zh_sozialversicherungsgericht · UV.2020.00283 · 2021-01-05 · de
Samstags-Zustellung mit A-Post Plus ist fristauslösend; Nichteintreten mangels Rechtzeitigkeit der Beschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2020.00283
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Beschluss
 vom 
1
5. 
Januar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel 
Christe
Christe
 & Isler Rechtsanwälte
Obergasse 32, Postfach 1663, 8401 Winterthur
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
1.
1.1
    
Mit Eingabe vom 
2. 
Dezember 2020 (
Urk. 
1) erhob 
X.___
 beim Sozial
versicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen den Entscheid der Suva vom 2
9. 
Oktober 2020 (
Urk. 
2). 
1.2
    
Zur Prüfung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung nahm
 das Gericht die Sendungsinformatio
nen der Schweizerischen Post
 des mit A-Post Plus ver
schickten 
Einspracheentscheides
 (Track
 & Trace-Auszug zur Sendung Nr. 
«…»
, 
Urk. 
4
) zu den Akten.
    
Mit Verfügung vom 
1
0. 
Dezember 2020
 wurde dem 
Beschwerdeführer Gelegen
heit ge
geben, zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde Stellung zu nehmen. Damit war die Andro
hung verbunden, dass bei Säumnis gestützt auf den Track & Trace-Auszug von der Zustellung des ange
fochtenen Entscheids am 
3
1. 
Oktober 2020
 ausgeg
angen und demnach mangels Recht
zeitigkeit auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (
Urk. 
5
).
    
Mit Eingabe vom 
2
2. 
Dezember
 2020 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerde
führers seine Stellungnahme ein (
Urk. 
7).
2.
2.1
    
Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einsprache-entscheides einzureichen (
Art. 
60 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG).
    
Was die Berechnung und die Einhaltung der Beschwerdefrist betrifft, sind die Art. 38-41 ATSG sinngemäss anwendbar (
Art. 
60 
Abs. 
2 ATSG). Als gesetzliche Frist kann die Beschwerdefrist nicht erstreckt werden (
Art. 
40 
Abs. 
1 ATSG). Läuft die Frist unbenützt ab, so erwächst der 
Einspracheentscheid
 in formell
e Rechts
kraft, mit der Wirkung, dass das kantonale Gericht auf die verspätet eingereichte Beschwerde nicht mehr eintreten kann.
    
Die 30-tägige Beschwerdefrist beginnt am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (
Art. 
38 
Abs. 
1 ATSG).
 D
ie
 Frist
 gilt als gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim kantonalen Versicherungsgericht eingereicht oder zu dessen 
Handen
 unter anderem der Schweizerischen Post übergeben worden ist (
Art. 
39 
Abs. 
1 ATSG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (
Art. 
38 
Abs. 
3 ATSG).
2.2
    
Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung erfolgt die fristauslösende Zustellung einer 
uneingeschriebenen
 Sendung (A- oder B-Post) bereits dadurch, dass sie in den Briefkasten oder in das Postfach des Adressaten gelegt wird und sich damit in dessen Verfügungsbereich befindet. Nicht erforderlich ist, dass der Adressat sie tatsächlich in Empfang nimmt; es g
enügt, wenn sie in seinen Macht
bereich gelangt und er demzufolge von ihr Kenntnis nehmen kann. 
2.3
    
A-Post Plus Sendungen entsprechen grundsätzlich A-Post S
endungen. Im Unter
schied zu die
sen sind sie mit einer Nummer versehen, welch
e die elektronische Sendungsver
folgung im Internet (
«
Track & Trace
»
) ermöglicht; daraus ist unter ande
rem er
sichtlich, wann dem Empfänger die Sendung durch die Post zugestellt wurde. Insofern stellt diese Art von Sendung eine Möglichkeit dar, zu beweisen, dass die Post zugestellt worden ist. Das Bundesgericht hat sich verschiedentlich mit dieser Art von Zustellung befasst (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_875/2015 vom 
2. 
Oktober 2015 E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen). Dabei hat es die Zustellung der Sendung ins Postfach des Adressaten als fristauslösenden Moment bezeich
net, selbst wenn diese an einem Samstag erfolgt ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_1126/2014 vom 2
0. 
Februar 2015 E. 2.2
; s. auch Madeleine 
Randacher
 / Richard Weber, BSK ATSG, N 7 zu 
Art. 
38 ATSG
).
3.
3.1
    
Aus dem Track & Trace-Auszug der Sendung Nr. 
«…»
 ergibt sich, dass der angefochtene 
Einspracheentscheid
 mit A-Post Plus versandt und dem Beschwerdeführer am Samstag, 31. Oktober 2020, via Postfach zugestellt wurde (
Urk. 
4). 
    
Dieser Zeitpunkt ist unbestritten, so dass die Relativierung, wonach mit einem «Track & Trace»-Auszug nicht direkt bewiesen werde, 
dass die Sendung tatsäch
lich in den Empfangsbereich des Empfängers gelangt ist,
 der Eintrag also lediglich ein Indiz für die erfolgte Zustellung sei (BGE 142 III 599 E. 2.2), hier nicht zum Zuge kommt. 
    
Zu Recht nahm der Beschwerdeführer auch keinen Bezug auf das Bundesgesetz über den Fristenlauf an Samstagen (SR 173.110.3), gemäss dessen 
Art. 
1 der 
Sams
tag hinsichtlich 
unter anderem 
der gesetzlichen Fristen des eidgenössischen Rechts einem anerkannten Feiertag gleichgestellt
 ist, denn diese Bestimmung 
be
einflusst 
lediglich 
das Ende, nicht aber den Beginn der Fristen (BGE
 
114 III 55 E. 1b, 94 III 83 E. 1
).
    
Demzufolge begann die dreissigtägige Rechtsmittelfrist am Sonntag, 1. November 2020 zu laufen und endete am Montag, 30. November 202
0. 
Die am
 Mittwoch,
 2. Dezember 2020 erhobene Beschwerde (
Urk. 
1) ist erst nach Ablauf der dreis
sigtägigen Rechtsmittelfrist, mithin verspätet, erhoben worden.
3.2
    
Die versäumte Frist kann gestützt auf 
Art. 
60 
Abs. 
2 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
41 ATSG 
wieder hergestellt
 werden, wenn die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu han
deln, sofern sie unter Angabe des Grundes binnen 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
 
3.3
    
D
er Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
 machte in
 seine
r
 Stellungnahme 
(Urk. 
7)
 gel
tend, es sei gerichtsnotorisch, dass Anwaltskanzleien an Samstagen geschlossen hätten und ihre Postfächer nicht leerten
.
 Deshalb würden in der Regel Postzustellungen am Samstag nicht zur Kenntnis genommen, sondern erst am nachfolgenden Montag. Bei einer erfolgten Zustellung ins Postfach an einem Samstag dürfe somit nicht von der gleichentags erfolgten fristauslösenden Zu
stellung ausgegangen werden, auch nicht bei Zustellung mit A-Post Plus.
 Dies würde nämlich eine durch nichts gerechtfertigte Verkürzung der Rechtsmittelfrist um zwei Tage bedeuten
, insbesondere im Vergleich zu einer Zustellung mittels eingeschriebener Post (S. 1 Mitte).
 Es könne nicht sein, dass der Empfänger bei der Versandart A-Post Plus das Risiko der korrekten Feststellung der Zustellung ins Postfach tragen müsse, 
nur
 weil der Versender Kosten einsparen wolle (S. 1
 
f.). Zusammenfassend sei somit auch bei einer Zustellung mittels A-Post Plus grund
sätzlich auf den Eingangsstempel des Empfängers abzustellen, insbesondere wenn die Zustellung ins Postfach wie vorliegend nachweislich an einem arbeits
freien Samstag erfolgt sei und keinerlei rechtsmissbräuchliches Verhalten des Empfän
gers ersichtlich sei (S. 2 Mitte).
3.4
    
Im Sozialversicherungsverfahren bestehen keine Vorschriften darüber, wie die Versicherungsträger ihre Verfügungen zustellen sollen. Aus dem Schweigen des Gesetzes in diesen und anderen verwaltungsrechtlichen Materien über die Art der Zustellung leitet das Bundesgericht grundsätzlich ab, dass es den Behörden frei
gestellt ist, auf welche Art sie ihre Verfügungen versenden. Insbesondere dürfen sie sich deshalb auch der Versandart 
«
A-Post Plus
»
 bedienen. Dass der Empfänger von der Verfügung tatsächlich Kenntnis nimmt, ist nicht erforderlich (
Urteil des
 
Bundesgerichts 
8C_586/2018 
vom 
6. 
Dezember 2018 E. 5 mit Verweis auf 
BGE
 
142 III 599 E. 2.4.1).
3.5
    
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Suva den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 mittels A-Post Plus versandte. 
Zudem ist angesichts der bun
desgerichtlichen Rechtsprechung unbestritten, dass die Zustellung der Sendung dadurch erfolgt, dass sie 
in den Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten ge
legt wird
. 
Die Zustellung der Sendung ins Postfach
 gilt als fristauslösende
r
 Moment, selbst wenn diese an einem Samstag erfolgt ist (
vorstehend Erwägung
 2.
3
).
    
Der Vertreter des Beschwerdeführers kritisierte, dass der Empfänger bei der Ver
sandart A-Post Plus das Risiko der korrekten Feststellung der Zustellung ins Postfach tragen müsse. Dies
er Einwand
 erweist sich als unbegründet, 
zumal
 d
as genaue Zustelldatum einer mittels A-Post Plus zugestellten Sendung anhand der auf dem Briefumschlag angebrachten Track & Trace-Nummer ohne Weiteres fest
stellbar
 ist
, so dass über den Beginn des Fristenlaufs keine Unklarheiten bestehen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_1126/2014 vom 20. Februar 2015 E. 2.4).
3.
6
    
Da sich die Beschwerde nach dem Gesagten als ve
rspätet erweist und keine Frist
wiederherstellungsgründe im Sinne von 
Art. 
41 ATSG vorliegen, ist auf 
s
ie 
nicht einzutreten.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Daniel 
Christe
- 
Suva
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Neuenschwander-Erni