zh_sozialversicherungsgericht · KV.2025.00014 · 2026-01-12 · de
Angehörigenpflege; Bejahung einer Schadenminderungspflicht (Beanspruchung der ehelichen Beistandspflicht) und Rückweisung zur diesbezüglichen Ergänzung der Bedarfsermittlung; Hinweis, dass die Nichteinhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften des Leistungserbringers die Abrechnung zwischen diesem und dem Versicherer und nicht den Anspruch des Versicherten auf Grundpflege bzw. den Pflegeumfang beschlägt (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des
 
Kantons
 
Zürich
KV.2025.00014
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Curiger
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Bonetti
Urteil
 vom 
12.
 
Januar
 
2026
in
 
Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten
 
durch
 
Rechtsanwalt
 
Prof.
 
Dr.
 
Hardy
 
Landolt
Schweizerhofstrasse
 
14,
 
Postfach
 
1576,
 
8750
 
Glarus
gegen
ÖKK
 
Kranken-
 
und
 
Unfallversicherungen
 
AG
Bahnhofstrasse
 
13,
 
7302
 
Landquart
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 
geboren
 
1965,
 
ist
 
bei
 
der
 
ÖKK
 
Kranken-
 
und
 
Unfall
versicherungen
 
AG
 
(nachfolgend:
 
ÖKK)
 
obligatorisch
 
gemäss
 
dem
 
Bundesgesetz
 
über
 
die
 
Krankenversicherung
 
(KVG)
 
versichert
 
(Urk.
 
10/2)
.
 
Aufgrund
 
von
 
Ein
schränkung
en
 
nach
 
einer
 
Gehirnblutung
 
(vgl.
 
Urk.
 
1
 
Ziff.
 
7
;
 
Urk.
 
10/6/3
 
Bereich
 
C
)
 
wird
 
er
 
von
 
seiner
 
Ehefrau
 
gepflegt,
 
die
 
hierfür
 
von
 
der
 
Spitex
-O
rganisation
 Y.___ 
AG
 
angestellt
 
wurde
 
(vgl.
 
Urk
.
 
10/17;
 
Urk.
 
1
 
Ziff.
 
8).
 
Am
 
10.
 
Juli
 
2024
 
leistete
 
die
 
ÖKK
 
Kostengutsprache
 
für
 
Spitex-Leistungen
 
im
 
Zeitraum
 
1.
 
Juli
 
bis
 
31.
 
Dezember
 
2024
 
(Urk.
 
10/10)
,
 
die
 
deutlich
 
unter
 
dem
 
in
 
der
 
ärztlichen
 
Verordnung
 
vom
 
14.
 
Juni
 
2024
 
durch
 
die
 
Pflegefachfrau
 
der
 Y.___ 
ermittelten
 
und
 
vom
 
Hausarzt
 
bestätigten
 
Bedarf
 
von
 
8.
17
 
Stunden
 
Abklärung
 
und
 
Beratung
 
sowie
 
452.
50
 
Stunden
 
Grundpflege
 
(Urk.
 
10/4)
 
lag
.
    
Hierauf
 
beauftragte
 
der
 
Versicherte
 
die
 Y.___ 
AG
 
sowie
 
d
ie
 
Z.___
 
GmbH,
 
vertreten
 
durch
 
Rechtsanwalt
 
Landolt,
 
mit
 
der
 
Wahrung
 
seiner
 
Interesse
n
 
(Urk.
 
10/14).
 
Nachdem
 
ihr
 
Widererwägungsgesuch
 
abgelehnt
 
worden
 
war
 
(Urk.
 
10/11-12),
 
verlangte
 
die
 Y.___ 
AG
 
eine
n
 
anfechtbaren
 
Entscheid
 
(Urk.
 
10/13)
.
 
Mit
 
Verfügung
 
vom
 
7.
 
November
 
2024
 
übernahm
 
die
 
ÖKK
 
im
 
Rah
men
 
der
 
obligatorischen
 
Krankenpflegeversicherung
 
(OKP)
 
für
 
den
 
Zeitraum
 
vom
 
1.
 
Juli
 
bis
 
31.
 
Dezember
 
2024
 
pro
 
Quartal
 
3.5
 
Stunden
 
Abklärung
 
und
 
Beratung
 
nach
 
Art.
 
7
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
a
 
der
 
Verordnung
 
des
 
EDI
 
über
 
Leistungen
 
in
 
der
 
obligatorischen
 
Krankenpflegeversicherung
 
(KLV)
 
und
 
140.5
 
Stunden
 
Grund
pflege
 
nach
 
Art.
 
7
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
c
 
KLV
 
(Urk.
 
10/15).
 
Die
 
vom
 
Versicherten,
 
vertreten
 
durch
 
die
 Y.___ 
AG,
 
dagegen
 
erhobene
 
Einsprache
 
(Urk.
 
10/16)
 
wies
 
die
 
ÖKK
 
mit
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
14.
 
Januar
 
2025
 
ab
 
(Urk.
 
10/18
 
=
 
Urk.
 
2
).
2.
    
Gegen
 
diesen
 
Entscheid
 
erhob
 
der
 
Versicherte,
 
vertreten
 
durch
 
R
echtsanwalt
 
Landolt,
 
mit
 
Eingabe
 
vom
 
12.
 
Februar
 
2025
 
Beschwerde
 
mit
 
dem
 
Antrag,
 
d
er
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sei
 
aufzuheben
 
und
 
die
 
ÖKK
 
zu
 
verpflichten
,
 
die
 
bean
tragten
 
Pflegeleistungen
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
7
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
c
 
KLV
 
entsprechend
 
vollumfänglich
 
zu
 
vergüten
.
 
Eventualiter
 
sei
 
ein
 
Gutachten
 
durch
 
das
 
Gericht
 
oder
 
die
 
ÖKK
 
einzuholen;
 
alles
 
unter
 
Kosten-
 
und
 
Entschädigungsfolgen
 
zulasten
 
der
 
ÖKK.
 
In
 
prozessualer
 
Hinsicht
 
ersuchte
 
der
 
Versicherte
 
um
 
Gewährung
 
der
 
unent
geltlichen
 
Rechtspflege
 
sowie
 
um
 
Durchführung
 
einer
 
mündlichen
 
Ver
handlung
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
2
 
sowie
 
Rz.
 
5
 
f.
 
und
 
13).
 
Mit
 
Schreiben
 
vom
 
4.
 
März
 
2025
 
zog
 
der
 
Versicherte
 
sein
 
Gesuch
 
um
 
unentgeltliche
 
Rechtspflege
 
indessen
 
vorbe
haltlos
 
zurück
 
(Urk.
 
8).
 
Die
 
ÖKK
 
schloss
 
in
 
der
 
Beschwerdeantwort
 
vom
 
27.
 
Mai
 
2025
 
(Urk.
 
9)
 
auf
 
Abweisung
 
der
 
Beschwerde
 
sowie
 
des
 
Antrags
 
auf
 
eine
 
Verhandlung
;
 
unter
 
Kosten-
 
und
 
Entschädigungsfolgen
 
zulasten
 
des
 
Versicherten
 
(Urk.
 
9
 
S.
 
2
 
und
 
Ziff.
 
9
).
 
Die
 
Beschwerdeantwort
 
wurde
 
dem
 
Versicherten
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
8.
 
April
 
2025
 
zur
 
Kenntnis
 
gebracht
 
(Urk.
 
11).
Das
 
Gericht
 
zieht
 
in
 
Erwägung:
1.
    
Streitgegenstand
 
bilden
 
ausschliesslich
 
Massnahmen
 
der
 
Grundpflege
 
nach
 
Art.
 
7
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
c
 
KLV
 
(vgl.
 
Urk.
 
1
 
Rz.
 
13
;
 
Urk.
 
9
 
Ziff.
 
17
)
,
 
an
 
welche
 
die
 
OKP
 
nach
 
Art.
 
7a
 
Abs.
 
3
 
KLV
 
(
abhängig
 
vom
 
Pflegebedarf
 
in
 
Minuten
 
pro
 
Tag
)
 
Beiträge
 
zwischen
 
Fr.
 
9.60
 
und
 
Fr.
 
115.20
 
pro
 
Tag
 
leistet.
 
Der
 
Verfügungszeitraum
 
des
 
angefochtenen
 
Entscheids
 
beträgt
 
sechs
 
Monate
 
(vom
 
1.
 
Juli
 
bis
 
31.
 
Dezember
 
2024,
 
entsprechend
 
184
 
T
agen)
.
 
Der
 
Streitwert
 
liegt
 
somit
 
unter
 
Fr.
 
30'000.--,
 
so
 
dass
 
die
 
Beurteilung
 
der
 
Beschwerde
 
grundsätzlich
 
in
 
die
 
einzelrichterliche
 
Zuständigkeit
 
fällt
 
(§
 
11
 
Abs.
 
1
 
des
 
Gesetz
es
 
über
 
das
 
Sozialversicherungsgericht
,
 
GSVGer
).
 
Angesichts
 
der
 
besonderen
 
Tragweite
 
dieses
 
Entscheids
 
wird
 
dieser
 
indes
 
in
 
ordentlicher
 
Besetzung
 
gefällt
 
(§
 
11
 
Abs.
 
4
 
GSVGer).
2.
2.1
    
Mangels
 
einer
 
in
 
der
 
Übergangsbestimmung
 
zur
 
Änderung
 
des
 
KVG
 
vom
 
1
6
.
 
De
zember
 
2022
 
enthaltenen
 
speziellen
 
Vorschrift
 
in
 
Bezug
 
auf
 
den
 
vorliegenden
 
Fall
 
ist
 
auf
 
die
 
allgemeinen
 
intertemporalrechtlichen
 
Regeln
 
abzustellen,
 
gemäss
 
welchen
 
in
 
zeitlicher
 
Hinsicht
 
grundsätzlich
 
diejenigen
 
Rechtssätze
 
massgeblich
 
sind,
 
die
 
bei
 
der
 
Erfüllung
 
des
 
rechtlich
 
zu
 
ordnenden
 
oder
 
zu
 
Rechtsfolgen
 
führenden
 
Tatbestandes
 
Geltung
 
haben
 
(
statt
 
vieler:
 
BGE
 
146
 
V
 
364
 
E.
 
7.1).
 
Mit
 
dem
 
angefochtenen
 
Entscheid
 
wurde
 
die
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
7.
 
November
 
2024
 
erteilte
 
Kostengutsprache
 
bestätigt,
 
welche
 
das
 
Kostendach
 
für
 
die
 
Abrechnung
 
von
 
effektiv
 
im
 
Zeitraum
 
vom
 
1.
 
Juli
 
bis
 
31.
 
Dezember
 
2024
 
erbrachte
 
Grund
pflegeleistungen
 
bildet.
 
Folglich
 
sind
 
die
 
Bestimmungen
 
des
 
KVG
 
sowie
 
der
 
dazu
gehörigen
 
Verordnungen
 
in
 
der
 
ab
 
1.
 
Juli
 
2024
 
geltenden
 
Fassung
 
massgeb
end
.
2.2
    
Nach
 
Art.
 
24
 
KVG
 
übernimmt
 
die
 
OKP
 
die
 
Kosten
 
für
 
die
 
Leistungen
 
gemäss
 
Art.
 
25-31
 
KVG
 
nach
 
Massgabe
 
der
 
in
 
den
 
Art.
 
32-34
 
KVG
 
festgelegten
 
Voraus
setzungen.
 
Gemäss
 
Art.
 
32
 
Abs.
 
1
 
KVG
 
im
 
Besonderen
 
sind
 
nur
 
jene
 
Leistungen
 
zu
 
vergüten,
 
welche
 
wirksam,
 
zweckmässig
 
und
 
wirtschaftlich
 
sind
 
(sog
.
 
WZW-Kriterien),
 
wobei
 
die
 
Wirksamkeit
 
nach
 
wissenschaftlichen
 
Methoden
 
nachge
wiesen
 
sein
 
muss.
 
Nach
 
ständiger
 
Rechtsprechung
 
ist
 
eine
 
medizinische
 
Leistung
 
wirksam,
 
wenn
 
sie
 
objektiv
 
geeignet
 
ist,
 
auf
 
den
 
angestrebten
 
diagnostischen,
 
therapeutischen
 
oder
 
pflegerischen
 
Nutzen
 
hinzuwirken
 
bzw.
 
den
 
Verlauf
 
einer
 
Krankheit
 
günstig
 
zu
 
beeinflussen
 
(BGE
 
145
 
V
 
116
 
E.
 
3.2.1).
 
Dabei
 
gilt
 
jene
 
Anwendung
 
als
 
zweckmässig,
 
welche
 
gemessen
 
am
 
angestrebten
 
Erfolg
 
und
 
unter
 
Berücksichtigung
 
der
 
Risiken
 
den
 
besten
 
diagnostischen
 
oder
 
therapeutischen
 
Nutzen
 
aufweist
 
(BGE
 
145
 
V
 
116
 
E.
 
3.2.2,
 
137
 
V
 
295
 
E.
 
6.2).
 
Die
 
Wirtschaftlich
keit
 
setzt
 
die
 
Wirksamkeit
 
und
 
Zweckmässigkeit
 
der
 
Behandlung
 
voraus.
 
Der
 
Leistungserbringer
 
hat
 
sich
 
in
 
seinen
 
Leistungen
 
auf
 
dasjenige
 
Mass
 
zu
 
beschrän
ken,
 
das
 
im
 
Interesse
 
der
 
Versicherten
 
liegt
 
und
 
für
 
den
 
Behandlungszweck
 
erfor
derlich
 
ist
 
(vgl.
 
auch
 
Art.
 
56
 
Abs.
 
1
 
KVG
;
 
im
 
Detail
 
BGE
 
145
 
V
 
116
 
E
.
 
3.2.3
 
mit
 
Hinweisen).
2.3
    
Unter
 
anderem
 
leistet
 
die
 
OKP
 
n
ach
 
Art.
 
25a
 
Abs.
 
1
 
KVG
 
einen
 
Beitrag
 
an
 
die
 
Pflegeleistungen,
 
di
e
 
aufgrund
 
eines
 
ausgewiesenen
 
Pflegebedarfs
 
ambulant,
 
auch
 
in
 
Tages-
 
oder
 
Nachtstrukturen,
 
oder
 
im
 
Pflegeheim
 
von
 
einer
 
Pflegefach
person
 
(lit.
 
a),
 
in
 
Organisationen,
 
die
 
Pflegefachpersonen
 
beschäftigen
 
(lit.
 
b),
 
oder
 
auf
 
Anordnung
 
oder
 
im
 
Auftrag
 
eines
 
Arztes
 
oder
 
einer
 
Ärztin
 
erbracht
 
werden
.
 
Der
 
Bundesrat
 
bezeichnet
 
dabei
 
die
 
Pflegeleistungen,
 
die
 
nur
 
auf
 
ärztliche
 
Anord
nung
 
oder
 
ärztlichen
 
Auftrag
 
erbracht
 
werden
 
können
 
(Abs.
 
3)
.
 
Ebenso
 
regelt
 
er
 
das
 
Verfahren
 
zur
 
Ermittlung
 
des
 
Pflegebedarfs
 
und
 
die
 
Koordination
 
zwischen
 
den
 
behandelnden
 
Arzt-
 
und
 
Pflegefachpersonen
 
(Abs.
 
3
quater
).
 
Zudem
 
setzt
 
er
 
die
 
Beiträge
 
differenziert
 
nach
 
dem
 
Pflegebedarf
 
in
 
Franken
 
fest.
 
Massgebend
 
ist
 
der
 
Aufwand
 
nach
 
Pflegebedarf
 
für
 
Pflege
leistungen,
 
die
 
in
 
der
 
notwendigen
 
Qua
lität,
 
effizient
 
und
 
kostengünstig
 
erbracht
 
werden
.
 
Die
 
Pflegeleistungen
 
werden
 
eine
r
 
Qualitätskontrolle
 
unterzogen,
 
deren
 
Modalitäten
 
ebenfalls
 
bundesrätlich
 
festgelegt
 
werden
 
(Abs.
 
4)
.
    
Besagter
 
Leistungsbereich
 
wird
 
gestützt
 
auf
 
Art.
 
33
 
lit.
 
b
 
der
 
Verordnung
 
über
 
die
 
Krankenversicherung
 
(
KVV)
 
in
 
Art.
 
7
 
ff.
 
KLV
 
näher
 
umschrieben.
 
Gemäss
 
Art.
 
7
 
Abs.
 
1
 
KLV
 
konkret
 
zu
 
übernehmen
 
sind
 
Untersuchungen,
 
Behandlungen
 
und
 
Pflegemassnahmen,
 
die
 
aufgrund
 
der
 
Bedarfsabklärung
 
nach
 
Art.
 
7
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
a
 
und
 
Art.
 
8
 
KLV
 
erbracht
 
werden
.
 
Diese
 
umfassen
 
nach
 
Art.
 
7
 
Abs.
 
2
 
KLV
 
Mass
nahmen
 
der
 
Abklärung,
 
Beratung
 
und
 
Koordination
 
(lit.
 
a),
 
der
 
Unter
suchung
 
und
 
der
 
Behandlung
 
(lit.
 
b)
 
sowie
 
der
 
Grundpflege
 
(lit.
 
c)
.
 
Letztere
 
umfass
en
 
einerseits
 
die
 
a
llgemeine
 
Grundpflege
 
bei
 
Patienten,
 
welche
 
die
 
Tätigkeiten
 
nicht
 
selber
 
ausführen
 
können
 
(
wie
 
Beine
 
einbinden,
 
Kompressions
strümpfe
 
anlegen;
 
Betten,
 
Lagern;
 
Bewegungsübungen,
 
Mobilisieren;
 
Dekubitus
prophylaxe,
 
Massnahmen
 
zur
 
Verhütung
 
oder
 
Behebung
 
von
 
behandlungs
bedingten
 
Schädigungen
 
der
 
Haut;
 
Hilfe
 
bei
 
der
 
Mund-
 
und
 
Körperpflege,
 
beim
 
An-
 
und
 
Auskleiden,
 
beim
 
Essen
 
und
 
Trinken
,
 
Ziff.
 
1)
 
und
 
andererseits
 
Massnahmen
 
zur
 
Überwachung
 
und
 
Unterstützung
 
psychisch
 
kranker
 
Personen
 
in
 
der
 
grundlegenden
 
Alltagsbe
wältigung
 
(wie
 
Erarbeitung
 
und
 
Einübung
 
einer
 
angepassten
 
Tagesstruktur,
 
ziel
gerichtetes
 
Training
 
zur
 
Gestaltung
 
und
 
Förde
rung
 
sozialer
 
Kontakte,
 
Unter
stützung
 
beim
 
Einsatz
 
von
 
Orientierungshilfen
 
und
 
Sicherheitsmassnahmen
,
 
Ziff.
 
2).
 
Die
 
Leistungen
 
nach
 
Art.
 
7
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
a
 
und
 
c
 
KLV
 
könne
n
 
seit
 
1.
 
Juli
 
2024
 
neu
 
ohne
,
 
jene
 
nach
 
lit.
 
b
 
weiterhin
 
nur
 
auf
 
ärztliche
 
Anordnung
 
oder
 
ärztlichen
 
Auftrag
 
hin
 
erbracht
 
werden
 
(Art.
 
7
 
Abs.
 
4
 
KLV)
.
    
Die
 
Ermittlung
 
des
 
Bedarfs
 
an
 
Leistungen
 
nach
 
Art.
 
7
 
Abs.
 
2
 
KLV
 
erfolgt
 
gemäss
 
Art.
 
8a
 
KLV
 
durch
 
Pflegefachleute
 
nach
 
Art.
 
49
 
KVV
 
in
 
Zusammenarbeit
 
mit
 
den
 
Patienten
 
od
er
 
den
 
Angehörigen.
 
Das
 
Ergebnis
 
der
 
Bedarfsermittlung
 
ist
 
jeweils
 
umgehend
 
der
 
anordnenden
 
bzw.
 
behandelnden
 
Arztperson
 
zur
 
Kenntnisnahme
 
zuzustellen
 
(Abs.
 
1
 
und
 
1
bis
)
.
 
Erteilt
 
diese
 
nicht
 
ihre
 
ausdrückliche
 
Zustimmung
 
zu
 
den
 
Leistungen
 
nach
 
Art.
 
7
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
b
 
KLV
,
 
ist
 
die
 
Bedarfsermittlung
 
(
gege
benenfalls
 
unter
 
ihrer
 
Mitwirkung
)
 
erneut
 
durchzuführen
 
(Abs.
 
2).
 
Die
 
Bedarfs
ermittlung
 
umfasst
 
die
 
Beurteilung
 
der
 
Gesamtsituation
 
der
 
Patienten
 
sowie
 
die
 
Abklärung
 
des
 
Umfeldes
 
(Abs.
 
3).
 
Sie
 
erfolgt
 
aufgrund
 
einheitlicher
 
Kriterien.
 
Ihr
 
Ergebnis
 
wird
 
auf
 
einem
 
einheitlichen
 
Formular,
 
das
 
von
 
Leistungserbringern
 
und
 
Versicherern
 
gemeinsam
 
erarbeitet
 
wurde,
 
festgehalten.
 
Dort
 
ist
 
insbesondere
 
der
 
voraussichtliche
 
Zeitaufwand
 
anzugeben
 
(Abs.
 
4)
.
 
Der
 
Versicherer
 
kann
 
ver
langen,
 
dass
 
ihm
 
diejenigen
 
Elemente
 
der
 
Bedarfsermittlung
 
mitgeteilt
 
werden,
 
welche
 
die
 
Leistungen
 
nach
 
Art
.
 
7
 
Abs
.
 
2
 
KLV
 
betreffen
 
(Abs.
 
6)
.
 
Nach
 
einer
 
Verlängerung
 
oder
 
einer
 
Erneuerung
 
eines
 
ärztlichen
 
Auftrages
 
oder
 
einer
 
ärztlichen
 
Anordnung
 
bedarf
 
es
 
einer
 
neuen
 
Bedarfsermittlung
 
(Abs.
 
7).
 
Bei
 
Pflegeleistungen,
 
die
 
ohne
 
ärztliche
 
Anordnung
 
oder
 
ärztlichen
 
Auftrag
 
erbracht
 
werden,
 
muss
 
spätestens
 
neun
 
Monate
 
nach
 
der
 
ersten
 
Bedarfsermittlung
 
wieder
 
eine
 
Bedarfsermittlung
 
erfolgen.
 
Eine
 
zweimalige
 
Erneuerung
 
ist
 
ohne
 
Zustim
mung
 
der
 
behandelnden
 
Arztperson
 
möglich.
 
Nach
 
27
 
Monaten
 
muss
 
der
 
Pflegefachmann
 
oder
 
die
 
Pflegefachfrau
 
dieser
 
indes
 
möglichst
 
schnell
 
einen
 
Bericht
 
vorlegen,
 
der
 
insbesondere
 
die
 
Art,
 
den
 
Verlauf
 
und
 
die
 
Ergebnisse
 
der
 
Pflegeleistungen
 
beschreibt
 
(Abs.
 
8).
2
.
4
    
Zur
 
Tätigkeit
 
zu
 
Lasten
 
der
 
OKP
 
sind
 
unter
 
anderem
 
Personen
 
zugelassen,
 
die
 
auf
 
Anordnung
 
oder
 
im
 
Auftrag
 
eines
 
Arztes
 
oder
 
einer
 
Ärztin
 
Leistungen
 
erbringen,
 
und
 
Organisationen,
 
die
 
solche
 
Personen
 
beschäftigen
 
(Art.
 
35
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
e
 
KVG).
 
Mit
 
Inkrafttreten
 
des
 
Art.
 
35
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
d
bis
 
KVG
 
per
 
1.
 
Juli
 
2024
 
werden
 
nun
 
Pflegefachpersonen
 
und
 
Organisa
tionen,
 
die
 
Pflegefachpersonen
 
beschäftigen
 
explizit
 
als
 
Leistungserbringer
 
aufgeführt
.
 
Als
 
Leistungserbringer
 
bei
 
der
 
Pflege
 
zu
 
Hause
 
kommen
 
gemäss
 
Art.
 
7
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
a
 
und
 
b
 
KLV
 
Pflegefachfrauen
 
und
 
-männer
 
sowie
 
Organisationen
 
der
 
Krankenpflege
 
und
 
Hilfe
 
zu
 
Hause
 
in
 
Frage.
 
Die
 
entsprechenden
 
Zulassungs
voraussetzungen
 
sind
 
aufgrund
 
der
 
Kompetenz
norm
 
von
 
Art.
 
38
 
KVG
 
durch
 
den
 
Bundesrat
 
in
 
Art.
 
49
 
KVV
 
(Pflegefachpersonen)
 
und
 
in
 
Art.
 
51
 
KVV
 
(Organisationen
 
der
 
Krankenpflege
 
und
 
Hilfe
 
zu
 
Hause)
 
fest
gesetzt
 
worden.
    
Familienangehörige
 
von
 
Versicherten,
 
die
 
bei
 
einer
 
(zugelassenen)
 
Spitexorgani
sation
 
angestellt
 
sind,
 
können
 
grundsätzlich
 
Massnahmen
 
der
 
allgemeinen
 
und
 
psychiatrischen
 
Grundpflege
 
gemäss
 
Art.
 
7
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
c
 
Ziff.
 
1
 
und
 
2
 
KLV
 
zulasten
 
der
 
OKP
 
erbringen
.
 
Voraussetzung
 
hierfür
 
ist
 
keine
 
hochstehende
 
pflegerische
 
Fachausbildung;
 
ein
 
«
gewisses
 
Anlernen
»
 
genügt
.
 
Leistungserbringer
 
bleibt
 
dabei
 
die
 
Organisation,
 
bei
 
d
er
 
die
 
Familienangehörigen
 
angestellt
 
sind
 
(vgl.
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_385/2023
 
vom
 
8.
 
Mai
 
2024
 
E.
 
2.3.2,
 
4.3.3
 
und
 
4.3.6
,
 
teilweise
 
publiziert
 
in
:
 
BGE
 
150
 
V
 
273;
 
BGE
 
145
 
V
 
161
 
E.
 
5
.1
).
 
Der
 
Leistungserbringer
 
hat
 
im
 
Streitfall
 
nachzuweisen,
 
dass
 
die
 
pflegenden
 
Personen
 
ausreichend
 
angeleitet
 
und
 
beaufsichtigt
 
wurden.
 
Geling
t
 
ihm
 
dieser
 
Nachweis
 
nicht,
 
sind
 
die
 
Voraus
setzungen
 
für
 
die
 
Vergütung
 
von
 
Leistungen
 
zulasten
 
der
 
OKP
 
nach
 
Art.
 
25a
 
Abs.
 
1
 
KVG,
 
Art.
 
33
 
lit.
 
b
 
KVV
 
und
 
Art.
 
7
 
Abs.
 
2
 
KLV
 
nicht
 
erfüllt
 
(vgl.
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_276/2024
 
vom
 
22.
 
Mai
 
2025
 
E.
 
6.4
 
betreffend
 
Beschwerde
 
gegen
 
ein
 
Urteil
 
des
 
Schiedsgerichts
 
Graubünden
,
 
ferner
 
BGE
 
126
 
V
 
334
 
E.
 
3c
).
3.
3.1
    
Es
 
ist
 
unbestritten,
 
dass
 
die
 
Grundpflege
 
für
 
den
 
Beschwerdeführer
 
einzig
 
durch
 
seine
 
Ehefrau
 
erbracht
 
wird,
 
die
 
bei
 
der
 Y.___ 
AG
 
angestellt
 
ist
 
(vgl.
 
Urk.
 
2
 
E.
 
2.4.4
 
und
 
2.1.5
;
 
Urk.
 
9
 
Ziff.
 
11
)
.
 
Die
 Y.___ 
AG
 
ist
 
als
 
Leistungserbringerin
 
zugelassen
 
und
 
dem
 
«
Administrativ-Vertrag
 
Spitex
 
betreffend
 
die
 
Abgeltung
 
von
 
krankenversicherungspflichtigen
 
Leistungen
 
im
 
Bereich
 
Spitex
 
gemäss
 
dem
 
Bundesgesetz
 
über
 
die
 
Krankenversicherung
 
(KVG)
»
,
 
Vertrags-Nr.
 
42.500.2292Q
,
 
vom
 
1.
 
Mai
 
2023
 
(Urk.
 
10/19)
 
mit
 
der
 
tarifsuisse
 
beigetreten
,
 
der
 
bis
 
31.
 
Dezember
 
2024
 
und
 
somit
 
im
 
strittigen
 
Leistungszeitraum
 
galt
 
(zu
 
den
 
aktuellen
 
Verträgen,
 
vgl.
 
https://www.spitex-instrumente.ch/vertraege/administrativvertraege
,
 
zuletzt
 
besucht
 
am
 
5.
 
Januar
 
2026
)
.
3.2
    
Besagter
 
Administrativvertrag
 
betrifft
 
die
 
Vergütung
 
von
 
Leistungen
 
zugunsten
 
von
 
Persone
n
 
(wie
 
dem
 
Beschwerdeführer)
,
 
die
 
bei
 
einem
 
vertragsschliessenden
 
Versicherer
 
(wie
 
der
 
Beschwerdegegnerin)
 
nach
 
dem
 
KVG
 
versichert
 
sind
.
 
Er
 
r
egelt
 
die
 
Anwendung
 
der
 
gesetzlich
 
festgelegten
 
Beiträge
 
und
 
die
 
administrati
ven
 
Abläufe
 
der
 
Pflegeleistungen
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
25a
 
KVG
 
und
 
Art.
 
7
 
ff.
 
KLV,
 
die
 
von
 
Organisationen
 
der
 
Krankenpflege
 
und
 
Hilfe
 
zu
 
Hause
 
gemäss
 
Art.
 
51
 
KVV
 
(wie
 
der
 Y.___ 
AG)
 
erbracht
 
werden
 
(Art.
 
2
 
Abs.
 
2
 
und
 
3).
    
Insbesondere
 
sieht
 
er
 
vor
,
 
dass
 
die
 
Bedarfsermittlung
 
gemäss
 
Art.
 
8a
 
KLV
 
durch
 
eine
 
dazu
 
befähigte
 
diplomierte
 
Pflegefachperson
 
erfolgt,
 
wobei
 
es
 
de
n
 
Leistungs
erbringer
n
 
offen
 
steht,
 
welches
 
standardisierte
 
Bedarfserfassungsinstrument
 
(interRAI
 
HC
 
oder
 
andere)
 
sie
 
wählen
 
(Art.
 
7
 
Abs.
 
2).
 
Auf
 
der
 
Bedarfsmeldung
 
geben
 
die
 
Leistungserbringer
 
den
 
voraussichtlichen
 
Zeitbedarf
 
gemäss
 
Art.
 
8a
 
Abs.
 
4
 
KLV
 
an.
 
Abgerechnet
 
werden
 
[aber]
 
die
 
effektiv
 
erbrachten
 
Leistungen
 
(Art.
 
8
 
Abs.
 
1;
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
2
;
 
b
ei
 
Änderungen
 
des
 
Pflegedarfs
 
gilt
 
Art.
 
9
)
.
 
Schuldner
 
der
 
Vergütung
 
ist
 
der
 
Versicherer
 
(System
 
des
 
Tiers
 
payant
)
 
–
 
ausgenommen
 
sind
 
Rechnungen,
 
die
 
nicht
 
elektronisch
 
übermittelt
 
wurden
,
 
und
 
anderslautende
 
Vereinbarungen
 
von
 
Versicherern
 
und
 
Leistungserbringer
n
 
(System
 
des
 
Tier
s
 
garant).
 
Durch
 
den
 
Versicherer
 
vergütet
 
werden
 
nur
 
ve
r
trags-
 
und
 
gesetzeskonforme
 
Rechnungen
 
(Art.
 
13
 
Abs.
 
1-4)
.
    
Gemäss
 
Anhang
 
5
 
«Pflegende
 
Angehörige»
 
des
 
Vertrags
 
dürfen
 
pflegende
 
Ange
hörige,
 
die
 
nicht
 
nachweislich
 
die
 
Zulassungsbedingungen
 
für
 
Pflegefachperso
nen
 
gemäss
 
Art.
 
49
 
KVV
 
erfüllen
 
oder
 
eine
 
andere
 
pflegerische
 
Berufsausbildung
 
gemäss
 
Anhang
 
«
Fachpersonal
»
 
absolviert
 
haben,
 
ausschliesslich
 
Massnahmen
 
der
 
Grundpflege
 
nach
 
Art.
 
7
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
c
 
Ziff.
 
1
 
KLV
 
zu
 
Lasten
 
der
 
OKP
 
erbringen
 
(Art.
 
1
 
Abs.
 
2)
.
 
Die
 
anwendbaren
 
Vorschriften
 
des
 
eidgenössischen
 
und
 
kantona
len
 
Arbeitsrechts
 
sind
 
einzuhalten.
 
Es
 
ist
 
insbesondere
 
sicherzustellen,
 
dass
 
die
 
pflegenden
 
Angehörigen
 
physisch
 
und
 
psychisch
 
in
 
der
 
Lage
 
sind,
 
die
 
Pflegeleis
tungen
 
in
 
quantitativer
 
und
 
qualitativer
 
Hinsicht
 
sicherzustellen
 
(Art.
 
1
 
Abs.
 
3)
.
3.3
    
Für
 
den
 
Zeitraum
 
vom
 
1.
 
Juli
 
bis
 
31.
 
Dezember
 
2024
 
wurde
 
für
 
den
 
Beschwerde
führer
 
in
 
der
 
«Ärztlichen
 
Verordnung
 
der
 
Pflege,
 
ambulant
 
oder
 
zu
 
Hause»
 
vom
 
14.
 
Juni
 
2024
 
im
 
Voraus
 
ein
 
Aufwand
 
von
 
452.5
 
für
 
Massnahmen
 
der
 
Grund
pflege
 
ermittelt
 
bzw.
 
angeordnet
 
(Urk.
 
10/4).
 
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
leistet
e
 
hierauf
 
mit
 
Schreiben
 
vom
 
10.
 
Ju
l
i
 
2024
 
(Urk.
 
10/10)
 
sowie
 
der
 
V
erfügung
 
vom
 
7.
 
November
 
2024
 
(Urk.
 
10/15)
,
 
bestät
igt
 
mit
 
dem
 
angefochtenen
 
Entscheid
 
(Urk.
 
2)
,
 
Kostengutsprache
 
unter
 
anderem
 
für
 
140.5
 
Stunden
 
Grundpflege
 
nach
 
Art.
 
7
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
c
 
KLV
 
pro
 
Quartal,
 
entsprechend
 
281
 
Stunden
 
für
 
den
 
gesamten
 
Verfügungszeitraum.
 
Wie
 
sie
 
im
 
Prozess
 
erläuterte,
 
stellt
 
sie
 
dabei
 
den
 
in
 
der
 
Verordnung
 
ermittelten
 
Pflegebedarf
 
an
 
sich
 
nicht
 
in
 
Abrede
 
(vgl.
 
Urk.
 
9
 
Ziff.
 
14)
.
 
Die
 
Pflegefachperson
 
der
 Y.___ 
AG
 
(Urk.
 
10/4
 
und
 
10/6)
 
wie
 
auch
 
die
 
Beschwer
degegnerin
 
stützten
 
sich
 
für
 
die
 
Bedarfsermittlung
 
jeweils
 
auf
 
das
 
Abklärungs
instrument
 
Inter
RAI-HC
 
(Resident
 
Assessment
 
Instrument
 
–
 
Homecare
;
 
vgl.
 
Urk.
 
10/4,
 
10/6
 
und
 
10/9).
3.4
    
Als
 
Grund
 
für
 
die
 
Kürzung
 
des
 
ihr
 
gemeldeten
 
Bedarfs
 
an
 
Grundpflegeleistungen
 
von
 
452.5
 
auf
 
281
 
Stunden
 
nannte
 
d
ie
 
Besch
werdegegnerin
 
vorab
 
die
 
eheliche
 
Beistandspflicht
.
 
Von
 
den
 
an
geführten
 
notwendigen
 
Pflegeleistungen
 
könnten
 
die
 
Positionen
 
«Nägel
 
schneiden
 
Finger
 
und
 
Zehen»,
 
«Aufstehen
 
und
 
Hinlegen»
 
sowie
 
«Hilfe
 
beim
 
An-
 
und
 
Ausziehen»
 
nicht
 
berücksichtig
 
werden,
 
da
 
der
 
Ehefrau
 
zuzumuten
 
sei,
 
diese
 
im
 
Rahmen
 
der
 
Schadenminderungspflicht
 
bzw.
 
ehelichen
 
Beistandspflicht
 
zu
 
erbringen
.
 
Es
 
handle
 
sich
 
um
 
alltägliche
 
Unterstützungs
handlungen
,
 
die
 
in
 
familiäre
n
 
Beziehungen
 
erwartet
 
werden
 
könnten.
 
Die
 
übrigen
 
Massnahmen
 
(
wie
 
«
Ganzwäsche
»
,
 
«
Intimp
flege»
 
oder
 
«Begleitung
 
bei
 
Toiletten
gang»
)
 
seien
 
wesentlich
 
aufwendiger
 
und
 
belastender
.
 
Daran
 
ändere
 
der
 
Beurtei
lungsspielraum
 
der
 
Spitex-Verantwortlichen
 
nichts
.
 
Diese
 
habe
 
nicht
 
dargelegt
,
 
inwiefern
 
sie
 
die
 
Hilfestellung
 
von
 
Familienangehörigen
 
berücksichtigt
 
habe
 
(vgl.
 
Urk.
 
2
 
E.
 
2.4
;
 
Urk.
 
9
 
Ziff.
 
20
,
 
32-
39
 
und
 
41-47
)
.
    
In
 
zweiter
 
Linie
 
argumentierte
 
die
 
Beschwerdegegnerin,
 
da
 
sich
 
die
 
Leistungser
bringerin
 
in
 
Bezug
 
auf
 
die
 
pflegende
 
Angehörige
 
nicht
 
an
 
das
 
Arbeitsrecht
 
halte,
 
seien
 
die
 
Leistungen
 
auf
 
sechs
 
Tage
 
pro
 
Woche
 
zu
 
limitieren.
 
So
 
habe
 
die
 
Ehefrau
 
i
hren
 
wöchentlichen
 
freien
 
Tag
 
nach
 
Art.
 
329
 
Abs.
 
2
 
des
 
Obligationenrechts
 
(OR)
 
nicht
 
bezogen
 
–
 
auch
 
nicht
 
in
 
zwei
 
Halbtagen
 
entsprechend
 
der
 
aufgelegten
 
Ver
einbarung
,
 
die
 
ohnehin
 
unzulässig
 
sei
.
 
Vielmehr
 
erbringe
 
sie
 
gemäss
 
Pflege
bericht
 
und
 
Rechnungen
 
täglich
 
zwischen
 
8
 
und
 
21.30
 
Uhr
 
Pflegeleistungen
 
mit
 
nur
 
wenigen
 
Stunden
 
Unterbruch.
 
Als
 
freier
 
Halbtag
 
gelte
 
nach
 
Art.
 
20
 
der
 
Verordnung
 
1
 
zum
 
Arbeitsgesetz,
 
wenn
 
der
 
ganze
 
Vor
-
 
(6
 
bis
 
14
 
Uhr)
 
oder
 
Nachmittag
 
(12
 
bis
 
20
 
Uhr)
 
arbeits
frei
 
bleibe.
 
Das
 
Arbeitsrecht
 
finde
 
gestützt
 
auf
 
Art.
 
1
 
Abs.
 
3
 
des
 
Anhang
s
 
5
 
zum
 
Administrativvertrag
 
und
 
gemäss
 
Association
 
Spitex
 
privée
 
Suisse
 
(ASPS)
 
auch
 
gestützt
 
auf
 
BGE
 
148
 
II
 
203
 
Anwendung.
 
Art.
 
8c
 
KLV
 
sehe
 
explizit
 
ein
 
Kontrollverfahren
 
vor
 
und
 
lasse
 
Raum
 
für
 
Vereinbarungen
 
zwischen
 
Versicherer
 
und
 
Leistungserbringer.
 
Als
 
Versicherer
 
sei
 
sie
 
berechtigt,
 
die
 
Einhaltung
 
de
r
 
vertraglich
 
vereinbarten
 
Voraussetzungen
 
für
 
eine
 
Kosten
übernahme
 
zu
 
prüfen
,
 
und
 
nach
 
KVG
 
zudem
 
verpflichtet
 
sicherzustellen,
 
dass
 
die
 
Pflegeleistungen
 
in
 
der
 
notwendigen
 
Qualität,
 
effizient
 
und
 
kostengünstig
 
erbracht
 
würden.
 
Die
 
Dauerbelastung
 
der
 
pflegenden
 
Angehörigen
 
wirke
 
sich
 
über
 
kurz
 
oder
 
lang
 
negativ
 
auf
 
die
 
Leistungsqualität
 
aus
 
(vgl.
 
Urk.
 
2
 
E.
 
2.3
;
 
Urk.
 
9
 
Ziff.
 
15
,
 
19
,
 
21-
31
 
und
 
40
).
    
Es
 
gehe
 
um
 
die
 
rechtliche
 
Würdigung
 
des
 
feststehenden
 
Sachverhalts
.
 
E
s
 
bedürfe
 
daher
 
weder
 
eines
 
medizinischen
 
Gutachtens
 
noch
 
einer
 
Verhandlung
 
nach
 
§
 
19
 
GSVGer
 
im
 
einfachen
 
und
 
raschen
 
Verfahren
 
(vgl.
 
Urk.
 
9
 
Ziff.
 
9
,
 
1
4
 
und
 
48
 
f.
).
3.5
    
Der
 
Beschwerdeführer
 
hielt
 
indessen
 
dafür,
 
die
 
Tragweite
 
des
 
obiter
 
dictums
 
in
 
BGE
 
145
 
V
 
161,
 
wonach
 
der
 
OKP
 
lediglich
 
die
 
Kosten
 
in
 
Rechnung
 
gestellt
 
werden
 
könnten,
 
di
e
 
auch
 
eine
 
aus
sen
stehende
 
Spitex-Angestellte
 
verursachen
 
würde,
 
sei
 
un
kla
r
 
(Kürzung
 
auch
 
von
 
Sachleistungen?
 
Zeitliche
 
Beschränkung
 
des
 
Bedarfs
 
bzw.
 
Berücksichtigung
 
von
 
Standardzeiten?)
 
und
 
werde
 
bestritten.
 
Das
 
Versicherungsgericht
 
des
 
Kantons
 
St.
 
Gallen
 
habe
 
aufgrund
 
der
 
familien
rechtlichen
 
Solidarität
 
ein
en
 
Abzug
 
von
 
74
 
Minuten
 
bei
 
einem
 
Pflegebedarf
 
von
 
60
 
Stunden
 
als
 
gerechtfertigt
 
erachtet
;
 
das
 
Versicherungsgericht
 
d
es
 
Kantons
 
Glarus
 
habe
 
indes
 
e
ntschieden,
 
die
 
von
 
einer
 
Mutter
 
erbrachten
 
Grund
pflege
leistungen
 
seien
 
uneingeschränkt
 
zu
 
übernehmen.
 
Im
 
KVG
 
gebe
 
es
 
k
eine
 
Schadenminderungspflicht;
 
Leistungen,
 
welche
 
die
 
WZW-Kriterien
 
erfüllten,
 
seien
 
vollumfänglich
 
zu
 
vergüten.
 
Diese
 
könnten
 
nicht
 
infolge
 
d
er
 
ehelichen
 
Bei
standspflicht
 
a
ls
 
unentgeltlich
 
qualifiziert
 
werden.
 
Für
 
eine
 
solche
 
Kürzung
 
fehle
 
ein
 
Tarif
 
bzw.
 
eine
 
gesetzliche
 
Grundlage.
 
Art.
 
21
 
ATSG
 
sei
 
auf
 
Sachleistungen
 
wie
 
die
 
Pflegeleistungen
 
nicht
 
anwendbar.
 
Eine
 
Analogie
 
zur
 
Pflicht
,
 
an
 
Einglie
derungsmassnahmen
 
der
 
Invalidenversicherung
 
teilzunehmen,
 
bestehe
 
nicht.
 
Für
 
eine
 
volle
 
Vergütung
 
spräche
 
auch
 
Art.
 
18
 
Abs.
 
2
 
der
 
Verordnung
 
über
 
die
 
Unfallversicherung
 
(UVV)
,
 
der
 
dahingehend
 
zu
 
verstehen
 
sei,
 
dass
 
Pflege
leistungen
 
von
 
Angehörigen
 
auch
 
ohne
 
Anstellung
 
bei
 
einem
 
zugelassenen
 
Leistungserbringe
r
 
vergütungspflichtig
 
seien
 
(vgl.
 
Urk.
 
1
 
Rz.
 
24-30
,
 
3
3
-38
 
und
 
43
).
 
Zudem
 
sei
 
dem
 
Spitex-Verantwortlichen
 
ein
 
vernünftiger
 
Spielraum
 
bei
 
der
 
Beurteilung
 
zuzugestehen
,
 
was
 
von
 
A
ngehörigen
 
erwartet
 
werden
 
könn
e.
 
Es
 
liege
 
im
 
pflichtgemässen
 
Ermessen
 
des
 
Leistungserbringers,
 
den
 
Leistungsumfang
 
unter
 
Berücksichtigung
 
der
 
WZW-Kriterien
 
nach
 
Art.
 
8a
 
KLV
 
festzulegen
 
(vgl.
 
Urk.
 
1
 
Rz.
 
31
 
f.
 
und
 
43)
.
 
Ferner
 
erbringe
 
seine
 
Ehefrau
 
weitere
 
gesundheits
bedingte
 
Versorgungsleistungen
.
 
Erst
 
wenn
 
diese
 
mittels
 
G
utachten
 
feststünden
,
 
könnte
 
über
 
die
 
Schadenminderungspflicht
 
befunden
 
werden
.
 
Eine
 
Kürzung
 
um
 
65
 
%
 
sei
 
unverhältnismässig
 
und
 
eine
 
ununterbrochene
 
Beistands
pflicht
 
unzu
lässig
,
 
wie
 
Art.
 
39g
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
b
 
der
 
Verordnung
 
über
 
die
 
Invaliden
versicherung
 
(IVV)
 
betreffen
d
 
Assistenzbeitrag
 
zeige
 
(vgl.
 
Urk.
 
1
 
Rz.
 
39-42
).
 
    
D
ie
 
arbeitsrechtlichen
 
Vorschriften
 
würden
 
eingehalten.
 
Ein
 
Versicherer
 
sei
 
nicht
 
befugt
,
 
Einreden
/
Einwendungen
 
aus
 
dem
 
Arbeitsvertrag
 
zu
 
erheben
.
 
Dessen
 
Kontrollpflicht
 
beschränke
 
sich
 
a
uf
 
den
 
Vollzug
 
der
 
OKP
;
 
für
 
den
 
Arbeitnehmer
schutz
 
sei
 
er
 
nicht
 
zuständig.
 
Das
 
SECO
 
habe
 
sich
 
dahingehend
 
geäussert
,
 
dass
 
pflegende
 
Angehörige,
 
auch
 
wenn
 
sie
 
bei
 
einer
 
Spitex-Organisation
 
angestellt
 
seien,
 
gemäss
 
Art.
 
2
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
g
 
des
 
Arbeitsgesetz
es
 
(ArG)
 
von
 
dessen
 
Geltungs
bereich
 
ausgenommen
 
seien.
 
Ebenso
 
wenig
 
sei
 
auf
 
diese
 
d
er
 
kantonale
 
Normal
arbeitsvertrag
 
für
 
hauswirtschaftliche
 
Arbeitnehmer
 
anwendbar
.
 
Die
 
Pflege
 
durch
 
Angehörige
 
stelle
 
letztlich
 
einen
 
besonderen
 
Umstand
 
nach
 
Art.
 
329
 
Abs.
 
2
 
OR
 
dar,
 
der
 
die
 
Aufteilung
 
des
 
freien
 
Tages
 
auf
 
zwei
 
Halbtage
 
erlaube.
 
Die
 
Ruhezeit
 
sei
 
frei
 
wählbar
 
und
 
könne
 
aufgrund
 
der
 
Pflegeeinsätze
 
nicht
 
am
 
Stück
 
erfolgen;
 
es
 
bestünden
 
gemäss
 
Verlaufsberichten
 
jedoch
 
täglich
 
stundenweise
 
Ruhezeiten.
 
Schliesslich
 
habe
 
seine
 
Ehefrau
 
bei
 
faktischer
 
Sonntagsarbeit
 
zumindest
 
einen
 
Lohnanspruch
 
nach
 
Art.
 
320
 
Abs.
 
2
 
OR
 
(
vgl.
 
Urk.
 
1
 
Rz.
16-
2
3
).
    
Die
 
Leistungsverweigerung
 
verletze
 
ihrer
 
beider
 
Grundrecht
 
auf
 
gesundheitliche
 
Integrität
 
und
 
Familienleben
 
sowie
 
den
 
durch
 
die
 
Uno-Behindertenkonvention
 
(
BRK
)
 
geschützten
 
Zugang
 
zu
 
häuslichen
 
Pflegeleistungen.
 
Der
 
Erwerbsausfall
 
der
 
Angehörigen
 
sei
 
gemäss
 
BGE
 
146
 
V
 
74
 
ersatzfähig
 
bzw.
 
bei
 
der
 
Überent
schädigung
 
zu
 
berücksichtigen.
 
Würden
 
die
 
Leistungen
 
verweigert,
 
müsste
 
er
 
selbst
 
dafür
 
aufkommen,
 
was
 
mit
 
Art.
 
25a
 
Abs.
 
5
 
KVG
 
nicht
 
zu
 
vereinbaren
 
sei
 
(
vgl.
 
Urk.
 
1
 
Rz.
 
44
 
f.
).
4.
4.1
    
Gemäss
 
bisheriger
 
bundesgerichtlicher
 
Rechtsprechung
 
steht
 
es
 
grundsätzlich
 
im
 
pflichtgemässen
 
Ermessen
 
der
 
Pflegefachperson
 
bzw.
 
Spitex
 
und
 
des
 
für
 
die
 
Anordnung
 
der
 
Leistungen
 
zuständigen
 
Arztes
,
 
we
lche
 
Massnahmen
 
in
 
zeitlicher
 
Hinsicht
 
wie
 
auch
 
in
 
Bezug
 
auf
 
Form
 
und
 
Inhalt
 
angebracht
 
sind
.
 
Diese
 
Bedarfsabklärung
 
ist
 
in
 
der
 
Regel
 
massgebend
 
für
 
die
 
Kostenübernahme
 
der
 
Krankenversicherung
 
und
 
nur
 
im
 
Hinblick
 
auf
 
die
 
abschliessende
 
Aufzählung
 
gemäss
 
Art.
 
7
 
bis
 
7b
 
KLV
 
überprüfbar.
 
Bei
 
der
 
Beurteilung
 
des
 
konkreten
 
Bedarfs
 
kommt
 
den
 
zuständigen
 
Personen
 
ein
 
gewisser
 
Spielraum
 
zu,
 
in
 
welchen
 
namentlich
 
dann
 
nur
 
zurückhaltend
 
einzugreifen
 
ist,
 
wenn
 
es
 
sich
 
beim
 
Leistungen
 
anordnenden
 
Arzt
 
um
 
den
 
Hausarzt
 
der
 
versicherten
 
Person
 
handelt,
 
der
 
jederzeit
 
über
 
deren
 
Gesundheitszustand
 
im
 
Bilde
 
ist.
 
Darüber
 
hinaus
 
gilt
 
die
 
gesetzliche
 
Vermutung,
 
dass
 
ärztlich
 
verordnete
 
Leistungen
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
32
 
Abs.
 
1
 
KVG
 
wirksam,
 
zweckmässig
 
und
 
wirtschaftlich
 
sind.
    
Soweit
 
der
 
RAI-HC-Katalog
 
(basierend
 
auf
 
Standardzeiten)
,
 
der
 
zwar
 
keinen
 
normativen
 
Charakter
 
hat
 
und
 
für
 
das
 
Gericht
 
nicht
 
verbindlich
 
ist,
 
eine
 
dem
 
Einzelfall
 
angepasste
 
und
 
gerecht
 
werdende
 
Auslegung
 
der
 
anwendbaren
 
gesetz
lichen
 
Bestimmungen
 
zulässt,
 
können
 
die
 
Gerichte
 
diesen
 
bei
 
ihrer
 
Entscheidung
 
zudem
 
mitberücksichtigen
 
(
vgl.
 
Urteile
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_528/2012
 
vom
 
20.
 
Juni
 
2013
 
E.
 
4,
 
9C_365/2012
 
vom
 
31.
 
Oktober
 
2012
 
E.
 
4.1
 
und
 
9C_698/2016
 
vom
 
4.
 
Mai
 
2017
 
E.
 
3.4.3
;
 
BGE
 
147
 
V
 
16
 
E.
 
7.2
).
 
Dabei
 
entspricht
 
es
 
gerade
 
dem
 
Wirtschaftlichkeitsprinzip
 
nicht
 
ohne
 
Weiteres
 
auf
 
das
 
Mass
 
der
 
effektiv
 
erbrachten
 
Leistungen,
 
sondern
 
auf
 
eine
 
normative
 
Bewertung
 
abzustellen.
 
Denn
 
eine
 
Pflegeperson,
 
die
 
geschickt
 
und
 
routiniert
 
arbeitet,
 
unterbietet
 
diese
 
Standardzeiten,
 
während
 
eine
 
etwas
 
langsamer
 
arbeitende
 
oder
 
lernende
 
Pflege
person
 
für
 
die
 
gleiche
 
Verrichtung
 
länger
 
braucht
 
(vgl.
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
8C_1037/2012
 
vom
 
12.
 
Juli
 
2013
 
E.
 
5.2.3
 
zur
 
Unfallversicherung)
.
 
4.2
    
Der
 
Versicherer
 
ist
 
jedoch
 
berechtigt
 
und
 
verpflichtet,
 
die
 
Bedarfsermittlung
 
der
 
Leistungserbringer
 
zu
 
kontrollieren
.
 
Das
 
Kontrollverfahren
 
nach
 
Art.
 
8c
 
KLV
 
dient
 
der
 
Überprüfung
 
der
 
Bedarfsermittlung
 
sowie
 
der
 
Kontrolle
 
der
 
Zweck
mässigkeit
 
und
 
der
 
Wirtschaftlichkeit
 
der
 
Leistungen
 
von
 
Pflegefach
personen
 
und
 
Organisationen
 
der
 
Krankenpflege
 
und
 
Hilfe
 
zu
 
Hause
 
nach
 
Art.
 
7
 
Abs.
 
1
 
KLV
.
 
Sieht
 
die
 
Bedarfsermittlung
 
mehr
 
als
 
60
 
Stunden
 
Pflege
 
pro
 
Quartal
 
vor,
 
kann
 
diese
 
vom
 
Vertrauensarzt
 
oder
 
der
 
Vertrauensärztin
 
(Art.
 
57
 
KVG)
 
überprüft
 
werden.
 
Sieht
 
sie
 
weniger
 
als
 
60
 
Stunden
 
pro
 
Quartal
 
vor,
 
so
 
führt
 
der
 
Vertrauens
arzt
 
oder
 
die
 
Vertrauensärztin
 
systematische
 
Stichproben
 
durch.
 
Leistungs
erbringer
 
und
 
Versicherer
 
können
 
zudem
 
weitere
 
Regelungen
 
des
 
Kontroll
verfahrens
 
vereinbaren.
4.3
    
Im
 
Rahmen
 
der
 
Pflegetätigkeit
 
durch
 
Familienangehörige
 
im
 
Besonderen
 
hob
 
das
 
Bundesgericht
 
sodann
 
wiederholt
 
hervor,
 
m
it
 
Blick
 
auf
 
das
 
durchaus
 
bestehende
 
Missbrauchspotenzial
 
sei
 
zu
 
fordern,
 
dass
 
in
 
atypischen
 
Konstellationen,
 
ins
besondere
 
wo
 
die
 
Tätigkeit
 
als
 
Angestellter
 
der
 
Spitex
 
einzig
 
in
 
der
 
Pflege
 
von
 
Familienangehörigen
 
bestehe,
 
die
 
Wirksamkeit,
 
Zweckmässigkeit
 
und
 
Wirtschaft
lichkeit
 
der
 
Leistungen
 
nach
 
Art.
 
32
 
Abs.
 
1
 
KVG
 
allenfalls
 
durch
 
den
 
Vertrauens
arzt
 
genauer
 
überprüft
 
werden
 
(vgl.
 
Art.
 
57
 
Abs.
 
4
 
KVG).
 
Ebenfalls
 
sei
 
zu
 
be
achten,
 
dass
 
der
 
OKP
 
lediglich
 
Kosten
 
in
 
Rechnung
 
gestellt
 
werden
 
könn
t
en,
 
welche
 
eine
 
Pflege
 
zu
 
Hause
 
durch
 
aussenstehende
 
Spitex-Angestellte
 
verur
sachen
 
würde.
 
Nicht
 
verrechenbar
 
sei
,
 
was
 
dem
 
Familienangehörigen
 
im
 
Rahmen
 
der
 
Schadenminderungspflicht
 
und
 
dem
 
Ehegatten
 
im
 
Besonderen
 
aufgrund
 
der
 
ehelichen
 
Beistandspflicht
 
nach
 
Art.
 
159
 
Abs.
 
3
 
ZGB
 
an
 
Pflege
 
zuzumuten
 
sei
.
 
Dabei
 
sei
 
den
 
Spitex-Verantwortlichen
 
von
 
der
 
Natur
 
der
 
Sache
 
her
 
bei
 
der
 
Frage,
 
was
 
an
 
Hilfestellung
 
von
 
den
 
Familienangehörigen
 
erwartet
 
werden
 
k
önne
,
 
ein
 
vernünftiger
 
und
 
praktikabler
 
Beurteilungsspielraum
 
zuzugestehen
 
(vgl.
 
Urteil
e
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_597/2007
 
vom
 
19.
 
Dezember
 
2007
 
E.
 
3
,
 
9
C_702/2010
 
vom
 
21.
 
Dezember
 
2010
 
E.
 
7.1
 
und
 
K
 
156/04
 
vom
 
21.
 
Juni
 
2006
 
E.
 
4.2
;
 
ferner
 
BGE
 
145
 
V
 
161
 
E.
 
3.
3.
1
 
und
 
3.
3.
2).
5.
5.1
    
Aus
 
dem
 
in
 
E.
 
4
 
Ausgeführten
 
folgt
,
 
dass
 
die
 
Schadenminderungspflicht
 
der
 
ver
sicherten
 
Person
 
gemäss
 
konstanter
 
Rechtsprechung
 
des
 
Bundesgerichts
 
auch
 
bei
 
der
 
Beanspruchung
 
von
 
Grundpflegeleistungen
 
nach
 
Art.
 
7
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
c
 
KLV
 
zu
 
beachten
 
ist
 
und
 
insbesondere
 
die
 
Inanspruchnahme
 
der
 
zumutbare
n
 
Mithilfe
 
ihrer
 
Familienangehörigen
 
–
 
und
 
zwar
 
explizit
 
bei
 
der
 
Pflege
 
–
 
umfasst.
 
    
Die
 
Schadenminderungspflicht
 
gilt
 
dabei
 
nicht
 
nur
 
in
 
der
 
Krankenversicherung
 
(etwa
 
BGE
 
118
 
V
 
107
 
E.
 
7
 
b)
.
 
Vielmehr
 
stellt
 
es
 
einen
 
allgemeinen
 
Grundsatz
 
des
 
Sozialversicherungsrechts
 
dar,
 
dass
 
einem
 
Leistungsansprecher
 
im
 
Rahmen
 
der
 
Schadenminderungspflicht
 
Massnahmen
 
zuzumuten
 
sind,
 
die
 
ein
 
vernünftiger
 
Mensch
 
in
 
der
 
gleichen
 
Lage
 
ergreifen
 
würde,
 
wenn
 
er
 
keinerlei
 
Entschädigung
 
zu
 
erwarten
 
hätte.
 
In
 
diesem
 
Sinne
 
hat
 
die
 
versicherte
 
Person
 
das
 
ihr
 
Zumutbare
 
zu
 
unternehmen,
 
um
 
die
 
Kosten,
 
welche
 
mittels
 
Sozialversicherungsleistungen
 
zu
 
vergüten
 
sind,
 
möglichst
 
tief
 
zu
 
halten;
 
dabei
 
bestehen
 
bei
 
einer
 
hohen
 
Inan
spruchnahme
 
von
 
Leistungen
 
entsprechend
 
hohe
 
Anforderungen
 
an
 
die
 
ver
sicherte
 
Person
 
hinsichtlich
 
der
 
Schadenminderungspflicht
 
(
vgl.
 
BGE
 
141
 
V
 
642
 
E.
 
4.3)
.
 
Sie
 
ist
 
mitunter
 
gehalten,
 
die
 
Auswirkungen
 
des
 
Gesundheitsschadens
 
auf
 
die
 
Einsatzfähigkeit
 
durch
 
geeignete
 
organisatorische
 
Massnahmen
 
und
 
die
 
Bean
spruchung
 
der
 
Mithilfe
 
der
 
Familienangehörigen
 
-
 
denen
 
dadurch
 
keine
 
unver
hältnismässige
 
Belastung
 
entstehen
 
darf
 
-
 
möglichst
 
zu
 
milder
n
.
 
Die
 
Mithilfe
 
der
 
Familienangehörigen
 
geht
 
weiter
 
als
 
die
 
ohne
 
Gesundheitsschaden
 
üblicherweise
 
zu
 
erwartende
 
Unterstützung
.
 
Es
 
ist
 
stets
 
danach
 
zu
 
fragen,
 
wie
 
sich
 
eine
 
vernünftige
 
Familiengemeinschaft
 
einrichten
 
würde,
 
sofern
 
keine
 
Versicherungs
leistungen
 
zu
 
erwarten
 
wären
 
(
vgl.
 
Urteil
e
 
des
 
Bundesgerichts
 
8C_255/2014
 
vom
 
21.
 
November
 
2014
 
E.
 
8.3.2
 
und
 
8C_229/2012
 
vom
 
17.
 
September
 
2012
 
E.
 
9.1
).
 
Massgebend
 
für
 
den
 
Umfang
 
der
 
Mithilfe
 
ist
 
nicht
 
deren
 
rechtliche
 
Durch
setzbarkeit,
 
sondern
 
das
 
Verhalten
 
von
 
Personen
 
in
 
vergleichbarer
 
sozialer
 
Realität
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
8C_879/2012
 
vom
 
17.
 
Januar
 
2013
 
E.
 
4.2).
5.
2
    
Eine
 
Änderung
 
der
 
Rechtsprechung
 
müsste
 
sich
 
auf
 
ernsthafte
 
sachliche
 
Gründe
 
stützen
 
können,
 
die
 
-
 
vor
 
allem
 
im
 
Hinblick
 
auf
 
das
 
Gebot
 
der
 
Rechtssicherheit
 
-
 
umso
 
gewichtiger
 
sein
 
müssen,
 
je
 
länger
 
die
 
als
 
falsch
 
oder
 
nicht
 
mehr
 
zeitgemäss
 
erkannte
 
Rechtsanwendung
 
für
 
zutreffend
 
erachtet
 
worden
 
ist.
 
Eine
 
Praxis
änderung
 
lässt
 
sich
 
grundsätzlich
 
nur
 
begründen,
 
wenn
 
die
 
neue
 
Lösung
 
besserer
 
Erkenntnis
 
des
 
Gesetzeszwecks,
 
veränderten
 
äusseren
 
Verhältnissen
 
oder
 
gewan
delten
 
Rechtsanschauungen
 
entspricht
 
(
vgl.
 
BGE
 
145
 
V
 
304
 
E.
 
4.4
).
5.
3
    
Aus
 
der
 
Argumentation
 
des
 
Beschwerdeführers
 
(vgl.
 
E.
 
3.5)
 
erhellt
 
nicht,
 
was
 
es
 
rechtfertigen
 
würde,
 
in
 
der
 
Krankenversicherung
 
von
 
den
 
vor
genannten,
 
im
 
gesamten
 
Sozialversicherungsrecht
 
durch
 
Gesetz
 
und
 
Rechtsprechung
 
allgemein
gültig
 
etablierten
 
Grundsätze
n
 
abzuweichen
 
und
 
im
 
Rahmen
 
der
 
Grundpflege
 
Leistungen
 
zu
 
vergüten
,
 
welche
 
die
 
versicherte
 
Person
 
mit
 
z
umutbaren
 
Vorkehren
 
vermeiden
 
könnte
.
 
Das
 
in
 
der
 
Krankenversicherung
 
geltende
 
Gebot
 
der
 
Wirtschaftlichkeit
 
sowie
 
die
 
gerichtsnotorischen
 
politisch
en
 
Bestrebungen,
 
die
 
stetig
 
steigenden
 
Kosten
 
im
 
Gesundheitswesen
 
einzudämmen,
 
sprechen
 
vielmehr
 
klar
 
gegen
 
die
 
Übernahme
 
von
 
(zumutbar)
 
vermeidbaren
 
Kosten
 
durch
 
die
 
OKP-Versicherer.
5.
4
    
Entgegen
 
der
 
Auffassung
 
des
 
Beschwerdeführers
 
(vgl.
 
Urk.
 
1
 
Rz.
 
37
 
f.)
 
gilt
 
die
 
Schadenminderungspflicht
 
nicht
 
nur
 
in
 
der
 
Invalidenversicherung,
 
sondern
 
eben
so
 
im
 
Bereich
 
der
 
Ergänzungsleistungen
 
und
 
wird
 
auch
 
für
 
die
 
Pflege
 
durch
 
nicht
 
nach
 
Art.
 
49
 
und
 
51
 
KVV
 
zugelassene
 
Personen
 
sowie
 
die
 
nichtmedizinische
 
Hilfe
 
zuhause
 
nach
 
Art.
 
18
 
Abs.
 
2
 
UVV
 
diskutiert
 
(vgl.
 
BGE
 
148
 
V
 
28
 
E.
 
5.4.3).
    
Die
 
Mithilfe
 
von
 
Angehörigen
 
findet
 
vorab
 
Berücksichtigung
 
bei
 
der
 
Festlegung
 
des
 
zu
 
entschädigenden
 
Hilf
e
bedarfs
 
im
 
Alltag
 
(
Assistenzbeitrag:
 
BGE
 
141
 
V
 
642
,
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
8C_624/2019
 
vom
 
17.
 
Januar
 
2020
 
E.
 
5.1
 
zu
 
Art.
 
39g
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
b
 
IVV
 
[
Schadenminderungspflicht
 
naher
 
Angehörige
r
 
bei
 
Anstellung
 
einer
 
Assistenzperson]
,
 
ferner
 
Art.
 
42
quinquies
 
lit.
 
b
 
IVG
 
[
Ausschluss
 
naher
 
A
ngehöriger
 
als
 
Assistenzpersonen
]
;
 
Hilflosenentschädigung
:
 
BGE
 
150
 
V
 
334
 
E.
 
3.5
,
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
8C_724/2022
 
vom
 
21.
 
April
 
2023
 
E.
 
4.
1
 
[
reduzierter
 
Zeitbedarf
 
an
 
lebenspraktischer
 
Begleitung
 
aufgrund
 
der
 
Mithilfe
 
von
 
Familienmitgliedern
]
)
,
 
d
er
 
Festsetzung
 
der
 
finanziellen
 
Unterstützung
 
zur
 
Existenzsicherung
 
(
Ergänzungsleistungen
:
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
8C_499/2023
 
vom
 
6.
 
März
 
2024
 
E.
 
6.4-6.6
 
[
eheliche
 
Beistandspflicht
 
verpflichtet
 
zur
 
Aufnahme
 
einer
 
Erwerbstätigkeit
,
 
insoweit
 
nicht
 
bereits
 
Hilfe,
 
Pflege
 
und
 
Betreuu
ng
 
geleistet
 
wird]
),
 
sowie
 
der
 
Bemessung
 
der
 
invaliditätsbedingten
 
Einbusse
 
im
 
Haushalt
 
(
Invalidenversicherung
:
 
Urteil
e
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_188/2025
 
vom
 
31.
 
Juli
 
2025
 
E.
 
7.4.1
,
 
9C_525/2023
 
vom
 
26
.
 
Oktober
 
2023
 
E.
 
4
 
[
Rente
]
;
 
AHI
 
2003
 
S.
 
218
 
[Eingliederungswirksamkeit
 
von
 
Hilfsmitteln
]
)
.
5.
5
    
Auf
 
die
 
Anwendungsfälle
 
im
 
hauswirtschaftlichen
 
Bereich
 
(und
 
nicht
 
auf
 
die
 
vom
 
Beschwerdeführer
 
monierte
 
berufliche
 
Eingliederung,
 
Urk.
 
1
 
Rz.
 
30)
 
verwies
 
das
 
Bundesgericht
 
zur
 
Begründung
 
der
 
Schadenminderungspflicht
 
im
 
Rahmen
 
der
 
Grundpflege
 
durch
 
Angehörige
 
(vgl.
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
K
 
156/04
 
vom
 
21.
 
Juni
 
2006
 
E.
 
4.2)
.
 
Die
se
 
Analogie
 
ist
 
sachlich
 
gerechtfertigt
.
 
Wie
 
die
 
ange
führten
 
Beispiele
 
insgesamt
 
zeigen
,
 
zählt
 
d
i
e
 
Beanspruchung
 
der
 
Mithilfe
 
naher
 
respektive
 
im
 
gleichen
 
Haus
halt
 
lebender
 
Angehörige
r
 
stets
 
zur
 
Schadenmin
derungspflicht
 
der
 
versicherten
 
Person,
 
wenn
 
eine
 
solche
 
zum
 
Ausgleich
 
der
 
gesundheitlichen
 
Folgen
 
im
 
Regelfall
 
zu
 
erwarten
 
is
t
.
 
Den
 
konkreten
 
Umständen
 
des
 
Einzelfalls
 
wird
 
erst
 
beim
 
Umfang
 
der
 
zumutbaren
 
Mithilfe
 
Rechnung
 
ge
tragen
:
 
E
ntscheidend
 
ist
,
 
in
 
welchem
 
Ausmass
 
den
 
einzelnen
 
Angehörigen
 
unter
 
Berücksichtigung
 
ihres
 
Alter
s
,
 
ihres
 
Gesundheitszustand
s
,
 
ihrer
 
Berufstätigkeit,
 
ihrer
 
physische
n
 
und
 
psychische
n
 
Leistungsfähigkeit
 
und
 
so
 
fort
 
eine
 
Mithilfe
 
tatsächlich
 
möglich
 
und
 
zumutbar
 
ist
 
(z.B.
 
Urteile
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_217/2023
 
vom
 
30.
 
Mai
 
2023
 
E.
 
6.2.1
 
und
 
8C_828/2011
 
vom
 
27.
 
Juli
 
2012
 
E.
 
4
 
sowie
 
BGE
 
141
 
V
 
642
 
E.
 
4.3.3).
    
Der
 
Gesetzgeber
 
wie
 
auch
 
das
 
Bundesgericht
 
verstehen
 
unter
 
der
 
Grundpflege
 
denn
 
auch
 
Leistungen
 
nichtmedizinischer
 
Art,
 
die
 
nicht
 
mehr
 
Teil
 
der
 
ärztlichen
 
Behandlung
 
sind,
 
sondern
 
die
 
Folgen
 
der
 
Hilflosigkeit
 
der
 
Pflegebedürftigen
 
ausgleichen
 
(vgl.
 
BB
l
 
2005,
 
S.
 
2041
 
f.,
 
ferner
 
S.
 
2066
;
 
BGE
 
145
 
V
 
161
 
E.
 
5.2.2
).
 
Daran
 
ändert
 
die
 
Rechtsprechung
 
zur
 
Unfallver
sicherung
 
nichts,
 
wonach
 
ein
 
Teil
 
der
 
Grundpflege
 
allenfalls
 
zur
 
medizinischen
 
Pflege
 
nach
 
Art.
 
18
 
Abs.
 
1
 
(nach
 
KVG
 
zugelassener
 
Leistungserbringer)
 
oder
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
a
 
(nicht
 
zugelassene
 
Person)
 
der
 
Verordnung
 
über
 
die
 
Unfallversicherung
 
(
UVV
)
 
und
 
nicht
 
zur
 
nichtmedizi
nischen
 
Hauspflege
 
nach
 
Art.
 
18
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
b
 
UVV
 
zu
 
zählen
 
ist.
 
Dies
 
wird
 
nämlich
 
damit
 
begründet,
 
dass
 
einzelfallweise
 
zu
 
prüfen
 
sei,
 
ob
 
gewisse
 
grund
pflegerische
 
Verrichtungen
 
«akzessorisch»
 
zur
 
Behandlungspflege
 
seien
;
 
al
s
 
«
medizinisch
 
indiziert
»
 
zu
 
betrachten
 
seien
 
die
 
Verrichtungen
,
 
wenn
 
sie
 
notwen
digerweise
 
zu
 
einem
 
medizinischen
 
Pflegekomplex
 
zählen
 
würden
 
(vgl.
 
BGE
 
147
 
V
 
16
 
E.
 
8.2.4
 
und
 
8.3.1;
 
BGE
 
148
 
V
 
28
 
E.
 
6.3).
 
Damit
 
handelt
 
es
 
sich
 
bei
 
der
 
Grundpflege
 
nicht
 
um
 
von
 
Fachpersonen
 
zu
 
erbringende
 
Leistungen
 
mit
 
diagnostischer
,
 
therapeutischer
 
oder
 
palliativer
 
Zielsetzung
,
 
wie
 
sie
 
im
 
KVG
 
im
 
Fokus
 
stehen,
 
sondern
 
Ausgangspunkt
 
bildet
 
die
 
Hilflosigkeit
 
der
 
versicherten
 
Person
 
im
 
Alltag,
 
wie
 
sie
 
auch
 
den
 
übrigen
 
Anwendungsfällen
 
der
 
Mithilfe
 
von
 
Angehörigen
 
in
 
anderen
 
Zweigen
 
des
 
Sozialversicherungsrechts
 
zugrunde
 
liegt.
    
Es
 
kommt
 
hinzu
,
 
dass
 
das
 
Bundesgericht
 
in
 
BGE
 
151
 
V
 
1
 
entschied,
 
Grundpflege
beiträge
 
dürften
 
mangels
 
sachlicher
 
Kongruenz
 
nicht
 
mehr
 
zufolge
 
Überent
schädigung
 
im
 
Verhältnis
 
zur
 
Hilflosenentschädigung
 
gekürzt
 
werden.
 
Gleich
zeitig
 
bestätigte
 
es
 
(
wie
 
bis
 
anhin
,
 
vgl.
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_886/2010
 
vom
 
10.
 
Juni
 
2011
 
E.
 
4.4.3
 
und
 
4.4.4;
 
BGE
 
145
 
V
 
161
 
E.
 
5.2.2)
 
eine
 
gewisse
 
Überschneidung
 
bei
 
den
 
alltäglichen
 
Lebensverrichtungen
 
(vgl.
 
BGE
 
151
 
V
 
1
 
E.
 
6.6.2).
 
Der
 
identische
 
Pflegeaufwand
 
dürfte
 
dabei
 
gerade
 
in
 
den
 
atypischen
 
Konstellationen,
 
in
 
welchen
 
die
 
Grundpflege
 
durch
 
Angehörige
 
erbracht
 
wird,
 
die
 
über
 
keine
 
medizinische
 
Fachausbildung
 
verfügen
 
und
 
Leistungen
 
nur
 
für
 
einen
 
einzigen
 
Kunden
 
(
meist
 
mit
 
Überkapazität
 
und
 
für
 
andere
 
Spitex-Angestellte
 
nicht
 
rentabel
 
umsetzbar
 
über
 
24
 
Stunden)
 
erbringen,
 
besonders
 
gross
 
sein.
 
Gerade
 
auch
 
unter
 
Berücksichtigung
 
dieses
 
Aspekts
 
ist
 
die
 
Inanspruchnahme
 
zumutbarer
 
Mithilfe
 
im
 
Bereich
 
der
 
Pflege
 
durch
 
Angehörige
 
nicht
 
bloss
 
sachlich
 
gerechtfertigt,
 
sondern
 
im
 
Hinblick
 
auf
 
das
 
vom
 
Bundesgericht
 
mehrfach
 
erwähnte
 
Missbrauchspotenzial
 
vielmehr
 
angezeigt.
5.
6
    
Der
 
Beschwerdeführer
 
legte
 
nicht
 
dar,
 
weshalb
 
es
 
stattdessen
 
relevant
 
sein
 
soll
,
 
ob
 
die
 
Mithilfe
 
von
 
Angehörigen
 
für
 
die
 
versicherte
 
Person
 
geringere
 
Geld
leistungen
 
oder
 
eine
 
geringere
 
Kostenvergütung
 
für
 
Sachleistungen
 
zur
 
Folge
 
hat
.
 
Eine
 
solche
 
Unterscheidung
 
leuchtet
 
insbesondere
 
dann
 
nicht
 
ein
,
 
wenn
 
es
 
–
 
wie
 
bei
 
der
 
Grundpflege
 
durch
 
pflegende
 
Angehörige
 
–
 
bloss
 
darum
 
geht,
 
einen
 
Teil
 
von
 
tatsächlich
 
erbrachten
 
Leistungen
 
im
 
Rahmen
 
der
 
Schadenminderungspflicht
 
bei
 
der
 
Festlegung
 
des
 
erforderlichen
 
Pflegebedarf
s
 
auszuscheiden
.
 
Der
 
versicher
ten
 
Person
 
wird
 
in
 
einem
 
solchen
 
Fall
 
k
eine
 
fiktive
 
Unterstützung
 
angerechnet
;
 
ein
e
 
Unterversorgung
 
kann
 
ausgeschlossen
 
werden.
    
Dabei
 
sind
 
n
ach
 
dem
 
klaren
 
Wortlaut
 
von
 
Art.
 
21
 
Abs.
 
1
 
bis
 
3
 
sowie
 
5
 
ATSG
 
in
 
diesen
 
vier
 
Absätzen
 
lediglich
 
Geldleistungen
 
erfasst
.
 
Die
 
Auslegung
 
von
 
Art.
 
21
 
Abs.
 
4
 
ATSG
 
ergibt
 
indessen,
 
dass
 
auch
 
Sachleistungen
 
gekürzt
 
und
 
verweigert
 
werden
 
können.
 
Als
 
Behandlung
 
ist
 
dabei
 
diejenige
 
Sachleistung
 
zu
 
sehen,
 
die
 
von
 
der
 
Militär-,
 
Unfall-,
 
Invaliden-
 
oder
 
Krankenversicherung
 
erbracht
 
wird
 
und
 
im
 
Wesentlichen
 
die
 
medizinische
 
Untersuchung
 
und
 
Behandlung
 
sowie
 
die
 
Pflege
 
umfasst
 
(vgl.
 
Adrian
 
Rothenberger,
 
in:
 
Ueli
 
Kieser/Matthias
 
Kradolfer/
 
Miriam
 
Lendfers
 
[Hrsg.],
 
ATSG-Kommentar,
 
5.
 
Auflage,
 
Zürich/Genf
 
2024,
 
Art.
 
21
 
N
 
16
 
und
 
120).
 
Eine
 
Kürzung
 
von
 
Sachleistungen
 
im
 
Zusammenhang
 
mit
 
der
 
Schadenminderungspflicht
 
ist
 
dem
 
KVG
 
somit
 
nicht
 
per
 
se
 
fremd.
 
    
Hervorzuheben
 
ist,
 
d
ass
 
auch
 
bei
 
einer
 
Spitex
 
angestellte
 
Angehörige
 
keinen
 
eigenen
 
Anspruch
 
aus
 
der
 
OKP
 
haben
,
 
dessen
 
Kürzung
 
hier
 
zur
 
Diskussion
 
stünde
.
 
Es
 
handelt
 
es
 
sich
 
bei
 
der
 
Vergütung
 
von
 
Grundpflegeleistungen
 
nicht
 
um
 
gesetzlich
 
vorgesehen
 
Geldleistungen
 
für
 
Angehörige
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
21
 
Abs.
 
2
 
ATSG
.
 
Leistungserbringer
 
nach
 
KVG
 
bleibt
 
die
 
Spitexorganisation
 
und
 
s
elbst
 
die
 
Berücksichtigung
 
von
 
E
inkommenseinbussen
 
der
 
Angehörigen
 
bei
 
der
 
Über
entschädigungsgrenze
 
nach
 
Art.
 
69
 
A
b
s.
 
2
 
ATSG
 
macht
 
diese
 
noch
 
nicht
 
zur
 
versi
cherte
n
 
Position
 
(vgl.
 
BGE
 
151
 
V
 
1
 
E.
 
8.3.2
).
5.
7
    
Eine
 
volle
 
Kostendeckung
 
für
 
Grundpflegeleistungen
 
von
 
angestellten
 
Ange
hörige
n
 
lässt
 
sich
 
auch
 
nicht
 
aus
 
dem
 
bereits
 
erwähnten
 
Art.
 
18
 
Abs.
 
2
 
UVV
 
(ergänzend
 
Art.
 
21
 
UVG)
 
herleiten.
 
Die
 
Bestimmung
 
sieht
 
vor,
 
dass
 
der
 
Unfallversicherer
 
an
 
die
 
Pflege
 
und
 
nichtmedizini
sche
 
Hilfe
 
zu
 
Hause
 
einen
 
Beitrag
 
zu
 
leisten
 
hat
,
 
wobei
 
–
 
anders
 
als
 
im
 
KVG
 
–
 
keine
 
Zulassung
 
als
 
Leistungserbringer
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
49
 
oder
 
51
 
KVV
 
vorausgesetzt
 
wird
 
(vgl.
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
8C_591/2020
 
vom
 
3.
 
Februar
 
2021
 
E.
 
3.2)
.
    
Nur
 
gewisse
 
Grundpflegeleistungen
 
im
 
Einzelfall
 
können
 
unter
 
Art.
 
18
 
Abs
.
 
1
 
UVV
 
(
oder
 
aber
 
Art.
 
18
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
a
 
UVV)
 
subsumiert
 
werden
,
 
der
 
Anspruch
 
auf
 
eine
 
v
olle
 
Kostendeckung
 
gibt
.
 
Alle
 
übrigen
 
Grundleistungen
 
fallen
 
unter
 
Art.
 
18
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
b
 
UVV,
 
wobei
 
der
 
Grundsatz
 
der
 
absoluten
 
Priorität
 
nach
 
Art.
 
64
 
Abs.
 
1
 
ATSG
 
e
ine
 
komplementäre
 
Leistungspflicht
 
der
 
OKP
 
aus
schliesst
 
(vgl.
 
Gebhard
 
Eugster,
 
Die
 
obligatorische
 
Krankenpflegeversicherung
 
nach
 
KVG,
 
Grundriss
 
für
 
Praxis
 
und
 
Studium,
 
Basel
 
2025,
 
Rz
.
 
900)
.
 
Zudem
 
sieht
 
das
 
KVG,
 
wie
 
Art.
 
25a
 
Abs.
 
1
 
KVG
 
unschwer
 
erkennen
 
lässt
,
 
selbst
 
für
 
Pflegeleistungen
 
von
 
zuge
lassenen
 
Leistungserbringern
 
nur
 
eine
 
Beitragspflicht
 
der
 
Krankenversicherer
 
vor.
 
Für
 
die
 
Grundpflege
 
ist
 
also,
 
ungeachtet
 
von
 
wem
 
sie
 
erbracht
 
wird,
 
weder
 
in
 
der
 
Kranken-
 
noch
 
der
 
Unfallversicherung
 
per
 
se
 
e
ine
 
volle
 
Kostendeckung
 
vorge
sehen
.
 
Für
 
welche
 
Massnahmen
 
(und
 
in
 
welchem
 
Umfang)
 
die
 
einzelnen
 
Sozial
versicherer
 
unter
 
dem
 
(sinngemässen)
 
Titel
 
«
Hauspflege
»
 
aufzukommen
 
haben,
 
entscheidet
 
sich
 
nach
 
den
 
je
 
spezifischen
 
Grundlagen
 
in
 
den
 
betreffenden
 
Gesetzen
 
und
 
Verordnungen
.
 
Im
 
Übrigen
 
besteht
 
auch
 
bei
 
der
 
Berechnung
 
von
 
Ergänzungs
leistungen
 
kein
 
Anspruch
 
auf
 
die
 
Berücksichtigung
 
von
 
Pflege-
 
und
 
Betreuungs
kosten
,
 
welche
 
die
 
effektiv
 
vom
 
Ehegatten
 
erbrachte
 
Pflege
 
respektive
 
dessen
 
tatsächlichen
 
Erwerbsausfall
 
aufwiegen
 
(vgl.
 
BGE
 
150
 
V
 
340,
 
oberwähntes
 
Bundesgerichtsurteil
 
8C_499/2023
 
E.
 
6.6,
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
8C_730/2023
 
vom
 
27.
 
Januar
 
2025
 
E.
 
4.3).
5.
8
    
Ein
 
qualifiziertes
 
Schweigen
 
des
 
Gesetzgebers,
 
wie
 
es
 
der
 
Beschwerdeführer
 
weiter
 
geltend
 
macht
e
 
(Urk.
 
1
 
Rz.
 
36)
,
 
würde
 
im
 
Übrigen
 
voraussetzen,
 
dass
 
der
 
Gesetzgeber
 
eine
 
Rechtsfrage
 
nicht
 
übersehen,
 
sondern
 
stillschweigend
 
(
im
 
negativen
 
Sinn
)
 
mitentschieden
 
hat
 
(
vgl.
 
BGE
 
140
 
III
 
206
 
E.
 
3.5.1)
.
 
B
ei
 
der
 
Neuordnung
 
der
 
Pflegefinanzierung
 
befasste
 
sich
 
dieser
 
jedoch
 
einzig
 
mit
 
der
 
informellen
 
Angehörigenpflege
,
 
die
 
kostenlos
 
ist
 
und
 
gestärkt
 
werden
 
sollte
 
(
https://www.parlament.ch/centers/documents/_layouts/15/DocIdRedir.aspx?ID=DOCID-1
-9443,
 
etwa
 
Sitzung
 
vom
 
19.
 
September
 
2006
,
 
S.
 
647
 
und
 
653
 
[Maissen]
,
 
Sitzung
 
vom
 
21.
 
Juni
 
2007,
 
S.
 
1108
 
[Hassler]
,
 
Sitzung
 
vom
 
25.
 
September
 
2007,
 
S.
 
774
 
[Maissen]
;
 
Sitzung
 
vom
 
4.
 
Dezember
 
2007,
 
S.
 
1785
 
f.
 
[Goll];
 
BB
l
 
2005,
 
S.
 
2051
 
f.
)
.
 
Es
 
besteht
 
somit
 
kein
 
Grund
 
zur
 
Annahme,
 
der
 
Gesetzgeber
 
habe
 
bewusst
 
keine
 
Schadenminderungspflicht
 
im
 
Rahmen
 
der
 
Angehörigenpflege
 
festgeschrieben.
 
V
ielmehr
 
hat
 
er
 
schlicht
 
nicht
 
bedacht
,
 
dass
 
die
 
Angehörigen
pflege
 
unter
 
Aufsicht
 
und
 
Anleitung
 
von
 
Pflegefachleuten
 
vergütungspflichtig
 
sein
 
könnte
.
 
N
icht
 
voraussehbar
 
war
 
für
 
ihn
 
zudem,
 
dass
 
die
 
Angehörigenpflege
 
Jahre
 
später
 
zum
 
Geschäftsmodell
 
privater
 
Spitexorganisationen
 
avanciert,
 
intensiv
 
beworben
 
wird
 
und
 
sich
 
d
ie
 
Grundpflegekosten
 
deshalb
 
innert
 
kürzester
 
Zeit
 
vervielfachen
 
(
vgl.
 
Bericht
 
des
 
Bundesrats
 
«Pflegeleistungen
 
von
 
Angehörigen
 
im
 
Rahmen
 
der
 
obligatorischen
 
Krankenpflegeversicherung»
 
vom
 
15.
 
Oktober
 
2025,
 
S.
 
5
).
 
W
ie
 
der
 
Bundesrat
 
als
 
Verordnungsgeber
 
(zuständig
 
für
 
die
 
Festlegung
 
der
 
Beiträge)
 
inzwischen
 
klarstellte,
 
befürwortet
 
er
 
denn
 
auch
 
die
 
Berücksichtigung
 
einer
 
Schadenminderungspflicht
 
bei
 
der
 
Bedarfsermittlung
 
(
vgl.
 
Bericht
 
des
 
Bundesrats
 
«Pflegeleistungen
 
von
 
Angehörigen
 
im
 
Rahmen
 
der
 
obligatorischen
 
Krankenpflegeversicherung»
 
vom
 
15.
 
Oktober
 
2025,
 
S.
 
40-43).
5.
9
    
Schliesslich
 
hielt
 
das
 
Bundesgericht
 
z
u
 
den
 
vom
 
Beschwerdeführer
 
angerufenen
 
verfassungsmässigen
 
Recht
en
 
und
 
Grundrechten
 
bereits
 
mehrfach
 
fest,
 
diese
 
seien
 
als
 
Abwehrrechte
 
konzipiert;
 
daraus
 
lasse
 
sich
 
kein
 
direkter
 
Anspruch
 
auf
 
staatliche
 
Leistungen
 
ableiten.
 
Sie
 
gäben
 
insbesondere
 
keinen
 
Anspruch
 
auf
 
Übernahme
 
sämtlicher
 
gesundheitsbedingter
 
Kosten
 
durch
 
eine
 
Sozialver
sicherung.
 
Die
 
Verneinung
 
einer
 
Leistungspflicht
 
bei
 
daheim
 
erfolgende
r
 
Krankenpflege
 
bzw.
 
der
 
Umstand,
 
Eltern
 
oder
 
Familienangehörige
 
zu
 
haben,
 
die
 
Hilfe-,
 
Pflege-
 
oder
 
Betreuungsleistungen
 
erbringen
 
könnten,
 
oder
 
nicht,
 
stelle
 
kein
 
nach
 
Art.
 
8
 
A
b
s.
 
2
 
der
 
Schweizerischen
 
Bundes
verfassung
 
(BV)
 
verpöntes
 
Kriterium
 
dar.
 
Es
 
liege
 
keine
 
unzulässige
 
Diskrimi
nierung
 
vor,
 
weil
 
die
 
Unter
scheidung
 
sachlich
 
begründet
 
sei
 
(vgl.
 
Urteile
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_285/2020
 
vom
 
25.
 
März
 
2021
 
E.
 
5.1,
 
9C_773/2020
 
vom
 
15.
 
März
 
2021
 
E.
 
4.2.5,
 
9C_618/2020
 
vom
 
17.
 
Dezember
 
2020
 
E.
 
6.3.1,
 
9C_88/2016
 
vom
 
12.
 
Mai
 
2016
 
E.
 
2
 
und
 
9C_886/2010
 
vom
 
10.
 
Juni
 
2011
 
E.
 
3.2;
 
BGE
 
126
 
V
 
334
 
E.
 
2d
 
und
 
BGE
 
134
 
I
 
105
 
E.
 
5
 
und
 
6).
    
Bei
 
fehlender
 
Substantiierun
g
 
durch
 
den
 
Beschwerdeführer,
 
i
ns
besondere
 
auch
 
hinsichtlich
 
der
 
Verletzung
 
des
 
Übereinkommens
 
vom
 
13.
 
Dezember
 
2006
 
über
 
die
 
Rechte
 
von
 
Menschen
 
mit
 
Behinderungen
 
(BRK),
 
hat
 
es
 
damit
 
grundsätzlich
 
sein
 
Bewenden.
 
Es
 
sei
 
dennoch
 
a
ngemerkt,
 
dass
 
die
 
Festsetzung
 
des
 
Pflegebedarfs
 
des
 
Beschwerdeführers
 
zu
 
Hause
 
unter
 
Berücksichtigung
 
der
 
[bloss]
 
zumutbaren
 
Mithilfe
 
seiner
 
mit
 
ihm
 
zusammenlebenden
 
Ehegattin,
 
die
 
(unstrittig)
 
umfang
reiche
 
Pflegeleistungen
 
unter
 
Aufsicht
 
und
 
Anleitung
 
von
 
Pflegefachleuten
 
zu
 
erbringen
 
vermag
,
 
weder
 
sachlich
 
unbegründet
 
ist,
 
noch
 
e
inen
 
Heimaufenthalt
 
erzwingt
,
 
zu
 
Armut
 
führt
 
oder
 
seine
 
Gesundheit
 
gefährdet.
5.
10
    
Als
 
Zwischenfazit
 
ist
 
somit
 
festzuhalten,
 
dass
 
di
e
 
Beanspruchung
 
der
 
Mithilfe
 
von
 
A
ngehörigen
 
im
 
Sozialversicherungsrecht
 
ein
en
 
feste
n
 
Bestandteil
 
des
 
allgemein
gü
ltigen
 
Grundsatzes
 
des
 
Schadenminderungspflicht
 
von
 
versicherten
 
Personen
 
mit
 
einem
 
Gesundheitsschaden
 
bildet
 
und
 
letztlich
 
überall
 
dort
 
zum
 
Tragen
 
kommt
,
 
wo
 
eine
 
entsprechende
 
familiäre
 
Unterstützung
 
realistischer
w
eise
 
er
wartet
 
werden
 
kann
.
 
Die
 
Schadenminderungspflicht
 
gilt
 
generell
 
auch
 
im
 
Bereich
 
der
 
Krankenversicherung
 
und
 
erfasst
 
Geld-
 
sowie
 
Sachleistungen.
 
Gewichtige
 
Gründe
 
für
 
eine
 
Änderung
 
dieser
 
Rechtsprechung
 
respektive
 
eine
 
andere
 
Betrachtungsweise
 
im
 
Rahmen
 
der
 
Grundpflege
 
durch
 
Angehörige
 
sind
 
keine
 
ersichtlich.
 
Einer
 
gesetzlichen
 
Verankerung
 
der
 
Schadenminderungspflicht
 
speziell
 
i
n
 
Bezug
 
auf
 
die
 
Grundpf
le
ge
 
bedarf
 
es
 
somit
 
nicht
.
    
Es
 
ist
 
der
 
versicherten
 
Person
 
denn
 
auch
 
in
 
besonderem
 
Mass
 
zumutbar,
 
im
 
Rahmen
 
der
 
Schadenminderungspflicht
 
gerade
 
die
 
Mithilfe
 
jener
 
Angehörigen
 
zu
 
beanspruchen,
 
deren
 
Pflegeleistungen
 
durch
 
eine
 
Spitex-Organisation
 
zulasten
 
der
 
OKP
 
abgerechnet
 
werden.
 
Erstens
 
«
helfen»
 
die
se
 
pflegenden
 
Angehörigen
 
nicht
 
nur
 
freiwillig
 
und
 
meist
 
deutlich
 
mehr
 
als
 
aus
 
familiärer
 
Solidarität
 
bzw.
 
ehelicher
 
Beistandspflicht
 
zu
 
erwarte
n
 
ist
,
 
sondern
 
die
 
Kostenvergütung
 
im
 
Rahmen
 
der
 
OKP
 
impliziert
 
auch,
 
dass
 
Leistungserbringer
 
und
 
Versicherer
 
die
 
Leistungen
 
dieser
 
Angehörigen
 
in
 
qualitativer
 
Hinsicht
 
nicht
 
beanstanden.
 
Durch
 
ihre
 
Mithilfe
 
wird
 
das
 
Versorgungsdefizit
 
der
 
versicherten
 
Person
 
teilweise
 
ausgeglichen,
 
was
 
zu
 
einem
 
kleineren
 
Bedarf
 
an
 
Pflegeleistungen
 
führt
 
(dazu
 
im
 
Detail
 
E.
 
6.3)
.
 
Die
 
Höhe
 
der
 
Vergütung
 
dieser
 
Pflegeleistungen
 
ist
 
kein
 
Thema
;
 
sie
 
richtet
 
sich
 
–
 
bisher
 
gleich
 
wie
 
bei
 
Pflegefachleuten
 
–
 
nach
 
Art.
 
7a
 
Abs.
 
3
 
KLV.
    
Damit
 
läuft
 
der
 
Hinweis
 
des
 
Beschwerdeführers
 
auf
 
das
 
Fehlen
 
einer
 
gesetzlichen
 
Grundlage
 
für
 
die
 
Kürzung
 
bzw.
 
das
 
Fehlen
 
eines
 
Tarifs
 
für
 
Angehörigen
leistungen
 
(Urk.
 
1
 
Rz.
 
34
 
f.)
,
 
aber
 
auch
 
auf
 
die
 
Überbindung
 
eines
 
zu
 
hohen
 
Selbstbehalts
 
von
 
vergütungspflichtigen
 
Pflegeleistungen
 
nach
 
Art.
 
25a
 
Abs.
 
5
 
KVG
 
(Urk.
 
1
 
Rz.
 
45)
 
von
 
vorherein
 
ins
 
Leere.
6.
6.1
    
Beizupflichten
 
ist
 
d
em
 
Beschwerdeführer
 
indessen
 
(Urk.
 
1
 
Rz.
 
25)
,
 
dass
 
das
 
Bundesgericht
 
(
soweit
 
ersichtlich
)
 
bisher
 
keine
 
Gelegenheit
 
dazu
 
hatte,
 
sich
 
näher
 
dazu
 
zu
 
äussern,
 
in
 
welchem
 
Umfang
 
(in
 
zeitlicher
 
oder
 
sachlicher
 
Hinsicht)
 
bei
 
der
 
Pflege
 
durch
 
Angehörige
 
eine
 
familiäre
 
Mithilfe
 
im
 
Rahmen
 
der
 
Schaden
minderungs
pflicht
 
der
 
versicherten
 
Person
 
zu
 
berücksichtigen
 
ist
 
(vgl.
 
auch
 
Bericht
 
des
 
Bundesrats
 
«Pflegeleistungen
 
von
 
Angehörigen
 
im
 
Rahmen
 
der
 
obligatorischen
 
Krankenpflegeversicherung»
 
vom
 
15.
 
Oktober
 
2025,
 
S.
 
41)
.
 
D
as
 
Bundesgericht
 
hielt
 
indessen
 
wiederholt
 
fest,
 
dass
 
bei
 
der
 
Beurteilung
 
des
 
konkreten
 
Bedarfs
 
nur
 
zurückhaltend
 
in
 
den
 
Spielraum
 
der
 
zuständigen
 
Personen
 
einzugreifen
 
sei,
 
namentlich
 
wenn
 
die
 
Leistungen
 
vom
 
Hausarzt
 
angeordnet
 
würden,
 
und
 
den
 
Spitex-Verantwortlichen
 
bei
 
der
 
Frage,
 
was
 
an
 
Hilfestellung
 
von
 
den
 
Familienangehörigen
 
erwartet
 
werden
 
könne,
 
ein
 
vernünftiger
 
und
 
praktikabler
 
Beurteilungsspielraum
 
zuzugestehen
 
sei
 
(vgl.
 
E.
 
4.3).
6.
2
    
D
amit
 
setzt
 
das
 
Bundesgericht
 
seine
 
langjährige
 
Rechtsprechung
 
zur
 
Feststellung
 
der
 
Hilflosigkeit
/
Pflegebedürftigkeit
 
in
 
den
 
anderen
 
Sozialversicherungen
 
fort
:
    
So
 
kann
 
die
 
IV-Stelle
 
g
emäss
 
Art.
 
69
 
Abs.
 
2
 
IVV
 
zur
 
Prüfung
 
eines
 
Leistungs
anspruchs
 
unter
 
anderem
 
Abklärungen
 
an
 
Ort
 
und
 
Stelle
 
vornehmen.
 
Nach
 
der
 
Rechtsprechung
 
hat
 
ein
 
Abklärungsbericht
 
unter
 
dem
 
Aspekt
 
der
 
Hilflosigkeit
 
(Art.
 
9
 
ATSG)
 
oder
 
des
 
Pflegebedarfs
 
folgenden
 
Anforderungen
 
zu
 
genügen:
 
Als
 
Berichterstatterin
 
oder
 
Berichterstatter
 
wirkt
 
eine
 
qualifizierte
 
Person,
 
welche
 
Kenntnis
 
der
 
örtlichen
 
und
 
räumlichen
 
Verhältnisse
 
sowie
 
der
 
aus
 
den
 
seitens
 
der
 
Mediziner
 
gestellten
 
Diagnosen
 
sich
 
ergebenden
 
Beeinträchtigungen
 
und
 
Hilfsbedürftigkeit
 
hat.
 
Die
 
Angaben
 
der
 
Hilfe
 
leistenden
 
Personen
 
sind
 
zu
 
berücksichtigen,
 
wobei
 
divergierende
 
Meinungen
 
der
 
Beteiligten
 
im
 
Bericht
 
aufzuzeigen
 
sind.
 
Der
 
Berichtstext
 
muss
 
plausibel,
 
begründet
 
und
 
detailliert
 
bezüglich
 
der
 
einzelnen
 
alltäglichen
 
Lebensverrichtungen
 
sowie
 
de
r
 
tatbestands
mässigen
 
Erfordernissen
 
der
 
dauernden
 
Pflege
 
und
 
der
 
persönlichen
 
Über
wachung
 
und
 
der
 
lebenspraktischen
 
Begleitung
 
sein.
 
Schliesslich
 
hat
 
er
 
in
 
Übereinstimmung
 
mit
 
den
 
an
 
Ort
 
und
 
Stelle
 
erhobenen
 
Angaben
 
zu
 
stehen.
 
Sofern
 
der
 
Bericht
 
eine
 
zuverlässige
 
Entscheidungsgrundlage
 
in
 
diesem
 
Sinne
 
darstellt,
 
greift
 
das
 
Gericht
 
in
 
das
 
Ermessen
 
der
 
die
 
Abklärung
 
tätigenden
 
Person
 
nur
 
ein,
 
wenn
 
klar
 
feststellbare
 
Fehleinschätzungen
 
vorliegen,
 
was
 
insbesondere
 
der
 
Umstand
 
gebietet,
 
dass
 
die
 
fachlich
 
kompetente
 
Abklärungsperson
 
näher
 
am
 
konkreten
 
Sachverhalt
 
ist
 
(statt
 
vieler:
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_214/2025
 
vom
 
15.
 
Oktober
 
2025
 
E.
 
6.1
 
mit
 
diversen
 
Hinweisen).
    
Zu
 
Art.
 
18
 
UVV
 
führte
 
das
 
Bundesgericht
 
im
 
oberwähnte
 
Urteil
 
8C_1037/2012
 
E.
 
6
 
aus,
 
a
nalog
 
der
 
Erarbeitung
 
der
 
Grundlagen
 
für
 
die
 
Bemessung
 
der
 
Hilflosen
entschädigung
 
sei
 
auch
 
bei
 
der
 
Ermittlung
 
der
 
Pflegedürftigkeit
 
eine
 
enge,
 
sich
 
ergänzende
 
Zusammenarbeit
 
zwischen
 
Arzt
 
und
 
Verwaltung
 
erforderlich.
 
Ersterer
 
ha
be
 
anzugeben,
 
inwiefern
 
die
 
versicherte
 
Person
 
in
 
ihren
 
körperlichen
 
bzw.
 
geistigen
 
Funktionen
 
durch
 
das
 
Leiden
 
eingeschränkt
 
sei
.
 
Der
 
Versicherungs
träger
 
könne
 
an
 
Ort
 
und
 
Stelle
 
weitere
 
Abklärungen
 
vornehmen,
 
wobei
 
bei
 
Unklarheiten
 
über
 
physische
 
und
 
psychische
 
Störungen
 
und/oder
 
deren
 
Auswirkungen
 
in
 
der
 
Alltagspraxis
 
Rückfragen
 
an
 
die
 
medizinischen
 
Fach
personen
 
nicht
 
nur
 
zulässig,
 
sondern
 
notwendig
 
seien
.
 
Genüg
e
 
der
 
Bericht
 
über
 
die
 
Abklärung
 
vor
 
Ort
 
den
 
einzelnen
 
rechtsprechungsgemässen
 
Beweisanfor
derunge
n,
 
greif
e
 
das
 
Gericht
 
in
 
das
 
Ermessen
 
der
 
die
 
Abklärung
 
tätigenden
 
Person
 
nur
 
ein,
 
wenn
 
klar
 
feststellbare
 
Fehleinschätzungen
 
vorlägen.
    
Die
 
besseren
 
Kenntnisse
 
der
 
Verhältnisse
 
vor
 
Ort
 
sowie
 
die
 
fachliche
 
Kompetenz
 
der
 
abklärenden
 
Pflegefachleute
 
und
 
(seit
 
1.
 
Juli
 
2024
 
erforderlich
 
nur
 
noch
 
für
 
d
ie
 
Behandlungspflege
 
nach
 
Art.
 
7
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
b
 
KLV)
 
des
 
anordnenden
 
Arztes
 
können
 
auch
 
im
 
Bereich
 
der
 
Grundpflege
 
als
 
sachlich
e
 
Gründe
 
gelten,
 
dass
 
das
 
Gericht
 
nur
 
zurückhaltend
 
in
 
die
 
Bedarfsermittlung
 
eingreift.
 
Gleichzeitig
 
geht
 
auch
 
das
 
Bundesgericht
 
von
 
einem
 
erhöhten
 
Missbrauchspotenzial
 
in
 
der
 
Angehörigenpflege
 
aus
 
(vgl.
 
E.
 
4.3)
.
 
Letztlich
 
ist
 
es
 
nicht
 
nur
 
der
 
Leistungs
erbringer
 
selbst,
 
d
er
 
die
 
Abklärung
 
für
 
den
 
leistungspflichtigen
 
Sozialversicherer
 
tätig
t
,
 
sondern
 
es
 
besteht
 
–
 
anders
 
als
 
bei
 
den
 
üblichen
 
Spitexmitarbeitenden
 
mit
 
oft
 
engem
 
Zeitplan
 
–
 
meist
 
eine
 
Überkapazität
 
der
 
pflegenden
 
Angehörigen,
 
insbesondere
 
wenn
 
sie
 
mit
 
der
 
versicherten
 
Person
 
zusammenleben.
 
Insoweit
 
stellen
 
finanzielle
 
und
 
personelle
 
Ressourcen
 
keine
 
limitierenden
 
Faktor
en
 
dar,
 
die
 
den
 
Leistungserbringer
 
faktisch
 
dazu
 
zwingen
 
würden,
 
sich
 
auf
 
den
 
zweck
mässigen
 
und
 
wirtschaftlichen
 
Pflegebedarf
 
zu
 
beschränken.
 
Hinzu
 
kommt
 
die
 
schwierige
 
Abgrenzung
 
zwischen
 
Pflegeleistungen
 
einerseits
 
und
 
aus
 
Zuneigung
 
erfolgte
r
 
zusätzlicher
 
Umsorgung
.
6.
3
    
Zur
 
Frage,
 
wie
 
die
 
Schadenminderungspflicht
 
konkret
 
zu
 
berücksichtigten
 
ist,
 
gilt
 
es
 
anzumerken,
 
d
ass
 
in
 
der
 
Invalidenversicherung
 
ein
 
invaliditätsbedingter
 
Ausfall
 
im
 
hauswirtschaftlichen
 
Bereich
 
nur
 
insoweit
 
angenommen
 
werden
 
darf,
 
als
 
die
 
Aufgaben,
 
welche
 
von
 
der
 
versicherten
 
Person
 
nicht
 
mehr
 
erfüllt
 
werden
 
können,
 
durch
 
Drittpersonen
 
gegen
 
Entlöhnung
 
oder
 
durch
 
Angehörige
 
verrichtet
 
werden,
 
denen
 
dadurch
 
nachgewiesenermassen
 
eine
 
Erwerbseinbusse
 
oder
 
eine
 
unverhältnismässige
 
Belastung
 
entsteht
 
(vgl.
 
oberwähntes
 
Bundesgerichtsurteil
 
9C_525/2023
 
E.
 
4.2).
 
Bei
 
der
 
lebenspraktischen
 
Begleitung
 
ist
 
zwar
 
einzig
 
massgebend
,
 
ob
 
die
 
versicherte
 
Person,
 
wäre
 
sie
 
auf
 
sich
 
allein
 
gestellt,
 
erhebliche
 
Dritthilfe
 
in
 
Form
 
von
 
Begleitung
 
und/oder
 
Beratung
 
benötigen
 
würde.
 
Dennoch
 
ist
 
als
 
Frage
 
der
 
Schadenminderungspflicht
 
in
 
einem
 
zweiten
 
Schritt
 
auch
 
die
 
tatsächlich
 
erbrachte
 
resp
ektive
 
zumutbare
 
Mithilfe
 
von
 
Familienangehörigen
 
zu
 
prüfen
 
(
vgl.
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_444/2023
 
vom
 
28.
 
Februar
 
2024
 
E.
 
2.3).
    
Die
 
Schadenminderungspflicht
 
reduziert
 
folglich
 
die
 
Einschränkung
 
im
 
Haushalt
 
respektive
 
die
 
erforderliche
 
lebenspraktische
 
Begleitung.
 
Übertragen
 
auf
 
die
 
Grundpflege
 
gilt
 
es
 
somit
,
 
den
 
Umfang
 
des
 
Pflegebedarfs
 
unter
 
Berücksichtigung
 
der
 
Schadenminder
ungspflicht
 
festzulegen.
 
Mit
 
anderen
 
Worten
 
wird
 
das
 
anspruchsbegründende
 
Versorgungsdefizit
 
der
 
versicherten
 
Person
 
durch
 
die
 
zumutbare
 
Mithilfe
 
de
s
 
pflegenden
 
Angehörigen
 
verkleiner
t
.
 
Die
 
Schaden
minderungspflicht
 
bildet
 
damit
 
Bestandteil
 
der
 
Bedarfsermittlung
.
6.4
    
Zusammenfassend
 
hat
 
die
 
Pflegefachperson
 
den
 
Umfang
 
des
 
Pflegebedarfs
 
unter
 
Berücksichtigung
 
der
 
Schadenminderungspflicht
 
festzustellen;
 
ausschlaggebend
 
sind
 
die
 
konkreten
 
Verhältnisse
 
(vgl.
 
E.
 
5.5)
,
 
die
 
angesichts
 
des
 
erhöhte
n
 
Missbrauchspotential
s
 
grundsätzlich
 
vor
 
Ort
 
objektiv
 
zu
 
ermitteln
 
und
 
nicht
 
allein
 
gestützt
 
auf
 
die
 
Angaben
 
der
 
Angehörigen
 
zu
 
erheben
 
sind
.
 
Ein
 
Pflegebedarf
 
besteht
 
nur
 
insoweit,
 
als
 
die
 
tatsächlich
 
von
 
den
 
Angehörigen
 
erbrachte
 
Pflege
 
über
 
deren
 
zumutbare
 
Belastung
 
hinausgeht.
 
Art.
 
7
 
Abs.
 
3
 
KLV
 
gibt
 
dementsprechend
 
vor,
 
dass
 
die
 
Bedarfsermittlung
 
die
 
Beurteilung
 
der
 
Gesamtsituation
 
des
 
Patienten
 
und
 
die
 
Abklärung
 
des
 
Umfeldes
 
zu
 
umfassen
 
hat
,
 
worunter
 
auch
 
die
 
körperliche
 
und
 
physische
 
Gesundheit
 
der
 
Ehefrau
 
fällt
 
(vgl.
 
Bericht
 
des
 
Bundesrats
 
«Pflegeleistungen
 
von
 
Angehörigen
 
im
 
Rahmen
 
der
 
obligatorischen
 
Krankenpflegeversicherung»
 
vom
 
15.
 
Oktober
 
2025,
 
S.
 
43).
    
Selbstredend
 
haben
 
auch
 
die
 
von
 
den
 
Angehörigen
 
erbrach
t
en
 
Pflegeleistungen
 
die
 
WZW-Kriterien
 
zu
 
erfüllen.
 
Soweit
 
das
 
Bundesgericht
 
festhielt,
 
der
 
OKP
 
dürf
ten
 
für
 
die
 
Angehörigenpflege
 
lediglich
 
die
 
Kosten
 
in
 
Rechnung
 
gestellt
 
werden,
 
die
 
auch
 
aus
sen
stehende
 
Spitex-Angestellte
 
verursachen
 
würde
n
 
(vgl.
 
E.
 
4.3),
 
kann
 
es
 
sich
 
nur
 
auf
 
den
 
Pflegeumfang
 
be
zogen
 
haben
,
 
zumal
 
die
 
Beitragsansätze
 
für
 
Laien
 
und
 
Pflegefachleute
 
dieselben
 
sind.
 
Ausser
 
Acht
 
zu
 
lassen
 
ist
 
somit
 
nicht
 
nur
 
ein
 
allfällig
 
erhöhter
 
Zeitaufwand
 
für
 
einzelne
 
Leistungen
 
unter
 
Verwendung
 
der
 
auch
 
für
 
Pflegefachleute
 
geltenden
 
Sta
ndardzeite
n.
 
Ein
 
besonderes
 
Augen
merk
 
ist
 
–
 
bei
 
Überkapazität
 
und
 
persönlicher
 
Zuneigung
 
der
 
Angehörigen
 
–
 
auch
 
auf
 
eine
 
poten
z
ielle
 
Überversorgung
 
zu
 
richten.
 
Bei
 
alltäglichen
 
Verrichtungen
 
kann
 
nur
 
v
on
 
Grundpflegeleistungen
 
gesprochen
 
werden,
 
soweit
 
diese
 
dem
 
Ausgleich
 
des
 
gesundheitlich
 
bedingten
 
Versorgungsdefizits
 
dienen.
 
Ist
 
dieses
 
erst
 
ausgeglichen,
 
ist
 
eine
 
darüber
 
hinausgehende
 
Unterstützung
 
nicht
 
mehr
 
wirksam,
 
zweckmässig
 
oder
 
wirtschaftlich.
 
Stark
 
übertriebenes
 
Beispiel
 
wäre
 
etwa,
 
wenn
 
Angehörige
 
die
 
versicherte
 
Person
 
mehrmals
 
am
 
Tag
 
umziehen
 
würden
,
 
um
 
für
 
Essen,
 
Mittagsschlaf
 
und
 
Besuch
 
stets
 
das
 
passende
 
Outfit
 
zu
 
haben,
 
oder
 
der
 
versicherten
 
Person
 
fürsorglich
 
jede
 
Viertelstunde
 
das
 
Wasserglas
 
reichen.
 
Die
 
Beurteilung
 
der
 
WZW-Kriterien
 
richtet
 
sich
 
–
 
mangels
 
Behandlungszweck
 
–
 
somit
 
nach
 
dem
 
Versorgungsdefizit
.
    
Die
 
Überprüfung
 
der
 
Bedarfsermittlung
 
sowie
 
der
 
WZW-Kriterien
 
fallen
 
nach
 
Art.
 
8c
 
KLV
 
dem
 
Vertrauensarzt
 
zu.
 
Das
 
Bundesgericht
 
spricht
 
ihm
 
insbesondere
 
die
 
Aufgabe
 
zu,
 
dem
 
der
 
Angehörigenpflege
 
immanenten
 
Missbrauchspotential
 
durch
 
eine
 
entsprechende
 
Überprüfung
 
der
 
Unterlagen
 
zu
 
begegnen.
 
Inwieweit
 
in
 
Anbetracht
 
der
 
seit
 
1.
 
Juli
 
2024
 
geänderten
 
Rechtslage
 
bei
 
der
 
Grundpf
lege
 
nunmehr
 
auch
 
«Vertrauenspflegefachleute»
 
(vgl.
 
auch
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
K
 
145/06
 
vom
 
10.
 
Mai
 
2007
 
E.
 
4.2)
 
in
 
Frage
 
kommen,
 
kann
 
dahingestellt
 
bleiben.
6.5
    
V
orliegend
 
verhält
 
es
 
sich
 
nämlich
 
so,
 
dass
 
die
 
abklärende
 
Pflegefachperson
 
keine
 
Angaben
 
zur
 
Schadenminderungspflicht
 
im
 
Sinne
 
der
 
Mithilfe
 
der
 
Ehefrau
 
machte
 
und
 
der
 
Beschwerdeführer
 
(
wenn
 
auch
 
nicht
 
weiter
 
substantiiert
)
 
zudem
 
behauptete
,
 
seine
 
Ehefrau
 
erbringe
 
über
 
die
 
Grundpflegeleistungen
 
hinaus
 
noch
 
andere
 
«gesundheitsbedingte
 
Versorgungs
leistungen»
 
(vgl.
 
Urk.
 
1
 
Rz.
 
39).
 
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
ihrerseits
 
begründet
 
den
 
Umfang
 
der
 
angerechneten
 
Scha
denminderungspflicht
 
allein
 
damit
,
 
dass
 
s
ie
 
jene
 
Leistungen
 
gekürzt
 
habe,
 
die
 
den
 
kleinsten
 
Aufwand
 
und
 
die
 
geringste
 
Belastung
 
für
 
die
 
Ehegattin
 
zur
 
Folge
 
hätten,
 
ohne
 
den
 
Gesamtumfang
 
der
 
angerechneten
 
Mithilfe
 
oder
 
die
 
konkreten
 
Verhältnisse
 
zu
 
würdigen
 
(E.
 
3.4)
.
 
Eine
 
vertrauensärztliche
 
Beurteilung
 
liegt
 
trotz
 
des
 
ermittelten
 
Pflegebedarfs
 
von
 
weit
 
mehr
 
als
 
60
 
Stunden
 
pro
 
Quartal
 
nicht
 
auf
 
(
dazu
 
oberwähntes
 
Bundegerichtsurteil
 
K
 
145/06
 
E.
 
2.3.3
 
sowie
 
Art.
 
8c
 
KLV
)
.
 
Der
 
Vollständigkeit
 
halber
 
sei
 
angefügt,
 
dass
 
die
 
Bedarfsabklärung
 
zudem
 
r
und
 
ein
 
halbes
 
Jahr
 
nach
 
dem
 
Schlaganfall
 
bei
 
sich
 
noch
 
besserndem
 
Zustand
 
erfolgte
 
(vgl.
 
Urk.
 
10/6,
 
Bereich
 
C
 
[leichte
 
kognitive
 
Einschränkungen,
 
je
 
nach
 
Tagesform
 
schwankend,
 
seit
 
dem
 
Schlaganfall
 
im
 
November
 
2023]
 
und
 
Bereich
 
R
 
[signifi
kante
 
Veränderung
 
der
 
Selbständigkeit
 
in
 
den
 
letzten
 
90
 
Tage
n
]).
    
Es
 
ist
 
indessen
 
nicht
 
Aufgabe
 
des
 
Gerichts,
 
unte
r
 
Verkürzung
 
des
 
Instanzenzugs
 
für
 
die
 
versicherte
 
Person
 
erstmals
 
im
 
Beschwerdeverfahren
 
ein
 
rechtsgenügliches
 
Abklärungsverfahren
 
durchzuführen,
 
das
 
auch
 
die
 
Schadenminderungspflicht
 
umfasst
,
 
sondern
 
es
 
ist
 
vielmehr
 
Aufgabe
 
der
 
Beschwerdegegnerin,
 
die
 
notwen
digen
 
Abklärungen
 
vorzunehmen
 
(Art.
 
43
 
ATSG).
 
Eine
 
Rückweisung
 
an
 
den
 
Ver
sicherungsträger
 
bleibt
 
denn
 
auch
 
möglich,
 
wenn
 
sie
 
allein
 
in
 
der
 
notwendigen
 
Erhebung
 
einer
 
bisher
 
vollständig
 
ungeklärten
 
Frage
 
–
 
wie
 
hier
 
der
 
Schaden
minderungspflicht
 
–
 
begründet
 
ist.
 
Ausserdem
 
bleibt
 
es
 
dem
 
kantonalen
 
Gericht
 
(unter
 
dem
 
Aspekt
 
der
 
Verfahrensgarantien)
 
unbenommen,
 
eine
 
Sache
 
zurückzu
weisen,
 
wenn
 
lediglich
 
eine
 
Klarstellung,
 
Präzisierung
 
oder
 
Ergänzung
 
von
 
gutachterlichen
 
Ausführungen
 
erforderlich
 
ist
 
(B
GE
 
139
 
V
 
99
 
E.
 
1.1,
 
137
 
V
 
210
 
E.
 
4.4.1.4
 
m.w.H.;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_354/2020
 
vom
 
8.
 
September
 
2020
 
E.
 
2.1
).
 
Dies
 
muss
 
auch
 
mit
 
Bezug
 
auf
 
die
 
Ergänzung
 
der
 
vorhandenen
 
Pflege
bedarfsermittlung
 
zur
 
strittigen
 
Frage
 
der
 
Schadenminderungspflicht
 
gelten
.
7.
7.1
    
Der
 
zweite
 
Streitpunkt
 
betrifft
 
die
 
Einhaltung
 
arbeitsrechtlicher
 
Vorschriften
.
 
Diesbezüglich
 
ist
 
vorab
 
festzuhalten,
 
dass
 
das
 
EDI
 
i
n
 
Art.
 
8
a
 
Abs.
 
4
 
KLV
 
festgelegt
 
hat
,
 
dass
 
die
 
Bedarfsabklärung
 
insbesondere
 
den
 
«
voraussichtlichen
»
 
Zeitaufwand
 
der
 
benötigten
 
Pflege
 
angeben
 
muss.
 
Die
 
Bedarfsberechnung
 
ist
 
also
 
prospektiv
 
vorzunehmen
 
(vgl.
 
auch
 
Urteil
 
des
 
Bundegerichts
 
9C_176/2016
 
vom
 
21.
 
Februar
 
2017
 
E.
 
6.1).
 
Wie
 
bereits
 
mehrfach
 
erwähnt,
 
ist
 
Leistungserbringer
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
51
 
KVV
 
sodann
 
die
 Y.___ 
AG
 
und
 
nicht
 
die
 
Ehefrau
 
des
 
Beschwerdeführers
.
 
Sie
 
wird
 
lediglich
 
von
 
der
 Y.___ 
AG
 
zur
 
Durchführung
 
der
 
Grundpflege
 
einge
setzt.
 
Gegenstand
 
dieses
 
Prozesses
 
ist
 
somit
 
die
 
Festlegung
 
des
 
voraussichtlichen
 
Pflegebedarfs
 
des
 
Beschwerdeführers,
 
in
 
dessen
 
Rahmen
 
die
 Y.___ 
AG
 
Leistungen
 
erbringen
 
und
 
abrechnen
 
kann.
7.2
    
Die
 
Kostengutsprache
 
–
 
wie
 
sie
 
vorliegend
 
strittig
 
ist
 
–
 
kann
 
indessen
 
nicht
 
darüber
 
hinwegtäuschen,
 
dass
 
der
 
zugelassene
 
Leistungserbringer
 
später
 
nur
 
Leistungen
 
abrechnen
 
kann,
 
wenn
 
er
 
solche
 
auch
 
tatsächlich
 
und
 
in
 
der
 
nötigen
 
Qualität
 
sowie
 
unter
 
Beachtung
 
des
 
gesetzlichen
 
Rahmens
 
erbringt
.
 
Fehlt
 
es
 
beispielsweise
 
an
 
einer
 
ausreichenden
 
Anleitung
 
und
 
Aufsicht
 
der
 
pflegenden
 
Angehörigen
 
(vgl.
 
E.
 
2.4)
 
oder
 
werden
 
diese
 
selbst
 
krank
 
und
 
nicht
 
durch
 
eine
 
Pflegefachperson
 
ersetzt
,
 
besteht
 
trotz
 
Kostengutsprache
 
keine
 
Vergütungspflicht
 
des
 
Versicherers.
 
Dies
 
betrifft
 
indessen
 
nicht
 
den
 
Anspruch
 
der
 
versicherten
 
Person
 
auf
 
einen
 
bestimmten
 
Umfang
 
an
 
Grundpflege,
 
sondern
 
die
 
Abrechnung
 
des
 
zugelassenen
 
Leistungserbringers
 
von
 
im
 
Rahmen
 
des
 
fest
gesetzten
 
Pflegebedarfs
 
bezogenen
 
bzw.
 
erbrachten
 
Leistungen.
7.3
    
Soweit
 
sich
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
bei
 
der
 
prospektiven
 
Kostengutsprach
e
 
darauf
 
berief
,
 
ein
 
Teil
 
der
 
Leistungen
 
werde
 
absehbar
 
widerrechtlich
 
und
 
vertrags
widrig
 
erbracht
 
werden,
 
weil
 
die
 Y.___ 
AG
 
die
 
Grundpflege
 
an
 
sieben
 
Tagen
 
pro
 
Woche
 
durch
 
eine
 
einzige
 
Person
 
durchführen
 
lassen
 
werde,
 
obschon
 
sie
 
sich
 
im
 
Administrativvertrag
 
zur
 
Einhaltung
 
der
 
anwendbaren
 
arbeitsrechtlichen
 
Bestimmungen
 
verpflichtet
 
habe
 
und
 
damit
 
das
 
Arbeitsgesetz
 
verletzt
 
werde
 
(vgl.
 
E.
 
3.4),
 
führt
 
dies
 
nicht
 
zu
 
eine
m
 
verminderten
 
Pflegebedarf
 
bzw.
 
reduzierten
 
Anspruch
 
des
 
Beschwerdeführers
,
 
sondern
 
steht
 
dies
 
vielmehr
 
im
 
Zusammenhang
 
mit
 
der
 
gehörige
n
 
Leistungserbringung
 
durch
 
die
 Y.___ 
AG
 
als
 
Voraussetzung
 
für
 
eine
 
Vergütungspflicht
 
durch
 
die
 
Beschwerdegegnerin
.
 
Die
 
Frage
 
nach
 
der
 
Einhaltung
 
der
 
arbeitsrechtlichen
 
Vorschriften
 
beschlägt
 
somit
 
nicht
 
das
 
Verhältnis
 
zwischen
 
versicherter
 
Person
 
und
 
Krankenversicherer,
 
sondern
 
allen
falls
 
zwischen
 
Leistungserbringer
 
und
 
Krankenversicherer.
 
Insoweit
 
hat
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
mit
 
Blick
 
auf
 
Treu
 
und
 
Glauben
 
im
 
Geschäftsverkehr
 
zwar
 
zu
 
Recht
 
angekündigt,
 
dass
 
sie
 
beabsichtigt,
 
die
 
von
 
der
 
Ehefrau
 
erbrachte
 
Grund
pflege
 
nur
 
an
 
sechs
 
Tagen
 
zu
 
vergüten.
 
Sie
 
ist
 
aber
 
nicht
 
berechtigt,
 
den
 
Anspruch
 
des
 
Beschwerde
führers
 
auf
 
Grundpflege
 
entsprechend
 
dem
 
voraus
sichtlichen
 
Pflegebedarf
 
wegen
 
einer
 
erwarteten
 
mangelhafte
 
Leistungs
erbringung
 
durch
 
einen
 
zugelassenen
 
Leistungserbringer
 
im
 
Voraus
 
zu
 
kürzen.
 
Die
 
Zulassung
 
impliziert
 
gerade
,
 
dass
 
eine
 
gehörige
 
Leistungserbring
ung
 
möglich
 
ist
.
 
Selbst
 
wenn
 
ihrer
 
Argumentation
 
in
 
Bezug
 
auf
 
die
 
Verletzung
 
arbeitsrechtlicher
 
Bestimmung
 
gefolgt
 
würde,
 
kann
 
auch
 
nicht
 
im
 
Voraus
 
ausgeschlossen
 
werden,
 
dass
 
(
z.B.
 
bei
 
längerer
 
Abwesen
heit
/
Krankheit
 
der
 
Ehefrau
)
 
andere
 
Pflegekräfte
 
eingesetzt
 
werden
 
müssen.
7.
4
    
Gemäss
 
Art.
 
89
 
Abs.
 
1
 
KVG
 
entscheidet
 
das
 
kantonale
 
Schiedsgericht
 
«Streitig
keiten
 
zwischen
 
Versicherern
 
und
 
Leistungserbringern».
 
Nach
 
der
 
Rechtspre
chung
 
ist
 
von
 
einer
 
weiten
 
Begriffsumschreibung
 
auszugehen,
 
indem
 
die
 
sachliche
 
Zuständigkeit
 
für
 
alle
 
Streitigkeiten
 
zwischen
 
Krankenversicherern
 
und
 
Leistungserbringern
 
zu
 
bejahen
 
ist,
 
wenn
 
und
 
soweit
 
sie
 
Rechtsbeziehungen
 
zum
 
Gegenstand
 
haben,
 
die
 
sich
 
aus
 
dem
 
KVG
 
ergeben
 
oder
 
auf
 
Grund
 
des
 
KVG
 
ein
gegangen
 
worden
 
sind
.
 
Des
 
Weiter
e
n
 
muss
 
es
 
sich
 
um
 
eine
 
Streitigkeit
 
zwischen
 
Versicherungsträgern
 
und
 
leistungserbringenden
 
Personen
 
handeln,
 
was
 
sich
 
danach
 
bestimmt,
 
welche
 
Parteien
 
einander
 
in
 
Wirklichkeit
 
gegenüberstehen
 
–
 
ungeachtet
 
ob
 
nach
 
dem
 
System
 
des
 
Tier
s
 
payant
 
oder
 
garant
 
abg
e
rechnet
 
wird
 
(vgl.
 
BGE
 
148
 
V
 
366
 
E.
 
4.3.2,
 
141
 
V
 
557
 
E.
 
2.1,
 
132
 
V
 
352
 
E.
 
2.1
 
und
 
132
 
V
 
303
 
E.
 
4,
 
je
 
mit
 
Hinweisen;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_563/2014
 
vom
 
17.
 
September
 
2014
 
E.
 
1)
.
 
Der
 
Streitgegenstand
 
muss
 
m
it
 
ander
e
n
 
Worten
 
die
 
besondere
 
Stellung
 
der
 
Versicherer
 
oder
 
Leistungserbringer
 
im
 
Rahmen
 
des
 
KVG
 
betreffen.
 
Liegen
 
der
 
Streitigkeit
 
keine
 
solchen
 
Rechtsbeziehungen
 
zu
g
runde,
 
ist
 
sie
 
nicht
 
nach
 
sozialversicherungsrechtlichen
 
Kriterien
 
zu
 
beurteilen
 
mit
 
der
 
Folge,
 
dass
 
nicht
 
die
 
Schiedsgerichte,
 
sondern
 
allenfalls
 
die
 
Zivilgerichte
 
zum
 
Entscheid
 
sachlich
 
zuständig
 
sind
 
(
vgl.
 
BGE
 
132
 
V
 
303
 
E.
 
4.1
 
mit
 
diversen
 
Hinweisen,
 
BGE
 
141
 
V
 
557
 
E.
 
1,
 
Urteil
e
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_372/2024,
 
9C_373/2024
 
vom
 
30.
 
Juli
 
2025
 
E.
 
4.2
 
und
 
9C
_
479/2013
 
vom
 
9.
 
September
 
2014
 
E.
 
2
 
und
 
4
).
    
Der
 
Beschwerdeführer
 
kann
 
im
 
vorliegenden
 
Beschwerdeverfahren
 
nach
 
ATSG
 
demnach
 
nicht
 
die
 
Interessen
 
der
 Y.___ 
AG,
 
einschliesslich
 
jener
 
seiner
 
Ehefrau
 
als
 
deren
 
Arbeitnehmerin,
 
wahrnehmen.
 
Vielmehr
 
hat
 
der
 
Krankenversicherer
 
bei
 
tarifwidriger
 
Fakturierung
 
oder
 
Erbringung
 
von
 
unwirtschaftlichen
 
Leistungen
 
jeweils
 
selbst
 
gegen
 
den
 
Leistungserbringer
 
vorzugehen
 
(vgl.
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_687/2010
 
vom
 
30.
 
Dezember
 
2010
 
E.
 
4).
 
Nichts
 
anderes
 
kann
 
geltend,
 
wenn
 
er
 
die
 
erbrachten
 
Leistungen
 
als
 
gesetzes-
 
oder
 
vertragswidrig
 
erachtet.
 
Soweit
 
diese
 
Rügen
 
als
 
im
 
KVG
 
(z.B.
 
der
 
Vergütungspflicht)
 
begründet
 
zu
 
sehen
 
sind
,
 
wäre
 
hierfür
 
das
 
Schiedsgericht
 
zuständig.
7.
5
    
Damit
 
kann
 
hier
 
die
 
Frage
 
offen
 
bleiben
,
 
ob
 
die
 
Beschränkung
 
der
 
Vergütungs
pflicht
 
für
 
Leistungen
 
einer
 
Pflegekraft
 
im
 
Privathaushalt
 
auf
 
maximal
 
sechs
 
Tage
 
pro
 
Woche
 
zulässig
 
ist.
 
Es
 
sei
 
dennoch
 
auf
 
zwei
 
Dinge
 
hingewiesen
.
    
Eine
 
Überbelastung
 
der
 
Angehörigen
 
lässt
 
sich
 
mit
 
einer
 
Beschränkung
 
der
 
Ver
gütungspflicht
 
nicht
 
sicherstellen;
 
massgebend
 
hierfür
 
ist
 
das
 
Ausmass
 
der
 
faktischen,
 
nicht
 
der
 
vergüteten
 
Pflege
.
 
Ist
 
die
 
Qualität
 
der
 
Pflegeleistungen
 
infolge
 
Überbelastung
 
erst
 
ungenügend,
 
betrifft
 
dies
 
sämtliche
 
Leistungen
 
und
 
nicht
 
nur
 
die
 
am
 
Sonntag
 
erbrachten
.
    
Mit
 
BGE
 
148
 
II
 
203
 
hat
 
das
 
Bundesgericht
 
sodann
 
entschieden
,
 
dass
 
Art.
 
2
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
g
 
ArG,
 
der
 
eine
 
Ausnahme
 
vom
 
Arbeitsgesetz
 
für
 
private
 
Haushaltungen
 
vorsieht,
 
im
 
Mehrparteienverhältnis
 
wie
 
dem
 
Personalverleih
 
keine
 
Anwendung
 
findet.
 
Das
 
Bundesgericht
 
begründete
 
dies
 
damit,
 
dass
 
d
ie
 
Einhaltung
 
der
 
Arbeits-
 
und
 
Ruhezeiten
 
bei
 
der
 
Betreuungsorganisation
 
kontrolliert
 
werden
 
könne
,
 
ohne
 
die
 
Intimität
 
der
 
Verhältnisse
 
zu
 
verletzen.
 
Ausserdem
 
diene
 
die
 
Arbeitsleistung
 
nicht
 
nur
 
der
 
Erfüllung
 
privater
 
Bedürfnisse,
 
sondern
 
auch
 
kommerzielle
n
 
Zwecke
n
 
der
 
Betreuungsorganisation.
 
Liege
 
zwischen
 
dieser
 
und
 
der
 
betreuten
 
Person
 
kein
 
Personalverleih,
 
sondern
 
ein
 
Auftrag
 
oder
 
Werkvertrag
 
vor,
 
sei
 
mass
geblicher
 
Betrieb
 
ohnehin
 
die
 
Betreuungsorganisation
 
und
 
nicht
 
der
 
Privathaus
halt.
 
Als
 
Reaktion
 
auf
 
diesen
 
Entscheid
 
hat
 
der
 
Bundesrat
 
eine
 
Sonderregelung
 
für
 
Live-in-Betreuende
 
erlassen,
 
die
 
erst
 
kürzlich
 
am
 
1.
 
Dezember
 
2025
 
in
 
Kraft
 
trat
 
(
vgl.
 
https://www.babs.admin.ch/de/newnsb/EZfjTDvBmpMqdcfxa8gn1
,
 
zuletzt
 
besucht
 
am
 
5.
 
Januar
 
2026
).
8.
    
Zusammenfassend
 
besteht
 
kein
 
Grund
 
zur
 
Änderung
 
der
 
höchstrichterlichen
 
Rechtsprechung,
 
wonach
 
bei
 
der
 
Grundpflege
 
durch
 
Angehörige
 
nicht
 
verrechen
bar
 
ist,
 
was
 
besagten
 
Angehörigen
 
im
 
Rahmen
 
der
 
Schadenminderungspflicht
 
der
 
versicherten
 
Person
 
an
 
Pflege
 
zumutbar
 
ist.
 
Der
 
Beschwerdeführer
 
hat
 
somit
 
die
 
zumutbare
 
Mithilfe
 
der
 
ihn
 
pflegenden
 
Ehefrau
 
aus
 
ehelicher
 
Beistandspflicht
 
zu
 
beanspruchen;
 
in
 
deren
 
Umfang
 
reduziert
 
sich
 
sein
 
Versorgungsdefizit
 
bzw.
 
Pflegebedarf.
 
Die
 
Schadenminderungspflicht
 
ist
 
Teil
 
der
 
Bedarfsermittlung,
 
in
 
die
 
das
 
Gericht
 
nur
 
mit
 
Zurückhaltung
 
eingreift.
 
Der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
ist
 
somit
 
insoweit
 
aufzuheben
 
und
 
d
ie
 
Sache
 
an
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
zurückzuweisen,
 
damit
 
sie
 
eine
 
entsprechende
 
Ergänzung
 
(
und
 
gegebenenfalls
 
vertrauensärztliche
 
Über
prüfung)
 
der
 
Bedarfsermittlung
 
veranlasst
 
und
 
hernach
 
erneut
 
über
 
den
 
Umfang
 
des
 
Anspruch
s
 
des
 
Beschwerdeführers
 
auf
 
Grundpflege
 
für
 
den
 
Zeitraum
 
vom
 
1.
 
Juli
 
bis
 
31.
 
Dezember
 
2024
 
verfügt
,
 
soweit
 
dieser
 
den
 
von
 
ihr
 
anerkannten
 
Bedarf
 
von
 
140.5
 
Stunden
 
pro
 
Quartal
 
übersteigt
.
 
In
 
diesem
 
Sinne
 
ist
 
die
 
Beschwerde
 
gutzuheissen.
    
Damit
 
wird
 
dem
 
Eventualantrag
 
des
 
Beschwerdeführers
 
gefolgt
 
(vgl.
 
Urk.
 
1
 
S.
 
2),
 
womit
 
sein
 
Antrag
 
(vgl.
 
Urk.
 
1
 
Rz.
 
6)
 
auf
 
Durchführung
 
einer
 
Verhandlung
 
obsolet
 
ist
,
 
zumal
 
sich
 
aus
 
der
 
Beschwerde
 
mit
 
keinem
 
Wort
 
ergibt,
 
dass
 
eine
 
EMRK-konforme
 
Verhandlung
 
mit
 
Publikums-
 
und
 
Presseanwesenheit
 
durchzu
führen
 
wäre,
 
womit
 
darauf
 
zu
 
schliessen
 
ist,
 
dass
 
die
 
Abnahme
 
bestimmter
 
Beweismittel
 
beantragt
 
ist
 
(
zur
 
öffentlichen
 
Verhandlung
 
nach
 
Art.
 
6
 
Ziff.
 
1
 
EMRK:
 
vgl.
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_551/2023
 
vom
 
28.
 
März
 
2024
 
E.
 
4.2.1
,
 
BGE
 
136
 
I
 
279
 
E.
 
1
)
.
9.
    
N
ach
 
Art.
 
61
 
lit.
 
g
 
ATSG
 
hat
 
die
 
obsiegende
 
Beschwerde
 
führende
 
Person
 
Anspruch
 
auf
 
Ersatz
 
der
 
Parteikosten.
 
Diese
 
werden
 
vom
 
Gericht
 
festgesetzt
 
und
 
ohne
 
Rücksicht
 
auf
 
den
 
Streitwert
 
nach
 
der
 
Bedeutung
 
der
 
Streitsache
 
und
 
nach
 
der
 
Schwierigkeit
 
des
 
Prozesses
 
bemessen.
 
Als
 
weitere
 
Bemessungskriterien
 
nennen
 
die
 
kantonalen
 
Vorschriften
 
das
 
Mass
 
des
 
Obsiegens,
 
den
 
Zeitaufwand
 
und
 
die
 
Barauslagen
 
(§
 
34
 
GSVGer
 
sowie
 
§
 
7
 
der
 
Verordnung
 
über
 
die
 
Gebühren,
 
Kosten
 
und
 
Entschädigungen
 
vor
 
dem
 
Sozialversicherungsgericht
 
[GebV
 
SVGer]).
    
Der
 
Rechtsvertreter
 
des
 
Beschwerdeführers
 
machte
 
in
 
der
 
Beschwerde
 
«einst
weilen»
 
ein
 
Honorar
 
von
 
mindestens
 
Fr.
 
2'500.
--
 
geltend
 
(Urk.
 
1
 
Rz.
 
47)
.
 
Relevante
 
w
eitere
 
Aufwendung
 
seit
 
Einreichung
 
der
 
Beschwerde
 
sind
 
nicht
 
aktenkundig
.
 
In
 
Anwendung
 
obgenannter
 
Kriterien
 
sowie
 
des
 
per
 
1.
 
Juli
 
2024
 
angepassten
 
gerichtsüblichen
 
Stundenansatzes
 
von
 
Fr.
 
280.--
 
für
 
freiberufliche
 
Anwälte
 
erweist
 
sich
 
das
 
verlangte
 
Honorar
 
bei
 
geringem
 
Aktenumfang
 
und
 
beschränktem
 
Streitthema
 
als
 
gerade
 
noch
 
angemessen.
 
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
ist
 
daher
 
zu
 
verpflichten,
 
de
m
 
anwaltlich
 
vertretenen
 
Beschwerdeführer
 
eine
 
Partei
entschädigung
 
von
 
Fr.
 
2’500
.--
 
(inkl.
 
MWST
 
und
 
Barauslagen)
 
zu
 
bezahlen.
Das
 
Gericht
 
beschliesst
:
Das
 
Gesuch
 
des
 
Beschwerdeführers
 
um
 
unentgeltliche
 
Rechtspflege
 
wird
 
als
 
durch
 
Rückzug
 
erledigt
 
abgeschrieben
,
und
 
erkennt:
1.
    
Die
 
Beschwerde
 
wird
 
in
 
dem
 
Sinne
 
gutgeheissen,
 
als
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
der
 
ÖKK
 
Kranken-
 
und
 
Unfallversicherungen
 
AG
 
vom
 
14.
 
Januar
 
2025
 
insoweit
 
aufgehoben
 
und
 
die
 
Sache
 
an
 
diese
 
zurückgewiesen
 
wird,
 
damit
 
sie
 
nach
 
weiteren
 
Abklärungen
 
im
 
Sinne
 
der
 
Erwägungen
 
über
 
den
 
Umfang
 
des
 
Anspruchs
 
des
 
Beschwerdeführers
 
auf
 
Grundpflege
 
im
 
Zeitraum
 
vom
 
1.
 
Juli
 
bis
 
31.
 
Dezember
 
2024
 
neu
 
verfüge
,
 
soweit
 
dieser
 
den
 
anerkannten
 
Bedarf
 
von
 
140.5
 
Stunden
 
pro
 
Quartal
 
übersteigt.
2.
    
Das
 
Verfahren
 
ist
 
kostenlos.
3.
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
wird
 
verpflichtet,
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
eine
 
Parteientschä
digung
 
von
 
Fr.
 
2’500
.--
 
(inkl.
 
Barauslagen
 
und
 
MWST)
 
zu
 
bezahlen.
4.
    
Zustellung
 
gegen
 
Empfangsschein
 
an:
- 
Rechtsanwalt
 
Prof.
 
Dr.
 
Hardy
 
Landolt
- 
ÖKK
 
Kranken-
 
und
 
Unfallversicherungen
 
AG
- 
Bundesamt
 
für
 
Gesundheit
5.
    
Gegen
 
diesen
 
Entscheid
 
kann
 
innert
 
30
 
Tagen
 
seit
 
der
 
Zustellung
 
beim
 
Bundesgericht
 
Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundes
gesetzes
 
über
 
das
 
Bundesgericht,
 
BGG).
 
Die
 
Frist
 
steht
 
während
 
folgender
 
Zeiten
 
still:
 
vom
 
siebenten
 
Tag
 
vor
 
Ostern
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
siebenten
 
Tag
 
nach
 
Ostern,
 
vom
 
15.
 
Juli
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(Art.
 
46
 
BGG).
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
ist
 
dem
 
Bundesgericht,
 
Schweizerhofquai
 
6,
 
6004
 
Luzern,
 
zuzustellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel
 
und
 
die
 
Unterschrift
 
der
 
beschwerdeführenden
 
Partei
 
oder
 
ihrer
 
Rechtsvertretung
 
zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden
 
sind
 
beizulegen,
 
soweit
 
die
 
Partei
 
sie
 
in
 
Händen
 
hat
 
(Art.
 
42
 
BGG).
Sozialversicherungsgericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
PhilippBonetti