zh_sozialversicherungsgericht · AL.2013.00216 · 2015-03-24 · de
Anspruch auf Insolvenzentschädigung verneint; Beschwerdeführer nahm lediglich eine einzige schriftliche Mahnung vor und blieb auch in den vier Monaten zwischen Ende des Arbeitsverhältnisses und Konkurseröffnung untätig.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00216
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 
vom 
24. März 2015
in Sachen
X.___
 
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Annegret Lautenbach-Koch
Peyer Partner Rechtsanwälte
Löwenstrasse 17, Postfach 2217, 8021 Zürich 1
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1977 geborene 
X.___ 
arbeitete vom 
1. 
November 2010
 bis 3
0. 
September 2012 bei der 
Y.___
 AG. Nachdem am 7. 
Februar 2013 über die 
Y.___
 AG
 der Konkurs eröffnet worden war
, bean
tragte 
X.___ 
am 1
1. 
Februar 2012
 (richtig
:
 2013)
 
bei der 
Ar
beitslosenkasse
 des Kantons Zürich 
Insolvenzentschädigung für die Monate Juni bis September 2012 
in Höhe 
von total Fr. 17‘600.-- (
Urk. 
8/16-17) und gab eine Forderung von Fr. 23‘934.50 in den Konkurs ein (
Urk. 
8/18-19). Mit Verfü
gung vom 1
9. 
März 2013 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen
 Anspruch auf Insolvenzentschädigung (
Urk. 
8/12-13). Die von 
X.___ 
am 
8. 
Juli 2013 erhobene Einsprache (
Urk. 
8/9) wies die Arbeits
losenkasse des Kantons Zürich 
mit Einspracheentscheid vom 29. 
August 2013 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___ 
am 3
0. 
September 
20
13 durch 
Rechtsanwältin Annegret Lautenbach-Koch Beschwerde und beantragte, es sei sein Anspruch auf Insolvenzentschädigung festzustellen und die 
Beschwerde
geg
nerin
 entsprechend anzuweisen, eventualiter sei die Angelegenheit zur wei
teren Sachverhaltsabklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1
6. 
Oktober 2013 auf
 Abweisung der Beschwerde (Urk. 
7), was dem Beschwer
deführer am 1
7. 
Okto
ber 2013 mitgeteilt wurde (Urk. 
9).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin bringt zur Verneinung des Anspruchs des Beschwerde
führers auf Insolvenzentschädigung vor, der Beschwerdeführer habe 
seinen
 Lohn
 nur bis Mai 2012 erhalten. Mit 
eingeschriebener Sendung vom 6. 
August 2012
 habe
 er die ausstehenden Saläre für die Monate Juni 
und
 Juli 2012 ein
gefordert. Weitere rechtliche Schritte, um seine offenen Löhne 
von
 der 
Y.___
 AG 
einzufordern, habe er nicht unternommen. 
Der Beschwerde
führer mache ledig
lich noch geltend
, dass er mit seiner Arbeitgeberin gestritten und jed
en
 Tag persönlich
 seinen Lohn eingefordert habe.
    
Das Unterlassen 
konkreter
, auf die Eintreibung der Forderung gerichteter recht
licher Schritt
e
 sowohl während wie auch nach 
Auflösung des
 Arbeitsverhält
nis
ses
 sei als grobfahrlässig zu beurteilen
. 
Der Beschwerdeführer habe daher seine
 
Schadenminderungspflicht
 verletzt
, weshalb 
er
 
keinen Anspruch auf 
In
solvenz
ent
schädigung
 habe.
    
Der Beschwerdeführer sei nicht anders als andere Angestellte der gleichen Firma behandelt worden (
Urk. 
2 und 
Urk. 
7).
1.2
    
Der Beschwerdeführer lässt hiergegen im Wesentlichen 
einwenden
, 
die Verwei
gerung der Insolvenzentschädigung würde voraussetzen, dass ihm ein schweres Verschulden, also vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden könnte. V
on einem Arbeitnehmer werde in der Regel nicht verlangt, dass er bereits während des bestehenden Arbeitsverhältnisses gegen den Arbeitgeber 
die 
Betreibung einleite oder 
eine 
Klage 
erhebe
. Er habe dem
entsprechend alles richtig gemacht, indem er 
die 
Y.___
 AG 
immer wieder mündlich auf den Lohnausstand hingewiesen habe. Dass er trotzdem wei
tergearbeitet habe, könne ihm nicht zum Nachteil gereiche
n
, zeige es doch vielmehr, dass er den Zusicherungen der
 
Y.___
 AG
, dass die Zah
lungen g
eleistet würden, geglaubt habe.
    
Eine Betreibung oder Klage hätte ihm lediglich Mehrkosten gebracht. Es werde durch die Beschwerdegegnerin in keiner Weise dargetan, wie dies den Schad
en tatsächlich gemindert hätte.
    
Die Beschwerdegegnerin verletze das Gleichbehandlungsgebot, wenn sie von i
hm
 ein Tätigwerden verlange, da
s sie von allen anderen Angestell
t
en der glei
chen Firma nicht verlangt habe (
Urk. 
1).
2.
2.1
    
Beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangs
vollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer beschäfti
gen, haben Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren Arbeitge
ber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen 
zustehen (
Art. 
51 
Abs. 
1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar
beits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIG). Die 
Insolven
zentschä
digung
 deckt für das gleiche Arbeitsverhältnis Lohnforderungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses (
Art. 
52 
Abs. 
1 AVIG).
2.2
    
Der Arbeitnehmer, welcher Insolvenzentschädigung beantragt, muss im Kon
kurs-
 oder Pfändungsverfahren alles unternehmen, um seine Ansprüche gegen
über dem Arbeitgeber zu wahren, bis die Kasse ihm mitteilt, dass sie an seiner Stelle in das 
Verfahren eingetreten ist. Danach muss er die Kasse bei der Verfol
gung ihres Anspruchs in jeder zweckdienlichen Weise unterstützen (
Art. 
55 
Abs. 
1 
AVIG). Diese Bestimmung bildet Ausdruck der allgemeinen 
Schadenmin
derungs
pflicht
, welche auch dann Platz greift, wenn das 
Arbeitsverhältnis vor der Kon
kurs
eröffnung aufgelöst wird (ARV 1999 Nr. 24 S. 140
 E. 1c
).
    
Eine Leistungsverweigerung infolge Verletzung der Schadenminderungspflicht 
setzt voraus, dass dem Versicherten ein schweres Verschulden, also vorsätzli
ches
 oder grobfahrlässiges Handeln oder Unter
lassen vorgeworfen werden kann
. Das Ausmass der vorausgesetzten Schadenminderungspflicht richtet sich nach den 
jeweiligen Umständen des Einzelfalls (Urteil des 
damaligen 
Eidgenössischen Ver
sich
erungsgerichts C 
144/06 vom 19. 
Oktober 2006 E. 3.1).
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer arbeitete ab dem 
1. 
November 2010 bei der 
Y.___
 AG. Gemäss seinen eigenen Angaben erhielt er bis Mai 2012 seinen 
Lohn in Höhe von Fr. 4‘400.
-- 
brutto ausbezahlt. Ab Mai 2012 blieben die Lohn
zahlungen aus
 (
Urk. 
8/16)
. Mit Einschreiben vom 
6. 
August 2012 forderte der Beschwerdeführer von 
der 
Y.___
 AG
 die Ausrichtung der Löhne für Juni und Juli 201
2. 
Diese
 bat den Beschwerdeführer daraufhin um etwas Geduld und stell
t
e ihm in Aussicht,
 die ausstehenden Löhne bis 10. 
September 2012 zu begleichen (
Urk. 
8/30). In der Folge zahlte die 
Y.___
 AG 
gemäss Angaben des Beschwerdeführers die ausstehenden Löhne nicht. Der Be
schwerdeführer bat gemäss seinen Angaben seine Arbeitgeberin täglich um Aus
richtung der ausstehenden Löhne (
E.
 
1.2; 
Schreib
en vom 
6. 
März
 
2013, 
Urk. 
8/32)
.
 
    
Bis zur Eingabe seiner Forderung im Konkurs am 1
1. 
Februar 2013 (
Urk. 
8/18-20)
 
mahnte der Beschwerdeführer die 
Y.___
 AG nicht mehr und leitete 
auch
 keine rechtlichen Schritte 
gegen diese
 ein, und zwar weder während des noch bestehenden noc
h nach Auflösung 
des Arbeitsverhältnisses 
per 30. 
Septem
ber 201
2. 
Es kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer die Ar
beitgeberin auch nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses noch mündlich mahnte, 
musste es ihm doch mit zunehmender Dauer des Lohnausstandes be
wusst 
sein
, dass mündliche Mahnungen keinen Erfolg bringen 
(
vgl. Urteil des Bundesgerichts 
8C_364/2012 vom 24. August 2012 E. 4). 
Vom Beschwerdefüh
rer wären daher här
tere Massnahmen zur Durchsetzung seiner Ansprüche ge
fordert gewesen (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 295/05 vom 1
7. 
Okto
ber 2006 E. 2).
 
Da 
er
 während mehr als vier Monaten nach der Auf
lö
sung des Arbeitsverhältnisses keine konkreten Schritte zur Eintreibung seiner For
derung vornahm, obwohl aufgrund der 
erheblichen
 Lohnausstände, des Ver
tröstens durch die Arbeitgeberin und d
er
 Kündigung
 des 
Arbeitsverhält
nisses 
aus wirtschaftlichen Gründen (Kündigung vom 2
8. 
August 2012, 
Urk. 
8/26) 
klare
 Indizien für die schlechte finanzielle Lage 
der 
Y.___
 AG
 vorlagen, kam er seinen Pflichten nicht hinreichend nach (
vgl. 
Kupfer Bucher, AVIG, 4. Auflage, S. 260 mit V
erweis auf ARV 2002 N 8 S. 62).
3.2
    
Anzufügen bleibt, dass es
 unter arbeitslosenversicherungsrechtlichen Gesichts
punkten nicht Sache des Versicherten sein
 kann
, darüber zu entscheiden, ob weitere Vorkehren zur Realisierung der Lohnansprüche erf
olgversprechend sind oder nicht
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_441/2007 vom 
7. 
April 2008 E. 4.2
). 
In diesem Zusammenhang ist auf die offenkundige Tatsache hinzuweisen, dass Schuldner oftmals erst unter dem Druck e
iner schriftlichen Aufforderung
 oder auch erst einer unmittelbar 
bevorstehenden Konkurseröffnung
 ihren Zahlungs
pflichten nachkommen. Es lässt sich nicht 
ausschliessen
, dass die Arbeitgeberin 
zu Beginn der Lohnausstände und vielleicht auch kurz vor der Konkurseröff
nung
 noch 
über finanzielle Mittel verfügt hatte
, welche sie aber dann zur Be
gleichung anderer Forderungen verwendete (Urteil des Bundesgerichts 
8C_364/2012 vom 24. August 2012 E. 
4.1).
 Dass durch ein früheres Handeln ein Schaden hätte ab
gewendet werden können, ist dementsprechend auch nicht Voraussetzung für 
eine Verweigerung der Insolvenzentschädigung (vgl. Burg
herr, 
Die 
Insolvenz
ent
schädigung
, Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers als versichertes Risiko, 
Diss
. Zürich 2004
, S.
 
165).
3.3
    
Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer seiner 
Schadenminderungspflicht nicht hinreichend nachgekommen, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Insolvenzentschädigung verneint hat. Die Beschwerde erweist sich demzufolge als unbegründet und ist abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Annegret Lautenbach-Koch
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler