zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00813 · 2017-08-31 · de
Eingliederung vor Rente; die IV-Stelle hat - bei Eingliederungsfähigkeit - grundsätzlich zuerst den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen zu prüfen, bevor sie über den Rentenanspruch verfügt; Kürzung Honorarnote; Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00813
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
 vom 
2
4. 
März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Katja Ammann
ammann
 + 
rosselet
 
rechtsanwälte
Trittligasse
 30, Postfach 1058, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1965
,
 meldete sich am 31. 
Mai 2014 bei der Invali
denversi
cherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/5). Die Sozialversicherungsan
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab und zog Akten der Unfallversicherung bei (Urk. 7/12, 
7/
26, 
7/
31, 
7/
36-38, 
7/
45
-47, 7/49
 und 
7/
59). Mit Vorbescheid vom 23. Mai 2017 stellte die IV-Stelle dem Versicherten die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (Urk. 7/65). Dagegen erhob der Versicherte Einwand und ersuchte gleichzeitig um 
Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtsv
ertretung (Urk. 7/69; Ergänzung Urk.
 7/74). Mit Verfügung vom 31. August 2017 wies die IV-Stelle das Gesuch um unentgeltliche Rech
tsvertretung ab (Urk. 7/79
). 
Die dagegen erhobene Be
schwerde (Urk. 7/83/3-14) wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 
13. November 2017 
im Prozess IV.2017.01057 
ebenfalls 
ab (Urk. 7/
86).
    
Nachdem im Januar 2018 eine orthopädisch/chirurgische Untersuchung beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) erfolgt
 war
 (Bericht vom 19. Januar 2018, Urk. 7/100) und die IV-Stelle diverse weitere Arztberichte ein
ge
holt
 hatt
e, veranlasste sie ein polydisziplinäres Gutachten, welches am 18. Mai 2020 durch die 
Medas
 
Y.___
 erstattet wurde (Urk. 7/179).
 Nach durch
geführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 7/184; 
Urk. 7/193
) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. Oktober 2020 einen Rentenanspruch bei einem Invalidi
tätsgrad von 28
 %
 (Urk. 7/203 = 
Urk. 
2).
2.
    
Der Versicherte erhob am 19. November 2020 Beschwerde gegen die Verfügung vom 19. Oktober 2020 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei infolge Verletzung des rechtlichen Gehörs die Sache zur weiteren
 medizinischen
 Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen
. Eventuell sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen, subeventuell sei ein Gerichtsgutachten einzuholen
. Zudem bean
tragte der Beschwerdeführer, das vorliegende Verfahren sei bis zum rechts
kräf
tigen Abschluss des bei der IV-Stelle hängigen Verfahrens betreffend Anspruch auf berufliche Massnahmen zu sistieren
 (Urk. 
1 S. 2
 f.
). 
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
12. Januar 2021
 (Urk.
 6
) die Abweisung der Beschwerde. 
Mit Eingabe vom 14. Januar 2021 (Urk. 8) reichte der Beschwerdeführer 
unter anderem
 Korrespondenz zwischen ihm und der Be
schwerdegegnerin betreffend 
das 
Verwaltungsverfahren zur Prüfung des An
spruches auf berufliche Massnahmen ein (Urk. 9/1-
6
). Die Eingaben wurden den 
Parteien am 5. Februar 2021 jeweils 
zur Kenntnis gebracht (Urk.
 10
).
 Mit Ein
gaben vom 1. März 2021 (Urk. 11) reichte der Beschwerdeführer diverse an ihn adressierte Termineinladungen der Klinik Valens ein (Urk. 12).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
In 
prozessualer
 Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Sistierung des Ver
fahrens, bis die Beschwerdegegnerin rechtskräftig über den Anspruch auf beruf
liche Massnahmen entschieden hat (Urk. 1 S. 3).
1.2
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Anspruch auf berufliche Massnahmen 
nach erfolgter Abklärung der medizinischen Situation 
nicht 
mehr 
geprüft 
wurde
. 
Mit Einwand vom 
6. 
August 2020 beantragte der Beschwerdeführer erneut die Durch
führung beruflicher Massnahmen (
Urk. 
7/193 S. 2 
Ziff. 
4), worauf die Beschwer
de
gegnerin 
festhielt, dass berufliche Massnahmen nach erfolgtem Rentenent
scheid separat geprüft w
ü
rde
n
 (
Urk. 
7/201 S. 4, 
Urk. 
7/202, 
Urk. 
7/203
 
S. 3 oben). 
Mit Schreiben vom 6. Januar 2021 teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwer
deführer mit
, das diesbezügliche Gesuch 
werde bis zum Abschluss des vorliege
nden Gerich
tsverfahrens pendent gehalten und d
er Antrag auf berufliche Mass
nahmen werde geprüft, sobald das rechtskräftige Urteil vorliege (
Urk. 
9/1).
1.3
    
Aus Art. 
28 Abs.
 
1
 
lit
. 
a 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 geht die Priorität der Eingliederungsmassnahmen vor den Rentenleistungen hervor. Rentenleistungen werden nur erbracht, wenn die versicherte Person nicht oder in bloss ungenügendem Masse eingegliedert werden kann. Die IV-Stelle hat daher 
sowohl 
bei der erstmaligen Prüfung des Leistungsgesuches
 wie auch im Revisionsfall
 von Amtes wegen abzuklären, ob vorgängig der Gewährung einer Invalidenrente Eingliederungsmassnahmen durchzuführen sind (Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, Meyer/
Reichmuth
, 
3. 
Auflage, Zürich 2014, N 7 zu 
Art. 
28).
 
    
D
er Grundsatz 
«Eingliederung vor Rente» 
bewirkt, dass die Rente hinter e
iner Eingliederungsmassnahme beziehungsweise
 dem damit verbundenen Taggeld zu
rücktritt (so 
Art. 
28 
Abs. 
1 
lit
. a IVG). Ein Rentenanspruch kann erst nach Be
endigung der Eingliederungsmassnahmen entstehen, und zwar selbst dann, wenn diese nur einen Teilerfolg brachten oder scheiterten. Vor diesem Zeitpunkt ist eine Invalidenrente, gegebenenfalls auch rückwirkend, nur zuzusprechen, wenn die 
versicherte Person nicht oder noch nicht eingliederungsfähig ist (
Urteil des Bun
des
gerichts 9C_450/2019 vom 14. 
November 2019 E. 3.3.1 mit Hinweis auf BGE 121 V 190 E. 4c, d und e). 
1.4
    
Die Voraussetzung der Eignung einer Eingliederungsmassnahme (vgl. 
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. a IVG) betrifft die Frage, ob eine Massnahme objektiv gesehen zur Erreichung des Eingliederungsziels beiträgt (Eignung der Massnahme), und ob die versicherte Person subjektiv gesehen zumindest teilweise eingliederungsfähig und auch eingliederungsbereit ist, und ob sie der beantragten Massnahme gewachsen ist (Eignung der versicherten Person; vgl. Frey/Mosimann/Bollinger [Hrsg.], AHVG/IVG Kommentar, 2018, N 8 zu 
Art. 
8 IVG mit Hinweisen; vgl. statt vieler: Urteil 
des Bundesgerichts 
I 210/05 vom 1
0. 
November 2005 E. 3.3.2).
    
Um festzustellen, ob eine Eingliederungsmassnahme geeignet ist, die Erwerbs
fähigkeit 
wieder herzustellen
, zu erhalten 
oder zu verbessern (Art. 8 Abs. 1 
lit
. 
a IVG), ist eine Prognose über die Erfolgsaussichten der beantragten Massnahme anzustellen. So werden Massnahmen beruflicher Art nicht zugesprochen, wenn sie aller Wahrscheinlichkeit nach zum Scheitern verurteilt sind (Silvia Bucher, Eingliederungsrecht der Invalidenversicherung, Bern 2011, Randziffer 125).
    
Im 
Medas
-Gutachten vom 18. Mai 2020 wird dem Beschwerdeführer eine 75%ige Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit attestiert
 (Urk. 7/179/11 Ziff. 4.8 f.)
.
 Zudem ist in den Teilgutachten dokumentiert worden, dass der Beschwerdeführer motiviert sei, eine angepasste Tätigkeit
 auszuüben
, er jedoch nicht genau wisse, was er tun könne (Urk. 7/179/88 «Selbsteinschätzung der Arbeitsfähigkeit», 
Urk. 
7/179/122 Ziff. 3.1). Aus psychiatrischer Sicht seien keine medizinischen Gründe erkennbar, die gegen die Zumutbarkeit von Eingliederungsmassnahmen sprechen würden (Urk. 7/179/146 Ziff. 8.3.4).
 Aus dem eingereichten Arztzeugnis 
vom 4. Januar 2021 geht ebenfalls eine teilweise Arbeitsfähigkeit hervor (Urk. 9/
4). Der Beschwerdeführer konnte 
nach eigenen Angaben 
mit Hilfe des Sozialamtes eine Tätigkeit in geschütztem Rahmen installieren
 (vgl. Urk. 1 S. 22 Ziff.
 9)
, was für die Eingliederungsfähigkeit und -bereitschaft des Beschwerdeführers spricht. 
Mutmasslich ist daher nicht zum Vornherein von einem Fehlschlagen von 
Eingliederungsmassnahmen auszugehen. 
Seitens der Beschwerdegegnerin ist denn
 auch unbestritten, dass berufliche Massnahmen zu prüfen sind (vgl. E. 1.2). 
Am 24. Februar 2021 trat der Beschwerdeführer jedoch eine stationäre psychiatrische Rehabilitation in der Rehabilitationsklinik 
Z.___
 an. Die mit Eingabe vom 1. März 2021 (Urk. 11) geltend gemachte gesundheitliche Verschlechterung wird - nach Einholung der medizinischen Berichte - im Rahmen der weiteren Anspruchs
prü
fung durch die Beschwerdegegnerin
 zu berücksichtigen sein
.
1.5
    
Nach dem Gesagten
 ergibt sich, dass 
vorliegend g
estützt auf den Grundsatz 
«
Eingliederung vor Rente
»
 (vgl. E. 1.3
) 
no
ch
 kein Raum für eine Rentenprüfung
 bestand
. Zu Unrecht ging 
die Beschwerdegegnerin davon aus
, dass berufliche Massnahme
n
 erst nach Erlass des Rentenentscheids zu prüfen seien. Damit ist
, die Verfügung vom 19. Oktober 2020 aufzuhebe
n 
und die Sache zur vorgängigen Prüfung der Eingliederungsmassnahmen und 
anschliessendem
 Neuentscheid über den Rentenanspruch zurückzuweisen. 
    
Mit dem vorliegenden Urteil erweist sich das Sistierungsgesuch als gegen
stands
los.
2.
    
Die Beschwerdegegnerin ist hinsichtlich der erneuten Rentenanspruchsprüfung darauf hinzuweisen, dass 
den 
Medas
-Gutachter
n
 
zwar umfangreiche medizi
ni
sche 
Vorakten
 vorlagen
 (
Urk. 
7/179/20-36)
, sie sich jedoch 
nicht
 
mit den akten
kundigen Berichten der behandelnden Ärzte auseinandergesetzt 
und insbeson
de
re
 abweichende Einschätzungen der zumutbaren Arbeitsfähigkeit nicht disku
tiert 
haben
 (vgl. Urk. 7/179/
2-13 interdisziplinäre Gesamtbeurteilung, 
Urk. 
7/170/
17-18
, 42-46, 93-98, 112-117, 136-147
)
. Dies ist 
für die Anerkennung des Beweis
wertes 
eines Gutachtens 
- unter weiteren Voraussetzungen -
 jedoch unabdingbar und
 
ist
 
im Rahmen einer
 von der Beschwerdegegnerin einzuholenden
 ergänzen
den Stellungnahme der Gutachter nachzuholen.
3
.
    
3
.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig v
om Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 
1
bis
 IVG) und auf Fr. 
600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
    
Vor dem Hintergrund des Ausgangs des Verfahrens erweist sich das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung (vgl. Urk. 1 S. 48 f. Ziff. 6.2) als gegenstandslos.
3
.2
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei
kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
der
 vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
    
Mit Honorarnote vom 19. November 2020 machte die Rechtsvertreterin des Be
schwerdeführers
, Rechtsanwältin Ammann,
 
rund 31 Arbeitsstunden und dement
sprechend 
einen Aufwand von Fr. 5'058.35 
(inklusive Auslagenpauschale von Fr. 147.35) 
geltend
 
(Urk. 3). 
Dieser Aufwand ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht angemessen, insbesonder
e aufgrund der Tatsache, dass Rechtsanwältin Ammann
 den Beschwerdeführer schon im 
Vor
bescheidverfahren
 vertrat und 
ihr 
die Akten somit bekannt waren. 
Dass sie die Beschwerde nicht selber erstellt, sondern eine Mitarbeiterin damit betraut hat, kann jedenfalls nicht zu Lasten der Beschwerdegegnerin gehen. 
Sodann ent
spricht die Beschwerdeschrift 
in weiten Teilen
 
dem Einwand
 vom 
6. August 2020 (Urk. 7
/
193
) 
und ist mit 51 Seiten insgesamt unnötig weitschweifig
. Namentlich er
scheint ein Aufwand von 
rund 
30
 Stund
en für die Beschwerdeschrift
 als über
höht.
    
Unter Berücksichtigung eines 
Zeitaufwandes für die Instruktion, fürs Abfassen der Eingabe vom 14. Januar 2021 (Urk. 8) 
und
 die Besprechung des vorliegenden Urteils 
sowie der in ähnlichen Fällen zugesprochenen Beträgen ist die Ent
schädigung von Rechtsanwältin Ammann bei Anwendung des gerichtsü
blichen Stundenansatzes von Fr. 
220.-- (zu
züglich Mehrwertsteuer) auf Fr. 
2'700.-- (in
klusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen 
und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in 
dem Sinne gutgeheissen, dass die
 angefochtene 
Verfügung vom 19. 
Oktober 20
20 aufgeho
ben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung 
im Sinne der Erwägun
gen, neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2’700
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Katja Ammann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
11 und 12
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFonti