zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00239 · 2020-03-30 · de
Nichteintreten nach rechtskräftiger Renteneinstellung bestätigt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00239
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
30. März 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Alfred 
Ngoyi
 
Wa
 Mwanza
Verein BUCOFRAS, Juristische Beratung für Ausländer
Hohlstrasse 192, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1967, erlitt im Jahr 2001 bei der Arbeit mit einem Reinigungsgerät einen Unfall und zog sich eine Handverletzung sowie
 eine Beckenkontusion zu (
Urk. 
11
/11/22). 
Nach Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung sprach ihm die
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, IV-Stelle
,
 mit Wirkung ab 
1. 
April 2002
 bei im Vordergrund stehender psychischer Problematik
 eine ganze Rente 
zu
 (
Urk. 
11
/48). Im September 2010 leitete
 die IV-Stelle
 e
in amtliches
 Rentenrevision
sverfahren
 ein (
Urk. 
11
/60). Da
bei verzögerte sich das
 Abklärungsverfahren 
nach
 Anordnung 
einer 
polydiszi
pli
nä
ren 
Abklärung
 
im 
I
nstitut 
Y.___
 
und 
eines 
in diesem Zusammenhang
 
angestrengten
 
Ge
richtsverfahren
s
 (
Urk. 
11/100
). 
Am
 2
1. 
Oktober 2014 
wurde das Gutachten erstellt
 
(
Urk. 
11
/150)
. M
it Verfügung vom 
2. 
April 2015 
stellte die IV-Stelle 
die Rentenleistungen ein
 (
Urk. 
11/167). D
ie dagegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Sozialver
siche
rungsgericht mit Urteil 
IV.2015
.00529 
vom 6. Dezember 2016 ab 
(
Urk. 
11/1
85)
. D
ie dagegen erho
bene Beschwerde wurde durch das Bundesgericht zufolge Rück
zug
s
 der Be
schwerde a
bgeschrieben (
Urk. 
11/189). 
1.2
    
Am 
3. 
Juli
 2018 
(Eingangsdatum; 
Urk. 
11/193) 
meldete sich der Versicherte wieder
 bei der Invalidenversicheru
ng zu
m Leistungsbezug an
. 
Mit Vorbescheid vom 
2. 
November 2018 stellte die IV-Stelle in Aussicht, dass auf das neue Leis
tungs
begehren nic
ht eingetreten werde (
Urk. 
11/2
14). 
Nach
dem dagegen
 
Einwand er
ho
ben worden war (vgl. 
Urk. 
11/222)
, trat d
ie IV-Stelle mit Verfügung vom 2
7. 
Oktober 2019 auf das Leistungsbegehren nicht ein (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
der Versicherte 
am 
2
6. 
März 2019
 
(
Urk. 
1) 
Beschwerde mit den
 
sinngemässen Anträgen
 (S. 2)
, auf das 
Begehren sei einzutreten und die ange
fochtene Verfügung aufzuheben und eine Invalidenrente auszurichten
,
 u
nter Kosten
-
 und Entschädigungsfolgen. In prozessualer Hinsicht ers
uchte er um un
entgeltliche Rech
t
s
pflege
. Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Beschwer
deantwort vom 
9. 
Mai 2019 (
Urk. 
10) auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 1
3. 
Mai 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
12). 
Mit 
G
ericht
sv
erfügung vom 1
4. 
August 2019 (
Urk. 
17) wurde 
die
 
unentgeltliche Pro
zessführung gewährt und das Gesuch um unentgeltliche Rec
hts
vertretung abge
wiesen. 
Am 1
7. 
Oktober 2019 reichte der Beschwerdeführer
 eine
 wei
tere Unt
er
lage
 ein (
Urk. 
22). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Wurde eine Rente verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 
der 
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat. 
1.2
    
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung ver
pflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement
sprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der 
Ein
tretensfrage
 durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf 
Art. 
87 
Abs. 
3 IVV
 
Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der 
Eintretensfrage
, wenn die Verwal
tung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.3
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Be
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 
5. 
Juni 2013 E. 2.3; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2).
1.4
    
Mit 
Art. 
87 
Abs. 
3 in Verbindung mit 
Abs. 
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsver
weige
rung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 262 E. 3). Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahin
gehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechts
kräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem ge
samten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungs
be
gehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in recht
licher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.5
    
Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, hat das Gericht nur zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache hat 
damit allein den formellen Gesichtspunkt des vorinstanzlichen Nichteintretens zum
 Gegenstand. Mit materiellen Anträgen hat sich das Gericht dagegen nicht zu be
fassen (BGE 121 V 159 E. 2b, 116 V 266 E. 2a, SVR 1997 UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
begründete die
 angefochtene
 Verfügung 
(
Urk. 
2) damit
, dass 
sie 
die 
(Renten-) 
Leistung
en 
am 
2. 
April 2015 
eingestellt 
habe
. A
m 
3. 
Juli 2018 
sei 
ein 
neue
s
 Gesuch eingegangen
. Um dieses
 prüfen 
zu 
kö
nnen, hätte
 sich die medizinische Situation wesentlich geändert haben
 müssen
. Solche Verände
rungen seien
 nicht festgestellt 
worden
, weshalb sie auf das Gesuch nicht 
habe eintreten könn
en. Im Einwand vom 
4. 
Februar 2019 sei beantragt worden, auf das Leistungsgesuch 
sei 
einzutreten. 
Der Einwand 
sei jedoch
 
mit
 Bezugnahme auf alte Ar
ztberichte aus der Zeit vor der 
Begutachtung im Jahr 2014 begründet
 worden und es würden keine
 neuen medizinischen Tatsachen vor
liegen
 
(S. 2)
. 
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber im Wesentlichen auf den Stand
punkt
 (
Urk. 
1), 
er habe sich am 
3. 
Juli 2018 bei der Beschwerdegegnerin ange
meldet und als Beweismittel einen ärztlichen Bericht von 
Dr. 
med. 
Z.___
 
vom 2
6. 
November
 
2018 und 
einen 
Bericht
 der 
A.___
 vom 1
0. 
Septem
ber 
2018
 sowie 
verschiedene
 Sprechstundenbericht
e
 der Univer
si
täts
klinik
 
B.___
 
eingereicht (S. 3). Diese Berichte seien nicht berücksichtigt worden und er sei vor Erlass der Verfüg
ung auch nicht angehört 
worden (S. 4)
.
 
Damit sei der Sach
ver
halt unvollständig und unrichtig festgestellt worden (S. 5). 
3.
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegn
erin auf die Neuanmeldung vom 
3. 
Juli
 2018 zu Recht nicht eingetreten ist. Zeitliche Vergleichsbasis für die Glaubhaftmachung einer anspruchserheblichen Änderung nach 
Art. 
87 
Abs. 
3 IVV ist stets die letzte anspruchsverneinende Verfügung (BGE 133 V 108 E. 4.1 und 
E. 5.2
), mithin die
 gerichtlich rechtskräftig bestätigte 
Leistungseinstellungs
verfügung 
vom 
2. 
April 2015 (
Urk. 
11/167
, 
vgl. Sachverhalt Ziffer 1.1; E. 1.1).
4.
    
Das hiesig
e Gericht stützte
 sich
 im Urteil vom 1
0. 
Oktober 2016
 auf die nach
folgende medizin
ische Aktenlage 
ab 
(vgl. 
Urk. 
11/185
 E. 4.2
 f.):
4.1
    
Im Gutachten 
des 
Y.___
 vom 2
1. 
Oktober 2014 (
Urk. 
11/150), basierend auf a
llge
meininternistische
n
, psychiatrische
n
, orthopädische
n
, neurologische
n
, neuropsy
chologische
n
 und 
viszeralchirurgische
n
 Untersuchungen
 
wurde keine Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt, ohne Einfluss wurden folgende Diagnosen genannt (S. 22):
1.
Leichte depressive Episode (ICD-10 F32.0)
2.
Anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
-
chronisches unspezifisches 
multilokuläres
 Schmerzsyndrom (ICD-10 R52.9)
-
chronische Unterbauchschmerzen ohne erkenntliche organische Urs
ache (ICD-10 R10.3)
3.
Status nach Handverletzung der dominanten rechten Seite am 22.04.2001 (ICD-10 T92.8/M79.60)
-
kein objektivierbarer Hinweis für länger d
auernde Schonung dieser Extremi
tät
4.
Chronisches panvertebrales Schmerzsyndrom (ICD-10 M54.80)
-
anamnestisch Status nach Rückenkontusion am 22.04.2001
5.
Status nach 
Transversalisplastik
 beidseits ohne Hinweise auf 
Hernien
rezidiv
 (ICD-10 K40.20)
6.
Verdacht auf 
gastroösophagealen
 Reflux (ICD-10 K21.9)
7.
Arterielle Hypertonie (ICD-10 I10)
-
unter medikamentöser Behandlung ungenügend eingestellt
    
Weiter führten die Gutachter aus, der Beschwerdeführer 
klage
 über Schmerzen im linken Bein, im rechten Arm, im Rücken, im Unterleib und am Hals rechts. An diesen Stellen sei er nach dem Unfall operiert worden (S. 5 f.).
4.2
    
Die psychiatrische Untersuchung ergab, dass sich der Beschwerdeführer wegen Schmerzen, die er auf das Unfallereignis zurückführe, nicht mehr arbeitsfähig fühle. Das Ausmass der Beschwerden und die Überzeugung, nicht mehr arbeiten zu können, liessen sich durch die somatischen Befunde nicht hinreichend objek
tivieren, so
dass eine psychische Überlagerung angenommen werden müsse. Diag
nostisch handle es sich um eine
 anhaltende somatoforme Schmerz
störung. Es bestünden psychosoziale und emotionale Belastungsfaktoren mit einem Migra
tions
hintergrund beziehungswei
se einem auch in den Akten doku
men
tier
ten 
Flücht
lingsschicksal, einer chronischen Beschwerdesymptomatik nach einem Un
f
all
er
eignis, die sich bis heute ni
cht gebessert habe, einer frühe
ren in der Schweiz angelernten Tätigkeit im Reinigungsdienst und einer nun angespannten finan
ziel
len Situation durch die Abhängigkeit vom Sozialamt. Er lebe nun alleine, getrennt von der Familie in einem Zimmer vom Sozialamt. Die Belastungs
fak
toren seien deutlich ausgeprägt und drückten sich im Sinne der Abwehr auch in den Schmerzen aus. Zusätzlich bestehe diagnostisch eine leichte depressive Epi
sode. Diese sei gekennzeichnet durch die Kriterien gemäss ICD-10 der leichten 
depressiven Verstimmun
gen, erhöhten Ermüdbarkeit, Kon
zentrationsstörungen und Schlafstörungen. Die depressiven Verstimmungen zeigten sich beim Beschwer
deführer vor allem auch in rascher aggressiver Gestimmtheit, was bei Männern mit Depressionen nicht selten sei. Es bestehe ein chronischer Verlauf, aber auch eine deutlich ausgeprägte Krankheits- und Behinderungsüberzeugung. Die Prog
nose sei deshalb ungünstig (S.
 
10).
    
Aus psychiatrischer Sicht bestehe keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Die leichte depressive Episode wirke sich nicht ein
schränkend auf die Arbeitsfähig
keit aus. Der Explorand sei nicht suizidal und
 leide nicht unter schweren Kon
zen
tra
tionsstörungen, die eine körperlich angepasste und seinen Fähigkeiten ent
spre
chende 
praktische Tätigkeit, wie auch d
ie angestammte Tätigkeit im Rei
ni
gungs
dienst nicht zumutbar erscheinen liessen. Es bestehe ein chronischer Verlauf, aber keine schwere chronische somatische Erkrankung. Es bestehe auch kein schweres 
psychisches Leiden, das theoretisch therapeutisch nicht günstig beeinflusst werden
 könne, wie eine psychotische Störung oder eine schwere Persönlichkeitsstörung. Ein verfestigter, therapeutisch nicht
 mehr beeinflussba
rer innerseelischer Verlauf bei einer zwar entl
astenden, aber missglückten Kon
fliktbewältigung sei nicht erwiesen. Ein schwerer sozialer Rückzug bestehe nicht. Die therapeutischen Mög
lichkeiten seien theoretisch nicht ausgeschöpft. Deutlich auffällige Persönlich
keitszüge für die
 Achse-II-Diagnose einer Persön
lichkeitsstörung mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit bestünden nicht und gegen diese Diagnose spreche vor allem auch
 der Verlauf mit vor der Erkran
kung normaler Sozialisation und voller Leis
tungsfähigkeit. Daher könne es dem Exploranden trotz der geklagten Beschwer
den
 aus psychiatrischer Sicht zuge
mutet werden, einer seinen körperlichen Ein
schränkungen angepassten und 
sei
nen Fähigkeiten entsprechenden Tätigkeit ganztags und ohne
 Leistungsein
schränkung nachzugehen (S. 10 f.).
    
Der Explorand fühle sich überhaupt nicht mehr arbeitsfähig und begründe dies vor allem mit seinen Schmerzen, die er auf das Unfallereignis zurückführe. Dazu müsse vor allem auch aus somatischer Sicht Stellung genommen werden. Im Untersuchungsgespräch habe er aber ruhig sitzenbleiben können und die Anam
neseerhebung sei möglich gewesen. Er habe die lebensgeschichtlichen Ereignisse in der zeitlichen Abfolge richtig angegeben, wenn er sich auch an die Lebensdaten oft nicht genau habe erinnern können. Er habe gute Kontakte in seinem Umfeld angegeben. Er sei sonst bezüg
lich der Lebensführung selbstän
dig, finanziell aber vom Sozialamt abhängig. Er habe auch angegeben, seit dem Unfallereignis 2001 unter sexuellen Funktionsstörungen zu leiden. Er habe aber Kinder, die 
nach den Akten 2008 und 2010 geboren seien, somit könnten diese Störungen nicht schwer ausgeprägt sein. Es be
stehe eine hausärztliche Behand
lung, auch mit antide
pres
siver Medikation. Er habe angegeben, Medikamente einnehmen zu müssen. Am Untersuchungstag habe er diese aber nicht bei sich gehabt. Er habe also darauf auch verzichten können (S. 11).
4.3
    
Zu den somatischen Untersuchungen fassten die Gutachter zusammen, bei der orthopädischen Untersuchung sei ein chronisches unspezifisches 
multilokuläres
 Schmerzsyndrom im Vordergrund gestan
den. Für die Hand- und Rückenbe
schwerden nach dem Unfall habe sich keine wes
entlich objektivierbare patho
lo
gische Ursache gefunden. Zumindest 3 von 5 
Waddell
-Zeichen seien positiv gewesen. Aus orthopädischer Sicht bestehe für körperlich leichte bis zumindest mittelschwere Tätigkeiten keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Bei der neu
rologischen und neuropsychologischen U
ntersuchung seien keine patholo
gischen Befunde festgestellt worden. Die Arbeitsfähigkeit des Exploranden sei weder aus neurologischer noch aus neuropsychologischer Sicht beeinträchtigt. Bei der 
vis
zeralchirurgischen
 Untersuchung hätten sich regelrechte Befunde nach 
Trans
ver
salisplastik
 beidseits gefunden. Hinweise für ein 
Hernienrezidiv
 hätten nicht be
standen. Die chronischen Unterbauchbeschwerden könnten organisch nicht erklärt
 werden. Aus 
viszeralchirurgi
scher
 Sicht sei die Arbeits
fähigkeit des Exploranden nicht eingeschränkt. Bei der allgemeininternistischen Untersuchung sei eine arte
rielle Hypertonie di
agnostiziert worden. Die medika
mentöse Behandlung sei un
genügend. Die Arbeitsfähigkeit werde dadurch aber nicht beeinträchtigt (S. 23).
    
Gestützt darauf führten die Gutachter aus, der E
xplorand sei aus polydisziplinä
rer Sicht für eine körperlich leichte bis zumind
est mittelschwere, wechselbelas
tende Tätigkeit zu 100
 %
 arbeits- und leistungsfähig. Für die 
früher ausgeübte Tätigkeit im Restaurant sei medizinisch gesehen
 keine wesentliche Beeinträchti
gung
 der Arbeitsfähigkeit erkennbar
 (S. 23 f.).
4.4
    
Unter Berücksichtigung der zum relevanten Zeitpunkt anwendbaren «
Standard
indikatoren» (vgl. BGE 141 V 281
 
E. 3.6 und E. 6; BGE 141 V 585
 E. 
5.
3) kam das hiesige Gericht 
im Urteil vom 1
0. 
Oktober 2016
 
sodann 
zum Schluss, 
die anhal
tende somatoforme Schmerzstörung
 stelle in Über
einstimmung mit den Schluss
folgerungen im Gutachten vom 2
1. 
Oktober 2014 unter Berücksichtigung des nicht
 ausgeprägten funktio
nellen Schweregrades sowie der verschiedenen Inkonsi
sten
zen beziehungsweise Aggravationstendenzen und der mangelnden C
ompliance keinen invalidisieren
den Gesundheitsschaden 
dar (E. 5.5.6). Es stehe
 fest, dass der Beschwerdeführer in der angestammten sowie in jeder leichten bis mittelschwe
ren, wechselbelastenden Tätigke
it vollzeitlich arbeitsfähig sei (E. 5.6). 
5.
5.1
    
Da der
 Beschwerdeführer
 mit 
der Neuanmeldung 
vom 
29
. 
Jun
i 2018 (
Urk. 
11/
1
93
) keine Unterlagen zur Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesund
heitszustan
des eingereicht hatte, wurde er
 von der IV
-
Stelle mit Einsc
hreiben vom 
6. 
Juli 
2018 aufgefordert, aktuelle Beweismittel nachzureichen, welche sich zu einer allfälligen Veränderung 
seines
 Gesundheitszustandes seit Erlass der letzten Verfügung zu äussern hätten; gleichzeitig wies die IV
-
Stelle darauf hin, dass auf das Gesuch ansonsten nic
ht eingetreten würde (
Urk. 
11/194
; vgl. 
auch E. 1.4). 
5.2
    
Innert angesetzter Frist 
wurde
n die folgenden Arztberichte eingereicht:
5.2.1
    
Im MRI der Halswirbelsäule 
(HWS) 
und der Lenden
wirbelsäule 
(L
WS) 
vom 
16. 
Januar 2018 (
Urk. 
11/195/5-6) 
führte
 die zuständige Radiologin 
aus
, 
es be
stünden 
eine 
multisegmentale Degeneration der HWS und eine Spinalkanal
ste
nose mit Myelopathie auf Höhe HWK 4/
5. 
Eine 
osteodiskäre
 
neuroforaminale
 Enge sei rechts im Segment HWK 2/3 vorhanden und beidseits in den Segmenten HWK
 3/4, 4/5, 5/6, 6/7 sowie rechts
 im Segment 
HWK 7/BWK 
1. 
Im 
T2
-MRI
 zeige sich eine 
hyperintense
, keilförmige 
pontine
 Läsion und als Differen
tial
diagnose 
(DD) 
ergebe sich 
ein Virchow-Ro
bin-Raum, DD 
ein älterer Infarkt. An der LWS zeige sich eine progrediente Degeneration 
mit leichter Spinalk
anal
stenose
 
auf Höhe LWK 3/4 sowie eine 
neuroforaminale
 Enge beidseits im Segm
ent LWK 4/5 sowie auf LWK 5/SWK
1.
5.2.2
    
I
m 
Bericht
 der Universitätsklinik 
B.___
 vom 23. Januar 2018
 
über die Sprech
stunde 
vom 1
6. 
Januar 2018
 
(
Urk. 
11/195/3-4)
 wies
 der zuständige Arzt 
auf die
 Verlaufskontrolle 
nach notfallmässiger Konsultation 
und 
nach durchgeführter MRI-Bildgebung der HWS und LWS 
hin. D
er Beschwerdeführer
 
berichte
 seit einem Arbeitsunfall in der Küche mit einem verbundenen Sturz 2004 über chro
nische lumbale und zervikale Schmerzen. Es bes
tehe ein regelrechtes Gangbild und es
 sei von einer chronischen 
Zervikalgie
 und Lumbalgie bei multiplen seg
mentalen degenerativen Verände
rungen auszugehen. Zum Zeitpunkt der Konsul
tation könne keine klare radiku
läre Beschwerdesymptomatik abgegrenzt werden 
und es sei daher die Durch
führung von Physiotherapie zur Kräftigung der Nack
en- und Rumpfmuskulatur 
empfohlen 
worden 
und es werde eine ent
spre
chende Ver
ordnung abgegeben. 
5.2.3
    
Im Bericht
 vom 21.
 
Juni
 
2018
 über die Sprechstunde 
vom 1
9. 
Juni
 
2018 (
Urk. 
11/195/1-2) 
nannten die Ärzte der Universitätsklinik 
B.___
 
die folgenden Diagnosen:
1.
    
Subacromiale Bursitis und AC-
Gelenksarthropathie
 beidseits rechts >links
2. 
Chronische 
Zervikalgie
 bei 
-
multisegmental
er Degeneration der HWS, multiplen 
osteodiskalen
 
neur
o
foraminalen
 Engen beidseits
3
.
Chronische Lumbalgie bei
-
multisegmentaler Degeneration der LWS mit leichter 
Spinalkanalstenose L3/4 und leichten 
neuroforaminalen
 Engen L4/5 
und L5/S1 beidseitig
4.
Arteriel
le Hypertonie
A
ufgrund der sich präsentierenden Klinik 
sei von einer Bursitis 
subacromialis und einer AC-
Gelenksarthropathie
 aus
zugehen
. 
Mit dem Beschwerdeführer seien die 
möglichen therapeutischen Optionen
 diskutiert
 und entsch
i
e
den 
worden, dass die orale analgetische 
Therapie
 fortgeführt werde und aufgrund schlechter
 subjek
tiver
 Erfahrungen mi
t vorhergehenden Infiltrationen sei auf solche 
verzichte
t worden
. 
Es wurde festgehalten, s
oll
ten sich die Beschwerden in den 
nächsten Wochen nicht legen, 
werde
 
der Beschwerdeführer
 si
ch bezüglich 
Reevaluation
 einer sequenziellen AC-Gelenks
-
 und subacromialen I
nfiltration de
r rechten Seite 
melden. 
Es sei
 eine Kontrolle in drei Monaten vereinbart
 worden. 
Medizinisch-theoretisch 
sollte
 bei obengenannter Diagno
se auf eine 
schulterbelastende Tätig
keit verzichtet werden. 
5.2.4
    
Dr. 
med.
 M. Sc.
 
ETH 
C.___
,
 Facharzt FMH für Neurologie
, Psychiatrie und Psycho
therapie 
und 
M. Sc. 
D.___
 führten im Bericht
 
über ein
 Quantitatives EEG und Kognitiv Evozierter Potentiale 
vom 2
8. 
August 2018 aus (
Urk. 
11/202/1-10), es bestehe ein normales EEG ohne Herdbefund und epileptische Potentiale. Bei den Verhaltens
parametern des 
«
GO/
NoGO
»
 Tests ergäben sich massive Abwei
chung
en. Das quan
titative EEG zeige keine Neuromar
ker für Abweichungen und bei den KEPs sei qualitativ eine limbische Überaktivierung zu finden. Aussagen seien jedoch nur bedingt möglich
, da der Beschwerdeführer massiv viele Fehler beim Konzen
trationstest mache und qualitativ seien Änderungen zu finden, wie sie zu einer Angststörung passten (S. 10).
5.2.5
    
I
m Bericht vom
 1
0. 
September 2018 
(
Urk. 
11/
202/12-13) 
führt
e
 
Dr. 
C.___
 
aus, d
ie Zuweisung sei durch 
Dr. 
Z.___
 zur neuropsychologischen und psychia
trischen Abklärung bei Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung mit Verdacht auf Retraumatisierung im Rahmen eines Unfalls in der Schweiz erfolgt. Der Beschwerdeführer berichte von seinen Schmerzen, der Niederge
schlagenheit und den 
Konzentrationsstörungen. Auf Nachfrage bestätige er, dass er im Kongo im Gefängnis gewesen und gefoltert worden sei. Er sei angespannt und ängstlich und Polizisten verunsicherten ihn. Auch habe er sich wie auf der Anklagebank gefühlt
,
 als er im Rahmen der IV-Begutachtung abgeklärt worden sei. 
Der Beschwerdeführer sei 1999 in die Schweiz gekommen
,
 habe 2001 einen Unfall erlitten und von 2005 bis 2015 eine IV-Rente gehabt. Diese sei ihm nach einer Begutachtung aberkannt worden. 
    
Un
ter Beurteilung und Prozedere hielt der Arzt
 fest, er schliesse sich der 
(
von 
Dr. 
Z.___
) genannten
 Verdachtsdiagnose einer posttraumatischen Belas
tungs
störung an. Nach ICD-10 seien alle Kriterien erfüllt
,
 inklusiv
e Flashbacks 
und 
Hyperarousal
. D
a der Beschwerdeführer beim Unfall einen elektrischen Sch
lag 
erlitten habe
,
 sei auch von einer Retraumatisierung
 auszugehen
, 
da er
 im Ko
ngo gefoltert worden
 sei
.
5.3
    
Dr. 
med. 
E.___
, Facharzt
 für Orthopädis
che Chirurgie und Traumatologie, 
vom 
regionalen ärztlichen Dienst (RAD) 
der Beschwerdegegnerin 
hielt in seiner Akten
beurteilung vom 
1
1. 
Oktober 2018 
(
Urk. 
11/203/3-4) 
zur Frage, ob die einge
reichten medizinischen Unterlagen eine Veränderung des
 Gesundheits
zustandes belegten F
olgendes fest: E
in exakter Vergleich der aktuellen Diagnosen und klinischen Befunde (Uniklinik 
B.___
) mit den im orthopädischen Teil-Gutachten von 2014 berichteten
,
 sei nicht möglich, weil damals bei der Begutachtung der Beschwerdeführer eine ausgeprägte 
Incompliance
 mit Verweigerung anamnes
tischer Angaben, Verweigerung der Mitarbeit und
 mit
 sogar ausdrückliche
r
 Be
hinde
rung bei der körperlichen Untersuchung gezeigt habe. Die aktuell genannten psychiatrischen Diagnosen von 
Dr. 
C.___
 seien bereits zum Zeitpunkt der Be
gutachtung aktenkundig bekannt gewesen und seien dementsprechend auch im psychiatrischen Teil-GA ausführlich diskutiert, jedoch eben nicht gutachter
lic
h bestätigt worden. Dies habe
 vor allem die Diagnose "posttraumatische Belas
tungs
störung"
 betroffen
. Zusammenfassend 
seien
 aus versicherungsmedizini
sche
r Sicht keine neue
n oder bislang 
unbekannten medizinischen Tatsachen ausge
wiesen
. 
6.
6.1
    
Die im Neuanmeldungsverfahren aufgelegten Berichte der 
Universitätsklinik 
B.___
 
und die bildgebenden Untersuchungen äussern sich nicht zu einer 
wes
entliche
n
 Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse 
auf orthopädischem Fachgebiet 
seit dem ablehnenden Leistungsentscheid 
vom 
2. 
April 201
5. 
Solche sind auch nicht ausgewiesen, denn 
dem Radiologen lagen zum Vergleich lediglich ein MRI aus dem Jahr 
2003 
vor und 
er wies auf eine seitherige 
progrediente Degeneration der LWS
 hin
.
 
Solche d
egenerative
n
 Veränderungen an der HWS in Form einer 
breitbasigen
 
Diskusprotrusion
 auf HWK4/5/6/7 ohne klare Hinwiese für eine Neurokompression 
waren
 
aber 
bereits anlässlich der bildgebenden Ab
klärungen bei der polydisziplinären Abklärung im
 
Y.___
 
bekannt und wurden im Gutachten vom 
2
1. 
Oktober 2014 
berücksichtigt
 
(vgl. 
Urk. 
11/150 S. 
14
 unten
). 
So
dann zeigte
 a
uch die
 
Untersuchung im 
B.___
 
nach wie vor 
keine 
ra
dikulär abgrenz
bare Beschwerdesymptomatik
 
und d
ementsprechend empfahlen den
n auch
 die Ärzte 
des 
B.___
s 
lediglich die 
Durchführung von Physiotherapie zur Kräftigung der Nacken- und Rumpfmuskulatur
. 
Die diagnostizierte 
s
ubacromiale Bursitis und AC-
Gelenksarthropathie
 
erachteten die Ärzte mittels 
orale
r
 analge
tische
r
 Thera
pie 
behandelbar
 und 
allenfalls bei Persistenz der Beschwerden mittel 
Infil
tratio
nen 
angehbar
. Eine Dringlichkeit wurde 
aber auch hier 
nicht gesehen
,
 
so
dass
 
eine Kontrolle 
erst nach 
drei Monaten 
vorgesehen wurde
. 
Das
s
 der RAD der Be
schwer
degegnerin 
dar
aus 
aus 
orthopädischer Sicht nicht auf
 die Glaubhaft
machung
 eine
r
 wesentliche
n
 Änderung schloss, ist damit 
begründet und 
nach
vollziehbar.
    
In psychiatrischer Hinsicht wur
de
 d
ie von den behandelnden Ärzten diagnos
tizierte posttraumatische Belastungsstörung bereits im psychiatrischen Teilgut
achten des 
Y.___
 diskutiert
 und verworfen
 (vgl. 
Urk. 
11/150 S. 11, S. 24
) und diese Auffassung im hiesigen Urteil 
vom 1
0. 
Oktober 2016 als überzeugend bestätigt (vgl. E. 5.4 des Urteils, 
Urk. 
11/185/15). Sodann schloss sich der behandelnde 
Dr. 
C.___
 in diesem Zusammenhang auch lediglich 
einer 
Verdachtsd
iagnose 
der 
behandelnden 
Hausärztin 
Dr. 
Z.___
 an
, welche
 
ihrerseits
 lediglich 
die 
Ver
dachtsdiagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung 
aufgeführt
 
hat
te
. 
Dass es sich dabei insgesamt um nichts Neues handelte, sondern 
die Hausärztin im Interesse ihres Patienten 
eine 
Neub
eurteilung des bisherigen Sachverhaltes
 verlangte
, 
wurde auch 
damit
 zum Ausdruck
 
gebracht
, 
das
s 
sie 
die Ansicht ver
trat, dass
 die polydisziplinäre Abklärung im 
Y.___
,
 namentlich in psychia
tri
scher Hinsicht
,
 mangelhaft gewesen sei
 und sie deshalb 
die
 erneute IV-Anmeldung unterstütze (vgl. 
Urk. 
3/6). 
6.2
    
6.2.1
    
Im Grundsatz wird seitens der behandelnden Ärzte des Beschwerdeführers denn auch gar nicht eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend gemacht. Vielmehr ist Kern der Kritik die Verneinung der Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung im Rahmen der rechtskräftigen Rentenaufhebung vom 2. April 2015. Dies mit der Begründung, der Beschwerdeführer sei im Kongo gefoltert worden. Dr. 
C.___
 hielt hierzu fest, die Diagnose einer PTBS sei (bislang) nicht gestellt worden, weshalb man dem Beschwerdeführer diagnostisch nicht gerecht 
geworden sei. Eine erneute versicherungsmedizinische Untersuchung sei aus seiner
 Sicht indiziert (E. 5.2.5). 
6.2.2
    
Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer bislang nie von Folter
er
lebnissen berichtet hatte. So findet sich auch anlässlich der Begutachtung kein entsprechender Hinweis des Beschwerdeführers vermerkt. Im Gegenteil wurde von den Experten die fragliche Diagnose gerade mit dem Hinweis verneint, es fehle an einem Erlebnis wie Folter (Urk. 11/150 S. 11). 
6.2.3
    
Sollte diese Annahme falsch sein und darüber hinaus eine relevante Ein
schrän
kung der Arbeitsfähigkeit resultieren, wäre das rechtskräftige Urteil des hiesigen Gerichts vom 6. Dezember 2016 (Urk. 11/185) allenfalls falsch. Dabei ergäbe sich folgendes:
    
Gemäss
 Art. 61 
lit
. i des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) muss die Revision von Entscheiden wegen Entdeck
ung 
neue
r 
Tatsachen
 oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen gewährleistet sein. Nach § 29 
lit
. a 
des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht (
GSVGer
)
 kann gegen rechtskräftige Entscheide des Gerichts von den am Verfahren Beteiligten Revision verlangt werden, wenn sie 
neue
 erhebliche 
Tatsachen
 erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten.
6.2.4
    
Vorliegend ist kein Revisionsgesuch eingegangen, weshalb es dem Gericht ver
wehrt ist, auf seinen Entscheid zurückzukommen. Anzufügen bleibt, dass 
g
emäss
 § 30 
GSVGer
 das Revisionsgesuch innert 90 Tagen, von der Entdeckung des Revisionsgrundes an gerechnet, beim Gericht schriftlich einzureichen (Abs. 1) ist
.
 Sollen bereits vorgebrachte 
Tatsachen
 mit 
neue
n Beweismitteln bewiesen werden, hat die gesuchstellende Partei 
sodann
 darzutun, dass sie die Beweismittel im früh
eren Verfahren nicht beibringen konnte (Oberholzer, in: Seiler/von 
Werdt
/Gün
gerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2015, Art. 123 N 10; vgl. auch Vock, in: Spühler/
Aemisegger
/
Dolge
/Vock, Bun
desgerichtsgesetz Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, Art. 123 N 3).
 Dass diese Voraussetzungen (zeitlicher und qualitativer Aspekt) gegeben sein könnten, ist angesichts der Umstände eher unwahrscheinlich. Dem Be
schwerdeführer war seine Biographie bekannt, er hat sie aber im letzten Verfahren nicht entsprechend geschildert.
6.2.5
    
Wie dem auch sei, so führen diese Umstände nicht zur Glaubhaftmachung einer Veränderung des medizinischen Sachverhaltes. 
6.3
    
Zusammenfassend 
ist
 
damit 
seit
 vorangegangener recht
skräftiger Leistungs
ein
stellung mit umfassenden medizinischen Abklärungen
 eine Veränderung des 
medizinischen 
Sachverhalts 
nicht glaubhaft gemacht. 
Bei der geschilderten Sach- und Rechts
lage erweist sich die Beschwerde 
damit 
als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
7.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfah
rens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) un
d ermessensweise auf 
Fr. 
8
00.-- 
anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind sie dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
    
Der Beschwerdeführer ist auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hinzuweisen, wonach er zur Nachzahlung der Auslagen für die unentgeltliche Prozessführung verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, zufolge Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse 
genommen. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss 
§ 
16 
Abs.
 
4 
GSVGer
 hingewiesen.
 
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Alfred 
Ngoyi
 
Wa
 Mwanza
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
22
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef