zh_sozialversicherungsgericht · AB.2019.00064 · 2017-09-05 · de
Beiträge als Nichterwerbstätige, provisorische und definitive Beitragsfestsetzung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2019.00064
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
1
5. 
Juli 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Rémy 
Wyssmann
Wyssmann
 und Partner
Schachenstrasse
 34b, Postfach 368, 4702 
Oensingen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1968, meldete sich am 1
6. 
April 2017 bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als Nichter
werbstätige an. Dabei gab sie an, dass sie seit 
1. 
November 2014 nicht mehr erwerbstätig sei. Mit der Anmeldung reichte sie 
diverse Unterlagen, unter anderem 
die Steuer
erklärungen 2014 und 2015
,
 ein (
Urk. 
6/1). Mit drei Verf
ü
gungen vom 1
4. 
Juli 2017 forderte
 die Ausgleichskasse 
von ihr provisorische B
eiträge für die Jahre 2015, 2016 und 2017
 
in der Höhe von Fr.
 
3'802.90 (
Urk. 
6/7 [2015]), 
Fr. 
3'784.55 (
Urk. 
6/8 [2016]) und
 
Fr. 
3'784.55 (
Urk. 
6/9 [2017])
, jeweils ausgehend von einem beitragspflichtigen jährlichen 
Rentene
inkommen von 
Fr. 
85'218.-- sowie einem 
Reinvermögen von 
Fr. 
96'163.
.
    
Mit Verfügung vom 
5. 
September 2017 legte die Ausgleichskasse die von der Ver
sicherten für 2015 geschuldeten Beiträge als Nichterwerbstätige definitiv auf 
Fr. 
2'472.-- fest. Dabei ging sie nebst einem Rein
vermögen von 96'163.-- 
von einem jährlichen 
Rentene
inkommen von 
Fr. 
59'298.-- aus (
Urk. 
6/14). 
    
Gegen die Verfügungen vom 1
4. 
Juli 2017 sowie jene vom 
5. 
September 2017 erhob die Versicherte am 1
3. 
September 2017 vorsorglich Einsprache
 (
Urk. 
6
/21). Auf ihr
 Verlangen wurden ihr 
Fristerstreckungen
 zur Ergänzung der Einsprache gewährt (
Urk. 
6/29, 
Urk. 
6/33, 
Urk. 
6/
39).
1.2
    
Am 
1. 
Dezember 2017 stellte die Ausgleichskasse der Versicherten die persön
lichen Sozialversicherungsbeiträge 
für 2017 in Rechnung (
Urk. 
6
/34). 
Mi
t Verfü
gung
 vom 
2. 
Dezember
 2017 
v
erpflichtete sie
 die Versicherte zur Bezahlung der provisorischen Beiträge für 2018 
in der Höhe von 
Fr. 
3'784.5
5. 
Für die
 Ber
ech
nungsgrundlagen verwies sie
 auf die
 vorangehende Beitragsperiode
 (
Urk. 
6/35). Gegen die 
Rechnung vom 
1. 
Dezember 2017 sowie die Verfügung vom 
2. 
Dezem
ber 2017 erhob die Versicherte 
am 1
6. 
Januar 2018 
vorsorglich Einsprache (
Urk. 
6/43). In der Folge wurden ihr für die Ergänzung dieser Einsprache sowie für jene vom 1
3. 
September 2017 (weitere) 
Fristerstreckungen
 gewährt (
Urk. 
6/48, 
Urk. 
6/51, 
Urk. 
6/54, 
Urk. 
6/61, 
Urk. 
6/64, 
Urk. 
6/67, 
Urk. 
6/71, 
Urk. 
6/76
).
1.3
    
Mit Rechnung vom 2
8. 
Januar 2019
 erhob die Ausgleichskasse
 
- auf der B
erech
nungsbasis des Vorjahres -
 
die 
Akontobeiträge
 für 2019
 
in der Höhe von 
Fr. 
3'784.30 (
Urk. 
6/72). Am 
1. 
Februar 2019 mahnte sie die Beiträge für das 2017 und am 1
1. 
Februar 2019 die Beiträge für das 2018 (
Urk. 
6/73, 
Urk. 
6/77). 
Die
 
Beiträge für das Jahr 2017 setzte sie am 2
6. 
Februar 2019 in Betreibung (
Urk. 
6/79). Gegen die Rechnung vom 2
8. 
Januar 2019 und die Mahnungen vom 
1. 
und 1
1. 
Februar 2019
 erhob 
die 
Versicherte am 
4. 
März 2019 vorsorglich Ein
sprache (
Urk. 
6/86).
 Mit Ein
gabe vom 1
0. 
Mai 2019 liess sie sich
 - unter Beilage diverser Unterlagen, insbesondere der Steuererklärung 2015 bis 2017 (
Urk. 
6/103-107) -
 in der Sac
he vernehmen und beantragte überdies
 die Gewährung einer Nachfrist zur ergänzenden 
Einsprachebegründung
 (
Urk. 
6/101). Mit 
Einsprache
entscheid
 vom 2
1. 
Oktober 2019 vereinigte die Ausgleichskasse die Verfahren und wies das Fristerstreckungsgesuch ab. In den Erwägungen hielt sie fest, 
die 
Akontobeiträge
 für die Jahre 2015 bis 2018 seien gestützt auf die mit der Anmel
dung eingereichten Unterlagen festgelegt worden. Im Jahr 2015 seien 
beim Ein
kommen 
Fr. 
59'298.-- an Taggeldern
 und beim Reinvermögen der Betrag von Fr.
 
96'163.
 berücksichtigt worden.
 Das massgebende Vermögen habe somit, wie sich aus der Verfügung vom 
5. 
September 2017 ergebe, 
Fr. 
1'282
’
123.-- betragen. Für die Jahre 2016 und 2017 sei, wie aus den Verfügungen vom 1
4. 
Juli 2017 ersichtlich, von einem massgebenden Vermögen von 
Fr. 
1'800'523.-- ausge
gangen w
orden. Für das Jahr 2018 sei in
 der Verfügung vom 
2. 
Dezember 20
17
 auf das nämliche massgebende Vermögen abgestellt worden. 
Bei der 
Akonto
rechnung
 vom 2
8. 
Januar 2019 betreffend das Jahr 2019 handle es sich nicht um eine anfechtbare Verfügung. 
Im Übrigen sei
en
 die eingeleitete Betreibung zurück
gezogen und die Mahnung
en
 aufgehoben worden. 
Weiter führte die Ausgleichs
kasse aus, die Beiträge 2015 bis 2018 seien provisorisch festgelegt worden. Zwar seien mit der Einsprache vom 1
0. 
Mai 2019 die Steuererklärungen für die Jahre 2015 bis 2018
 (richtig: 2017)
 eingereicht worden. Ausgefüllt worden seien sie aber offensichtlich erst am 
7. 
Mai 201
9. 
Die Steuerbehörde habe daher noch keine Überprüfung vornehmen können. Bis heute habe die Ausgleichskasse noch k
eine Angaben der Steuerbehörden
 erhalten. Vor diesem Hintergrund bestehe kein Anlass, die provisorisch festgesetzten Beiträge 2015 bis 2018 in Frage zu stellen. Sobald das Steueramt Mitteilung mache, würden die persönlichen Beiträge 2015 bis 2018 definitiv festgesetzt. Auf die Einsprache gegen die Rechnung betreffend die 
Akontobeiträge
 2019 könne nicht eingetrete
n werden. Dementsprechend wies d
ie Ausgleichskasse die Einsprachen ab, soweit sie darauf eintrat (
Urk. 
2 S. 3 f.).
2.
    
Dagegen 
erhob die Versicherte mit Eingabe vom 1
5. 
November 2019 Beschwerde und beantragte, in Aufhebung des 
Einspracheentscheids
 seien ihre persönlichen Beiträge als Nichterwerbstätige für die Jahre 2015 bis 2018 auf das rechtlich erlaubte Mass zu reduzieren. In prozessualer Hinsicht stellte sie unter anderem den
 Antrag auf Durchführung einer
 öffentliche
n
 Verhandlu
ng
 (
Urk. 
1 S. 2).
 Die
 
Ausgleichskasse schloss in der Beschwerdeantwort vom 2
0. 
Dezember 2019 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5). Mit Replik vom 
4. 
Mai 2020 hielt die 
Beschwer
deführerin
 an ihrem Antrag fest (
Urk. 
11). Mit Eingabe vom 
7. 
Mai 2020 reichte sie weitere Unte
rlagen, insbesondere berichtigte
 Steuererklärungen
 2015 bis 2017
,
 ins Recht. Zugle
ich stellte sie den Antrag, das
 Verfahren sei bis zum Vorliegen der Steuererklärung 2018, mindestens jedoch bis zum 3
1. 
Mai 2020 zu sistieren (
Urk. 
13, 
Urk. 
14/30-36). Die Ausgleichskasse hielt in der Duplik vom 
3. 
Juni 2020 an der beantragten Abweisung der Beschwerde fest (
Urk. 
16). Mit Eingabe vom 1
8. 
Juni 2020 gab die Beschwerdeführerin
 die Steuererklärung 2018 zu den Akten (
Urk. 
20, 21/37)
 und mit Ei
ngabe vom 2
6. 
Juni 2020 liess sie
 sich in der Sache
 no
c
hmals
 vernehmen
 (
Urk. 
23)
, was der Ausgleichskasse zur Kennt
nis gegeben wurde (
Urk. 
22
, 
Urk. 
24
).
 Am 1
7. 
November 2020 reichte die Beschwerdeführer
in die Schlussr
echnung
 für
 Staats- und Gemeindesteuern
 2018 ein
 (
Urk. 
26,
 
Urk. 
27/38)
, welche der Beschwerdegegnerin zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (
Urk. 
28
)
.
 
Am 21. April 2021 wurde zur Hauptverhandlung vor
geladen und der Verhand
lungstermin auf den
 12. Juli 
2021
 festgesetzt (Urk. 29).
 
Mit Eingabe
 vom
 23. Juni 2021 beantrage die 
Beschwerdeführerin, die
 Verhand
lung vom 12. 
Juli 2021
 sei abzusagen und nach Rücksprache mit dem Rechts
vertreter auf einen anderen Termin zu verlegen.
 Dazu reichte sie unter anderem ein Arztzeugnis ein, welches ihr eine Verhandlungsunfähigkeit bescheinigte (
Urk. 
32, 
Urk. 
33/40). Mit Beschluss vom 
1. 
Juli 2021 wurde das Gesuch um Ver
schiebung der Hauptverhandlung abgewiesen. Indessen wurde der Beschwerde
führerin das persönliche Erscheinen erlassen (
Urk. 
37). Mit Eingabe vom 
5. 
Juli 2021 zog die Beschwerdeführerin den Antrag auf Durchführung einer öffent
lichen Verhandlung zurück (
Urk. 
39).
 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 
1. 
Januar nach Vollendung des 2
0. 
Altersjahres und dauert bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 6
4. 
und Männer das 6
5. 
Altersjahr vollendet haben (
Art. 
3 
Abs. 
1 
des Bundes
gesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, 
AHVG).
 
Gemäss 
Art. 
10 
Abs. 
1 AHVG bezahlen Nichterwerbstätige einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der Min
destbeitrag beträgt 
Fr. 
392.-
-
, der Höchstbeitrag ent
spricht dem 50-fachen Minde
stbeitrag (
Abs. 
1 und 2). Nach
 
Art. 
10 
Abs. 
3 
AHVG erlässt der Bundesrat nähere Vorschriften über den Kreis der Personen, die als Nichterwerbstätige gelten, und über die Bemessung der Beiträge. Die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche Mindestbeitrag vorgesehen ist, bemessen sich aufgrund ihres Vermögens und Renteneinkommens. Nicht zum Renteneinkommen gehören die Renten nach den 
Art. 
36 und 39 
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG)
 (
Art. 
28 
Abs. 
1 
der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, 
AHVV). Verfügt eine nicht erwerbstätige Person gleichzeitig über Vermögen und Renteneinkommen, so wird der mit 20
 
multiplizierte jährliche Rentenbetrag zum Vermögen hinzugerechnet (
Art. 
28 
Abs. 
2 AHVV).
1.2
    
Art. 
29 AHVV sieht 
vor, dass die Beiträge der Nichterwerbstätigen für jedes Beitragsjahr festgesetzt we
rden. Als Beitragsjahr gilt 
das Kalenderjahr (
Abs. 
1). 
Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr erzielten Rentenein
kommens und des Vermögens am 3
1. 
Dezember. Das Renteneinkommen wird nicht in ein Jahreseinkommen umgerechnet. Vorbehalten bleibt Absatz 6
 betref
fend unterjährige Beitragspflichten (
Abs. 
2). 
Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln das für die Beitragsbemessung massgebende Vermögen auf Grund der
 
entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung. Sie berücksichtigen dabei die in
terkantonalen Repartitionswerte (
Abs. 
3). 
Die Ausgleichskassen ermit
teln das Renteneinkommen; sie arbeiten dabei mit den ka
ntonalen Steuerbe
hör
den zusammen (
Abs. 
4). 
Im Übrigen gelten für die Festsetzung und die Ermitt
lung der Beiträge die Artikel 
22–27 - welche Bestimmungen die 
Selbständig
erwer
benden
 betreffen - sinngemäss (
Abs. 
7
).
 
1.3
    
Im laufenden Jahr haben die Beitragspflichtigen periodisch 
Akontobeiträge
 zu leisten (
Art. 
29 
Abs. 
7 
i.V.m
. 
Art. 
24
 
Abs. 
1 
AHVV). 
D
ie Ausgleichskassen b
estim
men die 
Akontobeiträge
 auf
grund des voraussichtlichen massgebenden Vermö
gens und des Renteneinkommens des Beitragsjahres. Dabei stützen sie sich grund
sätzlich auf das Vermögen und das Renteneinkommen, das der letzten Beitrags
verfügung zu Grunde lag
, 
es sei denn
,
 der Beitragspflichtige mache glaubhaft, dieses entspreche offensichtlich nicht 
dem voraussichtlichen Einkommen (
Art. 
29 
Abs. 
7 
i.V.m
. 
Art. 
24 
Abs. 
2 
AHVV).
 
Die Beitragspflichtigen haben den Aus
gleichskassen die für die Festsetzung der 
Akontobeiträge
 erforderlichen Aus
künfte zu erteilen, Unterlagen auf Verlangen einzureichen und wesentliche Abwei
chungen vom voraus
sichtlichen Einkommen zu melden (
Art. 
29 
Abs. 
7
 
i.V.
m
. 
Art. 
24 
Abs. 
4
 AHVV).
1.4
    
Werden innert Frist die (für die Erhebung der 
Akontobeiträge
) erforderlichen Aus
künfte nicht erteilt, die Unterlagen nicht eingereicht oder die 
Akontobeiträge
 nicht bezahlt, so setzen die Ausgleichskassen die geschuldeten 
Akontobeiträge
 in einer Verfügung fest (
Art. 
29 
Abs. 
5 
i.V.m
. 
Art. 
24 
Abs. 
5 AHVV
)
.
    
Bei 
akonto
 erhobenen Beiträgen handelt es sich um provisorisch festgesetzte Bei
träge. Auch einer erst auf provisorischer Grundlage erfolgten Beitragsfestsetzung kommt indes Verfügungscharakter zu, weshalb der Beitragspflichtige Beschwerde führen muss, wenn er den Eintritt der Rechtskraft verhindern will (BGE 109 V 70 E. 2b; Bundesgerichtsurteil 9C_719/2013 vom 
9. 
April 2014 E. 1).
    
Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Beitragspflichtiger keine oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, so hat sie die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch Verfügung festzusetzen (
Art. 
39 
Abs. 
1 AHVV). Dies betrifft Beiträge für Einkommen, auf welchen bisher keine Abgaben geleistet worden sind.
1.
5
    
Nach Eingang der Steuermeldung (vgl. 
Art. 
29 
Abs. 
7 
i.V.m
. 
Art. 
23 
Abs. 
4 AHVV) setzen d
ie Ausgleichskassen die für das Beitragsjahr geschuldeten Bei
träge in einer Verfügung fest und nehmen den Ausgleich mit den 
geleisteten 
Akontobeiträgen
 vor (
Art. 
29 
Abs. 
7 AHVV 
i.V.m
. 25
 AHVV). 
1.6
    
Gemäss 
Art. 
41
bis
 
Abs. 
1 AHVV haben 
Beitragspflichtige unter anderem auf für vergangene Kalenderjahre nachgeforderten Beiträgen ab dem 
1. 
Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet sind, Verzugs
zinsen zu entrichten (
lit
. b). Auf auszugleichenden 
Akontobeiträgen
 haben sie nur dann Verzugszinsen zu entrichten, sofern sie den Differenzbetrag nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung durch die Ausgleichskasse bezahlen (
lit
. e), es sei denn die 
Akontobeiträge
 lägen mindestens 25
 %
 unter den tatsächlich geschul
deten Beiträgen und würden nicht bis zum 
1. 
Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres entrichtet; 
diesfalls
 sind ab 
1. 
Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres Verzugszinsen geschuldet (
lit
. f). Bei Beitragsnachforderungen endet der Zinsenlauf mit der Rechnungs
stellung, sofern die Beiträge innert Frist bezahlt werden. (
Art. 
41
bis
 
Abs. 
2 letzter Satz AHVV). Der Satz für die Verzugszinsen beträgt 5 Prozent im Jahr (
Art. 
42 
Abs. 
2 AHVV).
2.
2.1
    
Mit 
Einspracheentsc
heid
 vom 2
1. 
Oktober 2019 wies d
ie Ausgleichskasse die Ein
sprachen ab, soweit sie darauf eintrat (
Urk. 
2). Mit Beschwerde beantragt die Beschwer
deführerin die Festsetzung ihrer persönlichen Beiträge als Nichterwerbs
tätige für die Jahre 2015 bis 2018 auf das rechtlich erlaubte Mass (
Urk. 
1 S. 2). Streitgegenstand bilden somit einzig
 die 
(
provisorische
)
 Festsetzung der persön
lichen Beiträge 2015 bis 2018
 und die auf den Nachzahlungen der Periode 2015 und 2016 erhobenen Verzugszinsen
.
 
H
insichtlich der persönlichen Beiträge 2015 
ist 
zu vermerken, dass 
die ursprüngliche, 
einspracheweise
 angefochtene
 Verfü
gung vom 1
4. 
Juli 2017 (
Urk. 
6/7) nachträglich 
wiedererwogen und 
durch die
 Ver
fügung vom 
5. 
September 2017 
ersetzt
 
wurde
 (
Urk. 
6/14)
, wogegen 
die Beschwerdeführerin am 1
3. 
September 2017 (
Urk. 
6/21) 
ebenfalls 
Einsprache
 erhob
. 
Entgegen dem Vermerk in der Verfügung vom 1
3. 
September 2017 liegt hinsichtlich der Periode 2015 indes noch keine Steuermeldung vor. 
Demzufolge liegt 
auch 
hinsichtlich der persönlichen Beiträge der Periode 2015 
noch k
eine definitive Festsetzung vor
.
2.2
    
Die Unterscheidung zwischen Rechnungsstellung von 
Akontobeiträgen
, verfü
gungsweiser Festsetzung von nachträglich zu erhebenden oder nicht bezahlten 
Akontobeiträgen
 und der definitiven Beitragsfestsetzung aufgrund einer Steuer
meldung ist zentral, was die Beschwerdeführerin in ihren Ausführungen zu ver
kennen scheint. Für die Perioden 2015 bis 2018 liegen (noch) keine Steuer
meldungen vor. Aktenkundig sind lediglich die von der Beschwerdeführerin eingereichten Steuererklärungen für die Jahre 2015 bis 2018, zum Teil in verschiedenen Versionen (vgl. 
Urk. 
6/1/6-20, 
Urk. 
6/1/49-61, 
Urk. 
6/104, 
Urk. 
14/34-17, 
Urk. 
21/37). Im Zeitpunkt des Erlasses des 
Einspracheentscheids
 vom 2
1. 
Oktober 2019 lagen hinsichtlich der Perioden 2015 bis 2019 auch noch keine Steuerveranlagungen vor. Betreffend die Periode 2018 erfolgte die Ein
schätzung erst am 1
0. 
November 2020 (
Urk. 
27/38).
3
.
3
.1
    
In der mit
 Anmeldung vom 
2
4. 
April 2017 
eingereichten Steuererklärung 2015 deklarierte die Beschwerdeführer
in
 Einkünfte von 
Fr. 
76'295.--
, bestehend aus Taggelder
n
 von 
Fr. 
50'299.--
 (
Fr. 
50'
29
8.75 aufgerundet)
 und
 einer
 «Teilzahlung Allian
z
versicherung» von 
Fr. 
25'920.-- (
Urk. 
6/
1/10
). Gleichzeitig reichte sie -
 
samt entsprechender Überweisungsbelege - eine Aufstellung ein. Darin waren Zahlungen über 
Fr. 
59'298.75 aufgeführt, nämlich Taggeld
zahlungen der Krankentaggeldversicherung
 Helsana im Gesamtbetrag von 
Fr. 
50'298.75 sowie 
von ihr als «Allianz Existenzsicherungszahlungen» bezeichnete 
Zahlungen von insgesamt 
Fr. 
9'000.-- (
Urk. 
6/1/21, 
Urk. 
6/1/
22-48
). 
3
.2
    
I
n den 
Akonto
verfügungen
 vom 1
4. 
Juli 2017 stützte sich die Ausgleichskasse auf diese Angaben
 (
Urk. 
6/7, 
Urk. 
6/8, 
Urk. 
6/9), was nicht zu beanstanden ist. 
Im Zeitpunkt der Anmeldung lagen noch keine Steuermeldungen für die vorange
gangenen Perioden vor, weshalb sich die 
Ausgleichskasse auf die von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen stützen 
musste 
(
Art. 
29 
Abs. 
7 
i.V.m
. 
Art. 
24 
Abs. 
4 AHVV). 
Akontobeiträge
 sind periodisch im laufenden Jahr zu leisten 
(
Art. 
29 
Abs. 
7 
i.V.m
. 
Art. 
24 
Abs. 
1 AHVV)
. Dies setzt
 eine 
zeitnahe Festsetzung voraus, was 
umso mehr 
auch dann gelten muss, wenn die Beiträge 
infolge verspäteter Anmeldung 
rückwirkend erhoben werden
. Der Beschwerde
führerin kann daher nicht gefolgt werden, wenn sie für die Bemessung der Beitr
äge auf die mit der Eingabe
 vom 1
0. 
Mai 2019 
eingereichten oder gar erst im Beschwer
deverfahren
 eingereichten
 Unterlagen abstellen will (
Urk. 
1 S. 17, 
Urk. 
6/101, 
Urk. 
13 S. 4,
 
Urk. 
26
). Ein solches Vorgehen verträgt sich nicht mit der gesetzlichen Regelung. Letztlich gereicht ihr dies auch nicht zum Nachteil. 
Akontobeiträge
 sind bloss provisorischer Natur. Nach 
Eingang der Steuermeldung sind die Beiträge
 definitiv 
festzusetzen und 
ist ein Ausgleich vorzunehmen (
Art. 
29 
Abs. 
7 
i.V.m
. 
Art. 
25 
Abs. 
1 AHVV; vgl. auch 
Rz
. 1145
 der Wegleitung des BSV über die Beiträge der 
Selbständigerwerbenden
 und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN
])
. Da zum Zeitpunkt der Verfügung vom 
2. 
Dezember 2017 keine anderweitigen Unterlagen vorlagen, ist
 sodann
 auch nicht zu bemängeln, dass die 
Akontobeiträge
 2018 auf der gleichen Basis berechnet wurden (
Urk. 
6/35).
3
.3
    
Die Beitragsbemessung aufgrund des Renteneinkommens, wie sie in 
Art. 
28 AHVV vorgesehen ist, ist gesetzesmässig (BGE 125 V 230 E. 3a). Soweit die Beschwerdeführerin behauptet, dass Taggelder nicht zum massgebenden Ein
kommen zählen würden (
Urk. 
1 S. 13 ff.), ist auf die ständige Rechtsprechung hin
zu
weisen, wonach der Begriff des Renteneinkommens im weitesten Sinn zu verstehen ist. Andernfalls würden oft bedeutende Leistungen unter dem Vorwand, es handle sich weder um eine Rente im eigentlichen Sinne noch um massge
benden Lohn, der Beitragspflicht entzogen. Entscheidend ist nicht, ob die Leis
tungen mehr oder weniger die Merkmale einer Rente aufweisen, sondern viel
mehr, ob sie zum Unterhalt der versicherten Person beitragen, d.h. ob es sich um Einkommensbestandteile handelt, welche die sozialen Verhältnisse der nichter
werbstätigen Person beeinflussen (BGE 141 V 186 E. 3.2.1, 125 V 230 E. 3b). Zum 
Renteneinkommen gehören mitunter Taggelder der Unfall- und Krankenversi
cherung (BGE 107 V 69, ZAK 1980 S 225 E. 2), was die Ausgleichskasse richtig erkannt hat.
3
.4
    
Das in den Verfügungen vom 1
4. 
Juli 2017 
(
Urk. 
6/8-9 betreffend Perioden 2016 und 2017) 
respektive
 vom
 
2. 
Dezember 2017
 (
Urk. 
6/35 betreffend Periode 2018)
 angenommene Renteneinkommen von 
Fr. 
85'218.-- resultiert aus der 
Summe 
der Beträge 
Fr. 
59'298.75 und 
Fr. 
25'920.--. Mit diesem Vorgehen berücksichtigt
e die Ausgleichskasse 
über das deklarierte Einkommen von Fr.
 
76'295.-- hinaus 
auch die «Allianz Existenzsicherungszahlungen» im Be
trag von 
Fr. 
9'000.--, welche
 von der Beschwerdeführerin in der Steuererklärung von den Ein
künften ausge
nommen worden war
en
. Dabei 
geht es
 um Zahlungen, die von der Allianz Versi
cherung als Haftpflichtversicherer unter den Titeln Lohnausfall, Haushaltscha
den,
 
Fahrzeug/Transportkosten
 
sowie
 
Medikame
nte/Gesundheitskosten geleistet w
urden (vgl. 
Urk. 
3/3, 
Urk. 
3/5).
 Gegen deren Anrechnung opponierend wies die Beschwerdeführerin
 
m
it E-Mail vom 
4. 
Septembe
r 2017
 die Ausgleichskasse denn auch darauf hin, 
dass
 es
 sich bei diesen Zahlungen nicht um reine Taggeld- od
er
 
Lohnausfallzahlungen handle (
Urk. 
6/16).
 Diese Zahlungen wurden 
akonto
 g
e
leistet
 (
Urk. 
3/3)
. Auch wenn sie letztlich allenfalls nicht 
vollumfänglich 
zur Deckung des Lohnausfalls dienten, was im Zeitpunkt ihrer Deklaration in der Steuererklärung nicht beurteilbar war, ist nicht zu beanstanden, dass sie im Rahmen der 
Akontoverfügungen
 als Einkommen berücksichtigt wurden. Denn die Ausgleichkassen haben darauf zu achten, dass sie die Einkommen nicht zu tief einschätzen, weil damit gerechnet wer
den muss, dass eine Nach
forderung nicht mehr geltend ge
macht werden kann 
(vgl. 
Art. 
16 
Abs. 
1 AHVG) 
oder ergeb
nislos bleibt
 (
vgl. 
Rz
. 1256 WSN).
3.
5
    
D
ie Beschwerdeführer
in
 moniert beschwerdeweise
 überdies
 
die Berücksichtigung der
 (weiteren)
 Zahlun
gen der 
Allianz Versicherung im Umfang von 
Fr. 
25'920.-- bei
 der Beitragsfestsetzung
 (
Urk. 
1 S. 16)
. Dem ist
 entgegenzuhalten, dass sie 
diese als Einkommen deklarierte. Darauf durfte die Ausgleichskasse im Rahmen der provisorischen Beitragsbemessung abstellen (vgl. 
Art. 
29 
Abs. 
7 
i.V.m
. 
Art. 
24 
Abs. 
4 AHVV). Ihre Angaben hat
 sich 
die Beschwerdeführerin 
anrechnen
 zu lassen. Di
es gilt
 selbst
 dann,
 wenn die deklarierten Zahlungen der Allianz Versi
cherungen allenfalls gar nicht im Jahr 2015, sondern in den Jahren zuvor - wie sie in der Beschwerde ausführt (
Urk. 
1 S. 6 u
. 16) - ausgerichtet wurden. Die
 von ihr in diesem Zusammenhang zitierte 
Rechtsprechung (
Urk. 
1 S. 17), wonach Zahlungen 
im Jahr der tatsächlichen Auszahlung erfasst
 werden (
Bundesgericht
urteil
 9C_342/2010 vom 
5. 
Juli 2010 E. 4),
 
wird allenfalls bei der definitiven 
Erhebung 
der 
Beiträge 
gestützt auf die Steuermeldung zu beachten sein, 
die 
pr
o
vi
sorische Beitragsfestsetzung
 beruht auf den Selbstangaben der Beschwerde
führerin
.
4
.
4
.1
    
Die Verfügungen vom 1
4. 
Juli 2017 
(Periode 2016 und 2017) sowie vom 
2. 
Dezember 2017 (Periode 2018) 
sind somit nicht zu beanstanden. 
4
.2
    
Hinsichtlich der Periode 2015 erliess die Beschwerdegegnerin wiedererwägungs
weise die
 Verfügung vom 
5. 
September 2017 
(
Urk. 
6/14). Darin 
wird ausgeführt, die Steuerbehörden hätten der Ausgleichskasse das Vermögen und das Renten
einkommen der Beschwerdeführerin gemeldet (
Urk. 
6/14). Das trifft offensichtlich nicht zu. In den Akten findet sich keine Steuermeldung. Im 
Einspracheentscheid
 räumt die Au
sgleichskasse denn auch ein, noch keine Unterlagen der Steuer
behörden erhalte
n zu haben (
Urk. 
2 S. 3
, vgl. auch 
Urk. 
5 S. 1
).
4
.3
    
Das Renteneinkommen ist von den Ausgleichskassen zu ermitteln. 
Dabei arbeiten sie
 mit den kantonalen Steuerb
ehörden zusammen (
Art. 
29 
Abs. 
4 AHVV
; E. 1.2 hiervor
). 
Deren Meldungen sind allerdings
 für die Ausgleichskassen 
bei der Erfassung des massgebendes Renteneinkommens 
nicht verbindlich
 (BGE 127 V 65 E 4.
d.aa
; vgl. auch 
Rz
. 2108 WSN). 
A
ufgrund der bestehenden Unklarheiten
 drängt sich 
jedoch 
gerade im 
vorliegend
en Fall
 ein 
Beizug
 der Steuerakten res
pektive das Abwa
rten der Steuermeldung
 auf. Die Ausgleichskasse wird über die definitive Festlegung der Beiträge nach 
Beizug
 der Steuerakten, insbesondere der Steuermeldung, sobald diese erhältlich sind, neu zu entscheiden habe
n
. Solches hat sie denn auch bereits in Aussicht gestellt.
 Damit bleibt festzustellen, dass die Beitragsverfügung vom 
5. 
September 2016 betreffend die Periode 2015 entgegen ihrem Wortlaut provisorisch, unter dem Vorbehalt der Steuermeldung
,
 Beiträge festsetzt. Eine Aufhebung der Verfügung vom 
5. 
September 2017 würde zu einer höheren Belastung führen (vgl. Verfügung vom 1
4. 
Juli 2017, 
Urk. 
6/7), wovon abzusehen ist.
4
.4
    
Richtig erkannt wurde im 
Einspracheentsche
id
, dass die Mitteilung vom 28. 
Januar 2019 betreffend die 
Akontobeiträge
 der Periode 2019 (
Urk. 
6/72) 
sowie die mittels Einsprache angefochtenen Rechnungen (beispielsweise vom 
1. 
Dezember 2017, 
Urk. 
6/24) 
keine anfechtbare
n
 Verfügung
en darstellen
, weshalb diesbezüglich auf 
die Einsprachen
 
vom 1
6. 
Januar 2018 (
Urk. 
6/43) und 
vom 
4. 
März 2019 
(
Urk. 
6/86) 
nicht einzutreten war. 
Ferner wurde
n
 zwei gebüh
renpflichtige Mahnungen 
einspracheweise
 moniert
 (Einspr
a
che vo
m
 
4. 
März 2019, 
Urk. 
6/86)
. Hierbei handelt es sich einerseits um die verfügte Mahngebühr 
vom 1
1. 
Februar 2019 betreffend Rechnung vom 
7. 
Dezember 2018 (
Urk. 
6/77
)
. Diese
 Mahngebühr 
wurde mit dem Rückzug der Betreibung 
storniert (vgl. 
Urk. 
6/87, 
Urk. 
6/92; vgl. auch die Ausführungen im 
Einspracheentscheid
 vom 2
1. 
Oktober 2019, 
Urk. 
2 S. 3 unten, wo jedoch das Datum 
1. 
Februar 2019 genannt wird). 
Andererseits richtete sich die Einsprache vom 
4. 
März 2019 auch
 
gegen
 die gebührenpflichtige Mahnung vom 
1. 
Fe
bruar 2019 betreffend Rechnung vom 
1. 
Dezember 2017 (
Urk. 
6/73). Da die dieser Rechnung zugrunde
lie
genden 
Akontobeiträge
 im Zeitpunkt der Mahnung ebenfalls noch nicht rechts
kräftig 
verfügt waren, ist die Beschwerdegegnerin entsprechend ihrem 
Ein
sprache
entscheid
 (
Urk. 
2 S. 3 unten) darauf zu behaften, dass auch diese Gebühr storniert und damit beide Verfügungen vom 
1. 
und 1
1. 
Februar 2019 trotz missverständlichem 
Einspracheentscheid
 aufgehoben wurden.
4
.5
    
Hinsichtlich der Verzugszinsverfügungen vom 1
4. 
Juli 2017 betreffend persön
liche Beiträge 2015 (
Urk. 
6/5) und 2016 (
Urk. 
6/6) äussert sich der 
Einsprache
entscheid
 nicht explizit. 
Mit 
Art. 
26 
Abs. 
1 ATSG sowie 
Art. 
41
bis
 bis 
Art. 
42 AHVV besteht eine genügende gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Ver
zugszinsen auf nachzufordernde persönliche Beiträge nach Ablauf der Beitrags
periode (
Art. 
41
bis
 
Abs. 
1 
lit
. b). Da die persönlichen Beiträge 2015 und 2016
,
 
obwohl 
erst «provisorisch» festgesetzt
,
 
infolge verspäteter Anmeldung nacherfasst werden mussten
, ist es der Ausgleichskasse 
nicht 
verwehrt, 
bereits auf diesen Verzugszinsen zu erheben, auch wenn entsprechend der Steuermeldung 
allenfalls
 eine
 
Anpassung 
zu erwarten sind
 (vgl. 
Rz
. 4011 ff. 
der vom Bundesamt für Sozi
alversicherungen [BSV] herausgegebenen Wegleitung über den Bezug der Beit
räge in der AHV, IV und EO [WBB], Stand 
1. 
Januar 2017; vgl. aber 
Rz
. 4024 WBB, Stand 
1. 
Januar 2021). 
Jedenfalls ist die Verzugszinsverfügung vom 1
4. 
Juli 2017 betreffend persönliche Beiträge 2015 aufzuheben, da diese Berech
nung auf der am 
5. 
September 2017 
wiedererwogenen V
erfügung der Periode 2015 vom 1
4. 
Juli 2017 beruht
. 
In Bezug auf die auf den nachzuzahlenden persönlichen Beiträge
n
 der Periode 2016 erhobenen Verzugszinsen (
Urk. 
6/6) ist die Beschwerde abzuweisen.
5
.
    
Die Beschwerde ist somit in dem Sinne (teilweise) gut
zu
heissen, als der 
Ein
spracheentscheid
 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichs
kasse, vom 2
1. 
Oktober 2019, soweit die Verfügung vom 
1
4. 
Juli 2017 betreffend Verzugszinsen auf den persönlichen Beiträge
n
 2015
 betreffend, aufgehoben wird
, und hinsichtlich der Beitragsverfügung vom 5. September 2017 betreffend per
sönliche Beiträge 2015 (
Urk. 
6/14) 
im Sinne der Erwägung Ziffer 5.3
 korrigiert wird.
 Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
Von Weit
erungen, etwa der 
beantragten
 persönlichen Befragung der Beschwerdeführerin (vgl. 
Urk. 
1 S. 2), sind keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb darauf zu verzichten ist (antizipierte Beweiswü
rdigung, BGE 136 I 299 E. 5.3).
6
.
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierig
keit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§
 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
). D
ie
 Beschwerdeführer
in
 obsiegt teilweise, weshalb Anspruch auf eine reduzierte Prozessentschädigung besteht. 
Deme
ntsprechend 
- und n
achdem Rechtsanwalt 
Dr. 
Rémy 
Wyssmann
 keine Aufwandzusammenstellung eingereicht hat (vgl. dazu 
Urk. 
1 S. 
2),
 einer entsprechenden Aufforderung durc
h das Gericht bedarf es nicht
 
– 
wird die Ausgleichskasse verpflichtet, der Beschwerdeführerin 
eine (redu
zierte) Prozessentsch
ädigung von 
Fr. 
6
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehr
wert
steuer) zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne
 
teilweise 
gutgeheissen, als der 
Einspracheentscheid
 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 2
1. 
Oktober 2019 soweit die Verfügung 
vom 
1
4. 
Juli 2017 (Verzugszinsen auf den persönlichen Beiträge
n
 2015) betreffend
,
 aufgehoben und
,
 soweit die Verfügung 
vom 
5. 
September 2017 
(persönliche Beiträge 2015) 
betreffend
,
 im Sinne der Erwägung 5.3
 
korrigiert
 
wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerde
gegner
in wird
 verpflichtet, 
der Beschwerde
führer
in
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
600
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Rémy 
Wyssmann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstSonderegger