zh_sozialversicherungsgericht · BV.2012.00064 · 2014-09-29 · de
Keine Pflicht der früheren Vorsorgeeinrichtung Austrittsleistung von einer Freizügigkeitseinrichtung zurückzufordern. (BGE 9C_835/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00064
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil 
vom 
29. September 2014
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Corinne Schoch
advokaturbüro
 
kernstrasse
Kernstrasse 8/10, Postfach 1149, 8026 Zürich
gegen
Columna
 Sammelstiftung Client 
Invest
, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General 
Guisan
-Strasse 40, 8400 Winterthur
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Elisabeth 
Glättli
glättli
 
partner
 Anwaltskanzlei Mediation
Stadthausstrasse 41, Postfach 339, 8402 Winterthur
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die 
1968 geborene 
X.___
 
war
 
bis am 3
0. 
Juni 2005 
bei der 
Y.___ 
angestellt und 
dadurch bei der 
Columna
 Sammelstiftung 
2. 
Säule, Zürich (heute: 
Columna
 Sammelstiftung
 
Client 
Invest
, Winterthur
, 
nachfolgend: 
Sammelstiftung) 
vorsorgeversichert. 
Mit von der Arbeitgeberin am 28. Mai 2005 und von der Versicherten am 5. Juni 2005 unterzeichneter Austrittsmeldung wurde der Sammelstiftung mitgeteilt, dass das Arbeitsverhältnis am 30. Juni 2005 ende und der Vorsorgeschutz durch Errichtung einer Freizügigkeitspolice sicherzustellen sei (Urk. 24/17). 
Die 
Sammelstiftung 
liess 
X.___
 
daraufhin mit Schreiben vom 
7. 
Juni 2005 wissen, ihre Freizügigkeitsleistung betrage per 3
0. 
Juni 2005 Fr. 53‘
2
00.6
0. 
Diese Freizügigkeitsleistung 
werde zur Erstellung einer Freizügigkeitspolice verwendet, die ihr separat zugestellt werde (Urk. 24/17). Am 5. Juli 2005 wurde mit der Freizügigkeitsleistung von Fr. 53'201.-- die Freizügigkeitspolice Nr. 1.318174 der Winterthur Leben mit Versicherungsbeginn 30. Juni 2005 erstellt (Urk. 24/17).
1.2
    
Mit Verfügung vom 2
0. 
Juli 2006 sprach die IV-Stelle 
X.___
 mit Wirkung ab 
1. 
Mai 2006 eine ganze I
nvalidenrente zu (
Urk. 
18/6/4).
 
Am 15. 
August 2006 informierte 
X.___
 die Sammelstiftung, dass ihr mit Wirkung ab 
1. 
Mai 2006 eine ganze Invalidenrente zugesprochen worden sei und bat um Prüfung, welche BVG-Leistungen im Invaliditätsfall ausgerichtet werden könnten (
Urk. 
2/5/1). Am 1
6. 
September 2006 teilte die 
Winterthur Leben 
X.___
 mit, das Todesfallkapital ihrer Freizügigkeitspolice belaufe sich im Jahr 2006 auf Fr. 54‘646.--, das Altersguthaben per 15. September 2006 auf Fr. 54‘369.05 (
Urk. 
18/1). 
Mit Schreiben vom 12. 
Oktober 2006 ersuchte 
Z.___
, Mitarbeiter des 
A.___,
 im Namen von 
X.___
 di
e 
Winterthur Leben
 um Auflösung der Freizügigkeitspolice und Aus
richtung des Guthabens 
auf das Konto Nr. 16 1.071.622.13 lautend auf 
A.___ 
bei der 
B.___
 Kantonalbank (
Urk. 
18/6/1
). Diesem Schreiben lag eine Vollmacht zugunsten von 
A.___
 vom 1
2. 
Oktober 2006 (
Urk. 
18/
6/2) und das von der 
Winterthur Leben
 zugestellte Formular betreffend Auflösung der Freizügigkeitspolice (
Urk. 
18/
6/3) bei. 
Die Vollmacht und das Formular waren von 
X.___
 unterzeichnet und mit einem Stemp
el des italienischen Konsulats versehen. 
D
ie 
Winterthur Leben
 
löste die Freizügigkeitspolice von 
X.___
 
a
m 23. 
Oktober 2006 
auf 
und
 überwies das Altersguthaben von Fr. 54‘470.90 auf das Konto 
Nr. 
16 1.071.622.13, lautend auf A.___
,
 8005 Zürich
,
 bei der 
B.___
 Kanto
nalbank (Urk. 18/7 und 
Urk. 
12/3).
    
Z.___
 verwendet
e
 in der Folge die ausbezahlte Summe für seine eigenen Zwecke. Er richtete 
X.___
 
jedoch monatliche Zahlungen 
in Höhe von Fr. 812.-- 
aus (vgl. 
Klage vom 1
4. 
Juli 2012, 
Urk. 
1 S. 
7
, Schreiben von 
Z.___
 vom 1
4. 
Juli 2009
, 
Urk. 
2/6/4, Einvernahm
e von 
Z.___
 vom 5. 
Mai 2009, 
Urk. 
2/7/18 Ziffer 69
, und Einvernahme von 
X.___
 vom 1
6. 
Juli 2009, 
Urk. 
18/5
).
1.3
    
Nachdem die monatlichen Zahlungen von 
Z.___
 im 
Mai 
2009 ausge
blieben waren 
(
Urk. 
18/5) 
und gegen diesen ein Strafverfahren eröffnet 
worden war
, wandte sich 
X.___
 an die Sammelstiftung und ersuchte um Ausrichtung einer Invalidenrente. Die Sammelstiftung teil
t
e 
X.___
 am 2
0. 
Juli 2010 mit (
Urk. 
2/6/6), dass sie den per 3
0. 
Juni 2005 durchgeführten Austritt rückgängig mache und richtete ihr mit Wirkung ab 
1. 
Mai 2006 eine Invalidenrente 
von jährlich Fr. 16‘843.-- respektive ab 1. Januar 2010 von jährlich Fr. 17‘198.-- und ab 1. Januar 2011 von jährlich Fr. 17‘238.-- 
aus
 
(Leistungsabrechnung vom 
5. 
August 2010, 
Urk. 
2/6/7/4
 sowie Schreiben vom 19. November 2010, Urk. 2/6/7/3
)
. 
X.___
 
ersuchte die Sammelstiftung zudem 
um Bestätigung, dass ihre 
künftige 
Altersrente 
ohne
 Berücksichtigung d
er erfolgten Kapitalauszahlung berechnet
 werde
 (
Schreiben vom 
4. 
Mai 2012, 
Urk. 
2/6/
2
)
, was 
diese
 ablehnte (unter anderem 
Schreiben vom 1
1. 
Mai 201
2
, 
Urk. 
2/6/
1
).
 
2.
    
Mit Eingabe vom 1
4. 
Juli 
2012 (
Urk. 
1) erhob 
X.___
 Klage gegen die Sammelstiftung und beantragte
:
    
„
1.
    
Die Beklagte sei anzuweisen, dem Freizügigkeitskonto der Klägerin 
    
betreffend Altersvorsorge (Vertra
g
s-Nr. 1/94719.1/KL – 
Y.___ 
Nr.
) Fr. 54‘470.90 zuzüglich gesetzliche und reglementarisch-
    
statutarische Verzinsung gut
zu
schreiben, sodass die Klägerin bei Einritt 
    
des Pensionsalters betreffend ihren Anspruch auf Altersrente so gestellt 
    
ist, als ob eine Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens in bezeichneter 
    
Höhe an einen unberechtigten Dritten (
Z.___
) am 2
3. 
Oktober 
    
2006 nicht stattgefunden hätte.
    
    
In diesem Sinne sei die Beklagte zudem zu verpflichten, der Klägerin bei 
    
Eintritt des Pensionsalters eine Altersrente aus BVG in der Höhe, welche 
    
sich ergäbe
, wenn die Auszahlung von Fr. 54‘470.90 an einen 
    
stattgefunden hätte, gemäss gesetzlich
en
 und statutarisch-
    
reglementarischen Vorgaben zu bezahlen.
    
2.
    
Eventualiter sei festzustellen, dass die Auszahlung von Fr. 54‘470.90 an 
    
einen unberechtigten Dritten (
Z.___
) am klägerischen Anspruch 
    
betreffend das aufgrund ihrer gesamten Arbeitstätigkeit erworbene 
    
Vorsorgeguthaben (Stammrecht) und ihres darauf beruhenden 
    
Altersrentenanspruch ab Eintritt des Pensionsalters (Ziffer 18 des 
    
Vorsorgereglements) nicht
s
 geändert hat bzw. die Klägerin nach wie vor 
    
die Ansprüche betreffend Vorsorgeguthaben und Altersrente gegenüber 
    
der Beklagten besitzt, welche Bestand hätten, wenn die Auszahlung vom 
    
2
3. 
Oktober 2006 nicht stattgefunden hätte.
    
3.
    
Die Beklag
t
e sei zudem zu verpflichten, der Klägerin den Schaden von 
    
Fr. 24‘256.90 zuzüglich Verzugszins von 5
 %
 seit 1
2. 
April 2011 zu 
    
ersetzen.
    
4.
    
Kosten und Entschädigung zu Lasten der Beklagten.
“
    
Die Beklagte 
beantragte
 mit Klageantwort vom 
8. 
November 2012 
die
 Abwei
sung der Klage unter Kosten
- und Entschädigungs
folge zulasten der Klägerin (
Urk. 
17).
    
Mit Replik vom 2
8. 
Februar 2013 
(
Urk. 
23) 
liess die Klägerin ergänzend beantra
gen, dass sie nicht nur bei Eintritt des Pensionsalters so zu stellen sei, wie wenn die Auszahlung an den unberechtigten Dritten nicht erfolgt sei, sondern rück
wirkend per 
1. 
Mai 2006
 (Antrag 1 erster Absatz)
, dass die 
Invalidenr
ente gemäss den gesetzlichen Grundlagen und den 
Reglementen
 der Beklagten rück
wirkend per 
1. 
Mai 2006 anzupassen sei
 (Antrag 1 zweiter Absatz)
 und dass festzustellen sei, dass die Auszahlung an den unberechtigten Dritten bezüglich Rentenanspruch betreffend Invalidität und Altersvorsorge nichts geändert habe 
(Antrag 2)
.
    
Die Beklagte schloss mit Duplik vom 2
6. 
April 2013 
(
Urk. 
29)
 
auf Abweisung der Klage, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. Die Duplik wurde der Klä
gerin am 2
7. 
Juli 2013 zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk. 
30).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
1
.1
    
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zum Entscheid über die strittigen Leistungen ist gegeben (
Art. 
73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterl
assenen- und Invalidenvorsorge, BVG,
 in Verbindung mit 
§ 
2 
Abs. 
2 
lit
. a des Gesetzes über 
das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1
.2
    
Treten Versicherte in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so hat die frühere 
Vor
sorgeeinrichtung
 die Austrittsleistung an die neue zu überweisen (
Art. 
3 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenvorsorge, FZG). 
Versicherte, die nicht in eine
 neue 
Vorsor
geeinrichtung
 eintreten, haben ihrer Vorsorgeeinrichtung mitzuteilen, in wel
cher zulässigen Form sie den Vorsorgeschutz erhalten wollen (
Art. 
4 
Abs. 
1 FZG). 
Der Vorsorgeschutz kann 
durch eine Freizügigkeitspolice oder durch ein Freizügigkeitskonto erhalten 
werden (
Art. 
10 
Abs. 
1 
der 
Verordnung
 
Hinterl
assenen- und Invalidenvorsorge, F
ZV).
 
1.
3
    
Muss eine Vorsorgeeinrichtung Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen erbrin
gen, nachdem sie die Austrittsleistung an eine neue Vorsorgeeinrichtung überwiesen hat, so ist ihr diese Austrittsleistung soweit zurückzuerstatten, als dies zur Auszahlung der Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen notwendig ist (
Art. 
3 
Abs. 
2 FZG).
2
.
2.1
    
Zur Begründung ihrer Klage bringt die Klägerin zunächst vor, sie sei bis 30. Juni 2005 bei der Boutique 
Y.___
 
angestellt und dadurch bei der Beklagten vorsorgeversichert gewesen. Mit Verfügung vom 20. Juli 2006 sei ihr rückwirkend per 1. Mai 2006 eine Rente der Invalidenversicherung zuge
sprochen worden. In der Folge habe sie sich - so die Klägerin weiter - an den eh
emaligen Leiter des 
Patronatos
 A.___
, 
Z.___
, gewandt, damit er ihr zu einer Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge verhelfe. Bei einem Treffen mit 
Z.___
 habe sie ein 
Vollmachtsformular
 sowie ein lee
res Auszahlungsantragsformular blanko unterzeichnet. Mit diesen Formularen sei es 
Z.___
 daraufhin gelungen, die Auflösung der nach Austritt aus der Beklagten errichteten Freizügigkeitspolice und die Auszahlung des 
Al
tersguthabens
 in Höhe von Fr. 54'470.90 auf ein auf ihn lautendes Bankkonto zu erwirken. Die Auszahlungsanzeige habe er vor deren Eingang bei der Kläge
rin abgefangen. Sodann habe 
Z.___
 ab November 2006 monatli
che Zahlungen in Höhe von 
Fr. 812.-- an die Klägerin getätigt und ihr vorge
gaukelt, es handle sich dabei um von der Beklagten ausgerichtete Rentenlei
s
tungen. Zu diesem Zweck habe er auch gefälschte Rentenbescheinigungen der Beklagten angefertigt und diese der Klägerin zukommen lassen. Nachdem die Zahlungen ab Mai 2009 ausgeblieben seien, habe sie erfahren, dass die monatli
chen 
Betreffnisse
 nicht von der Beklagten stammten, dass ihr Altersguthaben an 
Z.___
 ausgerichtet und von ihm zum Teil für eigene Bedürfnisse verwendet worden sei. Ein von ihr mandatierter Rechtsanwalt habe daraufhin erreicht, dass die Beklagte den per 31. Mai 2005 erfolgten Austritt aus der 
Vor
sorgeeinrichtung
 rückgängig gemacht und ihr ab 1. Mai 2006 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % beruhende Invalidenrente von jährlich Fr. 16'843.-- ausrichte, welche per 1. Januar 2010 und per 1. Januar 2011 an die Preisent
wicklung angepasst worden sei und sich nun auf einen jährlichen Betrag von Fr. 17'238.-- belaufe. Im Hinblick auf die Altersrente, welche die Invalidenrente bei Eintritt ins Pensionsalter ablöse, weigere sich die Beklagte indes, das im Zeitpunkt des Austritts vorhandene Altersguthaben der Klägerin wieder gutzu
schreiben, was eine Verringerung der Anwartschaft auf eine Altersrente zur Folge habe. Die Klägerin macht in diesem Zusammenhang geltend, das 
Alters
guthaben
 sei zu Unrecht an 
Z.___
 ausbezahlt worden; zum einen sei eine Barauszahlung im Invaliditätsfall von vornherein unzulässig und zum anderen sei 
Z.___
 zur Entgegennahme der fraglichen Geldleistung erkennbar nicht legitimiert gewesen. Entsprechend sei die Beklagte zu ver
pflichten, sie so zu stellen, wie wenn das Altersguthaben nicht ausbezahlt wor
den wäre; dies schliesse auch Ersatz für die von der Rechtsschutzversicherung übernommenen Anwaltshonorare ein (Urk. 1 und 23).
2.2
    
Die Beklagte führt dazu aus, entgegen der Darstellung der Klägerin habe diese eine auf die 
A.___
 lautende Vollmacht zum Zwecke der Auflösung der 
Freizü
gigkeitspolice
 und Barauszahlung des Altersguthabens unterzeichnet. In der Folge sei das Altersguthaben von Fr. 54'470.90 zulässigerweise und korrekt auf das im Auszahlungsantrag genannte Bankkonto ausbezahlt worden. Der Be
klagten könne in diesem Zusammenhang kein Vorwurf gemacht werden; sämt
liche von der Klägerin 
herangezogenen
 Ansprüche seien zu verneinen. Von Juni 2007 bis Ende April 2009 habe 
Z.___
 an die Klägerin gesamthaft einen Betrag von Fr. 21'087.10 geleistet, was für die Beurteilung der Klage ent
gegen der Auffassung der Klägerin wesentlich sei. Aufgrund der gesetzlichen Vorschriften sei die Beklagte verpflichtet gewesen, der Klägerin eine Invaliden
rente auszurichten. Üblicherweise sei in einem solchen Fall die Austrittsleistung insoweit zurückzuerstatten, als dies für die Ausrichtung der Invalidenleistung notwendig sei. Vorliegend werde der Klägerin eine Rente ausbezahlt, welche der 
im Zeitpunkt des Beginns der Erwerbsunfähigkeit versicherten reglementari
schen Leistung entspreche. Mit Blick auf die Invalidenleistung erübrige sich da
her eine Rückerstattung der Austrittsleistung. Soweit das Invaliditätsrisiko nicht zusätzlich versichert sei, sei der Bezug des Altersguthabens aus einer 
Freizügig
keitspolice
 im Invaliditätsfall zulässig. Um erneut das volle Altersguthaben zu erreichen, müsste die Klägerin die Freizügigkeitsleistung indes wieder einzahlen. Bei Beginn der Invalidenleistungen sei wegen des Fehlens der Leistung aus der Freizügigkeitspolice kein Altersguthaben vorhanden gewesen. Daher sei für die Altersleistung eine entsprechende Vorsorgelücke entstanden; per 31. Juli 2012 wäre ein Betrag von Fr. 63'133.70 erforderlich gewesen, um diese zu schliessen. Dass eine Vorsorgelücke entstanden sei, könne der Beklagten nicht vorgeworfen werden; es treffe sie im Zusammenhang mit dem von 
Z.___
 ver
ursachten Schaden kein Verschulden. Im 
übrigen
 sei der Schaden geringer als von der Klägerin behauptet; so seien die an sie geflossenen Beträge anzurech
nen und die Honorare der Rechtsvertretung seien von einem 
Rechtschutzversi
cherer
 übernommen worden (Urk. 17 und 29).
3.
3.1
    
Zunächst ist festzuhalten, dass die Klägerin durch ihre Anstellung bei der 
Y.___
 
im Rahmen des Kollektivvertrages Nr. 1/94719.1 bei der Beklagten vorsorgeversichert war. Mit von der Arbeitgeberin am 28. Mai 2005 und der Klägerin am 5. Juni 2005 unterzeichneter Austrittsmeldung wurde der Beklag
ten mitgeteilt, dass das Arbeitsverhältnis am 30. Juni 2005 ende und der 
Vor
sorgeschutz
 durch Erstellung einer Freizügigkeitspolice bei der Winterthur si
cherzustellen sei (Urk. 24/17 [Kopie Austrittsmeldung zum Vertrag Nr. 1/94719 enthalten in Sammelbeilage 17 zur Replik]). In der Folge wurde die 
Freizügig
keitspolice
 Nr. 1.318174 der Winterthur Leben (heute AXA Leben AG, 
Firmen
nummer
 CHE-103.137.179) mit Versicherungsbeginn 30. Juni 2005 am 5. Juli 2005 erstellt und der Klägerin mit Begleitschreiben vom selben Tag zugestellt (Urk. 24/17 [Kopie Freizügigkeitspolice Nr. 1.318174 sowie Kopie Begleitschrei
ben vom 5. Juli 2005 enthalten in Sammelbeilage 17 zur Replik]).
    
Der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand der Klägerin, über den Inhalt der Freizügigkeitspolice sei keine Einigung erzielt worden, geht fehl. Versi
cherte, die nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten, haben ihrer bishe
rigen Vorsorgeeinrichtung mitzuteilen, in welcher zulässigen Form sie den Vorsorgeschutz erhalten wollen. Bleibt diese Mitteilung aus, so hat die 
Vorsor
geeinrichtung
 frühestens sechs Monate, spätestens aber zwei Jahre nach dem Freizügigkeitsfall die Austrittsleistung samt Zins der Auffangeinrichtung zu 
überweisen (Art. 4 Abs. 1 und 2 FZG). Nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvor
sorge
 (Freizügigkeitsverordnung, FZV) wird der Vorsorgeschutz durch eine 
Frei
zügigkeitspolice
 oder durch ein Freizügigkeitskonto erhalten. Als 
Freizügig
keitspolicen
 gelten besondere, ausschliesslich und unwiderruflich der Vorsorge dienende Kapital- oder Rentenversicherungen, einschliesslich allfälliger Zusatz
versicherungen für den Todes- oder Invaliditätsfall (Art. 10 Abs. 2 Ingress FZV). Da BVG und FZG die Erhaltung des Vorsorgeschutzes bloss unter Einhaltung bestimmter Rahmenbedingungen (Art. 27 BVG, Art. 4 FZV, Art. 10 bis 19 FZV) vorschreiben, die betreffenden Versicherungsverhältnisse indes als solche nicht regeln, gilt vorbehältlich der genannten Sondervorschriften das Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG; Urteil des Bundesgerichts 9C_479/2011 vom 12. September 2011 E. 3.2.3 mit Hinweisen). Gemäss Art. 12 Abs. 1 VVG hat der Versicherungsnehmer, wenn der Inhalt der Police mit den getroffenen Vereinbarungen nicht übereinstimmt, binnen vier Wochen nach Empfang der Urkunde deren Berichtigung zu verlangen, widrigenfalls ihr Inhalt als von ihm genehmigt gilt. Da die Klägerin innert Frist keine Berichtigung der 
Freizügig
keitspolice
 Nr. 1.318174 verlangte - solches macht sie auch nicht geltend -, hat sie deren Inhalt, nämlich eine Kapitalversicherung mit Zusatzversicherung für den Todesfall, genehmigt. Die Austrittsleistung der Klägerin wurde demnach weisungsgemäss zur Errichtung der Freizügigkeitspolice Nr. 1.318174 verwen
det, wobei die Winterthur Leben als Versicherer fungierte. Im Zusammenhang mit dem Austritt der Klägerin im Jahr 2005 kann der beklagten 
Vorsorgeein
richtung
 daher nichts vorgeworfen werden.
3.2
    
Mit Verfügung vom 20. Juli 2006 wurde der Klägerin mit Wirkung ab 1. Mai 2006 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % beruhende ganze Rente der In
validenversicherung zugesprochen (Urk. 18/6/4); dabei ging die IV
Stelle davon aus, dass die Klägerin im Mai 2005 arbeitsunfähig geworden war, weshalb sie auf diesen Zeitpunkt das Wartejahr im Sinne von Art. 29 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in der bis 31. Dezember 2007 gültig ge
wesenen Fassung eröffnet hat.
    
Nach Art. 23 
lit
. a BVG haben Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur In
validität geführt hat, bei einer Vorsorgeeinrichtung versichert waren, Anspruch auf Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge. Gestützt auf die Feststel
lungen der Invalidenversicherung anerkannte die beklagte Vorsorgeeinrichtung mit Schreiben vom 20. Juni 2010 im vorliegenden Fall, dass die Klägerin im Zeitpunkt des Eintritts der zur Invalidität führenden Arbeitsunfähigkeit bei ihr versichert war und deshalb Anspruch auf die reglementarischen 
Invalidenlei
s
tungen
 der beruflichen Vorsorge hat (Urk. 2/6/6). In der Folge wurde ihr rück
wirkend ab 1. Mai 2006 eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge von jähr
lich Fr. 16'843.-- ausgerichtet (Urk. 2/6/7/4 und 18/8). Die jährliche 
Invaliden
leistung
 wurde per 1. Januar 2010 auf Fr. 17'198.- (Urk. 2/6/7/4) und per 1. Januar 2011 auf Fr. 17'238.-- erhöht (Urk. 2/6/7/3).
    
Gemäss Ziffer 21.3 des Vorsorgereglements der Beklagten in Verbindung mit Ziffer 2.2.1 des für den Vertrag Nr. 1/94719 gültigen Vorsorgeplans ergibt sich die Höhe der vollen jährlichen Invalidenrente bei einer Wartefrist von 24 Mo
naten aus der Höhe des im Pensionsalter voraussichtlich vorhandenen 
Alterska
pitals
 ohne künftige Zinsen und dem gesetzlichen Umwandlungssatz, wobei die Mindesthöhe der gesetzlichen Invalidenrente entspricht, die sich aus dem vor
handenen Altersguthaben gemäss BVG-Schattenrechnung im Zeitpunkt des BVG-Rentenanspruchs und den zukünftigen Altersgutschriften (ohne Zins) für die bis zum Pensionsalter fehlenden Jahre basierend auf der BVG-Skala sowie dem versicherten BVG-Lohn und der Anwendung des vom Bundesrat für die Altersrente festgelegten Umwandlungssatzes ergibt (Urk. 2/8). Im Zusammen
hang mit der Bemessung der Invalidenrente handelt es sich beim Alterskapital demnach nicht um tatsächlich vorhandenes Vermögen, sondern lediglich um eine rechnerische Grösse, was die Klägerin zu verkennen scheint. Im Pensions
alter (1. November 2032) wäre voraussichtlich ein Alterskapital in der Höhe von Fr. 247'709.-- vorhanden gewesen (Austrittsleistung per 30. Juni 2005 von Fr. 53'201.--, Sparbeiträge in jährlicher Höhe von Fr. 4'822.50 für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis 31. Oktober 2012, Sparbeiträge in jährlicher Höhe von Fr. 7'233.75 für die Zeit vom 1. November 2012 bis 31. Oktober 20
2
2, 
Sparbei
träge
 in jährlicher Höhe von Fr. 8'680.50 für die Zeit vom 1. November 2022 bis 31. Oktober 2032). Bei einem Umwandlungssatz von 6,8 % resultiert eine jährli
che Rentenleistung von rund Fr. 16'844.--. Indem die Beklagte der Klägerin ab 1. Mai 2006 eine auf einer jährlichen Rentenleistung von Fr. 16'843.-- beru
hende Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge ausrichtete (wobei es sich bei der Abweichung von einem Franken wohl um eine Rundungsdifferenz handelt), ist nicht ersichtlich, inwiefern und aus welchem Grund die Klägerin eine höhere Leistung zugute haben sollte, zumal der Berechnung der Rente auch die an die Freizügigkeitseinrichtung übertragene Austrittsleistung als A
ltersguthaben 
zu
grundegelegt
 wu
rd
e
. In diesem Zusammenhang ist ausserdem darauf hinzuwei
sen, dass im Reglement eine Wartefrist von 24 Monaten vorgesehen ist, was nach versicherungsmathematischen Grundsätzen höhere 
Rentenbetreffnisse
 zur Folge hat. Da die reglementarische Wartefrist von 24 Monaten im Bereich der obligatorischen Leistungen indes nur dann zulässig ist, solange ein Versicherter Lohn- oder Taggeldzahlungen erhält (Art. 26 Abs. 2 BVG) und die Klägerin ab 
1. Mai 2006 weder Lohn- noch Taggeldzahlungen erhalten hat, anerkannte die Beklagte einen Anspruch der Klägerin auf Rentenleistungen bereits ab 1. Mai 2006, ohne dass sie die Rentenleistungen nach versicherungsmathematischen Grundsätzen gekürzt hätte, obschon das der Bemessung zugrundeliegende vor
aussichtliche Altersguthaben über demjenigen lag, welches nach Art. 24 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit Art. 15 und 16 BVG der Berechnung der BVG-Invali
denrente mindestens 
zugrundezulegen
 
gewesen 
wäre. Soweit die Klägerin höhere 
Invali
denleistungen
 verlangt als ihr die Beklagte bereits ausrichtet, erweist sich die Klage daher als unbegründet und ist abzuweisen.
3.3
    
Da die Beklagte der Klägerin ungekürzte Invalidenleistungen ausrichtet, obwohl ihr die Austrittsleistung nicht zurückerstattet worden ist (vgl. Art. 3 Abs. 3 FZG), ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Beklagte verpflichtet werden könnte, die Austrittsleistung zurückzufordern.
    
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die vorzeitige Auszahlung der Altersleistung aus Freizügigkeitspolicen an Versicherte, die eine volle Invali
denrente der Invalidenversicherung beziehen, zulässig ist, sofern das 
Invalidi
tätsrisiko
 nicht zusätzlich versichert ist (Art. 16 Abs. 2 FZV). Vor dem Hinter
grund, dass Leistungen aus Freizügigkeitskonten und -policen nicht unter das BVG fallen (BGE 134 V 182 E. 4.4), erweist sich diese Regelung als konsistent. Vorliegend bestand eine zusätzliche Versicherung für das Todesrisiko, nicht je
doch eine solche für das Invaliditätsrisiko (Urk. 24/17 [Kopie 
Freizügigkeitspo
lice
 Nr. 1.318174], 2/8 [Allgemeine Bestimmungen für die Freizügigkeitspolice, Ausgabe 2005]). Entsprechend stand der vorzeitigen Auszahlung des 
Alterska
pitals
 auf Begehren der Versicherten hin nichts entgegen (vgl. dazu auch Urteile des Bundesgerichts 7B.22/2005 vom 21. April 2005 E. 3.2 und 5A_816/2009 vom 3. März 2010 E. 3; Geiser/
Senti
, in: Schneider/Geiser/
Gächter
 [Hrsg.], BVG und FZG, Art. 5 FZG N 19). Nach ihrer eigenen Darstellung hat die Klägerin ein 
Vollmachtsformular
 sowie das Formular zur Auszahlung des Alterskapitals aus der Freizügigkeitspolice blanko unterschrieben (vgl. Urk. 24/13). Soweit die Klä
gerin die Auszahlung des Alterskapitals zu Gunsten von 
Z.___
 nicht erwirken wollte, liegt ein 
Blankettmissbrauch
 vor, und es stellt sich die Frage, ob die Winterthur Leben als Freizügigkeitseinrichtung annehmen durfte, dass der von der Klägerin erweckte Rechtsschein der wahren Sachlage entspre
che, mithin ob sie als gutgläubig behandelt werden kann (BGE 88 II 422 E. 2d). Dabei gilt, dass das Dasein des guten Glaubens vermutet wird (Art. 3 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB]). Wenn der Dritte die nach den Um
ständen gebotene Aufmerksamkeit indes vermissen lässt, kann er sich nicht darauf berufen (Art. 3 Abs. 2 ZGB). Die Beweislast, dass der Dritte die gebotene Aufmerksamkeit vermissen liess, obliegt dem Aussteller des Blanketts. Dieser 
hat die Umstände nachzuweisen, aus denen er die mangelnde Aufmerksamkeit ableitet. Das Mass der gebotenen Aufmerksamkeit und die Frage, inwieweit der Dritte ihr nachgekommen ist, stellt dagegen eine Rechtsfrage dar; was dies im Einzelnen bedeutet, ist weitgehend eine Ermessensfrage (vgl. BGE 139 III 305 E. 3.2.2). Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Winterthur Leben im Zeitpunkt der Auszahlung der Altersleistung nicht gutgläubig gewesen wäre. Entgegen der Auffassung der Klägerin sind auch keine Umstände ersichtlich, aus welchen geschlossen werden könnte, dass die Winterthur Leben die Auf
merksamkeit, welche von ihr verlangt werden durfte, hätte vermissen lassen. Der Vorsorgeschutz der Klägerin wurde durch eine Kapitalversicherung mit Zusatzversicherung für den Todesfall erhalten. Eine Rentenversicherung wurde nie abgeschlossen. Das Argument, das Ersuchen der Klägerin um Ausrichtung von Rentenleistungen hätte die Winterthur Leben stutzig machen müssen, geht daher von vornherein fehl. Die vorzeitige Auszahlung der Altersleistung aus ei
ner Kapitalversicherung beim Bezug einer ganzen Invalidenrente der Eidgenös
sischen Invalidenversicherung entspricht der gesetzlichen Ordnung und gehört zum üblichen Tagesgeschäft einer Freizügigkeitseinrichtung. Kein Anlass zum Misstrauen musste auch der Umstand geben, dass die vorgelegte Vollmacht und das Auszahlungsbegehren einer aus Italien stammenden Versicherten mit einem Stempel und einer Unterschriftsbeglaubigung durch das Italienische General
konsulat Zürich versehen waren, zumal weder eine gesetzliche noch eine ver
tragliche Vorschrift ersichtlich ist, wonach die Unterschrift des 
Leistungsanspre
chers
 zu beglaubigen gewesen wäre. Schliesslich kann auch nicht gesagt wer
den, dass die unübliche Schreibweise der Abkürzung des 
A.___
 
im Zusammenhang mit dem bezeichneten Überweisungskonto auffällig gewesen wäre und Anlass zu weiteren Nachforschungen gegeben hätte. Vor dem Hinter
grund, dass das 
A.___
 
seit vielen Jahren die Interessen von italieni
schen Migranten gegenüber der Freizügigkeitseinrichtung wahrgenommen hat, vom italienischen Arbeitsministerium beaufsichtigt und mitfinanziert worden ist (vgl. die staatsanwaltliche Einvernahme der Präsidentin des 
A.___
 
Schweiz als Auskunftsperson vom 22. Dezember 2009, Urk. 2/7/22 S. 2 ff.), durfte die Winterthur Leben sodann grundsätzlich auf die Seriosität des Reprä
sentanten dieser Organisation vertrauen (vgl. auch BGE 130 V 103 E. 3.4). Ent
sprechend ist die Winterthur Leben im Zusammenhang mit der Auszahlung der Altersleistung der Klägerin aus der Freizügigkeitspolice 1.318174 als gutgläubig zu betrachten. Da die Auszahlung der Altersleistung auf das bezeichnete Konto nicht zu beanstanden ist, würde eine Rückforderung der Austrittsleistung bereits an diesem Umstand scheitern.
    
Die von Art. 3 Abs. 2 FZG verlangte Rückerstattung der Austrittsleistung an die frühere Vorsorgeeinrichtung kann ausserdem selbst dann nicht erzwungen wer
den, wenn diese noch bei der neuen Vorsorgeeinrichtung liegen würde (Walser, in: Schneider/Geiser/
Gächter
 [Hrsg.], BVG und FZG, Art. 3 FZG N 8). In einem solchen Fall wäre die leistungspflichtige frühere Vorsorgeeinrichtung berechtigt, die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen zu kürzen (Art. 3 Abs. 3 FZG).
3.4
    
Nach dem Gesagten besteht keine Grundlage, um die Beklagte zur Rückforde
rung der Austrittsleistung zu verpflichten. Sie kann daher auch nicht angehal
ten werden, dem Alterskonto der Klägerin neben den laufenden Altersgut
schriften und den Zinsen (Art. 14 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2]) das an die 
Freizügigkeitsein
richtung
 übertragene Alterskapital wieder gutzuschreiben. Soweit die Klage dar
auf abzielt, ist sie ebenfalls unbegründet und daher abzuweisen.
3.5
    
Sodann ist darauf hinzuweisen, dass der Invaliditätsrentenanspruch in der obli
gatorischen beruflichen Vorsorge nicht durch einen Altersrentenanspruch ab
gelöst wird, wenn die versicherte Person die Altersgrenze erreicht (Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 341, 
Rz
. 930). Im Sinne der weitergehenden Vorsorge kann die Vorsorgeeinrichtung indes regle
mentarisch vorsehen, dass bei Erreichen des Rücktrittsalters die Invalidenrente durch eine Altersrente ersetzt wird, vorausgesetzt, dass durch die Altersrente die obligatorischen Mindestleistungen erbracht werden (Stauffer, a.a.O., 
Rz
. 931). Dies ist vorliegend der Fall. In Ziffer 18.4 des Vorsorgereglements der Beklagten wird festgehalten, dass die Altersrente, falls sie eine laufende Invalidenrente ablöst, mindestens so hoch wie die der Teuerung angepasste gesetzliche Invali
denrente ist (Urk. 2/8). Da die Klägerin erst im Jahre 2032 das Pensionsalter er
reicht - und sich ihr Invaliditätsgrad bis dahin noch verändern kann -, ist nicht ersichtlich, inwiefern sie ein aktuelles Feststellungsinteresse an der Höhe der Altersrente haben könnte. Insoweit ist auf die Klage von vornherein nicht ein
zutreten.
3.6
    
Wie bereits festgehalten, ist nicht ersichtlich, inwiefern der beklagten 
Vorsorge
einrichtung
 ein widerrechtliches Verhalten vorgeworfen werden könnte. Damit fehlt es an einer Grundlage für die von der Klägerin geltend gemachte Schaden
ersatzforderung in Höhe von Fr. 24'256.90 zuzüglich Verzugszins. Die Klage ist auch diesbezüglich abzuweisen.
3.7
    
Zusammenfassend ist die Klage, soweit darauf eingetreten werden kann, voll
umfänglich abzuweisen.
4
.
4
.1
    
Da § 33 Abs. 1 
GSVGer
 in Verbindung mit Art. 73 Abs. 2 BVG e
in in der Regel kostenloses Ver
fahren garantiert und de
r
 unterliegenden Kläger
in
 keine mut
willige oder leicht
sinnige Prozessführung vorzuwerfen ist (e 
contraria
 § 33 Abs. 2 
GSVGer
)
,
 sind keine Gerichtskosten zu erheben.
4
.2
    
Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darf obsiegenden Behörden oder
 mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Be
stim
mung hat das Bundesgericht der 
Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt
 und den privaten UVG-Versicherern sowie - von Sonderfällen abgesehen - den Krankenkassen keine Parteientschädigungen zugesprochen, weil sie als Organi
satione
n mit 
öffentlichrechtlichen
 Auf
gaben zu qualifizieren sind (BGE 112 V 361 E. 6 mit Hinweisen). Das hat grundsätzlich auch für die Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG zu gelten (BGE 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7, 117 V 349 E. 8 mit Hinweis).
    
Vorliegend
 besteht keine Veranlassung, von den vorstehend dargelegten Grundsät
zen abzuweichen, weshalb der 
obsiegenden
 
Beklagten 
keine 
Prozess
entschädigung
 zuzu
sprechen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 
wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Corinne Schoch
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Elisabeth 
Glättli
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler