zh_sozialversicherungsgericht · EE.2021.00006 · 2020-07-03 · de
Trotz Versicherungsunterstellung in der Schweiz kein Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung aufgrund eines im Ausland erlassenen Veranstaltungsverbots.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2021.00006
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
2
1. 
Mai 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Stötzer
rabaglio
 
schär
 
ag
Beethovenstrasse 49, Postfach, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1970, ist 
«...»
sänger
 und als 
Selbständigerwerbender
 der Sozial
versicherung des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, seit Januar 2013 ange
schlossen (
Urk. 
8/1 und 
Urk. 
8/3). 
Am 
1
6. 
April
 2020 (Eingangsdatum) meldete 
er
 sich bei der Ausgleichskasse für den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammen
hang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall) an (Urk.
 8
/1
20
).
 
Die Ausgleichskasse verneinte mit Verfügung vom 
3. 
Juli
 2020 einen Anspruch von 
X.___
 auf Ausrichtung einer Erwerbsausfall
ent
schä
di
gung (
Urk. 
8/125
). Die von 
X.___
 dagegen erhobene Einsprache
 (Urk
.
 8/126
) wies die Ausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 
2
3. 
Dezember
 2020 ab (
Urk. 
8/142 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
am 
1
. Februar 2021 Beschwerde und bean
tragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Zusprache einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung für den Zeitraum vom 1
7. 
März bis 1
6. 
September 2020 gestützt auf das Veranstaltungsverbot (Urk. 1). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 2
4. 
Februar
 2021 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7, unter Beilage der Kassenakten 
[Urk. 8/1-1
63
]), was de
m
 Beschwe
rdeführer mit Ver
fügung vom 9
. März 2021 zur Kennt
nis gebracht wurde (Urk. 9). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit er
for
der
lich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
185 
Abs. 
3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Ver
ord
nun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. 
Art. 
7d 
Abs. 
2 
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungs
organisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 2
0. 
März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1
7. 
März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 1
6. 
September 2020 befristet (
Art. 
11 
Abs. 
2). Während dieses Geltungszeitraums erfuhr die Ver
ord
nung am 2
3. 
April und 
6. 
Juli 2020 je eine Änderung, bevor der Geltungs
zeitraum zunächst bis am 3
1. 
Dezember 2021 verlängert (
Art. 
11 
Abs. 
4) und in der Folge auf den 3
0. 
Juni 2021 befristet wurde (
Art. 
11 
Abs. 
5). Mit dem Bundes
gesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 2
5. 
September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 1
7. 
September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (
Art. 
15 in Verbindung mit Art. 21 
Abs. 
3 Covid-19-Gesetz).
1.2
    
1.2.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. Sep
tember 2020 gültig gewesenen Fassung hatten Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
siche
rungsrechts (ATSG), die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung 2) einen Erwerbsausfall erlitten, Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung.
    
Gemäss Art. 6 Abs. 1 Covid-19-Verordnung 2 in der vom 17. März bis 5. Juni 2020 gültig gewesenen Fassung, war es verboten, öffentliche oder private Veranstaltungen, einschliesslich Sportveranstaltungen und Vereinsaktivitäten durchzu
führen. Gemäss Abs. 2 von Art. 6 der Covid-19-Verordnung 2 in der vom 17. März
 bis 5. Juni 2020 gültig gewesenen Fassung waren öffentlich zugängliche Ein
rich
tungen für das Publikum geschlossen
, 
namentlich
 Unterhaltungs- und Freizeit
betriebe
 (
lit
. d)
 wie 
Konzerthäuser und Theater
. 
1.2.2
    
Nach Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
in der bis am 
16. 
Sep
tember 2020 gültig gewesenen Fassung
 
waren
 
Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 
ATSG
,
 
wenn sie nicht bereits gestützt auf 
Abs. 
3 desselben Artikels einen Anspruch auf eine Entschädigung hatten, 
anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der 
bundesrätlichen
 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Co
ro
navirus
 
einen Erwerbsausfall 
erlitten
 und ihr für die Bemessung der Beiträge der 
Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 
(AHV) 
massgebendes
 Einkommen für das Jahr 
2019 zwischen Fr
. 10‘000.-- und Fr. 90‘000.-- lag
 (sogenannte Härtefall
rege
lung)
.
    
Laut Art. 2 Abs. 3
ter
 Covi
d-19-Verordnung Erwerbsausfall 
in der bis 
am 
1
6. Sep
tember 2020 gültig gewesenen Fassung waren Personen nach 
Art. 
31 Abs. 3 Buchstaben b und c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), die im Veran
stal
tungs
bereich tätig sind, anspruchsberechtigt, sofern sie die Einkommens
voraus
setz
un
gen gemäss Absatz 3
bis
 erfüllten und in der AHV obligatorisch versichert waren.
1.3
1.3.1
    
Nach 
Art. 
2 
Abs. 
3
 Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall 
in der am 
4. 
November 2020 rückwirkend per 1
7. 
September 2020 in Kraft gesetzten Fassung sind Selbstständigerwerbende im Sinne von 
Art. 
12 ATSG und Personen nach 
Art. 
31 
Abs. 
3 Buchstaben b und c AVIG, welche im Sinne des 
Bundesgesetzes über die 
AHV 
(AHVG)
 obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn sie: 
a.
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b.
    
einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden
. 
1.3.2
    
Gemäss
 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall in der am 
4. No
vem
ber 2020 rückwirkend per 1
7. 
September 2020 in Kraft gesetzten Fassung 
sind Selbständigerwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 ATSG und Personen nach Art. 31 
Abs. 
3 Buchstaben b und c 
AVIG
, welche im Sinne des AHVG obliga
torisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: 
a.
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich ein
ge
schränkt ist;
 
b.
    
s
ie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; un
d
c.
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbs
ein
kom
men von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. 
1.4
    
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen 
Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchfüh
rungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 
E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall ange
passte und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
1.5
    
Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wort
laut, Sinn und Zweck und den ihm 
zugrunde liegenden
 Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesaus
legung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkre
tisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der Ratio 
legis
. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritäts
ordnung zu unterstellen. Die Gesetzesmaterialien können beigezogen werden, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben (BGE 134 III 16 E. 3, 134 V 170 E. 4.1, 133 III 175 E. 3.3.1).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbsaus
fall
entschädigung mit der Begründung, dass nur 
selbständigerwerbende
 Personen einen Anspruch auf 
eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung 
hätten
, die einen Erwerbsausfall in der Schweiz 
erlitten
. Nicht abgedeckt sei hingegen ein Er
werbs
ausfall für Einkommen, das im Ausland nicht habe erzielt werden können. So bestehe kein Anrecht auf eine Entschädigung, wenn die betroffene Person aufgrund eines Veranstaltungsverbots in einem EU/EFTA-Staat einen Erwerbs
ausfall erleide. Der Beschwerdeführer sei zwar in der AHV versichert, er habe jedoch aufgrund eines Veranstaltungsverbots im Ausland einen Erwerbsausfall erlitten, weshalb er kein Anrecht auf eine Entschädigung habe (
Urk. 
2).
2.2
    
Demgegenüber machte d
er Beschwerdeführer zusammengefasst geltend (
Urk. 
1), 
er sei
 als 
«...»
sänger
 weltweit tätig. Der Mittelpunkt seiner selbständigen Tätig
keit liege jedoch in der Schweiz. Hier entrichte er auch auf seinen weltweit 
er
zielten Einkünften die Sozialversicherungsabgaben
, 
soweit nicht gemäss 
Sozial
versicherungsabkommen ausgeschlossen
 (S. 2). Die Covid-19-Ver
ord
nung Er
werbs
ausfall beinhalte nach ihrem Sinn und Zweck keine Ein
schrän
kung auf In
lands
achverhalte, weshalb auch Entschädigungen für Erwerbs
aus
fälle we
gen aus
län
dischen vergleichbaren behördlich angeordneten Mass
nahmen zu ge
wäh
ren seien, sofern die berechtigte Person in der Schweiz AHV-versichert sei und die entsprechenden Einkünfte AHV-pflichtig gewesen wären. Dies ent
spreche den völkerrechtlichen Vorgaben und auch dem Willen des Verordnungs
gebers, wie es die späteren Präzisierungen des 
Art. 
2 
Abs. 
3 Covid-19-Verordnung Er
werbs
aus
fall zeigten (S. 7).
3.
3.1
    
Eine Norm ist in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen (Auslegung nach dem Wortlaut). Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss das Gericht unter Berücksichtigung der übrigen Auslegungs
elemente (historische, teleologische und systematische Auslegung) nach der wah
ren Tragweite der Norm suchen (BGE 146 V 129 E. 5.5.1 mit Hinweisen).
3.2
    
Gemäss
 dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Er
werbs
ausfall in der bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung besteht Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung, wenn 
Selbständigerwerbende
 aufgrund ei
ner 
Massnahme
 nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Covid-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden (vgl. E. 1.2.1). Mit 
Art. 
6 
Abs. 
1 Covid-19-Verordnung 2, in Kraft getreten am 17. März 2020,
 
verbot der Bundesrat öffentliche oder private Ver
an
staltungen, namentlich Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe (
Abs. 
2 
lit
. d) 
wie Konzert
häuser und Theater. 
Ein im Ausland aufgrund der dort gel
ten
den Bestimmungen angeordnete
s
 
Veranstaltungsverbot
 wird nicht er
wähnt.
 
Der Wortlaut von Art. 2 Abs. 3 der Covid-19-Verordnung
 Erwerbsausfall
 
in der bis 16. Sep
tember 2020 gültig gewesenen Fassung ist unzweideutig und vermittelt dem Beschwerde
führer, welcher nicht aufgrund einer 
Massnahme
 ge
stützt auf d
ie Covid-19-
Ver
ordnung 2, sondern von in Italien erlassenen Gesetzen und Anord
nun
gen 
für 
die Zeit vom 
1. 
April bis 2
0. 
Mai 2020
 nicht in der
 
„...“ 
in Italien
 a
uftreten konnte
 (vgl. dazu 
Urk. 3/6-7
), keinen Anspruch auf eine Corona-
Er
werbs
ausfallentschädigung.
 
Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich vor, 
dass die von der ausländischen Behörde angeordnete pandemiebedingte 
Mass
nahme
 eine 
sei
, die 
im Vergleich 
zu denen in 
Art. 
6 
Abs. 
1 und 2 Covid-19-Verordnung 2 gleich
wertig sei (
Urk. 
1 S. 5)
. 
Der klare Wortlaut von 
Art. 
2 
Abs. 
3 der Covid-19-Verordnung 
Erwerbsausfall 
lässt indessen 
eine richterliche Lückenfüllung auf sich im Ausland realisierte Sachverhalte nicht zu. Seit 
Aufhebung der Covid-19-Verordnung 2 (per 2
2. 
Juni 2020) enthält die Covid-19-Verordnung besondere Lage eine 
Art. 
6 der Covid-19-Verordnung 2 äquivalente Regelung. Beide Verordnungen, also sowohl die 
Covid-19-Verordnung 2
 als
 auch die 
Covid-19-Verordnung besondere Lage
, behielten respektive behalten 
kan
tonale Veranstal
tungsverbote vor. Vor diesem Hintergrund sind die Aus
führungen in den 
E
rläuterungen zur Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall zu sehen, in denen zu den Verordnungsänderungen vom 1
1. 
September 2020 (
Ziff. 
6) festgehalten wird, 
An
spruch auf eine Ent
schädigung sei jenen
 Selbständigerwerbenden vorbehalten, die 
nachweisen könn
t
en, dass ihre Erwerbstätigkeit aufgrund des kantonalen Veranstaltungsverbots oder des Veranstaltungsv
erbots des Bundes verboten worden sei. Letztlich sind somit nur in der Schweiz erlassene Veranstaltungsver
bote erfasst.
 
Soweit der Beschwer
deführer vorbrachte, er sei trotz seiner EU/EFTA-weiten Tätig
keit gestützt auf die 
Ver
ordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
 dem Sozialversicherungs
system der Schweiz unterstellt, weshalb er An
spruch auf eine Erwerbsausfallent
schädigung habe
 (Urk. 
1 S. 4 und 6)
, ist er darauf hinzuweisen, dass 
die obligatorische Versiche
rung in der AHV eine der Anspruchs
voraussetzungen ist, die neben dem Erwerbs
ausfall aufgrund einer nach 
Art. 
6 
Abs. 
1 und 2 Covid-19-Verordnung 2 ange
ordne
ten Massnahme ku
mulativ erfüllt sein muss
. Eine Unterstellung dem Schweizer Sozialversiche
rungs
system alleine genügt nicht. 
Schliesslich
 kann 
der Be
schwerdeführer 
auch aus der Tatsache, d
ass der Verweis auf 
Art. 
6 Abs. 
1 und 2 Covid-19-Verord
nung 2 in der seit dem 1
7. 
September 2020 gültigen Fassung nicht mehr besteht
 (vgl. E. 1.3.1)
, nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
Die Be
schwer
de
gegnerin hat im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 23. De
zem
ber 2020 (
Urk. 
2) lediglich einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbs
ersatz
ent
schä
di
gung für die Zeit bis 1
6. 
September 2020 
und dement
sprechend nicht unter den 
ab 1
7. 
September 2020 geltenden 
(neuen) Be
stimmungen geprüft
. Dies erweist sich als rechtens. Für einen (erneu
ten) Leis
tungs
bezug nach dem 17. Sep
tember 2020 wäre nämlich eine neue An
mel
dung bei der Beschwerde
gegnerin erforderlich
 (
vgl. 
Art. 
7 
Abs. 
1
bis
 Covid-19-Ver
ord
nung Erwerbsausfall in der mit Wirkung ab 1
7. 
September 2020 gültigen Fassung
, Kreisschreiben über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpf
ung des Coronavirus - Corona-Erwe
rbsersatz, KS CE, in den ab 17. 
September 2020 gülti
gen Fassungen 
Rz
. 1001.2 f.
). 
Anzufügen ist sodann, dass das Einkommen des Beschwerdeführers unbestrittenermassen über 
Fr. 
90'000.-- liegt (vgl. 
Urk. 
8/84, 8/103), weshalb ein Anspruch gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 1
6. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung ausser Betracht fällt.
3.3
    
Zusammenfassend 
besteht aufgrund der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis 1
6. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung keine Grundlage für eine Entschädigung des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Erwerbsausfalls aufgrund 
eines Veranstaltungsverbots
 in I
talien
. Auch aus dem KS CE
 oder den Erläuterungen zur Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 lässt sich ein solcher Anspruch nicht ableiten.
4.
    
Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung über die Massnahmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-Gesetz vom 14. Oktober 2020 (Covid-19-Kulturverordnung), rückwirkend per 26. September 2020 in Kraft 
ge
treten und bi
s zum 21. Dezember 2021 geltend
 (für die Periode bis 20. Sep
tember 2020 galt die 
Verordnung vom 2
0. 
März 2020 über die Abfederung der wirt
schaft
lichen Aus
wirkungen des Coronavirus [Covid-19] im Kultursektor [
Covid
-Verordnung Kultur])
,
 verschiedene wirtschaftliche Hilfen für Kultur
schaf
fen
de und Kulturbetriebe vorsieht. In den Erläuterungen zur 
Covid
-Verordnung Kultur wird explizit erwähnt, dass auch finanzielle Schäden, die im Ausland entstanden sind, entschädigt werden
 
können, sofern alle übrigen Anspruchs
voraus
setzungen erfüllt sind und sie durch staatliche Massnahmen der Schweiz oder des be
treffen
den Landes verursacht wurden. Im Kanton Zürich wohnhafte Kulturschaffende und Kulturbetriebe können ihre Anträge auf finanzielle Unter
stützung (Aus
fall
entschädigung) bei der Direktion der Justiz und des Innern, Fach
stelle Kultur, elektronisch stellen. Das 
Gesuchsportal
 für 
selbständige
 Kultur
schaffende 
wurde
 
am 
7. 
Mai
 2021
 geöffnet. Die Ein
gabefrist ist der 31. Mai 202
1. 
Fer
ner bietet das Portal 
http://nothilfe.suisseculturesociale.ch 
unter gewissen Vor
aus
setzungen 
Nothilfe für Kulturschaffende
 an. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Barbara Stötzer
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler