zh_sozialversicherungsgericht · AL.2018.00241 · 2019-09-24 · de
Rückforderungsanspruch verwirkt, da keine längere strafrechtliche Verjährungsfrist, Gutheissung, PE


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2018.00241
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil
 vom 
24. September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Gabriela Gwerder
Advokaturbüro
Langstrasse 4, 8004 Zürich
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1978 geborene 
X.___
 war vom 
1. 
Januar 2007 bis 31. August 2011 im Restaurant 
Y.___
 der 
Z.___
 AG anfänglich als Office-Mitarbeiter und später als Servicemitarbeiter angestellt (Urk. 8/70-75).
 Am 6. Juli 2011 meld
ete sich d
er Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (
RAV) 
A.___
 zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 8/69) und beantragte am 8. Juli 2011 Arbeitslosenentschädigung ab dem 1.
 
September 2011 (Urk. 8/67). 
In der Folge bezog der Versicherte innerhalb einer Rahmenfrist für den Leis
tungsbezug vom 1. September 2011 bis 31. August 2013
 Arbeitslosenentschädigung (
Urk. 
8/79
) und erzielte nebenbei einen Zwischenverdienst (
Urk. 
8/82).
1.2 
    
Per 30. November 2012
 meldete sich 
X.___
 von der Arbeitsvermittlung ab, da er ab 
dem 1. 
Dezember 2012 eine neue Stelle antreten kö
nne (Abmeldebe
stätigung vom 12. 
Dezember
 2012, Urk. 8/32). Per 
1. 
Juni 2013 meldete sich der Versicherte erneut beim RAV zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 8/28) und bean
tragte Arbeitslosenentschädigung (Urk. 8/21). 
Mit Verfügung vom 19. 
November 2013 forderte die 
Unia
 Arbeitslosenkasse die für den Monat November 2012 zu viel ausbezahlten Leistungen im Betrag von 
Fr. 
1'474.85 zurück, da ein in diesem Monat erzielter Zwischen
verdienst anzurechnen war (Urk. 
8/14). 
Bis zum Ende der bereits laufenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug 
bis 31. 
August 2013
 bezog der Versicherte wiederum Arbeitslosenentschädigung
 (
Urk. 
8/17). 
Auf ent
sprechende
 
Anträge
 von 
X.___
 hin
 eröffnete die 
Unia
 Arbeitslosenkasse 
jeweils 
eine
 Folgerahmenfrist 
vom 1. September 2013 
bis zum 31. 
A
ugust
 2015 
sowie vom 1. September 2015 bis 3
1. 
August 2017 
und zahlte erneut Arbeitslo
sengelder aus, wobei der Versicherte nebenbei 
wiederum 
diverse Zwischenver
dienste erzielte. 
1.3
    
In Anwendung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit (BGSA) erfolgte ein Abgleich mit den Daten der AHV-Ausgleichskasse (vg
l. eingeholten IK-Auszug vom 3. 
Februar 2017, Urk. 8/12)
 und
 die 
Unia
 Arbeitslosenkasse 
tätigte weitere Abklärungen
 (Urk. 8/7-11)
. 
Am 20. Juli 2017 nahm 
X.___
 Stellung (Urk. 8/7). Mit Verfügung vom 18. 
Januar 2018 forderte die 
Unia
 Arbeitslosenkasse 
von 
X.___
 zu Unrecht ausbezahlte Leistungen 
im Betrag von Fr. 23'879.35 
für die Abrechnungsperioden 
Januar 2012, März 2012, 
Mai 2012, 
Juni 2012
,
 November 2012
, Juni 2013, Juli 2014, August 2014, 
Januar
 2015 bis März 2016
 zurück 
mit der Begründung, dass teilweise der erzielte Zwischenverdienst nicht deklariert worden sei 
(Urk. 8/13 samt
 Beilagen inklusive korrigierter
 Taggeldabrechnungen)
, wogegen der Versi
cherte am 9.
 Februar 2018 Einsprache erhob (
Urk. 
8/6). 
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 15. August 2018 wies die 
Unia
 Arbeitslosenkasse die erhobene Einsprache ab, gab dem Antrag des Versicherten auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Einsprache statt und hielt fest, dass nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides die 
Einsprachebegründung
 vom 14.
 
März 2018 im Sinne eines Erlassgesuchs an die zuständige kantonale Stelle weitergeleitet werde
 (Urk. 2)
. 
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 am 23. August
 2018 Beschwerde und beantragte, es sei unter Aufhebung der Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Entscheides fest
zustellen, dass die Ansprüche auf Rückforderung für die Monate Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012 und November 2012 sowie für Januar 2015 verwirkt seien und er entsprechend nicht rückerstattungspflichtig sei (Urk. 1). 
Mit Schreiben vom 7. September 2018 beantwortete das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
 die Überweisung zum Entscheid der 
Unia
 Arbeitslosenkasse vom 1
6. 
August 2018 betreffend zu erstattender Strafanzeige dahingehend, dass auf
grund des 
hängigen Verfahrens vor dem hiesigen Sozialversicherungsgericht vor
derhand auf eine Strafanzeige nach Art. 105 des Bundesgesetzes über die obliga
torische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) ver
zichtet werde; sollte nach erfolgter Rechtskraft des Entscheides noch eine Über
prüfung der Strafanzeige nach Art. 105 AVIG angezeigt sein, könne eine noch
malige Überweisung erfolgen (Urk. 8/1-2). 
    
Die Beschwerdegegnerin 
schloss mit Beschwerdeantwort vom 2. Oktober 2018 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 8/1-83). Am 11. März 2019 erstatte
te
 der Beschwerdeführer die Replik und 
hielt an seinen Anträgen fest (U
rk. 14). Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 19. März 2019 auf Duplik (Urk. 17), was dem Beschwerdeführer am 20. März 2019 mitgeteilt wurde (Urk. 18).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Soweit eine ganz oder teilweise arbeitslose Person im Sinne von Art. 10 des Bun
desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz
entschädigung (AVIG) die weiteren Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 AVIG) erfüllt, steht ihr eine Arbeitslosenentschädigung zu. Diese wird als Taggeld aus
gerichtet (Art. 21 AVIG). Ausgangspunkt der Taggeldbemessung ist der versi
cherte Verdienst (Art. 22 AVIG). Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung 
massgebende
 Lohn, der während eines Bemessungszeitraums aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde (Art. 23 Abs. 1 AVIG).
1.2
    
Nach 
Art. 
24 AVIG gilt als Zwischenverdienst jedes Einkommen aus unselbstän
diger oder selbständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz des Verdienst
ausfalls (
Abs. 
1). Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kon
trollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und orts
üblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst; ein Nebenverdienst (
Art. 
23 
Abs. 
3 AVIG) bleibt unberücksichtigt (
Abs. 
3).
1.3
    
Laut 
Art. 
95 
Abs. 
1 AVIG richtet sich die Rückforderung ausser in den Fällen nach 
Art. 
55 und 
Art. 
59c
bis
 
Abs. 
4 AVIG nach 
Art. 
25 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
    
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis 
erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massge
bend (
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG).
1.4
    
Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise für sich oder einen anderen zu Unrecht Versicherungsleistungen erwirkt; wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise Leistungen zuguns
ten des Trägers einer Kasse aus dem Ausgleichsfonds erwirkt, die dem Träger nicht zustehen; wer die Schweigepflicht verletzt; wer bei der Durchführung diese Gesetzes seine 
Stellung
 als Angestellter einer Kasse zum eigenen Vorteil oder zum 
V
orteil des Trägers oder zum Nachteil eines andere
n missbraucht, wird, sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des Straf
gesetzbuches vorliegt, mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft (Art. 105 AVIG). 
Gemäss
 Art. 97 Abs. 1 
lit
. d 
des Strafgesetzbuches (
StGB
)
 verjährt eine solche Tat in 7 Jahren. 
Nur die vorsätzli
che Begehung ist strafbar
 (Art. 12 Abs. 1 StGB)
. 
1.5
    
Art. 25 Abs. 1 ATSG knüpft die Rückerstattungspflicht an einen 
unrechtmässigen
 Bezug der Leistung. Die 
Unrechtmässigkeit
 einer bereits bezogenen Leistung kann sich beispielsweise aus der Wiedererwägung oder der Revision der leistungszu
sprechenden Verfügung ergeben, wobei die Korrektur rückwirkend erfolgen muss. Bei Leistungen, welche durch formlose Entscheide zugesprochen wurden, sind Rückforderungen ebenso möglich wie bei verfügungsweise festgesetzten Leistun
gen (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/ Genf 2009, N 12 ff. zu Art. 25).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihrer Rückforderung im Wesentlichen (Urk. 2
 und Urk. 6
), 
dass 
der Beschwerdeführer in mehreren Kon
trollperioden im Zeitraum von Januar 2012 bis März 2016 seine Zwischenver
diensttätigkeiten gegenüber der Arbeitslosenkasse nicht deklariert und damit zu Unrecht Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen habe. Dadurch habe er ein Vergehen nach Art. 105 AVIG begangen, wofür das Strafrecht eine längere 7-jährige Verjährungsfrist vorsehe. 
Nachdem die Beschwerdegegnerin erst mit Eingang aller relevanter Unterlagen der entsprechenden Arbeitgeber am 13. Juni 2017 Kenntnis von ihrem Rückforderungsanspruch erlangt habe, seien mit dem Erlass der Rückforderungsverfügung vom 18. Januar 2018 sowohl die relative einjährige als auch die absolute (verlängerte) 7-jährige Verwirkungsfristen ein
gehalten. 
2.2
    
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass 
einzig die Rückforderungen für die Kontrollperioden Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012 und Novem
ber 2012 wegen (absoluter) Verwirkung in Frage ständen. 
Eine längere Verjäh
rungsfrist wegen eines vorsätzlich begangenen Vergehens gemäss 
Art. 
105 AVIG komme nicht zur Anwendung; so fehle es an einem solchen Strafurteil. 
Auch eine vorfrageweise Beurteilung, ob eine strafbare Handlung vorliege, sei nicht möglich und nicht zulässig. Hinsichtlich der Kontrollperiode Januar 2015 sei festzuhalten, dass die entsprechende Rückforderung nicht im Dispositiv der Verfügung vom 18. Januar 2018 vermerkt sei und deshalb in dieser Hinsicht formell mangelhaft sei. Indem der Betrag von Fr. 139.60 erst im 
Einspracheentscheid
 vom 15. August 2018 formell korrekt zurückgefordert worden sei, sei dies nach Ablauf der ein
jährigen relativen Verjährungsfrist 
am 12. Juni 2018 
und damit verspätet erfolgt (Urk. 1 und Urk. 14).
3.
3.1
    
Aus den Akten ergibt sich und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer 
in den
 Abrechnungsperioden Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012, November 2012, Juni 2013, Juli 2014, August 2014, Januar 2015 bis März 2016 
teilweise seinen erzielten Zwischenverdienst nicht deklariert hat (vgl. hierzu im Detail Kassenverfügung vom 1
8. 
Januar 2018 samt
 Beilagen inklusive korrigierter
 Tag
geldabrechnungen, Urk. 8/13). 
Die 
Beschwerdegegnerin
 erfuhr erst am 13. Juni 2017 aufgrund eines Daten-Abgleichs gemäss B
GSA sowie weiterer getätigter Abklärungen (vgl. Urk. 8/7-
12
), dass der Beschwerdeführer nebst den ordnungs
gemäss gemeldeten Zwischenverdiensten noch zusätzliche solche Verdienste erzielt hatte. Dabei handelt es sich um eine neue Tatsache, die die Verwaltung zuvor nicht kennen konnte und die geeignet war, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen, womit die Voraussetzungen einer prozessualen Revision erfüllt sind. Aufgrund des Gesagten ist ein 
Rückkommenstitel
 
hinsichtlich der Leistungsausrichtung für die 
Abrechnungsperioden Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012, November 2012, Juni 2013, Juli 2014, August 2014, Januar 2015 bis März 2016
 gegeben, und die Rückforderung von in diesen Kontrollperi
oden zu viel bezogener Arbeitslosenentschädigung erfolgte grundsätzlich zu Recht. 
    
Der Beschwerdeführer anerkennt einen Rückforderungsanspruch für die Kontroll
perioden Juni 2013, Juli 2014, August 2014,
 
Februar
 2015 bis März 2016
 (vgl. 
Einsprachebegründung
, Urk. 8/4 sowie Beschwerde, Urk. 1). 
    
Zu prüfen ist dagegen die Rechtmässigkeit der geforderten Rückforderung für 
die Kontrollperioden Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012 und November 2012 
beziehungsweise ob 
und gegebenenfalls inwieweit 
die Rückforderung 
der Arbeitslosenkasse 
(absolut) verwirkt 
ist, wie der Beschwerdeführer geltend macht (Urk. 1 S. 5 ff. und Urk. 14). 
3.2
    
Soweit der Beschwerdeführer betreffend die Kontrollperiode Januar 2015 geltend macht, die 
entsprechende Rückforderung 
von Fr. 139.60 sei ebenfalls verwirkt, da diese 
nicht im Dispositiv der Verfügung vom 18. Januar 2018 vermerkt und deshalb in dieser Hinsicht formell mangelhaft
 sei (Urk. 1 S. 6), ist auf die aus
führlichen und korrekten Darlegungen der Beschwerdegegnerin im angefochte
nen Entscheid (Urk. 2 S. 4) und in der Beschwerdeantwort (Urk. 6 S. 2 f.) zu verweisen. 
So ergibt sich der
 Rückforderungsanspruch für den Monat Januar 2015 ohne Weiteres aus der Rückforderungsverfügung vom 18. Januar 2018, insbe
sondere den Beilagen inklusive korrigierten Taggeldabrechnungen, welche integ
rierenden Bestandteil der Verfügung bilden
 (Urk. 8/13)
. 
3.3
    
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG bestimmt, dass der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung, erlischt. Wird der Rückforderungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vor
sieht, so ist diese 
massgebend
. Entgegen dem Wortlaut handelt es sich dabei um 
Verwirkung
sfristen (vgl. BGE 124 V 382
 E
. 1 mit Hinweis). Die einjährige (rela
tive) 
Verwirkung
sfrist beginnt in jenem Zeitpunkt zu laufen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehe
n (BGE 124 V 382 E
. 1). Die vorausgesetzte Kenntnis des Rückforderungsanspruchs ist nicht schon gegeben, wenn die Verwaltung nach den gesamten Umständen damit rechnen muss, dass möglicherweise ein Rückforderungstatbestand besteht. Vielmehr müs
sen ihr bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit nicht nur der Rück
forderungstatbestand, sondern insbesondere auch der Rückforderungsbetrag
 bekannt 
sein (BGE 112 V 181 E
. 4a mit Hinweisen). Nötigenfalls hat die Verwal
tung zusätzliche Abklärungen vorzunehmen. Lässt sie es hieran fehlen, ist der Beginn der 
Verwirkung
sfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem sie mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz diese Kenntnis hätte er
langen können (BGE 112 V 182 E
. 4b; vgl. 
auch SVR 2001 IV Nr. 30 S. 93 E
. 2e). 
3.4
    
Beim Daten-Abgleich gemäss BGSA konnten Überschneidungen von beitrags
pflichtigen Einkommen und dem Bezug von Arbeitslosengeldern festgestellt wer
den. 
Am 7. Februar 2017 traf der IK-Auszug bei der Arbeitslosenkasse 
ein (Urk. 8/12). Nachdem am 13. Juni 2017 
(Beginn der Verjährungsfrist) 
alle Unter
lagen der
 Arbeitgeber während des Leistungsbezugs der Arbeitslosenkasse zur Verfügung standen (Urk. 8/9-11), war sie im Besitze aller von ihr für die Bestim
mung des Rückforderungsbetrages benötigten Unterlagen. Somit erfolgte die Rückforderungsverfügung vom 18. Januar 2018 innerhalb der einjährigen (rela
tiven) Verjährungsfrist
. Im Hinblick auf die absolute 
5-jährige Verjährungsfrist wäre die Rückforderung aber für die vorliegend zu beurteilenden Kontrollperio
den 
Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012 und November 2012 
verwirkt.
3.5
    
3.5
.1
    
Zu prüfen bleibt daher, ob eine längere strafrechtliche Frist zur Anwendung kommt
, wie die Beschwerdegegnerin geltend macht (vgl. Urk. 2 S. 4 f.)
. 
Gemäss
 
Ueli 
Kieser (ATSG-Kommentar, 
3. Auflage, 
Art. 
25 
Rz
. 64
) ist gegebenenfalls durch den Versicherungsträger vorfrageweise zu entscheiden, ob eine strafbare Handlung vorliegt, wobei aber der entsprechenden 
Entscheidfindung
 des Versi
cherungsträgers klare Grenzen gesetzt sind. 
D
er Sozialversicherungsrichter hat nicht die Aufgabe, im Rahmen einer vorfrageweisen Prüfung einer strafrechtlich relevanten Verantwortlichkeit aufwändigere Abklärungen vor
zunehmen (vgl. BGE 113 V 260 E
. 4c).
    
Dabei ist zu beachten, dass die 
verfassungsmässigen
 Anforderungen an die Beweiswürdigung im Strafprozess auch in einem so gelagerten sozialversiche
rungsrechtlichen Rückerstattungsverfahren ge
lten (Rubrum von BGE 138 V 74), sodass der sonst im Sozialversicherungsrecht geltende Beweisgrad der überwie
genden Wahrscheinlichkeit nicht ausreicht.
3.5
.2
    
In Frage steht eine verlängerte 7-jährige Verwirkungsfrist aufgrund des dem Beschwerdeführer vorgeworfenen strafrechtlichen Verhaltens nach Art. 105 AVIG (vgl. E. 1.4). Ein verurteilendes oder freisprechendes Strafurteil liegt nicht vor.
    
Im hier zu beurteilenden Fall erfolgte keine Anzeige an die Strafbehörden. Das AWA verzichtete m
it 
Schreiben vom 7. September 2018
 
vorderhand auf eine 
Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer 
wegen Vergehens gegen das AVIG mit der Begründung, dass das Verfahren beim hiesigen Sozialversicherungsgericht hängig sei (Urk. 8/1).
 
Die Arbeitslosenkasse verwies erst im 
Einspracheentscheid
 - und nicht schon in ihrer Rückforderungsverfügung - erstmals auf ein dem Beschwerdeführer vorgeworfenes strafbares Verhalten 
und begründete damit eine verlänger
t
e Verwirkungsfrist. Dies geschah allerdings erst, nachdem der Beschwerdeführer den Rückforderungsanspruch in seiner Einsprache als teilweise verwirkt gerügt hatte. Und erst in der Beschwerdeantwort 
äussert
 sich die Arbeitslosenkasse überhaupt - wenngleich nur rudimentär - zu den objektiven und subjektiven Straftatbestandsmerkmalen
 eines Vergehens nach Art. 105 AVIG. 
    
Es darf als unter den Parteien unbestritten gelten, dass die objektiven Tatbe
standsmerkmale von Art. 105 AVIG erfüllt sind, da der Beschwerdeführer durch unwahre beziehungsweise unvollständige Angaben 
unrechtmässig
 Arbeitslosen
gelder erhalten hat. 
Strittig ist hingegen, ob er dies vorsätzlich, das 
heisst
 mit Wissen und Willen anstrebte (Art. 12 Abs. 2 StGB). 
Die Beschwerdegegner
in
 ver
weist hinsichtlich des Nachweises der Vorsätzlichkeit auf die schriftliche Stel
lungnahme des Beschwerdeführers vom 20. Juli 2017 (Urk. 8/7). Die darin gemachten 
Äusserungen
 des Beschwerdeführers beziehen sich nicht auf die vor
liegend zu beurteilenden unwahren beziehungsweise unvollständigen Angaben in den Kontrollperioden 
Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012 und November 2012
, sondern auf einen anderen Zeitraum (vgl. Urk. 8/8). Dabei äus
serte sich der Beschwerdeführer zudem lediglich in einem arbeitslosenversiche
rungsrechtlichen Verfahren ohne erfolgten Hinweis auf einen strafrechtlichen Bestandteil der geführten Untersuchung und somit auch ohne Hinweis auf seine strafprozessualen Verfahrensrechte, wie sein Aussageverweigerungsrecht nach Art. 158 der Strafprozessordnung, weshalb daraus nichts zu seinen Ungunsten abgeleitet werden 
kann 
(Beweisverwertungsverbot
, vgl. auch E. 3.4.1
). 
    
Die Akten, welche von der Beschwerdegegnerin, die gegen den Beschwerdeführer keine 
Strafanzeige
 erstattet hat, beigebracht werden, erlauben es nicht, dem Beschwerdeführer 
eine vorsätzliche Vergehens
-B
egehung nach Art. 105 AVIG nachzuweisen. Dazu wäre die D
urchführung eines umfassenden Verfahrens not
wendig. Das kann aber nicht die Aufgabe des Sozialversicherungsgerichts im Rahmen einer vorfrageweisen Prüfung einer strafrechtlich relevanten Verant
wortlichkeit sein. Demzufolge ist keine längere strafrechtliche Verwirkungsfrist anwendbar. Somit hat es bei der 5-jährigen Verwirkungsfrist von Art. 25 Abs. 2 ATSG
 Satz 1
 sein Bewenden
.
3.6
    
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Rückforderung für 
die im 
Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012 und November 2012 
–
 
nicht aber für die im Monat
 Januar 2015 (vgl. E. 3.2
) 
–
 
erbrachten Leistungen im Zeitpunkt des Erlas
ses der Rückforderungsverfügung vom 
18. Januar 2018
 bereits 
absolut 
verwirkt war. Dies führt zur 
teilweisen 
Gutheissung
 der Beschwerde.
    
    
Festzustellen ist, dass der 
übrige 
Rückforderungsanspruch für die Kontrollperio
den 
Juni 2013, Juli 2014, August 2014, Februar 2015 bis März 2016 
anerkannt ist. 
5
.
    
De
r
 
vertretene 
Beschwerdeführer
 
obsiegt im Wesentlichen. Deshalb ist ihm 
eine Prozessentschädigung 
zuzusprechen
, welche in Anwendung von Art. 61 
lit
. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit § 34 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungs
gericht (
GSVGer
)
 ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand
 und den Baraus
lagen auf Fr. 
1‘800
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In 
teilweiser 
Gutheissung der Beschwerde wird
 der 
Einspracheentscheid
 der Ar
beitslo
senkasse des Kantons Zürich vom 
15. August 2018 auf
gehoben, und es wird festgestellt, dass 
der Rückforderungsanspruch für die Monate 
Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012 und November 2012 
absolut verwirkt ist. 
In Bezug auf den Rückforderungs
anspruch für den Monat Januar 2015 wird die Beschwerde abgewiesen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 1’800
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwe
r
tsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Gabriela Gwerder
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstGeiger