zh_sozialversicherungsgericht · KV.2025.00097 · 2026-02-27 · de
Feststellung, dass wegen Willensmangel kein Zusatzversicherungsvertrag zustande gekommen ist; kein Grund ersichtlich, dass eine Rechtsverweigerung vorliegt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2025.00097
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
2
7. 
Februar 2026
in Sachen
X.___
Klägerin und 
Beschwerdeführerin
gegen
Assura-Basis SA
Avenue Charles-Ferdinand-Ramuz 70, 1009 Pully
Beklagte und 
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: Assura
Case postale 7, 1052 Le Mont-
sur
-Lausanne
Sachverhalt:
1.
    
Laut Versicherungspolice
n
 Nrn. 
…
, 
…
, und 
…
 sind 
X.___
, ihr Ehegatte 
Y.___
 und ihr Sohn 
Z.___
 bei der Assura 
gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) 
obligatorisch krankenpflegeversichert und gemäss 
d
em Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) zusatzversichert (Urk. 7/4a
c). 
Mit Eingabe vom 9. September 2025 gelangte 
die Versicherte
 an das Sozial
versicherungsgericht mit folgende
n Anträgen
 (Urk. 
1
 S.
 
3 Ziff. 6):
«
1.
Schriftliche Bestätigung, dass weder ich (
X.___
) noch mein Mann (
Y.___
) noch mein Sohn (
Z.___
) bei der Assura versichert sind. Eine WhatsApp-Nachricht reicht nicht aus.
2.
Auszahlung der Kundenempfehlungs-Prämie in Höhe von 980 CHF.
3.
Korrektur Doppelversicherungen.
4.
Eine angemessene Entschädigung für den entstandenen finanziellen Schaden sowie für die massiven psychischen Belastungen, die mir und meiner Familie durch diese fehlerhafte Beratung und mangelhafte Abwicklung entstanden sind.»
2.
    
Mit Beschwerdeantwort vom 16. Oktober 2025 ersuchte die Beschwerdegegnerin um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (Urk. 6), worüber die Beschwerdeführerin am 17. Oktober 2025 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 8). Am 24. Oktober 2025 reichte die Beschwerdeführerin unaufgefordert eine Stel
lungnahme zur Beschwerdeantwort ein (Urk. 9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Soweit das Bundesrecht vorschreibt, dass Beschwerden aus dem Gebiet des Sozial
versicherungsrechts durch ein kantonales Versicherungsgericht beurteilt werden, ist hierfür das Sozialversicherungsgericht als einzige kantonale Gerichts
instanz zuständig. Dies gilt insbesondere für Beschwerden nach Art.
 
56 des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit 
dem 
KVG 
(
§
 
2 Abs.
 
1 
lit
.
 
d des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht, 
GSVGer
). Im Weiteren ist das Sozialversicherungsgericht, soweit es das Bundesrecht vorschreibt oder zulässt, als einzige kantonale 
Gerichts
instanz zuständig für Klagen über Streitigkeiten aus Zusatzver
sicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG im Sinne von Art.
 
7 der 
Schweizerischen
 Zivilprozessordnung (ZPO
; 
§ 
2 Abs. 2 
lit
. b 
GSVGer
).
1.2
    
Die 
Klägerin
 
hatte
 mit der B
eklagten
 
am 19. Dezember 2024/8. Januar 2025 
einen 
«Kontaktgenerator
-Vertrag
» geschlossen
 (Urk. 7/2)
, welchen die 
Beklagte
 auf den 30. April 2025 kündigte
 (
Urk. 
7/12)
. Zwar handelt es sich 
bei der
 
Beklagten
 um eine Sozialversicherungsträger
in
, 
allerdings regelte der Vertrag 
keine 
sozialver
-
sicherungs
rechtliche
 Beziehung zwischen den Parteien, hatte er doch nicht den Versicherungsschutz der 
Klägerin
 zum Inhalt. Vielmehr verpflichtete sich 
die 
Klägerin
, der Be
klagten
 
Daten von Personen, die am Abschluss eine
s
 Einzel
-
versicherungsvertrags
 interessiert sind, zu übermitteln (Ziff. 1.2), wohin
gegen sich die 
Beklagte
 verpflichtete, 
die 
Klägerin
 mit einer Vermittlungs
provision zu entschädigen, 
sofern
 die interessierten Personen einen Vertrag 
mit ihr 
abschl
o
ssen (Ziff. 7.2)
.
 
Insoweit 
die 
Klägerin
 vorliegend geltend machte, die Be
klagte
 schulde ihr eine Vermittlungsprovision von Fr. 980.
,
 fehlt die sachli
che Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts und ist die 
Klägerin 
an die Zivil
gerichte zu verweisen
,
 und folglich 
ist diesbezüglich 
auf die Klage nicht ein
zutreten.
2.
2.1
    
Das Sozialversicherungsgericht ist als einzige kantonale Gerichtsinstanz für Kla
gen über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenver
sicherung nach dem 
KVG zuständig (Art. 
7 
ZPO
 
i.V.m
. 
§ 2 Abs. 2 
lit
. 
b 
GSVGer
; BGE 138 III 2 E. 
1.2.2), ohne dass vorgängig ein Schlichtungsverfahren durchz
u
führen ist (BGE 138 III 558 E. 
4). Das Verfahren richtet sich nach der ZPO, wobei das vereinfachte Verfah
ren zur Anwendung gelangt (Art. 243 Abs. 2 
lit
. 
f ZPO)
.
2
.2
    
Gemäss Art.
 
59 Abs.
 
1 ZPO tritt das Gericht auf die Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Die Prozessvoraussetzungen werden von Amtes wegen geprüft (Art.
 
60 ZPO). Gemäss Art.
 
59 Abs.
 
2 
lit
.
 
a ZPO bildet eine der Prozessvoraussetzungen, dass die klagende oder gesuchstellende Partei ein schutzwürdiges Interesse hat. Ein fehlendes Feststellungsinteresse führt zum Nichteintreten auf die Klage (BGE 135 III 378 E. 2.2, 133 III 282 E. 3.5).
    
Während bei Leistungsklagen das schutzwürdige Interesse mit der Geltend
machung des Leistungsanspruches einhergeht, benötigt die klagende Partei bei einer beabsichtigten Feststellungsklage auch ein sogenanntes Feststellungsinte
resse. Ein solches wird in der Regel verneint, wenn neben der Feststellungsklage auch eine Leistungsklage möglich wäre. Mit der Feststellungsklage verlangt die 
klagende Partei die gerichtliche Feststellung, dass ein Recht oder ein Rechtsver
hältnis besteht oder nicht besteht (Art.
 
88 ZPO). Die klagende Partei muss dartun, dass sie ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung hat (vgl. Art.
 
59 
Abs. 
2 
lit
. a ZPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Feststellungsklage zuzulassen, wenn die Klägerin an der sofortigen Feststellung ein erhebliches schutzwürdiges Interesse hat, welches kein rechtliches zu sein braucht, sondern auch bloss tatsächlicher Natur sein kann. Diese Voraussetzung ist namentlich gege
ben, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind und die Unge
wissheit durch die richterliche Feststellung behoben werden kann. Dabei genügt nicht jede Ungewissheit; erforderlich ist vielmehr, dass ihre Fortdauer der Kläge
rin nicht mehr zugemutet werden darf, weil sie sie in 
ihrer
 Bewegungsfreiheit behindert (BGE 141 III 68 E. 2.3 mit Hinweisen).
 Nachdem die Beklagte offene Prämienrechnungen der Monate Januar bis Juni 2025 in Betreibung gesetzt hatte (Zahlungsbefehl vom 
5
. September 2025, Urk. 3/11), hat die Klägerin ein schutz
würdiges Interesse an der Feststellung
,
 ob die strittigen Versicherungsverhältnisse bestehen oder nicht.
2.3
2
.3.1
    
Gemäss Art. 23 des Obligationenrechts (OR) ist der Vertrag für diejenige Person unverbindlich, die sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat. Der Irrtum ist namentlich ein wesentlicher, wenn er einen bestimmten Sach
verhalt betraf, der vom Irrenden nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrages betrachtet wurde (Art. 23 Abs. 1 Ziff. 4 OR).
2
.3.2
    
Die Klägerin machte sinngemäss geltend, sie habe den Versicherer für die Zusatz
versicherungen für sich und ihre Familie wechseln wollen. Es sei abgemacht gewe
sen, dass der Versicherungsberater die bestehenden Versicherungen für sie kündigen würde. Ihr eigener Versicherungsvertrag sei gar nicht gekündigt worden und diejenigen ihrer Familie hätten nicht so kurzfristig gekündigt werden kön
nen, was dem Versicherungsberater bekannt gewesen sei. Dementsprechend sei sie und ihre Familie sowohl bei der Beklagten als auch bei den anderen Versi
cherern versichert, was nie ihrer Absicht entsprochen habe (Urk. 
1
 S. 2 oben). Die Beklagte machte dagegen geltend, die Klägerin habe keinen Gebrauch vom Wider
rufsrecht gemacht, weshalb der Versicherungsvertrag rechtsgültig zustande gekommen sei. Sie habe ihre eigene Zusatzversicherung am 29. September 2025 gekündigt, woraus zu schliessen sei, dass sie die Versicherungsabschlüsse aner
kannt habe. Die Zusatzversicherungen des Ehemannes und des Sohnes seien nicht gekündigt worden. Überdies liege auch keine Doppelversicherung vor, 
da sich 
ihre 
Produkte
 nicht mit denjenigen
 der 
Helsana und der Innova
 deckten (Urk. 
6
 S. 4).
2
.3.3
    
Es ist 
weder 
aktenkundig, wann die Klägerin betreffend den Abschluss der Versi
cherungen mit dem Berater der Beklagten Kontakt hatte, noch 
liegen 
Anhalts
punkte 
dazu vor
, wann sie die Absicht bekundete, die entsprechenden Versicherungs
verträge abzuschliessen. Die Beklagte stellte die Antragsformulare für sämtliche versicherte
n
 Personen am 22. November 2024 aus (Urk. 7/3a-c) und stellte gleichentags die Versicherungspolicen für die Klägerin und ihren Ehe
gatten (Urk. 7/4a-b) und am 26. November 2024 diejenige für ihren Sohn (Urk. 7/4c) aus. Am 19. Dezember 2024/8. Januar 2024 (richtig: 2025) schloss die Klägerin mit der Beklagten einen sogenannten Kontaktgenerator-Vertrag (Urk. 7/2). Es ist mit der Klägerin davon auszugehen, dass sie sämtliche Versicherungs
verhältnisse ihrer Familie an die Beklagte übertragen wollte. Dass sie - wie die Beklagte sinngemäss behauptete - daneben die bereits bestehenden Versicherungsverhältnisse weiterführen wollte, erscheint unwahrscheinlich, hatte ihr Ehemann doch dem Versicherungsberater den Auftrag erteilt, die bestehenden Grundversicherungen nach KVG sowie die Zusatzversicherungen nach VVG für sich und seinen Sohn zu kündigen, welche Kündigung der Versicherungsberater am 28. November 2024 denn auch aussprach (Urk. 3/1). Eine Kündigung der 
beste
henden 
Versicherungspolice der Klägerin ist nicht aktenkundig. Die Beklagte bestritt 
auch 
nicht, dass die Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Versicherungsberater trotz entsprechender Abmachung unterlassen wurde. Es ist somit davon auszugehen, dass die Klägerin die bisherigen Versicherungsver
hältnisse per 31. Dezember 2024 auflösen wollte, um 
für sich und ihre Familie 
ab 1. Januar 2025 neue Versicherungsverhältnisse mit der Beklagten einzugehen.
    
Die Versicherungsverträge mit den bisherigen Versicherern liessen sich Ende November nicht mehr auf den 31. Dezember 2024 kündigen. Die Beklagte machte nicht geltend, dass die Klägerin vom Versicherungsberater darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die bestehenden Zusatzversicherungen möglicherweise nicht mehr gekündigt werden könnten und die Klägerin vor Abschluss der neuen Versicherungsverträge die Kündigungsfristen klären müsste. Vielmehr schien auch er davon auszugehen, dass die bestehenden Zusatzversicherungsverträge noch gekündigt werden könnten, übermittelte er doch die Kündigungen an die 
bisherige Versicherung des Ehemannes und Sohnes der Klägerin
. In der Situation, in welcher sich die Klägerin von einem Fachmann beraten liess, durfte sie darauf vertrauen, dass die Beratung korrekt war. 
Die
 Kündigung der bestehenden Zusatzver
sicherungsverträge 
war damit notwendige Grundlage für den Vertrags
abschluss mit der Beklagten, und es ist davon auszugehen, dass die Klägerin 
die 
neuen Zusatzversicherungsverträge nicht abgeschlossen hätte, hätte sie gewusst, dass die bestehenden nicht gekündigt werden können. Die Versicherungsverträge
 über die Zusatzversicherungen
 
mit der Beklagten sind daher für sie
 unverbindlich
, nachdem sie ihren Irrtum spätestens am 9. September 2025 gegenüber der Beklag
ten erklärt hatte (Urk. 7/10; vgl. Art. 31 Abs. 1 OR)
.
    
Insoweit die Beklagte ins Feld 
führte
, die Klägerin hätte innert einer Frist von 14 Tagen 
ab Antragsstellung ihren Antrag 
widerrufen können
 (
Urk. 
6 S. 4)
, legte sie nicht 
substanziiert 
dar, 
dass die Klägerin ihren Irrtum während dieser Frist erkannte bzw. hätte erkennen müssen, weshalb ihr die Widerrufsfrist nicht ent
gegengehalten werden kann. Die Feststellungsklage 
betreffend die Zusatzver
sicherungen nach VVG 
ist damit gutzuheissen
, mithin ist festzustellen, dass die Versicherungsverträge Police Nrn. 
…
, 
…
 und 
…
 in Bezug auf die Zusatzversicherung nach VVG unverbindlich sind
.
3
.
    
3
.1
    
Gemäss Art. 1 KVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Krankenver
sicherung anwendbar, soweit das KVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
3
.2
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrens
leitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann sodann Beschwerde erhoben werden (Abs. 1). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Abs. 2).
    
Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann Beschwerde erhoben werden, wenn die Verwaltung entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung erlässt (BGE 130 V 90 E. 2). Das Verbot der Rechtsverweigerung und der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrens
garantie von 
Art. 
29 
Abs. 
1 der Bundesverfassung (BV), wonach jede Person vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist hat. Das mit der Rechtsverzögerungs- oder -
verweigerungsbeschwerde
 verfolgte rechtlich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Beschwerdeinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten. Streitgegenstand des Beschwer
deverfahrens ist deshalb allein die Prüfung der beanstandeten Rechtsver
weigerung oder Rechtsverzögerung. Nicht zum Streitgegenstand gehören 
dagegen die durch die Verfügung oder den Einspracheentscheid 
zu regelnden materiellen
 
Rechte
 und Pflichten (Urteil des Bundesgerichts I 328/03 vom 2
3. 
Oktober 2003).
3
.3
    
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf
hebung oder Änderung hat.
 
Ein Interesse ist in der Regel nur dann schutzwürdig, wenn es sich nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung als aktuell und praktisch erweist. Fällt das schutz
würdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, ist die Beschwerde grund
sätzlich als gegenstandslos abzuschreiben; fehlt es schon bei der Beschwer
deeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 137 I 23 E. 1.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_246/2020 vom 4. März 2021 E. 1).
    
Ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung einer Rechtsverzögerung besteht nur dann, wenn und solange die Instanz, welche den Vorwurf trifft, in der ihr unterbreiteten Sache noch nicht entschieden hat (vgl. BGE 129 V 411 mit Hin
weisen). 
Art. 
56 
Abs. 
2 ATSG setzt entsprechend voraus, dass die versicherte Per
son - ausdrücklich oder zumindest sinngemäss - den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_24/2010 vom 3
1. 
März 2012 E. 2 mit Hinweisen).
4
.
4
.1
    
Gemäss Art. 49 ATSG) hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen (Abs. 1). Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht (Abs. 2). 
4
.2
    
Der Erlass einer Feststellungsverfügung setzt gemäss Art.
 
49 Abs.
 
2 ATSG – analog zu Art.
 
25 Abs.
 
2 in Verbindung mit Art.
 
5 Abs.
 
1 
lit
.
 
b 
des Bundesge
setzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
)
 - ein schützenswertes Interesse voraus, worunter rechtsprechungsgemäss ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbe
stehens eines Rechtsverhältnisses zu verstehen ist, dem keine erheblichen öffent
lichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 126 II 303 E. 2c, 125 V 24 E. 1b, 121 V 317 E. 4a mit Hinweisen).
4.
3
    
Ein Feststellungsinteresse ist namentlich gegeben, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind und die Ungewissheit durch die Feststellungs
verfügung behoben werden kann. Dabei genügt nicht jede Ungewissheit; erfor
derlich ist vielmehr, dass sie, wenn sie andauert, d
ie Gesuchstellerin
 daran hin
dert, Entscheidungen zu treffen, und ih
r
 deshalb nicht mehr zugemutet werden kann (BGE 142 V 2 E. 1.1). Generell wird im Zusammenhang mit zukünftigen Leistungen darauf abgestellt, ob de
r
 Gesuchsteller
in
 aus der Unkenntnis der 
zu erwartenden Rechte
 und Pflichten ein Nachteil erwachsen kann (BGE 125 V 21 E. 1b).
    
Eine Ungewis
sheit in Bezug auf die Rechtsbeziehungen 
zwischen der Beschwer
deführerin und der Beschwerdegegnerin 
besteht vorliegend nicht. Vielmehr ist die Beschwerdeführerin für sich und ihre Familie mit der Beschwerdegegnerin auf den 1. Januar 2025 ein Versicherungsverhältnis betreffend die obligatorische Krankenpflegeversicherung eingegangen
 und hat daraus für sich 
selber
 und ihren Sohn Leistungen bezogen (Urk. 3/7 und Urk. 7/11 Beilage)
.
 Überdies vermag si
e
 auch nicht darzutun, dass bei einem anderen Krankenversicherer eine obligato
rische Krankenversicherung nach KVG besteht.
 
Für die Feststellung, dass 
betref
fend die obligatorische Krankenpflegeversicherung 
kein Versicherungsverhältnis mit der Beschwerdegegnerin 
vorhanden ist
, besteht daher kein Raum, weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht keine Feststellungsverfügung erlassen hat
, was zur Abweisung der
 
Rechtsverweigerungsb
eschwerde 
führt
.
5
.
5
.1
    
Gemäss Art. 78 ATSG haften für Schäden, die von Durchführungsorganen oder einzelnen Funktionären von Versicherungsträgern einer versicherten Person oder Dritten widerrechtlich zugefügt werden, die öffentlichen Körperschaften, privaten Trägerorganisationen oder Versicherungsträger, die für diese Organe verantwort
lich sind (Abs. 1).
5
.2
    
Vorliegend ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin bei der Beschwerdegegnerin 
e
in Schadenersatzbegehren eingereicht hätte, auf wel
ches diese nicht reagierte.
 Indem die Beschwerdeführerin 
weder ein Schadener
satzbegehren noch 
eine anfechtbare Verfügung verlangt hat, fehlt es an einer notwendigen Voraussetzung für das Anheben einer Rechtsverzögerungs
beschwerde (Urteil des Bundesgerichts 9C_24/2010 vom 31.
 
März 2012 E. 2; vgl.
 
vorstehend E. 1.2).
6.
    
Art. 114 
lit
. 
e ZPO schliesst lediglich die Erhebung von Gerichtskosten, nicht aber die Zusprechung einer Parteientschädigung aus (
Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/2010 
vom 17. November 2010 E. 
2.2.1, nicht publiziert in: BGE 137 III 47). Nach der Praxis des Bundesgerichts, die schon vor dem Inkrafttreten der ZPO bestand und weiterhin massgebend ist, gilt jedoch der Grundsatz, dass der nicht durch einen externen Anwalt vertretenen Partei - versicherte Person oder Versicherungs
träger - keine Parteientschädigung zusteht, sofern ihr kein beson
derer Aufwand entstanden ist (
BGE 133 III 439 E. 4; Urteile des Bun
desgerichts 4A_355/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 
4.2 und 4A_109/2013 
vom 27. August 2013 E. 
5).
    
Die 
Klägerin
 
ist nicht anwaltlich vertreten und 
ihr
 
Aufwand im vorliegenden Ver
fahren kann nicht als ausserordentlich im Sinne der dargelegten Rechtsprechung bezeichnet werden. Ihr ist daher für ihr Obsiegen keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Klage wird in dem Sinne gutgeheissen, dass festgestellt wird, dass die Versicherungs
verträge
 Police Nrn. 
…
, 
…
 und 
…
 
in Bezug auf die Zusatzversicherung nach VVG 
unverbindlich sind
. Im Übrigen wird auf die Klage nicht eingetreten.
2
.
    
Die Rechtsverweigerungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4.
    
Der 
Klägerin
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
5.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Assura
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
9
- 
Bundesamt für Gesundheit
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
6.
    
Gegen Ziff. 1 und Ziff. 4 dieses Entscheids kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit 
dem siebenten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechts
vertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel ange
rufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
7
.
    
Gegen 
Ziff. 2 
diese
s
 Entscheid
s
 kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
BachofnerTiefenbacher