zh_sozialversicherungsgericht · AB.2019.00040 · 2020-08-07 · de
bei äusserst geringer Entschädigung für geltend gemachten (trotz 75 bis 100%iger Arbeitsunfähigkeit geleisteten) grossen zeitlichen Aufwand für die eigene Gesellschaft liegt Nichterwerbstätigkeit vor


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2019.00040
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
7. 
August 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1953 
geborene 
X.___
 ist Mehrheitsg
esellschafter und Vorsitzen
der der Geschäftsführung der 
Y.___
. Am 2
1. 
August 2018 meldete er sich zum Bezug einer Altersren
te ab 
1. 
Dezember 2018 an (Urk. 
6/1, 
Urk. 
6/4 und 
Auszug aus dem Handelsregister 
Urk. 
10
).
    
Mit Verfügungen vom 1
5. 
Mai 2019 (Urk. 6/15, 
Urk. 
6/19 und 
Urk. 
6/20) stellte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, dem Versi
cherten 
Akontobeiträge
 für Nichterwerbstätige für die Jahre 2016 bis 2018 über total 
Fr. 
27'021.90 (inkl. Verzugszinsen und Verwaltungskostenbeiträge) in Rech
nung (vgl. 
Urk. 
6/12, 
Urk. 
6/13 und 
Urk. 
6/16). Die gegen diese Entscheide erho
bene Einsprache vom 
4. 
Juni 2019 (
Urk. 
6/21) wies die Ausgleichskasse mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 1
7. 
Juni 2019 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 1
4. 
Juli 2019 Beschwerde (Urk. 1) und bean
tragte sinngemäss, der angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben, er sei nicht als Nichterwerbstätiger zu qualifizieren und die Forderung der Vorinstanz sei abzuweisen. Am 
9. 
September 2019 beantragte die Ausgleichskasse, die Beschwerde sei abzuweisen (Urk. 5). Mit Eingabe vom 23. September 2019 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung (
Urk. 
8), was der Beschwerdegegnerin am 24. September 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Bei 
Akonto
 erhobenen 
Beitr
ägen handelt es sich um provisorisch festgesetzte 
Beitr
äge. Nach der Rechtsprechung kommt auch einer erst auf provisorischer Grund
lage erfolgten 
Beitr
agsfestsetzung Verfügungscharakter zu, weshalb der Beitrags
pflichtige Beschwerde führen muss, wenn er den Eintritt der Rechtskraft verhin
dern will (Urteil des Bundesgerichts 9C_719/2013 vom 9. April 2014 E. 1). Dem
gemäss war 
in Bezug auf die Beitragsj
ahre 2016 bis 2018 auf die Einsprache einzutreten und damit 
auch 
auf vorliegende Beschwerde.
2
.
2.1
    
Gemäss
 Art. 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenen
ver
siche
rung
 (AHVG) sind die Versicherten beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbs
tä
tigkeit ausüben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Janu
ar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dauert bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr vollendet haben (Abs. 1).
2.2
    
Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten des Einkom
mens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). Als 
massgebender
 Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger 
Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Art. 5 Abs. 2 Satz 1
 AHVG).
2.3
    
Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 AHVG). Nichterwerbstätige, für die nicht der jährliche Min
destbeitrag vorgesehen ist (vgl. dazu Art. 10 Abs. 2 AHVG), bezahlen die Beiträge aufgrund ihres Vermögens und Renteneinkommens (Art. 28 Abs. 1 der Ver
ord
nung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, AHVV). Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind, leisten die Beiträge wie Nichterwerbstätige, wenn ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen zusammen mit denen ihres Arbeit
gebers in einem Kalenderjahr nicht mindestens der Hälfte des Beitrages nach Artikel 28 AHVV entsprechen (
Art. 
28
bis
 
Abs. 
1 AHVV).
    
Volle Erwerbstätigkeit im Sinne von 
Art. 
28
bis
 
Abs. 
1 AHVV liegt in der Regel vor, wenn für die (selbständige oder unselbständige) Tätigkeit ein erheblicher Teil der im betreffenden Erwerbszweig üblichen Arbeitszeit aufgewendet wird. Diese Voraussetzung ist nach der Verwaltungspraxis und Rechtsprechung erfüllt, wenn die beitragspflichtige Person während mindestens der halben üblichen Arbeitszeit tätig ist (BGE 140 V 338 E. 1.2).
    
Der Begriff der Erwerbstätigkeit im Sinne von 
Art. 
4 
Abs. 
1 AHVG setzt die Aus
übung einer auf die Erzielung von Einkommen gerichteten bestimmten (persön
lichen) Tätigkeit voraus, mit welcher die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht werden soll. Für die Beantwortung der Frage, ob Erwerbstätigkeit vorliegt, kommt es nicht darauf an, wie ein Beitragspflichtiger sich selber - subjektiv - qualifiziert. Entscheidend sind vielmehr die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse und Gegebenheiten, die durch eine Tätigkeit begründet werden oder in deren Rahmen eine solche ausgeübt wird. Es genügt somit nicht, dass der Beitragspflichtige sub
jektiv eine Erwerbsabsicht für sich in Anspruch nimmt. Die behauptete Absicht muss aufgrund 
der konkreten wirtschaftlichen Tatsachen nachgewiesen sein. Un
erheblich ist, ob die Erwerbstätigkeit aus ideellen Beweggründen oder mit Erwerbsabsicht, aufgrund vertraglicher Verpflichtung oder freiwillig, im Haupt- oder Nebenberuf ausgeübt wird. Von Bedeutung ist einzig der Zusammenhang zwischen Einkommen und der dem Einkommen zugrundeliegenden Tätigkeit
 (vgl. BGE 143 V 177 E. 3.1 mit Hinweisen)
. Wer während Jahren eine Tätigkeit von geringer wirtschaftlicher Bedeutung ausübt und aus dieser kein Einkommen erzielt, gilt als nichterwerbstätig (
Urteil des hiesigen Gerichts AB.2008.00059 vom 2
1. 
April 2010 E. 1.4
).
2.
4
    
Versicherte, die für ein Kalenderjahr als Nichterwerbstätige gelten, können ver
langen, dass die Beiträge von ihrem Erwerbseinkommen, die für dieses Jahr be
zahlt wurden, an die Beiträge angerechnet werden, die sie als Nichterwerbstätige zu entrichten haben (
Art. 
30 
Abs. 
1 AHVV).
 
Nichterwerbstätige, die die Anrech
nung verlangen, müssen die Beiträge, die von
 
ihrem Erwerbseinkommen bezahlt wurden, der Ausgl
eichskasse gegenüber nachweisen (
Abs. 
2).
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) damit, dass Versicherte, die nicht dauernd und voll erwerbstätig seien, als Nichterwerbs
tätige gälten, wenn die Beiträge vom Erwerbseinkommen tiefer seien als die Hälfte der Beiträge, die si
e als Nichterwerbstätige bezahl
en müssten. Die durch die Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers bezahlten AHV-Beiträge seien bereits an seine Beitragsschuld als Nichterwerbstätiger angerechnet worden.
    
In ihrer Beschwerdeantwort (
Urk. 
5) hielt sie ergänzend fest, der Direktor einer Aktiengesellschaft, der zwar in der Gesellschaft arbeite, aufgrund der schlechten finanziellen Lage aber während eines Jahres auf jegliche 
Entlöhnung
 verzichte, gelte als nichterwerbstätig. Der Beschwerdeführer habe nach eigenen Aussagen aufgrund der schlechten finanziellen Lage seiner Unternehmung auf seinen Lohn verzichtet. Er sei deshalb als Nichterwerbstätiger zu qualifizieren (S. 1-2).
3.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1), die in den Jahren 2016 bis 2018 erhaltenen Versicherungsleistungen aus einer Inva
lidität seien zu 80
 %
 in seine Firma 
Y.___
 geflossen, um diese am Leben zu erhalten. Die Unternehmung schulde ihm mittlerweile Beträge von über 
Fr. 
300'000.--. Zu dieser Situation hätten mehrere - näher dargelegte - Geschäftsereignisse geführt, die auch dazu geführt hätten, dass er seit 2016 auf einen Lohn verzichte und nur gerade mit 
einem kleinen Teil seiner Versicherungs
leistungen den privaten Unterhalt bestritten habe (S. 1). Dies sei der Grund, wes
halb er in diesen Jahren nur die minimalen Beiträge für die AHV erbracht habe, denn gearbeitet habe er jeweils 4 bis 5 Stunden am Tag
,
 ohne jegliche Entschä
digung zu empfangen. Er sei damit nicht nichterwerbstätig gewesen. Und dies
,
 obwohl er aufgrund einer Erkrankung nur noch sehr wenig hätte tätig sein sollen (S. 2).
    
Im Laufe des Verfahrens ergänzte er (
Urk. 
8), die Beschwerdegegnerin habe seine Lohnbezüge im Zeitraum 2016 bis 2018 nicht berücksichtigt. Diese seien von der 
Y.___
 ordentlich abgerechnet und die AHV-Beiträge entspre
chend bezahlt worden. Er sei nie 
Selbständigerwerbender
 und ohne Unterbruch im Anstellungsverhältnis bei der Unternehmung gewesen. Auch in den ihm vor
liegenden Abrechnungen der Beschwerdegegnerin seien diese Beträge nicht berücksichtig
t
.
4.
4.1
    
Der Beschwerdeführer erzielte 2016 und 2017 je ein Einkommen aus unselbstän
diger Erwerbstätigkeit von 
Fr. 
4'667.-- und 2018 ein solches von Fr. 4'300.-- (
Urk. 
6/22, 
Urk. 
6/24 und 
Urk. 
6/26). Es ist offensichtlich, dass die Beiträge aus diesen Ein
kommen zusammen mit denen seiner Arbeitgeberin
 nicht mindestens der Hälfte der Beiträge entsprechen, welche er gestützt auf 
Art. 
28 AHVV ent
richten müsste (vgl. dazu die Beitragsberechnungen in Urk. 6/15, Urk. 6/19 und 
Urk. 
6/20). Zu prüfen bleibt, ob er als nicht dauernd voll Erwerbstätiger im Sinne von 
Art. 
28
bis
 
Abs. 
1 AHVV zu qualifizieren ist und deshalb Beiträge wie ein Nichterwerbstätiger zu bezahlen hat.
4.2
    
D
er Beschwerdeführer 
machte 
diesbezüglich geltend, er habe in den Jahren 2016 bis 2
018 jeden Tag vier bis fünf
 Stunden gearbeitet,
 doch
 erscheint dies mit Blick auf die von ihm geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit von 75 bis 100
 %
 
(Urk. 6/6/23/2) 
sowie die von ihm bezogene Invalidenrente
 bei einem Invalidi
tätsgrad von 100
 %
 als wenig glaubhaft. 
Soweit der Beschwerdeführer sich mit seiner Aussage selbst einer strafbaren Handlung (unrechtmässiger Bezug von Sozialversicherungsleistungen) bezichtigen möchte, ist darauf nicht weiter ein
zugehen.
4.3
    
Der Vollständigkeit halber ist zu prüfen, was 
gälte
, wenn der Beschwerdeführer tatsächlich im geltend gemachten Umfang erwerbstätig gewesen wäre. Mit durch
schnittlich 4.5 Stunden Arbeit pro Tag wäre er während mehr 
als der halben üblichen Arbeitszeit tätig 
gewesen
, so
dass 
seine
 Beitragspflicht nicht nach den Regeln von 
Art. 
28
bis
 AHVV beurteilt werden 
könnte
. Rein aufgrund der für die Tätigkeit aufgewendeten Zeit müsste von einer Erwerbstätigkeit ausgegangen werden. Es stellt sich jedoch die Frage nach der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Tätigkeit (
vgl. 
dazu E. 2.3 
hievor
).
 Folgt man den Angaben des Beschwerdefüh
rers, s
o würde das bedeuten, dass er in den letzten drei Jahren vor seiner 
Pensionierung
 für einen Arbeitsaufwand von 
rund
 
30
55
 Stunden (durchschnittlich 4.5 Stunden pro 
Arbeitst
ag während 2 Jahren und 11 Monaten
 
unter Berücksichti
gung 
eines jährlichen Ferienanspruchs von 
vier Wochen
) mit 
Fr. 
13'634.-- (vgl. 
Urk. 
6/22, 
Urk. 
6/24 und 
Urk. 
6/26) 
entlöhnt
 worden wäre.
 Dies entspräche einem Bruttostundenlohn von 
knapp
 
Fr. 
4.50
 beziehungsweise einem Monatslohn von durchschnittlich 
Fr. 
390.-- für eine mehr als 50%ige Tätigkeit
.
    
Der Beschwerdeführer 
ist Mehrheitsgesellschafter und Vorsitzender der Ge
schäftsführung der 
Y.___
. Die Gesellschaft bezweckt die Ver
mittlung von internationalen Handelsgeschäften im Ausland, insbesondere im Konsumgüter-, Sport- und Freizeitbereich sowie der Computer- und Unterhal
tungselektronik (Auszug aus 
dem Handelsregister 
Urk. 
10). 
Bei einem Stunden
lohn von knapp 
Fr. 
4.50 
beziehung
sweise einem Monatslohn von Fr. 
390.-- in einem 50
 %
-Pensum 
für eine solche Tätigkeit kann die Arbeit des Beschwerde
führers 
nicht als eine auf die Erzielung von Einkommen gerichtete Tätigkeit betrachtet werden, mit welcher die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht wer
den soll. Mit anderen Worten kommt 
seiner
 Tätigkeit eine äusserst geringe wirt
schaftliche Bedeutung zu, eine Erwerbsabsicht ist aufgrund des bescheidenen Ein
kommens nicht nachgewiesen (vgl. 
E. 2.3 
hievor
). Es ist anzunehmen, dass er sich vor allem aufgrund seiner hohen Renteneinkünfte mit der für das substantielle Arbeitspensum als geradezu symbolisch anmutenden Entschädigung einverstan
den erklären konnte. Die Höhe der Renteneinkünfte liesse aber auch darauf schliessen, dass eine lediglich vorgegebene Erwerbstätigkeit vorliegt, wirkt sich dies doch auf die Höhe der zu entrichtenden Beiträge aus. Wie es sich damit verhält, kann jedoch 
offenbleiben
, da der Beschwerdeführer 
aufgrund der fehlen
den Erwerbsabsicht 
als nichterwerbstätig zu qualifizieren ist. Daran vermag
,
 
wie bereits dargelegt
,
 
seine
 Selbsteinschätzung - 
auch
 wenn 
er
 sehr viel Zeit in 
seine
 Tätigkei
t in
vestiert - nichts zu ändern (E. 
2.3 
hievor
).
4.4
    
Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, er habe aufgrund der schwierigen finanziellen Lage seiner Gesellschaft auf 
jegliche Entschädigung
 verzichtet, ist darauf hinzuweisen, dass gemäss 
Rz
. 2009 der Wegleitung 
des Bundesamtes für Sozialversicherungen 
(
BSV
)
 
über die Beiträge der 
Selbständigerwerbenden
 und 
Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (WS
N) vom 
1. 
Januar 2008 (Stand 1. 
Januar 2016) der Direktor einer Aktiengesellschaft, der 
zwar in der Gesellschaft arbeitete, aufgrund der schlechten finanziellen Lage aber während eines Jahres auf jegliche 
Entlöhnung
 verzichtete, als nichterwerbstätig
 gilt.
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstel
len. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE
 
133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
    
Es bestehen keine triftigen Gründe, 
von der Weisung des BSV
 abzuweichen. 
Viel
mehr steht sie im Einklang mit der Rechtsprechung
 des hiesigen Gerichts
, 
wonach
 als nichterwerbstätig gilt, wer 
wie der Beschwerdeführer 
während Jahren 
eine Tätigkeit von geringer wirtschaftlicher Bedeutung ausübt und aus dieser 
nur ein symbolisches 
Einkommen erzielt.
 
O
b der Beschwerdeführer für seine Tätigkeit 
- 
wie von ihm 
beschwerdeweise 
geltend gemacht
 
- 
während knapp drei Jahren 
auf 
sämtliche
 
Entlöhnung
 verzichtete oder sich 
- wie den der Beschwerdegegnerin eingereichten Lohnausweisen zu entnehmen ist -
 mit einem symbolisch anmu
tenden Salär von monatlich 
Fr. 
390.-- für eine über 50
 %
-Tätigkeit zufriedengab
, kann deshalb 
offen bleiben
. Zudem
 ist nicht von Belang, a
us welchen Gründen 
seine
 Gesellschaft in finanzielle Schwierigkeiten
 geraten ist (vgl. dazu die Aus
führungen 
d
es Beschwerdeführers in 
Urk. 
1)
. 
Die
 Einwendungen des Beschwer
deführers ändern damit nichts daran, dass er 
als nichterwerbstätig gilt, 
selbst wenn er während vier bis fünf Stunden pro Tag für seine Arbeitgeberin tätig 
gewesen sein sollte.
4.5
    
Der Beschwerdeführer machte schliesslich geltend, ihm sei auf Rückfrage bei der Sozialversicherungsanstalt bestätigt worden, dass die Abrechnung des Mindest
lohnes von 
Fr. 
4'667.-- genügend sei (
Urk. 
8). Hierzu ist darauf hinzuweisen, 
dass in Bezug auf mündliche und namentlich telefonische Zusicherungen und Aus
künfte die blosse, unbelegte Behauptung einer telefonischen Auskunft oder Zu
sage nicht genügt, um einen Anspruch aus dem Grundsatz des Vertrauensschut
zes zu begründen
. P
raxisgemäss ist eine nicht schriftlich belegte telefonische Auskunft zum Beweis von vornherein kaum geeignet
 (Urteil des Bundesgerichts 8F_6/2013 vom 2
5. 
Juni 2013 
E. 2). Auf die 
unsubstantiierte
 und unbelegte Behauptung des Beschwerdeführers ist deshalb nicht weiter einzugehen.
4.6
    
Der Beschwerdeführer wurde nach dem Gesagten zu Recht als nicht dauernd voll Erwerbstätiger im Sinne von 
Art. 
28
bis
 
Abs. 
1 AHVV qualifiziert und hat deshalb für die Jahre 2016 bis 2018 Beiträge wie ein Nichterwerbstätiger zu bezahlen.
 
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
    
Darauf hinzuweisen bleibt
, dass i
n den angefochtenen Verfügungen vom 1
5. 
Mai 2019 
(Urk. 6/15, 
Urk. 
6/19 und 
Urk. 
6/20) lediglich 
Akontobeiträge
 in Rechnung gestellt
 wu
rden
. 
V
om
 
Beschwerdeführer
 nachgewiesene Beiträge 
vom
 Erwerbs
einkommen
 der Jahre 2016 bis 2018
 werden in der 
definitiven Rechnung 
ange
rechnet 
an die Beiträ
ge, 
die 
er
 als Nichterwerbstätige
r
 zu entrichten 
hat.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher