zh_sozialversicherungsgericht · IV.2010.01237 · 2011-09-29 · de
Hilfsmittel


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2010.01237
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Onyetube
Urteil vom 29. September 2011
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch den Vater 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1963 geborene 
X.___
 leidet seit anfangs 2008 unter einer amyotrophen Lateralsklerose ALS (Urk. 10/2). Er ist gelernter Automechaniker, ar
beitet jedoch seit dem 1. Mai 2000 bei der 
Z.___ 
AG als techni
scher Kaufmann (Urk. 10/10). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zü
rich, IV-Stelle, gewährte seit der Anmeldung vom 9. September 2009 (Urk. 10/2) verschiedenste Leistungen, so insbesondere Hilfsmittel (Urk. 10/34-36, Urk. 10/44, Urk. 10/46, Urk. 10/50, Urk. 10/53, Urk. 10/62, Urk. 10/80, Urk. 10/98-99, Urk. 10/103, Urk. 10/115) und eine Hilflosenentschädigung (Urk. 10/112). 
1.2
    
Auf schriftliches Gesuch vom 7. April 2010 (Urk. 10/32) erteilte die IV-Stelle der 
A.___
 den Auftrag, den Versicherten über bauliche Anpassungen in der Wohnung zu beraten (Urk. 10/33). Am 12. August 2010 erstattete die 
A.___
 die fachtechnische Beur
teilung bezüglich 
Duschenumbau
 und bauliche Anpassungen (Urk. 10/63). Mit Vorbescheid vom 20. August 2010 teilte die IV-Stelle die Kostenübernahme für den 
Duschenumbau
 im Umfange von Fr. 18'432.80 mit (Urk. 10/71). Nach tele
fonischem Einwand des Versicherten vom 17. September 2010 (Urk. 10/73) und Eingang der korrigierten Abschlussrechnungen (Urk. 10/84-95) holte die IV
Stelle die Stellungnahme der 
A.___
 vom 29. November 2020 (richtig: 2010) zu den Schlussrechnungen ein (Urk. 10/106). Hernach verfügte sie am 7. Dezember 2010 die Übernahme eines Kostenbeitrages von Fr. 19'160.70 für den 
Duschen
umbau
 (Urk. 2).
2.
    
Hiegegen
 erhob 
X.___
, vertreten durch seinen Vater 
Y.___
 (Urk. 6), am 21. Dezember 2010 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die IV-Stelle sei anzuweisen, ihm Fr. 25'777.-- an den 
Duschenumbau
 auszurichten (Urk. 1). Mit Beschwerdeant
wort vom 10. Februar 2011 ersuchte die Beschwerdegegnerin um Abweisung der Beschwerde (Urk. 9).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die Akten ist, soweit für die Entscheidfin
dung erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 21 des Gesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) hat die versi
cherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfä
higkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt Art. 21 Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstel
lung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rück
sicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel haben. Die Hilfsmittel werden zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung abgegeben oder pauschal vergütet (Absatz 3, erster Satz). 
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) an das Eidgenössische De
partement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufge
führter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst
sorge notwendig sind (Abs. 1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeich
neten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätig
keit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des An
hangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2; BGE 122 V 212 E. 2a).
1.2
    
Unter Ziffer 14 Anhang HVI sind als Hilfsmittel für die Selbstsorge invali
ditätsbe
dingte bauliche Änderungen in der Wohnung aufgeführt (Ziffer 14.04). Darunter fällt auch das Anpassen von Dusch-Räumen an die Invalidität.
1.3
    
In der Regel besteht nur ein Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungs
zweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren (BGE 110 V 99). Denn das Gesetz will die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als diese im Ein
zelfall notwendig, aber auch genügend ist (BGE 124 V 108 E. 2a mit Hinweisen; AHI 2003 S. 213 E. 2.3, 2002 S. 106 E. 2a). Eine Eingliederungsmassnahme hat neben den in Art. 8 Abs. 1 IVG ausdrücklich genannten Erfordernissen der Geeignetheit und Notwendigkeit auch 
demjenigen der Angemessenheit (Verhält
nismässigkeit im engeren Sinne) als drittem Teilgehalt des Verhältnismässig
keitsgrundsatzes zu genügen. Sie muss demnach unter Berücksichtigung der gesamten tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Einzelfalles in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Eingliederungsziel stehen. Dabei las
sen sich vier Teilaspekte unterscheiden, nämlich die sachliche, die zeitliche, die finanzielle und die persönliche Angemessenheit. Danach muss die Mass
nahme prognostisch ein bestimmtes Mass an Eingliederungswirksamkeit auf
weisen; so
dann muss gewährleistet sein, dass der angestrebte Eingliederungs
erfolg vor
aussichtlich von einer gewissen Dauer ist; des Weitern muss der zu erwartende Erfolg in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten der konkre
ten Einglie
derungsmassnahme stehen; schliesslich muss die konkrete Mass
nahme dem Be
troffenen auch zumutbar sein (BGE 132 V 215 ff. E. 3.2.2 und 4.3.1, 130 V 488 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_812/2007 vom 6. Oktober 2008 E. 2.3; MEYER-BLASER, Zum Verhältnismässigkeitsgrundsatz im staatlichen Leis
tungsrecht, 
Diss
. Bern 1985, S. 77 ff., insbes. S. 83 ff.; JÜRG MAESCHI, Kom
mentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung [MVG] vom 19. Juni 1992, Bern 2000, N 18 f. zu Art. 33).
    
Der Versicherte hat denn auch gemäss Art. 2 Abs. 4 HVI nur Anspruch auf Hilfs
mittel in einfacher und zweckmässiger Ausführung. Durch eine andere Ausführung bedingte zusätzliche Kosten hat er selbst zu tragen.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Entscheid damit, dass der Mehrpreis der Baumeisterarbeiten der 
B.___
 AG wie auch des Malers aus dem Versehen der ganzen Dusche mit neuen Platten resultiere, was nicht invaliditätsbedingt sei, und daher nicht übernommen werde, dass keine Architekturleistungen not
wendig gewesen seien, weshalb nur 6 % der Bausumme von Fr. 17'389.45 für das Bauführungshonorar angerechnet würden, und dass die Reparaturkosten für das angebohrte Bodenheizungsrohr nicht vergütet würden, da dafür die Haft
pflichtversicherung aufzukommen habe (Urk. 2, Urk. 9, Urk. 10/106). 
2.2
    
Dem hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen, ohne das 
Abspitzen
 der Wandplatten wäre der Duschraum vier bis fünf Zentimeter schmaler. Selbst mit den Platzverhältnissen nach dem Umbau sei turnerisches Können erforder
lich, wenn er mit einer Begleitperson aufs WC müsse. Die Kernbohrung, im Zuge derer die Bodenheizung getroffen worden sei, habe zwingend gemacht werden müssen und daher seien die Kosten der Reparaturarbeiten von der Be
schwerdegegnerin zu übernehmen. Mit den zusätzlichen Malerarbeiten sei kein Mehraufwand angefallen, 
sondern nur der IST-Zustand wieder hergestellt wor
den. Die Architekturleistungen seien gemäss Auftragsbestätigung der 
Vereinigung C.___
 erforderlich gewesen. Da der alte Spiegelschrank 16 Zentimeter tief gewesen sei, das neue Waschbecken jedoch lediglich über 25 Zentimeter Tiefe verfüge, habe ein neuer Spiegel montiert werden müssen, an
sonsten er sich bei jedem Händewaschen automatisch den Kopf angeschlagen hätte (Urk. 1).
3.
3.1
    
Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer infolge seiner kontinuier
lich progredienten Krankheit (Urk. 10/8/3) seit Juli 2010 auch innerhalb des Hauses auf einen Rollstuhl angewiesen und nicht mehr fähig ist, Treppen zu überwinden (Urk. 10/74, Urk. 10/81). Er wohnt mit seiner Familie in einem Reiheneinfamilienhaus mit drei Stockwerken, das in seinem Eigentum steht. Das Erdgeschoss teilt sich auf in Hauseingang, Wohnzimmer, Küche sowie 
Duschen
raum
 mit WC und Lavabo. Da das Wohnzimmer für das Abstellen eines Elektro
bettes genügend gross war, liess sich der Beschwerdeführer im Erdgeschoss nieder, wobei der kleine 
Duschenraum
 zwecks 
Rollstuhlgängigkeit
 baulicher Anpassungen bedurfte (Urk. 10/63/1). Unbestritten ist daher, dass der Beschwerdeführer für die Selbstsorge Anspruch auf Kostenübernahme der baulichen Anpassungen des 
Duschenraumes
 im Erdgeschoss im Umfang von Fr. 19'160.70 hat. Streitig und zu prüfen ist jedoch die Übernahme der Umbaukosten des 
Duschenraumes
 im Differenzbetrag von Fr. 6'616.30 durch die Beschwerdegegnerin.
3.2
    
Die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der geltend gemachten Mehr
beträge von Fr. 3'723.30 für Baumeisterarbeiten der 
B.___
 AG und von Fr. 200.-- für Malerarbeiten sind nicht stichhaltig. Die 
B.___
 AG veranschlagte in der Offerte vom 27. April 2010 einen Betrag von Fr. 400.-- für diverse Spitz- und 
Zuputzarbeiten
 (Urk. 10/65/2). Dieser Betrag fand wie offeriert Eingang in die fachtechnische Beurteilung der 
A.___
 vom 12. August 2010 zuhanden der IV-Stelle (Urk. 10/63/2). Der nach erfolgtem 
Duschenumbau
 erstellten Auflis
tung der getätigten Handwerkerarbeiten durch die 
Ver
einigung C.___
, Zentrum 
D.___
, ist zu entnehmen, dass die Offerte der 
B.___
 AG lediglich die Anpassung von Türe und Dusche beinhal
tete. Das 
D.___
 hielt fest, da alle Plattenbeläge erneuert worden seien, sei der Aufwand zur Vorbereitung der Wände (Abbrucharbeiten, neuer Grundputz, Ausgleichsarbeiten) deutlich grösser gewesen (Urk. 10/89). In der fachtechni
schen Beurteilung vom 29. November 2020 (richtig: 2010) hielt die 
A.___
 fest, die grosse Differenz bei der Schlussrechnung der 
B.___
 AG bestehe darin, dass nicht nur die invaliditätsbedingten Umbauten, sondern auf 
Klientenwunsch
 die 
ganze Dusche mit Platten versehen worden sei. Entsprechend kürzte sie die Rechnung von Fr. 7'650.55 auf Fr. 4'083.40 (Urk. 10/106/1). In der Rechnung der 
B.___
 AG vom 5. Oktober 2010 wird bezüglich der diversen Spitz- und 
Zuputzarbeiten
 unter Punkt 6 auf den Rapport Nr. 
…
 verwiesen und unter Punkt 8 Fr. 3'783.45 geltend gemacht für Arbeiten zu Position 6 sowie zusätzli
che Arbeiten gemäss Rapport Nr. 
…
 (Urk. 10/106/3-4). Damit ergeben sich in den Akten keinerlei Anhaltspunkte, wonach die zusätzlichen Baumeister- und Malerarbeiten invaliditätsbedingt notwendig gewesen wären. Mit dem Beschwerdeführer ist zwar davon auszugehen, dass die Platzverhältnisse im 
Duschenraum
 auch nach dem Umbau eng geblieben sind. Auch nicht bezweifelt wird, dass das 
Abspitzen
 der Wandplatten zu zusätzlichem Raum verhalf. Aller
dings besteht grundsätzlich nur ein Anspruch auf die dem jeweiligen Einglie
derungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren (BGE 110 V 99). Denn das Gesetz will die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist (BGE 124 V 108 E. 2a mit Hinweisen; AHI 2003 S. 213 E. 2.3, 2002 S. 106 E. 2a) (vgl. Erwägung 1.3). Da der Umbau vom 
D.___
 geplant worden ist, mithin von einer Stelle, welche mit invaliditätsbedingten baulichen Anpassungen von vorbestehenden Wohnräu
men bewandert ist, ist davon auszugehen, dass die zusätzlichen Arbeiten im Falle deren Notwendigkeit bereits bei der Umbauplanung ersehen worden wären. Dies war aber nicht der Fall.
3.3
    
Gleiches gilt für den erst nachträglich eingebauten Lichtspiegel im Wert von Fr. 369.65 (Urk. 3/1). Wie der Offerte 
E.___
 AG zu entneh
men ist, wäre die Demontage und anschliessende Montage des bereits vorhan
denen Spiegelschrankes vorgesehen gewesen. Dies bedeutet wiederum, dass sowohl das 
D.___
 wie auch die 
A.___
 die Platzverhältnisse als für den Spiegel
schrank trotz dessen Grösse genügend erachteten. Ferner vermag auch der Ein
wand des Beschwerdeführers, aufgrund der geringen Masse des neu eingebauten Handwaschbeckens von nur 25 Zentimeter Tiefe sei die Montage des Spiegel
schrankes von 16 Zentimeter nicht möglich, da er beim Händewaschen immer den Kopf anschlagen würde, nicht zu überzeugen.
3.4
    
Auch das Architektenhonorar des 
D.___
 im Umfang von Fr. 3'041.15 genügt dem Gebot der einfachen und zweckmässigen Ausführung nicht. Vielmehr ist ge
stützt auf die Offerte des 
A.___
, wonach für die Bauführung 6 % der Bausumme zu berechnen sind, der Betrag von Fr. 1’084.55 für die Leistungen des 
D.___
 angemessen, ist doch nicht ersichtlich, weshalb für die Durchführung des 
Duschenumbaus
, welcher im Übrigen mit der 
A.___
 als Fachstelle der Invaliden
versicherung vorbesprochen worden ist, Architekturleistungen notwendig waren.
3.5
    
Bezüglich des von der 
E.___
 AG in Rechnung gestellten Betra
ges von Fr. 366.75 für das Reparieren der bei der Durchführung der Kern
bohrung beschädigten Bodenheizungsleitung (Urk. 10/5-6) ist auf Randziffer 1047 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) zu verweisen, wonach Reparaturen von leihweise oder zu Eigentum abgegebenen Hilfsmitteln so weit zu Lasten der IV gehen, als sie trotz sorgfältiger Verwendung und Wartung notwendig werden und kein Dritter haftpflichtig ist. Mit der Be
schwerde
gegnerin ist daher davon auszugehen, dass für die Reparaturarbeiten die Haft
pflichtversicherung des mit der Kernbohrung beauftragten Handwerker
unter
nehmens aufzukommen hat. Mithin sah die Beschwerdegegnerin zu Recht von der Übernahme des Reparaturbetrages von Fr. 366.75 ab.
3.6
    
Zusammengefasst ergibt sich, dass der Beschwerdeführer für den Umbau des 
Duschenraumes
 Anspruch auf eine Kostenübernahme im Betrag von Fr. 19'160.70 hat. Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach als zu
treffend, womit die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
4.
    
Die Gerichtskosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG sind ermessensweise auf Fr. 500.-- festzusetzen und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerle
gen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
500
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
HurstOnyetube