zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2017.00028 · 2018-06-25 · de
Kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen gegenüber einer bestimmten Gemeinde mangels Wohnsitz in dieser Gemeinde trotz eingeschränkter Verwertbarkeit eines Observationsberichts. Rückforderung der ausgerichteten Ergänzungsleistungen. Einjährige, relevative Verwirkungsfrist gewahrt, sodass offen bleiben kann, ob wegen eines allfälligen strafbaren Verhaltens die längere strafrechtliche Frist massgebend ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2017.00028
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
 vom 
25. Juni 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde 
O.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1942, geb
oren in Deutschland 
und Bürger von 
Y.___
, ist seit September 1998 geschieden und ist Vater von 
Z.___
, geboren 1989 (Scheidungsurteil des
 Bezirksgerichts 
A.___
 vom 2. September 1998, Urk. 
16/9/20
)
.
    
Per 1
6. 
September 2003 
teilte
 
X.___
 der Gemeinde 
B.___
 seinen Zuzug 
mit
; per 3
1. 
August 2012 meldete er sich 
dort 
wieder ab (Adressauskunft der Gemeinde 
B.___
 vom 2
6. 
Januar 2015, 
Urk. 
16/4).
 Er meldete sich daraufhin p
er 
1. 
September 2012 
in
 der Gemeinde 
C.___
 und per 
1. 
Juli 2014 in der Gemeinde 
O.___
 ZH an (Adressauskunft der Einwohnerkontrolle 
C.___
 vom 1
6. 
Januar 2015, 
Urk. 
16/2; Auskunft der Steuerabteilung der Gemeinde 
O.___
 vom 1
4. 
Januar 2015, 
Urk. 
16/5 S. 2). 
Bei der Gemeinde 
O.___
 
stellte er im Dezember 2014 
(Eingang) 
den Antrag auf Ausrichtung von Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen, kantonale Beihilfe und Gemeindezuschüsse) zu seiner Rente der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (Formularangaben vom 
7. 
Oktober 2014, 
Urk. 
16/9). Die Gemeinde 
O.___
, Durch
führungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
 
liess sich von 
X.___
 die Unterlagen zu seinen finanzielle
n Verhältnissen zustellen (Urk. 
16/9/1-20; vgl. auch die Aufforderung 
vom 1
3. 
Januar 2015, 
Urk. 
16/17) und holte bei den Gemeinden 
C.___
 und 
B.___
 die erwähnten Angaben zum Zuzug und Wegzug (
Urk. 
16/2-4) und die Steuerda
ten der Jahre 2005 bis 2014 (
Urk. 
16/6-7) ein.
    
Mit Verfügung vom 11. Februar 2015 sprach die Gemeinde 
O.___
 
X.___
 Zusatzleistungen in Form von Ergänzungsleistungen für die Zeit ab Dezember 2014 zu (Urk. 16/1)
.
1.2
    
In der Folge nahm die Gemeinde 
O.___
 von 
X.___
 
weitere 
Belege zur finanziellen Situation entgegen, namen
tlich zur deutschen Rente (Urk. 
16/12/1-6
; vgl. die Aufforderung vom 1
1. 
Februar 2015, 
Urk. 
16/18
). Ausserdem 
setzte die
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) 
die Gemeinde 
O.___
 
am 1
9. 
Februar 2015 
darüber in Kenntnis
, dass 
X.___
 bis anhin Zusatzleistungen der Gemeinde 
C.___
 bezogen hatte (
Urk. 
16/12/7), 
und liess ihr die Verfügung gleichen Datums zukommen, mit der sie ihn zur Rückerstattung der seit Juli 2014 ausgerichteten B
eträge verpflichtet hatte (Urk. 
16/12/8). Mit Verfügung
 vom 20. M
ai 2015 berechnete die Gemeinde 
O.___
 
den 
Zusatzleistungsanspruch von 
X.___
 ab Januar 2015 neu (
Revisionsverfügung Nr. 1, 
Urk. 
16/12).
    
Sodann setzte die Gemeinde 
O.___
 m
it Verfügung vom 
3. 
Februar 2016 
den Zusatzleistungsanspruch von 
X.___
 für das Jahr 2016 fest (
Revisionsverfügung Nr. 2, 
Urk. 
16/13), und mit drei Verfügungen vom 2
3. 
März 2016 erfolgte eine Neuberechnung der Zusatzleistungen für die Jahre 2014, 2015 und 2016 in Anpassung an die deutsche Rente (
Revisionverfügungen
 Nr. 3-5, 
Urk. 
16/14-16).
1.3
    
Aufgrund des Verdachts, 
X.___
 wohne nicht an der angegebenen Adresse in 
O.___
, nahm die Gemeinde 
O.___
 im Sommer 2016 Recherchen auf und erteilte in deren 
Rahmen
 
im Juli 
einer Privatdetektei einen Überwachungsauftrag. Nachdem diese den Bericht im Herbst 2016 abgegeben hatte (Urk. 13/22), führte die Gemeinde 
O.___
 am 20. Oktober 2016 ein Gespräch mit 
X.___
 und konfrontierte ihn mit einzelnen Ergebnissen ihrer Recherchen (Aktennotiz und Protokoll in Urk. 13/18 und Urk. 13/19)
. Anschliessend verfügte sie am 26
. Oktober 2016 einen sofortigen Zahlungsstopp wegen unklarer Wohn- und Ein
kommensv
erhält
nisse (Revisionsverfügung Nr. 6; Urk. 13/16-17). Mit den Verfügungen je vom 17. November 2016 ordnete
 sie
 sodann die Einstellung der Zusatzleistungen für den gesamten Zeitraum ab Dezember 2014 an und forderte von 
X.___
 die bereits ausgerichteten 
Ergänzungs
leistungen des Zeitraums Dezember 2014 bis Oktober 2016 
im 
Gesamb
etrag
 von 
Fr. 
32'664.-- 
(
Fr. 
1'388.-- + 
Fr. 
17'076.-- + 
Fr. 
14'200.--) 
zur
ück (Revisionsverfügungen Nr. 7
9; Urk. 13/9-15).
 Ausserdem erstattete die Gemeinde 
O.___
 am 21. November 2016 Strafanzeige gegen 
X.___
 wegen Betrugs (Art. 146 des Strafgesetzbuches [StGB]) und unrechtmässigen Erwirkens von Ergänzungsleistungen (Art. 31 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistun
gen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG])
 
(Ur
k. 9 und die Aktennotiz in Urk. 
13/1).
1.4
    
X.___
 erhob gegen die Verfügungen vom 17. November 2016 am 12. Dezember 2016 Einsprache 
mit dem Antrag auf Aufhebung der Rückforderung und der Einstellung der Zusatzleistungen für die Zukunft 
(Urk. 3/2)
. Mit 
Entscheid vom 2. Februar 2017 
wies die Gemeinde 
O.___
 die Einsprache ab 
(Urk. 
2).
2.
    
Gegen diesen 
Einsprachee
nt
scheid
 
erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 26. Februar 2017 beim Sozial
versicherungsgericht Beschwerde mit dem Antrag, auf die Rückforderung der Zusatzleistungen sei zu verzichten und ihm seien die Leistungen wieder zu entrichten (Urk. 1). Auf die Aufforderung zur Beschwerdeantwort hin (Verfügung vom 7. März 2017, Urk. 4) 
stellte die 
Gemeinde 
O.___
 den Antrag, das Verfahren sei bis zum Abschluss der Strafuntersuchung zu sistieren (Urk. 6).
 
Das Gericht zog von der Gemeinde 
O.___
 die vollständigen Akten bei (Urk. 13/1-22 und Urk. 16/1-21; Verfügungen vom 19. April und vom 18. Mai 2017, Urk. 10 und Urk. 14) und gab 
X.___
 anschliessend Gelegenheit zur Stellungnahme zum Sistierungsantrag (Verfügung vom 28. Juni 2017, Urk. 18). Dieser 
ersuchte 
mit Eingabe vom 1
8. 
Juli 2017 um dessen Abweisung 
(Urk. 20).
    
Mit Verfügung vom 1
7. 
August 2017 
wies das Gericht den Sistierungsantrag 
im Sinne des 
Ersuchens
 von 
X.___
 ab und forderte die Gemeinde 
O.___
 zur Beantwortung der Beschwerde auf (
Urk. 
23). Diese erstattete am 2
2. 
September 2017 die Beschwerdeantwort mit dem sinngemässen Antrag auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
27). 
In der Replik vom 2
6. 
Oktober 2017 hielt 
X.___
 an der Beschwerde fest (
Urk. 
32). Die Gemeinde 
O.___
 machte von der Gelegenheit zur Duplik keinen Gebrauch, was 
X.___
 mit Verfügung vom 1
1. 
Dezember 2017 mitgeteilt wurde (
Urk. 
35).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
12 
Abs. 
1 des 
Bundesgesetz
es
 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 besteht d
er Anspruch auf eine jährliche Ergänzungs
l
eistung ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzu
ngen erfüllt sind
.
1.2
1.2.1
    
Voraussetzung für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen sind unter anderem nach 
Art. 
4 
Abs. 
1 ELG der Wohnsitz und der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz, beides im Sinne von 
Art. 
13 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG).
    
Der Wohnsitz bestimmt sich gemäss 
Art. 
13 
Abs. 
1 ATSG nach 
Art. 
23
-26 des Zivilgesetzbuches (ZGB). 
Nach 
Art. 
23 
Abs. 
1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält.
 Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. 
Für die 
subjektive Absicht dauernden Verbleibens 
kommt es nach der 
Rechtsprechung nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umst
ände objektiv schliessen lassen. Der Wohnsitz ei
ner Person befindet sich 
danach 
an dem
jenigen
 Ort, den sich die Person zum Mittelpunkt ihres Lebens und
 ihrer Beziehungen gemacht hat 
(
BGE 133 V 309 E. 3.1, 
125 V 7
6 E. 2a, je
 mit H
inweisen; Kieser, 
ATSG
Kommentar, 
3. 
Aufl
age
, 
Zürich 2015
, N 
15 zu Art. 13
 ATSG
).
 Nicht allein massgeblich, sondern lediglich Indizien für den Wohnsitz 
sind die Anmeldung und Hinterlegung der Schriften, die Aus
übung der politischen Rechte, die Bezahlung der Steuern, fremdenpolizeiliche Bewilligungen 
sowie die Gründe, die 
jemanden 
zur Wahl eines bestimmten Wohnsitzes veranlassen (
Urteil des Bundesgerichts 
K 34/04 vom 2. August 2005 E. 3)
.
 
Gemäss 
Art. 
24 
Abs. 
1 ZGB bleibt der Wohnsitz an einem bestimmten Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer 
beg
ründet wird.
1.2.2
    
Innerhalb der Schweiz ist nach 
Art. 
21 
Abs. 
1 Satz 1 ELG derjenige Kanton 
zuständig für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistung, in dem die Bezügerin oder der Bezüger Wohnsitz hat.
 Auch in diesem interkantonalen Verhältnis ist unter dem Begriff des Wohnsitzes 
der zivilrechtliche Wohnsitz 
zu verstehen (vgl. 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, S. 78).
1.2.3
    
Nach 
Art. 
21 
Abs. 
2 Satz 1 ELG haben die Kantone die Organe zu bezeichnen, die für die Entgegennahme der Gesuche und für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistungen zuständig sind.
    
Im Kanton Zürich wird die Durchführung nach 
§ 
2 des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Zusatzleistungsgesetz, ZLG) 
den 
politischen Gemeinden übertragen
.
    
Die Zusatzleistungen sind 
nach 
§ 
21 
Abs. 
1 ZLG 
von der Gemeinde zu gewähren, in welcher 
die Gesuchstellerin oder 
der Gesuchsteller 
d
en zivilrechtlichen Wohnsitz hat
.
1.3
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (
Art. 
10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (
Art. 
11 ELG) übersteigen.
    
Zu den anerkannten Ausgaben gehören 
ein nach oben begrenzter jährlicher Betrag für den allgemeinen Lebens
bedarf (Art. 10 Abs. 1 
lit
. a ELG), der eben
falls auf einen jährlichen Höchstbetrag begrenzte Mietzins (Art. 10 Abs. 1 
lit
. b ELG) und ein jährlicher Pauschalbetrag für 
die obligatorische Kran
kenpflege
versicherung (Art. 10 Abs. 3 
lit
. d ELG).
    
Zu den anrechenbaren Einnahmen zählen unter anderem 
zwei
 
Drittel der Erwerbs
einkünfte, soweit sie einen 
bestimmten 
Freibetrag 
üb
erstei
gen (Art. 11 Abs. 1 
lit
. 
a ELG)
,
 
ein Prozentsatz des 
Reinv
ermögens
, 
ebenfalls 
sofern dieses einen bestimmten Betrag übersteigt
 (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. 
c ELG), und 
die Renten, Pensionen und anderen wiederkeh
renden Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der
 IV (Art. 11 Abs. 1 
lit
. d ELG)
.
 Es ist die gesuchstellende Person, die für das Fehlen von anrechenbaren Einkünften und anrechenbarem Vermögen die Beweislast trägt (
BGE 121 V 204
 E. 6a mit Hinweisen).
1.4
    
Zu Unrecht ausgerichtete Ergänzungsleistungen sind gestützt auf 
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 1 ATSG zurückzuerstatten. Eine Rückforderung ist dann möglich, wenn eine 
Verle
tzung der Meldepflicht vorliegt
 (
Art. 
31 
Abs. 
1 
ATSG in Verbindung mit 
Art. 
25 
Abs. 
2 
lit
. c und 
lit
. d 
der Verordnung über 
die 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
[ELV]
) oder wenn die 
Voraussetzungen für eine Wiedererwägung oder eine prozessuale Revision
 im Sinne von 
Art. 
53 ATSG
 erfüllt s
ind.
    
Die prozessuale Revision besteht nach 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG 
darin, dass die Verwaltung auf 
formell rechtskräftige Verfügungen und 
Einspracheentscheide
 
zurückzukommen hat, wenn 
die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war
. Ein Zurückkommen auf 
formell rechtskräftige Verfügungen und 
Einspracheent
scheide
 
ist ferner nach 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG
 dort möglich
, 
wo die ursprüng
lichen Entscheide 
zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von erheb
licher Bedeutung
 ist
.
2.
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Zusatzleistungsanspruch des Beschwerdeführers zu Recht von Beginn an, also ab der An
tragsstellung 
vom Dezember 2014, verneint hat und die bereits ausgerichteten Ergänzungsleistungen von ihm zurückgefordert hat.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin stützte ihre Anspruchsverneinung auf 
zwei Gründe. Zum einen hielt sie es nicht für erwiesen, dass der Beschwerdeführer 
in der Gemeinde 
O.___
 seinen zivilrechtlichen Wohnsitz 
im Sinne der 
Voraussetzung in Art. 
4 
Abs. 
1 ELG, 
Art. 
21 
Abs. 
1 
Satz 1 ELG und
 
§ 
21 
Abs. 
1 ZLG hat. Zum andern
 erachtete sie den Beweis dafür nicht als erbracht, dass der Beschwerdeführer neben den deklarierten Renteneinkünften (vgl. 
Urk. 
16/9) nicht noch Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit erzielte
 (
Urk. 
2, 
Urk. 
27).
2.3
2.3.1
    
A
nlass zu
r näheren
 Überprüfung des 
Wohnsitz
es
 
als erster strittiger Anspruchsvoraussetzung 
bildete die
 
Gegebenheit
, dass 
es sich bei der Wohnung an der 
angegebenen Wohnadresse
 
in 
O.___
 um 
eine 2,5-Zimmer-Wohnung handelt
, deren Mieterin die Tochter des Beschwerdeführers, 
Z.___
, geboren 1989, ist
 (Mietvertrag vom 
4. 
Juni 2012, 
Urk. 
16/9/18
, und Untermietvertrag vom 
8. 
April 2014, 
Urk. 
16/9/16
). An den fehlenden 
Erwerbseinkünften als weiterer st
rittiger Anspruchsvoraussetzung begann 
die 
Beschwerdegegneri
n deshalb zu zweifeln, weil der Beschwerdeführer in der Zeit des Bezugs von Ergänzungsleistungen in verschiedenen Gesellschaf
ten Verwaltungsratsmitglied sowie
 Einzeluntersch
riftsberechtigter war und teilweise auch mit der Funktion eines Geschäftsführers
 im Handelsregister
 eingetragen war (
Urk. 
13/20 und 
Urk. 
13/22 S. 2 ff.).
2.3.2
    
Die genannten Tatsachen und die Ergebnisse der weiterführenden Abklärungen dazu 
stammen 
aus verschiedenen Quellen, nämlich zunächst aus den vom 
Beschwerdeführer selbst eingereichten Unterlagen, sodann aus dem Bericht der Privatdetektei 
D.___
 AG vom Oktober 2016, den die Beschwerdegegnerin
 in Auftrag gegeben hatte (
Urk. 
13/22), des Weiteren 
aus 
eigene
n
 Recherchen 
der Beschwerdegegnerin 
im Schweiz
erischen Handelsamtsblatt (SHAB; 
Urk. 
13/20) und schliesslich aus den Angaben des Beschwerdeführers anlässlich des Gesprächs vom 2
0. 
Oktober 2016 (
Urk. 
13/18 und 
Urk. 
13/19).
    
Die Privatdetektei 
D.___
 AG wiederum gewann ihre Informationen aus Recherchen in allgemein zugänglichen 
Portalen im Internet (
Urk. 
13/22 S. 2-35), aus den Ergebnissen verdeckter schriftlicher Anfr
agen an Geschäftsadressen (Urk. 
13/22 S. 36-38), aus Augenscheinen an der angegebenen Wohnadresse des Beschwerdeführers
, 
aus verdeckte
n Befragungen von Hausbewohnern, 
aus verdeckten telefonischen und persönlichen Gesprächen mit dem Beschwerdeführer und seiner Tochter unter Vorgabe von Interesse an einer Geschäftsbeziehung
 und aus verdeckten Beobachtungen der Tochter des Beschwerdeführers
 (
Urk. 
13/22 S. 
39-47).
2.3.
3
    
Der 
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
 ist
 in e
inem Urteil vom 1
8. 
Oktober 2016
 (
Vukota-Boji
?
 gegen die Schweiz, Fallnummer 61838/10) zum Schluss gekommen, das Schweizerische Recht enthalte 
mit den Regelungen in 
Art. 
28 und 
Art. 
43 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG
; Mitwirkungspflicht und Abklärungspflicht
) sowie in Art. 
96 des 
Bundesgesetz
es
 über die Unfallversicherung (UVG)
 
keine genügende gesetzliche Grundlage für Observationen im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung, und hat demgemäss ein Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts, das für die Beurteilung der Ansprüche gegenüber dem Unfallversicherer auf einen Überwachungsbericht abgestellt hatte (Urteil 8C_629/2009 vom 2
9. 
März 2010), als konventionswidrig erklärt (Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach 
Art. 
8 der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK]).
 
Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung in der Folge auch für die Invalidenversicheru
ng als gültig erklärt und hat die spezifischere Regelung in Art.
 
59 
Abs. 
5 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; Recht der IV-Stellen, zur Bekämpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs Spezialisten beizuziehen) 
ebenfalls 
nicht als ausreichende gesetzliche Grundlage für Observationen beurteilt (
BGE 143 I 377
 E. 4).
 Immerhin hat das Bundesgericht die Verwertung der Ergebnisse von rechtswidrigen Observationen 
gestützt auf eine 
A
bwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen 
insoweit als zulässig bezeichnet, als die Ergebnisse im öffentlich frei einsehbaren Raum gewonnen wurden und unbeeinflusstes Handeln der beobachteten Person zeigten (BGE 143 I 377 E. 5).
    
Im 
Zusatzleistungsrecht (ELG und
 ZLG
)
 
findet sich keine Regelung zur Sachverhaltsabklärung, die über diejenige in 
Art. 
28 und 
Art. 
43 ATSG hinausginge. Damit ist der Bericht der Privatdetektei 
D.___
 
AG, soweit dieser 
den Augenschein am Wohnort betrifft und 
Beobachtungen 
des 
Handeln
s
 des Beschwerdeführers und seiner Tochter sowie 
weiterer Personen dokumentiert, als rechtswidrig einzustufen.
 
Die
 Beobachtungen 
des Handelns 
sind zudem auch bei gegebene
m
 öffentlichen Interesse insoweit nicht verwertbar, als sie aus verdeckten Kontaktaufnahmen mit dem Beschwerdeführer und seiner Tochter 
sowie mit Drittpersonen 
resultieren
, denn in Bezug auf solche aktiven Beeinflussungen besteht ein absolutes Verwertungsverbot (vgl. BGE 143 I 377 E. 5.1.1 und E. 5.1.3). Verwertbar ist demgegenüber der Augenschein in der Umgebung der Wohnliegenschaft in 
O.___
 im Vorfeld der direkten Kontaktierung von Nachbarn 
(
Urk. 
13/22 S. 39-41), da es sich beim Briefkasten und beim Klingelschild um öffentlich zugänglich
e
 Bereiche handelt, die ohne Eingriff in die Privatsphäre der Be
wohner eingesehen werden können.
 Ebenfalls verwertbar sind die Ergebnisse der Recherchen der Privatdetektei in den verschiedenen In
ternetportalen (
Urk. 
13/22 S. 2
35); diesem Teil der Erhebungen fehlt bereits d
er Charakter einer Observation.
    
Ohne Weiteres zulässige Beweismittel sind sodann die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen, die von der Beschwerdegegnerin beigezogenen SHAB-Auszüge (
Urk. 
13/20) und die Angaben des Beschwerdeführers 
im
 Gespräch vom 2
0. 
Oktober 2016 (
Urk. 
13/19) und i
n 
d
en schriftlichen Eingaben
 
des v
orliegenden Verfahren
s
 (
Urk. 
3/2, 
Urk. 
1 und 
Urk. 
32).
2.4
2.4.1
    
Wie nachfolgend zu zeigen ist, lassen die verschiedenen Indizien aus den verwertbaren Beweismitteln bereits die Anspruchsvoraussetzung des Wohnsitzes an der angegebenen Adresse in 
O.___
 als 
nicht gegeben, 
zumindest 
aber 
nicht
 überwiegend wahrscheinlich im Sinne des 
sozialversicherungsrechtlich massgebenden Beweisgrades (
BGE 138 V 218
 E. 6 mit Hinweisen)
 erscheinen
. Damit ist nur auf diese Anspruchsvoraussetzung näher einzugehen, und Erörterungen zu allfälligen Einnahmen des Beschwerdeführers aus einer Erwerbstätigkeit können unterbleiben.
2
.4.2
    
Die Tochter des Beschwerdeführers ist 
gemäss Mietvertrag (
Urk. 
16/9/18) 
seit dem 
1. 
August 2012 alleinige Mieterin der 2,5-Zimmer-Wohnung in 
O.___
. D
ie Wohnung wurde ihr zur Benützung für 
eine
 Person überlassen
, was indessen rechtlich kein Hinderungsgrund für die Untervermietung eines Teils der Wohnung an eine weitere Person ist
 (
Art. 
262 
Abs. 
1 OR; 
Zahradnik
 in
:
 
Lachat
 et al., 
Das Mietrecht für die Praxis, 
8. 
Auf
lage, Zürich 2009, S. 463 ff.).
 
Als Beweismittel für die 
(teilweise) 
Untervermietung 
der Wohnung 
an den Vater existiert der Untermietvertrag vom 
8. 
April 2014 (
Urk. 
16/9/16). Vereinbart war ein (Unter-)Mietzins von 
Fr. 
600.--; als Mietbeginn war der 
1. 
Mai 2014 maschinenschriftlich eingetragen, das Datum wurde jedoch mit handschriftlicher Korrektur auf den 
1. 
Juli 2014 verlegt
.
    
D
em Untermietv
ertrag kommt die Eigenschaft eines Indizes dafür zu, dass der Beschwerdeführer ab dem 
1. 
Juli 2014 tatsächlich Mieter eines Teils der Wohnung seiner Tochter an der genannten Adresse in 
O.___
 war. 
Dies wiederum stellt
 
zwar ein Indiz für einen 
Wohnsitz des Beschwerdeführers i
n 
O.___
 dar, 
neben den w
eitere
n
 In
dizien 
der 
Anmeldung in 
dieser Gemeinde per 
1. 
Juli 2014 und des
 Umstand
es
, dass die Gemeinde vom 
Beschwerdeführer 
seit dem 
1. 
Januar 2015 Steuern erhob (vgl. 
Urk. 
16/5).
 Die b
escheidene Grösse der Wohnung 
legt 
allerdings 
nahe
, dass die Wohnsituation des Beschwerdeführers lediglich als Üb
ergangslösung gewählt worden sein könnte
. 
Die Beschwerdegegnerin sah sich daher zu Recht dazu veranlasst 
(vgl. 
Urk. 
2 S. 2
), nach weiteren Indizien dafür zu fragen, dass der Beschwerdeführer die Gemeinde 
O.___
 zumindest vorübergehend tatsächlich zu seinem Lebensmittelpunkt im Sinne der Definition des 
zivilrechtlichen Wohnsitzes gemacht hatte.
2.4.3
    
Der Umstand, dass gemäss der Fest
st
ellung der Privatdetektei 
D.___
 AG der Name des Beschwerdeführers weder am Klingelschild noch am Briefkasten der Liegenschaft 
in 
O.___
 angebracht war (
Urk. 
13/22 S. 40), kann entsprechend 
der Argumentation der Beschwerdegegnerin
 (
Urk. 
2 S. 1)
 ein 
Indiz gegen einen solchen Lebensmittelpunkt sein.
    
Vor allem aber sprechen bereits 
die Angaben d
es Beschwerdeführers persönlich gegen einen solchen Lebensmittelpunkt. In der Beschwerdeschrift führte der 
Beschwerdeführer zwar aus, er wohne bei seiner Tochter, weil diese unter der Woche praktisch immer bei ihrem Freund sei und er deshalb die Wohnung für sich alleine habe (
Urk. 
1). Seinen weiteren eigenen Darstellungen zufolge hielt er sich allerdings nicht oft in der Wohnung auf. 
Vielmehr hatte er im 
Gespräch auf der Gemeindeverwaltung vom 2
0. 
Oktober 2016 
zu Protokoll gegeben, er sei 
eigentlich immer unterwegs, da er kein
en Anlass habe, den ganzen Tag 
„
in der Bude [zu] hocken
“
 (
Urk. 
13/19 S. 2)
. Im Besonderen hatte er 
- in einem gewissen Widerspruch zur vorstehenden Aussage zum Aufenthaltsort seiner Tochter unter der Woche - ausgeführt, er fahre jeweils am Morgen mit ihr nach Zürich, wo sie arbeite, übernehme dann ihr Auto und verbringe immer wieder einmal Zeit mit seinem früheren Geschäftspartner und Freund, der in 
B.___
 lebe
 (
Urk. 
13/19 S. 2)
.
 
Was das W
ochenende 
betrifft, so 
hatte
 der Beschwerdeführer
 
im Gespräch vom 2
0. 
Oktober 2016
 berichtet,
 jeweils
 zusammen mit seiner Tochter in 
E.___
 
beim Pferd der Tochter zu weilen (
Urk. 
13/19 S. 2), und in der Beschwerdeschrift gab er zudem an, oft Freunde und Bekannte zu besuchen und meistens auch bei ihnen zu übernachten (
Urk. 
1).
    
Damit r
äumte der Beschwerdeführer
 selber ein, sich höchstens zum Schlafen in der Wohnung der Tochter aufzuhalten und zudem regelmässig auswärts zu übernachten.
 Objektiv findet diese Sachverhaltsdarstellung 
eine Stütze
 in der zutreffenden Feststellung der Beschwerdegegnerin (vgl. 
Urk. 
13/19 S. 2, 
Urk. 
27 S. 2), dass der Beschwerdeführer seine Bezüge vom Konto der 
F.___
 gemäss den eingereichten Auszügen 
des Jahres 2014 (
Urk. 
16/9/1-12) 
nie in 
O.___
, sondern immer in 
B.___
 
- meistens einmal im Monat - 
tätigte
, und zwar auch in der zweiten Jahreshälfte, also nach dem gemeldeten Umzug nach 
O.___
. Mit der Begründung 
hierfür, dass er sich oft in 
B.___
 aufhalte und die dortige Poststelle die besseren Öffnungszeiten habe als diejenige in 
O.___
 (Ur
k. 
3/2 S. 2, 
Urk. 
32), bestätigt
e
 der Beschwerdeführer indessen 
die fehlende nähere Beziehung zu 
O.___
, wenn ihm auch darin zuzustimmen ist
 (vgl. Urk. 
3/2 S. 2 und S. 3, 
Urk. 
32)
, dass der Ort der Bankbezüge für sich allein für die Frage des Wohnsitzes nicht massgebend sein kann.
 
Des Weiteren verfügt der Beschwerdeführer in 
O.___
 gemäss seinen Angaben zwar über ein Postfach (
Urk. 
3/2 S. 2
, 
Urk. 
13/9 S. 2), auf die Vorhaltung der verzögerten Reaktion auf amtliche Schreiben (
Urk. 
2 S. 1) gab er jedoch an, die Post in der Regel nur einmal in 
der Woche abzuholen (
Urk. 
1). Dies ist ein zus
ätzliches Indiz für den nur
 locker gehaltenen Bezug zu 
O.___
.
2.4.4
    
In Würdigung aller dieser Umstände kann nicht angenommen werden
, der 
Beschwerdeführer habe mit der Anmeldung in 
O.___
 per 
1. 
Juli 2014 dort zivil
rechtlichen Wohnsitz begründet. 
Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, ihm könne der fehlende Aufenthalt und Wohnsitz in 
O.___
 nicht nachgewiesen werden (
Urk. 
3/2 S. 2), so entspricht dies nicht der massgeblichen Beweislastverteilung. Denn nicht das Fehlen des Wohnsitzes, sondern vielmehr das Bestehen des Wohnsitzes in 
O.___
 als Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Ergänzungsleistungen ist nachzuweisen, und die Beweislast für 
die relevanten Tatsachen hierzu 
trifft den Beschwerdeführer, der 
daraus das
 Recht auf Leistungen ableitet.
    
Der Umstand, dass der Beschwerdeführer keinen Lebensmittelpunkt und damit keinen zivilrechtlichen Wohnsitz in 
O.___
 begründet hat, muss auch nicht zwangsläufig bedeuten, dass er seinen Lebensmittelpunkt anderswo hat. Denn 
es ist zivilrechtlich möglich, den bisherigen
, wohnsitzbegründenden
 Lebensmittelpunkt aufzugeben, ohne gleichzeitig einen neuen Wohnsitz zu begründen; 
diesfalls
 gilt der 
Ort des 
bisherige
n
 Lebensmittelpunkt
es gestützt auf 
Art. 
24 
Abs. 
1 ZGB 
weiterhin als Wohnsitz. Wie es sich im 
Falle des Beschwerdeführers damit verhält
 und ob der Beschwerdeführer überhaupt Wohnsitz in der Schweiz hat
, braucht jedoch nicht beantwortet zu werden; für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens ist allein die Frage nach dem Wohnsitz in der Gemeinde 
O.___
 massgebend, die nach dem Gesagten zu verneinen ist.
2.4.5
    
Fehlt
 es somit ab der Antragsstellung vom Dezember 2014 an der 
V
oraussetzung
 des zivilrechtlichen Wohnsitzes in 
O.___
, so hat die Beschwerdegegnerin den Zusatzleistungsanspruch des Be
schwerdeführers für die gesamte 
Zeit ab Dezember 2014 zu Recht verneint.
 Dies gilt unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens, also in
s
besondere unabhängig davon, ob dem Beschwerdeführer vorge
worfen werden kann, im Sinne von 
Art. 
31 
Abs. 
1 ELG durch unwahre oder 
unvollständige Angaben Ergänzungsleistungen erwirkt zu haben. Ein 
Beizug
 der Akten des Strafverfahrens ist daher für die Frage nach dem Anspruch als solchem nicht erforderlich.
2.5
2.5.1
    
Zu prüfen ist weiter, ob die Voraussetzungen für eine Rückforderung der zu Unrecht ausgerichteten Ergänzungsleistungen erfüllt sind.
2.5.2
    
Soweit die Beschwerdegegnerin im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
die Regelung der Meldepflicht in 
Art. 
31 ATSG wiedergab (
Urk. 
2 S. 2), so ist diese Bestimmung hier nicht einschlägig. Denn d
er Tatbestand der Meldepflichtverletzung betrifft die Unterlassung, Änderungen zu melden, die während des laufenden Zusatzleistungsbezugs eingetreten sind, beim fehlenden Wohnsitz des Beschwerdeführers in 
O.___
 handelt es sich indessen um eine Gegebenheit, die sich bereits zu Beginn der Ausrichtung der Ergänzungsleistungen anders präsentierte, als die Beschwerdegegnerin dies zunächst annahm.
 Hier können Unterlassungen in der Mitteilung der 
massgebenden
 Tatsachen 
eine Verletzung der Mitwirkungspflicht nach 
Art. 
28 
Abs. 
1 ATSG darstellen (vgl. 
Kieser, ATSG-Kommentar, 
3. 
Auflage, 
Zürich 2015, 
N 
40 zu 
Art. 
28 ATSG), nicht aber eine 
Verletzung der Meldepflicht nach 
Art. 
31 
Abs. 
1 ATSG.
 Eine Rückforderung wegen Verletzung der Meldepflicht fällt daher nicht in Betracht.
    
Hingegen sind die Voraussetzungen für eine Wiederwägung der Verfügungen erfüllt, mit denen dem Beschwerdeführer Ergänzungsleistungen zugesprochen worden sind.
 Nach dem vorstehend Ausgeführten ist der zivilrechtliche Wohnsitz in 
O.___
 bereits aufgrund des Sachverhalts, wie er vom Beschwerdeführer selbst dargestellt wurde, nicht gegeben, was die ursprüngliche Bejahung dieser Anspruchsvoraussetzung und damit die Leistungszusprechung als zweifellos unrichtig erscheinen lässt. Eine rückwirkende Korrektur ist 
ferner 
aufgrund des 
Betrages von 
Fr. 
32'664.-- ohne Weiteres von erheblicher Bedeutung im Sinne der weiteren Voraussetzung für eine Wiedererwägung.
2.5.3
    
Nach Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Satz 1); wird der Rückforderungsanspruch aus einer straf
baren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjäh
rungsfrist festsetzt, so ist diese längere Frist massgebend (Satz 2). Bei den Fris
ten in Art. 25 Abs. 2 ATSG handelt es sich nach feststehender Rechtsprechung entgegen deren Bezeichnung nicht um Verjährungs-, sondern um Verwirkungs
fristen (vgl. BGE 124 V 380 E. 1 mit Hinweisen).
    
    
D
ie einjährige, relative Verwirkungsfrist nach 
Art. 
25 Abs. 2 Satz 1 ATSG 
beginnt nach der Rechtsprechung 
in jenem Zeitpunkt zu laufen, in welchem die Ver
waltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit Kenntnis vom rückforderungsbegründenden Sachverhalt haben konnte. Da
s erstma
lige unrichtige Handeln
 ist
 in der Regel nicht fristauslösend, sondern massgebend ist erst derjenige Tag, an dem sich die Verwaltung später - beispielsweise anlässlich einer Rechnungskontrolle - unter A
nwendung der ihr zumutbaren Auf
merksamkeit über ihren Fehler hätte Rechenschaft geben müssen und hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung gegeben sind (BGE 122 V 270 E. 5 mit Hinweisen). Dabei hat die Verwaltung dort, wo sie über genügend 
Hinweise auf einen möglichen Rückforderungsanspruch
 verfügt
, 
die 
noch erforderlichen 
weiteren 
Abklärungen inner
t angemessener Zeit vorzu
nehmen, und b
ei Säumnis ist der Beginn der Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem die Verwaltung mit zumutbarem Einsatz ihre unvollständige Kenntnis so zu ergänzen im Stande gewesen wäre, dass der Rückforderungsan
spruch hätte geltend gemacht werden können (
Urteil des Bu
ndesgerichts 9C_195/2014 vom 3. 
September 2014, E. 2.2 mit Hinweisen). 
    
Damit konnte die einjährige Verwirkungsfrist nach 
Art. 
25 Abs. 2 Satz 1 ATSG nicht bereits mit der Zusprechung der Ergänzungsleistungen, erstmals mit Verfügung vom 1
1. 
Februar 2015 (vgl. 
Urk. 
16/1), zu laufen beginnen. Bei der Festsetzung des massgebenden späteren Zeitpunkts, zu dem die Beschwerdegegnerin die unrichtige Leistungszusprechung hätte bemerken müssen, gilt es 
zu 
b
eachten, dass die Einstufung eines Ortes als Lebensmittelpunkt von Umständen abhängt, die weitgehend von betroffenen Person selber dargelegt werden müssen. 
Die Verwaltung darf sich demnach
 in der Regel darauf verlassen, dass 
sich 
der Lebensmittelpunkt an der Adresse befindet, den eine gesuchstellende Person bei der An
tragsstellung angibt. Der Beschwerdegegnerin kann daher nicht vorgehalten werden, sie hätte bereits früher als im Laufe des Jahres 2016 
Kenntnis vom Nichtbestehen des Wohnsitzes in 
O.___
 gehabt oder 
haben können. Daran ändert 
nichts, dass sie in der Strafanzeige vom 2
1. 
November 2016 ausführte, in den vergangenen zwei Jahren sei immer wieder deutlich geworden, dass sich der Beschwerdeführer nicht regelmässig respektive mehrheitlich in 
O.___
 aufgehalten habe, da er an ihn gerichtete Schreiben meistens erst nach mehreren Wochen beantwortet habe (
Urk. 
9 S. 1). Denn eine solche Feststellung kann naturgemäss erst nach einer gewissen Zeitspanne getroffen werden.
 Wenn die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer daher im Oktober 2016 zum Sachverhalt befragt hat und die Rückforderungen mit den Verfügungen vom 1
7. 
November 2016 erhoben hat, so hat sie die einjährige Verwirkungsfrist nach 
Art. 
25 Abs. 2 Satz 1 ATSG gewahrt, ohne dass es darauf ankäme, ob die vorgängige Veranlassung einer Observation angebracht und rechtlich zulässig war. Damit kann offen bleiben, ob wegen eines allfälligen strafbaren Verhaltens gestützt auf 
Art. 
25 Abs. 2 Satz 2 ATSG
 
sogar eine längere Frist massgebend ist. Ein 
Beizug
 der Akten des Strafverfahren
s erübrigt sich somit
 auch in diesem Zusammenhang.
2.6
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gemeinde 
O.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des 
Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel