zh_sozialversicherungsgericht · KV.2015.00057 · 2015-10-27 · de
Zwangszuweisungsverfügung. Beschwerdegegnerin hätte nicht auf die Einsprache eintreten dürfen, da diese verspätet war (Zustellfiktion gemäss Art. 38 Abs. 2bis ATSG). Feststellung, dass die Verfügung in Rechtskraft erwachsen ist. Abweisung. (BGE 9C_923/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2015.00057
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Ryf
Urteil
 vom 
27. Oktober 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde Y.___
Gemeinderatskanzlei
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 1
7. 
Februar 2015 (
Urk. 
13/7) wies der Polizeivorstand der Gemeinde 
Y.___
 
den 1991 geborenen 
X.___
 
zwecks Einhal
tung der Versicherungspflicht 
per 
1. 
März 2015 
der CSS Kranken-Versicherung AG 
zu
. Die von 
X.___
 dagegen am 2
4. 
April 2015 erhobene Ein
sprache (
Urk. 
13/12) wies der Gemeinderat 
der Gemeinde 
Y.___
 mit 
Ein
sprache
entscheid
 vom 1
8. 
Mai 2015 (
Urk. 
13/13 = 
Urk. 
2) ab.
2.
    
A
m 3
0. 
Juni 2015
 erhob 
X.___
 beim Bezirksrat 
Z.___
 Beschwerde
 gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
Mai 2015 (
Urk. 
2) und beantragte unter anderem dessen Aufhebung
 (
Urk. 
1 S. 1 Mitte)
. Mit 
Präsidial
verfügung
 vom 
2. 
Juli 2015 (
Urk. 
4) trat der Bezirksrat 
Z.___
 auf die Beschwerde nicht ein und überwies das Verfahren zuständigkeitshalber dem hiesigen Gericht.
 Mit Beschwerdeantwort vom 2
4. 
August 2015 
(
Urk. 
12) 
schloss die Gemeinde 
Y.___
 auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerde
führer am 
7. 
September 2015 zur Kenntnis gebracht wurde
 (
Urk. 
14)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der vorliegen
den Beschwerde ist gegeben. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Erwägun
gen des Bezirksrats 
Z.___
 in der Präsidialverfügung vom 
2. 
Juli 2015 (
Urk. 
4) verwiesen werden. Die örtliche Zuständigkeit ist gestützt auf 
Art. 
58 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungs
gerichts
 
(ATSG) 
zu bejahen.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
erachtete
 im angefochtenen 
Einsprachee
ntscheid
 zunächst
 die Rechtzeitigkeit der am 2
4. 
April 2015 erhobenen Einsprache (
Urk. 
13/12) als fraglich
. 
Sie erwog,
 die Verfügung des Polizeivorstands vom 1
7. 
Februar 2015 (
Urk. 
13/7) 
sei dem Beschwerdeführer eingeschrieben am 2
0. 
Februar 2015 zugestellt worden. Am 2
7. 
Februar 2015 habe der Beschwer
de
führer die Abholfrist verlängert, weshalb er an diesem Tag bereits Kenntnis von der Verfügung gehabt habe (
Urk. 
2 S. 1 Mitte).
2.2
    
D
em hielt 
der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde 
entgegen, ihm sei weder am 2
0. 
Februar 2015 die Verfügung zugestellt worden
,
 noch habe er am 2
7. 
Februar 2015 die Abholfrist verlängert. Die Post mache grundsätzlich keine 
Angaben zum Absender eines Schreibens. Daher sei ihm der Absender des Schreibens vom 1
7. 
Februar 2015 unbekannt gewesen und er habe nicht ge
wusst, dass es sich dabei um die Verfügung der Beschwerdegegnerin gehan
delt habe. Seine Einsprache vom 2
4. 
April 2015 sei daher grundsätzlich fristge
recht erfolgt. Für die gegenteilige Behauptung sei die Beschwerdegegnerin beweis
pflich
tig (
Urk. 
1 S. 2 Mitte).
2.3
    
Die 
Frage der 
Rechtzeitigkeit der Einsprache ist vorab zu prüfen.
3.
3.1
    
Gemäss 
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden.
 
Diese 
Frist kann nicht erstreckt werden (
Art. 
40 
Abs. 
1 ATSG).
 Die Einsprache muss spätestens am letzten Tag der Frist bei der verfügenden Stelle eingereicht oder zu deren 
Han
den
 der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. 
Art. 
39 
Abs. 
1 ATSG). 
Läuft die 
Einsprachef
rist
 unbenützt ab, so erwächst die Ve
rfügung in formelle Rechts
kraft
 mit der Wirkung, dass
 auf 
eine
 verspätet eingereichte 
Einsprache
 nicht ein
ge
treten 
werden 
kann
.
3.2
    
Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mittei
lung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (
Art. 
38 
Abs. 
1 ATSG). 
Gemäss
 
Art. 
38 
Abs. 
2
bis
 ATSG gilt eine Mitteilung, die nur gegen Untersc
hrift des Adressaten
 oder
 einer anderen berechtigten 
Person überbracht wird, spätestens am s
i
e
benten Tag nach dem ersten erfolglosen 
Zustellungsversuch
 als erfolgt. 
Die
se
 Zustellungsfiktion greift allerdings nur Platz, wenn 
die Zustellung 
mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten war beziehungsweise der Adressat der Sendung damit hatte rechnen müssen und ih
m
 nach erfolglosem Zustellungsversuch tatsächlich eine postalische Abholungseinladung mit Fristangabe 
ordnungsgemäss
 in 
den 
Briefkasten oder in
 das
 Postfach gelegt wurde, was im Sinne einer - widerlegbaren - Vermutung angenommen wird. Dies gilt namentlich dann, wenn die Sendung im elektroni
schen Suchsystem „Track & Trace“ der Post erfasst ist, mit welchem es möglich ist, die Sendung bis zum Empfangsbereich des Adressaten 
zu verfolgen. 
Es fin
det somit in Bezug auf die Ausstellung der Abholungseinladung eine Umkehr der Beweislast in dem Sinne statt, dass im Falle der Beweislosigkeit zuunguns
ten der Einsprache erhebenden Person zu entscheiden ist, die den Erhalt der Abholungseinladung bestreitet. Die Vermutung gilt so lange, als nicht der Nach
weis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustel
lung erbracht ist (Urteil des Bundesgericht 9C_396/2015 vom 1
0. 
Juli 2015 E.
 
3.2 mit Hinweisen).
4.
4.1
    
Ausweislich der Akten 
forderte
 die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer mit Schreiben vom
 1
4. 
Juli 
u
nd vom 1
1. 
August 2014 auf, 
den Nachweis des Bestehens einer Krankenpflegeversicherung zu erbringen
 (vgl. 
Urk. 
13/1 
S. 1 Mitte, 
S. 2 unten). Nachdem der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht na
chgekommen war
, machte die Beschwerdegegnerin 
ihn
 mit Schreiben vom
 2
9. 
September 2014 
(
Urk. 
13/2) erneut 
auf das 
Krankenversicherung
s
obligatori
um
 aufmerksam und forderte ihn 
auf, ihr bis spätestens am 1
0. 
Oktober 2014 
eine Kopie seiner Krankenkassenpolice 
zuzustellen. Gleichzeit
ig hielt sie fest,
 dass sie im Unterlassungsfall die amtliche Zuweisung zu einer
 Krankenkasse beantragen werde.
    
Mit eingeschriebenem Brief vom 1
9. 
Dezember 2014 (
Urk. 
13/3) forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer 
abermals
 
auf, den
 weiterhin ausste
henden
 
Versicherungsnachweis
 bis am 
9. 
Januar 2015 zu
 er
bringen, widrigen
falls sie die amtliche Zuweisung zu einer Krankenkasse
 beantragen werde. 
Gemäss
 Auszug aus dem „Track & Trace“ 
der Post 
wurde das Einschreiben dem Beschwerdeführer am 
7. 
Februar 2015 am Schalter der Poststelle 
Y.___
 zugestellt (
Urk. 
13/6). 
Da der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin den 
einverlangten
 Versicherungsnachweis weiterhin
 
schuldig blieb
, verfügte 
der Polizeivorstand der Gemeinde 
Y.___
 am 1
7. 
Februar 2015
 die 
Zwangszu
weisung
 zur CSS Kranken-Versicherung AG per 
1. 
März 2015
 (
Urk. 
13/7)
.
4.2
    
Du
rch die Akten 
belegt ist, dass d
ie
 Verfügung vom 1
7. 
Februar 2015 
(
Urk. 
13/7) 
am 1
8. 
Februar 2015 als Postsendung mit Zustellnachweis mit der Aufgabe
-Nr.
 98.42.116769.05000299 an die Adresse des Beschwerdeführers ver
sandt wurde
 (
Urk. 
13/8
).
 
ging die Sendung
 am 1
9. 
Februar 2015 bei der Poststelle 
in 
Y.___
 ein
. Glei
chen
tags erfolgte um 12.08 Uhr ein erfolgloser Zustellversuch, woraufhin 
der Be
schwer
deführer eingeladen wurde, die 
Sendung bis am 2
6. 
Februar 2015
 
–
 
mit
hin 
innert 
der in
 
Ziff. 
2.5.7 
lit
. 
b der Allgemeinen Geschäftsbedingungen „Postdienstleistungen" der S
chweizerischen Post vorgesehene
n
 
siebentägige
n
 
Abhol
frist
 - abzuholen
.
 
Ab dem 2
0. 
Februar 2015 lag 
di
e
 Sendung
 auf der Poststelle in 
Y.___
 
zur Abholung bereit
 (
Urk. 
13/10).
4.3
    
Nach der Rechtsprechung 
(vorstehend E. 3.2) 
ist vermutungsweise anzunehmen, dass die Abholungseinladung dem Beschwerdeführer 
am 1
9. 
Februar 2015 
ord
nungsgemäss in den Briefkasten gelegt wurde, zumal d
ie 
Sendung im „Track & Trace“
 erfasst war (
Urk. 
13/10)
. 
Dass es bei der Zustellung zu 
Fehler
n
 
gekom
men ist
, wurde vom Beschwerdeführer weder geltend gemacht noch mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen. 
Abgesehen davon geht aus dem „Track & Trace“
-Auszug
 (
Urk. 
13/10) hervor, dass der Beschwerdeführer am 2
7. 
Februar 2015 die Abholfrist verlängert hat, was Kenntnis der Nummer der Abholungseinladung 
und damit der Abholungseinladung 
bedingt (vgl. dazu
 www.post.ch, Rubrik „Empfangen“, „Sendung verpasst“
, „Abholungseinladung“, „Doku
mente“
). Die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er die 
Abhol
frist
 nicht verlängert habe, ist nicht weiter belegt und angesichts der gegenteili
gen Angaben im „Track & Trace“-Auszug
 sowie des Schreibens der Poststelle 
Y.___
 vom 2
7. 
Februar 2015, mit welchem diese der Gemeinde 
Y.___
 die erfolgte Fristverlängerung meldete (
Urk. 
13/9),
 nicht glaubhaft. 
Dies umso weniger, als
 aktenkundig
 ist
, dass der Beschwerdeführer 
bereits früher von der Möglichkeit 
der Verlängerung der Abholfrist Gebrauch 
ge
macht
 hat
 (vgl.
 
Urk. 
13/6) und 
ihm diese
 Dienstleistung somit offensichtlich
 bekannt 
war.
4.4
    
Abgesehen davon ist die am 2
7. 
Februar 2015 erfolgte Verlängerung der 
Abhol
frist
 für die Beurteilung der Frage der Rechtzeitigkeit der am 2
4. 
April 2015 erho
benen Einsprache
 
ohnehin nicht von Belang. Denn hat es nach dem Gesagten
 (vorstehend E. 
4.3
)
 als
 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
 erstellt zu gelten, dass 
am 1
9. 
Februar 2015 ein 
e
rfolgloser Zustellungsversuch der Verfügung vom 1
7. 
Februar 2015 erfolgte, so hat die Verfügung gestützt auf die Zustellungsfiktion gemäss 
Art. 
38 
Abs. 
2
bis
 ATSG als am 2
6. 
Februar 2015 zu
gestellt zu
 
gelten.
    
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin 
dem Beschwerdeführer 
vorgängig 
mehrfach a
ngedroht hatte, 
dass
 sie
 im Falle des Unterbleibens des
 
einverlangten
 
Versi
che
rungs
nachweises
 
die 
Zwangszuweisung 
zu einer Krankenkasse veranlassen werde
 (vgl. vorstehend E. 4.1), musste 
d
er 
Beschwerdeführer ohne w
eiteres mit der Zustellung der in der Folge erlassenen Zuweisungsverfügung vom 1
7. 
Februar 2015 rechnen
, w
omit
 der Anwendung der 
Zustellungsfiktion
 nichts entgegensteht
 (vgl. vorstehend E. 3.2)
.
4.5
    
Die 
30-tägige 
E
insp
rachefrist
 begann somit am 2
7. 
Februar 2015 zu laufen (
Art. 
38 
Abs. 
1 ATSG) und endete (unter Berücksichtigung des Fristenstilstands gemäss 
Art. 
38 
Abs. 
4 
lit
. a ATSG) am 1
3. 
April 201
5. 
Die erst am 2
4. 
April 2015 erhobene Einsprache (
Urk. 
13/12) war demnach verspätet, weshalb die Beschwerdegegnerin nicht darauf hätte eintreten dürfen.
    
Der 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
Mai 2015 ist daher aufzuheben mit der Feststel
lung, dass die 
Verfügung des Polizeivorstands der Gemeinde 
Y.___
 
vom 1
7. 
Februar 2015 in Rechtskraft erwachsen 
ist
.
4.6
    
Im Lichte der vorstehenden Erwägungen ist die
 Beschwerde
 abzuweisen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
 Der 
Einspracheentscheid
 der Gemeinde 
Y.___
 vom 1
8. 
Mai 2015 wird aufgehoben mit der Feststellung, dass die Verfügung des 
Poli
zei
vorstands
 der Gemeinde 
Y.___
 vom 1
7. 
Februar 2015 in Rechtskraft erwachsen ist.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gemeinde Y.___
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannRyf