zh_sozialversicherungsgericht · AB.2016.00012 · 2017-03-02 · de
Steuermeldung gestützt auf Ermessenstaxation DBSt; Gesamteinkommen umfasst ausserkantonalen Liegenschaftenertrag, die in Vorperioden noch nie zum selbständigen Erwerbseinkommen gezählt wurden und daher als nicht beitragspflichtig auszuscheiden sind. Abstellen auf kantonale Veranlagung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2016.00012
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil vom 2. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Nachtragsverfügung vom 20. November 2015 setzte die Sozialversiche
rungsan
stalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, die p
ersönlichen Beiträge (inkl. Ver
waltungskosten) 
von X.___ aus selbständiger Erwerbstä
tigkeit für das Beitragsjahr 2013 aufgrund eines Einkommens von Fr. 80‘000.-- und eines im Betrieb investierten Eigenkapitals von Fr. 86‘000.
 auf Fr. 8‘702.40 (AHV/IV/EO-Beiträge) und Fr. 1‘045.20 (FAK
Beiträge) fest (Urk. 6/83). Hierbei stützte sich die Ausgleichskasse auf die Steuermeldung des Kantonalen Steueramtes Zürich vom 11. November 2015, wonach eine Ermessensveranlagung vorgenommen worden sei und als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ein Betrag von Fr. 80‘000.-- und ein als im Betrieb investiertes Eigenkapital von Fr. 86‘000.-- ange
nommen worden sei (Urk. 6/81). Gegen die Nachtragsverfügung vom 20. No
vember 2015 erhob der Beitragspflichtige mit Eingabe vom 10. Dezember 2015 Einsprache (Urk. 6/84). Die Ausgleichskasse holte darauf
hin Auskünfte des Steueramtes des Kantons Zürich ein. Am 22. Dezember 2015 teilte dieses mit, die Steuer
einschätzung sei nach pflichtgemässem Ermessen erfolgt, da der Steuer
pflichtige keine Steuer
erklärung eingereicht habe. Der Ein
schätzungsent
scheid sei rechtskräftig geworden (Urk. 6/90/1-2). Mit Ent
scheid vom 12. Januar 2016 wies die Aus
gleichskasse die Einsprache des Beitragspflich
tigen ab (Urk. 2 [= Urk. 6/91]). 
2.
    
Dagegen erhob der Beitragspflichtige am 10. Februar 2016 Beschwerde und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Beiträge als Selbständigerwerbender seien aufgrund eines Einkommens von Fr. 55‘000.-- zu bestimmen (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 4. April 2016 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 6. April 2016 angezeigt wurde (Urk. 7).
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
2.1
    
Gemäss Art. 22 
der Verordnung über die Alters- und Hi
nterlassenenversiche
rung (AHVV) werden die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit für jedes Beitragsjahr festgesetzt, wobei das Kalenderjahr als Beitragsjahr gilt. Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens und des am 31. Dezember im Betrieb investierten Eigenkapitals.
2.2
    
Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge Selbständigerwerbender massgebende Erwerbseinkommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der ent
sprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuer
behörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten, die ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation genügen hiezu nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehör
den, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungsgericht nicht mit eige
nen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die selbständigerwerbenden Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV
rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 110 V 83 E. 4 und 370 f., 106 V 129 E. 1, 102 V 27 E. 3a; AHI 1997 S. 25 E. 2b mit Hinweis).
2.3
    
Die Grundsätze betreffend die Verbindlichkeit von Steuermeldungen gelten auch hinsichtlich einer steuerlichen Ermessenstaxation. Die auf einer rechts
kräftigen Ermessensveranlagung beruhende Steuermeldung ist somit für das AHV-Durchführungsorgan beziehungsweise das Sozialversicherungsgericht ebenfalls verbindlich, obschon die Ermessenseinschätzung einer im ordentli
chen Veranlagungsverfahren ergangenen, aufgrund von konkreten Posi
tionen errechneten Taxation an Genauigkeit nachsteht (ZAK 1988 S. 298 E. 3 mit Hinweisen; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 9C_819/2011 vom 
1
9. 
Januar 2012
 E. 3.2).
 Auch kantonale Veranlagungen können Grundlage für die Beitragserhebung bilden
 (vgl. BGE 115 V 188 E. 3d).
2.4
    
Zu beachten ist, dass Steuermeldungen betreffend Gesamteinkommen die Verbindlichkeit abgeht, da die Steuerbehörden zwischen Einkommen aus unselbständiger und selbständiger Tätigkeit sowie Erwerbseinkommen des Beitragspflichtigen und anderweitigen, steuerbaren Einkünften nicht unter
scheiden. Im Falle einer solchen Meldung ist die Ausgleichskasse gegebe
nenfalls gehalten, das Einkommen aufgrund aller ihr zur Verfügung stehen
den Unterlagen selbst einzuschätzen (BGE 101 V 252 E. 4, 98 V 243 E.
 
3; ZAK 1986 S. 55 E. 3c), wobei sie jedoch die Steuermeldung zum Ausgangs
punkt ihrer eigenen Einkommensermittlung nehmen kann (vgl.
 
ZAK 1986 S.
 
55).
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer bestritt
 
nicht, dass er für das Jahr 2013
 keine Steuerer
klärung 
eingereicht
 und 
die 
Steuerverwaltung
 
deshalb eine 
Veranlagung
 
vorgenommen hat
. 
Auch bestritt er nicht, dass 
die 
Veranlagung in 
Rechts
kraft 
erwachsen ist
. Zur Begründung seiner Eingabe macht
e
 er 
aber 
geltend, 
das satzbestimmende Einkommen, bei welchem auch die Mietzinseinnahmen aus seinem Mehrfamilienhaus mitberücksichtigt worden seien, sei auf Fr. 80‘000.-- festgesetzt worden. Demgegenüber sei das steuerbare Einkom
men aus selbständiger Erwerbstätigkeit lediglich auf Fr. 55‘000.-- geschätzt worden (Urk. 1).
 Es sei für die AHV-rechtliche Beitragspflicht auf das effek
tive Einkommen
 aus selbständiger Erwerbstätigkeit abzustellen (Urk. 
1). 
3.2
    
3.2.1
    
Mangels Einreichen einer Steuererklärung erfolgten die Veranlagungen der Periode 2013 für die direkte Bundessteuer (Veranlagungsverfügung vom 30. Juli 2015, Urk. 6/90/3) und der Staats- und Gemeindesteuern (Ein
schätzungsentscheid vom 30. Juli 2015, Urk. 6/90/5) nach Ermessen. Dabei wurde das steuerbare Einkommen für die direkte Bundessteuer auf Fr. 80‘000.-- festgesetzt. Für die Veranlagung der Staats- und Gemeinde
steuern musste berücksichtigt werden, dass der Beschwerdeführer ausser
kantonale Liegenschaften besitzt, deren Erträge sowie Vermögenswerte nicht im Kanton Zürich zu versteuern sind. 
    
Der Einschätzung für die Staats- und Gemeindesteuern 2013 lag folgende Berechnung zu Grunde (Urk. 6/86):
steuerbares Einkommen:
Fr.
55‘000.-- 
satzbestimmendes Einkommen 
Fr.
80‘000.-- 
steuerbares Vermögen
Fr. 
2‘000.--
satzbestimmendes Vermögen
Fr.
86‘000.--
    
Die Steuermeldung vom 11. November 2015 (Urk. 6/81) basiert auf dem Gesamt
einkommen gemäss Veranlagung für die Direkte Bundessteuer und auf dem satzbestimmenden Vermögen gemäss kantonaler Veranlagung.
3.2.2
    
Aus den Akten ergibt sich sodann, dass der Beschwerdeführer bereits in der Vergangenheit mehrfach wegen fehlender Einreichung der Steuererklärung von der Steuerverwaltung eingeschätzt werden musste, so auch betreffend das Steuerjahr 2009: Die Steuerverwaltung meldete der Beschwerdegegnerin am 19. April 2011 ein Gesamteinkommen des Beschwerdeführers betreffend das Beitragsjahr 2009 von Fr. 91‘700.-- (Urk. 6/21). Nach der Ausscheidung der im Jahr 2009 bezogenen Arbeitslosenentschädigung von Fr. 50‘336.-- netto (Urk. 6/31; vgl. auch den IK-Auszug vom 28. April 2011 [Urk. 6/23/1]), setzte die Beschwerdegegnerin die persönlichen Beiträge in der Nachtrags
verfügung vom 6. Mai 2011 ausgehend von einem Einkommen aus selbstän
diger Erwerbstätigkeit in der Höhe von Fr. 41‘364.-- fest (Urk. 6/32), woge
gen der Beschwerdeführer am 2. Juni 2011 Einsprache erhob (Urk. 6/33), welche mit Entscheid vom 7. Juli 2011 (Urk. 6/39) abgewiesen wurde. Hier
gegen erhob der Beschwerdeführer am 2. September 2011 beim hiesigen Gericht Beschwerde (Urk. 6/41/3). Im Beschwerdeverfahren (Verfahren Nr. AB.2011.00060) ergab sich, dass die Steuerveranlagung für das Jahr 2009 noch nicht in Rechtskraft erwachsen war (Urk. 6/41/16-17 und Urk. 6/42-43). Am 26. Mai 2013 reichte der Beschwerdeführer der Beschwer
degegnerin die Berechnungsmitteilung der Steuerverwaltung für die Direkte Bundessteuer 2009 vom 3. April 2012 (Urk. 6/49/3) zu den Akten und bat um entsprechende Anpassung der Beiträge (Urk. 6/49/1). 
Aus der detaillierten Berechnungsmitteilung der Steuerbehörde vom 3. April 2012 (Urk. 6/49/3) ergab sich, dass der Beschwerdeführer Einkünfte aus unselbständigem Haupterwerb von Fr. 24‘084.-- gemeldet hatte. Als Ein
künfte aus selbständigem Haupterwerb hatte er sodann einen Verlust von Fr. 41‘761.-- deklariert. Dieser Verlust wurde von der Steuerverwaltung jedoch nicht akzeptiert und auf Fr. 26‘275.-- reduziert. Aus der Berech
nungsmitteilung der Steuerverwaltung vom 3. April 2012 ist ferner ein Liegenschaftenertrag von Fr. 25‘138.-- netto ersichtlich (Urk. 6/67/6). In der Folge erliess die Beschwerdegegnerin am 18. März 2014 eine neue Beitrags
verfügung (Rektifikat) und erhob, ausgehend von einem Verlust aus selb
ständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 26‘275.--, den Mindestbeitrag für AHV/IV/EO von Fr. 460.-- zuzüglich Verwaltungskosten von Fr. 13.80 (Urk. 6/65; vgl. auch die Meldung der Steuerbehörde vom 21. März 2014 [Urk. 6/70]). Das hiesige Gericht schrieb den Prozess AB.2011.00060 als gegenstandslos geworden ab (Urk. 6/74).
3.2.3
    
Betreffend die Beitragsjahre 2010 bis 2012 erfolgten die Meldungen der Steuer
behörde gestützt auf die Angaben in den Steuererklärungen des Beschwerdeführers. Betreffend das Beitragsjahr 2010 meldete die Steuerbe
hörde einen Verlust aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 17‘088.-- (Urk. 6/71), betreffend das Beitragsjahr 2011 einen Gewinn von Fr. 5‘593.-- (Urk. 6/72) und betreffend das Beitragsjahr 2012 einen Gewinn von Fr. 47‘307.-- (Urk. 6/77), jeweils bei einem betrieblichen Eigenkapital von Null Franken.
3.3
    
Wohl ist der Beschwerdegegnerin darin zuzustimmen, dass für die Bemessung des selbständigen Erwerbseinkommens die rechtskräftige Veran
lagung der Direkten Bundessteuer und nicht diejenige der Staats- und Gemeindesteuer massgebend ist (vgl. E. 2.2). Zu beachten bleibt indes, dass die Steuermeldung vom 11. November 2015 ein Gesamteinkommen über
mittelt, welchem die Verbindlichkeit grundsätzlich abgeht, und nur insoweit darauf abgestellt werden darf, als die Beschwerdegegnerin ausgehend von diesem Wert gehalten ist, aufgrund aller ihr zur Verfügung stehenden Unter
lagen diejenigen Einkünfte abzuziehen, die zwar steuerbar sind, aber nicht selbständiges Erwerbseinkommen des Beitragspflichtigen darstellen (E. 2.4). Die vorliegende Aktenlage lässt eine AHV-rechtliche Qualifizierung der steuerbaren Einkünfte ohne Weiterungen zu:
 
    
Die Differenz zwischen dem satzbestimmenden Einkommen von Fr. 80‘000.-- und dem steuerbaren Einkommen von Fr. 55‘000.-- beträgt Fr. 25‘000.--. Hierbei handelt es sich um ausserkantonalen Liegenschaftenertrag. Da die Steuerbehörde der Beschwerdegegnerin den Liegenschaftenertrag in der Ver
gangenheit nicht gemeldet und die Ausgleichkasse darauf auch nie persönli
che Beiträge erhoben hatte, ist der Liegenschaftenertrag im Umfang von Fr. 25‘000.-- ohne gegenteilige Anhaltspunkte auch weiterhin nicht als Ein
kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu betrachten (eine abschlies
sende Qualifikation des Liegenschaftenertrags im vorliegenden Verfahren ist allerdings nicht vorzunehmen). 
Hinsichtlich des in der kantonalen Veranlagung ermessensweise festgesetzten steuerbaren Einkommens von Fr. 55‘000.
 ist jedoch davon auszugehen, dass dieses einzig vom Beschwerdeführer erwirtschaftete Einkünfte umfasst und er in der fraglichen Periode kein anderweitiges unselbständiges Erwerbs- oder Ersatzeinkommen erzielt hat, weshalb ausgehend von der kantonalen rechts
kräftigen Ermessenstaxation dieser Wert für die Beitragsfestsetzung heranzu
ziehen ist. Dasselbe gilt für die Bewertung des im Betrieb investierten Eigen
kapitals: Der für den Steuersatz massgebende Wert erfasst die ausser
kanto
nalen Liegenschaften, welche – wie bereits ausgeführt – noch nie der selb
ständigen Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers zugeordnet wurden und daher ausser Acht zu lassen sind. Die kantonale Ermessenstaxation für die Periode 2013 veranlagte ein im Kanton Zürich steuerbares Vermögen von Fr. 2‘000.--, was mangels anderweitiger Hinweise als betriebliches Eigenka
pital der im Kanton Zürich ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit heran
gezogen werden kann. In diesem Punkt kann dem Beschwerdebegehren nicht gefolgt werden.
3.4
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und der Ein
spracheentscheid vom 5. Januar 2016 aufzuheben. Der Beschwerdeführer ist zu verpflichten, für das Beitragsjahr 2013 persönliche Beiträge bemessen auf einem reinen Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 55‘000.
 und einem investierten Eigenkapital von Fr. 2‘000.
 zu bezah
len. Zur Beitragsberechnung wird die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 5. Januar 2016 auf
gehoben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer für das Beitragsjahr 2013 persönliche Beiträge bemessen auf einem reinen Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von 
Fr. 
55‘000.
 und einem investierten Eigenkapital von 
Fr. 
2‘000.
 zu bezahlen hat. Zur Beitragsberechnung wird die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Arnold GramignaMuraro