zh_sozialversicherungsgericht · IV.2006.00612 · 2006-11-09 · de
Medizinische Massnahmen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2006.00612
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtssekretärin Spross
Urteil vom 9. November 2006
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren am 31. August 1987, leidet an Anisometropie. Er wurde von seinem Vater 
Y.___
 am 26. August 2005 wegen der einge
schränkten Sehkraft des linken Auges zum Leistungsbezug angemeldet (Urk. 8/1). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte bei Prof. 
Dr.
 
Z.___
 den Arztbericht vom 23. Januar 2006 ein (Urk. 8/11). Mit Verfügung vom 10. Februar 2006 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mangels Vorliegens eines Geburtsgebrechens ab (Urk. 8/12). Dagegen liess der Beschwerdeführer durch seinen Vater am 11. März 2006 Einsprache erheben (Urk. 8/16), welche die IV-Stelle mit Entscheid vom 12. Juni 2006 abwies (Urk. 2). Am 30. März 2006 zog die Swica Gesundheitsorganisation ihre vor
sorgliche Einsprache zurück (Urk. 8/22). 
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid erhob 
X.___
 am 9. Juli 2006 Be
schwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Übernahme der Kosten für das Au
genleiden (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 24. August 2006 ersuchte die Beschwerdegegnerin um Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). Mit Verfügung vom 25. August 2006 schloss das Sozialversicherungsgericht den Schriften
wechsel (Urk. 9).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
Soweit der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin sinngemäss Rechts
ver
zöge
rung sowie eine unpräzise Vorgehensweise vorwirft (Urk. 1), ist Folgendes festzuhalten: Dass die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid das Ge
burtsjahr des Beschwerdeführers falsch bezeichnete, ist bedauerlich. Es handelt sich hierbei aber offensichtlich um ein Versehen, das indessen nicht weiter von Belang ist, gibt es doch in diesem Entscheid keine Hinweise darauf, dass eine Verwechslung der Person oder der Situation vorgelegen hätte. Dass die Schrei
ben der Beschwerdegegnerin einmal an den Beschwerdeführer selbst, sodann sowohl 
an seine Mutter als auch an den Vater gerichtet waren (Urk. 1), zeugt auf den ersten Blick ebenfalls nicht von einer sauberen Aktenfüh
rung. Dafür gibt es indessen eine Erklärungen. Der Beschwerdeführer stand, als er von sei
nem Vater zum Leistungsbezug angemeldet wurde, fünf Tage vor sei
nem 18. Geburtstag. Er war somit noch minderjährig und daher durch seine El
tern beziehungsweise einen Elternteil gesetzlich vertreten. Am 31. August 2007 wur
de der Beschwerdeführer volljährig. Von diesem Zeitpunkt an war er hand
lungsfähig im Sinne von Art. 12 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB). Um sich rechtsgenüglich weiterhin durch seinen Vater beziehungsweise seine Mutter vertreten zu lassen, wäre an sich eine 
schriftlichen oder zu Protokoll er
klärten Vollmacht im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz der Zivilprozessordnung (ZPO) nötig gewesen.
 Eine Vollmacht, wie sie der Beschwerdeführer dem Gericht am 11. Juli 2006 
    
einreichte (Urk. 4). Während die Mutter des Beschwerdeführers am 31. August 2005 (Urk. 8/3), am 6. September 2005 (Urk. 8/5) und am 5. Januar 2006 angeschrieben wurde (Urk. 8/10), trat die Beschwerdegegnerin aufgrund seines Schreibens vom 13. September 2005 (Urk. 8/5) am 30. Dezem
ber 2005 in telefonischen Kontakt mit dem Vater des Beschwerde
führers. Dieser war sodann Adressat der Eingangsbestätigung der Beschwerde
gegnerin bezüg
lich der Einsprache (Urk. 8/20), welche sowohl vom Vater als vom Beschwerde
führer selbst unterzeichnet war (Urk. 8/16 S. 2). Wichtig und von Bedeutung ist indessen, dass sowohl die Verfügung vom 10. Februar 2006 (Urk. 8/12) als auch der Einspracheentscheid vom 12. Juni 2006 (Urk. 2), man
gels Vorliegens einer Vollmacht, an den Beschwerdeführer selbst gerichtet wa
ren, der sodann im Be
schwerdeverfahren allein auftritt (Urk. 1). Nachdem nicht ersichtlich ist, dass dem Beschwerdeführer durch den Einbezug der Eltern in das Verfahren ein Nachteil erwachsen ist, ein solcher wird vom Beschwerdeführer auch nicht gel
tend gemacht, besteht kein Grund für Weiterungen.
    
Von einer Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) - sowie gegebenenfalls von Art. 6 Ziff. 1 der Europäi
schen Menschenrechtskonvention (EMRK, BGE 130 I 178 mit Hinweisen) - kann angesichts der Bearbeitungsdauer von rund drei Monaten für die Ein
sprache nicht die Rede sein. Dass insoweit keine Waffengleichheit zwischen der Ver
waltung und einer Beschwerde führenden Partei herrscht, als diese sich an die Rechtsmittelfristen zu halten hat, um ihres Rechts nicht verlustig zu gehen, während sich die Verwaltung länger Zeit für einen Entscheid lassen kann, ist systembedingt und als gegeben hinzunehmen. 
3.
    
Streitig und zu prüfen ist in materieller Hinsicht, ob es sich bei der Korrektur der Visusverminderung des Beschwerdeführers um eine von der Invalidenversi
cherung zu übernehmende medizinische Massnahme handelt. 
3.1
    
Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Be
handlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]) notwendigen medizi
nischen Massnahmen (Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenver
sicherung [IVG]). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringfügiger Bedeutung ist (Art. 13 Abs. 2 IVG). Als Geburts
gebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen (Art. 3 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über Geburtsgebrechen [GgV]). Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeitpunkt, in dem ein Geburtsgebrechen als solches erkannt wird, ist unerheblich (Art. 1 Abs. 1 GgV). Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang aufgeführt. Das Eidgenössische Departement des Innern kann die Liste jährlich anpassen, sofern die Mehrausgaben einer solchen Anpassung für die Versicherung insgesamt drei Millionen Franken pro Jahr nicht übersteigen (Art. 1 Abs. 2 GgV). Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vor
kehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft ange
zeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 GgV).
3.2
    
Für die Annahme einer Leistungspflicht der Invalidenversicherung aufgrund von Art. 13 IVG genügt nach konstanter Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes in beweisrechtlicher Hinsicht, dass es ein Facharzt oder eine Fachärztin zumindest für wahrscheinlich hält, es liege ein im Anhang der GgV enthaltenes Gebrechen vor (BGE 100 V 108 Erw. 2 in fine).
3.3
    
Nach konstanter Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes 
vermögen Geburtsgebrechen, welche die nach der GgV geltenden Vorausset
zungen nicht erfüllen und damit als geringfügig im Sinne von Art. 13 Abs. 2 IVG zu qualifizieren sind, keine Leistungspflicht der Invalidenversicherung nach Art. 12 IVG zu begründen, da solche Gebrechen nicht zu einer rechtserheblichen Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit im Sinne von Art. 12 IVG führen (ZAK 1984 S. 334 f. Erw. 2, 1972 S. 678; Urteile des Eidgenössischen Versicherungs
gerichtes in Sachen S. vom 6. 
August 2001, I 433/00, und in Sachen B. vom 4. November 2003, I 62/03).
4.
    
Über die Abgabe von Brillen und Kontaktlinsen an den Beschwerdeführer und wer diese abgegeben hat, allenfalls die Beschwerdegegnerin unter dem Ge
sichtspunkt von Art. 21 IVG, ist nichts bekannt. Er moniert lediglich, diese hät
ten nichts genutzt (Urk. 1 und Urk. 8/16). Die Versorgung mit solchen Hilfsmit
teln ist indessen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Streitig ist le
diglich der Anspruch auf medizinische Massnahmen.
5.
    
Die Beschwerdegegnerin prüfte die Anspruchsberechtigung des Beschwerdefüh
rers lediglich unter den Gesichtspunkten des Geburtsgebrechens. Sie begründet ihren ablehnenden Entscheid damit, wenn die Anerkennung als Geburtsgebre
chen (bei Augenleiden) von einem bestimmten Grad der Visusverminderung ab
hängig gemacht werde, sei der entsprechende Wert nach erfolgter bester opti
scher Korrektur massgebend. Die Visusverminderung auf einem Auge müsse 0,2 oder weniger, mit Korrektur oder an beiden Augen 0,4 oder weniger mit Kor
rektur betragen. Die medizinischen Abklärungen hätten ergeben, dass die (beim Beschwerdeführer) korrigierten Visuswerte zu hoch seien und kein Au
genge
burtsgebrechen auf der Liste der Geburtsgebrechen der Invalidenver
si
cherung ausgewiesen sei. Die korrigierten Visuswerte des Beschwerdeführers würden 1,1 am rechten und 0,5-0,6 auf dem linken Auge betragen. Eine Laserbe
hand
lung der Augen werde von der Invalidenversicherung nicht über
nommen (Urk. 2 S. 2).
6.
6.1
    
Gemäss dem einzigen in den Akten liegenden Arztbericht von Prof. 
Z.___
 (die weiteren von der Beschwerdegegnerin angeschriebenen Ärzte behandelten den Beschwerdeführer seit langem nicht mehr beziehungsweise hatten ihre Praxis altershalber aufgegeben, Urk. 8/4, Urk. 8/5, Urk. 8/6, Urk. 8/7 und Urk. 8/10) leidet der Beschwerdeführer an einer Anisometropie os sowie einer papillären Hyperplasie der Bindehaut (allergisch). Die Anamnese ergab ein schlechtes Se
hen os seit langem, welches in letzter Zeit schlechter geworden sei. Die Kon
taktlinsen würden nicht vertragen. Anlässlich der Untersuchung vom 22. De
zember 2005 wurden folgende Befunde erhoben: Rechts 0,95; -0,5 sph. = 1,1 und links 0,1; -3,25 cyl. -1,0/120° = 0,5-06 pp sowie die papilläre Bindehaut (wohl allergisch bedingt). Zur visuellen Rehabilitation könne höchstens eine Laserkorrektur durchgeführt werden, weil die Kontaktlinsen nicht vertragen würden und die Brille prinzipiell nicht "gehe" (Anisometropie von drei dpt, Urk. 8/11).
6.2
    
Bei der Anisometropie handelt es sich um eine ungleiche Refraktion beider Au
gen (Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 259. A., Berlin New York 2002, S. 81). 
Kapitel XVII (Augen) des GgV-Anhangs hält fest, dass, wenn die Aner
kennung als Geburtsgebrechen von einem bestimmten Grad der Visusvermin
derung abhängig gemacht wird, der entsprechende Wert nach erfolgter opti
scher Korrektur massgebend ist. Ist der Visus nicht messbar und kann das betreffende Auge nicht zentral fixieren, gilt ein Visus von 0,2 oder weniger. Unter Ziffer (Ziff.) 425 GgV-Anhang werden die angeborenen Refraktionsano
malien mit einer Visusverminderung auf 0,2 oder weniger an einem Auge (mit Korrektur) oder Visusverminderung an beiden Augen auf 0,4 oder weniger (mit Korrektur) aufgezählt. Gemäss Randziffer (Rz) 425.1 des 
Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) über die medizinischen Eingliede
rungsmassnahmen (KSME) ist unter Ziff. 425 GgV ein Augenleiden einzustufen, wenn die Refraktionsanomalie als Ursache der Sehschwäche bezeichnet wird. Die Behandlung ist prinzipiell bis zum vollendeten elften Lebensjahr zu über
nehmen. Liess sich der Visus bis zu diesem Zeitpunkt nicht oder nur unwesent
lich verbessern, muss von einer Therapieresistenz ausgegangen werden. In die
sen Fällen kann die IV Brillen und ophthalmologische Kontrollen auch nach dem vollendeten elften Lebensjahr übernehmen, sofern die Visuskriterien zur Anerkennung eines Geburtgebrechens weiterhin erfüllt sind, jedoch maximal bis zur Volljährigkeit (Rz 425.2). Werden medizinische Massnahmen über das voll
endete elfte Lebensjahr beantragt und sind die Kriterien zur Anerkennung eines Geburtsgebrechens nicht mehr erfüllt, so ist die Verlängerung zu begründen. Im Zweifelsfall kann an das BSV gelangt werden (Rz 425.3). Kontaktlinsen können abgegeben werden, wenn eine Anisometropie von mindestens vier Dioptrien vorliegt oder mit Kontaktlinsen eine um mindestens zwei Zehntel bessere Seh
schärfe erzielt wird als mit Brillengläsern. Sodann erfolgt die Aufzählung der Anzahl der zu vergütenden Kontaktlinsen pro Auge und Jahr entsprechend dem Alter (Rz 425.4). Unter Rz 661/681.18 (Refraktionsanomalien [im Kapitel "Ab
grenzungen bei Folgezuständen von Krankheiten und Unfällen, erworbene Lei
den, Art. 12 IVG]) hält das KS fest, bei Refraktionsanomalien stellten augen
ärztliche Kontrollen keine medizinischen Massnahmen dar, die die Abgabe einer Brille oder eines ähnlichen Hilfsmittels nach Art. 21 Abs. 1 IVG begründen könnten. Refraktiv chirurgische Massnahmen (Excimerlaser, Implantation von Myopie-Linsen, Iris-Claw-Linsen, clear leans extraction etc.) stellten keine ge
mäss Art. 12 IVG zu übernehmende Vorkehren dar (Rz 661/681.19). 
6.3
6.3.1
    
In den Akten gibt es keine Hinweise dafür, dass die Einschätzung von Dr. 
Z.___
 nicht zutreffen sollte, solche werden vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Es drängen sich deshalb keine ergänzenden Abklärungen auf, auf den ärztlichen Befund ist daher abzustellen. 
6.3.2
    
Mit der Beschwerdegegnerin, deren Einschätzung auf der Beurteilung des Arztes des Regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) gründet, ist - ausgehend vom Befund von Prof. 
Z.___
 - festzuhalten, dass aufgrund zu hoher Visuswerte kein von der IV zu übernehmendes Geburtsgebrechen vorliegt (Urk. 2 S. 2, Urk. 8/12 und Urk. 8/13) und die Kosten der Laserbehandlung daher nicht übernommen wer
den können. Daran vermögen auch die Vorbringen des Beschwerdeführers (Urk. 1) und des Ombudsmannes des Kantons Zürich (Urk. 8/26) nichts zu än
dern. Dass ein Visus von lediglich 0,2 gemäss den Ausführungen des Vaters des Beschwerdeführers nahezu Blindheit bedeutet (Urk. 8/16) und die Korrektur dieser Sehschwäche von der Invalidenversicherung unter dem Titel "Geburts
gebrechen" nicht übernommen wird, ist hinzunehmen. Mit der Beschwerdegeg
nerin (Urk. 8/25) ist indessen auf die Leistungspflicht der obligatorischen Kran
kenpflegeversicherung aufgrund von Art. 27 des Bundesgesetzes über die Kran
kenversicherung (KVG) hinzuweisen (vgl. BGE 126 V 103), welche dieser im vorliegenden Fall uneingeschränkt nachzukommen gedenkt, wie dem Schreiben der Swica Gesundheitsorganisation vom 30. März 2006 zu entnehmen ist (Urk. 8/22).
6.4
    
Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
7.
7.1
    
Gemäss den Übergangsbestimmungen zur Änderung des IVG vom 16. Dezember 2006 gilt bisheriges Recht für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 6. Dezember 2005 von der IV-Stelle erlassenen, aber noch nicht rechts
kräftigen Verfügungen (lit. a), bei der IV-Stelle hängigen Einsprachen (lit. b) sowie beim kantonalen oder Eidgenössischen Versicherungsgericht oder bei der Eidgenössischen Rekurskommission für AHV- und IV-Angelegenheiten hängi
gen Beschwerden. Massgebend ist der Poststempel der Eingabe.
7.2
    
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 revIVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen abweichend von Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSG) vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit
wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt.
7.3
    
Die Beschwerde wurde am 10. Juli 2006 bei der Post aufgegeben (Urk. 1). Das Verfahren ist daher kostenpflichtig und dem Beschwerdeführer sind Gerichts
kosten von Fr. 200.-- aufzuerlegen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherung
sowie an:
- 
Gerichtskasse
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössi
schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof
quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so
weit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtssekretärin
HurstSpross