zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00856 · 2004-11-03 · de
Nichteintreten auf Neuanmeldung ist nicht zu beanstanden, da nicht glaubhaft gemacht wurde, dass sich der Gesundheitszustand in anspruchsrelevanter Weise verschlechtert hat.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00856
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
1
2. 
Mai 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Leo Sigg
schadenanwaelte.ch
Buchserstrasse 18, Postfach 2716, 5001 Aarau 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1967, war vom 1. Juli 1990 bis im Februar 2001 als
 Mit
arbeiter Warenlogistik bei der 
Y.___
 tätig (Urk. 
8
/1/4, Urk. 
8
/10/1). Am 13. Mai 2002 meldete er sich unter Hinweis auf eine Herz
rhythmusstörung, Angst sowie psychosomatische Schmerzen bei der Eidge
nössi
schen Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an (Urk. 
8
/1). Die Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Züri
ch, IV-Stelle, sprach ihm ausge
hend von eine
m Invaliditätsgrad von 70 % mit Verfügung vom 3. November 2004 mit Wirkung ab 1. Februar 2002 eine ganze Invalidenrente zu (vgl. Urk. 
8
/25). 
Dies insbe
sondere gestützt auf das psychiatrische Gutachten von Dr. med. 
Z.___
, Facharzt für 
Psychiatrie und Psychotherapie
, vom 30. Juli 2004 (Urk. 
8
/23), in welchem eine Somatisierungsstörung (ICD-10: F4
5.0) diagnos
tiziert wurde (Urk. 
8
/23/4).
1.2
    
Nach Einholung des Revisionsfragebogens (Urk. 
8
/28), eines Auszugs aus dem individuellen Konto des Versicherten (IK-Auszug, Urk. 
8
/29) sowie des Berichtes von Dr. med. 
A.___
, Neurologie / EEG (Urk. 
8
/31), bestätigte die IV-Stelle die bisherige ganze Rente bei unverändertem Invaliditätsgrad mit Mit
teilung vom 3. Dezember 2008 (Urk. 
8
/33).
1.3
    
Anlässlich eines im November 2012 eingeleiteten Revisionsver
fahrens (Urk. 
8
/35 
ff.) 
tätigte
 die IV-Stelle 
medizinische sowie erwerbliche Abklärungen und 
hob die Rente 
des Versicherten 
gestützt auf die Schlussbestimmung a. der 
Änderung des Bunde
sgesetzes über die Invalidenver
sicherung (IVG) vom 18. März
 2011 (
lit
. a Abs. 1 
SchlB
 IVG 6. IV-Revision) auf (Verfügung vom 22. April 2014
;
 Urk. 
8
/53). 
Die dagegen erhobene Beschwerde
 wurde vom Sozialversicherungs
gericht des Kantons Zürich mit Urteil IV.2014.00543 vom 23. Dezember 2014 in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung vom 22. April 2014 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zu
r weiteren Abklä
rung und neuen Verfügung zurück
gewiesen wurde (Urk. 
8
/67). 
1.4
    
In Nachachtung dieses Urteils vom 23. Dezember 2014 holte die IV-Stelle das polydisziplinäre Gutachten der 
B.___
 vom 8. Oktober 2015 ein (Urk. 
8
/91) und liess 
den Arzt des 
Regionalen Ärztlichen Dienst
es
 
(
RAD
)
 am 4. September
 
2015 dazu Stellung nehmen (Urk. 
8
/95/3-4). Mit Vorbescheid vom 23. März 2016 stellte sie dem Ver
sicherten die Einstellung seiner Invalidenrente per erstem Tag des zweiten Monats nach Zustellung der Verfügung in Aussicht (Urk. 
8
/97). Hiergegen erhob der Versicherte am 3. Mai 2016 (Urk. 
8
/103) unter Beilage von Arztberichten und 
von 
weitere
n
 Unterlagen (Urk. 
8
/101-102) Einwand. Daraufhin ergänzte die 
B.___
 ihr Gutachten am 21. Juni 2016 (Urk. 
8
/109). Dazu nahm der Versicherte am 22. August 2016 Stellung (Urk. 
8
/112). Mit Ein
gabe vom 29. August 2016 reichte er weitere 
medizinische Berichte ein 
(Urk. 
8
/115-116). Daraufhin holte die IV-Stelle den Bericht von Dr. med. 
C.___
, Facharzt für Neurochirurgie, vom 16. Dezember 2016 ein (Urk. 
8
/120), wozu sich der Versicherte am 24. Januar 2017 äusserte (Urk. 
8
/123).
 Am 8. März 2017 verfügte die IV-Stelle im ange
kündigten Sinn (Urk. 
8
/126).
 Die dagegen vom Versicherten am 26. April 2017 erhobene Beschwerde 
(
Urk. 
8/130/3-26) 
wies das hiesige Gericht mit Urteil 
IV.2017.00451
 vom 2
7. 
Februar 2018 ab (
Urk. 
8/
139
). 
Die dagegen beim Bundes
gericht erhobene Beschwerde zog der Versicherte wieder zurück (vgl. Verfügung des Bundesgerichts 9C_350/2018 vom 2
9. 
August 2018
; 
Urk. 
8/
142
).
1.5
    
Am 
8. 
Juli 2020
, bei der IV-Stelle eingegangen am 
9. 
Juli 2020,
 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf Schmerzen und Depression sowie 
unter Beilage diverser Arztberichte (Urk. 8/
144
) erneut bei der IV-Stelle zum Bezug einer Inva
lidenrente an
, wobei er eine Verschlechterung sei
nes Gesundheitszustands gel
tend
 machte (
Urk. 8/145; vgl. auch 
Urk. 8/146)
.
    
Die IV-Stelle 
legte das Dossier 
dem 
RAD
 vor, für welchen 
Dr. 
med. 
D.___
 
am 2
4. 
Juli 2020 Stellung nahm (
Urk. 
8/149/2-3), 
und stellte dem Versicherten mit
 Vorbescheid vom 
1
4. 
August 2020
 
ein Nichteintreten auf das neue Leistungs
be
gehren in Aussicht (
Urk. 
8/150). 
Gegen d
ies
en Vorbescheid erhob der Versicherte am 4. 
September
 2020 (Urk. 8/
153
)
, ergänzt am 1
3. 
Oktober 2020 (Urk. 8/156)
,
 
unter Beilage eines weiteren medizinischen Berichts (
Urk. 
8/155), Einwand. 
Mit Verfügung vom 
1
2. 
November 2020 
trat die IV-Stelle 
wie angekündigt nicht 
auf das Leistungsbegehren ein
 
(Urk. 8/159 = 
Urk. 
2)
.
2.
    
Gegen diese Verfügung vom 1
2. 
November 2020
 erhob der Versicherte mit Ein
gabe vom 10. 
Dezember
 2020 (Urk. 1) 
Beschwerde und beantragte, die ange
foch
tene Verfügung sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu ver
pflichten, auf die Anmeldung vom 
9. 
Juli 2020 einzutreten und die entsprechenden Abklä
rungen vorzunehmen
.
 In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung (Urk. 1 S. 2). Dieses Ge
such zog er am 1
5. 
Dezember 2020 wieder zurück (
Urk. 
4). 
Die 
Beschwerde
geg
nerin 
schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 
27. Januar 2021
 auf Abweisung der Beschwerde
 (Urk. 7)
, was dem Beschwerdeführer 
mit Gerichtsverfügung vom 
2
8. 
Januar 2021
 
zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die 
eingereicht
en Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den 
nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
abgesetzt oder aufgehoben (Art. 
17 Abs
. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts; 
ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich geblie
benem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hinsichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachver
halts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinweisen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE
 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen). 
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hin
sicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurtei
lungen besteht (BGE
 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
1.2
    
Gemäss Art. 87 Abs. 2 
der 
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 muss mit einem Revisionsgesuch und gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV mit einer Neuan
meldung glaubhaft gemacht werden, dass sich der Invaliditätsgrad anspruchs
relevant verändert hat. Der versicherten Person kommt ausnahmsweise eine Be
weisführungslast zu (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Die 
Eintretensvoraussetzung
 des Glaubhaftmachens soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, mithin keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1). 
Dies gilt auch für eine erneute Anmeldung nach einer vorangegangenen, aber befristeten 
Rentenzusprache
 (BGE 133 V 263 E. 6.1; siehe auch Frey/Mosi
mann/Bollinger [Hrsg.], AHVG/IVG Kommentar, 2018, Mosimann, N 20 zu Art. 17
 ATSG). 
    
Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement be
treffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsab
weisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person 
zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Renten
berechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2).
    
Ist die Änderung nicht glaubhaft gemacht, wird auf das Revisionsgesuch oder die erneute Anmeldung nicht eingetreten (BGE 133 V 64 E. 5.2.5). Dabei wird die Verwaltung unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der 
Eintretensfrage
 durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV
 
Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der 
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neu
anmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.
3
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Be
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 
5. 
Juni 2013 E. 2.3; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2).
1.
4
    
Die zeitliche Vergleichsbasis für die Frage, ob eine rentenrelevante Veränderung des Sachverhalts glaubhaft ist, bildet der Zeitpunkt der letzten umfassenden materiellen Prüfung. Der Vergleichszeitraum erstreckt sich grundsätzlich bis zur Prü
fung und Beurteilung des Gesuchs, das heisst bis zum Erlass der Verfügung be
treffend die 
Neuanmeldung
. Für die beschwerdeweise Überprüfung einer 
Nicht
eintretensverfügung
 ist somit der Sachverhalt, wie er sich der Verwaltung bot, 
respektive die Aktenlage bei Erlass dieser Verfügung massgeblich (Urteil des Bundesgerichts 9C_799/2016 vom 21. März 2017 E. 2.1).
2.
2.1
    
Die IV-Stelle stellte sich in der angefochtenen Verfügung 
vom 12. November 2020 auf den Stand
punkt, auf das neue Gesuch des Beschwerdeführers könne nicht eingetreten werden, da 
die Prüfung der Aktenlage - namentlich durch den RAD - keine Veränderung der Verhältnisse gezeigt habe.
 
Der zusammen mit dem Einwand eingereicht
e
 Arztbericht sei eineinhalb Jahre zuvor erhoben und im Rahmen der Beurteilung bereits berücksichtigt worden, weshalb 
nicht auf das neue Leistungsbegehren eingetreten werde
 (Urk. 2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer argumentierte in seiner Beschwerde
 vom 1
0. 
Dezember 2020
, im 
Vergleich zur Verfügung vom 
8. 
März 2017 respektive 
zum
 dieser zu
grundliegenden 
B.___
-Gutachten vom 
8. 
Oktober 2015 
sei 
sowohl 
anhand d
er Diagnoseliste der Ärzte des 
Zentrums 
E.___
 vom 
1. April 2020 als auch anhand der von den Experten des 
I
nstituts 
F.___
 am 1
0. 
Dezember 2018 erhobenen Befunde eine wesentliche Veränderung ersichtlich (
Urk. 
1 S. 4-9).
 
Zumindest im Bereich des Rückens habe eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands stattgefunden (Urk. 1 S. 9), wobei insbesondere die ausgeprägte aktivierte Facettengelenksarthrose ge
eignet sei, eine funktionelle Einschränkung zu bewirken (
Urk. 
1 S. 10). 
Auch die psychische Problematik sei nicht hinreichend vertieft analysiert und diskutiert worden. Es stelle sich die Frage, ob sich die psychische Komponente in der Zwi
schenzeit nicht verselbständigt habe
. Insgesamt sei ein veränderter Gesund
heits
zustand ausgewiesen und es bestünden genügend Anhaltpunkte für einen seit der 
Verfügung vom 
8. 
März 2017 wesentlich veränderten Sachverhalt
 (
Urk. 
1 S. 10
-1
1
). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf 
das 
Leistungs
begehren des Beschwerdeführers vom
 
8. 
Juli 2020
 (
Urk. 
8/145
) 
einge
tre
ten ist
.
 
Prozessthema ist demnach, ob der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV 
eine anspruchserhebliche Änderung seit der letzten materiell-recht
lichen Leistungsprüfung (vgl. BGE 133 V 108 Regeste und E. 5)
, mithin im Ver
gleich zur - gerichtlich bestätigten
 
(Urk. 8/
139) - leistungsaufheb
enden
 
Verfü
gung vom 8. März 2017 (Urk. 8/126)
, 
glaubhaft gemacht hat. 
3.
3.1
    
Die 
rentena
ufhebe
nde Verfügung
 der IV-Stelle vom 
8. 
März 2017 (Urk. 8/126) erging im Wesentlichen gestützt auf das 
B.___
-Gutachten vom 
8. 
Oktober 2015 (Urk. 8/91) 
mit
 Ergänzung vom 2
1. 
Juni 2016 (Urk. 8/109)
 sowie unter Vornahme einer Konsistenzprüfung (vgl. 
Urk. 
8/126/3)
.
 
Das hiesige Gericht bestätigte dies
e Verfügung
 mit 
Urteil 
IV.2017.00451
 vom
 2
7. 
Februar 2018
 (Urk. 8/139).
3.
2
    
Die Experten der 
B.___
 AG 
gelangten 
in ihrem Gutachten vom 8. Oktober 2015
 zum Schluss, der Beschwerdeführer leide unter multiplen, häufig wechselnden körperlichen Beschwerden (D
ruck auf der Brust, Schweissaus
brüche, Schulter
schmerzen, Rückenschmerzen, kalte 
Füsse), für die es keine aus
reichende organ
medizinische Erklärung gebe. Das Ausmass der Symptomatik sei eher gering und der Beschwerdeführer habe erst auf Nachfrage körperliche Beschwerden geschil
dert. Die Somatisierungsstörung sei mässig ausgeprägt. Ganz in den Vordergrund seiner Beschwerde
n habe der Beschwerdeführer Kon
zentrations
störungen gestellt, welche sich aber während der Untersuchung nicht gezeigt hätten. Diesbezüglich sei Aggravation anzunehmen (Urk. 
8/91/13). Ins
gesamt massen die Gutachter einzig der Somatisierungsstörung (ICD-10: F45.0) Einfluss auf die Arbeits
fähig
keit zu (Urk. 
8
/91/13). Bezüglich der Oligoepilepsie hielten sie fest, dass seit 2006 Anfallsfreiheit bestehe. Dennoch sei die Epilepsie bei der Wahl des Arbeitsplatzes insoweit zu berücksichtigen, als Arbeiten an laufenden Maschinen oder mit Fahr
zeugen, gefährliche Arbeiten sowie solche in Wechselschicht ungünstig seien. In der bisherigen Tätigkeit als Kommissionierer bei der 
Y.___
 sei er aber auf neu
rologischem Gebiet nicht eingeschränkt. 
Psy
chiatrischerseits
 resultiere aus der 
Dys
thymia
 an sich keine Aus
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit, diese Störung redu
ziere aber die Fähigkeit, die körperlichen Beschwerden im Rahmen der Somati
sierungs
störung zu überwinden. Es bestün
den Fähigkeitsstörungen in den Berei
chen Durchhaltefähigkeit, Flexibilität und Umstellungsfähigkeit sowie emotio
nale Belastbarkeit. Es sei ein zeitlich volles Pensum möglich, aufgrund eines erhöhten Pausenbedarfs bestehe aber eine Leistungsminderung um 15 %, mithin eine Arbeitsfähigkeit von 85 % sowohl in der bisherigen als auch in einer Ver
weis
tätigkeit. Aus orthopädischer sowie aus internistischer Sicht bestehe keine Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit. Nament
lich sei der Morbus Meulengracht harm
los (Urk. 
8
/91/14). 
3.
3
    
Die am Zentrum für medizinische Radiologie durchgeführte MRI-Untersuchung des Schädels ergab einen vorbestehenden lakunären 
Parenchymdefekt
 zerebellär links im PICA-Stromgebiet, differentialdiagnostisch älter postischämisch (Bericht vom 5. April 2016, Urk. 
8
/101/3). Dem Bericht vom 1. März 2016 über die MRI-
Untersuchung der Lendenwirbelsäule
 (LWS)
 und der Iliosakralgelenke
 (ISG)
 sind 
disko
ligamen
täre
 Stenosierungen der lateralen 
Recessus L4-S1 beidseits zu ent
nehmen, verstärkt durch Aktivierung in den Facettengelenken rechtsbetont, wo
durch bilaterale L4-, L5- und S1-Irritationen gut zu erklären wären. Sodann sei der Spinalkanal zwischen L4 und S1 leicht eingeengt (Urk. 
8
/101/4). Die Unter
suchung der Halswirbelsäule 
(HWS) 
zeigte eine mehrsegmentale Bandscheiben
degeneration mit Hauptbefunden in den Segmenten C4/5, C5/6 und C6/7, mit Protrusionen, foraminalen Engen und 
Osteochondrosen
, jedoch ohne zervikale Myelopathie (Bericht vom 10. März 2016, Urk. 
8
/101/5). 
3.
4
    
Zusammenfassend gelangte das Sozialversicher
ungsgericht zum Schluss
, 
aufgrund
 des psychischen Leidens bestehe in
 einer überwiegend sachorientierten Tätigkeit ohne besonderen Zeitdruck und ohne erhöhte Anfor
derungen an die Flexibilität, an die Umstellungsfäh
igkeit
 und 
an die emotionale Belastbarkeit eine Arbeits
fähigkeit von 85
 %
 
(E.
 4.5; 
Urk. 
8/139/1
4
 
f
f.)
 und es errechnete davon ausgehend einen Invalidi
t
ätsgrad von 35
 %
 (E. 5, 
Urk. 
8/139/20 ff.)
. 
Zur Beurteilung der 
Streitfrage 
der Glaubhaftmachung einer wesentlichen Veränderung 
ist 
vom seiner
zeitigen
 
gesundheitlichen Zustand
 
auszugehen.
4.
4.1
    
Den mit der Neuanmeldung 
im Juli 2020 (Urk. 8/145) 
respektive im weiteren Ver
waltungsverfahren eingereichten medizinischen Berichten ist im Wesentlichen das Folgende zu ent
neh
men:
 
4.2
    
Dem Bericht des 
I
nstituts 
F.___
 vom 1
0. 
Dezember 2018 über die gleichentags erfolgte MRI-Untersuchung von HWS und LWS ist zu ent
nehmen, im Vergleich zur Voruntersuchung der HWS bestehe eine minimale Befundprogredienz bezüglich der 
diskoligamentären
 
Pelottierungen
 des Dural
sackes. Unverändert liege eine geringe Reizung in den Facettengelenken der mittleren und unteren HWS bei wenig Arthrose vor. 
Neu aufgetreten sei zudem eine 
Osteochondrose
 mit Knochenmarködem an der Grundplatte des 
Halswirbel
körpers (
HWK
)
 4 und der Deckplatte des HWK 
5. 
Im Verlauf zunehmend sei auch die Spinalkanalstenose im Segment 
Lendenwirbelkörper (
LWK
) 
5/
 Sakral
wirbel
körper (
SWK
) 
1. 
Daneben bestehe eine Einengung der 
Neuroforamina
 HWK4/5 bis HWK6/7, ein zervikales Facettensyndrom, ein lumbales Fa
cettensyndrom LWK 4/5 und LWK 5
/SWK 1, betont in letztgenanntem Segment eine ausgeprägte aktivierte Facettengelenksarthrose links und eine mässiggradige aktivierte Facet
ten
gelenksarthrose rechts (Urk. 8/155).
4.3
    
Dr. 
med. 
G.___
, Facharzt
 
für Radiologie, berichtete am 2
8. 
Januar 2020 
über die
 am Vortag
 sowie am 2
1. 
Januar 2020
 erfolgte
 MRI-Untersuchung von 
LWS, 
ISG
, Kopf und HWS
. Dabei hielt er 
zusammenfassend fest, es lägen ins
be
sondere eine mediane Diskushernie L5/S1, eine median betonte 
Diskusprotrusion
 
L4/5, 
eine 
differentialdiagnostisch subligamentäre Diskushernie sowie eine mässig
gradige Spondylarthrose L4/5 und L5/S1 beidseits vor (Urk. 8/144/1). 
Zudem unter anderem 
eine mediane Diskushernie C6/7 und eine diffuse 
Diskusprotrusion
 C5/6, beide auf dem Boden eine
r
 Osteochondrosis 
intervertebralis
 mit Aktivie
rungszeichen, eine rechts paramediane exzentrische 
Diskusprotrusion
 C7/Th1, eine diffuse 
Diskusprotrusion
 C4/5, eine median betonte 
Diskusprotrusion
 C3/4 und eine Spondylarthrose C3/4 bis C6/7 mit zusätzlicher Einengung der 
Neuro
foramina
 beidseits (Urk. 8/144/
2-
3).
4.
4
    
Dem Bericht der Ärzte des 
E.___
 vom 
1. 
April 2020 ist zu entnehmen, der Be
schwerdeführer sei aus somat
i
scher Sicht mindestens zu 50
 %
 arbeitsunfähig 
und 
aus psychiatrischer Sicht zu 100
 %
 arbeitsunfähig (Urk. 8/144/12). Dass auch in einer angepassten Arbeitstätigkeit gar keine Arbeitsfähigkeit 
bestehe, begründe
ten sie mit den körperlichen Beschwerden, der depressiven Störung und der zwanghaft-paranoide
n
 Persönlichkeitsakzentuierung (Urk. 8/144/13).
 
    
Der 
am Bericht beteiligte 
Facharzt für Chirurgie
, 
Dr. 
med. 
H.___
,
 hielt aus wirbelsäulen
chirurgischer Sicht fest, im Jahr 2013 habe der Beschwerdeführer einen schweren Autounfall mit Heckauffahrkollision erlebt. Seither bestehe ein deutliches 
zervikozephales
 Syndrom mit Begleitschwindel und neuropsycholo
gischen Defiziten (Urk. 8/144/5)
 und der Beschwerdeführer leide zudem an einer 
positionsabhängigen 
Zervikobrachialgie
 mit Parästhesien beidseits (Urk.
 8/144/6).
 Das Achsenorgan des Beschwerdeführers sei vermindert belastbar, weshalb di
verse Tätigkeiten nicht geeignet seien. Zumutbar seien körperlich leicht
e
 Tätig
keiten in wirbelsäulenadaptierten Wechselpositionen mit der Möglichkeit zur Wechselbelastung und ohne 
das 
Heben von schweren Lasten. Aus 
somatischer Sicht sei er in einer solchen adaptierten Tätigkeit partiell arbeitsfähig (Urk. 8/144/12).
    
Weiter ist dem 
E.___
-Bericht zu entnehmen, d
er Beschwerdeführer habe über zu
nehmende Ganzkörperschmerzen geklagt und auch die Traurigkeit habe sich nach seinen Angaben sowie laut der Ehefrau
 intensiviert, 
er schlafe weniger
 und fühle sich vermehrt müde
 (Urk. 8/144/6
-7
). Auch 
sein Appetit habe sich seit einiger Zeit verschlechtert (Urk. 8/144/11).
 
    
Dr. 
H.___
 führte 
sodann 
aus, aufgrund der Gelenkuntersuchungen könne bei teilweise deutlich verkürzter Muskulatur aus rein orthopädischer Sicht keine Arbeitsunfähigkeit attestiert werden. Der Facharzt für Neurologie gab - ohne Begründung - eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit an (Urk. 8/144/12).
4.
5
    
Dr. 
D.___
 hielt in ihrer Beurteilung vom 2
4. 
April 2020 fest, anhand der neu vorliegenden Berichte seien keine wesentlichen Veränderungen der funktionellen Einschränkungen ersichtlich. Die aktuell formulierten psychischen Veränderun
gen stünden überwiegend wahrscheinlich im Zusammenhang mit psychosozialen Veränderungen (Auszug von Familienangehörigen, Angst um Wohnungsverän
derung) und seien versicherungsmedizinisch nicht relevant (Urk. 8/149/2-3).
5.
    
5.1
    
In seiner Neuanmeldung vom 
8. 
Juli 2020 gab der Beschwerdeführer als Behin
derung seit 2001 bestehende Schmerzen und 
eine 
Depression an (Urk. 8/145/6). Zugleich liess er bezüglich einer Verschlechterung auf die beigelegten medizi
nischen Berichte verweisen, ohne die seiner Auffassung nach eingetretene Ver
schlechterung näher zu erläutern (Urk. 8/146). Im Beschwerdeverfahren 
macht er geltend, zumindest im Bereich des Rückens sei es zu einer erheblichen Ver
schlechterung gekommen, wobei insbesondere die ausgeprägte aktivierte Facetten
gelenksarthrose geeignet sei, eine funktionelle Einschränkung zu bewirken (
Urk. 
1 S. 9
 f. und S. 11
). Ferner stelle sich die Frage, ob sich die psychische Komponente in der Zwischenzeit nicht verselbständigt habe (
Urk. 
1 S. 10-11). Dabei weist er auf die Diagnoseliste des 
E.___
 vom 
1. 
April 2020 sowie auf die vom 
I
nstitut 
F.___
 
am 1
0. 
Dezember 2018 erhobenen Befunde 
hin 
(
Urk. 
1 S. 
5
-9).
5.2
    
Im
 Bericht des I
nstituts 
F.___
 vom 1
0. 
Dezember 2018 
wurde namentlich eine 
Osteochondrose
 mit Knochenmarködem an der Grund
platte des HWK 4 und der Deckplatte des HWK 5 neu genannt (Urk. 8/155/2). 
Osteochondrotische
 Veränderungen der HWS lagen indes bereits laut dem Bericht vom 10. März 2016 
- mithin vor dem Vergleichszeitpunkt - 
vor (Urk. 8/101/5)
. 
Ein Knochenmarködem wurde im Bericht über die MRI-Untersuchung der HWS vom 
2
8. 
Januar 2020 nicht mehr genannt (
Urk. 
8/144/2-3), weshalb durch die Dokumentation eines
 Ödems im Bericht vom 1
0. 
Dezember 2018 keine wesent
liche andauernde Veränderung glaubhaft gemacht ist. 
    
Zutreffend ist, dass im Bericht vom 1
0. 
Dezember
 
2018 über 
ein lumbales Fa
cettensyndrom LWK 4/5 und LWK 5/SWK 1 sowie,
 betont in letztgenanntem 
Segment
,
 eine ausgeprägte aktivierte Facettengelenksarthrose links und eine 
mässiggradige aktivierte Facettengelenksarthrose rechts 
berichtet wurde (Urk.
 8/155), währenddem im Vorbericht vom 
1. 
März 2016 auf der Höhe L5/S1 lediglich eine diskrete Aktivierung im rechten Facettengelenk beschrieben worden war (Urk. 8/101/4). Indes ist dem Bericht 
über die MR-Untersuchung der LWS vom 2
7. 
Januar 2020 wiederum nur eine mässiggradige Spondylarthrose L4/5 und L5/S1 beidseits zu entnehmen, ohne dass 
in diesem Segment der Wirbel
säule 
von einer Aktivierung die Rede 
war 
(Urk. 8/144/1). 
Vor diesem Hintergrund ist aufgrund der bildgebend erhobenen Befunde der Wirbelsäule des Beschwerde
führers keine andauernde Verschlechterung mit Auswirkung auf die Arbeitsfähig
keit glaubhaft gemacht.
    
Hinzu kommt, dass im 
E.___
-Bericht vom 
1. 
April 2020 aus wirbelsäulen
chirurgi
scher Sicht 
ein
 relativ konstante
r
 Zustand seit einem Auffahrunfall im Jahr 2013
 - also wiederum vor dem Vergleichszeitpunkt -
 
festgestellt 
wurde (Urk. 8/144/5)
. 
5.
3
    
5.3.1
    
Inwiefern von der Diagnoseliste 
der Ärzte 
des 
E.___
 vom 
1. 
April 2020 (vgl. Urk. 
8/144/
4 f.
) auf eine Veränderung der Erwerbsfähigkeit des Beschwerde
füh
rers geschlossen werden könnte, wie der Beschwerdeführer dies sinngemäss gel
tend macht (
Urk. 
1 S. 5 ff.), ist nicht ersichtlich. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, 
dass es rechtsprechungsgemäss nicht 
in erster Linie 
auf die Diagnose ankommt, sondern darauf, welche Auswirkungen eine Krankheit auf die Arbeitsfähigkeit hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_270/2011 vom 24. A
ugust 2011 E. 4.2 mit Hinweis).
 
    
Zwar wurde aus psychiatrischer Sicht die Diagnose einer rezidivierenden depres
siven Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10
:
 F33.1), aufgeführt 
(Urk. 8/
144/5), was im Vergleich zur im 
B.___
-Gutachten vom 8. Oktober 2015 diagnostizierten 
Dysthymia
 (ICD-10
:
 F34.1; 
Urk. 
8/91/31) auf eine Verschlech
te
rung des
 psychischen 
Beschwerdebildes 
des Beschwerdeführers hinweisen könnte. 
Handkehrum wurde 
von den Ärzten des 
E.___
 
aus psychiatrischer Sicht eine 100%ige 
Arbeitsunfähigkeit
 bereits ab dem Jahr 2001 angegeben 
(Urk. 8/
144/13), sodass die 
erneute Angabe einer
 100%igen 
Arbeitsunfähigkeit
 aus psychiatrischer Sicht im April 2020 
(Urk. 8/
144/12) nicht auf eine Verschlechterung der Arbeits
fähigkeit des Beschwerdeführers 
schliessen
 lässt
, zumal die attestierte Arbeitsun
fähigkeit nicht anhand erhobener Befunde nachvollziehbar hergeleitet wurde
. 
    
Unter den objektiven Befunden wurden als erstes die Angaben der Ehefrau auf
geführt 
(Urk. 8/
144/6), 
denen 
als 
Beobachtung 
eines nicht 
neutralen 
medizini
schen Laien von 
v
ornherein nur 
eine begrenzte Bedeutung zukommen kann
. Be
züglich der aus psychosomatischer Sicht beschriebenen Befunde 
(Urk. 8/
144/11) bleibt unklar, 
inwiefern diese tatsächlich objektiviert wurden, respektive ob diese nicht hauptsächlich auf den Angaben des Beschwerdeführers basieren. 
Jedenfalls fehlt es - soweit aus dem eingereichten Bericht ersichtlich - an einer 
kritische
n
 Würdigung der geklagten Beschwerden
.
 
Dies wäre umso nötiger gewesen, da sich 
anlässlich der 
B.___
-Begutachtung im Jahr 2015 
ein 
aggravierendes Verhalten
 gezeigt hatte
 (
Urk. 8/91/13
, 8
/109/3
).
    
Seinen Tagesablauf beschrieb der Beschwerdeführer im Jahr 2020
 (vgl. Urk. 8/144/6)
 nicht in relevanter Weise anders als im Jahr 201
5. 
Bereits damals zog er sich zurück
, 
legte sich auch tagsüber hin, 
seine Kontakte beschränkten sich auf seine engen Familienmitglieder
 und 
er pflegte keine Hobbies
 
ausser
 Fernsehen und auswärts Kaffee trinken
 
mit seinem Bruder 
(Urk. 8/
91/20
, 8/91/27
-28
)
. Einzig seine Spaziergänge haben sich verkürzt (vgl. 
Urk. 
8/91/37 mit 
Urk. 
8/144/6 unten
 sowie 
Urk. 
8/144/12 Mitte
).
 
    
Insgesamt schildern die Ärzte des 
E.___
 vorwiegend eine Verschlechterung aus subjektiver Sicht, ohne dass objektive Befunde verglichen worden wären
. Sie führen namentlich aus, der Beschwerdeführer habe über eine Zunahme von Schmerzen, Traurigkeit und Schlafstörungen berichtet
 
(Urk. 8/
144/6). 
Bezüglich der geklagten Intensivierung der Schmerzen
 ist darauf hinzuweisen, dass in Anbetracht der sich mit Bezug auf Schmerzen naturgemäss ergebenden Beweis
schwierigkeiten subjektive Schmerzangaben der versicherten Person nicht 
genü
gen 
für die Begründung einer Erwerbsunfähigkeit (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_94/2018 vom 2. August 2018 E. 5.1.1 mit Hinweisen).
5.3.2
    
Bezüglich der diagnostizierten Persönlichkeitsakzentuierung (ICD-10
:
 Z73.1; 
Urk. 8/144/5), welcher 
im 
E.___
-Bericht vom 
1. 
April 2020 Einfluss auf die Arbeits
fähigkeit
 zugemessen wurde (Urk. 8/144/13), ist anzumerken, dass 
Z-codierte Diagnosen nicht unter den Begriff der invaliditätsrechtlich erheblichen Gesund
heits
beeinträchtigungen
 
fallen
; sie stellen grundsätzlich keine invalidisierenden 
Gesundheitsschäden dar (Urteil des Bundesgerichts
 9C_542/2019 vom 12. Nove
m
ber 2019
 E. 3.2 mit Hinweisen).
 
Von
 dieser Diagnose lässt sich demnach nicht auf eine wesentliche Verschlechterung des gesun
d
heitlichen Zustandes schliessen. 
5.
4
    
Schliesslich
 führt der Beschwerdeführer an, im Bericht von 
Dr. 
G.___
 vom 29. Januar 2020 sei neu ein kleiner Substanzdefekt der linken Kleinhirn
hemi
sphäre 
dorsal basal bei Zustand nach zerebralem Insult festgehalten worden. Dieser Befund vermöge möglicherweise di
e in früheren Verfahren geltend
 ge
machte Müdigkeit zu erklären (
Urk. 
1 S. 11).
    
Anlässlich der MRI-Untersuchung des Schädels vom 
5. 
April 2016 wurde ein kleiner 
Parenchymdefekt
 im 
Lobulus
 
cerebellaris
 superior links, differential
dia
gnostisch älter postischämisch, erhoben (Urk. 8/101/3). 
Es handelt sich demnach um einen bereits bei Erlass der Verfügung vom 
8. 
März 2017 erhobenen Befund. Mit dem Argument, 
dieser Befund erkläre 
möglicherweise die im früh
e
ren Ver
fahren geltend gemachte Müdigkeit
, regt der Beschwerdeführer eine 
abweichende Beurteilung an. 
Im Rahmen einer prozessualen Revis
i
on können 
allerdings
 nur veränderte tatsächliche Verhältnisse massgebend sein
 (
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG)
. Eine solche 
Tats
a
chenänderung 
wird in Bezug auf den kleinen
 Substanzdefekt der linken Kleinhirnhemisphäre 
gerade nicht geltend gemacht. 
5.
5
    
Zusammengefasst 
bleibt festzuhalten, dass keiner der im Neuanmeldeverfahren eingereichten Arztberichte a
uf eine zw
ischenzeitlich eingetretene Ver
schlimme
rung des Gesundheitszustands
 
hin
deutet
, aus welcher
 dauerhaft eine weiterge
hende Einschränkung der Arb
eitsfähigkeit resultieren würde
.
 
Insgesamt wurde mit den im Verwaltungsverfahren vorgelegten Berichten somit nicht glaubhaft gemacht, dass sich der im Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.201
7
.00
451
 vom 
2
7. 
Februar 2018
 
für den Zeitpunkt der 
leistungs
aufhebenden Verfügung vom 
8. 
März 2017 (Urk. 8/126) 
bestimmte 
Invaliditäts
g
rad von 
35 % (
Urk. 
8/139/25) 
in einer anspruchsrelevanten Weise erhöht hat.
 
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die 
Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 
1
2. November 20
20
 (Urk. 2) auf die Neuanmeldung vom 
8. 
Juli 2020 (Urk. 8/145) nicht ein
getreten ist. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 
6.
    
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Abweichung von Art. 61 
lit
. a ATSG in der hier anwendbaren, bis am 31. Dezember 2020 in Kraft gewesenen Fassung (Art. 83 ATSG) kostenpflichtig. Innerhalb des Kostenrahmens von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- sind die Kosten ermessensweise auf Fr. 700.-- anzusetzen. Entspre
chend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterliegenden Beschwerde
führer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Leo Sigg
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrWidmer