zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00229 · 2016-11-04 · de
Wiedererwägung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung infolge Nichtbefolgens von Kontrollvorschriften/Weisungen des RAV; keine Einstellung bei irrtümlich oder aus Unachtsamkeit verpasstem Termin bei ansonsten tadellosem Verhalten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00229
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil 
vom 
4. November 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Unter Hinweis, dass
das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 
X.___
 mit Verfügung vom 10. März 2015 (Urk. 6/5), bestätigt durch 
Einspracheentscheid
 vom 3.
 
Juni 2015 (Urk. 6/12), wegen Nichtbefolgens von Kontrollvorschriften/Weisungen des RAV für sieben Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat,
der Beschwerdeführer während laufender Rechtsmittelfrist am 18. Juni 2015 (Urk.
 
6/13) gegenüber dem Beschwerdegegner sein Nichteinverständnis Kund tat, worauf dieser am 23.
 
Juni 2015 (Urk. 6/14) den Rechtsweg aufzeigte und an
kün
digte, das Schreiben bei fehlender Beschwerdeerhebung als 
Wiedererwä
gungs
gesuch
 entgegenzunehmen und zu prüfen;
n
achdem der Beschwerdegegner – nach unterlassener Beschwerdeerhebung - mit
 Entscheid vom 17. September 2015 (Urk. 2) das Wiedererwägungsgesuch vom 18.
 
Juni 2015 abgewiesen hat,
    
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
2. 
Oktober
 
2015
, mit welcher 
der Be
schwer
deführer
 die Reduktion der Einstelldauer auf einen Tag 
beantragt hat (
Urk. 
1
), in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort 
des Beschwerdegegners
 vom 
2
6. 
Oktober 2015
 (
Urk. 
5) sowie die weiteren Ak
ten
;
    
in Erwägung,
 dass
    
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht),
    
nach Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfü
gungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückkommen
 
kann, wenn diese zwei
fellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeu
tung ist, wobei nach der Rechtsprechung des Bundesge
richts der Versicherungsträger weder von der betroffenen Person noch vom Gericht zu einer Wiedererwägung verhalten werden kann (BGE 119 V 180 E. 3a),
    
darum kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung besteht und Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
, mit denen das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch abgelehnt wird, demnach grundsätz
lich nicht anfecht
bar
 
sind,
    
wenn der Versicherungsträger hingegen auf ein Wiedererwägungsgesuch eintritt
, die Wiedererwägungs
voraussetzungen prüft und anschliessend einen erneut ab
leh
nenden 
Sach
entscheid
 trifft, dieser beschwerdeweise anfechtbar ist, wobei sich
 die nachfolgende gerichtliche Überprüfung in einem sol
chen Fall indessen auf die Frage zu beschränken hat, ob die Vor
aussetzungen für eine Wiedererwägung der bestätigten Verfü
gung gegeben sind; Prozessthema also 
diesfalls
 
ist, ob der Versicherungsträger zu Recht die ursprüngliche, formell rechtskräftige Verfü
gung (bzw. den 
Einspracheentscheid
) nicht als zweifellos unrichtig und/oder ihre
 Korrek
tur als von unerheblicher Bedeutung qualifiziert hat (BGE 117 V 8 E. 2a),
    
der
 Versicherte 
an 
arbeitsma
rktlichen
 Massnahmen, die seine
 
Vermittlungs
fähig
keit
 fördern, 
teil
zun
ehmen hat (Art. 17 Abs. 3 
lit
. a
 des Bundesgesetzes über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insol
venzentschädi
gung
 [AVIG]),
    
der
 Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist, wenn 
er
 die 
Kon
trollvorschriften
 oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht be
folgt (Art. 30 Abs. 1 
lit
. d AVIG),
    
ein zu sanktionierendes Verhalten insbesondere dann vorliegt, 
wenn ein Termin aus Gleichgültigkeit und Desinteresse verpasst wurde, nicht aber, wenn eine versicherte Person den Termin irrtümlich oder zufolge einer Unaufmerksamkeit nicht eingehalten und durch ihr übriges Verhalten gezeigt hat, dass sie ihre Pflichten als Arbeitslose und Leistungsbezügerin ernst nimmt
 (Urteil des Bun
desgerichts 
8C_543/2009
 vom 23. Juli 2009 E. 2 mit weiteren Hinweisen),
    
sich die Dauer der Einstellung nach dem Grad des Verschuldens bemisst und je Einstellungsgrund 1 bis 15 Tage bei leichtem Verschulden, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem Verschulden und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden be
trägt (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 der Verordnung über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV]);
in weiterer Erwägung, dass
vorliegend unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer 
den ersten Tag
 des
 „Strategiekurs
 A – Mit Erfahrung zum Erfolg“ 
am 2
3. 
Februar 2015 
verpasst hat (
Urk. 
6/5, 
Urk. 
6/4),
der Beschwerdeführer diesbezüglich in seiner Stellungnahme vom 2
5. 
Februar 2015 ausführte, dass er den Termin
 
– obwohl er den Kurs im Terminkalender sofort eingetragen habe – verwechselt habe, da er ausser Haus am Babysitten seiner drei Enkel gewesen sei; er überzeugt gewesen sei, dass der Kurs erst am Tag danach beginne; er darüber enttäuscht sei, dass es nicht möglich gewesen 
sei, am zweiten Tag einzusteigen; er zudem sein einmaliges Versäumnis be
dau
r
e, da er sich sehr auf diese Schul
ung gefreut habe und 
dankbar zur Kennt
nis 
nehme, dass er nun für den Folgekurs am 2
0. 
April 2015 aufgeboten sei (
Urk. 
6/4),
aufgrund 
d
er Stellungnahme des Beschwerdeführers von einer versehentlichen Verwechslung des Kursbeginns auszugehen ist,
 wobei unbestritten geblieben ist, dass sich der Beschwerdeführer noch am ersten Kurstag für sein Versehen tele
fonisch entschuldigt und um den Besuch der verbleibenden sechs Kurstage ge
beten hat
 (
Urk. 
9),
aus den Beratungsgesprächen 
weiter 
ersichtlich ist, dass die Einstellung des Beschwerdeführers zu den 
arbeitsmarktlichen
 Massnahmen stets als positiv 
be
zeichnet werden kann
 (insbesondere Beratungsgespräch vom 1
2. 
November 2014,
 
Urk. 
6/27 S. 6),
    
zuletzt auch 
den
 eingereichten vollständigen Akten 
keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass das Verhalten des
 Beschwerdeführer
s
 in 
arbeits
losen
versicherungs
rechtlicher
 Hinsicht bis zum 
2
2. 
Februar 2015
 
in irgend einer Weis
e
 
zu
 beanstanden gewesen 
wäre
 (Urk. 3 S. 1, Urk. 6
),
    
somit nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für den Sachverhalt vom 
2
3. 
Februar 2015
 kein Grund für eine Einst
ellung in der Anspruchsberechti
gung vorliegt, 
sich der gegenteilige Entscheid des Beschwerdegegners vom 3.
 
Juni
 
2015 als zwei
fellos unrichtig erweist, geht es doch darin nicht um eine arbiträre Würdi
gung eines Sachverhalts, sondern ignoriert er - wie auch der vorliegende Ent
scheid - die seit mittlerweile 16 Jahren unverändert herrschende und diesbe
züg
lich eindeutige Rechtsprechung des Bundesgerichts (Urteil C 120/00 vom 11. Juli
 2000),
angesichts der Dauer der Einstellung von sieben Tagen auch das Kriterium der erheblichen Bedeutung gegeben ist (vgl. Urk. 6/56),
demgemäss das Wiedererwägungsgesuch begründet ist, weshalb in Gutheissung der Beschwerde der angefochtene Entscheid vom 17.
 
September 2015 (Urk.
 
2) 
wie auch der zugrundeliegende 
Einspracheentscheid
 vom 3.
 
Juni
 
2015 (Urk. 6/15
) ersatzlos aufzuheben sind mit der Feststellung, dass eine Einstellung in der 
An
spruchsb
erechtigung
 nicht statthaft ist;
erkennt der Einzelrichter:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde 
wird
 der angefochtene 
E
ntscheid vom 
1
7. 
September 2015
 und der 
Einspracheentscheid
 vom 3. Juni 2015
 ersatzlos aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 
des Kantons Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty