zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00112 · 2016-01-04 · de
Rechtzeitige Postaufgabe mangels unabhängiger Zeugen nicht bewiesen; Nichteintreten. (BGE 9C_118/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00112
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Beschluss
 vom 
4. Januar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Y.___
gegen
Gemeinde Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
1.
1.1
    
Gegen einen 
Einspracheentscheid
 der Gemeinde 
Z.___
 vom 24. August (Urk. 2) erhob 
X.___
 m
it einer am 
24. September 2015
 datierten und 
den Post
stempel vom 25. September 2015 tragenden 
Ein
gabe Beschwerde 
(Urk. 1
). 
1.2
    
Die 30-tätige Frist zur Beschwerdeerhebung gemäss Art. 60 
Abs. 
1 des 
Bun
-
desge
setzes
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) endete am 24. September 2015, was auch von der Beschwerdeführerin festgehalten wurde (Urk. 1 S. 2 
Ziff. 
1 
Abs. 
2 am Ende). 
1.3
    
In der Beschwerde wurde geltend gemacht, die Beschwerde sei fristgerecht vor zwei Zeugen in einen
 
Briefkasten der Schweizerischen Post eingeworfen worden (Urk. 1 S. 2 
Ziff. 
1 
Abs. 
2 am Ende).
    
Mit Datum vom 1
2. 
Oktober 2015 bestätigten die Beschwerdeführerin (Urk. 7/15) und ihre Tochter (Urk. 7/16), dass sie ihren Vertreter auf dem Gang zum Briefkasten begleitet hätten und dass dieser einen an das 
Sozialversicherungs
gericht
 des Kantons Zürich adressierten Briefumschlag eingeworfen habe.
2.
2.1
    
Die Beschwerde gegen einen 
Einspracheentscheid
 ist innert 30 Tagen nach des
sen Eröffnung einzureichen (Art. 60 
Abs. 
1 ATSG). 
2.2 
    
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Versicherungsträger beziehungsweise beim Gericht eingereicht
 
oder zu dessen 
Handen
 unter ande
rem der Schweizerischen Post übergeben werden (Art. 39 
Abs. 
1 ATSG). Der Einwurf in einen Briefkasten der Post stellt eine fristwahrende Handlung dar (Urteil
 des Bundesgerichts
 1F_10/2010 vom 17. Mai 2010; Kathrin Am
stutz/Peter Arnold, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 
2. 
Aufl. 2011, 
N. 
10 zu Art. 48 BGG). Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der 
Beschwerdeer
hebung
, die mit Gewissheit feststehen und nicht bloss überwiegend wahrschein
lich sein muss, trägt der oder die Rechtsuchende (Urteile
 des Bundesgerichts 
4A_374/2014 vom 26. Februar 2015 E. 3.2 und 9C_564/2012 vom 1
2. 
Sep
-
tember
 2012 = SVR 2013 IV Nr. 4 E. 2 mit Hinweisen; Amstutz/Arnold, a.a.O., 
N. 
8 zu Art. 48 BGG).
2.3
    
In der Regel entspricht der Poststempel dem Datum der Übergabe im Sinne von Art. 39 
Abs. 
1 ATSG. Erfolgte danach die Beschwerdeerhebung verspätet, steht der betreffenden Person der (Gegen-) Beweis offen, dass die Sendung rechtzeitig vor Mitternacht des letzten Tages der Frist (Urteil
 des Bundesgerichts 
2C_261/2007 vom 29. September 2008 E. 2.2) in einen Briefkasten eingeworfen 
wurde (BGE 127 I 133 E. 7b S. 139; 124 V 372 E. 3b S. 375; Urteil 
des Bundes
gerichts 
1F_10/2010 vom 17. Mai 2010). Dazu geeignet ist namentlich der klare und unzweifelhafte Beweis durch unabhängige Zeugen (BGE 109 
Ib
 343 E. 2b 
S. 345; Seiler/von 
Werdt
/ 
Güngerich
, Bundesgerichtsgesetz, BGG, 2007, 
Rz
. 2 zu Art. 48 BGG).
3.
3.1
    
Vorliegend lief die Beschwerdefrist am 
2
4. September 2015 ab. Der Briefum
schlag, in welchem die Rechtsschrift samt Beilagen enthalten war, trägt den Poststempel vom 
2
5. September 2015. Der 
V
ertreter der Beschwerdeführerin hält dazu Folgendes fest: "Die Beschwerde wurde 
fristgerecht am 24. September 2015 vor zwei Zeugen in einen Briefkasten der Schweizerischen Post eingewor
fen.“ (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
1 
Abs. 
2 letzter Satz).
    
In zwei am 1
2. 
Oktober 2015 (
Urk. 
6) nachgereichten Erklärungen vom 1
2. 
Ok
-
tober
 2015 bestätigten die Beschwerdeführerin (
Urk. 
7/15) und ihre Tochter (
Urk. 
7/16), der Vertreter habe ihnen den Briefumschlag gezeigt, in dessen Sichtfenster sie die Adresse des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich gesehen hätten. Sie hätten ihn zum Briefkasten begleitet und beobachtet, wie er diesen Brief am 2
4. 
September 2015 in den Briefkasten geworfen habe.
 
3.2
    
Trotz der detaillierten und übereinstimmenden Angaben kann nicht auf diese Aussagen abgestellt werden. Weder die Beschwerdeführerin als Mandantin ihres 
V
ertreters noch deren Tochter aufgrund des engen verwandtschaftlichen Ver
hältnisses können als unabhängige Zeugen für den behaupteten rechtzeitigen Einwurf der die Beschwerdeschrift samt Beilagen enthaltenden Briefsendung in einen Briefkasten der Post kurz vor Mitternacht des letzten Tages der Frist gel
ten
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_681/2015 vom 1
3. 
November 2015 E. 3).
    
So oder anders bestätigen die beiden Damen lediglich, dass ein Briefumschlag mit der Adresse des 
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
 eingewor
fen worden sei. Dass es sich dabei um die Beschwerde der Beschwerdeführerin handelte, wird nicht bestätigt. Da eine unterschriftliche Bestätigung auf dem Briefumschlag selber fehlt, ist der Nachweis, dass es sich bei der am 
2
4. 
Sep
-
tember
 2015 vor Mitternacht eingeworfenen Sendung tatsächlich auch um die beim 
hiesigen Gericht
 am 2
8. 
September 2015 eingegangene Sendung handelt, nicht erbracht. Abgesehen davon sind keine Umstände ersichtlich noch werden solche geltend gemacht, welche den Verzicht auf den normalen Weg der eingeschriebenen Sendung zu erklären vermöchten (BGE 109 
Ib
 343 E. 2b 
S. 345). 
3.3
    
Die Beschwerde vom 2
5. 
September 2015 (Poststempel) ist somit verspätet. Auf sie ist deshalb nicht einzutreten.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Gemeinde Z.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Tiefenbacher