zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00176 · 2018-08-23 · de
Übereinstimmender Antrag auf Gutheissung der Beschwerde; Kostengutsprache für orthopädische Massschuhe.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00176
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger
Urteil
 vom 
23. August 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Sara Brandon
Anwaltskanzlei-in-Zuerich.ch
Schaffhauserstrasse
 21, Postfach 39, 8042 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 
im Januar
 
1994, wurde am 7. Februar 1994 durch seine Eltern unter Hinweis auf angeborene Klumpfüsse beidseits bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet (Urk. 9/1). Die Sozialver
siche
rungsanstalt des K
antons Zürich, IV-Stelle, 
übernahm die Kosten für medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 182 (
Pes
 
equinovarus
 
congenitus
) gemäss dem Anhang der Verordnung über Geburtsgebrechen (
GgV
-Anhang) bis zur Vollendung des 20. Altersjahres (vgl. 
Mitteilung
 
vom 
2. Mai
 
1994 
und 
Verfügung vom 
20. Juli 2004, 
Urk. 9/2 = Urk. 9/3
, Urk. 9/63). Zudem übernahm sie die Kosten für medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 103 (
a
ngeborene 
Dermoidzysten
 
der Orbita
, der Nasenwurzel, des Halses, des
 
Mediastinums
 und des 
Sacrums
) gemäss 
GgV
-Anhang vom 25. Juli
 
2006 bis längstens 31. Januar
 
2014 (vgl. 
Mitteilung
 vom 22. Oktober 2007, Urk. 9/80). 
1.2
    
Die IV-Stelle teilte dem Versicherten am 12. Januar 2017 mit, dass sie die Kosten 
für orthopädische Änderungen an Konfektionsschuhen nach ärztlicher Verord
nung ab dem 17. Oktober
 
2016 bis zum 31. Oktober
 
2021 übernehme (Urk. 9/111). Der Versicherte ersuchte am 7. September
 
2017 um 
Kostengutsprache
 für ortho
pädische Massschuhe (Urk. 9/115/2). Nach durchgeführtem 
Vorbescheid
verfahren
 (Urk. 9/120; Urk.
 9/122
) verneinte 
d
ie IV-Stelle 
mit Verfügung vom 12. Januar
 
2018 (Urk. 9/130 = Urk. 2) 
die
 Kostengutsprache für orthopädische
 Massschuhe. 
 
    
2.
    
Der 
Versicherte erhob am
 12. Februar 2018
 Beschwerde 
gegen die Verfügung vom 
12. Januar 2018 (Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei
 die Kostengutsprache für orthopädische Massschuhe gutzuheissen, eventuell sei die Sache an die IV-Stelle zur ergänzenden medizinischen Abklärung zurückzuweisen (Urk. 1 S. 1
).
 Mit Eingabe vom 8. März 2018 (Urk. 6) reichte der Versicherte weitere Unterlagen ein (Urk. 7/1-6). Mit Beschwerdeantwort vom 20. März 2018 (Urk. 8) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. 
Am 18. Juni 2018 wurde der Beschwerdegegnerin eine Kopie des Berichts von 
Eidg
. 
dipl.
 OSM 
Y.___
 vom 4. März 2018 (Urk. 7/1) zur Stellungnahme zugestellt (Urk. 14). Mit Stellungnahme vom 6. Juli 2018 (Urk. 15) beantragte die Beschwerdegegnerin die Gutheissung der Beschwerde, worüber der Beschwerde
führer am 12. Juli 2018 in Ken
ntnis gesetzt wurde (Urk. 17). Mit Eingabe vom 7. August 2018 (Urk. 18) reichte Rechtsanwältin Sara Brandon ihre Honorarnote ein (Urk. 19/2). 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
BeschwerdeKlage
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die Verneinung der Kostengutsprache für orthopädische Massschuhe in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) damit, dass eine 
Fussform
, die eine Anfertigung von orthopädischen Massschuhe erforderte, nicht erkennbar sei (S. 1 unten f.). Daran hielt die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort (Urk. 8) fest. 
    
In ihrer Stellungnahme vom 6. Juli 2018 (Urk. 15) kam die Beschwerdegegnerin gestützt auf den beschwerdeweise eingereichten Bericht von 
Eidg
. 
dipl.
 
OSM (Orthopädie-Schuhmacher) 
Y.___
 vom 4. März 2018 (Urk. 7/1) 
zum Schluss, dass die medizinischen Voraussetzungen für orthopädische Massschuhe erfüllt seien, weshalb die Beschwerde gutzuheissen sei. 
2.2
    
Nachdem in Bezug auf 
die Kostengutsprache für orthopädische Massschuhe 
übereinstimmende Anträge vorliegen und diese mit der Akten- und Rechtslage im Einklang stehen, ist die Besch
werde in dem Sinne gutzuheissen. 
3.
3.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig v
om Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 
1
bis
 IVG) und auf Fr. 
400.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
    
Die 
Rechtsanwältin Sara Brandon 
machte m
it undatierter, am 7. August 2018 eingereichter Honorarnote (Urk. 19/2; vgl. Urk. 18) einen Aufwand von 
13.6
 
Stunden sowie Barauslagen von Fr. 46.80 geltend, was bei einem Stunden
ansatz von Fr. 250.-- eine Entschädigung von insgesamt Fr. 3'463.42 ergab
. 
 
    
Hierzu ist festzuhalten, dass der gerichtsübliche Stu
ndenansatz Fr. 220.-- beträgt und der geltend gemachte zeitliche Aufwand 
der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht angemessen ist
. 
    
Anges
ichts der zu studierenden gut 140
 Aktenstücke der Beschwerdegegnerin, der 
insgesamt etwa
 
achtseitigen Eingaben (Beschwerdeschrift sowie zusätzliche Eingaben) und 
den in ähnlichen Fällen zugesprochenen Beträgen ist die Prozessentschädigung bei Anwendung des gerichtsü
blichen Stundenansatzes von Fr. 220.--
 (zu
züglich Mehrwertsteuer) auf Fr. 2’600.--
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen
. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 12. Januar 2018 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf Kostenübernahme für orthopädische Massschuhe hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schä
di
gung von 
Fr. 
2’600
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Sara Brandon
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli 
bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerPeter-Schwarzenberger