zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00069 · 2015-11-30 · de
Keine Verlängerung der Rahmenfrist (RF) für den Leistungsbezug, wenn die geplante selbständige Erwerbstätigkeit nicht verwirklicht wurde. Kein Vertrauensschutz bei Ver-letzung der Mitteilungspflicht nach taggeldunterstützter Planungsphase. Beitragszeit in neuer RF mit Mitarbeit im Geschäft des Ehemannes nicht erfüllt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00069
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
30. November 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Syna
 Arbeitslosenkasse
Zahlstelle 57/020
Albulastrasse
 55, Postfach, 8048 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 19
72
, 
war bis zu ihrer Entlassung zufolge langan
dauern
der Arbeitsunfähigkeit 
per 
En
de September 2011 als 
Steuerkom
missärin
 
beim Steueramt der Stadt 
Y.___
 angestellt (Urk. 8/
20-
21).
 Am 29. Dezem
ber 2011 
meldete sich
 
X.___
 
beim 
zu
ständigen Regionalen 
Arbeitsvermitt
lungs
zentrum
 (RAV) zur Arbeits
vermitt
lung an 
(Urk. 
7/27-28)
 und 
erhob 
von der Arbeitslosenversicherung am 18. Januar 2012 
Anspruch auf 
Arbeitslosen
ent
schädigung
 ab dem 
29. Dezem
ber 2011
 
(Urk. 
7/41-44
). 
Die SYNA 
Arbeits
losen
kasse
 
eröffnete eine Rah
men
frist 
für den Leistungsbezug 
vom 
29. Dezember 2011 
bis 
28. Dezember 2013
 und richtete der Versicherten in der Folge ab dem 29. De
zember 2011
 Taggelder aus (
Urk. 
2 S. 1). 
Mit Verfügung vom 20. August 2012 sprach ihr das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), Fachstelle Selb
stän
digkeit, z
ur Förderung der geplanten Auf
nahme einer selbst
än
digen Erwerbstä
tig
keit 
90 
Tag
gelder für die Zeit vom 10. 
September 
2012 
bis 1
3. 
Januar 2013 
während der Planungsphase ihres Projektes 
zu (Urk. 
7/32
).
 
Mit Schreiben vom 
8. 
Februar 2013 
bestätigte das RAV die Abmel
dung von der Arbeitsvermittlung per 13. Januar 2013 (Urk. 7/19).
1.2
    
Am 8. September 2014 
meldete sich
 
X.___
 
erneut 
beim zu
ständigen RAV zur Arbeits
vermitt
lung an 
(Urk. 
7/50) und 
erhob An
spruch auf 
Arbeits
-
losenentschädigung
 ab demselben Datum (Urk. 7/46-49).
 
Mit Ver
fügung vom 
22. September
 
2014 lehnte die 
Arbeitslosenkasse
 
den An
spruch auf 
Arbeits
-
losenentschä
digung
 
ab dem 8. September 2014 
mangels Anspruchsberechtigung 
mit der Begründung ab, die Versicherte habe 
weder die Beitragszeit erfüllt, noch liege ein Befreiungsgrund
 vor 
(Urk. 
7/20-22
). Die dage
gen mit Schreiben vom 
23. Oktober
 2014 er
hobene Einsprache (Urk. 7/29
-31
) wies die 
Arbeitslosenkasse
 mit 
Ein
sprache
ent
scheid
 vom 
2
9. 
Januar
 2014 
(richtig: 2015) 
ab (Urk. 2).
2.
    
Hiergegen
 erhob 
die Versicherte
 mit Eingabe vom 
5. März
 2015
 Beschwerde und beantragte 
sinngemäss, es sei der 
Einspracheentscheid
 vom 
29.
 
Januar 2015
 aufzuheben und es sei festzustellen, 
dass sie Anspruch auf 
Arbeitslo
sen
entschädigung
 
ab dem 
8. 
September 2014 
habe
 (Urk. 1). Die Beschwerd
egeg
nerin 
verzichtet
e
 mit Eingabe
 vom 
7. April
 2015 auf 
eine 
Stellungnahme
 und verwies auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie die eingereichten Ver
waltungsakten
 (Urk. 6
).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
1.1
.1
    
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. 
a 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
ver
siche
rung
 und die Insol
venzentschädigung, 
AVIG
)
. Al
s ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeits
ver
hältnis steht und eine Vo
llzeitbeschäftigung sucht (Art. 10 Abs. 1 AVIG).
 Als teilweise arbeitslos gilt, wer eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teil
zeit
beschäftigung sucht (
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. b AVIG).
 
1.1
.2
    
Zu den gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen gehört ferner, dass 
die ver
si
cherte Person 
die Beitragszeit erfüllt hat 
(
Art. 
13 AVIG) 
oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist
 (
Art. 
14 AVIG
). 
    
Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3
 AVIG
) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflich
tige Beschäftigung ausgeübt hat (
Art. 
13 
Abs. 
1 AVIG). 
1.2
    
Gemäss 
Art. 
9 
AVIG 
gelten für den Leistungs
b
ezug und für die Beitragszeit, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, zwei
jährige
 
Rah
menfristen
 (
Abs. 
1). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvor
aussetzungen erfüllt sind (Abs. 
2). 
Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (
Abs. 
3). 
Ist die Rahmenfrist für den Leistungsbezug abgelaufen und bean
sprucht 
die ver
sicherte Person
 wieder Arbeitslosenentschädigung, so gelten, sofern das Ge
setz nichts anderes vorsieht, erneut zweijährige Rahmenfristen (
Abs. 
4). Die Bedeu
tung des Aufein
anderfolgens von Rahmenfristen liegt darin, dass eine Neuüberprüfung aller Anspruchsvoraussetzungen stattfindet (Nuss
baumer, Arbeits
losen
versicherung, in: Schweizerisches 
Bundesverwaltungs
recht
 
[
SBVR
]
, Band XIV, Soziale Sicher
heit, 
2. 
Auflage
 
2007,
 S. 2218 
Rz
 127).
1.3
    
1.3
.1
    
Gemäss
 
Art. 
9a 
Abs. 
1 AVIG wird die Rahmenfrist für den Leistungsbezug von Versicherten,
 die den Wechsel zu einer selb
ständigen Erwerbstätigkeit ohne Be
zug von Leistungen nach den Artikeln 71a-71d AVIG vollzogen haben, um zwei Jahre verlängert, wenn im Zei
tpunkt der Aufnahme der selbst
ändigen Er
werbs
tätigkeit eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug läuft (
lit
. a) und d
ie v
ersi
cherte
 Person
 im Zeitpunkt der Aufg
abe der selbst
ändigen Erwerbstätigkeit die Anspruchsvoraussetzung der genügenden Beitra
gszeit wegen Ausübung der selb
ständigen Erwer
bstätigkeit nicht erfüllt (
lit
. 
b).
 
Die Rahmenfrist für die 
Bei
tragszeit
 von Versicherten, die den Wechsel zu einer selbständigen Er
werbs
tä
tigkeit ohne Bezug von Leistungen vollzogen haben
, wird um die Dauer der selbst
ändigen Erwerbstätigkeit, höchstens jedoch um zwei Jahre verlängert (Art
. 
9a Abs
. 
2 AVIG
; 
Urteil 
des Bundesgerichts 
8C_383/
2
010
 
vom 
2
8. 
Sep
tem
ber 
2
010
 E. 2.2
).
    
Sowohl bei der
 Verlängerung der Rahmenfrist für die Beitragszeit gestützt auf 
Art. 
9a 
Abs. 
2 AVIG 
als auch
 
bei der
 Leistungsrahmenfristverlängerung nach Art
. 
9a 
Abs. 
1 AVIG
 
(zum Verhältnis von 
Art. 
9a 
Abs. 
1 und 9a 
Abs. 
2 AVIG: BGE 133 V 82
 E. 3
)
 wird 
die
 definitive Aufgabe der selbst
ändigen Erwerbs
tätig
keit voraus
ge
setzt, was nach den Kriterien 
gemäss
 der mit 
BGE 123 V 234
 
 begrün
deten Rechtsprechung zu beurteilen ist (
Urteil 
des Bundesgerichts 
8C_383/
2
010
 
vom 
2
8. 
September 
2
010
 E. 2.3 mit Hinweisen
).
1.3.2
    
Art. 
9a AVIG erfass
t jene Personen, die eine selb
ständige Erwerbs
tätigkeit ohne Unterstützung der Arbeitslosenversicherung (
Art. 
71a ff. AVIG) aufge
nommen und wieder definitiv aufgegeben haben 
sowie
 bei (Wieder-)An
mel
dung bei der Arbeitslosenversicherung die Mindestbeitragszeit im Sinne von 
Art. 
9 
Abs. 
3 in Verbindung mit Art
. 
13 Abs
. 
1 AVIG nicht erfüllen (
Nussbaumer
, 
a.a.O.
, S.
 
2213 
Rz
 
106). Wie 
Art. 
71d 
Abs. 
2 AVIG trägt 
Art. 
9a AVIG dem erhöhten Risiko Rechnung, das
 mit der Aufnahme einer selbst
ändigen Erwerbstätigkeit ver
bun
den ist. Nach der 
ratio
 
legis
 soll die Tatsache allein, dass aufgrund einer nicht beitragswirksamen (vgl. 
Art. 
3a 
Abs. 
1 AVIV) selbst
ändigen Erwerbs
täti
g
keit keine genügende Beitragszeit generiert werden konnte, bei (Wieder-)Anmel
dung zum Taggeldbezug den Anspruch nicht 
ausschliessen
 (BGE 133 V 82
 E. 
3.1
; 
Urteil 
des Bundesgerichts 
8C_383/
2
010
 
vom 
2
8. 
September 
2
010
 E. 2.3
).
1.4
1.4.1
    
Gemäss Art. 
59b 
Abs. 
1 AVIG richtet die Versicherung Taggelder an Versicherte aus für Tage, an denen sie auf Grund eines Entscheides der zuständigen Amts
stelle an einer Bildungs- oder 
Beschäftigungsmassnahme
 teilnehmen oder sich der Planung einer selbständig
en Erwerbstätigkeit nach 
Art. 
71a 
AVIG 
wid
men.
    
Nach 
Art. 
71a 
Abs. 
1 AVIG 
kann die Versicherung versicherte Personen, die eine dauernde selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen, durch die Aus
richtung von höchstens 90 Taggeldern während der Planungsphase eines Pro
jektes unterstützen
.
 
Während der Planungsphase muss 
die versicherte Person
 nicht vermittlungsfähig sein; 
sie
 ist v
on 
ihren
 Pflichten nach 
Art. 
17 
AVIG befreit (
Art. 
71b 
Abs. 
3 AVIG).
1.4
.2
    
N
ach Abschluss der Planungsphase, spätestens aber mit dem Bezug des letzten Taggeldes
, muss die versicherte Person 
der zuständigen Amtsstelle
 
gemäss
 Art. 71d Abs. 
1 AVIG 
mitteilen, ob sie
 eine selbständige Erwerbstätigkeit auf
nimmt. 
Art. 
95e 
Abs. 
1 der 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen
ver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV)
 sieht zudem vor, dass die Realisierung beziehungsweise die Nichtrealisierung des Projektes der kantonalen Amtsstelle schriftlich mitzuteilen ist. 
    
Nimmt die versicherte Person eine 
selbständige Erwerbstätigkeit auf, so wird für den allfälligen Bezug weiterer Taggelder die laufende Rahmenfrist für den Leistungsbezug um zwei Jahre verlängert
 (
Art. 
71d
 Abs. 
2 Satz 1 AVIG
; in der 
hier anwendbaren, 
ab April 2011 gültigen Fassung
)
.
 
    
Hat die versicherte Person während der Planungsphase Taggelder bezogen und nimmt sie nach deren Abschluss keine selbständige Erwerbstätigkeit auf, wird die Rahmenfrist nicht erstreckt. Ist die Höchstzahl der Taggelder nach 
Art. 
27 AVIG noch nicht ausgeschöpft und die (bisherige, nicht verlängerte) 
Rahmen
frist
 noch nicht abgelaufen, besteht im Rahmen der Voraussetzungen von 
Art. 
8 AVIG weiterhin Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Nussbau
mer, a.a.O., S. 2414 
Rz
 792).
    
Die verlängerte Rahmenfrist nach 
Art. 
71d 
Abs. 
2 AVIG wird durch eine neue Rahmenfrist ersetzt, wenn nach Ausschöpfung des 
Taggeld
höchst
anspruchs
 die Voraussetzungen für die Eröffnung einer neuen Rahmenfrist für
 den 
Leistungs
bezug
 erfüllt sind 
(Art. 95 
lit
. e Abs. 
3
 AVIV
; in der ab dem 1. 
April 2011 gülti
gen Fassung
)
. 
1.4.3
    
Die Taggelder dürfen insge
samt die Höchstzahl nach Art. 27 AVIG nicht über
steigen (
Art. 
9a 
Abs. 
3 AVIG, 
Art. 
71d Abs. 
2 
Satz 2 A
VIG).
 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 auf den Standpunkt, 
die Beschwerdeführerin könne während der Dauer der 
zweiten 
Rah
menfr
ist
 für die Beitragszeit vom 8. 
September 2012
 bis 7. 
September 2014 
keine beitragspflichtige Beschäftigung nachweisen, weshalb die Voraussetzung der 
Mindestbeitragszeit von 12 
Monaten nicht erfüllt sei. Auch liege kein 
Be
freiungsgrund
 v
on der Beitragszeit gemäss Art. 
14 AVIG vor
 (Urk. 2 S. 1)
. 
Zudem habe die Beschwerdeführerin weder die Kasse noch das RAV oder das AWA, Fachstelle Selbständigkeit, darüber informiert, dass sie die selbständige Erwerbstätigkeit nicht aufgenommen habe, obwohl sie dazu verpflichtet ge
we
sen wäre. 
Da sie ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen sei, habe sie von Sei
ten der Kasse oder der Fachstelle Selbständigkeit auch nicht darüber infor
miert werden können, dass in diesem Fall keine Verlängerung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug erfolgen könne. Daher könne die Beschwerdeführerin keinen Vertrauensschutz geltend machen. 
Auch sei 
Art. 
71d AVIG nicht an
wendbar, da die Beschwerdeführerin die geplante selbständige Erwerbs
tätigkeit nicht 
aufgenommen habe. Da sie nach ihren Angaben sei
t der Abmeldung beim RAV am 13. 
Januar 2013 ausschliesslich im Betrieb des Ehemannes tätig ge
we
sen sei, befinde sie sich in einer arbeitgeberähnlichen Stellung
 und habe daher 
analog zu 
Art. 31 Abs. 3 
lit
. 
c AVIG 
und in Anwendung der Recht
sprechung gemäss BGE 123 V 234 
für eine zweite Rahmenfrist 
kein
en
 Anspruch auf 
Arbe
itslosenent
schä
digung
, anderenfalls eine Umgehung dieser Bestimmung 
vorliegen würden (Urk. 
2 S. 3 f.)
. 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, es treffe zwar zu, dass sie die Kasse, das RAV und das AWA, Fachstelle Selbständigkeit, nicht darüber infor
miert habe, dass sie die 
während der ersten Rahmenfrist für den Leistungsbezug 
geplante selbständige Erwerbstätigkeit nicht aufge
nommen habe und definitiv aufgegeben habe. 
Jedoch sei ihr in den diversen Gesprächen mit den RAV-Beratern und dem Berater der Fachstelle Selbstän
digkeit 
ausdrücklich erklärt worden, dass sie kein Risiko eingehe, wenn sie sich 
von der Arbeitsvermittlung 
abmelde, da sich die Rahmenfrist um zwei Jahre verlängere und sie sich jeder
zeit wieder anmelden könne, wenn sie das Projekt dann doch aufgeben sollte. 
Es sei ihr auch gesagt worden, dass sie sich nach der Planungsphase abmelden könne, auch wenn sie dann noch nicht mit der Selbständigkeit beginne und unsicher sei. In diesem Fall habe sie einfach nach der Planungsphase kei
ne Ansprüche mehr auf Taggelder;
 sie könne sich aber, wenn sie sich dann doch nicht selb
ständig mache, wieder anmelden
,
 die Taggelder würde sie nicht ver
lieren. Aufgrund
 dieser Auskunft habe sie den betreffenden Stellen nach der Ab
meldung nicht gemeldet, dass sie die selbständige Tätigkeit effektiv nicht aufgenommen habe. Keiner der Berater habe ihr je gesagt, dass sie verpflichtet sei, nach der Abmeldung 
beim RAV 
zu melden, ob sie die selbständige Tätig
keit auf
ge
nommen habe oder nicht
. Als sie am 8. Februar 2013 vom RAV 
Z.___
 das Schreiben betreffend Abmeldebe
stätigung als stellensuchende Person erhalten habe, sei dies für sie damals in Ordnung gewesen, weil sie beabsichtigt 
gehabt 
habe, die Selbständigkeit nach weiterer Vorbe
reitung auf
zunehmen. Ausserdem habe sie damals nicht wieder in die Arbeitslosigkeit zurückkehren wollen und be
schlossen, bei ihrem Ehemann im Betrieb mitzuar
beiten, um Sicherheit in den Arbeitsprozessen, im Kundenkontakt und Auftreten zu erlangen. Somit habe sie sich nicht wieder ange
meldet, denn sie habe gar keine Stelle gesucht. Den Plan zur Selbständigkeit habe sie schliesslich voll
ständig aufgegeben, da sich gezeigt habe, dass sie dazu nicht geeignet sei.
 Wenn sie die korrekten Informationen gehabt 
hätte, hätte sie sich nach Ende der Planungsphase sehr wahrscheinlich gar nicht erst abgemeldet, da sie schon damals unsicher gewesen sei, ob die Selbständigkeit das Richtige für sie sei. 
Es sei ihr von den Beratern sodann nie gesagt worden, dass mitarbeitende Ehegat
ten keinen Anspruch auf 
Arbeits
losen
entschädigung
 hätten und sie ihren Anspruch verliere, wenn sie in der Firma ihres Ehemannes mitarbeite. 
Dass sie vorhabe, in der Vorbereitungsphase bei ihrem dama
ligen Lebenspartner und 
heutigen
 Ehemann
, der Fotograph sei, 
zu arbeiten, um das Bearbeiten von 
Buch
aufträgen
 zu erlernen, habe sie 
den Beratern des RAV und der Fachstelle Selbständigkeit 
ebenfalls 
mitgeteilt
 (Urk. 1).
 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist der
 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 
8. September 201
4. 
3.
3.1
    
Fest steht, dass die Beschwerdeführerin ihre Anstellung als 
Steuerkommissärin
 
beim Steueramt der Stadt 
Y.___
 
per Ende September 2011 unverschuldet ver
loren hat (
Urk. 
8/20-21) und nach der ersten Anmeldung bei der Arbeits
losen
versicherung am 2
9. 
Dezember 2011 (
Urk. 
7/27-28, Urk. 7/41-44) die Auf
nahme einer dauerhaften selbständigen Erwerbstätigkeit plante, wozu sie 
vom AWA, Fachstelle
 im Sinne von Art.
 71a 
Abs. 
1 AVIG durch die Ausrichtung von 
90 Taggeldern von 10. September 2012 bis 1
3. 
Januar 2013 unterstützt wurde (Urk. 7/32).
 
Und zwar plante die Beschwerdeführerin, 
Fotogra
f
en die Gestaltung, Organisation und Vermarktung von Präsentationsprodukten für deren Bilder anzubieten (Urk. 7/15-18). 
Der Beginn der selbständigen Tätigkeit war auf 
den 
Herbst/Winter 2012/2013 geplant; bis dahin sollten die nötigen Vorbereitungen erfolgen, wobei sie 
mit der
 Unterstützung
 ihres damaligen Lebenspartners und späteren Ehemannes (Heirat am 1
6. 
November 2012, Urk. 3/5), mit dessen 
fach
lichem
 
Know-How
 als Fotograf
, 
dessen
 Aus
rüstung
 und 
Kontakte
n
 
rechnen
 konnte (Urk. 7/17-18).
    
Unbestritten ist 
auch
, dass 
die Beschwerdeführerin 
seit
 Abschluss der 
(unter
stützten) Planungsphase per 1
3. 
Januar 2013 
(
Art. 
95a AVIV)
, 
in der 
(ersten) 
Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 
2
9. 
Dezember 2011 bis 28. Dezember 2013 
und auch später 
keine selb
ständige Erwerbstätigkeit aufgenommen hat
 (
Urk. 
1, 
Urk. 
2 S.
 3
)
. 
3.2
3.2.1
    
Die getroffenen
 
Vorbereitungshand
lungen zur Aufnahme einer selb
ständigen Erwerbstätigkeit 
gelten 
nicht bereits als selbst
ändige Erwerbs
tätig
keit 
(
Urteil des Bundesgerichts 8C_383/2010 
v
om 2
8. 
September 2010 E. 
3
).
    
Art. 
9a AVIG, welche die Verlängerung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug (Abs. 1) und für die Beitragszeit (
Abs. 
2) regelt, 
kommt bei der Beschwerde
füh
rerin schon deshalb 
n
icht zur Anwendung, weil sie von der Arbeits
losen
versicherung
 
mit einer Massnahme nach 
Art. 
71a AVIG unterstützt wurde (Verfügung vom 20. August 2012, Urk. 7/32
; vgl. Urteil des Bundesgerichts C 4/06 vom 2
6. 
Juli 2007 E. 2.2.1
). 
Zudem
 würde die Anwendung von 
Art. 
9a AVIG die 
hier nicht gegebene 
Aufnahme und hernach definitive Auf
gabe 
einer
 selbständigen Erwerbstätigkeit voraussetzten (
Urteil des Bundes
ge
richts 8C_383/2010 
v
om 28. 
September 2010 E. 
2.3
)
. 
3.2.2
    
Auch
 
Art. 71d 
Abs. 
2 AVIG 
(zum Verhältnis zu 
Art. 
9a AVIG vgl. Urteil des Bun
desgerichts C 4/06 vom 2
6. 
Juli 2007 E. 2-3) 
setzt für 
eine Verlängerung der laufenden Rahmenfrist um zwei Jahren
 
die 
nach Abschluss der Planungsphase 
tatsächliche 
Auf
nahme 
und spätere Aufgabe 
einer selb
stän
digen Erwerbs
tätig
keit 
voraus
 (Urteil des Bundesgerichts C 4/06 vom 2
6. 
Juli 2007 E. 3.3)
.
 
Die Beschwerdeführerin erfüllt somit auch die Voraussetzungen dieser Bestimmung nicht. 
3.3
    
Der Lei
s
tungsbezug der restlichen Taggelder respektive e
ine Verlängerung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug um zwei weitere Jahre im Anschluss an die Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 29. De
zember 2011 bis 28. Dezember 2013 käme bei gegebener Sach- und Rechtslage abweichend vom Gesetz 
aller
dings dann
 in Frage, wenn 
sich 
die
 
Beschwerdeführerin
 
wie 
geltend gemacht (
Urk. 
1) 
infolge unzu
reichender Aufklärung durch 
die
 Berater 
des RAV und 
der
 
Fach
stelle
 Selbstän
digkeit 
des AWA 
erfolgreich 
auf den Vertrauensschutz beru
fen kann
 (vgl. Urteil 
des Bundes
ge
richts 8C_383/2010 
vom 28. 
September 2010 E. 
5.3
.
4.
4.1
    
4.1.1
    
Gemäss
 Art. 27 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Soz
ialver
sicherungsrechts (ATSG) 
sind di
e Versicherungsträger und Durchführungs
-
organe der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zustän
dig
keitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflich
ten aufzuklären (Abs. 1). 
Gemäss
 Art. 2 dieser Bestimmung hat jede Person 
ausser
dem
 Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Bera
tungen, die aufwändige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen (Abs. 2). 
    
Nach 
19a AVIV kl
ären die in 
Art. 
76 
Abs. 
1 
lit
. 
a-d AVIG genannten 
Durch
führungsstellen
 die Versicherten über ihre Rechte und Pflichten auf, insbe
son
dere über das Verfahren der Anmeldung und über die Pflicht, Arbeits
losig
keit zu vermeiden und zu verkürzen (
Abs. 
1).
 
Darunter fallen
 bezogen auf den jeweiligen Aufgabenbereich
 auch die 
kantonalen Amts
stellen und 
Regionalen Arbeitsvermittlungszentren im Sinne von 
Art. 
85 und 
Art. 
85b AVIG
 (Art. 19 a Abs. 3 AVIV, Art. 76 
Abs. 
1 
lit
. c AVIG
; 
Urteil des Bundesgerichts 8C_26/2011 vom 3
1. 
Mai 2011 E. 6.2.1).
4.1.2
    
Art. 
27 
Abs. 
2 ATSG beschlägt ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann vom Versiche
rungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen (
BGE 131 V 472
 E. 
4.1). 
Rechtsprechungsgemäss
 gehört es 
zum Kern der Beratungspflicht, die versicherte Person darauf auf
merksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des 
Leis
tungs
anspruchs
 gefährden (
BGE 131 V 472
 E. 4.3; 
Urteil des Bundesgerichts 8C_383/2010 vom 2
8. 
September 2010
 E. 5.1.2
).
4
.1.3
    
Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung
 der Beratungspflicht nach Art. 
27 
Abs. 
2 ATSG kommt 
gemäss
 konstanter und unter der Herrschaft des ATSG weitergeltender Rechtsprechung einer falsch erteilten Auskunft des Ver
si
cherungs
trägers gleich. Dieser hat in Nachachtung des Vertrauensprinzips hier
für einzustehen, sofern sämtliche Voraussetzungen des öffentlich-recht
lichen 
Vertrauensschutzes (
BGE 131 V 472
 E. 5 
mit Hinweisen) 
erfüllt sind
 
Urteil des Bundesgerichts 8C_383/2010 vom 2
8. 
September 2010
 E. 5.1.3 mit Hinweisen).
4.
2
4.2.1
    
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundes
verfas
sung, BV), welcher den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördli
ches Verhalten schützt, können falsche (respektive un
genügende oder fehlende) Auskünfte von Ver
waltungs
behörden unter bestimmten Voraus
setzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Recht
suchenden gebieten. 
Gemäss
 Recht
spre
chung und Doktrin ist dies der Fall, wenn 1. die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, 2. sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig be
trachten durfte, 3. die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weite
res erkennen konnte (wobei es in Fällen
 unterbliebener Auskunfts
erteilung lau
tet: die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht hätte rechnen müssen), 4. sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositi
onen getroffen hat (respektive bei 
pflichtgemässer
 Auskunft keine Dispositionen getroffen hätte), die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und 5. die gesetzliche Ordnung seit der (gegebenenfalls pflichtwidrig unterblie
benen) Auskunftserteilung keine Än
derung erfahren hat (BGE 131 V 472 E. 5). 
4.2.2
    
Allgemein kann sich auf berechtigtes Vertrauen nur berufen, wer bei der 
Auf
merksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, selber als gutgläubig gelten kann. Keinen Vertrauensschutz kann somit bean
spruchen, wer nicht selber die zur Wahrung seiner Rechte notwendigen Schritte unver
züglich unternommen hat, die ihm Treu und Glauben geboten hätten. Das 
Mass
 der 
pflichtgemässen
 Sorgfalt bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfal
les, wobei dem Bürger umso eher eine Rückfrage zuzumuten ist, je unklarer Sinn und Bedeutung einer behördlichen Auskunft sind. Wer trotz sich gebiete
risch aufdrängender Zweifel ohne Rückfrage eine ihm erteilte Auskunft in dem
 für ihn günstigen Sinne auslegt, ist nicht gutgläubig und kann sich deshalb nicht auf den aus dem Grundsatz von Treu und Glauben 
fliessenden
 Vertrau
ensschutz berufen (Urteil des Bundesgerichts 8C_804/2010 vom 7. Feb
ruar 2011 E. 6.1 mit Hinweisen). Im Zusammenhang mit der Verletzung von 
Informati
ons
pflichten
 fehlt es an der erforderlichen Gutgläubigkeit 
recht
sprechungsge
mäss
 namentlich dann, wenn eine Person den Inhalt einer pflicht
widrig unter
blie
be
nen Auskunft oder Infor
mation kennt oder dieser so selbst
verständlich ist, dass mit einer Auskunft oder Information anderen Inhalts nicht gerechnet wer
den 
muss (Urteil des Bundes
gerichts U 187/06 vom 13. November 2006 E. 3.3.1 mit Hinweisen).
4.3
4.3.1
    
Die speziellen Massnahmen nach 
Art. 
71a AVIG zur Förderung der selbstän
digen Erwerbstätigkeit, worunter auch die Ausrichtung der Taggelder während der Planungsphase eines Projekts zur 
Aufnahme einer selbständigen Erwerbs
tä
tigkeit gehören (Abs. 1), zielen darauf ab, den Statuswechsel vom 
Unselb
ständi
gerwer
benden
 zum 
Selbständigerwerbenden
 zu fördern. Durch die Be
freiung von der Vermittlungsfähigkeit und den Pflichten nach 
Art. 
17 AVIG während der Planungsphase (
Art. 
71b 
Abs. 
3 AVIG) soll eine ungestörte Vorbe
reitung auf die selbständige Erwerbstätigkeit ermöglicht werden. Dem Zweck des Instru
ments entsprechend kann nur die Aufnahme einer 
wirtschaftlich tragfähigen und dauerhaften 
selbstän
digen Erwerbs
tätig
keit 
(Art. 71b Abs. 1 
lit
. d AVIG) 
gefördert werden, welche die Arbeitslosigkeit der ver
sicherten Person vor
aus
sichtlich ganz beendet
 
(Nuss
baumer, a.a.O., S. 2408 
Rz
 766 und S. 2413 
Rz
 790). 
    
Die versicherte Person 
wird 
mit Art. 71d Abs. 1 AVIG und Art. 95e Abs. 1 AVIV dazu 
verpflichtet, nach Abschluss der Planungsphase, spätestens aber mit dem Bezug des letzten Tag
geldes
 der zu
ständigen kantonalen Amtsstelle schriftlich mitzu
teilen, ob sie eine selb
stä
ndige Erwerbstätigkeit aufnimmt. Die 
Amtsstelle
 soll 
damit 
vor dem Hintergrund von Sinn und Zweck der Bestimmungen von Art. 71a ff. AVIG
 
in die Lage ver
setzt wer
den zu beurteilen, ob nach Abschluss der taggeldunterstützten Planungsphase 
der 
Statuswechsel 
vom Unselbständig- zum 
Selbständigerwerbenden
 
erfolgt
 
oder nicht 
und 
ob 
sie die Beratung ab
schliessen 
soll
 oder ob der bisherige Status des 
Unselbständigerwerbenden
 bei
behalten wird
. 
Eine
 all
fällig positive Meldung 
wird 
zudem 
an die 
Arbeitslosen
kasse
 der versicherten Person weiter
geleitet
 (
AVIG-Praxis AMM, Arbeitsmarkt und Arbeits
losen
versicherung 
[TC]
, Januar 2014, 
K72). 
Der versicherten Person 
wird
 mit der 
taggeldunter
stützten
 
Pla
nungs
phase
 somit
 maximal 
90 Tage Zeit ge
währt, 
um diese Frage 
befreit von den Pflichten eines arbeitslosen 
Unselb
ständigerwerbenden
 mittels konkreter Vorbereitung zu klären und 
eine Ent
scheidung zu treffen
. Die Ent
scheidung soll alsdann verwirklicht werden
. Es ist nicht vorgesehen, dass die Entscheidung 
und Umsetzung im Rahmen der 
Unter
stützung durch die 
Arbeitslosenversicherung länger aufgeschoben wird. 
So
 dient denn auch 
d
ie 
Verlängerung
 der Rahmenfrist für den Leistungsbezug nach 
Art. 
71d 
Abs. 
2 AVIG 
gerade 
nicht dazu, 
der versicherten 
Person 
mehr Zeit für die
 Entscheidung zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit 
e
inzuräumen, son
dern 
sie bezweckt, 
das 
mit 
der tatsächlichen Aufnahme einer selbständigen 
Tätigkeit 
ver
bun
dene Risiko
 abzusichern (Nuss
baumer, a.a.O., S. 2408 
Rz
 766 und S. 2413 
Rz
 790). 
Für den Fall, dass die versicherte Person meldet, dass sie die geplante selbständige Erwerbstätigkeit nicht aufnimmt
 und noch 
Resttage
 der ursprünglichen Rahmenfrist vorhanden sind
, läuft 
die bisherige
 
zweijährige 
Rahmenfrist für den Leistungsbezug 
des 
Unselbständigerwerbenden
 
samt den Pflichten nach 
Art. 
17 AVIG 
weiter
 und es erfolgt keine Abmeldung. 
4
.3.2
    
Die 
Beschwerdeführerin
 
wurde auf die Mitteilungspflicht per Ende der 
taggeldun
terstützten
 Planungsphase 
nach 
Art. 
71d 
Abs. 
1 AVIG 
schriftlich 
mit Zu
stellung
 der Ver
fügung des AWA
, Fachstelle Selbständigkeit,
 vom 20. August 2012 
betreffend Förderung der selbständigen Erwerbs
tätigkeit 
hingewiesen (Urk. 7/32-33). Und zwar wurde 
in der Verfügung
 wört
lich festgehalten: „Nach Abschluss der Planungsphase spätestens aber mit dem Be
zug des letzten Tag
geldes ist der zuständigen Amtsstelle schriftlich 
mit
zu
teilen, ob Sie die selb
ständige Erwerbstätigkeit aufnehmen. Wenn Sie nach der Planungsphase die selb
stän
dige Erwerbstätigkeit nicht aufnehmen und weiter
hin Leistungen der Arbeits
losenversicherung beziehen wollen, können all
fällige Arbeiten im Bereich des unterstützten Projekts nicht als 
Zwischenver
dienst
 angerechnet
 werden. Das Projekt muss definitiv aufgegeben werden.“ Eine zu
sätzliche Instruktion durch die RAV- und/oder AWA-Berater 
bezüglich der 
Mitteilungs
pflicht
 nach 
Art. 
71d 
Abs. 
1 AVIG 
war ange
sichts dieser 
klaren und eindeutigen 
verfügungsweisen Aufklärung nicht geboten. 
    
Die Beschwerdeführerin kann sich daher nicht darauf berufen, die Berater des RAV und des AWA hätten ihr nicht mitgeteilt
 (Urk. 1 S. 2)
, dass sie die zu
stän
dige Amts
stelle 
am letzten Tag
 der Taggeldleistungen in der Planungsphase, mithin spätestens am 13. Januar 2013 
hätte 
über 
die 
Aufnahme 
oder 
Nichtauf
nahme
 
einer selbständigen Tätigkeit infor
mieren müssen. Vielmehr hätte sie bei gebotener Aufmerksamkeit wissen 
kön
nen
 und 
wissen müssen
, dass sie sich spätestens am 13. Januar 2013 gegen
über dem AWA, Fachstelle Selbstän
digkeit, über 
die Verwirklichung
 ihres Projekts hätte erklären müssen.
 
4.3.3
    
Indes hat
 d
ie Beschwerdeführerin 
der nach Art. 71d Abs. 1 AVIG und Art. 95e Abs. 1 AVIV zuständige
n
 und zu informierende
n
 kantonale
n
 Amtsstelle, mithin dem
 AWA, Fachstelle Selbständigkeit,
 
bis zum Abschluss der 
taggeldunter
stützten
 Planungsphase 
am 13. Januar 2013 
(Urk. 
1 S. 2
) 
unstrittig 
nicht 
mitge
teilt
, 
ob sie 
die selbständ
ige Erwerbstätigkeit auf
nehme
. 
    
    
Gegen Ende des Monats Januar 2013 hat sie im 
Formular „Angaben der ver
sicherten Person für den Monat Januar 2013“ vom 27. Januar 2013 
zuhan
den der Arbeitslosenkasse 
zwar 
die Bemerkung
 „Ende 
Planungs
phase
/Beginn selbst. 
Tätigkeit“
 
auf dem Formular angebracht
 (Urk. 8/12 S. 2)
.
 
D
ieses Formular
 
stellt 
jedoch 
weder hinsichtlich des Zeitpunkts noch 
in Bezug auf den 
Adressaten eine Mitteilung im Sinne von Art. 71d Abs. 1 AVIG und Art. 95e Abs. 1 AVIV
 dar
 und
 enthält 
überdies
 
eine
 inhaltlich
 
inkorrekte
 
Darstellung
. Denn 
die
 Bemer
kung
 „Ende Planungsphase/Beginn selbst. Tätigkeit“
 
sagt
 nach dem massgeb
li
chen objektiven Verständnis des Wortlautes
 aus
, dass 
die Be
schwerdeführerin 
die 
selb
ständige Tätig
keit 
im Januar 2013 
aufge
nommen 
h
at
, was jedoch un
strittig nicht der Fall war
, und von ihr so auch nicht mitgeteilt werden 
wollte
. 
    
Die
 Beschwerdeführerin
 hat 
es 
damit
 trotz der gesetz
lichen Mitteilungspflicht 
versäumt, 
gegenüber den zuständigen Behörden 
rechtzeitig 
klarzustellen
, dass s
ie sich 
vorderhand 
nicht selb
ständig macht
, 
bis 
dahin weiterhin
 bei ihrem Ehe
mann tätig 
sein werde
 und 
dass sie - wie sie selbst 
vorbringt
 (U
rk. 
1 S. 6) - 
unsicher 
sei
, ob die Selbständig
keit überhaupt 
etwas für sie sei
. 
So
 
verhindert
e sie
, dass 
das gesetzliche Konzept greift und ihre Situation sowie das 
kon
krete 
weitere Vor
gehen samt entsprechender Information und Beratung 
neu beurteilt
 werden konnte.
 
4.3.4
    
Die Beschwerdeführerin kann sich 
bei dieser Ausgangslage
 nicht auf den Ver
trauensschutz berufen.
 
Denn selbst wenn ihr 
- wie die Beschwerdeführerin vor
bringt (
Urk. 
1 S. 
2 ff.
) - 
von den Beratern der betreffenden AWA- und RAV-Behörden in der Anfangsphase 
gegebenenfalls 
unvoll
ständige Auskünfte über die Verlängerung der 
zwei
jährigen Rahmenfrist für den Leistungsbezug bei Auf
nahme einer selb
ständigen Erwerbstätigkeit 
erteilt worden sind
, 
änd
ert dies nichts daran, dass ihre Unterlassung 
der 
Mitteilung 
nach
 Art. 71d Abs. 1 AVIG 
die voll
ständige Aufklärung und fortfolgend
e Weiterb
etreuung als 
Unselbstän
digerwe
r
bende
 verun
möglicht hat. 
Der Beschwerdeführerin war es 
als ehemalige Jura-Studentin und 
Steuerkommissärin
 unter den gege
benen Um
ständen bei ge
botener Auf
merksamkeit aber zuzumuten, die gesetzliche 
Mittei
lungspflicht
 nach 
Art. 71d Abs. 1 AVIG 
einzuhalten. 
Zumindest
 hätte die 
ver
fügungsweise
 eröffnete 
Pflicht 
zur Mitteilung, ob sie nunmehr die geplante selbständige Erwerbs
tätigkeit aufnimmt, sie dazu veranlassen müssen, beim AWA, Fachstelle Selbständigkeit nachzufragen, ob sie diesen Entscheid für oder gegen die sofor
tige Aufnahme 
der
 selbständigen Tätigkeit 
mit konkreter Umsetzung 
sogleich fällen müsse und welche Auswirkungen es ha
be
, wenn sie diese Frage 
und die Umsetzung der Pläne 
noch offen lasse
n möchte
.
 
    
Die Beschwerdeführerin hat 
bei gegebener Rechts- und Sachlage daher
 nicht die 
zur Wahrung 
ihrer
 Rechte notwendigen Schritte unver
züglich unter
nommen
, die ihr
 
Treu und Glauben geboten hätten. 
Der Vertrauensschutz entfällt daher.
 
4.
4
 
    
Eine Anspruchsberechtigung auf weitere Taggelder im Rahmen der ersten (verlän
gerten) Rahmenfrist entfällt somit.
    
Es 
bleibt zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur Eröffnung einer neuen 
Rah
men
frist
 für den Leistungsbezug 
ab der zweiten 
Anmeldung vom 8. 
September 2014 (
Urk. 
7/46-49) 
gegeben sind
.
5
.
5
.1
    
Zu 
Recht unstrittig
 ist
, das
s
 
in Bezug auf 
die 
An
spruchs
voraussetzung
 der 
Min
destbeitragszeit
 gemäss 
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. e AVIG
 hier 
ke
in Befreiungsgrund 
im Sinne von 
Art. 
14 AVIG 
vorliegt.
    
Unstrittig ist auch, dass die Beschwerdeführerin 
in den zwei der zweiten An
meldung 
vom 8. September 2014 (Urk. 7/50) 
zum Leistungsbezug voran
gegan
genen
 Jahren (
8. September 2012 - 7. September 2014
)
, welche
 den für d
ie 
An
spruchsvoraussetzung
 der Mindestbeitragszeit gemäss 
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. e AVIG in Verbindung mit Art 9 
Abs. 
3 und 
Art. 
13 
Abs. 
1 AVIG 
massgeblichen 
Zeit
rahmen
 
darstell
en
, ausschliesslich im Betrieb ihres Ehe
mannes (Heirat am 16. No
vember 2012, Urk. 8/10) gearbeitet hat. 
Eine andere Tätigkeit hat sie 
soweit aktenkundig und vorgebracht 
in dieser
 Zeit nicht ausgeübt.
5.2
    
Die 
Mindestbeitragszeit gemäss 
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. e AVIG 
hat nach 
Art. 
13 
Abs. 
1 AVIG
 
erfüllt, wer eine beitragspflichtige Beschäftigung
 (
Art. 
2 
Abs. 1 
lit
. a 
AVIG
 in Verbindung mit
 
Art. 
5 
Abs. 
3 
des Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinter
lassenen
versicherung
, AHVG
)
 wäh
rend mindestens zwölf Monaten ausgeübt hat. Hierzu ist nicht nur die Ausübung der Beschäftigung erforderlich, sondern auch ein d
afür effektiv ausbe
zahlter Lohn;
 dies selbs
t dann, wenn Sozialver
si
che
rungs
beiträge abgerechnet und der Ausgleichskasse ausbezahlt worden sind
. 
D
ass 
eine
 versicherte Person für ihre (beitragspflichtige) Beschäftigung nach
weislich und tatsächlich einen Lohn vom Arbeitgeber bekommen hat
 (ARV 2001 
N 
27 S
.
 
227 
f. E. 
4a
 und E. 4c)
,
 ist im Sinne eines 
erheblichen 
Indizes 
für den Nachweis der tatsächlichen Ausübung der Arbeitnehmertätigkeit zu prüfen
 
(BGE 131 V 444 E. 3). 
B
ei Eintritt der Arbeitslosigkeit noch nicht realisierte
 Ent
gelte
 für in unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit 
soll 
grundsätzlich nicht zu Lasten der versicherten P
erson gehe
n
, was b
ei einem klaren Verzicht der versi
cherten Person auf 
(
der Beitragspflicht unterliegende
)
 Forderungen aus dem Arbeits- oder Dienst
verhältnis 
hingegen nicht gilt 
(
BGE 131 V 444 E. 
3.1.2 
mit Hinweisen
).
 
Kommen die Verhältnisse dem Tatbestand der Mitarbeit im "Beruf oder Gewerb
e des andern" im Sinne von Art. 
164
 
f. 
des Schweizerischen Zivil
ge
setz
buches (ZGB)
 gleich, stellt sich die weitere Frage, ob die in unselbst
stän
diger Stellung geleistete Arbeit sich im Rahmen der eherechtlichen Unter
halts
pflicht hält. Ist dies zu bejahen, besteht zwar Anspruch auf einen ange
messenen Betrag zur freien Verfügung (
Art. 
164 
Abs. 
1 ZGB). Dabei handelt es sich indessen nicht um massgebenden Lohn im Sinne von 
Art. 
5 Abs. 
2
 AHVG (
BGE 131 V 444 E. 3.3 mit Hinweisen).
5.3
    
5.3.1
    
In der Anmeldung vom 8. September 2014 hat die Beschwerdeführerin Folgen
des angegeben
 (
Urk. 
7/49)
: „Ich habe mich im Januar 2013 für Selbständigkeit abgemeldet. Ich habe mich aber dann doch nicht selbständig gemacht, sondern im Betrieb meines Ehemannes geholfen bzw. gelernt (kein 
Anstellungs
ver
hält
nis
, kein Lohn). Da dies nicht gut gegangen sei, suche ich jetzt eine Anstel
lung und habe ich mich wieder beim RAV angemeldet.“ 
    
Aus dieser Bemerkung ist zu schliessen, dass die Beschwerdeführerin von ihrem Ehemann respektive dessen Unternehmen keinen Lohn bezog
en
 und in der Zeit von 8. September 2012 
bis 
7. September 2014 daher kein Einkommen gene
riert hat
. Aus den Akten 
und Vorbringen der Parteien 
ergeben sich keine Hinweise, welche einen anderen Schluss zulassen würden. 
5.3.2
    
Der 
Beschwerdeführerin
 ging es
 bei der Tätigkeit im Geschäft des Ehemannes in erster Linie darum, sich neue Kenntnisse anzueignen
. Weil ausserdem nac
h 
eigenen Angaben kein Lohnfluss stattfand
, 
wäre
 im Sinne der hiervor zitierten Recht
sprechung
 (E. 5.2)
 
jedenfalls
 
auf ein
 Verzicht der Beschwerdeführerin auf allfällige 
arbeits
rechtliche Forderungen zu schliessen und 
allfällige 
übrige
 
Mit
arbeit 
im Betrieb des Ehemannes 
mit Blick auf Art. 
164 ZGB 
als
 im Rahmen der eherechtlichen Unter
haltspflicht 
geleistet zu betrachten
. 
Ein
 An
spruch auf m
ass
gebenden Lohn im Sinne von 
Art. 
5 AHVG 
und die Ausübung einer beitrags
pflichtigen Beschäftigung der Beschwerdeführerin 
ist daher 
recht
sprechungs
ge
mäss
 
auszuschliessen. 
    
Somit erfüllt die Beschwerdeführerin d
ie
 Voraussetzung 
der
 beitrags
pflichtigen Beschäftigung 
während min
destens zwölf Monaten innerhalb der 
(neuen) 
Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 13 
Abs. 
1 AVIG in Verbindung mit 
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. e AVIG) vom 8. September 2012 bis 7. September 2014 
nicht
. 
5.4
    
5.4.1
    
Da 
nach dem Gesagten 
weder von einer u
m zwei Jahre
 verlängerte
n
 
Rahmen
frist
 für den 
Leistungs
bezug
 (
Art. 
71d 
Abs. 
2 Satz 1 AVIG) noch von einer 
- 
nach der zweiten Anmeldung vom 8. September 2014 (
Urk. 
7/46-49) 
- 
neu eröffneten 
Rahmen
frist
 für den Leistungsbezug auszugehen ist
 (Art. 9 Abs. 2 
und Abs.
 
4 AVIG)
, 
ver
neinte 
die Beschwerdegegnerin 
den Anspruch auf 
Arbeitslosenent
schädigung
 ab dem 8. September 2014
 (
Urk. 
2)
 
im Ergebnis 
zu Recht. 
5.4.2
    
Bei diesem Ergebnis kann die
 von den Parteien strittige Frage, ob mit der Beschwerdegegnerin (Urk. 2 S. 3 f.) 
der
 Anspruch auf 
Arbeitslosen
entschä
di
gung
 
ab dem 8. September 2014 
schon deshalb 
zu ver
neinen sei, weil 
die 
Rechtsprechung zur Umgehung der 
Regelung betreffend 
Kurzarbeitsent
schädi
gung
 in Art. 31 Abs. 3 AVIG
 
gemäss BGE 123 V 234 
auf die Beschwerdefüh
re
rin
 anwendbar sei
 (vgl. dazu auch Urteil des Bundes
gerichts 
8C_999/2009 vom 27. 
Juli 2010 E. 3.3 und 8C_81/2009 vom 27. August 2009 E. 3)
, offen bleiben. 
    
Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, 
es sei ihr nie gesagt worden, dass mitar
beitende Ehegatten keinen Anspruch auf Arbeit
s
losenentschädigung mehr hätten und sie daher ihre Taggelder verliere, wenn sie im Gesch
äft ihres Ehe
mannes mitarbeite (
Urk. 
1 S
. 4), ist nach dem Gesagten 
unbehelflich
.
    
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Syna
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann