zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2020.00005 · 2016-10-14 · de
Rückerstattung von nach Erbschaft unrechtmässig bezogenen Zusatzleistungen; Rückerstattung von rechtmässig bezogenen kantonalen Beihilfen und Gemeindezuschüssen nach Erbschaft; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2020.00005
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
3
1. 
August 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse
 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1931, 
bezieht eine Rente
 
der Alters- und 
Hinterlas
senenversicherung
 (AHV)
 und 
bezog seit 1993 Zusatzleistungen (bundesrechtli
che Ergänzungsleistungen, kantonalrechtliche Zulagen und Gemeindezuschüsse). Am 27. Juni 2014 trat die Versicherte eine Erbschaft an (vgl. Urk. 7/102a). Mit Verfügung vom 14. Oktober 2016 
zog
 die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (im Folgenden AZL), 
die Verfügung vom 12. Dezember 2013, mit welcher der Versicherten ab Januar 2014 monatliche Zusatzleistungen im Betrag von Fr. 904.
 zugesprochen wurden (Urk. 7/V40), die Verfügung vom 12. Dezember 2014, mit welcher 
ihr
 monatliche Zusatzleistungen im Betrag von Fr. 918.
 zugesprochen wurden (Urk. 7/V42), und die Verfügung vom 10. Dezember 2015, mit welcher 
ihr
 monatliche Zusatzleistungen von Fr. 934.
 zugesprochen wurden (Urk. 7/V45), in Wiedererwägung und stellte die Zusatzleistungen 
rückwirkend 
auf Ende Juni
 2014 ein
 (Urk. 7/V47).
 Mit Verfü
gungen vom 27. Oktober 2016 forderte das AZL von der Versicherten 
die 
für die Periode von Juli 2014 bis Oktober 2016 ausgerichtete
n
 Leistungen 
im Betrag 
von Fr. 24'486.
 (Zusatzleistungen und Krankheitskosten; Urk. 7/V49) 
sowie
 für die Periode von September 1993 bis Juni 2014 
und für die Periode von Januar 2015 bis Oktober 2016 im Betrag 
von Fr. 123'857.
 (kantonalrechtliche Beihilfen und Gemeindezuschüsse) zurück
 (Urk. 7/V50
; vgl. auch Urk. 11
)
.
 Die gegen diese Ver
fügunge
n von der Versicherten erhobene
 Einsprache vom 23. November 2016 (Urk. 7/102) wies das AZL mit 
Einspracheentscheid
 vom 25. November 2019 ab
 (Urk. 7/V52 = Urk. 2)
.
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 25. November 2019 (Urk. 2) erhob die Ver
sicherte mit Eingabe vom 20. Dezember 2019 beim AZL Beschwerde und bean
tragte sinngemäss 
dessen
 ersatzlose Aufhebung (Urk. 1). Das AZL leitete die Ein
gabe am 6. Januar 2020 zuständigkeitshalber an das hiesige Gericht weiter (Urk. 3) und beantragte mit Beschwerdeantwort vom 20. Januar 2020, welche der Beschwerdeführerin am 23. Januar 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8)
,
 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6).
 Am 3
1. 
Juli 2020 reichte 
die Beschwer
degegnerin den eingeforderten Kontoauszug betreffend Rückforderung ein 
(
Urk. 
9-11).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach Art.
 
4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleistun
gen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (
Art. 
2 
Abs. 
1 ELG; §§
 
1, 13, 15 und 20 Abs.
 
1 des Zusatzleistungsgesetzes des Kantons Zürich, ZLG).
1.
2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art.
 
9 Abs.
 
1 ELG). 
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art.
 
11 ELG ermittelt. Als Einnah
men anzurechnen sind nach Art.
 
11 Abs.
 
1 ELG unter anderem ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr.
 
37‘500.
 übersteigt (
lit
.
 
c), sowie 
Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
lit
.
 
g ELG). Der Tatbestand dieser Bestimmung ist erfüllt, wenn die 
Leistungsan
spre
cherin
 ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Ein
künfte oder Vermögen verzichtet beziehungsweise solches hergegeben hat (BGE
 
140
 V 
267 E.
 2.2,
 134
 
I
 
65 E.
 3.2,
 131
 
V
 
329 E.
 
4.2; Urteil des Bundesge
richts 9C_904/2011 vom 5.
 
März 2012 E.
 
4.1). Denn der Grundsatz, wonach bei der Anspruchsberechnung nur tatsächlich vorhandene Vermögenswerte zu berück
sichtigen sind, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann, findet dort eine Einschränkung, wo die versicherte Person ohne rechtliche Ver
pflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögen verzichtet hat, wo sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht beziehungsweise ihre Rechte nicht durchsetzt (BGE
 
121
 
V
 
205 E.
 
4a, 117
 
V
 
289 E.
 
2a; AHI
 
2003 S.
 
221 E.
 
1a, je mit Hinweisen).
1.
3
    
Gemäss Art.
 
1 Abs.
 
1 ELG in Verbindung mit Art.
 
25 Abs.
 
1 Satz
 
1 des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen zurückzuerstatten. Der Rückfor
derungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versiche
rungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art.
 
25 Abs.
 2 ATSG).
    
Die Unrechtmässigkeit des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend so angepasst werden, dass aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert, als ursprünglich ausgerichtet 
(
Carigiet
/Koch, a.a.O., S.
 
98). Die Rückforderung rechtskräftig verfügter Leistun
gen durch die Verwaltung ist nur unter den für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision massgebenden Voraussetzungen zulässig (BGE 126
 
V
 
23 E.
 
4b und BGE 126 V 
42 E. 2b, je mit Hinweisen). Mit der Wiedererwägung kann der Versicherungsträger auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückkom
men, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art.
 
53 Abs.
 
2 ATSG).
1.4
1.4.1
    
Nach §
 
19a Abs.
 
3 in Verbindung mit §
 
19 
Abs. 
1 
lit
. a ZLG sowie §
 
22 der Zusatzleistungsverordnung (ZLV) sind rechtmässig bezogene Zuschüsse in der Regel unter anderem dann zurückzuerstatten, wenn bisherige oder frühere Bezü
gerinnen und Bezüger in günstige Verhältnisse gekommen sind. Über die Rück
erstattung zu Unrecht bezogener kantonaler Leistungen enthält das ZLG keine Bestimmung, was indessen nicht etwa den Weg frei macht für die (sinngemässe) Anwendung von Art.
 
25 Abs.
 
1 ATSG. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre
chung ist §
 
19 ZLG sinngemäss vielmehr auch auf zu Unrecht bezogene Leistun
gen anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 9C_305/2
012 vom 6.
 
August 2012 E.
 
3.2).
1.4.
2
    
§
 
19 ZLG enthält keine näheren Angaben dazu, worin die «günstigen Verhält
nisse» bestehen. 1994 hat die damalige Direktion der Fürsorge des Kantons Zürich einen Entwurf von Richtlinien zur Handhabung der günstigen Verhältnisse im Sinne des ZLG in Vernehmlassung gegeben; zwar wurde auf den Erlass von Richt
linien verzichtet, der Entwurf aber dennoch als Richtschnur publiziert, und zwar in der Zeitschrift des Fachverbandes für Zusatzleistungen (ZL-Aktuell, Ausgabe 2/95, S.
 21 f.
)
. Gemäss Richtlinienentwurf handelt es sich um günstige Verhält
nisse, wenn das Vermögen (bis zum AHV-Alter den fünffachen und) ab dem AHV-Alter den dreifachen Vermögensfreibetrag übersteigt.
    
Mit der Formulierung «in der Regel» hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass die bezogenen Leistungen grundsätzlich zurückzuerstatten sind, in Ausnah
mesituationen aber auf eine Rückerstattung verzichtet werden kann. Im eben genannten Richtlinienentwurf wird dem dahingehend Rechnung getragen, dass bei der Beurteilung, ob günstige Verhältnisse vorliegen, verschiedene weitere Faktoren berücksichtigt werden sollen, so namentlich das Alter, die gesamte finanzielle Situation (Vermögen und Einkommen), Familienlasten, Heim-, Pflege- oder Krankheitskosten, allfälliger Liegenschaftsunterhalt, die Weiterführung der 
gewohnten Lebenshaltung und das Verhältnis des Rückerstattungsbetrags zum verbleibenden Restvermögen über der Freigrenze (vgl. Urteil des Sozialversiche
rungsgerichts des Kantons Zürich ZL.2012.00092 vom 
7. 
Januar 2014 E. 1).
1.5
    
Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren, die nicht als Einkommen anzurechnen sind (§ 20 Abs. 1 ZLG). 
Laut Art. 12 der Zusatzleis
tungsverordnung 
der Stadt Zürich (ZLV Zürich) 
finden, s
oweit durch diese Ver
ordnung nichts 
Anderes
 geregelt ist, die Bestimmungen des 
ZLG
 sinngemäss auch für die Gemeindezuschüsse Anwendung. Dies gilt
 
namentlich für die Rückerstat
tung der rechtmässig bezogenen
 
Gemeindezuschüsse
 (Abs. 1)
.
 
Für die Rückerstat
tung der unrechtmässig bezogenen Gemeindezuschüsse
 
sowie für die Verrech
nung mit fälligen Leistungen
 
auf Grund anderer Sozialversicherungsgesetze werden die für
 
die Ergänzungsleistungen geltenden Bestimmungen des Bundes
 
sinn
gemäss angewendet
 (Abs. 2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdeführerin trat am 27. Juni 2014 eine Erbschaft an. Laut Erb
tei
lungsvertrag 
vom 21. Oktober 2015 (Urk. 7/102a) 
betrug ihr Erbteil Fr. 325'773
.
. Darin enthalten war die Hälfte einer Liegenschaft im Betrag von Fr. 119'600.
 abzüglich Hypothekarschulden von Fr. 95'000.
 und 
liquides Ver
mögen
 von Fr. 297'580.
 (S. 7)
.
    
Nachdem die Beschwerdegegnerin von der Erbschaft Kenntnis erhalten hatte, 
ermittelte
 sie den Anspruch der Beschwerdeführerin 
ab
 Juli 2014 neu und 
ver
fügte am 14. Oktober 2016, 
dass seit Juli 2014 kein Anspruch mehr auf 
Zusatz
leistungen besteh
e
 (Urk. 7/V47). Die zwischen Juli 2014 und Oktober 2016 bereits ausgerichteten monatlichen Leistungen sowie Krankheitskosten im Gesamtbetrag von Fr. 24'486.
 forderte sie mit Verfügung vom 27. Oktober 2016 zurück (Urk. 7/V49). Gleichzeitig forderte sie auch die zwischen September 1993 und Juni 2014 sowie Januar 2015 bis Oktober 2016 ausbezahlten kantonalen Beihil
fen und 
Gemeindezuschüsse zurück (Urk. 7/V50).
    
Dazu führte sie im 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) aus, 
es sei der Beschwerdeführe
rin bei der Neuberechnung der Leistungen ein Erbteil von Fr. 602'900.
 angerechnet worden, der sich aus ihrem hälftigen Nachlassvermö
gen von Fr. 200'545
.--
 (Liegenschaft und liquides Vermögen) und dem direkt an sie ausbezahlten Freizügigkeitskapital von Fr. 402'355.
 zusammensetze. Auf
grund der Akten sei belegt, dass das 
Freizügigkeitskapital an die Beschwerdefüh
rerin als Begünstigte ausbezahlt worden sei. Dass dieses im Erbteilungsvertrag dem Nachlass zugerechnet worden sei, sei nicht korrekt. Freizügigkeitskonten seien nach herrschender Lehre nicht dem Nachlass zuzuordnen. Indem die Beschwerdeführerin den Erbteilungsvertrag akzeptiert habe, habe sie auf einen Teil des Freizügigkeitskapitals verzichtet, was als Vermögensverzicht zu berück
sichtigen sei (S. 1 unten). Aus dem Erbteilungsvertrag ergebe sich ausserdem, dass bei der Erbteilung eine Liegenschaft mit Fr. 239'200.
 berücksichtigt worden sei
, dies
 mit dem Vermerk «KP min
us
 20%
», wobei KP vermutlich Kaufpreis bedeute. Der Steuerwert der Liegenschaft betrage Fr. 264'000.
. 
Hieraus
 sei zu schliessen, dass die Liegenschaft bei der Erbteilung mit einem «Freundschaftspreis» und damit mit einem zu tiefen Wert berücksichtigt worden sei. 
Das Amt für Zusatz
leistungen 
habe die Liegenschaft mit Fr. 339'000.
 bewertet, wobei mangels Ver
kehrswertschätzung der Steuerwert als Grundlage verwendet und mit einer pau
schalen Bewertungsformel auf den Verkehrswert hochgerechnet worden sei. Vom so errechneten Verkehrswert seien die Hypothekarschulden abgezogen wor
den (S. 2 Mitte
).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin brachte dagegen vor, 
aus dem Erbvertrag gehe hervor, dass ihr Erbteil nicht Fr. 600'000.
 betragen habe. N
ach dem Tod des Erblassers sei dessen Wohnung ausgehöhlt worden und habe an Wert verloren. Dem Wert der Liegenschaft im Erbteilungsvertrag liege kein «Freundschaftspreis» zugrunde. Ihren Anteil an der Liegenschaft habe sie der Tochter abgegeben. Sie habe 2017 eine schwere Krankheit gehabt
 und 
habe
 daraufhin oftmals 
zur
 Kur
 
gehen 
müs
sen
. Da sie keine Krankenzusatzversicherung habe, müsse sie vieles selber bezah
len. Von ihrer Rente von Fr. 2'105.
 müsse sie allein schon die Krankenkassen
prämien von Fr. 452.
 bezahlen. 
Hieraus könne man sehen, wozu sie ihr Geld brauche
.
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Rückforderungen der Beschwerdegegnerin rech
tens sind.
3.
    
3.1
    
Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, kann 
offenbleiben
, ob das Freizügigkeits
kapital richtigerweise nicht zur Erbmasse hätte zugeschlagen werden dürfen, ob bei der Erbteilung ein zu tiefer Wert der Liegenschaft angenommen wurde und ob sich die Beschwerdeführerin 
deshalb 
Verzichtsvermögen anrechnen lassen muss.
3.2
    
Die Beschwerdeführerin hat die kantonalen Beihilfen und die Gemeindezuschüsse von September 1993 bis Juni 2014 rechtmässig bezogen. Eine Rückerstattung kommt daher nur in Frage, wenn die Beschwerdeführerin durch die Erbschaft in günstige Verhältnisse gekommen ist (vgl. E. 1.4 und E. 1.5).
    
Ausgehend von 
dem 
der Beschwerdeführerin 
mit Erbteilungsvertrag vom 21. Oktober 2015 (Urk. 7/102a) zugeschlagenen Erbteil von Fr. 325'773.
 und 
nach Abzug der
 von ihr 
zwischen September 1993 und Juni 2014
 bezogenen Beihilfen und Gemeindezuschüsse im Betrag von 
Fr. 123'857.
 (vgl. Urk. 7/V50
 und Urk. 11
)
 verbleiben ihr Fr. 201'916.
, 
was 
den dreifachen Vermögensfreibe
trag von Fr. 112'500.
 (3 x Fr. 37'500.
; vgl. E. 1.2) bei weitem übersteig
t
. Faktoren, welche auf eine Ausnahme von der Rückerstattungspflicht hindeuten (vgl. E. 1.4.
2
), sind nicht ersichtlich. Jedenfalls ist der Umstand, dass die Beschwerde
führerin ohne Ergänzungsleistungen lediglich noch 
über 
Rentenein
künfte 
ver
fügt
, kein Ausnahmetatbestand
, beträgt doch 1/10 des Vermögens abzüglich Frei
betrag Fr. 16'4
4
1.
. Damit kann sie während Jahren das Manko zwischen den anerkannten Ausgaben und dem Renteneinkommen 
gut
 decken.
    
Die 
Beschwerdeführerin hat daher die
 rechtmässig bezogenen 
Beihilfen und Gemeindezuschüsse (jährliche und Einmalzulagen)
 zurückzuerstatten, wobei der 
Betrag von Fr. 
123'857.
 ausgewiesen ist (vgl. Urk. 11)
.
4.
4.1
    
Mit Wiedererwägungsverfügung vom 
14. Oktober 2016 (Urk. 7/V47) 
setzte
 die Beschwerdegegnerin die Zusatzleistungen ab Juli 2014 neu
 fest
 und ging b
ei der Berechnung der Zusatzleistungen 
von
 Juli 
bis Dezember 
2014 von 
anerkannten Ausgaben von Fr. 33'802.
 und anrechenbaren Einnahmen von Fr. 86'551.
 aus (
S. 3). Bei den anrechenbaren Einnahmen berücksichtigte sie 
einen Vermögens
verzehr von Fr. 57'269.
, dem sie 
ein 
Reinv
ermögen von Fr. 610'199.
 abzüglich den Freibetrag von Fr. 37'500.
 zugrunde legte 
und durch 10 dividierte
 
(
vgl. E. 1.2). Aus der Gegenüberstellung der anerkannten Aus
gaben und der anrechenbaren Einnahmen resultierte ein Einnahmenüberschuss von Fr. 52'749.
.
    
Ginge man 
bei der Berechnung der Zusatzleistungen von 
dem im Erbvertrag fest
gesetzten Erbteil der Beschwerdeführerin 
von Fr. 325'773.
 
aus und zöge die zurückzuzahlenden kantonalen Beihilfen und Gemeindezuschüsse von 
Fr. 123'857.
 davon ab, verbliebe 
ein Reinvermögen von Fr. 201'916.
. U
nter 
Berücksichtigung des Freibetrags von Fr. 37'500.
 
resultierte
 
ein 
anrechenbares Vermögen von Fr. 16'441.
 (Fr. 201'916.
 - Fr. 37'500.
 :
 10). Zusammen mit dem Renteneinkommen von 
Fr. 29'282.
 (
Fr. 24'936.
 und Fr. 4'346.
; S. 3) 
erg
äbe
 dies anrechenbare Einnahmen von Fr. 45'723.
, welche Fr. 11'921
.--
 höher 
sind 
als die an
erkannten Ausgaben von Fr. 33'802.
 (S. 3)
.
 Damit best
ünde
 kein Anspr
u
ch auf Zusatzleistungen.
    
Für das Jahr 2015 betrüge der Vermögensverzehr Fr. 14'797.
 (Fr. 201'916.
 - Fr. 16'441.
 - Fr. 37'500.
 :
 10). Zusammen mit den Renteneinkommen von Fr. 29'390.
 (
S. 4) erg
äbe
 dies anrechenbare Einnahmen von Fr. 44'187.
. Bei anerkannten Ausgaben von Fr. 34'086.
 
(S. 4) 
resultiert
e
 ein Einnahmenüber
schuss von Fr. 10'101.
, womit 
ein Anspruch auf Zusatzleistungen
 zu verneinen wäre
.
    
Für das Jahr 2016 schliesslich betrüge der Vermögensverzehr Fr. 13’317.
 (Fr. 201'916.
 - Fr. 16'441.
 - Fr. 14'797.
 Fr. 37'500.
 :
 10). Zusammen mit den Renteneinkommen von Fr. 29'390.
 (S. 5) erg
äbe
 dies anre
chenbare Einnahmen von Fr. 42’707.
. Bei anerkannten Ausgaben von Fr. 33’714.
 
(S. 5) 
resultiert
e
 ein Einnahmenüberschuss von Fr. 8'993.
, womit 
ein Anspruch auf Zusatzleistungen
 zu verneinen wäre
.
4.2
    
D
ie Verfügungen vom 
12. Dezember 2013 (Urk. 7/V40), vom 12. Dezember 2014 (Urk. 7/V42) und 10. Dezember 2015 (Urk. 7/V45)
 waren demnach 
unabhängig davon, ob von dem im Erbteilungsvertrag festgelegten Erbteil von Fr. 325'773.
 (Urk. 7/102a S. 7) oder von dem von der Beschwerdegegnerin berichtigten
 Erbanteil 
von Fr. 602
'900.
 (Urk. 2 und Urk. 7/100) 
ausgegangen wird, 
z
weifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung, wes
halb die Beschwerdegegnerin diese zu Recht
 in Wiedererwägung gezogen und 
einen Anspruch 
der Beschwerdeführerin 
auf Zusatzleistungen 
rückwirkend 
ab Juli 2014 verneint
 hat
. Die 
ihr zu Unrecht
 
von Juli 2014 bis Oktober 2016 aus
gerichteten Zusatzleistungen 
hat 
die Beschwerdeführerin 
daher 
zurückzuerstat
ten.
    
Aus den Akten er
g
eben sich keine Hinweise, dass die Höhe der Rückerstattungs
forderung von Fr. 24'486.
 falsch berechnet worden wäre. Dies wird auch von der Beschwerdeführerin nicht behauptet.
5.
    
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdeführerin die zwischen September 1993 und Juni 2014 rechtmässig bezogenen kantonalen Beihilfen und die Gemeinde
zuschüsse im Betrag von Fr.  
123'857.
 zurückzuerstatten und die von Juli 2014 
bis
 Oktober 
201
6
 zu Unrecht bezogenen Zusatzleistungen im Betrag von Fr. 24'486.
 zurückzuerstatten. Dies führt zur
 Abweisung 
der Beschwerde.
6.
    
E
inspracheweise
 
machte die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend
, sie 
sei
 finanziell nicht in der Lage, die Rückerstattungsforderungen zu begleichen
. D
ie Beschwerdegegnerin 
wir
d
 daher 
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteil 
den Erlass der Rückerstattung zu prüfen haben.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
    
Die Sache wird nach Rechtskraft des Urteils an die Beschwerdegegnerin überwiesen, damit sie das Erlassgesuch prüfe.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
10 und 
Urk. 
11
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher