zh_sozialversicherungsgericht · AL.2023.00049 · 2023-05-23 · de
Freiwillige vorzeitige Pensionierung: Kündigung war selbstverschuldet (Diebstahl) weshalb keine unverschuldete Entlassung nach BGE 147 V 342 vorliegt, Abweisung, Nichteintreten betreffend Erlass


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2023.00049
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Langone
Urteil
 vom 
23. Mai 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1958, war seit dem 
1. 
November 1988 als Haus
wart bei der 
Genossenschaft Y.___
 angestellt. Am 1
9. 
August 2022 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis fristlos
 (
Urk. 
10/50). Der Versicherte meldete sich gleichentags zur Arbeitsvermittlung (
Urk. 
10/60) und beantragte die Aus
richtung von Arbeitslosenentschädigung ab 1
9. 
August 2022 (
Urk. 
10/54).
    
Mit Verfügung vom 
1
6. 
Januar 2023 entschied die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, dass d
er
 Versicherte ab 2
2. 
August 2022 keinen Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung habe und dass er 
für 
die für den Monat 
Dezember 2022 ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung von total 
Fr. 
4'379.15 netto rückerstattungs
pflichtig sei (
Urk. 
10/22). Die von ihm dagegen erhobene Einspra
che vom 1
7. 
Januar 2023 (
Urk. 
10/16
 und 
Urk. 
10/11
) wurde mit 
Einsprache
entscheid
 vom 1
5. 
Februar 2023 abgewiesen (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 2
2. 
Februar 2023 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des 
Einspracheentscheids
 und die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung
 sowie den Erlass der Rückerstattung der Arbeitslos
entschädigung für den Monat Dezember 2022
 (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort 
vom 
3
0. 
März
 2023 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
9
), was de
m
 Beschwerdeführer mit Gerichtsverfügung vom 
4. 
April
 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
12
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 9 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 gelten - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zwei
jährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG).
    
1.2
    
Eine versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie - neben weiteren Voraussetzungen - die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfül
lung der Beitragszeit befreit ist (
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. e AVIG). 
    
Gemäss 
Art. 
13 
Abs. 
1 AVIG hat die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist während mindestens zwölf Monaten eine beitrags
pflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (vgl. zur Rahmenfrist 
Art. 
9 
Abs. 
2 und 3 AVIG: Diese beginnt für den Leistungsbezug mit dem ersten Tag, für den sämtli
che Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Diejenige für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag). Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruflichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bundesrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejeni
gen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach 
Art. 
21 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) pensioniert wurden, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen (
Art. 
13 
Abs. 
3 AVIG).
    
In diesem Sinne ist in 
Art. 
12 
Abs. 
1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) geregelt, dass Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters des AHVG pensioniert worden sind, nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet wird, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben. Nach 
Art. 
12 
Abs. 
2 AVIV gilt 
Abs. 
1 nicht, wenn der Versicherte: 
    
a. aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und 
    
b. einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Entschä
digung, die ihm nach 
Art. 
22 AVIG zustünde.
1.3
    
Entscheidende Kriterien für die Anwendung dieser Beitragszeitregelung sind die Unfreiwilligkeit des vorzeitigen Altersrücktrittes und der damit verbundene Bezug von Altersleistungen der beruflichen Vorsorge. Unfreiwilligkeit ist immer dann anzunehmen, wenn die versicherte Person an ihrer Arbeitsstelle bleiben möchte, dies aber nicht tun kann, weil sie aus wirtschaftlichen oder aus anderen unver
schuldeten Gründen entlassen wurde und eine Altersleistung der beruflichen Vor
sorge bezieht (AVIG-Praxis ALE, 
Rz
 B177; vgl. auch BGE 147 V 342 E. 5.5).
1.4
    
Löst der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen auf und macht die versicherte Person von der ihr im Vorsorgereglement eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, die Ausrichtung einer Altersleistung zu verlangen, ist die
ser Sachverhalt als unfreiwillige vorzeitige Pensionierung zu qualifizieren
 (AVIG-Praxis ALE, 
Rz
. B178)
.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 aus (Urk. 2), dass aktenkundig sei, dass die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf
grund eines internen Diebstahls fristlos aufgelöst habe. Zudem gehe aus dem Schreiben der 
Pensionskasse
 Z.___
 
der 
Genossenschaft Y.___
 hervor, dass der Beschwerde
führer seit dem 
1. 
September 2022 eine Altersrente erhalte (S. 3). Er sei somit weder aus wirtschaftlichen Gründen entlassen worden noch aufgrund von zwin
genden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert worden. Der vorliegende Sachverhalt sei als freiwillige Pensionierung im Sinne des Arbeitslosenversicherungsrechts zu qualifizieren. Dem Beschwerdeführer sei die Möglichkeit offen gestanden, sich sein Vorsorgeguthaben auf ein Freizügigkeits
konto überweisen zu lassen. Somit könne ihm die vor der Pensio
nierung ausgeübte Beschäftigung bei der 
Genossenschaft Y.___
 nicht als Beitrags
zeit angerechnet werden. Er habe damit unberechtigterweise Taggelder für den Monat Dezember 2022 erhalten (S. 4). Diese seien zurückzuerstatten
 (S. 5).
2.2
    
Der Beschwerdeführer 
führte 
demgegenüber 
aus
, er sei von Anfang an sehr schlecht beraten gewesen. 
Es
 habe ihm 
niemand 
mitgeteilt, dass er mit dem Vor
bezug seiner Rente der Pensionskasse sofort keinen Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung habe. Er sei davon ausgegangen, dass der Vorbezug der 
Rente der Pensionskasse einem Zwischenverdienst 
gleichgestellt 
sei (
Urk. 
1)
.
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin brachte weiter vor (
Urk. 
9), solange der Versicherungs
träger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit noch nicht erken
nen könne, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermöge, ihn noch keine Aufklärungspflicht treffe. Vorliegend habe der Beschwerdeführer sie erst mit Schreiben vom 21.
 
Dezember 2022 über den bereits erfolgten Vorbezug der Altersrente der beruflichen Vorsorge informiert. Zudem hätte er sich bei allfälligen Unklarheiten bezüglich des Vorbezuges der Altersrente der beruflichen Vorsorge jederzeit bei ihr 
o
der dem
 Regionalen Arbeitsvermittlungs
zentrum
 
(
RAV
)
 erkundigen können (S. 2). 
3.
3.1
    
Vorliegend ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer 
seit dem 
1. 
September 2022 eine Altersrente von monatlich 
Fr. 
2'647.30 der Pensionskasse
 Z.___ der
 
Genossenschaft Y.___
 erhält. Damit lieg
t bei
m
 Beschwerdeführer ein vorzeitiger Bezug von Alters
leistungen der beruflichen Vorsorge vor, womit 
er
 bezüglich Beitragszeit als vor
zeitig pensionierte
r
 Versicherte
r
 gemäss 
Art. 
12 
Abs. 
1 AVIV gilt.
    
Es ist somit zu prüfen, ob er unter den Ausnahmetatbestand von Art. 12 Abs. 2 
lit
. a AVIV fäll
t, wobei nach der Rechtsprechung auch eine unverschuldete Ent
lassung zu berücksichtigen ist (vgl. E. 1.3).
3.2
3.2.
1
    
Der Beschwerdeführer ist nicht aus wirtschaftlichen Gründen entlassen oder 
auf
grund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge 
vor
zeitig pensioniert worden. Es stellt sich daher 
einzig 
die Frage, ob ihn ein Ver
schulden an seiner Entlassung trifft. 
F
ür das Vorliegen einer verschuldeten Entlassung
 
ist 
gemäss 
Art. 
20 
lit
. b des Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vom 2
1. 
Juni 1988 über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit (SR 0.822.726.8) 
entscheidend
, dass 
der versi
cherten Person
 
Eventualvorsatz 
nachgewiesen werden kann
. Ein solcher ist anzu
nehmen, wenn die versicherte Person vorhersehen kann oder damit rechnen muss, dass ihr Verhalten zu einer Kündigung durch den Arbeitgeber führt, und 
sie 
dies in Kauf nimmt (
BGE 147 V 342 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen
).
3.2.2
    
Vorliegend ist aktenkundig, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund eines Diebstahls 
des
 Beschwerdeführer
s
 
durch die Arbeitgeberin 
aufgelöst wurde. 
Weiter führte die Arbeitgeberin aus, dass ohne diesen Vorfall keine Kündigung ausgesprochen worden wäre und die Beendigung des Arbeitsverhältnis
ses
 ausschliesslich auf 
ein 
Selbstverschulden des Beschwerdeführers zurückzuführen sei (
Urk. 
10/44 S 3)
.
 
Das wird vo
m Beschwerdeführer 
nicht bestritten. 
Er gab 
gegenüber der Beschwerde
gegnerin 
vielmehr an, er 
habe sein Fehlverhalten bei seiner ehe
maligen Arbeitgeberin zugegeben und sich ebenfalls bei der Geschäftsleitung brieflich entschuldigt (
Urk. 
10/35). Auch führte er im Fragebogen zur Beendigung des Ar
b
eitsverhältnis
ses
 durch den Arbeitgeber aus, dass ein Diebstahl erfolgt sei und gemäss Hausordnung der Arbeitgeberin jeder 
Diebstahl, 
auch ein kleiner
, 
ohne Verwarnung sanktioniert werde. Zudem hat er die Frage, ob er die Kündi
gung als selbstverschuldet betrachtet, mit 
«
Ja
»
 beantwortet (
Urk. 
10/39 S. 3).
    
Aufgrund des
 Gesagten ist somit 
ohne 
W
eiteres 
erstellt, dass der Beschwerde
führer durch den Diebstahl 
seine arbeitsrechtlichen Pflichten verletzt hat. 
Aus den Akten geht zudem hervor, dass 
ihm auch bekannt
 war
, dass jeder Diebstahl ohne Verwarnung sanktioniert wird
 
(Urk.
 
10/39 S. 3). Das ist aus arbeitsrechtlicher Sicht auch nicht zu beanstanden, denn das Bundesgericht hat mehrfach entschie
den, dass auch ein geringfügiger Diebstahl geeignet ist, das Vertrauensverhältnis zu zerstören, woran die lange Dauer des Arbeitsverhältnis
ses
 nichts ändert (Urteil des Bundesgerichts 4A_177/2017 vom 22.
 
Juni 2017 E. 2.2.1 mit Hinweis auf 
Urteil 4A_228/2015 vom 2
9. 
September 2015 E. 5
). Insofern hat der Beschwerde
führer durch sein Verhalten eine Kündigung zumindest in Kauf genommen.
 Somit liegt bei ihm eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit
 - und nicht etwa ein Fall
 einer unverschuldeten Entlassung im Sinne von BGE 147 V 342
 -
 vor
.
    
Zusammengefasst 
greift somit vorliegend die Ausnahmeregelung von 
Art. 
12 
Abs. 
2 
lit
. a AVIV nicht.
3.3
3.3.1
    
Der Beschwerdeführer macht 
weiter 
sinngemäss eine
 Verletzung der Aufklärungs
pflicht d
urch die
 Beschwerdegegnerin geltend. Er sei von ihr nicht informiert worden, dass er seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ver
liere, wenn er eine Rente der beruflichen Vorsorge vorbeziehe (
Urk. 
1).
 Es ist daher zu prüfen, ob 
eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung
 des Beschwerde
führers vorliegend 
angezeigt 
ist.
3.3.2
    
Gemäss 
Art. 
27 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG)
 sind die Versicherungsträger und Durchführungs
organe der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rah
men ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Die Beratung 
erfolgt 
grundsätzlich auf entsprechendes Begehren der betreffenden Person hin. Daneben ist sie aber auch ohne Antrag vorzunehmen, wenn der Versicherungsträger einen entsprechenden Bedarf fest
stellt (Kieser, ATSG-Kommentar, 
4. 
Auflage, 2020, N 41 zu 
Art. 
27 ATSG). Gemäss BGE 131 V 472 E. 4.3 bezweckt die Beratungspflicht gemäss 
Art. 
27 
Abs. 
2 ATSG, betroffene Personen darauf aufmerksam zu machen, dass ein gewisses Verhalten eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruches gefährden kann. Zu verstehen sind darunter Handlungen wie die rechtzeitige Anmeldung oder die Wahrnehmung der Schadenminderungspflicht. Die Beratungspflicht besteht indessen nicht uneingeschränkt. Es kann von einem Versicherungsträger nicht gefordert werden, dass er über eine in der allgemeineren Weise und Voraussicht hinausgehende Form bezüglich aller Eventualitäten zu informieren hat. Es genügt ein durchschnittliches Mass an Aufmerksamkeit. Zu Nachfor
schungen hinsichtlich allfälliger Umstände, welche die Anspruchsberechtigung in Frage hätten stellen können, ist die Verwaltung nicht verpflichtet (BGE 133 V 249 E. 7.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_220/2021 vom 1
2. 
Mai 2021 E. 5.1).
    
Solange der Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerk
samkeit nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag, trifft ihn auch noch keine Aufklärungs- und Beratungspflicht (BGE 133 V 249 E. 7.2).
    
Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. 
Art. 
27 ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 143 V 341 E. 5.2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_220/2021 vom 1
2. 
Mai 2021 E. 3.1.3)
, das heisst die fehlende Auskunft kann unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten (
zu den Voraussetzungen des Vertrauensschutzes bei falschen Auskünften
: 
BGE 143 V 95 E. 3.6.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_296/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2). 
3.3.3
    
Vorliegend 
hat der Beschwerdeführer im Formular Angaben der 
v
ersicherten Person für die Monate September (
Urk. 
10/40) und Oktober 2022 (
Urk. 
10/33) jeweils angekreuzt, dass er keine Leistungen der beruflichen Vorsorge bezieh
e
. 
A
uf dem Formular für den Monat November 2022 (
Urk. 
10/30, Eingangsdatum 23.11.2022) hat er
 zwar
 mitgeteilt, dass er Leistungen der beruflichen Vorsorge 
verlangt
, aber noch keine schriftliche Bestätigung 
habe
. 
Im Formular für den Monat Dezember hielt er 
ebenfalls 
fest, die verlangten Leistungen der beruflichen Vorsorge seien im Prozess, wobei er nach Erhalt der Rente eine Kopie schicke (
Urk. 
10/60). 
Erst mit Schreiben vom 21.
 
Dezember 2022 reichte der Beschwerde
führer 
der Beschwerdegegnerin 
die Abrechnung über di
e
 Altersleis
t
ungen seiner Pensionskasse ein
, welche 
Rentenleistungen ab 
1. 
September 2022 belegen
 (
Urk. 
10/25).
 
Hinweise, wonach der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin vorgängig bereits 
über
 den (beabsichtigten) Vorbezug der Altersleistungen infor
miert hätte, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. 
Somit hatte die Beschwerdegegnerin erst 
zu diesem Zeitpunkt Kenntnis des Vorbezuges der Altersleistungen. 
Daher
 konnte sie den Beschwerdeführer nicht über die Fol
gen eines Vorbezuges der beruflichen Vorsorge aufklären, da sie erst nach dessen Vollzug darüber in Kenntnis gesetzt wurde.
 Somit kann der Beschwerdeführer aus der Aufklärungs- und Beratungspflicht nichts zu seinen Gunsten ableiten.
 Zudem wurde
 seitens des Beschwerdeführers
 nicht geltend gemacht, dass 
er 
bei recht
zeitiger Aufklärung - zugunsten des Anspruchs auf Arbeitslosenversicherung ab Dezember 2022 bis zum ordentlichen Pensionsalter - auf den Vorbezug der Alters
rente verzichtet hätte
 oder dass er 
(erfolglos) 
versucht h
a
tte, den 
Vorbezug der Altersrente rückabzuwickeln
.
 Damit
 könnte er sich selbst dann, wenn d
er
 Beschwerde
gegnerin eine 
Verletzung der 
Beratungspflicht 
vorzuwerfen wäre
, nicht auf den Vertrauensschutz berufen
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_705/2017 vom 2
9. 
Oktober 201
8
 E. 4.3.2
 und E.
 
4.3.3
). 
3.4
    
Zusammengefasst ergibt sich, dass beim Beschwerdeführer eine selbstverschul
dete Arbeitslosigkeit vorliegt und kein Fall einer unverschuldeten Entlassung im Sinne von BGE 147 V 342, 
sodass die Ausnahmeregelung von Art.
 
12 
Abs. 
2 AVIV nicht zur Anwendung kommt. Bei der Anmeldung de
s
 Beschwerdeführer
s
 bei der Arbeitslosenversicherung per 
1
9. 
August
 2022 fehlte es daher an der Voraus
setzung der erforderlichen Beitragszeit von zwölf Monaten nach 
Art. 
13 
Abs. 
1 in Verbindung mit 
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. e AVIG, da die ausgeübte Beschäf
tigung im Zeitraum bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses 
am 19
.
 August
 2022 nicht als beitragspflichtige Beschäftigung angerechnet werden kann (
Art. 
12 
Abs. 
1 AVIV).
 Somit hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerde
führers auf Arbeitslosenentschädigung 
ab 2
2. 
August 2022 
zu Recht 
verneint
.
4.
4.1
    
Es bleibt zu prüfen, ob die bereits ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung für den Monat Dezember 2022 zurückzuerstatten ist.
4.2
    
Laut Art. 95 Abs. 1 AVIG richtet sich die Rückforderung ausser in den Fällen nach Art. 55 und Art. 59c
bis
 Abs. 4 AVIG nach Art. 25 ATSG. Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. 
Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
Eine Rückforderung rechtsbeständig zugesprochener Leistungen unterliegt den üblichen 
Rückkommensvoraussetzungen
 der prozessualen Revision (
Art. 
53 Abs. 1 ATSG) oder der Wiedererwägung wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichtigung (
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG) unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind (BGE 142 V 259 E. 3.2, 129 V 110 E. 1.1, je 
m.w.H
.; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_790/2018 vom 9. April 2019 E. 4.1).
4.3
    
Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Arbeitslosentaggelder für den Monat Dezember 2022
 in 
der 
Höhe von netto 
Fr. 
4'379.15
 mit formloser Abrechnung vom 1
4. 
Dezember 2022 ausgerichtet wurden (
Urk. 
10/26). 
Vorliegend 
sind die 
Rückkommensvoraussetzungen
 
der prozessualen Revision (
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG) aufgrund der im Nachhinein ausgerichteten Rente der beruflichen Vorsorge gegeben, da die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der Auszahlung der Taggelder für den Monat Dezember 2022 am 1
4. 
Dezember 2022 (
Urk. 
10/26) keine Kennt
nis hiervon hatte, sondern erst mit dem Schreiben des Beschwerdeführers am 22.
 
Dezember 2022 darüber informiert wurde (
Urk. 
10/25)
. Insofern ist die Rücker
stattung der Arbeitslosentaggelder für den Monat Dezember 2022 in Höhe von 
Fr. 
4'379.15 netto (
Urk. 
10/26) 
nicht zu beanstanden
.
5.
    
Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen 
sinngemäss 
geltend macht, er sei aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, den Betrag von 
Fr. 
4
'
379
.15 zurückzu
zahlen, bezieht er sich auf 
die 
Voraussetzungen 
eines
 
allfälligen Erlasses der Rückforderung (vgl. 
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 2 ATSG).
 
Über 
einen Erlass
 hat die Beschwerde
gegnerin aber noch gar nicht entschieden. D
ie Frage nach der Rückerstattungs
pflicht einerseits und dem Erlass andererseits 
werden 
nämlich
 
in 
zwei getrennte
n
 Verfahren 
beurteilt
, sofern die Verwaltung – wie im konkreten Fall – nicht auf die Rückerstattung verzichtet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_747/2018 vom 1
2. 
März 2019 E. 1.2 mit Hinweisen).
 
Wie
 die Beschwerde
gegnerin im angefochtenen Entscheid korrekt festgehalten hat (
Urk. 
2 S. 
5
)
, wird 
sie
 in einem separaten Verfahren den Erlass 
der 
Rückforderung und 
in 
diesem Zusammenhang die finanzielle Lage und die Gutgläubigkeit des Beschwerde
führers beurteilen, sobald
 die Rückerstattungspflicht an sich rechtskräftig ist
. 
Das bedeutet, dass das vorliegende Verfahren einzig die Rechtmässigkeit der Rückfor
derung an sich zum Gegenstand hat
.
 
Auf den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass der Rückerstattungsforderung ist damit nicht einzutreten. 
6.
    
Zusammengefasst 
erweist sich der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 15.
 
Februar 2023 (Urk. 2) als rechtens. Dies führt zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, sofern darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLangone