zh_sozialversicherungsgericht · KK.2011.00035 · 2013-09-18 · de
Keine Taggelder geschuldet, da der Kläger im massgeblichen Zeitraum voll arbeitsfähig war.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2011.00035
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil
 vom 
18. September 2013
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Stadt Zürich, Soziale Dienste, Fachsupport Rechtsdienst
Rechtsanwalt Matthias 
Guggisberg
, Verwaltungszentrum 
Werd
Werdstrasse
 75, Postfach, 8036 Zürich
gegen
1.
    
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
Bleicherweg 19, 8002 Zürich
2.
    
ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG
Bahnhofstrasse 13, 7302 Landquart
Beklagte
Beklagte 1 Zustelladresse: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
PRD Rechtsdienst
Hohlstrasse 552/556, Postfach, 8048 Zürich
Beklagte 2 vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Martin Schmid
Hartbertstrasse
 11, Postfach 180, 7002 Chur
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1964, war 
vom 
21. Dezember 2009 bis 31. März 2010
 
befristet 
bei der 
Y.___
 AG, 
Z.___
, als Servicemitarbeiter
 tä
tig
 
(Urk.
 
2/3) 
und 
in dieser Eigenschaft bei der 
ÖKK Kranken- und Unfallversi
che
rung
en AG (nachfolgend: ÖKK)
 
im Rahmen einer 
Kollektiv-Krankentaggeld
ver
sicherung
 nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) ge
gen 
Erwerbsausfall bei Krankheit versichert (Urk. 2/4
; Urk. 14/4
). 
Ab 2
2. 
Februar 2010
 
bis 31. Mai 2010 
(vgl. Urk. 11/6/11 in Verbindung mit Urk. 11/6/8)
 
war er 
in
folge
 eines Nierenzellenkarzinoms mit Teilresektion 
vollständig arbeitsunfähig und bezog deshalb 
Taggelder
 der ÖKK (vgl. Urk. 
11/20/1-4
). 
Ab 1. Juni 2010 war 
X.___
 bei der 
A.___
 GmbH, 
B.___
, als Servicefachangestellter 
angestellt
 (Urk. 2/6) und dadurch im Rah
men
 
der Kollektiv-Krankentaggeldversicherung dieser Arbeitgeberin bei der Al
lianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) nach VVG gegen 
Er
werbs
ausfall
 bei Krankheit versichert
 (Urk. 
11/A).
 
Am 1
2. 
Juni 2010 
löste die 
A.___
 GmbH
 das Arbeitsverhältnis mit 
ih
m innerhalb der Probezeit per 16
. Juni 2010 
auf 
(Urk. 2/
5
). 
Ab 18. Juni 2010 
wurde
 
d
e
m
 
Versicherte
n
 
bis auf 
weiteres
 
eine
 100
%
ige
 
A
rbeitsunfähig
 attestiert
 (Urk. 11/1/4). 
2.
    
Mit Eingabe vom 21. November 2011 erhob 
X.___
 Klage ge
gen die 
Allianz
 und gegen die 
ÖKK 
mit den Anträgen, die Allianz sei zu verpflichten, für
 
die Zeit ab 13. Juni 2010 Krankentaggeldleistunge
n zu erbringen; eventuell
 sei die ÖKK zu verpflich
ten, die entsprechenden Leistungen zu erbringen (Urk. 1 S.
 
2). 
Auf 
entsprechende
 Aufforderung
 durch das hiesige Gericht
 vom 23. November 2011 
(Urk. 4) bezifferte 
X.___
 seine Klage und beantragte nunmehr, 
die Allianz, eventu
aliter die ÖKK, seien zu verpflichten, für die Zeit vom 13. Jun
i 2010 bis 21. November 2011 Taggeldleistungen im Betrag von Fr. 52'170.30 (Allianz) be
ziehungsweise Fr. 58'367.40 (ÖKK) zu bezahlen (Urk. 6). 
Die Allianz stellte mit 
Klageantwort
 vom 6. Januar 2012 das Begehren, auf die Klage sei nicht einzutreten, da vor der Klageeinleitung keine Schlichtungs
ver
handlung durch
geführt worden sei; eventuell
 sei die Klage abzuweisen (Urk. 10 
S. 2 f.). Die ÖKK schloss in der Klageantwort vom 11. Januar 2012 auf Abwei
sung der Klage (Urk. 12). 
Die Klageantworten wurden dem Kläger am 24. Januar 2012 zugestellt mit dem 
Hinweis, dass sich das Gericht aus prozessökonomischen Gründen vorderhand auf
 die prozessuale Frage der 
Zuständigkeit
 beschränken werde (Urk. 17). Innert der gleichzeitig angesetzten Frist äusserte sich der Kläger 
am 7. Februar 2012 
dahin 
gehend, dass er sich gegen einen allfälligen 
Nicht
eintretensentscheid
 nicht zur Wehr
 setze. Im Weiteren stellte er 
ein
 Gesuch 
um Gewährung der unent
gelt
li
chen 
Pro
zessführung
 
(Urk. 19).
Mit Beschluss vom 23. Februar 2012 (Urk. 21) trat das hiesige Gericht auf die Klage ein. Die dagegen am 28. März 2012 von der 
Beklagten 1
 erhobene Be
schwer
de (Urk. 25) wies das Bundesgericht mit Urteil vom 18. September 2012 ab
 (Urk. 29). 
Zwischenzeitlich hielt der Kläger mit Replik vom 11. Mai 2012 (Urk. 26) an sei
nen
 Anträgen fest. Die Beklagte 1 hielt mit Duplik vom 5. Dezember 2012 
(Urk.
 
34) an ihrem Antrag fest, während die Beklagte 2 auf die Einreichung einer
 Duplik verzichtete (Urk. 32).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesge
setz
 ü
ber die Krankenversicherung (KVG) unterstehen nach Art. 12 
Abs. 
3 KVG dem Bun
des
gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG). Die Kantone können ge
stützt
 
auf Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) ein Gericht be
zeichnen
, 
welches als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten in diesem Gebiet sach
lich
 zuständig ist. Im Kanton Zürich liegt die Zuständigkeit beim 
So
zialver
siche
rungsgericht
 (
§ 
2 
Abs. 
2 
lit
. b des Gesetzes über das 
Sozialversiche
rungsgericht
, 
GSVGer
). Das Verfahren richtet sich nach der ZPO, wobei das ein
fache Ver
fah
ren zur Anwendung gelangt (Art. 243 
Abs. 
2 
lit
. f ZPO) und die Klage direkt beim Gericht anhängig zu machen ist (
BGE 138 III 558 
E. 3.2 und 4.6).
 
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der
 
eingereichten Klage ist gegeben. 
2.
    
2.1
    
Der Kläger begründete seine Klage damit, dass er infolge der Diagnose eines 
Onkozytomes
 ab dem 2
2. 
Februar 2011 (richtig:
 2010
) vollständig arbeitsunfä
hig
 
geworden sei. Die Beklagte 2 habe nach Abzug der Wartefrist von 60 Tagen v
om
 23. April 2010
 bis 31. Mai 2010 Krankentaggelder erbracht. Am 19. April 2010 habe 
er einen Arbeitsvertrag mit der 
A.___
 GmbH als 
Ser
vicean
ge
stellter
 mit Beginn am 1. Juni 2010 abgeschlossen. Der künftige Ar
beitgeber habe
 im April 2010 Kenntnis von der Arbeitsunfähigkeit gehabt. In der Folge habe er vom 3. bis 1
2. 
Juni 2010 gearbeitet. Am 1
2. 
Juni sei ihm un
ter Einhaltung einer 
Kündigungsfrist von 3 Tagen auf den 16. Juni 2010 gekün
digt worden. Als Grund sei angegeben worden, dass er den Anforderungen im Service nicht ge
nüge, was angesichts seines damaligen Gesundheitszustandes zutreffend gewe
sen
 sei
 (Urk. 1 S. 4 f.)
. 
Am 3. März 2010 sei bei ihm eine Nierenresektion durchgeführt worden und in der Folge 
sei er bis und mit Ende Mai vollständig arbeitsunfähig
 gewesen. Er habe von sich aus und ohne Wissen seiner behandelnden Ärztin in der Zeit vom 1. bis 17. Juni 2011 (
richtig: 2010
) einen Arbeitsversuch unternommen. 
In der
 
Zeit vor und nach dem Arbeitsversuch 
habe eine
 vollständige Arbeitsunfähig
keit
 bestanden
 (Urk. 1 S. 6). Da er in der Zeit vom 3. bis 1
2. 
Juni 2010 tatsäch
lich einer Tätig
keit nachgegangen sei, widerlege dies eine für diese Zeit allenfalls 
anderslau
tende medizinisch-theoretische Einschätzung der Arbeitsfähigkeit (Urk.
 
1
 S. 7). 
Bei seiner Arbeit im Restaurant 
A.___
 sei seinen Arbeitskollegen sehr wohl be
kannt gewesen, dass er körperlich schwere Tätigkeiten nicht ausüben könne. Am
 Abend des 1
2. 
Juni 2010 habe er die Arbeit abbrechen und nach Hause ge
hen müssen, wovon der Arbeitgeber Kenntnis gehabt habe. 
Die Gründe für die Kün
di
gung seien
 nicht mangelnde Fachkenntnisse, sondern gesundheitlicher Art
 ge
wesen
. Dementsprechend sei die Kündigung einen Tag nach dem Zusammen
bruch
 erfolgt. 
Die 
vollständige Arbeitsunfähigkeit ab 13. Juni 2010 sei mit über
wiegender Wahrsc
heinlichkeit ausgewiesen
 (Urk. 26
 S. 3). 
2.2
    
Dem hielt die Beklagte 1 entgegen, 
der Arbeitgeber habe erst aufgrund eines Schreibens des Sozialamtes vom 21. Oktober 2010 von einer Arbeitsunfähigkeit des Klägers erfahren; 
e
r
 habe weder Kenntnis von einer Arbeitsunfähigkeit ab 2
2. 
Februar 2010 noch von der Operation vom 3. März 2010 gehabt. Die Ar
beitsunfähigkeit ab 2
2. 
Februar 2010 sei offenbar aus psychischen Gründen at
te
stiert worden. 
Es sei während des Arbeitseinsatzes keine Einschränkung der Ar
beitsfähigkeit festgestellt worden. Die Kündigung sei ausschliesslich wegen mang
elnder Fachkenntnisse und nicht wegen mangelnder körperlicher Leis
tungs
fähigkeit erfolgt. Nach Lage der Akten seien vom 1
2. 
Mai 2010 bis zum 7. Juli 2010
 keine ärztlichen Konsultationen erfolgt. Es sei 
deshalb 
davon auszu
gehen, dass der Kläger 
seinen Gesundheitszustand erst ab dem 7. Juli 2010 er
neut für behandlungsbedürftig
 gehalten habe
. Wären bereits ab dem 13. Juni 2010 
be
handlungsbedürftige
 Beschwerden aufgetreten, so hätte sich der Kläger wohl 
früh
er in ärztliche Behandlung begeben. Zudem habe die behandelnde Ärztin an
lässlich der Untersuchung vom 7. Juli 2010 noch kein
e Arbeitsunfähigkeit atte
stiert;
 der Kläger sei erst anlässlich der Konsultation vom 21. Juli 2010 ab dem 
19. Juli 2010 zu 50
 %
 arbeitsunfähig geschrieben worden. Am 30. Juli 2010 sei dann
 
rückwirkend per 18. Juni 2010
 eine vollständige Arbeitsunfähig
keit atte
stiert worden 
(U
rk. 10 S. 4 f
.).
Nach erfolgter Kündigung habe der Kläger bis zum 16. Juni 2010 keine Arbeit mehr geleistet, weil er Freitage zugute gehabt habe, nicht weil er aus gesund
heit
lichen Gründen nicht mehr dazu in der Lage gewesen wäre. Eine am 13. Juni
 
2010 einsetzende Arbeitsunfähigkeit sei nicht ausgewiesen, dies sei erst ab dem 18. Juni 2010 und damit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Fall. Der 
Kläger habe deshalb keinen Anspruch auf Krankentaggelder (Urk. 10 S. 6). Selbst
 wenn der Arbeitgeber von der Nierenproblematik gewusst haben sollte, ändere 
dies nichts am Umstand, dass der Kläger vom 3. Juni bis zum 16. Juni 2010 einer
 vollzeitigen Tätigkeit nachgegangen sei und eine erneute Ar
beitsunfähigkeit erst 
am 30. Juli 2010 rückwirkend per 18. Juni 2010 attestiert worden sei. Zudem sei
 
ab August 2010
 wiederholt auf eine funktionelle Überla
gerung hingewiesen wor
den, welche rechtsprechungsgemäss vermutungsweise überwindbar sei, so dass eine
 allfällige Leistungspflicht der Beklagten 1 unter diesem Gesichtspunkt zu re
duzieren wäre (Urk. 10 S. 7). 
2.3
    
Die Beklagte 2 machte geltend, 
gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen unter den Krankentaggeldversicherern, dem beide Beklagten beigetreten seien, gingen bei einem Wechsel unter beigetretenen Versicherern laufende Schadenfälle zu Lasten des neuen Versicherers, sofern der Arbeitnehmer beim neuen Arbeitgeber im gleichen Umfang angestellt sei. Die Beklagten seien bezüglich des 
Versicher
er
wechsels
 miteinander in Kontakt gewesen. Die Arbeitsfähigkeit des Klägers sei seitens der Beklagten 2 nach dem 1. Juni 2011 nicht mehr überprüft worden, wes
halb dazu keine Stellung genommen werden könne (Urk. 12 S. 3). 
Der neue Versicherer trete beim Versicherungswechsel 
vollumfänglich an die Stelle
 des alten, sofern der Arbeitnehmer beim neuen Arbeitgeber im gleichen Um
fang angestellt 
sei
 wie beim bisherigen. Der Kläger sei sowohl bei der 
Y.___
 AG als auch bei der 
A.___
 GmbH im Vollzeitpensum 
beschäftigt gewesen. Gemäss Freizügigkeitsabkommen sei auf die tatsächliche und
 nicht auf die 
medizinisch eingeschätzte Arbeitsfähigkeit abzustellen. Weil es zwischen dem Kläger und der 
A.___
 GmbH zu einer Anstellung im Vollpensum gekommen und das Arbeitsverhältnis im vereinbarten Umfang an
getreten worden sei, sei der Schadenfall unabhängig von einer allfälligen me
dizinischen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit von der Beklagten 2 auf die Be
klagte
 1 übergegangen. Ansprüche aus der 
kollektiven Taggeldversicherung für die Zeit nach dem 31. Mai 2010 seien gegenüber der Beklagten 2 (richtig: 1; vgl. Urk. 32)
 
geltend zu machen (Urk. 12 S. 4 f.).
2.4
    
Streitig und zu prüfen ist somit, ob der Kläger vom 
13. Juni 2010 bis 21. 
No
vem
ber 2011 
Anspruch auf Leistungen aus einer Kollektivtaggeldversicherung hat.
 
3.
3.1
    
Mit Bericht vom 13. Januar 2010 (Urk. 11/6/19) diagnostizierte 
Dr. 
med. 
C.___
, Chefarzt Urologie am 
D.___
, einen Nierentumor 
Unterpol
 rechts. Die operative Nieren-Teilresektion wurde am 3. März 2010 durchgeführt (Urk. 11/6/15). 
3.2
    
Dr. 
med. 
E.___
, Innere Medizin und Nephrologie FMH, attes
tierte am 11. Februar 2010 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit des Klägers vom
 2
2. 
Februar 2010 bis 28. Februar 2010 (Urk. 11/6/12). 
Mit Austrittsbericht vom 11. März 2010 (Urk. 11/6/6) über den stationären Auf
enthalt des Klägers vom 
2. 
März 2010 bis 14. März 2010 wurde darauf hinge
wiesen, dass er für vier Wochen auf das Tragen schwerer Lasten verzichten solle (S. 1 unten). 
Im Attest vom 6. April 2010 ging 
Dr. 
E.___
 von einer Arbeitsunfähig
keit von drei Wochen ab 6. April 2010 aus, ohne den Umfang der Arbeitsunfä
higkeit festzulegen (Urk. 11/6/10). 
Am 2
2. 
April 2010 attestierte 
Dr. 
E.___
 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit vom 28. April 2010 bis 1
2. 
Mai 2010
 (
Urk. 11/6/9). 
Dr. 
E.___
 ging mit ärztlichem Zeugnis vom 28. April 2010
 
(Urk. 11/6/11) davon aus, dass die seit 2
2. 
Februar 2010 bestehende vollstän
dige
 Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich bis 1
2. 
Mai 2010 andauern werde. 
Ihr
 Attest 
vom 11. Mai 2010 (Urk. 11/6/8) nannte eine vollständige Ar
beitsunfähigkeit vom
 
13. Mai 2010 bis 31. Mai 2010.
 Vom 18. Juli 2010 bis 16. August 2010 sei der Kläger
 zu 50
 %
 arbeitsunfähig (Attest vom 21.
 
Juli 2010; Urk.
 
11/6/14).
 
Dr. 
E.___
 teilte am 4. Juli 2011 der Beklagten 1 mit, dass dies un
richtig
 sei (vgl. Ur. 11/27).
Sodann attestierte 
Dr. 
E.___
 am 30. Juli 2010 eine 100%ige Arbeits
un
fähigkeit des Klägers ab 18. Juni 2010 
bis auf weiteres 
(Urk. 11/6/7).
3.3
    
Dr. 
med. 
F.___
, Spezialarzt für Röntgendiagnostik, führte mit Bericht vom 28. Juli 2010 (Urk. 11/6/5) 
aus, es könnten
 stärker ausgeprägte narbige Ver
änderungen
 als mögliche Ursache
 für die Beschwerdesymptomat
ik des Klägers in
 Frage kommen
 (S. 1 unten).
3.4
    
Dr. 
med. 
G.___
, Neurologie FMH, stellte mit Bericht vom 3. August 2010
 (Urk. 11/6/4) folgende Diagnosen (S. 1):
- 
Status nach Teil-
Nephrektomie
 rechts mit postoperativer Verletzung von Hautnerven 
(
Neurinom
 möglich) und:
- 
Anaesthesia
 
dolorosa
 der rechten Unterbauchregion
- 
wahrscheinlicher funktioneller Überlagerung
Den
 diffusen und ausschweifenden anamnestischen Angaben sei zu entnehmen, dass es im weiteren Verlauf - wozu
 der Kläger
 keine präzisen Angaben
 mache
 - 
nach der Operation zur Entwicklung von Missempfindungen im postoperativ zu
nächst tauben Gebiet gekommen sei, mit Unverträglichkeit der Kleider auf der 
Haut. Die Schmerzen würden
 gemäss Kläger
 beim Niesen, Husten und Pressen 
einschiessen. Ein Arbeitsversuch als Kellner habe zur Verstärkung dieser Be
schwerden geführt. Kundenbesuche als Versicherungsberater seien erschwert (S.
 
2)
. 
Klinisch liege eine taktile Dysästhesie, 
Allodynie
 und 
Hyperpathia
 mit gleich
zeitig empfundener Taubheit vor, was insgesamt einer 
Anaesthesia
 
dolorosa
 entspreche. Das vom Kläger bezeichnete Gebiet betreffe allerdings auch Regio
nen kranial der Narbe und überschreite die Mittellinie nach links, was mit der Anatomie lokaler Hautnerven schlecht erklärbar sei. Eine koinzidente 
Rücken
marksaffektion
 habe ausgeschlossen werden können. Bei Absenz eines erklären
den anatomischen Korrelats für diese schmerzhafte Region müsse aus neurolo
gischer Optik, passend zur auffälligen Anamneseerhebung und zum klinischen Aspekt, eine funktionelle Komponente postuliert werden (S. 1). 
3.
5
    
Dr. 
med. 
H.___
, Neurologie FMH, 
diagnostizierte mit Bericht vom 28.
 
Sep
tember 2010 (Urk. 11/6/3) einen Status nach Tumor-Teil-
Nephrektomie
 rechts im März 2010 mit einem im Verlauf zunehmenden neuropathischen Schmerzsyndrom, passend zu einer Neuropathie 
des 
N. 
iliohypogastricus
 rechts (S. 1). Die Anamnese und der klinische Untersuchungsbefund würden gut zu ei
ner Neuropathie passen. Ursächlich komme aufgrund des 
Verlaufes am ehesten eine Kompression durch Vernarbungen in Betracht, was bildgebend unterstützt werde (S. 1). 
3.
6
    
Dr. 
med. 
I.___
, Oberärztin 
Urologie am 
D.___
,
 stellte mit Be
richt vom 13. Oktober 2010 (Urk. 11/11/4) über die Verlaufskontrolle sechs Monate
 nach der Operation folgende Diagnosen (S. 1):
- 
tumorrezidivfreier
 Zustand mit und bei
- 
Status nach Nierenteilresektion
 am 3. März 2010 bei mässig differen
ziertem 
hellzelligem
 Nierenzellkarzinom
- 
zunehmendes neurop
athisches Schmerzsyndrom passend zu einer Neuro
pathie des 
N. 
il
iohypogastricus
 rechts
- 
bisher fehlende Besserung auf medikamentöse Therapien
- 
kurzfristiges Ansprechen auf perkutane Blockade 
N. 
i
liohypastricus
 und 
N. 
ilioinguinalis
- 
wahrscheinlich zusätzlich funktioneller Überlagerung
Hinsichtlich der Anamnese hielt 
Dr. 
I.___
 fest, der Kläger habe seit vier Mo
naten zunehmende Schmerzen entwickelt. Zudem berichte er über eine ausge
prägte Berührungsempfindlichkeit im Bereich der distalen Narbe sowie ein 
Taub
heitsgefühl
. Er sei anamnestisch seit der Operation nicht wieder arbeitsfä
hig (S.
 
1)
. 
3.
7
    
Dr. 
H.___
 diagnostizierte mit Bericht vom 20. Oktober 2010 (Urk. 11/11/3) einen Status nach Tumor-
Teilnephrektomie
 rechts im März 2010 mit im Verlauf zunehmendem neuropathischem Schmerzsyndrom, passend zu einer Neuropa
thie des 
N. 
iliohypogastricus
 rechts
. Bereits unmittelbar postoperativ habe der Kläger eine Taubheit im Bereich des rechten Unterbauches verspürt, welche ihn nicht gestört habe. Im weiteren Verlauf habe sich eine starke 
Berührungsemp
findlichkeit
 mit Unverträglichkei
t der Kleider und bei Anstrengung einschies
senden Schmerzen entwickelt (S. 1). Ein Arbeitsversuch als Kellner habe zur Verstärkung der Beschwerden geführt und Kundenbesuche als 
Versicherungs
berater
 seien erschwert (S. 2). Soweit 
eruierbar
 sei der Kläger von Beruf Kellner und Versicherungsberater und habe nach eigenen Angaben den Kellner-Beruf im Februar 2010 nach Diagnosestellung eines Nierentumors „aus psychischen Gründen“ bereits präoperativ aufgegeben. Zur aktuellen Tätigkeit und Arbeits
unfähigkeit seien die Angaben unklar (S. 3). 
3.
8
    
Die Ärzte des Departements Chirurgie, 
J.___
, stellten mit Bericht vom 3. Dezember 2010 (Urk. 11/11/30) fol
gende Diagnosen (S. 1): 
- 
neuro
pathisches Schmerzsyndrom 
N. 
il
iohypogastricus
 rechts
- 
Status nach Nierenteilresektion am 3. März 2010 bei mässig differen
ziertem 
hellzelligem
 Nierenzellkarzinom
- 
Status nach 
frustranen
 Therapieversuchen mit 
Lyrica
, 
Tegretol
, 
Codi
contin
, 
Dafalgan
- 
Status nach
 perkutaner Infiltrationsanästhe
sie 
Nn
.
 
i
liohypastricus
 und 
N. 
i
l
ioinguinalis
 August 2010
Beim Beschwerdeführer bestehe seit der 
Teil
nephrektomie
 vom März 2010 ein Taubheitsgefühl 
mediokaudal
 des Flan
k
enschnittes rechts. Im Verlauf habe sich 
ein progredienter 
neuralgiformer
 Schmerz im Verlauf des 
N. 
i
liohypogastricus
 mit
 
ausgeprägter Neuralgie auf Berührung und Exazerbation bei Hüftflexion ent
wickelt (S. 1). Es seien weitere Abklärungen vorzunehmen (S. 2). 
3.9
    
Auf Anfrage des Rechtsvertreters des Klägers hielt 
Dr. 
E.___
 am 7. Ja
nuar 2011 (Urk. 11/6/2) fest, der Kläger sei seit 14. Dezember 2009 etwa alle zwei bis vier Wochen bei ihr in Behandlung. Er leide an einem neuropathischen Schmerzsyndrom 
des 
N. 
iliohypogastricus
 rechts bei Status 
Nieren-Teilresektion vom März 2010, was sich auf seine Arbeitsfähigkeit auswirke. Hinsichtlich sei
ner Tätigkeit in der Gastronomie sei er 
zurzeit
 zu 100
 %
 arbeitsunfähig. Vom 2
2. 
Februar 2010 bis 31. Mai 2010 sowie seit 18. Juni 2010 bestehe volle Ar
beitsunfähigkeit. In der Zeit vom 1. Juni 2010 bis 17. Juni 2010 habe der Kläger auf eigenen Wunsch einen Arbeitsversuch unternommen (S. 1-2).
3.
10
    
Dr. 
E.___
 führte auf Anfrage 
der Beklagten 1
 am 4. Juli 2011 (Urk.
 
11/27a
 in Verbindung mit Urk. 11/27b
) aus, 
sie habe keine volle Arbeits
fähig
keit ab dem 1. Juni 2010 bestätigt. Der Kläger habe eigenständig ab 1. Juni 2010
 eine neue Arbeitsstelle zu 100
 %
 angetreten. Dagegen seien aus medizini
scher Sicht Vorbehalte angebracht gewesen, da sich nach dem 31. Mai 2010 
nichts an der medizinischen Sachlage geändert habe. Nach dem 11. Mai 2010 habe
 
Dr. 
E.___
 den Kläger 
erst am 7. Juli 2010 gesehen. Der Kläger habe die Stelle ab 1. Juni 2010 angetreten, ohne Rücksprache mit ihr zu halten, da er sich zu diesem Zeitpunkt subjektiv für arbeitsfähig gehalten habe. Die 
Ar
beitsfähigkeitsbeurteilung
 im Zeitraum vom 1. Juni 2010 bis 17. Juni 2010 sei nicht dahingehend zu interpretieren, dass der Kläger in dieser Zeit in seiner neuen
 Tätigkeit als Serviceangestellter voll arbeitsfähig gewesen sei. Vor dem 7. Juli 2010 habe sich der Kläger nicht in der Praxis vorgestellt. Erst zu diesem Zeit
punkt habe er über seinen eigenständigen Arbeitsversuch informiert und über medizinische Beschwerden berichtet, die zum Aussetzen seines 
Arbeits
versuches
 ab dem 18. Juni 2010 geführt hätten. Die objektiv und subjektiv be
stehende me
dizinische Beschwerdesymptomatik habe zur erneuten vollen Ar
beitsun
fähig
keit ab dem 18. Juni 2010 geführt. Als Serviceangestellter sei der Kläger seit diesem
 Datum zu 100
 %
 arbeitsunfähig. Ab 1. Juli 2011 bestehe eine Arbeits
fähig
keit von 50
 %
 für Bürotätigkeiten (Urk. 11/27a). 
3.1
1
    
Prof. 
Dr. 
med. 
K.___
, Chefarzt Anästhesie 
L.___
, führte auf An
frage der Beklagten 1 am 6. Juli 2011 (Urk. 11/28/1 in Verbindung mit Urk.
 
11/28/2) aus, die erstmalige Konsultation an der 
L.___
 sei am 6. Juli 2011 erfolgt. Die Diagnose laute wie folgt: 
- 
neuropathisches Schmerzsyndrom 
N. 
iliohypogastricus
 rechts mit und bei
- 
Status nach Nierenteilresektion am 3. März 2010 bei mässig differen
ziertem 
hellzelligem
 Nierenzellkarzinom
- 
Status nach 
frustranen
 medikamentösen Therapieversuchen
- 
Status nach perkutaner Infiltrationsanästhesie n. 
iliohypogastricus
 und 
N. 
ilioinguinalis
 im August 2010
- 
Status nach 
Phenolisation
 des 
N. 
ilioinguinalis
 am 10. Januar 2011
- 
Status nach Re-Blockade des 
N. 
ilioinguinalis
 am 10. März 2011
Die Schmerzen des Klägers seien gemäss Überweisungsschreiben im März 2010 aufgetreten. Am 11. Mai 2011 sei eine 
Qutenza
-Applikation erfolgt (S. 1). Bei anhaltendem Therapieerfolg sei der Kläger seit 1. Juli (wohl 2011) zu 50
 %
 und voraussichtlich ab 1. Oktober 2011 wieder zu 100
 %
 arbeitsfähig. Ob nicht-me
di
zinische Gründe einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit hätten, sei nicht be
kannt. Als Büroangestellter sei der Kläger nicht eingeschränkt. Bei anhaltendem Therapieerfolg sollte ab 1. Oktober (wohl 2011) eine 100%ige Arbeitsfähigkeit als Büroangestellter möglich sein (S. 2). 
3.1
2
    
Der Be
treiber
 des Restaurants 
A.___
 führte am 8. Juli 2011 (
Urk. 
11/29/3) 
aus, das Vorstellungs- und Anstellungsgespräch mit Vertragsunterzeichnung habe
 am 19. April (2010) stattgefunden. Er selbst habe keine Kenntnisse von ge
sund
heitlichen Beeinträchtigungen
 des Klägers
 gehabt. Von einer vor dem 1. Juni
 2010 beste
henden Arbeitsunfähigkeit habe er nach der ausgesprochenen Kündi
gung, auf
grund eines Briefes des Sozialamtes, Kenntnis erhalten. Der erste Arbeits
tag 
des Klägers 
sei der
 3. Juni 2010 
gewesen
. Der Kläger habe vom 3. Jun
i 2010 bis 1
2. 
Juni 2010 gearbeitet
 (S. 1)
. Er sei in diesem Zeitraum vollständig ar
beitsfähig gewesen; die Kündigung sei infolge fehlender fachlicher Fähigkei
ten erfolgt. Die Kündigung sei am 1
2. 
Juni 2010 persönlich er
öffnet
 und unter
schrie
ben worden. In der Folge habe der Kläger nicht mehr gearbeitet
. Es seien noch freie Tage einzuziehen gewesen und der Lohn sei bis 15. Juni 2010 ausbe
zahlt worden. Dass 17 Tagessätze bezahlt worden seien, sei darauf zurückzu
führen, dass ein Tag zu viel ausbezahlt worden sei. Es sei auf eine Rückfor
de
rung ver
zichtet worden. Grund für die Kündigung innerhalb der Probezeit sei gewesen, dass die fachlichen Fähigkeiten des Klägers für den Betrieb nicht ge
eignet ge
wesen seien (S. 2). 
3.13
    
Der Kläger hielt zuhanden seines Rechtsvertreters am 9. Mai 2012 (
Urk. 
27) fest, er habe den Inhaber des Restaurants 
A.___
 im Januar 2010 nach einer Stelle gefragt. Im Februar 2010 habe dieser gesagt, er solle sich Anfang Mai wegen einer Stelle melden. Mitte April habe der Kläger ihn angerufen und es sei da
raufhin am 19. April 2010 ein Arbeitsvertrag mit Arbeitsbeginn 
ab 1. Juni 2010 geschlossen worden. Per 15. Mai 2010 sei er in die vom Arbeitgeber zur Verfü
gung gestellte Wohnung gezogen. Er habe dem Arbeitgeber im Februar 2010 mitgeteilt, dass er am 3. März 2010 operiert werde und Nierenkrebs habe. An
lässlich des Bewerbungsgesprächs habe er mitgeteilt, dass weiterhin gesundheit
liche Probleme bestünden. Es sei vereinbart worden, einen Versuch zu starten („es werde schon gehen“). Dass der Arbeitsbeginn auf den 1. Juni 2010 gelegt 
worden sei, sei im erhöhten Personalbedarf in der Aussensaison begründet (S. 1).
 Er habe die Arbeit am 3. Juni 2010 aufgenommen. Er sei fachlich in der Lage 
ge
wesen, die Tätigkeit auszuüben; einzig Fische habe er nicht tranchieren kön
nen.
 Er habe zwölf Jahre Erfahrung in der Gastronomie. Er habe mehrere Tage ganztags gearbeitet, habe aber auf die Zähne beissen müssen. Eigentlich 
wäre 
ein Pensum von 50
 %
 angemessen gewesen. Eine vorgängige Rücksprache mit sei
ner Ärztin sei nicht erfolgt. Er habe arbeiten wollen, was aber aufgrund der körperlichen Folgen der Operation nicht möglich gewesen sei. Am 1
2. 
Juni 2010 sei er bei der Arbeit zusammengebrochen; der Chef habe ihn um 21:00 Uhr vor
zeitig nach Hause geschickt. Am 1
2. 
Juni 2010 habe er noch bis am Mittag ge
arbeitet und danach die Kündigung erhalten. Der Grund der Kündigung habe in der gesundheitlichen Beeinträchtigung gelegen; es sei doch nicht gegangen. Der Arbeitgeber hätte ihn deshalb wohl nie anstellen dürfen. Er, der Kläger, habe aber immer offen mitgeteilt, dass er lediglich eine Leistung von 50
 %
 erbringen könne (S. 2). 
4.
4.1
    
Der 
Kläger war vom 21. Dezember 2009 bis 31. März 2010 bei der 
Y.___
 AG angestellt (
Urk. 
2/3). Für die ab 2
2. 
Februar 2010 eingetretene und von 
Dr. 
E.___
 
bis 31. Mai 2010 attestierte Arbeitsunfähigkeit (vgl. 
Urk. 
11/6/12; 
Urk. 
11/6/11; 
Urk. 
11/6/14) erbrachte die Beklagte 2 
Tag
geldleis
tungen
 (
Urk. 
11/20/1-4). Ab 1. Juni 2010 war der Kläger bei der 
A.___
 GmbH angestellt (
Urk. 
2/6). 
4.2
    
Gemäss Art. 6.2 
lit
. a der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur 
Erwerb
sausfall-Versicherung
 der Beklagten 2 (
nachfolgend AVB 2; 
Ausgabe 2008
; 
Urk. 
14/5) endet der Versicherungsschutz für die versicherte Person unter an
derem mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Versicherungsnehmer.
 Damit endete der Versicherungsschutz für den Kläger mit Beendigung des Ar
beitsverhältnisses bei der 
Y.___
 AG per 31. März 2010.
 Da der Kläger ab 1. Juni 2010 und somit zwei Monate nach Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses bei der 
Y.___
 AG eine neue
 vollzeitliche
 Anstellung fand, stellte sich die Frage eines Übertritts in die Einzelversicherung nicht (vgl. Art. 
6.3.5 
lit
. a AVB 2). 
Sodann 
entfällt 
g
emäss Art. 8.2.3 der AVB 2 eine Nachleistung bei Stellen
wechsel 
des Versicherten 
und Übertritt in die Erwerbsausfallversicherung des neuen Arbeitgebers.
 
4.3
    
Die Beklagten sind dem Freizügigkeitsabkommen unter den 
Krankentaggeld
ver
sicherern
 (Abkommen) des Schweizerischen Versicherungsverbandes SVV vom 
1. Januar 2006 (
Urk. 
11/B) beigetreten (vgl. 
Urk. 
14/2). Dieses findet unter ande
rem
 beim Übertritt einer einzelnen versicherten Person aus einer 
Kol
lektiv
tag
geldversicherung
 in eine andere Kollektivtaggeldversicherung Anwen
dung, 
wenn
 
damit ein Wechsel unter beigetretenen Versicherern verbunden ist, 
sofern
 der Über
tritt innerhalb von drei Monaten erfolgt (Art. 2 
Abs. 
1 
lit
. a des Abkomm
ens).
 Die beigetretenen Versicherer verpflichten sich, in den in Art. 2 des Ab
kommens genannten
 Fällen
 sämtlichen bisher versicherten Personen den beim neuen Versicherer vorgesehenen Versicherungsschutz zu gewähren (Art. 3 des Ab
kommens). Gemäss Art. 4 
Abs. 
2 des Abkommens gehen laufende 
Schaden
fälle
 ab Datum des Versicherungswechsels im Umfang der beim bisherigen Ver
sicherer vorgesehenen Höhe des Taggeldes, der Wartefrist und der 
Leistungs
dauer
 zu Lasten des neuen Versicherers, sofern der Arbeitnehmer beim neuen Arbeitgeber im gleichen Umfang angestellt ist. Bei einer Anstellung im Rahmen der Restarbeitsfähigkeit übernimmt der bisherige Versicherer den laufenden Schadenfall. 
4.4
    
Die Anstellung des Klägers bei der 
A.___
 GmbH erfolgte nicht im Rahmen einer Restarbeitsfähigkeit, sondern in einem Vollpensum (vgl. 
Urk. 
2/6)
, wie er dies bereits bei der 
Y.___
 AG innehatte
. 
Der Übertritt er
folgte innerhalb der dreimonatigen Frist gemäss Abkommen. Für eine 
Nach
leis
tung
 durch die Beklagte 2 bleibt somit kein Raum (vgl. 
Art. 8.2.3 der AVB 2
 
und Art. 4 
Abs. 
2 des Abkommens
): Der Kläger stand zum einen am 1. Juni 2010
 nicht mehr unter dem Versicherungsschutz der Beklagten 2, und es lag zum an
dern zu diesem Zeitpunkt bei der Beklagten 2 kein laufender Schadenfall mehr vor.
Damit k
ommt einzig
 die Beklagte 1 als 
Leistungspflichtige in Betracht. Voraus
setzung dafür ist, dass
 eine
 Arbeitsunfähigkeit im Zeitraum
 der 
Arbeitstätigkeit
 
bei der 
A.___
 
GmbH 
ausgewiesen ist
 (dazu nachfolgend E. 5)
. Im Übrigen war vor Erhebung der Klage auch der Rechtsvertreter des Klägers der Ansicht, die Beklagte 2 sei nicht leistungspflichtig (vgl. 
Urk. 
11/2/2).
Damit ist die Klage gegen die Beklagte 2 abzuweisen.
 
5.
5.1
    
Der Kläger arbeitete gemäss Arbeitszeiterfassungsblatt (
Urk. 
11/29/5) vom 3. Jun
i bis zum 1
2. 
Juni 2010 in einem vollen Pensum, 
etwa acht bis neun Stun
den pro Tag. Einzig am 1
2. 
Juni 2010 leistete er nur fünf Stunden Arbeit. Eine Krankheit 
währen diesen Tagen wurde nicht erfasst, auch nicht für den 1
2. 
Juni 2010. Dies
 
steht in Übereinstimmung mit den die Arbeitsfähigkeit des Klägers betreffenden 
Arztberichten: 
Dr. 
E.___
 attestierte eine Arbeitsunfähig
keit ab 2
2. 
Febru
ar
 2010 bis 31. Mai 2010. Für den Zeitraum ab 1. Juni 2010 wurde keine Ar
beits
unfähigkeit attestiert. Erst am 30. Juli 2010 attestierte 
Dr. 
E.___
 rückwirkend ab 18. Juni 2010 eine vollständige Arbeitsunfä
higkeit des Klägers (vgl. vorstehend E. 3.2). Nebst dem Umstand, dass einer rückwirkend attestierte Arbeitsunfähigkeit geringe Beweiskraft zukommt und nicht ausgeschlossen wer
den kann, dass versicherungsmedizinische Überlegun
gen in die Beurteilung mit eingeflossen sind, 
ist
 diese Eins
chätzung aus folgen
den Gründen nicht massgeb
lich
: Zum einen 
stand
 der Klä
ger nur bis zum 16
. Juni 2010 in einem Ar
beits
verhältnis (vgl. 
Urk. 
2/6) und die Arbeitsunfähigkeit 
ab 18. Juni 2010 
trat damit 
- sofern darauf abzustellen wäre - 
in
 einem Zeit
punkt ein, 
in
 dem der Kläger nich
t mehr in einem 
Taggeldversicherungsver
hältnis
 stand. 
Diesbezüglich sieht 
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. c der Allgemeinen Bedingun
gen für die Kollektiv-Krankenver
sicherung der Beklagten 1 (AVB-2; Ausgabe 2008; 
Urk. 
11/A/3) 
vor
, dass der Ver
sicherungsschutz für die einzelnen versi
cherten Personen für sämtliche für 
sie versicherte
n
 Leistungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlischt. Mang
els
 Arbeitsunfähigkeit - diese trat frü
hestens am 18. Juni 2010 ein 
–
 be
stand bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses 
am 16
. Juni 2010 auch kein An
spruch auf Nachleistung (vgl. dazu Art. 9 AVB
-2).
Zum anderen kann auf die Einschätzung durch 
Dr. 
E.___
 auch deshalb nicht abgestellt werden, weil der Kläger durch seine tatsächliche Arbeitsleistung im Zeitraum vom 3. bis 1
2. 
Juni 2010 den Beweis dafür erbracht hat, voll ar
beitsfähig zu sein. Er selbst hielt denn auch fest, dieser Umstand widerlege eine für diese Zeit allenfalls anderslautende medizinisch-theoretische Einschätzung seiner Arbeitsfähigkeit (vgl. 
Urk. 
1 S. 7). 
Dass 
Dr. 
E.___
 nachträglich der Meinung war, es seien aus medizinischer Sicht Vorbehalte gegen das An
treten einer neuen Arbeitsstelle mit einem Pensum von 100
 %
 angebracht ge
wesen, ändert
 zudem
 nichts an dem Umstand, dass 
sie 
im hier massgeblichen Zeitraum keine Arbeitsunfähigkeit attestiert
e
. Der Kläger stellte sich zudem erst am 7. Juli 2010, also 
25 Tage nach seinem letzten Arbeitstag
,
 bei 
Dr. 
E.___
 wieder vor (vgl. 
Urk. 
11/27a 
„ad 6“). Hätte er tatsächlich aus gesundheit
lichen Gründen seine Arbeit verloren, wäre anzunehmen, dass er gleich im An
schluss an die Kündigung ärztliche Hilfe in Anspruch genommen hätte, gerade um seine Taggeldansprüche zu wahren. 
5.2
    
Zur Arbeitsfähigkeitsbeurteilung ist
 im Übrigen
 analog der 
invalidenversiche
rungsrechtlichen
 Rechtsprechung festzuhalten, dass u
nter relevanter Arbeits
unfähig
keit eine Einbusse an funktionellem Leistungs
vermögen im bisherigen 
Be
ruf oder Aufgabenbereich zu verstehen
 ist
. Das heisst, es muss arbeitsrecht
lich
 
in Erscheinung treten, dass die versicherte Person an Leistungsvermögen ein
ge
büsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Fest
stellung oder gar Ermahnung des Arbeitsgebers oder durch gehäufte, aus dem Rah
men fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsaus
fälle. Mit anderen Worten: Die Leistungseinbusse muss in aller Regel dem sei
nerzeitigen Arbeitge
ber aufge
fallen sein. Eine rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Ar
beitsun
fähigkeit genügt nicht. Umge
kehrt ist eine in der beruflichen Tätigkeit im Ver
gleich zu einer gesunden Per
son tatsächlich nur reduziert erbrachte Leistung für sich allein gesehen in aller Regel ebenso wenig ausreichend für die Bejahung einer Arbeitsunfähigkeit. Vielmehr bedarf es dazu regelmässig zusätz
lich einer 
(über
zeugenden) medizinischen Einschätzung, die 
ordentlicherweise
 echtzeitlicher
 Natur ist. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche er
werbliche oder me
dizinische Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_204/2012 vom 19. Juli 2012 E. 3.2 
m.w.H
.).
5.3
    
Gemäss Art. 8 des Zivilgesetzbuches (ZGB) hat, wo es das Gesetz nicht anders 
bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu bewei
sen
, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch gel
tend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Be
weislast für die rechtsaufhebenden beziehungsweise rechtsvernichtenden oder 
rechts
hindernden
 Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des An
spruchs
 behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Nach der 
höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen im 
Privatversicherungs
recht
 die 
an
spruchsbegründenden
 Tatsachen lediglich mit dem Beweisgrad der überwiegen
den
 Wahrscheinlichkeit erwiesen sein (BGE 130 III 321 E. 3.1 und 3.5). Das gilt 
auch für den Beweis von anspruchshindernden Tatsachen (Praxis 80/1991, Nr.
 
230,
 S. 964 f. E. 3b [Urteil des Bundesgerichts vom 2
2. 
November 1990]).
5.4
    
Zusammenfassend ist aufgrund des Gesagten festzuhalten, dass 
eine Ar
beits
un
fä
h
igkeit des
 Kläger im Zeitpunkt der Anstellung bei der 
A.___
 GmbH
 und damit
 während
 der Versicherung bei der Beklagten 1 
nicht 
mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit 
nachgewiesen ist
; es liegen für diesen Zeit
raum 
keine Arbeitsunfähigkeitszeugnisse vor
. 
Demgemäss erübrigt es sich, a
uf die we
i
teren Vorbringen der Parteien und die weiteren Arztberichte einzugehen. 
Somit stehen dem Kläger auch aus der Taggeldversicherung bei der Beklagten 1 keine Taggelder zu. 
Dies führt zur Abweisung der Klage gegen die Beklagte 1. 
6.
    
6.1
    
Der Antrag des Klägers auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (
Urk. 
19) erweist sich hinsichtlich der Gerichtskosten als gegenstandslos, da g
e
mäss Art. 114 
lit
. e ZPO das Verfahren kostenlos
 
ist
.
 
Indes gehören z
u den Prozesskosten 
nicht nur die
 Gerichtskosten
, son
dern auch die 
Parteientschädigung (Art. 95 
Abs. 
1 ZPO). Aus der Formulierung von Art. 11
4 ZPO ergibt sich, dass dessen 
lit
. e nur die Gerichtskosten betrifft, nicht aber die 
Prozessentschädigung an die Gegenpartei (Urteil des Bundesge
richtes 4A_194/2010 vom 17. November 2010, nicht publiziert in: BGE 137 III 47). Dies
e umfasst den Ersatz der notwendigen Auslagen, die Kosten einer be
rufsmässigen Vertretung sowie in begründeten Fällen eine angemessene 
Um
triebsentschädi
gung
, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist (Art. 95 
Abs. 
3 ZPO).
Nach der zu 
altArt
. 47 
Abs. 
3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) ergan
genen, weiterhin gültigen höchstrichterlichen Rechtsprechung hat der obsie
gende
 Versicherungsträger Anspruch auf eine Parteientschädigung, falls er durch einen externen Anwalt vertreten ist (Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 17. November 2010, E. 2.2.1, nicht publiziert in: BGE 137 III 47; Urteil des Bundesgerichts 5C.244/2000 vom 9. Januar 2001, E. 5 mit Hin
weisen).
6
.2
    
Die Kantone sind zuständig, die Tarife für die Prozesskosten festzusetzen (Art. 96
 ZPO). Das zürcherische Ausführungsgesetz zur ZPO, das GOG, enthält keine für das Sozialversicherungsgericht anwendbare Tarifbestimmung (vgl. 7. Titel des GOG). Dasselbe gilt für die Verordnung über die Anwaltsgebühren (LS 215.3). 
Diese regelt ausdrücklich nur die Parteientschädigungen vor den 
Schlichtungs
be
hörden
, den Zivilgerichten und den Strafbehörden. Die Bemes
sung der 
Partei
ent
schädigung
 richtet sich somit nach 
§ 
34 
GSVGer
 sowie den §
§ 
1, 5 und 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozial
versicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
). Gemäss 
§ 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
 ist die Höhe der
 gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, 
der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rück
sicht auf den Streitwert festzusetzen.
6.3
    
Die Beklagte 1 ist nicht anwaltlich vertreten, weshalb ihr keine 
Parteientschädi
gung
 zusteht. 
Die Beklagte 2 ist durch einen externen Anwalt vertreten, weshalb ihr eine Parteientschädigung zusteht. Diese ist, selbst wenn wie vorliegend die Voraus
setzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung erfüllt sind 
(vgl. 
Urk. 
20), gemäss 
Art. 
118 
Abs. 
3 ZPO vom Kläger zu leisten
. I
n Berück
sich
tigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses 
ist die Entschädigung auf
 
Fr. 
2‘500.--
 
(inklusive Mehrwertsteuer 
und 
Barausla
gen
) zu bemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Klage wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der
 Beklagten
 1
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Der Kläger wird
 verpflichtet, 
der Beklagten 2
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
2'500
.-- (inkl. Bar
auslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
5
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt Zürich, Soziale Dienste, Fachsupport Rechtsdienst
- 
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Martin Schmid
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
6
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannLienhard
BB/SL/ESversandt