zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00578 · 2022-12-19 · de
Kurzurteil, übereinstimmende Anträge der Parteien auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00578
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
19. Dezember 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Protekta
 Rechtsschutz-Versicherung AG
Direktion Bern, 
Y.___
Monbijoustrasse
 5, Postfach, 3011 Bern
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1972, absolvierte nach
 der Sekundarschule und Handels
mittelschule eine Lehre als Kaufmännische Angestellte (EFZ) und war danach bei verschiedenen Arbeitgebern als
 Buchhalterin angestellt (Urk. 7
/2 und 
Urk. 7
/93)
. Unter Angabe psychischer Beeinträcht
igungen meldete sie sich am 15. 
Dezember 
2015 zum Bezug von Leistungen d
er Invalidenversicherung (beruf
liche Massnah
men) an (Urk. 7
/3 Ziff. 6 und Ziff. 10). Die Sozialversi
cherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte Abklärungen in 
erwerblicher und 
medizinischer 
Hinsicht 
und 
veranlasste unter anderem
 eine psychiatrische Begutachtung 
(vgl. Gutacht
en vom 29. September 2017 [Urk. 
7
/60]). 
V
om 20. 
November 2018 bis 17. Mai 2019 gewährte sie Arbeitsvermittlung 
(Urk. 
7
/104)
 und teilte deren Abschluss a
m 11. September 
20
20 (Urk. 7
/125) 
mit. N
achdem sie den medizinischen Sachverhalt mittels Verlaufsbegutachtung 
ergän
zend 
abgeklärt hatte (
Gutach
ten am 22. Januar 2021 [
Urk. 6/134
])
,
 verneinte sie mit
 Verfügung vom 
2. März 2021 
(Urk. 7/142) 
einen Anspruch auf IV-Leistungen. 
Die da
gegen 
gerichtete Beschwerde
 
wurde vom hiesigen Sozialversicherungs
gericht mit Urteil IV.2021.00225 vom 27. Januar 2022 
(Urk. 
7/160) 
in dem Sinne 
teilweise
 
gutgeheissen
,
 
als
 die Verfügung 
aufgehoben und fest
gestellt
 wurde
, dass die 
Versicherte
 ab 1. Mai 
2017 Anspruch auf eine Viertels
rente der Invalidenversicherung hat. 
Sodann wurde vorgemerkt
, dass ab 18. Januar 2021 eine Arbeits
un
fähigkeit von 30 % in ange
passter Tätigkeit im Sinne der Erwägungen bestanden hat und der Invaliditäts
grad 
ab 18. Januar 2021 30 % beträgt (Urk. 
7/160 S. 17)
. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2022 
befristete 
die IV-Stelle 
die ab 
1. Mai 2017 
zugesprochene Viertels
-Invaliden
rente per 
30. April 
2021 
(Urk. 7/174 = Urk. 2)
.
2.
    
Dagegen erhob die Ve
rsicherte am 1
. 
November 2022
 (Urk. 1) Besc
hwerde mit folgendem Rechtsbegehren (S. 2):
«1.
    
Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben.
2.
    
Es seien der Beschwerdeführerin bis auf Weiteres Rentenleistungen der In
validenversicherung zuzusprechen.
3.
    
Die Angelegenheit (sei) zur erneuten Abklärung an die Vorinstanz zurückzu
weisen.»
    
In der Beschwerdeantwort vom 7. Dezember 2022 (Urk. 6) beantragte die Beschwerdegegnerin, in teilweiser Gutheissung sei die Beschwerde zur weiteren 
Abklärung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin an die
 IV-Stelle 
zurückzuweisen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
S
owohl die Beschwerdegegnerin als auch die 
Beschwerdeführerin 
beantragen 
die 
Rückweisung der Sache zu 
weiteren Abklärungen (Urk. 1, Urk. 6
), 
weshalb 
über
ein
stimmende Parteianträge vor
liegen
. 
Nachdem die Beschwerdegegnerin in
 Bezug auf den angefochtenen Entscheid weder ein Vorbescheidverfahren durch
geführt noch den Sachverhalt 
ab 3. März 
2021 
bis zum 
Verfügungszeitpunkte 
abgeklärt 
hat
, was im Hinblick auf eine Rentenaufhebung per 1. Mai 2021 not
wendig gewesen wäre
 (vgl. dazu. E. 5.5 im Urteil IV.2021.00225 vom
 27. Januar 
2022, Urk. 7/160 S. 16)
, stehen d
ie Anträge
 
im Einklang mit 
der Ak
ten- und Rechtslage. 
D
ie Frage einer «
res
 
iudicata
» h
insichtlich des
 im 
Urteil vom 27. 
Januar 2022
 erkannten 
Invaliditätsgrad
es
 
von 
30 % 
zufolge einer Verbesserung des Gesundheitszustandes 
ab 18. Januar 2021 
(Urk. 7/160 E. 4.5 und E. 5.5) 
kann einstweilen 
of
fengelassen werden. Somit ist d
ie Beschwerde in dem Sinne gutzu
heissen, dass 
die angefochtene Verfügung vom 4. Oktober 2022
 
insoweit 
aufzu
heben
 ist,
 
als damit der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Viertels-Inva
lidenrente per 30. April 2021 befristet wird, 
und die Sache
 ist
 an die Beschwer
degegnerin zurückzuweisen, damit diese nach Vornahme
 
der erforder
lichen Abklärungen,
 
gegebenenfalls über eine Rentenanpassung 
neu verfüge.
2.
    
2.1
    
Die Kosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG sind ermessensweise auf Fr. 200.-- fest-zusetzen. Ausgangsgemäss sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
2.2
    
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) hat die obsiegende 
beschwerdeführende
 Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwer
t nach der Bedeutung der Streit
sache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem
 Mass des Obsiegens bemessen (§ 
34 Abs. 3 GSVGer).
 
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung sowohl für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädi
gung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57; vgl. auch BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Pro
zessentschädigung hat.
    
Diese ist vorliegend bei einem praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 
185
.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ermessensweise auf Fr. 
500
.-- (inklusive Baraus
lagen und Mehrwertsteuer) fest
zusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
die angefochtene Verfügung vom 4. Oktober 2022
 insoweit
 aufgehoben
 wird, als damit der Anspruch der Beschwerde
führerin auf eine Viertels-Invalidenrente per 30. April 2021 befristet wird,
 und die Sache 
wird 
an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, 
damit diese nach 
Vornahme der erforderlichen Abklärungen, 
gegebenenfalls 
über 
eine Rentenanpassung
 neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von Fr. 
500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Protekta
 Rechtsschutz-Versicherung AG unter Beilage des Doppels von Urk. 6
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef