zh_sozialversicherungsgericht · BV.2016.00089 · 2016-11-07 · de
Teilung von Austrittsleistungen; Nichteintreten und Rücküberweisung an Scheidungsgericht, da dieses für Teilung sachlich zuständig ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2016.00089
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Nef
Beschluss vom 7. November 2016
in Sachen
1.
    
X.___
Klägerin 
gegen
1.1
    
Y.___
unbekannter Aufenthaltsort
1.2
    
Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
P LH RD
Richtiplatz 1, 8304 Wallisellen
Beklagte
Beklagte 1.2 Zustelladresse: Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
P LH RD
Postfach, 8010 Zürich
sowie
2.
    
Y.___
unbekannter Aufenthaltsort
gegen
2.1
    
X.___
2.2
    
Swiss Life AG
General-Guisan-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
1.
    
Mit Urteil des Bezirksgerichts 
Z.___ vom 18. Juli 2016 wurde die am 22. Mai 
2013 geschlossene Ehe zwischen 
X.___
 (geboren 30. März 1966
) und 
Y.___ (geboren 21. Februar 1965
) geschieden. Nachdem das Schei
dungsurteil am
 26. August 2016
 in Rechtskraft erwachsen war, überwies das Bezirksgericht 
Z.___
 die Angelegenheit mit Verfügung vom 
28. September 2016
 (
Urk. 
1) zur Durchführung der Teilung der Austrittsleistungen der berufli
chen Vorsorge an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich.
2.
    
2.1
    
Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) legt in 
Art. 
122 ff. die Grundsätze der Teilung der Ansprüche gegenüber ihren Vorsorgeeinrichtungen im Scheidungs
fall fest. Nach 
Art. 
122 
Abs. 
1 ZGB hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz (Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, FZG) für die Ehe
dauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten, wenn ein Ehe
gatte einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehört oder beide Ehegatten einer solchen angehören und bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist. Stehen den Ehegatten gegenseitig Ansprüche zu, so ist nur der Differenzbe
trag zu teilen (
Art. 
122 
Abs. 
2 ZGB).
2.2
    
Liegt eine Vereinbarung über die Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge vor, so genehmigt gemäss 
Art. 
280 
Abs. 
1 der Zivilprozessordnung (ZP0) das Scheidungsgericht diese, wenn die Ehegatten sich über die Teilung sowie deren Durchführung geeinigt haben, eine Bestätigung der beteiligten Ein
rich
tungen der beruflichen Vorsorge über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung und die Höhe der Guthaben vorlegen und das Gericht sich davon über
zeugt hat, dass die Vereinbarung dem Gesetz entspricht.
2.3
    
Kommt keine Vereinbarung zustande, stehen jedoch die massgeblichen Aus
trittsleistungen fest, so entscheidet das Scheidungsgericht nach den Vorschriften des ZGB über das Teilungsverhältnis (
Art. 
122 und 123 ZGB in Verbindung mit den 
Art. 
22 und 22a FZG), legt den zu überweisenden Betrag fest und holt bei den beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge unter Ansetzung einer Frist die Bestätigung über die Durchführbarkeit der in Aussicht genommenen Regelung ein.
2.4
    
In den übrigen Fällen - also falls keine Vereinbarung über die Teilung der Aus
trittsleistungen der beruflichen Vorsorge im Sinne von 
Art. 
280 ZPO zustande kommt beziehungsweise falls das Scheidungsgericht den zu überweisenden Be
trag bei gegebenen Voraussetzungen nicht selbst festlegt (
Art. 
281 
Abs. 
1 ZPO) – überweist das Scheidungsgericht nach 
Art. 
281 
Abs. 
3 ZPO die Streitsache nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides über das Teilungsverhältnis von Amtes wegen an das gemäss Freizügigkeitsgesetz zuständige Gericht. Diesfalls sind diesem Gericht insbesondere der Entscheid über das Teilungsverhältnis (lit. a), das Datum der Eheschliessung und das Datum der Ehescheidung (lit. b), die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, bei denen die Ehegatten voraussicht
lich Guthaben haben (lit. c), und die Höhe der Guthaben der Ehegatten, die diese Einrichtungen gemeldet haben (lit. d), mitzuteilen.
3.
3.1
    
Hinsichtlich des
 Antrages 
der Klägerin
 
X.___ im Scheidungsver
fahren; “
es sei die hälftige Teilung der während der Ehe geäufneten Austritts
leistungen vorzunehmen
“,
 
hat das
 Bezirksgericht 
Z.___
 
am 18. Juli 2016 Fol
gendes entschieden (Urk. 2/30 S. 2):
„3.
a) 
Das Verhältnis der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge wird 
wie folgt festgelegt: 
- Klägerin: ½ 
- Beklagter: ½
b)
Nach Eintritt der Rechtskraft von Urteilsdispositiv-Ziffer 3a werden die 
Akten zur Durchführung der Teilung der Austrittsleistungen an das 
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich mit separater Verfügung 
überwiesen
.“
    
Der gerichtliche Entscheid wurde zufolge des unbekannten Aufenthaltes von Y.___ am 5. August 2016 öffentlich publiziert (Urk. 2/32). 
    
In der Überweisungsverfügung des Bezirksgerichts Z.___ vom 28. September 2016 wurde festgehalten, da keine genehmigungsfähige Einigung der Parteien über die Teilung der Austrittsleistung zustande gekommen sei, sei das Teilungs
verhältnis vom Gericht festgelegt worden. Dieser Entscheid sei rechtskräftig und die Streitsache sei von Amtes wegen dem zuständigen Sozialversicherungsge
richt des Kantons Zürich zu überweisen (Urk. 1 S. 2). 
3.2
    
Voraussetzung für die Überweisung der Streitsache zur Durchführung der Tei
lung der Austrittsleistungen an das Berufsvorsorgegericht ist
 unter anderem
 - wie ausgeführt (E. 2) - eine fehlende Einigung über die Teilung der Aus
tritts
leistungen. Dies ist selbstredend der Fall, wenn sich die Eheleute über die Tei
lung oder deren Durchführung nicht einig sind. Erfasst sind aber auch weitere Fälle: Fehlende Einigung im Sinne der Nichtanwendbarkeit von 
Art. 
280 ZPO ist auch gegeben, wenn mindestens ein Ehegatte die Angaben der Vorsorgeein
rich
tungen in Frage stellt, bei fehlender oder mangelhafter Durchführbarkeitser
klä
rung, wenn eine Vereinbarung nicht genehmigt wird, weil sie dem Gesetz nicht entspricht, und wenn ein Verzicht den Anforderungen von 
Art. 
123 
Abs. 
1 ZGB nicht genügt (BGE 130 III 336 E. 2.5; Hans-Jakob Mosimann, in: Schweizerische Zivilpro
zessordnung, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2011, 
N. 
6 zu 
Art. 
281 ZPO).
    
Sodann ist Voraussetzung für eine Überweisung aus Berufsvorsorgegericht, dass die massgeblichen Austrittsleistungen nicht feststehen.
3.3
    
Eine derartige Konstellation ist vorliegend nicht gegeben. Die Abklä
rungen des Bezirksgerichts Z.___
 ergaben, dass 
Y.___ bis 31. März 2014 bei der A.___ AG angestellt und über diesen Arbeitgeber bei der 
Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG vorsorgeversichert war. Diese
 
be
schei
nigte ihm ein vorhandenes Altersguthaben von Fr. 32‘800.-- (Urk. 2/29 S.
 
1 f.)
. Weitere Abklärungen bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG ergaben, dass für Y.___ kein Freizügigkeitskonto geführt wurde (Urk. 2/38). Im Weiteren ergaben die Abklärungen der Altersguthaben bei X.___, dass sie über den Arbeitgeber B.___ vorsorgeversichert war und bei der Swiss Life AG ein Vorsorgekonto geführt wurde. Diese bescheinigte per 18. Juli 2016 Austrittsleistungen von Fr. 20‘596.15 (Urk. 2/40). 
    
Indes wurde nicht eruiert, ob Y.___ im Zeitraum vom 1. April 2014 bis zur Scheidung am 18. Juli 2016 im Zusammenhang mit einem neuen Arbeits
verhältnis weiteres Alterskapital, allenfalls im Ausland, 
geäufnet
 hat. Aus den Akten ergeben sich diesbezüglich Anhaltspunkte auf einen neuen Arbeitgeber „C.___ GmbH“ (vgl. Urk. 2/18). Im Weiteren sind die Austritts
leistungen 
im Zeitpunkt der Heirat
 vom 
2
2. 
Mai 2013
 bezüglich X.___
 
wie auch jene von Y.___ ungeklärt. Aktenkundig ist diesbezüg
lich einzig der Hinweis der Swiss Life AG, dass X.___ im Zeit
punkt der Heirat bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung angeschlossen war, was ebenfalls nicht näher abgeklärt wurde (vgl. Urk. 2/40 S. 1). 
3.4
    
Dass das Scheidungsgericht den zu überweisenden Betrag nicht selbst festlegte, ist demnach 
nicht
 auf eine fehlende Einigung der Scheidungsparteien über die Teilung der Austrittsleistungen 
samt
 Streitigkeiten betreffend die Höhe der zu teilenden Vorsorgeguthaben (Behauptung des Fehlens von Bestandteilen oder Geltendmachung von Fehlern in den Berechnungen) beziehungsweise auf das Fehlen der Durchführbarkeitsbestätigungen (trotz entsprechender Bemühungen) zurückzuführen. Vielmehr ist mit ungenügenden Recherchen betreffend die während der Dauer der Ehe angesparten Vorsorgeguthaben zu erklären, dass das Bezirksgericht 
Z.___
 den zu überweisenden Betrag nicht selbst festsetzte
. Hieran vermögen auch die Schwierigkeiten in der Sachverhaltsermittlung nichts zu ändern, die darin gründen, dass sich Y.___ im Ausland aufhält und trotz Zustellungsadresse und Vorladungen keine Anstalten unternimmt, 
sich am 
Pro
zess zu beteiligen (vgl. insbesondere Urk. 2/9, Urk. 2/19, Urk. 2/21 und Urk. 2/22
).
    
Es steht dam Scheidungsgericht auch frei, eine angemessene Entschädigung nach Art. 124 Abs. 2 ZGB festzulegen.
3.5
    
Da das Scheidungsgericht 
das Verfahren selbst bei fehlender Einigung über die Teilung der Austrittsleistung
en nicht weiter«delegieren» darf
, ohne selbständig umfassende Abklärungen zu den vorhandenen Guthaben getroffen zu haben (vgl. Spycher, Berner Kommentar, ZPO, Band I: 
Art. 
1-149 ZPO; Band II: 
Art. 
150-352 ZPO und 
Art. 
400-406 ZPO
; Bern 2012, Rz. 6 zu Art. 181), 
ist auf die überwiesene Sache nicht einzutreten, und das Geschäft ist nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an das Bezirksgericht 
Z.___
 zu überweisen, damit dieses 
die Teilung der Austrittsleistungen durchführe.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf das Begehren, die Austrittsleistungen der Scheidungsparteien nach Art. 122 ZGB zu teilen, wird nicht eingetreten.
    
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft an das Bezirksgericht Z.___ überwiesen, damit dieses die Teilung der Leistungen durchführe.
2,
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
    
X.___
-
    
Swiss Life AG
-
    
Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
-
    
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie nach Eintritt der Rechtskraft an:
-
    
Bezirksgericht Z.___ unter Beilage von Urk. 2/1-46 (Akten des Geschäfts FE150265-C)
sowie
- 
Veröffentlichung im Amtsblatt
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Nef