zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00720 · 2014-08-21 · de
Beschwerde verspätet und kein Fristwiederherstellungsgrund. Krankheitsbedingte Unmöglichkeit, rechtzeitig Beschwerde zu erheben nicht nachgewiesen. Daher ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00720
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Beschluss 
vom 
21. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt: 
    
Mit einer am 3. Juli 2014 datierten und der Post gleichentags übergebenen Ein
gabe (Urk. 1) erhob 
X.___
 Beschwerde gegen eine Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 16. Mai 2014 betreffend Leistungen der Invalidenversicherung (Urk. 2). 
Da 
eine verspätete Beschwerdeerhebung nahe lag
, setzte das hiesige Gericht dem Beschwerdeführer m
it Verfügung vom 8. Juli 2014 Frist an, um zu 
erklären, wann der angefochtene
 Entscheid in Empfang genommen wurde, und um dem Gericht den Briefumschlag des angefochtenen Entscheids einzureichen (Urk. 4).
 
    
Mit Eingabe vom 16. Juli 2014 brachte der Beschwerdeführer vor, er habe sich zum Zeitpunkt der Verfügungszustellung in einer für ihn schweren Depression befunden und über vier Wochen keine Post geöffnet (Urk. 6). Daraufhin wurde dem Beschwerdeführer mit Gerichtsverfügung vom 23. Juli 2014 
Gelegenheit gegeben
,
 
zu belegen, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage 
gewesen 
war, die 30-tägige Beschwerdefrist einzuhalten (Urk. 7).
 
In der Folge bestätigten d
ie Ärzte der p
sychiatrischen Dienste 
Y.___
 am 
4. August 2014, dass der Beschwerdeführer in den letzten Monaten schwer depressiv gewesen sei und deshalb seine Post nicht geöffnet habe (Urk. 8).
 
    
Das Gericht zieht in Erwägung: 
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) ist eine Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der Verfügung einzureichen. Die Artikel 38 bis 41 ATSG sind sinngemäss anwendbar (Art. 60 Abs. 2 ATSG). Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so be
ginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG).
    
Die Rechtzeitigkeit der Beschwerde ist abhängig vom Fristenlauf und damit von der Zustellung des Verwaltungsentscheids. Die Eröffnung einer Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber eine annahmebedürftige einseitige Rechts
handlung; sie entfaltet daher ihre Rechtswirkungen vom Zeitpunkt ihrer ord
nungsgemässen Zustellung an; 
eine effektive Kenntnisnahme durch die Partei wird nicht verlangt (
Kieser, ATSG-Kommentar, 
2. 
Aufl. 2009, N
 9
 zu Art. 38
 
ATSG
; BGE 
119 V 89
 E. 4.c)
.
1.2
    
Die angefochtene Verfügung erging am 16. Mai 2014 (Urk. 2). 
Wurde sie 
glei
chentags mit A-Post 
versandt, konnte die Zustellung frühestens
 am 17. Mai 2014 
erfolgen
. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, die Verfügung kurz nach dem Verfügungsdatum erhalten zu haben, sondern macht geltend, er habe 
die Post 
nicht geöffnet (Urk. 6). Da die Kenntnisnahme des Inhalts der Verfügung für den Beginn des Fristenlaufs nicht 
vorausgesetzt 
ist, 
war die Beschwerdefrist zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vom 3. Juli 2014
, das heisst eineinhalb Monate später,
 abgelaufen
 und die Beschwerde somit 
verspätet
. 
2.
    
2.1
    
D
er Beschwerdeführer machte
 geltend
, er habe wegen einer schweren Depres
sion nicht rechtzeitig auf die Verfügung reagieren können (Urk. 6). 
Als Beleg liess er die Bestätigung des 
psychiatrischen Dienstes Y.___ 
 vom 4. August 2014 einreichen (Urk. 8).
 Zu prüfen ist, ob die Frist gegebenenfalls wiederherzustellen ist.
2.2
    
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehal
ten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes binnen 30 Tagen nach Wegfall des Hin
dernisses darum ersucht (Art. 41 ATSG). Eine Fristwiederherstellung ist nur zulässig, wenn 
kein Verschulden
 am Versäumnis besteht (Kieser, a.a.O., N 6
 
zu Art. 41 ATSG), der Partei (und gegebenenfalls ihrem Vertreter) somit kein Vor
wurf gemacht werden kann (BGE 112 V 255 E. 2a mit Hinweisen). Die Wie
der
herstellung beurteilt sich nach Massgabe der Gesuchsbegründung (BGE 119 II 8
6
 E. 2b). Entschuldbare Gründe liegen vor, wenn die säumige Person aus hin
reichenden objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen (BGE 119 II 
86 E. 
2
a
). 
    
Ein Krankheitszustand bildet nach der Rechtsprechung ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung führendes Hindernis, wenn und solange er jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln verunmöglicht (vgl. BGE 119 II 86; 112 V 255). Die Erkrankung muss derart sein, dass der Rechtsuchende durch sie davon abgehalten wird, innert Frist selbst zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen. Demzufolge dauert das Hindernis nur solange an, als der Betroffene wegen seiner körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung weder selbst die Rechtshandlung vornehmen noch einen Drit
ten beauftragen kann. Eine Fristwiederherstellung wird nach der bundesgericht
lichen Praxis nur gewährt, wenn die darum ersuchende Partei klarerweise kein Verschulden an der Säumnis trifft und sie auch bei gewissenhaftem Vorgehen 
nicht rechtzeitig hätte handeln können. Dabei gilt ein strenger Massstab (Urteil des Bundesgerichts 6B_318/2012 vom 21. Januar 2013
,
 E. 1.2 mit Hinweisen). 
    
Des Weiteren genügt die blosse Bestätigung eines Krankheitszustandes und regel
mässig selbst einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit zur Anerkennung eines Hindernisses nicht (Urteile des Bundesgerichts 8C_554/2010 vom 4.
 
August 2010
,
 E. 4.2 und 6B_230/2010 vom 15. Juli 2010
,
 E. 2.2). 
    
Eine Wiederherstellung zugelassen wurde etwa bei einem an einer schweren Lungenentzündung erkrankten und hospitalisierten Versicherten oder bei einer Person, die wegen schwerer nachoperativer Blutungen massive zerebrale Verän
derungen aufwies, intellektuell stark beeinträchtigt und daher während der gesamten Rechtsmittelfrist weder fähig war, selber Beschwerde zu erheben, noch sich bewusst werden konnte, dass sie jemanden mit der Interessenwahrung hätte betrauen sollen (BGE 112 V 255 E. 2a mit Hinweisen). Nicht gewährt wurde die Wiederherstellung dagegen in Fällen eines immobilisierten rechten Armes beziehungsweise einer schweren Grippe, wo keine objektiven Anhaltspunkte dafür bestanden und dies auch nicht weiter belegt wurde, dass der Recht
-
suchende nicht imstande gewesen wäre, trotz der Be
einträchtigung
 fristgerecht zu handeln oder nötigenfalls einen Vertreter mit der Interessenwahrung zu betrauen (BGE 112 V 255 E. 2a mit Hinweisen). 
    
Bedeutsam für die Frage, ob Krankheit im Sinne eines unverschuldeten Hinder
nisses die Partei von eigenem fristgerechten Handeln oder der Beauftragung eines Dritten abgehalten hat, ist vor allem die letzte Zeit der Rechtsmittelfrist, weil die gesetzliche Regelung jedermann dazu berechtigt, die notwendige Rechtsschrift erst gegen das Ende der Frist auszuarbeiten und einzureichen. Erkrankt die Partei eine gewisse Zeit vor Fristablauf, so ist es ihr in aller Regel möglich und zumutbar, ihre Interessen selber zu verteidigen oder die Dienste eines Dritten in Anspruch zu nehmen (Urteil des Bundesgerichts 8C_767/2008 vom 1
2. 
Januar 2009, E. 5.3.1 mit zahlreichen Hinweisen).
2.3
    
Dem 
Attest
 der 
p
sychiatrischen Dienste Y.___ 
vom 4. August 2014 ist zu entnehmen, dass der Beschwer
deführer in den letzten Monaten schwer depressiv gewesen sei und deshalb seine Post nicht geöffnet habe (Urk. 8). 
Hingegen enthält es 
keine An
gaben 
zu
 den 
aus der Depression konkret
 resultierenden Einschränkungen. 
Die Bestätigung, der Beschwerdeführer habe seine Post wegen der Depression nicht geöffnet, basiert 
offensichtlich 
auf den Angaben des Beschwerdeführers. Eine ärztliche Beurteilung, wonach der Beschwerdeführer aus medizinischen Grün
den objektiv nicht in der Lage gewesen sei, seine Post zu öffnen oder jemanden mit deren Bearbeitung zu beauftragen, fehlt. 
Damit ist nicht 
rechtsgenüglich 
belegt, dass die Depression
 die Handlungsfähigkeit 
des 
Beschwerdeführers
 der
art einschränkte, dass 
er
 nicht in der Lage gewesen w
a
r,
 
seine Post zu öffnen oder jemanden damit zu betrauen.
 Des Weiteren fehlen auch Angaben
 zum zeitlichen Verlauf. Es ist mithin offen, ob der Beschwerdeführer während dem gesamten Fristenlauf gleichermassen nicht in der Lage war, seine Post zu öff
nen
. 
Insgesamt ist eine 
aus der Erkrankung 
resultierende
 gänzliche Handlungs
unfähigkeit
, wie sie von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gefordert wird,
 
nicht 
mit einem aussagekräftigen Arztbericht belegt.
 Eine Wiederherstel
lung der Beschwerdefrist gestützt auf Art. 41 
ATSG 
kommt
 infolgedessen nicht 
in Frage
. Dementsprechend ist wegen der klaren Verspätung der erhobenen Beschwerde nicht auf diese einzutreten.
3
.
    
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen. Das Verfahren ist daher kostenpflichtig. Die Ge
richtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung; IVG)
 und ermess
ensweise auf Fr. 200.-- anzuset
zen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten
 dem Beschwerdeführer aufzuerle
gen.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2
.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Widmer