zh_sozialversicherungsgericht · AB.2019.00003 · 2020-02-07 · de
Führen des eigenen Haushalts gilt als Aufgabenbereich im Sinne von Art. 21 IVG und Art. 2 Abs. 2 HVI. Versicherte erledigt Haushalt (auf mehreren Etagen) weitgehend selbständig. Anspruch auf Vergütung der Reparatur- und Unterhaltskosten des Treppenliftes (Ziff. 13.05* HVI-Anhang) sowie des Serviceabonnements aus dem Besitzstand. Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2019.00003
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
7. Februar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
lic
. 
iur
. 
Y.___
Rechtsdienst 
Inclusion
 Handicap
Grütlistrasse
 20, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1937, leidet an den Folgen einer in der Kindheit durchgemachten Polio
myelitis mit einer schweren Lähmung des linken Beines (Urk. 10/2). 
Ab 
1. 
April 1993 w
u
rd
e
 der Versicherten gestützt auf einen IV-Grad von 70
 %
 eine ganze Rente der Invalidenversicherung ausgerichtet (Urk. 10/157). Im Weiteren verfügte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich beziehungsweise deren Nachfolgeorganisation die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, über verschiedene Hilfsmittel der Invaliden
versiche
rung, so neben Spezial
schuhen (
Urk. 
10/177) und Oberschenkel-Orthesen (Urk. 10/189), insbe
son
dere über ein Elektro-Dreirad (
Urk. 
10/179), einen Roll
stuhl (Urk. 10/198), ein Elektro
bett (
Urk. 
10/210) und eine Toilettensitzerhöhung (Urk. 10/208). Am 25. Ok
to
ber 1999 gewährte die IV-Stelle ausserdem Kostengut
sprache für den Einbau eines Treppenlifts im Inneren des Hauses der Versicherten (
Urk. 
10/220). 
Am 
3. 
August 2010 führte die IV-Stelle eine Abklärung vor Ort durch (Ab
klä
rungs
bericht für 
Hilflosenentschädigung
 für Erwachse
ne
, 
Urk. 
10/307), ge
stützt worauf 
der Versicherten seit 
1. 
Januar 2011 zu
sätz
lich eine 
Hilflosen
ent
schädi
gung
 leich
ten Grades
 der Alters-
 
und 
Hinterlassenenversicherung
 ausgerichtet wurde (Urk. 10/
310), welche im Rahmen einer revisionsweisen Überprüfung per 
1. 
März 
2014 auf eine 
Hilflosenent
schädigung
 mittleren Grades erhöht wurde (
Urk. 
10
/329). 
1.2
    
Mit Mitteilung vom 1
9. 
Juni 2008 wurde der Versicherten im Rahmen der in Art. 4 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersver
siche
rung (HVA) geregelten Besitzstandsgarantie Kostengutsprache für die Revision des Treppenlifts gewährt (
Urk. 
10/291). Am 
5. 
März 2015 reichte die Firma 
Z.___
 AG einen Kostenvoranschlag über 
Fr. 
7'669.25 für die Reparatur des Treppenliftes respektive das Ersetzen des Zugseils ein, wobei sie darauf hin
wies, infolge Dringlichkeit würden die Arbeiten am 
9. 
März 2015 ausgeführt wer
den (
Urk. 
10/335). Am 
1. 
April 2015 teilte die Verwaltung der Firma mit, die Kosten für die Reparatur würden gemäss Kostenvoranschlag übernommen wer
den, künftige Reparaturen würden jedoch nur noch nach vorher
gehender Prüfung genehmigt werden (
Urk. 
10/341). Betreffend den am 2
0. 
Juli 2018 bei der Verwal
tung eingegangen Arbeitsrapport für Servicedienstleis
tungen am Treppenlift (Urk. 10/356) gewährte die Ausgleichskasse der Versicher
ten mit Verfügung vom 
2
4. 
Juli 2018 letztmalige Kostengutsprache für das Serviceabonnement des Treppe
n
liftes und teilte gleichzeitig mit, der Treppenlift würde ihr unentgeltlich zum weiteren Gebrauch überlassen werden, zukünftige Reparatur- und Unter
halts
kosten sowie die Kosten für das Serviceabonnement würden seitens der AHV 
aber nicht mehr über
nommen werden (
Urk. 
10/358). Die hiergegen erhobene Ein
sprache (
Urk. 
10/365, 
Urk. 
10/371, 
Urk. 
10/377) wies sie mit 
Einsprache
entscheid
 vom 
5. 
Dezember 2018 ab (
Urk. 
10/385 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen diesen Entscheid erhob die Versicherte mit Eingabe vom 2
1. 
Januar 2019 und unter Beilage diverser Unterlagen (
Urk. 
3/3-6) Be
schwerde (
Urk. 
1) und bean
tragte die teilweise Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie
 Verpflichtung der Beschwerdegegnerin,
 auch in Zukunft die 
Kosten
 für den Treppenlift inklusive Service
abon
ne
ment und Reparaturen aus dem Besitzstand
 zu übernehmen
. Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 2
6. 
Februar 2019 auf Ab
weisung der Beschwerde (Urk.6) und legte neben der IV-Anmeldung aus dem 
Jahr 1960 sowie dem Fest
stellungsblatt vom 2
2. 
Juni 1994 (
Urk. 
7/1-2) die Kasse
n
akten (
Urk. 
10/1-387) auf, was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 1
3. 
März 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
11). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) sind auf den ersten Teil des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht (
Art. 
1 
Abs. 
1 AHVG).
1
.2
    
Gemäss 
Art. 
14 ATSG gehören zu den Sachleistungen der Sozialversicherung auc
h Hilfsmittel.
    
Der Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kon
taktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, Anspruch auf Hilfsmittel haben (Art. 43
quater
 Abs. 1 AHVG). Er bestimmt, in welchen Fällen Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten Anspruch auf Hilfs
mittel für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit in ihrem Aufga
benbereich haben (Art. 43
quater
 Abs. 2 AHVG). Er bezeichnet die Hilfsmittel, welch
e die Versicherung abgibt oder an welche sie einen Kostenbeitrag gewährt; er regelt 
die Abgabe sowie das Verfahren und bestimmt, welche Vorschriften des Bundes
gesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung anwendbar sind (Art. 43
quater
 Abs. 3 AHVG). In Art. 66
ter
 der Verordnung über die Alters- und 
Hinter
lassenenversicherung
 (AHVV) delegierte der Bundesrat seine Kompetenz zur Regelung der Voraussetzungen für die Abgabe von Hilfsmitteln an Alters
rentnerinnen und -rentner, zur Bestimmung der Art der abzugebenden Hilfsmittel sowie des Abgabeverfahrens an das Eidgenössische Departement des Innern. Dieses erliess die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Alters
versicherung (HVA) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste.
1
.3
    
Die HVA sieht in 
Art. 
2 vor, dass in der Schweiz wohnhafte Bezüger von Alters
renten der AHV, die für die Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich, für die Fortbe
wegung, für die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge auf Hilfsmittel angewiesen sind, Anspruch auf die in der Liste im Anhang aufge
führten Leistungen haben. Die Liste der im Anhang der HVA aufgeführten Hilfs
mittel ist abschliessend (
Art. 
2 
Abs. 
1 HVA).
1
.4
    
Art. 
4 HVA bestimmt, dass für in der Schweiz wohnhafte Bezüger von Alters
renten, die bis zum Entstehen des Anspruchs auf eine Altersrente Hilfsmittel oder Ersatzleistungen nach den Artikeln 21 oder 21
bis
 (heute 
Art. 
21
ter
 IVG) des Bun
des
gesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) erhalten haben, der Anspruch auf diese Leistungen in Art und Umfang bestehen bleibt, solange die massge
benden Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind und soweit die vorliegende Ver
ordnung nichts anderes bestimmt. Im Übrigen gelten die entsprechenden Bestim
mungen der Invalidenversicherung sinngemäss. In SVR 2003 AHV Nr. 12 S. 31, H 230/01 E. 2.2 (bestätigt mit Bundesgerichtsurteil 9C_317/2009 vom 1
9. 
April 2010 E. 4.1), hat sich das Eidgenössische Versicherungsgericht (heute: Bundes
gericht) mit Blick auf den Wortlaut sowie die 
ratio
 
legis
 zum Umfang der in Art. 4 HVA umschriebenen Besitzstandsgarantie geäussert. Dabei hielt es fest: die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV) hat einzig diejenigen Hilfsmittel weiter zu erbringen, welche bereits die Invalidenversicherung zugesprochen hat und die in der Liste der Hilfsmittel nach HVA (im Unterschied zu jener nach der Verordnung des EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln in der Invalidenver
siche
rung [HVI]) nicht enthalten sind. Die versicherte Person soll im AHV-Rentenalter mit den gleichen Hilfsmitteln, einschliesslich Reparaturen, teilweisen Ersatz etc. derselben, ausgestattet sein, welche sie bereits vorgängig erhalten hat. Sinn und Zweck des Artikel 4 HVA ist es, den Betroffenen den früheren Leistungs
status über das Erreichen des AHV-Rentenalters hinaus zu gewähr
leis
ten (Urteil des Bun
desgerichts 9C_594/2017 vom 
7. 
September 2018 E. 3.1). Dagegen vermittelt die Besitzstandsgarantie keinen Anspruch auf die Ab
gabe von Hilfs
mittel für 
einen anderen als den ursprünglichen Eingliede
rungs
bereich (Urteil des Bundes
gerichts 9C_218/2019 vom 2
5. 
September 2019 E. 4.3). 
1
.5
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
1 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind. Laut Abs. 2 dieser Bestimmung besteht nur Anspruch auf die in dieser Liste mit (*) bezeich
neten Hilfsmittel, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (vgl. auch 
Art. 
21 IVG).
1
.6
    
Nach 
Ziff. 
13.05* Anhang HVI werden Hebebühnen und Treppenlifte sowie die Beseitigung oder Änderung von baulichen Hindernissen im und um den Wohn-, Arbeits-, Ausbildungs- und Schulungsbereich von der Invalidenversicherung über
nommen, sofern damit die Überwindung des Weges zur Arbeits-, 
Aus
bil
dungs
- oder Schulungsstätte oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich ermöglicht wird (siehe auch Randziffer 1018 des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfs
mitteln durch die Invalidenversicherung [KHMI] in der seit 
1. 
Januar 2020 gülti
gen Fassung). 
    
Die Tätigkeit in einem Aufgabenbereich nach 
Art. 
2 
Abs. 
2 HVI (und 
Ziff. 
13.05* Anhang HVI) muss einen beachtlichen Umfang aufweisen, um einen Hilfsmittel
anspruch auszulösen. Was als beachtlich zu gelten hat, bestimmt sich aufgrund des konkreten Aufgabenbereichs unter Berücksichtigung der durch das Hilfsmittel möglichen Verbesserung der Leistungsfähigkeit. Die Tätigkeit im Aufgaben
be
reich ist abzugrenzen von der Sozialrehabilitation (BGE 108 V 210 E. 2; Meyer/
 
Reichmuth
, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 
3. 
Aufl. 2014, 
N. 
5 zu 
Art. 
5 IVG). Bei gelegentlichen Verrichtungen und Handreichungen im Haus
halt im Besonderen, die nicht als ganze oder teilweise Haushaltsführung an
ge
sehen werden können, liegt keine Betätigung in einem Aufgabenbereich vor (Urteil des Bundesgerichts 9C_218/2019 vom 2
5. 
September 2019 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Sodann muss das in Frage stehende Hilfsmittel für die Eingliederung in den Auf
gabenbereich wirksam sein, was bei einer Leistungssteigerung in der Grössen
ord
nung von 10
 %
 bejaht wird (BGE 129 V 67 E. 2.2; Urteil des Bundes
gerichts 9C_218/2019 vom 2
5. 
September 2019 E. 4.2.2 mit Hinweisen).
2
.
    
2
.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im 
Einspracheentscheid
 zur Begründung aus, der Aufgabenbereich sei ein Tatbestand vergleichbar mit der beruflichen Tätigkeit. 
Diese Voraussetzung sei bei *-Hilfsmittel
n
 explizit gefordert. Mit Eintritt ins AHV-
Alter entfalle der Eingliederungsgedanke. Die Arbeitstätigkeit werde beendet und durch eine Rente ersetzt. Mitunter falle deshalb eine gewichtige Voraussetzung für die Abgabe eines *-Hilfsmittels dahin. Dies gelte auch für das Aufgabengebiet, denn dieses verliere mit der Berentung als Teil einer Einkommenssituation seine eingliederungsorientierte Bestimmung. Der Anspruch auf ein *-Hilfsmittel ende deshalb mit Eintritt in das AHV-Alter (
Urk. 
2 S. 2). Im Rahmen der Beschwerde
antwort ergänzte die Beschwerdegegnerin, die Beschwerdeführerin habe nebst der 
üblichen Haushaltführung keine anrechenbaren Verpflichtungen gegenüber Dritt
personen. Die beschriebene Tätigkeit der Beschwerdeführerin könne nicht mehr als Aufgabenbereich anerkannt werden (
Urk. 
6 S. 2). 
2
.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass ge
mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein *-Hilfsmittel gestützt auf die Be
sitz
standsregel über das Erreichen des AHV-Alters hinaus abgegeben werden könne. Die Tätigkeit im Aufgabenbereich ende nicht mit dem Eintritt ins AHV-Alter. Sie erledige ihren Haushalt weiterhin zu einem grossen Teil selbständig. Dabei sei sie auf den Treppenlift angewiesen. Sie benötige jenen auch, um sich unabhängig in- und ausserhalb des Hauses zu bewegen. Im Übrigen befinde sie sich bereits seit 2001 im AHV-Alter und die Beschwerdegegnerin habe bisher in Bezug auf den Treppenlift über Jahre einen Besitzstandsanspruch anerkannt und sei für Reparaturen und das Serviceabonnement aufgekommen. Es fehle an der recht
lichen Grundlage von dieser langjährigen Besitzstandsanerkennung abzu
weichen (
Urk. 
1). 
3
.
3
.1
    
Die abschliessende Liste der Hilfsmittel in HVA Anhang sieht die Abgabe eines Treppenlifts nicht vor. Ein Anspruch auf Kostenübernahme für die Reparatur eines solchen besteht deshalb gestützt auf die Bestimmungen der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 nicht. Damit ist – wovon auch die Beschwerde
geg
ne
rin in ihrer Beschwerdeantwort auszugehen scheint – zu prüfen, ob die Be
schwerde
führerin unter dem Titel der in 
Art. 
4 HVA verankerten Besitz
stands
garantie anspruchsberechtigt ist. Dabei sind die massgebenden Voraussetzungen, die gemäss 
Art. 
4 HVA weiterhin erfüllt sein müssen, damit die fortgesetzte Hilfs
mittelversorgung im Rentenalter möglich ist, nach den spezifischen iv-recht
lichen Anspruchsvoraussetzungen der 
Art. 
21 f. IVG zu prüfen (BGE 119 V 225 
E. 4). Das heisst, es ist zu prüfen, ob die Hilfsmittel für die Ausübung der Er
werbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Aus
bildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung erforderlich sind (vgl. 
Art. 
2
1. Abs. 
1 IVG). 
3
.2
    
Beim Treppenlift handelt es sich um ein Hilfsmittel, das unter Ziffer 13.05* des Anhangs der HVI zu subsumieren ist (vgl. E. 2.6 hiervor). Soweit die Beschwerde
gegnerin im angefoch
te
nen 
Einspracheentscheid
 den Standpunkt vertritt, im AHV-
Alter bestehe kein Anspruch auf *-Hilfsmittel, findet diese Ansicht im Gesetz keine Stütze. Eine entsprechende Einschränkung kann dem klaren Wort
laut von 
Art. 
4 HVA nicht entnommen werden. Damit bleibt insbesondere zu prü
fen, ob auch die Erfordernisse von 
Art. 
2 
Abs. 
2 HVI weiterhin erfüllt sind (Abgabe nur für spezifische Tätigkeiten; vgl. E. 
1
.5 und 
1
.6 hiervor).
3
.3
    
Nach Lage der Akten steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin keiner Erwerbstätigkeit 
(
mehr
)
 nachgeht. Somit steht einzig die Notwendigkeit 
des Hilfsmittels für einen Aufgabenbereich in Frage. Der dem Erwerbsleben gleich
gestellte Aufgabenbereich wird in 
Art. 
27 der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) wie folgt umschrieben: Als Aufgabenbereich der im Haushalt tätigen Versicherten gelten insbesondere die übliche Tätigkeit im Haus
halt sowie die Pflege und Betreuung von Angehörigen. Zu den üblichen Tätigkeiten im Haus
halt gehören Wohnung putzen und auf
räumen, Wäsche erledigen, Mahl
zeiten vorbereiten, Einkäufe und Besorgun
gen erledigen usw. (vgl. 
Rz
. 3087 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilf
losig
keit i
n der IV, KSIH, gültig ab 1. Ja
nuar 2015). Die Führung des eigenen Haushalts ist grundsätzlich ein Auf
gaben
bereich im Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
1 IVG und 
Art. 
2 
Abs. 
2 HVI (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_522/2019 vom 3
0. 
Oktober 2019 E. 6.4). 
3
.4
    
Die Beschwerdeführerin lebt in einer Wohnung, die sich über vier Etagen er
streckt, wobei sich im Keller die Waschküche und der Vorratsraum, im Erd
ge
schoss das Wohn- und Esszimmer sowie die Küche und eine kleine Toilette, im ersten Stock das Schlaf- und Badezimmer und im Estrich ein ausgebautes Dach
zimmer mit Dusche befinden (vgl. 
Urk. 
10/204). Die Beschwerdeführerin muss sich zweifelsohne in verschiedenen Etagen bewegen, um die üblichen Tätigkeiten im Haushalt zu erledigen. 
Die Bemessung des Invaliditätsgrades erfolgte nach Lage der Akten ausschliesslich aufgrund der Einschränkung im Bereich Haushalt (vgl. Urk. 10/80, Urk. 10/87/3-4) bzw. im Zeitpunkt der 
Rentenzusprache
 nach der gemischten Methode, wobei der Aufgabenbereich mit 50 % gewichtet wurde (Urk. 10/156). Der Kostenbeitrag für den Treppenlift schloss den Zugang vom Untergeschoss bis und mit dem 1. Obergeschoss sowie die Kosten für das Service-Abonnement und die notwendigen Reparaturen 
mitein
; die Kosten des Liftes in 
das 2. Obergeschoss wurden nicht gesprochen und mit einem Pauschalabzug von 
20
 
% der Gesamtkosten veranschlagt (Verfügung vom 24.
 
August
 
1999, Urk.
 
10/220
). 
I
m Bericht der SAHB Schweizerische Ar
beits
gemeinschaft Hilfs
mittel
beratung für Behinderte und Betagte vom 10. Sep
tember 1999
 wurde
 darge
legt, die Beschwerdeführerin könne die Treppe zu Hause nicht mehr überwinden und nach eigenen Angaben führe sie den Haushalt selbständig. Es werde deshalb empfohlen die Kosten für den Trep
penlift zu über
nehmen (Urk. 10/204). Gestützt darauf und angesichts dessen, dass die Beschwer
de
führerin seit 1967 gesund
heits
bedingt nicht mehr ausserhäuslich tätig war (vgl. Abklärungsbericht für Haus
frauen vom 
6. 
Dezember 1989, Urk. 10/80), ist davon auszugehen, dass die Kostengutsprache für den Treppenlift durch die Invaliden
versicherung für die Haus
haltführung erfolgte. An dieser Notwendigkeit des Treppenliftes für die Haushaltführung hat sich seit der 
Zusprache
 im Oktober 1999 nichts geändert. In ihrer fachtechnischen Beurteilung vom 2
7. 
März 2015 führte die SAHB aus, der Aufgabenbereich habe sich über die Jahre nicht verändert. Die Beschwerde
füh
rerin erledige nach wie vor alle Hausarbeiten
 des Zweipersonenhaushalts
, inklu
sive Kochen, Waschen und Einkaufen, selbständig, wobei das Treppen
steigen ohne Treppenlift praktisch unmöglich sei (
Urk. 
10/340). Die Beschwerdeführerin erledigt noch immer einen beachtlichen Teil des Haus
haltes selbständig und hat somit nach 
Art. 
4 HVA Anspruch auf die Ver
gütung der Kosten für Reparatur und Unterhalt sowie eines Serviceabonnements. 
Eine Aufteilung der Kosten für Repa
ratur und Unterhalt/Service auf die verschiedenen Etagen kann unterbleiben, weil nicht davon auszugehen ist, dass die dritte Etage diese notwendigen Kosten wes
entlich beeinflusst. Bereits für die am 19. Juni 2008 gesprochenen Revisions
kos
te
n wurde keine Unterscheidung der Anlage über drei Etagen mehr getroffen (Urk.
 
10/291).
    
Die Beschwerde ist
 daher
 gut
zuheissen. 
5.
    
Ausgangsgemäss steht der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung zu, die gemäss Art. 61 
lit
. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozialver
siche
rungsgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit
sache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Baraus
lagen zu bemessen und vorliegend unter Berücksichtigu
ng dieser Grundsätze auf Fr. 1’3
00.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen ist.
D
as
 
Gericht
 erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Ausgleichskasse des Kantons Zürich vom 
5. 
Dezember 2018 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf die Vergütung der Kosten für Reparatur und Unter
halt des Treppenliftes sowie eines Serviceabonnements aus dem Besitzstand hat.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1’3
00.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
lic
. 
iur
. 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler