zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2016.00101 · 2018-04-30 · de
Interkantonale örtliche Zuständigkeit während Strafvollzug verbleibt bei Wohnsitzkanton bei Eintritt in Anstalt. Kurze Unterbrüche wegen Flucht und Hafturlaub sowie allfälliger Wohnsitzänderung des Partners ändern daran nichts.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00101
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil vom 30. April 2018
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführer
beide vertreten durch Orion Rechtsschutz-Versicherung AG
lic. iur. Z.___ 
Aeschenvorstadt 50, 4051 Basel
gegen
Stadt Schlieren
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Freiestrasse 6, Postfach, 8952 Schlieren
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 
1943, bezieht seit Dezember 2007 eine AHV-Rente (Urk. 11/58). Er wohnte mit seinem Lebenspartner Y.___, geboren 1973,
 
(
eingetragene
 Partnerschaft seit 2003, 
Urk.
 11/26 S. 1 f., Urk. 11/27 S. 4
) 
in einer Eigen
tumswohnung in der Stadt St. Gallen (Urk. 11/21, Urk. 28 S. 1). Sein Lebenspartner arbeitete ab Anfang 2013 in Zürich (Urk. 11/57 S. 1) und war als Wochenaufenthalter in der Stadt Schlieren gemeldet (Urk. 19/2), wo er ab dem 1. Januar 2013 eine Einzimmerwohnung gemietet hat (Urk. 11/55). Am 25. Juni 2014 trat X.___ eine Frei
heitsstrafe in der A.___ im Kanton Graubünden (nach
folgend: A.___) an (Urk. 19/1). 
1.2
    
Die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons 
St. Gallen hatte an X.___ und seinen Lebenspartner bis Ende September 2014 
Ergänzungsleistungen
 aus
gerichtet (Urk. 11/49/2). Am 22. Oktober 2014 informierte sie die Stadt Schlieren, 
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nach
folgend: Durch
führungsstelle),
 über den Umzug des Versicherten in den Kanton Zürich (Urk. 11/49/1). Mit Schreiben vom 5. November 2014 klärte der Ver
sicherte die 
Durchführungsstelle
 der Stadt Schlieren darüber auf, dass er das An
melde
formu
lar aus
gefüllt habe, sich aber derzeit in der A.___ befinde, seine Möbel und Dokumente eingelagert seien und er daher die Beilagen nicht sogleich be
schaffen könne (Urk. 11/47). Mit Schreiben vom 30. April 2015 teilte der Ver
sicherte der 
Durch
führungsstelle
 mit, dass er sich seit dem 26. März 2015 nicht mehr in der A.___ befinde, und bat um Prüfung seiner bereits geltend ge
machten Ansprüche (Urk. 11/36). Die 
Durchfüh
rungsstelle
 teilte den Ver
sicherten mit Schreiben vom 20. Mai 2015 mit, dass sie bisher noch kein An
meldeformular erhalten habe (Urk. 11/32). Mit Datum vom 7. Juli 2015 (Eingang am 9. Juli 2015) sandten der Versicherte und sein Lebenspartner der 
Durchfüh
rungsstelle
 das aus
gefüllte Formular „Anmeldung für Zusatzleistungen zur AHV/IV“ zu (Urk. 11/26). 
    
Mit Verfügungen vom 15. April 2016 verneinte die 
Durchführungs
stelle
 einen An
spruch des Versicherten und seines Lebenspartners auf 
Zusatz
leistungen
 ab Juli 2015 zufolge eines Einnahmeüberschusses (Urk. 8-9). Dagegen erhob der Ver
sicherte mit Schreiben vom 22. 
April
 2016 Einsprache, welche die 
Durch
füh
rungs
stelle
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 14. 
Juni
 2016 abwies (Urk. 2). 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte Beschwerde und beantragte sinngemäss, der Ein
sprache
entscheid vom 14. Juni 2016 sei aufzu
heben und es sei die Be
rechnung der Zusatzleistungen unter Berücksichtigung von Mietauslagen von Fr. 960.--, aber ohne das gewährte Darlehen neu vorzunehmen und der An
spruch auf Zu
satzleistungen inklusive der abgelehnten Rückvergütung von Krankheitskos
ten neu festzulegen (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwer
deant
wort vom 5. August 2016 auf teilweise Gutheissung der Beschwerde (Urk. 10 S. 2) und reichte dazu nebst den übrigen Verwaltungsakten (Urk. 11/1-58) die zwei Verfügungen vom 5. August 2016 ein, mit welchen sie auf die Anrech
nung eines Darlehensbetrages verzichtete und dem Ver
sicherten sowie seinem Partner mit Wirkung ab Juli 2015 Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 820.-- (Urk. 11/2-2a) und ab Januar 2016 in der Höhe von Fr. 846.-- (Urk. 11/1-1a) pro Monat zusprach. Mit Replik vom 2. September 2016 liessen der Versicherte und sein Partner, beide nunmehr vertreten durch ihre Rechtsschutzversicherung, beantragen, dass die Verfügungen vom 5. August 2016 dahingehend zu ändern seien, dass bereits ab dem 1. Oktober 2014 An
spruch auf Ergänzungsleistungen bestehe; eventualiter sei der An
spruchsbeginn auf den 1. Mai 2015 festzulegen. Im Übrigen würden die den (neuen) Berech
nungen zugrundeliegenden Beträge und die Höhe der zuge
sprochenen Ergän
zungsleistungen anerkannt (Urk. 14 S. 1). Die Be
schwerde
gegnerin beantragte mit der Duplik vom 19. Oktober 2016, die Be
schwerde sei vollumfänglich abzu
weisen und der Anspruchsbeginn sei wegen fehlender ört
licher Zustän
digkeit während der Inhaftierung des Beschwerde
führers 1 auf No
vember 2015 festzu
legen (Urk. 18 S. 3). Die Beschwerdeführer hielten in der Triplik vom 30. De
zember 2016 an ihren mit der Replik gestellten Anträgen fest (Urk. 22 S. 3). Dazu nahm die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 12. Januar 2017 Stellung und hielt ihrerseits an ihren mit der Duplik gestellten Anträgen fest (Urk. 25 S. 2). Mit Eingabe vom 20. Januar 2017 (Urk. 27) stellte der Be
schwer
deführer 1 dem Gericht sein Schreiben an die Beschwerdegegnerin vom 20. Januar 2017 (Urk. 28) zur Kenntnisnahme zu. Am 21. November 2017 holte das Gericht tele
fonisch eine Auskunft beim Amt für Justizvollzug Graubünden zu den Voll
zugsdaten der Freiheitsstrafe(n) des Ver
sicherten ein (Urk. 29), welche diese mit E-Mail gleichen Datums erteilte (Urk. 30). Mit Verfügung vom 23. November 2017 wurde die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons St. Gallen zum Ver
fahren beigeladen (Urk. 31 S. 4), welche mit Eingabe 
vom 12. Januar 2018 die Abweisung der Beschwerde beantragte (Urk. 33 S. 1) u
nd ihre Verfahrensakten einreichte (Urk. 34/1-161). Hierzu nahmen die Beschwerde
führer mit Eingabe vom 1. März 2018 Stellung und hielten an ihren mit der Replik gestellten Anträgen fest (Urk. 38 S. 2). Die Beschwerdegegnerin stellte in ihrer Stellung
nahme vom 21. März 2018 die neuen Anträge, es sei festzustellen, dass sie erst ab März 2016 für die Aus
richtung der 
Zusatzleistungen
 zuständig sei; eventualiter sei festzustellen, dass sie frühestens ab Juli 2015 für die Ausrichtung der 
Zusatzleistungen
 zuständig sei und dass den Beschwerdeführern für die Zeit von Juli 2015 bis Februar 2016 infolge eines Einnahme
überschusses kein An
spruch auf 
Zusatzleistungen
 zu
stehe (Urk. 40).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die weiteren eingereichten Unter
lagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die an
erkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenversicherung, ELG). Die anerkannten Aus
gaben und anrechen
baren Ein
nahmen von Ehegatten sind zusammen
zurechnen (
Art. 
9 
Abs. 
2 ELG). Die anre
chenbaren 
Ausgaben werden nach Art. 10 ELG, die anrechenbaren 
Ein
nahmen nach 
Art. 
11 ELG ermittelt. 
1.2
1.2.1
    
Gemäss Art. 21 Abs. 1 Satz 1 
ELG
 ist der Kanton, in 
dem die Bezügerin oder der Bezüger Wohnsitz 
hat, zuständig für die Festset
zung
 und Auszahlung der Ergänzungsleistung. Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 2 ELG be
gründen der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Anstalt und die behördliche oder vormund
schaftliche Versorgung einer mün
digen oder ent
mündigten Per
son in Familienpflege keine neue Zuständig
keit. 
    
Die kantonale Zuständigkeit für die Fests
etzung und Auszahlung der Ergän
zungs
leistung wird 
(
mit der seit 1. Januar 2008 gültigen Bestimmung
)
 in Art. 21
 Abs. 1 ELG somit grundsätzlich nach wie vor am zivilrechtlichen Wohnsitz der bezugs
berechtigten Person nach den Art. 23 ff. des Zivil
gesetz
buches (ZGB) ange
knüpft (vgl. auch Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes zum Allgemeinen Teil des 
Sozial
-
versicherungsrechts, ATSG, in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 ELG). Der Eintritt in ein Heim etc. ist im Gegen
satz zur bis Ende 2007 gül
tig
 gewesenen Rechtslage jedoch nunmehr unab
hängig davon, ob am Auf
ent
haltsort zivilrechtlicher Wohnsitz begründet wird, ohne Bedeutung für die Frage der Zuständigkeit zur Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung. Zustän
dig ist respektive bleibt der Kanton, in welchem die EL-beziehende Per
son unmit
telbar vor dem Heim- oder Anstaltseintritt Wohn
sitz hatte (BGE 141 V 255 E. 2.1, 
138 V 23 E. 3.2
; Urteil des Bundesgerichts 9C_972/2009 vom 21. Januar 2011 E. 5.3.2). Für den Fall eines Aufenthalts in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Anstalt hat der Gesetzgeber somit eine Regelung getroffen, bei welcher - ähn
lich wie im Fürsorgebereich (BGE 138 V 23 E. 3.1.2) - der zivil
rechtliche Wohn
sitz und die Zuständigkeit für die Festsetzung und die Aus
zahlung der (Ergänzungs-)Leistung auseinanderfallen können (BGE 142 V 67 E. 3.2 mit weite
ren Hinweisen).
1.2.2
    
Das Bundesgericht hat mit BGE 142 V 67 sodann klargestellt, dass 
für die ört
liche Zuständigkeit der EL-Behörden 
bedeutungslos bleibt, ob 
der Anspruch auf Ergänzungsleistungen schon 
vor dem Eintritt ins Heim, in ein
 Spital oder in eine andere Anstalt 
beziehungsweise
 schon vor der Versorgung eines Familien
pfleglings entsteht oder aber erst während des Aufenthalts in der entsprechen
den Institution 
beziehungsweise
 der
 Pflegefamilie. Dasselbe gilt für di
e Frage nach einer allfälligen Wohnsitznahme am Ort der Einrichtung. Zuständig ist 
bezieh
ungs
weise
 bleibt der Kanton, in welchem die versicherte Person unmittel
bar vor dem Heim- oder Anstaltseintritt 
beziehungsweise
 der Versorgung in Fa
milien
pflege zivilrecht
lichen Wohnsitz hatte (BGE 142 V 67 E. 3.1-3.3
, Urteil des Bundesgerichts 
9C_312/2016 
vom 19. Januar 2017 E. 3.2; anders noch: Urteil des Bundesgerichts 9C_972/2009 vom 21. Januar 2011 E. 5.3.2.2
). 
    
Mit 
der
 Ausnahmeregelung in Art. 21 Abs. 1 Satz 2 ELG sollten zum einen die zwischen den Kantonen immer wieder auftretenden, sich an der Wohnsitzfrage ent
zündenden Streitigkeiten über die ergänzungsleistungsrechtliche Zuständig
keit bei Heim
bewohnern künftig möglichst vermieden werden (vgl. BGE 138 V 23 E. 3.4.2). Zum andern habe die gesetzgeberische Regelungsabsicht darauf abgezielt, die Benachteiligung der Standortkantone von Heimen, Anstalten und vergleich
ba
ren Institutionen (vgl. BGE 140 V 563 E. 5.2, 138 V 23 E. 3.1.2) fortan zu ver
ringern (BGE 142 V 67 E. 3.2).
1.2.3
    
Die in Art. 25a Abs. 1 der 
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
 vorgenommene Beschränkung des EL-rechtlichen Heimbegriffs auf Einrichtungen, die entweder von einem Kanton als Heim anerkannt sind oder über eine kantonale Betriebsbewilligung verfügen, gilt grundsätzlich überall dort, wo das ELG von Heim spricht, mithin auch im Anwendungsbereich von Art. 21 Abs. 1 zweiter Satz ELG (BGE 141 V 255 E. 3.1). 
    
Der in Art. 21 Abs. 1 zweiter Satz ELG verwendete Begriff der anderen Anstalt ist im Lichte von Art. 23 Abs. 1 zweiter Halbsatz ZGB auszulegen (BGE 141 V 255 E. 4.1). 
1.3
    
Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person nach Art. 23 Abs. 1 ZGB (sowohl in der bis zum 31. Dezember 2012 gültig gewesenen als auch in der ab 1. Januar 2013 gültigen Fassung) befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebens
interessen gemacht hat (BGE 127 V 237 E. 1; BGE 125 III 100 E. 3). Für die Begründung des Wohn
sitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Ver
bleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Um
stände objektiv schliessen lassen (BGE 127 V 237 E. 1; 125 V 76 E. 2a). Der Wohnsitz bleibt an einem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begründet wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB; zum Ganzen: BGE 133 V 309 E. 3.1). Die Absicht, einen Ort später wieder zu ver
lassen, schliesst eine Wohnsitzbe
grün
dung nicht aus (BGE 127 V 237 E. 2c). Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben (Art. 23 Abs. 2 ZGB). Der Mittelpunkt ist regel
mässig dort zu suchen, wo die familiären Bindungen und Interessen am stärk
sten lokalisiert sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_522/2015 vom 21. April 2016, E. 2.2.1). Nur - aber immerhin - Indizien für die Beurteilung der Wohn
sitzfrage sind die An
meldung und Hinterlegung der Schriften, die Aus
übung der politischen Rechte, die Bezahlung der Steuern, fremdenpolizeiliche Be
willigun
gen sowie die Gründe, die zur Wahl eines bestimmten Wohnsitzes veran
lassen (RKUV 2005 Nr. KV 344 S. 360; Urteil des Bundesgerichts 9C_1056/2010 vom 21. März 2011 E. 4).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen Einspracheentscheid auf den Standpunkt, die Zusatzleistungen (ZL) seien aufgrund der Anmeldung vom 9. Juli 2015 ab Juli 2015 zu prüfen, wobei ein ZL-Anspruch zufolge eines Ein
nahmeüberschusses jedoch zu verneinen sei (Urk. 2). In der Beschwer
deant
wort (Urk. 10) befand die Beschwerdegegnerin, auf die Anrech
nung eines Darlehens
betrages in der ZL-Berechnung könne verzichtet werden; die (von ihr mittler
weile) neu erlassenen Verfügungen vom 5. August 2016 (Urk. 11/1-2) hätten Gültig
keit ab Juli 2015 (Urk. 10 S. 2). Mit diesen Verfügungen sei den Be
schwer
deführern mit Wirkung ab Juli 2015 Er
gänzungs
leistungen in der Höhe von Fr. 820.-- (Urk. 11/2-2a) und mit Wir
kung ab Januar 2016 Ergän
zungs
leistungen in der Höhe von Fr. 846.-- (Urk. 11/1-1a) pro Monat zuge
sprochen worden.
    
In den weiteren Stellungnahmen (Duplik und Quadruplik) stellte sich die Be
schwerdegegnerin sodann auf den Standpunkt, der Anspruchsbeginn sei auf November 2015 festzulegen. Denn während der Inhaftierung des Beschwerde
führers 1 bis am 26. Oktober 2015 habe gestützt auf Art. 24 Abs. 1 ZGB der vor der Anstalts
einweisung am 25. Juni 2014 bestehende Wohnsitz in St. Gallen fortbestanden. Im Anschluss an die Haft hätten sich beide Beschwerdeführer in der Stadt Schlieren auf
gehalten und der Beschwerdeführer 1 habe somit in Schlieren seinen Wohn
sitz begründet. Es werde nicht bestritten, dass während des Haftaufenthaltes des Beschwerdeführers 1 grundsätzlich ein Anspruch auf 
Zusatz
leistungen
 des Beschwerdeführers 2 bestehe. Die Zuständigkeit richte sich jedoch nach dem Wohnsitz des Rentenfallträgers, weshalb sie, die Beschwerde
gegnerin, bis zur Haftentlassung im Oktober 2015 (in örtlicher Hinsicht) nicht für die Festlegung der 
Zusatzleistungen
 des Partners des Beschwerdeführers 1 zu
stän
dig sei. Im Übrigen werde bestritten, dass die Beschwerdeführer das Anmel
deformular im November 2014 persönlich an sie, die Beschwerdegeg
nerin, über
geben hätten. Das am 7. Juni 2015 unter
zeichnete Anmeldeformular sei erst am 9. Juli 2015 bei ihr eingegangen (Urk. 18 S. 2 f., Urk. 25 S. 2). 
    
Zur Begründung des mit Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 21. März 2018 geänderten Antrages, es sei fest
zustellen, dass sie erst ab März 2016 für die Ausrichtung der 
Zu
satz
leistungen
 zuständig sei, führte sie aus, aus dem E-Mail des Amtes für Justizvollzuges Graubünden vom 21. November 2016 (Urk. 30) gehe hervor, dass sich der Beschwerdeführer 1 vom 25. Juni 2014 bis am 19. Februar 2016 im Strafvollzug befunden habe. Daher sei davon auszugehen, dass er bis zur Haftentlassung am 19. Februar 2016 keinen Wohnsitz in der Stadt Schlieren begründet habe, sondern weiterhin Wohnsitz im Kanton St. Gallen gehabt habe. Bis Ende Februar 2016 sei daher von der Zuständigkeit des Kantons St. Gallen zur Ausrichtung von 
Ergänzungsleistungen
 zur AHV/IV
 auszugehen (Urk. 40).
2.2
    
Die Beigeladene führte in ihrer Stellungnahme aus, sie habe mit Verfügungen vom 18. respektive 22. Oktober 2014 für den Monat September 2014 Ergän
zungs
leistungen (an die Beschwerdeführer) ausgerichtet, jedoch anschliessend aufgrund des neuen Wohnsitzes (der Beschwerdeführer) in der Stadt Schlieren ab dem 1. Oktober 2014 diese vollumfänglich eingestellt. Diese Verfügungen seien unan
gefochten in Rechts
kraft erwachsen. Eine Neuanmeldung zum Bezug von Ergän
zungs
leistungen sei nicht ausgewiesen, weder in St. Gallen noch in Schlieren. So sei insbesondere nicht belegt, ob das Schreiben vom 5. November 2012 (recte: 2014) bei den (Durchführungsstellen für) Zusatzleistungen einge
gangen sei. Es fehle an einem Sendeausweis, einer Empfangsbestätigung oder einem lesbaren Eingangsstempel. Auf dem Schreiben sei lediglich der Monat Mai lesbar. Auch der Ort und die Behörde seien nicht vermerkt. Aus dem E-Mail der Stadt Schlieren an sie, die Beigeladene, vom 29. Oktober 2014 könne eben
falls keine Anmeldung abgeleitet werden, da daraus kein Anmeldewille hervor
gehe. Even
tualiter sei zu beachten, dass die EL-Berechnung bei einem Eintritt in den Justiz
vollzug (des Beschwerdeführers 1) einen Einnahme
überschuss ergeben würde und kein EL-Anspruch mehr gegeben wäre (Urk. 33). 
2.3
    
Die Beschwerdeführer bringen dagegen vor, sie hätten sich rechtzeitig und ord
nungsgemäss per 1. Oktober 2014 bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungs
bezug ange
meldet und seien von einer Leistungspflicht der Stadt Schlieren ausgegangen. Daher seien auch keine Rechtsmittel gegen die Ver
fügungen der Beige
ladenen eingelegt worden. Der blosse Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Kantonen dürfe nicht zu ihren Lasten gehen. Es sei gemäss Ziff. 1500.01 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (WEL) Sache der b
etei
ligten EL-Stellen, eine Einigung zu finden. Er, der Be
schwerdeführer 1, habe sich während seiner Abwesenheit vom Justizvollzug im September noch in der Wohnung in St. Gallen, ab Anfang Oktober 2014 jedoch in der Wohnung in Schlieren aufgehalten und ordnungsgemäss in Schlieren angemeldet. Die Eigen
tumswohnung in St. Gallen sei zwangsweise aufgelöst worden, so dass es ihm gar nicht mehr möglich gewesen sei, sich dort länger aufzuhalten. Sein Partner, der Beschwerdeführer 2, habe in Schlieren zudem bereits eine Wohnung ge
mietet gehabt. Daher sei auch von seiner Absicht dauernden Verbleibens in Schlieren ab Oktober 2014 auszugehen. Die Voraussetzungen zur Begründung eines neuen Wohnsitzes seien erfüllt. Auf das Erfordernis des physischen Aufenthaltes könne im Übrigen dann verzichtet werden, wenn eine Person bei ihrer Familie Wohnsitz habe und diese dann ihren Wohnsitz an einen anderen Ort verlege, wie dies bei ihnen der Fall sei. Als schriftliche Anmeldung am neuen Wohnsitz gelte gemäss Rz 2130.01 WEL die Meldung der EL-Stelle des Wegzugkantons, mithin das Schreiben der Beigeladenen vom 22. Oktober 2014, mit welchem diese der Be
schwerdegegnerin mitgeteilt habe, dass der Be
schwerdeführer 1 den Wohnsitz
kanton gewechselt habe und die Leistungen dem
zufolge nur noch bis am 30. September 2014 (von der Beigeladenen) ausge
richtet würden. Die Leistungen müssten daher lückenlos im Zuzugskanton (Zürich) ab dem 1. Oktober 2014 aus
gerichtet werden. Sie, die Beschwerde
führer, hätten zudem das ausgefüllte An
mel
deformular im November 2014 in Schlieren abgegeben. Sie seien von der Beschwerdegegnerin zum Einreichen von Unterlagen nicht aufgefordert worden und es seien ihnen falsche behörd
liche Auskünfte erteilt worden, weshalb ihnen kein Fehlverhalten vorgeworfen werden könne, indem sie vorerst die notwen
digen Belege nicht eingereicht hätten. So habe die Beschwerdegegnerin ihm, dem Beschwerdeführer 2, geraten, den Antrag erst nach Austritt aus der Haftanstalt einzureichen, da die IV-Rente sistiert würde, und daher könnten auch keine 
Zusatz
leistungen
 ausgerichtet werden. Er, der Beschwerdeführer 1, beziehe jedoch eine AHV-Rente. Eine Sistierung der Ergänzungsleistungen zur ordentlichen AHV-Rente während der Inhaftierung sei gemäss Ziff. 2620.02 WEL indes nur bei schuld
hafter Herbeiführung des Versicherungsfalles möglich, was hier nicht der Fall sei. Bei fehlender Sistierung müssten die vollen Ergän
zungsleistungen aus
bezahlt werden und es erfolge keine Änderung der EL-Berechnung. Im Übrigen wären auch bei einer Sistierung die Ergän
zungs
leistungen für alle anderen in die EL-Berechnung einge
schlossenen Fa
milien
mitglieder weiter auszurichten. Die von der Beschwerdegegnerin neu vorgenommenen ZL-Berechnungen und die Höhe des berechneten ZL-Anspruches (gemäss den Verfügungen vom 5. August 2016, Urk. 11/1-2), namentlich der Verzicht auf die Anrechnung des Darlehens, wür
den vollumfänglich anerkannt; beanstandet werde jedoch der Beginn des An
spruchs, welcher ab Wohnsitznahme in Schlieren per 1. Oktober 2014 gegen
über der Beschwerdegegnerin bestehe (Urk. 14, Urk. 22 Urk. 38). 
2.4
    
2.4.1
    
Den von der Beschwerdegegnerin mit der Beschwerdeantwort eingereichten, neu erlassenen Ver
fügungen vom 5. 
August 2016, mit welchen die 
Beschwerde
geg
nerin
 eine neue ZL-Berechnung vornahm und 
den Beschwerdeführern ab Juli 2015 Ergänzungsleistungen von Fr. 820.-- (Urk. 11/2-2a) und ab Januar 2016 von Fr. 846.-- (Urk. 11/1-1a) pro Monat zugesprochen hat, kommt die Be
deutung von Anträgen der Beschwerdegegnerin zu, soweit 
damit 
der Streit nicht erledigt wurde respektive 
den Anträgen der 
Be
schwerdeführer
 
(Urk. 1, Urk. 14 S. 1) 
nicht 
ent
sprochen 
wurde 
(
vgl. 
ZAK 1989 S. 5
63 E. 2a, vgl. auch ZAK 1989 S. 
310)
. 
    
Unstrittig - und der Streitgegenstand insofern erledigt - ist 
(Urk. 14 S. 1, Urk. 40 S. 2)
, dass ab dem 1. März 2016 die Beschwerdegegnerin für die Festsetzung und Aus
zahlung der Zu
satz
leistungen 
für die 
Beschwerdeführer
 örtlich zuständig ist und dass diese ab dann Anspruch auf Ergänzungsleistungen von Fr. 846.-- pro Monat entsprechend der ZL-Berechnung der zweiten Verfügung der Be
schwerde
gegnerin vom 5. 
August 2016 (
Urk. 11/Urk. 1-1a)
 haben.
2.4.2
    
Strittig und zu prüfen bleibt im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin für die Festsetzung und Aus
zahlung der Zu
satz
leistungen 
für die 
Beschwerdeführer
 bereits ab Oktober 2014 und nicht erst, wie von ihr anerkannt, ab März 2016 örtlich zuständig ist.
3.
3.1
    
Der 
Beschwerdeführer
 1 hatte sich im Juli 2011 bei der Bei
geladenen zum Bezug von Ergänzungs
leistungen zu seiner AHV-Rente angemeldet (Urk. 34/153, Urk. 34/159), welche ihm und seinem Lebens
partner in eingetragener Part
ner
schaft, dem 
Beschwerdeführer
 2 (Urk. 11/26 S. 1 
f., Urk. 11/
27 S. 4), Ergän
zungs
leistungen ausrichtete (Urk. 34/105/2, Urk. 34/56-59). Mit Verfügung vom 17. Juli 2014 stellte die Bei
geladene die 
Ergänzungs
leistungen
 wegen des Aufenthaltes des 
Beschwerde
führer
s in einer Justiz
voll
zugsanstalt mit Wirkung ab 1. August 2014 ein (Urk. 34/24). Am 14. Oktober 2014 teilte der 
Beschwerde
führer
 1 der Bei
geladenen mit, dass sein Aufenthalt in der A.___ per 30. August 2014 beendet worden sei und er sich im Sep
tember 2014 in seiner Wohnung in St. Gallen aufgehalten habe (Urk. 34/23). Daraufhin richtete die Beigeladene den 
Beschwer
deführer
n mit Verfügung vom 18. 
Oktober
 2014 für den Monat Sep
tember 2014 Leistungen aus (Urk. 34/19). Mit Schreiben vom 22. 
Oktober
 2014 teilte die Bei
geladene der 
Beschwerdegegner
in mit, dass der 
Beschwerdeführer
 1 in den Kanton Zürich umgezogen sei und sie daher für die Ausrichtung von 
Ergän
zungsleistungen
 nicht mehr zuständig sei (Urk. 34/17).
    
Unstrittig und belegt ist des Weiteren, dass der 
Beschwerdeführer
 2 ab Anfang 2013 in der Stadt Zürich arbeitete (Urk. 11/57 S. 1) und als Wochenaufenthalter in der Stadt Schlieren angemeldet war (Urk. 19/2), wo er ab dem 1. Januar 2013 eine Einzim
merwoh
nung gemietet hat (Urk. 11/55). 
    
Aufgrund der Auskunft des 
Amtes für Justizvollzug Graubünden 21. November 2017 steht ausserdem fest, dass sich der Be
schwerdeführer 1 während den fol
genden Zeiträumen im Strafvollzug in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) befand: vom 25. Juni bis 31. August 2014 (A.___, Graubünden), vom 16. Oktober 2014 bis 26. März 2015 (A.___, Graubünden) und vom 6. Mai 2015 bis 19. Feb
ruar 2016 (B.___, Graubünden, und C.___, St. Gal
len). In den Zeiten dazwischen befand sich der Beschwerdeführer 1 nach Auskunft der Justizvoll
zugsbehörde auf der Flucht (31. August bis 16. Oktober 2014) respek
tive rückte er zum Strafvollzug nicht ein (15. April bis 6. Mai 2015). Vom 26. März bis 15. April 2015 lag ein Strafunterbruch vor (E-Mail vom 21. No
vember 2017
, Urk. 30).
3.2
    
3.2.1
    
Als massgebliches Anknüpfungskriterium für die örtliche, inter
kantonale Zu
stän
digkeit nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 ELG gilt der zivilrechtliche Wohnsitz eines Ge
suchstellers, und zwar grundsätzlich im Zeit
punkt der Gesuchstellung und 
jedenfalls vor Eintritt in eine Anstalt nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 ELG (BGE 142 V 67
 E. 3.2-3.3; Urteil des Bundesgerichts 
9C_312/2016 
vom 19. Januar 2017 E. 3.2). 
    
Der Wohnsitz der Beschwerdeführer bis September 2014 war unstrittig in der Stadt St. Gallen. 
D
a der Beschwerde
führer 1 somit un
mittelbar vor seinem Eintritt in eine JVA im Kanton Grau
bünden ab dem 25. Juni 2014 (Urk. 30) Wohnsitz in der Stadt St. Gallen hatte
, 
blieb die örtliche Zu
ständigkeit der Bei
ge
ladenen respektive des Kantons St. Gallens unabhängig von der Begründung eines allfällig neuen zivilrechtlichen Wohnsitzes während des Strafvollzuges bestehen (Art. 21 Abs. 1 Satz 2 ELG, § 
21 
Abs. 
2 ZLG
, Art. 
23 
Abs. 
1 
2. 
Halbsatz ZGB;
 vgl. BGE 141 V 67 E. 2.1 mit Hin
weisen). 
    
Der Umstand, dass der Beschwerdeführer 1 den Strafvollzug am 31. August 2014 unrechtmässig unterbrochen hat und bis am 16. Oktober 2014 auf der Flucht war (Urk. 30), rechtfertigt keine Abweichung von der gesetzlichen Ord
nung gemäss Art. 21 Abs. 1 Satz 2 ELG und Art. 
23 
Abs. 
1 
2. 
Halbsatz ZGB
 (vgl. hierzu E. 1.2 hiervor). Selbst wenn von einer neuen Wohnsitz
begründung in der Stadt Schlie
ren ab dem 1. Oktober 2014 auszugehen wäre, hätte dies recht
sprechungs
gemäss (BGE 142 V 67 E. 3.2-3.3 mit Hinweisen) somit keine neue örtliche Zu
ständigkeit für die Festlegung und Ausrichtung von Zu
satz
leistungen
 begründet. 
    
Auch der kurze Strafunterbruch vom 26. März bis 15. April 2015, ist nicht dazu geeignet, eine neue örtliche Zuständigkeit nach Art. 23 Abs. 1 ELG zu begrün
den. Dies würde Sinn und Zweck von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 ELG zu
widerlaufen, womit Streitigkeiten 
über die ergänzungsleistungsrechtliche 
(ört
liche) 
Zustän
dig
keit bei Heim
bewohnern künftig möglichst vermieden werden 
sollten 
(vgl. BGE 138 V 23 E. 3.4.2).
 Dasselbe gilt auch bezüglich der Zeit vom 15. April bis 6. Mai 2015, in welcher der Beschwerdeführer 1 den Eintritt in die neue B.___ unrecht
mässig verweigerte und erneut flüchtig war (Urk. 30). 
3.2.2
    
Hinzu kommt, dass auch ein allfälliger tatsächlicher Aufenthalt des Be
schwerde
führers 1 in der Stadt Schlieren in den kurzen Zeiträumen auf der Flucht und des Straf
unterbruchs nicht dazu geeignet gewesen wäre, einen neuen Wohn
sitz im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB in der Stadt Schlieren zu begründen. Denn bis zur Verbüssung der gesamten Strafe am 19. Februar 2016 war stets vorge
geben, dass er innert kürzester Zeit wieder in die JVA zurück
kehren musste. Die Voraus
setzung der Absicht dauernden Verbleibens ist unter diesen Umständen zu verneinen. 
    
Daran ändert nichts, dass der Lebenspartner des Beschwerdeführers 1, der Be
schwerdeführer 2, in der Stadt Schlieren seit Januar 2013 eine Einzim
mer
woh
nung gemietet hatte (Urk. 11/55), 
in der Stadt Zürich arbeitete (Urk. 11/57 S. 1, Urk. 11/15) und ab dem 16. August 2015 einen Bastelraum in der Stadt Schlieren gemietet hat (Urk. 11/56). Denn selbst wenn von einer Wohn
sitzbegründung des - zumindest anfänglich als Wochenaufenthalters in der Stadt Schlieren gemeldeten (Urk. 19/2) - 
Beschwerdeführer
s 2
 
ab Oktober 2014 aus
gegangen würde, was hier offen bleiben kann, bedeutet dies nicht gleichzeitig die Begründung eines neuen Wohnsitzes des 
Beschwerdeführer
s 1. Denn bei ver
heirateten Personen bestimmt sich der Wohnsitz gesondert für jeden Ehegatten nach Art. 23 ff. ZGB, was auch für die eingetragene Partnerschaft gilt (Art. 14 und 17 des Bundesgesetzes über gleichgeschlechtliche Paare (Partner
schafts
gesetz, PartG; 
Staehelin in: Basler Kommentar, Zivil
gesetzbuch I, Art. 1-456, 4. Auflage 2010, Art. 23 Rz 10)
. Die Begründung eines neuen gemeinsamen Lebensmittel
punktes beider 
Beschwerde
führer
 in der Stadt Schlieren war in der Zeit des Strafvollzuges vom 25. Juni 2014 bis 19. Februar 2016 indes ausge
schlossen. Auch hätte eine allfällige alleinige Wohnsitzbegründung des 
Be
schwerde
führer
s 2 in der Stadt Schlieren ab Oktober 2014 keine neue örtliche Zu
ständigkeit der ZL-Behörde zu begründen vermocht, da nicht er, sondern der 
Be
schwerdeführer
 1 der Bezüger der AHV-Rente war und ist, zu welcher die Leistun
gen gemäss ELG auszurichten sind.
    
Entscheidend ist hier indes - wie hiervor in E. 3.2.1 ausgeführt -, dass recht
sprechungsgemäss nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 ELG die 
örtliche Zu
ständigkeit der Bei
ge
ladenen respektive des Kantons St. Gallen unabhängig von der Be
gründung eines allfällig neuen zivilrechtlichen Wohnsitzes während des Straf
vollzuges be
stehen blieb. 
3.3
    
Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die örtliche Zuständigkeit zur 
Festsetzung und Aus
zahlung der Zu
satz
leistungen 
für die 
Beschwerdeführer
 nicht schon per Oktober 2014, sondern erst nach Austritt des 
Beschwerdeführer
s 1 aus dem Straf
vollzug am 19. Februar 2016 (Urk. 30) bei der 
Beschwerdegegnerin
 lag. Folglich ist die 
Beschwerdegegnerin
 - wie von ihr anerkannt (Urk. 40 S. 2) - ab dem 1. März 2016 (vgl. Art. 12 ELG und Art. 20 ELV; zum Erlöschen eines An
spruchs per Ende Monat vgl. Rz 2121.03 der 
Wegleitung 
des Bundesamtes für Sozialver
sicherungen [BSV] 
über die Ergän
zungsleistungen zur AHV und IV [WEL]; g
ültig ab 
1. 
April
 2011; vgl. auch Rz 2130 ff. WEL) für die Festsetzung und Aus
richtung der Zusatzleistungen für die 
Beschwerdeführer
 zuständig.
3.4
    
Damit ist unerheblich und es kann hier offen bleiben, ob die Anmeldung der Be
schwerdeführer bei der Be
schwerdegegnerin zum Leistungs
bezug vor dem Juli 2014 (Urk. 11/26), etwa gestützt auf den Ver
trauensschutz bei falscher behörd
licher Auskunft oder in Anwendung von Rz 2130.01 WEL, als gültig anzusehen sei. 
    
Mangels Anfechtungsgegenstands ist hier nicht zu klären, ob und in welchem Umfang ein Leistungsanspruch der Beschwerdeführer gegen
über der Beigela
denen von Oktober 2014 bis 
Februar
 2016 besteht. Die Akten sind nach Rechtskraft dieses Entscheides an die Beigeladene zum Entscheid über die Leistungsansprüche bezüglich den Zeitraum von Oktober 2014 bis 
Februar
 2016 zu überweisen.
4.
    
Somit ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der angefochtene Ein
spracheentscheid vom 14. Juni 2016 aufzuheben und es ist festzustellen, dass 
d
ie Beschwerdeführer ab 
März 2016 Anspruch
 auf Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 846.-- pro Monat gegenüber der Beschwerdegegnerin haben. 
5.
    
Das Verfahren ist kostenlos. 
    
Den Beschwerdeführern 
steht eine Prozessentschädigung
 zu, welche nach Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozial
ver
sicherungs
gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen auf 
Fr.
 2‘500.-- (inklu
sive Barauslagen und Mehrwertsteuer) fest
zusetzen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein
spracheentscheid vom 14. Juni 2016 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführer ab 
März 2016 Anspruch
 auf Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 846.-- pro Monat gegenüber der Stadt Schlieren haben.
2.
    
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides an die Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Zusatzleistungen zur AHV/IV, zum Entscheid über die Leistungsansprüche der Beschwerdeführer von Oktober 2014 bis 
Februar
 2016 über
wiesen. 
3.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, den Beschwerdeführern eine Prozess
ent
schä
digung 
von 
Fr. 
2‘5
00.-- (inkl
. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
5.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Orion Rechtsschutz-Versicherung AG
- 
Stadt Schlieren
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
6.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bun
des
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann