zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00180 · 2017-03-27 · de
Koordination ALV/IV. Höhe des versicherten Verdienstes bei Teilinvaliden ist nicht generell schon im Zeitpunkt des Erlasses des Vorbescheides der IV-Stelle anzupassen, da durch den Vorbescheid der Schwebezustand zur Erwerbsunfähigkeit grundsätzlich nicht beendet wird.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00180
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil 
vom 
27. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Marc 
Spescha
Langstrasse 4, 8004 Zürich
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
 11, Postfach, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren
 19
52
, 
war 
bis zur Kündigung per Ende September 2014 als Fassaden
vor
arbeiter bei der 
Y.___
 
AG
 angestellt (
Urk. 8/15, 
Urk. 
8/18-19). 
Am 24. Juni 2008 
hatte
 er einen Unfall 
erlitten, in dessen
 Folge seine Unfallversicherung Suva ihm ab dem 
1. 
November 2009 eine Invalidenrente mit einem 
Invaliditäts
grad
 von 30 % ausrichtete (Verfügung vom 17. No
vember 2009; Urk. 8/11).
    
Am 30. Mai 2014 meldete er sich 
beim Regionalen 
Arbeitsvermittlungs
zen
trum
 (RAV) 
Z.___
 zur Arbeitsvermittlung 
für ein 100%iges
 Pensum 
an
 (Urk. 
8/24
). Am 
20. Juni
 2014 stellte er bei der Arbeits
losenver
sicherung den Antrag auf 
Arbeitslosenentschä
digung ab 
dem 30. Mai 2014
 (Urk. 
8/25
). 
Die 
Unia
 
Arbeitslosenkasse 
(nachfolgend: 
Unia
) 
eröffnete
 
die Rahmenfrist für den 
Leistungsbezug ab 
Oktober
 2014
 mit einem versicherten Verdienst von Fr. 
5‘319.-- 
und 
einem Taggeld von Fr. 171.60
 (
70
 %
 des ver
sicherten Ver
dienstes; 
Urk. 
8/14/155
, Urk. 2 S. 1
).
1.2
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, kündigte mit Vorbescheid 
vom 2. April 2015 
zugunsten des Versicherten 
die Ausrichtung einer ganzen Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % mit Wirkung ab dem 
1. 
September 2013 und einer 
Viertelsrente
 bei einem Invaliditätsgrad von 
41 %
 mit 
Wirkung ab dem 1. 
November 2013
 an (
Urk. 
8/10). Mit Schrei
ben vom 7. April 2015 teilte die 
Unia
 dem Versicherten mit, dass 
der
 ver
sicherte Verdienst
 mit ent
sprechender Auswirkung auf die 
Taggeldleistun
gen
 
aufgrund der 
Viertels
rente
 ab sofort entsprechend dem verbleibenden 
Ver
mittlungsgrad
 von 59
 %
 auf Fr. 4‘011.-- reduziert werde (
Urk. 
8/9). 
Dazu nahm der Ve
rsicherte mit Schreiben vom 21. 
April 2015 Stellung (
Urk. 
8/7). Mit Verfügung vom 27. April 2015 
setzte die 
Unia
 den versicherten Verdienst ab der 
Kontroll
periode
 April 2015 auf 
Fr. 
4‘011.-- (59
 %
) fest (
Urk. 
8/6). Dagegen erhob der Versicherte 
mit Schreiben vom 2
6. 
Mai 2015 Einsprache (Urk. 8/5), welche die 
Unia
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 16. Juni 2015 teil
weise guthiess, in
dem sie den versicherten Verdienst ab der Kontroll
periode April 2015 auf Fr. 
4‘484.-- festsetzte (Urk. 2).
    
Mit Verfügungen vom 2
9. 
Juli 2015 
sprach die IV-Stelle dem Versicherten wie angekündigt eine ganze Rente ab dem 
1. 
September 2013 und eine 
Vier
telsrente
 ab dem 1. 
November 2013
 zu (
Urk. 
8/4/1-2).
 
    
Gegen diese Ver
fügungen wurde am hiesigen Gericht keine Beschwerde erho
ben.
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 der 
Unia
 vom 
16. Juni 2015
 (
Urk. 
2) 
erhob 
der Versicherte
 mit Eingabe vom 
14. August
 2015
 Be
schwerde und bean
tragte
, 
dieser sei
 
in Bezug auf Ziffer 3 
aufzuheben und 
der versicherte Ver
dienst ab Kontrollperiode April 2015 
sei 
auf Fr. 5‘319.-- festzusetzen be
zie
hungsweise zu belassen
 
(Urk. 1). Die Beschwerd
egegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom 28. 
August
 2015 auf Abwei
sung der Be
schwerde (Urk. 
7 S. 1
).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1.
    
Soweit eine ganz oder teilweise arbeitslose Person im Sinne von Art. 10 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die In
solvenzentschädigung
 (AVIG)
 die weiteren
 Anspruchsvoraussetzungen (Art. 
8 AVIG) erfüllt, steht ihr eine Arbeitslosenentschädigung zu. Diese wird als Tag
geld ausgerichtet (
Art. 
21 AVIG). Ausgangspunkt der Taggeldbemessung ist der versicherte Verdienst (
Art. 
22 AVIG).
 Ein volles Taggeld beträgt 70
 %
 oder 80 % des versicherten Verdienstes (Art. 22 Abs. 1
 und
 
Abs. 
2 AVIG).
    
Nach 
Art. 
23 
Abs. 
1 AVIG gilt als versicherter Verdienst der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines 
Bemessungs
zeit
raums
 aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde. 
Nach 
Art. 
37 
Abs. 
1 
der 
Verordnung über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV)
 bemisst sich der versicherte Verdienst nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs 
Bei
tragsmonate
 (nach 
Art. 
11 AVIV) vor Beginn der Rahmenfrist für den 
Leis
tungsbezug
. 
Nach 
Art. 
37 
Abs. 
2 
AVIV bemisst 
er 
sich 
dann 
nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der 
Rah
menfrist
 für den Leistungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist als derjenige nach Absatz 1
.
1.2
    
1.2.1
    
Die versicherte Person hat gemäss 
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. f AVIG in Verbindung mit 
Art. 
15 
Abs. 
1 AVIG Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie vermittlungsfähig ist, das heisst, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Der Begriff der Vermittlungsfähigkeit als 
Anspruchsvoraus
set
zung
 schliesst graduelle Abstufungen aus. Nach 
Art. 
15 
Abs. 
2 Satz 1 AVIG gilt der körperlich oder geistig Behinderte als vermittlungsfähig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung seiner Behin
derung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. Die Kompetenz zur Regelung der Koordination mit der Invaliden
ver
sicherung ist in 
Art. 
15 
Abs. 
2 Satz 2 AVIG dem Bundesrat übertragen wor
den. Dieser hat in 
Art. 
15 
Abs. 
3 
AVIV
 festgelegt, dass ein Behinderter, der unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage nicht offen
sicht
lich vermittlungsunfähig ist, und der sich bei der Invalidenversicherung (oder einer anderen Versicherung nach 
Art. 
15 
Abs. 
2 AVIV) angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig gilt. In die
sem Sinn sieht 
Art. 
70 
Abs. 
2 
lit
. b ATSG vor, dass die Arbeits
losen
versiche
rung für Leistungen, deren Übernahme durch die Arbeits
losenversicherung, die Krankenversicherung, die Unfallver
siche
rung oder die Invalidenver
sicherung umstritten ist, vorleistungspflichtig ist
 (
BGE 142 V 380 E. 3.1; 
Urteil des Bundesgerichts 8C_919/2015 vom 2
1. 
Juli 2016 E. 2.1).
1.2.2
    
Aufgrund dieser Bestimmungen hat die Arbeitslosenversicherung arbeitslose, bei einer anderen Versicherung angemeldete Personen zu entschädigen, falls ihre Vermittlungsunfähigkeit nicht offensichtlich ist. Dieser Anspruch auf eine ungekürzte Arbeitslosenentschädigung besteht namentlich, wenn die ganz arbeitslose Person aus gesundheitlichen Gründen lediglich noch 
teil
zeitlich
 arbeiten könnte, solange sie im Umfang der ihr ärztlicherseits attes
tierten Arbeitsfähigkeit eine Beschäftigung sucht und bereit ist, eine neue Anstellung mit entsprechendem Pen
sum anzutreten (BGE 136 V 95 E. 
7.1). Die Vermutungsregel der grundsätzlich gegebenen 
Vermittlungs
fähigkeit
 von Behinderten (
Art. 
70 
Abs. 
2 
lit
. b ATSG und 
Art. 
15 
Abs. 
2 AVIG in Verbin
dung mit 
Art. 
15 
Abs. 
3 AVIV) gilt lediglich für die Zeit, in welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen Versicherung abgeklärt wird und somit noch nicht feststeht. Damit sollen Lücken im Erwerbsersatz vermieden werden. Die Vorleistungspflicht ist daher auf die Dauer des Schwebezustan
des begrenzt, weshalb sie endet, sobald das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit 
feststeht (vgl. BGE 136 V
 195 E. 7.4; ARV 2011 S. 
55, 8C_651/2009
; 
zum Ganzen:
 BGE 142 V 380 E. 3.2 und 
Urteil des Bun
desgerichts 8
C_919/2015 vom 2
1. 
Juli 2016 E. 
2
.2
). 
1.3 
1.3.1
    
Nebst der Frage der Vermittlungsfähigkeit stellt sich in diesem Zusam
men
hang auch diejenige nach der Höhe der von der Arbeitslosen
ver
sicherung zu erbringenden Leistungen und damit nach dem versicherten Verdienst
 (Art. 23 AVIG)
. Bei Versicherten, die unmittelbar vor oder während der Arbeits
losig
keit eine gesundheitsbedingte Beeinträchtigung ihrer Erwerbsfähigkeit erlei
den, ist gemäss 
Art. 
40b AVIV der Verdienst massgebend, welcher der ver
bleibenden Erwerbsfähigkeit entspricht
 (
BGE 142 V 380 E. 3.3.1; 
Urteil des Bundesgerichts 8
C_919/2015 vom 2
1. 
Juli 2016 E. 
2
.3.1).
1.3.2
    
Der Zweck des 
Art. 
40b AVIV besteht darin, über die Korrektur des ver
sicher
ten Verdienstes die Koordination zur Eidgenössischen Invalidenver
sicherung zu bewerkstelligen, um eine Überentschädigung durch das Zusam
menfallen einer Invalidenrente mit Arbeitslosentaggeldern zu verhindern (BGE 140 V 89 E. 3 mit Hinweis). 
Art. 
40b AVIV betrifft allerdings, wie in BGE 133 V 524 
E. 5.2 
zu BGE 132 V 357 
E. 3.2.3 
präzisiert wurde, nicht allein die 
Leistungs
koordination
 zwischen Arbeitslosen- und Invaliden
versicherung, sondern - in allge
meinerer Weise - die Abgrenzung der Zu
ständigkeit der Arbeitslosen
ver
sicherung gegenüber anderen Versiche
rungsträgern nach Massgabe der Erwerbsfähigkeit. Nach Sinn und Zweck der Verordnungsbestimmung soll die Leistungspflicht der Arbeitslosenver
sicherung auf einen Umfang beschränkt werden, der sich nach der ver
bleibenden Erwerbs
fähigkeit der versicherten Person während der Dauer der Arbeitslosigkeit auszurichten hat. Da die Arbeitslosenversicherung nur für den Lohnausfall einzustehen hat, der sich aus der Arbeitslosigkeit ergibt, kann für die Berech
nung der 
Arbeitslo
senentschädigung
 keine Rolle spielen, ob ein anderer Versicherungsträger Invalidenleistungen erbringt. Durch das Abstellen auf die verbleibende Erwerbs
fähigkeit soll verhindert werden, dass die Arbeitslosenentschädigung auf einem Verdienst ermittelt wird, den der Versicherte nicht mehr erzielen könnte (BGE 140 V 89 E. 5.1 S. 91 f. mit Hi
nweisen; SVR 2014 ALV Nr. 13 S. 40, 8C_824/2013 E. 
3.2). Hinsichtlich der Beeinträchtigung der Erwerbs
fähigkeit ist der durch die Invaliden
versicherung ermittelte Invaliditä
tsgrad massgeblich (ARV 2015 S. 
165, 8C_746/2014 E. 3.3 mit Hinweis
; 
zum Gan
zen: BGE 142 V 380 E. 3.3.2 und 
Urteil des Bundesgerichts 8
C_919/2015 vom 2
1. 
Juli 2016 E. 
2
.3.2
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 auf den Standpunkt, 
der Beschwerdeführer habe zuletzt
 
nebst der 
seit November 2009 ausgerichteten 
Invaliden
rente der Suva mit einem 
Invali
di
tätsgrad
 von 30
 %
 
vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung ab Januar 2013
 
bei der 
Y.___
 AG 
einen Monatslohn von Fr. 5‘319.-- (inklusive 13. Monatslohn) 
erzielt. 
Dieser 
Betrag
 sei für die Arbeitslosenversicherung im Bemessungszeitraum für den versicherten Ver
dienst massgeblich und nicht 
das
 von der Invalidenversicherung fest
gelegte hypothetische Invalideneinkommen. 
Bei einem (von der Invaliden
versiche
rung) festgelegten Invaliditätsgrad von 41
 
% betrage die 
Rester
werbsfähig
keit
 59
 
%. Der versicherte Verdienst sei dementsprechend auf Fr. 4‘484.-- (
Fr. 
5‘319.
-- :
 70 
[x 100]; 
x 59
 [: 100]
) anzupassen.
 Dabei habe sie, die Beschwerdegegnerin, sich an die vom 
SECO
 erteilten Weisungen 
gemäss der 
AVIG-Praxis 
Arbeitslosenentschädigung (ALE; 
Rz
 C26 und C
29) zu
 
halten. Danach habe die Anpassung des versicherten Verdienstes bereits aufgrund des Vorbescheids der Invaliden
versicherung und nach Massgabe des von der IV-Stelle ermittelten Invaliditätsgrades zu erfolgen 
(
Urk. 
2 S. 3 ff.).
2.2
    
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, in den von der 
Beschwerde
gegne
rin
 erwähnten Weisungen des SECO 
(
AVIG-Praxis
 ALE
 C29
)
 werde auf den Bundesgerichtsentscheid 8C_53/2014 vom 2
6. 
August 2014 verwiesen. 
Dieser Entscheid beziehe sich indes nur auf den Fall einer 100%igen Er
werbsun
fähigkeit mit einer ganzen Invalidenrente. Dennoch glaube das SECO gestützt hierauf berechtigt zu sein, bei niedrigeren Invaliditätsgraden den versicherten Verdienst auf die Resterwerbsfähigkeit anpassen zu können. Die ent
sprechenden Folgerungen in den Weisungen würden im zitierten Urteil indes keine Stütze finden. Die Unhaltbarkeit der vorgenommenen Reduktion des versicherten Verdienstes und damit der Taggeldentschädi
gungen erhelle auch daraus, dass ihm gemäss den medizinischen Akten seit August 2013 eine 100%ige leidensangepasste Erwerbstätigkeit zumutbar sei und im IV-Vorbe
scheid von einem Invalideneinkommen von Fr. 65‘698.-- ausgegangen wor
den sei. Der IV-Grad resultiere zudem nur daraus, dass ihm ein 
leidens
-
be
dingter Abzug (vom statistischen Durchschnittslohn) von 25
 
% gewährt wor
den sei. Seine Vermittlungsfähigkeit werde dadurch in keiner Weise tangiert, zumal dieser Begriff graduelle Abstufungen ausschliesse.
 
E
in An
spruch auf eine ungekürzte Arbeitslosenentschädigung bestehe selbst dann, 
wenn eine vollarbeitslose Person aus gesundheitlichen Gründen lediglich noch 
teilzeit
lich
 arbeiten könne, so
lange sie im Umfang der ihr ärzt
licherseits attestierten Arbeitsfähigkeit eine Beschäftigung suche und bereit sei
, eine neue Anstel
lung mit entsprechendem Pensum anzutreten. Diese Voraus
setzungen seien bei ihm gegeben.
 Entscheidend für den versicherten Verdienst 
sei
 jenes Ein
kommen, das er vor Beginn der Rahmenfrist tatsächlich erzielt habe, und zwar Fr. 5‘
319.-- pro Monat. Auch der ermittelte Invaliditätsgrad von 41
 %
 habe keinerlei Aussagewert bezüglich der ver
bleibenden Erwerbsfähigkeit beziehungsweise den massgeblichen ver
sicherten Verdienst. Denn 
der 
Invali
ditätsgrad
 
sei aufgrund eines 
Validenein
kommens
 von Fr. 84‘175.-- berech
net worden. 
Die
 Resterwerbsfähigkeit v
on 59 
%
 sei
 durch ganz andere Ver
gleichsgrössen ermittelt worden, als sie im 
arbeitslosenver
sicherungsrecht
lichen
 Rahmen massgeblich seien. 
Der IV-Vorbescheid 
liefere keinerlei Gründe für eine Anpassung des versicherten Verdienstes, der auf der Basis des real erzielten Einkommens ermittelt worden sei.
 
Abgesehen davon seien gegen den IV-Vorbescheid ohnehin Einwände erhoben worden (
Urk. 
1 S. 
3 ff.
).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht 
unter Be
rück
sichtigung des Vorbescheides der IV-Stelle vom 2. April 2015 (
Urk. 
8/10) 
von einem
 versicherten Ver
dienst von Fr. 4‘484.-- 
zur Festsetzung der 
Taggeld
leistungen
 ab April 2015 ausgegangen ist
. 
    
Bei Erlass des angefochtenen 
Einspracheentscheides
 vom 16. Juni 2015, was 
recht
spre
chungsgemäss
 die zeitliche Grenze der richterlichen 
Über
prüfungs
befugnis
 
bildet (BGE 132 V 2
15
 E. 3.1.1, 
122 V 77 E. 2b; 
Urteil des Bundes
gerichts 8C_647/2010 vom 
6. 
September 2010
 E. 4.1), hatte die IV-Stelle erst den Vorbescheid erlassen. Sie hatte damit erst in Aussicht gestellt, dass dem Beschwerdeführer rückwirkend ab dem 
1. 
September 2013 
eine ganze Invali
denrente und ab 
1. 
November 2013 
eine 
Viertelsrente
 
aufgrund eines 
Invali
ditätsgrades
 von 41
 %
 
zugesprochen werde
 (
Urk. 
8/10). Die Verfügungen der IV-Stelle vom 2
9. 
Juli 2015
 (Urk. 8/4/1-2)
 erfolgten 
erst 
nach dem hier zu beurteilenden 
Einsprache
entscheid
 der Beschwerdegegnerin
 (
Urk. 
2)
.
 Der angefochtene 
Ein
sprache
entscheid
 ist daher nach dem Sachverhalt zu prüfen, wie er bis zum 1
6. 
Juni 2015 eingetreten ist. 
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneint
e
 zu Recht nicht, dass der Beschwerdeführer 
trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung
 und Anmeldung bei der Inva
lidenversicherung
 
grundsätzlich 
vermittlungsfähig (Art. 15 
Abs. 2 Satz 1 AVIG
 und 
Art. 
15 
Abs. 
3 AVIV
) ist und dass sie 
als Arbeitslosenversicher
er
 
grundsätzlich vorleistungspflichtig
 (Art.
 70 Abs. 
2 
lit
. 
b ATSG
)
 
ist
 respektive war
. 
Weil die
 Vermutungsregel der grund
sätzlich gegebenen 
Vermittlungs
fähigkeit
 von Behinderten 
ledi
glich für die Zeit gilt, in welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen Versicherung noch abgeklärt wird, 
und die 
Vorleistungspf
licht 
auf die Dauer des Schwebezustandes begrenzt ist
, mithin solange andauert, als das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit noch nicht fest
steht
 (BGE 136 V 195 E. 7.4; vgl. E. 1.2
.2
 hiervor),
 ist zu klären, 
ob 
die geforderte Klarheit bereits 
mit dem Vorbescheid der IV-Stelle vom 
2. April 2015 
(Urk. 
8/10
) 
angenommen werden durfte
.
3.2
    
Die 
Verwaltungsw
eisungen
 des SECO
, AVIG-Praxis ALE
,
 C26 und C29
 (Aus
gabe
:
 Januar 2013, Stand: Januar 2017)
,
 auf welche sich die 
Be
schwerdegeg
nerin
 
im ange
fochtenen 
Einspracheentscheid
 
zur Beantwortung dieser Frage 
stützte
, lauten
 wie folgt: 
    
Bei versicherten Personen mit gesundheitsbedingter dauernder Beein
träch
tigung der Erwerbsfähigkeit ist der Verdienst massgebend, der i
hrer verblei
benden Erwerbsfähig
keit entspricht. Es handelt sich dabei um Per
sonen, be
i denen eine andere Sozialversi
cherung eine Invalidität festgestellt hat. Der Versicherungsschutz der 
Arbeitslosenversicherung
 beschränkt sich auf 
die Deckung der verbleibenden Erwerbsfähigkeit (
Validitätsgrad
). Für die Arbeits
losenkasse massgebend ist der Verdienst, den die versicherte Person vor der gesund
heitlichen Beeinträchtigung erzielt hatte (Lohn vor der In
val
i
dität) und nicht das von der Invalidenversicherung 
festgelegte Einkom
men, das die ver
sicherte Perso
n aufgrund ihrer Invalidität hy
po
thetisch noch erzielen könnte
 
(
BGE 132 V 357; 
AVIG-Praxis ALE, C26)
.
    
Stellt eine andere Sozialversicherung im Laufe der 
Rahmenfrist für den 
Leis
tungsbezug
 rückwirkend einen Invaliditäts
grad fest, muss der versicherte Verdienst der verbleibenden Erwerbsfähigkeit angepasst werden – unab
hän
gig davon, ob der festgestellte Invaliditätsgrad zu einem Rentenanspruch führt. Bereits aufgrund des Vorbescheids der Inv
alidenversicherung hat eine all
fällige Anpassung des versicherten Verdienstes zu erfolgen
 (
Urteil des Bundesgerichts 
8C_53/2014 vom 
26. August 2014; 
AVIG-Praxis ALE, C29)
.
3.3
    
3.
3
.1
    
Solche Verwaltungsweisungen sind für das Gericht grundsätzlich nicht ver
bindlich. 
Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der 
anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine 
rechts
gleiche
 Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen 
(
BGE 
141 V 365 E. 2.4 mit Hinweisen).
3.3
.2
    
Die Verwaltungsweisung AVIG-ALE C6 stützt sich auf die bundesgerichtliche Gesetzesauslegung gemäss BGE 132 V 357 und ist gesetzes- und 
ver
ord
nungskonform
. Denn in diesem Leitentscheid wurde 
- wie in der Weisung C6 
zutreffend 
festgehalten - 
erkannt, dass 
Ausgangspunkt 
für die Berech
nung des versicherten Verdienstes nach Art. 23 AVIG und Art. 40b AVIV 
der vor der gesundheitsbedingten Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit wäh
rend eines bestimmten Zeitraumes
 (Art. 37 AVIV)
 tatsächlich erzielte Lohn
 
bildet
. Dieser Wert ist mit dem Faktor zu multiplizieren, der sich aus der Differenz zwischen 100
 %
 und dem Invaliditätsgrad ergibt. Mit Blick auf die langjäh
rige Verwaltungs- und Gerichtspraxis nicht einschlägig ist das (hypothetisch 
erzielbare) Invalideneinkommen (BGE 132 V 357 E. 3.2
; 
vgl. auch 
BGE 142 V 380 E. 3.3.2
).
    
Diese Verwaltungsweisung respektive Rechtsprechung 
hat die 
Beschwerde
gegnerin
 
insofern 
korrekt umgesetzt. 
Insbesondere ist der versicherte Ver
dienst
 und damit der Taggeldanspruch entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers rechtsprechungsgemäss 
grundsätzlich 
durchaus in Kor
re
lation zum von der IV-Stelle ermittelten 
Invaliditätsgrad 
und unabhängig vom Invalideneinkommen sowie von der ärztlich attestierten Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit 
zu reduzieren. 
Denn die 
Behörden der Arbeitslosenversicherung 
sind 
befugt und verpflichtet, den versicherten Ver
dienst zu berichtigen, sobald das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit feststeht (BGE 140 V 89 E. 5.3
;
 Urteil des Bundesgerichts 8C_919/2015 vom 2
1. 
Juli 2016 E.
 5.2.2
).
    
Eine andere Frage
 
ist, ob 
bereits 
aufgrund des Vorbescheides der IV-Stelle von einem feststehenden Invaliditätsgrad, mithin von einer 
hin
reichende
n
 Grundlage für die Anpassung des versicherten Verdienstes 
ausgegangen wer
den durfte, wie dies in AVIG-Praxis ALE C29 postuliert wird.
 
3.
4
3.4.1
    
Das Bundesgericht hat im neuen Leitentscheid BGE 142 V 380 dazu erkannt, dass 
diese Verwaltungsweisung in AVIG-Praxis ALE C29 insoweit 
ver
ord
nungs
- und bundesrechtswidrig ist, als darin der Vorbescheid in jedem Fall, 
ohne Würdigung der Einzelfallkonstellationen, als hinreichende Grund
lage für die Anwendung von 
Art. 
40b AVIV angesehen wird. 
Denn s
ie 
lasse
 eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren Bestimmungen nicht zu 
(BGE 142 V 380 E. 5.4 mit Hinweisen).
    
Weiter stellte das Bundesgericht fest
, dass grundsätzlich erst die (noch nicht rechtskräftige) Verfügung der Invalidenversicherung oder einer anderen Sozialversicherung hinreichende Grundlage für die Anpassung des ver
sicherten Verdienstes an den damit erkannten Grad der Erwerbsunfähigkeit oder zumindest an den nicht umstrittenen Prozentsatz des errechneten 
Inva
liditätsgrades
 bildet. Vorbehalten 
würden
 die zuvor 
in der Erwägung 5.2 
skizzierten Konstellationen, in denen bereits vor Verfügungserlass der Invali
denversicherung mit deren Vorbescheid der Grad der Erwerbsun
fähigkeit absehbar feststeh
e
. Dies betr
effe
 Fälle, wo keine Einwände gegen den Vor
bescheid zu erwarten 
seien
 bzw. erfolgen
 würden
; oder wenn eine ganze Invalidenrente bei verbleibender Restarbeitsfähigkeit in Aussicht gestellt 
werde. Diese Sichtweise stehe
 in Einklang mit der bisherigen Recht
sprechung (
BGE 133 V 524
 
 E. 5; SVR 2014 ALV Nr. 13 S. 40, 8C_824/2013 E. 5; vgl. auch Urteile 
des Bundesgerichts 
8C_918/2012 vom 2
9. 
Januar 2013 E. 3 und 8C_40/2011 vom 
4. 
März 2011 E. 4.1), woran festzuhalten 
sei
. Diese 
laufe
 einer rechtsgleichen und praktikablen Verwaltungspraxis nicht zuwider, zumal damit allenfalls weniger Nachkorrekturen vorzunehmen 
seien
, als wenn stets auf den im Vorbescheid angegebenen Erwerbsunfähigkeitsgrad abgeste
llt würde (BGE 142 V 380 E. 5.5).
3.4.2
    
Hier war der Schwebezustand zur Frage des Umfangs der Erwerbsunfähigkeit respektive restlichen Erwerbsfähigkeit mit dem Erlass des Vorbescheides vom 2. April 2015 (
Urk. 
8/10) noch nicht aufgehoben. Denn 
eine vollständige Erwerbsunfähigkeit mit offensichtlicher Vermittlungsunfähigkeit
 
war
 bei 
dem damit angekündigten
 Invaliditätsgrad von 41 
% ab November 2013
 (Urk. 8/10) 
nicht 
zu erwarten
 (vgl. BGE 142 V 380 E. 5.2.1)
. Ausserdem hatte 
der Beschwerdeführer gegen den Vorbescheid Einwände erhoben und darin auch weitere medizinische Abklärungen beantragt
 (vgl. die Erwägungen in der IV-Verfügung vom 29. Juli 2015, Urk. 8/4/2)
. 
    
Das Bundesgericht 
hielt zu einer solchen Sachlage fest, e
ntgegen der AVIG-Praxis ALE C29 
stehe 
im Zeitpunkt des Vorbescheides eine Mindesthöhe des Invaliditätsgrades gerade dann noch nicht fest, wenn die versicherte Person - wie hier - gegen den Vorbescheid Einwände erheb
e
 und weitere medizinische Abklärungen forder
e
. Der Ausgang des Verfahrens 
sei
 aufgrund der mög
lich
erweise durchzuführenden weiteren Beweismassnahmen ungewiss und 
könne
 durchaus auch zu Ungunsten 
der versicherten Person
 ausfallen. Die Ein
wände im 
Vorbescheidverfahren
 
seien
 kein Rechtsmittel, das zurück
gezogen werden könnte mit der Konsequenz, dass der Vorbescheid rechts
kräftig würde. Diese 
würden
 vielmehr eine Möglichkeit zur Äusserung im Rahmen des Gehörsanspruchs dar
stellen
. Das 
Vorbescheidverfahren
 geh
e
 insoweit über den verfassungsrechtlichen Mindestanspruch auf rechtliches Gehör (
Art. 
29 
Abs. 
2 BV) hinaus, als die versicherte Person Gelegenheit 
erhalte
, sich nicht nur zur Sache, sondern auch zum vorgesehenen 
End
entscheid
 zu äussern (
Art. 
57a 
Abs. 
1 IVG und 
Art. 
73ter 
Abs. 
1 IVV
)
. Die Verwaltung 
sei
 aber nicht verpflichtet, gemäss dem Vorbescheid zu verfügen, weshalb in der Verfügung auch ein tieferer Invaliditätsgrad al
s der im Vorbescheid ange
zeigte
 festgestellt werden 
dürfe
 (
BGE 142 V 380 E. 5.3
).
3.5
    
Da 
hier somit
 bis zum Erlass des 
Einspracheentscheides
 vom 16. Juni 2015 
(Urk. 
2) 
noch 
nicht feststand, wie sich der Sachverhalt bezüglich der 
Rester
werbsfähigkeit
 bis zum Verfügungszeitpunkt der IV-Stelle entwickeln 
wird
, 
und 
damit 
auch
 das Ausmass der Erwerbs
unfähigkeit
 noch nicht hinreichend bestimmt war
,
 bestand
 die Vorleistungspflicht der 
Arbeitslosen
versicherung weiter. Die Beschwerdegegnerin
 
durfte 
den versicherten Verdienst 
daher 
nicht reduzieren. 
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 1
6. 
Juni 2015 (
Urk. 
2) ist folglich in Gutheissung der Beschwerde 
aufzuheben und 
die Beschwerdegegnerin 
ist (im Rahmen der Vor
schusspflicht der Arbeitslosenversicherung) 
zu ver
pflichten, dem Be
schwerdeführer über den 
1. April
 2015 hinaus 
Arbeits
lo
sentaggelder
 aufgrund eines ungekürzten versicherten Verdienstes von 
Fr. 5‘319.-- (inklu
sive 13. Monatslohn) 
auszurichten.
4.
    
Das Verfahren ist kostenlos. 
    
Dem Beschwerdeführer ist 
für das vorliegende Verfahren nach 
Massgabe
 von 
Art. 61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das 
Sozial
ver
sicherungsgericht
 ohne Rücksicht auf den Streit
wert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen 
sowie aufgrund
 der einge
reich
ten Honorarnote vom 27. Oktober 2015
 
(Urk. 11
)
 
mit Fr. 
1‘209.60
 (inkl. Mehr
wertsteuer von 8
 %
 und 
Baraus
lagen
) 
aus der Ge
richts
kasse zu ent
schädigen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde 
wird der
 
angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
1
6. 
Juni 2015 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer über den 
1. April
 2015 hinaus einstweilen Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenver
sicherung aufgrund eines ungekürzten versicherten Verdiensts von 
Fr. 5‘319.-- 
hat.
2
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1‘209.60
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Marc 
Spescha
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann