zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00187 · 2025-11-26 · de
Bei einer Unterbrechung der Stellensuche für drei Wochen ist die Vorgabe der kontinuierlichen Stellensuche nicht erfüllt worden. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist rechtens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00187
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
26. November 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1. 
X.___
, geboren 19
7
5,
 meldete sich am 12. April 2023 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Zürich Staffelstrasse
 zur Arbeits
ver
mitt
lung (Urk. 6/15). 
Er beantragte u
nter Hinweis auf die
 arbeitgeberseitig
 
e
rfolgte
 Kündigung seines Arbeitsverhältnisses per 30. Juni 2023 (Urk. 6/12) 
Aus
richtung von Arbeitslosenentschädigung ab
 dem
 1. Juli 2023 (Urk. 6/11).
 
Mit Verfügung vom 3
1. 
Oktober 2023 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (heute: Amt für Arbeit, AFA) den Versicherten mit 
Wirkung ab de
m 1.
 
Oktober 2023 für 
vier
 Tage in der 
An
spruchsberechtigung 
ein, weil er sich während der Kontrollperiode September 2023 nicht genügend um Arbeit bemüht habe (Urk. 6/
218
-
219
).
 
Die dagegen vom Versicherten am 1.
 
November 2023 erhobene Einsprache
 (Urk.
 
6/185-186)
 
hiess
 das AFA mit 
Einspracheentscheid
 vom 29.
 
Januar 2024 
teilweise gut und 
reduzierte die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf zwei Tage 
(Urk.
 
6/180-183). 
In der Folge wurde 
X.___
 
mit Verfügung des 
AFA 
vom 
13
. 
August
 202
4
 wegen ungenü
gender Arbeitsbemühungen in der Kontroll
periode 
Juli
 202
4
 ab 1. 
August
 202
4
 für 
acht
 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt (Urk. 
6
/
15
2
-153
). Die vom Ver
sicherten dagegen am 
26
.
 
August
 202
4
 erhobene Einsprache (Urk. 
6
/
1
3
1-132
) wies das 
AFA
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 
5
. 
September
 202
4
 ab (Urk. 2).
2.
    
Dag
egen erhob 
X.___
 
m
it Eingabe vom
 
2
. 
Okto
ber 202
4
 (Urk. 1)
 Beschwerde
 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Er bean
tragte
, dass die Einstelltage
 aufzuheben seien 
(Urk. 
1
 S. 1
). Mit Beschwerde
antwort vom 
24
. Oktober 202
4
 beantragte der Beschwer
degegner Abweisung der Beschwerde (Urk. 
5
), was
 dem Beschwerdeführer am 2
8
. Oktober 202
4
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
7
).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt (Urk. 2, Urk. 6/33, Urk. 6/152-153), fällt die Beur
teilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Nach Art. 17 Abs. 1 
des Bundes
gesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzent
schädigung (AVIG) 
muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständi
gen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei
den oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nöti
genfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genü
gend um zumutbare Arbeit bemüht. 
    
Gemäss Art. 26 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung 
über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzent
schädigung
 (AVIV) muss die versicherte Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat (Art. 27a AVIV). 
1.3
    
Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen können zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müssen aber mindes
tens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode nachgewie
sen werden (BGE 141 V 365 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 139 V 524 E. 2.1.4).
1.4
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittel
schwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
2.
2.1
    
Mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
5. 
September 2024 f
ührte der Beschwerdegegner im Wesentlichen aus,
 dass der Beschwerdeführer aufgrund der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht von sich aus alles Zumutbare vorzukehren habe, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden beziehungsweise zu ver
kürzen. Bei der Beurteilung der Arbeitsbemühungen werde grundsätzlich ein strenger Massstab angelegt. Die stellensuchende Person habe alle sich bietenden Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Im Fall des Beschwerdeführers sei zudem aktenkundig, dass er 
anlässlich des Erstgesprächs 
mit seiner RAV-Beraterin 
vom 
17.
 
April 2023 
unter anderem 
angewiesen worden
 sei,
 
mindestens 
zwei bis
 drei
 der Arbeitsbemühungen pro Woche 
zu tätigten
 (Urk.
 
2
 S.
 
2).
 
Was die persönlichen Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers 
in der Kontrollperiode
 Juli 2024 betreffe, so s
ei aus dem Nachweisformular er
sicht
lich, dass der Beschwerdeführer für die Zeit
periode
 vom 
1. 
bis 1
8. 
Juli 2024 keine Arbeitsbemühungen aufgeführt 
habe. Er habe sich folglich in dieser Zeit auf keine Stelle beworben
.
 Nach dem Gesagten hätte v
om Beschwerdeführer
 aber
 erwartet werden dürfen, dass er sich kontinuierlich um Arbeit bemüh
e
 (Urk.
 
2
 S.
 
2)
. Die Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers in der Kontrollperiode Juli 2024 seien somit ungenügend gewesen, womit der Beschwerdeführer in der Anspruchs
berechtigung einzustellen sei (Urk. 
2
 S. 
3
)
.
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, der Beschwerdegegner habe sich darauf berufen, dass er beim Erstgespräch vom 17. April 2023 
vorge
schrieben worden
 sei, mindestens zwei bis drei Arbeitsbemühungen pro Woche nachzuweisen. Das sei jedoch nur 
eine Empfehlung gewesen. Die zwei bis drei Stellenbewerbungen pro Woche seien ihm als 
«Faustregel» 
präsentiert wurde
.
 Jedenfalls sei für ihn e
ine solche Anweisung nicht
 schriftlich festgehalten worden (Urk. 
1
 S. 2). 
Der Gesetzgeber habe ebenfalls nicht vorgeschrieben, dass die Arbeitsbemühungen 
auf den ganzen Monat 
verteilt werden müssten 
(Urk. 
1
 S. 1). 
Dies sei wegen der 
Schwankungen im Arbeitsmarkt 
in der Praxis auch gar nicht möglich
. Des Weiteren sei nicht belegt, dass die kontinuierliche Stellensuche, die Chancen auf eine Anstellung tatsächlich erhöhe (Urk. 
1
 S. 1). Für die Kontrollperiode 2024 habe er insgesamt zehn persön
liche Arbeitsbemühungen eingereicht, welche den Anforderungen hinsichtlich Qualität vollkommen entsprochen hätten (Urk. 
1
 S. 1). In der Zeit vom 
1. 
bis 1
8. 
Juli 2024 habe er ebenfalls
 gesucht, doch habe er keine zumutbare Stelle gefunden
 
(
Urk. 
1
 S. 
2
).
2.3
    
Gemäss dem prozessorientierten Beratungsprotokoll wurde mit dem Beschwerde
führer beim Erstgespräch mit seiner RAV-Beraterin vom 17. April 2023 unter anderem die
 Art und
 Anzahl der Arbeitsbemühungen thematisiert. Es wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer für die Stellensuche auch seine Netz
werkkontakte
, Initiativbewerbungen, Events und dergleichen verwenden dürfe. Im Übrigen wurde vermerkt, dass der Beschwerdeführer mindestens zehn bis zwölf Stellen
bewerbungen pro Monat und mindestens zwei bis
 drei Stellenbewer
bungen pro Woche zu tätigen und den Nachweis seiner persönlichen Arbeits
bemühungen bis zum 5.
 
des Folgemonats beim RAV ein
zu
reichen ha
be
 
(
Urk.
 
6
/
62
).
 
Die Anweisung, dass der Beschwerdeführer pro Woche mindestens zwei bis drei Stellenbewerbungen machen musste, war somit hinreichend klar
 und der Beschwerdeführer hat bezüglich der hier zu prüfenden Kontrollperiode Juli 2024, für welche er erst ab dem 1
9. 
Juli 2024 Stellenbewerbungen nachweisen kann, diese Vorgabe nicht eingehalten 
(Urk.
 
6/154-155)
.
 
Es gilt auch zu beachten, dass
 
gemäss 
der 
bundes
gerichtliche
n
 Rechtsprechung 
i
n Bezug auf die Kontinuität von ver
sicherten Per
sonen nicht von vornherein verlangt w
i
rd, dass sie ihre 
Arbeitsbe
mühungen über die gesamte Kontrollperiode hinweg verteilen. 
In diesem Zusammenhang führte das
 Bundesgericht 
weiter aus
, dass es 
unter Um
ständen sinnvoll sein
 könne
, die Bewerbungen an einigen Tagen im Monat zu tätigen, zumal die
 
Stelleninserate
 
regelmässig
 
erscheinen und die Bewerbungs
fristen in der Regel relativ lange laufen
 würden
 (Urteil
 d
e
s Bundes
gerichts 8C_153/2024 vom 22.
 
Januar 2025 E.
 
4.3.2 mit weiteren Hinweisen).
 
Das
 Bundesgericht hielt
 
aber auch dafür, dass bei insgesamt genü
gender Anzahl der persönlichen 
Arbeitsbemühungen
 während de
r Kündi
gungs
zeit ein mehr als ein
monatiger Unterbruch der Stellensuche nicht ohne Weiteres toleriert werden könne (BGE
 
139 V 524 E.
 
4.2 mit Hinweis). 
Im 
vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer im 
Nachweisformular für die persönlichen Arbeits
be
mühungen 
für den 
Juli
 2024
 
für die Zeit vom 19.
 
bis 30.
 
Juli 2024 insgesamt 
zehn
 Bewer
bungen eingetragen (Urk.
 
6/154-155). Wird ferner berücksichtigt, dass
 er gemäss dem Nachweisformular für den Juni 2024 in jenem Monat seine letzte Bewerbung am 27. Juni 2024 versandt hat
te
 (Urk. 6/157), so bestand während des Sommers 2024 beim Bewerbungsprozess ein Unterbruch von 21 Tagen beziehungsweise drei Wochen. Angesichts dessen kann nicht mehr von einer kontinuierlichen 
Stellensuche
 gesprochen werden.
 
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er (in der Zeit vom 
1. 
bis 1
8. 
Juli 2024) regelmässig die Stellenangebote geprüft
, aber nichts Passendes gefunden 
habe. Es könne ihm nicht vorgeworfen werden, dass er nicht alles Zumutbare zur Been
digung seiner Arbeitslosigkeit unternommen habe (E.
 
2.2).
 
Beim Erstgespräch mit seiner RAV-Beraterin vom 17. April 2023 wurde dem Beschwerdeführer zugestanden, dass er für die Stellensuche auch seine Netzwerkkontakte, Initiativ
bewerbungen, Events und dergleichen verwenden dürfe. Wenn also in der ersten Hälft
e
 Juli 2024 zu wenig Stellen ausgeschrieben gewesen sein sollten, hätte sich der Beschwerdeführer anderweitig bemühen müssen.
 Es ist somit nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer wegen ungenügender Arbeitsbemühungen in der Kontroll
periode Juli 2024 in der Anspruchsberechtigung ein
gestellt hat.
 
2.4
    
Zu prüfen bleibt die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung.
 Gemäss 
Randziffer
 (
Rz
.)
 D79/1.C/1
 
der
 Weisung AVIG ALE des Staatssekretariats für Wirt
schaft 
(
SECO
; AVIG-Praxis ALE
)
 hat die kantonale Amtsstelle erstmals un
genü
gende Arbeitsbemü
h
ungen 
mit drei bis vier Einstelltagen zu sank
tionieren. Bei 
zweitmals
 ungenügenden Arbeitsbemühungen sind es fünf bis neun Ein
stell
tage (
Rz
.
 D79/1.C/
2 der AVIG-Praxis ALE).
 
Verwaltungsweisungen wie die AVIG-Praxis ALE
 
sind
 für das Gericht zwar grundsätzlich nicht 
verbindlich. Es soll sie bei seinem Entscheid aber berücksichtigen, 
sofern sie eine dem Einzelfall ange
passte und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestim
mungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwal
tungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der recht
lichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen
 (Urteil des Bundes
gerichts 8C_425/2023 vom 2
1. 
Mai 2024 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen).
 
Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird die Einstelldauer angemessen ver
längert. Für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt (Art.
 
45 Abs.
 
5 AVIV). 
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 29. Januar 2024 wurde der Beschwerdeführer wegen ungenügenden persönlichen Arbeitsbe
mühungen in der Kontrollperiode September 2023 für 2 Tage in der Anspruchs
berechtigung 
eingestellt
 (Urk. 6/180-183). Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner
 die Einstelldauer erhöht und
 den Beschwerdeführer wegen ungenügender Arbeitsbemühungen in der Kontroll
periode Juli 2024 für 
acht
 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. Die 
Einstelldauer
 als solche blieb
 seitens des Beschwerdeführers
 unbestritten.
 
3.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Arbeit (AFA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 
15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
GräubHübscher