zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00671 · 2015-06-29 · de
Hilfsmittelanspruch gemäss IVG 21 I kann auch bei Sonderschulbesuch bestehen; Anspruch auf Treppenlift (Ziff. 13.05* Anhang HVI) bejaht; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00671
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil 
vom 
29. Juni 2015
in Sachen
X.___
, geb. 2005
Beschwerdeführerin
gesetzlich vertreten durch den Vater 
Y.___
dieser vertreten durch Procap Schweiz
Advokatin Karin Wüthrich
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren am 2
2. 
April 2005, leidet an 
verschiede
nen G
eburtsgebrechen 
im Sinne des Anhangs zur Geburtsgebrechensverordnung (
Ziff. 401
, 
Urk. 
7/10 S. 1 lit. B,
 beziehungsweise 405
, 
Urk. 
7/146 S. 1 Mitte
; 
Ziff. 387
,
 
Urk. 
7/44 S. 2 oben
; 
Ziff. 383
, 
Urk. 
7/72 S. 2 Mitte)
. Die So
-
zialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihr verschiedene Leistungen zu (vgl. 
Urk. 
7/
187
).
    
Am 1
0. 
Juni 2013 
teilte die 
Beratungsstelle Z.___
 der IV-Stelle mit, 
der Vater
 der Versicherten 
habe darum gebeten, die Situation bezüglich eines 
Trep
penlift
s fachtechnisch abzuklären
 (
vgl. 
Urk. 
7/148). Nach 
entsprechender 
Ab
klärung durch die 
Beratungsstelle Z.___
, in welcher die Kosten mit 
Fr. 
26‘790.-- beziffert wurden (
Urk. 
7/154), stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 2
0. 
November 2013 einen Kostenbeitrag von 
Fr. 
8‘000.-- in Aussi
cht (
Urk. 
7/162). Dagegen erhob der Vater 
der Versicherten am 
7. 
April 2014 Ein
wände (
Urk. 
7/179).
    
Mit Verfügung vom 2
0. 
Mai 2014 sprach die IV-Stelle den Kostenbeitrag von 
Fr. 
8‘000.-- zu (
Urk. 
7/188 = 
Urk. 
2).
2.
    
Der Vater
 der Versicherten erhob am 2
0. 
Juni 2014 Beschwerde gegen die Verfü
gung vom 2
0. 
Mai 2014 (
Urk. 
2) und beantragte, diese 
sei 
aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zur Kostenübernahme eines Treppenliftes (Platt
formlift) zu verpflichten (
Urk. 
1 S. 2 oben Ziff. 1 und 2). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
5. 
August 2014 (
Urk. 
6) die Abweisung der Beschwerde, was de
r
 
Gegenpartei
 am 2
2. 
September 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8). Am 1
7. 
März 2015 reichte
 diese einen weiteren Arztbericht ein (
Urk. 
9). 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Beschwerdeweise wurde unter anderem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht, die darin bestehe, dass in der angefochtenen Verfügung nicht auf die im Vorbescheidverfahren erhobenen Einwände eingegangen worden sei (
Urk. 
1 S. 4 f. Ziff. 4). Darauf ist vorab einzugehen.
1.2
    
Verfügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Par
teien nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten, das heisst eine Dar
stellung des vom Versicherungsträger als relevant erachteten Sachverhaltes und der rechtlichen Erwä
gungen (
Art. 
49 
Abs. 
3 Satz 2 
des Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG
). Die Begründung ei
nes Entscheides muss so abgefasst sein, dass die betrof
fene Person ihn gegebe
nenfalls anfechten kann. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich der Versicherungsträger leiten liess und auf welche sich der Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich die Verwaltung ausdrücklich mit jeder tatbe
ständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Ein
wand auseinander setzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 V 75 E. 5b/dd mit Hinweis, 118 V 56 E. 5b).
Der Mangel eines nicht oder nur ungenügend begründeten Entscheides kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, sofern die fehlende Begründung in der Vernehmlassung der entschei
denden Behörde zum Rechtsmittel enthalten ist oder den beschwerdeführenden Parteien auf andere Weise zur Kenntnis gebracht wird, diese dazu Stellung nehmen können und der Rechtsmittelinstanz volle Kognition zukommt (BGE 107 Ia 1). Von der Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtli
chen Ge
hörs an die Verwaltung ist nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie dann abzusehen, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem gleichlaufenden und der Anhö
rung gleichgestellten Interesse der versicherten Person an einer mög
lichst beförderlichen Beurteilung ihres Anspruchs nicht zu vereinbaren sind (BGE 120 V 357 E. 2b, 116 V 182 E. 3c und d). 
1.3
    
Im Lichte der dargelegten Praxis besteht vorliegend keine Veranlassung, die erhobene Rüge vertiefter abzuklären oder den angefochtenen Entscheid aufzu
heben.
2.
    
2
.1
    
Versicherte haben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste An
spruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwe
cke der funktionellen Angewöhnung bedürfen (
Art. 
21 
Abs. 
1 Satz 1 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der 
Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rah
men einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Er
werbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (
Art. 
21 
Abs. 
2 IVG).
2
.2
    
Der Bundesrat hat die ihm übertragene Kompetenz zur Bezeichnung der im Rah
men von 
Art. 
21 IVG abzugebenden Hilfsmittel an das Eidgenössische De
partement des Innern subdelegiert, welches seinerseits die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) erlassen hat. Im Anhang zur HVI werden die Hilfsmittel aufgezählt. Die versicherte Person hat Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (
Art. 
2 
Abs. 
1 HVI). 
2
.3
    
Anspruch auf die im Anhang HVI mit (*) bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Auf
gabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der betreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tä
tigkeit notwendig sind (
Art. 
2 
Abs. 
2 HVI).
2
.4
    
Ziffer 13 Anhang HVI nennt die „Hilfsmittel am Arbeitsplatz, im Aufgabenbe
reich, zur Schulung und Ausbildung sowie bauliche Vorkehren zur Überwin
dung des Arbeitsweges". 
    
Gemäss Ziffer 13.04* übernimmt die Invalidenversicherung invaliditätsbedingte bauliche Änderungen am Arbeitsplatz und im Aufgabenbereich.
    
Gemäss 
Ziffer 13.05* Anhang HVI 
besteht ein
 Anspruch auf Hebebühnen und Treppenlifte sowie Beseitigung oder Änderung von baulichen Hindernissen im und um den Wohn-, Arbeits-, Ausbildungs- und Schulungsbereich, sofern damit die Überwindung des Weges zur Arbeits-, Ausbildungs- oder Schulungsstätte oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich ermöglicht wird.
3
.
    
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) davon aus, der Schulbesuch der Versicherten weise den Charakter einer Sozialrehabi
litation und somit einer nichterwerblichen Eingliederungsmassnahme auf, wo
mit die Anspruchsvoraussetzungen für eine Kostengutsprache nicht bezie
hungsweise nur teilweise erfüllt seien (S. 1). Die Versicherte, deren Krankheit fortschreitend sei, werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine berufliche Ausbildung absolvieren können und werde keine Arbeitsfähigkeit erreichen 
(S. 2 oben).
    
In der Beschwerdeantwort gab sie zusätzlich zu bedenken, bei der von der Versi
cherten besuchten Sonderschule handle es sich um eine Ausbildung ohne erwerbliche Eingliederungswahrscheinlichkeit. Es würde der Unterscheidung zwischen erwerblichem und nicht erwerblichem Eingliederungszweck zuwider
laufen, würde man eine solche Sonderschulmassnahme unter 
Art. 
21 
Abs. 
1 IVG 
(vgl. vorstehend E. 2
.1) in Verbindung mit 
Art. 
2 
Abs. 
2 HVI (vgl. vorstehend 
E. 2
.3) subsumieren 
(
Urk. 
6 S. 3 oben).
3
.2
    
D
er Vater der
 
Versicherten
 machte demgegenüber geltend (
Urk. 
1), gemäss 
Art. 
21 
Abs. 
1 IVG, 
Art. 
2 
Abs. 
2 HVI und Rz 13.05* Anhang HVI bestehe ein Anspruch auf einen Treppenlift unter anderem, wenn dies für die Schulung notwendig sei; der klare Wortlaut lasse diesbezüglich keinen Spielraum zu 
(S. 6). Das Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invaliden
versicherung (KHMI) enthalte in Rz 1019 ff. Präzisierungen betreffend Er
werbstätigkeit und Tätigkeit im Aufgabenbereich; betreffend Schulung/Ausbil
dung würden hingegen keine besonderen Voraussetzungen genannt (S. 7 oben). Die Versicherte absolviere in
 der
 Heilpädagogischen Schule der Stiftung 
A.___
 ihre obligatorische Schulpflicht im Sinne von 
Art. 
62 der Bundesverfassung (BV)
 und sei dabei behinderungsbedingt auf eine Fortbewegungshilfe angewie
sen (S. 7 Mitte). 
    
Die Unterscheidung zwischen erwerblichen und nichterwerblichen Eingliede
rungsmassnahmen sei unbehelflich. Der Bildungsauftrag einer Sonderschule umfasse explizit auch nichtwerbliche Eingliederungsmassnahmen, was sich auch
 aus dem
 kantonalen Rahmenkonzept betreffend Berufswahl- und Lebens
vorbereitung von Jugendlichen in der Sonderschulung (
Urk. 
3) zeige, wo in Ziff. 4.2 einerseits Ausbildung und Arbeit im ersten oder geschützten Arbeitsmarkt und andererseits Aktivierung und Beschäftigung in Tagesstätten als Unterstüt
zungsakzente genannt würden (S. 7 f.). 
3
.3
    
Somit ist strittig, wie es sich mit den Anspruchsvoraussetzungen für die Kosten
übernahme für einen Treppenlift als Hilfsmittel verhält.
4.
    
4.1
    
Beide Parteien führten zur Bekräftigung ihres Standpunktes je ein Urteil des Bundesgerichts an
. Darauf, und auf die einschlägige Literatur
, 
ist 
vorab einzu
gehen.
4.2
    
Im Urteil I 736/04 vom 2
1. 
März 2006 beurteilte das Bundesgericht den An
spruch einer im Verfügungszeitpunkt rund 4-jährigen, an einem Hydrocephalus und weiteren Geburtsgebrechen leidenden Versicherten auf Kostenübernahme 
für einen Treppenlift (Sachverhalt lit. A) beziehungsweise im Rahmen der Aus
tauschbefugnis einen Kostenbeitrag an einen stattdessen erstellten Hausanbau (E. 2 Ingress). Das Bundesgericht führte aus, mit dem kantonalen Gericht sei da
von auszugehen, dass die Versicherte grundsätzlich Anspruch auf einen Trep
penlift gemäss Ziff. 13.05* Anhang
 HVI
 habe
. Damit liege ein substitutionsfähi
ger gesetzlicher Anspruch vor. Mit dem ersatzweise erstellten Hausanbau
 
sei auch 
hinsichtlich der Funktion, der Beschwerdeführerin den Besuch des Kinder
gartens zu ermöglichen, die 
funktionelle Gleichwertigkeit gegeben 
(E. 2.5).
4.3
    
Im Urteil I 133/06 vom 1
5. 
März 2007 wies das Bundesgericht unter Bezug
nahme auf entsprechende Ausführungen in der Lehre darauf hin, dass in 
Art. 
21 IVG zwischen der erwerblichen (
Abs. 
1)
 
und 
der
 nichterwerbliche
n
 
(
Abs. 
2) 
Ein
gliederungsfähigkeit 
unterschieden werde, was in Rz 13.05* 
Anhang 
HVI
 
einer
seits und Rz 14.05 
Anhang 
HVI zum Ausdruck komme. Der in 
Art. 
21 
Abs. 
2 IVG geregelten Eingliederungsmassnahme für schwer Behinderte komme der Charakter einer Sozialrehabilitation zu, was bei volljährigen Versicherten eine grosse Ausnahme darstelle (E. 4.1). 
    
Einen Anspruch auf einen Treppenlift gestützt auf Rz 13.05* Anhang HVI ver
neinte das Bundesgericht, weil die damals in Rz 13.05.5* 
(heute 1021) 
KHMI 
verlangte Leistungssteigerung 
im Aufgabenbereich 
um mindestens 10
 %
 nicht gegeben war (E. 7
).
4.
4
    
In der Invalidenversicherung wird gemäss 
Art. 
8 
Abs. 
2 IVG „nicht verlangt, dass ein Hilfsmittel der Eingliederung in das Erwerbsleben dienen muss“ (Thomas Locher
, Thomas Gächter
, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 
4. 
Auflage, Bern 200
4
 Rz 
9
 zu 
§ 
36
). Dies ergibt sich zusätzlich aus dem Wort
laut von 
Art. 
21 
Abs. 
1 IVG, wo nebst der Erwerbstätigkeit und anderen Tätig
keiten unter anderem ausdrücklich auch die Schulung erwähnt, diese also der Erwerbstätigkeit gleichgestellt wird (Silvia Bucher, Eingliederungsrecht der In
validen
versicherung, 
Bern 2011, Rz 354; Ulrich Meyer/
Marco Reichmuth, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 
3. 
Auflage, Zürich 2014, Rz 34 zu 
Art. 
21-21
quater
; Erwin Murer, Invalidenversicherungsgesetz 
Art. 
1-27
bis
, 
Bern 2014, Rz 120 zu 
Art. 
21-21
quater
).
4.
5
    
Der in 
Art. 
21 
Abs. 
1 IVG verwendete Begriff der Schulung umfasst „sämtliche Formen schulischer Bildung im Rahmen der Erfüllung der obligatorischen Schulpflicht“, so unter anderem auch in einer behinderungsspezifischen Son
derschule im Rahmen des
 kantonalen Schulrechtes (Meyer/
Reichmuth, a.a.O., Rz 17 zu 
Art. 
21-21
quater
; auch: Murer, a.a.O., Rz 132 zu 
Art. 
21-21
quater
).
    
5.
5.1
    
Gemäss de
m Standpunkt 
der Beschwerdegegnerin 
fällt ein Anspruch 
nach
 
Art. 
21 
Abs. 
1 IVG nicht in Betracht, weil die von der Versicherten besuchte Schule nicht der Vorbereitung auf das Erwerbsleben diene, mithin einen nichterwerblichen Eingliederungszweck verfolge, womit (lediglich) ein Anspruch 
nach
 
Art. 
21 
Abs. 
2 IVG in Frage komme (vorstehend E. 3.1), in dessen Rahmen jedoch kein Anspruch auf Hilfsmittel der Ziffer 13.05* Anhang HVI bestehe, sondern lediglich auf solche der Ziffer 13.04*, also auf bauliche Änderungen 
(nur) 
am Arbeitsplatz oder im Aufgabenbereich.
5.2
    
Zwar trifft es zu, dass laut 
Art. 
21 IVG der Hilfsmittelanspruch gemäss 
Abs. 
2 ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit besteht. Dies lässt aber nicht den Um
kehrschluss zu, dass ein Hilfsmittelanspruch gemäss 
Abs. 
1 für Versicherte ohne Erwerbspotential prinzipiell ausgeschlossen sei. Wie dargelegt, zeigt dies bereits der Wortlaut der Bestimmung, die - nebst dem Erwerbsbereich - ausdrücklich unter anderem auch die Schulung als gleichgestellte Aktivitätssphäre anführt (vorstehend E. 4.
4
). Mit „Schulung“ wiederum sind alle Formen der Erfüllung der obligatorischen Schulpflicht erfasst, also insbesondere auch heilpädagogi
sche Sonderschulen (vorstehend E. 4.
5
).
5.3
    
Der Umstand, dass die im Verfügungszeitpunkt rund 9-jährige Versicherte eine heilpädagogische Sonderschule besucht, steht der Anwendung von 
Art. 
21 
Abs. 
1 IVG somit nicht entgegen. 
Dementsprechend ist zu prüfen, wie es sich mit den Anspruchsvoraussetzungen von 
Ziff. 
13.05* verhält. Gemäss dieser Be
stimmung besteht Anspruch auf einen Treppenlift, sofern damit die Überwin
dung des Weges - unter anderem - zur Schulungsstätte ermöglicht wird. 
    
Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Somit hat die Versicherte Anspruch auf einen Treppenlift.
 Mit dieser Feststellung ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben.
5.4
    
Dieses Ergebnis stimmt mit dem Entscheid des Bundesgerichts überein, in wel
chem der Anspruch einer 4-jährigen, an verschiedenen Geburtsgebrechen lei
denden, den Kindergarten besuchenden Versicherten 
auf einen Treppenlift im Wohnhaus 
bejaht wurde (vorstehend E. 4.2). Im genannten Entscheid, auch wenn ihm keine weiteren Angaben zum Sachverhalt zu entnehmen sind, hat das Bundesgericht den Anspruch auf einen Treppenlift bejaht
, als dessen 
Funktion 
es bezeichnet hat, der Versicherten den Besuch des Kindergartens zu ermögli
chen. Nicht anders verhält es sich im vorliegenden Fall.
6.
6.1
    
Die Verfahrenskosten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung (IVG) sind ermessensweise auf 
Fr. 
600.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.2
    
Die obsiegende und anwaltlich vertretene
 
Versicherte
 ha
t
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung, die beim praxisgemässen Stundenansatz von 
Fr. 
170
.-- für bis Ende 2014 angefallenen Aufwand und sodann 
Fr. 
185
.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ermessensweise auf 
Fr. 
1‘
6
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist.
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2
0. 
Mai 2014 mit der Feststellung aufgehoben, dass die 
Beschwerdeführerin
 gemäss 
Ziff. 
13.05* Anhang 
HVI 
Anspruch auf einen Treppenlift hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
-
schä
digung von 
Fr. 
1‘600
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Procap Schweiz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher