zh_sozialversicherungsgericht · BV.2016.00022 · 2016-05-10 · de
Teilung von Freizügigkeitsleistung und Guthaben Säule 3a gemäss ausländischem Scheidungsurteil


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2016.00022
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil 
vom 
10. Mai 2016
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Armin 
Bendlin
Marktplatz 3, DE-71229 Leonberg
gegen
1.
    
Y.___
2.
    
Rendita
 Freizügigkeitsstiftung
Paulstrasse 9, Postfach 4701, 8401 Winterthur
3.
    
PostFinance
 Vorsorgestiftung 3a
Aeschenplatz
 6, 4052 Basel
Beklagte
Beklagter 1 vertreten durch Rechtsanwälte Wiemann & 
Sproll
Thurgauer Strasse 6, DE-78224 Singen
sowie
Y.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwälte Wiemann & 
Sproll
Thurgauer Strasse 6, DE-78224 Singen
gegen
X.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Armin 
Bendlin
Marktplatz 3, DE-71229 Leonberg
Sachverhalt:
1.
    
Mit 
Beschluss
 des Amtsgerichts 
Z.___
, 
Familiengericht
, vom 
2
8. 
Januar
 
2016 
wurde die Ehe von 
Y.___
 und 
X.___
 geschieden
 (
Urk. 
2/6). 
Der Beschluss
 ist am gleichen Tag in Rechts
kraft erwachsen, wobei Ziffer 2
,
 
4. 
Absatz mit Beschluss vom 2
4. 
Februar 201
6 wegen eines offensichtlichen Diktat- bzw. Schreibversehens berichtigt wurde (
Urk. 
2/6 Anhang)
. 
Das Gericht ordnete gemäss Ziffer 2 der berichtigten Version des 
Beschlusses
 den Ausgleich der Guthaben von 
Y.___
 bei der 
Rendita
 Freizügigkeitsstiftung und der 
PostFinance
 Vorsorgestiftung der 
A.___
 (richtig: 
PostFinance
 Vorsorgestiftung 3a
)
 im Sinne der gerichtlich genehmigten Vereinbarung der Scheidungsparteien an (
Urk. 
2/6 S. 2 und Anhang S. 2). In dieser Vereinbarung einigten sich die Scheidungsparteien auf eine hälftige Teilung der Guthabenstände 
von 
Y.___
 bei der 
Rendita
 Freizügigkeitsstiftung und der 
PostFinance
 Vorsorgestiftung 3a 
per 3
1. 
Juli 2014 (
Urk. 
2/7). 
    
Mit Eingabe vom 
1
5. 
März 2016 liess 
X.___
 durch Rechtsan
walt
 
Armin 
Bendlin
 die Durchführung der Teilung gemäss Scheidungs
urteil und Überweisung ihre
r Anteile beantragen
 (Urk. 1).
2.
    
Auf 
Aufforderung
 des Gerichts 
mit Verfügung vom 2
1. 
März 2016 
(Urk. 3) 
teil
ten die 
PostFinance
 Vorsorgestiftung 3a am 29. März 2016 (
Urk. 
5-6) und die 
Rendita
 Freizügigkeitsstiftung am 
5. 
April 2016 (
Urk. 
7) die per 3
1. 
Juli 2014 
aufgezinsten
 Vorsorgeguthaben von 
Y.___
 mit und bestätig
ten die Durchführbarkeit der Teilung. 
Mit Verfügung vom 
1
2. 
April 2016
 wur
de
n
 die eingeholte
n
 Abrechnung
en
 den Scheidungsparteien zugestellt und ihnen Frist zur Stellungnahme angesetzt
. 
X.___
 wurde aus
serdem Frist angesetzt, um dem Gericht die Kontoangaben der von ihr zu eröff
nenden Vorsorgekonten zu übermitteln (
Urk. 
8). 
X.___
 liess am 1
1. 
April 2016 (
Urk. 
9) sowie am 1
9. 
April 2016 (
Urk. 
10) und 
Y.___
 am 2
0. 
April 2016 (
Urk. 
11) Stellung nehmen. 
 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 122 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB) hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz (Bundesgesetz über die Freizü
gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, FZG) für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten, wenn ein Ehegatte einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehört oder beide Ehegatten einer solchen angehören und bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist.
1.2
    
Haben sich die Ehegatten über die Teilung der Austrittsleistungen sowie die Art der Durchführung der Teilung geeinigt und legen sie eine Bestätigung der beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung und die Höhe der Guthaben vor, die für die Berech
nung der zu teilenden Austrittsleistungen massgebend sind, so wird die Verein
barung mit der Genehmigung durch das Gericht auch für die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge verbindlich (Art. 280 Abs. 1 und 2 der Zivilprozessord
nung (ZPO). 
1.3
    
Nach Art. 281 Abs. 3 ZPO überweist das Scheidungsgericht - falls keine Verein
barung über die Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 280 ZPO zustande kommt beziehungsweise falls das 
Schei
dungsgericht
 den zu überweisenden Betrag bei gegebenen Voraussetzungen nicht selbst festlegt (Art. 281 Abs. 1 ZPO) – die Streitsache nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides über das Teilungsverhältnis von Amtes wegen an das gemäss Freizügigkeitsgesetz (FZG) zuständige Gericht.
    
Uneinigkeit im Sinne des Gesetzes liegt auch dann vor, wenn die Ehegatten eine Einigung erzielt haben, aber keine Bestätigung der Vorsorgeeinrichtung über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung beibringen können. Das Schei
dungsurteil entfaltet 
diesfalls
 gegenüber der Vorsorgeeinrichtung, die im 
Schei
dungsverfahren
 nicht Partei ist, keine Rechtskraft, und entsprechend kann der Scheidungsrichter dieser gegenüber keine verbindlichen Anordnungen treffen; vielmehr hat er lediglich über das Teilungsverhältnis zu befinden und - wie vorstehend dargelegt - die Streitsache an das zuständige Gericht zu überweisen. Dieses führt die Teilung auf Grund des vom Scheidungsgericht bestimmten Schlüssels von Amtes wegen durch, wobei die Vorsorgeeinrichtung in diesem Verfahren Parteistellung geniesst (Art. 25a Abs. 2 FZG).
1.4
    
Gemäss 
Art. 
4 
Abs. 
3 der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) können Ansprüche auf Altersleistungen dem Ehegatten ganz oder teilweise vom Vorsorgenehmer abgetreten oder vom Gericht zugesprochen werden, wenn der Güterstand anders als durch Tod aufgelöst wird. Die Einrichtung des Vorsorgenehmers hat den zu übertragenden Betrag an eine vom Ehegatten bezeichnete Einrichtung nach Artikel 1 Absatz 1 oder an eine Vorsorgeeinrichtung zu überweisen; vorbehal
ten bleibt Artikel 
3. 
1.5
    
Nicht anders verhält es sich im internationalen Verhältnis:
 Ausländische 
Vorsor
geregelungen
 können gemäss Art. 25 des Bundesgesetzes über das Inter
nationale Privatrecht (IPRG) anerkannt und vollstreckt werden, sofern 
dem anerkannten Urteil im Vergleich zu einem entsprechenden inländischen keine andersartigen, wesentlich weitergehenden Wirkungen zukommen
 (BGE 130 III 336 E. 2.5 mit weiteren Hinweisen).
1.
6
    
Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht 
Z.___
 den 
Grundsatz und das Aus
mass der Teilung, also den Teilungsschlüssel, 
für das Freizügigkeitskonto 
von 
Y.___
 bei der 
Rendita
 Freizügigkeitsstiftung
 
und das Vorsorgekonto 3a bei der 
PostFinance
 Vorsorgestiftung 3a im Sinne der von den Scheidungsparteien getroffenen Vereinbarung festgelegt
. Das Amtsgericht 
Z.___
 hat damit keine Anordnung getroffen, die über die Teilungsregel von Art. 122 Abs. 1 ZGB 
hinausgeht. Das Scheidungsurteil kann somit ohne Weite
res anerkannt werden, soweit dieses das Verhältnis der Auf
teilung des schwei
zerischen Vorsorgeguthabens von 
Y.___
 fest
legt.
 Nachdem diesbezüglich eine Vereinbarung zwischen den Parteien vorliegt, steht auch der Teilung des Vorsorgeguthabens 3a nichts im Wege. 
2.
2.1
    
Die hälftig zu teilende Freizügigkeitsleistung von 
Y.___
 beläuft sich gemäss Angabe der 
Rendita
 Freizügigkeitsstiftung 
vom 
5. 
April 2016 
per dem von den Scheidungsparteien vereinbarten Stichdatum 3
1. 
Juli 2014
 
auf Fr. 322‘552.35
. Die 
Vorsorgeeinrich
tung
 hat die Durchführbarkeit
 der Teilung bestätigt (Urk. 7). 
X.___
 hat somit einen Anspruch von Fr. 
161‘276.1
8
. 
Beide Scheidungsparteien erklärten sich mit dieser Teilung ausdrücklich einverstanden (
Urk. 
10 und 
Urk. 
11).
    
Demnach ist die 
Rendita
 Freizügigkeitsstiftung
 zu verpflichten, den Betrag von Fr. 
161‘276.1
8
 zulasten des Freizügigkeitskontos 
Nr. 
B.___
 von 
Y.___
 auf das Freizügigkeitskonto 
von 
X.___
 bei der 
Rendita
 Freizügigkeitsstiftung (Postkonto 
C.___
) 
zu über
weisen.
 
2.2
    
Das gemäss Vereinbarung der Scheidungsparteien hälftig zu teilende 
Vorsorgegut
haben
 3a von 
Y.___
 beläuft sich gemäss Angabe der 
PostFinance
 Vorsorgestiftung 3a vom 2
9. 
März 2016 per dem von den Scheidungsparteien vereinbarten Stichdatum 3
1. 
Juli 2014 auf Fr. 101‘147.45. Die 
Vorsorgeeinrich
tung
 hat die Durchführbarkeit der Teilung bestätigt (Urk. 5). 
X.___
 hat somit einen Anspruch von Fr. 50‘573.72. 
Beide Scheidungsparteien erklärten sich mit dieser Teilung aus
drücklich einverstanden (
Urk. 
10 und 
Urk. 
11).
    
Demnach ist die 
PostFinance
 Vorsorgestiftung 3a zu verpflichten, den Betrag von Fr. 50‘573.72 zulasten des Vorsorgekontos 3a Nr. 
D.___
 von 
Y.___
 auf das Vorsorgekonto 3a Nr. 
E.___
 von 
X.___
 bei der 
PostFinance
 Vorsorgestiftung 3a zu über
weisen. 
3.
3.1
    
Rechtsprechungsgemäss (vgl. Urteil des damaligen Eidgenössischen 
Versiche
rungsgerichts
 vom 6. Juni 2006, B 17/06) ist die einem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Falle der Scheidung zustehende Austrittsleistung vom massgeben
den Stichtag der Teilung an bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen. Dabei hat die Vorsorgeeinrichtung den Mindestzinssatz von Art. 12 BVV 2 (ab 1. Januar 201
4
 1.
75
 % 
p.a
) oder den allenfalls höheren reglementa
rischen Zins zu vergüten. Für den Fall des Eintritts der Verzugszinspflicht (nach Ablauf von dreissig Tagen seit Rechtskraft des vorliegenden Entscheids) beliefe sich der anzuwendende Zinssatz auf den BVG-Mindestzinssatz plus ein Prozent (Art. 2 Abs. 4 FZG und Art. 26 Abs. 2 FZG in Verbindung mit Art. 7 der 
Freizü
gigkeitsverordnung
).
    
Demzufolge ist die 
X.___
 geschuldete Freizügigkeitsleistung im Sinne vorstehender Erwägung zu verzinsen, und zwar zu mindestens 1.
75
 %
 ab 
3
1. 
Juli 2014
 beziehungsweise nach Eintritt eines allfälligen 
Verzugsfal
les
 nach dem genannten höheren Verzugszins.
3.2
    
Für die Guthaben 
der Säule 3a besteht kein gesetzlicher Mindestzins. Demzu
folge ist der 
X.___
 geschuldete Anteil am Vorsorgeguthaben 3a von 
Y.___
 ab 3
1. 
Juli 2014 zum reglementarischen bzw. vertraglich geschuldeten Zinssatz zu verzinsen. 
4.
    
Das Verfahren vor dem hiesigen Gericht ist grundsätzlich kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 des Gesetzes über das 
Sozialversi
cherungsgericht
 [
GSVGer
]).
    
In der vorliegenden Konstellation kann nicht von einem Obsiegen oder Unterlie
gen ausgegangen werden, da sich das Verfahren auf den Vollzug der vom Scheidungsgericht angeordneten Teilungen der Austrittsleistungen beschränkt. 
    
Dementsprechend rechtfertigt es sich nicht, vorliegend Prozessentschädigungen zuzusprechen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Der Beschluss des Amtsgerichts 
Z.___
 vom 2
8. 
Januar 2016 mit Berichtigung vom 2
4. 
Februar 2016 wird anerkannt, soweit dieser die Aufteilung der Vorsorgeguthaben 
von 
Y.___
 bei der 
Rendita
 Freizügigkeitsstiftung sowie bei der 
PostFinance
 Vorsorgestiftung 3a festlegt.
2.
    
Die 
Rendita
 Freizügigkeitsstiftung wird verpflichtet, den Betrag von Fr. 161‘276.18 inklusive Zins im Sinne von Erwägung 3.1 zulasten des Freizügigkeitskontos Nr. 
B.___
 von 
Y.___
 auf das Freizügigkeitskonto von 
X.___
 bei der 
Rendita
 Freizügigkeitsstiftung (Postkonto 
C.___
) zu über
weisen. 
3.
    
Die 
PostFinance
 Vorsorgestiftung 3a wird verpflichtet, den Betrag von Fr. 50‘573.72 inklusive Zins im Sinne von Erwägung 3.2 zulasten des Vorsorgekontos 3a Nr. 
D.___
 von 
Y.___
 auf das Vorsorgekonto 3a Nr. 
E.___
 von 
X.___
 bei der 
PostFinance
 Vorsorgestiftung 3a zu über
weisen. 
4
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
5
.
    
Es werden
 keine Prozessentschädigung
en
 zugesprochen.
6
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Armin 
Bendlin
 unter Beilage eines Doppels von 
Urk. 
11
- 
Rechtsanwälte Wiemann & 
Sproll
 unter Beilage je eines Doppels von 
Urk. 
9 und 10
- 
Rendita
 Freizügigkeitsstiftung
- 
PostFinance
 Vorsorgestiftung 3a
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
6
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger