zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00014 · 2021-01-09 · de
Rechtsverzögerungs-/Rechtsverweigerungsbeschwerde; teilweise gegenstandslos; Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung verneint. (BGE 9C_144/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00014
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
2
9. 
Januar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 
meldete sich 
am 2
9. 
März 2020 
(Eingangsdatum) 
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zum Bezug einer 
Corona-Erwerbsersatzentschädigung für 
Selbständigerwerbende
 an
 (
Urk. 
17/247
).
 
Die Ausgleichskasse teilte ihm daraufhin am 3
1. 
März 2020 mit, dass sie nicht habe ermitteln können, welcher Ausgleichskasse er angeschlossen sei und forderte ihn auf, si
ch
 an die für ihn zuständige 
Ausgleichskasse zu wenden (Urk. 
17/248
).
 
X.___
 antwortete der Ausgleichskasse, dass sie fü
r ihn zuständig sei (
Urk. 
17/249
). Die folgenden Abklärungen ergaben, dass der Betrieb von
 
X.___
 2015 
abgemeldet
 worden war und in der Folge keine Beiträge mehr einbezahlt wurde
n
 (vgl. 
Urk. 
17/254
/3).
    
Am 1
5. 
Mai 20
2
0 stellte die Ausgleichskasse 
X.___
 
Beitrags
rechnungen für die Jahre 2016 bis 2019 
zu 
(
Urk. Urk. 
17/258-261, Urk. 
17/263
265, 
Urk. 
17/267) 
und verfügte für 
die Beitragsnachforderungen Verzugszinsen (
Urk. 
17/268-27
1
). Gleichzeitig stellte 
sie
 
ihm
 
eine 
Akonto
rechnung
 für das 
1. 
Quartal 2020 zu (
Urk. 
17/262, 
Urk. 
17/266
). Mit Eingabe vom 2
5. 
Mai 2020 
(
Urk. 
17/272) 
erklärte
 
der Versicherte,
 
er erhebe vorsorglich Einsprache
,
 und ersuchte erneut um Ausrichtung einer Corona-Erwerbs
ersatz
entschädigung für 
Selbständigerwerbende
. 
Im Eventualstandpunkt beantragte er den 
teilweisen 
Erlass beziehungsweise die Bewilligung der Ratenzahlung für die ausstehenden Beiträge. 
Am 2
7. 
Mai 2020 stellte die Ausgleichskasse 
dem Versicherten
 
die 
Schlussrechnung für die persönlichen Beiträge 
des Jahres 2017
 zu
 (
Urk. 
17/273, 
Urk. 
17/276)
. 
Mit Eingabe vom 
4. 
Juni 2020 
(
Urk. 
17/277) 
gelangte 
der Versi
cherte
 
erneut an die Ausgleichskasse und stellte das gleiche 
Rechtsbegehren wie mit 
seiner
 Eingabe vom 2
5. 
Mai 202
0. 
Am 1
0. 
Juni 2020 
schrieb die Ausgleichs
kasse 
die persönlichen Beiträge der Jahre 2011, 2012 und 2013 
ab
 (
Urk. 
17/280-282)
. Gleichentags stellte 
sie
 
dem Versicherten die 
Akontorechnung
 für das 
2. 
Quartal 2020 
zu
 (
Urk. 
17/279
). 
Der Beschwerdeführer erklärt mit Eingabe vom 2
3. 
Juni 2020, g
egen die 
Akonto
rechnung
 Einsprache
 zu erheben
. Er beantragte e
inen Entscheid betreffend die Ausrichtung einer Corona-Erwerbs
ausfall
ent
schädigung für 
Selbständig
erwerbende
 bis am 
3. 
Juli 2020 und stell
t
e in Aussicht, dass er andernfalls sich ans hiesige Gericht wende
. Gleichzeitig beantragte er sinngemäss den teilweisen Erlass
 
beziehungsweise die Stundung der ausstehen
den Beiträge 
(
Urk. 
17/283
).
 Am 
9. 
Juli 2020 
stellte die Ausgleichskasse 
dem Ver
sicherten
 gebührenpflichtige Mahnungen für die Beiträge der Jahre 2016 bis 2019 sowie für 
das erste Quartal 2020 zu (Urk. 
17/285-289).
2.
2.1
    
Mit Eingabe vom 1
2. 
Juli 2020 
(
Urk. 
1) 
wandte
 sich 
X.___
 ans hiesige Gericht und beantragte sinngemäss, die Ausgleichskasse sei zu verpfli
ch
ten, ihm eine Corona-Erwerbsausfalle
ntschädigung für 
Selbständigerwerbende
 in Höhe von Fr. 7'728.
-- auszurichten und 
sie 
sei 
zu 
verpflichten, seinen Vorschlag für einen Zahlungsplan 
betreffend ausstehende
 Beiträge konstruktiv 
zu 
prüfen. Die Beschwerdegegnerin se
i
 zudem
 zu verpflichten, ihm eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 40'000.
-- 
auszurichten. 
2.2
    
Mit Eingabe vom 2
0. 
Juli 2020 wandte sich der Beschwerdeführer erneut an die Beschwerdegegnerin und erklärte, er erhebe Einsprache gegen die beitrags
pflichtigen Mahnungen vom 
9. 
Juli 2020 (
Urk. 
17/291). Mit Verfügung vom 23.
 
Juli 2020
 (
Urk. 
17/292)
 sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerde
führer eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung in Höhe von Fr. 152.
-- 
pro Tag zu und richtete ihm für die Zeit vom 1
7. 
März bis 3
0. 
Juni 2020 eine Entschädi
gung in Höhe von Fr. 15'262.10 
netto 
(
Urk. 
17/293) und für Juli 2020 eine Ent
schädigung in Höhe von Fr. 4'463.45 
netto 
(
Urk. 
17/294) aus. Am 10.
 
August 2020 stellte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine gebührenpflich
tige Mahnung für die 
Akontobeiträge
 des 
2. 
Quartals
 2020 zu (Urk. 
17/302). Der Beschwerdeführer erklärte mit Schreiben vom 1
2. 
August 2020
,
 dagegen Einspra
che zu erheben (
Urk. 
17/306).
 
Mit Verfügung vom 
gleichen Tag 
setzte die Beschwerdegegnerin die Beiträge für das Jahr 2018 fest (
Urk. 
17/305, 
Urk. 
17/303).
 
Am 1
8. 
August 2020 schrieb 
die Beschwerdegegnerin
 die geschul
deten persönlichen Beiträge der
 Jahre 2015, 2016 und 2017 
ab (Urk. 
17/307-309). Am 1
9. 
August 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 1
2. 
August 2020 betreffend
 Beiträge 2018 Einsprache (Urk. 
17/
310)
.
 
Die Beschwerdegegnerin sprach dem Beschwerdeführer a
m 31. 
August 2020 eine Corona-Erwerbs
ausfall
entschädigung 
für August 2020 
in Höhe von Fr. 4'463.45
 netto
 
(
Urk. 
17/311) und am 1
6. 
September 2020 für die Zeit vom 
1. 
bis 1
6. 
Sep
tember 2020 in Höhe von Fr. 2'303.70 netto (
Urk. 
17/314) 
zu
. 
2.3
    
Mit Beschwerdeantwort vom 3
0. 
September 2020 (
Urk. 
16) beantragte die Beschwerdegegnerin, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
 Mit Verfügung vom 
6. 
November 2020 (
Urk. 
18) wurde dem Beschwerdeführer Frist angesetzt, um zur Beschwerdeantwort Stellung zu nehmen und um dem Gericht 
mitzuteilen, inwieweit und mit welcher Begründung er an der Beschwerde festhalte. Der Beschwerdeführer liess sich mit Stellungnahme vom 3
0. 
November 2020 (
Urk. 
20) vernehmen. Seine Stellungnahme wurde der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 
2. 
Dezember 2020 (
Urk. 
21) zur Kenntnisnahme zugestellt.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
1
.1
    
G
emäss 
Art. 
2 
Abs. 
3 
der 
Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall) 
in der bis am 1
6. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung hatten 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), die aufgrund einer Mass
nahme nach 
Art. 
6 
Abs. 
1 und 2 der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 (Covid-19; Covid-19-Verordnung 2) einen Erwerbs
ausfall erlitten, Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung.
1
.2
1
.2.1
    
Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit werden AHV/IV/EO-Beiträge erhoben (Art. 3 f. und 
Art. 
8 f. 
des Bundesgesetzes
 über die Alters- und 
Hinter
lassenenversicherung
, 
AHVG
; Art. 2 und Art. 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG; Art. 26 und Art. 27 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleis
tende
,
 
bei Mutterschaft
 und bei Vaterschaft
, EOG). Zudem unterstehen die obligatorisch in der AHV versicherten 
Selbständig
er
werbenden
 der Familienzulagenordnung des Kantons, in dem ihr Unternehmen seinen rechtlichen Sitz hat, oder, wenn ein solcher fehlt, ihres Wohnsitzkantons (Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen, 
FamZG
)
.
1
.2.2
    
Macht ein Beitragspflichtiger glaubhaft, dass er sich in finanzieller Bedrängnis befindet, so kann die Ausgleichskasse Zahlungsaufschub gewähren, sofern sich der Beitragspflichtige zu regelmässigen Abschlagszahlungen verpflichtet, die erste Zahlung sofort leistet und begründete Aussicht besteht, dass die weiteren Abschlagszahlungen sowie die laufenden Beiträge fristgemäss entrichtet werden können
 (
Art. 
34b 
Abs. 
1 
der Verordnung über die Alters- 
und 
Hinterlassenen
ver
sicherung
, 
AHVV
)
.
    
Die Bewilligung des Zahlungsaufschubes und die Ablehnung eines ent
sprechen
den Gesuches sind in die Form der Verfügung zu kleiden (vgl.
 
Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO, WBB, in der ab 
1. 
Januar 2021 gültigen Fassung, Rz. 2212
; gleichlautend Rz. 2198 in der bis am 3
1. 
Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung der WBB
).
1
.3
1
.3.1
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und
 verfahrens
leitende Verfügungen (
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG).
 
Gemäss 
Art. 
56 ATSG kann gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausge
schlossen ist, Beschwerde erhoben werden (
Abs. 
1). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (
Abs. 
2). Die Bundesverfassung (BV) garantiert einen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (
Art. 
29 
Abs. 
1 BV).
1
.
3.2
    
Eine Verletzung von 
Art. 
29 
Abs. 
1 BV – sowie gegebenenfalls von 
Art. 
6 
Ziff. 
1 EMRK (BGE 130 I 174 mit Hinweisen) – liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behan
delt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet. Art. 29 
Abs. 
1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (sog. Rechtsverzöge
rung).
    
Für den Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe – beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände – die Rechtsver
weigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist aus
schliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73 f. E. 3a und b, BGE 124 V 130, 117 Ia 116 E. 3a, 197 E. 1c, 103 V 190 E. 3c).
    
Eine unzulässige Rechtsverzögerung liegt vor, wenn die Behörde ihren Entscheid in objektiv nicht gerechtfertigter Weise hinauszögert. Ob dies zutrifft, beurteilt sich auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls. Massgebend sind in diesem Zusammenhang namentlich die besondere Bedeutung und die Art des Verfahrens, die Komplexität und Schwierigkeit der Sache sowie das prozessuale Verhalten der Beteiligten. Diese Rechtsprechung lässt nicht zu, dass das Gericht in abstrakter und verbindlicher Form ein für 
allemal
 festlegen könnte und dürfte, innerhalb welcher Zeitspanne eine Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde einen Ent
scheid zu fällen hat, ohne sich dem Vorwurf einer Rechtsverzögerung auszu
setzen. Die betroffene Behörde oder Organisation hat Anspruch darauf, dass gegen sie erhobene Vorwürfe in jedem einzelnen Fall anhand der konkreten Umstände geprüft werden (vgl. etwa Urteil des
 Bundesgerichts U 434/06 vom 6. 
Dezember 2006 E. 2.1 und 2.2
 mit Hinweisen
).
2
.
2
.1
    
Im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung hatte d
ie Beschwerdegegnerin noch keine
 anfechtbaren Entscheid
e
 betreffend Anspruch des Beschwerdeführers auf eine 
Corona-Erwerbs
ausfall
entschä
digung 
und betreffend Gewährung eines
 Zahlungs
aufschubs für die ausstehenden Beiträge 
erlassen. 
Di
e Beschwerde 
ist 
daher
 
als 
Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde im Sinne von 
Art. 
56 
Abs. 
2 ATSG zu behandeln
.
2
.2
    
Mit Verfügung vom 2
3. 
Juli 2020 
(
Urk. 
17/292) 
hat
 die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Corona-Erwerbsersa
tzentschädigung in Höhe von Fr. 
152.
-- 
pro Tag zu
gesprochen und ihm 
für die Zeit vom 1
7. 
März bis 3
0. 
Juni 2020 eine Entschädigung in Höhe von 
Fr. 
15'262.10 
netto 
(
Urk. 
17/293) und für Juli 2020 eine Entschädigung in Höhe von 
Fr. 
4'463.45
 netto
 (
Urk. 
17/294) aus
gerichtet
. 
Zudem hat sie ihm a
m 3
1. 
August 2020 für August 2020 eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung in Höhe von 
Fr. 4'463.45 netto 
(Urk. 
17/311) und am 1
6. 
September 2020 für die Zeit vom 
1. 
b
is am 16. 
September 2020 eine Corona-Erwerbsersa
tzentschädigung in Höhe von Fr. 
2'
303.70 netto 
zu
ge
sprochen
 (
Urk. 
17/314). 
    
Die Beschwerdegegnerin hat nach dem Gesagten während des laufenden Beschwerdeverfahrens den vom Beschwerdeführer betreffend Corona-Erwerbs
aufall
entschädigung beantragten Entscheid erlassen, wobei sie dem Beschwerde
führer sogar eine höhere Entschädigung als beantragt 
zugesprochen 
hat. Die vom Beschwerdeführer betreffend Corona-Erwerbsersatzentschädigung erhobene Beschwerde ist daher als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
2.3
    
Der Beschwerdeführer hat erstmals 
mit Eingabe vom 2
5. 
Mai
 2020 
sinngemäss 
einen
 Zahlungsaufschub für die ausstehenden Beiträge
 beantragt
 (
Urk. 
17/272), wobei er das Begehren lediglich im Eventualstandpunkt stellte. 
Seine Beschwerde hat 
er
 am 1
2. 
Juli 2020, das heisst 
rund eineinhalb 
Monat
e
 nach Stellung des Gesuchs um Zahlungsaufschub, eingereicht (
Urk. 
1)
.
 Wie dargelegt (E. 
1
.2.2) hat die 
Beschwerdegegnerin
 grundsätzlich mittels anfechtbarer Verfügung über einen beantragten Zahlungsaufschub zu entscheiden. 
Dass die Beschwerdegegnerin bis dato noch keinen entsprechenden Entscheid erlassen hat, 
vermag jedoch keine zu beanstandende Rechtsverzögerung 
oder 
Rechtsverweigerung zu begründen, stand der Beschwerdegegnerin doch nur ein kurzer Zeitraum zur Verfügung, um über den beantragten Zahlungsaufschub zu befinden
 
(vgl. Urteil des hiesigen Gericht
s
 IV
.
2018.0
1090 vom 1
4. 
April 2020 E. 3.3, 
Urteil
 des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 
268/01
 vom 
8. 
Mai 2003 E. 4.2 in fine).
3
.
    
Nach dem Gesagten erweist sich die 
Beschwerde als unbegründet und
 i
st
, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist,
 abzuweisen.
4
.
    
Der 
unvertretene
 
Beschwerdeführer 
beantragte die
 Zusprache einer Parteient
schädigung in Höhe von Fr. 40'000.--. Nachdem 
der Beschwerdeführer
 unterliegt und der Beschwerdegegnerin auch 
kein rechtswidriges Verhalten vorgeworden werden kann, welches den Beschwerdeführer zur Beschwerdeerhebung veranl
asst hatte
, erweist sich das Gesuch als
 offensichtlich
 unbegründet und ist abzuweisen
 (vgl. 
§ 
33 
Abs. 
2 
Gesetz über das Soz
ialversicherungsgericht, GSVGer, 
§ 
7 
Abs. 
3 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozial
versicherungsgericht, GebV SVGer)
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit sie 
nicht gegenstandslos geworden ist.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Dem Beschwerdeführer
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler