zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2006.00008 · 2008-06-27 · de
Rückforderung von Zusatzleistungen; Verletzung der Mitwirkungspflicht (BGE 8C_751/2008)


ZL.2006.00008


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


I. Kammer


Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende


Sozialversicherungsrichterin Heine


Sozialversicherungsrichterin Bürker-Pagani


Gerichtssekretär Fraefel


Urteil vom 27. Juni 2008


in Sachen


 


      S.___


 


Beschwerdeführerin


 


vertreten durch A.___


 


 


 


gegen


 


      Z.___


 


  


Beschwerdegegnerin


 


sowie


 


      Bezirksrat D.___




 


 


 


Sachverhalt:


1.       B.___, geboren 1949, bezog im Zeitraum ab 1. November 1980 bis 31. Juli 2003 Zusatzleistungen zur Invalidenrente (Urk. 9/A) in Form von Ergänzungsleistungen, kantonalen Beihilfen von Fr. 31'125.- und Gemeindezuschüssen von Fr. 31'899.- (ordentliche Gemeindezuschüsse, Pflegekostenzuschüsse und Einmalzulagen) (Urk. 9/56). Am 25. April 2003 verstarb ihre Mutter E.___, und am 15. Juli 2003 verstarb B.___ selber (Urk. 9/151-152). Gesetzliche Erben von E.___ waren ihre drei Nachkommen B.___ und C.___ sowie S.___; gesetzliche Erben von B.___ waren C.___ und S.___ (Urk. 9/151-152). 


         Mit Schreiben vom 30. Juli 2003 kündigte das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z.___ (Z.___) S.___ zunächst an, der gesamte Betrag der ausbezahlten Beihilfen und Gemeindezuschüsse von Fr. 63'024.- sei aus dem Nachlass von B.___ zurückzuerstatten (Urk. 9/142). In der Folge forderte das Z.___ von S.___ zwecks Berechnung des Rückerstattungsanspruches eine Abrechnung über die Nachlassaktiven und -passiven sowie, bezüglich des Nachlasses von E.___, eine Teilungsabrechnung ein (Schreiben vom 3. September 2003 und 8. März 2004, Urk. 9/143-144.) Im Antwortschreiben vom 18. März 2004 liess S.___ unter anderem mitteilen, im Nachlass von E.___ sei nichts mehr übrig geblieben, die Hinterlassenschaft von B.___ sei bedeutungslos und eine Abrechnung betreffend den Nachlass von B.___ werde sie erst einreichen, wenn alle Verpflichtungen der Verstorbenen erfüllt seien (Urk. 9/146). Danach setzte das Z.___ S.___ zur Einreichung der geforderten Unterlagen eine letzte Frist bis am 22. Juni 2004 (Schreiben vom 11. Juni 2004, Urk. 9/156) an. Gleichzeitig verband es damit die Androhung, bei unbenütztem Ablauf werde davon ausgegangen, dass der Nettonachlass von B.___ die volle Rückerstattung der ausbezahlten Beihilfen und Gemeindezuschüsse zulasse. 


         In der Folge forderte das Z.___ mit Verfügung vom 25. Juni 2004 von S.___ die Rückerstattung der ausbezahlten Beihilfen und Gemeindezuschüsse im Betrag von Fr. 63'024.- (Urk. 9/56). Nach ergangener Einsprache vom 22. Juli 2004 (Urk. 9/156a) und einer erneuten Fristansetzung zur Einreichung der vollständigen Unterlagen bis am 13. September 2004 (Urk. 9/158) wies das Z.___ die Einsprache mit Entscheid vom 21. Oktober 2004 ab (Urk. 5/1). Die dagegen erhobene Einsprache vom 19. November 2004 wies der Bezirksrat D.___ mit Beschluss vom 19. Januar 2006 ab (Urk. 2)


 


2.       Dagegen erhob S.___ am 20. Februar 2006 Beschwerde mit dem Antrag, die Rückerstattungsforderung sei aufzuheben (Urk. 1). Im Überweisungsschreiben vom 21. Februar 2006 (Urk. 4) verzichtete der Bezirksrat auf eine Stellungnahme. In der Beschwerdeantwort vom 7. März 2006 schloss das Z.___ auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 15). Am 13. März 2006 wurde der Schriftenwechsel geschlossen (Urk. 16). 


         Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.           


 


 


Das Gericht zieht in Erwägung:


1.       In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 126 V 136 Erw. 4b mit Hinweisen). Demnach ist die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Einspracheentscheides anhand der bis 2004 gültig gewesenen Rechtsvorschriften vorzunehmen, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.


 


2.


2.1     Gemäss § 19 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) sind rechtmässig bezogene Beihilfen aus dem Nachlass eines Bezügers zurückzuerstatten (Satz 1). Sind Ehegatten, Kinder oder Eltern Erben, ist die Rückerstattung nur von demjenigen Teil des Nachlasses zu leisten, der den Betrag von Fr. 25'000 übersteigt (Satz 2). Diese Bestimmungen finden gemäss Art. 12 der Verordnung der Stadt Zürich über den Vollzug des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassen- und Invalidenversicherung und die Gewährung von Gemeindezuschüssen auch auf Gemeindezuschüsse Anwendung (VV0-ZLG). 


         Die Rückerstattungspflicht ist auf den Betrag des Nettonachlasses vor der Rückerstattung beschränkt. 


2.2     Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, indem Verwaltung und Sozialversicherungsgericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des Sachverhaltes zu sorgen haben. Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, sondern findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 Erw. 2;  122 V 158 Erw. 1a; vgl. BGE 130 I 183 Erw. 3.2). Die Mitwirkungspflicht der Parteien erstreckt sich auf sämtliche für den Entscheid wesentlichen Tatsachen und umfasst auch die Pflicht der Partei zur Edition von Urkunden, welche sich in ihren Händen befinden. Sie gilt insbesondere für Tatsachen, welche die Behörde ohne die Mitwirkung der Partei gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte (BGE 124 II 365 Erw. 2b mit Hinweis; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Sachen X. vom 18. Mai 2004, Erw. 5.1 mit Hinweisen).


         Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolge hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Dieser Grundsatz gilt in gleicher Weise in einem Verfahren, in dem die Rückforderung bereits erbrachter Versicherungsleistungen zur Diskussion steht.


2.3     Nach der Rechtsprechung obliegt der Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung einer postalischen Sendung dem Absender. Weil der Sozialversicherungsprozess von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, handelt es sich dabei nicht um die subjektive Beweisführungslast (Art. 8 des Zivilgesetzbuches), sondern in der Regel nur um die sogenannte objektive Beweislast in dem Sinne, dass im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweis). Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung uneingeschriebener Sendungen bestritten, muss daher im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers oder der Empfängerin  abgestellt werden (BGE 124 V 402 Erw. 2a, 103 V 66 Erw. 2a; RKUV 1997 Nr. U 288 S. 444 Erw. 2b mit Hinweisen).


 


3.       


3.1     Streitig ist zunächst, ob die Beschwerdeführerin ihrer Mitwirkungspflicht bei der Abklärung des Sachverhaltes nachgekommen ist, da sie sinngemäss geltend macht, sie habe die angeforderten Unterlagen eingereicht.


Nach der Aktenlage steht unbestritten fest, dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin mehrfach schriftlich aufforderte, Abrechnungsunterlagen bezüglich der Nachlässe von E.___ und von B.___ einzureichen (Urk. 2 in Verbindung mit Urk. 1). Insbesondere ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11. Juni und 26. August 2004 zur Einreichung der Unterlagen Fristen angesetzt und auf die Säumnisfolgen hingewiesen hat (Urk. 9/156, Urk. 9/158). 


         Dagegen liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich entsprechende Unterlagen eingereicht hätte. Die Beschwerdeführerin gab keine Beweismittel an und ihre Vorbringen in der Beschwerde vom 20. Februar 2006 sind nicht substantiiert. Gemäss den obigen Erwägungen (Erw. 2.3) ist daher auf die Darstellung der Beschwerdegegnerin abzustellen und davon auszugehen, dass von der Beschwerdeführerin keine Unterlagen eingereicht wurden. Dafür spricht im Übrigen auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren die geforderten Unterlagen ebenfalls nicht vorlegte. Da die Beschwerdegegnerin überdies ein korrektes Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchgeführt hat, war sie befugt, den Nettonachlass von B.___ aufgrund der Akten zu bestimmen. 


3.2     Zu prüfen ist sodann, ob die Beschwerdegegnerin den Nettonachlass von B.___ aufgrund der Akten korrekt festgesetzt hat.


         Die letzte Verfügung betreffend die Ansprüche von B.___ für den Zeitraum ab 1. Januar 2003 datiert vom 19. Dezember 2002 und basiert auf einem Reinvermögen per 1. Januar 2003 von Fr. 56'262.- (Urk. 9/52); die letzte Verfügung betreffend die Ansprüche von E.___ für den Zeitraum ab 1. Januar 2003 datiert vom 28. November 2002 und basiert auf einem Reinvermögen per 1. Januar 2003 von Fr. 178'722.-, wobei ein Vermögensverzicht von Fr. 117'000.- angerechnet wurde (Urk. 10/2). Die von den Steuerbehörden beigezogenen Inventarberichte weisen für B.___ ein steuerbares Vermögen per Todestag von Fr. 42'000.- und für E.___ ein solches von Fr. 17'000.- aus (Urk. 9/151-152). Die Steuererklärungen von B.___ für das Jahr 2002 und den Zeitraum 1. Januar bis 15. Juli 2003 weisen per Ende 2002 ein steuerbares Vermögen von Fr. 59'582.- und per 15. Juli 2003 ein solches von Fr. 42'212.- aus (Urk. 9/154).


         Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist die Festsetzung des Nettonachlasses durch die Beschwerdegegnerin auf Fr. 63'024.- nicht zu beanstanden. Denn einerseits kann den erwähnten Inventarberichten und der Steuererklärung von B.___ für den Zeitraum 1. Januar bis 15. Juli 2003, welche auf den Angaben der Erben basieren, in Anbetracht der Weigerung der Beschwerdeführerin, überprüfbare Abrechnungsunterlagen einzureichen, kein massgebendes Gewicht zukommen. Andererseits brachte die Beschwerdeführerin auch im vorliegenden Verfahren trotz vorangegangener klarer Verletzung der Mitwirkungspflicht nichts vor, was das Vorgehen der Beschwerdegegnerin in Frage stellen würde.


3.3     Unbestrittenermassen bezog B.___ im Zeitraum ab 1. November 1980 bis 31. Juli 2003 kantonale Beihilfen und Gemeindezüschüsse von ingesamt Fr. 63'024.- (Urk. 9/56). Die Beschwerdeführerin war Erbin von B.___. Unter diesen Umständen wurde sie im angefochtenen Einspracheentscheid (Urk. 5/1) zu Recht verpflichtet, der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 63'024.- zurückzuerstatten.


         Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.


 


 


Das Gericht erkennt:


1.         Die Beschwerde wird abgewiesen und die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Amt für Zusatzleistungen der Stadt Z.___ den Betrag von Fr. 63'024.- zu bezahlen. 


2.         Das Verfahren ist kostenlos.


3.         Zustellung gegen Empfangsschein an:


- A.___


- Z.___


- Bezirksrat D.___


- Bundesamt für Sozialversicherung


- Direktion für Sicherheit und Soziales des Kantons Zürich


4.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


           Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


           Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).