zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00102 · 2017-07-27 · de
Verrechnung von Rentennachzahlungen mit offenen Beitragsschulden aus AHV/IV/EO: Bindung an betreibungsrechtliches Existenzminimum gilt nicht, wenn die Sozialbehörde für die Zeit des nachträglichen Rentenanspruchs des Versicherten Leistungen ausgerichtet hat. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00102
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Fumagalli
Urteil
 vom 
1
5. 
August 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1982, ist seit dem 1. Januar 2011 als selbständig Erwer
bender der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), Ausgleichs
kasse, angeschlossen (Urk. 11/23). Mit Verfügung vom 27. Juli 2017 sprach ihm die SVA, IV-Stelle, rückwirkend ab 1. Februar 2017 eine ganze Invalidenrente von monatlich Fr. 1`542.-- zu (Urk. 11/57). In der Verfügung verrechnete sie zu Gunsten der Ausgleichskasse von den nachzuzahlenden 
Rentenbetreffnissen
 
der Monate Februar bis Juni (5 x 
Fr. 
1'542.--) 
Fr. 
6'504.10 mit ausstehenden AHV/IV/EO-Beiträgen in dieser Höhe. Die restlichen Rentenbeträge der 
Monate Juni (
Fr. 
1'205.90) und das laufende 
Rentenbetreffnis
 des Juli 2017 (
Fr. 
1'542.--), mithin Fr. 2`747.90, überwies sie dem Sozialamt 
Y.___
, das den Versicher
ten finanziell unterstützt (Urk. 2, 11/51)
.
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 am 
14
. September 2017
 Beschwerde und beantragte
 sinngemäss
, die Verfügung vom 27. Juli 2017 sei aufzuheben und die Beschwer
degegnerin sei anzuweisen, von einer Verrechnung der Invalidenrente 
in Höhe 
von Fr. 6'504.10 abzusehen und eine Berechnung des Existenzminimums durch
zuführen.
 In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgelt
lichen Pr
ozessführung (Urk. 
1. 
S. 1 f.).
 U
nter Beilage eines Entscheides der 
Kin
des- und Erwachsenenschutzbehörde 
Y.___
 
teilte er überdies 
mit, dass 
Z.___
 am 12. Mai 2016 zu seinem Be
rufsbeistand ernannt worden sei 
(
Beistandschaft im Sinne vo
n Art. 394 
Abs. 
1 in Verbindung mit Ar
t
. 
395
 Abs. 1
 ZGB; Urk. 5). 
Mit Verfügung vom 1. Februar 2018 wurde dem Beschwerdeführer Frist angesetzt, um 
den Nachweis der Bedürftigkeit zu erbringen
 (Urk. 6), was 
er
 mit Eingabe vom 28. Februar 2018 tat (Urk. 8 und Urk. 9). 
Die Beschwerdegeg
nerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 9. März 2018 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 10). Mit Verfügung vom 12. März 2018 wurde dem Beschwer
deführer die Beschwer
deantwort zugestellt (Urk. 12).
    
Auf 
die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
; 
GSVGer
).
1.2
    
Die Verrechenbarkeit sich gegenüberstehender Forderungen stellt nach Lehre und Rechtsprechung einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, der für das Zivilrecht in den 
Art. 
120 ff. 
des Obligationenrechts (
OR
)
 ausdrücklich verankert ist, aber auch im Verwaltungsrecht zur Anwendung gelangt. Unter Vorbehalt verwaltungs
rechtlicher Sonderbestimmungen können im Prinzip Forderungen und Gegenfor
derungen des Bürgers und des Gemeinwesens miteinander verrechnet werden. Der Verrechnungsgrundsatz gilt insbesondere auch im Bundessozialversicherungs
recht, und zwar selbst in jenen Zweigen, welche dies nicht ausdrücklich vorsehen; allerdings kennen die meisten Gebiete der Sozialversicherung eine ausdrückliche Regelung (BGE 132 V 127 E. 6.1.1 mit Hinweisen).
1.3
    
Art. 20 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversiche
rung
 (AHVG), laut Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung (IVG) 
analog
 in der Invalidenversicherung anwendbar, statuiert die allge
meine Verrechenbarkeit von Beitragsforderungen, Leistungen und Leistungsrück
forderungen unter anderem der 
Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, Invali
denversicherung, von 
Ergänzungsleistungen, der obligatorischen Unfallversiche
rung und der Krankenversicherung mit fälligen Leistungen. Die zweigintern und zweigübergreifend zulässige Verrechnung von Leistungen und Forderungen kann sich sowohl 
auf laufende
 Renten als auch auf Rentennachzahlungen beziehen.
 Sie darf indessen den nach betreibung
srechtlichen Regeln zu ermittelnden Notbedarf de
r v
ersicherten 
Person 
nicht beeinträchtigen (BGE 136 V 286
 E. 4.1
). Dabei stellt sich – wie das Bundesgericht etwa im Urteil vom 12. April 2011 nach ausführlicher Abwägung erneut bestätigte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_1015/2010
 E. 2.1
) – die Frage der Zulässigkeit der 
Verrechnung
 unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht nur bei einer laufenden, monatlich ausgerichteten Rente, sondern auch bei Rentennachzahlungen, weil auch diese zum Zweck haben, den Existenzbedarf der versicherte
n Person zu decken, und zwar in jener Zeitspanne, für die sie nachbe
zahlt werden
 (BGE 136 V 286 E. 6.2)
.
 
Allerdings hat das Bundesgericht bestätigt, 
dass die Verrechnungsschranke des 
Ex
istenzminimums nicht gilt, wenn 
die Sozialbehörde für die Zeit des nachträglichen Rentenanspruchs der 
beschwerde
führenden
 Person Leistungen ausgerichtet hat, deren Existenzminimum also während des fraglichen Zeitraums gedeckt gewesen war (BGE 136 V 286 E. 8.3)
.
1.4
    
Wie im Privatrecht ist auch im Verwaltungs- und insbesondere im Sozialver
sicherungsrecht eine Verrechnung nur möglich, wenn folgende grundsätzliche Voraussetzungen erfüllt sind: Forderung und Gegenforderung, die verrechnet werden sollen, müssen zwischen den gleichen Rechtsträgern bestehen. Die zur Verrechnung gebrachte Forderung muss fällig und rechtlich durchsetzbar sein. Ferner bedingt die Verrechnung die Gleichartigkeit der sich gegenüberstehenden Forderungen (BGE 132 V 127 E. 6.4.3.1 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
verrechnet
e
 mit den Rentennachzahlungen der Monate Februar bis Juni 2017
 die Forderung von Fr. 6'504.10 betreffe
nd offene
 AHV/IV/EO-Beiträge
 (inklusive Verwaltungskosten)
 für die Jahre 2
015 und 2016 (vgl. 
Urk. 11/53).
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich auf den Standpunkt, d
ass offene AHV
/IV
/EO
-Beiträge gemäss Rechtsprechung zwar mit der Rente verrechnet werden könn
t
en, indessen den nach betreibungsrechtlichen Regeln zu ermittelnden Notbedarf des Versicherten nicht beeinträchtigen dürf
t
en. Seit Anfang 2016 sei er unerwartet als Folge seiner Multiple
n
 Sklerose arbeitsun
fähig. In den ersten Monaten sei
 er von Verwandten und ab Juli 2016 von der Sozialhilfe der Stadt 
Y.___
 unterstützt worden. Mit der ab Februar 2017 zugesprochenen Invalidenrente und den noch nicht gewährten beantragten Ergänzungsleistungen, werde er künftig mit Sicherheit lediglich über ein Einkommen in Höhe des Existenzminimums verfügen. Überdies verfüge er über keinerlei Vermögen mit Ausnahme einer noch nicht ausbezahlten Freizügigkeitsleistung von rund Fr. 6`000.--. Er stelle deshalb das Gesuch um Herabs
etzung der Beiträge gemäss Art. 11 Abs. 
1 AHVG, da er durch einen unverschuldeten Schicksalsschlag wirtschaftlich ruiniert worden sei und sich deshalb in einer Notlage befinde. In seiner sonst schon grossen Notlage stelle die Verrechnung der AHV/IV/EO
-Beiträge
 deshalb eine unnötige Härte dar, beeinträchtige sein Existenzminimum und habe mit der Geburt seines Sohnes im Februar 2017 seine 
finanzielle Lage mit Blick in die Zukunft
 zusätzli
ch verschärft (Urk. 1 S. 1 f.).
3.
3.1
    
Die zur Verrechnung gebrachten Beitragsforderungen der 
Ausgleichskasse 
der Jahre 2015 und 2016 
im Betrag von Fr. 6`504.10 sind ausgewiesen und ni
cht strittig (Urk. 2 S. 2, 
11/53). 
Die 
Sozialversicherungs
forderungen
 
waren
 im Zeit
punkt der Verrechnung fällig und 
unverjährt
. Der Beschwerdeführer stellte zwar gleichzeitig mit seiner Beschwerdeschrift 
vom 
14
. September 2017 
ein Herab
setzungsg
esuch
 gemäss Art. 11 Abs. 
1 AHVG, 
die Ausgleichskasse betrachtete dieses allerdings als hinfällig, da aufgrund der Rentenverrechnung der gesamte Ausstand habe beglichen werden können (Urk. 1
1/66). 
Diese Frage kann vorlie
gend 
offen bleiben
, denn sie ist nicht in diesem Verfahren zu prüfen. Sie betrifft das Verhältnis zwischen Ausgleichskasse und dem Versicherten, das von der IV-Stelle im Rahmen der Ausrichtung der Invalidenrente und für die Frage der Vornahme der angemeldeten Verrechnung nicht überprüft werden konnte und auch nicht überprüft werden musste. 
Im Grundsatz ist die Zulässigkeit der
 Verrechnung somit ausgewiesen.
 Zu prüfen ist demnach
 einzig
, inwieweit 
die
 Verrechnung aufgrund des betreibungsrechtlichen Existenzminimums erfolgen d
u
rf
te
.
3.2
    
Wie bereits ausgeführt
,
 gilt die Verrechnungsschranke des Existenzminimums nicht, wenn die Sozialbehörde für die Zeit des nachträglichen Rentenanspruchs des Beschwerdeführers Leistungen 
ausgerichtet hat (vgl. E
. 1.3
).
 
Das
 Sozialamt 
Y.___
 stellte
 am 5. Juli 2017 auf dem Formular «Verrechnung von Nachzah
lungen der AHV/IV» 
selber auch 
einen Verrechnungsantrag für bevorschusste Sozialhilfe für die Zeit vom 1. Februar 2017 bis 30. Juni 2017 
in Höhe 
von Fr. 16'852.65 (Urk. 11/51/1-2). 
Dass der Beschwerdeführer in der relevanten Zeit
spanne tatsächlich Sozialhilfe bezogen hat, bestätigt der beigelegte Kontoauszug der Stadtverwaltung 
Y.___
 vom 5. Juli 2017 (Urk. 11/51/4), das Schreiben 
des
 Berufsbeistandes 
des Beschwerdeführers 
Z.___
 vom 27. März 2017 (Urk. 11/35) 
sowie 
der private Kontoauszug des 
Beschwerdeführers der 
A._
__
 vom 27. März 2013 
(Urk. 11/38/1). 
Überdies fü
hrte der Beschwerdeführer selber
 in seiner Beschwerdeschrift aus, dass er seit Juli 2016 von der Sozialhilfe der Stadt 
Y.___
 unterstützt werde (Urk. 1 S. 1). 
Aufgrund der vorliegenden Aktenlage ist demnach erstellt, dass das Sozialamt 
Y.___
 dem Beschwerdeführer in der Zeit des nachträglichen Rentenanspruchs vom 1. Februar 2017 bis zum 30. Juni 2017 Sozialhilfebeträge ausgerichtet hat, weswegen die Verrechnungsschranke des Existenzminimums nicht gilt
.
3.3
    
Zusammenfassend
 ist 
festzuhalten, 
dass sich 
die in der Verfügung vom 27. Juli 2017 vorgenommene Verrechnung der offenen AHV/IV/EO-Beiträge in der Höhe von 
Fr. 6`504.10 mit der Nachzahlung der Invalidenrente 
als rechtens erweist
, weswegen
 die Beschwerde abzuweisen ist.
4.
4.1
    
Der Beschwerdeführer 
beantr
agte mit 
der
 Beschwerde vom 14. September 2017
 sowie unter Nachreichung diverser Belege in prozessualer Hinsicht die Gewäh
rung der unentgeltlichen Prozessführung 
(U
rk. 1 S. 2, Urk. 8 und Urk. 
9).
4.2
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel
 die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Verbeiständung
 erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig
 und die anwaltliche 
Verbeistän
dung
 notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
4.3
    
Da es vorliegen
d
 nicht um eine Streitigkeit um die Bewilligung oder Verweige
rung von Invalidenleistungen geht 
(vgl. BGE 115 V 341 E. 1; 122 V 221 E. 2), ist das Verfahren kostenlos (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung erweist sich damit als gegenstandslos.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird 
abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der 
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Maurer ReiterFumagalli