zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2018.00069 · 2020-01-06 · de
Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids insoweit, als darin die Einsprache abgewiesen anstatt das Einspracheverfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde; im Übrigen Nichteintreten auf Beschwerde mangels Anfechtungswillen, teilweise Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2018.00069
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
6. 
Januar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Dietikon
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Bremgartnerstrasse 22, 8953 Dietikon
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1949, bezog 
an seinem Wohnort 
Ergänzungs- und Zusatz
leistungen 
zu seiner 
Alters
r
ente der 
Alters- und Hinterlassenenversicherung
 (AHV; 
Urk. 
7/196). Mit Verfügung vom 
1
2. 
Februar 2016 (
Urk. 
7/148) forderte die 
Stadt Dietikon
, 
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, den Versicherten zur Rückerstattung von in der Zeit vom 
1. 
Januar 2015 bis 3
1. 
Januar 2016 zu viel ausgerichteter Leistungen im Betrag von insgesamt 
Fr. 
10'779.-- auf, weil er zwei Mitbewohner in der von ihm bewohnten Wohnung nicht gemeldet habe. Die vom Versicherten am 1
4. 
März 2016 dagegen erhobene 
Einsprache wies die Stadt Diet
ikon mit dem in Rechtskraft erwachsenen Entscheid vom 1
1. 
Mai 2016 ab (Urk. 7/163). 
1.2
    
Mit Schreiben vom 
6. 
September 2016 (
Urk. 
7/211) forderte die Stadt Dietikon den Versicherten auf, 
bis 2
9. 
September 2016 
verschiedene 
Unterlagen 
einzureichen. Mit einem weiteren Schreiben 
vom 
1
6. 
November 2016 (
Urk. 
7/213) stellte die Stadt Dietikon fest, dass die vom Versicherten am 1
0. 
November 2016 eingereich
ten Unterlagen unvollständig gewesen seien, und forderte ihn auf
,
 seiner Mitwir
kungspflicht nachzukommen
. Sie 
wies ihn darauf hin, dass 
die Versicherungsleis
tungen per 
1. 
Dezember 2016 
vorübergehend sistiert würden
, 
und 
dass die Versi
cherungsleistungen definitiv eingestellt würden
, wenn er die verlangten Unterlagen bis 
8. 
Dezember 
2016 nicht eingereicht haben sollte
 (S. 2). 
Mit einem weiteren Schreiben 
vom 
8. 
Dezember 
2016 (
Urk. 
7/213) stellte die Stadt Dietikon fest, dass 
der Versicherte die verlangten Unterlagen weiterhin nicht vollständig eingereicht habe
,
 und 
forderte ihn auf
,
 seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen 
sowie 
die fehlenden Unterlagen bis spätestens am 2
2. 
Dezember 2016 einzureichen
. Gleich
zeitig 
wies 
sie 
ihn darauf hin, dass die Versicherungsleistungen per 
1. 
Dezember 2016 definitiv eingestellt würden, wenn er die verlangten Unterlagen 
nicht recht
zeitig bis 2
2. 
Dezember 2016 eingereicht haben sollte (S. 2).
1.3
    
Mit Verfügung
en
 vom 
2
2. 
Dezember 2016 
berechnete 
die Stadt Dietikon
 
den Leis
tungsanspruch des Versicherten für die Zeit von September bis November 2016 neu (
Urk. 
7/247), 
weil er 
Senkungen des Mietzinses betreffend der von ihm bewohnten Wohnung 
nicht gemeldet habe
,
 
und forderte den 
Versicherten zur Rückerstattung von in der Zeit vom 
1. 
September 2009 
bis 
3. 
November 
2016 zu viel ausgerichteter Leistungen im Betrag von insgesamt Fr.
 5’824
.-- 
auf
 (Urk. 7/248)
. 
Mit Verfügung vom 2
3. 
Dezember 2016 (
Urk. 
7/249) 
stellte die Stadt Dietikon fest, dass der Versicherte die 
verlangten Unterlagen nicht rechtzeitig 
und nicht 
vollständig eingereicht habe
,
 
und stellte die Ausrichtung von Ergänzungs- und Zusatzleistungen an den Versicherten wegen Verletzung der Mitwirkungs
pflicht per 1. Dezember 2016 definitiv ein. 
M
it Entscheid vom 2
6. 
Mai 2018 (Urk. 7/257 = Urk. 2
 und 
Urk. 
7/256
) 
wies die Stadt Dietikon die vom Versicherten 
am 28. Dezember 2016 (
Urk. 
7/251) gegen die Verfügung betreffend Leistungs
einstellung vom 2
3. 
Dezember 2016 
erhobene Einsprache ab, sowe
it sie darauf eintrat. Gleichzeitig hiess die Stadt Dietikon die 
vom Versicherten 
am 1
8. 
Januar 2017 (Urk.
 
7/254) gegen die Verfügung betreffend Rückerstattung vom 2
2. 
Dezember 2016 (Urk.
 
7/248) erhobene
 
Einsprache teilweise gut
 und stellte fest
, dass von der Anrechnung 
eines hypothetischen Einkommens im Sinne eines Haushaltsbeitrags als Einnahmen 
a
bzusehen sei, 
dass 
eine Nachzahlung zu Guns
ten des Beschwerdeführers im Betrag von 
Fr. 
4'323.--
 resultiere
, 
und dass die Nachzahlung 
mit der Rückerstattung im Betrag von 
Fr. 
5'824.-- 
gemäss der Ver
fügung vom 2
2. 
Dezember 2016 zu verrechnen sei, weshalb 
eine reduzierte Rück
erstattung im Betrag von 
Fr. 
1'501.-- 
resultiere 
(Urk.
 
2 S. 8). 
2.
2.1
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 
2
6. 
Mai 
2018 (Urk. 2)
 erhob
 der 
Ver
si
cherte am 
3. 
Juli 2018 
Beschwerde 
(Urk. 1) 
und bean
tragte
 sinngemäss
,
 
dieser sei auf
zu
heben
. Er machte geltend, dass er 
Versicherungsleistungen 
im 
Betrag von 
Fr.
 
3'488.-- 
zu 
Unrecht bezogen habe 
(
Urk. 
1 S. 2), und 
dass 
er den ihm obliegen
den Mitwirkungspflichten nachgekommen sei, weshalb 
von einer Einstellung der Versicherungsleistungen per 
1. 
Dezember 2016 abzusehen 
sei 
(
Urk. 
1 S. 3). 
2.2
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
1
1. 
September 
2018 (Urk. 5) beantragte die 
Stadt Dietikon 
die Ab
weisung der Beschwerde
. Am 2
3. 
März 2018 reichte der Beschwer
deführer eine weitere Stellungnahme (
Urk. 
9) ein, von welcher der Beschwerdegeg
nerin am 2
8. 
September 2018 Kenntnis gegeben wurde (
Urk. 
10). 
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen. Dabei 
entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Be
trag, um den die aner
kannten Ausga
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anre
chenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG berech
net.
 
1.2
    
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von nicht ge
trennt lebenden Ehegatten werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG in Ver
bindung mit Art. 1 der Verordnung über die 
Ergänzungsleistungen zur Alters
, Hinterlassenen
- und Invalidenversicherung, ELV
)
. 
1.3
    
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind gemäss Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Be
zugsjahres vorhandene Vermögen. 
1.4
    
Nach der Rechtsprechung (BGE 128 V 39) kann eine Verfügung über Ergän
zungs
leistungen in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für das Kalen
der
jahr entfalten; im Rahmen der jährlichen Überprüfung können deshalb die Grund
la
gen zur Berechnung der Ergänzungsleistungen ohne Bindung an früher berück
sichtigte Berechnungsfaktoren und unabhängig allfälliger während der Bemes
sungsdauer möglicher Revisionsgründe von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden.
1.5
    
Gemäss §§ 15 und 19a Abs. 3 des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eid
ge
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist. Gemäss Art. 7 Abs. 1 der Zusatzleistungsver
ordnung finden, soweit durch diese 
Ver
ordnung nichts a
nderes bestimmt ist, die Bestim
mungen des ZLG sinnge
mäss auch auf die Gemeindezuschüsse Anwen
dung. 
1
.6
    
Nach den allgemeinen Regeln des Sozialversicherungsrechts hat der Versiche
rungsträger den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären. Er ist nach dem in Art. 43 Abs. 1 ATSG statuierten Untersuchungsgrundsatz verpflichtet, die not
wendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen, wobei mündlich erteilte Auskünfte schriftlich festzuhal
ten sind. 
1.7
    
Ausnahmen von diesem Grundsatz ergeben sich dort, wo die versicherte Person ihre Mitwirkung verweigert. Art. 28 Abs. 2 ATSG verpflichtet sie, unentgeltlich Auskünfte zu erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind. Für den Bereich der Ergänzungs
leis
tung 
wird diese Mitwirkungspflicht in Art. 24 ELV dahingehend präzisiert, dass die anspruchsberechtigte Person, ihr gesetzlicher Vertreter oder gegebenen
falls die Drittperson oder die Behörde, welcher eine Ergänzungsleistung ausbe
zahlt wird, der kantonalen Durchführungsstelle von jeder Änderung der per
sönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der anspruchsberechtigten Person unverzüglich Mitteilung zu machen hat, wobei sich diese Meldepflicht auch auf Veränderungen, welche bei an der Ergänzungs
leistung beteiligten Familiengliedern der bezugsberechtigten Person eintreten, erstreckt. 
1.8
    
Art. 43 Abs. 3 ATSG sieht sodann vor, dass wenn die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwir
kungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nachkommen, der Versiche
rungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen kann. Er muss die Personen vorher schriftlich mah
nen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit ein
zuräumen. Dieses Mahn- und Bedenkzeitverfahren entspricht demjenigen, wel
ches nach Art. 21 Abs. 4 ATSG durchzuführen ist (nicht in BGE 139 V 585 publi
zierte E. 3.3 des Urteils des Bundesgerichts 8C_481/2013 vom 7. Novem
ber 2013, SVR 2013 UV Nr. 6 S. 21, 8C_110/2012 E. 2 mit Hinweisen). 
1.9
    
Art. 43 Abs. 3 ATSG lässt zwei Sanktionen zu. Der Versicherungsträger kann auf Grund der vorliegenden Akten entscheiden oder er kann – nach Einstellung der Erhebungen – auf das Leistungsbegehren nicht eintreten. Gemäss der Recht
spre
chung (BGE 139 V 585 E. 6.3.7.5) ist der Verhältnismässigkeits
grundsatz auch bei der gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG zu verfügenden Sanktion zu berücksichti
gen. Wird die verweigerte Mitwirkung in einem späteren Zeitpunkt er
bracht, kann sich die festgelegte Sanktion – Nichteintreten oder Entscheid auf
grund der Akten - nur auf diejenige Zeitspanne beziehen, während der die Mit
wirkung verweigert wurde. Eine Leistungseinstellung kann daher nur für den Zeitraum, während dem die Mitwirkung verweigert wurde, angeordnet werden, wenn die versicherte Per
son zu einem späteren Zeitpunkt dem Versicherungs
träger ausdrücklich und vor
behaltlos ihre Mitwirkung anbietet. 
1.10
    
Ein Nichteintreten auf das Leistungsbegehren beziehungsweise eine vorüberge
hende Leistungseinstellung setzt die Zumutbarkeit der unterbliebenen Mitwir
kung voraus, welche zudem für die Abklärung des Leistungsanspruchs erforder
lich sein muss. Hingegen ist diese Sanktion nicht zulässig, wenn sich der Sach
verhalt auch ohne Mitwirkung der Partei ohne Schwierigkeiten und ohne beson
deren Auf
wand abklären 
lässt (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2015, N. 100 zu Art. 43 ATSG). Im Weiteren muss die versicherte Person sich einer solchen Massnahme widersetzt oder entzogen haben oder nicht aus eigenem An
trieb das ihr Zumutbare dazu beigetragen haben. Ab welchem Zeit
punkt eine ent
sprechende Annahme getroffen werden darf, ist von der richtigen Durch
füh
rung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens abhängig (Urteil des Bundesgerichts I 824/06 vom 13. März 2007).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Einspracheentscheid 
vom 2
6. 
Mai 2018 (Urk. 2) 
davon aus, dass 
dem Beschwerdeführer 
nach der Ablösung der Invalidenrente durch eine Altersrente der AHV bei der Berechnung des Leis
tungsanspruchs für die Zeit vom 
1. 
Januar 2015 bis 3
1. 
August 2018 kein Haus
haltsbeitrag als Einnahmen anzurechnen sei, weshalb 
eine Nachzahlung zu Guns
ten des Beschwerdeführers im Betrag von 
Fr. 
4'323.-- resultiere, 
welche mit der 
Rückerstattungsforderung 
im Betrag von 
Fr. 
5'824.-- 
zu verrechnen sei, 
sodass eine reduzier
te 
Rückerstattung im Betrag vo
n 
Fr. 
1'501.-- resultiere (Urk. 
2 S. 8). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte hiegegen vor, dass 
er Versicherungsleistungen im Betrag von 
Fr. 
3'488.-- zu Unrecht bezogen habe
, weshalb von einer Rückerstat
tung in diesem Umfang und nicht von einer solchen im Betrag von Fr.
 
5'824.-- auszugehen sei
 (
Urk. 
1 S. 2), und 
dass er den ihm 
obliegenden Mitwirkungspflich
ten nachgekommen sei (
Urk. 
1 S. 3).
2.3
    
In der Beschwerde
antwort vom 1
1. 
September 2018 (
Urk. 
6) führte die Beschwer
degegnerin aus, dass 
der Beschwerdeführer 
ihr die verlangten detaillierten Kon
toauszüge (
Urk. 
7/250) am 2
1. 
Februar 2017 (vgl. 
Urk. 
7/261) und die verlangten Bestätigungen der Liegenschaftsverwaltung der von ihm bewohnten Wohnung betreffend Mietzinsänderungen und gemeldete Untermietverhältnisse (
Urk. 
7/193) erst am 2
4. 
März 2017 (vgl. 
Urk. 
7/193) und damit erst 
nach der 
Wiederanmeldung zum Leistungsbezug vom 2
8. 
Dezember 2016 (
Urk. 
7/272) ein
gereicht habe. 
Nach Eingang der verlangten Unterlagen sei 
der Anspruch des Beschwerdeführers 
auf Ergänzungs- und Zusatzleistungen 
mit Verfügung vom 2
9. 
März 2017 (Urk. 7/276) 
für die Zeit ab Dezember 2016 neu berechnet 
worden 
und es seien ihm für die Zeit ab Dezember 2016 rückwirkend erneut Ergänzungs- und Zusatzleistungen zugesprochen worden. Dem Beschwerdeführer sei daher kein finanzieller Schaden im Sinne einer Leistungslücke entstanden. In Bezug auf die vom 
Beschwerdeführer 
beschwerdeweise gerügte Anrechnung eines Haus
haltsbeitrages als Einnahmen gelte es zudem zu 
berücksichtigen, dass 
diesbezüg
lich die
 vom Beschwerdeführer 
gegen die Verfügung betreffend Rückerstattung vom 2
2. 
Dezember 2016 (Urk.
 
7/248) erhobene Einsprache
 
mit Erlass des 
ange
fochtenen Einspracheentscheid
s
 vom 2
6. 
Mai 2018 
(
Urk. 
2) gutgeheissen worden sei
 (
Urk. 
6 S. 4).
3.
3.1
    
Zu den Sachurteilsvoraussetzungen gehört die Frage der Berechtigung 
zur Erhe
bung eines Rechtsmittels 
beziehungsweise 
die Frage 
der Legit
imation. 
Die Legiti
mation zur Anfechtung einer Verfügung beziehungsweise eines Einspracheent
scheids durch Beschwerde an das kantonale Gericht richtet sich nach 
Art. 
59 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Gemäss dieser Bestimmung ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die ange
fochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwür
diges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Für das Einsprachever
fahren nach 
Art. 
52 ATSG gelten inhaltlich dieselben Legitimationsvoraussetzun
gen (BGE 132 V 74 E. 3.1, Urteil des Bundesgerichts 8C_606/2007 vom 2
7. 
August 2008 E. 5.1).
3
.2
    
Als schutzwürdig gilt jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von der Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Interesse besteht im praktischen Nutzen einer Gutheissung der Beschwerde oder - anders ausgedrückt - im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu ver
meiden, welchen der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde (BGE 131 
V 
362 E. 2.1 S. 365 f. mit Hinweisen). Das schutzwürdige Interesse muss nach der Rechtsprechung aktuell und praktisch sein (Urteile des Bundesgerichts 8C_622/2009 vom 
3. 
Dezember 2009 und 2C_166/2009 vom 3
0. 
November 2009; vgl. auch BGE 123 II 285 E. 4)
. 
Ein Interesse ist in der Regel nur dann schutzwür
dig, wenn es sich nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung als aktuell und praktisch erweist (BGE 123 II 285). Fällt das schutzwürdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, ist die Beschwerde grundsätzlich als gegenstandslos abzuschreiben; fehlt es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 118 Ib 1 E. 2).
3.3
    
Nach der Rechtsprechung 
ist das Verwaltungsverfahren als Einheit zu begreifen, die das Verfügungs- und das Einspracheverfahren umfasst.
 Die Einsprache ist 
daher 
kein devolutives Rechtsmittel, das die Entscheidungszuständigkeit an eine Rechtsmittelinstanz übergehen lässt. Vielmehr erhält die verfügende Stelle die 
Möglichkeit, die angefochtene V
erfügung nochmals zu überprüfen. Be
i Erhebung einer Einsprache wird das Verwaltungsverfahren erst durch den Einspracheent
scheid abgeschlossen, welcher die ursprüngliche Verfügung ersetzt. Für eine spä
tere 
gerichtliche 
Beurteilung sind 
deshalb 
grundsätzlich die tatsächlichen Ver
hältnisse zur Zeit des Erlasses des strittigen Einspracheentscheids massgebend.
 Bei der Einsprache handelt es sich zudem um ein reformatorisches Rechtsmittel, weshalb 
ein kassatorischer Einspracheentscheid im Sinne einer 
Rückweisung zur ergänzenden Sachverhaltserhebung
 an die verfügende Stelle nicht zulässig ist (
BGE 131 V 407
 E. 2.1.2.1). Ein 
Versicherer, der dem Einsprachebegehren im We
sentlichen entsprechen will, 
hat indes 
die Möglichkeit, die einspracheweise ange
f
ochtene Verfügung zu widerrufen
 
und 
eine neue Verfügung zu erlassen
. Diesbe
züglich hat er indes in der neuen Verfügung beziehungsweise in einem zu erlas
senen Einspracheentscheid 
festzustellen, dass die Einsprac
he gegenstandslos geworden ist 
(BGE 125 V 
118 E
. 3a).
4.
4.1
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass 
sich der 
Beschwerdeführer 
am 
2
8. 
Dezember 2016 (
Urk. 
7/272)
 erneut zum Leistungsbezug angemeldet hat, und dass er 
im Rahmen des 
Verfahrens 
betreffend die 
Einsprache 
gegen 
Verfügung vom 2
3. 
Dezember 2016 (
Urk. 
7/249) 
betreffend Leistungseinstellung per 
1. Dezember 2016 
die verlangten detaillierten Kontoauszüge (
Urk. 
7/250) und die verlangten Bestätigungen der Liegenschaftsverwaltung der von ihm bewohnten Wohnung betreffend Mietzinsänderungen und gemeldete Untermietverhältnisse (
Urk. 
7/193) 
einreichte, weshalb die Beschwerdegegenerin 
mit Verfügung vom 2
9. 
März 2017 (Urk. 7/276) 
seinen Leistungsanspruch 
für die Zeit ab Dezember 2016 neu 
bemass 
und ihm für die Zeit ab Dezember 2016 
erneut Leistungen zusprach. Da die Verfügung vom 2
9. 
März 2017 unangefochten in Rechtskraft erwuchs, und da der Beschwerdeführer in seiner Einspreche vom 2
8. 
Dezember 2016 (
Urk. 
7/251) und der Einspracheergänzung vom 1
6. 
Jan
uar 2017 (
Urk. 
7/253) den Umfang beziehungsweise die Bemessung seines Leistungsan
spruchs für die Zeit ab Dezember 2016 in masslicher Hinsicht nicht rügte, hätte die Beschwerdegegnerin bei Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids vom 2
6. 
Mai 2018 (
Urk. 
2) in Bezug auf die vom Beschwerdeführer gegen die 
Verfü
gung vom 2
3. 
Dezember 2016 (
Urk. 
7/249) betreffend Leistungseinstellung per 1. Dezember 2016
 erhobene Einsprache daher
 nicht abweisen, sondern
 als gegen
standslos geworden 
abschreiben müssen
. 
4.2
    
Demzufolge ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der angefochtene Ein
spracheentscheid, insoweit darin die vom Beschwerdeführer gegen 
die Verfügung vom 2
3. 
Dezember 2016 betreffend Leistungseinstellung per 1. Dezember 2016
 erhobene Einsprache abgewiesen wurde, aufzuheben 
und es ist festzustellen
, dass das Verfahren betreffend die Einsprache 
gegen die Verfügung vom 2
3. 
Dezember 2016
 als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. 
5.
    
Die Annahme einer Beschwerde setzt unter anderem voraus, dass aus der Rechts
mitteleingabe der Wille der versicherten Person klar hervorgeht, den sie berüh
renden Einspracheentscheid beziehungsweise die sie berührende Verfügung anzufechten (Urteil des Bundesgerichts 9C_466/2014 vom 
2. 
Juli 2015 E. 3.2; vgl. BGE 116 V 353 E. 2b). Die beschwerdeführende Person 
hat erkenntlich ihren Wil
len um Änderung der sie betreffenden Rechtslage zum Ausdruck zu bringen.
 Fehlt es an einem solchen klar bekundeten Anfechtungswillen, so ist kein Beschwerde
verfahren anhängig gemacht worden 
(BGE 116 V 353 E. 2b mit Hinweisen; Bar
bara Kobel, in: Christian Zünd/Brigitte Pfiffner Rauber [Hrsg.], Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 
2. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, N 13 zu 
§ 
18 GSVGer mit Hinweisen; vgl. auch BGE 117 Ia 126 E. 5c
) und 
es 
besteht auch keine Pflicht zur Ansetzung einer Nachfrist (Urteile des Bundes
gerichts 8C_775/2016 vom 
1. 
Februar 2017 E. 2.4 und 8C_475/2007 vom 2
3. 
April 2008 E. 4.2; BGE 134 V 162 E. 5.1). 
6.
6.1
    
In teilweiser Gutheissung der vom Beschwerdeführer 
gegen die Verfügung vom 2
2. 
Dezember 2016 
betreffend 
zu Unrecht ausgerichteter Leistungen im Betrag von 
Fr. 
5'824.-- 
(
für die Zeit vom 
1. 
Septe
mber 2009 bis 3
0. 
November 2016; 
Urk. 7/248) erhobene
n
 Einsprache 
stellte die Beschwerdegegnerin fest, dass auf die Anrechnung 
eines hypothetischen Einkommens im Sinne eines Haushaltsbei
trags als Einnahmen 
zu verzichten sei, weshalb vom Beschwerdeführer lediglich 
noch 
eine reduzierte Rückerstattung im Betrag von Fr. 1'501.- geschuldet sei (vgl. Urk 2 S. 8
 und 
Urk. 
7/256
). 
6.2
    
Der Beschwerdeführer begründete seine Beschwerde diesbezüglich folgendermas
sen (
Urk. 
1 S. 2): «
Hier wird Korrektur verlangt. 
Jedenfalls hatte ich geglaubt das Nebenobjekt dass ich zu gemietet habe, sei günstiger und somit der Mietzins über 1100 CHF, was leider ein Irrtum war, nämlich der aktuelle Mietzins ist 1083.-- CHF 
für die Wohnung. Somit ergibt sich ein Fehlbetrag von 1501.-- CHF inklusive Penalty a Franken 600.-- wegen dem Mitbewohner seit 200
9. 
Die Zahlen stimmen sowieso nicht da 4323.-- CHF rechtswidrig als Haushaltsgeld berechnet worden ist (meine Einsprache wurde gutgeheissen). Der zu viel bezogene Betrag beträgt Franken 3488.-- per Dato».
6.3
    
Zur 
teilweise
n
 Gutheissung 
der 
Einsprache 
gegen die Verfügung vom 2
2. 
Dezem
ber 2016 betreffend 
Rückerstattung 
(
Urk. 
7/248) 
mit dem angefochtenen Ein
spracheentscheid (
Urk. 
2) beziehungsweise zu der darin angeordneten 
Reduktion der Rückerstattung auf einen 
B
etrag von 
Fr. 
1'501.-- lässt 
sich 
der Beschwerde (
vgl. 
vorstehend E.
 6.2
) 
indes 
kein eindeutiger Wille des Beschwerdeführers 
ent
nehmen
, die mit dem 
angefochtenen Einspracheentscheid 
entstandene Rechtslage zu ändern.
 
Namentlich brachte 
d
er 
Beschwerdeführer 
nirgends klar zum Aus
druck, dass er mit der 
teilweisen Gutheissung seiner Einsprache, mit dem Verzicht auf die Anrechnung eines Haushaltsbeitrages und 
mit 
der Reduktion der 
Rücker
stattung 
auf einen 
Betrag von Fr. 1'501.-
- nicht einverstanden gewesen 
wäre
.
 Vielmehr stellte er selbst fest, es ergebe sich ein Fehlbetrag von 
Fr. 
1'501.--.
 
Zudem 
nahm 
der Beschwerdeführer 
weder zum Verzicht der Anrechnung 
eines Haushaltbeitrages 
noch zu der infolgedessen durchgeführten Neubemessung sei
nes Leistungsanspruchs 
(vgl. die 
Bestandteil des angefochtenen Einspracheent
scheids 
bildende
 Verfügung vom 2
6. 
Mai 2018
; 
Urk. 
7/256) Stellung. Obwohl 
die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid vom 2
6. 
Mai 2018 (
Urk. 
2 S. 8) auf Grund des Verzichts auf eine Anrechnung eines Haushaltsbeitra
ges 
eine Reduktion der 
Rückerstattung von in der Zeit vom 
1. 
September 2009 bis 3
0. 
November 2016 zu Unrecht bezogen
er Versicherungsleistungen 
 auf einen Betrag von 
Fr. 
1'501.-- 
anordnete, nahm 
der Beschwerdeführer 
dazu keine Stel
lung
. Er machte vielmehr
, ohne sich mit dem Inhalt des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen, 
weiterhin 
geltend, dass 
er 
Leistungen im Umfang von 
Fr. 
3’488.--
 zu Unrecht bezogen habe
.
6.4
    
Offensichtlich war es dem Beschwerdeführer, welcher sich 
diesbezüglich 
in keiner Weise mit dem 
Inhalt des 
angefochtenen Entscheid
s
 auseinandersetzte, 
bei Beschwerdeerhebung 
nicht bewusst, dass sein Leistungsanspruch im angefochte
nen Einspracheentscheid neu bemessen und die Rückerstattung auf einen Betrag von 
Fr. 
1'501.-- herabgesetzt wurde. Hinsichtlich der Rückerstattung im Umfang dieses Betrages lässt die Eingabe des Beschwerdeführers vom 
3. 
Juli 2018 (
Urk. 
1) daher keinen eindeutigen Beschwerdewillen erkennen. Diesbezüglich ist ein kla
rer Anfechtungswillen des Beschwerdeführers daher zu verneinen. 
6
.5
    
In Bezug auf 
die Rückerstattung 
im Umfang eines 
Betrag
es
 von 
Fr. 
1'501.-- 
ist auf die Eingabe des Beschwerdeführes vom 
3. 
Juli 2018 (
Urk. 
1) mangels eines klaren Anfechtungswillen - 
ohne Ansetzung ei
ner Nachfrist zur Verbesserung (vgl. vorstehend E.
 5
)
 - 
daher nicht einzutreten. 
7.
    
Demzufolge ist 
die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne teil
weise gutzuheissen, dass 
der angefochtene Einspracheentscheid, insoweit darin die vom Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 2
3. 
Dezember 2016 betref
fend Leistungseinstellung per 1. Dezember 2016 erhobene Einsprache abgewiesen wurde, aufzuheben 
ist 
mit der Feststellung, dass das 
Einsprachev
erfahren betref
fend die gegen die Verfügung vom 2
3. 
Dezember 2016 
erhobene Einsprache 
als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird
 in dem Sinne teilweise gutzuheissen, dass der angefochtene Ein
spracheentscheid
 
der Stadt Dietikon, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, 
vom 2
6. 
Mai 2018, 
insoweit darin die vom Beschwerdeführer gegen die Verfü
gung vom 2
3. 
Dezember 2016 erhobene Einsprache abgewiesen wurde, 
aufgehoben wird
. E
s wird festgestellt
, dass das Einspracheverfahren betreffend die gegen die Ver
fügung vom 2
3. 
Dezember 2016 erhobene Einsprache als gegenstandslos geworden 
abgeschrieben wird.
    
Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Dietikon
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz