zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.01101 · 2014-02-18 · de
Rest-AF aufgrund des Beslastungsprofils und des Alters auf dem freien Arbeitsmarkt nicht mehr verwertbar, Gutheissung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01101
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Kübler-Zillig
Urteil
 vom 
18. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1951, war von 1989 bis 2003 als Kontrolleur tätig und arbeitete danach als 
Selbstständigerwerbender
 im Logistikbereich (Urk. 6/1 Ziff. 6.3.1), als er sich am 31. Mai 2005 bei der Invalidenversicherung wegen Schmerzen in den Beinen und Armen zum Rentenbezug anmeldete (Urk. 6/1 Ziff. 7.2 und 7.8). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte in der Folge einen Arbeitgeberbericht (Urk. 6/3), einen Auszug aus dem individuellen Konto des Versicherten (IK-Auszug; Urk. 6/4) sowie medizinische Berichte (Urk. 6/5, Urk. 6/8, Urk. 6/14) ein und sprach dem Versicherten gestützt auf das Gutachten von 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt Orthopädische Chirurgie FMH, vom 27. September 2006 (Urk. 6/21) mit Einspracheentscheid vom 12. April 2007 eine Dreiviertelsrente ab 1. Oktober 2005 zu (Urk. 6/25; Verfü
gung vom 19. Dezember 2005, Urk. 6/10).
1.2
    
Im Rahmen der am 5. Februar 2011 eingeleiteten amtlichen Revision (Urk. 6/35) holte die IV-Stelle einen neuen Arztbericht ein (Urk. 6/42) und setzte nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 6/44-45) 
die bisherige Rente 
mit Verfügung vom 19. September 2011 per 1. November 2011 auf eine halbe Rente herab (Urk. 6/49)
. Am 7. Dezember 2012 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, er habe ab 1. Mai 2012 Anspruch auf eine Übergangsleistung (Urk. 6/64)
 und erhöhte die bisherige halbe Rente mit Verfügung vom 14. Februar 2013 auf eine Dreiviertelsrente (Urk. 6/68).
1.3
    
Am 20. Dezember 2012 
hatte 
die IV-Stelle erneut eine Rentenrevision (Urk. 6/65) 
eingeleitet 
und einen neuen Arztbericht ein
geholt
 (Urk. 6/66). 
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 6/78-80) sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügungen vom 12. November 2013 eine vom 1. Oktober 2012 bis 31. März 2013 befristete ganze Rente sowie ab 1. April 2013 eine Dreiviertelsrente zu (Urk. 6/91
 = Urk. 2/2
, Urk. 6/96
 = Urk. 2/1
). 
2.
    
Gegen die Verfügungen vom 12. November 2013 (Urk. 2/1-2) erhob der Versi
cherte am 2. Dezember 2013 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Zu
sprache einer unbefristeten ganzen Rente auch über den 1. April 2013 hinaus (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 20. Januar 2014 beantragte die IV-Stelle die Gutheissung der Beschwerde 
mit der 
Feststellung, dass auch nach April 2013 Anspruch auf eine ganze Rente bestehe (Urk. 5 Ziff. 3). Dies wurde dem Versicherten am 27. Januar 2014 mitgeteilt (Urk. 7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Verwaltung hat die massgeblichen Gesetzesbestimmungen über die Voraus
-
set
zungen
 für den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 des 
Bun
-
desgesetzes
 über die Invalidenversicherung, IVG), die Bemessung der Invali
dität aufgrund eines Einkommensvergleiches (Art. 16 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie die Voraussetzungen zur Erhöhung einer Rente (Art. 88a Abs. 2 und Art. 88
bis
 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversi
cherung, IVV)
 zutreffend dargelegt (
Urk. 
2/2 Verfügungsteil 2)
, weshalb mit nachstehenden Ergänzungen darauf verwiesen werden kann.
1.2
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 
Abs. 
1 ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 
Abs. 
1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmög
lichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 
Abs. 
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berück
sichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 
Abs. 
2 ATSG).
1.3
    
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im 
Be
schwerdefall
 das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b.cc).
    
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorak
ten
 (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
    
In de
n
 angefochtenen Verfügung
en
 vom 12. November 2013 (Urk. 2/
1-
2) ging die Beschwerdegegnerin davon aus, dass ab April 2012 keine Arbeitsfähigkeit mehr bestanden habe, sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ab Januar 2013 jedoch wieder verbessert habe und eine körperlich leichte Tätigkeit wieder zu 50 % zumutbar sei (
Urk. 
2/2 
S. 3).
    
In der Beschwerdeantwort vom 20. Januar 2014 
(Urk. 5) 
wies die 
Beschwer
-
degeg
nerin
 
jedoch
 auf einen n
euen Arztbericht 
des Hausarztes 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt FMH für Innere Medizin,
 hin und hielt fest, der Gesundheitszustand habe sich wohl längerfristig nicht verbessert (S. 1). Aufgrund des fortgeschrittenen Alters, der beschränkten Ressourcen sowie der verbleibenden Aktivitätsdauer von weniger als drei Jahren sei dem Beschwer
deführer die Verwertung einer allenfalls anzurechnenden 50%igen Arbeitsfä
higkeit nicht mehr zumutbar. Auch für den Zeitraum nach April 2013 bestehe somit Anspruch auf eine ganze Rente (S. 2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer führte 
sodann 
aus, die Schmerzen in den Armen und Schultern seien stärker geworden wie auch das Taubheitsgefühl in den Händen und der Tinnitus. Er benötige Schmerzmittel und Schlafmittel und auch die Schmerzen in den Beinen seien wieder da (Urk. 1).
2.3
    
Zu prüfen ist damit der Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers
 ab April 2013
.
3.
3.1
    
I
n seinem Gutachten vom 27. September 2006 (Urk. 6/21) 
nannte Dr. 
Y.___
 
fol
gende Diagnosen (S. 5 Ziff. 7):
- 
allgemeine Arteriosklerose, mässiger Allgemeinzustand
- 
koronare Herzkrankheit, Status nach Bypass-Operation und Dilatation
- 
periphere arterielle Verschlusskrankheit (
PAVK
)
 I, Status nach mehreren Stents/Dilatationen an beiden Beinen
- 
Hypertonie, schwerer Nikotinabusus
- 
stationäre psychiatrische Behandlung wegen Depression
- 
Zervikarthrose
 mit 
Zervikobrachialgie
 rechts (radiologisch Verdacht auf Kompression der Wurzel C4)
- 
chronisches rezidivierendes Lumbovertebralsyndrom bei Flachrücken und degenerativen Veränderungen der LWS
- 
langjährige Arbeitsprobleme mit misslungenem Versuch mit eigener 
Trans
portfirma
- 
schwierige psychosoziale Situation
    
Je nach Beschwerde
n
 sei der Beschwerdeführer zwischen 50 und 100 % arbeits
unfähig (S. 7 f. Ziff. 9.5). Es sei keineswegs klar, ob selbst bei einigermassen erfolgreicher Behandlung ein Wiedereinstieg in die Arbeitswelt realisiert werden könne. Es bestünden seit über zehn Jahren erhebliche gesundheitliche und an
dere Schwierigkeit, welche sich aus verschiedensten und teilweise komplexen Problemen ergeben hätten (S. 8 Ziff. 10).
3.2
    
Der Hausarzt 
Dr. 
Z.___
 nannte in seinem Bericht vom 26. Mai 2011 (Urk. 6/42) folgende Diagnosen (lit. A):
- 
generalisierte 
dilatative
 und 
obliterierende
 Arteriosklerose
- 
HWS Osteochondrose rechts mit Verdacht auf Wurzelkompression C6 und C7 rechts
- 
k
oronare Dreiastkrankheit
- 
COPD bei Nikotinabusus
    
Seit zwei Monaten arbeite der Beschwerdeführer bei einer Transportfirma, dort könne er eine reduzierte Tätigkeit ausüben, die seiner Behinderung besser ange
passt sei (kleine Werkstattarbeiten
, Begleitung Schwertransport etc.). Der Be
schwerdeführer arbeite zirka 80 %, wobei die Leistung 50 % betrage (lit. D.4). 
3.3
    
Vom 2
4. 
bis 26. April 2012 war der Beschwerdeführer wegen wiederholt aufgetre
tenen pektanginösen Beschwerden im 
Spital A.___
 hospitalisiert. In ihrem Bericht vom 26. April 2012 (Urk. 6/66/11-12) nannten die verantwort
lichen Ärzte folgende aktiven Diagnosen (S. 1):
- 
koronare Dreigefässerkrankung
- 
PAVK 
IIa
 beidseits
- 
kleines 
Bauchaortenaneurysma
 
infrarenal
- 
klinisch asymptomatische paramedian rechts und 
foraminal
 rechts 
ge
-
rich
tete Diskushernie L4/L5 mit Komprimierung der Nervenwurzel L4 rechts sowie mässiger Spinalkanalstenose auf dieser Höhe
    
In der Koronarangiographie zeigten sich stationäre Befunde mit offenem LIMA-RIVA, jedoch verschlossenen übrigen Bypässen. Eine erneute Intervention sei jedoch nicht notwendig (S. 1 f.). Zur Arbeitsfähigkeit machten die Ärzte keine Angaben.
3.
4
    
In seinem Bericht vom 
19. Dezember 2012 
(Urk. 6/66/1) verwies 
Dr. 
Z.___
 
auf einen Bericht vom 6. November 2012, in welchem er bei ansonsten unveränderten Diagnosen eine multisegmentär schwer ausgeprägte 
Diskopathie
 in der distalen LWS mit medio-rechtslateraler Diskushernie LWK4/5 sowie eine markante 
Intervertebralgelenksarthrose
 mit Schwerpunkt LWK4/5 
d
i
agnostiziert hatte
 (Urk. 6/66/2). Dr. 
Z.___
 hielt eine Tätigkeit ohne körperliche Be
lastung der Beine
, ohne längeres Stehen und Gehen,
 während maximal vier Stunden täglich für zumutbar (Ziff. 5.5).
3.
5
    
Am 28. November 2013 führte Dr. 
Z.___
 aus, seine Einschätzung vom Dezember 2012, wonach eine leichte Tätigkeit während maximal vier Stunden täglich möglich sei, sei wohl zu optimistisch ausgefallen. Damals sei der Be
schwerdeführer nach einer Lokalinfiltration relativ beschwerdearm gewesen. Leider habe der Effekt nur kurze Zeit angedauert und bereits zwei Monate später seien die alten Beschwerden wieder aufgeflammt
. Sobald er länger stehen, ge
hen oder auch nur kleine Lasten heben müsse, würden sofort starke radikuläre Schmerzen im rechten Bein auftreten. Zudem bestünden zunehmend Schmerzen und Schwächen im rechten Arm, zurückzuführen auf die HWS-Diskushernie (Urk. 3).
4.
4.1
    
Unbestritten und aufgrund der Akten ausgewiesen ist, dass der Beschwerdefüh
rer 
unter verschiedenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet, welche seine Arbeitsfähigkeit einschränken. 
So sind dem Beschwerdeführer grundsätz
lich nur noch körperlich sehr leichte Tätigkeit
en
 ohne längeres Gehen oder Ste
hen und ohne Heben von auch nur kleinen Lasten zumutbar und auch diese in einem eingeschränkten Pensum von maximal 50 %
 (vorstehend E. 3.4-5)
. 
Wie die Beschwerdegegnerin 
sodann 
in ihrer Beschwerdeantwort 
(vorstehend E. 2.1) 
zu Recht ausführte, ist dem Beschwerdeführer die Verwertung der restlichen Leistungsfähigkeit 
in der freien Wirtschaft 
aufgrund des erheblich einge
schränkten Belastungsprofils, seines fortgeschrittenen Alters sowie der nur noch relativ kurzen Zeitdauer bis zum ordentlichen 
Pensionsalter nicht meh
r zumut
bar und es ist von einer vollen Arbeitsunfähigkeit auszugehen.
4.2
    
Da der Beschwerdeführer aufgrund der bestehenden Einschränkungen 
auf dem freien Arbeitsmarkt 
zu 100 % arbeitsunfähig ist, ist auf einen 
Einkommensver
gleich
 mittels Tabellenlöhnen zu verzichten 
(BGE 114 V 310 E. 3a S. 313; Urteil des Bundesgerichts 8C_131/2011 vom 
5. 
Juli 2011 E. 10.2.1 mit Hinweis). Da
mit ist auch für die Zeit nach April 2013 von einem Invaliditätsgrad von 100 % und 
so
mit einem Anspruch auf eine ganze Rente auszugehen. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde
.
5.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 
6
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde w
erden
 die Verfügung
en
 der 
Sozialversicherungsan
stalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 12. November 2013 
dahin abgeändert,
 dass der Beschwerdeführer ab 
1. April 2013 weiterhin 
Anspruch auf 
eine ganze Rente 
hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKübler-Zillig