zh_sozialversicherungsgericht · AL.2013.00146 · 2013-08-08 · de
Stichtag für die Berechnung der Rahmenfrist, Beitragszeit nicht erfüllt, vorgängiger Kontakt mit RAV nicht ausgewiesen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00146
 
 
 
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
8. August 2013
in Sachen
x.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas 
Fäh
Advokaturbüro
Oberer Graben 26, Postfach 223, 9000 St. Gallen
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Zentralverwaltung - Fachdienst
Strassburgstrasse
 11, Postfach 3321, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren
 1978
, war zuletzt 
seit
 1. März 2008 
als Area Manager
in bei der 
Y.___
 GmbH, 
Z.___
, tätig
,
 als sie das Arbeitsverhältnis we
gen eines geplanten Auslandaufenthaltes auf den
 31. Dezember 2011 
beendete 
(
Urk. 
8/12
-13
). 
    
Am 18. Februar 2013 meldete sich die Versicherte beim Regionalen 
Arbeitsver
mittlungszentrum
 (RAV)
 
A.___
 zum Bezug von Leistungen der Ar
beitslosenversicherung an und stellte sich der Arbeitsvermittlung im Umfang eines Arbeitspensums von 100
 %
 zur Verfügung (
Urk. 
8/
10-11
).
    
Mit Verfügung vom 6. April 2013 (
Urk. 
8/
8
) verneinte die 
Unia
 
Arbeitslosen
kasse
 den Anspruch der Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 
18. Februar 2013 mangels Erfüllen der Beitragszeit
 und mangels Vorliegen eines Befreiungsgrundes
. Die vo
n der Versicherten am 10. April
 und am 15
. Mai 2013 erhobene Einsprache (
Urk. 
8/5 und 
Urk. 
8/
7
) wies die 
Unia
 Arbeitslosenkasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 21. Mai 2013 (
Urk. 
8/3
 = 
Urk. 
2) ab.
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 21. Mai 2013 (
Urk. 
2) erhob die Versicherte am 24. Juni 2013 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte dessen Aufhebung und die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 18. Februar 2013 bis zum Antritt der
 neuen Stelle am 3. Juni 2013
 (S. 2).
 Mit 
Beschwerde
antwort
 vom 11. Juli 2013 (
Urk. 
7) beantragte die 
Unia
 Arbeitslosenkasse die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am
 19. Juli 2013
 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
10).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Eine versicherte Person hat gemäss Art. 8 Abs. 1 
lit
. e des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) nur dann Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie die 
Bei
tragszeit
 erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Die 
Bei
tragszeit
 hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist wäh
rend mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung au
sgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG
in der seit 1. Juli 2003 geltenden Fassung
). Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit 
sind 
ge
mäss Art. 14 Abs.
 1 
lit
. a
 
und 
lit
. b 
AVIG unter anderem Personen, die innerhalb der Rahmenfrist während insge
samt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten
 wegen einer Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung oder
 wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft, sofern sie während dieser Zeit 
Wohnsitz in der Schweiz hatten.
Nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung muss die versicherte Person durch Krankheit, Unfall oder Mutterschaft an der Ausübung einer beitrags
pflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. Rechtsprechungsgemäss hat damit zwischen dem Befreiungsgrund der Krankheit und der Nichterfüllung der Beitragspflicht ein Kausalzusammenhang zu bestehen (BGE 131 V 280 E. 1.2, 283 E. 2.4, 130 V 231 E. 1.2.3).
1.2
    
Für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen (Art. 9 Abs. 1 AVIG). Die 
Rahmen
frist
 für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind 
(Art. 9 Abs. 2 AVIG
). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG).
    
Der Beginn der Rahmenfrist wird durch die Arbeitslosenkasse individuell für jede versicherte Person festgesetzt. 
Stichtag für die Berechnung der 
Rahmen
fristen
 ist der erste Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, das heisst die in Art. 8 Abs. 1 AVIG aufgezählten Erfordernisse. 
Als Stichtag kommt somit frühestens der Tag der Anmeldung bei der zuständigen Amtsstelle in Frage. Oft wird dies der Tag sein, an welchem sich die versicherte Person erstmals bei der zuständigen Amtsstelle zur Erfüllung der Kontrollpflicht meldet und sich der Kontrollvorschriften unterzieht. Als Stichtage kommen da
mit nur die Wochentage Montag bis Freitag in Frage, weil nur dann die Kon
trollpflicht erfüllt werden kann. Fällt der Beginn der Arbeitslosigkeit auf einen entschädigungspflichtigen Feiertag und meldet sich die arbeitslose Person am nächstmöglichen Arbeitstag zur Arbeitsvermittlung, so bestimmt sich der Stichtag nach diesem Feiertag. Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt am Tag vor dem Stichtag und ist zurückzurechnen (Art. 9 Abs. 3 AVIG; Nussbau
mer, a.a.O., S. 2217 N 122 f.).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Entscheid 
vom Mai 2013 
(Urk. 2) damit, 
dass die Anmeldung zur Arbeitsvermittlung am 18. Februar 2013 erfolgt sei und die Rahmenfrist für die Beitragszeit demnach vom 18. Februar 2011 bis 17. Februar 2013 gedauert habe. Da in dieser Zeit weder genügend Beitragszeit nachgewiesen, noch ein be
i
tragsbefreiender Tatbestand vorliege, bestehe kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 18. Februar 2013 (S. 3 
Ziff. 
13)
.
 Ob die Beschwerdeführerin bereits vor RAV-Anmeldung am 18. Feb
ruar 2013 die Kontrollpflicht beim RAV erfüllt habe oder nicht, könne sie nicht prüfen, da erstmals mit der RAV-Anmeldung vom 18. Februar 2013 ein An
spruch geltend gemacht worden sei (S. 3 
Ziff. 
12).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich in ihrer Beschwerde 
vom Juni 2013 
(
Urk. 
1) auf den Standpunkt, sie habe die Mindestbeitragszeit sehr wohl erfüllt
. 
So habe sie schon 
lange vor dem ersten Gespräch beim RAV 
A.___
 vom 
18. Februar 2013, nämlich bereits seit November 2012 dem RAV regelmässig Ko
pien ihrer Bewerbungen zukommen lassen, womit sie die Kontrollpflichten und erforderlichen Arbeitsbemühungen bereits vor der Anmeldung ihres Anspruches erfüllt habe. Schon im November 2012 seien sämtliche Voraussetzungen für die Entrichtung der Arbeitslosenentschädigung erfüllt gewesen
 
(S. 4 
Ziff. 
1).
 Der Stichtag sei somit auf den 29. November 2012 zu verlegen (S. 2).
    
Aus dem Festhalten am
 
18. Februar 2013 als Stichtag 
resultiere eine übertrie
bene Härte (S. 4 f. 
Ziff. 
2). Sie habe während rund 12 Jahren gearbeitet
 und habe eigentlich die Sozialversicherungswerke nicht vom ersten Tag nach ihrer Rückkehr aus dem Ausland belasten wollen, sondern im Gegenteil versucht, bald möglichst eine Stelle zu finden, um auf Leistungen verzichten zu können
,
 und habe sich deshalb zu spät beim RAV respektive bei der Arbeitslosenversi
cherung angemeldet (S. 5 
Ziff. 
2-3).
 Im Übrigen sei sie seitens des RAV nicht darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Nichtanmeldung ihren 
Leistungs
anspruch
 gefährden könnte, womit die Beratungspflicht verletzt worden sei 
(S. 6 f. 
Ziff. 
6-7).
2.3
    
Streitig ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung und in diesem Zusammenhan
g insbesondere die Frage 
der Festlegung des Stichtages
.
3.
3.1
    
Zu prüfen ist vorab
,
 auf welches Datum der Stichtag für die Eröffnung der 
Rah
menfrist
 festzusetzen ist, welcher grundsätzlich vom Tag, an welchem der An
spruch auf Arbeitslosenentschädigung gestellt wird, zu unterscheiden ist.
 
    
Die Beschwerdegegnerin setzte den Stichtag für di
e Eröffnung der Rahmenfrist
 
auf 
das Datum der Anmeldung der Beschwerdeführerin 
zur Arbeitsvermittlung beim RAV (vgl. 
Urk. 
8/10), womit die Rahmenfrist vom 18. Februar 2011 bis 
17. Februar 2013 festzusetzen war, innert welcher die Beschwerdeführerin lediglich vom 18. Februar bis 31. Dezember 2011 bei der Firma 
Y.___
 GmbH gearbeitet
, und folglich die für den Leistungsanspruch erforderliche Mindestbeitragszeit von 12 Monaten n
icht erfüllt hat
.
    
Die Beschwerdeführerin wollte nun den Stichtag für die Berechnung der 
Rahmen
frist
 auf den 
29. 
November 
2012 zurückverlegen, womit die 
Rahmen
frist
 vom 
29. November 2010 bis 28. November 
2012 dauern würde
 und sie da
mit, indem sie seit März 2008 bei der 
Y.___
 GmbH angestellt gewesen war, die erforderliche Beitragszeit erfüllt hätte (vgl. 
Urk. 
8/11 
Ziff. 
16
, 
Ziff. 
18, 
Ziff. 
29, 
Urk. 
8/12 
Ziff. 
2
).
3.2
    
Stichtag für die Ber
echnung der Rahmen
fristen ist der erste Tag, für den sämtli
che Anspru
chsvoraussetzungen erfüllt sind. Zu diesen notwendigen Vorausset
zungen gehören unter anderem die Arbeitslosigkeit 
(Art. 8 
Abs. 
1
 
lit
. a AVIG in Verbindung mit Art. 10 AVIG) sowie die Anmeldung zur
 
Arbeitsvermittlung (Art. 8 
Abs. 
1 
lit
. g AVIG in Verbindung mit Art. 17 
Abs. 
2 AVIG).
    
Als Stichtag kommt somit frühestens der Tag der Anmeldung bei der zuständi
gen Amtsstelle in Frage. Oft wird dies der Tag sein, an welchem sich die versi
cherte Person erstmals bei der zuständigen Amtsstelle zur Erfüllung der Kon
trollpflicht meldet und sich de
n
 Kontrollvorschriften
 im Sinne von Art. 17 AVIG
 unterzieht. 
Gemäss Art. 17 
Abs. 
2 muss sich d
ie
 
v
ersicherte
 Person
 möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag an welchem 
sie
 
Arbeitslosenent
schädigung
 beansprucht, persönlich bei seiner Wohngemeinde oder der vom Kanton bestimmten zuständigen Amtsstelle zur Arbeitsvermittlung melden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen.
    
Laut Art. 17 
Abs. 
3 AVIG hat 
sie
 auf Weisung der zuständigen Amtsstelle unter anderem an Beratungsg
esprächen teilzunehmen (
Art. 17 
Abs. 
3 
lit
. b).
3.3
    
Gemäss 
den 
Akten meldete sich die Beschwerdeführerin 
erst
 
am 
1
8. 
Februar 2013 bei der Gemeinde 
A.___
 (
Urk. 
8/14/2)
 
und stellte sich auch erst ab diesem Datum der Arbeitsvermittlung zur Verfügung (
Urk. 
8/11). Das bestritt die Beschwerdeführer
in dann auch nicht, und brachte
 in ihrer
 
aufgrund der leistungsverneinenden Verfügung vom 
6. 
April 2013 (
Urk. 
8/8) erhobene
n
 Ein
sprache vom 1
0. 
Apr
il 2013 (
Urk. 
8/
7)
 vor
,
 
es werde vorsorglich darauf hinge
wiesen, dass sie sich am 1
8. 
Februar 2013 bei der Arbeitslosenkasse angemeldet habe. Sodann
 habe 
sie
 nach ihrer Rückreise aus dem Ausland intensiv eine Stelle gesucht und sich darauf verlassen, baldmöglichst eine zu finden.
 
    
In der Email vom 2
5. 
März 2013 an die Zahlstelle 
A.___
 (
Urk. 
8/13/1) führte die Beschwerdeführerin 
dann 
aus, sie sei erst am 1
1. 
November 2012 nach ihrem Auslandaufenthalt wieder in die Schweiz eingereist und h
abe
 sofort Arbeitsbemühungen unte
rnommen. Die RAV-Beraterin 
verfüge über
 die Unter
lagen auch von November an. Weiter berichtete sie, dass sie sich zunächst selbst um Arbeit habe k
ümmern wollen, weshalb sie sich
 erst im Februar 2013 beim RAV angemeldet habe.
 
3.4
    
Aus den genannten Umständen
 geht deutlich hervor, dass sich die Beschwerde
führerin nach 
ihrem Aufenthalt im Ausland zunächst selbst um eine neue Stelle bemühen wollte und sich in diesem Zeitraum auch nicht den 
Kontrollvorschrif
ten
 unterzogen 
respektive 
der 
Arbeitsvermittlung (Art. 8 
Abs. 
1 
lit
. g AVIG in Verbindung mit Art. 17 
Abs. 
2 AVIG) zur Verfügung gestellt hatte.
    
Zwar hat
te
 sie bereits im November 2012 vier Ar
beitsbemühungen getätigt (
Urk. 
3/4
), was jedoch davon zu unterscheiden ist, 
dass die Beschwerdeführerin tatsächlich die Kontrollvorschriften erfüllt oder sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt hätte.
    
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie hätte bereits vor dem 1
8. 
Februar 2013 Kontakt mit dem zuständigen RAV gehabt
,
 ist 
nicht zu über
sehen
, dass die von ihr beigelegten Arbeitsbemühungen betreffend den Monat November 2012 erst am 1
8. 
Februar 2013 von ihr unterschrieben worden sind (vgl. 
Urk. 
3/4
), ebenso diejenigen vom Monat Januar 2013 (vgl. 
Urk. 
3/5). Damit finden sich keine genügenden Hinweise in den Akten dafür, dass sie bereits im N
ovember 2012
 Arbeitsbemühungen eingereicht hätte und ein entsprechender
,
 bereits vor dem 1
8. 
Februar 2013 
erfolgter
 Kontakt ist nicht ausgewiesen.
 Eine Prüfung, ob allfällige 
Beratungspflichten seitens der RAV-Berater verletzt wor
den 
sind
, erübrigt sich daher.
3.
5
    
Aufgrund des Gesagten ist der Stichtag zur Eröffnung der Rahmenfrist auf den 
1
8. 
Februar 2013 
festzusetzen, womit 
die Beschwerdeführerin innerhalb
 der Rahmenfrist die erforderliche Beitragszeit von zwölf Monaten nicht erfüllt hat. Die Beschwerdegegnerin hat den Anspruch der Beschwerdeführerin auf 
Ar
beitslosenentschädigung
 ab 
dem 1
8. 
Februar 2013
 zu Recht verneint.
    
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Andreas 
Fäh
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan
MO/CS/BSversandt