zh_sozialversicherungsgericht · BV.2023.00021 · 2023-08-16 · de
Antrag auf Kapitalauszahlung im Zeitpunkt des Altersrücktritts wurde verspätet gestellt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2023.00021
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
16. August 2023
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
Pensionskasse 
Y.___
c/o 
Avadis
 Vorsorge AG
Zollstrasse 42, Postfach 1077, 8005 Zürich
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber
Hubatka
 Müller Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
Der 1958 geborene 
X.___
 
bezog eine ganze Invalidenrente
 der Pensionskasse 
Y.___
 (Urk. 1, Urk. 5 S. 2)
. Mit Schreiben vom 18. Januar 2023 (Urk. 2/4) liess 
er
 der Pensionskasse 
Y.___
 
mitteilen, dass er seine Altersleis
tungen per 1. März 2023 in
 Form
 eines 
hälftigen 
Kapitalbezugs 
und einer Rente 
beziehen möchte. Die Pensionskasse 
Y.___
 teilte 
ihm 
daraufhin 
mit Schreiben vom 23. Januar 2023 mit (Urk. 2/5)
, 
dass ein Kapitalbezug spätestens sechs Monate vor dem Altersrücktritt mit amtlich beglaubigter Unterschrift des Ehe
gatten gemeldet werden müsse. Aufgrund der nicht eingehaltenen Meldefrist könne kein Alterskapital ausbezahlt werden. Die Altersrente werde ab dem 1.
 
März 2023 zur Auszahlung kommen. 
2.
    
Mit Eingabe vom 24. Februar 2023 (Urk. 1) erhob 
X.___
 Klage gegen die Pensionskasse 
Y.___
 und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten
,
 ihm per 1. März 2023 die 
Alterslei
s
tungen
 in Mischform, das heisse 
in Form 
einer 
hälftigen
 Kapitalauszahlung und einer BVG-Rente auszurichten. 
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 25. April 2023 die Abweisung der Klage (Urk.
 
5). Mit Verfügung vom 3. Mai 2023 
ordnete das Gericht
 ein
en
 zweite
n
 Schriftenwechsel 
an
 (Urk. 9)
. Der Kläger liess sich innert der ihm angesetzten Frist jedoch nicht vernehmen (Urk. 10, Urk. 11, Urk. 12), was der Beklagten mit Ver
fügung vom 20.
 
Juni 2023 angezeigt wurde (Urk. 13).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beklagte dem Kläger die Hälfte sein
e
s Alters
guthabens als Kapitalabfindung 
auszurichten
 hat.
2
.
2
.1
    
Gemäss Art. 37 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) werden Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
leistungen in der Regel als Rente ausgerichtet (Abs. 1). Der Versicherte kann 
jedoch 
verlangen, dass ihm ein Viertel seines Altersguthabens, das für die 
Berechnung der tatsächlich bezogenen Altersleistungen massgebend ist, als ein
malige Kapitalabfindung ausgerichtet wird (Abs. 2). 
D
ie Vorsorgeeinrichtung 
kann zudem 
in ihrem Reglement vorsehen
 (Abs. 4)
, dass:
a)
    
die Anspruchsberechtigten eine Kapitalabfindung an Stelle einer Alters-,
 
Hinterlassenen- oder Invalidenrente wählen können;
b)
    
die Anspruchsberechtigten eine bestimmte Frist für die Geltendmachung
 
der Kapitalabfindung einhalten müssen.
    
Gemäss Art. 37a BVG bedarf die Auszahlung der Altersleistungen in Kapitalform zwingend der schriftlichen Zustimmung des Ehegatten (vgl. auch Art. 49 Abs. 2 Ziff
.
 5a BVG).
2
.2
    
Laut
 Art. 
10
 
Abs. 3 
des Vorsorgereglements der Beklagten (Urk. 
6/5
) 
kann der
 
Versicherte das beim (Alters-)Rücktritt vorhandene Sparkapital teilweise oder ganz als Alterskapital beziehen. Der Kapitalbezug ist der Verwaltung spätestens sechs Monate vorher schriftlich und vom Ehegatten bzw. eingetragenen Partner mitunterzeichnet bekannt zu geben, ansonsten verwirkt der Versicherte dieses Recht. Die Unterschrift muss amtlich beglaubigt sein. Eine solche Erklärung ist ab sechs Monate vor dem Rücktritt unwiderruflich.
3
.
3
.1
    
Der Kläger 
hatte
 die Beklagte mit Schreiben vom 
18. Januar 2023 (Urk. 2/4)
 um eine 
teilweise 
Kapitalauszahlung 
ersuch
t
. 
Da der Altersrücktritt des Klägers 
jedoch bereits per 28. Februar 2023 erfolgte (Urk. 2/1, Urk. 2/4), wurde mit dem Schreiben vom 18. Januar 2023
, welche
s
 weder vom Kläger selber noch von seiner Ehegattin unterzeichnet
 
war
, 
die
 Frist gemäss Art. 
10 
Abs. 
3
 des Vor
sorgereglements
 der Beklagten
 nicht gewahrt
.
 Dass der Kläger bereits vor dem 18.
 
Januar 2023 um eine Kapitalauszahlung ersucht hätte, wird 
von ihm
 
klage
weise nicht geltend gemacht. 
Der Antrag des Klägers auf eine Kapitalauszahlung erfolgte somit nicht innert der Frist gemäss Art. 10 Abs. 3 des Vorsorgereglements der Beklagten.
3
.2
    
Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Kläger aus dem Umstand, dass die Beklagte ein Orientierungsschreiben vom 21. Februar 2022 inklusive Formular betreffend Kapitalbezug an 
s
eine frühere Wohnadresse 
versandt hat
te
 (U
r
k. 2/2; vgl. auch Urk. 
2/6)
. So 
wird weder vom Kläger geltend gemacht noch liegen
 Anhaltspunkte dafür vor
,
 dass die Beklagte über 
die
 Adressänderung 
in Kenntnis gesetzt
 worden wäre. Zudem wurde der Kläger von der Beklagten ohnehin mit den jährlichen Vorsorgeausweisen über die Frist gemäss Art. 10 Abs
.
 3 des Vor
sorgereglements informiert (Urk. 2/1; vgl. auch Urk. 6/2). 
Es kann der Beklagten somit keine Verletzung der Informationspflicht (Art. 86b BVG) zur Last gelegt werden.
4
.
    
Nach dem Gesagten hat der Kläger 
weder einen frist- noch einen formgerechten Antrag auf eine teilweise Kapitalauszahlung gestellt. Die Klage erweist sich dem
zufolge als unbegründet und ist abzuweisen.
5
.
    
Art. 73 Abs. 2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden Versicherungs
trägerin auf eine 
Parteie
ntschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge praxisgemäss keine Parteientschädigung zugesprochen. Es besteht kein Grund, vorliegend anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 124 E. 5b, 126 V 143 E. 4a je mit Hinweisen), zumal die Beklagte ihren Antrag auf eine Entschädigung auch nicht begründete (vgl. Urk. 
5
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten
 wird keine 
Partei
entschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Rechtsanwältin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bun
desgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler