zh_sozialversicherungsgericht · BV.2021.00072 · 2023-10-03 · de
Ausserordentliche Kündigung des Anschlussvertrags i.S.v. Art. 53f BVG. Ungültigerklärung von wesentlichen Vertragsänderungen. (BGE 9C_707/2023)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2021.00072
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Kübler
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
3. Oktober 2023
in Sac
hen
X.___
 AG
Klägerin
vertreten durch Advokat Martin Dumas
Rümelinsplatz
 14, Postfach, 4001 Basel
gegen
GEMINI Sammelstiftung
bei Treuhand- und Revisionsgesellschaft Mattig-Suter und Partner
Bahnhofstrasse 28, 6430 Schwyz
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
Hubatka
 Müller Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit Vertragsbeginn per 
1. 
Januar 2012 schloss sich die 
X.___
 AG 
(
damals noch als 
Y.___
 AG firmierend) zur Durchführung der beruflichen Vorsorge für die 
von ihr beschäftigten Arbeitnehmer
 der Gemini Sammelstiftung an (
Urk. 
2/3). Im 2014 
verlängerten die Parteien
 die Anschlussvereinbarung um drei Jahre (2015 bis 2017
; 
Urk. 
2/4)
 und im
 
Juli / 
August 2017 für die Dauer
 von fünf Jahren,
 vom 
1. 
Januar 2018 bis 
3
1. 
Dezember 2022 (
Anschlussvertrag vom 1
0. 
Juli / 1
5. 
August 2017, 
Urk. 
2/5). 
1.2
    
Im Jahr 2018 er
griff
 die Gemini Sammelstiftung verschiedene Massnahmen zur Sicherung der finanziellen Stabilität und verabschiedete hierfür das «Mass
nahme
n
paket 2018» (
Urk. 
9/4, 
Urk. 
9/5). Ende 2020 und Anfang 2021 erliess die Gemini Sammelstiftung mit dem «Massnahme
n
paket 2021» weitere Massnahmen (
Urk. 
2/9, 
Urk. 
2/12, 
Urk. 
2/13, 
Urk. 
2/14). Mit Schreiben vom 2
5. 
Mai 2021 teilte die 
X.___
 AG der Gemini Sammelstiftung mit, dass die
se
 Massnah
men eine wesentliche, einseitige Änderung des Anschlussvertrags darstellten und 
sie diese nicht akzeptiere (
Urk. 
2/16). 
Am 2
4. 
Juni 2021 erklärte sie g
estützt auf das ausserordentliche Kündigungsrecht nach 
Art. 
53f des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) die Kündigung des Anschlussvertrags (
Urk. 
2/
7
). Die Gemini Samme
lstiftung berief sich
 darauf
hin
 in ihre
m
 Antwort
schreiben
 vom 2
8. 
Juni 2021 auf ihr Recht, vertragliche Grundlagen einseitig abzuändern, und verneinte das Vorliegen einer wesentli
chen Vertragsänderung und mithin eines ausserordentlichen Kündigungsgrunds (
Urk. 
2/20)
. Am 2
9. 
Juli 2021 forderte sie die 
X.___
 AG 
u.a. 
auf, eine Bestätigung der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung einzureichen (
Urk. 
2/28). Mit 
Schreiben vom 1
0. 
August 2021 bestätigte die 
Valitas
 Sammelstiftung BVG, dass sie einen Teil der Rentner übernehme (
Urk. 
2/18). Mit Schreiben vom 
2. 
Sep
tember 2021 hielt die Gemini Sammelstiftung an ihrem Standpunkt fest, dass 
der abgeschlossene Anschlussvertrag nach wie vor Bestand habe. Es liege weder eine gültige Kündigung noch ein Tatbestand vor, der die 
X.___
 AG zu einer ausserordentlichen Kündigung berechtige (
Urk. 
2/23).
2.
    
Mit Eingabe vom 2
6. 
November 2021 reichte die 
X.___
 AG Klage gegen die Gemini Sammelstiftung ein mit den folgenden Anträgen
 (
Urk. 
1 S. 2)
:
"
1.
    
Es sei festzustellen, dass die Kündigung gemäss 
Art. 
53f BVG vom 2
4. 
Juni 2021 gültig ist. Es sei der Kündigungstermin gemäss 
Art. 
53f 
Abs. 
2 BVG gerichtlich fest
zustellen.
2.
    
Es sei fes
t
zustellen, dass die Alters- und 
Hinterlassenenrentner
 mit Rentenbeginn während der Versicherungsdauer bei der Beklagten ohne Ausfinanzierungspflicht der Klägerin bei der Beklagten verbleiben.
3.
    
Es sei festzustellen, dass die Aktivversicherten, die Alters- und 
Hinterlassenenrentner
, die bei Beginn des Anschlussvertrages von der Beklagten übernommen worden sind, und die Invalidenrentner an die 
Valitas
 
Sammelstiftung BVG übergehen.
4.
    
Es sei die Beklagte zu verpflichten, die Vermögenswerte des Vorsorgewerks der
 
Klä
ge
rin, unter B
erücksichtigung der Korrekturen gemäss Rechtsbegehren 5 und 6 an die
 
Valitas
 
Sammelstiftung BVG zu übertragen zzgl. 5% Zins ab Kündigungstermin ge
mäss gerichtlicher Feststellung (vgl. Rechtsbegehren 1).
5.
    
Es sei die Beklagte zu verpflichten, in der Jahresrechnung 2020 der Klägerin keinen Stiftungsabzug, eventualiter maximal einen Stif
t
ungsabzug von 0.15
 %
 der durch
schnittlichen Sparkapitalien (anstatt 0.25
 %
), vorzunehmen und eine entspre
chende Rückerstattung zugunsten des Vorsorgewerks der Klägerin zu leisten. Mehrforderung 
v
orbehalten.
6.
    
Es sei die Beklagte zu verpflichten, sämtliche seit dem 
1. 
Januar 2021 erfolgten Pen
sionierungen nach den bis Ende 2020 geltenden Regeln umzusetzen (ohne Anwen
dung des Massnahme
n
pakets 2021) und eine entsprechende Rückerstattung zuguns
ten des Vorsorgewerks der Klägerin zu leisten.
7.
    
A
ll
fällige ordentliche Kosten seien der Beklagten aufzuerlegen; zudem sei die Be
klagte zu verurteilen, der Klägerin eine Parteientschädigung auszurichten, zzgl. 
MWSt.
"
    
Die Gemini Sammelstiftung beantragte in der Klageantwort vom 2
8. 
März 2022 die Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei (
Urk. 
8 S. 2). 
Mit Replik vom 2
4. 
August 2022 erweiterte die Klägerin den Antrag 5 des Rechtsbegehrens dahingehend, dass die Beklagte zu verpflichten sei, ihr sämtliche geleisteten Stif
tungsabzüge seit 2012 in der Höhe von 
Fr. 
533'733.-- zurückzuerstatten (
Urk. 
18 S. 2). Die Gemini Sammelstiftung hielt in der Duplik vom 1
2. 
Dezember 2022 an ihren Anträgen fest (
Urk. 
25 S. 2). Mit Eingabe vom 
2. 
März 2023 beantragte die 
X.___
 AG unter Verweis 
auf das 
Urteil des Ver
waltungs
gerichts Obwalden vom 2
7. 
Dezember 2022, in welchem dieses im Wesentlichen d
i
e
selben 
Fragen
 betreffend Auflösung eines Anschlussvertrags zu beurteilen hatte, die sich auch im vorliegenden Verfahren stellen (
Urk. 
31/1), und mit Hinweis darauf, dass dieses Urteil ans Bundesgericht weitergezogen sei, die Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen des Urteils des Bundesgerichts im entsprechenden Beschwer
deverfahren (
Urk. 
30 S. 2)
. D
ie Gemini Sammelstiftung
 enthielt sich
 in 
d
er Stel
lungnahme vom 
6. 
Juni 2023 eines Antrags 
dazu
 (
Urk. 
36 S. 7)
. Mit Verfügung 
vom 2
9. 
Juni 2023 wurde das Sistierungsbegehren abgewiesen (
Urk. 
38).
 Mit Ein
gabe vom 19. September 2023 liess sich die 
X.___
 AG nochmals zur Sache verlauten (Urk. 41), was der Gemini Sammelstiftung zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 43).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.
1.
1
    
Gemäss 
Art. 
73 
Abs. 
1 BVG bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeit
gebern und Anspruchsberechtigten entscheidet (
Art. 
73 
Abs. 
1 BVG
). 
Im Kanton Zürich ist das Sozialversicherungsgericht als einzige Instanz für solche Klagen zuständig (
§ 
2 
Abs. 
2 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]). 
1.1.2
    
Gerichtsstand für Klagen bzw. Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten ist nach 
Art. 
73 
Abs. 
3 BVG der schwei
zerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde.
 
Für den Wahlgerichtsstand kommt es nicht darauf an
,
 ob die klagende Partei eine Vorsorgeeinrichtung, ein Arbeitgeber oder ein Versicherter ist. Der Ort des Betriebes kommt für alle drei in 
Art. 
73 
Abs. 
1 BVG erwähnten Parteien in Frage, mithin auch für den Arbeitgeber (
Hürzeler
/Bättig-
Lischer
, Basler Kommentar
,
 Berufliche Vorsorge, 2020, 
Art. 
73 
Rz
. 52 mit Verweis auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
B
 
93
/04 vom 
9. 
Aug
ust 2005
 E. 2
.
3)
. Dieser hat vorliegend den Sitz im Kanton Zürich.
 
1.1.3
    
Die
 
Voraussetzung für den Rechtsweg nach 
Art. 
73 
Abs. 
1 BVG bildet, dass eine Streitigkeit aus beruflicher Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn vorliegt. Zu
dem darf die streitige berufsvorsorgerechtliche Angelegenheit nicht in den Zu
ständigkeitsbereich der Aufsichtsbehörden gemäss 
Art. 
61 ff. BVG fallen (BGE 141 V 605 E. 3.2.1 mit Hinweise
n).
    
Wird ein Anschlussvertrag aufgelöst, sind vermutungsweise die Voraussetzungen für eine Teilliquidation erfüllt (
Art. 
53b 
Abs. 
1 
lit
.
 c BVG). Die Versicherten, die Rentner und die Arbeitgeber sind legitimiert, die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan einer Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen und entscheiden zu lassen (
Art. 
53d 
Abs. 
6 BVG; BGE 140 V 22 E, 4.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_938/2015, 
9C_944/2015 vom 
7. 
Juli 2016 E. 3.3
.
2). Ob ein Teilliquidationstatbestand vor
liegt, der im konkreten Fall ein Teilliquidationsverfahren gebietet, hängt davon ab, ob der Anschlussvertrag gültig aufgelöst wurde. Diese (Vor-)Frage der Rechts
gültigkeit der Kündigung ist gemäss ständiger Rechtsprechung im Rahmen eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens nach 
Art. 
53d 
Abs. 
6 BVG zu prüfen und nicht im Rahmen eines Klageverfahrens nach 
Art. 
73 BVG. Bildet demgegenüber - wie im vorliegenden
 
Verfahren - nicht ein hängiges Teilliquidationsverfahren, son
dern die Gültigkeit einer Kündigung materiell-rechtliche Hauptfrage, 
i
st diese Frage im Klageverfahren nach 
Art. 
73 
BVG 
zu beurteilen (vgl. zum Ganzen BGE 146 V 169 E. 1.5
,
 143 V 200
,
 141 V 597 E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts 9C_938/2015, 9C_944/2015 vom 
7. 
Juli 2016, E. 5.1 und 6.2.3 f.; Müller/Ruff Rudin, Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 202
0
, 
Art. 
53b 
Rz
. 35).
 
1.1.4
    
Demzufolge 
hat die Klägerin zu Recht eine Klage und keine Aufsichtsbeschwerde erhoben.
 Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist gegeben.
1.2
    
Die Klägerin stellt in ihrer Klage mehrere Feststellungsbegehren
 (
Urk. 
1 S. 2)
. Die Beklagte 
bestreitet das Vorliegen des 
erforderlichen Feststellungs- bzw. Rechts
schutzinteresse
s
. Auf die Feststellungsbegehren könne
 deshalb nicht eingetreten werden 
(
Urk. 
8
 S. 3)
. 
    
Wird im Verfahren nach 
Art. 
73 
Abs. 
1 BVG ein Feststellungsbegehren gestellt, kann diesbezüglich ein Rechtsschutzinteresse nur bejaht werden, wenn die kla
gende Partei ein schutzwürdiges (unmittelbares und aktuelles) Interesse recht
licher oder tatsächlicher Natur an der verlangten Feststellung hat, dass bestimmte Rechte oder Pflichten bestehen oder nicht bestehen. Daran fehlt es namentlich dann, wenn das Rechtsschu
t
zinteresse der klagenden Partei durch einen rechts
gestaltenden bzw. leistungsverpflichtenden Entscheid gewahrt werden kann (BGE 135 III 378 E
.
 2.2
,
 128 V 41 E. 3a
;
 Urteil des Bundesgerichts 9C_938/2015, 9C_944/2015 vom 
7. 
Juli 2016 E. 3.2). 
    
Die Klägerin stellt neben den Feststellungs- auch diverse Leistungsbegehren, wo
mit ihrem Rechtsschutzinteresse grundsät
zlich
 durch einen leistungsverpflichten
den Entscheid Rechnung getragen werden könnte. Da die Anträge der Klägerin jedoch nicht vollumfänglich gutgeheissen werden, besteht an einem Entscheid, der die bestehenden Rechte und Pflichten feststellt, vorliegend dennoch ein rechtsgenügliches berechtigtes Interesse.
2.
2.1
    
Es ist z
wischen den Parteien unbestritten, dass der Stiftungsrat der Beklagten mit
 Änderungen des Rahmenreglements
 (
Urk. 
2/12)
, des Rückstellungsreglements
 (
Urk. 
2/13) und des Stabilisierungsreglements (
Reglement zur Stabilisierung des Vorsorgewerks Renten 1, 
Urk. 
2/14)
 das '‘Massnahme
n
paket 2021" umsetzte
.
 Die
ses besteht aus sechs Massnahmen, welche die Beklagte per
 
1
5. 
Oktober 2020
,
 3
1. 
Dezember 2020 
resp.
 per 
1. 
Januar 2021 in Kraft setzte. Die
 damit einher
gehenden
 Vertragsänderungen fasste die Beklagte in ihrer 
Powerpoint
-Präsenta
tion vom 2
8. 
Januar 2021 (
Urk. 
2/9
) und in ihren Rechtsschriften
 (
Urk. 
8, 
Urk. 
25
)
 wie folgt zusammen:
2.2
    
Als erste Massnahme sei eine 
«
Auslagerung und Ausfinanzierung der arbeit
geberlosen Rentner
»
 beschlossen worden. Grundsatz ihres Vorsorgemodells sei, dass jeder Arbeitgeber in seinem Vorsorgewerk nur aktive Versicherte führe
.
 Bei einer Pensionierung würden die Versicherten bzw. deren Sparkapital in das 
«
Vor
sorgewerk Renten
»
 transferiert. Dadurch müssten die Arbeitgeber in ihren Vor
sorgewerken keine eigenen Rückstellungen führen, was zu einem höheren Deckungsgrad führe. Der Deckungsgrad erhöhe sich bei jeder Pensionierung, was den Arbeitgebern eine höhere Verzinsung der Sparkapitalien der aktiven Versi
cherten ermögliche. Bis anhin sei ein einheitliches 
«
Vorsorgewerk Renten
»
 geführt worden. In den letzten Jahren sei jedoch der Bestand an arbeitgeberlosen Rent
nern angestiegen. Solche bestünden, wenn Rentnerbestände nach der Kündigung des Anschlussvertrages zurückgelassen oder Unternehmen aufgelöst würden. Diese Rentner hätten somit keinen Arbeitgeber mit aktiven Versicherten und so
mit auch keinen Risikoträger mehr. Am 3
1. 
Dezember 2019 habe der Deckungs
grad des 
«
Vorsorgewerks Renten
»
 nur noch bei 101,69
 %
 und im März 2020 sogar nur noch bei 93
 %
 gelegen. Mit dem 
«
Massnahme
n
paket 2018
»
 habe sie hinsicht
lich des benötigten Deckungskapitals 
i
m 
«
Vorsorgewerk Renten
»
 einen Beteili
gungsmechanismus der Arbeitgeber eingeführt. 
Habe
 das Ziel-Deckungskapital bei einem technischen Zinssatz von 2,0
 %
 nicht erreicht werden
 können
, seien die Arbeitgeber verpflichtet gewesen, den Differenzbetrag auszugleichen. Die Arbeitgeber mit aktiven Versicherten hätten somit ein Finanzierungsrisiko so
wohl gegenüber ihren eigenen Rentnern als auch gegenüber denjenigen Rentnern gehabt, welche von zwischenzeitlich ausgeschiedenen Arbeitgebern zurückgelas
sen worden seien. Um dieser unerwünschten Solidarität entgegenzuwirken und die finanzielle Stabilität des 
«
Vorsorgewerks Renten
»
 sicherzustellen, habe sie mit dem 
«
Massnahme
n
paket 2021
»
 das Deckungskapital der arbeitgeberlosen Rentner in ein separates Vorsorgewerk (
«
Vorsorgewerk Renten 2
»
) überführt. Zugunsten 
dieses 
Vorsorgewerks sei eine für die aktiven Versicherten geführte, nicht mehr 
benötigte Rückstellung in Höhe von 
Fr. 
50 Mio. aufgelöst worden. Damit sei der bestehende Rentnerbestand an arbeitgeberlosen Rentnern ausfinanziert worden. Die Vorsorgewerke der Arbeitgeber mit aktiven Versicherten hätten somit kein Finanzierungsrisiko mehr gegenüber solchen Rentnern, die nach der Auflösung des Anschlussvertrages von ihren Arbeitgebern zurückgelassen w
orden seien
. Der mit dem 
«
Massnahme
n
paket 2018
»
 eingeführte Beteiligungsmechanismus (Sol
i
daritätsbeitrag der angeschlossenen Arbeitgeber zur Erreichung des Ziel-De
ckungsgrads im 
«
Vorsorgewerk Renten
»
) sei damit aufgehoben worden. Zugleich habe sie im 
«
Vorsorgewerk
 Renten
 2
»
 den technischen Zinssatz auf 0
 %
 gesenkt. Nur auf diese Weise könne sichergestellt werden, dass der Transfer eines neuen Rentenbezügers in dieses Vorsorgewerk nicht zu einer Verwässerung und zu einer Verschlechterung der finanziellen Situation führe. Alternativ stehe es den Arbeit
gebern frei, ihre rentenberechtigten Personen mitzunehmen. Die Berechnung der Deckungskapitalien der austretenden Rentenbezüger erfolge auf den technischen Grundlagen der Beklagten (aktuell BVG 2015, Periodentafeln, technischer Zins
satz von 2
 %
).
2.3
    
Als zweite Massnahme habe sie eine «Verstärkung des Deckungskapitals bei Ver
tragskündigung» beschlossen. Mit dem «Massnahme
n
paket 2018» sei der Transfer der 
bei ihr entstandenen Rentner
 von der Anschlussdauer abhängig gemacht wor
den. Kunden mit einer Vertragszugehörigkeit unter zehn Jahren hätten bei Ver
tragsauflösung neu entweder sämtliche Rentner mitnehmen oder einen soge
nannten «Langlebigkeitszuschlag» von 2,5
 %
 des Rentnerdeckungskapitals ent
richten müssen. Diese Massnahme habe allerdings dazu geführt, dass die Arbeit
geber
 ihre Verträge nach Ablauf der Frist von 10 Jahren gekündigt und die Rent
ner ohne finanzielle Abgeltung bei ihr zurückgelassen hätten. Dieser falsche An
reiz habe die finanzielle Entwicklung der Stiftung mittel- und langfristig gefähr
det. Mit dem «Massnahme
n
paket 2021» sei deshalb der Rentnertransfer abermals neu geregelt worden. Neu würden dem Arbeitgeber bei Auflösung des Anschluss
vertrages zwei Optionen zur Verfügung gestellt: Option 1 sei, dass die 
bei ihr entstandenen Rentner
 bei ihr verbleiben würden
.
 Diesfalls würde dem Vorsorge
werk der aktiven Versicherten eine Deckungskapital-Verstärkung zur Absiche
rung der Rentner belastet. Die Rückstellung entspreche der Deckungskapital-Ver
stärkung mit einem risikoarmen technischen Zinssatz (zurzeit 0
 %
). Option 2 sei, dass der Arbeitgeber, der den Anschlussvertrag auflöse, sämtliche Rentner bzw. deren Deckungskapital zur neuen Vorsorgeeinrichtung mitnehme. Das Deckungs
kapital entspreche in diesem Fall den aktuellen Grundlagen der Sammelstiftung (BVG 2015, Periodentafeln, Technischer Zinssatz 2,0
 %
).
2.4
    
Als dritte Massnahme habe sie den Betrag, der bei der Pensionierung eines akti
ven Versicherten und dessen Überführung in das 
«
Vorsorgewerk Renten 1
»
 ge
schuldet sei, von 1,5
 %
 auf 7,5
 %
 erhöht
.
 Bei der Pensionierung eines aktiven Versicherten werde dem Vorsorgewerk des Arbeitgebers damit neu 7,5
 %
 des Sparkapitals als Einkauf in die Ziel-Wertschwankungsreserve des 
«
Vorsorgewerks Renten 1
»
 belastet. Bei einem Teilkapitalbezug erfolge die Belastung antei
ls
mäs
sig.
2.5
    
Als vierte Massnahme habe sie eine weitere Senkung des Umwandlungssatzes beschlossen. Die mit dem 
«
Massnahme
n
paket 2018
»
 beschlossene Senkung der Umwandlungssätze von 5,9
 %
 auf 5,6
 %
 bis ins Jahr 2022 habe nicht ausgereicht, die finanzielle Situation zu stabilisieren. Deshalb habe sie für die Jahre 2023 und 2024 eine weitere Senkung um je 0,1
 %
 beschlossen
.
2.6
    
Um den Deckungsgrad des 
«
Vorsorgewerks Renten 1
»
 zu erhöhen, sei als fünfte Massnahme der Stiftungsabzug für das Jahr 2020 von 0,15
 %
 auf 0,25
 %
 erhöht worden. Der Stiftungsabzug werde zur Finanzierung der übrigen Kosten der Sam
melsti
ftu
ng (Honorare der Gremien, PK-Experte, Aufsichtsbehörde, M
a
kler
entschädigungen) erhoben
.
 Neu wer
de
 der Abzug auch zur Finanzierung des 
«
Vorsorgewerks Renten 1
»
 verwendet. Der Stiftungsabzug werde jährlich vom Stiftungsrat festgelegt. Er gelte für das abgelaufene Jahr und werde den Wert
schwankungsreserven des Vorsorgewerks der Arbeitgeber belastet. Die Wert
schwankungsreserve der Kunden werde mit dieser Massnahme nicht direkt belas
tet.
2.7
    
Als sechste Massnahme habe sie den mit dem «Massnahme
n
paket 2018» einge
führten Solidaritätsbeitrag zwischen den Arbeitgeber-Vorsorgewerken und dem Vorsorgewerk Rent
en 
abgeschwächt. Das im Jahr 2018 eingeführte Beteiligungs
modell habe systematische Solidaritätsbeiträge in Abhängigkeit vom Deckungs
grad des «Vorsorgewerks Renten 1» vorgesehen, welche dem Vorsorgewerk des Arbeitgebers belastet bzw. bei positivem Verlauf dem Vorsorgewerk des Arbeit
gebers gutgeschrieben worden seien. Neu seien Solidaritätsbeiträge erst bei einem Deckungsgrad von 98,5
 %
 und tiefer anstelle von 100
 %
 geschuldet.
3.
3.1
    
Die Klägerin 
macht geltend
, die genannten Änderungen des 
«
Massnahme
n
pakets 2021
»
 stellten eine wesentliche Vertragsänderung im Sinne von 
Art. 
53f BVG dar, weshalb ihr ein ausserordentliches Kündigungsrecht nach 
Art. 
53f BVG zugekom
men sei. Von diesem Recht habe sie gültig Gebrauch gemacht
 (
Urk. 
1).
3.2
    
D
azu
 macht die Klägerin zunächst geltend, die Beklagte habe ohnehin keine ein
seitige Vertragsänderung vornehmen dürfen. Im Gegensatz zu anderen Verträgen sei es bei Anschlussverträgen für die Versicherung zwar möglich, Vertragsände
rungen vorzunehmen, jedoch müsste hierfür entweder die 
Ä
nderungsmöglichkeit gesetzlich vorgesehen oder
 müssten
 die Modalitäten der Vertragsanpassung ver
traglich vereinbart worden sein. Vorliegend existiere keine Regelung, welche der Beklagten das Recht einräume, verbindliche Regelungen des Anschlussvertrages während der festen Laufdauer einseitig anzupassen. 
Art. 
53f BVG könne ein sol
ches Recht nicht begründen
 (
Urk. 
1 S. 16 f.).
3.3
    
Eine wesentliche Vertragsänderung sieht die Klägerin insbesondere in der 
«
Ver
stärkung des Deckungskapitals bei Vertragskündigung
»
 (Massnahme 2).
 In der Anschlussvereinbarung vom 
1
0. 
Juli / 
1
5. 
August 2017 sei vereinbart worden, dass die Alters- und 
Hinterlassenenrentner
 mit Rentenbeginn während der An
schlussdauer bei der Beklagten bei ungeschmälertem Versicherungsschutz bei dieser bleiben (Ziffer 7.3 der Anschlussvereinbarung 2018). Bei Auflösung des Anschlussvertrags sollten diese Rentner gemäss Regelung im Anschlussvertrag im «Vorsorgewerk Renten» verbleiben, und zwar 
ohne
 dass eine zusätzliche Aus
finanzierung zu Lasten des Vorsorgewerks des Arbeitgebers nötig wäre. 
Mit dem 
«
Massnahme
n
paket 2021
»
 sei die Möglichkeit zum kostenlosen Zurücklassen des Rentnerbestandes jedoch gänzlich aufgehoben worden. Neu habe die Beklagte
 - mit dem
 
Rückstellungsreglement 2020 
[gültig ab 1
5. 
Oktober 2020; 
Urk. 
2/13] 
-
 eine Pflicht zur Ausfinanzierung bzw. eine Verstärkung der Rentendeckungs
kapitalien zu Lasten des Vorsorgewerks des Arbeitgebers eingeführt. Diejenigen Rentner, die früher ohne eine Ausfinanzierung bei der Beklagten hätten verblei
ben können, würden bei einem Verbleib neu vom 
«
Vorsorgewerk Renten 1
»
 in ein 
«
Vorsorgewerk Renten 2
»
 (arbeitgeberlose Rentner) überführt. Hierfür werde eine zusätzliche Verstärkung der Rentendeckungskapitalien eingefordert, indem die Rentendeckungskapitalien mit einem risikoarmen technischen Zinssatz von 0
 %
 statt 2
 %
 und auf der Grundlage der Generationentafel (Basisjahr = Bilanzjahr) statt auf der Periodentafel (Basisjahr = 2015) berechnet würden. Die Pensions
kassenexpertin der Beklagten, die
 
Z.___
 AG, habe die Auswirkungen der Ver
stärkung des Rentenkapitals für das Vorsorgewerk der Klägerin mit den Daten
grundlagen per 3
1. 
Dezember 2020 berechnet. Die Verstärkung für den Fall des Verbleibs der Rentner bei der Beklagten betrage per 3
1. 
Dezember 2020 
Fr. 
4'391'054.--
. Dies bedeute eine Verstärkung des Rentendeckungskapitals von rund 2
3
 %
 (
Fr. 
4'391'054.--
 / 
Fr. 
19'112'304.--
 [Rentendeckungskapital dieser Rentnergruppe gemäss technischen Grundlagen gemäss 
«
Vorsorgewerk Renten 1
»
]). Auch die Mitnahme der besagten Rentner habe erhebliche finanzielle Aus
wirkungen, da die neue Vorsorgeeinrichtung die Deckungskapitalien mit einem deutlich tieferen technischen Zinssatz als demjenigen gemäss 
«
Vorsorgewerk Renten 1
»
 (2
 %
) berechne. Sowohl der Verbleib als auch die Mitnahme der Rent
ner seien somit durch die Vertragsanpassungen mit wesentlichen finanziellen Nachteilen verbunden
 (
Urk. 
1 S. 18 ff.).
3.4
    
Eine wesentliche Vertragsänderung erblickt die Klägerin weiter in der Anpassung der Finanzierung der Ziel-Wertschwankungsreserve des «Vorsorgewerks Renten 1» (Massnahme 3). Mit dem neuen «Reglement zur Stabilisierung des Vorsorge
werks Renten 1 2021», gültig ab 3
1. 
Dezember 2020, werde bei der Pensionierung einer versicherten Person das geäufnete Sparkapital mit einem zusätzlichen Bei
trag in der Höhe von 7,5
 %
 des Sparkapitals zu Lasten des Vorsorgewerks des Arbeitgebers belastet. Vor der Einführung des 
«
Massnahme
n
pakets 2021
»
 habe dieser Beitrag maximal 
1,5
 %
 des Sparkapitals betragen. Eine derartige Erhöhung stelle eine wesentliche Vertragsänderung dar
 (
Urk. 
1 S. 22)
.
3.5
    
A
uch die erneute Senkung des Umwandlungssatzes 
komme einer solchen Ände
rung gleich
 (Massnahme 4). Im Zusammenhang mit dem 
«
Massnahme
n
paket 2021
»
 habe die Beklagte eine Weiterführung der Senkung des Umwandlungs
satzes bis 2024 auf 5,4
 %
 
mitgeteilt
 und im Rahmenreglement 2021 festgelegt
. Für die Jahre 2020-2024 stelle dies eine Senkung des Umwandlungssatzes um insgesamt 0,4
 %
 Prozentpunkte bzw.
 mehr als
 5
 %
 [der Altersleistungen]
 dar, womit der Kündigungstatbestand von 
Art. 
53f BVG erfüllt sei
 (
Urk. 
1 S. 
13, 
23).
3.6
    
Als
 wesentliche Vertragsänderung 
erachtet
 die Klägerin sodann 
die
 Erhöhung des Stiftungsabzuges von 0,15
 %
 auf 0,25
 %
 (Massnahme 5). Es sei unklar, auf wel
che
r
 vertragliche
n
 Grundlage ein solcher Abzug vorgenommen werde. Im An
schlussvertrag finde sich in 
Ziff. 
8 einzig eine Grundlage zu den Verwaltungs
kosten, welche während der festen Laufdauer an die Teuerung angepasst werden könnten
.
 Die vorgenommenen Abzüge seien somit von vornherein unrechtmässig gewesen und zumindest für die Jahresrechnung 2020 zu korrigieren. Soweit die Beklagte eine Grundlage für den Stiftungsabzug nachweisen könne, stelle dessen Erhöhung immerhin eine wesentliche einseitige Vertragsänderung dar
 (
Urk. 
1 S.
 
23)
.
3.7
    
I
m Weiteren
 rügt die Klägerin
 eine Verletzung der Verfahrensvorschriften. Selbst wenn die Beklagte berechtigt gewesen wäre, die erwähnten vertraglichen Anpas
sungen einseitig vorzunehmen, so hätte sie ihr (der Klägerin) dies unter Beach
tung von 
Art. 
53f BVG sechs Monate vor Inkrafttreten schriftlich mitteilen müs
sen. 
Stattdessen habe die Beklagte Änderungen rückwirkend eingeführt,
 nämlich jene gestützt auf das
 Rückstellungsreglement per 1
5. 
Oktober 2020, die anderen 
Änderungen per 3
1. 
Dezember 2020 resp. per 
1. 
Januar 202
1. 
Zudem habe die
 Beklagte die Änderungen lediglich den Brokern mitgeteilt und dies im Übrigen auch nicht schriftlich, sondern einzig mit einer 
Powerpoint
-Präsentation. Aus dieser Ankündigung seien die zukünftigen Rechte und Pflichten nicht hinrei
chend klar ersichtlich.
 
Auch habe es die Beklagte vollständig den Brokern über
lassen, die Arbeitgeber über die Änderungen zu informieren. Ihr Broker habe sie an einer Sitzung vom 1
8. 
Februar 2021 über die Anpassungen informiert. Dieses Vorgehen der Klägerin sei rechtswidrig und habe die Nichtigkeit der Änderungen zur Folge. Sollte das Gericht die Verfahrensverletzung als vernachlässigbar beur
teilen, so stelle sich immerhin die Frage, wann die Änderungen frühestens in Kraft treten könnten. Die Anpassung
en
 sei
en
 den Brokern am Anlass vom 2
8. 
Ja
nuar 2021 vorgestellt worden. Damit könnten diese frühestens per 3
1. 
Dezember 2021 bzw. per 
1. 
Januar 2022 in Kraft treten
.
 Auf jeden Fall sei die gesetzliche Ankündigungsfrist von sechs Monaten zu berücksichtigen, womit die Inkraft
setzung frühestens per 1
9. 
August 2021, also sechs Monate nach dem Gespräch mit dem Broker, habe erfolgen können
 (
Urk. 
1 S. 24 f.)
.
4.
4.1
4.
1.
1
    
Die Beklagte
 bestreitet, dass der Klägerin ein ausserordentliches Kündigungsrecht gemäss 
Art. 
53f BVG zusteht. 
Dass mit dem 
«
Massnahmenpaket 2021
»
 wesentli
che Vertragsänderungen im Sinne von 
Art. 
53f BVG vorgenommen w
orden sei
en
, treffe nicht zu
. Zur Neuorganisation des Rentenwesens (Massnahmen 1 und 2) führt sie aus, es sei unzutreffend, dass sie eine Ausfinanzierungspflicht eingeführt habe. Das Schicksal der rentenberechtigten Personen sei im geltenden Anschluss
vertrag unmissverständlich geregelt worden. Vom Wegfall des Versicherungs
schutzes
 infolge 
einer
 Auflösung des Anschlussvertrags
 seien die aktiv versicher
ten Personen, die Invalidenrentner (Voll- und Teilinvalide) und diejenigen Rent
ner betroffen, welche bei Vereinbarungsbeginn von der früheren Vorsorge
einrichtung übernommen worden seien. An dieser Regelung habe sich auch mit dem 
«
Massnahme
n
paket 2021
»
 nichts geändert.
 Massgebend sei, 
dass sie (die Be
klagte) mit dem 
«
Massnahme
n
paket 2021
»
 ihr Rückstellungsreglement geändert habe und für die Bilanzierung der Rentendeckungskapitalien neu einen risiko
armen technischen Zinssatz von 0
 %
 anwende. Die Senkung des technischen Zinssatzes sei (unstrittig) versicherungstechnisch begründet und notwendig, um den gesunkenen Renditeerwartungen Rechnung zu tragen. Sie berücksichtige die Tatsache, dass die zurückgelassenen Rentner nicht mehr in einer Solidargemein
schaft mit den aktiven versicherten Personen stünden, welche - neben der Ar
beitgeberin - einzig einen Beitrag zur Sanierung dieses Kollektivs leisten könnten. Eine solche Bilanzierung trage den Sorgfaltspflichten des Stiftungsrates Rech
nung und entspreche dem Vorgehen anderer Vorsorgeeinrichtungen. Bislang sei es so gewesen, dass sämtliche angeschlossenen Vorsorgewerke mit aktiven Ver
sicherten für die Sicherstellung des finanziellen Gleichgewichts des 
«
Vorsorge
werks Renten
»
 in der Pflicht gestanden seien (Solidaritätsbeitrag). Neu würden die Deckungskapitalien der zurückgelassenen Rentner im 
«
Vorsorgewerk Renten 2
»
 versicherungstechnisch korrekt bilanziert, damit diejenigen Vorsorgewerke, denen diese Rentner nicht zuzuordnen seien, wesentlich entlastet würden. Dieses Vorgehen trage dem Verursacherprinzip Rechnung. Die Regelung der Bilanzie
rung sei materiell als Rechnungslegungsvorschrift zu qualifizieren, anhand wel
cher die Ermittlung des Vermögens des 
«
Vorsorgewerks Renten 2
»
 erfolge
.
 Die Senkung des technischen Zinssatzes habe die Sicherstellung der versprochenen Rentenleistungen zum Ziel und führe damit folgerichtig auch zu einer Erhöhung der zu bilanzierenden Deckungskapitalien. Das Bundesgericht erachte eine An
passung des Rückstellungsreglements unter Umständen selbst ohne entspre
chende Grundlage im Rückstellungsreglement als zulässig. Die Anpassung von Rechnungslegungsvorschriften stehe in der Kompetenz des Stiftungsrates. Da die genannte Änderung keine direkten Auswirkungen auf die Vorsorgeleistungen und die Beiträge habe, stelle sie auch keine Vertragsänderung dar, die zu einer ausserordentlichen Kündigung berechtigen würde. Sowohl die historische als auch die sprachliche und systematische Auslegung von 
Art. 
53f 
Abs. 
4 BVG führ
ten zum Ergebnis, dass die Generalklausel von 
lit
. c, auf welche sich die Klägerin berufe, im Kontext der vorangehenden 
lit
. a und b zu verstehen seien. Der Bezug auf 
lit
. a und b entspreche der gesetzgeberischen Absicht, die Kündigungstatbe
stände abschliessend und klar zu regeln
.
 Das in 
Art. 
53f BVG eingeräumte Kün
digungsrecht mit nur einmonatiger Kündigungsfrist sei ein einschneidender Rechtsbehelf, welcher nur in ausserordentlichen Situationen zur Anwendung ge
lange. Mittelbare Folgen von Vertragsänderungen, wie beispielsweise die Sen
kung des technischen Zinssatzes, könnten von vornherein nicht zu einem ausser
ordentlichen Kündigungsrecht führen
 (
Urk. 
8
 S. 
21 ff.).
4.
1.
2
    
Keine wesentliche Vertragsänderung, sondern eine kollektive und pauschale Sicherheitsmassnahme, stelle die Anpassung des Stabilisierungsreglements dar (Massnahme 3). Mit dieser sei die Ziel-Wertschwankungsreserve im 
«
Vorsorge
werk 
Renten 
1
»
 erhöht und dadurch eine Erleichterung des Beteiligungsmecha
nismus erreicht worden. Die Höhe 
der einzukaufenden Wertschwankungsreserve sei von 1,5
 %
 auf 7,5
 %
 des Sparkapitals 
erhöht worden. Bei den Wertschwan
kungsreserven handle es sich um eine Passivposition in der kaufmännischen Bilanz. Sie diene dazu, Werteinbussen auf den gebundenen Vorsorgemitteln aus
zugleichen
,
 und habe einen direkten Einfluss auf die Risikofähigkeit des Vorsor
gewerks. Gemäss 
Art. 
51a 
Abs. 
2
 
lit
. m BVG und 
Art. 
48e
 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (
BVV
 2
)
 sei es das Recht und die Pflicht des Stiftungsrats, Bestand und Umfang der notwendigen Wertschwankungsreserven festzulegen. Bei der Pensionierung eines Arbeitneh
mers werde dessen Sparkapital vom Vorsorgewerk des Arbeitgebers in das 
«
Vor
sorgewerk Renten 1
»
 übertragen und aus der Solidargemeinschaft mit den aktiven Versicherten herausgenommen. Damit es nicht zu einer Verwässerung und Ver
schlechterung der finanziellen Situation im 
«
Vorsorgewerk Renten 1
»
 komme, habe gleichzeitig ein Einkauf in die Ziel-Wert
s
chwankungsreserve dieses Vorsor
gewerks zu erfolgen. Dieser Einkauf werde dem Vorsorgewerk des Arbeitgebers belastet, wobei sich der Bedarf an Wertschwankungsreserven im Vorsorgewerk des Arbeitgebers durch den Übertrag des Sparkapitals auf das 
«
Vorsorgewerk Ren
ten 1
»
 
reduziere. D
ie Erhöhung 
der einzukaufenden Wertschwankungsreserve 
von 1,5
 %
 
auf 7,5
 %
 des Sparkapitals
,
 
festgelegt im Stabilisierungsreglement, 
führe zu einer Verbesserung des finanziellen Gleichgewichts im 
«
Vorsorgewerk Renten 1
»
 und entlaste sämtliche Vorsorgewerke der Arbeitgeber, da der ebenfalls im Stab
ilisierungs
reglement geregelte Beteiligungsmechanismus weniger zum Tra
gen komme. Der Beteiligungsmechanismus werde weiter auch dadurch entlastet, dass die Arbeitgeber neu erst ab einem Deckungsgrad von 98,5
 %
 und tiefer einen Solidaritätsbeitrag zu leisten hätten (Massnahme 6)
.
 Damit würden die Anpas
sungen im Stabilisierungsreglement grundsätzlich zu einer Entlastung aller Vor
sorgewerke der Arbeitgeber führen.
 Die Erhöhung einer Wertschwankungsreserve stelle keine wesentliche Vertragsänderung dar. Es gehe um eine kollektive und pauschale Sicherheitsmassnahme, deren Fest
legung bereits bisher in der Kompe
tenz des Stiftungsrats der Beklagten gelegen habe (
Urk. 
8
 S.
 25 ff.).
4.
1.
3
    
Zur Erhöhung des Stiftungsabzugs 
h
ä
lt
 die Beklagte
 fest
, einen solchen Abzug n
ehme
 sie seit 2013 vor. Der jährliche Abzug werde vom Stiftungsrat festgelegt und anschliessend gegenüber den Arbeitgebern und Brokern kommuniziert. Zu
dem werde er in der Jahresrechnung an die einzelnen Vorsorgewerke aufgeführt. Bereits diese Tatsache zeige auf, dass der Abzug variabel sein könne. In seinem Urteil 9C_652/2017 vom 2
1. 
Juni 2018 habe auch das Bundesgericht bestätigt, dass die quantitative Änderung der Verwaltungskosten seit jeher in der Kompe
tenz des Stiftungsrates liege. Die Klägerin habe bis anhin gegen die einseitige Festlegung durch den Stiftungsrat nie Einwände erhoben. Die reglementarischen Leistungsansprüche und Beitragspflichten würden durch die Erhöhung des Stif
tungsabzuges nicht tangiert, weshalb auch diesbezüglich kein ausserordentliches Kündigungsrecht bestehe
 (
Urk. 
8 S. 27).
4.
1.
4
    
Was
 die 
weitere
 Senkung des Umwandlungssatzes
 anbelangt, hält die Beklagte dafür, dass diese
 ebenfalls keine wesentliche Vertragsänd
erung
 dar
stelle
. Eine solche liege gemäss 
Art. 
53f 
Abs. 
4 
lit
.
 b BVG dann vor, wenn die Senkung des Umwandlungssatzes für die Versicherten zugleich zu einer Senkung ihrer voraus
sichtlichen Altersleistung um mindestens 5
 %
 führe. Sie
 (die Beklagte)
 habe den Umwandlungssatz im Jahr 2019 von 6
 %
 auf 5,9
 %
 und von 2020-2024 um wei
tere je 0,1
 %
 gesenkt. Die Klägerin addiere all diese Senkungen zusammen und gelange deshalb zum Schluss, dass die 5
 %
-Klausel erfüllt sei. Eine solche Addi
tion sei jedoch mit dem Gesetzestext nicht in Einklang zu bringen
 
(
Urk. 
8 S. 28).
4.2
4.2.1
    
Die Beklagte 
macht sodann geltend
, die am 2
4. 
Juni 2021 erfolgte Kündigung sei ungültig gewesen, weshalb der Anschlussvertrag weiterhin Bestand habe. Dem Kündigungsschreiben vom 2
4. 
Juni 2021 könne kein konkretes Datum der Ver
tragsbeendigung entnommen werden. Vielmehr werde einzig auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen Bezug genommen. Effektiv seien die verschie
denen 
Reglement
s
änderungen
 per 1
5. 
Oktober 2020 (Rückstellungsreglement)
,
 per 3
1. 
Dezember 2020 (Stabilisierungsreglement)
 und 
per 
1. 
Januar 2021 (Rah
menreglement)
 in Kraft getreten. Im Kündigungsschreiben vom 2
4. 
Juni 2021 werde jedoch in keiner Art und Weise konkretisiert, aufgrund welcher Massnah
men die Klägerin ein ausserordentliche
s
 Kündigungsrecht beanspruche. Sie habe sich vielmehr mit einem pauschalen Hinweis auf das 
«
Massnahme
n
paket 2021
»
 begnügt und behaupte, es sei unklar, wann dieses in Kraft trete. Wie die Klägerin in ihrem Kündigungsschreiben selber ausgeführt habe, sei diese spätestens an
lässlich des Brokeranlasses vom 2
8. 
Januar 2021 über die geplanten Änderungen informiert worden, wobei auf das Factsheet mit dem expliziten Hinweis auf das Datum des Inkrafttretens des Massnahme
n
pakets verwiesen worden sei. Damit sei sie in der Lage und verpflichtet gewesen, die Kündigung - unter Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist - per 3
1. 
Juli
 
2021 auszusprechen. Eine Kündigung auf den Zeitpunkt, auf den die Änderungen in Kraft treten würden, sei nicht rechtsgenüglich. Die Kündigung sei ein einseitiges Gestaltungsrecht und damit eine Willensäusserung, welche der Vertragspartei in präziser Form kundgegeben werden müsse. Eine rückwirkende Kündigung komme nicht in Frage. Ohnehin sei der Anschlussvertrag für eine feste Vertragsdauer bis Ende 202
2
 abgeschlossen worden
 (
Urk. 
8 S. 15 f.).
4.2.2
    
Die Beklagte führt weiter aus, es sei auch fraglich, ob die Klägerin das gemäss 
Art. 
11 
Abs. 
3
bis
 BVG erforderliche Einverständnis des Personals rechtskonform eingeholt habe. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung könne das Mitwir
kungsrecht nicht in ein Recht des Opponierens verkehrt werden. Dies gelte auch bei einer ausserordentlichen Kündigung nach 
Art. 
53f BVG. Aufgrund falscher Informationen ihres Brokers sei die Klägerin im Zeitpunkt der Kündigung offen
sichtlich davon ausgegangen, dass von einem Kassenwechsel einzig diejenigen Rentner betroffen seien, welche bereits vor dem Vertragsschluss mit 
i
hr (der Be
klagten) einen Rentenanspruch hatten. Im Rahmen der Einverständniserklärung sei somit das Personal falsch informiert worden, womit dessen Zustimmung nicht rechtsgültig erfolgt sein könne. Eine rechtsgenügliche Bestätigung der neuen Kasse gemäss 
Art. 
53e 
Abs. 
4
bis
 BVG sei dementsprechend ausgeblieben. Nicht rechtsgenügend seien in diesem Zusammenhang auch die Bestätigungen der
 
Valitas
 Sammelstiftung BVG, da diese nicht mit den einschlägigen anschluss
vertraglichen Regelungen übereinstimmen würden oder die Kasse die Übernahme der während der Anschlusszeit entstandenen Renten an eine vorzeitige, einver
nehmliche Vertragsauflösung knüpfe. Zudem sei die Bestätigung auch zu spät erfolgt, denn gemäss dem unmissverständlichen Wortlaut von 
Art. 
53e 
Abs. 
4
bis
 BVG müsse diese vor der Kündigung ausgestellt worden sein
 (
Urk. 
8
 S. 16 f.).
4.3
    
Der
 von der Klägerin
 geltend gemachten Verfahrensverletzung (ungenügende In
formation über das 
«
Massnahme
n
paket 2021
»
) entgegnet die Beklagte, die ange
schlossenen Arbeitgeber seien generell durch Broker betreut. Diese seien am Brokeranlass vom 2
8. 
Januar 2021 ausführlich über das 
«
Massnahme
n
paket 2021
»
 bzw. über die Änderungen im Rückstellungs- und im Stabilisierungs
reglement informiert worden. 
Des Weiteren sei die
 Information bezüglich der Um
wandlungssatzsenkung per 
1. 
Januar 2022 bereits im Rahmen des 
«
Massnahme
n
pakets 2018
»
 erfolgt. Die im 
«
Massnahme
n
paket 2021
»
 beschlossene Senkung trete erst ab 2023 in Kraft
 (
Urk. 
8 S. 10 f.
, 
Urk. 
2
5 S. 27 f.
)
.
5.
5.1
5.1.1
    
Gemäss 
Art. 
50 
Abs. 
1 BVG sind die Vorsorgeeinrichtungen verpflichtet, regle
mentarische Bestimmungen über die Leistung
en
 (
lit
.
 a), die Organisation (
lit
.
 b), die Verwaltung und Finanzierung (
lit
. c)
, die Kontrolle (
lit
. d)
 und das Verhältnis zu den Arbeitgebern, 
zu 
den Versicherten und zu den Anspruchsberechtigten (
lit
.
 
e
) zu 
erlassen
. Bei den reglementarischen Bestimmungen handelt es sich um allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen (AGB; AVB), die im Hinblick 
auf den künftigen Abschluss einer Vielzahl von Verträgen generell vorformuliert wurden. Die Kompetenz zum Erlass und zur Abänderung von Reg
l
ementen liegt beim Stiftungsrat (
Art. 
51a 
Abs. 
2 
lit
. c BVG). Als AGB sind Reg
l
emente und deren Änderungen nur dann und insoweit vom Konsens erfasst, als die zustim
mende Partei bei Vertragsschluss oder -änderung zumindest die Möglichkeit hatte, von ihrem Inhalt in einer zumutbaren Weise Kenntnis zu nehmen (sog. Zugänglichkeitsregel; BGE 148 III 57 E. 2). Allerdings können Reg
l
emente auch einseitig durch die Vorsorgeeinrichtung abgeändert werde
n
, sofern die Parteien einen Abänderungsvorbehalt zugunsten der Stiftung vereinbart haben, welchem der Versicherte mit der Annahme des Vorsorgevertrages (ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten) zugestimmt hat (BGE 117 V 221 E. 4; zum gesetzlichen Zustimmungserfordernis bei der Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge vgl. 
Art. 
66 
Abs. 
1 BVG).
5.1.2
    
Dem einseitigen Änderungsrecht sind Schranken gesetzt: Grundsätzlich nicht ein
seitig abgeändert werden können wohlerworbene Rechte der versicherten Arbeit
nehmer, welche im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Verhältnisses mit der Vor
sorgeeinrichtung durch die Eigentumsgarantie (
Art. 
26 BV) und den Vertrauens
schutz (
Art. 
9 BV) geschützt sind. Dabei geht es vorderhand um fällige Ansprüche auf Alters- und Risikoleistungen, Freizügigkeitsleistungen und um das vorhan
dene Sparguthaben bzw. den Ba
r
wert der erworbenen Leistungen. Die sich aus zwingenden gesetzlichen Bestimmungen ergebenden Rechte gelten als wohl
erworben und können dem Destinatär nicht entzogen werden; über die zwingen
den Gesetzesbestimmungen hinausgehende reglementarische Leistungsrechte werden dann zu wohlerworbenen Rechten, wenn sie im Reglement als unabän
derlich zugesichert wurden (vgl. Vetter-Schreiber, Kommentar BV
G
/FZG, 
4. 
Auf
l
., Zürich 2021, 
Art. 
50 
Rz
. 4 ff.; zur einseitigen Änderungsmöglichkeit bei ausser
ordentlicher Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts vgl. BGE 138 V 366). Nicht als wohlerworbenes Recht gilt die Anwendung eines bestimmten Umwand
lungssatzes; die Anpassung der Umwandlungssätze an die Verhältnisse auf dem Finanzmarkt stellt die dem Beitragsprimat inhärente Vorgehensweise der Vorsor
geeinrichtungen dar (BGE 133 V 279 E. 3.1 und 3.3).
5.1.3
    
Der Anspruch auf Rechtsgleichheit (
Art. 
8 BV) und das Willkürverbot (
Art. 
9 BV) begrenzen das Recht auf einseitige Vertragsänderung weiter. Diese Ansprüche sind verletzt, wenn sich eine 
Reglement
s
änderung
 nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt, wenn sie sinn- oder zwecklos ist, wenn sie rechtliche Unterschei
dungen trifft, für die sich kein vernünftiger Grund finden lässt oder wenn sie es unterlässt, Unterscheidungen zu treffen, die richterweise hätten berücksichtigt werden müssen (Vetter-Schreiber, 
a.a.O
,, 
Art. 
50 
Rz
. 10
)
.
5.2
5.2.1
    
Auch die Beendigung von Anschlussverträgen richtet sich nach privatrechtlichen Grundsätzen. An gewissen Stellen schränkt das BVG die Vertragsfreiheit ein (Stauffer, Berufliche Vorsorge, 
3. 
Aufl., Zürich 2019
,
 
Rz
. 1772). Das jederzeitige Kündigungsrecht des Auftragsrechts (
Art. 
404 OR) gelangt gemäss der Rechtspre
chung des Bundesgerichts nicht zur Anwendung, da es sich um einen Dauer
vertrag sui generis handelt, bei dem den Parteien bei der Festlegung von Kündi
gungsklauseln eine erhebliche Freiheit zukommt (BGE 120 V 299 E. 4). Der Arbeitgeber ist somit grundsätzlich nicht berechtigt, den Anschlussvertrag vor Ablauf einer vertraglich vereinbarten Frist aufzulösen (Stauffer, a.a.O., 
Rz
. 1767). 
Art. 
53f BVG sieht indessen ein ausserordentliches Kündigungsrecht vor, wenn die Vorsorgeeinrichtung eine wesentliche einseitige Vertragsänderung vornimmt. Eine solche berechtigt den Arbeitgeber, den Vertrag unter Einhaltung einer Kün
digungsfrist von 30 Tagen schriftlich auf den Zeitpunkt zu kündigen, auf den die einseitige Vertragsänderung in Kraft treten soll (
Art. 
53f 
Abs. 
2 BVG). Das Kün
digungsrecht gilt angesichts des Verweises in 
Art. 
49 
Abs. 
2 
Ziff. 
12 BVG und 
Art. 
89a 
Abs. 
6 
Ziff. 
10 ZGB auch im überobligatorische
n
 Bereich der beruflichen Vorsorge und besteht unabhängig vom vereinbarten Vertrags
ab
lauf und/oder an
deren anschlussvertraglichen Vereinbarungen 
(Brechbühl/Grob, Wechsel der Vor
sorgeeinrichtung, in; Kieser/Stauffer [Hrsg.], BVG-Tagung 2018, Aktuelle Fragen der beruflichen Vorsorge, Zürich 2018, 
S
. 5).
5.2.2
    
Als wesentliche Änderung eines Anschlussvertrages gilt gemäss 
Art. 
53f 
Abs. 
4 BVG zunächst die Erhöhung derjenigen Beiträge, denen nicht Gutschriften auf den Guthaben der Versicherten entsprechen, wenn diese innerhalb von drei Jah
ren mindestens zehn Prozent beträgt (
lit
.
 a). Weitere wesentliche Vertragsände
rungen sind die Senkung des Umwandlungssatzes, die für Versicherte zu einer Senkung ihrer voraussichtlichen Altersleistung um mindestens 5 Prozent führt (
lit
. b); andere Massnahmen, deren Wirkungen denjenigen nach den Buchstaben a und b mindestens gleichkommen (
lit
. c); und der Wegfall der vollen Rück
deckung (
lit
. d). Änderungen nach 
Abs. 
4 gelten nicht als wesentlich, wenn sie
 
Folge einer Änderung der rechtlichen Grundlagen sind (
Art. 
53f Abs
.
 5 BVG). Zusammenfassend ist dann von einer wesentlichen Vertragsänderung auszuge
hen, wenn diese (1) eine wesentliche wirtschaftliche Auswirkung (i.d.R. 
finanzie
rungs
- oder leistungsseitig) oder (2) einen Wegfall der vollen Rückdeckung zur Folge hat. Ob die wirtschaftliche Auswirkung wesentlich ist, bemisst sich dabei nach den Beispielen in 
lit
. a und b (
Peter, Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2020, 
Art. 
53f 
Rz
. 40 ff.
)
. Die in 
Abs. 
4 aufgeführten Beispiele zeigen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers auch einseitige Änderungen von Reg
l
ementen als 
Vertragsänderung im Sinne von 
Art. 
53f BVG g
elten
 (
Peter, a.a.O., 
Art. 
53f 
Rz
.
 
18).
5.2.3
    
Während 
lit
.
 a, b und d konkrete Vertragsänderungen aufführen, bildet 
lit
. c einen Auffangtatbestand für sonstige wesentliche Vertragsänderungen. Die Subsump
tion unter diese Generalklausel bildet in der Praxis Schwierigkeiten
.
 So ist in der Lehre beispielsweise streitig, ob eine Vertragsänderung im Sinne von 
lit
. c direkt der Leistungs- oder Finanzierungsseite zugeordnet werden können muss, um als wesentlich zu gelten (in diesem Sinne beispielshaft Kieser, in: Schneider/Gei
ser/Gächter, Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht,
 BVG
 
und FZG,
 
2. 
Aufl., Genf/St. Gallen/Zürich 2019, 
Art. 
53f
 BVG
 
Rz
. 17; keine solche Zuordnung verlangt hingegen Peter, a.a.O., 
Art. 
53f 
Rz
. 3 und 53). Soweit eine solche Zuordnung als zwingend vorausgesetzt wird, stellt eine neu eingeführte Pflicht, den gesamten Rentnerbestand zukünftig zur neuen Vorsorgeeinrichtung mitnehmen zu müssen, dann eine "andere Massnahme" im Sinne von 
lit
. c dar, wenn dies mit der reglementarischen Einführung einer Ausfinanzierungspflicht für das Zurücklassen eines bestimmten Rentnerbestandes verbunden wird (vgl. Peter, a.a.O., 
Art. 
53f 
Rz
.
 53)
.
5.2.4
    
Aus Letzterem folgt, dass mit der Auflösung des Anschlussvertrages auch das Schicksal derjenigen Versicherten zu regeln ist, welche bereits Alters- oder Risi
koleistungen bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung beziehen (Stauffer, a.a.O., 
Rz
. 1788 f
.
). Löst der Arbeitgeber den Anschlussvertrag mit seiner Vorsorge
einrichtung auf, so haben sich die bisherige und die neue Vorsorgeeinrichtung über den Verbleib der Rentenbezüger bei der bisherigen oder den Wechsel zur neuen Vorsorgeeinrichtung zu einigen, sofern der Anschlussvertrag für diesen Fall keine Regelung vorsieht (
Art. 
53e 
Abs. 
4 BVG), In der Praxis hat sich gezeigt, dass sowohl die Übernahme des Rentnerbestandes durch die neue Versicherung als auch der Verbleib von Rentnern bei der ehemaligen Vorsorgeeinrichtung er
hebliche finanzielle Auswirkungen zeitigt. Bei einer Übertragung des Deckungs
kapitals können sich beispielsweise unerwünschte Differenzen ergeben. Rechnet die neue Vorsorgeeinrichtung mit einem tieferen technischen Zinssatz, wird ein höheres Deckungskapital benötigt, als bei der vorherigen Vorsorgeeinrichtung gebildet worden ist. Wird diese Differenz nicht durch eine zusätzliche Einlage des Arbeitgebers finanziert, führt die Rentnerübernahme bei der neuen Vorsorge
einrichtung zu unerwünschten Querfinanzierungen (Stauffer, a.a.O., 
Rz
. 1784; Stauffer, Darum prüfe, wer sich (ewig) 
bindet
!
,
 in: Kieser/
Lendfers
 [Hrsg.], Jahr
buch zum Sozialversicherungsrecht, Zürich 2020,
 S.
 177 [nachfolgend: Stauffer, 
JaSo
 2020]). Zugleich kann sich die Übernahme auch negativ auf die ehemalige Vorsorgeeinrichtung auswirken: Dies ist namentlich dann der Fall, wenn bei 
einem Kassenwechsel den austretenden Versicherten mindestens das Altersgut
haben nach 
Art. 
15 BVG mitgegeben werden muss, obwohl dieses durch das aktuelle Deckungskapital nicht gedeckt ist
.
 Aufgrund von 
Art. 
18 
und 19 FZG
 kann die abgebende Vorsorgeeinrichtung den Fehlbetrag nicht dem austretenden Bestand belasten, sondern muss diesen aus eigenen Mitteln decken, was ebenfalls zu einer Querfinanzierung führt. Soll dies vermieden werden, muss im Anschluss
vertrag die Pflicht des Arbeitgebers vereinbart werden, bei Auflösung des Ver
trags und Nichterreichen des BVG-Altersguthabens den Fehlbetrag zu decken (sog. Ausfinanzierungspflicht; vgl. BGE 141 V 597; Stauffer, 
JaSo
 2020,
 S.
 178 f.). Ohne eine solche Vereinbarung im Anschlussvertrag selber oder in den dazu
gehörigen Reg
l
ement
en
 besteht keine Pflicht des Arbeitgebers, sich an der Aus
finanzierung einer Unterdeckung zu beteiligen (Stauffer, a.a.O., 
Rz
. 476, mit Hin
weisen)
.
 Der Verbleib von arbeitgeberlosen Rentnern birgt für die Vorsorge
einrichtung zudem das Risiko, dass Unterdeckungen nicht genügend saniert wer
den können
.
 Kommt es nach dem Wechsel bei der ehemaligen Vorsorgestiftung zu einer Unterdeckung (Vermögen der Pensionskasse deckt deren Verpflichtun
gen nicht mehr vollständig), fehlt es hinsichtlich der verbliebenen Rentner an aktiven Versicherten, welche die Unterdeckung durch die Leistung von Zusatz
beiträgen (sog. Sanierungsbeiträge) beheben könnten. Zudem ist bei einem reinen Rentnerbestand auch keine Senkung des Zinssatzes auf den 
Altersguthaben
 mög
lich, da diese Massnahme ebenfalls das Vorhandensein aktiver Versicherter voraussetzt (vgl. 
Art. 
65d BVG; Stauffer, 
JaSo
 2020,
 S.
 177 f.; vgl. aber bei rechts
missbräuchlichem Verhalten des Arbeitgebers BGE 144 V 173). Es liegt somit im Interesse der Vorsorgeeinrichtungen, die Anschlussverträge derart auszugestal
ten, dass möglichst wenig zusätzliche Finanzierungsrisiken eingegangen werden, andernfalls es zu unerwünschten Solidaritäts
w
irkungen kommt (Stauffer, 
JaSo
, 
S. 
181). Zugleich haben die Arbeitgeber ein finanzielles Interesse daran, dass sie bestehende Renten bei der vormaligen Vorsorgeeinrichtung belassen können (Stauffer, a.a.O., 
Rz
. 1784).
6.
6.1
    
Zwischen den Parteien ist strittig, ob es sich bei den Massnahmen des 
«
Massnah
me
n
pakets 2021
»
 um wesentliche Vertragsänderungen gehandelt hat oder nicht. Im Nachfolgenden ist zu prüfen, ob sie als wesentliche Vertragsänderung zu qua
lifizieren sind.
 
Damit einhergehend ist die Frage zu beantworten, ob der Klägerin ein ausserordentliches Kündigungsrecht nach 
Art. 
53f BVG zukam.
6.2
6.2.1
    
Die Klägerin beanstandet insbesondere die Massnahme 2, mit der die Beklagte die Arbeitgeber zur Mitnahme sämtlicher Rentner oder zur Bezahlung einer «Verstär
kung des Deckungskapitals» verpflichtet hat. Diese Massnahme ist eng mit der Auslagerung und Ausfinanzierung der nach der Pensionierung arbeitgeberlosen Rentner und der Senkung des technischen Zinssatzes im «Vorsorgewerk Renten 2» (Massnahme 1) verknüpft und daher mit dieser gemeinsam zu beurteilen.
6.2.2
    
Das Kündigungsrecht nach 
Art. 
53f BVG setzt zunächst voraus, dass die Vorsor
geeinrichtung die Vertragsgrundlagen einseitig abgeändert hat. Zu den massge
benden Änderungen gehören auch 
Reglement
s
änderungen
, sofern die Parteien diese ausdrücklich oder konkludent zum Vertragsbestandteil erklärt haben. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, erweist sich der Anschlussver
trag vom 
1
0. 
Juli / 
1
5. 
August 2017 (
Urk. 
2/
5
) zumindest bis zu seiner ordentli
chen Kündigung per 3
1. 
Dezember 2022 (
Urk. 
31/2) und soweit für vorliegende Belange interessierend als gültig. 
In
 
Ziff. 
3.1 des Anschlussvertrags haben die Parteien die Reg
l
emente der Beklagten ausdrücklich zum integrierenden Ver
tragsbestandteil erklärt (
Urk. 
2/
5). Eine einseitige Abänderung der Reg
l
emente durch die Beklagte ist somit grundsätzlich geeignet, eine Vertragsänderung im Sinne von 
Art. 
53f BVG darzustellen.
6.2.3
    
Ein Vergleich der 
einschlägigen Bestimmungen zum Rentenwesen vor und nach Inkraftsetzung des 
«
Massnahmenpakets 2021
»
 zeigt, dass die Beklagte ihre regle
mentarischen Grundlagen an verschiedenen Stellen abgeändert hat, 
mithin eine einseitige Vertragsänderung vorliegt
. So war in 
Ziff. 
2 des Rahmenreglements 2018 (
Urk. 
2/11
) noch vorgesehen
, dass das Deckungskapital sämtlicher Rentner im einheitlichen 
«
Vorsorgewerk Renten
»
 geführt w
ird
. Im neuen Rahmenregle
ment 2021 hält die Beklagte demgegenüber fest, dass zwei Vorsorgewerke geführt werden, namentlich das 
«
Vorsorgewerk Renten 1
»
 und das 
«
Vorsorgewerk Renten 2
»
. Im 
«
Vorsorgewerk Renten 2
»
 werden neu nur noch die Rentner ohne aktive Arbeitgeber geführt (
Urk. 
2/12
). Im Rückstellungsreglement 2020 (Erlassdatum
:
 
9. 
März 2020
: gültig ab 3
1. 
Dezember 2019; 
Urk. 
9/1
) hielt die Beklagte fest, dass der technische Zinssatz für die Berechnung sämtlicher Vorsorgekapitalien bei 2,0
 %
 lieg
t
 (Anhang zu 
Ziff. 
4). I
m neuen
 Rückstellungsreglement 2020 (Erlass
datum: 1
5. 
Oktober 2020
; gültig ab 1
5. 
Oktober 2020; 
Urk. 
2/13
) hält sie demge
genüber fest, dass im 
«
Vorsorgewerk Renten 2
»
 neu ein risikoarmer Zinssatz (von aktuell 0
 %
) gilt
 
(
Anhang zu 
Ziff. 
4)
. Zudem verpflichtet sie in der erwähnten Bestimmung die austretenden Arbeitgeber, für die transferbedingte Lücke beim Deckungskapital eine 
«
Verstärkungszahlung
»
 zu leisten. Diese Bestimmung widerspricht insbesondere auch der einzelvertraglichen
 
Vereinbarung der Par
teien, wonach die Klägerin bei Vertragsauflösung die bei der Beklagten entstan
denen 
Alters- und 
Hinterlassenenrentner
 ohne eine entsprechende Zahlung zu
rücklassen kann (vgl. 
Ziff. 
7
.3
 des Anschlussvertrages vom 
1
0. 
Juli /
1
5. 
August 2017, 
Urk. 
2/5; vgl. ferner 
Urk. 
2/9 S. 14 [
Powerpoint
-Präsentation vom 2
8. 
Ja
nuar 2021
; wo ebenfalls festgehalten wird, dass ein kostenloses Zurücklassen von Rentnerbeständen nicht mehr möglich sei]).
6.2.4
    
Festzuhalten ist, dass die Beklagte berechtigt ist, auch wesentliche Vertragsände
rungen einseitig vorzunehmen. Im geltenden Anschlussvertrag haben die Parteien ausdrücklich auf d
as Rahmenreglement und die weiteren Reglemente verwiesen 
(
Urk. 
2/5
 
Ziff. 
3.1). In den einschlägigen Reg
l
ementen wird die Beklagte zudem nochmals ausdrücklich zur 
Reglement
s
anpassung
 
er
mächtigt (vgl. 
Ziff. 
48 des Rahmenreglements 2018, 
Urk. 
2/1
1
, sowie 
Ziff. 
21 des Rücks
t
ellungsreglements 2020, 
Urk. 
2/13
). Dass die streitigen Änderungen finanzielle Auswirkungen zei
tigen (vgl. nachfolgend E. 6.4)
,
 ändert an der grundsätzlichen Zulässigkeit einer einseitigen Vertragsänderung nichts. Bei der im Voraus erteilten Zustimmung zu 
Reglement
s
änderungen
 (Urk. 2/5 Ziff. 3.1)
 handelt es sich um eine Art General
vollmacht an die Kassenorgane, die auch die Zustimmung zu Änderungen mit finanziellen Auswirkungen erfasst (Urteil des Bundesgerichts 2A.609/2004 vom 1
3. 
Mai 2005 E. 2
.
3)
.
 Nur aussergewöhnliche Regelungen, die der Charakteristik des BVG von vornherein widersprechen, sind nicht durch einen allgemeinen, reg
lementarischen Zustimmungsvorbehalt gedeckt (Stauffer, a.a.O., 
Rz
. 
486
). Ein sol
cher Widerspruch zur Konzeption des BVG ist vorliegend nicht erkennbar. So
dann ist auch nicht ersichtlich, dass die genannten Vertragsänderungen wohl
erworbene Rechte der versicherten Arbeitnehmer (
Art. 
9 BV; 
Art. 
26 BV) tangie
ren, gegen das Rechtsgleichheitsgebot (
Art. 
8 BV) oder Willkürverbot (
Art. 
9 BV) verstossen oder dem Stiftungszweck zuwiderlaufen würden. Die Abänderung der genannten Bestimmungen war somit - mit Ausnahme der Erhöhung des Stif
tungsabzugs (vgl. unten E. 6.8) - grundsätzlich zulässig.
6.3
    
Zu prüfen bleibt, ob es sich bei den geänderten Bestimmungen um wesentliche Vertragsänderungen handelte, so dass die Klägerin berechtigt war, den An
schlussvertrag ausserordentlich aufzulösen. Dabei gehen die Parteien zu Recht davon aus, dass 
in Frage steht, ob die 
genannten Änderungen zum Rentenwesen eine "andere Massnahme" im Sinne von 
Art. 
53f 
Abs. 
4 
lit
. c BVG darstellen. Deren Wirkungen müssen denjenigen nach den Buchstaben a und b mindestens gleichkommen, damit eine wesentliche Vertragsänderung vorliegend bejaht wer
den könnte.
6.4
6.4.1
    
Um die Wesentlichkeit zu beurteilen, ist 
auf 
das Rentnersystem der Beklagten
 einzugehen
: 
Gemäss Anschlussvereinbarung vom 1
0. 
Juli / 1
5. 
August 2017 kön
nen 
die Alters- und 
H
i
nterlassenenrentner
 mit Versicherungsbeginn während der Vertragsdauer bei einer Vertragsauflösung ohne weitere Voraussetzungen bei der Beklagten verbleiben (vgl. 
Ziff. 
7 des Anschlussvertrags
; 
Urk. 
2/5
). Mit dem 
«
Massnahme
n
paket 2018
»
 machte die Beklagte den kostenlosen Verbleib von Rentnern von einer Mindestanschlussdauer des Arbeitgebers von zehn Jahren ab
hängig. War diese Dauer noch nicht erreicht, musste der Arbeitgeber entweder sämtliche Rentner mitnehmen oder für die zurückgelassenen Rentner einen sog. 
«
Langlebigkeitszuschlag
»
 von 2
,
5
 %
 des Deckungskapitals entrichten. Das De
ckungskapital der arbeitgeberlosen Rentner führte die Beklagte im einheitlichen 
«
Vorsorgewerk Renten
»
 und wendete dabei auch für diese den technischen Zins
satz von 2,0
 %
 an (
vgl. Geschäftsbericht 2017, 
Urk. 
9/
3
; Stab
i
lisierungsmassnah
men Vorsorgewerk Renten, datiert vom 2
6. 
Oktober 2017, gültig ab 
1. 
Oktober 2018, 
Urk. 
9/4; Factsheet «GEMINI stellt die Weichen für die Zukunft», 
Urk. 
9/5). Ob und inwiefern diese mit dem «Massnahme
n
paket 2018» eingeführte Regelung
 in Bezug auf die Klägerin Anwendung findet, ist zwischen den Parteien strittig (
Urk. 
8 S. 6 f., 
Urk. 
18 S. 5), kann jedoch 
offen bleiben
.
6.4.2
    
Mit dem 
«
Massnahme
n
paket 2021
»
 wird das Deckungskapital der verbleibenden Rentner
 ohne aktiven Arbeitgeber
 neu in ein separates Vorsorgewerk (
«
Vorsorge
werk Renten 2
»
) überführt. De
n
 technische
n
 Zinssatz hat die Beklagte für dieses Vorsorgewerk auf 0
 %
 gesenkt (vgl. 
Urk. 
2/13
). Der technische Zins ist derjenige Zins, der in Zukunft auf dem verbleibenden Deckungskapital im Durchschnitt erwirtschaftet werden muss, um die Leistung während der mutmasslichen Leis
tungsdauer erbringen zu können. Der technische Zinssatz bildet dabei die hypo
thetische Kennzahl, mit der das notwendige Rentendeckungskapital ermittelt wird. Er ist nicht zu verwechseln mit dem BVG-Mindestzinssatz oder dem Zins
satz, mit dem die Altersguthaben effektiv verzinst werden. Je tiefer der technische Zinssatz ist, desto höher muss das Deckungskap
i
tal sein (Stauffer, a.a.O., 
Rz
.
 
1783). Die adäquate Höhe des Zinssatzes wird nach der zukünftigen Rendite
erwartung auf dem realen Kapitalmarkt festgelegt und lässt sich nicht nach ma
thematischen Massstäben bestimmen. Die Angemessenheit der festgelegten Höhe kann somit erst im Nachhinein anhand der tatsächlich erzielten Kapitalerträge überprüft werden
.
 Sinken die realen Zinseinnahmen aufgrund zurückgehender Zinssätze auf dem Kapitalmarkt, sollte demzufolge auch der technische Zinssatz angepasst werden (Stauffer, 
JaSo
 2020, 
S. 
176).
6.4.3
    
Wird also das Deckungskapital eines Rentners aufgrund einer Vertragsauflösung vom 
«
Vorsorgewerk Renten 1
»
 mit einem technischen Zinssatz von 
2
,0
 %
 ins 
«
Vorsorgewerk Renten 2
»
 mit einem technischen Zinssatz von 0
 %
 überführt
 (vgl. 
Urk. 
2/13)
, muss das Deckungs
k
apital aufgrund des tieferen technischen Zins
satzes entsprechend erhöht werden, damit die kalkulierte Leistung während der mutmasslichen Leistungsdauer erbracht werden kann. Diese 
«
Verstärkung des Deckungskapitals
»
, wie sie die Beklagte selber nennt, 
muss
 gemäss den neuen 
Reglement
s
bestimmung
en
 der Arbeitgeber bezahlen, und zwar ungeachtet davon, wie lange er zuvor bereits bei der Beklagten angeschlossen war. Gemäss 
Ziff. 
5.4 des revidierten Rückstellungsreglements kann der Fehlbetrag entweder dem Vor
sorgewerk des Arbeitgebers belastet oder von diesem direkt bezahlt werden (
Urk. 
2/13
). Wie die Klägerin zu Recht moniert, hat die Beklagte dadurch eine Ausfinanzierungspflicht eingeführt, die in diesem Umfang zuvor nicht bestanden hat. Der Arbeitgeber kann sich der Ausgleichszahlung nur entziehen, wenn er den gesamten Rentnerbestand mitnimmt. Ein kostenloses Zurücklassen von Renten
beständen ist, wie die Beklagte in ihrer 
Powerpoint
-
Präsentation selber ausführt, mit dem 
«
Massnahme
n
paket 2021
»
 im Gegensatz zu vorher nicht mehr möglich (
Urk. 
2/9 
S. 14).
6.4.4
    
Entgegen der Ansicht der Beklagten hat dieser Systemwechsel für die austreten
den Arbeitgeber wesentliche wirtschaftliche Auswirkungen (zur finanziellen Be
deutung des Rentnertransfers vgl. oben E. 5.
2
.4). Diese Auswirkungen sind mit denjenigen der Anwendungsf
ä
lle in 
Art. 
53f 
Abs. 
4 
lit
. a
 und b
 BVG vergleichbar. Zwar ist der Beklagten zuzustimmen
 (
Urk. 
8
 S. 23)
, dass die Auslagerung der arbeitgeberlosen Rentner in ein separates Vorsorgewerk und die Senkung des technischen Zinssatzes für sich allein genommen wohl noch keine wesentliche Vertragsänderung darstellen (vgl. hierzu Vetter-Schreiber, a.a.O., 
Art. 
53f 
Rz
. 1). Anders verhält es sich demgegenüber mit der neu eingeführten Pflicht der Arbeit
geber, für das hierdurch entstandene Manko aufzukommen oder - unabhängig von der Anschlussdauer - sämtliche Rentner bei der neuen Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen. Die einseitige Einführung einer solchen Ausfinanzierungspflicht stellt einen finanzierungsrelevanten Systemwechsel dar, der als wesentliche Ver
tragsänderung im Sinne von 
Art. 
53f 
Abs. 
4 
lit
. c BVG zu qualifizieren ist
 (so bereits das Verwaltungsgericht des Kantons
 Obwalden,
 Prozess Nr. VK22/001,
 Entscheid vom 2
7. 
Dezember 2022, E. 6.4.4; 
Urk. 
31/1)
. Nicht ausschlaggebend ist dabei, dass die Klägerin im Zeitpunkt der Vertragsänderung die zehnjährige Anschlussdauer noch nicht erreicht hatte. Ungeachtet dessen kann diese in Zu
kunft nur noch mit Kos
t
enfolge Rentner bei der Beklagten zurücklassen
. Damit ist sie
 bereits heute wesentlich in ihrer Rechtsstellung betroffen
.
6.5
6.5.1
    
Zu prüfen 
ist weiter
, ob auch die übrigen Massnahmen wesentliche Vertrags
änderungen darstellen. Als dritte Massnahme erhöhte die Beklagte den 
Beitrag, den die Arbeitgeber bei der Pensionierung eines aktiven Versicherten 
i
n die Ziel-Wertschwankungsreserve des Vorsorgewerks Renten 
(neu: Renten 1) zu leisten haben. Einen solchen 
«
Einkaufsbeitrag
»
 hatte die Beklagte mit dem 
«
Massnah
me
n
paket 2018
»
 eingeführt (vgl. 
Urk. 
9/4, 
Urk. 
9/5). Mit dem 
«
Massnahme
n
paket 2021
»
 hat sie den Arbeitgeberbeitrag von 1,5
 %
 auf 7,5
 %
 des geäufneten Spar
kapitals erhöht (vgl. Stabilisierungsreglement 2021, 
Ziff. 
3.1; 
Urk. 
2/14).
6.5.2
    
Eine Beitragserhöhung im Sinne von 
Art. 
53f 
Abs. 
4 
lit
. a BVG gilt nur dann als wesentlich, wenn sie Beiträge betrifft, die nicht den Guthaben der Versicherten gutzuschreiben sind. Gemeint sind in erster Lin
i
e Risiko- und Verwaltungs
kostenbeiträge, die den Guthaben der Versicherten überhaupt nicht gutgeschrie
ben werden. In zweiter Linie sind aber auch andere Beiträge in dem Umfang ge
mein
t
, 
in welchem sie nicht den Guthaben der Versicherten gut
ge
schrieben werden
 (
Peter, a.a.O., 
Art. 
53f 
Rz
. 
43
).
 
Dem Beitrag zur Finanzierung der Ziel-Wert
schwankungsreserven
 des 
«
Vorsorgewerks
 Renten 1
»
 kommt daher grundsätzlich Charakter eines Beitrags im 
S
inne von 
Art. 
53 
Abs. 
4 
lit
. a BVG 
zu. Isoliert be
trachtet steigt der Beitrag durch die Erhöhung von 1,5
 %
 auf 7,5
 %
 um 400
 %
. Massgebend für das Vorliegen
 eines Kündigungsgrunds im Sinne von 
Art. 
53
f
 
Abs. 
4 
lit
. a BVG
 
ist jedoch nicht die Erhöhung einer einzelnen Beitragsart, son
dern
 
ob die von Versicherten und Arbeitgeber zusammen zu tragende gesamte (nicht sparprozessrelevante) Beitragslast sich um 10
 %
 erhöht (vgl. d
azu 
Peter,
 a.a.O.,
 
Art. 
53f 
Rz
.
 46). Ob konkret die Erhöhung des Einkaufsbeitrags
 in die Ziel-Wertschwankungsreserve
 von 1,5 auf 7,5
 %
 unter Berücksichtigung sämtlicher Risiko- und Verwaltungsbeiträge zu einer Erhöhung von 10
 %
 führt, lässt sich gestützt auf die vorliegende Aktenlage nicht beurteilen. 
6.5.3
    
Die Klägerin stützt sich denn auch nicht auf 
Art. 
53f 
Abs. 
4 
lit
. a BVG
, sondern qualifiziert die vorgenommene Anpassung als wesentlich im Sinne von 
Art. 
53f 
Abs. 
4 
lit
. c 
i.V.m
. 
lit
. b BVG
 (
Urk. 
1 S. 22)
. Dem ist beizupflichten. Faktisch stellt der
 ab 
1. 
Januar 2021
 bei der Pensionierung 
zu leistende zusätzliche Beitrag
 von 7,5
 %
 des Sparkapitals eine Senkung des Umwandlungssatzes dar. 
Der Umwand
lungssatz betrug im Jahr 2021 5,7
 %
 (
Urk. 
2/12
 
Ziff. 
18.6
). Der besagte Beitrag führt dazu, dass für eine Rente in gleicher Höhe mehr Kapital zur Verfügung gestellt werden muss, was letztlich einem niedrigeren Umwandlungssatz gleich
kommt. Vorliegend ist einzig die Erhöhung von 1,5
 %
 auf 7,5
 %
 relevant
. Die Einführung des «Einkaufsbeitrags» im Rahmen des 
«Massnahme
n
paket 2018» 
in der Höhe von 1,5
 %
 wurde damals von der Klägerin nicht moniert und die ent
sprechende Regelung trat bereits per 
1. 
Januar 2018 in Kraft (
Urk. 
9/4, 
Urk. 
9/5). Die Erhöhung des B
eitrag
s
 von 1,5
 %
 auf 7,5
 %
 des geäufneten Sparkapitals
 ent
spricht einer Senkung de
r voraussichtlichen Altersleistung
 
um
 ca. 5,4
 %
 (
Berück
sichtigung des 
Einkaufsbetrag
s
 von 1,5
 %
 
entspricht
 einem
 Umwandlungssatz von 5,6
 %
; 
Berücksichtigung des 
Einkaufsbetrag
s
 von 7,5
 %
 
entspricht
 einem
 Umwandlungssatz von 5,3
 %
; Herabsetzung von 5,6 auf 5,3 entspricht einer Senkung
 der voraussichtlichen Altersleistung
 
um
 5,
36
 %
)
. Da gemäss 
Art. 
53f 
Abs. 
4 
lit
. b BVG eine Senkung des Umwandlungssatzes, die für Versicherte zu einer Senkung ihrer voraussichtlichen Altersleistung um mindestens 5
 %
 führt, als
 wesentliche Änderung 
des Anschlussvertrages gilt, hat die Erhöhung des Ein
kaufsbetrags von 1,5
 %
 auf 7,5
 %
, welcher die nämliche Wirkung zukommt, ebenfalls als solche zu gelten.
6.6
6.6.1
    
Eine wesentliche Vertragsänderung sieht die Klägerin 
sod
ann in der Senkung des Umwandlungssatzes (Massnahme 4). Bereits mit dem 
«
Massnahme
n
paket 2018
»
 hatte die Beklagte den Umwandlungssatz schrittweise ab 2019-2022 von 6
 %
 auf 5,6
 %
 gesenkt (
Urk. 
2/11 
Anhang 
1 
zu 
Ziff. 
18.6 [Rahmenreglement 2018]). Mit dem 
«
Massnahme
n
paket 2021
»
 nahm sie für die Jahre 2023 und 2024 abermals eine schrittweise Senkung um je 0,1 Prozentpunkte pro Jahr vor (
Urk. 
2/12
 An
hang
 
1 
Ziff. 
18.6 [Rahmenreglement 2021]).
6.6.2
    
Die Altersrente wird in Prozenten des Altersguthabens (Umwandlungssatz) be
rechnet, 
das
 der Versicherte bei Erreichen des Rentenalters erworben hat (
Art. 
14 
Abs. 
1 BVG). In 
Art. 
14 
Abs. 
2 BVG hat der Gesetzgeber den Mindestumwand
lungssatz bei 6,8
 %
 für das ordentliche Rentenalter festgelegt. Als umhüllende Vorsorgeeinrichtung ist die Beklagte 
j
edoch befugt, den Rentenumwandlungssatz reglementarisch tiefer festzulegen, sofern der aus dem 
Überobligatorium
 resultie
rende Anspruch mindestens demjenigen nach BVG entspricht (BGE 136 V 65 E.
 
3.7; Urteile des Bundesgerichts 9C_464/2015 vom 3
1. 
Mai 2016, E
.
 2.5.2, B
 
74/03 vom 2
9. 
März 2004 E. 3.3.3; Stauffer, in: Basler Kommentar Berufliche Vorsorge, a.a.O., 
Art. 
14 
Rz
. 18). Diesbezüglich ist in Erinnerung zu rufen, dass die berufliche Vorsorge, im Unterschied zur ersten Säule, auf dem Kapital
deckungsverfahren basiert. Die Vorsorgeeinrichtung hat das Beitragssystem und die Finanzierung so zu regeln, dass die Leistungen im Rahmen des Gesetzes bei Fälligkeit erbracht werden können (
Art. 
65 
Abs. 
2 BVG). Dem Stiftungsrat als oberstes Organ muss es möglich sein, die finanztechnischen Grundlagen den ak
tuellen (Markt-)Verhältnissen anpassen und hierfür auch die Vertragsgrundlagen einseitig abzuändern (vgl. 
Art. 
49a 
Abs. 
1 BVV 2).
6.6.3
    
Als wesentliche Änderung eines Anschlussvertrages gilt die Senkung des Um
wandlungssatzes
 wie ausgeführt (E. 6.5.3 hiervor)
 dann, wenn sie für Versicherte zu einer Senkung ihrer voraussichtlichen Altersleistung um mindestens 5 Prozent führt (
Art. 
53f 
Abs. 
4 
lit
. b BVG). Anders als bei der Erhöhung von Beiträgen, die nicht dem Guthaben der Versicherten gutgeschrieben werden (
lit
. a), hat der Ge
setzgeber bei der Senkung des Umwandlungssatzes auf die Angabe einer erwei
terten Zeitspanne verzichtet. Für die Bestimmung der Wesentlichkeit sind damit nicht - wie die Klägerin meint - die addierten Senkungen der letzten drei oder mehr Jahre massgebend, sondern die jeweils separaten Beschlüsse über eine Sen
kung. Vorliegend ist somit einzig die mit dem 
«
Massnahme
n
paket 2021
»
 be
schlossenen Senkung von 5,6
 %
 (2022) auf 5,4
 %
 (2024) zu beurteilen. Entgegen der Ansicht der Klägerin führt diese Senkung nicht zu einer Verminderung der voraussichtlichen Altersleistung um 5
 %
, sondern nur um 3,57
 %
. 
Ferner
 liegen die von der Beklagten festgesetzten Umwandlungssätze gemäss dem Schweizer Pensionskassen Rating
 ungefähr
 im Schweizerischen Durchschnitt (vgl. Pensions
kassenvergleich 202
3
, abrufbar unter
 
https://spkr.ch/de/pensionskassen-vergleich
 
/202
3
/umwandlungssatz-m-65).
 
Dass die Beklagte mit der streitigen Senkung gegen die gesetzlichen Minimalvorgaben verstossen hätte, ist nicht ersichtlich und wird von der Klägerin auch nicht geltend gemacht.
6.7
    
D
ie geänderten Solidaritätsbeiträge zugunsten des 
«
Vorsorgewerks Renten
 1»
 (Massnahme 6)
 stellen ebenfalls keine wesentliche Vertragsänderung dar
. Der mit dem 
«
Massnahme
n
paket 2018
»
 eingeführte, vom Deckungsgrad abhängige Bei
trag ist neu erst bei einem Deckungsgrad von 98,5
 %
 anstelle von 100
 %
 geschul
det
 (
Urk. 
2/14 [Reglement zur Stabilisierung des Vorsorgewerks Renten 1 2021], 
Urk. 
9/7, 
Urk. 
9/8)
. Es handelt sich somit um eine Beitragsverminderung, die von vornherein nicht in den Anwendungsbereich von 
Art. 
53f BVG fällt
.
6.8
6.8.1
    
Einzugehen ist schliesslich auf
 die Erhöhung des Stiftungsabzugs von 0,15
 %
 auf 0,25
 %
. Die Klägerin macht diesbezüglich geltend, für einen solchen Abzug fehle es an einer genügenden Rechtsgrundlage
 (
Urk. 
18 S. 21).
 Mit dem Stiftungsabzug finanzierte die Beklagte in der Vergangenheit 
«
nicht gedeckte Kosten der Stif
tung
»
 wie Honorare für Gremien, PK-Experte, Aufsichtsbehörde und M
a
kler (vgl. Geschäftsbericht 2019 S. 36
, 
Urk. 
9/6
; 
Powerpoint
-
Präsentation vom 2
8. 
Januar 2021 S. 18
, 
Urk. 
2/9
). Beim besagten Abzug handelte es sich somit um einen Beitrag an die übrigen Verwaltungskosten, den die Beklagte offenbar zusätzlich zum vertraglich vereinbarten Verwaltungskostenbeitrag erhoben hatte (vgl. 
Ziff. 
8.1 des Anschlussvertrags vom 
1
0. 
Juli / 1
5. 
August 2017, 
Urk. 
2/5
). Zwar trifft es zu, dass ein solcher Stiftungsabzug weder im Anschlussvertrag noch in 
den Reg
l
ementen der Beklagten geregelt ist. Wie die Beklagte jedoch zu Recht einwendet
 (
Urk. 
8 S. 27 f.)
, ergibt sich aus ihren Geschäftsberichten hinreichend, dass den Vorsorgewerken in den letzten Jahren jeweils 0,15
 %
 der Sparkapitalien für 
«
nicht gedeckte Kosten
»
 belastet wurden (vgl. Geschäftsbericht 2017 S. 34
, 
Urk. 
9/3
; Geschäftsbericht 2019 S. 36
, 
Urk. 
9/6
). Dass die Klägerin jemals gegen den zusätzlichen Verwaltungskostenbeitrag opponiert hätte, kann den Akten nicht entnommen werden und wird von ihr auch nicht geltend gemacht. Mit der Zustellung der Jahresrechnung wurde die Klägerin darauf hingewiesen, dass diese ohne Gegenbericht innert 30 Tage als genehmigt gelte (
Urk. 
26/3a-h
). Bei dieser Ausgangslage wäre es an der Klägerin gewesen, gegen den wiederholt erhobenen Stiftungsabzug Einrede zu erheben. Eine solche Einrede liess sie jedoch offenbar ebenso unterbleiben, wie eine Nachfrage bei ihrer Pensionskassenberaterin oder
 bei
 der Beklagten, gestützt auf welche Grundlage dieser Beitrag erhoben w
e
rd
e
. Vor diesem Hintergrund ist nach Treu und Glauben (
Art. 
2 ZGB) davon auszuge
hen, dass die Klägerin ein
em
 «
Stiftungsabzug
»
 von 
0
,
1
5
 %
 der Sparkapitalien für ungedeckte Verwaltungskosten durch konkludentes Verhalten zugestimmt hat. Da im Übrigen weder geltend gemacht wurde noch ersichtlich ist, dass die gefor
derten Verwaltungskostenbeiträge klarerweise übersetzt und infolge Sitten
widrigkeit nichtig sind (
Art. 
20 OR), ist eine Forderung der Klägerin auf Rück
erstattung der vergangenen Stiftungsabzüge zu verneinen (
so 
auch
 das Verwal
tungsgericht des Kantons Obwalden,
 Prozess Nr. VK22/001,
 Entscheid vom 2
7. 
Dezember 2022, 
E. 6.8.1
; 
Urk. 
31/1
).
6.8.2
    
Gegen die Erhöhung des 
«
Stiftungsabzugs
»
 um 0,10
 %
 hat die Beklagte 
hingegen
 ausdrücklich opponiert. Anders als die bisherigen Beiträge will die Beklagte die
sen Mehrbetrag auch nicht mehr
 ausschliesslich
 für ungedeckte Verwaltungs
kosten einsetzen, sondern
 auch
 zur Finanzierung des Vorsorgewerks 
«
Renten 1
»
 verwenden (vgl. 
Urk. 
2/9 S. 18; vgl. auch 
Urk. 
8 S. 10
, Geschäftsbericht 2021
 S.
 
36
 [
Urk. 
19/2]
).
 
Demzufolge handelt es sich nicht mehr
 nur
 um einen Beitrag an übrige Verwaltungskosten, sondern vielmehr
 auch
 um einen Sanierungs- oder Solidaritätsbeitrag zugunsten des 
«
Vorsorgewerks Renten 1
»
. Zu beachten ist, dass es sich um keinen Sanierungsbeitrag im Sinne von 
Art. 
65d BVG handelt, wel
chen der Stiftungsrat ohne Einverständnis der angeschlossenen Arbeitgeber durch die Schaffung einer entsprechenden reglementarischen Grundlage beschliessen könnte. Solche Sanierungsmassnahmen setzen eine Unterdeckung voraus (vgl. 
Art. 
44 
BVV
 2), welche vorliegend nicht gegeben ist (vgl. Geschäftsberichte 2020 und 2021 der Beklagten
 je
 S. 42
; 
Urk. 
19/1, 
Urk. 
19/2
). 
Ebensowenig
 handelt es sich um Rückstellungen, über die der Stiftungsrat jährlich entscheiden könnte (vgl. 
Art. 
48e 
BVV
 2; 
Ziff. 
6.1 des Rückstellungsreglements 2020 der Beklagten 
[
Urk. 
2/13
]). Die Beklagte macht nicht geltend, den erhöhten Stiftungsabzug bzw. den zusätzlich eingeführten Solidaritätsbeitrag reglementarisch geregelt zu ha
ben. Auf eine ausdrückliche Vertragsgrundlage hat sie somit weiterhin verzichtet. Damit entfällt auch eine Berufung auf den 
Abänderungsvorbehalt
 in 
Ziff. 
3.1 des Anschlussvertrages
.
 
Ebensowenig
 kann sich die Beklagte darauf berufen, die Klä
gerin habe in der Vergangenheit einem Stiftungsabzug in variabler Höhe zuge
stimmt. Selbst wenn eine solche Zustimmung 
v
orgelegen hätte, kann nicht auch von einer konkludenten Zustimmung zu einem variablen Verwendungszweck ausgegangen werden
.
 Die strittige Erhöhung des Stiftungsabzugs ist folglich nicht durch eine allgemeine konkludente Zustimmung der Klägerin gedeckt. Aufgrund der fehlenden Vertragsgrundlage und dem ausdrücklichen Widerstand der Kläge
rin kann die besagte Änderung gegenüber dieser keine Wirkung entfalten. Bei dieser Ausgangslage kann offenbleiben, ob die Erhöhung eine wesentliche Ver
tragsänderung im Sinne von 
Art. 
53f 
Abs. 
4 BVG darstellen würde
.
6.8.3
    
Die Beklagte hat der Klägerin den zu Unrecht belasteten Mehrbetrag des Stif
tungsabzugs (0,10
 %
 der ungedeckten Verwaltungskosten) zurückzuerstatten. Dieser Rückerstattungsanspruch ist - in Anbetracht des weiterhin b
is zur ordentli
chen Kündigung per 3
1. 
Dezember 2022 bestandenen
 Anschlussverhältnisses - nicht als bereicherungsrechtlicher, sondern als vertraglicher Anspruch anzusehen (vgl. hierzu BGE 126 
III
 119 E. 3 mit Hinweisen). Im Berufsvorsorgerecht werden sowohl im Leistungs- wie auch im Beitragsbereich Verzugszinsen zugelassen. Da es nicht um eine verspätete Überweisung von Austrittsleistungen (
Art. 
2 
Abs. 
4
 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge
 
[
FZG
]
) geht, ergeben sich die zu bezahlenden Ver
zugszinsen in erster Linie aus dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung. Bei Feh
len entsprechender Regelungen ist 
Art. 
104 
Abs. 
1 OR heranzuziehen, wonach ein Verzugszins von 5
 %
 geschuldet ist (Urteil des Bundesger
ichts
 9C_377/2014
 vom 1
0. 
Februar 2015
 E. 4.3.1). In 
Ziff. 
11.9 
i
hres Rahmenreglements sieht die Be
klagte im Bereich der Beiträge einen Verzugszins gemäss 
Art. 
104 OR von 5
 %
 vor
 (
Urk. 
2/11, 
Urk. 
2/12)
. Dieser Zinssatz ist auch auf die vorliegende Rück
erstattungsforderung anzuwenden.
6.9
    
Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die Massnahmen 2 (Ausfinanzierungs
pflicht für zurückgelassene Rentner bei Auflösung des Anschlussvertrages) und 3
 
(Erhöhung des 
«
Einkaufbeitrags
»
 in die Ziel-Wertschwankungsreserve bei Pen
sionierung aktiver Versicherter) wesentliche Vertragsänderungen im Sinne von 
Art. 
53f BVG darstellten. Zudem entfaltet die Erhöhung des Stiftungsabzugs
 (Massnahme 5)
 keine Wirkung
.
7.
7.1
    
Wesentliche Vertragsänderungen müssen rechtzeitig angekündigt werden. 
Art. 
53f 
Abs. 
1 BVG schreibt vor, dass die Vorsorgeeinrichtung die Änderungen den Arbeitgebern mindestens sechs Monate vor ihrer geplanten Inkraftsetzung mitteilen muss. Eine wesentliche Vertragsänderung kann deshalb frühestens sechs Monate nach ihrer Ankündigung in Kraft treten. Die Ankündigung hat schriftlich zu erfolgen und muss inhaltlich so ausgestaltet sein, dass der Arbeitgeber Klarheit über seine zukünftigen vertraglichen Rechte und Pflichten erhält (
Art. 
53f 
Abs. 
1 BVG; Peter, a.a.O., 
Art. 
53f 
Rz
. 21 mit Hinweis auf die einschlägigen Materialien). Im Bestreitungsfall hat die Vorsorgeeinrichtung zu beweisen, dass die Ankündi
gung rechtzeitig bei der von der Änderung betroffenen Partei eingetroffen ist. Gelingt der Beweis nicht, trägt sie die Folgen der Beweislosigkeit. Für den Nach
weis der erfolgten Zustellung gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit (BGE 129 V 51 E. 2.4; Peter, a.a.O., 
Art. 
53f 
Rz
.
 24).
7.2
    
Will ein Arbeitgeber aufgrund einer wesentlichen Vertragsänderung der Vorsor
geeinrichtung den Anschlussvertrag vorzeitig kündigen, muss er dies schriftlich und unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen auf den Zeitpunkt des Inkrafttre
tens der wesentlichen Vertragsänderung tun (
Art. 
53f 
Abs. 
2 BVG). Als zusätzli
ches Formerfordernis schreibt 
Art. 
11 
Abs. 
3
bis
 BVG vor, dass die Kündigung im Einverständnis mit dem Personal bzw. einer allfälligen Arbeitnehmervertretung zu erfolgen hat. Das Wort 
«
Einverständnis
»
 erfordert die diesbezügliche Einwilli
gung des Personals und schreibt diesem eine aktive Rolle zu. Ein 
«
Einverständnis
»
 erfolgt zudem regelmässig im Voraus, was insbesondere im französischen Wort
laut (
«
apr
è
s
 [
entente
 
avec
 
son
 
personnel
]
»
) klar zum Ausdruck kommt. Der kol
lektive Charakter des Mitwirkungsrechts lässt es nicht genügen, den Entscheid über die Nichtakzeptanz der Kündigung einzelnen Arbeitnehmenden zu überlas
sen (BGE 146 V 169 E. 4.3.1 und 4.3.3.3). Dies setzt voraus, dass das Personal über sämtliche relevante Informationen verfügt, die für den gemeinsamen Ent
scheid über den Vorsorgewechsel von Relevanz sind. Zu diesen Informationen gehören insbesondere die Gründe für den beabsichtigten Vertragswechsel, die da
mit einhergehenden Auswirkungen und die Vertragsbedingungen der neuen Vor
sorgeeinrichtung (Brechbühl/Grob, 
a.a.O
,
 S. 7
). Das Fehlen der korrekten Mitwir
kung des Personals (Information, Anhörung und Mitbestimmung) stellt einen Formmangel dar, der zur Unwirksamkeit der Kündigung und zum Weiterbestand des Vertrages führt (BGE 146 V 169 E. 4.4; Stauffer, a.a.O., 
Rz
. 1775). Eine Be
schneidung der Mitbestimmung der Arbeitnehmenden aus Praktikabilitäts
gründen ist nicht zu rechtfertigen. Das gilt auch im Anwendungsfall des ausser
ordentlichen gesetzlichen Kündigungsrechts (vgl. 
Art. 
53f BVG). Dieses setzt wohl 
einen engen Zeitrahmen. De facto stehen Arbeitgeber und Arbeitnehmern aber immerhin fünf Monate (Ankündigungsfrist von sechs Monaten abzüglich 30 Tage Kündigungsfrist) zur Verfügung, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dem Arbeitgeber sind ohne - der Kündigung vorangegangene - Einwilligung des Personals die Hände gebunden, so gerne er auch die Vorsorgeeinrichtung wech
seln möchte (BGE 146 V 169 E. 
4.3.4 f.
).
8.
8.1
    
Die Klägerin rügt, von der Beklagten nicht hinreichend über die Vertragsände
rungen informiert worden zu sein (
Urk. 
1 S. 24). Diesbezüglich ist ihr beizupflich
ten. Die 
Powerpoint
-Präsentation vom 2
8. 
Januar 2021
 (
Urk. 
2/9)
, auf welche sich die Beklagte beruft, genügt den Anforderungen von 
Art. 
53f 
Abs. 
1 BVG nicht. Die mit Kurzkommentaren versehene Präsentation richtete die Beklagte aus
schliesslich an ihre Broker und nicht an die von den Vertragsänderungen be
troffenen Arbeitgeber. Ob die Beklagte berechtigt war, die Ankündigung der we
sentlichen Vertragsänderungen ausschliesslich an die Broker zu richten, kann vorliegend offenbleiben. Ohnehin genügt die besagte Präsentation dem ausdrück
lichen Schriftlichkeitserfordernis von 
Art. 
53f 
Abs. 
1 BVG nicht. Auf der letzten Seite der Präsentation hält die Beklagte ausdrücklich fest, für die Richtigkeit und Vollständigkeit der darin enthaltenen Informationen keine Haftung oder Gewähr übernehmen zu können
 (
Urk. 
2/9 S. 24)
. Auch ihr Einwand, sie habe die Broker zusätzlich auf ein Factsheet zu den einzelnen Massnahmen aufmerksam gemacht, vermag an der ungenügenden Ankündigung nichts zu ändern
 (
Urk. 
8 S. 16)
. Die Beklagte belegt nicht, den M
a
klern ein entsprechendes Factsheet ausgehändigt zu haben. 
Rechtsprechungsgemäss tr
ä
gt sie die 
Folgen der Beweislosigkeit.
8.2
    
Damit die wesentlichen Änderungen hätten in Kraft treten können, hätte die Be
klagte weiter korrekte Beschlüsse fassen müssen. Daran fehlt es. Erfolgt keine oder eine verspätete Ankündigung der wesentlichen Vertragsänderungen, ver
schieben sich die sechsmonatige bzw. die 30-tä
g
ige Kündigungsfrist und der Zeit
punkt des Inkrafttretens. Erfolgt die Vertragsänderung durch eine 
Reglement
s
änderung
, kann diese bei verspäteter Ankündigung nicht auf den beschlossenen Termin in Kraft treten. Das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung muss diesfalls erneut über das Inkrafttreten der Änderung beschliessen, damit diese in Kraft treten (Peter, a.a.O., Art, 53f 
Rz
. 25). In diesem Zusammenhang ist auch das Prin
zip der Nichtrückwirkung zu beachten, welches bei Änderungen von Reglementen Anwendung findet (BGE 126 V 163 E. 4b; ausführlich Vetter-Schreiber, a.a.O., 
Art. 
50 
Rz
. 13 ff.). Eine rückwirkende Inkraftsetzung, wie sie die Beklagte vorlie
gend beschlossen hat (vgl. oben E. 2), verstösst gegen dieses Prinzip. Die Be
schlüsse der Beklagten, die weder die Fristen nach 
Art. 
53f BVG noch das Rück
wirkungsverbot berücksichtigen, erweisen sich demzufolge als unzulässig. Da eine korrekte Wiederholung der Beschlüsse ausgeblieben ist, konnten die beiden wesentlichen Vertragsänderungen (vgl. oben E. 6.9) nicht in Kraft treten.
 
Den Mehrbetrag des 
«
Einkaufsbeitrags
»
 in die Ziel-Wertschwankungsreserve des 
«
Vorsorgewerks Renten
 1»
 (Massnahme 3), den die Beklagte dem Vorsorgewerk der Klägerin für die in den Jahren 2021 und 2022 erfolgten Pensionierungen belastet hat, hat sie diesem
 daher
 zurückzuerstatten. Über einen allfälligen Ver
zugszins ist - mangels
 entsprechenden
 Antrags der Klägerin - nicht zu befinden.
8.3
8.3.1
    
Auf der anderen Seite ist festzuhalten, dass die Klägerin 
nicht rechtsgültig von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machte. Diesbezüglich ist anzumerken, dass dieselbe Formstrenge, wie sie sich die Beklagte entgegenhalten lassen muss, auch für die Klägerin gilt. Eine formell nicht korrekte Kündigung kann - auch wenn die Beklagte 
i
hren Pflichten nicht nachgekommen ist - keine Wirkung entfalten.
8.3.2
    
Als zutreffend erweisen sich in diesem Zusammenhang 
die Vorbringen
 der Be
klagten bezüglich der Mitbestimmung des Personals (
Art. 
11 
Abs. 
3
bis
 BVG). Wie sie richtig ausführt, sind die bundesgerichtlichen Vorgaben zur Mitbestimmung des Personals streng (BGE 146 V 169 E. 4.3.2.2; vgl. oben E. 7.2). Den Akten kann entnommen werden, dass die Klägerin das Personal mit Schreiben vom 
1. 
April 2021 über eine 
«
Überprüfung der heutigen Pensionskassenlösung
»
 orientierte. In diesem Schreiben führte sie aus, dass für eine Überprüfung der Marktevaluation eine Arbeitsgruppe aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern eingesetzt werde. Für die Arbeitnehmervertretung hätten sich drei Mitarbeiter zur Wahl ge
stellt. Weitere interessierte Mitarbeiter könnten sich melden. Sobald die Erkennt
nisse der Arbeitsgruppe vorliegen würden, werde das gesamte Personal mittels Informationsschreibens über die Ausschreibungsgrundlagen informiert. An
schliessend werde das Personal die Möglichkeit haben, in schriftlicher Form über die Pensionskassenlösung abzustimmen (
Urk. 
19/4). Den Akten ist weiter zu ent
nehmen, dass die
 A.___
 AG im Auftrag der Kl
ä
gerin von mehreren potentiellen Vorsorgeeinrichtungen eine Offerte einhol
te
 und die Resultate in einem 
Offertenvergleich
 zusammenfasste (
Urk. 
19/4, 
Urk. 
19/5). Dieser Vergleich wurde der Arbeitsgruppe am 1
1. 
Juni 2021 vorgestellt 
(vgl. 
Urk. 
19/6). 
In der Folge teilte 
«
die Vorsorgekommission
»
 den Mit
arbeitern mit Schreiben vom 1
4. 
Juni 2021
 mit, dass das Massnahme
n
paket der Beklagten erhebliche negative Folgen habe, welche die Vorsorgekommission/Management und die Arbeits
gruppe nicht akzeptieren würden. Aufgrund der Resultate der Marktevaluation werde daher ein 
Vertragswechsel zur
 
Valitas
 Sammelstiftung BVG empfohlen. Die 
«
Vorsorgekommission
»
 forderte die Mitarbeite
r
 auf, dem Kassenwechsel bis am 
2
1. 
Juni 2021 zuzustimmen bzw. diesen abzulehnen
. Dem Schreiben vom 1
6. 
Juni 2021 lag zwar ein Zusatzblatt bei, auf welchem diverse Parameter der Beklagten sowie der 
Valitas
 Sammelstiftung BVG verglichen wurden. Ohne zu
sätzliche, adressatengerechte Informationen war dieses Beiblatt für die Arbeit
nehmerschaft
 jedoch
 kaum verständlich und nachvollziehbar. Auch fehlen darin wichtige Informationen, die 
d
em Personal als Grundlage für einen Anschluss
wechsel zur Verfügung gestellt werden müssen, etwa zur Höhe der Sparbeiträge oder Angaben zu den Risikoleistungen (
Urk. 
19/6). 
Eine echte Mitwirkung des Personals, wie sie 
Art. 
11 
Abs. 
3
bis
 BVG verlangt, liegt bei dieser Ausgangslage nicht vor. Die mangelhafte Mitwirkung führt zur Nichtigkeit der Kündigung (BGE 146 V 169 E. 4.3.4 f.). 
8.3.3
    
Des Weiteren ist zu bemerken, dass die Deckungszusage der neuen Vorsorge
einrichtung (
Valitas
 
Sammelstiftung BVG) erst am 1
0. 
August 2021 und 
1
1. 
No
vember 2021
 erfolgte und damit deutlich nach dem K
ü
ndigungsschreiben der Kl
ä
gerin
 vom 2
4. 
Juni 2021
 ausgestellt wurde (
Urk. 
2/18, 
Urk. 
2/19
)
.
 
Art. 
53e 
Abs. 
4
bis
 BVG schreibt indessen vor, dass ein Anschlussvertrag erst aufgelöst wer
den kann, wenn eine Vorsorgeeinrichtung schriftlich bestätigt hat, dass sie die bestehenden Rentenbezüger zu den gleichen Bedingungen übernimmt. Wie die Beklagte zu Recht ausführt
 (
Urk. 
8 S. 18 f.)
, gelangt diese Bestimmung auch bei einer ausserordentlichen Kündigung nach 
Art. 
53f BVG zur Anwendung (Peter, a.a.O., 
Art. 
53e 
Rz
. 11). Selbst wenn im vorliegenden Fall der Verbleib derjenigen Rentner streitig war, die während der Anschlussvertragsdauer bei der Beklagten entstanden sind, so besteht zwischen den Parteien Einigkeit darüber, dass die neue Vorsorgeeinrichtung auf jeden Fall die Invalidenrentner und diejenigen Al
ters- und 
Hinterlassenenrentner
 übernehmen musste, welche bereits von früheren Vorsorgeeinrichtungen übernommen worden sind (vgl. 
Ziff. 
7.2 des Anschluss
vertrages; 
Urk. 
2/5
). Auch hinsichtlich dieser Rentner fehlt
e
 es vorliegend an einer rechtzeitigen Deckungszusage. Dass die Zeit für die Vertragsverhandlungen knapp bemessen war, vermag daran nichts zu ändern. Wie das Bundesgericht hinsichtlich der Mitarbeitermitbestimmung festgehalten hat, rechtfertigt der zeit
liche Druck beim ausserordentlichen Kündigungsrecht ein Absehen von den Ver
fahrensvorschriften nicht (BGE 146 V 169 E. 4.3.4 f.). Dies muss auch hinsichtlich der Deckungszusage gelten, deren Abwesenheit die Gefahr eines versicherungs
losen Zustands mit sich bringt. Dem gesetzlichen Zweck von 
Art. 
53e 
Abs. 
4
bis
 BVG - namentlich der Verhinderung eines vertragslosen Zustands für die laufen
den Rentner - würde andernfalls zu wenig Rechnung getragen (vgl. Bericht der 
Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates zur parla
mentarischen Initiative 
«
Wechsel der Vorsorgeeinrichtung
»
 vom 2
6. 
Mai 2005, BBI 2005 5941, S. 5944). Auch aus diesem Grund ist die Kündigung der Klägerin als ungültig zu betrachten.
8.3.4
    
Nicht gefolgt werden kann dem Einwand der Beklagten, im Kündigungsschreiben sei als Kündigungszeitpunkt kein konkreter Zeitpunkt, sondern lediglich das In
krafttreten der Änderungen angegeben worden
, was nicht rechtsgenüglich sei (
Urk. 
8 S. 16)
. Aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich ausdrücklich, dass der Ar
beitgeber den Vertrag auf den Zeitpunkt kündigen kann, auf den die Änderungen in Kraft treten sollen (
Art. 
53f 
Abs. 
2 BVG). Eine konkrete Angabe des Kündi
gungszeitpunkts war vorliegend ohnehin nicht möglich, da die Beklagte mit ihren Beschlüssen gegen das Rückwirkungsverbot verstossen und die wesentlichen Ver
tragsänderungen nicht rechtsgenügend angekündigt hatte. Ferner kann de
n
 Schreiben vom 
2
4. 
Juni 2021 und 1
6. 
Juli 2021 
unmissverständlich entnommen werden, dass die Kündigung der Klägerin aufgrund der Änderungen im 
«
Mass
nahmenpaket 2021
»
 bzw. insbesondere aufgrund der Neuregelung des Rentner
transfers
 erfolgte (
Urk. 
2/7
, 
Urk. 
2/21
). Ein hinreichender Kündigungsgrund lag somit vor. Aufgrund der mangelhaften Mitwirkung und der verspäteten De
ckungszusage bleibt die Kündigung der Klägerin jedoch dennoch ungültig.
9.
9.
1
    
Die Klage ist teilweise gutzuheissen und festzustellen, dass es sich bei den Mass
nahmen 2 und 3 des "Massnahme
n
pakets 2021" der Beklagten (Einführung einer 
be
dingungslosen Ausfinanzierungspflicht für zurückgelassene Rentner bei Auf
lösung des Anschlussvertrages [Massnahme 2] und Erhöhung des 
«
Einkaufbei
trags
»
 in die Ziel-Wertschwankungsreserve bei Pensionierung aktiver Versicher
ter von 1,5
 %
 auf 7,5
 %
 [Massnahme 3]) um wesentliche Vertragsänderungen im Sinne von 
Art. 
53f BVG gehandelt hat. Weiter ist festzustellen, dass die wesent
lichen Vertragsänderungen nicht in Kraft getreten sind.
 Zudem entfaltet die Er
höhung des Stiftungsabzugs [Massnahme 5] keine Wirkung.
 Die Beklagte ist des
wegen zu verpflichten, dem Vorsorgewerk der Klägerin den belasteten Mehr
betrag an die ungedeckten Verwaltungskosten (
«
Stiftungsabzug
»
) in Höhe von 0,10
 %
 der durchschnittlichen Sparkapitalien z
uzüglich
 5
 %
 Zins und den erhöh
ten 
«
Einkaufsbeitrag
»
 in die Ziel-Wertschwankungsreserve des 
«
Vorsorgewerks Renten
»
 (neu: Renten 1) für die in den Jahren 2021 und 2022 erfolgten Pensio
nierungen von 6
 %
 des Sparkapitals zurückzuerstatten. Im Übrigen ist die Klage abzuweisen und festzustellen, dass der Anschlussvertrag 
vom 1
0. 
Juli / 1
5. 
Au
gust 2017
 bi
s zum Ablauf der Laufzeit
 nicht rechtsgültig aufgelöst wurde und - ohne die beiden wesentlichen Vertragsänderungen - 
bis 31. Dezember 2022 
wei
terhin Bestand hat.
9.2
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person An
spruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streit
wert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
)
. Die vorliegende Streit
sache erweist sich als komplex. Beide Rechtsvertreter reichten 
i
m Rahmen des
 angeordneten
 zweifachen Rechtsschriftenwechsels
 sowie in ihrer jeweiligen zu
sätzlichen Stellungnahme
 umfangreiche Eingaben ein
.
 Bei dieser Ausgangslage erscheint es angebracht, von Anwaltskosten in Höhe von je 
Fr. 
8'000
.
-- auszuge
hen
. 
Mit ihren Anträgen obsiegt die Klägerin zu rund 50
 %
. 
Demzufolge ist 
ihr
 eine Parteientschädigung von 
Fr. 
4'000.-- zuzusprechen.
9.3
    
Der in den meisten Sozialversicherungszweigen geltende Grundsatz, wonach der obsiegende Sozialversicherungsträger keinen Anspruch auf eine Parteientschädi
gung zu Lasten der Versicherten hat, ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre
chung auch 
im
 erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge anzuwenden (BGE 126 V 143 E. 4). Die Beklagte hat daher - trotz ihres teilweisen Obsiegens - als Versicherungsträgerin keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Klage wird 
nach Massg
a
be der Dispositiv-Ziffern 2 bis 5 
teilweise gutgeheissen
.
2.
    
Es wird festgestellt, dass es sich bei den Massnahmen 2 und 3 des 
«
Massnahme
n
pakets 2021
»
 d
er Gemini
 Sammelstiftung (Einführung einer bedingungslosen Ausfinanzie
rungspflicht für zurückgelassene Rentner bei Auflösung des Anschlussvertrages [Mass
nahme 2] und Erhöhung des 
«
Einkaufbeitrags
»
 in die Ziel-Wertschwankungsreserve bei Pensionierung aktiver Versicherter von 1,5
 %
 auf 7,5
 %
 [Massnahme 3]) um wesentli
che Vertragsänderungen im Sinne von 
Art. 
53f BVG handelt und diese nicht in Kraft getreten sind.
3.
    
Es wird festgestellt, dass der Anschlussvertrag vom 1
0. 
Juli / 1
5. 
August 2017 zwischen der 
X.___
 AG und der Gemini Sammelstiftung bis
 zum Ablauf der Laufzeit
 nicht rechtsgültig aufgelöst wurde und - ohne die wesentlichen Vertragsänderungen gemäss 
Ziff. 
2 -
 bis 31. Dezember 2022
 fortbesteht.
4.
    
Die 
Gemini
 Sammelstiftung wird verpflichtet, den Mehrbetrag des 
«
Einkaufsbeitrags
»
 in die Ziel-Wertschwankungsreserve des 
«
Vorsorgewerks Renten
»
 (neu: Renten 1) von 6
 %
 des Sparkapitals (Belastung von 7,5
 %
 statt 1,5
 %
) dem Vorsorgewerk der
 
X.___
 AG 
für die in den Jahren 2021 und 2022 erfolgten Pensionierungen zurück
zuerstatten.
5.
    
Die Gemini Sammelstiftung wird verpflichtet, dem Vorsorgewerk der 
X.___
 AG den belasteten Mehrbetrag an die ungedeckten Verwaltungskosten (
«
Stiftungs
abzug
»
) in Höhe von 0,10
 %
 der durchschnittlichen Sparkapitalien (Belastung von 0,25
 %
 statt 0,15
 %
) zurückzuerstatten, zuzüglich 5
 %
 Zins ab dem Zeitpunkt der Be
lastung.
6.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
7.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Parteientschädigung von 
Fr. 
4’000
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
8.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Advokat Martin Dumas
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
9.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 
bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
VogelSonderegger