zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.01016 · 2019-11-19 · de
Einstellung der Rente aufgrund Verletzung der Mitwirkungspflicht; der Beschwerdeführer hat trotz mehrfacher Aufforderung den Fragebogen zur Rentenrevision nicht eingereicht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.01016
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
19. November 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1980, ist gelernter Kaufmann und Elektromonteur und war zuletzt von Juni bis Dezember 2
011 als Sachbearbeiter im Z
entrum 
Y.___
 erwerbstätig (
Urk. 
6/15). 
    
Am 
7. 
März 2012 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte bei der Sozial
ver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Hinweis auf ein
e
 
Sar
koidose
 (
3. 
Stufe) zum Bezug von Leistungen der Invalidenversiche
rung an (Urk. 6/7).
 
Ausgehend von einem anfänglichen Invaliditätsgrad von 100
 %
 
sprach die IV-Stelle dem Ver
sicherten 
vom 1. No
vember 2012 bis 3
1. 
März 2013 eine ganze und ab 
1. 
April 2013 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu (vgl. Verfügung vom 1
4. 
Februar 2013, Urk. 6/26)
, welche sie revisionsweise mit Ver
fügung vom 1
7. 
November 2014 bestätigte (
Urk. 
6/68)
. 
1.2
    
Im Oktober 2017 leitete die IV-Stelle ein weiteres Rentenrevisionsverfahren ein, wobei sie den Versicherten mit Schreiben vom 
6. 
Dezember 2017 an die Ein
rei
chung des Fragebogen
s
 zur Rentenrevision erinnerte (
Urk. 
6/80). Am 
6. 
Juli 2018 (
Urk. 
6/83) 
forderte die IV-Stelle den Versicherten
 unter Hinweis auf die Mitwir
kungspflicht 
per Einschreiben erneut dazu auf, den Fragebogen zur Ren
ten
revi
sion auszufüllen und ihr zuzustellen
. 
Da der Versicherte den Brief nicht abgeholt habe, erfolgte am 2
4. 
Juli 2018 (
Urk. 
6/85) die letzte Aufforderung an den Versi
cherten zur Rücksendung des an ihn zugestellten Fragebogens zur Rentenrevi
sion. Aufgrund der Mitwirkungspflichtverletzung stellte die IV-Stelle am 2
0. 
August 2018 die Aufhebung der Rente auf Ende des folgenden Monats in Aussicht (
Urk. 
6/87). Dagegen erhob der Versicherte mit Schreiben vom 1
0. 
Sep
tember 2018 Einwand (
Urk. 
6/88) 
und teilte mit, er werde den Fragebogen zusen
den. Mit Verfügung vom 2
4. 
Oktober 2018 stellte die IV-Stelle wie vorbeschieden die Rentenzahlungen ein und entzog einer allfälligen Beschwerde die auf
schie
bende Wirkung (
Urk. 
2). 
2.
    
Unter Beilage des 
ausgefüllten 
Fragebogens zur Rentenrevision (
Urk. 
3) erhob der
 Versicherte mit Eingabe vom 
2
1. 
November 2018
 Beschwer
de 
gegen die Verfü
gung vom 24. 
Ok
tober 2018 
und beantragte
 sinngemäss
, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, 
ihm
 wei
terhin eine Invalidenrente auszurichten (
Urk. 
1).
    
    
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 9. Januar 2019 (Urk. 5) auf Abweisung der Beschwerde und fügte an, gestützt auf den vom 20. No
vember 2018 datierten Revisionsfragebogen werde die Wiederausrichtung der Rente veranlasst und die Revision wiederaufgenommen. Mit Verfügung vom 14. Januar 2019 wurde dem Beschwerdeführer die Beschwerdeantwort zugestellt (Urk. 7).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.
1
    
Nach 
Art. 
43 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSG)
 prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die not
wendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Aus
künfte ein (
Abs. 
1 Satz 1). Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (
Abs. 
2). Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungs
pflichten in un
entschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hin
weisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.
    
Die Anwendung von 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG in einem Fall, bei dem es 
um laufende
 Leistungen geht und wo die versicherte Person in unentschuldbarer Weise ihrer Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, indem sie die Aus
füh
rungs
organe der Invalidenversicherung daran hindert, den rechtserheblichen Sach
verhalt festzustellen, hat eine Umkehr der Beweislast zur Folge. Während es grundsätzlich Aufgabe der Verwaltung ist, eine erhebliche Änderung des Invali
ditätsgrades abzuklären, wenn sie die Rente reduzieren oder aufheben will, wird ihr dies bei einer schuldhaften Verletzung der Mitwirkungspflicht durch die ver
sicherte Person verunmöglicht. In einem solchen Fall obliegt es dieser, nachzu
weisen, dass sich ihr Gesundheitszustand oder andere 
entscheidwesentliche
 Um
stände nicht in einem den Invaliditätsgrad beeinflussenden Ausmass verändert haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_73
3/2010 vom 1
0. 
Dezember 2010 E. 
3.2).
1.2
    
Die Leistungen können gemäss 
Art. 
7b 
des Bundesgesetzes über die Invalidenver
sicherung (IVG)
 nach 
Art. 
21 
Abs. 
4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach 
Art. 
7 dieses Gesetzes oder nach 
Art. 
43 Absatz 2 ATSG nicht nachgekommen ist (
Abs. 
1). Die Leistungen können in Abweichung von 
Art. 
21 
Abs. 
4 ATSG ohne Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person:
a.
    
trotz Aufforderung der IV-Stelle nach 
Art. 
3c 
Abs. 
6 nicht unverzüglich eine Anmeldung vorgenommen hat und sich dies nachteilig auf die Dauer oder das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit oder der Invalidität auswirkt;
b.
    
der Meldepflicht nach 
Art. 
31 
Abs. 
1 ATSG nicht nachgekommen ist;
c.
    
Leistungen der Invalidenversicherung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat;
d.
    
der IV-Stelle die Auskünfte nicht erteilt, welche diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe benötigt (
Abs. 
2).
    
Beim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen sind alle Umstände des einzelnen Falles, insbesondere das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person, zu berücksichtigen (
Abs. 
3).
1.3
    
Wird wegen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht im Revisionsverfahren eine Leistungseinstellung vorgenommen und erklärt daraufhin die versicherte Person ihre Mitwirkungsbereitschaft, so wird das Verfahren als Revisionsverfahren fort
gesetzt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_724/2015 vom 2
9. 
Februar 2016 E. 4.4 mit Hinweis auf BGE 139 V 585 E. 6.3.7).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete in der angefochtenen Verfügung
 vom 24. Oktober 2018 (
Urk. 
2)
 die Einstellung der bisherigen Rente damit, dass 
der Beschwerdeführer die Mitwirkungspflicht verletzt habe, indem er den Fragebogen zur Rentenrevision
 trotz mehrmaliger Aufforderung
 nicht retourniert habe. Der Rentenanspruch könne deshalb nicht geprüft werden, weshalb die Rente ein
ge
stellt werde.
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 21. No
vember 2018 zusammengefasst geltend, 
die Nichtreaktion auf die Post zeige, dass es ihm schlecht gehe. Den Fragebogen habe er nun ausgefüllt und eingereicht, womit er seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen sei. 
3.
    
3.1
    
Obwohl der Beschwerdeführer mehrmals dazu aufgefordert wurde, den Renten
re
visions
fragebogen einzureichen und er im Rahmen seines Einwands am 10. Sep
tember 2018 die Einreichung des Fragebogens in Aussicht stellte, reichte er den Fragebogen bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung am 2
4. 
Oktober 2018 nicht ein. Das ist unbestritten. Grund
sätzlich hat die versicherte Person der IV-Stelle sämtliche Auskünfte zu erteilen, welche diese zur Erfüllung ihrer Auf
gabe benötigt (vgl. E. 1.1, E. 1.2 hiervor). Dabei ist der Fragebogen zur Ren
tenre
vision insofern von Bedeutung, als die versicherte Person Auskünfte über ihre behandelnden Ärzte erteilt und die IV-Stelle im Rahmen der revisions
weisen Überprüfung der Rente entsprechend aktuelle Arztberichte einholen kann.
3.2
    
Soweit der Beschwerdeführer vorbrachte, er sei aus psychischen Gründen nicht in der Lage gewesen, die Post termingerecht zu bearbeiten, ist dies nicht 
dargetan
. So 
liegt keine Bestätigung dafür vor, dass es ihm aus medizinischen Gründen unmöglich ist, gewisse administrative Verpflichtungen und behördliche Anfragen sachgemäss zu erfüllen. Ausserdem ist der Beschwerdeführer offenbar durchaus in der Lage, gewisse Aufgaben termingerecht zu erledigen. So konnte er sowohl den Einwand gegen den Vorbescheid vom 2
0. 
August 2018 als auch die Be
schwerde gegen die Verfügung vom 2
4. 
Oktober 2018 selbständig und fristge
recht verfassen und letztlich die Hilfe seiner Sozialarbeiterin in Anspruch nehmen und mit ihr am 2
0. 
November 2018 den Fragebogen zur Rentenrevision ausfüllen und einreichen.
In Anbetracht dessen, dass seit der erstmaligen Aufforderung zur Einreichung des Renten
revisionsfragebogens am 2
7. 
Oktober 2017 bis zur tat
säch
lichen Ein
rei
chung des Fragebogens am 2
0. 
November 2018 über ein Jahr vergangen ist, der Beschwerdeführer 
in dieser Zeit
 die prozessualen Schritte 
jedoch 
fristgerecht wahr
neh
men konnte, liegt eine schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht des Be
schwer
de
führers vor, weshalb die von der Beschwerdegegnerin verfügte Leis
tungs
ein
stellung 
- im Zeitpunkt der f
ür die richterliche Beurteilung eines Fal
les grundsätzlich 
massgebenden 
tatsächlichen Verhältnisse
, nämlich
 zur Zeit des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens (
vgl. 
BGE 121 V 362 E. 1b; 99 V 98)
 - zu Recht erfolgte. 
Von der inzwischen aufgehobenen Sis
tierung und der Wiederaus
richtung der Rente (vgl. 
Urk. 
5) ist 
Vormerk
 zu nehmen.
3.3
    
Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach als rechtens, was zur Ab
wei
sung der Beschwerde führt.
4.
    
D
as Verfahren 
ist 
kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und
 auf 
Fr. 
4
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird
 im Sinne der Erwägungen
 abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler