zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00693 · 2025-05-21 · de
Unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren. Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung bejaht. Rückweisung zur Prüfung der Bedürftigkeit.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00693
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Leicht
Urteil
 vom 
21. Mai 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Pia Dennler-Hager
Anwaltsbüro Pia Dennler
Frümselweg 3, Postfach 1712, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1975 geborene 
X.___
 war vom 9. Oktober 1991 bis zum 31. Mai 2010
 als Produktionsmitarbeiter bei 
Y.___
 tätig (Urk. 
7
/38). 
Am 28. Januar 2008
 
sowie am 20. Mai 2010 
meldete sich der Versicherte
 unter Angabe rheumatologischer Beschwerden
 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 
7
/6
 und
 Urk. 
7
/28)
. 
Nach Durch
führung beruflicher
 Integrationsmassn
a
hmen (Arbeitsplatzerhaltung
, Arbeitsver
mittlung, Arbeitstraining)
 
verneinte die IV-Stelle 
m
it Verfügung vom 23. Oktober 2012 einen Rentenanspruch des Versicherten (Urk. 
7
/133). Die dagegen erhobene Beschwerde des Versicherten wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 28. Februar 2014 ab (IV.2012.01230, Urk. 
7
/144).
1.2
    
Am 10. April 2017 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf eine Schizophrenie erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (Urk. 
7
/148). Die IV-Stelle holte ärztliche Berichte ein
 und
 veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung (Allgemeine/Innere 
Medizin, Psychiatrie, Neurologie, Rheumatologie, Neuropsychologie) bei der 
Z.___
 (
A.___
) AG Das polydisziplinäre Gutachten wurde am 10. Februar 2019 erstattet (Urk. 
7
/19
4
). Die IV-Stelle stellte in der Folge Rückfragen an die Begutachtungsstelle, welche am 20. Januar 2020 beantwortet wurden (Urk. 
7
/20
5
) und holte eine Stellung
nahme ihres regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) ein (Urk. 
7
/20
7/
7 ff.). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 29. Juni 2020 einen Leistungsanspruch des Versicherten (Urk.
 
7
/21
2
). Die dagegen erhobene Beschwerde des Versicherten
 
hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich 
m
it Urteil vom 25. Juni 2021 in dem Sinne gut, dass es die Sache zur Vornahme ergän
zender 
psychiatrischer 
Abklärungen
 an die IV-Stelle zurückwies (
IV.2020.00566, 
Urk. 
7/
223
).
 Die IV-Stelle 
holte in der Folge medizinische Berichte ein
 und gewährte dem Versicherten berufliche Massnahmen
 (Job Coaching Stellensuche, Urk.
 
7/253).
 Mit Vorbescheid vom 5. März 2024 stellte sie dem Versicherten die Abweisung seines Leistungs
begehrens
 in Aussicht (Urk. 7/281).
 Dagegen erhob der Versicherte Einwand
 und verlangte eine Begutachtung
. Ausserdem
 stellte
 er
 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren (Urk. 7/282). Die IV-Stelle ordnete 
in der Folge 
eine bidisziplinäre Begutachtung in den Fachbereichen Psychiatrie und Orthopädie 
bei der B
.___
 AG 
C.___
 
an (Urk. 7/
320
).
 Mit Verfügung vom 24. Oktober 2024 wies die IV-Stelle das Gesuch des Versicherten um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab (Urk. 7/334 = Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 
25. November 2024
 Beschwerde und beantragte, 
in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei das Verfahren an die Beschwerdegegnerin zur Prüfung der Bedürftigkeit zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 7. Januar 2025 beantragte die Beschwerde
gegnerin die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 6. März 2025 mitgeteilt wurde (Urk. 8).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für 
die Entscheidfindung erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen
.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Streitgegenstand bildet in diesem Verfahren der Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren. Da der Streitwert Fr. 3
0’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einz
el
richterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversi
cherungs
gericht
 [GSVGer]).
2.
2.1
    
Nach Art. 37 Abs. 4 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
 wird der gesuchstellenden Person im sozialversicherungs
rechtlichen Verwaltungsverfahren eine unentgeltliche Rechts
vertretung bewilligt, wo es die Verhältnisse erfordern. Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung besteht, wenn die Partei 
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint und die Vertretung 
zur Wahrung ihrer Rechte notwendig 
ist (Art. 29 Abs. 3 BV). Insbesondere die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung ist nur in Ausnahme
fällen zu bejahen, weil im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungs
verfahren der Untersuchungs
grundsatz gilt (Art. 43 ATSG), die Versicherungs
träger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozial
versicherungen also den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit zu ermitteln haben. Die Geltung des Untersuchungs
grundsatzes rechtfertigt somit einen strengen Massstab, schliesst aber die 
sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Vertretung nicht grundsätzlich aus. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie weitere Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unüber
sichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch bei der versicherten Person liegende Gründe in Betracht, etwa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Des Weiteren muss eine gehörige Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsorge
stellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen ausser Betracht fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_240/2018 vom 3. Mai 2018 E. 3.2, je m.w.H.).
2.2
    
Die hohe Bedeutung medizinischer Gutachten vermag für sich allein genommen die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung nicht zu begründen. Daran ändert auch nichts, dass im Rahmen der Stellungnahme zu einem medizinischen Gutachten regelmässig gewisse medizinische Kenntnisse und ein gewisser juristischer Sachverstand erforderlich sind, um Schwachstellen einer fachärztlichen Expertise und deren rechtliche Relevanz zu erkennen. Denn die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, dass ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung kaum verneint werden könnte, wenn ein medizinisches Gutachten zur Diskussion steht. Das aber wäre mit der Konzeption von Art. 37 Abs. 4 ATSG als einer Ausnahmeregelung nicht mehr vereinbar. Es bedarf mithin weiterer Umstände, welche die Sache als nicht (mehr) einfach und eine anwaltliche Vertretung als notwendig erscheinen lassen (vgl. Urteil des Bundes
gerichts 8C_149/2021 vom 18. Mai 2021 E. 5.3.1 m.w.H.).
3.
    
3.1
    
Die Beschwerdegegner
i
n 
begründete
 
den 
angefochtenen Entscheid 
insbesondere damit
, dass sich im vorliegenden Fall weder schwierige
 medizinische noch rechtliche Fragen stellten. Es sei hauptsächlich strittig, wie sich der Gesundheits
zustand des Beschwerdeführers auf sei
n
e Erwerbsfähigkeit auswirke. Auch aufgrund der Rückweisung seien keine komplexen Rechtsfragen zu beantworten. Das Gesuch sei mangels Notwendigkeit abzuweisen (Urk. 2).
3.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber im Wesentlichen geltend, 
die lange Verfahrensdauer von rund 7.5 Jahren ab Gesuchseinreichung bzw. 3.5 Jahren ab Rückweisungsentscheid des Sozialversicherungsgerichts und die bisherige Vertretung durch die gleiche Rechtsvertreterin im früheren Verwaltungsverfahren sprächen nach bundesgerichtlicher Praxis für eine Bejahung der Notwendigkeit 
bzw. Gebotenheit der unentgeltlichen Rechtsvertretung im IV-Verfahren. 
Hinzu komme, dass d
ie Beschwerdegegnerin 
die Pflicht zur Umsetzung des Rückweisungs
entscheides verletzt habe, indem sie der richterlichen Anordnung, ein psychiatrisches Gutachten einzuholen
,
 nicht nachgekommen sei. Aufgrund der Eiwendungen seiner Rechtsvertreterin habe die Beschwerdegegnerin doch noch eine Begutachtung angeordnet. In Bezug auf die korrekte Umsetzung des gerichtlichen Entscheids vom 25. Juni 2021 habe sich die Unterstützung durch die Rechtsvert
r
e
te
rin als notwendig erwiesen.
3.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort vom 7. Januar 2025 führte die Beschwerdegegnerin ergänzend aus, 
die Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtsv
erbeiständung in der hier zu beurteilenden Konstellation würde darauf hinauslaufen, dass der Anspruch in praktisch allen ähnlich gelagerten Fällen bejaht werden müsste und widerspräche damit der von einem sehr strengen Massstab ausgehenden gesetzlichen Konzeption (Urk. 6).
4.
    
4.1
    
Streitig und zu prüfen
 ist, ob die Voraussetzung der Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung erfüllt ist. 
Diese
 ist prospektiv zu beurteilen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_931/2015 vom 23. Februar 2016 E. 5.2).
4.2
    
Bei der Anmeldung vom 10. April 2017 handelt es sich um eine Neuanmeldung, nachdem die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 23. Oktober 2012 einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers verneint hatte 
(
was mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 
28. Februar 2014
 bestätigt wurde
)
.
 Es war somit zu beurteilen, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit Erlass der rechtskräftigen Verfügung vom 23. Oktober 2012 wesentlich verändert hatte. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wies
 
d
as hiesige Gericht die Sache
 nach bereits erfolgter polydsiziplinärer Begutachtung 
mit Urteil vom 25. Juni 2021 
zur ergänzenden psychiatrischen Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurück
, da das psychiatrische Teilgutachten mangelhaft war
 (Urk. 7/223)
.
 Die Beschwerde
gegnerin holte 
daraufhin
 psychiatrische Verlaufsberichte und eine RAD-Stellungnahme (Urk. 7/280/7 f.) ein
 und 
stellte dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 5. März 2024 die Abweisung seines Leistungsbegehrens in Aussicht (Urk. 7/281). Im Rahmen des Einwandverfahrens verlangte 
der Beschwerdeführer
 eine psychiatrische und eine neurologische, eventualiter eine po
l
ydisziplinäre Begutachtung (Urk. 7/282). 
Die Beschwerdegegnerin veranlasste 
in der Folge
 eine bidisziplinäre Begutachtung in den Fachbereichen Psychiatrie und Orthopädie. 
S
eit der gerichtlich erstrittenen Rückweisung zur ergänzenden 
psychiatrischen Abklärung sind sich die Parteien uneinig darin,
 
in welchen zusätzlichen Fachdisziplinen weitere Abklärungen notwendig sind.
 
Die Beschwerdegegnerin ordnete erst nach Intervention der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ein Gutachten an. 
F
ür die
 angeordnete bidisziplinäre Begutachtung 
wird
 
die Gutachterstelle 
nach dem Zufallsprinzip 
vergeben
 (vgl. Art.
 
72
bis
 
Abs. 
2 
der Verordnung über die Invalidenversicherung [
IVV
]
)
, weshalb
 
bei der Auftragsvergabe
 
die Partizipationsrechte von untergeordneter Bedeutung 
sind
.
 
Die
 Fachdisziplinen
 werden
 
vom Versicherungsträger festgelegt (
vgl. 
Art.
 
44 Abs.
 
5 ATSG
)
.
 
Bei der Auswahl der Fachdisziplinen und der Gutachterfragen ist die prozessuale Chancengleich
h
eit
 indessen bedeutsam
 (vgl. Urteil des Bundes
gerichts 8C_572/2014 vom 28. Januar 2015 E. 5.2.3.1
 m.w.H.
)
. 
Somit besteht eine gewisse 
Komplexität der verfahrensrechtlichen Anforderungen im wieder aufge
nommenen Verwaltungsverfahren nach gerichtlichem Rückweisungsentscheid
. 
Hinzu kommt, dass das IV-Verfahren nun 
seit 
rund 
acht Jahren hängig
 ist
 (Neuanmeldung vom 10. April 2017
)
 
und
 die Aktenlage 
inzwischen 
umfangreich und unübersichtlich 
ist. Damit erweist sich die 
Ermittlung des rechtserheblichen medizinischen Sachverhalts als 
nicht mehr einfach
. 
Ausserdem
 stellen sich revisions
rechtliche Fragen. 
Angesichts dieser Umstände kann 
– entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin - 
nicht mehr von einem einfachen, durch
schnittlichen Sachverhalt ausgegangen werden.
 
Schliesslich ist auch den konkreten subjektiven Verhältnissen der gesuchstellenden Person Rechnung zu tragen
.
 
So
 fallen
 vorliegend
 insbesondere die 
mangelhaften
 Deutschkenntnisse und die 
fehlende berufliche Ausbildung
 des Beschwerdeführer
s
 ins Gewicht
.
 
Insgesamt
 erscheint eine anwaltliche Vertretung 
nach
 der Wiederaufnahme des
 Verwaltungsverfahren
s 
aufgrund
 des Rückweisungsents
c
heids vom 25. Juni 2021 
ausnahmsweise als sachlich geboten. Vor diesem Hintergrund kann auch nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer müss
e
 sich mit dem Beizug von Fach- und Vertrauensleuten sozialer Institutionen oder unentgeltlichen Rechtsberatungs
stellen behelfen. 
Aus verfahrens
-
ökonomischer Sicht ist im Übrigen darauf hinzu
weisen, dass d
er Beschwerdeführer
 sowohl
 im gerichtlichen Verfahren, welches zur Rückweisung führte
,
 wie auch im anschliessenden Verwaltungsverfahren stets durch die gleiche Rechtsanwältin vertreten
 war
.
4.3
    
Kumulative Voraussetzungen für die unentgeltliche 
Rechtsv
erbeiständung im Rahmen von Art. 3
7
 Abs. 4 ATSG sind Bedürftigkeit, Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbegehren sowie 
Notwendigkeit der Vertretung (vgl. vorne E.
 
2.1)
. Da die 
Notwendigkeit
 der 
anwaltliche
n
 
Vertretung
 nach dem Gesagten gegeben ist
 und das Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist, ist 
noch die Bedürftigkeit 
abzu
klären.
 
Dazu hat die Beschwerdegegnerin noch nicht Stellung genommen.
 Die Sache ist 
deshalb an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die verbleibende
 
Voraussetzung prüfe und anschliessend erneut über die unentgeltliche 
Rechts
v
er
tretung
 im Verwaltungsverfahren
 verfüge. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
5.
    
5.1
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungs
leistungen geht, ist das Verfahren gemäss Art
. 
61 lit.
 
a ATSG kost
e
nlos (Art.
 
69 Abs.
 
1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [
IVG
]
, e contrario).
5.2
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung, die in Anwendung von Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und 3 GSVGer auf Fr.
 
1
’
6
00
 (ink
l
. Barauslagen und MWSt) festzusetzen ist.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
24. Oktober 2024
 
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach Abklärung der Bedürftigkeit, über den Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechtsvertretung
 im Verwaltungsverfahren
 neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Partei
entschädigung von Fr.
 
1
’
6
00
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Pia Dennler-Hager
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 
bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Arnold GramignaLeicht