zh_sozialversicherungsgericht · KV.2016.00008 · 2017-03-31 · de
Prämienausstände inzwischen beglichen: Reihenfolge der Tilgung. Mahn- und Betreibungskosten. Keine Kosten- und Entschädigungsfolgen. Rechtsöffnung für Mahnkosten und Verzugszins.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2016.00008
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 
vom 
31. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
INTRAS Kranken-Versicherung AG
Avenue de 
Valmont
 41, 1010 Lausanne
Beschwerdegegnerin
vertreten durch INTRAS Kranken-Versicherung AG
Unternehmen der CSS Gruppe, Abteilung Recht & Compliance
Tribschenstrasse
 21, Postfach 2568, 6002 Luzern
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 
war 2015
 bei der INTRAS Kranken-Versicherung AG (nachfolgend: INTRAS) obligatorisch krankenpflegeversichert (Urk. 
9/13
). Am
 13. Juli 2015
 setzte die INTRAS die vom Versicherten für die Monate 
Januar bis März 2015
 geschuldet
en Prämien im Betrag von Fr. 845.40
 nebst Zins zu 
5 % seit 1. März 2015 zuzüglich Spesen von Fr. 100.-- in Betreibung (Urk. 9/4).
 
Nachdem der Versicherte
 gegen den Zahlungsbefehl vom 
21. Juli 2015
 (Betreibung Nr. 
61269
 des Betreibungsamtes 
Zürich 1
) Rechtsv
orschlag erhoben hatte (Urk. 
9/7
), 
hielt die INTRAS
 mit Verfügung vom 
22. September 2015
 
unter Berücksichtigung zwischenzeitlich bezahlter Prämien im Betrag von Fr. 281.80 an ihrer Forderung fest und beseitigte den Rechtsvorschlag des Versicherten (Urk. 9/8)
. Die vom Versicherten dagegen 
erhobene
 Einspra
che (Urk. 
9/9
)
 wies die INTRAS mit 
Einsprache
entscheid
 vom 
6
. 
Januar 2016
 ab. Darin
 stellt
e 
sie 
fest, dass sich der vom Versi
cherten für ausstehende Prämien geschuldete Betrag 
aufgrund diverser Zahlungen 
auf
 Fr. 
0.--
 
redu
ziert habe und dass sich der geschuldete Betrag neu auf die Mahnspesen von Fr. 100.-- sowie auf 5 % Verzugszins auf Fr. 845.40 vom 1. März bis 27. Juli 2015, auf Fr. 563.60 vom 28. Juli 2015 bis 27. Oktober 2015 sowie auf Fr. 281.80 vom 2
8. 
Oktober bis 5. November 2015 beziehe. In diesem Um
fang hob
 sie den Rechtsvorsch
lag auf 
(Urk. 9/12 = 
Urk. 2
).
2.
    
Gegen diesen 
Einspracheentscheid
 erhob 
d
er Versicherte mit Eingabe vom 
1
. 
Februar 2016 Be
schwerde und beantragt
e
 dessen Aufhebung
 sowie die 
Vernei
nung der Berechtigung zur Betreibung Nr. 61269
 unter 
Entschädi
gungsfolge
, wobei er anerkannte, der Beschwerdegegnerin Mahnkosten in der Höhe von total Fr. 45.-- zu schulden
 
(Urk. 1
). Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom 1
5. 
Februar 2016 auf Abweisung der Beschwerde 
unter Kosten- und Entschädigun
gsfolge
n
 zulasten des Beschwer
de
führers
 (Urk. 8).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den 
nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; 
GSVGer
).
 
2.
    
2.1
    
Die obligatorisch Versicherten trifft nach Art. 61 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
 (KVG) und Art. 89 ff. der Verordnung über die Kranken
ver
sicherung (KVV) eine Prämienzahlungspflicht. Die Prämien sind gemäss 
Art. 
90 KVV im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen.
    
In Art. 64a KVG und Art. 105a ff. KVV werden die Folgen der Nichtbezah
lung von Prämien und Kostenbeteiligungen geregelt. Bezahlt die versicherte Person 
fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht
, so hat der Versicherer ihr 
ge
mäss
 Art. 64a Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 105b Abs. 1 KVV
 nach min
destens 
einer schriftlichen Mahnung spätestens drei M
onate ab der Fälligkeit der Prä
mien
 eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nach
frist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die
 Folgen des Zahlungs
verzuges hinzuweisen. Der Versicherer muss die Zahlungsaufforderung getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen.
    
Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (
Art. 
64a Abs. 2 KVG
).
2.2
    
Ein obligatorischer Krankenpflegeversicherer ist berechtigt, im Falle des Rechts
vorschlags nachträglich eine formelle Verfügung zu erlassen, mit wel
cher der Rechtsvorschlag aufgehoben wird (Urteile des Bundesgerichts K 1/04 vom 6. August 2004, E. 3 und 
9C_934/2011
 
vom 3
1. 
Januar 2012
, je mit Hinweisen).
2.3
2.3.1
    
Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zah
lung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer nach Art. 105b Abs. 
2
 KVV 
a
ngemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allge
meinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der 
Versicher
ten eine entsprechende Regelung vorsieht.
2.3.2
    
Nach Art. 26 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des 
Sozial
versicherungsrechts
 (ATSG)
 und Art. 105a KVV ist auf fälligen Prämien Ver
zugs
zins von 5 % im Jahr geschuldet.
3.
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die 
Beschwerdegegnerin 
den
 Beschwerde
führer
 
zu Recht 
für die Prämien von 
Januar bis März 2015
 zuzüg
lich Zins und 
S
pesen betrieben hat sowie mit 
Einspracheentscheid
 vom 
6. Januar 2016
 (Urk. 2) den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
61269
 
des 
Betreibungs
amtes
 
Zürich 1
 im Umfang von Fr. 
100.--
 
sowie Verzugsz
ins von 5 % auf Fr. 
845.40 vom 
1. 
März bis 2
7. 
Juli 2015, auf Fr. 563.60 vom 28. Juli bis 27. Oktober 2015 und auf Fr. 281.80 vom 2
8. 
Oktober bis 5. November 2015
 aufge
hoben hat (Urk. 2). Dabei unstrittig ausgewiesen ist, dass der Beschwer
deführer die Prämienbeträge von 
3
 x Fr. 
281.80
 für die hier 
betroffenen
 Monate 
Januar bis März 2015
 
noch vor dem Erlass des angefochtenen 
Ein
sprache
e
ntscheids
 
beglichen hat 
(Urk. 2 S. 4 Ziff. 3.2, 
Urk. 
9/10
).
 Streitig ist, 
wann die entsprechenden Zahlungen erfolgt sind und 
- 
folglich
 -
 für wel
chen
 Zeitraum Verzugszinsen geschuldet sind. Des Weiteren ist die Höhe der Spesen umstritten (vgl. Urk. 1).
4.
4.1
    
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, d
ie 
INTRAS
 hätte die Betreibung nicht einleiten sollen, nachdem er die Begleichung der 
Prämien
ausstände
 per 25. Juli 2015 in Aussicht gestellt gehabt habe 
(Urk. 
1 und 
Urk. 
3/1).
 Die Anhebung der Betreibung sei 
unter diesen Umständen 
rechts
missbräuchlich
 gewesen 
(Urk. 
3/5).
    
Die INTRAS hat
 
dem Beschwerdeführer jeweils nach einer Mahnung der
 
Prämi
enausstände
 
eine
 Zahlungs
aufforderung zugestellt
 (Urk. 
9
/1-3)
, sodass sie
 - nach dem korrekt durchgeführten Mahnverfahren -
 
die geschul
deten Prämien in Betreibung 
setzen durfte und musste 
(E. 
2.1 vorstehend).
 Selbst falls das vom 1
3. 
Juli 2015 datierende Betreibungsbegehren (Urk. 9/4) erst nach der Ankündigung bald folgender Zahlungen durch den Beschwerde
führer versandt wurde, war die Einleitung der Betreibung nicht 
rechtsmiss
bräuchlich
. Denn die 
letzte Zahlungsfrist war bereits seit geraumer Zeit ab
gelaufen (Urk. 9/3 S. 3) und die Prämien
 für die Monate Januar bis März 2015 waren
 
auch 
im Zeitpunkt 
der Ausstellung des Zahlungsbefehls vom 21. Juli 2015
 nach wie vor 
ausstehend
, weshalb der INTRAS bezüglich der 
Einleitung der Betreibung kein Rechtsmissbrauch vorzuwerfen ist
.
 Dement
sprechend schuldet der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin die 
Betrei
bungskosten
 von Fr. 53.30 (Urk. 9/7) von Gesetzes wegen (
Art. 
68 
des 
Bun
des
gesetz
es
 über Schuldbetreibung und Konkurs
; 
SchKG
).
 Diese 
werden bei erfolgreicher Betreibung zur Schuld geschlagen und sind zusätzlich zum zu
gesprochenen Betrag zu bezahlen (Urteil des Bundesgerichts K12/05 vom 
1. 
März 2006, E. 3.4 mit Hinweisen). Sie bilden nicht Gegenstand des 
Rechts
öffnungsverfahrens
, weshalb dafür keine Rechtsöffnung zu erteilen ist (Urteil 
des 
Bundesgericht
s
 K 68/04 vom 2
6. 
August 2004 = RKUV 2004 Nr. KV 306 S. 463 mit Hinweisen).
 Auf diesen Umstand hat die Beschwerdegegnerin im 
Einspracheentscheid
 zutreffend hingewiesen
, wobei sie den Betrag 
der bisher entstandenen Betreibungskosten 
nicht korrekt wiedergegeben hat
 (Urk. 2 S. 4 Ziff. 2.9).
 
4.
2
    
Der Beschwerdeführer bestrei
tet
 zudem
, der INTRAS Spesen von Fr. 
100
.-- zu schulden. 
Er macht geltend, die Mahnspesen ausserhalb des 
Betreibungsver
fahrens
 seien nur im Betrag von Fr. 45.-- ausgewiesen
 (Urk. 1
 S. 1
).
    
Da
 
der Beschwerdeführer 
die Prämien 
für die Monate 
Januar bis März 2015 erst nach dem Mahnverfahren und nach Anhebung der Betreibung bezahlt 
hat
, sind die dadurch entstandenen Kosten von ihm zu verantworten. D
ie erforderliche Grundlage für das Einfordern von im Mahn- und 
Betreibungs
verfahren
 entstandene
n
 Auslagen 
findet sich 
in 
Art. 14.3 
de
r
 allgemeinen Be
dingungen für die obligatorische Krankenpfl
egeversicherung der INTRAS (Aus
gabe 01.201
4; 
Urk. 
9/14
). 
Damit sind die Voraussetzungen zur 
Überbin
dung
 dieser Kosten erfüllt (vgl. vorstehende 
E
.
 2.3.1
). Nach dem Gesagten
 
war die INTRAS befugt, die in
 Rechnung gestellten 
Mahnspesen von Fr. 
4
5
.
-- (
dreimal
 Fr. 15.--; Urk. 9/1-3)
 
zu erheben
. Diese 
sind
 zudem 
angesichts der konkreten Umstän
de betragsmässig angemessen. 
Hinsichtlich der 
zusätzlich 
in Betre
i
bung gesetzten Spesen von Fr. 
5
5.-- (Total Fr. 
10
0.--
 minus 
obge
nannte
 
Fr. 45.--
) 
ist dem Einwand des Beschwerdeführers zu folgen
, 
denn
 dieser Betrag
 wurde
 
zuvor
 nicht in Rechnung gestellt
 und demnach auch nicht angemahnt
 
(vgl. 
Urk. 
9/1-3).
 
Für diesen Teil der Spesen kann deshalb keine Rechtsöffnung erteilt werden.
 
4.
3
    
Des Weiteren macht
 der Beschwerdeführer 
geltend, nur
 (vom 
1. 
März)
 bis zum 2
7. 
Juli 2015 
Verzugszinsen 
zu schulden
, da er die Prämien für die Monate Januar bis März 2015 
an diesem Datum
 bezahlt habe
 (Urk. 1).
 Die INTRAS stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, 
mit der am 2
8. 
Juli 2015 
ein
gegangenen
 Zahlung seien die Prämien der Monate 
März, Juli und August 
2015
 beglichen worden
 (
Urk. 
2 S. 2, 
Urk. 
9/10
). Laut ihren unbestritten ge
bliebenen
 Angaben hat der Beschwerdeführer für seine 
Überweisung
 im Betrag von Fr. 845.40 den für die Prämie März 2015 vorgesehenen Einzah
lungsschein verwendet.
 
    
Bestehen mehrere Prämienschulden und macht die versicherte Person Til
gung
 der betriebenen Forderung(en) geltend, sind Art. 86 und 87 des Obliga
tion
enrechts (OR) analog anwendbar (vgl. 
Eugster
, Rechtsprechung des Bun
des
ge
richts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Kranken
ver
sicherung [KVG], Zürich 2010, Art. 61 
Rz
 24 mit
 Hinweis auf das Urteil des 
Bundesgerichts 9C_397/2008 vom 29. September 2008, E.
 
4.1)
.
 Gemäss Art. 86
 OR ist der Schuldner berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will (Abs. 1). Fehlt eine solche Erklärung, so wird die Zah
lung auf diejenige Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeich
net, vorausgesetzt, dass der Schuldner nicht sofort Widerspruch er
hebt (Abs. 2)
.
 Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Be
zeichnung in der Quittung vor, ist die Zahlung auf die fällige Schuld an
zu
rechnen, unter mehreren fälligen auf diejenige Schuld, für die der Schuld
ner zuerst betrieben worden ist, und hat keine Betreibung stattgefunden, auf die früher verfallene (Art. 87 Abs. 1 OR). 
    
Aufgrund der Verwendung des entsprechenden Einzahlungsscheins ist klar, dass der Beschwerdeführer die Prämie März 2015 begleichen wollte. 
Damit kam er der Empfehlung der INTRAS vom 1
4. 
Juli 2015 (
Urk. 
9/6) nicht nach, 
weshalb davon auszugehen ist, dass er seiner Ankündigung vom 13. Juli 2015
 
(Urk. 
9/5) entsprechend die Prämien für die Monate Januar bis März 2015 bezahlen wollte. 
Falls die entsprechende Erklärung des Beschwerde
führers nicht als ausreichend betrachtet 
würde
, 
wäre
 mangels Quittung und gemäss 
Art. 
87 
Abs. 
1 OR ebenfalls von einer Tilgung der Schulden für Ja
nuar bis März 2015 auszugehen. Daher ist auch diesem Einwand des Be
schwerde
führers zu folgen
 respektive ist der Zinsenlauf nur bis am 2
7. 
Juli 2015 zu berücksichtigen
.
4.4
    
Im Ergebnis ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer der 
Beschwerde
gegne
rin
 Mahnkosten von Fr. 45.-- und Zins von 5
 %
 auf Fr. 845.40
 vom 1. 
März bis 2
7. 
Juli 2015 schuldet. Der Rechtsvorschlag 
in der Betreibung Nr. 
61269 des Betreibungsamtes Zürich 1 ist in diesem Umfang aufzuheben.
 
Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde.
5.
    
Das Verfahren ist
 kostenlos (Art. 1 KVG in Verbin
dung mit Art. 61 
lit
. a ATSG).
 Versicherungsträgern
 sowie 
ihre Interessen selber wahrnehmenden
 Be
schwerdeführern
 steht keine Parteientschädigung zu (
vgl. Zünd/Pfiffner 
Rauber
, Kommentar zum Gesetz über das 
Sozialversicherungsge
richt
 des Kantons Zürich
, 2. Auflage, Zürich 2009, § 34
 
Rz
 
5 und 
Rz
 
7 mit weiteren Hin
weisen
).
 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird festgestellt,
 dass der Beschwerde
füh
rer
 der INTRAS Kranken-Versicherung AG 
Mahnspesen von Fr. 
4
5.-- und Zins 
von
 5 
%
 
auf Fr. 84
5
.40 
vom 
1. 
März bis 2
7. 
Juli 2015
 schuldet, und es wird
 der Rechts
vorschlag in der Betreibung Nr. 
61269
 des Betreibungsamtes 
Zürich 1
 (Zahl
ungs
befehl vom 
2
1. 
Juli
 201
5
) in diesem Umfang aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Den Parteien wird
 keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
INTRAS Kranken-Versicherung AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
SpitzWidmer