zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00661 · 2014-08-13 · de
Keine revisionsweise Erhöhung der Hilflosenentschädigung auf eine solche mittleren Grades; Motivation zum Aufstehen bei der lebenspraktischen Begleitung berücksichtigt. (BGE 9C_691/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00661
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Dietrich
Urteil 
vom 
13. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Sabine Furthmann
advo5 Rechtsanwälte
Waltersbachstrasse 5, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 19
50 geborene 
X.___
, ohne Berufsbildung, arbeitete zuletzt 
seit August 1987 
bei 
der 
Y.___ 
AG
 als Schuhv
erkäuferin 
in 
Z.___
 
(Urk. 
12
/1
, Urk. 
12
/7
). 
Am 
16
. 
November 1989
 (Urk. 
12
/1
) mel
dete sie sich bei der
 Sozial
ver
sicherungs
an
stalt des Kantons Zü
rich, IV-Stelle, unter Hinweis auf 
De
pression und Angst 
seit 1
5. 
November 1988 
zum Leis
tungsbezug an. 
    
Nach Durchführung medizinischer 
(Urk.
 
12
/5) 
und beruflicher Ab
klärungen 
(Urk.
 
12
/7) veranlasste die IV-Stelle ein
e psychiatrische Begutachtung b
ei 
Dr.
 
med. 
A.___
, Psychiatrie & Psychotherapie 
FMH (Gutachten vom 
5. 
Mai 1990 [
Urk. 
12
/12
]
)
,
 und sprach der 
Versicherten mit 
Verfügung vom 2
2. 
November 1990
 
rückwirkend 
ab 
1. 
September 1989 
eine
 halbe Rente zu 
(Urk. 
12
/13
)
.
 
Im Rahmen 
eines
 
im Jahr 1991 amtlich eingeleiteten
 Revisionsverfahren
s
 bestätigte die IV-Stelle die laufende halbe Rente (
Urk. 
12
/21
).
    
Im auf 
Antrag 
der Versicherten eingeleiteten Revisionsverfahren im Jahr 1993 befragte die IV-Stelle die Versicherte (Urk.
 
12
/22) und
 
holte Auskünfte der Ar
beit
geberin (Urk.
 
12
/23) 
sowie 
verschiedene medizinis
che Berichte (Urk. 
12
/24-25)
 ein. M
it Verfügung vom 2
5. 
November 1993 (Urk. 
12
/28) 
sprach sie der Ver
sicherten 
rück
wirkend per 
1. 
Mai 199
3
 bei einem In
validitäts
grad von 75
 %
 eine
 ganze Rente 
samt
 eine
r
 Kind
errente zu
.
 
In der Folge bestätigte die IV-Stelle die ge
nannte Verfügung revisionsweise mehr
fach (Verfügung v
om 
7. 
Februar 1996 
[Urk. 
12
/35)], 
Mitteilung vom 14. März 2001 [Urk. 
12
/41], Mitteilu
ng vom 
8. 
Okto
ber 
2004 [Urk. 
12
/52]). 
1.2
    
Alsdann 
verneinte 
sie
 nach weiteren Abklärungen (Urk. 
12
/49-50, Urk. 
12
/53) mit
 
Verfügung vom 
8. 
November 2004 (Urk. 
12
/54) 
den 
Anspruch auf 
eine 
Hilf
losen
ent
schädigung.
 
Nach Prüfung 
der Einsprache
 vom 7. 
Dezember 2004 (Urk. 12
/55)
 tätigte die IV-Stelle 
zusätzliche 
Abklärungen in med
izinischer Hinsi
cht (Urk. 
12
/58). Mit E
ntscheid vom 
7. 
April 2005 (Urk. 
12
/60) wies sie 
die Einspra
che der Versicherten ab. 
Am 
1. 
November 2005 (Urk. 
12
/61) meldete 
sich 
die Ver
sicherte 
erneut zum 
Leis
tungsbezug (
Hilf
losen
entschädigung
)
 an. 
Mit Ver
fü
gung vom 2
0. 
Dezember 2005 (Urk. 
12
/63) trat die IV-Stelle auf das Leistungs
begehren 
nicht ein.
1.
3
    
Am 1
0. 
März 2006 (Urk. 
12
/65) meldete 
sich
 
die Versicherte abermals
 zum 
Leis
tungsbezug (Hilf
losen
entschädigung) an. 
In der 
Folge holte die IV-Stelle einen Arztbericht (Urk. 
12
/68)
 ein
, befragte die Versicherte (Urk
. 
12
/69) und führte am 
6. 
Juli 2006 (Urk. 
12
/70) eine Abklärung an Ort und Stelle (Ab
klärungsbericht für
 Hilf
losen
ent
schädigung für Erwachsene vom 1
2. 
Juli 2006) durch. Nach durch
ge
führtem Vorbescheidverfahren (Urk. 
12
/71
) 
bejahte 
die 
IV-Stelle 
mit Ver
fü
gung
 
vom 
2
8. 
September 2006
 (Urk. 
12
/76
) 
ab 
1. 
März 2005 
den 
Anspruch 
auf eine En
t
schädigung wegen leichter Hilflosigkeit.
    
In der Folge bestätigte die IV-Stelle die laufende
 ganze
 Rente respektive Hilf
losen
ent
schädigung leichten Grades revisionsweise mehr
fach (
Mit
teilung vom 
2
8. 
Januar 2008 [
Urk. 
12
/92],
 
Mitteilung 
vom 2
9. 
Januar 2008 [Urk. 
12
/93], 
Mit
teilungen vom 2
0. 
April
 2011 [Urk. 
12
/100, Urk. 
12
/101]).
1.
4
    
Mit Schreiben vom 1
4. 
Juni 2012 (Urk. 
12
/102) beantragte der behandelnde 
Dr.
 
med. 
B.___
, Psychiatrie und Psychotherapie, eine Erhöhung der Hilf
losen
ent
schädigung. 
Am 1
2. 
Februar 2013
 führte die IV-Stelle eine weitere Ab
klä
rung an Ort und Stelle durch (
Abklärungsbericht für Hilf
losen
ent
schädigung für Er
wachsene
 vom 1
8. 
Juni 2013
 [
Urk. 
12
/112
]
). 
Nach durch
ge
führtem Vorbe
scheid
verfahren (Urk. 
12
/106
, Urk. 
12
/108
) 
wies die IV-Stelle das Er
höhungsge
such mit
 Verfügung vom 1
8. 
Juni 2013 (Urk. 2) ab. 
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 15. Juli 2013 (Datum des Poststempels, 
Urk. 1
/1-2
) 
respektive am 1
3. 
August 2013 (Urk. 
7
, vgl. dazu auch Urk. 
8
/1-3) 
Beschwerde und 
beantragte, die Verfügung vom 1
8. 
Juni 2013 sei aufzuheben und es sei die Erhöhung auf eine mittelschwere Hilflosigkeit zu verfügen.
Mit Beschwerdeantwort vom 1
7. 
September 2013 (Urk. 11) schloss die IV-Stelle auf
 Ab
wei
sung der Beschwerde, was der Beschwerdeführer
in
 
am 1
9
. 
September
 2013
 
(Urk. 13
)
 
zur Kennt
nis ge
bracht wurde
.
3.
    
Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien und die Akten wird, sofern für die Ent
scheidfindung erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Bestimmungen und Grundsätze über die Hilflosigkeit (Art. 9 des Bundes
ge
set
zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]), die bei 
der Abgrenzung der drei Hilflosigkeitsgrade zu beachtenden Unterschei
dungs
kri
terien (Art. 42 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung [IVG
] in Verbindung mit Art. 37 Abs. 1 bis 3 der Verordnung über die In
vali
den
ver
si
che
rung [IVV]) einschliesslich der massgebenden sechs alltäglichen Lebensver
rich
tungen (Ankleiden/Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Es
sen, Körper
pfle
ge
, Verrichtung der Notdurft, Fortbewegung/Kontaktaufnahme
) sowie der le
bens
praktischen Begleitung (Art. 38 IVV) wurden in der angefochtenen Ver
fü
gung 
(Urk. 2 S. 1 f.) zutreffend dargelegt, weshalb mit nachfolgenden Er
gän
zungen da
rauf verwiesen werden kann. 
1.2
    
Anlass zur Revision einer Hilflosenentschädigung gibt jede wesentliche Ände
rung
 in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den 
Grad der Hilflosigkeit und damit den Umfang des Anspruchs
 zu beeinflussen. Zeitlicher Referenzpunkt für die Prü
fung 
einer anspruchs
er
heblichen Änderung bildet die letzte (der versi
cherten Person er
öffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen 
Prü
fung des An
spruchs auf eine Hilflosenentschädigung mit rechtskonformer Sach
ver
halts
abklärung und Beweiswürdigung beruht; vorbehalten bleibt die Recht
sprechung 
zur Wieder
erwägung und prozessualen Revision (
vgl. 
BGE 133 V 
108 E.
 
5.4). Da
gegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswir
kung
en eines im Wesent
lichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Hilflosigkeit für 
sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG
 
und alt Art. 41 IVG dar (
vgl. 
BGE 112 V 372 E.
 
2b mit 
Hin
weisen; SVR 1996 IV Nr. 70 S.
 
204 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 
9C_562/2008
 
vom 3. November 2008,
 E. 2.1).
1.
3
    
Bei der Erarbeitung der Grund
lagen für die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine 
enge, sich ergänzende Zusam
men
arbeit zwischen ärztlicher Fachperson und Ver
waltung erforderlich. Erstere hat anzugeben, inwiefern die versicherte Per
son in 
ihren körperlichen beziehungsweise geistigen Funktionen durch das Lei
den einge
schränkt ist. Der Ver
sicherungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklä
rung
en
 
vornehmen. Bei Un
klarheiten über physische oder psychische Störungen und/
oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die 
medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Wei
ter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berück
sichtigen, wobei diver
gie
ren
de Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzei
gen sind. Der Be
richts
text schliess
lich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der 
einzelnen all
täglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbe
standsmässigen Erfor
dernissen 
der dauernden persönlichen Überwachung und der Pflege (Art. 37 IVV) gemäss sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle er
ho
be
nen
 Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zu
ver
lässige Ent
scheidungsgrundlage im eben umschrie
benen Sinne darstellt, in das Ermessen der
 
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein
schät
zungen vorliegen. Das gebietet insbe
sondere der Umstand, dass die fachlich kom
petente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das
 im Be
schwer
defall zuständige Gericht (BGE 130 V 61 ff.
 
E.
 
6.1.1 und 6.2; AHI 2000 S.
 
319 f. E.
 
2b). 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
hielt in der
 Verfügung vom 
18
. J
uni
 2013 (Urk. 2) 
da
für,
 
die Bes
chwerdeführerin 
sei 
weiterhin auf
 lebenspraktische Begleitung an
ge
wiesen;
 in
 den alltäglichen Lebensverrichtungen 
bedürfe
 sie jedoch ausser bei der Körper
pflege 
keiner
 regelmässige
n
 und erhebliche
n Dritthilfe
. Ferner sei 
die Dritthilfe bei der Fort
bewegung bereits 
bei
 der lebenspraktischen Be
gleitung an
erkannt 
worden 
und 
könne 
nich
t kumuliert werden.
 
Damit erfülle die Be
schwer
de
führerin die Voraussetzungen 
für die Zusprechung
 einer Hilf
losen
entschä
di
gung 
mittleren Grades 
nicht. 
    
Ergänzend hielt sie in der Vernehmlassung vom 1
7. 
September 2013 (Urk.
 
11) fest,
 dass bereits 
zur Zeit
 des Abklärungsberichtes vom 1
2. 
Juli 2006 die 
„
Moti
vation der Versicherten erforderlich gewesen
“
 sei, welche
r Umstand
 ihr damals wie heute 
„
im Rahmen der Begleitung bei ausserhäuslichen Verrichtungen und Kontakten
“
 angerechnet worden sei. Die Notwendigkeit der Begleitung bei aus
ser
häuslichen Verrichtungen und Kontakten erweise sich folglich als un
ver
än
dert. Damit
 aber
 fehle es an einem Revisionsgrund.
2.2
    
Demgegenüber brachte die Beschwerdeführerin
 im Wesentlichen
 vor (Urk. 1
/1, 
Urk. 
7, vgl. dazu auch Urk. 1/2
), 
entgegen den Feststellungen der Beschwerde
gegnerin sei die Hilf
losigkeit auch im Tätigkeitsbereich „Aufstehen/Absitzen/
Ab
liegen“ gegeben. Insbesondere sei 
sie
 erheblich auf indirekte Dritt
hilfe in der 
Lebensverrichtung „Aufstehen“
 angewiesen;
 ohne das tägliche Insistieren der Spi
te
x
hilfe bliebe sie im Bett liegen
 und 
stehe 
nicht 
auf. 
Weil sie
 min
destens in zwei alltäglichen Lebens
verrichtungen re
gelmässig und in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebens
praktische Begleitung ange
wiesen s
ei, seien die Voraus
setzungen
 für die Annahme
 ei
ner Hilflosigkeit 
mitt
le
ren Grades 
erfüllt.
2.3
    
Strittig und zu 
prüfen ist
, ob die bisherige Entschädigung für leichte Hilflosig
keit revisionsweise auf eine Hilflosenentschädigung bei Hilflosigkeit mitt
le
ren Grades zu erhöhen ist und in diesem Zusammenhang 
insbesondere
, ob 
die von der
 Beschwerdeführer
in
 ge
klagte Hilfs
be
dürftig
keit beim 
„
Auf
stehen/Ab
sitzen
/
Abliegen
“ 
ausgewiesen ist
.
 
Unbestritten ist hingegen, dass eine lebens
prak
tische Be
gleitung notwendig und die Beschwerdeführerin auch bei der all
täg
lichen Lebens
ver
richtung „Körperpflege“ auf Dritthilfe angewiesen ist.
3.
3.
1
    
Der leistungs
zusprechen
den Verfügung vom 2
8. 
September 2006 (Urk. 
12
/76), mit der eine Hilflosenentschädigung leichten Grades bejaht w
o
rde
n war
, lagen im We
sent
lichen folgende Berichte zugrunde:
 
3.
1
.1
    
In ihrer Stellungnahme
 vom 3
1. 
März 2006 (Urk. 
12
/68
/6-7
) erwähnten 
Dr.
 
med
. 
C.___
, Fach
arzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, 
Dr. 
phil. 
D.___
, Kli
nischer Psy
cho
loge und Supervisor, und lic. phil. 
E.___
, Psychologe, als Di
agnosen mit Aus
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1) und eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) 
sowie einen Status nach spezifischer isolierter Phob
ie (ICD-10 F40.2). Als Diagnose
 ohne Aus
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannten sie Tabak
miss
brauch.
    
Hinsichtlich 
der 
Hilflosigkeit führten sie im Bericht vom 2
7. 
März 2006 (Urk. 
12
/68/1-5) aus, die Beschwerdeführerin sei in der alltäglichen Lebens
ver
richtung „Fortbewegung“ in der Teilfunktion „Pflege gesellschaftlicher Kon
tak
te“ seit August 2001 regelmässig und erheblich auf Hilfe in Form von Be
glei
tung
 angewiesen
. 
Im Bereich 
„
lebenspraktische Begleitung
“
 benötige sie seit Juli 2001 Hilfe
leistungen, die das selbständige Wohnen 
er
möglich
t
en
 (Haushalt
arbeiten, Ein
käufe)
,
 und bedürfe seit Juli 2001 der Begleitung bei Erle
digungen und Kontakten auss
erhalb der Wohnung (Begleitung
 zum Arzt
 
beziehungsweise ins 
Spit
a
l)
. Ferner sei seit Juli 2001 die
 regelmässige Anwesenheit einer Dritt
per
son zur Ver
hin
derung einer dauernden Isolation von der Aussenwelt erfor
der
lich. 
3.
1
.2
    
Im Abklärungsbericht vom 1
2. 
Juli 2006 (Urk. 
12
/70
)
 führte die Aussen
dienst
mit
arbeiterin der Beschwerdegegnerin aus, die Beschwerdeführerin sei wegen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung dauernd und regelmässig auf lebens
prak
ti
sche Begleitung angewiesen
 (S.
 
2
 
ff.)
. Insbesondere
 bedürfe die Be
schwer
de
füh
rerin
 Hilfe
leistungen
, die das selbständige Wohnen ermöglich
t
en
,
 und der Be
gleitung bei ausserhäuslichen Verrichtungen und Kontakten seit Juli 2001.
3.
2
    
Der
 angefochtene E
ntscheid vom 
1
8. 
Juni 2013 (Urk. 2) 
basiert auf
 folgende
n
 Be
richte
n
:
3.
2
.1
    
Am
 1
4. 
Juni 2012 (Urk. 
12
/102
 S. 1 f.
) diagnostizierte der be
handelnde 
Dr. 
med. 
B.___
, Psychiatrie und Psychotherapie, ein Panik
syn
drom und Phobien, auch so
zialer Art, eine chronische Depression und einen Status nach Abusus von Hypnotika und Beruhigungsmitteln
.
    
Dr. 
B.___
 führte aus, es habe sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass Panikattacken besonders abends und nachts stärker würden, die Beschwer
de
führerin aber auch tagsüber massiv dadurch eingeengt sei und ihr darum viel
e 
ausserhäusliche Tätigkeiten nicht mehr möglich seien. In diesem Zusam
men
hang
 sei die Medikation in den letzten eineinhalb Jahren im
mer wieder verstärkt be
ziehungsweise teilweise auch unkontrolliert und unsteuerbar gewor
den;
 Beruhi
gungs- und Schlafmittel seien im Übermass kon
sumiert worden. Zu
gleich hätten sich die Ängste seit langem zunehmend ver
schlimmert.
    
Den Antrag auf Erhöhung der Hilflosenentschädigung begründete 
Dr. 
B.___
 damit, dass die Beschwerdeführerin zur Bewältigung des Alltages beziehungs
weise zur Erhaltung des Status qu
o vermehrt Hilfe benötige
. Die Be
schwerde
füh
rerin könne sämtliche Tätigkeiten ausser Haus nicht 
alleine 
be
wältigen;
 
sie pflege keine sozialen Kontakte und 
das 
Einkaufen sei äussert beschwerlich. Hin
zu komme, dass die Beschwerdeführerin panische Angst vor dem Alleinsein habe 
und immer wieder auf persönlichen Beistand angewiesen sei. Da sich das Emp
finden durch
 die
 Betreuung tagsüber deutlich verbessere, sei nicht notwendi
ger
weise 
auch 
eine nächtliche Betreuung vonnöten; es entstehe schon so das Emp
finden des Begleitet- und Gehaltenseins. 
3.
2
.
2
    
Im
 Abklärungsbericht vom 1
8. 
Juni 2012 (Urk. 
12
/112
) führte die Aussen
dienst
mit
arbeiterin d
er Beschwerdegegnerin aus
, die Beschwerdeführerin sei in den all
täglichen 
Lebensverrichtungen – mit Ausnahme der Körperpflege – nicht regel
mässig und erheblich auf Dritthilfe angewiesen.
 
Die Beeinträchtigung in der Fort
bewegung werde 
bei
 der lebenspraktischen Begleitung berücksichtigt. 
Auf
grund der lebens
praktischen Begleitung habe sie weiterhin Anspruch auf eine Hilf
losen
ent
schädigung leichten Grades
 (S.
 
5)
.
 
Hinsichtlich der im Streit liegen
den Anspruchsvoraussetzung 
der alltäglichen Lebensverrichtung „Aufstehen/Ab
sitz
en/
Abliegen“ 
wurde vermerkt, 
dass in diesem Bereich keine motorischen Ein
schränkungen bestünden, die
 Be
schwer
deführerin 
aber 
zum Aufstehen motiviert werden
 müsse
. Während des Tag
es brauche sie keine Hilfe mehr;
 
s
ie lege sich ohne Hilfe auf das Sofa und stehe alleine auf, setze sich auf einen Küchenstuhl und könne dort ebenfalls alleine auf
stehen. 
Eine
 regelmä
ssige und erhebliche Dritthilfe
 
sei nicht 
nötig. Die Be
schwerde
führerin müsse 
”
motiviert und aufge
fordert
”
 werden. 
Die 
„
Motivation
en
 zur Tagesstrukturierung
“
 f
ielen
 aber 
in die lebens
praktische Be
gleitung
 (S. 2)
.
3
.
3
    
Im 
Bericht 
vom 
1. 
Juli 2013 (Urk. 1/2)
 hielt 
Dr. 
B.___
 fest, der Entscheid vom 18. Januar (richtig: Juni) 2013 sei nicht nachvollziehbar. Es gehe im vor
liegen
den Fall keineswegs nur um „Dritthilfe“ bei der Fortbewegung; das Problem rei
che v
iel tiefer und sei umfassender (S. 1 f.). Die von der kardialen In
suffizi
enz, namentlich der kardialen Ar
rh
ythmien ausgehenden körperlichen
 Be
ein
trächti
gung sei nicht allein der Grund für die Hilflosigkeit der Be
schwerde
führerin im Alltag
;
 
v
ielmehr sei es die Angst, die hieraus entstanden sei. Besonders beim 
häu
figen Alleinsein komme es bei der Be
schwer
de
führerin im
mer wieder, manchmal andauern
d
, zu Ängsten. 
In
 solchen Augen
blicken der Angst sei es zu Kontrollverlusten bis hin zur Handlungs
un
fähig
keit, ja bis zu einer aktionalen Behinderung
,
 gekommen. 
4.
4
.1
    
Hinsichtlich der Frage
, ob sich die 
tatsächlichen Verhältnisse seit der Ver
fü
gung vom 
2
8. 
September 2006 (Urk. 
12
/76) 
bis zum Erlass der angefochtenen Ver
fü
gung vom 
18. Juni
 2013 (Urk. 2) in einem Ausmass verändert haben, wel
che eine
 revisions
weise Erhöhung der Hilflosenentschädigung 
auf eine solche mittleren Grades 
recht
fertigt,
 kann auf d
en in allen Belangen beweiskräftigen Abklärungs
bericht vom 
1
8. 
Juni 2012 
(E. 3.
2
.2 hievor
) abgestellt werden
.
 
Dieser 
stützt sich auf
 Erhe
bung
en vor Ort sowie auf die im Bericht wieder
ge
gebenen Aussagen der Be
schwerde
führerin beziehungsweise 
der Spitexhilfe 
und wurde durch eine qualifi
zierte Fach
person erstellt. 
Der Abklärungsbericht führt detailliert auf, bei 
welchen Ver
richtungen die Beschwer
deführerin Hilfe
stellungen brauchte, wel
cher
 Art diese waren und wie oft diese anfielen.
 Auch sind
 
d
ie Schluss
folgerungen begründet und nachvollziehbar. 
    
Ein Vergleich des Abklärungsberichtes vom 1
8. 
Juni 2012 (E.
 
3.2.
2
) 
mit 
jenem 
vom 1
2. 
Juni 2006 (E.
 
3.1.2)
 
ergibt, dass sich die tat
säch
lichen Ver
hältnisse 
im mass
geblichen 
Vergleichsz
eitraum (E. 
1.2) 
nicht in 
revisions
relevanter 
Weise verändert
 
ha
ben
. 
D
ie Be
schwerde
führerin
 bedarf zwar
 
unbestrittener- 
(vgl. dazu 
Urk. 1 S.
 
3) 
und aus
gewiesener
mas
sen 
nicht nur der lebenspraktischen Beglei
tung
,
 
was
 im 
Wesentlichen unverän
dert geblieben ist
, sondern zu
sätzlich auch noch der regel
mässigen und erhebli
chen Dritthilfe in der all
täg
lichen 
Lebens
ver
richtung „Kör
perpflege“
;
 
d
ie Beschwerdeführerin be
nötigt neuerdings seit März 2012 Hilfe beim Haare- und Rückenwaschen, da sie die Arme nicht über längere Zeit hoch halten k
ann 
(vgl. dazu Urk. 
12
/112 S. 3). 
Diese
 Änderung alleine vermag eine Er
höhung auf eine mittel
schwere Hilflo
sigkeit aber noch nicht zu begründen
, da 
eine solche
 laut 
Art. 
37 
Abs. 
2 IVV erst vor
liegt, wenn die ver
sicherte Person trotz Ab
gabe von Hilfs
mitteln in min
destens zwei alltäglichen Lebens
ver
rich
tungen regel
mässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies 
dauernd auf lebens
praktische Be
gleitung im Sinne von 
Art. 
38 IVG angewiesen ist.
4.
2
    
4.
2
.1
    
Die Beschwerdeführerin bringt
 wie erwähnt
 vor
 (Urk. 
7
 S. 3)
, dass die Hilf
losig
keit entgegen den Fest
stel
lungen der Beschwerdegegnerin auch im Tätigkeits
bereich „Auf
ste
hen/Absitzen/Abliegen“ gegeben und sie auf erhebliche indirekte Dritt
hil
fe in der Lebensverrich
tung „Aufstehen“ angewiesen sei. O
hne das tägli
che In
sistie
ren der 
Spitexhilfe bliebe sie im Bett liegen und würde nicht auf
stehen. 
Fer
ner macht
 sie 
unter Verweis auf das Urteil I 227/96 vom 1
5. 
Oktober 
1996 E.
 
3b geltend
, rechtsprechungsgemäss 
sei bei einer regelmässig notwen
di
gen Motiva
tion 
zum
 Aufstehen 
die Hilflosigkeit im Tätigkeitsbereich „Auf
ste
hen/
Absitzen/Abliegen“
 zu bejahen.
 Schliesslich 
gibt sie zu bedenken,
 das Bun
des
ge
richt 
habe explizit festgehalten
, dass die lebenspraktische Be
glei
tung weder 
die direkte noch die indirekte Dritthilfe bei den sechs all
täg
lichen Lebens
ver
rich
tungen umfasse.
4.
2
.2
    
Der Beschwerdeführerin ist
 zwar
 
grundsätzlich 
darin 
beizupflichten, dass die lebens
prakti
sche Begleitung weder die (direkte oder indirekte) Dritthilfe bei den 
sechs all
täglichen Lebensverrichtungen noch die „Pflege“ noch die „Über
wach
ung“
 be
inhaltet. Sie stellt vielmehr ein zusätzliches und eigenständiges Institut der Hilfe dar (vgl. dazu BGE 133 V 450 S. 466 E. 9). 
    
G
emäss Rz 8048 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invaliden
versicherung (KSIH
; zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen BGE 133 V 587 E.
 
6.1
) darf die gleiche Hilfeleistung
 aber
, sofern zu
sätz
lich zur le
bens
praktischen Begleitung auch die Hilfe bei der Teilfunktion einer all
täglichen 
Lebensverrichtung benötigt wird (beispielsweise Hilfe bei der Pflege ge
sell
schaft
licher Kontakte), nur einmal – das heisst entweder als Hilfe bei der Teil
funktion der alltäglichen Lebens
verrichtung oder als lebens
praktische Be
gleitung berück
sichtigt werden (vgl. 
etwa auch Bundesgerichtsurteil 9C_839/2009 vom 4. Juni 
2010 E.
 
3.3 mit Hinweis
)
. 
Bei der Zuordnung einer Hilfeleistung zu einer be
stimm
ten Lebensverrichtung hat eine funktional gesamtheitliche Betrach
tungs
weise Platz zu greifen (Urteil 9C_839/2009 E. 3.3.
 
i.f.)
4.
2
.3
    
Die Beschwerdegegnerin hielt hinsichtlich des strittigen Punktes 
wie erwähnt 
fest,
 dass 
die Be
schwerdeführerin zum Aufstehen motiviert und aufgefordert werden müsse, aber 
keine regelmässige und erhebliche Dritthilfe in der alltäglichen Lebens
ver
richtung „Aufstehen
/Absitzen/Abliegen“ gegeben sei;
 
d
ie Motivation zur Tages
strukturierung falle in die lebenspraktische Begleitung. Dem ist bei
zu
pflichten.
 
Aus den Ausführungen der Spitexhilfe, wonach die Be
schwerde
füh
reri
n mor
gens sehr müde sei, weil sie erst gegen Morgen in den Schlaf finde und d
eshalb
 der 
Motivation 
bedürfe
, um aufstehen zu können, kann 
(noch) keine Hilfs
be
dürftig
keit in der alltäglichen Lebensverrichtung „Auf
stehen/Absitzen/
Abliegen“ ab
ge
leitet 
werden. Vielmehr
 ist 
mit der Ab
klärungs
per
son der Be
schwerde
geg
nerin 
davon a
uszugehen, dass 
die betreffende Hilfestellung (funk
tional gesamtheitlich
 
betrachtet) bereits von 
der lebens
praktischen Begleitung 
(insbesondere Hilfe bei der Tages
struktu
rierung; vgl. dazu etwa 
KSIH 
Rz 8050) 
abgedeckt wird
.
 
Aus dem Urteil I 227/96 vom 15. Oktober 1996 kann die Be
schwer
deführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. 
 
    
Anzumerken bleibt, dass die 
Motivation der Beschwerdeführerin auch schon
 an
läss
lich des Abklärungsberichtes vom 1
2. 
Juli 2006 (vgl. dazu Urk. 
12
/70 S.
 
3 und
 S.
 
4 unten) 
– wenn auch in einem anderen Zusammenhang - 
erforderlich war, und damals wie heute 
im Rahmen der
 Be
gleitung bei ausserhäusli
chen Verrich
tungen und Kontakten
 
bei der lebens
praktischen Begleitung 
ange
rechnet wurde.
4.
2
.4
    
Was den Bericht von
 
Dr. 
B.___
 
vom 
1
4. 
Juni 201
2
 (E. 3.2.1 hievor) 
anbelangt, in 
welchem
 er 
zur Begründung 
eines höheren Hilflosigkeitgrades
 
festhielt
, 
dass die Be
schwerde
führerin zur Bewältigung des Alltages Hilfe benötige, sie 
sämt
li
che Tätigkeiten ausser Hause nicht
 alleine be
wältigen könne, 
sie
 keine 
so
zialen 
Kontakte pflege und 
auch 
Einkaufen äusserst be
schwerlich sei, 
ist 
festzu
halten, 
dass 
den erwähnten Beein
trächtigungen bereits durch die Gewährung der lebens
praktischen
 Begleitung Rechnung getragen wu
rd
e
, erfasst diese doch 
die 
Be
gleitung zur Ermögli
chung des selbständigen Wohnens
 
(
Hilfe bei der Tages
stru
k
turierung, Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagssituationen, An
lei
tung
en zur Erledigung des Haus
haltes sowie Über
wachung/Kontrolle), die
 Be
gleitung 
bei
 ausserhäuslichen Ver
richtungen
 
(
Einkaufen, Freizeit
aktivitäten, Kontakte mi
t Amtsstellen oder Medizinal
personen, Coiffeur
besuch etc.) sowie die
 Begleitung zur Vermei
dung dauernder Isolation
 
(
beratende Ge
spräche und Motivation zur Kontaktaufnahme wie zum Beispiel Mitnehmen zu An
lässen).
 
    
Dass eine Er
höhung der Hilflosenentschädigung 
auf eine solche mittleren Grades begrün
det sein soll, kann auch aus dem im Beschwerdeverfahren auf
ge
legten Bericht vom 
1. 
Juli 2013 (E. 3.3 hievor) nicht abgeleitet werden, 
be
ziehen sich die von 
Dr. 
B.___
 
gemachten 
Ausführungen 
doch
 auf die ge
sund
heitliche Situation der Beschwerdeführerin 
im
 Allgemeinen und nicht in konkreter Weise auf die eine mittlere Hiflosigkeit begründenden Voraus
setzungen.
4.
2
.
5
    
Hinsichtlich
 
des 
Berichtes vom 2
4. 
April 2013 (Urk. 
12
/111;
 vgl. dazu Diagno
sen
 
auf S.
 
1
 
f.)
 ist festzuhalten, dass 
Dr. 
med. 
F.___
, Oberarzt
,
 und 
Dr. 
med. 
G.___
, Assistenzarzt, Herzkreislaufzentrum, Klinik für Kardio
logie, Uni
versi
täts
spital 
H.___ 
in ihrer Be
ur
teilung gestützt auf die Verlaufs
kontrolle nach sechs Monaten bei be
kannter konorarer Herzkrankheit und mechanischem Mit
ralklappenersatz fest
hielten, 
die Beschwerdeführerin
 sei
 - trotz subjektiv
 ge
klagter 
Verschlechterung ihrer Symptomatik mit einer An
strengungs
dys
pnoe NYHA II-II (1 Stockwerk) und einem retrosternalen Druck mit Aus
strahlung in den Hals (CCS II) 
– k
linisch
 
kom
pensiert
,
 und a
uch das proBNP mit 434 ng/l 
sei
 
laborchemisch 
nicht wesentlich er
höht. 
Bezüglich der Frage der Hilfsbe
dürftig
keit sind dem Bericht keine Angaben zu ent
nehmen. Die im Zusammenhang mit der Operation im März 2012 entstandenen Schmerzen wur
den im Abklärungs
bericht vom 1
8. 
J
uni 2013 (E.
 
3.2.2 hievor)
 angemessen be
rücksichtigt.
4.
3
    
Nach dem Gesagten ist ein eine revisionsrelevante Veränderung 
des Hilflosig
keitsgrades im 
m
assgebenden Vergleichszeitraum
 nicht
 ausgewiesen.
 Dies führt zur Ab
weisung der Beschwerde.
5
.
    
Die Kosten des Verfahrens gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG sind auf Fr. 
7
00.-- fest
zusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerde
führerin
 aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
7
00
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Sabine Furthmann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubDietrich