zh_sozialversicherungsgericht · KK.2013.00026 · 2015-09-09 · de
Nichteintreten auf Klage mangels eines schutzwürdigen Interesses beziehungsweise mangels eines hinreichenden Feststellungsinteresses.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2013.00026
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Volz
Urteil 
vom 
9. September 2015
in Sachen
X.___ AG
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Pierre Heusser
Kernstrasse 10, Postfach 2122, 8026 Zürich
gegen
AXA Versicherungen AG
Generaldirektion
General Guisan-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Frey
KELLERHALS ANWÄLTE / ATTORNEYS AT LAW
Rämistrasse 5, Postfach, 8024 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Y.___
, geboren 1967
, war 
seit dem 
1. 
Oktober 2007 als Geschäftsführer
 und Präsident des Verwaltungsrats der 
X.___ AG
 tätig (
Urk. 
17/2/M1) und 
über diese 
seit dem 
1. 
Janua
r 201
1 
im Rahmen eines kollektiven Kranken
zu
satz
versiche
rung
s
vertrages bei der 
AXA Versicherungen AG, Winterthur 
(nach
folgend: 
AXA
), gemäss dem Bundesgesetz über den Versiche
rungs
vertrag (VVG) für ein Taggeld versichert (Urk. 
17/
4/P3-4), als 
die 
X.___ AG
 der AXA vorerst eine Arbeitsunfähigkeit des Versicherten ab 2
0. 
Januar 2011 (
Urk. 
17/2/M1) und anschliessend am 2
9. 
März 2011 eine solche ab 3.
 
Januar 2011 (
Urk. 
17/2/M2/2/3) meldete. 
In der Folge richtete die AXA vorerst Tag
geldleistungen für eine volle Arbeitsunfähigkeit des Versicherten aus und liess diesen ärztlich begutachten (Gutachten vom 2
7. 
März 2012; Urk. 17/2/M12)
. In der Folge liess die AXA den Versicherten 
wegen 
des 
Verdachts auf Versiche
rungsmissbrauch vorerst ohne Bildaufzeichnung (Urk.17/3/BVM1) und anschliessend unter Bildaufzeichnung (Urk. 17/3/BVM3
4) privatdetektivlich observieren. 
1.2
    
Mit Schreiben vom 2
6. 
Juni 2012 (
Urk. 
17/
1/
K26) teilte die AXA dem Versicher
ten beziehungsweise der 
X.___ AG
 mit, dass sie die Krankentaggeldleistungen an den Versicherte
n
 rückwirkend per 3
1. 
März 2012
 
einstell
en werde, und dass sie vom 
kollektiven Krankenzu
satz
versiche
rung
s
vertrag wegen betrügerischer Anspruchsbegründung rückwirkend auf den Zeitpunkt des Schadeneintritts vom 
3. 
Januar 2011 zurücktreten werde
. Die 
X.___ AG
 wurde zudem darauf hinge
wiesen, dass die Restprämie 
 
(
f
ür die Unfall- und die Unfallzusatzversicherung) weiterhin geschuldet bleibe
 
(S. 4).
 
 
Daran hielt die AXA in ihren Schreiben vom 2
0. 
(
Urk. 
17/
1/
K32) und 27.
 
September (
Urk. 
17/
1/
K33) sowie vom 2
0. 
No
vember 2012 (
Urk. 
17/
1/
K37) fest. 
1.3
    
Nachdem die 
X.___ AG
 beim Friedensrichteramt 
Der Stadt Z.___
 ein Schlichtungsgesuch 
betreffend Ungültigerklärung des Vertragsrücktritts durch die AXA 
eingereicht hatte (vgl. 
Urk. 
17/K38)
,
 erteilt
e
 dieses der 
X.___ AG
 am 1
4. 
Mai 2013 die Klagebewilligung zur Erhebung einer Feststellungklage 
gegen die AXA 
vor dem Bezirksgericht 
P.___
 (
Urk. 
2/2).
 
2.
    
2.1
    
Mit Eingabe vom 
9. 
Juli 
2013
 erhob 
die 
X.___ AG
 
Klage gegen die 
AXA 
mit dem Rechtsbegehren, e
s sei
 der 
von der AXA am 
2
6. 
Juni 2012 
erklärte Ver
tragsrücktritt vom 
kollektiven Krankentaggeldversicherungsvertrag für ungültig zu erklären, und es sei festzustellen, dass sie weiterhin bei der AXA kollektiv
krankentaggeldversichert sei (
Urk. 
1 S. 2). 
 
    
Mit Verfügung vom 2
5. 
Juli 2013 (
Urk. 
4) wurde der 
X.___ AG
 die Gelegenheit eingeräumt, ihre Klage schriftlich zu begründen, worauf sie mit Eingabe vom 
4. 
November 2013 (
Urk. 
8) an ihrem klageweise gestellten Rechtsbegehren fest
hielt und ihre Klage vom 2
5. 
Juli 2013 ergänzend begründete.
2.2
    
Mit Eingabe vom 2
6. 
Februar 2014 (
Urk. 
15) beantragte die AXA, es sei auf die Klage nicht einzutreten; eventuell sei die Klage abzuweisen. In prozessualer Hinsicht beatragte die AXA, dass das Verfahren auf die Frage zu beschränken sei, ob die 
X.___ AG
 ein erhebliches, schutzwürdiges Interesse 
an der von ihr verlangten Gestaltung und Feststellung habe; eventuell sei ihr erneut Frist zur Einreichung einer umfassenden Klageantwort anzusetzen (S. 2). 
2.3
    
Mit Verfügung vom 2
7. 
März 2013 (
falsch datierte Verfügung; richtig: 2
7. 
März 2014; 
Urk. 
19) wurde der Klägerin die Gelegenheit eingeräumt, zur Eingabe der Beklagten vom 2
6. 
Februar 2014 und insbesondere zur Frage nach dem Rechtsschutzinteresse an ihrer Klage Stellung zu nehmen (S. 2). Mit Eingabe vom 1
8. 
August 2014 (
Urk. 
23) 
beantragte 
die Klägerin 
im Sinne einer Klage
änderung, es sei der Vertragsrücktritt der Beklagten vom 2
6. 
Juni 2012 betref
fend den mit ihr geschlossenen Kollektivkrankentaggeld
versicherungsvertrag für ungültig zu erklären, und es sei gerichtlich festzustellen, dass 
sie 
bis 3
1. 
Dezember 2013 bei der Beklagten krankenta
ggeldversichert gewesen sei (S. 
8 f.). Mit Eingabe vom 1
8. 
September 2014 (
Urk. 
26) hielt die Bekl
age an ihrem
 am 2
6. 
Februar 2014 gestellten Rechtsbegehren fest. 
    
Mit Verfügung vom 
9. 
April 2015 (
Urk. 
29) wurde den Parteien die Gelegenheit eingeräumt, dem Gericht mitzuteilen, falls sie die Durchführung einer Haupt
verhandlung wünschen. Während sich die Beklagte hiezu nicht vernehmen liess
, teilte die Klägerin dem hiesigen Gericht am 
6. 
Juli 2015 (Urk. 35) mit, dass sie die Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung wünsche. Eine Kopie dieses Schreibens wurde der Beklagten am 1
4. 
Juli 2015 zugestellt (
Urk. 
37).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 12 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
 unterliegen Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung dem 
VVG. Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur (BGE
 124 III 44 E. 1a/aa und 232 E. 2b). Nach Art. 85 Abs. 1 des Bundesge
set
zes betreffend die Aufsicht über die privaten Versicherungs
einrichtungen (VAG) ent
scheidet das Gericht privat
rechtliche Streitigkeiten zwischen Versi
che
rungs
un
ter
nehmen oder zwischen Ver
si
cherungsunternehmen und Versi
cherten. 
K
ollektive Krankentaggeldversicherungen 
werden vom Bundesgericht 
wie alle weiteren Taggeldversicherungen in ständiger Praxis unter den Begriff der Zusatz
versicherung zur sozialen Krankenversicherung 
subsumiert 
(BGE 138 III 2 E. 1.1; Urteile 
des Bundesgerichts 4A_680/2014 
vom 2
9. 
April 2015 
E. 2.1; 
4A_382/2014 vom 
3. 
März 2015 E. 2
 und 
4A_47/2012 vom 1
2. 
März 2012 E. 2). 
1.2
    
Das So
zialver
sicherungs
gericht ist als einzige kantonale Gerichtsin
stanz für Klagen über
 Streitig
keiten aus Zusatz
versicherungen zur sozialen Kranken
versi
cherung nach 
dem KVG zuständig (Art. 7 der schweizerischen Zivilprozess
ord
nung, ZPO, in Ver
bindung mit § 2 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über das Sozial
ver
sicherungs
ge
richt, GSVGer; BGE 138 III 2). 
Nach der Rechtsprechung (
BGE
 
138 III 558
)
 
ist 
bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversi
cherung, für welche die Kantone eine einzige kantonale Instanz nach 
Art. 
7 ZPO bezeichnet haben, kein vorgängiges Schlichtungsverfahren durchzuführen.
1.3
    
Ansprüche aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG werden ohne Rücksicht auf den Streitwert im vereinfachten Verfahren nach 
Art. 
243 ff. ZPO beurteilt (
Art. 
243 
Abs. 
2 lit. f ZPO). 
Gemäss Art. 247 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO stellt das Gericht im Verfahren be
treffend Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Kranken
versiche
rung nach dem KVG den Sach
verhalt von Amtes wegen fest. Der Untersu
chung
s
grundsatz befreit die Parteien indessen nicht davon, bei der Fest
stellung des ent
scheidwesentlichen Sachver
halts aktiv mitzuwirken. Sie haben die rele
vanten Fakten vorzubringen und die allenfalls zu erhebenden Beweis
mittel nach Mög
lich
keit zu bezeichnen (Urteil des Bundesgerichts 4A_723/2012 vom 3. April 2013
 E. 3.3 mit Hinweisen). 
1.4
    
Art. 87 VVG gewährt demjenigen, zu dessen Gunsten die kollektive Unfall- oder 
Krankenversicherung abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt des Unfalls oder
 der Krankheit ein selbständiges Forderungsrecht auf die Versicherungs
leistung
en im Versi
cherungsfall gegen den Versicherer (vgl. Urteil des Bundes
ge
richts 
5C.41/2001 vom 3. Juli 2001 E. 2c; Peter Stein, Basler Kom
mentar VVG, 
Basel 2001, 
Art. 87 VVG
 N 15
; Willy Koenig, Der Versicherungsvertrag, in: Schweizeri
sches Privat
recht, VII/2, Basel 1979, S. 729).
1.5
    
Hat der Anspruchsberechtigte oder sein Vertreter Tatsachen, welche die Leistungs
pflicht des Versicherers ausschliessen oder mindern würden, zum Zwe
cke der Täuschung unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen oder hat er die ihm nach Massgabe von 
Art. 
39 VVG obliegenden Mitteilungen zum Zwecke der Täuschung zu spät oder gar nicht gemacht, so ist der Versicherer gemäss 
Art. 
40 VVG gegenüber dem Anspruchsberechtigten nicht an den Vertrag gebunden. In objektiver Hinsicht liegt eine betrügerische Begründung des Versicherungsan
spruchs im Sinne von 
Art. 
40 VVG vor, wenn der Anspruchsteller Tatsachen wahrheitswidrig darstellt, die für den Versicherungsanspruch Bedeutung haben. Es genügt dabei ein Verhalten, welches objektiv eine Irreführung des Versiche
rers bewirken kann. Unter 
Art. 
40 VVG fällt unter anderem das Ausnützen eines Versicherungsfalls durch Vortäuschen eines grösseren Schadens. Dazu gehört namentlich die Aggravation von gesundheitlichen Störungen. Zusätzlich zu den objektiven Voraussetzungen muss als subjektives Element die Täuschungsab
sicht hinzutreten, wonach der Anspruchsteller dem Versicherer mit Wissen und Willen unwahre Angaben macht, um einen Vermögensvorteil zu erlangen (Urteile 
des Bundesgerichts 4A_382/2014 vom 
3. 
März 2015 E. 5.1 und 
5C.2/2007 vom 1
7. 
Oktober 2007 E. 4.1). Täuschungsabsicht ist auch schon gegeben, wenn der Anspruchsteller um die falsche Willensbildung beim Versi
cherer weiss oder dessen Irrtum ausnützt, indem er über den wahren Sachver
halt schweigt oder absichtlich zu spät informiert (
Urteil des Bundesgerichts 4A_382/2014 vom 
3. 
März 2015 E. 5.1 mit Hinweis
).
1.
6
    
Die Rechtsfolge einer betrügerischen Begründung des Versicherungsanspruchs besteht darin, dass der Vers
icherer „
an den Vertrag nicht gebunden" ist. Er kann somit seine Leistung verweigern und vom Vertrag zurücktreten. Die letztere Möglichkeit - Rücktritt vom Vertrag - besteht indes nur gegenüber dem betrü
gerischen Anspruchsberechtigten, der gleichzeitig Versicherungsnehmer, also Vertragspartner des Versicherers ist. Gegenüber einer versicherten Drittperson 
 
die nicht Vertragspartei ist - steht ein Rücktritt vom Vertrag nicht zur Dispo
sition. Ist die versicherte Drittperson Anspruchsberechtigte und hat sie ihren Versicherungsanspruch nach 
Art. 
40 VVG betrügerisch begründet, steht dem Versicherer einzig das Recht auf Verweigerung der Leistung zu (Urteil
e des Bundesgerichts 
4A_
382/2014 vom 
3. 
März 2015 E. 5.2
 
und 
5C.138/2005 vom 5.
 
September 2005 E. 4.2 mit Hinweisen). 
1.
7
    
Der Anspruchsberechtigte - in der Regel der Versicherungsnehmer, der versi
cherte Dritte oder der Begünstigte - hat die Tatsachen zur Begründu
ng des Ver
sicherungsanspruches 
(
Art. 
39 VVG) zu beweisen, also namentlich das Bestehen eines Versicherungsvertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des Anspruchs. Den Versicherer trifft demgegenüber die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglich vor
gesehenen Leistung berechtigen oder die den Versicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchsberechtigten unverbindlich machen (BGE 130 III 321 E. 3.1 S.
 
323; Urteil 4A_393/2008 vom 1
7. 
November 2008 E. 4.1). Wegen der Schwere des Vorwurfs und 
wegen 
der gravierenden Rechtsfolgen sind die Beweis
anfor
derungen hoch, wenn der Versicherer eine betrügerische Anspruchs
begründung geltend macht, die ihm nach 
Art. 
40 VVG das Recht zum Vertragsrücktritt und zur 
Leistungsverweigerung verleiht
. Da es sich dabei um eine rechtsvernich
tende Tatsache zu Lasten des Anspruchsberechtigten handelt, muss der Versi
cherer den Hauptbeweis leisten. 
1.8
    
Nach der Rechtsprechung (Urteile des Bundesgerichts 
4A_
382/2014 vom 3.
 
März 2015 E. 5.3 und 4A_316/2013 vom 2
1. 
August 2013 E. 6.2) kann sich der Versicherer
 indes
, wenn der strikte Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich beziehungsweise nicht zumutbar ist, für den Beweis der absichtlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls (mit oder ohne Täuschungswille, der natur
gemäss nur schwierig zu erbringen ist) 
auf eine Reduktion des Beweis
masses auf den Grad der überwiege
nden Wahrscheinlichkeit berufen. 
2.
2.1
    
Die Klägerin beantragt, dass der Vertragsrücktritt der Beklagten vom 2
6. 
Juni 2012 per 
3. 
Januar 2011 für ungültig zu erklären sei (
Urk. 
1 S. 2, 
Urk. 
8 S. 2), und dass der Zeitpunkt der Aufhebung des Kollektivversicherungsvertrages im Sinne einer Gestaltungsklage gerichtlich auf den 3
1. 
Dezember 2013 festgelegt werde, da der Versicherungsvertrag von der Beklagten auf diesen Zeitpunkt hin ordentlich gekündigt worden sei (
Urk. 
23 S. 8). 
Aus dem von der Beklagten ein
geholten privatdetektivlichen Bericht betreffend die Observierung von 
Y.___
 könne zudem nicht geschlossen werden, dass dessen Arbeitsfähigkeit deutlich höher gewesen sei, als dies von diesem und seinen Ärzten angegeben worden sei (
Urk. 
8 S. 10). Vielmehr verhalte es sich so, dass 
Y.___
 als Geschäftsführer der Klägerin während seiner Anwesenheit am Domizil der Klä
gerin keine geldwerte Arbeit geleistet habe, weshalb 
k
eine Arbeits- und Erwerbsfähigkeit von 
Y.___
 
bestanden habe. 
Aus diesem Grunde könne von einer 
betrügerischen Anspruchsbegründung 
nicht die Rede sein (
Urk. 
8 S. 47). Selbst wenn das 
Verhalten von 
Y.___
 eine betrügerische Anspruchsbegründung darstellen würde, handelte es sich hierbei lediglich um eine solche eines Mitarbeiters der Klägerin und nicht um eine solche der Kläge
rin selbst, weshalb ein Rücktritt vom Kollektivvertrag nicht 
in 
Frage komme (
Urk. 
8 S. 49). Sodann scheine selbst die Beklagte nicht daran zu glauben, dass der Vertragsrücktritt gesetzeskonform gewesen sei, habe sie doch für die Periode vom 
1. 
Juli bis 3
1. 
Dezember 2012 
Prämienzahlungen von der Klägerin entge
gengenommen (
Urk. 
8 S. 50) und den Versicherungsvertrag nach dem Ver
tragsrücktritt am 2
4. 
Mai 2013 ordentlich per 3
1. 
Dezember 2013 gekündigt (
Urk. 
8 S. 51)
.
    
Die Klägerin
 habe 
zudem 
ein aktuelles Rechtsschutzinteresse
 daran
, dass ein Geri
cht festlege, ob der Versicherungsvertrag mit der Beklagten am 
3. 
Januar 2011 oder am 3
1. 
Dezember 2013 geendet habe. Denn sie habe für die Zeit vom 
3. 
Januar 2011 bis 3
1. 
Dezember 2013 Versicherungsprämien entrichtet, welche sie zurückfordern müsste, falls das Versicherungsverhältnis tatsächlich per 3.
 
Januar 2011 aufgehoben werden sollte. Sodann habe sie ihren Mitarbeiten
den, insbesondere dem Mitarbeiter 
A.___
, 
im Jahre 2013 
die Kran
kentaggeld
versicherungsprämien vom Lohn abgezogen. Diese Lohnabzüge müsste sie ihren Angestellten zurückerstatten, sollte der Versicherungsvertrag bereits am 
3. 
Januar 
2011 
geendet haben (
Urk. 
23 S. 4). 
2.2
    
Die Beklagte bringt hiegegen vor, dass 
keine gesetzliche Bestimmung bestehe, welche der Klägerin für den Fall der betrügerischen Anspruchsbegründung gemäss 
Art. 
40 VVG die Möglichkeit einräum
t
e, ein Gestaltungsrecht klageweise durchzusetzen
. Die 
Klägerin 
verfüge 
für ihre behauptete Gestaltungsklage, mit welcher sie den Vertragsrücktritt für ungültig erklären will, 
daher 
über kein Gestaltungsklagerecht (
Urk. 
15 S. 5). 
Sodann mache d
ie Klägerin keine eigenen Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend, sondern beziehe sich aus
schliesslich auf 
die Ansprüche von 
Y.___
. Für diese Ansprüche hätte der Versicherte indes 
eine Leistungsklage erheben können. Da ein Feststellungs
urteil 
lediglich zwischen den Parteien, nicht 
gegenüber 
Y.___
 
als ver
sicherter Drittperson 
eine verbindliche Wirkung hätte, sei ein schutzwürdiges Interesse der Klägerin an der Feststellung eines Bestehens oder Nichtbestehens des Versicherungsvertrages zu verneinen (
Urk. 
15 S. 9, 
Urk. 
26 S. 7). 
    
Ein schutzwürdiges Interesse der Klägerin an einer Feststellung de
s Bestehens oder Nichtbestehens des Krankenzusatzversicherungsvertrages 
beziehungsweise des Zeitpunkts 
dessen 
Beendigung lasse sich auch nicht aus dem Umstand ableiten, dass die 
Beklagte
, nachdem 
sie 
am 2
6. 
Juni 2012 den Rücktr
itt
 vom Krankentaggeldversicherungsvertrag per 
3. 
Januar 2011 erklärt 
habe
, weiterhin 
Prämienzahlungen der Klägerin in Empfang genommen habe. Denn der Ver
tragsrücktritt habe lediglich den Krankentaggeld
versicherungs
vertrag betroffen. Der daneben bestehende Versicherungsschutz durch die Unfallversi
cherung und die Unfallzusatzversicherung sei durch den Vertragsrücktritt nicht betroffen gewesen 
und 
habe bis zur ordentlichen Kündigung des restlichen Versiche
rungs
vertrages 
auf den 
3
1. 
Dezember 2013 fortbestanden. 
Aus diesem Grunde habe sie der Klägerin für die Zeit vom 3.
 
Januar 2011 bis 3
1. 
Dezember 2013 eine neue, nur die Unfall- und die Unfallzusatzversicherung umfassende Ver
siche
rungspolice (
Urk. 
27/3) ausgestellt (
Urk. 
26 S. 6). Die Klägerin habe 
im Jahre 2013 
daher lediglich die Prämien für die Unfall- und die Unfallzusatzver
sicherung entrichtet
, weshalb davon auszugehen sei, dass sie im Jahre 2013 auch ihren Mitarbeitenden nicht zu viele Lohnabzüge belastet hätte, die sie nun zurückfordern müsste (
Urk. 
26 S.
 
3). Demzufolge sei ein erhebliches und schutzwürdiges Interesse der Klägerin
 an der Feststellung des 
Bestehen
s
 
beziehungsweise 
Nichtbestehen
s
 des strittigen Krankentaggeldversicherungs
vertrages zu verneinen (
Urk. 
26 S. 7).
3.
3.1
    
Mit der Gestaltungsklage verlangt die klagende Partei die Begründung, Ände
rung oder Aufhebung eines bestimmten Rechts oder Rechtsverhältnisses (
Art. 
87 ZPO),
 sei es, dass das Gericht das Rechtsverhältnis begründet, abändert oder aufhebt. Gegenstand von Gestaltungsklagen sind nicht gewöhnliche Gestal
tungsrechte, sondern nur Gestaltungsklagerechte,
 also Rechtsansprüche, die ins
besondere
 aufgrund einer Gesetzesvorschrift bei Uneinigkeit nicht privatauto
nom, sondern auf dem Wege einer Klage und mit einem Urteil durchgesetzt werden müssen
 (Balthasar Bessenich/Lukas Bopp
, in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 
2. 
Aufl., 
Zürich 2013, 
Art. 
87 
ZPO N 
3
).
 Welche Rechte oder Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Gestaltungsklage sein können, ist keine Frage des Prozess
rechtes, sondern des betreffenden materiellen Rechtes. Diesen Normen ist auch zu entnehmen, welche Wirkung einem Urteil zukommt, ob ein Urteil ex nunc, ex tunc per Zeitpunkt der Klageeinreichung oder ex tunc per Beginn des durch Urteil eben aufgehobenen Rechtsverhältnisses wirken soll. In gleicher Weise ist in diesen Bestimmungen die Antwort darauf zu suchen, ob das Urteil auch durch Urteilssurrogate ersetzt werden kann, oder ob die richterliche Rechtsge
staltung aus Gründen der Rechtssicherheit, Interessen Dritter oder zum Schutze öffentlicher Interessen zwingend geboten ist. Schliesslich ist diesen Bestimmun
gen zu entnehmen, ob die Wirkung des Urteils nur die Prozessparteien betrifft (Wirkung inter partes) oder auch Dritte, nicht vom Prozess betroffene Parteien 
von den Wirkungen der veränderten Rechtslage erfasst werden (Wirkung erga omnes
; Balthasar Bessenich/Lukas Bopp
, 
a.a.O.
, 
Art. 
87 
ZPO N 
5
). 
In der Lehre wird sodann die Ansicht vertreten, dass Private in dem Sinne Gestaltungklage
rechte 
vereinbaren könn
t
en, dass bestimmte Änderungen ihrer Rechte oder des Rechtsverhältnisses nicht durch einseitige Erklärung, sondern nur durch ent
sprechende Klage herbeigeführt werden könn
t
en 
(Balthasar Bessenich/Lukas Bopp
, 
a.a.O.
, 
Art. 
87 
ZPO N 
7). 
3.2
    
Zu den Gestaltungsklagen des materiellen Privatrechts gehört 
die in 
Art. 
13 
Abs. 
2 VVG in Verbindung mit 
Art. 
33 des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel geregelte Kraftloserklärung von Versicherungspolicen. Für den vorliegend im Streite stehenden Vertragsrücktritt wegen betrügerischer Anspruchsbegründung im Sinne von Art. 40 VVG ist im Gesetz indes kein Gestaltungsklagerecht geregelt. Ein solches Gestaltungsklagerecht wurde von den Parteien für den Fall des Vertragsrücktritts wegen betrügerischer Anspruchs
begründung 
unbestrittenermassen (vgl. 
Urk. 
23 S. 3) 
auch nicht ver
traglich vereinbart (vgl. 
Art. 
17/4/P1-4). 
 
3.3
    
Insoweit die Klägerin klageweise 
in Form einer Gestaltungsklage 
die gerichtli
che Ungültigerklärung des Vertragsrücktritts der Beklagten 
im Sinne eines Gestaltungsurteils 
gelten machen will, ist mangels eines diesbezüglichen Gestal
tungsklagerechts auf 
ihre 
Klage 
daher 
nicht einzutreten. 
4.
4.1
    
Mit der Feststellungsklage verlangt die klagende Partei die gerichtliche Feststel
lung, dass ein Recht oder Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht
 (
Art. 
88 ZPO). Die für den Begriff der Feststellungsklage wesentlichen Elemente sind das Begehren um eine autoritative Feststellung durch ein Gericht, die sich auf Rechte oder Rechtsverhältnisse beziehen muss, entweder zwischen Personen oder in Bezug auf das Verhältnis einer Person zu einem Gegenstand.
 Aus
 der Formulierung des Gesetzes wird deutlich, dass nur Rechte (und Pflichten) oder Rechtsverhältnisse als Streitgegenstand zugelassen sind. Die Feststellung von Tatsachen ist kein zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage (Balthasar Bessenich/Lukas Bopp
, 
a.a.O.
, 
Art. 
88 
ZPO N 
4). N
ach der 
Rechtsprechung 
(BGE
 
137 III 293, 
BGE 
109 II 51, 53) ist die Feststellungsklage auch zulässig zur Klä
rung von Rechtsverhältnissen mit Dritten. Diese Feststellungsklagen über Dritt
rechtsbeziehungen oder Drittrechtsverhältnisse 
sind 
auch dann zulässig
, wenn nur eine oder überhaupt keine Prozesspartei beteiligt ist, sofern ein Fest
stellungsinteresse des Klägers gegenüber dem Beklagten besteht (BGE 137 III 293)
. 
 
4.2
    
Nach der Rechtsprechung ist die Feststellungsklage zuzulassen, wenn der Kläger an der sofortigen Feststellung ein erhebliches schutzwürdiges Interesse hat, das kein rechtliches zu sein braucht, sondern auch bloss tatsächlicher Natur sein kann. Diese Voraussetzung ist namentlich gegeben, wenn die Rechtsbe
ziehungen der Parteien ungewiss sind und die Ungewissheit durch die richterli
che Feststellung behoben werden kann. Dabei genügt nicht jede Ungewissheit; erforderlich ist vielmehr, dass ihre Fortdauer dem Kläger nicht mehr zugemutet werden darf, weil sie ihn in seiner Bewegungsfreiheit behindert (BGE 136 III 102 E. 3.1; 135 III 378 E. 2.2; 129 III 295 E. 2.2 je mit Hinweisen). 
Kann das Feststellungsinteresse nicht in dieser Weise bejaht werden, fehlt es an einer Pro
zessvoraussetzung und das Gericht tritt ohne Prüfung der materiellen Rechts
lage auf die Klage nicht ein (Balthasar Bessenich/Lukas Bopp, a.a.O., Art.
 
88 ZPO N 7 f.). 
4.3
    
Ein Feststellungsinteresse fehlt in der Regel, wenn eine Leistungsklage zur Verfü
gung steht, mit der ein vollstreckbares Urteil erwirkt werden kann
. Die Feststellungsklage ist subsidiär zu dieser
 (BGE 135 III 378 E. 2.2
; 123 III 49 E. 
1a). Die Feststellungsklage ist aber nicht schlechthin als der Leistungsklage nachgehend zu betrachten, so dass sie immer ausgeschlossen wäre, wenn auf Leistung geklagt werden kann (BGE 84 II 685 E. 2). Vielmehr kann sich auch bei Möglichkeit der Leistungsklage ein selbständiges Interesse an gerichtlicher Feststellung ergeben. Dies ist namentlich der Fall, wenn es darum geht, nicht nur die fällige Leistung zu erhalten, sondern die Gültigkeit des ihr zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses auch für dessen künftige Abwicklung feststellen zu lassen (Nicht in 
BGE 138 III 304 veröffentlichte E. 4.1 des Urteils des Bun
desgerichts 
4A_589/2011 
vom 
5. 
April 2012; 
BGE 84 II 685 E. 2). 
5.
5.1
    
D
ie Klägerin begründet ihren Antrag auf Feststellung des Bestehens und Nicht
be
stehens des kollektiven Krankenzusatzversicherungsvertrages bezie
hungs
weise des Zeitpunkts dessen Beendigung 
in ihrer Eingabe vom 4.
 
November 2013 (
Urk. 
8) ausschliesslich 
mit den Taggeldansprüchen ihres Geschä
ftsführers und Verwaltungsrates, 
Y.___
 (vorstehend E.
 2.1
). 
Die Feststellungs
klage, insoweit die Klägerin diese mit den Taggeldansprüchen von 
Y.___
 gegen die Beklagte begründet, betrifft daher ein Rechtsverhält
nis, das nicht zwischen der Klägerin und der Beklagten besteht, sondern zwi
schen der Beklagten und 
einer Drittperson, 
dem ausserhalb des Prozesses stehenden 
Y.___
. 
5.2
    
Da, wie erwähnt (vorstehend E. 4.1), 
ein schutzwürdiges Interesse an der Fest
stellung grundsätzlich nur besteht, soweit die Rechtskraft des Urteils reicht, 
weshalb 
ein
 Feststellungsinteresse hinsichtlich der Rechtsbeziehung Dritter nur dann ausnahmsweise gegeben
 ist
, wenn Bestand und Inhalt der Rechtsbe
ziehung unter den Parteien vom Bestehen eines bestimmten Rechtsverhältnisses zwischen Dritten beziehungsweise zwischen einer der Proz
essparteien und Dritten abhängt, fehlte es vorliegend an einem 
schutzwürdige
n
 Interesse, wenn die verlangte Feststellung gegenüber 
Y.___
 nicht verbindlich wäre
 
beziehungsweise wenn 
das angestrebte Feststellungsurteil 
diesen 
nicht zu bin
den 
vermöchte
.
5
.3
    
Gemäss 
Art. 
87 VVG steht aus der kollektiven Unfall- oder Krankenversiche
rung demjenigen, zu dessen Gunsten die Versicherung abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt des Unfalls oder der Krankheit ein selbständiges Forde
rungsrecht gegen den Versicherer zu. Gemäss dieser Bestimmung haben die Arbeitnehmer einen unmittelbaren An
spruch auf die Versicherungsleistung bei Eintritt des Versicherungsfalles. Beim direkten Forderungsrecht handelt es sich indes nicht um eine Begünstigung im Sinne von 
Art. 
76 VVG, sondern der ver
sicherte Dritte erwirbt mit dem Versi
cherungsfall ipso iure einen eigenen, direkten Anspruch gegen den Versicherer und wird damit Anspruchsberechtigter (Peter Stein in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Anton K. Schnyder [Hrsg.], Basler Kommentar zum VVG, Basel 2001, 
Art. 
87 VVG N 15). Dieses direkte Forderungsrecht bezweckt, den Versicherten vor leistungsgefährdendem Ver
halten des Versicherungs
nehmers zu schützen und will gleichzeitig verhindern, dass der Versicherungs
nehmer die Versiche
rungsleistung miss
bräuchlich ver
wendet und so den Anspruch des Versicherten gefährdet. Aus diesen Gründen wird der Versicherte mithin Anspruchsberech
tigter; er ist aber nicht Vertrags
partei. Abgesehen vom unmittelbaren Recht auf die Versicherungsleistung blei
ben alle übrigen Rechte und Pflichten aus dem Kollektivversicherungsvertrag, insbesondere auch die Pflicht, die Prämien zu bezahlen, beim Versicherungs
nehmer (Urteil des Bundesgerichts 5C.41/2001 vom 3. Juli 2001 E. 2c).
5
.4
    
Der Anspruchsberechtigte 
selbst ist
 gehalten, seine Rechte gegenüber dem Versi
cherer zu wahren und seine Forderung direkt diesem gegenüber geltend zu machen (Christoph Frey/Nathalie Lang, in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Anton K. Schnyder/Pascal Grolimund [Hrsg.], Basler Kommentar VVG Nachführungsband, Basel 2012, 
Art. 
87 VVG ad N 18). Der Versicherungs
an
spruch steht ausschliesslich dem Anspruchsberechtigten zu. Der Versicherer kann nur an diesen mit befreiender Wirkung zahlen. Zahlungen des Versiche
rers an den Versicherungsnehmer wirken grundsätzlich nicht befreiend (Chris
toph Frey/Nathalie Lang, a.a.O., 
Art. 
87 VVG ad N 23). 
Art. 
98 VVG bestimmt, dass die Regelung von 
Art. 
87 VVG nicht zu Ungunsten des Versicherungs
nehmers beziehungsweise des Anspruchsberechtigten abgeän
dert werden kann. 
Dies hindert den Anspruchsberechtigten indes nicht, seine Ansprüche nach ein
getretenem Schadenfall an den Versicherungsnehmer oder einen anderen abzu
treten. Vereinbarungen über den dem Anspruchsberechtig
ten noch nicht ange
wachsenen Versicherungsanspruch zu Gunsten des Versi
cherungsnehmers sind jedoch unzulässig (Peter Stein, a.a.O., 
Art. 
87 VVG N 16). 
5
.5
    
Gemäss de
n
 sich bei den Akten befindenden Versicherungspolicen
 (
Urk. 
1
7/4/P
3
4
) 
haben die Klägerin 
und die Beklagte für die Zeit vom 
1. 
Januar 
2011 bis 
3
1. 
Dezember 2013 
einen Vertrag für 
eine obligatorische Unfallversi
cherung gemäss dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG), eine Unfallzusatzversicherung und 
eine kollektive Krankenzusatz
versicherung 
im Sine von 
Art. 
87 VVG 
für das gesamte Personal der 
Klägerin 
abgeschlossen und 
dabei 
ein Krankentaggeld in der Höhe von 
8
0
 %
 des 
AHV
beitragspflichten 
Lohnes für eine Leistungsdauer von 730 Tagen abzüglich einer Wartefrist von 30 Tagen vereinbart
 (
Urk. 
17/4/P 
3-4 je 
S. 4). 
Anhaltspunkte für eine Abtretung der Ansprüche des 
Y.___
 
an die Kläge
rin nach Eintreten des Schaden
falls sind den Akten nicht zu entnehmen. Eine 
solche 
Abtretung der Ansprüche des 
Versicherten 
wird von der Klägerin denn auch nicht geltend gemacht (Urk. 1).
5
.6
    
Da
 demzufolge ein Anspruch aus dem
 vorliegenden kollektiven Krankenzusatz
versicherung
svertrag
 
ausschliesslich 
der versicherten Person und mithin 
Y.___
 
zu
steht, kann nur dieser 
persönlich Taggeld- oder andere Leistungsan
sprüche aus der fraglichen 
Versicherung 
einklagen. Dagegen ist die 
Klägerin als 
Versi
cherungsnehmerin
 nicht anspruchsberechtigt. 
Die von der Klägerin bean
tragte Feststellung des Bestehens beziehungsweise Nichtbestehens des Versi
cherungsvertrages wäre für 
Y.___
 nicht verbindlich. Diesem wäre es vielmehr weiterhin unbenommen, Taggeldansprüche gegen die Beklagte klage
weise geltend
 zu
 machen. 
Demzufolge 
hängt der Bestand und Inhalt der Rechts
beziehung zwischen der Klägerin und der Beklagten nicht vom Bestehen des Rechtsverhältnisses zwischen der Beklagten und 
Y.___
 ab und umge
kehrt. Da das angestrebte Feststellungsurteil somit gegenüber 
Y.___
 nicht verbindlich wäre, fehlt 
es 
der vorliegenden Feststellungsklage, insoweit diese ausschliesslich mit Taggeldansprüchen von 
Y.___
 gegen die Beklagte begründet wurde, 
daher an 
ein
en schutzwürdigen
 Interesse. 
 
6.
6.1
    
Im Unterschied zu ihrer Eingabe vom 
4. 
November 2013 (
Urk. 
8) 
begründete die Klägerin die Feststellungsklage in ihrer Eingabe vom 1
8. 
August 2014 (
Urk. 
23) nicht mehr ausschliesslich mit Taggeldansprüchen von 
Y.___
.
 Viel
mehr macht
e
 sie darin geltend, dass sie der Beklagten für die Zeit vom 3.
 
Januar 2011 bis 
3
1. 
Dezember 2013 Versicherungsprämien bezahlt 
gehabt habe
, welche sie von dieser, falls das Versicherungsverhältnis 
tatsächlich r
ückwirkend per 
3. 
Januar 2011 aufgehoben worden wäre, zurückfordern mü
sste. Denn die Beklagte wäre diesfalls 
ungerechtfertigt 
bereichert
. Sodann müsste sie ihren Mitarbeitenden neue Lohnabrechnungen ausstellen und wäre verpflichtet, 
diesen 
nachträglich Lohn in Höhe der ihnen für die Zeit vom 3.
 
Januar 2011 bis 3
1. 
Dezember 2013 zu Unrecht vom Lohn in Abzug gebrach
t
en Versicherungs
prämien auszubezahlen
. Aus diesen Gründen bestehe ein schutzwürdiges Inte
resse an der Feststellung, ob der kollektive Krankenzusatzversicherungsvertrag bereits am 
3. 
Januar 2011 (infolge Vertragsrücktritts) oder erst am 3
1. 
Dezember 2013 (infolge Vertragsablauf beziehungsweise Kündigung) geendet habe (S. 4)
. 
6.2
    
Die 
von der Klägerin geltend gemachte Rechtsunsicherheit über die Leistungs
pflicht der Beklagten 
auf Rückerstattung für die bei einem Rücktritt vom Kran
kenzusatzversicherungsvertrag per 
3. 
Januar 2011 
von der Klägerin zu Unrecht geleisteten Versicherungsprämien genügt nicht, um ein Feststellungsinteresse in Bezug auf den Bestand des Krankenzusatz
versicherungsvertrages beziehungs
weise in Bezug auf den Zeitpunkt dessen Beendigung zu begründen. Auf Grund des Umstandes, dass es der Klägerin ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre, in Bezug auf ihren Anspruch 
betreffend 
Rückerstattung der zu Unrecht geleisteten Versicherungsprämien gegen die Beklagte eine Leistungs
klage zu erheben, ist 
vielmehr
 davon
 
auszugehen, dass es 
diesbezüglich 
an einem Feststellungsinteresse fehlt
. Denn der Klägerin st
ü
nde dafür die Leis
tungsklage offen.
 
7.
    
Nach Gesagtem ist auf die Klage, insoweit die Klägerin damit die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens des mit der Beklagten geschlossenen Kran
kenzusatzversicherungsvertrages beziehungsweise die Feststellung des Zeit
punkts dessen Beendigung beantragen will, mangels
 eines schutzwürdigen Interesses
 beziehungsweise mangels eines hinreichenden 
Feststellungsinteresses nicht einzutreten.
    
Da kein Sachentscheid ergangen
 ist, ist von der Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung abzusehen (vgl. BGE 140 III 450 E. 3.2, Urteil des Bundesge
richts 4A_680/2014 vom 2
9. 
April 2015 E. 3.3; vgl. 
Urk. 
35).
8.
    
Ausgangsgemäss hat 
die vertretene Beklagte 
gestützt auf 
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) Anspruch auf eine Pro
zessentschädigung. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsa
che und der Schwierigkeit des Prozesses auf 
Fr. 2‘600.-- (inklusive
 Mehrwert
steuer und Barauslagen) festzusetzen. 
Das Gericht beschliesst
:
1.
    
Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Klägerin wird
 verpflichtet, 
der Beklagten
 ei
ne Prozessentschädigung von Fr. 
2'600
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Pierre Heusser
- 
Rechtsanwalt Christoph Frey
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz