zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00170 · 2020-02-15 · de
Beitragszeit: Keine Befreiung von der Beitragspflicht eines EU-Bürgers ohne Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 3 AVIG; die Beitragszeitbefreiung wird nicht von der Personenfreizügigkeit erfasst. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00170
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
2
8. 
August 2020
in Sachen
X.___
c/o 
Y.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1987, Bürger der Bundesrepublik Deutschland und Inha
ber einer 
Kurza
ufenthaltsbewilligung
 (L EU/EFTA
), meldete sich am 6. Januar 2020 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 5/27) und tags darauf zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung (Urk. 5/26).
    
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Kasse) verneinte mit Verfügung vom 
15. Februar 2020 die Anspruchsberechtigung (Urk. 5/21). Die da
gegen erhobene Einsprache (Urk. 5/18) hiess sie mit Entscheid vom 19. Mai 2020 (Urk. 5/6) in dem Sinne gut, dass der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung habe, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt seien, korrigierte indes ihren Entscheid mit 
Einspracheentscheid
 vom 27. Mai 2020, mit welchem sie ihren ersten Entscheid
 wiedererwägungsweise
 aufhob und die Einsprache ab
wies (Urk. 5/4 = Urk. 2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 27. Mai 2020 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 
25. Juni 2020 (Datum Poststempel) Beschwerde mit dem sinngemässen An
trag, seine Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung sei zu bejahen (Urk. 1).
    
Die Kasse beantragte mit Beschwerdeantwort vom 28. Juli 2020 (Urk. 4) die Ab
weisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 30. Juli 2020 zur Kennt
nis gebracht wurde (Urk. 7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererse
its über die Freizügigkeit (FZA
) ist anwendbar auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der 
Europäischen Gemeinschaft (vgl. Art. 
1 und 2 FZA).
    
Nach Art. 1 Abs. 
1
 des auf der Grundlage des Art. 
8 des FZA ausgearbeiteten und Bestandtei
l des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II («
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
»
) FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verord
nung (E
G) Nr. 
883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 
29. 
April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Grundverordnung
, 
GVO
) und die Verordnung (EG) Nr. 
987/2009 des Europäischen 
Parlaments und des Rats vom 16. 
September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durch
führung der VO 883/2004 (Durchfüh
rungsverordnung
, 
DVO
) oder gleichwertige Vorschriften an. Die beiden genannten gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen sind für die 
Schweiz durch den Beschluss Nr. 
1/2012 des
 Gemischten Ausschusses vom 31. 
März 2012 zur Ersetzung des Anhangs II FZA über die Koordinierung der Systeme
 der sozialen Sicherheit per 1. 
April 2012 in Kraft getreten (AS 2012 2345; vgl. auch 
Urteil des Bundesgerichts 8C_455/2011 vom 4. Mai 2012 E. 
2.1). Sie treten damit an Stelle der bis dahin
 geltenden Verordnung (EWG) Nr. 
1408/71 des Rats vom 14. 
Juni
 
1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner
halb der Gemeinschaft zu- und abwandern und dessen Du
rchführungsverordnung (EWG) Nr. 
574/72 des Rats vom 21. 
März 1972.
1.2
    
Die GVO und DVO koordinieren die nationalen Rechtsordnungen in Bezug auf Leistungen bei Krankheit, Mutterschaft und Vaterschaft, Invalidität, Alter, Leis
tungen an Hinterbliebene, bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Sterbegeld, Arbeitslosigkeit, Vorruhestandsleistungen und Familienleistungen
 (
Kreisschrei
ben über die Auswirkungen der Verordnungen [EG] Nr. 883/2004 und 987/2009 auf die Arbeitslosenversicherung, KS ALE 883
,
 
Rz
 
B30).
    
Unter Vorbehalt der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben ist es Sache des inner
staatlichen Rechts festzulegen, unter welchen Voraussetzungen Leistungen ge
währt werden
, mithin richtet sich der Anspruch auf Leistungen 
der 
schweizeri
schen Arbeitslosenversicherung nach schweizerischem Recht
 (vgl. BGE 131 V 214 E. 5.3; SVR 2006 ALV Nr. 24 S. 82; Urteil des Bundesgerichts vom 6. März 2006 C 290/03).
1.3
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Be
itragspflicht befreit ist (Art. 8 Abs. 1 
lit
. 
e 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi
gung
, 
AVIG
). Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss Art.
 14 Abs. 
1 AVIG Personen, die 
innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 
3) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen:
a. 
    
einer Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung, sofern sie während mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
b.
    
Krankheit (
Art. 
3 ATSG), Unfall (
Art. 
4 ATSG) oder Mutterschaft (
Art. 
5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
c.
    
eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungsan
stalt oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
    
Na
ch dem klaren Wortlaut von Art. 14 Abs. 
1 AVIG muss die versicherte Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. Zwischen dem Befrei
ungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit muss ein Kausalzusammen
hang bestehen. Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf Monaten be
standen haben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäf
tigung gleichgestellt ist (Art. 11 Abs. 
4 Satz 1 AVIV), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur vor, wenn es der versichert
en Person aus einem der in Art. 
14 Abs.
 
1 
lit
. 
a bis c AVIG genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeitsverhält
nis einzugehen (BGE 139 V 37 E. 
5.1 mit Hinweisen). 
    
Ebenfalls von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind Personen, die wegen Trennung oder Scheidung d
er Ehe, wegen Invalidität (Art. 
8 ATSG) oder Todes des Ehegatten oder aus ähnlichen Gründen oder wegen Wegfalls einer Invaliden
rente gezwungen sind, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern. Diese Regel gilt nur dann, wenn das betreffende Ereignis nicht mehr als ein Jahr zurückliegt und die betroffene Person beim Eintritt dieses Ereignisses ihren Wohn
sitz in der Schweiz hatte (Art. 14 Abs. 
2 AVIG).
    
Schweizer, die nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr in einem Staat, der sowohl ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft als auch der Euro
päischen Freihandelsassoziation (EFTA) liegt, in die Schweiz zurückkehren, sind während eines Jahres von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, sofern sie sich über eine entsprechende Beschäftigung als Arbeitnehmer im Ausland ausweisen können
 
und während mindestens sechs Monaten in der Schweiz eine beitrags
pflichtige Beschäftigung ausgeübt haben
 (seit dem 1. 
Juli 2018 gültige Fassung)
. Unter den gleichen Voraussetzungen sind Angehörige von Staaten der Europäi
schen Gemeinschaft und der EFTA, deren Niederlassungsbewilligung nicht erlo
schen ist, von der Erfüllung der Beitragszeit befreit. Der Bundesrat bestimmt zu
dem, unter welchen Voraussetzungen Ausländer, die nicht Angehörige eines Staates der Europäischen Gemeinschaft oder der EFTA sind, und deren Niederlas
sungsbewilligung nicht erloschen ist, nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind (
Art. 
14 
Abs. 
3 AVIG).
    
Der Bundesrat hat gestützt auf
 die genannte Kompetenz in Art. 13 Abs. 
2
 und 3
 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung (AVIV) festgelegt, unter welchen Bedingungen niedergelas
sene Ausländer von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind.
1.4
    
Die Bewilligungen L EU/EFTA ohne Erwerbstätigkeit werden an Stellensuchende aus allen EU/EFTA Staaten erteilt, dies schafft 
indes
 keine Sozial
ver
siche
rungsansprüche (vgl. Staatssekretariat für Migration, Ausweis L EU/EFTA; www.sem.admin.ch/sem/de/home/themen/aufenthalt/eu_efta/ausweis_l_eu_efta.html; abge
rufen im August 2020).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen Entscheid (Urk.
 
2
) auf den Standpunkt, zwar könne der Beschwerdeführer während der zweijährigen Rah
menfrist für die Beitragszeit eine Beschä
ftigung von über zwölf Monaten in einem
 Drittstaat sowie von sechs Monaten in der Schweiz und eine innerhalb eines Jah
res nach der Rückkehr in die Schweiz erfolgte Anmeldung zum Leistungsbezug vorweisen. Weil er aber lediglich über eine Aufenthaltsbewilligung L und somit über keine Niederlassung
sbewilligung verfüge, könne er
 gestützt auf Art. 14 Abs. 3 AVIG nicht von der Erfüllung der Betragszeit befreit werden (S. 4).
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer geltend (Urk. 1), er erfülle die in Art. 14 Abs. 3 AVIG beschriebenen Bedingungen mit Ausnahme der Niederlas
sungsbewilligung. 
Gemäss Art. 121 AVIG sei Anhang II 
des 
FZA-
Abkommens 
direkt anwendbar. Darunter würden unter anderem auch die 
GVO und DVO
 fallen
 (vgl. vorstehend E. 1.1 f.)
. Art. 
4 und 5 GVO regelten die Gleichbehandlung und Gleichstellung von Schweizern und EU-Bü
r
gern bezüglich der Sicherheit in den Sozialsystemen. Art. 4 GVO bestimme, dass Personen, für die diese Verordnung gelte, die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen dieses Staates hätten. Art. 14 Abs. 3 AVIG 
statuiere
 allerdings eine unzulässige Einschränkung
 beziehungsweise Ungleichbehandlung, was nicht rechtens sei (S. 2 f.).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer die gesetzlichen Anspruchs
voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosenentschädigung erfüllt.
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer war 
vom
 3. Mai 2014 bis 19. August 2018 bei der 
Z.___
, Zweigniederlassung Zürich
,
 angestellt und hernach für die Zeit vom 20. August 2018 bis 1. Januar 2020 bei derselben Arbeitgeberin in New York tätig 
(
Urk. 5/7; Urk. 5/10; Urk. 5/18; 
Urk. 5/24), bevor er sich am 6. Januar 2020 beim RAV anmeldete.
 Gemäss unbestritten gebliebenen Abklärungen der Beschwerde
gegnerin 
ist damit zwar grundsätzlich
 Art. 14 Abs. 3 AVIG (vgl. vorstehend E. 1.
3
) 
anwendbar 
(vgl. Urk. 2 S. 4; Urk. 5/6
 S.
 
3), 
jedoch verfügt der Beschwer
deführer nicht über eine Niederlassungsbewilligung, 
weshalb sich 
We
iterungen 
hierzu erübrigen
 und 
es 
mit der Feststellung
, dass 
angesichts des klaren Wortlauts der Gesetzesbestimmung 
der Beschwerdeführer die Voraussetzungen gemäss Art.
 
14 Abs. 3 
AVIG
 aufgrund 
seines
 rechtlichen
 Aufenthaltsstatus nicht erfüllt,
 sein Bewenden hat
.
 
3.2
    
Zu prüfen bleibt, ob aus dem FZA und den gestützt darauf anwendbaren gemein
schaftlic
hen Regeln, insbesondere der GVO
,
 ein Leistungs
anspruch abgeleitet werden kann.
3.3
    
Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und damit Bürger eines Mitgliedstaates der EU. Da er sich am
 
6. Januar 2020 beim RAV
 zur Arbeitsver
mittlung gemeldet und ab 
dem 7. Januar 2020
 einen Anspruch auf Arbeits
lo
senentschädigung erhoben hat
, ist die Anwendung des Abkommens im vorlie
genden Fall sowohl in zeitlicher,
 als auch in persönlicher (Art. 2 Abs. 
1 GVO
) und sachlicher Hinsicht (Art. 3 Abs. 1 
lit
. 
h GVO) zu bejahen. Zu beachten ist, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung der GVO und 
DVO
 grundsätzlich
 eine unmittelbare Wirkung in der Schweiz zukommt und sie den jeweiligen na
tionalen Rechtsvorschriften übergeordnet sind (
KS ALE 883 
Rz
 
B11; BGE 133 V 367).
3.4
    
Die 
aufgrund von Art. 
14 AVIG 
mögliche
 Beitragszeitbefreiung stell
t
 
indes 
keine Leistung bei Arbeitslosigkeit im Sinne der GVO, sondern lediglich 
eine 
soziale Vergünstigung dar. Sie w
i
rd somit von der GVO und DVO nicht erfasst (
KS ALE 883 
Rz
 
G16 und B34
; vgl. auch 
Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: SBVR, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, 
S. 2343 
Rz
 256
). Zwar handelt es sich beim KS
 
ALE um eine Verwaltungsweisung, welche sich grundsätzlich nur an die Durch
führungsstellen richtet und für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich 
ist
. Indes berücksichtigt das Gericht die Kreisschreiben insbesondere dann und weicht nicht ohne triftigen Grund davon ab, wenn sie eine dem Einzelfall ange
passte und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestim
mungen zulassen und eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorga
ben enthalten. Dadurch trägt es dem Bestreben der Verwaltung Rechnung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten. Auf dem Wege von Verwaltungsweisungen dürfen keine über Gesetz und Verordnung hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen Rechtsanspruchs eingeführt werden (BGE 140 V 543 E. 3.2.2.1; vgl. auch BGE 140 V 343 E. 5.2 je mit Hin
weisen). Es besteht für das Gericht keine Veranlassung, von der im Kreisschreiben vorgenommenen Konkretisierung abzuweichen, weshalb von dieser a
u
ch im vor
liegenden Verfahren auszugehen ist. Der Beschwerdeführer 
kann sich demnach nicht auf eine
 Diskriminierung gemäss Art. 4 G
VO berufen.
3.5
    
Zusammenfassend
 hat der Beschwerdeführer ge
stützt auf die geltenden ge
setz
lichen Bestimmungen keinen Anspruch
 auf Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit
 gemäss Art. 1
4
 Abs. 
3
 AVIG und somit auch keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. 
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler