zh_sozialversicherungsgericht · BV.2017.00021 · 2018-11-08 · de
Anspruch auf Hinterlassenenleistungen der geschiedenen Ehegattin. Höhe und massgebende Reglementsbestimmungen streitig. Abweisung (BGE 9C_2/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2017.00021
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
8. November 2018
in Sachen
X.___
Klägerin
gegen
Personalvorsorge
 Y.___
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
A.___
, geboren 1930, war bei der 
Personalvorsorge 
Y.___
 berufsvorsorgeversichert und bezog ab 
1. 
März 1995 eine Altersrente aus der Vorsorgeeinrichtung (
Urk. 
5/3). Er verstarb am 2
4. 
Oktober 2016
 
(
Urk. 
5/4
).
    
Mit 
Schreiben vom 1
4. 
November 2016
 
(
Urk. 
2/5) 
ersuchte 
X.___
 (geb. 1940)
, welche vom 2
6. 
Oktober 1963 bis zur Scheidung am 
3. 
Sep
tember 1998 mit dem Verstorbenen verheiratet war (
Urk. 
2.1)
, 
die 
Personal
vorsorge 
Y.___,
 ihre Ansprüche auf 
Hinterlassenenleistungen
 als 
geschiedene Ehegattin 
von 
A.___
 
zu prüfen
. 
Mit Schreiben vom
 9. 
Dezember 2016
 
(
Urk. 
2/6) 
teilte 
diese
 mit, dass 
e
in
 jähr
licher
 Anspruch auf 
Hinterlassenen
leistungen
 von 
Fr. 
26'542.20 
bestehe
. 
Dagegen erhob die Versi
cherte am 2
9. 
Dezember 2016 
(
Urk. 
2/7) 
Einsprache 
und machte geltend, es bestehe ein
 
Anspruch auf 
2/3
 der Altersrente des geschiedenen Ehegatten. Mit 
Einspracheentscheid
 vom 
6. 
Februar 2017 hielt die 
Y.___
 
am berechneten 
jährli
chen Anspruch auf 
Hi
nterlass
enenleistungen
 von Fr. 
26'542.20
 fest und wies die Einsprache ab (
Urk. 
2/8). 
2.
    
Mit Eingabe vom 
5. 
März
 2017 (
Urk. 
1) 
erhob
 
die Versicherte
 
Klage gegen die 
Y.___
 
mit 
folgendem 
Rechtsbegehren
:
    
«
Die Beamtenversicherungskasse 
Y.___
 sei anzuweisen, mir
 
- der Witwe des A.___
, verstorben am 2
4. 
Oktober 2016
 
- die ordentliche Witwenrente von derzeit 2/3 der letzten Altersrente von CHF 5'153.95, wie im 
Y.___
 Vorsor
gereglement, gültig seit 
1. 
Sept. 2014, 
Art. 
48 Absatz 1 vorgesehen, 
auszurich
ten.»
    
Die 
Y.___
 
schloss i
n ihrer Klageantwort vom 2
6. 
April 2017 (
Urk. 
4
) auf Abweisung der Klage unter 
ausgangsgemässer Kosten- 
und 
Entschädigungsfolge. 
Replicando
 und 
duplicando
 hielten die Parteien
 an ihren Anträgen fest (
Urk. 
8
 un
d 11
). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
18 
Abs. 
1 
lit
 a 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
l
assenen- und Invalidenvorsorge 
(
BVG
)
 besteht ein 
Anspruch auf 
Hinterlassenen
leistungen
 aus beruflicher Vorsorge 
nur
, 
wenn der Verstorbene 
im
 Zeitpunkt des 
Todes oder b
ei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zum Tod geführt hat
,
 versichert war.
1
.2
    
Gemäss 
Art. 
19 
BVG
 
hat d
er überlebende Ehegatte 
Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, wenn er beim Tod des Ehegatten: a. für den Unterhalt mindes
tens eines Kindes aufkommen muss; oder b. älter als 45 Jahre ist und die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat. Gemäss 
Abs. 
3 regelt der Bundesrat den An
spruch geschiedener Personen auf 
Hinterlassenenleistungen
.
 
    
Gestützt auf die Delegationsnorm von 
Art. 
19 
Abs. 
3 BVG h
at der Bundesrat in 
Art. 
20 der 
Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali
denvorsorge (BVV 2)
 
die 
Bestimmungen über den Anspruch der geschiedenen Ehegatten auf 
Hinterlassenenleistungen
 erlassen. 
In der hier anwendbaren, bis Ende 2016 gültig gewesenen Fassung von 
Art. 
20 BVV 2 (vgl. dazu E. 4.1 nach
folgend)
 ist der geschiedene Ehegatte nach dem Tod seines früheren Ehegatten der Witwe oder dem Witwer gleichgestellt, sofern die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat (
lit
. a) und dem geschiedenen Ehegatten im Scheidungsfall eine Rente oder eine Kapitalabfindung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen wurde (
lit
. b).
 Weiter 
bestimmt
 
Abs. 
2
: Die
 Leistungen der Vorsorgeeinrichtung 
können 
jedoch um jenen Betrag gekürzt werden, um den sie zusammen mit den Leistungen der übrigen Versicherungen, insbesondere AHV und IV, den Anspruch aus dem Scheidungsurteil oder dem Urteil über die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft übersteigen. 
1.3
    
Das Vorsorgereglement der Beklagten (Ausgabe 
1. 
Januar 2016
, 
Urk. 
5/6
) sieht unter 
dem 
Titel «Rente an den geschiedenen Ehegatten» 
in
 
Art. 
48
 
vor
:
 
1
    
Der geschiedene Ehegatte ist dem überlebenden Ehegatten gleichgestellt, wenn er das 4
5. 
Altersjahr vollendet und die Ehe mindestens 10 Jahre ge
dauert hat und er durch den Tod der versicherten Person einer im Schei
dungsurteil zugesprochenen Unterhaltsrente oder einer Kapitalabfindung für eine lebenslängliche Rente verlustig geht
.
2
    
Die Leistungen an den geschiedenen Ehegatten entsprechen höchstens dem Anspruch aus dem Scheidung
surt
eil, abzüglich der Hinterbliebenen
leistun
gen der übrigen Versicherer, namentlich der AHV/IV.
 
1.4
    
Unter 
Art. 
100 hält das Reglement fest, 
dass
 jene
 Fassung dieses Reglements oder der Statuten
 anwendbar ist
,
 die im Zeitpunkt des Eintritts des Ve
rsicherungsfalles gegolten hat
. 
2.
    
2.1
    
Die Beklagte stellte folgende 
Berechnung der 
Hinterlassenen
leistungen
 an
:
Letzte versicherte 
Besoldung:
Fr.
 
103'158.00
Reglementarische Ehegattenrente pro Jahr
Fr.
41'263.20
(40
 %
 der letzten versicherten Besoldung)
Unterhaltsbeitrag 
Fr.
26'542.00
(gemäss Scheidungsurteil vom 
3. 
September 1998 pro Jahr)
Todesfallleistungen der SVA pro Jahr
Fr.
0.00
Total Anspruch pro Jahr
Fr.
26'542.20
Die 
monatlichen 
Leistungen von 
Fr. 
2'211.85 richtete sie ab 
1. 
November 2016 aus (
Urk. 
2/6
 S. 2
).
2.2
Die Klägerin 
begründete ihre Klage im Wesentlichen damit
,
 
dass
 ihr eine ordent
liche Witwenrente von 2/3 der letzten Alter
srente von 
A.___
 von Fr. 
5'135.95 zu
stehe
. 
Bei den Erwägungen der Scheidungsrichter, ob die Schei
dungsklage nach dem alten Scheidungsrecht abzuweisen sei, seien noch die vor
herigen Statuten der 
Y.___
 mit dem 
Art. 
32 
Abs. 
1 massgebend gewesen. Darin sei festgeschrieben, dass im Scheidungsfalle eine Witwenrente von 5/6 der letzten Altersrente fällig würde, wenn der geschiedene Ehegatte vorversterben sollte. Im Scheidungsurteil seien ihr als geschiedene Witwe die gleichen Ansprüche auf 
Hinterlassenenrente
 zugesichert 
worden, 
wie einer ehelichen Witwe. Im Mai 2010 sei
en die 
Unterhaltsbeiträg
e neu angepasst und
 
eine a
ussergerichtlich
e
 Vereinba
rung
 getroffen worden, welche 
mit dem To
d von 
A.___
 erloschen sei (
Urk. 
1). Die Feststellungen im Scheidungsu
rteil seien massgebend und Art. 
48 
Abs. 
2 (des Reglements) 
für die geschiedenen Witwen komme vorliegend nicht zum 
T
ragen (
Urk. 
8). 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist die Höhe der ab 
1. 
November 2016 der Klägerin zuge
sprochenen 
Hinterlassenenleistungen
, wobei im Vordergrund d
ie
 für die Berech
nung anwendbaren (Reglements-)Bestimmungen stehen. 
3.
3.1
    
Aufgrund der Akten steht fest, dass 
A.___
 
am 2
4. 
Oktober 2016 ver
storben ist und zu diesem Zeitpunkt bei der Beklagten versichert war (
Urk. 
5/4 und 
Urk. 
5/3). 
3.2
    
Aus dem
 Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 
3. 
September 1998 (
Urk. 
2
/1
) 
ergibt sich, dass
 
die Klägerin mit 
dem Verstorbenen
 vom
 2
6. 
Oktober 1963 bis zur Scheidung vom 
3. 
September 1998 verheiratet
 war
. 
    
Im
 Scheidungsurteil wurde der Verstorbene verpflichtet
,
 
der Klägerin in
- 
dexierte
 monatliche Unterhaltsbeiträge bis zu deren Eintritt in
s
 AHV-Alter von 
Fr. 
1'600.
-- zu entrichten. V
on 
da an sei lebenslänglich die
 Hälfte der Differenz 
zwischen 
dem Einkommen, welches der Verstorbene aus der AHV und seine
m Pensions
kassenguthaben erziele
, und dem Einkommen, welches die Klägerin aus der AHV und ihren Pensionskassenguthaben (bei einer Weiterbeschäftigung im Umfang von Ende 1996 und dem damaligen Lohn bei ihrem damaligen Arbeitgeber) erzielt hätte
,
 geschuldet
. 
Erziele
 die Klägerin ein niedrigeres 
Pensionskassenguthaben, so bleibe
 dieses unabhängig von den Ursachen, die 
zu einer Reduktion geführt hätten
, unberücksichtigt. E
rziele
 die Klägerin dagegen ein höheres Pensionskas
senguthaben, so 
sei
 dieses zu berücksichtigen (
Urk. 
2/1 S. 25 f.). 
3.3
    
Im Weiteren ist ein Schreiben der Rech
tsvertreterin des Verstorbenen a
ktenkun
dig, wonach 
sich 
der Verstorbene
 bereit erklärte
,
 
ab 
1. 
November 2010 monatli
che Unterhaltsbeiträge 
an die Klägerin 
von 
Fr. 
2'211.85 zu leisten 
(
Urk. 
5/5/11)
.
4.
4.1
    
Die berufliche Vorsorge versichert die Risiken Alter, Tod und Invalidität (
Art. 
1 
Abs. 
1 BVG).
 
Versichertes Ereignis in Bezug 
auf 
Hinterlassenenleistungen
 
ist 
der
 Todesfall der bis dahin ver
sicherten Person 
(vgl. E. 1.1 hiervor).
 
Vorliegend
 
ist
 
der Todesfall
 
und
 
damit 
der V
orsorgef
all am
 
2
4. 
Oktober 2016 
eingetreten
. 
A
n
wendbar sind 
grundsätzlich 
die 
im 
Zeitpunkt des versicherten Ereignisses 
gelten
den 
Bestimmungen
. Damit übereinstimmend erklärt das 
Reglement
 der Beklagten jenes Reglement für anwendbar, das
 im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungs
falles gegolten hat
 (vgl. E. 1.4)
. 
Insofern 
die Klägerin
 einen früheren Zeitpunkt (Scheidungsurteil im Jahr 1998) 
geltend macht
, kann ihr nicht 
gefolgt
 
werden, da der Versicherungsfall
 
in diesem Zeitpunkt 
noch nicht eingetreten war
. 
4.2
    
Die Klägerin ist unter Berufung auf
 das Scheidungsurteil 
aus dem 
Jahr 1998 der Ansicht, dass ihr ein Anspruch auf eine ordentliche Witwenrente von
 
der Beklag
ten
 zustehe
. 
N
ach dem hiervor Gesagten (E. 4.1) 
kann dem 
nicht beigepflichtet werden. 
Bei Eintritt des Versicherungsfalls 
war die Klägerin bereits seit rund 18 Jahren vom Verstorbenen geschieden. Eine Anspruchsberechtigung als überle
bende Ehegattin fällt damit nicht 
in 
Betracht. 
Diesbezüglich 
lässt sich auch nichts a
us 
den Erwägungen im
 Scheidungsurteil vom 
3. 
September 1998
 
ableiten
,
 
in denen sich das Obergericht des Kantons Zürich mit der Thematik der rechtsmiss
bräuchlichen Verweigerung einer Scheidung nach langjähriger Trennung aus
einandersetzte und in diesem Zusammenhang Überlegung
en
 zur mutmasslichen finanziellen Situation der Klägerin im Falle der Scheidung und in jenem des wei
teren Getrenntlebens anstellte (vgl. 
Urk. 
2/1 S. 
17 f
f. und S. 22 E. 
dd
 des Urteils)
. 
Im Scheidungsurteil könnten ohnehin keine Regelungen getroffen werden, die sich zu Lasten der gar nicht als Partei einbezogenen Pensionskasse auswirken respektive dem Reglement widersprechen. 
Fakt ist, dass die Klägerin im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls nicht mehr Ehegattin des Verstorbenen war. 
4.3
    
Art. 
48 des 
Vorsorgereglement
s
 der Beklagten 
(Ausgabe 
1. 
Januar 2016
) 
sieht un
ter dem Titel «Rente an den geschiedenen Ehegatten» 
eine Gleichstellung gegen
über dem 
überlebenden Ehegatten 
vor
, wenn 
bestimmte Kriterien, 
nämlich 
4
5. 
Altersjahr vollendet, 
die 
Ehe 
hat 
mindestens 10 Jahre gedauert und durch 
den 
Tod der versicherten Person 
erfolgt 
ein 
Verlust 
einer im Scheidungsurteil zuge
sprochenen Unterhaltsrente oder einer Kapitalabfindung für eine lebe
nslängliche Rente
,
 
erfüllt sind
. Überdies hält das Reglement fest, 
dass 
d
ie Leistungen an den geschiedenen Ehegatten höchstens dem Anspruch aus dem Scheidungsurteil, ab
züglich der Hin
terbliebenen
leistungen der übrigen Ver
sicherer, namentlich der AHV/IV
,
 entsprechen (
Urk. 
5/6, vgl. E. 1.3 hiervor)
. 
    
Die reglementarische Bestimmung 
deckt sich 
damit mit der gesetzlichen Vorgabe (vgl. E. 1.2 hiervor). 
Die Interpretation der Klägerin
,
 wonach
 
Art. 
48 
Abs. 
2 des Reglements nur für geschie
den
e
 Witwen zum Tragen
 komme
,
 die keine
 der fest
gelegten Bedingungen 
—
 gemeint wohl die in 
Art. 
48 
Abs. 
1 festgelegten Kriterien 
—
 
erfüllen
 und 
deshalb in ihrem Fall nicht anwendbar
 
sei 
(vgl. 
Urk. 
8 S. 2)
, 
kann
 
weder 
dem
 Wortlaut 
des Gesetzes
 
noch jenem der 
reglementarischen Bestimmung 
entnommen werden
.
4.4
    
4.4.1
    
D
ie Klägerin 
erfüllt 
die 
Anspruchsvoraussetzungen 
für 
Hinterlassenenleistungen
 gemäss Art 48 
Abs. 
1 
des
 Reglements (Ausgabe 2016)
, was unbestritten ist
,
 und wofür die Akten 
auch 
keine anderen Anhaltspunkte liefern. 
Zu prüfen bleibt da
mit die Höhe der Leistungen nach den Vorgaben von 
Art. 
48 
Abs. 
2 des Regle
ments
,
 wonach die
 Leistungen an den geschiedenen Ehegatten höchstens dem Anspruch aus dem Scheidungsurteil
, abzüglich der Hinterbliebenen
leistungen der übrigen Versicherer, namentlich der AHV/IV
 ent
s
p
rechen
.
4.4.2
    
Die Klägerin 
war
 
im Zeitpunkt des Todes ihres geschiedenen Ehegatten 
76jährig und im AHV-Rentenalter.
 
Gemäss
 Scheidungsurteil 
vom 
3. 
September 1998 
wurde der Verstorbene verpflichtet
,
 der Klägerin 
ab ihrem Eintritt ins AHV-Rentenalter 
lebenslänglich 
monatliche Unterhaltsbeiträge zu entrichten
,
 
deren Höhe im Urte
il wie folgt umschrieben wurde (
Urk. 
2/1 S. 25 f.)
:
«
b)
    
Von da an lebenslänglich die
 Hälfte der Differenz, zwischen dem Einkom
men
, welches der Kläger [Ehegatte]
 aus der AHV und seine
m Pensionskas
senguthaben erzielt
, und dem Einkommen, welches die 
Beklagte [Ehegattin]
 
aus der AHV und ihren Pensionskassenguthaben (bei einer Weiterbeschäf
tigung im Umfang von Ende 1996 und dem damaligen Lohn bei ihrem da
maligen Arbeitgeber) erzielt 
hätte. Erzielt
 die 
Beklagte
 ein niedrigeres P
en
sionskassenguthaben, so bleibt
 dieses unabhängig von den Ursachen, die z
u einer Reduktion geführt haben, unberücksichtigt. Erzielt
 die 
Beklagte
 dagegen ein höheres Pen
sionskassenguthaben, so ist
 dieses zu 
berücksich
tigen
.»
4.4.3
    
Gemäss Schreiben vom 1
3. 
September 2010
 
(
Urk. 
2/4) berechnete die damalige Rechtsvertreterin der Klägerin die auszugleichende Differenz der Einkommen und 
bezifferte 
die vom geschiedenen Ehegatten geschuldeten monatlichen Unterhalts
beiträge mit 
Fr. 
2'211.
85, was diese
r
 gemäss Schreiben vom 1
5. 
Oktober 2010 akzeptiert
e
 (vgl. 
Urk. 
5/5/11). 
M
onatliche Zahlungen in entsprechender Höhe sind 
zudem 
mit Postkontoauszügen 
der Klägerin 
belegt (
Urk. 
5/5/7, 5/5/9, 5/5/12)
. Die
 Höhe der monatlichen Unterhaltsbeiträge 
vor Eintritt des Versicherungsfalls sind
 
damit ausgewiesen und blieben überdies un
bestritten
. Gestützt auf diese Grund
lage legte die Beklagte den
 
jährlichen 
Anspruch 
auf Fr. 
26'542.20
 
(12 x 
Fr. 
2'211.85) fest. 
Die Berechnung der Beklagten ist somit ebenfalls nicht zu be
anstanden.
    
Die Klage ist 
damit 
unbegründet und folglich abzuweisen.
5
.
    
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden Versicherungsträ
gerin auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit 
öffentlichrecht
lichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu 
Art. 
159 
Abs. 
2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz/OG) praxis
gemäss keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei der Beklagten - trotz ihres entsprechenden Antrages - anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Personalvorsorge 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef