zh_sozialversicherungsgericht · KV.2023.00085 · 2023-12-11 · de
Einsprache verspätet, Nichteintretensentscheid erfolgte zu Recht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2023.00085
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
11. Dezember 2023
in Sache
n
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren am 
4. 
August
 
2000
,
 ist bei der Helsa
n
a Versicherungen
 
AG obligatorisch krankenpflegeversichert (
Urk. 
6/21). Bis
 1
2. 
August
 
2021 stand sie in der Ausbildung zur Fachfrau Gesundheit EFZ (
Urk. 
6/19). Von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämien
verbilligung
,
 wurde ihr am 1
2. 
November
 
2020 eine provisorische Prämien
verbilligung für das Jahr 2021
 (
effektiv vom 
1. 
Januar bis zum 3
1. 
August 2021 
[
Ausbildungsende
]
) von 
Fr. 
871.20 gewährt (
Urk. 
6/16).
    
Mit Verfügung vom 
1. 
Mai 2023 verpflichte
te
 die Sozialversicherungsanstalt 
X.___
 gestützt auf die definitive Berechnung der Prämien
verbilligung zur Rückzahlung des provisorisch ausbezahlten Betrags von 
Fr. 
871.20 (
Urk. 
6/10).
 Auf die dagegen erhobene Einsprache vom 1
5. 
Juni 2023 (
Urk. 
6/7) trat die Sozialversicherungsanstalt mit Entscheid vom 1
1. 
Oktober 2023 nicht ein (
Urk. 
2). 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
, vertreten durch
 ihr
e
 Mutter
 
Y.___
, mit Eingabe vom 2
4. 
Oktober 2023 Beschwerde und bean
tragte, die Sozialversicherungsanstalt sei zu verpflichten, auf die Einsprache einzutreten (
Urk. 
1, vgl. auch 
Urk. 
10/1). Die Sozialversicherungsanstalt schloss in der Beschwerdeantwort vom 2
1. 
November 2023 auf Abweisung der Beschwer
de (
Urk. 
5), was 
der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht wurde
 (
Urk. 
7)
.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 3
0’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einz
elrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
 [
GSVGer
]).
1.2
1.2.1
    
Nach 
Art. 
3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der 
Wohnsitznahme
 in der Schweiz für Krankenpflege versichern (
Abs. 
1). 
Art. 
1 der Ver-ordnung über die Krankenversicherung (KVV) präzisiert, dass Personen mit Wohnsitz - im Sinne von 
Art. 
23 bis 26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
(ZGB) - in der Schweiz der Versicherungspflicht nach 
Art. 
3 KVG unterstehen (
Abs. 
1).
1.2.
2
    
Gemäss Art. 65 Abs. 1 Satz 1 KVG gewähren die Kantone Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Ver
hältnissen Prämienverbilligungen. Sie sorgen dafür, dass bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die 
aktuellsten Einkommens- und Familien
verhältnisse berücksichtigt werden (Art. 65
 Abs. 3 KVG). Am 1. Januar 2019 trat überdies Art. 65 Abs. 1
bis
 KVG in Kraft, wonach die Kantone für untere und mitt
lere Einkommen die Prämien der Kinder 
um mindestens 80 % und die Prämien der jungen Erwachsenen in Ausbildung um
 mindestens 50 % verbilligen.
1.2.
3
1.2.
3
.1
    
Der Kanton
 Zürich
 gewährt Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz oder melde
rechtli
cher Niederlassung im Kanton (Wohnsitz) eine Prämienverbilligung, sofern sie nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) versichert sind (§ 1 
lit
. a
 der Verordnung über die Krankenversicherung,
 VEG KVG).
1.2.
3.2
    
Für Eltern und ihre erwachsenen Kinder wird die Höhe der Prämienverbilligung gemeinsam bestimmt, sofern das Kind höchstens 25 Jahre alt ist und in Aus
bildung steht, die Eltern unterhaltspflichtig sind, das Kind im Kanton Zürich einen Antrag auf Prämienverbilligung gestellt hat und das Kind nicht mit eigenen Kin
dern eine Familie bildet (§ 6 Abs. 1 
lit
. e
 des Einführungsgesetzes 
zu
m Kranken
versicherungsgesetz,
 EG KVG). Junge Erwachsene im Sinne von § 11 Abs. 1 VEG KVG gelten als in Ausbildung stehend, wenn sie gemäss Art. 49
bis
 und Art. 49
ter
 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenver
sicherung (AHVV) in Ausbildung sind (§ 11 Abs. 2 VEG KVG). Die Eltern von in Ausbildung stehenden jungen Erwachsenen gelten insbesondere dann als unter
haltspflichtig im Sinne von § 6 Abs. 1 
lit
. e Ziff. 2 EG KVG, wenn für das Kind eine Aus
bildungs
zulage gemäss Art. 3 Abs. 1 
lit
. b des Bundesgesetzes über die Familien
zulagen (
FamZG
) bezogen wird (§ 16 Abs. 1 VEG KVG).
    
Werden die Eltern von jungen Erwachsenen in Ausbildung nicht gemeinsam besteuert, gelten 
§ 
6 
Abs. 
1 
lit
. c und d EG KVG und 
§ 
17 VEG KVG sinngemäss (
§ 
16 
Abs. 
3 VEG KVG). Gemäss 
§ 
6 
Abs. 
1 
lit
. c EG KVG wird die Prämien
verbilligung des minderjährigen Kindes gemeinsam mit derjenigen des Elternteils bestimmt, in dessen Haushalt es (hauptsächlich) lebt, wenn die Eltern nicht zusammenleben. Leben die Eltern und das minderjährige Kind im gleichen Haus
halt, werden die Eltern aber separat besteuert, dann wird gemäss 
§ 
6 
Abs. 
1 
lit
. d EG KVG die Prämienverbilligung des minderjährigen Kindes gemeinsam mit derjenigen des Elternteils bestimmt, der über das höhere Einkommen verfügt. 
Haben die Eltern im Kanton Zürich keine Prämienverbilligung beantragt, werden 
laut § 17 
Abs. 
2 VEG KVG 
bei der Bestimmung der Prämienverbilligung der jungen Erwachsene
n in Ausbil
dung die Referenzprämien und massgeben
den Einkommen der Eltern, nicht aber jene weiterer Kinder berücksichtigt.
1.2.
3.3
    
Die S
ozialversicherungsanstalt
 teilt den Anspruchsberechtigten mit, von wel
chen
 
Grundlagen sie bei der Berechnung der Prämienverbilligung ausgeht (§ 13
 
EG
 
KVG).
1.3
    
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückerstatten (
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG). 
Rückerstattungspflichtig nach 
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. a 
der Verordnung
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
 (
ATS
V)
 ist grundsätzlich, wer die unrechtmässig gewährten Leistungen effektiv bezogen hat
.
1.
4
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrens
leitende Verfügungen (
Art. 
52 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Gegen 
Einspracheentscheide
 oder gegen Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (
Art. 
56 
Abs. 
1 ATSG).
    
Gemäss 
Art. 
38 ATSG beginnt die Einsprachefrist von 
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (
Abs. 
1). Nach 
Art. 
39 
Abs. 
1 in Verbindung mit 
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG ist die dreissigtägige Frist zur Einsprache nur gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letzten Tag der Frist bei der verfügenden Stelle eingereicht oder zu deren 
Handen
 der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird. Läuft die Frist unbenützt ab, so erwächst die Verfügung in (formelle) Rechtskraft mit der Wirkung, dass die verfügende Stelle auf eine verspätet eingereichte Einsprache nicht eintreten darf (vgl. BGE 124 V 401 E. 1a).
1.
5
    
Richtet sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht, 
ungeachtet der Vorbringen
 der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistungs- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegen
stand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S.
 
225
 
E. 1a).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 respektive in der Beschwerdeantwort aus, die Rückforderungsverfügung vom 
1. 
Mai 2023 
sei der Beschwerdeführerin eröffnet worden. Die Zustellung sei von ihr nie bestritten worden. Erst am 1
5. 
Juni 2023 und damit zu spät habe ihre Mutter, 
Y.___
, gegen diese Verfügung Einsprache erhoben. Zu diesem Zeitpunkt sei die Rückforderungsverfügung bereits in Rechtskraft erwach
sen gewesen. Zudem 
sei die Einsprache von 
Y.___
 erhoben worden, ohne dass von der Beschwerdeführerin eine Vertretungsvollmacht ausgestellt worden wäre. Mithin sei auf die Einsprache nicht einzutreten (
Urk. 
2, 
Urk. 
5).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin machte geltend, ihre Mutter h
abe
 die Rechtsmittelfrist von 30 Tagen gar nicht einhalten können, da diese die Rückforderungsverfügung gar nie erhalten habe. Von der Rückforderung habe die Mutter erst erfahren, als sie von der zuständigen Krankenkasse die Rückforderungsrechnung erhalten habe. 
Auf die Einsprache sei daher einzutreten (
Urk. 
1).
3.
3.1
    
Die Beschwerdeführerin untersteht dem 
Versicherungsobligatorium
 (vgl. E. 1.2.1 hiervor). Sie ist 
Versicherungsnehmerin und Schuldnerin der Versicherungs
beiträge und Kostenbeteiligung
en
 (
Art. 
61 KVG). Die solidarische Haftung der Eltern endete von Rechts wegen mit der Volljährigkei
t
 der Beschwerdeführer
in
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_660/2007 vom 2
8. 
April 2008 E. 3.2), also am 
4. 
August 2018.
3.2
    
Als Erwachsene hat die
 Beschwerdeführerin
 bei gegebenen Voraussetzungen ein
en
 eigene
n
 Anspruch auf
 Prämienverbilligung.
 Einzig sie ist Anspruchs
berechtigte.
 
Ihre
r
 
Mutter stehen in diesem Zusammenhang keine Rechte zu. Der Umstand, dass die 
finanziellen V
erhältnisse der Eltern oder eines Elternteils für die Bestimmung des Anspruchs auf Prämienverbilligung
 von
 
jungen Erwachse
nen in Ausbildung herangezogen werden (vgl. E. 
1.2.
3
 hiervor), ändert
 daran
 nichts
.
3.3
    
Da die Beschwerdeführerin 
bei gegebenem Anspruch
 Berechtigte der Prämien
verbilligung ist und die Prämienverbilligung der Krankenkasse zu ihren Gunsten ausbezahlt wurde, 
war
 auch 
sie 
Adressat im Falle 
einer
 Rückforderung (
Art. 
2
 
Abs. 
1 
lit
. a
 ATSV, E. 1.
3
 hiervor)
. Dass ihr die Rückforderungsverfügung zuge
stellt wurde, ist unbestritten.
3.4
    
In der Beschwerde wird verkannt
, dass 
die
 Mutter
 der Beschwerdeführer
 keine Ansprüche
 aus eigenem Recht
 in Bezug auf die Prämienverbilligung ihrer
 volljährigen
 Tochter stellen kann. Daran ändert nichts, dass 
die Mutter
 Prämien
zahlerin ist
 (vgl. 
Urk. 
3/2 = 
Urk. 
6/1/11)
. 
Prämienzahlerin ist sie
,
 weil sie sich 
gegenüber der Krankenkasse 
dazu vertraglich
 
verpflichtet hat
, die Prämien und Kostenbeteiligungen der im gleichen Haushalt lebenden erwachsenen Beschwer
deführerin zu übernehmen
. 
Diese Verpflichtung führt jedoch nicht dazu, dass ihr aus eigenem Recht Ansprüche auf die Prämienverbilligung der Beschwerde
führerin zustehen würde
n
. 
Die provisorisch gewährte Prämienverbilligung wurde der Krankenkasse überwiesen (
Urk. 
6/16
). Nachdem sich die
 gewährte Prämien
verbilligung aufgrund
 der definitiven Berechnung als un
gerechtfertigt
 erwiesen
 und die Krankenkasse diese somit an die Beschwerdegegnerin zurück zu über
weisen hatte
, bestand
 
eine Prämienschuld, die der Mutter der Beschwerdeführerin als Prämienzahlerin
 im Sinne einer Nachforderung
 in Rechnung gestellt wurde (
Urk. 
3/2)
. Diese Rechnungsstellung ist jedoch, wie sich aus de
m Ausgeführte
n
 ergibt, 
für die vorliegende Frage nach der 
Einsprache
legitimation
 respektive Einhaltung der Rechtsmittelfrist gegen die Rückforderungsverfügung vom 
1. 
Mai
 2023 nicht von Belang
.
3.5
    
Nach dem Gesagten wurde die Einsprache erst nach Ablauf der Einsprachefrist erhoben und erwies sich daher, soweit sie überhaupt der Beschwerdeführerin zugerechnet werden kann, als verspätet, weshalb die Beschwerde
gegnerin
 zu Recht nicht darauf eingetreten ist. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 
15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
VogelSonderegger