zh_sozialversicherungsgericht · BV.2019.00011 · 2019-04-30 · de
Beiträge.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00011
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Casanova
Urteil
 vom 
30. April 2019
in Sachen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Klägerin
gegen
X.___
 AG
Beklagte
Nach Einsicht in die 
Klage vom 
4. 
Februar 2019 (
Urk. 
1), mit welcher die Klägerin beantragte, es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin 
Fr. 
33'678.40 nebst Zins zu 5
 %
 seit dem 
2. 
Oktober 2017 und 
Fr. 
600.-- Bearbeitungsgebühren zu bezahlen, und es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
…
 des Be
treibungsamtes Thalwil-
Rüschlikon
-Kilchberg vom 2
3. 
November 2017 in diesem Umfange aufzuheben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten
unter Hinweis, 
dass die
 Beklagte innert Frist keine Klageantwort eingereicht hat (vgl. 
Verfügung vom 1
1. 
Februar 2019, 
Urk. 
3; Verfügung vom 2
6. 
März 2019, 
Urk. 
5
), weshalb der Entscheid aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen ist,
in Erwägung,
dass sich die
 Beklagte als Arbeitgeber
in
 mit Anschlussvertrag Nr. 
…
 vom 
2
8. 
März 2013 (Urk. 2/2
) der Klägerin 
rückwirkend per 
1. 
März 2012
 zur Durch
führung der beruflichen Vorsorge an
ge
schloss
en hatte
,
dass gemäss Art. 66 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber die gesamten Beiträge schuldet,
dass die Klägerin zum Nachw
eis ihrer Beitragsforderung die Lohnmeldeliste per 
1. 
Januar 2016 (welche nicht retourniert worden sei, 
Urk. 
2/5), die Prämien
rech
nung per 
1. 
Januar 2016 (
Urk. 
2/6), 
diverse Anmeldeformulare für Anmeldungen 
rückwirkend für das Jahr 2015 (
Urk. 
2/7.1-7.4), Prämienrechnungen vom 3
0. 
März
 bis 2
8. 
April 2016 (
Urk. 
2/8.1-8.5), diverse Austrittsmeldungen (
alle 
eingegangen am 2
4. 
März 2016, 
Urk. 
2/9), 
die Mahnungen vom 1
6. 
Februar und 2
4. 
Juli 2017 (
Urk. 
2/10, 
Urk. 
2/12), die Schlussabrechnung vom 
2. 
Oktober 2017 (
Urk. 
2/13)
, die Kontoauszüge für die Jahre 2016, 2017 und 2018 (
Urk. 
2/16.1-16.3
)
 sowie den Kontoauszug vom 
1. 
Januar 2019 bis zum 
4. 
Februar 2019 (
Urk. 
2/16.4)
 eben
so wie die Zahlungsbefehle Nr. 
…
 vom 
5. 
April 2017 und Nr. 
…
 vom 2
3. 
November 2017 des Betrei
b
ungsamtes Thalwil-
Rüschlikon
-Kilchberg (
Urk. 
2/11
 und 
Urk. 
2/14) eingereicht hat, 
dass die von der Klägerin in Betreibung gesetzte und eingeklagte Forderung in Höhe 
von total Fr. 
33'678.40 einen Saldovortrag per 
1. 
Januar 2016 in Höhe von 
Fr. 
26'678.35 sowie rückwirkende Mutationen 2015 in Höhe von 
Fr. 
19'192.45
, Beiträ
g
e
 für den Sicherheitsfonds 2015 
und 2016 
in Höhe von 
Fr. 
160.15
 und 
Fr. 
225.10
, Mahnkosten für die zwei Mahnungen in Höhe von 
total 
Fr. 
200.--, 
Prämienausstände 2016 und 2017 in Höhe von 
Fr. 
25'837.75 sowie 
Fr. 
20'056.60, Zahlungsfristverlängerungskosten von 
Fr. 
200.--, Betreibungskosten von 
Fr. 
600.--,
 Vertragsauflösungskosten von 
Fr. 
700.--
, Zinsen 
für die Prämienjahre 2016 und 2017 
in Höhe von 
Fr. 
2'741.90 und 
Fr. 
1'668.30, Kosten des Zahlungs
befehls in Höhe von 
Fr. 
103.30
 beinhaltete und
 die Zahlungen in Höhe von 
Fr. 
28'000.-- und 
Fr. 
30'000.-- sowie die Prämienrückerstattung von 
Fr. 
6'685.50 berücksichtigte
 (Urk. 1 S. 4)
, 
dass die von der Klägerin geltend gemachten vertraglichen 
Mahnkosten von zweimal 
Fr. 
100.--
, Kosten für die Verlängerung der Zahlungsfrist von 
Fr. 
200.--, d
ie Kosten für die
 Betreibungsbegehren von 
je 
Fr. 
600.--, 
die amtlichen Betreibungs- und Konkursgebühren von 
Fr. 
103.30 für den Zahlungsbefehl Nr. 
…
 vom 
5. 
April 2017 sowie 
die 
Kosten für die Vertragsauflösung von 
Fr. 
700.-- gemäss integrierenden Bestandteil des Anschlussvertrages bildendem Kostenreglement r
echtens sind (vgl. 
Ziff. 
1.3, 3.3 und
 6.8 des Ansc
hlussvertrages, 
Urk. 
2/2; 
Ziff. 
4 
und 6 
des Kostenreglement
s
, 
Urk. 
2/4)
,
dass die Klägerin die Kosten für die Ausstellung des Zahlungsbefehls Nr. 
…
 in Höhe von 
Fr. 
103.30
 zu Recht nicht 
einklagte
,
dass die 
in Rechnung gestellten Prämien und Beiträge jeweils 
vorschüssig
 zu Beginn eines Versicherungsjahres oder bei unterjähriger Änderung per Datum der Ände
rung fällig werden (
Ziff. 
3.3 des Anschlussvertrages, 
Urk. 
2/2) und die Zahlungen
 gest
ützt auf 
die Ziff.  
2.2 und 3.3 
des Anschlussvertrages (Urk. 2/
2
) 
über ein verzinsliches Vertragskonto abgewickelt werden, wobei der Zinssatz durch die Stiftung festgelegt und jederzeit angepasst werden kann und die Zinsen in Höhe von 
Fr. 
2'741.90 und 
Fr. 
1'668.30 
sowie 5
 %
 ab dem 
2. 
Oktober 2017 
seitens der Beklagten unbestritten geblieben sind,
 
dass die
 im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte – soweit ersichtlich und abge
sehen von den
 ohne Begründung erho
benen Rechtsvorschlä
g
en
 (Urk. 
2/11 und 
2/14) – gemäss Akten auch vor- beziehungsweise ausserprozessual niemals Bestand und/oder Höhe der eingeklagten 
Forderung in Zweifel gezogen hat, 
dass keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen, 
dass die
 Beklagte somit in Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin Fr. 
33'678.40 nebst Zins zu 5 % ab dem 
2. 
Oktober 2017
, 
zuzüglich Fr. 6
00.-- 
Bearbeitungsgebühren
 zu bezahlen,
dass der Rechtsvorschlag in der 
Betreibung Nr. 
…
 des Betreibungsamtes 
Thalwil-
Rüschlikon
-Kilchberg
 vom 2
3. 
November 2017
 
(Urk. 2/14) entsprechend aufzu
heben ist,
dass das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mut
williges Verhalten im Sinne von § 33 Abs.
 2 des Gesetzes über das Sozial
ver
sicherungsgericht (
GSVGer
) z
u qualifizieren ist, weshalb der
 Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses 
in Höhe von Fr. 1
'
2
00.-- aufzuerlegen sind (vgl. § 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozial
versicherungsgericht, 
GebV
 
SVGer
),
dass Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben (BGE 126 V 143 E. 4a mit Hinweisen), vor
liegend jedoch 
das
 Verhalten der
 Be
klagten als mutwillig zu quali
fizieren ist, weshalb sie
 in Anwendun
g von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 zu ver
pflichten ist, der obsiegenden Klägerin eine angemessene Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 800.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen,
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
 verpflichtet, 
der Klägerin
 
Fr. 
33'678.40
 nebst Zins zu 5
 %
 seit dem 
2. 
Oktober 2017
 zuzüglich 
Fr. 
600
.--
 
Bearbeitungsgebühren
 zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
…
 des Betrei
bungsamtes 
Thalwil-
Rüschlikon
-Kilchberg
 (Zahlungsbefehl vom 
2
3. 
November 2017
) aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1
'
2
00
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin 
eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
800
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
- 
X.___
 AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstCasanova