zh_sozialversicherungsgericht · UV.2020.00093 · 2020-09-01 · de
Angefochtene Zwischenverfügung betreffend Gutachterbestellung; Ablehnung der Gutachter durch Beschwerdeführerin, da von derselben Gutachterstelle wie Vorgutachten; keine objektiven Anhaltspunkte für Gefahr der Befangenheit der konkret vorgeschlagenen Gutachter; Abweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2020.00093
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Boller
Urteil
 vom 
1. 
September 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Viktor 
Györffy
Peyrot
, Schlegel und 
Györffy
 Rechtsanwälte
Beethovenstrasse 47, 8002 Zürich
gegen
SWICA Versicherungen AG
Römerstrasse 37, Postfach, 8401 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1981, war seit Januar 2015 bei der 
Y.___
 als Visual 
Merchandiser
 angestellt und damit bei 
der 
SWICA Ver
sicherungen AG 
(
Swica
) 
obligatorisch unfallversichert
, als s
ie am 6. April 2015 auf einer Rolltreppe stolperte 
und sich dabei am Knie und am Unterschenkel ver
letzte
 (Urk. 
7/1
).
1.2
    
Die 
Swica
 
anerkannte das Ereignis vom 
6. April 2015 
als Unfall und erbrachte die gesetzlichen Leistungen
 (
vgl. 
Urk. 7/4)
.
 Am 27. Juni 2018 (Urk. 7/200) gab sie zur Beurteilung ihrer weiteren Leistungspflicht ein Gutachten beim 
Z.___
 in Auftrag, welches am 24. September 2018 erstattet wurde (Urk. 7/222). 
1.
3
    
D
ie 
anschliessend neu behandelnden 
Ärzte der 
A.___
 
erachteten im Winter 2018/2019 
aufgrund persistierender Schmerzen im rechten Knie bei Ver
dacht auf ein zu straffes Kreuzband eine 
arthroskopische
 Revision mit Inspektion des vorderen Kreuzbandes als indiziert 
(Urk. 7/245-249). Die 
Swica
 
veranlasste darauf 
beim 
Z.___
 eine Nachtragsbeurteilung
, welche am 22. März 2019 
unter Bejahung der Unfallkausalität und der Operationsindikation 
erstattet wurde (Urk. 7/257
 Ziff. 2 f.
). Am 28. März
 
2019 
führten die Ärzte der 
A.___
 die geplante Kniearthroskopie rechts unter Resektion des insuffizienten vorderen Kreuzbandes durch (Urk. 7/262). 
1.4
    
Am 9. Dezember 2019 teilte die 
Swica
 der Versicherten mit, dass sie zur weiteren Beurteilung ein erneutes polydisziplinäres Gutachten als notwendig erachte, wo
bei vorgesehen sei, dieses erneut durch das 
Z.___
 erstellen zu lassen (Urk. 7/319). 
D
ie Versicherte 
ersuchte 
die 
Swica
 mit Eingabe vom 28. Februar 2020, aufgrund von Ablehnungsgründen gegenüber den 
Z.___
-Gutachtern an
dere Gu
tachter vorzusehen (Urk. 7/345).
 
Die 
Swica
 
hielt 
mit Verfügung vom 13. März 2020 daran fest, dass das Gutachten beim 
Z.___
 in Auftrag zu geben sei (Urk. 7/347 = Urk. 2).
2.
    
Die
 Versicherte erhob am 
30. April 2020 Beschwerde gegen die
 
Verfügung 
vom 
13. März 2020 
(Urk. 2) und beantragte, 
diese sei aufzuheben und es sei fest
zustellen, dass gegen die vorgeseh
enen Gutachter Dr. med. B.___, Dr. med. C.___ und Dr. med. D.___
 Ablehnungsgründe bestünden und dass diese in den Ausstand zu treten hätten. Die Sache sei daher an die Be
schwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese d
ie Gutachterstelle neu festlege
 
(Urk. 1 S. 2). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
16. Juni 2020 
(Urk. 
6
) beantragte die 
Beschwerde
gegnerin 
die Abweisun
g der Beschwerde. Dies wurde der
 Beschwerdeführer
in
 am 
1. Juli 2020 
zur Kenntnis gebracht (Urk. 
8
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Zwischenverfügungen können gemäss Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) bei Bejahung eines nicht wiedergutzumachenden
 Nachteils (Art. 46 Abs. 1 
lit
. 
a 
VwVG
) unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen rechtli
cher und tatsächlicher Natur angefochten werden. 
Bei der Beurteilung des Merk
mals des nicht wieder
gutzumachenden Nachteils im Kontext der Gutachten
anordnung ist gemäss der Rechtsprechung (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7) die 
Eintreten
s
voraussetzung
 des nicht wieder
gutzumachenden Nachteils für das erst
instanzli
che Beschwerdeverfahren zu bejahen, zumal die nicht sachgerechte Be
gut
achtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewir
ken wird.
    
Diese zur Invalidenversicherung ergangene Rechtsprechung findet, soweit sie vorliegend zitiert wurde, auch im Bereich der Unfallversicherung Anwendung (BGE 138 V 318 E. 6.1 und 6.2).
1.2
    
Beschwerdeweise geltend gemacht werden können materielle Einwendungen bei
spielsweise des Inhalts, die in Aussicht genommene Begutachtung sei nicht not
wendig, weil sie – mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sach
verhalt – bloss einer Zweitmeinung entspreche (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 mit Hinweisen; noch anders: BGE 136 V 156). Sodann können personenbezogen
e 
Ausstands
gründe
 gerügt werden
.
    
Im Verwaltungsverfahren müssen Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten treffen oder vorzubereiten haben, darunter auch Sachverständige, in den Ausstand treten, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus andere Gründen in der Sache befangen sein könnten (
Art. 
10 
VwVG
 und 
Art. 
36 Abs. 1 
ATSG
 sowie statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 8C_599/2014 vom 18. Dezember 2015
 E. 
6.2
).
    
Gemäss Art. 44 ATSG kann die versicherte Person einen Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen. Zum einen werden von den triftigen Gründen die eigentlichen gesetzlichen 
Ausstandsgründe
 (vgl. Art. 10 
VwVG
 und Art. 36 Abs. 1 ATSG) erfasst; zum andern zählen auch weitere Aspekte - etwa die fehlende Sachkenntnis - zu den triftigen Gründen (
Kieser
, 
ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020
, 
Rz
 51
 zu Art. 44; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 6.4 f.).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) davon aus, dem Bericht der 
A.___
 vom 20. Dezember 2018 könne entnom
men werden, dass die 
arthroskopische
 Revision der Inspektion des vorderen Kreuzbandes und der 
Umstrukturen
 gedient habe. Der Befund eines zu straffen Kreuzbandes habe daher auch erst bei der Arthroskopie bestätigt werden können. Die entsprechenden Unterlagen seien der Gutachterstelle vor dem Eingriff zur Stellungnahme zugestellt worden, worauf diese die Operationsindikation bestä
tigt 
habe
. Zu keinem Zeitpunkt habe also eine Befangenheit seitens der Gutach
terstelle 
Z.___
 bestanden (S. 1 Mitte). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), 
sowohl beim vorherigen als auch beim jetzigen Gutachtensauftrag gehe es um eine umfassende Begutachtung und nicht nur um eine Begutachtung von Teil
aspekten, etwa im Sinne einer Verlaufsbegutachtung. Damit stünden notwen
di
ger
weise auch die im vorherigen Gutachten getroffenen Feststellungen und Ein
schätzungen zur Disposition (S. 3 Ziff. 2). 
    
Aus den Berichten der 
A.___
 ergebe sich, dass die zuvor vorgenom
mene Behandlu
n
g des Knies fehlerhaft sei und zu keinem brauchbaren Resultat geführt habe, sondern eine Kreuzbandinsuffizienz vorliege (S. 3 Ziff. 4). Die
 
Z.___
-Gutachter, welche das Gutachten erstellt hätten, bevor die Beschwerde
führerin sich in die 
A.___
 in Behandlung begeben habe, hätten die Kreuz
bandplastik demgegenüber als funktionierend und die entsprechenden Eingriffe als erfolgreich eingeschätzt. Die 
g
eklagten Beschwerden seien 
fälsch
licher
weise 
als nicht vollumfänglich nachvollzieh- und erklärbar erachtet und statt
dessen als Wehklagen abqualifiziert worden. Die Gutachter hätten die Kreuz
bandin
suffizienz und die damit verbundenen Folgen für die Beweglichkeit und Funkti
onsfähigkeit des Knies nicht erkannt. Die Einschätzung der Arbeits
fähig
keit be
ruhe aber hauptsächlich auf der Einordnu
ng der Befunde am rechten Knie und sei damit unzutreffend (S. 3 f. Ziff. 5).
    
Bei der ins Auge gefassten erneuten Begutachtung sei der Gesundheitszu
stand umfassend zu beurteilen, unter Würdigung der medizinischen 
Vorakten
, zu wel
chen auch das bereits vorliegende 
Z.___
-Gutachten geh
öre. Die vorgesehenen Gutachter
 könnten sich bei der erneuten Begutachtung nicht darauf beschränken, das erste Gutachten zu erläutern oder zu ergänzen, sondern hätten zwangsläufig auch die Schlüssigkeit ihrer früheren Expertise zu beurteilen, wobei aufgrund der von der 
A.___
 zu Tage geförderten Befunde feststehe, dass die Gut
achter die Befunde am Knie 
nicht zutreff
end
 eingeordnet hätten und ihrem Gut
achten insoweit kein genügender Beweiswert zukomme. In dieser Konstellation liege eine Vorbefassung vor, welche die erforderliche Ergebnis
offenheit aus
schliesse (S. 5 Ziff. 8). 
    
Es bestehe objektiv betrachtet Anlass zur Befürchtung, dass sich die Gutachter übermässig von ihrer vorherigen gutachterlichen Einschätzung leiten liessen be
ziehungsweise geneigt seien, diese zu verteidigen, nachdem diese in derselben Gutachterstelle getroffen worden sei. Namentlich gelte dies für die Unterstellung, die Beschwerdeführerin demonstriere übertriebenes Wehklagen und nehme eine übertriebene schmerzbedingte Schonhaltung ein. Zwar sei inzwischen durch die Berichte der 
A.___
 eine andere Beurteilung der zuvor vorhandenen Kreuzbandplastik etabliert und es liege nun durch die Resektion des Kreuzbandes eine andere medizinische Situation vor. Ungeachtet dessen würden sich die Gut
achter zwangsläufig auch mit den vorangegangenen gutachterlichen Feststellun
gen hinsichtlich Funktionsfähigkeit und Belastbarkeit des Knies auseinanderset
zen müssen (S. 5 Ziff. 9). 
2.3
    
In der Beschwerdeantwort (Urk. 6) 
führte die Beschwerdegegnerin aus, die Begut
achtung vom 24. September 2018 sei durch andere Fachärzte erfolgt als 
die 
für das neuerliche Gutachten vorgesehen
en
. Es handle sich damit zwar um dieselbe Gutachterstelle, jedoch nicht um dieselben Gutachter. Ein 
Ausstandsbegehren
 können sich indes rechtsprechungsgemäss nur gegen Personen und nicht gegen Behörden richten. Nur die für eine Behörde tätigen Personen, nicht aber die Be
hörde als solche, könnten befangen sein. Gegen die einzelnen vorgeschlagenen Gutachter würden jedoch keine konkreten 
Ausstandsgründe
 geltend gemacht. Da
rin, dass andere 
Z.___
-Gutachter bereits ein Gutachten erstellt hätten, sei kein 
Ausstandsgrund
 zu erblicken (S. 5 Ziff. 3.1).
    
Es werde bestritten, dass die 
Z.___
-Gutachter im September 2018 zu einer nicht korrekten Einschätzung gelangt seien. Mit der Operation vom 22. März 2019 sei eine neue medizinische Situation geschaffen worden
. Das von der Beschwerde
führerin 
befürchtete Festhalten an der früheren Beurteilung sei aufgrund dessen gar nicht möglich. Zudem werde die medizinische Situation nicht durch dieselben Gutachter beurteilt. Das Ergebnis der Begutachtung sei daher offen und erscheine nicht als vorbestimmt (S. 5 f. Ziff. 3.3).
2.4
    
Strittig und zu prüfen ist somit, ob gegen die vorgeschlagenen Gutachter
personen
 
Dr. med.
 
B.___
, Fachärztin für Orthopädische Chirurgie und Traumatolo
gie des Bewegungsapparates
, Dr. med. 
D.___
, Fachärztin für Neurologie
,
 und Dr. med. 
C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Facharzt für Neurologie, 
konkrete Ausstands- und Ablehnungsgründe vorliegen.
3. 
3.1
    
Nach der Rechtsprechung gelten für Sachverständige grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richter vorgesehen sind. Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Miss
trauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden, dass die sach
verständige Person tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenom
menheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befan
genheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das sub
jektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. Im Hinblick auf die erhebliche Be
deutung, welche den Arztgutachten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab anzusetzen (BGE 132 V 93 E. 7.1, 120 V 357 E. 3). 
3.2
    
Zu Recht wies die Beschwerdegegnerin darauf hin (vorstehend E. 2.3), dass 
sich ein 
Ausstandsbegehren
 
rechtsprechungsgemäss 
stets nur gegen Personen und nicht gegen Behörden richten
 kann. N
ur die für eine Behörde tätigen Personen, nicht die Behörde als solche, können befangen sein (
Urteil des Bundesgerichts 8C_106/2017 vom 12. April 2017 E. 3.1). 
Zulässig sind hingegen 
Ausstandsbe
gehren
 gegen sämtliche Mitglieder einer Behörde
 oder Institution
, sofern gegen jedes einzelne Mitglied spezifische 
Ausstandsbegehren
 geltend gemacht werden, die über die Kritik hinausgehen, die Behörde 
oder Institution 
als solche sei befan
gen
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_978/2011 E. 5.2.2)
.
 Die 
blosse
 Kollegialität un
ter Fachpersonen, 
seien dies Ärzte oder Richter, 
gebietet keine 
Ausstandspflicht
, ansonsten wären die entsprechenden Institutionen lahmgelegt (Entscheid 720 18 202/39 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche
rungs
recht, vom 13. Februar
 
2019, E. 4.3; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_557/2011 vom 1. Februar 2012, E. 4.4).
3.3
    
Formell
 
beantragte die Beschwerdeführerin, dass die vorgesehenen Gutachter Dr. 
B.___
, Dr. 
C.___
 und Dr. 
D.___
 in den Ausstand zu treten hätten
, weil 
ge
gen dies
e
 Ablehnungsgründe bestünden (Urk. 1 S. 2). Mit der Beschwerdegegne
rin trifft jedoch zu, dass die Beschwerdeführerin für diese einzelnen vorgeschla
genen Gutachter keine 
spezifischen 
Ausstandsgründe
 geltend machte und solche auch nicht ersichtlich sind. Die von der Beschwerdeführerin geäusserten Beden
ken betreffend Befangenheit betreffen im Grunde vielmehr die Gutacht
erstelle 
Z.___
 als solche und die
 Neutralität und Ergebnisoffenheit der für diese tätigen Fachärzte nach bereits 
einmal 
erfolgter Expertise ihrer K
ollegen. 
3.
4
    
Es ist zwar verständlich, dass bei der Versicherten ungute Gefühle beim Gedanken an eine weitere Begutachtung durch Fachärzte des 
Z.___
 aufkommen
, nachdem anlässlich der Begutachtung vom September 201
8
 die von ihr 
g
eklagten Schmerzen im rechten Knie als nicht vollumfänglich nachvollziehbar erachtet und in angepasster Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 100
 %
 attestiert worden war (vgl. Urk. 7/222 S. 16 Ziff. 4 und S. 19 Ziff. 9. 2).
    
Wie vorstehend ausgeführt (E. 3.2) reicht die blosse Kollegialität unter Fachper
sonen 
jedoch 
nicht 
zur Begründung einer 
Ausstandspflicht
. Dies muss umso mehr gelten, als dass das 
Bestehen
 einer neuen medizinischen Situation in Folge der
 Untersuchungen durch die 
A.___
 im Winter 2018/2019 und insbeson
dere der
 
auch von den 
Z.___
-Gutachtern b
efürworteten (vgl. Urk. 7/257
) 
Arthro
skopie des rechten Knies vom März 2019, anlässlich welcher die Insuffizienz des vorderen Kreuzbandes festgestellt und dieses reseziert wurde, 
vorliegend 
nicht bestritten wird
.
 
    
Vielmehr begründete diese 
Konstellation 
die Notwendigkeit des Einholens eines neuerlichen Gutachtens erst. So hielt die Beschwerdeführerin denn auch selber fest, durch die Berichte der 
A.___
 sei inzwischen eine andere Beurtei
lung der zuvor vorhandenen Kreuzbandplastik etabliert und es liege durch die Resektion des Kreuzbandes eine andere medizinische Situation vor (vorstehend E. 2.2). Dies versperrt den neuen Gutachtern zum Vornherein den Weg zur 
Fest
stellung
, es seien die Einschätzungen der Vorgutachter betreffend 
Funktionsfä
higkeit und Belastbarkeit des 
Knies 
unbesehen
 zu übernehmen.
 
Um es mit den Worten der Beschwerdegegnerin zu sagen (vgl. vorstehend E. 2.3): Das 
von 
der Beschwerdeführerin befürchtete Festhalten an der früheren Beurteilung ist gar nicht möglich. 
3.5
    
Hinzuweisen ist 
schliesslich 
darauf, dass
 
selbst dann, wenn 
sich ein Sachverstän
diger 
persönlich 
schon einmal mit einer Person befasst hat, 
dies 
später dessen 
Beizug
 als Gutachter nicht zum Vornherein aus
schliesst
. Eine unzulässige Vorbe
fassung liegt a
uch dann nicht vor, wenn er zu 
für 
die betreffende Partei
 ungüns
t
igen Schlussfolgerungen gelangt. 
Anderes gilt, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit objektiv zu begründen vermögen
 
(BGE 132 V 93 E. 7.2
.
2). 
    
Wenn selbst die persönliche Vorbefassung grundsätzlich unproblematisch ist, muss dies umso mehr gelten, wenn sich wie vorliegend lediglich 
Berufskollegen 
derselben Institution mit einem Versicherten bereits befasst haben und 
zudem 
unterdessen eine neue medizinische Situation eingetreten ist. Dass eine objektive Gefahr der Voreingenommenheit der konkret vorgesehenen Gutachter 
und somit ein 
Ausstandsgrund
 
vorliegt, hat die Beschwerdeführerin wie gesagt in keiner Weise dargetan. 
Ihre Argumentation überzeugt nicht, da sie inhaltlich nicht über die Kritik hinausgeht, die Gutachterstelle 
Z.___
 sei befangen.
    
Auch andere triftige Gründe zur Ablehnung der Gutachter im Sinne von Art
. 44 ATSG (vgl. vorstehend E. 1.2
) sind nicht ersichtlich.
3.6
    
Nach dem G
esagten ist die Durchführung einer polydisziplinären Begut
achtung
 
durch 
die 
vorgeschlagenen 
Z.___
-
Fachärzte
 Dr. med. 
B.___
, Dr. med. 
D.___
 und Dr. med. 
C.___
 
nicht zu beanstanden. 
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Viktor 
Györffy
- 
SWICA Versicherungen AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBoller