zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.01064 · 2019-01-14 · de
Revisionsgesuch (prozessuale Revision); Observation; kein Revisionsgrund gegeben. (BGE 8C_153/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.01064
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
14. Januar 2019
in Sachen
X.___
Gesuchsteller
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Gesuchsgegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Urteil vom 2
4. 
Februar 2016 (Prozess Nr. IV.2014.00540) wies das Sozial
ver
sicherungsgericht die Beschwerde von 
X.___
 ab. Damit wurde die Ver
fü
gung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
 vom 2
2. 
April 2014 bestätigt, mit welcher die laufende Invalidenrente
 aufgehoben worden war
.
 Dabei stellte es
 
massgeblich auf das 
Y.___
-Guta
c
h
ten vom 
1. 
Mai 2013 ab (
Urk. 
2
 = 
Urk. 
6/210
).
 Auf die gegen
 diesen Entscheid
 erhobene Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht mit Urteil 8C_242/16 vom 
3. 
Juni 2016 nicht ein (
Urk. 
6/212, vgl. auch 
Urk. 
1 S. 3).
2.
    
Mi
t Eingabe vom 
5. 
Dezember 2018
 wandte sich 
X.___
 an das Sozial
versicherungsgericht und beantragt
e
 unter Hinweis 
auf 
§ 
29 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgeri
cht (
GSVGer
)
, es sei das Urteil vom 2
4. 
Februar 2016
 in Revision zu ziehen, und es sei die
 Sache an die Vorinstanz zurück
zu
weisen zwecks Wiederholung des Rentenrevisionsverfahrens unter Achtung der Grundrechte 
(
Urk. 
1 S. 2
)
. Zur Begrün
dung verwies er
 hauptsächlich
 auf 
das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR; dritte Kammer) in Sachen 
Vukota-Bojic
 g
egen die Schweiz
 vom 1
6. 
Oktober 2016
 (61838/10) und machte geltend, das 
Y.___
-Gutacht
en sei mit Erkenntnissen aus illegalen Obser
vationen
 kontaminiert gewesen
 (
Urk. 
1 S. 5, 6 u. 8)
. Überdies kritisierte er 
die im 
Y.___
-Gutachten vorg
enommene Beurteilung
 und hielt dafür, dass auf die von
 ihm
 im vorliegenden Verfahren 
eingereichte
n
 Berichte seines behandelnden Arztes 
Dr. 
med. 
Z.___
 abzustellen sei
 (
Urk. 
1 S. 7).
 Das Gericht zog die Akten der IV-Stelle bei (Urk. 4-6).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gegen rechtskräftige Entscheide des Gerichts kann gemäs
s § 29 
GSVGer
 von den am Verfahren Beteiligten Re
vision verlangt werden:
-
    
wenn sie neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffin
den, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten (
lit
. a),
-
    
wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen (
lit
. b),
-
    
wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das Minis
terkomitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verlet
zung
 
der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men
schen
rechte und Grundfreiheiten (EMRK) und deren Protokolle gut
heisst und eine Wiedergutmachung nur durch eine Revision möglich ist (
lit
. c).
1.2
    
Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen, von der Entdeckung des Revisionsgrun
des 
an gerechnet
, beim Gericht schriftlich einzureichen (§ 30 Abs. 1 
GSVGer
). 
Nach Ablauf von zehn Jahren seit der Mitteilung des Entscheids ist ein Revi
sionsgesuch nur noch aus den i
n § 29 
lit
. 
b und c genannten Gründen zulässig
 (§ 30 Abs. 2 
GSVGer
).
2.
2.1
    
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil vom 1
8. 
Oktober 2016 in Sachen 
Vukota-Bojic
 gegen die Schweiz (61838/10) über die EMRK-Konformität einer Observation, die im Auftrag eines (sozialen) Unfallversicherers durch einen Privatdetektiv erfolgt war, befunden. Er erkannte, dass eine ausreichende gesetzliche Grundlage für eine Observation nicht bestehe, weshalb er auf eine Verletzung von 
Art. 
8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat
lebens) schloss. Hingegen verneinte er eine Verletzung von 
Art. 
6 
Ziff. 
1 EMRK (Gebot eines fairen Verfahrens) durch die erfolgte Verwendung der Observa
tions
ergebnisse.
    
Das Bundesgericht hat unter Berücksichtigung dieser Erwägungen des EGMR entschieden, dass es trotz 
Art. 
59 
Abs. 
5
 des Bundesgesetzes über die Invaliden
ver
sicherung
 
(
IVG
)
 auch im Bereich der Invalidenversicherung an einer ausrei
chen
den gesetzlichen Grundlage fehle, die die Observation umfassend klar und detail
liert regelt. Folglich verletz
t
en solche Handlungen, seien sie durch den Un
fall
versicherer oder durch eine IV-St
elle veranlasst, 
Art. 
8 EMRK bezieh
ungsweise
 den einen im Wesentlichen gleichen Gehalt aufweisenden 
Art. 
13 
der Bundes
ver
fassung (BV; 
BGE 143 I 37
7
 E. 4).
2.2
    
Was die Verwendung des im Rahmen einer widerrechtlichen Observation ge
wonnenen Materials anbelangt, richtet sich diese allein nach schweizerischem Recht. Das Bundesgericht hat
 i
n BGE 143 I 377
 im Wesentlichen erkannt, dass 
die Verwertbarkeit der Observationsergebnisse (und damit auch der gestützt darauf
 ergangenen weiteren Beweise) grundsätzlich zulässig ist, es sei denn, bei einer 
Abwägung der tangierten öffentlichen und privaten Interessen würden diese über
wiegen
 (E. 5.1.1). Mit Blick auf die gebotene Verfahrensfairness hat es sodann in derselben Erwägung (mit Hinweisen) eine weitere Präzisierung angebracht: Eine gegen 
Art. 
8 EMRK verstossende Videoaufnahme ist verwertbar, solange Hand
lungen des Versicherten aufgezeichnet werden, die er aus eigenem Antrieb und 
ohne äussere Beeinflussung machte, und ihm keine Falle gestellt worden war. Ferner hat es erwogen, dass von einem absoluten Verwertungsverbot wohl immerhin insoweit auszugehen ist, als es um Beweismaterial geht, das im nicht öffentlich frei einsehbaren Raum zus
ammengetragen wurde (E. 5.1.3; Bundesge
richtsu
rteil 8C_192/2017 vom 2
5. 
August 2017 E. 5.4.1 mit Hinweisen; zum öffentlich einsehbaren Raum: BGE 137 I 327). 
3.
3.1
    
Das Sozialversicherungsgericht schütz
te im Urteil vom 2
4. 
Februar 2016
 die Rentenaufhebung unter dem Titel der Wiedererwägung. 
Dabei stellte es gestützt auf die bei d
en Akten liegenden Arztberichte
, insbesondere
 gestützt
 auf das Gut
achten der MEDAS 
A.___
 vom 1
2. 
Dezember 2008
,
 zunächst
 fest, dass die 
Ren
ten
zusprache
 vom 
2. 
Juli 2009 als zweifello
s unrichtig zu qualifizieren
 sei
 (
Urk. 
2 E.
 
4.3.4). Die Berichte betreffend die Observation des Gesuchstellers
 spielten bei dieser Beurteilung ke
ine Rolle, was er
 im vorliegenden Prozess
 verkennt (
Urk. 
1 S. 6)
. Bei der Prüfung des
 Rentenanspruch
s
 für die Zukunft hielt das Sozial
ver
sicherungsgericht weiter
 fest,
 es könne diesbezüglich
 in medizinischer Hinsicht
 auf 
das sämtlichen Kriterien
 an den Beweiswert einer Expertise entsprechende 
Y.___
-Gutachten - in welchem dem Gesuchsteller eine volle Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen und eine volle Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit attestiert wurde (vgl. 
Urk. 
2 E. 4.2.1) - abgestellt werden. 
Es sei
 für die st
reitigen Belange umfassend, gebe
 es doch Antwort auf die Frage nach der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers auch im Vergleich zu den frühe
ren Ver
hältnissen. Sodann beruhe
 die Expertise auf den notwendigen Untersuchungen in psychiatrischer, neurologischer, orthopädischer sowie 
pneumologis
cher
 Hin
sicht und berücksichtige
 detailliert die geklagten 
Beschwerden. Das Gutachten sei
 in Kenntnis der umfangreichen
 
Vorakten
 abgegeben
 worden
 und leuchte
 in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medi
zi
nischen 
Situation ein. Die Ärzte hätten
 unter Darlegung der Untersu
chungs
be
funde keine organische Schädigung erkennen
 können
 und
 sie
 auf die unauf
fällige muskuläre S
ituation
 verwiesen
 sowie auf diverse fest
gestellte Inkonsis
tenzen in 
der Beschwerdeschilderung und
 daraus ihre nachvollziehbar begründeten Schlus
s
folgerungen
 gezogen
 (
Urk. 
2 E. 5.1).
3.2
    
Nach Einleitung des Revisionsverfahren im Febr
uar 2011 hatte die IV-Stelle unter
 anderem die Akten des Lebensversicherers samt Observationsakten beigezogen (vgl. 
Urk. 
2 E. 1.2 des Sachverhalts). Von diesen Akten hatten die 
Y.___
-Gut
achter zwar Kenntnis, jedoch spielten sie für deren Beurteilung keine wesentliche Rolle.
 Diese basierte vielmehr auf den eigenen gutachterlichen Untersuchungen
 
(
Urk. 
6/184/1-68; E. 3.1 hiervor). Daran ändert nichts, dass die IV-Stelle in ihrem Fragenkatalog auf die Observation Bezug nahm (
Urk. 
1 S. 8, 
Urk. 
6/184/6-7).
 Ins
besondere stellte aber das Sozialversicherungsgericht im Urteil v
om 2
4. 
Februar 2016 nicht auf die Observationsakten
 ab. Da diese
 für den Entscheid nicht von Bedeutung waren, ist
 auch
 eine Interessenabwägung zur Frage, ob die Obser
va
tionsakten dennoch verwertbar sind (vgl. dazu E. 
2.2 hiervor)
,
 entbehrlich. 
3.3
    
Bei dieser Ausgangslage braucht nicht näher geprüft zu werten, ob der Entscheid des EMGR vom 1
8. 
Oktober 2016 überhaupt einen Revisionsgrund im Sinne von 
§ 
29 
lit
. a 
GSVGer
 (welche Bestimmung sich auf die falsche Sachverhalts
fest
stellung bezieht)
 darstellen kann
 (vgl. ferner BGE 141 V 541 E. 3.2, Bundes
gerichtsurteile 9C_405/
20
17 
vom
 
3. 
August 2017 E. 2.3.2, 9C_261/
20
17 vom 1
4. 
November 2017 E. 4.3
)
. Ebenfalls kann 
offen bleiben
, ob die relative Ver
wir
kungsfrist von 90 Tagen eingehalten ist. Zu Recht nicht geltend gemacht wurde eine Verletzung von 
§ 
29 
lit
. c 
GSVGer
. Diese Bestim
mung bezieht sich auf
 Entscheide, welche
 im
 konkret
en Fall
 vom EMGR als EMRK-widrig beurteilt werden (vgl. 
Escher
, in: Basler Ko
mmentar, Bundesgerichtsgesetz, 
3. 
Aufl. 2018, 
N. 
2 zu 
Art. 
122 u. 
N. 
3 zu 
Art. 
127; 
Spross, in: Zünd/Pfiffner 
Rauber
 [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kan
tons Zürich, 
2. 
Aufl. 2009, 
N. 
10
 zu 
§ 
29 
GSVGer
)
, was vorliegend nicht der Fall ist. 
    
Anzufügen ist, dass die Kritik am 
Y.___
-Gutachten selbstredend keine pro
zessuale Revision rechtfertigt. Auch die eingereichten Berichte von 
Dr. 
med. 
Z.___
 vermögen keinen Revisionsgrund darzutun, 
enthalten sie doch keine neuen,
 im Urteil vom 2
4. 
Februar 20
16 unerkannt gebliebene
n
 Tatsachen
.
3.4
    
Das Revisionsgesuch erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb es ohne Weiterungen (vgl. 
§ 
19 
Abs. 
2 
GSVGer
) abzuweisen ist.
4
.
    
Die Kosten des Verfahrens (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) sind auf 
Fr. 
800.-- festzulegen und aus
gangsgemäss dem Gesuchsteller
 aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Das Revisionsgesuch
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
800
.-- werden dem Gesuchsteller
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 5
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
1
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger