zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00254 · 2020-12-10 · de
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erneut zu prüfen, Vermittlungsfähigkeit


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00254
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
10. Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1996, war
 seit dem 
1. 
September
 
2018 in einem 50%-Pensum als Projektmanagerin Homepage & P
ublic Relations bei der 
Y.___
 AG
 tätig (
Urk. 
8 S. 70-71
 und 
Urk. 
8 S. 91-93
).
 
Zudem war die Versicherte
 vom
 1
5. 
August 2018 bis zum 3
1. 
Januar 2020
 
a
ls 
Verkaufsmitarbei
terin
 auf Abruf
 bei
 
Z.___
 angestellt (
Urk. 
8 S. 
95-96).
 Am 
6. 
April 2
020 meldete sie sich
 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszent
rum (RAV) zur Arbeitsver
mittlung (
Urk. 
8 S. 105
) und be
antragte 
am 1
3. 
April 2020 Arbeitslosenentschädigung (
Urk. 
8 S. 101-104). 
Am 
1
0. 
Juni 2020 löste die 
Y.___
 AG das Arbeitsverhältnis mit der Versicher
ten per 3
1. 
August 2020 auf (
Urk. 
8 S. 37). 
Mit Verfügung vom 2
1. 
August 2020 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (ALK)
 einen Anspruch
 auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 
6. 
April 2020 (
Urk. 
8 S. 39
-41). Die da
ge
gen von der Versicherten am 15. 
September 2020
 erhob
ene Einsprache (
Urk. 
8 S. 36
) wie
s die ALK mit Entscheid vom 23. 
September 2020 (
Urk. 
2) ab. 
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 2
8. 
September 2020 Beschwerde und bean
tragte
 sinngemäss die 
teilweise 
Aufhebung des a
ngefochtenen Entscheids und die 
Zusprache
 von 
Arbeitslosenentschädigung ab dem 
1. 
September 2020 
(
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin beantrag
te mit Beschwerdeantwort vom 2. 
November 2020, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten (
Urk. 
6). Dies wurde der Be
schwerdeführerin am 
4. 
November 2020 angezeigt (
Urk. 
10).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
1.1.1
    
In 
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. a bis 
g des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslo
senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) werden die Vorausset
zungen für einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung aufgezählt. 
1.1.2
    
Gemäss
 
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. a AVIG muss die versicherte Person 
ga
n
z oder teilweise arbeitslos sein. 
Als ganz arbeitslos gilt nach Art. 10 Abs. 1 AVIG, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht. Als teilweise ar
beitslos gilt nach Art. 10 Abs. 2 AVIG, wer entweder in keinem Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine
 Teilzeitb
eschäftigung sucht (
lit
. a) oder wer eine Teilzeit
beschäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere 
Teilzeit
beschäftigung sucht (
lit
. b).
1.1.3
    
Nach
 Art. 8 Abs. 1 
lit
. b AVIG
 mu
ss die versicherte Person
 einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten haben. Der Arbeitsausfall ist
 
gemäss
 Art. 11 Abs. 1 AVIG
 anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinanderfolgende volle Arbeitstage dauert.
 
    
Bei einem Arbeitsverhältnis auf Abruf erleidet eine 
arbeitnehmende
 Person in der Ze
it, in der sie nicht zur Arbeit
 aufgefordert wird, grundsätzlich keine
n
 Arbeits- und Verdienstausfall (AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft [
seco
], 
Rz
. B
96).
1.1.4
    
Gemäss 
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. f AVIG muss die versicherte Person vermittlungsfähig sein
.
 Nach
 Art. 15 Abs. 1 AVIG ist die arbeitslose Person vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an 
Eingliederungsmassnahmen
 teilzunehmen. Zur Vermittlungsfähigkeit gehört zum einen die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinn und zum andern subjektiv die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen wäh
rend der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 125 V 51 E. 6a, 123 V 214 E. 3, je mit Hinweis).
1.1.5
    
Nach 
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. g AVIG muss die versicherte Person die Kontrollvorschrif
ten erfüllen. 
Die v
ersicherte
 Person
 muss sich möglichst frühzeitig, spätestens 
jedoch am ersten Tag, für den sie
 Arbeitslosenentschädigung be
ansprucht, per
sönlich bei ihrer
 Wohngemeinde oder der vom Kanton bestimmten zuständigen Amtsstelle zur Arbeitsvermittlung melden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen
 (Art. 
17 
Abs. 
2 AVIG). 
1.2
    
Nach 
Art. 
23 
Abs. 
1 AVIG gilt als versicherter Verdienst der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraums aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde. 
Art. 
37 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung (
AVIV
)
 regelt den Bemessungszeitraum. Nach 
Abs. 
1 bemisst sich der versicherte Verdienst nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs Bei
tragsmonate (nach 
Art. 
11 AVIV) vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungs
bezug. Nach 
Abs. 
2 bemisst er sich dann nach dem Durchschnittslohn der letzten 
zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist als derjenige nach Absatz 1.
    
Der Bemessungszeitraum beginnt nach 
Abs. 
3, unabhängig vom Zeitpunkt der Anmeldung zum Taggeldbezug, am Tag vor dem Eintritt eines anrechenbaren Verdienstausfalls. Voraussetzung ist, dass vor diesem Tag mindestens zwölf Bei
tragsmonate innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit liegen. Bei Lohn
schwankungen, die auf einen branchenüblichen Arbeitszeitkalender zurückzu
führen sind, bemisst sich der versicherte Verdienst gemäss 
Abs. 
3
bis
 nach den Absätzen 1-3, jedoch höchstens aufgrund der vertraglich vereinbarten jahres
durchschnittlichen Arbeitszeit.
1.3
    
Die Arbeitslosenentschädigung wird nach Art. 21 AVIG als Taggeld ausgerichtet. Ein volles Taggeld beträgt nach Art. 22 Abs. 1 und 2 AVIG 80 % oder 70 % des versicherten Verdienstes. Ein Taggeld von 80 % des versicherten Verdienstes er
halten unter anderem Versicherte, 
die ein volles Taggeld erreichen, das weniger als 140 Franken beträgt (
Art. 
22 
Abs. 
2 
lit
. b AVIG e 
contrario
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass 
die Beschwerdeführerin seit dem 
1. 
September 2018
 in einem 50%-Pensum
 f
ür die 
Y.___
 AG tätig gewesen sei.
 Gemäss
 
Arbeitsvertrag
 mit der 
Y.___
 AG
 
vom 2
9. 
August 2018 habe sie Anspruch auf einen monatli
chen Brutto
lohn von 
Fr. 
2'708.35 (inkl. 1
3. 
Monatslohn) respektive ein Brutto-Tagesein
kommen von 
Fr. 
124.80 (
Fr. 
2'708.
35 :
 21.7 durchschnittliche Arbei
tstage) gehabt. Ihr
 Brutto-Tageseinkommen sei
 somit
 höher
 gewesen
 als das ihr (theore
tisch) zustehende Brutto-Taggeld
 der Arbeitslosenversicherung
 von Fr. 
96.35 (versicherter Verdienst von 
Fr. 
2'613.-- x Taggeldansatz von 80
 
%
 :
 21.7 durch
schnittliche Arbeitstage)
. 
A
b dem 
6. 
April 2020
 habe die Beschwerdeführerin da
her
 keinen Anspruc
h auf Arbeitslosenentschä
digung. Da das Anstellungsverhält
nis
 mit der 
Y.___
 AG per 3
1. 
Au
gust 2020 gekündigt worden sei, sei ab
 dem 
1. 
September 2020 
grundsätzlich ein
 Verdienstausfall
 gegeben
. 
Da die Be
schwerdeführerin dem Beratungsgespräch
 im RAV
 vom 1
7. 
Juli 2020 ferngeblie
ben sei, sei sie 
jedoch per 2
7. 
Juli 2020 von der Arbeitsvermittl
ung abgemeldet worden. Demnach hab
e sie auch ab dem 1. 
September 2020 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
(
Urk. 
2). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber geltend, dass
 sie im Mai und Juni 2020 aufgrund des 
Lockdow
ns
 bei ihrer Tante 
in
 
A.___
 gewohnt habe. 
Ende
 Juni 2020 sei sie wieder
 in ihre Wohnung 
in
 Zürich gezogen. Dies habe sie dem RAV 
telefonisch mitget
eilt und eine Aktualisierung
 der
 Kontaktadresse verlangt. 
D
ie Dokumente
 «Angaben der versicherten Person» 
der
 Monate Juli und August 2020 sowie
 die Einladung zum Beratungsgespräch
 im RAV vom 1
7. 
Juli 2020
 sei
en
 aufgrund eines Missverständnisses aber weiterhin an die Adresse in 
A.___
 ge
sendet worden.
 
Die
 Briefe seien unter den Werbemagazinen untergegangen und sie habe sie von ihrer 
Tante erst nachträglich erhalten
. 
In der Folge
 habe sie wiederum 
das RAV 
kon
taktiert und erneut eine Aktualisierung der
 Kontakt
adresse verlangt
. Da sie vollkommen im Unwissen gewesen sei, sei es ihr nicht mög
lich ge
wesen, zum Termin beim RAV vom 1
7. 
Juli 2020 zu erscheinen. 
Seit
 dem 1. 
September
 
2020
 habe sie
 einen Verdienstausfall
 von 100
 %
 und daher An
spruch auf Arbeitslosenentschädigung
 (
Urk. 
1). 
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin brachte in der Beschwerdeantwort vor, dass 
die Be
schwerdeführerin in der Zwischenzeit vom RAV rückwirkend per 
1. 
September 2020 wieder zur Arbeitsvermittlung angemeldet worden sei.
 Da sie seit
 dem 1. 
September 2020 einen Verdienstausfall erleide, habe sie ab dann
 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, sofern auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen gemäss 
Art. 
8 AVIG erfüllt seien.
 D
ie Beschwerdeführerin habe somit
 kein schutz
würdiges I
nteresse an der Behandlung der
 Beschwerde (
Urk. 
6). 
3.
3.1
    
Fest steht und unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin mangels 
eines 
rele
vanten
 
Verdienstausfalls ab dem 
6. 
April 2020 keinen Anspruch auf Arbeits
losenentschädigung hat. 
Ein Verdienstausfall 
hätte nur vorgelegen
, wenn der Ein
kommensverlust mehr als 20
 %
 des versicherten Ver
dienstes betragen hätte
 (vgl. AVIG-Praxis ALE, 
Rz
. B92). 
3.2
    
Ebenfalls unbestritten ist, dass 
ab dem 
1. 
September 2020
 ein
 Verdienstausfall 
gegeben ist, da
 die Beschwerdeführerin die Teilzeit-Stelle
 bei der 
Y.___
 AG
 per 31. 
August 20
20 verloren hat (
Urk. 
8 S. 37).
    
Aus 
der
 
E-Mail-Korrespondenz zwischen dem RAV und der Beschwerdegegnerin vom 
15./16. 
Oktober 2020
 (
Urk. 
8 S. 4-5)
 geht
 hervor,
 dass 
die Beschwerdefüh
rerin
 
rückwirkend per 
1. 
September 2020
 wieder 
zur Arbeitsvermittlung ange
meldet w
urde
 (vgl. auch Anmeldung
 der Beschwerdeführerin
 zur Arbeitsvermitt
lung vom 2
2. 
Oktober 2020, Urk. 
7 S. 2)
.
 Die Anspruchsvoraussetzung
 von 
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. g AVIG
, wonach 
sie
 spätestens am ersten Tag, für den sie Arbeitslo
senentschädigung beansprucht, bei der Arbeitsvermittlung angemeldet sein muss,
 ist somit erfüllt.
 
3.3
    
Im Weiteren ist darauf
 hinzuweisen
, 
dass die Beschwerdeführerin anlässlich des Gesprächs im RAV vom 
6. 
April 2020 angab, 
dass sie 
nebenbei 
ein Studium ab
solviere
 (
Urk. 
8 S. 34). Im Rahmen der 
Prüfung des Anspruchs auf Arbeitslo
senentschädigung ab dem 
1. 
September 2020
 wird die Beschwerdegegnerin daher 
abzuklären haben
, in welchem Umfang die Be
schwerdeführerin 
mit Blick auf das
 Studium, zu welchem keine 
näheren
 Angaben vorliegen, vermittlungsfähig ist. 
4.
    
Der 
angefochtene Entsc
heid 
ist 
demnach insoweit aufzuheben
, als darin ein An
spruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 
1. 
September 2020 verneint wurde. 
Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die Vermittlungsfähigkeit der Beschw
erdeführerin und
 die übrigen Anspruchs
v
or
aus
setzungen prüfe und danach
 über den Anspruch auf Arbeits
losen
ent
schädi
gung ab dem 
1. 
Sep
tember
 
2020 neu entscheide. 
    
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der
 angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 2
3. 
September
 
2020 
insoweit aufgehoben
 wird
, als darin ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 
1. 
September
 
2020 
verneint wurde. Die
 Sache 
wird 
an die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und danach über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. September 2020 neu entscheide.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl