zh_sozialversicherungsgericht · AL.2022.00149 · 2024-03-21 · de
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung unter Verneinung der arbeitgeberähnlichen Stellung des betreffenden Arbeitnehmers bejaht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2022.00149
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
21. März 2024
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Othmar Gabriel
Gabriel & Bucher AG
Bahnhofplatz 5, Postfach 1357, 6060 Sarnen
zusätzlich vertreten durch Rechtsanwältin Patricia Strub
Gabriel & Bucher AG
Bahnhofplatz 5, Postfach 1357, 6060 Sarnen
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die 
X.___
, als Verein ohne Ein
tragung im Handelsregister organisiert, ist die Arbeitgeberin von 
Y.___
. Dieser ist seit 1995 als Exe
c
utive 
Director
 für die 
X.___
 tätig (
Urk. 
10/206-207). Für die Zeit vom 1
5. 
März 2020 bis und mit September 2021 beantragte die 
X.___
 Kurzarbeitsentschädigung für verschiedene ihrer Mitarbeiter, darunter auch 
Y.___
 (
Urk. 
10/9 ff., 
Urk. 
10/24 ff., 
Urk. 
10/33 ff., Urk.
 
10/92 ff., 
Urk. 
10/117 ff., 
Urk. 
10/132 ff., 
Urk. 
10/175 ff., 
Urk. 
10/194 ff., Urk.10/213 ff., 
Urk. 
10/238 ff., 
Urk. 
10/251 ff.). 
1.2
    
Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) bewilligte die Gesuche in der Folge verfügungsweise ab dem genannten Datum und stellte fest, die Arbeitslosenkasse könne unter Vorbehalt der übrigen Anspruchsvoraussetzungen Kurzarbeits
entschädigung ausrichten (
Urk. 
10/145-146, 
Urk. 
10/156-157, Urk.
 
225-226, 
Urk. 
10/247-250, 
Urk. 
10/334-336). 
Y.___
 betreffend erliess die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich sodann am 2
2. 
Juli 2021 eine weitere Ver
fügung (Verfügung Nr. 
...
), mit der sie entschied, für diesen Mit
arbeiter stehe der 
X.___
 ab Juni 2020 aufgrund von dessen arbeitgeberähnliche
n
 Stellung kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung zu (
Urk. 
10/90-91). Gegen diese Verfügung erhob die 
X.___
 am 
3. 
September 2021 Einsprache (
Urk. 
10/46 ff.), welche die Arbeitslosenkasse mit 
Einspracheentscheid
 Nr. 
…
 vom 1
3. 
April 2022 abwies (
Urk. 
2 = 
Urk. 
10/3
-8
). 
2.
    
Mit ihrer 
gegen diesen 
Einspracheentscheid
 erhobenen 
Beschwerde vom 2
4. 
Mai 2022 beantragte die 
X.___
,
 in Aufhebung des angefochtenen 
Entscheides
 
sei 
die 
Kurzarbeitsentschädigung für 
Y.___
 
für die Monate
 März bis Mai 2020 
ungekürzt auszurichten 
und ab Juni 2020 bis und mit September 2021 
sei der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung zu bejahen 
(
Urk. 
1 S. 2).
 Am 3
0. 
Mai 2023 ergänzte die 
X.___
 ihre Beschwerde (
Urk. 
6-7).
 
In der Beschwerdeantwort vom 3
0. 
Juni 2022 schloss die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich auf Abwei
sung der Beschwerde (
Urk. 
9). Am 1
7. 
Januar 2023 erfolgte die Vorladung der Parteien zu einer Instruktionsverhandlung auf den 2
8. 
Februar 2023 (
Urk. 
13). Anlässlich dieser konnte mit den Parteien kein Vergleich geschlossen werden. Gleichzeitig 
verzichte
te die Beschwerdeführerin auf die beantragte öffentliche Hauptverhandlung und 
verzichteten die Parteien in der Verhandlung auf die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels (Prot. S. 3). Mit Eingab
e
 vom 2
0. 
März 2023 äusserte sich die Beschwerdeführerin zu verschiedenen anlässlich der gerichtlichen Verhandlung erörterten Aspekten (
Urk. 
19) und reichte hierzu 
Unterlagen ein (
Urk. 
20/7-10). Mit Beschluss vom 1
7. 
Juli 2023 stellte das Gericht den Parteien die Einholung einer schriftlichen Auskunft von 
Z.___
, Präsident der 
X.___
, in Aussicht und unterbreitete ihnen den Fragenkatalog (Urk.
 
21). 
Die
 Parteien
 erhoben d
agegen keine Einwände
, jedoch ersuchte die 
Beschwerdeführerin 
um die
 Ergänzung einer Fragestellung (Frage 
3.aa; 
Urk. 
24-25)
. Dem Antrag wurde stattgegeben und den Parteien der angepasste Frage
n
katalog zur Kenntnis gegeben (
Gerichtsbeschluss vom 1
9. 
September 2023; 
Urk. 
26). Mit Beschluss vom 2
3. 
November 2023 beauftragte das Gericht 
Z.___
 mit der schriftlichen Auskunft (Urk.
 
29). Diese erstattete 
Z.___
 am 1
2. 
Januar
 2024
 (
Urk. 
32). Die Parteien erhielten in der Folge Gelegenheit, sich zum Beweisergebnis zu äussern (
Urk. 
33). Die Beschwerdegegnerin ver
zichtete am 21.
 
Februar 2024 auf eine Stellungnahme (
Urk. 
34) und die Beschwer
deführerin liess sich am 2
6. 
Februar 2024 vernehmen (
Urk. 
36). Die Eingaben vom 2
1. 
und 2
6. 
Februar 2024 wurden am 2
8. 
Februar 2024 je der Gegenpartei zuge
stellt (Urk.
 
37).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Anspruch auf Kurzarbeits
entschädigung besteht, wenn der Arbeitsausfall an
rechenbar sowie voraus
sichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten werden können (Art.
 
31 Abs. 1 
lit
. b und d 
des 
Bundes
gesetz
es
 über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
; 
AVIG). Voraussetzung für die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles ist, dass er auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist (Art.
 
32 Abs.
 
1 
lit
. a AVIG). Die Rechtsprechung legt den Begriff der wirtschaftlichen Gründe - in Berücksichtigung des präventiven Charakters der Kurzarbeitsentschädigung - sehr weit aus und versteht darunter sowohl struk
turelle als auch konjunkturelle Gründe insgesamt und nicht nur den Rückgang der Nachfrage nach den normalerweise von einem Betrieb angebotenen Gütern und Dienstleistungen (BGE 128 V 305 E. 3a; Urteile des Bundesgerichts
 
8C_549/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 3.2 und
 C 279/05 vom 2. November 2006 E. 1, je mit Hinweisen).
    
Ein auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführender und an sich grundsätzlich anrechenbarer Arbeitsausfall gilt jedoch dann nicht als anrechenbar, wenn er 
branchen
, 
berufs
 oder betriebsüblich ist oder durch saisonale Beschäftigungs
schwankungen verursacht wird (Art.
 
33 Abs.
 
1 
lit
. b AVIG). Damit will das Gesetz 
vor allem regelmässig wiederkehrende Arbeitsausfälle von der Kurzarbeits
entschädigung ausschliessen (BGE 121 V 371 E. 2a, 119 V 357 E. 1a, je mit Hin
weisen). Ebenfalls nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, wenn er durch betriebsorganisatorische Massnahmen, andere übliche Betriebsunterbrechungen oder durch Umstände bedingt ist, die zum normalen Betriebsrisiko des Arbeit
gebers gehören (Art. 33 Abs. 1 
lit
. a 2. Satzteil AVIG; ARV 2004 Nr. 5 S. 58 E. 2.1).
1.2
    
Keinen Anspruch auf Kurz
arbeitsentschädigung haben gemäss Art. 31 Abs. 3 
lit
. c AVIG Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin oder Gesell
schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungs
gremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten. Nach der Recht
sprechung (BGE 123 V 234 E. 7a mit Hinweis) ist der Ausschluss der in Art. 31 Abs. 3 
lit
. c AVIG genannten Personen vom Ent
schädigungsanspruch absolut zu verstehen. Hinter dieser Regelung steht der Gedanke der Verhütung von Miss
bräuchen (Selbstausstellung von für die Kurz
arbeitsentschädigung notwendigen Bescheinigungen, 
Gefälligkeitsbescheini
-
gungen
, Unkontrollierbarkeit des tat
sächlichen Arbeitsausfalls, Mitbe
stimmung oder Mitverantwortung bei der Einführung von Kurzarbeit und Ähnli
ches, vor allem bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Gesellschafts- oder sonstiger Kapitalbeteiligung in Leitungs
funktion des Betriebes; (BGE 123 V 234 E. 7b/
bb
 mit Hinweis; Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenver
sicherungsgesetz, Band I, Bern und Stuttgart 1987, N 43 zu Art. 31 AVIG).
    
Die Frage, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium angehören und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen können, 
ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur 
zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erforderlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt. Dies gilt insbesondere für die Gesellschafter einer GmbH (Art. 804 ff. OR) sowie für die (mitarbeitenden) Verwaltungsräte einer AG, denen das Gesetz in Art. 716-716b OR verschiedene, nicht übertrag- und entziehbare, die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmende oder massgeblich beeinflussende Aufgaben zuweist (BGE 145 V 200 E. 4.2-E.4.5 mit Hin
weisen).
1.3
    
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglich
keit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht folgt vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 144 V 427 E. 3.2).
1.4
    
Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben der Versicherungsträger oder das Durchführungsorgan und im Beschwerdefall das kantonale Versicherungsgericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Abs. 1
bis
 sowie Art. 61 
lit
. c 
i.V.m
. Art. 2 
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts; 
ATSG). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrschein
lichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (Urteil des Bundesgerichts 8C_765/2020 vom 4. März 2021 E. 3.2.2 mit Hinweis auf BGE 144 V 427 E. 3.2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
vom 1
3. 
April 2022 
aus, entscheidend sei, ob 
Y.___
 die Entscheide und Aktivitäten der Beschwerdeführerin 
massgeblich 
beeinflussen könne. 
Beim Verein falle dem Vorstand von Gesetzes 
wegen die Aufgabe
 zu, die Geschäftsführung zu besorgen sowie den Verein nach aussen zu vertreten. Der Vorstand sei mithin das Exekutivorgan des Vereins. 
Für die Qualifizierung einer arbeitgeberähnlichen Position in einem Verein sei die faktische Organstellung massgeblich (
Urk. 
2 S.
 
3
 
f. 
Ziff. 
3). 
Es sei aktenkundig und auch unstrittig, dass 
Y.___
 seit 1995 als Geschäftsführer respektive «Executive 
Director
» für die Beschwerdeführerin tätig sei. Zu dessen Aufgaben ergebe sich aus dem Arbeitsvertrag
, 
dem 
dazuge
hörigen 
An
h
ang und der eingereichten Stellenbeschreibung, dass 
Y.___
 in Bezug auf das Sekretariat 
umfassende Führungs- und Ent
scheidungsbefugnisse habe. Er sei für die Personalbeschaffung, die Budget
planung und für alle administrativen Aufgaben zuständig. Zur Erfüllung dieser Aufgaben lege 
Y.___
 dem Vorstand jährlich ein vorläufiges Budget zur Genehmigung vor. Seine Berechtigung zur Einzelunterschrift umfasse neben Verträgen aller Art auch Bankgeschäfte. Im internen Verhältnis sorge er für die Einhaltung der Statuten. 
Er bereite die Vorstands
sitzungen vor
 und 
erstelle die Agenda. Gemäss 
Art. 
14 der Statuten der 
X.___
 sei 
Y.___
 
«
ex officio
»
 ein Mitglied des Vorstandes. Zwar habe er dort kein 
Stimmrecht, nehme jedoch an den Sitzungen in leitender Funktion teil. Sodann pflege er einen engen Kontakt nicht nur zu den Vorstandsmitgliedern, sondern auch zum Vereins
präsidenten und damit zum obersten betrieblichen Entscheidungsorgan. Gegen aussen vertrete 
Y.___
 den Verein, indem er die europäischen Mitglieder mindestens einmal pro Jahr und die anderen Mitglieder so oft wie 
es 
für nötig erachtet 
werde 
besuche und den Austausch pflege. In dieser Rolle agiere er als Vermittler und bei Streitigkeiten als Mediator zwischen den Mitgliedern. Er bemühe sich aktiv um neue Verbandsmitglieder und führe die Kommunikation im Aussenverhältnis. In diesem Zusammenhan
g
 verfüge 
Y.___
 über die Kompetenz, Events aller Art zu organisieren und durchzuführen. Zusammen
fassend zeige sich, dass 
Y.___
 umfassende Kompetenzen im Innen- und Aussenverhältnis verfüge. Aufgrund der statutarischen und vertraglichen Regelungen sei er auch für 
die 
Alltagsgeschäfte übersteigende und das Geschäfts
ergebnisse beeinflussende Entscheide zuständig. Ihm komme zumindest faktische Organstellung zu
. Im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung seien 
praxisgemäss die Geschäftsführer
 eines Vereins schadenersatzpflichtig für nicht bezahlte Beiträge
, was eine Organstellung voraussetze
. Eine analoge Betrach
tungsweise rechtfertige sich auch hier. Die arbeitgeberähnliche Stellung von 
Y.___
 sei mithin zu bejahen
 (
S. 4 
Ziff. 
4
)
.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin hielt in der Beschwerdeschrift 
vom 2
4. 
Mai 2022 
fest, sie (die 
X.___
) sei ein international tätiger Verband in der Rechtsform eines Vereins. Die Aufgaben von 
Y.___
 bestünden zum einen darin, das Sekretariat in 
A.___
 zu führen und andererseits die Mitglieder, die aus Warenhaus
unternehmen auf der ganzen Welt bestünden, zu betreuen sowie Events, Seminare und Workshops für diese zu organisieren
 (
Urk. 
1 
Rz
 7)
. Unbestrittenermassen sei 
Y.___
 nicht Mitglied des Verbandes
,
 für den er arbeite
,
 und er sei auch nicht finanziell daran beteiligt
 (
Rz
 10)
. Als leitender Angestellter des Verbandes sei er mithin keineswegs im Vornherein vom Anspruch auf Kurzarbeits
entschädigung ausgeschlossen, zumal 
er
 persönlich 
über 
keine Zeichnungs
berechtigung 
verfüge
. Verträge könne er 
im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Aufträgen abschliessen, die zuvor vom Vorstand genehmigt worden seien und auch diesbezüglich bestehe eine Einzelzeichnungsberechtigung nur für Vertragssummen in der Höhe bis zu 
Fr. 
5'000.--
. Für höhere Beträge müsse stets das Einverständnis des Vorstandes eingeholt werden
 (
Rz
 11-12)
. Aufgrund der gegebenen Umstände liege auch im administrativen Bereich, für den 
Y.___
 zuständig sei, eine beschränkte Entscheidungsbefugnis vor. Was den operativen Bereich betreffe, so komme 
Y.___
 dort keinerlei Ent
scheidungsbefugnis zu und es sei ihm nicht möglich, auf die Willensbildung der Beschwerdeführerin Einfluss zu nehmen. Die operative 
Führung der 
X.___
 liege beim Vorstand. Dieser treffe die Entscheidungen über finanzielle Belange. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin sei 
Y.___
 auch nicht befugt, 
in eigener Kompetenz über die Veranstaltungen und Events des Vereins zu entscheiden
 (
Rz
 14)
. 
Auch diese müss
t
e
n
 zunächst vom Vorstand oder der Generalversammlung beschlossen werden. 
Y.___
 müsse den Vorstand jährlich mehrmals unaufgefordert über die Einhaltung des zuvor vom Vorstand genehmigte
n
 Budget
s
 informieren
 (
Rz
 15)
. 
Y.___
 sei 
insbesondere auch nicht Mitglied des People Committee von 
X.___
, 
das
 für die Bildung und die Nach
folgeplanung des Vorstandes und des Executive 
Directors
 zuständig sei und er nehme auch nicht an de
n
 Sitzungen dieses Ausschusses teil
 (
Rz
 17)
. In seiner täglichen Arbeit sei 
Y.___
 im ständigen Austausch mit dem Vorstand und weiteren Vereinsausschüssen und er müsse diesen gegenüber auch stets Rechenschaft ablegen. Gemäss den Statuten von 
X.___
 (
Art. 
18 
Abs. 
1) sei 
Y.___
 dem Vorstand gegenüber explizit verantwortlich, was eine Weisungsgebundenheit voraussetze
, und gemäss 
Art. 
14 der Statuten nehme er nur «ex officio» an den Sitzungen des Vorstandes teil. Ein Stimmrecht komme ihm somit nicht zu
 (
Rz
 19-22)
. 
Y.___
 übe eine administrative, nicht jedoch eine operative Tätigkeit
 aus
. 
Auch nach aussen hin vertrete der Beschwerdeführer 
nicht den Verein, sondern trete nur im Rahmen seiner ver
traglichen Pflichten in Erscheinung
 (
Rz
 25)
. 
Zusammenfassend ergebe sich, dass 
Y.___
 keine arbeitgeberähnliche Stellung habe. Er sei weder Teil der Generalversammlung noch stimmberechtigtes Mitglied des Vorstandes. Er verfüge über keine operativen Entscheidungskompetenzen und auch nicht über eine allgemeine Zeichnungsbefugnis. Er führe im Rahmen der Pflichten seines Arbeitsvertrages respektive der Stellenbeschreibung die vom Vorstand be
schlossenen Aufgaben 
aus
 und er besitze nur im Rahmen der Tagesgeschäfte eine Bankvollmacht 
(
S. 12 f.
). 
3.
3.1
    
Zu prüfen ist vorliegend, inwiefern bei 
Y.___
 eine arbeitgeberähnliche Stellung besteh
t
, wovon die Beschwerdegegnerin ausgeht (
Urk. 
2 S. 3 f. 
Ziff. 
3 f.)
,
 
was
 die Beschwerdeführerin demgegenüber verneint (
Urk. 
1 S. 5 ff. 
Rz
 12 ff.). Die Frage, ob eine 
arbeitnehmende
 Person einem obersten betrieblichen Entschei
dungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erforderlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst ergibt, was zum Beispiel beim Verwaltungsrat einer 
Aktien
gesellschaft
 der Fall ist (BGE 145 V 200 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch vorstehende E. 1.2). Letzteres ist hier indessen nicht der Fall. Bei der 
X.___
 handelt es sich um einen Verein.
 Hier 
ist die arbeitgeberähnliche Funktion mittels Beur
teilung der konkreten internen betrieblichen Strukturen im Einzelfall zu prüfen (Barbara Kupfer
 
Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 
5. 
Aufl., Zürich 2019, S. 271 mit Hinweisen).
 
Das Vereinsrecht regelt die Pflichten und Befugnisse der Organe des Vereins nur 
in 
sehr allgemeiner 
und offener 
Weise. Für den Vorstand verweist das Gesetz betreffend die Rechte und Pflichten auf die Statuten
 und hält fest, dass er die Geschäftsbücher führt
 (
Art. 
69 und 69a ZGB).
 Zu beachten ist überdies, dass die 
X.___
 nicht im Handelsregister eingetragen
 ist. Andernfalls hätten unter Umständen die dortigen Eintragungen Rückschlüsse auf eine allfällige arbeitgeberähnliche Stellung von 
Y.___
 zugelassen. 
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin 
erachtet insbesondere 
das Vorliegen einer faktischen Organstellung 
für gegeben 
(
Urk. 
2 S. 4 
Ziff. 
4). Zur faktischen Organstellung hält das 
Bundesgericht
 namentlich fest, für die Beurteilung des sozialversicherungs
rechtlichen Status einer Person 
sei
 nicht die zivilrechtliche, sondern die wirtschaftliche Stellung ausschlaggebend. Ob ein Versicherter einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftspolitik und -entwicklung nehmen kann 
sei
 aufgrund der finanziellen Beteiligung, der Zusammensetzung der Leitung der Gesellschaft und 
anhand 
vergleichbarer Gesichtspunkte zu prüfen (Urteile 8C_121/2017 vom 
5. 
Juli 
2018 E.
 
7.1 und 9C_453/2014 vom 1
7. 
Februar 2015 E.
 
4.1). In BGE 120 V 521 (Regeste) hatte das Bundesgericht betont, bei der Beurteilung der Frage, ob ein Angestellter Mitglied eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums und damit vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgeschlossen ist, 
müsse
 geprüft werden, welche Entscheidungsbefugnisse ihm aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu
kämen
. Es 
sei
 unzulässig, Angestellte in leitenden Funktionen allein deswegen generell vom Anspruch auf Kurzarbeits
entschädigung auszuschliessen, weil sie für einen Betrieb zeichnungsberechtigt und im Handelsregister eingetragen 
seien
.
3.
3
    
Die Beschwerdegegnerin stützt sich 
namentlich 
auf eine
 
aktenkundige Liste
 
von
 Befugnisse
n
 und Kompetenzen von 
Y.___
, die 
für sie 
auf umfassende Führungs- und Entscheidungsbefugnisse hindeut
en
 
(
Urk. 
2 S. 4 
Ziff. 
4)
. 
Im betreffenden, 
in deutscher Sprache 
abgefassten Dokument 
(
Urk. 
10/168)
 
ist
 
beispielsweise Folgendes aufgeführt: 
die Budgetverantwortung, die Bereitstellung und Pflege der Infrastruktur, die Einzelunterschrift 
für Verträge aller Art, Bank
verbindungen mit Einzelunterschrift, Leitung der Vorstandssitzungen, Vertretung des Verbandes nach Aussen, Gestaltung des Jahresplans. Nicht vermerkt ist
 aller
dings
, we
lche Person
 respektive welche Stelle diese Aufstellung verfasst hat. 
Die Verbindlichkeit 
und damit die Aussagekraft 
des Dokuments ist 
mithin
 beschränkt. 
Im Übrigen lässt sich allein aufgrund der genannten Funktionen nicht ohne Weiteres auf eine arbeitgeberähnliche Stellung schliessen. Entscheidend ist, in welchen rechtlichen und tatsächlichen Rahmen die genannten Befugnisse und Kompetenzen eingebettet sind. 
3.4
    
Ein höherer Stellenwert 
bei der
 
Prüfung der Frage der arbeitgeberähnlichen Stellung 
ist 
dem
 Arbeitsvertrag 
von 
Y.___
 
(Urk.
 
10/206-207) und de
m
 darin genannte
n
 Anhang «
Duties
 
of
 
the
 
Secretary
 General an
d
 
the
 General 
Secretariat
» (
Urk. 
10/208-211)
 beizumessen
. Diese 
in englischer Sprache ver
fassten 
Dokumente definieren 
für die Vertragsparteien verbindlich 
die Aufgaben und Kompetenzen 
von 
Y.___
 
als Executive 
Director
 der 
X.___
. Der Vertrag hält namentlich in 
Ziff. 
1.2 ausdrücklich fest, der «Exe
c
utive 
Director
» verfüge über die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Kompetenzen mit den nachgenannten Einschränkungen: Für die Änderung, Aufhebung oder Erneuerung von Verträgen betreffend die Buchführung, Banken und Rechnungs
prüfer ist die Genehmigung des Exekutivausschusses 
(«Executive Committee») 
erforderlich (Urk.
 
10/206). 
Gemäss Anhang 
sodann 
ist der Generalsekretär 
in erster Linie
 für die Führung des Sekretariates zuständig, 
er 
steht in Kommuni
kation mit den einzelnen Vereinsmitgliedern, 
er 
organisiert die Vereinsaktivitäten
 und 
repräsentiert den Verein nach aussen
; ferner 
steht 
er 
in engem Kontakt 
mit
 den Vereinsorganen, insbesondere mit dessen Leitung (Urk.
 
10/209 f.). 
Um Aufgaben oder Befugnisse, die in engerem Sinne unternehmerischer Art sind, handelt es sich hierbei nicht. 
Vertrag und Anhang stützen 
mithin eher 
den Stand
punkt der Beschwerdeführerin, wonach dem Versicherte
n
 keine 
umfassenden
 
betrieblichen 
Entscheidungsbefugnisse zukomm
en
. 
3.5
    
Für 
ihre
 Qualifikation stützt
e
 sich die Beschwerdegegnerin 
auch
 
auf die Statuten, das heisst auf den Umstand, dass 
Y.___
 
gemäss de
n
 
Vereinss
tatuten 
dem Vorstand an
gehöre (
Urk. 
2 S. 4 
Ziff. 
4)
. 
Art. 
14 
Abs. 
6 der in englischer Sprache verfassten Statuten der Beschwerdeführerin (
X.___
 Statutes) besagt, dass der Executive 
Director
 und somit 
Y.___
 Mitglied des Vorstandes (Board) ist, wobei ihm diese Tätigkeit «ex officio» zukommt (
Urk. 
10/60). Aller
dings ist nicht davon auszugehen, dass alle Mitglieder des Vorstandes auto
matisch ein Stimmrecht haben, ist in 
Art. 
14 der Statuten doch von stimmenden 
Vorstandsm
itgliedern die Rede (
Abs. 
9), was darauf schliessen lässt, dass es auch solche ohne Stimmrecht gibt
, was gemäss Beschwerdeführerin auf 
Y.___
 zutrifft (
Urk. 
1 S. 10 
Rz
. 22
). 
Auch die Beschwerdegegnerin geht davon aus, 
Y.___
 
habe im Vorstand kein Stimmrecht (
Urk. 
2 S. 4 
Ziff. 
4). 
Diese
r Umstand
 spricht 
somit eher 
gegen die Möglichkeit einer umfassenden betrieblichen 
Einflussnahme 
durch 
Y.___
. 
4.
4.1
    
Da weder der 
Arbeitsvertrag 
(mit dem dazugehörigen Anhang) noch die 
Statuten 
der Beschwerdeführerin die 
Aufgaben und Befugnisse 
von 
Y.___
 so eindeutig und konkret 
umschreiben, um allein gestützt darauf die Frage einer allfälligen arbeitgeberähnlichen Stellung beantworten zu können
,
 wurde 
eine
 schriftliche Auskunft von 
Z.___
, seit Anfang Dezember 2021 Präsident von 
X.___
 (vgl. 
Urk. 
7)
,
 zu verschiedenen entscheidungsrelevanten Aspekten 
ein
geholt
. 
Die diesbezüglichen Fragen hat das Gericht mit Beschluss vom 1
9. 
September 2023 festgelegt (
Urk. 
2
6
 S. 2 ff.)
 und sie wurden am 1
2. 
Januar 2024 von 
Z.___
 beantwortet (
Urk. 
32). 
4.2
    
Zur Frage, durch wen die
 Kurzarbeit 
seinerzeit 
angeordnet worden sei
 (
Ziff. 
2a
; 
Urk. 
29 S. 2
)
, hielt 
Z.___
 fest, nach dem ausserordentlichen Rücktritt des Präsidenten per 2
8. 
Februar 2000 (richtig: 2020) habe 
B.___
 die Geschäftsführung ad 
interim
 übernommen
. Nach Präsentation der Situation durch den Generalsekretär 
Y.___
 habe 
B.___
 sowohl den Ent
schluss über die Einführung als auch über die Fortsetzung der Kurzarbeit getroffen. 
Auch der Vorstand sei darüber informiert gewesen. 
Aufgrund des weltweiten «
shut
 down» habe auch die 
X.___
 nicht weiter im gewohnten Umfang tätig sein können. 
B.___
, der selber kein Deutsch spreche, habe sich damals in Südafrika aufgehalten und daher 
Y.___
 telefonisch mit der Anmeldung für die Entschädigung beauftragt. Es habe in der damaligen Situation keine Gelegenheit bestanden, zuvor alles schriftlich aufzusetzen. Der Verein habe die Kurzarbeitsentschädigung als wichtig erachtet, da die globale Tätigkeit mit Konferenzen, Seminaren, Study Tours und Meetings total zum Stillstand gekommen sei. Es sei wichtig gewesen
,
 die Mitarbeiter möglichst zu halten, um die Vereinstätigkeit in der gegebenen Situation neu auszurichten (
Urk. 
32 S. 1). 
4.
3
    
Zur Frage
, wer 
Y.___
 und hernach die 
C.___
 AG zur Unterzeichnung der Anträge betreffend Kurzarbeitsentschädigung beauftragt habe (
Ziff. 
2b
; 
Urk. 
29 S. 2
), führte 
Z.___
 aus, die erste Anmeldung habe 
Y.___
 
in
 Absprache mit dem Präsidenten und in dessen Auftrag unterzeichnet. Die Folgeanträge seien durch die 
C.___
 A
G
, die seit fast 16 Jahren die Buchhaltung der 
X.___
 führe, erfolgt. Die 
C.___
 AG verfüge über alle notwenigen Unterlagen für die Abrechnungsperioden. Auch die etlichen Rückfragen seitens der Behörden habe die 
C.___
 AG zuverlässig beantworten können
 (
Urk. 
32 S. 
2)
.
4.
4
    
Z.___
 hatte auch Stellung zu 
Art. 
18 
Abs. 
1 Satz 1 der Statuten der 
X.___
 zu nehmen («The Executive 
Director
 
manages
 
the
 
association
 and 
is
 
responsible
 
to
 
the
 Board.») und insbesondere zum Umstand, wie der dort verwendete Begriff «
manages
» hinsichtlich der Aufgaben von 
Y.___
 zu verstehen sei
 (Frage 
Ziff. 
2c/
aa
; 
Urk. 
29 S. 3 f.)
. Dazu hielt 
Z.___
 fest, der Begriff sei mit den Aufgaben eines Generalsekretärs zu verstehen. Der verwendete Begriff «
manages
» 
bedeute
, die entsprechende Strategie vom Vereinsvorstand umzu
setzen und 
sich 
um 
das Tagesgeschäft 
zu kümmern. Dieses beinhalte die Umsetzung und Ausführung der Verbandsaktivitäten mit den Mitarbeitern gemäss den Vorgaben und den Entscheidungen des Vereins. 
Y.___
 dürfe sodann bei Sitzungen 
a
m Schluss 
nicht 
anwesend sei
n
. Es g
e
be Positionen, die nur im Vorstand besprochen würden (
Urk. 
32 S. 2). 
4.
5
    
Statutarisch ist eine enge Zusammenarbeit des Generalsekretärs mit dem Präsi
denten des Vereins vorgesehen und gleichzeitig ist ersterer dem Vorstand unter
stellt (
Art. 
16 und 18 
Abs. 
1 der Statute
n
; vgl. 
Urk. 
10/60 f.
)
. Hierzu
 erklärte 
Z.___
 in Beantwortung von Frage 2c/
bb
 (
Urk. 
29 S. 3), 
die
s
 betreffe den Umstand, dass 
der 
Präsident jeweils die Agenda der 
X.___
-Mitglieder zusammen
stelle
, die dann 
vom
 Generalsekretär den Vorstandsmitgliedern als Entwurf unterbreitet und nach erfolgter Rückmeldung der Vorstandsmitglieder in die definitive Agenda für die kommende Sitzung des Vorstandes überführt würden. 
Selber Entscheidungen treffen könne 
Y.___
 nicht. Alles müsse inklu
sive Datum und Ort mit dem Präsidenten und den Vorstandsmitgliedern abge
segnet werden (
Urk. 
29 S. 2). 
4.
6
    
Zum 
Kommunikationsverlauf 
zwischen 
Präsident
, Vorstand und Generalsekretär (Frage
 
Ziff. 
2c/
cc; 
Urk. 
29 S. 3)
 fasste 
Z.___
 zusammen, 
der Präsident tausch
e
 sich regelmässig telefonisch oder in Meetings mit dem Generalsekretär aus. Der Vorstand treffe sich mit dem Präsidenten 
zu
 den Vorstandssitzungen. Die 
weiteren 
Gremien
 des Vereins, 
Corporate & Finance Committe, Digital Committe und People Committee
,
 träfen sich eigenständig und tauschten sich dann wieder an den Vorstandssitzungen und der Generalversammlung aus. Der Generalsekretär sei 
jeweils 
anwesend
,
 um das Protokoll zu führen (
Urk. 
32
 S. 3). 
4.
7
    
Betreffend Weisungsbefugnis (Frage
n
 
Ziff. 
2c/
dd
 u. 
ee
) betonte 
Z.___
, jedes Vorstandsmitglied 
und auch der 
Präsident 
sei gegenüber 
Y.___
 weisungsbefugt. 
Letzterer sei es, der 
Y.___
 mit den meisten seiner Aufgaben betraue (
Urk. 
32
 S. 3). 
4.
8
    
Angesprochen auf den Umstand, dass der Generalsekretär 
gemäss den Statuten «ex officio» Mitglied des Vorstandes sei
 (Frage 2d; 
Urk. 
29 S. 3) hielt 
Z.___
 fest, 
Y.___
 sei als Generalsekretär bei den Meetings dabei, weil er das Protokoll führen müsse und dieses hernach nach Rücklesung durch den Präsidenten an den Vorstand versende. 
Am Schluss der Sitzungen 
sei der Punkt «
any
 
other
 
business
» 
auf der Agenda, bei welchem der Executive 
Director
 die Sitzung verlassen müsse
. 
Die darin besprochenen Punkte dienten dem Gremium allein
 und es werde kein Protokoll geführt (
Urk. 
32 S.
 
3). 
4.
9
    
Mit Blick auf die aktenkundigen Stell
en
beschreibungen den Generalsekretär be
treffend (
Duties
 
of
 
the
 
Secretary
 General and 
the
 General 
Secretariat
 vom 1
7. 
Januar 1957 und Job Description 
for
 
the
 Executive 
Director
 vom 2
4. 
September 2006; 
Urk. 
10/208-211, 
Urk. 
20/8) führte 
Z.___
 zur Frage, 
bei 
welche
r
 der darin genannten Aufgaben der Generalsekretär eigenver
antwortlich handle
 (Frage 
Ziff. 
2e, 
Urk. 
29 S. 3)
, aus, eigenverantwortlich könne 
Y.___
 maximal Entscheidungen treffen, die das Führen des Tages
geschäfts beträfen, beispielsweise Einkäufe
 von
 Büromaterial
 oder die 
Bezahlung von Rechnungen 
für
 Projekte, die bereits abgesegnet seien. Handle es sich um strategische Fragen oder Probleme, gehe dies immer über den Vorstand (
Urk. 
32 S. 
3 f.
). 
4.
10
    
Angesprochen auf die in deutscher Sprache verfasste Liste von Befugnissen und Kompetenzen betreffend 
Y.___
 (
Urk. 
10/168) und die Frage
,
 wie dies
e
 zu interpretieren sei (Frage 2f; 
Urk. 
29 S. 3 f.)
,
 hielt 
Z.___
 fest, diese Jobbeschreibung sei ursprünglich in englischer Sprache verfasst worden. Zu 
Handen
 der Beschwerdegegnerin habe 
Y.___
 dieses Dokument im Auftrag des Präsidenten auf Deutsch übersetzt. Die Angaben bezögen sich auf die Dauer der gesamten Anstellung. Nicht alle Aufgaben seien von Dauer. Teilweise seien sie auch projektbezogen. Die Eigenverantwortung bestehe bezüglich fach
gerechter und zuverlässiger Führung des Sekretariates. Alles was über das Tages
geschäft hinausgehe, müsse dem Präsidenten oder dem Vorstand vorgelegt und von diesen Stellen abgesegnet werden (
Urk. 
32 S. 4). 
4.1
1
    
Die Frage, welche weiteren Pflichten und Befugnisse 
Y.___
 als Generalsekretär habe (Frage 2
g; 
Urk. 
29 S. 4), erklärte 
Z.___
, hierbei handle es sich um die Durchführung von Veranstaltungen, das Planen der Geschäftsreisen, das Halten de
s
 Kontakts zu den Mitgliedern, die Sondierung neuer Kundenkontakte, die Sicherstellung der Administration und auch die Betreuung der Mitarbeiter. All diese Aufgaben stünden unter der Bedingung, dass ein Entscheid respektive ein Auftrag seitens des Präsidenten oder des Vorstandes vorliege (
Urk. 
32 S. 4). 
4.1
2
    
Abschliessend fasste 
Z.___
 zusammen, die Aufgabe von 
Y.___
 sei die eine
s
 Generalsekretärs eines nicht gewinnorientierten Vereins und umfass
e
 die damit verbundenen Tätigkeiten und Verantwortungen. 
Y.___
 habe kein Stimmrecht. Er amte als Verbandsfunktionär. Demgemäss habe er im Verein keine Entscheidungskompetenz (
Urk. 
32 S. 4). 
5.
5.1
    
Zum Beweisergebnis hat 
sich die Beschwerdegegnerin inhaltlich nicht 
ge
äussert (
Urk. 
34)
. D
ie Beschwerdeführerin 
hingegen hielt 
fest, aus den Ausführungen von 
Z.___
 gehe klar hervor, dass 
Y.___
 
Auskunftgeber
 und Proto
kollführer sei und genehmigte Aufträge des Vereins ausführe. Er sei 
damit 
klarerweise keine Person mit arbeitgeberähnlicher Stellung (
Urk. 
36 S 3). 
5.2
    
Mit Bekanntgabe der zu beantwortenden Fragen wurde 
Z.___
 auf 
seine
 Mitwirkungspflicht (
Art. 
160 
Abs. 
1 der Zivilprozessordnung [ZPO]), allfällige Verweigerungsrechte (
Art. 
165 f. ZPO) und 
auf 
die Wahrheitspflicht (vgl. 
Art. 
251 des Strafgesetzbuches [StGB]) aufmerksam gemacht. 
Aus formeller Sicht sind seine Ausführungen daher verwertbar. Zweifel an seiner allgemeinen Glaub
würdigkeit bestehen nicht. Solche wurden 
im Übrigen 
seitens der Parteien weder geltend gemacht noch sind sie ersichtlich. Dies ist bei der inhaltlichen Würdigung der Antworten von 
Z.___
 zu berücksichtigen. 
5.3
    
Z.___
 betonte in allen seinen Ausführungen stets, 
Y.___
 habe als Generalsekretär der 
X.___
 keine über das Tagesgeschäft hinausgehenden eigenen Befugnisse und Entscheidungskompetenzen. Vielmehr 
bestehe 
dessen
 Aufgabe im Vollzug der in erster Linie durch Vorstand oder Präsident getroffenen Anweisungen. 
So habe es sich insbesondere auch bei der Beantragung der Kurz
arbeitsentschädigung verhalten, die anfänglich von 
Y.___
 unter
zeichnet worden sei (vgl. 
Urk. 
10/
92-94
). Ferner betonte 
Z.___
, dem Generalsekretär und damit 
Y.___
 
komme 
kein Stimmrecht in den Vor
standssitzungen zu, an denen er zwecks Führung des Protokolls teilnehme. 
Bei Traktanden
,
 die 
dem Gremium allein dienten
, habe 
Y.___
 
im Übrigen 
die Vorstandssitzung jeweils zu verlassen. 
Kei
n
 aktenkundige
s
 Dokument
, das 
die Aufgaben und Befugnisse von 
Y.___
 als Generalsekretär 
umschreibt
, 
namentlich
 der Arbeitsvertrag
 und dessen Anhang, 
die Liste von Befugnissen und Kompetenzen und die Statuten
 (
Urk. 
10/58-63, 
Urk. 
10/168, 
Urk. 
10/206-207, 
Urk. 
10/208-211, 
Urk. 
20/8
), 
steht im Widerspruch zu
 diesen Darlegungen. Die Beschwerdeführerin schloss sich dieser Betrachtung ausdrücklich an
 (
Urk. 
36)
. Die Beschwerdegegnerin äusserte sich nicht inhaltlich, stellte die Darlegungen von 
Z.___
 aber auch nicht in Frage
 (
Urk. 
34)
, was angesichts des Beweis
ergebnisses nachvollziehbar ist. 
Wesentlich ist, dass gemäss den Darlegungen von 
Z.___
 
Y.___
 in seiner Funktion als Generalsekretär der 
X.___
 über die Tagesgeschäfte hinaus keine eigenen Entscheidungsbefugnisse hat, wobei auch der Handlungsspielraum 
im Rahmen der
 Tagesgeschäft
e
 von den zuvor von den Vereinsorganen festgelegten Vorgaben bestimmt wird und 
Y.___
 gegenüber den Organen des Vereins in jeder Hinsicht weisungsgebunden ist. 
Y.___
 verfügt auch nicht über eine Zeichnungsberechtigung in namhafter Höhe. 
Die 
Vora
nmeldung zum Bezug von Kurzarbeitsentschädigung 
vom 1
2. 
März 2020 
wurde zwar 
–
 
unter Angabe der E-Mailadresse eines Mit
arbeiters der 
C.___
 AG – 
von 
Y.___
 unterzeichnet
 (
Urk. 
10/92-94)
, was in erster Linie durch die damaligen 
Gegebenheiten
 des von Covid-19 bestimmten «
shut
 down» bedingt war, wobei der Entscheid 
zur
 An
ordnung 
von
 Kurzarbeit und Stellung des Antrages auf Kurzarbeitsentschädigung nicht von 
Y.___
, sondern von den zuständigen Vereinsorganen 
getroffen worden war
. Als Ausdruck einer arbeitgeberähnlichen Stellung kann dies 
insgesamt 
nicht betrachtet werden. 
Daran ändern die 
von der Beschwerdegegnerin 
basierend auf dem Arbeitsvertrag, dem dazugehörigen Anhang und der zusätzlich eingereichten Stellenbeschreibung 
aufgezählten Aufgaben und Befugnisse 
von 
Y.___
 nichts 
(vgl. vorstehende E. 2.1)
. Diese betreffen ein erweitertes Feld von administrativen Aufgaben, entsprechend der Funktion eines Generalsekretärs. Entscheidendes Kriterium ist aber, inwiefern unternehmerische Entscheid
e
 getroffen werden können. Diesbezüglich wird durch die Angaben von 
Z.___
 hinreichend klar dargelegt, dass 
Y.___
 keine 
solchen
 
Befugnisse
 hat. Was 
die Analogie der Beschwerdegegnerin mit der
 Qualifikation des Geschäftsführers 
eines Vereins 
im AHV-Schadenersatzrecht 
hinsichtlich dessen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit der Beitrags
entrichtung 
betrifft
 (
Urk. 
2 S. 4 
Ziff. 
4)
, ist zu beachten, dass 
Y.___
 klarerweise keine entsprechende Tätigkeit bei der Beschwerdeführerin ausübt. 
Er ist nicht Geschäftsführer, sondern Generalsekretär. Inwiefern der erwähnte Analogieschluss grundsätzlich zulässig ist, kann vor diesem Hintergrund 
offen bleiben
. 
5.4
    
Die zentrale Fra
ge, ob 
Y.___
 aufgrund 
der internen betrieblichen Struktur
 (vgl. vorstehende E.
 
1.
2
)
 eine arbeitgeberähnliche Stellung zukommt, 
wovon die Beschwerdegegnerin ausgeht, 
steht in Würdigung der gesamten Umstände nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest. 
Für 
Y.___
, der unbestrittenermassen Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin ist, hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf Kurz
arbeitsentschädigung ab Juni 2020 
mithin 
zu Unrecht unter dem Blickwinkel der arbeitgeberähnlichen Stellung verneint. 
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 1
3. 
April 2022 ist demgemäss in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. 
6.
    
Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, ihr stehe für 
Y.___
 ab März bis und mit Mai 2020 eine ungekürzte Kur
z
arbeitsentschädigung zu (
Urk. 
1 S. 2 u. S. 11 f.). Diesbezüglich gilt es zu b
eachte
n
, 
dass die 
dem 
Einspracheentscheid
 zu Grunde liegende 
Verfügung 
Nr. 
...
 
vom 2
2. 
Juli 2021 allein An
ordnungen für die Zeit ab Juni 2020 zum Gegenstand hat
te
 (Verfügungs
dispositiv; 
Urk. 
10/90). Auch der 
Einspracheentscheid
 
betrifft
 
gemäss 
Entscheid
d
ispositiv
 
explizit den 
Anspruch 
auf Kurzarbeitsentschädigung für 
Y.___
 
ab Juni 2020 (
Disp
. 
Ziff. 
2; 
Urk. 
2 S. 1). 
Einzig in den Erwägungen des 
Einspracheentscheid
s
 (
E. 5
) wird 
dahingehend 
kurz auf den Anspruch 
auf Kurz
arbeitsentschädigung für 
Y.___
 
ab März bis Mai 2020 Bezug genommen
, 
dass 
gestützt auf 
Art. 
2 der Covid-19-Verordnung aufgrund der arbeitgeberähnlichen Stellung Anspruch auf eine reduzierte K
urzarbeits
entschädigung
 
ab März bis Ende Mai 2020 
bestehe
 (
Urk. 
2 S. 5).
 
Entscheidend ist indessen 
nicht dies, sondern 
das Dispositiv
 des Entscheides.
 
Dieses ist der Teil des Entscheides
,
 der rechtsverbindlich wird. An der Rechtsverbindlichkeit des Dispo
sitivs nehmen die Erwägungen teil, auf welche dieses verweist (Mosimann
, 
in: 
GSVGer
-Kommentar, 
2. 
Aufl. 2009, 
N. 
1
3
 zu §
 
27
). 
Da sich das Dispositiv des 
Einspracheentscheid
 nur zum Anspruch ab Juni 2020 ausspricht, gehört d
ie unter 
Ziff. 
2 des Rechtsbegehrens der Beschwerde beantragte Leistung nicht zum Anfechtungsgegenstand im Beschwerdeverfahren, weswegen 
diesbezüglich auf die Beschwerde
 nicht einzutreten ist. 
7.
    
Nach 
Art. 
61 
lit
. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Als weitere Bemessungskriterien nennen die kantonalen Vorschriften das Mass des Obsiegens, den Zeitaufwand und die Barauslagen (§ 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
] sowie 
§ 
7 der Verordnung über 
die Gebühren, Kosten und Ent
schädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht
 [
GebV
 
SVGer
]).
 
Wird eine Parteientschädigung beansprucht
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 2)
, reicht die Partei dem Gericht vor dem Endentscheid eine detaillierte Zusammenstellung über ihren Zeit
aufwand und ihre Barauslagen ein. Im Unterlassungsfall setzt das Gericht die Entschädigung nach Ermessen fest (§
 
7 
Abs. 
2 
GebV
 
SVGer
). 
In Anwendung der vorgenannten 
Bemessungsg
rundsätze 
ist die 
Beschwerdegegnerin zu ver
pflichten, der obsiegenden Beschwerdeführerin eine auf 
Fr. 
2'700.-- 
festzu
setzende 
Prozessentschädigung 
(Auslagenersatz und Mehrwertsteuer inbegriffen) zu bezahlen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird, soweit auf sie eingetreten wird, gutgeheissen
. Der 
Einsprache
entscheid
 vom 1
3. 
April 2022 wird aufgehoben und es wird festgestellt, dass die 
X.___
 
für ihren Arbeitnehmer 
Y.___
, dessen arbeitgeberähnliche Stellung verneint wird, ab Juni 2020 Anspruch auf Kurz
arbeitsentschädigung hat, soweit die übrigen Anspruchsvoraussetzung
en
 erfüllt sind. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Partei
entschädigung von 
Fr. 
2’700
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Patricia Strub
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensWilhelm