zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2020.00062 · 2022-02-03 · de
Gemeinsame Berechnung der Zusatzleistungen von Mutter und Kind im Mutter-Kind-Heim; Anrechnung der Höchsttaxe für ein Kinderheim nur für das Kind, für die Mutter gilt die Höchsttaxe für eine soziale Einrichtung; kein Anspruch auf kantonale Beihilfen und Zuschüsse sowie Gemeindezuschüsse; teilweise Gutheissung. (BGE 9C_172/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2020.00062
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
3. Februar 2022
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Y.___
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse
 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1978, bezieht eine Rente der Invaliden
ver
sicherung und seit 2010 Ergänzungsleistungen zur AHV/IV.
 Sie ist Mutter eines am 27. September 2017 geborenen Kindes (Urk. 
24/
2).
 Ab dem 27. November 2017 hielten sich Mutter und Kind in der Mutter-Kind-Unit des Zentrums 
Z.___
 auf (Urk. 
24/
50).
    
Das 
Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich (nachstehend: Durch
führungsstelle)
 legte mit Verfügung 
vom 11.
 
Dezember 2017 
den Anspruch 
der Versicherten auf Zusatzleistungen 
für das Jahr 2018 neu fest (Urk.
 
8/
V23). Die dag
egen erhobene Einsprache 
hiess sie mit 
Einspracheentscheid
 vom 22.
 
Fe
bruar 2018 teilweise gut
 
(Urk.
 
8/
V30). Das hiesige Gericht 
wies die 
Beschwerde 
gegen diesen 
Einspracheentscheid
 mit Urteil vom
 21.
 
Ju
n
i
 
2019 
im Ve
rfahren ZL.2018.00018 ab (Urk.
 
8/232
).
 Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hiess d
as Bundesgericht mit Urteil vom 20.
 
Dezember 2019 
teilweise
 gut
 
und wies die Sache 
an die 
Durchführungsstelle 
zurück, damit sie über den Leistungsan
spruch ab Januar 2018 neu entscheide (
Urk. 8/245 
Dispositiv Ziff.
 
1 Satz 3
 und 4
).
 Ein dagegen erhobenes Gesuch 
der Versicherten 
um Berichtigung, Erläuterung be
ziehungsweise Revision wies es mit Ur
teil vom 20.
 
Mai 2020 ab (Urk.
 
8/
260). 
1.2
    
Mit Verfügung vom 3. Februar 2020 legte d
ie Dur
chführungsstelle den Anspruch 
der Versicherten auf Zusatzleistungen 
von Januar bis August 2018 und
 ab Januar 2020 neu fest (Urk.
 
8/
V50). Die dagegen am 9.
 
März 
2020 erhobene Einsprache (Urk.
 
8/
255) hiess sie mit 
Einspracheentscheid
 vom 4.
 
Juni 2020 teilweise gut
 (Urk. V51 = Urk. 2)
 
und setzte die monatlichen Zusatzleistungen von Januar bis August 2018 auf Fr. 5'098.
 zuzüglich Prämienverbilligung von Fr. 505.
 fest (
Urk.
 
8/
V52
 = Urk.
 
3/3
 je S. 4
)
.
2.
2.1
    
Die Versicherte erhob am 
6.
 
Juli 2020 Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 4.
 
Juni 2020 (Urk.
 
2) und beantragte
 dessen Aufhebung und die Rück
wei
sung der
 Sache
 zu neuer
 Entscheidung an die Durchführungsstelle (Urk.
 
1 S.
 
1 Ziff.
 
1). 
Mit Beschwerdeantwort vom 15. Juli 2020 schloss die
 Durchführungs
stelle 
auf
 Abweisung der Beschwerde
 (Urk. 7)
, was der Beschwerdeführerin am 20.
 
Juli 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
 
9)
. Deren weitere Eingabe vom 10. 
August 2020 (Urk.
 
10) wurde der Beschwerdegegnerin am 19.
 
August 2020 zur Kenntnis gebracht (Urk.
 12).
2.2
    
Mit Verfügung vom 14. April 2021 wurde die Beschwerdegegnerin 
aufgefordert, 
zu einzelnen Punkten ihres 
Einspracheentscheids
 erläuternd Stellung zu nehmen (Urk. 13), welcher Aufforderung sie am 
4. August 2021 nachkam (Urk. 19). Die 
Beschwerdeführerin liess sich hierzu am 18. August 2021 vernehmen (Urk. 22), wa
s der Beschwerdegegnerin am 26. August 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 23).
2.3
    
Am 16. April 2021 wies die Beschwerdeführerin auf den Entscheid des Sozialver
sicherungsgerichts ZL.2019.00078 vom 24. Juni 2020 hin
 (Urk. 15)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1
.1
    
Der 
Betrag der jährlichen Ergänzungsleistung entspricht nach Art.
 
9 
des Bundes
gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung (
ELG
)
 dem Teil der anerkannten Ausgaben, der die anrechenbaren Einnahmen übersteigt (Abs.
 
1). Die anerkannten Ausgaben und die anrechen
ba
ren Einnahmen von Ehegatten und von Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV be
gründen, werden zusammengerechnet (Abs.
 2 Satz 1).
 Kinder, deren anrechen
bare Einnahmen die anerkannten Ausgaben übersteigen, fallen für die Berech
nung der 
jährlichen Ergänzungsleistungen ausser Betracht (Abs. 4).
 
Um festzustellen, welche
 Kinder im Sinne von Art.
 
9 Abs.
 
4 ELG bei der Berechnung ausser Betracht fallen, sind die Einnahmen und Ausgaben der Kinder, auf die dies zutreffen könnte, einander gegenüberzustellen (Art.
 
8 Abs.
 
2 Satz
 
2 
der Verordnung über Ergän
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, 
ELV).
1.2
    
D
ie 
Beschwerdegegnerin 
berechnete die Zusatzleistungen 
von Januar bis August 2018 
für die Beschwerdeführerin und deren Kind - in analoger Anwendung von Art. 9 Abs. 3 ELG, wonach bei Ehepaaren, von denen ein Ehegatte oder beide in einem Heim oder Spital leben, die jährliche Ergänzungsleistung für jeden Ehe
gatten gesondert berechnet wird, - 
separat
 (vgl. Urk. 8/V52 S. 4 und Urk. 
24/
V3 S. 7-9)
.
 Dazu führte
 sie
 in ihrer Stellungnahme vom 4. August 2021 aus (Urk. 19), der Verweis auf Art. 9 Abs. 3 ELG sei falsch. Es treffe zwar zu, dass keine Re
gelung existiere, welche die Berechnung eines zusammen mit dem Kind in einem Heim wohnenden Elternteils vorgebe. Es sei aufgrund der Gesetzessystematik 
indessen 
klar davon auszugehen, dass der Einbezug der Kinder in die Berechnung immer nach dem Schema der Vergleichsrechnung stattzufinden habe und das 
Kind bei einem Ausgabenüberschuss in die gemeinsame Berechnung miteinzu
beziehen sei. Eine gemeinsame Berechnung von im Heim lebenden Familien sei 
jedoch 
aus systemischen Gründen nicht durchführbar. D
a
 sich aber ausser beim Vermögensfreibetrag 
die gemeinsame von zwei separaten Berechnungen nicht untersch
eide
, wäre lediglich die Berechnung für die Mutter anzupassen gewesen, indem dort der Vermögensfreibetrag rechnerisch um Fr. 15'000.
 (Freibetrag des Kindes) hätte erweitert werden müssen. Eine solche Anpassung erübrige sich aber, da das Vermögen der Beschwerdeführerin ohnehin unter dem Vermögensfrei
be
trag für Einzelpersonen liege (S. 1 f. 
lit
. a).
1.3
    
Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme zu Recht anführte, sehen Gesetz und Verordnung eine separate Berechnung der Zusatzleistungen nur in den
jenigen
 Fällen vor, in denen die Einnahmen des Kindes dessen Ausgaben übersteigen. 
Der Grund für eine
 separate Berechnung 
liegt darin, dass 
die berech
tigte Person keine Schlechterstellung erfährt (Urs Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage, Zürich 2015, 
Rz
 94 zu Art. 9)
, indem über
schüssige Einkünfte des Kindes ihr zugerechnet werden und sich dadurch ihr An
spruch verringert
.
 
Die Beschwerdegegnerin hat denn auch, wie sie in ihrer Stel
lungnahme eingeräumt hat, die Einzelberechnung aus systemischen Gründen vorgenommen. 
Dies ist 
grundsätzlich 
kein Grund
,
 von der klaren gesetzlichen Regelung abzuweichen.
1.4
    
Gemäss den Berechnungen, die
 de
n
 
(
vom Bundesgericht als nichtig bezeichneten
)
 Verfügung
en
 vom 
2. August 2018 (Urk. 
24/
V1) 
und 14. August 2018 (Urk. 
24/
V3) 
zugrunde 
lagen,
 
lagen die anerkannten Ausgaben des Kindes während de
s Auf
ent
halts im Zentrum 
Z.___
 von Januar bis August 2018 über den anerkannten Einnahmen (S. 7-9), weshalb das Kind 
für diese Periode
 in die Berechnung der Zusatzleistungen der Mutt
er 
für diese Periode 
einzubeziehen ist
.
 
Da
 die Ver
fügungen vom 2. und vom 14. August 2018 
betreffend das Kind 
nichtig sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_628/2019 vom 20. Dezember 2019 E. 3.2.2),
 genügt es nicht, lediglich den Vermögensfreibetrag 
in der Berechnung der Mutter 
zu erhöhen, sondern es hat eine vollständige Berechnung des Zusatzleistungsan
spruchs der Beschwerdeführerin unter Zusammenrechnung der anerkannten Ein
nahmen und Ausgaben der Beschwerdeführerin 
und des
 Kindes zu erfolgen.
2
.
2.
1
    
Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, wird als Ausgaben unter anderem ein vom Kanton zu bestimmender Betrag für persönliche Auslagen berücksichtigt (Art. 10 Abs. 2 
lit
. b ELG).
 Der Betrag für die 
persönlichen Auslagen umfasst das Taschengeld und weitere Ausgaben wie Kleider, Toilettenartikel, Zeitungen, Steuern und Ähnliches (Ziff. 3330.01 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Ergänzungs
leis
tungen zur AHV und IV, WEL).
    
Gestützt auf Art. 10 Abs. 2 
lit
. b ELG hat d
er Kanton Zürich § 11 Abs. 2 
des 
Zusatzleistungsgesetzes 
(
ZLG
) erlassen.
 Gemäss dieser Bestimmung wird für persönliche Auslagen nach Art. 10 Abs. 2 
lit
. b ELG höchstens ein Drittel des Betrag
e
s für den allgemeinen Lebensbedarf für Alleinstehende gemäss Art. 10 Abs. 1 
lit
. 
a 
Ziff. 1 ELG anerkannt. § 11 Abs. 2 ZLG wird durch § 2 
der Zusatz
leistungsverordnung (
ZLV
)
 konkretisiert. Danach wird der Betrag für persönliche Auslagen nach den persönlichen Bedürfnissen der anspruchsberechtigten Person bemessen und beträgt mindestens 
einen Drittel
 des Höchstbetrages nach § 11 Abs. 2 ZLG.
2
.2
    
Die Beschwerdegegnerin rechnete der Beschwerdefü
hrerin
 für persönliche Aus
lagen
 einen Betrag von Fr. 6'400
.
 
pro Jahr 
an (
Urk. 2 Ziff. 6 und 
Urk. 
8/52 S. 
4
). Mit Stellungnahme vom 4. August 2021 räumte sie ein, korrekterweise 
hätte
 der Beschwerdeführerin ein Betrag von Fr. 6'430.
 an
gerechnet werden müssen (Urk. 19 S. 2).
 
Für das Kind sah sie einen Betrag von Fr. 2'143.
 vor (Urk. 
24/
V3 S. 7-9).
    
Die Beschwerdeführerin 
wandte dagegen ein, ihr und ihrem Sohn fielen 
während des Heimaufenthalts 
die gleich hohen Kosten für den allgemeinen Lebensbedarf an wie zu Hause, weshalb ihr und ihrem Sohn je der maximale Betrag für per
sönliche Auslagen von Fr. 6'430.
 anzurechnen sei (Urk. 1 S. 7 unten).
2
.3
    
Die Beschwerdegegnerin anerkannte, dass der Beschwerdeführerin Fr. 6'430.
 für persönliche Auslagen anzurechnen seien. Dies entspricht einem Drittel des im Jahr 2018 gültig gewesenen Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf einer alleinstehenden Person und dem kantonalzürcherischen Höchstbetrag (vgl. vor
stehende E. 
2
.1).
 Eine Bemessung nach den persönlichen Bedürfnissen erübrigt sich, nachdem die Beschwerdegegnerin vom Anspruch auf den Höchstbetrag aus
gegangen ist.
    
Was den Betrag für den Sohn der Beschwerdeführerin betrifft
, entspricht die an
gerechnete Pauschale 
für persönliche Auslagen von Fr. 2'143.
 einem
 Drittel des Höchstbetrags
 und damit dem Mindestbetrag
.
 Da der Sohn 
der Beschwer
de
führer
in
 sich in der strittigen Periode am Anfang seines Lebens
 
befand, ist bei 
ihm gegenüber einer erwachsenen Person von einem verminderten Verwen
dung
s
bedarf auszugehen. 
Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwer
de
geg
nerin 
vom Mindestbeitrag
 von 
Fr. 2'143.
 
ausgegangen ist, zumal die Beschwer
deführerin keine effektiv angefallenen Auslagen geltend gemacht hat
.
3
.
3
.1
    
Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, werden unter anderem die Tagestaxe als Ausgabe anerkannt; die Kantone können die Kosten begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital berücksichtigt werden; sie sorgen dafür, dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Sozialhilfe-Abhängigkeit begründet wird (Art. 10 Abs. 2 
lit
. a ELG). Diese Bestimmung ist sinngemäss auch bei Kindern anwendbar, welche unter Art. 7 Abs. 1 
lit
. c ELV fallen (Urteil des Bun
desgerichts 9C_334/2014 
vom 10. November 2014 E. 4.1).
    
Als Heim im Sinne von Art.
 
10 Abs.
 
2 
lit
.
 
a ELG gilt jede Einrichtung, die ent
weder von einem Kanton als Heim anerkannt wird oder über eine kantonale Betriebsbewilligung verfügt (Art.
 
25a Abs.
 
1 ELV
 in Verbindung mit
 Art.
 
9 Abs.
 
5 
lit
.
 
h ELG; BGE 141 V 255 E. 2.3 S. 260; 139 V 358). 
Das Zentrum 
Z.___
, Mutter-
Kind-Units
, in welche
m
 die Beschwerdeführerin mit ihrem Kind in der strittigen Periode untergebracht war, ist ein
e vom Amt für Jugend- und Berufs
beratung 
im Sinne von § 1 
lit
. d 
ZLV 
anerkannte 
Einrichtung (vgl. Urk. 8/150
 und 
Verzeichnis der Kinder-
 
und Jugendheime 
des Amt
e
s für Jugend und Berufs
beratung
).
    
Gemäss § 11 Abs. 1 des Zusatzleistungsgesetzes (ZLG) kann die zuständige Direk
tion des Regierungsrates die anrechenbaren Heim- und Spitalkosten nach Art. 10 Abs. 2 
lit
. a ELG begrenzen, wobei sie sich an den Vorgaben für die Taxgestaltung für Einrichtungen, die vom Kanton mitfinanziert werden
,
 orientiert. 
Während die 
Heimtaxe
 für Personen in 
weiteren 
zusatzrechtlich anerkannten Heimen gemäss § 1 
lit
. f ZLV maximal Fr. 175.
 pro Tag beträgt (Ziff. 2.3.6 der Weisungen des Kantonalen Sozialamtes zum Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/IV vom 2
7
. März 2013, im Folgenden: Weisungen), entspricht die 
zu berücksichtigende 
Heimtaxe
 
für fremdplatzierte Kinder in Kinder- und Jugendheimen gemäss § 1 
lit
. d ZLV maximal 
der
 jeweilige
n
 von der Bildungsdirektion des Kantons Zürich anerkannte
n
 Versorgertaxe (Ziff. 2.3.4 Abs. 1
 der Weisungen
). Gemäss § 4 der Verordnung über die Versorgertaxen in be
i
tragsberechtigten Sonderschulen, Schulheimen, Kinder- und
 Jugendheimen sowie Spitalschul
en 
(im Folgenden: Versorgertaxverordnung) 
beträgt die Versorgertaxe für ein Kind im 
vollbetreuten Kind-Eltern-Angebot Fr. 245.
 
pro Tag 
beziehungsweise
 Fr. 88'200.
 pro Jahr 
(Ziff. 4.1) und im teilbetreuten
 Kind-Eltern-Angebot Fr. 120.
 
pro Tag 
bezie
hungsweise
 Fr. 43'200.
 pro Jahr 
(Ziff. 4.2)
.
3
.2
    
Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte für die Beschwerdeführerin eine Tages
taxe von Fr. 175.
 (Urk. 8/50). Die Beschwerdeführerin wandte dagegen ein (Urk. 1), es sei ihr 
eine Tagestaxe von 
Fr. 295.
 pro Tag 
in Rechnung gestellt 
worden, welche auch in der Zusatzleistungsberechnung zu berücksichtigen sei (S. 11).
 
Für das Kind betrug die 
in Rechnung gestellte 
Tagestaxe Fr. 245.
, welche auch in der Zusatzleistungsberechnung zu berücksichtigen sei (S. 8). 
Die Mutter-K
ind-Unit des 
Z.___
 figurier
e auf der Liste der Kinder- und Jugend
heime, dementsprechend müsse auch der Tarif für Kinder- und Jugendheime im Sinne von §
 
1 
lit
. d ZLV anerkannt werden
 (S. 11)
.
3.3
    
Gemäss § 2 der Verordnung über die Jugendheime gelten a
ls Jugendheim
e
 Ein
richtungen, die dazu bestimmt sind, mehr als fünf Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zum vollendeten 22. Altersjahr während mindestens fünf Tagen und Nächten in der Woche zur Erziehung, Betreuung, Beobachtung oder Erholung 
auf
zu
nehmen, insbesondere auch Lehrlings- und Schülerheime, Pflegekinder
gros
s
familien und ähnliche Einrichtungen (Abs. 1
). 
Heime, die nur teilweise der Jug
end
hilfe oder der Betreuung jun
ger Erwachsener bis zum vollendeten 22. Altersjahr dienen, sind nur für diesen Anteil dem Gesetz unterstellt
 (Abs. 
3
)
.
    
Auch wenn die Mutter-
Kind-Units des Zentrums 
Z.___
 im Verzeichnis der Kinder- und Jugendheime enthalten sind, ändert dies nichts an der Tatsache, dass die 1978 geborene Beschwerdeführerin nicht mehr als Bewohnerin eines Jugend
heims gilt
. Dementsprechend wurde im Gesuch um Kostengutsprache des Zen
trums 
Z.___
 auch vermerkt, dass volljährige Mütter nicht subventionsbe
rech
tigt seien (Urk. 
24/
5
0/
1
)
, weshalb sich die für sie anrechenbare Höchsttaxe nicht nach § 1 
lit
. d ZLV richtet
, sondern
 
ihr analog zu Bewohnerinnen
 in sozialen Einrichtungen gemäss § 1 
lit
. f ZLV 
die
 Höchsttaxe 
von Fr. 175.
 
gemäss Ziff. 
2.3.6 der Weisungen
 anzurechnen
 ist
.
3.4
    
Laut den Abrechnungen des Zentrums 
Z.___
 wurde für das Kind von Januar bis August 2018 eine Tagestaxe von Fr. 245.
 in Rechnung gestellt (Urk. 
24/
13-14, Urk. 
24/
16, 
24/
51
). Dies entspricht 
der Tag
e
staxe 
in einem vollbetreuten Kind-Eltern-Angebot
 gemäss § 4 Ziff. 4.
1
 
der Versorgertaxverordnung. Gemäss der Be
gründung des Regierungsrats zur Versorgertaxverordnung 
in beitragsbe
rech
tig
ten Sonderschulen, Schulheimen, Kinder- und Jugendheime
n
 sowie Spital
schulen
 
vom 12. April 2018 (Amtsblatt des Kantons Zürich, Nr. 16 vom 20. April
 2018
, Meldungsnummer: 00234577) werden Kind-Eltern-Einrichtungen ab 1. Januar 2018 als Kinderheime qualifiziert, bei denen zusätzlich zu den Kindern in der 
Regel ein Elternteil mit aufgenommen wird. Es handle sich um Angebote einer stationären Vollbetreuung der Kinder zusammen mit ihren Eltern. Die Einrich
tungen seien verpflichtet, die Kinder auch bei einer vorübergehenden Abwesen
heit oder einem Aufenthaltsabbruch der Eltern umfassend zu betreuen und zu fördern, bis 
ei
ne dem Kindeswohl entsprechende Lösung gefunden werden könne. Demzufolge s
ei
 für die Kinder in solchen vollbetreuten Kind-Eltern-Angeboten die Taxe für die Vollbetreuung in Kleinkindheimen von Fr. 245.
 pro Tag anzu
wenden. Daneben gebe es Angebote, bei denen die Eltern und das Kind nur noch zeitweise professionell begleitet würden (teilbetreute Kind-Eltern-Angebote). Für 
diese Angebote komme für 
das
 Kind eine verringerte Taxe von Fr. 120
.
 (bisherige Taxe für das Kind im Mutter-Kind-Angebot
)
 zur Anwendung
 
(
Ziff. 2).
    
Der Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Mutter-Kind-Unit des 
Z.___
 ent
sprach einer Vollbetreuung (vgl. Urk. 
24
/10/1), weshalb für das Kind die Taxe von Fr. 245.
 pro Tag beziehungsweise Fr. 88'200.
 pro Jahr anzurechnen ist 
(
vgl. 
vorstehende E. 3.1
).
4
.
4
.1
4
.1.1
    
Laut § 13 Abs. 1 ZLG 
setzt die Ausrichtung von Beihilfen voraus, dass die Person die Voraussetzungen für Ergänzungsleistungen gemäss Art. 4-6 ELG und die Karenzfrist erfüllt. Die Beschwerdeführerin erfüllt diese Voraussetzungen unbe
strittenermassen.
4
.1.2
    
Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben
,
 wird ein Fehlbetrag in der Bedarfsrechnung, welcher durch die jährliche Ergän
zungsleistung nicht gedeckt wird, bis zum Höchstbetrag der Beihilfe gedeckt (§ 17 Abs. 2
 ZLG
).
4
.2
    
Die Beschwerdegegnerin brachte zusammengefasst vor (Urk. 19), seit 2008 dü
rften die Kantone die Heimtaxen auf einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Leis
tungs
erbringung begrenzen. Der Kanton lege zudem die Heimtaxenobergrenze fest. Da die Tagestaxe die (einzig) anerkannte Ausgabe für die Berechnung der Zusatzleistungen für Heimbewohnerinnen bilde, könne § 17 Abs. 2 ZLG system
bedingt nicht mehr angewendet werden (S. 3).
    
Dagegen wandte die Beschwerdeführerin ein (Urk. 1), weder im ZLG,
 in der
 ZLV noch in den 
kantonalen 
Weisungen sei geregelt, was unter einem Fehlbetrag in der Bedarfsrechnung bei Heimbewohnerinnen zu verstehen sei. Angesichts der 
Begrenzung der anerkannten Tagestaxe und der Begrenzung des Betrag
e
s für per
sönliche Auslagen und de
s
 Umstand
s
, dass bei zu Hause wohnenden Personen bei der Berechnung der kantonalen Beihilfe die vom ELG anerkannten Ausgaben erhöht würden, dränge es sich auf, dass 
bei
 Heimbewohnerinnen zwischen den tatsächlich vom Heim verrechneten und den maximal anerkannten Tagestaxen ein Fehlbetrag entstehe (S. 15). 
4
.3
    
Das System der Zusatzleistungen richtet sich nach den anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) und den anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) und deckt grund
sätzlich daraus resultierende Fehlbeträge ab - sei es unter dem Titel Ergän
zungsleistungen, kantonale Beihilfen oder Gemeindezuschüsse. Zu beachten und entscheidend ist, dass sich aufgrund des Systems der Ergänzungsleistungen der massgebliche, als Ergänzungsleistung auszurichtende Betrag nicht nach den individuellen persönlichen Bedürfnissen der ansprechenden Person richtet, son
dern eben im Rahmen der Art. 10 und 11 ELG gesetzlich festgelegt ist und von den Durchführungsstellen grundsätzlich gleich festgesetzt wird. 
Nachdem § 17 ZLG auf die Bedarfsrechnung nach ELG verweist, werden auch bei der Berech
nung der Beihilfen die nach ELG 
anrechenbaren
 Ausgaben und Einnahmen ein
ander gegenübergestellt
, was dazu führt, dass b
ei der Beschwerdeführerin bei der Berechnung der 
Zusatz
leistungen nur die vom Kanton Zürich anerkannten 
und nicht die effektiven 
Heimtaxen als anrechenbare Ausgaben 
zu berücksichtigen
 sind
. 
A
ufgrund des klaren Verweises 
in § 17 ZLG 
ist
 eine Berücksichtigung der tatsächlich zu bezahlenden Tagestaxen bei der Berechnung der Beihilfen aus
geschlossen.
5
.
5
.1
    
Laut §
 19
a ZLG 
wird
 
der fehlende Bedarf 
für Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital gemäss ELG leben und deren Ergän
zungs
leis
tungen und Beihilfen nicht ausreichen, durch Zuschüsse gedeckt, sofern die Ver
mögensfreibeträge nach Art. 11 Abs. 1 
lit
. c und Art. 11 Abs. 1
bis
 ELG nicht über
schritten werden (Abs. 1). Die Verordnung des Regierungsrates regelt das Nähere, 
insbesondere die K
a
renzfrist
 
und die Anrechnung 
von Vermögen und Vermö
gens-
 und Einkommensentäusserungen (Abs. 2 Satz 1).
    
Gemäss § 20 
ZLV 
werden Zuschüsse an Personen ausgerichtet, welche die An
spruchsvoraussetzungen von Art. 
4
, 5 und 32 ELG sowie von § 13 ZLG erfüllen und deren tatsächlicher Aufenthalt und zivilrechtlicher Wohnsitz sich im Kanton Zürich befinden (Abs. 1). Das Kantonale Sozialamt kann Weisungen über Aus
nah
men und zur Anrechenbarkeit von Kosten erlassen (Abs. 2).
    
Gemäss Ziff. 2.5 der Weisungen haben unter anderem EL-beziehende Personen in Heimen gemäss § 1 
lit
. f ZLV keinen Anspruch auf Zuschüsse gemäss § 19a ZLG.
5
.2
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben dar
stellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
5
.3
    
Laut der Botschaft zur im Zuge der Schaffung des nationalen Finanzausgleichs (NFA) und der Revision des ELG erforderlichen Revision des ZLG führte der Regierungsrat aus
 (Amtsblatt des Kantons Zürich 2008)
,
 dass es trotz des Wegfalls der Obergrenzen für die jährlichen Ergänzungsleistungen einzelne Fälle geben werde, in denen Zusatzleistungsbezügerinnen und -bezüger in Heimen unge
deckte Restkosten aufweisen werden, die weder durch die Ergänzungsleistungen noch durch Beihilfe gedeckt werden könnten. Ein Instrument zur Deckung von offenen Restkosten bei lang dauernden Heim- und Spitalaufenthalten sei not
wendig. Namentlich in Anwendung von Art. 7 des Bundesgesetzes über die Insti
tutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) sei der Aufenthalt in einer anerkannten Institution so zu regeln, dass keine invalide Person deswegen Sozialhilfe benötige. Die Zuschüsse sollen aus sozialpolitischen 
Gründen die Sozialhilfebedürftigkeit in fas
t
 allen zusatzleistungsrechtlichen Heim
fällen verhindern, so vor allem beim 
A
ufenthalt in einer anerkannten Institution nach Art. 7 IFEG, aber auch dann, wenn Zusatzleistungsber
e
chtigte mit einer Alters- oder 
Hinterlassenenrente
, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Sp
i
tal leb
en, auf eine Restfinanzierung nach § 19a angewiesen seien.
    
Angesichts der in der Botschaft dargelegten Absicht des Regierungsrates ist der Ausschluss von EL-beziehenden Personen in Heimen gemäss § 1 
lit
. f ZLV von den Zuschüssen gemäss § 19a ZL
G
 nicht zu beanstanden, sollten mit dessen Einführung doch nicht alle Heimbewohner, sondern vor allem Heimbewohner in IV-Einrichtungen und Leistungsberechtigte in Alters- und Pflegeheimen vor dem Gang zur Sozialhilfe 
bewahrt
 werden. 
Dies deckt sich auch mit der Absicht in Art. 10 Abs. 2 
lit
. 
a 
ELG, wonach eine Sozialhilfe-Abhängigkeit nicht in jedem Fall, sondern nur in der Regel, abgewendet werden soll (vgl. vorstehende E. 3.1) 
Mit der Anrechnung der Tagestaxe von Fr. 245.
 für das Kind (vgl. vorstehende E. 3.4) entstehen für dieses ohnehin keine ungedeckten Heimkosten. 
Der An
spruch auf Zuschüsse wurde zu Recht verneint.
6
.
6
.1
    
Die Stadt Zürich gewährt Gemeindezuschüsse zu den Zusatzleistungen, wobei die 
Gemeindezuschüsse aus jährlichen Gemeindezuschüssen, Pflegekostenzu
schüssen
, Einmalzulagen und ausserordentlichen Gemeindezuschüssen bestehen (Art. 1 der Zusatzleistungsverordnung der Stadt Zürich; im Folgenden: ZLVZ).
    
Jährliche Gemeindezuschüsse werden Personen, die dauernd oder für längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, gewährt, wenn ein Fehlbetrag in der Bedarfs
rechnung durch die jährliche Ergänzungsleistung und die gesetzliche Beihilfe nicht gedeckt wird (Art. 4 Abs. 3 ZLVZ). Pflegekostenzuschüsse werden
,
 sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, an Personen ausgerichtet, die sich dau
ernd in einem Pflegeheim oder Wohnheim für Behinderte aufhalten (Art. 8 Abs. 1 ZLVZ)
. Eine angemessene Einmalzulage kann Personen mit Anspruch auf den jährlichen Gemeindezuschuss Ende jeden Kalenderjahres ausgerichtet werden (Art. 10 ZLVZ). Ausserordentliche Gemeindezuschüsse können zur Überbrückung einmaliger und wegen besonderer Umstände eingetretener Notlagen gewährt werden (Art. 11 Abs. 1 ZLVZ).
6
.2
    
Wie bereits dargelegt, weist die Bedarfsrechnung der Beschwerdeführerin keinen Fehlbetrag aus (
vgl. 
vorstehende E. 
4
.3
). Aus diesem Grund besteht kein Anspruch auf jährliche Gemeindezuschüsse. Die Beschwerdeführerin hielt sich von Januar bis August 2018 zwar in einem Heim auf, jedoch nicht in eine
m
 Pflegeheim oder einem Wohnheim für Behinderte, weshalb kein Anspruch auf Pflegekosten
zu
schüsse besteht. Da kein Anspruch auf den jährlichen Gemeindezuschuss besteht, entfällt auch ein Anspruch auf eine angemessene Einmalzulage. Schliesslich liegt keine wegen besonderer Umstände eingetretene Notlage vor, weshalb die Be
schwer
deführerin auch keinen Anspruch auf ausserordentliche Gemeindezu
schüsse
 hat.
7
.
    
Z
usammenfassend 
ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die Be
rech
nung der Zusatzleistungen für die Periode von Januar bis A
ugust 2018 
für die Beschwerdeführerin und deren Sohn gemeinsam zu erfolgen hat
, wobei
 für die Beschwerdeführerin persönliche Auslagen
 von
 Fr. 6'430.
 
(statt Fr. 6'400.
) 
anzurechnen sind
. Für
 das Kind 
sind 
bei den anerkannten Ausgaben neben einem 
Betrag für persönliche Auslagen von Fr. 2'143.
 
sowie
 der Pauschale für 
die 
Krankenversicherung von Fr. 1'488.
 eine 
Heimtaxe
 von Fr. 88'200.
 und bei den anrechenbaren Einnahmen von Januar bis Mai 2018 und von Juli bis August 2018 die IV-Kinderrente von Fr. 9'024.
 sowie familienrechtliche Einkünfte von Fr. 8'520.
 und für Juni 2018 lediglich die IV-Kinderrente von Fr. 9'024.
 
zu berücksichtigen
. 
Diesen Beträgen entsprechend, hat die Beschwerdegegnerin die monatlichen Zusatzleistungen der Beschwerdeführerin von Januar bis August 2018 festzusetzen.
8.
    
S
chlie
sslich ist der Anspruch auf Parteientschädigung beziehungsweise unent
geltliche 
Rechtsverbeiständung
 für das 
Einspracheverfahren
 strittig. 
Dem Ver
treter der Beschwerdeführerin wurde vom Bundesge
richt wiederholt eröffnet, dass
 er mangels eines Anwaltspatent
e
s beziehungsweise Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen für einen Registereintrag im Sinne von Art. 8 Abs. 1 des Bun
desgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) nicht als unentgeltlicher Vertreter im Sinne von Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) 
bestellt werden kann und der von ihm vertretenen Person aus diesem Grund bei Obsiegen auch kein Anspruch auf eine Parteientschädigung nach Art. 52 Abs. 3 ATSG zusteht (Urteil des Bundesgerichts 9C_628/2019 
vom 20. Dezember 2019 
E. 4). Bei dieser ein
deutigen und bekannten Rechtslage ist der Antrag auf Parteientschädigung be
ziehungsweise unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 im Verwaltungsverfahren ohne Weiterungen abzuweisen.
9.
    
Die Beschwerdeführerin obsiegt teilweise, weshalb sie Anspruch auf eine
 
Partei
entschädigung für das vorliegende Verfahren hat. 
Diese wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). Unter Berücksichtigung eines gerichtsüblichen Ansatzes von Fr.
 145.
 pro Stunde zuzüglich Mehrwertsteuer 
sowie des nur teilweisen Obsiegens 
erscheint eine 
um die Hälfte reduzierte 
Parteientschädigung von Fr.
 
4
00.
 
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 vom 4. Juni 2020 
aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie 
die
 Zusatzleistungen der Beschwerdeführerin von Januar bis August 2018
 im Sinne der Erwägung
 7
 
berechne
.
 Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
reduzierte 
Prozessentschädigung von Fr. 
400
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensTiefenbacher