zh_sozialversicherungsgericht · AL.2012.00195 · 2013-10-14 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungenügender Arbeitsbemühungen, Spontanbewerbungen, sehr rudimentäre Bewerbungsschreiben


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2012.00195
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Kübler-Zillig
Urteil
 vom 
14. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren
 1952, meldete sich am 20. Februar 2011 bei der 
Arbeits
-
lo
senversicherung
 und beantragte Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2011 (Urk. 6/14 Ziff. 2). In der Folge bezog er Taggelder der Arbeits
losen
-
versicherung. Mit Verfügung vom 11. Juni 2012 (Urk. 6/2) stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) den Versicherten für die Kontrollperiode Mai 2012 wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen für die Dauer von neun Tagen ab 1. Juni 2012 in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen am 29. Juni 2012 erhobene Einsprache (Urk. 6/3) wies das AWA mit 
Einsprache
entscheid
 vom 25. Juli 2012 ab (Urk. 6/4 = Urk. 2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 25. Juli 2012 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 30. Juli 2012 Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Einstellung (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 29. August 2012 beantragte das AWA die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was dem Versicherten am 10. September 2012 mitgeteilt wurde (Urk. 7). Die Eingabe des Versicherten vom 24. September 2012 (Urk. 8) wurde dem AWA am 1. Oktober 2012 zur Kenntnisnahme zuge
stellt (Urk. 10).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach Art.
 
17 Abs.
 
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 
Arbeits
-
losenversi
cherung
 und die Insolvenzentschädigung (AVIG) muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unter
stützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unterneh
men, um Ar
beitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbe
sonde
re ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühun
gen nachweisen können. Gemäss Art.
 
30 Abs.
 
1 
lit
.
 
c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung ein
zustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumut
bare Arbeit bemüht.
1.3
    
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicher
te Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewer
bungen von Bedeutung (BGE 124 V 225 E. 4a mit Hinweis).
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern viel
mehr auf die Tatsache und Intensität der
selben (ARV 1980 Nr. 45 S. 112 E. 2). Die Arbeitsbemühungen müssen zudem umso intensiver sein, je weniger Aus
sicht eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden (Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern/Stuttgart 1987, N 13 ff. zu Art. 17 AVIG). Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen kön
nen zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müs
sen aber mindestens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je 
Kontroll
periode
 nachgewiesen wer
den (vgl. Gerhards, a.a.O., N 15 zu Art. 17 AVIG).
2.
2.1
    
Der Beschwerdegegner begründete die Einstellu
ng in der 
Anspruchsberechti
gung
 wie folgt: D
er Beschwerdeführer habe sich in der Kontrollperiode Mai 2012 auf zwölf Stellen beworben, davon acht Mal schriftlich. Gemäss Verein
barung über die persönlichen Arbeitsbemühungen vom 20. Oktober 2011 sei er verpflichtet, pro Monat acht schriftliche, zwei telefonische und zwei persönliche Bewerbungen auf offene Stellen zu tätigen. Aus den Akten gehe jedoch hervor, dass der Beschwerdeführer mindestens fünf Spontanbewerbungen getätigt habe. Spontanbewerbungen seien zwar nicht grundsätzlich sinnlos, würden den Be
schwerdeführer jedoch nicht von der Pflicht entbinden, sich in erster Linie um ausgeschriebene und damit offene Stellen zu bemühen, bei welchen die Mög
lichkeit einer Anstellung erheblich grösser sei. Dazu komme, dass sämtliche schriftlichen Bewerbungsschreiben sehr rudimentär und ohne jeglichen inhaltli
chen Bezug auf das Stelleninserat abgefasst seien. Abgesehen davon, dass sol
che Bewerbungen kaum Aussicht auf Erfolg hätten, sei der zeitliche Aufwand sehr gering, weshalb nicht gesagt werden könne, der Beschwerdeführer habe alles Zumutbare unternommen, um die Arbeitslosigkeit rasch möglichst zu be
enden (Urk. 2 S. 2).
2.2
    
Dem hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen, der 
Beschwerdegeg
ner
 sei grundsätzlich mit dem Einreichen von Spontanbewerbungen einverstan
den gewesen und er habe dies normalerweise auch getan, maximal drei bis vier (Urk. 1 S. 4 
lit
. a). Auch gemäss Nachweisblatt der Kontrollperiode Mai 2012 habe er 
drei 
Spontanbewerbungen getätigt und nicht fünf. Auch 
Spontanbewer
bungen
 seien Bewerbungsschreiben (S. 4 
lit
. b). Sein Schreiben für die 
Spontan
bewerbungen
 sei in einer Schulung als sehr gut bezeichnet worden. Sein 
Bewer
bungsdossier
 mit Lebenslauf, Zeugnissen, Ausbildungsbescheinigung und Fahr
ausweis könne nicht als sehr rudimentär bezeichnen. Was es mehr an inhaltli
chem Bezug auf das Stelleninserat brauche, wisse er nicht (S. 4 
lit
. c). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die am 11. Juni 2012 verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von neun Tagen ab 1. Juni 2012 gerecht
fertigt ist.
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer deklarierte für den Monat Mai 2012 auf dem Formular „Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“ insgesamt zwölf Bewerbun
gen und brachte vier Stelleninserate bei (Urk. 6/5). Bei den Firmen 
Y.___
 sowie 
Z.___
 bewarb sich der Be
schwerdeführer telefonisch als Verkaufsfahrer bzw. 
Sicherheitsdienstangestell
ter
; beim 
A.___
 sowie einer Pizzeria erkundigte er sich persönlich nach einer Anstellung (Urk. 6/5 S. 1). Damit erfüllte er die gemäss der mit dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) geschlossenen Vereinbarung verlangten je zwei telefonischen sowie persönlichen Bewerbungen (vgl. Urk. 2 S. 2 Ziff. 4, Urk. 6/1 S. 6, Urk. 6/2 S. 2).
    
Die restlichen acht Bewerbungen tätigte der Beschwerdeführer schriftlich. Die Stellenausschreibung als Reinigungsmitarbeiter bei der 
B.___
 wurde dem Beschwerdeführer vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zugewiesen, vier Bewerbungen tätigte der Beschwerdeführer auf ein Stelleninserat hin. Bei den drei Bewerbungen beim 
C.___
, beim 
D.___
 sowie bei der 
E.___
 handelt es sich um 
Spontanbewer
bungen
. Solche stellen durchaus eine sinnvolle und empfehlenswerte Vorkehr dar, um wieder eine Anstellung zu finden. Sie entbinden den Beschwerdeführer jedoch nicht - wie im angefochtenen Entscheid zutreffend festgehalten (Urk. 2 S. 2) - von der Pflicht, sich in erster Linie um ausgeschriebene und damit offene Arbeitsgelegenheiten zu bemühen, bei welchen die Erfolgsaussichten auf einen Vertragsabschluss erheblich grösser sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts C199/05 vom 29. September 2005, E. 4.2.3 mit Hinweisen; vgl. auch Urteile C 257/05 vom 1. März 2006, E. 3.2, C 347/05 vom 13. März 2006, E. 4, und C 16/07 vom 22. Februar 2007, E. 3.1).
    
Aus dem Beratungsprotokoll (Urk. 6/1) ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer wiederholt die Anforderungen an genügende Arbeitsbemühungen erklärt w
o
r
den
 waren
 und er immer wieder gemahnt w
o
rde
n war
, diese zu erfüllen (vgl. Einträge vom 18. November 2010, 24. März 2011, 20. Oktober 2011, 30. 
No
-
vember
 2011, 1. Dezember 2011, 23. Januar 2012). Zudem besuchte der Beschwerdeführer vom 6. Dezember 2011 bis 27. Januar 2012 einen Kurs zur Verbesserung der Bewerbungsstrategien (vgl. Urk. 6/3 S. 2 Ziff. 5). Dennoch sind seine Bewerbungsschreiben sehr rudimentär, allgemein gehalten und be
ziehen sich in keiner Art und Weise auf die jeweils ausgeschriebenen Stellen.
    
Insgesamt erweisen sich die im Mai 2012 nachgewiesenen Stellenbemühungen des Beschwerdeführers in qualitativer Hinsicht als ungenügend. Der 
Beschwer
degegner
 hat ihn deshalb zu Recht gestützt auf Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG in der Anspruchsberechtigung eingestellt.
4.
4.1
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art.
 
30 Abs.
 
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittelschwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art.
 
45 Abs.
 
3 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung, AVIV).
4.2
    
Die vom Beschwerdegegner verfügte - einem leichten Verschulden im mittleren Bereich entsprechend
en - Einstellung von neun Tagen
 erscheint angesichts des konkreten Fehlverhaltens als angemessen. 
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich damit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, Zürich-City 
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerKübler-Zillig
BB/JK/BSversandt