zh_sozialversicherungsgericht · BV.2019.00002 · 2019-03-05 · de
BV-Beitragsforderung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00002
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil vom 5. März 2019
in Sachen
Sammelstiftung Vita
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Klägerin
gegen
X.___
Beklagter
Nach Einsicht in 
die Klage vom 2
8
. 
Dezember
 2018, mit welcher die 
Sammelsti
ft
ung Vita
 beantragte, es sei 
X.___ als Inhaber des Einzelunternehmens Y.___ Architekturbüro - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen - 
zu ver
pflichten, ihr den Be
i
trag
sausstand von Fr. 
3
6
‘7
45.1
5 nebst Zins zu 5 % seit 1
6
. Dezember 2017
 zuzüglich Fr. 1'276.45 Zins bis 15. Dezember 
2017
 und ver
trag
liche Inkassomassnahmenkosten
 zu bezahlen und es sei 
der 
in der Betrei
bung Nr. 
"..."
 des Betreibungsamtes 
Elgg erhobene Rechtsvors
chlag 
vollum
fänglich zu beseitigen
 (Urk. 1 S. 2),
unter Hinweis,
dass 
der
 Beklagte innert der ihr mit Verfügung vom 
7
. 
Januar 2019
 (Urk. 3) angesetzten Frist keine Klageantwort erstattete (vgl. Urk. 
4
), weshalb androhungsgemäss Ver
zicht darauf anzunehmen und der Entscheid aufgrund der von der Klägerin auf
gelegten Akten zu fällen ist,
in Erwägung,
d
ass 
der
 Beklagte 
seinen Wohnsitz
 im Kanton Zürich hat (vgl. 
Urk.
 
1 S.
 
1, Urk.
 
2/1, Urk.
 
4
)
,
 
weshalb
 das angerufene Gericht für die Beur
teilung der vorlie
gen
den Klage ört
lich (Art. 73 Abs. 1 und 3 des Bundesge
setzes über die berufliche 
Alters-, Hinter
las
senen- und Invaliden
vorsorge, BVG)
 
und
 gestützt auf § 2 Abs. 2 lit. a des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer)
 sach
lich zustän
dig ist,
dass gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG der Arbeitgeber die gesamten Beiträge schuldet, wobei die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Ver
zugszinsen ver
langen kann,
dass die Klägerin zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführt, de
r
 Beklagte 
habe sich
 ihr mit Anschlussvertrag vom 1. Juni/17
. 
September 2007
 (Urk. 2/
1
) per 1. Januar
 20
08
 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen (Urk. 1 S. 2), und der Anschlussvertrag in der Folge per 31. 
August
 2017 aufgelöst wor
den sei (Urk. 2/
12
),
dass gemäss 
der
 von der Klägerin eingereichten 
Schlussrechnung vom 14
. 
November
 201
7
 pe
r 31
. 
August 2017
 Beiträge
, Mahnspesen und Vertragsauflösungskosten 
in der Höhe von total Fr. 
36
‘
745.1
5 aus
standen (vgl. Urk.
 2/
13 S.
 
1
), welche sie mit Zahlungsbefehl vom 
29
. 
Dezember
 2017 in der Be
treibung 
Nr. 
"..."
 des Betrei
bungsamtes 
Elgg
 nebst Zins zu 5 % seit 1
6
. Dezember 2017 und Fr. 
1'276.45 Zins bis 15
.
 
Dezem
ber 2017
 sowie Betreibungspesen in der Höhe von Fr. 300.--
 in Betrei
bung setzte (
Urk. 2/14
),
dass sich 
die Forderung der Klägerin über Fr. 
36
‘
745.1
5 aus
 dem Saldo auf dem Konto
korrent per 31. Dezember 2016 im Betrag von Fr. 21'999.80, den Beiträ
gen
 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. August 2017 in der Höhe von Fr. 14
'
14
4.
60
,
 den Mahnspesen im Betrag von Fr. 700.--, sowie den Vertragsauflösungskosten im Betrag von Fr. 500.--, abzüglich des Altersausgleichs in der Höhe von Fr. 599.25 zusammen
setzt (Urk. 
2/13 S.
 
1
),
dass die Forderung durch die Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere auf den 
An
schlussvertrag vom 
1. Juni/17
. 
September 2007 und dessen Kündigung durch die Klägerin per 31. August 2017
 (Urk. 2/
1, Urk. 2/12
)
, die Aufstellung des Ausstan
des des Beklagten per 31. August 2017 (Urk. 2/6), das Verzeichnis der Kosten aus Mutationen 2016 bis 2017 (Urk. 2/7), die Mahnungen vom 5. Februar, 18. April, 15. Mai und 15. Juni 2017 (Urk. 2/8-11)
 und 
die 
Schluss
ab
rechnung 
per 31.
 
August 2017
 vom 
1
4. 
Novembe
r 2017
 (Urk. 2/13)
 
hinzuweisen ist,
dass die Verzugszinsen ihre Grundlage in Art. 66 Abs. 2 BVG
 sowie in Art. 104 des Obligationenrechts (OR)
 
finden
,
dass sodann die Mahnspesen
 
in der Höhe 
von total Fr. 
70
0.--
, die Betreibungspesen in der Höhe von Fr. 300.-- und die Vertragsauflösungskosten im Betrag von Fr. 500.--
 ihre Grundlage in 
den Ziffern 2
.1
, 2.2 und 3 
des Kostenregle
ments
 der Klägerin
 (
vgl. den Anhang zum Anschlussvertrag vom 
1. Juni/17
. 
September 2007 [
Urk. 2/1
]
) haben, 
dass 
d
e
r
 Beklagte demnach in Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin Fr. 
36
‘7
45.1
5 
nebst Zins zu 5 % seit 1
6
. Dezember 2017 und Fr. 
1'276.45 Zins bis 15
.
 
Dezem
ber 2017
 sowie Betreibungspesen in der Höhe von Fr. 300.-- zu bezah
len
, 
und der Rechtsvorschlag in der Betrei
bung Nr. 
"..."
 des Betrei
bungsamtes 
Elgg
 (Zahlungsbefehl vom 
2
8. Dezember 2017
, Urk. 2/14
) in diesem Umfang auf
zuheben ist,
dass das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht 
in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säu
migkeit im nach
folgenden Prozess nach ständiger Praxis des hiesigen Gerichts als mutwil
li
ges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 GSVGer zu qualifizieren ist, 
weshalb 
dem
 Beklagten die Kosten dieses Verfahrens in Höhe von Fr. 
1’2
00.-- auf
zuerlegen sind (vgl. § 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschä
digungen vor dem Sozial
versicherungsgericht [GebV SVGer]),
dass Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grund
sätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben (BGE 126 V 143 E. 4a mit Hinweisen), vorliegend jedoch das Verhalten de
s
 Be
klagte
n
 als mutwillig zu qua
lifizieren ist, weshalb 
er
 in Anwendung von § 34 Abs. 1 GSVGer zu ver
pflichten ist, der vollumfänglich obsiegenden Klägerin eine deren Aufwand ange
messene Prozessent
schädigung in der Höhe von Fr. 6
00.-- (inkl. Baraus
la
gen und MWSt) zu bezahlen,
 
erkennt das Gericht:
1.
    
I
n Gutheissung der Klage 
wird der Beklagte verpflichtet
, der Klägerin Fr. 
36
‘7
45.1
5 
nebst Zins zu 5 % seit 1
6
. Dezember 2017 und Fr. 
1'276.45 Zins bis 15
.
 
Dezem
ber 2017
 sowie Betreibungspesen in der Höhe von Fr. 300.-- zu bezahlen
, 
und
 es wird
 der Rechts
vorschlag in der Betrei
bung Nr. 
"..."
 des Betrei
bungsamtes 
Elgg
 (Zahlungsbefehl vom 
2
8. Dezember 2017)
 in diesem Umfang aufgehoben
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1’200
.-- werden 
dem Beklagten
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Der Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
600
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sammelstiftung Vita
- 
X.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher