zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.01021 · 2014-04-30 · de
Rückweisung an IV-Stelle zur Vornahme weiterer Abklärungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01021
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
 vom 
30. April 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 1
1. 
Oktober 2013 die an 
X.___
, geboren 1961, ausgerichtete 
Viertelsrente
 auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf
gehoben hat, da der Gesundheitszustand zwar unverändert sei, der Beschwer
deführer aber bei seinem Arbeitgeber ein höheres Einkommen erziele und der Invaliditätsgrad damit nunmehr lediglich noch 37
 %
 betrage (
Urk. 
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
2
4. Oktober
 2013
, mit welcher 
der Beschwerde
führer
 die Aufhe
bung 
der angefochtenen Verfügung
 beantragt hat (
Urk. 
1
), in die auf teilweise Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung zu weiteren Abklärungen schliessende Beschwerdeantwort 
der Beschwerdegegnerin
 vo
m 30. 
Dezember 2013 (
Urk. 
7), in die Replik vom 
5. 
Februar 2014 (
Urk. 
12) und in die Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 2
4. 
Februar 2014 (
Urk. 
16), mit wel
cher sie unter Hinweis auf das direkt an den Beschwerdeführer gerichtete Ant
wortschreiben vom 2
4. 
Februar 2014 (
Urk. 
17) auf Duplik verzichtet hat, 
in Erwägung,
dass bei einer erheblichen Änderung des Invaliditätsgrades eines Rentenbezügers die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben wird (
Art. 
17 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]),
dass Anlass zur Rentenrevision jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Ver
hältnissen gibt, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenan
spruch zu beeinflussen, insbesondere die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann 
revidier
bar
 ist
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen 
Gesund
heitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinwei
sen),
dass die Beschwerdegegnerin 
zuletzt 
dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1
7. 
Februar 2011 mit Wirkung ab dem 
1. 
Mai 2010 eine 
Viertelsrente
 zugespro
chen hat
te
, wobei sie davon ausgegangen 
war
, dass der Beschwerdeführer sowohl in der angestammten als auch in einer angepassten Tätigkeit zu 50
 %
 arbeitsfähig ist, er ohne Gesundheitsschaden ein Jahreseinkommen von 
Fr. 
73‘563.03 erzielen könnte und er effektiv weiterhin ein Einkommen von 
Fr. 
44‘378.-- erziele, was einen Invaliditätsgrad von 40
 %
 ergebe (
Urk. 
9/78), 
dass 
- wie die 
Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort vom 3
0. 
Dezember 2013 (Urk. 7) zu Rech
t ausgeführt hat - keine medizinisch-theoretische Beurteilung der
 Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer angepassten Tätigkeit 
vor
liegt
, 
dass der Beschwerdeführer nach wie vor für den gleichen Arbeitgeber tätig ist wie vor Eintritt des Gesundheitsschadens, er allerdings seit dem Unfall vom 2
6. 
Februar 20
02 nicht mehr zu 100
 %
 arbeitet, 
deshalb nicht mehr in der Funktion als Gruppenführer eingesetzt wird
,
 eine Lohnreduktion aufgrund beider Umstände (Funktionswechsel und Arbeitszeitreduktion)
 und eine Berentung
,
 bei wechseln
den Invaliditätsgraden seit 1. Februar 2003
 erfolgt ist (vgl. Arbeitgeberbericht der 
Y.___
 AG vom 2
4. 
Juni 2004, 
Urk. 
9/1
; Urk. 9/35, Urk. 9/51, Urk. 9/77
), 
dass gemäss Schreiben der 
Y.___
 AG vom 
1. 
Juli 2004 (
Urk. 
9/47) der Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt als Gruppen
führer
 ein Bruttoein
kommen von Fr. 5‘423.-- hätte erzielen können und mit seinem effektiv noch ausgeübte
n Pensum als 
Dackdecker
 
ein solches von 
Fr. 
3‘135.-- erzielte, was einer Einkommenseinbusse von rund 42
 %
 entspricht, 
dass die Beschwerdegegnerin für die Zeit ab Januar 2010 von einem 
Validen
einkom
men
 von 
Fr. 
73‘563.03 und einem Inva
lideneinkommen von Fr. 44‘378.
 aus
gegangen ist und dem Beschwerdeführer basierend auf einem Invaliditätsgrad von 40
 %
 eine 
Viertelsrente
 zugesprochen hat (
Urk. 
9/78), 
dass die Beschwerdegegnerin das Invalideneinkommen offensichtlich nicht aufgrund der von ihr angenommenen Arbeitsfähigkeit von 50
 %
, sondern basierend auf dem AHV-beitragspflichtigen Einkommen des Beschwerdeführers aus dem Jahre 2009 (vgl. IK-Auszug vom 2
3. 
April 2010, 
Urk. 
9/70) festgelegt hat, obwohl der Beschwerdeführer von August 2009 bis Januar 2010 aufgrund eines 
Herzin
farktes
 zu 100
 %
 arbeitsunfähig war, 
dass die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung vom 1
1. 
Oktober 2013 von einem 
Valideneinkommen
 von 
Fr. 
74‘893.05 und einem 
Invaliden
einkom
men
 von 
Fr. 
47‘308.40 ausgegangen ist, was einen Invaliditätsgrad von ledig
lich noch 37
 %
 ergibt
 (
Urk. 
2)
, 
dass die Arbeitgeberin im Schreiben vom 
9. 
August 2013 (
Urk. 
9/87/9) zwar ausge
führt hat, die Arbeitsleistung des Beschwerdeführers habe sich verbessert
,
 und er erbringe nun die volle Leistung für sein Pensum, jedoch nicht ersichtlich ist, dass er deswegen einen höheren Lohn erzielen würde, 
dass sich die Reduktion des Invaliditätsgrades von ursprünglich 42
 %
 auf nunmehr 37 % scheinbar nicht aufgrund einer Verbesserung der Arbeitsfähigkeit des Be
schwerdeführers ergibt, sondern darauf zurückzuführen ist, dass sich das vom Beschwerdeführer 
weiterhin 
erzie
lte Erwerbse
inkommen besser entwickelt hat als das von der Beschwerdegegnerin der statistischen Nominallohnentwicklung angepasste 
Valideneinkommen
, 
dass unter den gegebenen Umständen bei der Arbeitgeberin abzuklären ist, welches Einkommen der Beschwerdeführer 
mit einem 100%-Pensum 
als Gruppen
führer
 im Jahr 2012 hätte erzielen können, 
dass die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung vom 1
1. 
Oktober 2013 zwar die Bestimmung von 
Art. 
31 des Bundesgesetzes über die Invaliden
versi
cherung (IVG) - wonach eine Rentenrevision nur vorgenommen wird, wenn die 
Einkommensverbesserung jährlich
 
Fr. 
1‘500.-- übersteigt - erwähnt
, jedoch nicht
 ersichtlich ist, inwiefern sie diese bei ihren Festlegungen berücksichtigt hat, 
dass die Beschwerdegegnerin zusätzliche medizinische Abklärungen über die Arbeits
fähigkeit des Beschwerdeführers - insbesondere in einer 
behinderungs
angepass
ten
 Tätigkeit - sowie über 
die erwerblichen Verhältnisse in der ange
stammten und aktuellen Tätigkeit vorzunehmen und danach den 
Invaliditäts
grad
 
mit
tels eines Einkommensvergleichs
 
festzulegen haben wird
, 
dass die angefochtene Verfügung vom 1
1. 
Oktober 2013 (Urk. 2) somit aufzu
heben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie weitere Abklärungen im Sinne der Erwägungen vornehme und danach über den 
Leis
tungsanspruch
 des Beschwerdeführers neu verfüge,
dass gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung abweichend von Art. 61 
lit
. a 
ATSG
 bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kanto
nalen Versicherungsgericht kostenpflichtig ist, wobei die Kosten nach dem Ver
fahrensaufwand und unab
hängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Fran
ken festgel
egt werden, vorliegend auf Fr. 4
00.-- festzusetzen und 
aus
gangs
ge
mäss
 der 
Beschwerde
geg
nerin
 aufzuerlegen sind, 
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 1
1. 
Oktober 2013 aufgehoben und die Sache an die 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit sie nach erfolgten Abklä
rungen im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu entscheide. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
4
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger