zh_sozialversicherungsgericht · AB.2016.00069 · 2017-01-19 · de
Arbeitgebereigenschaft nicht belegt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2016.00069
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer als Einzelrichterin
Gerichtssekretär Stocker
Urteil vom 19. Januar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Nachzahlungsverfügung vom 4. August 2016 für das Jahr 2013 ver
pflich
tete die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichs
kasse, 
X.___
 Lohnbeiträge in der Höhe von Fr. 5‘546.05 (inklusive Verwal
tungs
kosten) für die Periode Februar bis Oktober 2013 zu bezahlen (Urk. 8/31). Sie stützte sich dabei auf Lohnabrechnungen
 und einen Arbeits
vertrag, alle Y.___ betreffend. Die dagegen erhobene Einsprache von X.___ wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 25. August 2016 ab (Urk. 2). 
2. 
    
X.___ gelangte daraufhin mit Schreiben vom 28. September 2016 erneut an die Ausgleichkasse. Zusammengefasst machte er geltend, es habe nie ein Arbeitsverhältnis mit Y.___ bestanden; dieser sei vielmehr Pächter seines Restaurants in Z.___ gewesen. Die Echtheit der Lohnab
rechnungen bestreite er. Die Dokumente seien eine Fälschung und stammten sicherlich von Y.___. Sie seien nie von ihm erstellt worden (Urk. 1).
3. 
    
Die Ausgleichskasse leitete das Schreiben in der Folge als Beschwerde an das hiesige Gericht weiter (Urk. 4 und 5). In ihrer Vernehmlassung vom 11. Novem
ber 2016 beantragte sie, die Beschwerde
 sei abzuweisen. Die 
Ab
weisung begründete sie im Wesentlichen damit, dass 
Y.___
 sich am 15. Januar 2014 bei ihrem Kundendienst gemeldet und anlässlich der Schal
ter
vorsprache 
die Lohnabrechnungen des Jahres 2013, den Arbeitsvertrag mit dem Restaurant 
A.___
 und das Patent von 
X.___
 zur Führung dieses Gastwirtschaftsbetriebes
 vom 12. Februar 2013 eingereicht habe. Die Abklä
rungen hätten dann gezeigt, dass die Arbeitgeberin noch keiner Aus
gleichs
kasse angeschlossen gewesen sei. Der Anschluss sei zwangsweise er
folgt (rückwirkend vom 1. Februar bis 31. Oktober 2013), und sie habe die Nachzahlung der Beiträge auf der Lohnsumme für Y.___ im Betrag von Fr. 39‘015.-- für das Beitragsjahr 2013 verfügt (Urk. 7). 
4.
    
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit für die Entscheidung notwendig, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Als Arbeitgeber gilt nach Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), wer obligatorisch versicherten Per
sonen Arbeitsentgelte gemäss Art. 5 Abs. 2 ausrichtet. Beitragspflichtig sind 
alle Arbeitgeber, die in der Schweiz eine Betriebstätte haben (Art. 12 Abs. 2 AHVG). Die Beiträge
 werden so bezogen, dass sie vom Einkommen aus un
selbständiger Erwerbstätigkeit bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag perio
disch zu entrichten sind (Art. 14 Abs. 1 AHVG).
2.
2.1
    
Die Ausgleichkasse beruft sich bezüglich ihres Standpunkts, sie habe zu Recht eine Lohnzahlung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG angenommen, auf den Umstand, dass Y.___ die Lohnabrechnungen und den Arbeits
vertrag vorgelegt habe, als er am 15. Januar 2014 sich am Schalter der SVA Zürich gemeldet habe. Die Behauptung des Beschwerdeführers, die Lohnab
rechnungen seien alle gefälscht, sei deshalb nicht zu hören. Dessen nach
trägliche Vorbringen und erst mit der Beschwerdebegründung eingereichten Dokumente zu behaupteten Miet- und Pachtzinszahlungen seien Schutzbe
hauptungen und würden von geringem Beweiswert zeugen (Urk. 7 S. 5). 
2.2
    
Nach den Ausführungen des Beschwerdeführers - wozu er drei Dokumente einreichte (Urk. 3/1-3) - bestand aber mit Y.___ nur ein Mietver
hältnis für das Restaurant A.___ für die Monate Juli, August und Septem
ber 2013. Dessen Angaben würden daher nicht den Tatsachen entsprechen und die von diesem gelieferten Unterlagen stammten nicht von ihm, dem Beschwerdeführer (Urk. 1 S. 2).
3.
3.1
    
Nach dem Gesagten sind folglich vorweg die erwähnten Lohnabrechnungen und der Arbeitsvertrag genauer zu überprüfen. Diese Unterlagen sind in den Kassenakten dreimal jeweils als Kopien (Urk. 8/2/1-11, 8/7/3-13 und 8/35/3
13) vorhanden. Die Lohnabrechnungen beziehen sich dabei auf die Monate März bis November 2013. Sie enthalten identische Lohndetails und Franken
beträge, „Ort und Datum“ (unten links) sind jeweils nicht ausgefüllt und un
ter „Betrag erhalten“ (unten rechts) sind – jedenfalls für die zehn Lohnab
rechnungen März bis Oktober 2013 – jeweils ein (unleserlicher) Stem
pel mit einer (unleserlichen) Unterschrift angebracht worden sowie die Be
merkung „Barauszahlung per“ (in gedruckter Schrift) erkennbar. Zur Unter
schrift ist einmal anzumerken, dass sie – jedenfalls für das Laienauge - nicht dem Schriftzug des Beschwerdeführers gleicht (vgl. Urk 1), sondern vielmehr grosse Übereinstimmungen mit demjenigen von Y.___ (vgl. etwa Urk. 8/1) aufweist. Wichtig bzw. ausschlaggebend ist aber der Umstand, dass die Stempel, die Unterschriften und die erwähnte Bemerkung auf jeder Lohn
zahlung absolut deckungsgleich sind. Die Möglichkeit, dass jemand zehnmal in völlig identischer Weise unterschreiben und seine Unterschrift zusätzlich immer an der exakt gleichen Stelle des Stempels anbringen kann, erscheint als so unwahrscheinlich, dass eine Fälschung der betreffenden Unterlagen vermutet werden muss. Dieser Verdacht wird weiter dadurch erhärtet, dass auch der Arbeitsvertrag mit derselben, exakt identischen Stem
pel/Unterschrift-Kombination wie die Lohnabrechnungen versehen ist und ebenfalls die gedruckte Bemerkung „Barauszahlung per“ enthält (Urk. 8/2/11, 8/7/13 und 8/35/13). Diese Bemerkung macht jedoch auf dem Arbeitsvertrag absolut keinen Sinn und fehlt denn auch auf der von Y.___ be
nutzten Vorlage der hotelleriesuisse (siehe Urk. 9). Weil die Fakten, die für eine Fälschung der von Y.___ der SVA am 15. Januar 2015 vorge
legten Unterlagen, d.h. der Lohnabrechnungen und des Arbeitsvertrags spre
chen, allein schon bezüglich der in den Akten liegenden Kopien überzeugend sind, kann ein Einholen der Originale unterbleiben (antizipierte Beweiswür
digung).
3.2
    
Nachdem die Beschwerdegegnerin aber allein aufgrund der offensichtlich gefälschten Unterlagen zum Schluss gekommen ist, Y.___ sei als Arbeitnehmer im Restaurant A.___ tätig gewesen, ist der Beitragspflicht des Beschwerdeführers als Arbeitgeber der Boden entzogen. Denn andere bzw. weitere Hinweise auf ein beitragspflichtiges Arbeitsverhältnis fehlen gänzlich in den Akten. 
Die Aktenlage entspricht im Gegenteil eher der Sach
ver
haltsschilderung des Beschwerdeführers, es habe sich um eine Miete sei
nes Restaurants durch 
Y.___
 gehandelt (vgl. dazu Urk. 1, Urk. 3 so
wie Urk. 8/13, 8/20, 8/21, 8/32). Wie es sich damit verhält, kann hier aber, da nicht entscheidrelevant offenbleiben. 
4. 
    
Nach dem Gesagten ist folglich der Einspracheentscheid vom 25. August 2016 ersatzlos aufzuheben und die Beschwerde gutzuheissen. Das Einreichen einer
 Strafanzeige gegen Y.___ wegen Urkundenfälschung wird der Be
schwerdegegnerin bzw. ihrem Ermessen überlassen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Sozialversiche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 25. August 2016 ersatzlos aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___ (unter Beilage einer Kopie von Urk. 7)
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
DaubenmeyerStocker