zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2023.00059 · 2023-12-07 · de
Ausländische Renten sind unter dem Vorbehalt als Einnahmen anzurechnen, dass sie von der berechtigten Person zur Bestreitung des alltäglichen Lebensunterhaltes herangezogen werden können. Die Umrechnung einer aus Argentinien bezogenen Rente nach den Bestimmungen der WEL führt zu keinem dem Einzelfall gerecht werdenden Ergebnis, weshalb sich ein Abweichen von den Verwaltungsweisungen rechtfertigt. Umrechnung anhand von Kreditkartenabrechnungen erweist sich vorliegend als praktikabel. Gutheissung und Rückweisung zur Neuberechnung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00059
damit vereinigt
ZL.2023.00061
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
7. Dezember 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Abogado
 German 
Castellano
Kanzlei 
Castellano
Militärstrasse 84, 8004 Zürich
gegen
Stadt 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
,
 geboren 194
4
, bezieht 
seit dem 1. Oktober 2008 
von der 
Stadt Y.___
,
 
Durchführungsstelle für 
Zusatzleistungen zur AHV/IV (
nachfolgend: 
Durchführungsstelle), 
Zusatzleistungen
 zu 
ihrer 
Altersr
ente
 (vgl. Urk. 
7/
91-92
).
1.
2
    
Mit
 Verfügung
en
 vom 29. August 2022 (Urk. 7/200-201)
 berechnete die 
Durch
füh
rungsstelle
 die 
von 
der Versicherten
 ab Januar 2021
 
bezogenen Zusatzleis
tungen zufolge einer Anpassung 
an 
eine von
 ihr bezogene
n
 argentinische
n
 Rente neu 
und 
forderte 
für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. August 2022 zu viel ausgerichtete Zusatzleistungen
 von Fr. 19'200.-- zurück
. 
    
Die dagegen von
 der Versicherten am
 29. September
, 
30. November 2022 sowie 4. Mai 2023 
erhobene Einsprache (
vgl. 
Urk. 7/204
/
div.
) wies die Durchfüh
rungs
stelle 
mit 
Einspracheentscheid
 vom 22. Mai 2023
 ab
 (Urk. 
7/
204/1-4
 =
 
Urk.
 
2)
.
 
1.3
    
Im 
W
eiteren setzte die Durchführungsstelle mit 
Verfügung vom 16. Dezember 2022 (Urk. 7/203)
 
ab 1. Januar 2023 die Zusatzleistungen der Versicherten unter Anrechnung der 
bezogenen argentinischen Renten
 als Einnahme auf 
monatlich 
Fr. 1'129.-- fest
. Die dagegen von der Versicherten am 
1. Februar und am 4. 
Mai
 2023
 erhobene Einsprache (Urk. 7/
205
/
div.
) wies die Durchführungsstelle mit
 
Einspracheentscheid
 vom 5. Juni 2023
 ab
 (
Urk. 7/205
/1-3
 = 
Urk. 
9/
2).
2.
    
2.1
    
Die Versicherte erhob am 23. Juni 2023 
Beschwerde 
gegen den 
Einspracheent
scheid
 vom 22. Mai 2023 (Urk. 2) und beantragte, dieser sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die von ihr in Argentinien erhaltenen Rentenzahlungen nur im Betrag gemäss dem Umrechnungskurs «Dollar Blue» oder gemäss den Umrechnungen bei ihren Einkäufen mit Kreditkarte auf ihr Einkommen anzurech
nen. In formeller Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechts
verbeiständung (Urk. 1 S. 2). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 20. Juli 2023 (Urk. 6) beantragte die Durchfüh
rungs
stelle
,
 die Beschwerde sei abzu
weisen. 
2.2
    
Im Weiteren erhob d
ie Versicherte am 29. Juni 2023 Beschwerde gegen den 
Einsprache
entscheid
 vom 5. Juni 2023 (Urk. 2 im Prozess Nr. ZL.2023.00061) und beantragte, dieser sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die von ihr in Argentinien erhaltenen Rentenzahlungen nur im Betrag gemäss dem Um
rech
nungskurs «Dollar Blue» oder gemäss Umrechnungen bei ihren Einkäufen mit 
Kreditkarte auf ihr Einkommen anzurechnen. In formeller Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (Urk. 1 S. 2 im Prozess Nr. ZL.2023.00061).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 20. Juli 2023 (Urk. 6 im Prozess Nr. ZL.2023.00061) beantragte die Durchführungsstelle
,
 die Beschwerde sei abzuweisen.
2.3
    
Mit Gerichtsverfügung vom 
31. Juli 2023 
wurden die beiden Verfahren 
ZL.2023.00061
 und 
ZL.2023.000
59
 
vereinig
t
, wodurch das Verfahren ZL.2023.00061 als dadurch erledigt abgeschrieben wurde. Gleichzeitig wurden
 
die Gesuche der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtsvertretung bewil
ligt (Urk. 
8
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.
1
    
Gemäss
 Art. 2 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs, wenn sie die Voraus
setzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen. Dabei entspricht die jährliche Ergän
zungs
leistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
1.
2
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Darunter sind auch Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, 
einschliesslich
 der Renten der AHV und der IV, zu zählen (Art. 11 Abs. 1 
lit
. d ELG).
    
Wiederkehrende Renten, Pensionen oder andere Leistungen sind 
auch dann anzu
rechnen, wenn sie im Ausland ausgerichtet werden. Dieser Grundsatz gilt jedoch unter dem Vorbehalt, dass die fraglichen ausländischen Rentenbetreffnisse von der berechtigten Person zur Bestreitung des alltäglichen Lebensunterhaltes heran
gezogen werden können
, d.h. überhaupt exportierbar sind und auch in tatsäch
licher Hinsicht einer Transfermöglichkeit in die Schweiz offenstehen (Urteil des Bundesgerichts P 38/06 vom 11. Oktober 2007 E. 3.1 mit Hinweisen).
1.
3
    
Gemäss
 Art. 25 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
 sind 
unrechtmässig
 bezogene Leistungen zurückzuer
statten. Die 
Unrechtmässigkeit
 des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend so angepasst werden, dass aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert, als ursprünglich 
ausgerichtet (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2021, S. 134). 
2.
    
2.1
    
2.1.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete 
in 
ihre
m
 
Einspracheentscheid
 vom 22. Mai 2023 (Urk. 2) 
die rückwirkende 
Neuberechnung
 der Zusatzleistungen 
vom
 1.
 
Januar 2021 bis 31. 
August
 2022 
infolge Anpassung der argentinischen Rente der Beschwerdeführerin 
und die daraus resultierende Rückforderung von Fr.
 
19'200.-- damit, 
dass
 auch ausländische Renten
 
g
emäss Art. 11 Abs. 1 
lit
. d ELG zu den anrechenbaren Einnahmen 
gehörten, sofern 
sie von der berechtigten Person für den alltäglichen Lebensunterhalt verwendet werden könnten
 
(S. 3 
Rz
. 
18-
19
, S. 3 
Rz
. 21
). 
Für die Umrechnung von Renten und Pensionen anderer Staaten
 in Schweizerfranken sei auf den aktuellen Devisenkurs (Ver
k
auf) der Eidgenössischen Zollverwaltung im Zeitpunkt des Anspruchsbeginns der EL abzustellen. Dies gelte auch für Nachzahlungen im Sinne von Art. 22 
der Verord
nung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver
sicherung (ELV
; 
Rz
. 3452.03 
der
 
Wegleitung
 des Bundesamtes für Sozialver
sicherungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [
WEL
], Stand: 1. Januar 202
3
). 
Es sei vom Gesetzgeber festgelegt, wie die ausländischen Renten umzurechnen seien. Es bestehe daher kein Raum, um einen anderen Umrech
nungskurs zu verwenden (S. 3 
Rz
. 
20 und 
23). 
Die Berechnung der argentinischen Rente entspreche den gesetzlichen Grundlagen (S
.
 4 
Rz
. 26).
2.
1.2
    
Dagegen machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde
 vom 23. Juni 2023
 (Urk. 1) geltend, 
dass die Beschwerdegegnerin einen theoretischen Umrechnungs
kurs an
wenden
 wolle, den sie angeblich von der eidgenössischen Steuerver
waltung erhalten haben will. Argentinien sei jedoch ein Land mit erheblichen Kapitalexportrestriktionen, welches ganz andere Wechselkurse anwende, je nachdem ob im internationalen Warenverkehr Importleistungen oder Exportleis
tungen abgerechnet würden, oder ob ein einzelner Bürger privat irgendwelche Zahlungen ins Ausland oder vom Ausland her leiste. Hierbei seien die Differenzen erheblich und der Gegenwert der Pesos in CHF bis zu 100 % vom anderen Kurs abweichend. 
    
Obwohl der nach WEL 
Rz
. 3452.03 zur Anwendung kommende Wechselkurs für eine private Person nicht gelte, werde dieser zur Anwendung gebracht
 
(S. 3 III. 
lit
. a). 
Für Gerichte und Behörden bilde die WEL keine verbindliche Anweisung (S. 
3 unten f.
). Trotz der Rüge habe die Vorinstanz den anzuwendenden Umrech
nungskurs nicht geprüft, was eine materielle Rechtsverweigerung darstelle
 
(S. 4 Mitte). Es sei bundesgerichtlich festgehalten worden, dass ausländische Renten nur soweit anrechenbar seien, als sie exportierbar seien. In Argentinien gebe es keinen freien Markt für Fremdwährungen. 
Da
 
Argentinien
 durch willkürlich festgesetzte Wechselkurse oder
 andere
 staatliche
 Massnahmen de
n
 Kapitalexport behinder
e
, könne auch 
ihre
 Rente
 nur
 in diesem beschränkten Umfang
,
 in dem sie tatsächlich
 in die Schweiz
 überführt werden könne, bei der Umrechnung berücksichtigt werden (S. 5 unten 
lit
. b). 
2.
1.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort 
vom 20. Juli 2023 
(Urk. 6) führte die Beschwerde
gegnerin aus, 
dass 
di
e Weisungen des BSV verbindliche Vorschriften für die Durchführungsorgane
 seien
. Ihr Ziel sei eine rechtsgleiche Behandlung der EL-Beziehenden zu gewährleisten. Das BSV habe in seiner Weisung davon abge
sehen, Ausnahmeregelungen für Umrechnungskurse für bestimmte Länder aufzu
stellen. Es unterscheide lediglich zwischen der Anrechnung von Renten und Pensionen in einer Währung von Mitgliedstaaten des Freizügigkeitsabkommens CH-EG oder des EFTA-
Ü
bereinkommens und der Umrechnung von Renten und Pensionen anderer Staaten in Schweizerfranken.
 
V
erschiedene Urteile des hiesi
gen Gerichts 
würden belegen
, dass die WEL für die Umrechnungskurse für ausländische Renten als korrekt anerkannt werde.
 
Damit müsse es abgelehnt werden, einen anderen Umrechnungskurs 
als in der WEL vorgegeben 
für ausländische Renten zu verwenden (S. 3 
Rz
. 15-20).
 
Es bleibe kein Raum, um die Rente im beschränkten Umfang
,
 in dem sie in die Schweiz tatsächlich überführt werden könn
t
e, bei der Umrechnung zu berücksichtigen. Die Umrechnung müsse gemäss den Vorgaben der WEL erfolgen (S. 4 
Rz
. 23-24). 
2.2
2.2.1
 
Einspracheentscheid
 vom 5. Juni 2023 (Urk. 9/2) 
die Festsetzung der Zusatzleistungen ab 1. Januar 2023 
damit,
 dass die ausländische Rente der Beschwerdeführerin als Einnahme gemäss Art. 11 Abs. 1 
lit
. d ELG anzurechnen sei. 
Für die Umrechnung von Renten und Pensionen anderer Staaten in Schweizerfranken sei auf den aktuellen Devisenkurs (Verkauf) der Eidg
enössischen
 Zollverwaltung im Zeitpunkt des Anspruchsbe
ginnes der EL abzustellen. Dies gelte auch für Nachzahlungen im Sinne von Art.
 
22 ELV (
Rz
. 3452.0
3
 WEL). 
In Anbetracht dieser klaren
 vom Gesetzgeber festgelegten
 Regelung könne dem Begehren der Beschwerdeführerin, wonach die argentinische Rente nicht zum «kommerziellen»
,
 sondern zum «informellen» Wech
selkurs anzupassen sei, nicht entsprochen werden (S. 2 f. 
Rz
. 7-9).
 Die Berechnung der argentinischen Rente entspreche den gesetzlichen Grundlagen (S.
 
3 
Rz
. 10). 
2.2.2
    
In
 ihrer Beschwerde vom 29. Juni 2023 (Urk. 9/1) 
vertrat die Beschwerdeführerin den gleichen Standpunkt wie bereits in ihrer Beschwerde vom 23. Juni 2023 (vorstehend E. 2.1.2) und hielt dafür, dass die argentinischen Renten nur in dem Umfang zu berücksichtigen seien, in welchem sie - die Beschwerdeführerin - auch in der Schweiz darüber tatsächlich verfügen könne. 
2.2.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort vom 20. Juli 2023 (Urk. 9/6) 
brachte die Beschwer
degegnerin die gleiche Argumentation wie in ihrer Beschwerdeantwort vom 
20.
 
Juli 2023
 (vorstehend E. 2.
1.
3) vor und verneinte eine von den Vorgaben der WEL abweichende Umrechnung der argentinischen Rente
n der Beschwerdefüh
rerin
 (S. 2 f. 
Rz
. 5-15
)
. 
3.
3
.
1
    
V
orab ist auf das Vorbringen de
r
 Beschwerdeführer
in
 einzugehen, wonach die Beschwerdegegnerin 
ihren
 Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV]) verletzt habe. 
Sie
 machte diesbezüglich geltend, dass die Beschwerdegegnerin mit de
n
 angefochtenen 
Einspracheentscheid
en
 (Urk. 2 und Urk. 9/2)
 ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen sei
 (vorstehend E. 2.1.2 und E. 2.2.2).
3
.
2
    
Verfügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Partei
en nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG), das 
heisst
 eine Darstellung des vom Versicherungsträger als relevant erachteten Sachverhaltes und der rechtlichen Erwägungen. 
Gemäss
 Art. 52 Abs. 2 Satz 2 ATSG werden 
Einspracheentscheide
 begründet. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV 
fliessende
 Begründungspflicht gebietet nicht, dass sich das kantonale Gericht beziehungsweise der Versicherungsträger mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sich die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht respektive der Versicherungsträger hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 142 II 49 E. 9.2, 136 I 229 E. 5.2, je 
m.w.H
.).
3
.
3
    
Es trifft zwar zu, dass sich die Beschwerdegegnerin in ihren Entscheiden nicht mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin detailliert auseinandergesetzt hat, jedoch lässt sich den Entscheiden klar entnehmen, dass 
die Beschwerdegegnerin
 
an einer Umrechnung der argentinischen Renten nach WEL 
Rz
. 3452.03 festhielt. 
D
ie
 Beschwerdeführer
in
 konnte ohne Weiteres erkennen, aufgrund welcher Überlegungen die Beschwerdegegnerin entschied und wie sie dies begründete. Damit wurde 
die Beschwerdeführerin
 in die Lage versetzt, d
ie
 
Einspracheent
schei
de
 vom 
22. Mai 2023 (Urk. 2)
 und vom 
5. Juni 2023 (Urk. 9/2)
 sachgerecht anfechten zu können. Somit wurde die Begründungspflicht nicht verletzt
,
 und es liegt entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin keine Rechtsverweigerung vor
. Nachdem d
ie
 Beschwerdeführer
in
 in 
ihren Beschwerden
 bei voller Kognition des hiesigen Gerichts umfassend Stellung nehmen konnte, wäre selbst unter Annahme einer jedenfalls nur leichten Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Beschwerdegegnerin von der Heilung derselben auszugehen.
4
.
4
.1
    
Strittig und zu prüfen 
ist sowohl betreffend die rückwirkende Neuberechnung des ZL
-
Leistungsanspruches im Zeitraum von 
1. Januar 2021
 bis 
31. August 202
2
 
und der daraus resultierenden Rückforderung von 
zuviel
 ausgerichteten Zusatz
leistungen als auch betreffend die ab 1. Januar 2023 ausgerichteten Zusatz
leistungen, 
mit welchem Umrechnungskurs respektive mit welcher Umrechnung
 die von der Beschwerdeführerin 
unbestrittenermassen
 
aus
 Argentinien bezogenen Rentenleistungen 
als Einnahmen 
zu berücksichtigen sind.
4.2
    
Die Beschwerdegegnerin berechnete die von Argentinien bezogenen Rentenleis
tungen der Beschwerdeführerin gestützt auf die Angaben auf den Auszügen der argentinischen 
Bank 
Z.___
 
(vgl. Urk. 7/191), was soweit nicht zu beanstanden ist. 
    
D
ie Frage, welcher Umrechnungskurs für eine ausländische Rente 
massgeblich
 ist, 
ist 
jedoch 
weder im ELG noch in der ELV geregelt
. 
Entgegen der Ansicht
 der Beschwerdegegnerin (vorstehend E. 
2.1.1 und E. 2.2.1
) hat 
damit 
nicht der Gesetzgeber festgelegt, wie ausländische Renten umzurechnen sind. 
    
Einzig die WEL hat sich hierzu konkret 
geäussert
, indem 
gemäss
 
Rz
.
 3452.03 WEL 
f
ür
 die Umrechnung von Renten und Pensionen anderer Staaten 
(als Mitglied
staaten des Freizügigkeitsabkommens CH-EG oder des EFTA-Übereinkommens; vgl. 
Rz
. 3452.01 WEL) 
in Schweizerfranken auf den aktuellen Devisenkurs (Verkauf) der Eidg
enössischen
 Zollverwaltung im Zeitpunkt des Anspruchsbe
ginnes der EL abzustellen
 ist
.
4.3
    
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, 
sofern 
sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen.
 Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwen
dung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 
m.w.H
.).
4.4
    
Die Beschwerdeführerin legte detailliert 
und nachvollziehbar 
dar, weshalb die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Anwendung von 
Rz
. 3452.03 
WEL 
auf ihren konkreten Fall der Umrechnung einer argentinischen Rente bezogen zu keinem ihr gerecht werdenden Ergebnis führt.
 
Sie verwies auf die staatlich
en
 
Einschränkungen
 bei
m
 Kapitalexport sowie darauf, dass 
der von der Beschwer
degegnerin zur Anwendung gebrachte Umrechnungskurs
 
für Private nicht gelten 
und sie 
damit den errechneten 
Betrag 
nie 
erhalten 
würde
. 
Die Beschwerdeführerin
 schlug 
vor, d
ie aus Argentinien 
stammenden
 Rentenzahlungen nur im Betrag gemäss dem Umrechnungskurs «Dollar Blue» oder gemäss den Umrechnungen bei ihren Einkäufen mit Kreditkarte auf ihr Einkommen anzurechnen
 (vorstehend E.
 
2.1.2
 und E. 
2.2.2
). 
4.5
    
Die Beschwerdegegnerin 
vertrat bis zuletzt den Standpunkt
, dass für ein Abweichen von den Vorgaben der WEL 
bei der Umrechnung der argentinischen Rente
n
 
kein Raum bestehe
, unabhängig davon, ob die Beschwerdeführerin den Betr
ag in der Schweiz 
auch 
tatsächlich 
erhalte oder nicht
 (vorstehend E. 
2.1.3 und E. 2.2.3
). 
Anzumerken ist
, dass die von 
der Beschwerdegegnerin in ihren Beschwerdeantworten
 (vgl. Urk. 6 S. 3 
Rz
. 19 und Urk. 9/6 S. 3 
Rz
. 9
) genannten Urteil
e
 des hiesigen Gerichts, in welche
n die Umrechnung ausländischer Renten nach den Vorgaben der WEL bestätigt wurden, 
allesamt die Umrechnung nach WEL 
Rz
. 3452.01
 betrafen
 und damit von Renten und Pensionen, die in einer Währung von Mitgliedstaaten des Freizügigkeitsabkommens CH-EG oder des EFTA-Übereinkommens ausgerichtet w
urden
. 
Dabei handelt es sich um 
Länder
, die über 
weitaus 
stabilere Währungsverhältnisse verfügen, als Argentinie
n,
 welches bekannterweise seit Jahren mit einer massiven Geldentwertung zu kämpfen hat, weshalb es auch zu Parallelwährungen kam.
    
Wie ausgeführt (vorstehend E. 
1.2
), muss bei einer Anrechnung von auslän
dischen Renten gewährleistet sein, dass sie von der berechtigten Person für den alltäglichen Lebensunterhalt verwendet werden können
.
 
    
Da folglich 
die
 Anwendung 
der Bestimmungen der
 WEL
, wie die Beschwer
de
führerin darlegte, ihrem
 
Einzelfall nicht gerecht wird und zu einem 
Ergebnis 
führt, bei welchem nicht gewährleistet ist, dass 
sie
 in der Schweiz über den von der Beschwerdegegnerin so errechneten Betrag auch tatsächlich verfügen kann, 
liegt ein triftiger Grund vor, welcher es vorliegend rechtfertigt, von der Verwal
tungsweisung abzuweichen
 (vgl. vorstehend E. 
4.3
)
.
 Es ist damit 
unter den gegebenen Umständen 
geboten
,
 
einerseit
s
 in der 
Anspruchsberechnung 
betref
fend den Zeitraum 
vo
m
 
1. Januar 2021 bis 31. August 2022
 und
 
andererseits in jener 
ab 
1. Januar 2023
 von d
em
 effektiv der Beschwerdeführerin 
in der Schweiz 
zur Verfügung stehenden Betrag aus de
n
 argentinischen Rente
n
 auszugehen
, welchen die Beschwerdegegnerin neu 
zu berechnen
 hat. 
    
Das von der Beschwerdeführerin 
hierfür 
vorgeschlagene Vorgehen, nämlich d
ie Rentenleistungen anhand 
der
 
monatlichen Umrechnung
en 
entsprechend ihren Einkäufen mit Kreditkarte zu berechnen, erfüllt diese Vorgaben
,
 und eine alter
native
 oder praktikablere
 Möglichkeit zeigt sich zur Zeit nicht und wurde von der Beschwerdegegnerin auch nicht vorgebracht. 
4.
6
    
Aufgrund des Gesagten 
sind
 die Beschwerde
n
 
gutzuheissen
, d
ie 
angefochtene
n
 
Einspracheentscheid
e
 (Urk. 2
 und Urk. 
9/2
) aufzuheben
 
und 
ist 
die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese den Zusatzleistungsanspruch der Beschwerdeführerin für die Zeit
 vo
m
 1. Januar 20
21 bis 31. August 2022 sowie ab 1. Januar 2023
 
und eine allenfalls daraus resultierende Rückforderung 
im Sinne der Erwägungen neu berechne und darüber neu verfüge
.
5.
    
Nach Art. 61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende 
beschwerdeführende
 Person Anspruch auf den vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen festzusetzenden Ersatz der Parteikosten
.
    
Da der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin von der ihm mit Gerichtsverfügung vom 31. Juli 2023 eingeräumten Möglichkeit, seine Honorar
note einzureichen (Urk. 8 S. 3 Ziff. 3)
,
 keinen Gebrauch gemacht hat, ist seine Entschädigung in Anwendung der genannten Kriterien und des gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) für die beiden Beschwerdeverfahren auf Fr. 2'000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwert
steuer) festzusetzen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der
 Beschwerden werden die 
angefochtene
n
 
Einspracheentscheid
e
 vom 
22. Mai 2023 und vom 5. Juni 2023 
aufgehoben und die Sache an die 
Stadt Y.___
, 
Durchführungsstelle für 
Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückgewiesen, damit diese 
über 
den Zusatzleistungsanspruch 
der Beschwerdeführerin vom 1. Januar 2021 bis 31. August 2022 
sowie 
ab 1. Januar 2023 und allenfalls 
über 
eine daraus resultierende Rückforderung im Sinne der Erwägungen 
neu 
verfüge
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwer
deführerin, Abogado German Castellano, Zürich,
 eine Parteientschädigung von Fr. 
2’000
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Abogado
 German 
Castellano
- 
Stadt Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
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BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensSchucan