zh_sozialversicherungsgericht · AK.2021.00006 · 2017-06-09 · de
Solidarhaftung eines Mitglieds des Verwaltungsrats einer AG, keine Exkulpationsgründe


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2021.00006
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
2
8. 
Februar 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 
Y.___
 AG
 mit Sitz in 
Z.___
 war 
seit Juni 2008 
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als beitrags
pflichtige Arbeitgeberin angeschlossen und rechnete mit ihr die paritätischen und FAK-Beiträge ab
 
(vgl. 
Urk. 
6/3
). Mit Urteil vom 
9. 
Juni 2017 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgericht
s
 Zürich den Konkurs über die Gesellschaft und 
stellte das Konkursverfahren mit Urteil vom 2
8. 
Juli 2017 mangels Aktiven ein (
Urk. 
6/780/
40
).
    
Mit Verfügung
 vom 1
7. 
Juli 2019
 verpflichtet
e die Ausgleichskasse 
X.___
 als ehemaliges
 Mitglied
 des 
Verwaltungsrat
es 
und 
als 
Solidarhafter
 nebst
 dem
 ehemaligen 
Verwaltungsratsmitglied 
A.___
 
und dem 
Verwaltungs
ratspräsidenten
 
B.___
 
zur Beza
hlung von Schadenersatz für ent
gangene Beiträge in der Höhe von 
Fr. 
5
6'664.70 (
Urk. 
6/780/3-5
). Seine d
agegen erhobene Einsprache vom 1
6. 
September 2019 (
Urk. 
6/783
) 
wies die Ausgleichskass
e mit Einspracheentscheid vom 2
3. 
April 2021
 ab (
Urk. 
6/807= 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
am 2
5. 
Mai 2021
 Beschwerde und beantragte
 sinn
gemäss
, der Einspracheentscheid vom 
2
3. 
April 2021
 
sei aufzuheben (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 2
8. 
Juni 2021
 schlos
s die Ausgleichskasse auf Abwei
sung der Beschwerde (
Urk. 
5)
, was dem Beschwerdeführer am 3
0. 
Juni 2021
 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 52 Abs. 1 des 
Bundesgesetz
es
 über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (
AHVG
)
 hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahr
lässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zufügt, diesen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsfüh
rung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solida
risch (Art. 52 Abs. 2 
AHVG
).
1.2
    
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 
AHVG
 sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener 
Bestimmungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG), Erwerbsersatz- (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz, 
EOG
) und Arbeitslosenver
sicherungsbeiträge (Art. 6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 
AVIG
) sowie auf jene an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bundesgesetz über die Familien
zulagen (Art. 25 lit. c 
FamZG
).
1.3
1.3.1
    
Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden können (BGE 126 V 443 E. 
3a
, 121 III 382 E. 
3bb
, 388 E. 
3a
, je mit Hinweisen). Dies trifft dann zu, wenn die Beiträge im Sinne von Art. 16 Abs. 1 
AHVG
 verwirkt sind (vgl. beispielsweise BGE 112 V 156, 98 V 26) oder wenn ihre Entrichtung wegen Zahlungsunfähigkeit der beitragspflichtigen Arbeitgeberin nicht mehr möglich ist (vgl. beispielsweise BGE 121 V 234, 240; BGE 141 V 487 E. 2.2). Im ersten Fall gilt der Schaden als eingetreten, sobald die Beiträge verwirkt sind (BGE 123 V 12 E. 
5b
, 168 E. 
2a
, 112 V 156 E. 2, 108 V 189 E. 
2d
, je mit Hinweisen). Im zweiten Fall gilt der Schadenseintritt als erfolgt, sobald die Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin nicht mehr im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. 
AHVG
 erhoben werden können, in der Regel mit der Ausstellung eines Pfändungsverlustscheins oder der Konkurseröffnung über die Arbeitgeberin (BGE 136 V 268 E. 2.6 mit Hinweisen, BGE 123 V 12 E. 
5b
, 168 E. 
2a
, 113 V 256 E. 
3a
, 112 V 156 E. 2).
    
Nach 
altArt
. 52 Abs. 3 
AHVG
 in der bis 31. Dezember 2019 gültig gewesenen Fassung verjährt der Schadenersatzanspruch zwei Jahre, nachdem die zuständige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese Fristen können unterbrochen werden. Die Arbeitgeberin kann auf die Einrede der Verjährung verzichten. Sieht das Strafrecht eine längere Frist vor, so gilt diese.
 
    
Die Ausgleichskasse hat in der Regel von dem Zeitpunkt an Kenntnis des Schadens, in welchem sie unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, dass die tatsächlichen Gegebenheiten nicht mehr erlauben, die Beiträge einzufordern, wohl aber eine Schadenersatzpflicht begründen können (BGE 134 V 353 E. 1.2, 131 V 425 E. 3.1, 128 V 15 E. 
2a
, je mit weiteren Hinwei
sen; Urteil des Bundesgerichts 
9C_166
/2017 vom 8. August 2017 E. 4.1). 
    
Bei Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven beginnt die Frist für die Geltendmachung der Schadenersatzforderung (Kenntnis des Schadens) in der 
Regel mit dem Datum der Veröffentlichung der Einstellung des Konkursver
fahrens mangels Aktiven im Schweizerischen Handelsamtsblatt (
SHAB
) zu laufen (BGE 129 V 193 E. 2.3).
1.3.2
    
D
as 
Konkursverfahren 
über die
 
Y.___
 AG wurde mit Urteil des Konkursrichters vom 2
8. 
Juli 2017 
mangels Aktiven eingestellt (vgl. 
Urk. 
6/780/40). 
Mit Erlass der Schadenersatzver
fügung vom 1
7. 
Juli 2019
 (
Urk. 
6/
780/3-5
) wahrte die Beschwerdegegnerin diese Frist. Die streitgegen
ständliche Schadenersatzforderung ist demnach nicht verjährt.
    
2.
    
2.1
    
Voraussetzung für eine Haftung nach Art. 52 
AHVG
 ist zunächst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 
AHVG
, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 
3bb
; vgl. auch BGE 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 
AHVG
 normierte Beitrags- und Abrechnungs
pflicht des Arbeitgebers gehören auch die Arbeitgeberbeiträge zum massge
blichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).
2
.2
    
Der von der Beschwerdegegnerin verfügungsweise geltend gemachte Schaden (Urk. 6/
780/3-5
) für die unbezahlt gebliebenen Beiträge und Nebenkosten
 der Jahre 2014 bis 2016
 wird vom Beschwerdeführer in 
masslicher
 Hinsicht nicht bestritten. Er ist anhand der 
Kassenakten – insbesondere 
des Kontoauszugs vom 13. Juli 2019 (Urk. 6/774/1-16
)
 – hinreichend substantiiert dargelegt und damit ist 
- bei vorzeitigem Austritt aus dem Verwaltungsrat - 
von einem vorliegend rel
evanten Schadensbetrag von Fr. 56'664.70
 
(vom gesamten Ausstand von 
Fr. 
75'552.90) 
auszugehen.
 
3
.
    
3
.1
    
Art. 14 Abs. 1 
AHVG
 und die Art. 34 ff. 
der 
Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHVV
)
 schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von 
ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die ent
sprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene 
öffentlichrechtliche
 Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser 
öffent
lichrechtlichen
 Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 
AHVG
 und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 
2a
; 111 V 172 E. 2, je mit Hinweisen; vgl. Urteil des Bundesgerichts 
9C_165
/2017 vom 8. August 2017 E. 4.2.3).
3
.2
    
Aus den Akten ist ersichtlich, dass die 
Y.___
 AG 
den ihr als Arbeitgeberin obliegenden Zahlungsverpflichtungen nicht 
ordnungsgemäss 
nachge
kommen ist, indem sie auf 
ausger
ichteten Löhnen die Sozialversi
che
rungs
abgaben nicht 
beziehungsweise nur unvollständig 
abführte. Die Beschwer
degegnerin sah sich deshalb 
bereits seit dem 
Gründungsj
ahr 2008 
veranlasst, die Gesellschaft 
wiederholt
 zu mahnen (vgl. 
etwa 
Urk. 
6/5, 
6/8
, 
6/83, 6/
140, 
6/
232, 
6/320, 6/386
, 6/464, 6/493, 6/536
) und
 Be
treibung
en
 einzuleiten (
Urk. 
6/81, 6/195, 6/427, 6/437
, 6/456, 6/457, 6/499, 6/500, 6/501, 6/513, 6/516, 6/519, 6/520, 6/521, 6/537)
. Schliesslich blieben geschuldete Sozialversicherungsbei
träge (inklusive Nebenkosten) in der Höhe von Fr.
 
75'552.9
0 unbezahlt
, hiervon relevant sind 
im vorliegenden Prozess 
Fr. 
56'664.7
0. 
Damit ist die Gesellscha
ft ihren Pflichten als Arbeitgebe
rin nicht nachgekommen und 
hat die 
Vorschriften im Sinne von 
Art. 
52 
Abs. 
1 
AHVG
 verletzt
, weshalb der von ihr verursachte Schaden grundsätzlich voll zu decken ist.
    
Zu prüfen bleibt, ob und inwieweit der entstandene Schaden auf ein qualifiziert schuldhaftes Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen ist.
4
.
4
.1
    
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach dem Wortlaut des Art. 52 
AHVG
 darin, dass die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber absichtlich oder grobfahrlässig Vorschriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Schaden verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E. 
1a
). Absicht beziehungsweise Vorsatz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 
AHVG
 statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder ein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist 
es denkbar, dass eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Missachtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 183 E. 
1b
; ZAK 1985 S. 576 E. 2 und S. 619 E. 
3a
).
4
.2
4
.2.1
    
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu verlangenden Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorgfalts
pflicht, die in den kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die Sorgfaltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich ist zu differenzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe zu ermitteln (BGE 108 V 199 E. 
3a
 mit Hinweisen; ZAK 1985 S. 51 E. 
2a
, S. 620 E. 
3b
, je mit weiteren Hinweisen).
4
.2.2
    
Nicht jedes einem Unternehmen als 
solchem anzulastende Verschulden
 muss auch ein solches seiner sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung des Unternehmens einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb des Unter
nehmens zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden (BGE 108 V 199 E. 
3a
; ZAK 1985 S. 620 E. 
3b
). 
4
.2.3
    
Nach 
Art. 
717 des Obligationenrechts (
OR
) m
üssen die Mitglieder des Verwal
tungsrates sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren. Gemäss 
Art. 
716 
Abs. 
2 
OR
 führt der Verwaltungsrat die Geschäfte der Gesellschaft, soweit er die Geschäftsführung nicht übertragen hat. 
Art. 
716a
 
Abs. 
1 
OR
 enthält sodann einen Katalog unübert
ragbarer und 
unentziehbarer
 Auf
gaben. So obliegt dem Verwaltungsrat unter anderem die Obe
rleitung der Ge
sellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen (Ziffer 1), die Ausge
staltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung (Ziffer 3) und die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen (Ziffer 5). Das Verwaltungsratsmitglied hat damit 
nicht nur die Pflicht, an den Verwaltungsratssitzungen teilzunehmen, sondern sich periodisch über den Geschäftsgang zu informieren und bei Unregel
mässigkeiten einzuschreiten (Urteil des Bundesgerichts 
9C_651
/2012 vom 1
5. 
M
ai 2013 E. 6.2 mit weiteren Hinwei
sen). Das Gesetz verbietet zwar nicht die Vornahme einer bestimmten Arbeits- und Kompetenzaufteilung, doch die Überwachungs
- und Kontrollpflichten verblei
ben auch dann beim Verwaltungs
rat. Deshalb 
hat sich jedes Mitglied des Ver
waltungsrats periodisch über den Geschäftsgang und die wichtigsten Geschäfte, welche nicht zu seinem (primären) Aufgabenbereich gehören, zu orientieren, Rapporte zu verlangen, diese sorgfältig zu studieren und nötigenfalls ergänzende Auskünfte einzuholen, Irrtümer abzuklären un
d bei Unregelmässig
keiten einzu
greifen (BGE 114 V 223 E. 
4a
). 
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei den nicht geschäftsführen
den Verwaltungsratsmitgliedern von Aktiengesellschaften entscheidend, ob sie den ihnen obliegenden Kontroll- und Aufsichtspflichten nachgekommen sind. Zwar ist der nicht geschäftsführende Verwaltungsrat nicht verpflichtet, jedes einzelne Geschäft der mit der Geschäftsführung und Ve
rtretung Beauftragten zu überwa
chen, sondern darf sich auf die Überprüfung der Tätigkeit der Geschäfts
leitung und des Geschäftsganges beschränken. Dazu gehört, dass er sich laufend über den Geschäftsgang informiert, Rapporte verlangt, sie sorgfältig studiert, nötigenfalls ergänzende Auskünfte einzieht und Irrtümer abzuklären versucht. Ergibt sich aus diesen Informationen der Verdacht falscher oder unsorgfältiger Ausübung der delegierten Geschäftsführungs- und Vertretungs
befugnisse, ist der Verwaltungs
rat verpflichtet, sogleich die erforderlichen Abklärungen zu treffen (nötigenfalls durch 
Beizug
 von Sachverständigen) und eine g
enaue und strenge Kontrolle hin
sichtlich der Beobachtung gesetzlicher Vorschriften auszuüben (BGE 114 V 219 E. 
4a
; Urteil des Bundesgerichts 
9C_461
/2009 vom 3
1. 
Dezember 2010 E. 5.3, je mit weiteren Hinweisen).
4
.3
4
.3.1
    
Der Beschwerdeführer brachte zu seiner Entlast
ung vor (
Urk. 
1), 
er habe in der Funktion als neuer Verwaltungsrat der 
Y.___
 AG ab Dezember 2015 eine Kapitaleinlage von 
Fr. 
100'000.-- getätigt. 
Den 
Darlehensvereinbarun
gen zwischen ihm 
und 
der AG vom 
1. 
September
 und 30. 
September 2016 könne entnommen werden, dass er der AG privat Gelder zur Verfügung gestellt habe, um
 die
 dringlichsten Forderungen gegenüber der Beschwerdegegnerin zu bezah
len. 
Dies
,
 nachdem der Verwaltungsratspräsident und Mehrheitsaktionär 
B.___
 den Verwaltungsrat im Sommer 2016 erstmalig über Ausstände aus einem Abzahlungsvertrag zwischen der 
Y.___
 AG
 und Beschwerde
gegnerin, die weder in den Finanzzahlen noch in den Abschlüssen 2014 und 2015 noch in den 
entsprechenden Revisionsberichten aufgeführt gewesen seien, infor
miert habe. 
Es seien zwei
 ordentliche
 und fünf ausserordentliche
 Verwaltungs
ratssitzungen bis zu
 seiner
 Demission im Herbst 2016 durchgeführt worden. Dabei habe er bereits anfangs 2016 auf Informationen seitens des Verwaltungsratsprä
sidenten zu hängigen Verpflichtu
ngen gegenüber den Sozialwerken
 gepocht. 
Doch 
habe sich herausgestellt, dass er trotz mehrmaliger mündlicher und auch schriftlicher Interventionen sehr verspätet und nicht vollständig informiert worden sei. 
Er könne 
nicht nachvollziehen, 
dass die zwei nicht operativen Verwaltungsräte
, 
welche
 Zusatzzahlungen an die 
SVA
 aus privaten 
Geldern geleistet 
hätten
, um den 
gesetzlich
en Anforderungen zu entsprechen
,
 
noch einmal zur Kasse gebeten
 wü
rden, während der Verwaltungsratspräsident keine 
zusätz
lichen Zahlungen geleistet 
habe. 
    
Der Verwaltungsratspräsident habe 
zwar 
im Laufe des Jahres 2016 verschiedenste, teils erfolgsversprechende Verhandlungen mit neuen Investoren geführt, die kurz- und mittelfristig die Überlebenschancen der AG hätten ermög
lichen sollen. Leider seien 
aber 
keine dieser Verhandlungen zu einem Abschluss gekommen. 
Er 
(der Beschwerdeführer) 
habe s
elbst im Frühling 2017 noch zwei
mal privat Zahlungen an die 
Beschwerdegegnerin
 geleistet
 und dies
,
 nachdem erneut Verhandlungen mit Investoren 
gescheitert seien
 und der 
«
Konkurs
»
 kurz darauf im Sommer 
habe 
angemeldet werden
 müssen
. Diese Zusatzzahlungen w
ürden zeigen, dass ihm,
 obwohl nicht mehr im Verwaltungsrat vertreten, das Funktionieren der Firma und die Verpflichtungen gegenüber der 
SVA
 wichtig gewesen seien
. Es 
habe
 sich aber
 gezeigt
, dass sein
e
 Verfügungs- und Befehls
gewalt trotz Interventionen mündlicher und schriftlicher Natur über die ganze Zeit seit Eintritt in den Verwaltungsrat im Dezember 2015 gegenüber dem 
Verwaltungsratspräsidenten
 und Mehrheits
aktionär
en
 
B.___
 gering gewesen sei
.
4
.3.2
    
Der Beschwerdeführer 
amtete
 
gemäss Eintrag im Handelsregister des Kantons Zürich 
vo
m 1
1. 
Januar bis 1
1. 
Oktober 201
6 
als 
k
ollektivzeichnungsberechtig
tes 
Mitglied des Verwaltungsrates der 
Y.___
 AG 
(
Urk. 
6/780/40)
, wobei seine Wahl anlässlich der ordentlichen Generalversammlung vom 2
3. 
Dezember 2015 erfolgte (
Urk. 
9/800/1-2) und er sein Amt gemäss eigenen Angaben bereits im Dezember 2015 antrat (
Urk. 
1 S. 1)
. 
Ihm 
kam während dieser Zeit
 
somit formelle Organeigenschaft zu. Sodann war 
er
 auch 
als Aktionär an
 der 
Y.___
 AG 
beteiligt 
(vgl. 
Urk. 
6/783
/1
).
 
Die Gesellschaft richtete in den Jahren 
2014, 
2015 und 2016 
Lohnzahlungen aus, blieb der Beschwerde
gegnerin aber geschuldete Sozialversicherungsbeiträge in 
genannter
 Höhe schuldig.
 
    
Gemäss den hiervor erwähnten Artikel 716 f. 
OR
 
(E. 4.2.3) 
sind die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, 
verpflichtet, ihre Aufgabe mit aller So
rgfalt zu erfüllen und die Inte
ressen der Gesellschaft in guten Treuen zu wahren. Zu ihren unübertragbaren und 
unent
ziehbaren
 Aufgaben gehört dabei insbeson
dere die Oberleitung der Gesell
schaft, die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanz
planung und die Aufsicht über die Pers
onen, denen Teile der Geschäfts
führung übertragen sind, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten
, Reglemente und Weisungen (E. 4
.2.3).
    
Der Beschwerdeführer
 kann sich daher nicht mit dem Hinwei
s entlasten, dass 
B.___
,
 welcher als Verwaltungsrat
spräsident
 eingetragen war, 
ihn nicht genügend und wahrheitsgetreu über den Geschäftsverlauf und die Zahlen infor
miert habe.
    
Der Grund liegt in der besonderen Natur der AHV-Beträge, hinsichtlich welcher der Arbeitgeber die Funktion eines Vollzugso
rgans ausübt (
Art. 
51 
AHVG
). Da
raus resultiert eine besondere Pflicht, für die ordnungsgemässe Bezahlung der Beiträge zu sorgen (Urteil des Bundesgerichts 
9C_311
/2015 vom 
9. 
Juli 2015 E.
 
4.2.2). Dem wurde vorliegend offensichtlich nicht nachgekom
men, nachdem die Gesellschaft in den
 Jahr
en
 2015 
und 2016 und auch in den Vorjahren immer wieder Löhne 
ausgerichtet 
hatte, ohne 
dass sie 
die darauf anfallen
den Sozialver
sicherungsabgaben ab
geführt
 oder zumi
ndest in geeigneter Form sichergestellt hatte
.
 
Der Beschwerdeführ
er muss sich demnach
 vorhalten
 lassen, dass die 
Y.___
 AG 
auch im Jahr
 2016 den Lohnzahlungen Priorität v
or der Beitragsentrichtung ein
räumt
e
, wodurch die Beschwerdegegnerin zu Schaden kam. Indem der Beschwerdeführer nicht gegen dieses pflichtwidrige Handeln der 
Y.___
 AG einschritt, verletzte er seine öffentlich
-
rechtlichen Pflichten als Mitglied des Verwaltungsrates einer Aktiengesellschaft. Er hätte nämlich dafür sorgen müssen, dass die 
Y.___
 AG nur Löhne ausrichtet, für die die Gesellschaft auch die entsprechenden Sozialversicherungs
beiträge zu leisten imstande ist (für viele etwa: Urteil des 
Bundesgerichts
 
H 26/06 vom 1
0. 
April 2006 mit Hinweis).
 Als
 
verantwortliche Person 
war der Beschwer
deführer 
ab Übernahme 
des neuen Mandats 
auch verpflichtet
,
 
sich 
um die Bezahlung bereits
 bestehender Forderungen zu kümmern und konkrete Massnahmen zur Schul
densanierung 
zu treffen
, trifft doch ein 
neues Verwaltungsratsmit
glied 
die Pflicht
, für die Bezahlung der vor und während seiner Verwaltungs
ratstätigkeit angefallenen Beitragsschulden besorgt zu sein. Entsprechend haftet er grundsätzlich für die laufenden wie auch die bereits vor Aufnahme seines Mandats fälligen Sozialversicherungsabga
ben (BGE 126 V 61 E. 
4a
; 119 V 401 E. 
4c
.; Urteil
 des Bundesgerichts 
9C_538
/2019
 vom 1
9. 
Juni 2020
 E. 
3
 mit Hinweis
en
)
. Stattdessen wurden auch auf den 
laufenden
 Löhne
n
 im Jahr 2016 die 
Sozialversicherungsabgaben nicht beziehungsweise nur teilweise 
beglichen,
 weshalb sich 
gegenüber der Beschwerdegegnerin 
neue Schulden anhäuft
en
. 
    
Dass der Beschwerdeführer möglicherweise erst im Sommer 2016 tatsächliche
 Kenntnis 
ü
ber den Ausstand respektive dessen beachtliche Höhe 
gegenüber der Beschwerdegegnerin erhielt, ist 
nicht ausschlaggebend. 
Entscheidwesentlich
 ist vielmehr, ob er als Verwaltungsrat bei pflichtgemässer Wahrnehmung der - unübertragbaren - Finanzkontrolle und Oberaufsicht über die mit der Geschäfts
führung betrauten Personen (
Art. 
716a
 
Abs. 
1 
Ziff. 
3 und 5 
OR
; vgl. auch SVR 2016 AHV Nr. 15 S. 42, 
Urteil des Bundesgerichts 
9C_66
/2016 
vom 1
0. 
August 2016 
E. 5.4) um die 
schwierige
 Finanzlage der Gesellschaft und die möglicher
weise mangelhafte Erfüllung der Beitragspflicht hätte wissen und geeignete Massnahmen 
hätte 
treffen müsse
n. Nachdem der Beschwerdeführer anlässlich der am 2
3. 
Dezember 2015 durchgeführten Generalversammlung in Kenntnis über den Verlustvortrag von 
Fr. 
978'191.94 sein Amt angetreten hatte (
Urk. 
6/800/2), hätte er -
 
trotz des Jahresgewinns von 
Fr. 
70'809.09 im Jahr 2014 - seine Ober
aufsicht über die Finanzkontrolle jedenfalls in geeigneter Weise wahrne
hmen und 
auf 
Einsicht in die aktuellen Geschäfts
bücher 
und die Buchhaltung 
beharren 
müssen.
 Dies gilt umso mehr, als dem dannzumal einzigen Verwaltungsrat, 
B.___
, die 
Décharge
 gemäss 
Art. 
758 
OR
 nicht erteilt wurde (
Urk. 
6/800/3).
 Dabei hätte 
d
er
 
Beschwerdeführer 
- bei sorgfältiger, kritischer Durchsicht, wie sie von Mitgliedern eines Verwaltungsrates in konstanter Rechtsprechung verlangt wird (vgl. et
wa BGE 114 V 219 E. 
4a
; 
Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_66
/2016 
vom 1
0. 
August 2016 
E. 5.4 
Abs. 
3; SVR 2011 AHV Nr. 13 S. 42), - erkennen können und müssen
, dass die 
Gesellschaft Liquiditätsprobleme hatte und die Beitrags
pflicht gegenüber der Beschwerdegegnerin nur unzureichend erfüllte.
4.4
    
De
n
 Beschwerdeführer 
entlastet auch nicht, dass er im
 Dezember 2015 eine Kapitaleinlage von 
Fr. 
100'000.-- 
tätigte
, ging es doch dabei um eine Aktien
beteiligung 
mit dem Ziel, dass ein Anteil
 der Aktien von 50
 %
 innert einem Jahr zu einem höheren Fixpreis vom Ha
uptaktionär zurückgekauft wird
 (vgl. 
Urk. 
6/783/2). 
R
echtsprechungsgemäss 
genügt für eine Exkulpation 
nicht, dass sich ein Organ finanziell in den Arbeitgeber einbringt, indem es private Mittel einschiesst
 
(vgl. etwa Urteil des 
Bundesgerichts 
H
 
26/0
6
 vom 1
0. 
April 2006 E.
 
4.3)
. 
Entsprechend 
v
ermögen auch die
 
Darlehensvereinbarungen zwischen 
dem Beschwerdeführer und der Gesellschaft 
vom 
1. 
und 3
0. 
September 
2016 über einen Betrag von F
r. 
6'500.-- respektive Fr.
 
18'000.-- rückzahlbar bis 31. 
Dezem
ber 2016 
(
Urk. 
3/4 und 3/5)
 
und 
zwei
 Zahlungen an das Betreibungsamt vom 2
4. 
April und 1
9. 
Mai 2017 von Fr.
 
9'000.-- und 
Fr. 
6'365.35 
(
Urk. 
3/16) 
den
 B
eschwerdeführer
 im Ergebnis
 nicht zu entlasten. 
Zwar bezweckten die Darlehen 
gemäss den vom Beschwerdeführer eingereichten Verträgen (
Urk. 
3/4 und 3/5) die Begleichung dringlicher 
Forderungen diverser Gläubiger 
wie unter anderem der 
SVA
 
aus dem Zeitraum 2015 und 2016, doch war der Beschwerdeführer bis zu seiner Mandatsniederlegung am 1
1. 
Oktober 2016 offensichtlich nicht darum besorgt, dass die geschuldeten Beiträge tatsächlich bezahlt wurden, sah sich doch die Beschwerdegegnerin am 2
1. 
November 2016 gezwungen, im Zusammenhang mit einem am 2
4. 
August 2016 bewilligten Zahlungsaufschub (
Urk. 
6/544), welcher von der 
Y.___
 
AG 
sodann 
nicht eingehalten wurde, 
ein weiteres 
Inkassoverfahren anzudrohen (
Urk. 
6/652). Selbst wenn aber die gewährten Darlehen gezielt für die Begleichung ausstehender Beiträge verwendet worden wären, wäre dadurch einzig das Haftungssubstrat verringert worden, was ein Verschulden in Bezug auf die verbleibenden Ausstände nicht ausgeschlossen hätte
 
(Urteil des Bundesgerichts 
9C_647
/2009 vom 1
5. 
April 2010 E. 4.2.1).
 
    
Dass 
die Beschwerdegegnerin der 
Y.___
 AG am 2
4. 
August 2017 einen Zahlungsaufschub gewährte mit Zahlungstermin für die erste Rate von F
r. 
9'000.-- per 3
1. 
Oktober 2016 (
Urk. 
6/544/1-2), vermag den Beschwerdeführer im vorliegenden Fall schon deshalb nicht zu entlasten, weil der Zahlungsaufschub
 nicht für alle, sondern 
nur für diejenigen Beitragsausstände, für welche in den jeweiligen Betreibungsverfahren noch keine Fortsetzungsbegehren gestellt worden waren, gewährt wurde (vgl. dazu: 6/541/1)
. Dass der Beschwerdeführer kurz vor Fälligkeit der ersten Rate
 des sodann nicht eingehaltenen Zahlungsplans
 aus dem Verwaltungsrat ausgetreten ist, ändert 
zudem 
nichts an der 
Widerrecht
lichkeit der nicht ordnungsgemässen Bezahlung der Beiträge und 
auch nicht
s
 daran, dass 
sich die Verschuldensfrage primär nach den Umständen beurteilt, die zum Zahlungsrückstand geführt haben
 (BGE 124 V 253 E. 
3b
)
. 
Des Weiteren ist doch sehr fraglich, ob die Organe der Gesellschaft im Zeitpunkt der Vereinbarung des Zahlungsaufschubs ernsthaft damit rechnen durften, diese
n
 einhalten zu können, wurde doch anlässlich der Verwaltungsratssitzung vom 
6. 
August 2016 die Lage als sehr angespannt beurteilt und eine Kapitalspritze von 
Fr. 
150'000.-- bis 
Fr. 
200'000.-- als notwendig erachtet, um eine reelle Entspannung zu schaffen. Auch 
wurde
 als mögliches Szenario der Verkauf der Gesellschaft
 sowie die Auszahlung der laufenden Löhne auf Kosten der Sozialversicherungsbeiträge
 
diskutiert 
(
Urk. 
3/9 S. 2). Entsprechend 
mussten die Organe damit rechnen, die Zahlungsvereinbarung mit der Beschwerdegegnerin nicht einhalten zu können. Der
 Abschluss der Zahlungsvereinbarung vom August 2016 
vermag 
den Beschwerdeführer
 
folglich 
nicht zu entlasten 
(vgl. dazu: BGE 124 V 253 E. 
4b
).
    
E
in 
allfälliger 
Liquiditätsengpass 
als
 
R
echtfertigungsgrund
 
zur Nichtbezahlung der Beiträge 
ist nur in einem engen Rahmen möglich (Urteil des 
Bundesgerichts 
H
 
92/01 vom 2
5. 
September 2002 E. 5.
3.3
). 
Es muss ein seriöses Sanierungskon
zept vorliegen
 und die begründete Erwartung, dass die verspätete Zahlung der Beiträge das Überleben des Unternehmens ermöglichen kann (ZAK 1988 
S. 
600 E. 
5c
)
. Die blosse Suche nach Finanzmitteln oder potenziellen Käufern und allfällige gestützt darauf ergangene Zusagen genügen nicht
 für die Annahme, dass damit gerechnet werden durfte, die Forderungen der Sozialversicherung innert nützlicher Zeit bezahlen zu können
 (
BGE 108 V 188
). 
Das 
Vertrauen
,
 
das 
der 
Beschwerdeführer 
in
 erfolgsversprechende Verhandlungen mit neuen Inves
toren 
gestützt auf Angaben des Verwaltungsratspräsidenten 
setzte
, vermag ihn damit auch nicht zu entlasten.
    
Kein
 Rechtfertigungs
grund ergibt sich 
letztlich 
auch aus dem
 Vorbringen 
des Beschwerdeführers
,
 
sein
e
 Verfügungs- und Befehlsgewalt 
sei 
seit Eintritt gegen
über dem 
Verwaltungsratspr
äsidenten und Mehrheitsaktionär
 
B.___
 gering gewesen. Denn die Rechtsprechung verlangt gerade auch von den faktisch von der Ge
schäftsführung ausgeschlossenen 
Organen, dass sie sich ernsthaft um d
ie Erfüllung ihrer gesetzlichen 
Pflichten bemühen, wozu das Beitra
gswesen als eines der Geschäfte 
gehört, mit denen sich ein Organ ihrer Be
deutung wegen befassen muss. Will 
das Organ in diesen Fällen der Gefahr einer Haftung
 entgehen, so muss es 
umgehend demissionieren
 
un
d sich klarerweise von sämtlichen gesetzlichen Führungs-, Überwachungs- und Kontrollfunktionen sowie anderweitigen, im Hinblick auf die ordentliche Erfüllung der Abrechnungs- und Beitragszahlungs
pflicht relevanten Tätigkeiten zurückziehen 
(Urteil des 
Bundesgerichts 
9C
_763
/2018 vom 1
6. 
Juli 2019 E. 4.1.3 mit Hinweis auf das Urteil 
H 107/01 vom 2
3. 
Juli 2002 E. 4.3)
.
    
Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe liegen nach dem Gesagten nicht vor und ein qualifiziertes beziehungsweise grob
fahrlässiges Verschulden des Be
schwerdeführers ist 
ebenfalls zu bejahen (E. 4
.1).
4
.
5
    
Unter den gegebenen Umständen ist das Verhalten beziehungsweise die Passivität des Beschwerdeführers auch als adäquat kausal (BGE 119 V 406 E. 
4a
) für den bei der Beschwerdegegnerin eingetretenen beziehungsweise vorlie
gend relevan
ten Sc
haden von Fr. 56'664.70
 zu betrachten.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Da der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt, kann gegen diesen Entscheid innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff., insbesondere Art. 85, in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef