zh_sozialversicherungsgericht · BV.2014.00078 · 2015-06-26 · de
Teilung von Austrittsleistungen (Scheidungsbegehren vor 2011)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00078
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Möckli
Urteil 
vom 
26. Juni 2015
in Sachen
X.___
Klägerin
gegen
1.
    
Y.___
wohnhaft in Kosovo
2.
    
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich
Beklagte
Beklagter 1 
X.___
sowie
Y.___
wohnhaft in Kosovo
Kläger
X.___
gegen
1.
    
X.___
2.
    
Sammelstiftung Symova
Beundenfeldstrasse 5, Postfach 443, 3000 Bern 25
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
Mit Urteil des Bezirksgerichts 
P.___
 vom 
5. 
Dezember 2008
 wurde die Ehe zwi
schen 
X.___
 
und 
Y.___
 
geschieden. Dieses Urteil erwuchs am 
1
5. 
Januar 2009
 in Rechtskraft. 
Mit Verfügung vom 2
7. 
August 2014
 überwies das 
Bezirksgericht 
P.___
 
die Sache 
zur Durchführung der Teilung der während der Ehe erworbenen Vorsorgeguthaben an das hiesige Gericht (Urk. 1).
2.
    
Auf Ersuchen des Gerichts 
bezifferte die
 
aktuelle
 Vorsorgeeinrichtung von 
X.___
, 
die 
Sammelstiftung Symova
,
 
die Austrittsleistung per 1
5. 
Januar 2009 
auf Fr. 96'526.-- und die Austrittsleistung bei Heirat am 7. August 1995, aufgezinst bis 15. Januar 2009, auf Fr. 40'692.--
 und bestätigte die Durchführ
barkeit der Teilung 
(Urk. 14, vgl. auch Urk. 6),
Nach Angaben der Stiftung Auffangeinrichtung 
führt sie für 
Y.___
 kein
 Freizügigkeitskonto
 mehr. Das bestehende Guthaben (Fr. 5'654.47) wurde am 20. November 2014 an 
Y.___
 
ausbezahlt
 (Urk. 9-10). Am 15. Januar 2009 verfügte 
Y.___
 über eine Freizügigkeitsleistung von Fr. 3'114.88 (Urk. 11/1).
3.
    
Mit Verfügung vom 
1
8. 
Mai 2015 (Urk. 16) gab das Gericht den Scheidungsp
ar
teien Gelegenheit, 
zu 
den 
Angaben der beteiligten Vorsorge- bzw. Freizügig
keitseinrichtungen
 
Stellung zu nehmen
,
 wobei es darauf hinwies, dass bei Still
schweigen von der Richtigkeit und Vollständigkeit 
dieser Angaben
 auszugehen 
sei und die Teilung 
dementsprechend
 angeordnet werde.
 Die Scheidungsparteien erhoben keine Einwendungen (vgl. Urk. 19).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
122 
Abs. 
1 des Zivilgesetzbuches (ZGB) hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz (Bundesgesetz über die Freizü-gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, FZG) für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten, wenn ein Ehegatte einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehört oder beide Ehegatten einer solchen angehören und bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist. Stehen den Ehegatten gegenseitig Ansprüche zu, so ist nur der Differenzbetrag zu teilen (
Art. 
122 
Abs. 
2 ZGB).
1.2
    
Laut 
Art. 
142 
Abs. 
1 ZGB (in der bis Ende Dezember 2010 gültig gewesenen Fassu
ng) entscheidet das (Scheidungs-
)Gericht über das Verhältnis, in welchem die Austrittsleistungen zu teilen sind, wenn keine Vereinbarung zustande kommt. Sobald der Entscheid über das Teilungsverhältnis rechtskräftig ist, überweist das Gericht die Streitsache von Amtes wegen dem nach dem Freizü
gigkeitsgesetz zuständigen Gericht (
Art. 
142 
Abs. 
2 ZBG). Gemäss 
Abs. 
3 dersel
ben Bestimmung ist diesem insbesondere der Entscheid über das Teilungsver
hältnis (Ziffer 1), das Datum der Eheschliessung und das Datum der Eheschei
dung (Ziffer 2), die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, bei denen den Ehe
gatten voraussichtlich Guthaben zustehen (Ziffer 3), und die Höhe der Guthaben der Ehegatten, die diese Einrichtungen gemeldet haben (Ziffer 4), mitzuteilen.
2.
2.1
    
Das 
Bezirksgericht 
P.___ 
meldete dem hiesigen Gericht mit 
der Überweisungs
-
ver
fügung
 vom 
2
7. 
August 2014 bzw. den damit eingereichten Scheidungsakten
 die Eckdaten für die Teilung der Austrittsleistungen. Nach den notwendigen Ergänzungen durch die involvierten Vorsorgeeinrichtungen
 (vgl. vorstehend Sachverhalt Ziffer 2)
 sind die Angaben vollständig.
    
Danach beträgt die zu teilende Austrittsleistung von 
X.___
 bei der Sam
melstiftung Symova 
Fr. 55'834.-- (Austrittsleistung per 1
5. 
Januar 2009: 
Fr. 96'526.-- 
abzüglich 
Austrittsleistung bei Heirat am 7. August 1995, aufge
zinst bis 15. Januar 2009
:
 Fr. 40'692.--
). 
    
Das zu teilende Freizügigkeitsguthaben von 
Y.___
 beträgt 
Fr. 3'114.8
8. 
Hierzu ist zu bemerken
, dass es sich bei der
 am 1
1. 
Dezember 2009 aus dem Fürsorgefonds der Firma 
Z.___
 an die Stiftung Auffangein
richtung überwiesene
n
 Freizügigkeitsleistun
g von 
Fr. 
2'531.-- (
Urk. 
11/2) 
um 
nicht in die Teilung einzubeziehendes 
vorehelich angespartes Vorsorgeguthaben
 handelt
 (vgl. Urteil des Bezirksgerichts 
P.___
 vom 
5. 
Dezember 2008 S. 29, 
Urk. 
2/70). 
    
B.___
 steht die Hälfte des Guthabens von 
Y.___
, nämlich Fr. 1'557.44 (Fr. 3'114.88/2) zu. 
Y.___
 steht die Hälfte der Austritt
s
leistung per 1
5. 
Januar 2009 von 
X.___
, nämlich Fr. 27'917.--(Fr. 55'834.--/2) zu. 
I
n Verrechnung der beiden Ansprüche 
resultiert 
ein auszu
gleichender Betrag von Fr. 
26'359.56 
zugunsten von 
Y.___
.
2.2
    
Demnach ist die 
Sammelstiftung Symova
 zu verpflichten, den Betrag von 
Fr. 
26'359.56 zulasten der Austrittsleistung 
von 
X.___, geb.
 1960
, der 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
, 
Freizügig
keitskonten, Postfach, 8036 Zürich
, 
zugunsten des 
Freizügigkeitskonto
s
 von 
Y.___, geboren
 1967
, 
zu überweisen
 (vgl. Urk. 19)
.
3.
3.1
    
Rechtsprechungsgemäss (vgl. Urteil des damaligen Eidgenössischen Versiche-rungsgerichts vom 
6. 
Juni 2006, B 17/06) ist die einem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Falle der Scheidung zustehende Austrittsleistung vom massgeben-den Stichtag der Teilung an (Datum der Rechtskraft des Scheidungsurteils) bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen. Dabei hat die Vorsorgeeinrichtung den Mindestzinssa
tz von Art. 12 BVV 
2 (
2009-2011: 2,00 %; 
2012-2013
: 
1,50
 %; 2014-2015: 
1,75
 %
) oder den allenfalls höheren reglementarischen Zins zu vergüten. Für den Fall des Eintritts der Verzugszinspflicht (nach Ablauf von dreissig Tagen seit Rechtskraft des vorliegenden Entscheids) beliefe sich der anzuwendende Zinssatz auf den 
BVG-Mindestzinssatz plus ein Prozent (
Art. 
2 
Abs. 
4 FZG und 
Art. 
26 
Abs. 
2 FZG in Verbindung mit 
Art. 
7 der Freizügigkeitsverordnung).
3.2
    
Demzufolge ist die 
Y.___
 geschuldete Freizügigkeitsleistung im Sinne der Erwägungen zu verzinsen, und zwar vom 
1
5. 
Januar 2009 
bis 31
.
 Dezember 2011 zu mindestens 2
.00
 %, vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 zu mindestens 1,5
0
 % und ab 1. Januar 2014 zu mindestens 1.75 % beziehungs
weise nach Eintritt eines allfälligen Verzugsfalles nach dem genannten höheren Verzugszins.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Sammelstiftung Symova
 wird verpflichtet, den Betrag von 
Fr. 
26'359.56 zuzüglich Zins im Sinne von Erwägung 3.2 zulasten der Austrittsleis
tung von 
X.___, geb. 1960
, 
Stiftung Auffang
einrichtung BVG, Freizügig
keitskonten, Postfach, 8036 Zürich
,
 zugunsten des Freizügigkeitskontos von 
Y.___, geboren
 1967, zu überweisen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
- 
Sammelstiftung Symova
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli