zh_sozialversicherungsgericht · BV.2016.00010 · 2016-03-29 · de
Beiträge; Klage teilweise gutgeheissen und Rechtsöffnung erteilt; die eingeklagten Mahngebühren und Betreibungsspesen sind nur teilweise ausgewiesen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2016.00010
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil 
vom 
29. März 2016
in Sachen
Sammelstiftung Vita
c/o Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
Austrasse 46, 8045 Zürich
Klägerin
gegen
X.___
Beklagte
Nach Einsicht in die Klage vom 
5. 
Februar
 2016
, mit welcher die Klägerin beantragt, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihr 
den Beitragsausstand 
von 
Fr. 41‘239.10 nebst Zins zu 5
 %
 seit dem 
9. 
November 2015, z
uzüglich Fr. 907.70 Zins bis 8. 
November 2015 und Betreibungsspesen zu bezahlen, u
nd es sei in der Betrei
bung Nr. 
Y.___
 des Betreibungsamtes 
Z.___
 
der Rechtsvorschlag vollum
fänglich zu beseitigen (Urk. 1),
unter Hinweis, 
dass die Beklagte innert Frist keine Klageantwort e
ingereicht hat, weshalb der Ent
scheid aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen ist,
in Erwägung,
dass die 
Beklagte sich der 
Klägerin mit Anschlussvertrag vom 9./26. Mai 2014 rück
wirkend per 1. Januar 2014 zur Durchführung der beruflic
hen V
orsorge anschloss (
Urk. 
2/1, Vorsorgeplan, 
Urk. 
2/4, und 
Anmeldung zur 
Personalvor
sorge
, 
Urk. 
2/7
)
,
dass 
die Klägerin 
am 1
4. 
August 2015 
den Anschlussvertrag
 per 31. 
August 2015 gekündigt hat (
Urk. 
2/12)
,
dass die Klägerin einen Prämienausstand per 3
1. 
August 2015 in Höhe 
von 
Fr. 41‘239.10 zuzüglich Zins von 5
 %
 seit dem 
9. 
November 2015 zuzüglich Fr. 907.70 Zins bis 
8. 
November 2015 zuzüglich Fr. 300.-- Betreibungsspesen in Betreibung gesetzt hat (Zahlungsbefehl vom 1
8. 
Dezember 2015, 
Urk. 
2/14),
dass gemäss Art. 66 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber die gesamten Beiträge schuldet,
 
wobei die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann,
dass die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte - soweit ersichtlich und abgese
hen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvo
rschlag (Urk. 2/14) - auch vor- 
beziehungsweise ausserprozessual niemals Bestand und/oder Höhe der einge
klagten Beitragsforderung in Zweifel gezogen hat,
dass 
sich 
gemäss Schlussabrechnung
 
der Klägerin vom 2
0. 
Oktober 2015 
die einge
klagte Beitragsforderung
 von Fr. 41‘239.10 
aus dem 
Saldo des Kontokorrents
 per 3
1. 
Dezember 2014 
in Höhe von Fr. 
24‘114.30
, den Beiträgen für die Zeit
 von 
1. 
Januar bis 3
1. 
August 2015 
in Höhe von 
Fr. 16‘024.80 
sowie 
Inkasso
massnahmen
 in Höhe von Fr. 600.-- und Vertragsauflösungskosten in Hö
he von Fr. 500.-- zusammensetzt
 (
Urk. 
2/13), 
dass sich 
der Saldo des Kontokorrents
 per 3
1. 
Dezember 2014 in Höhe von Fr. 24‘114.
30 aus den von der Klägerin ein
gereichten Abrec
hnungen ergibt 
(Sparbeitrag, Risikokostenbeitrag und BVG Zusatzkosten in H
öhe von 
total 
Fr. 23‘905.20, 
Urk. 
2/8, Gutschrift 
in Höhe 
von Fr. 10.30, 
Urk. 
2/8, Verzugszin
sen von Fr. 219.40, 
Urk. 
2/6),
dass sich aus den von der Klägerin 
eingereichten Urkunden auch der für 
1. 
Januar bis 3
1. 
August 2015 ausstehende Betrag von Fr. 16‘024.80 ohne Weiteres ergibt (
Urk. 
2/
8, 
Urk. 
2/7
; Fr. 16‘024.80 = 2/3 von Fr. 24‘037.20
, da lediglich für acht Monate Beiträge erhoben wurden
),
dass die von der Klägerin eingeklagten 
Inkassomassnahmen in Höhe
 von Fr. 600.-- lediglich im Umfang von Fr. 300.--
, das hei
sst durch die Mahnungen vom 15. 
April 2015 (
Urk. 
2/9), vom 1
5. 
Mai 2015 (
Urk. 
2/10) und vom 1
5. 
Juni 2015 (
Urk. 
2/11) ausgewiesen sind (vgl. Kostenreglement
 Ziffer 2.1
, 
Urk. 
2/1; vgl. auch 
Urk. 
2/6, wo noch Mahngebühren in Höhe von Fr. 300.-- vom 
2. 
Juni 2015 aufgeführt sind; eine Versicherteninformation
,
 welche gemäss 
Kostenreg
lement
 Ziffer 2.1
 Kosten von
 Fr. 300.
-- zur Folge hätte, 
Urk. 
2/1, 
ist nicht aktenkundig),
dass 
sich die Vertragsauflösungskosten in Höhe von Fr. 500
.-- 
aus dem 
Kostenregle
ment
 ergeben (
Urk. 
2/1 Ziffer 3),
dass 
sich 
die zusätzlich 
geltend gemachten
 Betreibungsspesen in Höhe von Fr. 300.
—ebenfalls aus dem Kostenreglement ergeben und damit 
belegt sind (
Betrei
bungsbegehren
; 
Urk. 
2/1 Ziffer 2.2)
,
dass weitere Betreibungsspesen nicht ausgewiesen sind, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Klägerin berechtigt ist, 
die Betreibungskosten des laufenden 
Betrei
bungsverfahrens
 von den Zahlungen 
der Beklagten
 vorab zu erheben (
Art. 
68 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über Schul
dbetreibung und Konkurs, SchKG),
 wes
halb sie ohnehin nicht im vorliegenden Verfahren zugesprochen werden dürften (vgl. Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 61/00 vom 2
6. 
September 2001),
dass sich die Höhe der eingeforderten Zinsen aus 
Art. 
104 
Abs. 
1 
des Obligationen
rechts (OR)
 ergibt und von der Beklagten unbestritten geblieben ist und auch keine Anzeichen für 
Berechnungsfehler oder dergleichen bestehen,
dass die Pflicht zur Leistung von Verzugszinsen auf Verzugszinsen ihre Grundlage in der Abrede, die Zahlungen über ein Vertragskonto abzuwickeln, findet
 (vgl. Kostenreglement, Ziffer 4, 
Urk. 
2/1; 
Urk. 
2/9
, 
Urk. 
2/10 und 
Urk. 
2/11
),
dass die Beklagte somit 
in teilweiser Gutheissung der Klage 
zu verpflichten ist, der Klägerin Fr. 40‘939.10 (Fr. 24‘114.30 Beitragsausstand per 3
1. 
Dezember 2014
; Fr. 16‘024.80 Beiträge für 
1. 
Januar bis 3
1. 
August 2015, Fr. 300.--
 
Inkasso
massnahmen
, Fr. 500.--
 
Vertragsauflösungskosten) zuzüglich Zinsen zu 5
 %
 seit 
dem 
9. 
November 2015 zuzüglich Zinsen von Fr. 907.70 bis 
8
. 
November 2015
 zuzüglich Betreibungsspesen in Höhe von Fr. 300.--
 zu bezahlen,
dass im entsprechenden Umfang der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
Y.___
 des Betreibungsamtes 
Z.___
 zu beseitigen ist
,
dass das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 
des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht (
GSVGer
)
 zu qualifizieren ist,
 
weshalb 
der
 Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses in Höhe von 
Fr. 
1‘5
00.-- aufzuerlegen sind (vgl. 
§ 
2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor 
dem Sozialversicherungsgericht, 
GebV
 
SVGer
),
dass 
Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG 
grundsätzlich kein
en
 Anspruch auf eine Parteientschädigung haben
 (BGE 126 V 1
43 E. 4a mit Hinweisen
)
, vorliegend jedoch das Verhalten de
r
 Beklagten als mutwillig zu qualifizieren ist, weshalb 
sie
 in Anwendung von 
§ 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
 zu ver
pflichten ist, der praktisch vollständig obsiegenden Klägerin eine angemessene Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 
6
00.-- zu bezahlen,
erkennt das Gericht:
1.
    
In teilweiser 
Gutheissung
 der Klage wird d
ie
 Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 40‘939.10 nebst Zi
ns zu 5
 %
 seit 
9. 
November 2015 sowie
 
Fr. 
907.70 Zinsen bis 
8. 
November 2015 
sowie Fr. 300.-- Betreibungsspesen 
zu bezahlen, und es wird der Rechts
vorschlag in der Betreibung Nr. 
Y.___
 des Betreibungsamtes 
Z.___
 (Zah
lungsbefehl vom 1
8. 
Dezember 2015) in diesem Umfang aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1‘500
.-- werden 
der Beklagten 
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Die Beklagte wird 
verpflichtet, 
der Klägerin 
eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
600
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sammelstiftung Vita
- 
X.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler