zh_sozialversicherungsgericht · IV.2009.00169 · 2009-05-08 · de
Taggeld


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2009.00169
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Heine als Einzelrichterin
Gerichtssekretärin Kobel
Urteil vom 8. Mai 2009
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Marcus Wiegand
Wiegand Kübler Rechtsanwälte
Stadthausstrasse 125, Postfach 2578, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1976, meldete sich am 25. Oktober 2005 bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 8/1). Nach verschiedenen medizinischen und beruflichen Abklärungen sowie Massnahmen der beruflichen Eingliederung gab die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), IV-Stelle, im Zentrum 
Y.___
 eine Evaluation der arbeitsbezogenen funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) in Auf
trag; diese fand am 21. und 22. April 2008 im 
Y.___
 statt (Abklärungsbericht vom 23. Juni 2008, Urk. 8/85 und Urk. 8/88). Mit Brief vom 30. April 2008 liess 
X.___
, vertreten durch Rechtsanwalt Marcus Wiegand, die IV-Stelle um die Leistung von Taggeldern für die beiden Abklärungstage ersuchen (Urk. 8/78). Nach weiterer Korrespondenz (Urk. 8/79 und Urk. 8/80) teilte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 23. Mai 2008 mit, dass sie das Begehren abzuweisen gedenke, da die Abklärungen nicht zwei aufeinanderfolgende ganze Tage gedauert hätten (Urk. 8/84). Nachdem der Versicherte mit Schreiben vom 26. Juni 2008 Einwendungen hatte erheben lassen (Urk. 8/89), entschied die IV-Stelle mit Verfügung vom 12. Januar 2009 im Sinne ihres Vorbescheids und hielt an der Abweisung des Begehrens fest (Urk. 2 = Urk. 8/99).
2.
    
Gegen diese Verfügung liess 
X.___
 mit Eingabe vom 16. Februar 2009 Beschwerde erheben mit dem Antrag auf Zusprechung von Taggeldern für den 21. und 22. April 2008 (Urk. 1). Die IV-Stelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 19. März 2009 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7), wovon dem Versi
cherten mit Verfügung vom 21. April 2009 Kenntnis gegeben wurde (Urk. 9).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
Nach Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) haben Versicherte während der Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an wenigstens drei aufeinanderfolgenden Tagen wegen der Eingliederung verhindert sind, einer Arbeit nachzugehen, oder in ihrer gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50 % 
arbeitsunfähig sind. Art. 22 Abs. 6 IVG überträgt es dem Bun
desrat zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Taggelder für nicht zu
sammenhängende Tage, für Untersuchungs-, Warte- und Anlernzeiten sowie für Unterbrüche von Eingliederungsmassnahmen infolge Krankheit, Unfall und Mutterschaft ausgerichtet werden.
    
Was den Taggeldanspruch während Untersuchungszeiten betrifft, so hat der Bundesrat gestützt auf die Delegationsnorm in Art. 22 Abs. 6 IVG in Art. 17 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) festgelegt, dass die versicherte Person, die sich zur Abklärung ihres Leistungsanspruches an mindestens zwei aufeinanderfolgenden Tagen einer von der IV-Stelle angeordneten Untersu
chung unterzieht, für jeden Untersuchungstag Anspruch auf ein Taggeld hat. Diese Regelung hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) im Kreis
schreiben über die Taggelder der Invalidenversicherung (KSTI; Fassung ab dem 1. Januar 2008) konkretisiert. Nach 
Rz
 1040 KSTI haben versicherte Personen, die sich zur Abklärung der Eingliederungsfähigkeit oder der Rentenberechtigung an mindestens zwei aufeinanderfolgenden ganzen Tagen einer von der IV-Stelle vorgängig angeordneten Untersuchung unterziehen, für jeden Untersuchungstag Anspruch auf Taggeld. Als Untersuchungen, die einen Taggeldanspruch begrün
den, fallen gemäss 
Rz
 1041 KSTI vor allem die von der IV-Stelle angeordneten Abklärungen des Gesundheitszustandes in einer MEDAS sowie in Spitälern oder Abklärungen der beruflichen Leistungsfähigkeit in Eingliederungsstätten oder einer BEFAS in Betracht. Gemäss 
Rz
 1042 KSTI ist das Taggeld für die ganze Untersuchungszeit mit Einschluss der Tage der Hin- und Rückreise und allfälli
ger in diese Zeit fallender Sonn- und Feiertage zu gewähren.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stützt die strittige Leistungsablehnung gemäss der Be
gründung der angefochtenen Verfügung und ihren Ausführungen in der Be
schwerdeantwort auf 
Rz
 1040 KSTI und stellt sich auf den Standpunkt, der Tag
geldanspruch für zwei aufeinanderfolgende Untersuchungstage setze voraus, dass die versicherte Person zwei ganze Tage in der Abklärungsstelle verbringen müsse, was bei der Abklärung vom 21. und 22. April 2008 im 
Y.___
 nicht der Fall gewesen sei (Urk. 2, Urk. 7). Dieser Auffassung hält der Beschwerdeführer zum einen entgegen, der Wortlaut von Art. 17 IVV schreibe – im Gegensatz zu demjenigen von Art. 17
bis
 IVV, der sich mit dem Taggeldanspruch für Einglie
derungstage befasst – keine ganztägige Inanspruchnahme durch die Abklärung vor und 
Rz
 1040 KSTI sei somit unbeachtlich, soweit darin von ganzen Tagen die Rede sei (Urk. 1 S. 4 ff.). Zum andern vertritt er die Auffassung, die beiden Abklärungstage im 
Y.___
 seien tatsächlich als zwei aufeinanderfolgende ganze Tage im Sinne des Kreisschreibens zu qualifizieren, da nicht 
nur die für Tests aufgewendete Zeit, sondern auch die dazwischen liegenden Erholungszeiten zur Abklärung gehörten (Urk. 1 S. 7).
2.2
    
Auf jeden Fall ist dieser zweiten Argumentationslinie des Beschwerdeführers zuzustimmen.
    
Gemäss den Ausführungen im Bericht des 
Y.___
 vom 23. Juni 2008 beinhaltet die umfassende EFL 29 funktionelle Tests (wobei im Falle des Beschwerdefüh
rers 28 Tests durchgeführt worden sind) und dauert in der Regel fünf bis sechs Stunden, verteilt auf zwei Tage (Urk. 8/85 S. 7), und nach der medizinischen 
Literatur finden die Testungen an je einem Halbtag statt (
Olivieri
, Was sollen wir messen: Schmerz oder Funktion? Die Evaluation der funktionellen Leis
tungsfähigkeit als Mittel für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit, in: 
Schaff
hauser/
Schlauri
 [Hrsg.], Schmerz und Arbeitsunfähigkeit, St. Gallen 2003, S. 391). Damit fallen zwar auf je einen Untersuchungstag nur rund drei Stunden, und die eine Hälfte des Untersuchungstags ist frei von Tests. Gemäss der Lite
ratur werden die Testergebnisse der EFL aber auf die Belastbarkeit während ei
nes ganzen Arbeitstages extrapoliert, indem beispielsweise dort, wo bei einem Test keine Anstrengung erkennbar ist, eine Belastbarkeit über mehrere Stunden im Tag angenommen wird, wogegen dort, wo eine maximale Anstrengung zu beobachten ist, mit einer raschen Ermüdung gerechnet wird (
Olivieri
, a.a.O., S. 397 f.). Eine namhafte Belastung in der testfreien Zeit könnte nun aber die Re
sultate der Extrapolation beeinflussen, weshalb dem Beschwerdeführer darin zu folgen ist, dass auch die testfreien Stunden Bestandteil des Abklärungs-Assess
ments sind. Sodann dient die Testung am zweiten, auf den ersten Abklärungs
tag folgenden Tag der Reproduktion der am ersten Tag erzielten Werte (vgl. Urk. 8/85 S. 7), was ebenfalls zeigt, dass die zweitägige EFL-Abklärung als eine Einheit zu verstehen ist. Des Weiteren erschöpft sich eine EFL nicht in der Durchführung der funktionellen Tests, sondern die Testperson hat zusätzlich Fragen zur Selbsteinschätzung ihrer Leistungsfähigkeit zu beantworten (vgl. 
Olivieri
, a.a.O., S. 397, und Urk. 8/85 S. 7 f.); zudem hatte die Abklärung im 
Y.___
 neben der Durchführung der EFL auch eine Untersuchung und Befragung des Beschwerdeführers zum Gegenstand (vgl. Urk. 8/85 S. 2 f.).
    
    
Damit ist die zur Diskussion stehende Abklärungen vom 21. und 22. April 2008 ohne Weiteres vergleichbar mit den mehr als einen Tag dauernden Abklärungen in einer MEDAS oder in einer BEFAS, wie sie in 
Rz
 1041 KSTI als Beispiele für taggeldpflichtige Untersuchungen genannt werden. Auch bei jenen Abklärun
gen wird gemäss 
Rz
 1042 KSTI für die Leistungspflicht nicht vorausgesetzt, dass sich die Untersuchung im engeren Sinne über den ganzen Tag erstreckt, son
dern die Zeiten für die An- und die Rückreise sowie allfällige untersuchungs
freie Feiertage werden mitberücksichtigt.
2.3
    
Der Beschwerdeführer hat somit für die beiden Abklärungstage des 21. und des 22. April 2008 Anspruch auf Taggelder der Invalidenversicherung. Daran ändert entgegen der Begründung der angefochtenen Verfügung (Urk. 2 S. 1) auch nichts, dass er die Nacht vom 21. auf den 22. April 2008 zu Hause verbringen konnte. Denn ein stationärer Abklärungsaufenthalt wird weder in Art. 17 IVV noch in 
Rz
 1040 ff. KSTI als Bedingung für eine Leistungspflicht genannt.
2.4
    
Damit ist die Verfügung vom 12. Januar 2009 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben, und es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer für die beiden Abklärungstage des 21. und des 22. April 2008 Anspruch auf Taggelder der In
validenversicherung hat.
3.
    
Nach Art. 61 
lit
. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi
cherungsrechts (ATSG) hat die obsiegende 
beschwerdeführende
 Per
son An
spruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten, die ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsa
che und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen sind; als weitere Bemessungskrite
rien nennen die ergänzenden kantonalen Vorschriften (§ 34 
GSVGer
 sowie § 8 der Verordnung über die Ge
büh
ren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozi
alversicherungsgericht [
GebV
 
SVGer
]) den Zeitaufwand und die Barauslagen.
    
In Anwendung dieser Kriterien rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung von Fr. 800.-- (inklusive Barauslagen und Mehr
wert
steuer) zuzusprechen.
4.
    
Gestützt auf Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Verfahren für die unterliegende Be
schwerdegegnerin kosten
pflichtig. Die Kosten sind unter Berücksichtigung des gesetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) ermessensweise auf Fr. 400.-- festzusetzen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 12. Januar 2009 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer für die beiden Abklärungstage des 21. und des 22. April 2008 Anspruch auf Taggelder der Invalidenversicherung hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschä
digung von Fr. 800.-- (inklusive Barauslagen und Mehr
wert
steuer) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Marcus Wiegand
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtssekretärin
HeineKobel