zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00174 · 2023-08-14 · de
Rückforderungsverfügung aufgehoben, da Rente des Ehemanns nicht rückwirkend aufzuheben und entsprechend keine Neuberechnung der Rente vorzunehmen ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00174
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
14. August 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias 
Figi
Fankhauser Rechtsanwälte
Rennweg 10, 8022 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Die 
1983 
geborene 
X.___
 bezieht seit Dezember 2010 eine halbe Invali
denrente (
Urk. 
12/61). Mit Wirkung ab 
1. 
August 2015 wurde ihrem Ehemann, 
Y.___
, eine 
Viertelsrente
 
der Invalidenversicherung 
zugesprochen
 (
Urk. 
12/73). M
it Verfügung vom 2
7. 
Januar 2022 
hob die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, die Rente von 
Y.___
 rückwirkend per 
1. 
März 2017 
auf
 (
Urk. 
12/210-215).
 Die IV-Stelle teilte daraufhin 
X.___
 
am 
9. 
Februar 2022 
mit, dass ihre Rente sowie die Kinderrenten mit Wirkung ab 
1. 
März 2017 neu berechnet würden und stellte eine Rückforderung in Höhe von Fr. 9'246.-- in Aussicht (
Urk. 
12/165-166). Mit Verfügung vom 2
3. 
Februar 2022 forderte die IV-Stelle von 
X.___
 aufgrund einer Neuberechnung der Rente
n
 in der Zeit vom 
1. 
März 2017 bis 28.
 
Februar 2022
 Rentenleistungen in Höhe von Fr. 
9'246.-- zurück (
Urk. 
12/167-170).
2.
    
Nachdem 
Y.___
 mit Eingabe vom 2
8. 
Februar 2022 Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
7. 
Januar 2022 
betreffend Renteneinstellung
 erhoben hatte (Prozess Nr. IV.2022.00128)
, erhob mit 
Eingabe vom 2
2. 
März 2022 (
Urk. 
1) 
X.___
 Beschwerde gegen die Verfügung 
der IV-Stelle 
vom 2
3. 
Februar 2022
 betreffend Rückforderung
 
(
Urk. 
2) 
und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und festzustellen, dass 
si
e
 
keine unrechtmässigen Leis
tungen bezogen habe und deshalb eine Rückforderung von 
Fr. 
9’246
.-- nicht möglich sei, eventualiter sei das Verfahren betreffend Rückforderung bis zum Abschluss des Prozesses Nr. IV.2022.00128 zu sistieren. 
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 22. Juni 2022 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
8, 
Urk. 
9
). 
Mit Verfügung vom 2
8. 
Juni 2022 (
Urk. 
10) wurden von der SVA Aargau, Ausgleichskasse, welche die Rentenleistungen der Beschwerdeführerin ausrichtete, die Akten in Sachen der Beschwerdeführerin bei
gezogen (
Urk. 
12/1-232). 
D
ie 
Beschwerdeführer
in
 hielt in der Folge mit Replik vom 2
8. 
November 2022 (
Urk. 
1
7
) ebenso an 
ihren 
Anträgen fest wie die Beschwerdegegnerin mit Duplik vom 19. Januar 2023 (
Urk. 
20
). Die Duplik wurde de
r
 Beschwerdeführer
in
 mit Verfügung vom 2
5. 
Januar 2023 zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk. 
21
).
3.
    
Mit heutigem Urteil wurde die Beschwerde 
von 
Y.___
 
gegen die Verfügung vom 2
7. 
Januar 2022 (Prozess Nr. IV.2022.00128) teilweise gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und 
festgestellt, dass 
Y.___
 bis 28.
 
Februar 2022 Anspruch auf eine 
Viertelsrente
 der Invalidenversicherung hat. 
4.
    
Nachdem mit dem heutigen Urteil im Prozess Nr. IV.2022.00128 entschieden wurde, dass die Rente 
von 
Y.___
 nicht rückwirkend per 
1. 
März 2017, son
dern per 
1. 
März 2022 aufzuheben ist, 
besteht kein Anlass, die Rente
 der Beschwerdeführerin inklusive Kinderrenten für die Zeit vom 
1. 
März 2017 bis 28. Februar 2022 neu zu berechnen
. Entsprechend hat 
die Beschwerdeführerin
 auch keine Rentenleistungen zurückzuerstatten (
Art. 
25 
Abs. 
1 
des Bundesge
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, 
ATSG)
. Die Beschwerde gegen die Rückforderungsverfügung vom 2
3. 
Februar 2022 ist daher gutzuheissen und die Verfügung vom 2
3. 
Februar 2022 ersatzlos aufzuheben.
5.
5.1
    
Da der Streitgegenstand die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungs
leistungen betrifft, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenvers
icherung, 
IVG
), auf 
Fr. 
4
00.-- anzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens 
der Beschwerde
gegnerin aufzuerlegen.
5.2
    
Nach 
Art. 
61 
lit
. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Als weitere Bemessungskriterien nennen die kantonalen Vorschriften das Mass des Obsiegens, den Zeitaufwand und die Barauslagen (§ 34 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
,
 
GSVGer
,
 sowie 
§ 
7 der 
Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädi
gungen vor dem Sozialversicherungsgericht
,
 
GebV
 
SVGer
).
 
Unter Berücksichti
gung der besagten Grundsätze und der Tatsache, dass 
der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ihren Ehemann
 im Prozess Nr.
 
IV.2022.00128 
vertrat
, ist die de
r
 Beschwerdeführer
in
 von der Beschwerdegegnerin auszurichtende Parteient
schädigung ermessensweise auf 
Fr. 1'
3
00.-- 
(inklusive Barauslagen und Mehr
wertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird 
die Verfügung
 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, IV-Stelle
, vom 
2
3. 
Februar 2022 e
rsatzlos aufgehoben
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Parteientschä
digung von 
Fr. 
1’300
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tobias 
Figi
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler