zh_sozialversicherungsgericht · BV.2024.00011 · 2024-09-23 · de
BVG-Beiträge. Beklagte reichte Klageantwort ein, wobei sie ihre Behauptungen weder substantiierte noch belegte; sie erwiesen sich als falsch. Kostenauferlegung an Beklagte und Verpflichtung zur Leistung einer Parteientschädigung an die Klägerin wegen Mutwilligkeit.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2024.00011
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
23. September 2024
in Sach
en
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General-Guisan-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Klägerin
Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
General-Guisan-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
gegen
X.___
 GmbH
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
Die 
X.___
 GmbH
 schloss sich mit Wirkung ab 1. Februar 2021 der 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge
 
(AXA) 
zur Durchführung der beruflichen Vorsorge zugunsten ihrer Arbeitnehmer an (Anschlussvertrag unterzeichnet am 10. respektive am 17. Februar 2021
;
 Urk. 2/2). Am 
24
. 
Februar
 20
23
 mahnte die 
AXA
 ausstehende Beiträge 
gemäss Schlussrechnung per 31. Dezember 2022 
in der Höhe von Fr. 
2
3
’
020
.
8
5 (Urk. 2/1
9
; vgl. auch 2/1
6
). Am 
27
. April 20
23
 
teilte 
die 
AXA
 der 
X.___
 GmbH
 die Auflösung des Anschlussvertrages per 31. Mai 2023 mit 
(Urk. 2/
21
)
. Am 3. Juli 2023 erstellte die AXA die Schluss
rechnung
 
über ausstehende Beiträge bis zur Vertragsauflösung per 31.
 
Mai 2023 in Höhe von Fr. 63'281.50 (Urk. 2
/23/1) und 
leitete die Betreibung 
über die entsprechende
 Forderung ein. 
Gegen den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes 
Y.___
 vom 16. August 2023 in der Betreibung Nr. 
...
 erhob d
ie 
X.___
 GmbH
 am 29. September
 20
23
 Rechtsvorschlag (Urk. 2/
24
). 
2
.
    
Mit Eingabe vom 2
3
. 
Februar
 20
24
 erhob die 
AXA 
Klage gegen die 
X.___
 GmbH
 
mit dem folgenden Rechtsbegehren (Urk. 1):
1.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die Forderung
 von 
Fr.
 
63’281.50 nebst Verzugszins zu 5 % seit dem 1. August 2023, Bearbeitungsgebühren 
von 
Fr. 800.
-- und 
Betreibungskosten 
von 
Fr.
 
142.90, 
damit 
die gesamte Forderung vor Zins von Fr. 64’224.40 zu bezahlen. 
2.
    
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
...
 des Betreibungs
amtes 
Y.___
,
 zugestellt am 29. September 2023
,
 sei in diesem Umfang aufzuheben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
3.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 
Fr. 1'500.
-- 
Bearbeitungs
gebühr für die Führung des Prozesses zu bezahlen, 
    
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
    
Die 
X.___
 GmbH
 
hielt
 
in ihrer Klageantwort vom 2
5
. 
März 
20
24
 (Urk. 5
 S. 2
) 
fest
, 
sie sei 
an einer gütlichen Einigung
 
interessiert 
und beantrage, dass 
die 
Klägerin 
sie 
kontaktier
e
, 
eine
 Korrektur für zu viel in Rechnung gestellte Beträge erfolg
e
,
 neue Vertragsverhandlungen an die Hand genommen w
ürden 
und 
eine 
Klarstellung erfolg
e
, weshalb so hohe Beiträge einverlangt w
ü
rden. Mit gerichtlicher Verfügung vom 26. März 2024 wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet und der Klägerin Frist zur Replik angesetzt (Urk. 7). Die Klägerin liess sich innert Frist nicht vernehmen, was der Beklagten 
am 21. Mai 2024 zur 
Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).
 Nach Vorladung der Parteien durch das Gericht wurde am 28. August 2024 eine Instruktionsverhandlung durchgeführt
, wobei die Beklagte nicht erschien 
(Urk. 10
 und Urk. 13 [Protokoll]
). 
Das Protokoll und die an der Verhandlung eingereichten Unterlagen 
(Urk. 14/1-6) 
wurden der Beklagten am 29. August 2024 zugestellt (Urk. 15). Diese äusserte sich mit Eingabe vom 10.
 
September 2024 und reichte weitere Unterlagen ein (Urk. 16 und Urk. 17/0
2).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 66 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) legt die Vorsorgeeinrichtung die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest (Abs. 1 Satz 1). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge (Abs. 2 Satz 1).
1.2
    
Im in Art. 73 BVG für den kantonalen Prozess über Streitigkeiten zwischen Vor
sor
geeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten 
-
 darunter auch über Beitragsstreitigkeiten, in denen sich wie vorliegend eine Vorsorgeein
rich
tung und ein Arbeitgeber gegenüberstehen 
-
 vorgesehenen 
öffentlichrechtlichen
 Klageverfahren (BGE 124 V 289, 119 V 13 E. 2a, 117 V 342 E. 2b, 115 V 229 f., 242, 379 E. 3b; SVR 1995 BVG Nr. 40 S. 118 E. 2b; SZS 2001 S. 561 E. 1a/
aa
) stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 73 Abs. 2 BVG). Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz (BGE 115 V 113 E. 3d/
bb
; SZS 2001 S.
 
561 E. 1a/
aa
), der besagt, dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a; SZS 2001 S. 561 E. 1a/
aa
). Dies bedeutet, dass in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen vorzunehmen sind, wenn 
hiezu
 aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a; AHI 1994 S. 212 E. 4a; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 E. 2c; SZS 2001 S. 562 E. 1a/
aa
).
    
Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a; SZS 2001 S. 562 E. 1a/
bb
). Zu diesen gehört im Klageverfahren über Beiträge der beruflichen Vorsorge die 
Substanziierungspflicht
, welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbe
haup
tungen und -
bestreitungen
 in den Rechtsschriften enthalten sein müssen. Dementsprechend ist es einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die 
Beitragsforderung so weit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann; andererseits obliegt es der beklagten Arbeitgeberin, 
substanziiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die eingeklagte Beitragsfor
derung unbegründet bzw. unzutreffend ist 
(SZS 2001 S. 562 E. 1a/
bb
). Soweit die eingeklagte Forderung hinreichend substanziiert ist, bleiben 
unsubstanziierte
 
Bestreitungen
 unberücksichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinreichend substanziiert und nachvollziehbar ist, trotz unge
nügend substanziierter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheissen (SZS
 
2001 S. 562 E. 1a/
bb
).
2.
    
2.1
    
Die Klägerin 
begründete 
die 
Klage damit, dass sich die 
Beklagte 
z
wecks Durch
führung der beruflichen Vorsorge mit Anschlussvertrag ab 1. Februar 2021 bei ihr angeschlossen habe. Dabei sei
 die Versicherungsprämie gestützt auf die von der Beklagten 
eingereichten 
Lohnme
ldelist
en
 sowie
 
die 
gemeldeten Ein- un
d
 
Austritte 
berechnet worden
. 
Da die Beklagte die fristgerechte Zahlung der Beiträge unterlassen habe, sei der Anschlussvertrag auf den 31. Mai 2023 gekündigt worden. Die 
offene 
Forderung belauf
e
 sich für die Beiträge im Jahr 2022 auf 
Fr.
 
22'469.90 (Beiträge 
Fr. 83’513.55, abzüglich geleisteter Zahlungen Fr.
 
60’033.25, SIFO Zuschüsse Fr. 1’080.20 und Zinsen Fr. 69.80
). 
F
ür das Jahr 2023 beliefen sich 
die Beiträge 
auf Fr 39'063.20 
zuzüglich Mahnkosten 
von 
Fr.
 
100.-
-, 
Vertragsauflösungskosten 
von 
Fr. 700.
-- und 
provisorische Zinsen gemäss Schlussabrechnung von Fr. 947.45. Der Schlusssaldo betrage damit Fr.
 
63'281.50
 (Urk. 1 S. 2 ff.).
 
2.2
    
Die Beklagte
, vertreten durch ihren Geschäftsführer
 (vgl. Urk. 10)
, stellte sich auf den Standpunkt, er habe am 4. November 2021 von der Klägerin eine vorgedruckte Lohnmeldeliste zugestellt bekommen, welche die Löhne für das Jahr 2022 beinhaltet habe. Hierauf habe er angefragt, ob es möglich sei, zwei Personen (er und seine Frau) höher zu versichern als in der Liste aufgeführt. 
Sie
 seien 
darauf
 mit fixierten Jahreslöhnen als Kader aufgenommen und nicht wie vorher mit jährlich wiederkehrenden, 
unterschiedlichen und meldepflichtigen Löhnen ver
sichert worden. Mit dem Erhalt der Schlussrechnung für das Jahr 2022 habe er bemerkt, dass sie einen viel zu hohen Betrag 
hätten 
leisten m
üssen
, weshalb er sich mit der Klägerin in Verbindung gesetzt habe, um die Angelegenheit zu besprechen
. Dies habe 
telefonisch nie
 ge
klappt
, worauf er 
schriftlich an
 die Klägerin gelangt sei. Auch a
uf diese
s
 Schreiben 
habe er
 
k
eine Antwort
 erhalten.
 
Zwischenzeitlich 
habe er auch den Fehler herausfinden können. 
Die beiden 
Personen 
(er und seine Frau) 
in der Liste Kader
 seien
 doppelt aufgeführt
. Eine erneute telefonische Anfrage 
bei der Klägerin 
habe wiederum nicht geklappt, weshalb er ein weiteres Schreiben erstellt habe, wonach er 
den Vertrag unverzüglich auflösen müsse, da
 
sich 
seine
 Firma so hohe jährliche Beitr
äge
 nicht leisten könne
. Da sich auch darauf niemand inner
halb von
 drei Wochen 
bei ihm 
gemeldet habe
,
 sei für ihn das Vertragsverhältnis beendet gewesen. 
Die Berechnung zeige, dass er beim vereinbarten Jahreslohn von Fr. 120'000.-- und dem 
Jahresbeitrag von Fr. 38'473.20 bei einem Beitragssatz von 18 % ein
en
 Jahreslohn von Fr.
 
213'740.
-- hätte erzielen müssen
. 
Bei seiner Frau mit 
einem 
vereinbarte
n
 Jahreslohn von Fr. 100'000.-- ergebe sich bei einem Beitrag
 von Fr.
 
3
1
'
240
.
8
0 
und einem 
Beitragssatz von 18 % ein Jahreslohn von Fr. 
173'560.-
, was 
nicht richtig
 sein könne. 
3.
    
D
ie Klägerin berechnete 
die Versicherungsprämie
n
 gestützt auf die von der Beklagten gemeldeten Löhne (vgl. Urk. 2/
5, 2/6, 2/8, 2/9, 2/10 2/11, 2/12, 2/13, 2/14, 2/17, 2/20) und
 
belegte die Forderungen mit 
den der Beklagten zugestellten Rechnungen unter Beilage eines Auszuges 
aus dem
 
Beitragskonto (vgl. Urk. 2/
7
, Urk. 2/1
6, 2/19, 2/22 und 2/27
). 
Daraus errechnete sie 
die 
ausstehenden Prämien (samt 
Mahngebühren, Vertragsauflösungs-, 
Betreibungskosten
 und Zinse
n
 bis 31.
 
Juli 2023
) in Höhe von Fr. 
63
'
281
.5
0 gemäss der Zusammenstellung in der Klageschrift (Urk. 1 Ziff. 13).
 Die Rechnungspositionen sind ausgewiesen und die Zusammenstellung in der Klageschrift entsprechend nachvollziehbar. 
    
Die Beklagte bestreitet die Berechnung
 
denn 
auch 
einzig 
dahingehend,
 dass 
für die Zeit vom 1. Januar 202
2
 bis zur Kündigung des Vertrags per 31. Mai 2023 
die auf seinem versicherten 
Jahreslohn von Fr.
 
120'000.
-- 
sowie auf
 
jenem
 seiner
 
Ehegattin
 
von Fr. 100'000.
-- erhobenen Beiträge 
zu hoch
 respektiv 
nicht nach
vollziehbar
 
seien 
und 
dies 
auch nicht so vereinbart worden 
sei (E. 2.2 hiervor)
. Dies ist 
im Folgenden zu prüfen.
4.
4.1
    
Anlässlich der Instruktionsverhandlung führte die Klägerin aus
 (Urk. 13)
, 
dass nach der Anmeldung im Februar 2021 die Beklagte für das Jahr 2022 eine Anpassung des Lohns 
ihres
 Geschäftsführers
, damals 
6
Ojährig
,
 und 
seiner Ehe
gattin,
 damals 54jährig
,
 
gewünscht habe. 
Es seien
 
deshalb Offerten erstellt worden, wobei der Beklagten
 
eine Auswahl zwischen Basis- 
und 
Kaderversiche
rung zur
 
Verfügung gestanden sei. Dabei habe sich die Beklagte für
 
die beiden erwähnten Personen im Februar 2022
 
rückwirkend auf 1. Januar 2022 für eine
 
Kaderversicherung mit einem höheren altersgemässen
 
Beitragssatz von 20 respektive 25 %, gegenüber der
 
Basisvorsorge von 15 beziehungsweise 18 
%
,
 entschieden.
 
Diesen Planausbau habe die Beklagte auch unterschrieben
 
und dazu gebe es auch eine E-Mail
-
Korrespondenz.
 
Es treffe auch nicht zu, dass 
der Geschäftsführer und seine Ehegattin 
hinsichtlich ihrer Beiträge doppelt
,
 einmal als
 
Ba
s
isversicherte und zusätzlich als Kaderversicherte
,
 erfasst
 
und deshalb 
zu hohe Beiträge
 in Rechnung gestellt
 
worden seien. Mit dem nachträglichen Planausbau seien
 
die zuvor erfolgten Beitragsberechnungen hinfällig
 
respektive ersetzt worden. Die Beitragsfestsetzung und die
 
Berechnung sei damit richtig erfolgt.
4.2
    
Aktenkundig ist 
eine
 Kostenübersicht 
der Klägerin für die Beklagte betreffend die Ausbauofferte 1 mit Berechn
ung
 ab 1. Januar 2022 
(Urk. 14/3 S. 5
-
6). 
Festge
halten ist, dass insgesamt sieben Personen zu versichern sind, die Berechnung auf dem Stand 21. Januar 2022 basiert und von folgender Kostenaufteilung auszugehen ist:
    
Sparbeitrag
Fr.
60'511.20
Risikobeitrag
Fr.
16'816.80
- 
davon Beitrag für Teuerung
Fr.
60.70
Kostenbeitrag
Fr.
3'558.00
Sicherheitsfond
s
Fr.
249.60
Gesamtaufwand
Fr.
81'135.60
Beiträge der versicherten Personen
Fr.
27'744.00
Beiträge des Arbeitgebers
Fr.
53'391.60
Entsprechendes Dokument wurde 
vom Geschäftsführer am 24. Januar 2022 und von seiner Ehegattin am 3. Februar 2022 unterzeichnet. Das Dokument weist auf der Vorderseite die Nr.
 …
 und auf der Rückseite die Nr.
 
…
 auf. 
4.3
    
Aktenkundig ist im Weiteren 
das 
Vorsorgeverzeichnis per 1. Januar 2022 (Vor
schlag)
 Kaderversicherung
, 
welches von der Klägerin am 21. Januar 2022 erstellt wurde (Urk. 14/3 S. 
7-8
). 
Dieses weist für den Geschäftsführer einen 
v
ersicherten Lohn von Fr. 120'000.
--, 
für dessen Ehegattin einen Lohn von Fr.
 
100'000.
-- 
und 
für 
die restlichen Arbeitnehmer (fünf Personen) einen solchen Fr.
 
205'000.
-- 
(Total Fr. 425'000.
-- .
/. Fr. 220'000.--) 
aus
,
 woraus sich wiederum der 
Jahresbeitrag von 
gesamthaft 
Fr. 81'135.60 ergibt
 (Fr. 64'122.-- aus Kader
versicherung, Fr. 17'013.60 
au
s
 Basisversicherung)
. 
4.4
    
Einem
 weiteren
 
Vorsorgeverzeichnis per 1. Januar 2022 (Vorschlag)
, 
das
 von der Klägerin am 21. Januar 2022 
hinsichtlich der 
Basisvorsorge
 
erstellt wurde (Urk.
 
14/3 S.
 
2
)
,
 ist zu entnehmen, dass für die fünf Arbeitnehmer bei einer Jahreslohnsumme von Fr. 205'000.
-- 
ein Jahresbeitrag von Fr. 17'013.60 anfällt. 
 
4.5
    
Im Weiter
en lieg
en
 
a
uszugsweise eine
 Planübersicht für die Beklagte 
betreffend 
Ausbauofferte 1
 vom 1. Januar 2022 mit Plannamen 
«
Kaderversicherung
»
 und eine solche mit dem Plannamen 
«
Basisvorsorge
»
 bei den Akten (Urk. 14/1).
4.6
    
Der E
-M
ail-Korrespondenz vom 21. Januar 2022 (Urk. 14/2) ist zu entnehmen, dass der Geschäftsführer der Beklagten der Klägerin mitteilte, dass die Beiträge für ihn auf einer fixen Jahreslohnsumme von Fr. 120'000.-- und für seine Ehegattin auf der 
fixen 
Jahreslohnsumme von Fr. 100'000.
-- 
in d
en Kaderplan
 aufzunehmen sei
en
. 
5.
    
5.1
    
Aus den besagten Unterlagen erhellt, dass d
er Geschäftsführer der
 Beklagte
n
 im Januar 2022 
an die Klägerin gelangt ist und diese ersucht hat
,
 seinen versicherten Jahreslohn ab Januar 2022 fix mit Fr. 120'000.-- und jener seiner Ehegattin 
fix 
mit Fr. 100'000.-- in den Kaderplan aufzunehmen (vgl. E. 4.6). Die Klägerin erstellte hierauf die entsprechende Kostenübersicht mit den darauf anfallenden Beiträge
n
, wobei 
aktenkundig ist, dass die Beklagte diese unterzeichnet hat und es ihr damit bewusst war, mit welchen Beiträgen zu rechnen war 
(E. 4.2). 
Aufgrund der Planübersicht Kaderversicherung war für die Beklagte auch 
klar
 
erkennbar, dass auf dem Versichertenlohn 
von Fr. 120'000.-- für den im Zeit
punkt 
des Antrags 60jährigen Geschäftsführer 
die Altersgutschriften 
(Sparbeitrag) 
mit einem Satz von 25 % 
(entsprechend Fr. 30'000.--) 
und auf dem versicherten Lohn von Fr. 100'000.-- für seine 54jährige Ehegattin mit einem Satz von 20 % 
(entsprechend Fr. 20'000.--
)
 
festgelegt waren (vgl. Urk. 14/1 S.
 
2). 
Aus der Beitragsübersicht vom 24. Februar 2022 (Urk. 14/4) ergibt sich
, 
dass 
beim Geschäftsführer
 
zusätzlich 
Kosten 
von 
Fr. 8
’
521.20 und bei seiner Ehegattin 
solch
e
 
von 
Fr. 5'600.
40
 
an
fallen
, 
die
 sich 
aus Nettorisikobeitrag, Kostenbeitrag und Sicherheitsfonds 
zusammensetz
en
. 
Die entsprechenden
 Angaben 
stimmen wiederum mit 
dem Vorsorgeverzeichnis der Klägerin vom 21.
 
Januar 2022 überein
, wonach 
sich die Beiträge für
 die Kaderversicherung 
für das Jahr 2022 auf
 
Fr. 64’122.20 und für die gesamte Belegschaft (inkl. Kader) auf Fr.
 
81'135.60 
belaufen 
(Urk. 14/3 S. 7)
.
    
Die vertragliche Grundlage für die Beitragsfestsetzung auf den Kaderlöhnen ist damit hinreichend belegt und es ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass mit der Beklagten eine andere Vereinbarung getroffen wurde. 
5.2
    
Was die Beklagte 
respektive ihr Geschäftsführer 
dieser klaren Sachlage entgegen
hält
,
 sticht nicht
.
 
Inso
weit
 
er
 gelten
d
 macht
,
 erst 
aufgrund 
der Schlussrechnung für das Jahr 2022 
bemerkt zu haben
, dass sie einen viel zu hohen Betrag hätten leisten müssen, 
kann dies
 aufgrund der 
Kostenübersicht
, welche 
er
 
am 
24. Januar 2022 
selber 
unterzeichnet hat (E. 4.2)
,
 offensichtlich nicht zu
treffen
. 
Am
 
anfäng
lichen 
Vorbringen
, wonach 
er und seine Ehegattin
 doppelt
,
 einmal in der Basis und einmal 
als
 Kader 
versichert worden
 seien
, mochte er nicht mehr festhalten, nachdem die Akten der Klägerin 
dafür gar 
keine Anhaltspunkte 
lieferten 
und er dazu 
auch nichts
 belegen konnte. 
    
Zu seiner
 nunmehrigen Behauptung, es seien die versicherten Löhne bestritten, die in der Kaderversicherung gleich hoch angesetzt worden seien wie die Jahres
löhne
,
 und es sei dieselbe Anwendung vereinbart worden wie bei der Basisvor
sorge und diese liege bei 30 bis 50 % des gemeldeten Jahreslohns
 
und nicht bei 100 % (vgl. Urk. 16 unten), konnte 
er
 auch 
keine 
Beweismittel auflegen
. Es trifft 
zwar 
zu, dass anlässlich der Instruktionsverhandlung die Klägerin aus dem 
mitgebrachten
 Aktenstoss die relevanten Unterlagen auszugsweise 
dem Gericht zur Verfügung stellte
, was die teilweise fehlenden Seitenzahlen erklärt. Das entscheidende Dokument 
(Urk. 14/3 S. 5
-
6)
 ist aber vollständig und es besteht kein 
Anlass davon auszugehen, dass die 
Klägerin 
das Dokument manipuliert
 
hat
, wie die
s
 
die 
Beklagte
 nun 
zusätzlich 
vorbringt
 (vgl. Urk. 16 
lit
. F)
. 
Auch aufgrund der übrigen Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte
,
 welche an der Richtigkeit der Vertragsbedingungen zweifeln lassen könnten. 
Die Beklagte reichte ent
sprechend auch nicht den aus ihrer Sicht «richtigen» Vertrag ein.
    
Die Beklagte geht sodann 
grundsätzlich 
fehl in der Annahme
,
 
im Prozess über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Arbeitgebern 
bezüglich Beiträge
 der beruflichen Vorsorge 
genüge
 es als 
b
eklagte 
Arbeitgeberin
,
 
die
 
Richtigkeit 
wesentliche
r
 
Tatsachen
elemente
 einfach zu 
bestreiten
. 
Vielmehr hat sie 
substanziiert 
darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die eingeklagte Beitragsforderung unbegründet bzw. unzutreffend ist (
E. 1.2 hiervor
).
 
Es geht 
damit 
nicht an
,
 
die
 
Vertragsunterlagen
 
der Klägerin 
ohne Vorlage eines anderen Vertrages 
lediglich
 
mit dem Hinweis
 zu bestreiten
,
 
e
s sei die Aufgabe der Klägerin
,
 den
 eindeutigen Beweis 
für d
ie
 
Rich
t
igkeit und
 
Vollständigkeit 
der Unterlagen 
zu führen
 
und
 deshalb 
ausstehende Beitragsschulden nach 
eigenem Gutbefinden 
zu begleichen
.
 D
as Verhalten der Beklagten, mit welchem sie die Klägerin
 
in einen Prozess 
zwingt
, ist vor diesem Hintergrund 
als 
mutwillig
 zu 
be
urteilen
, behauptet sie doch trotz klarer Sachlage
 Tatsachen wider besseres Wissen 
respektive stützt sie in
 ihre
n
 Stellungnahme
n
 auf einen Sachverhalt ab, von dem sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist
.
 
Unbehelflich
 und nicht nachvollziehbar sind sodann die Ausführungen
,
 wonach gesundheitliche Gründe 
eine
 Teilnahme und 
eine
 
rechtzeitige 
Abmeldung an der Gerichtsverhandlung 
verhindert hätten
 (Urk. 16 
lit
.
 
A)
, nachdem die Beklagte die gerichtliche Vorladung offensichtlich am 19. August 2024 entgegengenommen hat (Urk. 12).
5.3
    
5.3.1
    
In masslicher Hinsicht 
ist
 
die 
Forderung 
der Klägerin
 
von Fr. 63'281.50 gemäss Schlussabrechnung ausgewiesen und setzt sich 
wie folgt zusammen
 (vgl.
 
Urk.
 
2/23/2 und Urk. 
2/27)
: 
1.
Offene Beiträge 2022
 
Fr. 
22'
400
.
10
Zins bis 31.12.202
2
Fr. 
69.80
Schlussrechnung 
Fr. 
450.95
2.
Offene Beiträge bis 31. Juli 2023
Fr.
3
8
'
613
.20
3.
Mahngebühren
Fr. 
100.00
4.
Vertragsauflösungskosten
Fr. 
700.00
5.
Zinsen bis 31.07.2023
Fr.
947.45
    
In der 
eingeklagten 
Gesamtforderung 
von Fr. 64'224.40 (
vgl. 
Urk. 1) 
berück
sichtigte die Klägerin 
zusätzlich Bearbeitungsgebühren von Fr. 800.-- und Betreibungskosten von Fr. 142.90. 
    
Auszuscheiden sind die Kosten von Fr. 142.90 im Zusammenhang mit dem Zahlungsbefehl (vgl. Urk. 2/24), da diese rechtsprechungsgemäss nicht im vorlie
genden Verfahren zuzusprechen sind (vgl. Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts B
 
61/00 vom 26. September 2001 E. 5), weil der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, diese Kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben (vgl. 68 Abs. 2 des Bundesgesetz
es
 über Schuldbe
treibung und Konkurs, SchKG).
 
Die Mahngebühren, die internen Kosten für Betreibungsbegehren und die Vertragsauflösungskosten haben ihre rechtliche Grundlage im Kostenreglement der Klägerin (Urk. 2/4 Ziff. 4 und Ziff. 6) und 
si
nd
 
damit ausgewiesen. 
    
Hinsichtlich Verzugszinse
n
 von 5 % beruft sich die Klägerin auf das Obliga
tionen
recht 
(
und die Kundgabe in den jeweiligen Abrechnungen
;
 vgl. Urk. 2/22/1 und Urk. 13 S. 2)
,
 was von der Beklagten nicht in Abrede gestellt 
wurde
. 
Zu 
beachten ist, dass a
ufgrund des 
Anatozismusverbots
 (Art. 105 Abs. 3 des Obligationenrechts, OR) lediglich auf dem Grundbetrag Verzugszinse
n
 geschuldet sind. 
5.3.2
    
Nach dem Gesagten ist die Beklagte 
in teilweiser Gutheissung 
der Klage 
zu verpflichten
,
 der Klägerin 
Fr. 63'281.50
 
zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Januar 2024
 auf dem Betrag von Fr. 62'264.25 (
Fr. 63'281.50
 
-
 Fr. 69.80 - Fr. 947.45) 
zuzüglich Fr.
 
800.-- 
Umtriebsentschädigung
 für das Betreibungsbegehren zu bezahlen. Der in der Betreibung Nr. 
...
 des Betreibungsamts 
Y.___
 erhobene Rechts
vorschlag (Zahlungsbefehl vom 16. August 2022, Urk. 2/24) ist in diesem Umfang aufzuheben
.
    
6
.
    
6.1
    
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren in der Regel kostenlos. Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, kann in kostenlosen Verfahren eine Gerichtskostenpauschale auferlegt werden (§ 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
    
W
ie bereits ausgeführt
, ist
 das Prozessgebaren der 
Beklagten
 
als mutwillig zu qualifizieren
, hat sie doch nicht nur unbegründet gegen eine 
offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderung
 
Rechtsvorschlag
 erhoben
,
 son
dern
 
auch 
im nachfolgenden Prozess 
bei 
klarer Sachlage Tatsachen wider besseres Wissen 
geltend gemacht 
respektive in ihren Stellungnahme
n
 auf einen Sach
verhalt ab
gestellt
, von dem sie wissen m
u
sste, dass er unrichtig ist
. 
    
Dies ist nach ständiger Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 
GSVGer
 zu qualifizieren, weshalb ihr die Kosten für den vorliegenden Prozess, bemessen nach dem üblichen Zeitaufwand des Gerichts für derartige Klageverfahren und der konkreten Tragweite im vorliegenden Fall, in Höhe von pauschal Fr. 
2
‘000.-- aufzuerlegen sind (vgl. § 2 des Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [
GebV
 
SVGer
]).
6.2
    
Nach § 34 
GSVGer
 steht Versicherungsträgern 
unter Vorbehalt des mutwilligen Verhaltens der Gegenpartei 
in der Regel kein Anspruch auf Prozessentschädigung zu. 
Da 
vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten als mutwillig zu quali
fizieren ist, 
ist sie
 zu verpflichten, der 
fast 
vollständig obsiegenden Klägerin eine angemessene Parteientschädigung
 zu bezahlen
, welche antragsgemäss auf
 Fr.
 
1'500.
-- 
festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr.
 
63'281.50
 
nebst Zins zu 5 % seit dem 1. 
Januar
 202
4
 
auf dem Betrag von Fr.
 
62'264.25 
und 
Fr. 800.-- 
Umtriebsentschädigung
 für das Betreibungsbegehren zu bezahlen
 und es wird der in der 
Betreibung Nr. 
...
 des Betreibungsamts 
Y.___
 erhobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom 16.
 
August 2022) in diesem Umfang auf
gehoben. 
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
2’000
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Parteientschädigung von Fr. 
1’500
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA Leben AG
 
unter Beilage einer Kopie von Urk. 16 und Urk. 17/0-2
- 
X.___
 GmbH 
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef