zh_sozialversicherungsgericht · AB.2018.00077 · 2018-12-22 · de
Abgrenzung von privater Vermögensverwaltung von Liegenschaftserträgen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, Rückweisung zu ergänzenden Sachverhaltsabklärungen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2018.00077
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Hausammann
Urteil
 vom 
22. Dezember 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Fürsprecher Felix Frey
advokatur
 
rechtsanker
Ankerstrasse 24, Postfach 9822, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1934, ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons 
Zürich, Ausgleichskasse, als 
S
elbständ
igerwerbender
 angeschlossen. Mit Steuer
meldung
en
 vom 
2
5. 
April 2018
 meldete das Steueramt des Kantons Zürich der Aus
gleichskasse für das Jahr 201
3
 ein Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tä
tigkeit in
 der
 Höhe von Fr. 
952‘682
.-- sowie ein im Betrieb investiertes Eigen
ka
pital von Fr. 
6‘685‘632
.--
 
(Urk. 7/28)
 und für das Jahr 2014 ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Umfang von 
Fr. 
1'057'526.-- 
sowie
 ein im Betrieb investiertes Eigenkapital von 
Fr. 
6'440'282.-- (
Urk. 
7/29).
 Am 2
5. 
Mai 2018 erliess die Ausg
leichskasse 
zwei 
Beitragsverfügungen, mit welcher sie gestützt auf die Steuermeldungen vom 25. April 2015 von 
X.___
 Beiträge für 
Selbständigerwerbende
 für das Jahr 2013 in Höhe von Fr. 91'984.20 (ein
schliesslich Verwaltungskosten; Urk. 7/36) und für das Jahr 2014 in Höhe von 
Fr. 
107‘008.20 (einschliesslich Verwaltungskosten; 
Urk. 
7/37)
 forderte, wogegen 
X.___
 am 1
3. 
Juni 2018 Einsprache
 erhob
 (
Urk. 
7/38)
. Auf Anfrage teilte das kantonale Steueramt am 2
0. 
Juli 2018 mit, dass die Meldungen korrekt seien und die Liegenschaften aus Sicht der Steuerbehörde 
sich 
nicht im Privatvermögen 
befinden
 würden
 (
Urk. 
7/43). Mit Entscheid vom 6. 
A
ugust 2018 wies die Aus
gleic
hskasse die Einsprache ab (Urk. 
7/45 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen 
erhob
 
X.___
 mit Eingabe vom 1
3. 
September 2018 
mit folgenden Anträgen 
Beschwerde 
(
Urk. 
1 S. 2)
:
«
1. 
Die Beschwerde sei gutzuheissen und es sei die Beschwerdesache an die
 
Ausgleichskasse des Kantons Zürich zurückzuweisen, damit diese den 
 
Ein
spracheentscheid
 in rechtsgenügender Weise begründe.
 
 
2. 
Eventualiter: Der 
Einspracheentscheid
 bzw. die Beitragsv
erfügungen vom 
 
25. 
Mai 2018 seien aufzuheben, die Akten seien an die Verwaltung 
 
zurückzuweisen und es seien die Beiträge (ohne die Erträge aus den 
 
Liegen
schaften 
Y.___ 
und 
Z.___
) neu zu 
 
berechnen unter Zugrundelegung eines Einkommens von 
Fr. 
807'839.-- 
 
für das Jahr 2013 sowie eines Einkommens von 
Fr. 
906'683.
-- für das 
 
Jahr 
2014.
»
    
In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, dass wegen der äus
serst kurzfristigen Mandatierung, die eine vollständige Einsicht in die Steuerakten verunmöglicht habe, ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt werde und dass das 
Gericht nach 
Einverlangen
 der Akten bzw. Zustellung derselben durch die Verwaltung dem Beschwerdeführer die Gelegenheit zur Stellungnahme erteile, damit dieser in Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs sich dazu äussern k
ö
nn
e
,
 bzw. dass dieser im Rahmen der Replik Gelegenheit zur ausführlichen Stellung
nahme erhalte
 (
Urk. 
1 S. 2).
 Mit Beschwerdeantwort vom 2
5. 
Oktober 2018 bean
tragte die Beschwerdegegnerin teilweise Gutheissung der Beschwerde und Rück
weisung an sie zu weiteren Abklärungen (
Urk. 
6
, unter Beilage ihrer Akten [
Urk. 
7/1-50]
).
 Dies wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3
0. 
Okto
ber 2018 angezeigt und
 es wurde
 ihm mitgeteilt, dass das Gericht die Durch
führung eines weiteren Schriftenwechsels nicht für notwendig erachte
t
 (
Urk. 
8)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinter
lassen
en
ver
sicherung
 (AHVG) schulden die erwerbstätigen Versicherten Beiträge auf dem aus einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit fliessenden Ein
kommen. Nach Art. 9 Abs. 1 AHVG ist Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tä
tigkeit jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselb
ständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Als selbständiges Einkommen gelten laut Art. 17 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassen
en
versicherung
 (AHVV) alle in selbständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, sowie aus jeder ande
ren selbständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Kapital- und Über
führungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Direkte Bundessteuer (DBG) und der Gewinne aus der Veräusserung von land- und forstwirt
schaftlichen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG. Nicht unter den Begriff der selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 AHVV fällt die blosse Verwaltung des eigenen Vermögens. Der daraus resultierende reine Kapitalertrag unterliegt daher nicht der Beitragspflicht. Gleiches gilt in Bezug auf Gewinne aus privatem Vermögen, welche in Ausnützung einer zufällig sich bietenden Gelegenheit erzielt worden sind. Anderseits stellen Kapitalgewinne aus der Veräusserung oder Verwertung von Gegenständen des Privatvermögens, wie Wertschriften oder 
Liegenschaften, auch bei nicht buchführungspflichtigen (Einzel-) Betrieben, Einkommen aus selb
ständiger Erwerbstätigkeit dar, wenn und soweit sie auf gewerbsmässigem Handel beruhen (
BGE 125 V 383 
 
E. 2a mit Hinweisen).
    
Indizien für gewerbsmässigen Grundstückhandel sind namentlich das systema
ti
sche oder planmässige Vorgehen, insbesondere das Bemühen, die Entwicklung des Marktes zur Gewinnerzielung auszunutzen, ein enger Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen sowie ganz allgemein der Einsatz spezieller Fachkenntnisse, die Verwendung bedeutender fremder Mittel zur Finanzierung der Grundstückkäufe, die Wiederanlage der erzielten Gewinne in neuen Grundbesitz oder die Häufung von Grundstückkäufen und -verkäufen sowie eine kurze 
Besitzesdauer
 (vgl. Urteil des damaligen Eidgenössischen Ver
si
cherungsgerichts H 36/03 vom 7. Juni 2004 E. 4.3 mit Hinweisen).
1.2
    
Gemäss der Rechtsprechung stellt die Vermietung von (unmöblierten) Wohnungen eines sogenannten Renditenhauses Vermögensverwaltung dar, wenn und soweit diese Tätigkeit sich auf die Erzielung der Erträgnisse des Vermögens
objekts an sich beschränkt und nicht betrieblichen Charakter hat (BGE 111 V 81 E. 2a, 110 V 83 E. 5a, je mit Hinweisen; ZAK 1987 S. 519 E. 3a mit Hinweisen). Gleich verhält es sich mit der Vermietung von Geschäfts
räumlich
keiten. Dagegen erhält die Vermietertätigkeit dann betrieblichen Charakter, wenn sie die blosse Gebäudeverwaltung übersteigt (BGE 110 V 83 E. 5a; ZAK 1987 S.
 
519 E. 3a). Für die beitragsrechtliche Abgrenzung von blosser (privater) Ver
mögensverwaltung und betrieblicher (gewerbsmässiger) Nutzung ist das in einer Liegenschaft inve
stierte Fremdkapital grundsätzlich nur massgebend, wenn der Versicherte eine Tätigkeit ausübt, die auch Kapitalinvestitionen verlangt, wie der Kauf und Ver
kauf von Grundstücken. Dagegen kommt diesem Kriterium keine entscheidende Bedeutung zu, wenn die Tätigkeit sich darauf beschränkt, aus einer eigenen Liegenschaft Mietzinseinnahmen zu erzielen. In einem solchen Fall ist die Her
kunft der Mittel für den Erwerb des Vermögensobjektes – Darlehen oder eigene Gelder – von untergeordneter Bedeutung, wenn auch der Umstand, dass jemand ohne anlagebedürftiges eigenes Vermögen beziehungsweise unter Inanspruch
nahme fremder Gelder Häuser besitzt und bedeutendes Einkommen aus Ver
mietungen erzielt, gelegentlich doch ein Indiz gegen blosse Ver
mögens
verwal
tung sein kann (BGE 111 V 81 E. 2b; ZAK 1987 S. 202 E. 4b). Dies ist namentlich dann der Fall, wenn diese Einkommensquelle in einem wirt
schaftlichen Zusammenhang mit einer haupt- oder nebenberuflich ausgeübten erwerblichen Tätigkeit, wie beispielsweise 
Liegenschaftshandel, steht und dem Besitz von Liegenschaften sowie deren Vermietung nicht eindeutig eine davon unab
hängige Funktion zukommt. Unter solchen Umständen erscheint die Vermietertätigkeit als wirtschaftliche Folge der haupt- oder nebenberuflich gewerbsmässig ausgeübten Tätigkeit in der Bau- oder Immobilienbranche und nicht als blosse Kapitalanlage in Immobilien (
Pra
. 1997 Nr. 80 S. 409 f. E. 5a; Urteil des Bundesgerichts 9C_803/2011 vom 23. August 2012 E. 3.4).
1.3
    
Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und das im Betrieb ein
ge
setzte eigene Kapital wird von den kantonalen Steuerbehörden ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet (Art. 9 Abs. 3 AHVG). Die Angaben der kanto
nalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV). 
Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die Ausgleichs
kassen und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozial
ver
sicherungsge
richts an die rechtskräftigen Steuertaxationen sind auf die Bemessung des mass
gebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschränkt. Diese Bindung betrifft also nicht die beitragsrechtliche Qualifikation des Einkommens beziehungsweise Einkommensbezügers und beschlägt daher die Frage nicht, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus selbständiger oder aus unselbständiger Tätigkeit vorliegt und ob der Ein
kommensbezüger beitrags
pflichtig ist. Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermel
dung aufgrund des AHV-Rechts zu beurteilen, wer für ein von der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist (BGE 121 V 80 E. 2c, 114 V 72 E. 2, 110 V 83 E. 4 und 370 E. 2a, 102 V 27 E. 3b mit Hinweisen).
 
Das gilt namentlich auch für die Qualifikation eines Vermögens
bestandteils als Privat- oder Geschäftsvermögen, zumal diese Unterscheidung steuerrechtlich häufig ohne Belang ist, da steuerrechtlich der Ertrag sowohl aus Privat- als auch aus Geschäftsvermögen steuerbar ist. Die Steuermeldung ist daher mit Bezug auf den Vermögensertrag keine zuverlässige Grundlage für die AHV-Beitragsfestsetzung, weshalb die Qualifikation als beitragsfreier Kapital
ertrag auf Privatvermögen oder beitragspflichtiges Einkommen aus Geschäfts
vermögen im Beitragsfest
setzungsverfahren erfolgen muss. In Bezug auf den Vermögensgewinn ist dem
gegenüber auch steuerrechtlich die Unterscheidung von Geschäfts- und Privat
vermögen von Bedeutung, weshalb sich die AHV
Be
hörden in der Regel auf die Steuermeldung verlassen können und eigene nähere Abklärungen nur dann vor
nehmen müssen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermel
dung ergeben (
BGE 134 V 250 
 
E. 3.3 mit Hinweisen).
1.4
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
ent
scheid
rele
vante
 Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundes
gerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen Entscheid unter Hinweis auf die Angaben des Steueramtes sowie dessen 
Steuerm
eldungen aus, dass Letztere für sie verbindlich sei
en
 
und deshalb das gesamte gemeldete Einkommen der AHV-Beitragspflicht unter
stehe
 
(
Urk. 
2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer
 bringt dagegen im Wesentlichen vor,
 die Beschwerde
gegnerin habe
 zu Unrecht
 sowohl die Einkünfte aus den Liegenschaften 
A.___
 als auch die
jenigen aus der Liegenschaft Y.___ und Z.___ 
als Ein
kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit erachtet. Es sei für die Liege
n
schaft 
Y.___
 und 
auch für 
Z.___ 
davon auszugehen, dass diese Objekte nicht in der Absicht erworben worden seien, damit einen Geschäftszweck zu verfolgen. Auch würden diese beiden Objekte nicht dem Geschäft des Beschwerdeführ
ers dienen. Die Liegenschaft Y.___
 stamme aus der Erbschaft der Eltern des Beschwerdeführers. Seit dem Erbgang sei sie Privatvermögen geblieben. Anzeichen, wonach der Beschwerde
führer eine Tätigkeit entfaltet haben könn
t
e, welche über die private Vermögensverwaltung hinausgehe, seien keine erkennbar.
 
Z.___ 
habe nie zur frühe
ren Geschäftstätigkeit des Beschwerdeführers gehört. Er besitze seinen Anteil a
n
 
Z.___
 vielmehr seit den 90er-Jahren, er habe 
es
 damals zusammen mit einem Kompagnon gekauft
 (
Urk. 
1).
3.
    
Dem angefochtenen Entscheid liegen im Wesentlichen die Steuermeldungen vom 2
5. 
April 2018 (
Urk. 
7/28-29) sowie die Stellungnahme des 
kantonalen 
Steuer
amtes 
(Urk. 7/43)
 zugrunde. Darin wurde ausgeführt, aus den Akten gehe hervor, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit in einer Vielzahl von Fällen als 
Liegenschaftenhändler
 taxier
t worden sei. Das Grundstück Y.___ 
möge möglicherweise ursprünglich dem Privatver
mögen zugeordnet worden sein, spätestens jedoch mit dem Abriss und der Überbauung mit 13
 
Miet
wohnungen habe eine Überführung ins Geschäfts
vermögen stattge
funden. Eine 
Rückü
berführung ins Privatvermögen habe gemäss Aktenlage zwischen
zeitlich nicht stattgefunden (
Urk. 
7/43).
4. 
    
4.1
    
Vorwegzuschicken ist, dass der Auffassung der Verwaltung, wonach sie an die Angaben der kantonalen Steuerbehörde gebunden sei, in dieser Form nicht gefolgt werden kann, wird doch die beitragsrechtliche Qualifikation eines Ein
kommens von der absoluten Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden (Steuermeldungen) nicht erfasst (
vgl. 
E. 
1.3
). 
Da vorliegend
 Vermögenserträge (
Liegen
schaftenerträge
) in Frage stehen
 und der Beschwerdeführer 
einsprache
weise
 vorbrachte, es handle sich beim von der Steuerbehörde gemeldeten Ein
kommen teilweise um beitragsfreien Kapitalertrag auf Privatvermögen
, hätte die Beschwerdegegnerin die Qualifikation (als beitragsfreier Kapitalertrag auf Privat
vermögen oder beitragspflichtiges Einkommen aus Gesc
häftsvermögen) im Bei
tragsfest
setzungsverfahren selber vornehmen müssen.
4.2
    
Vorliegend sind den Akten kaum Unterlagen zur Geschäftstätigkeit des Beschwer
deführers
 oder zu dessen Liegenschaften
 zu entnehmen. Beschwerde
weise einge
reicht hat er diverse Steuerunterlagen, wie namentlich die Ein
schät
z
ungsent
scheide betreffend die Jahre 2013 und 2014, ein 
Liegen
schaften
verzeichnis
 mit Belastun
g
en, Mieteinnahmen und Unterhalts
kosten sowie eine Zusammen
stellung der steuerlichen Abzüge für die Ein
kommens
berechnung (Urk.
 
3/2-6).
    
Der Beschwerdeführer führte aus, früher als Gipser tätig gewesen zu sein und das 
Gipsergeschäft
 seines Vaters übernom
men und zu einem Betrieb mit 40 
Ange
stellten ausgebaut zu haben, wobei Dämm- und Isolierarbeiten zur Haupt
tätigkeit gehört hätten (
Urk. 
1 S. 3).
 Die Liegenschaften 
A.___
 würden denn auch zum Geschäftsvermögen aus der früheren Tätigkeit des Beschwerde
führers gehören (
Urk. 
1 S. 4). 
Aufgrund der in der Beschwerde gemachten Anga
ben sowie mangels ausführlicher Begründung im 
Einsprache
ent
scheid
 kann nicht grundsätzlich ausgeschlossen wer
den, dass die Liegenschaften 
Y.___
 
und
 
Z.___
 
dem Privatvermögen zuzu
ordnen 
sind
. 
S
elbst bei gegebene
m
 
Liegenschaftenhandel
 
kann 
der Betroffene Liegenschaft
en im Privatvermögen halten
, soweit sie nicht als Vorratsimmobilien für 
den Liegenschaftsbetrieb erworben wurden (vgl. [steuer
rechtliches] Urteil des Bundes
gerichts 2C_866/2016 vom 6. Juni 2017 E. 3.3) beziehungsweise soweit sie als Wohn- oder Ferienhaus klar privat genutzt werden (vgl. Urteil des Bun
des
gerichts 9C_803/2011 vom 23. August 2012 E. 4.3).
4.3
    
Aufgrund der mangelhaften Aktenlage fehlt es 
an Indi
zien, anhand welcher beur
teilt werden könnte, ob ein Zu
sammenhang zu einer selbständigen Erwerbs
tätig
keit oder zum Privatvermögen des Beschwerde
führers besteht.
 Dies gilt umso mehr, als 
-
 wie der Beschwerdeführer zutreffend aus
führte 
 dem
 nur marginal begründeten
 
Einspracheentscheid
 keine dahin
gehen
den Angaben 
zu den Über
le
gungen der Beschwerdegegnerin vor 
Entscheid
fassung
 
zu entnehmen sind.
 
So beantragte die Beschwerdegegn
erin mit Beschwerde
antwort vom 2
5. 
Oktober 2018 denn auch die Rückweisung an sie zu weiteren Abklärungen (
Urk. 
6).
4.4
    
Zusammenfassend ergibt sich daher, dass aufgrund der vorliegenden Akten die Rechtmässigkeit des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 nicht überprüft werden kann. Die Sache ist deshalb in Aufhebung des angefochtenen Entscheides an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie 
in geeigneter Form 
den Sach
ver
halt beziehungsweise die für die Beurteilung der Beitragspflicht auf den gemel
deten Einkünften entscheidenden tatsächlichen Verhältnisse abkläre und hernach nach Prüfung derselben im Lichte der massgebenden Kriterien (vgl.
 
E.
 
1
.1-1.3
) über die Beitragspflicht des Beschwerdeführers als 
Selbständiger
werben
der
 für die Jahre 2013 und 2014 neu 
entscheide
.
 
Ob sich mit Blick auf die vom Beschwer
deführer in formeller Hinsicht gerügte Gehörsverletzung (Urk. 1 S.
 
2) eine Rück
weisung bereits aus formellen Gründen gerechtfertigt hätte, braucht bei diesem Verfahrensausgang nicht näher geprüft zu werden.
5.
    
5.1
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Ver
wal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
der
 vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
5.2
    
D
iese 
wird
 vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (§ 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). Vorliegend erscheint eine Prozessentschädigung von Fr. 
1’800
.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) als angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
 der 
Einspracheentscheid
 vom 6. 
August 2018 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, Ausgleichskasse, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägun
gen verfahre
 und hernach die persönlichen Beiträge der Perioden 2013 und 2014 neu festsetze.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schä
digung von 
Fr. 
1’800
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Fürsprecher Felix Frey
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHausammann