zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00732 · 2015-09-29 · de
Hilflosenentschädigung zu Recht verneint, da maximal im Bereich Ankleiden/Auskleiden eine Hilfsbedürftigkeit besteht. (BGE 8C_835/2015) (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00732
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil 
vom 
29. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1957 geborene 
X.___
 reiste Ende 1998 in die Schweiz ein, wo er einen Asylantrag stellte und als Flüchtling anerkannt wurde. Im Jahr 2003 erhielt er die Aufenthaltsbewilligung C und seit dem 15. Juli 2014 besitzt er das Schweizer Bürgerrecht (Urk. 8/95/6).
 Mit Verfügung vom 9. April 2001 ver
neinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, einen Ren
tenanspruch mangels Erfüllung der versicherungsmässigen Voraussetzungen (Urk. 8/7).
    
Gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 62 % werden ihm 
hingegen
 
seit
 August 2008 Ergänzungsleistungen 
a
usgerichtet 
(Urk. 8/14, Urk. 8/45, Urk. 8/62, Urk. 8/64).
1.2
    
Am 15. Februar 2012 meldete sich der Versicherte 
bei der IV-Stelle 
zum Bezug einer 
Hilflosenentschädigung
 an (Urk. 8/65).
 Nach getätigten Abklärungen (Urk. 8/67
 [Bericht des behandelnden Arztes]
, Urk. 8/72
 [Abklärungsbericht bezüglich Hilflosigkeit vom 19. Juli 2012]
) verneinte die IV-Stelle 
am
 30. Oktober 2012 einen Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung
 
unter
 Hinweis darauf, dass die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien (Urk. 8/75). Ei
ne dagegen erhobene Beschwerde hiess
 das hiesige Gericht mit Urteil vom 3. Dezember 2013 insoweit gut, als es die Sache an die IV-Stelle zur weiteren Klärung der 
versicherungsmässigen
 Voraussetzungen und 
der erneuten Prüfung der Hilflosigkeit
 
zurückwies 
(Urk. 8/80).
1.3
    
Nach durchgeführten Abklärungen, 
anlässlich welcher
 die IV-Stelle einen 
weite
ren
 Abklärungsbericht bezüglich Hilflosigkeit erstellen liess (
Bericht vom 2. Februar 2015, 
Urk. 8/95), sowie durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 8/96), verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 26. März 2015 
erneut 
einen Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob der 
X.___
 am 26. April 2015 Beschwerde (Urk. 1/1-2) und beantragte sinngemäss die 
Zusprechung
 einer 
Hilflosenentschädigung
. 
Mit Beschwerdeantwort vom 24. August 2015 (Urk. 7 unter Beilage ihrer Akten, Urk. 8/1-104) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer 
mit Verfügung vom
 28. August 2013 mitgeteilt wurde (Urk. 9).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 42 Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 haben Versicherte mit Wohnsitz un
d gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 
13 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (
Art. 
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine 
Hilflo
senentschädigung
. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchti
gung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persön
lichen Überwachung bedarf (Art. 
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf 
lebensprak
tische
 Begleitung angewiesen ist (
Art. 
42 
Abs. 
3 Satz 1 IVG; 
Art. 
38 
der Ver
ordnung über die Invalidenversicherung [
IVV
]
). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 
E. 
3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
- 
Ankleiden, Auskleiden; 
- 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- 
Essen;
- 
Körperpflege;
- 
Verrichtung der Notdurft;
- 
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.2
    
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c. 
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf; 
d. 
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e. 
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewie
sen ist.
2
.
2
.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog in der angefochtenen Verfügung, die erneuten Abklärungen hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer in den alltäglichen Lebensverrichtungen nicht 
regelmässig 
und 
in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen 
sei, keiner 
dauernden persönlichen Überwachung
 
oder
 pfle
gerischer Hilfe bedürfe und 
auch keine Hilflosigkeit bezüglich
 lebenspraktische
r
 Begleitung 
berücksichtigt werden könne
. 
D
as Leistungsbegehren 
sei deshalb 
abzuweisen (Urk. 2).
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer 
beschwerdeweise 
geltend, er benö
tige aufgrund seiner gesundheitlichen Beschwerden 
(linke Hand gelähmt, starke Schmerzen im Hals-, Kopf- und Fussbereich) 
dauerhafte Unterstützung, weshalb ihm eine 
Hilflosenentschädigung
 zuzusprechen sei (Urk. 1/1).
3.
    
Mit Blick auf die Akten präsentiert sich der Gesundheitszustand des Beschwerde
führers im Wesentlichen wie folgt:
    
Gemäss polydisziplinärem Gutachten vom 12. April 2010
 (Urk. 8/41)
 – welches im Rahmen des Verfahrens zur Prüfung des Anspruches auf 
Ergänzungsleistun
gen
 eingeholt wurde - leidet der Beschwerdeführer aufgrund mehrfacher Kriegsverletzungen an einer 
Plex
us 
brachialis
 
Parese links mit kompletter schlaffer 
Plegie
 des linken Armes, einem posttraumati
schen neurogenen Schmerzsyndrom sowie an
 einem 
Zervikalsyndrom
 bei konsekutiver 
Fehlhal
tung
. 
Des Weiteren diagnostizierten die Gutachter eine
n
 
posttraumatischen 
Enophthalmus
/
Phtisis
 mit weitgehendem 
Visusverlust
 
des
 linken Auge
s
 nach einer Bombenexplosion sowie einen
 Status nach posttraumatischer 
Belastungs
störung
 mit Restsymptomatik (Urk. 8/41/26). 
Die Gutachter hielten dafür, 
aus neurologischer Sicht sei 
der Beschwerdeführer funktionell einarmig und einäu
gig. 
Intermittierende Exazerbationen des neurogenen Schmerzsyndroms würden sodann zeitweise zu einer weitgehenden Aktivitätseinschränkung führen (Urk. 8/41/28). Gesamtmedizinisch sei festzuhalten, dass 
der Beschwerdeführer 
aufgrund der Kriegsunfallfolgen in der angestammten T
ätigkeit als 
Militäringe
nieur
 
vollständig arbeitsunfähig sei
. In einer angepassten Tätigkeit bestehe unter Berücksichtigung sämtlicher Einschränkungen (neurologisch und psychi
atrisch) eine Arbeitsfähigkeit von 50 %. Bei der ange
passten
 Tätigkeit sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer funktionell einarmig und einäugig 
sei, weshalb 
nur
 
Tätigkeiten ohne Anfor
derungen an beidhändiges Arbeiten
 oder stereoskopisches Sehen in Frage kämen
 (Urk. 8/28 f.).
    
Aus dem im Rahmen der Anmeldung zum Bezug einer 
Hilflosenentschädigung
 eingereichten Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. 
Y.___
, Neurologie FMH (undatiert, bei der Beschwerdegegnerin am 2. Februar 2012 eingegangen) ergibt sich, dass 
es zwischenzeitlich
 
zu zunehmenden Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule (rechts) und dem rechte
n Arm 
kam
 (Urk. 8/63).
    
Im November 2014 berichtete Dr. 
Y.___
 sodann
 im Rahmen des 
Revisionsverfah
rens
 der Ergänzungsleistungen von einem unveränderten Gesundheitszustand gegenüber dem Jahr 2012 (Urk. 8/90).
4.
4.1
    
Hinsichtlich der 
sechs alltäglichen Lebensverrichtungen
 
(vgl. E. 1.1) ist Folgen
des festzuhalten
:
4.1.1
    
Der Beschwerdeführer machte in der Anmeldung geltend, er benötige seit dem Jahr 2008
 Hilfe
 beim Aufstehen
 
am Morgen 
(Urk. 8/65/3), was von Dr. 
Y.___
 so bestät
igt wurde (Urk. 8/67/1). Aus dem
 Abklärungsbericht
 vom Februar 2015
 ergibt sich jedoch, dass der Beschwerdeführer in der Lage ist, selber aufzu
stehen, abzusitzen und abzuliegen und es zu keiner relevanten Einschränkung bei 
dieser Lebensverrichtung kommt (Urk. 8/95/3)
, weshalb 
für die 
Lebensver
richtung
 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen
 
keine Hilfsbedürftigkeit ausgewiesen ist
. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer 
denn 
bis in das Jahr 2012 
auch 
zeitweise alleine lebte (Urk. 8/95/2: Ehefrau war nur teil
weise anwesend) und 
aus dem 
polydisziplinärem Gutachten vom 12. April 2010
 (E. 3
) nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer beim Aufstehen Dritthilfe in Anspruch genommen hätte (vgl. Urk. 8/41/17)
.
4.1.2
    
Sodann wurde in der Anmeldung geltend gemacht, der Beschwerdeführer benö
tige seit dem Jahr 2008 regelmässig in erheblicher We
ise Hilfe bei der Körper
pflege (Urk. 8/65/3, bestätigt durch Dr. 
Y.___
, Urk. 8/67/1-2). Hinsichtlich Kämmen
s
 und Rasieren
s
 
ergibt sich aus den Angaben 
des 
Beschwerdefü
hrer
s
 und Dr. 
Y.___
, dass der Beschwerdeführer diese Tätigkeiten mit Mühe verrich
ten kann. 
Da 
eine blosse Erschwerung oder Verlangsamung bei der Vornahme von Lebensverrichtungen keine Hilflosigkeit 
begründet 
(ZAK 1989 S. 213, 1986 S. 481), 
kann für diese
 Tätigkeiten 
somit 
keine 
Hilfsbedürftigkeit
 im Sinne des Gesetzes
 
angenommen werden
. Aus dem Abklärungsbericht vom Februar 2015 ergibt sich sodann, dass der Beschwerdeführer 
auch 
für die Morgen- und Abendtoilette inklusive Zähneputzen keine 
Dritth
ilfe benötigt (Urk. 8/95/3). 
S
chliesslich kann auch für den Bereich Baden/Duschen keine Hilfsbedürftigkeit angenommen werden. Der Beschwerdeführer gab an, 
er steige 
selbständig in die 
Badewanne ein
 und aus und 
wasche und trockne 
sich selb
er
 
(einmal pro Woche)
. 
Einzig den Rücken und die Körperpartie
n
, die er wegen des gelähmten Armes nicht einseifen könne, 
würde seine Ehefrau waschen
 (Urk. 8/95/3 f.). Diesbezüglich 
wurde 
im Abklärungsbericht zu Recht auf die 
Schadenminde
rungspflicht
 hingewiesen, wonach der Beschwerdeführer beispielsweise 
einen
 Schwamm mit verlänger
tem Arm zur Hilfe nehmen könnte. Somit 
ist es
 
nicht zu beanstanden, dass
 
eine Hilfsbedürftigkeit 
auch in diesem Bereich 
verneint 
wurde 
(vgl. Urk. 8/95/3).
 Im Übrigen ist auch 
hier
 nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit in Abwesenheit der Ehefrau Dritthilfe 
für solche Hilfeleistungen 
in Anspruch genommen hätte (vgl. E. 4.1.1).
4.1.3
    
In der Anmeldung wurde sodann zwar geltend gemacht, der Beschwerdeführer benötige Hilfe im Zusammenhang mit der Verrichtung 
der Notdurft (Urk. 8/65/3, Urk. 
8/67/2: Ordnen der Kleider), aus dem Abklärungsbericht ergibt sich jedoch, dass 
der Beschwerdeführer
 in diesem Bereich selbständig ist und das Richten der Kleider selber vorn
immt
 (Urk. 8/95/4).
4.1.4
    
Hinsichtlich de
r Lebensverrichtungen Fortbewegung und Essen wurde kein 
Hil
fs
bedarf
 geltend gemacht (Urk. 8
/65/3) und auch Dr. 
Y.___
 verneinte diesbe
züglich das Vorliegen von notwendigen Hilfeleistungen (Urk. 
8
/67/1).
 
Dies steht in Übereinstimmung mit den Feststellungen im Abklärungsbericht (Urk. 8/95/3, 4).
4.1.5
    
Schliesslich 
gab der Beschwerdeführer in der Anmeldung an, er benötige seit dem Jahr 2005 täglich Hilfe beim An- und Auskleiden (Urk. 8/65/3)
 und Dr. 
Y.___
 notierte in seinem Bericht, aufgrund der kompletten 
Plegie
 des linken Armes und der der starken Schmerzen im rechten Arm sei der Beschwerdeführer seit 2005/2008 auf regelmässige und erhebliche Hilfe beim Anklei
den/Auskleiden angewiesen (Urk. 8/67/1).
    
Aus dem Abklärungsbericht ergibt 
sich, dass der Beschwerdeführer in der 
Lebens
verrichtung
 Ankleiden/Auskleiden 
einzig 
insoweit Hilfe benötigt, als er Knöpfe nicht einarmig schliessen kann und es ihm nicht möglich ist, Pullover ohne Dritthilfe anzuziehen 
(Urk. 8/95/2-3). Gemäss dem Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH) liegt eine Hilflosigkeit in 
der
 Lebensverrichtung 
Ankleiden/Auskleiden 
vor, wenn die ver
sicherte Person ein unentbehrliches Kleidungsstück nicht selb
er an- oder aus
ziehen kann (
Rz
. 
8014). 
Ob mit Blick 
darauf
 vorliegend eine Hilflosigkeit bei der Lebensverrichtung Ankleiden/Ausziehen 
im Sinne des Gesetzes ausgewiesen ist
, kann offen bleiben: Selbst bei Bejahung einer solchen ergäbe sich kein 
Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
, da gemäss Art. 37 IVV 
mindestens 
in 
zwei alltäglichen Lebensverrichtungen 
eine Hilflosigkeit vorliegen 
muss, damit ein Anspruch auf 
eine 
Hilflosene
ntschädigung
 entstehen kann
 (E. 1.1).
4.2
    
Mit Blick auf die 
getätigten 
Abklärungen ergibt sich schliesslich, dass 
die Beschwerdegegnerin zu Recht davon ausging, de
r Beschwerdeführer bed
ürfe
 weder der dauernden persönlichen Überwachung, 
noch 
einer ständigen und besonders aufwendigen Pflege, noch regelmässiger und erheblicher Hilfe Dritter zur Pflege gesellschaftlicher Kontakte und 
sei
 auch nicht dauernd auf 
lebens
praktische
 Begleitung angewiesen. 
Diese Einschätzung stimmt denn auch mit jener des 
behandelnden Arztes Dr. 
Y.___
 überein, welcher für diese Bereiche einen Bedarf an regelmässiger und erheblicher Hilfe verneinte (Urk. 8/67/2 f.).
5.
    
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 zu Recht vern
eint hat
 und die Beschwerde demnach abzuweisen ist.
6
.
    
Das es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Ver
fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 200.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler