zh_sozialversicherungsgericht · KA.2012.00006 · 2014-06-30 · de
Drittauszahlung von Kinderzulagen, unklare Aktenlage und ungenügende Sachverhaltsabklärung, Rückweisung an die Verwaltung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KA.2012.00006
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
30. Juni 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
    
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 mit 
Verfügung
 vom 29. Juni 2011
 mit Wir
kung ab Juli 2010
 die 
Dritta
uszahlung der 
von 
X.___
 beanspruchten
 Familienzulagen für die Kinder 
Y.___
, geboren 1998,
 und 
Z.___
, geboren 2000,
 
an 
d
ie
 
Sozialen Dienste der Stadt 
A.___
 angeordnet (Urk. 7
/23
) und an dieser Anordnung mit Einspracheentscheid vom 
19. Juli 2012
 
festgehalten hat
 
(Urk.
 
2
)
,
nach Einsicht
 in
    
die Beschwerde vom 
14. September 2012
, mit welcher 
X.___
 
sinngemäss 
die Aufhe
bung 
des angefochtenen Einspracheentscheids
 sowie die 
Ausrichtung der
 Fam
i
lien
zulagen 
rückwirkend 
ab
 
September
 2010, eventualiter bis
 und mit September 2012,
 an sich selbst beantragt 
hat
,
 
im Wesentlichen 
mit der Begrün
dung
, dass die angeordnete Drittauszahlung rec
htlich nicht zulässig sei (Urk. 
1),
 
    
die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort 
der Beschwerdegegnerin
 vom 
25. Oktober 2012
 (Urk. 
6
)
 sowie in die übrigen Ak
ten des vorliegenden Verfahrens;
in Erwägung,
 dass
    
n
ach
 Art. 1 
des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG) 
die Bestim
mungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSG) vorbehältlich hier nicht einschlägiger Ausnahmen auf die Familienzulagen anwendbar sind, soweit das FamZG nicht ausdrücklich ei
ne Abweichung vom ATSG vorsieht,
 
    
nach 
Art.
 2 
FamZG 
Familienzulagen einmalige oder 
periodische Geldleistungen sind
, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere
 Kinder teilweise auszugleichen
,
 
und
 
die 
Familienzulagen 
nach diesem Gesetz 
die Kinderzulagen und die Ausbildungszulagen umfassen
 (Art.
 
3 
Abs. 
1 FamZG);
 
v
orbehältlich der 
Differenzzahlung nach Artikel 7 Absatz 2 
f
ür das gleiche Kind nur eine Zulage derselben Art ausgerichtet wird 
(Art. 6 FamZG) 
und sich die Anspruchskonkurrenz nach Art. 7 
FamZ
G 
richtet,
    
nach Art. 
8 FamZG a
nspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichts
urteils oder einer Vereinbarung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhalts
beiträgen entrichten
 müssen
,
 und 
nach 
Art. 
9 FamZG
 
f
ür den Fall, dass die Fa
milienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet
 werden
, für die sie bestimmt sind, diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlangen kann, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden
,
 
    
n
ach Art. 20 
Abs. 
1 
ATSG 
Geldleistungen ganz oder teilweise einem geeigneten Dritten oder einer Behörde ausbezahlt werden 
können
, der oder die der berech
tigten Person gegenüber gesetzlich oder sittlich unterstützungspflichtig ist oder diese dauernd fürsorgerisch betreut, sofern die berechtigte Person die Geldleis
tungen nicht für den eigenen Unterhalt oder für den Unterhalt von Personen, für die sie zu sorgen hat, verwendet oder dazu nachweisbar nicht im Stande ist (
lit. 
a); und die berechtigte Person oder Personen, für die sie zu sorgen hat, aus einem Grund nach Buchstabe a auf die Hilfe der öffentlichen oder privaten Fürsorge angewiesen sind (
lit. 
b)
,
 
    
g
emäss Art 22 ATSG d
er Anspruch auf Leistungen weder abtretbar noch verpfänd
bar
 ist und 
j
ede Abtretung oder Verpfändung nichtig
 ist (
Abs. 
1), 
Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers 
jedoch abgetreten werden 
können 
unter anderem der 
öffentlichen oder privaten Fürsorge, soweit d
iese Vorschusszahlungen leisten (
Abs. 
2
 lit. a
);
    
das Gericht die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vor
instanz zurück
weisen kann, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (
§ 
26 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer)
;
in weiterer Erwägung
,
 dass
    
sich in tatsächlicher Hinsicht
 im Einzelnen
 ergibt 
und
 nicht streitig ist, dass 
der Anspruch auf Familienz
ulagen
 
grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer als 
dem e
rwerbstätige
n
 Elternteil zusteht (
Art. 
7 FamZG)
, 
    
die Sozialen Dienste der Stadt 
A.___
, welche
 
die vom Beschwerdeführer getrennt lebende Ehefrau und
 dessen Kinder
 unterstütz
en
, 
mit Gesuch vom 25. 
Juni 2010 bei der 
Beschwerdegegnerin
 die Auszahlung der Zulagen
 an sie beantragt
 
und dies 
im Wesentlichen
 
damit begründet hatte
, dass der Beschwer
deführer
 
sich weigere, 
die 
Zulagen 
der Ehefrau
 beziehungsweise den 
Kindern 
zukommen 
zu 
lasse
n
 
(Urk. 
7/11)
,
    
die 
Beschwerdegegnerin
 
dem Beschwerdeführer
 in der Folge
 Gelegenheit
 gab 
zum
 
Nachweis
, dass er die Zulagen 
„ab Juli 2010
“ an die Kindsm
utter überweise (Urk. 
7/13) und sie nach weiterer Korrespondenz mit dem Beschw
erde
führer
 
(Urk. 
7/1
4
 
f
f
.
)
,
 sowie 
nach 
Einholung ergänzender Unterlage
n bei den
 
Sozialen Diensten der Stadt 
A.___
 (Urk. 
7/20 f
.
)
 am 29. 
Juni 2011 die
 rückwirkende
 
(Dritt-)A
uszahlung der Zulagen ab Juli 2010 für
 die Kinder
 
Y.___
 und 
Z.___
 an die
 diese
 unterstützende Behörde verfügte
 (Urk.
 
7/
2
3
)
, 
    
die Beschwerdegegnerin diese Verfügung
 
mit Einspracheentscheid
 vom 19. 
Juli 2012
 bestätigte
,
 
was sie
 im Wesentlichen 
damit begründete
, dass die Zulagen
 für die Monate Juli und August 2010
 nicht weitergeleitet worden seien bezie
hungsweise
 
d
er
 
Beschwerdeführer 
deren bestimmungsgemässe Verwendung nicht habe nach
weisen
 können
 (
Urk. 
2 S. 5)
;
 
in weiter
er
 Erwägung
, dass
 
    
für die Beantwortung der Frage, ob die Zulagen im Sinne von 
Art. 
9 FamZG „für die Bedürfnisse“ verwendet werden
 oder nicht
, zunächst feststehen muss, inwieweit eine Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Entrichtung der Zula
gen besteht (
Art. 
8 FamZG), 
weil
 die Frage der bedürfnisgemässen Verwendung der Zulagen je nach Konstellation unterschiedlich zu prüfen und 
zu 
beantwor
ten ist (vgl. zum Ganzen Kieser/Reichmuth, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über die Familienzulagen, 
Art. 
9 Rz 6 ff., insbes. Rz 10),
    
die 
Beschwerdegegnerin
 ihre Anordnungen
 auf die Angaben der Sozialen Dienste der Stadt 
A.___
 sowie ein von diese
n
 eingereichtes Schreiben des Jugendsekretariates 
A.___
 
vom 12. 
April 2011 
abge
stützt
 hat
, wonach der Beschwerdeführer
 bis anhin
 
„
trotz Zahlungsaufforderung
“
 weder Kinderzulagen noch Alimente zu Gunsten von 
Y.___
 und 
Z.___
 bezahlt habe (
Urk. 
7/21),
 
    
diese
 Angaben
 zwar
 
die 
fehlende Entrichtung b
eziehungsweise
 Weiterleitung 
von
 Zulagen
 
jedenfalls
 glaubhaft 
zu machen vermögen
 (vgl. 
Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen, 
FamZWL
, gültig ab 
1. 
Januar 2009, Rz 246 S. 28),
 
dies
 allein
 jedoch
 
nicht genügt, 
    
die
 Akten
 nämlich
 
bezüglich der Unterhaltsverpflichtung des Beschwerdefüh
r
ers 
an sich 
keine Unterlagen, namentlich 
weder ein
en richterlichen 
Entscheid noch eine Vereinbarung 
enthalten
, und somit nicht
 zuverlässig
 
festgestellt werden
 kann
, wie es sich mit der Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers und der Pflicht zur Weiterleitung der Zulagen überhaupt verhält
, 
    
somit
 aufgrund der Akten
 gar nicht ersichtlich ist, ob 
der 
Beschwerdeführer diese im Sinne von 
Art. 
8 zu entrichten hat beziehungsweise in welcher Form diese für die Bedürfnisse der Person
, für die sie bestimmt sind,
 zu verwenden sind,
    
die Verwaltung
 dem Beschwerde
führer
 
sodann
 selbst bei
 
feststehender
 Unter
halts
-
 b
eziehungsweise
 Weiterleitun
g
spflicht
 
im Sinne von 
Art. 
8 FamZG 
(
sowie glaubhaft gemachter Nicht
entrichtung der Familienzulagen
)
 hätte 
Gelegenheit 
einräumen müssen zum Beleg, dass
 er
 die Zulagen in den letzten sechs Monaten entrichtet 
ha
t
 
(vgl. 
wiederum FamZWL, a.a.O
),
 
welchen Anforderungen 
die 
Korrespondenz der Beschwerdegegnerin mit dem Beschwerdeführer (Schreiben vom 
1
4. 
Juli 2010; 
Urk. 
7/13
,
 sowie v
om 1
0. 
Dezember 2010; 
Urk. 
7/16
, in wel
chen sie sich auf die Monate Juli und August 2010 bezog
)
,
 jedoch nicht genügt,
    
mithin festzustellen ist, dass 
es vorliegend bereits an der genügenden Abklä
rung des rechtserheblichen Sachverhalts betreffend 
d
ie 
tatsächlichen
 Gegeben
heiten und Voraussetzungen für
 eine allfällige Drittauszahlung 
fehlt
,
 weshalb 
die Sache 
zur 
ergänzenden Sachverhalts
ermittlung
 
(
betreffend 
Unterhaltspflicht
 des Beschwerdeführers
 b
eziehungsweise
 Pflicht zur Entrichtung der Zulagen
 sowie entsprechend
er bedürfnisgemässe
r
 Verwendung
) 
und zur anschliessenden Neuverfügung
 an die Verwaltung
 zurückzuweisen ist
;
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid vom 1
9. 
Juli 2012 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, Familienausgleichskasse, zurückgewiesen wird, damit diese i
m Sinne der Erwägungen verfahre
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3. 
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann