zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2019.00002 · 2020-06-08 · de
Kein EL-Anspruch gestützt auf ELG 4 I lit. d, da kein Anspruch auf ausserordentliche Invalidenrente (Anspruch auf ordentliche Rente scheiterte nicht an Mindestbeitragszeit, sondern an zu geringem Invaliditätsgrad); Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2019.00002
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
8. 
Juni 2020
in Sachen
X.___
 
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
Sigg Schwarz Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Stadt 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1966, meldete sich am 
2. 
November 2018 
bei der Stadt 
Y.___
, Sozialversicherungen (nachstehend: Durchführungsstelle), zum Bezug von Ergänzungsleistungen an (
Urk. 
9/24
).
    
Die Durchführungsstelle verneinte mit Verfügung vom 
5. 
November 2018 einen Leistungsanspruch (
Urk. 
9/28
). Die von der Versicherten am 2
3. 
November 2018 erhobene Einsprache (
Urk. 
9/29
) wies die Durchführungsstelle mit Einspracheent
scheid vom 
3. 
Dezember 2018 ab (
Urk. 
9/31
 = 
Urk. 
2
). 
2.
    
Die Versicherte erhob am 1
4. 
Januar 2019 Beschwerde gegen den Einspracheent
scheid vom 
3. 
Dezember 2018 (
Urk. 
2) und beantragte, dieser sei aufzuheben und es sei 
aus näher dargelegten Gründen 
festzustellen, dass sie Anspruch auf Ergän
zungsleistungen habe (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
1). 
    
Die Durchführungsstelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
3. 
Januar 2019 (
Urk. 
8) die Abweisung der Beschwerde.
    
Mit Gerichtsverfügung vom 
4. 
März 2019 wurde antragsgemäss (
Urk. 
1 S. 2 Ziff. 2) die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt (
Urk. 
13). 
    
Am 2
4. 
April 2020 nahm die Beschwerdeführerin ergänzend Stellung (
Urk. 
18), was der Beschwerde
gegne
rin am 2
8. 
April 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 21). 
3.
    
Am 2
8. 
September 2015 meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversiche
rung an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, verneinte mit Verfügung vom 1
9. 
Februar 2018 bei einem Invaliditätsgrad von 20
 %
 einen Rentenanspruch (
Urk. 
9/15), was vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 2
0. 
August 2019 im Verfahren Nr. IV.2018.00284 bestätigt wurde.
4.
    
Die Deutsche Rentenversicherung teilte der Versicherten am 1
2. 
September 2017 (
Urk. 
3/3) und am 1
1. 
Juli 2018 (
Urk. 
9/12) die Höhe der ihr wegen verminderter Erwerbsfähi
gkeit ausgerichteten Rente mit.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
4 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistun
gen unter anderem, wenn sie 
- 
Anspruch unter anderem auf eine Rente der Invalidenversicherung haben (lit. c),
- 
Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hätten, wenn sie die Mindestbeitragsdauer nach 
Art. 
36 
Abs. 
1 IVG erfüllen wurden (lit. d).
1.2
    
Gemäss 
Art. 
36 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 haben Versicherte, die während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben, Anspruch auf eine ordentliche Rente.
    
Gemäss 
Art. 
39 
Abs. 
1 IVG richtet sich der Anspruch (von Schweizer Bürgern) auf ausserordentliche Renten nach den Bestimmungen des AHVG.
1.3
    
Gemäss 
Art. 
42 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen
versicherung (AHVG)
 haben bestimmte Versicherte Anspruch auf eine ausseror
dentliche Rente der AHV, 
wenn ihnen keine ordentliche Rente zusteht, weil sie bis zur Entstehung des Rentenanspruchs nicht während eines vollen Jahres der Beitragspflicht unterstellt gewesen sind. 
1.4
    
Gemäss 
Art. 
5 
Abs. 
1 ELG müssen sich Ausländerinnen und Ausländer unmittel
bar vor dem Zeitpunkt, ab dem die Ergänzungsleistung verlangt wird, während zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben (Karenzfrist). 
    
Gemäss 
Art. 
5 
Abs. 
3 ELG steht Ausländerinnen und Ausländern, die gestützt auf ein Sozialversicherungsabkommen Anspruch auf ausserordentliche Renten der AHV oder IV hätten, solange sie die Karenzfrist nach 
Art. 
5 
Abs. 
1 ELG nicht erfüllt haben, eine Ergänzungsleistung höchstens in der Höhe des Mindestbetra
ges der entsprechenden ordentlichen Vollrente zu.
    
Zu den Staaten, deren Angehörige einen Anspruch gestützt auf 
Art. 
5 
Abs. 
3 ELG haben können, gehört unter anderem Deutschland (Urs Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 
3. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, 
Rz
 57). 
1.5
    
Art. 
20 des 
am 
1. 
Mai 1966 in Kraft getretene
n
 Abkommen
s
 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.136.1)
 lautet wie folgt:
Deutsche Staatsangehörige haben Anspruch auf ausserordentliche Renten nach den schweizerischen Rechtsvorschriften, wenn sie in der Schweiz Wohnsitz haben und dort unmittelbar vor dem Monat, von dem an die Rente verlangt wird, (…) im Falle einer Invalidenrente (…) fünf Jahre ununterbrochen gewohnt haben. 
    
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2) davon aus, 
die Beschwerdeführerin könnte eine ausserordentliche Rente der Invalidenversiche
rung beziehen, wenn sie deren Anspruchsvoraussetzungen erfüllen würde (
Ziff. 
18 
Abs. 
2). Ein solcher Anspruch könne aber nur begründet werden, wenn die Anspruchsvoraus
s
etzungen von 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG, unter anderem ein Inva
liditätsgrad von 40
 %
, erfüllt seien (
Ziff. 
19). Dies sei bei der Beschwerdeführerin beim festgestellten Invaliditätsgrad von 20
 %
 nicht der Fall (
Ziff. 
20). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1), gemäss dem Sozialversicherungsabkommen mit Deutschland (vorstehend E. 1.5) sei eine deutsche Rente der schweizerischen Invalidenrente im Sinne von 
Art. 
4 
Abs. 
1 lit. c ELG gleichwertig (S. 5 
Ziff. 
3). 
    
Auf Nachfrage des Gerichts (
Urk. 
16) führte sie aus, dass sie sich hauptsächlich am Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 2
1. 
Dezember 2016 (VB.2016.002720) orientiere (
Urk. 
18).
2.3
    
Im betreffenden Urteil (
Urk. 
19) war der Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung (infolge als dauerhaft erachteter Sozialhilfeabhängigkeit) zu prüfen. Darin führte das Gericht unter anderem bezogen auf 
Art. 
20 Sozialhilfeabkommen aus, was folgt (S. 15 Mitte E. 4.9 am Ende)
:
Die Bestimmung verweist auf die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und damit auch auf 
Art. 
5
 
Abs. 
3 ELG, wonach Ausländerinnen, die gestützt auf ein Sozial
versicherungsabkommen Anspruch
 
auf ausserordentliche Renten der AHV oder IV hätten, ein Anspruch auf eine Ergänzungsleistung
 
höchstens in der Höhe des Mindestbetrags der entsprechenden ordentlichen Vol
lr
ente zusteht, solange
 
sie die Karenzfrist nach 
Art. 
5 
Abs. 
1
 ELG nicht e
rfüllt haben. Nach 
Art. 
5 
Abs. 
1
 ELG müssen
 
Ausländerinnen sich unmittelbar vor dem Zeitpunkt, ab dem die Ergän
zungsleistung verlangt wird,
 
während zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben (Karenzf
ri
st). Dieser
 
Zeitpunkt steht bei der Beschwerdef
ü
hrerin, die sich seit dem 1
7. 
April 2007 in der Schweiz aufhält,
 
unmittelbar bevor
.
    
Daraus schloss das Verwaltungsg
ericht, dass der Beschwerdeführerin demnächst Ergänzungsleistungen zugesprochen werden würden, so dass angesichts der absehbaren Ablösung von der Sozialhilfe der im angefochtenen Entscheid ange
führte Widerrufsgrund nicht erfüllt sei (S. 15 unten). 
3.
3.1
    
Aus welchen Gründen das Verwaltungsgericht zum Schluss gelangte, die zitierte Bestimmung des Abkommens mit Deutschland verweise «auch auf 
Art. 
5 
Abs. 
3 ELG» (vorstehend E. 2.3), lässt sich dem Urteil nicht entnehmen, kann aber ohne
hin offen bleiben. Im genannten Urteil ging es 
um 
Fragen der von Ausländerin
nen und Ausländern zu bestehenden Karenzfristen, hier geht es um einen allfäl
ligen Anspruch auf eine ausserordentliche Rente der Invalidenversicherung. 
3.2
    
Ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen gestützt auf 
Art. 
4 
Abs. 
1 lit. c ELG (vor
stehend E. 1.4) kommt angesichts dessen, dass ein Anspruch der Beschwerdefüh
rerin auf eine (ordentliche) Invalidenrente rechtskräftig verneint wurde (Sachver
halt 
Ziff. 
3
)
,
 nicht in Betracht.
3.3
    
Art. 
20 des Abkommens (vorstehend E. 1.5) nennt die Voraussetzungen, unter denen deutsche Staatsangehörige «Anspruch auf ausserordentliche Renten nach den schweizerischen Rechtsvorschriften» haben. 
    
Zu prüfen ist mithin, ob 
im Fall, dass 
die Beschwerdeführerin diese Vorausset
zungen erfüll
en würde, 
sie «nach den schweizerischen Rechtsvorschriften» Anspruch auf eine ausserordentliche Rente der Invalidenversicherung hat. Dies
falls hätte sie gestützt auf 
Art. 
4 
Abs. 
1 lit. 
d
 ELG auch Anspruch auf Ergänzungs
leistungen
 (vorstehend E. 1.4)
. 
3.4
    
Anspruch auf eine ausserordentliche Rente haben Versicherte, deren Anspruch auf eine ordentliche Rente - einzig - daran scheitert, dass sie die Mindestbeitrags
dauer nicht erfüllen. Dies gilt sowohl bezogen auf die einjährige Mindestbeitrags
dauer nach 
Art. 
42 
Abs. 
1 AHVG (vorstehend E. 1.
3
) wie auch bezogen auf die diejenige von 3 Jahren gemäss 
Art. 
36 
Abs. 
1 IVG (vorstehend E. 1.2).
3.5
    
Ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Rente der Invalidenversicherung wurde verneint, weil sie mit lediglich 20
 %
 de
n vorausgesetzte Mindestinvalidi
tätsgrad von 40
 %
 nicht erreichte (Sachverhalt 
Ziff. 
3). Der Anspruch auf eine ordentliche Rente scheiterte somit nicht an einer ungenügenden Beitragsdauer. Damit ist die Voraussetzung für den ausnahmsweisen Anspruch auf eine ausserordentliche Rente - Nichterfüllen der Mindestbeitragsdauer (vorstehend E.
 
3.4) - klarerweise nicht erfüllt. 
    
Dementsprechend kann die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Ergänzungs
leistungen auch nicht gestützt auf 
Art. 
4 
Abs. 
1 lit. d ELG geltend machen.
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich damit als rechtens, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.
4.
    
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin hat mit 
Honorarnote 
vom 
2
4. 
April 2020 
einen Aufwand 
6 Stunden
 (zu 
Fr. 
220.--) und eine Pauschale von 
3
 %
 
für Bar
auslagen geltend gemacht (
Urk. 
20). Sie ist somit mit 
Fr. 
1'464.30
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Stephanie Schwarz, Winterthur,
 wird mit 
Fr. 
1’464
.
30 
(inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Die Beschwerdeführerin wird
 auf die Nachzahlungs
pflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
- 
Stadt 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
    
sowie an:
    
- Gerichtskasse
    
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher