zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01115 · 2015-09-14 · de
Das WalkAide Patientensystem lässt sich zwar unter den Begriff 'Beinorthese' subsumieren; es besteht jedoch kein Anspruch darauf, weil die Versicherte mit einer gewöhnlichen Unterschenkelorthese bereits hinreichend eingegliedert ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01115
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil 
vom 
14. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1993, leidet infolge eines Geburtsgebrechens an einem spastischen Spitzfuss bei 
Hemisyndrom
 links
 (
Urk. 
10/1). Sie trägt deshalb am linken Unterschenkel eine Orthese 
und orthopädische Spezialschuhe. Überdies
 unterzieht 
sie 
sich ärztlich verordneten physiotherapeutischen
 Behandlungen
. Die entsprechenden Kosten
 hat die Invalidenversicherung bisher regelmässig übernommen (vgl. Urk. 10/192). 
Ihre
 letzte neue Unterschenkelorthese erhielt die Versicherte
, soweit aus den Akten ersichtlich, im April 2011; sie kostete Fr. 
2‘214.20 (vgl. 
Urk. 
10/143, 10/145 und 10/192/3). Seit März 2014 arbeitet die Versicherte bei der 
Y.___
 AG als Werkstatttechnikerin im Service Center (Urk. 7 S. 8).
    
Am 
6. 
Mai 2014 beantragte 
die Versicherte
 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, ein 
WalkAide
 Patientensystem als Hilfsmittel (Urk. 10/198). Die IV-Stelle erliess darauf am 3
1. 
Juli 2014 einen negativen Vor
be
scheid (Urk. 10/204), gegen welchen die Versicherte Einwand erhob (Urk. 10/207 und 10/208). Mit Verfügung vom 15. Oktober 2014 (Urk. 2 = 10/210) lehnte die IV-Stelle eine Kostengutsprache für das 
WalkAide
 
Patien
tensystem
 ab.
2.
    
Gegen die Verfügung vom 15. Oktober 2014 erhob die Versicherte mit Eingaben vom 24. Oktober und vom 1
6. 
November 2014 Beschwerde mit dem sinnge
mässen Antrag, es sei die beantragte Kostengutsprache zu erteilen (Urk. 1 und 7 S. 1 f.). Überdies reichte sie einen USB-Stick mit Filmaufnahmen ihrer Gangart unter Verwendung eines 
WalkAide
 Patientensystems, einer Orthese und ohne Hilfsmittel (vgl. 
Urk. 
3) sowie eine Dokumentation über das 
WalkAide
 
Patien
tensystem
 nebst weiteren Unterlagen (vgl. 
Urk. 
7) ein. Am 23. Dezember 2014 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 9). Die Beschwerde
führerin erstattete am 1
2. 
Februar 2015 ihre Replik (
Urk. 
14) und reichte eine Kopie der bereits zu den Akten gegebenen Dokumente ein (vgl. Urk. 15 und 16). Am 
3. 
März 2015 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf das Einreichen einer Duplik (
Urk. 
18). Davon hat die Gegenpartei mit Schreiben vom 4. März 2015 Kenntnis erhalten (Urk. 19).
    
Auf die Vorbringen der Parteien 
und
 die im Beschwerdeverfahren
 neu einge
reichten Unterlagen und Filmaufnahmen (vgl. 
Urk. 
3 und 7) wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin 
zieht in Erwägung:
1.
    
Gegenstand des Verfahrens ist die Kostengutsprache für ein 
WalkAide
 
Pa
tien
ten
system
, welches sich gemäss Kostenvoranschlag vom 2
9. 
April 2014 auf Fr. 7‘884.-- belaufen soll (vgl. Urk. 10/196 und 10/198). Der Streit
wert
 über
steigt somit die Grenze von Fr. 20‘000.-- nicht und die Beurteilung der Be
schwer
de fällt daher in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
2.
2.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art. 
4 
Abs. 
1 
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG
). 
    
Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte haben gemäss Art. 8 IVG Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
a. 
    
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähig
keit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; und
b. 
    
die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (Abs. 1).
    
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen unter anderem in der Abgabe von Hilfsmitteln (Art. 8 Abs. 3 
lit
. d IVG).
2.2
    
Gemäss Art. 21 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbil
dung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Kosten für Zahnprothesen, Brillen und Schuheinlagen werden nur übernommen, wenn diese Hilfsmittel eine wesentliche Ergänzung medizinischer Eingliederungs
massnahmen bilden (Abs. 1). Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rahmen einer vom Bun
desrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigen
tum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Abs. 3). 
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 der 
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) an das Eidgenössische Depar
te
ment
 
des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfs
mitteln
 durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufge
führ
ter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fort
bewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die 
Selbst
sorge
 notwen
dig sind (Abs. 1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeich
neten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätig
keit oder die Tätig
keit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktio
nelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des An
hangs aus
drücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2; BGE 122 V 212 E. 2a).
3.
    
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin vertrat in der angefochtenen Verfügung vom 15. Oktober 2014 den Standpunkt, dass das 
WalkAide
 Patientensystem weder in der Hilfsmittelliste aufgeführt sei noch sich einer Hilfsmittelkategorie zuordnen lasse
. Es bestehe deshalb kein Anspruch auf eine Kostengutsprache 
(
Urk. 
2). 
3.2
    
Beim 
WalkAide
 Patientensystem handelt es sich um eine auf den Benutzer indi
viduell eingestellte 
Myo
-Orthese, die bei Menschen mit zentraler 
Fusshebe
schwäche
 ein besseres Gehen ermöglichen soll. Mit elektrischen Impulsen wird der 
Peronealnerv
 am Bein stimuliert, was dazu führt, dass die Muskeln den Fuss zum richtigen Zeitpunkt anheben (
Urk. 
7 S. 10). 
    
Die Verwendung eines 
WalkAide
 Patientensystems sei mit den folgenden Vor
teilen verbunden (
Urk. 
7 S. 11):
- 
Reduktion der Fallfussneigung
- 
Positiver Einfluss auf das Gangbild
- 
Vorbeugung von Bewegungseinschränkungen
- 
Förderung des aktiven Bewegungsausschlages
- 
Förderung der aktiven Muskelkontraktion in bestimmten Phasen des 
Gang
zyklus
- 
Vorbeugung von Muskelatrophien
- 
Aktives Einschleifen eines verbesserten Gangbildes
- 
Einfaches An- und Ausziehen
- 
Kleines geschlossenes Gerät, das am Bein unterhalb des Knies getragen wird
- 
In der Regel ist die Nutzung des eigenen Schuhwerks möglich
- 
Minimaler Kontakt, maximaler Komfort mit bestmöglichem Ergebnis.
3.3
    
Im HVI-Anhang
 werden unter Ziffer 2 Orthesen und
 unter Ziffer 2.2.01 Bein
orthesen als Hilfsmittel aufgeführt, welche gemäss dem Tarifvertrag mit dem Schweizerischen Verband der Orthopädie-Techniker (SVOT) zu vergüten sind. Die im HVI-Anhang enthaltene Liste ist insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien aufzählt. Dagegen ist bei jeder 
Hilfs
mittelkategorie
 zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel (inner
halb der Kategorie) ebenfalls abschliessend oder bloss exemplifikatorisch ist
 (BGE 115 V 191 E. 2b mit Hinweisen)
.
3.4
    
Eine Orthese 
ist ein Hilfsmittel
 zur Stabilisierung, Entlastung, Ruhigstellung, Führung oder Korrektur von Extremitäten, Rumpf oder Wirbelsäule (vgl. Pschyrem
bel, Klinisches Wörterbuch, 26
6. 
Auflage, S. 1551). 
    
Beim 
WalkAide
 Patientensystem handelt es sich u
m 
eine Apparatur, die
 unter
halb
 des Knies getragen wird
. 
Sie
 dient
 sowohl 
der Stabilisierung 
als auch der Führung des Fusses und des Unterschenkels
, das heisst des Beines
. 
Das 
WalkAide
 Patientensystem
 ist daher ebenfalls als Beinorthese im Sinne von Ziffer 2.2.01 des HVI-Anhangs zu qualifizieren, welche gemäss dem Tarifvertrag mit dem SVOT zu vergüten ist.
3.5
    
Im
 Tarif des SVOT 
wird das 
WalkAide
 Patientensystem
 
nicht erwähnt
. 
Unter der Tarifposition 451200 werden die Kosten für Unterschenkelorthesen geregelt. Diese belaufen sich auf maximal 
Fr. 
2‘050.20 (vgl. die Tarifposition 451251 für eine Unterschenkel-Orthese aus Kunststoff, Weichbettung, federnd, mit An
schlägen, TYP ORTHO-FLEX PP mit 1139 Taxpunkte
n
 zu 
Fr. 
1.80 [vgl. die Vereinbarung vom 3
0. 
November 2000 über den ab dem 
1. 
Januar 2001 gelten
den Taxpunktwert]). Unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer entspricht dies dem Betrag 
von 
Fr. 2‘214.20
, welcher der Beschwerdeführerin für den Kauf ihrer letzten Unterschenkelorthese zugesprochen 
wurde (vgl. Urk. 
10/143, 10/145 und 10/192/3)
. Der Kostenvoranschlag
 von Fr. 7‘884.-- für das 
WalkAi
de
 
Patien
tensystem
 übersteigt 
diesen Betrag
 um ein Mehrfaches (vgl. Urk. 10/196 und 10/198).
3.6
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
4 HVI besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher, zweckmässiger und wirtschaftlicher Ausführung
 (vgl. auch 
Art. 
21 
Abs. 
3 IVG)
. Es stellt sich 
daher
 
die Frage, ob das 
WalkAide
 Patientensystem tatsächlich erforderlich
 
ist oder
 ob
 eine gewöhnliche Unterschenkelorthese 
zur Eingliede
rung genügt
 (vgl. auch 
Art. 
8 
Abs. 
1 IVG). 
Eine versicherte Person hat nämlich nicht auf die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren Anspruch, sondern in der Regel nur auf die dem jeweiligen 
Eingliederungs
zweck
 angemessenen, notwendigen Massnahmen, da das Gesetz die Eingliede
rung lediglich so weit sicherstellen will, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist (BGE 130 V 163 E. 4.3.
3. 
mit Hinweisen).
    
D
as Ziel der
 hier
 zur Diskussion stehenden Hilfsmittel
 besteht
 darin, der Beschwer
deführerin die eigenständige Fortbewegung und damit auch 
die Aus
übung
 ihrer Tätigkeit als Werkstatttechnikerin zu ermöglichen. 
Die Beschwer
deführerin hat nie behauptet, dass sie mit einer gewöhnlichen 
(d.h. korrekt angepassten und nicht reparaturbedürftigen) 
Unterschenkelorthese nicht gehen oder arbeiten könne. Vielmehr hat sie ausgeführt, dass sie b
is zu 30 
Minuten 
spaziere
 und an ihrem Arbeitsplatz immer in Bewegung sei, was ihr sehr gut tue (
Urk. 
7 S. 4 und 5). Auch dem Schreiben ihrer Arbeitgeberin lässt sich nichts entnehmen, woraus sich schliessen liesse, dass der Arbeitsplatz der Beschwer
deführerin mit besonderen Anforderungen an die Geh
- oder Steh
fähigkeit ver
bunden ist
, welche mit einer gewöhnlichen Unterschenkelorthese nicht bewäl
tigt werden könnten
. 
Es
 wird
 zwar
 vorgebracht, die Gehb
ehinderung der Beschwerdeführerin mache sich bemerkbar, konkrete Einschränkungen werden aber keine genannt
 
(vgl. 
Urk. 
7 S. 8). Ebenso wenig sind solche aus den Akten ersichtlich. Insbesondere geht aus den von der Beschwerdeführerin eingereich
ten Filmaufnahmen hervor, dass sie sich auch mit einer gewöhnlichen 
Unter
schenkelorthese
 adäquat fortbewegen kann (vgl. Urk.
 
3). 
Es mag zwar zutreffen, dass das Gangbild der Beschwerdeführerin unter Verwendung des 
WalkAide
 Patientensystems am schönsten ist (vgl. 
Urk. 
1 S. 2 und 
Urk. 
3).
 Das
 ändert jedoch nichts daran, dass die Beschwerdeführerin mit der gewöhnlichen 
Unter
schenkelorthese
 bereits hinreichend eingegliedert ist. Dies muss umso mehr gelten, als die Beschwerdeführerin weder etwas substantiiert vorgetragen hat noch sonst etwas ersichtlich ist, das auf das Bestehen einer Ausnahmesituation schliessen liesse, weswegen die Beschwerdeführerin auf die Verwendung eines 
WalkAide
 Patientensystems zwingend angewiesen wäre. 
3.7
    
Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht keine Kosten
gutsprache für ein 
WaldAide
 Patientensystem erteilt hat. Dies führt zur Abwei
sung der Beschwerde.
 Es bleibt zu bemerken, dass die Beschwerdefüh
rerin das 
WalkAide
 Patientensystem 
auf eigene Kosten
 anschaffen und von ihrem Recht auf Austauschbefugnis Gebrauch machen könnte, sobald der Ersatz der 
Unter
schenkelorthese
 und des orthopädischen Schuhwerks anstehen 
(vgl. BGE 
127 V 123 f. E.
 
2b mit Hinweisen und 120 V 292 E. 3c). Die Voraussetzungen dafür wird die Beschwerdegegnerin 
auf Ersuchen der Beschwerdeführerin
 detailliert zu prüfen haben.
4.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 1‘000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 2
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der unterliegenden 
Beschwerde
führerin
 
aufzuerlegen. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
2
00
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokke