zh_sozialversicherungsgericht · BV.2021.00021 · 2021-11-08 · de
Todesfallkapital bei Teilinvalidität und Aufschub der Invalidenrenten infolge Krankentaggelder bis zum Tod des Versicherten; Bemessung des massgeblichen Altersguthabens (BGE 9C_31/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2021.00021
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
1
8. 
November 2021
in S
achen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Kaspar 
Saner
schadenanwaelte
 AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
Der 1960 geborene 
Y.___
, geschieden und Vater zweier 1994 und 1995 geborener Töchter, war seit Ja
nuar 2000 bei der Z.___
 AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vorsorgeversichert. Seit Juni 2014 lebte er mit sein
er Lebenspartnerin X.___
 in einer Wohngemeinschaft und erklärte mit Bescheinigung vom 
3. 
März 2019
,
 seine L
ebenspartnerin für Vorsorgeansprüche begünstigen zu wollen (
Urk. 
2/4, 
Urk. 
8/7). 
Am 1
1. 
F
ebruar 202
0 verstarb 
Y.___
 (
Urk. 
2/2, 
Urk. 
8/8)
. Mit Verfügung vom 2
7. 
Mai 2020 (
Urk. 
8/23) sprach ihm das Sozialversicherungs
zentrum Thurgau posthum fü
r die Dauer vom 
1. 
Januar bis 2
9. 
Februar 2020 bei einem Invaliditätsgrad von 58
 %
 eine halbe Invalidenrente zu
 (vgl. auch 
Urk. 
8/19)
.
 Eine Invalidenrente der Stiftung Auffangeinrichtung BVG kam infolge der vom 2
8. 
Januar 2019 bis 1
1. 
Februar 2020 
ausgerichteten Krankentaggelder nicht
 zur Auszahlung (
Urk. 
8/22). Nach Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen zahlte die Stiftung Auffan
geinrichtung BVG X.___
 ein
 Todesfallkapital von 
Fr. 
44'743.84 aus (
Urk. 
2/9, 
Urk. 
8/32, 
Urk. 
8/38). Über den Mehrbetrag gleichen Umfangs konnten sich die Parteien im Schriftverkehr nicht einigen (
Urk. 
2/5 ff., 
Urk. 
8/24 ff.).
2.
    
Mit Eingabe vom 2
6. 
März 2021 
(
Urk. 
1) 
reichte X.___
 Klage gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG ein mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Todesfallkapitalleistungen in der Höhe von 
Fr. 
44'743.85 auszurichten, nebst Zins von 5
 %
 p.a. ab 1
1. 
Februar 202
0. 
Die Beklagte beantragte in ihrer Klageantwort vom 2
3. 
Juni 2021 (
Urk. 
7) Abweisung der Klage, unter Kostenfolge zu Lasten der Klägerin. Im Laufe des angeordneten (
Urk. 
9) zweiten Schriftenwechsels (Replik vom 1
9. 
Juli 2021, 
Urk. 
11; Duplik vom 1
4. 
Oktober 2021, 
Urk. 
15) hielten die Parteien an ihrem Standpunkt fest. Ferner nahm die Klägerin am 2
7. 
Oktober 2021 zur Duplik Stellung (
Urk. 
17), was der Beklagten angezeigt wurde (
Urk. 
18). 
3.
    
Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit für die 
Entscheidfindung
 erfor
derlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Das vorliegend im Zeitpunkt des Todes von 
Y.___
 anwendbare Vorsorge
reglement, Allgemeine Bestimmungen (
Vorsorgereglement
), gültig ab 
1. 
Januar 2020, 
(
Urk. 
8/39) 
regelt im 
4. 
Kapit
e
l unter dem
 Titel
 Vorsorgeleistungen in 
A
bschnitt 2
 den Anspruch auf Vorsorgeleistungen im Todesfall. 
Art. 
21 über den Anspruch auf Todesfallkapital besagt Folgendes:
(1) Stirbt eine versicherte Person vor dem Bezug einer Alters- oder Invalidenrente, ohne dass ein Anspruch auf eine Ehegatten-, Lebenspartnerrente oder eine Rente an den geschiedenen Ehegatten entsteht, wird ein T
odesfallkapital fällig, sofer
n ein solches im Vorsorgeplan
 versichert ist.
….
(4) Die Höhe des Todesfallkapitals wird im Vorsorgeplan festgelegt.
Nach 
Art. 
11 des anwendbaren Vorsorgeplans Arbeitnehmer (
Vorsorgeplan
), gül
tig ab 
1. 
Januar 2020, (
Urk. 
8/40) entspricht das Todesfallkapital dem am Todes
tag vorhandenen Alterskontoguthaben. Von diesem wird eine allfällige Kapital
abfindung an den überlebenden Ehegatten abgezogen.
1.2
    
Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen des Bundesgesetzes über die beruf
li
che Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei (
Art. 
49 
Abs. 
1 Satz 1 BVG). Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindest-leistungen, gelten gemäss 
Art. 
49 
Abs. 
2 BVG die in dieser Bestimmung aufge
zählten Vor
schriften. Dies bedeutet i
ndessen nicht, dass Vorsorgeein
richtungen, die über das 
Obligatorium
 hinausgehend
e Leistungen erbringen (umhüll
ende Vor
sor
geeinrich
tungen), in der weiter
gehenden Vorsorge nur die in diesem Absatz ausdrüc
klich vorbehaltenen Vor
schriften des BVG zu beachten hätten. Vielmehr sind sie von Verfassungswegen auch an die Grundsätze der Rechtsgleichheit, des Willkürver
bots und der Verhältnismässigkeit gebunden (BGE 130 V 3
69
 E. 6.4 mit Hinwei
sen).
1.3
    
Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtlichen Vorsorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den 
Innominatverträgen
 (eige
ner Art) zuzuordnen ist (BGE 130 V 103 E. 3.3, 129 III 305 E. 2.2). Als solcher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des Obligationen
rechts. Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages beziehungsweise dessen Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) dar, denen sich der Versicherte ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten unterzieht (BGE 132 V 149 E. 5, 129 V 145 E. 3.1, 127 V 301 E. 3a). Dies schliesst nicht aus, dass im Einzelfall auch vom Reglement abweichende Abreden getroffen werden können. Allerdings bedarf es 
hiefür
 einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem versicherten Arbeitnehmer (BGE 131 V 27 E.
 
2.1, 122 V 142 E. 4b).
1.4
    
Nach ständiger Rechtsprechung erfolgt die Auslegung der Vorsorgeverträge nach dem 
Vertrauensprinzip. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willenserklärung vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erklärenden abzu
stellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Erklä
rende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Auslegungsre
geln bei Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel (BGE 132 V 149 E. 5, 130 V 80 E. 3.2.2, 122 V 142 E. 4c).
2.
2.1
    
Unter den Parteien herrscht Einigkeit darüber, dass 
sämtliche Voraussetzungen für die Ausrichtung eines 
reglementarischen 
Todesfallkapitals vorliegen und die Klägerin (einzige) anspruchsberechtigte Person ist (vgl. 
Art. 
21 
Vorsorgeregle
ment
). Strittig und zu prüfen ist die Höhe des Todesfallkapitals und als Grundlage hiervon insbesondere die Höhe des massgeblichen Alterskontoguthabens (vgl. 
Art. 
11 
Vorsorgeplan
).
2.2
    
Die Klägerin beruft sich 
hinsichtlich ihres Rechtsbegehrens 
auf den Wortlaut von 
Art. 
21 
Abs. 
1 
der allgemeinen Bestimmunge
n
 (AB) 
des Vorsorgereglements
, wonach als einzig negative Voraussetzung für den Anspruch auf ein Todesfall
kapital 
auf den
 Bezug einer R
ente abgestellt werde und nicht auf die Entstehung eines Anspruchs auf eine Invalidenrente. Der Begriff «Bezug» impliziere nach all
gemei
nem Wortverständnis den effektiven Erhalt einer Rente. Würde für den An
spruch auf das Todesfallkapital auf die Entstehung eines Anspruchs auf eine Rente ab
gestellt werden, so würde die Bestimmung entsp
rechend anders lauten
. Sinn und Zweck der Negativvoraussetzung würden verdeutlichen, dass ein Todesfallkapital nur subsidiär und nur dann zum Tragen komme, wenn die Vor
sorgeeinrichtung noch keine andere Leistung erbracht habe. Selbst wenn der Begriff «Bezug» mehr
deutig ausgelegt werden könnte, so müsste diese Wendung zu Ungunsten des Verfassers und damit zu Gunsten der Beklagten ausgelegt wer
den (
Urk. 
1).
2.3
    
Die Beklagte wendet dagegen ein, dass 
Art. 
21 
Abs. 
1 AB die Anspruchsvoraus
setzungen des Todesfallkapitals umschreibe, für die Berechnung hingegen 
auf 
Art. 
11 
des Vorsorgeplanes
 
verweise, wonach das Todesfallkapital dem am Todestag vorhandenen Alterskontoguthaben entspreche. Ab dem Zeitpunkt, in 
welchem Anspruch auf eine Teil-Invalidenrente entstanden sei, werde das Alters
guthaben in einen aktiven und einen passiven Teil aufgeteilt. Nur der aktive Teil des Altersguthabens werde bei einem Stellenwechsel als Freizügigkeitsleistung überwiesen sowie bei Pensionierung in eine Altersrente umgewandelt und beim Tod des Versicherten würden darauf die 
Hinterlassenenleistungen
 berechnet (
Urk. 
7).
2.4
    
Replicando
 (
Urk. 
11) 
hält die Klägerin dafür, dass gemäss 
Art. 
11 
des Vorsorge
planes
 das Todes
fall
kapital dem am Todestag vorhandenen Alterskontoguthaben entspreche. Gemäss Vorsorgeausweis vom
 1
0. 
März 2020 
betrage des Alterskapi
tal
 bzw. das Todes
fall
kapital
 per 
1. 
Januar 2020 
Fr. 
88'466.64 (
Urk. 
2/15
 = 
Urk. 
8/10
). Dem hält die Beklagte 
duplicando
 ent
gegen, 
d
ie Aufteilung des Altersguthabens einer 
teilinvaliden
 Person in einen aktiven und einen passiven Teil gehe aus 
Art. 
15 
der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen
- und Invalidenvorsorge (BVV 2)
 hervor und sei vom B
undesgericht auch
 im Bereich der weitergehenden Vorsorge bestätigt worden. Vorliegend betrage der überobligatorische Anteil am Alterskapital ohnehin nur einen kleinen Teil (
Fr. 
409.70). 
Art. 
26 BVV 2 stelle eine Koordin
ationsbestimmung
 zur Verhinde
rung der Überversicherung dar, unabhängig davon, sei der 
A
nspruch auf eine Invalidenrente am 
1. 
Januar 2020 entstanden und habe zur Rückstellung eines Teils des Altersguthabens zur Finanzierung der halben Invalidenrente geführt.
 Zum Zeitpunkt der Ausstellung des Ausweises vom 1
0. 
März 2020 sei noch nicht bekannt gewesen, dass der verstorbene Versicherte per 
1. 
Januar 2020 Anspruch auf eine Invalidenrente erworben habe. Der nach Erlass der IV-Verfügung ausge
stellte Ausweis vom
 12. 
Juni 2020 (
Urk. 
8/26) berücksichtige diesen Umstand.
3.
3.1
    
3.1
.1
    
Nach 
Art. 
24 
Abs. 
1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invaliden
rente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine 
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine 
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss 
Abs. 
1 von 
Art. 
26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung (
Art. 
29 IVG). 
Die Vorsorgeeinrich
tung kann in ihren reglementarischen Bestimmungen vorsehen, dass der An
spruch aufgeschoben wird, solange die versicherte Person den vollen Lohn erhält (
Art. 
26 
Abs. 
2 BVG).
 So sieht 
Art. 
23 
Abs. 
1 
des Vorsorgereglements
 vor, dass 
der Anspruch auf die Invalidenrente gleichzeitig wie derjenige auf die Invaliden
rente der IV beginnt, frühestens jedoch nach Erschöpfung der Taggelder aus einer Krankenversicherung oder der Unfallversicherung nach UVG, sofern diese min
destens 80
 %
 des Lohnes entsprechen und zu mindestens zu 50
 %
 vom Arbeitge
ber finanziert wurden.
3.1
.2
    
Nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 
BVV 2
 muss die Vorsorgeeinrichtung für jeden Versicherten ein Alterskonto führen, aus dem das Altersguthaben nach 
Art. 
15 
Abs. 
1 BVG ersichtlich ist. Dieses hat sie für eine invalide Person, der sie eine Rente ausrichtet, für den Fall eines Wiedereintrittes in das Erwerbsleben bis zum Rentenalter wei
terzuführen (
Art. 
14 
Abs. 
1 BVV 2). Erlischt der Anspruch auf eine Invalidenrente, weil die versicherte Person nicht mehr invalid ist, so hat sie Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung in der Höhe ihres weitergeführten Altersguthabens (
Art. 
14 
Abs. 
4 BVV 2). Wird der versicherten Person eine Teil-Invalidenrente zugespro
chen, so teilt die Vorsorgeeinrichtung ihr Altersguthaben entsprechend dem Ren
tenanspruch in Bruchteilen einer ganzen Rente in einen der Rentenberechtigung entsprechenden (auf die Teilinvalidität entfallendes Altersguthaben) und in einen aktiven Teil (auf weitergeführte Erwerbstätigkeit entfallendes Altersguthaben) auf (
Art. 
15 
Abs. 
1 BVV 2). Das auf die Teilinvalidität entfallende Altersguthaben ist nach 
Art. 
14 
BVV 2 
zu behandeln. Das auf die weitergeführte Erwerbstätigkeit entfallende Altersguthaben ist dem Altersguthaben einer voll erwerbstätigen ver
sicherten Person gleichgestellt und wird bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach den 
Art. 
3 bis 4 des Freizügigkeitsgesetzes behandelt (
Art. 
15 
Abs. 
2 BVV
 
2).
3.1.3
    
Dementsprechend regelt 
Art. 
13 
des Vorsorgeplanes
, dass sich die Invalidenrente nach dem Guthaben richtet, welches sich zusammensetzt aus (a) dem Alterskon
toguthaben, 
das
 die versicherte Person bis zum Beginn des Anspruches auf die Invalidenrente erworben hat, und (b) der Summe der zukünftigen Sparbeiträge ohne Zinsen für die bis zum ordentlichen Pensionsalter fehlenden Jahre.
 Die Beitragsbefreiung richtet sich ab dem Zeitpunkt, für welchen die IV einen Invali
ditätsgrad festgelegt, nach dem festgelegten Invaliditätsgrad (
Art. 
15 
Abs. 
2 Vor
sorgeplan). 
3.2
    
In Zusammenhang mit 
Art. 
15 
Abs. 
2 BVV 2 ergibt sich
 
hieraus
, dass bei Teilin
validität das der Invalidenren
te 
zugrundezulegende
 Alters
guthaben dem Ausmass des Invaliditätsgrades entspricht
, und zwar
 im Zeitpunkt de
s Anspruchsbeginns und nicht der effektiven
 Ausza
hlung
.
 Für die verbliebene Erwerbsfähigkeit wird der Rest des Alterskontoguthabens w
ie in 
Art. 
15 BVG vorgesehen (vgl. auch 
Art. 
12 des Vorsorgereglements) fortgeführt und 
geäufnet
. 
Für den überobligato
rischen Bereich
 bestehen keine anderslautenden Bestimmungen, die eine davon 
abweichende Handhabung der Weiterführung des Alterskontoguthabens vorse
hen.
 Entgegen den Vorbringen der Klägerin folgt hieraus nicht, dass das Alters
guthaben im überobligatorischen Bereich ungeachtet des Umstandes, dass der Versicherungsfall Invalidität beim Verstorbenen eingetreten ist, wie bei einem voll Erwerbsfähigen Versicherten zu behandeln wäre.
3.3
    
Mit Verfügung vom 2
7. 
Mai 2020 (
Urk. 
8/23) 
wurde dem Verstorbenen eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab dem 
1. 
Januar 2020 zugesprochen. Aus der vor
stehenden Erwägung 
(E. 3.2) 
ergibt sich, dass er auf diesen Zeitpunkt hin auch Anspruch auf eine obligatorische und reglementarische Invalidenrente erwarb. Daran ändert die infolge Ausrichtung von Krankentaggeldern aufgeschobene Auszahlung nichts.
 Der A
ufschub beeinflusst auch nicht den für die Bestimmung des Alterskontoguthaben massgeblichen Zeitpunkt
 (E. 3.1.3)
. Das den Leistungen (Vorsorgeleistungen bei Invalidität, Alter und Todesfall) zugrunde zu legende Alterskontoguthaben bestimmt sich nach dem 
jeweiligen 
Zeitpunkt 
der Entste
hung des Leistungsa
nspruches. Für die (nicht strittige) Invalidenrente ist dies vor
liegend der 
1. 
Januar 2020, für das Todesfallkapital der 1
1. 
Februar 202
0. 
Zu diesem Zeitpunkt entsprach das Alterskontoguthaben dem der verbliebenen Erwerbsfähigkeit entsprechenden Anteil und betrug 
einschliesslich der bis zu die
sem Zeitpunkt 
gutzuschreibenden
, nicht strittigen
 Zinsen (vgl. hierzu 
Art. 
11 
Abs. 
3 
lit
. a BVV 2, 
Art. 
12 
lit
. j BVV 2 und 
Art. 
12 
Abs. 
4 
AB des Vorsorge
reg
lements
) 
Fr. 
44'743.8
4. 
Unbestrittenermassen hat die Beklagte in diesem Um
fang 
der anspruchsberechtigten Klägerin 
das Todes
fallkapital bereits ausbezahlt
 (
Urk. 
8/32, 
Urk. 
8/38).
3.4
    
Soweit die Klägerin aus dem Wortlaut von 
Art. 
21 
Abs. 
1 des Vorsorgereglements etwas Anderes ableiten will, so ist mit der Beklagten darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung die Anspruchsvoraussetzungen, nicht aber die Bemessung des Todesfallkapitals regelt. Die im Vorsorgeplan festgelegte Höhe des Todesfallkapi
tals sowie die begriffliche Auslegung des im Zeitpunkt des Versicherungsfalles massgeblichen Alterskontos lassen keinen Anspruch auf eine höhere Kapitalleis
tung zu. Dem 
steht
 
d
er Umstand, dass der erworbene Anspruch 
auf die 
Invaliden
rente effektiv nicht zur Auszahlung gelangte, nicht entgegen.
    
Soweit 
die Klägerin aus dem Leistungsausweis für den Verstorbenen per 
1. 
Januar 2020 vom 1
0. 
März 2020 (
Urk. 
2/15) eine höhere Todesfallkapitalsumme
 ableiten will, so 
übersieht sie
, dass 
diesem rein informativen Charakter zukommt und darin 
selbst darauf 
hingewiesen wird, dass die im Leistungsfall gültigen Regle
mente und Grunddaten 
massgebend bleiben
 (vgl. hierzu auch BGE 121 V 101 E.
 
1.c)
. Eine Vertrauensgrundlage, die unter bestimmten Voraussetzungen (
BGE
 
143 V 95 E. 3.6.2
, 121 V 65 E. 2b mit Hinweisen
; vgl. 
auch 
BGE
 
130 I 26 E. 8.1 mit Hinweisen
) eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung gebieten kann, wurde damit nicht geschaffen
 (vgl. Urteil des 
Eidg
. Versicherungsgericht B 42/03 vom 2
2. 
Dezember 2003)
.
4.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Klage.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Kaspar 
Saner
- 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler