zh_sozialversicherungsgericht · BV.2011.00085 · 2012-08-24 · de
Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit.


BV.2011.00085


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons ZÃ¼rich


III. Kammer


Sozialversicherungsrichterin Heine, Vorsitzende


Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer


Ersatzrichter Vogel


Gerichtsschreiber Stocker


Urteil vom 24. August 2012


in Sachen


X.___


Sonnenbergstrasse 43


5408 Ennetbaden


KlÃ¤gerin


 


gegen


 


1.Â Â  
Vorsorgestiftung ZÃ¼rcher Anwaltsverband


LÃ¶wenstrasse 25, 8001 ZÃ¼rich


 


2.Â Â  
Bernische Pensionskasse (BPK)


SchlÃ¤flistrasse 17, 3000 Bern 25


 


3.Â Â  
Pensionskasse des Bundes PUBLICA


Eigerstrasse 57, Postfach, 3000 Bern 23


Beklagte


 


Beklagte 2 vertreten durch Rechtsanwalt Max B. Berger


AdvokaturbÃ¼ro Max B. Berger


Amthausgasse 1, 3011 Bern


 


 


 


Sachverhalt:


1.


1.1Â Â Â Â  X.___, geboren 1981, arbeitete vom 4. Februar 2002 bis 30. Juni 2007 bei der Y.___ (Urk. 2/6); vom 1. Juli bis 30. September 2007 war sie als Hilfsassistentin (BeschÃ¤ftigungsgrad 50 %) an der Rechtswissenschaftlichen FakultÃ¤t der Z.___ beschÃ¤ftigt (Urk. 2/5). Anschliessend war sie vom 1. Oktober 2007 bis 30. April 2008 als Substitutin bei der Anwaltskanzlei A.___ in ZÃ¼rich, vom 1. Mai bis 31. Dezember 2008 als Assistentin (BeschÃ¤ftigungsgrad 50 %) an der Z.___, vom 1. April bis 31. Dezember 2009 beim B.___ und vom 1. Januar bis 30. November 2010 wiederum bei der Z.___ (BeschÃ¤ftigungsgrad 50 %) angestellt (vgl. dazu Urk. 1 S. 2 und Urk. 22/1/3-11).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Aufgrund der letztgenannten ArbeitsverhÃ¤ltnisse war X.___ vom 1. Oktober 2007 bis 30. April 2008 bei der Vorsorgestiftung ZÃ¼rcher Anwaltsverband (nachfolgend: Vorsorgestiftung ZAV), vom 1. Mai bis 31. Dezember 2008 bei der Bernischen Pensionskasse (BPK), vom 1. April bis 31. Dezember 2009 bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA sowie vom 1. Januar bis 30. November 2010 abermals bei der BPK berufsvorsorgeversichert.


1.2Â Â Â Â  Mit VerfÃ¼gung vom 16. Dezember 2010 (Urk. 2/1; Urk. 22/21/2-6) sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau der Versicherten mit Wirkung ab 1. November 2010 eine auf einem InvaliditÃ¤tsgrad von 50 % basierende halbe Rente der EidgenÃ¶ssischen Invalidenversicherung zu. Nach einer kurzen Einstellung der Invalidenrente im April 2011 wegen eines - letztlich gescheiterten - Arbeitsversuches (vgl. Urk. 22/25-26 und Urk. 22/29) bestÃ¤tigte die IV-Stelle am 3. Mai 2011 die Wiederausrichtung der unverÃ¤nderten Invalidenrente (Urk. 22/33). Am 21. Februar 2012 wurde der Anspruch der Versicherten auf eine halbe Invalidenrente abermals bestÃ¤tigt (Urk. 22/66).


1.3Â Â Â Â  Die Versicherte wandte sich nach Zusprechung der Rente der EidgenÃ¶ssischen Invalidenversicherung zwecks Leistungsbezugs an die in Ziffer 1.1 genannten Vorsorgeeinrichtungen, nÃ¤mlich die Vorsorgestiftung ZAV, die BPK und die PUBLICA. Alle Vorsorgeeinrichtungen verneinten jedoch ihre Leistungspflicht.


 


2.Â Â Â Â Â Â  Mit Eingabe vom 22. November 2011 (Urk. 1) erhob die Versicherte Klage gegen die Vorsorgeeinrichtung ZAV, die BPK und die PUBLICA mit dem sinngemÃ¤ssen Begehren, es sei die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung zu bestimmen und diese zur Ausrichtung einer Rente der beruflichen Vorsorge ab 1. November 2010 zu verpflichten. Die PUBLICA beantragte in ihrer Klageantwort vom 5. Januar 2012 (Urk. 7), es sei die gegen sie gerichtete Klage, falls darauf einzutreten sei, unter Kostenfolge abzuweisen. Die Vorsorgestiftung ZAV schloss in ihrer Klageantwort vom 11. Januar 2012 (Urk. 9) ebenfalls auf Abweisung der gegen sie gerichteten Klage, unter Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen. Auch die BKP liess in ihrer Klageantwort vom 23. MÃ¤rz 2012 (Urk. 14) einen entsprechenden Abweisungsantrag stellen. Mit VerfÃ¼gung vom 16. April 2012 (Urk. 19) wurden die Akten der EidgenÃ¶ssischen Invalidenversicherung in Sachen der Versicherten beigezogen. Am 25. April 2012 wurde den Parteien Frist zur freigestellten Stellungnahme zu den beigezogenen Akten (Urk. 22/1-77) angesetzt (Urk. 23). Am 8. Mai 2012 reichte die PUBLICA ihre Stellungnahme zu den Akten (Urk. 25). Am 18. Mai 2012 folgte die Stellungnahme der Vorsorgestiftung ZAV (Urk. 27). Die BPK liess sich nicht mehr vernehmen. Am 25. Mai 2012 wurden der KlÃ¤gerin die eingereichten Stellungnahmen zur Kenntnis zugestellt (Urk. 28).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Auf die AusfÃ¼hrungen der Parteien ist, soweit fÃ¼r die Entscheidfindung erforderlich, in den ErwÃ¤gungen einzugehen.


 


 


Das Gericht zieht in ErwÃ¤gung:


1.


1.1Â Â Â Â  Das Bundesgesetz Ã¼ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) bestimmt in Art. 73 Abs. 2 als Gerichtsstand den schweizerischen Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei oder den Ort des Betriebes, bei dem die versicherte Person angestellt wurde.


1.2Â Â Â Â  Da die Beklagte 1 ihren Sitz in ZÃ¼rich hat, ergibt sich insoweit die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit des hiesigen Gerichts ohne Weiteres.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Aber auch hinsichtlich der Beklagten 2 und 3, die ihren Sitz nicht im Kanton ZÃ¼rich haben, erweist sich das Sozialversicherungsgericht des Kantons ZÃ¼rich als Ã¶rtlich zustÃ¤ndig. In seinem Urteil 9C_546/2011 vom 31. Oktober 2011 erwog das Bundesgericht nÃ¤mlich, dass nach Rechtsprechung und Schrifttum die passive subjektive KlagenhÃ¤ufung (Art. 15 der Zivilprozessordnung [ZPO]) im Rahmen der Gerichtsstandsregelung von Art. 73 Abs. 3 BVG zulÃ¤ssig sei mit der Folge eines einheitlichen Gerichtsstandes (BGE 133 V 488 E. 4 S. 491 ff.; Urteil B 35/96 vom 8. Juli 1997, publiziert in SZS 1998 S. 440; Meyer/Uttinger, in: Schneider/Geiser/GÃ¤chter [Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG, Art. 73 N 99). Namentlich bei Streitigkeiten Ã¼ber die Abgrenzung der Leistungspflicht mehrerer Vorsorgeeinrichtungen gestÃ¼tzt auf Art. 23 BVG drÃ¤nge sich ein einheitlicher Gerichtsstand auf (erwÃ¤hntes Urteil B 35/96 vom 8. Juli 1997 E. 3c).


1.3Â Â Â Â  Die sachliche und funktionelle ZustÃ¤ndigkeit des Sozialversicherungsgerichts ergibt sich in Bezug auf alle Parteien aus Â§ 2 Abs. 2 lit. a des Gesetzes Ã¼ber das Sozialversicherungsgericht (GSVGer).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Aus dem Gesagten folgt, dass auf die Klagen einzutreten ist.


 


2.


2.1Â Â Â Â  Nach Art. 24 Abs. 1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 Prozent, auf eine Dreiviertelsrente, wenn er mindestens zu 60 Prozent, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur HÃ¤lfte und auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 Prozent invalid ist. GemÃ¤ss Abs. 1 von Art. 26 BVG gelten fÃ¼r den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemÃ¤ss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes Ã¼ber die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fÃ¤llt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der InvaliditÃ¤t nach IVG, sondern mit dem Eintritt der ArbeitsunfÃ¤higkeit zusammen, deren Ursache zur InvaliditÃ¤t gefÃ¼hrt hat (vgl. Art. 23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer lÃ¤ngeren Zeit der ArbeitsunfÃ¤higkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemÃ¤ss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 26 BVG) invalid wird. Damit nÃ¤mlich der durch die zweite SÃ¤ule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das InvaliditÃ¤tsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, wÃ¤hrend welcher die Person unter UmstÃ¤nden aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem Obligatorium unterstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).


2.2Â Â Â Â  Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemÃ¤ss Art. 23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der ArbeitsunfÃ¤higkeit, deren Ursache zur InvaliditÃ¤t gefÃ¼hrt hat, versichert waren. Nach Art. 23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevanten ArbeitsunfÃ¤higkeit, unabhÃ¤ngig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der ArbeitsunfÃ¤higkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der InvaliditÃ¤t. Diese wÃ¶rtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nÃ¤mlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer lÃ¤ngeren Krankheit aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis ausscheiden und erst spÃ¤ter invalid werden. FÃ¼r eine einmal aus - wÃ¤hrend der Versicherungsdauer aufgetretene - ArbeitsunfÃ¤higkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des VorsorgeverhÃ¤ltnisses der InvaliditÃ¤tsgrad Ã¤ndert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein ErlÃ¶schungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e contrario; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).


2.3Â Â Â Â  Art. 23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeeinrichtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer ArbeitsfÃ¤higkeit bereits beeintrÃ¤chtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr spÃ¤ter eine Rente der Invalidenversicherung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach Art. 23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenÃ¼ber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenÃ¼ber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden ArbeitsunfÃ¤higkeit angehÃ¶rte. 


Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der ArbeitsunfÃ¤higkeit angeschlossen war, fÃ¼r das erst nach Beendigung des VorsorgeverhÃ¤ltnisses eingetretene InvaliditÃ¤tsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen ArbeitsunfÃ¤higkeit und InvaliditÃ¤t ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der InvaliditÃ¤t zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur ArbeitsunfÃ¤higkeit gefÃ¼hrt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der ArbeitsunfÃ¤higkeit nicht wÃ¤hrend lÃ¤ngerer Zeit wieder arbeitsfÃ¤hig wurde. Die frÃ¼here Vorsorgeeinrichtung hat nicht fÃ¼r RÃ¼ckfÃ¤lle oder SpÃ¤tfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen ArbeitsfÃ¤higkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die Person bloss fÃ¼r kurze Zeit wieder an die Arbeit zurÃ¼ckgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen ArbeitsunfÃ¤higkeit und InvaliditÃ¤t in schematischer (analoger) Anwendung der Regeln von Art. 88a Abs. 1 der Verordnung Ã¼ber die Invalidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der ErwerbsfÃ¤higkeit in jedem Fall zu berÃ¼cksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berÃ¼cksichtigen sind vielmehr die gesamten UmstÃ¤nde des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische Ã¤rztliche Beurteilung und die BeweggrÃ¼nde, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E. lc, 120 V 112 f. E. 2c/aa und; bb mit Hinweisen).


2.4Â Â Â Â  Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der InvaliditÃ¤tsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsÃ¤tzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).


PraxisgemÃ¤ss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden ArbeitsunfÃ¤higkeit, ErÃ¶ffnung der Wartezeit, Festsetzung des InvaliditÃ¤tsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften PrÃ¼fung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in fine). Diese Konzeption fusst auf der Ãberlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwÃ¤ndigen AbklÃ¤rungen freizustellen, und gilt nur bezÃ¼glich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren fÃ¼r die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspÃ¤tete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemÃ¤ss die freie ÃberprÃ¼fbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung bzw. das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1).


Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spÃ¤testens) ins Vorbescheidverfahren (aArt. 73bis IVV; seit 1. Juli 2006: Art. 73ter IVV) einbezogen und ihr die RentenverfÃ¼gung formgÃ¼ltig erÃ¶ffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbstÃ¤ndiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des InvaliditÃ¤tsgrades (grundsÃ¤tzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).


Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese fÃ¼r die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene FÃ¤lle, in denen eine gesamthafte PrÃ¼fung der Aktenlage ergibt, dass die InvaliditÃ¤tsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1). 


2.5Â Â Â Â  Hinsichtlich des Beweiswertes eines Ã¤rztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht fÃ¼r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berÃ¼cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen ZusammenhÃ¤nge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begrÃ¼ndet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).


 


3.


3.1Â Â Â Â  Die KlÃ¤gerin fÃ¼hrte zur KlagebegrÃ¼ndung im Wesentlichen aus, dass ihr mit VerfÃ¼gung vom 16. Dezember 2010 mit Wirkung ab 1. November 2010 eine halbe Rente der EidgenÃ¶ssischen Invalidenversicherung zugesprochen worden sei. Dabei sei die IV-Stelle davon ausgegangen, dass es im Jahr 2009 zu einer massiven Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes gekommen. Dies sei zutreffend und werde auch von der behandelnden Psychiaterin Dr. med. C.___ so gesehen. Vor dem Jahr 2007 habe keine Verminderung der Leistungs- und ArbeitsfÃ¤higkeit vorgelegen. Im Zeitpunkt der Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei sie bei der Beklagten 3 berufsvorsorgeversichert gewesen (Urk. 1).


3.2


3.2.1Â Â  Die Beklagte 1 stellte sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass ihr weder von der KlÃ¤gerin noch von ihrer ehemaligen Arbeitgeberin irgendwelche Absenzen gemeldet worden seien. In ihrer Dienstaustrittsmeldung vom 26. Mai 2008 habe sich die KlÃ¤gerin denn auch als voll arbeitsfÃ¤hig deklariert (Urk. 1). GestÃ¼tzt auf die beigezogenen Akten der EidgenÃ¶ssischen Invalidenversicherung ergebe sich, dass eine klare Verschlechterung des Gesundheitszustandes der KlÃ¤gerin und eine damit einhergehende durchgehende, wesentliche ArbeitsunfÃ¤higkeit, welche schliesslich zur InvaliditÃ¤t gefÃ¼hrt habe, erst eingetreten sei, als sie nicht mehr bei der Beklagten 1 vorsorgeversichert gewesen sei. Dieses VorsorgeverhÃ¤ltnis habe nÃ¤mlich vom 1. Oktober 2007 bis 30. April 2008 gedauert. Die massgebende ArbeitsunfÃ¤higkeit sei - auch gemÃ¤ss den Feststellungen der IV-Stelle und den AusfÃ¼hrungen der KlÃ¤gerin - aber erst im Jahr 2009 eingetreten, weshalb die Beklagte 1 nicht leistungspflichtig sei (Urk. 27).


3.2.2Â Â  Die Beklagte 2 liess im Wesentlichen geltend machen, dass es gemÃ¤ss den medizinischen Akten im Jahr 2009 zu einer chronischen Entwicklung gekommen sei. Die Wartefrist sei im Oktober 2009 ausgelÃ¶st worden. Die ArbeitsunfÃ¤higkeit beziehungsweise die InvaliditÃ¤t betrÃ¼gen 50 %. Die KlÃ¤gerin habe demnach in Bezug auf ihr VersicherungsverhÃ¤ltnis mit der Beklagten 2, bei der sie immer nur zu 50 % versichert gewesen sei, zu keiner Zeit eine relevante EinschrÃ¤nkung der ArbeitsfÃ¤higkeit gehabt. Offensichtlich habe auch nicht eine ArbeitsunfÃ¤higkeit aus dem Jahr 2008 zur InvaliditÃ¤t gefÃ¼hrt, sondern eine solche aus dem Jahr 2009. DafÃ¼r sei die Beklagte 2 nicht zustÃ¤ndig (Urk. 14).


3.2.3Â Â  Die Beklagte 3 trug im Wesentlichen vor, dass ihr der Rentenentscheid der EidgenÃ¶ssischen Invalidenversicherung nicht erÃ¶ffnet worden sei, weshalb er ihr gegenÃ¼ber keine Bindungswirkung zu entfalten vermÃ¶ge. Deshalb sei insbesondere die Frage nach dem Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden ArbeitsunfÃ¤higkeit frei zu prÃ¼fen. Den medizinischen Akten sei zu entnehmen, dass die KlÃ¤gerin bereits seit langer Zeit an rezidivierenden depressiven Episoden leide. Diese hÃ¤tten sich mehrmals zugespitzt, was zu Krankschreibungen gefÃ¼hrt habe. So sei die KlÃ¤gerin auch wiederholt hospitalisiert worden, etwa im Juli 2008, im Januar 2009 und im Mai 2009. Das ArbeitsverhÃ¤ltnis mit dem B.___, das zur BegrÃ¼ndung des VorsorgeverhÃ¤ltnisses mit der Beklagten 3 gefÃ¼hrt habe, habe vom 1. April bis zum 31. Dezember 2009 gedauert. Bereits nach einem Monat, am 6. Mai 2009, habe die KlÃ¤gerin erneut - wie schon im Januar 2009 und Juli 2008 - wegen ihres psychischen Leidens hospitalisiert werden mÃ¼ssen. Danach seien immer wieder ArbeitsunfÃ¤higkeiten aufgetreten, bis sie ab Oktober 2009 durchgehend arbeitsunfÃ¤hig gewesen sei. Unter diesen Vorgaben kÃ¶nne die Anstellung beim B.___ lediglich als (gescheiterter) Arbeitsversuch bezeichnet werden. Die Anstellung beim B.___ sei daher nicht geeignet gewesen, den engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der bereits vorher aufgetretenen ArbeitsunfÃ¤higkeit und der spÃ¤teren InvaliditÃ¤t zu unterbrechen. Deshalb sei die Leistungspflicht der Beklagten 3 zu verneinen (Urk. 7 und Urk. 25).


 


4.


4.1Â Â Â Â  Strittig und zu prÃ¼fen ist, wann die ArbeitsunfÃ¤higkeit, deren Ursache zur InvaliditÃ¤t fÃ¼hrte, eingetreten ist.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Da es die IV-Stelle des Kantons Aarau unterlassen hatte, die VerfÃ¼gung vom 16. Dezember 2010 (Urk. 22/21/2-6), mit welcher sie der KlÃ¤gerin mit Wirkung 1. November 2010 eine auf einem InvaliditÃ¤tsgrad von 50 % basierende Rente der EidgenÃ¶ssischen Invalidenversicherung zusprach, den beklagten Vorsorgeeinrichtungen zuzustellen, sind die Feststellungen der IV-Stelle (insbesondere der Beginn der Wartezeit) fÃ¼r die Beklagten nicht bindend (vgl. E. 2.5). Der Eintritt der relevanten ArbeitsunfÃ¤higkeit ist somit vorliegend frei zu prÃ¼fen.


4.2


4.2.1Â Â  OberÃ¤rztin Dr. med. D.___ und die Pflegefachfrau E.___ vom Kriseninterventionszentrum der F.___ fÃ¼hrten in ihrem Bericht vom 24. Januar 2008 (Urk. 22/11/30-31) aus, dass die KlÃ¤gerin vom 21. bis 25. Januar 2008 bei ihnen hospitalisiert gewesen sei. Bei Eintritt habe die KlÃ¤gerin von einer seit Wochen sich schleichend entwickelnden depressiven Symptomatik mit InsuffizienzgefÃ¼hlen, Depersonalisationserleben, vermindertem Antrieb, Traurigkeit, Freudlosigkeit, Gedankenkreisen, ErschÃ¶pfung, SchlafstÃ¶rungen und latenter SuizidalitÃ¤t berichtet. Die KlÃ¤gerin habe dies in Zusammenhang mit ihrer beruflichen Situation, bei der sie mit achtzehnstÃ¼ndigen Arbeitstagen an die Grenze ihrer Belastbarkeit gekommen sei, sowie mit ihren hohen Anspruch an FunktionalitÃ¤t gebracht. Es wurde eine mittelgradige depressive Episode (ohne somatisches Syndrom) diagnostiziert. Die KlÃ¤gerin habe das Kriseninterventionszentrum in leicht gebessertem Zustand verlassen.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Oberarzt Dr. med. G.___, AssistenzÃ¤rztin med. pract. H.___ und Chefarzt Prof. Dr. med. I.___ von der Privatklinik J.___, wo die KlÃ¤gerin vom 19. bis 29. Februar 2008 hospitalisiert war, diagnostizierten in ihrem Bericht vom 11. April 2008 (Urk. 22/11/10-14) eine mittelgradige depressive Episode sowie eine AnpassungsstÃ¶rung (bei posttraumatischer BelastungsstÃ¶rung). Die KlÃ¤gerin habe darÃ¼ber berichtet, dass sie sich im Rahmen einer beruflichen und privaten Ãberforderungssituation seit Januar 2008 in einer zunehmend depressiven Grundstimmung mit einhergehenden suizidalen Gedanken befinde. Zum Zeitpunkt des Austritts sei die depressive Symptomatik zwar immer noch vorhanden gewesen, die KlÃ¤gerin habe sich jedoch glaubhaft von suizidalen Absichten distanziert.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Der Leitende Arzt Dr. med. K.___ und AssistenzÃ¤rztin med. pract. L.___ von der Privatklink M.___ berichteten am 15. August 2008 Ã¼ber den vom 1. bis 22. Juli 2008 dauernden stationÃ¤ren Aufenthalt der KlÃ¤gerin (Urk. 22/11/20-23): Es wurde wiederum eine rezidivierende depressive StÃ¶rung und eine posttraumatische BelastungsstÃ¶rung (nach sexuellem Missbrauch in der Kindheit) diagnostiziert. Die KlÃ¤gerin habe die Klinik auf eigenen Wunsch verlassen.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Vom 9. bis 13. Januar 2009 war die KlÃ¤gerin in der N.___ in O.___ hospitalisiert. AnlÃ¤sslich des AufnahmegesprÃ¤chs habe sie Ã¼ber ErschÃ¶pfungszustÃ¤nde, Schlaflosigkeit, AlbtrÃ¤ume, akute Suizidgedanken und eine innere Unruhe geklagt. Ihre gegenwÃ¤rtige Lebenssituation mache ihr grosse Sorgen (Bericht vom 26. Januar 2009 [Urk. 22/11/24-26]). Vom 16. bis 21. Januar 2009 wurde sie nach einem Suizidversuch wegen akuter SuizidalitÃ¤t in die O.___ eingewiesen (fÃ¼rsorgerische Freiheitsentziehung FFE). Da der Rekurs der KlÃ¤gerin gegen die FFE vom Obergericht des Kantons O.___ am 21. Januar 2009 gutgeheissen worden sei, habe sie gegen Ã¤rztlichen Rat entlassen werden mÃ¼ssen. Bei der Entlassung hÃ¤tten aber keine Hinweise fÃ¼r eine unmittelbare Selbst- oder FremdgefÃ¤hrdung bestanden (Bericht vom 12. Februar 2009 [Urk. 22/11/15-17]). Am 5. Mai 2009 wurde die KlÃ¤gerin notfallmÃ¤ssig aufgrund einer Mischintoxikation in das P.___ eingewiesen. Vom 6. bis 10. Mai 2009 war sie auf freiwilliger Basis wiederum in der O.___ hospitalisiert. Bei persistierendem Austrittswunsch und fehlenden Anzeichen fÃ¼r akute Selbst- oder FremdgefÃ¤hrdung sei die KlÃ¤gerin entlassen worden (Berichte vom 6. und 13. Mai 2009 [Urk. 22/11/18-19 und 27-29]).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Dr. med. C.___, SpezialÃ¤rztin FMH fÃ¼r Psychiatrie und Psychotherapie, fÃ¼hrte in ihrem Bericht vom 17. Juli 2010 (Urk. 22/11/3-9) aus, dass sie im Januar 2007 von der KlÃ¤gerin wegen rezidivierender depressiver Episoden konsultiert worden sei. Im Rahmen der AbschlussprÃ¼fungen ihres Jurastudiums und der Entscheidung betreffend Berufseinstieg habe sich die bereits zuvor bestehende Depression im Dezember 2006 zugespitzt. Neben der depressiven Symptomatik habe sich im Verlauf immer deutlicher eine ausgeprÃ¤gte posttraumatische BelastungsstÃ¶rung gezeigt. Im Sommer 2007 sei es der KlÃ¤gerin trotzdem gelungen, ihr Studium abzuschliessen. Im Herbst 2007 sei es zur Trennung von ihrem langjÃ¤hrigen Freund gekommen, wodurch sie die tragende Bezugsperson verloren habe. Sie habe ein Praktikum in einer grossen Kanzlei in ZÃ¼rich begonnen. Die zahlreichen Belastungen hÃ¤tten dann Ende 2007 zu einer psychischen Dekompensation gefÃ¼hrt mit erneut ausgeprÃ¤gten depressiven Symptomen und wiederholten suizidalen Krisen, welche zu ambulanten und stationÃ¤ren Kriseninterventionen gefÃ¼hrt hÃ¤tten. Im Juni 2008 sei es zum ersten Suizidversuch gekommen. In der Folge sei der Gesundheitszustand instabil geblieben. Der auf MÃ¤rz 2009 hin geplante berufliche Wiedereinstieg in eine Kanzlei in ZÃ¼rich habe dann im Januar 2009 zu einer Zunahme ihrer VersagensÃ¤ngste und einem zweiten Suizidversuch gefÃ¼hrt. Am 5. Mai 2009 sei es zu einem dritten Versuch gekommen. Nach wie vor sei die SuizidalitÃ¤t ein grosses Thema. Die Schwierigkeiten der KlÃ¤gerin im Umgang mit Kritik oder zwischenmenschlichen Spannungen hÃ¤tten zu verschiedenen Episoden mit kurz andauernden psychotischen Symptomen oder auch immer wieder zu depressiven Krisen und sozialen Ãngsten gefÃ¼hrt. Auch bei ihrer jetzigen Arbeit als wissenschaftliche Assistentin an der UniversitÃ¤t sei sie intellektuell zwar sehr erfolgreich, durch zwischenmenschliche Spannungen aber rasch Ã¼berfordert. Es sei weiterhin zu erwarten, dass sie es nur kÃ¼rzere Zeit an einer Stelle aushalten kÃ¶nne und sich nach wie vor lÃ¤ngerfristig Krankschreibungen hÃ¤ufen wÃ¼rden, ganz abgesehen von den Folgen ihrer immer sehr unberechenbaren SuizidalitÃ¤t. Es bestÃ¼nden psychische EinschrÃ¤nkungen durch rezidivierende depressive Episoden, chronische SuizidalitÃ¤t, Dissoziieren sowie unter grosser Belastung kurze psychotische EinbrÃ¼che, welche Folge einer posttraumatischen BelastungsstÃ¶rung nach Gewalterleben in der Kindheit seien. Die genannten EinschrÃ¤nkungen fÃ¼hrten zu hÃ¤ufigen ArbeitsausfÃ¤llen, welche die KlÃ¤gerin nur mit einer frei einteilbaren Teilzeitarbeit auffangen kÃ¶nne, und zu rascher Ãberforderung durch zwischenmenschliche Kontakte, die die Gefahr von KontaktabbrÃ¼chen (respektive KÃ¼ndigungen) nach sich zÃ¶gen. Die Symptomatik verstÃ¤rke sich unter Belastung und wenn der KlÃ¤gerin zu wenig Raum zum RÃ¼ckzug gelassen werde. Sie sei zu etwa 50 % arbeitsunfÃ¤hig.


4.2.2Â Â  Aufgrund der Akten sind folgende ArbeitsunfÃ¤higkeiten (Krankschreibungen und stationÃ¤re Aufenthalte) ausgewiesen (vgl. dazu tabellarische Aufstellung der KlÃ¤gerin in Urk. 22/2/1, die Zeugnisse in Urk. 22/2/2-11 sowie die in E. 4.2.1 genannten Arztberichte):


2008:


- 7. bis 15. Januar 2008


- 21. bis 25. Januar 2008 (Hospitalisation)


- 28. Januar bis 3. Februar 2008


- 19. bis 29. Februar 2008 (Hospitalisation)


- 4. bis 28. Februar 2008


- 1. bis 12. MÃ¤rz 2008


- 17. April bis 1. Mai 2008


- 16. Juni bis 31. Dezember 2008 (vom 1. bis 22. Juli 2008 Hospitalisation)


2009:


- 1. bis 31. Januar 2009 (inklusive zwei Hospitalisationen)


- 16. bis 21. Januar 2009


- 22. bis 24. April 2009


- 5. bis 10. Mai 2009 (Hospitalisation)


- 12. Oktober bis 31. Dezember 2009


4.3Â Â Â Â  GestÃ¼tzt auf die in E. 4.2.1 wiedergegebenen Arztberichte ist erstellt, dass die KlÃ¤gerin bereits seit ihrer Jugend unter erheblichen psychischen GesundheitsbeeintrÃ¤chtigungen leidet (vgl. dazu insbesondere den Bericht von Dr. C.___ vom 17. Juli 2010 [Urk. 22/11/3-9] sowie das Zeugnis der R.___ vom 2. Juli 2002 Ã¼ber einen stationÃ¤ren Aufenthalt vom 23. November 1998 bis 30. Oktober 1999 [Urk. 22/2/11]). Aus den Akten geht weiter hervor, dass die KlÃ¤gerin trotz dieser GesundheitsbeeintrÃ¤chtigung ihr Studium absolvieren, es im Sommer 2007 erfolgreich abschliessen und bis Ende 2007 (mithin auch wÃ¤hrend ihres Studiums) einer ArbeitstÃ¤tigkeit nachgehen konnte (vgl. etwa Urk. 2/6).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Aufgrund der medizinischen Akten und insbesondere gestÃ¼tzt auf die echtzeitlichen Beobachtungen von Dr. C.___ ergibt sich, dass es Ende 2007 aufgrund der Trennung von ihrem langjÃ¤hrigen Freund und der Ãberlastung an ihrem damaligen Arbeitsplatz zu einer psychischen Dekompensation gekommen ist. In der Folge musste die KlÃ¤gerin ab Januar 2008 wiederholt krankgeschrieben werden; sie war - wie oben ausgefÃ¼hrt - auch wiederholt hospitalisiert. Ab Januar 2008 war die KlÃ¤gerin nie mehr wÃ¤hrend lÃ¤ngerer Zeit arbeitsfÃ¤hig. Wie aus der tabellarischen Ãbersicht in E. 4.2.2 ersichtlich ist, dauerte die lÃ¤ngste (und einzige nennenswerte) Phase von durchgehender ArbeitsfÃ¤higkeit vom 11. Mai 2009 bis 11. Oktober 2009, als die KlÃ¤gerin beim B.___ angestellt und bei der Beklagten 3 berufsvorsorgeversichert war. Dieser Zeitraum von fÃ¼nf Monaten genÃ¼gt jedoch angesichts der vorliegenden UmstÃ¤nde nicht, um die zeitliche KonnexitÃ¤t mit der bereits im Januar 2008 eingetretenen ArbeitsunfÃ¤higkeit zu unterbrechen. Wie in E. 2.3 ausgefÃ¼hrt wurde, darf im vorliegenden Kontext nicht ohne Weiteres auf die invalidenversicherungsrechtliche Bestimmung abgestellt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der ErwerbsfÃ¤higkeit in jedem Fall zu berÃ¼cksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berÃ¼cksichtigen sind vorliegend vielmehr die gesamten UmstÃ¤nde des konkreten Einzelfalles. Angesichts der Krankengeschichte der KlÃ¤gerin, der zahlreichen Hospitalisationen und ausgewiesenen ArbeitsunfÃ¤higkeiten ist ihre ArbeitstÃ¤tigkeit beim B.___ als (letztlich gescheiterter) Arbeitsversuch zu qualifizieren, der die zeitliche KonnexitÃ¤t nicht unterbrechen konnte.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Daraus ergibt sich, dass die relevante ArbeitsunfÃ¤higkeit im vorliegenden Fall als im Januar 2008 eingetreten gilt. Da die sachliche KonnexitÃ¤t ausser Zweifel steht (die KlÃ¤gerin war stets wegen derselben psychischen GesundheitsbeeintrÃ¤chtigung arbeitsunfÃ¤hig), fÃ¼hrt dies zur Leistungspflicht der Beklagten 1, bei der die KlÃ¤gerin im fraglichen Zeitpunkt (Januar 2008) berufsvorsorgeversichert war. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Gutheissung der gegen die Beklagte 1 gerichteten Klage fÃ¼hrt zur Abweisung der gegen die Beklagten 2 und 3 gerichteten Klagen.


4.4Â Â Â Â  Der Rentenbeginn ist in Anwendung von Art. 26 Abs. 1 BVG, wonach diesbezÃ¼glich sinngemÃ¤ss die Bestimmungen des IVG gelten, und in Ãbereinstimmung mit dem Antrag der KlÃ¤gerin - und der VerfÃ¼gung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 16. Dezember 2010 - auf den 1. November 2010 festzulegen. Der von der IV-Stelle ermittelte InvaliditÃ¤tsgrad von 50 % (VerfÃ¼gung vom 16. Dezember 2010 [Urk. 2/1 = Urk. 22/21/2-6]) ist aufgrund der Akten ausgewiesen und wurde von den Parteien zu Recht nicht in Zweifel gezogen. Nach den ebenfalls zu Recht unbestritten gebliebenen aktuellen Erhebungen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich sind der Gesundheitszustand der KlÃ¤gerin beziehungsweise der InvaliditÃ¤tsgrad unverÃ¤ndert (vgl. dazu etwa das anlÃ¤sslich des amtlichen Revisionsverfahrens erstellte Feststellungsblatt vom 21. Februar 2012 [Urk. 22/65]).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Da sich der Rentenanspruch im Ãbrigen aufgrund der Aktenlage nicht genau beziffern lÃ¤sst und auch kein beziffertes Klagebegehren vorliegt, ist die vorliegende Klage gegen die Beklagte 1 gemÃ¤ss stÃ¤ndiger Praxis in dem Sinne gutzuheissen, dass die Beklagte 1 grundsÃ¤tzlich zu verpflichten ist, der KlÃ¤gerin ab 1. November 2010 eine auf einem InvaliditÃ¤tsgrad von 50 % basierende Rente der beruflichen Vorsorge auszurichten. Die genaue ziffernmÃ¤ssige Berechnung der einzelnen Rentenbetreffnisse ist hingegen der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung zu Ã¼berlassen (wogegen im Streitfalle wiederum eine Klage zulÃ¤ssig wÃ¤re; vgl. BGE 129 V 450).


 


5.Â Â Â Â Â Â  Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsÃ¤tzlich Art. 105 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) anwendbar ist (BGE 119 V 131 ff.). Danach ist der Verzugszins vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. Die KlÃ¤gerin erhob am 22. November 2011 Klage (Urk. 1), womit ihr ab 22. November 2011 Verzugszinsen von 5 % fÃ¼r die bis zu diesem Zeitpunkt fÃ¤llig gewordenen Rentenbetreffnisse und fÃ¼r die Ã¼brigen ab dem jeweiligen FÃ¤lligkeitsdatum zuzusprechen sind.


 


6.


6.1Â Â Â Â  Die unvertretene KlÃ¤gerin beantragte die Zusprechung einer (von ihr nicht bezifferten) ParteientschÃ¤digung (Urk. 1 S. 1). Dieser Antrag ist jedoch abzuweisen, da keine besonderen VerhÃ¤ltnisse vorliegen, die die ausnahmsweise Zusprache einer ProzessentschÃ¤digung an eine unvertretene Partei im sozialversicherungsrechtlichen Klageverfahren rechtfertigen wÃ¼rden. Denn eine Ausnahmesituation wÃ¤re nur anzunehmen, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ gegeben sind: Es muss sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handeln. Ferner muss die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig machen, der den Rahmen dessen Ã¼berschreitet, was der einzelne Ã¼blicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persÃ¶nlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat; erforderlich ist somit ein Arbeitsaufwand, welcher die normale BetÃ¤tigung wÃ¤hrend einiger Zeit erheblich beeintrÃ¤chtigt (vgl. BGE 127 V 207 E. 4b mit Hinweisen).


6.2Â Â Â Â  Art. 73 Abs. 2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden VersicherungstrÃ¤gerin auf eine ProzessentschÃ¤digung zwar nicht aus. Indes werden den TrÃ¤gern der beruflichen Vorsorge gemÃ¤ss BVG beziehungsweise den mit Ã¶ffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu Art. 159 Abs. 2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes Ã¼ber die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz/OG) praxisgemÃ¤ss keine ParteientschÃ¤digungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei den obsiegenden Beklagten 2 und 3 - trotz ihres entsprechenden Antrags - anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Der Beklagten 1 steht eine ProzessentschÃ¤digung bereits ausgangsgemÃ¤ss nicht zu.


 


 


 


Das Gericht erkennt:


1.Â Â Â Â Â Â Â Â  In Gutheissung der gegen die Beklagte 1 gerichteten Klage wird die Beklagte 1 verpflichtet, der KlÃ¤gerin ab 1. November 2010 eine auf einem InvaliditÃ¤tsgrad von 50 % basierende Rente der beruflichen Vorsorge auszurichten, zuzÃ¼glich Verzugszins von 5 % fÃ¼r die bis zum 22. November 2011 geschuldeten Betreffnisse ab diesem Datum, danach ab dem jeweiligen FÃ¤lligkeitsdatum der einzelnen Rentenbetreffnisse.


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Klagen gegen die Beklagten 2 und 3 werden abgewiesen.


2.Â Â Â Â Â Â Â Â  Das Verfahren ist kostenlos.


3.Â Â Â Â Â Â Â Â  Es werden keine Partei- und ProzessentschÃ¤digungen zugesprochen.


4.Â Â Â Â Â Â Â Â  Zustellung gegen Empfangsschein an:


- X.___


- Vorsorgestiftung ZÃ¼rcher Anwaltsverband


- Rechtsanwalt Max B. Berger


- Pensionskasse des Bundes PUBLICA


- Bundesamt fÃ¼r Sozialversicherungen


5.Â Â Â Â Â Â Â Â  Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes Ã¼ber das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht wÃ¤hrend folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren BegrÃ¼ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des BeschwerdefÃ¼hrers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in HÃ¤nden hat (Art. 42 BGG).


 


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