zh_sozialversicherungsgericht · BV.2014.00090 · 2015-12-22 · de
Überobligatorische Vorsorge; Verletzung der Anzeigepflicht und deren Folgen; Vorrang der reglementarischen Regelung vor dem nur subsidiär und analogieweise anwendbaren VVG.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00090
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil 
vom 
22. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Fürsprecher Matthias Frey
Pfulg
 Giesser Frey, 
Advokatur
Aarbergergasse
 21, 3011 Bern
gegen
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
c/o Allianz Lebensversicherungs-Gesellschaft, P LH RD
Richtiplatz
 1, 8304 Wallisellen
Beklagte
Zustelladresse: Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-
Gesell
schaft
P LH RD
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
 geboren 1965, war vom 1. April 1999 bis 1. Juli 2002 Inhaber des Geschäfts 
Y.___
 (vgl. Urk. 1 S. 3). Am 25. September 2002 meldete er sich unter Hinweis auf diverse 
Gesundheitsbe
einträchtigungen
 (Schädigung der Gelenke, Rheuma, Arthrose, Fieber, Müdig
keit, Magenschmerzen, Schwindelgefühl und Übelkeit) bei der IV-Stelle des Kantons Bern zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversi
cherung an (Urk. 2/4).
    
Mit Verfügung vom 22. Juni 2005 verneinte die IV-Stelle den Anspruch des Versicherten auf Rentenleistungen gestützt auf einen ermittelten, rentenaus
schliessenden Invaliditätsgrad von 13 %, was sie nach erfolgter Einsprache mit Entscheid vom 3. Februar 2006 (Urk. 2/7) bestätigte.
    
Mit Verfügung vom 15. Februar 2006 (Urk. 2/8) gewährte die IV-Stelle dem Versi
cherten hingegen als berufliche Massnahme eine Kostengutsprache für eine Umschulung zum technischen Kaufmann vom 1. April 2006 bis 31. März 2009 (Schulgelder, diverse Gebühren, Entschädigung für auswärtige Verpflegung und Reisekosten).
1.2
    
Bereits am 30. November 2005 hatte der Versicherte mit der 
Z.___
 einen Arbeitsvertrag geschlossen mit Stellenantritt am 1. März 2006 (Urk. 2/9). Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses war der Versicherte bei der 
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
 (nachfolgend: Sammelstiftung Allianz) berufsvorsorgeversichert (vgl. Urk. 2/1). Am 21. Dezember 2005 unterzeichnete der Versicherte das Formular „Anmel
dung zur Kollektivversicherung - Berufliche Vorsorge“ der Sammelstiftung Alli
anz und beantwortete dabei die Frage „Hat die zu versichernde Person einen Antrag für den Leistungsbezug bei einer Sozialversicherung (z.B. IV, UV, MV) bzw. anderen Versicherungen gestellt bzw. besitzt sie einen Entscheid einer 
sol
chen?“ mit „nein“
 (Urk. 9/1).
    
Mit Verfügung vom 9. Februar 2010 (Urk. 2/10) erklärte die IV-Stelle die berufli
che Eingliederung als abgeschlossen.
1.3
    
Am 19. Juni 2012 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle des Kan
tons Bern zum Leistungsbezug an, dieses Mal unter Hinweis auf eine 
Colitis
 
Ulcerosa
 (Urk. 2/11). Mit Verfügungen vom 1. Februar 2013 (Urk. 2/14) sprach die IV-Stelle dem Versicherten für den Monat Januar 2012 eine halbe Rente und mit Wirkung ab 1. Februar 2012 eine ganze Rente der Eidgenössischen Invali
denversicherung zu.
1.4
    
Bereits mit Schreiben vom 14. Januar 2013 (Urk. 2/15) 
hatte
 die Sammelstiftung Allianz, die in das invalidenrechtliche Verfahren einbezogen worden war, dem Versicherten mit
geteilt
, dass eine von ihm begangene Anzeigepflichtverletzung vorliege. Deshalb kündige sie den Vertrag der überobligatorischen Vorsorge gemäss Vorsorgeplan der 
Z.___
 in Bezug auf das Ri
siko Invalidität. Im Umfang der die gesetzlichen Minimalvorschriften überstei
genden Leistungen verweigere man somit sämtliche Leistungen und 
Beitragsbe
freiungsansprüche
. Allfällige zukünftige Leistungen würden nur im Rahmen des gesetzlichen Minimums erbracht werden.
    
Am 21. Januar 2013 
nahm der Versicherte zum genannten Schreiben der 
Sam
melstiftung
 Allianz Stellung und bedauerte sein Versehen (Urk. 2/16). Die Sammelstiftung Allianz teilte ihm am 14. Februar 2013
 mit
, dass sie 
ihm 
ab 1. November 2012 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende Inva
lidenrente auf Basis der Minimalleistungen nach BVG in der Höhe von jährlich Fr. 10'322.
 ausrichte (Urk. 2/17).
    
In der Folge entwickelte sich zwischen den Parteien ein kontrovers geführter Briefwechsel betreffend 
die 
Folgen der Anzeigepflichtverletzung (vgl. 
Urk. 
2/
 
18-19), der ergebnislos blieb.
2.
    
Mit Eingabe vom 1. Dezember 2014 (Urk. 1) liess der Versicherte Klage gegen die Sammelstiftung Allianz erheben mit folgendem Rechtsbegehren:
Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger ab dem 01. November 2012 eine ganze Rente sowie allfällige entsprechende Kinderrenten gemäss den reglementarischen Grundsätzen (überobligatorisch) zu bezahlen, zuzüglich Zins seit wann rechtens.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
    
Die Sammelstiftung Allianz schloss in ihrer Klageantwort vom 6. März 2015 (Urk. 8) auf kosten- und entschädigungsfällige Abweisung der Klage. 
Replican
do
 liess der Versicherte grundsätzlich an seinem Rechtsbegehren festhalten; er liess jedoch seinen Antrag auf 
Zusprache
 allfälliger Kinderrenten mangels an
spruchsberechtigter Kinder zurückziehen
 (
Urk. 
12)
. 
Duplicando
 hielt die 
Sam
melstiftung
 Allianz an ihrem Abweisungsantrag fest (Urk. 17). Am 26. August 2015 wurden die Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung in Sachen des Versicherten beigezogen (Urk. 19). Mit Verfügung vom 15. Oktober 2015 (
Urk. 
23; vgl. auch Urk. 24/1-2) wurde den Parteien Frist zur Stellungnahme zu den beigezogenen Akten (Urk. 22) angesetzt. Der Versicherte liess sich nicht dazu vernehmen. Die Sammelstiftung Allianz reichte am 6. November 2015 eine Stellungnahme ins Recht (Urk. 25), wovon dem Versicherten Kenntnis gegeben wurde (Urk. 26).
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 Abs. 1 des Bundesgeset
zes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und 
Invalidenvor
sorge
 (BVG) Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur In
validität geführt hat, versichert waren. Nach Art. 24 Abs. 1 BVG hat der Versi
cherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invaliden
versicherung mindestens zu 70 %, auf eine 
Dreiviertelsrente
, wenn er mindes
tens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine 
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist.
1.2
1.2.1
    
Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtli
chen Vorsorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den 
Innominatverträgen
 (eigener Art) zuzuordnen ist (BGE 130 V 103 E. 3.3, 129 III 305 E. 2.2). Als sol
cher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des Obligatio
nenrechts. Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des 
Vorsorgevertra
ges
 beziehungsweise dessen Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) dar, denen sich der Versicherte ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten unterzieht (BGE 132 V 149 E. 5, 129 V 145 E. 3.1, 127 V 301 E. 3a). Dies schliesst nicht aus, dass im Einzelfall auch vom Reglement abweichende Abre
den getroffen werden können. Allerdings bedarf es 
hiefür
 einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem versicherten Arbeit
nehmer (BGE 131 V 27 E. 2.1, 122 V 142 E. 4b).
1.2.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung erfolgt die Auslegung der Vorsorgeverträge nach dem Vertrauensprinzip. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willenserklärung vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erklären
den abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Erklärende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und kor
rekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Auslegungsregeln bei Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel (BGE 132 V 149 E. 5, 130 V 80 E. 3.2.2, 122 V 142 E. 4c). 
1.3
1.3.1
    
Während in der obligatorischen beruflichen Vorsorge aus gesundheitlichen Grün
den keine Vorbehalte angebracht werden dürfen (BGE 115 V 215), sind die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der weitergehenden Vorsorge im Rahmen von Art. 49 Abs. 2 BVG sowie der verfassungsmässigen Schranken (wie 
Rechts
gleichheit
, Willkürverbot und Verhältnismässigkeit) in der Vertragsgestaltung grundsätzlich frei (vgl. dazu Thomas 
Gächter
/Kaspar 
Saner
, in: Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas 
Gächter
, BVG und FZG, Bern 2010, N 1 ff. zu Art. 49 BVG mit Hinweisen). Insbesondere können sie die Aufnahme in die Vollversicherung an gewisse Anforderungen des Gesundheitszustandes knüpfen, indem sie beispielsweise einen befristeten oder unbefristeten gesundheitlichen Vorbehalt anbringen (BGE 115 V 223 E. 6). Gemäss Art. 14 Abs. 1 des Bundes
gesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge (FZG) darf der Vorsorgeschutz, der mit der eingebrachten Austrittsleistung erworben wird, nicht durch einen neuen gesundheitlichen Vor
behalt geschmälert werden. Die bei der früheren Vorsorgeeinrichtung abgelau
fene Zeit eines Vorbehalts ist auf die neue Vorbehaltsdauer anzurechnen. Für die Versicherten günstigere Bedingungen der neuen Vorsorgeeinrichtung gehen vor (Art. 14 Abs. 2 FZG). 
1.3.2
    
In BGE 134 III 51
1
 E. 3.1 hat das Bundesgericht unter Hinweis auf seine stän
dige Praxis festgehalten, dass sich die Verletzung der Anzeigepflicht und deren Folgen im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge nach de
n
 statuta
rischen und/oder reglementarischen Normen richten. Falls derartige statutari
sche oder reglementarische Bestimmungen fehlen sollten
,
 kommen subsidiär und analogieweise die Bestimmungen von Art. 4 ff. des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) zur Anwendung (vgl. dazu auch Hermann Walser, in: Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas 
Gächter
, BVG und FZG, Bern 2010, N 11 zu Art. 14 FZG mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Der Kläger liess zur Begründung der Klage im Wesentlichen vortragen, dass er sich am 25. September 2002 erstmals bei der Eidgenössischen Invalidenversi
cherung zum Leistungsbezug wegen wiederkehrender Schmerzen und 
Fieber
schüben
, die sich hernach als Folgen eines Zeckenbisses herausgestellt hätten, angemeldet habe. Es sei jedoch lediglich ein Invaliditätsgrad von 13 % ermittelt worden, weshalb mit Verfügung vom 22. Juni 2005 und mit 
Einspracheent
scheid
 vom 3. Februar 2006 ein Rentenanspruch verneint worden sei. Hingegen sei ihm mit Verfügung vom 15. Februar 2006 eine Kostengutsprache für eine berufsbegleitende Umschulung zum technischen Kaufmann, welche vom 1. April 2006 bis zum 31. März 2009 gedauert habe, erteilt worden. Zwischen
zeitlich habe er eine neue Arbeitsstelle bei der 
Z.___
 gefunden, die er per 1. März 2006 angetreten habe. Im Rahmen dieser Anstellung sei er bei der Beklagten vorsorgeversichert gewesen. Ab 1. November 2010 sei er infolge chronischer Darmentzündungen, welche bereits 2004 erstmals aufgetreten seien, (zunächst) zu 50 % arbeitsunfähig geworden. Deshalb habe er sich am 19. Juni 2012 erneut zum Leistungsbezug bei der In
validenversicherung angemeldet. Schliesslich seien ihm mit Verfügungen vom 1. Februar 2013 eine halbe Rente für den Monat Januar 2012 und mit Wirkung ab 1. Februar 2012 eine ganze Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung zugesprochen worden. Es werde nicht bestritten, dass 
er
 anlässlich seiner An
meldung bei der Beklagten am 21. Dezember 2005 die Frage, ob er einen Antrag für einen Leistungsbezug bei der Sozialversicherung gestellt habe, unzutreffend beantwortet habe. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass die damals laufende Umschulung auch einen „Leistungsbezug“ bei einer Sozialversicherung dar
stelle. Als mildernder Umstand müsse gelten, dass ein Laie beim Wort „
Leis
tungsbezug
“ in erster Linie an eine Invalidenrente denke und nicht an eine Umschulung. Entscheidend sei aber, dass die erste Anmeldung vom 25. September 2002 mit derjenigen vom 13. Juni 2011 in keinem Zusammen
hang stehe. Beim ersten Verfahren sei es um die Folgen eines Zeckenbisses ge
gangen, beim zweiten, das zur Invalidisierung geführt habe, sei es hingegen um eine schwere Darmerkrankung gegangen. Es handle sich um einen gänzlich an
deren Gesundheitsschaden. Mithin bestehe zwischen der irrtümlich falsch de
klarierten 
Gefahrstatsache
 (laufende IV-Umschulung) und dem Eintritt des Schadens (Invalidität) nicht der geringste Zusammenhang. Das ab Januar 2005 gültig gewesene Reglement der Beklagten habe kein
e
 ausdrückliche Regelung der Anzeigepflichtverletzung enthalten, weshalb Art. 6 Abs. 3 VVG in der seit dem 1. Januar 2006 in Kraft stehenden Fassung zur Anwendung komme. Diese Bestimmung mache die Zulässigkeit 
einer Leistungsverweigerung zufolge 
An
zeigepflichtverletzung
 für einen bereits eingetretenen Schaden davon abhängig, dass der Eintritt oder Umfang des Schadens durch die unrichtig angezeigte er
hebliche 
Gefahrstatsache
 beeinflusst worden sei. Das sei vorliegend nicht gege
ben. Also sei nach dem Reglement 2005 sowie nach der gesetzlichen Bestim
mung von Art. 6 Abs. 3 VVG eine Verweigerung der überobligatorischen Leis
tungen nicht zulässig. Das ab 1. Januar 2006 neu in Kraft getretene Reglement sei – entgegen den Ausführungen der Beklagten – nicht anwendbar, denn es widerspreche der (relativ) zwingenden Bestimmung von Art. 6 Abs. 3 VVG. Das sei nicht zulässig. Zudem würden mit der entsprechenden 
Reglementsbestim
mung
, wonach es auf einen Kausalzusammenhang nicht ankomme, auch die verfassungsmässigen Prinzipien der Gleichbehandlung, der Verhältnismässig
keit, des Gebots des Handelns nach Treu und Glauben und des Willkürverbots missachtet, weshalb auch Art. 49 BVG verletzt werde. Zudem sei auch Art. 8 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) tangiert, da die Re
gelung unklar und unbillig und somit unlauter sei. Aus dem Gesagten folge, dass die Beklagte dem Kläger auch überobligatorische Leistungen zu erbringen habe (Urk. 1 und 12).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beklagte im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass sich die Verletzung der Anzeigepflicht und deren Folgen im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge nach den statutarischen und/oder regle
mentarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung richteten. Fehlten hinge
gen entsprechende Bestimmungen
,
 kämen s
ubsidiär und analogieweise Art. 
4 ff. VVG zur Anwendung. In zeitlicher Hinsicht seien grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung 
hätten
. Massgebend sei die Rechtslage, welche Geltung gehabt habe, als die versicherte Person in die überobligatorische Vorsorge auf
genommen worden sei. Im vorliegenden Fall habe der Kläger mit dem am 21. Dezember 2005 unterschriebenen Anmeldeformular die Aufnahme in die Berufsvorsorgeversicherung per 1. März 2006 beantragt. Demzufolge sei das ab 1. Januar 2006 gültige Reglement anwendbar. Dieses enthalte in Ziff. 3.3 die Bestimmung, dass die Beklagte bei einer Anzeigepflichtverletzung innert sechs Monaten seit Kenntnis vom Vertrag der überobligatorischen Vorsorge zurück
treten und jegliche Leistung daraus verweigern könne, und zwar unabhängig davon, ob die verschwiegene 
Gefahrstatsache
 oder der verschwiegene indizie
rende Umstand im Zusammenhang mit dem Eintritt des versicherten Risikos stehe. Was der Kläger vorbringe, vermöge die Anwendbarkeit dieser reglemen
tarischen Regelung nicht zu verhindern. Wäre der Kläger seiner Anzeigepflicht nachgekommen, hätte die Beklagte sämtliche im 
invalidenversicherungsrechtli
chen
 Verfahren gewonnenen Erkenntnisse (so etwa auch die medizinischen Ak
ten zur bereits 2004 erstmals aufgetretenen und später invalidisierenden Darm
krankheit) in ihre Risikoabschätzung einbeziehen können. Auch für den (nur eventualiter zu vertretenden) Fall, dass der intertemporalrechtlich massgebende Zeitpunkt, das Datum der Falschdeklaration (21. Dezember 2005) sein sollte, ergäbe sich kein anderes Ergebnis: Im seinerzeit gültig gewesenen Reglement habe es an einer Regelung der Anzeigepflichtverletzung gefehlt. Demzufolge wären dann die bis Ende 2005 gültig gewesenen Bestimmungen des VVG an
wendbar gewesen, die bei einer Anzeigepflichtverletzung inhaltlich dieselben Regelungen vorgesehen hätten wie sie nunmehr im seit Januar 2006 gültigen Reglement niedergelegt seien. Soweit der Kläger Einwendungen gegen die Gül
tigkeit der neuen 
Reglementsbestimmungen
 erhebe, sei sein Vortrag nicht stich
haltig. Im Übrigen sei durch die Akten der Invalidenversicherung erstellt, dass sich die einer Borreliose zugeschriebenen Symptome durchaus mit dem 
Be
schwerdebild
 einer 
colitis
 
ulcerosa
 deckten, so dass zwischen der verschwiege
nen 
Gefahrstatsache
 und dem verwirklichten Risiko durchaus ein Kausalzu
sammenhang bestehe. Allerdings könne dies vorliegend offenbleiben, da das anwendbare Reglement bei Verletzung der Anzeigepflicht eine 
Leistungsverwei
gerung
 im überobligatorischen Bereich auch ohne solchen Zusammenhang vorsehe (Urk. 8, 17 und 25).
2.3
    
Es ist unbestritten, dass der Kläger gegenüber der Beklagten grundsätzlich An
spruch auf eine Invalidenrente im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge hat. Die Beklagte richtet dem Kläger denn auch ab 1. November 2012 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende Invalidenrente der obli
gatorischen beruflichen Vorsorge in der Höhe von jährlich Fr. 10'322.
 aus (Urk. 2/17).
    
Strittig und zu prüfen ist dagegen der Anspruch des Klägers auf eine Invaliden
rente aus der überobligatorischen beruflichen Vorsorge. 
3.
3.1
    
Zunächst ist die zwischen den Parteien umstrittene Frage zu klären, welche ver
traglichen und/oder gesetzlichen Normen in zeitlicher Hinsicht zur Anwendung kommen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die zu beurteilende Anzeige bezie
hungsweise Aussage des Klägers in der Anmeldung vom 21. Dezember 2005 datiert, das Versicherungs- beziehungsweise Vorsorgeverhältnis (gleichzeitig mit dem Arbeitsverhältnis) aber erst am 1. März 2006 begann (Urk. 9/1). Das ist vorliegend insofern von Belang, da per 1. Januar 2006 nicht nur eine Neufas
sung des 
beklagtischen
 Reglements gültig wurde, sondern auch die Novelle des VVG in Kraft trat. Sowohl die reglementarische als auch die gesetzliche Neure
gelung berührten insbesondere auch die 
hier
 relevanten Themenkreise 
Anzeige
pflichtverletzung
 und deren Folgen.
    
In BGE 130 V 
9 E. 2.1 führte das Eidgenössische Versicherungsgericht in Fortfüh
rung und Bestätigung seiner Rechtsprechung aus, dass der Rücktritt der Vorsorgeeinrichtung vom Vorsorgevertrag bei einer Anzeigepflichtverletzung auf den Zeitpunkt zurückwirke, in welchem die Aufnahme in die 
überobligato
rische
 berufliche Vorsorge erfolgt sei. Die Zulässigkeit des Vertragsrücktritts be
urteile sich nach der Rechtslage, die in jenem Zeitpunkt Geltung gehabt habe. Das Bundesgericht hielt in seinem Urteil 9C_1003/2009 vom 27. April 2010 an dieser Rechtsprechung fest: Für die Zulässigkeit des Vertragsrücktritts und des
sen Modalitäten 
sei 
die Rechtslage massgebend, welche Geltung hatte, als die versicherte Person in die überobligatorische Vorsorge aufgenommen wurde (E. 4.2).
    
Der Kläger wurde - wie ausgeführt - per 1. März 2006 in die überobligatorische Vorsorge der Beklagten aufgenommen (vgl. Urk. 9/1). Somit kommen nachfol
gend die am 1. März 2006 gültigen (beziehungsweise gültig gewesenen) Be
stimmungen zur Anwendung. Dies gilt sowohl in Bezug auf reglementarische als auch gesetzliche Normen.
3.2
3.2.1
    
Das ab 1. Januar 2006 gültige Vorsorgereglement der Beklagten (Urk. 9/2) regelt die Anzeigepflicht beziehungsweise die Folgen ihrer Verletzung in Abs. 2 von Ziff. 3.3 (in zwei Unterabsätzen). Diese Bestimmung lautet folgendermassen:
Die versicherte Person ist verpflichtet, die im Aufnahmeformular enthaltenen Fragen vollständig und wahrheitsgetreu zu beantwor
ten.
Wenn die versicherte Person die Fragen falsch beantwortet oder 
Gefahrstatsachen
 oder indizierende Umstände, die sie kannte oder kennen musste, verschweigt, so ist die Stiftung befugt, innert sechs Monaten seit Kenntnis vom 
V
ertrag der überobligatorischen Vor
sorge zurückzutreten und jegliche Leistungen daraus zu verweigern und zwar unabhängig davon, ob die verschwiegene 
Gefahrstatsache
 oder der verschwiegene indizierende Umstand im Zusammenhang mit dem Eintritt des versicherten Risikos steht.
3.2.2
    
Aufgrund der insoweit übereinstimmenden Parteivorbringen und der Aktenlage steht fest, dass die Erklärung des Klägers vom 21. Dezember 2005 (Urk. 9/1), in der er verneint hatte, sich bei einer Sozialversicherung (insbesondere auch der Invalidenversicherung) zum Leistungsbezug angemeldet zu haben beziehungs
weise einen entsprechenden Entscheid zu besitzen, objektiv betrachtet nicht der Wahrheit entsprach. Der Kläger hatte sich zum damaligen Zeitpunkt nicht nur bereits mehrfach bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet und verschiedene Verfügungen erhalten; es war zum damaligen Zeitpunkt sogar noch ein invalidenversicherungsrechtliches 
Einspracheverfahren
 betreffend Rente pendent (vgl. Urk. 2/7). 
Hängig
 war zudem noch das Verfahren betreffend berufliche Massnahmen, welches zur leistungszusprechenden Verfügung vom 15. Februar 2006 (Urk. 2/8) führte.
    
Es steht somit fest, dass der Kläger, indem er seine Anmeldung bei der Invaliden
versicherung sowie den Besitz verschiedener „Entscheide“ 
verschwieg
, eine offensichtliche und klare Anzeigepflichtverletzung im Sinne der in E. 3.2.1 zitierten 
Reglementsbestimmung
 
begangen
 hat. Soweit er im vorliegenden Ver
fahren „mildernde Umstände“ geltend machen liess, weil er damals ja immerhin keine Rentenleistungen der Invalidenversicherung bezogen und er offenbar al
lein Rentenleistungen unter „Leistungsbezug“ subsumiert habe, ist ihm entge
genzuhalten, dass sein Vortrag aufgrund der vorliegenden Konstellation wenig glaubhaft erscheint. Die gestellte Frage ist klar und deutlich. Der Kläger hatte sich bereits mehrfach zum Leistungsbezug angemeldet. Er hatte bereits diverse Verfügungen (Entscheide) in seinem Besitz. Hinzu kommt, dass der Kläger sehr wohl ein Rentenbegehren gestellt hatte und dieses im Zeitpunkt der 
Anzeige
pflichtverletzung
 im Rahmen des von ihm initiierten 
Einspracheverfahrens
 pen
dent war (Urk. 2/7). Selbst wenn der Kläger tatsächlich gutgläubig gewesen wäre (was 
allerdings 
nahezu ausgeschlossen erscheint), stünde seiner Berufung auf den guten Glauben Art. 3 Abs. 2 des Zivilgesetzbuches (ZGB) entgegen. Da
nach ist es demjenigen, der
 bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umstän
den von ihm verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte
, verwehrt
,
 sich auf den guten Glauben zu berufen.
3.
2
.3
    
Die anwendbare 
Reglementsbestimmung
 (Ziff. 3.3 Abs. 2 [Urk. 9/2]) erlaubt der Beklagten bei einer Anzeigepflichtverletzung ausdrücklich auch dann vom Ver
trag zurückzutreten und die Leistungen daraus zu verweigern, wenn die ver
schwiegene 
Gefahrstatsache
 oder der verschwiegene indizierende Umstand nicht im Zusammenhang mit dem Eintritt des versicherten Risikos steht. Auf einen Kausalzusammenhang kommt es also nicht an; ein Rücktritt ist gemäss Regle
ment der Beklagten also auch dann möglich, wenn die 
Gesundheitsbeeinträchti
gung
, 
deretwegen
 sich der Kläger bei der Invalidenversicherung seinerzeit an
gemeldet hatte, überhaupt nichts mit derjenigen, die schliesslich zu seiner Inva
lidisierung führte, zu tun hätte. Deshalb kann vorliegend die Frage, ob zwischen dem verwirklichten Risiko (Invalidisierung aufgrund einer schweren Darmer
krankung) und der Anzeigepflichtverletzung (unzutreffende Verneinung der Anmeldung bei der Invalidenversicherung sowie des Umstandes, dass der Kläger bereits im Besitz von diversen Verfügungen der Invalidenversicherung war) ein Kausalzusammenhang besteht oder nicht. Immerhin lässt sich nicht gänzlich von der Hand weisen, dass die Beklagte - wäre sie kor
rekt informiert worden - Einsicht
 in die Akten der Invalidenversicherung genommen hätte und möglich
erweise gewisse Vorbehalte formuliert hätte (vgl. dazu Urk. 25). Darüber liesse sich aber aus heutiger Sicht nur mehr spekulieren. Solchen hypothetischen Überlegungen braucht allerdings nicht weiter nachgegangen zu werden, da das Reglement der Beklagten - wie ausgeführt - den Rücktritt und die 
Leistungs
verweigerung
 bei einer Anzeigepflichtverletzung auch ohne 
einen 
solche
n
 Kausalzusammenhang zulässt.
3.
2
.4
    
Schliesslich sind noch die Einwendungen des Klägers zu prüfen, wonach die reglementarische Bestimmung von Ziff. 3.3 Abs. 2 des Reglements gegen teil-zwingendes Gesetzesrecht (etwa Art. 6 VVG) und gegen verfassungsmässige Prinzipien 
verstosse 
sowie unklar, ungewöhnlich, unbillig und unlauter sei.
    
Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass nach dem seit 1. Januar 2006 in Kraft stehenden Art. 6 Abs. 3 Satz 1 VVG bei einer Vertragskündigung infolge einer Anzeigepflichtverletzung die Leistungspflicht des Versicherers
 für bereits eingetretene Schäden
 nur noch dann erlischt
, 
wenn 
deren Eintritt oder Umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche 
Gefahrstatsache
 beeinflusst worden ist. 
Von Gesetzes wegen ist somit eine Leistungsverweigerung nur noch bei Vorliegen eines Kausalzusammenhangs möglich. Diese Bestimmung ist im Geltungsbereich des VVG gemäss Art. 98 Abs. 1 VVG teilzwingend, was bedeu
tet, dass Art. 6 VVG durch Vertragsabrede nicht zuungunsten des Versicherten abgeändert werden darf. Bei der Beurteilung des vorliegenden Falles spielt dies allerdings keine Rolle, da das VVG 
- 
wie oben in E. 1.3.2 dargelegt 
- 
im Bereich der beruflichen Vorsorge nur subsidiär und analogieweise zur An
wendung kommt. D
ie Folgen der Anzeigepflichtverletzung 
sind 
im Reglement der Be
klagten umfassend und abschliessend geregelt. Für eine subsidiäre Anwendung des VVG 
besteht somit kein Bedarf und 
bleibt 
demzufolge auch
 kein Raum. Art. 6 VVG findet mit anderen Worten im Bereich der überobligatorischen Vorsorge keine zwingende Anwendung
, sondern eben nur eine subsidiäre
 (vgl. Urs 
Ch
. Nef/Clemens von 
Zedtwitz
, in: Heinrich 
Honsell
/Nedim Peter 
Vogt/Anton K. 
Schnyder
/Pascal 
Grolimund
 [Hrsg.], Basler Kommentar, 
Versi
cherungsvertragsgesetz
, Nachführungsband, Basel 2012, ad N 10 zu Art. 4 VVG mit Hinweisen).
    
Auch mit seinen Rügen, wonach die reglementarische Rücktrittsordnung und ihre Leistungsverweigerungsfolgen ungewöhnlich, unbillig und unlauter seien und gegen verfassungsmässige Prinzipien verstiessen, dringt der Kläger nicht durch. Zum einen erweist sich die reglementarische Regelung (
Leistungsverwei
gerung
 auch ohne Nachweis eines Kausalzusammenhangs) nicht als willkürlich, weil es - wie das vorliegende Verfahren aufzeigt - insbesondere nach Verstrei
chen einer geraumen Zeitspanne mit Schwierigkeiten verbunden ist, einen sol
chen ursächlichen Zusammenhang nachzuweisen, weshalb durchaus achtens
werte Gründe für die beanstandete Regelung vorliegen. Zum anderen ist nicht ersichtlich, weshalb die Sanktionierung von Anzeigepflichtverletzungen das Gleichheitsgebot oder gar das Gebot von Treu und Glauben tangieren könnten. Eine Verletzung von Treu und Glauben begeht vielmehr derjenige, der eine 
Ge
fahrstatsache
 wahrheitswidrig verneint. Schliesslich kann die reglementarische Regelung der Beklagten auch nicht als unbillig, unklar, ungewöhnlich oder gar unlauter qualifiziert werden, stimmt sie doch hinsichtlich der Rücktrittsfolgen genau mit derjenigen gesetzlichen Regelung überein, die bis Ende 2005 (bei Fehlen von abweichenden reglementarischen Bestimmungen) während vielen Jahren von Gesetzes wegen vorgesehen war. Aus dem Umstand, dass der Ge
setzgeber für den Versicherungsvertrag ab 1. Januar 2006 eine für den die An
zeigepflicht verletzenden Versicherten günstigere Rechtsfolge stipulierte, folgt noch nicht, dass die frühere Regelung 
(verfassungsmässig) 
absolut unhaltbar gewesen wäre.
    
Aus dem Gesagten folgt, dass Ziff. 3.3 Abs. 2 des Reglements der Beklagten (Fas
sung Januar 2006; Urk. 9/2) anwendbar ist und insbesondere nicht gegen zwingendes Recht verstösst, und zwar weder gegen Gesetzesrecht noch gegen verfassungsmässige Prinzipien.
3.
2
.5
    
Ziff. 3.3 Abs. 2 des Reglements der Beklagten (Urk. 9/2) sieht für den 
Vertrags
rücktritt
 eine Frist von sechs Monaten seit Kenntnis der 
Anzeigepflichtverlet
zung
 vor.
    
Die Beklagte hatte aufgrund der Austrittsmeldung vom 24. Oktober 2012 (Urk. 9/4) von der Arbeitsunfähigkeit des Klägers erfahren. Am 20. Dezember 2012 wurden ihr die Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung zur Ein
sicht zugestellt (Urk. 9/7). Damit erlangte sie Kenntnis von der 
Anzeigepflicht
verletzung
. Mit Ausübung des Rücktritts- beziehungsweise Kündigungsrechts 
am 14. Januar 2013 (Urk. 2/15) wahrte die Beklagte die genannte sechsmona
tige Frist.
3.
3
    
Aus dem Gesagten folgt, dass sich die Beklagte infolge der klaren 
Anzeigepflicht
verletzung
 zu Recht weigert, dem Kläger überobligatorische Leistungen auszurichten. Die Klage erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
    
Art. 73 Abs. 2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden 
Versicherungsträge
rin
 auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu Art. 159 Abs. 2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (
Bundesrechts
pflegegesetz
/OG) praxisgemäss keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei der Beklagten - trotz ihres entsprechenden Antrages - anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 
V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 
1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
    
Dem Kläger steht eine Prozessentschädigung ausgangsgemäss nicht zu.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Fürsprecher Matthias Frey
- 
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker