zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00090 · 2020-06-24 · de
Rückweisung. Bei Erlass der angefochtenen Verfügung wurde früheres SVG-Urteil nicht richtig umgesetzt. Rentenanspruch wurde für die Zeit ab Oktober 2020 festgesetzt, obwohl für diesen Zeitraum weitere Abklärungen durch die Beschwerdegegnerin hätten erfolgen müssen, welche diese bei Erlass des angefochtenen Entscheids noch nicht vorgenommen hatte.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00090
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
 vom 
2
6. 
April 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Abdullah 
Karakök
HAK Rechtsanwälte
Weberstrasse 10, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
1.1
    
Mit Verfügung vom 24. Juni 2020 (Urk. 9/61) wies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, das Leistungsbegehren von 
X.___
 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde (Urk. 9/63/3-9) hiess das 
Sozialversicherungs
gericht
 mit Urteil vom 30. Juni 2021 (Urk. 9/68, Prozess IV.2020.00555) insofern teilweise gut, als es die genannte Verfügung der IV-Stelle aufhob und feststellte, dass der Versicherte ab 1. Mai 2020 Anspruch auf eine 
V
iertel
s
rente
 der Invalidenversicherung habe
 und die Sache an die IV-Stelle 
über
wies, damit diese für die Zeit ab Ende September 2020 weitere Abklärungen im Zusammenhang mit der erwerblichen Situation des
 Versicherten vornehme (S. 13
 E. 6.
3 f.
).
1.2
    
Am 14. Januar 2022 hielt die IV-Stelle unter Hinweis auf das erwähnte Urteil vom 30. Juni 2021
 verfügungsweise
 fest, dass dem Versicherten ab 1. Mai 2020 
ein 
Anspruch auf eine 
Viertel
s
rente
 der Invalidenversicherung zustehe und
 setzte
 
gleichzeitig die Höhe der Rentenleistungen vom 1. Mai bis 31. Dezember 2020 sowie ab 1. Januar 2021 fest
 (Urk. 2
 S. 1
).
1.3
    
Mit Wiedererwägungsgesuch vom 24. Januar 2022
 (Urk. 3/3)
 
beantragte
 der Ver
sicherte bei der IV-Stelle 
die
 Aufhebung
 der Verfügung vom 14. Januar 2022 sowie die Ausrichtung einer ganzen I
nvalidenrente ab 1. Oktober 202
0. 
Eventuell seien weitere medizinische Abklärungen zu treffen
 (S. 1).
1.4
    
A
m 14. Februar 2022
 erhob der Versicherte
 Beschwerde (Urk. 1)
 gegen den Ent
scheid der IV-Stelle vom 14. Januar 2022 (Urk. 2)
 und beantragte, es sei die 
genannte Verfügung
 aufzuheben und
 es sei
 ihm ab 1. Oktober 2020 eine ganze Rente zuzusprechen. Eventuell seien weitere medizinische Abklärungen anzu
ordnen, subeventuell sei das Beschwerdeverfahren bis zum Entscheid über das Wiedererwägungsgesuch vom 24. Januar 2022 zu sistieren (S. 2).
 Mit Beschwerdeantwort vom 25. März 2022 (Urk. 7) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde und 
führte aus
, dass sie mit der ang
efochtenen Verfügung das Urteil
 vom 30. Juni 2021 umgesetzt und eine 
Viertel
srente
 verfügt
 habe
. Im 
Übrigen
 seien
 die Abklärungen betreffend eine allfällige Veränderung der erwerblichen Situation des Beschwerdeführers im Sinne 
der Erwägung
 6.4 des Urteils im Gange 
und ein entsprechender Entscheid werde folgen
 (S. 1 f.).
2.
    
Im Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 30. Juni 2021 (Urk. 9/68)
 wurde die Höhe des Rentenanspruchs für die Zeit nach 30. September 2020 nicht fest
gelegt, sondern die Sache diesbezüglich zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin 
über
wiesen (S. 13 E. 6.3 f.). 
Die damals angefochtene Ver
fügung datierte vom 2
4. 
Juni 2020 und dieser Zeitpunkt bildete das Ende des Beurteilungszeitraums des Gerichts. 
Diese Abklärungen wurden 
gemäss
 den An
gaben der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Ver
fügung noch nicht an die Hand genommen (Urk. 8/4 S. 18) respektive waren am 25. März 2022 noch im Gange (Urk. 7 S. 2), weshalb deren Ergebnisse 
beim 
Ent
scheid
 vom 14. Januar 2022 (Urk. 2)
 
noch gar nicht berücksichtigt werden konnten
.
 
Nichtsdestotrotz steht dem Beschwerdeführer 
gemäss
 dem Wortlaut 
der angefochtenen 
Verfügung 
nicht nur für die 
Zeit
 vom 1. Mai bis Ende September 2020 eine 
Viertelsrente
 zu, sondern auch für die Zeitspanne ab 1. Oktober 2020 (S. 1 f.).
 Die Verfügung vom 14. Januar 2022 trägt somit dem Urteil vom 30. Juni 2021 nicht vollends Rechnung
 respektive ist irrtümlich formuliert
, weshalb 
sie insofern aufzuheben ist, als dass sie den Zeitraum ab Oktober 2020 beschlägt. In diesem Sinne ist die Beschwer
de 
teilweise 
gutzuheissen
.
3.
    
3.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand sowie unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG
)
 und ermessensweise auf Fr. 2
00.-- anzusetzen.
 Ausgangsgemäss sind sie der Beschwerdegegnerin auf
zuerlegen
.
3.2
    
Dem Verfahrensausgang entsprechend ist die Beschwerdegegnerin zu verpflich
ten, dem Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung zu bezahlen. 
    
Nach § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht be
misst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Be
deutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Ob
siegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Es ist dem Beschwerdeführer unter Berück
sichtigung dieser Grundsätze eine Pro
zess
ent
schädigung von Fr. 1’100.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1. 
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass die
 angefochtene
 
Ver
fügung vom 14. Januar 2022 insofern aufgehoben wird, als sie den Zeitr
aum ab 1. Oktober 2020 betrifft, und die Sache 
wird 
an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit diese nach erfolgter 
Abklärung im Sinne der Erwägung 
6.4 des Urteils des Sozialversicherungsgerichts vom 30. Juni 2021 (Prozess IV.2020.00555) über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu ver
füge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozess
entschädigung von 
Fr. 
1’100
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Abdullah 
Karakök
, unter Beilage des Doppels von Urk. 7 und von Kopien von Urk. 8/1-4
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubSchleiffer Marais