zh_sozialversicherungsgericht · IV.2006.00787 · 2007-12-14 · de
Nichteintreten mangels Anfechtungsgegenstand


IV.2006.00787


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


II. Kammer


Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichterin Pfiffner Rauber


Sozialversicherungsrichter Walser


Gerichtssekretär Trüssel


Urteil vom 14. Dezember 2007


in Sachen


S.___


 


Beschwerdeführerin


 


vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Eugster


Schmidt Eugster Rechtsanwälte


Bahnhofstrasse 10, Postfach 1491, 8700 Küsnacht ZH


 


diese substituiert durch René Mettler


Schmid Eugster Rechtsanwälte


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle


Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.       S.___, geboren 1981, gelernte Detailshandelsangestellte (Urk. 7/4/1), arbeitet seit 2001 als Sachbearbeiterin bei der A.___ (Urk. 7/1 Ziff. 6.3.1). Am 11. August 2004 zog sich die Versicherte bei einem Auffahrunfall ein Schleudertrauma zu (Urk. 7/4/41). Am 14. November 2005 meldete sie sich wegen Folgen des Schleudertraumas bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an (Urk. 7/1 Ziff. 7.2 und 7.8).


         Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte medizinische Berichte (Urk. 7/7-8), einen Arbeitgeberbericht (Urk. 7/9) sowie einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug; Urk. 7/6) ein und zog Akten des Unfallversicherers bei (Urk. 7/4).


         Mit Verfügung vom 24. Februar 2006 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf berufliche Massnahmen (Urk. 7/12). Die dagegen am 23. März 2006 erhobene (Urk. 7/15), und am 10. Mai 2006 (Urk. 7/20) ergänzte Einsprache, wies sie mit Einspracheentscheid vom 16. August 2006 ab (Urk. 12/35 = Urk. 2).


 


2.       Gegen den Einspracheentscheid vom 16. August 2006 (Urk. 2) erhob die Versicherte am 18. September 2006 Beschwerde und beantragte dessen Aufhebung sowie die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 20. Oktober 2006 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Auf Aufforderung des Gerichts (Urk. 8) nahm die Versicherte am 6. Dezember 2006 Stellung und hielt an der Beschwerde fest (Urk. 9). Nachdem die IV-Stelle am 15. Dezember 2006 auf die Einreichung einer Stellungnahme verzichtet hatte (Urk. 14), wurde der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 19. Dezember 2006 geschlossen (Urk. 15). 


 


 


Das Gericht zieht in Erwägung:


1.       


1.1     Die Verwaltung hat die massgeblichen Gesetzesbestimmungen über den Invaliditätsbegriff (Art. 4 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG in Verbindung mit Art. 8 des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG) und über die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG), die Bemessung der Invalidität aufgrund eines Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) sowie die Rechtsprechung zum Einkommensvergleich und zur Aufgabe der Ärztin und des Arztes zutreffend dargelegt (Urk. 2 S. 2 f.). Darauf kann, mit den nachstehenden Ergänzungen, verwiesen werden.


1.2     Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung bzw. eines Einspracheentscheids - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung bzw. der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung bzw. kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a S. 414).


1.3     Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung beziehungsweise den Einspracheentscheid bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand identisch, wenn die Verwaltungsverfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid insgesamt angefochten wird (BGE 125 V 413 f.).


Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, hat das Gericht, ungeachtet der Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistungs- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 159 Erw. 2b, 116 V 266 Erw. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 Erw. 1a).


 


2.       Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der Einspracheentscheid vom 16. August 2006, mit welchem der Anspruch auf berufliche Massnahmen verneint wurde (Urk. 2). Vorweg ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin weder in der Verfügung vom 24. Februar 2006 (Urk. 7/12) noch im Einspracheentscheid vom 16. August 2006 (Urk. 2) betreffend Invalidenrente verfügt respektive entschieden hat. In dieser Hinsicht fehlt es am entsprechenden Anfechtungsgegenstand (vgl. Erw. 1.2), weshalb diesbezüglich auf die entsprechende Beschwerde nicht einzutreten ist.


 


3.       Weiter ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin in den anderen Rügepunkten ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids hat. Anfechtbar ist grundsätzlich nur das Dispositiv, nicht aber die Begründung eines Entscheides. Verweist indessen das Dispositiv ausdrücklich auf die Erwägungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand gehören, an der formellen Rechtskraft teil. Die angefochtene Verfügung vom 24. Februar 2006 (Urk. 7/12) und der angefochtene Einspracheentscheid vom 16. August 2006 (Urk. 2) äussern sich ausschliesslich zum Anspruch der Beschwerdeführerin auf berufliche Massnahmen. Die in der Verfügung enthaltene Aussage, die Beschwerdeführerin erziele an ihrer derzeitigen Stelle ein rentenausschliessendes Einkommen (Urk. 7/12 S. 1) sowie die Aussage im Einspracheentscheid, berufliche Massnahmen in der Gesamtsituation würden von allen Beteiligten als nicht angezeigt erachtet (Urk. 2 S. 3), dienen lediglich der Begründung des Entscheides beziehungsweise der Verfügung über die beruflichen Massnahmen. Da vorliegend diese Begründungen weder im Dispositiv Niederschlag gefunden haben noch im Dispositiv auf die betreffende Erwägung verwiesen wird, sind sie nicht selbständig anfechtbar und somit der gerichtlichen Überprüfung entzogen. Somit ist mangels Anfechtungsgegenstand beziehungsweise Rechtschutzinteresse auf die Beschwerde nicht einzutreten.  Es ist der Beschwerdeführerin unbenommen, sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug anzumelden und eine anfechtbare Verfügung zu verlangen.


 


4.       Zusammenfassend ist mangels Vorliegens eines Anfechtungsgegenstandes und mangels eines Rechtsschutzinteresses seitens der Beschwerdeführerin auf die Beschwerde nicht einzutreten.


 


5.       Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG in der seit 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Versicherungsgericht abweichend von Artikel 61 lit. a ATSG kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1000.-- festgelegt. 


         Als angemessen erweist sich vorliegend eine Kostenpauschale von Fr. 600.--, die ausgangsgemäss dem Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind.


 


 


Das Gericht beschliesst:


1.         Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 


2.         Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.


3.         Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle


- René Mettler


- Bundesamt für Sozialversicherungen


sowie an:


- die Gerichtskasse (nach Eintritt der Rechtskraft)


4.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


           Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


           Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).