zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00312 · 2013-09-19 · de
Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG (Wartejahr) bezieht sich auf die bisherige Tätigkeit,


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00312
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Dietrich
Urteil
 vom 
19. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die früher als Serviceangestellte im Gastgewerbe tätig 
gewesene 
X.___
, ge
boren
 1967, 
bezog seit 
1. Juli 2007 
Leistungen der
 Arbeitslosenversi
cherung
 (Urk. 9
/2/8-15, Urk. 9/4 
Ziff. 
5.4 und Urk. 9
/10
/1
). A
m 22. März 2008 
erlitt sie einen Unfall, bei dem sie sich 
nach einem 
Misstritt
 am linken Fussgelenk 
Schwellungen und Schürfungen zuzog
. 
Der 
zuständige 
Unfallversicherer
 aner
kannte in der Folge 
seine 
Leistungs
pflicht
 
(
vgl. dazu Urk. 9
/1
5/4 
Ziff. 
1.1
).
1.2
    
Am 22. Juli 2008 erlitt die Versicherte ei
nen weiteren Unfall (
Misstritt
), bei dem sie 
sich eine Distorsion de
s oberen Sprunggelenks links
 sowie eine leichte Kontusion 
lumbosakral
 links
 zuzog (Urk. 9/13/265-266
).
 
Mit Verfügung vom 1
8. 
November 
2009 
(Urk. 9/9
/
123
-124)
 stellte der 
Unfall
ver
sicherer
 die 
Taggeld
leistungen
 ab 
2. 
September 2009 ein mit der Be
gründung, dass die Versicherte ab diesem Datum auf dem allgemeinen Arbeits
markt wieder zu 100
 %
 arbeits
fähig sei. Die dagegen von der Ver
sicherten 
er
hobene Ein
sprache wies die SUVA mit Entscheid vom 15. Dezember 2009 
(Urk. 9/9/104-107
)
 ab. Die dagegen erho
bene Be
schwerde
 wies das hiesige Ge
richt mit Urteil UV.2010.00008 
vom 2
8. 
März 2011 
ab (Urk. 9/
15/2-15
). 
Am 3
0. 
September 2011 
trat 
das Bundes
ge
richt 
auf die hiergegen
 erhobene Beschwerde mit
 Urteil 
8C_722/2011 
nicht ein
.
1.3
    
Am 
1
2. Januar 2011 (Urk. 9/4) 
hatte
 sich die Ver
sicherte bei der In
validen
ver
si
cherung zum Leistungsbezug an
gemeldet
. Die 
Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, 
IV-Stelle
,
 
holte 
verschiedene 
Arztberichte (Urk. 9/1
1-12)
, 
einen 
Aus
zu
g
 aus
 dem individuellen 
Konto 
(
vom 1. Februar 2011
, Urk. 9/7
) so
wie 
Aus
künfte der Arbeitslosenversicherung
 
(Urk. 9/
10
/1
) ein
. Ferner 
zog 
sie die Akten des 
Unfall
ver
sicherers
 bei
 
(Urk. 9/
9
/1-241
,
 Urk. 9/11/6-108, Urk. 9/13/1-266
)
. 
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 9/
17
) ver
neinte die IV
Stelle mit Verfügung vom 
1
6. 
Februar 2012 
(Urk.
 
2) einen Rentenanspruch der Ver
sicherten
 mit der Begründung, das Wartejahr sei nicht absolviert
.
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 2
8. 
Februar 2012 (Urk. 1
)
 
Beschwerde
 
und beantragte sinngemäss, in Aufhebung der ange
fochtenen Verfügung 
vom 16. Februar 2012 
seien 
ihr
 die gesetzlichen Leistungen zuzu
sprechen.
Mit Beschwerdeantwort vom 
7
. 
Mai
 2012
 (Urk. 
8
) schloss die IV-Stelle auf Ab
wei
sung der Beschwerde, was de
r
 Beschwerdeführer
in
 am 
9. 
Mai
 2012 
(Urk. 
10
)
 
zur Kennt
nis gebracht wur
de
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die Wartezeit im Sinne 
Art. 
28 
Abs. 
1 
lit
. b des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung (IVG) gilt in jenem Zeitpunkt als eröffnet, in welchem eine deutliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit eingetreten ist. Als erheblich in diesem Sinne gilt bereits eine Arbeitsunfähigkeit von 20 % (AHI 1998 S. 124 E.
 
3c; Urteil des Bundesgerichts I 10/05 vom 14. Juni 2005 E. 2.1.1 in 
fine
 mit Hinweisen). 
Unter relevanter Arbeitsunfähigkeit im Sinne 
dieser Bestimmung
 ist eine Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen. Das heisst, es muss arbeits
rechtlich in Erschei
nung treten, dass die versicherte Person an Leistungs
ver
mögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit ent
sprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitsgebers oder durch ge
häufte, aus dem Rahmen fal
lende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Mit anderen Worten: Die 
Leis
tungseinbusse
 muss in aller Regel dem seinerzeitigen Arbeitgeber aufgefallen sein. Eine erst nach Jahren rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit genügt nicht. Umgekehrt ist eine in der beruflichen Tätigkeit im Vergleich zu einer gesunden Person tatsächlich nur reduziert erbrachte Leistung für sich allein gesehen in aller Regel ebenso wenig ausreichend für die Bejahung einer Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Gesetzes. Viel
mehr bedarf es dazu regelmässig zusätzlich einer (überzeugenden) medizinischen Einschätzung, die 
ordent
licher
weise
 echtzeitlicher Natur ist. Der Zeit
punkt des Eintritts der Arbeits
unfähigkeit muss mit dem im 
Sozial
ver
sicherungs
recht
 üblichen 
Be
weis
grad
 der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit nach
gewiesen sein. Dieser Nach
weis darf nicht durch nachträgliche erwerbliche oder medizinische An
nahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (Urteil des Bundes
gerichts 8C_204/2012 vom 1
9. 
Juli 2012 E. 3.2 
m.w.H
.).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung vom 1
6
. Februar 2012
 
(Urk. 2) 
und der Vernehmlassung vom 11. April 2012 
(Urk. 8
) dafür,
 ein Anspruch auf eine Invalidenrente der Versicherten sei gar nicht erst entstanden,
 da die Voraussetzung einer mindestens 40%igen durchschnittlichen 
Arbeits
un
fähigkeit während eines Jahres nicht erfüllt
 
sei.
 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin ersuchte 
sinngemäss
 
um erneute Überprüfung der Ver
fügung vom 1
6
. Februar 2012 (Urk. 1
). Insbesondere machte sie geltend, dass sie auf
grund zu starker Schmerzen auch leichte Arbeiten nicht ausführen könne.
3.
    
SUVA-
Kreisarzt 
Dr. 
med
.
  
Y.___
, Facharzt FMH für orthopädische Chirurgie,
 führte in seinem Bericht vom 1. September
 
2009 
(Urk. 9/9/136-141
)
 aus, dass die Beschwerdeführerin aktuell über an
dauernde, diffus lo
kalisierte Schmerzen medial, 
anterior
 und 
antero
-lateral im linken Fussgelenk mit einer stark einge
schränkten Belastbarkeit des linken Beines klage. Am Stück könne sie nur etwa zehn Minuten gehen. Die Be
schwerde
führerin halte sich als Verkäuferin oder im Service für nicht arbeits
fähig. Klinisch finde sich eine sehr diffus angegebene Druckschmerzhaftigkeit, welche entsprechend diagnostisch schlecht verwertbar sei und die mit der Bild
gebung nicht korreliere. Objektiv seien keine Hinweise auf eine 
Minder
be
lastung
 des linken Beines erkennbar. Auch die Beweglichkeit der verschiedenen 
Ge
lenk
linien
 im linken Fuss sei symmetrisch. Die Angabe einer herabgesetzten Be
last
barkeit des linken Beines könne er anhand der mus
kulären Situation nicht objektivieren. Das 
Gangbild
 sei ungestört; die akzes
so
rischen Gangarten würden ohne Hinken gezeigt. Die ge
zeigte 
Be
lastungs
einschränkung
 beim Treppen
steigen wirke demonstrativ. Die Diagnose einer 
osteochondralen
 Läsion an der medialen 
Taluskante
 links sei MR-tomo
gra
phisch erhärtet. Dies erkläre aber nicht die angegebene Schmerz
haftig
keit und schon gar nicht die angegebene einge
schränkte Belastbarkeit des linken Beines. Er halte die Beschwerdeführerin in Übereinstimmung 
mit dem spezialisierten Fussorthopäden Dr. 
Z.___
 (vgl. dazu 
Urk. 9/9/
161-162,
 
Urk. 9/
9/182-183
)
 in einer wechsel
belastenden Tätig
keit für voll 
ver
mittelbar
. Gegenüber Frühling 2009 habe keine Befundänderung ge
funden werden kön
nen, so dass er die bereits damals angenommene volle Ar
beits
fähig
keit/Vermittlungsfähigkeit nur be
stätigen könne
 (S. 5)
.
4.
    
4.1
    
Da aufgrund der vorliegenden medizinischen Akten 
ausschliesslich
 
ein durch 
d
i
e Unf
ä
l
le 
vom
 2
2. 
März und 
2
2. 
Juli 2008 
beding
ter Gesundheitsschaden 
vorliegt
, gilt ge
stützt auf den Bericht des Kreisarztes 
Dr. 
Y.___
 
als erstellt, 
dass die Be
schwerde
führerin in einer wechsel
belastenden Tätig
keit voll ver
mit
tel
bar
 ist und damit eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in 
behinderungs
ange
passter
 Tätigkeit vor
liegt. 
Diese Auffassung bestätigte denn auch 
Dr. 
med. 
A.___
, Fach
arzt für o
rtho
pädische Chirurgie und Traumatologie, Regi
onal
er
 
Ärztlicher Dienst
 (RAD), 
indem er in seiner Beurteilung vom 2
6. 
Mai 2011 (Urk. 9/16 S. 4 oben) festhielt, dass die Be
schwerdeführerin zwar in ihrer angestamm
ten/bis
herigen Tätigkeit als 
Mode
verkäuferin
 beziehungsweise 
Serviceangestell
te
 im Gastgewerbe bei be
stehender Arbeitslosigkeit ab 3
0. 
Juni 2009 theoretisch zu 100
 %
 arbeitsunfähig sei, in angepasster Tätigkeit mit leichter wechselbelasteter 
Arbeit 
aber eine 100%ige Arbeitsfähigkeit
 
seit 
min
destens 
1. 
September 2009 bestehe. 
4.2
    
Da unter 
relevanter
 Arbeitsunfähigkeit im Sinne von 
Art. 
28 
Abs. 
1 
lit
. b IVG die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf zu verstehen ist (vgl. E. 1 hiervor) und 
de
r
 Beschwerdeführerin mit Bericht von Dr. 
Y.___
 seit
 
mindestens 
1. September 2009 eine Arbeitsunfähigkeit 
von 100 
% in der bisherigen Tätig
keit als Servicemitarbeiterin attestiert worden ist, ist die Voraussetzung 
einer mindestens 40%igen durchschnittlichen 
Arbeits
un
fähigkeit 
in bisheriger Tätig
keit 
während 
der
 einjährigen Wartezeit 
bis 
zur 
Anmeldung 
zum Leistungsbezug 
im Januar 2011 
(Urk. 9/4) 
längstens erfüllt
. 
4.3
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als die ange
fochtene Verfügung vom 1
6. 
Februar 2012 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit sie eine 
Invaliditäts
be
messung
 vornehme und hernach über den Leistungsanspruch der Be
schwerde
führerin neu verfüge. 
5.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
auf
wand
 und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
4
00.--
 anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der 
Beschwer
degegnerin
 aufzuerlegen.
Das 
Gericht
 erkennt
:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, 
dass 
die angefochtene Verfügung vom 
1
6. 
Februar 2012
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit sie 
eine 
In
valdititäts
be
messung
 
vornehme
 und über den Leistungsanspruch der Beschwerde
führerin neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubDietrich
EG/MD/MTversandt