zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00002 · 2024-08-21 · de
Hypothetisches Einkommen des Ehemannes; EL-Organe müssen den Gesundheitszustand selbständig abklären und können nicht den IV-Entscheid abwarten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00002
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
21. August 2024
in Sac
hen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf
Webernstrasse 5, Postfach, 8610 Uster
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
1.1.1
    
X.___
, geboren 1989, bezieht seit dem Jahr 2015 Zusatzleistungen zu ihrer Invalidenrente (vgl. Urk. 
9
/
2).
 
Ab Februar 2021 wurde
n
 bei ihrem Ehegatten 
Y.___
 
anstelle eines hypothetischen E
rwerbseinkommen
s 
(Urk. 17/1 S.
 
4-7) 
«Taggelder Arbeitslosenversicherung netto»
 angerechnet 
(Urk. 17/
1)
. Nach
dem er am 
2
6
. Juni 2022 einen Autounfall erlitten hatte
, erhielt er von der Suva Taggelder
 
(Urk. 
17/2
)
. 
1.1.2
    
Mit Verfügung 
vom 5. August 2022 berechnete die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (AZL), die Zusatzleistungen unter Korrektur der anzu
rechnenden Arbeitslosentaggelder rückwirkend ab Februar 2021 neu 
und forderte m
it Verfügung vom 4. August 2022 von 
X.___
 und ihrem Ehegatten 
Y.___
 die in der Zeit vom 1. Februar 2021 bis 31. August 2022 zu viel ausgerichteten Zusatzleistungen 
im
 Betrag von Fr. 22’452.-- zurück, bestehend aus bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr.
 
16'844.-- sowie kantonaler Beihilfe im Betrag von Fr. 5'608.-- (Urk. 7/V/21). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft
 
(vgl. dazu Urteil der Einzelrichterin des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 10. Juni 2024, 
Sachverhalt Ziff. 1; 
Urk. 
24)
.
1.1.3
    
Mit Verfügung vom 6. Februar 2023 berücksichtigte die 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (nachfolgend: AZL)
,
 
die von der 
Suva
 ausge
rich
teten 
Taggelder rückwirkend (Urk. 17/3) und gelangte infolge dieser Neube
rechnung zum Schluss, dass 
ihr 
die 
Leistungsbezüger
 
für die Zeit vom 1.
 
Juni 2022 bis zum 28.
 
Februar 2023 (zusätzlich) Fr. 1'057.-- zurückzuerstatten hätten (Rückerstattungsverfügung vom 16. Februar 2023, Urk. 17/4).
 Die gegen diese 
beiden 
Verfügungen erhobene Einsprache
 vom 7. März 2023
 hiess das AZL
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 20. November 2023
 insoweit teilweise gut, als es 
die
 Familienzulagen rückwirkend ab Juni 2022 aus der Berechnung 
nahm sowie die
 Taggelder
 der Unfallversicherung
 ab Februar 2023. An deren Stelle 
berück
sichtigte sie 
indes 
ein 
hypothetische
s
 Erwerbseinkommen des 
Ehegatten von 
X.___
, wo
mit
 eine Nachzahlung von Fr.
 
1'100.-- resultier
t
e. Diese 
verrechnete sie
 mit der offenen Rückforderung (Urk.
 
2 S. 6).
1.2
    
Am 6. Juli 2023 erhob 
Y.___
 
Beschwerde gegen die 
sein
en Anspruch auf eine Invalidenrente verneinende Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 6. Juni 2023 
(
Urk. 19/1
-2
;
 
Verfahren 
IV.2023.00356 
des Sozi
alversicherungsgerichts des Kantons Zürich
). 
Das Gerichts
verfahren ist hängig.
    
Am 10. November 2023 erhoben 
X.___
 und 
Y.___
 im Weiteren 
hier
orts 
Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 
des AZL
 vom 9. Oktober 2023, mit welchem die Voraussetzungen für den Erlass der am 4. August 2022 verfügten Rückerstattung verneint worden waren (Verfahren ZL.2023.00109
 
des Sozialver
sicherungsgerichts
; vorstehend Ziff. 1.1.2
). 
Die Einzelrichterin hob den 
ange
foch
tene
n
 
Einspracheentscheid
 vom 25. Mai 2023 
mit Urteil vom 10. Juni 2024 auf 
mit 
d
er Feststellung
, dass der gute Glaube zu bejahen sei; d
ie Sache 
wurde 
an die 
Durchführungsstelle
 zurück
gewiesen, 
damit sie über die weitere Erlassvo
rausset
zung der grossen finanziellen Härte befinde und hernach über den Erlass der Rückforderung neu verfüge
 (Urk. 24)
.
2.
2.1
    
Am 8. Januar 2024 erhoben 
die Ansprecher
 
zudem Beschwerde im vorliegenden Verfah
ren
 - das heisst gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 20. November 2023 (Urk. 2
; vorstehend Ziff. 1.1.3
) -
,
 
worin sie in prozessualer Hinsicht darauf hin
wiesen, das Verfahren sei sinnvollerweise mit dem Verfahren ZL.2023.00109 zu vereinigen (Urk. 1 S. 3 Ziff. 3). 
In materieller Hinsicht beantragten sie, der ange
fochtene 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und es sei gemäss ihren Erwägun
gen eine Neuberechnung vorzunehmen
. Überdies sei 
die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, entsprechend höhere Zusatzleistungen auszurichten. Eventualiter sei die Sache für weitere Abklärungen und zur Neubeurteilung an die Beschwerde
gegnerin zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2).
2.2
    
Am 9. Januar 2024 erhob 
Y.___
 sodann 
hierorts 
Beschwerde gegen den 
Ein
spracheentscheid
 der Suva vom 22. November 2023, mit welchem der Fall
abschluss per 31. Januar 2023 bestätigt worden war 
(Urk. 3/4; 
Verfahren 
des Sozialversicherungsgerichts 
UV.2024.00004). 
Das Gerichtsverfahren ist hängig.
2
.
3
    
Mit Beschwerdeantwort vom 18. März 2024 im vorliegenden Verfahren schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. In prozessualer Hinsicht beantragte sie, das Verfahren sei nicht mit dem Verfahren ZL.2023.00109 zu ver
einigen, sondern es seien dessen Akten im vorliegenden Verfahren beizuziehen. Des Weiteren sei das vorliegende Verfahren zu sistieren, falls die Invalidenver
si
cherung und/oder der Unfallversicherer noch nicht rechtskräftig über den Anspruch des Beschwerdeführers 2 auf eine Invalidenrente entschieden hätten (Urk. 8 S. 2). D
ie
 Beschwerdeführenden 
stellten sich mit Eingabe vom 4. April 2024 gegen die beantragte Sistierung des Verfahrens (Urk. 13), woraufhin die 
Beschwerdegegnerin 
am 25. April 2024 
sowohl an ihrem Antrag auf Sistierung des vorlie
g
enden Verfah
r
ens als auch 
an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde festhielt (Urk. 16).
 
    
Das Gericht zog in der Folge
 von Amtes wegen
 
bei
den Parteien bekannte 
Akten aus dem Verfahren ZL.2023.00109 sowie 
Akten 
aus dem Verfahren IV.2023.00356 
in Sachen des Beschwerdeführers 2 gegen die IV-Stelle 
bei (Urk.
 
17-19
; vgl. vorstehend 
Ziff. 1.1.2 und Ziff. 1.2
).
 
Während sich die Beschwer
de
gegnerin zu den 
ergänzten Akten nicht hatte vernehmen lassen, wurde die
 Stellungnahme der Beschwerdeführenden vom 28. Juni 2024 (Urk. 22) der Beschwer
degegnerin mit Gerichtsverfügung vom 2. Juli 2024 zur Kenntnis gebracht (Urk. 23).
 Im Weiteren nahm das Gericht das Urteil des Sozial
ver
sicherungsgerichts ZL.2023.00109 als Urk. 24 zu den Akten.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die jährliche Ergänzungsleistung (Art. 9-13 
des 
Bundesgesetz
es
 über Ergän
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
[
ELG
]
) entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anrechenbaren Einnahmen sind in Art. 11 ELG geregelt. Im Gegensatz zu den Ausgaben (Art. 10 ELG; BGE 147 V 441 E. 3.3 mit Hinweis) sind die Einnahmen nicht abschliessend aufgezählt (
Carigiet
/Koch, Ergänzungs
leistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, S. 208 N. 525). Da die Ergänzungs
leistungen die Deckung der laufenden Lebensbe
dürf
nisse bezwecken, gilt der Grundsatz, dass bei der Anspruchsberechnung 
–
 vor
be
hältlich des Verzichts auf Einkünfte und Vermögenswerte (
Art. 11a ELG
) - nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu berück
sichtigen sind, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann (BGE 127 V 248 E. 4a mit Hinweis auf BGE 122 V 19 E. 5a; Urteil des Bundesgerichts 9C_831/2016 vom 11. Juli 2017 E. 5.1 mit Hinweisen).
1
.2
    
Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Ver
mö
genswerte, auf die verzichtet worden ist (
Art. 11a ELG
). Eine Verzichts
handlung im Sinne dieser Bestimmung liegt unter anderem dann vor, wenn die versicherte Person aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 mit 
Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_435/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 2.2).
1
.3
    
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (
Art. 11a Abs. 1 ELG
) ist nach der Rechtsprechung auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern der Ehegatte auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder auf deren zumutbare Ausdehnung verzichtet. Daran ändert eine (Teil-)Invalidität des betroffenen Ehegatten nichts (BGE 115 V 88 E. 1). Ist dieser im rechtlichen Sinne nicht invalid, sind Art. 14a und Art. 14b 
der 
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
 weder direkt noch analog anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 9C_265/2015 vom 12. Oktober 2015 E. 3.2.1 mit Hinweis). Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grund
sätze (vgl. Art. 163 
des 
Schweizerische
n
 Zivilgesetzbuch
es
 
[
ZGB
]
) zu berück
sichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeits
marktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 142 V 12 E. 3.2 mit Hinweisen). 
    
Bemüht sich der Ehegatte trotz (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht oder nur ungenügend um eine Stelle, verletzt er die ihm obliegende Schadenminderungs
pflicht (BGE 142 V 12 E. 5.5 mit Hinweis). Eine (in grundsätzlicher oder mass
geblicher Hinsicht) fehlende Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit kann nur angenommen werden, wenn sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) feststeht (Urteil des Bundesgerichts 9C_376/2021 vom 19. Januar 2022 E. 2.2.1 mit Hinweis). Bei der Feststellung des Sachverhalts hat der Leis
tungsansprecher trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 43 Abs. 1 respektive Art. 61 
lit
. c des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]) mitzuwirken (Art. 28 ATSG; Urteil des Bundes
gerichts 9C_134/2021 vom 9. Juni 2021 E. 4.1 mit Hinweis).
    
Die objektive Beweislast respektive - zufolge des Untersuchungsgrundsatzes - die Folgen der Beweislosigkeit (BGE 138 V 218 E. 6, 121 V 204 E. 6a) dafür, dass kein Einkommensverzicht im Sinne von 
Art. 11a Abs. 1 ELG
 
vorliegt, weil die Arbeitskraft auf dem konkreten Arbeitsmarkt nicht verwertbar ist, liegt beim Leistungsansprecher (Urteil des Bundesgerichts 9C_326/2012 vom 2. Juli 2012 E. 4.4). Ernsthafte, aber erfolglose Bewerbungen vermögen die natürliche Ver
mutung der Verwertbarkeit einer Erwerbsfähigkeit zu widerlegen. Ein hypo
thetisches Erwerbseinkommen darf daher nicht angerechnet werden, wenn die betreffende Person trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine Stelle findet. 
Diese Voraussetzung gilt grundsätzlich als erfüllt, wenn die Person beim 
R
egio
nalen Arbeitsvermittlungszentrum (
RAV
)
 zur Arbeitsvermittlung angemel
det ist sowie qualitativ und quantitativ aus
reichende Stellenbemühungen nachweist (Urteil des Bundesgerichts 9C_759/2017 vom 29. November 2017 E. 2.2 mit Hinweis; zur Kasuistik vgl. Urteil des Bundes
gerichts 9C_119/2021 vom 17. Juni 2021 E. 5.2).
1.4
    
Nach der Rechtsprechung haben sich die EL-Durchführungsorgane und das Sozialversicherungsgericht mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchti
gung der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten (BGE 141 V 343 E. 5.7). Diese Bindung ist deshalb angezeigt, weil die EL-Durchführungsorgane zum einen nicht über die fachlichen Voraussetzungen für eine selbständige Beurteilung der Invalidität verfügen und es zum anderen zu vermeiden gilt, dass der gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unterschiedlich beurteilt wird (BGE 140 V 267 E. 5.1). Eine solche Bindung an den IV-Entscheid ist zudem gerechtfertigt, weil zwischen der Leistungsberechtigung in der Invali
denversicherung und dem Anspruch auf Ergänzungsleistungen ein enger Zusam
men
hang besteht (vgl. dazu Art. 4 Abs. 1 
lit
. c ELG; BGE 140 V 267 E. 5.2.2, Urteil des Bundesgerichts P 49/06 vom 16. Juli 2007 E. 4.2; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 9C_719/2020 vom 4. Januar 2022 E. 5.3.2). Es ist daher nicht Sache der für die Festsetzung der Ergänzungsleistungen zuständigen Orga
ne, den nach 
Massgabe
 der invalidenversicherungsrechtlich relevanten Erwerbs
unfähig
keit ermittelten Invaliditätsgrad zu überprüfen. Sondern es ist für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen grundsätzlich auf die von der Invaliden
versicherung geschaffene Rechtslage abzustellen, und zwar unbesehen, ob die Verfügung der IV-Stelle inhaltlich richtig oder (zu Gunsten oder zu Ungunsten des Versicherten) falsch ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_710/2017 vom 13. Dezember 2017 E. 3.2 mit Hinweis).
1.5
    
Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die 
Gesetz
mässigkeit
 der Verwaltungs
verfügungen beziehungsweise der 
Einsprache
entscheide
 in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungs
verfügung sein (BGE 130 V 138 E. 2.1 mit Hinweis). Jedoch sind Tatsachen, die sich erst später verwirklichen, insoweit zu berücksichtigen, als sie mit dem Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des Erlasses der Verwaltungsverfügung beziehungs
weise des 
Einspracheentscheides
 zu beeinflussen (BGE 121 V 362 E. 1b, 99 V 98 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 8C_95/2017 vom 15. Mai 2017 E. 5.1 
m.w.H
.).
1
.
6
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; 
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
ent
scheid
rele
vante
 Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin legte im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 20. November 2023 dar, 
sie habe rückwirkend ab dem 29. Juni 2022 das 
aus
gerichtete 
Suva-Taggeld berücksichtigt, w
as zu einer (weiteren) Rückforderung von Fr. 1'057.-- für die Zeitspanne vom 1. Juni 2022 bis 28. Februar 2023 geführt habe 
(Urk. 2 S. 1). 
In Würdigung der 
familiären Situation sowie der Erwerbs
biographie (Urk. 2 S. 4) und mit Blick darauf, dass die Suva ihre Taggeldleis
tungen per Ende Januar 2023 eingestellt habe, der Beschwerdeführer 2 keine Arbeits
suchbemühungen dargetan habe, und davon ausgehend, dass der Beschwer
deführer 2 sich nicht bei der Invalidenversicherung angemeldet habe und nicht auf die eingereichten Arbeitsunfähigkeitszeugnisse abgestellt werden könne (Urk. 2 S. 5), gelangte die Beschwerdegegnerin zum Schluss, dem Beschwerdeführer 2 sei 
ab Februar 2023 
ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen. Dabei hielt sie unter Bezugnahme auf die 
vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung
en
 (LSE)
 fest, das angerechnete Jahreseinkommen von Fr. 36'000.-- wäre selbst bei einer Arbeitsfähigkeit von lediglich 80 % erzielbar (Urk. 2 S. 5-6).
 
Hinsichtlich der Familienzulagen führte sie aus, 
diese habe sie bereits mit Verfügung vom 20. Juli 2023 rückwirkend ab Juni 2022 aus der Berechnung genommen. Diesbezüglich sei die Einsprache gutzuheissen. 
Ebenso bezüglich der Taggelder
 der Unfall
versicherung
, welche ab Februar 2023 aus der Berechnung herauszunehmen seien. An de
ren Stelle trete indes das hypothetische Erwerbseinkommen des 
Beschwerdeführers 2, woraus eine Nachzahlung von Fr. 1'100.-- resultiere. Diese werde mit der offenen Rückforderung verrech
n
et
 (Urk. 2 S. 6).
2.2
    
Die Beschwerdeführenden wandten dagegen in ihrer Beschwerde vom 8. Januar 2024 zusammengefasst ein, 
dem Beschwerdeführer 2 sei ab Februar 2023 kein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen
. Weder sei die Einstellung der Taggelder
 der Unfallversicherung
 in Rechtskraft erwachsen, noch liege ein rechtskräftiger Entscheid der Invalidenversicherung vor, bei welcher er sich entgegen der Annahme der Beschwerdegegnerin angemeldet habe
 (Urk. 1 S. 4
-5
).
 Es resultiere ein höherer Anspruch auf Zusatzleistungen, 
sodass
 es im Endeffekt keine offenen Rückerstattungen mehr gebe und entsprechend keine Verrechnung mit den Nachzahlungen (Urk. 1 S. 5). 
2.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort vom 18. März 2024 beantragte die Beschwerde
gegnerin, das Verfahren sei zu sistieren bis zum Vorliegen rechtskräftiger Entscheide hinsichtlich Invalidenrente sowie Taggelder
 der Unfallversicherung
. Des Weiteren seien die Akten des Verfahrens ZL.2023.00109 beizuziehen (Urk. 8).
2.4
    
Die Beschwerdeführenden 
machten
 in ihrer Replik vom 4. April 2024
 geltend
, mangels rechtskräftiger Entscheide der Unfall- und Invalidenversicherung habe die Beschwerdegegnerin voreilig gestützt auf ungesicherte Annahmen nicht nur eine Rückforderung verfügt, sondern 
ihnen 
gleichzeitig die für die Bestreitung des Lebensunterhaltes dringend notwendigen Zusatzleistungen vorenthalten. Vor diesem Hintergrund lasse sich die beantragte Sistierung nicht rechtfertigen (Urk. 13).
    
Nach Einsicht in die vom Gericht beigezogenen Akten des invalidenversiche
rungs
rechtlichen Verfahrens
 
brachten
 die Beschwerdeführenden 
vor
, angesichts des nicht rechtskräftigen Entscheids der IV-Stelle gehe es nicht an, ihnen ein hypothetisches Einkommen anzurechnen
 (Urk. 
22).
2.5
    
Die Beschwerdegegnerin führte
 in ihrer Duplik vom 25. April 2024 aus, dass sie das Verfahren bereits auf Verwaltungsebene sistiert hätte, wenn sie um die 
fehlende Rechtskraft der
 beurteilten Ansprüche 
gegenüber der Invaliden- sowie der Unfallversicherung 
gewusst hätte. Im Übrigen wies sie darauf hin, dass im Falle der weiteren Anrechnung von Taggeldern
 der Unfallversicherung
 oder einer Invalidenrente der Invalidenversicherung nicht unbedingt höhere Zusatzleis
tungsansprüche resultieren würden (Urk. 16).
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer
 2
 hat sich im Oktober 2022 bei der Invalidenversicherung 
zum Leistungsbezug angemeldet
. Mit Verfügung vom 6.
 
Juni 2023 verneinte die 
IV-Stelle
 
s
einen Anspruch auf eine Invalidenrente
 mit der Begründung, ihm sei seit Januar 2023 wieder jegliche Tätigkeit zu 100 % zumutbar
 
(Urk. 19/1).
 
Diese Verfügung liess der Beschwerdeführer 2 mit Eingabe vom 6. Juli 2023 anfechten 
(Urk. 19/2),
 womit sie nicht in Rechtskraft erwachsen ist.
 Das entsprechende Verfahren IV.2023.000356 ist 
- wie gesagt - 
am Sozialversicherungs
gericht des Kantons Zürich hängig.
    
Beim Erlass 
des 
hier 
angefochtenen 
Einspracheentscheides
 vom 20. November 2023
 (Urk. 2) lag demnach kein rechtskräftiger Entscheid der Invalidenver
sicherung vor. 
Die Beschwerdegegnerin räumte am 25. April 2024 ein, dass sie 
das Verwaltungs
verfahren
 sistiert hätte, wenn sie von der Pendenz der invaliden- und unfallversicherungsrechtlichen Verfahren gewusst hätte (Urk. 16).
    
In diesem Zusammenhang ist indes Folgendes zu 
bemerken
:
 
So lange die Invalidenversicherung nicht 
rechtskräftig 
über den Rentenanspruch des Be
schwer
deführers 
2 
entschieden hat, fällt die Prüfung der Frage der Arbeits
fähigkeit und deren Verwertbarkeit der EL-Stelle zu. Diese hat im Einzelfall abzuklären, welchen Verdienst der nicht invalide Ehegatte erzielen könnte, wobei anhand der in 
vorstehender 
E. 1.
3
 genannten Kriterien in einem ersten Schritt der zumutbare Beschäfti
gungsumfang und in einem zweiten Schritt die Höhe des zumutbaren Erwerbs
einkommens festzulegen ist (
Carigiet
/Koch, 
a.a.O.
, S. 220 ff. N. 554, N. 563 f.
; Urteil
e
 des 
Sozialversicherungsgericht
s
 des Kantons Zürich
 
ZL.2023.00011 vom 21. Dezember 2023 E. 4.1, 
ZL.2021.00025 vom 22. November 2021 E. 3.1
 und E. 3.5-3.6
). 
3.2
    
In medizinischer Hinsicht 
liegen Arbeitsunfähigkeitszeugnisse für die Zeit vom 1.
 
bis 28. Februar 2023 sowie für die Zeit vom 9. März bis 6. April 2023 bei den Akten (Urk. 17/5-6). Die Arztzeugnisse, welche eine vollständige 
Arbeitsun
fähigkeit
 ausweisen, sind nicht näher begründet, sodass für den Rechtsanwender die ärztliche Beurteilung nicht nachvollziehbar ist und deshalb nicht darauf abgestellt werden kann
. 
    
Die Beschwerdegegnerin wies 
den Beschwerdeführer 2 soweit aktenkundig 
am 9.
 
August 2023 
einmalig telefonisch darauf hin, dass die eingereichten Arzt
zeugnisse nicht ausreichend seien (Urk. 17/7). Damit kam sie indes dem gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG geltenden Untersuchungsgrundsatz, wonach der Versiche
rungsträger die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen hat, nicht zureichend nach. Weder hat 
sie sich bei den behandelnden Ärzten nach den Gründen für die attestierte 
Arbeitsunfähigkeit
 erkundigt noch hat sie den Beschwerdeführenden 
in formell zureichender Form Gelegenheit 
eingeräumt
, um detailliertere 
Arbeitsunfähig
keit
s
zeugnisse einzureichen.
3.3
    
Selbst wenn der Entscheid der Unfallversicherung entsprechend deren
 unzu
treffender
 Auskunft 
vom 23. Juli 2023 
(vgl. Urk. 17/8) in Rechtskraft erwachsen gewesen wäre, hätte 
von der fehlenden Adäquanz der verbliebenen Beschwerden
 zum Unfallgeschehen - anders als beim Entscheid 
einer final konzipierten Versicherung wie 
der
 
Invalidenversicherung -
 nicht automatisch auf eine Arbeits
fähigkeit geschlossen werden
 dürfen
.
3.4
    
Unter den gegebenen Umständen hat die Beschwerdegegnerin den Sachverhalt ungenügend abgeklärt und stattdessen ohne jegliche eigenen medizinischen Abklärungen im Verwaltungsverfahren einfach auf eine vollständige Arbeits
fähigkeit geschlossen. Eine 
Herabsetzung der Zusatzleistungen auf Zusehen hin, bis die Invalidenversicherung entschieden hat, wird dem Zusatzleistungssystem nicht gerecht, welches gerade zur Deckung der laufenden Ausgaben dient (Urteile des 
Sozialversicherungsgericht
s
 des Kantons Zürich
 ZL.2021.00025 vom 
22.
 
November 2021 
E. 3.7 und ZL.2012.00062 vom 28.
 
September 2012 E. 3.4).
 Dem Antrag auf Sistierung des vorliegenden Verfahrens ist daher nicht Folge zu leisten.
    
Nach dem Gesagten ist die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen, damit diese den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers 2 
selbständig 
abkläre und 
hernach unter Berücksichtigung auch dieser Faktoren das ihm zumutbare hypothetische Einkommen neu bemesse. In diesem Sinne 
ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Vornahme von ergänzenden Abklärungen und zu neuem Entscheid an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
 Mit der Erledigung des Verfahrens in diesem Sinne wird der prozessuale Antrag auf Sistierung des Verfahrens gegenstandslos. 
4.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57; vgl. auch BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis), weshalb 
die
 vertretenen Beschwerdeführe
nden
 Anspruch auf eine Parteientschädigung haben.
    
Diese wird vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses 
bemessen. Als weitere Bemessungskriterien nennen die kantonalen Vorschriften das Mass des Obsiegens, den Zeitaufwand und die Barauslagen (§ 34 
GSVGer
 sowie § 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [
GebV
 
SVGer
]).
    
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die 
den Beschwerdeführenden
 zustehende Parteientschädigung ermessensweise auf Fr. 1'
9
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 20. November 2023 aufgehoben und die Sache an die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
den Beschwerdeführenden
 eine Parteient
schädigung von Fr.
1’900
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tomas Kempf
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrWidmer