zh_sozialversicherungsgericht · BV.2015.00023 · 2015-06-10 · de
Beiträge, keine Klageantwort, Kostenauflage


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00023
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
10. Juni 2015
in Sachen
Sammelstiftung Vita
c/o Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
Austrasse 46, 8045 Zürich
Klägerin
gegen
X.___
 AG
Beklagte
    
Na
ch Einsicht in die Eingabe vom 19
. März 2015 (Urk. 1), mit der die 
Sammel
stiftung
 Vita
 Klage gegen die 
X.___
 AG erhob mit folgendem Rechtsbegehren:
1.
    
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den 
Beitrags
ausstand
 von CHF 44‘
301.1
5, nebst Zins zu 5 % seit dem 11.09.2014, zuzüglich CHF 1‘522.05 Zins bis 10
.09.2014 und Betreibungsspesen zu bezahlen.
2.
    
Es sei 
der in der Betreibung Nr. 
Y.___
 des Betreibungsamtes 
Z.___
 erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseiti
gen.
3.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be
klagten.
    
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahren
sakten (insbesondere Urk. 2/1-15
);
    
unter dem Hinweis darauf, dass die Beklagte bin
nen der ihr mit Verfügung vom 25
. März 2015 (Urk. 3; vgl. auch Urk. 4) angesetzten Frist keine Klageantwort er
stattet hat, so dass androhungsgemäss Verzicht darauf anzunehmen und die Be
klagte als säumig anzusehen ist;
    
in Erwägung, dass
gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters
, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der 
Vorsorgeein
richtung
 die gesamten Beiträge schuldet,
die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen ver
langen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG),
    
die Klägerin zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführte, die Beklagte 
habe sich ihr mit Anschlussvertrag vom
 2
3. 
Oktober 2012/1
5. 
Januar 2013 
 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen, und weiter
 darlegte, dass die Beklagte fällige Vorsorgebeiträge (inklusive Nebenkosten) von insgesamt 
Fr. 44‘301.15
 nicht bezahlt habe,
 weshalb die Beklagte zur Zahlung dieses Betra
ges (zuzüglich Zins und Betreibungskosten) zu
 
verpflichten sei (Urk. 1),
    
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte - soweit ersichtlich und abge
sehen vom ohne Begründung erhobenen Rechts
vorschlag (vgl. Urk. 2/15
) - auch vor- beziehungsweise ausserprozessual niemals Bestand und/oder Höhe der ein
geklagten Forderung (substantiiert) 
in Zweifel gezogen hat bzw. viel
mehr diese mit dem Ratenzahlungsplan
 vom 1
8. 
September 2
014 anerkannt und in der Folge denn auch Teilzahlungen geleistet hat
 (
Urk. 
2/6 S. 2
, 
Urk. 
2/14).
    
die eingeklagte Forderung (inklusive Nebenkosten) durch die Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere auf den Kontoauszug vom 
5. 
November 2014 (Urk. 2/6
), die entsprechenden Rechnungen
 (Urk. 2/
8-9
) und die Schlu
ssabrechnung vom 
2.
 
September 2014 (Urk. 2/13
) sowie den Zahlungsbefehl vom 
3. 
Dezember 2014
 (Urk. 2/
15
) hinzuweisen ist,
    
namentlich keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen beste
hen, 
    
die von der Klägerin in ihre Gesamtforderung integrierten Inkasso- und 
Vertrags
auflösungskosten
 
(vgl. dazu 
Urk. 
2/6 S. 2 und
 Urk. 
2/10-11
) ihre Stütze im Kostenreglement (Beilage zur Urk. 2/1) finden, weshalb sich die Klage auch insoweit als begründet erweist,
    
das Gesagte auch auf die für die Zeit bis 
10
. September 2014 eingeklagten Zin
sen
 in der Höhe von Fr. 
1‘522.05
 gilt
 (vgl. Urk. 2/6
),
    
sich die Höhe der ab 1
1
. September 2014 geforderten Verzugszinsen von 5 % aus
 Art. 104 Abs. 1 OR ergibt,
demgegenüber die gemäss klägerischem Rechtsbegehren Ziffer 1 ebenfalls ein
geklagten
 (aber nicht bezifferten
; siehe aber 
Urk. 
2/15
)
 Betreibungskosten nicht im vorliegenden Verfahren zugesprochen werden dürfen (vgl. Urteil des damali
gen Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 61/00 vom 26. September 2001), weil der Gläubiger von Gesetzes wegen be
rechtigt ist, diese Kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs),
    
demzufolge die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin 
Fr. 44‘301.15 nebst Zins von 5 % seit dem 11
. September 2014 so
wie Fr. 1‘522.05
 zu bezahlen, 
    
im Weiteren der in der Betreibung Nr. 
Y.___
 des Betreibungsamtes 
Z.___
 er
hobene Rechts
vorschlag (Zahlungsbefehl vom 
3. 
Dezember 2014 [Urk. 2/15
]) im genannten Betrag aufzuheben ist;
    
in weiterer Erwägung, dass
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht
 in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mut
williges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das 
Sozial
ver
si
cherungsgericht
 (
GSVGer
) zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten
 des vorliegenden Prozesses in der Höhe von 
Fr. 1‘
5
00.-- zu auferlegen sind,
nach § 34 Abs. 2 
GSVGer
 Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten 
als mutwillig zu qualifizieren ist, weshalb sie in Anwendung von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 zu verpflichten ist, der 
teilweise obsiegenden 
Klägerin eine angemessene
 Prozessentschädigung in der Höhe von 
Fr.
 
3
00.-- zu bezahlen;
erkennt das Gericht:
1.
    
I
n teilweiser Gutheissung der Klage 
wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 44‘301.15
 nebst Zins von 5
 %
 seit d
em 11. September 2014 sowie Fr. 1‘522.05
 zu bezahlen
, und es wird der in der Betreibung Nr. 
Y.___
 des Betreibungsamtes 
Z.___
 erhobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom 
3. 
Dezember 2014
) im ge
nannten 
Um
fang aufgehoben. Im Übrigen (Betreibungskosten) wird die Klage abge
wiesen
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1‘
5
00
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
3
00
.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sammelstiftung Vita
- 
X.___
 AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger