zh_sozialversicherungsgericht · UV.2023.00030 · 2024-02-13 · de
Komplementärrente bei erstmaligem Zusammentreffen UV- mit AHV-Rente, AHV-Rente ist vollständig anzurechnen, Vergleich über UV- und Haftpflichtansprüche steht dem nicht entgegen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2023.00030
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
13. Februar 2024
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf
Webernstrasse 5, Postfach, 8610 Uster
gegen
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
Rechtsdienst, Generaldirektion Schweiz
Postfach, 8085 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1958 geborene 
X.___
 erlitt am 1
0. 
September 1999 einen 
Verkehrsunfall
 (
Urk. 
6/2/Z1
)
. Die 
damals zuständige Unfallversicherung Zürich
 Versicherungs-Gesellschaft AG 
(nachfolgend: Zürich) 
richtet ihr 
deshalb 
seit dem 1.
 
Januar 2003 für die vormals ausgeübte 40%ige
 unselbständige
 Erwerbstätigkeit 
auf der Basis eines
 versicherten 
Jahresv
erdienst
es
 von Fr
. 
26'102.-- 
eine 100%ige UVG-Invalidenrente 
von monatlich
 ursprünglich
 Fr. 1'786.-- 
(teuerungsbedingt seit 1.
 
Januar 2022 Fr. 1'920.-- pro 
Monat
, vgl. 
Urk. 
6/32
) 
aus (Verfügung vom 13.
 
März 2003, Urk.
 6/2/Z116)
. M
it Vergleich vom 
1. 
April 
2003 
(Urk.
 
6/
2/Z112
) 
zwischen
 der
 Versicherten und der 
Zürich 
- welche gleichzeitig 
Unfall
versicherung 
der Versicherten und
 Motorfahrzeughaftpflichtversicherung der Unfallverursacherin war - 
verpflichtete sich die Zürich zu einer Zahlung von Fr. 230'560.-- aus Haftpflichtrecht an die Versicherte und 
verzichtete die Versicherte auf 
das
 Ergreif
en
 eines Rechtsmittels gegen die Verfügung 
vom 13. März 2003 
sowie auf Ansprüche 
aus 
der Invalidenversicherung.
    
Mit Verfügung vom 1
1. 
Januar 2022 teilte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, der Versicherten mit, dass sie ab dem 
1. 
März 2022 eine ordentliche AHV-Rente von 
Fr. 
1'381.-- pro Monat erhalten werde
 
(
Urk. 
6/
14
).
 
Die Zürich
 
sprach der Versicherten 
daraufhin mit Verfügung vom 16. März 2022 
ab dem 1. März 2022 eine Komplementärrente von monatlich Fr.
 
779
.-- 
anstelle der UVG-Invalidenrente 
zu (
Urk. 
6/
15
).
    
Die von der Versicherten gegen diesen Entscheid erhobene Einsprache vom 
29. April 2022
 (Urk. 
6/
20
) wies 
die 
Zürich
 mit Entscheid
 vom 2
0. 
Januar 2023
 ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 
2
2. 
Februar
 2023
 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte, der angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei 
ersatzlos 
aufzuheben
. Eventualiter sei ihr mit Wirkung ab 
1. 
März 2022 eine Rente von monatlich mehr als 
Fr. 
779.-- zuzusprechen. 
Subeventualiter
 sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen
 (S. 2)
.
 Am 
2
4. 
März 2023
 beantragte 
die 
Zürich
, die Beschwerde sei abzuweisen
 (Urk. 5)
.
 
Mit Replik vom 
7. 
Juli 2023
 (
Urk. 
14
)
 und Duplik vom 1
5. 
August 2023 (
Urk. 
17)
 hielt
en
 die 
Parteien
 an ihren Anträgen fest. 
Die Eingabe der Beschwerdegegnerin wurde 
der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 
1
6. 
August 2023
 zur Kenntnis gebracht (Urk. 
18
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1. Januar 2017 sind die am 25. September 2015 beziehungsweise am 9. November 2016 verabschiedeten geänderten Bestimmungen des Bundes
gesetzes über die Unfallversicherung (UVG) und der Verordnung über die Unfall
versicherung (UVV) in Kraft getreten. 
    
Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt ver
wirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b, je mit Hinweisen). Dem
entsprechend sehen die Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 25. September 2015 des UVG vor, dass Versicherungsleistungen für Unfälle, die sich vor dem 1. Januar 2017 ereignet haben, und für Berufskrankheiten, die vor diesem Zeitpunkt ausgebrochen sind, nach bisherigem Recht gewährt werden (Absatz 1 der genannten Übergangsbestimmungen).
    
Die vorliegend 
zu beurteilende 
Rechtsfrage steht in Zusammenhang mit dem Un
fall vom 1
0. 
September 1999
, weshalb die bis 31. Dezember 2016 gültig gewesenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung finden und in dieser Fassung zitiert werden.
1.2
    
Wird eine versicherte Person infolge eines Unfalles zu mindestens 10 % invalid, hat sie laut 
Art. 
18 
Abs. 
1 UVG Anspruch auf eine Invalidenrente. Nach 
Art. 
20 
Abs. 
1 UVG beträgt die Invalidenrente bei Vollinvalidität 80
 %
 des versicherten Verdienstes; bei Teilinvalidität wird sie entsprechend gekürzt. Hat die versicherte Person Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung oder der Alters- und Hinterlassenenversicherung, so wird ihr eine Komplementärrente gewährt; diese entspricht in Abweichung von Art. 69 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 der Differenz zwischen 90
 %
 des versicherten Verdienstes und der Rente der IV oder der AHV, höchstens aber dem für Voll- oder Teilinvalidität vorgesehenen Betrag. Die Komplementärrente wird beim erstmaligen Zusammentreffen der erwähnten Renten festgesetzt und lediglich späteren Änderungen der für Familienangehörige bestimmten Teile der Rente der IV oder der AHV angepasst (
Art. 
20 
Abs. 
2 UVG). 
Art. 
20 
Abs. 
3 UVG räumt dem Bundesrat die Befugnis zum Erlass näherer Vor
schriften, namentlich über die Berechnung der Komplementärrenten in Sonder
fällen, ein (vgl. BGE 130 V 39 E. 2.1).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) damit, dass
 
es vorliegend nicht um die Frage der Revision der Verfügung vom 1
3. 
März 2003 gehe, sondern um die Frage der Überentschädigung. 
Die gesetzliche Regelung gehe von einer vollen Anrechnung der IV- und AHV-Renten aus. Ein Sonderfall sei vorliegend nicht gegeben, weshalb eine Anpassung der UV-Rente vorzunehmen sei. 
Als versicherter Verdienst gelte der Lohn, der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogen worden sei. Dieser sei mit Verfügung vom 13.
 
März 2003 korrekterweise auf 
Fr. 
26'102.-- festgelegt worden. Die Teuerung von 10.3 % sei vom Unfalljahr bis zum erstmaligen Zusammentreffen mit der AHV
-Rente
 berechnet worden, vorliegend also von 1999 bis 202
2. 
Die UV-Rente sei zu Recht per 
1. 
März 2022 angepasst worden und die Berechnung sei korrekt (S.
 
2-3).
    
In ihrer Beschwerdeantwort (
Urk. 
5
) hielt sie ergänzend fest,
 der Vergleich hindere die Anwendung von 
Art. 
20 
Abs. 
2 UVG nicht. 
Diese Regelung gehe von der grundsätzlich vollen Anrechnung der AHV-Renten aus und zwar unabhängig da
von, ob die Renten im Zusammenhang mit dem gemäss UVG versicherten Unfall ständen. Eine Anpassung des versicherten Verdienstes an eine Teuerung zwischen dem Vorunfalljahr und dem Unfalljahr sei gesetzlich nicht vorgesehen (S. 2-3).
2.2
    
Die
 Beschwerdeführer
in
 stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1),
 gemäss psychiatrischem Gutachten von 
Dr. 
Y.___
 vom 2
3. 
Mai 2001 sei sie in einer angepassten Tätigkeit zu 100
 %
 arbeitsfähig gewesen. 
Dass ihr die Beschwerdegegnerin dennoch am 1
3. 
März 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 eine UV-Rente zugesprochen habe, sei darauf zurückzuführen, dass dies von ihr im Sinne einer Globallösung angeboten worden sei. So sei die 
Beschwerdegegnerin
 im Zusammenhang mit dem Unfall nicht nur 
ihr
 UVG-Versicherer, sondern auch die Motorfahrzeughaftpflichtversicherung der Unfall
verursacherin gewesen. Gemäss dem Vergleichsvorschlag der Beschwerde
gegnerin sei ihr eine 100%ige UV-Rente für ihre dannzumalige 40%ige un
selbständige Erwerbstätigkeit angeboten worden, wenn man sich im 
Ü
brigen auch mit dem Haftpflichtversicherer einige und sie auf Ansprüche gegenüber der IV verzichte; für die restlichen 60
 %
 könne sie weiterhin selbständig gärtnern. Vor diesem Hintergrund sei daraufhin eine Einigung über den haftpflichtrechtlich geschuldeten Direktschaden gefunden worden (S. 3-
5
). Die Verfügung vom 1
3. 
März 2003 sei also im Rahmen eines Vergleiches erlassen worden. 
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung würde es dem Schutz des Versicherten auf den Bestand eines Vergleichs zuwiderlaufen, wenn der Unfallversicherer im Nachhinein ein einzelnes Element des Lei
s
tungsanspruches herausgreife. Im 
Übrigen sei auch die Beschwerdegegnerin von einer lebenslänglichen Rente von rund 
Fr. 
1'800.-- pro Monat und nicht nach dem Zusammentreffen mit der späteren AHV-Rente bloss noch von einer tieferen Komplementärrente aus
gegangen.
 
Vergleiche seien zudem im Zweifel 
zu Ungunsten des Verfassers, vor
liegend also der Beschwerdegegnerin auszulegen (S. 5-6). Ohnehin könnte die AHV-Rente von monatlich 
Fr. 
1'381.-- bei der Berechnung der Über
entschädigung - aus näher dargelegten Gründen - nicht voll angerechnet werden. Der versicherte Verdienst im Jahre 2022 sei überdies nicht korrekt berechnet worden. Sie habe Anspruch auf eine ungeschmälerte Rente, auf jeden Fall aber auf eine viel höhere Komplementärrente als von der 
Beschwerdegegnerin
 verfügt (S. 6-7).
    
In ihrer Replik ergänzte sie (
Urk. 
14), 
der zwischen den Parteien abgeschlossene Vergleich habe das Unfall- und das Haftpflicht-Dossier der Beschwerdegegnerin untrennbar verbunden und lasse deshalb bei einer gesamten Würdigu
ng
 aller 
r
elevanten Anspruchsfaktoren keinen Raum für die Anwendung von 
Art. 
20 Abs.
 
2 UVG. Ihr Vertrauen in den Bestand eines solchen Vergleic
h
es sei zu schützen, weshalb sich keine Frage der Koordination stelle
. Wenn überhaupt
,
 so seien 
ohnehin 
nur 40
 %
 der AHV-Rente anrechenbar
 (S. 3
-4).
3.
3.1
3.1.1
    
Die Beschwerdegegnerin - als Unfallversicherung der Beschwerdeführerin - sprach dieser
 mit Verfügung vom 13.
 
März 2003 (
Urk. 6/2/Z116
) 
für das versicherte 40%ige Pensum 
ab dem 1.
 
Januar 2003 eine 
UVG-
Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 
100
 %
 und eines versicherten Jahres
verdienstes von 
Fr
. 
26'102.-- 
sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 
20
 %
 
zu. In der «Vereinbarung über die Auszahlung von Versicherungsleistungen» vom 1. April 2003 (
Urk. 
6/2/Z112) verpflichtete sich die Beschwerdeführerin, auf das Ergreifen eines Rechtsmittels gegen die Ver
fügung 
sowie auf Ansprüche 
gegenüber 
der Invalidenversicherung
 
zu verzichten. Die Beschwerdegegnerin - als Haftpflichtversicherung der Unfallverursacherin - 
richtete ihr gemäss dieser Vereinbarung einen Betrag von 
Fr. 
230'560.-- für Medikamente, Behandlungskosten, Erwerbsausfall in der selbständigen
 60%igen
 Tätigkeit während 2 Jahren, Genugtuung, Haushaltschaden, Mehrprämie der Kollektivtaggeldversicherung sowie den bis 31.
 
Dezember 2002 aufgelaufenen Schaden aus (
Urk. 
6/2/Z108).
3.1.2
    
Ob es sich damit um eine 
vergleichsweise festgelegte
 oder
 um eine von der Beschwerdegegnerin im ordentlichen Verfahren zugesprochene UV-Rente
 handelte, 
kann vorliegend 
offenbleiben
, kann doch 
bei veränderten Verhältnissen grundsätzlich 
auch
 
erstere angepasst werden
 (vgl. dazu BGE 140 V 77 E. 3.2.2
 
sowie Urteil des Bundesgerichts 8C_739/2011 vom 2
0. 
August 201
2
 E. 4.1
)
.
 
Zu
dem ist nicht weiter von Belang
, dass 
die Beschwerdeführerin 
in 
der
 Vereinbarung
 über ihre haftpflichtrechtlichen Ansprüche gegenüber der Beschwerdegegnerin auf ein Rechtsmittel 
gegen die UV-Rentenverfügung 
verzichtete
,
 ist doch
 mit Blick auf die Aktenlage
 und insbesondere 
die
 zugesprochene 100%ige UV
G
-Invalidenrente
 nicht davon auszugehen, dass 
sie
 
bei
 einer Einsprache 
höhere
 
UV-
Leistungen der Beschwerdegegnerin 
hätte durchsetzen können
.
3.1.3
    
Vorliegend ist entscheidend, 
dass der Beschwerdeführerin verfügungs- 
beziehungsweise 
vergleichsweise nicht ein fixer Rentenbetrag von monatlich Fr.
 
1'786.-- zugesprochen und seit 2003 unverändert ausbezahlt wurde, vielmehr wurde dieser 
laufend an die Teuerung angepasst und betrug per 
1. 
Januar 2022 monatlich 
Fr. 
1'920.-- (vgl. 
Urk. 
6/32/2). Die Rente wäre bei verbessertem Gesundheitszustand auch einer Revision zugänglich gewesen - was auch die Beschwerdeführerin anerkannte (vgl. Urk.
 
6/1/Z144 S. 2) -
,
 wurde aufgrund der 
bis zuletzt unveränderten Verhältnisse
 aber 
stets bei einer 
100%ige
n
 UVG-Invalidenrente
 belassen. 
Unter 
diesen Umständen konnte sich die Beschwerde
führerin im Zeitpunkt der 
Unterzeichnung der Vereinbarung mit der Beschwerdegegnerin 
also nicht darauf verlassen, dass ihr bis an ihr Lebensende eine unveränderte UV-Rente ausbezahlt würde. 
Entsprechend besteht auch kein zu schützendes berechtigtes Vertrauen der Beschwerdeführerin darauf, dass die Beschwerdegegnerin bei Zusammentreffen der AHV- mit der UV-Rente auf die Festlegung einer Komplementärrente verzichten würde.
3.1.4
    
Soweit die Beschwerdeführerin vorbrachte, dass in
 
der Vereinbarung vom 1.
 
April 2003 zwischen den Parteien (Urk.
 
6/2/Z112) keine Regelung bezüglich einer all
fälligen Komplementärrente getroffen
 wurde, kann daraus 
entgegen 
ihrer
 Ansicht 
(
Urk. 
1 S. 
6
) nicht geschlossen werden, 
dass deshalb die
 Festsetzung einer 
solchen
 ausgeschlossen sein soll.
 
Bei den Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien war die Frage der Revidierbarkeit der Rente der Beschwerdeführerin durchaus Diskussionspunkt 
(vgl. 
Urk. 
6/2/Z107/
1
). Dass der gemäss Beschwerdeführerin gelten
 sollen
de Vorbehalt, 
wonach
 der Vergleich nur 
wirksam sei
, wenn die Rente in Zukunft nicht zu ihren Lasten abgeändert werde, nicht in de
n
 Vergleich auf
genommen wurde, bedeutet 
aber gerade
, dass ein solcher Vorbehalt nicht vereinbart wurde, sich die Parteien also einig waren, dass die Rente auch in Zukunft 
grundsätzlich a
ngepasst werden kann.
 
Daran ändert nichts, d
ass die 
Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der 
Rentenzusprache
 keine Komplementär
rente 
festlegte
 (vgl. dazu 
Urk. 
6/2/Z115)
. Vielmehr war diese
s
 
Vorgehen
 mit Blick auf den Umstand, dass die Beschwerdeführerin sich verpflichtet hatte, auf An
sprüche der 
Invalidenversicherung
 zu verzichten, 
zu jenem Zeitpunkt 
korrekt, und es kann daraus nicht geschlossen werden, dass die Beschwerdegegnerin 
dann
zumal
 davon ausging, dass auch beim Zusammentreffen von AHV- und UV-Rente keine Komplementärrente ausgerichtet werden soll.
3.1.5
    
Hinzu kommt, dass 
e
in Vergleich 
nur 
zulässig
 ist
, soweit der Verwaltung ein Ermessensspielraum zukommt sowie zur Beseitigung rechtlicher und/oder tat
sächlicher Unklarheiten (BGE 140 V 77 E. 3.2.1). 
Die 
Frage, ob beim Zusammen
treffen von AHV- und UV-Rente eine Komplementärrente festzulegen ist, 
ist gesetzlich klar geregelt. D
er Beschwerdegegnerin 
kommt dabei 
weder ein Ermessensspielraum zu, noch bestehen diesbezüglich rechtliche oder tatsächliche Unklarheiten. Die 
Festlegung
 einer Komplementärrente vergleichsweise aus
zuschliessen, wäre also ohnehin nicht zulässig gewesen
. Dass der Vergleich keinen Raum für die Anwendung von 
Art. 
20 
Abs. 
2 UVG lässt,
 wie dies die Beschwerdeführerin vorbringt (
Urk. 
1 S. 5),
 trifft also gerade nicht zu.
3.1.6
    
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (
Urk. 
1 S. 6) kommt auch der Grundsatz «in 
dubio
 contra 
stipulatorem
» nicht zur Anwendung, kann ein Ver
gleich doch 
definitionsgemäss 
nur dann zu Lasten des Verfassers ausgelegt 
werden, wenn 
überhaupt 
ein Zweifel vorliegt. Nachdem
 aus den Akten klar ersichtlich ist, dass bewusst keine Unveränderbarkeit der Rente vereinbart wurde, 
liegt
 von vornherein
 
kein Zweifelsfall 
vor
.
 Der von der Beschwerdeführerin 
an
geführte
 
BGE 140 V 77
 ist überdies 
in diesem Zusammenhang 
nicht einschlägig, handelt es sich doch vorliegend nicht um eine Frage der Revision beziehungs
weise Wiedererwägung der Rente, sondern um eine solche der Koordination beziehungsweise 
Überentschädigung
. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung steht der 
Festlegung einer Komplementärrente 
also
 nicht entgegen
.
3.1.7
    
Zusammengefasst liegt kein zu schützendes berechtigtes Vertrauen der Beschwerdeführerin in die Unabänderbarkeit ihrer UV-Rente vor und d
ie Beschwerdegegnerin 
hat 
ab dem Zeitpunkt der Zusprache einer AHV-Rente an die Beschwerdeführerin - mithin ab 1. März 2022 - 
zu Recht 
eine Komplementärrente festgesetzt.
3.2
3.2.1
    
Zu prüfen bleibt deren 
Umfang
. Diesbezüglich machte die Beschwerdeführerin geltend, es seien nur 40
 %
 ihrer AHV-Rente anzurechnen, nachdem die UV-Rente ebenfalls lediglich eine 40%ige Anstellung betroffen habe. 
Dazu
 ist festzuhalten, 
dass der Bundesrat
 gestützt auf 
Art. 
20 
Abs. 
3 UVG
 in 
Art. 
32 UVV nähere Vor
schriften über die Berechnung der Komplementärrenten in Sonderfällen erlassen hat. 
Dieser sieht 
in 
Abs. 
1 
vor, dass bei der Berechnung der Komplementärrente nur jener Teil der Rente der IV berücksichtigt wird, welcher die obligatorisch versicherte Tätigkeit abgilt, wenn eine Rente der IV auch eine nicht nach UVG versicherte Invalidität entschädigt. Nach dem klaren Wortlaut der Verordnung gilt dies 
jedoch
 nur für Renten der IV, nicht auch für solche der AHV.
3.2.2
    
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (
Urk. 
1 S. 6) ist in vorliegendem Zusammenhang 
Art. 
69 ATSG nicht einschlägig, geht doch d
ie gesetzliche Regelung von 
Art. 
20 
Abs. 
2 UVG von der grundsätzlich vollen Anrechnung der IV- und AHV-Renten aus, und zwar unabhängig davon, ob die Renten in Zusammenhang mit dem gemäss UVG versicherten Unfall stehen. Das Gesetz lässt Ausnahmen zu, wobei dem Verordnungsgeber gestützt auf 
Art. 
20 
Abs. 
3 UVG ein weiter Ermessensspielraum zusteht. Mit der auf den 
1. 
Januar 1997 in Kraft gesetzten Änderung der Ausführungsbestimmungen über die Komplementär
renten der obligatorischen Unfallversicherung sollte nach dem Willen des Verordnungsgebers der Grundsatz der sachlichen Kongruenz der anrechenbaren Leistungen vermehrt berücksichtigt werden. Der Grundsatz der Kongruenz gilt indessen nur so weit, als der Verordnungsgeber es vorsieht (BGE
 
139 V 473 E. 5.5). Was den vorliegenden Fall betrifft, findet sich, wie dargelegt, keine aus
drücklich vom Prinzip der vollen Anrechnung der AHV-Rente abweichende Regelung in einer Sondervorschrift des Verordnungsgebers. 
Es ist recht
sprechungsgemäss nicht Sache des Gerichts, den im Gesetz verankerten Grund
satz der vollen Anrechenbarkeit von AHV- und IV-Renten durch die abweichende Normierung einer Vielzahl von Sonderfällen auszuhöhlen, weshalb eine analoge Anwendung von 
Art. 
32 
Abs. 
1
 UVV grundsätzlich ausgeschlossen ist
 
(BGE 139 V 473 E. 5.5 
m
.w.H
.
). Das Bundesgericht hat wiederholt darauf hingewiesen, dass dem Bundesrat gestützt auf 
Art. 
20 
Abs. 
3 UVG ein sehr weiter Ermessens
spielraum zusteht und er die Sonderfälle, bei denen die Berechnung der Komplementärrenten in einer vom gesetzlichen Grundsatz abweichenden Weise zu erfolgen hat, unter Beachtung der durch das Willkürverbot gesetzten Grenzen grundsätzlich abschliessend umschreiben kann. In diesem Rahmen ist der Verordnungsgeber frei, auch solche Fälle zu regeln, bei denen man mit ver
tretbaren Argumenten geteilter Meinung sein kann, ob sie zu den Sonderfällen gehören sollen, und umgekehrt für andere Fälle keine besonderen Vorschriften zu erlassen, welche an sich auch als regelungswürdig bezeichnet werden können. Dementsprechend ist eine analoge Anwendung der vom Bundesrat geregelten Sonderfälle auf andere Sachverhalte grundsätzlich ausgeschlossen. Anders zu 
entscheiden ist lediglich im Falle von Verordnungslücken, sei es, dass der Verordnungsgeber versehentlich eine 
unvermeidlicherweise
 sich stellende Rechtsfrage nicht normiert hat, sei es, dass das Fehlen einer besonderen Regelung zu Ergebnissen führt, die sich insbesondere mit den Verfassungsgrundsätzen des Willkürverbots und der Rechtsgleichheit schlechthin nicht vereinbaren lassen (Urteil 
des Bundesgerichts 
8C_460/2010 vom 
4. 
Januar 2011 E.
 
3.3 
m
.w.H
.
). Hier
von 
ist gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung jedoch vorliegend nicht auszugehen
, vielmehr 
hat 
ein UV-Rentenbezüger ohne Anspruch auf eine Rente der IV bei Eintritt ins AHV-Rentenalter lediglich Anspruch auf eine Komplementärrente
 (
BGE 130 V 39 E. 4.2
, vgl. auch BGE 115 V 266 E. 2a
). Die Beschwerdegegnerin hat 
nach dem Gesagten 
bei der Berechnung der Komplementärrente zu Recht die volle AHV-Rente angerechnet.
3.2.3
    
Bezüglich des Umfangs der Komplementärrente ist weiter darauf hinzuweisen, dass f
ür die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn als versicherter Verdienst 
gilt 
(
Art. 
15 
Abs. 
2 UVG). Der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn der Beschwerdeführerin belief sich gemäss Verfügung vom 1
3. 
März 2003 
- welche 
diesbezüglich 
wiederum auf einem Vorschlag der Beschwerdeführerin beruhte (vgl. 
Urk. 
6/2/Z102) - 
auf Fr.
 
26'102.-- (Urk.
 
6/2/Z116). 
Bei der Festlegung der Berechnungsbasis nach 
Art.
 
20 
Abs. 
2 
UVG
 wird der versicherte Verdienst um den beim erstmaligen Zusammentreffen gültigen Prozentsatz der Teuerungszulage nach 
Art. 
34 
UVG
 erhöht
 (
Art. 
31 Abs.
 
2 UVV). 
Der gültige Prozentsatz der Teuerungszulage für im Jahre 1999 erlittene Unfälle beläuft sich im Jahre 2022 - dem vorliegend mass
gebenden Jahr des Zusammentreffens von UV
G
- und AHV-Rente - auf 10.3
 
% 
(vgl. dazu 
Art. 
2 der Verordnung 03 über Teuerungszulagen an Rentner der obligatorischen Unfallversicherung 
i.V.m
. den 
Art. 
1 der Verordnungen 05, 07 und 09 über Teuerungszulagen an Rentner der obligatorischen Unfall
versicherung)
.
 
Dass
 für die Berechnung des versicherten Verdienstes die Teuerung vom Vorunfalljahr bis zum Unfalljahr berücksichtigt werden sollte, 
wie 
dies die Beschwerdeführerin geltend machte (
Urk. 
1 S. 7
), 
widerspricht dem Gesetzes
wortlaut. 
Die in der Verfügung vom 1
3. 
März 2003 (
Urk. 
6/2/Z116) aufgeführte Teuerungszulage von 2.6
 %
 bezieht sich im Übrigen nicht auf die Teuerung vom Vorunfalljahr zum Unfalljahr, sondern auf die Teuerung vom Unfalljahr (1999) zum Rentenbeginn im Jahre 2003 (vgl. auch 
Urk. 
6/2/Z115 Hinweis zu «Prozent
satz», rechts)
 und ist in der Teuerungszulage von 10.3
 %
 bereits enthalten
. 
Die Berechnungsbasis der Komplementärrente wurde von der Beschwerdegegnerin 
demnach
 zu Recht auf Fr.
 
25'911.45 festgelegt (Fr.
 
26'102.-- x 1.103 x 0.90)
, was unter Berücksichtigung einer AHV-Rente von monatlich 
Fr. 
1'381.-- 
ab dem 
1. März 2022 
zu einer Komplementärrente von Fr.
 
779.-- führt (
[
Fr. 
25'911.45 - 12 x Fr. 1'381.--] / 12)
.
    
Die Beschwerde ist 
somit
 abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tomas Kempf
- 
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht
 Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Bewei
smittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechts
vertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel an
gerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher