zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2025.00036 · 2025-07-10 · de
Zuständigkeit für die Ausrichtung von Zusatzleistungen bei mehrmonatigem Aufenthalt in einer begleiteten Wohnform ohne Heimanerkennung bevor der Beschwerdeführer in eine Heimeinrichtung eingetreten ist. Keine Begründung eines Wohnsitzes am Ort des begleiteten Wohnens. Fiktiver Wohnsitz nach Art. 24 Abs. 1 ZGB bleibt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2025.00036
damit vereinigt
ZL.2025.00042
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Engesser
Urteil
 vom 
10. Juli 2025
in Sachen
1.
    
X.___
c/o 
Y.___
2.
    
Gemeinde 
Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdeführende
Beschwerdeführer 1 vertreten durch den Beistand 
A.___
Zweckverband SNH, Soziales Netz Bezirk Horgen, Amtsvormundschaft & Sozialberatung
Seestrasse 238, 8810 Horgen 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 2001, 
wohnte 
zu Beginn seiner Mündigkeit im
 
Jahr
 
2019
 
in
 
der
 
Stadt
 
B.___
 
(Urk.
 
14/22).
 
Während
 
des
 
Zeitraums
 
von
 
Febru
ar
 
2020
 
bis
 
August
 
2023
 
absolvierte
 
er
 
mit
 
der
 
Unterstützung
 
der
 
Invalidenversicherung eine Ausbildung zum Praktiker 
PrA
 Küche, während der er Taggelder der Invalidenversicherung
 
bezog.
 
Am
 
18.
 
September
 
2023
 
schloss
 
die
 
Invalidenversicherung
 
die
 
Berufsbildung
 
ab
 
(Urk.
 
14/10/3).
 
V
on
 
September
 
202
3
 
bis
 
Januar
 
2024
 
wohnte er 
bei seiner Stiefmutter in 
C.___
 (Urk. 
1
 S. 2)
. 
Mit Beschluss vom 21. November 2023 wurde von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezirks Horgen eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung errichtet (Urk. 14/2). 
A
b
 15. Januar 2024 
hielt er sich in einer
 Unterkunft des
 begleitete
n
 Wohnen
s
 des 
D.___
,
 in 
Z.___
 
auf
 (Urk.
 
14
/6/3
) und 
trat am
 1.
 
Juni 2024 
über 
i
n 
den «
Y.___
»
 der Stiftung 
E.___
, 
ebenfalls in 
Z.___
 
(Urk. 14/6/1 f.)
.
1.2
    
Mit Verfügung vom 2. Mai 2024 sprach die Eidgenössische Invalidenversicherung
 dem Versicherten 
rückwirkend per 
1. September 2023 eine ganze Invalidenrente 
zu 
(Urk. 
14/10). In der Folge meldete er sich am 5. Juni 2024 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kan
t
ons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
, 
der 
zuständige
n
 Durchführungsstelle der Gemeinde 
C.___
 (nachfolgend: Durchführungsstelle), zum Bezug von Zusatzleistungen zu seiner Invalidenrente an (Urk. 14/3). Nachdem die Durchführungsstelle weitere Unterlagen eingeholt hatte,
 sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 2. September 2024 für den Zeitraum vom 1.
 
September 2023 bis am 31. Januar 2024 Zusatzleistungen zu
.
 
Ab dem 1. Februar 2024 verneinte sie 
die Zuständigkeit der Gemeinde 
C.___ 
bzw. 
ihre Zuständigkeit 
für die Ausrichtung der Zusatzleistungen
, mit der Begründung, dass der Versicherte seinen Wohnsitz in die Gemeinde 
Z.___
 verlegt habe, auf welche die Zuständigkeit ab diesem Zeitpunkt übergegangen sei 
(Urk. 14/37).
 Die vom Versicherten dagegen am 25. September 2024 erhobene Einsprache (Urk. 14/49) wies die Durchführungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 3.
 
April 2025 ab
(Urk. 14/60 = Urk. 2). 
2.
    
2.1
    
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch seinen Beistand 
A.___
, am 22. April 2025 Beschwerde mit den Anträgen, der 
Einspracheentscheid
 vom 
20.
 
März 
2025 (richtig: 3. April 2025) 
sei aufzuheben und es sei die Zuständigkeit der Gemeinde 
C.___
 und damit der 
Beschwerdegegnerin
 für die Festlegung und Ausrichtung der Zusatzleistungen zur AHV/IV für die Zeit ab dem 1. Febru
ar
 
2024 festzustellen. 
Die 
Beschwerdegegnerin
 sei 
zudem 
umgehend zur Ausrichtung
 
von
 
provisorischen
 
Zusatzleistungen
 
zur
 
AHV/IV
 
zu
 
verpflichten
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
1).
 
Dieses Verfahren wurde unter der Prozess
nummer
 ZL.2025.00036 angelegt.
2.2
    
Gleichentags
 
erhob
 
auch
 
die
 
Gemeinde
 
Z.___
,
 
Durchführungsstelle
 
für
 
Zusatzleis
tungen
 
zur
 
AHV/IV,
 
Beschwerde
 
gegen
 
den
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
3.
 
April
 
2025
 
mit denselben Anträgen (Urk. 
10/1
 S. 1). Diesem Verfahren wurde die Prozess
numme
r. ZL.2025.00042 beigegeben. 
2.3
    
Am
 
15.
 
Mai
 
2025
 
vereinigte
 
das
 
Gericht
 
die
 
beiden
 
Verfahren
 
unter
 
der
 
Prozessnummer ZL.2025.00036 und schrieb den Prozess Nr. ZL.2025.00042 als da
durch
 
erledigt
 
ab
;
 
dessen
 
Akten
 
führte
 
es
 
dem
 
vorliegenden
 
Verfahren
 
zu
 
(Urk.
 
11
;
 
Urk. 10/1-4
). Mit Beschwerdeantwort vom 12. Juni 2025 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, was den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 16. Juni 2025 mitgeteilt wurde (Urk. 15).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1.
 
Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE
 
146 V
 
364 E.
 
7.1, 144
 
V 210 E.
 
4.3.1, 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
). 
    
Der Beschwerdeführer bezog vor Inkrafttreten der geänderten
 Bestimmungen per 1.
 
Januar 2021 keine Ergänzungsleistungen (vgl. Urk.
 
14/3 und 
Urk. 
14/10
). Strittig ist der Leistungsanspruch 
ab 1.
 
Februar 2024
. Vor diesem Hintergrund gelangen die per Januar 2021 in Kraft getretenen Bestimmungen zur Anwendung, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.2
    
Zuständig für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistung ist der Kanton, in dem der Bezüger Wohnsitz hat (Art. 21 Abs. 1 ELG). 
Dieser Kanton 
bleibt zuständig, wenn die Bezügerin oder der Bezüger in einem anderen Kanton in ein Heim, ein Spital oder eine andere Einrichtung eintritt oder eine volljährige Person behördlich in einem anderen Kanton in Familienpflege untergebracht wird (Art.
 
21 Abs. 1
bis
 ELG). 
Er ist auch zuständig, wenn der Anspruch auf Ergänzungsleistungen erst nach dem Eintritt in ein Heim, ein Spital oder eine andere Einrichtung oder nach der Unterbringung in Familienpflege entstanden ist (Art. 21 Abs. 1
ter
 ELG). 
Der Wohnsitz einer Person bestimmt sich gemäss 
Art. 1 Abs. 1 ELG in Verbindung mit 
Art. 13 Abs. 1 ATSG nach Art. 23-26 des Zivilgesetzbuches (ZGB).
1.3
    
Gemäss Art. 21 Abs. 2 ELG bezeichnen die Kantone die Organe, die für die Entgegennahme der Gesuche und für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistungen zuständig sind. Sie können die kantonalen Ausgleichskassen, nicht aber die Sozialhilfebehörden mit diesen Aufgaben betrauen.
    
Das Zürcher Gesetz über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) legt diese Aufgaben in die Zuständigkeit der politischen Gemeinden, die sie ihrerseits mittels Anschlussvereinbarung der SVA übertragen können (§§ 2 und 7a-b ZLG; BGE 142 V 67 E. 3.1 in 
fine
).
1.4
    
§ 21 
Abs. 1 und 2 
ZLG sieht dieselbe Regelung wie Art. 21 Abs 1 und Abs. 1
bis
 ELG für die Zuständigkeit der Gemeinden für die Ausrichtung der Zusatzleistungen innerhalb des Kantonsgebiets vor.
    
Laut der Weisung zum Antrag des Regierungsrates vom 18.
 
April 2007 an den Kantonsrat
 
zur
 
Revision
 
des
 
ZLG
 
anlässlich
 
der
 
Neugestaltung
 
des
 
Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA; Botschaft vom 7.
 
September 2005; 
BBl
 2005 6029 ff.) und der Totalrevision des ELG per 1.
 
Januar 2008 (vgl. BGE 142 V 67 E.
 
3.1) entspricht Abs.
 
2 von §
 
21 ZLG für das Verhältnis unter den Gemeinden dem Art.
 
21 Abs.
 
1 
aELG
 (
ABl
 2007 913). 
Die
 
Bestimmung
 
von
 
Art.
 
21
 
Abs.
 
1
 
Satz
 
2
 
aELG
 
wird
 
seit
 
dem
 
1.
 
Januar
 
2021
 
in Art.
 
21 Abs.
 
1
bis
 ELG geregelt, ist aber unverändert geblieben (BGE 148 V 21 E.
 
6.2). 
Die Rechtsprechung zu und die Auslegung von Art.
 
21 Abs.
 
1 
aELG
 hat damit entsprechend auch für die Zuständigkeitsordnung unter den Zürcher Gemeinden zu gelten.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen Entscheid, 
bei der Anmeldung zum 
Zusatzleistungs
bezug 
habe der Beschwerdeführer
 1
 zwei Verträge 
eingereicht. 
Zum einen 
den
 
Wohnvertrag mit dem 
D.___
,
 für ein begleitetes Wohnen in der Gemeinde 
Z.___
, gültig ab dem 15. Januar 2024
 und zum 
anderen 
den
 
Pensionsver
trag für das Heim 
«
Y.___
»
 mit Gültigkeit ab 
dem 
1.
 
Juni 2024
, ebenfalls
 in der
 
Gemeinde
 
Z.___
.
 
Aus
 
den
 
Akten
 
gehe
 
hervor,
 
dass
 
bereits
 
im
 
November
 
2023
 
nach einer Lösung für den dauerhaften Verbleib des Beschwerdeführers 1 gesucht worden
 
sei,
 
da
 
ein
 
weiterer
 
Aufenthalt
 
in
 
C.___
 
in
 
der
 
Wohnung
 
der
 
Stiefmutter
 
nicht möglich gewesen sei. Da der Wohnvertrag mit dem 
D.___
 für einen unbefristeten Zeitraum abgeschlossen worden sei und das begleitete Wohnen über keine kantonale Heimanerkennung verfüge, sei mit dem 
dortigen 
Eintritt 
per 15. Januar 2024 
von einem Zuständigkeitswechsel 
per 1. Februar 2024 zur Zusatzleistungsstelle der Gemeinde 
Z.___
 
auszugehen
 
(Urk. 
2
 S. 2 f.).
2.2
    
Die Beschwerdeführenden brachten dagegen 
gleichlautend 
vor, der Beschwerdeführer 1 habe von September 2023 bis Januar 2024 bei seiner Stiefmutter gelebt. Da diese Wohnsituation nicht mehr tragbar gewesen sei, habe 
so schnell wie möglich
 eine neue Wohnlösung gefunden werden müssen. Es sei bereits in diesem Zeitpunkt klar gewesen, dass er einen höheren Betreuungsbedarf habe, als ihn ein begleitetes
 
Wohnen
 
erbringen
 
könne,
 
weshalb
 
bei
 
verschiedenen
 
Heimeinrichtungen nachgefragt worden sei, ob kurzfristig ein Platz verfügbar sei. Da dies nicht der Fall gewesen sei, s
ei
 als vorübergehende und kurzfristig verfügbare 
L
ösung ein
 
Vertrag
 
mit
 
dem
 
Begleiteten
 
Wohnen
 
des
 
D.___
 
mit
 
Aufnahme
 
am 15. Januar 2024 geschlossen worden. Diese Unterbringung sei vorübergehend erfolgt, um die kritische Wohnsituation zu entschärfen. Bereits im Februar beziehungsweise März 2024 habe sich der Beschwerdeführer 1 beim 
«
Y.___
»
 gemeldet, worauf am 15. März 2024 ein Interessentengespräch und vom 17.-21
.
 April 2024 ein Probewohnen stattgefunden habe. Mit Vertrag vom 24. April 2024 sei der Eintritt in 
den «
Y.___
»
 per 1. Juni 2024 vereinbart worden. Da es sich 
somit
 bei der Unterbringung im begleiteten Wohnen nur um eine vorübergehende Lösung gehandelt habe und der Beschwerdeführer 1 fortlaufend um eine Anschlusslösung bemüht gewesen sei, sei nicht von einer Wohnsitznahme am Ort des begleiteten Wohnens auszugehen. Vielmehr sei trotz des vorübergehenden, ohne Absicht eines dauernden Verbleibs erfolgten Eintritts in das begleitete Wohnen der Wohnsitz des Beschwerdeführers 1 
in der Gemeinde 
C.___
 verblieben, weshalb auch für die Zeit ab dem 1. Februar 2024 die Gemeinde 
C.___
 und damit die 
Beschwerdegegnerin
 für die Festlegung und Ausrichtung der Zusatzleistungen zuständig geblieben sei (Urk. 
1
 S. 2 f., Urk. 10/1 S 2 ff.).
    
Da die Beschwerdegegnerin bis Ende Januar 2024 Zusatzleistungen ausgerichtet habe
 und bei bereits laufenden Fällen praxisgemäss von der weiteren, zumindest provisorischen Zuständigkeit der bisherigen Durchführungsstelle auszugehen sei
, sei sie zumindest provisorisch für die Ausrichtung von Zusatzleistungen zuständig
, was unverzüglich festzustellen sei (Urk. 1 S. 3, Urk. 10/1 S. 4).
3.
    
3.1
    
Strittig
 und zu prüfen ist, welche der involvierten 
Gemeinden (
C.___
 oder 
Z.___
)
 
für
 
die
 
Festsetzung
 
und
 
Auszahlung
 
der
 
Zusatzleistungen
 
ab
 
Februar
 
2024
 
zuständig ist.
    
Unstrittig ist, 
dass der 
Beschwerdeführer 1
 
zumindest bis 
zu 
seinem Übertritt in das 
begleitete
 Wohnen des 
D.___
 am 15. Januar 2024 Wohnsitz 
bei seiner Stiefmutter 
in 
C.___
 hatte
; ab 5. September 2023 war anerkanntermassen sein steuerrechtlicher Wohnsitz 
C.___ 
(Urk. 14/22).
    
Fraglich
 
ist, ob der Aufenthalt des 
Beschwerdeführers
 von 
Mitte 
Januar bis Ende Mai 2024 
im begleiteten Wohnen in 
Z.___
 
einen neuen Wohnsitz begründete.
 
Da
 
dieses
 
unbestrittenermassen
 
nicht
 
als
 
Heim
 
anerkannt
 
ist
 
oder
 
über
 
eine
 
kantonale
 
Betriebsbewilligung
 
verfügt
,
 
erfüllt
 
es
 
den
 
Heimbegriff
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
25a
 
ELV, 
wonach als Heim jede Einrichtung gilt, die von einem Kanton als Heim anerkannt
 
wird
 
oder
 
über
 
eine
 
kantonale
 
Betriebsbewilligung
 
verfügt,
 
nicht.
 
Somit
 
ist 
die Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung
 der Zusatzleistungen 
nach 
§ 21 
Abs. 1 
ZLG zu bestimmen und daher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer 1 zivilrechtlichen Wohnsitz am Ort des begleiteten Wohnens, namentlich in der Gemeinde 
Z.___
, begründet hat. 
3.2
    
Gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG 
(in Verbindung mit Art. 1 
Abs. 1 ELG) 
bestimmt sich der Wohnsitz einer Person nach Art. 23-26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB).
    
Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB) und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat (BGE 127 V 237 E.
 
1, 125 III 100 E. 3). 
Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen (BGE 127 V 237 E. 1, 125 V 76 E. 2a).
    
Im
 
Normalfall
 
handelt
 
es
 
sich
 
beim
 
Wohnsitz
 
um
 
den
 
Ort,
 
wo
 
die
 
Person
 
übernachtet,
 
von
 
wo
 
aus
 
sie
 
ihre
 
familiären
 
Beziehungen
 
pflegt,
 
die
 
Freizeit
 
verbringt
 
und
 
wo
 
sich
 
die
 
persönlichen
 
Effekten
 
befinden
 
(Staehelin,
 
in:
 
Geiser/
Fountoulakis
 [Hrsg.],
 
Basler
 
Kommentar
 
ZGB
 
I,
 
7.
 
Aufl.
 
2022,
 
Art.
 
23
 
N.
 
5
 
f.,
 
Breitschmid,
 
in:
 
Arnet/Breitschmid/
Jungo
 [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Personen- und Familienrecht, Art. 1-456 ZGB, 4. Aufl. 2023, Art. 23 N. 3; je mit Hinweisen).
 Für den zivilrechtlichen Wohnsitz nicht massgebend ist demgegenüber unter anderem, wo eine Person angemeldet ist und ihre Schriften hinterlegt hat, wo sie ihr Stimmrecht ausübt und wo sie Steuern bezahlt. Dies sind jedoch immerhin Indizien für die Absicht dauernden Verbleibens (Staehelin, 
a.a.O., Art. 23 N. 23 
mit zahlreichen Hinweisen auf die bundesgerichtliche Praxis). 
    
Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bestehen bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes
 (Art. 24 Abs. 1 ZGB). 
Auch im Bereich der Ergänzungsleistungen ist die
se
 Bestimmung anwendbar (
BGE 127 V 237 E. 1).
 
3.3
3.
3
.1
    
Bei
 
der
 
Prüfung
 
der
 
Frage,
 
ob
 
der
 
Aufenthalt
 
des
 
Beschwerdeführers
 
1
 
im
 
begleiteten Wohnen des 
D.___
 in 
Z.___
 wohnsitzbegründe
nd
 war, kann die erste
 
(objektive, äussere) der beiden gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB kumulativ erforderlichen
 
Voraussetzungen,
 
die
 
physische
 
Anwesenheit,
 
ohne
 
Weiteres
 
bejaht
 
werden.
 Denn aufgrund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass der 
Beschwerdeführer 
am 15. Januar 2024 
in das begleitete Wohnen 
eintrat und sich in der Folge auch dort aufhielt.
 
Einer näheren Betrachtung bedarf hingegen das subjektive Element, die Absicht dauernden Verbleibens. Dabei ist festzuhalten, dass keine Anhaltspunkte zu erkennen sind, dass beim Beschwerdeführer 
1 
die 
hierfür
 erforderliche (Art. 18 ZGB) und vom Gesetz vermutete (Art. 16 ZGB) Urteilsfähigkeit
 
nicht
 
vorgelegen
 
hätte,
 
an
 
welche
 
im
 
Bereich
 
der
 
Wohnsitzfrage
 
zudem
 
ohnehin keine strengen Anforderungen gestellt werden (vgl. BGE 127 V 237 E. 2c)
, zumal d
essen
 Handlungsfähigkeit anlässlich 
der am 21. November 2023 erfolgten
 Ernennung eines 
Vertretungsbeistandes mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 Abs.
 
1 
i.V.m
. Art. 395 Abs. 1 ZGB 
durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) des Bezirks Horgen 
nicht eingeschränkt wurde
 (vgl. Urk. 4)
.
3.
3
.2
    
Betreffend das subjektive innere Merkmal der Absicht dauernden Verbleibens in 
Z.___
 
ist zunächst
 erneut zu betonen, dass es nicht auf den inneren Willen zum
 dauernden Verbleib ankommt, sondern darauf, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen (BGE 127 V 238 E. 1, 133 V 312 E. 3.1). Grundsätzlich für eine Verlegung des Lebensmittelpunktes nach 
Z.___
 spricht dabei, dass der Beschwerdeführer
 1
 ab dem 15. Januar 2024 in 
C.___
 über 
keine Wohngelegenheit mehr verfügte, da ein Verbleib in der Wohnung seiner Stiefmutter nicht mehr möglich war (Urk. 
3/2
 S. 1) und er 
an diesem Datum
 ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft des 
D.___
 in 
C.___
 bezog (Urk.
 
14/6/3),
 
dort
 
übernachtete
 
und
 
wohl
 
auch
 
seine
 
Effekten
 
aufbewahrte.
 
Indessen reicht 
dies sowie 
der 
von der Beschwerdegegnerin hervorgehobene 
Umstand, dass der Wohnvertrag auf unbefristete Dauer abgeschlossen wurde
 (Urk. 2 S.
 
3)
, 
für
 
sich
 
alleine
 
für
 
die
 
Annahme
 
eines
 
Willens
 
zur
 
dauerhaften
 
Niederlassung
 
nicht
 
aus
.
 
Denn es ist 
nicht 
auszuschliessen
, dass 
sich 
der Beschwerdeführer 
1
 
- wie dies die Beschwerdeführenden vorbringen 
(Urk. 1 S. 2, Urk. 10/1 S. 3)
 - 
lediglich bis zum 
absehbaren
 Eintritt in eine Heimeinrichtung 
im begleiteten Wohnen 
aufhielt
 und ein unbefristeter Vertrag nur abgeschlossen wurde, weil der
 
Austrittszeitpunkt
 
noch n
icht
 endgültig
 bestimmbar war
, da zunächst eine geeignete Wohneinrichtung gefunden werden musste
. Letzteres 
spräche
 
jedenfalls 
gegen eine 
Absicht 
zum
 dauernden Verbleib
 
in 
Z.___
 
und damit gegen die Begründung eines dortigen Wohnsitzes 
(vgl. BGE 142 V 67 E. 3.4)
. 
3.
3
.
3
    
Die Darstellung der Beschwerdeführenden, wonach eigentlich eine Unterbringung des
 
Beschwerdeführers
 
1
 
in
 
einer
 
Heimeinrichtung
 
geplant
 
beziehungsweise
 
notwendig
 
gewesen
 
wäre
 
und
 
der
 
Aufenthalt
 
im
 
begleiteten
 
Wohnen
 
bloss
 
eine
 
vor
übergehende
 
Notlösung
 
mangels
 
Möglichkeit
 
zum
 
Verbleib
 
am
 
bisherigen
 
Wohn
ort 
(vgl. Urk. 3/2) 
darstellte 
(Urk. 1 S. 2, Urk. 10/1 S. 3)
,
 wird 
dadurch gestützt, dass 
vor der Anfrage bei
m begleiteten Wohnen des 
D.___
 
betreffend
 Aufnahme des Beschwerdeführers und dem darauffolgenden dortigen Eintritt
,
 eine telefonische Kontaktaufnahme mit zwei Heimeinrichtungen - der 
F.___
 und dem 
«
Y.___
»
 - erfolgte, die im damaligen Zeitpunkt
 
jedoch
 
nicht
 
über
 
die
 
Kapazität
 
zur
 
Aufnahme
 
des
 
Beschwerdeführers
 
1
 
verfügten (Urk. 1 S. 3, Urk. 10/1 S. 2). 
Zusammen mit dem Umstand,
 dass
 der
 Beschwerdeführer
 
1
 
bereits
 
am
 
15.
 
März
 
202
4
 
und
 
somit
 
innerhalb
 
von
 
zwei
 
Monaten nach dem Eintritt i
n das
 begleitete Wohnen, ein 
Interessentengespräch im 
«
Y.___
»
 
wahrnehmen
 konnte
, wo 
er 
daraufhin nach einem Probewohnen im April 
2024 
per 1. Juni 2024 
auch 
einziehen konnte (Urk. 3/4 S. 2, Urk. 14/6/1)
,
 
wird ersichtlich
, dass es sich beim Aufenthalt des Beschwerdeführers im begleiteten Wohnen in 
Z.___
 
von Vornherein 
bloss 
um eine
 
kurzfristige
 
Überbrückungslösung
 
bis
 
zum
 
Bezug
 
eines
 
freiwerdenden
 
Platzes
 
in einer Heimeinrichtung handelte und ihm demnach die Absicht zum dauernden Verbleib in 
Z.___ 
fehlte. 
3.
3
.
4
    
Diese
 
Darstellungen
 
des
 
Beschwerdeführers
 
1,
 
wie
 
es
 
zum
 
Eintritt
 
in
 
das
 
begleitete
 
Wohnen
 
des
 
D.___
 
als
 
vorübergehende
 
Lösung
 
kam
 
und
 
welches
 
die
 
Hintergründe
 
dafür
 
waren,
 
decken
 
sich
 
mit
 
der
 
Idee
 
und
 
dem Konzept dieser Institution. Danach 
ist dieser Wohnraum für Menschen in schwierigen
 
Lebenslagen
 
gedacht
,
 
die
 
von
 
Obdachlosigkeit
 
bedroht
 
sind,
 
mit
 
dem Ziel des Übertritts in eine selbständige Lebensgestaltung und das somit von Vornherein eher nicht auf einen dauerhaften Aufenthalt ausgerichtet ist
. 
Dementsprechend wird auch festgehalten, dass der Aufenthalt nicht zu einer Wohnsitzbegründung führe (Ziffer 5). 
Zudem
 wird für die Aufnahme 
jeweils
 eine Kostengutsprache der Wohnsitzgemeinde vorausge
setzt
 (Ziffer 5). Eine solche lag 
gemäss Akten 
auch 
für den Beschwerdeführer 1 
vor (Urk. 14/6/3), wobei sich aus dem Umstand, dass diese vor 
dem 
Eintritt 
erteilt wurde und 
demnach in einem Zeitpunkt
,
 in dem der Beschwerdeführer 
1 
unbestrittenermassen noch Wohnsitz in 
C.___
 hatte
, 
schliessen lässt, dass 
sie von der
 Gemeinde 
C.___ 
stammt
e
, die sich demnach weiterhin als für den Beschwerdeführer zuständig erachtete
. Vor diesem Hintergrund mutet es widersprüchlich an, wenn die Beschwerdegegnerin
 
nun einen Wohnsitz des Beschwerdeführers 
1 in 
C.___
 während
 de
r
 Zeit des begleiteten Wohnens verneint. 
3.
4
    
Nach dem Gesagten sprechen die äusseren Umstände insgesamt dafür, dass 
der Beschwerdeführer 1 mit seinem Aufenthalt im begleiteten Wohnen des 
D.___
 in 
Z.___
 vom 15. Januar bis am 31. Mai 2024 mangels Absicht zum dauerhaften Verbleib keinen 
zivilrechtlichen Wohnsitz in 
Z.___ b
egründet
e und 
sich sein Wohnsitz
 daher 
auch über den 1. Februar 2024 hinaus
 in der Gemeinde 
O
C._
__
 
bef
and
, weil bis zur Begründung eines neuen Wohnsitzes der alte weiterbestand
 
(Art. 24 Abs. 1 ZGB). 
Die Tatsache, dass er bei seiner Stiefmutter nicht mehr wohnen durfte, ändert daran nichts; der 
bisherige 
Wohnsitz nach Art.
 
24 Abs. 1 ZGB bleibt selbst dann bestehen, wenn eine Person von einem Ort behördlich
 
weggewiesen
 
wird
 
(vgl.
 
Staehelin,
 
a.a.O.,
 
Art.
 
2
4
 
N.
 
4
 
ZGB).
 
Die
 
Zuständigkeit für die Festsetzung und Ausrichtung der Zusatzleistungen verb
lieb
 somit auch 
nach dem
 31. Januar 2024 bei der Gemeinde 
C.___ 
beziehungsweise bei der Beschwerdegegnerin, weshalb der 
Einspracheentscheid
 vom 3. April 2025 aufzuheben und die dagegen erhobene
n
 Beschwerde
n
 gutzuheissen 
sind
. 
4.
    
Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen während des Gerichtsverfahrens gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In
 
Gutheissung
 
der
 
Beschwerde
n
 
wird
 
der
 
angefochtene
 
Einspracheentscheid
 
der
 
Sozialversicherungsanstalt
 
des
 
Kantons
 
Zürich,
 
Zusatzleistungen
 
zur
 
AHV/IV
 
vom
 
3.
 
April
 
2025
 
aufgehoben und es wird festgestellt, dass 
diese
 
als Durchführungsstelle für die Gemeinde 
C.___
 
auch für die Zeit ab 1. Februar 2024
 für die Zusatzleistungen 
X.___
 zuständig ist.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
A.___
- 
Gemeinde 
Z.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
PhilippEngesser