zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00287 · 2019-12-16 · de
Übereinstimmende Parteianträge, Kurzurteil; Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00287
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
 vom 
16. Dezember 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan 
Galligani
Anwaltskanzlei 
Galligani
Ruederstrasse
 8, Postfach 1, 5040 
Schöftland
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
X.___
, geboren 1967, meldete sich am 2
5. 
Mai 2018 bei der Invalidenversi
cherung zum Leistungsbezug an
 (
Urk. 
8/3). 
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, stellte 
mit
 Vorbescheid vom 1
9. 
November 2018 (
Urk. 
8/29) die Abweisung des Leistungsgesuches in Aussicht, wogegen der Ver
sicherte Einwände (
Urk. 
8/45) vorbrachte. 
Mit Verfügung vom 1
2. 
März 2019 (
Urk. 
8/53 = 
Urk. 
2) verneinte die 
IV-Stelle
 einen Anspruch auf IV-Leistungen.
 
2.
    
Der Versicherte erhob am 1
1. 
April 2019 Beschwerde gegen die Verfügung vom 1
2. 
März 2019 und beantragte, diese sei aufzuheben und es ihm eine Rente aus
zurichten. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzu
weisen (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
1-3). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
5. 
Juni 2019 
eine teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung der Sache an sie zu weiteren Abklärungen (
Urk. 
7). 
Dies wurde dem Beschwerdeführer am 2
7. 
Juni 2019 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
9). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da 
sowohl die Beschwerdegegnerin als auch der Beschwerdeführer eine Rückwei
sung der Sache zu weiteren Abklärungen beantragten
 (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
3, 
Urk. 
7)
, liegen hierzu übereinstimmende Parteianträge vor. Da diese mit der Akten- und Rechtslage in Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 1
2. 
März 2019 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese nach Vornahme der erforderlichen Abklärungen über den Anspruch des Beschwerdeführers neu ver
füge. 
2.
2.1
    
Die Kosten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
cherung (IVG) sind ermessensweise auf 
Fr. 2
00.-- festzusetzen und der unterlie
genden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
2.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
der
 vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
 
Diese
 wird 
gemäss 
§ 
34 
Abs. 
1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
    
Der Beschwerdeführer ist vorliegend mit 
Fr. 
2'300.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 1
2. 
März 2019 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen ver
fahre und hernach über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
2’300
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Stefan 
Galligani
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrugger