zh_sozialversicherungsgericht · AL.2018.00351 · 2020-01-30 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung; qualitativ ungenügende PAB


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2018.00351
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
30. Januar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Assista
 Rechtsschutz AG
Rechtsdienst Zürich
Gotthardstrasse 62, Postfach, 8027 Zürich
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Der 1964
 geborene 
X.___
 war 
zuletzt bis 
Oktober 2016
 bei
m 
Y.___
 als 
Bereichsleiter Packungsgestaltung, Marketing und Kommunikation vollzeitlich angestellt (Urk. 6/63
, 
Urk. 
6/55 S. 10
)
. 
Am 
24. 
April 2018
 meldete er sich beim Regionalen Arbeits
vermittlungszentrum (RAV)
 
Z.___
 zu
r Arbeitsvermittlung an (Urk. 6/10
). Mit Verfügung vom 
1
3. 
August
 2018 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 
den
 Versicherte
 wegen ungenügenden persönlichen Arbeitsbemühungen 
während der Kontrollperiode Juli 2018
 
für vier
 Tage in der Anspruchsberechtigung ein
 (Urk. 6/2
). Die dagegen erhobene Einsprache vom 
2
3. 
August 2018 (Urk. 6/3
) wies das A
WA mit 
Einspracheentscheid
 vom 2. November
 2018 ab (Urk. 2). 
2.
    
Dagegen
 erhob 
X.___
 
am 
3. 
Dezember 2018
 Beschwerde und be
antragte 
in
 Aufhebung des angefochtenen Entscheides 
die volle Anspruchs
be
rechtigung ohne Einstelltage für den Juli 2018 
(Urk. 1). Der Beschwerdegegner schloss mit Beschwerdeantwort vom 
7. 
Januar 2019
 auf 
Abweisung der Be
schwer
de (Urk. 5
), was dem Beschwerdeführer am 
1
0. 
Januar 2019 mitgeteilt wurd
e (Urk. 7
). 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
ver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zustän
di
gen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei
den oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nöti
genfalls auch 
ausserhalb
 ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. 
Gemäss
 Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genü
gend um zumutbare Arbeit bemüht. 
    
Gemäss
 Art. 26 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) muss die versicherte Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden 
Werktag einreichen. Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat (Art. 27a AVIV
). Die Arbeitsbemühungen werden nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV nicht mehr be
rücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht. Die 
Einstellung
 erfolgt, ohne dass eine zu
sätzliche Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel in einem 
Einspracheverfahren
 (vgl. BGE 139 V 164 E. 3.2).
1.3
    
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.4, und 124 V 225 E. 4a je mit Hinweisen).
    
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern viel
mehr auf die Tatsache und Intensität derselben (BGE 124 V 225 E. 6; Urteil des Bundesgerichts C 16/07 vom 22. Februar 2007 E. 3.1). Die Arbeitsbemühungen müssen zudem umso intensiver sein, je weniger Aussicht eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden (vgl. Barbara Kupfer Bucher, Bundesgesetz über die 
obli
gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 5. Auf
lage,
 
Zürich/Basel/Genf 2019, S. 132). 
    
Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen können zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müssen aber mindes
tens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode nachge
wiesen werden (BGE 139 V 524 E. 2.1.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_917/2013 vom 4. März 2014 E. 2.2).
    
Eine in qualitativer Hinsicht genügende Suchbemühung setzt voraus, dass mit dem möglichen Arbeitgeber tatsächlich ein Kontakt zustande kommt. Ist eine telefonische Kontaktnahme nicht möglich, hat zwingend eine schriftliche Bewer
bung zu erfolgen oder die versicherte Person hat selber im Betrieb vorzusprechen (Urteil des Bundesgerichts C 275/05 vom 6. November 2006 E. 3.2). Qualitativ nicht genügend ist die 
blosse
 Anmeldung bei einem Stellenvermittlungsbüro (vgl. Barbara Kupfer Bucher, a.a.O., S. 222 mit Hinweis). Qualifizierte Berufsleute dürfen zudem ihre Suchbemühungen nur zu Beginn der Arbeitslosigkeit auf den bisherigen Berufszweig beschränken (BGE 139 V 524 E. 2.1.3).1.4
    
Die Dauer der 
Einstellung
 bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens 
(Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
2.
    
2.1
    
I
m angefochtenen Entscheid 
erwog
 d
er Beschwerdegegner
, 
der Beschwerdeführer 
habe 
in der Kontrollperiode
 vom
 
Juli 2018
 
zwar
 elf
 Arbeitsbemühungen nach
gewiesen
. Allerdings seien deren vier 
in qualitativer Hinsicht 
un
genügen
d, 
da
 die 
inserierte
n Stellenprozente
 
höher seien als die
 
ärztlich attestierte 
Arbeitsfähigkeit
. 
Folglich
 sei der Beschwerdeführer für vier Tage in der Anspruchsberechtigung einzustellen
 (
Urk. 
2).
2.2
    
D
agegen wandte d
er Beschwerdeführer
 ein
, er habe sich 
im Juli 201
8 auf sämt
liche Stellen beworben
, die auch nur 
einigermassen
 passten; me
hr
 habe der Arbeits
markt schlicht nicht hergegeben. Es sei notorisch, dass es kaum Stellen gebe im derart niedrigprozentigen Bereich
 
- 
ausser
 im Bereich der Pflege von Menschen oder Objektreinigung. Krankheitsbedingt könne 
er 
sich indes nicht auf solche Tätigkeiten bewerben
 (Urk. 1). 
3.
3.1
    
Fest steht, dass der Beschwerdeführer im Kontrollmonat Juli 2018 insgesamt elf Arbeitsbe
mühungen getätigt hat (Urk. 6/22
, vgl. E. 1.3
), wobei der Beschwerde
gegner die Qualität 
deren vier
 bemängelt
. Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob bei diesen Arbeitsbemühungen eine realistische Möglichkeit auf eine Anstellung bestand
.
3.2
    
Aufgrund der Akten 
war der
 Beschwerdeführ
er
 im Juli 2018 
zu
 20
 %
 a
rbeit
sfähig
 (
Urk. 
6/17, 
Urk. 
6/36). Demgegenüber 
hat 
er sich 
vierfach auf eine Stelle bewor
ben, die ein höheres Arbeitspensum voraussetzt
;
 
auf 
eine
 30-60
%
-Stelle als 
Copywriter
 bei «
A.___
», 
auf 
eine 30-50
%
-Stelle 
in der Logistik und Orga
nisation 
bei «
B.___
», 
auf eine 30
-
%
-
S
telle
 in der Kommunikation
 bei der 
C.___
 sowie 
schliesslich auf 
eine 40-6
0%ige Assistenz
 für Administration und Kommunikation
 in einem Architekturbüro
 (Urk. 
6/22). Dazu hielt er jeweils fest
, eventuell komme ein Jobsharing in Frage und/oder würde das Pensum seiner Arbeitsfähigkeit angepasst resp. könne er ve
rsuchen, in einem 
30
 %
 Pensum
 zu arbeiten (
Urk. 
6/22).
 Aus dem Beratungsprotokoll 
erhellt als
dann
,
 dass der Beschwerdeführer seiner persönlichen RAV-Beraterin am 
2. 
Juli 2018 mit
ge
teilt hat
, die Stellensuche gestalte sich angesichts seiner lediglich 20%igen Arbeitsfähigkeit schwierig. Als «Suchstrategie» hielt die 
RAV-
Beraterin daraufhin «hauptsächlich 
Spontanbewerbungen» fest (
Urk. 
6/17). Soweit der Beschwerde
führer in der Beschwerde vorbringt, Spontanbewerbungen seien ihm explizit ver
boten worden (
Urk. 
1), kann ihm 
damit
 nicht gefolgt werden. Kommt hinzu, dass 
er
 
bereits 
in der vorangehenden Kontrollperiode vom Juni 2018 
hauptsächlich Spontanbewerbungen nachwies (
Urk. 
6/28) – wie er beschwerdeweise selbst aus
führt (
Urk. 
1)
 -
 und dies – soweit ersichtlich – seitens des Bes
chwerdegegners un
beanstandet 
b
lieb. Mithin 
ist nicht einzusehen, weshalb sich der Beschwerde
führer 
entsprechend 
dem
 Beratungsgespräch
 vom 
2. 
Juli 2018
 im Rahmen der Kon
trollperiode Juli 2018 nicht (weiterhin) hauptsächlich spontan 
beworben hat
. 
Damit geht denn auch seine beschwerdeweise Argumentation ins Leere, wonach der Arbeitsmarkt im Juli 2018 
schlicht nicht mehr hergegeben habe
,
 ins Leere. 
Dass ein
 
Arbeitgeber das inserierte
 Pensum auf die Leistungsfähigkeit des Be
werbers reduziert
, ist
 
demgegenüber unrealistisch. D
ie 
Bereitschaft, die inserierte Stelle im Modell «Jobsharing» zu besetzen,
 hätte
 der Beschwerdeführer sodann 
vorangehend beim Arbeitgeber 
erfragen müssen, was er nach Lage der Akten weder getan noch beschwerdeweise behauptet hat. Damit kann auch unter diesem Gesic
htspunkt bei den
 
vier umstrittenen Arbeitsbemühungen
 nicht 
von 
realis
ti
schen Bewerbungen die
 Rede sein
. 
    
Nach dem Gesagten 
hat
 sich der Beschwerdeführer in 
Rahmen der
 Kontrollperiode
 vom
 
Juli 2018
 in 
qualitativer und damit auch in 
quantitativer Hinsicht nicht in genügender Wei
se um Arbeit bemüht
, weshalb der 
Einstellung
s
grund der unge
nü
genden persönlichen Arbeitsbemühungen im Sinne von Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG gegeben ist. Der Beschwerdegegner hat demnach zu Recht eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung verfügt
. 
Die Dauer von 4 Tagen liegt im untersten Bereich des leichten Verschuldens, was den objektiven und subjektiven Umstän
den des Falles angemessen Rechnung trägt und nicht zu beanstanden ist.
3.3
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich damit als rechtens. Dies führt zur Ab
weisung der Beschwerde. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Assista
 Rechtsschutz AG
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
4.
    
Ge
gen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger