zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00285 · 2024-10-23 · de
Übereinstimmende Parteianträge; Rückweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00285
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
23. Oktober 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Emil Robert Meier
Advokaturbüro
 Meier & 
Mayerhoffer
, Rechtsanwälte
Regensbergstrasse
 3, Postfach 130, 8157 Dielsdorf
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit Verfügung vom 8. April 2024 verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, einen Leistungsanspruch von 
X.___
 (Urk. 2). Dagegen erhob 
X.___
, vertreten durch Rechtsanwalt Emil Robert Meier, mit Eingabe vom 10. Mai 2024 (Urk. 1) Beschwerde und beantragte:
«Die Verfügung der SVA Zürich (kein Anspruch auf IV-Leistungen), 
IV-Stelle, vom 8. April 2024 sei aufzuheben.
Es seien dem Beschwerdeführer IV-Leistungen, so eine IV-Rente, zuzu
sprechen. Andernfalls seien ihm Eingliederungsmassnahmen bzw. berufliche Massnahmen zu gewähren.
Eventualiter sei das Verfahren an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese den Sachverhalt ergänzend abklärt und einen neuen Entscheid fälle.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde
gegnerin.»
In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und die Bestellung von Rechtsanwalt Emil Robert Meier als unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 18. Septem
-
ber
 2024 (Urk. 11) unter Einreichung von Stellungnahmen ihres regionalen ärztlichen Diensts (RAD; Urk. 13/1) die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an sie. Mit Verfügung vom 2
4. 
September 2024 (
Urk. 
14) wurde dem Beschwerdeführer 
Rechtsanwalt 
Emil Robert Meier
 
als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt und die unentgeltliche Prozessführung gewährt. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer Frist angesetzt, um zur Beschwerdeantwort Stellung zu nehmen. 
Mit Stellungnahme vom 1
8. 
Oktober 2024 
(
Urk. 
16) 
liess der Beschwerdeführer erklären, dass er sich mit dem Antrag auf Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur weiteren Abklärung einverstanden erkläre.
2.
    
Es liegen übereinstimmende Parteianträge auf Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung vor. Eine solche steht mit der Rechts- und Aktenlage im Einklang
 (vgl. 
Urk. 
12/14 ff., 
Urk. 
13/1, 
Urk. 
13/2
)
, womit die Beschwerde in dem Sinne 
gutzuheissen
 ist, 
dass
 die angefochtene Verfügung vom 
8. 
April 2024 (Urk.
 
2) aufzuheben und die Sache an die 
Beschwerdegegnerin
 zurückzuweisen ist, damit 
diese weitere Abklärungen
 vornehme und hernach über 
den Leistungs
anspruch
 des Beschwerdeführers neu entscheide.
3.
3.1
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung sowohl für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57; vgl. auch BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis).
3.2
    
Die Verfahrenskosten sind auf 
Fr. 
3
00.-- festzusetzen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
, 
IVG) und ausgangsgemäss der 
Beschwerdegegnerin
 aufzuerlegen.
3.3
    
Nach § 34 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Höhe der gericht
lich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem 
Mass
 des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). Als weitere Bemessungs
kriterien nennt 
§ 
7 
der 
Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädi
gungen vor dem Sozialversicherungsgericht 
(
GebV
 
SVGer
)
 den Zeitaufwand und die Barauslagen
 
(vgl. auch 
§ 
8 
GebV
 
SVGer
)
.
    
D
er
 unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, 
Rechtsanwalt Emil Robert Meier
, 
machte mit Honorarnote vom 1
8. 
Oktober 2024 (
Urk. 
17
) 
eine Entschädigung in Höhe von Fr. 2'557.55 
(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) 
geltend
. 
Dieser
 Aufwand erweist sich der Streitsache als angemessen
, weshalb die Beschwerdegegnerin zu verpflichten ist, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Entschädigung in Höhe von Fr. 2'557.55 
(inkl. Baraus
lagen und MWST) 
auszurichten. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
8. 
April
 2024 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach 
erfolgter weiterer
 Abklärung
 über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers
 neu 
entscheide
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
300
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Emil Robert Meier, Dielsdorf,
 eine Parteientschädi
gung von 
Fr. 
2'557.55
 (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Emil Robert Meier
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
16
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler