zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00949 · 2014-01-31 · de
Beurteilung des von der IV-Stelle bemessenen Assistenzbeitrags unter verschiedenen vom Versicherten hervorgehobenen Gesichtspunkten, die in erster Linie das von Bundesrat und Verwaltung entwickelte Abklärungssystem betreffen. (BGE 8C_225/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00949
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
31. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann
schadenanwaelte.ch
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1981, leidet an Muskeldystrophie, 
eine
r
 erblich bedingte
n
 Muskelerkrankung, die zu einem fortschreitenden 
Schwund von Muskelgewebe führt (Urk. 8/4-5, 
Urk. 
8/292, 
Urk. 
8/348)
. 
Seit der erstmaligen Anmeldung bei der Invalidenversicherung im Jahr 
1996 (Urk. 8/1) sprach diese dem
 Versicher
ten 
im Laufe der Jahre verschieden
e Leistungen zu, namentlich 
Sonderschul
massnahmen
 (
Urk. 
8/7
), Hilfsmittel (Urk. 
8/12-13, 
Urk. 
8/33, Urk. 
8/48-50, 
Urk. 
8/59, 
Urk. 
8/90, 
Urk. 
8/98
, 
Urk. 
8/194, 
Urk. 
8/213
, Urk. 
8/233, 
Urk. 
8/257
), medizinische Massnahmen (Urk. 
8/42
), berufliche Massnahmen (Urk. 
8/34, 
Urk. 
8/46, 
Urk. 
8/104
), 
letztendlich nun 
eine 
Hilflosenentschädigung
 
schweren Grades 
(Urk. 
8/141, 
Urk. 
8/157, 
Urk. 
8/170
, 
Urk. 
8/
305
) und eine 
halbe 
Invali
denrente (Urk. 
8/127
, 
Urk. 
8/156, 
Urk. 
8/165
, 
Urk. 
8/
307
). 
Er arbeitet i
n
 einem Pensum von 50
 %
 bei der 
Y.___
 und lebt zus
a
mmen mit seiner Frau und zwei Kindern in einer Wohnung (
Urk. 
8/309).
1.2
    
Am 10. Januar 2012 meldete sich 
der
 Versicherte zum Bezug von Assistenz
-
beiträ
gen
 an (Urk. 8/309). Nach Abklärung der Voraussetzungen für dies
e Leistungen (vgl. 
Urk. 
8/123
) erliess die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, am 13. März
 2012 den Vorbescheid, mit dem sie dem Versi
cherten 
ab 1. Januar 2012 
ein
en Ass
istenzbeitrag von 
Fr. 
3‘182.05 pro Monat respektive Fr. 
35‘002.40
 pro Jahr 
in Aussicht stellte (Urk. 8/321
). 
    
Gegen den Vorbescheid vom 13. März 2012 erhob der Versicherte am 30. April 2012 Einwände (Urk. 8/325). Am 7. Mai 2012 ergänzte er seine Einwände (Urk. 8/330). Die IV-Stelle beurteilte den Anspruch 
in der Folge neu (vgl. Urk. 
8/33
5 und 
Urk. 
8/337) und sprach dem
 Versicherten mit Verfügung vom 30. Juli 2012 
mit Wirkung ab 1. Januar 2012 
Assistenzbeiträge in der Höhe von 
Fr. 
3‘857.40 pro Monat respektive Fr. 42‘431.30
 pro Jahr zu (Urk. 8/336 = Urk. 
2). 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 30. Juli 20
12 erhob der Versicherte am 14. 
September 2012 Beschwerde mit den folgenden Rechtsbegehren zur Sache (Urk. 1 S. 2 f.): 
1. 
Es sei die Beschwerdegegneri
n zu verpflichten, dem Beschwerdefüh
rer
 die gesetzlichen Leistungen aus IVG zuzugestehen. 
2. 
Es sei die Verfügung vom 30. Juli 2012 teilweise aufzuheben und die Sache zur erneuten Abklärung einer externen Stelle zuzuweisen und diese anzuhalten, den in zeitlicher Hinsicht effektiven Bedarf an Assistenz festzustellen gemäss Art. 42
quater
 ff. IVG und diesen in Form von Stunden als Berechnungsgrundlage für den Assistenzbeitrag an
zunehmen. 
3. 
Es sei die 
Hilflosenentschädigung
 von den ermittelten 
Assistenzstun
den
 nicht in Abzug
 zu bringen und es sei diese dem Beschwerdefüh
rer
 als Beitrag zur freien Verfügung zu belassen, damit diese
r
 die Anstellungsverhältniss
e in Bezug auf die Überstunden-
 
Notfallein
satz
- und Auslagenvergütung gesetzeskonform gemäss Art. 327a 
Abs. 
1 OR abwickeln und die behinderungsbedingten Mehrkosten decken kann. 
4. 
Es sei der effektive marktkonforme und sozialverträgliche Stunden
lohn für die Entschädigung der Assistenz zu ermitteln. 
5. 
Es sei dem Beschwerdeführer
 im Rahmen der Berechnung des 
Assis
tenzbeitrages
 ein Extrabeitrag für die lebenspraktische Begleitung anzuerkennen. 
6. 
Es sei der Assistenzbeitrag für 12 Monate und nicht bloss für 11 Monate anzuerkennen. 
    
Die IV-Stelle beantragte in der Beschwerdea
ntwort vom 
2
2. 
Oktober
 2012 die A
bweisung der Beschwerde (Urk. 7
). 
Am 6. Februar 2013 (Urk. 9) stellte der Versicherte dem Gericht 
einen am 31. Januar 2013 erneut erlassenen Vorbe
scheid in der vorliegenden Sache 
zu, in dem 
die
 IV-Stelle
 
den Assistenzbeitrag
 
neu mit
 
Fr. 
5‘867.50 pro Monat respektive 
Fr. 
64‘542.65 
pro Jahr bezifferte
 (Urk. 10/3). 
In
 der Replik vom 14. Juni 2013 hielt der Besc
hwerdeführer an den gestellten R
echtsbegehren fest (Urk. 14). Die Beschwerdegegnerin beantragte in der Duplik vom 21. August 2013 unter Hinweis 
auf den am
 31. Januar 2013 
er
neut erlassenen Vorbescheid 
den Antrag, die Beschwerde sei 
im Sinne des neuen Vorbescheides 
teilweise gutzuheissen (Urk. 17). 
Mit Eingabe vom 29. 
Oktobe
r 2013 (Urk. 21
) zog 
der Beschwerdeführer
 den Antrag auf Durch
führung
 einer öffentlichen Verhandlung 
(vgl. 
Urk. 
1 S. 3) zurück. 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 42
quater
 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG
)
, in Kraft seit 1. Januar 2012,
 haben Versicherte, denen eine 
Hilflosenent
schädigung
 der Invalidenversi
cherung ausgerichtet wird (
lit
. a), die zu Hause leben (
lit
. b) und die volljährig sind (
lit
. c), 
Anspruch
 auf einen Assistenzbeitrag. Die Hilfeleistungen müssen regelmässig und für eine bestimmte Dauer von einer natürlichen Person (Assistenzperson) erbrach
t werden, die nicht zu den Fami
lienangehörigen zählt und die von der versiche
rten Person oder ihrer gesetzli
chen Vertretung im Rahmen eines Arbeitsvertrages angestellt ist (Art. 42
quinquies
 IVG).
1.2
    
D
ie für die Hilfeleistungen benötigte Zeit 
bildet die 
Grundlage für die Berech
nung des Assistenzbeitrages
 (
Art. 42
sexies
 
Abs. 
1 IVG)
. Davon abzuziehen ist die Zeit, die der 
Hilflosenentschädigung
 (
lit
. a)
, den Beiträgen für Dienstleistungen Dritter anstelle eines Hilfsmittels 
(
lit
. b) 
und dem für Grundpflege ausgerichteten Beitrag der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen 
nach Art. 25a 
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
 
entspricht
 (
lit
. c)
. Bei einem Aufenthalt in stationären und teilstationären Institutionen wird der für Hilfeleistungen im Rahmen des 
Assis
tenzbeitrages
 anrechenbare Zeitbedarf entsprechend reduziert (
Art. 42
sexies
 
Abs. 
2
). 
In Abweichung von Art. 64 
Abs. 
1 und 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) gewährt die Invaliden
versicherung keinen Assistenzbeitrag für Hilfeleistungen, die durch den 
Pflege
beitrag
 nach Art. 25a 
KVG
 gedeckt werden (Art. 42
sexies
 
Abs. 
3 IVG). 
1.3
    
1.3.1
    
H
insichtlich der einzelnen Bereiche und der minimalen und maximalen Anzahl Stunden, f
ür die ein Assistenzbeitrag aus
gerichtet wird
 (
lit
. a)
, der Pauschalen für Hilfeleistungen pro Zeiteinheit 
(
lit
. b) und für die Fälle, da ein 
Assistenzbei
trag
 aufgrund von Verpflichtungen aus Arbeitsvertrag nach dem OR ausgerich
tet wird, ohne dass die Hilfeleistungen durch die Assistenzperson tatsächlich er
bracht worden 
sind
 (
lit
. c), 
ist die Regelung auf dem Verordnungsweg vorgesehen (Art. 42
sexies
 
Abs. 
4 IVG).
 
1.3.2
    
Gemäss Art. 39c der Verordnung über die Invali
denversicherung (IVV
) kann in folgenden Bereichen ein Hilfebedarf anerkannt werden: alltägliche 
Lebensver
richtungen
, Haushaltsführung, gesellschaftliche Teil
habe und Freizeitgestaltung, Er
ziehung und Kinderbetreuung, Ausübung einer gemeinnützigen oder ehren
amtlichen Tätigkeit, berufliche Aus- und Weiterbildung, Ausübung einer Er
werbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt, Überwachung während des Ta
ges
-
 und Nachtdienst
s
. 
1.3
.3
    
Die Bestimmung des anerkannten Hilfebedarfs wird in Art. 39e IVV geregelt. 
Der anerkannte monatliche Hilfebedarf wird in Stunden durch die IV-Stelle er
mittelt (
Abs. 
1). 
Gemäss Art. 39e 
Abs. 
2 
lit
. a IVV kann pro Monat höchstens ein Bedarf von 
40
 Stunden pro alltägliche Lebensverrichtung, die bei der Festset
zung der 
Hilflosenentschädigung
 
schweren
 Grades festgehalten wurde, für As
sistenz bei alltäglichen Lebensverrichtungen, Haushaltsführung, gesellschaftli
cher Teilhabe und Freizeitgestaltung berücksichtigt werden. Für die Bereiche nach Art. 39c 
lit
. d–g (Erziehung und Kinderbetreuung, Ausübung einer ehren
amtlichen Tätigkeit, berufliche Aus- und Weiter
bildung, Ausübung einer Er
werbs
tätigkeit auf dem 
regulären
 Arbeitsmarkt) werden monatlich insgesamt höchstens 60 Stunden berücksichtigt. 
Für die Überwachung 
während des Tages 
gemäss Art. 39c 
lit
. h gilt ein Höchstansatz von 120 Stunden (Art. 39e 
Abs. 
2 
lit
. c). 
Gemäss Art. 39e 
Abs. 
4 IVV werden die Höchstansätze für jeden Tag und jede Nacht, die die versicherte Person pro Woche in einer Institution verbringt, um zehn Prozent gekürzt
. 
1.4
    
Gestützt auf diese Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen hat das Bundesamt für Sozialversicherungen das Kreisschreiben über
 den Assistenzbeitrag (KSAB
 in der hier massgebenden, im Jahr 2012 gültig gewesenen Fassung
) er
lassen. Darin 
wird
 
die Unterteilung
 der in Art. 39c IVV genannten Bere
iche in Teilbereiche (KSAB
 
Rz
 4002), 
die Unterteilungen 
dieser Teilbereiche in
 verschiedene Tätig
keiten (KSAB
 
Rz
 4003) und 
die Unterteilung 
jeder Tätigkeit in verschiedene Verr
ichtungen (Teilhandlungen; KSAB
 
Rz
 4004) 
vorgenommen
. Sodann sieht das KSAB ein Stufensystem
 
des Hilfebedarfes 
für die einzelnen Bereiche respek
tive
 Teilbereiche vor. Gemäss diesem System ist für jeden Teil
bereich festzule
gen, ob die ver
sicherte Person nicht (Stufe 0), unwesentlich oder sporadisch (Stufe 1), in mehreren Teilhandlungen regelmässig (Stufe 2), weitgehend (Stufe 3) oder vollständig (Stufe 4) auf direkte oder indirekte 
Dritthilfe angewiesen ist (KSAB
 
Rz
 4009 ff.). 
Dabei muss für jede Tätigkeit entschieden werden, in wel
cher Stufe die versicherte Person einzustufen ist (
Rz
 4015). 
Jeder Kombination von Teilhandlung und Stufe 
ist
 schliesslich e
in Minutenwert zugeordnet (KSAB
 
Rz
 4015). 
Praktisch erfolgt die Erfassung mit dem standardisierten 
Abklärung
s
instrument
 FAKT
, 
sowohl für die direkte
 
als auch
 für die indirekte Hilfe (KSAB 
Rz
 
4005). Zu erfassen ist der gesamte Hilfebedarf, 
unabhängig davon, wer im Moment die Hilfe leistet und ob die Hilfe auch tatsächlich in Anspruch geno
m
men wird (
KSAB 
Rz
 4006 und
 4008).
1.5
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Ent
schei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu
lassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von 
Verwaltungs
weisungen
 ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch in
terne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdeführer bemängelt das von der Beschwerdegegnerin zur Bemes
sung der Höhe des Assistenzbedarfs angewandte Verfahren ganz grundsätzlich. Er vertritt die Auffassung, die Evaluationsmethode, die der Verordnungsgeber konkretisiert und die Verwaltung durch Weisungen und insbesondere durch das Erhebungsinstrument FAKT vorgegeben hätten, sei mangelhaft. Im Gesetz sei vorgesehen, dass der effektive Hilfebedarf zu entschädigen sei. Durch die ange
wandte Art der Evaluation und Bemessung der Beiträge werde dieser Grundsatz verletzt 
(Urk. 1 S. 12 f. 
Ziff. 
34-36). 
2.2
    
Das Gesetz gewährt einen ausdrücklich als solchen bezeichneten 
Assistenzbei
trag
 (Art. 42
quater
 
Abs. 
1 IVG). 
Gemäss Art. 
42
sexies
 
Abs. 
1 IVG 
ist
 die für 
alle 
Hilfeleistungen benötigte Zeit die Grundlage für die Berechn
ung des 
Assistenz
beitrages
, d
ie Umrechnung in die 
der versicherten Person
 zustehende Geldleis
tung erfolgt 
indessen
 nicht unmittelbar, sondern 
mittels eines 
Schlüssels im Sinne der weiteren Vorgaben von Art. 42
sexies
 IVG. 
Auf der Grundlage des ef
fektiven Hilfebedarfs ist der anerkannte Hilfebedarf zu ermitteln. 
Namentlich
 
sind 
für die 
der versicherten Person zustehende 
Hilflosenentschädigung
 
und
 
für die 
Pflegebeiträge der Krankenversicherung Abzüge 
vorzunehmen
 
(Art. 42
sexies
 
Abs. 
1 
lit
. a und c IVG). 
Gemäss 
Art. 42
sexies
 
Abs. 
4 
lit
. a 
IVG 
hat der Bundesrat
 in der Verordnung
 
ferner 
die minimale und die maximale Anzahl Stunden
 fest
gelegt
, für die ein Assistenzbeitrag a
usgerichtet wird,
 
und gemäss 
lit
. b 
die Pauschalen für 
die Hilfeleistungen pro Zeiteinheit
 bestimmt (vgl. Art. 39e-f IVV)
. 
2.3
    
Das Gesetz selber legt 
nach dem Gesagten 
ausdrücklich fest, dass der massge
bende Zeitbedarf 
unter Berücksichtigung verschiedener
 Faktoren 
einzugrenzen ist
, und dass 
bei der
 Berechnung de
s Assistenzbeitrages Pauscha
lansätze zur Anwendung gelangen
. 
Der Gesetzgeber folgte 
damit 
dem bereits in der Bot
schaft formulierten 
Zweck
 
der neuen Leistungskategorie
, nämlich die Förderung und nicht die Gewährleistung eines selbstbestimmten Lebens (vgl. Die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [6. IV-Revi
sion, erstes Massnahmenpaket], S. 1818 und S. 1820). 
Direkte V
ergleiche mit dem Assistenzbudget
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 6 ff. 
Ziff. 
14 ff.)
, das als
 Pilot
phase der Einführung des Assistenzbeitrags voranging, 
können nicht gezogen werden
. Das Assistenzbudget unterstand
,
 anders als 
der
 nun 
im Gesetz verankerte 
Assistenz
beitrag
,
 nicht dem
 Grundsatz der Kostenneutralität
. 
D
er 
erwähnten 
Botschaft 
ist
 zu 
entnehmen, 
während 
der auf dem Verordnungsweg 
eingeführten
 und wis
senschaftlich evaluierte
n
 Pilotversuch
sphase
 
hätten die Teilnehmenden aus
serhalb eines Heimes gewohnt und statt einer pauschalen 
Hilflose
nentschädi
gung
 ein individuell
 berechnetes Assistenzbudget erhalten. A
us Sicht der teil
nehmenden Personen 
habe die Versuchsphase
 zu deutlich mehr Selbstbestim
mung und 
Selbständigkeit geführt. 
Ein Aufenthalt zu Hause mit einem 
Assis
tenzbudget
 habe im Durchschnitt rund 
Fr. 
5‘500.-- pro Jahr weniger als ein Heimaufenthalt gekostet. Bei Personen, die schon vor dem Pilotversuch zu Hause gelebt hätten und dort weitgehend unentgeltlich betreut worden seien, hätten sich die Kosten um durchschnittlich 
Fr. 
35‘000.--
 bis 
Fr. 
40‘000.-- er
höht.
 Der Pilotversuch habe gezeigt, dass mit den Heimaustritten beziehungs
weise den vermiedenen Heimeintritten nicht genügend Einsparungen hätten er
zielt werden können, um die erwarteten Mehrkosten für die schon vor dem Projekt zu Hause wohnenden Personen zu kompensieren. 
Entgegen der anfäng
lichen Erwartung werde das Assistenzbudget, wie es im Pilotversuch getestet worden sei, längerfristig zu Mehrkosten für die IV in der Höhe von rund 450 Millionen Franken pro Jahr führen, da sich
 
aller Voraussicht nach 
bei einem derart
 deutlichen Ausbau der Leistungen ein Grossteil der Zielgruppe für dieses Modell entscheiden werde. 
Angesichts der finanziellen Lage der IV könnten da
her nicht alle Elemente des Pilotversuchs übernommen werden. Es sei eine Be
schränkung auf den Kern der Zielsetzung, das heisst die Förderung von Selbst
bestimmung und Eigenverantwortung nötig. Mit dem gesetzlich umzusetzenden Assistenzmodell, dem Assistenzbeitrag, werde
n
 die 
Hilflosenentschädigung
 und die Hilfe der Angehörigen ergänzt. Die Betroffenen würden in die Lage versetzt, ihre Betreuungssituation vermehrt selbständig und in eigener Verantwortung zu gestalten. Die stärkere Ausrichtung an den Bedürfnissen der Betroffenen ver
bessere deren Lebensqualität, erhöhe die Chancen, trotz einer Behinderung ei
genständig zu Hause 
zu 
wohnen und schaffe bessere Möglichkeiten, sich in die Gesellschaft und ins Berufsleben zu integrieren. Zudem ermögliche der 
Assis
tenzbeitrag
 eine zeitliche Entlastung pflegender Angehöriger 
(vgl. Botschaft 
S. 
1818, 
S. 1836 f.
 und S. 1865
). 
    
Diese Ausrichtung legte der Gesetzgeber den Bestimmungen über den 
Assistenz
beitrag
 (Art. 42
quater
 ff. IVG) zu Grunde. 
3.
    
3.1
    
Der Beschwerdeführer 
k
ritisiert, 
bei der Festsetzung seines 
Assistenzbeitrags 
sei 
der Bedarf an lebenspraktischer Begleit
ung nicht berücksichtigt worden
. 
Er sei 
nicht bloss in den alltäglichen Lebensverrichtungen eingeschränkt, sondern 
ins
besondere
 auch auf lebensprak
tische Begleitung angewiesen. Im
 Rahmen der Ermittlung des Assistenzbeitrages müsse diesem Umstand Rechn
ung getragen werden, denn die 
Hilflosenentschädigung
 werde vom Gesamtbedarf des 
Assis
tenzbeitrages
 abgezogen
.
 Werde nicht der Gesamtbedarf unter Einbezug der 
le
benspraktischen
 Begleitung ermittelt, führe der Abzug der 
Hilflosenentschädi
gung
 zu einer 
unangemessenen 
Schlechterstellung 
(U
rk. 
1 S. 22 ff. 
Ziff. 
64-67). 
3.2
    
Der Bedarf einer versicherten Person an lebenspraktischer Begleitung wird unter den im Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen im Rahmen der 
Hilflosenent
schädigung
 berücksichtigt (vgl. Art. 42 
Abs. 
3 IVG, Art. 38 IVV). Ein direkt 
an
spruchsbegründendes
 Element ist die lebenspraktische Begleitung indessen nur im Rahmen einer leichten beziehungsweise mittelschweren Hilflosigkeit 
(vgl. Art. 37 
Abs. 
2 
lit
. c und 
Abs. 
3 
lit
. e IVV; vgl. auch Ulrich Meyer, Rechtspre
chung des Bundesgerichts zum IVG, 
2. 
Aufl., Zürich 2010, S. 426
 und S. 439
). Der Beschwerdeführer 
jedoch
 
ist 
in schwerem Grade h
ilflos und es steht ihm eine diesem Grad der Hilflosigkeit 
entsprechende 
Hilflosenentschädigung
 zu (vgl. Urk. 8/305). 
Eine zusätzliche Abgeltung für lebenspraktische Begleitung entfällt in dieser Situation. Im Rahmen der Bemessung des Assistenzbeitrages findet der Bedarf an lebenspraktischer Unterstützung insofern Berücksichtigung, als der Hilfebedarf in allen massgebenden Hilfebereichen zu ermitteln ist. Eine darüber hinaus gehende Berücksichtigung ist nicht vorgesehen. 
Dass dies zu ei
ner nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung führt, ist entgegen der Auffas
sung des Beschwerdeführers nicht ersichtlich, zumal der Beschwerdeführer un
erwähnt lässt, 
bezüglich welcher anderweitiger Lebenssachverhalte
 
eine
 Un
gleichbehandlung 
vorliegt
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 23 f.). Es ist mithin nicht zu beanstan
den, dass im Evaluationsinstrument FAKT keine Kostenvergütung für 
lebens
praktische
 Begleitung vorgesehen ist.
4.
4.1
    
Der Beschwerdeführer macht geltend, der in Art. 42
sexies
 
Abs. 
1 
lit
. a IVG 
vorgese
hene
 Abzug für die 
Hilflose
nentschädigung
 sei unsachgemäss
.
 
Bei der 
Hilflosenentschädigung
 handle es sich 
um eine
 pauschale Entschädigung für 
behinderungsbedingte Mehrkosten. Seien die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, 
würden 
behinderungsbedingte
 Mehrkosten vermutet. 
Solche Mehrkosten 
ent
stünden 
nicht allein in Bezug auf die a
lltäglichen Lebensverrichtungen
, sondern 
auch 
in Bezug auf die 
sachbezogenen, beispielsweise bei der Anschaffung von 
nicht IV-finanzierte
n Hilfsmitteln
. 
Z
u den Löhnen für die
 Assistenzpersonen 
kämen 
gesetzlich zwingende Auslagen (abzuschliessende Versicherungen) 
hinzu 
und 
auch auswärtige
 Aktivitäten 
seien mit 
Spesen 
verbunden
 
(Mah
lzeiten, Ein
tritte, Fahrspesen)
. 
Mehrkosten dieser Art fielen bei ihm, dem Beschwerdeführer, in erhöhtem Ausmass an, denn aufgrund seines Leidens sei er in praktisch allen Lebensbereichen auf Hilfe angewiesen. 
Die vorgenommene
 Umrechnung 
der 
Hilflosenentschädigung
 in Stunden auf der Basi
s einer Stundenvergütung von 
Fr. 
32.50 
sei unsachgemäss und der
 Abzug vom Assistenzbedarf untauglich. 
Es sei schwierig bis unmöglich auf einem absoluten Minimalstandart (ohne 
Ausla
genersatz
) überhaupt Assistenzpersonen zu finden (
Urk. 
1 S. 17 ff. 
Rz
 49-57). 
4.2
    
Art. 
42
sexies
 
Abs. 
1 
lit
. a IVG sieht ausdrücklich vor, dass von der für die Hilfe
-
leis
tungen
 benötigten Zeit die Zeit abzuziehen ist, die der 
Hilflosenent
schädigung
 entspricht. 
Der durch die 
Hilflosenentschädigung
 gedeckte zeitliche Umfang wird ermittelt, indem der Betrag der 
Hilflosen
entschädigung
 durch den Standard
-Stundenansatz des Assistenzbeitrages dividiert wird (KSAB 
Rz
 4107). 
Da die 
Hilflosenentschädigung
 nicht aufgrund 
von 
zeitlichen Kriterien, sondern pauschal bemessen wird (je nach Grad der Hilflosigkeit ist ein gewisser Pro
zentsatz des Höchs
t
betrages der AHV-Altersrente massgebend; Art. 42
ter
 
Abs. 
1 IVG)
,
 ist die im KASB vorgesehene 
Umrechnung der 
Hilflosenentschädigung
 auf einen Stundenwert mittels Division des für den Assistenzbeitrag massgebenden Entschädigungsansatzes sachgerecht und entspricht 
der 
gesetzlichen Vorgabe. In welche Richtung eine in den Augen des Beschwerdeführers sachgerechtere Umrechnung zu g
ehen hätte, führte er nicht näher aus
. 
4.3
    
Nicht weiter zu klären ist die Frage, wann die Nichtberücksichtigung der 
Hilflo
senentschädigung
 respektive der von der Krankenversicherung abgegoltenen Pflegeleistungen bei der Bemessung des Assistenzbeitrags eine 
Überentschädi
gung
 zur Folge hat (vgl. 
Urk. 
14 S. 4 f. 
Ziff. 
14 f.). Die Berücksichtigung der 
Hilflosenentschädigung
 und der Pflegebeiträge der Krankenversicherung sind in jedem Falle gesetzlich zwingend vorgesehen (Art. 42
sexies
 
Abs. 
1 IVG). 
5.
    
5.1
    
Nach Auffassung des Beschwerdeführers können mit den in der Verordnung festgelegten Stundenansätzen Spesen der Assistenzpersonen und anderweitige Gestehungskosten nicht ausreichend abgegolten werden. In erster Linie den 
Ba
sisansatz
 für den Assistenzbeitrag von Fr. 32.50 pro Stunde gemäss Art. 39f 
Abs. 
1 IVV, aber auch denjenigen für qualifizierte Assistenzpersonen in der 
Höhe von 
Fr. 
48.75 pro Stunde gemäss Art. 39f 
Abs. 
2 IVV erachtet der Be
schwerdeführer als nicht marktkonform 
(
Urk. 
1 S. 21 
f. 
Ziff. 
58-63). 
5.2
    
Zu
 berücksichtigen
 ist
, dass 
zusätzliche Auslagen
 je nach 
versicherter Person
, der Art des Gesundheitsschadens und 
der persönlichen
 Lebensführung unter
schiedlich 
hoch 
ausfallen. Eine 
zusätzliche
 Berücksichtigung dieser 
individuell unterschiedlichen 
Kosten ist vo
m Gesetz nicht vorgesehen. Art. 
42
sexies
 
Abs. 
4 
lit
. b 
IVG 
bestimmt ausdrücklich, dass für die Hilfeleistungen pro Zeiteinheit Pauschalen festzulegen sind.
5.3
    
Gemäss 
der derzeit verfügbaren Schweizerischen
 Lohnstrukturerhebung 
(LSE) 
2010 
betrug im private
n Sektor der durchschnittliche Monatsl
ohn (ohne Be
rücksichtigung des Geschlechts) 
für nichtqualifizierte Arbeitskräfte 
(
Anforde
rungsniveau
 4) 
im Durchschnitt aller Branchen 
Fr. 
4‘525.-- und im 
Gesund
heits
- und Sozialwesen 
Fr. 
4‘700.-- (vgl. 
Die Volkswirtschaft 12-2013, S. 
91, Tabelle B 10.1). Die Lohnangaben der LSE basieren auf einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden. Das Monatseinkommen von 
Fr. 
4‘525.-- entspricht somit ei
nem Stundenlohn von 
Fr. 
28.30 (
Fr. 
4‘525.
-- :
 4 : 40) und das Monatseinkom
men von 
Fr. 
4‘700.-- entspri
cht einem Stundenansatz von Fr. 
29.40
 (
Fr. 
4‘700.-- : 4 : 40). 
Diese Stundenansätze liegen selbst unter Berücksichtigung der 
Lohn
entwicklung
 in den Jahren 2011 und 2012 von 1,8
 %
 (vgl. Die Volkswirtschaft 12-2013, S. 91, Tabel
le B 10.2) unter dem in Art. 39
f 
Abs. 
1 festgelegten 
Stun
denansatz
 von 
Fr. 
32.50. 
    
Gemäss LSE 2010 erzielten gelernte Arbeitskräfte (Anforderungsniveau 3) im Durchschnitt aller Branchen ein Einkommen von monatlich 
Fr. 
5‘674.-- und im Gesundheits- und Sozialwesen ein solches von 
Fr. 
5‘759.-- (vgl. Die Volkswirt
schaft 12-2013, S. 91, Tabelle B 10.1). 
Dem Einkommen von Fr. 
5‘674.-- liegt ein Stundenansatz von 
Fr. 
35.50 zu Grunde und dem Einkommen von 
Fr. 
5‘759.-- ein solcher von 
Fr. 
36.-- (
Fr. 
5‘674.-- resp. Fr. 
5‘759.
-- :
 4 : 40). 
    
In den Tätigkeiten auf dem Anforderungsniveau 1 oder 2 (Verrichtung 
selb
-
ständi
ger und qualifizierter Arbeiten resp. Verrichtung höchst anspruchs
voller schwierigster 
Arbeiten) betrug das Total aller
 Löhne 
monatlich Fr. 7‘629.-- und der durchschnittliche Monatslohn im Gesundheits- und Sozialwesen Fr. 7‘005.--
 (vgl. Die Volkswirtschaft 12-2013, S. 91, Tabelle B 10.1). Dem Ein
kommen von 
Fr. 
7‘629.-- liegt ein Stundenansatz von 
Fr. 
47.70 zu Grunde und dem Einkommen von 
Fr. 
7‘005.-- ein solcher von 
Fr. 
43.80 (
Fr. 
7‘629.-- resp. 
Fr. 
7‘005.
-- :
 4 : 40). 
    
Auch auf höherem Anforderungsniveau liegen die 
errechneten
 Stundenansätze unter Berücksichtigung der Lohnentwicklung in den Jahren 2011 und 2012 von 1,8
 %
 (vgl. Die Volkswirtschaft 12-2013, S. 91, Tabelle B 10.2) unter 
respektive 
im Bereich des 
in Art. 39f 
Abs. 
2 
IVV 
festgelegten Stundenansatz
es
 von Fr. 48.75. 
Von fehlender Marktkonformität kann somit in Bezug auf die bean
standeten, in Art. 39f 
Abs. 
1 und 2 
IVV 
genannten Stundenansätze für den Assistenzbeitrag nicht gesprochen werden. 
Zu beachten ist, dass diese 
Stunden
ansätze
 
nicht fix sind, sondern laut
 Art. 39
f 
Abs. 
4 IVV nach Massgabe von 
Art. 33
ter
 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG)
 periodisch der Lohn- und Preisentwicklung 
anzupassen sind
. 
6
.
    
6.1
    
Der
 Beschwerdeführer 
bemängelt 
die Qualifikation der Abklärungsp
ersonen 
der Beschwerdegegnerin, 
Z.___
 und 
A.___
 (vgl. 
Urk. 
3/335/2)
. Es sei nicht ersichtlich, über welche fachlichen Kenntnisse die 
Abklärungsbe
auftragten
 
genau 
verfügten
. Hinzu komme, dass die Abklärungspersonen nicht unabhängig seien
. 
Es falle auf, dass in manchen Punkten eine sehr niedrige Einstufung vorgenommen worden sei und die Verfügung darüber keinen Auf
schluss gebe, weswegen der Verdacht naheliege, dass versucht werde, auf Kos
ten der Versicherten zu sparen. Geeigneter wäre eine verwaltungsexterne Ab
klärung. 
Krankenversicherer zögen 
beispielsweise 
bei der 
Bedarfsabklärung 
für Pfl
egeleistungen im Sinne von Art. 
25a KVG
 
regelmässig externe
 Fachpersonen bei, namentlich Fachpersonen aus dem Spitex-Bereich
 
(
Urk. 
1 S. 
S. 14 
Ziff. 
37 und S. 
16 f
.
 Ziff. 
47-48
, 
Urk. 
14 S. 4 
Ziff. 
12
 
f.
)
. 
6.2
    
Zur Kritik betreffend die fehlende Unabhängigkeit ist auf den Grundsatz hinzu
weisen, dass im gesamten Verwaltungs- und Verwaltungsrechtspflegeverfahren Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln zu würdigen sind. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Gericht alle Beweis
mittel unabhängig davon
,
 von wem sie stammen
,
 objektiv prüft und danach entscheidet, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Für Abklärungsberichte der 
Sozialversi
cherungsträge
r
 sind zusätzlich 
folgende 
Faktoren zu berücksichtigen: 
Es ist we
sentlich, dass der Bericht von einer qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis von den örtlichen und räumlichen Verhältnissen sowie den aus den medizinischen Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Behinderun
gen hat. Weiter sind die Angaben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und angemessen detail
liert bezüglich der einzelnen Einschränkungen sein und in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Abklärungsbericht voll beweiskräftig (AHI 2003 S. 218 E. 2.3.2 [in BGE 129 V 
67 nicht veröffentlichte Erwägung]; Urteil des Bundesgerichts I 733/03 vom 
6. April 2004 E. 5.1.2; vgl. auch BGE 130 V 61 E. 6.2 und 128 V 93 f. E. 4 betref
fend Abklärungsberichte im Zusammenhang mit der Hauspflege und Hilflosig
keit). 
6.3
    
Über welche besondere
n
 fachliche
n
 Fähigkeiten die 
beiden 
von der 
Beschwerde
gegnerin
 eingesetzten 
Abklärungsbeauftragten 
Z.___
 und
 
A.___
 (vgl. Urk. 
8/311/2, 
Urk. 
8/311/2, 
Urk. 
8/335/2) 
verfügen
,
 ist
 
nicht aktenkundig.
 
D
ie Bemessung des Assistenzbeitrages basiert 
in allen Fällen 
auf einer umfassenden Abklärung des faktischen Hilfebedarfs eines Antragstellers 
oder einer Antragstellerin 
in seinen 
respektive ihren sämtlichen 
Lebensbelan
gen. 
Die Abklärungsbeauftragten haben 
- wovon auch der Beschwerdeführer zutreffend ausgeht (vgl. 
Urk. 
1 S. 14 
Ziff. 
40) - 
die sich aus den medizinischen Unterlagen ergebenden respektive die von der versicherten Person angegebenen Einschränkungen und die nötigen Hilfeleistungen in den zahlreichen 
Hilfeberei
chen
 einer bestimmten Hilfebedarfsstufe zuzuordnen. Zur Verfügung stehen 
je
weils
 vier Stufen (vgl. KSAB 
Rz
 4009 ff.). 
F
achliche Voraussetzungen im Sinne eines 
bestimmten 
Expertenwissens 
sind hierfür
 
grundsätzlich 
nicht erforderlich. Auch der Beschwerdeführer erwähnte konkret 
nicht, über welche 
unverzichtba
ren Voraussetzungen fachlicher Art 
die 
Abklärungsbeauftragten
 
hätte 
verfügen müssen, um ihren Auftrag
 seiner Ansicht nach
 sachlich korrekt erfüllen zu kön
nen
. 
    
Es stellt 
kein
en
 Mangel dar, dass keine verwaltungsexterne Abklärung durchge
führt wurde. Bei der Beurteilung des ermittelten Hilfebedarfs steht im Vorder
grund
, mit welcher Genauigkeit und Vollständigkeit 
die Abklärungsbeauftragten 
diesen 
erhoben 
haben
. 
Dies
 ist in nachstehender Erwägung 
10
 zu prüfen. Eben
falls an 
genannter
 Stelle 
und 
zudem
 in nachfolgender Erwägung 8
 
ist der Frage nachzugehen, ob in gewissen Punkten ergänzend eine medizinische Stellung
nahme nötig gewesen wäre. An genannter Stelle ist 
schliesslich
 
auch 
die Rüge zu prüfen, in verschiedenen Punkten sei der Hilfebedarf ung
erechtfertigt tief ausgefallen. 
Hier festzuhalten bleibt
, dass der 
Vorwurf 
des Beschwerdeführers
, Anlass 
für niedrige Einstufungen könnten
 Sparbemühungen auf Kosten der Versicherten
 sein
, jeder Substantiierung entbehrt. 
7
.
    
Der Beschwerdeführer 
weist darauf hin
, 
die Beschwerdegegnerin habe im
 
FAKT bei der Umschreibung der Körperbehinderung
 festgehalten
, er sei in der Lage, sich mit dem Rollstuhl selbständig fortzubewegen. Diese Feststellung sei 
aber 
nur in Bezug auf die
 Fortbewegung in der Wohnung
 korrekt
. Ausser Haus (Hobby, gesellschaftliche Kontakte) 
benötige er
 für die Fortbewegung 
dauernd 
Dritthilfe (
Urk. 
1 S. 14 
Ziff. 
38 und
 S. 16 
Ziff. 
44)
. 
Gemäss FAKT steht die Er
wähnung, es sei eine selbständige Fortbewegung im Rollstuhl möglich, unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass es sich um die Fortbewegung im 
Innenbe
reich
 der Wohnung handle (
Urk. 
8/335/3). Der Einwand des Beschwerdeführers erweist sich somit als unbegründet. 
8
.
    
8.1
    
Der Beschwerdeführer kritisiert, die Beschwerde
gegnerin habe im FAKT das Auf
tre
ten von akuten Phasen verneint (vgl. 
Urk. 
8/335/3). Ob akute Phasen 
be
hinderungsbedingt
 seien, dürfe nicht durch eine Abklärungsperson allein be
antwortet werden, sondern diese Frage sei einer medizinischen Fachperson vor
zulegen (Urk. 1 S. 14 
Ziff. 
39). 
8.2
    
Von einer
 akute
n Phase ist auszugehen
, wenn bei einer versicherten Person wäh
rend einer Zeitdauer von höchstens drei Monaten ein deutlich erhöhter 
Hil
febedarf
 vorliegt und dieser in direktem Zusammenhang mit dem 
Gesundheits
schaden
 steht, der die Hilflosigkeit begründet (
KSAB 
Rz
 4079). 
    
Zu berücksichtigen ist, dass die Evaluation des Hilfebedarfs im Beisein und un
ter Mitwirkung der versicherten Person in d
eren Lebensumfeld erfolgt (vgl. 
Urk. 
8/311
/
2-3). Die Vermerke 
zu den
 v
erschiedenen Evaluationspunkten
 erfolgen somit
 
unter Mitwirkung der
 Versicherten
 (vgl. 
KSAB 
Rz
 4101
)
. Dass es sich 
vorliegend
 nicht so verhalten hat, machte der Beschwerdeführer nicht gel
tend. Es ist somit davon auszugehen, dass er selber angab, dass sein L
eiden nicht durch das Auftre
ten akuter Phasen gekennzeichnet ist. Dies bestätigen 
auch 
die ärztlichen Angaben. 
Die Muskeldystrophie des Beschwerdeführers ist zwar chronisch und progredient, 
im Verlauf treten aber keine heftigen
 Schwan
kungen 
auf
 (vgl. Urk. 
8/289, 
Urk. 
8/292). 
    
Im Übrigen 
bleibt offen, welchen Erkenntniswert 
der Beschwerdeführer von 
ei
ne
r
 zusätzliche
n
 ärztliche
n
 Beurteilung 
in diesem Punkt erwartet
. 
Er 
erläuterte dies nicht weiter. 
Zu beachten ist zudem, dass das Auftreten akuter Phasen nur beim Vorliegen einer leichten Hilflosigkeit zu einer Erhöhung des Hilfebedarfs führen kann (
KSAB 
Rz
 4078
), beim Beschwerdeführer aber eine schwere Hilfl
o
sigkeit vorliegt (vgl. 
Urk. 
8/
335/4).
 Entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers kann von einer fachärztlichen Begutachtung abgesehen werden.
 
8.3
    
Fehlende ärztliche Stellungnahmen im Rahmen der Evaluation des 
Assistenzbe
darfs
 bemängelte der Beschwerdeführer 
auch
 ganz generell
. Er macht geltend, 
n
ur ein Arzt könne entscheiden, welche Tätigkeiten noch zumutbar seien und welche Restaktivität noch verwertet werden könne 
(Urk. 1 S. 16 
Ziff. 
46). Hier
bei zu berücksichtigen ist, dass es 
vorliegend 
um die Feststellung des 
Hilfe
be
darfs
 im Zusammenhang mit der 
Bewältigung des Alltags 
geht, mithin um eine praktische Beurteilung, und nicht 
um die Feststellung der Restarbeitsfähigkeit
 im Sinne einer medizinisch-theoretischen Einschätzung
. 
Über die Körperbehin
derung als solche geben die medizinischen Akten Auskunft 
(
Urk. 
8/289, 
Urk. 
8/292, 
Urk. 
8/348). Diese erlauben es der Abklärungsperson, die von der versicherten Person zum Hilfebedarf gemachten Angaben zu überprüfen. 
Stehen die angegebenen respektive die
 festgestell
ten Beeinträchtigungen mit dem L
ei
den in Ei
nklang
, bedarf es 
zur Ermittlung des Assistenzbedarfs 
keiner zusätzli
chen ärztlichen Beurteilung
. Eine versicherungsmedizinische Abklärung hat erst dann Platz zu greifen, wenn zwischen geltend gemachter Einschränkung bei der Alltagsbewältigung und dem Leiden eine auffallende Diskrepanz 
ins Auge fällt
. 
9
.
    
Unter Hinweis auf den progressiven Verlauf seiner Erkrankung stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, 
e
s sei nicht zumutbar, 
bereits nach eini
gen Monaten
 eine Revision zu verlangen
. Es sei unsachgemäss, bei den einzel
nen Lebensverrichtungen nicht einen gewissen Spielraum vorzusehen (Urk. 1 
S. 16 
Ziff. 
45)
. 
    
Ein 
Leistungsanspruch 
muss ausgewiesen sein
, 
deswegen 
dürfen 
bei der
 Beurtei
lung 
grundsätzlich 
nur Ist-Zustände
 
erfasst
 werden
, 
nicht 
jedoch noch nicht eingetretene Krankheitszustände
. Dies gilt auch
 
bei 
chronisch progredient 
ver
la
ufenden Erkrankungen, wie dies vorliegend der Fall ist (vgl. Urk. 
8/289/1-3). 
Auch wenn eine 
künftige 
Verschlechterung des Zustandes zu erwarten ist, lässt sich hypothetisch nicht 
mit 
hinreichender
 
Sicherheit
 feststellen, wann welche zusätzliche Einschränkung eintreten wird
.
 
    
Anders verfahren werden kann nur dann, wenn eine Verschlechterung im 
Beur
teilungszeitpunkt
 klar und in ihrem Umfang abschätzbar feststeht. Wo die 
Be
schwerdegegnerin
 allenfalls konkret absehbare Zustandsverschlechterungen nicht berücksichtigt hat, legte 
der
 Beschwerdeführer nicht näher dar. Aus den Akten 
lässt sich eine künftige Verschlechterung weder zeitlich noch hinsichtlich des Umfangs erkennen. 
10
.
    
10.1
    
Der Beschwerdeführer 
ist der Auffassung
, 
das
 im Erfassungsinstrument 
FAKT vorgesehene
 Stufensystem zur Bestimmung des Schwergerades der Einschrän
kung in den jeweiligen Lebens
bereichen sei 
generell 
nicht sachgemäss
. 
Bezogen auf die Sache rügte er 
zudem
, i
n verschiedenen Punkten habe
 
die 
Beschwerde
gegnerin
 eine 
zu 
n
iedrige Einstufung vorgenommen, 
i
nsbesondere sei dem Um
stand nicht Rechnung getragen worden, dass bei gewissen Tätigkeiten die 
As
sistenzperson
 anwesend sein müsse ohne selber aktiv zu werden. 
Auch wenn 
eine behinderte Person 
gewisse Handlungen 
noch selbständig aus
füh
ren
 könn
e
, müsse die
 Assistenzperson in dieser kurzen Zeit anwesend 
bleiben und falls nö
tig
 helfend eingreifen könn
en. 
N
icht berücksichtigt worden sei
 ferner
, dass ver
schiedene Handlungen 
zwar 
noch selber ausgeführt werden könnten, jedoch zeitintensiv und 
im Beisein der Assistenzperson
. Die 
tatsächlich vorgenommene Einstufung im FAKT-Evaluationsbogen sei vor diesem Hintergrund
 nicht nach
vollziehbar 
(
Urk. 
1 S. 15 f. 
Ziff. 
41-43).
 
In der Replik ergänzte der Beschwerde
führer seine Ausführungen 
und stellte
 dem FAKT-Abklärungsbogen 
(Urk. 8/335) 
eine e
igene Zeiterfassung gegenüber
 (vgl. 
Urk. 
14 S. 2 f. 
Ziff. 
6, 
Urk. 
15
/1). 
10.2
    
Der vom Gesetzgeber in Art. 42
sexies
 
Abs. 
4 
IVG 
gezogene Rahmen zur Erfassung des Umfangs des Assistenzbeitrages lässt eine 
standardisierte 
Erfassung des an
erkannten Hilfebedarfs 
für die
 verschiedenen 
Hilfebereiche
 
(Art. 39c IVV) inner
halb eines maximal zulässigen Zeitrahmens (vgl. Art. 39e IVV) 
und 
anhand ei
nes Stufensystems, wobei den verschiedenen Stufen je nach Schwergrad be
stimmte Zeitwerte zugeordnet sind
 (vgl. 
KSAB 
Rz
 4005 ff. )
, 
nicht nur zu,
 son
dern sieht ein solches System sogar vor
. 
Der prinzipielle Einwand des Be
schwerdeführers gegen die im Erfassungsinstrument FAKT für jeden 
Hilfebe
reich
 vorzunehmende Einstufung des Hilfebedarfs i
st somit nicht begründet. 
10.3
    
Die konkrete
 Einstufung in den verschiedenen Hilfebereichen 
und damit den Umfang 
des anerkannten Hilfebedarfs 
bemängelte der Beschwerdeführer bereits im
 
Vorbescheidverfahren
 
(vgl. 
Urk. 
8/330). In verschiedenen Punkten 
nahm 
die Beschwerdegegnerin 
daraufhin unter Darlegung
 ihrer Überlegungen
 eine Kor
rektur vor
.
 
Auf diese Ausführungen ist zu verweisen 
(vgl. 
Urk. 
8
/337, vgl. 
auch 
Urk. 
2 S. 4 f.). 
Mittels
 
der im Beschwerdeverfahren eingereichten Zeitaufstellung 
(Urk. 15/1) 
macht der Beschwerdeführer 
erneut
 
einen höheren Zeitaufwand und damit eine höhere Einstufung 
in verschiedenen Hilfebereichen 
geltend. 
10.4
    
Die Ermittlung des Hilfebedarfs mittels FAKT funktioniert wie folgt: 
Den
 jeweili
gen 
Hilfebereichen
 
(vgl. Art. 39c IVV, 
KSAB 
Rz
 4001-4004
) 
ist 
abhängig von der
 Stufe 
je ein bestimmter
 Zeitwert
 zugeordnet. Dieser basiert, wovon 
auch 
der Beschwerdeführer 
zutreffend 
ausgeht (vgl. 
Urk. 
14 S. 3 
Ziff. 
9)
,
 auf statis
tisch ermittelten Durchschnittswerten
 (vgl. 
Urk. 
15/2)
. Damit wird die Gleichbe
handlung aller Versicherten gewährleistet
. 
Mit der Vornahme der 
Einstufung 
im jeweiligen Hilfebereich
 wird 
nach dem Gesagten der
 standardisierte Zeitwert, der die direkte und die indirekte Hilfe berücksichtigt (vgl. 
KSAB 
Rz
 4005
)
,
 
zuge
ordnet
. Aus deren Summe errechnet sich schliesslich der 
Hilfebedarf
. 
Hauptauf
gabe im Abklärungsverfahren ist 
mithin
 die Wahl der angemessenen Stufe
,
 ba
sierend auf einer Bewertung 
der bestehenden Einschränkung und des sich dar
aus ergebenen Hilfebedarfs
. 
Um individuellen Gegebenheiten Rechnung zu tra
gen, sind Kürzungen oder Zuschläge möglich (
KSAB 
Rz
 4016
). Insofern über
zeugt der Standpunkt des Bes
chwerdeführers
 nicht
, die Anwendung de
s stan
dardisierte
n
 Abklärungssystem
s
 lasse keine Berücksichti
gung des effektiven Be
darfs zu
. 
Der in diesem Zusammenhang vom Beschwerdeführer gestellte 
Antrag, die Zeiteinheiten der Zuschläge für Mehraufwand seien 
von der 
Beschwerde
gegnerin
 
offen zu legen (Urk. 
14 S. 3 
Ziff. 
8
), 
ist entbehrlich, 
denn die 
erwähn
ten 
Zuschläge 
sind ausgehend von
 den tatsächlichen Gegebenheiten 
individuell und ermessensweise 
vorzunehmen
 
(KSAB 
Rz
 4016). 
10.5
    
I
m 
vorliegenden 
FAKT-Erfassungsblatt 
ist jede 
gewählte
 Einstufung
 
mit einer Begründung versehen
 (vgl. Urk. 
8/335/8 ff.
 und 
Urk. 
8/
335/46 ff.
). Werden diese 
Begründungen 
mit den im KSAB umschriebenen Charakteristika der verschiede
nen Stufen 
verglichen 
(vgl. 
Rz
 4010-4015), erweist sich die vorgenommene Einstufung 
unter Berücksichtigung der
 bestehenden 
leidensbedingten 
Ein
schränkungen 
in keinem der relevanten Bereiche als
 unangemessen
. 
Es besteht somit kein Anlass, eine andere Einstufung vorzunehmen. 
Auch der Beschwer
deführer ging auf die einzelnen vorgenommenen Einstufungen konkret nicht
 ein
. Weder in den Parteivorträgen noch in der vom Beschwerdeführer selber verfassten Zeitaufstellung wird auf die vorgenommenen Einstufungen bezie
hungsweise auf die dazugehörige Begründung im FAKT 
inhaltlich 
Bezug ge
nommen. Der Beschwerdeführer machte 
auch nicht geltend, er habe 
bei der Ab
klärung 
von den vermerkten Einschränkungen klar abweichende Angaben ge
macht
 
oder es hätten deutliche
 Ko
mmunikationsprobleme bestanden
, die zu ei
ner Fehlerfassung geführt hätten
. 
10.6
    
Für den Beschwerdeführer zeigt sich die Mangelhaftigkeit der Evaluation des anerkannten Hilfebedarfs auch daran, dass die Beschwerdegegnerin in der Dup
lik vom 21. August 20
13 
(Urk. 17) 
eine teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne 
ihres
 am 31. Januar 2013 ergänzend erlassenen Vorbescheides 
(Urk. 10/3) beantragte (
Urk. 
14 S. 3 f. 
Ziff. 
7
). 
    
Dem fraglichen Vorbescheid liegt in Bezug auf die Ermittlung des anerkannten Hilfebedarfs 
entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 
keine neue 
Beur
teilung des Hilfebedarfs
 zu Grunde. 
Die beantragte teilweise Gutheissung 
er
folgte
, 
weil
 beim Erlass der angefochtenen Verfügung der ermittelte Zei
tbedarf für die Kindererziehung
 zu Unrecht nicht angerechnet wurde (vgl. 
Urk. 
8/335/35 f. und 
Urk. 
8/335/43, 
Urk. 
18/3/17 und 
Urk. 
18/3
/22
; vgl. auch 
Urk. 
13/2 und Urk. 
18/2
). Da dem begründeten Antrag auf teilweise Gutheis
sung die Korrektur eines offensichtlichen Versehens zu Grunde liegt, erweist 
sich der Standpunkt des Beschwerdeführer
s
, die Abklärung sei unsorgfältig er
folgt, als unbegründet. Erneute Sachverhaltsa
bklä
rung
en
 (
vgl. 
Urk. 14 S. 4 
Ziff. 
12 f.)
 sind nicht angezeigt
. 
10.7
    
Der 
Einwand
 des Beschwerdeführers, die zeitliche Abstufung der pro Stufe ge
währten Assistenzzeit sei im Evaluationsbogen FAKT nicht ersichtlich
 (Urk. 1 
S. 14 f. 
Ziff. 
40)
, ist nicht begründet. Wie dargelegt wurde
 (E. 10.2)
, 
ist die in ei
nem Hilfe
bereich 
je nach
 Stufe zu berücksichtigende Assistenzzeit 
gesetzes
konform
 
pauschalisiert. Hauptaufgabe bei der Abklärung des anerkannten 
Hil
febedarfs
 ist die Evaluation der Stufen. Daraus ergibt sich dann automatisch 
der 
zu berücksichtigende Hilfebedarf in Minuten (vgl. 
Urk. 
15/2). 
Dass bei der Ein
stufung die direkte und die indirekte Dritthilf
e zu berücksichtigen sind (Urk. 
1 
S. 14 f. 
Ziff. 
40), ergibt sich im Übrigen ausdrücklich aus dem
 KSAB 
(
Rz
 
4005). 
1
1
.
    
11.1
    
Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, durch die Kürzung des Assistenzbeitrages nach Massgabe von Art. 39g 
Abs. 
2 
lit
. b 
IVV komme es zu einem massiven Eingriff in die Lebensgestaltung von Ehepaaren. 
In der Regel seien heute beide Ehegatten erwerbstätig. Arbeitnehmer
 und Arbeitnehmerinnen seien
 
verpflichtet
, die Ferien und di
e Freizeit zur Erholung zu nutz
en. 
Durch 
Art. 39g 
Abs. 
2 
lit
. b IVV
 werde
 der Ehegatte gezwungen, seine Ferien mit der Pflege des kranken Partners zu verbringen (Urk. 1 S. 24 f. 
Ziff. 
69-71). Vorlie
gend komme hinzu, dass die Ehefrau selber invalid sei, jedoch keine Leistungen beantragen könne, da ihr Leiden bereits vor 
ihrer
 
Niederlassung
 in der Schweiz aufgetreten sei. Sie sei gesundheitlich nicht in der Lage, ihren Beitrag an die vorgesehene Schadenminderungspflicht 
zu leisten
 (Urk. 14 S. 5 f. 
Ziff. 
19 ff.). 
11.2
    
Mit der Regelung von Art. 39g 
Abs. 
2 
lit
. b IVV 
konkretisierte
 der Verordnungs
-
ge
ber
 den Grundsatz der Schadenminderu
ngspflicht dahingehend, dass den
 zu
sammen mit Angehörigen lebenden Versicherten der monatliche Assistenz
-
beitrag insgesamt 
nur 
elfmal 
statt zwölfmal (Art. 39g 
Abs. 
2 
lit
. a IVV) 
pro Jahr ausgerichtet wird. 
Begründet wird 
dies damit, dass es den nahen
 An
gehörigen zuzumuten 
sei
, gewisse Hilfeleistungen ohne Abgeltung durch die Sozial
-
versicherungen vorzunehmen (vgl. Georges Pestalozzi-
Seger
, IV-Revision 6a (4. Teil): Die Einführung des Assistenzbeitrages, in: Behinderung und Recht 2/2012, S. 5). 
    
Der Grundsatz der Schadenminderungspflicht ist im Sozialversicherungsrecht zwingend zu beachten (Ueli 
Kieser
, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Zürich 2007, S. 204 
Rz
. 5
; Ueli 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. 
Aufl., Zürich 2009, 
Vorbemerkungen 
Rz
 48) und 
er
 erstreckt sich insbesondere auch auf die Fami
lienangehörigen (Hardy 
Landolt
, Das Zumutbarkeitsprinzip im Schweizerischen Sozialversicherungsrecht, Zürich 1995
, 
S. 72 ff. 
Rz
 113 ff., insbes. 
Rz
. 118 f.
). 
Nach der Rechtsprechung ist bei der Bemessung der Hilflosigkeit zunächst nicht zu unterscheiden
, ob eine versicherte Person allein
,
 in
 der Familie, in einem Spital respektive 
Heim oder 
sonstwie
 in einer der heutzutage verbreiteten Wohnformen lebt
. Würde anders entschieden, das heisst
 die Hilflosigkeit nach der Mühe bemessen, die der jeweiligen Umgebung erwächst, so wären stossende Konsequenzen unumgänglich, insbesondere dann, wenn beispielsweise ein Wechsel von der Haus- in die Spitalpflege stattfände oder sich die Familienver
hältnisse änderten (Scheidung, Tod eines Ehegatten usw.). Versicherte, welche mit Familienangehörigen (Ehegatten, Kinder oder Eltern) zusammenleben, hät
ten 
zum Beispiel 
kaum je Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 für 
lebens
praktische
 Begleitung. Eine solche Einschränkung kann 
weder dem Gesetz noch der
 Verordn
ung entnommen werden
. Massgebend ist allein, ob d
i
e 
v
ersicherte
 Person
, wäre 
sie
 auf sich allein gestellt, erhebliche Dritthilfe benötigen würde. Demgegenüber ist die tatsächlich erbrachte Mithilfe von Familienmitgliedern eine Frage der Schadenminderungspflicht, die erst in eine
m zweiten Schritt zu prüfen ist. Die Auswirkungen des Gesundheitsschadens auf die Einsatzfähigkeit sind durch geeignete organisatorische Massnahmen und die Mithilfe der Fami
lienangehörigen möglichst zu mildern. Diese Mithilfe geht zwar weiter als die ohne Gesundheitsschaden üblicherweise zu erwartende Unterstützung, jedoch darf den Familienangehörigen keine unverhältnismässige Belastung entstehen. Vielmehr ist bei der Mitarbeit von Familienangehörigen stets danach zu fragen, wie sich eine vernünftige Familiengemeinschaft einrichten würde, sofern keine Versicherungsleistungen zu erwarten wären. Dauernde und umfassende 
Hand
reichungen für den Ehemann 
und dessen Begleitung zu Hause überschreiten das übliche Mass dessen, was gemeinhin unter zumutbarer Mithilfe 
einer Ehefrau zu subsumieren ist. Ein solcher
 Mehraufwand kann nicht im Rahmen der 
Scha
denminderungspflicht
 gefordert werden, um 
dem Ansprecher den Anspruch (in 
casu
 lebenspraktische Begleitung) abzusprechen
 (Urteile des Bundesgerichts 9C_410/2009 vom 1. April 2010, E 5.1, und 
I 1013/06 vom 9. November 2007, E. 7.2,
 je mit zahlreichen Hinweisen auf das Schrifttum und die Judikatur). 
    
Nach der Rechtsprechung kann das Gericht Verordn
ungen des Bundesrates grundsätz
lich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abge
sehen, auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüfen. Bei (un
selbständigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, geht es in erster Linie darum zu beurteilen, ob sie sich im Rahmen der Delegationsnorm halten. Besteht ein sehr weiter Spielraum des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsebene, muss 
sich das Gericht auf die Prüfung beschränken, ob die umstrittenen Vorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der im Gesetz delegierten Kompetenzen fallen oder aus andern Gründen 
verfassungs
 oder gesetzwidrig sind (vgl. Art. 190 BV). Die verordnete Rege
lung verstösst gegen das Willkürverbot oder das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 9 und Art. 8 
Abs. 
1 BV), wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt, wenn sie sinn
 oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unter
scheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt. Gleiches gilt, wenn der Verordnungsgeber es unterlässt, Un
terscheidungen zu treffen, die richtigerweise hätten berücksichtigt werden sol
len. Für die Zweckmässigkeit, namentlich die wirtschaftliche oder politische Sachgerechtigkeit, trägt der Bundesrat die Verantwortung (BGE 133 V 569 
E. 5.1; 131 II 562 E. 3.2; vgl. auch BGE 130 V 39 E. 4.3).
11.3
    
Das Gesetz (Art. 42
sexies
 
Abs. 
4 IVG) räumt dem Verordnungsgeber bei der Konkre
tisierung der Bemessung des Assistenzbeitrages ein weites Ermessen ein, indem das Gesetz selber 
nur den
 Rahmen absteckt. Mit Art. 39g 
Abs. 
2 IVV schloss der Ver
ordnungsgeber den Anspruch von V
ersicherten, die mit Angehö
rigen leben, nicht schlechterdings zu Lasten der Mithilfe der Familienmitglieder aus, sondern beschränkte sie
, bezogen auf ein Jahr,
 im Umfang von einem Zwölftel 
ein
. Dieses Anrechnungsprinzip 
bezieht die
 von der R
echtsprechung anerkannte
 
grundsätzliche
 Mithilfe von Angehörigen bei der Betreuung und Pflege 
von
 Versicherten 
in 
standardisierter
 Form mit ein, was so lange nicht als unangemessen erscheint, als eine schadenmindernde Mithilfe Angehöriger ob
jektiv möglich ist. 
Weder Gesetz noch Praxis schliessen 
die
 Anrechnung 
scha
denmindernder
 Mithilfe in 
dieser
 Form grundsätzlich 
aus. 
11.4
    
D
ie 
geltend gemachten 
gesundheitlichen Probleme der Ehefrau des Beschwerde
führers sind in den Grundzügen dokumentiert (vgl. 
Urk. 
15/
4-5). Aus den ein
gereichten Unterlagen ergibt sich, dass die Ehefrau aufgrund der Folgen einer kongenitalen Hüftdysplasie in funktioneller Hinsicht eingeschränkt ist. Jedoch schloss es 
ihr
 Leiden bi
s dato nicht aus, dass sie sich tatsächlich an der Betreu
ung ihres Ehemannes beteiligt (
Urk. 
15/4). Die Anwendung von Art. 
39g 
Abs. 
2 IVV führt vorliegend nicht zu einem unhaltbaren Ergebnis, sondern berücksich
tigt die tatsächlich geleistete Mithilfe der Ehefrau. Dass der Verordnungsgeber dem mit einem pauschalen Abzug Rechnung trägt, ist von dem ihm einge
räumten Ermessen gedeckt. 
    
12.
    
Zusammenfassend setzt sich der anerkannte Assis
tenzbedarf wie folgt zusam
men: Bei Erlass der angefochtenen Verfügung 
(vgl. 
Urk. 
2) 
ermittelte die 
Be
schwerdegegnerin
 
gemäss Art. 39c IVV und Art. 39 e IVV 
anhand der für
 
jeden Hilfebereich massgebende
n
 Stufe (
Urk. 
8/
335/8-41)
 den anerkannten Hilfebedarf (Urk. 8/335/43) und 
die massgebenden 
zeitlichen
 Höchstansätze pro Monat (
Urk. 8/335/42)
. 
Die zusammenfassende Berechnung enthält die Ermitt
lung des Assistenzbeitrags unter Berücksichtigung der verschiedenen 
Vergü
tungsansätze
 gemäss Art. 39f IVV und un
ter Berücksichtigung der 
Zeitabzüge gemäss Art. 
42
sexies
 
Abs. 
1 IVG (Urk. 8/335/44
-45
). 
Der so errechnete 
Assistenz
beitrag
 beläuft sich auf 
Fr. 
3‘
85
7.
40 pro Monat respektive auf Fr. 
42‘431.30 pro Jahr (
Fr. 
3‘857.40 x 11). 
    
Mit dem Vorbescheid vom 31. Januar 2013 erfolgte in Bezug auf die 
Kinderbe
treuung
 eine Korrektur des anerkannten Hilfebedarfs zu Gunsten des Beschwer
deführers (Urk. 10/3), die von diesem anerkannt wurde (Urk. 10/1 S. 3 
Ziff. 
4). Unter Berücksichtigung des höheren anerkannten Hilfebedarfs ergibt sich ein monatlicher Assistenzbeitrag von 
Fr. 
5‘867.5
0
 pro Monat respektive von 
Fr. 
64‘542.65 pro Jahr
 (
Fr. 
5‘867.50 x 11)
. 
In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, im Übrigen 
ist sie jedoch gestützt die vorstehenden Er
wägungen 
abzuweisen. 
    
13.
    
13.1
    
Gemäss Art. 69 
Abs. 
1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenversiche
rung vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Abweichung von Art. 61 
lit
. a ATSG kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 
Fr. 
1'000.-- festge
setzt. Vorliegend erweist sich eine Kostenpauschale von 
Fr. 
900
.-- als ange
messen. Ausgangsgemäss sind die Kosten 
dem Beschwerdeführer zu zwei Drit
teln und der Beschwerdegegnerin zu einem Drittel aufzuerlegen. 
13.2
    
Ausgangsgemäss hat 
der Beschwerdeführer
 gestützt auf 
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) Anspruch auf eine 
redu
zierte 
Prozessentschädigung. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeu
tung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf 
Fr. 
1‘500
.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird 
festgestellt, dass der Beschwerdefüh
rer ab 
1. 
Januar 2012 Anspruch auf einen Assistenzbeitrag von 
Fr. 
5‘867.50 pro Mo
nat respektive von 
Fr. 
64‘542.65 pro Jahr (
Fr. 
5‘867.50 x 11)
 hat. In diesem Sinne wird die 
Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 3
0. 
Juli 2012 abgeändert
.
 Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
900
.-- werden 
dem Beschwerdeführer zu zwei Dritteln sowie der Beschwerdegegnerin zu einem Drittel
 auferlegt. 
Rechnung und 
Ein
-
zahlungs
schein
 
werden
 
den
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
reduzierte 
Prozessentschädigung von 
Fr. 
1‘500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt David Husmann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm