zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00071 · 2023-01-26 · de
Unternehmen, das medizinische Behandlungen im Ausland organisiert, war durch die schweizerischen Reisebeschränkungen von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie betroffen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00071
damit vereinigt
EE.2022.00072
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
26. Januar 2023
in Sachen
1.
    
X.___
c/o 
Y.___
 
GmbH
2.
    
Z.___
c/o 
Y.___
 GmbH
Beschwerdeführende
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 ist Gesellschafterin und Vorsitzende der Geschäftsführung und 
Z.___
 
Gesellschafter und Geschäftsführer der 
Y.___
 GmbH (
Urk. 
6/1
15/1
; www.zefix.ch). 
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, richtete 
X.___
 u
nd 
Z.___
 vom 17. 
September 2020 bis am 3
0. 
Juni 2021 eine Entschädigung gestützt auf 
die Verordnung über 
Massnahmen
 bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) aus (
Urk. 
6/58-59, 
Urk. 
6/67-70, 
Urk. 
6/81-82, 
Urk. 
6/85-86, 
Urk. 
6/89-90, 
Urk. 
6/
94-95, 
Urk. 
6/98-99). 
Mit Verfügungen vom 
7. 
März 2022 (
Urk. 
6/125) und vom 2
1. 
April 2022 (
Urk. 
6/128) verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch von 
Z.___
 auf eine Entschädigung 
für die Zei
t vom 
1. 
September 2021 bis 16. 
Februar 2022 (vgl. 
Urk. 
6/120/4). Mit Verfügung vom
 2
3. 
Mai 2022 (Urk. 
6/135) verneinte 
sie
 zudem für den gleichen Zeitraum einen 
Entschädi
gungsa
nspruch von 
X.___
. 
Mit 
Einspracheentscheiden
 vom 7. Septem
ber 2022 wies die Ausgleichskasse die von 
Z.___
 
(Urk. 6/1
2
6, 
Urk. 
6/129) und von 
X.___
 (
Urk. 
6/138) 
gegen die Verfügungen vom 
7. 
März, 2
1. 
April und 2
3. 
Mai 2022 
erhobenen Einsprachen ab (
Urk. 
2, 
Urk. 
8/2).
2.
    
Mit Eingabe vom 
1. 
Oktober 2022 erhob 
X.___
 Beschwerde gegen den sie betreffenden Einspracheentscheid (
Urk. 
1; Prozess Nr. EE.2022.000071). Mit einer gleichlautenden Beschwerde erhob 
Z.___
 gleichentags ebenfalls Beschwerde gegen den ihn betreffenden Einspracheentscheid (
Urk. 
8/1; Prozess Nr. EE.2022.000072). Die Beschwerdeg
egnerin beantragte mit Beschwer
deantworten vom 
3. 
November 2022 (
Urk. 
5, 
Urk. 
8/5) die Abweisung der Beschwerden. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Vereinigung der beiden Verfahren. Mit Verfügung vom 
8. 
November 2022 (
Urk. 
7
; vgl. auch Urk. 
8/6
) wurde der Prozess EE.2022.00072 in Sachen 
Z.___
 gegen die Beschwerdegegnerin mit dem Prozess Nr. EE.2022.00071 in Sachen 
X.___
 gegen die Beschwerdegegnerin vereinigt und unter dieser Prozessnummer weitergeführt. Der Prozess EE.2022.00072 wurde als dadurch erledigt abgeschrie
ben. Gleichzeitig wurden
 die Beschwerdeantworten vom 3. 
November 2022 den Beschwerdeführenden zur Kenntnisn
a
hme zugestellt. 
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihrer Entscheide im Wesentli
chen (
Urk. 
2, 
Urk. 
8/2; 
Urk. 
5, 
Urk. 
8/5), 
Voraussetzung für einen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung
 sei, dass aufgrund kantonaler oder auf Bundesebene beschlossener Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus die Erwerbstätigkeit erheb
lich eingeschränkt gewesen sei. Im Wirtschaftszweig der 
Y.___
 GmbH 
seien 
von 
September 2021 bis 16. 
Februar 
2022 
weder vom Bund noch vom Kanton Zürich Massnahmen in Kraft gewesen. 
Eine Umsatzeinbusse, die durch Vorschriften und Massnahmen aus dem Ausland ent
stehe, werde nicht durch die Corona-Erwerbsersatzentschädigung abgedeckt. 
Gleiches gelte auch für Umsatzeinbussen aufgrund der allgemeinen Angst vor Covid-19, das vermehrte Arbeiten im Home-Office oder die allgemeinen Pla
nungsunsicherheiten. Ein 
Zusammenhang 
zwischen 
der 
geltend gemachten Umsatzeinbusse 
der 
Y.___
 GmbH
 mit den in Kraft gewesenen Mass
nahmen von Bund oder 
vom 
Kanton 
Zürich 
im Zeitraum 
1. 
September 2021 bis 1
6. 
Februar 2022 könne nicht hergestellt oder nachvollzogen werden.
1.2
    
Die Beschwerdeführenden brachten dagegen
 im Wesentlichen vor (
Urk. 
1, Urk. 
8/1), die 
Y.___
 GmbH vermittle 
ausschliesslich 
Schönheits
operationen in 
A.___
. Der Bund habe in den Monaten September bis F
ebruar 2022
 
für Personen, die aus 
A.___
 in die Schweiz hätten einreisen wollen, e
ine Zertifikatspflicht, teilweise mit Quarantäne und Testpflicht
 angeordnet
. 
Die Test- und Quarantänepflicht bei 
Wiedereinreise
 in die Schweiz hätten für ihre Kunden deutlich
 erhöhte Kosten 
bedeutet. Die erschwerten Reisebedingungen 
hätten die Nachfrage nach ihren Dienstleistungen deutlich reduziert. 
Die vom Bund angeordneten Massnahmen hätten
 damit ihre Tätigkeit
 in den Monaten September 2021 bis Februar 2022 sehr wohl eingeschränkt und eine Umsatzein
busse bewirkt. 
2
.
2
.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und erfuhr seither zahlreiche Änderungen. Mit dem Bun
desgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewäl
tigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde - rückwirkend - per 17. September 2020 eine gesetzliche Grund
lage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbin
dung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). 
2
.2
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe
standes Geltung haben (BGE 147 V 423 E. 3.1). Da vorliegend der Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung für den Zeitraum 1. September 
2021 
bis 
16. 
Februar 2022
 strittig ist, sind die in diesem Zeitraum gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nachfolgend auch – sofern nicht anders ver
merkt - in dieser Fassung zitiert werden.
2
.3
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind 
Selbständig
erwerbende
 im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind, an
spruchsberechtigt, wenn sie:
a)
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnah
men zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b)
    
einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.
    
Nach Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind 
Selbständig
erwerbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG, die nicht unter Abs. 3 fallen und welche im Sinne des AHVG obli
gatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn:
a)
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b)
    
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c)
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinnge
mäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Vor
aussetzung proportional zu deren Dauer.
    
Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 % im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzein
busse von mindestens 30 % im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (Art. 2 Abs. 3
ter
).
2
.4
    
Im gesamten vorliegend zu beurteilenden Zeitraum war 
der internationale Reise
verkehr von ver
schiedenen behördlich angeordneten Massnahmen betroffen. So durften gemäss Art. 7 der Verordnung über Massnahmen zu
r Bekämpfung der Covid-19-Epide
mie im Bereich des internationalen Personenverkehrs (Covid-19-Verordnung internationaler Personenverkehr) in der 
anfangs
 September 2021 gültig gewesenen Fassung Luftverkehrsunternehmen grundsätzlich nur Personen transportieren, die entweder negativ getestet, gegen das Coronavirus geimpft oder genesen waren. 
Vom
 20. September 2021 
bis am 1
6. 
Februar 2022 
mussten 
aus 
A.___
 
in die Schweiz einreisende Personen ein negatives Testergebnis vor
weisen können (Art
. 8 Covid-19-Verordnung interna
tionaler Personenverkehr). 
In der Zeit vom 2
7. 
November bis 
3. 
Dezember 2021 bestand für Einreise
nde
 aus 
A.___
 zudem
 eine Quarantänepflicht (
Art. 9 Covid-19-Verordnung inter
nationaler Personenverk
ehr in Verbindung mit Anhang 1)
.
2
.5
    
Im Vorwort zur ab 1. September 2021 geltenden Version 18 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz (KS CE) wies das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) darauf hin, dass aktuell kaum noch behördliche Einschränkungen gelten würden. Deshalb müssten die Ausgleichskassen ihr Augenmerk besonders auf die Gründe richten, die die Versicherten für eine erhebliche Einschränkung der Erwerbstätigkeit geltend machten. Diese Gründe müssten im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus stehen (KS CE S. 24).
3.
3.1
    
Die Beschwerdeführenden sind Gesellschafterin und Vorsitzende der Geschäfts
führung bzw.
 
Gesellschafter und Geschäftsführer der 
Y.___
 GmbH (
Urk. 
6/
1
1
5/1
; 
www.zefix.ch
). Sie sind somit 
betreffend ihre Tätigkeit für die 
Y.___
 GmbH
 
Personen nach 
Art. 
31 
Abs. 
3 lit. lit. c AVIG
.
3.2
    
Die 
Y.___
 GmbH bezweckt nach den unbestritten gebliebenen Anga
ben der Beschwerdeführenden, das Anwerben und Vermitteln von Kunde
n
 für med
i
zinische und kosmetische Eingriffe 
in 
A.___
 sowie die dazugehörende Reisorganisation und Betreuung vor Ort (
Urk. 
6/
115/1
; 
www.zefix.ch
; 
https://www
.
«...»
.ch/
).
 Das heisst, die 
Y.___
 GmbH orga
nisiert medizinische Behandlungen von in der Schweiz wohnhaften Personen 
in 
A.___
. 
Wie dargelegt
 (E. 2.4)
, bestanden i
m 
zu 
beurteilenden Zeitraum 
1. 
September 2021 bis 1
6. 
Februar 2022 
Beschränkungen 
bezüglich Ausreise aus und in
sbesondere
 auch
 bezüglich Wi
edereinreise in die Schweiz (vgl. E. 2.4)
. Von diesen Massnahmen waren auch allfällige Kunden der 
Y.___
 GmbH betroffen. Es erscheint plausibel, dass 
potentielle
 Kunden 
der 
Y.___
 GmbH 
aufgrund d
er erschwerten Reisebedingungen für den vorliegend zu beur
teilenden Zeitraum Behandlungen
 gar nicht buchten oder wieder annullierten.
 
Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Corona-Massnahmen des Bundes 
in der Zeit vom 
1. 
September 2021 bis 1
6. 
Februar 2022
 einen wesentlichen Grund für die 
geltend gemachten 
Umsatzeinbusse
n
 
der
 
Y.___
 GmbH
 darstellten (vgl. 
Urk. 
1)
.
3.3
    
Nachdem davon auszugehen ist, dass die 
Y.___
 GmbH im vorliegend zu beurteilenden Zeitraum 
1. 
September 2021 bis 1
6. 
Februar 2022 aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt war, ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen, 
damit sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen prüft und hernach über den Leistungsanspruch de
r
 Beschwerdeführer
enden für die Zeit vom 
1. 
September 2021 bis 1
6. 
Februar 
März 2022
 neu entscheidet.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde
n
 
werden
 in dem Sinne gutgeheissen, dass d
ie
 angefochtene
n
 
Ein
spracheentscheid
e
 vom 
7. 
September
 2022 aufgehoben und die Sache an die Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zurückgewiesen
 wird
, damit sie den Anspruch 
der Beschwerdeführenden
 auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung 
für die Zeit vom 
1. 
September bis 1
6. 
Februar 2022
 im Sinne der Erwägungen neu prüfe.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Z.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler