zh_sozialversicherungsgericht · AL.2013.00259 · 2015-02-24 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen während der Kündigungsfrist wurde zu spät erbracht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00259
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Dietrich
Urteil 
vom 
24. Februar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Die 
19
66
 geborene
 
X.___
 war 
seit
 
1. Januar 2013 
als 
Head Formality Manage
rin
 
bei der 
Bank 
Y.___
 
angestellt, als
 
sie
 das Arbeits
ver
hältnis am 
23
. 
Mai
 per 
31. August
 201
3
 
kündigte (Urk. 7/
24
).
 Am 
2. 
September 2013
 
(Urk. 7/
21
) 
mel
d
ete 
sie
 sich 
zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 2
0. September
 
für die noch laufende 
(Urk. 7/19) respektive 
am 29. 
Oktober 2013 
für die nächste Rahmenfrist 
(Urk. 7/20) Antrag auf Arbeits
losenentschädigung ab 1. September 2013 respektive 1. November 2013
.
 
Auf 
Grund einer Meldung des Regionalen Arbeitsvermittlungs
zentrums (RAV) vom 
19
. 
September 
2013
 
(
vgl. dazu 
Urk. 2) 
stellte
 das Amt für Wirt
schaft und Arbeit (AWA) d
ie Versicherte
 mit Verfügung vom 
24. September 2013 (Urk
. 7/7)
 wegen ungenü
gender persönlicher 
Arbeits
be
mühungen vor Eintritt der kontrollierten Arbeits
losigkeit
 für die 
Dauer von 
fünf
zehn
 Tagen ab dem 2. 
September 2013
 in der
 Anspruchsberechtigung ein
. Daran hielt es auf Einsprache 
hin (Urk. 7/
10
) mit
 Entscheid vom 
14
. 
November 2013
 fest (Urk. 2).
2.
    
Hie
gegen erhob d
ie
 
Versicherte am 13. 
Dezember 
201
3
 
(Urk. 1) 
Beschwerde
 und 
be
an
tragte
 die 
nochmalige Prüfung des Entscheides. 
Das AWA schloss in der Be
schwerde
antwort 
vom 
28
. 
Januar 
201
4
 
(Urk. 6)
 
auf Abweisung
 der 
Be
schwerde
, 
was de
r
 
Versicherten mit Mitteilung vom 
29
. 
Januar
 201
4
 
(Urk. 8)
 
zur Kennt
nis ge
bracht wurde
.
Die Einzelrichterin 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beur
teilung der 
Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 
Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversiche
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unterneh
men, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Ins
besonde
re ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigen
falls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühun
gen nachweisen können. 
    
    
Gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 lit.
 
c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsbe
rechtigung ein
zustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumut
bare Arbeit bemüht. Dieser Einstellungsgrund ist schon dann gegeben, wenn die versicherte Person vor Eintritt der Arbeits
losig
keit ihren Obliegenheiten nicht nachgekommen ist. Sie hat sich daher bereits während der Kündigungsfrist um einen neuen Arbeits
platz zu bewerben (ARV 2003 Nr. 10 S. 119 E. 1 mit Hin
weisen).
1.3
    
Die versicherte Person muss den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kon
trollperiode – als solche gilt jeder Kalendermonat (Art. 27a der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi
gung [AVIV]) – spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen ent
schuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 AVIV).
    
Gemäss 
Art. 
29 
Abs. 
1 
lit.
 e AVIV muss die versicherte Person bei der Geltendma
chung ihres Anspruchs sämtliche Unterlagen einreichen, welche die Arbeitslosenkasse zur Beurteilung des Anspruchs verlangt
, worunter unter an
derem der Nachweis der Bemühungen um Arbeit fällt (
Art. 
20 
Abs. 
1 lit. d AVIV)
. Nötigenfalls setzt die Kasse de
r 
Versicherten eine angemessene Frist für die Vervollständigung der Unterlagen und macht 
sie
 auf die Folgen der Unter
lassung aufmerksam (
Art. 
29 
Abs. 
3 AVIV
; vgl. auch BGE 139 V 534 E. 2.2
).
 
1.4
    
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicher
te Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewer
bungen von Bedeutung (BGE 124 V 225 E. 4a mit Hinweis).
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern viel
mehr auf die Tatsache und Intensität der
selben (ARV 1980 Nr. 45 S. 112 E. 2). Die Ar
beitsbemühungen müssen zudem um
so intensiver sein, je weniger Aus
sicht eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden (Gerhards, Kom
mentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern/Stuttgart 1987, N 13 ff. zu Art. 17 AVIG). Betreffend Quantität der persönlichen Arbeits
be
mühungen kön
nen zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müs
sen aber mindestens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontroll
periode nachgewiesen wer
den (vgl. Gerhards, a.a.O., N 15 zu Art. 17 AVIG).
1.5
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (
Art. 
30 
Abs. 
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittel
schwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (
Art. 
45 
Abs. 
3 AVIV).
2.
    
2.
1
    
Der Beschwerdegegner begründete die verfügte Einstellung im angefochtenen Ent
scheid (Urk. 2) damit, dass die Beschwerdeführerin ihre Arbeitsbemühungen 
vor dem
 
Eintritt der kontrollierten Arbeitslosigkeit
 ohne entschuldbaren Grund nicht 
frist
gerecht bis spätestens am 
1
6. 
September 2013
 eingereicht habe.
    
In der Vernehmlassung vom 2
8. 
Januar 2014 (Urk. 6) 
hielt 
der Be
schwerde
geg
ner
 ergänzend fest
, 
es sei 
angesichts des Umstandes
, dass 
die Beschwerdeführe
rin
 am 2
0. 
September 2013 ihren Antrag auf Arbeits
losen
ent
schädigung 
habe ausfüllen können, 
nicht davon auszugehen, dass die geltend ge
machte Erkran
kung 
es 
ihr
 ver
un
möglicht habe, die 
r
elevanten Arbeitsbemühungen
 
- 
wie mit dem RAV vereinbart 
- 
bis zum 1
6. 
September 2013 einzureichen.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin hielt 
demgegenüber fest
 (Urk. 1
), sie 
denke, dass sie 
ihren Verpflichtungen gegenüber der Arbeitslosenkasse 
mit 34 
Stellen
b
e
wer
bungen
, welche sie
 vor Eintritt der neuerlichen Arbeits
losig
keit 
ver
fasst habe, mehr als 
nur
 nac
h
gekommen sei. 
Ferner verwies sie unter Auflage ver
schiede
ner Unter
lage
n
 
auf psychische Probleme.
 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin zu Recht 
ab dem 2. September 2013 
für fünfzehn Tage in der Anspruchsberechtigung auf Arbeits
losene
ntschädigung eingestellt wurde.
3.
    
3.1
    
Aus den vorliegenden Unterlagen ist ersichtlich, dass 
die 
Beschwerdeführerin
 
das bestehende Arbeitsverhältnis am 2
3. 
Mai auf den 3
1. 
August 2013 
(Urk. 7/24) 
aufgel
öst
 
und 
sie sich
 der Arbeitsvermittlung per 
2. 
September 2013 
(Urk. 7/21) 
wieder 
(vgl. dazu auch 
Urk. 
7/13) 
zur Ver
fügung 
gestellt hat
.
3.2
    
3.2.1
    
Ausweislich der Akten reichte die Beschwerdeführerin 
die für die Zeit vor der An
meldung zur Arbeitsvermittlung 
ge
tätig
ten Arbeitsbemühungen 
erst 
am 7. 
Oktober 
201
3
 
(
Urk. 
7/8)
 
elektronisch bei der z
uständigen RAV-Mitarbeiterin 
ein
. 
Für 
die Monate Mai bis August 2013 wies sie insgesamt 
34 Arbeits
be
mü
hungen 
nach
 (Urk. 7
/6)
. Mit Blick 
auf die 
von 
der zu
ständigen RAV-Mitarbeite
rin anlässlich des Beratungsgesprächs vom 1
2. 
September 2013 (Urk. 7/15) 
ge
währte Nachfrist
,
 
wonach
 
die Beschwerde
führerin ihre 
während der Kündi
gungsfrist getätigten 
persönlichen Arbeits
be
mühungen
 
bis zum 1
6. 
September 
2013
 
elektronisch ein
zu
reichen 
habe
, steht fest, dass der Nachweis der persönli
chen Arbeitsbemühungen am 7. 
Oktober 
2013 
(Urk. 7/8) 
verspätet erfolgte und sie ihre Suchbemühungen nicht rechtzeitig belegte. 
    
Nachdem die Versicherte sowohl auf der Anmeldebestätigung vom 2. September 2013 
(Urk. 7/21
; vgl. auch 
Urk. 
7/22 S. 2)
 
auf Sanktionen zufolge verspäteten Nachweises der per
sön
lichen Arbeitsbemühungen beim RAV 
als auch auf den Formularen „Nachweis der persönli
chen Arbeits
bemühungen“
 für die Monate während der Kün
digungs
frist über die Folgen bei verspätetem Nachweis infor
miert worden war
 (
Urk. 
7/6)
,
 
können d
ie verspätet nachgewiesenen Arbeitsbe
mühungen während 
der Zeit vor der kontrollierten Arbeitslosigkeit 
nicht mehr berücksichtigt
 werden (vgl. dazu auch E. 1.3 hievor)
.
    
Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin in der Einspr
a
che selbst bestätigt, den rechtzeitigen Nachweis der Arbeitsbemühungen für die Monate Mai bis August versäumt zu haben (Urk. 7/8).
3.2.2
    
Die Beschwerdeführerin brachte zur Rechtfertigung einsprache- und be
schwer
de
weise vor
 (Urk. 1, Urk. 7/8, Urk. 7/10)
, dass sie aus gesundheitlichen Gründen (schlechte psy
chische Ver
fas
sung mit Nervenzusammenbruch nach dem Bera
tungs
ge
spräch vom 1
2. 
September 2013; Erkältung) und durch familiäre 
 
Prob
leme (kranke Mutter) be
lastet gewesen sei und ihr Kraft und Energie gefehlt hätten, ihren Ver
pflichtungen gegenüber dem RAV nachzukommen. 
Zur Unter
mauerung ihrer Darstellung legte sie beschwerdeweise 
verschiedene Unterlagen ins Recht (Urk. 3/1-3), darunter ein Bericht der 
Klinik Z.___
 vom 
6. 
November 2013 (Urk. 3/3). Im besagten Bericht wurde
n
 eine rezi
divierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, ohne somatisches Syn
drom (ICD-10 F33.10), Probleme an der Arbeitsstelle (ICD-10 Z56) und Probleme in der Beziehung (ICD-10 Z63.0) diagnostiziert und unter anderem festgehalten, dass sich die Beschwerdeführerin Anfang September in die Klinik 
A.___
 auf die Burnout
-Station
 habe einweisen lassen wollen. 
3.2.3
    
Wie auch der Beschwerdegegner im Einspracheentscheid vom 1
4. 
November 2013 (Urk. 2 S. 3) erkannte, erweist es sich durchaus als nachvollziehbar, dass sich die Beschwerdeführerin im fraglichen Zeitpunkt in einer schwierigen per
sön
lichen Situation befunden hat. 
Aufgrund der aufgelegten Unterlagen ist aber nicht dargetan, dass es ihr objektiv nicht möglich gewesen wäre, die in Frage stehenden Arbeitsbemühungen rechtzeitig, namentlich bis zum 1
6. 
September 2013, nachzuweisen. 
Insbesondere liegt kein Attest vor, welches der Be
schwer
de
führerin für die fragliche Zeit 
aus medizinischer Sicht
 eine Arbeits
un
fähigkeit 
attestierte. 
Gegen eine objektiv entschuldbare Verhinderung 
sprechen
 auch
 die 
für den Monat September 2013 (Urk. 7/6) getätigten persönlichen Arbeits
be
mü
hungen sowie der 
Umstand,
 dass 
es d
e
r
 Beschwerdeführerin 
am 2
0. 
September 2013 (Urk. 7/19) möglich war, einen Antrag auf Arbeits
losen
ent
schädigung bei der zuständige
n Arbeitslosenkasse zu stellen.
 Zudem 
da
tieren die aufgelegten Nachweise vom 1
1. 
September 2013 (
Urk. 
7/6).
    
Nach dem Gesagten liegt a
us arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht kein 
(objektiv) 
ent
schuldbarer 
(Verhinderungs-)
Grund 
für 
den verspäteten Nachweis
 der relevanten Arbeits
bemühungen vor.
 
4
.
    
Der Beschwerde
gegner setzte die Einstellungsdauer innerhalb des für ein leich
tes Verschulden vorgeschriebenen Rahmens von 1 bis 15 Tagen (vgl. E. 1.
4
 hier
vor) auf 
fünfzehn Tage fest. Dies er
scheint 
angesichts des Fehlverhaltens der Be
schwerdeführerin und 
unter Berücksichtigung
, dass sie sich bereits in der vierten Rahmenfrist für den Leistungsbezug befindet
,
 als angemessen und gibt zu keiner 
Beanstandung
 Anlass.
 Daran vermögen die Vorbringen der Be
schwer
de
führerin, wonach sie bisher die Bezugstage zufolge Zwischen
verdienst
tätig
keiten nie voll ausgeschöpft und auch keine Ferienguthaben bezogen habe, nichts 
zu 
ändern (Urk. 1 S. 2)
, bleibt dies doch ohne Einfluss auf die Pflicht, getätigte Suchbemühungen rechtzeitig nachzuweisen.
 
5
.
    
Nach dem Ausgeführten erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco - Direktion für Arbeit
sowie an:
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrDietrich