zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00006 · 2017-12-29 · de
Neuanmeldung, keine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00006
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
2
9. 
September 2022
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter Stadler
Dufourstrasse
 140, 8008 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1995, meldete sich am 1
2. 
November 2015 unter Hinweis auf psychische Beschwerden bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk. 
6/1). Die IV-Stelle nahm medizi
nische und beruflich-erwerbliche Abklärungen vor und gab bei der 
Y.___
 ein Gutachten in Auftrag, das am 
3
0. 
Juni 2017 erstattet wurde (
Urk. 
6/56). Mit Verfügung vom 29. 
Dezember 2017 verneinte 
die IV-Stelle
 einen Anspruch des Versicherten auf IV-Leistungen (
Urk. 
6/71). 
1.2
    
Am 2
3. 
März 2020 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum
 Leistungsbezug an (
Urk. 
6/76) und reichte 
den Kurzaustrittsbericht der i
nt
egrierten Psychiatrie Z.___
 vom 
9. 
April 2020
 ein
 (
Urk. 
6/82)
. Mit Vorbescheid vom 
6. 
August 2020 stellte die IV-S
telle
 
die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (
Urk. 
6/90). Dagegen erhob de
r Versicherte am 2
6. 
August
 bzw. 
2. 
Oktober 2020
 Einwand (
Urk. 
6/91
 und 
Urk. 
6/102
)
, unter
 Beilage
 mehrerer Austrittsberichte der 
Z.___
 aus dem Zeitraum von Juni 2017 bis August 2020
 und
 des Berichts von 
Dr. 
med. A.___
, Oberarzt der 
Z.___
, vom 2
7. 
September 2020
 (
Urk. 
6/95-101). 
Die 
IV-Stelle
 zog
 das von der Staats
anwaltschaft Zürich-Sihl bei 
Dr. 
med. B.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, in Auftrag gegebene Gutachten vom 1
7. 
November 2020 bei (
Urk. 
6/110). Wie angekündigt, verneinte 
sie
 mit Verfügung vom 3
0. 
November 2021 einen Anspruch des Versicherten auf IV-Leistungen (
Urk. 
2). 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 
6. 
Januar 2022 Beschwerde mit folgenden Anträgen (
Urk. 
1 S. 2):
1. 
Die Verfügung der SVA vom 3
0. 
November 2021 betreffend Abweisung von 
Leistungen der Invalidenversicherung sei aufzuheben.
2. 
Dem Beschwerdeführer sei eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen.
3. 
Eventualiter sei zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit des 
Beschwerdeführers zunächst noch ein vollständiges und korrektes psychiatrisches 
IV-Gutachten einzuholen. 
4. 
Dem Beschwerdeführer sei eine Prozessentschädigung zuzusprechen. 
    
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 
1
1. 
Februar 2022 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), 
was dem Beschwerdeführer am 14. 
Februar 2022 angezeigt wurde (
Urk. 
7). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da die angefochtene Verfügung vor dem 
1. 
Januar 2022 erging, sind vorliegend die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nach
folgend auch in dieser Fassung zitiert werden (BGE 148 V 174 E. 4.1).
2.
2.1
    
Der Beschwerdeführer br
achte in d
er Beschwerde zunächst vor, dass die Beschwerdegegnerin nach Einholung des forensisch-psychiatrischen Gutachtens von 
Dr. 
B.___
 vom 1
7. 
November 2020
 
einen neuen Vorbescheid gemäss
 
Art. 
57a 
IVG
 
hätte erlassen sollen. Zudem sei es auf jeden Fall 
unzulässig gewesen, dass ihm dieses
 Gutachten erst zusammen mit der angefochtenen Verfügung vom 3
0. 
November 2021 zugestellt worden sei. Das Gutachten von 
Dr. 
B.___
 habe nicht vom Beschwerdeführer, sondern aufgrund des im Einwand gestellten Antrags und gemäss der Abkl
ärungspflicht nach 
Art. 
43 Abs. 
1 ATSG von der Beschwerdegegnerin eingeh
olt werden müssen. 
Mit ihrem Vorgehen habe die
 Beschwerdegegnerin 
das rechtliche Gehör 
gemäss 
Art. 
42 ATSG in besonders schwerwiegender Art und Weise verletzt. Bereits dies recht
fertige die Aufhebung der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
1 S. 4 f.
).
    
Diese Einwände gegen das vorinstanzliche Verfahren sind vorab zu prüfen. 
2.2
    
2.2.1
    
Nach 
Art. 
57a 
Abs. 
1 IVG
 teilt die
 IV-Stelle der
 versicherten Person den vorge
sehenen Endentsch
eid über ein Leistungsbegehren 
mittels Vorbescheid mit.
 
Die v
ersicherte Person hat Anspruch auf recht
liches Gehör im Sinne von Artikel 42 ATSG
.
    
Dem Vorbescheid kommt
 nicht die verfahrensmässige Wirkung einer Verfügung zu; er kann somit ohne die Voraussetzungen einer prozessualen Revision oder Wiedererwägung (
Art. 
53 
Abs. 
1–2 ATSG
)
 abgeändert
 werden, und es verletzt grundsätzlich auch Treu und Glauben nicht, 
wenn die Verwaltung
 in der Verfü
gung zuungunsten von dem abweicht, was sie im Vorbescheid in Aussicht gestellt hat (SVR 2008 IV Nr. 43 =
 Urteil des Bu
ndesgerichts 9C_115/2007 vom 2
2. 
Januar 2008
 
E. 4-5
; 
Meyer/
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IV
G, Zürich/Basel/Genf 2014, N 3
 zu 
Art. 
57a). 
    
Rechtliches Gehör im Sinne von 
Art. 
57a 
Abs. 
1 IVG bedeutet, dass sich die IV-Stelle mit den vorgebrachten Anträgen, Einwendungen und Beweisanerbieten hinreichend auseinandersetzt. Inhalt und Dichte einer 
rechtsgenüglichen
 Begrün
dung lassen sich nicht allgemein bestimmen, sondern nur in Relation zur konkreten materiell-, beweis- und verfahre
nsrechtlichen Lage (SVR 2006 IV
 Nr. 
27 = Urteil d
es Bundesgerichts I 3/05 vom 1
7. 
Juni 2005
 E. 2-3). Die IV-Stelle darf sich nicht darauf beschränken, die Einwände des Versicherten bloss zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen, sondern sie hat in der ablehnenden Verfü
gung die Gründe anzugeben, weshalb sie diesen nicht folgt oder sie nicht berück
sichtigen kann (vgl. 
Art. 
74 
Abs. 
2 
IVV;
 BGE 124 V 180 E. 2b und Urteil des Bu
ndesgerichts 9C_617/2009 vom 1
5. 
Januar 2010
 E. 2.1). Das rechtliche Gehör wird unheilbar verletzt, wenn trotz Einwänden des Versicherten die Verfügung den identischen Wortlaut aufweist wie der Vorbescheid (Urteil des Bundesgerichts I 658/04 
vom 2
7. 
Januar 2006 
E. 4; Meyer/
Reichmuth
, a.a.O.
, N 
7 zu 
Art. 
57a). 
2.2.2
    
Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an 
einer 
beförderlichen
 Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2, je mit Hinweisen).
2
.3
    
Ausweislich der Akten hatte die Beschwerdegegnerin
 im Zeitpunkt des Erlasses des Vorbescheids vom 
6. 
August 2020
 (
Urk. 
6/90
)
 keine Kenntnis von der bevor
stehenden
 
Begutachtung durch 
Dr. 
B.___
, welche die Staatsanwaltschaft Zürich
-Sihl
 am 
7. 
Juli 2020 in Auftrag gab
.
 Eine allfällige Verletzung der Abklärungspflicht
 nach 
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG, wonach der Versicherungsträger die Begehren 
prüft
, die notwendigen Abklärungen 
von Amtes wegen vornimmt 
und die erforderlichen Auskünfte 
einholt
, kann
 ihr 
in diesem Zusammenhang 
deshalb nicht vorgeworfen werden.
 
Im 
V
orbescheidverfahren
 zog die Beschwer
degegnerin
 das G
utachten von 
Dr. 
B.___
 vom 1
7. 
November 2020
 dann
 auf entsprechende Aufforderung des Beschwerdeführers im
 Einwand vom 
2. 
Oktober 2020 hin (
Urk. 
6/102/1-2
)
 bei und setzte sich
 damit
 in der
 angefochtenen 
Verfügung
 (
Urk. 
2)
 
auseinander. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht be
merkte
 (
Urk. 
2 S. 2)
, ist anzunehmen, dass der
 Be
schwerdeführer 
das
 Gutachten
 von 
Dr. 
B.___
 im Rahmen des Strafverfahrens
 
erhalten hat bzw. dass er schon in dessen
 B
esitz 
war, 
als
 
die B
eschwerdegegnerin
 es
 ihm 
mit Verfügung vom 3
0. 
November 2021
 zustellte. 
Der Beschwerdeführer
 hätte
 somit
 vor Erlass 
dieser Verfügung
 dazu Stellung nehmen können. 
Selbst wenn dies 
jedoch 
nicht der F
all gewesen wäre, könnte 
angesichts dessen, dass sich die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung 
mit 
den Vorbringen
 des Beschwerdefüh
rers im 
Einwandschreiben
 vom 
2. 
Oktober 2020
 auseinandergesetzt hat
 und auf das Gutachten von 
Dr. 
B.___
 eingegangen ist
, nicht von einer schwerwiegenden Verletzung des Gehörs gesprochen werden, die einer Heilung im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zugänglich wäre. 
Der Erlass eines neuen Vorbe
scheids war 
überdies
 nicht erforderlich. 
Das Vorliegen einer (relevanten) Verletzung des rechtlichen Gehörs ist damit zu verneinen.
3.
3.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesund
heit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die 
Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
3.2
    
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege 
artis
 auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 145 V 215 E. 5.1, 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne Weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 145 V 215 E. 5.3.2, 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG).
3.3
    
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in
valid geworden wäre (sog. 
Valideneinkommen
). Der Einkommens
vergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothe
tischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des Einkommens
vergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2, 128 V 29 E. 1).
3.4
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertelsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
3.5
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraus
setzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
    
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass 
die Vorbringen
 der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (Urteil des Bundesge
richts 9C_351/2020 vom 21. September 2020 E. 3.1, insbesondere mit Hinweis auf
 
BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
3.6
    
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten
 (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis).
    
Berichten des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) nach Art. 49 Abs. 2 IVV kommt ebenfalls Beweiswert zu, sofern sie den von der Rechtsprechung umschriebenen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten genügen (BGE 137 V 210 E. 1.2.1). Selbst eine Aktenbeurteilung ohne eigene Untersuchung kann 
beweiskräftig sein, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesent
lichen nur um die fachärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden medizi
nischen Sachverhalts geht, mithin die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt. Dies gilt grundsätzlich auch in Bezug auf Berichte und Stellungnahmen der RAD (Urteile des Bundesgerichts 9C_335/2015 vom 1. September 2015 E. 3.1 und 9C_196/2014 vom 18. Juni 2014 E. 5.1.1 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung ist es dem Sozialver
sicherungsgericht nicht verwehrt, einzig oder im Wesentlichen gestützt auf die (versicherungsinterne) Beurteilung des RAD zu entscheiden. In solchen Fällen sind an die Beweiswürdigung jedoch strenge Anforderungen in dem Sinne zu stellen, dass bei auch nur geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüs
sigkeit der ärztlichen Feststellungen ergänzende Abklärungen vorzunehmen sind (BGE 142 V 58 E. 5.1, 139 V 225 E. 5.2, 135 V 465 E. 4.4 und E. 4.7).
4
.
4
.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit, dass 
nach 
materieller Prüfung der 
eingereichten
 Unterlagen keine Verschlechterung 
des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers
 seit Erlass der leistun
gsvernei
nenden Verfügung vom 2
9. 
Dezember 2017
 habe
 festgestellt werden
 können. Eine Depression könne
 nicht nachvollzogen werden, da die dazu nötigen Befunde nicht vorliegen
 würden
. Hinweise auf eine 
schizoaffektive
 Störung 
würden 
sich
 in 
den Akten
 nicht finden. Zudem sei eine solche
 Störung
 
bei
 der Begutachtung 
im Jahr 
2017 nicht festgestellt
 worden
. Eine anamnestische Störung, di
e bisher nicht verifiziert worden sei, begründe
 keine langandauernde Arbeitsunfähigkeit. 
Auch 
aufgrund der
 medizinische
n 
Abklärung von Dr. 
B.___
 vom 1
7. 
Novem
ber 2020 
und 
der vom
 Beschwerdeführer nachgereichten Arztb
erichte sei keine erhebliche Veränderung des Gesundheitszustands ausgewiesen 
(
Urk. 
2). 
4.
2 
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, 
dass im Vergleich zum letzten IV-Verfahren eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands 
mit Auswirkung auf die
 Arbeitsfähigkeit vorliege. 
Dr. 
med. C.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, von der 
Y.___
 habe am 
8. 
Februar 2017 keine gravierenden psychiatrischen Befunde erhoben und keine Anhaltspunkte für eine anhaltende psychische Erkrankung gefunden. Seither hab
e sich der Beschwerde
führer jedoch
 mehrmals in stationäre Behandlung begeben müssen. Es 
seien eine
 erhebliche Störung der Impulskontrolle und eigen- sowi
e fremdaggressive Handlungen f
estgestellt worden
. Das 
Gutachten von 
Dr. 
B.___
 enthalte
 auftrags
gemäss vor allem st
rafrechtlich bedeutsame Angaben. 
Aus 
invaliden
versiche
rungsrechtlicher Sicht
 leide es
 unter erheblichen M
ängeln. Die
 sechs Kurzaus
trittsberichte der 
Z.___
 aus den 
Jahren 2017 bis 
2020 (und auch die übrigen IV-Akten) 
hätten 
Dr. 
B.___
 
nicht vorgelegen
 und er habe dies
e
 auch nicht eingeholt
. Zudem habe er lediglich einen äusserst kurzen und oberflächlichen Befund erhoben. 
Sein Gutachten
 
widerspreche 
der auf mehreren Klinikaufenthal
ten und
 auf
 einer längeren ambulanten Behandlung beruhenden Beurteilung der
 Ärzte der
 
Z.___
, 
welche 
insbesondere eine «kombinierte und andere Persönlich
keitsstörung mit paranoiden, dissozialen, 
histrionischen
 und narzisstischen Zügen» festgestellt
 
hätten
. 
Sofern gestützt auf die eingereichten Klinikberichte und den Bericht von 
Dr. 
A.___
 vom 27. 
September 2020
 keine IV-Rente zugesprochen werden könnte, müsste au
fgrund von 
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG 
ein unabhängiges Gutachten im Sinne von 
Art. 
44 ATS
G erstellt werden (
Urk. 
1 S. 5 ff.
). 
5.
5.1
    
5.1.1
    
Der leistungsverneinenden Verfügung der Beschwerdegegnerin v
om 29. 
Dezem
ber 2017 (
Urk. 
6/71
) lag im Wesentlichen das Gutachten der 
Y.___
 vom 3
0. 
Juni 2017 (
Urk. 
6/56) zugrunde. 
5.1.2
    
Die Ärzte der
 
Y.___
 stellten in ihrem Gutachten folgende
 Diagnosen
 ohne Auswirkung
en
 auf die Arbeitsfähigkeit
 (
Urk. 
6/56/9, 
Urk. 
6/56/14
 und Urk. 
6/56/
20
):
- 
chronische Sinusitis
- 
unspezifischer Kopfschmerz (Differentialdiagnose Spannungskopfschmerz) unklarer 
Ausprägung
- 
polyvalenter Drogenkonsum (
anamnestisch und anhand des Labor-Screenings 
aktuell abstinent
)
    
Die Gutachter der 
Y.___
 erklärten, dass die Arbeitsfähigkeit des Beschwerde
führers in der zuletzt ausgeübten sowie 
jedwelcher
 vergleichbaren oder auch
 in
 einer anderen Tätigkeit des allgemeinen Arbeitsmarkts nicht als limitiert anzu
sehen sei. Die internistischen, neurologischen und psychiatrischen Befunde würden keine namhaften objektiven Störungen belegen (
Urk. 
6/56/22).
    
Zur psychiatrischen Beurteilung wurde ausgeführt, aufgrund des erhobenen psychiatrischen Befundes seien - im Gegensatz und diskrepant zur Beschwerde
schilderung - keine namhaften Beeinträchtigungen zu objektivieren, insbeson
dere seien Stimmung, Antrieb und affektive Schwingungsfähigkeit nicht beeinträchtigt wirkend. Weiter wurden die in einigen Berichten aufgeführten Diagnosen einer 
schizoaffektiven
 Störung sowie einer Persönlichkeitsstörung mit dissozialer oder emotional-instabiler Prägung diskutiert. Letztere wurde vom psychiatrischen Gutachter zwar nicht ganz ausgeschlossen («allenfalls als möglich zu bezeichnen»), er wies indes darauf hin, dass entsprechende psycho
pathologische Auffälligkeiten, wie emotionale Instabilität oder Irritabilität, selbstverletzendes Verhalten mit Beginn in der Kindheit und Jugend, nicht vorlägen. Verneint wurde eine 
schizoaffektive
 Störung, da die entsprechenden Erstrangsymptome nicht ausreichend ausgewiesen seien (Urk. 6/56/20 ff.).
 
5.2
5.2.1
    
Im Rahmen des vorliegenden Neuanmeldungsverfahrens sind im Wesentlichen
 folgende medizinischen Beurteilungen
 aktenkundig:
5.2.2
    
Die medizinischen Fachpersonen der 
Z.___
 diagnostizie
rten im 
an 
Dr. 
med.
 
D.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, gerichteten 
Kurzaustrittsbericht vom 
9. 
April 2020 eine mittelgradige depressive Episode (ICD
-10 F32.1) und anamnestisch
 
schizoaffektive
 Störung. Sie gaben an, dass der Beschwerdeführer vom 1
9. 
Februar bis zum 2
3. 
März 2020 
hospitalisiert
 gewesen sei. 
Nach der akutstationären B
ehandlung sei er 
in stabilisiertem Zustand in die vorbestehen
den Verhältnisse ausgetreten (
Urk. 
6/82). 
5.2.3
    
Dr. 
A.___
 
nannte im an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gerichteten Bericht vom 2
7. 
September 2020 folgende Diagnosen (
Urk. 
6/101/1):
- 
kombinierte und andere Persönlichkeitsstörungen mit paranoiden, dissozialen, 
histrionischen
 und narzisstischen Zügen (ICD-10 F61)
- 
aktenanamnestisch: 
schizoaffektive
 Störung (Erstdiagnose 2015; Medizinisches 
Zentrum 
E.___
; ICD-10 F25.1)
- 
psychische und Verhalte
nsstörungen durch 
Cannabinoide
: 
schädlicher Gebrauch 
(Erstdiagnose 2015
; Medizinisches Zentrum 
E.___
; ICD-10 F12.1)
- 
psychische und Verhaltensstörungen durch multiplen Substanzgebrauch und 
Konsum anderer psychotroper Substanzen: Abhängigkeitssyndrom, bis auf 
Cannabis, abstinent seit Dezember 2015 (Erstdiagnose 2015; Medizinisches Zentrum 
E.___
; ICD-10 F19.2)
- 
Status nach psychischer und Verhaltensstörung
en
 durch Kokain: schädlicher 
Gebrauch (Erstdiagnose 2015; Medizinisches Zentrum 
E.___
; ICD-10 F14.1)
- 
Verdacht auf nicht-organische Insomnie, Status nach Hepatitis B, Erstdiagnose 
2017, 
Z.___
 Klinik F.___
    
Dr. 
A.___
 hielt fest, dass seit Januar 2017 folgende Hospitalisierungen an der 
Z.___
 stattgefunden hätten (
Urk. 
6/101/2):
27.0
1. 
- 
30.01.2017 
stationär AKE 3
 Klinik F.___
26.1
0. 
–
 30.10.2017
stationär AKE 2
 Klinik G.___
19.1
2. 
–
 21.12.2017
stationär AKE 5
 Klinik F.___
22.1
2. 
–
 23.12.2017
stationär AKE 5
 Klinik F.___
19.0
2. 
–
 23.03.2020
stationär AKE 3
 Klinik F.___
25.0
7. 
–
 29.07.2020
stationär AKE 2
 Klinik G.___
    
Dr. 
A.___
 erklärte, dass die schweren Auff
älligkeiten der Persönlichkeitsstruktur ausgeprägt fortbestehen würden. Zu sehen sei ein Patient mit erheblichen Auffälligkeiten im Erleben, Verhalten und in der Beziehungsgestaltung. Diese konstanten Auffälligkeiten würden zwingend zur Diagnose einer kombinierten Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F61) mit den oben genannten Anteilen führen. Aufgrund von paranoiden Zügen bestehe ein übermässiges Misstrauen mit häufiger Annahme von Verschwörunge
n, um Ereignisse zu erklären. Der Beschwerdeführer
 sei streitsüchtig und habe die Eigenschaft, Handlungen, Äusserungen und kommunikative Signale anderer Personen häufig als feindlich oder zum
indest als Provokation zu missdeuten
. Aufgrund
 seiner dissozialen Züge bestünden
 eine V
erantwortungslosigkeit, ein fehlendes
 Schuldbewusstsein und
 ein geringes Einfühlungsvermögen in andere. 
Es bestünden
 
eine niedrige Schwelle für aggressives Verhalten, eine geringe Frustrationstoleranz sowie mangelnde Lernfähigkeit aufgrund von Erfahrung. Der Beschwerdeführer könne zu anderen Personen oberflächliche Beziehungen eingehen. Diese seien jedoch nicht stabil. Aufgrund der genannten Eigenschaften komme er immer wieder in Konflikt mit dem Gesetz. Aufgrund seiner 
histrionischen
 Züge bestehe eine Tendenz zur Übertrei
bung und Dramatisierung. Es seien 
eine Oberflächlichkeit, eine labile Stimmungslage, ein dauerndes Verlangen nach Anerkennung, eine erhöhte Kränkbarkeit sowie ein übermässiges Interesse an seiner körperlichen Attr
aktivität gegeben. Aufgrund d
er narzisstischen Züge bestehe ein Mangel an Empathie, eine Anspruchshaltung seiner Umwelt gegenüber und eine konstante Suche nach Bestätigung seiner Attraktivität, Kraft und Männlichkeit. 
Die Möglichkeiten der psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung seien begrenzt. Es sei davon auszugehen, dass sich die 
gesundheitliche 
Situation des Beschwerdeführers 
absehbar nicht mehr wesentlich ändern 
werde. A
ufgrund der 
Chronifizierung
 der Erkrankung sei von einer anhaltenden Verminderung der Arbeitsfähigkeit auszugehen. Aufgrund des paranoid-narzisstischen Erlebens und seiner kränkbaren-aufbrausend-aggressiven Interaktion sei der Beschwerdefüh
rer für keinen
 potentiellen
 Arbeitgeber und Kollegenkreis tragbar. Für die akten
anamnestisch bestehende Diagnose einer 
schizoaffektiven
 Störung (ICD-10 F25.1) hätten sich im B
ehandlungszeitraum bislang
 keine eindeutigen Hinweise ergeben (
Urk. 
6/101
/2-3
). 
5.2.4
    
Dr. 
B.___
 hielt
 
im
 an die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl gerichteten Gutach
ten vom 1
7. 
November 2020
 (vorgeworfener Straftatbestand: Gefährdung des Lebens)
, in welchem es in erster Linie um die Schuldfähigkeit und 
die 
Abklärung der Rückfallgefahr des Beschwerdeführers ging,
 
fest, 
dass sich im August 2019
 («Deliktzeitpunkt»)
 keine Hinweise auf eine psychotische Symptomatik gefunden hätten. 
Weiter stellte er zum Deliktzeitpunkt
 folgende Diagnosen (
Urk. 
6/110/30):
- 
psychische und Verhaltensstörungen durch psychotrope Substanzen, Störung durch 
Cannabinoide
: schädlicher Gebrauch (ICD-10 F12.1) 
- 
psychische und Verhaltensstörungen durch psychotrope Substanzen, Störung durch 
Cannabinoide
: akute Intoxikation ohne Komplikationen (ICD-10 F12.00)
- 
psychische und Verhaltensstörung
en
 du
rch Alkohol: akute Intoxikation
 ohne 
Komplikationen (ICD-10 F10.00)
- 
psychische und Verhaltensstörungen durch Kokain: schädlicher Gebrauch (ICD-10 
F14.1)
    
Dr. 
B.___
 führte aus
, dass der Beschwerdeführer aktuell keine Medikamente nehme und alle vier Wochen zu 
Dr. 
A.___
 gehe
. 
Gemäss 
eigenen Angaben
 
habe 
er 
eine normale Schulbildung machen können. Es habe keine Traumatisierungen
 und Auffälligkeiten
 gegeben. Der Beschwerdeführer
 habe eine sehr positive Beziehung zu seinem Vater und zu seiner Mutter. 
Während
 der Kindheit und in der Schule
 habe er
 Freunde gehabt und sei gut integriert gewesen. Es habe bis auf die Problematik, dass er ab dem 1
4. 
Lebensjahr regelmässig Klebstoff geschnüffelt habe, keine Auffälligkeiten gegeben. Mit 16 Jahren sei er mit Hilfe seines Vaters in die S
chweiz gekommen
 und habe hier einen Antrag auf Asyl gestellt
. Im ersten Jahr hab
e er in der Nähe der H.___-Strasse gelebt und bei I.___
 einen Deutschkurs
 absolviert. Danach sei es nicht mehr so gut gelaufen
. In dieser Zeit habe er
 mit einer Frau aus der Schweiz
 2 ½ Jahre
 lang
 eine 
Beziehung geführt. Es hätten jedoch 
kulturelle Unterschiede bestanden
 
(Urk. 
7/110/15-17).
 
Dr. 
B.___
 wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer
 in der Schweiz
 über
 keine adäquaten sozialen Kontakte oder
 
Bindungen
 
verfüge
. 
Er
 
habe keine Arbeitsstelle, a
ufgrund der Sozialhilfe 
aber 
eine Wohnung und
 eine
 finanzielle Absicherung. 
Zum 
aktuellen 
Zeitpunkt
 und zum Deliktzeitpunkt
 sei von einer vollständig remittierten Symptomatik der 
dokumentierten 
paranoiden 
Schizophrenie auszugehen. 
Im Weiteren finde
 sich weder zum aktu
ellen Zeit
punkt noch zum Delikt
zeitpunkt ein Hinweis auf eine af
fektive Erkrankung 
(
Urk. 
7/110/29-33
). 
6
.
    
6.1
    
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung
 vom 30. 
November 2021
 in medizinischer Hinsicht auf die Stellungnahmen von 
RAD-Ärztin 
Dr. 
med. J.___
, FMH Psychi
atrie und Psychotherapie,
 vom 
1. 
Juli 2020 und 2
2. 
September 2021 (
Urk. 
6/89/3 und 
Urk. 
6/112/5). 
6.2
    
In der Stellungnahme vom 
1. 
Juli 2020 führte RAD-Ärztin 
Dr. 
J.___
 
aus, dass 
im Bericht der 
Z.___
 vom 
9. 
April 2020
 
kein psych
opathologischer Befund 
enthalten
 sei
, so dass eine Depression nicht klar nachvollzogen werden könne. Hinweise auf eine 
schizoaffektive
 Störung würden sich bei den angegebenen Beschwerden nicht finden lassen. Eine anamnestische Störung, die bisher nicht verifiziert worden sei, könne keinen arbeitsrelevanten Gesundheitsschaden begründen. Da die 
schizoaffektive
 Störung gemäss IV-Anmeldung vom 2
3. 
März 2020 seit fünf Jahren bestehe, hätte sie bei der Begutachtung vom 3
0. 
Juni 2017 nachgewiesen werden müssen. Dies sei nicht der Fall gewesen. Eine Veränderung des Gesund
heitszustands sei aktuell nicht ersichtlich (
Urk. 
6/89/3). 
    
In der Stellungnah
me vom 2
2. 
September 2021 ergänzte RAD-Ärztin 
Dr. 
J.___
, dass 
auch eine
 (allfällige)
 paranoide Schizophrenie 
bei der Begutachtung vom 30. 
Juni 2017 hätte
 nachgewiesen werden müssen, was nicht der Fall gewesen sei
.
 In den 
Berichten
 der 
Z.___
 vom 1
2. 
Juni 2017, 2
1. 
Dezember 2017, 1
7. 
Januar 2018 und 2
7. 
September 2020 werde die Diagnose einer kombinierten und anderen Persönlichkeitsstörung mit paranoiden, dissozialen, 
histrioni
schen
 und narzisstischen Zügen
 (ICD-10 F61) festgehalten. 
In den 
Berichten
 der 
Z.___
 vo
m 2
3. 
Januar 2018, 
9. 
April
 und 
5. 
August 2020 sei diese Diagnose aber nicht genannt worden. Die P
ersönlichkeitsstörung sei
 in keinem der Berichte gemäss den entsprechenden ICD-10-Kriterien hergeleitet worden. 
Dr. 
B.___
 erwähne in seinem Gutachten, 
dass in der Kindheit und Jugend keine Auffälligkeiten bestanden hätten. Damit seien die Eingangskriterien für eine Persönlichkeits
störung nicht erfüllt. Aus versicherungsmedizin
i
scher Sicht werde empfohlen, auf die Beurteilungen im Gutachten hinsichtlich 
des 
Gesundheitszustand
s
 abzu
stellen. Ohne arbeitsrelevante psychiatrische Störung sei eine volle Arbei
tsfähig
keit gegeben 
(
Urk. 
6/112/5). 
6.3
    
Diese 
fachärztliche Beurteilung 
von
 RAD-Ärztin 
Dr. 
J.___
 ist einleuchtend und plausibel. Wie 
Dr. 
J.___
 zutreffend bemerkte, wurde
 
in
 den Berichten der 
Z.___
 
vom 1
2. 
Juni 2017, 2
1. 
Dezember 2017, 1
7. 
Januar 2018 und 2
7. 
September 2020 
eine kombinierte und andere
 Persönlichkeitsstörung mit paranoiden, dissozialen, 
histrionischen
 und narzisstischen Zügen
 diagnostiziert,
 
in den Berichten der 
Z.___
 vom 2
3. 
Januar 2018, 
9. 
April 2020 und 
5. 
August 2020 hingegen nicht. Dies ist widersprüchlich. Im Weiteren wies der Beschwerdeführer zwar zu Recht darauf hin, dass 
das Gutachten von 
Dr. 
B.___
 auftragsgemäss vor allem strafrecht
lich bedeutsame Angaben
 enthält
 und 
die 
medizinischen Akten der IV
 nicht
 berücksichtigt wurden
. 
Dr. 
B.___
, der entgegen dem beschwerdeweisen Vorbringen detaillierte
 und weitgehend unauffällige psychiatrische Befunde erhob
 (
Urk. 
6/110/19-30)
,
 befragte
 den Beschwerdeführer im 
Rahmen seiner Anamneseerhebung 
allerdings
 ausführlich. 
Dabei erlangte er 
Kenntnis von den 
psychiatrischen
 Behandlungsbemühungen, de
r v
erschriebenen Medikation, den
 paranoiden Vorstellungen und der von 
Dr. 
D.___
 gestellten Diagnose einer 
schizoaffektiven
 
Störung/
Psychose
 (
Urk. 
6/110/15)
. 
Ebenso enthält das Gutach
ten von
 
Dr. 
B.___
 detaillierte 
Angaben zur Biografie des Beschwerdeführers
 (
Urk. 
6/110/16-17)
. 
Für 
die Beurteilung des vorliegend relevanten medizinischen Sachverhalts
 liefert es vor diesem Hintergrund
 somit
 
gl
eichwohl 
wichtige 
Infor
mationen und 
Anhaltspunkte
. 
Mit Blick darauf, dass im Gutachten
 von 
Dr. 
B.___
 die Rede von einer Kindheit 
ohne Traumatisierungen, 
einer 
positi
ven Beziehung 
zu den Eltern
, Freunden in der Schule sowie einer 2 ½-jährigen Beziehung zu einer Frau in der Schweiz
 die Rede ist
 (vgl. E. 5.2.4
)
, erscheint insbesondere die Aussage von RAD-Ärztin 
Dr. 
J.___
, wonach
 die Eingangskrite
rien für eine Persönlichkei
tsstörung
 
nicht erfüllt seien
, nachvollziehbar
. 
Diesbe
züglich wird nämlich unter anderem vorausgesetzt
, dass das auffällige Verhaltensmuster tiefgreifend und in vielen persönlichen und sozialen Situatio
nen eindeutig unpassend 
ist 
und dass die Störungen bereits in der Ki
ndheit oder Jugend beginnen 
(vgl. dazu 
vgl. 
Dilling
/
Mombour
/
Schmidt, 
Internationale
 Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V, Klinisch-diagnostische Leitlinien, 10
. Auflage, Bern 2015, S. 276 f.). 
A
llein aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer nach Erlass der leistungsverneinenden Verfügung vom 2
9. 
Dezember 2017 
zwei Mal stationär behandelt wurde - vom 
1
9. 
Februar bis
 zum 2
3. 
März 2020 und vom 
2
5. 
b
is
 zum 2
9. 
Juli 2020 - 
kann
 schliesslich
 
nicht auf eine erhebliche
 längerdauernde
 Verschlechterung seines Gesundheits
zustands mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit geschlossen werden. 
    
Auf die Beurteilung von RAD-Ärztin 
Dr. 
J.___
 kann demnach abgestellt werden. 
Weitere medizinische Abklärungen sind nicht angezeigt. 
6.4
    
Eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Erlass der leistun
gsverneinenden Verfügung vom 2
9. 
Dezember 2017
 ist damit zu verneinen. 
7.
    
Die angefochtene Verfügung 
erweist sich somit
 als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
8
.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 700.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie dem
 u
nterliegenden Beschwerdeführer
 aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter Stadler
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl