zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00776 · 2015-01-06 · de
Rentenbeginn, übereinstimmender Antrag auf Rückweisung, Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00776
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
6. Januar 2015
in Sachen
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
 63, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 
23. Juni 2014
 sprach die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 
X.___
 mit Wirkung ab 1. November 2013 eine ganze Invalidenrente zu (
Urk. 
2/1). In ihrer Verfügung vom 1. Juli 2014 (
Urk. 
2/2) nahm die 
IV-Stelle
 zusätzlich zu den von der 
BVK Personalvorsorge des 
Kantons Zürich 
geltend gemachten Einwänden im 
Vorbescheidverfahren
 Stellung und hielt am festgesetzten Rentenbeginn per 1. November 2013 fest. 
2.
    
Gegen die Verfügungen vom 23. Juni 2014 und 1. Juli 2014 (
Urk. 
2/1-2) erhob die BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich am 
7. August 2014
 
Beschwerde und beantragte deren Aufhebung 
und die Rückweisung der Sache an die 
Be
schwerdegegnerin
, damit diese nach Vornahme der erforderlichen Abklärungen über den Rentenanspruch des Versicherten mit Wirkung ab 1. Juli 2013 neu verfüge (
Urk. 
1
 S. 1). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
2. 
September 2014 beantragte die 
Beschwerdegeg
nerin
 die Abschreibung des Verfahre
ns zufolge Gegenstandslo
sigkeit, da sie die Verfügung vom 23. Juni 2014 wiedererwägungsweise aufhe
ben und über den Rentenanspruch neu entscheiden werde 
(
Urk. 
5).
 Die 
Wieder
erwägungsverfügung
 erging am 19. September 2014 (
Urk. 
7). Mit Stellung
nahme vom 9. Dezember 2014 (
Urk. 
9) erklärte sich die Beschwerdeführerin mit dem Antrag der Beschwerdegegnerin als einverstanden, sofern die angefochtene Verfügung vom 1. Juli 2014 ebenfalls als mitaufgehoben gelte. 
Im Übrigen entspreche die wiedererwägungsweise Verfügungsaufhebung zum Zwecke der weiteren Abklärung und anschliessenden umfassenden Neubeurteilung ihrem Rückweisungsantrag.
Das den Versicherten betreffende, unter der Prozess-Nummer IV.2014.00834 geführte Verfahren wurde am 20. November 2014 zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Nach Art. 53 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen 
Einspracheentscheid
, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange 
wie
dererwägen
, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Die neue Verfügung oder der neue 
Einspracheentscheid
 beendet den Streit insoweit, als damit den Anträgen der versicherten Person entsprochen wird (ZAK 1989 S. 563 E. 2a, vgl. auch ZAK 1989 S. 310).
    
Vorliegend ist der Wiedererwägungsentscheid, welcher vom 19. September 2014 datiert (
Urk. 
7), nach der Vernehmlassung vor dem hiesigen Gericht vom 1
2. 
September 2014 (
Urk. 
5) ergangen, weshalb die wiedererwägungsweise Auf
hebung der Verfügung vom 23. Juni 2014 als Antrag an das Gericht zu behan
deln ist (vgl. 
Kieser
 ATSG-Kommentar Art. 53 
Rz
 48; BGE 109 V 236 f.).
Die
 Verfügung vom 1. Juli 2014 
wurde 
nicht in Wiedererwägung gezogen.
2.
    
Hinsichtlich der Verfügung vom 23. Juni 2014 liegen übereinstimmende An
träge auf Aufhebung und Rückweisung vor. Die Parteien sind der Auffassung, dass das Wartejahr möglicherweise bereits früher als im November 2012 begon
nen hat (vgl. 
Urk. 
1 S. 
9; 
Urk. 
5).
 
Die Verfügung vom 23. Juni 2014 hob die Beschwerdegegnerin deshalb wiedererwägungsweise auf. 
Zur Verfügung 
vom 
1. Juli 2014 
äusserte sich die Beschwerdegegnerin jedoch nicht. Nachdem sie in dieser
 Verfügung im Vergleich zu derjenigen vom 23. Juni 2014
 
lediglich noch zu den Einwänden der Beschwerdeführerin 
Stellung nahm
, materiell jedoch gleich entschieden hat
, rechtfertigt es sich im Lichte der 
Wiedererwägungsver
fügung
 vom 19. September 2014, die Verfügung vom 1. Juli 2014 ebenfalls aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 
Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde.
3.
    
Die Verfahrenskosten gemäss Art. 69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die 
In
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vali
denv
ersicherung
 (IVG) sind auf 
Fr. 
4
00.-- festzusetzen und 
ausgangsge
mäss
 der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügungen 
vom 2
3. 
Juni 2014 und 
1. 
Juli 2014 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgten Ab
klärungen im Sinne der Erwägungen
 über den Rentenbeginn
 des Versicherten
 neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
9
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
ent
-
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan