zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00186 · 2014-11-20 · de
AHV-rechtliche Beitragspflicht im Rahmen Asylverfahren; Abklärungspflicht der Verwaltung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00186
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Urteil
 vom 
20. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Mirjam 
Stanek
 Brändle
Obergass
 Rechtsanwälte
Obergasse 34, Postfach 315, 8402 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1971, war im August 1991 in die Schweiz eingereist und ersuchte um Asyl. 
Sei
t
 de
m 2
1. 
Februar 1995
 ist er mit einer Schweizerin verheiratet
 (
Urk. 
9/1). 
    
Bereits a
m 4. März 2002 hatte er sich wegen Rückenproblemen zum Bezug von Leistun
gen bei der Invalidenversicherung angemeldet. Nachdem die 
Sozialversi
cherungsanstalt
 des Kantons
 Zürich, IV-Stelle, einen Leistungsa
nspruch mit Verfügung vom 28. April 2005 und 
Ein
spracheentscheid
 vom 15. Juni 2005 
verneint
 hatte, wies das Sozialversicherungsgericht die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung an die IV-Stelle zurück (Urteil IV.
2005.00874 vom 1
4. 
Juli 2006). Hierauf sprach ihm 
letztere
 
am
 13. September 2007 eine ganze Invalidenrente mit Wir
kung ab dem 1. September 2004 zu; im 
darauffolgenden 
Beschwerde
verfahren 
stellte das
 
Sozialversicherungsgericht mit Urteil IV.2007.01225 vom 31. M
ai 2009 fest, dass
 bereits 
ab
 1. Januar 2002 Anspruch auf di
e ganze 
R
ente
 bestehe
.
1.2
    
In Nachachtung dessen setzte die IV-Stelle die Invalidenrente ab 
1. 
Januar 2002 mit
 Verfügungen vom 12. November 2009 gestützt auf eine anre
chenbare 
Bei
tragsdauer
 von 6.10 Jahren 
sowie 
in Anwendung der Rentenskala 27 auf monatlich Fr. 1‘954.
-- 
fest 
(Wert 2009; einschliesslich zwei 
Kinderrenten von je Fr. 434.--)
. Die Nachzahlung in der Höhe von Fr. 47‘484.-- wurde mit er
brach
ten Vorschussleistungen verschiedener Sozial
versicherungsträger verrech
net
. Während des 
darauf angehobenen 
Be
sch
werdeverfahrens
, 
in welchem der Vers
i
cherte beantragt hatte
, es sei von 
einer Verrechnung abzusehen, und geltend machte, 
die Rente 
sei 
falsch berechnet wor
den, erliess die IV-Stelle am 14. Januar 2010 wiedererwägungsweise neu
e Ver
fügungen
 und setzte die Nach
zahlung an den Vers
icherten auf Fr. 12‘364.-- fest. 
Damit war der Versicherte einverstanden, stellte indes im
mer noch die Korrektheit de
r Rentenberechnung in Frage. 
Mit Urteil
 IV.2009.01187
 vom 28. Februar 2011 hiess das 
Sozialversi
cherungsgericht
 die Be
schwerde vom 11. Dezember 2009 in dem Sinne gut, dass es die Sache, soweit sie nicht mit Bezug auf den zur Verrechnung gebrachten Betrag gegenstandslos geworden und als erledigt abzuschreiben w
ar, an die IV-Stelle zurückwies, 
damit diese den zeitlichen Ablauf des Asylverfahrens und di
e
 damit zusammenhängende Frage der Unterstellung unter die 
AHV-
Beitrags
pflicht
 abkläre und 
die Invalidenrente neu berechne.
1.3
    
Mit Verfügungen vom 25. Juli 2011 setzte die IV-Stelle die Invalidenrente ge
stützt auf eine an
rechenbare Beitragsdauer von nunmehr
 7 Jahren und in 
Anwen
dung der Rentenskala 31 fest. Unter Berücksichtigung von Verrechnun
gen mit erbrachten Vorschussleistungen verschiedener 
Sozialversicherungs
träger
 in der Höhe von Fr. 16‘277.40, Vergütungszinsen von Fr. 3‘916.-- sowie dem laufen
den 
Rentenbetreffnis
 von Fr. 2‘282.-- resultierte eine Nachzahlung
 von Fr. 24‘983.6
0. 
Auch dagegen liess der Versicherte Beschwerde erheben, um Rückweisung der Sache zur neuerlichen Abklärung sowie um Feststellung der Widerrechtlichkeit der 
vorgenommenen Verrechn
ungen 
ersuchen (vgl. zum Ganzen Sachverhalt und Erwägungen im Urteil IV.2011.00947 vom 2
8. 
Februar 201
3
).
    
Mit Urteil IV.2011.00947 vom 2
8. 
Februar 2013 wurde 
die
 Beschwerde in dem Sinne gutgeheissen, dass die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen
 wurde
, da
mit sie insbesondere den A
blauf des Asylverfahrens bei den
 hierfür zuständigen Stelle
n
 (namentlich Bundesamt für Migration, Schweizerische Flüchtlingshilfe) abkläre, die allfällige Versicherteneigenschaft prüfe und die Invalidenrente neu berechne (vgl. E. 3.3 im Urteil IV.2011.00947). Was die
 
vorgenommenen Ver
rechnungen anbelangte, wurde unter Erwägung 3.4 erwogen, dass es sich hier
bei um eine Vollzugsfrage handle und dass die Rückerstattungsverfügungen der einzelnen Sozialversicherungsträger selbständig anzuf
echten seien;
 jedoch werde die IV-Stelle die vorgenommenen Verrechnungen unter dem Gesichts
punkt der von Amtes wegen zu prüfenden Verwirkungsfrist zu prüfen haben.
1.4
    
In Nachachtung dieses Urteils tätigte die IV-Stelle unter anderem Abklärungen beim Bundesamt für Migration (
Urk. 
9/156-157
). Mit Verfügung vom 2
7. 
Januar 2014 wies 
sie
 auf die vorgenommenen Abklärungen hin und hielt an der 
Ren
tenberechnung
 gemäss Verfügung vom 2
5. 
Juli 2011 fest. Hinsichtlich eine
s
 von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) zu Unrecht ver
rechneten Rentenbetrag
s
 von 
Fr. 
2‘064.-- habe sie festgestellt, dass dieser dem Versicherten zurückbezahlt worden sei (
Urk. 
9/172).
2.
    
Gegen diese Verfügung liess 
X.___
 am 1
7. 
Februar 2014 
wiederum 
Beschwerde erheben und
 die
 neuerliche Rückweisung der Sache zur umfassen
den und vollständigen Abklärung beantragen (
Urk. 
1). Mit der Vernehmlassung vom 
5. 
Juni 2014 schloss die Beschwerdegegnerin unter Verweis auf während des Beschwerdeverfahrens ergänzend eingeholte Auskünfte (
Urk. 
9/
180-186)
 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 
einzutreten sei (
Urk. 
8). Nachdem die 
Parteien 
im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels nicht von ihren Standpunk
ten abgewichen waren (
Urk. 
12, 14), holte das Gericht am 1
2. 
September 2014 telefonische Auskünfte der Schweizeri
schen Flüchtlingshilfe und des 
Mig
ra
tionsamt
es
 des Kantons 
Y.___
 ein (
Urk. 
16). Mit Verfügung vom 1
6. 
September 
2014 wurden die hierzu erstellten Telefonnotizen
 den Parteien zur 
Stellungnahme zugestellt und der
 Beschwerdeführer wurde aufgefordert zu konkretisieren, auf welche
n
 Zahlungen und von welcher Institution in der Zeit von August 1991 bis Januar 1995 AHV-Beiträge entrichtet worden s
eien
, res
pektive hätten entrichtet werden sollen (
Urk. 
17). Beide Parteien verzichteten auf eine Stellungnahme (
Urk. 
19 und 20).
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, nachfolgend eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfah
ren
 sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beur
teilen, zu denen die zuständige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich 
 in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 
 Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den 
beschwerdewei
se
 weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer 
Sach
urteilsvoraussetzung
, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.2
    
Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 2
7. 
Ja
nuar 2014 bilden die
 
Ren
tenbetreffnisse
 
respektive die Berechnung 
der ab 
1. 
Januar 2002 zugesproche
nen ganzen Invalidenrente. 
Abgesehen vom Hinweis auf die Rückzahlung der SUVA eines zu Unrecht verrechneten Rentenbe
trags von Fr.  
2‘064.-- (
Urk. 
2 S.
 
1, 9/174/35-36) findet sich 
im angefochtenen Entscheid 
keine 
Stellungnahme zur Höhe der Nachzahlung respektive
 zu
 den damit zusammenhängenden Ver
rechnungen anderer Sozialversicherer
. Die Frage nach der Zulässigkeit der vom Beschwerdeführer gerügten Verrechnung
en
 mit Forderungen der 
Arbeitslosen
kasse
 und 
mit
 Ergänzungsleistungen bildet ebenso wenig Bestandteil des ange
fochtenen Entscheids wie die Höhe der konkreten Nachzahlung; diesbezüglich kann folglich nicht auf die Beschwerde eingetreten werden.
    
Die
 Beschwerdegegnerin
 wird aber angehalten, die in Aussicht gestellte Verfü
gung zu dieser Frage (
Urk. 
8 S. 2 E. c) und die allenfalls noc
h zu tätigenden Abklärungen betreffend 
Verwirkung der Verrechnungsforderungen (vgl. dazu E.
 
3.4 im Urteil IV.2011.00947 vom 2
8. 
Februar 2013)
 
in absehbarer Zeit an die Hand zu nehmen.
2.
2.1
    
Strittig und zu prüfen in diesem Verfahren ist weiterhin, ob in der Zeit 
ab
 der Einreise 
des Beschwerdeführers 
in die Schweiz im August 1991 bis zur Heirat im Februar 1995
 von d
ritter Seite Leistungen erbracht wurden, auf welche
n
 dem IK-Auszug (
Urk. 
9/144) nicht zu entnehmende AHV-Beiträge geleistet wurden respektive hätten geleistet werden sollen.
 
2.2
    
In den Urteilen IV.2011.00947 vo
m 2
8. 
Februar 2013 und IV.2009.
01187 vom 2
8. 
Februar 2011 wurden die massgeblichen rechtlichen Grundlagen zur Frage, ob und in welchem Fall Asylbewerber im Rahmen der obligatorischen Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV) im hier massgeblichen Zeitraum von August 1991 (Einreise in die Schweiz) bis 
Februar 1995 versichert waren, dar
gelegt.
 Darauf wird verwiesen.
2.3
    
Die Rückweisung an die Verwaltung zu ergänzenden Abklärungen 
m
it
 Urteil IV.2011.00947 vom 2
8. 
Februar 2013
    
erfolgte 
mit 
der Feststellung, dass –
 
wie schon im Verfahren IV.2009.01187
 -
 weiterhin nicht bekannt sei, wann der Beschwerdeführer einen Asylantrag gestellt habe, ob, wenn ja und wann dieser bewilligt worden sei und ob allenfalls die Flüchtlingshilfe oder eine andere Institution während des 
hängigen
 As
ylverfahrens, während welchem der Versi
cherte über keine Arbeitsbewilligung verfügte und daher nicht über einen Ar
beitgeber versichert
 war, für ihn – was
 der Beschwerdeführer wiederholt geltend gemacht habe – AHV-Beiträge be
zahlt habe. Entscheidend zu wissen sei schliesslich auch
, ab welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer Asyl und damit die Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz erhalten habe (E. 3.3 im Urteil IV.2011.00947).
2.4
    
Mit Schreiben vom 2
4. 
Juli 2013 gelangte die Beschwerde
gegnerin an das Bun
desamt für Migration zur Einholung von Informationen über den Ablauf des Asylverfahrens und über allfällige Unterstützungsleistungen anderer Institutio
nen (
Urk. 
9/156). Gemäss dem Antwortschreiben des Bundesamtes für Migration vom 2
9. 
Juli 2013 und dessen Beilagen reichte der Beschwerdeführer am 2
1. 
August 1991 ein Asylgesuch ein; mit Verfügung des Bundesamtes für Mig
ration vom 
8. 
Oktober 1993 wurde er vorläufig aufgenommen. Infolge der Hei
rat mit einer Schweizerin am 2
1. 
Februar 1995 
erhielt er eine
 Aufenthalts
bewi
l
ligung
; dementsprechend erlosch die vorläufige Aufnahme (
Urk. 
9/157-158).
    
Im laufenden Beschwerdeverfahren gelangte die Beschwerdegegnerin per Mail an das Amt für soziale Sicherheit des Kantons 
Y.___
 und bat um Mittei
lung, ob die Flüchtlingshilfe oder eine andere Institution während des 
hängigen
 
Asylverfahrens, mithin von 1991 bis 1995, AHV-Beiträge bezahlt habe (
Urk. 
9/180/2), worauf sie mit Mail vom 3
0. 
Mai 2014 an die Ausgleichskasse
 des Kantons
 
Y.___
 als zuständige Instanz verwiesen wurde (
Urk. 
9/180/1)
. 
Der Abteilungsleiter der Ausgleichskasse des Kantons 
Y.___
 verwies in sei
nem Schreiben vom 3
0. 
Mai 2014 (
Urk. 
9/182) auf seine bereits am 2
2. 
Februar 2010 (
Urk. 
9/119) dargelegte Rechtsauffassung, wonach der Beschwerdeführer als nichterwerbstätiger Asylsuchender nicht versichert und entsprechend nicht beitragspflichtig gewesen sei (
Urk. 
9/181-182).
    
Die telefonischen gerichtlichen Abklärungen
 vom 1
2. 
September 2014 ergaben
, dass die Schweizerische Flüchtlingshilfe keine Beiträge an Asylanten oder Asylsuchende ausrichte
t
, auf welche
n
 AHV-Beiträge bezahlt w
e
rden. Denkbar seien zum Beispiel Beiträge an Ausbildungen etc. Auch dem Migrationsamt des Kantons 
Y.___
 sind keine Flüchtlingshilfeorganisationen im Kanton 
Y.___
 bekannt, welche finanzielle Hilfe 
mit einhergehenden AHV-Beiträgen ausrichten (
Urk. 
16).
3.
3.1
    
Gestützt auf die 
nunmehrige
 Aktenlage erweist sich der Sachverhalt auch in Bezug auf die anrechenbare Beitragsdauer als abschliessend geklärt. Der Ablauf des Asylverfahrens ist den Unterlagen 
des
 Bundesamt
es
 für Migration zu ent
nehmen
. Wie bereits im Urteil IV.2009.01187 vom 2
8. 
Februar 2011 erwogen, begründete der Beschwerdeführer nach seiner Einreise in die Schweiz in der Schweiz Wohnsitz im Sinne von 
Art. 
23 
Abs. 
1 des 
Schweizerischen 
Zivilge
setzbuches (ZGB) und fiel dementsprechend nicht in den Anwendungsbereich von 
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. e AHVG, sondern 
war 
entgegen der Meinung des Abtei
lungsleiters der Ausgleichskasse des Kantons 
Y.___
 (vgl. 
Urk. 
9/119/2 und 9/182) 
der
 obligatorischen Alters- und 
Hinterlassenenv
ersicherung
 gemäss 
Art. 
1 
Abs. 
1 
lit
. a AHVG 
unterstellt. Dementsprechend 
hätte
 er
 als nichter
werbstätiger Asylbewerber 
respektive vorläufig Aufgenommener den 
Minimal
beitrag
 nach 
Art. 
10 
Abs. 
2 AHVG zu entrichten gehabt
 
(BGE 112 V 390 = 
Pra
 1997 S. 699 E. 2c)
. Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer 
diesen Beitrag in den Jahren 1991 – 1995 entrichtete oder 
dass
 d
ie
 Beiträge
 
vom Kan
ton 
Y.___
 
oder den
 damaligen Wohnsitzgemeinden auf begründetes Gesuch des Beschwerdeführers erlassen wurden (
Art. 
11 
Abs. 
2 AHVG)
,
 fehlen.
 Im Gegenteil kann ohne 
W
eiteres
 darauf geschlossen werden, dass angesichts der von der Ausgleichskasse 
Y.___
 vertretenen Rechtsauffassung von amtlicher Seite keine Beiträge erlassen 
oder
 erbracht wurden.
 Gemäss 
Art. 
16 
Abs. 
1 AHVG können diese Beiträge heute
 auch
 nicht mehr entrichtet werden. 
3.2
    
D
ie 
noch
 strittige Frage, ob eine Institution der Flüchtlingshilfe während des 
hängigen
 Asylverfahrens 
AHV-Beiträge leistete, ist nunmehr 
ebenfalls 
mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der über
wiegenden Wahr
scheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b mit Hinweisen, 130 III 321 E. 3.2 und 3.3) zu verneinen. Zwar beantworteten weder der zuständige Fachspezialist des Bundesamtes für Migration in seinem Schreiben vom 2
9. 
Juli 2013 noch der Abteilungsleiter der Ausgleichskasse 
Y.___
 am 3
0. 
Mai 2014 die Frage, ob die Flüchtlingshilfe oder eine andere I
nstitution den
 Beschwerdeführer finanziell unterstützt hätten, explizit (vgl. 
Urk. 
9/174
/31-33, 9/181-182). 
    
Angesichts der ergänzenden gerichtlichen Abklärungen bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und dem Migrationsamt des Kantons 
Y.___
, aus welchen geschlossen werden muss, dass weder die Schweizerische Flüchtlingshilfe noch Hilfsinstitutionen im Kanton 
Y.___
, dem 
damaligen 
Wohnsitz
kanton
 des Beschwerdeführers (vgl. unter anderem E. 3.3 im Urteil IV.2011.00947 vom 2
8. 
Februar 2013)
,
 finanzielle Unterstützungsformen zu Gunsten von Asylsu
chenden kennen, welche AHV-Beiträge nach sich ziehen (
Urk. 
16), erschein
t
 d
as diesbezügliche
 Schweigen des Fachspezialisten des Bundesamtes für Migration und des Abteilungsleiters der Ausgleichskasse 
Y.___
 
als qualifiziert. 
    
Der Beschwerdeführer verzichtete trotz expliziter Aufforderung (
Urk. 
17) auf eine Konkretisierung der angeblichen Unterstützung durch eine bisher gänzlich unbekannte Institution der Flüchtlingshilfe. Angesichts dessen drängen sich keine weiteren Nachforschungen hierzu mehr auf, umfasst doch die behördliche und richterliche Abklärungspflicht 
nicht unbesehen alles, was v
on einer Partei behauptet wird (BGE 110 V 48 E. 4a).
 
Die im Übrigen unbestritten gebliebene Rentenberechnung der Beschwerdegegnerin ist damit nicht zu beanstanden.
    
Die Beschwerde ist abzuweisen.
4.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 
des Bun
desgesetzes über
 die Invalidenversicherung in der seit dem 1. Juli 2006 in Kraft 
stehenden Fassung) und ermessensweise auf Fr. 300.-- anzusetzen. Entspre
chend 
dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem Beschwerdeführer aufzuerle
gen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
300
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Mirjam 
Stanek
 Brändle
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGasser Küffer