zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00022 · 2013-08-12 · de
Alimente werden bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen so lange als Einkommen angerechnet, als nicht deren Uneinbringlichkeit nachgewiesen ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00022
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Häny
Urteil
 vom 
12. August 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Nicole 
Fässler
Anwaltsbüro Delphinstrasse
Delphinstrasse 5, 8008 Zürich
gegen
Gemeinde Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1957, ist geschie
den. Das am 29. Mai 2007 in Z.___
 gefällte Scheidungsurteil wurde mit Urteil des Bezirksgerichts 
Dielsdorf
 vom 8. Juli 2009 
unter anderem 
dahingehend 
ergänzt
, dass der geschiedene Ehemann zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt in der Höhe von Fr. 10‘000.--, zahlbar in monatlichen Raten von Fr. 200.--
 
bis zum 31. Dezember 2013
, verpflichtet wurde
. Das Urteil ist rechtskräftig
 (Urk. 9/5).
    
Im 
Februar 2011 
stellte die Versicherte 
ein Gesuch um Zusatzleistungen 
zu ihrer Invalidenrente 
(
Urk. 9/12). Die Gemeinde Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle), sprach ihr erstmals mit Verfügung vom 15. November 2011 monatliche 
Ergänzungsleis
tungen
 von Fr. 2‘543.-- 
ab dem 1. Februar 2011 
zu (Urk. 9/8).
 
Bei den Ein
nahmen wurden die Unterhaltsbeiträge von Fr. 200.-- im Monat angerechnet (Urk. 9/8). 
Gleich ging die Durchführungsstelle bei der Festsetzung der 
Ergän
zungsleistungen
 von Fr. 2‘436.-- monatlich
 ab dem 1. Januar 2012 vor (vgl. Verfügung vom 18. Januar 2012; Urk. 9/7). Beide Entscheide hat die Versicherte nicht angefochten.
    
Schliesslich setzte die Durchführungsstelle die Ergänzungsleistungen ab dem 1. Januar 2013 - wiederum unter Berücksichtigung der Alimente von Fr. 200.
 
 mit Verfügung vom 11. Januar 2013 auf monatlich Fr. 2‘577.-- fest (Urk. 9/6). Hiergegen 
erhob die Versicherte 
nun 
Einsprache und machte geltend, ihr ehemaliger Ehemann
 habe die gerichtlich zugesprochenen Alimente nie überwiesen, weshalb diese nicht als Einnahmen angerechnet werden dürften (Urk. 9/4). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 6. Februar 2013 wies die 
Durch
führungsstelle
 die Einsprache ab (Urk. 2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
6
. 
Februar
 20
13 
(Urk. 2)
 
liess
 die Versi
cherte mit Eingabe vom 4. März 2013 Beschwerde erheben und beantragen, der 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und die Unterhaltsbeiträge seien bei der Berechnung der Zusatzleistungen nicht zu berücksichtigen (Urk. 1 S. 2). In pro
zessualer Hinsicht 
ersuchte die Versicherte 
um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung (Urk. 1 S. 2). Am 1
4
. 
März 2013
 reichte 
sie
 das „Formular zur Abklärung der prozess
ualen Bedürftigkeit“ ein (Urk. 11
)
. In der 
Beschwerde
antwort
 vom 1
4. 
März
 201
3
 (Urk. 
8
) schloss die 
Durchführungsstelle
 auf Abweisung der Be
schwerde. 
Davon wurde die Versicherte am 1. Juli 2013 in 
Kenntnis gesetzt (Urk. 
12)
, welche sich mit Eingabe vom 8. Juli 2013 nochmals zur Sache 
äusserte
 (Urk. 13).
    
Auf 
die
 einzelnen Parteivorbringen wird, soweit für die Urteilsfindung notwen
dig, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss
 Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al
ters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anre
chenbaren 
Einnahmen übersteigen (Abs. 1).
1.2
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG berechnet. Als Ein
kommen anzurechnen sind danach unter anderem zwei Drittel der Erwerbsein
künfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen 1000
 
Franken übers
teigen (Abs. 1 
lit
. a), Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Abs. 1 
lit
. g) sowie familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (Abs. 1 
lit
. h).
1.3
    
Zweck der Ergänzungsleistungen ist eine angemessene Deckung des 
Existenzbe
darfs
. Bedürftigen Rentenbezügerinnen und -bezügern soll ein 
regelmässiges
 Mindesteinkommen gesichert werden. Die Einkommensgrenzen habe
n
 dabei eine d
o
ppelte Funktion einer 
Bedarfslimite
 und eines garantierten Mindestein
kommens. Deshalb sind bei der Anspruchsberechnung nur tatsächlich verein
nahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann. Dies gilt indes nicht, wenn die versicherte Person auf 
E
inkünfte oder Vermögen verzichtet hat.
    
E
ine Verzichtshandlung nach Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG liegt in der Regel 
vor
, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie unter anderem einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht beziehungsweise ihre Rechte nicht durchsetzt (BGE 121 V 205 E. 4a, AHI 2003 S. 221 E. 1a, je mit Hinweisen).
1.
4
    
Die geschiedene Frau hat sich nach der Rechtsprechung (
Urteil des Bundesge
richts 9C_329/2010 vom 23.
 
Juni 2010 
E. 3 
mit Hinweis auf 
BGE 120 V 442 E
. 2 und
 ZAK 1992 S. 257 E. 2a mit Hinweisen) nicht die t
atsächlich geleisteten, son
dern die vereinbarten oder gerichtlich zugesprochenen Unterhaltsbeiträge 
des früheren Ehemannes anrechnen zu lassen, solange deren objektive 
Unein
bring
lichkeit
 nicht erstellt ist. 
Uneinbringlichkeit
 der geschuldeten Unterhalts
beiträge kann in der Regel erst angenommen werden, wenn sämtliche rechtli
chen Mög
lichkeiten zu deren 
Erhältlichmachung
 erschöpft sind
 (ZAK 1991 S.
 
137 E. 2c)
. Von dieser Regel kann abgewichen und 
Uneinbringlichkeit
 der Unterhaltsbeiträge auch bei Fehlen rechtlicher Schritte angenommen werden, wenn klar ausgewiesen ist, dass der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage ist, sein
en Zahlungsverpflichtungen nach
zukommen. Dieser Nachweis kann insbe
sond
ere mittels amtlicher Bescheini
gungen (z.B. der Steuerveranlagungsbehörde oder des Betreibungsamtes) über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen erbracht werden.
    
Ist aufgrund solcher Beweismittel erstellt, dass die dem Unterhaltsberechtigten rechtlich zustehenden Beiträge uneinbringlich sind, kann von ihm nicht ver
langt werden, gegen den geschiedenen Partner die Betreibung einzuleiten oder einen Zivilprozess anzustrengen, wenn dies lediglich zu einem unnötigen Leer
lauf führ
en
 und an der 
Uneinbringlichkeit
 der Forderung mit grösster Wahr
scheinlichkeit nichts ändern würde
 (Urteil des Bundesgerichts P 40/06 vom 19.
 
Juni 2007 E. 5.3).
1.
5
    
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anre
chenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenversi
cherung; ELV).
 Die laufenden Ren
ten, Pensionen und anderen wiederkehrenden Leistungen sind anzurechnen (Art. 23 Abs. 3 ELV).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hat - wie bereits in den Jahren 20
11 und 201
2
 (Urk.
 
9/7 und 9/8) - 
auch bei der Ermittlung des Anspruchs für das Jahr 2013 die gerichtlich zugesprochenen Unterhaltsbeiträge 
in der Höhe von Fr. 200.-- im Monat 
respektive Fr. 2‘400.-- im Jahr 
als Einkommen angerechnet (Urk.
 9/6), da sie sich auf den Standpunkt stellt, die Beschwerdeführerin habe die 
Uneinbring
lichkeit
 der Alimente bislang nicht nachgewiesen (Urk. 2 S. 2 und 8 S. 3).
2.2
    
Demgegenüber 
lässt 
die 
B
eschwerdeführerin
 vorbringen
, 
ihr geschiedener Mann habe ihr die Alimente nie bezahlt. Nachdem sie die Verfügung der 
Beschwerde
gegnerin
 vom 15. November 2011 erhalten habe, habe sie festgestellt, dass er nicht mehr an der bisherigen Adresse wohne. Er 
halte sich nicht mehr in der 
Schweiz auf, sondern sei in sein Heimatland zurückgekeh
rt, was sie von einer ehemaligen gemeinsamen Bekannten und aufgrund einer Adressauskunft bei der Wohngemeinde erfahren habe (Urk. 1 S. 6 f.). 
Ein Aufenthaltsort sei nicht bekannt
, weshalb eine Zwangsvollstreckung nicht möglich 
sei. Überdies sei
 ohnehin fraglich, ob 
Z.___
 ein System der Zwangsvollstreckung 
kenne
 (Urk. 1 S. 7).
 Fraglich wäre auch, ob das schweizerische U
rteil in Z.___
 vollstreckt werden könnte, zumal ihm das vom 29.
 
Mai 2007 datierende Z.___
ische
 Urteil, in welchem ihr kein Unterhalt zugesprochen worden sei, entgegenstehe. Deshalb seien die ihr zugesprochenen Unterhaltsbeiträge uneinbringlich und bei der Ermittlung der Ergänzungsleistungen nicht anzurechnen
.
3.
3.1
    
Unstreitig hat es die Beschwerdeführerin trotz 
korrekte
r
 Rechtsmittelbe
lehrun
g
en
 unterlassen, die Verfügungen vom 15. November 2011 und vom 18. Januar 2012 anzufechte
n, wobei der Umstand, dass sie rechtsunkundig ist und sich 
damals 
nicht vertreten liess, 
unbehelflich
 ist.
 
I
n Anbetracht der formell-gesetzli
chen Ausgestaltung der Ergänzungsleistungen als einer auf das Kalenderjahr bezogenen Versicherung kann
 indessen
 eine Verfügung darüber in zeitlicher Hinsicht von vornherein nur für ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten (BGE 128 V 39). Das bedeutet, dass die Grundlagen der Berechnung der 
Ergän
zungsleistungen
 von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden und
 die Entscheide darüber
 von der versicherten Person angefochten werden können
, auch wenn diese sie in der Vergangenheit nicht in Frage gestellt hatte
.
3.2
    
G
estützt auf das Urteil des 
Bezirksgerichts 
Dielsdorf
 vom 8. Juli 2009 
hat die Beschwerdeführerin 
unter dem Titel
 
„
nacheheliche
r
 Unterhalt
“
 Anspruch auf ei
nen Betrag von 
insgesamt 
Fr. 10‘000.--, welcher ihr geschiedener Ehemann in monatlichen Raten, erstmals per 1. Oktober 2009 bis Ende 2013 zu bezahlen 
gehabt hätte respektive 
hat (Urk. 9/5). 
Der Anspruch der Beschwerdeführerin auf monatliche Unterhaltsbeiträge ist somit ausgewiesen, weshalb diese grundsätz
lich als Einkommen anzurechnen sind. Dabei spielt es keine Rolle, dass die
 gerichtlich festgelegten Zahlungen 
immer unbezahlt blieben und
 sich die Beschwerdeführerin offensichtlich nie um deren Vollstreckung bemühte, obwohl der geschiedene Gatte noch bis Ende Mai 2011 in der Schweiz lebte und als Taxifahrer 
bei einem Taxiunternehmen 
arbeitete (Urk. 1 S. 6 und 7
 und Urk.
 
3/6
).
 
Denn nach der Rechtsprechung sind die gerichtlich zugesprochenen Unterhaltsbeiträge solange anrechenbar
,
 als deren objektive 
Uneinbringlichkeit
 nicht erstellt ist (E. 1.
4
).
3.3
    
O
b
jektive 
Uneinbringlichkeit
 kann 
bezüglich des Unterhaltsanspruchs der Versi
cherten insoweit nicht
 angenommen werden,
 als sie
 
keinerlei amtliche Beschei
nigungen über die Einkommens- und Vermögensverhältniss
e des Unterhalts
pflichtigen vor
legen
 kann
, welche die 
Uneinbringlichkeit
 bereits ohne das Ergreifen rechtlicher Schritte belegen würden.
    
Demnach 
ist
 die
 Voraussetzung der
 objektive
n
 
Uneinbringlichkeit
 
nur
 
dann
 
erfüllt
, wenn die Beschwerdeführerin sämtliche rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Ansprüche 
ausgeschöpft hat. Nach den eigenen Ausführun
gen der Versicherten ist davon auszugehen, dass sich der geschiedene Ehemann in der Türkei in der Gegend um Antalya aufhält (Urk. 3/7). Mithin ist 
der unge
fähre Aufenthaltsort des
 Pflichtigen bekannt 
und über Facebook (vgl. Urk. 3/7) und gemeinsame Freunde/Bekannte sollte es möglich sein, die
 jetzige
 Adresse erhältlich zu machen. Schliesslich ist es der Beschwerdeführerin auch ohne 
Weiteres
 zumutbar, 
sich beispielsweise bei der Z.___
ischen
 Botschaft betreffend
 Möglichkeiten der
 Vollstreckung des Urteils des Bezirksgerichts 
Dielsdorf
 zu erkundigen
 und sich das weitere Vorgehen aufzeigen zu lassen
.
 Da die Beschwerdeführerin bisher keinerlei Bemühungen unternommen 
und belegt 
hat, um die Adresse ihres geschiedenen Ehemannes ausfindig zu mache
n
 und allen
falls Vollstreckungsmassnahmen einzuleiten
, sondern
 sich einzig auf den Hin
weis
 beschränkt
, er halte sich
 nicht mehr in der Schweiz, sondern
 in 
Z.___
 auf, ist die 
Aussichtslosigkeit einer Vollstreckung und damit die 
Uneinbringlichkeit
 der Alimente 
zur Zeit 
nicht genügend dargetan.
    
Der 
Einspracheentscheid
 der Beschwerdegegnerin ist daher rechtens. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
4.
    
4.1
    
Die
 Beschwerdeführer
in
 liess in der Beschwerdeschrift das Gesuch um Bewilli
gung der unentgeltlichen Rechtsver
tret
ung stellen (Urk. 1 S. 2). Mit 
Gerichts
v
erfügung
 vom 
7. 
März
 20
13
 setzte das Gericht 
ihr
 Frist an, um das Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit vollständig ausgefüllt einzu
reichen, versehen mit der Erklärung betreffend Rechtsschutzversicherung (A), wirtschaftliche Hilfe (B), ferner - wenn keine wirtschaftliche Hilfe bezogen werde - (C) den Angaben der Gemeindebehörde und unter Beilage sämtlicher Belege zur finanziellen Situation (Lohnausweise, Bankauszüge, Mietverträge, Versicherungsverträge, Rechnungen, Quittungen, Steuererklärungen, zu 
Unter
haltsleistungen
 verpflichtende Gerichtsurteile, Fürsorgeentscheide samt 
Bedarfs
berechnung
 etc.), unter der Androhung, dass bei ungenügender Substantiierung oder fehlenden oder ungenügenden Belegen zur finanziellen Situation davon ausgegangen werde, dass keine prozessuale Bedürftigkeit bestehe (Urk. 
5
).
4
.2
    
Die Beschwerdeführerin reichte das Formular unausgefüllt ein (Urk. 11) und verwies einzig auf ihren Bankauszug (Urk. 3/3) sowie darauf, dass sie wirt
schaftliche Hilfe beziehe (Urk. 3/5). Sämtliche übrigen eingeforderten Belege, wie Lohnausweis, Mietvertrag, Versicherungsverträge oder Unterlagen bezüglich der Höhe der Krankenkassenprämien fehlen. Sodann ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin mit „wirtschaftlicher Hilfe“ in der Höhe von Fr. 2‘718.-- (handschriftlicher Vermerk auf Urk. 11 S. 1) die Ergänzungsleistung 
meint (Urk.
 
3/5), welche für 2013 tatsächlich Fr. 2‘577.-- im Monat betr
ägt
. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters ist damit ungenü
gend substantiiert, denn allein die Tatsache, dass eine versicherte Person 
Ergän
zungsleistungen
 bezieht, begründet nicht ohne Weiteres auch deren 
prozessuale 
Bedürftigkeit, zumal die Ausgaben teils in Form von Pauschalbeträgen berück
sichtigt werden, Vermögens- und Einkommensgrenzen bestehen und in zeitli
cher Hinsicht die aktuelle finanzielle Situation massgebend ist, für die 
Ergän
zungsleistungsberechnung
 jedoch auf die Werte per 
E
nde des Vorjahres abge
stellt wird.
    
Androhungsgemäss ist daher davon auszugehen, dass keine prozessuale Bedürftigkeit besteht
,
 und das Gesuch vom 
4. März 2013 ist abzuweisen.
Das Gericht 
beschliesst
:
    
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsver
tret
ung wird abgewiesen
;
und erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Nicole 
Fässler
- 
Gemeinde 
Y.___
, unter Beilage des Doppels von Urk. 13
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHäny
SP/HY/MPversandt