zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00906 · 2015-06-01 · de
Rückerstattung von Fürsorgeleistungen; Auszahlung von Rentennachzahlungen an Vorschussleistende; IV-Stelle und Sozialversicherungsgericht nicht zuständig für den Entscheid über Bestand und Höhe der Rückforderung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00906
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
1. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Markus Krapf
Sintzel
 Krapf Lang Rechtsanwälte
Löwenstrasse 54, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Stadt 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 2. Oktober 2013 (Urk. 2) sprach die 
Sozialversicherungsan
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, 
X.___
, geboren 1977, mit Wirkung vom 1. März 2005 bis 30. Juni 2010 eine ganze (befristete) Rente der Eidgenös
sischen Invalidenver
sicherung zu. Insgesamt verfügt
e die IV-Stelle Rentenleis
tungen in der Höhe von Fr. 3
44
'
248
.
--
. Davon gelangten Fr. 30'862.15 (zuzüg
lich Verzugszinsen 
wegen verspäteter Auszahlung 
von Fr. 8'491.--) zur Aus
zahlung an den Versicherten. Den Betrag von gesamthaft Fr. 313'385.85 zog die IV-Stelle vom nachzuzahlenden Gesamtbetrag zugunsten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und der Stadt 
Y.___
 (Finanzverwaltung) ab, weil diese Vorschussleistungen erbracht und entsprechende Verrechnungs- und Auszahlungsanträge im Sinne von Art. 85
bis
 der Verordnung über die Inva
lidenversicherung (IVV) gestellt hatten. Die Stadt 
Y.___
 machte Vorschuss
leistungen in der Höhe von Fr. 82'864.85 geltend.
2.
    
M
it Eingabe vom 8. Oktober 2013 (Urk. 1) 
liess der Versicherte 
Beschwerde erhe
ben mit folgenden Anträgen:
1.
    
Die Verfügung der Ausgleichskasse sei aufzuheben, soweit sie die Nachzahlung der Rente an die Stadt 
Y.___
 in einem den Betrag von Fr. 73'412.75 übersteigenden Umfang anordnet, und es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, den über
schiessenden Betrag an den Beschwerdeführer auszuzahlen.
2.
    
Die Stadt 
Y.___
 sei unabhängig vom Ausgang des vorliegen
den Verfahrens zur Zahlung der Gerichtskosten und einer Parteientschädigung (zzgl. MWSt) zu verpflichten.
3.
    
Eventualiter seien die Kosten und Entschädigungen (zzgl. MWSt) der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
    
Die IV-Stelle schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 11. November 2013 (Urk. 6) auf Abweisung der Beschwerde. 
Replicando
 liess der Versicherte an sei
nen Anträgen festhalten (Urk. 10). Die IV-Stelle verzichtete auf die Erstattung einer Duplik (Urk. 13). Mit Verfügung vom 19. September 2014 (Urk. 15) wurde die Stadt 
Y.___
 zum Prozess beigeladen und ihr Frist zur Stellungnahme an
gesetzt. Diese erfolgte mit Eingabe vom 29. Oktober 2014 (Urk. 17; vgl. auch Urk. 18/1-5). Am 25. November beziehungsweise 2. Dezember 2014 nahmen die Parteien ihrerseits zur Eingabe der Stadt 
Y.___
 Stellung. Diese Eingaben wurde
n
 den Parteien wechselseitig zur Kenntnis gebracht (vgl. Urk. 23).
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
    
Im Streit liegt die Differenz zwischen dem von der Beigeladenen geforderten und von der Beschwerdegegnerin akzeptierten Verrechnungsbetrag von Fr. 82'864.85 und dem vom Beschwerdeführer anerkannten Betrag von Fr. 73'412.75, mithin Fr. 9'452.10. Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht über
steigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständig
keit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Nach Art. 22 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) können Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers dem Arbeitgeber oder der öffentlichen oder privaten Für
sorge, soweit diese Vorschusszahlungen leisten (lit. a) sowie einer Versicherung, die Vorleistungen erbringt
 (lit. b)
, abgetreten werden.
2.2
    
Gemäss Art. 85
bis
 Abs. 1 Satz 1 IVV können Arbeitgeber, Einrichtungen der beruf
lichen Vorsorge, Krankenversicherungen, öffentliche und private Fürsor
gestellen oder Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vor
schussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird. Die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular frühestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen (Art. 85
bis
 Abs. 1 Satz 
1 und 
3 IVV).
    
Als Vorschussleistungen gelten nach Abs. 2 der genannten Bestimmung freiwil
lige Leistungen, sofern die versicherte Person zu deren Rückerstattung ver
pflichtet ist und sie der Auszahlung der Rentennachzahlung an die bevor
schussende Stelle schriftlich zugestimmt hat (lit. a) sowie vertraglich oder auf
grund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung ab
geleitet werden kann (lit. b).
    
Die Nachzahlung darf der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag der Vor
schussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden (Art. 85
bis
 Abs. 3 IVV).
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer liess zur Begründung der Beschwerde im Wesentlichen vortragen, dass die Nachzahlung nach Art. 85
bis
 Abs. 3 IVV höchstens im Betrag der Vorschussleistung ausbezahlt werden dürfe. Deshalb müsse klar sein, wel
chen Betrag die Beigeladene bevorschusst habe. Die Beigeladene habe zwar die Zustimmung des Beschwerdeführers auf dem Verrechnungsformular beige
bracht. Diese Zustimmung sei aber ungenügend. Die Beigeladene hätte sich nämlich an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wenden müssen, zumal sie davon gewusst habe, dass seit Jahren ein Vertretungsverhältnis betreffend IV-Angelegenheiten bestehe. Sodann habe der Beschwerdeführer die Zustim
mung zur Auszahlung an die Beigeladene am 21. Juni 2013 widerrufen. Die Beigeladene könne weder einen Rechtstitel vorlegen, der ihren Anspruch be
stimme, noch habe der Beschwerdeführer der Auszahlung des geforderten Be
trages zugestimmt (Urk. 1 S. 4). Die Beigeladene habe bezüglich der ihr zu
stehenden Summe unterschiedliche Angaben gemacht. Es sei nicht einsichtig, weshalb die Rückforderung innert 
eines Jahres
 um fast Fr. 10‘000.
 gestiegen sei, obschon der Beschwerdeführer schon lange keine Sozialhilfe mehr beziehe (Urk. 1 S. 5). Der Beschwerdeführer anerkenne lediglich eine Rückforderung der Beigeladenen im Umfang von Fr. 73‘412.7
5. 
Die Kosten des vorliegenden Ver
fahrens seien unabhängig von dessen Ausgang der Beigeladenen zu auferlegen, denn sie habe es veranlasst (Urk. 1 S. 6 f.).
    
Replicando
 liess der Beschwerdeführer an den Ausführungen in der Beschwerde
schrift festhalten und insbesondere bekräftigen, dass die Beigeladene über keinen Rechtstitel noch eine Anerkennung der strittigen Forderung (im Mehrbetrag zur anerkannten Summe) vorlegen könne (Urk. 10).
    
In seiner Stellungnahme zur Eingabe der Beigeladenen liess der Beschwerdefüh
rer im Wesentlichen vortragen, dass die Beigeladene gegenüber verschiedenen Sozialversicherungen unterschiedliche Beträge an offenen Sozialhilfebeiträgen geltend gemacht und dabei mindestens drei verschiedene Abrechnungen prä
sentiert habe. Es sei unklar, ob noch Fr. 73‘412.75, Fr. 80‘053.15 oder Fr. 82‘864.85 offen seien. Die Beigeladene habe diese Diskrepanzen nicht er
klärt. Der Beschwerdeführer habe nur den tiefsten Betrag anerkannt. Die Beige
ladene könne ihre Forderung nicht beweisen. Somit könne ihr nur der vom Be
schwerdeführer anerkannte Betrag von Fr. 73‘412.75 ausbezahlt werden. Der Restbetrag sei definitiv dem Beschwerdeführer zuzusprechen (Urk. 21).
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass die Beigeladene dem Beschwerdeführer und seiner Familie in der Zeit vom 
1. September 2005 bis 31. August 2010 Fürsorgeleistungen gewährt habe. Nach Angaben der Beigeladenen hätten sich diese Leistungen auf insgesamt Fr. 82‘864.85 belaufen; darauf habe man sich verlassen müssen. Bei der Sozial
hilfe handle es sich um eine gesetzlich zugesicherte, öffentlich-rechtliche Leis
tung. Nach § 19 Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes (SHG) könnten die Fürsorgebe
hörden von den Sozialversicherungen verlangen, dass rückwirkende Leistungen im rückerstattungspflichtigen Umfang direkt an die Fürsorgebehörde ausbezahlt werden. Der Rückerstattungsanspruch erstrecke sich dabei etwa auf Leistungen, die der Hilfeempfänger für sich selbst, für seinen Ehegatten während der Ehe und seine Kinder während ihrer Unmündigkeit erhalten habe (§ 27 Abs. 2 SHG). Ausgehend davon, dass die Sozialberatung der Stadt 
Y.___
 den Verrech
nungsantrag korrekt ausgefüllt habe, sei die Beschwerde abzuweisen (Urk. 6).
3.3
    
Die Beigeladene erklärte in ihrer Eingabe vom 29. Oktober 2014 (Urk. 17), dass der Beschwerdeführer vom 1. September 2005 bis und mit Juli beziehungsweise August 2010 mit Sozialhilfe unterstützt worden sei. Der Rechtsvertreter des Be
schwerdeführers habe am 2
7. 
Juni 2013 eine Erklärung betreffend unterschied
liche Saldoangaben verlangt. Diese habe man ihm mit Schreiben vom 27. September 2013 (Urk. 18/14) gegeben. Darauf habe der Beschwerdeführer kritisiert, dass die Sozialabteilungen Forderung stelle, auf die sie keinen An
spruch habe. Es leuchte aber ein, dass Rechnungen, für welche die Leistungen noch während der Unterstützungsphase erbracht worden seien, noch zu beglei
chen seien, auch wenn die Rechnung erst einige Zeit nach Beendigung der Un
terstützung datiert sei (Urk. 17).
3.4
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfü
gung vom 2. Oktober 2013 (Urk. 2) 
zu Recht 
eine 
externe
 Verrechnung auf Nachzahlung zugunsten der Beigeladenen 
beziehungsweise eine entsprechende Auszahlung an sie 
in der Höhe von Fr
. 82'864.85 verfügt
 hat. Umstritten ist da
bei insbesondere, ob dieser Rückerstattungsanspruch den vom Beschwerdeführer anerkannten Betrag von Fr. 73‘412.75 übersteigt und gegebenenfalls den von der Beigeladenen geltend gemachten Betrag von Fr. 82‘864.85 erreicht.
4.
4.1
    
Der Beschwerdegegnerin war die Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerde
führer und der Beigeladenen über die Höhe des Rückerstattungsan
spruchs der Beigeladenen bekannt (vgl. etwa Urk. 7/82/1 und 7/89-90). Schliesslich stützte sich die
 Beschwerdegegnerin aber auf den
 ihr von der Bei
geladenen eingereichten Verrechnungsantrag (Urk. 7/73) und verfügte eine 
Auszahlung an die Beigeladene in der Höhe von Fr. 82'864.85 (Urk. 2 S. 3; vgl. dazu auch Urk. 7/90). Die Beschwerdegegnerin war der Ansicht, dass der zu verrechnende Betrag mit dem „entsprechenden Kontoauszug“ belegt sei (Urk. 7/90).
4.2
    
In
 vorliegender Streitsache geht es 
im Kern 
um keine 
invalidenver
- 
sicherungsrecht
liche Angelegenheit. Der Rentenanspruch des Be
schwerdeführers ist unbestritten, und zwar in grundsätzlicher als auch in 
mass
licher
 Hinsicht (ganze befristete Invalidenrente vom 1. März 2005 bis 30. Juni 2010 [Urk. 2]). Zwischen dem Beschwerdeführer und der Beigeladenen 
ist
 viel
mehr 
ein 
Teil der Nachzahlung, nämlich Fr. 9'452.10
 strittig
. 
    
Gemäss ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung darf die Nachzahlung der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag der Vorschussleistungen und für den Zeitraum, in dem diese erbracht worden sind, ausbezahlt werden (Art. 85
bis
 Abs. 3 IVV). 
Vorliegend sind aber sowohl die Höhe als auch der Zeitraum strit
tig. Zwar hat die Beigeladene den Kontoauszug des Beschwerdeführers beigelegt (
Urk. 
18/1), aber mit diesem lässt sich die Begrenzung des Zeitraums auf Ende Juni 2010 gerade nicht belegen (siehe vor allem die Seiten 47 bis 49), so dass auch die Höhe der Verrechnung nicht rechtsgenügend klar ist. 
Streitigkeiten über Bestand und Höhe der Rückerstattungsforderung sind zwischen dem Versi
cherten und dem Vorschussleistenden auszutragen; die IV-Stelle ist nicht be
fugt, darüber verfügungsweise zu befinden (Ulrich Meyer/Marco 
Reichmuth
, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Auflage, Zü
rich/Basel/Genf 2014 mit Hinweis auf die Urteile des Bundesgerichts 8C_115/2013 vom 30. September 2013 E. 5.2 und des damaligen Eidgenössi
schen Versicherungsgerichts I/632/03 vom 9. Dezember 2005 E. 3.3.4).
    
Aus dem Gesagten folgt ohne Weiteres, dass weder die IV-Stelle noch das Sozial
versicherungsgericht zuständig sind, um über die umstrittene Höhe des Rückerstattungsanspruchs der Beigeladenen zu entscheiden. Dieser Rechtsstreit zwischen dem Beschwerdeführer und der Beigeladenen ist gemäss den anwend
baren fürsorgerechtlichen Bestimmungen auf verwaltungsrechtlichem Weg aus
zutragen. Aus dem Gesagten folgt, dass die angefochtene Verfügung, soweit darin auf Auszahlung von Fr. 82'864.85 an die Beigeladene geschlossen wird, aufzuheben ist.
 Mit der Anordnung einer derartigen Auszahlung überschritt die Beschwerdegegnerin ihre Kompetenzen.
    
Die Beschwerdegegnerin wird (soweit nicht bereits erfolgt) 
aber 
den unstrittigen Teil der Rückerstattung in der Höhe von Fr. 73‘412.75 ohne Weiteres an die Beigeladene auszahlen dürfen; den umstrittenen Teil von Fr. 9'452.10 wird sie 
hingegen 
dem Versicherten auszubezahlen haben
.
 Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde.
5.
    
Ausgangsgemäss sind somit die Beschwerdegegnerin 
und d
ie
 Beigeladene, die sich aktiv am Verfahren beteiligt hat (
vgl. 
Melchior Volz, in: Christian Zünd/Brigitte Pfiffner 
Rauber
 [Hrsg.], Gesetz über das Sozialversicherungsge
richt des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, N 33 zu § 14 SVGer) zu verpflichten, dem i
m
 vorliegendem Beschwerdeverfahren obsiegen
d
en
 Beschwerdeführer 
eine 
angemessen erscheinende Prozessentschädigung von je Fr. 
1‘200.
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung der
 Beschwerde wird die in der Verfügung vom 2. Oktober 2013 angeord
nete Auszahlung 
an die Beigeladene 
von Fr. 82'864.85 auf Fr. 73'412.75 redu
ziert.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos
.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin und die Beigeladene werd
en
 verpflichtet, 
dem Beschwerdefüh
rer Prozessentschädigungen von je 
Fr. 1‘200.
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Markus Krapf
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Stadt 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
DaubenmeyerStocker