zh_sozialversicherungsgericht · AB.2025.00009 · 2025-01-22 · de
Verzugszinsenlauf für Beitragsrechnungen beginnt am Tag nach Ablauf der Zahlungsperiode. (BGE 9C_151/2025)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2025.00009
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
22. Januar 2025
in S
achen
X.___
 GmbH
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 2
7. 
November 2024 (Urk. 2) erhob die 
X.___
 GmbH mit Eingabe vom 20. Januar 2025 Beschwerde und beantragte die Aufhebung des Entscheids
 mit der Begründung, der Verzugszins sei
 falsch berechnet (
Urk. 
1). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht 
[
GSVGer
]).
1.2
    
Gemäss Art. 41
bis
 Abs. 1 
lit
. a der Verordnung über die Alters- und Hinterlas
senenversicherung (AHVV) haben Beitragspflichtige im Allgemeinen auf Beiträ
gen, die sie nicht innert 30 Tagen nach Ablauf der Zahlungsperiode bezahlen, ab Ablauf der Zahlungsperiode Verzugszinsen zu entrichten.
2.
    
Das Gericht kann ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entscheiden, wenn sich die Beschwerde offensichtlich als unzulässig oder aussichtslos erweist (
§ 
19 Abs.
 
2 
GSVGer
).
3.
    
Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass der Verzugszinsenlauf für die nicht rechtzeitig bezahlte Akontorechnung (Lohnbeiträge 01.01.-30.06.2024) vom 4. Juni 2024 (Urk. 3/1) entgegen dem angefochtenen Entscheid nicht am 1. Juli 2024, sondern am 1
1. 
Juli 2024 begonnen habe, da ihr die Beschwerdegegnerin mit der Rechnung eine Zahlungsfrist bis 10. Juli 2024 gesetzt habe (Urk. 1). Dem kann nicht gefolgt werden. In Anwendung von Art. 41
bis
 Abs. 1 
lit
. a AHVV sind die Verzugszinsen ab dem 1. Juli 2024 zu leisten, da die Zahlungsperiode am 30. Juni 2024 ablief (Urk. 3/1)
 und der Verzugszins
en
lauf nach Ablauf der Zahlungs
periode beginnt
 (E. 1.2)
. Im Übrigen blieb der angefochtene Entscheid unbe
stritten.
4
.
    
Der 
Einspracheentscheid
 erweist sich als korrekt. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
    
Angesichts dessen, dass die gleiche Gesellschaft (
Y.___
 GmbH) – 
zwar vorliegend
 mit einer anderen Firma – bereits zum dritten Mal gegen die von der Ausgleichskasse verfügten Verzugszinsen im einstelligen Frankenbereich aus
sichtslos Beschwerde erhob (vgl. diesbezüglich auch die Verfahren AB.2024.00059 und AB.2024.00061), drängt sich der Verdacht auf, dass mut
wil
lig Beschwerde geführt wird, um die Fortsetzung de
s
 Betreibung
sverfahrens
 hin
aus
zuzögern. Das Gericht behält sich das Recht vor, im Wiederholungsfall gestützt auf Art. 61 
lit
. 
f
bis
 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungs
rechts (ATSG)
 
in Verbindung mit 
§ 
33 
Abs. 
2 
GSVGer
 
der Beschwerdeführerin Kosten wegen mutwilliger Prozessführung aufzu
erlegen. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
    
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.
 
…
 des Betreibungsamtes 
Z
.___
 (Zahlungs
befehl vom
 1
0. 
Oktober 2024
) wird im Betrag von 
Fr. 
5'196.85 
zuzüglich 
5
 %
 Zins ab 
1
1. 
September 2024 und im Betrag von 
Fr. 
50.50
 aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 GmbH
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, unter Beilage 
je einer Kopie
 von Urk. 1, Urk. 2 und Urk. 3/1-
4
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Arnold GramignaStadler