zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00206 · 2022-08-03 · de
Wohnsitzverlegung ins Ausland vor dem Erlass der rentenabweisenden Verfügung. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hätte daher die Akten gestützt auf IVV 40 IIquater der IV-Stelle für Versicherte im Ausland überweisen müssen. Aufhebung der angefochtenen Verfügung mit dieser Begründung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00206
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
 vom 
3. 
August 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Dextra
 Rechtsschutz AG
Rechtsanwalt Mathias 
Wottka
Hohlstrasse 556, 8048 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1965, von Deutschland,
 ist Wirtschafts-Ingenieur
,
 arbeitete ab dem Jahr 1993 in der Schweiz (vgl. den Auszug aus dem individu
ellen Konto vom 
9. 
Okto
b
er 2015, 
Urk. 
7/1
, sowie den Lebenslauf und die Zeug
nisse in 
Urk. 
7/16-20
) und erwarb im Jahr 2011 das Schweizer Bürgerrecht (vgl. 
Urk. 
7/2/1).
 
Am 1
8. 
Sept
ember 2018 meldete sich X.___, der damals in Y.___
 wohnte, 
wegen einer psychischen Erkrankung 
bei der Invalidenversi
cherung an (
Urk. 
7/2
; vgl. den Bericht der 
behandelnden 
Psychiaterin 
Dr. 
med. 
Z.___
 vom 
1. 
Dezember 2018, 
Urk. 
7/24
)
. Nachdem die A
.___
 AG 
das bestehende Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 12. 
November 2018
 beendet 
hatte (
Urk. 
7/29/8-9)
,
 
durchlief X.___
 ein Job-Coaching, das 
ihm im Rahmen der
 B.___
 ermöglicht, 
durch die 
C.___
 AG durch
geführt
 
und von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, koordiniert wurde
 (vgl. die Unterlagen dazu in 
Urk. 
7/30-62
 und 
Urk. 
7/86
).
    
Mit Schreiben vom 
9. 
Februar 2021 wies die
 IV-Stelle des
 Kantons Züric
h
 
den Versicherten darauf hin, dass sie ihm keine weiteren Eingliederungsmassnahmen zuzusprechen gedenke, wenn die 30 zugesprochenen Stunden des Job-Coachings erschöpft sein würden, und sie die Prüfung des Rentenanspruchs 
anhand
 
nehmen werde (
Urk. 
7/61). Im Rahmen dieser Prüfung holte die IV-Stelle des Kantons Zürich den weiteren Bericht 
von 
Dr. 
Z.___
 vom 
1
6. 
Februar 2021 ein (Urk. 
7/63), zog die Akten des Krankentaggeldversicherers bei (
Urk. 
7/68/1-98) und liess durch 
Dr. 
med. D.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
 das psychiatrische Gutachten vom 2
5. 
Oktober 2021 erstellen (
Urk. 
7/75). 
Gestützt auf eine Stellungnahme der RAD-Ärztin 
Dr. 
med. E.___
, Fachärztin für Neurologie, vom 
1. 
November 2021 (
Urk. 
7/76/5-6) eröffnete die IV-Stelle des Kantons Zürich dem Versicherten mi
t Vorbescheid vom 
3. 
November 2021, dass sie den Ren
tenanspruch zu verneinen beabsichtige
 (
Urk. 
7/77
; Feststellungsblatt in 
Urk. 
7/76
). D
er Versicherte, 
vertreten 
durch Rechtsanwalt Mathias 
Wottka
, 
Dextra
 Rechtsschutz AG, 
liess am 
6. 
D
ezember 2021 Einwendungen erheben und namentlich vorbringen, es seien weitere Abklärungen in Form des Einholens eines nochmaligen Berichts bei 
Dr. 
Z.___
 durchzuführen (
Urk. 
7/83)
. Die IV
Stelle des Kantons Zürich gab diesem A
ntrag statt, 
nahm den Bericht von Dr. 
Z.___
 vom 3
1. 
Dezember 2021 entgegen (
Urk. 
7/90)
 und besprach sich danach am 
4. 
Februar 2022 mit der RAD-Ärztin 
Dr. 
med. F.___
, Fachärztin für Psych
iatrie und Psychotherapie (Urk. 
7/93/3). Nachdem der Versicherte m
it Ein
gabe vom 2
8. 
Februar 2022 
zum neuen Bericht von 
Dr. 
Z.___
 
hatte Stel
lung nehmen lassen (
Urk. 
7/92), entschied die IV-Stelle des Kantons Zürich 
mit Verfügung vom 
3. 
März 2022 im Sinne ihres Vorbescheids und verneinte den
 Rentenanspruch
 (
Urk. 
2 = 
Urk. 
7/94
; Feststellungsblatt in Urk. 
7/93
)
.
2.
    
Gegen die Verfügung vom 
3. 
März 2022 liess 
X.___
 durch Rechtsan
walt Mathias 
Wottka
 mit Eingabe vom 
4. 
April 2022 Beschwerde erheben (
Urk. 
1) und beantragen, ihm sei in Aufhebung der Verfügung eine Rente zuzusprechen, eventualiter seien weitere medizinische Abklärungen zu treffen und die Rente nach Massgabe von deren Ergebnissen festzusetzen (
Urk. 
1 S. 2). Die IV-Stelle des Kantons Zürich erstattete am 1
9. 
Mai 2022 die Beschwerdean
t
wort und schloss auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6 und die damit eingereichten Unterlagen, 
Urk. 
7/1-95)
.
    
Mit Verfügung 
vom 3
1. 
Mai 2022 setzte das Gericht den Parteien 
aufgrund von
 
Hinweisen auf die
 Auswanderung des Beschwerdeführers nach Spanien Frist an, um zur Zuständigkeit der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Erlass der angefoch
tenen Verfügung Stellung zu nehmen (
Urk. 
8). Die IV-Stelle beantragte 
daraufhin 
mit Eingabe vom 1
6. 
Juni 2022 in Abänderung des vorangegangenen Antrags, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei 
an sie 
zwecks Abtretung des Falles an die IV-Stelle für Versicherte im Ausl
and zurückzuweisen (Urk. 
10). Der Beschwerdeführer liess die Frist unbenützt verstreichen. Mit Verfügung vom 
5. 
Juli 2022 wurde die Eingabe
 der Beschwerdegegnerin vom 16. 
Juni 2022 dem Beschwerdeführer zur Ke
nntnis
 gebracht (
Urk. 
11).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gestützt auf
 
Art. 
54 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 
hat der 
Bund 
kantonale
 IV-S
tellen errichtet
; ferner hat 
er gestützt auf Art. 
56 IVG eine IV-Stelle für 
Versicherte im Ausland geschaffen
. Den IV-Stellen
 kommen
 nach 
Art. 
57 
Abs. 
1 
IVG unter anderem die Aufgabe
n
 zu, die Eingliede
rungsmassnahmen zu bestimmen und durchführen zu lassen
 (
lit
. f)
, den Invalidi
tätsgrad zu bemessen 
(
lit
. i) 
und die Verfügungen über die Leistungen der Invali
denversicherung 
zu erlassen (
lit
. j). Zuständig ist nach 
Art. 
55 
Abs. 
1 IVG in der Regel die IV-Stelle, in deren Kantonsgebiet die versicherte Person im Zeitpunkt der Anmeldung ihren Wohnsitz hat (Satz 1); dem Bundesrat obliegt es, die Zuständigkeit in Sonderfällen zu ordnen (Satz 2). In Ausübung dieser Kompetenz hat der Bundesrat in 
Art. 
40 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 Zuständigkeitsregeln aufgestellt.
 Nach 
Art. 
40 Abs. 
1 IVV ist zur 
Entgegennahme 
und Prüfu
ng der Anmeldungen diejenige IV
Stelle zuständig, 
in deren Tätigkeits
gebiet die Ve
rsiche
rten ihren Wohnsitz haben (
lit
. 
a); für 
Versicherte, die ihren 
Wohnsitz im Ausland haben, 
ist 
unter Vorbehalt 
der Ausnahmen in 
Abs. 
2 und 
Abs. 
2
bis
 IVV (Grenzgänger und Versicherte, die nur den Wohnsitz im Ausland, den gewöhnlichen Aufenthalt 
aber 
in der Schweiz haben
)
 
die IV-St
elle für Versi
cherte im Ausland zuständig (
lit
. b).
    
Die einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle bleibt 
nach 
Art. 
40 
Abs. 
3 IVV 
unter Vorbehalt der 
besonderen Regeln in 
Art. 
40 
Abs. 
2
bis
-2
quater
 IVV 
im Verl
aufe des Verfahrens erhalten. Eine dieser Sondervorschriften betrifft versicherte Per
sonen mit Wohnsitz in der Schweiz, die ihren Wohnsitz während des Verfahrens ins Ausland verlegen; hier geht die Zuständigkeit nach
 Art. 40 Abs. 
2
quater
 IVV 
mit der Wohnsitzverlegung 
auf die IV-Stelle f
ür Versicherte im Ausland über.
2.
2.1
    
Es ist nicht strittig, dass der Beschwerdeführ
er bei seiner Anmeldung vom 18. 
September 2018 (
Urk. 
7/2) im Kanton Zürich wohnte und dass damit gestützt auf 
Art. 
55 
Abs. 
1 IVG und 
Art. 
40 
Abs. 
1 
lit
. a IVV für die erforderlichen Abklä
rungen und die Festlegung der 
Leistungen die Beschwer
degegnerin zuständig war. Gleicherma
s
sen unbestritten ist sodann
, dass der Beschwerdeführer 
sowohl 
seinen Wohnsitz (
Art. 
13 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSG]
 in Verbindung mit 
Art. 
23-26 
des Schwei
zerischen Zivilgesetzbuchs [ZGB]) 
als auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt (
Art. 
13 
Abs. 
2 ATSG) 
per Ende 2021 nach Spanien verlegt
 hat
. Er teilte der 
C.___
 AG mit E-Mail vom 1
6. 
Dezember 2021 mit, er habe sich definitiv ent
schieden, die Schweiz 
zum Jahresende 
zu verlassen und nach Spanien auszuwan
dern, und ergänzte diese Information mit Ausführungen zur Fertigstellung der dortigen W
ohnung und zur geplanten Wiederaufnahme des Coachings auf digi
talem Weg, sobald er in seinem neuen Domizil eingerichtet und angekommen sei (
Urk. 
7/86/1). Ferner wies auch die behandelnde Psychiaterin 
Dr. 
Z.___
 in ihrem Bericht vom 3
1. 
Dezember 2021 darauf hin, dass die Behandlung 
wegen 
des Wegzugs ihres Patienten per Ende 2021 beendet worden sei (
Urk. 
7/90/2), und
 schliesslich ist
 
im 
Rubrum der Beschwerdeschrift
 die Adresse des Beschwerdefüh
rers in Spanien angegeben.
    
Damit gelangt die Regelung in Art. 40 
Abs. 
2
quater
 IVV zur Anwendung, wonach die Zuständigkeit mit der 
Wohnsitzv
erlegung ins Ausland auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland übergeht. Die Beschwerdegegnerin war somit nicht zuständig für den Erlass der Verfügung vom 
3. 
März 2022, sondern hätte die Akten Ende 2021 gestützt auf Art. 40 
Abs. 
2
quater
 IVV zur 
Weiterbehandlung und 
zum Erlass des Entscheids über den Rent
en
anspruch an die IV-Stelle für Versi
cherte im Ausland überweisen müssen.
2.2
    
Nach der Rechtsprechung kann zwar unter gewissen Voraussetzungen aus 
pro
zessökonomischen Gründen von der Aufheb
ung des Entscheids einer örtlich unzuständigen Behörde abgesehen werden, nämlich dann, wenn die 
Unzustän
d
igkeit
 nicht gerügt wird und 
zudem 
aufgrund der 
Aktenlage in der Sache ent
schieden werden kann
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 8/02 vom
 16. Juli 2002
 E. 
1.1 mit Hinweisen
 und E. 2.4
). Hier sind diese Voraus
setzungen jedoch nicht gegeben, ungeachtet dessen, dass die IV-Stelle des Kantons Zürich in der Zeit ihrer Zuständigkeit eingehende Abklärungen im Hinblick auf die Rentenprüfung 
vorgenommen und den Vorbescheid vom 
3. 
November 2022 erlassen hatte. 
Denn 
der Beschwerdeführer liess zwar die örtliche Unzuständigkeit der Beschwerdegeg
nerin nicht rügen, er hielt jedoch in der Stellungnahme vom 2
8. 
Februar 2022 und im Eventualstandpunkt des vorliegenden Verfahren
s
 die Durchführung zusätzlicher Abklärungen für erford
erlich (
Urk. 
7/92 und 
Urk. 
1 S. 
2).
 
Zudem kann die Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland erwerbliche Auswirkungen haben, welche 
dazu geeignet sind, 
die Invaliditätsbemessung 
zu 
beeinflussen
. 
Es steht also 
nicht von vornherein fest, dass die Sache materiell bereits spruchreif ist.
    
Die angefochtene Verf
ügung vom 
3. 
März 2022 ist demnach
 im Sinne des Antrags der Beschwerdegegnerin in der Eingabe vom 1
6. 
Juni 2022 aufzuheben
,
 und die Sache ist an die Beschwerd
e
gegner
in zurückzuweisen, damit sie die Angelegenheit 
zur 
Weiterbehandlung und zum Erlass der Verfügung über den Rentenanspruch 
der IV-Stelle für Versicherte im Ausland überweise
. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
3.
3.1
    
Nach
 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG 
ist d
as Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versiche
rungsge
richt 
kostenpflichtig (Satz 
1); die 
Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 
200
.--
 bis 
Fr. 
1
'
000
.--
 festgelegt
.
    
Des Weiter
e
n hat die obsiegende 
beschwerdeführende
 Person n
ach Art. 61 
lit
. g ATSG
 
Anspruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten, die ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen sind; als weitere Bemessungskrite
rien nennen die ergänzenden kantonalen Vorschriften (§ 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
] sowie §
§ 
7 und 8 der Verordnung über 
die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [
GebV
 SVGer]) den Zeitaufwand und die Barauslagen.
3.2
    
Dem Beschwerdeführer kann nicht entgegengehalten werden, dass er sich nicht gegen die Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 
3. 
März 2022 gewandt hat, sondern d
iese 
Verfügung 
zur Wah
rung sei
ner berechtigten Interessen
 materiell beanstandet hat. Die Kosten sind damit vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, und diese hat den Beschwerdeführer für den gesamten Aufwand im vorliegenden Verfahren zu ent
schädigen.
    
Die Kosten sind ermessenwe
ise auf 
Fr. 
300.-- festzusetzen. U
nter Berücksichti
gung der massgebenden Kriterien rechtfertigt es sich
 des Weiteren
, dem Beschwerdeführer eine 
Prozessentschädigung von 
Fr. 
1'400.--
 (inklusive Baraus
lagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
3. 
März 2022 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit sie 
die Angelegenheit
 
zur Weiterbehand
lung und zum Erlass der Verfügung über den Rentenanspruch der IV
Stelle für Versi
cherte im Ausland überweise.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
300
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 ei
ne 
Prozessentschä
digung von 
Fr. 
1'400.--
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Dextra
 Rechtsschutz AG
, Rechtsanwalt Mathias 
Wottka
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrKobel