zh_sozialversicherungsgericht · KV.2016.00002 · 2017-03-14 · de
Kurzaufenthalt ohne Erwerbstätigkeit (Art. 2 Abs. 7 KVV). Keine Befreiung vom Versicherungsobligatorium mangels Gleichwertigkeit. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2016.00002
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil 
vom 
14. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
 30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die deutsche Staatsangehörige 
X.___
, geboren 
1988, zog am 1
1. 
September
 
2015 in die 
Gemeinde Y.___
 (vgl. 
Urk. 
6/1
/1
). Am 
2
2. 
September
 
2015 ersuchte 
die Gemeinde
 die Gesundheitsdirektion des Kan
tons Zürich 
(nachfolgend: Gesundheitsdirektion)
 um 
Prüfung der Be
frei
ung von der Krankenversicherungspflicht (
Urk. 
6/1/2). Die 
Gesundheits
direk
tion
 wies das Gesuch mit Verfügung vom 2
3. 
September
 
2015 ab (
Urk. 
6/2). Dagegen erhob 
X.___
 am 2
9. 
Oktober
 
2015 Einsprache (
Urk. 
6/3), welche die Gesundheitsdirektion mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
7. 
November 2015 abwies (
Urk. 
6/5 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
7. 
November 2015 (
Urk. 
2) erhob 
X.___
 am 
6. 
Januar 2016 Beschwerde mit dem Antrag auf Be
freiung vom 
Versicherungsobligatorium
 (
Urk. 
1/1-2). Mit 
Beschwerdeant
wort
 vom 1
0. 
Februar 2016 (
Urk. 
5) beantragte die Beschwerdegegnerin die 
Ab
weisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 1
6. 
Februar 2016
 mitgeteilt wurde (
Urk. 
7). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Beschwerdeführerin ist 
deutsche
 Staatsangehörige mit Wohnadresse in de
r Schweiz. Es liegt damit ein internationaler Sachver
halt vor. Der Streit betrifft eine sozialversicherungsrechtliche Frage. Zu prü
fen ist deshalb zu
nächst, ob 
ein Sachverhalt vorliegt, der vom 
Personenfrei
zügigkeitsab
kommen
 (Ab
kommen
 vom 21. Juni 1999 zwischen der Schwei
zerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, FZA) erfasst ist.
1.2
    
Art. 8 FZA verweist für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicher
heit auf den Anhang II, der 
gemäss
 Art. 15 FZA wie auch die übrigen An
hänge und Protokolle zum FZA dessen Bestandteil darstellt. Auf den 1. Mai 
2010 wurden in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die Ver
ordnung (EWG) 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Si
cher
heit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehö
rige, die inner
halb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: VO 1408/71) 
und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der VO 1408/71 durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordi
nie
rung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend: VO 883/2004) und die (Durchführungs-)Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Euro
päischen Parla
ments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modali
täten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koor
dinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend: VO 987/2009) ersetzt.
1.3
    
Die beiden genannten gemeinschaftlichen Verordnungen sind für die Schweiz
 durch den Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 31. März 2012 zur Ersetzung des Anhangs II des Abkommens über die Koor
dinierung der Systeme der sozialen Sicherheit per 1. April 2012 in Kraft ge
treten (AS 2012 2345; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_455/2011 vom 4. Mai 2012 E. 2.1) und in zeitlicher Hinsicht auf den vorliegenden Fall an
wendbar, da der zu beurteilende Sachverhalt nach dem 1. April 2012 begon
nen hat.
    
In persönlicher Hinsicht sind das FZA beziehungsweise die darin als anwend
bar erklärte VO 883/2004 anwendbar, da die Beschwerdeführerin Staatsan
gehörige 
der Bundesrepublik Deutschland und 
damit Staatsangehörige eines Mitgliedstaates ist, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten (Art. 1 FZA, Art. 2 Abs. 1 VO 883/2004).
    
In sachlicher Hinsicht sind das FZA und die VO 883/2004 ebenfalls anwend
bar, da Leistungen bei Krankheit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 
lit
. a der VO 883/2004 zur Diskussion stehen.
1.4
    
Gestützt auf das FZA beziehungsweise die Verordnungen ist das anwendbare Landesrecht festzulegen.
    
Der Titel II der VO 883/2004 umfasst unter der Überschrift „Bestimmung der 
anzuwendenden Rechtsvorschriften“ 
die
 Art. 11-16. 
Gemäss
 Art. 11 Abs. 1 V
O 883/2004 unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechts
vorschriften nur eines Mitgliedstaates. Vorbehaltlich der in den Art. 12-16 VO 883/2004 geregelten Konstellationen, welche auf die Be
schwerdeführerin im Zeitpunkt des 
Einspr
acheentscheides
 im November 2015
 nicht zutreffen
, 
bestimmt sich das anwendbare Recht nach Art. 11 Abs. 3 
lit
. a-e VO 883/2004. Da auf die Beschwerdeführerin
 auch
 keine der in den Art. 11 Abs. 3 
lit
. a-d VO 883/2004 geregelten Konstellationen zutrifft, gelangt die Auffangregelung in Art. 11 Abs. 3 
lit
. e zur Anwendung. Diese Norm be
stimmt, dass jede Person, die nicht unter die Buchstaben a bis d fällt, den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates unterliegt.
    
In Art. 1 
lit
. j der VO 883/2004 wird der Begriff des Wohnortes als Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes einer Person definiert, wogegen nach Art. 1 
lit
. k VO 883/2004 unter dem Begriff des Aufenthaltes der vorübergehende Auf
enthalt zu verstehen ist.
1.
5
    
Die Beschwerdeführerin hielt sich im hier 
massgeblichen
 Zeitpunkt 
vorüber
gehend 
in der Schweiz auf
 und hat eine bis zum 3
0. 
April 2016 
befristete 
Kurzaufenthaltsbewil
ligung erhalten (vgl. 
Urk. 
6/8/4
). 
Damit st
eht fest, dass 
sich ihr Aufenthalts
ort im Sinne 
von Art. 1 
lit
. k
 VO 883/2004 in der Schweiz
 befindet, und aufgrund der Regelung in Art. 11 Abs. 3 
lit
. e VO 883/2004 die Rechtsvorschriften der Schweiz auf die strittige Frage anzu
wenden sind.
2.
    
2.
1.
    
Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) schreibt
 vor, dass sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der 
Wohnsitznahme
 oder der Geburt in der Schweiz für Kran
kenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer ge
setzlichen Vertreterin versichern lassen muss, wobei sie 
gemäss
 Art. 4 Abs. 1 KVG unter den Versicherern nach Art. 11 KVG (Krankenkassen nach 
lit
. a 
oder private Versicherungseinrichtungen mit entsprechender Bewilli
gung na
ch 
lit
. b) frei wählen kann.
 Auch
 Personen mit einer Aufenthaltsbe
willigung von mehr als drei Monaten nach Art. 32 und 33 des Bundesgeset
zes über die Ausländerinnen und Ausländer (
AuG
) oder einer 
Kurzaufent
halts
- oder Auf
enthaltsbewilligung von mehr als drei Monaten nach dem FZA oder dem 
EFTA-Übereinkommen unterstehen dem schweizerischen 
Kranken
versiche
rungs
obligatorium
 (Art. 1 Abs. 2 
lit
. a und f der Verordnung über die Kran
ken
versicherung, KVV).
    
Art. 3 Abs. 2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versiche
rungspflicht vorzusehen. In Art. 2 Abs. 1 KVV und in Art. 6 Abs. 1 KVV hat 
er gestützt darauf die Personenkategorien aufgezählt, die von vornherein vo
m 
Versicherungsobligatorium
 ausgenommen sind. Es handelt sich um die akti
ven
 und pensionierten Bundesbediensteten, die der Militärversicherung unter
stellt sind (Art. 2 Abs. 1 
lit
. a KVV), um Personen, die sich 
ausschliess
lich
 zur ärztlichen Behandlung oder zur Kur in der Schweiz aufhalten (Art. 2 Abs. 1 
lit
. b KVV), und um gewisse Personen mit Vorrechten nach internati
onalem 
Recht (Art. 6 Abs. 1 KVV). 
Ausserdem
 sind in Art. 2 Abs. 1 
lit
. c-g KVV insbesondere diejenigen Personenkategorien aufgezählt, die aufgrund der oben zitierten Kollisionsnormen des Freizügigkeitsabkommens gar nicht den 
schweizerischen Rechtsvorschriften unterstehen. Sodann ist in Art. 2 Abs. 2-8
 KVV die Möglichkeit für verschiedene Personenkategorien geregelt, auf Ge
such hin vom 
Versicherungsobligatorium
 befreit zu werden.
2.2.
    
Gemäss
 Art. 2 Abs. 2 KVV werden Personen auf Gesuch hin von der Ver
siche
rungspflicht ausgenommen, wenn sie nach dem Recht eines Staates, mit dem keine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht be
steht, obligatorisch krankenversichert sind, sofern der Einbezug in die schwei
ze
rische Versicherung für sie eine Doppelbelastung bedeuten würde und sofern sie für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versiche
rungsschutz verfügen.
Nach der Rechtsprechung sieht die Bestimmung von Art. 2 Abs. 2 KVV nur die Befreiung jener Personen vom 
Obligatorium
 vor, die im Ausland über 
eine obligatorische Krankenversicherung verfügen, nicht jedoch derjenigen, die
 im Ausland über eine nicht-obligatorische, freiwillige Krankenversiche
rung verfügen (BGE 13
2
 V 310 E. 8.5.1, BGE 1
2
9 V 164 E. 3.1; RKUV 
2
000 Nr. KV 10
2
 S. 
2
1 E. 4d und S. 
22
 E. 4e).
Gleichwertiger Versicherungsschutz im Sinne von Art. 2 Abs. 2 KVV besteht, sofern die versicherte Person während der ganzen Geltungsdauer der Befrei
ung über eine gleichwertige Versicherungsdeckung für die Behandlungen in der Schweiz verfügt. Der gleichwertige Versicherungsschutz bezieht sich auf das schweizerische Gesetz. Die ausländische Versicherung muss mindestens die Kosten nach dem KVG übernehmen. Es dürfen beispielsweise bei der aus
ländischen Krankenversicherung keine Limitierungen wie maximale Kos
ten pro Tag oder maximale Versicherungsdeckung bestehen, da das KVG keine solchen Limitierungen kennt. Zudem müssen sämtliche Leistungen nach KVG auch von der ausländischen Versicherung übernommen werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_313/
2
010 vom 5. November 
2
010 E. 4.3; BGE 134 V 34 E. 5).
2.3
    
Gemäss
 
Art. 
2 
Abs. 
7 Satz 1 KVV können Personen, die über eine Aufent
haltsbewilligung für Personen ohne Erwerbstätigkeit nach dem 
Freizügig
keitsabkommen
 oder dem EFTA-Abkommen verfügen, auf Gesuch hin von der Ver
sicherungspflicht befreit werden, sofern sie während der gesamten Gel
tungs
dauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleich
wertigen Versicherungsschutz verfügen. 
2.
4
    
Art. 6 Abs. 1 KVG auferlegt den Kantonen, für die Einhaltung der Versiche
rungspflicht zu sorgen. Dabei sind Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen, nach Art. 6 Abs. 2 KVG durch die vom Kan
ton bezeichnete Behörde einem Versicherer zuzuweisen.
Gemäss
 § 3 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum KVG (EG KVG) obliegt es den Gemeinden, für die Einhaltung der Versicherungspflicht von Personen zu sorgen, die nach 
Massgabe
 der Bestimmungen über die Krankenversicherung versicherungspflichtig sind, und nach § 4 EG KVG teilt die Gemeinde Perso
nen, die ihrer Pflicht, sich zu versichern, nicht nachkommen, einem Versi
che
rer zu. 
3.
3.1
    
Die Beschwerdeführerin verfügt über eine Kurzaufenthaltsbewilligung v
on mehr als drei Monaten und fällt deshalb unter das 
Versicherungsobligato
rium
 (vgl. vorstehend E.
 
2.1). 
Sie übt keine Erwerbstätigkeit aus (vgl. 
Urk. 
6/1
/2
). 
In Frage kommt 
deshalb 
der Befreiungsgrund von 
Art. 
2 
Abs. 
7 KVV.
3.2
    
Die Abklärungen der Beschwerdegegnerin ergaben, dass die ausländische Krankenversicherung der Beschwerdeführerin Maximalbeträge für Behand
l
ungen vorsieht (vgl. 
Urk. 
6/7). Dies wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Damit besteht keine Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes; das schweizerische Recht kennt keine solche Limitierung (vgl. vorstehend E.
 
2.2). Unerheblich ist dabei, ob die Beschwerdeführerin
, wie sie geltend macht (
Urk. 
1/1-2),
 zwischendurch
 kurzzeitig in Europa auf Reisen ist: So lange sich ihr grundsätzlicher Aufenthaltsort in der Schweiz befindet - und davon ist aufgrund ihrer Kurzaufenthaltsbewilligung auszugehen - 
ändert 
dies 
nichts an ihrer Versicherungspflicht
 in der Schweiz
.
4.
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nicht von der Versicherungspflicht befreit werden kann. 
Der angefochtene Entscheid ist rechtens. Dies führt zur Abweisung der Be
schwerde. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannLienhard