zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.01087 · 2017-02-07 · de
Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit: Strittige Begutachtung kann nicht bei der vorgesehenen Medas durchgeführt werden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01087
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
7. Februar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Holger Hügel
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren
 1963
,
 
meldete sich am 2
5. 
Januar
 1991 
unter Hinweis auf 
ein Schleudertrauma
 
(Urk. 
6/2 
Ziff. 
6
.2) 
bei der Invalidenversicherung zum 
Leistungsbezug an, worauf die 
Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 der Versicherten mit Verfügung vom 1
0. 
Juni 1995 (
Urk. 
6/52) berufliche Massnahmen im Sinne einer Umschulung z
ur diplomierten Übersetzerin zusprach, welche die Versicherte am 
1
6. 
Juli 1996 erfolgreich ab
schloss
 (
Urk. 
6/58
/3
). 
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
6/92, Urk. 6/98) sprach die IV-Stelle der Versicherten 
mit Verfügung vom 
1
1. 
Mai 1999 
(Urk. 
6/101
) bei einem Invaliditätsgrad von 
62
 %
 mit Wirkung ab 1. 
August 1996 
eine halbe Rente 
zu.
1.2
    
Nach Eingang des Revisionsfragebogens vom 
4. 
Mai 2015 
(Urk. 
6/158
) 
stellte die IV-Stelle der Versicherten mit Mitteilung vom 
1
6. 
Oktober
 
2015 
(Urk. 
6/170
)
 eine polydisziplinäre Begutachtung in Aussicht
. 
Am 
4. 
Dezember 2015 
teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass als Gutachterstelle nach dem Zufallsprinzip die 
Medas
 
Y.___
, 
Z.___
, 
ausgewählt worden sei und gab ihr die Namen und die fachärztliche Spezialisierung der begutachtenden Ärzte bekannt (Urk. 
6/180
). Mit Schreiben vom 
1
1. 
Januar 2016 (
Urk. 
6/
1
88) und vom 1
3. 
Januar 2016 (
Urk. 
6/190) 
nahm die Versi
cherte dazu Stellung und 
verlangt
e
 den Erlass einer Verfügung. 
Mit Verfügung vom 
2
9. 
August 2016 
(Urk. 
6/206 
= Urk. 2) hielt die IV-Stelle an der vorgesehenen 
Begutachtung 
durch die Ärzte 
der 
Medas
 
Y.___
, 
Z.___
, 
fest. 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 
2
9. 
August 2016 
(Urk. 2) erhob die Versicherte am 
2
9. 
September 2016 
Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, 
diese sei aufzuhebe
n und 
es sei 
die IV-Stelle zu verpflichten, von einer Begutachtung abzusehen
.
 
Es sei
 ihr weiterhin eine Invalidenrente im bisherigen Umfang auszurichten (S.
 
2). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
2
7. 
Oktober
 
2016 
(Urk. 
5
)
 die Ab
weisun
g der Beschwerde
. Mit Eingabe vom 
3. 
November 2016 (
Urk. 
7) reichte die Beschwerdegegnerin ein Schreiben 
der 
Medas
 
Y.___
, 
Z.___
, vom 3
1. 
Oktober 2016 (
Urk. 
8) ein, wonach 
eine Begutachtung der Beschwerdeführerin nicht mehr möglich sei, da sie keine Gutachten in deutscher Sprache mehr verfassen würden
.
 
Dazu nahm die 
Beschwerdeführerin am 26. Januar 2017 Stellung (Urk.
 
13), wovon die 
Be
schwerdegegnerin
 am 31. Januar 2017 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 14). 
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 43 Abs. 1 des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Aus
künfte ein (Satz 1). Art. 43 Abs. 1 ATSG statuiert die Sachverhaltsabklärung 
von Amtes wegen, wobei die zuständige Beh
örde nicht an Anträge der versi
cher
ten Person gebun
den ist (BGE 132 V 93 E. 5.2.8). 
    
Das Gesetz weist dem Durchführungsorgan die Aufgabe zu, den rechtser
heb
li
chen Sachverhalt nach 
dem Untersuchungsgrundsatz abzu
klären, so dass ge
stützt darauf die Verfügung 
über die in Frage stehende Leis
tung ergehen kann (Art. 49 ATSG). Die IV-St
el
len haben nach der Rechtspre
chung (BGE 
137 V 210 E. 1.2.1) externe (meist po
lydisziplinäre) Gutachten einzu
holen, wenn
 der ausge
prägt interdisziplinäre Charakter einer medizinischen Prob
lemlage dies gebietet. 
1.2
    
Polydisziplinäre Gutachten, das heisst solche, 
an denen drei oder mehr Fachdis
ziplinen beteiligt sind, haben nach dem Wortlaut von Art. 72
bis
 Abs. 1 der
 Verordnung über die Invalidenversicherung
 (IVV), in der seit 1. März 2012 gültigen Fassung, bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für So
zialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung getroffen hat. Gemeint sind die 
Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) im Sinne von Art. 59 Abs. 3 des Bun
desgesetz
es
 über die Invalidenversicherung 
(IVG). Die Vergabe de
r Aufträge er
folgt nach dem Zu
fallsprinzip (Art. 72
bis
 Abs. 2 IVV). Zu dessen Umsetzung hat 
das BSV die web
basierte Vergabeplattform 
Suisse
MED@P
 eingerichtet, über welche
 der gesamte Verlauf der 
Gutachtensein
holung
 gesteuert und kontrolliert wird (www.suissemedap.ch; BGE 139 V 349 E. 2.2).
1.3
    
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten 
einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, gibt er der Partei laut
 Art. 44 ATSG deren oder dessen Namen bekannt (Satz 1); diese kann den Gut
achter (oder die Gutachterin) aus triftigen Gründen ablehnen und Gegen
vor
schlä
ge machen (Satz 2). Bei den triftigen Gründen im Sinne von Art. 44 
Satz 2 ATS
G handelt es sich nach der Rechtsprechung
 (vgl. BGE 132 V 376) insbeson
dere um 
substanziiert
 vorgebrachte gesetzli
chen Ausstands- und 
Ab
lehnungs
gründe
. Bei polydisziplinären Gutachten kann die versicherte Person 
in dieser ersten Phase (nicht personenbezogene) materielle Einwendungen gegen
 eine Begut
achtung an sich oder gegen Art und Umfang der Begut
achtung vorbringen. Namentlich kann sie geltend machen, der Sachverhalt sei bereits genügend abgeklärt. Ebenso kann sie die getroffene Wahl der medi
zinischen Fachdiszipli
nen als unzutreffend beanstanden (vgl. BGE 139 V 349 E.
 
5.2.2.2, BGE 
140 V 507
 E.
 
3.1; KSVI 
Rz
 2076.1 in der ab 1. Januar 2014 geltenden Fassung). In 
einer 
zweiten Phase kann die versicherte Person
 formelle und materielle (perso
nenbezogene) Einwände geltend machen (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.2 und BGE 
140 V 507
 E. 3.1
; vgl. 
KSVI 
Rz
 2081.2 in der ab 1. Januar 2014 geltenden Fassung)
. 
1.4
    
Nach der Recht
sprechung hat der Versicherungsträger, falls ei
ne Einigung über die Gutachtens
einholung nicht zustande kommt, 
und falls 
Einwendun
gen gegen die Begutachtung e
rhoben worden, denen nicht voll
umfänglich stattgegeben wurde, 
über die A
nordnung, eine Exper
tise einzu
holen,
 
eine formelle Verfügung im Sinne von Art. 49 ATSG zu erlas
sen (BGE 137 V 210
 E. 3.4.2.6). 
1.
5
    
Bei der Anordnung des Gutachtens handelt es sich um eine 
Zwischenverfü
gung
 (Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 
VwVG
). Eine solche kann unter anderem dann angefochten werden, wenn sie einen nicht 
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 46 Abs. 1 
lit
. a 
VwVG
; BGE 132 V 93 E. 6.1 S. 106). 
Das 
Bundesgericht 
hat 
die 
Ein
tretensvoraussetzung
 des nicht
 wieder gutzumachenden Nach
teils für das erstin
stanzliche Beschwerde
verfahren 
in invalidenversicherungsrechtlichen Angelegenheiten bejaht, zumal die nicht sach
gerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirkt 
(BGE 138 V 271 E.
 
1.2.3, 137 V 210 E.
 
3.4.2.7). Im erstinstanzlichen Gerichts
verfahren können 
beschwerdeweise materielle Ein
wendungen geltend gemach
t werden, beispielsweise
 des Inhalts, die in Aussicht g
e
nommene Begutachtung sei nicht notwendig, weil sie - mit Blick auf einen 
be
reits umfassend abge
klärten Sachverhalt - blo
ss einer Zweitmeinung ent
spreche (BGE 137 V 210 E.
 
3.4.2.7 mit Hinweisen; noch anders: BGE 136 V 156).
 Sodann können per
sonenbezogene 
Ausstandsgründe
 gerügt werden. 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
ging in der angefochtenen Verfügung vom 2
9. 
August 2016 (
Urk. 
2) davon aus, dass eine polydisziplinäre Begutachtung erforderlich sei
,
 und hielt an den vorgesehenen
 Expertinnen und
 Experten der 
Medas
 
Y.___
, 
Z.___
, fest. In ihrer Eingabe vom 
3. 
November 2016 (
Urk. 
7) 
führte 
die Beschwerdegegnerin 
aus
, dass die Gutachterstelle neu ausgel
o
st werden müsse, weil die Ärzte
 der
 
Medas
 
Y.___
, 
Z.___
, keine Gutachten in deutscher 
Sprache mehr verfassten. In vorliegendem Verfahren sei indes die Frage nach der 
Notwen
dig
keit der Begutachtung 
zu beantworten
. 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin beantragte in 
ihrer 
Eingabe vom 2
6. 
Januar 2017 (
Urk. 
13) die Sistierung des vorliegenden Verfahrens
, damit die 
Beschwerde
gegnerin
 ein neues
 Auswahlverfahren der Begutachtungsstelle nach dem Zu
fallsprinzip durch
führen könne
. 
Danach 
sei ihr die Möglichkeit einzuräumen, gegen die Gutachter formelle und materielle 
Ausstandsgründe
 geltend zu machen. Eventuell sei das Verfahren infolge einer faktischen Unmöglichkeit, die angeordnete Begutachtung durchzuführen, zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (S. 2).
3.
3.1
    
Gegenstandslosigkeit 
liegt vor
, wenn das Verfahren während der Rechts
hängigkeit seinen Gegenstand verliert, so dass das 
aktuelle und praktische Rechtsschutzinteresse 
an 
einer 
autoritativen Entscheidung
 
der Streitsache entfällt und das Verfahren hinfällig wird. 
Eine Rechtsstreit wird insbesondere dann gegenstandslos, wenn keine Partei mehr ein rechtlich schutzwürdiges Interesse an seiner Fortführung beziehungsweise Entscheidung hat, weil sich der Streitgegenstand im Laufe des Verfahrens
 ausserprozessual erledigt hat (vgl. Pascal 
Leumann
 Liebster 
in: Sutter-
Somm
 
et al. 
[Hrsg.], Kommentar zur Schwe
izerischen Zivilprozessordnung, ZPO, 
3. 
Aufl. 
2016
, 
Art. 
242 
ZPO
 N 4).
 
3.2
    
Gemäss 
Art. 
59 
ATSG ist 
zur B
eschwerde berechtigt
, wer durch die angefoch
tene Verfügung oder den 
Einspracheentscheid
 berührt ist 
und ein 
schutzwür
di
ges
 Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Begriff des 
schutz
würdi
gen Interesses für das kantonale Beschwerdeverfahren ist 
mate
riell
rechtlich
 gleich auszulegen wie derjenige nach 
Art. 
103 
lit
. a des bis 3
1. 
Dezember 2006 
in Kraft gewesenen Bundesgesetzes über di
e Organisation der Bundesrechts
pflege
 
(
a
OG
) für das bundesre
chtliche 
Verw
altungsgerichts
be
schwerdeverfahren
 (BGE 130
 V 388 E. 2.2, 560 E. 3.2), an welcher Definition 
sich auch 
nach Inkrafttreten des 
Art.
 
89 
Abs. 
1 
lit
. c 
des 
Bundesgerichtsge
setzes
 (BGG) am 
1. 
Januar 2007 nichts geändert hat
 (BGE 134 II 120 E. 2.1; 
BGE 133 II 249 E. 1.3.1 und E. 3; BGE 130 
V 560 E. 3.2; Urteile des Bundes
gerichts 9C_991/2008 vom 18. Mai 2009 E. 2 und
 9C_8/2009 vom 30. März 2009 E. 2.1)
.
3.3
    
Als schutzwürdig im Sinne von 
Art. 
103 
lit
. a 
a
OG
 beziehungsweise Art. 89 Abs. 1
 
lit
. b und c BGG 
gilt jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von 
der Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Auf
hebung geltend machen
 kann. Das schutzwürdige Interesse besteht im prak
tischen Nut
zen einer Gutheissung der Beschwerde oder - anders ausgedrückt 
- im Umstand, einen Nach
teil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder ande
r
weitiger Natur zu vermei
den, welchen der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde (BGE 131 V 362 E. 2.1 S. 365 f. mit Hinweisen). Das 
schutz
würdige
 
Interesse 
muss nach der Rechtsprechung 
aktuell und praktisch sein 
(Urteile des Bundesgerichts 8C_622/2009 vom 3. Dezember
 
2009 und 2C_166
/2009 vom 3
0. 
November 2009;
 vgl. auch BGE 123 
II 285 E. 4). 
Fällt 
das schutzwürdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, ist die Be
schwe
rde grundsätzlich als gegenstandslos abzuschreiben; fehlt es schon bei der 
Be
schwerdeeinreichung
, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 118 
Ib
 1 E. 2).
4.
4.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
ging 
in der angefochtenen Verfügung vom 2
9. 
August
 2016 (
Urk. 
2) 
davon aus, 
dass eine polydisziplinäre Begutachtung erforderlich sei, und hat 
eine Begutachtung durch verschiedene
 Expertinnen und
 Experten der 
Medas
 
Y.___
, 
Z.___
, nämlich durch 
Dr. 
med. 
A.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, 
Dr. 
med. 
B.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, 
Dr.
 
med. 
C.___
, Facharzt für Neurologie, und durch 
Dr. 
med. 
D.___
, Facharzt für Rheumatologie, 
angeordnet.
 
4.2
    
Mit Schreiben vom 3
1. 
Oktober 2016 (
Urk. 
8) teilte 
die 
Medas
 
Y.___
, 
Z.___
, der Beschwerdegegnerin mit, dass ihr
e
 Expertinnen und
 Experten gegenwärtig keine Gutachten mehr in deutscher Sprache verfassten
,
 
weshalb sie 
die Beschwerdeführerin 
nicht mehr begutachten könnten.
4.3
    
Auf Grund des Schreiben vom 3
1. 
Oktober 2016 (
Urk. 
8) erweist sich eine Begutachtung der Beschwerdeführerin durch die 
Expertinnen und 
Experten der 
Medas
 
Y.___
, 
Z.___
, 
nachträglich 
als unmöglich. Demzufolge enthält die angefochtene Verfügung vom 2
9. 
August
 
2016 (
Urk. 
2)
 
eine
 nicht mehr 
durchführbar
e Anordnung einer Begutachtung 
beziehungsweise einen nachträglich unmöglich gewordenen Inhalt. 
4.4
    
Mit der Entscheidung der 
Medas
 
Y.___
, 
Z.___
, keine Gutachten mehr in deutscher Sprache zu verfassen, entfiel ein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an der Anfechtung der Verfügung vom 2
9. 
August 2016, 
da die die darin enthaltene Anordnung einer Begutachtung 
bei der 
Medas
 
Y.___
, 
Z.___
, 
nicht mehr 
durch
geführt werden kann
.
4.5
    
Entgegen der diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
7) lässt sich ein 
Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin 
auch 
nicht 
dar
aus 
ableiten, dass
 die Beschwerdeführerin die Notwendigkeit der Begutachtung 
in Frage gestellt habe 
(
Urk. 
1 S. 13). Denn vorliegend steht auf Grund der Akten weder 
fest, ob die Beschwerdegegnerin eine erneute Begutachtung der Be
schwerdeführerin anordnen
 werde
, 
noch 
zu welchem Zeitpunkt und bei welcher Gutachtensstelle beziehungsweise bei welchen Experten eine solche allenfalls 
stattfinden werde
. 
Eine 
erneute Anordnung einer Begutachtung der Beschwerdeführerin erweist sich 
zum 
gegenwärtig
en Zeitpunkt
 daher lediglich als 
eine theoretische Möglichkeit. Für eine genaue Überprüfung 
der (materiel
len) Frage nach der Erforderlichkeit einer Begutachtung 
muss jedoch unmittel
bares und aktuelles Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur nachgewiesen sein (
vorstehend E.
 3.3
). Diese Voraussetzung ist gegenwärtig nicht erfüllt.
    
Hinzu kommt, dass die 
Beschwerdeführerin 
möglicherweise 
an labilen ge
sundheitlichen Beeinträchtigungen leidet. Sollte 
die Beschwerdegegnerin 
der
einst tatsächlich 
erneut eine Begutachtung der Beschwerdeführerin anordnen, wäre die Frage nach der Erforderlichkeit einer Begutachtung 
auf Grund des 
dannzumaligen
 Gesundheitszustandes 
und der zu diesem Zeitpunkt vorliegen
den medizinischen Aktenlage 
zu bestimmen. 
5.
    
Nach Gesagtem ist das Verfahren wegen 
eines dahingefallenen 
aktuellen Rechtsschutzinteresses als gegenstandslos abzuschreiben. 
6.
6.1
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versiche
rungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenlos (mit Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG
 e 
contrario
).
6.2
    
Der Anspruch auf eine Prozessentschädigung beurteilt sich praxisgemäss nach dem mutmasslichen Ausgang des Verfahrens (SVR 2004 ALV Nr. 8 S. 21). So wird in erster Linie jene Partei entschädigungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder bei der Gründe ein
getreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geführt haben (SVR 1998 UV Nr. 11 S. 29). Der Rechtsuchende, welcher in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, soll nicht im Kosten- (beziehungsweise 
Entschädi
gungspunkt
) dafür bestraft werden, dass das Verfahren infolge nachträg
licher Änderung der Umstände ab
zuschreiben ist, ohne dass ihm dies anzulasten wäre (BGE 118 
Ia
 488 E. 4a). 
6.3
Vorliegend sind die Gründe, welche zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geführt haben, bei der Beschwerdegegnerin eingetreten, 
weshalb diese 
ent
schädigungs
pflichtig
 ist. 
6.4
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den 
Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses
 und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
    
Ausgangsgemäss hat 
die Beschwerdeführerin
 Anspruch auf eine 
Prozess
ent
schädigung
, welche 
unter Berücksich
tigung der Bedeutung der Streitsache 
und der Schwierigkeit des Pro
zesses 
beim praxisgemässen Stundenansatz von
 Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) 
auf 
Fr. 2‘400
.-- (inkl
usive Barauslagen und Mehrwert
steuer) festzusetzen
 ist
.
 
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Der Prozess wird als gegenst
andslos geworden abgeschrieben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozess
entsch
ädigung
 von 
Fr. 
2'400
.-- (inklusive 
Barauslagen und 
Mehrwertsteuer
) zu be
zahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Holger Hügel
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz