zh_sozialversicherungsgericht · KV.2018.00071 · 2018-09-17 · de
Prämienausstand; Abweisung der Beschwerde (BGE 9C_723/2018)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2018.00071
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil
 vom 
17. September 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
CSS Kranken-Versicherung AG
Hauptsitz, Abteilung Recht & Compliance
Tribschenstrasse
 21, Postfach 2568, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1960, ist bei der CSS Kranken-Versicherung AG (im Fol
genden: CSS) krankenpflege
grund
versichert (Urk. 6/9
-10
). Diese stellte ihm für die Monatsprämien Novem
ber 2017 bis und mit Januar 2018
 je eine Rechnung, eine Mah
nung und eine Zahlungsauf
forderung zu (Urk. 6/1-3). 
    
Am 22. April 2018 stellte die CSS beim Betreibungsamt 
N.___
 ein Betrei
bungs
begehren für die ausstehenden Prämienforderungen 
November 2017
 bis und mit 
Januar
 201
8 zuzüglich 5 % Zins ab dem 23
. 
April 2018
 und Fr. 1
3
0.-- Spesen (vgl. Urk. 
6
/
4
). Gegen den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes 
N.___
 vom 2
3
. 
April 2018 (Betreibung Nr. 
O.___
) im Betrag von 
Fr. 
957
.5
0
 für Prämien
ausstände 
November 2017
 bis und mit 
Januar 2018
 zuzüglich Verzugszinsen von 5 % ab 
23
. 
April 2018
 und Fr. 1
3
0.-- Spesen erhob der Versicherte am 9. 
Mai
 2018 Rechtsvorschlag (Urk. 
6
/
5
). Mit Verfügung vom 12. 
Juni
 2018 forderte die CSS von ihm die Bezahlung von Fr. 
1'186.55
 (inklusive Fr. 73.30 Betreibungs
kosten) und hob den Rechts
vorschlag in der Betreibung Nr. 
O.___
 
des Betrei
bungsamtes 
N.___
 auf (Urk. 6
/
6
). Dagegen erhob de
r Versicherte Einsprache (Urk. 6
/
7
). Diese wurde mit Entscheid vom 
24
. 
Juli
 2018 abgewiesen mit der Fest
stellung, der Versicherte schulde einen Betrag von Fr. 
957.50
 (zuzüglich Mahnspesen von Fr. 1
3
0.-- und 5 % Verzugszins 
seit
 
31. Oktober 2017 auf 
Fr. 
319.75, seit 3
0. 
November 2017 auf 
Fr. 
319.75 und seit 3
1. 
Dezember 2017 auf 
Fr. 
318.--
), wofür Rechtsö
ffnung erteilt werde (Urk. 2 = 6
/
8
).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
24. Juli 2018 
erhob 
X.___
 mit Ein
gabe vom 16. 
August
 2018 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhe
bung des angefochtenen Entscheids (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin schloss am 
30
. A
ugust
 2018 auf 
Abweisung der Beschwerde (Urk. 5
). Davon wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
3
. 
September
 2018 Kenntnis gegeben (Urk. 8).
    
Auf die Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Nach Art. 61 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) legt der Versicherer die Prämien für seine Versicherten fest. 
    
Die Prämien sind gemäss Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) im Voraus und in der Regel monatlich zu 
bezahlen. 
    
Der Satz für den Verzugszins auf fälligen Prämien nach Artikel 26 Abs. 1 des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) beträgt 5 Prozent im Jahr (Art. 105a KVV).
2.2
    
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung, eine Zah
lungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges (Abs. 2) hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Versicherer muss die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustel
len (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bei der dreimonatigen Frist gemäss Art. 105b Abs. 1 KVV handelt es sich um eine reine Ordnungsvorschrift, deren Nichteinhaltung weder den Anspruch auf die Ausstände noch auf den der betreibungsrechtlichen Durchsetzung verwirkt (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 9C_742/2011 vom 17. November 2011 E. 5.2 mit Hinweisen).
    
Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungs
gebüh
ren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV).
    
Die CSS statuiert in Art. 14.2
 in der seit Januar 2017 gültigen Ausgabe ihres Reg
lements für die Versicherungen nach KVG, dass ihre Auslagen für Mahnungen und Betreibungen zulasten der versicherten Perso
n fallen (Urk. 6
/11 S.
 
3).
2.3
    
Gemäss allgemeinem betreibungsrechtlichem Grundsatz haben die Krankenkas
sen auch ohne rechtskräftigen Rechtsöffnungstitel die Betreibung einzuleiten und im Falle des Rechtsvorschlags nachträglich eine formelle Verfügung zu er
lassen. Nach Eintritt der Rechtskraft derselben können sie die Betreibung fort
setzen. Voraussetzung für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durch
laufen des Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbe
trei
bung und Konkurs (SchKG) ist allerdings, dass das Dispositiv der Verwaltungs
verfügung mit Bestimmtheit auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklärt, sei es vollumfänglich oder in einer bestimmten Höhe. Die Verwaltungsbehörde hat demnach in ihrer Verfü
gung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung der versicherten Person zu einer Geldzah
lung zu fällen, sondern gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvor
schlags zu befinden (BGE 119 V 329 E. 2b; vgl. auch BGE 121 V 109 E. 2).
3.
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin aufgrund von ausstehenden Prämien über eine Forderung gegenüber dem Beschwerdeführer im Betrag von 
Fr. 957.50
 zuzüglich 5 % Verzugszins ab dem 
23
. 
April
 201
8
 und Fr. 1
3
0.-- Mahnspesen verfügt, für die in der Betreibung Nr. 
O.___
 des Betreibungsamtes 
N.___
 vom 
23
. 
April
 201
8
 Rechtsöffnung zu erteilen ist (vgl. Urk. 1 und 2).
4.
4.1
    
Der Beschwerdeführer hat zu Recht nicht in Frage gestellt, dass die 
monat
-
lichen
 Versicherungsprämien seit Januar 2017 Fr. 456.75
 und seit Januar 2018 
Fr. 
461.--
 betragen (Urk. 
6
/9
-10
). Die für die Monate 
November 2017 
bis und mit 
Januar 2018
 geschuldeten Beiträge hat er unbestritten nicht beglichen. Dies ergibt einen Gesamtbetrag von Fr. 1'
374.50
 (
2
 x Fr. 456.75
 + 
Fr. 
461.--
). Davon in Abzug zu bringen sind die Prämienverbilligungen für die Monate 
November 2017
 bis und mit 
Januar 2018 von insgesamt Fr. 417.-- (2
 x Fr. 137.--
 + 
Fr. 
143.--
), welche direkt an die Beschwerde
gegnerin überwiesen wurden (Art. 65 Abs. 1 KVG; vgl. Urk. 2 S. 2 und 3, 
6
/1 S. 
1
, 
6
/2 S. 
1 und 6
/
3
 S. 1). Daraus resultiert ein Betrag von 
Fr. 957.50
, 
welchen d
er Beschwerdeführer
 der Beschwerdegegnerin noch
 schuldet (Urk. 2 S. 3). 
4.2
    
Da der Beschwerdeführer als Versicherter nicht über das Recht verfügt, ausste
hende Prämien mit beanspruchten Leistungen zu verrechnen (vgl. die Urteile des 
Bundesgerichts 9C_379/2009 vom 4. Juni 2009 und K 7/06 vom 12. Januar 2009 E. 3.2 je mit Hinweisen; vgl. auch Art. 11 der seit Januar 2017 gültigen Ausgabe des Reglements der CSS für die
 Versicherungen nach KVG, Urk. 6
/
11
 S. 3), spielt es hier keine Rolle, ob die Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit einem Spitalaufenthalt des Beschwerdeführers vom Februar 2012 Leistungen hätt
e erbringen müssen (Urk. 1 und 6/7
; vgl. Urk. 2 S. 3). S
ollte er nach wie vor die Auffassung vertreten, die Beschwerdegegnerin habe
 zu Unrecht bestimmte Leis
tungen nicht erbracht, bleibt 
es ihm unbenommen, zur Klärung dieser Frage ein separates Verfahren einzuleiten.
    
Zwar machte der Beschwerdeführer wiederholt geltend, er habe während fünf Jahren keine Leistungen der Beschwerdegegnerin bezogen (Urk. 1 und 
6/7
). Dies ist für die Beurteilung der hier strittigen Forderung indessen nicht von Belang, da die Prämien unabhängig davon geschuldet sind (vgl. auch Urk. 2 S. 3). 
    
Schliesslich ist es für den Bestand und die Fälligkeit der Prämienforderung auch nicht von Relevanz, dass dem Beschwerdeführer in der Vergangenheit während vier Jahren keine Prämienrechnungen zugestellt worden waren (Urk. 1 und 
6
/
7
). Der geltend gemachte Verzugszins von 5 % 
seit 31. Oktober 2017 auf 
Fr. 
319.75, seit 3
0. 
November 2017 auf 
Fr. 
319.75 und seit 3
1. 
Dezember 2017 auf 
Fr. 
318.--
 blieb denn auch zu Recht unbeanstandet (Urk. 1 und 
6
/
7
; vgl. auch Urk. 2 S. 3).
4.3
    
Nach der Rechnungsstellung am 
9. 
September, 
1. 
Oktober und 
9. 
Dezember 2017
 (Urk. 
6
/1 S. 1, 
6/2 S. 1 und
 
6
/3 S. 1; vgl. auch Urk. 2 S. 3) liess die Beschwerde
gegnerin dem Beschwerdeführer jeweils gesetzeskonform Mahnungen und Zah
lungsauf
forderungen zukommen (vgl. Urk. 
6
/1 S. 2 f., 
6
/2 S. 2 f. und 7/3 S. 2 f.), welchen er keine Folge leistete. Aufgrund ihrer reglemen
tarisch statuierten Befugnis war die Beschwerdegegnerin dazu berechtigt, für den ihr in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwand eine Gebühr zu erheben 
(Art. 14.3, Urk. 
6
/11 S. 3)
. Weder brachte der Beschwerdeführer etwas vor noch ist sonst etwas ersichtlich, das den veranschlagten Betrag von Fr. 1
3
0.-- als unan
gemessen erscheinen liesse (vgl. auch Urk. 2 S. 3).
4.4
    
Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin Prämien im Betrag von Fr. 957.50 zuzüglich 5 % Verzugszins seit 31. Oktober 2017 auf 
Fr. 
319.75, seit 3
0. 
November 2017 auf 
Fr. 
319.75 und seit 3
1. 
Dezem
ber 2017 auf 
Fr. 
318.
-- sowie 
Fr. 130.-- Mahnspesen schuldet. Die Beschwerde
gegnerin hat daher zu Recht in der Betreibung Nr. 
O.___
 des Betreibungsamtes 
N.___
 vom 
23
. 
April
 2018 
Rechtsöffnung erteilt, wobei zu b
emerken ist, dass erst ab dem 23
. 
April
 2018 ein Verzugszins von 5 % in Betreibung gesetzt wurde. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, und der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.
 
O.___
 des Betreibungsamtes
 
N.___
 (Zahlungsbefehl vom 23
. 
April 2018
) wird für den Betrag von Fr. 
957.50
 zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 
23
. 
April
 2
018 und Fr. 13
0.-- Mahnspesen aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
CSS Kranken-Versicherung AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokke