zh_sozialversicherungsgericht · KV.2025.00002 · 2026-01-06 · de
keine Prämienverbilligung bei verpasster Antragsfrist


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2025.00002
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Bonetti
Urteil
 vom 
6. Januar 2026
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Am 20. März 2023 beantragte 
X.___
 
für sich und seine Ehefrau 
Y.___
 
eine 
individuelle 
Prämienverbilligung für das Jahr 2022
 
(Urk. 6/
1-
4). 
Die Sozialversicherungsanstalt (SVA) des Kantons Zürich
, Prämienverbilli
gung,
 berechnete a
m 23.
 
März 2023 eine Vorschussleistung auf dieselbe von Fr.
 
298.80 
pro Person 
(Urk. 6/5) 
und setzte die Prämienverbilligung alsdann mit Verfügung vom 6. Mai 2024 definitiv auf Fr. 1'134.60 pro Person, entsprechend einer Nachzahlung von insgesamt Fr. 1'671.60, fest (Urk. 6/11).
    
Inzwischen hatte 
X.___
 mit
 Formular vom 
19. April 2024, eingegangen bei der SVA am 6. Mai 2024,
 
für sich und seine Ehefrau 
e
ine individuelle Prämienverbilligung 
auch 
für das Jahr 202
3
 
beantragt 
(Urk. 6/
10, «Dok-Eing-Datum» gemäss Aktenverzeichnis zu Urk. 6
).
 
Mit Verfügung vom 
27. Juni 2024
 verneinte die SVA 
einen entsprechenden Anspruch mit der Begründung, 
dieser sei
 verjährt; der Antrag auf Prämienverbilligung für das Jahr 2023 inkl. Beilagen hätte bis 31. März 2024 eingereicht werden müssen (Urk. 6/12).
 Die von 
X.___
 dagegen erhobene Einsprache (Urk. 6/15-18) wies die SVA mit Einsprachee
n
tscheid vom 11. Dezember 2024 ab (Urk. 2).
2.
    
Gegen diesen Entscheid erhoben 
X.___
 und 
Y.___
 mit 
Eingabe vom 
10. Januar 2025, eingegangen beim Gericht am 13. Januar 2025,
 Beschwerde
. 
Darin beantragte
n
 sie
 sinngemäss
, 
der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihnen beiden für das Jahr 2023 eine individuelle Prämien
verbilligung zuzusprechen (Urk. 1). 
In der Beschwerdeantwort vom 
27. Februar 2025
 schloss die SVA auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5).
 Die Beschwer
de
antwort wurde den Beschwerdeführe
nden
 mit Verfügung vom 3. März 2025 zur Kenntnis gebracht (Urk. 7).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Streitgegenstand bildet der Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung für das Jahr 2023 der beiden Beschwerdeführe
nden
. Da der Streitwert Fr. 30’000.
 
somit nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzel
rich
ter
liche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des 
Gesetz
es
 über das Sozialver
si
che
rungs
gericht
, 
GSVGer
).
2.
2.1
    
Gemäss
 
Art. 65
 
Abs. 1 Satz
 
1
 des 
Bundesgesetz
es
 über die Krankenversicherung (KVG)
 gewähren die Kantone Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Sie bezahlen den Beitrag für die Prämien
verbilligung direkt an die Versicherer, bei denen diese Personen versichert sind. Die Kantone sorgen dafür, dass bei der Überprüfung der Anspruchsvoraus
set
zungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die aktuellsten Ein
kommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden (Art. 65
 
Abs. 3 KVG).
2.2
    
Für den Vollzug der Prämienverbilligung sind die Kantone zuständig. In ihren Ausführungserlassen zu Art. 65 KVG haben sie die Anspruchsberechtigung sowie das Verfahren für die Ermittlung der Berechtigten, die Festsetzung und die Auszahlung der Beiträge zu bestimmen. Nach der Rechtsprechung geniessen die Kantone eine erhebliche Freiheit in der Ausgestaltung der Prämienverbilligung, indem sie etwa autonom festlegen können, was unter «bescheidenen wirt
schaft
lichen Verhältnissen» zu verstehen ist. Deshalb stellen die von den Kan
tonen erlassenen Bestimmungen bezüglich der Prämienverbilligung in der Kranken
versicherung grundsätzlich autonomes kantonales Ausführungsrecht zu Bundes
recht dar (BGE 136 I 220 E.
 
4.1, 134 I 313 E.
 
3 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_345/2015 vom 9. Dezember 2015 E.
 
3.1).
2.3
    
Im Kanton Zürich traten am
 
1. April 2020 das neue Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 29. April 2019 (EG KVG) zusammen mit einer neuen Verordnung zum EG KVG vom 25. März 2020 (VEG KVG) in Kraft. Gemäss ihrer Schlussbestimmung § 62 ist die neue VEG KVG erstmals für das Prämien
verbilligungsjahr (Anspruchsjahr) 2021 anwendbar.
    
Nach 
§ 18 EG KVG richtet die SVA Prämienverbilligungen nur auf Antrag hin aus (Abs. 1). Sie stellt Personen, deren Prämienverbilligungsanspruch sich aus den amtlichen Registern ergibt, von Amtes wegen ein Antragsformular zu (Abs.
 
2). Gesuche um Ausrichtung oder Anpassung einer Prämienverbilligung können gemäss § 21 Abs. 1 EG KVG
 
bis 31. März des auf das Anspruchsjahr folgenden Jahres gestellt werden. 
3.
    
Zwischen den Parteien ist 
unbestritten
 und soweit auch belegt (Urk. 6/10
)
, dass die Beschwerdeführe
nden
 erst nach dem 31. März 2024 
und damit nach Ablauf der Antragsfrist eine
 individuelle 
Prämienverbilligung
 für das Jahr 2023 
bean
tragt
en
.
 
Die Beschwerdeführe
nden
 machten 
dabei
 geltend, 
sie hätten 
nur deshalb nicht fristgerecht gehandelt
, weil 
sie das Antragsformular zu spät erhalten hätten. So habe die
 
Z.___
 
dieses fälschlicherweise dem Nachbarn zugestellt, de
r 
in den 
Ferien gewesen sei (Urk. 1
; ergänzend Urk. 6/15/1 und 6/16/1).
 
Die Beschwer
degegnerin 
erwog indessen, aus der Begründung und den Unterlagen der Beschwerdeführe
nden 
gehe zwar hervor, dass der Fehler bei der 
Z.___
 gelegen habe. Indessen gebe es keine gesetzlichen Ausnahmen von der gesetzlichen Frist. Die Versicherten seien selbst dafür verantwortlich, rechtzeitig ein Antragsfor
mular anzufordern (Urk. 2).
4.
    
4.1
    
Wie 
einleitend 
erwähnt, 
setzt der Anspruch auf Prämienverbilligung im Kanton Zürich gemäss
 
§ 
18
 Abs. 1
 EG KV
G
 eine Antragsstellung voraus.
 G
emäss bundes
gerichtlicher Rechtsprechung 
ist 
eine kantonale Regelung, 
welche
 für die 
Ausrichtung der Verbilligungsbeiträge das Antragsprinzip 
oder
 
ein 
spezielle
s
 Antragsformular 
vorsieht, nicht verfassungswidrig
 (vgl. Urteil des Bundesgericht
s
 
2P.37/2003
 
vom 15. April 2003
 E. 2.2).
4.2
    
§ 21 Abs. 1 EG KVG 
regelt wie dargetan die
 Antragsfrist
. Diese dauert bis jeweils 
31.
 
März des auf das Anspruchsjahr folgenden Jahres
. Die Bestimmung
 trägt den Randtitel 
«Verjährung»
, womit eine blosse Ordnungsfrist auszuschliessen ist. Indessen muss es 
sich 
nach 
der Rechtsprechung nicht immer um eine Ver
jährungsfrist handeln, wenn eine Gesetzes- oder Verordnungsbestimmung diesen Begriff verwendet
; 
es lässt sich au
ch
 eine Verwirkungs
frist
 annehmen (vgl. Urteil des
 
Bundesgerichts
 
9C_563/2015 vom 7. Januar 2016 E. 3.1).
 
4.3
    
Bei de
r Antragsfrist nach § 21 Abs. 1 EG KVG
 dürfte es sich 
– 
wie in anderen Kantonen auch
 
(
etwa 
Art. 24 Abs. 3 [ergänzend Art. 26] des 
bernischen 
Gesetz
es
 betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung 
[
EG KUMV
]; FRZ 2019 S. 435
 E. 2.3
;
 
Urteil des Bundesgerichts 8C_439/2018 vom 11. Februar 2019
 betreffend den Kanton Nidwalden; Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau VBE.2023.174 vom 26.
 
September 2023
 E. 3.2
; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug S
 
2020 132 vom 14. April 2021 E. 3.2
) – 
wohl 
um eine 
von Amtes wegen zu beachtende 
Verwirkungsfrist handeln
,
 
die weder gehemmt noch unterbrochen werden kann, aber der Wiederherstellung bei unverschuldeter Säumnis zugäng
lich ist
. Ist
 die gesuchstellende Person 
(
oder ihre Vertretung
)
 
also 
unverschul
deterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder
hergestellt, sofern 
die gesuchstellende Person
 unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (
§ 32 Abs. 1 EG KVG i
n Verbindung mit 
Art. 41 ATSG
; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_309/2022 vom 21. September 2022 E. 4.2).
4.4
    
So ist
 
auch 
§ 21 Abs. 1 EG KVG 
darauf ausgerichtet, dass die Prämienverbilligung für jedes Jahr neu beantragt werden muss. 
Da es sich um ein Massengeschäft handelt, sollen die Gesuche mit einem
 vernünftigen 
Verwaltungsaufwand
 
zeitnah 
zur
 Anspruchsperiode 
erledigt werden können
. Dazu ist erforderlich, dass 
recht
zeitig 
alle 
nötigen 
Angaben vorhanden sind
, wozu 
Antragsfrist
 und 
Antrags
formular 
dienen. 
Indessen spricht 
(
obschon
 die Antragsfrist
 
im kantonalen Vergleich grosszügig ausgestaltet 
ist 
und 
bis 
ins Folgejahr
 
reicht
) 
nichts 
dagegen, 
die Antragsfrist
 
wiederherzustellen, wurde sie 
unverschuldet
 aus
 unüberwind
bare
n
 Gründe
n versäumt
. Insbesondere wird die Prämienverbilligung 
zunächst 
nur provisorisch
 berechnet
 
(vgl. Art. 65 Abs. 3 KVG)
 und letztlich 
anhand der [rechtskräftigen] Steuereinschätzung für das Anspruchsjahr definitiv festgelegt
 (§ 19 Abs. 2 EG KVG)
. Die Rechtssicherheit ist bei einer zunächst provisorischen Prüfung nur bedingt tangiert und eine 
zeitlich verzögerte Anspruchsprüfung 
bietet 
bei 
Abstellen auf die definitive Steuererklärung
 
kaum
 
besondere Schwierig
keit
en
 
bei
 der Feststellung des anspruchsrelevanten Sachverhalts
. G
leichzeitig 
wird 
so 
Sinn und Zweck von Art.
 
65 KVG, 
die wirtschaftliche Last der Krankenversicherungsprämien von
 versicherten Personen in bescheidenen wirt
schaftlichen Verhältnissen zu mildern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_345/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 5.2.2)
, bestmöglich Rechnung getragen.
    
Gegen eine Verjährungsfrist spricht 
insbesondere
, dass 
die 
Antragsfrist 
im Sinne der Gleichbehandlung aller Versicherten nicht vom Willen der Parteien abhängen soll (insbesondere 
kein Verjährungsverzicht
)
, wobei auch k
eine Gründe ersichtlich sind, die es
 
per se 
erforderlich 
oder sinnvoll erscheinen 
liessen
, mit der Antrags
stellung 
über die Antragsfrist hinaus 
zuzuwarten
. Dies muss umso mehr gelten, als 
die Kantone nach 
Art. 65 Abs. 3 KVG 
dafür
 zu sorgen haben
, dass die Auszah
lung der Prämienverbilligung so erfolgt, dass die anspruchsberechtigten Personen ihrer Prämienzahlungspflicht nicht vorschussweise nachkommen müssen.
5.
5.1
    
Die Frage, ob
 § 21 Abs. 1 EG KVG nun eine Verjährungs- oder Verwirkungsfrist vorsieht, ist 
letztlich jedoch ohne
 Belang, zumal von de
n
 Beschwerdeführe
nden
 nicht behauptet wurde, 
die
 Antragsfrist
 sei
 gehemmt
 (dazu auch Art. 134 des Obligationenrechts
, 
OR)
, unterbrochen 
(dazu auch Art. 135 OR) 
oder erstreckt worden
; 
auch 
berief sich 
die Beschwerdegegnerin
 für die Verneinung des Anspruchs auf Prämienverbilligung 
für das Jahr 2023 auch 
explizit auf die verpasste 
Antragsfrist
, so
dass
 
offen bleiben kann, 
ob dies
er Umstand
 auch von 
Amtes wegen berücksichtigt werden könnte.
 Schliesslich liegt auch
 
kein unver
schuldeter Grund zur Wiederherstellung der Antragsfrist 
nach Art. 41 ATSG
 vor
.
 
5.2
    
Zwar setzt die Wiederherstellung der Frist 
nach Art. 41 ATSG 
nicht zwingend eine objektive Unmöglichkeit voraus, sondern sie kann auch bei subjektiver Unmöglichkeit gewährt werden. Subjektive Unmöglichkeit wird indessen nur dann angenommen, wenn zwar die Vornahme einer Handlung objektiv betrachtet möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber durch besondere Umstände, die sie nicht zu verantworten hat, am Handeln gehindert worden ist
 [z.B. unverschuldeter Irrtum]
, wobei die Wiederherstellung nur bei klarer Schuld
losigkeit des Gesuchstellers und seines Vertreters gewährt wird 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_391/2025 vom 11.
 
August 2025 E. 3
 mit Verweis insbesondere auf sein Urteil 2C_645/2024 vom 30. April 2025 E. 4.2
).
5.3
    
Da
 
die Beschwerdeführenden bereits 
im März 2023 provisorisch 
eine Prämien
verbilligung 
für das Jahr 2022 
zugesprochen erhielten (vgl. Urk. 6/5)
, 
mussten
 
ihnen
 
sowohl 
der
 mutmassliche
 
Anspruch 
auf Prämienverbilligung 
für das Jahr 2023 
wie auch 
das Antragserfordernis 
bereits vor
 der
 Zustellung des Antrags
formulars 
im Frühjahr
 2024 
bekannt
 sein
. 
Indem sie dennoch 
während der gesamten
 
Anspruchsperiode 
und noch darüber 
hinaus 
untätig blieben, handelten sie zumindest fahrlässig
. E
s ist nicht ersichtlich, was sie daran gehindert hätte,
 fristwahrend 
zwischen März 2023 und März 2024 
die 
Prämienverbilligung
 für das Jahr 2023
 zu beantragen oder sich zumindest nach einem Antragsformular respektive 
einer allfälligen
 Verjährung/
Verwirkung ihres Anspruchs zu erkun
digen
.
    
Gleichzeitig ist die 
Antragsfrist 
in
 § 21 Abs. 1 EG KVG 
g
esetzlich 
verankert
; 
Rechtsunkenntnis 
stellt 
vorbehältlich besonderer Umstände
 (etwa u
nter dem Aspekt von Treu und 
Glauben
) 
keinen
 Fristwiederherstellungsgrund dar
 
(vgl.
 
Urteil des Bundesgerichts 2F_10/2014 vom 27.
 Juni 2024 E. 
2.2.1)
. 
Dabei
 publiziert 
die Beschwerdegegnerin 
auch 
alljährlich eine «Kundeninformation» zur
 
Prämienverbilligung
, in deren Ziffer 3 sie 
das Ablaufdatum der 
Antragsfrist explizit benennt 
(
https://svazurich.ch/online-services/formulare/formulare-und-merkblaetter/formulare
-
nach-produkten.html
, abgerufen am 5.
 
Januar 2026
). 
Zudem
 veröffentlichte sie 
zur hier strittigen Prämienverbilligung für das Jahr 2023 
a
m 15.
 
Februar 2024 einen 
allgemeinen 
Aufruf
 zur 
rückwirkenden 
Antragsstellung bis
 
31. März 2024
, der sich explizit auch an die anspruchs
berechtigten Personen richtete, die kein Antragsformular erhalten hatten 
(
https://svazurich.ch/aktuell/aktuell/news/empfehlungen/praemienverbilligung-2023-beantragen-bis-ende-maerz.html
, abgerufen am 5. Januar 2026). 
    
Die Zustellung 
d
es Antragsformulars nach 
§ 18 Abs. 2 EG KVG 
ist als blosse Ordnungsvorschrift mit ergänzendem Charakter zu verstehen
; sie dient der individuellen Information 
potentiell Anspruchsberechtigte
r
, soweit diese bekannt sind
, zusätzlich zu den an die Allgemeinheit gerichteten Informationen und Aufrufen.
 Letztlich haben aber 
alle versicherten Personen 
die Möglichkeit und auch die Pflicht, sich 
anhand der
 von der Beschwerdegegnerin
 
allgemein 
publi
zierten
, umfassenden
 Informationen über ihre Anspruchsberechtigung 
selbst 
zu informieren und können sich nicht darauf verlassen, 
im Falle einer Anspruchs
berechtigung
 
immer und rechtzeitig 
ein Antragsformular zugestellt zu erhalten
.
 
Die Zustellung eines Antragsformulars durch die Beschwerdegegnerin 
ist denn auch weder
 Voraussetzung für die Anspruchsstellung
, noch 
knüpft 
§ 21 Abs. 1 EG KVG 
den Fristenlauf
 
an diese an.
5.4
    
Der
 Schwere der Konsequenzen einer Fristversäumnis im konkreten Einzelfall kommt im Hinblick auf eine Fristwiederherstellung keine ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. oberwähntes Bundegerichtsurteil 2F_10/2014 E. 2.2.1).
 Im Falle der Prämienverbilligung 
hat der
 Kanton Zürich keine
 
gesetzliche 
Härtefall
regelung vorgesehen
. Anspruchsberechtigte Personen lebe denn auch gezwun
genermassen alle in zumindest
 
«
bescheidenen finanziellen Verhältnissen
». Immerhin beschränkt sich aber der Anspruchsverlust auf die Prämienverbilligung für ein Jahr; der Anspruch in den Folgejahren ist davon nicht betroffen.
6.
    
Zusammenfassend 
führt die unstrittig verpasste 
Frist für die Beantragung einer Prämienverbilligung für das Jahr 
2023 
zum Verlust eines 
(durchsetzbare
n
) Anspruch
s
 
auf dieselbe
.
 Die Antragsfrist 
ist
 
im Gesetz selbst geregelt 
und Gegenstand der Informationen, welche die Beschwerdegegnerin 
der
 gesamten Bevölkerung im Kanton Zürich
 zur Verfügung stellt. Darüber hinaus verfügten die Beschwerdeführenden 
im Rahmen des Bezugs einer
 
Prämienverbilligung für das Jahr 2022 über Vorkenntnisse hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen. 
Damit kann ihre
 verspätete Antragsstellung 
nicht 
mehr als 
unverschuldet 
oder
 allein der verspäteten Zustellung des Antragsformulars
 (als Folge eines Fehlers der 
Z.___
)
 geschuldet
 gelten
.
 So stellt bereits 
ein 
auf eine Unachtsamkeit zurück
zuführendes Versehen kein
 
unverschuldetes Hindernis 
mehr 
dar, womit vorlie
gend eine Wiederherstellung der Antragsfrist ausser Betracht fällt
 (vgl. 
ober
wähntes Bundesgerichtsurteil 
2C_645/2024 E. 4.2). 
Dies
 führt zur Abweisung der Beschwerde.
 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrBonetti