zh_sozialversicherungsgericht · BV.2025.00056 · 2025-10-30 · de
Beiträge; kein Anspruch auf pauschale Entschädigung für Rechtsöffnungsverfahren.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2025.00056
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Hurst
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
30. Oktober 2025
in Sachen
Tellco
 
pk
Bahnhofstrasse 4, Postfach 434, 6430 Schwyz
Klägerin
vertreten durch Advokat Thomas Käslin
advokatur
 11
Leimenstrasse
 4, 4051 Basel
gegen
X.___ GmbH
Beklagte
Nach Einsicht in die Eingabe der 
Tellco
 
pk
 vom 2
9. 
Juli 
2025 
(
Urk. 
1), mit welcher sie mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die 
X.___ GmbH
 
erhob:
1.
    
Es sei die Beklagte zur Zahlung von 
Fr. 
46'926.60 nebst Zins zu 6
 %
 seit 3
1. 
Mai 2024 sowie von 
Fr. 
1'250.
 nebst Zins zu 6
 %
 seit Klageein
reichung sowie Betreibungskosten von 
Fr. 
131.25 zu verurteilen.
2.
    
Es sei dementsprechend in der Höhe des Betrags von 
Fr. 
46'926.60 nebst Zins zu 6
 %
 seit 3
1. 
Mai 2024 in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betrei
bungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon der Rechtsvorschlag zu beseiti
gen und die Rechtsöffnung zu gewähren.
3.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
unter dem Hinweis, 
dass die Beklagte 
mit Verfügung vom 
5. 
August 2025 (
Urk. 
4) 
aufgefordert wurde, zur Klage Stellung zu nehmen und allfällige Beweismittel einzureichen,
dass die Verfügung vom 
5. 
August 2025 der Beklagten an ihrer damaligen Domi
ziladresse trotz zweimaligem Zustellversuch nicht zugestellt werden konnte (
Urk. 
5-8), weshalb 
sie
 am 1
2. 
September 2025 im Amtsblatt des Kantons Zürich publiziert wurde (
Urk. 
9),
dass die Beklagte innert Frist keine Klageantwort erstattet 
hat
, sodass androhungs
gemäss (
Urk. 
4) Verzicht darauf anzunehmen und der Entscheid aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen ist,
in Erwägung,
dass die Klägerin zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen ausführte (
Urk. 
1), die Beklagte habe sich ihr per 
1. 
September 2022 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen, sie habe aber mit Ausnahme einer Erstzahlung zu Ver
tragsabschluss die geschuldeten Prämien 
nicht
 
fristgerecht 
beglichen, weshalb sie – die Klägerin - den Anschlussvertrag 
mit Schreiben vom 2
4. 
März 2023 per 3
1. 
März 2023
 gekündigt habe
;
 
da
 die Beklagte die ausstehenden Prämien 
darauf
hin 
bezahlt habe, sei der Vertrag
 mit Schreiben vom 2
8. 
März 2023
 wieder reakti
viert, aufgrund eines erneuten Zahlungsausstandes jedoch per 31.
 
März 2024 
abermals
 gekündigt worden,
dass gemäss der Klägerin in der eingeklagten Forderung von 
Fr. 
46'926.60
 Mahn
gebühren in Höhe von 
Fr. 
50.
 bzw. 
Fr. 
100.--, Verwaltungs
kosten/Vertragsauflösungskosten in Höhe von 
Fr. 
300.-- sowie Gebühren für die 
eingeleitete Betreibung in Höhe von 
Fr. 
300.
 enthalten 
seien
, welche alle ihre Grundlagen im Kostenreglement hätten,
dass die Klägerin darüber hinaus 
Fr. 
1'250.
 für die Rechtsöffnung inklusive materielles Klagebegehren geltend macht,
 welche 
ebenfalls vertraglich vereinbart seien,
dass die Klägerin die Beklagte auf 
Fr. 
46'926.60
 nebst Zins zu 6
 %
 seit 3
1. 
Mai 2024
 betrieben hat (
Urk. 
2/
23
, 
Urk. 
2/
24
),
dass die Beklagte – soweit ersichtlich und abgesehen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (
Urk. 
2/
24
) – auch vor- beziehungsweise ausserprozessual den Bestand und/oder die Höhe der eingeklagten Forderung nicht in Zweifel gezogen 
hat
,
dass der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge schuldet (
Art. 
66 
Abs. 
2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
 [
BVG
]
),
dass sich die eingeklagten Beiträge aus den Akten ergeben (insbesondere 
Urk. 
2/8, Urk.
 
2/9
-11
, 
Urk. 
2/1
6, 
Urk. 
2/17
) und keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen,
dass die in der eingeklagten Forderung in Höhe von 
Fr. 
46'926.60
 enthaltenen Fr.
 
250
.
 Mahngebühren (
7. 
Februar 202
3
, 
3. 
März 202
3
,
 
3. 
November 2023, 30.
 
August 2024
; 
Urk. 
2/8, 
Urk. 
2/
12
, 
Urk. 
2/
13
, 
Urk. 
2/1
6
, 
Urk. 
2/
22
) 
ebenso auf
 Ziffer 3.2 des Kostenreglements der Klägerin (
Urk. 
2/6) 
basieren 
wie die geltend gemachten 
Fr. 
300.
 für das Betreibungsbegehren und die 
Fr. 
300.
 für die Ver
tragsauflösung,
dass die geforderten Verzugszinsen ihre Grundlage in 
Art. 
66 
Abs. 
2 Satz 2 und 
Abs. 
4 BVG, 
Art. 
102 in Verbindung mit 
Art. 
104 
Abs. 
1 des Obligationenrechts (OR) und in Ziffer. 2.3 
lit
. f der Geschäftsbedingungen sowie in 
Ziff. 
2 
lit
. f 
des Kosten
reglements der Klägerin (je 
Urk. 
2/6) haben,
dass die Pflicht zur Leistung von Verzugszinsen auf Verzugszinsen 
auf d
er
 Abrede basiert
, die Zahlungen über ein Vertragskonto abzuwickeln (vgl. 
Ziff. 
2.3 
lit
. c der Geschäftsbedingungen und 
Ziff. 
2 des Kostenreglements, je 
Urk. 
2/6),
dass 
die Betreibungskosten
 (
Urk. 
2/
24
) rechtsprechungsgemäss nicht im vorliegenden Verfahren zugesprochen werden dürfen (vgl. Urteil des damaligen Eidgenös
sischen Versicherungsgerichts B 61/00 vom 2
6. 
September 2001 E. 5), weil der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, diese Kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben (
Art. 
68 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über Schuld
betreibung und Konkurs, SchKG),
dass bezüglich der zusätzlich eingeklagten 
Fr. 
1'250.-- (zzgl. Verzugszinsen, 
Urk. 
1
 S. 2) sich die Klägerin auf 
Ziff. 
3.2 des Kostenreglements beruft (
Urk. 
2/6), wonach für Aufwendungen im Zusammenhang mit Rechtsöffnungsbegehren eine Pauschalent
schädigung von 
Fr. 
1'250.-- erhoben werden 
kann
 (
Urk. 
1 S. 6), 
dass die entsprechende
 
Reglementsbestimmung
 
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG zuwiderläuft, wonach Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchs
berechtigten in der Regel kostenlos und überdies praxisgemäss zuguns
ten 
der hoheitliche Aufgaben
 wahrnehmenden Vorsorgeeinrichtungen – egal, ob anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertreten – grundsätzlich entschädi
gungsfrei sind (BGE 126 V 143 E. 4b),
dass die Bemessung der einer obsiegenden Partei zustehenden Parteientschädigung grundsätzlich dem kantonalen (Prozess-)Recht überlassen ist (vgl. 
§ 
34 
Abs. 
3 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
 [
GSVGer
]
), womit für die reglemen
tarische Statuierung pauschaler, vom prozessualen Gebaren und Verfahrens
ausgang unabhängiger Entschädigungspauschalen zulasten von Arbeitgebern (oder Versicherten) kein Raum bleibt, 
dass die eingeklagten 
Fr. 
1'250.-- als pauschaler Ersatz für die Aufwendungen im Zusam
menhang mit Rechtsöffnungsbegehren (zzgl. Verzugszinsen) der Klägerin damit nicht zuzusprechen sind,
dass die Beklagte 
nach dem Gesa
g
ten
 in teilweiser Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin 
Fr. 
46'926.60
 zuzüglich Zins zu 6
 %
 seit dem 3
1. 
Mai 2024
 zu bezahlen, und der in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes 
Küsnacht-Zollikon-Zumikon 
erhobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom 
1
2. 
November 2024
, 
Urk. 
2/
24
) in vollem Umfang aufzuheben ist,
 
in weiterer Erwägung, 
dass das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mut
williges Verhalten im Sinn von 
§ 
33 
Abs. 
2 
GSVGer
 zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten Kosten für das vorliegende Verfahren in der Höhe von Fr.
 
1’
500.-- aufzuerlegen sind,
dass Trägerinnen der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben (BGE 126 V 143 E. 4b), vorliegend jedoch 
– 
wie dargelegt - 
das Verhalten der Beklagten als mutwillig zu qualifizieren ist, weshalb sie in Anwendung von 
§ 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
 zu verpflichten ist, der überwiegend obsiegenden Klägerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr.
 
900
.
 
zu bezahlen,
erkennt das Gericht:
1.
    
In 
teilweiser 
Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
 verpflichtet, 
der Klägerin
 Fr.
 46'926.60
 nebst Zins zu 
6
 %
 seit dem 
3
1. 
Mai 2024
 zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes 
Küsnacht-Zollikon-Zumikon
 (Zahlungsbefehl vom 
1
2. 
November 2024
) aufgehoben.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen
.
2.
    
Der Beklagten werden 
Gerichtskosten von 
Fr. 
1’500
.-- 
auferl
egt.
 
Rechnung und Einzahlungs
schein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Parteientschädigung von 
Fr. 
900
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Advokat Thomas Käslin
- 
X.___ GmbH
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechts
vertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel ange
rufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubWyler