zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00069 · 2020-01-07 · de
Das AWA ist zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten, da diese nicht unterzeichnet war und innert angesetzter Nachfrist mit angedrohten Säumnisfolgen nicht verbessert wurde. Abweisung der Beschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00069
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Reiber
Urteil
 vom 
2
8. 
Oktober 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 7. Januar 2020 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 
X.___
, geboren 1983, wegen ungenügende
r
 persönliche
r
 Arbeitsbemühungen für 11 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Begründet wurde dies damit, dass der Versicherte keine Arbeitsbemühungen für die Zeit vor 
Eintritt der Arbeitslosigkeit
 nachgewiesen habe (Urk. 6/5). Dagegen erhob der Versicherte 
mit E-Mail vom 18. Januar 2020 Einsprache (Urk. 6/
7
 S. 
3
). Die schriftliche, nicht unterzeichnete Einsprache ging 
am 20. Januar 2020 
beim AWA ein (
Urk. 6/6
 S. 1
). Mit Schreiben vom 29. Januar 2020 
(
Urk. 
6/8) 
forderte das AWA den Versicherten auf, seine Einsprache innert der laufenden Rechtsmittel
frist zu 
unterzeichnen
, andernfalls auf die Einsprache nicht eingetreten werde
. Mit Entscheid vom 20. Februar 2020 (Urk. 6/9 = Urk. 2) trat das AWA auf die Einsprache des Versicherten nicht ein.
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 1. März 2020 Beschwerde und beantragte sinngemäss, 
der angefochtene Entscheid
 sei aufzuheben
 und
 es sei auf seine Ein
sprache einzutreten (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 24. April 2020 (Urk. 5) schloss das AWA auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 27. April 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7). 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer, in der bis 31. Mai 2020
 - und damit bei Beschwerdeerhebung -
 gültig gewesenen Fassung).
1.2
    
Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) kann gegen Verfügungen, sofern es sich nicht um prozess- und verfahrensleitende Verfügungen handelt, innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der Verfü
gung bei der verfügenden Stelle 
Einsprache
 
erhoben werden.
1.3
    
Einsprachen müssen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten (Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts, ATSV).
Die
 
Einsprache
 
ist schriftlich zu erheben gegen eine Verfügung, die der Einspra
che nach
 
Art. 52 ATSG unterliegt und eine Leistung nach dem Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) oder deren Rückforderung zum Gegenstand hat (Art. 10 Abs. 2
 
lit. a ATSV). Die schriftlich erhobene
 
Einsprache
 
muss die
 
Unterschrift
 
der Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistands 
enthalten (Art. 10 Abs. 4 ATSV).
Genügt die
 
Einsprache
 
den Anforderungen nach Absatz 1 nicht oder fehlt die
 
Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die
 
Einsprache
 
nicht eingetreten wird (Art. 10 Abs. 5 ATSV).
1.4
    
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung beziehungs
weise den Einspracheentscheid bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den auf
grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand identisch, wenn die Verwaltungsverfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid insgesamt angefochten wird (BGE 125 V 413).
Richtet sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht, ungeachtet 
der Vorbringen
 der beschwerdeführenden Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistungs- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den for
mellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegen
stand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
2.
2.1
    
Der Beschwerdegegner legte im angefochtenen Einspracheentscheid dar, die Ein
sprache des Beschwerdeführers vom 18. Januar 2020
 sei nicht unterzeichnet gewesen. 
Er
 sei daher aufgefordert worden, diesen Mangel innert laufender Rechtsmittelfrist zu 
beheben und 
es 
sei ihm angedroht worden, dass bei Säumnis auf die Einsprache nicht eingetreten werde. Dennoch habe er bis 
zum Erlass des Einspracheentscheids 
keine den Anforderungen genügende Einsprache einge
reicht. Auf diese sei deshalb nicht einzutreten (Urk. 6/9 S. 1). 
2.2
    
Diese Begründung ist überzeugend. Die vom Beschwerdeführer gegen die Verfü
gung vom 7. Januar 2020
 (Urk. 6/5) 
per E-Mail vom 1
8. 
Januar 2020 
erhobene und am 20. Januar 
2020 
schriftlich beim Beschwerdegegner eingegangene Beschwerde war nicht unterzeichnet
 (Urk. 6/6 S. 1)
. 
Mit Schreiben vom 29. Januar 2020 
forderte der
 Beschwerdegegner den Beschwerdeführer daher zu Recht 
auf
, diesen Mangel zu beheben
, dies 
innert der laufenden Rechtsmittelfrist
, 
versehen mit der Androhung, dass bei Säumnis nicht auf die Einsprache einge
treten werde (Urk. 6/8). 
Aus den 
vom Beschwerdeführer selbst eingereichten 
Akten ergibt sich, dass
 ihm
 das erwähnte Schreiben 
der Beschwerdegegnerin zugegangen war 
(Urk. 3/2). 
In Bezug auf die erwähnte Rechtsmittelfrist ist fest
zuhalten
, dass 
die Verfügung vom 7. Januar 2020 (Urk. 6/5) dem Beschwerdefüh
rer als nicht eingeschriebene Postsendung zugestellt wurde und er sich in seiner Einsprache nicht auf das Zustelldatum der Verfügung bezog (
Urk. 6/6 S. 1
 und S. 6). Deshalb kann nicht genau eruiert werden, wann die Verfügung dem Beschwerdeführer zugestellt wurde und wann die 30-tägige Frist zur Erhebung der Einsprache zu laufen begann. Mit seiner undatierten, am 20. Januar 2020 beim Beschwerdegegner eingegangenen Einsprache (Urk. 6/6 S. 1) war diese Frist jedenfalls sicherlich gewahrt. 
Wenn man zugunsten des Beschwerdeführers davon ausginge
, dass die 30-tägige 
Einsprachefrist
 (spätestens) im Zeitpunkt der 
Ein
spracheerhebung
 per E-Mail, am 1
8. 
Januar 2010 zu laufen begonnen hatte, wäre sie jedenfalls (spätestens) am 1
6. 
Februar 2020 abgelaufen.
 Auch beschwerde
weise brachte der Beschwerdeführer nichts Gegenteiliges vor (Urk. 1).
 
Da der Beschwerdeführer trotz Aufforderung durch den Beschwerdegegner 
weder 
innert der laufenden Rechtsmittelfrist 
noch
 bis zum Erlasse des Einspracheentscheids
 wie verlangt
 
eine unterzeichnete Einsprache einreichte, ist der Beschwerdegegner mit Entscheid vom 2
0. 
Februar 2020 (
Urk. 
2)
 zu Recht
 nicht auf die Einsprache eingetreten. 
2.3
    
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der vorliegende Entscheid lediglich den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die
 
untere Instanz zum Gegenstand hat. Auf 
die sinngemässen
 
materiellen 
Vorbringen
 
des Beschwerde
führers
 in der Beschwerde, weshalb 
er
 nicht in der Anspruchsberechtigung ein
gestellt werden sollte (Urk. 1), ist deshalb nicht einzugehen
 (vgl. vorstehende E. 1.4)
.
 Zusammenfassend 
erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco - Direktion für Arbeit
 
sowie an:
- 
Arbeitslosenkasse 
60 729
 Unia Winterthur
 
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerReiber