zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00111 · 2015-05-12 · de
Kein invalidisierender Gesundheitszustand ausgewiesen; Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, da Beschwerde aussichtslos.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00111
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil 
vom 
12. Mai 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Chopard
Werdstrasse 36, Postfach 9562, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 
O.___ische
 Staatsangehörige 
X.___
, geboren 1982, absolvierte in 
O.___
 die obligatorische Schulausbildung (
Urk. 
7/
2/4). Im Jahr 2000 reiste er erstmal
s in die Schweiz ein, wo
 er
 in den folgenden Jahren als Saisonnier im Strassenbau als Hilfsarbeiter tätig war (
Urk. 
7/
2/3, Urk. 
7/
1/1, 
Urk. 
7/
9-10). Von November 2002 bis April 2003 bezog er Arbeits
losenentschä
digung (
Urk. 
7/
9). In der Folge arbeitete er von Mai 2003 bis Dezember 2004 als Bauarbeiter (
Urk. 
7/
1/2, 
Urk. 
7/
1/21, 
Urk. 
7/
9) und von August 2005 bis September 2006 als Hilfs-Monteur in einem Unternehmen für vorfabrizierte Bauelemente (
Urk. 
7/
1/3, 
Urk. 
7/
9, Urk. 
7/
12). Am 27. No
vember 2006 meldete sich 
X.___
 unter Hinweis auf seit November 2003 bestehende „schwere Depressionen“ bei der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 
7/
2, Urk. 
7/
7). Die IV-Stelle 
wies 
mit Verfügungen vom 1
1. 
respektive 12. März 2008 die Leistungs
be
gehren des Ver
sicherten (Invalidenrente bzw. berufliche Mass
nahmen) ab (Urk.
 
7/
75-76). Diese Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.
1.2
    
Am 1
0. 
August 2009 
trat
 
X.___
 eine Lehre zum Schrei
ner mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) 
an 
[
Urk. 
7/125]. Wegen den wiederholten Absenzen des Versicherten
 
löste der Lehrbetrieb das Lehrver
hältnis
 
per 31.
 
Januar 2013 auf (Urk. 
7/
140). 
Am selben Tag beantragte d
er Versicherte 
bei der IV-Stelle 
sinngemäss Kostengutsprache für die Fort
setzung der Lehre an einem geschützten Arbeits
platz in der Schreinerei 
Y.___
 (Urk. 
7/
141). 
Ab 
1. 
Mai 2013 absolvierte der Versicherte beim Verein 
Y.___
 ein von der Eidg
enössischen
 Invalidenver
sicherung finan
ziertes Arbeits
training (Urk. 7/153, Urk. 7/161). 
In der Folge
 erteilte 
ihm 
die IV
Stelle Kosten
gutsprache 
für die Weiter
führung der Aus
bildung zum Schreiner EFZ beim Ver
ein 
Y.___
 vo
m
 19. August 2013 bis 1
8. 
August 2015 (3. und 4. Lehrjahr) 
[
Urk. 
7/
163]
. Der Versicherte bestand die Teilprüfung zum Schreiner EFZ im 
3. 
Lehrjahr 
jedoch 
nicht (Urk. 
7/
176 S. 2). Da
raufhin prüfte die IV
Stelle die Weiterführung der beruflichen Massnahme (Urk. 
7/
188/3)
. 
Sie holte den Bericht des behandelnden Psychiaters, Dr. med. 
Z.___
, Psychiatrie und Psy
chotherapie FMH, vom 
7. 
August 2014 ein (Urk. 10/182) und 
verfügte am 20. August 2014 schliesslich
 
den Abbruch der beruflichen Massnahme 
per 3
1. 
Juli 2014
 (
Urk. 
7/183)
.
 Dagegen erhob 
X.___
 am 22. September 2014 
beim hiesigen Gericht 
Beschwerde
 (
Urk. 
7/190/4-8)
.
    
Am
 2
9. 
September 2014 
erging der Vorbescheid hinsichtlich Abweisung des Leistungsanspruchs
 (
Urk. 
7/189)
. D
a
gegen
 erhob
 
X.___
 am 
3. 
Dezember 2014 
Einwand (Urk.
 
7/205)
,
 
n
ach 
dessen 
Prüfung 
die
 IV
-
Stelle 
a
m 
10.
 
Dezember 2014 wie vorbeschieden 
einen
 Anspruch auf ein
e
 Inva
lidenrente 
verneinte
 
(
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 27. Januar 2015 Beschwerde und beantragte, in Aufhebung der Verfügung vom 1
0. 
Dezember 2014 sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die 
gesetzlichen Leistungen auszu
richten 
(Urk. 1 S. 2). In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Bewil
li
gung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unent
geltlichen Rechtsvertreters in der Person von Rechtsanwalt Dominique Chopard (Urk. 1 S. 3).
 Mit Beschwerdeantwort vom 
4. 
März 2015 beantragte die Beschwer
de
geg
nerin Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6, unter Beilage ihrer Akten, 
Urk. 
7/1-212), was dem Beschwerdeführer mit Mitteilung vom 
6. 
März 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
11). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
4.
    
Zu ergänzen ist, dass die IV-Stelle mit Verfügung vom 20. August 2014 
die
 dem Beschwerdeführer am 8. Juli 2013 zugesprochenen 
Umschulungsm
assnahmen abgebrochen hat. Die vom Beschwerdeführer dagegen am 22. September 2014 beim hiesigen Gericht erhobene Beschwerde ist Gegenstand des Verfahrens IV.2014.00
976
 und wurde mit Urteil heutigen Datums abgewiesen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Invali
denrente hat.
2.
    
2.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art. 
8 
Abs. 
1 des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträch
tigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesund
heit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in 
Betracht kommenden ausge
glichenen Arbeitsmarkt (
Art. 
7 
Abs. 
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art. 
7 
Abs. 
2 ATSG).
2.2
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Vier
telsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine Drei
viertels
rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 des 
Bundesgesetz
es
 
über die Invalidenversicherung [
IVG
]).
2.3
    
Tritt die Verwaltung auf 
eine 
Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell ab
zu
klären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaub
haft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräfti
gen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festge
stellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidi
tät zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die glei
che materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
    
Die Voraussetzungen des Rentenanspruches sind durch die IV-Stelle von Amtes wegen zu prüfen, sobald sich aufgrund der Akten Anhaltspunkte für dessen Bestehen ergeben (Urteil des Bundesgerichts I 177/05 vom 
8. 
Juli 2005 E. 4; Meyer/Reichmuth, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 
3. Auf
lage, 
Zürich/Basel/Genf 2014, 
Art. 
28a IVG Rz 202 mit weiteren Hin
wei
sen).
2.
4
    
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte haben die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfüg
baren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsan
spruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medi
zinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweis
material zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztbe
richtes ist also entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange 
umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeich
nung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellung
nahme als Bericht oder Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a).
3.
3.1
    
Mit 
rechtskräftiger
 Verfügung vom 1
1. 
März 2008 hat die Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren des Beschwerdeführers bei einem Invaliditätsgrad von 23
 %
 abgewiesen (
Urk. 
7/75)
.
 
Der Beschwerdeführer meldete sich am 3
1. 
Januar 2013 zum Bezug von beruflichen Massnahmen an (
Urk. 
7/141). Nachdem sie den Abbruch der beruflichen Massnahmen verfügt hatte (
Urk. 
7/183)
,
 
verneinte
 
die Beschwerdegegnerin
 mit
 angefochtener
 Verfügung vom
 10. Dezember 2014 auch 
einen
 
A
n
spruch
 
des Beschwerdeführers 
auf eine Invalidenrente 
(
Urk. 
2)
.
 Zu prüfen ist, ob sich seit der vom 11. März 2008 (
Urk. 
7/75) und der jetzt ange
fochtenen Verfügung vom 10. Dezember 2014 (Urk. 2) der Gesundheits
zu
stand des Beschwerdeführers und/oder dessen erwerbliche Auswirkungen derart wesentlich verändert haben, dass ihm nun
mehr eine Invalidenrente zusteht.
3.2
    
Dr. 
Z.___
 führte im Bericht vom 
7. 
August 2014 die Diagnosen ängstlich-ver
meidende Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.6), Angst und depressive Störung, gemischt (ICD-10: F41.2), einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeits
störung (ICD-10: 90.0) sowie Zyklothymie (ICD-10: F34.0) an (
Urk. 
7/182/6). Beim Beschwerdeführer bestünden aufgrund seiner Selbstunsicherheit und da
mit verbundenen Ängsten in Prü
fungssituationen psychische Ein
schränkungen, welche vor allem in Prüfungssituationen zu Blockaden führen könnten 
(Urk. 7/182/8). Der Beschwerdeführer sei
 aber
 nicht arbeitsunfähig
 (
Urk. 
7
/182/9).
 Die Prognose sei bei Weiterführung aller therapeutischen Mass
nahmen als grundsätzlich gut zu bezeichnen. Die erfolgreiche Behandlung des vorher nicht diagnostizierten 
Aufmerksamkeitsdefizits
yndrom
s
 (
ADS
)
 habe die Prognose ver
bessert. Eine Berentung würde den Beschwerdeführer in seiner errungenen Selbst
sicherheit empfindlich zurückwerfen. Der Lehrbetrieb schätze den Beschwerdeführer als grundsätzlich auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeitsfä
hig ein. Die Prognose verbessere sich mit der Chance
,
 dies zu realisieren (
Urk. 
7/182/8).
4.
    
Mit angefochtener Verfügung vom 1
0. 
Dezember 2014 erwog die Beschwerde
gegnerin, dass beim Beschwerdeführer gemäss ihren Abklärungen kein invali
disierender Gesundheit
s
schaden ausgewiesen sei
. 
Aus medizinischer Sicht sowie aus Sicht des Lehrbetriebs liege bereits zum heutigen Zeitpunkt eine Arbeits
fä
higkeit im ersten Arbeitsmarkt vor. Die Prognose 
sei 
bei Weiterführung aller therapeutischen Massnahmen als grundsätzlich 
gut zu bezeichnen
 
(
Urk. 
2 S. 1). Die Beschwerdegegnerin stützt sich hierbei auf den Bericht des behandelnden Psychiaters 
Dr. 
Z.___
 vom 
7. 
August 2014 (
Urk. 
7/182). Gemäss 
d
ess
e
n
 Bericht
 ist der Beschwerdeführer nicht arbeitsunfähig
, mithin auch in seiner ursprüng
li
chen Tätigkeit als Hilfsarbeiter im Baugewerbe einsetzbar, 
und die Prognose ist grundsätzlich gut (E
.
 3.2).
 
Dr. 
Z.___
 beschreibt in seinem Bericht in nachvoll
ziehbarer Weise die Verbesserung des Gesundheitszustandes seit der Anpassung der Medikation (
Urk. 
7/182/7).
 Zu Recht folgerte die Beschwerde
gegnerin aus diesem Bericht
, dass beim Beschwerdeführer 
kein invalidisierender Gesund
heitsschaden besteht. 
Es kommt hinzu, dass aus Sicht des behandelnden Psychiaters 
Dr. 
Z.___
 die Zusprache einer Invalidenrente hinsichtlich der erlangten Selbstsicherheit des Beschwerdeführers sogar 
zu einen Rückschritt führen könnte
 
(E. 3.2). 
Abge
sehen von den von
 
Dr. 
Z.___
 beschriebenen psychischen 
Ein
schränkungen 
(Selbstunsicherheit und damit verbunden Ängste in Prü
fungssituationen
)
 finden sich in den Akten keine Hinweise auf 
Ge
sund
heitsstö
rungen
. Auch 
hinsichtlich
 der vom Be
schwerdeführer geltend gemachten Ver
schlechterung
 des Gesundheits
zustan
des seit dem Abbruch der beruflichen Massnahmen durch die Beschwerde
gegnerin
 
(
Urk. 
1 S. 4) ist den Akten nichts zu entnehmen.
 Der Beschwerdeführer rügt, dass die Beschwerde
gegnerin 
auf
grund seines Vorbringens 
bei Dr.
 
Z.___
 einen Bericht hätte einholen müssen (
Urk. 
1 S. 4). Die Beschwerdegeg
nerin teilte dem Beschwerdeführer ihren Ent
scheid, die beruflichen Massnahme
n
 
abzu
brechen, bereits anlässlich der Bespre
chung vom 
9. 
Juli 2014 mit (Urk. 7/188/3). Der Beschwerdeführer begab sich am folgenden Tag zu Dr. 
Z.___
 (Urk. 7/182/6), in dessen Bericht vom 7.
 
August 2014 (
Urk. 
7/182/9) wird eine Ver
schlechterung nicht erwähnt
, sonde
rn im Gegenteil von grossen Fort
schritten des Beschwerdeführers berichtet (
Urk. 
7/182/7)
. Da die Beschwerdegegnerin bereits über einen aktuellen Bericht des behandelnden Psychiaters verfügte und 
die 
behauptete Ver
schlechterung des Gesundheits
zustandes seit Abbruch der beruflichen Massnahmen 
vom Beschwerdeführer 
mit keinem Wort
 
substantiiert dargetan
 wurde
,
 
war die Beschwerdegegnerin nicht gehalten, weitere Abklärungen zu tätigen.
    
Demnach erweist sich die angefochtene Verfügung vom 10. Dezember 2014 als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
5.
    
5.1
    
Zu prüfen bleibt das
 
Gesuch des Beschwerdeführers um Bewil
ligung der unent
geltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechts
vertreters in der Person von Rechtsanwalt Dominique Chopard
 vom 27. Januar 2015
 (Urk. 1 S. 3).
5.2
    
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird in ers
ter Linie durch das kantonale (Prozess-)Recht geregelt (vgl. Art. 61 lit. f ATSG). Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) 
[
BGE 127 I 202 E. 3a
]
. Gemäss § 16 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) wird einer Partei auf Gesuch hin in kostenpflichtigen Verfahren die Bezahlung der Ver
fahrenskosten erlassen, wenn ihr die dazu nötigen Mittel fehlen und der Prozess nicht als offensichtlich aussichtslos erscheint; laut § 16 Abs. 2 GSVGer wird ihr überdies eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt, wenn sie nicht in der Lage ist, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
    
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechtsvor
kehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Recht
sprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlust
gefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Mass
gebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
5.3
    
Der Beschwerdeführer begründete sein Rechtsbegehren auf Zusprache 
von „gesetz
lichen Versicherungsleistungen“
 im Wesentlichen mit seinem nicht sub
stantiierten Vorbringen, dass sich sein Gesundheitszustand seit Abbruch der beruflichen Massnahme durch die Beschwerdegegnerin massiv v
erschlechtert habe, und ersuchte um Beizug eines aktuellen Berichts seines Psychiaters 
Dr. 
Z.___
 
(
Urk. 
1 S. 4). 
Bei den Akten befand sich allerdings bereits der aktuelle Bericht von
 
Dr. 
Z.___
 
vom 
7. 
August 2014
, 
aus
 welchem
 sich
 keine Verschlech
terung 
ergibt
 (
Urk. 
7/182). D
ieser
 Bericht war dem Beschwerdeführer bekannt. Andere Beweismittel,
 welche seinen Standpunkt stütz
en könnten, 
lagen nicht vor und wurden vom Beschwerdeführer auch nicht bezeichnet
.
 
Nachdem am hiesigen Gericht bereits ein Beschwerdeverfahren, welches die Aufhebung der beruflichen Massnahmen zum Inhalt hatte, anhängig gemacht war, konnte sich das Begehren des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren einzig noch auf die Zusprechung einer Invalidenrente richten. Dass hierfür bei der vorgenannten Ausgangslage keine ernsthaften Gewinnaussichten bestanden, ist jedoch offen
sichtlich. Die Beschwerde
 
erweist sich 
demnach als 
aussichtlos, was zu
r
 Abweisung 
des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 
führt.
Es bleibt anzufügen, dass die Beschwerdeschrift (
Urk. 
1) die Einwandbegrün
dung im Verwaltungsverfahren (
Urk. 
7/205) beinahe Wort für Wort wiedergibt und die Akten dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus dem Verfahren um berufliche Massnahmen (IV.2014.976) vollumfänglich bekannt waren. Mit
hin ist der im vorliegenden Verfahren entstandene Aufwand durch die Kosten
übernahme im Verfahren um berufliche Massnahmen ohnehin weitgehend abgedeckt.
5.4
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das vorliegende Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und ermessensweise auf Fr. 500.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst:
    
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessfüh
rung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in der Person von Rechts
anwalt Dominique Chopard vom 27. Januar 2015 wird abgewiesen,
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dominique Chopard
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher