zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2021.00040 · 2022-06-09 · de
Verzicht auf güterrechtliche Ansprüche in Scheidungsverfahren, unklar, was dem Beschwerdeführer ohne diese Verzichtshandlung tatsächlich zugestanden hätte bzw. welche Gegenleistung er dafür erhalten hat.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2021.00040
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Engesser
Urteil
 vom 
9. 
Juni 2022
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1953, bezieht seit 
August 2019 
eine Altersrente der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV; 
Urk. 
6/11).
 Nachdem er per 
1. 
Februar 2020 
aus dem Kanton Schwyz 
nach Y.___
 gezogen war, meldete er sich am 2
0. 
Juni 2020 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich 
(nachfolgend: Durchführungsstelle) 
zum Bezug von Zusatzleistungen 
zur AHV/IV 
an (
Urk. 
6/1). Die 
Durchführungsstelle
 holte
 weitere Unterlagen ein und verneinte mit Verfügung vom 
2. 
November 2020 
unter Anrechnung eines Vermögensver
zichts von 
Fr. 
872'270.-- 
den Anspruch des Versicherten auf Zusatzleistungen
 
(
Urk. 
6/63). Die dagegen am 3
0. 
November 2020 erhobene
 Einsprache (
Urk. 
6/72) wies
 
sie
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
4. 
April 2021 ab (
Urk. 
6/76 = 
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte am 
9. 
Mai 2021 Beschwerde mit dem sinn
gemässen Antrag, der 
Einspracheentscheid
 vom 1
4. 
April 202
1 sei aufzuheben und es seien ihm Ergänzungsleistungen auszurichten
 (
Urk. 
1). Die Beschwerde
gegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 2
3. 
Juni 2021 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), wovon dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
2
5. 
Juni 2021 Kenntnis erteilt wurde (
Urk. 
7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 
1. 
Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche
rung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) wie auch des kantonalrechtlichen Zusatzleistungsgesetzes (ZLG) und der Zusatzleistungsverordnung (ZLV) in Kraft getreten.
    
Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt ver
wirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b). Da der 
Einspracheent
scheid
 
vom 
1
4. 
April 2021 respektive die diesem zu Grunde liegende Verfügung vom 
2. 
November 2020 den Anspruch des Beschwerdeführers
 auf Zusatzleistun
gen ab 
1. 
Juni 2020
 zum Gegenstand hat, sind 
vorab 
die bis 3
1. 
Dezember 2020 
gültig gewesenen Normen auf den vorliegenden Fall anzuwenden und in dieser Fassung zu zitieren.
1.2
    
Gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen über
steigen. 
    
Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. b ELG) sowie bei Altersr
entne
rinnen und Altersrentnern ein Zehntel
 des Reinvermögens, soweit es bei allein
stehenden Personen 37‘500 Franken übersteigt (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c
 ELG
). Eben
falls anrechenbar sind Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG). Eine Verzichtshandlung im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat (BGE 140 V 267 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.3
1.3.1
    
Zweck der Ergänzungsleistungen ist eine angemessene Deckung des Existenz
bedarfs. Bedürftigen Rentnern der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invali
denversicherung soll ein regelmässiges Mindesteinkommen gesichert werden. Die Einkommensgrenzen haben dabei die doppelte Funktion einer 
Bedarfslimite
 und eines garantierten Mindesteinkommens. Deshalb sind bei der Anspruchsberech
nung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann (BGE 127 V 248 E. 4a, 122 V 19 E. 5a). 
    
Dieser Grundsatz gilt nicht und es liegt eine Verzichtshandlung im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Ver
pflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen ver
zichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermö
genswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt
. 
Dazu gehören auch erb- oder ehegüterrechtliche Ansprüche (BGE 120 V 182 E. 4a
; Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2010 vom 
9. 
August 2010 E. 3.1; 
nicht publizierte E. 3e des Urteils BGE 128 V 39, BGE 121 V 204 E. 4a, AHI 2001 S. 133 E. 1b, SVR 2011 EL Nr. 4 S. 11, 9C_329/2010 E. 3.1, Urteil des Bundes
gerichts 9C_558/2013 vom 1
2. 
November 2013 E. 3.1.2, je mit Hinweisen). 
    
Für die Annahme einer Verzichtshandlung im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG ist nicht erforderlich, dass beim Verzicht der Gedanke an Ergänzungsleistungen tatsächlich eine Ro
lle gespielt hat (BGE 131 V 329
 E. 4.4). Es ist also nicht 
wesentlich, dass sich die versicherte Person über die sozialversicherungsrecht
lichen Konsequenzen ihres Tuns im Klaren war. Eine Verzichtshandlung setzt aber schon begrifflich («Verzicht») voraus, dass die Vermögensverminderung mit Wissen und Wollen der versicherten Person geschehen ist. Dabei ist nur, aber immerhin erforderlich, dass die versicherte Person hinsichtlich der Vermögens
verminderung an sich urteilsfähig war, nicht aber, dass sie von der möglichen ergänzungsleistungsrechtlichen Qualifikation als Verzichtshandlung wusste und eine solche in Kauf nahm (Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 2
8. 
April 2010 E. 5.1). 
1.3.2
    
Ob eine adäquate Gegenleistung vorliegt, beurteilt sich nach dem Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt der Entäusserung (BGE 120 V 182 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2010 vom 
9. 
August 2010 E. 3.1). 
    
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG enthält keine zeitliche Beschränkung in Bezug auf die Berücksichtigung des Vermögensverzichts. Ein hypothetisches Vermögen ist also auch dann anzurechnen, wenn die Verzichtshandlung sehr lange zurückliegt. Dem Aspekt des Zeitablaufs wird durch die jährliche Reduktion gemäss 
Art. 
17a ELV Rechnung getragen. Danach wird der anzurechnende Betrag von Vermö
genswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um 
Fr. 
10'000.-
-
 vermindert, wobei der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichtes unverändert auf den 
1. 
Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern ist (
Abs. 
1 und 2; Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2010 vom 
9. 
August 2010 E. 3.2 mit Hinweisen).
1.4
    
Nach 
Art. 
17 ELV ist das anrechenbare Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten (
Abs. 
1). Dienen Grundstücke dem Bezüger oder einer Person, die in der EL-Berechnung eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind diese zum Verkehrswert einzusetzen (
Abs. 
4). 
Bei der ent
geltlichen oder unentgeltlichen Entäusserung eines Grundstückes ist der Ver
kehrswert für die Prüfung, ob ein Vermögensverzicht im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
.
 g ELG vorliegt, massgebend. Der Verkehrswert gelangt nicht zur Anwendung, wenn von Gesetzes wegen ein Rechtsanspruch auf den Erwerb zu einem tieferen Wert besteht (
Abs. 
5). 
Die Kantone können anstelle des Verkehrswertes einheitlich den für die interkantonale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert anwenden (
Abs. 
6). Der Kanton Zürich hat indessen von dieser Befugnis keinen Gebrauch gemacht (vgl. die Weisungen des Kantonalen Sozialamtes zum Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/IV vom 2
7. 
März 2013, Stand 
1. 
Januar 2020, S.
 
12 
Ziff. 
2.2.1, einsehbar unter www.sozialamt.zh.ch).
    
Nach der Rechtsprechung ist unter dem Verkehrswert einer Liegenschaft im Sinne dieser Bestimmung der Verkaufswert zu verstehen, den sie im normalen Geschäftsverkehr hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_396/2013 vom 1
5. 
Oktober 2013 E. 7.1.1 mit Hinweis). Der so ermittelte Verkehrswert setzt grundsätzlich eine konkrete und aktuelle Liegenschaftsschätzung voraus. Aus Gründen der Praktikabilität können aber auch andere geeignete Schätzungen beigezogen werden (Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_550/2017 vom 
6. 
Dezember 2017 E. 3).
    
Ist der aktuelle Verkehrswert (Marktwert) einer Liegenschaft nicht bekannt, kann auf den Mittelwert zwischen dem Wert nach der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer und dem Gebäudeversicherungswert abgestellt werden, sofern dies nicht offensichtlich zu einem unrichtigen Ergebnis führt (
Rz
 3444.03 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Ergänzungsleis
tungen zur AHV und IV, Stand 
1. 
Januar 2019, WEL). Ebenso stellt die Addition des Zeitwerts der auf dem Grundstück liegenden Gebäude und des Marktwerts des Bodens eine geschützte Vermögensermittlung dar (vgl. 
Carigiet
/Koch, Ergän
zungsleistungen zur AHV/IV, 
2. 
Aufl. 2009, S. 171 f. mit Hinweis auf AHI 1998 S. 274 f.).
1.5
1.5
.1
    
Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, so trägt der Leis
tungsansprecher die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Ver
pflichtung oder gegen eine adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist, wobei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (Urteile des Bundes
gerichts 8C_1039/2008 vom 2
5. 
Februar 2009 E. 2 und 9C_934/2009 vom 2
8. 
April 2010 E. 3, je mit Hinweisen). 
    
Allerdings führt der im Bereich des Sozialversicherungsrechts geltende Unter
suchungsgrundsatz (vgl. 
Art. 
43 
Abs. 
1 und 
Art. 
61 
lit
. c ATSG) dazu, dass hierbei lediglich die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen sind (BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen, 117 V 261 E. 3b), wenn nach den notwendigen und möglichen Beweis
erhebungen durch die Verwaltung respektive das Gericht unter Mitwir
kung der betreffenden Person (vgl. 
Art. 
28 ATSG) feststeht, dass weitere Abklä
rungen keine weiteren E
rgebnisse mehr erwarten lassen.
1.5
.2
    
Nach 
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Aus
künfte ein, wobei mündlich erteilte Auskünfte schriftlich festzuhalten sind. Bei Beweislosigkeit fällt der Entscheid zu Ungunsten derjenigen Partei aus, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Recht ableiten wollte 
(vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
4. 
Auf
lage, Zürich 2020, 
Art. 
43 
Rz
 70
)
. Beweislosigkeit darf 
jedoch erst dann angenommen werden, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes einen Sachverhalt zu ermitteln, der mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststeht (vg
l. 
Kieser
, a.a.O., 
Art. 
43 
Rz
 68
).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefo
chtenen 
Einspracheentscheid
 aus, 
b
eim anrechenbaren Vermögen seien auch Vermögenswerte zu berücksichtigen, auf welche verzichtet worden sei. 
Der Beschwerdeführer habe auf seinen güterrecht
lichen Anspruch auf das Einfamil
ienhaus an der Z.___-Strasse
 in 
A.___
 verzichtet. Er habe dafür keine adäquate Gegenleistung erhalten, weshalb dieser Verzicht als Vermögensverzicht zu werten sei (
Urk. 
2 S. 1 f.).
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte dagegen vor, 
die Beschwerdegegnerin gehe davon aus
, dass er einen Anspruch auf das Verzichtsvermögen gemäss Scheidungsurteil habe. Dies treffe jedoch nicht zu. Er habe keinerlei rechtlich
e
 Handhabe
,
 um auf 
das Vermögen
 zuzugreifen. Sein Einkommen decke seine minimalen Lebenskos
ten nicht, ungeachtet möglicher persönlicher finanzieller Fehlentscheide in der 
Vergangenheit. Zwar trage der Leistungsansprecher die Beweislast, dass das Ver
mögen in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen eine adäquate Gegenleistung hingegeben worden sei, auf eine Beweisabnahme sei jedoch seitens der Beschwerdegegnerin verzichtet worden (
Urk. 
1 S. 1 f.).
 
 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch auf Zusatzleistungen für die Zeit ab 
1. 
Juni 2020 (Art. 12 Abs.1 ELG, Anmeldung 
am 
2
0. 
Juni 2020
;
 
Urk. 
6/1
)
. Dabei ist zu beurteilen
, ob die Beschwerdegegnerin in der Berechnung der Zusatzleis
tungen zu Recht 
ein
 Verzichtsvermögen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG zufolge Verzichts auf güterrechtliche Ansprüche berücksichtigt hat.
3.
    
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin geht davon aus, dass 
dem Beschwerdeführer ein güter
rechtlicher Anspruch auf mindestens die Hälfte 
der im Grundbuch der Gemeinde 
A.___
 eingetragenen Liegenschaft
 
«Einfamilienhaus Z.___-Strasse,
 
A.___, Grundbuchblatt …, Kat-Nr. …
» (vgl. 
Urk. 
6/6/4) 
zuge
standen hätte, auf den er im Rahmen de
r
 
im 
Urteil vom 2
5. 
September 2017 
bestätigten Scheidungskonvention 
verzichtet habe
 (
Urk. 
2 S. 1)
. Dementspre
chend rechnete sie die Hälfte des 
geschätzten Verkehrswertes
 der Liegenschaft im 
Verzichtszeitpunkt als Verzichtsvermögen
 
bei der Berechnung 
der Ergänzungs
leistungen ein 
(
Urk. 
6/62
)
.
3.2
    
Das Bezirksgericht Dietikon genehmigte mit Urteil
 
vom 2
5. 
September 2017 
die vom Beschwerdeführer und seiner damaligen Ehefrau geschlossene Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vom 1
6. 
August 201
7. 
Z
ur güterrechtlichen Auseinan
dersetzung 
ist dieser 
im Wesentlichen
 zu entnehmen, dass die auf den Namen der damaligen Ehefrau des Beschwerdeführers im Grundbuch eingetragene 
Liegen
schaft
 in deren alleinigen Eigentum verbleibe. Beim Erwerb der Liegenschaft 1989 sei die Finanzierung überwiegend aus 
Eigengut
 des Beschwerdeführers erfolgt. Dieser verzichte im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung unter Hin
weis auf die Regelung des nachehelichen Unterhaltes und des Verzichts auf den Vorsorgeausgleich auf 
jedwelche
 güterrechtliche
n
 Ansprüche an dieser Liegen
schaft (
Urk. 
6/6/4).
3.3
    
Angesichts des 
im Scheidungsurteil festgehaltenen 
Verzichts des Beschwerdefüh
rers auf güterrechtliche Ansprüche an
 der Liegenschaft in 
A.___
 hat die Beschwerdegegnerin zu Recht geprüft, ob ein Vermögensverzicht im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG vorliegt. 
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist 
dabei
 nicht wesentlich
, dass 
er seit 
de
m
 
rechtskräftigen 
Verzicht
 auf die Liegenschaft im Urteil vom 2
5. 
September 2017
 keinen Zugriff mehr auf die Liegenschaft 
hat, gilt doch nach dem Gesagten der Grundsatz, dass 
nur Vermö
genswerte 
zu berücksichtigen
 sind
, über die der Leistungsansprecher unge
schmälert verfügen kann (BGE 127 V 248 E. 4a, 122 V 19 E. 5a)
,
 im Hinblick auf Verzichtshandlungen 
eben 
gerade 
nicht. 
Das Konzept des Vermögensverzichts besteht darin, dass eine Person soweit vom Anspruch auf Zusatzleistungen aus
geschlossen sein soll, als sie sich ihres Vermögens ohne angemessene Gegenleis
tung oder ohne Bestehen einer Rechtspflicht 
entäussert
 hat. Mit der Anrechnung eines so definierten Verzichtsvermögens soll verhindert werden, dass sich eine Person, die ihr Vermögen Drittpersonen überlässt
,
 statt es für ihre eigenen Bedürf
nisse zu verwenden
 respektive wie hier zu beanspruchen
, den Lebens
unterhalt via Zusatzleistungsbezug durch die Allgemeinheit finanzieren lassen kann. Es handelt sich somit um eine Missbrauchsregelung, ohne dass es jedoch darauf ankäme, ob der Gedanke an den Zusatzleistungsbezug bei der 
Entäusse
rung
 tat
sächlich eine Rolle gespielt hat (vgl. BGE 131 V 329 
E. 4.3 und E. 4.4 mit Hinweisen
).
3.4
    
Die Beschwerdegegnerin hat für die Bemessung der Höhe des Verzichtsvermögens den massgeblichen Verkehrswert mittels einer Addition des Zeitbauwerts von 
Fr. 
970'000.-- und des Bodenwerts von 
Fr. 
814'540.-- ermittelt
 (
Urk. 
6/62/3)
. 
Bei der Addition des Zeitwerts der auf dem Grundstück liegenden Gebäude und des 
Marktwerts des Bodens handelt es sich um eine von der Rechtsprechung aner
kannte Schätzmethode (Urteil des Bundesgerichts 9C_396/2013 vom 1
5. 
Oktober 2013 E. 7.
1.2
), deren Anwendung im Übrigen vom Beschwerdeführer nicht bestritten wurde. Indessen hat die Beschwerdegegnerin den Zeitbauwert des Gebäudes 
– dieses hat 
gemäss
 Akten das Baujahr 1983 
–
 
zwar aus der Neube
wer
tung der Liegenschaft 2009 des Steueramtes 
A.___
 entnommen, jedoch die vom Steueramt zu diesem 
–
 im Verzichtszeitpunkt bereits weit
 zurückliegen
den
 –
 
Zeitpunkt berücksichtigte Altersentwertung von 26
 %
 (
Urk. 
6/61/1),
 
ausser
 Acht gelassen. 
Besondere Umstände, die es rechtfertigen würden, das Gebäude
 zum Neuwert anzurechnen, ohne die Alter
sentwertung zu berücksichtigen
,
 sind jedoch keine ersichtlich. 
Da die Altersentwertung pro Jahr
 1
 %
 des Neubauwertes
 beträgt
, jedoch höchstens 30
 %
 (
Weisung des Regierungsrates an die Steuer
behörden über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigen
m
ietwerte ab Steuerperiode 
2009, 
631.32
, 
Weisung 2009; LS 631.32
;
 
Rz
. 32
)
, ist der Zeitbauwert des Gebäudes daher um 30
 %
 
auf 
Fr. 
679‘000.-- 
zu reduzieren. Da die Beschwerdegegnerin den 
Landwert
 korrekt gestützt auf die 
vom Statisti
schen Amt des Kantons Zürich herausgegebenen Bodenpreise für 
A.___
 
berechnete, ergibt dies insgesamt einen geschätzten Verkehrswert der Liegen
schaft von 
Fr. 
1‘493‘540.-- 
(
Fr. 
679‘000.--
 + 
Fr. 
814‘540.--). 
3.5
3.5.1
    
Fraglich ist 
weiter
, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht 
davon ausgegangen ist
, dass dem Beschwerdeführer mindestens die Hälfte des geschätzten Verkehrs
wertes der Liegenschaft 
als Verzichtsvermögen anzurechnen ist. Im Rahmen von 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g 
ELG 
ist nämlich auf jenes hypothetische Einnahmentotal abzu
stellen, das 
vorliegen
 würde, wenn die Verzichtshandlung nicht erfolgt wäre (
Jöhl
/ 
Usinger
-Egger, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: SBVR XIV, Soziale Sicherheit, 3. Auflage 2016, S. 1892 
Rz
 208)
. Es ist mithin zu prüfen, ob der Beschwerdeführer
 im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung ohne die Verzichtshandlung Anspruch auf die Hälfte 
des Wertes 
der Liegenschaft gehabt hätte. 
3.5
.2
    
Gemäss 
Art. 
215 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB)
 steht bei Auflösung des 
ordentlichen 
Güterstandes 
der 
Errungenschaftsbeteiligung
 
–
 von dem man
gels 
gegenteiliger
 Hinweise
 vorliegend auszugehen ist 
(
Art. 
181 ZGB) 
–
 
jedem Ehe
gatten die Hälfte des Vorschlages des anderen zu, wobei sich der Vorschlag aus dem
 Gesamtwert der Errungenschaft, einschliessl
ich der hinzugerechne
ten Ver
mögenswerte und
 der Ersatzforderungen, nach Ab
zug der auf ihr lastenden Schulden 
zusammensetzt (
Art. 
210 ZGB). Demgegenüber 
muss 
Eigengut
 bei Auf
lösung des Güterstandes nicht mit dem ander
en Ehegatten geteilt werden 
(
Heinz 
Hausheer
 / Regina Aebi-Müller
, in: 
Honsell
/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kom
mentar ZGB, 
4. 
Auflage, 20
10, 
Art. 
198 ZGB 
Rz
 1)
.
 
    
Zwar hat der Beschwerdeführer die Liegenschaft 
in 
A.___
 
im Jahr 1989 über
wiegend aus 
Eigengu
t
 finanziert
 (
Urk. 
6/6/4)
, wodurch sie nach dem Gesagten grundsätzlich anlässlich der güterrechtlichen Auseinandersetzung in sein
em
 Allein
eigentum
 verbleiben
 würde. Indessen ist zu berücksichtigen, dass 
die Liegenschaft bereits 1989 erworben wurde
 und im Grundbuchauszug vom 2
2. 
März 2016 die damalige Ehefrau des Versicherten als Alleineigentümerin auf
geführt ist (
Urk. 
6/8). 
O
b und in welchem Umfang 
im Laufe der Zeit 
Investitionen 
in die Liegenschaft 
vorgenommen wurden und aus w
elchen
 Gütermasse
n
 sie finanziert wurden
, ist unklar
.
 Dies gilt auch für die Frage
, inwiefern allenfalls Amortisationen der auf der Liegenschaft lastenden Hypothek vorgenommen wurden. 
Die Möglichkeit, dass solche Investitionen aus dem 
Eigengut
 der Ehefrau getätigt worden sein könnten, wodurch dieser eine Ersatzforderung gegenüber dem 
Eigengut
 des Beschwerdeführers zuzüglich einer Beteiligung am Mehrwert der Liegenschaft
 zustehen könnte (
Art. 
206 ZGB) 
–
 die unter Umständen die Hälfte des Wertes der Liegenschaft übersteigen könnte 
–
 hat die Beschwerde
gegnerin bei der Bemessung des Vermögensverzichtes nicht in Betracht gezogen. Die pau
schale Annahme, dass dem Beschwerdeführer 
mindestens 
die Hälfte de
s Wertes der
 
Liegenschaft zugestanden 
hätte
, greift unter diesen U
mständen zu kurz und die Beschwerdegegnerin wird 
in Nachachtung des geltenden Untersu
chungs
grundsatzes (vgl. 
Art. 
43 
Abs. 
1 und 
Art. 
61 
lit
. c ATSG) weitere
 Abklärun
gen 
zur Finanzierung
 der Liegenschaft in 
A.___
 zu tätigen haben. 
3
.6
    
Schliesslich
 stellt sich die Frage, 
ob die Hingabe der Liegenschaft in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht erfolgt ist beziehungsweise 
welche Gegenleistung der Beschwerdeführer für den Verzicht auf seinen güterrechtlichen Anspruch an der Liegenschaft erhalten hat. 
Ein Verzicht liegt unter anderem dann nicht vor, wenn ein E
hegatte
 sein Eigentum zur Abgeltung güter- und unterhaltsrechtlicher Ansprüche dem anderen Ehegatten übereignen muss (
Jöhl
/
Usinger
-Egger, a.a.O., S.
 1859 
Fn
. 766). 
Zum einen verpflichtete sich die ehemalige Ehefrau des 
Beschwerdeführers
 mit der Scheidung
,
 die Grundpfandschulden von insgesamt 
Fr. 
655'000.--
 zu übernehmen (
Urk. 
6/6/4), was als Teil der Gegenleistungen zu berücksichtigen ist (
Rz
. 3483.03 
WEL
). Sodann
 
verzichteten die Eheleute
 gemäss Scheidungsurteil 
im Gegenzug auf den 
Vorsorgeausgleich, aus dem der Beschwerde
führer seiner Ehefrau 
Fr. 
31'375.-- geschuldet hätte. Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 
2. 
November 2020
 noch nicht berücksichtigt, 
führte jedoch nachträglich
 
zu Recht aus, dass dieser
 vom Ver
zichtsbetrag abzuziehen
 sei (
Urk. 
6/74/2)
. 
Andererseits 
wurde im Scheidungs
urteil 
festgehalten, der Verzicht erfolge unter Hinweis auf die Regelung des nachehe
lichen Unterhalts, wonach der Beschwerdeführer seiner damaligen Ehefrau während eines Jahres Unterhaltsbeiträge von 
Fr. 
1'000.-- monatlich zuzüglich der Hypothekarzinsen der Liegenschaft in 
A.___
 bis zu einem Maximalbetrag von 
Fr. 
55'800.-- zu bezahlen hatte (
Urk. 
6/6/2 f.).
 Die Beschwerdegegnerin ging davon aus, dass keine weiteren Unterhaltszahlungen angerechnet werden könnten, da nicht bekannt sei, wie hoch diese ausgefallen wären, wenn der Beschwer
deführer seinen Teil der Liegenschaft nicht abgetreten hätte (
Urk. 
6/75/3). 
Da indessen 
der Verzicht ausdrücklich unter Hinweis auf die Unterhaltsregelung erfo
lgt ist und da
 
weitere Umstände wie 
die 
lange 
Ehe
dauer von fast 30 Jahren
 und 
das 
im Scheidungszeitpunkt 
vorliegende beträchtliche
 Einkommensgefäll
e zwischen den Ehegatten
, wobei die Ehegattin des Beschwer
deführers im Scheidungszeitpunkt bereits in einem fortgeschrittenen Alter war
 (vgl. 
Art. 
125 ZGB), darauf hindeuten, dass ohne den Verzicht 
allenfalls
 
höhere Unterhaltsbeiträge
 hätte
n
 
bezahlt 
werden müssen, erscheint diese Annahme nicht ohne weiteres gerechtfertigt. 
    
Die Beschwerdegegnerin wird demnach zur korrekten Festlegung des Verzichts
vermögens 
die Hintergründe und U
mstände, die zur 
getroffenen Scheidungs
konvention 
geführt haben, 
näher abzuklären haben, um eine güterrechtliche Auseinandersetzung und den Anspruch des Beschwerdeführers aus Güterrecht im W
esentlichen fest
zu
stellen 
und um zu ermitteln, welches die erhaltenen 
bzw. die berechtigten 
Gegenleistungen des Beschwerdeführers sind.
 Sie wird in diesem Zusammenhang zu prüfen haben, 
ob der Beschwerdeführer ohne den Verzicht auf die Liegenschaft zur Zahlung von höheren nachehelichen Unterhaltsbeiträgen 
verpflichtet worden
 wäre
 und somit von einer (höheren) Gegenleistung auszu
gehen ist
.
3.7
    
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass zur Beurteilung, ob 
in der Anspruchs
berechnung ab Juni 2020 
zu Recht die Hälfte des geschätzten Verkehrswertes der Liegenschaft in 
A.___
 
unter dem Titel Vermögensverzicht im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG berücksichtigt wurde, bei derzeitiger Aktenlage keine hinreichende 
Entscheidgrundlage
 gegeben ist und die Beschwerdegegnerin daher ergänzende Ab
klärungen dazu vorzunehmen hat.
    
Die Beschwerde ist somit in 
dem Sinne gutzuheissen, dass der angefochtene 
Ein
spracheentscheid
 vom 
1
4. 
April
 2021
 (
Urk. 
2) aufzuheben
 und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie nach erfolgter Ab
klärung im Sinne der Erwägungen
 über den An
spruch auf Zusatzleistungen des Beschwerde
führers 
ab dem 
1. 
Juni 2020
 neu verfüge.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne 
gutgeheissen
, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 1
4. 
April 202
1
 
aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Zusatzleistungen des Beschwerdeführers ab dem 
1. 
Juni 2020 neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrEngesser