zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00133 · 2025-03-24 · de
Rückforderung von Zusatzleistungen nach rückwirkender Neuberechnung des ZL-Anspruchs nicht zu beanstanden (Höhe des angerechneten Mietzinses war strittig); Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00133
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
24. März 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1943, 
bezieht eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) sowie Zusatzleistungen der 
Stadt Y.___
 (vgl. Urk. 2 S. 1). Mit Verfügung vom 22. Februar 2024 berechnete die 
Stadt Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle
),
 den Anspruch der Versicherten auf Zusatzleistungen ab Januar 2024 neu, wobei sie das Mietzinsmaximum für Personen, die in gemeinschaftlichen Wohnformen leben, als Ausgaben anerkannte
 (Urk.
 7/V/87). Die Neuberechnung hatte einen Mehrbezug von Fr. 1'828.-- für den Zeitraum 1. Januar bis 29. Februar 2024 zur Folge, welcher mit Verfügung vom 22. Februar 2024 (Urk. 7/V/88) zurückge
fordert wurde. Die von der Versicherten am 
17. März 2024
 erhobene Einsprache gegen beide Verfügungen vom 22. Februar 2024 (Urk. 7/270) wies die Durch
führungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 19. November 2024 ab (Urk. 7/V/90 = Urk. 2).
2
.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 19. November 2024 (Urk. 2) erhob die Versicherte am 
17. Dezember 2024 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des Entscheids und 
mit 
der Begründung, wonach keine gemeinschaftliche Wohnform existiere, da sie lediglich ein Zimmer untervermietet habe und ihr Mitbewohner nur den Kühlschrank und das Bad mitbenützen dürfe, weshalb ihr weiterhin den ihr zustehenden Mietzinsbetrag für einen Einpersonenhaushalt zu gewähr
en
 und von der Rückforderung abzusehen sei (Urk. 1 S. 1 f.).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 9. Januar 202
5
 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 20. Januar 2025 mitgeteilt wurde (Urk. 8). 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungs
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. 
Per 1. Januar 2023 erfolgten sodann erneute Anpassungen des ELG, namentlich der in Art. 10 Abs. 1 
lit
. a und 
lit
. b Ziffer 1 normierten Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf sowie der Höchstbeträge für den Mietzins. 
Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer 
übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, 
Urteil des Bundes
gerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
). 
    
 
    
Gemäss den Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22.
 
März 2019 (EL-Reform, in Kraft ab 1.
 
Januar 2021) gilt für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungs
leistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs.
 
1). Um zu bestimmen, ob das alte oder das neue Recht vorteilhafter ist, sind die Ergänzungsleistungen bei laufenden Fällen per 1.
 
Januar 2021 einmal nach dem alten und einmal nach dem neuen Recht zu berechnen (vgl. Kreisschreiben zum Übergangsrecht der EL-Reform, KS-R EL, Stand 1.
 
Januar 2021, 
Rz
.
 
2101). Als laufende EL-Fälle gelten Fälle, in denen der Anspruch auf Ergänzungsleistungen vor dem 1.
 
Januar 2021 entstanden ist (KS-R EL 
Rz
.
 
1302). Die Beschwerdeführerin war bereits vor Inkrafttreten der geänderten Bestimmungen per 1.
 
Januar 2021 Bezügerin von Zusatzleistungen. 
Die 
Durchführungsstelle 
gelangte nach Erstellung der
 Vergleichs
rechnung zum Schluss, dass das neue Recht vorteilhafter ist (vgl. Urk.
 7/V/66
)
, weshalb die am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung finden und in dieser Fassung zitiert werden.
1.
2
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 ELG erfüllen, Ergänzungs
leistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1 
lit
. a und b ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich werden 
nach Massgabe des ELG und des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung (ZLG) Zusatzleistungen bestehend aus Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen (§ 13 ff. ZLG) und Zuschüssen (§ 19a ZLG) ausgerichtet (§ 1 Abs. 1 
lit
. a-c ZLG). 
Gemäss
 §§ 15 und 19a Abs. 3 ZLG finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist. 
Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren (§ 20 Abs. 1 ZLG). 
1.
3
    
Die jährliche Ergänzungsleistung (Art.
 
9-13 ELG) entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art.
 
9 Abs.
 
1 ELG). Nach der gesetzlichen Konzeption ist die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sowohl für die Anspruchsberechtigung an sich, als auch für die Höhe der Leistung von Bedeutung. Ein Ausgabenüberschuss ist gleichzeitig anspruchsbegründend und leistungsbestimmend (BGE 141 V 155 E. 4.3).
1.
4
    
Als Ausgaben anzurechnen sind bei zu Hause lebenden Personen unter anderem der Mietzins und die damit zusammenhängenden Nebenkosten
. Der
 jährliche Höchstbetrag für allein lebende Personen 
in der Region 1 – der die 
Stadt Y.___
 zugeteilt ist (Art. 1 in Verbindung mit Anhang 1 der Verordnung des EDI vom 14. Juni 2021 über die Zuteilung der Gemeinden zu den drei Mietzins
regionen nach dem Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters- Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und dem Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose) - 
beträgt Fr. 17’580.-- (Art. 10 Abs. 1 
lit
. b Ziff. 1 ELG). Bei mehreren im gleichen Haushalt lebenden Personen ist für die zweite bis vierte weitere Person ein nach den Regionen abgestufter zusätzlicher Betrag nach Art. 10 Abs. 1 
lit
. b Ziff. 2 ELG hinzuzurechnen, und zwar 
in der Region 1 
für die zweite Person zusätzlich Fr. 3’240.--
, 
für die dritte Person zusätzlich Fr. 2’280.-- sowie für die vierte Person zusätzlich Fr. 2’100.--
. 
Für das Jahr 2024 gilt 
somit 
für einen Zweipersonenhaushalt in der Region 1 ein Mietzinsmaximum von 
Fr. 
20'820.--. 
    
Für (Einzel-)Personen, die in gemeinschaftlichen Wohnformen leben und bei denen keine gemeinsame Berechnung nach Art. 9 Abs. 2 ELG erfolgt, gilt gemäss Art. 10 Abs. 1
ter
 Satz 1 ELG - unabhängig von der Haushaltsgrösse - der jährliche Höchstbetrag der anerkannten Mietkosten für eine Person in einem Haushalt mit zwei Personen. 
1.
5
    
Art.
 
16c ELV bestimmt, dass der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen ist, wenn Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt werden, welche nicht in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen sind. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die Berechnung der Ergänzungs
leistung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der Ergänzungs
leistung ausser Betracht gelassen (Abs.
 
1). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (Abs.
 
2). Nach der Rechtsprechung setzt die Aufteilung des Mietzinses nicht voraus, dass die Wohnung oder das Einfamilienhaus gemeinsam gemietet sind; vielmehr genügt das gemeinsame Bewohnen (BGE 142 V 299 E. 3.2).
    
Die Verordnungsregelung von Art. 16c ELV ist gesetzmässig. Sie dient dazu, die indirekte Finanzierung von Personen, die nicht in die EL-Berechnung 
eingeschlossen sind, zu verhindern (BGE 130 V 263 E. 5.1, 127 V 10 E. 5d; Urteil des Bundesgerichts 9C_519/2019 vom 14. Januar 2020 E. 3.3.2). 
    
Eine Mietzinsaufteilung nach Köpfen kann insbesondere auch dann erfolgen, wenn Kleinkinder beteiligt sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_242/2018 vom 21. Februar 2019 E. 4), oder wenn eine Enkelin ihre im selben Haushalt lebende, Ergänzungsleistungen beziehende Grossmutter pflegt und dafür keinen Beitrag an die Miete bezahlt (vgl. BGE 142 V 299 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_103/2021 vom 15. März 2021 E. 2.3). Entsprechendes gilt auch in Bezug auf Kosten der privaten Haushaltshilfe: Sie dürfen ebenfalls nicht indirekt über den Mietzins vergütet werden, indem auf die Anrechnung eines Mietzinsanteils eines hilfeleistenden Mitbewohners eines EL-Bezügers verzichtet wird (BGE 142 V 299 E. 5.2.3).
    
Ein Abweichen vom Grundsatz der gleichmässigen Aufteilung des Mietzinses nach Köpfen wird nur in engen Grenzen zugelassen, namentlich dann, wenn die Aufteilung 
zu gleichen Teilen
 im Einzelfall zu einem stossenden Ergebnis führen würde (BGE 127 V 10 E. 5d). So kann der Umstand, dass eine Person den grössten Teil der Wohnung für sich in Anspruch nimmt oder dass das gemeinsame Wohnen auf einer rechtlichen oder sittlich beziehungsweise moralisch begründeten (Unterstützungs-)Pflicht beruht, rechtsprechungsgemäss zu einer anderen Aufteilung des Mietzinsabzuges und - ausnahmsweise - auch zu einem Absehen von einer Mietzinsaufteilung Anlass geben (BGE 142 V 299 E. 3.2.1-2, 130 V 263 E. 5.3, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_242/2018 vom 21. Februar 2019 E. 4.1; vgl. auch 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, S. 193 f.
 
Rz
 486 f.
). Ebenso können besondere Umstände wie ein effektiv höherer Beitrag der nicht EL-berechtigten Untermieter an den Mietzins ein Abweichen vom Grundsatz der Aufteilung des Mietzinses nach Köpfen rechtfertigen (Urteil des Bundesgerichts 9C_301/2023 vom 2.
 
Mai 2024 E.
 
6.3.2 mit Hinweisen).
1.
6
    
Gemäss der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL; Stand 1.
 
Januar 202
4
; 
Rz
 
3232.06) ist von einer Wohngemeinschaft auszugehen, wenn eine Einzelperson mit einer oder mehreren Personen zusammenlebt, die nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind. Die Gerichte berücksichtigen solche Verwaltungsweisungen, wenn diese eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben enthalten. Dadurch wird dem Bestreben der Verwaltung Rechnung getragen, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewähr
leisten (BGE 147 V 79 E.
 
7.3.2).
1.
7
    
1.
7
.1
    
Die Ausrichtung von Beihilfen setzt nach §
 
13 
Abs. 
1 ZLG voraus, dass die Person die Voraussetzungen für Ergänzungsleistungen gemäss 
Art. 
4–6 ELG erfüllt und in den letzten 25 Jahren vor der Gesuchstellung während einer Mindestdauer im Kanton gewohnt hat. Diese beträgt für Personen mit Schweizer Bürgerrecht zehn Jahre, für andere 15 Jahre. Der Wohnsitz im Kanton darf in den letzten zwei Jahren vor Ausrichtung der Beihilfe nicht aufgegeben worden sein; ausgenommen hievon sind frühere Bezüger, welche in den Kanton zurückkehren (§
 
13 Abs.
 
2 ZLG).
1.
7
.2
    
Für die Berechnung der Beihilfe wird gemäss § 17 Abs. 1 ZLG auf die Bedarfs
rechnung für die jährliche Ergänzungsleistung abgestellt, wobei die tatsächlich ausgerichteten Ergänzungsleistungen als anrechenbare Einnahmen behandelt werden (
lit
. a) und der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf bei zu Hause wohnenden Personen um den Höchstbetrag der Beihilfe erhöht wird (
lit
. b).
    
Die Beihilfe kann gekürzt oder verweigert werden, soweit sie für den Unterhalt nicht benötigt wird (§ 18 ZLG). Rechtsprechungsgemäss sind die Voraus
setzungen von § 18 ZLG grundsätzlich dann erfüllt, wenn die Beihilfe aufgrund der jeweiligen konkreten Umstände für den Unterhalt nicht benötigt wird (Urteil des Bundesgerichts 8C_499/2010 vom 23. August 2010 E. 3).
1.
8
    
Für die Berechnung 
d
es jährlichen Gemeindezuschusses, welcher ebenfalls an persönliche Voraussetzungen geknüpft ist (Art.
 
2 der Verordnung über 
den Voll
zug des Gesetzes über 
die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [AHV/IV]
 und die Gewährung von 
Gemeindezusch
ü
ss
en; Zusatzleistungsverordnung
), wird gemäss Art.
 4 
der Zusatz
leistungsverordnung der 
Stadt Y.___
 auf die Bedarfsberechnung für die gesetzliche Beihilfe abgestellt, wobei die tatsächlich ausgerichtete Beihilfe als Einnahme angerechnet wird. Bei zu Hause wohnenden Personen wird der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf gemäss Art.
 3 Abs. 1
 (Fr. 3'900.-- für Allein
stehende und Fr. 5’856.-- für Ehepaare)
 erhöht und der ermittelte Bedarf um den Mietzinsanteil, der nach Abzug des im Einzelfall möglichen gesetzlichen Miet
zinsabzugs verbleibt, erhöht, höchstens jedoch um Fr. 1
’
560.
-- 
für Alleinstehende und Fr. 3’120.-- für Ehepaare (Art. 4 Abs. 2 
lit
. b).
1.
9
    
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind gemäss Art.
 
1 Abs.
 
1 ELG in Verbindung mit Art.
 
25 Abs.
 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 zurückzuerstatten (Satz 1). Gemäss Art.
 
25 Abs.
 
2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf von einem Jahr, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung.
 
Aufgrund des Verweises in Art.
 
12 Abs.
 
2 der Zusatz
leistungsverordnung der 
Stadt Y.___
 werden für die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Gemeindezuschüsse die für die Ergänzungsleistungen geltenden Bestimmungen des Bundes sinngemäss angewendet
.
    
Die Unrechtmässigkeit des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend angepasst werden und aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert als ursprünglich ausgerichtet (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 134
 
Rz
 346).
    
Die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen besteht unabhängig von einem allfälligen Verschulden. Selbst ein der Verwaltung zuzurechnender Fehler ändert nichts an der Rückerstattungspflicht (Urs Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3.
 
Auflage 2015, Anhang 1 Art.
 
25 ATSG 
Rz
 
8 mit Hinweis). Bei der Neuberechnung der Ergänzungsleistungen zur Ermittlung des Rückerstattungsbetrages ist von den Verhältnissen auszugehen, wie sie im Rückerstattungszeitraum tatsächlich bestanden haben. Namentlich sind alle anspruchsrelevanten Tatsachenänderungen zu berücksichtigen (BGE 138 V 298 E.
 
5, 126 V 23 E.
 
4b, 42 E.
 
2b, 122 V 19 E.
 
5; Urteil des Bundesgerichts P
 
63/02 vom 8.
 
Mai 2003 E.
 
3.3). Ob ein Leistungsbezug unrechtmässig ist, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage, die zur Zeit der Ausrichtung der zurückzufordernden Leistung bestand (Müller, a.a.O., Anhang 1 Art.
 
25 ATSG 
Rz
 
10).
    
Rechtsprechungsgemäss ist für die Rückforderung von formell rechtskräftig aus
gerichteten Leistungen erforderlich, dass entweder die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung oder die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision (Art.
 
53 Abs.
 
1 und 2 ATSG) erfüllt sind (BGE 142 V 259 E.
 
3.2 mit weiteren Hinweisen). Nach Art.
 
53 Abs.
 
1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und 
Einsprache
entscheide
 in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (sogenannte prozessuale Revision). Ferner bestimmt Art.
 
53 Abs.
 
2 ATSG, dass der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen und 
Einsprache
entscheide
 zurückkommen kann, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (sogenannte Wiedererwägung).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Entscheid (Urk. 2) damit, dass 
für die Anspruchsberechnung ab Januar 2024 das Mietzinsmaximum gemäss Art. 10 
Abs. 1
ter
 ELG für Personen, die in gemeinschaftlichen Wohnformen leben, als Ausgabe anerkannt werde. Die 
Beschwerdeführerin 
wohne seit dem 26. Oktober 2002 mit 
Z.___
 zusammen, seit dem 1. Dezember 2017 in der gemieteten 4.5-Zimmerwohnung im 
A.___
 (S. 1). Vo
n
 1. Dezember 2017 bis 31. Dezember 2020 seien die Leistungen der Beschwerdeführerin nach dem bis Ende Dezember 2020 geltenden ELG berechnet worden. Vom Gesamt
mietzins der Wohnung (Fr. 2'052.--, ab 1. Januar 2023 Fr. 2'137.--) sei der Mietzinsanteil des Mitbewohners gemäss Untermietvertrag von Fr. 550.-- in Abzug gebracht worden. Die Verbleibenden Fr. 1'502.
-- 
seien als Mietzinsanteil der Beschwerdeführerin angenommen worden. Die Fr. 18'024.-- 
seien 
über dem damals anwendbaren Mietzinsmaximum von Fr. 13'200.--
 gelegen
. Bei der Fest
stellung des EL-Anspruches seien deshalb Fr. 13'200.-- als Ausgaben angerechnet worden. Zusätzlich sei
en
 der Beschwerdeführerin beim Gemeindezuschuss weitere Fr. 3'300.-- als Mietausgaben angerechnet worden. Von den Fr. 18'024.-- seien damit total Fr. 16'500.-- über die Zusatzleistungen gedeckt worden (S. 2 oben). Am 1. Januar 2021 sei das revidierte ELG und damit die Neuregelung betreffend die Anerkennung von Mietkosten in Kraft getreten. Dieses sehe bei alleinlebenden Personen ein höheres Mietzinsmaximum vor als bei in Wohngemeinschaft lebenden Personen. Bei der Vergleichsrechnung altes Recht/neues Recht
 
sei im vorliegenden Fall bei der Berechnu
n
gsvariante nach neuem Recht fälschlicher
weise das Mietzinsmaximum für alleinlebende Personen anstatt das Mietzins
maximum für in Wohngemeinschaft lebende Personen angewendet worden, wodurch das revidierte ELG für die Beschwerdeführerin vorteilhafter gewesen sei und die Leistungen ab 1. Januar 2024 nach 
dem 
neuem revidierten ELG
 berechnet 
worden seien
. Der Fehler beim anwendbaren Mietzinsmaximum sei erst 
Anfang
 2024 bemerkt worden. Nachdem festgestellt worden sei, dass die Beschwerde
führerin fälschlicherweise nicht als in Wohngemeinschaft lebend erfasst worden sei, sei der Fehler rückwirkend ab 1. Januar 2024 korrigiert worden, was zur Rückerstattungsforderung für Januar und Februar 2024 im Betrag von 
 
Fr. 1'828.
-- geführt habe
. 
Es sei unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die Wohnung mit einer weiteren Person teil
e
, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sei. Damit erweise sich die Anwendung des Mietzinsmaximums von in Wohn
gemeinschaft lebenden Personen als richtig. Dass die Beschwerdeführerin die Lebenshaltungs
kosten nicht mit dem Mitbewohner teile, spiele für das anwendbare Mietzinsmaximum keine Rolle (S. 2).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin brachte dagegen beschwerdeweise (Urk. 1) vor, dass keine Wohngemeinschaft mit 
Z.___
 bestehe. Sie habe diesem ein Zimmer mit Mitbenützung von 
Kühlschrank und Dusche 
untervermietet (S. 1). Es bestehe für den Mitbewohner keine Kochgelegenheit und er habe keinen Anspruch auf 
Mitbenützung der anderen Räume. Sie beantrage weiterhin den ihr zustehenden Mietzinsbeitrag für einen Einpersonenhaushalt. Die Rück
erstattungsforderung sei aufzuheben
. Die Durchführungsstelle weise darauf hin, dass sie dem Mitbewohner kündigen solle, um finanziell besser dastehen zu können. Es werde aber schwierig
 für ihn, wenn sie ihm kündige, da er mit einer sehr kleinen Rente und Zusatzverdienst nur schwerlich eine and
e
re Wohn
möglichkeit finde
 (S. 2).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht 
bei der Beschwerde
führerin ab Januar 2024
 von einem Mehrpersonenhaushalt ausgegangen ist und rückwirkend 
für Januar und Februar 2024 
die Hälfte
 des Mietzinsmaximums als anerkannte Ausgabe
 gemäss Art. 10 Abs. 1
ter
 ELG 
berücksichtigt hat (Urk.
 7/V/87
) und damit letztlich, ob sich die daraus resultierende Rückforderung von Zusatzleistungen in der Höhe von Fr.
 1’828
.-- (
Urk. 7/V/88)
 als rechtens erweis
t
.
    
Nicht beanstandete Berechnungspositionen prüft das kantonale Versicherungs
gericht nur, wenn hierzu 
aufgrund der Vorbringen
 in der Beschwerde oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 125 V 413 E.
 
2b und 2c). Gestützt auf die Akten sowie 
die Vorbringen
 der Beschwerdeführerin ergeben sich vorliegend keine Anhaltspunkte dafür, dass die von der Beschwerdegegnerin ermittelten Zahlen nicht korrekt wären.
3.
3.1
    
Unbestritten ist, dass die 
ZL-
Anspruchsberechtigung
 der Beschwerdeführerin
 als Einzelperson zu berechnen ist. Mit Mietvertrag vom 9. Oktober 2017 hat sie per 1. Dezember 2017 eine 4.5-Zimmerwohnung mit Kellerabteil und Waschküche, Trockenraum und Veloraum zur Mitbenützung zu einem Bruttomietzins von Fr. 2'052.-- gemietet (Urk. 3/1). 
Infolge 
einer Mietzinsanpassung beläuft er sich ab dem
 1. Januar 2023 
auf monatlich 
Fr. 2'137.-- 
brutto
 (Urk. 7/261). 
    
Mit ihrem, bereits aus einem vormaligen Mietverhältnis bekannten Untermieter, 
Z.___
 (vgl. Urk. 7/2g; Urk. 7/V/16)
, schloss die Beschwerdeführerin am 29. November 2017 einen Untermietvertrag ab, mit welchem sie per 1. Dezember 2017 in ihrer Mietwohnung ein Zimmer untervermietete und das Recht zur Mitbenützung der Waschküche sowie des Bades 
und des Kühlschrankes 
einräumte. Es wurde ein monatlicher Mietzins von Fr. 550.
-- 
vereinbart (
Urk. 7/246b; 
Urk. 7/273). Dieses Untermietverhältnis wurde vom Vermieter gestattet (Urk. 7/274). 
3.2
    
Von 1. Dezember 2017 bis 31. Dezember 2010 berechnete die Beschwerde
gegnerin die Leistungen der Beschwerdeführerin nach bisherigem Recht
.
 Vom Gesamtmietzins der Wohnung wurde der Mietzinsanteil des Mitbewohners gemäss Untermietvertrag von Fr. 550.
-- 
in Abzug gebracht. Die verbleibenden Fr. 1'502.
-- 
wurden als Mietzinsanteil der Beschwerdeführerin angenommen. Diese Fr. 18'024.
-- 
pro Jahr lagen über dem damals anwendbaren Mietzins
m
a
x
imum von Fr. 13'200.--, weshalb bei der Anspruchsberechnung dieser maximale Betrag als Ausgabe angerechnet wurde. Zusätzlich erhielt die Beschwerde
führerin einen Gemeindezuschuss von Fr. 3'300.
-- 
als Mietausgaben. Von den Fr. 18'024.
-- 
waren damit total Fr. 16'500.
-- 
über die Zusatzleistungen gedeckt (vgl. Urk. 2 S. 2 oben).
    
In den Anspruchsperioden nach neuem Recht vom 1. Januar 2021 bis 1. Januar 2024 gewährte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin (fälschlicher
weise) das maximale Mietzinsmaximum für eine
n Einpersonenhaushalt
 (vgl. Urk. 7/V/66; Urk. 7/V/73; Urk. 7/V/78; Urk. 7/V/79; Urk. 7/V/84).
3.3
    
Mit Verweis auf einen Zweipersonen-Haushalt erfolgte
 mit 
Wiedererwägungs
v
erfügung vom 22. Februar 2024
 
die vorliegend angefochtene rückwirkende Neuberechnung des Leistungsanspruchs ab Januar 2024, wobei die 
Beschwerde
gegnerin 
die Hälfte des bisher berücksichtigten Mietzinses
 und damit 
 
Fr. 
10'410.-- als anerkannte Ausgaben anrechnete (Urk. 7/V/87).
3.4
    
Gemäss Art.
 
16c Abs.
 
1 und 2 ELV ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen, wenn Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt werden, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind
 (sogenannte Wohngemeinschaft, vgl. vorstehend E. 1.
6
)
, wobei die Aufteilung grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen hat (
vgl. 
vorstehend E.
 
1.
5
).
 
Aufgrund des Einzuges von 
Z.___
, welcher 
unbestrittenermassen 
nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen ist, ist der Mietzins daher grundsätzlich zu gleichen Teilen aufzuteilen und 
ist 
somit zur Hälfte in der ZL-Leistungsberechnung der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen.
3.5
    
Besondere Umstände, welche ausnahmsweise ein Abweichen von der Aufteilung nach Köpfen rechtfertigen würden, liegen nicht vor. 
Die Mietzinsaufteilung ist auch dann vorzunehmen, wenn ein Teil der Wohnung oder des Einfamilienhauses untervermietet ist (WEL 
Rz
 3231.03).
 
So gibt bereits das gemeinsame Bewohnen Anlass zur Aufteilung des Mietzinses und es wird nicht vorausgesetzt, dass die Wohnung gemeinsam gemietet ist und sich die Mitbewohner am Mietzins beteiligen (
vgl. vorstehend E. 1.
5
)
. 
Demnach spielt es keine Rolle, wie der Mietzins innerhalb der Wohngemeinschaft getragen wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_103/2021 vom 15. März 2021 E. 2.3 mit Hinweisen). 
Die Beschwerdeführerin 
kann daher aus dem 
sinngemäss 
geltend gemachten Umstand, wonach
 
Z.___
 
Fr. 550.
-- an die 
Miete bezahl
e
 und aufgrund 
seiner 
finanziellen Möglich
keiten
 der Mietzins nicht hälftig getragen werden könne (vgl. Urk.
 
1
 S. 2
)
, nichts zu ihren Gunsten ableiten. 
    
Auch das Vorbringen, ihr Mitbewohner habe nur ein einzelnes Zimmer ge
m
ietet und sie benötige als Künstlerin das Wohnzimmer sowie ein weiteres Zimmer für ihre Bilder,
 beanspruche mithin ein
en
 deutlich höhere
n
 Anteil an der Wohnfläche zur alleinigen Nutzung, vermag kein Abweichen von der grundsätzlichen Regelung zu rechtfertigen. Z
war kann der Umstand, dass eine Person den grössten Teil der Wohnung für sich in Anspruch nimmt, rechtsprechungsgemäss zu einer anderen Aufteilung des Mietzinsabzuges Anlass geben. Dabei ist allerdings auf den Ausnahmecharakter einer solchen Abweichung hinzuweisen (
vgl. 
vorstehend E.
 
1.
5
). Dass die Beschwerdeführerin den grössten Teil der Wohnung zur alleinigen Benutzung für sich in Anspruch nahm, lässt sich 
mit Blick auf ihre künstlerische Tätigkeit
 (vgl. Urk. 7/286a)
 
nicht hinreichend erkennen
, zumal ihr Mitbewohner über ein eigenes Zimmer verfügt und 
den Kühlschrank
 
(in der Küche)
, Bad/Dusche
 sowie die 
Waschküche mitbenützen darf
 (vgl. Untermiet
vertrag vom 29. November 2017, Urk. 7/273)
 und es im Übrigen
 nicht auf die Anzahl benutzter Zimmer oder Quadratmeter ankommt (Urteil des Bundesgerichts 9C_178/2016 vom 17.
 
Juni 2016 E.
 
3.2 mit Hinweis auf BGE 127 V 10 E.
 
6b).
 
Auch wenn 
die Beschwerdeführerin
 bestimmte Zimmer für ihre Kunstmalerei nutzt, bleibt die Wohnung ein gemeinsamer Wohnraum, der nicht durch eine einzelne Person dominiert wird
, was
 bedeutet, dass die Wohnsituation eher eine gemeinschaftliche Nutzung widerspiegelt und nicht den Kriterien für eine Ungleichverteilung entspricht
, zumal der Mitbewohner Bereiche benutzen darf, die für das tägliche Leben entscheidend sind.
 
Zudem gilt zu beachten, dass 
Z.___
 
und die Beschwerdeführerin seit mehr als 20 Jahren
 (vgl. Urk. 7/
2g
)
 
zusammenwohnen
 und 
es lebensfremd anmuten würde, daraus keine Lebensgemeinschaft anzunehmen
. 
Es ist davon auszugehen, dass beide in dieser langen Zeit ihre Bedürfnisse in der Wohnung in einem ausgewogenen Verhältnis befriedig
en
, ansonsten 
Z
._
__
 wohl kaum den Untermietvertrag im Jahr 2017 abgeschlossen hätte. 
Selbst
 wenn 
die Beschwerdeführerin
 bestimmte Zimmer für ihre Kunstmalerei nutzt, bleibt die Wohnung ein gemeinsamer Wohnraum
. 
    
Auch das Vorbringen, wonach die 
Herdplatte
 
nicht benutzbar sei
 (vgl. 
Urk. 
7/270 S.
 
1
, 
Urk. 7/286a
)
, 
vermag 
daran 
nichts zu ändern, 
ist 
doch
 die Zubereitung von kalten Speisen durchaus möglich. 
Als wenig überzeugend erweist sich auch die Argumentation, wonach 
der Esstisch grund
sätzlich von der Beschwerdeführerin als Büro 
genutzt werde (Urk. 7/286a)
, zumal sie 
– abgesehen von ihrer 
freischaffenden 
Kunsttätigkeit, welche aber kein Einkommen generiert (vgl. 
b
eispielsweise die
 Erfolgsrechnung und Bilanz
 
aus 
dem Jahr 2021, Urk. 7/256-258) - 
keiner bekannten Erwerbstätigkeit mehr nachgeht und eine AHV-Rente bezieht.
 
    
Schliesslich besteht 
für die Beschwerdeführerin 
weder eine rechtliche Verpflichtung noch eine moralische Pflicht, den Mitbewohner bei sich aufzunehmen
 und vergünstigt wohnen zu lassen, was auch aufgrund ihrer eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse verneint werden muss (BGE 142 V 299 E. 3.2.2).
 
    
Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich somit nicht, vom Grundsatz der gleichmässigen Aufteilung des Mietzinses abzuweichen.
3.
6
    
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass 
die durch die Beschwerdegegnerin vorgenommene Anrechnung des Mietzinses im Um
fang 
von der Hälfte 
des Mietzins
maximums 
und somit von Fr.
 10’410
.-- pro Jahr 
(Fr. 20'820
.
--
 :
 2
; vgl. vorstehend E. 1.
4
) 
ab 
Januar 2024
 nicht zu beanstanden ist.
 Die neue Berechnung der Zusatzleistungen für den strittigen Zeitraum ab Januar 2024 mit der Verfügung vom 22. Februar 2024 (Urk. 
7
/V/87) und dem angefochtenen 
Einsprache
entscheid
 (Urk. 2) und die daraus resultierende Rückforderung von Fr. 1'828.-- (Urk. 7/V/88) erweisen sich somit als rechtens.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
4.
    
Das Verfahren ist gemäss Art.
 
1 Abs.
 
1 ELG in Verbindung mit Art.
 
61 
lit
.
 
f
bis
 ATSG kostenlos.
Das Gericht 
erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBrühwiler