zh_sozialversicherungsgericht · KK.2025.00001 · 2025-02-21 · de
KK hat Forderung (Fr. 22.50) anerkannt; im Übrigen (Verzugszins) Klage gutgeheissen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2025.00001
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Bonetti
Urteil
 vom 
21. Februar 2025
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
Atupri
 Gesundheitsversicherung AG
Zieglerstrasse
 29, 3001 Bern
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 (Versicherten-Nr. 
«…»
), geboren 1987, 
ist
 
bei der 
Atupri
 Gesundheitsversicherung AG nach dem 
Bundesgesetz über den Versicherungs
vertrag (VVG)
 zusatzversichert
. Unter anderem schloss er die Ambulante Zusatz
versicherung 
Mivita
 
Extensa
 ab. Bestandteil derselben bilden
 
die Zusätzlichen Versicherungsbedingungen (ZVB), Ausgabe 
1. 
Januar 2020 
(vgl. 
Urk. 
2/2, Urk.
 5 
Ziff. 
IV.1
, 
Urk. 
1 
Rz
 9
).
 Gemäss 
Art. 
18 der ZVB werden di
e
 von der Versicherung Obligatorische Krankenpflege nicht gedeckten Kosten für Impfungen zu 90
 %
 übernommen (vgl. 
Urk. 
2/3 S. 5).
    
Am 7. November 2024 liess sich der Versicherte in der 
Y.___ 
gegen Grippe impfen, 
wobei ihm
 für den Impfstoff Fr.
 
10.-- und für die Verabreichung 
desselben 
Fr. 
25.-- in Rechnung 
gestellt wur
den
 (vgl. 
Urk. 
2/8). Mit Leistungsabrechnung vom 1
6. 
November 2024 
vergütete
 die 
Atupri
 Gesundheitsversicherung AG 
ihm aus der Ambulanten Zusatzversiche
rung einen Betrag von 
Fr. 
9.--, entsprechend den Kosten des Impfstoffes abzüg
lich des Selbstbehalts von 10
 %
. Eine Beteiligung an den Fr. 25.-- für das Impfen selbst, lehnte sie ab (vgl. 
Urk. 
2/9)
. Entsprechend informierte sie den Versicherten auch i
m O
nline-Portal (vgl.
 
Urk. 
2/10).
2.
    
Mit Eingabe vom 
6. 
Januar 2025 erhob der Versicherte Klage gegen die 
Atupri
 Gesundheitsversicherung AG (
Urk. 
1; Beilagen 
Urk. 
2/1-10). Darin beantragte er, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm 
Fr. 
22.50 zzgl. 5
 %
 Verzugszins ab 12. Dezember 2024 zu bezahlen; unter Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten (vgl. 
Urk. 
1 S. 2). Mit Verfügung vom 1
3. 
Januar 2025 setzte das Gericht der Beklagten eine Frist von 30 Tagen zur Erstattung einer Klageantwort an (vgl. 
Urk. 
3; Zustellbeleg 
Urk. 
4). In der Klageantwort vom 1
8. 
Februar 2025 stellte 
diese
 folgende
s
 Rechtsbegehren:
«
1.
Die Klage vom 
6. 
Januar 2025 sei gutzuheissen betreffend Kostenübernahme für die am 
7. 
November 2024 durchgeführte Impfung von CHF 35.00 zu 90 Prozent im Rahmen der Zusatz
versicherung 
Mivita
 
Extensa
.
2.
Die Beklagte habe keinen Verzugszins zu leisten.
3.
Die Beklagte habe dem Kläger keine Parteientschädigung zu entrichten.
4.
Es seien keine Gerichtskosten zu erheben.»
    
Die Klageantwort ist dem Kläger mit vorliegendem Entscheid zur Kenntnis zu bringen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Streitgegenstand bilde
t der Kostenanteil des Versicherers von 
Fr. 
22.50 
für 
die Applikation des Impfstoffs
.
 
Da der Streitwert somit Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Klage
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
2.
    
2.1
    
Die Beklagte pflichtete dem Kläger bei, dass unter Kosten für Impfungen im Sinne von 
Art. 
18 ZVB sowohl die Kosten des Impfstoffs als auch die Kosten für die Verabreichung der Impfung fallen würden (vgl. 
Urk. 
5 
Ziff. 
IV.4-6) und aner
kannte dementsprechend, dass
 sie
 für die am 
7. 
November 2024 durchgeführte Grippeimpfung 90
 %
 der Gesamtkosten von 
Fr. 
35.
-- zu übernehmen hat 
(vgl. 
Urk. 
5 S. 1). Unter Berücksichtigung der bereits erfolgten 
Kostenübernahme
 von 
Fr. 
9.-- (vgl. 
Urk. 
1 
Rz
 15
; 
Urk. 
2/9) gilt die eingeklagte Forderung von 
Fr. 
22.50 somit als vollumfänglich anerkannt. 
2.2
    
Gemäss 
Art. 
241 
Abs. 
2 der schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) 
hat
 ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids. Laut 
Abs. 
3 dieser Bestimmung schreibt das Gericht das Verfahren ab. Der Prozess ist 
daher im
 Umfang 
von 
Fr. 
22.50 als durch
 Kla
geanerkennung erledigt abzuschreiben
.
3.
3.1
    
Der Kläger
 machte 
ferner
 Verzugszins
en
 von 5
 %
 ab 12. Dezember 2024 
auf Fr.
 
22.50 
geltend mit der Begründung, der Beklagten den Rückforderungsbeleg am 1
1. 
November 2024 elektronisch übermittelt zu haben, so dass die Forderung nach 
Art. 
41 VVG vier Wochen später fällig geworden sei
. Mit Mitteilung vom 1
5. 
November 2024 habe die Beklagte zudem unmissverständlich erklärt, dass sie nicht leisten werde, weshalb er auf eine Mahnung habe verzichten können
 (vgl. 
Urk. 
1 
Rz
 28
-31). Dagegen wendete die Beklagte ein, der «unbestrittene Betrag» 
sei dem Beschwerdeführer mit Leistungsabrechnung vom 1
6. 
November 2024, d.h. innerhalb der vier Wochen nach 
Art. 
41 VVG, vergütet worden. Die Mitar
beiterin sei dabei irrtümlich davon ausgegangen, dass gestützt auf 
Art. 
18 ZVB nur die Kosten für den Impfstoff zu vergüten seien (vgl. 
Urk. 
5 
Ziff. 
IV.8).
3.2
    
Bei definitiver Ablehnung der Leistungspflicht durch den Versicherer wird die Forderung auf diesen Zeitpunkt hin ohne Weiteres fällig, 
da die vierwöchige Deliberationsfrist 
nach 
Art. 
41 VVG 
ihren Zweck – Prüfung des Anspruchs durch den Versicherer – nicht mehr erfüllen kann. Zudem tritt in analoger Anwendung von 
Art. 
108 
Ziff. 
1 
Obligationenrecht (OR) 
Verzug ein. Einer Mahnung bedarf es nicht
. Verzug zieht gemäss 
Art. 
104 OR einen Verzugszins zu 5
 %
 pro Jahr nach sich
 (
vgl. 
Art. 
100 
Abs. 
1 VVG; 
Marcel 
Süsskind
 in 
Basler Kommentar, 
Versicherungs
vertragsgesetz
 [VVG], 
2. 
Aufl., 2023
, 
N. 
24 und 33
 f.
).
 
3.3
    
Von den zitierten Gesetzesbestimmungen abweichende 
vertragliche Regelungen wurden von den Parteien keine angerufen. 
Die Nachricht der Beklagten 
im Online-Portal, datiert vom 1
5. 
November 2024
 (
Urk. 
2/10)
,
 sowie ihre Leistungs
abrechnung
, datiert
 vom 1
6. 
November 2024 (
Urk. 
2/9)
,
 lassen 
sodann 
zweifels
frei darauf schliessen, dass sie ihre Leistungspflicht für das Verabreichen der Impfung im Rahmen der Auslegung ihrer eigenen ZVB definitiv (und nicht etwa auf
grund ungenügender Angaben des Klägers nur vorerst) ablehnte. Somit 
wurde die 
vorliegend anerkannte
 Forderung am 1
6. 
November 2024 fällig und gleich
zeitig trat Verzug
 ein
. 
Mit Blick auf die Argumentation der Beklagten bleibt anzufügen, dass d
er Verzugszins zum Zweck
 hat
, den Nachteil auszugleichen, der dadurch entsteht, dass ein Kapital nicht genutzt werden kann. Er ist unabhängig von einem Verschulden am Verzug geschuldet, weshalb der Schuldner auch dann Verzugszins zahlen muss, wenn er im Zeitpunkt des Verzugseintritts von seiner Zahlungspflicht oder deren Höhe keine Kenntnis hatte
 (vgl. Urteil des Bundes
gerichts 5A_204/2019 vom 2
5. 
November 2019 E. 3.4). 
Daran ändert nichts, wenn er seine Zahlungspflicht aus Irrtum verkannte.
    
Das Gericht darf einer Partei 
letztlich 
nicht mehr zusprechen, als sie verlangt
 hat (
Art. 
58 
Abs. 
1 ZPO
)
. D
ie Klage 
ist daher 
in Bezug auf den geforderten Verzugs
zins von 5
 
% ab 1
2. 
Dezember 2024 
auf den Betrag von 
Fr. 
22.50 
gutzuheissen
.
4.
4.1
    
Das Verfahren ist kostenlos, da es eine Streitigkeit aus der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG 
betrifft
 
(vgl. 
Art. 114 
lit
. 
e ZPO in Verbindung mit § 33 Abs. 1 
GSVGer
).
4.2
    
Art. 114 
lit
. 
e ZPO schliesst lediglich die Erhebung von Gerichtskosten, nicht aber die Zusprechung einer Parteientschädigung aus (
Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/2010 
vom 17. November 2010 E. 
2.2.1, nicht publiziert in: BGE 137 III 47). Nach der Praxis des Bundesgerichts, die schon vor dem Inkrafttreten der ZPO bestand und weiterhin massgebend ist, gilt jedoch der Grundsatz, dass der nicht durch einen externen Anwalt vertretenen Partei - versicherte Person oder Versi
cherungsträger - keine Parteientschädigung zusteht, sofern ihr kein besonderer Aufwand entstanden ist (
BGE 133 III 439 E. 4; Urteile des Bun
desgerichts 4A_355/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 
4.2 und 4A_109/2013 
vom 27. August 2013 E. 
5).
    
D
er
 Kläger
 
ist nicht anwaltlich vertreten und 
sein 
Aufwand im vorliegenden Ver
fahren kann nicht als ausserordentlich im Sinne der dargelegten Rechtsprechung bezeichnet werden. 
Auch liesse sich mit 
Blick auf 
die Bedeutung der Streitsache und Schwierigkeit des Prozesses kaum eine Parteientschädigung rechtfertigen (vgl. 
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
). Ihm 
ist daher 
trotz
 Obsiegen
s
 keine Parteient
schädigung zuzusprechen.
Die Einzelrichterin verfügt:
Der Prozess wird im Umfang 
der Forderung 
von 
Fr. 
22.50
 als durch teilweise Anerken
nung der Klage erledigt abgeschrieben
,
und erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird 
im Übrigen gut
ge
heissen und die Beklagte 
verpflichtet, 
dem Kläger auf den anerkannten Betrag von 
Fr. 
22.50 Verzugszinsen von 5
 %
 ab 1
2. 
Dezember 2024 zu bezahlen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Dem Kläger
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
5
- 
Atupri
 Gesundheitsversicherung AG
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
PhilippBonetti