zh_sozialversicherungsgericht · IV.2004.00231 · 2004-04-27 · de
Rente (ohne Herabsetzung/Aufhebung)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2004.00231
 
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Pfiffner Rauber als Einzelrichterin
Gerichtssekretärin Glättli
Urteil vom 27. April 2004
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Max S. Merkli
Praxis für Sozialversicherungsrecht
Schaffhauserstrasse 345, 8050 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)
IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach der 1966 geborenen 
X.___
 mit Verfügung vom 15. Oktober 2003 mit Wirkung ab 1. Juni 2003 eine halbe Invalidenrente, einschliesslich Zusatzrente für den Ehegatten und die drei Kinder (geboren 1998, 1999 und 2000), zu (Urk. 10/5-7= Urk. 3/4), wogegen die Versicherte, vertreten durch lic. iur. Max S. Merkli, Pra
xis für Sozialversicherungsrecht, Einsprache erhob mit dem Antrag, ihr sei die halbe Rente bereits spätestens ab 1. Juni 2002 auszurichten (Urk. 10/59= Urk. 3/5; Urk. 10/57= Urk. 3/6). 
    
Die IV-Stelle sistierte ab 1. März 2004 die bereits laufenden Rentenzahlungen, was sie der Versicherten zunächst mündlich mitteilte (Urk. 10/47= Urk. 3/9, vgl. auch Urk. 10/54; Urk. 1 S. 3 Ziff. 3; Urk. 3/10). Am 25. März 2004 erliess die IV-Stelle auf Wunsch des Rechtsvertreters der Versicherten eine (Zwi
schen
)Verfügung über die Sistierung der Rentenzahlungen während des lau
fenden Einspracheverfahrens. Einer Beschwerde gegen diese Verfügung entzog die IV
Stelle die aufschiebende Wirkung (Urk. 2= Urk. 10/3). 
2.
    
Gegen diese (Zwischen-)Verfügung erhob 
X.___
, vertreten durch Max Merkli, am 29. März 2004 Beschwerde mit den Anträgen, sie sei aufzuheben, und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die per 1. März 2004 formlos sistierten Rentenzahlungen unverzüglich wieder aufzunehmen. In verfahrens
mässiger Hinsicht stellte die Versicherte den Antrag, die der vorliegenden Be
schwerde vorab entzogene aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen (Urk. 1). Die Beschwerdeschrift wurde der IV-Stelle zur Stellungnahme unter
breitet (Urk. 5). Mit Eingabe vom 6. April 2004 stellte die Versicherte sodann den Antrag, dass der Entscheid über das Begehren um aufschiebende Wirkung bis spätestens am 27. April 2004 ergehe und dass das Gericht die IV-Stelle ge
stützt auf § 17 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sofort anweise, die Rentenzahlungen rückwirkend ab 1. März 2004 wieder aufzunehmen und so lange zu erbringen, bis allenfalls mit dem Einspracheentscheid die Rente aufgehoben werde (Urk. 6 S. 1). In ihrer Beschwerdeantwort vom 15. April 2004 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (Urk. 9).
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
    
Die Beschwerdegegnerin hatte die laufenden Rentenzahlungen in der ange
fochtenen Verfügung vom 25. März 2004 sistiert bis im Rahmen des Ein
spracheverfahrens über die Rechtmässigkeit der zugesprochenen halben Renten ein rechtskräftiger Entscheid vorliege (Urk. 2 Dispositiv Ziff. 1). Die Beschwer
deführerin beantragte die Weiterausrichtung der Rentenzahlungen sinngemäss für die gleiche Dauer (vgl. Urk. 1 S. 4 lit. 2a) beziehungsweise bis die Rente mit dem Einspracheentscheid aufgehoben werde (Urk. 6 S. 2). 
    
Die Beschwerdegegnerin hat in der angefochtenen Verfügung die Einstellung ihrer Leistungen als Einstellung von Vorschusszahlungen im Sinne von Art. 19 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG) bezeichnet. Darauf ist für die Streitwert
berechnung grundsätzlich abzustellen (vgl. Christian Zünd, Kommentar zum GSVGer, Zürich 1999, N 3 zu § 11). Da der Verwaltung darüber ein erhebliches Ermessen zusteht (Kann
vorschrift, vgl. auch Kieser, ATSG-Kommentar zum ATSG; Art. 19 Rz 29), rechtfertigt sich nicht, von einem zeitlich unbeschränkten Anspruch auf Vor
schusszahlungen auszugehen. Nimmt man eine Dauer von Vorschusszahlungen von etwa einem Jahr an, so ergibt sich, dass vorliegend von einem Streitwert von Fr. 13'620.-- (13 x Fr. 1'135.--) auszugehen ist. 
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öf
fent
liches Recht des Bundes stützen (und im Übri
gen noch weitere, nach dem Verfügungsgegenstand näher umschriebene Vor
aussetzungen erfüllen). Verfügungen im Sinne dieser Um
schreibung können nach dem Wortlaut des zweiten Absatzes von Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) auch Zwischenverfügungen sein, insoweit sie den Anforderungen des vorangehenden ersten Absatzes ent
sprechen. Zudem verweist Art. 5 Abs. 2 VwVG bezüglich der Zwischenverfügungen auf Art. 45 des gleichen Gesetzes, laut dem nur solche Zwischenverfügungen anfechtbar sind, die einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil bewirken können (Art. 45 Abs. 1 VwVG). Dieser grundsätzliche Vorbehalt gilt als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines selbständigen, der Endverfügung voran
gehenden Be
schwerdeverfahrens, insbe
sondere für alle in Art. 45 Abs. 2 VwVG 
 nicht ab
schlies
send 
 aufgezählten Zwischenverfügungen. Für das letztin
stanzliche Be
schwerde
verfahren ist ferner zu beachten, dass gemäss 
Art. 129 Abs. 2 in Ver
bindung mit Art. 101 lit. a des Bundesgesetzes über die Organisation der Bun
desrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz) die Verwal
tungsgerichts
beschwerde gegen Zwischenverfügungen nur zulässig ist, wenn sie auch gegen die Endver
fügung offen steht (BGE 128 V 201 Erw. 2a, 124 V 85 Erw. 2 mit Hinweisen).
    
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich das Vorliegen eines nicht wieder gutzuma
chenden Nachteils nicht nur anhand eines einzigen Kriteriums. Viel
mehr prüft das Gericht jenes Merkmal, das dem angefochtenen Entscheid am besten entspricht. Namentlich beschränkt sich das Gericht nicht nur darauf, al
lein den Nachteil als nicht wieder gut
zumachend zu betrachten, den auch ein für die Beschwerde führende Person
 günstiges Endurteil nicht vollständig zu beseitigen vermöchte (BGE 126 V 247 Erw. 2c, 124 V 87 Erw. 4, 121 V 116 mit Hinweisen).
    
Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn die plötzliche Einstellung der Rentenzahlungen die versicherte Person aus dem finanziellen Gleichgewicht bringen und zu kostspieligen oder sonstwie un
zumutbaren Massnahmen zwingen würde (BGE 119 V 487 Erw. 2b mit Hinwei
sen).
    
Die Beschwerdegegnerin hat die Einstellung der bereits laufenden Renten
zahlun
gen (aufgrund der ihrer Auffassung nach gesamthaft nicht rechts
kräftigen Verfügung) als Einstellung von Vorschusszahlungen qualifiziert. Die angefochtene Verfügung erscheint damit als verfahrensleitende (Zwischen-) Verfügung. Da dagegen keine Einsprache gegeben ist (Art. 52 Abs. 1 ATSG), ist die direkte Beschwerdeerhebung ans Sozialversicherungsgericht grundsätzlich möglich. 
    
3.
3.1
    
Der 
Einspracheentscheid
 tritt an die 
Stelle der vorgängig erlassenen Verfügung (auch soweit er diese lediglich bestätigt)
. 
Anfechtungsgegenstand des nachfol
genden Beschwerdeverfahrens 
bildet 
allein der Einspracheentscheid. Damit wird lediglich gesagt, was nach Art. 56 Abs. 1 ATSG Anfechtungsgegenstand im kantonalen Beschwerdeverfahren bildet. Dagegen ergibt sich hieraus nicht, dass der Einspracheentscheid die angefochtene Verfügung stets als Ganzes ersetzt und der Versicherungsträger auf Einsprache hin sämtliche durch die primär er
gangene Verfügung geregelten Rechtsverhältnisse (auch soweit sie mit der Ein
sprache nicht angefochten wurden) zu überprüfen und hierüber neu zu ent
scheiden hätte. Der Einspracheentscheid ersetzt die angefochtene Verfügung nur im Umfang des durch die Einsprache bestimmten Streitgegenstandes und der effektiv neu beurteilten Rechtsverhältnisse. Dementsprechend schliesst das Ein
spracheverfahren eine 
Teilrechtskraft der Verfügung, soweit sie unangefochten geblieben ist, nicht aus (vgl. BGE 119 V 350 Erw. 1b).
3.2
    
Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversiche
rungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richter
licher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererwägung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen).
    
Von der Wiedererwägung ist die so genannte prozessuale Revision von Verwal
tungsverfügungen zu unterscheiden. Danach ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn neue Tatsa
chen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen). Er
heblich können nur Tatsachen sein, die zur Zeit der Erstbeurteilung bereits be
standen, jedoch unverschuldeterweise unbekannt waren oder unbewiesen blie
ben (BGE 119 V 184 Erw. 3a, 477 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
4.
    
4.1
    
Die Beschwerdegegnerin hatte die Rentenzahlungen sistiert mit der Begründung, anlässlich des Einspracheverfahrens sei festgestellt worden, dass die Qualifika
tion der Beschwerdeführerin als 100 % Erwerbstätige angesichts ihrer drei klei
nen Kinder als fraglich erscheine. Eine reformatio in peius im Rahmen des Ein
spracheverfahrens könne die Rückforderung von bereits ausgerichteten Renten zur Folge haben. Die Sistierung sei daher notwendig, um das fiskalische Inte
resse der Verwaltung einstweilen zu wahren. Die Beschwerdegegnerin stützte sich im weiteren darauf, dass einer Einsprache aufschiebende Wirkung zukomme. Da die Verfügung somit noch nicht rechtskräftig sei, könnten die geleisteten Zah
lungen, welche als Vorschusszahlungen im Sinne von Art. 19 Abs. 4 ATSG auf
zufassen seien, sistiert werden. Der Erlass einer Verfügung darüber sei aufgrund von Art. 49 Abs. 1 ATSG zulässig (Urk. 2 Ziff. 1, Ziff. 2.1-4). 
    
Die Beschwerdeführerin führte demgegenüber an, Rechtsprechung und Verwal
tungspraxis seien bisher immer stillschweigend davon ausgegangen, dass verfü
gungsweise zugesprochene Renten auch dann, wenn die entsprechende Leis
tungsverfügung angefochten werde, vom Sozialversicherungsträger geschuldet werde und ausbezahlt werden müsse. Dies entspreche allgemein anerkannten Grundsätzen des Verwaltungsrechts (Urk. 1 S. 4 Ziff. 2 lit. a). 
4.2 
    
Die Rentenzusprechung vom 15. Oktober 2003 hat die Beschwerdeführerin nicht angefochten, sondern lediglich den Rentenbeginn. Damit ist bezüglich der Ren
tenzusprechung von der Teilrechtskraft der entsprechenden Verfügung auszuge
hen. Denn da gegen diese keine Einsprache erhoben wurde, erwuchs sie etwa um den 18. November 2003, spätestens jedenfalls Ende November 2003, in Rechtskraft. Bei dieser Rechtslage sind die geleisteten Zahlungen nicht Vor
schusszahlungen oder freiwillige beziehungsweise usanzgemässe Zahlungen, sondern es handelt sich um Rentenzahlungen aufgrund einer insoweit rechts
kräftigen Verfügung. Der Beschwerdegegnerin stand es somit nicht mehr zu, uneingeschränkt über diese Leistungen im laufenden Verfahren betreffend Ren
tenbeginn zu verfügen. 
    
Die Beschwerdegegnerin ist infolge der rechtskräftigen Rentenzusprechung nur unter dem Titel der Wiedererwägung oder der Revision berechtigt, auf die ver
fügte halbe Rente zurückzukommen. Der Entscheid über einen dieser Rück
kommenstitel steht vorliegend indes nicht in Frage. Vielmehr hat die Beschwer
degegnerin gerade angekündigt, dass die Prüfung der Rechtmässigkeit der aus
gesprochenen Rente noch ausstehe und Gegenstand des Einspracheverfahrens sei (Urk. 2 S. 1 Ziff. 1). Somit besteht kein Rückkommenstitel, unter welchem die Einstellung der Zahlungen mit der angefochtenen Verfügung als rechtmäs
sig zu qualifizieren wäre. 
    
Dies gilt um so mehr, als die Beschwerdegegnerin, wie erwähnt, den Entscheid über die allfällige Aufhebung der halben Rente selbst noch nicht geprüft hat und nach der Aktenlage eine reformatio in peius nicht offenkundig erscheint. 
4.3
    
Nach dem Gesagten verfügte die Beschwerdegegnerin über keinen Rechtsgrund, um im Rahmen eines prozessleitenden Entscheides im Einspracheverfahren betreffend Rentenbeginn die Ausrichtung der rechtskräftig zugesprochenen hal
ben Invalidenrente zu sistieren. 
    
Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und zur Gutheissung der Beschwerde. 
    
Bei diesem Ergebnis werden die Anträge der Beschwerdeführerin auf vorsorgli
che Massnahmen (Urk. 6 S. 2) beziehungsweise auf Wiederherstellung der der angefochtenen Verfügung entzogenen aufschiebenden Wirkung (Urk. 1 S. 2 Ziff. 3) gegenstandslos. 
5.
    
Ausgangsgemäss hat die vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf Prozess
ent
schädigung. Diese wird unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streit
sache, der Schwierigkeit des Prozesses und nach Massgabe des Obsiegens auf Fr. 900.--
 
(inkl. Barauslagen und MWSt) festgesetzt. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 25. März 2004 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf Aus
richtung der halben Invalidenrente gemäss Verfügung vom 15. Oktober 2003 hat. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3. 
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessent
schä
digung von Fr. 900.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen. 
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Max S. Merkli, unter Beilage einer Kopie von Urk. 9
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherung
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
10 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössi
schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof
quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so
weit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtssekretärin
Pfiffner RauberGlättli