zh_sozialversicherungsgericht · AB.2014.00026 · 2015-06-29 · de
Zusätzliche Arbeitgeberbeiträge an die Pensionskasse bei vorzeitiger Pensionierung im Falle von Stellenabbaumassnahmen u.dgl.; massgeblicher Lohn; Ausnahmetatbestand von Art. 8 lit. a AHVV nicht erfüllt. (BGE 9C_605/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2014.00026
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzsrichterin Buchter
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil 
vom 
29. Juni 2015
in Sachen
Bank X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
René Schwarzmann
Schwarzmann 
Brändli
 Rechtsanwälte
Theaterstrasse 2, Postfach 163, 8024 Zürich
gegen
Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe
Ankerstrasse 53, Postfach 1170, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Na
ch entsprechenden Besprechungen
 (vgl. Urk. 9/2-3) zwischen der 
Bank X.___
 beziehungsweise der Pensionskasse der 
X.___ Group
 und der 
Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe
, in die auch das Bundesamt für Sozialversicherungen einbezogen w
o
rde
n war
, verpflichtete die Ausgleichskasse die 
Bank X.___
 mit Nachzahlungsverfügung vom 19. Februar 2014 (Urk. 3/3 = Urk. 9/4) für an die Pensionskasse im Jahr 2013 bezahlte Sparbeiträge zur Bezahlung von paritätischen Beiträgen an die AHV/IV/EO und ALV in der Höhe von Fr. 1'433'089.85 sowie von Beiträgen an die Familienausgleichskasse von Fr. 120'026.--. Bei den geleisteten 
Sparbeiträ
gen
 handelte es sich um Beiträge bei vorzeitiger Pensionierung im Sinne von Art. 31 Ziff. 7 des Reglements der
 Pensionskasse der 
X.___
 Group ([Urk. 3/2]).
    
Gegen die genannte Verfügung liess die 
Bank X.___
 mit Eingabe vom 21. März 2014 (Urk. 9/6) Einsprache erheben. Mit Entscheid vom 14. April 2014 (Urk. 2) wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab.
2.
    
Dagegen liess die 
Bank X.___
 mit Eingabe vom 26. Mai 2014 (Urk. 1) Be
schwerde erheben mit folgenden Anträgen:
Es seien der Einspracheentscheid vom 14. April 2014 und die Nachzahlungsverfügung betreffend die paritätischen AHV/IV/EO/ALV-Beiträge im Zusammenhang mit den vorzeitigen Pensionierung
en
 gemäss Art. 31 Ziff. 7 des Reglements über die Sparversicherung für das Jahr 2013 (MR 100468) vom 19.
 
Februar 2014 ersatzlos aufzuheben.
Der Beschwerdeführerin sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.
    
Die Ausgleichskasse schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 24. Juni 2014 (Urk. 8) auf Abweisung der Beschwerde, wovon der 
X.___
 am 25. Juni 2014 (Urk. 10) Kenntnis gegeben wurde.
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 5 
Abs. 
1 und Art. 14 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) werden vom Einkommen aus unselbständi
ger Erwerbstätigkeit, dem massgebenden Lohn, Beiträge erhoben. Als massge
bender Lohn gemäss Art. 5 
Abs. 
2 AHVG gilt jedes Entgelt für in unselbständi
ger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Zum mass
gebenden Lohn gehören begrifflich sämtliche Bezüge der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhän
gen, gleichgültig, ob dieses Verhältnis fortbesteht oder gelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichti
ges Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur un
mittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädi
gung oder Zuwendung, die 
sonstwie
 aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der 
Beitrags
pflicht
 ausgenommen ist. Grundsätzlich unterliegen nur Einkünfte, die tatsäch
lich geflossen sind, der Beitragspflicht (BGE 133 V 549 E. 4 S. 558). 
1.2
    
Nicht zum massgebenden Lohn gehören nach Art. 8 
lit
. a der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV) reglementarische Beiträge des Arbeitgebers an Vorsorgeeinrichtungen, welche die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) erfüllen. Gemäss Art. 56 
lit
. e DBG sind von der Steuerpflicht befreit: Einrich
tungen der beruflichen Vorsorge von Unternehmen mit Wohnsitz, Sitz oder Be
triebsstätte in der Schweiz und von ihnen nahe stehende Unternehmen, sofern die Mittel der Einrichtung dauernd und ausschliesslich der Personalvorsorge dienen.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete im angefochtenen Einspracheentscheid (Urk. 2) die Qualifikation der von der Beschwerdeführerin im Jahr 2013 geleis
teten Zahlungen an die Pensionskasse der 
X.___ Group
 als massgebenden Lohn im Wesentlichen mit der Begründung, dass es sich nich
t
 um reglementarisch oder statutarisch geschuldete Leistungen 
im Sinne von Art. 8 
lit
. a AHVV 
gehandelt habe. Deshalb seien auf den geleisteten Zahlungen So
zialversicherungsbeiträge geschuldet. Der Beschwerdeführerin sei eine Zah
lungspflicht erst als zwangsläufige Folge ihres unternehmerischen Entscheids 
erwach
s
en, gewisse Mitarbeiter vorzeitig zu pensionieren. Die Beschwerdefüh
rerin bestimme selbst die von den Stellenabbaumassnahmen betroffenen Versi
cherten. Diese wüssten nicht zum Voraus, ob sie vorzeitig pensioniert würden und könnten darauf keinen Einfluss nehmen. Entgegen 
den
 Vorbringen der Be
schwerdeführerin verhalte es sich so, dass sie allein über die vorzeitige Pensio
nierung entscheide. Es sei jedenfalls kein Fall bekannt, in
 
dem ein Arbeitnehmer eine Ablehnung erfolgreich durchgesetzt hätte. Wichtig sei auch, dass nicht jede vorzeitig pensionierte Person in den Genuss der fraglichen Zahlungen komme, sondern nur jene, die unter Art. 31 Ziff. 7 des Reglements fielen (
Stellenabbau
massnahmen
, Restrukturierungen, 
g
rundlegender Wechsel des 
Stellenanforde
rungsprofils
). Die übrigen Arbeitnehmer, auch wenn sie selbst die vorzeitige Pensionierung vorschlügen, hätten keinerlei Anrecht auf die Zahlungen der Beschwerdeführerin. Somit 
könne
 vorliegend nicht von reglementarischen Leistungen des Arbeitgebers im Sinne von Art. 8 
lit
. a AHVV gesprochen wer
den. Die fraglichen Zahlungen gehörten vollumfänglich zum massgebenden Lohn und seien damit der Beitragspflicht unterworfen (vgl. auch Urk. 8).
2.2
    
Demgegenüber liess die 
Beschwerdeführerin
 im Wesentlichen vortragen, dass vorliegend die Voraussetzungen von Art. 8 
lit
. a AHVV erfüllt seien. Art. 31 Ziff. 7 des Reglements über die Sparversicherung sehe zwingend vor, dass bei vorzeitiger Pensionierung von 
V
ersicherten, die von Stellenabbaumassnahmen, Restrukturierungen oder 
einer
 grundlegenden Änderung des 
Stellenanforde
rungsprofils
 betroffen seien, die Arbeitgeberin die bis zum Erreichen des or
dentlichen Pensionierungsalters fehlenden Sparbeiträge finanziere. Damit seien die geleisteten Zahlungen beitragsbefreit. Die Beschwerdegegnerin berufe sich auf die Entscheide des Bundesgerichts BGE 133 V 556 und 9C_353/2007 vom 29. Februar 2008 und vertrete die Ansicht, die Verhältnisse seien vorliegend vergleichbar. Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin seien aber unzutref
fend, weil es sich 
vorliegenden
falls
 weder um einseitige Anordnungen vorzeiti
ger Pensionierung noch um Entlassungen/einseitige Beendigungen der Arbeits
verhältnisse handle. Vielmehr habe die Beschwerdeführerin den betroffenen Ar
beitnehmern die vorzeitige Pensionierung vorgeschlagen. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei im gegenseitigen Einvernehmen erfolgt und hätte auch abgelehnt werden können. Zudem seien die angeführten 
Bundesgerichtsent
scheide
 durch das später ergangene Urteil 9C_52/2008 vom 23. Mai 2008 über
holt worden. Danach genüge es für die Beitragsbefreiung der Zahlungen, wenn eine bestimmte, im Vorsorgereglement geregelte und im Arbeitsverhältnis be
gründete Situation vorliege, unabhängig davon, ob sich diese Situation zwin
gend aus dem arbeitsrechtlichen Verhältnis ergebe oder ob dem Arbeitgeber ein 
gewisser Spielraum in ihrer Herbeiführung zustehe. Dies sei im vorliegenden Fall gegeben. Demzufolge seien die Zahlungen der Beschwerdeführerin an die Pensionskasse der 
X.___ Group
 zugunsten der Arbeitnehmer beitragsbefreit (Urk. 1).
2.3
    
2.3.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die von der Beschwerdeführerin an die Pensions
kasse der 
X.___ Group
 im Jahr 2013 bezahlten Sparbeiträge gemäss Art. 31 Ziff. 7 des Reglements massgebenden Lohn darstellen oder ob der Ausnahmetatbestand von Art. 8 
lit
. a AHVV erfüllt ist.
2.3.2
    
Festzuhalten ist, dass die Beschwerdeführerin den Einspracheentscheid vom 14. April 2014 (Urk. 2) ausdrücklich 
(
lediglich
)
 in Bezug auf die paritätischen AHV/IV/EO/ALV-Beiträge anfechten liess. Die ebenfalls nachgeforderten Bei
träge an die Familienausgleichskasse wurden demgegenüber nicht angefochten; die entsprechende Nachforderung ist somit in Rechtskraft erwachsen.
3.
3.1
    
Art. 31 Ziff. 7 des Reglements über die Sparversicherung der Pensionskasse der 
X.___ Group
 lautet folgendermassen
 (
Urk. 
3/2 S. 2)
:
Bei vorzeitiger Pensionierung von Versicherten, die von 
Stellenabbau
massnahmen
, Restrukturierungen oder 
einer grundlegenden Änderung des Stellenanforderungsprofils betroffen sind
, finanziert die Firma die bis zum Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters fehlenden Sparbeiträge des Versicherten gemäss Beitragsvariante Standard und der Firma.
3.2
3.2.1
    
In BGE 133 V 556 entschied das Bundesgericht, dass die
 vom 
Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (
VBS
)
 in Form von Deckungskapitalien zu 
g
unsten
 einzelner versicherter Personen im Zusam
menhang mit deren vorzeitiger Pensionierung der Pensionskasse des Bun
des/
Publ
ica
 erbrachten Zahlungen 
nicht unter den Begriff der vom massgeben
den Lohn ausgenommenen reglementarischen Beiträge im Sin
ne von Art. 8 
lit
. a AHVV fallen
.
 Gegen die Annahme reglementarischer Beiträge im Sinne von Art. 8 
lit
. a AHVV spreche letztlich entscheidend der Umstand, dass die Eidgenos
senschaft als Arbeitgeberin frei darüber befinde, welche Arbeitnehmer in einer konkreten betrieblichen Situation vorzeitig pensioniert und welche weiterbe
schäftigt werden sollen. Anders zu entscheiden wäre hingegen, wenn
 beispiels
weise e
in Gesamtarbeitsvertrag festlege
, dass die Arbeitnehmer mit 60 Jahren 
vorzeitig in Pension gehen könn
t
en und der Arbeitgeber für die Kosten dieser
 Frühpensionierungen aufkomme. Dann l
äge eine zum Abzug der Beiträge nach Art. 8 
lit
. a AHVV berech
tigende Versicherungslösung vor (E. 7.6).
3.2.2
    
Im Urteil 9C_353/2007 et al. vom 29. Februar 2008 hielt das Bundesgericht an dieser Rechtsprechung fest (E. 6.3): „
Analog zu den in BGE 133 V 556 erwähn
ten Gründen ist das Vorliegen reglementarischer Beiträge zu verneinen. Denn die RUAG Land Systems, die RUAG Munition, die RUAG 
Ammotec
 und die RUAG Electronics befanden als Arbeitgeberinnen frei darüber, welche Arbeit
nehmer sie vorzeitig pensionierten und welche sie weiterbeschäftigten. Eine Zahlungspflicht erwuchs ihnen erst als zwangsläufige Folge ihres unternehme
rischen Entscheides, die betroffenen Arbeitnehmer vorzeitig zu pensionieren, mithin nur und erst, wenn das im Rahmen weitergehender beruflicher Vorsorge versicherte Risiko der unverschuldeten Entlassung in Form einseitig angeord
neter vorzeitiger Pensionierung schon herbeigeführt worden war. Unter diesen Umständen ist die Pflicht zur Nachschussleistung nicht berufsvorsorge- oder versicherungsrechtlicher Natur, wie dies für den Freistellungstatbestand des Art. 8 
lit
. a AHVV vorausgesetzt wäre.
“
3.2.3
    
Im Urteil 9C_52/2008 vom 23. Mai 2008 befasste sich das Bundesgericht mit einem etwas anders gelagerten Sachverhalt. Zunächst hielt es jedoch weiterhin an seiner grundsätzlichen Rechtsprechung fest, wonach es gegen
 die Annahme reg
lementarischer Beiträge spreche
,
 wenn der Arbeitgeber frei darüber befinde
, welche Arbeitnehmer in einer konkreten betrieblichen Situation vorzeitig pensio
niert und welche w
eiter beschäftigt werden sollen (E. 4.2). Im zu beurtei
lenden Fall ging es jedoch im Unterschied zu BGE 133 V 556 
nicht um einsei
tige unverschuldete Entlassungen der Arbeitnehmer bei unternehmensbedingten Umstruktur
ierungen
, sondern um vorzeitige Pensionierungen, welche im Ein
vernehmen zwischen Arbeitnehmer (in der Regel wohl auf dessen Wunsch) und Arbeitgeberin erfolg
t
en
 (E. 4.3.3)
.
 
Für die Anwendu
ng von Art. 8 
lit
. a AHVV 
 
– so das Bundesgericht - 
genüge
 es, dass die Leistung des Arbeitgebers an die Vorsorgeeinrichtung zwingend im
 Vorsorgereglement verlangt werde
, sobald eine bestimmte, im Arbeitsverhältn
is begründete Situation vorliege
, unabhängig davon, ob sich diese Situation zwingend aus dem arbeitsrechtlichen Verhältnis erg
ebe
 oder ob dem Arbeitgeber ein gewisser Spielrau
m in ihrer Herbeiführung zustehe (E. 4.4.3).
4.
4.1
    
Soweit die Beschwerdeführerin geltend machen liess, dass das 
Bundesgericht
 die Rechtsprechung gemäss BGE 133 V 556 durch den Entscheid 9C_52/2008 geän
dert habe, ist ihr nicht zu folgen. Vielmehr wurde die Praxis bestätigt und gleichzeitig präzisiert. Ging es im ersten Entscheid (wie auch im Urteil 9C_353/2007) um versicherte Personen beziehungsweise Arbeitnehmer, die auf
grund von betrieblichen Entscheidungen (Umstrukturierungen, 
Personalredukti
onen
 oder dergleichen) vorzeitig pensioniert wurden, verhielt es sich im Urteil 9C_52/2008 anders: Das Recht, sich vorzeitig pensionieren zu lassen, stand al
len Arbeitnehmern ab dem zurückgelegten 60. Altersjahr zu, sofern (unter an
derem) die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Einvernehmen mit der Un
ternehmung erfolgte (vgl. E. 3 des genannten Entscheids). Wie das Bundesge
richt zutreffend festhielt
,
 ging somit der Pensionierungswunsch in aller Regel von den versicherten Personen aus.
    
In diesen zentralen Punkten untersch
ei
det sich der Sachverhalt des Urteils 9C_52/2008 von den früheren Entscheiden BGE 133 V 556 und 9C_353/2007.
4.2
4.2.1
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich betreffend Beendigung der Arbeitsverhält
nisse auf den Standpunkt, diese seien im 
gegenseitigen
 Einvernehmen erfolgt. Die betroffenen Arbeitnehmer hätten den - offensichtlich von der Arbeitgeberin ausgehenden - Pensionierungswunsch auch ablehnen können. Die 
Beschwerde
gegnerin
 hielt dagegen, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen sei, einen einzigen Fall eines Arbeitnehmers zu nennen, der sich dem 
Pensio
nierungswunsch
 der Beschwerdeführerin mit Erfolg widersetzt hätte. Dem wurde nicht substantiiert widersprochen.
    
In der Tat wäre es lebensfremd, davon auszugehen, dass sich ein Mitarbeiter der Beschwerdeführerin gegen seine, aus den in Art. 31 Ziff. 7 des Reglements ge
nannten Gründen (etwa Stellenabbaumassnahmen oder Restrukturierungen) in Aussicht gestellte, vorzeitige Pensionierung mit einer 
gewissen 
Aussicht auf Erfolg wehren könnte. Käme es nicht zu einer Vereinbarung „im gegenseitigen Einvernehmen“, müsste der betreffende Mitarbeiter wohl ohne 
Weiteres
 mit ei
ner ordentlichen Kündigung rechnen und liefe damit Gefahr
,
 der Vorteile ge
mäss Art. 31 Ziff. 7 des Reglements verlustig zu gehen. Insoweit kann lediglich in einem rein formalen Sinn von einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen gesprochen werden. Von einer Auflösung des Ar
beitsverhältnisses aufgrund eines Pensionierungswunsches der versicherten Personen kann 
hier 
ohnehin nicht die Rede sein. Damit unterscheidet sich der 
vorliegend zu beurteilende Sachverhalt im Kern von demjenigen, der dem Bun
desgericht
s
urteil 9C_52/2008 zugrunde lag, ging doch damals der 
Pensionie
rungswunsch
 von der versicherten Person aus.
4.2.2
    
Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich auch noch in einem weiteren zentralen Punkt von demjenigen des Entscheids 9C_52/200
8. 
Wie aus Art. 31 Ziff. 7 des Reglements (vgl. oben E. 3.1) hervor
geht, besteht die zusätzliche Zahlungspflicht der Beschwerdeführerin lediglich in Fällen, in denen allein sie entscheiden kann, ob beziehungsweise welche An
gestellten in den Genuss der vorgesehenen Finanzierungsleistungen komm
en
. 
 
Es geht offensichtlich darum, die Folgen von Stellenabbaumassnahmen, Restruk
turierungen und dergleichen sozialverträglich zu mildern
 (vgl. dazu auch 
Urk. 
9/3 Anhang)
. Es sollen mit anderen Worten die finanziellen Folgen von unternehmerischen Entscheiden für die betroffenen Mitarbeiter (bis zu einem gewissen Grad) kompensiert werden.
 Damit
 verhält sich aber gerade 
anders als
 im Sachverhalt von 9C_52/200
8. 
Dort ging es nämlich darum, dass sich (mit dem Einvernehmen der Arbeitgeberin) alle Mitarbeiter ab dem 60. Altersjahr vorzeitig pensionieren lassen konnten und dann die Arbeitgeberin zur Leistung von zusätzlichen Beiträgen verpflichtet war. Es ging somit um eine allgemeine Regelung und nicht (wie vorliegend) um 
eine Regelung von 
Ausnahmesachver
halten
, die Folge einer unternehmerischen Entscheidung sind.
4.3
    
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass vorliegend die Rechtsprechung gemäss 
BGE
 133 V 556 zur Anwendung kommt. Die Beschwerdegegnerin konnte frei darüber entscheiden, welche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sie vorzeitig pensionieren lassen wollte und welche nicht. Der Umstand, dass die Pensionierung - formal betrachtet - im gegenseitigen Einvernehmen erfolgte, ist angesichts des faktisch nicht gegebenen Handlungsspielraums der betroffenen versicherten Personen 
und der
 
augenfällig
 
u
ngleich
en
 
Verhandlungspositionen
 
der Beschwerdeführerin
 und 
ihren (ehemaligen) 
Arbeitnehmern 
nicht relevant.
    
Damit ist der Ausnahmetatbestand von Art. 8 
lit
. a AHVV nicht erfüllt. Bei den fraglichen, von der Beschwerdeführerin an die Pensionskasse der 
X.___ Group
 geleisteten Beiträgen handelt es sich um massgeblichen Lohn, auf dem paritätische 
(
und FAK-
)
Beiträge geschuldet sind. Das Quantitativ der streitgegenständlichen Forderung 
(siehe dazu E. 2.3.2) 
wurde von der Beschwer
deführerin nicht in Zweifel gezogen. Demzufolge erübrigen sich hierzu weitere Ausführungen. Anzeichen für Berechnungsfehler liegen jedenfalls nicht vor.
    
Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde unbegründet und somit abzuwei
sen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
René Schwarzmann
- 
Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker