zh_sozialversicherungsgericht · BV.2017.00069 · 2018-12-21 · de
Verjährung; Voraussetzungen für einen Aufschub bzw. einen Unterbruch der Verjährung nicht erfüllt; kein Rechtsmissbrauch, da die Beklagte während laufender Frist keine vertrauenserweckende Handlung vorgenommen hat. (BGE 9C_132/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2017.00069
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
 vom 
21. Dezember 2018
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Reto 
Zanotelli
Anwaltskanzlei Reto 
Zanotelli
Weinbergstrasse 43, 8006 Zürich
gegen
GEMINI Sammelstiftung
c/o 
Avadis
 Vorsorge AG
Zollstrasse 42, Postfach 1077, 8005 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1979, arbeitete seit dem 1
7. 
Januar 2005 als Kunden
beraterin bei der Y.___
 und war damit b
ei der Gemini Sammel
stif
tung in der
 berufliche
n
 Vorsorge versichert. Im Verlauf des Jahres 2005 verschlechterte sich die Arbeitsfähigkeit der Versicherten gesundheits
b
edingt, wes
halb sie ihrer beruflichen Tätigkeit
 nur noch zu einem reduzierten Pensum nach
gehen konnte (
Urk. 
2/1). 
Die Versicherte meldete sich deshalb bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an. Die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihr mit Verfügung vom 
7. 
Juni 2007 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 48
 %
 mit Wirkung ab dem 
1. 
Mai 2006 eine 
Viertelsrente
 zu (
Urk. 
2/2). Die Sammelstiftung erbrachte nach Ablauf des Taggeldanspruches mit Wirkung ab dem 
4. 
April 2008 ebenfalls eine 
Viertelsrente
 
in der Höhe von Fr. 
5'785.
 pro Jahr (
Urk. 
7/1). In den Ja
hren 2008 und 2009 erlitt 
X.___
 mehrere Unfälle, für deren Folgen
 die 
Schweizerische National-Versi
cherungs
gesellschaft
 Leistungen der obligatorischen Unfal
l
versicherung ausrich
tete (Urk. 
2/4). Mit Verfügung vom 
6. 
April 2010 erhöhte die IV-Stelle mit Wir
kung ab dem 
1. 
April 2009 ihre Leistungen basierend auf einem Invaliditäts
grad von 100
 %
 auf eine ganze Invalidenrente (
Urk. 
2/3). 
Mit S
chreiben vom 10. 
Dezember 2010 
teilte die Versicherte der Sammelstiftung mit, dass sie von der Invalidenversicherung Leistungen für einen Invaliditätsgrad von 100
 %
 erhalte. Leider sei jedoch seitens der Sammelstiftung bis anhin keine Anpassung auf eine ganze Rente erfolgt. Sie wäre deshalb 
froh, wenn sie über das weitere
 Vorgehen informiert werde 
(
Urk. 
2/5). Die Sammelstiftung 
beantwor
tete die Anfrage am 21. 
Dezember 2010 und teilte der Versicherten mit, dass die Leistungen erst berechnet werden könnten, wenn die Unfallversicherung die Umwandlung des Taggeldes in eine Rente vollzogen habe, da ihre Leistungen zusammen mit gleich
artigen Leistungen anderer Sozialversicherungen 90
 %
 des mutmasslich ent
gangenen Verdienstes nicht übersteigen dürften (
Urk. 
2/6). 
1.2
    
Mit Verfügung vom 2
0. 
Juli 2017 
stellte
 die
 Helvetia Schweizerische Ver
siche
rungsgesellschaft als Rechtsnachfolgerin der National fest, dass der Invaliditäts
grad der Versicherten 100
 %
 betrage. Sie sprach der Versicherten eine Invaliden
rente mit Wirkung ab dem
 
1. 
Dezember 2011 zu und hielt
 fest, dass die Taggeldleistungen mit diesem Datum dahinfalle
n
 würden (
Urk. 
2/8). Mit Schreiben vom 2
5. 
Juli 2017 ersuchte die Versicherte durch Rechtsanwalt Reto 
Zanotelli
 die Sammelstiftung um Ausrichtung von ungekürzten Invaliden
leistungen für einen Invaliditätsgrad von 100
 %
 ab dem 
1. 
April 2009 (
Urk. 
2/9). Am 2
7. 
Juli 2017 
teilte die Sammelstiftung 
X.___
 mit, da der Entscheid der Unfallversi
cherung nun vorliege, könne sie die Berechnung ihrer Leistungen vornehmen. Ihre Überprüfung habe ergeben, dass eine Überentschädigung 
bestehe
 und der Versicherten bereits in Form der bis anhin weiterhin ausge
richteten 
Viertelsrente
 zu hohe Leistungen zugekommen seien. Die Versicherte habe deshalb den Betrag von 
Fr. 
26'826.
 zurückzubezahlen (Urk. 2/10). Die Versicherte führte in der Folge am 
4. 
August 2017 aus, die 
Sammelstiftung sei
 bei ihrer Überentschädi
gungsberechnung von einem zu tiefen mutmasslich entgangenen Verdienst aus
gegangen. 
Berücksichtige man den korrekten Wert habe die Versicherte Anspruch auf eine Nachzahlung von Fr. 43'996.60 und die Ausrichtung einer monatlichen Rente von 
Fr. 
831.60 ab dem 
1. 
September 2017 (
Urk. 
2/11). Die Sammelstiftung anerkannte am 24. August 2017 den Einwand der Versicherten
 betreffend
 Höhe des mutmasslich entgangenen Verdienstes. Sie stellte sich aber auf den Stand
punkt,
 da die Versicherte erst im August 2017 die Erhöhung der Invalidenrente verlangt habe, seien die vor August 2012 fällig gewordenen Rentenansprüche verjährt. Dementsprechend richte sie für die Zeit ab August 2012 eine Nach
zahlung von 
Fr. 
21'765.10 und ab September 2017 eine monatliche Rente von 
Fr. 
831.60 aus (
Urk. 
2/12). Mit Schreiben vom 3
0. 
August 2017 bestritt die Ver
sicherte, dass ein Teil ihres Anspruches verjährt sei (
Urk. 
2/13). Mit weiteren Schreiben vom 31. August 2017 (
Urk. 
2/14) und vom 
8. 
September 2017 (
Urk. 
2/15) hielten die Parteien an ihrer jeweiligen Rechts
auffassung fest. 
2.
    
Am 
3. 
Oktober 2017 erhob 
X.___
 durch Rechtsanwalt 
Zanotelli
 gegen die Sammelstiftung Klage mit folgendem Rechtsbegehren (
Urk. 
1 S. 2):
    
«Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die gesetzlichen und reglementa
rischen Rentenleistungen für den Zeitraum von 
1. 
A
pril 2009 bis zu
m 3
1. 
Juli 2012 im Betrag von 
Fr. 
20'812.— zuzüglich 
Zins von 5
 %
 ab dem 20. September 2017 zu bezahlen, 
    
unter Entschädigungsfolge (zuzüglich Mehrwertsteuer) zulasten der 
Beklagten.»
    
Die Beklagte ersuchte mit Klageantwort vom 
8. 
November 2017 um Abweisung der Klage (
Urk. 
6). Mit Replik vom 2
6. 
Januar 2018 (
Urk. 
13) bzw. Duplik vom 2. Februar 2018 (
Urk. 
17) hielten die Parteien an ihren jeweiligen Anträgen fest. 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
 
1.
    
Es ist unstrittig, dass die Klägerin mit Wirkung ab 
1. 
April 2009 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente der Beklagten hat und die Parteien sind sich auch dar
über einig geworden, in welchem Umfang die Beklagte ihre Rentenleistungen infolge Überentschädigung kürzen darf. Strittig und zu prüfen ist die Frage, ob die vor August 2012 auszurichtenden 
Rentenbetreffnisse
 verjährt sind. 
2.
2.1
    
Die Klägerin führt dazu aus, die Fälligkeit der Forderungen sei von den Parteien auf den Zeitpunkt der Festlegung der Invalidenrente der Unfallversicherung ver
einbart worden. Die Beklagte habe die Anfrage der Klägerin zum weiteren Vor
gehen betreffend Anpassung der Invalidenrente am 2
1. 
Dezember 2010 dahinge
hend beantwortet, dass die Abrechnung über den Rentenanspruch 
erst nach Festlegung der Unfallversicherungsrente erfolgen könne. Diesem Vorgehen habe die Klägerin stillschweigend zugestimmt und nach dem Eintritt des vereinbarten Fälligkeitstermins im Juli 2017 habe sie die Nachzahlung der Rentenleistung umgehend geltend gemacht. Soweit man davon ausgehe, dass keine Vereinbarung über den Fälligkeitstermin vorliege, bewirke der besondere Umstand, dass zufolge Überentschädigung die Kürzung der Invalidenrente zu erfolgen habe, die Auf
schiebung des Fälligkeitstermins bis zum Zeitpunkt, in welchem die Grundlagen für die Überentschädigu
ngsberechnung vorliegen würden. Würde kein Aufschub des Fälligkeitstermins erfolgen, so stellten die ab dem 
1. 
April 2009 von der Beklagten als vorsorglich umschriebenen Zahlungen (
Viertelsrente
) Abschlags
zahlungen dar, welche die Verjährung unterbrechen würden. Schliesslich erweise sich das Verhalten der Beklagten als rechtsmiss
bräuchlich. Sie habe der Klägerin mitgeteilt, dass eine Überprüfung der Über
entschädigung erst nach Festlegung der Unfallversicherungsrente erfolgen könne. Die Klägerin habe sich darauf ver
lassen dürfen, dass die Verjährung erst in diesem Zeitpunkt zu laufen beginne und mangels Beginn der Verjährung keine verjährungsunterbrechenden Mass
nahmen angezeigt gewesen wären (
Urk. 
1). 
2.2
    
Demgegenüber 
macht 
die 
Beklagte geltend
, 
der Rentenbeginn sei vorliegend der 
4. 
April 2008, woran die nachfolgende Erhöhung von einer 
Viertelsrente
 auf eine ganze Rente nichts ändere. Die revisionsweise Erhöhung des Invaliditätsgrades stelle keinen neuen Versicherungsfall dar. Die einzelnen Monatsrenten seien damit ab 
Rentenbeginn jeweils am Monatsende fällig geworden und die Ver
jährung habe zu laufen begonnen. Die Tatsache, dass eine korrekte Überentschä
digungsberechnung erst nach dem Entscheid der Unfallversicherung möglich gewesen sei, ändere daran nichts. 
Es sei zwischen den Parteien keine Vereinba
rung betreffend Fälligkeit getroffen worden. Die von der Beklagten weiterhin aus
gerichtete 
Viertelsrente
 könne auch nicht als Abschlagszahlung aufgefasst werden. Diese sei 
betraglich
 fixiert gewesen und nicht im Hinblick auf den Anspruch auf eine ganze Rente erfolgt. 
Der Anspruch auf eine Rentenerhöhung habe gerichtlich geltend gemacht werden können und die Verjährung laufe unabhängig davon, ob die Rentenzahlungen wegen einer Überentschädigung zwischenzeitlich sinken oder gar ausbleiben würden. Die Kläger
in
 hätte somit Unterbrechungshandlungen vornehmen 
müssen, was sie
 nicht getan habe. 
Die Beklagte weise sodann auch den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs von sich. 
Sie habe mit ihrem Verhalten bei der Klägerin kein Vertrauen erweckt, welches diese davon abgehalten habe, verjährungs
unterbrechende Handlungen vorzunehmen (
Urk. 
6). 
3.
3.1
    
Die Leistungsansprüche verjähren nicht, sofern die Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen haben (vgl.
 
Ent
scheid des Bundesgerichts 9C_799/2013 vom 17. April 2014, E. 4.5). 
For
derungen auf periodische Beiträge und Leistun
gen verjähren nach fünf, andere 
nach zehn Jahren. Die Artikel 129–142 des Obligationenrechts
 (OR)
 
sind anwend
bar (Art. 41 Abs. 2 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Alters- und 
Hin
terlassen
enversicherung
 [
BVG
]
). 
    
Die Renten werden in der Regel monatlich ausgerichtet (
Art. 
38 BVG). 
Die Ver
jährung beginnt m
it der Fälligkeit der Forderung (Art. 130 Abs. 1 OR). 
Die Ver
jährung beginnt nicht und steh
t still, falls sie begonnen hat, 
solange eine Forderung vor
 
einem schweizerischen Gerichte
 
ni
cht geltend gemacht werden kann (Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR). 
Periodische Leistungen verjähren am Ende jedes Monats für den sie auszurichten sind, sofern das Reglement der Vorsorge
einrich
tung keinen anderen Auszahlungsmodus vorsieht (Urteil 
BGer
 9C_701/2010 vom 3
1. 
März 2011 E. 4.3).
3.2
    
Wie die Beklagte zu Recht geltend macht, ändert die spätere Erhöhung des Ren
tenanspruchs der Klägerin von einer 
Viertelsrente
 auf eine ganze Invaliden
rente am ursprünglichen Rentenbeginn (Ablauf der einjährigen Wartefrist im Sinne von 
Art. 
26 
Abs. 
1 BVG in Verbindung mit 
Art. 
28 
Abs. 
1 
lit
. b des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) bzw. Ablauf des Tag
geld
anspruches gemäss 
Art. 
7 
Abs. 
2 des Reglements der Beklagten [
Urk. 
2/7]) nichts. 
    
Nach der Rechtsprechung ist eine Leistung aus beruflicher Vorsorge dann fällig, wenn gemäss den anwendbaren gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen die Forderung entsteht (BGE 132 V 162 E. 3, 126 V 263 E. 3a; Urteil B. vom 
5. 
Juni 2001, B 6/01, E. 2 [mit Zusammenfassung in SZS 2003 S.
 
49]), was in Bezug auf die Invalidenrente grundsätzlich mit dem Ablauf der Wartefrist gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 
lit
. b IVG (in Verbindung mit 
Art. 
26 
Abs. 
1 BVG) der Fall ist (BGE 132 V 164 f.; SVR 2007 BVG Nr. 22 E. 3.2; vgl. auch Urteile V. vom 2
4. 
April 2003, B 91/02, E. 3.1 [mit Zusammenfassung in SZS 2004 S. 454], und F. vom 
4. 
August 2000, B 9/99, E. 3c [mit Zusammenfassung in SZS 2003 S. 48]).
 Eine Forderung ist fällig, wenn der Gläubiger sie verlangen und nötigenfalls einklagen kann (BGE 129 III 541 E. 3.2.1; in 
StR
 55/2000 S. 573 und 
Pra
 2000 Nr. 169 S. 1030 veröffentlichtes Urteil M. vom 2
6. 
Mai 2000, 2P.43/2000, E. 2c; 
Schraner
, Zürcher Kommentar, 1991, 
N. 
22 zu 
Art. 
75 OR).
    
Die einzelnen 
Rentenbetreffnisse
 wurden damit ab dem 
4. 
April 2008 jeweils per Ende des betreffenden Monats fällig. Dass die Beklagte in ihrem Schreiben vom 2
1. 
Dezember 2010 (
Urk. 
2/6) 
festhielt, sie könne den Leistungsanspruch
 
zur Zeit
 nicht berechnen, 
ändert an der
 Fälligkeit 
d
er einzelnen 
Renten
betreffnisse
 
nichts. 
3.2
    
Zu prüfen bleibt, ob Gründe vorliegen, welche den Beginn der Verjährung ver
hinderten oder die Verjährung 
still stehen
 liessen. 
Die Verjährung beginnt 
unab
hän
gig davon zu laufen, ob 
die Klägerin Kenntnis von der Existenz ihr
es 
Renten
anspruchs 
hat, oder nicht. Die Leistung ist einklagbar, wenn der Anspruch auf diese Leistung gemäss den rechtlichen Bestimmungen und den diesbezüglich anwendbaren gesetzlichen Regelungen entsteht (Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 56 vom 29. Dezember 2000 S. 26, mit Hin
weis auf Urteil des Bun
desgerichts B 9/99 vom 4. August 2000; vgl. auch BGE 130 III 222 E. 4.2). 
    
Es war der 
Kläger
in
 unbenommen, eine Klage auf Rentenleis
tung 
bzw. deren Erhöhung 
gegen die Beklagte einzureichen: Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR bezeichnet 
einen 
Stillstandsgrund
, 
bei dessen Vorliegen dem Gläubiger die Durchsetzung der Forderung aus von ihm nicht zu vert
retenden Gründen unmöglich ist
. Subjektive, in den persönlichen Verhältnissen des Gläubigers liegende Umstände, die einer an sich möglichen Klage in der Schweiz entgegenstehen, fallen dagegen schon deshalb nicht 
unter diese Bestimmung, weil sie für den Schuldner oft nicht erkennbar sind
 (BGE 134 III 294 E. 2.1). 
3.3
3.3.1
    
Gemäss 
Art. 
135 
Ziff. 
1 OR wird die Verjährung durch Anerkennung der Forde
rung von Seiten des Schuldners unterbrochen. Als Anerkennung mit Unterbre
chungswirkung gilt jedes Verhalten des Schuldners, 
das
 vom Gläubiger nach Treu und Glauben im Verkehr als Bestätigung seiner rechtlichen Verpflichtung aufge
fasst werden darf (BGE 134 III 591 E. 5.2.1; 119 II 368 E. 7b S. 378 f.; 110 II 176 E. 3 S. 180 f.). Die Anerkennung der grundsätzlichen Schuldpflicht genügt. Sie braucht sich nicht auf einen bestimmten Betrag zu beziehen (BGE 134 III 591 E.
 
5.2.1; 110 II 176 E. 3 S. 181; Urteil 4A_276/2008 vom 3
1. 
Juli 2008 E. 4). Ob eine Erklärung des Schuldners als Anerkennung zu deuten ist, welche die Verjährung unterbricht, ist mit Blick auf den konkreten Einzelfall zu entscheiden (Urteile 4A_276/2008 vom 3
1. 
Juli 2008 E. 4.4; 4C.134/2004 vom 1
4. 
Oktober 2004 E. 4.3). 
3.3.2
    
Mit dem Schreiben vom 2
1. 
Dezember 2010 (
Urk. 
2/6) hat die Beklagte ihre Schuldpflicht bzw. den Anspruch der Klägerin auf eine ganze Rente grundsätzlich anerkannt. Für die bis zu diesem Datum fällig gewesenen 
Rentenbetreffnisse
 ist die Verjährung damit unterbrochen worden und hat von neuem zu laufen begonnen (
Art. 
137 
Abs. 
1 OR). Aus diesem Umstand kann die Klägerin jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten, da die in diesem Sinne neu zu laufen begonnene Verjährungsfrist am 2
1. 
Dezember 2015 wiederum abgelaufen ist. Eine Urkunde im Sinne von 
Art. 
137 
Abs. 
2 OR, welche die längere Verjährungsfrist von 
10
 
Jahren auslösen würde, stellt das Schreiben vom 2
1. 
Dezember 2010 nicht dar. 
Eine Schuldanerkennung nach 
Art. 
137 
Abs. 
2 OR setzt voraus, dass die For
de
rung in der Urkunde nicht bloss grundsätzlich, sondern ihrer Höhe nach aner
kannt und darin wie im Falle eines Urteils beziffert wird. Die Anerkennung muss für die Forderung vollen (wenn auch nicht unwiderleglichen) Beweis schaffen, weil nur unter dieser Voraussetzung derjenige Grad an Rechtssicherheit besteht, der es nach der 
ratio
 
legis
 rechtfertigt, dass der Schuldner nach der ursprünglich kürzeren Verjährungsfrist die Forderung nunmehr auf so lange Zeit hinaus gegen sich gelten lassen muss (BGE 61 II 334 E. 3 S. 337; 113 II 264 E. 2d S. 268; Urteil des Bundesgerichts 9C_262/2010 vom 1
2. 
Juli 2010 E. 4.2).
 
3.3.3
    
Entgegen der Ansicht der Klägerin wurde die Verjährung nicht erneut unterbro
chen durch die von der Beklagten regelmässig ausgerichteten 
Viertelsrenten
. Diese stellen 
keine Abschlagszahlungen im Hinblick auf den Anspruch der Klä
gerin auf eine ganze Rente dar. 
3.4
    
Für den vorliegenden Fall nicht als einschlägig erweist sich der von der Klägerin zitierte Entscheid des Bundesgerichts B 54
/06 vom 1
6. 
Oktober 200
6. 
Wie das Bundesgericht in E. 4.3 dieses Entscheides festgehalten hat, wird im Fall einer Überentschädigung das Recht auf eine Rente nicht aufgehoben, sondern vorüber
gehend aufgeschoben. Wenn aber die Leistung aufgeschoben werde bzw. noch nicht ausgerichtet werden könne, bedeute dies nichts 
anderes
, als dass sie eben noch nicht eingeklagt werden könne und somit nicht fällig gewesen sei. Im vor
liegenden Fall wurden die Leistungen der Beklagten nicht wegen Überent
schädi
gung aufgeschoben und es verhält sich auch nicht so, dass für die Ausrichtung der Rente wegen Überentschädigung kein Raum bestand. 
Wie bereits erwähnt, wäre der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente ohne Weiteres zu einem frühe
ren Zeitpunkt einklagbar gewesen. 
3.5
3.5.1
    
Die Einrede der Verjährung stellt einen Rechtsmissbrauch im Sinne von 
Art. 
2 
Abs. 
2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 1
0. 
Dezember 1907 (ZGB; SR 210) dar und ist nicht zu schützen, wenn sie gegen erwecktes Vertrauen verstösst. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Schuldner ein Verhalten gezeigt hat, das den Gläubiger bewogen hat, während der Verjährungsfrist rechtliche Schritte zu unterlassen, und das seine Säumnis auch bei objektiver Betrachtungs
weise als verständlich erscheinen lässt. Der Schuldner muss den Gläubiger indes während offener Verjährungsfrist veranlasst haben zuzuwarten (BGE 113 II 264 E. 2e mit Hinweisen). Dabei ist kein arglistiges Verhalten des Schuldners erfor
derlich (BGE 108 II 278 E. 5b).
    
In der Rechtsprechung wurde das Verhalten einer Vorsorgeeinrichtung als rechts
missbräuchlich eingestuft, die eine Prüfung des Leistungsanspruchs infolge eines Rentenrevisionsverfahrens mit der Begründung ablehnte, die Abklärung sei komplex und sie wolle den Revisionsentscheid abwarten. Nach Zustellung dieses Entscheids zeigte die Vorsorgeeinrichtung jedoch keine Reaktion mehr. Im Klageverfahren befand das Bundesgericht die von ihr erhobene Verjährungs
ein
rede als rechtsmissbräuchlich, weil 
das
 Verhalten der Vorsorgeeinrichtung dazu beitrug, dass nicht rechtzeitig eine Klage zur Unterbrechung der Verjährung ein
gereicht wur
de (Urteil 
EVGer
 B 27/02 vom 2. 
Dezember 2002 E. 3).
3.5.2
    
Vorliegend ist kein Verhalten der Beklagten während der ab dem 2
1. 
Dezember 2010 neu zu laufen begonnenen Verjährungsfrist ersichtlich, mit welchem sie die Klägerin dazu veranlasst hätte, weiter mit der Einreichung einer Klage zuzuwar
ten. 
Die Klägerin hat der Beklagten bis am 2
5. 
Juli 2017 (
Urk. 
2/9) keine Infor
mationen über den Stand des unfallversicherungsrechtlichen Verfahrens zukommen lassen und sie insbesondere auch nicht um eine Verjährungs
ver
zichts
erklärung ersucht. Die Beklagte hat während der laufenden Verjährungsfrist sich nicht so verhalten, dass die Klägerin Anlass gehabt hätte, davon auszugehen, dass sie ihre Leistungen auf jeden Fall erbringen und auf die Verjährungseinrede ver
zichten werde. Ein Rechtsmissbrauch 
liegt 
demnach 
nicht vor
. 
3.6
    
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Beklag
te
 gegen die eingeklagte Forderung zu Recht die Verjährungseinrede erhebt, was zur Abweisung der Klage führt. 
4.
4.1
    
Da § 33 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) in Verbindung mit Art. 73 Abs. 2 BVG ein in der Regel kostenloses Verfahren garantiert und der unterliegenden Klägerin keine mut
willige oder leichtsin
nige Prozessführung vorzuwerfen ist (e 
contrario
 § 33 Abs. 2 
GSVGer
), sind keine Gerichtskosten zu erheben.
4.2
    
Der Beklagten
 steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres Obsiegens keine Prozessentschädigung zu (§ 34 Abs. 2 
GSVGer
; vgl. statt vieler: BGE 128 V 124 E. 5b).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Reto 
Zanotelli
- 
GEMINI Sammelstiftung
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger