zh_sozialversicherungsgericht · AK.2025.00006 · 2026-03-11 · de
Nichteintreten auf Einsprache bestätigt. Fehlendes Rechtsbegehren sowie fehlende Begründung und keine Verbesserung innert der von der Beschwerdegegnerin angesetzten Nachfrist. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2025.00006
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Senn
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
1
1. 
März 2026
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit 
Verfügung vom 
6. 
März 2023 verpflichtete 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
 
X.___
 zu Schadenersatz 
nach Art.
 
52 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) in Höhe von 
Fr. 
59'420.75
 (
Urk. 
8/124/2-4). Am 
8. 
März 2023 
erhob der Pflichtige Einsprache
 und verlangte Dokumente, die zur Einschätzung des Schadens beigezogen worden seien 
(
Urk. 
8/132). Am 1
1. 
Juli 2024 stellte die Aus
gleichskasse dem Pflichtigen die Akten zu (
Urk. 
8/13
9
). 
Am 
4. 
Oktober 2024 
wies sie den
 Pflichtigen 
darauf hin, dass seine 
(vorsorgliche) 
Einsprache keinen Antrag und keine Begründung enthalte, weshalb ihm 
zur Verbesserung der Einsprache
 
Frist 
bis 2
8. 
Oktober 2024 
angesetzt werde
,
 
unter
 Androhung, dass 
ohne Ver
besserung 
auf die Einsprache nicht eingetreten werde (
Urk. 
8/140). Mit
 
Ein
spracheentscheid
 vom 
6.
 
Dezember 2024 (
Urk. 
2)
 trat 
die 
Ausgleichskasse 
mit der Begründung, dass innert Frist keine Verbesserung eingegangen sei
,
 
auf 
die
 Ein
sprache 
nicht ein. 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
6. 
Dezember
 202
4
 erhob der Pflichtige 
am 
1
0. 
Dezember 2024 bei der Ausgleichskasse 
Beschwerde 
(
Urk. 
4/2). 
Die 
Aus
gleichskasse 
überwies die
se
 
am 
2
9. 
April 2025 
dem hiesigen Gericht zum Ent
scheid (
Urk. 
4/1).
 
Zwischenzeitlich 
reichte der Pflichtige 
m
it Eingabe vom 2
5. 
April 2025 
(
Urk. 
1) auch 
eine 
Beschwerde beim hiesigen Gericht 
ein
 und stellte
 
folgende Anträge:
«1.
    
Es sei der 
Einspracheentscheid
 der SVA Zürich vom 
6. 
Dezember 2024 vollumfänglich aufzuheben.
 2.
    
Es sei festzustellen, dass die Forderung der SVA Zürich in Höhe von CHF 59'420.75 rechtswidrig und nicht geschuldet ist
.
 3.
    
Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Neubeurteilung unter Beachtung aller rechtlichen und formellen Aspekte an die Vorinstanz zurückzuweisen.
 
4.
    
Sämtliche Verfahrens- und Gutachterkosten seien vollumfänglich der SVA Zürich aufzuerlegen.
»
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
2. 
Juni 2025 
beantragte die 
Beschwerdegegnerin die 
Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7). 
Dies wurde dem Beschwerdeführer am 1
3. 
Juni 2025 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
9). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrens
leitende Verfügungen (
Art. 
52 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG).
1.2
    
Gemäss 
Art. 
10 
der 
Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSV)
 
müssen 
Einsprachen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten
 (
Abs. 
1)
.
    
Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Absatz 1 nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird
 (
Abs. 
5)
.
1.
3
    
Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, hat das Gericht, 
ungeachtet der Vorbringen
 der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistungs- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 132 V 74 E. 1.1, 125 V 503 E. 1).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerde richtet sich gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid. 
I
m vorliegenden Verfahren ist daher
 lediglich
 zu prüfen
, ob die Beschwerde
gegnerin zu Recht 
nicht 
auf die Einsprache vom 
8. 
März 2023 
eingetreten ist. Soweit der Beschwerdeführer 
die Höhe der Schadenersatzforderung von 
Fr. 
59'420.75
 
beanstandet
 und 
damit einen 
materielle
n 
Antrag stellt, kann darauf nicht eingetreten werden (vgl. 
E. 1.3 hiervor). 
2.2
    
Unter dem Titel «Einsprache Schadenersatz Verfügung 
Abr
. Nr. 
«…»
» führte der 
Beschwerdefü
h
rer 
in seiner Eingabe vom 
8. 
März 2023 aus
 (
Urk. 
8/132)
:
    
«
Hiermit erheben wir Einspruch auf die Schadensersatz Verfügung ABR-Nr
.
 
«…»
 von 6 März 2023
 
aufgrund zu hoher Einschätzung und verlange alle 
nötigen 
Dokumente
 die zur Einschätzung bezogen
 
sind. Ich werde mich Zeitnah melden und bei erhalt Auskunft 
geben
 um die Kalkulation zu prüfen. Bis
 
dahin bestreiten ich die Forderung
»
    
Die explizit gegen die Verfügung vom 
6. 
März 2023
 gerichtete Einsprache des Beschwerdeführers vom 
8. 
März 2023
 enthält 
damit weder einen konkreten An
trag noch eine Begründung. Aus der Eingabe erschliesst sich lediglich, dass von einer zu hohen Einschätzung ausgegangen werde, weshalb die Forderung einst
weilen bestritten werde, bis die Akten vorliegen. Die Akten übermittelte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zwar erst 
am 1
1. 
Juli 2024 (
Urk. 
8/139), wobei dem Beschwerdeführer eine Frist von 30 Tagen eingeräumt wurde, um seine Einsprache allenfalls zu ergänzen. Nachdem sich der Beschwerdeführer nicht vernehmen liess, wies die Beschwerdegegnerin im Schreiben vom 
4. 
Oktober 2024 (
Urk. 
8/140) zu Recht darauf hin, dass die Ein
sprache vom 8.
 
März 2023 
weder einen Antrag noch eine Begründung
 
enthalte
. 
    
Da 
Art. 
10 
Abs. 
1 ATSV vorsieht, dass schriftlich erhobene Einsprachen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten müssen, 
setzte
 
die Beschwerde
gegnerin dem Beschwerdeführer daher zu Recht wie in 
Art. 
10 
Abs. 
5 ATSV vor
gesehen mit Schreiben vom 
4. 
Oktober 2024
 
Nachfrist zur Verbesserung 
an 
und 
wies 
explizit 
auf 
die Säumni
sfolgen hin
, dass ein Nicht
eintretensentscheid ergehen werde, sollte bei Ablauf der angesetzten Frist 
bis 28.
 
Oktober 2024 
keine den gesetzlichen Formvorschriften genügende Einsprache vorliegen (
Urk. 
8
/
140
).
 
2
.3
    
D
er Beschwerdeführer 
bestreitet nicht, dass er 
innert der mit Schreiben vom 
4.
 
Oktober
 
bis zum 
2
8. 
Oktober 2024 
angesetzten Frist 
k
eine den 
formellen
 An
forderungen genügende Einsprache nachgereicht
 hat. E
r
 
bestreitet
 auch nicht, dass 
er sich 
in diesem Zeitraum und bis zum
 Erlass des 
Einspracheentscheids
 vom 
6. 
Dezember 2024
 
in 
keiner 
Form bei der Beschwerdegegnerin 
gemeldet hat
. 
    
Soweit der Beschwerdeführer im Schreiben vom 1
0. 
Dezember 2024 (
Urk. 
8/146) 
und damit nach 
Erlass des 
Einspracheentscheid
s
 
geltend macht
e
, er habe im Rahmen der Akteneinsicht vom 1
1. 
Juli 2024 festgestellt, dass mindestens eine Unterschrift auf einem zentralen Dokument erheblich vom eigenen Schriftbild abweiche und auch bei weiteren relevanten Unterschriften erhebliche Zweifel an deren Authentizität bestünden, weshalb ein graphologische
s
 Gutachten zu ver
anlassen sei, beschlägt 
die
s ein
 verspätetes Vorbringen in der Sache 
selbst, auf das die 
Beschwerdegegnerin 
nach Erlass des 
Einspracheentscheids
 
nicht 
mehr 
einzugehen 
brauchte
. 
Dass
elbe gilt auch für die weiteren Ausführungen, wonach die Forderung und die Berechnungsgrundlagen nicht ausreichend und transparent seien. Aus 
dem 
Umstand
, 
dass zwischen der Einsprache vom 
8. 
März
 
2023 und dem 
Einspracheentscheid
 vom 
6. 
Dezember 2024 über 20
 
Monate liegen
, lässt sich auch nichts zu Gunsten 
des Beschwerdeführers 
herleiten
. 
Schliesslich ist e
ine
 Verletzung des rechtlichen Gehörs, wie in der Beschwerde
schrift vom 2
5. 
April 2025 geltend 
ge
macht
 (
Urk. 
1), nicht erkennbar. Denn 
materielle Einwände, wie Zweifel an der Echtheit von Unterschriften, waren nach verpasster Frist und nach dem Erlass des Nichteintretensentscheids 
durch die Beschwerdegegnerin 
nicht mehr zu prüfen. 
2.
4
    
Gründe, die auf eine unverschuldete Verhinderung, innert Frist zu reagieren, schliessen lasse
n
 könnte
n
, brachte der Beschwerdeführer keine vor
. Ebenso wenig ergeben sich aus den Akten
 Anhaltspunkte, dass solche vorliegen könnten
.
3.
    
Damit steht
 fest, dass die am 
8. 
März 2023 
bei der Beschwerdegegnerin erhobene 
Einsprache (
Urk. 
8
/
132
) hinsichtlich der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 
6. 
März 2023
 betreffend 
Schadenersatz 
in der Höhe 
von 
Fr. 
59'420.75
 (
Urk. 
8
/
124/2-4
) den 
formellen
 Anforderungen an eine Einsprache nicht genügte
.
 
I
nnert der von der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 
4. 
Oktober 2024 bis 2
8. 
Oktober 2024 angesetzt
en
 
Frist 
reichte 
der Beschwerdeführer 
keine rechts
genügliche Einsprache 
ein
. 
E
ntsprechend der Säumnisandrohung 
ist die Beschwerdegegnerin 
damit 
mit 
Einspracheentscheid
 vom 
6. 
Dezember 2024 (
Urk. 
2
 und 
Urk. 
8/141
)
 
zu Recht 
nicht 
auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 
8. 
März 2023
 eingetreten.
    
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Da der Streitwert die erforderliche Grenze von Fr. 30'000.-- erreicht, kann
 gegen diesen Entscheid innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde ein
gereicht werden (Art. 82 ff., insbesondere Art. 85, in Verbindung mit Art. 90 ff. des 
Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaNef