zh_sozialversicherungsgericht · BV.2017.00002 · 2017-03-21 · de
Beiträge; Klage gutgeheissen; Beklagte ist kosten- und entschädigungspflichtig, da sie sich mutwillig verhalten hat.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2017.00002
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil 
vom 
21. März 2017
in Sachen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Klägerin
Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
Paulstrasse 9, Postfach 300, 8401 Winterthur
gegen
X.___
Beklagte
Nach Einsicht in die Klage vom 3
. 
Januar 2017
, mit welcher die Klägerin beantragt, es sei die Beklagte unter Kosten- und Entschädigungsfolgen z
u verpflichten, ihr Fr. 4‘146.90
 
nebst Zins von 5 % seit dem 30. Juni 2014 sowie Fr. 400.-- 
Bearbeitungsgebühren
 
zu bezahlen, und es
 sei in der Betreibung 
Y.___
 des Betreibungsamtes 
O.___
 vom 8. Januar 2016 
der Rechtsvorschlag 
in diesem Umfang 
auf
zuheben und 
der Klägerin die
 definitive 
Rechts
öffnung
 zu erteilen (Urk. 1),
unter Hinweis, 
dass die Beklagte innert Frist 
lediglich eine nicht unterzeichnete Eingabe in engli
scher Sprache (Urk. 5 und Urk. 6), und auch auf die gerichtliche 
Nach
fristansetzung
 vom 23. Februar 2017 (Urk. 8) hin 
keine 
den gesetzlichen Anforderungen entsprechende 
Klageantwort eingereicht hat, weshalb der Ent
scheid aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen ist,
in Erwägung,
d
ass die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
),
dass die Klägerin zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen ausführt, dass die Be
klagte sich ihr mit Anschlussvertrag vom 
10. März 2012
 rückwirkend per 1. 
Januar 2012
 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen habe,
dass Beitragsforderungen sowie 
Kosten
 für die 
Jahre 2013 und 2014
 ausstehend seien,
dass die Klägerin am 1
7
. 
Oktober 2014
 für die dam
als fälligen Beiträge und K
osten in Höhe von 
Fr. 4‘146.90
 
sowie Fr. 400.-- Bearbeitungsgebühren der Betrei
bung 
die Betreibung gegen die Beklagte eingel
eitet habe 
(Betreibung 
Y.___
 des Betreibungsamtes 
O.___
, Urk. 
2/18
),
dass gemäss Art. 66 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
las
senen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber die gesamten Bei
träge schuldet,
dass die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte - soweit ersichtlich und abgese
hen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/1
8
) - auch vor- beziehungsweise ausserprozessual niemals Bestand und/oder Höhe der einge
klagten Beitragsforderung in Zweifel gezogen hat,
dass das Quantitativ der Forderung von der Klägerin detailliert dargelegt (Urk. 1) sowie
 belegt (Urk. 2/1-17) wird, und die eingeklagten K
ost
en durch das 
Kos
tenreglement
 der Klägerin (Urk. 2/
4
)
 ausgewiesen sind
,
dass der Klägerin somit die eingeklagte Forderung 
zuzusprechen und
 der Rechtsvor
schlag in der Betrei
bung 
Y.___
 des Betreibungsamtes 
O.___
 voll
umfäng
lich aufzuheben ist,
dass das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säu
migkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 
GSVGer
 zu qualifizieren ist,
dass für die in Betreibung gesetzte Forderung vollständig Rechtsöffnung zu erteilen ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses in Höhe von Fr. 500.-- aufzuerlegen sind (vgl. § 2 der Verordnung über die Gebühren, Kos
ten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht, 
GebV
 
SVGer
),
dass nach 
§ 
34 
Abs. 
2 
GSVGer
 Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten als mutwillig zu qualifizieren ist, weshalb sie in Anwendung von 
§ 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
 zu verpflichten ist, der vollständig obsiegenden Klägerin eine 
Partei
entschädigung
 in der Höhe von 
Fr. 7
00.-- zu bezahlen,
erkennt der Einzelrichter:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte 
verpflichtet, 
der Klägerin 
Fr. 
4‘546.90
 
nebst Zins zu 5 % auf dem Betrag von Fr. 4‘146.90 seit 30. Juni 2014 
zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung 
Y.___
 des 
Betrei
bungsam
tes
 
O.___
 (Zahlungsbefehl vom 
6
. J
anuar
 2016
) aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beklagten 
auferlegt. 
Rechnung und Ein
zahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Die Beklagte wird 
verpflichtet, 
der Klägerin 
eine Prozessentschädigung von 
Fr. 700
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA Leben AG
- 
X.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
VogelErnst