zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2025.00101 · 2025-12-09 · de
Gerichtsentscheide sind der Wiedererwägung nicht zugänglich (Nichteintreten diesbezüglich). Für eine prozessuale Revision fehlt es an der Erheblichkeit der geltend gemachten Tatsache.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2025.00101
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Curiger als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
9. Dezember 2025
in Sachen
X.___
Gesuchsteller
gegen
Gemeinde Hinwil
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Dürntnerstrasse
 8, 8340 Hinwil
Gesuchsgegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Eingabe vom 
9. 
September 2025 (
Urk. 
1
 
im Verfahren ZL.2025.00085
) stellte 
X.___
 ein superprovisorisches Gesuch um 
Erlass 
vorsorgliche
r
 Massnahmen. Inhaltlich verlangt
e
 er die vorübergehende Weiterausrichtung von Zusatzleistungen durch die Gemeinde Hinwil, womit sich seine Eingabe gegen deren Verfügung Revision 2 vom 
3. 
September 2025 richtet
e
, mit welcher die Leistungen infolge Wegzugs per Ende August 2025 eingestellt w
o
rden 
waren 
(
Urk. 
2
 
im Verfahren ZL.2025.00085
 zwischen denselben Parteien
).
 Mit Verfü
gung ZL.2025.00085 vom 1
2. 
September 2025 trat die Einzelrichterin auf das 
Gesuch vom 
9. 
September 2025 
mangels Vorliegens eines 
Einspracheentscheides
 
nicht ein (
Urk. 
4 
im Verfahren ZL.2025.00085
 = 
Urk. 
2
).
 Diese Verfügung 
ist in Rechtskraft erwachsen
.
2
.
    
X.___
 
forderte
 
mit am 
3. 
Oktober 2025 beim Sozialversicherungs
gericht des Kantons Zürich eingegangenem 
Schreiben
 (Urk.
 
1) 
sinngemäss eine wiedererwägungsweise Aufhebung 
des 
Nichteintretens
entscheids 
vom 1
2. 
September 202
5. 
Der Gesuchsteller wurde daraufhin mit Schreiben vom 
3. 
Oktober 2025 über die Sachlage orientiert (
Urk. 
4), worauf keine Reaktion folgte.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da die Korrektur des Nichteintretensentscheid
e
s vom 1
2. 
September 2025 Streitge
genstand bildet und dieser in einzelrichterlicher Zuständigkeit erging, fällt auch das vorliegende Verfahren in die einzelrichterliche Zuständigkeit.
    
Das Gericht kann ohne Anhörung der Gegenpartei 
e
ntscheiden, wenn sich die Beschwerde offensichtlich als unzulässig oder aussichtslos erweist (
§ 
19 
Abs. 
2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
 [
GSVGer
]
).
 Dies gilt auch im Falle eines Revisionsgesuchs (
§ 
32
 
GSVGer
 
i.V.m
. 
Art. 
330 
der 
Zivilprozess
ordnung 
[
ZPO
]
).
2.
    
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Ein-spracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (
Art. 
53 
Abs. 
2 des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
 
[
ATSG
]
). Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen 
Einsprache
entscheid
, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt (
Art. 
53 
Abs. 
3 ATSG). 
Art. 
53 
Abs. 
2 und 
Abs. 
3 ATSG räumt
 damit
 lediglich dem Versicherungsträger die Möglich
keit ein, auf seine Entscheide zurückzukommen. Für die Wiedererwägung der Entscheide eines Gerichts bietet das ATSG hingegen keine Grundlage; hier steht 
ausschliesslich das Institut
 der Revision offen (
Oswald
, in: Kieser/Kradolfer/
Lendfers
 [Hrsg.], ATSG-Kommentar, 
5. 
Aufl. 2024,
 
Rz
. 47 zu 
Art. 
53). 
Die im Verfahren ZL.2025.00085 ergangene Verfügung vom 1
2. 
September 2025 ist folglich 
einer Wiederwägung nach 
Art. 
53 
Abs. 
2 und 3 ATSG nicht zugänglich
,
 
weshalb auf das Wiedererwägungsgesuch nicht einzu
treten ist
.
3.
    
Zu prüfen bleib
en
 
die Voraussetzungen einer prozessualen Revision im Sinne von 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG
, welche grundsätzlich ebenfalls eine Grundlage für eine Korrektur der mittlerweile in Rechtskraft erwachsenen Gerichtsverfügung vom 1
2. 
September 2025 (
Urk. 
2) bilden könnte
.
 
Diese
 Bestimmung
 lautet: «
Formell rechtskräftige Verfügungen und 
Einspracheentscheide
 müssen in Revision gezo
gen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibrin
gung zuvor nicht möglich war
»
.
 
Die Revision von Entscheiden wegen Ent
deckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Ver
brechen oder Vergehen muss 
auch im 
Verfahren vor dem kantonalen Versiche
rungsgericht gewährleistet sein
 (
Art. 
61 
lit
. i ATSG). So kann namentlich aus diesen Gründen auch die Revision rechtskräftiger Gerichtsentscheide verlangt werden (
§ 
29 
GSVGer
)
.
    
Der Begriff 
«
neue Tatsachen oder Beweismittel
»
 ist gleich auszulegen wie bei der Revision formell rechtskräftiger Verfügungen und 
Einspracheentscheide
 nach 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG und der Revision eines Bundesgerichtsurteils nach 
Art. 
123 
Abs. 
2 
lit
. a 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, 
BGG
)
.
 
Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst, sie müssen geeignet sein, die 
tatbeständliche
 Grundlage des angefochtenen Urteils zu verän
dern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer ander
e
n Entscheidung zu führen. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte 
(Urteil des Bundesgerichts 
8C_323/2016
 vom 1
1. 
August 2016 E. 2 mit Hinweisen).
 Der Gesuchsteller beanstandete an der 
Nichteintretensverfügung
 des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich 
ZL.2025.00085 vom 
1
2. 
September 2025 
einzig die Annahme, er sei am 13.
 
August 2025 nach Walchwil ZG umgezogen (
Urk. 
1). Der 
Nichteintretensentscheid 
vom 1
2. 
September 2025 (
Urk. 
2) ist indes 
nicht infolge fehlender örtlicher Zuständig
keit erfolgt, sondern 
mangels sachlicher Zuständigkeit
. Es lag noch kein anfecht
barer 
Einspracheentscheid
 der Vorinstanz vor
 und a
uch den einstweiligen Rechts
schutz regelt grundsätzlich jede Instanz für die Dauer ihres eigenen Verfahrens (Kobel, in: 
GSVGer
-Kommentar, 
3. 
Aufl. 2024, 
N. 
39 zu 
§ 
17). Da das Verfahren noch bei der Gemeinde Hinwil hängig war, lag auch die Zuständigkeit zum all
fälligen Erlass vorsorglicher Massnahmen bei ihr.
 
    
Selbst wenn 
das Gericht 
davon ausgegangen wäre, 
der Gesuchsteller sei
 nach wie vor in Hinwil wohnhaft, 
wäre es
 daher 
infolge der fehlenden sachlichen Zustän
digkeit auf 
das
 
Gesuch vom 
9. 
September 2025 
nicht eingetreten. Die Tatsache des Wohnsitzes 
ist und war
 nach dem Gesagten nicht erheblich
 für den Entscheid, dessen Korrektur der Gesuchsteller verlangt
. 
Des Weiteren ist anzumerken, dass jeweils 
lediglich das Dispositiv in Rechtskraft erwächst, nicht aber die Erwägun
gen des angefochtenen Entscheids, und deshalb auch nur das Dispositiv ange
fochten werden kann
 (Urteil des Bundesgerichts 
2C_243/2025 
vom 1
1. 
Juni 2025 E. 3.2 mit Hinweisen). 
Eine Korrektur lediglich der Erwägung 4 der beanstandeten Verfügung, welche nach dem Gesagten keinen Einfluss auf das Dispositiv hatte, ist daher nicht möglich. 
Dies führt zur Abweisung des am 3.
 
Oktober 2025 beim hiesigen Gericht eingegangen
en
 Revisionsgesuchs. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Das Gesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gemeinde Hinwil
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis 
und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
CurigerWidmer