zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00017 · 2015-04-30 · de
Nichteintreten mangels eines Einspracheentscheids als Anfechtungsgegenstand.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00017
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Fraefel
Beschluss
 vom 
30. April 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit Eingabe vom 2
8. 
Februar 2015 (Urk. 
1
) erhob 
X.___
 
beim Sozial
versicherungsgericht Einwände 
gegen die Verfügung der 
Sozialversicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich
 (SVA)
, Ausgleichskasse (korrekt: Zusatzleistungen zur
 AHV/IV)
,
 
vom 2
3. 
Februar 2015 
betreffend 
Zusatzleistungen 
für 
Dezember 2014 und die Zeit ab 
1. 
Januar 2015 (
Urk. 
2). In der Beschwerdeantwort vom 
9. 
April 2015 beantragte die 
SVA
, mangels eines Anfechtungs
gegenstandes 
sei auf die 
Eingabe vom 2
8. 
Februar 2015 
nicht einzutret
en; 
eventualiter sei diese zur Durch
führung eines 
Einspracheverfahrens
 an sie zu überweisen (
Urk. 
6).
2
.
2
.1
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Ein
sprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes übe den Allge
mei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Die 
Einspracheentscheide
 sind
 innert angemessener Frist zu erlassen (Art. 52 Abs. 2 ATSG).
    
Gegen 
Einspracheentscheide
 kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG).
2
.2
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beur
teilen, zu denen die zu
stän
dige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfü
gung be
zieh
ungsweise eines 
Einspracheentscheids
 - Stellung genom
men hat. Insoweit 
bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den 
beschwer
deweise
 weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem 
Anfechtungsgegenstand und somit an einer 
Sach
urteilsvoraussetzung
, wenn und
 insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
3
.
    
Mit 
der Eingabe vom 2
8. 
Februar 2015
 (
Urk. 
1) macht 
X.___
 unter 
anderem geltend, bei der Berechnung der Zusatzleistungen sei der Mietzins nicht
 korrekt berücksichtigt worden. Es handelt sich somit um eine Einsprache gegen die Verfügung vom 2
3. 
Februar 201
5. 
Da diesbezüglich noch kein 
Ein
sprache
entscheid
 als Anfechtungsgegenstand ergangen ist, kann darauf nicht einge
tre
ten
 werden. Vielmehr ist 
die Eingabe vom 2
8. 
Februar 2015
 an die 
Be
schwerde
geg
nerin
 zur Durchführung eines 
Einspracheverfahrens
 zu überweisen. 
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die 
Eingabe vom 2
8. 
Februar 2015 
wird nicht eingetreten.
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft an 
die 
Sozialversicherungsanstalt des 
Kantons Zürich, Zusatzleis
tungen zur AHV/IV, zur Beurteilung der Einsprache über
wiesen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Fraefel