zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00088 · 2024-03-26 · de
Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung wurde zu Recht verneint.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00088
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
26. März 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Jonas Steiner
schadenanwaelte
 AG
Buchserstrasse 18, Postfach, 5001 Aarau 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1957
,
 meldete sich a
m 2
7. 
Juli 2021 (Ein
gangs
da
tum, 
Urk. 
1
8
/160) bei der
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
 IV-Stelle
,
 zum Bezug einer Hilflosenentschädigung
 an
 (
Urk. 
1
8
/157). Für die Beur
tei
lung dieses Gesuchs holte die IV-Stelle bei den be
handelnden 
Ärzt
innen und Ärzten
 Berichte 
ei
n (Urk. 1
8
/179, Urk. 1
8
/187). Der Versicherte liess der IV-Stelle über
dies zusätz
liche ärztliche Berichte und Bestätigungen zukommen (Urk. 1
8
/192-197, Urk. 
18/
205). Die Ausgleichskasse Luzern ver
fügte sodann am 23. August 2021 die Ausrichtung der
 vom Versicherten
 um 1 Jahr vorbe
zo
genen AHV-Altersrente mit Wirkung ab 
1. 
August 2021 (Urk. 
18/
15
7
). Am 14. April und 2.
 
Mai 2022 nahmen 
Dr. 
med. 
Y.___
, Fachärztin Psychia
trie und Psycho
therapie, und 
Dr. 
med. 
Z.___
, orthopädische Chirurgie FMH, vom regionalen ärztlichen Dienst (RAD) der IV-Stelle, zu den medizinischen Be
richten Stellung (
Urk. 
18/
211/7-10). Die IV-Stelle kündigte dem Ver
sicherten mit Vorbescheid vom 2
4. 
Novem
ber 2022 
die Abweisung des Gesuchs um Ausrich
tung einer Hilfslosenentschädigung 
an (Urk. 
18/
21
6
).
 
Dagegen erh
ob der Ver
sicherte am 
19
.
 
Dezember
 2022
 durch persönliche Vorsprache bei der IV-Stelle
 Einwand (Urk. 
18/
2
25
).
 Nach dessen Prüfung (vgl. Urk.
 
18/232) verfügte die IV-Stelle am 13. Januar 2023 wie vorbe
schieden die Ab
weisung de
s Gesuch
s
 um Ausrichtung einer Hilflosenentschä
di
gung
 (Urk. 2).
2.
2.1
    
Dag
egen erhob 
X.___
 
a
m 
8
. 
Februa
r 2023 Beschwerde beim Sozialversicherungsge
richt des Kantons Zürich. Er stellte das folgende Rechts
begehren (Urk. 1 S. 2):
«
1.
Die Verfügung vom 1
3
.1.202
3
 sei aufzuheben.
2.
Es sei 
dem
 Beschwerde
führer eine Hilflosenentschädigung auszurichten
.
3.
Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, weitere Abklärun
gen zum Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung zu tätigen, namentlich eine Abklärung an Ort und Stelle durchzuführen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 
zuzüglich MwSt. 
zu Lasten der Beschwerde
gegnerin.»
    
In verfahrensrechtlicher Hinsicht 
ersuchte 
der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechts
vertreters in der Person von Rechtsanwalt Jonas Steiner
, Aarau
 (Urk. 1 S. 
2
).
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
6. 
April 2023 Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
11).
2.3
    
Mit 
V
erfügung vom 1
6. 
Mai 2023
 (Urk.
 
12)
 
wurden aus dem Verfahren Nr. IV.2023.00073 in Sachen 
X.___
 gegen die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, die Gerichtsverfügung vom 13. April 2023 betreffend neue Frist zur Substantiierung des Gesuchs um Bewilligung der un
ent
geltlichen Rechtspflege (
Urk. 
13) sowie die hernach vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Mai 2023 eingereichten Unterlagen (
Urk. 
15, 
Urk. 
16/1-2) zu den Akten des vorliegenden Prozesses genommen.
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
4.
    
Zu ergänzen ist, dass der Beschwerdeführer gegen die Verfügung der Beschwerde
gegnerin 
vom 16. Dezember 2022 betreffend rückwirkende
 Aufhebung der bis
herigen ganzen
 Invalidenrente per 1. Januar 2012 und gegen deren Verfügung vom 13. Januar 2022, mit welcher 
sie 
de
n
 
Beschwerdeführer
 verpflichte, die im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Juli 2020 bezogenen Invalidenrenten im Betrag von Fr.
 
228'263.-- zurückzuerstatten,
 
mit Eingaben vom
 
31. Januar und 13. Februar 2023
 
ebenfalls beim Sozialversicherungsgericht Beschwerde erhoben hat. Nach einer Verfahrensvereinigung wurden die Beschwerden vom Sozialver
siche
rungs
gericht im
 Verfahren Nr. IV.2023.000
73
 behandelt. Die Beschwerden
 wurde
n
 mit Urteil heutigen Datums abgewiesen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Mit Beschwerdeantwort vom 2
6. 
April 2023 hat die Beschwerdegegnerin auf die im Verfahren
 Nr.
 IV.2023.00073 eingereichten IV-Akten
 in Sachen des Beschwer
deführers
 verwiesen
 
(
Urk. 
11)
. 
Aus diesen IV-Akten 
werden
 f
ür die 
Beurteilung
 der
 
vorliegenden Beschwerde
 eine
 
Kopie der IV-
Akten 
ab Einreichung 
des Gesuch
 um Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung vom am 2
7. 
Juli 2021 
beigezogen
. Diese Akten werden im vorliegenden 
Verfahren 
als Urk.
 
18/157-237 geführt.
 
Weil
 es das betrügerische Erschleichen von IV-Leistungen durch den Beschwerdeführer im Zeitraum von 2010 bis 2019 betrifft, ist aus
 jenem Verfahren sodann das
 von der Beschwerdegegnerin eingereichte
 rechtskräftige Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Juni 2023
 beizuziehen. M
it 
diesem 
Urteil wurde 
der Beschwerdeführer des mehrfachen Betrugs im Sinne von 
Art. 
146 Abs. 1 StGB 
für 
schuldig 
befunden
 und
 mit
 30 Monaten Freiheitsstrafe
 betraft
 (S. 48
 jenes Urteils
)
. Im vorliegenden Verfahren wird das Urteil als 
Urk. 
19 bezeichnet.
2
.
2
.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
—
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen 
—
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfül
lung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen).
    
Die angefochtene Verfügung 
wurde
 am
 1
3. 
Januar 2023
 (
Urk. 
2)
 
und damit 
nach dem 1. Januar 2022
 erlassen
.
 
Die 
Anmeldung
 des Beschwerdeführers
 zum Bezug einer Hilflosenentschädigung 
ging bei der Beschwerdegegnerin aber bereits am
 2
7. 
Juli 2021
 ein (Urk.
 
18/160), weshalb — wenn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind
, was nachfolgend zu prüfen ist
 — in Anwendung von 
Art. 
48 
Abs. 
1 IVG 
die Nachzahlung 
einer 
Hilflos
en
entschädigung
 ab 
1. 
Juli 2020 in Frage käme. 
Vorliegend
 sind 
somit 
die bis 31. De
zember 2021 gültig gewesenen Rechtsvor
schriften anwendbar, die nach
folgend auch in dieser Fassung zitiert wer
den.
2.2
    
Gemäss 
Art. 
42 
Abs. 
1 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art. 
13 ATSG) in der Schweiz, die hilflos (
Art. 
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Vor
be
halten bleibt Artikel 42
bis 
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (
Art. 
9 ATSG). Im Bereich der Invaliden
versicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art. 
42 
Abs. 
3 Satz 1 IVG; 
Art. 
38 IVV). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebens
verrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
- 
Ankleiden, Auskleiden; 
- 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- 
Essen;
- 
Körperpflege;
- 
Verrichtung der Notdurft;
- 
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
2.3
2.3.1
    
Gemäss Art. 37 Abs. 3 IVV 
gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c. 
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf; 
d. 
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e. 
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV an
gewiesen ist.
2.3.2
    
Gemäss Art. 37 Abs. 2 IVV gilt 
die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a. 
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 
c. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
licher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist.
    
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37 Abs. 2 
lit
. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebens
verrichtungen voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2).
2.3.3
    
Gemäss Art. 37 Abs. 1 IVV gilt die Hilflosigkeit als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebens
verrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf.
2.4
    
Gemäss dem im Sozialversicherungsrecht vorherrschenden Untersuchungsgrund
satz prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklä
rungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Münd
lich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten (
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG). Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklä
rungen (
Art. 
43 
Abs. 
1
bis
 ATSG).
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete 
die
 angefochtenen Verfügung
 vom 13.
 
Januar 2023 im Wesentlichen 
d
a
mit
, dass 
aufgrund einer Gesamtwürdi
gung der Akten eine regelmässige und erhebliche Fremdhilfe nicht nachvollzogen werden
 
könne. 
Zur Schadenminderung seien dem Beschwerdeführer das Tragen von behinderungsangepasster Kleidung und die Benutzung von Hilfsmitteln zu
mutbar. Das Schlaf-Apnoe-Syndrom sei gut behandelt und aufgrund der gestell
ten Diagnose könne nicht von einer Überwachung im Sinne der Invaliden
ver
sicherung ausgegangen werden. Bei Gicht und Osteoporose handle es sich
 sodann
 um therapeutisch zugängige Diagnosen
. Aus diesen Gründen müsse der
 
Anspruch des Beschwerdeführers auf Hilflosenentschädigung verneint werden 
(Urk.
 
2 S.
 
2).
3
.2
    
Der Beschwerdeführer lässt vorbringen, dass mindestens ein Anspruch auf Hilf
losenentschädigung bei leichte
r
 Hilflosigkeit gegeben sei (Urk.
 
1 S.
 
10).
 Dies erge
be sich insbesondere aus dem Bericht
 der 
behandelnden 
Fachärztin für Nephro
logie
, 
Dr. 
med. 
A.___
, 
vom 14.
 
April 2021
, wonach ihn seine Ehefrau laienpflegerisch betreue (Medikamentenmanage
ment, Atemtherapie, Körpertherapie, Hilfe beim Essen und Trinken, Mobilisation, Urk. 1 S. 4).
 
Dr. 
A.___
 habe sodann im Bericht vom 26.
 
Juli 2021 f
estgehalten, dass
 der Beschwerdeführer
 bei der
 Alltagsstruktu
r
ierung, der Körper
pflege und beim Richten der Medikamente 
auf
 Hilfe von Dritten angewiesen sei. Zum Letzteren gehöre auch, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich korrekter 
Einnahme der Medikamente
 der Überwachung bedürfe (Urk.
 
1 S.
 
5).
 Der behandelnde Psychia
ter, 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psycho
therapie, habe sodann im 
B
ericht vom 7. Februar 2022 ausgeführt, dass der Beschwerde
führer Hilfeleistungen beim selbständigen Wohnen benötige
.
 Ohne seine Partnerin wäre 
er 
sozial sehr isoliert. Des Weiteren benötige er Unterstützung
 und Begleitung bei der Kontaktpflege ausserhalb der Wohnung. Aufgrund seiner psychischen Störung 
sei
 er
 (auch diesbezüglich)
 
auf die
 Unterstützung
 durch
 seine Partnerin
 angewiesen 
(
Urk. 
1 S. 6, vgl. auch 
Urk. 18/187)
.
 
Der Beschwerdeführer
 
bemängelt sodann
, dass die Beschwerdegegnerin 
nicht begründet habe, weshalb sie 
auf 
eine
 Ab
klärung an Ort und Stelle verzichtet habe. Sie 
habe
 lediglich 
be
hauptet
, dass auf
grund 
ihrer
 medizinischen Abklärungen 
nicht von 
einer 
Not
wendigkeit
 regelmässige
r
 und erhebliche
r
 Fremdhilfe auszugehen sei. 
Es lasse sich aber i
m gesamten Dossier
 
keine medizinische Einschätzung finden,
 die diese Ansicht der Beschwer
degegnerin stütze.
 Die medizinischen 
Fachper
sonen
, welche sich zur Hilflosigkeit 
ge
äusser
t hätten
, 
hätten jeweils 
fest
gehalten
, dass der Beschwerde
führer in alltäglichen Lebensver
richtungen in erheblicher Weise auf die Hilfe von Dritten angewiesen 
sei
. 
Die Beschwerdegegnerin habe somit den 
Untersuchungs
grund
satz verletzt
, weil sie auf eine 
Abklärung an Ort und Stelle 
verzichtet habe (Urk.
 
1 S.
 
13)
.
4
.
4
.
1
    
Dr. 
A.___
 äusserte sich i
n der ärztlichen Bestätigung vom 1
4. 
April 2021 dahingehend, dass der 
Beschwerdeführer immunsuppri
miert (St. n. Nieren
transplantation) und multimorbid sei. Er werde 
von seiner Ehefrau laien
pfle
ge
risch betreut (Medikamentenmanagement, Atemtherapie, Körpertherapie, Hilfe beim Essen und Trinken, Mobilisation, 
Urk. 
17/224).
4.2
    
Im Bericht vom 2
6. 
Juli 2021 attestierte sie
 dem Beschwerdeführer eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (Urk.
 
17/161/2). Dazu führte sie unter anderem aus, dass der multimorbide Beschwerdeführer (Urk.
 
17/161/3) bei der Alltagsstrukturierung, bei der Körperpflege, beim Richten der Medikamente 
und
 hinsichtlich korrekter Medikamenteneinnahme auf die Hilfe von Drittpersonen angewie
sen sei (
Urk. 
17/161/1). Es sei zudem eine kontinuierliche Verschlechterung der Nieren
transplantation — mit konsekutive
m
 Auftreten von Folgekrankheiten — zu erwar
ten (
Urk. 
17/161/3).
4.3
    
Dr. 
med. 
C.___
, leitender Arzt Innere Medizin, 
Klinik D.___
, 
wurde vom Beschwerdeführer als sein «Hauptarzt» bezeichnet (
Urk. 
18/169/1). 
Dr. 
C.___
 führte im undatierten, der Beschwerdegegnerin am 
1
0. 
Januar 2022
 zugegangenen Bericht unter 
dem Titel «
veränderte Befunde
»
 psychische Belastungen,
 eine
 abnehmende psychosoziale Belastbarkeit,
 eine
 pro
grediente Niereninsuf
fi
zienz,
 eine
 therapierefraktäre Hypertonie und 
eine
 bipolare Störung an (Urk.
 
1
8
/178/1). Er attestierte eine 100%ige Arbeitsun
fähig
keit. Dazu führte er aus, dass der
 Beschwerdeführer
 seine ganzen Ressourcen für die Bewäl
tigung seiner gesundheitlichen Situation benötige (Urk.
 
1
8
/178/2). Wegen der progre
dienten Niereninsuffizienz sei die Prognose schlecht (Urk.
 
1
8
/178/3).
    
Im Formular «Arztbericht Hilflosenentschädigung» kreuzte er
 
bei der Frage
, ob beim Beschwerdeführer funktionelle oder geistig bedingte Ein
schränkungen in den 6 Lebens
verrichtungen
 
(Ankleiden/Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Ablie
gen, Essen, Körperpflege, Verrichten der Notdurft und Fortbe
we
gung)
 vorhanden seien, «nein» an (Urk.
 
18/179/
4
).
 Gemäss den weiteren Angaben von 
Dr. 
C.___
 
benötigte 
d
er Beschwerdeführer auch keine Hilfeleistungen beim selbständigen Wohnen, aber allenfalls eine Haushaltshilfe. 
Er
 
hielt weiter fest, dass der Beschwerdeführer keine Unterstützung oder Begleitung bei der Kontakt
pflege ausserhalb der Wohnung benötige. 
I
m Rahmen der bipolaren Störung
 liege aber
 eine Isolation von der Aussenwelt vor. Zudem bestünden im Rahmen der Polyneuropathie und der Nierentransplantation schwere Einschrän
kungen. Bezüglich der Fragen nach dem Erfordernis dauernder Pflege bezie
hungsweise dauernder persönlichen Überwachung hielt 
Dr. 
C.___
 schliesslich fest, dass der Beschwerdeführer keine medizinische
 Hilfe
 benötige 
und keine Eigen- und Fremdgefährdung vorliege 
(Urk.
 
18/179/3
).
4.
4
    
Dr. 
B.___
, bei welchem sich der Beschwerdeführer 
ab
 dem 4.
 
März 2021 
in Behandlung begab 
(
Urk. 
1
8
/199/1), nannte i
m «Arztbericht Hilflosen
entschä
digung» vom 
7.
 
Februar 2022 die Diagnose bipolare affektive Störung (ICD-10: F31.2).
 Er führte weiter aus, dass d
er Beschwerdeführer seit Jahren auf tiefem Niveau relativ stabil
 
sei
. Er sei bei den Lebensverrichtungen (An
kleiden/Aus
kleiden, Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Essen, Körperpflege, Verrichten der Not
durft und Fortbewegung) weitgehend selbständig (Urk.
 
1
8
/187/1).
 Unter Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer o
hne seine Partnerin sozial sehr isoliert
 
wäre, be
jahte 
Dr. 
B.___
 aber
 
das Erfordernis der Hilfe
leistungen beim selbstän
digen Wohnen
.
 Gleiches galt gemäss dem behandelnden Psychiater bezüglich
 Unter
stützung oder Begleitung
 bei der Kontaktpflege ausserhalb der Wohnung. Dazu hielt er fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner psychischen Stö
rung die Unterstützung seiner Partnerin
 
benötige
. Aufgrund der psychischen Krankheit liege eine Isolation von der Aussenwelt vor. Der Beschwerde
führer benötige auch medizinische Hilfe durch seinen Hausarzt beziehungsweise seine Nephro
login, 
Dr. 
A.___
. Zu
l
etzt 
verneinte 
Dr. 
B.___
 das Vorliegen einer Eigen- und Fremdgefährdung 
(Urk.
 
1
8
/187/2).
4.
5
    
RAD-Arzt 
Dr. 
Z.___
 befasste sich seiner Stellungnahme vom 2.
 
Mai 2022 mit der Frage, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in der Zeit
periode von Januar 2020 bis zum vorzeitigen Bezug der AHV-Rente per 
1.
 
August 2021
 verändert habe. Er hielt zunächst fest, dass dem Feststellungsblatt der IV-Stelle Nidwalden vom 21.
 
Februar 2006 als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit chronische Depression, Nierentransplantation vom 2
6. 
Oktober 2001 sowie arterielle Hypertonie aufgeführt worden seien. Dem Feststellungsblatt der IV-Stelle Nidwalden vom 17.
 
November 2010 sei sodann zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vom RAD «von Seiten der Nierentransplantation» als voll arbeitsfähig beurteilt worden sei. Zu den von der Beschwerdegegnerin am 
1. 
Feb
ruar und 
9. 
März 2022 zugegangenen Akten notiert
e
 
Dr. 
Z.___
, dass dem Arztbericht der 
Klinik D.___
, Osteologie, vom 9.
 
März 2022 als Befund eine im Vergleich zur Voruntersuchung 2019 signifikante Abnahme der Knochen
dichte festgehalten worden sei
 (
Urk. 
18/211/9)
. Dem Bericht der Klinik für Schlaf
medizin vom 13.
 
September 2017 
seien
 die Diagnosen (1) schweres obstruk
tives Schlaf-Apnoe-Syndrom unter CPAP Nutzung sehr gute Wirkung, (2) pulmonale Verteilungsstörung im Sitzen, Lungenfunktion normal, (3) Status nach Nieren
transplantation rechts 2001 bei hypertensiver Nephroangiosklerose, (4) hyper
tensive Herzkrankheit, Ejektionsfraktion (EF) 65
 
%
 und
 (5) Diabetes mellitus, rezi
divierende Gichtanfälle, Polyneuropathie, Tinnitus, Allergie auf Jod und Kon
trastmittel
 zu entnehmen
 u
nd im Bericht der 
Klinik D.___
, Orthopädie, vom 17.
 
November 2021 sei die Diagnose multiple Gelenkbeschwerden bei bekannten Gichtanfällen festgehalten worden (Urk.
 
1
8
/211/10). Auf die Frage nach einer Veränderung seit Januar 2020 antwortete 
Dr. 
Z.___
, dass sich der Gesund
heitsschaden bezüglich einer signifikanten Abnahme der Knochendichte objektiv verschlech
tert habe. Zusätzlich seien in den Unterlagen zunehmende multiple Gelenk
beschwerden bei bekannten Gichtanfällen thematisiert
 worden
. 
Hierbei hand
le 
es sich jedoch um therapeutisch zugängige Sachverhalte, so dass sich rein
 
soma
tisch der
 (für die Beurteilung der)
 A
rbeitsfähigkeit
 relevante Gesundheits
schaden nicht wesentlich 
ver
ändert
 habe 
(Urk.
 
17/211/10)
.
4.6
    
Im ärztlichen Attest vom 
9. 
September 2022 hielt 
Dr. 
A.___
 fest, dass beim Beschwerdeführer 
ein Zustand nach
 Nierentransplantation mit 
chronisch humoraler
 
Abstossungsreaktion
 bestehe
. Die Nierentransplantatfunktion 
sei 
folg
lich 
im Sinne einer schweren
 
Niereninsuffizienz 
eingeschränkt und 
werde
 sich im Verlauf wei
t
er verschlechtern.
 Des Weiteren liege 
bei diesem hochgradig im
mun
supprimierten Patienten eine Long
 
Covid
-E
rkrankung mit Fatigue, 
brain
 
fog
 und Geschmacksstörungen
 vor. Der Beschwerdeführer sei 
multimorbid.
 
Bei
 einem
 sich bereits
 chronisch verschlechternden Allgemeinzustand 
seien
 —
 nun
 
verstärkt durch Long 
Covid
 
—
 
überdies 
Konzentrationsstörungen
 sowie Vergesslichkeit
 zu verzeichnen
.
 Aufgrund seiner Multimorbidität besteh
e
 bei
m Beschwerdeführer 
schon seit vielen Jahren 
«e
ine 50
 %
 
Pfle
gebedürftigkeit»
. Die 
Pflegebedürftigkeit
 ha
be
 wegen der Co-
Morbiditäten
 zugenommen
.
 
Der Beschwerdeführer leide an
 einer bipolaren Störung mit Depr
e
ssio
n
 und benötig
e
 
deswegen eine regelmässige psychiatrische Betreuung.
 
Seine
 psychische Verfassung 
sei
 fluktuierend. Somit bed
ü
rf
e
 es einer engmaschigen
 
Betreuung durch die Ehefrau für alltägliche Lebensverrichtungen.
 Die tägliche Betreuung und Überwachung 
sei
 weiter nötig
,
 um eine regelmässige Medikamenteneinnahme sowie die korrekte Injektion von 
Insulin
 gewährleisten zu können. Wegen Neigung 
zu
 Hypoglykämien
 m
ü
ss
e 
die Überwachung mehrmals täglich durch 
die Ehefrau
 erfolgen
 
(Urk.
 
18/
205
/2)
.
4.7
    
In seiner Fallbesprechung mit dem Rechtsdienst
 der Beschwerdegegnerin
 vom 16.
 
September 2022 hielt RAD-Arzt 
Dr. 
Z.___
 sodann fest, dass der 
B
ericht von 
Dr. 
A.___
 
vom 9.
 
September 2022 (
E.
 
4.6
) keine Verschlechterung des somatischen Gesundheitszustands
 
in dem abzuklärenden Zeitraum
 bis zum AHV-Alter
 
ausweise.
 
Seine
 Stellungnahme vom 
2. 
Mai 2022 
bleibe
 somit für den
 
Beurteilungszeitraum massgeblich.
 
Die allfällige Verschlechterung des Gesund
heitszustands durch die 
C
ovid
-Erkrankung wäre
 
ab Juli 2022 zu prüfen
 (
und liege somit ausserhalb des für die Prüfung des Anspruchs auf eine Invalidenrente mass
gebenden Zeitraum
s
, 
Urk.
 
11/211/10)
.
5.
    
Entgegen dem vom Beschwerdeführer vertretenen Standpunkt
 (E. 3.2)
 ergibt sich aus den
 hiervor zusammengefassten
 Berichten nicht, 
dass 
er
 in alltäglichen Lebensverrichtungen in erheblicher Weise auf die Hilfe von Dritten angewiesen 
ist
.
 
Eine solche Hilfsbedürftigkeit
 ist vom Facharzt
 für
 Allgemeine Innere Medizin, 
Dr. 
C.___
, und vom behandelnden Psychiater, 
Dr. 
B.___
,
 in den 
von den Beschwerdegegnerin einholten 
Fragebogen vielmehr ausdrücklich verneint worden
 (E.
 
4.3-4.4
)
.
 
Und 
Dr. 
A.___
 stützte sich im 
Bericht 
vom 14.
 
April 2021
 (E. 4.1)
 — welchem der Beschwerdeführer gemäss seiner 
Einwand
be
gründung
 vom 19.
 
Dezember 2022 selber grosse Bedeutung bemisst (
Urk.
 
17/225/2)
 —
 
auf di
e 
Angaben 
der
 Ehefrau 
de
s
 Beschwerdeführer
s
. Soweit sie die Hilfsbe
dürftigkeit des Beschwerdeführers 
im ärztlichen Attest vom 9.
 
September 2022 (E.
 
4.6)
 
mit einer beim Beschwerdeführer bestehenden bi
pola
ren Störung begrün
det
e
, äusserte sich die 
Nephrologi
n
 überdies fachfremd
 und ihre diesbezüglichen Ausführungen haben
 bereits deswegen
 
keinen Beweiswert 
(vgl. Urteil des 
Bundes
gerichts 8C_502/2022 vom
 1
7. 
April 2023 E.
 
7.2.1). Zur Diagnose 
bipolare Störung hielt
 die psychiatrische 
RAD-Ärztin 
Dr. 
Y.___
 in ihrer Stellungnahme vom 14.
 
Januar 2022
 
Folgendes 
fest
: A
us
 den nicht-psychiatrischen medizi
nischen Akten nach 2006
 
geh
e
 
hervor
, dass ohne erneute Evaluation
 
immer wieder die falsche Diagnose 
b
ipolare
 affektive Störung aufgeführt 
worden sei
.
 
Demgegenüber sei d
as Vorliegen einer
 narzisstische
n
 Persönlichkeitsstörung
 aber 
nachvollziehbar
. 
Es könnte auch sein, dass beim Beschwerdeführer 
dissoziale und/oder emo
tional instabile
 
Züge 
bestünden.
 
D
ies
 begründe jedoch keine an
haltende höher
gradige 
Arbeitsunfähig
keit
, insbesondere nicht in
 
einer selbstän
digen Tätigkeit. Eine depressive Reak
tion, 
vor allem
 im Zuge des Nierenleidens und zusammen mit
 
der Persönlich
keitsstörung
,
 
sei
 plausibel.
 
Da der 
Beschwerde
führer
 die psychiatrische Therapie wegen 
der 
Besserung des psychischen Zustan
des aber schon Jahre vor 2006
 
been
det 
habe
,
 könne von einer 
anhaltenden Bes
serung des Gesundheitszustandes aus
gegangen werden.
 
O
ffenbar
 sei
 im Zuge der Anmel
dung
 zum Bezug einer Hilf
losen
entschädigung am 27.
 
Juli 2021 erneut eine 
psychiatrische Behandlung 
ein
geleitet worden. 
Allerdings 
sei
 der 
Bericht von Dr.
 
B.___
 vom
 7.
 
Februar 2022
 (E.
 
4.4)
 
nicht verwertbar, insbesondere nicht, wenn die im
 
Polizeibericht vom 2
9. 
April 
2014 beschriebenen Aktivitäten
 des Beschwerdeführers 
berück
sichtigt 
w
ü
rden
.
 
Wie den Verfahrensbeteilig
t
en bekannt ist und im heute gefällten Urteil im Verfahren Nr. 
IV.2023.00073 
näher 
ausgeführt wurde, war der besagte Polizeirapport der Auslöser für ein Strafver
fahren
 gegen den Beschwerde
führer wegen IV-Betrugs
, welches mit
 dem 
rechts
kräftige
n
 Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Juni 2023 (Urk.
 
19) seinen Abschluss fand. Mit diesem Urteil wurde der Beschwerdeführer des mehr
fachen Betrugs im Sinne von Art.
 
146 Abs. 1 StGB für schuldig befunden und
 mit
 30 Monaten Freiheitsstrafe betraft (S. 48 jenes Urteils). 
In der Urteilsbe
gründung 
führte
 d
as
 
Obergericht aus, dass 
der Beschwerdeführer seit der Gründung 
der 
E.___
 
GmbH
 am 23.
 
März 2010 als — zumindest faktischer — Geschäftsführer dieser Gesellschaft auf
getreten
 und 
für dieses Unternehmen 
in einem Vollzeitpensum
 tätig
 
gewesen sei
. Das Obergericht führte weiter aus, dass 
den Vorbringen
 der Verteidigung, wonach sich der Beschwerde
führer nur deshalb regelmässig und häufig während den Geschäfts
zeiten in den Betriebsräumlichkeiten der 
E.___ GmbH
 auf
gehalten habe, weil er von seiner Ehefrau abhängig sei und
 sich
 aufgrund seiner psy
chischen Verfassung in deren Nähe auf
halten müsse, nicht gefolgt werden könne. Die Verteidigung habe ferner vorge
bracht, dass sich der Beschwerdeführer in guten oder sogar manischen Pha
sen als jemand anders aus
ge
geben
 
habe
, als
 er
 eigentlich gewesen sei. Dieses Argument widerspreche dem Beweis
er
gebnis. Der Beschwer
deführer sei nicht nur in gewissen Phasen als Geschäfts
führer der 
E.___ GmbH
 aufge
treten, sondern während der ganzen fraglichen Zeitspannen von 2010 bis 201
9.
 
Zudem sei er nicht nur als solcher aufgetreten, sondern habe tatsächlich die Geschäfte geführt. Daran ändere sein Gesundheitszustand nichts (Urk.
 
19
 S.
 
18).
 Im Lichte dieser Ausführungen erweisen sich die 
Angaben 
des Beschwer
deführers
 
in der Anmeldung zum Bezug einer Hilflosenentschädi
gung 
vo
m 27.
 
Juli 2021 (
Urk.
 
18/157
, Urk.
 
18/160)
, wonach 
er 
seit Januar 2005
 Hilfe bei der Fort
bewegung und der Pflege von gesell
schaftlichen Kontakten, da
 
eigentli
ch
 kaum mehr soziale
 Kontakte ohne seine Ehefrau stattfänden, weil ihn
 viele Menschen, Lärm und visuelle Eindrücke über
fordern
 würden
 (Urk.
 
18/157/4), in der Tat als 
un
glaubwürdig. 
Die im straf
rechtlichen Verfahren festgestellte
 funktionelle Leistungsfähigkeit
 als Geschäfts
führer in einem Voll
pensum
 
widerspricht
 
der mit der Anmeldung zum Leistungs
bezug behaupteten schweren Einschränkung bei
 
der Fort
bewegung und der Pflege von gesell
schaft
lichen Kontakten und
 
in den übrigen fünf 
gemäss der
 Rechtsprechung 
zu beachtenden
 Lebensbereichen
. Gleiches gilt für das 
Erfor
dernis der medizinisch-pflegerischen Hilfe, 
die 
Hilfe
leistungen
 und
 die
 persön
liche Überwachung durch die Ehefrau (Urk.
 
18/157/4-5). Im Übrigen wohnt der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben im am 15.
 
Mai 2023 ausgefüllten For
mular zur Abklärung der prozes
sualen Bedürftigkeit an seinem neuen Wohnort in 
F.___
 
nicht mit seiner Ehefrau zusammen (Urk.
 
15 S.
 
1). 
Dies spricht ebenfalls dagegen, dass der Beschwerde
führer auf die Hilfe seiner Ehefrau angewiesen ist
. 
Es ist weiter festzustellen, dass d
ie 
An
gaben
 von 
Dr. 
B.___
 
im 
«Arztbericht Hilf
losenent
schädigung» vom 
7.
 
Fe
bruar 2022 
im Wesentlichen denjenigen des Beschwerde
führers 
im bei der Beschwerdegegnerin am 27.
 
Juli 2021
 ein
ge
gangenen Formular für den Bezug 
Hilflosenentschädigung 
ent
sprechen
 
(Urk.
 
18/157, Urk.
 
18/160). 
Zu
m
 Bericht
 des behandelnden Psychiaters
 hielt 
Dr.
 
Y.___
 
fest, dass
 
dieser
 
keine Anam
nese, keine (Angaben zu den) Beschwerden, kein
en
 psychopathologische
n
 Befund sowie keine Angaben zum Therapiebeginn bein
halte. Der Bericht stütze sich offensichtlich ausschliesslich auf die unglaub
würdigen Angaben des Beschwerde
führers (Urk.
 
17/211/9).
 
Die Stellungnahme
 von 
Dr. 
Y.___
 
vom 14.
 
Januar 2022
 ist schlüssig und überzeu
gend.
 Gestützt auf die 
beweiskräftige Beurteilung
 der RAD-Ärztin 
besteht
 — 
auch 
was die
 psychischen Einschränkungen des Beschwerdeführers
 betrifft 
—
 keine Hilfs
bedürftigkeit im Sinne von Gesetz und Verordnung.
 Was die Ein
schrän
kungen aufgrund von somatischen Gesund
heitsstörungen betrifft, so 
ist
 auf die beiden Stellungnahmen von 
RAD-Arzt 
Dr. 
Z.___
 vom 2.
 
Mai
 und 22.
 
Sep
tember
 2022 
ab
zus
tell
en
 
(E.
 
4.5, E.
 
4.7)
. Wie festgehalten, kann bis 2019 davon aus
gegangen werden, dass Beschwerdeführer nicht
,
 wie von ihm geltend gemacht
,
 hilfsbedürftig war, da er ansonsten auch nicht in der Lage gewesen wäre, in einem 100%-Pensum als Geschäftsführer für 
die 
E.___ GmbH
 tätig zu sein
.
 
Mit den erwähnten Stellungnahmen 
verneinte
 
Dr. 
Z.___
 
die
 Frage, ob sich der Gesundheits
zustand des Beschwerdeführers
 seit 
Januar 2020
 wesentlich ver
schlechtert habe
,
 
mit einer überzeugenden Begründung. 
Dabei hat 
Dr. 
Z.___
 ebenfalls berücksichtigt, dass 
der Beschwerdeführer seine Altersrente vorbezogen hat und sich
 diese
 
bereits ab dem 1
.
 
August 2021
 auszahlen liess
 (Urk. 18/156
; E. 
4.7
).
 
Da der Anspruch auf eine Hilflosenent
schädigung
 der Invalidenversicherung
 Ende des Monats, in welchem vom Rentenvorbezug gemäss 
Art. 
40 
Abs. 
1 AHVG Gebrauch gemacht wird, erlischt (
Art. 
42 
Abs. 
4 IVG in der
 vorliegend anwend
baren,
 bis 31.
 
Juli 2023 gültig
 gewesenen
 Fas
sung)
, ist hier der Sachverhalt nach dem 1.
 
August 2021 nicht abzuklären.
 Das bedeutet insbesondere, dass Weiterungen zur von 
Dr. 
A.___
 i
m ärztlichen Attest vom 9. September 2022 
erwähnten Long 
Covid
-Erkrankung unterbleiben können.
 
Bezüglich der hier massgebenden Zeitperiode 
(
1.
 
Juli 2020
 [vgl. E. 2.1]
 
bis 31.
 
Juli 2021) ist auch in somatischer Hinsicht eine Hilfsbedürftigkeit nicht mit dem erforderlichen Beweis
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
(
vgl. statt vieler: 
Urteil des Bundes
gerichts 8C_597/2022, 8C_598/2022 vom 11. Januar 2023 E. 3.2 mit Hinweis
)
 
erstellt. 
Bei dieser klaren Aktenlage ist
 schliesslich 
ebenso wenig
 zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin auf weitere Abklärungen verzichtete.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
6.
    
6.1
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung erfüllt, wenn der Pro
zess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Vertretung not
wendig oder doch geboten ist (Art. 29 Abs. 3 BV; BGE 135 I 1 E. 7.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_686/2020 vom 1
1. 
Januar 2021 E. 1).
6.2
    
Weil die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausgewiesen ist (vgl. Urk. 
15
, Urk.
 
16/1-6 sowie E.
 
9.3
 
im heute gefällten Urteil
 IV.2023.00073
) und seine Beschwerde nicht von vornherein aussichtlos war, ist seinem Gesuch vom 
am 8. Februar 2023
 (Urk. 1 S. 2) um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh
rung
 und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in der Person von Rechtsanwalt Steiner
 zu entsprechen 
(§ 16 Abs. 1
 und 2
 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
)
.
6.
3
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das vorliegende Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und ermessensweise auf Fr. 
6
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, jedoch zufolge Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
6
.4
    
Rechtsan
walt
 
Steiner
 
machte mit
 Honorarnote
 vom 9.
 
Januar 2024 einen Auf
wand von 9.1 Stunden und Barausauslagen im Umfang von Fr.
 
60.05
 geltend
, was für den vorliegenden Fall angemessen ist. 
Unter Berücksichtigung des vom Sozialver
sicherungsgericht angewendeten Stundenansatz
es
 für freiberufliche Rechtsan
wältinnen und Rechtsanwälte in der Höhe von Fr. 220.-- und der Mehr
wertsteuer 
bezifferte Rechtsanwalt Steiner sein Honorar mit 
Fr. 
2'229.05
 (inkl. Barauslagen und MWS
T
, 
Urk. 
17
).
 Der 
unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
 ist mit diesem Betrag 
aus
 der Gerichtskasse zu entschädigen.
6.5
    
Der Beschwerdeführer 
und sein Rechtsvertreter werden 
auf § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hin
ge
w
ie
sen, wonach 
d
er
 Beschwerdeführer
 zur Nachzahlung der Auslagen für die unentgeltliche Rechtspflege verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist.
Das Gericht 
beschliesst
:
1.
    
In Bewilligung des Gesuchs vom 8.
 
Februar 2023 wird dem Beschwerdeführer die un
entgeltliche Prozessführung gewährt und es wird ihm in der Person von Rechtsanwalt Jonas Steiner, Aarau, ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt
.
2.
    
Aus den von der Beschwerdegegnerin im Verfahren Nr. IV.2023.00073 eingereichten
 Akten
 werden die in den Erwägungen bezeichneten 
IV-Akten in Sachen des Beschwerdeführers 
sowie 
das 
Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich in Sachen des Beschwer
deführers vom 26. Juni 2023
 zu Akten des vorliegenden Prozesses genommen. Sie werden als 
Urk. 
18/157-237
 
und 
Urk. 
19
 geführt.
Sodann 
erkennt
 das Gericht
:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Jonas Steiner, 
Aarau, 
wird mit 
Fr. 
2’229
.
05
 (inkl. Barauslagen und MWST) aus der Gerichtskasse ent
schädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Jonas Steiner
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher