zh_sozialversicherungsgericht · KV.2018.00032 · 2019-06-05 · de
Nichteintreten auf verspätete Einsprache rechtens; Abweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2018.00032
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
2
5. 
Juni 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Krankenkasse Schweizerischer Metallbaufirmen
Dielsdorferstrasse
 1, Postfach 56, 8173 Neerach
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1970, war als Metallbauer/Serviceleiter bei der 
Y.___
 AG tätig (vgl. 
Urk. 
11/1 S. 1) und über diese im Rahmen einer Kollektivver
sicherung bei der KSM Krankenkasse Schweizerischer Metall
baufirmen (nachfol
gend KSM) 
für ein Krankentaggeld ver
sichert (vgl. Urk. 
11
/
1 S. 3
 ff.
),
 als die 
Y.___
 AG den Versicherten am 1
4. 
November 2017 wegen einer seit dem 1
7. 
Oktober 2017 bestehenden Arbeitsunfähigkeit bei der KSM zum Bezug von Krankentaggeld anmeldete (
Urk. 
11/1 S. 1
 f.
). 
 
    
Mit Verfügung vom 
29
. 
Mai
 2017
 (
richtig wohl wie Korrektur von Hand:
 2
8. 
No
vember 2017
; Urk. 11/4 S. 1 f.
)
 sprach die KSM dem Versicherten ein Kranken
taggeld bis zum 3
1. 
Dezember 2017 zu 100
 %
 zu. Ab dem 
1. 
Januar 2018 ver
neinte sie einen Anspruch auf Taggeldleistungen. 
 
    
Mit Schreiben vom 1
1. 
Dezember 2017 (
Urk. 
11/5)
 machte der Versicherte gel
tend, dass es sich beim Datum wohl um ein Versehen handle, da der Brief den Poststempel vom 2
8. 
November 2017 trage und wünschte weitere kleinere Kor
rekturen im Sachverhalt der Verfügung. 
    
Mit Schreiben vom 1
3. 
Dezember 2017 (
Urk. 
11/6) 
übernahm die
 KSM
 die vom Versicherten gewünschten Korrekturen, hielt am Entscheid fest und führte aus, dass nach wie vor die Rechtsmittelbelehrung sowie die F
r
isten gemäss der Verfü
gung vom 2
8. 
November 2017 gälten.
    
Auf die vom Versicherten dagegen am 1
4. 
Februar 2018 erhobene Einsprache (
Urk. 
11/7) trat die KSM mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
0. 
Februar 2018 (
Urk. 
11/8) 
mangels Rechtzeitigkeit 
nicht ein. 
 
2.
    
Dagegen erhob der
 Versicherte am 
1
4. 
März 2018
 Beschwerde (Urk. 1) und bean
tragte sinngemäss, der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 2
0. Februar 2018
 sei aufzuheben und es sei die 
KSM
 zu verpflichten,
 auf seine Einsprache einzu
treten.
 
    
Am 
4. 
April 2018 (
Urk. 
6) reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht (
Urk. 
7) zu den Akten. 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
1
1. April 201
8
 beantragte die K
SM
 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 
10). Dies wurde dem Beschwerdeführer am 1
9. 
April 2018 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
13). 
    
Am 2
4. 
April 2018 (
Urk. 
14) reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Arztzeug
nis (
Urk. 
15) zu den Akten. 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Im Streite steht vorliegend die Rechtzeitigkeit der gegen die Verfügung vom 
28
. 
November
 201
7
 (Urk. 
11
/
4
) erhobenen Einsprache. 
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
20
. Februar 201
8
 hielt die Beschwer
de
gegnerin fest,
 die eingeschriebene Verfügung vom 2
8. 
November 2017 sei ge
mäss Posttracking am 2
9. 
November 2017 zugestellt worden. Mit Schreiben vom 1
1. 
Dezember 2017 seien lediglich Korrekturen der Verfügung gewünscht worden. Mit Einschre
i
ben vom 1
3. 
Dezember 2017, zugestellt am 1
3. 
Dezember 2017, sei dem Beschwerdeführer die korrigierte Verfügung zugestellt worden mit dem Hinweis, dass die Rechtsmittelbelehrung sowie die Fristen der ursprünglichen Verfügung vom 2
8. 
November 2017 gälten. Somit hätte eine rechtsgültige Ein
sprache bis und mit spätestens am 1
5. 
Januar 2018 an sie versendet werden müs
sen (
Urk. 
2). 
    
Daran hielt die Beschwerdegegne
rin mit Beschwerdeantwort vom 1
1. April 201
8
 fest (Urk. 
10
)
 mit der Ergänzung, dass selbst wenn auf die korrigierte Verfügung vom 1
3. 
Dezember 2017 abgestellt würde, die Einsprache des Beschwerdeführers vom 1
4. 
Februar 2018 zu spät erfolgt wäre. Beim Schreiben des Beschwerdefüh
rers vom 1
1. 
Dezember 2017 handle es sich zudem nicht um eine Einsprache, sondern lediglich um eine Bitte um Korrektur beziehungsweise Anpassung (S. 4 unten). 
1.2
    
Der
 Beschwerdeführer machte in 
seiner
 Beschwerde (Urk. 1) sinngemäss materi
elle Einwände geltend
 und führte 
selber 
aus, er habe die Einsprachefrist verpasst. 
2.
2.1
    
Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, hat das Ge
richt, ungeachtet der Vorbringen der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistungs- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sa
chentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den formel
len Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
2.2
    
Gegen Verfügungen des Krankenversicherers kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 des Bundesge
set
zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Gegen 
Ein
spracheentscheide
 oder gegen Verfügungen, gegen welche eine Einsprache aus
geschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG).
2.3
    
Gemäss Art. 38 ATSG beginnt die Einsprachefrist nach Art. 52 Abs. 1 ATSG am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Abs. 1). Ist der letzte Tag der Frist ein Sams
tag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht aner
kannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Ver
treterin Wohnsitz oder Sitz hat (Abs. 3). Die Einsprachefrist steht ge
mäss Abs. 4 dieser Bestimmung während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern (
lit
. a), vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (
lit
. b) und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
lit
. c).
2.4
    
Nach Art. 39 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 ATSG ist die dreissig
tägige Frist zur Einsprache nur gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letzten Tag der Frist bei der verfügenden Stelle eingereicht oder zu deren 
Han
den
 der Schwei
zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird. Läuft die Frist unbenützt ab, so er
wächst die Verfü
gung in (formelle) Rechtskraft mit der Wirkung, dass die verfü
gende Stelle auf eine verspätet eingereichte Einsprache nicht eintreten darf (vgl. BGE 124 V 401 E. 1a).
2.5
    
Nach der Rechtsprechung obliegt der Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung einer Verfügung der Verwaltung. Nicht eingeschrieben versandte Postsendungen reisen auf Gefahr des Absendenden. Dieser trägt das Risiko, dass die Sendung beim Empfänger ankommt (Urteil des Bundesgerichts vom 22. Ok
tober 2004, C 143/04, E. 2.2). Die objektive Beweisführungslast trägt der Absen
dende, und im Zweifel ist auf die Darstellung des Empfängers abzustellen (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Februar 2001, C 446/99 und C 448/99 und 
C 382/00 E. 4b). 
3.
3.1
    
Die Verfügung vom 
29
. 
Mai 2017 (richtig: 2
8. 
November 2017; 
Urk. 
11/4) 
der Beschwerdegegnerin wurde der Schweizerischen Post als eingeschriebene Sen
dung übergeben und 
dem
 Be
schwerdeführer
 am 
29
. 
November 2017
 zugestellt. In den Akten befindet sich 
die
 Sendungsbestätigung der Schweizerischen Post
 (
Urk. 
11/4 S. 4). 
Des Weiteren wird der Erhalt 
vom Beschwerdeführer 
denn auch nicht bestritten. 
    
Die 30-tägige Einsprachefrist begann daher am Tag nach Eröffnung der Verfü
gung und mithin am 
30
. 
November
 201
7
 zu laufen und endete - wie die Be
schwer
degegnerin richtig darlegte (vgl. E. 1.1) - am 1
5
. 
Januar
 201
8
.
3.2
    
Die unbestrittenermassen erst am 1
4. 
Februar 2018 
erhobene Einspra
che
 (
Urk. 
11/7) 
war daher verspätet. Bereits am 1
6
. 
Januar 2018
 war die Verfügung vom 
2
8. 
November
 201
7
 (Urk. 
11
/
4
) nach Ablauf der Einsprachefrist in (formelle) Rechts
kraft erwachsen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Be
schwerde
gegnerin mit Entscheid vom 2
0
. 
Februar 2018
 (Urk. 2) auf die verspä
tet erhobene Einsprache des Beschwerdeführers
 nicht eintrat. 
Somit ist die ge
gen den ange
foch
tenen 
Einspracheentscheid
 vom 20
. Februar 201
8
 erhobene Beschwerde ab
zuweisen.
3.3
    
Wie die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort (
Urk. 
10) zu Recht fest
hielt, vermag daran auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer am 1
1. 
De
zember 2017 (
Urk. 
11/5) eine Korrektur beziehungsweise Anpassung der Verfü
gung vom 2
8. 
November 2017 verlangte, nichts zu ändern. 
    
So setzt die Annahme einer Einsprache unter anderem voraus, dass der Wille zum Ausdruck gebracht wird, die erlassene Verfügung nicht zu akzeptieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 664/03 vom 19. November 2004 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 119 V 347 E. 1b; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 23 N 52).
    
Ein solcher Anfechtungswille lässt sich 
dem
 Schreiben des Beschwerdeführers vom 1
1. 
Dezember 2017 (
Urk. 
11/5) nicht rechtsgenüglich 
entnehmen
. Mit dem besagten Schreiben bedankt sich dieser vielmehr für die Zusprache des Taggeldes bis Ende 2017 und macht lediglich redaktionelle Korrekturen geltend. Er brachte in keiner Weise zum Ausdruck, mit der Verfügung vom 28. November 2017 
ma
teriell rechtlich 
nicht einverstan
den zu sein beziehungsweise
 dass er
 gedenke, diese anzufechten. Somit ist dieses Schreiben mangels Vorliegens eines hinrei
chenden 
Einsprachewillens
 nicht als Einsprache im Sinne von Art. 52 ATSG zu qualifi
zieren. 
    
Schliesslich 
bleibt anzumerken, dass selbst
 wenn auf die korrigierte Verfügung vom 
1
3. 
Dezember 2017 
(
Urk. 
11/6) 
abgestellt würde, die Einsprache des Be
schwerdeführers vom 1
4. 
Februar 2018 zu spät erfolgt wäre
. Die 30-tägige Ein
sprachefrist hätte diesfalls am 2
9. 
Januar 2018 geendet. 
3.4
    
Zusammenfassend ist kein fristgerecht geäusserter rechtsgenüglicher 
Ein
spra
che
wille
 ersichtlich. Ein solcher ist weder mündlich noch schriftlich belegt. Der Nichteintretensentscheid der Beschwerdegegnerin vom 2
0. Februar 2018
 (Urk. 2) ist nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Krankenkasse Schweizerischer Metallbaufirmen
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach