zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00126 · 2015-04-22 · de
Bewertung des Vermögens der Beschwerdeführerin durch die Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00126
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 
vom 
22. April 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Dietikon
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Bremgartnerstrasse
 22, 8953 Dietikon
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1950, bezog seit 
1. 
August 2012 eine ordentliche 
Alters
rente der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV; Urk. 7/5), als sie sich
 am 
8. 
Januar 2013 an ihrem Wohnort zum Bezug von 
Ergän
zungs
- und Zusatz
leistungen anmeldete (Urk. 7/1). Mit Verfügung vom
 1
4. 
Juni 2013 (Urk. 7/23)
 
verneinte die Stadt 
Dietikon
,
 
Durchführungsstelle für Zusatzleistun
gen zur AHV/IV
, einen Anspruch 
der 
Versicherten auf Ergänzungs- und Zu
satz
leistun
gen ab 
1. 
Januar 
2013
. 
Mit Verfügung vom 1
6. 
Juli 2013 (
Urk. 
7/26) hob die Stadt Dietikon die Verfügung vom 1
4. 
Juni 2013 wiedererwägungsweise auf, 
bemass den Leistungsanspruch der Versicherten neu und verneinte einen An
spruch der Versicherten auf Ergänzungs- und Zusatzleistun
gen ab 
1. 
Januar 2013
 erneut. 
Die 
von der 
Versicherten am 
1
2. 
September 
2013 
gegen die Verfü
gung vom 1
6. 
Juli 2013 
erho
bene Einsprache (Urk. 
7/24
) wies die Stadt 
Dietikon 
mit Ent
scheid vom 
1
4. 
November 
2013 (Urk. 2) ab. 
    
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 
1
4. 
November 
2013 
(
Urk. 
2) erhob
 
die 
Ver
si
cherte am 
1
9. 
Dezember 
2013 
(Poststempel; 
Urk. 
1) 
Beschwerde und bean
trag
te,
 
dieser 
sei 
aufzuheben und es seien ihre Ansprüche auf 
Ergänzungsleis
tungen
, Beihilfe und Gemeindezuschüsse ab 
1. 
Januar 2013 neu zu prüfen. Da
bei seien die von ihr bezahlten Steuerschulden im Betrag von 
Fr. 
1‘898.80, der tatsäch
li
che Kontostand ihres Bankkontos sowie der tatsächliche Wert ihres Motor
fahr
zeuges von 
Fr. 
4‘823.-- gemäss der Bewertung durch die Sportgarage 
Y.___
 AG 
mi
t zu berücksichtigen. 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
3
0. 
Januar 2014 
(Urk. 
6
) beantragte die Stadt 
Dietikon
 
die Abwei
sung der Beschwerde. Eine Kopie dieser Eingabe wurde 
der 
Be
schwerde
führ
erin 
am 
1
0. 
Februar 2014 
zugestellt (Urk. 
8
).
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al
ters
,
 Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen An
spruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG er
füllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die
 anerkannten Ausga
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anre
chenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG berech
net. 
1.2
    
Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören nach Art. 11 Abs. 1 ELG
, in der ab 
1. 
Januar 2011 geltenden Fassung:
 
- 
Z
wei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 
Fr. 
1'500.-- übersteigen (lit. a.);
- 
Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (lit. b); ein Fünfzehntel (bei Altersrentnern ein Zehntel) des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden 
Fr. 
37'500.--, bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.--
 
u
nd bei rentenberechtigten Wai
sen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 
Fr. 
15'000.-- übersteigt
; gehört der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Be
rechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, eine Liegen
schaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der 
Fr. 112‘
500
.--
 übersteigende Wert der Liegenschaft b
eim Vermö
gen zu berücksichtigen 
(lit. c); 
- 
Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliess
lich der Renten der AHV und der IV (lit. d); 
- 
Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen
 (lit. e)
;
- 
Familienzulagen (lit. f); 
- 
Einkünfte und Vermögenswerte, auf die ver
zichtet worden ist (lit. g)
;
 
- 
familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (lit. h).
1.3
    
Gemäss §§ 15 und 19a Abs. 3 
des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eid
ge
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
ZLG finden die 
Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach 
Art. 
9 ff. ELG gelten
, 
entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts
 Abweichendes bestimmt ist.
    
Gemäss § 20 Abs. 1 
(ZLG)
 können die Gemeinden Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren, die nicht als Einkommen anzurechnen sind. Soweit für die 
Gemeindezuschüsse nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten für diese laut § 20a
 
ZLG die allgemeinen Verfahrensbestimmungen des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; Art. 27-61).
1
.4
    
Gemäss Art. 
4 
der Verordnung der Stadt 
Dietikon 
über die zusätzliche Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfe (
Zusatzleistungs
ver
ord
nung
; 
www.dietikon.ch)
 besteht ein Anspruch auf Gemeindezuschüsse, wenn 
d
ie Vo
raussetzungen zum Bezug der Ergänzungsleistungen sowie der Alter-, Hinter
lassenen- und In
validenbeihilfe erfüllt sind
 (lit.
 
a)
,
 und wenn die 
gesuchstel
lende
 Person seit 
mindestens 10 Jahren 
ihren 
zivilrechtlichen Wohn-sitz in der Stadt Dietikon hat (lit. b). 
    
Gemäss 
Art. 
7 
Abs. 
1 der Zusatzleistungsverordnung finden, s
oweit durch diese 
Ver
ordnung nichts anderes bestimmt ist, die Bestimmungen des 
ZLG 
sinnge
mäss
 auch auf die Gemeindezuschüsse Anwendung
. 
1.5
    
Art. 
17 
Abs. 
1 ELV bestimmt, dass das anrechenbare Vermögen nach den Grund
sätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Be
wertung 
des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten ist. Gemäss 
§ 
39 
Abs. 
1 des Steuer
gesetz
es
 des Kantons Zürich wird das Vermögen zum Verkehrs
wert be
wertet
.
1.
6
    
Z
eitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind ge
mäss Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Al
ters,
 Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in der Regel die wäh
rend des 
vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen so
wie das
 am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen. 
    
Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung sind die kantonalen Durchführungsstellen bei 
Versicherten, deren anrechenbare Einnahmen und deren Vermögen im Sinne des
 
ELG aufgrund einer Steuerveranlagung ermittelt werden kann, befugt, als 
Be
rech
nungsperiode
 die der letzten Steuerveranlagung zugrunde liegende 
Be
rech
nungs
periode
 zu wählen, falls inzwischen keine Änderung der wirtschaft
li
chen Verhält
nisse der versicherten Person eingetreten ist.
1.
7
    
Nach der Rechtsprechung (BGE 128 V 39) kann eine Verfügung über 
Ergän
zungs
leistungen
 in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für das Kalen
der
jahr entfalten; im Rahmen der jährlichen Überprüfung können deshalb die Grund
l
agen zur Berechnung der Ergänzungsleistungen ohne Bindung an früher 
berücksichtigte Berechnungsfaktoren und unabhängig allfälliger während der Bemessungsdauer möglicher Revisionsgründe von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden
.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Einspracheentscheid vom 1
4. 
November 2013 (
Urk. 
2) davon aus, 
dass der Beschwerdeführerin bei der Be
messung des Leistungsanspruchs ab 
1. 
Januar 2013 der Stand ihres Vermö
gens per 3
1. 
Dezember 2012 anzurechnen sei. Dabei seien die von der Be
schwerde
führerin im Jahre 2012 bezahlten Steuerschulden mitberücksichtigt. 
Das
 Motor
fahrzeug sei der Beschwerdeführerin sodann nicht zum Eintauschwert sondern zum Verkehrswert als Vermögen anzurechnen (S.
 
2).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin bringt 
hiegegen
 
vor, dass die Beschwerdegegnerin im an
gefochtenen Einspracheentscheid die von ihr bezahlten Steuerschulden und den tatsächlichen Stand ihres Bankkontos zu Unrecht nicht mitberücksichtigt habe. Sodann habe die Beschwerdegegnerin bei der Bewertung ihres Motorfahr
zeuges zu Unrecht nicht auf 
die von ihr veranlasste 
Bewertung 
des Fahrzeuges 
durch die Sport
 G
arage 
Y.___
 AG abgestell
t, welche
 einen Wert des Fahrzeuges von Fr. 4‘823.-- 
ergeben 
habe
 (
Urk. 
1)
. 
3.
3.1
    
Bei den Akten befindet sich ein Auszug aus dem Bankkonto der Beschwerde
füh
rerin bei der 
Z.___
 AG für die Zeit vom 
1. 
Juli bis 3
1. 
Dezember 2012 (
Urk. 
7/6). Mit der Beschwerde reichte die Beschwerdeführerin sodann einen Auszug aus ihrem Bankkonto bei der 
Z.___
 AG für die Zeit vom 
1. 
Januar bis 3
0. 
November 2013 (
Urk. 
3/4) ein. 
Aus 
b
e
iden Kontoauszügen 
lässt sich ein Kontostand von 
Fr. 
32‘623.90 
per 3
1. 
Dezember 2012 beziehungsweise per 
1. 
Januar 2013 
ent
nehmen
. 
3.2
    
Sodann befindet sich ein
e
 Abschlussrechnung 
per 3
1. 
Dezember 2011 
betreffend das Sparkonto für Mietkaution der Beschwerdeführerin bei der 
A.___
 AG bei den Akten (
Urk. 
7/7). Danach ha
t
 
das Konto 
der Beschwerdeführerin 
am 3
1. 
Dezember 2011 einen Buchsaldo von 
Fr. 
1‘250.06 auf
ge
wies
en
. 
3.3
    
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin bei der Bemessung des
 
Leistungsanspruchs der Beschwerdeführerin 
für die Zeit 
ab 
1. 
Januar 2013 
ein 
Gut
haben bei der 
Z.___
 AG im Betrag von Fr. 32‘623.-- und 
ein solches 
bei der 
A.___
 im Betrag von 
Fr. 
1‘250.-- als Vermögen berücksichtigte (vgl. 
Urk. 
7/29
 S. 2). Daran ändert die von der Beschwerdeführerin 
eingereichte 
Steu
errechnung
 der Finanzverwaltung der Stadt Dietikon betreffend Staats- und Gemeindesteuern für das Jahr 2012 im Betrag von 
Fr. 
1‘898.80, welche sie am 
6. 
November 2012 beglich
en hatte
 (
Urk. 
3/2)
,
 nichts. Denn
 
der per Ende 2012 / 
Anfang 2013 berücksichtigte Vermögensstand ergab sich – unter anderem – auch
 
aus der Vermögensabnahme durch das Bezahlen dieser Rechnung; 
die 
Bezah
lung
 der Steuerrechnung am 
6. 
November 2012
, 
mithin zu einem Zeitpunkt vor dem 
1. 
Januar 2013
,
 ändert
 also
 am 
Vermögens
stand
 zum massgeblichen 
Stichtag des
 
1. 
Januar 2013 
nichts
. 
4.
4.1
    
Bei der Bewertung des Motorfahrzeuges der Beschwerdeführerin (Audi A3, erste 
Inverkehrsetzung
 am 2
4. 
Februar 2004) berücksichtigte die Beschwerdegegnerin 
die Daten des Fahrzeugausweises dieses Fahrzeuges (
Urk. 
7/9/1) sowie die 
Kilo
meterangaben
 gemäss der von der Beschwerdeführerin eingereichten Bewertung des Fahrzeuges durch die Sport Garage 
Y.___
 AG vom 2
8. 
Dezember 2012 (
Urk. 
7/9/4 = 
Urk. 
3/3)
. Danach habe 
das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt einen Kilometerstand von 80‘000 aufgewiesen. Mit diesen Angaben nahm die 
Be
schwer
degegnerin
 am 
9. 
Januar 2013 eine EUROTAX-Bewertung des Fahrzeu
ges vor, woraus ein Verkehrswert des Fahrzeugens von 
Fr. 
8‘316.-- resultierte (
Urk. 
7/9/3). 
4.2
    
Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. 
Denn
 bei der Bemessung 
des 
An
spruchs auf Ergänzungs- und Zu
satzleistungen 
ist 
das 
am 
1. 
Januar des 
Bezugs
jahres
 vorhandene
, zum Verkehrs
wert bemessene
 Vermögen
 massgebend
 (vor
ste
h
ende E.
 
1.6)
.
 Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin selbst eine EUROTAX-Bewertung des Fahrzeuges vornahm und dabei 
auf 
die Angaben des Fahrz
eugausweises
 sowie 
auf 
die 
Kilometer
an
gaben
 der von der Beschwerdeführerin eingereichten 
Fahrzeugbewertung 
durch die Sport Garage 
Y.___
 AG abstellte. 
4.3
    
Auf die Bewertung des Fahrzeuges durch die Sport Garage 
Y.___
 AG vom 2
8. 
Dezember 2012 kann vorliegend nicht abgestellt werden, weil es sich hierbei nicht um eine Bewertung zum Verkehrswert, sondern um eine solche zum 
Ein
tauschwert
 handelte (vgl. 
Urk. 
7/9/4). 
Im Übrigen wird von der Beschwerdefüh
rerin nicht geltend gemacht, dass auf 
die EUROTAX-Bewertung 
wegen erhebli
cher Mängel des Fahrzeuges oder aus anderen Gründen 
nicht abgestellt werden könne (
Urk. 
1). Demnach 
ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin den Wert des Fahrzeuges der Beschwerdeführerin mit
 Fr. 
8‘316.-- bemass und 
diesen Betrag bei der Bemessung des Leistungsanspruchs der Beschwerdeführe
rin
 als Vermögen anrechnete (vgl. Urk.
 
7/29 S. 2). 
4.4
    
Die gegen den angefochtenen Entscheid erhobenen Einwände erweisen sich als nicht
 stichhaltig und dieser erweist sich als rechtens.
 
    
Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Dietikon
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz