zh_sozialversicherungsgericht · UV.2017.00237 · 2017-12-22 · de
Weder Verfügung noch Einspracheentscheid wurden dem Krankenversicherer eröffnet (vgl. Art. 49 Abs. 4 ATSG); Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2017.00237
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
22. Dezember 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias 
Figi
Fankhauser Rechtsanwälte
Rennweg 10, 8022 Zürich
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1963, war als Arbeitsloser bei der Suva gegen die Fol
gen von Unfällen versichert, als er am 2
7. 
November 2013 beim Duschen aus
rutschte und sich dabei eine 
scapho
-
lunäre
 Bandläsion der rechten dominanten Hand zuzog (
Urk. 
8/1 und 8/8). Diese wurde am 1
6. 
Januar und 
6. 
Februar 2014 operativ versorgt (
Urk. 
8/21 und 8/26). Am 2
1. 
Oktober 2014 wurde 
zudem
 eine 
Handgelenksarthrodese
 durchgeführt (
Urk. 
8/
60). Die Suva erbrachte die gesetz
lichen Leistungen.
    
Nach weiteren Abklärungen verneinte die Suva mit Verfügung vom 2
6. 
Januar 2017 (
Urk. 
8/169) den Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung. Im Übrigen sprach sie ihm eine Integritätsentschädigung 
in der Höhe von 15
 %
 des am Unfalltag geltenden Höchstbetrages des versicherten Verdienstes zu. 
Hiergegen erhob der Versicherte am 2
4. 
Februar 2017 Ein
sprache (
Urk. 
8/175), welche die Suva mit Entscheid vom 1
4. 
September 2017 abwies (
Urk. 
8/188 = 
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 am 1
6. 
Oktober 2017 (
Urk. 
1) Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren
 (S. 2 f.)
:
    
„1.
    
Es sei der Einsprache-Entscheid vom 1
4. 
September 2017 
aufzu
-
    
heben
.
    
2.
    
Es seien dem Beschwerdeführer die gesetzlichen Leistungen nach 
    
UVG (insbesondere
 Taggelder und Heilungskosten) auch nach dem 
    
3
1. 
Oktober 
2016 auszurichten.
    
3.
    
Es sei dem Beschwerdeführer nach Abschluss der 
Eingliede
    
rungsmassnahmen
 und / oder bei Erreichung des medizinischen 
    
End
zustandes eine UVG-IV-Rente auf der Basis eines korrekten 
    
Vergleichs zwischen Validen- und Invalideneinkommen 
zuzu
    
sprechen.
    
4.
    
Es sei dem Beschwerdeführer eine Integritätsentschädigung auf der 
    
Basis einer Integritätseinschränkung von mindestens 30
 %
 
zuzu
    
sprechen.
    
5.
    
Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, auch für zukünftige, 
    
noch anfallende medizinische Massnahmen, welche zur Erhaltung 
    
des Gesundheitszustandes dienen, aufzukommen.
    
6.
    
Eventualiter: Es sei durch einen anerkannten Handchirurgen ein 
    
definitives Zumutbarkeitsprofil und durch diesen die 
    
Erwerbsfähig
-
    
keit
 und Integritätsentschädigung bestimmen zu lassen.
    
7.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
    
Beschwerdegegnerin.“
    
Mit Verfügung vom 2
0. 
Oktober 2017 
(
Urk. 
4) 
wurde der Suva 
eine Kopie der Beschwerdeschrift zugestellt und eine Frist von 30 Tagen zur schriftlichen Stel
lungnahme und Einreichung der vollständigen Akten angesetzt. Ausserdem wurde die Suva aufgefordert, sich dazu zu äussern, ob die Verfügung vom 2
6. 
Januar 2017 sowie der angefochtene 
Einspracheentscheid
 
vom 1
4. 
Sep
tember 2017 
allfälligen mitbetroffenen Sozialversicherern eröffnet wor
den sei und was sie unternommen habe, um allfällig mitbetroffene Sozialver
sicherer ausfindig zu machen. 
Hierzu äusserte sich die Suva indes m
it Beschwerde
antwort vom 1
7. 
November 2017 (
Urk. 
6) 
nicht. Sie stellte den Antrag,
 die Beschwerde sei insofern gutzuheissen, 
als
 dem Versicherten für die verbliebenen Unfallrestfolgen eine zusätzliche Integritätsentschädigung entspre
chend einer Integritätseinbusse von 15
 %
 zuzusprechen sei. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen (S. 2).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Gesetz und Rechtsprechung ist der Fall unter Einstellung der vorüber
gehenden Leistungen und Prüfung des Anspruchs auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung abzuschliessen, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes der versicherten Person mehr erwartet werden kann und allfällige Eingliederungs
massnahmen der Invalidenversicherung abgeschl
ossen sind (vgl. Art. 19 Abs. 1, Art. 24 Abs. 2 
des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung [
UVG
]
; Urteil des Bundesgerichts 8C_888/2013 vom 2.
 
Mai 2014 E. 4.1, vgl. auch Urteil 8C_639/2
014 vom 2. Dezember 2014 E. 3).
1.2
    
Gemäss Art. 49 Abs. 4 Satz 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
 ist eine 
Verfügung, welche die Leistungs
pflicht eines anderen Trägers berührt, auch i
hm zu eröffnen. Dieser Versiche
rungsträger kann nach Art. 49 Abs. 4 Satz 2 ATSG die gleichen Rechtsmittel wie die versicherte Person ergreifen.
    
Auf 
dem Gebiete
 der Unfallversicherung werden die Krankenkassen bei einer Leistungsverweigerung durch die Unfallversicherung hinsichtlich der Behand
lungskosten leistungspflichtig, weshalb sie in Nachachtung von Art. 49 Abs. 4 ATSG ins Verwaltungsverfahren einzubeziehen sind.
1.3
    
Wenn das kantonale Versicherungsgericht fest
stellt, dass eine koordinations
rechtlich relevante Leistungsverfügung dem mit
betroffenen Sozialversiche
rungs
träger nicht eröffnet worden ist, kann es diese Verletzung von Gehörs- und Parteirechten durch Beiladung des mit
betroffenen Sozialversicherungs
trä
gers im gerichtlichen Verfahren selber heilen. Es ist 
hiezu
 aber nicht verpflich
tet, weil die Wahrung der Gehörs- und Parteirechte der mitbetroffenen Sozial
versicherer vielmehr in erster Linie d
em verfügungserlassenden Sozial
versiche
rer obliegt. Das Gericht ist deshalb b
erechtigt, die Sache zwecks ord
nungsge
mässer Eröffnung des Verwaltungse
ntscheides an den Versicherungs
träger zurückzuweisen (RKUV 1997 Nr. U 270 S. 143 ff.).
2.
    
2.1
    
Mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
vom 1
4. 
September 2017 (
Urk. 
2) 
verneinte die Beschwerdegegnerin einen Rentenanspruch 
und sprach dem Ver
sicherten eine Integritätsentschädigung 
von 15
 %
 des am Unfalltag geltenden Höchstbetrages des versicherten Verdienstes zu.
 
Sie ging 
davon aus, von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung sei keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers mehr zu erwarten. 
Der Zeitpunkt für die Einstellung der Taggelder und grundsätzlich auch der Heilungskosten sei demzufolge gegeben (
Urk. 
2 S. 3).
 
    
Indem sie die Ausrichtung von Taggeldern sowie die Heilbehandlungsleistungen per 3
1. 
Oktober 2016 einstellte, fällte die Beschwerdegegnerin einen Entscheid, der die Leistungspflicht der Krankenversicherung des Beschwerdeführers im Sinne von 
Art. 
49 
Abs. 
4 ATSG berührt.
 
Dies gilt umso mehr angesichts des Umstandes, dass 
die Suva nun im Beschwerdeverfahren auch die Auffassung vertritt, die Voraussetzungen für die Übernahme der künftigen Heilungskosten im Sinne von 
Art. 
21 UVG seien nicht erfüllt (vgl. 
Urk. 
6 S. 11 
Ziff. 
32
; zum Ganzen auch BGE 134 V 109 E. 4.2
).
2.2
    
Trotz entsprechender Aufforderung durch das Gericht (
Urk. 
4) hat sich die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort (
Urk. 
6) nicht dazu 
geäussert
, 
ob sie die Verfügung vom 2
6. 
Januar 2017 sowie den 
Einspracheentscheid
 vom 1
4. 
September 2017 allfälligen mitbetroffenen Sozialversicherern eröffnet habe und was sie unternommen habe, um 
solche
 ausfindig zu machen.
    
Den Akten der Suva ist zwar zu entnehmen, dass 
der Beschwerdeführer bei der 
Arcosana
 AG krankenversichert ist (
Urk. 
8/152 und 8/168/3); es fehlt jedoch an einem Schriftstück wie beispielsweise an einem Übermittlungsschreiben, welche
s für eine Zustellung der 
genannten Verfügung und des angefochtenen 
Einspracheentscheides
 an die Krankenversicherung sprechen würde.
2.3
    
Die Eröffnung der Verfügung und die Gewährung der 
Einsprachemöglichkeit
 ergeben nur dann inhaltlich einen Sinn, wenn die Beschwerdegegnerin nicht bereits einen 
Einspracheentscheid
 gefällt hat. Damit die Parteirechte des Kran
kenversicherers nicht zur wirkungslosen Formalität werden, ist ein 
Einsprache
entscheid
, der ohne dessen Einbezug im Verfahren gefällt wurde, aufzuheben.
 Dieses Vorgehen rechtfertigt sich im vorliegenden Fall auch mit Blick auf die vom Beschwerdeführer 
in der Einsprache vom 2
4. 
Februar 2017 (
Urk. 
8/175) und in der Beschwerdeschrift vom 1
6. 
Oktober 2017 (
Urk. 
1) gestellten Anträge, wonach ihm 
mangels Erreichens des medizinischen Endzustandes 
auch nach dem 3
1. 
Oktober 2016 
insbesondere 
Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen 
gemäss UVG 
auszurichten seien.
2.4
    
Demnach ist die Beschwerde in dem Sinne 
gutzuheissen
, als der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 1
4. 
September 2017 (
Urk. 
2) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese das Verwal
tungsverfahren gehörig durchführe und 
hernach 
erneut 
über eine Einsprache des Beschwerdeführers
 sowie 
allenfalls
 über eine solche des Kr
ankenversicherers befinde.
3.
    
3.1
    
Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (
Art. 
1 
Abs. 
1 UVG in Verbindung mit 
Art. 
61 
lit
. a ATSG).
3.2
    
Nach § 34 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei
kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem 
Mass
 des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
).
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb der vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
    
Unter Berücksichtigung der 
massgebenden
 Kriterien ist die Prozessentschädi
gung auf Fr. 
2‘5
00
.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird 
in dem Sinne gutgeheissen, als
 der angefochtene 
Einspracheent
scheid
 vom 1
4. 
September 2017 aufgehoben und die Sache an die Suva zurückgewie
sen wird, damit diese nach gehöriger Durchführung des Verwaltungsverfahrens unter Einbezug des zuständigen Krankenversicherers erneut einen 
Einspracheentscheid
 erlasse.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2‘5
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tobias 
Figi
, unter Beilage eines Doppels von 
Urk. 
6 (Beschwerdeant
wort)
- 
Suva
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWürsch