zh_sozialversicherungsgericht · AB.2021.00096 · 2022-08-17 · de
In der Schweiz wohnhafte Geschäftsführer einer in den USA domizilierten Gesellschaft sind in den massgebenden Jahren in der Schweiz nicht sozialversicherungsbeitragspflichtig; im konkreten Fall besteht kein Anlass die Praxis des Bundesgerichts gemäss BGE 119 V 65 E. 3b zu überprüfen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2021.00096
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
17. August 2022
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch Rechtsanwältin Yolanda 
Schweri
Kasernenstrasse 15, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügungen vom 17. Dezember, 21. Dezember und 23. Dezember 2020 setzte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, die Beiträge des 1957 geborenen 
X.___
 und der 1972 geborenen 
Y.___
 
als
 
Arbeitnehmende
 ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber (ANOBAG) für die Jahre 2015 bis 2018 sowie die entsprechenden Verzugszinsen fest (Ur
k. 7/27-28, Urk. 
7/30-31, Urk. 
7/34-35, Urk. 7/37-38, Urk. 10/6-11 u
nd Urk. 10/14). Die gegen diese Verfügungen
 erhobene Einsprache vom 18. Januar 
2021 (Urk. 7/55, ergänzt am 21. 
Mai 2021, Urk. 7/67) wies die Ausgl
eichskasse mit Entscheid vom 6. 
Oktober 202
1 ab (Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhoben die Versicherten am 8. November 2021 Beschwerde (Urk. 1) und beantragten, der angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie für die Jahre 2015 bis und mit 2019 nicht AHV-beitragspflichtig seien. Am 9. Dezember 2021 beantragte die Ausgleichskasse, die Beschwerde sei abzuweisen (Urk. 6), was den Beschwerdeführenden mit Verfü
gung vom 10. Dezember 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
N
ach dem Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) 
obligatorisch versichert sind unter anderem 
die natürlichen Personen mit Wohn
sitz in der Schweiz 
sowie
 die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben. Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben 
(Art. 1a Abs. 1 
lit
. a 
und 
lit
. b 
und Art. 3 Abs. 1 
Satz 1 
AHVG). Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten des Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). Laut Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV) gehört zum Erwerbseinkommen, soweit nicht ausdrücklich Ausnahmen vorgesehen sind, das im In- und Ausland erzielte Bar- oder Naturaleinkommen aus einer Tätigkeit 
einschliesslich
 der Nebenbezüge.
1.2
    
Gemäss Art. 6 des per 1. August 2014 aufgehobenen 
Abkommen
s
 vom 
18. Juli 1979 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit (mit Schlussprotokoll)
 ist ein Staats
angehöriger eines Vertragsstaates, der im Gebiet eines oder beider Vertrags
staaten eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechtsvor
schriften über die Versicherungspflicht des Staates unterstellt, in dessen Gebiet er beschäftigt ist.
    
Gemäss Art. 7 
Abs. 1 
des Abkommens 
vom 3. Dezember 2012 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über soziale Sicherheit
 (SR 
0.831.109.336.1
; Inkrafttreten 1. August 2014) 
ist eine Person, die im Gebiet eines oder beider Vertragsstaaten eine unselbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, ungeachtet 
ihrer
 Staatsangehörigkeit für diese Tätigkeit den Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht des Staates unterstellt, in dessen Gebiet sie beschäftigt ist
.
    
Mit der Wendung «in dessen Gebiet er beschäftigt ist» erklärt das Abkommen den Erwerbsort als Anknüpfungspunkt für die Versicherteneigenschaft. Was unter Erwerbsort zu verstehen ist, lässt sich dem Staatsvertrag nicht entnehmen. Es liegt eine Lücke im zwischenstaatlichen Vertragsrecht vor, zu deren Ausfüllung schweizerisches Landesrecht ergänzend herangezogen werden darf (vgl. BGE 117 V 268 E. 3b). 
    
Falls i
n eine
m Sozialversicherungsabkommen das Erwerbsortprinzip gewählt wird, ist für die Annahme einer Erwerbstätigkeit 
in der Schweiz bzw. 
in einem Land nicht erforderlich, dass die natürliche Person, welcher der wirtschaftliche Ertrag dieser Tätigkeit 
zufliesst
, 
sich im entsprechenden Land aufhält. Es genügt, dass sich die 
massgebende
 Erwerbstätigkeit
 in der Schweiz bzw.
 im entsprechen
den Land vollzieht, das 
heisst
 es ist entscheidend, wo sich der Mittelpunkt des wirtschaftlichen Sachverhaltes befindet, der dieser Tätigkeit erwerblichen Cha
rakter verleiht. Die Leitung eines Unternehmens gilt - unabhängig davon, in welchem Land sie erfolgt - als im Land de
s Gesellschaftsdomizils 
ausgeübt
. In welcher Rechtsform dies geschieht, ist grundsätzlich unerheblich
 (
vgl. 
BGE 119
 V 65 E. 3b).
    
Entsprechend sah Randziffer (
Rz
) 3082 der Wegleitung über die Versicherungs
pflicht in der AHV/IV (WVP) in der bis 31. Dezember 2020 in Kraft gestandenen Fassung auch vor, dass die Leitung eines Unternehmens mit Sitz in der Schweiz grundsätzlich unabhängig davon, ob sie in der Schweiz oder 
massgeblich
 vom Ausland aus erfolgt, als in der Schweiz ausgeübte Erwerbstätigkeit gilt. Mit der per 1. Januar 2021 erfolgten Änderung der WVP
 wird an diesem Verständnis 
nur
mehr
 im Verhältnis zu Nichtvertragsstaaten festgehalten (vgl. 
Rz
 3084 WVP). Im Verhältnis zu Vertragsstaaten ist eine leitende Person, vorausgesetzt, dass auf sie das Erwerbsortsprinzip anwendbar ist, nur für denjenigen Anteil ihres Erwerbseinkommens in der Schweiz unterstellt, der auch in der Schweiz ausgeübt wird (
Rz
 3088.2 WVP). 
1.3
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a).
2.
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 hat für das Jahr 2019 keine Beitragsverfügungen erlas
sen. Soweit die Beschwerdeführenden um einen Entscheid 
hinsichtlich
 ihrer Beitragspflicht für das Jahr 2019 ersuchten, fehlt es insoweit an einem Anfech
tungsgegenstand und es ist diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3
.
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) damit, dass die Tätigkeit für eine Gesellschaft mit Sitz in den USA zu prüfen sei. Gemäss dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Ver
einigten Staaten von Amerika über soziale Sicherheit sei für die Unterstellung der Erwerbsort massgebend. Ob eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeübt werde, sei aufgrund der Vorschriften des AHV-Rechts zu bestimmen. Die Beschwerde
führe
nden
 hätten ihren Wohnsitz im Jahre 2011 in die Schweiz in den Kanton Zürich verlegt, seit August 2019 sei der Wohnsitz in 
Z.___
. Dabei seien sie für die eigene Gesellschaft in den USA tätig gewesen und hätten diese von der Schweiz aus geleitet. Die wesentliche Tätigkeit hätten sie daher in der Schweiz ausgeübt, weshalb auch der Erwerbsort in der Schweiz liege. Sowohl Erwerbsort als auch Wohnsitz der Beschwerdeführenden liege in der Schweiz, womit der Anknüpfungspunkt k
lar in der Schweiz gegeben sei (S. 2).
3
.2
    
Die Beschwerdeführenden stellten sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), der Beschwerdeführer 1 sei bereits mit knapp 24 Jahren in die USA aus
gewandert und habe bis 2011 praktisch ausschliesslich dort gelebt. Im Jahr 2000 habe er die Beschwerdeführerin 2 geheiratet, welche bis 2011 noch nie in der Schweiz wohnhaft und AHV-beitragspflichtig gewesen sei. Sie hätten im Jahre 2004 eine eigene Unternehmung (
A.___
, Inc. mit Sitz in 
B.___
) gegründet, bei 
der beide Gesellschafter
 als Geschäftsführer angestellt seien. Der Beschwerdeführer 1 sei seit 1982 den US-Sozialversicherungen unterstellt, die Beiträge für die Tätigkeit bei der 
A.___
,
 
Inc. 
würden bis heute über die Gesellschaft in den USA abgerechnet. Im Jahre 2011 hätten die Beschwerdeführenden ihren Wohnsitz in die Schweiz in den Kanton Zürich und im August 2019 in den Kanton Graubünden verlegt. Die Beschwerdeführerin 2 habe ihren Wohnsitz im Oktober 2020 wieder in die USA verlegt. Eine Anmeldung der Beschwerdeführenden bei der AHV sei nicht erfolgt, weil ihr einziges Ein
kommen nach wie vor aus der Tätigkeit für die eigene Gesellschaft in den USA generiert werde und die Sozialversicherungsbeiträge in den USA abgeführt würden (S. 2-4). Das Abkommen mit den 
Vereinigten Staaten von Amerika 
über soziale Sicherheit setze das Erwerbsortprinzip um. Die Frage, wo sich der Erwerbsort befinde, sei nach schweizerischem Recht zu beurteilen. Vor Beginn der Pandemie seien die Beschwerdeführenden für die Abwicklung, den Versand von bestellten Waren und Weiteres abwechslungsweise regelmässig in die USA gereist. Die eigentliche Geschäftsführung könne ortsunabhängig erfolgen. Im Verlauf habe der Beschwerdeführer 1 all diejenigen Tätigkeiten erledigt, die unabhängig vom Standort erbracht werden könnten - via E-Mail und Telefon oder Videokonferenzen würden sich solche Arbeiten von jedem Ort mit Internet
zugang ausführen lassen
 
- für die Arbeiten vor Ort sei 
nur noch die Beschwerde
führerin 
2 in die USA gereist, wo sie mittlerweile wieder lebe (S. 4). Die Erwerbs
tätigkeit eines Geschäftsführers erfolge im Gebiet desjenigen Vertragsstaates, wo sich der Mittelpunkt des wirtschaftlichen Geschehens befinde, woraus folge, dass der Erwerbsort eines in der Schweiz wohnhaften Gesellschafters und Geschäfts
führers einer Gesellschaft mit wirtschaftlichem Zweck und mit Sitz in den USA, dem die wirtschaftlichen Erträge dieser Tätigkeit 
zuflössen
, in 
den USA
 
liege
. In Anwendung dieser Rechtsprechung liege der Erwerbsort der Beschwerdefüh
renden in den USA. Das daraus fliessende Einkommen sei in den USA versiche
rungspflichtig und werde folgerichtig auch seit jeher im amerikanischen Sozial
versicherungssystem abgerechnet (S. 5-6).
4
.
4
.1
    
Vorab ist festzuhalten, dass den Akten betreffend die 
Beschwerdeführerin
 2 lediglich eine Steuermeldung für das Jahr 2016 zu entnehmen ist (vgl. Urk. 7/22-26, Urk. 10/12). Gestützt auf welche Grundlagen ihre Beiträge für die Jahre 2015 sowie 2017 bis 2018 erhoben wurden, ist nicht ersichtlich. Mit Blick auf den Verfahrensausgang kann dies aber letztlich 
offen bleiben
.
    
Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die Beschwerdeführenden Eigen
tümer und Geschäftsführer der in 
B.___
, USA, domizilierten 
A.___
, Inc. sind und dass sie das in den Jahren 2015 bis 2018 
generierte
 Einkom
men 
einzig mit ihrer 
diesbezüglichen 
Geschäftsführertätigkeit 
erzielt 
und im amerikanischen Sozialversicherungssystem abgerechnet 
haben. Die Unterneh
mung 
bezweckt nach Angaben der Beschwerdeführenden die Herstellung und den Handel mit Schreib- und Lederwaren
 (Urk. 1 S. 3)
.
4
.
2
    
Wie bereits dargelegt (E. 1.2 hiervor), wurde im 
Abkommen
 
zwischen der 
Schweiz und den 
Vereinigten Staaten von Amerika 
über soziale Sicherheit
 das Erwerbsort
prinzip gewählt. 
F
ür
 die Annahme einer Erwerbstätigkeit in 
den USA ist damit nicht
 erforderlich, dass sich die Person, welcher der wirtschaftliche Ertrag dieser Tätigkeit 
zufliesst
, 
auch in den USA
 aufhält. Die Leitung eines Unternehmens gilt 
gemäss
 b
undesgerichtlicher
 Rechtsprechung
 unabhängig davon, in welchem Land sie erfolgt
,
 als 
am Sitz 
der Unternehmung ausgeübt.
 
Nachdem die Beschwer
deführenden ihr Einkommen aus der Leitung eines Unternehmens mit Sitz in den USA 
generieren
, gilt ihre Erwerbstätigkeit ebenfalls als in den USA ausgeübt
 und ihr Einkommen 
in den vorliegend umstrittenen Jahren 2015 bis 2018 
als in den USA erzielt. 
Ob sie
 ihren Wohnsitz
 in der Schweiz oder in den USA haben, ist 
mit Blick auf die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung 
ebenso 
unerheblich
 wie 
die Frage, ob sie die w
esentlichen Tätigkeiten als Geschäftsführer von der Schweiz 
aus oder in den USA erbrachten, zumal 
ohne Weiteres davon auszugehen
 ist
, dass sich der Mittelpunkt des wirtschaftlichen Sachverhaltes der 
A.___
, Inc.
 in den USA befindet. 
Umstände, aufgrund welcher eine Änderung d
ies
er bundesgerichtlichen Praxis diskutiert werden 
müsste
, liegen
 bei vorliegender Sachlage
 und grundsätzlich in den U
SA geleisteten
 
Sozialabgaben
 
(Urk. 7/9) 
keine vor
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts H 368/00 vom 29. November 2001 E. 3b/
bb
)
. 
Entsprechend BGE 119 V
 65 und 
analog 
der
 in den Jahren 2015 bis 
2018 gültigen 
Rz
 3082 WPV
 
ist eine Beitragspflicht in der Schweiz 
für die Jahre 2015 bis 2018 
zu verneinen.
4.
3
    
Dies führt
 zur 
Gutheissung
 der Beschwerde 
mit der Feststellung, dass die Beschwerdeführenden für das in den Jahren 2015 bis 2018 als 
Arbeitnehm
ende
 ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber
 in den USA
 erzielte 
Einkommen 
in der Schweiz nicht sozialversicherungsbeitragspflichtig 
sind
.
5
.
    
Den Beschwerdeführenden steht eine Prozessentschädigung zu, welche vom Ge
richt ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Bar
auslagen festge
setzt wird (§ 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozial
versicherungs
gericht, 
GSVGer
). Entsprechend ist ihnen eine Prozessentschädigung von Fr. 1‘400.-- (inkl
. Barauslagen und 
MWSt
) auszurichten.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In
 teilweiser
 Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 6. Oktober 2021 aufgeho
ben und es wird festgestellt, dass für die Jahre 2015 bis 2018 auf das als 
Arbeitneh
me
nde
 ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber erzielte Einkommen der Beschwerdefüh
renden keine Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten sind.
 Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden eine Prozessent
schädigung von Fr. 
1
‘400.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Yolanda 
Schweri
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht
 Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher