zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00996 · 2015-10-29 · de
Anordnung einer MEDAS-Abklärung, Notwendigkeit und Zumutbarkeit bejaht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00996
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Möckli
Urteil 
vom 
29. Oktober 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
Freiestrasse
 76, Postfach 1223, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1959, bezieht 
seit
 1. Oktober 1997 eine
 ganze Rente 
der Invalidenversicherung
 (Verfügung vom 7. Juli 1998
, Urk. 9/
22
). 
Im Rahmen einer Überprüfung
 des Rentenanspruchs (nach 
lit
. a Abs. 
1 
Schluss
bestimmungen
 der Änderung vom 1
8. 
März 2011 des
 Bundesge
setzes über die 
Invalidenversicherung [
6. 
IV-Revision, erstes 
Massnahmenpa
ket
]
; vgl. dazu 
Fest
stellungsblatt
 [Urk. 9/55] und Vorbescheid vom 12. Juni 2012 [Urk. 9/57]
) sah die IV-Stelle vor, eine Medizinische Abklärungsstelle 
MEDAS
 mit der Erstellung eines polydisziplinären Gutachtens zu beau
ftragen
 (Urk. 9/
68)
. 
Darüber
 verfügte sie am 28. 
November 2013
 (Urk. 9/
73
)
.
 Das hiesige Gericht wies die 
dagegen
 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 1
4. 
Mai 2014 ab
 (Prozess-Nr. IV.2014.00069
, Urk. 9/77
)
. Das Bundesge
richt trat auf die Be
schwerde gegen diesen Entscheid nicht ein (Urteil 
9C_474/2014 
vom 
1
4. 
Juli
 2014
, Urk. 9/80
).
1.2
    
In der Folge 
gab
 die IV-Stelle 
bei der MEDAS 
Y.___
 Begutachtung 
Universi
täts
spital
 
Z.___
 eine polydisziplinäre Begutachtung in Auftrag (vgl. Urk. 9/84-88). 
Die Beschwerdeführerin 
liess durch ihren Rechtsvertreter einwenden
, für die Begutachtung seien ausschliesslich Männer vorgesehen, was sie angesichts ihrer traumatischen Vorgeschichte mit sexueller Gewalt nicht akzeptieren könne. Zu
dem würde eine rein psychiatrische Begutachtung wohl genügen (Schreiben vom
 1
8. 
Februar 2015, Urk. 9/90).
 Am 1
0. 
März 2015 
liess 
sie einen Bericht 
vom 
9. 
März 2015 
von 
Dr. 
med. 
A.___
, Fachärztin FMH Psychiatrie und Psycho
therapie, ein
reichen (Urk. 9/96), dem am 23. 
März 2015 
die
 er
gänzte bzw.
 geänderte Version
 vom 1
4. 
März 2015 desselben Berichts
 folgte (Urk. 9/102).
 
Am 2
5. 
August 2015 verfügte die IV-Stelle erneut über eine Be
gutachtung, sah a
ber, dem Einwand
 der Versicherten Rechnung tragend, nur noch eine 
mono
dis
ziplinäre
 psychiatrische Begutachtung, vorzugsweise bei ei
ner Psychiaterin, vor
 (Urk. 2). 
2.
    
Hiergegen liess 
X.___
 mit Eingabe vom 
24. 
Septem
ber 2015
 (
Urk. 
1) Beschwerde erheben und unter Beilage 
des
 
Berichts
 von 
Dr. 
A.___
 vom 1
4. 
März 2015
 (Urk. 
3
 [= Urk. 9/102]
) beantragen, 
es sei die 
Beschwerdegegnerin zu verpflichten, auf eine Begutachtung zu verzichten (Urk. 1).
 
Das Gericht zog die Akten der Beschwerdegegnerin bei (Urk. 9/1-108).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss § 19 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 kann das Gericht ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entscheiden
, falls sich 
die Beschwerde oder die Klage offensichtlich als unzulässig oder aussichtslos erweist.
2.
2.1
    
Das hiesige Gericht hat die Aspekte der 
Notwendigkeit 
und Zumutbarkeit 
bereits mit Entscheid vom 
1
4. 
Mai 2014 beurteilt. Betreffend die Notwendigkeit erwog es damals, 
die Beschwerdeführerin sei soweit ersichtlich noch nie 
polydiszipli
när
 abgeklärt worden; neuere fachärztliche Berichte seien nicht in den Akten. Die Anordnung einer umfassenden Begutachtung sei vom Ermessen gedeckt, welches der Verwaltung im Bereich der Abklärung von 
Anspruchsvoraussetzun
gen
 zukomme (
Art. 
43 
Abs. 
1 
des Allgemeinen Teils des 
Sozialversicherungs
rechts
 [ATSG]
). Zudem sei bei langjährigem Rentenbezug eine periodische Über
prüfung des Anspruchs grundsätzlich notwendig 
(
vgl. 
bundesgerichtliche Zu
sammenfassung, 
Urk. 9/80 E. 2.1).
    
Der von der Beschwerdeführerin neu aufgelegte
 Bericht vom 1
4. 
März 2015 
der 
behandelnden Psychiaterin 
Dr. 
A.___
 
enthält 
wohl 
Anhaltspunkte dafür, dass das medizinische Hauptproblem im psychiatrischen Bereich liegen dürfte, wes
halb die von der Beschwerdegegnerin in Aussicht genommene rein psychiatri
sche Abklärung (statt der ursprünglich vorgesehenen polydisziplinären Begut
achtung) 
zumindest vorerst 
gerechtfertigt 
erscheint und den Bedenken der Be
schwerdeführerin entgegenkommt
. Der Bericht von 
Dr. 
A.___
 vermag aber eine 
psychiatrische 
Begutachtung nicht zu ersetzen. 
Denn 
Behandlungsauftrag und
 
Gutachtensauftrag 
sind wesensmässig zwei verschiedene Dinge, die mitei
nander in Konflikt geraten können. Die Pflichten eines Sachverständigen lassen sich nicht mit dem besonderen Vertrauensverhältnis, das dem 
Behandlungsver
trag
 mit dem Patienten eigentümlich ist, vereinbaren (
vgl. 
Urteil des Bundesge
richts I 506/00 vom 1
3. 
Juni 2001 E. 2b mit weiteren Hinweisen auf Literatur und 
Rechtsprechung). 
Diese unterschiedlichen Ansatzpunkte zeigen sich exempla
risc
h im Bericht von 
Dr. 
A.___
, der über weite Teile 
das
 subjektive 
Er
leben und die 
Sichtweise der Beschwerdeführerin wiedergibt
. Die von 
Dr. 
A.___
 gestellte 
Haup
t
diagnose
 
einer 
chronische
n
, komplexe
n
, posttrauma
tische
n 
Belastungs
störung
 
(
ICD-10 F43
.1
/F62.0)
 
wird 
nicht oder nur teilweise
 aufgrund der ent
spre
chenden diagnostischen Leitlinien der ICD hergeleitet und begründet. Es wird
 
u.a. 
Aufgabe der oder des psychiatrischen Sachverständigen sein, 
allfällige psy
cho
pathologisch
e
 Befunde zu erheben und darzulegen, in
wiefern eine psy
chi
sche 
Störung im Rechtssinn vorliegt, welche 
die
 Beschwer
deführerin bei zumut
barer Willensanstrengung die Verwertung ihrer Arbeits
kraft auf dem freien Arbeitsmarkt 
beeinträchtigt
. Die behandelnde Ärztin ist aufgrund des erwähnten Vertrauensverhältnisses zur Beschwerdeführerin als ihrer Patientin 
in der Beur
teilung dieser Frage nicht frei und unbefangen. 
2.2
    
Ferner führte das 
hiesige Gericht im Entscheid vom 1
4. 
Mai 2014 
zur Frage, ob der Beschwerdeführerin eine Begutachtung zuzumuten sei, 
aus, es liege
 
an der 
Art der Durchführung 
der
 medizinischen Untersuchung im Einzelnen 
und 
in der Verantwortung der untersuchenden Ärzte
, der spezifischen gesundheitlichen 
Situa
tion und den Lebensumständen der Beschwerdeführerin Rechnung zu tra
gen 
(Urk. 9/77 E. 3)
.
 
Das Bundesgericht erklärte zu diesem Aspekt
 ebenfalls
, letztlich 
müsse der ärztliche Sachverständige die medizinische Frage beantwor
ten, ob eine
 gutachtliche Abklärung verantwortbar sei (Urk. 9/80 E. 2.2).
 
Auch an dieser Be
urteilung hat sich seither nichts geändert, zumal nur noch eine rein psychia
trische 
und nicht mehr eine polydisziplinäre Abklärung 
zur Diskussion steht.
3.
    
Gestützt auf diese Erwägungen erweist sich die Beschwerde in jeder Beziehung als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 
Die Beschwerdeführerin ist darauf hinzuweisen, dass eine weitere unbegründete Verzögerung der Begutachtung als 
Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht gewertet werden und nachteilige Konse
quen
zen nach sich ziehen könnte (
Art. 
7b 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Inva
lidenversicherung in Verbindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
4 und 
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli