zh_sozialversicherungsgericht · AK.2024.00032 · 2024-11-11 · de
Gutheissung beim übereinstimmenden Parteianträgen; Antrag auf Gutheissung in der Beschwerdeantwort.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2024.00032
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
11. November 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Hanspeter 
Kümin
KüminLegal
 AG
Thurgauerstrasse
 117, 8152 Glattpark (Opfikon)
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
8. 
Juni 2024 (
Urk. 
2), verpflichtete die 
Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, 
X.___
 als ehe
maligen Geschäftsführer der 
k
onkursiten
 
Y.___
 Gm
bH (vgl. 
Urk. 
3/4) zu Schadenersatz nach 
Art. 
52 des 
Bundesgesetz
es
 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
 in Höhe von Fr. 4'076.6
5. 
Dagegen erhob 
X.___
 
beim hiesigen 
Gericht am 28.
 
August 2024 Beschwerde mit dem Hauptantrag, der 
Einspracheentscheid
 vom 2
8. 
Juni 2024 sei gänzlich aufzuheben (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
1). 
    
In ihrer Beschwerdeantwort vom 
7. 
November 2024 beantragte die Beschwerde
gegnerin die Gutheissung der Beschwerde (
Urk. 
8).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
2.
    
Es liegen nunmehr übereinstimmende Anträge auf 
ersatzlose 
Aufhebung des 
Ein
spracheentscheid
s
 vom 2
8. 
Juni 2024
 (
Urk. 
2) vor
, welche mit der Akten- und Rechtslage in Übereinstimmung sind
. 
Demnach ist die Beschwerde in Aufhebung de
s
 angefochtenen 
Einspracheentscheids
 
gutzuheissen
.
3.
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer antragsgemäss gestützt auf 
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 des 
GSVGer
 in Verbindung mit 
§ 
6 
Abs. 
1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozial
versicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
) Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses beim praxisgemässen Stundenansatz von 
Fr. 
2
8
0.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ermessensweise auf Fr.
 
2’500
.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Sozial
ver
sicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 
2
8. 
Juni 
202
4
 
ersatzlos 
aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Partei
ent
schädigung von 
Fr. 
2’500
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Hanspeter 
Kümin
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
8
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
10 und 
Urk. 
11/1-2
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde nach Art. 82 ff. in Ver
bindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG), wobei in der Beschwerde auszuführen ist, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG).
    
Soweit keine Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG zulässig ist, kann gegen diesen Entscheid innert der gleichen Frist von 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht die sub
sidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach Art 116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten. 
    
Werden sowohl die Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erho
ben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
    
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
GräubNef