zh_sozialversicherungsgericht · BV.2007.00037 · 2007-08-29 · de
Aufschub der obliagatorischen und überobligatorischen Invalidenleistungen unzulässig, da Kollektivtaggeldleistungen vor Beginn der IV-Rente endeten.


BV.2007.00037


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons ZÃ¼rich


III. Kammer


Sozialversicherungsrichter Faesi, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichterin Annaheim


Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer


GerichtssekretÃ¤rin Condamin


Urteil vom 29. August 2007


in Sachen


D.___


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KlÃ¤gerin


 


vertreten durch Georg Biedermann


Praxis fÃ¼r Sozialversicherungsrecht


Ruhtalstrasse 14, 8400 Winterthur


 


gegen


 


Winterthur-Columna Stiftung fÃ¼r berufliche Vorsorge


Paulstrasse 9, Postfach 300, 8401 Winterthur


Beklagte


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.Â Â Â Â Â Â  Mit gegen die Winterthur-Columna Stiftung fÃ¼r berufliche Vorsorge gerichteter Klage vom 21. April 2007 liess D.___ folgendes Rechtsbegehren stellen (Urk. 1 S. 2):


1.Â  Frau Damjanov sei rÃ¼ckwirkend ab 1. Juli 2004 eine 100 % Invalidenrente auszurichten; mit Verzugszins ab Einreichung dieser Klage.


2.Â  Die Winterthur Columna habe Frau Damjanov eine ParteientschÃ¤digung auszurichten.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beklagte stellte in der Klageantwort vom 1. Juni 2007 folgenden Antrag (Urk. 6 S. 2):


1.Â  Die Klage sei teilweise gut zu heissen und die Beklagte zu verpflichten, der KlÃ¤gerin ab 1. Mai 2005 eine Invalidenrente zu 100 % auszurichten zuzÃ¼glich Verzugszins zu 5 % ab Datum der Klageeinleitung fÃ¼r die fÃ¤lligen Renten.


2.Â  FÃ¼r die Einreichung der Klage sei der KlÃ¤gerin eine angemessene ParteientschÃ¤digung zuzusprechen.


Â Â Â Â Â Â Â Â  In ihrer Stellungnahme vom 17. Juli 2007 (Urk. 11) hielt die KlÃ¤gerin bezÃ¼glich der obligatorischen Leistungen am Rentenbeginn 1. Juli 2004 fest. Die Beklagte nahm dazu am 23. Juli 2007 Stellung (Urk. 15).


 


 


Das Gericht zieht in ErwÃ¤gung:


1.Â Â Â Â Â Â  Die Beklagte anerkennt, und es ist aktenmÃ¤ssig ausgewiesen, dass die 1948 geborene KlÃ¤gerin ab dem 10. Juli 2003, als diese als Angestellte der A.__ AG in B.___ bei ihr vorsorgeversichert war, aufgrund der invalidisierenden GesundheitsstÃ¶rungen, einem chronischen RÃ¼ckenleiden und einer mittelgradigen depressiven Episode mit somatischem Syndrom (F 32.11), vollstÃ¤ndig arbeitsunfÃ¤hig geworden ist (Urk. 2/2 S. 3, Urk. 2/7 S. 3, Urk. 2/8-9, Urk. 6 S. ff.). Zu Recht betrachtet sich die Beklagte daher aufgrund von Art. 23 des Bundesgesetzes Ã¼ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (BVG) zur Ausrichtung einer auf einem InvaliditÃ¤tsgrad von 100 % beruhenden Invalidenrente verpflichtet, zumal sie an den Entscheid der IV-Stelle Schaffhausen gebunden ist, die der KlÃ¤gerin mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener VerfÃ¼gung vom 13. Juni 2005 (Urk. 2/3) ab dem 1. Juli 2004 eine auf einem InvaliditÃ¤tsgrad von 100 % beruhende ganze Invalidenrente zugesprochen hat (vgl. BGE 126 V 311 Erw. 1 in fine).


2.Â Â Â Â Â Â  Strittig ist der Zeitpunkt des Rentenbeginns.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Laut Art. 26 Abs. 1 BVG gelten fÃ¼r den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemÃ¤ss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 Ã¼ber die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG). Die Vorsorgeeinrichtung kann gemÃ¤ss Art. 26 Abs. 2 BVG in ihren reglementarischen Bestimmungen vorsehen, dass der Anspruch aufgeschoben wird, solange die versicherte Person den vollen Lohn erhÃ¤lt. Art. 26 der Verordnung Ã¼ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2) prÃ¤zisiert, dass die Vorsorgeeinrichtung den Anspruch auf Invalidenleistung bis zur ErschÃ¶pfung des Taggeldanspruchs aufschieben kann, wenn der Versicherte anstelle des vollen Lohnes Taggelder der Krankenversicherung erhÃ¤lt, die mindestens 80 % des entgangenen Lohnes betragen (lit. a), und die Taggeldversicherung vom Arbeitgeber mindestens zur HÃ¤lfte mitfinanziert wurde (lit. b).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Von dieser MÃ¶glichkeit hat die Beklagte in ihrem ab 1. Januar 1998 geltenden Reglement Gebrauch gemacht. In Ziff. 3.4.1 ist eine Wartefrist von 24 Monaten vorgesehen (Abs. 1), und es wird festgehalten, dass der Leistungsanspruch entsteht, sobald die Dauer der InvaliditÃ¤t die Wartefrist Ã¼berschreitet (Abs. 2). Ferner bestimmt Ziff. 3.4.1 Abs. 3:


Sollten im Falle einer InvaliditÃ¤t infolge Krankheit die Krankentaggeldleistungen nicht fÃ¼r die Dauer von 24 Monaten erbracht werden, so werden die Invaliden- und Invaliden-Kinderrenten ab dem Tag gewÃ¤hrt, ab dem die Krankentaggeldleistung erlischt, frÃ¼hestens aber ab dem Zeitpunkt des IV-Rentenanspruchs.


 


3.


3.1Â Â Â Â  Die Beklagte beruft sich auf ihre reglementarische Ordnung, die eine Wartefrist von 24 Monaten vorsieht beziehungsweise an das ErlÃ¶schen der Leistungen der Krankentaggeldversicherung anknÃ¼pft, und bringt vor, die KlÃ¤gerin habe bis zum 30. April 2005 Krankentaggeldleistungen der C.___ Versicherungs-Gesellschaft bezogen; zumindest im Zeitpunkt des Eintritts der ArbeitsunfÃ¤higkeit habe sie der entsprechenden Kollektiv-Krankentaggeldversicherung ihres Arbeitgebers angehÃ¶rt (Urk. 6 S. 3 f., Urk. 15).


Â Â Â Â Â Â Â Â  DemgegenÃ¼ber macht die KlÃ¤gerin geltend, auf das Ende des ArbeitsverhÃ¤ltnisses von der Kollektiv- in die Einzeltaggeldversicherung Ã¼bergetreten zu sein und ab diesem Zeitpunkt die PrÃ¤mien selber bezahlt zu haben; zumindest bezÃ¼glich der obligatorischen Leistungen sei daher ein Leistungsaufschub nicht mehr zulÃ¤ssig (Urk. 11).


3.2Â Â Â Â  Die Police der C.__ Versicherungs-Gesellschaft vom 26. MÃ¤rz 2004 (Urk. 12) belegt den Ãbertritt der KlÃ¤gerin von der Kollektiv- in die Einzel-Krankentaggeldversicherung per 1. Mai 2004 (Urk. 11).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Damit sind die Voraussetzungen fÃ¼r einen Leistungsaufschub weggefallen. Denn Art. 26 lit. b BVV2 verlangt eine mindestens hÃ¤lftige Mitfinanzierung der Versicherung durch den Arbeitgeber. Wird ein ArbeitverhÃ¤ltnis bei bestehender ArbeitsunfÃ¤higkeit aufgelÃ¶st und erfolgt ein Ãbertritt des Versicherten von der Kollektiv- in die Einzeltaggeldversicherung, deren PrÃ¤mien er fortan selbst bezahlt, darf kein Leistungsaufschub mehr erfolgen (Stauffer, Berufliche Vorsorge, ZÃ¼rich 2004, Rz 847).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Da die vom Arbeitgeber mitfinanzierte Kollektivtaggeldversicherung bereits vor Beginn der Invalidenrente endete, ist die Beklagte demnach ab 1. Juli 2004 zur Ausrichtung einer Invalidenrente verpflichtet.


3.3Â Â Â Â  Diese Verpflichtung beschlÃ¤gt grundsÃ¤tzlich nur die BVG-Mindestleistungen im Sinne von Art. 6 BVG. Denn in der weitergehenden Vorsorge kann eine Wartefrist von 24 Monaten auch ohne entsprechende Lohnfortzahlung eingefÃ¼hrt werden.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Nach dem hier massgebenden Reglement endet die Wartefrist allerdings bei ErlÃ¶schen der Krankentaggeldleistung, frÃ¼hestens aber ab dem Zeitpunkt des IV-Rentenanspruchs (Ziff. 3.4.1 Abs. 3). Vorliegendenfalls stellt sich somit auch bezÃ¼glich der Ã¼berobligatorischen Invalidenleistungen die Frage, ob jegliche Krankentaggelder unabhÃ¤ngig davon, ob sie vom Arbeitgeber ganz oder teilweise finanziert werden oder nicht, einen Leistungsaufschub bewirken kÃ¶nnen.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Bei der nach dem Vertrauensprinzip unter BerÃ¼cksichtigung der Unklarheits- und UngewÃ¶hnlichkeitsregeln (vgl. Stauffer, a.a.O. Rz 1340; BGE 132 V 150 Erw. 5, 130 V 81 Erw. 3.2.2, 122 V 146 Erw. 4c) vorzunehmenden Auslegung von Ziff. 3.4.1 Abs. 3 des Reglements fÃ¤llt der Wortlaut "die Krankentaggelder" auf. Dieser deutet auf bestimmte Krankentaggelder hin, mithin die Taggelder der vom Arbeitgeber finanzierten, der Abgeltung der Lohnfortzahlungspflicht im Sinne von Art. 324a Abs. 4 des Obligationenrechts dienenden Kollektiv-Krankentaggeldversicherung. HÃ¤tten mit Ziff. 3.4.1 Abs. 3 des Reglements nach dem Willen der Vorsorgeeinrichtung sÃ¤mtliche in Betracht fallenden Krankentaggeldleistungen - beispielsweise aus privaten Taggeldversicherungen des Arbeitnehmers oder aus der Einzelversicherung nach dem Ãbertritt aus der Kollektivversicherung - erfasst werde sollen, hÃ¤tte dies auch entsprechend formuliert werden mÃ¼ssen.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Schlussendlich kann die Frage nach der Auslegung des Wortlauts "die Krankentaggeldleistungen" jedoch offen bleiben. Denn die C.___ Versicherungs-Gesellschaft hatte mit dem von der Beklagten vorgelegten Schreiben vom 13. Mai 2005 von der KlÃ¤gerin beziehungsweise der zustÃ¤ndigen Ausgleichskasse die in der Zeit vom 1. Juli 2004 bis 30. April 2005 (Urk. 7/2) bezahlten Taggelder im Gesamtbetrag von Fr. 13'072.-- zufolge ÃberentschÃ¤digung zurÃ¼ckgefordert und die Taggeldversicherung rÃ¼ckwirkend per 1. Juli 2004 unter RÃ¼ckerstattung der PrÃ¤mien aufgehoben. Die KlÃ¤gerin kam somit nur bis zum Beginn der Rente der EidgenÃ¶ssischen Invalidenversicherung in den Genuss von Krankentaggeldern. Ein Aufschub im Sinne von Ziff. 3.4.1 Abs. 3 des Reglements fÃ¤llt somit auch bezÃ¼glich der Ã¼berobligatorischen Invalidenleistungen von vornherein ausser Betracht (vgl. Urteil des EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgerichts vom 21. Februar 2005 i.S. S. B 27/04, Erw. 2.1).


3.4Â Â Â Â  Demnach hat die KlÃ¤gerin ab dem 1. Juli 2004 Anspruch auf die gesetzlichen und reglementarischen Invalidenleistungen. Hinzu kommt der gesetzliche Verzugszins von 5 % (Art. 104 Abs. 1 des Obligationenrechts) ab Datum der Klageeinleitung auf den bis zu diesem Zeitpunkt fÃ¤llig gewordenen Rentenbetreffnissen und auf den Ã¼brigen ab dem jeweiligen FÃ¤lligkeitsdatum.


 


4.Â Â Â Â Â Â  Da die KlÃ¤gerin obsiegt, steht ihr eine ProzessentschÃ¤digung zu, die sich im Ã¼brigen nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses, nicht aber nach dem Streitwert bestimmt (Â§ 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes Ã¼ber das Sozialversicherungsgericht, GSVGer) und die mit Fr. 1'600.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bemessen ist.


 


Das Gericht erkennt:


1.Â Â Â Â Â Â Â Â  In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der KlÃ¤gerin ab dem 1. Juli 2004 die gesetzliche und reglementarische Invalidenrente, basierend auf einem InvaliditÃ¤tsgrad von 100 % auszurichten, zuzÃ¼glich 5 % Verzugszins ab 21. April 2007 auf den bis zu diesem Zeitpunkt fÃ¤llig gewordenen Rentenbetreffnissen und auf den Ã¼brigen ab dem jeweiligen FÃ¤lligkeitsdatum.


2.Â Â Â Â Â Â Â Â  Das Verfahren ist kostenlos.


3.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beklagte wird verpflichtet, der KlÃ¤gerin eine ProzessentschÃ¤digung von Fr. 1'600.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.


4.Â Â Â Â Â Â Â Â  Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Winterthur-Columna Stiftung fÃ¼r berufliche Vorsorge


- Georg Biedermann unter Beilage des Doppels von Urk. 15


- Bundesamt fÃ¼r Sozialversicherungen


5.Â Â Â Â Â Â Â Â  Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes Ã¼ber das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht wÃ¤hrend folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren BegrÃ¼ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in HÃ¤nden hat (Art. 42 BGG).


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