zh_sozialversicherungsgericht · BV.2014.00045 · 2016-02-16 · de
Überentschädigung, mutmasslich entgangener Verdienst. Berufliche Weiterentwicklung nicht ersichtlich. (BGE 9C_215/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00045
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
16. Februar 2016
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno 
Häfliger
Häfliger
 Haag 
Häfliger
, Rechtsanwälte und Notare
Schwanenplatz 7, Postfach 5249, 6000 Luzern 5
gegen
NEST Sammelstiftung
Molkenstrasse 21, Postfach 1971, 8026 Zürich
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Dina 
Raewel
Raewel
 
Advokatur
Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1965, arbeitete ab 15. August 1995
 
in einem Pensum von
 80 %
 als Betreuerin beim Verein 
Y.___
 in 
Z.___
 und war dadurch bei der Nest Sammelstiftung berufsvorsorgeversichert (Ur
k. 2/2, 2/3). Am 7. Oktober 1995
 erlitt sie einen 
(
ersten
)
 Unfall, der zu einer Teilarbeitsunfähigkeit führte. In der Folge wurde das Arbeitsverhältnis mit dem Verein 
Y.___
 per 25. November 1995 aufgelöst (
vgl. 
Urk.
 1
 
S. 
3
).
    
Am 20. Mai 1997, zu welchem Zeitpunkt keine Versicherungsdeckung bei der Nest Sammelstiftung mehr bestand, verunfallte 
X.___
 ein zweites Mal. Dieser Unfall führte zusammen mit dem ersten zu einer vollen Arbeitsunfähig
keit. Mit Verfügung vom 30. April 2003 sprach ihr die IV-Stelle
 
A.___
 eine ganze Invalidenrente 
mit Wirkung 
ab 1. Mai 1998 zu (Urk. 
2/7
).
1.2
    
Unfallversichert war 
X.___
 beim ersten Unfall bei der La Sui
sse, beim zweiten bei der SUVA. Zwischen diesen beiden Versicherern bestand zunächst Uneinigkeit darüber, wer für di
e Unfallfolgen aufzukommen ha
be
. Schliesslich
 erbrachte die SUVA gestützt auf Art. 100 Abs. 2 
der Verordnung über die Un
fallversicherung (
UVV
)
 Leistungen aus beiden Unfallereignissen (Schreiben
 vom 1. September 2003, Urk. 2/5
). Sie zahlte Taggelder nach und richtete ab 1. Juni 2004 eine Komplementärrente zur Rente der Invalidenversicherung aus (Urk. 2/4, 2/6).
1.3
    
D
ie Nest Sammelstiftung
 teilte
 
X.___
 
mit Schreiben vom 19. Oktober 2004 
mit, der Beginn des Anspruch
s
 auf eine Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge stimme mit jenem des Anspruchs aus der Invalidenversicherung über
ein. Die Invalidenversicherung habe den Beginn der Arbeitsunfähigkeit auf den 20. Mai 1997 festgelegt. Zu diesem Zeitpunkt habe keine Versicherungsdeckung bei der Nest Sammelstiftung mehr bestanden. Aufgrund der vorliegenden Akten sei jedoch davon auszugehen, dass aus dem ersten Unfall vom 7. Oktober 1995 eine Teilarbeitsunfähigkeit
 resp.
 
-erwerbsunfähigkeit resultier
e. Der effektive Invaliditätsgrad als Folge dieses 
Unfall
s
 sei noch Gegenstand 
von Verhandlungen zwischen der SUVA und
 der La Suisse. Aus den medizinischen
 Akten schliesse sie, die Nest Sammelstiftung, dass der Unfall vom 7. Oktober 1995 etwa einen Drittel der nun vollständigen Invalidität ausmache. Deshalb werde der Invaliditätsgrad provisorisch auf 34 % festgelegt (U
rk. 2/8). Im gleichen Schreiben stellte die Nest Sammelstiftung eine 
Überentschä
- 
d
igungsberechnung
 an. Aufgrund der von ihr festgestellten 
Über
entschädigung
 hielt sie fest, dass keine Renten aus der beruflichen Vorsorge fällig seien (Urk. 
2/8). Daran hielt 
ihr Rückversicherer, die 
pk:rück
,
 mit Schrei
ben vom 
 
24. Oktober 2006 fest (Urk. 2/9).
2.
    
Mit Eingabe vom 10. Juni 2014 liess 
X.___
 Klage gegen die 
Nest 
Sammel
stiftung
 erheben und beantragen, die Beklagte habe ihr ab 1. Mai 1998 eine BVG-Invalidenrente basierend auf einer Teilkausalität von 34 % Invalidität und somit ab 1. Mai 1998 jährlich mindestens Fr. 5‘659.65 zuzüglich Teue
rungszulagen zuzüglich 5 % Zins seit mittlerem Verfall zu bezahlen (Urk. 1 
 
S. 2).
 
Die Beklagte schloss in der Klageantwort vom 31. Oktober 2014 auf Abwei
sung der Klage (Urk. 14 S. 2). Mit Verfügung vom 4. November 2014 wurden die 
Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung sowie der SUVA beigezo
gen (Urk. 15, 19/1-67, 20/1-159). Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (Urk. 25, 32).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Ausgangspunkt
 
ist die Überentschädigungsberechnung der Beklagten vom 
 
19. Oktober 2004. 
Basierend auf dem vom Verein 
Y.___
 gemeldeten Jahreslohn von Fr. 41‘616.-- belief sich die bei der Nest Sammelstiftung versi
cherte jährliche Invalidenrente bei einer vo
llen Invalidität
 auf
 Fr. 16‘646.-- 
(
Vorsorgeausweis vom 11. Oktober 2004, 
Urk. 2/3). Gemäss Berechnu
ng der Be
klagten
 im erwähnten Schreiben
 besteht ab 1. Mai 1998 ein Rentenanspruch aus der beruflichen Vorsorge von 
jährlich 
Fr. 5‘560.40 (34 % einer vollen Invali
denrente von Fr. 16‘646.--). 
Die Überentschädigungsberechnung nahm die Be
klagte ab 1. Juni 2004 vor.
 Den mutmasslich entgangenen Verdienst bezifferte sie mit Fr. 41‘961.-- (90 % von Fr. 46‘623.--, welcher Betrag dem im Jahr 1995 erzielten Jahreslohn von Fr. 41‘616.-- zuzüglich Teuerungsanpassung ent
sprach). 
Als anrechenbare Einkünfte berücksichtigte die Beklagte die von der Invalidenversicherung und von der SUVA ausgerichteten jährlichen Invaliden
renten von Fr. 17‘268.-- resp. Fr. 28‘152.--, was eine Überentschädigung von Fr. 3‘459.--
 (Fr. 41‘961.--
 ./.
 [Fr. 17‘268.-- + Fr. 28‘152.--]
)
 ergab
. Die 
Überent
schädigungsberechnung
 für die Dauer vom 1. Mai 1998 bis 31. Mai 2004 blieb noch offen (Urk. 2/8).
1.2
    
Die Klägerin mach
t im Wesentlichen geltend, im Gesundheitsfall wäre sie zu 100 % als Sozialpädagogin resp. als Betreuerin in einer Kinde
r
tagesstätte er
werbstätig. Die Beklagte habe den mutmasslich entgangenen Verdienst auf
 der
 Basis des beim Verein 
Y.___
 ausgeübten 80 %-Pensums berechnet. Gehe man richtigerweise von einem 100 %-Pensum aus, ergebe sich ein unge
kürzter Rentenanspruch (Urk. 1 S. 6 ff., Urk. 25 S. 7 ff.).
1.3
    
Die Beklagte lässt im vorliegenden Verfahren ihre Leistungspflicht grundsätzlich bestrei
ten. Da
 
die Klägerin 
bei Eintritt der 100%igen Arbeitsunfähigkeit nicht mehr bei ihr versichert gewesen sei, bestehe kein Rentenanspruch. 
W
eder der sachliche noch der zeitliche 
Zusammenhang zwischen der während dem 
Vor
sorgeverhältnis
 eingetretenen 
Arbeitsunfähigkeit und
 der späteren
 Inva
lidität seien gegeben. Für den Fall, da
ss eine Leistungspflicht bejaht werde
, könne der mutmasslich entgangene Verdienst bei
 der
 Überentschädigungsberechnung le
diglich auf der Basis 
eines Pensums von 80 % bemessen
 werden. Dabei sei auf das Einkommen als Kinderbetreuerin abzustellen. Für die Anrechnung eines Einkommens als Sozialpädagogin bestehe keine Grundlage. Überdies 
lässt sie Verjährungseinrede erheben (Urk. 14 S. 4 ff., Urk. 32 S. 3 ff.).
2.
2.1
    
Mit Schreiben vom 19. Oktober 2004 anerkannte die Beklagte ihre 
Leistungs
pflicht
 (Urk. 2/8). Diese Anerkennung bestätigte sie sodann mit Schreiben vom 24. Oktober 2006 (Urk. 2/9). Soweit die Beklagte nun prozessual diese Anerken
nung bestreiten lässt und damit ihre Leistungspfli
cht verneint, argumentiert
 sie 
aktenwidrig (Urk. 14 S. 4). Zwar bezeichnete sie im Schreiben vom 19. Oktober 2004 die Festlegung des Invaliditätsgrades auf 34 % als provisorisch (Urk. 
2/8). Im Schreiben vom 24. Oktober 2006 hielt sie aber explizit an diesem 
Invalidi
tätsgrad
 fest (Urk. 2/
9
), so dass die Anerkennung auch in Bezug auf den 
Invali
ditätsgrad
 gilt. Dass Rentenzahlungen unterblieben, war
 einzig
 auf die 
Über
entschädigung
 zurückzuführen.
2.2
    
A
ufgrund der A
nerkennung
 der Leistungspflicht
 dem
 Grundsatz nach ist
 von deren Bestehen
 auszugehen.
 
Zu bemerken ist
, dass die Anerkennung einer Inva
lidität von 34 % mit den medizinischen Akten
 übereinstimmt (Urk. 19/29 S. 24
) und somit sachgerecht erscheint. Jedenfalls ist sie 
nicht 
zweifellos
 unrichtig
 und daher einer Wiedererwägung nicht zugänglich
.
 Da auch die Voraussetzungen für eine Rentenrevision offensichtlich nicht gegeben sind, besteht kein Raum für eine nunmehrige Verneinung des Rentenanspruchs (vgl. BGE 141 V 405 
 
E. 3.6).
 Die Beklagte verkennt offenbar, dass u
nter
 dem
 Versicherungsfall in 
Bezug auf Invalidenleistungen der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (Art. 23 BVG), zu verstehen 
ist
 (BGE 140 V 213)
. Die Ar
beitsunfähigkei
t muss mindestens 20 % betragen (
Bundesgerichtsurteil 9C_127/2008 vom 11. August 2008 E. 2.3, publiziert in: SVR 2
008 BVG Nr. 34, mit Hinweisen), was vorliegend der Fall is
t. Nicht erforderlich ist mithin
, dass bei Eintrit
t der späteren Invalidität das
 Vorsorgeverhältnis noch besteht.
3.
3.1
    
Unbestritten ist, dass 
im Rahmen der Überentschädigungsberechnung bei der Bemessung des mutmasslich entgangenen Verdienstes auf Basis eines 80 %-Pensums als Betreuerin beim Verein 
Y.___
 eine Überentschädigung resultiert. Dies gilt auch für die Zeitspanne vom 1. Mai 1998 bis 31. Mai 2003.
3.2
    
Strittig ist, ob die Klägerin im Gesundheitsfall zu 100 % als Mitarbeiterin in der Kindertagesstätte oder
 gar als
 ausgebildete Sozialarbeiterin gearbeitet hätte und deshalb Anspruch auf Rentenzahlungen hat.
3.3
    
Gemäss Art. 34 Abs. 2
 des Bundesgesetzes über 
die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge
 
(
BVG
; 
in der
 bis Ende 2002 gültig ge
wesenen Fassung)
 resp. Art. 34a Abs. 2 BVG (in der seit Januar 2003 gültigen Fassung)
 in Ver
bindung mit Art. 24 Abs. 1
 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge
 
(
BVV2
)
 kann die 
Vorsorgeein
richtung
 die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit sie zu
sammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 % des mutmasslich entgan
genen Verdienstes übersteigen
. Eine entsprechende Regelung findet sich in Art. 23 des
 Vorsorgereglements
 der Beklagten
 (Fassung vom 2. Juli 1
996, Urk. 33/2)
.
    
B
eim mutmasslich entgangenen Verdienst
 handelt es sich
 nicht um den in der Vergangenheit liegenden versicherten Verdienst, sondern um jenes hypotheti
sche Ei
nkommen, welches die versicherte Person
 ohne Invalidität aktuell erzie
len würde. Für den Beweis dieser hypothetischen Tatsache ist der Grad überwie
gender Wahrscheinlichkeit erforderlich.
 Zu berücksichtigen ist auch eine beruf
liche Weiterentwicklung. Dazu ist allerdings erforderlich, 
dass konkrete An
haltspunkte dafür bestehen, dass ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ein beruflicher Aufstieg und ein entsprechend höheres Einkommen tatsächlich rea
lisiert worden wären. Blosse Absichtserklärungen genügen nicht. Vielmehr muss die Absicht, beruflich weiterzukommen, bereits durch konkrete Schritte wie Kursbesuche, Aufnahme eines Studiums, Ablegung von Prüfungen usw. kund
getan worden sein (BGE 96 V 29; SVR 2010 UV Nr. 13 S. 51, 
Bundesgerichts
urteil
 
8C_550/2009 
vom 12. November 2009 
E. 4.1 mit zahlreichen weiteren Hinweisen).
3.4
    
Im Zeitpunkt des Unfalls vom 7. 
Oktober 1995
 hatte die Klägerin die Absicht, sich berufsbegleitend zur Sozialpädagogin ausbilden zu lassen. Im 1994 legte sie eine Aufnahmeprüfung
 an der
 Hochschule für Soziale Arbeit ab. Die 
Selekti
onsakten
 und -ergebnisse sind nicht mehr erhältlich (Urk. 2/17). Dem Schreiben des Rechtsvertreters der Klägerin an die Beklagte vom 24. Juni 2004 ist jedoch zu entnehmen, dass sie die Aufnahme
prüfung bestanden ha
t
. Da sie jedoch kei
nen geeigneten Ausbildu
ngsplatz gefunden habe, habe die Klägerin
 die Ausbil
dung im August 1994 nicht antreten können. Seitens der Schule sei ihr emp
fohlen worden, im Frühjahr 1996 die Prüfung mit der Zusicherung eines geeig
neten Ausbildungsplatzes nochmals z
u wiederholen (Urk. 26/5 S. 3).
 Eine ihr zusagende Ausbildungsstelle fand die Klägerin in der Folge aber nicht (Proto
koll Berufsberatung der IV-Stelle 
A.___
 vom 13. November 2014, Urk. 19/0).
 Im Zeitpunkt des Unfalls vom 7. Oktober 
199
5 
erfüllte sie also die Vorausset
zungen für die Zulassung an die
 
Hochschule für Soziale Arbeit
 nicht
.
 
Es kann
 daher
 nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit angenommen werden
, sie hätte im Gesundheits
fall eine Ausbildung zur
 Sozialpädagogin
 bzw. zur Sozial
arbeiterin
 durchlaufen und wäre danach auf diesem Beruf tätig gewesen.
3.5
Hinsichtlich des Arbeitspensums 
macht die Klägerin geltend,
 beim Verein 
Y.___
 habe sie bloss 80 % gearbeitet, weil ein 100 %-Pensum nicht möglich gewesen sei (Urk. 1 S. 6). Da sie früher stets 100 % gearbeitet habe, hätte sie dies auch in Zukunft getan (Urk. 1 S. 6 und 9). Der
 beim Verein 
Y.___
 erzielte
 Lohn von
 Fr. 41‘616.-- 
sei 
daher auf ein 100 %-Pensum hochzurechnen, womit ein Lohn von Fr. 52‘020.-- resultiere, was eine 
Überent
schädigung
 ausschliesse (Urk. 25 S. 7).
Dass beim Verein 
Y.___
 bloss ein 80
 
%-Pensum möglich war, wird durch
 die
 ehemalige K
assiererin
 des (inzwischen aufgelösten) Vereins bestätigt (Urk. 2/15). Davon ist somit auszugehen. Ebenso ist richtig, dass die Klägerin
 zuvor
 100
 
%-Stellen inne hatte
 (Urk. 2/12-14)
. Ihr beruflicher Werdegang zeichnet sich indessen durch häufige Wechsel aus. In der Regel verblieb sie kaum ein Jahr an der
 jeweiligen
 Arbeitsstelle. Meist war sie als
 Haushaltshilfe tätig (Urk. 2/19
, 19/8
). Von 1986 bis 1994 erzielte sie folgende 
Jahrese
inkom
men: Fr. 9‘645.-- (1986), Fr. 24‘663.-- (1987), Fr. 40‘358.-- (1988), Fr. 16‘730
.-- 
(1989), Fr. 3‘208
.--
 (1990), Fr. 27‘122.-- (1991), Fr. 33‘811.-- (1992),
 
Fr. 28‘996.-- (1993) und Fr. 36‘000.-- (1994; Urk. 2/7 S. 3).
 
Offensichtlich begnügte sich die Klägerin mit bescheidenen Einkommen. 
Der Lohn b
eim Verein 
Y.___
 mit
 Fr. 41‘616.-- (Urk. 2/2-3) 
bewegt sich in dieser Grössenord
nung
 bz
w. liegt gar 
darüber
. Hätte die Klägerin mehr verdienen wollen, ist nicht 
ersichtlich, weshalb sie nicht eine Vollzeitstelle bei einer anderen 
Tageskinder
stätte
 
oder in einem ähnlichen Tätigkeitsbereich 
angenommen hatte. D
ass dies nicht möglich 
gewesen wäre, ist nicht ausgewiesen.
 Vor diesem Hintergrund lässt sich die Annahme eines höheren mutm
asslich entgangenen Verdienstes
 nic
ht rechtfertigen. Auch
 
ist es entgegen der Ansicht der Klägerin (Urk. 25 S. 10) nicht zulässig,
 das Einkommen von 
 
Fr. 40‘358.-- aus dem Jahr 1988 
teue
rungsbedingt
 auf das Jahr 1998 hochzurechnen, nachdem sie jene Stelle aus 
in
validitätsfremden
 Gründen aufgegeben und sich danach mit tieferen Einkom
men begnügt hatte.
3.6
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der mutmasslich entgangene Verdienst auf der Basis eines 80 %-Pensums als Mitarbeiterin des Vereins 
Y.___
 zu bemessen ist. Damit resultiert eine Überentschädigung. Dies führt zur 
Abweisung der Klage.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dr. Bruno 
Häfliger
- 
Rechtsanwältin Dina 
Raewel
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger