zh_sozialversicherungsgericht · BV.2018.00054 · 2019-07-09 · de
Nichteintreten, abstrakte Überprüfung der Organisation der Vorsorgeeinrichtung durch Berufsvorsorgegericht nicht zulässig, Rechtsweg nach Art. 74 BVG


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2018.00054
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
9. 
Juli 2019
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
Swisscanto
 Flex Sammelstiftung der Kantonalbanken
Stockerstrasse 33, 8002 Zürich
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Laurence 
Uttinger
Advokatur
 für Vorsorge- und Sozialversicherungsrecht
Alpenstrasse 4, 6300 Zug
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der am 1
2. 
August 1952 geborene 
X.___
 war
 als Pensionsversicherungs
experte bei der 
Y.___
 AG angestellt und damit bei der 
Swisscanto
 Pensionskasse beziehungsweise der 
Swisscanto
 Flex Sammelstiftung der Kanto
nalbanken als deren Rechtsnachfolgerin vorsorgeve
rsichert.
 Per 
1. 
Januar 2011 reduzierte er - bislang im Vollzeitpensum angestellt - den Beschäftigungsgrad auf 50
 %
 im Sinne einer vorzeitigen Pensionierung und bezog ab diesem Zeit
punkt eine entsprechende
 Altersrente
 (
Urk. 
2/1). Per 
1. 
September 2015 wurde er ordentlich pensioniert. Seither wir
d
 ihm
 von der 
Swisscanto
 Flex Sammelstiftung
 eine ganze Altersrente ausgerichtet (
Urk. 
2/1).
1.2
    
Der
 
(
bisherige
)
 Anschlussvertrag der 
Y.___
 AG mit 
der 
Swisscanto
 Flex Sammelstiftung
 wurde per 3
1. 
Dezember 2015 aufgehoben. 
Die
 (
aktiven)
 Mitarbeiter der 
Y.___
 AG sind nun entweder bei der Pensionskasse der Zürcher Kantonalbank oder erneut bei der 
Swisscanto
 Flex Sammelstiftung vorso
rgeversichert
.
 Letztere führt in organisatorischer Hinsicht verschiedene Vor
sorgewerke, unter anderem eines mit der Bezeichnung «Ber
eich ‘Renten’» (vgl. 
Urk. 
1 S. 1 f., 
Urk. 
8/4 S. 3
).
2.
    
Mit Eingabe vom 1
2. 
Juli 2018 erhob 
X.___
 Klage
 (
Urk. 
1)
 gegen die 
Swisscanto
 Flex Sammelstiftung und beantragte
, das Gericht habe zu prüfen, ob der organisatorische Aufbau der Beklagten in Mischform aus Sammel- und Ge
meinschaftsstiftung aus steuerlichen Erwägungen zulässig sei (Antrag 1), das Gericht habe zu prüfen, ob die Trennung zwischen aktiven Versicherten und Ren
tenbezüger
n
, namentlich in der hier vorliegenden speziellen Weise, gegen die Prinzipien der beruflichen Vorsorge verstosse (Antrag 2), 
d
as Konzept der Beklag
ten sei in der vorliegenden Form als in nicht genügender Übereinstimmung mit 
Art. 
65 
Abs. 
1 und 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen-
 und Invalidenvorsorge (BVG)
 und in nicht genügender Übereinstimmung 
mit 
Art. 
65d BVG
 zu erklären
 
beziehungsweise es sei
 die finanzielle Sicherheit des Vorsorgewerks «
Bereich ‘
Renten
’
» zu prüfen
 (Antrag 3), 
das Gericht habe zu prüfen, ob es in der beruflichen Vorsorge zulässig sei, eine versicherte Person bei Eintritt eines Vorsorgefalles aus dem bisherigen Vorsorgewerk zwangsweise aus
scheiden zu lassen (Antrag 4), die Beklagte sei zu verpflichten, für das Vorsorge
werk «Bereich ‘Renten’» eine separate Betriebsrechnung zu erstellen (Antrag 5) und die vom Gericht erkannten Mängel, die eine finanzielle Implikation besitzen würden, seien rückwirkend zu beh
eben (Antrag 6).
    
Die Beklagte stellte in der Klageantwort vom 1
1. 
Oktober 2018 den Antrag,
 dass auf
 die Klage
 
nicht einzutreten
 sei
. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Beschränkung des Prozessthemas auf die Frage des Eintretens
. Sodann beantragte sie, ihr sei - aufgrund des mutwilligen Verhaltens des Klägers - eine Prozessent
schädigung zuzusprechen
 (
Urk. 
7
 S. 2). Dem prozessualen Antrag
 auf Beschrän
kung des Prozessthemas auf die 
Eintretensfrage
 entsprach das Gericht mit Verfü
gung vom 1
7. 
Oktober 2018 (
Urk. 
10). 
    
Am
 1
0. 
November 2018 
erstatte
te
 der Kläger die Replik. Darin erfolgte eine Um
strukturie
rung
 und teils ein Rückzug der Anträge.
 Zurückgezogen wurden die Anträge 1 und 
2. 
Es
 verblieben folgende Anträge in angepasster Reihenfolge
 (
Urk. 
15, vgl. auch 
Urk. 
12)
:
• 
Antrag 4 (Das Gericht habe zu prüfen, ob es in der beruflichen Vorsorge zulässig sei, eine versicherte Person bei Eintritt eines Vorsorgefalles aus dem bisherigen Vorsorgewerk zwangsweise ausscheiden zu lassen) 
• 
Antrag 3 neu als Eventualantrag zu Antrag 4 (Das Konzept der Beklagten sei in der vorliegenden Form 
als in nicht genügender Übereinstimmung mit 
Art. 
65 
Abs. 
1 und 2
 
BVG und in nicht genügender Über
einstimmung mit 
Art. 
65d BVG
 zu erklären
 
beziehungsweise es sei die finanzielle Sicherheit des Vorsorgewerks «Bereich ‘Renten’» zu prüfen
)
• 
Antrag 5 neu als Eventualantrag zu Antrag
 4 und 3 (Die Beklagte sei zu verpflichten,
 für das Vorsorgewerk «Bereich ‘Renten’» eine separate Betriebsrechnung 
zu 
erstellen
)
• 
Antrag 6 (Die vom Gericht erkannten Mängel, die eine finanzielle Impli
kation besitzen würden, seien rückwirkend zu beheben).
    
Die Beklagte hielt in der Duplik vom 2
9. 
Januar 2019 an ihren Anträgen fest (
Urk. 
19 S. 2). Der Kläger liess sich mit Eingabe vom 
6. 
Februar 2019 nochmals verlauten (
Urk. 
22).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Strei
tigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberech
tigten entscheidet (
Art. 
73 
Abs. 
1 BVG). Voraussetzung für den Rechtsweg nach 
Art. 
73 
Abs. 
1 BVG bildet jedoch, dass eine Streitigkeit aus beruflicher Vorsorge 
im engeren oder weiteren Sinn vorliegt. Zudem darf die streitige berufsvorsorge
rechtliche Angelegenheit nicht in den Zuständigkeitsbereich der Aufsichtsbehör
den gemäss 
Art. 
61 ff. BVG fallen (
BGE 141 V 605 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
 Eine abstrakte Normenkontrolle von 
Reglementsbestimmungen
 ist im Verfahren nach 
Art. 
73 BVG nicht zulässig (Vetter, 
BVG FZG
 Kommentar, 
3. 
Aufl. 2013, 
N. 
24
 zu 
Art. 
73
 BVG
 mit Hinweisen).
1.2
    
Im Verfahren gemäss
 
Art. 
73 
Abs. 
1 BVG bildet u.a. ebenfalls Sachurteilsvoraus
setzung, dass die klagende Partei an dem von ihr gestellten Rechtsbegehren ein Rechtsschutzinteresse hat. Wird ein Feststellungsbegehren gestellt, kann diesbe
züglich ein Rechtsschutzinteresse nur bejaht werden, wenn die klagende Partei ein schutzwürdiges Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur an der verlang
ten Feststellung hat, dass bestimmte Rechte oder Pflichten bestehen oder nicht bestehen; nur wenn ein unmittelbares und aktuelles Interesse in diesem Sinne gegeben ist, sind Feststellungsbegehren im Verfahren nach 
Art. 
73 
Abs. 
1 BVG zulässig (BGE 
128 V 41 E. 3a).
 
Abstrakte Rechtsfragen
 ohne Wirkung auf konkrete
 Rechtsverhältnisse können nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein (BGE 12
2 III
 279 E. 3a).
2.
2.1
    
Die vom Kläger gestellten Anträge stehen in keinem Zusammenhang mit konkre
ten Vorsorgeleistungen. Die Höhe der Rente der Beklagten, die ihm als Rentner ausgerichtet wird, ist nicht umstritten. Gemäss 
Art. 
65d 
Abs. 
3 
lit
. b letzter Satz BVG ist seine Rente sodann garanti
ert
 
(vgl.
 auch
 BGE 143 V 440 E. 3.3.3)
.
 Mit vorliegender Klage stellt
 er vielmehr die Rechtmässigkeit der Organisation res
pektive der 
Reglementsbestimmungen
 der Beklagten in Frage. Eine allgemeine Überprüfung der Organisation oder abstrakte Normenkontrolle von 
Reglements
bestimmungen
 fällt jedoch in die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden und ist folglich im Verfahren nach 
Art. 
73 BVG nicht zulässig (vgl. E. 1.1 hiervor).
2.2
    
Zu den einzelnen Anträgen
 (gemäss Replik)
 ist Folgendes festzuhalten:
2.3
2.3
.1
    
Zur Begründung des Antrags 4 («Klage betreffend Wechsels des Vorsorgewerks bei der Pensionierung», 
Urk. 
15 S. 2) hielt der Kläger zusammenfassend fest, 
es stelle sich bei ihm konkret die Frage, welchem Vorsorgewerk er zugeteilt werde. Daher sei sein Antrag auf dem Rechtsweg nach 
Art. 
73 BVG als normale Klage zu behandeln (
Urk. 
15 S. 2).
2.3.2
    
Gemäss 
Art. 
51 
a 
Abs. 
2 
lit
. f BVG handelt es sich bei der Festlegung der Organi
sation der Vorsorgeeinrichtung um eine unübertragbare und 
unentziehbare
 Auf
gabe des obersten Organs. Dieses legt die Organisation - gestützt auf die Statuten - reglementarisch fest.
 Im konkreten Fall sehen die Statuten in 
Art. 
3 
Abs. 
5 die Möglichkeit vor, für einzelne Arbeitgeber wie auch für Rentner eigene Vorsorge
werke zu errichten (
Urk. 
8/3).
    
Es ist gemäss 
Art. 
62 
Abs. 
1 
lit
. a BVG Aufgabe der Aufsichtsbehör
d
e, die regle
mentarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften zu prüfen. Im Falle der Beklagten beanstandete die Aufsichtsbehörde weder das Organisationsreglement noch ein anderes Regle
ment (
Urk. 
8/5).
    
Soweit der Kläger nicht die reglementarischen Grundlagen, sondern die Umset
zung durch
 die Beklagte monie
rt, ist festzuhalten, dass es Aufgabe der Revisions
stelle ist, zu prüfen, ob die gelebte Organisation
 den gesetzlichen und reglemen
tarischen Bestimmungen 
entspricht
 (
Art. 
52c 
Abs. 
1 
lit
. b BVG). Die Aufsichtsbe
hörde ihrerseits nimmt Einsicht in diesen Bericht (vgl. 
Art. 
62 
Abs. 
1 
lit
. c BVG) und hat die in 
Art. 
62a 
Abs. 
2 BVG aufgeführten
 Aufsichtsmittel zur Verfügung. Vorliegend bestätigte die Revisionsstelle die Einhaltung sämtlicher Vorschriften (
Urk. 
8/6).
    
Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass
 der klägerische Antrag 4 in die Kom
petenz der Aufsichtsbehörde und unter den Rechtsweg von 
Art. 
74 BVG
 fällt
.
 Dem Berufsvorsorgegericht steht es nicht zu, in die Kompetenzen de
r Aufsichts
behörde einzugreifen
.
2.4
2.4.1
    
Zu Antrag 3 («Klage evtl. Feststellungsklage wegen fehlenden Bestimmungen über die Finanzierung des Vorsorgewerks Bereich «Renten», 
Urk. 
15 S. 2) hielt der 
Kläger fest, dass er nach der Teilliquidation dem Vorsorgewerk «Rentner» ange
hören werde. Jedoch sei unklar, inwiefern sich das Vorsorgevermögen des Vor
sorgewerks Bereich «Renten» zusammensetze
 (
Urk. 
15 S. 3).
2.4.2
    
In 
Art. 
65 
Abs. 
1 BVG wird der Grundsatz statuiert, dass die Vorsorgeeinrichtun
gen jederzeit Sicherheit dafür bieten müssen, dass sie die übernommenen Ver
pflichtungen erfüllen können. Sie haben das Beitragssystem und die Finanzierung so zu regeln, dass die Leistungen im Rahmen dieses Gesetzes bei Fälligkeit er
bracht werden können (
Art. 
65 
Abs. 
2 BVG). 
Art. 
65d BVG regelt die Massnah
men bei einer Unterdeckung.
    
Inwiefern die Gutheissung von Antrag 3 und damit die 
anbegehrte
 
Feststellung
, wonach das
 
«Konzept» der Beklagten die Bestimmungen von
 
Art. 
65 
Abs. 
1 und 2
 BVG
 sowie 
Art. 
65d BVG
 verletze
, zu einer Besserstellung des Klägers führen
 würde, wird von ihm nicht dargelegt. Der Beklagten ist beizupflichten, dass den Ausführungen des Klägers nicht entnommen werden kann, in welcher Hinsicht eine zu 
klärende Ungewissheit über
 den Bestand und Inhalt der Rechtsbeziehung zwischen ihm und der Beklagten bestehen soll
 (vgl. 
Urk. 
1
9
 S. 5)
.
 Ansonsten gilt das zu Antrag 4 Ausgeführte: Es ist die Aufsichtsbehörde, welcher die Überwa
chung der Tätigkeit des obersten Organs obliegt (
Art. 
62 
Abs. 
1 
lit
. 
a BVG). Für die Frage, ob die finanzielle Sicherheit genügt, stellt die Aufsichtsbehörde auf die Revisionsstelle ab (
Art. 
62 
Abs. 
1 
lit
. c BVG), welche die Jahresrechnung prüft (
Art. 
52c 
Abs. 
1 
lit
. a BVG), sowie auf den Bericht des Experten für berufliche Vorsorge der Beklagten, welcher prüft, ob die Vorsorgeeinrichtung Sicherheit dafür bietet, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen kann (
Art. 
52e 
Abs. 
1 
lit
. a BVG). 
Die mit Antrag 3 zusammenhängenden Rechtsfragen sind daher im Ver
fahren nach 
Art. 
74 BVG zu klären. Dies gilt auch, soweit der Kläger die Recht
mässigkeit von Vorgängen im Rahmen der Teilliquidation bemängelt
 (
Urk. 
1 
 
S. 1, 
Urk. 
15 S. 5)
. 
Art. 
53d 
Abs. 
6 BVG hält das Recht von Versicherten und Rent
nern fest, die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilplan bei der zu
ständigen Aufsichtsbehörde überprüfen und entscheiden zu lassen. Die Zustän
digkeit zur erstinstanzlichen Überprüfung eines Teilliquidationsverfahrens liegt somit ausdrücklich bei den Aufsichtsbehörden.
2.5
2.5.1
    
Hi
nsichtlich Antrag 5 (Jahresrechnung im Vorsorgewerk Bereich «Renten», 
Urk. 
15 S. 4) stellt sich der Kläger auf den Standpunkt, die das Vorsorgewerk «Bereich ‘Renten’» eine Vorsorgeeinrichtung darstelle und daher eine separate Betriebsrechnung erstellen müsse (
Urk. 
1 S. 7).
2.5.2
    
Dazu ist festzuhalten
, dass Vorsorgewerken keine eigene Rechtspersönlichkeit
 zukommt (
Stauffer
, Berufliche Vorsorge, 
2. 
Aufl. 2012, S. 557 
N 1492). 
Es handelt sich um organisatorische Einheiten innerhalb der Vorsorgeeinrichtung. 
    
Wiederum ist es die Revisionsstelle, welche die Richtigkeit der Jahresrechnung und deren Übereinstimmung mit den gesetzlichen und reglementarischen Vorga
ben bestätigen muss, was sie vorliegend auch getan hat (
Art. 
52c 
Abs. 
1 
lit
. a BVG, 
Urk. 
8/6). Es obliegt sodann der Aufsichtsbehörde, die Berichterstattung zu prüfen (
Art. 
62 
Abs. 
1 
lit
. b und c BVG).
 Mithin fallen die mit Antrag 5 aufge
worfenen Fragen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Berufsvorsorgegerichts.
2.6
    
Antrag 6 ist obsolet, da
 keine Mängel mit einer finanziellen Implikation vorlie
gen, die vom Berufsvorsorgegericht zu beheben wären.
2.7
    
Nach dem Gesagten ist auf die Klage nicht einzutreten.
3.
3.1
    
Das Verfahren nach 
Art. 
73 BVG ist grundsätzlich kostenlos. Der beklagten Vor
sorgeeinrichtung steht somit auch bei Obsiegen keine Parteientschädigung zu. 
Dies gilt jedoch nicht bei mutwilliger und leichtsinniger Prozessführung (Vetter, a.a.O., N 56 zu 
Art. 
73 BVG).
    
Gemäss 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) verpflichtet das Gericht die unterliegende Partei zum Ersatz der Parteikosten, wenn die obsiegende Partei einen entsprechenden Antrag stellt oder dies von anderen Gesetzen so vorgesehen ist. Laut 
§ 
34 
Abs. 
2 
GSVGer
 steht dieser An
spruch den Versicherungsträgern und dem Gemeinwesen nur zu, soweit er von andern Gesetzen nicht ausgeschlossen ist.
3.2
    
Die Klage erweist sich als aussichtslos. Selbst die Erhebung einer aussichtslosen Klage darf indessen einer mutwilligen oder leichtsinnigen Klageerhebung nicht gleichgesetzt werden. Das Merkmal der Aussichtslosigkeit für sich allein lässt den Prozess noch nicht als mutwillig oder leichtsinnig erscheinen. Vielmehr 
bedarf
 
 es
 zusätzlich des subjektiven und tadelnswerten Elements, dass die Partei die Aus
sichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne Wei
teres hätte erkennen können, den Prozess aber trotzdem führt (BGE 
128 V 323
 E. 1b).
3.3
    
Der Kläger hält selber fest, er sei ausgewiesener Fachmann für versicherungstech
nische und angrenzende Fragen im Bereich der beruflichen Vorsorge sowie Co-Auto
r
 von Fachbüchern und Autor von Fachartikeln in diesem Bereich (
Urk. 
15 S. 1). Indes ist er nicht Jurist. Zwischen dem Aufsichtsweg und der gerichtlichen Klage gibt es mannigfaltige Berührungspunkte (vgl. dazu auch Meyer/
Uttinger
, in: Schneider/Geiser/
Gächter
 [Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, N 21 zu 
Art. 
74 BVG). Vor diesem Hintergrund genügt es für die Annahme einer Mutwilligkeit und Leichtsinnigkeit nicht, dass der Kläger vor dem Berufs
vorsorgegericht als 
unzuständige
m
 Gericht geklagt hat. Gleich verhält es sich mit dem Umstand, dass der Kläger der Beklagten
 seinen Willen aufzwingen will. Ent
gegen der Ansicht der Beklagten kann daraus nicht auf Mutwilligkeit geschlossen werden (
Urk. 
7 S. 12), 
ist
 doch
 eine solche
 Absicht den allermeisten Klagen inhä
rent. Auch kann der Beklagten nicht gefolgt werden, soweit sie geltend macht, 
der Kläger wolle die Klage nur als Druckmittel einsetzen, wie aus einer E-Mail von ihm hervorgehe (
Urk. 
7 S. 7). Im besagten E-Mail liess 
d
er
 Kläger die Beklagte
 wissen, dass ein Rückzug nicht ausgeschlossen sei, sofern sich im Rahmen von Besprechungen erweisen sollte, dass die von ihm «v
orgebrachten Mängel»
 nicht
 berechtigt seien
 oder ihre Behebung in Aussicht gestellt werde (
Urk. 
8/8). 
Darin kann 
kein unzulässiger Druckversuch g
esehen werden, ist doch
 ein Klagerückzug 
in Fällen, in denen sich 
das Kl
agefundament als falsch erweist
 oder handkehrum dem Klagebegehr
en Folge geleistet wird, durchaus naheliegend
.
    
Indessen ist der Kläger dar
auf hinzuweisen, dass künftig
 durchaus eine mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung angenommen werden kann, sollte er nochmals eine vergleichbare Klage erheben.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Auf di
e 
Klage
 
wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Rechtsanwältin Laurence 
Uttinger
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger