zh_sozialversicherungsgericht · IV.2009.00065 · 2009-03-23 · de
HILFSMITTEL; ELEKTRO-DREIRAD: NICHT UNTER ANHANG ZU HVI SUBSUMIERBAR, NACH VORGESEHENEM VERWENDUNGSZWECK KEIN HILFSMITTELCHARAKTER IM SINNE VON ART. 21 ABS. 1-2 IVG


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2009.00065
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Heine als Einzelrichterin
Gerichtssekretärin Hartmann
Urteil vom 23. März 2009
in Sachen
X.___
c/o Stiftung 
Y.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Amtsvormundin
 
O.___
Amtsvormundschaft 
P.___
Dürntnerstrasse
 8, 8340 
P.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1967, erlitt bei einem Unfall am 3. September 1995 ein Schädelhirntrauma und leidet seither an neuropsychologischen Funk
tions
störungen und rechtsbetonter Tetraparese (Urk. 11/3 S. 1 und S. 3, Urk. 11/13 S. 2, Urk. 11/50 S. 6), wobei sich die mechanischen Fähigkeiten mit der Zeit verbesserten (Urk. 11/31 S. 2), jedoch neuropsychologische Defizite, ein ge
stör
tes Gangbild sowie Antriebs-, Sprech- und Sprachstörungen fortbestehen (Urk. 11/50 S. 6). Die Invaliden
versicherungs-Stelle des Kantons Zürich richtete dem Versicherten mit Verfügungen vom 7. Mai 1997 eine Hilflosen
ent
schädi
gung und eine ganze In
validenrente je mit Wirkung ab 1. September 1996 aus (Urk. 11/22). Letztere wurde mit Verfügung vom 3. Oktober 2005 für die Zeit ab Juni 2005 neu festgelegt (Urk. 11/36, Urk. 11/38). 
    
Am 5. September 2008 meldete die Amtsvormundschaft 
P.___
 den Ver
sicher
ten bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Bezug eines Hilfsmittels (Elektro-Dreirad) an (Urk. 11/44). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (nachfolgend: IV-Stelle), holte im Rahmen des gleichzeitig durchgeführten Revisionsverfahrens zur Hilflosenentschädigung die Berichte der Stiftung 
Y.___
, begleitetes Wohnen, vom 1. Oktober 2008 (Urk. 11/50 S. 3 ff.) und von Dr. med. 
Z.___
, Facharzt für Allgemeine Medizin, vom 7. Oktober 2008 (Urk. 11/50 S. 6 f.) ein und liess eine Abklärung am Wohnort des Beschwerde
führers in der Einrichtung der Stiftung 
Y.___
 durch
führen (Bericht vom 18. November 2008; Urk. 11/51). Mit Vorbescheid vom 26. November 2008 kündigte die IV-Stelle die Abweisung des Begehrens um Kostengutsprache für ein Elektro-Dreirad an (Urk. 11/55), gegen welchen die Amtsvormundin des Versicherten mit Schreiben vom 5. Dezember 2008 Ein
wand erhob (Urk. 11/56). Mit Verfügung vom 10. Dezember 2008 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren wie ange
kündigt ab (Urk. 2). Am 15. Januar 2009 verfügte die IV-Stelle ausserdem die Reduktion von einer schweren auf eine mittlere Hilflosenentschädigung (Urk. 11/60, Urk. 11/62). 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 10. Dezember 2008 betreffend die Kostenübernahme für ein Elektro-Dreirad (Urk. 2) erhob die Amtsvormundin des Versicherten mit Eingabe vom 22. Januar 2009 Beschwerde und beantragte, es sei beim behan
delnden Arzt Dr. 
Z.___
 ein Bericht einzuholen und es sei das verlangte Hilfs
mittel (Elektro-Dreirad) durch die Invalidenversicherung zu finanzieren (Urk. 1 S. 1). Die Beschwerdegegnerin ersuchte in der Beschwerde
antwort vom 17. März 2009 um Abweisung der Beschwerde (Urk. 10). Mit Verfügung vom 18. März 2009 wurde die Beschwerdeantwort der beschwerde
führenden Partei zugestellt (Urk. 12).
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Beschwerdeführer ersuchte um Kostenübernahme für ein Elektro-Dreirad (Urk. 1). Der aufliegenden Preisliste ist zu entnehmen, dass sich die Kosten dafür auf zirka Euro 2'299.— belaufen (vgl. Endverbraucherliste 2007, Urk. 11/45).
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.— nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Gemäss Art. 21 des Bundesgesetzes über die Invaliden
versicherung (IVG) hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste An
spruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiter
bildung oder zum Zwe
cke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt Art. 21 Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel haben (Abs. 1). Die Hilfsmittel werden zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung abgegeben oder pauschal vergütet (Absatz 3, erster Satz). 
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 IVV an das Eidgenössische Departement des Innern übertragen, welches die Verord
nung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI be
steht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Um
welt oder für die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1). Anspruch auf die in die
ser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Aus
übung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2; BGE 122 V 214 Erw. 2a). 
1.3
    
Art. 21 IVG beschränkt den Leistungs
anspruch ausdrücklich auf Hilfsmittel, die in der entsprechenden Liste enthalten sind. Der Gesetzgeber hat dem Bundesrat damit die Kompetenz übertragen, in der aufzustellenden Liste aus der Vielzahl zweckmässiger Hilfsmittel eine Auswahl zu treffen. Dabei nahm er in Kauf, dass mit einer solchen 
Aufzählung nicht sämtliche sich stellenden Bedürfnisse ge
deckt werden. Der Bundesrat oder das Departement sind daher durch das Gesetz nicht verpflichtet, sämtliche Hilfsmittel, derer eine invalide Person bedarf, in die Hilfsmittelliste aufzu
nehmen. Vielmehr kann der Verordnungsgeber eine Aus
wahl treffen und die Zahl der Hilfsmittel beschränken; dabei steht ihm ein wei
ter Gestaltungs
spielraum zu, da das Gesetz keine weiterführenden Auswahlkri
terien enthält. Die Liste der von der Invalidenversicherung abzuge
benden Hilfsmittel ist insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmit
telkategorien aufzählt; dagegen ist innerhalb der einzelnen Kategorien jeweils zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel ebenfalls abschliessend oder bloss exemplifikatorisch ist. Lässt sich ein Hilfsmittel keiner der im HVI An
hang aufgeführten Kategorien zuordnen, ist es nicht zulässig, den Anspruch auf Kostenübernahme durch die Invaliden
versicherung direkt aus der Zielset
zung des Gesetzes abzuleiten, da damit das dem Bundesrat bzw. dem Departe
ment eingeräumte Auswahlermessen durch dasjenige der Verwaltung und des Gerichts ersetzt würde (BGE
 
131 V 114 
Erw
. 3.4.3 mit Hinweisen).
2.
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Verfügung und in der Beschwerdeantwort auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer habe keinen Anspruch auf die Kostenvergütung für ein Elektro-Dreirad, weil die selbständige Fortbewegung zu Fuss nicht wesentlich eingeschränkt sei (Urk. 2 S. 1, Urk. 10). Dagegen wurde seitens des Beschwerdeführers vorgebracht, er sei für die Erledi
gung seiner Aufgaben im Haushalt der Wohngemeinschaft und bei der Arbeit im betreuten Wohnen auf ein Elektro-Dreirad angewiesen. Er brauche dieses für die möglichst selbständige Alltagsbewältigung, für die Teilnahme an den Frei
zeitaktivitäten der Wohngruppe sowie für die Pflege gesellschaftlicher Kontakte. Er sei zufolge seines Schädelhirntraumas ein unsicherer und verlang
samter Fussgänger, der maximal 500 bis 1000 m zu Fuss zurücklegen könne. Bis anhin habe er das Elektro-Velo einer Mitbewohnerin ausleihen können, was in Zu
kunft aber nicht mehr möglich sein werde. Er sei zwingend auf erhebliche Hilfe für die Fortbewegung im Freien und für die Pflege gesellschaftlicher Kontakte angewiesen, was die Heimleiterin Dr. 
A.___
 gegenüber der Beschwerde
gegnerin ausführlich dargestellt habe (Urk. 1 S. 1). 
3.
    
3.1
    
3.1.1
    
In der Hilfsmittelliste gemäss dem Anhang zur HVI wird ein Elektro-Dreirad nicht explizit als (von der Invalidenversicherung zu vergütendes) Hilfsmittel ge
nannt. Es ist 
daher zu prüfen, welche darin auf
gezählten Kategorien in Frage kommen und ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel jeweils abschliessend oder im Sinne von Beispielen aufgeführt wird (vgl. Erwägung 1.3 hiervor). 
3.1.2
    
Von den im Anhang zur HVI aufgelisteten Hilfsmittelkategorien betreffen die folgenden die geltend gemachten Themenbereiche: Rollstühle (Ziffer 9 HVI An
hang), Motorfahrzeuge und Invalidenfahrzeuge (Ziffer 10 HVI Anhang), Gehil
fen (Ziffer 12 HVI Anhang) und Hilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt (Ziffer 15 HVI Anhang). Und zwar haben versicherte Personen danach etwa Anspruch auf Elektro
rollstühle, wenn sie einen gewöhnlichen Rollstuhl nicht bedienen und sich nur dank elektromotorischem Antrieb selbständig fort
bewe
gen kön
nen (Ziffer 9.02 HVI Anhang), auf Motor- und Invalidenfahrzeuge, wenn sie voraussichtlich dauernd eine existenz
sichernde Erwerbstätigkeit aus
üben und zur Überwindung des Arbeits
weges auf ein persönliches Motor
fahr
zeug angewiesen sind (Motor
fahrräder, zwei- bis vierrädrig, Ziffer 10.01* HVI Anhang; Kleinmotor
räder und Motor
räder, Ziffer 10.02* HVI Anhang; Automo
bile, Ziffer 10.04* HVI Anhang); leihweise auf Krückstöcke (Ziffer 12.01 HVI Anhang), Gehwagen und Gehböcke (Ziffer 12.02* HVI Anhang), unter je ver
schiedenen Bedingungen auf Schreibmaschinen (Ziffer 15.01 HVI Anhang), elektrische und elektronische Kommunikationsgeräte (Ziffer 15.02 HVI Anhang), Abspielgeräte für Tonträger (Ziffer 15.03 HVI Anhang) und so weiter (vgl. Ziffer 15.04-15.10 HVI Anhang).
3.1.3
    
Daraus erhellt, dass ein Elektro-Dreirad nicht unter eine der thematisch in Be
tracht fallenden Kategorien subsumiert werden kann. Dies gilt insbesondere auch für die Kategorie Rollstühle. Selbst wenn das geforderte Elektro-Dreirad der Kategorie Rollstühle als zusätzliches Hilfsmittel zugeordnet werden könnte, was nach Auslegung dieser Bestimmung nicht anzunehmen ist, wäre dafür analog zum Elektrostuhl gemäss Ziffer 9.02 HVI Anhang voraus
zusetzen, dass die betreffende versicherte Person einen gewöhnlichen Rollstuhl nicht bedienen und sich nur dank des elektro
motorischen Antriebs selbständig fort
bewegen kann. Dies ist beim Be
schwerde
führer nicht der Fall. Die geltend gemachte und belegte Ein
schränkung in der Fort
bewegung bezieht sich bei ihm nicht auf die Fähigkeit zur Benützung seiner Beine. Er ist durchaus in der Lage, selbständig aufzuste
hen und zu gehen. Seine selbständige Fortbewegung ist insbesondere ohne elektronischen Antrieb nicht ausgeschlossen. Seitens des Be
schwerde
führers wird denn auch eingeräumt, dass er bis zu einem Kilometer zu Fuss zurücklegen könne (Urk. 1 S. 1). Dies wurde im Bericht von Dr. med. 
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 21. Juni 2004 insofern bestätigt, als fest
gehalten wurde, dass der Beschwerde
führer im Wohnheim
rahmen voll gehfähig sei (Urk. 11/31 S. 2). Auch aus dem Abklärungsbericht vor Ort vom 18. November 2008, in welchem vor allem die Ausführungen der Heimleiterin 
Dr. med. 
A.___
, Fachärztin für Physikalische Medizin und Rehabilitation (vgl. www.doctorfmh.ch), widergegeben wurden, geht hervor, dass der Be
schwerdeführer motorisch mehrheitlich selbständig sei (Urk. 11/51 S. 1) und sich im Heimareal inklusive der Treppen selbständig fortbewegen könne. Aus
serdem könne er mit einem Dreirad-Velo fahren, wobei ihm aber die Kraft fehle, um die Strasse vor dem Heim, welche einige Meter nach oben („hoch“) führe, zu bewältigen (Urk. 11/51 S. 3). 
3.1.4
    
Dem Abklärungsbericht vom 18. November 2008 ist weiter zu entnehmen, dass der Beschwerde
führer nur in Begleitung Dritter ausser Haus gehe. Bei unebenen Strassen etc. fühle er sich unsicher beim Gehen, die Stolpergefahr sei gross, er beginne mehrheitlich zu „Trippeln“ und laufe nicht mehr vorwärts. Er müsse sich mehrheitlich bei der Betreuungsperson am Arm einhacken. Er sei an einem fremden Ort orien
tierungslos. Auf den Strassen habe er einen Rede- und Zähl
zwang, er bleibe immer wieder bei Passanten stehen und spreche mit ihnen. Oft bleibe er stehen und beginne die vorbeifahrenden Autos, Velos, Menschen etc. zu zählen. Er vergesse sich dann vollständig und sei dann unberechenbar. Die Heimleiterin Dr. 
A.___
 habe zum Antrag auf ein Elektro-Dreiradvelo erklärt, der Beschwerdeführer habe zu wenig Bewegung. Es sei schwierig, mit ihm Spazier
gänge zu unternehmen oder Einkäufe zu Fuss zu bewältigen. Sämtliche Ein
käufe würden mit den Bewohnern und den Dreiradvelos, welche hinten auf dem Velo einen grossen Korb hätten, erledigt. Es werde jeden zweiten Tag mit zwei bis drei Heim
bewohnern eingekauft. Ausserdem bestehe das Ziel, dass mit dem Velo regelmässig Ausflüge gemacht werden könnten, damit er genügend Bewe
gung erhalte. Auf einem Zweiradvelo fehle ihm das Gleichgewicht (Urk. 11/51 S. 3). 
    
Demnach würde der Beschwerdeführer ein Elektro-Dreirad zur vereinfachten und weniger betreuungsintensiven Teilnahme an den Aktivitäten der Heimbe
wohner im Freien und zur zusätzlichen Bewegung benötigen und nicht zu ei
nem von Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 IVG erfassten Zweck. Dem Elektro-Dreirad käme nach dem Gesagten kein Hilfsmittelcharakter zu (vgl. der ähnlich gela
gerte Fall in ZAK 1989 41 Erw. 2b). Damit ist auch die Behauptung seitens des Beschwerdeführers widerlegt, dass er ein solches für die Arbeit im Heim benö
tige (Urk. 1 S. 1). Denn es ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde
führer die Aktivitäten im Freien mit einem Elektro-Dreirad alleine bewältigen könnte. Auch damit muss er aufgrund seiner Zwangs
störungen und des Orien
tierungs
verlusts in fremder Umgebung (analog zu der im Abklärungs
bericht geschilderten Fortbewegung des Beschwerdeführers im Freien und zu Fuss; Urk. 11/51 S. 3) überwacht und immer wieder angeleitet werden. Eine Erwerbs
tätigkeit oder eine Tätigkeit im Aufgabenbereich im Sinne von 
Art. 21 Abs. 1 IVG ist behinderungsbedingt ausgeschlossen, zumal Dr. 
B.___
 im Bericht vom 21. Juni 2004 die Möglichkeit einer Erwerbs
tätigkeit auch für die Zukunft ver
neinte (Urk. 11/30 S. 2). 
3.1.5
    
Aus demselben Grund fällt im Übrigen auch die Hilfsmittelkategorie Motor- und Invalidenfahrzeuge ausser Betracht, deren Anschaffung nur im Zusammenhang mit der Aus
übung einer Erwerbstätigkeit finanziert werden darf (Ziffer 10 HVI Anhang). Auch die Kategorie Hilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt ver
folgt nicht etwa den Zweck, soziale Kontakte zu pflegen und die Bewegung im Freien zu fördern, was hier mit dem Elektro-Dreirad angestrebt wird, sondern den Kontakt schlechthin zu ermöglichen, wie aufgrund der Art der dort ge
nannten Hilfsmittel (Schreibmaschinen, elektrische und elektronische Kom
mu
nikationsgeräte für schwer sprech- und schreibbehinderte Versicherte, Ab
spiel
geräte für Tonträger, Seitenwendegeräte etc.) unschwer zu erkennen ist. Schliesslich lässt auch Ziffer 12 HVI Anhang keinen Raum für die Erweiterung der dort genannten Hilfsmittel (Krückstöcke, Gehwagen, Gehböcke) auf ein Elektro-Dreirad, da diese alle auf die mechanische Unterstützung der Geh
funk
tion als solche und nicht auf die Ausdehnung der Aktivität abzielen. 
3.2
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die Übernahme der Kosten für ein Elektro-Dreirad mit Verfügung vom 10. Dezember 2008 (Urk. 2) zu Recht ablehnte. Dem Elektro-Dreirad kommt mit dem für den Beschwerdeführer vorgesehenen Zweck kein Hilfsmittelcharakter im Sinne von Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 IVG zu. Ausserdem kann das Elektro-Dreirad nicht unter eine der abschliessend aufgeführten Hilfs
mittelkategorien des Anhangs zur HVI subsumiert werden. Die rechtsanwendenden Behörden, mithin auch das Gericht sind an die damit getroffenen Wertungen gebunden, sofern damit keine gesetzes- und verfassungswidrige Ordnung getroffen wurde (vgl. dazu BGE 131 V 115 Erw. 343 mit Hinweisen), was hier nicht zutrifft. Von einer ergänzenden Abklärung, insbe
sondere einem weiteren Bericht von Dr. 
Z.___
 sind keine ent
scheidrelevante, anderslautende Erkennt
nisse zu erwarten, weshalb sich eine solche er
übrigt. 
    
Die Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde. 
4.
    
Da der Streitgegenstand die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungs
leistungen betrifft, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG in der seit 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung) und ermessensweise auf Fr. 400.— anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Die Einzelrichterin erkennt: 
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
400
.— werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Amtsvormundin
 
O.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtssekretärin
HeineHartmann