zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2023.00002 · 2024-01-22 · de
Anrechnung einer IV-Rentennachzahlung sowohl rückwirkend ab dem Ergänzungsleistungs-anspruchsbeginn als periodisch wiederkehrende Leistung als auch für die Zukunft im Gesamt-betrag als verzehrbares Vermögen ist zulässig; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beziehungsweise der Begründungspflicht geheilt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00002
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
22. Januar 2024
in Sachen
X
.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Walter Keller
Obergass
 Advokatur
Obergasse 34, Postfach 2177, 8401 
Winterthur
gegen
Stadt 
Y
.___
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der
 
1970 geborene
n
 
X.___
 wurde mit Verfügung
en
 der Sozialversiche
rungsanstalt 
des Kantons Zürich
, IV-Stelle,
 vom 2
3. 
Oktober 2020 rückwirkend ab 
1. 
Dezember 2014 eine ganze Rente der Invalidenversicherung 
von monatlich 
Fr. 
1'816.-- 
zugesprochen 
nebst Kinderrente für den Sohn von 
Fr. 
726.-- für den Dezember 2014
 und
 
von 
Fr. 
1'824.
-- zuzüglich 
Kinderrente von 
Fr. 
729.-- für den Januar 2015
 
(
Urk. 
10/24
; vgl. auch 
Urk. 
10/5
)
.
 
N
ach 
der 
Ehescheidung 
am
 2
2. 
Januar 2015 (
Urk. 
10/1 S. 1, 
Urk. 
10/28) 
wurde die 
Invalidenr
ente für den Zeitraum von Februar 2015 bis Dezember 2018 auf 
Fr. 
2'106.
-- 
nebst Kinderrente von 
Fr. 
842.
-- 
sowie 
ab Januar 2019 auf 
Fr. 
2'124.--
 plus Kinderrente von 
Fr. 
849.
-- 
festgesetzt 
(
Urk. 
10/23, 
Urk. 
10/25)
.
    
Am 1
9. 
November 2020 meldete sich 
die Versicherte 
bei der Stadt 
Y.___
, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle), 
zum Bezug von Zusatzleistungen zu ihrer 
Invalidenr
ente an (
Urk. 
10/1).
 
Mit Verfügung vom 3
1. 
März 
2021
 sprach ihr die Durchführungsstelle 
die folgenden 
monatliche
n
 
Krankenkassen-Prämienverbilligungen beziehungsweise 
Ergänzungsleistungen 
zu
 (
Urk. 
10/132)
:
    
Fr. 
1'305.-- 
(
Fr. 
392.-- plus 
Fr. 
913.--) 
für den Dezember 2014
    
Fr. 
1'279.-- 
(
Fr. 
410.-- plus 
Fr. 
896.--) 
für den Januar 20
1
5
    
Fr. 
997.-- 
(
Fr. 
410.-- plus 
Fr. 
587.--) 
für Februar bis März 2015
    
Fr. 
724.
-- 
(
Fr. 
410.-- plus 
Fr. 
314.--) 
für 
April bis Oktober 
2015
    
Fr. 
440.-- 
(
Fr. 
439.-- plus 
Fr. 
1.--) 
für den November 201
7
    
Fr. 
444.-- 
(
Fr. 
439.-- plus 
Fr. 
5.--) 
für den Dezember 201
7
    
Fr. 
5
1
2.-- (
Fr. 
455.-- plus 
Fr. 
57.--) für Januar bis Dezember 2018
    
Fr. 
785.-- (
Fr. 
466.-- plus 
Fr. 
319.--) für Januar bis Dezember 2019
    
Fr. 
521.-- (
Fr. 
469.-- plus 
Fr. 
52.--) für Januar bis September 2020
    
Fr. 
469
.--
 für den Oktober 2020
 (nur 
Prämienverbilligung
)
.
    
In der Verfügung hielt sie zudem fest, von November 2015 bis 
Oktober
 
2017 bestehe wegen eines Einnahmenüberschusses kein Anspruch auf Zusatzleistun
gen, ebenso von November 2020 bis Dezember 2020; ab Januar 2021 bestehe ebenfalls kein Zusatzleistungsanspruch, weil 
seither
 die Vermögensschwelle im Sinne von 
Art. 
9a 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 überschritten werde (
Urk. 
10/132 S. 
1-
2). Den der Verfügung beiliegenden Berechnungsblättern liess sich entnehmen, dass 
die Durchführungsstelle ab 
1. 
Oktober 2020
 von einem 
Vermögen von 
Fr. 
125'504.
-- (
Urk. 
10/132 S. 2
0
) 
und ab 
1. 
November 2020 von 
Fr. 
194'839.-- ausging (
Urk. 
10/132 S. 2
1
).
    
Gegen die Verfügung vom 3
1. 
März 2021 erhob die Versicherte am 
1
1. 
Mai 2021
 
(
Urk. 
10/133)
 mit ergänzender Begründung vom
 
9. 
September 2021 (
Urk. 
10/137)
 Einsprache. Sie machte geltend, dass es sich beim angerechneten Vermögen teilweise um die 
am 2
7. 
Oktober 2020 
nachgezahlte
 
Invalidenrentensumme handle, die bereits als Einkommen berücksichtigt worden sei. Ferner sei 
bei der Bedarfsberechnung 
zu 
beachten
, dass sie seit dem 
1. 
Juli 2021 neu alleine in einer 2,5-Zimmerwohnung lebe (
Urk. 
10/137 S. 2).
 Mit Einspracheentscheid vom 
7. 
Dezember 2022
 hiess die Durchführungsstelle die Einsprache 
in dem Sinne 
teilweise gut, 
dass sie die unbeanstandet gebliebene rückwirkende Anrechnung von Freizügigkeitsleistungen erst
 
nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der IV-Stelle, mit
hin erst 
per Dezember 2020 anrechnete
,
 auf den Vermögensstand per 1
8. 
November 2020 von insgesamt 
Fr. 
102'
0
76.30 abstellte
 
(
Urk. 
2 S. 3 f.)
 und somit 
- unter Berücksichtigung des Vermögensverzehrs - 
den 
Leistungsanspruch 
statt ab November 2020 erst 
ab Dezember 2020 verneinte (vgl. 
Urk. 
10/140/2
 S. 2
3)
.
 Als integrierender Bestandteil war dem Einspracheentscheid die Verfügung vom 
7. 
Dezember 2022 mit den 
Grundlagen für die Anspruchsermittlung
 beigelegt
, woraus hervorg
ing
, dass die Neuberechnung
en zu nunmehr folgendem
 
monatliche
m
 
A
nspruch 
auf 
Krankenkassen-Prämienverbilligungen 
beziehungs
weise 
auf
 
Ergänzungsleistungen
 
führte
n
 (
Urk. 
10/140
/2
 S.
 
1
 f.
)
:
    
Fr. 
1'319.-- 
(
Fr. 
392.-- plus 
Fr. 
927.--) 
für den Dezember 2014
 
    
Fr. 
1'294.-- 
(
Fr. 
410.-- plus 
Fr. 
884.--) 
für den Januar 2015
    
Fr. 
1’012.-- 
(
Fr. 
410.-- plus 
Fr. 
602.--) 
für Februar bis 
Oktober
 2015
    
Fr. 
410.-- für November 
und
 Dezember 
2015
 (nur Prämienverbilligung)
    
Fr. 
729.-- 
(
Fr. 
439.-- plus 
Fr. 
290.--) 
für November und Dezember 2017
    
Fr. 
787.-- (
Fr. 
455.-- plus 
Fr. 
332.--) für Januar bis Dezember 2018
    
Fr. 
794.-- (
Fr. 
466.-- plus 
Fr. 
328.--) für Januar bis Dezember 2019
    
Fr. 
798
.-- (
Fr. 
469.-- 
plus 
Fr. 
329.--
) für Januar bis September 2020
    
Fr. 
7
7
4
.-- 
(
Fr. 
469.-- plus 
Fr. 
305.--) 
für den Oktober 2020
    
Fr. 
789.-- (
Fr. 
469.-- plus 
Fr. 
320.--) für den November 202
0. 
    
In der Begründung dieser Verfügung wurde zudem festgehalten, dass ab Januar 2021 (bis Dezember 2022) wegen Überschreitung der Vermögensschwelle im Sinne von 
Art. 
9a 
Abs. 
1 ELG kein Zusatzleistungsanspruch bestehe (
Urk. 
10/
140/2 S. 1 f.).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Walter Keller
, mit Eingabe vom 
5. 
Jan
uar 2023
 Beschwerde und beantragte, 
bei der 
Ergänzungsleistungsberechnung sei die 
Rentenn
achzahlung 
der Invalidenver
sicherung 
nicht als Vermögenswert zu berücksichtigen; wegen ihres Umzugs per 
1. 
Juli 2021 sei für die Wohnungsmiete zudem der maximal zulässige Wert von 
Fr. 
13'200.-- als Ausgabe anzuerkennen (
Urk. 
1 S. 2 f.). In ihrer Beschwer
deantwort vom 1
7. 
März 2023 verwies die Durchführungsstelle auf ihre Ausführungen im Einspracheentscheid vom 
7. 
Dezember 2022 und schloss auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
9)
, was der Beschwerdeführerin am 2
1. 
März 2023 mitgeteilt wurde (
Urk. 
11)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,
 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
).
    
Strittig ist
 
zur Hauptsache die Anrechnung der Rentennachzahlung seitens der IV-Stelle als Vermögen und somit 
der Anspruch auf Zusatzleistungen von Dezember 2020 bis 
zum Erlass des 
Einspracheentscheids
 im 
Dezember 2022 
(
Urk. 
1 S. 2, 
Urk. 
2, 
Urk. 
10/140).
 
W
eil
 zudem
 
eine Verfügung oder ein Einspracheentscheid 
über
 Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht lediglich für das 
Kalenderjahr
 
Rechtsbeständigkeit
 entfaltet (BGE 141 V 255 E. 1.3 mit Hinweis; 
Urteil
 des Bundesgerichts 9C_237/2020 vom 6. November 2020 E. 2.1)
, bildet 
lediglich 
der Leistungsanspruch in diesem Zeitraum 
Gegenstand des Verfahrens
.
 
B
is zum 31. Dezember 2020 
sind 
die 
bis dahin gültig gewesenen Normen
 und ab Januar 2021 
grundsätzlich 
– vorbehältlich der in der 
nachfolgenden E. 1.4 
aufgeführten Übergangsbestimmungen - 
die neuen Bestimmun
gen anwendbar. 
    
Nachfolgend
 werden die rechtlichen Grundlagen zunächst in der bis 3
1. 
Dezem
ber 2020 gültig gewesenen Fassung 
aufgeführt
 (
E. 1.2
)
;
 
a
b 1. Januar 2021 in Kraft getretene Änderungen werden in der darauffolgenden Erwägung 
1.3 dargelegt
.
1.2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG).
    
Bei zu Hause lebenden Personen werden d
er Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten
 
als Ausgaben 
anerkannt
 
bis zu einem
 jährliche
n
 
Höchstbetrag 
von 
13
’
200 Franken bei alleinstehenden Personen
;
 
wird eine Schlussabrechnung für die Nebenkosten erstellt, so ist weder
 
eine Nach- noch eine Rückzahlung zu berücksichtigen
 (
Art. 
10 
Abs. 
1 lit
.
 b ELG).
    
Als Einnahmen 
werden
 unter anderem 
ein Fünfzehntel
 
des
 
Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen 37
’
500 Franken
 übersteigt
 (
Art. 
11 
Abs. 
1 lit. c ELG)
, 
sowie
 
Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen einschliesslich
 
der Renten der AHV und der IV
 angerechnet (
Art. 
11 
Abs. 
1 lit. d ELG).
1.3
    
Neu sieht der seit dem 
1. 
Januar 2021 in Kraft stehende
 
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG vor
, 
dass die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag
 
entspricht
, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der Beträge nach lit. a und b dieser Bestimmung.
    
Der als Ausgabe anerkannte Höchstbetrag für Mietzins und Nebenkosten bei allein lebenden Personen beträgt gemäss der seit dem 
1. 
Januar 2021 gültigen Version von 
Art. 
10 
Abs. 
1 lit. b ELG 
nunmehr
 
16
’
440 Franken in der Region 1, 15
’
900 Franken in der Region 2 und 14
’
520 Franken in der Region 3
.
    
Der Vermögensfreibetrag 
bei 
alleinstehenden Personen 
beträgt gemäss 
Art. 
11 
Abs. 
1 lit. c ELG ab dem 
1. 
Januar 2021 nur noch 30'000 Franken.
    
D
er seit dem 
1. 
Januar 2021 in Kraft stehende
 
Art. 
 
9a 
 
Abs. 
1
 lit. a
 
ELG 
 
sieht 
bei alleinstehenden Personen 
neu 
eine Vermögensschwelle von 100’000 Franken
 vor; 
damit
 Anspruch auf Ergänzungsleistungen
 
besteht, muss das Reinvermögen unterhalb dieser Schwelle liegen
.
1.4
    
Gemäss
 den Übergangsbestimmungen zur Änderung des ELG vom 22. März 2019 gilt für Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen, für welche die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahre ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs. 1).
    
Um zu bestimmen, ob das alte oder das neue Recht vorteilhafter ist, sind die Ergänzungsleistungen bei laufenden Fällen per 1. Januar 2021 einmal nach dem alten und einmal nach dem neuen Recht zu berechnen (vgl. Kreisschreiben zum Übergangsrecht der EL-Reform, KS-R EL, Stand 1. Januar 2021, 
Rz
. 2101). Als laufende EL-Fälle gelten Fälle, in denen der Anspruch auf Ergänzungsleistungen vor dem 1. Januar 2021 entstanden ist. Dies gilt auch, wenn die Ergänzungs
leistungen erst nach dem
 
1. 
Januar 2021 verfügt und ausbezahlt werden, sofern der Anspruchsbeginn vor diesem Datum liegt
 (KS-R EL 
Rz
. 1302).
    
Grundsätzlich hat die EL-Berechnung nach bisherigem Recht so zu erfolgen, als wäre die EL-Reform nicht in Kraft getreten
; dies gilt auch für die
 neu eingeführte
 Vermögensschwelle
. Davon ausgenommen sind die Anpassungen der gesetzlich festgelegten Beträge per 1. Januar 2021; diese sind auch in der EL-Berechnung nach dem bisherigen Recht zu berücksichtigen. Dasselbe gilt auch für Änderun
gen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der EL-Bezügerin oder des EL-Bezügers und der in die EL-Berechnung eingeschlossenen Personen (KS-R-EL 
Rz
.
 1201 und 
Rz
.
 2221-2226).
2.
    
2.1
    
Die Durchführungsstelle begründete ihren angefochtenen Einspracheentscheid 
im Wesentlichen 
damit, dass 
sämtliche 
Vermögenswerte, über welche die 
EL-berechtigte Person ungeschmälert verfügen könne, bei der Ermittlung der Anspruchsberechtigung anzurechnen seien, ungeachtet ihrer Herkunft
 
(
Urk. 
2 S. 3). 
D
ie Beschwerdeführerin 
habe 
infolge
 der rückwirkend zugesprochenen Invalidenrente am 2
7. 
Oktober 2020 
von der IV-Stelle 
Nachzahlungen in
 der
 Höhe von 
Fr. 
110'051.-- erhalten. Dieser Betrag, der ihrem Vermögen zugeflossen sei, müsse unabhängig davon, dass er aus der Nachzahlung
 der 
Invalidenr
ente herrühre
, bei der Bemessung des Vermögens berücksichtigt werden. Die von der Beschwerdeführerin verlangte Nichtanrechnung des Nachzahlungsbetrages käme einer 
Sonderbehandlung gleich
 und hätte zur Folge, dass sämtliche 
aus einer Rente stammenden Geldzuflüsse aus dem Vermögen herausgerechnet werden müssten; dies widerspreche dem gesetzgeberischen Willen und sei nicht prakti
kabel (
Urk. 
2 S. 
3 f.
).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin 
macht
 demgegenüber 
geltend
,
 die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin laufe auf eine doppelte Berücksicht
ig
ung der 
Nachzahlung der Invalidenrente
 hinaus.
 
W
erde die
se
 
im Rahmen der Berechnung der Ergänzungsleistung
en
 
rückwirkend
 ab Dezember 2014
 
als 
Rentene
inkommen
 
angerechnet,
 wie dies die Durchführungsstelle gemacht habe, so sei dieses 
Einkommen zum Verzehr bestimmt und mindere in der Ergänzungsleistungs
berechnung den Bedarf. Durch dieses rechnerische Vorgehen reduziere sich die Nachzahlung bis zum Zeitpunkt der effektiven Rentennachzahlung im Oktober 2020 buchhalterisch auf 
null
; entsprechend dürfe der Nachzahlungsbetrag im Oktober 2020 nicht
 auch noch
 als Vermögenswert berücksichtigt werden. 
In ihrer Einsprache habe sie 
überdies 
darauf hingewiesen
, dass sie auf den 
1. 
Juli 2021 umgezogen sei und ab dann allein in einer 2,5-Zimmerwohnung lebe. Entsprechend sei im Bedarf der Maximalwert für die Miete von 
Fr. 
13'200.-- einzusetzen und nicht der von der Durchführungsstelle berücksichtigte Betrag von 
Fr. 
9'462.--. Auf diesen Punkt der 
Einsprachebegründung
 sei im Einsprache
ent
scheid mit keinem Wort eingegangen worden (
Urk. 
1 S. 3). 
3.
3.1
    
Fest steht
, 
dass der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 
2
3. 
Oktober 2020
 rückwirkend 
ab 
1. 
Dezember
 201
4
 
erstmalig 
eine ganze 
R
ente 
der Invalidenver
sicherung 
samt Kinderrente zugesprochen wurde
. De
n
 Nachzahlungsbetrag von 
Fr. 
110
'051.10
 
(
Fr. 
59'608.-- + 
Fr. 
45'348.10 + 
Fr. 
5
’
095.--) 
hat die IV-Stelle 
am 2
7. 
Oktober 
2020
 
- nach Verrechnung mit Forderungen der Arbeitslosenkasse 
A.___
 und der 
B.___
 AG - 
auf ihr Bankkonto überwiesen
 
(
Urk. 
10/137/1-3
; vgl. auch 
Urk. 
10/23 S. 2, 
Urk. 
10/24 S. 2, 
Urk. 
10/25 S. 2
)
. Die Durchführungsstelle 
berücksichtigte
 deshalb bei der Ergänzungsleistungsberechnung 
zum einen
 die monatlichen Rentenbeträge 
rückwirkend und periodengerecht ab Dezember 2014 
als Einnahmen. Zum anderen 
rechnete
 sie 
den aus der Rentennachzahlung resultierenden Geldzufluss von 
Fr. 
110'051.10 
ab 
der Anspruchsperiode Dezember 2020 
dem
 Vermögen
 an
.
 
Dies führte zur
 Verneinung
 des Leistungsanspruchs ab 
Dezember 2020 zufolge eines Einnahmenüberschusses und ab Januar 2021 zufolge Überschreitung der Vermögensschwelle im Sinne von 
Art. 
9a 
Abs. 
1 ELG
 
(
Urk. 
2 S. 4, 
Urk. 
10/140
/2
 S. 
1 und 23
).
 Strittig und zu prüfen ist
 die Rechtmässigkeit dieses Vorgehens.
3.2
    
Wird die Anmeldung für eine jährliche Ergänzungsleistung 
- wie hier (Urk.
 10/23
25, 
Urk. 
10/1) - 
innert sechs Monaten seit der Zustellung der Verfügung über eine Rente der I
nvalidenversicherung
 eingereicht, so beginnt der Anspruch mit dem Monat der Anmeldung für die Rente, frühestens jedoch mit der Rentenberechtigung
 (
Art. 
22 
Abs. 
1 ELV)
.
 
Die rechtzeitige Anmeldung und d
er Anspruch auf Zusatzleistungen 
rückwirkend ab Beginn des Anspruchs auf die Invalidenrente im Dezember 2014 
sind
 im Grundsatz unbestritten.
    
Renten, die 
r
ückwirkend zugesprochen werden, werden für die Vergangenheit nicht in wiederkehrender Form, sondern als Gesamtbetrag nachbezahlt. Hier stellt sich die Frage, ob der Nachzahlungsbetrag gestützt auf 
Art. 
11 
Abs. 
1 lit. c ELG das anrechenbare Vermögen erhöht oder ob es sich nach wie vor um wieder
kehrende Leistungen 
im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 lit. d ELG 
handelt, die dann allerdings rückwirkend angerechnet werden müssen (vgl. 
Jöhl
/
Ursinger
-Egger, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, 
3. 
Auflage, Basel 2016, S. 1872 
Rz
. 189). Nach der Recht
sprechung des Bundesgerichts ist nur d
er auf eine Anspruchsperiode entfallende Rentenbetrag anzurechnen, für welche Ergänzungsleistungen ausgerichtet werden
. Die Nachzahlung 
änder
t
 nichts daran, dass es sich um eine wieder
kehrende Leistung und nicht um einen Vermögenszufluss handl
e
 (vgl. 
das Urteil 
9C_907/2013, 9C_37/2014
 
vom 2
9. 
August 2014 
E. 6.2
 unter Hinweis auf
 BGE 122 V 134 E. 2e
; vgl. auch 
Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 
3. 
Auflage, Zürich 2015, S. 161 
Rz
. 441 mit Hinweis).
 
Jöhl
/
Ursinger
-
Egger, a.a.O., S. 1873 f. 
Rz
. 189 
gehen dabei von der Fiktion aus
, dass die rückwirkend zugesprochene Invalidenrente sofort ab dem Anspruchsbeginn periodisch ausbe
zahlt worden ist.
 
Die
 Ergänzungsleistung müsse ab diesem Moment um den Rentenbetrag gekürzt werden
, da Renten 
gemäss
 
Art. 
11 
Abs. 
1 lit. d ELG der Ergänzungsleistung vorgingen
. 
Konsequenterweise bedeute dies, dass die 
effektive 
Rentennachzahlung
 
bei der Ermittlung des verzehrbaren Vermögens für die Zukunft keine Berücksichtigung finden dürfe. Andernfalls würde die leistungsansprechende Person 
in unzulässiger Weise benachteiligt, weil ihr sowohl rückwirkend die fiktive Rente als auch für die Zukunft das um den Betrag der effektiven Leistungsnachzahlung
 
erhöhte verzehrbare Vermögen angerechnet werde.
    
Gemäss
 
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen
 
zur AHV und IV (WEL)
, 
Stand: 
1. 
Januar 202
2
, ist b
ei Rentennachzahlungen im Jahre der Nachzahlung
 
der auf das Kalenderjahr, für welches die EL ausgerichtet
 
wird, entfallende Betrag anzurechnen. Die auf die vorangegangene Zeit – für welche keine EL festzusetzen ist –
 
entfallende Rentensumme ist gegebenenfalls als Vermögen anzurechnen, wobei allfällige Verpflichtungen, die die
 
versicherte Person eingehen musste, um ihren eigenen
 
Unterhalt und denjenigen ihrer Familienangehörigen zu
 
sichern, davon abzuziehen sind
 (WEL 
Rz
. 3451.03
; vgl. auch Michel 
Valterio
, Commentaire de la loi fédérale sur les prestations complémentaires à l‘AVS et à l
’
AI
, Zürich 2015, 
S. 156
 
Rz
. 73
; Werlen, Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen und deren Berechnung, Baden 1995, S. 139
).
3.
3
    
Demnach gehen sowohl 
die 
Rechtsprechung
 und die jedenfalls für die Beschwer
degegnerin verbindliche WEL 
(BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 
m.w.H
.
)
 als auch 
die 
Lehre 
übereinstimmend 
davon aus, dass 
eine für die Vergangenheit als Gesamtbetrag nach
b
ezahlte Invalidenrente rückwirkend 
ab Anspruchsbeginn 
als periodisch wiederkehrende Leistung 
angerechnet werden 
muss. Die 
Möglich
keit
, 
den bereits periodisch angerechneten Nachzahlungsbetrag 
zusätzlich 
für die Zukunft 
als verzehrbares Vermögen 
(oder ab 
1. 
Januar 2021 im Rahmen 
der Vermögensschwelle) 
anzurechnen
 
verneinen soweit ersichtlich nur 
Jöhl
/
Ursinger
-Egger, a.a.O., S. 1873 f. 
Rz
. 189
, während sich zu dieser Frage 
bis anhin 
weder weitere Lehrmeinungen noch die WEL und auch die Rechtsprechung 
ausgesprochen haben
.
    
    
Die Lehrmeinung 
von 
Jöhl
/
Ursinger
-Egger
 
verkennt, dass 
die Beschwerdeführerin 
die ihr am 2
7. 
Oktober 2020
 
zufolge Nachzahlung der Invalidenrente überwiesene Summe von 
Fr. 
110‘051.10 
vor der Auszahlung gar nicht verzehren konnte.
 Offensichtlich 
vermochte sie
 
ihren Lebensunterhalt im Nachzahlungszeitraum mittels anderer 
Einkünfte
 zu bestreiten
, möglicherweise auch 
mit
 
(
bei der Ergänzungsleistungsberechnung nicht anrechenbaren
)
 
Verwan
dtenunterstützun
gen, Unterstützungen der öffentlichen Sozialhilfe oder öffentlichen und privaten Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter
 im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
3 lit. a-c ELG.
 Deshalb war sie bei der Auszahlung der Nachzahlungssumme in der gleichen Situation, wie wenn ihr die 
Invalidenr
ente effektiv ab 
Dezember 2014
 monatlich ausgezahlt worden wäre, sie diese 
Einkünfte
 aber 
nicht verbraucht hätte.
 Ein solches mit der Zeit angespartes 
Geldv
ermögen 
hätte
 ihr
 ab Dezember 2020 ebenfalls
 als Vermögen im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 lit. c ELG
 angerechnet 
werden müsse
n
. Es ist nicht einzusehen, weshalb
 dies in der hier zu beurteilenden Konstellation anders sein sollte, zumal grundsätzlich sämtliche frei verfügbare
n
 
Vermögenswerte, über welche die EL-berechtigte Person ungeschmälert verfügen 
kann
, bei der Ermittlung der Anspruchsberechtigung anzurechnen 
sind
, wie die Beschwerdegegnerin zutreffend bemerkte
 
(
vgl. 
Carigiet
/Koch
, Ergänzungsleistun
gen zur AHV/IV, 
3. 
Auflage, Zürich 2021,
 
S. 228 f. 
Rz
. 580
)
,
 
und die Beschwer
deführe
r
in
 
ab 
dem 
2
7. 
Oktober 2020
 über
 die Summe von 
Fr. 
110'051.10 
verfügen konnte
. Zudem fehlen 
in den Akten 
Anhaltspunkte
 und wird von ihr auch nicht geltend gemacht
, dass 
sie im Nachzahlungszeitraum
 
Verpflichtungen eingehen musste, um ihren eigenen Unterhalt und denjenigen ihrer Familien
angehörigen zu sichern
, die von diesem Vermögen abgezogen werden könnten
 (vgl. vorstehend E. 3.2)
. 
Damit
 ersetzt die 
n
achgezahlte Invalidenrente im Nachzahlungszeitraum keinen Einkommensbestandteil, der wegen der Nach
zahlung wegfällt, weil er zurückgezahlt werden muss. 
Dass die 
Summe aus der 
Rentennachzahlung 
ab Dezember 2020 dem Vermögen angerechnet wurde, 
ist demnach rechtens.
4.
    
Wie bereits ausgeführt
,
 verneinte d
ie Durchführungsstelle einen 
Zusatzleistungs
a
nspruch ab Januar 2021 
mit 
der 
Begründung, 
ab dann sei die Vermögens
schwelle im Sinne von 
Art. 
9a 
Abs. 
1 ELG überschritten (
Urk. 
2 S. 4, 
Urk. 
10/140/1 S. 1, 
Urk. 
10/140/2 S. 1)
. Damit hat sie
 ab diesem Zeitpunkt
 das neue
, ab 
1. 
Januar 2021 geltende
 Recht angewendet
 (vgl. vorstehend E. 1.3)
.
    
A
b Dezember 2020 
bestand 
zufolge eines 
- dem seither angerechneten Vermögensverzehr zuzuschreibenden - 
Einnahmenüberschusses kein Leistungs
anspruch mehr (
Urk. 
2 S. 4, 
Urk. Urk. 
10/140/1 S. 1, 
Urk. 
10/140/2 S. 23)
. Deshalb kann am 
1. 
Januar 2021 nicht von einem laufenden EL-Fall im Sinne von 
KS-R EL 
Rz
. 1301 ff.
 gesprochen werden, für den das Übergangsrecht im Sinne von Erwägung 1.4 zur Anwendung gelangt. Mit anderen Worten liegt ab 
1. 
Januar 2021 ein neuer Fall vor, auf den ausschliesslich das neue Recht anwendbar ist. Die Leistungsablehnung ab 
1. 
Januar 2021 mit der Begründung, ab dann sei die Vermögensschwelle im Sinne des ab 
diesem Zeitpunkt
 
neu 
in Kraft stehenden 
Art. 
9a 
Abs. 
1 ELG überschritten, ist folglich nicht zu beanstanden.
 
Dabei ist auch von Bedeutung, dass
 Anhaltspunkte
 
fehlen
, dass das 
im
 Dezember 2020 angerechnete 
Vermögen 
im Betrag von 
Fr. 
186'449.-- (bestehend aus der Nach
zahlung der Invalidenrente und der
 infolge der Berentung ausgerichteten
 Leistung der Vorsorgeeinrichtung) 
innerhalb des relevanten Beurteilungszeit
raums bis 
zum Erlass des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 
7. 
Dezember
 2022 
durch Verzehr der
art
 reduziert wurde, dass die
 Schwelle von 
Fr. 
100'000.-- 
gemäss 
Art. 
9a 
Abs. 
1 lit. a ELG 
unterschritten wurde
. 
Trotz Hinweis im angefochtenen Einspracheentscheid, es 
stehe 
der Beschwerdeführerin 
jederzeit frei, eine relevante Veränderung ihrer Vermögensverhältnisse zu melden (
Urk. 
2 S. 4), hat sie in der Beschwerdeschrift denn auch keine entsprechende Änderung geltend gemacht.
5
.
5
.1
    
Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer einzelnen Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und mit 
erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden (BGE 144 I 11 E. 5.3, 143 V 71 E. 4.1, je 
m.w.H
.).
    
Gemäss 
Art. 
1 
Abs. 
1 ELG in Verbindung mit 
Art. 52 Abs. 2 Satz 2 
des 
Bundes
gesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 
werden 
Einspracheentscheide
 begründet. Die
se ebenfalls
 aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Begründungspflicht
,
 
dass d
ie Begründung so abgefasst 
ist
, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich der Versicherungsträger hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 142 II 49 E. 9.2, 136 I 229 E. 5.2, je 
m.w.H
.).
5
.2
    
Die Beschwerdeführerin bringt zu Recht vor
 (
Urk. 
1 S. 3)
, dass 
e
ine Auseinander
setzung mit 
dem im Einspracheverfahren 
gestellten
 Antrag auf Neufestsetzung der Mietzinsausgaben 
ab Juli 2021 
und 
mit 
den 
diesbezüglich eingereichten
 Beweismitteln (
Urk. 
10/137 S. 2 ff.
) 
in der Begründung des 
Einspracheentscheids
 
fehlt
 (vgl. 
Urk. 
2 S. 2 ff.).
 Auch in der Beschwerdeantwort äussert sich die Durch
führungsstelle 
nicht
 
da
zu
 
(
Urk. 
9)
, wohl mit Blick darauf, dass sie ab Dezember 2020 den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin ohnehin verneinte.
 
    
Aufgrund des 
Schweigens 
der Durchführungsstelle bleibt 
allerdings 
unklar, ob sie diesen zusätzlichen Antrag überhaupt zur Kenntnis genommen hat.
5.3
    
Nach der Rechtsprechung kann selbst eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten und es ist von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung abzusehen, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu 
äussern
, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann, und die Rück
weisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerun
gen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2, je mit weiteren Hinwei
sen).
 
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt: Insbesondere 
kommt dem Sozialversicherungsgericht 
volle Kognition zu
 
(BGE 107 
Ia
 1)
 und
 eine Rück
weisung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs 
würde 
zu einem formalistischen Leerlauf führen, da nach dem Gesagten 
ausgeschlossen werden kann, dass im strittigen Zeitraum 
von Dezember 2020 
bis zum Erlass des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 
7. 
Dezember 2022 ein Zusatzleistungsanspruch besteht
. Da die Beschwerdeführerin 
nicht um
 Rückweisung der Sache 
an die 
Durchführungsstelle zur Gewährung des rechtlichen Gehörs 
ersucht
 hat
 (Urk. 
1 
S. 
3
), kann zudem davon ausgegangen werden, dass ihr Interesse an einer beförder
lichen Beurteilung der Sache schwerer wiegt. Es ist deshalb aus prozessökono
mischen Gründen – in Heilung 
eines allfälligen
 Verfahrensmangels 
für einen Zeitraum ohne Leistungsanspruch 
– von einer Rückweisung der Sache an die 
Durchführungsstelle
 
allein aus formellen Gründen
 abzusehen.
5.4
    
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird 
abgewiesen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Walter Keller
- 
Stadt 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht 
des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt