zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00766 · 2013-11-28 · de
Meldepflichtverletzung, Überweisung der Akten an die IV-Stelle zu ergänzender Abklärung und weiterem Entscheid


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00766
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Rubeli
Urteil
 vom 
28. November 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
    
    
    
Nachdem
 die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
 
mit 
Verfü
gung vom 25. Oktober 2010 (Urk. 
13/174, vgl
. auch „Verfügungsteil 2“ [Urk. 
13/171]
) 
X.___
 
mit Wirkung ab
 1. August 2010 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zugesprochen hatte
,
 
    
nachdem sie die laufende Invalidenrente 
mit 
Verfügung
 vom 
13. Juli 2012
 
wieder
erwägungsweise
 rückwirkend 
per 1. 
August 2010 
auf
gehoben hat
 (Urk.
 
2),
    
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
24. Juli 2012
, mit welcher 
X.___
 die Aufhe
bung 
der angefochtenen Verfügung
 beantragt hat (
Urk. 
1
, vgl. auch Urk. 
4, 8 und 9
), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort 
der Beschwerdegegnerin
 vom 
10. 
September
 
2012 
(Urk. 
12
)
 sowie in die weiteren Verfahrensakten
,
    
unter Hinweis
 darauf
, dass
 
die Beschwerdegegnerin mit 
Vorbescheid vom 13. Juli 2012 (Urk. 5/2) und mit 
Abrechnung
 vom 16. Juli 2012 
(Urk. 3) 
einen Betrag 
Fr. 18
'
506.
-- 
zurück
fordert
e 
(
Rückforderung 
von 
zu
 
viel ausbezahlte
n
 IV-Renten vom 1. August 
2010 
bis 31. Juli 2012
),
    
in Erwägung,
 dass
    
nach Art. 31 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversiche
rungsrechts
 (ATSG) jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung mass
gebenden Verhältnisse vo
n den Bezügerinnen und Bezügern
 dem Versiche
rungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden ist,
    
die Verwaltung befugt ist, jederzeit von Amtes wegen auf eine formell rechtskräf
tige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zurückzukommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 110 V 176 E. 2a; Art. 53 
Abs. 
2 
ATSG
),
    
d
ie Beschwerdegegnerin die 
rückwirkende 
Rentenaufh
ebung damit be
gründete, 
dass 
gemäss ihren A
bklärungen anlässlich 
der
 im 
August 2011 eingeleiteten Ren
tenrevision (
vgl. vom Beschwerdeführer ausgefüllter 
Fragebogen
 
vom 14. August 2011, Urk. 13/175) 
der Beschwerdeführer 
ab
 1. August 201
0 
bei 
Y.___
 (
vgl. 
Arbeitgeberfragebogen vom 9. September 2011, 
Urk. 13/177)
,
 
ein rentenausschliessendes 
Invalideneinkom
men
 erziel
t
 habe
,
 
welche
 Erwerbstätigkeit
 
d
er 
Beschwerdeführer
 
(
bisher
)
 
nicht gemeldet habe (
Urk. 2
, vgl. auch Urk. 
12
)
,
    
der Beschwerdeführer
 
dagegen geltend
 mach
t
, der 
entsprechende
 Lohn 
sei durc
h eine höhere Arbeitszeit 
begründet
 und seine Leistung sei gesundheitsbedingt 
eingeschränkt, so dass er diese Stelle per 1. August (2012) verloren habe
 (Urk. 1, vgl. auch Urk. 9)
,
    
in medizinischer Hinsicht
 
der RAD-Arzt Dr. med. 
Z.___
, Facharzt für Allgemein
medizin, 
ursprünglich 
fest
hielt
, gemäss dem nachvollziehbaren 
abschliessenden Bericht der versicherun
gsinternen Berufsberatung 
bestehe
 
derzeit 
leistungsmäs
sig
 eine 50%ige Restarbeitsfähigkeit bei vol
lschichtigem Pensum
 (Stellung
nahme vom 25. Mai 2010, Urk. 
13/166)
,
    
die Beschwerdegegnerin bei der ursprünglichen 
Rentenzusprache
 das erzielbare 
Valideneinkommen
 (als Gesunder) mit 
Fr. 
48‘360.-- und das 
Invalideneinkom
men
 (als eingeschränkt Leistungsfähiger) mit der Hälfte bezifferte (
Urk. 
13/171/1) und sich dabei auf den Abschlussbericht der 
Durchführungs
stelle
 stützte, welche die (aufgrund eines Geburtsgebrechens [verminderte Lungenfunktion, eingeschränkte Motorik und Koordinationsfähigkeit, 
Entwick
lungsverzögerung
, Lernbehinderung und allgemeine Verlangsamung] im Rahmen einer beruflichen Massnahme der Invalidenversicherung erfolgte) 
Anlehre
 zum Landschaftsarbeiter überwachte (
Urk. 
13/162/12),
    
die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Rentenaufhebungsverfügung (
Urk. 
2) vom identischen 
Valideneinkommen
 (per 2010) ausging und in ihrer 
Beschwer
deantwort
 (
Urk. 
12) ein solches von 
Fr. 
54‘397.46 nannte, dies gestützt auf die Tabellenlöhne des Bundesamtes für Statistik im Bereich Anbau von Gemüse bei einem Anforderungsniveau 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt),
    
dies nicht zu beanstanden ist, ist doch 
bei einer Person, die trotz ihrer Behinde
rung eine Berufslehre abgeschlossen hat, die im gelernten Beruf aber nicht voll leistungsfähig ist, 
für die Ermittlung des 
Valideneinkommens
 
auf das Einkom
men abzustellen, welches die betroffene Person im gelernten Beruf erzielen würde, wenn sie nicht behindert wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts
 I 65/04 vom 31. Januar 2005 E. 
5.2
 mit Hinweisen)
,
    
das 
Valideneinkommen
 
mit dem 
bei 
Y.___
 
von
 August
 2010
 bis
 Juli 2011
 
erzielten Invalideneinkommen
 von Fr. 37'680.
-- zu verglei
chen ist 
([Fr. 2'840.-- + Fr. 300.-- für Kost und Logis]
 x 12 Monate
, vgl. 
Arbeit
geberangabe
 vom 9. September 2011 [Urk. 13/177/2-3]
)
,
    
dies auch 
dann 
gilt,
 wenn 
– entsprechend dem V
orbringen des Beschwerde
führers (Urk. 1)
 
- 
seine
 A
rbeitszeit
 
(
höhere
)
 
zehn
 Stunden pro Tag beziehungs
weise
 
55 Stunden
 pro Wochen betrug
 (vgl. Urk. 13/177/2)
,
    
damit die Verfügung vom 25. Oktober 2010 zweifellos 
unrichtig 
und ihre Berichti
gung von erheblicher Bedeutung ist,
 erzielte doch der Beschwerdeführer 
effektiv einen massiv höheren Lohn als die Beschwerdegegnerin (hypothetisch) annahm,
    
aufgrund der Verletzung der Meldepflicht 
(vgl. 
etwa 
auch
 Hinweis
 in „
Verfü
gungsteil 
2“
 
[Urk. 13/171/2]
)
 
nicht zu beanstanden ist
, dass die 
Beschwerdegeg
nerin
 die Rente
 des Beschwerdeführers 
rückwirkend per 
1. August 2010 aufge
hoben hat 
(Art. 
88
bis
 
Abs. 
2 
lit
. b in Verbindung mit Art. 
77 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]),
    
die angefochtene Verfügung vom 13. Juli 2012 (Urk. 2) rechtens und die dage
gen erhobene Beschwerde abzuweisen ist,
den Akten zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer seine Anstellung per 3
1. 
Juli 2012 verloren und am 
3. 
September 2012 eine neue Tätigkeit in 
A.___
 aufgenommen hat (
Urk. 
1 und 
Urk. 
9), 
dass dies einen Revisionsgrund darstellen könnte, weshalb die Sache nach Ein
tritt der Rechtskraft dieses Entscheides an die Beschwerdegegnerin zu überwei
sen ist, damit sie 
die Verhältnisse ab 
1. 
August 2012 abkläre und darüber ent
scheide,
    
in weiterer Erwägung, dass
    
die in Anwendung von Art. 69 Abs. 1
bis
 
des Bundes
gesetzes über die Invalidenver
sicherung (IVG)
 auszufällende Gerichtskosten
pauschale auf Fr. 4
00.-- fes
tzusetzen und ausgangsgemäss dem
 Beschwerde
führer
 aufzuerle
gen ist,
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Akten werden 
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils
 
der 
Sozialversicherungs
an
stalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, überwiesen
, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre
.
3
.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubRubeli