zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2022.00074 · 2023-03-27 · de
Rentenlose Ergänzungsleistung; erneute Anmeldung; kein Zurückkommen auf ursprüngliche leistungsverneinende Zusatzleistungsverfügung, die unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist; heilbare leichte Gehörsverletzung. (BGE 9C_372/2023)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2022.00074
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
27. März 2023
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern
Anwaltskanzlei Stern
Seestrasse 359, Postfach 1324, 8038 Zürich
gegen
Gemeinde 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 
1975 geborene 
X.___
 (
Urk. 
6/9/1)
,
 (nord-)mazedonischer 
Staatsan
gehöriger
 (
Urk. 
6/8, 
Urk. 
6/37/2)
, 
reiste 
am 3
0. 
Juli 2006 in die Schweiz ein (
Urk. 
6/6/1). A
m 1
5. 
Mai 2007 
erlitt er 
einen Unfall
. Der
 zuständige Unfallver
sicherer (Suva) 
sprach ihm deshalb 
mit Verfügung vom 1
1. 
November 2011 ab 
1. 
Dezember 2011 eine Invalidenrente von 50
 %
 und eine Integritätsentschädi
gung bei einer Integritätseinbusse von 10
 %
 
zu
 (
Urk. 
6/4-5
; vgl. auch 
Urk. 
1 
S. 3
).
 
Demgegenüber verneinte die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 mit Verfügung vom 
1
5. 
Februar 2012
 einen Anspruch auf eine
 Rente der Invalidenversicherun
g, da die versicherungsmässigen Voraussetzungen 
(Mindestbeitragsdauer) 
nicht erfüllt seien (
Urk. 
6/6).
    
Am 
4. 
Dezember 2014 
reichte der Versicherte bei der Gemeinde 
Y.___
, Durch
führungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungs
stelle), ein Gesuch um Ausrichtung 
rentenloser Ergänzungsleistungen ein (
Urk. 
6/10; vgl. auch 
Urk. 
6/1). 
Die Durchführungsstelle liess daraufhin bei der IV-Stelle den Invaliditätsgrad des Versicherten abklären (
Urk. 
6/13). D
a d
iese
 gemäss Schreiben vom 1
0. 
Februar 2015
 einen Invaliditätsgrad von 0
 %
 ermittelt
e
 (
Urk. 
6/14
; vgl. auch 
Urk. 
6/42
)
,
 verneinte die Durchführungsstelle mit Verfügung vom 1
9. 
Februar 2015 das 
B
estehen eines Zusatzleistungsanspruchs (
Urk. 
6/15). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.2
    
Am 2
0. 
Mai 2021
 
ersuchte der Versicherte die Durchführungsstelle unter Hinweis auf eine verschlechterte gesundheitliche Situation und ein hängiges Leistungs
gesuch bei der IV-Stelle 
(ebenfalls vom 2
0. 
Mai 2021 [
Urk. 
6/24/1]) 
erneut um Zusprechung von Zusatzleistungen (
Urk. 
6/17). In der Folge 
ersuchte 
die Durch
führungsstelle die IV-Stelle abermals um Ermittlung des Invaliditätsgrads (
Urk. 
6/19).
 
Die IV-Stelle teilte der Durchführungsstelle am 1
9. 
April 2022 den neu ermittelten Invaliditätsgrad von 100
 %
 
rückwirkend
 
ab 
1. 
April 2012 mit (
Urk. 
6/23), verneinte mit 
unangefochten in Rechtskraft erwachsener 
Verfügung vom 
7. 
Juni 2022 aber 
wiederum 
das Bestehen eines Invalidenrentenanspruchs mangels erfüllter versicherungsmässiger Voraussetzungen (
Urk. 
6/24; vgl. auch 
Urk. 
6/22)
.
 Nachdem der Versicherte seine Angaben am 1
1. 
Mai 2022 ergänzt hatte (
Urk. 
6/41), 
sprach ihm die Durchführungsstelle mit einer Verfügung vom 
8. 
und zwei Verfügungen vom 1
3. 
Juni 2022 ab 
1. 
November 2021 monatliche Ergänzungsleistungen in Höhe von 
Fr. 
2'546.-- (
Urk. 
6/48-49)
 und ab 
1. 
März 2022 zusätzlich Beihilfen von 
Fr. 
202.
-- im Monat 
zu
 (
Urk. 
6/50; vgl. auch 
Urk. 
6/51). 
An 
seinen
 gegen die
se
 Verfügung
en
 erhobene
n
 Einsprache
n
 
(
Urk. 
6/52/
1
-
8) hielt 
der Versicherte 
nach Einsicht in die Akten gemäss Eingabe vom 1
7. 
August 2018 lediglich hinsichtlich der Revisionsverfügung 1 (
Urk. 
6/48), mithin hinsichtlich der Frage des Leistungsbeginns fest, nicht jedoch in Bezug auf die Leistungsberechnung
 
(
Urk. 
6/54
).
 
D
ie Durchführungsstelle
 wies die Einsprache
 mit Entscheid vom 2
1. 
September 2022 ab (
Urk. 
2 = 
Urk. 
6/55).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern, mit Eingabe vom 2
4. 
Oktober 2022 Beschwerde und beantragte, es seien ihm Zusatz
leistungen mit Anspruchsbeginn am 1
5. 
Mai 2008, eventualiter am 
3. 
Dezember 2014 sowie 
subeventualiter
 am 
3. 
Mai 2015 zuzusprechen (
Urk. 
1 S. 2). In der Beschwerdeantwort vom 1
5. 
November 2022 schloss die Durchführungsstelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5). Eine Kopie hiervon wurde dem Beschwerde
führer mit Verfügung vom 1
7. 
November 2022 zugestellt (
Urk. 
7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 
1. 
Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG), der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) sowie des kantonalen Zusatzleistungsgesetzes (ZLG) in Kraft getreten.
    
Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt ver
wirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b). 
Da 
der
 Leistungs
anspruch von Mai 2008 bis Oktober 2021 im Streit steht, 
sind
 bis zum 3
1. 
Dezember 2020 die 
bis dahin gültig gewesenen Normen
 und ab Januar 2021 die neuen Bestimmungen auf den vorliegenden Fall anwendbar. 
Weil
 die 
vorlie
gend 
massgeblichen
 Gesetzesbestimmungen seit 
Januar 
2008 keine Änderung erfahren haben, werden sie nachfolgend in der seit dem 
1. 
Januar 2008 geltenden und seither unveränderten Fassung zitiert.
1.2
    
Gemäss 
Art. 
4 
Abs. 
1 
lit
. d ELG haben 
Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts 
[
ATSG
]
) in der Schweiz 
unter anderem dann 
Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie
 Anspruch auf eine Rente der IV
 
hätten
, wenn sie 
die Mindestbeitragsdauer nach Artikel 36 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) erfüllen würden.
 
Ausländerinnen und Ausländer
, die gestützt auf ein Sozialversicherungsabkommen Anspruch auf 
ausserordentliche
 Renten der IV hätten 
- 
wozu auch Staatsangehörige von 
Nordmazedonien
 zählen
 
(
Abkommen
 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
 
und der Republik Mazedonien über Soziale Sicherheit
; 
SR 
0.831.109.520.1
)
 -
,
 müssen sich unmittelbar vor dem Zeitpunkt, ab dem die Ergänzungsleistung verlangt wird, während fünf Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben (Karenz
frist; Art. 5 Abs. 
3 
lit
. a
 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 ELG).
1.3
    
Gemäss 
Art. 
12 
Abs. 
1 ELG besteht der
 Anspruch auf eine jährliche Ergänzungs
leistung ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind
. 
Die
 Nachzahlung 
von Leistungen wurde vom Bundesrat gestützt auf 
Art. 
12 
Abs. 
4 ELG in der ELV geregelt. Laut 
Art. 
22 
Abs. 
1 ELV 
beginnt der Anspruch mit dem Monat der Anmeldung für die Rente
 der IV
, frühestens jedoch mit der Rentenberechtigung
, falls 
die Anmeldung für eine jährliche Ergänzungsleistung innert sechs Monaten seit der Zustellung der 
Rentenv
erfügung eingereicht
 wird.
1.
4
    
Bei rentenlosen Ergänzungsleistungen
 
lässt die für die Ergänzungsleistungen zuständige Behörde den Invaliditätsgrad durch die IV-Stelle abklären (vgl. Art. 41 Abs. 1 
lit
. k 
Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV
; WEL 
Rz
 2230.04 und Anhang 2). Diese Invaliditätsbemessung durch die IV-Stelle im Rahmen der Amtshilfe zuhanden der ZL-Durchführungsstelle entfaltet keine Bindungswir
kung, sondern ist gegebenenfalls im EL-Verfahren gerichtlich zu überprüfen (Urteil des Bundesgerichts 9C_710/2017 vom 13. Dezember 2017 E. 3.3; dagegen zur Bindungswirkung bei rentenbasierten Ergänzungsleistungen nach Art. 4 Abs. 1 
lit
. c ELG vgl. BGE 141 V 343 E. 5.7, Urteile des Bundesgerichts 9C_680/2016 vom 14. Juni 2017 E. 3.4.2, 9C_710/2017 vom 13. Dezember 2017 E. 3.2-3 und 9C_719/2020 vom 
4. 
Januar 2022 E. 5.3.2, je mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Der Bezug einer rentenlosen Ergänzungsleistung 
gemäss
 
Art. 
4 
Abs. 
1 
lit
. d ELG setzt voraus, dass der 
Beschwerdeführer Anspruch auf eine Rente der Invaliden
versicherung hätte, wenn er die Mindestbeitragszeit erfüllen würde. Zur Klärung des hypothetischen 
A
nspruchs 
auf eine Rente der Invalidenversicherung 
kann 
unbestrittenermassen
 
auf die Mitteilung
 der IV-Stelle 
an die Durchführungsstelle 
vom
 1
9. 
April 2022
 abgestellt werden, wonach der Beschwerdeführer (spätestens) seit 
dem 
1. 
April 2012
 zu 100
 %
 invalid ist
 (
Urk. 
6/23)
. 
Damit steht fest, dass der 
Beschwerdeführer im Sinne von 
Art. 
4 
Abs. 
1 
lit
. d ELG 
Anspruch auf eine Invalidenrente hätte, würde er die Mindestbeitragszeit erfüllen. 
Unbestrittener
massen
 folgt daraus auch, dass er Anspruch auf Zusatzleistungen hat, zumal die übrigen persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wovon auch die Beschwerdegegnerin ausgeht.
    
Ebenfalls einig gehen die Parteien darin, dass 
das
 frühere, eine Invalidität noch verneinende Abklärung
sergebnis
 der IV-Stelle (
gemäss
 
Mitteilung vom 1
0. 
Februar 2015 mit beiliegendem Feststellungsblatt gleichen Datums [
Urk. 
6/14, 
Urk. 
6/42/2-5])
 im Widerspruch steht zu diesen 
jüngeren
 Feststellung
en
. 
    
Strittig und zu prüfen ist 
daher
, ob 
der 
Zusatzleistung
sanspruch bereits vor dem 
1. 
November 2021 begann (
Urk. 
1 S. 2, 
Urk. 
2 S. 1).
2.2
    
Die Durchführungsstelle be
gründete die Leistungszusprechung ab 
1. 
November 2021 im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 damit, 
aufgrund der erneuten Anmeldung 
zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung mit Gesuch vom 2
0. 
Mai 2021 wäre eine Invalidenrente frühestens nach Ablauf von sechs Monaten und damit ab dem 
1. 
November 2021 zugesprochen worden. Gemäss 
Art. 
22 
Abs. 
1 ELV beginne der Anspruch auf Ergänzungsleistungen frühestens mit der Rentenberechtigung, wenn die Anmeldung innert sechs Monaten seit der Zustellung der Verfügung über eine Rente der Invalidenversicherung eingereicht werde (
Urk. 
2 S. 3). 
    
In der Beschwerdeantwort begründete sie ihren Entscheid ergänzend damit, 
Art. 
22 
Abs. 
1 ELV habe sinngemäss auch für den vorliegenden Fall einer rentenlosen Ergänzungsleistung zu gelten. Im Übrigen basiere ihre 
l
eistungs
abweisende erste Verfügung vom 1
9. 
Februar 2015 auf der amtshilfeweisen Festlegung des Invaliditätsgrades durch die 
IV-Stelle
. Gemäss dem 
Urteil des Bundesgerichts 9C_710/2017 vom 13. Dezember 2017 E. 3.3
 sei die Invaliditäts
bemessung in solchen Fällen, in denen die Möglichkeit zur Anstrengung eines invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens nicht gegeben sei, im Rahmen der Beurteilung des Ergänzungsleistung
sanspruchs 
zu überprüfen. Weil gegen ihre Verfügung vom 1
9. 
Februar 2015 kein Rechtsmittel ergriffen worden sei, sei sie in Rechtskraft erwachsen. Damit sei auch der von der 
IV-Stelle
 im Jahr 2015 amtshilfeweise ermittelte IV-Grad von 0
 %
 rechtskräftig geworden. Es bestehe kein Grund für die Durchführungsstelle, auf diesen rechtskräftigen Entscheid zurückzukommen, zumal nicht ersichtlich sei, dass ein Revisionsgrund im Sinne von 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG vorliege (
Urk. 
5 S. 2).
2.3
    
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, 
laut den Erwägungen im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 habe 
die IV-Stelle der Durchführungsstelle 
am 1
9. 
April 2022 mitgeteilt, dass 
er seit
 dem 
1. 
April 2012 
einen
 Invaliditätsgrad von 100
 %
 
aufweise. S
eine gesundheitlichen Beeinträchtigungen seien auf den Unfall vom 1
5. 
Mai 2007 zurückzuführen. 
Unter Berücksichtigung
 der einjähri
gen Wartezeit seit dem Unfall vom 1
5. 
Mai 2007 könnte der Rentenbeginn
 deshalb
 frühestens 
per 1
5. 
Mai 2008 festgelegt werden (Hauptantrag). 
Sein 
erste
s
 schriftliche
s
 Gesuch um Ausrichtung von Zusatzleistungen habe er am 
3. 
Dezem
ber 2014 eingereicht. Eventualiter seien die Zusatzleistungen ab diesem Datum auszurichten. Werde trotz der Feststellung der IV-Stelle, dass er 
seit 
1. 
April 2012 zu 100
 %
 invalid sei, eine sechsmonatige invalidenversicherungsrechtliche Wartefrist ab dem 
Zusatzl
eistungsgesuch vom 
3. 
Dezember 2014 berücksichtigt
, ergäbe sich als Anspruchsbeginn der 
3. 
Mai 2015 (Subeventualantrag [
Urk. 
1 
S. 3]). Die erstmalige Abweisung des Zusatzleistungsgesuchs mit Verfügung vom 1
9. 
Februar 2015 habe auf der mittlerweile klar wiederlegten Falschinformation der IV-Stelle vom 1
0. 
Februar 2015 beruht, wonach sich sein Invaliditätsgrad auf 0
 %
 belaufe.
 In Verletzung seines Gehörsanspruchs sei die Durchführungsstelle im 
Einspracheverfahren
 auf diese Argumentation gar nicht eingegangen, womit sie die Kernfrage übergangen habe. Erweise sich eine hoheitliche Verfügung als falsch, weil sich die zuständigen Behörden geirrt hätten, dürfe der betroffenen Person daraus nach Treu und Glauben (
Art. 
9 der Bundesverfassung
 [BV]
) kein Nachteil erwachsen. Er sei daher so zu stellen, wie wenn die Behörden seine Invalidität bereits in den Jahren 2008, eventualiter 2012/2015 korrekt 
ermittelt und die entsprechenden Leistungsansprüche verfügt hätten (
Urk. 
1 S. 5).
 
3.
    
3.1
    
Der Beschwerdeführer 
kritisiert 
den Umstand, dass 
die Durchführungsstelle im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 nicht auf die zentrale Rüge in seiner Einspra
che einging, 
die
 
ursprüngliche
 Abweisung des Zusatzleistungsgesuchs mit Verfügung vom 1
9. 
Februar 2015 
beruhe 
auf 
einer
 mittlerweile klar widerlegten 
falschen Bemessung des Invaliditätsgrades 
der 
IV-Stelle und 
es dürfe 
ihm daraus kein Nachteil entstehen (
Urk. 
1 S. 4, 
Urk. 
6/52
/2-4
, 
Urk. 
6/54 S. 2 f.)
. 
3.2
    
Gemäss Art. 52 Abs. 2 Satz 2 ATSG werden 
Einspracheentscheide
 begründet. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Begründungspflicht gebietet nicht, dass sich der Versicherungsträger mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sich die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben 
und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich der Versicherungsträger hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 142 II 49 E. 9.2, 136 I 229 E. 5.2, je 
m.w.H
.).
    
Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2, je 
m.w.H
.).
3.3
    
Die Durchführungsstelle 
äusserte
 sich in der Begründung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 nicht 
zur Argumentation des Beschwerdeführers, aus der fehlerhaften Invaliditätsbemessung, die der leitungsablehnenden Zusatzleis
tungsverfügung vom 1
9. 
Februar 2015 zugrunde liege, dürfe ihm im zusatzleis
tungsrechtlich kein Nachteil erwachsen (
Urk. 
2). 
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Nichteingehen 
auf einen wesentlichen Punkt der Einsprache
 aus dem Blickwinkel der Wahrung des rechtliche
n
 Gehör
s
 problematisch ist und 
den Anspruch des Beschwerdeführers
 
auf rechtliches
 Gehör 
tangiert
. 
Andererseits
 
konnte sich der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer vor dem Sozialversiche
rungsgericht als Beschwerdeinstanz 
sachgerecht 
äussern
, 
welches
 
sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen
 kann
.
 Auch hätte er aufgrund des unbedingten 
Replikrechts
 
(BGE 138 I 484) 
Gelegenheit gehabt, sich nach Zustel
lung der Beschwerdeantwort 
am 1
7. 
November 2022 (
Urk. 
7) 
zu den neuen
,
 
nunmehr auf seine Rüge eingehenden 
Argumenten
 
der Durchführungsstelle 
(
Urk. 
5 S. 2) 
zu 
äussern
. Dass er dies nicht tat und auch keine Rückweisung der Sache an die Durchführungsstelle zwecks Erlasses eines 
neuen
 
Einspracheent
scheids
 beantragte, weist darauf hin, dass er mehr an einer beförderlichen Beurteilung der Sache
 als an der umfassenden Gehörsgewährung
 interessiert ist. 
Deshalb rechtfertigt es sich, von einer Rückweisung der Sache an die Durchfüh
rungsstelle
, die zu unnötigen Verzögerungen führen w
ü
rde,
 abzusehen
; die jedenfalls nicht besonders schwerwiegende Gehörsverletzung kann als geheilt gelten.
4.
    
4.1
    
Der Beschwerdeführer knüpft für den beantragten Beginn des Zusatzleistungs
anspruchs ab 1
5. 
Mai 2008 an das Unfalldatum vom 1
5. 
Mai 2007 
an und berücksichtigt dabei 
eine einjährige Wartezeit 
(nach Invalidenversicherungs
recht)
.
 
F
ür den Anspruchsbeginn ab 
3. 
Dezember 2014 
oder 
für den Beginn ab 
3. 
Mai 2015
 
nimmt er Bezug 
auf 
die Einreichung des zweiten Zusatzleistungs
gesuchs 
vom 
3. 
Dezember 2014 um Ausrichtung von Zusatzleistungen 
beziehungsweise
 Leistungen der Invalidenversicherung unter Berücksichtigung einer sechsmonatigen 
invalidenversicherungsrechtlichen 
Wartefrist (
Urk. 
1 S. 3).
4.2
    
4.2.1
    
Der 
A
nspruch 
auf Zusatzleistungen 
für die Zeit
 vor dem 1
9. 
Februar 2015 wurde bereits mit der ersten Verfügung der Durchführungsstelle vom 
1
9. 
Februar 2015 
beurteilt
, und zwar abschlägig
 
(
Urk. 
6/15)
.
 
Diese Verfügung basiert auf der amtshilfeweisen 
Festlegung des Invaliditätsgrades durch die IV-Stelle Zürich auf 0
 %
, welche der Durchführungsstelle am 
1
0. 
Februar 2015 
mitgeteilt wurde 
(
Urk. 
6/14-15)
. 
D
er Beschwerdeführer 
liess
 
die Rechtsmittelfrist gegen 
die
 Verfügung
 vom 1
9. 
Februar 2015
 unbenutzt verstreichen. Deshalb ist 
sie
 
– inklusive der durch die IV-Stelle amtshilfeweise vorgenommenen Bemessung des Invaliditätsgrads mit 0
 %
, welche im ZL-Verfahren anzufechten gewesen wäre (vgl. vorstehend E. 1.4)
 - 
in formelle Rechtskraft erwachsen, was bedeutet, dass 
im Rahmen eines
 ordentlichen Rechtsmittel
s
 nicht mehr 
darauf zu
r
ückgekommen werden kann
 (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 
4. 
Auflage, Zürich 2020, 
Art. 
53 
Rz
 2 f.).
    
Zur prüfen ist nachfolgend, ob die Voraussetzungen für ein Zurückkommen auf diese Verfügung trotz formeller Rechtskraft gegeben sind. 
4.2.
2
    
Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und 
Einspracheentscheide
 in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (sog. prozessuale Revision; BGE 143 V 105 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_206/2020 vom 1. Mai 2020 E. 4.1, je 
m.w.H
.).
    
Der Beschwerdeführer macht 
sinngemäss
 geltend, die IV-Stelle habe sich geirrt
 (
Urk. 
1 S. 4)
. Dass nach Erlass der Verfügung vom 1
9. 
Februar 2015 erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel aufgefunden worden wären und damit ein Revisionsgrund nach 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG vorläge, bringt er nicht vor. 
I
n den Akten 
fehlen zudem 
hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die geänderte Beur
teilung des Invaliditätsgrads
, wie sie der 
Mitteilung der IV-Stelle vom 
1. 
April 
2022 
zugrunde lag (
Urk. 
6/23),
 auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruhte
 (vgl. 
Urk. 
6/14
,
 
Urk. 
6/20-21, 
Urk. 
6/23-24, 
Urk. 
6/42/2-5
)
. 
Ein Zurückkommen auf die formell rechtskräftige Verfügung der Durchführungsstelle vom 
1
9. 
Februar 2015
 gestützt auf 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG scheidet deshalb aus.
4.
2.3
    
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Überprü
fung gebildet haben, zurückkommen, wenn diese nach damaliger Sach- und Rechtslage zweifellos unrichtig sind und – was auf periodische Dauerleistungen regelmässig zutrifft (BGE 119 V 475 E. 1c) – wenn ihre Berichtigung von erheb
licher Bedeutung ist (sog. Wiedererwägung; Art. 53 Abs. 2 und 3 ATSG; BGE 144 I 103 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_317/2020 vom 10. Februar 2021 E. 2.2).
    
Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG 
«kann» 
der Versicherungsträger wiedererwägen, muss aber nicht. Ob er eine Verfügung in Wiedererwägung zieht, liegt in seinem Ermessen. Er kann hierzu weder von der betroffenen Person noch vom Gericht verpflichtet werden. Es besteht mithin kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung. Auf eine Beschwerde gegen ein Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch oder allenfalls gegen einen das Nichteintreten bestäti
genden 
Einspracheentscheid
 (vgl. aber BGE 133 V 50 E. 4.2.2) kann das Gericht nicht eintreten (BGE 133 V 50 E. 4.2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_70/2021 vom 12. April 2021 E. 4.2 
m.w.H
.)
.
    
Bei Erlass des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 zog die Durchführungsstelle eine Wiedererwägung der formell rechtskräftigen Verfügung 
vom 
1
9. 
Februar 2015
 offenkundig nicht in Betracht, sonst hätte sie dies dem Beschwerdeführer mitgeteilt. Da nach 
dem Gesagten kein Anspruch auf Wiedererwägung besteht und der Beschwerdeführer sich in seiner Beschwerde vom 
2
4. 
Oktober 2022 
auch nicht auf diesen 
Rückkommenstitel
 beruft
 (
Urk. 
1)
, braucht darauf nicht weiter eingegangen zu werden
. Falls die Ausführungen in der Beschwerdeschrift dennoch als 
sinngemässer
 Antrag auf Wiedererwägung der Verfügung vom 
1
9. 
Februar 2015
 
zu 
interpretier
en wären
, 
ist 
auf einen solchen Beschwerdeantrag nicht einzutreten.
4.
2.
4
    
Der Beschwerdeführer macht 
sinngemäss
 geltend, die leistungsabweisende Verfügung vom 
1
9. 
Februar 2015 
habe 
auf einer mittlerweile klar widerlegten Falschinformation 
(des Invaliditätsgrades) 
seitens der IV-Stelle 
basiert
.
 
Da
raus 
dürfe 
ihm nach Treu und Glauben (
Art. 
9 BV) kein Nachteil erwachsen (
Urk. 
1 
S. 4). 
    
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann nach dem in Art. 9 BV veran
kerten Grundsatz von Treu und Glauben eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde einer rechtssuchenden Person erteilt, unter gewissen Umständen Rechts
wirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass die betroffene Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können (BGE 143 V 95 E. 3.6.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_296/2020 vom 4. Septem
ber 2020 E. 2.2).
 Daran fehlt es vorliegend. 
Da der 
gegensätzlichen
 Einschätzung 
des Invaliditätsgrads 
in der 
Mitteilung und im Feststellungsblatt der IV-Stelle vom 1
0. 
Februar 2015 (
Urk. 
6/14, 
Urk. 
6/42/2-5) 
in erster Linie Überlegungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zugrunde lagen, ist nicht ersichtlich, weshalb er – allenfalls nach Beizug sachkundiger Beratung – nicht in der Lage gewesen wäre, ihre Unrichtigkeit zu erkennen
, wenn er sich selbst als gänzlich arbeitsunfähig betrachtet hätte
, und den Entscheid anzufechten
. Deshalb kann der 
Beschwerdeführer 
aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nichts zu seinen Gunsten ableiten.
4.
2.5
    
Aufgrund des Gesagten besteht entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keine rechtliche Grundlage, um auf die rechtskräftige Verfügung der Durchfüh
rungsstelle vom 
1
9. 
Februar 2015 
zurückzukommen.
 Bei diesem Ergebnis kann 
offen bleiben
, auf welches Datum der Anspruchsbeginn festzusetzen gewesen wäre, 
falls 
die 
Verfügung vom 1
9. 
Februar 2015 
abzuändern gewesen wäre
. 
4.3
    
Der Beschwerdeführer meldete sich 
ausgewiesenermassen
 
am 
2
0. 
Mai 2021
 
zum zweiten Mal
 zum Zusatzleistungsbezug (
Urk. 
6/17) und – gleichentags – zum IV-Leistungsbezug an
 (
Urk. 
6/24/1)
. Die 
hernach auch im Auftrag 
der Durch
führungsstelle 
(
Urk. 
6/19) 
erfolgten Abklärungen der IV-Stelle ergaben einen Invali
ditätsgrad von 100
 %
 ab 
dem 
1. 
April 2012
 
(
Urk. 
6/23/1)
. Hätte der Beschwerde
führer die invalidenversicherungsrechtliche Mindestbeitragszeit erfüllt
 (vgl. 
Urk. 
6/24)
, 
wäre
 
sein Rentenanspruch 
gemäss
 
Art. 
29 
Abs. 
1 
IVG 
frühestens nach 
Ablauf 
von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs
, also am 2
0. 
November 2021
,
 
entstanden, wobei die Rente gestützt auf 
Art. 
29 
Abs. 
3 IVG vom Beginn des Monats an ausbezahlt worden wäre.
 
    
Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen beginnt 
laut 
Art. 
12 
Abs. 
4 ELG in Verbindung mit 
Art. 
22 
Abs. 
1 ELV 
mit dem Monat der Anmeldung für die Rente
 der IV
, frühestens jedoch mit der Rentenberechtigung
, falls 
die Anmeldung für eine jährliche Ergänzungsleistung innert sechs Monaten seit der Zustellung der 
Rentenv
erfügung eingereicht
 wird
 (vgl. dazu auch 
Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage, Zürich 2015, 
S. 252 
Rz
 727
)
. Eine spezifi
sche Regelung für rentenlose Ergänzungsleistungen nach 
Art. 
4 
Abs. 
1 
lit
. d ELG
 
fehlt. Deshalb ist nicht zu beanstanden, dass die Durchführungsstelle den Beginn des Zusatzleistungsanspruchs in analoger Anwendung von 
Art. 
22 
Abs. 
1 ELV auf den 
1. 
November 2021 angesetzt hat
 (
Urk. 
5 S. 2)
.
 Ein früherer Anspruchs
beginn, etwa auf den vom Beschwerdeführer 
subeventualiter
 vorgebrachten 
3. 
Mai 2015
 (also 
nach Erlass der rechtskräftigen leistungsablehnenden 
Verfügung vom 1
9. 
Februar 2015
)
, fällt bei dieser Rechtslage 
ausser
 Betracht. 
    
Dies
e Erwägungen
 führ
en
 zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Eric Stern
- 
Gemeinde 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt