zh_sozialversicherungsgericht · BV.2020.00009 · 2021-04-04 · de
Reglement der Beklagten, wonach sich die Höhe einer Ergänzungspension einzig nach der Höhe der voraussichtlichen AHV-Altersrente richtet, ausländische Renten bei deren Berechnung hingegen nicht berücksichtigt werden, verstösst nicht gegen Bundesrecht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2020.00009
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
1
4. 
April 2021
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Susanne 
Friedauer
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Pensionskasse 
Y.___
Beklagte
vertreten durch Advokatin Franziska Bur Bürgin
BaselLegal
 GmbH
Aeschengraben
 29, 4015 Basel
Sachverhalt:
1.
    
Der 1957 geborene 
X.___
 war ab dem 
1. 
Oktober 2
007 bei der 
Y.___
 
AG 
angestellt und im Rahmen dieses Arbeitsverh
ältnisses bei der 
Pensionskasse 
Y.___
 berufsvorsorgever
sichert. Per 3
0. 
September 2019 wurde er auf Verlangen seiner Arbeitgeberin vorzeitig pensioniert. Anlässlich seiner Pensionierung wählte er eine gekürzte Alterspension infolge Teilkapitalabfindung und zusätzlich eine Ergänzungs
pen
sion zahlbar bis zur Ausrichtung der ordentlichen AHV-Leistungen (
Urk. 
2/2 und 
Urk. 
8 S.
 
5). Die Pensionskasse 
Y.___
 richtete ihm in der Folge eine Er
gänzungspension in der Höhe der Altersrente der AHV zum Zeitpunkt der ordent
lichen Pensionierung, mithin eine solche von 
Fr. 
753.-- pro Monat aus. Eine Mit
berücksichtigung der künftigen ausländischen Rentenansprüche von monatlich (umgerechnet) 
Fr. 
1'577.-- (1’451.90 Euro) bei der Festsetzung der Ergänzungs
pension lehnte sie ab (vgl. 
Urk. 
1 S. 7, Urk. 2/
5
 und Urk. 2/
7
).
2.
    
Mit Eingabe vom 
2. 
März 2020 erhob der Versicherte Klage gegen die Pensions
kasse 
Y.___
 mit folgendem Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
«Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Überbrückungspension von mindestens 
Fr. 
2'330.00 auszurichten, zuzüglich Zins von 5
 %
 auf der Differenz zur bereits ausbezahlten Überbrückungspension von 
Fr. 
753.00 (mithin auf den
jenigen Anteil, der der ausländischen Rente entspricht) ab heutigem Datum.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Beklagten.»
    
Am 1
6. 
Juni 2020 beantragte die Pensionskasse 
Y.___
, die Klage sei abzu
wei
se
n, soweit darauf einzutreten sei (Urk. 8). Mit Replik vom 2
2. 
Oktober 2020 bean
tragte der Kläger die Gutheissung der Klage (
Urk. 
14). Die Beklagte hielt in ihrer Duplik vom 1
4. 
Januar 2021 an ihrem Rechtsbegehren fest (
Urk. 
19). Mit Eingabe vom 
4. 
Februar 2021 (
Urk. 
21) reichte der Kläger weitere Unterlagen ein, was der Beklagten mit Verfügung vom 1
0. 
Februar 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
23).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen des BVG in der Gestaltung ihrer Leis
tungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei (
Art. 
49 
Abs. 
1 Satz 1
 
des 
Bundesgesetz
es
 über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invaliden
vorsorge, BVG
). Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleis
tun
gen, gelten gemäss 
Art. 
49 
Abs. 
2 BVG die in dieser Bestimmung aufgezählten Vorschriften. Dies bedeutet indessen nicht, dass Vorsorgeeinrichtungen, die über das 
Obligatorium
 hinausgehende Leistungen erbringen (umhüllende Vorsorgeein
richtungen), in der weitergehenden Vorsorge nur die in diesem Absatz aus
drück
lich vorbehaltenen Vorschriften des BVG zu beachten hätten. Vielmehr sind sie auch an die verfassungsmässigen Grundsätze der Rechtsgleichheit, des Willkür
verbots und der Verhältnismässigkeit gebunden (BGE 130 V 376 E. 6.4 mit Hinweisen).
1.2
    
Gemäss 
Art. 
1f der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) in Verbindung mit 
Art. 
1 
Abs. 
3 BVG ist der Grundsatz der Gleichbehandlung eingehalten, wenn für alle Versicherten eines Kollektivs die gleichen reglementarischen Bedingungen im Vorsorgeplan gelten.
1.3
    
Das Prinzip der Gleichbehandlung der Destinatäre bildet neben den Grundsätzen der Angemessenheit, Kollektivität und Planmässigkeit ein Strukturprinzip der weitergehenden beruflichen Vorsorge. Der Gleichbehandlungsgrundsatz findet auch bei reinen Ermessensleistungen Anwendung und schliesst nicht aus, dass unter den Destinatären nach objektiven Kriterien Kategorien gebildet werden dürfen. Innerhalb der gebildeten Gruppen (beispielsweise im Rahmen verschie
dener Vorsorgepläne) sind die Destinatäre jedoch einander gleichzustellen. Dies gebietet auch der Grundsatz der Kollektivität, wonach jeweils alle Angestellten einer Kategorie einzubeziehen sind, was Einzellösungen oder Sonderregelungen entgegensteht. Planmässigkeit schliesslich bedeutet, dass sowohl die Finanzie
rung wie auch die Ausgestaltung der Leistungsseite in Statuten oder Reglement im Voraus nach schematischen Kriterien festzulegen sind (BGE 132 V 149 E. 5.2.5 mit Hinweisen).
1.4
    
Gegen das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art.
 8 Abs. 1 der Bundesver
fassung
,
 BV
) verstösst eine Regelung, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt, sinn- oder zwecklos ist oder rechtliche Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt. Gleiches gilt, wenn sie es 
unterlässt, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise hätten berücksich
tigt
 
werden sollen (vgl. etwa BGE 133 V 42 E. 3.1 mit Hinweisen).
1.5
    
Art. 
67 des ab 
1. 
Januar 2019 gültigen Vorsorgereglements der Beklagten (
Urk. 
4 S. 43, nachfolgend Reglement) lautet folgendermassen: «Aktive oder 
teilinvalide
 Versicherte, die auf Verlangen eines angeschlossenen Unternehmens vorzeitig pensioniert werden und die von der AHV noch keine Rente erhalten, erhalten bis zum Einsetzen der AHV-Leistungen beim gesetzlichen Rentenalter zusätzlich eine Ergänzungspension in der Höhe der voraussichtlichen AHV-Altersrente» (
Abs. 
1). «Die effektive Höhe der Ergänzungspension richtet sich nach der individuellen vorausberechneten Altersrente der AHV. Die versicherte Person ist verpflichtet, bei der zuständigen Ausgleichskasse einen Antrag für eine Rentenvoraus
berech
nung zu stellen und die Vorausberechnung der Pensionskasse 
Y.___
 einzu
reichen. Erfüllen Versicherte ihre Mitwirkungs- und Auskunftspflichten nicht, wird der Anspruch auf Ergänzungspension sistiert bis sämtliche Pflichten erfüllt sind. Es erfolgt keine Nachzahlung von sistierten Zahlungen» (
Abs. 
3).
2.
2.1
    
Der Kläger führte zur Klagebegründung aus, die Beklagte verletze mit ihrem Reglement Bundesrecht, indem sie ausländische Rentenansprüche bei der Fest
setzung der Ergänzungspension nicht berücksichtige. Letztere richte sich einzig nach der Höhe der AHV-Rente zum Zeitpunkt der ordentlichen Pensionierung. Personen, welche einen Grossteil ihrer Erwerbskarriere im Ausland durchlaufen hätten, würden deshalb eine tiefere Ergänzungsrente erhalten, da auch ihre AHV-Rente tiefer sei. Dies verletze das Gleichbehandlungsgebot. Die Ungleichbe
hand
lung der Destinatäre sei sachlich nicht gerechtfertigt, erhalte doch beispielsweise eine Person, die ihre Erwerbsbiographie ausschliesslich in der Schweiz durch
laufen habe, die volle Ergänzungspension, auch wenn sie der Beklagten erst kurz vor der vorzeitigen Pensionierung beigetreten sei (
Urk. 
1 S. 2-6). Sollten die Destinatäre finanziell so gestellt werden, wie sie später auch mit der AHV gestellt sein würden, seien die ausländischen Renten zwingend mit zu berücksichtigen, dies zumindest bis zur Höhe der maximalen Rente der AHV. Dem Kläger sei des
halb bis zur ordentlichen Pensionierung eine Ergänzungspension von monatlich 
Fr. 
2'330.-- auszurichten, zusammengesetzt aus der voraussichtlichen Altersrente der AHV von 
Fr. 
754.-- und der ausländischen Rente von 
Fr. 
1'577.-- (S. 6-7).
    
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielt der Kläger fest, 
e
s finde eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung statt zwischen Frühpensio
nierten, die ihre gesamte Erwerbsbiografie in der Schweiz zurückgelegt hätten und solchen, die während eines Teils davon im Ausland gearbeitet hätten. 
Da
durch
 liege eine Rechtsverletzung vor (
Urk. 
14 S. 4). Unter dem Aspekt der 
Angemessenheit gehe es darum, den gesamten 
Destinatärskreis
 der Frühpen
sionierten gleich zu behandeln, da Sinn und Zweck des Reglements darin liege, diese Gruppe mit der Ergänzungsrente so zu stellen, wie sie es später mit der zu erwartenden Altersrente sein werde (S. 7).
2.2
    
Die Beklagte begründete die Verweigerung einer höheren Ergänzungspension damit, dass 
sie
 im Entscheid frei
 sei
, ob überhaupt und gegebenenfalls wie sie eine 
solche
 ausrichten wolle, zumal die fraglichen Leistungen rein arbeitge
ber
seitig finanziert würden. Die Höhe der Ergänzungsrente sei in ihrem Reglement geregelt. Eine rechtsgleiche Anwendung sei 
somit
 gewährleistet. Die Ergänzungs
rente sei funktional ein Surrogat für die spätere AHV-Rente, weshalb es unter dem Aspekt der Angemessenheit geradezu geboten sei, dass sie nicht höher ausfalle als die effektive spätere AHV-Rente. Eine Rechtsverletzung sei 
demnach
 nicht ersichtlich (
Urk. 
8 S. 7-8). Bei der Beklagten handle es sich um eine Schweizer Pensionskasse. Demgemäss würden sich ihre Altersleistungen nach der Beitragszeit in der Schweiz richten
. 
Eine Verletzung des Gleichbehandlungs
grundsatzes sei nicht auszumachen. Insbesondere erfolge keine Diskriminierung aufgrund der ausländischen Staatsangehörigkeit des Klägers, werde doch auch einem Schweizer Staatsangehörigen, welcher Versicherungszeiten im Ausland aufweise und daher eine tiefere AHV-Rente erhalte, eine tiefere Ergänzungs
pen
sion der Beklagten ausgerichtet. Wenn das ausländische Recht keine Ergänzung 
bis zum Einsetzen der ausländischen Rentenansprüche kenne, könne es nicht Auf
gabe der Schweizer Pensionskasse sein, diese Lücke zu kompensieren (S. 9-11).
    
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels ergänzte die Beklagte (
Urk. 
19 S. 6), die Bestimmungen zur internationalen Koordination der Sozialversicherungs
sys
teme sähen vor, dass Versicherte, die in mehreren Ländern Versicherungszeiten zurückgelegt hätten, aus diesen Ländern Teil-Rentenansprüche erwerben würden. Dass diese Teil-Rentenansprüche unterschiedlich hoch seien, je nachdem wie gut das Sozialversicherungssy
stem eines Landes ausgebaut sei
, bedeute keine Ver
letzung des Gleichheitsgrundsatzes. Demgemäss sei es nur sachgerecht, wenn die Schweizer Pensionskasse des Klägers ihre Leistungen nur nach den in der Schweiz verbrachten Versicherungszeiten respektive den daraus erworbenen Ansprüchen bemesse.
3.
3.1
    
Vorliegend ist unbestritten und ausgewiesen, dass die Beklagte zur Änderung ihres Reglements berechtigt war und dass der Kläger unter den Anwendungs
bereich des ab 
1. 
Januar 2019 gültigen Reglements fällt. Ebenso ist unbestritten, 
dass es sich vorliegend nicht um obligatorische Leistungen handelt und dass der Kläger seine Ansprüche nicht gestützt auf das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 2
1. 
Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderer
seits über die Freizügigkeit (FZA) geltend machen kann (
Urk. 
14 S. 3-4 und S. 6). Auch bedarf es keiner 
weiteren 
Auslegung von 
Art. 
67 
Abs. 
3 des Reglements, ist dieser doch eindeutig formuliert. Strittig und zu prüfen ist einzig, ob der genannte Absatz aus sachlich nicht gerechtfertigten Gründen gegen den Gleichbehand
lungsgrundsatz verstösst und damit bundesrechtswidrig ist.
3.2
3.2.1
    
Der Umfang der reglementarischen Ergänzungspension der Beklagten richtet sich nach der individuellen voraussichtlichen Altersrente der AHV. Die Ergänzungs
pension ist 
entsprechend
 höher bei Versicherten, die stets ein hohes Einkommen erzielten, und tiefer bei Versicherten, die geringere Beiträge an die AHV entrichtet hatten, sei es, da
ss
 sie über ein tieferes Einkommen verfügten oder sei es, da
ss
 sie teilweise im Ausland erwerbstätig und dabei einer ausländischen Rentenver
sicherung unterstellt waren. Inwiefern diese Regelung zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung der unfreiwillig frühpensionierten Versi
cherten führt, ist nicht auszumachen.
 Denn unbestritten ist ein direkter Zusam
menhang zwischen dem Umfang der ordentlichen Altersleistungen und den während der Erwerbstätigkeit entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen bundes
rechts
konform. Weshalb demgegenüber im Falle einer Frühpensionierung ein 
solcher Zusammenhang gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstosse
n sollte
, ist nicht 
nachvollziehbar
.
3.2.2
    
Fühlen sich frühpensionierte Versicherte aus finanziellen Gründen gezwungen, ihre AHV-Altersrente vorzeitig zu beziehen und dafür eine lebenslang gekürzte Rente in Kauf zu nehmen, so richtet sich die Höhe der vorzeitig bezogenen AHV-Rente einzig nach dem 
Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenen
ver
sicherung
 (AHVG)
. Das (vorübergehend) fehlende Einkommen aufgrund einer allfälligen erst ab dem ordentlichen Pensionsalter zusätzlich ausbezahlten aus
ländischen Altersrente wird von der AHV nicht gedeckt. Weshalb es sich bei der Ergänzungsrente der Beklagten, welche anstelle der vorzeitigen AHV-Rente ausgerichtet wird, anders verhalten sollte, ist nicht ersichtlich. Sinn und Zweck der Regelung der Beklagten ist ein vorübergehender Ersatz der Schweizer Rente und nicht ein Ersatz aller bei einer versicherten Person allfällig bestehenden weltweiten Rentenansprüche. Ausländische Altersrenten richten sich nach den 
entsprechenden ausländischen Gesetzesbestimmungen, 
entsprechend hat
 für einen
 
allfälligen Anspruch auf eine Ergänzungsrente
 auch
 die ausländische Sozial
ver
sicherung zuständig zu sein. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Beklagte statt oder zusätzlich zur ausländischen Sozialversicherung die finanzielle Überbrück
ung zu übernehmen hätte. Dass alle bei der Beklagten versicherten
 und
 stets in der 
Schweiz erwerbstätigen Personen
 
gleich behandelt
 werden, unabhängig da
von, ob sie erst seit kurzer Zeit oder jahrelang für die 
Y.___
 tätig waren, ändert am soeben Dargelegten nichts. Entsprechend kann daraus auch nicht auf eine Bundesrechtswidrigkeit des Reglements der Beklagten geschlossen werden.
3.2.
3
    
Die Unterscheidung zwischen auch im Ausland und lediglich in der Schweiz tätigen Frühpensionierten lässt sich nach dem Gesagten auf ernsthafte, vernünf
tige Gründe stützen und ist sinn- und zweckmässig. Ein Verstoss gegen das Gebot der rechtsgleichen Behandlung nach 
Art. 
8 
Abs. 
1 BV ist 
demnach
 nicht aus
zu
machen. 
Der Kläger kann auch aus 
Art. 
1f BVV 2 in Verbindung mit 
Art. 
1 
Abs. 
3 BVG 
nichts zu seinen Gunsten ableiten, ist der 
Grundsatz der Gleichbehandlung doch 
eingehalten, wenn für alle Versicherten eines Kollektivs die gleichen regle
mentarischen Bedingungen im Vorsorgeplan gelten. Dies ist vorliegend der Fall, 
denn es 
werden bei allen Versicherten mit einer teilweise im Ausland verbrachten Erwerbskarriere für die Berechnung der Ergänzungspension lediglich die Renten
ansprüche nach dem AHVG berücksichtigt. 
Im Weiteren
 liegt keine vom Richter auszufüllende Lücke vor (vgl. BGE 146 V 121 E. 2.5). 
Schliesslich
 kann sich der Kläger auch nicht a
uf eine Verletzung von 
Art. 
89b BVG (Gleichbehandlung) berufen, behandelt doch das Reglement Schweizer Bürger, die einen Teil ihrer Erwerbstätigkeit im Ausland 
ausgeübt
 haben, gleich wie ausländische Staats
an
gehörige, welche nicht 
während 
ihr
es
 gesamte
n
 Erwerbsleben
s
 in der Schweiz gearbeitet haben. Eine Ungleichbehandlung zwischen Schweizer Bürgern und Bürgern eines Mitgliedstaates der Europäischen Union 
oder der EFTA 
liegt daher nicht vor.
3.2.4
    
Zusammenfassend ist es 
zulässig, dass das Reglement der Beklagten eine Unter
scheidung in der 
Destinatärsgruppe
 der unfreiwillig Frühpensionierten trifft zwi
schen solchen, die ihre Erwerbsbiografie in der Schweiz absolviert haben und solchen, die einen Teil davon im Ausland verbrachten. 
Die Klage ist damit abzu
weisen.
4.
    
Art. 73 Abs. 2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden Versicherungsträ
gerin auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit 
öffentlichrecht
lichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung 
zu Art. 159 Abs. 2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz/OG) praxis
gemäss keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei der Beklagten – trotz ihres entsprechenden Antrags (
Urk. 
8 S. 2) – anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen
.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Susanne 
Friedauer
- 
Advokatin Franziska Bur Bürgin
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher