zh_sozialversicherungsgericht · KV.2019.00060 · 2020-04-17 · de
Restkostenfinanzierung, der Bezug einer dem Alterszentrum angegliederten Wohnung ist als Heimeintritt im Sinne von Art. 25a Abs. 5 KVG zu qualifizieren.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2019.00060
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
17. April 2020
in Sachen
Gemeinde 
X.___
Beschwerdeführer
in
gegen
Gemeinde 
Y.___
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Z.___
, 
verstorben am 2
7. 
Juni 2019 (Urk. 3/10 S. 2
, Urk. 8/4
)
, hatte i
hren Wohnsitz in 
X.___
, als sie am 1
0. 
April 2006 eine Wohnung des Alters- und Pflegeheims 
A.___
 
bezog
 (Urk. 2 S. 1, Urk. 3/1 S. 1, 
Urk. 
3/2 S. 1)
. An der Sitzung vom 17. Januar 2019 beschloss der Gemeinderat der Gemeinde 
Y.___
, die Ausrichtung der Pflege
beiträge an das Zentrum 
A.___
 für 
Z.___
 ab dem 1. Januar 2019 einzustellen, was dieser sowie der Gemeinde 
X.___
 mit Protokollaus
zug mitgeteilt wurde (Urk. 3/1
, Urk. 8/14). Dagegen legten 
Z.___
, vertreten durch ihren Sohn 
B.___
, mit Eingabe vom 28. Januar 2019 sowie die Gemeinde 
X.___
 mit Eingabe vom 18. 
Februar 2019 Rekurs beim Bezirks
rat Winterthur ein (Urk. 3/3-4, 
Urk. 
8/13, 
Urk. 
8/10). Nachdem sich die Gemeinde 
Y.___
 mit 
Eingaben
 vom 2
1. 
Februar 2019 
sowie vom 1
4. 
März 2019 
dazu hatte vernehmen lassen (Urk. 3/5, 
Urk. 
8/11
, Urk. 3/7, Urk. 8/9), vereinigte der Bezirksrat Winterthur die beiden 
Rekursverfahren
 mit Beschluss vom 2
9. 
März 201
9. 
Zudem trat er auf die Rekurse nicht
 ein und wies die Sache an den Geme
inderat 
Y.___
 zurück (Urk. 3/8, 
Urk. 8/7). 
Mit Entscheid vom 6. Juni 2019 vereinigte der Gemeinderat 
Y.___
 die Verfahren betreffend Einsprachen vom 2
8. 
Januar sowie 1
8. 
Februar 2019 und wies 
diese 
ab (Urk. 2 [= Urk. 8/5]).
2.
    
Dagegen erhob die Gemeinde 
X.___
 mit Eingabe vom 
1. 
Juli 2019 Beschwerde beim hiesigen Sozialversicherungsgericht und beantragte, der ange
fochtene 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Gemeinde 
Y.___
 für die Restkostenfinanzierung von 
Z.___
 für die Zeit vom 
1. 
Januar bis 2
7. 
Juni 2019 
(Todestag) 
zuständig sei (Urk. 1). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 2
7. 
August 2019 schloss die Gemeinde 
Y.___
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). Im weiteren Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (Replik vom 2
3. 
September 2019 [Urk. 11]), Dup
lik vom 2
9. 
Oktober 2019 [Urk. 14]).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Auf Streitigkeiten betreffend die Pflegefinanzierung zwischen der versicherten Person und dem Kanton gemäss 
Art. 
25a 
Abs. 
5 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) gelangen im Kanton Zürich die (verfahrensrechtli
chen) Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) zu
r Anwendung. Gemäss dem in Art. 
56 ff. ATSG 
vorgezeichneten Rechtsweg ist das kantonale Sozialversicherungsgericht zustän
dig für die Beurteilung von derartigen Streitigkeiten (BGE 140 V 58 E. 5.1 und 5.3).
1.2
    
Seit Inkrafttreten der Neuordnung der Pflegefinanzierung am 
1. 
Januar 2011 leis
tet einerseits die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) einen Beitrag an die Pflegeleistungen, welche aufgrund einer ärztlichen Anordnung und eines ausgewiesenen Pflegebedarfs ambulant oder im Pflegeheim erbracht werden (
Art. 
25a 
Abs. 
1 KVG). Andererseits haben sich sowohl die Versicherten als auch die öffentliche Hand an den Pflegekosten zu beteiligen. Die Modalitäten der Rest
finanzierung der Pflegekosten regeln die Kantone (
Art. 
25a 
Abs. 
5 Satz 2 KVG), wobei diese kantonale Zuständigkeit nichts daran ändert, dass der grundsätzliche Anspruch auf Übernahme der ungedeckten Pflegekosten durch die öffentliche Hand (Kanton oder Gemeinden) bundesrechtlicher Natur ist (BGE 140 V 94 E. 3.1 S. 98 f. mit Hinweisen). 
1.3
    
Gemäss der seit 
1. 
Januar 2019 
gültigen
 Fassung des 
Art. 
25a Abs. 5 KVG
 
ist für
 die Festsetzung und Auszahlung der Restfinanzierung der
jenige
 Kanton zustän
dig, in dem die versicherte Person ihren Wohnsitz hat. Im Bereich der ambulanten Pflege gelten die Regeln der Restfinanzierung des Standortkantons des Leistungs
erbringers. Der Aufenthalt in einem Pflegeheim begründet keine neue Zuständig
keit.
 
2.
    
2.1
    
Im 
angefochtenen Entscheid wurde erwogen, am 
1. 
Januar 2019 sei eine neue Fassung des 
Art. 
25a 
Abs. 
5 KVG in Kraft getreten. Gemäss dieser begründe der Aufenthalt in einem Pflegeheim keine neue Zuständigkeit zur Festsetzung und Auszahlung der Restfinanzierung. Die Bestimmung sei vorliegend anwendbar, auch wenn 
Z.___
 bereits im Jahr 2006 in
s
 Altersheim eingetreten sei. 
Mit der Änderung des 
Art. 
25a KVG sei bezweckt worden, sicherzustellen, dass in jedem Fall klar sei, welcher Kanton für die Restfinanzierung von Pflege
leistungen zuständig sei. 
Z.___
 habe im Jahr 2006 vor Eintritt ins Altersheim Wohnsitz in der Gemeinde 
X.___
 gehabt. Deshalb sei der Kanton Aargau zuständig zur Regelung der Restfinanzierung. Dabei sei unerheblich, dass 
Z.___
 erst im Jahr 2013 pflegebedürftig 
ge
worden sei. Entschei
dend sei, dass sie im Jahr 2006 ins Zentrum 
A.___
 eingetreten sei. Dieses sei ein auf der Pflegeheimliste aufgeführtes und somit als Pflegeheim geltendes Alters- und Pflegeheim. Wann der Wechsel auf die Pflegeabteilung erfolgt sei, sei irrelevant (Urk. 
2
).
2.2
    
Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, 
Z.___
 sei erst im November 2013 ins Pflegeheim eingetreten. Davor habe sie in einer Alterswohnung gelebt. Für die kantonale Pflegeheimliste seien die effektiven Pflegeheimplätze und nicht die Alterswohnungen massgebend. Es könne nicht Sinn und Zweck des 
Art. 
25a KVG sein, dass mit dem Bezug einer Alterswohnung keine neue Zuständigkeit zur Regelung der Restfinanzierung begründet werde, weil die Alterswohnung einer Institution angegliedert sei, die auch Pflegeheim
plätze anbiete (Urk. 1).
2.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort sowie in der Duplik hielt die Beschwerdegegnerin daran fest, dass 
Z.___
 im April 2006 ins Zentrum 
A.___
 ein
getreten sei. Die Alterswohnung würde zum betreffenden Pflegeheim gehören, weshalb es unerheblich sei, dass 
Z.___
 erst zu einem späteren Zeit
punkt pflegebedürftig geworden sei (
Urk. 
7, 
Urk. 
14).
2.4
    
In der Replik machte die Beschwerdeführerin geltend, 
der Bezug einer zum Pfle
geheim gehörenden Alterswohnung gelte nicht als Heimeintritt im Sinne von Art. 25a 
Abs. 
5 
K
VG. Zudem handle es sich um eine unzulässige Rückwirkung (Urk. 11).
3.
    
Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, 
Art. 
25a 
Abs. 
5 KVG sei in der aktuell gültigen Fassung nicht anwendbar, weil der Heimeintritt von 
Z.___
 vor Inkrafttreten der Bestimmung erfolgt sei und andernfalls eine unzulässige Rückwirkung vorliegen würde (Urk. 11). 
    
Die 
heute gültige
 Fassung von 
Art. 
25a 
Abs. 
5 KVG ist am 
1. 
Januar 2019 in Kraft getreten. Vorliegend ist strittig, welche Gemeinde respektive welcher Kanton für die Restfinanzierung der vom 
1. 
Januar bis 2
7. 
Juni 2019 angefallenen 
Kosten für 
Pflegeleistungen zuständig ist (Urk. 7 S. 2). Die Kosten fielen nach Inkrafttre
ten der Bestimmung an. Auch wenn für die Beantwortung der Frage, wer für die Restkostenfinanzierung zuständig ist, an ein Element an
geknüpft wird, welches sich vor der zeitlichen Geltung der Bestimmung verwirklicht hat, handelt es sich nicht um eine unzulässige Rückwirkung. Vielmehr stellt dies eine unechte Rück
wirkung dar, welche gemäss herrschender Lehre und höchstrichterlicher Recht
sprechung zulässig ist (BGE 141 I 81 E. 41, 145 V 396 E. 6,
 
vgl. 
Häfe
lin
/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
7. 
Auflage, Zürich 
2016, 
Rz
 
266 ff. mit weiteren Hinweisen). 
Dieses Vorbringen der Beschwerdeführerin ist daher nicht zu hören. 
4.
    
4.1
    
Nach 
Art. 
25a 
Abs. 
5 KVG 
ist für die Festsetzung und Auszahlung der Restfinan
zierung derjenige Kanton zuständig, in dem die versicherte Person ihren Wohn
sitz hat
, wobei der
 Aufenthalt in einem Pflegeheim keine neue Zuständigkeit begründet.
 
    
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Gesetzesbestimmungen 
nicht nur nach ihrem Wortlaut auszulegen. Vielmehr sind auch die Entstehungsge
schichte der Norm und der Zusammenhang mit anderen Vorschriften zu beach
ten. Es sind
 a
lle herkömmlichen Auslegungsele
mente zu berücksichtigen, wobei das Bundesge
richt einen pragmatischen Metho
denpluralismus befolgt und es ablehnt, die einzelnen Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu unterstel
len (BGE 143 IV 1
22 E. 3.2.3 mit weiteren Hinwei
sen auf die Rechtsprechung).
    
Art. 
25a 
Abs. 
5 KVG trat am 
1. 
Januar 2019 in Kraft. Mit der Änderung wurde bezweckt, Klarheit über die Zuständigkeit zur Restfinanzierung von Pflegeleis
tungen zu schaffen. Die Regelung sollte inhaltlich der bundesgesetzlichen Nor
mierung im Bereich der Ergänzungsleistungen (
Art. 
21 des Bundesgesetzes 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
, ELG) entsprechen und so der Einheit der Rechtsordnung dienen. 
Das Ziel der Neu
regelung war
, 
die Benachteiligung derjenigen Kantone, 
welche ein überdurch
schnittliches Pflegeplatzangebot oder Angebote für nicht vermögende Personen bereitstellen
, zu vermeiden
. Auch sollten so 
keine
 Anreize für Kantone und Gemeinde
n
 
mehr geschaffen
 werden, das Angebot möglichst knapp zu halten (
BBl
 2016 3961 ff.).
    
Wie soeben dargelegt, verfolgt 
Art. 
25a 
Abs. 
5 KVG unter anderem das Ziel, Fehl
anreize für Kantone und Gemeinden zu vermindern. Wer Pflegeangebote für betagte Menschen zur Verfügung stellt, soll dadurch keine finanziellen Nachteile 
erleiden
. Das Zentrum 
A.___
 bietet neben Plätzen in Einer- und Zweier
zimmern auch Wohnungen an, die ein möglichst selbstbestimmtes Leben im Alter gewährleisten sollen. 
Es wird die Möglichkeit geboten, eine eigene Wohnung zu haben und gleichzeitig Leistungen des Zentrums zu beziehen. Ein weiterer Vorzug sei der mögliche Übertritt ins Pflegeheim auf dem gleichen Areal im Fall des Eintritts der Pflegebedürftigkeit
. 
Das Angebot richtet sich demnach 
an Personen, welche aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters auf gewisse Unterstützung angewiesen sind, ihre Selbständigkeit jedoch noch möglichst lange erhalten wollen. Wer sich für den Bezug einer solchen Wohnung entscheidet, lässt sich zudem von der Überlegung leiten, dass bei fortschreitender Pflegebedürftigkeit ein unkomplizierter Übergang in die Pflegeabteilung möglich ist
 und Anspruch auf einen Platz besteht
. 
Dass keine vertraglic
he Verpflichtung dafür besteht, 
ist 
nicht von Belang. 
Ausschlaggebend für den Entscheid, eine sol
che Wohnung zu beziehen, ist im Regelfall wohl kaum die Wohnung an sich, sondern vielmehr der Umstand, dass diese dem Altersheim angegliedert ist und die entsprechenden Leistungen 
bezogen
 werden
 können
. 
Es ist begrüssenswert, dass Institutionen individuelle Lösungen fürs Wohnen
 und die Pflege
 im Alter 
entwickeln
. Die Lebensqualität wird mit der Perspektive eines möglichst selbst
bestimmten Lebens im Alter erhöht. Hinzu kommt, dass es auch aus finanziellen Aspekten Sinn macht, ein möglichst eigenständiges Wohnen im Alter zu fördern. Es kann daher nicht im Sinne des Gesetzgebers liegen, Gemeinden finanziell zu benachteiligen, 
in denen
 neben den herkömmlichen Heimplätzen auch 
den Hei
men 
angegliederte Wohnungen 
angeboten werden
. 
Dies würde gerade diejenigen Fehlanreize schaffen, die der Gesetzgeber mit der Änderung der Bestimmung beseitigen wollte. Das Ziel der Gesetzesänderung kann 
daher 
nur erreicht werden, wenn der Begriff «Pflegeheim»
 weit gefasst wird. So 
wird
 sichergestellt, dass nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität von Heimplätzen gefördert wird und Gemeinden, 
in denen 
Altersheime 
fortschrittliche Lösungen fürs Wohnen und die Pflege im Alter 
anbieten
, nicht das finanzielle Nachsehen haben.
4.2
    
Für eine weite Auslegung des Begriffs «Pflegeheim» spricht auch die Berücksich
tigung der bisherigen Rechtsprechung. 
Gemäss 
Art. 
39 
Abs. 
3 KVG sind Pflege
heime Anstalten oder Einrichtungen, die der Pflege und der medizinischen Betreuung sowie der Rehabilitation von Langzeitpatienten dienen. Darunter fal
len auch Pflegestationen von Altersheimen, zumal moderne Versorgungskon
zepte in Altersheimen eine kontinuierliche und flexible Betreuung von Betagten je nach ihren jeweiligen Bedürfnissen vorsehen (
Eugster
, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 
3. 
Auf
lage 2016, S. 667 
Rz
 846 ff.). Für die Zulassung müssen bestimmte Dienstleistun
gen und Infrastrukturen g
ewährleistet sein (
Art. 
39 Abs. 
3 
i.V.m
. 
Art. 
39 
Abs. 
1 
lit
. a-c KVG), wobei zentrale Aufgabe die Erbringung von Pflegeleistungen nach 
Art. 
25a 
Abs. 
1 KVG ist (
Eugster
, a.a.O., S. 668 
Rz
 847). Ferner muss die Zulas
sung auf einer Planung für eine bedarfsgerechte Versorgung beruhen (
Art. 
39 
Abs. 
3 
i.V.m
. 
Art. 
39 
Abs. 
1 
lit
. d KVG). Nur Pflegeheime der kantonalen Pflege
heimliste können Leistungen für die obligatorische Krankenpflegeversicherung erbringen (
Art. 
39 
Abs. 
3 
i.V.m
. 
Art. 
39 
Abs. 
1 
lit
. e KVG). Die Liste wird im Kan
ton Zürich gemäss 
§ 
4 
Abs. 
1 
des Pflegegesetzes des Kantons Zürich (
PfleG
)
 vom Regierungsrat erlassen (abrufbar unter 
www.gd.zh.ch/heime
)
. Mit Entscheiden v
om 3
0. 
September 2016 sowie 14. 
Februar 2019 kam das hiesige Sozialversiche
rungsgericht zum Schluss, es sei für den Bereich der Pflegerestfinanzierung ent
scheidend, ob das 
betreffende 
Heim auf der kantonalen Pflegeheimliste aufge
führt sei
, wobei die genaue
 Bezeichnung keine Rolle 
spiele 
(KV.2015.00096 sowie
 
KV.201
7.00074). Mit Entscheid vom 22. 
Juli 2019 wurde diese Ansicht höchst
richterlich geschützt. So führte das Bundesgericht aus, es sei nicht zu beanstan
den, dass für die Bestimmung, ob eine Institution als Pflegeheim zu qualifizieren sei, auf eine «ungegliederte» Pflegeheimliste abgestellt werde (BGE 145 V 396 E. 5.3.2).
    
Z.___
 hatte ihren Wohnsitz in der Gemeinde 
X.___
, bevor sie im Jahr 2006 eine 
W
ohnung des Zentrums 
A.___
 bezog (Urk. 2). Beim Zentrum 
A.___
 handelt es sich um ein Alters- und Pflegeheim, welches auf der kantonalen Pflegeheimliste 
mit 136 Plätzen 
aufgeführt wird. 
Den Unterlagen lässt sich entnehmen, dass 
Z.___
 
bereits vor Eintritt der Pflegebe
dürftigkeit im November 2013
, als sie noch in einer dem Zentrum angegliederten Wohnung lebte,
 Pflegeleistungen der Stufe
n
 1 und 2 beanspruchte
 (Urk. 8/3 S. 2). Das Zentrum 
A.___
 bietet demnach in den von ih
m
 angebotenen Wohnun
gen auch kassenpflichtige Pflegeleistungen an. Dies spricht dafür, das Heim inklusive der Wohnungen als Einheit zu verstehen.
 In Weiterführung der zitierten Rechtsprechung ist daher der Bezug einer dem Zentrum 
A.___
 angeglie
derten Wohnung als Heimeintritt im Sinne von 
Art. 
25a 
Abs. 
5 KVG zu qualifi
zieren.
 
    
Diese Ansicht wird im Übrigen auch vom Zentrum 
A.___
 selbst vertreten. So wurde auf der Todesurkunde vermerkt, 
Z.___
 sei seit dem 10. April 2006 im Heim hospitalisiert gewesen (Urk. 3/10). Massgebend für den Zeitpunkt des Heimeintritts wurde demnach auch vom Zentrum 
A.___
 der Bezug der Wohnung erachtet. 
4.3
    
Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Neufassung des 
Art. 
25a 
Abs. 
5 KVG der Bestimmung 
Art. 
21 
Abs. 
1 ELG nachgebildet ist. Auch mit dieser Regelung
 beabsichtigte der Gesetzgeber, die finanzielle Benachteiligung der Standortge
meinden und –
kantone
, welche mit der Anknüpfung der kantonalen Zuständig
keit zur Ausrichtung der Ergänzungsleistung an den zivilrechtlichen Wohnsitz verbunden war, fortan zu verringern (BGE 142 V 67 E. 3.2; 138 V 23 E. 3.1.1-2 sowie E. 3.4.2-3; vgl. auch die in BGE 140 V 563 E. 5.2 bezogen auf die inter
kantonale Zuständigkeit im Bereich der Restfinanzierung der Pflege genannten Vor- und Nachteile dieser Regelung). 
Das Bundesgericht stellte in einem Ent
scheid zu 
Art. 
21 
Abs. 
1 ELG 
fest
, dass der
jenige
 Kanton für die Ausrichtung der Ergänzungsleistung zuständig 
sei
, in welchem die Person unmittelbar vor dem Heimeintritt 
zivilrechtlichen Wohnsitz 
gehabt 
ha
b
e. Dies
 unabhängig davon, ob der Anspruch auf Ergänzungsleistungen vor, bei Beginn oder im weiteren Verlauf des Heimaufenthaltes entstanden 
sei
. Die mit 
Art. 
21 
Abs. 
1 Satz 2 verfolgten gesetzgeberischen Ziele würden weitgehend verfehlt, wenn bei Entstehung des 
EL-Anspruchs während des Heimaufenthalts darauf abzustellen sei, ob am Stand
ort des Heims bereits zuvor ein neuer Wohnsitz begründet worden sei (BGE 142 V 67 E. 3.3). 
Gleich 
muss es sich bei
 
Art. 
25a 
Abs. 
5 KVG mit 
dem Zeitpunkt des Eintritts der Pflegebedürftigkeit
 verhalten
. 
Für die Frage der Zuständigkeit kann nicht relevant sein, wann die Pflegebedürftigkeit eintrat. Entscheidend ist ledig
lich, wann der Eintritt 
in ein
 Heim erfolgte. 
Auch vor diesem Hintergrund recht
fertigt es sich, den Begriff «Pflegeheim» weit auszulegen.
4.4
    
Nach dem Gesagten
 ist erstellt, dass 
Z.___
 mit dem Bezug der zum Zentrum 
A.___
 gehörenden Wohnung im Jahr 2006 ins Pflegeheim eintrat. Zuvor hatte sie Wohnsitz in der Gemeinde 
X.___
, welche zum Kanton Aar
gau gehört. In Anwendung von Art. 25a 
Abs. 
5 KVG ist demnach dieser für die Festsetzung und Auszahlung der Restfinanzierung der Pflegekosten zuständig. 
5.
    
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass 
Z.___
 in der Gemeinde 
X.___
 Wohnsitz hatte, als sie im Jahr 2006 ins Zentrum 
A.___
 ein
trat. Am 
1. 
Januar 2019 trat die Neufassung des Art. 25a 
Abs. 
5 KVG in Kraft. Für
 die Festsetzung und 
Auszahlung der Restfinanzierung ab dem 
1. 
Januar 2019 ist daher der Kanton Aargau zuständig
. Die Beschwerdegegnerin verneinte ihre Zuständigkeit ab dem 
1. 
Januar 2019 zu Recht. Der angefochtene 
Einspracheent
scheid
 vom 
6. 
Juni 2019 ist nicht zu beanstanden, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
6.
    
6.1
    
Das Verfahren ist kostenlos. 
6.2
    
Die Beschwerdegegnerin stellte einen Antrag auf Prozessentschädigung (Urk. 7). Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen darf in der Regel keine Parteientschädigung zugespro
chen werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (
§ 
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
], 
Art. 
61 
lit
. g ATSG; BGE 126 V 143 E. 4a mit Hinweisen). Ein Ausnahmefall im Sinne der Rechtsprechung (leichtsinniges oder mutwilliges Verhalten der Gegenpartei; analog 
§ 
33 
Abs. 
2 
GS
V
Ger
 und 
Art. 
61 
lit
. a ATSG; BGE 128 V 124 E. 5b, 126 V 143 E. 4b, Urteil des Bundesgerichts 8C_868/2013, 8C_882/2013 vom 2
7. 
Juni 2014 E. 7.2.1; er
hebli
cher Aufwand der obsiegenden anwaltlich 
unvertretenen
 Partei, BGE 128 V 323 E. 1a, 127 V 205 E. 4b-c; Wilhelm in: Zünd/Pfiffner 
Rauber
, Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Kommentar, 
2. 
Auflage 2009, 
§ 
34 
Rz
 7) liegt nicht vor. Dem Antrag kann daher nicht entsprochen werden. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Eine Prozessentschädigung wird nicht zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Gemeinde 
X.___
- 
Gemeinde 
Y.___
- 
B.___
- 
Zentrum 
A.___
,
 z. Hd. Finanzadministration
- 
Bundesamt für Gesundheit
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der
 
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro