zh_sozialversicherungsgericht · AB.2022.00014 · 2022-12-14 · de
Besteht kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach türkischem Recht, so sind gemäss Art. 10 Abs. 4 des Abkommens zwischen der Schweiz und der Republik Türkei über soziale Sicherheit die Schweizer Hinterlassenenleistungen unter Mitberücksichtigung der von der verstorbenen Person in der Türkei zurückgelegten Versicherungszeiten festzusetzen. Übereinstimmende Anträge der Parteien nach Entscheid der türkischen Behörde während des hängigen Verfahrens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2022.00014
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
14. Dezember 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Pia Dennler-Hager
Anwaltsbüro Pia Dennler
Schlachthofstrasse 8, Postfach 1712, 8406 Winterthur
gegen
Ausgleichskasse Handel Schweiz
Schönmattstrasse 4, Postfach, 4153 Reinach BL
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die türkische Staatsangehörige 
X.___
, geboren 1966,
 reiste im Schulalter zusammen mit ihren Eltern in die Schweiz ein (
Urk. 2/14/15, Urk. 
2/
1 S. 5). Im Jahr 1988 
heiratete 
sie in der Türkei 
den türkischen Staatsangehörigen
 
Y.___
, geboren 1962 (
Urk. 
2/
1 S. 6, 
Urk. 
2/14/11 S. 1-2).
 Die Eheleute lebten und arbeiteten 
ab 1989
 in Schweiz (
Urk. 
1 S. 5-6
,
 
Urk. 
2/14/11 S. 7
).
 Aus 
ihrer
 Ehe sind drei Kinder (geboren 
1990, 1991 und
 
2001
) hervor
gegangen,
 
Urk. 
2/14/2 S. 2,
 Urk.
 
2/14/11 S. 3). 
Y.___
 wurde mit Wirkung ab 
1. 
Dezember 1993 eine ganze Invali
denrente
 
sowie eine Zusatzrente für seine Ehefrau und je eine Kinder
rente für seine 1990 und 1991 geborenen Kinder zugesprochen (
Urk. 
2/14/7).
 Mit Schrei
ben vom 2
3. 
Juni 2006 stellte die Schweizerische Aus
gleichs
kasse SAK der für die Berechnung der Invalidenleis
tungen zuständig gewe
senen Ausgleichs
kasse Handel Schweiz eine Bestätigung des türkischen Sozialver
sicherers mit den von 
Y.___
 in der Türkei zurückgelegten Versiche
rungszeiten von ins
gesamt 7 Jahren und einem Monat zu (
Urk. 
2/14/8
). Her
nach erstellte die Aus
gleichskasse Handel Schweiz für die Sozialversiche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, am 2
3. 
Juni 2006 eine neue Ver
fü
gung mit welcher 
Y.___
 - unter Berück
sichtigung der in der Türkei erworbenen Versicherungszeiten -
 
rückwirkend ab 
1. 
Juni 2001 eine
 höhere
 Invalidenrente zugesprochen wurde (
Urk. 
2/14/10).
 
Y.___
 verstarb am 2
0. 
August 2021 (
Urk. 
2/14/11 S.
 
1). Mit eine
m
 bei der Ausgleichskasse Handel Schweiz am 2
5. 
August 2021 
ein
ge
gangenen Anmeld
e
formular
 beantragte 
X.___
 
die Ausrichtung 
einer Wit
wenrente sowie einer Waisenrente für die im Jahr 2001 geborene Tochter 
(
Urk. 
2/14/11
).
 Mit der an 
X.___
 adressierten Ver
fügung vom 
9. 
September 2021 sprach die Aus
gleichskasse Handel Schweiz mit Wirkung ab 
1. 
September 2021 eine Witwen
rente in der Höhe von 
Fr. 
1'040.-- sowie eine Waisenrente in der Höhe von 
Fr. 
520.-- zu (
Urk. 
2/14/
14
).
 Bei der B
erech
nung der 
Hinterlas
senen
l
eistungen
 wurden die 
Y.___
 in der Türkei zurück
gelegten Ver
sicherungszeiten nicht 
miteinbezogen
 (
vgl. 
Urk. 
2/14/13
 S.
 
3
).
 Die dagegen
 von
 
X.___
 
am 
20
. 
September 
2021 erhobene Einsprache (
Urk. 2/15
) wies die Aus
gleichskasse mit 
Einspracheentscheid vom 24
. 
September
 2021 (Urk. 2
/2
) ab.
2.
2.1
    
2.1.1
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 2
5. 
Oktober 2021 beim Kantons
gericht Basel-Landschaft Beschwerde (
Urk. 
2/1).
 
2.1.2
    
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft forderte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer
in
 mit Schreiben vom 2
8. 
Oktober 2021 zur Substantiierung 
des Gesuchs um unentgeltliche 
Verbeiständung
 auf (
Urk. 
2/6). 
Diese reichte dem Gericht mit Eingabe vom 1
5. 
November 2021 (
Urk. 
2/7) zunächst weitere Unter
lagen ein, welche 
ihre Vorbringen
 stützen sollen
 (Urk. 2/8/4+12+14-15), ein
. Hernach kam sie 
mit Eingabe vom 
29
.
 
November 2021
 (
Urk. 
2/10) der
 
Aufforde
rung des Gerichts nach und reichte das ausgefüllte For
mular «Gesuch um unent
geltliche Rechts
pflege» (
Urk. 
2/11
)
 
sowie weitere Unterlagen (Urk. 2/12/17-22)
 ein
.
 Das Kantonsge
richt Basel-Landschaft holte über
dies die Vernehmlassung der Ausgleichs
kasse Handel Schweiz vom 6. Dezember 2021 (Urk. 2/13) sowie deren Akten (Urk. 2/14/1-16) ein.
 Die Ausgleichs
kasse Handel Schweiz beantragte Abweisung der Beschwerde (Urk. 2/13 S. 3).
 Alsdann bewilligte der Präsident der Abteilung Sozialver
siche
rungsrecht des Kantonsgericht
s
 Basel-Landschaft mit Verfügung vom 2. Dezem
ber 2021 die
 unentgeltliche 
Verbeiständung
 mit Rechts
anwältin Pia Dennler-Hager als Rechtsvertreterin (
Urk. 
2/15).
2.1.3
    
Mit Urteil des Präsidenten
 vom 1
6. 
Dezember 2021
 trat das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialver
siche
rungsrecht, 
auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Es überwies die Angelegenheit zuständig
keits
halber dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (
Urk. 
1).
2.2
    
2.2.1
    
Das Verfahren wurde hierorts unter der Prozessnummer AB.2022.
000
14 angelegt. 
2.2.2
    
Die Beschwerdeführerin beantragte m
it ihrer Eingabe vom 1
0. 
Januar 2022 Zustellung der Akten und Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels
. In verfah
rensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts
pflege (
Urk. 
3 S. 2).
2.2.3
    
Mit Gerichtsverfügung vom 
9. 
Februar 2022 wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche R
echtsvertretung
 für das vorliegende Verfahren
 bewilligt und ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (
Urk. 
5 S. 3).
2.2.4
    
Die Beschwerdeführerin liess m
it Replik vom 1
7. 
März 2022 die folgenden Anträge stellen (
Urk. 
8 S. 2):
«
1.
Es sei der Beschwerdeführerin 
X.___
 
rückwirkend ab 1. Se
ptem
ber 2021 eine Witwenrente 
von Fr. 1'820.-- (gemäss Skala 44) zuzu
sprechen, und es 
[sei]
 der noch in Ausbildung befindlichen jüngsten Tochter 
Z.___
 
eine einfache Waisenrente von 
Fr. 
910.-- (gemäss Skala 44) rückwir
kend ab 
1. 
September 2021 zuzusprechen.
2.
Eventualiter
 
Es sei das Verfahren zur Neuberechnung der Witwerrente der Beschwerde
führerin, 
evt.
 auch der Waisenrente der jüngsten Tochter 
Z.___
, an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde
geg
ne
rin.»
2.2.5
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Duplik vom 
6. 
April 2022 Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
11). Mit dieser Eingabe reichte sie weitere Unterlagen
 (
Urk. 
12/1-7)
 ein
, darunter je einen Auszug aus dem Nachtrag des Bundesamtes für Sozial
versicherungen (BSV) zur Wegleitung über die Stellung der Ausländer und Staatenlosen betreffend das Abkommen über Soziale Sicherheit mit der Republik Türkei (
Urk. 
12/6) sowie aus der Mitteilung des BSV an die Ausgleichs
kassen vom 3
1. 
Dezember 1975 betreffend Ergänzungen der Abschnitte «Türkei» und «Niederlande» in der Wegleitung über die Stellung der Ausländer und Staaten
losen in der AHV/IV (
Urk. 
12/7). 
2.2.6
    
Mit Verfügung vom 1
2. 
April 2022 wurde der Beschwerdeführerin eine Kopie der Duplik vom 
6. 
April 2022 (
Urk. 
11) zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk. 
13).
2.2.7
    
Alsdann reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 
9. 
August 2022 (Urk. 14) unter anderem das Schreiben der türkischen Behörde 
SGK 
Sosyal
 
Güvenlik
 
Kurumu
 
Baskan
ligi
 vom 2
1. 
Juli 2022 (
Urk. 
15/3) ein. 
Dazu führte sie aus, dass sie gemäss diesem Schreiben in der Türkei keine Witwenrente erhalte (Urk. 14 S. 2).
2.2.8
    
Die von der Beschwerdeführerin eingereichten
 Unterlagen wurden der Beschwer
degegnerin mit 
V
erfügung vom 1
0. 
August 2022 
zur Stellungnahme zugestellt (
Urk. 
16).
2.2.9
    
Hernach erklärte die Beschwerdegegnerin am 1
7. 
August 2022, mit Blick auf das Schreiben des türkischen 
Sozialv
ersicherungsträgers vom 2
1. 
Juli 2022 sei die Voraus
setzung der Rentenberechnung unter 
Mitb
erücksi
chtigung der
 von 
Y.___
 in der Türkei zurück
gelegten Versicherungsperioden 
erfüllt
. Sie werde
 deshalb
 die Witwenrente für die Beschwerdeführerin und die Waisenrente für deren
 jüngste
 Tochter entsprechend neu verfügen (
Urk. 
18).
2.2.10
    
Mit ihrer Eingabe vom 3
1. 
August 2022 
(
Urk. 
20) 
reichte die Beschwerdeführerin die Ver
fügung der Beschwerdegegnerin vom 1
8. 
August 2022 (
Urk. 
21) ein. Dazu führte sie aus, dass 
der Verfügungserlass die Gegenstandslosigkeit des Beschwer
de
ver
fahrens verursache, ohne dass noch eine materielle Anspruchsprüfung durch das Gericht erfolgen müsse. Sie habe im Hauptstandpunkt obsiegt. Es seien 
die redu
zierten Verfahrenskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Zudem sei ihr ausgangsgemäss eine angemessene Prozessentschädigung im Betrag von Fr. 1'800.-- (inkl. Barauslagen) zuzusprechen (
Urk. 
20 S. 2). Die Beschwerde
geg
nerin erhielt eine Kopie dieser Eingabe (
Urk. 
22).
2.2.11
    
Mit ihre Eingabe vom 1
9. 
September 2022 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung des Antrags der Beschwerdeführerin betreffend Auferlegung der Gerichtskosten (
Urk. 
23). Der Beschwerdeführerin wurde eine Kopie dieser Eingabe zugestellt (
Urk. 
25).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Den aufgelegten Akten ist zu entnehmen, dass zwischen den Parteien umstritten war, ob 
die der Beschwerdeführerin und ihrer
 jüngsten
 Tochter auszurichtenden 
Hinterlas
senenleistungen
 unter Berücksichtigung der vom verstorbenen 
Y.___
 in der Türkei zurückgelegten Ver
siche
rungszeiten zu berechnen sind.
 Die Beschwer
deführerin beantragt
e
, es sei ihr - unter Berücksichtigung dieser Versiche
rungs
zeiten -
 
rückwirkend ab 1. Septem
ber 2021 eine Witwenrente in der Höhe von Fr. 1'820.-- zuzusprechen. Zudem sei ihrer jüngsten Tochter rückwir
kend ab 1. September 2021 eine Waisenrente von Fr. 910.-- zuzusprechen (Urk. 8 S. 2).
 
    
Mit ihrer beim Kantonsgericht Basel-Landschaft 
eingereichten Vernehmlassung vom 6. Dezember 2021 hielt die Beschwerdegegnerin Folgendes fest: Sollte die Beschwerdeführerin trotz der Anwendung von Art. 
12
 des Sozialversicherungs
abkommens Schweiz/Türkei keine Witwenrente aus der Türkei zugesprochen werden, so werde sie nach dem Erhalt der türkischen Ablehnungsverfügung die schweizerischen Leistungen neu berechnen und festsetzen (Urk. 2/13 S. 3). 
Als
dann
 löste die Beschwerdegegnerin den Vorgang für eine Anmeldung der Beschwerdeführerin zum Bezug einer Witwenrente nach türkischem Recht aus, indem sie für diese bei der Zentrale
n
 Ausgleichskasse ZAS 
ein
 Antragsformular ausfüllte (
Urk. 
11 S. 1, 
Urk. 
12/1). In der Folge 
leitete die Zentrale Aus
gleichs
kasse ZAS in Anwen
dung de
s
 erwähnten
 bilateralen Abkommens mit der Türkei
 
den
 von der Beschwerdeführerin unterzeichneten 
Antrag auf eine Rente aus der türkischen Sozialversiche
rung
 (vgl. 
Urk. 
15/1)
 
an das 
SGK in Ankara
 weiter
 
(vgl. das
 Orientie
rungs
schreiben an die Beschwerdegegnerin vom 21.
 
Juni 2022, 
Urk.
 
15/2). 
Diese Behörde antwortete der Beschwerdeführerin am 21.
 
Juli 2022 wie folgt (das Original in türkischer Sprache, 
Urk. 
15/3, wurde 
von 
A.___
, der Tochter der Beschwerdeführerin,
 übersetzt, vgl. 
Urk. 
14 S. 2):
    
«Da ihr am 20.08.2021 verstorbener Ehemann 
Y.___
 mit der ID-Nummer 
«1»
 keine tatsächliche Beschäftigung in der Türkei hatte, kann ihnen keine Witwenrente aufgrund ihres Mannes gewährt werden.»
    
Nach der Zustellung dieses Schreiben durch das Sozialversicherungsgericht 
führte 
die 
Beschwerdegegnerin mit 
ihrer Stellungnahme vom 17. August 2022 
aus
, dass die Voraussetzung für die
 Anrechnung der von 
Y.___
 in der Türkei zurückgelegten 
Versicherungszeiten 
nun erfüllt sei
.
 Sie kündigte
 an
, dass 
sie 
die Schweizer 
Hinterlas
sen
leistungen
 
der 
Beschwerdeführerin und deren jüngsten Tochter gestützt darauf neu berechnen und verfügen werde (Urk. 18)
. Am Folge
tag erliess sie eine Verfügung mit welcher sie der Beschwerdeführer
in
 rückwir
kend ab dem 1. September 2021 eine Witwenrente in der Höhe Fr. 1'820.-- zusprach. Die Waisenrente für die jüngste Tochter der Beschwerdeführerin setzte 
sie 
mit derselben Verfügung rückwirkend ab dem 
1. 
September 2021 auf 
Fr. 910.-- fest (
Urk. 
21). Damit hat sie den Anträgen der Beschwerdeführerin vollumfäng
lich entsprochen.
2.2
    
Mittlerweile
 liegen übereinstimmende Anträge vor, welche mit der Sach- und Rechtslage im Einklang stehen.
    
Folglich
 
ist 
der angefochtene Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 2
4. 
September 2021 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Es ist festzustellen, dass 
-
 wie beantragt und wie bereits verfügt 
-
 
die mit Wirkung ab 
1. 
Sep
tember 2021 auszurichtenden 
Witwen- und Waisenrente
n
 
für die Beschwerde
füh
rerin und ihre jüngste Tochter 
auf monat
lich Fr. 1'820.-- und Fr. 910.-- 
festzu
setzen sind.
3
.
    
3
.1
    
Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist;
 
sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen
 (
Art. 
61 
Abs. 
1 lit. 
f
bis
 ATSG)
.
 Bezüglich Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht schreibt das AHVG keine Erhebung von Verfahrenskosten vor. Eine mutwillige oder leicht
sinnige Prozessführung liegt nicht vor.
    
Das vorliegende Verfahren ist somit von Gesetzes wegen kostenlos. Auf die Anträge der Parteien zur Kostenverlegung (
Urk. 
20 S. 2, 
Urk. 
23) muss deshalb nicht eingegangen werden.
3.2
    
3.2.1
    
Mit Gerichtsverfügung vom 9.
 
Februar 2022 wurde Rechtsanwältin Pia Dennler-Hager, Winterthur, zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin bestellt (
Urk. 
5 S. 3).
3.
2.
2
    
Rechtsanwältin Dennler-Hager
 beantragte eine Entschädigung in der Höhe von 
Fr. 
1'800.-- (
Urk. 
21 S. 2). 
Der geltend gemachte Anspruch wurde von der Beschwerdegegnerin weder dem Grundsatze nach noch in der Höhe in Frage gestellt und erscheint angemessen.
3
.
2.
3
    
Die Beschwerdegegnerin ist daher zu verpflich
t
en
, 
der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin
 eine Prozessentschädigung 
in der Höhe 
von 
Fr. 
1’800
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen
 (Urteil des Bundes
gerichts 
4A_170/2018
 vom 2
0. 
Juni 2018 E. 1.3 mit Hinweisen)
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der B
eschwerde wird der
 Einspracheentscheid 
der Beschwerdegegnerin 
vom
 2
4. 
September 2021 aufgehoben und es wird festgestellt, dass 
die mit Wirkung ab 1. September 2021 auszurichtenden Witwen- und Waisenrente
n
 für die Beschwerde
füh
rerin und ihre jüngste Tochter auf monat
lich Fr. 1'820.-- und Fr. 910.-- festzu
setzen sind.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Pia Dennler-Hager, Winterthur,
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1’800
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Pia Dennler-Hager
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
18
- 
Ausgleichskasse Handel Schweiz
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher