zh_sozialversicherungsgericht · AL.2019.00128 · 2020-05-04 · de
Keine Rückforderung, da Vorleistung ALV gerechtfertigt (kein IV-Rentenanspruch) und keine Kumulation mit vergleichsweise zugesprochenen VVG-Taggeldern; Gutheissung. (BGE 8C_385/2020)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2019.00128
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
4. 
Mai 2020
in Sachen
Gemeinde 
X.___
Sozialbehörde
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
Beigeladene
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
Sigg Schwarz Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
Sachverhalt:
1.
    
Y.___
, geboren 1966, 
meldete sich am 2
4. 
August 2015 zur Arbeitsvermittlung an (
Urk. 
6/82
6
-82
7
 = 
Urk. 
6/770-771).
 Obwohl in den einge
reichten Akten nicht enthalten, ist anzunehmen, dass sie auch bei der Arbeitslo
senkasse des Kantons Zürich (nachstehend: Kasse) einen Antrag auf Arbeitslo
senentschädigung stellte, denn diese ent
richtete 
unter anderem 
von September 2016 bis März 2017
 (
unter Anrechnung eines Zwischenverdienst
s
 von monatlich 
Fr. 
1'040.--
)
 Taggelder, die sie der Fürsorgebehörde der Gemeinde 
X.___
 (nach
stehend: Gemeinde) überwies (Urk. 
6/772-779 = 
Urk. 
6/576-583).
Mit Verfügung vom 1
6. 
März 2018 (
Urk. 
6/463-466) legte die Kasse Folgendes fest:
1) 
Anspruch vom 2
4. 
August bis 2
2. 
September 2015 gemäss 
Art. 
28 
des Bun
desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung (AVIG)
2) 
kein Anspruch vom 2
3. 
September 2015 bis 3
1. 
August 2016 infolge fehlen
der Vermittlungsfähigkeit
3) 
kein Anspruch vom 
1. 
September 2016 bis 2
3. 
August 2017 infolge fehlenden Verdienstausfalls beziehungsweise Anrechnung der Krankentaggelder
4) 
Rückforderung der vom 
1. 
September 2016 bis 2
3. 
August 2017 ausbezahlten Arbeitslosenentschädigung von total 
Fr. 
33'029.
2
0
5) 
Aufteilen der Rückforderung: a) 
Fr. 
19'829.75 Gemeinde, b) 
Fr. 
13'199.45 Versicherte
    
Gegen diese Verfügung erhoben die Gemeinde am 2
6. 
April 2018 (
Urk. 
6/458-462) und am 1
4. 
Mai 2018 (
Urk. 
6/264 = 
Urk. 
6/265) und die Versicherte am 2
7. 
April 2018 (
Urk. 
6/449-452) und 2
5. 
Mai 2018 (
Urk. 
6/230-232)
 
Einsprache. 
    
Die Kasse wies die Einsprachen mit 
Einspracheentscheid
 
vom 
8. 
April 2019
 (
Urk. 
6/11-19 = 
Urk. 
2
, 
Urk. 
6/20-28
)
 ab.
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
8. 
April 2019 (
Urk. 
2) erhob die Gemeinde am 2
2. 
Mai 2019 Bes
chwerde 
und beantragte, dieser sei aufzuheben
 (
Urk. 
1
 S. 1
)
.
    
Die Kasse beantragte mit 
Beschwerdeantwort vom 
4. 
Juli 2019 (
Urk. 
5)
 die Ab
weisung der Beschwerde.
    
Am 1
4. 
November 2019 erstattete die zum Prozess beigeladene Versicherte eine Stellungnahme (
Urk. 
16)
. M
it Gerichtsverfügung vom 1
8. 
November 2019 
wurde der Versicherten 
die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt (
Urk. 
17). 
3.
    
Die Versicherte beantragte m
it Klage vom 1
8. 
Januar 2016
,
 die 
Generali
 Allge
meine Versicherungen AG sei zu verpflichten, ab dem 1
7. 
August 2015 weiterhin Taggeldleistungen auszurichten. Eventuell sei die AXA Versicherungen AG zu verpflichten, die Taggeldleistungen ab dem 1
7. 
August 2015 auszurichten.
 
    
Die Beklagten unterbreiteten am 2
7. 
Juni 2017 folgenden Vergleichsvorschlag (
Urk. 
6/522-524
 = 
Urk. 
6/111-113
):
(…)
Die Gesamtleistungsdauer beträgt maximal 730 Tage. Gemäss Freizügigkeits
ab
kommen sind die Anzahl Taggelder zwischen dem 21. Mai 2015 und dem 16. Au
gust 2015, für welche von der Beklagten 1 Leistungen erbracht wurden, anzu
rechnen. Dies sind 88 Tage. Es verbleiben somit 628 Tage (730 Tage minus 14 Tage Wartefrist minus 88 Tage erbrachte Leistungen), welche zu entschädi
gen sind. 
Bei einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit ergibt dies pro Tag eine Entschädigung von Fr. 94.68, bei einer 80%igen Arbeitsunfähigkeit (ab 1. September 2016) eine Entschädigung von Fr. 75.75 pro Tag.
Für den Zeitraum vom 1. September 2016 bis zum 5. Mai 2017 ergibt dies einen Taggeldanspruch von 
Fr. 
18‘710.25
 (247 Tage x Fr. 75.75).
Für die restlichen 381 Tage (628 Tage minus 247 Tage) bezahlen wir das volle Taggeld. Dies ergibt eine Summe von 
Fr. 
36‘073.08
 (381 x Fr. 94.68).
Bis zum Ablauf der Leistungsdauer von 730 Tagen besteht somit ein Taggeld
an
spruch der Klägerin im Umfang von 
Fr. 
54‘
783.33. 
Hiervon sind die ALV
Tag
gelder in Abzug zu bringen, welche sich für die Monate September 2016 bis April 2017 gemäss den Abrechnungen auf insgesamt Fr. 20‘438.05 belau
fen.
 
Dies ergibt einen Saldo zu Gunsten der Klägerin im Betrag von 
Fr. 
34‘345.28
.
Die Beklagten können der Klägerin offerieren, diesen Betrag je hälftig zu zahlen. Die Klägerin würde sich per Saldo aller Ansprüche gegenüber den Beklagten aus den dem Rechtstreite zugrundeliegenden Leistungsfällen und den massgeben
den Policen als abgefunden erklären und keine weiteren Ansprüche mehr gel
tend machen.
    
Am 
6. 
Oktober 2017 bestätigte die Klägerin ihre Bereitschaft, den Vergleichsvor
schlag anzunehmen, worauf das 
am hiesigen Gericht anhängig gemachte 
Verfah
ren Nr. KK.2016.00005 mit Beschluss vom 1
6. 
Oktober 2017 als durch Vergleich erledigt abgeschrieben wurde (
Urk. 
6/533-536 = 
Urk. 
6/126-129 = 
Urk. 
3/3).
4.
    
A
m 2
8. 
September 2015
 meldete sich die Versicherte u
nter Hinweis auf 
ein 
seit Mai 201
5 bestehendes 
depressives Krankheitsbild sowie einen am 2
2. 
Juni 2015 erlittenen Hirnschlag bei der Invalidenversicher
ung zum Leistungsbezug an (Urk. 
6/682-689
).
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, verneinte mit Ver
fügung vom 1
9. 
Februar 2018 (
Urk. 
6/515-519
 = 
Urk. 
6/91-95
) einen Rentenan
spruch mit der Begründung, ab 1
6. 
Mai 2016 bestehe aus ärztlicher Sicht eine Arbeitsunfähigkeit von 20
 %
 (S. 1 unten). Dies wurde vom hiesigen Gericht mit 
Urteil vom 2
0. 
August 2019 im Verfahren Nr. IV.2018.00284
 bestätigt.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
15 
Abs. 
2 Satz 1
 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslo
senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 
gilt der körperlich oder geistig Behinderte als vermittlungsfähig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeits
marktlage, unter Berücksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. 
Art. 
15 
Abs. 
3 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi
gung (AVIV)
 
legt fest, dass ein Behinderter, der unter der Annahme einer ausge
glichenen Arbeitsmarktlage nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist, und der sich bei der Invalidenversicherung oder einer anderen Versicherung nach 
Art. 
15 
Abs. 
2 AVIV angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig gilt. 
    
In diesem Sinn sieht 
Art. 
70 
Abs. 
2 
lit
. b des Bundesgesetzes über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vor, dass die Arbeitslosenversiche
rung für Leistungen, deren Übernahme durch die Arbeitslosenversicherung, die 
Krankenversicherung, die Unfallversicherung oder die Invalidenversicherung um
stritten ist, vorleistungspflichtig ist. Aufgrund dieser Bestimmungen hat die Ar
beitslosenversicherung 
eine 
arbeitslose, bei einer anderen Versicherung angemel
dete Person zu entschädigen, falls ihre Vermittlungsunfähigkeit nicht offensicht
lich ist. Dieser Anspruch auf eine ungekürzte Arbeitslosenentschädigung besteht namentlich, wenn die voll arbeitslose Person aus gesundheitlichen Gründen le
diglich noch teilzeitlich arbeiten könnte, solange sie im Umfang der ihr ärztli
cherseits attestierten Arbeitsfähigkeit eine Beschäftigung sucht und bereit ist, eine neue Anstellung mit entsprechendem Pensum anzutreten (BGE 136 V 95 E. 7.1). 
1.2
    
Laut 
Art. 
95 
Abs. 
1 AVIG richtet sich die Rückforderung 
abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen 
nach 
Art. 
25 ATSG. Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
    
1.3
    
Gemäss 
Art. 
95 
Abs. 
1
bis
 
AVIG 
ist eine versicherte Person, die Arbeitslosenent
schädigung bezogen hat und später für denselben Zeitraum Renten oder Taggel
der der Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge, aufgrund des Erwerbs
ersatzgesetzes vom 2
5. 
September 1952, der Militärversicherung, der obligatori
schen Unfallversicherung, der Krankenversicherung oder gesetzliche Familienzu
lagen erhält, zur Rückerstattung der in diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslosen
taggelder verpflichtet (Satz 1)
.
 Dabei beschränkt sich die Rückforderungssumme 
i
n Abweichung
 
von 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG auf di
e Höhe der von den genannten Institutionen für denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen (Satz 2).
1.4
    
Ob 
Art. 
95 
Abs. 
1
bis
 AVIG mit der betraglichen Begrenzung des Rückforderungs
anspruchs auf nach 
dem 
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)
 er
brachte Taggeldleistungen anwendbar ist, hat das Bundesgericht im Hinblick da
rauf, dass jedenfalls 
Art. 
95 
Abs. 
1 AVIG anwendbar war, offen gelassen (BGE 142 V 448 E. 5.4).
1.5
    
Bei aus einem Vertrag nach VVG ausgerichteten Taggeldern nicht anwendbar ist die Überentschädigungsregel von 
Art. 
69 ATSG, weil sie (nur) die Frage der in
tersystemischen Koordination zwischen Sozialversicherern betrifft (BGE 142 V 448 E. 4.3). 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2) davon aus, im von der Versicherten mit den Taggeldversicherern abgeschlossenen Vergleich sei vom 
1. 
September 2016 bis 
5. 
Mai 2017 eine Arbeitsunfähigkeit von 80
 %
 ange
nommen und der Versicherten dementsprechend Krankentaggelder - unter Abzug der in dieser Zeit bezogenen Arbeitslosenentschädigung 
 zugesprochen worden (S. 6 
Ziff. 
4). 
Die Leistungen einer kollektiven Krankentaggeldversicherung stell
ten Erwerbsersatz im Sinne von 
Art. 
28 
Abs. 
2 AVIG dar. Ferner bestehe gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
4 AVIG bei fortgesetzter Arbeitsunfähigkeit 
und 
dem Bezug von Leistungen einer Taggeldversicherung nur bei einer Arbeitsfähigkeit von mindes
tens 50
 %
 ganz oder teilweise Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (S. 6 
Ziff. 
5). Indem die Versicherte einem Vergleich mit Abzug der Leistungen der Arbeitslosenversicherung vom Taggeldanspruch zugestimmt habe, habe sie zu deren Lasten auf ihr zustehende Ansprüche verzichtet. 
Um eine Überentschädi
gung zu verhindern, sei lediglich der von der Krankentaggeldversicherung unbe
rücksichtigte Teil (20
 %
) seitens der Arbeitslosenversicherung zu entschädigen und der versicherte Verdienst auf 
Fr. 
1'009.-- festzusetzen. Angesichts des in die
ser Zeit erzielten Zwischenverdiensts von 
Fr. 
1'040.-- bestehe gar kein Leistungs
anspruch (S. 7). Ferner müssten in Nachachtung des Überentschädigungsverbots von 
Art. 
69 ATSG auch die Leistungen der deutschen Rentenversicherung abge
zogen werden (S. 7 
Ziff. 
6). 
Die Versicherte habe von September 2016 bis August 2017 insgesamt Fr. 33'029.20 erhalten. Vom 
1. 
September bis 
5. 
Mai 2017 sei sie nicht anspruchsberechtigt gewesen und der Anspruch bis Ende August 2017 habe 
Fr. 
8'833.75 betragen, womit sie für die Differenz von 
Fr. 
24'195.45 rückerstat
tungspflichtig sei (S. 8 
Ziff. 
9). Die Zahlungen seien bis 3
1. 
März 2017 an die Beschwerdegegnerin geleistet worden, 
weshalb 
Fr. 
19'829.75 von dieser und der Restbetrag von 
Fr. 
4'365.70 von der Versicherten zurückgefordert werde (S. 8 
Ziff. 
10).
 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1),
 die Invalidenversicherung habe einen Rentenanspruch der Versicherten im We
sentlichen mit der Begründung verneint, dass diese seit dem 1
6. 
Mai 2016 nur noch zu 20
 %
 arbeits
un
fähig sei (S. 2 
Ziff. 
2). R
echtsprechungsgemäss stellten Leistungen einer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nach 
V
VG
 keine Lohn- oder Entschädigungsansprüche im Sinne von Art 11 
Abs. 
3 AVIG dar. Trotz der Taggeldzahlungen sei deshalb von einem anrechenbaren Arbeitsausfall auszuge
hen und auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen seien insbesondere auf
grund der Arbeitsfähigkeit von 80
 %
 erfüllt. Die von den Krankentaggeldver
sicherern anerkannte Arbeitsunfähigkeit habe sich auf die angestammte Tätigkeit bezogen 
und stehe deshalb einer Vermittlungsfähigkeit nicht entgegen (S. 3). 
Da die gemäss Vergleich erbrachten Taggeldzahlungen unter Abzug der bezogenen Arbeitslosenentschädigung festgesetzt worden seien, habe die Versicherte in der hier zu beurteilenden Periode im Ergebnis gar keine Leistungen der Taggeldver
sicherung bezogen (S. 4 f. 
Ziff. 
6). 
Die Beschwerdegegnerin habe noch vor Ab
schluss des Vergleichs die Taggeldversicherer ersucht, sie über allfällige Leistun
gen zu orientieren (S. 5 Ziff. 7). Sie habe sich für die Rückforderung deshalb an diese zu halten (S. 6 Mitte). Die deutsche Rente falle nicht unter 
Art. 
28 
Abs. 
2 AVIG, und 
Art. 
69 ATSG setze Kongruenz voraus, die bei aufgrund unterschied
licher Ereignisse (Arbeitslosigkeit und Invalidität) erbrachten Leistungen fehle 
 
(S. 6 
Ziff. 
8). 
    
Die beigeladene Versicherte schloss sich den Vorbringen der Beschwerdeführerin an (
Urk. 
16).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Rückerstattungsforderung der Beschwerdegeg
nerin 
für vom 
1. 
September 2016 bis 2
3. 
August 2017 ausgerichtete Leistungen 
rechtmässig ist. 
3.
3.1
    
Wie im Sachverhalt dargelegt, meldete sich die Versicherte am 2
8. 
September 2015 bei der Invalidenversicherung an, 
welche 
mit (gerichtlich bestätigter) Ver
fügung vom 1
9. 
Februar 2018 einen Rentenanspruch verneinte (
Ziff. 
4). 
    
Im Zeitpunkt der am 
1. 
September 2016 einsetzenden Taggeldleistungen war die Versicherte somit bei der Invalidenversicherung angemeldet und, was sich bereits aus dem regelmässig angerechneten Zwischenverdienst ersehen lässt, auch nicht offensichtlich vermittlungsunfähig. Nach damalige
m
 Kenntnisstand waren damit genau die in 
Art. 
15 
Abs. 
3 AVIV genannten Voraussetzungen (vorstehend E. 1.1) erfüllt, welche die (Vor-) Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin begründeten.
    
Da die Abklärungen der Invalidenversicherung zum Ergebnis führten, dass kein Rentenanspruch besteht, erweist sich die 
Leistung der 
Beschwerdegegnerin auch im Rückblick 
als 
richtigerweise erbracht
 und kann aus dieser Perspektive nicht als unrechtmässig erbracht zurückgefordert werden.
3.2
    
Am 
6. 
April 2017 reichte die Beschwerdegegnerin den beiden VVG-Taggeldversicherern 
Generali
 und AXA Winterthur Versicherungen 
je einen Ver
rechnungsantrag ein 
(
Urk. 
6/786-787).
 Die AXA teilte ihr am 1
0. 
April 2017 mit, es sei am hiesigen Gericht ein 
Fall hängig (
Urk. 
6/784)
.
    
Im Oktober 2017 schlossen die Versicherte und die beiden Taggeldversicherer einen Vergleich (Sachverhalt 
Ziff. 
3). 
    
Die Beschwerdegegnerin schloss daraus, die Versicherte sei damit überentschädigt worden und ihr Anspruch sei in dem Umfang zu reduzieren, welcher der Über
entschädigung entspreche, so dass sich die von September 2016 bis 
5. 
Mai 2017 erhaltenen Leistungen als unrechtmässig bezogen erwiesen (
Urk. 
2 S. 7 Mitte).
3.3
    
Der abgeschlossene Vergleich betraf eine Gesamtleistungsdauer von 730 Tagen
 (
abzüglich 
einer
 Wartefrist von 14 Tagen und 88 bereits ausgerichtete
n
 Taggel
der
n),
 davon 247 Tage mit einem Taggeldansatz von 
Fr. 
75.75
 
vom 
1. 
September 2016 bis 
5. 
Mai 201
7. 
Vom Gesamtbetrag von 
Fr. 
54'783.
33 brachten die Parteien Fr. 
20'438.05 für von September 2016 bis April 2017 
ausbezahlte Arbeitslo
senentschädigung in Abzug. Das entspricht beim genannten Taggeldansatz knapp 270 VVG-Taggeldern (
Fr. 
20'438.05
 
: 
Fr. 
75.75 = 26
9
.8).
    
Von einer Überentschädigung kann mithin keine Rede sein. Der in Abzug ge
brachte Betrag an bezogener Arbeitslosenentschädigung deckt in Taggeldern mit 2
70
 sogar eine längere Zeitspanne als die hier strittige von 247 ab, in welcher die Versicherte keine VVG-Taggelder erhalten hat. 
    
Fehlt es an der von der Beschwerdegegnerin angenommenen Überentschädigung für die strittige Zeit, besteht auch keine Veranlassung, de
n
 Umfang ihres An
spruchs neu zu ermitteln
, und der Leistungsbezug erweist sich auch in dieser Hinsicht nicht als unrechtmässig.
3.4
    
Somit bleibt der Leistungsbezug rechtmässig und es besteht keine Grundlage für eine Rückerstattungsforderung. Der angefochtene Entscheid erweist sich dem
nach als nicht zutreffend und ist in Gutheissung der dagegen erhobenen Be
schwerde ersatzlos aufzuheben. 
4.
    
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beigeladenen hat von der ihr eingeräum
ten Möglichkeit, eine Honorarnote einzureichen (
Urk. 
17 S. 2 
Ziff. 
3 
Abs. 
2), kei
nen Gebrauch gemacht. Beim praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 220.-- (zu
züglich Mehrwertsteuer) ist sie von der Beschwerdegegnerin
 
ermessensweise mit 
Fr. 
1'700.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 
8. 
April 2019 aufgehoben. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Beigeladenen, Rechtsanwältin Stephanie Schwarz, Winterthur,
 eine Prozessentschädi
gung von 
Fr. 
1’700
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Gemeinde 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher