zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00119 · 2015-03-30 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG): Spontanbewertungen sind in qualitativer Hinsicht ungenügend


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00119
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Dietrich
Urteil
 vom 
30. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Der 
19
73
 geborene
 
X.___
 war 
vo
m
 
1. 
Januar 2012 bis zur 
Auflösung des Arbeitsverhältnisses in gegenseitigem Einvernehmen 
per 3
1. 
Januar 2014 als Schichtarbeiter 
in der 
Produk
tion
 der 
Y.___
 AG
 
angestellt 
(Urk. 7/32). Am 
10. Januar 2014 (Urk. 7/31) mel
dete er sich zur Arbeits
vermittlung an und stellte
 
am 11. Februar
 
2014 (Urk. 7/30) Antrag auf 
Arbeits
losenentschädigung
 ab 1. Febru
ar 201
4. 
Auf Grund einer Meldung des Regionalen 
Arbeitsvermittlungs
zentrums
 (RAV) 
Z.___
 vom 6. März 2014 (Urk. 7/1) stellte das Amt für Wirt
schaft und Arbeit (AWA) den Versicherten mit Ver
fügung vom 11. März 2014 
(Urk. 7/2) wegen ungenü
gender persönlicher 
Ar
beits
be
mühungen
 für den 
Kon
troll
monat
 Februar 2014 für die Dauer von vier Tagen ab 1. März 2014 in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt es auf Einsprache hin
 (Urk. 7/3) mit Ent
scheid vom 27
. 
Ma
i 2014 (Urk. 2) 
fest
.
2.
    
Hie
gegen
 erhob de
r
 
Versicherte am 
26
. 
Juni 
201
4
 
(Urk. 1) 
Beschwerde
 und 
be
an
tragte
 die nochmalige Prüfung des Entscheides. 
Das AWA schloss in der 
Be
schwerde
antwort
 
vom 15. Juli 2014 (Urk. 6) auf Abweisung der Be
schwerde, was dem Versicherten am 24. Juli 2014 (Urk. 8) zur
 Kennt
nis ge
bracht wurde
.
3.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
2.1
    
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosen
ver
sicherung und die 
Insolvenz
entschädigung
 (AVIG)
 muss die versicherte Per
son, die Ver
sicherungs
leistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zu
stän
di
gen Arbeitsamtes alles Zumutbare unterneh
men, um Arbeitslosigkeit zu vermei
den oder zu verkürzen. Ins
besonde
re ist sie verpflichtet, Arbeit zu su
chen, 
nö
ti
genfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Be
mühun
ge
n nachweisen können. Gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
.
 
c AVIG ist die versi
cherte Person 
in der Anspruchsberechtigung ein
zustellen, wenn sie sich persön
lich nicht ge
nügend um zumut
bare Arbeit bemüh
t.
 
2
.
2
    
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicher
te Person genügend um zu
mutbare Arbeit be
müht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qua
li
tät ihrer Bewer
bungen von Bedeutung (BGE 124 V 225 E. 4a mit Hinweis).
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern viel
mehr auf die Tatsache und Intensität der
selben (ARV 1980 Nr. 45 S.
 
112 E.
 
2). 
Die Arbeitsbemühungen müssen zudem 
um so
 intensiver sein, je weniger Aus
sicht eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden (Gerhards, Kommentar zum
 Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern/Stuttgart 1987, N 13 ff. zu 
Art. 17 AVIG). Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen kön
nen
 
zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müs
sen aber mindestens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je 
Kontroll
per
io
de
 nach
gewiesen wer
den (vgl. Gerhards, a.a.O., N 15 zu Art. 17 AVIG).
2
.
3
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (
Art. 
30
 
Abs. 
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittel
schwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (
Art. 
45 
Abs. 
3 AVIV).
3
.
    
3
.1
    
Unbestritten ist, dass d
e
r Beschwerdeführer
 im 
Kontrollmonat
 
Februar 2014 elf 
per
sönliche Arbeitsbemühungen getätigt hat
, was in qualitativer Hinsicht genügt
 
(
Urk. 
2). Streitig ist dage
gen, ob diese persönlichen Arbeitsbemühungen in quali
tativer Hinsicht genü
gend sind.
3
.2
    
Der Beschwerdegegner 
begründete die Einstellung in der 
An
spruchs
be
rechti
gung
 damit
 (
Urk. 
2
 S. 2 
Ziff. 
4
)
,
 
dass die vom Beschwerdeführer in der 
Kontroll
periode
 Februar 
2014 
nachgewiesenen Arbeitsbemühungen in qualitativer Hin
sicht nicht zu überzeugen vermöchten. Insbesondere führte 
er 
aus, 
obwohl der 
Be
schwer
de
führer gemäss dem Eintrag im prozessorientierten 
Beratungs
proto
koll
 vom 1
1. 
Februar 2014 darauf hingewiesen worden sei, dass er sich ab so
fort
 auf konkrete, offene Stellen 
bewerben müsse, sei davon aus
zu
gehen, dass e
s
 sich 
bei den nach diesem Gespräch getätigten Be
mühungen 
weiter
hin 
um 
Spon
tan
be
wer
bungen
 gehandelt habe
.
 
Solche Be
werbungen seien zwar nicht grund
sätz
lich sinn
los, würden die versicherte Per
son jedoch nicht von der Pflicht be
freien, sich in erster Linie um ausge
schriebene und damit offene Stel
len zu be
mühen. 
3
.3
    
Demgegenüber bringt 
d
e
r
 Versicherte in 
seiner
 Beschwerde (
Urk. 
1) 
sinngemäss 
vor, 
dass er sich telefonisch auf konkrete Stellen bewor
ben habe. Weil
 
er nicht alle Stelleninserate kopiert habe, könne er 
nicht alle Suchbemühungen
 belegen. 
3
.
4
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht für die Dauer von vier Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
4
.
    
Ausweislich des Formulars für die persönlichen Arbeitsbemühungen für den 
Kon
troll
monat
 Febru
ar 2014 (Urk. 7/2
6
) hat der Beschwerdeführer 
in jenem Monat
 ins
gesamt elf Suchbemühungen nachgewiesen.
 Aufgrund der 
beiliegenden 
Be
wer
bungs
schreib
en, welche jeweils mit Spontanbewerbung 
und ent
sprechender Be
rufs
bezeichnung 
betitelt wurden, ist nicht davon auszugehen, dass sich der Be
schwerdeführer jeweils auf eine konkrete und offene Stelle be
worben hat. Das wird denn auch daraus er
sicht
lich, dass er beispielsweise in den Bewerbungen
 
an die 
A.___
 AG, 
B.___
 AG
 und Spitäler 
C.___
, 
D.___
, 
E.___
 und 
F.___
 um die Aufnahme in den Stellenpool ersuchte, falls zurzeit keine Stelle frei sein 
sollte. Schliesslich 
konnte der 
Beschwerdeführer auch keine 
Stellen
in
serat
e
 bei
bringen
, 
die belegen würden, dass 
er sich 
auf konkrete und offene Stellen bewor
ben hat. 
    
Somit sind die persönlichen Arbeitsbemühungen in qualitativer Hinsicht klar un
genügend
,
 
w
enn auch Spontanbewerbungen durchaus zur erfolgreichen 
Stellen
suche
 führen können, so entbinden sie nicht von der Pflicht, sich in erster Linie 
um ausgeschriebene uns damit offene Stellen zu bemühen (Urteil des Bundes
ge
richts C199/05 vom 29. September 2005 E.
 
4.2.3 mit Hinweisen)
. Das gilt um
so 
mehr, als 
der Beschwerdeführer
 am 1
1. 
Februar 2014 (Urk. 7/21
 S. 2
) laut 
pro
zess
orientiertem
 
Beratungs
protokoll
 vom RAV-Mitar
beitenden darauf hin
ge
wiesen worden ist, dass er sich ab sofort auf konkrete, offene Stellen zu be
wer
ben
 habe.
    
Daran vermögen auch die im Beschwerdeverfahren aufgelegten Stelleninserate der 
G.___
 und von 
H.___
 (Urk. 3/
2
-3
) nichts zu 
ändern, da sich der Be
schwerdeführer ausweislich des Nachweises der persönlichen 
Arbeits
be
mü
hung
en
 im Februar 2014 
zum einen 
gar nie bei 
H.___
 als 
Logistiker 
und sich 
zum anderen 
bei 
G.___
 auch nicht 
explizit 
auf die inserierten Stellen 
als Mit
arbeiter Verkauf Fischabteilung, Mitarbeiter Molkerei und Filialleiter, son
dern als
 Lagermitarbeiter-Allrounder beworben hat. Insofern zielen die vom Beschwer
deführer vorgebrachten Einwände ins Leere.
5
.
    
Mit der Einstellung für vier Tage, welche im unteren Bereich des leichten Ver
schul
dens liegt, hat der Beschwerdegegner den Verhältnissen des Be
schwerde
führers und den übrigen Umständen 
angemessen
 Rechnung getragen
.
 
6
.
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
sowie an:
- 
Arbeitslosenkasse 
Unia
 
Z.___
 (Zahlstelle 722)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrDietrich