zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.01140 · 2013-12-19 · de
Verletzung der Schadenminderungspflicht verneint.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01140
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
 vom 
19. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
die
 
X.___ 
seit 1. Juni 2007 ausgerichtete 
Viertelsrente
 der Invalidenversicherung (Ver
fü
gung 
vom 5. August 2009 [Urk. 
10/3
2 und Urk. 
10/37
]) mit 
Verfügung vom 27. September 2012
 
wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht 
auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats aufgehoben hat (Urk. 10/65 = Urk. 2),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
26. Oktober 2012
, mit welcher 
der Versicherte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Weiterausrichtung der 
Viertelsrente
 
beantragt 
sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht 
hat (Urk. 
1
), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort 
der Beschwerdegegnerin
 vom 
23. November 2012 
(Urk. 
9
),
in Erwägung,
dass 
einer versicherten Person die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden können, sofern sie sich einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung entzieht oder widersetzt, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu beiträgt
 
(Art. 21 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
),
dass
 
die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer am 5. Februar 2009 
eine Schadenminderungspflicht auferlegte und ihn darauf hinwies, dass aus ärztlicher Sicht die Arbeitsfähigkeit durch eine fachärztliche psychiatrische Behandlung einschliesslich einer medikamentösen Therapie verbessert werden könne, wobei sie dies mit amtlicher Revision per Febru
ar 2011 überprüfen werde (Urk. 10
/26),
dass der Beschwerdeführer seit Januar 2003 
neuro-psychiatrisch von 
Dr.
 
med. 
Y.___
, Spezialarzt 
für Neurologie, behandelt wird (Urk. 10/46),
dass 
im Rahmen des 
im März 2011 eingeleiteten ordentlichen Revisionsverfahrens (Urk. 10/43) 
Dr. med. 
Z.___
, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie
,
 vom Regionalen Ärztlichen Dienst 
(
RAD) 
am 18. April 2011 
zum Schluss 
gelangte, der Beschwerdeführer sei der mit Mitteilung vom 5.
 
Februar 2009 auferlegten Schadenminderungspflicht mit der Behandlung bei Dr. 
Y.___
 – der über keinen Facharzttitel in Psychiatrie verfüg
t
 – nicht nachgekommen
 (Urk. 10/48 S. 2),
dass die RAD-Ärztin aber annahm, dass dem Beschwerdeführer dieser Umstand nicht bewusst war, weshalb sie die erneute Auflage der Schadenminderungspflicht empfahl (Urk. 10/48 S. 2 f.),
dass 
in der Folge d
ie Beschwerdegegnerin 
vom Beschwerdeführer im Sinne der Schadenminderungspflicht 
die Durchführung einer 
fachärztlichen psychiatri
schen Behandlung, optimal in seiner Mutters
prache, 
verlangte
 (
Schreiben vom 4.
 
Mai 2011 [
Urk. 10/49
]
),
dass sie 
den Versicherten aufforderte, diese Massnahme mit 
„
seinem Arzt nochmalig
“
 
umzusetzen (Urk. 10/49 E. 2
 und 4
)
,
 
dass 
der Beschwerdeführer angesichts dieser Gegebenheiten nicht darauf schliessen konnte, dass mit der bisherigen, bei Dr. 
Y.___
 durchgeführten Behandlung
 der Schadenminderungspflicht nicht Genüge getan ist
, 
dass 
dies umso mehr gilt, als sich die Beschwerdegegnerin dessen bewusst war (Urk. 10/48 S. 2 f.) und trotzdem auf einen klärenden Hinweis in der Mitteilung vom 4. Mai 2011 (vgl. Urk. 10/49) verzichtete,
dass sie im Übrigen bereits im Sommer 2011 von der
 ungenügende
n
 Behandlung 
hätte Kenntnis erhalten und die Durchführung einer adäquaten Therapie verlangen 
müssen
, 
erfragte sie doch beim damaligen Rechtsvertreter den therapierenden Arzt, liess dem Hinweis auf die Bee
n
digung des Vertretungsverhältnisses dann aber keine weiteren Schritte folgen
 (vgl. Urk. 10/52-53),
dass 
zusammenfassend
 keine 
dem
 Beschwerdeführer vorwerfbare 
Verletzung der Schadenminderungspflicht ersichtlich ist,
dass die Beschwerdegegnerin den medizinischen Sachverhalt – insbesondere die Frage, ob beziehungsweise inwieweit sich der Gesundheitszustand des Beschwerde
führers und die sich da
raus ergebende Arbeitsfähigkeit 
revisionsrechtlich verän
dert hat – im laufenden Revisionsverfahr
en nicht genügend abgeklärt hat und eine Verbesserung der Verhältnisse trotz fehlender fachpsychiatrischer Behand
lung nicht ausgeschlossen ist,
dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung vom 27. September 2012 aufzuheben, und die Sache zur ergänzenden Abklärung der medizinischen 
Ver
hältnisse und zur anschliessenden Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist,
dass die Kosten des Verfahrens auf Fr. 600.-- festzulegen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind 
(Art. 69 Abs. 1
bis 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung),
dass
 damit das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung vom 26. Oktober 2012 gegenstandslos
 geworden
 ist,
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 27. September 2012 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher