zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00561 · 2018-10-09 · de
Beschwerdelegitimation der Krankentaggeldversicherung nach VVG mangels «Berührtsein» und mangels schutzwürdigem Interesse zu verneinen. Nichteintreten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00561
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schucan
Verfügung
 vom 
9. Oktober 2018
in Sachen
Visana
 Versicherungen AG
Weltpoststrasse 19, 3000 Bern 15
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach 
X.___
, geboren 199
0, mit Verfügung vom 22
. 
Mai 2018
 (Urk. 2)
 mit Wirkung ab 
1. 
Oktober 2017 eine halbe Invalidenrente zu. Dagegen erhob 
die 
von der ehemaligen Arbeitgeberin 
von 
X.___
 
abgeschlossene 
Kollektiv-
Krankentaggeldversicherung nach 
dem 
Bundesgesetz über den Versi
cherungsvertrag (VVG)
,
 die 
Visana
 Versicherungen AG (
vgl. 
Urk. 
6/9/10
, 
Urk. 
6/12 
Ziff. 
13
), am 2
2. 
Juni 2018 Beschwerde und beantragte, die Verfügung vom 2
2. 
Mai 2018 sei aufzuheben
 mit der Begründung, dass
 
X.___
 bereits
 nach Ablauf des Wartejahres
 ab dem 1
5. 
Juni 2015 und damit
 vor Antritt der beruflichen 
Eingliederungsmassnahmen
 
Mitte
 November 2015,
 Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung
 habe (vgl. 
Urk. 
1 S. 2 und 
S. 4 ff. 
Ziff. 
10-12
).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
29
. 
August 2018
 
stellte die IV-Stelle den Antrag auf Nichteintreten auf die Beschwerde, eventuell auf Abweisung
 (
Urk. 
5)
. 
2.
    
2.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
; 
GSVGer
).
2
.2
    
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den 
Einspracheentscheid
 
berührt
 ist und ein 
schutzwürdiges Interesse
 an deren bezie
hungsweise dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG
). Entsprechend dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens dürfen an die Beschwerdebefugnis auf kantonaler Ebene nicht strengere Anforderungen gestellt werden, als sie Art. 89 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über das Bundesgericht (BGG)
 für die Legitimation im Verfahren vor dem Bundesgericht vorsieht. Wer im 
letztinstanzlichen
 Verfahren beschwerdebefugt ist, muss mithin im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren ebenfalls zum Weiterzug berechtigt sein. Daher sind die mit dieser Bestimmung gesetzten bundesrechtlichen Massstäbe sowie die hierzu ergangene Praxis auch für das kantonale Rechtsmittelverfahren richtungweisend (BGE 131 V 298 E. 2; 130 V 560 E. 3.2). Namentlich ist der Begriff des schutzwürdigen Interesses ge
mäss Art. 59 ATSG gleich auszulegen wie derjenige nach Art. 89 Abs. 1 
lit
. c BGG für das bundesrechtliche Beschwerdeverfahren (BGE 133 V 188 E. 4.1 mit Hin
weis).
2.3
    
Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Interesse im Sinne von 
Art. 
89 
Abs. 
1 
lit
. c BGG jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von ei
nem Entscheid betroffene Person an dessen Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem 
Entscheidadressaten
 verschaffen würde, oder – anders ausgedrückt – im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Das rechtliche oder auch bloss tatsächliche Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die von der beschwerde-führenden Person als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird, nicht übereinzu
stimmen. Immerhin wird verlangt, dass die Person durch den angefochtenen Ent
scheid stärker als jedermann betroffen sei und in einer besonderen, beachtens
werten, nahen Beziehung zur Streitsache stehe (BGE 133 V 188 E. 4.3.1, 239 
E. 6.2; 131 II 361 E. 1.2; 131 V 298 E. 3; 130 V 560 E. 3.3).
2.4
    
Damit eine Drittbeschwerde erhoben werden kann, ist eine „be
sondere“ Betrof
fenheit verlangt. Um die erforderliche Abgrenzung gegenüber einer allgemeinen Drittbeschwerde hinreichend vornehmen zu können, ist es notwendig, eine klar von der üblichen Betroffenheit von Dritten abgehobene, intensivere Betroffenheit aufzeigen zu können. Dieser besonderen Betroffenheit ist gerade im (Sozial-) Ver
sicherungsbereich eine Wichtigkeit zuzusprechen, da in diesem Rechtsbereich 
Drittbezüge überaus häufig sind und 
regelmässig
 verschiedene Versicherungen, Durchführungsstellen, Behörden oder sonstige Personen auf denselben Sachver
halt abstellen.
    
Eine Befugnis zur Erhebung einer Drittbeschwerde w
ird in der Rechtsprechung 
regel
mässig
 bejaht, wenn die betroffene Stelle oder Person auch im eigenen Na
men den Leistungsanspruch geltend machen könnte beziehungsweise hätte gel
tend machen können
. Es treten insbesondere diejenigen Sachverhalte hinzu, in denen eine eigentliche Bindungswirkung des Entscheides besteht
 (vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, 2015, Art. 59 
Rz
. 54 f.).
3.
3.1
    
Wie au
sgeführt (vgl. vorstehend E. 2.2-4
) bedarf es zur Bejahung de
r Beschwer
delegitimation eines 
Berührtseins
 durch den Entscheid sowie eines schutzwürdi
gen Interesses an dessen Änderung respektive Aufhebung.
    
Das Interesse der Beschwerdeführerin besteht vorliegend darin, 
dass bei einer rückwirkend ab 1
5. 
Juni 2015 (Ablauf 
Wartejahr
, vgl. 
Urk. 
6/1 
Ziff. 
4.4
, 
Urk. 
6/9/3
)
 zugesprochenen I
nvalidenrente Verrechnungsansprü
che geltend ge
macht werden könnten
 (vgl. 
Urk. 
6/
11
)
. 
3.2
    
Hinsichtlich des 
Berührtseins
 hat das Bundesgericht ein solches verneint, soweit eine Bindungswirkung an den von einem Versicherungsträger getroffenen Ent
scheid nicht besteht (vgl. vorstehend 
E. 2.4
 und
 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Auf
lage
, 2015, 
Art. 
49 
Rz
 78 f., 
Art. 
59 
Rz
 45). Vorliegend besteht, wie die Beschwer
degegnerin beschwerdeantwortweise ausgeführt hat, keine Bindungswirkung 
der Beschwerdeführerin 
an die erlassene Verfügung (vgl. 
Urk. 
5 S. 1 f. 
Ziff. 
1).
 Dar
über hinaus 
verneinte das Bundesgericht ein direktes 
Berührtsein
 eines Privatver
sicherers, indem es dem Umstand,
 dass der Privatversicherer durch einen Ent
scheid anderen Inhalts
 des Unfallversicherers
 in die Lage versetzt würde, seine Leistungen zu kürzen, lediglich 
als
 Reflexwirkung der an die versicherte Person gerichteten Verfügung 
gewichtete
, 
und 
eine 
erforderliche unmittelbare nachtei
lige Auswirkung auf die Situation des Privatversicherers 
verneinte
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 202/04 vom 1
1. 
Oktober 2004 E. 3.5 mit Hinweis auf BGE 125 V 345 E. 4d). 
    
Auch mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts hinsichtlich des Vor
liegens eines schutzwürdigen Interesses muss eine Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin verneint werden.
 
So hat 
das Bundesgericht
 betreffend 
das schutzwürdige Interesse
 der Krankenversicherung fest
gehalten
, dass diese nicht befugt sei
,
 eine rentenablehnende Verfügung der IV-Stelle anzufechten. Das In
teresse der Krankenversicherung, die erbrachten Krankentaggelder bei einer 
Ren
tenzusprache
 sodann wegen eingetretener Überentschädigung zurückfordern zu können, stelle nicht ein hinreichendes Interesse dar (vgl. BGE 114 V 
94 E. 3e
). 
Vor diesem Hintergrund muss auch das wirtschaftliche Interesse der Beschwerde
führerin als Krankentaggeldversicherung
 nach VVG
,
 ihre ausgerichteten Taggeld
leistungen bei der beantragten 
Rentenzusprache
 ab 
dem 
1
5. 
Juni 2015
 verrech
nen zu können, als ungenügend gewichtet werden.
3.3
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerdeführerin durch die Verfügung der Be
schwerdegegnerin
 mangels Bindungswirkung respektive erforderlicher unmittel
barer Auswirkung 
nicht beschwert und es fehlt an einem schutzwürdigen Inte
resse im Sinne von 
Art. 
59 ATSG an einer Aufhebung oder Abänderung der Ver
fügung vom 2
2. 
Mai 2018 (
Urk. 
2).
    
Damit ist die Beschwerdeführerin nicht zur Beschwerdeführung befugt. Mangels Beschwerdelegitimation ist auf ihre Beschwerde daher nicht einzutreten.
4
.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind unabhängig vom Streit
wert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung; IVG
) und auf 
Fr. 
4
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Ver
fahrens sind sie der
 unterliegenden Beschwerdeführer
in aufzuerlegen.
 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Auf die
 
Beschwerde
 wird 
nicht eingetreten
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Visana
 Versicherungen AG
 unte
r Beilage des Doppels von 
Urk. 
5
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Schucan