zh_sozialversicherungsgericht · BV.2024.00038 · 2025-01-31 · de
Vorsorgeausgleich bei Scheidung; Vollzug gemäss Vereinbarung der Parteien; Durchführbarkeitserklärungen liegen vor


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2024.00038
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Würsch
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
 vom 
31. Januar 2025
in Sa
chen
1.
    
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Mirjam 
Chudzinski
-Kummer
Gloor
 Junker Rechtsanwälte
General-Wille-Strasse 351, 8706 Meilen
gegen
1.1
    
Y.___
Beklagter 1
1.2
    
Servisa
 Sammelstiftung
c/o Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG
St. Alban-Anlage 26, Postfach 3855, 4052 Basel
Beklagte 2
1.3
    
Freizügigkeitsstiftung der UBS AG
Postfach, 4002 Basel
Beklagte 3
sowie
2.
    
Y.___
Kläger
gegen
2.1
 
    
X.___
Beklagte 1
vertreten durch Rechtsanwältin Mirjam 
Chudzinski
-Kummer
Gloor
 Junker Rechtsanwälte
General-Wille-Strasse 351, 8706 Meilen
2.2
    
Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kantonalbank
c/o Zürcher Kantonalbank
Bahnhofstrasse 9, 8001 Zürich
Beklagte 2
Zustelladresse: Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kantonalbank
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
Mit am 4. Juni 2024 in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 7. Mai 2024 (Urk. 1) überwies das Einzelgericht im ordentli
chen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen im Scheidungsverfahren der Eheleute 
X.___
 und 
Y.___
 die Streitsache in Bezug auf die Regelung des Vorsorgeausgleichs an das hiesige Gericht. 
2.
    
Das Bezirksgericht Meilen hat in Dispositiv Ziffer 3 des Scheidungsurteils vom 7. Mai 2024 (Urk. 1) festgehalten, dass die Pensionskasse von 
Y.___
, die 
Servisa
 Sammelstiftung, die Höhe der zu teilenden Leistung aufgrund einer hängigen IV-Rentenabklärung noch nicht berechnen könne. Mit Verfü
gung vom 2. Juli 2024 wurde das vorliegende Verfahren bis zur rechtskräf
tigen Erledigung des Verfahrens betreffend Rentenanspruch von 
Y.___
 gegenüber der Eidgenössischen Invalidenversicherung sistiert (Urk. 3). Die 
Servisa
 Sammelstiftung wurde verpflichtet, dem Gericht nach Abschluss des IV-Rentenverfahrens
 
die
 
Durchführbarkeitserklärung
 
mit
 
den
 
notwendigen
 
Anga
ben einzureichen (Urk. 3). Die 
Servisa
 Sammelstiftung teilte mit Eingabe vom 11. Juli 2024 mit, aufgrund der bei ihr eingegangenen Dienstaustrittsmeldung sei 
Y.___
 nicht mehr bei ihr versichert. Die Durchführbarkeit sei daher von der Nachfolgeinstitution zu bestätigen. Die Austrittsleistung zum Zeitpunkt der Heirat sei nicht bekannt. Bezüglich dieser Angabe solle sich das Gericht an die Vorsorgeeinrichtung zum Zeitpunkt der Heirat wenden (Urk. 8). Am 31. Juli 2024 (Urk.
 
9)
 
überwies
 
das
 
Bezirksgericht
 
Meilen
 
das
 
Schreiben
 
der
 
Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 13. Juni 2024 (Urk. 10). Darin hält die IV-Stelle fest, dass das IV-Rentenverfahren auf Wunsch und im Einverständnis des Versicherten abgeschlossen werde, da er seit Januar 2023 die AHV-Rente be
ziehe und die IV-Anmeldung lediglich auf Bitte der Krankentaggeldversicherung erfolgt sei. Ein Leistungsanspruch gegenüber der Invalidenver
sicherung entstehe somit nicht. 
3.
    
Die 
Servisa
 Sammelstiftung hat festgehalten, dass 
Y.___
 aufgrund einer Dienstaustrittsmeldung nicht mehr bei ihr versichert und der Austritt aus ihrer Vorsorgeeinrichtung per 31. Januar 2024 erfolgt sei. Da die 
Servisa
 Sammel
stiftung den Namen dieser Nachfolgeinstitution nicht mitgeteilt hatte, wurde sie mit Verfügung vom 20. August 2024 dazu aufgefordert, dies zu tun und die entsprechende Austrittsabrechnung einzureichen (Urk. 11). Mit Eingabe vom 23. August 2024 teilte die 
Servisa
 Sammelstiftung mit, sie habe 
Y.___
 am 9. Juli 2024 gebeten, ihr die Zahlungsverbindung für den Übertrag der Austrittsleistung mitzuteilen. Dieser habe bis dahin keine entsprechenden Angaben gemacht. Sobald 
Y.___
 die Zahlungsverbindung seines Freizügigkeitskontos bekannt gebe, werde sie umgehend die Überweisung ver
anlassen (Urk. 16). Am 2. September 2024 teilte die 
Servisa
 Sammelstiftung mit, 
Y.___
 habe sie beauftragt, seine 
Austrittsleistung an die Freizügig
keitsstiftung der UBS AG zu überweisen (Urk. 18). 
4.
    
Mit
 
Verfügung
 
vom
 
16.
 
September
 
2024
 
wurde
 
die
 
Freizügigkeitsstiftung
 
der
 
UBS
 
AG
 
als weitere Beklagte ins Rubrum des vorliegenden Verfahrens aufgenom
men und sie wurde verpflichtet, dem Gericht die Durchführbarkeit der Teilung des
 
Vorsorgeguthabens
 
von
 
Y.___
 
zu
 
bestätigen.
 
Ausserdem
 
wurde
 
die BVG-Sammelstiftung der Swiss Life AG verpflichtet, dem Gericht die Höhe des vorehelichen Guthabens von 
Y.___
 mitzuteilen (Urk. 22). 
5.
    
Die
 
Freizügigkeitsstiftung
 
der
 
UBS
 
AG
 
bestätigte
 
am
 
19.
 
September
 
2024
 
die
 
Durch
führbarkeit
 
der
 
Teilung
 
des
 
Vorsorgeguthabens
 
von
 
Y.___
 
(Urk.
 
23).
 
Die BVG-Sammelstiftung der Swiss Life AG teilte am 11. November 2024 mit, die Freizügigkeitsleistung
 
von
 
Y.___
 
per
 
Heirat
 
am
 
28.
 
Mai
 
2001
 
betrage
 
Fr. 61'405.--, davon gemäss BVG Fr. 49'519.-- (Urk. 34). 
6.
    
Mit Verfügung vom 12. November 2024 
(Urk. 36) wurde den Parteien unter Her
leitung der Berechnung in Aussicht gestellt, dass gemäss ihrer Vereinbarung bzw. gemäss
 
dem
 
Scheidungsurteil
 
des
 
Bezirks
gerichts
 
Meilen
 
vom
 
7.
 
Mai
 
2024
 
(Urk.
 
1)
 
die
 
Freizügigkeitsstiftung
 
der
 
UBS
 
AG
 
anzuweisen
 
ist,
 
zulasten
 
des
 
Freizügigkeits
kontos
 
von
 
Y.___
 
(Konto-Nr.
 
...
,
 
AHV-Nr.
 
...
)
 
den Betrag von Fr. 109'608.50 zuzüglich Zins ab dem 13. Februar 2024 
auf das Vorsorgekonto
 
von
 
X.___
 
bei
 
der
 
Freizügigkeitsstiftung
 
der
 
Zürcher
 
Kantonalbank (Konto-Nr. 
...
, AHV-Nr. 
...
) 
zu über
weisen.
7.
    
Die Parteien liessen sich dazu innert der angesetzten Frist nicht vernehmen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
1.1
    
Nach Art. 123 Abs. 3 ZGB berechnen sich die zu teilenden Austrittsleistungen nach den Art. 15-17 und 22a oder 22b des Bun
desgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters
?
, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG). Art. 22a FZG statuiert, dass d
ie zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatten der Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsgut
haben im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens und der Austritts
leistung zuzüglich allfälliger Freizügig
keitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschlies
sung
 
entspricht. Die Austrittsleistung und das Freizügigkeitsguthaben im Zeit
punkt der Eheschliessung sind auf den Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungs
verfahrens aufzuzinsen. Baraus
zahlungen und Kapitalabfindungen während der Ehedauer werden nicht berück
sichtigt.
 Gegenseitige Ansprüche der Ehegatten auf Austrittsleistungen oder auf Rentenanteile werden verrechnet (Art. 124c Abs. 1 ZGB).
1.2
    
Das hiesige Gericht hat gestützt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Tei
lungsschlüssel die Teilung von Amtes wegen durchzuführen, nachdem ihm die Streitsache überwiesen worden ist, da im Scheidungsverfahren nicht über den Vorsorgeausgleich entschieden werden konnte (Art. 25a Abs. 1 Satz 1 FZG). 
2.
    
Laut dem Schreiben der 
Servisa
 Sammelstiftung vom 11. Juli 2024 (Urk. 8) betrug die Freizügigkeitsleistung von 
Y.___
 per Stichdatum am 13. Feb
ruar 2024 Fr. 315'449.80 (Anteil BVG: Fr. 26
3
'230.20). Bei der Heirat am 28. Mai 2001 betrug das Guthaben Fr. 61'405.-- (Urk. 34). 
    
Die Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung ist auf den Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens aufzuzinsen (Art. 22a Abs. 1 Satz 2 FZG). Den Zinssatz bestimmt der 
Bundesrat 
(Art. 26 Abs. 3 FZG) in Art. 8a der Verord
nung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Inva
lidenvorsorge (Freizügigkeitsverordnung, FZV). 
Art. 8a FZV sieht vor, dass der gültige BVG-Mindestzinssatz nach Art. 12 BVV 2 angewandt wird (Abs. 1 Satz 1), wobei für die Zeit vor dem 1. Januar 1985 der Zinssatz von 4 Prozent gilt (Abs. 2). Danach galten für den hier massgebenden Zeitraum die 
folgenden Mindestzinssätze gemäss Art. 12 BVV 2
:
- 
4.00 % in den Jahren 
1989
 bis 2002 
- 
3.25 % im Jahr 2003
- 
2.25 % im Jahr 2004
- 
2.50 % in den Jahren 2005-2007
- 
2.75 % im Jahr 2008
- 
2.00 % in den Jahren 2009-2011
- 
1.50 % in den Jahren 2012-2013
- 
1.75 % in den Jahren 2014-2015
- 
1.25 % im Jahr 2016
- 
1.00 % in den Jahren 2017-2023
- 
1.25 % im Jahr 2024
    
Aufgezinst auf den 13. Februar 2024 beläuft sich das voreheliche Guthaben von 
Y.___
 auf Fr. 93'999.50 (Berechnung gemäss
 «Berechnung des Vorsorgeausgleichs bei Schei
dung», abrufbar unter 
www.gerichte-zh.ch
 
, vgl. Urk. 35
)
. Das teilbare Guthaben beträgt damit Fr. 221'450.30 (Fr. 315'449.
80 .
/. 
Fr. 93'999.50) und der hälftige Anspruch von 
X.___
 Fr. 110'725.15 (Fr. 221'450.
30 :
 2). 
    
Gemäss dem Schreiben der Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kantonalbank vom 28. Februar 2024 (Urk. 2/2/5/6) verfügte 
X.___
 per Stichdatum am 13. Februar 2024 über ein Vorsorgeguthaben von Fr. 2'233.30 (Anteil BVG: Fr. 2'189.25). Die am 24. August 1979 geborene 
X.___
 war bei der Heirat am 28. Mai 2001 erst 21 Jahre alt und verfügt daher über kein voreheliches Guthaben. Das Guthaben ist somit hälftig zu teilen, der hälftige Anspruch von 
Y.___
 beträgt Fr. 1'116.65. 
    
Die Differenz zwischen den Ansprüchen von 
X.___
 und 
Y.___
 beläuft sich auf Fr. 109'608.50 (Fr. 110'725.
15 .
/. Fr. 1'116.65). 
3.
3.1
    
Die 
geschiedenen Ehegatten
 stellten im vorliegenden Verfahren keine Anträge und liessen sich insbesondere auch zu der vom Gericht mit Verfügung vom 
12. November 2024 (Urk. 36)
 in Aussicht gestellten Teilung nicht vernehmen.
 
3
.2
    
Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise auf Unstimmigkeiten, weshalb von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben der Vorsorgeeinrichtungen auszugehen ist.
3
.3
    
Die zu teilende Austrittsleistung
 von 
Y.___
 beträgt Fr. 221'450.30 und der hälftige Anspruch von 
X.___
 Fr. 110'725.15. Die zu teilende Austrittsleistung von 
X.___
 beträgt Fr. 2'233.30 und der hälftige Anspruch von 
Y.___
 Fr. 1'116.65 (vgl. E. 2.)
    
Die Differenz zwischen den Ansprüchen von 
X.___
 und 
Y.___
 beläuft sich auf Fr. 109'608.50 (Fr. 110'725.
15 .
/. Fr. 1'116.65).
3
.4
    
Die Freizügigkeitsstiftung der UBS AG ist entsprechend anzuweisen, mit Rechtskraft
 
des
 
Urteils
 
zulasten
 
des
 
Freizügigkeitskontos
 
von
 
Y.___
 (Konto-Nr. 
...
, AHV-Nr. 
...
) den Betrag von Fr. 109'608.50 zuzüglich Zins ab dem 13. Februar 2024 
auf das Vorsorgekonto 
von 
X.___
 bei der Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kantonal
bank (Konto-Nr.
 
...
, AHV-Nr. 
...
) 
zu überweisen.
4
.
    
Das Verfahren vor dem hiesigen Gericht ist grundsätzlich kostenlos (Art.
 
73 Abs.
 
2 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Inva
lidenvorsorge [
BVG
]
 in Verbindung mit §
 
33 Abs.
 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
 [
GSVGer
]
).
 
In der vorliegenden Konstellation kann nicht von einem Obsiegen oder Unterliegen ausgegangen werden, da sich das 
Verfahren auf den Vollzug der vom Scheidungsgericht angeordneten Teilung der Austrittsleistungen beschränkt. Es sind dementsprechend keine Parteientschädi
gungen zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Freizügigkeitsstiftung der UBS AG wird angewiesen, mit Rechtskraft des Urteils zulasten
 
des
 
Freizügigkeitskontos
 
von
 
Y.___
 
(Konto-Nr.
 
...
,
 
AHV-Nr.
 
...
)
 
den
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
109'608.50
 
zuzüglich
 
Zins
 
ab
 
dem
 
13.
 
Februar
 
2024
 
auf
 
das
 
Vorsorgekonto
 
von
 
X.___
 
bei
 
der
 
Freizügigkeitsstiftung
 
der
 
Zürcher
 
Kantonalbank
 
(Konto-Nr.
 
...
,
 
AHV-Nr.
 
...
) 
zu überweisen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es werden
 keine 
Partei
entschädigung
en
 zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Mirjam 
Chudzinski
-Kummer
- 
Y.___
- 
Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kantonalbank
- 
Servisa
 Sammelstiftung
- 
Freizügigkeitsstiftung der UBS AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger