zh_sozialversicherungsgericht · BV.2024.00027 · 2024-08-27 · de
Beiträge. Unbegründet Rechtsvorschlag erhoben, Klageschrift nicht abgeholt und auch nach Publikation im Amtsblatt keine Klageantwort eingereicht. Mutwilligkeit. Auferlegung der Prozesskosten. (BGE 9C_582/2024)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2024.00027
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
27. August 2024
in Sa
chen
Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge
c/o Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG
St. Alban-Anlage 26, 4002 Basel
Klägerin
gegen
X.___
 AG
Beklagte
Nach Einsicht in die Eingabe der Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge vom 19.
 
April 2024 (Urk. 1), mit welcher sie mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die 
X.___
 AG erhob:
„1.
    
Die Beklagte habe der Klägerin eine Kapitalforderung von CHF
 
407'161.80,
 
plus
 
Zins zu 5.00
 
% seit 09.01.2024 auf der Kapitalforderung, Aufwand
 
resp.
 
Umtriebsentschädigung
 von CHF 500.00 sowie Betreibungskosten von CHF 204.00
 
zu bezahlen.
2.
    
Im Betreibungsverfahren (Betreibungs-Nr. 
...
) des Betreibungsamts Uster ZH
 
sei im Umfang der zugesprochenen Forderung (mit Ausnahme der Kosten des
 
Zahlungsbefehls, welche gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG von den Zahlungen des
 
Schuldners vorab in Abzug gebracht werden können) der Rechtsvorschlag zu
 
beseitigen.
3.
    
Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beklagten
.» 
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten;
unter dem Hinweis
 darauf, 
dass 
die Beklagte 
mit Verfügung vom 29. April 202
4
 (Urk. 3) aufgefordert wurde, zur Klage Stellung zu nehmen und allfällige Beweismittel einzureichen,
    
die Verfügung vom 
29. April 2024
 
von 
der Beklagten an ihre
r 
Domiziladresse 
trotz zweimaligem Zustellungsversuch 
nicht 
abgeholt
 
wurde
 (Urk. 4
/1
-4
), wes
halb
 
die Verfügung 
am
 
11. Juni 2024 
im Amtsblatt des Kantons Zürich publiziert 
und Frist zur Klageantwort bis 1. Juli 2024 angesetzt 
wurde (Urk. 
6
),
mit weiterem Hinweis darauf, 
dass die Beklagte innert Frist keine Klageantwort erstattet hat, sodass androhungsgemäss (Urk. 3) Verzicht darauf anzunehmen und der Entscheid aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen ist
;
in Erwägung,
 dass
    
gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeein
richtung die gesamten Beiträge schuldet und die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG),
    
die Klägerin zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen ausführte (Urk. 1), 
die 
ihr mit Anschlussvertrag per 1. 
Juni
 20
18
 (Urk. 2/
2
) bis zur Kündigung per 31.
 
Dezember
 202
3
 (Urk. 2/
3
) zur Durchführung der beruflichen Vorsorge ange
schlossene Beklagte habe die fälligen Vorsorgebeiträge zuzüglich Zins, Mahn
spesen und Betreibungsgebühren nicht bezahlt und sei ihr
 
gesamthaft Fr.
 
407'161.80 zuzüglich Zins
, 
Umtriebsentschädigung
 und Betreibungskosten
 schuldig geblieben, weshalb jene zu verpflichten sei, ihr diesen Betrag zuzüglich Zins zu 5 % seit 
9
. 
Januar
 202
4
 zu bezahlen
,
    
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte
 – soweit ersichtlich und abge
sehen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/
8
) – auch vor- beziehungsweise ausserprozessual den Bestand und/oder die Höhe der eingeklag
ten Forderung nicht in Zweifel gezogen hat,
    
d
er eingeklagte Ausstand von
 Fr. 
407'161.80
 
im Prämienkonto (Urk. 2/6) ver
brieft ist und die darin enthaltenen
 
Mahnspesen
 (Fr. 300.--)
, 
die Kosten für die 
Abzahlungsvereinbarung
 (Fr. 250.--)
 
und 
die 
Umtriebsentschädigung
 für Betrei
bungs
begehren (Fr. 500.--) ihre rechtliche Grundlage 
in Ziff. 2 des Kostenreg
lements haben (Urk. 2/2 S. 5),
    
die geforderten Verzugszinsen von 5 % für die Beitragsforderung ihre Stütze in Ziff. 5.4 des Anschlussvertrages (Ausgabe 01/17, Urk. 2/2) 
und des Kontoauszugs (Urk. 2/6 S. 4) 
finden,
 wobei die 
Zinsbelastung
 
bis 31. Dezember 2023
 
den Betrag von 
Fr. 11'003.25 
umfass
t
,
    
der Beginn des Zinsenlaufs für die Hauptforderung antragsgemäss auf den 9. Januar 2024 festzusetzen ist, da die Verzinsung der Beitragsschuld im Konto
korrent bis 31. Dezember 2023 berücksichtigt wurde (vgl. Urk. 2/6),
 aufgrund des 
Anatozismusverbots
 (Art. 105 Abs. 3 des Obligationenrechts, OR) indes lediglich auf dem Grundbetrag von Fr. 
395'650.90 
(Urk. 2/6 S. 4) 
Verzugszinsen zuzu
sprechen sind,
    
nach dem Gesagten die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin Fr. 
407'161.80 
zuzüglich Zins zu 5 % 
auf Fr. 395'650.90 
seit 
9. Januar
 202
4
, zuzüglich 
Fr.
 
500.-- 
Umtriebsentschädigung
 
für das Betreibungsbegehren
,
 
zu bezahlen und der in der Betreibung Nr. 
...
 des Betreibungsamts 
Uster
 erhobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom 
10
. 
Januar
 202
4
, Urk. 2/
8
) 
in diesem Umfang 
aufzuheben ist,
in weiterer Erwägung
, dass
 
    
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinn von § 33 Abs. 2 
des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht (
GSVGer
)
 zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten Kosten für das vorliegende Verfahren in der Höhe von Fr. 
2’0
00.-- aufzuerlegen sind,
erkennt das Gericht:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 
Fr. 
407'161.80
 
nebst Zins zu 
5
 % 
auf Fr. 395'650.90 
seit 
9. Januar
 202
4
 zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung 
Nr. 
...
 des Betreibungsamts Uster 
(Zahlungsbefehl vom 
10
. 
Januar
 202
4
) 
in diesem Umfang 
aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
2’000
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt.
 
Rechnung und Ein
zah
lungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge
- 
X.___
 AG
- 
Konkursamt Uster
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef