zh_sozialversicherungsgericht · AB.2024.00064 · 2025-09-12 · de
Kein Abzug von an den geschiedenen Ehegatten bzw. die gemeinsamen Kinder ausbezahlten Unterhaltsbeiträgen vom Renteneinkommen Nichterwerbstätiger


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2024.00064
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Slavik als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
12. September 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 
1963 geborene 
X.___
 
ist bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als Nichterwerbstätiger angemeldet. Mit 
Verfü
gung vom 
1. 
November 2023
 (Urk. 6/
107
) setzte die
 Ausgleichskasse die Beiträge des Versicherten als Nichterwerbstätiger für 
die Monate Januar bis Oktober
 2018
 gestützt auf ein 
Renteneinkommen von Fr. 
91’576
.-- und ein Reinvermögen
 
von Fr. 
53’882
.-- auf
 
Fr. 
3
'2
86
.
4
0 fest.
 
Die 
dagegen
 erhobene Einsprache vom 
2
0. 
November 2023
 (
Urk. 
6/
120
) wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 
1
4. 
August 2024
 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 
1
8. 
September 2024
 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, der angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und es sei
en die Beiträge als Nichterwerbstätiger um jenen Betrag zu reduzieren, welcher dem an die ehemalige Ehefrau und die Kinder bezahlten Rentenanteil entspreche. 
Am 
2
4. 
Oktober 2024
 beantragte die 
Ausgleichskasse
, die Beschwerde sei abzuweisen (Urk. 
5
)
. Innert der mit Verfügung vom 2
8. 
Oktober 2024 (
Urk. 
7) angesetzten Frist reichte der Beschwerdeführer keine Replik ein (vgl. 
Urk. 
9).
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
1.2
    
Gemäss
 Art. 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen
ver
si
cherung (AHVG) sind die Versicherten beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbs
tätigkeit ausüben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dauert
e
 
im vorliegend strittigen Jahr
 bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr vollendet haben (Abs. 1
 in der im Jahr 2018 gültigen Fassung
).
1.3
    
Nichterwerbstätige Beitragspflichtige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen (
Art. 
10 
Abs. 
1 Satz 1 AHVG). Der Bundesrat erlässt nähere Vor
schriften über die Bemessung der Beiträge (
Art. 
10 
Abs. 
3 AHVG). 
Gemäss
 
Art. 
28 
Abs. 
1 Satz 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) bemessen sich die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche Mindestbeitrag (
Art. 
10 
Abs. 
2 AHVG) vorgesehen ist, aufgrund ihres Vermögens und Renteneinkommens. Dabei werden das Vermögen und das mit 20 
multiplizierte jährliche Renteneinkommen addiert; auf der Summe wird 
gemäss
 der in 
Art. 
28 
Abs. 
1 AHVV enthaltenen Beitragstabelle der Jahresbeitrag ermittelt. Verfügt eine nichterwerbstätige Person gleichzeitig über Vermögen und Renteneinkommen, so wird der mit 20 multiplizierte jährliche Rentenbetrag zum Vermögen hinzugerechnet (
Art. 
28 
Abs. 
2 AHVV).
 
Nicht zum Renteneinkommen gehören die Renten der Invalidenversicherung nach den 
Art. 
36 und 39 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG
; 
Art. 
28 
Abs. 
1 AHVV).
1.4
    
Nach 
Art. 
29 
Abs. 
1 AHVV werden die Beiträge für jedes Beitragsjahr festgesetzt, wobei das Kalenderjahr als Beitragsjahr gilt. Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr tatsächlich erzielten Renteneinkommens und des Vermögens am 3
1. 
Dezember (
Art. 
29 
Abs. 
2 AHVV).
 
Die kantonalen Steuerbehörden ermit
teln das für die Beitragsbemessung 
massgebende
 Vermögen aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung (
Art. 
29 
Abs. 
3 Satz 1 AHVV). Die Ausgleichskassen ermitteln das Renteneinkommen; sie arbeiten dabei mit den kantonalen Steuerbehörden zusammen (
Art. 
29 
Abs. 
4 AHVV).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) damit, dass
 
e
ine Rückfrage bei der Kantonalen Steuerverwaltung ergeben
 habe
, dass die Steuermeldung korrekt und rechtskräftig sei. Die Steuerverwaltung habe darauf hingewiesen, dass sich das gemeldete Renteneinkommen für das Jahr 2018 aus einer PK-Rente von 
Fr. 
43'578.-- und einer übrigen Rente von 
Fr. 
47'998.-- zusammensetze und das massgebende Renteneinkommen entsprechend 
Fr. 
91'576.-- betrage.
    
In ihrer Beschwerdeantwort (
Urk. 
5
) hielt sie ergänzend fest,
 
d
ie vom Steueramt gemeldeten Leistungen aus der ersten Säule seien beim Renteneinkommen nicht berücksichtigt worden. Hingegen sei
en
 die Rente aus der 
2. 
Säule und die übrigen Rentenleistungen beim Renteneinkommen zu berücksichtigen, wobei nicht mass
gebend sei, dass die Kinderrenten an die ehemalige Ehefrau des Beschwerde
führers ausgerichtet worden seien, bestehe der Rentenanspruch doch beim Beschwerdeführer. 
Selbständigerwerbende
 könnten die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen Ehegatten ebenfalls nicht vom massgebenden Erwerbseinkommen abziehen. Es rechtfertige sich nicht, Nichterwerbstätige diesbezüglich unter
schiedlich zu behandeln.
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1),
 die Beiträge für Nichterwerbstätige seien um jenen Betrag anteilsmässig zu redu
zieren, welcher dem direkt an seine ehemalige Ehefrau beziehungsweise die 
Kinder bezahlten Rentenanteil entspreche. Das der Einschätzung zu Grunde liegende Renteneinkommen sei von 
Fr. 
91'576.-- auf 
Fr. 
50'000.-- 
zu 
reduzier
en
. Bei der Differenz handle es sich um Rentenzahlungen, die via seine ehemalige Ehefrau direkt an seine Kinder überwiesen worden seien. Gemäss Gerichts
entscheid
 seien die Kinderrenten und zusätzlichen Unterhaltszahlungen im Jahre 2018 direkt an seine ehemalige Ehefrau überwiesen worden.
3. 
3.1
    
Das Bundesgericht hat in konstanter Rechtsprechung (BGE 127 V 65; Urteile H 94/04 vom 26. Juli 2004 E. 2 sowie H 234/01 und H 233/01 vom 4. Februar 2002 E. 2d) sowohl in Bezug auf die Bemessung der von 
Selbständigerwerbenden
 als auch in Bezug auf die Bemessung der von Nichterwerbstätigen geschuldeten Beiträge erkannt, dass Unterhaltszahlungen, welche der geschiedene Versicherte seinem früheren Ehepartner zukommen lässt, vom massgebenden Erwerbsein
kommen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG beziehungsweise vom Rentenein
kommen (oder vom massgebenden Vermögen) im Sinne von Art. 28 AHVV nicht in Abzug gebracht werden können. Denn die Bestimmungen der AHV sehen weder für eine noch für mehrere Katego
rien von Beitragspflichtigen die Möglichkeit vor, die an den geschiede
nen Ehegatten bezahlten Unterhaltsbeiträge vom Einkommen abzuziehen. Ob
wohl es im Allgemeinen stimme, dass ein Abzug der Unterhaltsbeiträge vom Einkommen des Schuldners seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besser entspreche (vorgenanntes Urteil H 233/01 E. 2), so rechtfertige es sich trotzdem nicht, die Versicherten bei der Erhebung der AHV-Beiträge je nach Herkunft ihres Einkommens unterschiedlich zu behandeln. Letztlich habe der Gesetzgeber zu entscheiden, ob im Bereich der AHV die Unter
haltsbeiträge vom Einkommen des Verpflichteten zum Abzug zu
zulassen seien (BGE 127 V 74 E. 4d/
dd
).
3.2
    
Eine solche Entscheidung wurde vom Gesetzgeber 
jedoch
 nicht getroffen. 
So wie 
Unselbständigerwerbende
 AHV-Beiträge auf ihrem Einkommen zu leisten haben, unabhängig davon
,
 ob dieses anschliessend 
allenfalls
 für Unterhaltszahlungen verwendet wird, besteht nach der geltenden Rechtslage auch für Selbständige und für Nichterwerbstätige kein Raum, die an einen früheren Ehepartner 
oder an die gemeinsamen Kinder 
geleisteten Unterhaltszahlungen vom beitragspflichtigen 
E
inkommen auszunehmen.
3.3
    
Die Beschwerdegegnerin 
hat damit für die Berechnung des 
Rentene
inkommens des Beschwerdeführers 
im Jahr 2018 
gestützt auf die Angaben der Kantonalen Steuerverwaltung Uri (
Urk. 
6/99, vgl. auch 
Urk. 
6/82/2
) zu Recht die Rente der Pensionskasse von 
Fr. 
43'578.-- und die übrige Rente von 
Fr. 
47'998.-- 
- nicht 
aber die Rente der Invalidenversicherung 
von 
Fr. 
42'228.-- 
- 
berücksichtigt, ohne die an die ehemalige Ehefrau des Beschwerdeführers 
beziehungswiese 
an 
die gemeinsamen
 Kinder ausgerichteten 
Renten- beziehungswiese faktisch 
Unter
haltszahlungen in Abzug zu bringen.
 Ob die Gelder direkt oder vom Beschwer
deführer an seine ehemalige Ehefrau oder an die
 gemeinsamen
 Kinder bezahlt wurden, ist dabei nicht von Belang
, 
liegt doch der ursprüngliche Anspruch auf die Renten so oder anders beim Beschwerdeführer. 
Das Renteneinkommen beläuft sich 
somit
 
- wie von der Beschwerdegegnerin 
korrekt 
verfügt (
Urk. 
6/107) - 
auf 
Fr. 
91'576.-- für das Jahr 2018.
3.4
    
Nachdem keine Berechnungsfehler ersichtlich sind oder geltend gemacht wurden, ist von einer Beitragspflicht auf einem 
massgebenden Vermögen von 
Fr. 
1
'
885
'402.-- für das Jahr 2018 auszugehen
 (vgl. 
Urk. 
6/107
)
. 
Die
s führt zur Abweisung der
 Beschwerde.
4.
    
D
er Beschwerdeführer
 ist
 auf Art. 11 AHVG hinzuweisen, wonach Beiträge, deren Bezahlung einem obligatorisch Versicherten nicht zumutbar sind, auf begrün
detes Gesuch hin für bestimmte oder unbestimmte Zeit ange
messen bis auf die Höhe des Mindestbeitrages herabgesetzt werden können (Abs. 1), und wonach ein Mindestbeitrag, dessen Bezahlung für einen obligato
risch Versicherten eine grosse Härte bedeutet, erlassen werden kann, wenn ein begründetes Gesuch vorliegt und eine vom Wohnsitzkanton bezeichnete Be
hörde angehört worden ist (Abs. 2).
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 
bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SlavikLanzicher