zh_sozialversicherungsgericht · AL.2019.00095 · 2017-10-03 · de
Anspruchsberechtigung eines Verwaltungsrats wegen arbeitgeberähnlicher Stellung analog zu Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG ausgeschlossen. Auch ab Löschung im Handelsregister ist aufgrund der gesamten Umstände die Gefahr missbräuchlicher Umgehung des Anspruchs zu bejahen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2019.00095
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
3
1. 
Januar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 19
6
4, war 
bis 
Ende November 2017
 
für die 
Y.___
 AG 
tätig (
Urk. 
6/14) und 
bis zur 
Löschung
 vom 
2. 
August 2018 
als 
Mitglied des Verwaltungsrats
 
im Handelsregister eingetragen
 (
Urk. 9
). Am 
28. 
September 2017
 meldete er sich
 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 
(RAV) 
zur Arbeitsvermittlung an
 (Urk. 
6
/1)
. 
Mit Verfügung vom 3. 
Oktober 2017
 
wies die 
Unia
 Arbeitslosenkasse 
den Antrag auf Arbeitslosenent
schädigung per 
1. 
Oktober 2017 ab (
Urk. 
6/3). Dage
gen erhob der Versicherte am 1. 
November 2017 
Einsprache (
Urk. 
6/4). Mit Schreiben vom 10. November 2017 stellte die 
Unia
 Arbeitslosenkasse fest, dass die Verfügung vom 3. Oktober 2017 nichtig sei, da 
der Versicherte noch keinen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung eingereicht habe (
Urk. 
6/5).
    
Am 1.
 
August 2018 
sandte
 der Versicherte den ausstehenden Antrag auf Arbeits
losenentschädigung 
an die
 
Unia
 Arbeitslosenkasse (
datiert vom 2. Oktober 2017, Eingang am 1
3. 
August 2018; 
Urk. 6/6
, Urk. 6/10
).
 
Mit Verfügung vom 1. November 2018
 
wies die 
Unia
 Arbeitslosenkasse den Antrag des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung per 1
4. 
August 2018 ab (
Urk. 
6/26). 
Dagegen erhob der Versicherte mit Schreiben vom 2
9. 
November 2018, ergänzt mit Schrei
ben vom 2
8. 
Februar 2019, Einsprache (Urk. 6/28, Urk. 6/37), welche die 
Unia
 Arbeitslosenkasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
1. 
März 2019
 mit der Feststel
lung abwies, dass der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Oktober 2017 
infolge der arbeitgeberähnlichen Stellung des Versicherten in der 
Y.___
 AG 
verneint werde 
(Urk. 2
 = 
Urk. 
6/39
).
2.
    
Hiergegen
 erhob 
der Versicherte 
mit Eingabe vom 
9. 
April
 
2019 
Beschwerde und beantragte, es sei der Einspracheentscheid vom 
1
1. 
März 2019 
aufzuheben und es sei
 die Arbeitslosenentschädigung ab Oktober 2017 respektive ab dem Datum der Anmeldung beim RAV zu berechnen
 (Urk. 1
). Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom 
1
4. 
Mai 2019
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
5
 S. 1), was
 dem Beschwerdeführer am 
1
5. 
Mai 2019 zur Kenntnis gegeben wurde (Urk. 
8).
 
Das Gericht nahm in der Folge einen
 
aktuelle
n
 
Ausdruck aus dem Handelsregister 
zum Eintrag der 
Y.___
 AG 
(
Firmennummer 
…
; einsehbar unter
 
www.zefix.ch
) 
als 
Urk. 
9 zu den Akten, der
 den Parteien mit diesem Urte
il zugestellt wird.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 31 Abs. 3 
lit
. c 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidun
gen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung findet sich zwar in Art. 8 ff. AVIG keine Regelung, die dieser Norm zur Kurzarbeit entsprechen würde. Nach der Rechtsprechung gilt diese Regelung jedoch grundsätzlich auch für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (BGE 123 V 234 E. 7b/
bb
; vgl. auch BGE 142 V 263 E. 4.1 und E. 5.2
).
1.2
    
Die Frage, ob eine 
arbeitnehmende
 Person einem obersten betrieblichen Entschei
dungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erfor
derlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt (BGE 123 V 234 E. 7a).
 
Di
es gilt insbesondere für die Ge
sellschafter einer GmbH (Art. 810 ff. des Bund
esgesetzes betreffend die Ergän
zung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 
Fünfter Teil: 
Oblig
ationen
recht
; 
OR) sowie die mit
arbeitenden Verwaltungsräte einer AG, für welche das Gesetz in Art. 716-716b 
OR
 verschiedene, nicht übertrag- und entziehbare, die Entschei
dungen des Arbeit
gebers bestimmende oder massgeblich beeinflussende Aufgaben vorschreibt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_
821/2013 vom 31. Januar 2014 E. 
2
 mit Hinweisen
).
    
Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung oder deren mitar
beitender Ehegatte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die arbeitgeberähnliche Stellung verlieren. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des 
Art. 
31 
Abs. 
3 
lit
. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchsverhütung dient und in diesem 
Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Aus
richtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist (Urteile des Bundesgerichts C 255/05 vom 2
5. Januar 2006 und C 
92/02 vom 14. April 2003
; vgl. auch BGE 142 V 263 E. 5.3
; Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven
zentschädigung, 
5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 18 ff. mit Hinweisen zur Rechtsprechung
).
 
2.
2.1
    
D
ie Beschwerdegegnerin 
führte zur Begründu
ng des angefochtenen Einsprache
entscheides aus, 
es stehe fest, dass der 
Beschwerdeführer
 
bis zur Löschung am 2. 
August 2018 als Mitglied des Verwaltungsrates im Handelsregister eingetragen 
gewesen sei
. 
Damit habe er von Gesetzes wegen einen massgebenden Einfluss auf die 
Entscheidfindung
 der 
Y.___
 AG und eine arbeitgeberähnliche Stellung gehabt. Daher sei er vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung vom 
1. 
Okto
ber 2017 bis am 
2. 
August 2018 ausgeschlossen. Aber auch für die Zeit nach dem 
2. 
August 2018 
sei davon auszugehen, dass trotz der formellen Aufgabe 
seiner 
arbeitgeberähnlichen Stellung in der 
Y.___
 AG überwiegend wahrscheinlich 
in materieller Hinsicht keine Loslösung von der 
Y.___
 AG vorliege und er nach wie vor auf die Belange der Gesellschaft massgeblich Einfluss nehmen könne
. 
Denn 
er sei Gründer der 
Y.___
 AG und habe seit der Gründung im April 2004 als Verwaltungsrat geamtet sowie 99.98
 %
 aller Aktien gehalten. Davon habe er gemäss Aktienkaufvertrag vom 1
8. 
Dezember 2017 9'659'999 Aktien an seine Mutter veräussert. Laut dem Auszug aus dem Aktienbuch der 
Y.___
 AG hätten 97
 %
 aller Aktien (9'700'000) seiner Mutter und 3
 %
 aller Aktien (300'000) einer anderen Person ausserhalb des Familienkreises gehört. 
Ausserdem s
tehe fest, dass die Domiziladresse der 
Y.___
 AG seit der Gründung mit der Privatadresse des 
Beschwerdeführer
s übereinstimme, was 
zusammen mit dem Aktienverkauf an seine Mutter und deren Stellung als einzige Verwaltungsrätin 
ein wesentliches Indiz dafür da
r
stelle, dass er nicht definitiv aus der Gesellschaft ausgeschieden sei und die Entscheidungen weiterhin mitbestimmen ober aber zumindest beein
flussen könne. 
Daher müsse rechtsprechungsgemäss aufgrund der analogen Anwendung
 von 
Art. 
31 
Abs. 
3 
lit
. c AVIG
 ein Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung verneint werden 
(Urk. 2
 S. 2 ff.
).
2.2
    
Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein
,
 
die Vermutung, dass er n
och immer die 
Leitung der 
Y.___
 AG beeinflussen könne, sei absolut grundlos. Denn diese sei seit Oktober 2017 wegen Geldmangels inaktiv geworden. Seit August 2018 sei er aus dem Verwaltungsrat der 
Y.___
 AG ausgetreten, was auch im Handels
register ersichtlich sei, und
 seither
 besitze er keine Aktien dieser Gesellschaft mehr. Damit sei sein definitives und klares Ausscheiden bewiesen und damit seien alle Anforderungen für die Auszahlung einer Arbeitslosenentschädigung erfüllt. Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 basiere nur auf unbewiesenen Vermutun
gen und subjektiven Zweifeln. Diese Zweifel müssten jedoch mit Unterlagen belegt und dürften nicht willkürlich sei
n; 
dazu sei auf BGE 123 
V 
234 verwiesen. 
Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass sein Lohn lediglich Fr. 2‘100.-- pro Monat betragen habe und er sowie die 
Y.___
 AG an die 
Sozialversicherungs
anstal
t des Kantons Zürich Arbeitslosenbeiträge bezahlt habe. Diese Beiträge seien solidarisch und massgebend für die Auszahlung von Arbeitslosenentschä
digung (Urk. 1
).
2.3
    
Strittig
 
und zu prüfen 
ist, ob 
die 
Beschwerdegegner
in zu Recht einen Anspruch des 
Beschwerdeführer
s auf Arbeitslosenentschädigung ab Oktober 2017 wegen arbeitgeberähnlicher Stellung verneint hat. 
 
3.
3.1
    
Aufgrund der vorliegenden Akten steht fest
, dass der 
Beschwerdeführer
 
ab der Gründung der 
Y.___
 AG im Jahr 2004 zunächst als 
Delegierter des Verwal
tungsrates 
mit Einzelunterschrift 
und ab Mitte April 2014 als 
einziges 
Mitgli
ed des Verwaltungsrates 
im Handelsregister 
eingetragen war. Per 
2. 
August 2018 (Datum des Tagesregisters [TR]) schied er als Mitglied des Verwaltungsrates aus, was am 7. August 2018 im Schweizerischen Handelsblatt (SHAB) publiziert wurde
. Als Domiziladresse der 
Y.___
 AG
 war und
 ist im Handelsregister von Gründungsbeginn an die Wohnadresse des 
Beschwerdeführer
s eingetragen
 (
Urk. 
6/2, 
Urk. 
9).
 
Unstrittig ist weiter, dass 
er von der
 
Y.___
 AG 
bis Ende September 2017 angestellt war 
und ihm von Seiten der Arbeitgeberin gekündigt wurde 
(
Urk. 
6/11-12, 
Urk.
 6
/14
 S. 1
)
.
 
    
Dem Handelsregisterauszug der 
Y.___
 AG ist 
ausserdem
 zu entnehmen, dass 
Z.___
, die Mutter des 
Beschwerdeführer
s,
 vom 2. November 2015 bis am 
2. 
August 2018 als Präsidentin des Verwaltungsrates und ab dem 2. August 2018 als alleiniges 
Mitglied des Verwaltungsrates, je mit Einzelunterschrift, im Handelsregister eingetragen war (
Urk. 
6/2, 
Urk. 
9).
    
Gemäss 
dem Kaufvertrag 
vom 18. 
Dezember 2017 
verkaufte der 
Beschwerdefüh
rer
 9'659'999 Aktien der 
Y.___
 AG an 
Z.___
 (
Urk. 
6/38). 
Laut 
dem von 
Z.___
 am 5. 
Oktober 2018 unterzeichneten Schreiben mit dem Titel 
Auszug aus dem Aktienverzeichnis der 
Y.___
 AG, Stand
 am
 
5. 
Oktober 2018, 
gehörten 9'700'000 Aktien (97 % aller Aktien) 
Z.___
 und 300'000 Aktien (3
 %
 aller Aktien) einer Person 
ausserhalb
 des Familienkreises. Diese Person habe aus Datenschutz
gründen gebeten, dass 
sie 
nicht genannt werde, da es sich um ein kleineres Aktienpaket handle
, was
 keinen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der 
Unterneh
mung 
habe (
Urk. 
6/16
).
    
Im Schreiben vom 2
8. 
Februar 2019 erklärte der 
Beschwerdeführer
 ausserdem, die 
Y.___
 AG sei seit Oktober 2017 wegen Geldmangels inaktiv. Daher habe er für die 
Y.___
 AG keine Tätigkeit ausgeübt, obschon er im Verwaltungsrat bis August 2018 noch vertreten gewesen sei. Auch habe er seit Septem
b
er 2017 keinen Lohn von der 
Y.___
 AG erhalten (
Urk. 
6/37).
3.2
    
Bei dieser Ausgangslage hat die 
Beschwerdegegnerin
 zutreffend erkannt, dass 
dem 
Beschwerdeführer
 in der Zeit 
bis zu seinem Ausscheiden aus der 
Y.___
 AG als Verwaltungsratsmitglied per 2. August 2018 
eine arbeitgeberähnliche Stellung in dieser Gesellschaft
 z
ugekommen ist
. 
Eine solche 
kam
 ihm als Verwal
tungsra
t 
von Gesetzes wegen zu
.
 
Denn es gehört nach dem Obligationenrecht (
Art. 
716-716b) begriffsnotwendigerweise zum Wesen eines Verwaltungsrates, dass er auf die 
Entscheidfindung
 der Aktiengesellschaft 
massgeblichen
 Einfluss 
zu nehmen 
hat, und sei es auch 
bloss
 in Form der Oberleitung oder der Oberauf
sicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen (
Art. 
716a 
Abs. 
1 
Ziff. 
1 und 5 OR
). Daher erübrigt sich
 
rechtsprechungsgemäss 
eine Prüfung im Einzelfall, ob 
der 
Beschwerdeführer
 bis am 
2. 
August 2018
 
massgeblich
 auf die Unternehmensentsc
heidungen Einfluss nehmen 
konnte
 (
vgl. 
BGE 122 V 273 
E
. 3
, 123 V 234 E. 
7a
; 
Urteil
e
 des Bundesgerichts C 75/04 vom 2
0. 
April 2005 E.
 
3
 und 
8C_713/2009 vom 2
3. 
Oktober 2009
).
 
    
Dabei ist es in der vorliegenden Konstellation für den (als absolut zu verstehen
den) Ausschluss 
vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
 
bis zum 2. 
August 2018 
uner
heblich, ob tatsächlich eine rechtsmissbräuchliche Umgehung vorlag. Denn der Ausschluss besteht allein aufgrund der arbeitgeberähnlichen Stellung 
des 
Beschwerdeführer
s in der Aktiengesellschaft
, welche auch nach 
Beendigung des Arbeitsverhältnisses per Ende September 2017
 (Urk. 
6/14 S. 1
) durch 
seine
 Position 
in der 
Y.___
 AG
 als 
Mitglied des Verwaltungsrates 
mit Einzelunter
schrift 
weiterbestand. 
Nicht relevant ist dabei 
auch
, ob der 
Beschwerdeführer
 ab September 2017 mit oder ohne Entgelt für die
 
Y.___
 AG noch tätig war oder/und ob die 
Y.___
 AG wegen Geldmangels inaktiv war
. Selbst eine 
Über
schuldung (
vgl. 
Urteil 
des Bundesgerichts C 
110/03
 vom 
8. 
Juni 2004
) ebenso wenig wie eine beschlossene oder angeordnete Liquidation 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_850/2010 
vom 2
8. 
Januar 2011
 E. 4.2) 
wären 
keine 
taug
liche
n
 Kriterien dafür, das Ausscheiden einer Person in arbeitgeb
erähnlicher Stellung zu belegen
. 
Als
 Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift
 behielt 
der 
Beschwerdeführer
 die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und bei Bedarf erneu
t 
für sie Aufgaben zu erfüllen. Damit 
bestand 
das Risiko zum Missbrauch, das
 der Auszahlung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist
 und welches es zu vermeiden gilt (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts C
 
75/04 vom 2
0. 
April 2005 E. 3; BGE 123 V 234 E. 7b).
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 hat die 
Bestimmung zum Ausschluss arbeitgeberähn
licher Personen vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (
Art. 
31 
Abs. 
3 
lit
.
 
c AVIG) sowie die 
bundesgerichtliche 
Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Bestimmung auf arbeitgeberähnliche Personen, die Arbeitslosenentschädi
gung beanspruchen (BGE 123 V 234 E. 7
b/
bb
, 142 V 263 E. 4.1), korrekt angewandt und 
bezüglich der Anspruchsprüfung bis am 
2. 
August 2018 
zutref
fend darauf geschlossen, dass der 
Beschwerdeführer
 in der Zeit ab der Anmeldung beim RAV (Urk. 6/1), mithin ab Oktober 2017 bis zum 2. August 2018 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat (Urk. 2, Urk. 8/18). 
3.
3
    
3.3.1
    
Zu prüfen ist des Weiteren
, ob der 
Beschwerdeführer
 auch nach seinem Ausschei
den als Verwaltungsrat der 
Y.___
 AG 
per 
2. 
August 2018 (
Urk. 
9) 
massgeben
den
 Einfluss auf die Entscheidungen derselben nehmen konnte.
 
Die 
Beschwerde
gegnerin
 hat hierzu zutreffend ausgeführt,
 dass rechtsprechungsgemäss 
das Ausscheiden aus der 
Unternehmung 
endgültig sein muss, damit 
eine arbeitge
berähnliche Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat
. 
Dieses Aus
scheiden muss anhand eindeutiger Kriterien gemessen werden können, welche keinen Zweifel am definitiv
en Austritt aus der Firma übrig
lassen
 (vgl. Urteil
e
 des Bundesgerichts 
C 75/04 vom 2
0. 
April 2005 E. 3
 und 
C 92/02
 
vom 1
4. 
April 20
03 E. 2 ff.
 [
ARV 2003 S.
 
240
]
).
3.3.2
    
Die bundesgerichtliche
 Rechtsprechung
 
hat 
hierzu
 
wiederholt darauf abgestellt, ob der Eintrag der betreffenden Person im Handelsregister gelöscht worden ist
, da 
mit 
der Löschung des Eintrags das Ausscheiden der arbeitgeberähnlichen Person aus der 
Unternehmung
 
für a
ussenstehende Dritte erkennbar ist
 (
Urteil des Bundesgerichts C 75/04 vom 20. 
April 2005 E. 3
 mit Hinweisen
). 
Mit der Löschung des Eintrages im Handelsregister als Verwaltungsrat per 
2. 
August 2018 (
Urk. 
9) hat der 
Beschwerdeführer
 
die rechtliche 
Verpflichtung 
zur Einflussnahme auf die Geschäftsentscheidungen der 
Y.___
 AG verloren
. 
Einziges verbliebenes Mitglied des Verwaltungsrates ist seit dem 
2. 
August 2018 die Mutter des Beschwerdeführers, 
Z.___
 
(
Urk. 
9). 
Nach 
konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung
 schliesst Art. 
31 
Abs. 3 
lit
. 
c AVIG nur arbeitgeberähnliche Personen selbst und deren im Betrieb mitarbeitende Ehe
gatten, nicht jedoch andere Verwandte vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädi
gung bzw. in analoger Anwendung von Arbeitslosenentschädigung aus (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts C 146/06 vom 28. 
November 2006 E. 2.2
,
 mit Hinweis auf das Urteil 
des Bundesgerichts
 C 244/04 vom 1
3. 
Juni 2005).
 
Ein 
Mutter
-Sohn-Verhältnis wird daher von dieser Regelung nicht erfas
st.
 
Unter diesen Umständen
 
könnte der Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung nur dann mit dem Hinweis auf eine arbeitgeberähnliche Stellung verneint werden, wenn dargetan wäre, dass er auch nach der Löschung im Handelsregister noch ent
sprechende Funktionen ausübte und Einfluss auf den Geschäftsgang nähme
 (Urteil des Bundesgerichts C 146/06 vom 2
8. 
November 2006 E. 2.1)
. 
Massgebend für die Zeit nach dem Rücktritt als Verwaltungsrat sind die konkreten Umstände des Einzelfalls (Urteil des Bundesgerichts 8C_433/2019 vom 2
0. 
Dezember 2019 E. 5.3.3). 
3.3.3
    
Der Beschwerdeführer reichte einen Vertrag über den Verkauf von 9'659'999 
Namena
ktien an seine Mutter 
Z.___
 vom 1
8. 
Dezember 2017 ein (
Urk. 
6/38). 
Einer von 
Z.___
 unterzeichneten Erklärung 
vom 
5. 
Oktober 2018 
zufolge
 besitzt sie selber 97
 %
 aller Namenaktien und die restlichen 3 
% gehören einer namentlich nicht 
genannten Drittperson
 
aus
serhalb
 de
s
 Familienkreis
es
 
(
Urk. 
6/16). 
Diese 
Angaben schaffen nicht hinrei
chend Klarheit über die tatsächlichen Besitzverhältnisse an den Aktien der 
Y.___
 AG. Offen ist, wem die Minderheitsbeteiligung gehört. Es ist nicht auszuschliessen, dass es sich um den Beschwerdeführer handelt. 
Überdies
 genügt 
die als Auszug aus dem Aktienverzeichnis bezeichnete Urkunde den gesetzlichen Erfordernissen gemäss 
Art. 
686 OR nicht. Gemäss 
Abs. 
1 der Bestimmung 
führt 
d
ie Gesellschaft über die Namenaktien ein Aktienbuch, in welches die Eigentümer und Nutzniesser mit Namen und Adresse eingetragen werden. Sie muss es so führen, dass in der Schweiz jederzei
t darauf zugegriffen werden kann. Somit steht nicht fest, dass der Beschwerdeführer keinen wirtschaftlichen Einfluss auf die 
Y.___
 AG mehr hat. 
    
Eine 
allfällige noch vorhandene 
Minderheitsbeteiligung allein genügt noch nicht, um eine arbeitgeberähnliche Stellung anzurechnen (Urteil des Bundesgerichts 8C_433/2019 vom 2
0. 
Dezember 2019 E 5.2). 
Ins Gewicht fallen indessen weitere Umstände. 
Im Protokoll betreffend die Genehmigung 
des
 Austritts 
des Beschwer
deführers 
aus dem Verwaltungsrat figuriert er als Sekretär der Gesellschaft (
Urk. 
6/19)
 und es ist weder ersichtlich noch dargetan, dass er diese Aufgabe zwischenzeitlich aufgegeben hätte
.
 Sodann erteilte der
 
Beschwerdeführer
 
mit Ein
gabe vom 
5. 
Oktober 2018 
die von der Beschwerdegegnerin 
am 
3. 
Ok
tober 2018 verlangten Angaben
 
zum weiteren Schicksal der 
Y.___
 AG, 
namentlich 
betref
fend das Domizil
 der Gesellschaft, zur Funktion seiner Mutter in der 
Gesellschaft
 und zum beschäftigten Personal (
Urk. 
6/15)
,
 
persönlich und soweit erkennbar nicht im Auftrag der mit der Leitung d
er 
Y.___
 AG betrauten Person
 (
Urk. 
6/21).
 
Auch die Ausführungen in der
 Einsprache vom 2
9. 
November 2018 
belegen
 sein Wissen über unternehmerische
 Entscheidungen 
nach seinem Aus
scheiden 
(
Urk. 
6/
28). Sodann wusste der Beschwerdeführer sowohl im 
Einspracheverfahren
 als auch in der Beschwerde darüber zu berichten, dass die 
Y.___
 AG seit Oktober 2017 geschäftlich nicht mehr aktiv 
in Erscheinung getreten sei
 (
Urk. 
1, 
Urk. 
6/37). Auch hier handelt es sich um 
Umstände
, über 
die
 
gewöhnlich nur 
am Betrieb beteiligte Personen
,
 
nicht aber Aussenstehende 
Kenntnis haben
. 
Schliesslich spricht auch der Umstand, dass 
sich 
das Domizil der 
Y.___
 AG nach wie vor am Wohnort des Beschwerdeführers befindet 
(
Urk. 
6/2, 
Urk. 
9) 
dafür, dass er weiterhin Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft nimmt oder jederzeit wieder nehmen kann. Die als Begründung angegebene Kostenersparnis (
Urk. 
6/28) ändert daran nichts.
 
Dass 
effektiv 
allein nur die 
hochbetagte 
Mutter des Beschwerdeführers 
(Jahrgang 1939; vgl. 
Urk. 
6/25) 
als einziges verbliebenes Organ der 
Y.___
 AG deren Geschicke bestimmt, ist aufgrund der 
seitens des
 Beschwerdeführer
s gemachten Angaben und der eingereichten Unterlagen 
nicht
 glaubhaft
 dargetan. 
Die Gesamtheit der Umstände spricht 
vielmehr 
dafür, dass der Beschwerdeführer trotz 
Rücktritts
 von seiner Organfunktion und trotz Übertragung der Mehrheit 
der
 Aktien auf seine Mutter 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
nach 
wie vor 
faktischen 
Einfluss auf die Gesellschaft 
hat. Eine arbeitgeberähnliche Stellung ist damit nach wie vor zu bejahen und der Beschwerdeführer 
bleibt 
vom Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung 
auch 
ab 
dem 
2. 
August 2018 (Handelsregistereintrag zur Löschung als Mitglied des Verwaltungsrates) 
ausgeschlossen. 
    
Demgemäss ist der angefochtene Einspracheentscheid nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
D
ie Beschwerde 
wird 
abgewiesen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage von 
Urk. 
9 in Kopie
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
 unter Beilage von 
Urk. 
9 in Kopie
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30
 Tagen
 
seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbin
dung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schwei
zerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren B
egründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers o
der seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die 
als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrHartmann