zh_sozialversicherungsgericht · KK.2023.00028 · 2024-10-24 · de
Vergleich


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2023.00028
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Wilhelm
Verfügung
 vom 
24. Oktober 2024
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Christos 
Antoniadis
Antoniadis
 
Advokaturbüro
Zweierstrasse 129, 8003 Zürich
gegen
AXA Versicherungen AG
Generaldirektion
General-Guisan-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
Beklagte
1.
1.1
    
Am 17. Oktober 2023 erhob 
X.___
 gegen die AXA Versicherungen AG (AXA) in unbegründeter Form Klage (Urk. 1) und beantragte, dass die AXA zu verpflichten sei, ihm Fr. 16'925.05 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 12. September 2023 zu bezahlen, dies unter Nachklagevorbehalt (S. 2 oben). Am 7. Dezember 2023 begründete der Kläger seine Klage und beantragte nunmehr die Zusprechung von 
Fr. 27'353.60 zuzüglich 5 % Zins seit dem 12. September 2023, wiederum unter Nachklagevorbehalt (Urk. 7). 
1.2
    
Mit Klageantwort vom 29. April 2024 (Urk. 13) beantragte die AXA die Abwei
sung der Klage (S. 2 oben). 
1.3
    
Auf den 22. Oktober 2024 wurden die Parteien zur Instruktionsverhandlung vorgeladen (Urk. 15). 
2.
    
Anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 22. Oktober 2024 (Protokoll S. 5) vereinbarten die Parteien den folgenden, in Urk. 26 festgehaltenen und von den Parteien unterzeichneten Vergleich: 
1.
    
Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger aus der KMU Personen
versicherung, Police Nr. 
…
, Krankentaggelder in der Höhe von Fr. 22’225.-- auszurichten und der Kläger reduziert seine Forderung auf diesen Umfang. Der Betrag von Fr. 22’225.-- ist zahlbar bis spätestens 30. November 2024.
2.
    
Die Parteien verzichten gegenseitig auf Prozessentschädigung.
3.
    
Mit Erfüllung dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien aus der KMU Personenversicherung, Police Nr. 
…
, der AXA als per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt. 
4.
    
Die Parteien beantragen dem Gericht, das Verfahren Nr.
 
KK.2023.00028 als durch Vergleich erledigt abzuschreiben.
3.
3.1
    
Gemäss Art. 241 Abs. 2 der schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) 
hat
 ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids und das Gericht schreibt laut A
bs
. 3 dieser Bestimmung das Verfahren ab.
3.2
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Klage
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht; 
GSVGer
).
3.3
    
Der am 22. Oktober 2024 unter gerichtlicher Mitwirkung geschlossene Vergleich trägt den Interessen der Parteien bei der gegebenen Sach- und Rechtslage 
angemessen Rechnung. Der Prozess ist daher als durch Vergleich erledigt abzuschreiben. 
Die Einzelrichterin verfügt:
1.
    
Der Prozess wird als durch Vergleich erledigt abgeschrieben. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Christos 
Antoniadis
- 
AXA Versicherungen AG
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Wilhelm