zh_sozialversicherungsgericht · BV.2025.00012 · 2025-05-28 · de
Beitragsforderung, keine Klageantwort eingereicht, Zinseszinsverbot


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2025.00012
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
28. Mai 2025
in Sachen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General-Guisan-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Klägerin
Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
General-Guisan-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
gegen
X.___ GmbH
Beklagte
Nach Einsicht in die Eingabe vom 
2
8. 
Januar 2025
, mit welcher die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die 
X.___ GmbH
 erhob (Urk. 1 S. 1):
«
1.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 
35706.60
 nebst Zins zu 5% seit 
11.08.2024
 und CHF 
6
00.00 Bearbeitungsgebühren zu bezahlen
;
2.
    
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung 
Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes Dübendorf 
vom 
10.09.2024
 sei in diesem Umfange aufzuheben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen;
    
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu
 L
asten der Beklagten.
»
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten;
unter Hinweis darauf, dass die Beklagte innerhalb der mit Verfügung vom 
3
1. 
Januar 2025
 (Urk. 3
, publiziert im Amtsblatt am 
7. 
Februar 2025 [
Urk. 
5] und zugestellt am 14. April 2025 [
Urk. 
10]
) angesetzten Frist keine Klageantwort erstattet hat, sodass androhungsgemäss Verzicht darauf anzunehmen und der Entscheid aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen ist;
in Erwägung, dass
    
gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge schuldet und die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG),
    
die Klägerin zur Begründung der Klage (Urk. 1) im Wesentlichen ausführte, die 
–
 ihr 
gestützt auf den
 Anschlussvertrag vom 
3
1. 
August 2021
 (Urk. 2/2) 
bzw. d
essen am 23. Mai 2024 beschlossenen Auflösung (Urk. 2/16) 
vom
 
1. 
März 2021
 
bis 3
0. 
Juni 2024 
zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossene 
–
 Beklagte habe 
die fälligen 
Vorsorgebeiträge für die Jahre 
2023 und 2024
 zuzüglich Zins sowie Mahnspesen, Betreibungsgebühren und -kosten sowie Vertragsauflösungs
- und weitere K
osten nicht bezahlt und sei ihr somit gesamthaft Fr. 
35'706.60
 schuldig geblieben, weshalb sie zu verpflichten sei, ihr diesen Betrag zuzüglich Zins zu 5 % seit 
1
1. 
August 2024
 und
 Fr. 
6
00.-- Bearbeitungsgebühren zu bezahlen,
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte – soweit ersichtlich und abgesehen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/
19
) – auch 
vor- beziehungsweise ausserprozessual nie Bestand und/oder Höhe der einge
klagten Forderung in Zweifel gezogen hat,
die eingeklagte Beitragsforderung (inklusive Nebenkosten) vielmehr durch die Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere auf die 
Beitragsr
echnungen vom 
5. 
April 2023 (
Urk. 
2/6), vom 
3. 
Juli 2024 (
Urk. 
2/8), vom 
4. 
Oktober 2023 (
Urk. 
2/10), vom 
1. 
Dezember 2023 (
Urk. 
2/11), vom 
4. 
April 2024 (
Urk. 
2/13) und vom 
3. 
Juli 2024 (
Urk. 
2/17)
, die Schlussabrechnung vom 
1
2. 
Juli 2024
 (Urk. 2/
18
)
, den Kontoauszug vom 2
8. 
Januar 2025 (
Urk. 
2/20)
 sowie den Zahlungsbefehl vom 
2
9. 
August 2024
 (Urk. 2/
19
) hinzuweisen ist,
die von der Klägerin erhobenen Mahn
spesen
 und
 
die 
Kosten für die Verlängerung der Zahlungsfrist
, 
für rückwirkende Mutationen
 sowie für die 
Vertragsauflösung
 
ihre rechtliche Grundlage in Ziffer 
3
 des Kostenreglements Version 201
7
 haben (Urk. 2/4),
    
es sich bei den von der Klägerin in ihrem Rechtsbegehren weiter geforderte
n «
Bearbeitungsgebühre
n»
 um die gemäss Kostenreglement (Urk. 2/4 Version 201
7
 Ziffer 
3
) geschuldete Summe von Fr. 
6
00.-- für Betreibungsbegehren bei einem Mahnbetrag 
zwischen 
Fr. 
30'000.-- und 
Fr. 
40'000.--
 handelt (vgl. dazu den Zahlungsbefehl vom 
2
9. 
August 2024, 
Urk. 
2/19
)
,
    
die geforderten Verzugszinsen ihre Grundlage in Art. 66 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 BVG sowie Art. 102 
i.V.m
.
 Art. 104 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationen
recht, OR)
 haben
,
    
aufgrund des Zinseszinsverbots (
Art. 
105 
Abs. 
3 OR) lediglich auf dem Grundbetrag Verzugszinsen geschuldet sind, wovon durch vertragliche Abrede 
zwar 
abgewichen werden kann, eine solche Regelung von der Klägerin 
jedoch
 nur behauptet (
Urk. 
1 S. 4 mit Verweis auf 
Urk. 
2/2, welcher jedoch keine 
Ziff. 
3.3 zu entnehmen ist), nicht aber belegt wurde, womit nicht erstellt ist, dass 
s
ie berechtigt ist, auch 
auf den in ihrer Forderung enthalten
en
 aufgelaufenen Zinsen (vgl. Urk. 2/20) Verzugszinsen zu fordern,
 ebenso wenig auf den Betreibungs
kosten und 
-
gebühren,
    
sich der Beginn des Zinsenlaufs für die eingeklagte Forderung aus dem Zahlungsbefehl vom 
2
9. 
August 2024
 (Urk. 2/1
9
) ergibt (
1
1. 
August 2024
),
keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen,
die Beklagte somit in
 teilweiser
 Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin 
Fr. 
35’706.60 
nebst Zins zu 5 % 
seit 11. August 
2024 auf 
Fr. 32'978.70
 
(
Fr. 
37'097.05 - 
Fr. 
1'491.65 - 
Fr. 
111.-- - 
Fr. 
600.-- - 
Fr. 
1'915.70, 
Urk. 
2/20) 
und Fr. 
6
00.-- Bearbeitungsgebühren zu bezahlen,
der in der 
Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes Dübendorf 
erhobene Rechtsvorschlag 
(Zahlungsbefehl vom 29. August 2024, 
Urk. 
2/19) 
in diesem Umfang 
aufzuheben ist
;
in weiterer Erwägung, dass
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Be
treibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinn von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses in der Höhe von Fr. 
1
’
2
00.-- aufzuerlegen sind,
nach § 34 Abs. 2 
GSVGer
 Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten als mutwillig 
zu qualifizieren und sie deshalb in Anwendung von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 zu verpflichten
 ist, der 
nahezu vollumfänglich 
obsiegenden Klägerin eine 
Parteientschädigung
 von Fr. 500.-- zu 
bezahlen;
erkennt das Gericht:
1.
    
In teilweiser Gutheissung
 der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 35'706.60 nebst Zins zu 5 % seit 1
1. 
August 
2024 auf 
Fr. 
3
2'978.70
 sowie
 eine Bearbeitungsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes Dübendorf (Zahlungsbefehl vom 2
9. 
August 2024) 
in diesem Umfang 
aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 1’200.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Parteientschädigung von Fr. 
500
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA Leben AG
- 
X.___ GmbH
 
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher