zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00079 · 2014-04-01 · de
Üvereinstimmende Anträge; Kostenübernahme Privatgutachten durch IV-Stelle


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00079
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil 
vom 
1. April 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
Sigg Schwarz 
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
Mit angefochtener Verfügung vom 11. Dezember 2012 (
Urk. 
2) verneinte die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
IV-Stelle
,
 den Anspruch von 
X.___
, geboren 1964, auf eine Invalidenrente. Der Versicherte beantragte in seiner Beschwerde vom 23. Januar 2013 (
Urk. 
1) die Aufhebung der Verfügung vom 11. Dezember 2012 und die Ausrichtung einer Invaliden
rente, eventuell sei die Sache zur ergänzenden medizinischen Begutachtung am 
Spital Y.___
 und anschliessend neuen Verfügung über den Rentenan
spruch zurückzuweisen (S. 2). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1. März 2013 (
Urk. 
9) beantragte die Beschwer
-
    
degeg
nerin
 die Abweisung der Beschwerde.
 
2. 
Am 19. Dezember 2013 (
Urk. 
16) reichte der Besc
hwerdeführer das von Prof. 
Dr. 
med. 
Z.___
,
 Extraordinarius für Stoffwechselkrankheiten, Abteilungsleiter und
 
Leitender Arzt der Abteilung für Stoffwechselkrankheiten, 
Spital Y.___
, und 
Dr. 
med. 
A.___
, Oberarzt 
für angeborene Stoffwechselkrankheiten, 
Spital B.___, 
am 9. Dezember 2013 
erstellte Privatgutachten 
(
Urk. 
17/1) ein und beantragte, es sei auf Kosten der Beschwerdegegnerin eine auf 
Galaktosämie
 fokussierte neuropsychologische Untersuchung bei der neurologischen 
Klini
k
 des 
Spitals B.___
 in Auftrag zu geben
,
 und die Kosten des Privatgutachtens seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen
 (
Urk. 
16 S. 4).
    
Am 
23. Januar 2014 (
Urk. 
19) beantragte die Beschwerdegegnerin
 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Regional
en
 Ärztlichen Dienstes
 (RAD) vom 20. Ja
nuar 2014
 (
Urk. 
20)
, die Beschwerde sei gutzuheissen und die Sache sei zur er
gänzenden medizinischen Abklärung und anschliessenden Neuentscheid
 an sie zurückzuweisen
.
    
In seiner Stellungnahme vom 19. Februar 2014 (
Urk. 
23) erklärte sich der Be
schwerdeführer 
mit
 dem Antrag der Beschwerdegegnerin 
auf
 Rückweisung zu weiteren medizinischen Abklärungen einverstanden 
(S. 1
 
Ziff. 
2
)
.
 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
D
er Beschwerdeführer beantragte
 beschwerdeweise
 und im Verlauf des Verfah
rens
 die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin 
zur Vornahme 
ei
ner auf 
Galaktosämie
 fokussierte neuropsychologische Untersuchung
 (
Urk. 
1 
S. 2, 
Urk. 
16 S. 4
), welchem die Beschwerdegegnerin am
 
23. Januar 2014 (
Urk. 
19) 
zustimmte
.
 
    
Nachdem in Bezug auf den Event
ualantrag des Beschwerdeführers
 übereinstim
mende Anträge vorliegen und diese mit der Akten- und der Rechtslage im Ein
klang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass d
ie ange
fochtene Verfügung vom 11
. 
Dezember 2012 (
Urk. 
2)
 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese 
nach Vornahme der entsprechenden
 medizinische Abklärungen hernach über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge. 
2.
    
Der Beschwerdeführer beantragt
e
 die Übernahme der Kosten des von ihm 
ver
-
an
lassten
 Privatgutachtens (
Urk. 
16 S. 4
, Urk. 
23 S. 1 
Ziff. 
3
).
    
Nach ständiger Rechtsprechung werden die notwendigen Expertenkosten als Bestandteil des Parteientschädigungsanspruches betrachtet. Voraussetzung ist stets, dass die Privatbegutachtung notwendig und einen unerlässlichen Bestand
teil der materiellen Beurteilung bildete (Urteil des Bundesgerichts 9C_178/2010 vom 14. April 2010 E. 2 mit Hinweis auf BGE 115 V 62). 
    
Offensichtlich ist die Beschwerdegegnerin aufgrund des eingereichten 
Privatgut
achtens
 zu de
m in der Stellungnahme vom 2
3. 
Januar 2014 (
Urk. 
19) 
vertrete
nen Standpunkt gelangt, 
dass nicht auszuschliessen sei, dass mittels einer spezi
alisierten 
Galaktosämie
 fokussierten neuropsychologischen Untersuchung neue Erkenntnisse zum aktuellen Stand und zum Verlauf der Erkrankung gewonnen werden können.
    
Damit handelt es sich bei den Kosten für die Begutachtung
 bei Prof. 
Dr. 
Z.___
 und 
Dr. 
A.___
 um notwendige Kosten im Sinne der Recht
sprechung, die von der 
Beschwerdegegnerin zu tragen sind. 
Demnach hat die Beschwerdegegnerin die Kosten für das Gutachten im Umfang von Fr. 704.35 (
Urk. 
26) zu übernehmen.
3.
3.1
    
Ausgangsgemäss hat
 
der
 vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine 
Pro
-
zess
entschädigung
.
3.2
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Gemäss 
§ 
8 in Verbindung mit 
§ 
7 
Abs. 
1 der seit 
1. 
Juli 2011 in Kraft stehenden Verordnung über die Ge
bühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVG
er
) wird
 namentlich für unnötigen Aufwand kein Ersatz gewährt.
3.3
    
Der von Rechtsanwä
lt
in Stephanie Schwarz
 
mit Eingabe vom 1
9. 
Februar 2014
 gelte
nd gemachte Aufwand von 25 Stunden 
(
Urk. 
24
) ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit
 des Prozesses 
angesichts der nötigen Einga
ben (
Urk. 
6, 
Urk. 
12, 
Urk. 
14, 
Urk. 
15-17, 
Urk. 
23-26) und Aufwendungen in Zusammenhang mit dem P
r
ivatgutachten
 angemessen
. 
    
Unter Berücksichtigung des
 gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr. 200
.--
sowie der geltend gemachten Spesen von Fr. 166.85 
(
je 
zuzüglich Mehrwert
steuer)
 
ist die Prozessentschädigung 
auf Fr. 
5
‘
58
0.
20
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
4.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 500.-- anzusetzen und der 
Beschwerdegegne
rin
 aufzuerlegen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 1
1. 
Dezember 2012 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach ergänzenden Abklärungen über den Leistungsanspruch neu verfüge
.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr.
500
.--
 werden 
der Beschwerdegegnerin
 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das Gutachten von 
Prof. 
Dr. 
med. 
Z.___
 und 
Dr. 
med. 
A.___
 
vom 
9. 
Dezember 2013
 Fr. 704.35 zu bezahlen
.
4
.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
eine 
Prozessent
-
schä
digung
 von 
Fr. 
5
‘
580
.
20
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
5
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle unter Beilage 
je 
einer Ko
pie von 
Urk. 23 sowie
 von
 Urk. 
25-26
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
6
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
ent
-
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan