zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00095 · 2016-08-19 · de
URB im Verwaltungsverfahren: Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00095
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
 vom 
19. August 2016
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Pierre Heusser
Advokaturbüro
 Kernstrasse
Kernstrasse 10, Postfach 8615, 8036 Zürich
gegen
Stadt 
Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Y.___
, geboren 1963, bezog seit dem 
1. 
März 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung und eine Zusatzrente für seine Ehefrau 
X.___
. Nachdem 
die IV-Stelle bei einer Rentenrevision eine polydisziplinäre Begutachtung angeordnet und 
Y.___
 die Untersuchungstermine nicht wahrgenommen hatte, wurde die bisherige ganze Rente mit Verfügung vom 2
9. 
Dezember 2008 gestützt auf 
Art. 
43 
Abs. 
3 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
 
(
ATSG
)
 aufgehoben. Dieser Entscheid wurde mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 1
6. 
August 2010 geschützt (
Prozess Nr. 
IV.2009.00079).
 
1.2
    
X.___
, geboren 1949, meldete sich im August 2011 zum Bezug von Zusatzleistungen zu ihrer AHV-Rente an (
Urk. 
8/13
). Die Stadt 
Z.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, sprach ihr und ihrem Ehemann ab dem 
1. 
August 2011 monatliche Zusatzleistungen zu, unter Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens für 
Y.___
 von jährlich 
Fr. 
36'00
0. 
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 1
9. 
März 2014 ab (
Prozess Nr. 
ZL.2012.00085).
 
1.3
    
Mit Verfügung vom 2
9. 
Oktober 2014 erhöhte die Stadt 
Z.___
 das hypo
theti
sche Erwerbseinkommen von 
Y.___ 
von bisher Fr. 
36‘000.-- pro Jahr auf 
Fr. 
61‘924.-- und stellte die Auszahlung der Zusatz
leistungen ab 
1. 
No
vember 2014 ein (
Urk. 
8/11).
    
Am 2
5. 
November 2014 gab Rechtsanwalt 
Dr. 
Pierre Heusser bekannt, dass er die Versicherten vertrete und erhob vorsorglich Einsprache gegen die Verfügung vom 2
9. 
Oktober 2014 (
Urk. 
8/10). Mit Eingabe vom 2
2. 
Januar 2015 begrün
dete Rechtsanwalt 
Dr. 
Heusser die Einsprache und ersuchte im Namen der Ver
sicherten um unentgeltliche Rechtsvertretung (
Urk. 
8/8).
1.4
    
Im
 Mai 2012 hatte sich 
Y.___
 wieder zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet. Mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 2.
 
Juni 2015 wurde festgehalten, dass er mit Wirkung ab November 2012 Anspruch a
uf eine halbe Invalidenrente habe
 (
Prozess Nr. 
IV.2013.01156).
 
 
1.5
    
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
7. 
Juli 2015 (
Urk. 
8/7) hiess die Stadt 
Z.___
 die Einsprache
 der Versicherten
 teilweise gut und hielt fest, dass eine Erhöhung des hypothetischen Einkommens nicht gerechtfertigt sei. Gleichzeitig wies sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung mangels Notwendigkeit ab.
2
.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
7. 
Juli 2015 (
Urk. 
2) erhoben 
Y.___ 
und 
X.___
 am 
8. 
September 2015
 Be
schwerde (
Urk. 
1) und beantragten, dieser sei aufzuheben und 
es sei ihnen
 für das 
Einsprache
verfahren
 die unentgeltliche Vertretung zu gewähren
 (S. 
2). Mit Beschwerdeantwort vom 1
6. 
September 2015
 ersuchte die Durchführungsstelle der Stadt 
Z.___
 um Abweisung der 
Beschwerde (
Urk. 
7
). Diese Eingabe wurde den Beschwerdeführenden am 
2
5. 
September 2015
 zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk. 
12
). 
Mit Eingaben vo
m 
2
2. 
und 2
9. 
Oktober 2015 
(
Urk. 
13; Urk. 15
)
 
nahmen die Beschwerdeführenden erneut Stellung
 und reichten weitere Unterlagen ein
.
 Dies wurde der Beschwerdegegnerin am 3
0. 
Oktober 2015 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
17).
 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
1.2
    
Nach Art.
 
37 Abs.
 
4 
ATSG
 wird der gesuchs
tellenden Person im 
Verwal
tungs
ver
fahren
 ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Ver
hältnisse es erfordern.
1.3
    
Der Anspruch auf unentgeltliche 
Verbeiständung
 im Verwaltungsverfahren setzt – wie im Beschwerdeverfahren (Art. 61 
lit
. f ATSG) – die Bedürftigkeit der 
gesuch
stellenden
 Partei, die fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren sowie die sachliche Gebotenheit des 
Beizugs
 eines Anwalts oder einer Anwältin voraus. 
Eine anwaltliche 
Verbeiständung
 drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, in denen ein Rechtsanwalt beigezogen wird, weil schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine 
Verbeistän
dung
 durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauens
leu
te sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt
 (
BGE 132 V 200 E.
 
4.1
 mit Hin
weisen). 
Es sind die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwend
baren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfah
rens zu berücksichtigen. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffe
nen liegen
de Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzu
finden
. 
Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausge
schlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem 
Unter
suchungsgrundsatz
 beherrscht wird, die Behörde also gehalten ist, an der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken. Die 
Offizialma
xime
 rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine 
Verbei
ständung
 durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten ist, ei
nen strengen Mass
stab anzulegen 
(BGE 125 V 32 E. 4b
 mit Hinweisen;
 unlängst bestätigt im zur 
Publikation vorgesehenen Bundesgerichtsurteil 8C_67
6/2015 vom 
7. 
Juli 2016 E. 7.2
).
2.
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführenden auf unent
geltli
che Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) auf den Standpunkt, dass die 
formelle
n
 Anforderungen an eine Einsprache 
gering seien
 (S. 2 unten)
. Die Beschwerdeführenden
 
hätten
 bisher den Kontakt mit der Durchführungsstelle selbst führen und auch im vorangehenden Einspra
che- und Beschwerdeverfahren betreffend hypothetisches Einkommen ohne Rechts
vertreter agieren
 können
. Wenn dies nicht zumutbar gewesen wäre, wäre der 
Beizug
 einer unentgeltlichen Fach- oder Vertrauensperson einer sozialen Institution möglich gewesen
. Die Voraussetzung der Notwendigkeit einer Ver
tretung sei somit nicht erfüllt (S. 3 oben)
.
    
Im Rahmen der Beschwerdeantwort (
Urk. 
7) hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass sich der Beschwerdeführer 2
 bis zum 
Beizug
 von Rechtsanwalt 
Dr. 
Heusser im November 2014 um sämtliche administrativen Angelegenheiten selbst gekümmert
 habe
.
 Die Beschwerdeführerin 1 habe den Kontakt mit ihr nie geführt. Auch heute sei keine Vertretung für die administrativen Angelegen
heiten vorhanden.
 Die Pro 
Senectute
 befasse sich
 lediglich mit der AHV-The
matik. D
ie 
Beschwerdeführenden
 
hätten
 d
ie Pro 
Infirmis
, welche IV
Rentner betreue,
 nicht aufgesucht und stattdessen einen externen Rechtsanwalt beigezo
gen (S. 2)
.
2.3
    
Die Beschwerdeführenden
 
hielten in der Beschwerde (
Urk. 
1) fest, sie seien aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, ein 
Einspracheverfahren
 selber zu führen. Seit etwa einem Jahr sei eine akute Verschlechterung des psychiatri
schen Krankheitsbildes des Beschwerdeführers 2 erfolgt. Die Beschwerdeführerin 1
, welche nur über geringe Deutschkenntnisse verfüge,
 leide an einer 
Krebser
krankung
 (S. 6
 
Ziff. 
9
). Die Vertretung durch eine unentgeltliche 
Rechtsbera
tungsstelle
 oder Institution sei nicht möglich gewesen (S. 7 
Ziff. 
12
). 
Sie seien vorliegend durch die 
Pro 
Senectute
 beraten worden. Diese
 habe das 
Einsprache
verfahren
 nicht selber führen wollen (S. 8 
Ziff. 
13
). Des Weiteren machten d
ie
 Beschwerdeführenden
 geltend, 
gemäss Rechtsprechung bestehe gerade dann
 ein Anspruch auf 
unentgeltliche Rechtsvertretung
, wenn die Anrechnung von hypothetischem Einkommen des Ehepartners
 eines Zusatzleistungsbezügers
 
strittig sei (S. 10 
Ziff. 
17
; mit Verweis auf das Urteil des hiesigen Ger
ichts vom 3
1. 
August 2010 E. 
3.3, 
Prozess Nr. 
ZL.2009.00039).
    
Mit 
Eingabe 
vom 2
2. 
Oktober 2015 (
Urk. 
13) gaben die Beschwerdeführenden an, 
der Beschwerdeführer 2 habe sich durchaus bei der Pro 
Infirmis
 gemeldet, sei jedoch bereits
 im November 2012
 von dieser
 abgewiesen worden
 (
vgl. dazu auch 
Urk. 14/3). A
uch die NGO humanrights.ch habe keine rechtliche Beratung anbieten können (
vgl. 
dazu
 
Urk. 
14/4)
.
3.
3.1
    
Vorliegend kam es zum 
Einspracheverfahren
, 
nachdem
 die Beschwerdegegnerin 
das
 dem Beschwerdeführer 2 anzurechnende
 hypothetische Erwerbseinkommen 
erhöht
 und 
aufgrund dessen
 die Auszahlung der Zusatzleistungen ab 1.
 
No
vember 2014 ein
ge
stellt
 hatt
e. 
Bei der Beurteilung
, ob 
respektive in wel
cher Höhe 
einem Leistungsanspr
echer bei der Berechnung des An
spruchs auf Zusatz
leistungen ein hypothetisches Einkommen anzurechnen ist,
 stellen sich zwar 
teil
weise
 
komplexere 
rechtliche Fragen
. 
Dennoch besteht 
kein generelle
r An
spruch auf die Bewilligung ein
er unentgeltlichen Rechtsvertretung
, wenn es um die
 Anrechnung eines hypothetischen Einkommens 
geht
.
 
Vorliegend
 ergibt sich aus den Akten
, dass der Beschwerdeführer 2 seine Interessen im früheren Ver
fahren betreffend hypothetisches Einkommen selber wahrnehmen konnte (v
gl. Prozess Nr. ZL.2012.00085).
3.2
    
Die
 gesundheitliche Situation 
des Beschwerdeführers 2 
hat sich jedoch
 zwischen
zeitlich
 
verschlechtert. G
emäss Bericht von 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Neurologie sowie Psychiatrie und Psychotherapie,
 vom 1
7. 
April 2015 (
Urk. 
3/5) leidet er an einer
 schweren und chronischen psychiatrischen Erkrankung. Es bestehe eine kombinierte Persönlichkeitsstörung und in den letzten Jahren sei ein therapeutisch kaum beeinflussbares verzweifelt-depressi
ves Syndrom hinzugetreten (S. 1).
 
Dr. 
A.___
 berichtete am 27.
 
August 2015
 (
Urk. 
3/4)
 über eine akute Verschlechterung aus psychiatrischer Sicht gegen End
e des Jahres 201
4. 
Diese Verschlechterung stehe in Zusammenhang mit der für ihn vollkommen überraschenden und nicht nachvollziehbaren Streichung der Ergänzungsleistungen und der daraus resultierenden Notsituation des Ehe
paares. Aufgrund seiner psychiatrischen Erkrankung
 
und dem genannten Ver
lauf 
sei der Beschwerdeführer 2
 ab November 2014 definitiv
 nicht mehr in der Lage gewesen,
 persönlich den
 Kontakt mit de
r entsprechenden Amtsstelle
 auf
zunehmen und
 die
 diesbezügliche
n
 Ve
rhandlungen
 selbst
 zu führen
.
 Dies sei auch gegenwärtig noch der Fall.
 
    
Angesichts dessen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 2 
im rele
vanten Zeitpunkt – die angefochtene Verfügung dat
iert vom 2
9. 
Oktober 2014 – a
us gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage
 war
, seine Interessen genügend zu vertreten.
 Dass
 die Beschwerdeführerin 1
 fähig gewesen wäre, 
sich im Ver
fahren zurechtzufinden
, erscheint angesichts ihres Gesundheitszustandes und ihrer beschränkten Deutschkenntnisse mehr als fraglich.
 Davon geht 
indessen
 auch die Beschwerdegegnerin nicht aus.
 
3.3
    
Damit bleibt zu prüfen, ob sich die Beschwerdeführenden 
mit dem 
Beizug
 von Fach- und Vertrauensleuten sozialer Institutionen beziehungsweise unentgeltli
cher Rechtsberatungen 
hätten
 behelfen
 können.
    
V
orab
 ist
 festzuhalten, dass die 
Sozialhilfebehörde
 im relevanten Zeitpunkt 
(noch) 
nicht 
involvier
t
 war
.
 Bis Ende Oktober 2014 erhielten die Beschwerde
führenden noch Zusatzleistungen.
 Sozialhilfeleistungen 
bezogen sie
 erst
 viel
 später
, nämlich vom 
1. 
Juni bis 3
0. 
September 2015 (vgl.
 entsprechende
 Bestä
tigung 
der Sozialberatung der Stadt 
Z.___
, 
Urk. 
11/1)
.
 
    
Den Akten ist
 weiter
 zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer 2 vor der Mandatierung eines Rechtsanwaltes um eine 
Interessenwahrung durch Dritte
 bemüht hatte. So wandte er sich am 
4. 
November 2014 an die Sozialberatung von Pro 
Senectute
 Kanton Zürich
 (vgl. Stellungnahme der Pro 
Senectute
 vom 3
1. 
August 2015, 
Urk. 
3/10
,
 sowie Voll
macht vom 
7. 
November 2014, Urk. 
14/2)
. Diese erachtete sich als zuständig, da die Beschwerdeführerin 1 über 60 Jahre alt ist, verfügte aber nicht über die erforderliche Fachkompetenz. Da es um eine IV-Thematik gegangen sei, habe sich der zuständige Berater ent
schieden, für das Rechtsmittelverfahren eine Rechtsvertretung (Rechtsanwalt) zu finden (vgl. Stellungnahme der Pro 
Sene
ctute
 vom 3
1. 
August 2015, Urk. 
3/10).
    
D
ie Beschwerdegegnerin 
machte geltend
, dass die Beschwerdeführenden 
d
ie Pro 
Infirmis
, welche IV-Rentner betreue, nicht aufgesucht
 
hätten.
 
Aus dem Schrei
ben der Pro 
Infirmis
 vom 
2. 
November 2012 (Urk. 14/3) ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer 2 bereits im Oktober 2012 an die Beratungsstelle der Pro 
Infirmis
 gewandt hatte, jedoch von dieser abgewiesen worden war. Angesichts dessen kann dem
 Beschwerdeführer
 2
 
nicht zum Vorwurf gemacht werden, sich dort nicht nochmals gemeldet zu haben. 
    
Zusammenfassend ist
 festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden erst einen Anwalt beizogen, nachdem sie erfolglos eine soziale Einrichtung kontaktiert hatten. Es ist
 nicht ersichtlich, dass eine geeignete soziale Institution 
die Ver
tretung
 der Beschwerdeführenden
 im 
Einspracheverfahren
 
hätte
 übernehmen
 können.
 
3.4
    
Vor diesem Hintergrund
 
ist die 
Notwendigkeit einer anwalt
lichen Vertretung
 
im vorliegenden Fall ausnahmsweise
 zu bejahen. 
    
Die Bedürftigkeit de
r Beschwerdeführenden
 ist angesichts 
ihr
er finanziellen Situa
tion ausgewiesen
. Vom 
1. 
Juni bis 3
0. 
September 2015 bezogen sie Sozial
hilfeleistungen (vgl. Bestätigung Sozialhilfebezug, 
Urk. 
11/1). Offenbar meldeten sich die Beschwerdeführenden beim Sozialamt ab, obwohl sie weiterhin Anspruch auf Unterstützung
 gehabt
 hätten (vgl. 
Urk. 
9 S. 2; vgl. auch Budget vom 
1. 
Juni bis 3
0. 
November 2015 in der Beilage von 
Urk. 
11/1
 sowie 
Formu
lar zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit
 samt Belegen, Urk.
 
10
11
).
 
    
Schliesslich kann
 das Verwaltungsverfahren
 auch
 nicht als aussichtslos im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bezeichnet werden
, 
wurde
 die Einsprache
 doch
 in materie
ller Hinsicht gutgeheissen
.
 
Somit haben
 die Beschwerdeführenden
 Anspruch auf 
unentgeltliche Vertretung
 im 
Einsprache
verfahren
.
 
Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde
.
4.
    
Da
 
Beschwerdeverfahren im Bereich der 
Zusatzleistungen 
kostenlos
 sind (Art. 
61 
lit
. a ATSG)
,
 
erweist sich das Gesuch der B
eschwerdeführe
nden
 um unentgeltliche Prozessführung 
(
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
3)
 als gegenstandslos.
 
5.
    
In Anbetracht des Verfahrensausgangs ist die Beschwerdegegnerin
 zu verpflich
ten, 
den
 
anwaltlich vertretene
n
 
Beschwerdeführe
nden
 eine 
Prozessents
chädi
gung
 zu bezahlen. Diese be
misst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rück
sicht auf den Streitwert (
§ 
34 
Abs. 
3
 
GSVGer
). Beim praxisgemässen 
Stunden
ansatz
 von 
Fr. 
220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) sowie mit Blick auf die 
von 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Heusser
 eingereichte
 Hon
orarnote
 (Urk. 
18
) ist vorlie
gend eine Entschädigung von Fr. 
3
'
1
39.5
0
 (inklusive Bar
auslagen und Mehrwertsteuer) an
gemessen.
 
    
Damit
 erweist sich der vo
n den
 B
eschwerdeführenden
 für das vorliegende Ver
fahren gestellte Antrag auf unentgeltliche Rechtsvertretung
 (
Urk. 
1 S. 2 Ziff. 
3)
 als gegenstandslos.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gut
heissung der Beschwerde wird 
Ziff. 
III des
 
Einspracheentscheid
es
 der 
Stadt 
Z.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
 vom 
2
7. 
Juli 2015
 aufgehoben, und es wird fe
stgestellt, dass die Beschwerdeführenden
 Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertret
ung im Verwaltungsverfahren haben
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
den Beschwerdeführenden
 eine 
Prozess
ent
schädigung
 von 
Fr. 
3
'139.5
0
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Pierre Heusser
- 
Stadt 
Z.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni