zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00050 · 2017-01-25 · de
Nichteintreten auf die Beschwerde mangels örtlicher Zuständigkeit. Nichteintreten auf das Wiedererwägungsgesuch mangels örtlicher und sachlicher Zuständigkeit. Abweisung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wegen offensichtlicher Aussichtlosigkeit. Überweisung an die zuständigen Stellen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00050
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Beschluss 
vom 
25. Januar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
MLaw
 
Y.___
, Sozialversicherungsrecht,
 
Team Recht
Hönggerstrasse
 24, 8037 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, IV-Stelle
Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit Eingabe vom 
16. Januar 2017
 (
Datum Poststempel; 
Urk. 
1
) 
liess
 
X.___
, geboren 1972, vertreten durch 
Y.___
 von den Sozialen Diensten der Stadt Zürich,
 
Beschwerde erheben gegen die Verfü
gung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, IV-Stelle, vom 30. November 2016 betreffend berufliche Massnahmen
 (
Urk. 
2
).
 Überdies liess er beantragen, die Verfügung vom 25. September 2015 betreffend die Abweisung einer Invalidenrente sei in Wiedererwägung zu ziehen. Es sei ihm ab dem 1. April 2014 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei ein medizinisches Gutachten einzuholen, um den Invaliditätsgrad zu bestimmen. Alles unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Urk. 1 S. 2). Ferner wurde um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessfüh
rung
 ersucht (
Urk. 
1 S. 2).
2.
    
In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind die Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar (Art. 69 
Abs. 
1 
lit
. a des Bundesgesetzes über 
die Invali
denversicherung; IVG). Es spielt deshalb keine Rolle, ob der Beschwerdefüh
rer wie in der Beschwerdeschrift behauptet seit mehr als zwei Jahren in der Stadt Zürich Wohnsitz hat (
Urk. 
1 S. 2). Die Beschwerde gegen die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, IV-Stelle, vom 30. November 2016 ist direkt beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zu erheben. Darauf wurde auch in der Rechtsmittel
belehrung zur erwähnten Verfügung korrekt hingewiesen (
Urk. 
2 S. 2).
 
Da es an der örtlichen Zustän
digkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich mangelt, ist auf die Beschwerde vom 16. Januar 2017 nicht einzutreten. Die Beschwerde ist in Anwendung von Art. 58 
Abs. 
3 ATSG an das zuständige 
Versicherungsge
richt
 des Kantons St. Gallen zu überweisen. 
3.
    
Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung formell rechtskräftige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
, die nicht Gegenstand materieller richterli
cher Beurteilung waren, in 
Wieder
erwägung
 ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von er
heblicher Bedeutung ist (Art. 53 
Abs. 
2 ATSG). Dieses Zurückkommen liegt – beim Fehlen eigentlicher Revisionsgründe (vgl. Art. 53 
Abs. 
1 ATSG) – im Ermessen des Versicherungsträgers. Es be
steht demnach kein ge
richtlich durchsetzbarer An
spruch auf Wiedererwägung. Verfü
gungen, mit denen das 
Ein
tre
ten auf ein Wiedererwägungsgesuch abge
lehnt wird, sind grund
sätz
lich weder beschwerde- noch 
einspracheweise
 anfechtbar (BGE 133 V 50).
    
Auf das Wiedererwägungsgesuch betreffend die Verfügung der 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons St. Gallen, IV-Stelle, vom 25. September 2015 (vgl. 
Urk. 
1 und 5), ist mangels örtlicher und sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten. 
Es ist zur Behandlung an die Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, IV-Stelle, zu überweisen.
4.
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos und die Partei bedürftig ist (BGE 103 V 47, 100 V 62, 98 V 117). 
    
Es fehlt die erforderliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts
,
 weshalb der
 Prozess von vorneherein aussichtslos
 war
. 
Damit mangelt es
 an einer wesentlichen Voraussetzung zur Bewilligung der unentgeltlichen 
Prozess
führung
. Das Gesuch vom 1
6. 
Januar 2016 ist daher abzuweisen.
5.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 1‘000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 200.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem unterliegenden Beschwerde
führer aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
    
Die Akten werden 
nach Eintritt der Rechtskraft
 dieses Beschlusses
 an das 
Versiche
rungsgericht
 des Kantons St. Gallen, 
Wasserstrasse
 44, 9000 St. Gallen, zur 
B
ehandlung überwiesen.
2.
    
Auf das Wiedererwägungsgesuch vom
 
1
6. 
Januar 2017 wird nicht eingetreten.
    
Eine Kopie des Wiedererwägungsgesuchs (
Urk. 
1) wird nach Eintritt der Rechtskraft 
dieses Beschlusses 
an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, IV-Stelle, zur 
B
ehandlung überwiesen.
3.
    
Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 16. Januar 2017 um unentgeltliche 
Prozess
führung
 wird abgewiesen.
4.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
dem Beschwerdeführer 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
dem 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
5.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt Zürich Soziale Dienste
- 
Versicherungsgericht
 des Kantons St. Gallen
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen
, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft).
6
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Gohl Zschokke