zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00167 · 2015-09-02 · de
Anspruchsberechtigung: Dauer des Arbeitsverhältnisses, wenn über die Arbeitgeberin Konkurs eröffnet wird; Beitragszeit von 12 Monaten erfüllt; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00167
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil 
vom 
2. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch AXA-ARAG Rechtsschutz AG
Rechtsdienst Zürich, Rechtsanwältin Cornelia 
Haubold
Affolternstrasse
 42, Postfach 6944, 8050 Zürich
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 geboren 197
4
,
 
war
 vom 1
4. 
Februar 2000 bis 3
1. 
Dezember 2012 bei der
 
Y.___
 im Controlling
 tätig
 (Urk. 
7/9)
. In der Folge war sie
 vom 
1. 
Januar 2013 bis 1
2. 
Januar 20
14 zu 100 % 
arbeitsunfähig
.
 
Ab dem 1
3. 
Januar 2014 wurde der Versicherten eine 20
%
ige A
rbeitsfähig
keit bescheinigt
 (vgl. Abrechnungen über Taggeldleistungen bei einer Arbeitsunfähigkeit von 80 %, 
Urk. 
7/19)
.
 
Vom 
1. 
Februar 2014 bis 3
0. 
Mai 2014 
arbeitete
 sie
 im Umfang von 10 Stunden pro Woche
 
für die
 
Z.___
 
im Service
 (vgl. Arbeitsvertrag, 
Urk. 
7/30). 
Anschliessend war sie vom
 
1. 
Juni 2014 bis 1
7. 
Dezember 2014
 als 
Sachbearbeiterin
/Organisatorin
 
für die
 
A.___
 tätig
 (
ebenfalls im Umfang von 10 Stunden pro Woche, 
vgl.
 Arbeitsvertrag,
 
Urk. 
7/31)
.
    
A
m 1
1. 
März 2015 meldete sich die
 Versicherte beim regionalen 
Arbeitsvermitt
lungszentrum
 (RAV) 
B.___
 z
ur Stellenvermittlung im Umfang von 100
 %
 an
 (
Urk. 
7/1)
 und beantragte A
rbeitslosenentschädigung ab demselben Tag (
Urk. 
7/2 
Ziff. 
2). 
In der Folge verneinte die Arbeitslosenkasse
 des Kantons Zürich
 mit Verfü
gung
 vom 1
7. 
April 2015 (Urk. 7/24) einen entsprechenden Anspruch in
folge Nichterfüllung der Beitragszeit. Die dagegen von der Versi
cherten am 1
3. 
Mai 2015 erhobene Einsprache (Urk. 7/26) wies die 
Arbeitslosen
kasse
 des Kantons Zürich
 mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 1
1. 
Juni 2015 ab (Urk. 7/36 = Urk. 2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 1
1. 
Juni 2015 (Urk. 2) erhob die Versi
cherte am 1
0. 
Juli 2015 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte,
 dieser sei aufzuhe
ben und ihr Entschädigungsanspruch sei ab 1
1. 
März 2015 gutzuheissen
 (S. 2 
oben
). Die 
Arbeitslosenkasse
 des Kantons Zürich
 ersuchte mit Vernehm
lassung vom 1
2. 
August 2015 um Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Diese Eingabe wurde der Beschwerdeführerin mit Gerichtsverfügung vom 1
4. 
August 2015 zur Kenntnis gebracht (Urk. 9). 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Eine versicherte Person hat gemäss Art. 8 Abs. 1 
lit
. e des Bundesgesetzes über 
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) nur dann Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie die 
Bei
trags
zeit
 erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Für den 
Leis
tungsbezug
 und für die Beitragszeit gelten, sofern das Gesetz nichts anderes vor
sieht, zweijährige Rahmenfristen (Art. 9 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche 
Anspruchs
vor
aussetzungen
 erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG). Die Rahmenfrist für die 
Bei
trags
zeit
 beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG).
1.2
    
Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung aus
ge
übt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Als Beitragsmonat zählt gemäss Art. 11 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insol
venz
entschädigung
 (AVIV) jeder volle Kalendermonat, in dem die versicherte 
Person beitragspflichtig ist. Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermo
nat
 umfassen, werden zusammengezählt. Je 30 Kalendertage gelten als ein 
Bei
trags
monat
 (Art. 11 Abs. 2 AVIV).
 Die Beitragszeit
 von Teilzeitbeschäftigten wird nach den gleichen Regeln ermittelt wie bei Arbeitnehmern mit 
Vollzeitbeschäf
tigung
. Übt der Versicherte gleichzeitig mehrere Teilzeitbeschäftigungen aus, so wird die Beitragszeit nur einmal gezählt (Art. 11 
Abs. 
4 AVIV).
    
Massgebend ist
 sodann die formale Dauer
 
des 
Arbeitsverhältnisses (vgl. Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches 
Bundesverwal
tungs
recht
, SBVR, Soziale Sicherheit, 
2. 
Auflage 2007, S. 224
0
 
Rz
 2
09).
1.3
    
Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss Art. 14 Abs. 1 
lit
. b AVIG unter anderem Personen, die innerhalb der Rahmenfrist während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die 
Bei
tragszeit
 nicht erfüllen konnten wegen Krankheit oder Unfall, sofern sie wäh
rend
 dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten.
    
Als Ausnahme vom Grundsatz der Beitragspflicht muss zwischen der Nichter
füllung der Beitragszeit und dem geltend gemachten Befreiungstatbestand ein Kausalzusammenhang gegeben sein. Der Befreiungsgrund muss innerhalb der 
Rahmenfrist für die Beitragszeit während mehr als zwölf Monaten vorgelegen haben. Bei kürzeren Verhinderungen bleibt der versicherten Person angesichts 
der
 zweijährigen Dauer der Rahmenfrist genügend Zeit, um eine ausreichende bei
tragspflichtige Beschäftigung auszuüben 
(Thomas Nussbaumer, 
a.a.O.
, S. 2
248 N 234; Urteil des Bundesgerichts 
C 139/04 vom 4. Oktober 2004 E. 2.1; BGE 121 V 336 E. 5b; Gerhards, Kommen
tar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, N 10 zu Art. 14
)
.
2.
2
.1
    
Die
 Beschwerdeführer
in
 beantragte ab dem 
1
1. 
März 2015 
Arbeitslosenent
schädigung
 (
Urk. 
7/2
 
Ziff. 
2). Damit läuft die Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 1
1. 
März 2013
 bis zum 
1
0. 
März 2015
 (vgl. 
E. 1.1
).
    
Die 
Tätigkeit bei
 der
 
Y.___
 fällt somit nicht in
 die 
Rahmen
fris
t
 für
 die Beitragszeit. 
Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin zu
erst 
vo
m
 
1. 
Februar 2014 bis 3
0. 
Mai 2014
 für die 
Z.___
 und an
schliessend ab 
1. 
Juni 2014 für die 
A.___
 (vgl. entsprechende Arbeitsverträge, 
Urk. 
7/30-31
,
 sowie Lohnabrechnungen, 
Urk. 
7/29) 
beitragspflichtige Beschäftigungen
 ausübte
. Unklar ist
 indessen
, wie lange das Arbeitsverhältnis mit der 
A.___
 
dauerte.
2
.2
    
Die Beschwerdeführerin 
führte
 in der 
Beschwerde (
Urk. 
1)
 aus, sie habe in der Einsprache angegeben, das letzte Arbeitsverhältnis habe durch den Konkurs des Arbeitgebers am 1
7. 
Dezember 2014 geendet.
 
Das
 Arbeitsverhältnis habe 
jedoch 
auf dieses Datum hin gar nicht beendet werden können. Die Konkurseröffnung führe nicht automatisch zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses.
 Auf ihre dies
bezügliche Angabe könne somit nicht abgestellt werden (S. 2 unten). Würde man davon ausgehen, dass ihr am 1
7. 
Dezember 2014, dem letzten effektiven Arbeitstag, gekündigt worden wäre, hätte das Arbeitsverhältnis
 – unter Berück
sichtigung der Kündigungsfrist von einem Monat –
 frühesten
s
 am 3
1. 
Januar 2015 geendet (S. 3 f.).
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin äusserte sich i
m Rahmen
 der Vernehmlassung (
Urk. 
6) zur Frage der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sie hielt fest, 
der Beschwer
deführerin sei bereits mit Schreiben des Konkursamtes 
C.___
 vom 
6. 
November 2014 mitgeteilt worden, dass der Betrieb nicht weitergeführt werde und sie nicht mehr zur Arbeit kommen müsse. Damit habe das zuständige Kon
kursamt erklärt, es werde nicht in das bestehende Arbeitsverhältnis eintreten. Sinngemäss sei dies als Kündigung auf den nächstmöglichen Zeitpunkt, vorlie
gend unter Beachtung der vertraglichen Kündigungsfrist von einem Monat auf den 3
1. 
Dezember 2014, anzusehen, weshalb von einer Beendigung des 
Anstel
lungsverhältnisses
 per Ende Dezember 2014 auszugehen sei (S. 2 oben).
2.4
    
Das seitens der Beschwerdegegnerin erwähnte Schreiben des Konkursamtes 
C.___
 vom 
6. 
November 2014 findet sich im Anhang zu 
Urk. 
7/2
3. 
Darin wurde festgehalten, dass am 2
9. 
Oktober 2014 der Konkurs über die 
Z.___
 eröffnet worden sei und die Konkursverwaltung nicht in das beste
hende Arbeitsverhältnis eintrete. Die Beschwerdeführerin behalte indessen ihre Lohnansprüche bis zum Ablauf der Kündigungsfrist und könne diese als 
Kon
kursforderung
 beim Konkursamt 
C.___
 anmelden. 
    
Dazu ist festzuhalten, dass die 
Beschwerdeführerin lediglich bis 3
0. 
Mai 2014 bei der 
Z.___
 arbeitete
, weshalb die Konkurseröffnung vom 
2
9. 
Oktober 2014 
vorliegend nicht von Belang ist
. 
Massgebend ist 
jedoch
 das Arbeitsverhältnis mit der 
A.___
, bei welcher die Beschwerdeführerin ab
 dem
 
1. 
Juni 2014 angestellt war.
 Über diese Gesellschaft wurde ebenfalls Konkurs eröffnet, allerdings erst a
m 1
7. 
Dezember 2014 (vgl.
 dazu den entsprechenden 
Internet-A
uszug aus dem Handelsregister des Kantons Zürich, 
Urk. 
10
). 
Betreffend die 
A.___
 liegen keine Akten
 der Konkursverwaltung 
vor
.
 
Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die Konkursverwaltung konnte indessen nicht vor dem 1
7. 
Dezember 2014 erfol
gen, 
verliert der Arbeitgeber
 doch
 
erst m
it der Konkurseröffnung das Recht zur Kündigung an die Konkursverwaltung.
 Nach dem Gesagten war eine Kündigung unter Beachtung der vertraglichen Kündigungsfrist von einem Monat frühestens auf den 3
1. 
Januar 2015 möglich. 
2.5
    
Zusammenfassend dauerte das Arbeitsverhältnis mit der 
Z.___
 vom 
1. 
Februar 2014 bis 3
0. 
Mai 2014 und das
jenige
 mit der 
A.___
 vom 
1. 
Juni 2014 bis 
(mindestens) 3
1. 
Januar 201
5. 
Unter Berücksichtigung d
ies
er beiden 
Arbeitsverhältnisse hat die Beschwerdeführerin somit während
 (mindestens)
 12 Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt. Damit erfüllt sie die Anspruchsvoraussetzung von Art. 8 
Abs. 
1 
lit
. e AVIG in Verbindung mit 
Art. 
13 AVIG.
    
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdeführerin, sofern die übrigen Vorausset
zungen erfüllt sind, ab 
dem 
1
1. 
März 2015
 Anspruch auf 
Arbeitslosenentschä
digung
. Dies führt zur 
Gutheissung
 der Beschwerde.
3.
    
B
ei diesem Ausgang des Verfahrens
 steht 
der Beschwerdeführerin e
ine 
Prozess
entschädigung
 zu
, die beim praxisgemässen Stundenansatz von 
Fr. 
1
85
.-- (zuzüg
lich Mehrwertsteuer) auf 
Fr. 
1‘0
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehr
wertsteuer) zu bemessen und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 
der 
Arbeitslosenkasse
 des Kantons Zürich
 vom 
1
1. 
Juni 2015
 aufgehoben, und es wird festgest
ellt, 
dass die Beschwerdeführer
in die Beitragszeit erfüllt hat
 und
 –
 sofern die übrigen Vorausset
zungen erfüllt sind 
–
 ab dem 
1
1. 
März 2015
 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1‘000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA-ARAG Rechtsschutz AG
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
10
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
10
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni