zh_sozialversicherungsgericht · AL.2025.00106 · 2025-07-18 · de
angefochtener Entscheid betrifft Erlassgesuch, über Rückforderung wurde jedoch noch nicht rechtskräftig entschieden


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2025.00106
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
18. Juli 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Die Syna Arbeitslosenkasse forderte 
mit Verfügung vom 27. November 2024 
vom 1975 geborenen 
X.___
 
Fr. 
4'232.55 zurück mit der Begründung, er habe Zwischenverdienste nicht angegeben
, weshalb 
ihm Leistungen in diesem Umfang zu 
Unrecht
 
ausgerichtet
 worden
 seien 
(
Urk. 
6/3
3-35
). Mit Eingabe vom 1
0. 
Dezember 
2024 
nahm der Versicherte dazu Stellung und 
ersuchte unter anderem um Erlass der Rückforderung (Urk. 6/30-31). Die Arbeitslosenkasse überwies die Eingabe an das dafür zuständige Amt für Arbeit (Urk. 
6/32
), welches das Gesuch mit Verfügung vom 2
0. 
Februar 2025 (Urk. 
6/108-110
) abwies. 
Die vom Versicherten gegen diesen Entscheid erhobene Einsprache vom 
1
8. 
März 2025
 (Urk. 
6/98-100
) 
wies 
das AFA
 mit Entscheid vom 
3
0. 
April 2025
 ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 
2
8. 
Mai 2025
 Beschwerde (Urk. 1) und bean
tragte, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei 
die Rück
forderung zu erlassen oder 
zu 
reduzieren und
 zu
 stunden
. Am 
2
4. 
Juni 2025
 beantragte 
das AFA
, die Beschwerde sei abzuweisen (Urk. 
5
), was dem Beschwerde
führer mit Verfügung vom 
2
5. 
Juni 2025
 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7
).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Nach Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 ATSG).
1.3
    
Laut Art. 95 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 richtet sich die Rückforderung 
ausser in den Fällen nach Art. 55 und Art. 59c
bis
 Abs. 4 AVIG nach Art. 25 ATSG. Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzu
erstatten. Über den Umfang der Rückforderung wird eine Verfügung erlassen, wobei der Versicherer in der Rückforderungsverfügung auf die Möglichkeit des Erlasses hinweist (Art. 3 Abs. 1 und 2 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV). Wer Leistungen in gutem Glauben empfan
gen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 2 ATSG). Der Erlass wird auf schriftliches Gesuch gewährt. Das Gesuch ist zu begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen und spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung einzureichen (Art. 4 Abs. 4 ATSV).
2.
2.1
    
Der Beschwerdegegner begründete seinen Einspracheentscheid (Urk. 2) damit, dass 
der Beschwerdeführer in den Monaten Dezember 2020 bis Juni 2021 und Mai bis Oktober 2022 bei der 
Y.___
 AG und beim 
Z.___
 erzielte Zwischenverdienste nicht angegeben habe. Die Arbeitslosenkasse habe deshalb im Umfang von Fr. 4'232.55 zu 
Unrecht
 ausgerichtete Taggelder von ihm zurückgefordert. Der
 Beschwerdeführer habe ein Gesuch um Erlass der Rückfor
derung gestellt. Dieses sei abzuweisen, da 
er
 - aus näher dargelegten Gründen - die
se
 Leistungen nicht in gutem Glauben empfangen habe.
2.2
    
Der
 Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber 
im Wesentlichen 
auf den Stand
punkt (Urk. 1),
 ihm sei nie mitgeteilt worden, dass auch Engagements in Sport
vereinen gemeldet werden müssten. Seine aktuelle finanzielle Situation sei mehr als angespannt und er ersuche um Erlass der offenen Forderung oder
 um
 eine Reduzierung verbunden mit einer Stundung von mindestens einem Jahr.
3.
    
Die Arbeitslosenkasse forderte 
mit Verfügung vom 27. November 2024 (Urk. 6/33-35) 
Fr. 4'232.55 
vom Beschwerdeführer 
zurück mit der Begründung, er habe die in den Monaten Dezember 2020 bis Juni 2021 und Mai bis Oktober 2022 bei der 
Y.___
 AG und beim 
Z.___
 erzielten Zwischen
verdienste nicht angegeben. Der Beschwerdeführer 
reichte am 
10. Dezember 2024 
und damit innert laufender Rechtsmittelfrist bei ihr 
eine Stellung
nahme ein und hielt fest, er sei in den genannten Zeiträumen bei den Vereinen als Fussballtrainer zur Förderung und Unterstützung des Kinderfussballs aktiv gewesen. 
D
a er 4
 bis 
5 Mal in der Woche für die Kinder am Abend aktiv gewesen sei
, 
sei ihm eine Aufwandsentschädigung bezahlt worden
. Diese habe 
lediglich die Fahrkosten abgedeckt und er habe das nicht als Einkommen angesehen. Mit der Rückzahlungsforderung sei er aktuell finanziell überfordert
 und er bitte um eine Härtefallentscheidung (
Urk. 
6/30-31)
. 
    
Mit seiner Eingabe ersuchte der Beschwerdeführer also nicht nur um Erlass der Rückforderung, sondern 
er 
zweifelte implizit auch deren Rechtmässigkeit an, erach
tete er 
doch 
die ihm von den Vereinen ausgerichtete Entschädigung nicht als zu deklarierenden Zwischenverdienst, sondern als 
Spesenersatz. 
Der Beschwerde
gegner behandelte die Eingabe
 jedoch 
als Erlassgesuch und nicht als Einsprache gegen die Rückforderungsverfügung als solche und wies das Gesuch mit Verfügung vom 
2
0. 
Februar 2025
 (Urk. 
6/
108-110
) ab.
 
Über die Rückforde
rung wurde somit noch nicht rechtskräftig entschieden. Ein rechtskräftiger Ent
scheid über den Rückforderungsanspruch als solchen bildet aber Voraussetzung für den Entscheid über einen allfälligen Erlass (vgl. auch vorstehend E. 1.3). Die Verfügung vom 
2
0. 
Februar 2025 (Urk. 6/108-110) 
beziehungsweise der Ein
spracheentscheid vom 
3
0. 
April 2025
 (Urk. 2) des Beschwerdegegners ergingen demnach verfrüht. Der
 angefochtene Einspracheentscheid ist deshalb aufzuheben und die Sache an den Beschwerdegegner zurückzuweisen, damit dieser, nach rechtskräftiger Erledigung des Verfahrens betreffend Rückforderung, über 
das
 Erlass
gesuch de
s
 Beschwerdeführer
s - sofern durch den Rückforderungsentscheid nicht gegenstandslos geworden - erneut
 entscheide. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einsprache
entscheid vom 
3
0. 
April 2025
 aufgehoben und die Sache an das Amt für Arbeit (AFA) zurückgewiesen wird, damit dieses, nach rechtskräftiger Erledigung des Verfahrens betref
fend Rückforderung, über 
das
 Erlassgesuch de
s
 Beschwerdeführer
s
 
erneut
 ent
scheide.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Arbeit (AFA)
- 
SECO - Direktion für Arbeit
sowie an:
- 
Syna 
Arbeitslosenkasse
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht
 Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher