zh_sozialversicherungsgericht · AB.2021.00063 · 2022-06-09 · de
Zeitliche Koinzidenz zwischen Mahnung und Schlussrechnung spricht gegen eine schuldhafte Verletzung von Abrechnungsvorschriften. Anforderungen für Auferlegung einer Ordnungsbusse gemäss Wegleitung nicht erfüllt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2021.00063
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
2
9. 
Juni 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 ist 
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse seit 
1. 
Januar 2019 als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen (
Urk. 
6/16). 
Mit 
zwei, jeweils gleichlautenden 
Schreiben vom 1
2. 
Februar 2021 erinnerte die Ausgleichskasse 
X.___
 daran, dass sie 
die
 Formular
e
 Lohn
deklaration 2020 
für die Abrechnungsnummer 
«1»
 und 
die Abrechnungsnummer 
«2»
 
nicht zurückerhalten habe. Diese sei
en jeweils
 aus
gefüllt und unter
zeichnet bis spätestens 4. März 2021 zurückzusenden. Falls die neue Frist nicht eingehalten werde, würde eine gebüh
renpflichtige Mahnung von Fr. 60.-- ver
schickt; ausserdem könnten Verzugs
zinsen anfallen (Urk. 6/50
, Urk. 6/51
). 
In der Folge reichte 
die Beitragspflichtige
 am 
2. 
März 2021 (Eingangsdatum) die Lohn
deklaration 2020 
unter der
 Abrech
nungsnummer 
«2»
 ein (
Urk. 
6/53). 
Mit Datum vom 10. März 2021 verschickte die Ausgleichskasse in der Folge die ent
sprechende gebührenpflich
tige Mahnung
 für die ausstehende Lohndeklaration 2020 für die Abrechnungs
nummer 
«1»
. 
Gleichzeitig bat sie um Ein
rei
chung der vollständig ausge
füllten Lohndeklaration bis 2
5. 
März 2021 und stellte die Prüfung weiterer Schritte (Busse, kosten
pflich
tige Kontrolle vor Ort, Veran
la
gung nach Ermessen, Strafanzeige) in Aussicht, sollten die Angaben nicht innert der gesetzten Frist eingehen (Urk. 6/55). 
X.___
 reagierte nicht. Darauf
hin verfügte die Ausgleichkasse am 1
7. 
Mai 2021 eine Ordnungs
busse in der Höhe von Fr. 250.-- und setzte für die Ein
reichung der Lohndekla
ration 2020 eine neue Frist bis 1. Juni 2021 unter An
drohung weiterer Schritte (kosten
pflichtige Kon
trol
le vor Ort, Veranlagung nach Ermessen, Strafanzeige) nach Ab
lauf dieser Frist an (Urk. 6/61). Gegen die Bussenverfügung vom 1
7. 
Mai 2021 erhob sie am 21. Mai 2021 Einsprache (Urk. 6/67), welche die Ausgleichs
kasse mit Einsprache
entscheid vom 1
6. 
Juli 2021 abwies (Urk. 6/70 = Urk. 2). 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
2
1. 
Mai 2021
 Beschwerde und bean
tragte sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Ordnungsbusse in der Höhe von 
Fr. 
250
.-- nicht ge
schuldet sei (Urk. 1). 
    
Mit 
Schreiben
 vom 
9. 
September 2021
 
verzichtete
 die Ausgleichskasse 
auf das Einreichen einer Vernehmlassung
 (Urk. 
5
, unter
 Beilage der Kassenakten [Urk. 6/1
70
]),
 was der Beschwe
rdeführerin mit Verfügung vom 13
. 
September
 202
1
 zur 
Kennt
nis gebracht wurde (Urk. 7
). 
3.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
 die Alters- und Hinterlassenen
versiche
rung (AHVG) und die Art. 34 ff. der Verordnung über die Alters- und Hinter
las
sen
enversicherung (AHVV) schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohn
zahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entspre
chenden pa
ritätischen Beiträge ermittelt und verbucht werden können sowie die Erwerbs
einkommen in das Individuelle Konto (IK) der einzelnen 
Arbeitnehmen
den
 ein
getragen werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrech
nungs
pflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorge
schrie
bene 
öffentlichrechtliche
 Aufgabe. Gemäss Art. 36 AHVV haben die Arbeitgeber die Löhne innert 30 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode abzurechnen (Abs. 2). Die Abrechnungsperiode umfasst das Kalenderjahr (Abs. 3 Satz 1).
1.3
    
Beitragspflichtige, die innert der vorgeschriebenen Frist die Lohnbeiträge nicht ab
rechnen, sind von der Ausgleichskasse unverzüglich schriftlich zu mahnen. Mit der Mahnung ist eine Mahngebühr von Fr. 20.-- bis Fr. 200.-- aufzuerlegen (Art. 14 Abs. 4 
lit
. b AHVG in Verbindung mit Art. 34a AHVV).
1.4
    
Wer Ordnungs- und Kontrollvorschriften verletzt, ohne dass die Verletzung gemäss 
Art. 
87 oder 88 AHVG unter Strafe gestellt ist, wird gemäss 
Art. 
91 
Abs. 
1 AHVG von der Ausgleichskasse nach vorausgegangener Mahnung mit einer Ordnungsbusse belegt. 
Die Auferlegung einer Ordnungsbuss
e
 setzt nebst der Verletzung von Ordnungs- oder Kontrol
lvorschriften sowie einer vorausgegan
genen Mahnung ein vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln oder Unterlassen der Beitragspflichtigen voraus
 (vgl. Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und
 EO [WBB], Stand: 1. Januar 2022
, 
Rz
. 2080 
i.V.m
. 
Rz
. 9019). Die Ordnungsbusse beträgt bis zu Fr. 1'000, im Wiederholungsfall innert zweier Jahre bis zu Fr. 5'000 (Art. 91 Abs. 1 AHVG). 
1.5
    
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwen
dung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass die Beschw
erdeführerin für die Abrechnungsnummer 
«1»
 (Arbeitgeberkonto für Hausdienstpersonal)
 trotz Mahnschreiben 
keine Lohndeklaration eingereicht habe
 (
Urk. 
2). 
2.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin geltend, sie habe die Angaben der Mitarbeiterin, die auf der Abrechnungsnummer 
«1»
 hätte abgerechnet werden müssen, fälschlicherweise in der Lohndeklaration 2020 für die Abrech
nungsnummer 
«2»
 aufgeführt. Es handle sich nur um einen formellen Fehler, der von der Beschwerdegegnerin leicht festzustellen gewesen wäre (
Urk. 
1). 
3.
3.1
    
Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin ihrer gesetzlichen Pflicht (
Art. 
36 
Abs. 
2 AHVV)
, über ihre Lohnzahlungen an die von ihr beschäftigten Arbeitnehmer 
abzurechnen, 
insoweit nicht nachgekommen ist
, 
als sie 
die Lohn
deklaration 
nicht 
unter der
 Abrechnungsnummer 
«1»
 
für das Beitragsjahr 
2020
 
(
und 
jedenfalls 
zu spät
)
 
ein
reichte
. Eine Abrechnu
ng hätte bis zum 3
0. 
Januar 2021
 – 30 Tage nach Ablauf der Ab
rechnungsperiode resp. des Kalen
derjahres – erfolgen müssen. Die Beschwerde
führerin reichte 
für das Jahr 2020 jedoch 
- auch nach 
unbe
stritten erfolgter Erinnerung vom 
1
2. 
Februar 2021 (Urk. 6/50
) und Mahnung vom 
1
0. 
März 2021
 (
Urk. 
6/55
) 
- 
keine 
Lohndeklaration 
für Hausan
gestellte und Hauswartung (unter der Abrechnungs
nummer 
«1»
)
 ein
.
 Anders als im Vorjahr, 
als
 die Be
schwerdeführerin je eine Lohn
deklaration für die Abrechnungsnummer 
«1»
 und 
«2»
 mit jeweils einer Arbeitnehmerin resp. einem Arbeit
nehmer eingereicht hatte (vgl. 
Urk. 
6/32, 
Urk. 
6/33), 
meldete
 die Beschwerdeführerin 
im Rahmen der am 
2. 
März 2021 (Eingangsdatum) eingereichten Lohn
deklaration 2020 
die bei
trags
pflichtige Lohn
sum
me von total Fr. 41'363.60 für 
ihre beiden
 
Arbeit
nehmende
n
 
unter der
 Abrechnungs
num
mer 
«2»
 (Urk. 6/53) und 
erhielt 
in der Folge die Schluss
rechnung vom 15. März 2021 
(Urk. 6/56)
. 
3.2
    
Indem die Beschwerdeführerin 
unter der
 Abrechnungsnummer 
«1»
 
keine Lohndeklaration
 eingereicht hat, ist sie ihren Pflichten als Arbeitgeberin nicht nachgekommen und hat 
öffentlichrechtliche
 Vorschriften miss
achtet. 
In An
wen
dung der gesetzlichen Bestimmungen reicht eine Verletzung einer Ordnungs- oder Kontrollvorschrift sowie eine vorausgegangene Mahnung aus, um 
eine
 Ord
nungsbusse 
zu erheben
 (vgl. 
Art. 
91 
Abs. 
1 AHVG). 
Davon abweichend ist in der WBB zusätzlich ein vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln oder Unterlassen der Beitragspflichtigen oder der Versicherten notwendig (
WBB 
Rz
. 9017). 
An
gesichts dessen, dass die Verwaltungsweisungen
 des BSV Konkretisierungen und Umschreibungen der gesetzlichen und verordnungsmässigen Bestimmungen ent
halten und dadurch eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung gewährleisten
 (vgl. E. 1.5)
, kommen den zu Gunsten der Beitragspflichtigen im Rahmen der Aufer
legung einer Ordnungsbusse verschärften Anforderungen in der WBB Vorrang zu. 
I
nsofern ist für die Erhebung einer Ordnungsbusse
 zusätzlich
 
ein Verschulden
 
erforderlich
. 
3.3
    
Dass die Beschwerdeführerin
,
 
nachdem sie die Lohndeklaration 2020 unter der Abrechnungsnummer 
«2»
 eingereicht hatte (
Urk. 
6/53), auf die Mahnung vom 1
0. 
März 2021 (Urk. 6/55) und die Aufforderung der Beschwerdegegnerin nicht reagiert hat oder 
nachfragte
, ob die Lohn
deklaration 
«2»
 
denn 
nicht
 eingegangen ist, 
was zur sofortigen Klärung der Umstände beigetragen hätte, 
muss sich die Beschwerdeführerin allenfalls als fahrlässige Unterlassung entge
genhalten lassen. Angesichts 
dessen, 
dass sie nur fünf Tage später die Schluss
rechnung für die Lohnbeiträge 2020 
(vgl. Urk. 6/56) 
erhalten hat - wohl unter der Abrechnungsnummer 
«2»
 jedoch im 
vollen Betrag für ihre beide
n
 
Arbeit
nehmenden
 -, ist es nicht abwegig, dass die Beschwerdeführerin die Sache als erledigt erachtete und davon ausging, dass sie der Aufforderung der Beschwer
degegnerin
 
bzw. ihren Arbeitgeberpflichten 
genügend
 nachgekommen ist. Diese zeitliche Koinzidenz spricht gegen ein 
schuldhaftes
 Verhalten
, mithin die Voraus
setzungen für die Auferlegung einer Ordnungsbusse gemäss Art. 91 Abs. 1 AHVG nicht erfüllt sind
 (vgl. E. 3.2 hiervor)
. 
    
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen
 und die Auferlegung der Ordnungsbusse über 
Fr. 
250.-- aufzuheben
. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 1
6. 
Juli 2021 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin keine Ordnungsbusse in der Höhe von Fr. 250.-- schuldet.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Arnold GramignaStadler