zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2016.00035 · 2017-09-29 · de
Die Durchführungsstelle hat das Verzichtsvermögen im Zusammenhang mit der Abtretung einer Liegenschaft unter Gewährung einer Nutzniessung und eines Erbvorbezuges korrekt ermittelt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00035
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil vom 29. September 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch den Sohn Y.___
dieser vertreten durch Z.___
gegen
Stadt Adliswil
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Zürichstrasse 19, Postfach, 8134 Adliswil
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___, geboren 1929, und ihr Ehemann A.___, geboren 1930, stellten am 22. September 2015 Antrag auf Zusatzleistungen zu ihrer AHV-Altersrente. Bei der Durchführungsstelle ging das Gesuch am 14. Oktober 2015 ein (Urk. 8/2a). Zwischenzeitlich
 
war A.___ am 4. Oktober 2015 verstorben (Urk. 8/2e). Am 6. Januar 2016 erliess die Stadt Adliswil, Durchfüh
rungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, verschiedene Verfügungen, mittels derer sie über den Anspruch des Ehepaares X.___ auf Zusatzleistungen ab Juli bis und mit Oktober 2015 entschied. Für Juli ergab sich ein Zusatzleistungs
anspruch von Fr. 746.-- (Urk. 8/11). Für den Monat August errechnete die Durchführungsstelle einen solchen von Fr. 3‘289.-- (Urk. 8/13), für September 2015 einen Anspruch von Fr. 6‘011.-- (Urk. 8/15) und für Oktober 2015 einen solchen von Fr. 4‘761.-- (Urk. 8/17). Für die Zeit ab dem 1. November 2015 prüfte die Durchführungsstelle den Anspruch von X.___ alleine und kam mit Verfügung vom 6. Januar 2016 zum Ergebnis, dass keine Leistungen mehr ausgerichtet werden könnten (Urk. 8/19). Gegen diesen Entscheid erhob X.___ am 19. Januar 2016 Einsprache (Urk. 8/21). Mit Einsprache
entscheid vom 12. Februar 2016 hielt die Durchführungsstelle an ihrem Ent
scheid fest und wies die Einsprache ab (Urk. 2 = Urk. 8/23). 
2.
    
X.___ erhob am 11. März 2016 Beschwerde gegen den Einsprache
entscheid vom 12. Februar 2016. Sie beantragte, dieser sei aufzuheben und es sei die Berechnung der Ergänzungsleistungen zu korrigieren (Urk. 1). Die Durchführungsstelle beantragte in der Beschwerdeantwort vom 8. April 2016 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht 
gemäss Art. 9 Abs. 1 des Bundesge
setzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung (ELG) 
dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen.
 Zu den anrechenbaren Einnahmen zäh
len namentlich Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, ein
schliesslich der Renten der AHV und IV (Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG), Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG) sowie Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung ist insbesondere bei jeder Veränderung der der Berechnung zugrunde liegenden Personengemeinschaft zu erhöhen oder aufzuheben (Art. 25 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Ergän
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; ELV)
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Einspracheentscheid fest, die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann hätten bis Ende September 2012 die Eigentumswohnung am B.___ bewohnt. Danach seien sie in eine Mietwohnung umgezogen. Am 20. Juli 2015 sei der Ehemann ins Alters
heim übersiedelt, wo er am 4. Oktober 2015 verstorben sei. Auch die Beschwer
deführerin lebe seit dem 1. September 2015 im Altersheim. Am 27. Mai 2003 habe die Beschwerdeführerin die ihr gehörende Wohnung am B.___ zum Anrechnungswert von Fr. 385‘000.-- an ihren Sohn übertragen. Im Umfang von Fr. 118‘300.-- habe es sich um einen Erbvorbezug gehandelt und im Wert von Fr. 266‘700.-- habe sich die Beschwerdeführerin eine lebenslange Nutzniessung einräumen lassen. In der Berechnung der Zusatzleistungen sei eine lebenslange Nutzniessung als Einnahme zu berücksichtigen. Die jährliche Einnahme aus der Nutzniessung belaufe sich auf Fr. 16‘416.--. Im Dezember 2012 sei die Nutzniessung im Grundbuch gelöscht worden, da der Sohn die Lie
genschaft verkauft habe. Bis zum Tod der berechtigten Person sei dieser Ver
zicht in der Zusatzleistungsberechnung zu berücksichtigen. Verzichtsvermögen stelle auch der dem Sohn gewährte Erbvorbezug in der Höhe von Fr. 118‘300.-- dar. Massgebend sei der Zeitpunkt der Abtretung am 27. Mai 2003. Beginnend ab Januar 2005 sei jährlich eine Amortisation von Fr. 10‘000.-- vorzunehmen (Urk. 2 S. 1 ff., Urk. 7 S. 1 f.). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Umzug vom B.___ in eine altersgerechte Mietwohnung am C.___ sei aus gesundheitlichen Gründen erfolgt, ebenso seien der Ehemann im Juli 2015 und sie selber im September 2015 ins Altersheim übersiedelt. Bestehe eine Nutz
niessung an einer Wohnung, könnte diese bei fehlender Eigennutzung grund
sätzlich vermietet werden. Der Gesundheitszustand und das Alter hätten aber selbst eine Weitervermietung nicht erlaubt. Diesem Umstand müsse Rechnung getragen werden. Der Verzicht auf die Nutzniessung sei daher bei der Bemes
sung des Anspruchs nicht zu beachten oder wenigstens entsprechend dem Anteil des Wohnrechts anzupassen. Auch der Erbvorbezug in der Höhe von Fr. 118‘300.-- sei nicht als Verzichtsvermögen zu berücksichtigen. Gewähre ein Ehepaar einen Erbvorbezug, könne nicht von einem Vermögensverzicht ausge
gangen werden. Der Erbvorbezug müsse beim Tod einer der Gatten an den Nachlass angerechnet und ausgeglichen werden. Nur wenn keine eheliche Gemeinschaft bestehe, sei der Erbvorbezug definitiv. Für das Jahr 2015 sei daher nicht von einem Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 151‘000.--, son
dern maximal von einem solchen von Fr. 32‘700.-- auszugehen. Bei einer Anspruchsberechnung im dargelegten Sinne bestehe auch weiterhin Anspruch auf Zusatzleistungen (Urk. 1 S. 2 ff.). 
3.
3.1
    
Die im Eigentum der Beschwerdeführerin stehende Wohnung am B.___ (4 ½-Zimmer) trat diese am 27. Juni 2003 mit öffentlich beurkun
detem Abtretungsvertrag zum Anrechnungswert von Fr. 385‘000.-- an ihren Sohn Y.___ ab. Getilgt wurde der vereinbarte Anrechnungswert durch die Einräumung einer lebenslangen, mit Fr. 266‘700.-- bewerteten Nutz
niessung und durch Gewährung eines Erbvorbezuges im Umfang der restlichen Fr. 118‘300.-- (Urk. 8/7, insb. S. 6 f.). Im Dezember 2013 verkaufte der Sohn die Wohnung und die Nutzniessung wurde im Grundbuch gelöscht (Urk. 8/2f S. 4, Urk. 8/2k). 
    
Die Nutzniessung verleiht der berechtigten Person gemäss Art. 745 Abs. 2 des Zivilgesetzbuches (ZGB) den vollen Genuss an der Sache. Die nutzniessende Person hat das Recht auf den Besitz, den Gebrauch und die Nutzung der Sache (Art. 755 Abs. 1 ZGB). Bezieht sich die Nutzniessung auf eine Wohnung kann die berechtigte Person - anders als beim Wohnrecht (vgl. Art. 776 ZGB) - das Objekt nicht nur selber als Wohnung benützen, sondern diese an Dritte vermie
ten. 
    
Aus zivilrechtlicher Sicht steht es im Belieben der berechtigten Person, von der Nutzniessung überhaupt Gebrauch zu machen. Ergänzungsleistungsrechtlich verhält es sich indessen anders. Macht die berechtigte Person von der Nutz
niessung tatsächlich keinen Gebrauch, ist dies unter dem Aspekt des Einkom
mens- oder Vermögensverzichts im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG bedeut
sam. Der freiwillige Verzicht auf Einkommen oder die Entäusserung von Ver
mögenswerten ohne Rechtspflicht oder ohne adäquate Gegenleistung führen rechnerisch zu keiner Einkommenseinbusse respektive zu keiner Vermögens
verminderung. 
    
Das Argument der Beschwerdeführerin, die Wohnung am B.___ habe aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr bewohnt werden können, ist nach
vollziehbar. Weswegen eine anderweitige Nutzung, insbesondere durch eine Vermietung der Wohnung, nicht möglich war, bleibt offen. Die Beschwerde
führerin machte organisatorische Gründe geltend (Urk. 1 S. 2 f.), ohne diese indessen näher zu benennen. Der Verzicht auf die Nutzniessung, der schliesslich im Verkauf der Wohnung und der Löschung der Nutzniessung im Grundbuch mündete, bleibt somit aus ergänzungsleistungsrechtlicher Sicht nicht nachvoll
ziehbar. 
3.2
    
Wenn eine Person gänzlich auf die Nutzniessung verzichtet – insbesondere, wenn die Nutzniessung aus dem Grundbuch gelöscht wird 
– 
sieht die Weg
leitung über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) vor, dass 
deren Jah
resw
ert gleichwohl als Einkommen aus unbewegli
chem Vermögen anzurechnen
 ist
. Der Jahreswert entspricht dem Mietwert abzüglich
 jener Kosten, die vom Nutznies
ser im Zusammenha
ng mit der Nutzniessung übernom
men wurden oder hätten übernommen werden müssen (üblicherweise Hy
pothekarzinsen und Gebäudeunter
haltskosten). Für die Bemessung des Mietwerts ist von demjenigen Ertrag auszugehen, der bei der Vermietung der Liegenschaft tatsächl
ich erzielt werden könnte, das heisst
 von ei
nem marktkonformen Mietzins (Rz 3482.12).
    
Die Verwaltungsanweisung folgt dem Grundsatz, dass Einkünfte aus beweg
lichem und unbeweglichem Vermögen zu den anrechenbaren Einnahmen zählen (Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG). Ferner gilt gemäss Art. 17 Abs. 4 ELV der Grundsatz, dass vom Verkehrswert auszugehen ist, sofern Grundstücke dem Leistungsbezü
ger nicht zu eigenen Wohnzwecken dienen. Demzufolge ist bei der Nutznies
sung der nicht (mehr) selbstbewohnten Wohnung respektive nach erfolgtem Verzicht auf die Nutzniessung (Löschung im Grundbuch) für den zu berücksich
tigenden Mietwert
 
von demjenigen Ertrag auszu
gehen, der bei der Vermietung der Liegenschaft ta
tsächlich erzielt werden könnte, das heisst
 von e
inem markt
konformen Mietzins (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts P 80/99 vom 16. Februar 2001 E. 3b/aa). Abzugsfähig sind jeweils die Gebäudeunterhalts
kosten und die Hypothekarzinsen (Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG). Entsprechend die
sen Leitlinien hat die Beschwerdegegnerin den Jahreswert der Nutzniessung errechnet (Urk. 8/2f S. 3). Die Berechnung als solche hat die Beschwerdeführerin zu Recht nicht beanstandet. 
3.3
    
Die Höhe des Verzichtsvermögens im Zusammenhang mit der Abtretung der Wohnung am B.___ an den Sohn hat die Beschwerdegegnerin unter Berücksichtigung einer Verkehrswertberechnung bezogen auf den Zeitpunkt der Veräusserung der Liegenschaft im Jahr 2003 (anzurechnender Verzicht von Fr. 98‘600.--), unter Berücksichtigung des Erbvorbezuges (anzurechnender Ver
zicht in der Höhe des Vorbezuges von Fr. 118‘300.--), unter Berücksichtigung einer Kapitalisierung der Nutzniessung (anzurechnender Verzicht Fr. 44‘100) sowie unter Berücksichtigung der gesetzlich vorgesehenen Amortisation des Verzichtsvermögens im Betrag von jährlich Fr. 10‘000.-- ab 2005 bis 2015 (Art. 17a Abs. 2 ELV) mit total Fr. 151‘000.-- bewertet (Urk. 8/2f S. 3 f.). 
    
Diese Berechnung blieb grundsätzlich unbeanstandet. Zum Antrag, es sei von der Anrechnung eines Vermögensverzichts abzusehen oder dieser sei zu redu
zieren, führte die Beschwerdeführerin aus, gewähre ein Ehepaar einen Erbvorbe
zug, so könne nicht von einem Vermögensverzicht ausgegangen werden. Beim Tod des einen Ehegatten müsse der Vorbezug an den Nachlass angerechnet und ausgeglichen werden (Urk. 1 S. 3 f.). 
    
Die Ausgleichung von Vorbezügen regelt den Anspruch der Erben nach dem Ableben des Erblassers (Art. 626 ff. ZGB). Bezieht dieser zu Lebzeiten Zusatz
leistungen, so sind dessen Vermögensentäusserungen ohne Rechtspflicht oder ohne Gegenleistung, wozu die Gewährung eines Erbvorbezuges zu zählen ist, stets im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG zu würdigen. Es besteht somit kein Anlass, den von der Beschwerdeführerin gewährten Erbvorbezug nicht unter Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG zu subsumieren. Die Beschwerdegegnerin hat diesen korrekt in der im Abtretungsvertrag genannten Höhe von Fr. 118‘300.-- (Urk. 8/7 S. 6) berücksichtigt und zum übrigen Verzichtsvermögen addiert (Urk. 8/2f S. 3). 
3.4
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die zufolge des Todes des Ehemannes der Beschwerdeführerin erforderlich gewordene Neuberechnung des Anspruchs ab November 2015 unter den von der Beschwerdeführerin beanstandeten Gesichtspunkten (Höhe des Verzichtsvermögens und Nettoertrag aus der Nutz
niessung) als korrekt erweist. Nicht zu beanstanden ist auch die übrige Berech
nung des Anspruchs (Urk. 8/18 S. 1 f.), gegen die die Beschwerdeführerin zu Recht keine Einwände erhoben hat. Aus der Gegenüberstellung der anrechen
baren Einnahmen und der anerkannten Ausgaben resultiert ein Einnahmen
überschuss (vgl. Urk. 18), weswegen die Beschwerdegegnerin zutreffend ab November 2015 einen weiteren Anspruch auf Zusatzleistungen verneint hat. Dies hat die Abweisung der gegen diesen Entscheid erhobenen Beschwerde zur Folge. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Z.___
- 
Stadt Adliswil
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm