zh_sozialversicherungsgericht · IV.2010.00555 · 2011-05-10 · de
Rentensistierung


IV.2010.00555


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


II. Kammer


Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichter Gräub


Sozialversicherungsrichterin Käch


Gerichtsschreiber Wilhelm


Urteil vom 10. Mai 2011


in Sachen


A.___


 


Beschwerdeführer


 


vertreten durch Rechtsanwalt Urs Christen


Weinbergstrasse 18, 8001 Zürich


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle


Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


 


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.       Mit Verfügung vom 12. Juni 2006 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, A.___, geboren 1955, mit Wirkung ab 1. Juni 2005 eine ganze Rente zu (Urk. 7/32). Revisionsweise bestätigte die IV-Stelle am 25. Januar 2008 diesen Rentenanspruch (Urk. 7/66). Mit Verfügung vom 20. August 2009 setzte die IV-Stelle die ganze auf eine halbe Rente herab (Urk. 7/108). Dagegen erhob der Versicherte am 21. September 2009 Beschwerde und beantragte die Weiterausrichtung der ganzen Rente (Urk. 7/113). Mit Urteil vom 31. Mai 2010 wies das hiesige Gericht die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen in der Sache an die Beschwerdegegnerin zurück (vgl. Verfahren IV.2009.00931). Bereits am 10. Mai 2010 hatte die IV-Stelle die sofortige Einstellung der Rente verfügt (Urk. 7/154 = Urk. 2). 


 


2.       Gegen die Verfügung vom 10. Mai 2010 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 8. Juni 2010 Beschwerde mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei ersatzlos aufzuheben (Urk. 1). Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 18. August 2010 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Die Beschwerdeantwort wurde dem Versicherten am 20. August 2010 zugestellt (Urk. 8). 


 


 


Das Gericht zieht in Erwägung:


1.


1.1     Nach der Lehre (Urs Müller, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010) ist die IV-Stelle zum Erlass vorsorglicher Massnahmen ermächtigt, wobei die Ermächtigung in der Anknüpfung an das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG) beziehungsweise das Bundesgesetz über den Bundeszivilprozess (BZP) gründet und sich insbesondere auf das materielle Bundesrecht, dessen Durchsetzung die vorsorglichen Massnahmen sichern sollen, stützt (Urs Müller, a.a.O., Rz 2329; vgl. auch BGE 121 V 112, S. 115 f.). 


         Die IV-Stelle ist auch im Verfahren der Revision gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Wiedererwägung gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG sowie der prozessualen Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG zum Erlass vorsorglicher Massnahmen befugt (vgl. Franz Schlauri, Die vorsorgliche Einstellung von Dauerleistungen der Sozialversicherung, in: Schaffhauser/Schlauri, Hrsg., Die Revision von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 193). Hauptanwendungsfälle von vorsorglichen Massnahmen in der Praxis sind einerseits die Einstellung einer laufenden Rente und andererseits der Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde (Urs Müller, a.a.O., Rz 2328). 


1.2         Vorsorgliche Massnahmen werden aufgrund einer summarischen Prüfung gestützt auf die vorhandenen Unterlagen getroffen. Auch im Rechtsmittelverfahren kann die Sache deshalb nicht eingehend abgeklärt und damit der Entscheid in der Hauptsache vorweggenommen werden. Vielmehr ist aufgrund der vorhandenen Akten zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine vorsorgliche Massnahme vorliegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juli 2009, 4C_463/2009, Erw. 3.2.2 mit weiteren Hinweisen). 


         Ein Entscheid über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen setzt Dringlichkeit voraus. Nicht dringlich ist eine Massnahme, wenn mit ihr zugewartet werden könnte, bis das Verfahren durchlaufen ist. Der Verzicht auf eine Massnahme muss zudem einen Nachteil bewirken, der nicht leicht wieder gut zu machen wäre, wobei ein tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse genügen kann. Die vorsorgliche Massnahme muss geeignet sein, den befürchteten Nachteil nicht eintreten zu lassen. Zudem muss sie erforderlich sein. Schlussendlich ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Die Abwägung der entgegenstehenden Interessen gibt den Ausschlag für den einstweiligen Rechtsschutz und hat verhältnismässig zu sein. Die Berücksichtigung der Hauptsachenprognose rechtfertigt sich nur, wenn die Entscheidprognose entsprechend eindeutig ist (Urs Müller, a.a.O., Rz 2336 ff.).


 


3.


3.1     Zur Begründung ihres Entscheides führte die Beschwerdegegnerin aus, Hinweise auf eine bei der Rentenzusprechung nicht aktenkundige Tätigkeit des Beschwerdeführers hätten zu einer erneuten Überprüfung des Anspruchs Anlass gegeben. 


         Im Rahmen eines gegen den Beschwerdeführer laufenden Strafverfahrens habe unter anderem eine Telefonüberwachung mit Standortbestimmung stattgefunden. Diese habe ergeben, dass der Beschwerdeführer Aktivitäten entfaltet habe, von denen er gegenüber den medizinischen Gutachtern nichts erwähnt habe. 


         Der Beschwerdeführer habe sich im Überwachungszeitraum regelmässig ausser Haus bewegt, etliche Telefongespräche mit geschäftlichem Inhalt geführt und Auslandreisen unternommen. Dies spreche gegen den von ihm stets geltend gemachten sozialen Rückzug. Ferner sei der Beschwerdeführer als Präsident der Handelskammer U.___ als Gastgeber und gewandter Redner öffentlich aufgetreten. 


         Die erwähnten Wahrnehmungen liessen Zweifel an der Rechtmässigkeit des Leistungsbezuges aufkommen. Die Invalidenversicherung habe ein erhebliches Interesse, gegebenenfalls nicht mehr einbringliche Rentenzahlungen einzustellen. Das Interesse des Beschwerdeführers an der Weiterausrichtung der Leistungen wiege demgegenüber geringer. Bei Fortbestehen des Anspruchs erhalte er eine Nachzahlung. Für die Zeit bis zur Klärung der Anspruchsberechtigung sei es zumutbar, gegebenenfalls Fürsorgeleistungen zu beanspruchen (Urk. 2 S. 1 f., Urk. 6 S. 1 f.). 


3.2     Der Beschwerdeführer machte geltend, der Umstand, dass er sich ausser Haus aufgehalten habe, rechtfertige nicht die Schlussfolgerung, er sei mehr als 50 % arbeitsfähig. Er habe keinerlei Einkünfte erzielt und im laufenden Strafverfahren habe ihm bisher nichts Gegenteiliges nachgewiesen werden können. 


Er habe auch keine geschäftlichen Telefonate geführt, die konkret auf eine Erwerbstätigkeit gerichtet gewesen wären. Aufgrund seines beruflichen Hintergrunds werde er indes verschiedentlich um einen Rat angefragt. Als Bezüger einer halben Rente sei ihm dies auch nicht verwehrt. 


Die vorgeworfenen Auslandaufenthalte hätten einen harmlosen Hintergrund gehabt. Es habe sich um Ferien in der Dominikanischen Republik, um eine Reise zu seiner Familie nach B.___ und verschiedene Fahrten nach C.___ gehandelt. Keine der Reisen habe einen geschäftlichen Hintergrund gehabt. 


Seine Tätigkeit für die Handelskammer habe er nicht verheimlicht. Das habe ihm auch der Haftrichter im Strafverfahren attestiert und ihn wieder auf freien Fuss gesetzt. 


Es treffe nicht zu, dass er als gewandter und sicherer Redner aufgetreten sei. Aber selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, sage dies über seine Arbeitsfähigkeit nichts aus. Aufgrund seines beruflichen Werdegangs habe er solche Aufgaben zu bewältigen gelernt. 


Seine Aktivitäten seien aus psychiatrischer Sicht durchaus erklärbar. Dies ergebe sich aus dem Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. D.___, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie vom 5. Juni 2010 (vgl. Urk. 3). Auch bei einer schweren Depression sei eine erhöhte Aktivität nicht aussergewöhnlich. Dr. D.___ habe ihm dazu geraten, sich nicht völlig zu isolieren (Urk. 1 S. 2 ff.). 


 


4.


4.1     Der Rentenzusprechung lag zur Hauptsache die psychiatrische Diagnose einer depressiven Episode im Rahmen eines manisch-depressiven Krankseins mit Verdacht auf eine bipolare Störung und differentialdiagnostisch eine durch das Alter chronifizierte Depression zu Grunde (Urk. 7/18 S. 7 Ziff. 4). Der seinerzeitige Gutachter Dr. med. E.___, Facharzt für Psychiatrie, attestierte im Gutachten vom 3. Januar 2006 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit für die angestammte Tätigkeit als Bankdirektor und Akquisiteur von Kundengeldern. In einer angepassten Tätigkeit auf kaufmännischem Gebiet könnte der Beschwerdeführer wieder arbeitsfähig werden. Der Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess sei aber nur unter der Voraussetzung einer Besserung der Depression möglich (Urk. 7/18 S. 8 Ziff. 5). 


         Dem Gutachten von Dr. E.___ ist zu entnehmen, dass die Depression das ganze Verhalten des Beschwerdeführers beherrscht hat. Antriebshemmung und eine Hemmung der Motorik hätten die Untersuchung geprägt. Die Depression habe dadurch vitalisiert gewirkt. Beim Vorschlag, wieder eine Arbeit aufzunehmen, sei der Beschwerdeführer in einen panischen Zustand geraten. Schon beim blossen Verlassen des Hauses fühle sich der Beschwerdeführer unfähig. Er gehe nur noch ungern unter Menschen (Urk. 7/18 S. 5 f. Ziff. 2 f.). 


4.2     Im Revisionsverfahren diagnostizierte der Gutachter Dr. med. F.___, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, im Gutachten vom 25. Juli 2007 eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig eher remittiert, eine passiv-abhängige und ängstlich vermeidende Persönlichkeitsstörung und eine symbiotische Paar-Kollusion (Urk. 7/47 S. 12). Die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit erachtete er als vollständig und unumkehrbar eingeschränkt, die ambulanten Behandlungsmöglichkeiten als erschöpft. Unter der Voraussetzung einer stationären Behandlung erachtete er über einen Therapiezeitraum von 1 bis 2 Jahren und unter Aufbietung des zumutbaren Willens eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit auf 50 % in einer angepassten Tätigkeit als möglich (Urk. 7/47 S. 14 f.). 


         Der Beschwerdeführer schilderte bei der Exploration, er bringe morgens jeweils seine arbeitende Ehefrau zum Tram. Danach fahre er wieder nach Hause, trinke Kaffee und sitze im Garten oder schaue Fernsehen. Zwischendrin esse er das, was seine Frau ihm bereit gestellt habe. Nachmittags hole er die Post, kaufe ein oder erledige, was seine Frau ihm aufgetragen habe. Dann sei er wieder auf der Terrasse. Nach dem Einkaufen sei er jeweils froh, wieder zu Hause zu sein. Er gehe nicht gern unter Menschen. Er könne andere Menschen nicht ausstehen. Abends hole er jeweils seine Frau mit dem Auto vom Tram ab. Nach dem Abendessen schaue er wieder TV und gehe dann zu Bett (Urk. 7/47 S. 3 f.). 


4.3     Im Strafverfahren gab er in der Befragung durch die Kantonspolizei Zürich vom 17. April 2009 an, er fühle sich meistens schlecht. An den bei Dr. F.___ beschriebenen Tagesabläufen habe sich an sich nichts geändert. Zur Zeit bringe er allerdings seine Frau, die schwanger sei, nicht nur zum Tram, sondern fahre sie bis zu ihrem Arbeitsplatz. Insgesamt habe er das Gefühl, nur so dahin zu vegetieren. Die Krankheit werde durch die Medikamente lediglich gedämpft, nicht aber gebessert. Er fühle sich oft wie ein Zombie". Er sei nicht gern unter Leuten. Am besten fühle er sich zu Hause (Urk. 7/126 S. 2 f.). 


 


5.


5.1     Sein Engagement für die Handelskammer U.___, deren Präsident er ist (vgl. Urk. 7/132 ff.), hat der Beschwerdeführer gegenüber der Beschwerdegegnerin tatsächlich nicht verheimlicht. Anlässlich der im Februar 2009 durch die Beschwerdegegnerin durchgeführten berufsberaterischen Standortbestimmung machte der Beschwerdeführer über seine Tätigkeit für die Handelskammer verschiedene Angaben. Die Angaben fielen insgesamt aber unbestimmt und vage aus. Der Beschwerdeführer gab an, es habe sich um eine rein ehrenamtliche Sache gehandelt. Er habe repräsentieren und Kontakte knüpfen sollen. Die Sache sei aber nicht weiter gediehen als vor zwei Jahren. Es habe nur wenige Kontakte gegeben. Bis vor einem Jahr sei nichts gelaufen. Ein Kollege hätte eine Internet-Seite machen sollen. Das sei aber nie zu Stande gekommen. Es habe sich um eine Möglichkeit gehandelt, einmal aus dem Haus zu kommen (vgl. Urk. 7/86 S. 4 f.). 


5.2     In auffallendem Gegensatz zu diesen Angaben stehen die Wahrnehmungen der Kantonspolizei Zürich im Rahmen der gegen den Beschwerdeführer geführten Strafuntersuchung wegen Verdacht auf Versicherungsbetrug. Gemäss Wahrnehmungsbericht vom 11. Juni 2008 (Urk. 7/130) führte die Handelskammer U.___ am 10. Juni 2008 in einem Hotel in Zürich eine Informationsveranstaltung durch, an der als Gastreferentin auch Bundesrätin H.___ aufgetreten sei. Organisator der Veranstaltung sei der Beschwerdeführer gewesen. Während des Apéros habe der Beschwerdeführer die anwesenden Gäste allesamt persönlich begrüsst. Der offizielle Teil des Abends sei durch eine Rede des Beschwerdeführers eröffnet worden. In seiner Funktion als Präsident der Handelskammer habe der Beschwerdeführer sodann den weiteren Verlauf der Veranstaltung gestaltet. Der Beschwerdeführer sei ein äusserst gewandter und sicherer Redner. Mit Witz und Charme habe er die Anwesenden über die Entstehung und die Funktion der U.___ informiert. Er habe ein souveränes Auftreten und scheine im Umgang mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft äusserst erfahren zu sein. Durch seine offene und zugängliche Art schliesse der Beschwerdeführer rasch neue Bekanntschaften. Er scheine keine Mühe damit zu haben, selbst mit ihm gänzlich unbekannten Personen ein Gespräch aufzubauen. 


5.3     Die Wahrnehmungen der Kantonspolizei Zürich vom 10. Juni 2008 stritt der Beschwerdeführer als solche nicht ab. Tatsächlich liegen keine Anhaltspunkte vor, dass sich das Geschilderte nicht zugetragen hat. Der Beschwerdeführer wandte lediglich ein, er sei kein gewandter und sicherer Redner, und fügte bei, aber selbst wenn, sage dies nichts über seine Arbeitsfähigkeit aus (Urk. 1 S. 5). Die Erwähnung, der Beschwerdeführer sei ein gewandter und sicherer Redner, mag eine Interpretation des Polizisten sein, ins Gesamtbild des Auftritts des Beschwerdeführers am 10. Juni 2008 passt die Bewertung indessen ohne weiteres. Die gegenüber der Beschwerdegegnerin gemachten Angaben entsprachen nicht den Tatsachen. Bei der Handelskammer U.___ handelt es sich offensichtlich nicht um ein in der Projektphase stecken gebliebenes Vorhaben, sondern um eine tatsächlich existierende, im Handelsregister als Verein eingetragene juristische Person (vgl. Urk. 7/134-136), die sich bereits einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt hat. Der Beschwerdeführer übte in der Handelskammer eine auch nach aussen hin aktive Funktion aus. 


5.4     Der Auftritt des Beschwerdeführers als Veranstaltungsverantwortlicher sagt - insofern ist dem Beschwerdeführer beizupflichten - über seine Arbeitsfähigkeit zwar direkt nichts aus, jedoch stellen die Wahrnehmungen das vom Beschwerdeführer bis anhin geschilderte Bild eines durch Depression und sozialen Rückzug geprägten Lebens klar in Frage. Der Beschwerdeführer war in der Lage, im Rahmen einer von ihm geleiteten öffentlichen Veranstaltung die von ihm präsidierte Handelskammer U.___ vorzustellen, am Anlass eine Rede zu halten, sich den Anwesenden vorzustellen und sich mit ihnen zu unterhalten. 


5.5         Unbestritten sind auch verschiedene Auslandreisen des Beschwerdeführers zwischen 1. September 2008 und anfangs März 2009. Insgesamt handelte es sich um 7 Reisen, teilweise um Fahrten ins nahe Ausland, zum Teil längere Reisen in die Karibik und nach B.___. Beim Aufenthalt in B.___ im März 2009 nahm der Beschwerdeführer an einem Empfang der Schweizer Botschaft in I.___ teil (Urk. 1 S. 4 f.). 


         Diese Aktivitäten lassen ebenfalls Zweifel am vom Beschwerdeführer angegebenen Ausmass seiner psychischen Beeinträchtigung aufkommen, handelte es sich doch nicht nur um gelegentliche Ausflüge, sondern um eine aktive Reisetätigkeit, einerseits zur Erholung, andererseits zur Erledigung persönlicher respektive gesellschaftlicher Angelegenheiten. Auch dies steht im Gegensatz zu den gegenüber den Ärzten geschilderten Symptomen und dem sozialen Rückzug in allen Belangen. 


         Dass die Auslandreisen keinen unmittelbaren geschäftlichen Hintergrund hatten, wie dies der Beschwerdeführer geltend macht, ändert daran nichts. Dem Beschwerdeführer wird nicht vorgeworfen, einer Erwerbstätigkeit nachgegangen zu sein, ohne dies der Beschwerdegegnerin mitgeteilt zu haben. In Frage steht, ob der Beschwerdeführer nach wie vor aus gesundheitlichen Gründen in seiner Erwerbsfähigkeit erheblich eingeschränkt ist. 


5.6     Der Beschwerdeführer machte geltend, die dokumentierten Aktivitäten seien mit der im Rahmen der Herabsetzung angenommenen teilweisen Arbeitsfähigkeit vereinbar. Dieser Standpunkt wiederspricht seinem bisherigen. Bis anhin stellte er eine Verbesserung seines Zustandes stets Abrede. Gegen die Herabsetzungsverfügung vom 20. August 2009 (Urk. 7/108) erhob er Beschwerde und beanspruchte weiterhin eine ganze Rente (vgl. Urk. 7/113). Die dokumentierten ausserhäuslichen und gesellschaftlichen Aktivitäten stellen zudem nicht nur den ursprünglichen Rentenentscheid betreffend eine ganze Rente in Frage, sondern auch den revisionsweise ermittelten Invaliditätsgrad von 57 %. Es bestehen ganz grundsätzlich Zweifel daran, ob aus psychischen Gründen eine Erwerbsunfähigkeit besteht. Diese Frage wird derzeit von der Beschwerdegegnerin im Detail geprüft. 


5.7     Dass dem Beschwerdeführer bis anhin keine Straftat hat nachgewiesen werden können (vgl. Urk. 1 S. 5 Ziff. 3.2), ist vorliegend nicht von entscheidender Bedeutung. Die Frage der Rechtmässigkeit des Rentenbezugs hängt nicht davon ab, ob sich der Beschwerdeführer betrügerisch im strafrechtlichen Sinne verhalten hat. 


5.8     Dr. D.___ führte im Bericht vom 5. Juni 2010 aus, der Beschwerdeführer leide nach wie vor an einer schweren Depression, aufgrund deren eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bestehe. Anlässlich der Konsultation am 17. Mai 2010 sei der Beschwerdeführer verzweifelt, antriebslos, ohne Selbstwertgefühl und äusserst niedergeschlagen gewesen. Aus seiner Körperhaltung, aus der fehlenden Mimik und Gestik sei die schwere Depression erkennbar gewesen. Nebst der Hemmung gehöre auch die Umtriebigkeit zur Depression. Wesentlich sei, dass trotz Aufwand kein praktischer Erfolg oder ein Nutzen erzielt werden könne, weil der Patient aufgrund der Depression nicht in der Lage sei, sich zu konzentrieren und zielgerichtet vorzugehen. Es sei dem Beschwerdeführer trotz seiner Aktivitäten nicht gelungen, beruflich wieder etwas zu erreichen. Der soziale Rückzug gehöre im Übrigen nicht zur Depression (Urk. 3 S. 2 f.). 


         Die Erkenntnisse aus dem Strafverfahren lassen objektiv daran zweifeln, dass der Beschwerdeführer in chronifizierter und schwerer Form an Niedergeschlagenheit, Antriebslosigkeit, Verzweiflung leidet. Insbesondere am 10. Juni 2008 legte er ein in jeder Hinsicht konträres Verhalten an den Tag. Ob der soziale Rückzug zur Diagnose einer schweren Depression gehört oder nicht, braucht nicht näher geklärt zu werden. Der Beschwerdeführer hatte stets, auch anlässlich der medizinischen Begutachtungen, einen sozialen Rückzug geltend gemacht und diesen als Merkmal seines Leidens beschrieben. Auch diesbezüglich zeigte sich der Beschwerdeführer aber von einer ganz anderen Seite. 


         Laut Dr. D.___ spricht Umtriebigkeit nicht gegen eine Depression, da trotz grossem Aufwand kein zielgerichtetes und konzentriertes Verhalten möglich sei. Letzteres trifft auf den Beschwerdeführer offensichtlich nicht zu. Tatsächlich war er am 10. Juni 2008 fähig, ein konzentriertes und zielgerichtetes Verhalten an den Tag zu legen. Die Stellungnahme von Dr. D.___ vermag die entstandenen Zweifel somit nicht auszuräumen. 


5.9         Unterbleibt die vorsorgliche Massnahme, so kann der Beschwerdeführer bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens weiterhin Leistungen der Invalidenversicherung beziehen. Er kommt so unter Umständen in den Genuss von zu Unrecht ausgerichteten Leistungen, welche er gegebenenfalls später zurückzuerstatten hat. Die Beschwerdegegnerin hat ein Interesse daran, eine Rückforderung wegen der damit verbundenen administrativen Erschwernisse und der Gefahr der Nichteinbringlichkeit zu vermeiden. Die Sistierung erweist sich als geeignet, um diesen nicht leicht wieder gut zu machenden Nachteil nicht eintreten zu lassen. Die vorläufige Renteneinstellung ist auch erforderlich, eine mildere Massnahme ist nicht ersichtlich.


 


6.


6.1     Zu beurteilen bleibt, ob die vorläufige Sistierung der Rente verhältnismässig ist, da die vorübergehende Einstellung der Rentenzahlungen einen erheblichen Einschnitt in die Einkommenssituation des Beschwerdeführers darstellt. Bei der Abwägung der Gründe für und gegen eine vorläufige Sistierung steht dem genannten Interesse der Beschwerdegegnerin das Interesse der Beschwerdeführerin gegenüber, während der Dauer des Revisionsverfahrens nicht von der Fürsorge abhängig zu sein. Diesem Umstand kommt jedoch praxisgemäss nur dann ausschlaggebende Bedeutung zu, wenn mit grosser Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass der Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin weiterhin besteht (vgl. BGE 105 V 266, S. 269 f. Erw. 3).


6.2     Der Ausgang des Revisionsverfahrens ist zwar noch offen, aufgrund der Aktenlage ergeben sich aber grundsätzlich Zweifel an der Erwerbsunfähigkeit des Beschwerdeführers. Die Tatsache allein, dass der Beschwerdeführer unter Umständen das Sozialamt um finanzielle Unterstützung ersuchen muss, rechtfertigt die weitere Auszahlung der Rente nicht. Bei der vorliegenden Aktenlage und mit Blick auf die engen finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers (vgl. Urk. 1 S. 4, Urk. 7/124/7 f., Urk. 7/18 S. 5 Ziff. 2) überwiegt das öffentliche Interesse an einer sofortigen Sistierung der Rentenleistungen das private Interesse an der Weiterausrichtung der Rente bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über den Rentenanspruch.


         Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 


 


7.       Das vorliegende Verfahren ist kostenlos, weil es nicht die Bewilligung oder Verweigerung von  IV-Leistungen zum Gegenstand hat (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG e contrario). 


 


Das Gericht erkennt:


1.         Die Beschwerde wird abgewiesen.


2.         Das Verfahren ist kostenlos.


3.           Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Rechtsanwalt Urs Christen


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle


- Bundesamt für Sozialversicherungen


4.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


           Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


           Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).