zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00150 · 2016-06-29 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung: 30 Einstelltage, da Nachweis der Arbeitsbemühungen (wiederholt) zu spät eingereicht; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00150
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil 
vom 
29. Juni 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1983, arbeitete seit dem 1. 
März 2013
 als 
Gipser
 für die 
Y.___
 GmbH. Diese kündigte das Arbeits
verhältnis 
aus wirtschaftlichen Gründen
 per 
28. Februar
 2014 (vgl. Arbeitgeberbescheinigung, Urk. 5/
23
 Ziff. 1-3 und Ziff. 10).
 
Am 
6. Februar 201
4 meldete sich der Versicherte beim regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Stellenvermittlung im Ausmass von 100 % an (Urk. 5/
22
) und beantragte ab dem 1. 
März
 2014 Arbeitslosenentschädigung (Urk. 5/
21 Ziff. 
2).
    
Aufgrund einer Meldung des
 nunmehr zuständigen
 RAV vom 1
2
. M
ai
 2015 (vgl.
 Urk. 5/2;
 Urk. 5/5) stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (
AWA) den Versicherten mit Verfü
gung vom 
18. Mai
 2015 (Urk. 5/
9
) wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen für 
30
 Tage vorübergehend in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen vom Versicherten am 
1. Juni
 2015 erhobene Einsprache (Urk. 
5/
10
) 
wies das AWA mit Entscheid vom 
11. Juni 2015 
ab (Urk. 
5/11 = Urk. 
2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 11. Juni 2015 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 23. Juni 2015 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte
 sinngemäss
, dieser sei aufzuheben. Das AWA ersuchte mit Beschwerdeantwort vom 7. Juli 2015 um Abweisung der Beschwerde (Urk. 4). Dies wurde dem Versicherten am 15. Juli 2015 zur Kenntnis gebracht (Urk. 6).
Der Einzelrichter 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach Art.
 
17 Abs.
 
1 
des Bundesgesetzes über die
 obligatorische Arbeitslosen
versi
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zu
ständi
gen Arbeit
samtes alles Zumutbare unterneh
men, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbe
sonde
re ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen
 Berufes. Sie muss ihre Bemühun
gen nachweisen können. Gemäss Art.
 
30 Abs.
 
1 
lit
.
 
c AVIG ist die versicherte Person i
n der Anspruchsberechtigung ein
zustellen, wenn sie sich 
per
sönlich nicht genügend um zumut
bare Arbeit bemüht.
 
    
Gemäss Art. 26 Abs. 2 Satz 1 
der Verordnung 
über die
 obligatorische Arbeitslosenversi
cherung und die Insolvenzentschädigung 
(
AVIV
)
 muss die versicherte Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat (Art. 27a AVIV). Die Arbeitsbemühungen werden nach Art.
 
26 Abs. 2 Satz 2 AVIV nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht. 
Die Einstellung erfolgt, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsste. 
Unerheblich ist, dass die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel in einem 
Einspracheverfahren
 (
vgl. 
BGE 139 V 164 E. 
3.2).
1.3
    
Bei der Beurteilung de
r Frage, ob sich eine versicher
te Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sonder
n auch die Qualität ihrer Bewer
bungen von Bedeutung (BGE 
139 V 524 E. 2.1.4, und 
124 V 225 E. 4a 
je 
mit Hinweis
en
).
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern vielmehr auf 
die Tatsache und Intensität der
selben (
BGE 124 V 225 E. 6; Urteil des Bundesgerichts C 16/07 vom 22. Februar 2007 E. 3.1
). Die 
Ar
beits
bemühungen
 müssen zudem um
so intensiver sein, je weniger Aussicht eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden (
vgl. 
Barbara Kupfer Bucher, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 4. Auflage, Zürich 2013, S. 104). 
Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen können zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müssen aber mindestens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode nachgewiesen werden (
BGE 139 V 524 E. 2.1.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_917/2013 vom 4. März 2014 E. 2.2
).
    
2.
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht für die Dauer von 30 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
2.2
    
Der Beschwerdegegner führte im 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) zur Begründung aus, dass
 nachträglich eingereichte Stellenbemühungen grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden könnten (S. 2 Ziff. 4). Der 
am 6. Mai 2015
 und somit definitiv zu spät 
der Schweizerischen Post übergebene
 Nachweis 
könne
 nicht mehr berücksichtigt
 werden
. Aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht liege 
kein entschuldbarer Grund für dessen verspätete Einreichung vor
. 
Erschwerend wirke der Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits wegen fehlender beziehungsweise zu spät eingereichter Arbeitsbemühungen in den Kontrollperioden Juni, Oktober sowie November 2014 vorübergehend in der Anspruchsberechtigung habe eingestellt werden müssen (S. 3 Mitte
).
2.3
    
Der Beschwerdeführer machte in der Beschwerde (Urk. 1) geltend, dass 
er die administrati
ven Belange betreffend die
 Bewerbung
en zusammen mit seiner Frau erledige. Diese arbeite und kümmere sich um die beiden 4- und 5jährigen Kinder. Im Alltag müssten sie sich um Vieles kümmern. So sei es passiert, dass sie das Formular zu spät eingereicht hätten. Er entschuldige sich und verspreche, die Unterlagen in Zukunft pünktlich abzugeben (S. 1). Des Weiteren verwies er auf seine angespannte finanzielle Lage (S. 2).
3.
3.1
    
Auf dem Formular „Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“ wird darauf hingewiesen, dass die versicherte Person der zuständigen Amtsstelle für jede Kontrollperiode (Kalendermonat) bis spätestens am 5. Tag des Folgemonats schriftliche Angaben über ihre Ar
beitsbemühungen einreichen muss
 (vgl. beispielsweise Urk. 5/7)
.
    
Auch d
er Vereinbarung über persönliche Arbeitsbemühungen zwischen dem Beschwerdeführer und dem zuständigen RAV vom 11. Juli 2014 (Urk. 5/6) ist 
zu
 entnehmen, dass 
d
er
 Beschwerdeführer
 monatlich 
zehn bis zwölf
 Arbeitsbemühungen 
nachweisen muss
, wobei der Nachweis jeweils bis am 5.
 
des
 Folgemonats zu erfolgen hat
.
3.2
    
Gemäss Verfügung des Beschwerdegegners vom 4. August 2014 (Urk. 5/18) wies der Beschwerdeführer – auch innert angesetzter Nachfrist – für den Monat Juni 2014 keine Arbeitsbemühungen nach, was mit 7 Einstelltagen sanktioniert wurde. 
Der Nachweis für die Bewerbungen vom Juni 2014 wurde schliesslich am 22. August 2014 erbracht (vgl. Beratungsprotokoll, Urk. 5/16
 S. 3).
    
Mit Verfügung vom 15. Dezember 2014 (Urk. 5/19) stellte der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer für 13 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, nachdem dieser die Arbeitsbemühungen für Oktober 2014 erst am 9. Dezember 2014 eingereicht hatte.
    
Ebenfalls am 15. Dezember 2014 (Urk. 5/20) verfügte der Beschwerdegegner 25 Einstelltage, da
 der Beschwerdeführer die Arbeitsbemühungen für November 2014 erst am 9. Dezember 2014 und somit verspätet eingereicht hatte.
3.3
    
Es
 ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die
 vorliegend zu beurteilenden
 Arbeitsbemühungen für den Monat April 2015 erst am 
6. Mai 2015 der Schweizerischen Post übergeben
 (vgl. Urk. 5/7)
 und somit
 zu spät eingereicht hat. 
V
erspätet aufgelegte Arbeitsbemühungen
 sind indessen,
 wie ausgeführt (vorstehend E. 1.2), grundsätzlich nicht mehr zu beachten.
    
Ein entschuldbarer Grund
 für die verspätete Einreichung
 ist nicht ersichtlich.
 Weder die Arbeitstätigkeit seiner Ehefrau
, welche ihn bei den Bewerbungen unterstützt,
 noch 
der
 intensive
 Familienalltag vermögen 
sein Verhalten zu entschuldigen. Auch aus den angespannten finanziellen Verhältnissen vermag er nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.
 
Nach dem Gesagten musste
 
der
 Beschwerdeführer 
wissen
, dass er den Nachweis für seine Bewerbungen jeweils bis zum 5. des Folgemonats
 einzureichen hat,
 
zumal 
er bereits drei Mal wegen verspätet eingereichte
r
 Arbeitsbemühungen sanktioniert worden war (vgl. E.
 
3.2).
3.
4
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer den Nachweis der 
zwölf
 Arbeitsbemühungen für den Monat 
April 2015
 gegenüber der Arbeitslosenversicherung erst 
am 7. Mai 2015
 und damit verspätet erbrachte. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolgte 
som
it zu Recht.
4.
4.1
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach
 dem Grad des Verschuldens (Art.
 
30 Abs. 
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittelschwerem und 31
 
bis 60 Tag
e bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 
3 AVIV).
4.2
    
Der Beschwerdegegner hielt in der Verfügung vom 18. Mai 2015 (Urk. 5/9) fest, dass der Beschwerdeführer wegen erneut zu spät eingereichter Stellensuche für die Dauer von 37 Tagen in der Anspruchsberechtigung einzustellen 
sei
. Da die zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen jedoch als qualitativ und quantitativ einwandfrei erachtet werden könnten und der Beschwerdeführer seit längerer Zeit einen Zwischenverdienst erziele, sei eine Reduktion auf 30 Einstelltage gerechtfertigt (S. 3). 
4.3
    
Die verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von 
30
 
Tagen liegt im ober
st
en Bereich des 
mittelschwer
en Verschuldens, was den objektiven und subjektiven Umständen des F
alles angemessen Rechnung trägt. So fällt insbesondere ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer bereits in den Kontrollperioden Juni, Oktober sowie November 2014 wegen zu spät eingereichte
r
 Arbeitsbemühungen 
in der Anspruchsberechtigung eingestellt
 
worden war. 
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 11. Jun
i 2015
 erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 60 727 
Unia
 Uster
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerNeuenschwander-Erni