zh_sozialversicherungsgericht · KV.2017.00025 · 2017-04-04 · de
Nichteintreten, da noch kein Einspracheentscheid ergangen ist. Überweisung an Beschwerdegegnerin.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2017.00025
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Beschluss 
vom 
4. April 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde 
Y.___
Sozialbehörde
Beschwerdegegnerin
    
1.
    
1.1
    
Mit Eingabe vom 
15
. 
März 2017
 (Urk. 
1
) erhob 
X.___
 
beim Bezirksrat Bülach 
Einsprache 
gegen 
die Verfügung
 der
 Gemeinde 
Y.___
 
vom 
14
. 
Februar 2017 betreffend Obligatorische Krankenpflegeversicherung (Urk. 2) und er
suchte um deren Aufhebung sowie Sistierung des Verfahrens 
(Urk. 1 S. 
1 
Ziff. 
1 und 2
). 
1.2
    
Mit Schreiben vom 2
0. 
März 2017 (
Urk. 
4) 
wurde die Einsprache vom 
Bezirks
rat
 Bülach
 „zuständigkeitshalber“
 an das hiesige Gericht weiterge
leitet. 
2.
2.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einsprache
entscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungs
weise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
2.2
    
Gemäss 
§ 
3
 
des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG)
 sorgt die Gemeinde für die Einhaltung der Versicherungspflicht von Personen, die nach Massgabe der Bestimmungen über die Krankenversiche
rung versichert sind. Die Gemeinde teilt Personen, die ihrer Pflicht, sich zu versichern, nicht nachkommen, einem Versicherer zu. 
 
2.3
    
Gemäss 
Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozi
alversicherungsrechts
 (ATSG) auf die Krankenversicherung anwend
bar, so
weit das KVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vor
sieht.
    
Nach Art. 80 Abs. 1 KVG in Verbindung mit 
Art. 
49 und 
Art. 51 Abs. 1 und Abs. 2 ATSG 
können Leistungen, Forderungen und Anordnungen 
in einem formlosen Verfahren gewährt
 werden
. Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen. Gegen Verfü
gungen kann innerhalb von 30 Ta
gen bei der verfügenden Stelle Einsprache er
hoben werden; davon ausge
nommen sind prozess- und verfahrensleitende Ver
fügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Der zuständige Sozialversicherungsträger hat daraufhin nach Art. 52 Abs. 2 ATSG innert angemessener Frist einen 
Einspra
cheentscheid
 zu erlassen.
Dementsprechend richtet sich der Rechtsweg im verwaltungsinternen Ver
fahren bei Zuteilungsentscheiden der Gemeinde gemäss 
§ 
26 EG KVG nach dem ATSG.
    
D
iese 
Einspracheentscheide
 sowie die einer Einsprache nicht zugänglichen 
pro
zess
- und verfahrensleitenden Verfügungen können beim kantonalen 
Versi
cherungsgericht
 mit Beschwerde angefochten werden (Art. 52 Abs. 1 und Art. 56 Abs. 1 ATSG). 
2.4
    
Die Rechtspflege im Bereich der Krankenversicherung beruht damit auf dem System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege, bei welchem dem 
ver
wal
tungsge
richtlichen
 Beschwerdeverfahren stets ein (nichtstreitiges) 
Verfü
gungs
- und 
Einspracheverfahren
 (vgl. Art. 49, Art. 52 Abs. 1 und Art. 56 Abs. 1 ATSG) voraus
zugehen hat. Im System der nachträglichen 
Verwal
tungsrechtspflege
 bil
det eine vorausgehende Verfügung oder ein der Verfü
gung gleichgestellter 
Einsprache
entscheid
 unabdingbare 
Sachurteilsvoraus
setzung
 (
Anfechtungsge
genstand
) des nachfolgenden 
Verwal
tungs
- oder 
Verwaltungsgerichtsverfah
rens
, ohne die auf ein Rechtsmittel nicht einge
treten werden kann (
Gygi
, 
Bun
desverwaltungs
rechtspflege
, 2. Auflage, S. 73 Ziff. 2.2 und S. 127).
3.
3.1
    
Die Eingabe 
des Beschwerdeführers
 richtet sich unstreitig gegen die Verfü
gung der Gemeinde 
Y.___
 vom 1
4. 
Februar 2017 (
Urk. 
2).
 So hat dieser denn auch - der falschen Rechtsmittelbelehrung folgend - die Einsprache dem Bezirksrat Bülach zugestellt, welcher die Einsprache an das hiesige Gericht überwiesen hat.
    
Art. 52 Abs. 1 ATSG sieht ausser prozess- und verfahrensleitende Verfügun
gen keine weiteren Ausnahmen vor, in denen von der Durchführung des 
Einspra
cheverfahrens
 abgesehen werden könnte. 
    
Offensichtlich 
hat die Beschwerdegegnerin
 noch kein
en 
Einspracheentscheid
 erlassen.
 V
or der Anrufung des hiesigen Gerichts 
ist somit 
das 
Einsprache
verfahren
 
fortzusetzen und mittels 
Einspracheentscheid
 zu beenden
.
 
    
Daran ändert
 auch
 die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfü
gung nichts (Urk. 2 S. 
1
), denn eine falsche Rechtsmittelbelehrung vermag die fehlende sachliche Zuständigkeit nicht zu begründen, wenn auch der rechtsuchenden Partei daraus kein Nachteil erwachsen darf (Art. 49 Abs. 3 ATSG).
3.2
    
In Ermangelung eines 
Einsprache
entscheides
 kann nach dem Gesagten auf die 
Einsprache
 nicht eingetreten werden. Die Akten sind jedoch zwecks Durchfüh
rung des 
Einspracheverfahrens
 an die 
Beschwerdegeg
nerin
 zu überweisen.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an die 
Beschwer
degegnerin
 zur Beurteilung der Einsprache
 vom 15. März 2017
 gegen die Verfü
gung vom 1
4. 
Februar 2017 überwiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gemeinde 
Y.___
, Sozialbehörde
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
1 und 
Urk. 
4
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Schüpbach