zh_sozialversicherungsgericht · BV.2017.00029 · 2018-10-24 · de
Gericht klärte im Rahmen der Prozessleitung Sachverhalt ab (durch Einholung eines Berichts). Abweisung der Klage. (BGE 9C_817/2018)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2017.00029
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
24. Oktober 2018
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg 
Leimbacher
Leimbacher
 
Cerletti
, 
Advokatur
Marktgasse 34, Postfach 456, 8180 Bülach
gegen
Personalvorsorgestiftung
 der
 
Y.___
 AG
Beklagte
vertreten durch Towers Watson AG
Talstrasse 62, Postfach, 8021 Zürich 1
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren am 
1. 
März 1956, war bei der 
Y.___
 AG angestellt und dadurch bei der 
Personalvorsorgestiftung der 
Y.___
 AG
 berufsvorsorgeversichert. Ab 1
0. 
November 2014 war er 
krank geschrieben
 (Urk. 1 S. 3)
. 
Mit Vereinbarung vom 1
7. 
Juni 2015 re
gelten die 
Y.___
 AG (als Arbeitgeberin) und der Kläger (als Arbeitnehmer) 
die 
Modalitäten betreffend Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 3
1. 
März 201
6. 
Dabei wurde festgehalten, dass die Arbeitgeberin dem Arbeitneh
mer im Sinne einer teilweisen Ausfinanzierung der dadurch entstandenen Vor
sorgelücke eine einmalige Einla
ge in der Höhe von 
Fr. 
161'000.--
 entrichte, wel
che per 3
1. 
März 2016 direkt auf das Konto des Arbeitnehmers bei der Personal
vorsorgestiftung der 
Y.___
 
AG
 einbezahlt werde (
Urk. 
2/5).
    
Mit Schreiben vom 2
8. 
Juli 2015 stellte 
X.___
 bei der Perso
nalvorsorgestiftung der 
Y.___
 AG den Antrag, ab dem Zeit
punkt der vorzeitigen Pensionierung (also per 
1. 
April 2016) eine Überbrückungs
rente
 bis Alter 65 (60 x 
Fr. 
2'350.--
) sowie einen Teil der Altersleistun
gen in der Höhe von 
Fr. 
75'000.--
 in Kapitalform und den Rest der Altersleistungen in Ren
tenform als lebenslängliche Altersrente zu beziehen (
Urk. 
2/6). Mit Schreiben vom 2
0. 
August 2015 bes
tätigte die Personalvorsorgestiftung der 
Y.___
 AG
 die Auszahlung eines Teils der A
ltersleistungen von 
Fr. 
75'000.--
 in Kapitalform sowie die Ausz
ahlung von monatlich 
Fr. 
2'350.--
 als AHV-Überbrückungsrente (
Urk. 
10/2).
    
Nachdem X.___
 am 2
3. 
März 2016 von der Ausgleichskasse IV-Stelle Schwyz rückwirkend ab 
1. 
November 2015 eine unbefristete ganze In
validenrente zugesprochen worden war (
Urk. 
2/4), teilte die Personalvorsorgestif
tung der 
Y.___
 AG mit, dass er Anspruch auf eine (ganze) In
validenrente der beruflichen Vorsorge habe und dass sich die Vereinbarung vom 1
7. 
Juni 2015 als gegenstandslos erweise. Die Pensionierung per 3
1. 
März 2016 werde deshalb nicht vollzogen und rückabg
ewickelt (vgl. Schreiben vom 
1. 
Sep
tember 2016, 
Urk. 
2/13).
2
.
    
Mit Eingabe vom 3
0. 
März 2017 liess 
X.___
 Klage gegen die Personalvorsorgestiftung der 
Y.___
 AG erheben und beantra
gen, die Beklagte sei zu verpflichten, die von der 
Y.___
 AG im März 2015 getätigte Einlage von 
Fr. 
161'000.
-- seinem
 Alterskapital 
gutzuschr
ei
ben und mit dem anwendbaren Satz zu verzinsen
. Eventualiter sei festzustellen, dass sich sein Sparguthaben per 3
1. 
Dezember 2016 auf 
Fr. 
666'220.95 belaufe
 (
Urk. 
1 S. 2). Die 
Personalvorsorgestiftung der 
Y.___
 AG
 schloss in der Klageantwort vom 1
4. 
Juli 
2017 auf Abweisung der Klage (
Urk. 
9 S. 2). Mit Replik vom 
1. 
September 2017 liess 
X.___
 an seinen Anträgen festhalten. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Beiladung der 
Y.___
 AG (
Urk. 
18 S. 2). Mit Verfügung vom 
6. 
September 2017 holte das Gericht bei der 
Y.___
 AG einen Bericht zur Frage ein, ob
 sie den
 Betrag von 
Fr. 
161'000.--
 an die Beklagte überwiesen habe
 (
Urk. 
20). Der
 Bericht
 wurde 
am 
2. 
Oktober 2017
 erstattet
 (
Urk. 
22, 23/1-8). 
Dazu nahm der Kläger mit Eingabe vom 
9. 
November 2017 Stellung (
Urk. 
27). Die Be
klagte liess sich dazu nicht verlauten (vgl. 
Urk. 
29). Mit Verfügung vom 1
4. 
No
vember 2017 wurde ihr Gelegenheit zur Duplik gegeben, wovon sie mit Eingabe vom 1
2. 
Januar 2018 Gebrauch machte (
Urk. 
33). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Kläger beantragt
e
 in der Klage
 zur Hauptsache
, die Beklagte sei zu verpflich
ten, die von der 
Y.___
 AG im März 2016 getätigte Einlage von 
Fr. 
161’000.-- seinem Alterskapital gutzusch
reiben (
Urk. 
1 S. 2). Dabei ging
 er davon aus, dass der Beklagten die entsprechende Einlage effektiv überwiesen worden war (
Urk. 
1 S. 5). 
1.2
    
Demgegenüber stellt
e
 sich die Beklagte
 in ihren Rechtsschriften
 auf den Stand
punkt, dass sie von der 
Y.___
 AG lediglich eine Einlage von 
Fr. 
20‘000.-- erhalten habe. Diese habe sie per 
1. 
April 2016 dem Konto des Klä
gers gutgeschrieben. Bei arbeitgeberfinanzierten AHV-Überbrückungsrenten sei es zwischen der 
Y.___
 AG und der Beklagten üblich, dass die Beklagten nie den gesamten Betrag, welcher für die Fin
anzierung der AHV-Überbrückungs
renten notwendig wäre, sondern lediglich m
onatlich die jeweilige AHV-Über
brückungsreserve überwiesen erhalte. Aus diesem Grunde seien auch die AHV-Überbrückungsrenten des Klägers monatlich und nicht als Einmalein
lage durch die Arbeitgeberin eingebracht worden. Gesamthaft seien so 
Fr. 
11‘750.-- an AHV-Überbrückungsrenten von der 
Y.___
 AG an die Beklagte bezahlt worden, welche die Beklagte an den Kl
äger weiterüber
wiesen habe. Ins
gesamt habe die 
Y.___
 AG also Überweisungen von 
Fr. 
31‘750.-- an die Beklagte zu Gunsten des Klägers getätigt (
Urk. 
9 S. 3 f).
2.
    
Strittig zwischen den Parteien ist, ob die Summe von 
Fr. 
161'000.--
 von der ehe
maligen Arbeitgeberin des Klägers, der 
Y.___
 AG, an die Beklagte überwiesen wurde. 
3.
3.1
    
Mit Verfügung vom 
6. 
September 2017 holte das Gericht bei der 
Y.___
 AG dazu einen 
Bericht ein (
Urk. 
20). Mit Einga
be vom 
2. 
Oktober 2017 bestätigte diese, dass 
der Beklagten die Einmaleinlage i
m Umfang von 
Fr. 
20'000.
-- 
sowie Ü
berbrückungsrenten von April 2016 bis August
 2016 von 
Fr. 
11'750.
--
 (5 x 
Fr. 
2'350.
--
), insgesamt als
o 
Fr. 
31'750.
--
 überwiesen worden seien
. Bei
 arbeitgeberfinanzierten Überbrückungsrenten
 würden
 der Pensions
kasse nicht der gesamte Betrag, sondern lediglich die monatlich fälligen Über
brü
ckungsreserven überwiesen. Arbeitgeberseitig sei
en
 dann die Auszahlungen unter der Annahme gestoppt worden, dass die Grundlage, welche zur Auszahlung der Überbrückungsrente geführt habe, hinfällig geworden sei (
Urk. 
22).
3.2
    
Von diesem Sachverhalt
 ist auszugehen. Zwar mag es personelle Verflechtungen zwischen der 
Y.___
 AG
 und der Beklagten geben
 (vgl. 
Urk. 
18 S. 5)
, jedoch handelt es sich dabei um zwei selbständige juristische Pe
rsonen. Auch erwies sich
 
die vorprozessuale Korrespon
denz der
 Beteiligten
 als t
eilweise widersprüchlich, w
eshalb keine
 Klarheit über die getätigten Überweisungen be
stand (vgl. 
Urk. 
2/8, 2/9, 2/12, 2/16, 10/7
). J
edoch bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die 
Y.___
 AG in diesem Verfahren falsche Angaben ge
macht hätte. Soweit der Kläger
 in seiner Stellungnahme dazu vom 
2. 
Oktober 2017 etwas 
anderes
 behauptet, ist ihm nicht zu folgen.
 Soweit er geltend macht, dass ihn die allfällige interne Abrede zwischen der 
Y.___
 AG und der Beklagten, wonach Überbrückungsrenten monatlich zu 
bezahlen seien, nicht berühre (
Urk. 
18 S. 5, 
Urk. 
27 S. 2)
, verkennt er, dass sich die Höhe
 der Leistungen der Beklagten an seinem
 Pensionskassenguthaben orientieren und e
s deshalb sehr wohl von Belang
 ist, ob und in welcher Höhe effektiv Einlagen ge
tätigt 
und so seinem Konto gutgeschrieben 
wurden.
4.
    
Die Frage, ob und gegebenenfalls inwiefern die Vereinbarung vom 1
7. 
Juni 2015 zwischen der 
Y.___
 AG und dem Kläger zu erfüllen ist, hat
, wie erwähnt,
 Auswirkungen auf die Leistungen der Beklagten. Bei dieser Frage han
delt es sich jedoch um eine arbeitsrechtliche Frage, zu deren Beurteilung das Be
rufsvorsorgegericht nicht zuständig ist. Vor diesem Hintergrund ist auch auf die beantragte Beiladung der 
Y.___
 AG zu verzichten.
5.
    
Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Beklagten von der 
Y.___
 AG insgesamt
 
Fr. 
31'750.
--
 überwiesen worden sind
. In diesem Umfang hat diese entsprechende Gutschriften zu Gunsten des Klägers vorgenom
men. 
Hingegen besteht keine Grundlage für die Annahme, dass die 
Y.___
 AG über den Betrag von 
Fr. 
31'750.-- hinaus Einlagen von 
Fr. 
161'000.--
 
bei der Beklagten
 zu Gunsten des Klägers
 
getätigt hat. Dement
sprechend kann die Beklagte auch nicht verpflichtet werden, den entsprechenden Betrag von 
Fr. 
161'000.-- dem Alterskapital respektive dem Sparguthaben des Klägers gutzuschr
ei
ben. Dies führt zur Abweisung der Klage.
 
    
Anzufügen ist, dass nach einer allfälligen künftigen Gutschrift der Einlage von 
Fr. 
161'000.-- (etwa infolge einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung
; vgl. zur Zuständigkeit der Zivilgerichte Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich, Basel, Genf 2012, N 1930
) bei Streitigkeiten zwischen dem Kläger und der Be
klagten der Klageweg nach wie vor 
offen steht
 (BGE 142 III 210 E. 2).
6.
    
Das Verfahren ist kostenlos (
Art. 
72 
Abs. 
2 BVG). 
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden Versicherungsträgerin auf eine Prozessentschä
digung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge ge
mäss BVG beziehungsweise den mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Or
ganisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu 
Art. 
159 
Abs. 
2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bun
desrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz/OG) praxisgemäss keine Parteient
schädigungen zugesprochen. Es best
eht kein Grund, bei der Beklagten
 - trotz ih
res entsprechenden Antrages
 (
Urk. 
9 S. 2)
 - anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Jürg 
Leimbacher
- 
Towers Watson AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger