zh_sozialversicherungsgericht · KV.2014.00004 · 2015-08-28 · de
Kein Befreiungsgrund im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV gegeben, da die Unterstellung unter die schweizerische Versicherungspflicht nicht zu einer Schlechterstellung führt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2014.00004
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil 
vom 
28. August 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Caterina 
Nägeli
Bürgi 
Nägeli
 Rechtsanwälte
Grossmünsterplatz 9, 8001 Zürich
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
 30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1963, 
ist deutscher Staatsangehöriger und 
lebt seit länge
rem
 in der Schweiz. Z
unächst 
liess er sich 
im Kan
ton Bern
 nieder
. Mit Verfü
gung
 vom 10. 
April 2006 befreite das Amt für Sozialversicherung und 
Stif
tungs
auf
sicht
 des Kantons Bern 
X.___
 von der Versicherungspflicht ge
mäss
 dem 
Bun
desgesetz über die Krankenversicherung (KVG; 
Urk. 
6/7/
9; vgl. auch 
Urk. 
6/7/11 f.).
    
Im Jahr 2012 
zog
 
X.___
 
in 
die
 
Stadt Y.___
. Die 
Städtischen Ge
sund
heits
dienste 
machte
n
 ihn mit Schreiben vom 2
4. 
April 2012 auf die Ver
siche
rungspflicht nach KVG aufmerksam und ersuchte
n
 ihn 
um Mitteilung
, wel
cher 
schweizerischen Krankenkasse er beigetreten sei, 
respektive
 um 
die 
Stel
lung eines
 Gesuches zur Befreiung von der Versicherungspflicht (Urk. 6/7/2). 
Nach zwei 
wei
teren gleichlautenden Aufforderungen (Urk. 6/7/3-4) erliessen die Städti
schen
 Gesundheitsdienste am 1
8. 
Juli 2012 eine Verfügung, mit welcher sie 
X.___
 
der 
Assura
 Kranken- &
 Unfallversicherung 
(nachfolgend: 
As
sura
) 
zuwies
en
 (Urk. 6/1). Gegen diese Verfügung erhob 
X.___
 am 1
7. 
August 2012 Ein
sprache (Urk. 6/3/1). 
    
Bereits z
uvor, am 2
7. 
Juli 2012, hatte 
X.___
 
ein Gesuch um Befreiung 
von der Versicherungspflicht gestellt
 
(Urk. 6/2/1-2). 
Am 
6. 
August 2012 teilten die Städtischen Gesundheitsdienste 
X.___
 mit, da er das 
Befreiungsge
such
 erst nach Erlass der Verfügung vom 1
8. 
Juli 2012 gestellt habe, bleibe es bis 
zum Entscheid der Gesundheitsdirekti
on des Kantons Zürich über das 
Be
freiungs
g
esuch
 bei der verfügten Zuweisung (Urk. 6/2/2). 
    
Mit Verfügung vom 3
0. 
November 2012 
wies 
die Gesundheitsdirektion des Kantons
 Zürich 
das Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht ab 
(Urk. 6/11/2). Dagegen erhob 
X.___
 am 
2
8. 
Dezember 2012
 Einsprache
 (Urk. 6/11/1)
. Diese wies die Gesundheitsdirektion mi
t Einspracheentscheid vom 1
9. 
November 2013
 ab (Urk. 2). 
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 
1
9. 
November 2013 erhob 
X.___
 am 
6. 
Ja
nuar 2014 Beschwerde mit dem R
echtsbegehren, es sei die Verfügung der 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich vom 3
0. 
November 2013 aufzuheben und er sei von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz zu befreien (Urk. 1)
. 
In der Beschwerdeantwort vom 
3. 
Februar 2014 beantragte die 
Ge
sund
heitsdirektion
 des Kantons Zürich die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). Mit 
Eingabe vom 2
8. 
Februar 2014 äusserte sich der Beschwerdeführer erneut zur Sache
 (Urk. 8). Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 2
0. 
März 2014 auf eine weitere Stellungnahme (Urk. 10). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Der Beschwerdeführer
 ist deutsche
r
 Staatsangehörige
r und lebt
 seit 
etlichen Jahren
 in der Schweiz. Es liegt somit 
ein Sachverhalt vor, der 
in persönlicher Hin
sicht 
vom Personenfreizügigkeitsabkommen (Abkommen vom 2
1. 
Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäi
schen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügig
keit [FZA]) erfasst ist.
 Anhang II des FZA erklärt ausserdem die 
Verord
nung (E
G) 
Nr. 883/2004 vom 2
9. 
April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozi
alen Sicherheit (VO 883/2004) und die 
Verordnung (EG) Nr. 987/2009 
vom 1
6. 
Septem
ber 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO 883/2004 
(
VO 987/2009
) als anwendbar. 
In sachlicher Hinsicht s
ind das FZA und die VO 883/2004 ebenfalls anwendbar, da Leistungen bei Krankheit im Sinne von 
Art. 
3 Abs. 1 
li
t
. a der Verordnung 
zur Diskussion stehen.
    
Damit ist nach den Regeln in 
Art. 
11 ff. VO 883/2004 das anwendbare Landes
recht festzulegen. Nach dem Grundsatz in 
Art. 
11 Abs. 1 VO 883/2004 unterlie
gen Personen, für welche die Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Nach 
Art. 
11 Abs. 3 
lit
. a VO 883/2004 sind dies für Personen, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbs
tätigkeit ausüben, die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates
. 
    
Der Beschwerdeführer übt in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit aus, weswegen 
er im Sinne der genannten Bestimmungen, weswegen die schweizerischen Rechts
vorschriften zur Anwendung gelangen. 
2.
2.1
    
Art. 3 Abs. 1 
KVG
 schreibt vor, dass sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der 
Wohnsitznahme
 oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter be
ziehungsweise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen muss. Der Wohn
sitz bestimmt sich nach Art. 23-26 des Zivilgesetzbuches (ZGB; Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungs
rechts
 [ATSG] und Art. 3 Abs. 1 KVG).
 
Gestützt auf die Ermächtigung in Art. 3 Abs. 2 KVG hat der Bundesrat in Art. 2 Abs. 2-8 der Verordnung über die Kran
ken
ver
sicherung (KVV) für verschiedene Personenkategorien die Möglichkeit ge
schaffen,
 auf Gesuch hin vom 
Versiche
rungsobligatorium
 befreit zu werden. 
2.2
    
Unter den Parteien ist nicht strittig, dass der Beschwerdeführer mit seinem Zu
zug in die Schweiz hier Wohnsitz im Sinne von 
Art. 
23 Abs. 1 ZGB begründete. Deshalb ist seine grundsätzliche Versicherungspflicht nach 
Art. 
3 Abs. 1 KVG nicht in Frage gestellt. Zur Diskussion steht nur die Befreiung davon in Anwen
dung der Regelung in 
Art. 
2 Abs. 8 KVV.
 Die Beschwerdegegnerin gelangte dies
bezüglich zum Schluss, 
aus den Angaben über die ausländische Versiche
rung des Beschwerdeführers ergebe sich, dass kein Versicherungsschutz in Be
zug auf Massnahmen der medizinischen Rehabilitation bestehe. Die für 
Pflege
leistungen
 vergüteten Beträge seien geringer als diejenigen der Versicherungen nach KVG. Durch die genannten Beschränkungen entstünden dem Beschwer
deführer deut
liche 
Versicherungslü
cken. 
Hinzu komme, dass er bei seiner Versi
cherung nicht in den Genuss eines Tarifschutzes komme. Die Risikodeckung sei mit anderen Worten nicht gleichwertig. Daran ändere nichts, dass die beste
hende 
Versi
che
rungsdeckung
 in gewissen Bereichen (Ansparung von 
Alterska
pital
 sowie Zahn
behandlungen) über diejenige der Grundversicherung nach KVG hinausgehe. Ob und zu welchen Konditionen der Beschwerdeführer hier
zulande eine Zusatzver
sicherung abschliessen könne
, müsse 
nicht beantwortet werden, 
da es bereits an der Voraussetzung des über die Leistungen des KVG hinaus gehenden Versiche
rungsschutzes mang
le
 
(Urk. 2 S. 4 f. 
lit
. d). 
2.3
    
Der Beschwerdeführer macht geltend, 
die Zuweisung zur 
Assura
 sei ohne vorhe
rige Anhörung erfolgt, was eine unzulässige Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle (Urk. 1 S. 3 
Ziff. 
2). 
Seit der Befreiung von der Versicherungspflicht 
durch die zuständige Behörde im Kanton Bern hätten sich die Verhält
nisse bei ihm
 nicht verändert. E
s sei nicht nachvollziehbar, weswegen die Voraussetzun
gen
 für eine Befreiung im Kanton Zürich nun anders beurteilt würden (Urk. 1 S. 4 
Ziff. 
3)
. 
Seine deutsche Versicherung biete ihm einen vollwertigen Schutz. Die Verweigerung der Befreiung von der Versicherungspflicht hätte zur Folge, dass er den bestehenden vollwertigen Ver
sicherungsschutz gegen eine im V
ergleich 
dazu minderwertige schweizerische Grundversicherung eintauschen müsste. Auf
grund seines Alters und seiner bestehenden gesundheitlichen Beschwerden könnte
 er in der Schweiz keine Zusatzversicherung mehr abschliessen (Urk
. 1 S. 4
 
Ziff. 
3 und S. 7 Ziff. 
10). 
3.
    
3.1
    
Gestützt auf 
Art. 
3 
Abs. 
2 KVG in Verbindung mit 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV sind 
Per
sonen
 a
uf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen, für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Ver
schlech
terung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen 
Kos
tendeckung
 zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters und/oder ihres Gesund
heitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bis
herigen Umfang zusatzversichern könnten. Dem Gesuch ist eine schriftliche Be
stätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Anga
ben beizu
legen. Die betreffende Person kann die Befreiung oder einen Verzicht auf die Befreiung ohne besonderen Grund nicht widerrufen.
 
3.2
    
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV schützt nicht allgemein Personen, für die der Wechsel zum schweizerischen System einen teureren und/oder weniger guten Versicherungs
schutz bedeutet, die sich aber immerhin - wenn auch möglicherweise nicht im bisherigen Umfang, aber doch insoweit im bisherigen Umfang, als diesen Um
fang garantierende Versicherungen in der Schweiz überhaupt angeboten werden 
- über das gesetzliche Minimum (obligatorische Krankenpflegeversicherung) hin
aus zusatzversichern können (privatrechtliche Versicherung nach dem Bun
des
gesetz über den Versi
cherungsvertrag [
VVG
]; 
vgl. 
Art. 
12 
Abs. 
2 und 3 KVG). Sie kann nur von denjenigen Personen mit Erfolg angerufen werden, die sich - im Rahmen des in der Schweiz nutzbaren Versicherungsangebots - nur deshalb nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatz
versichern können, weil sie wegen ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszu
standes entsprechende Zusatzversicherungen entweder überhaupt nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen abschliessen können. 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV soll mit anderen Worten nicht den Nachteil verhindern, den eine Person dadurch er
leidet, dass das schweizerische System den Versicherungsschutz, den sie bis
her unter dem ausländischen System genoss, überhaupt nicht oder nicht zu gleich günstigen Bedingungen vorsieht. Er soll vielmehr den Nachteil vermei
den, der daraus resultiert, dass eine Person bis zum Erreichen ihres bisherigen auslän
di
schen Versicherungsniveaus von in der Schweiz tatsächlich vorhande
nen Ange
boten wegen ihres Alters und/oder Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum
 tragbaren Bedingungen Gebrauch machen kann (BGE 132 V 310 E. 8.5.6). 
4.
4.1
    
Zur Frage
,
 ob eine schweizerische Krankenv
ersicherung gegenüber der beste
hen
den 
deutschen 
eine
 klare Verschlechterung bewirke
, hielt die 
Beschwerde
geg
nerin
 im Einspracheentscheid fest, aus den vom 
deutschen 
Versicherer (LVM 
Krankenversicherungs-AG
; nachfolgend LVM) eingereichten Unterlagen (
For
mu
lar H, 
ergänzendes Schreiben vom 
6. 
November 2012
 und 
ein Auszug aus den 
All
gemeine
n
 Versicherungsbedingungen [AVB]
 betreffend Änderungen per 
1. 
Janu
ar 2013
; 
Urk
- 6/11/6-7)
 gehe hervor, dass in Bezug auf ärztlich durch
geführte oder angeordnete Rehabilitation
en
 kein Versicherungsschutz bestehe. Ferner sei aus den AVB ersichtlich, dass Leistungen 
im Pflegefall je nach 
Pfle
gestufe
 auf einen bestimmten geringen Maximalbetrag pro Monat beschränkt seien. Die entsprechenden Beträge, die die Versicherung in der Schweiz gestützt auf 
Art. 
25a KVG zu erbringen habe, seien deutlich höher. 
Hinzu komme, dass 
die deutsche Versicherung auch keinen Tarifschutz biete. 
Dadurch entstünden dem
 Beschwerdeführer beachtliche Versicherungslücken. Von einem weit bes
se
ren Versicherungsschutz könne nicht gesprochen werden. 
Nichts daran än
dere, dass die deutsche Versicherung in gewissen 
Bereichen über die 
Grundver
siche
rung
 in der Schweiz hinausgehende Leistungen biete, beispielsweise Zahn
behand
lungen oder die Ansparung von Alterskapital (Urk. 2 S. 4 
lit
. d). 
4.2
    
Im Formular H, auf dem 
der jeweilige Gesetzestext 
der
 
Art. 
25 
bis 31 
KVG 
im Wortlaut 
aufgeführt ist
,
 bescheinigte die LVM
,
 
der Beschwerdeführer verfüge 
über eine private Krankheitskosten- und Pflegeversicherung, die während des Auf
enthalts in der Schweiz die dort entstehenden Kosten für die Leistungen ge
m
äss 
Art. 
25 bis 
Art. 
31 KVG erstatte (Urk. 6/11/6 S. 
1). Die Bestäti
gung enthält 
ferner
 den Hinweis
, 
dass die Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer und die Chefarztbehandlung abgedeckt seien, 
und dass die Bestätigung 
nur in Ver
bindung mit dem Schreiben vom 
6. 
November 2012 
gelte 
(Urk. 6/11/6 S. 2). 
    
Im Schreiben vom 6. November 2012 vermerkte die LVM z
u den Leistungen gemäss
 
Art. 
25 
Abs. 
2 
lit
. a KVG (
ärztliche 
Untersuchung und Behandlung am
bulant, stationär oder in einem Pflegeheim, Pfl
egeleistungen in einem Spital)
, der Versicherungsschutz in der Pflichtversicherung bestehe nach 
§ 
21 des 
Sozi
algesetzbuches
 (SGB) XI für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Auf
enthalt im Inland. Ebenso bestehe eine Versicherungspflicht für Personen, die von
 ihrem Arbeitgeber ins Ausland entsandt würden und weiterhin der deut
schen Sozialversicherung unterlägen. Der Versicherungsschutz erstrecke sich gemäss 
§ 
1 
Abs. 
13 MB/PPV 96 auf Pflege in der Bundesrepublik Deutschland
. Darüber 
hinaus könnten Pflegegeldleistungen
 bei Aufenthalt in Ländern des E
uropäi
sche
n Wirtschaftsraumes 
(EWR) 
erbracht werden, sofern die 
Pflegebe
dürftigkeit
 durch 
von der 
LVM 
beauftragte Unternehmen festgestellt respektive bestätigt werde (
Urk. 6/11/7 S. 1). 
    
Aus diesen Angaben
 der LVM im Schr
e
i
ben vom 
6. 
November 2012 ist zu schliessen, dass Pflegeleistungen im Rahmen einer stationären Spitalbehandlung (
Art. 
25 
Abs. 
2 
lit
. a KVG), die nicht 
in
 der Bundesrepublik Deutschland 
und nicht
 in einem Land des Europäischen Wirtschaftsraumes erbracht werden, nicht ohne Weiteres
 
versichert sind
, sondern 
nur
,
 sofern die Pflegebedürftigkeit zuvor von 
der 
LVM oder einem von ihr beauftragten Unternehmen festgestellt worden ist. 
Anderes gilt
 nur für vom Arbeitgeber entsandte Personen. Zu diesen zählt der Beschwerdeführer indessen nicht (vgl. Urk. 6/12/9). 
    
Im Übrigen 
aber 
bestehen gemäss 
Versicherungsschein vom 1
5. 
November 2012 (gültig ab 
1. 
Januar 2013) 
für ambulante und sta
tionäre
 L
eistungen keine Be
schränkungen 
die Leistungserbringung 
in Deutschland und in der Schweiz
. Bei den ambulanten Leistungen werden die Kosten für die Heilbehandlung unter Abzug einer Selbstbeteiligung von 1‘050.-- Euro pro Kalenderjahr
 übernommen
. 
I
m stationären Bereich werden die Aufwendungen für Heilbehandlungen (Regel- und Wahlleistungen) erstattet, wobei 
die
 Unterbringung im Ein- oder Zwei
bett
zimmer 
möglich ist
 
(
Urk. 
6/11
/4 S. 1). 
    
Nach KVG versichert ist der Spitalaufenthalt entsprechend dem Sta
ndard der allgemeinen Abteilung
. 
Damit wird weder ein örtlich abgegrenzter Spitalbereich 
noch 
eine bestimmte Bettenzahl pro Zimmer vorgegeben, sondern der Begriff umschreibt den Umfang der Vergütungspflicht im Falle einer stationären Be
hand
lung und die Qualität der Behandlung und Pflege. Für welche Art der Un
ter
bringung im Einzelfall Kostenvergütung zu leisten ist, bestimmt sich nach 
Art. 
32 KVG, das heisst danach, was konkret als zweckmässig erscheint. Ist aus medizinischen Gründen der Aufenthalt in einem Ein- oder Zweibettzimmer er
forderlich, entspricht dies dem Standard der allgemeinen Abteilung (vgl. 
Eugs
ter
,
 Bundesgesetz über die Krankenversicherung [KVG], Zürich 2010, Art. 25 
Rz
 54). Die Behandlung in einem Ein- oder Zweibettzimmer ist somit auch im Rahmen der Grundversicherung nach KVG 
möglich
. 
    
Abgesehen von der
 
Kostenerstattung
 für medizinische Leistungen in der Schweiz
,
 für die der Beschwerdeführer
 einen Prämienzuschlag zu entri
chten hat (vgl. 
Urk. 
6/11/4), ist über die 
Kostenerstattung für im 
übrigen 
Ausland
 (
das heisst ausserhalb Deutschlands und ausserhalb der Schweiz) 
erbrachte Leistun
gen i
m Versicherungsschein 
der LVM 
nicht
s erwähnt. 
Nach KVG sind 
medizi
nisch not
wendige 
Auslandbehandlungen 
generell und ohne entsprechende 
Prä
mienzu
schlä
ge
 
abgedeckt (
Art. 
34 
Abs. 
2
 
KVG). 
4.3
    
Im Zusammenhang mit den in
 
Art. 
25a KVG vorgesehenen Leistungen (
Pflege
leistunge
n
 ambulant oder im Pflegeheim) 
führte
 die LVM 
im Schreiben vom 
6. 
November 2012 aus
, 
Pflegeleistungen seien im Rahmen der AVB für die pri
va
te Pflegeversicherung erstat
tungsfähig (Urk. 6/11/7 S. 2). 
    
Im ab 
1. 
Januar 2013 gültigen Versicherungsschein ist u
nter der Rubrik „
Pflege
pflicht
“ vermerkt „Tarif PVN/H, Erstattung gemäss AVB/PV bei 
Pflegebedürf
t
igkeit
. Der Beitrag
 wird aufgrund 
§ 
8 
Abs. 
5 der AVB/PV auf dem jeweiligen 
Höchstbetrag zur sozialen Pflegeversicherung (West) begrenzt“ (Urk. 6/11/4 S. 2). 
    
Klar ist
 
damit
, dass der Beschwerdeführer 
ab
 2013 bei der LVM über einen grund
sätzlichen Anspruch auf die Vergütung von Pflegeleistungen verfügt
e
. 2006 war dies noch nicht der Fall. Damals hielt die LVM ausd
rücklich fest, es bestehe keine
 Pflege
pflicht
versicherung (Urk. 6/12/8 S. 1). 
    
Da 
mit 
Urk. 
6/11/8 lediglich ein Auszug aus den AVB betreffend Änderungen 
per 
1. 
Januar 2013 vor
liegt, die vollständige Ausgabe der einschlägigen AVB aber
 fehlt, kann der im Ve
rsicherungsschein unter Hinweis
 auf die AVB er
wähnte Anspruch bei Pflegeleistungen nicht quantifiziert werden. Ein direkter Vergleich mit 
durch das
 KVG 
gewährleisteten
 Vergütungen für Pflegeleistungen (vgl. 
Art. 
7a KLV) ist daher nicht möglich. 
Der Beschwerdeführer 
indessen hielt fest
, die bei der LVM versicherten Pflegelei
s
tungen entsprächen ungefähr denje
nigen nach KVG (
Urk. 
1 S. 6 f.
 
Ziff. 
8) und geht damit 
auch selber 
nicht davon aus, die Unterstellung unter die schweizerische Versicherungspflicht führe in diesem Punkt zu einer Verschlechterung. 
4.4
    
Zur medizinischen Rehabilitation und zu den medizinischen Badekuren 
ver
merkte die LVM
 im Schreiben vom 
6. 
November 2012
, 
solche
 Leistungen seien nicht versichert (Urk. 6/11/7 S. 1 f.). 
Dem war auch im Jahr 2006 bereits so (vgl. 
Urk. 
6). 
    
Demgegenüber besteht in der schweizerische
n Grundversicherung gemäss Art. 
25
 
Abs. 
2 
lit
. c KVG ein uneingeschränkter Kostenvergütungsanspruch bei der me
dizinische Rehabilitation und gemäss Art. 25 
Abs. 
2 
lit
. d KVG haben die Ver
sicherten Anspruch auf Beiträge für Badekuren.
    
In diesen Punkten ergibt die Unterstellung unter die schweizerische Versiche
rung
 eine 
Besserstellung
 für den Beschwerdeführer, auch wenn dieser behaup
tet, es sei nicht absehbar, dass er je auf Rehabilitationsmassnahmen angewiesen sei 
(Urk. 1 S. 5 
Ziff. 
5). Diese Frage ist nicht auf Grund der aktuellen Gegeben
hei
ten,
 sondern abstrakt zu beantworten. 
Das Risiko, in Zukunft auf Massnah
men der Rehabilitation angewiesen zu sein, kann ebenso wenig ausgeschlossen werden wie das Risiko zu erkranken oder zu verunfallen. 
4.5
    
Die Kosten für Zahnbehandlungen werden 
von der deutschen Versiche
rung 
gemäss
 dem ab 
1. 
Januar 2013 gültigen
 Versicherungsschein der LVM voll
stä
n
dig, diejenigen für Zahnersatz- sowie für Zahn- und 
Kieferregulierun
gen
 teil
weise erstattet (Urk. 6/11/4 S. 1). 
Nach
 dem
 KVG besteht demgegenüber 
nicht
 generell Anspruch auf 
eine 
Kostenerstattung bei zahnärztlicher Behandlung
. Voraussetzung ist gemäss Art. 
31 KVG, dass die zahnärztliche B
ehandlung we
gen einer schweren, nicht vermeidbaren Erkrankung des Kausystems, wegen oder
 zur Behandlung einer schweren Allgemeinerkrankung oder ihrer Folgen nötig ist (
Art. 
31 
Abs. 
 1 
lit
. a-c KVG). 
Für weitergehende Leistungen bedarf es in der Schweiz einer entsprechenden Zusatzversicherung nach VVG. Bezüglich 
Zahn
arzt
behandlung
 
führt 
die Versicherung 
bei der LVM zu 
eine
r
 Besserstellung im Vergleich zur Krankenpflegeversicherung nach KVG. 
4.6
    
Die Gesamtbetrachtung ergibt,
 dass der Versicherungsschutz bei der LVM 
be
züglich 
zahnärztliche
r
 Behandlung
 
über denjenigen 
der obligatorischen Grun
d
versicherung nach KVG 
hinaus geht
 (vgl. vorstehende E. 
4.5). 
    
Bei der ärztlichen Behandlung (ambulant oder im Spital) und den 
Pflegeleistun
gen
 (a
mbulant oder im Pflegeheim) ist 
von einem
 vergleichbaren 
Versiche
rungs
schutz
 auszugehen
. Allerdings deckt 
die Grundversicherung nach
 KVG medizi
nisch nötige Behandlungen im Ausland 
in jedem Fall 
ab, währendem der Ver
sicherungsschein der LVM dazu keine Angaben enthält, abgesehen von der explizit genannten Behandlung in der Schweiz
 (vgl.
 
vorstehende E. 4.2-3)
. 
    
In Bezug auf die Rehabilitationsbehandlung bringt die Unterstellung unter die schweizerische Versicherungspflicht eine klare Verbesserung. Leistungen dieser Art werden von der Versicherung bei der LVM nicht 
vergütet
 (vgl. vorstehende E. 4.4). 
    
Vorteile und Nachteile halten sich aus objektiver Sicht ungefähr die Waage. 
Von einer klaren Schlechterstellung im Falle der Unterstellung unter die schwei
zerische Versicherungspflicht kann insgesamt nicht gesprochen werden. 
Liegt keine klare Schlechterstellung vor, unterbleibt die Härtefallprüfung im 
Hinblick
 
auf den
 Abschluss allfälliger Zusatzversicherungen. Die 
Beschwerde
gegnerin
 hat den Befreiungsgrund gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV zu R
echt verneint. Weitere 
Be
freiungsgründe
 wurden weder angerufen noch sind solche ersichtlich. 
    
Die Befreiung von der Versicherungspflicht durch den Kanton Bern im Jahr 2006
 (vgl. 
Urk. 
6/11/9) stand einer erneuten Beurteilung nach erfolgtem Umzug in den Kanton Zürich im Übrigen nicht entgegen. Die Einhaltung der Versiche
rungs
pflicht obliegt den Kantonen (
Art. 
6 
Abs. 
1 KVG). Diese regeln auch das Verfahren. Das kantonalzürcherische Einführungsgesetz zum Krankenversiche
rungsgesetz (EG KVG) betraut mit der Kontrolle des Kassenbeitritts respektive 
der Zuweisung zu einer Kasse die Gemeinden (
§ 
5 EG KVG) und für die Prüfung von Befreiungsgründen ist die Direktion zuständig (§ 6 EG KVG). Im Rahmen des jeweiligen Zuständigkeitsbereichs hat die zuständige Behörde zur Gewähr
leistung der Durchführung der Krankenversicherungspflicht somit tätig zu wer
den. Dies gilt umso mehr, als seit dem Entscheid des Kantons Bern bereits etli
che Jahre vergangen waren. 
5.
    
Vorliegend 
nicht massgebend
 ist, welche weite
rgehende
n
 Leistungen (
über die Behandlun
g und die Pflege bei Krankheit 
und gegebenenfalls 
bei Unfall hinaus
gehende Leistungen
)
 der Beschwerdeführer bei der LVM versichert hat. 
Im Ver
sicherungsschein erwähnt sind 
zusätzlich 
eine Krankentaggeldversicherung
, 
eine Krankenhaustaggeldversicherung
 und eine Vorsorgeversicherung (Urk. 6/11/4
 S. 2; vgl. auch 
Urk. 
1 S. 4 
Ziff. 
4). 
    
Kranken
- oder auch Spital
taggelder können im Rahmen der freiwilligen 
Tag
geldversicherung
 (
Art. 
67 ff. KVG
)
 oder über eine dem VVG unterstehende se
pa
rate Versicherung 
abgedeckt
 werden. Ob der Beschwerdeführer aufgrund sei
nes Alters (bei Erlass des angefochtenen 
Einspracheentscheid
s
 war er 50 Jahre alt) oder aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum trag
baren Bedingungen 
Zusatzversicherungen 
hätte 
abschliessen 
können
 (Härtefall), 
muss
 vorliegend, da es an einer klaren Verschlechterung des bisherigen Versi
che
rungs
schutzes mangelt, nicht näher geprüft werden (vgl. vorstehende E. 4.6). 
    
Versicherungen mit Vorsorgecharakter 
gehören nicht mehr zum Bereich der sozialen Krankenversicherung und 
den 
damit zusammenhängenden 
Zusatzver
sicherungen
. 
Die Vorsorgeversicherung
 bei der 
LVM ist demnach bei 
der 
Beur
teilung der Frage der Verschlechterung im Sinne von 
Art. 
2 
Abs. 
7 IVV nicht zu berücksichtigen. 
Vorliegend zu beachten ist 
aber
, 
dass der Beschwerdeführer be
reits einmal bei einer schweizerischen Krankenkasse versichert 
war 
(
Urk. 
6/12/9 S. 1) und damals 
das Versicherungsverhältnis mit
 der LVM, das seit 1994 be
steht
, 
als Anwartschaftsversicherung ohne aktiven Versicherungsschutz geführt wurde (
Urk. 
6/12/7). 
Mit einer klaren Schlechterstellung muss somit selbst in diesem Punkt nicht 
gerechnet werden. 
6.
    
Nebst den Einwänden zur Sache rügt der Beschwerdeführer auch eine Verlet
zung des rechtlichen Gehörs durch die Verwaltung, weil diese ihn vor der Zu
weisu
ng zur 
Assura
 nicht angehört habe (Urk. 1 S. 3 
Ziff. 
2).
 
Aktenkundig sind drei
 schriftlich
e
 
Kontaktnahmen
 (Urk. 6/7/2-4)
. Das dritte
 Schreiben 
enthält den expliziten Hinweis
, dass ohne Gegenbericht die Zuweisung zur 
Assura
 Kranken- 
& Unfallversicherung erfolgen werde (Urk. 6/7/4). Die Zustellung der erwähnten Schreiben bestreitet der Beschwerdeführer 
indessen
 (vgl. 
Urk. 
8 S. 1 f.). 
Grund
sätzlich gilt, dass
 im Falle der behördlichen Zuweisung im Sinne von 
Art. 
6 
Abs. 
2 KVG kein besonderes Verfahren zur Anhörung vorgesehen
 ist
. Das Mahn-
 und 
Bedenkzeitverfahren
 im Sinne von 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG betrifft den Fall, dass versicherte Personen, die Leistungen beanspruchen, ihrer Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer Weise nicht nachkommen.
 
    
Auf die Beanstandung des Beschwerdeführers ist indessen 
aus formellen Grün
den 
nicht weiter einzugehen. Zuweisende Behörde war nicht die 
Beschwerde
gegnerin
, sondern
 waren
 die Städtischen Gesundheitsdienste 
von
 
Y.___
 mit Ver
fü
gung vom 1
8. 
Juli 2012 (Urk. 6/7/5). 
Gegen diese erhob der Beschwerde
führer am 1
7. 
August 2012 Einsprache (Urk. 6/3/1). 
Das 
Einspracheverfahren
 ist 
nach wie vor pendent. Über diese Einsprache
 kann erst 
entschieden
 werden, wenn
 
vorfrageweise rechtskräftig über 
die 
Befreiung von der Versicherungs
pflicht ent
schieden ist
. 
    
Die 
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nach dem Gesag
ten 
nicht 
begründet
.
 
Diese ist daher
, wie bereits erkannt wurde,
 abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Caterina 
Nägeli
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons 
Zürich
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm