zh_sozialversicherungsgericht · AL.2021.00174 · 2022-11-24 · de
Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung im Verhältnis zur Invalidenversicherung gestützt auf Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG. Bei behinderten arbeitslosen Versicherten gilt die Vermutungsregel der grundsätzlich gegebenen Vermittlungsfähigkeit. Diese gilt hier auch für die strittige Zeitperiode, was zur Gutheissung der Beschwerde führt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2021.00174
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
24. November 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias 
Figi
Fankhauser Rechtsanwälte
Rennweg 10, 8022 Zürich
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1970, war ab J
anuar 2012
 bei der 
Y.___
, als Kundenberater tätig
. Per 
1. 
Januar 2018 
löste 
Z.___
 
A.___ 
als Generalagenten ab
, wobei der Versicherte 
in der Folge 
einen Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den neuen Generalagenten ablehnte
 (
Urk. 
7/5/1
, 
Urk. 
11/6/
1-3
). 
Seit dem 29. 
Dezember 2017 war der Versi
cherte bis auf Weiteres vollständig arbeitsunfähig und bezog Leistungen seiner Krankentaggeldversicherung (
Urk. 
7/6, 
Urk. 
7/24, 
Urk. 
7/26
 f.
, 
Urk. 
11/11, 
Urk. 
11/20). 
Im Januar 2018 erfolgte bei der Invalidenversicherung eine Meldung zur Früherfassung (
Urk. 
11/2) und im März 2018 die Anmeldung zum Leistungs
bezug (Berufliche Integration/Rente; 
Urk. 
11/7). 
Nachdem die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, dem Versicherten am 1
2. 
September 2018 zunächst mitgeteilt hatte, Eingliederungsmassnahmen seien aufgrund des gesundheitlichen Zustandes nicht möglich (
Urk. 
11/21)
,
 gewährte sie ihm 
im weiteren Verlauf gemäss
 Mitteilung vom 2
6. 
Juni 2019 Arbeitsvermittlung 
in der Zeit vom 2
8. 
Juni bis 3
1. 
Dezember 2019 
und traf mit dem Versicherten eine entsprechende Zielvereinbarung (
Urk. 
11/38, 
Urk. 
11/41). 
Am 1
0. 
Februar 2020 gewährte die IV-Stelle dem Versicherten eine weitere Eingliederungsmassnahme in der Form eines Arbeitsversuches 
vom 
3. 
Februar bis 
zum 
2. 
August 2020 
und sprach i
h
m gleichzeitig für die Dauer der Massnahme ein Taggeld zu. Im Juli 2020 wurde die Massnahme bis zum 
2. 
November 2020 verlängert 
(
Urk. 
11/64
 
ff.
). 
1.2
    
Am 2
3. 
Oktober 2020 meldet
e
 sich der Versicherte bei der Arbeitslosenversiche
rung zur Arbeitsvermittlung a
n (
Urk. 
7/1) und stellte am 13. 
November 2020 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung 
ab 
1. 
November 2020 
(
Urk. 
7/4). 
Mit Schreiben vom 
6. 
Februar 2021 setzte die 
Uni
a
 Arbeitslosenkasse den Versicher
ten darüber in Kenntnis, sie habe ab dem 
3. 
November 2020 eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet
 
und 
aufgrund der 
ab dem 2. 
November 20
2
0 attes
tierten 
Arbeitsunfähigkeit 
bestehe 
bis zum
 30. 
Kalendertag ab Beginn 
der Rahmenfrist
 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
, 
mithin
 bis zum 
2. 
D
ezem
ber 202
0. 
Hernach 
ende
 der Anspruch, werde aber
 
wieder auf
leben
,
 sobald eine ärztlich
 attestierte Arbeitsfähigkeit von 20
 %
 bestehe (
Urk. 
7/31 f.). Am 
1. 
März 2021 erliess die 
Unia
 Arbeitslosenkasse 
sodann eine
 Verfügung
, mit der sie ab dem 
3. 
Dezember 2020 den Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung verneinte
 (Urk. 
7/36). 
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 1
5. 
März 2021 Einsprache 
und
 beantragte, es seien ihm auch ab dem 
3. 
Dezember 2020 
Taggel
d
er der Arbeitslosenversicherung auszurichten (
Urk. 
7/37
/1 S. 2
). 
Die Ein
sprache wies die 
Unia
 Arbeitslosenkasse 
mit Einspracheentscheid vom 28. 
April 2021 ab (
Urk. 
2 
S. 1 
= 
Urk. 
7/47
 S. 1
). 
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 2
8. 
April 2021 er
hob der Versicherte mit Eingabe
 vom 2
7. 
Mai 2021 Beschwerde 
und stellte das
 Rechtsbegehren, in Auf
hebung des angefochtenen Entscheides seien ihm ab dem 
3. 
Dezember 2020 ununterbrochen Arbeitslosentaggelder auszurichten (
Urk. 
1
 S. 2
). Die 
Unia
 Arbeitslosenkasse beantragte in der Beschwerdeantwort vom 1
5. 
Juni 2021 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6
 S. 1
). 
Nach Beizug der Akten betreffend das noch laufende Verfahren des Versicherten bei 
der Invalidenversicherung (Urk. 
11/1-156) verzi
chteten beide Parteien auf weitere Ausführungen zur Sache 
(
Urk. 
14, 
Urk. 
16). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Für den Leistungsbezug 
gilt, wie auch für die Beitragszeit, eine zweijährige Rahmenfrist
 (
Art. 
9 
Abs. 
1 des 
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslo
senversicherung und die Insolvenzentschädigung;
 AVIG). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchs
voraussetzungen erfüllt 
sind 
(
Art. 
9 
Abs. 
2 
AVIG). 
1.2
1.2.1
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist die arbeitslose Person vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Ein
gliederungsmassnahmen teilzunehmen. Zur Vermittlungsfähigkeit gehört dem
nach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 146 V 210 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 125 V 51 E. 6a). 
Hierzu
 genügt die Willenshaltung oder die bloss verbal erklärte Vermittlungsbereitschaft nicht; die versicherte Person ist vielmehr gehal
ten, sich der öffentlichen Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stellen, angebo
tene zumutbare Arbeit anzunehmen und sich selbst intensiv nach einer zumut
baren Stelle umzusehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_246/2014 vom 24. Juni 2014 E. 2 mit Hinweis).
1.2.2
    
Nach Art. 15 Abs. 2 Satz 1 AVIG gilt die körperlich oder geistig behinderte Person als vermittlungsfähig, wenn ihr bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung ihrer Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. Art. 15 Abs. 3 AVIV legt fest, dass eine behin
derte Person, die unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist, und die sich bei der Invalidenversicherung oder einer anderen Versicherung nach Art. 15 Abs. 2 AVIV angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig gilt. 
    
In diesem Sinn sieht Art. 70 Abs. 2 lit
.
 b des Bundesgesetzes über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vor, dass die Arbeitslosenversiche
rung für Leistungen, deren Übernahme durch die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung, die Unfallversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist, vorleistungspflichtig ist. Aufgrund dieser Bestimmungen hat die Arbeitslosenversicherung arbeitslose, bei einer anderen Versicherung angemel
dete Personen zu entschädigen, falls ihre Vermittlungsunfähigkeit nicht offen
sichtlich ist. Dieser Anspruch auf eine ungekürzte Arbeitslosenentschädigung besteht namentlich, wenn die voll arbeitslose Person aus gesundheitlichen Grün
den lediglich noch teilzeitlich arbeiten könnte, solange sie im Umfang der ihr ärztlicherseits attestierten Arbeitsfähigkeit eine Beschäftigung sucht und bereit ist, eine neue Anstellung mit entsprechendem Pensum anzutreten. Die Vermu
tungsregel der grundsätzlich gegebenen Vermittlungsfähigkeit von Behinderten gilt lediglich für die Zeit, in welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen Versicherung abgeklärt wird und somit noch nicht feststeht. Die Vorleistungs
pflicht ist daher auf die Dauer des Schwebezustandes begrenzt, weshalb sie endet, sobald das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit feststeht (BGE 
145 V 399 E. 2.4 u. 
142 V 380 E. 3.2 
je mit Hinweisen
).
 
    
Will eine versicherte Person aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkung allerdings gar nicht mehr arbeiten oder schätzt sie sich selber als ganz arbeitsun
fähig ein, so ist sie vermittlungsunfähig. Unter diesen Umständen hat die versi
cherte Person keinen Anspruch auf (Vor-) Leistungen der Arbeitslosenver
sicherung (Urteil des Bundesgerichts 8C_904/2014 vom 3. März 2015 E. 2.2.4 mit Hinweis auf BGE 136 V 95 E. 7.3).
1.2.3
    
Die genannten Grundsätze finden ihre Konkretisierung in der für die Organe der Arbeitslosenversicherung verbindlichen
, vom Staatssekretariat für Wirtschaft 
SECO herausgegebenen 
Weisungen der AVIG-Praxis ALE
. Gemäss 
Ziff. 
254 hat die versicherte Person aufgrund der Vorleistungspflicht der 
Arbeitslosenver
siche
rung
 Anspruch au
f eine volle Arbeitslosenentschädigung
, wenn nicht von einer offensichtlichen Vermittlungsunfähigkeit auszugehen und die behinderte Person grundsätzlich bereit 
ist
, im Umfang der allenfalls in einer ärztlichen Diagnose festgestellten Arbeitsfähigkeit eine als zumutbar erachtete Arbeit im Umfang von mindestens 20
 %
 anzunehmen. Das bedeutet, die Vermittlungs
bereitschaft bei arbeitslosen Neubehinderten muss sich nur auf ein Pensum beziehen, das der ärztlich attestierten Arbeitsfähigkeit entspricht (BGE
 
8C_651/2009 vom 24.3.2010). Die geäusserte Bereitschaft muss sich in den Arbeitsbemühungen widerspiegeln, ansonsten sind Sanktionen zu verfügen. Die Arbeitsbemühungen müssen sich auf Stellen beziehen, die für die versicherte Per
son 
hinsichtlich Umfang
 und Anforderungen in Frage kommen.
    
Verwaltungsweisungen
 
sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetz
lichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkreti
sierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 mit Hinweisen).
1.3
1.3.1
    
Innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug bestimmt sich die Höchstzahl de
r Taggelder nach dem Alter der v
ersicherten 
Person 
sowie nach der Beitragszeit (
Art. 
27 
Abs. 
1
 AVIG).
 
Namentlich
 hat d
ie versi
cherte Person gemäss 
Art. 
27 
Abs. 
2 AVIG Anspruch auf 
höchstens 260 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insge
samt 12 Monaten nachweisen kann (lit. a), auf 
höchstens 400 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt 18 Monaten nachweisen kann
 (lit. b), auf 
höchstens 520 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von mindestens 
22 Monaten nachweisen kann und 
das 
5
5. 
Altersjahr zurückgelegt hat oder 
eine Invalidenrente bezieht, die einem Invaliditätsgrad von m
indestens 40 Prozent entspricht (lit. c). 
1.3.2
    
Versicherte, die wegen Krankheit (
vgl. 
Art. 
3 ATSG), Unfall (
vgl. 
Art. 
4 ATSG) oder Schwangerschaft vorübergehend nicht oder nur vermindert arbeits- und ver
mittlungsfähig sind und deshalb die Kontrollvorschriften nicht erfüllen können, haben, sofern sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Anspruch auf 
das volle Taggeld. Dieser dauert längstens bis zum 3
0. 
Tag nach Beginn der gan
zen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit und ist innerhalb der Rahmenfrist auf 44 Taggelder beschränkt.
 
Taggelder der Kranken- oder Unfallversicherung, die Erwerbsersatz darstellen, werden von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen
 (
Art. 
28 
Abs. 
1 u. 2 AVIG)
.
 Die a
rbeitslose 
versicherte Person 
muss 
ihre
 Arbeits
unfähigkeit beziehungsweise 
ihre
 Arbeitsfähigkeit mit einem ärztlichen Zeugnis nachweisen. Die Kantonale Amtsstelle oder die Kasse kann in jedem Fall eine vertrauensärztliche Untersuchung auf Kosten der Versicherung anordnen
 (
Art. 
28 
Abs. 
5 AVIG)
.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im Einspracheentscheid 
zusammengefasst 
aus, die im Verwaltungsverfahren durchgeführten Abklärungen hätten 
für den relevanten Zeitraum 
widersprüchliche An
gaben zur Arbeitsfähigkeit respektive
 Erwerbs
fä
higkeit ergeben. 
D
er 
behandelnde Arzt 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Psy
chiatrie und Psychotherapie, 
habe für den relevanten Zeitraum zunächst eine vollständige Arbeitsunfähigkeit, im weiteren Verlauf und auch rückwirkend 
indessen 
eine Arbeitsfähigkeit 
von 
25
 %
 respektive 20
 %
 bescheinigt. 
Die Neuro
login 
Dr. 
med. 
C.___
 
wiederum 
sei von einer
 Arbeitsfähigkeit zwischen 10
 %
 
und 30
 %
 
ausgegangen
. 
Wenn es zu 
über 
mehrere Monate rückwirkend geänderten Arztzeugnissen komme, so müssten die Anpassungen der Arbeitsfä
higkeit genau geprüft werden, da grundsätzlich die Aussage der ersten Stunde gelte. 
Mittels der durchgeführten Abklärungen hätten sich die 
verschiedenen Widersprüche 
betreffend die attestierten Arbeitsunfähigkeiten nicht beseitigen lassen. Insbesondere überzeuge die nachträglich attestierte Teilarbeitsfähigkeit nicht. Mithin sei davon auszugehen, dass für die Zeit ab dem 
1. 
November 2020 bis jedenfalls 
3. 
März 2021 von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit auszuge
hen sei, weswegen nach Ausschöpfung der Taggelder gestützt auf 
Art. 
28 
Abs. 
1 AVIG ab dem 
3. 
Dezember 2020 kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
bestehe
. Für die Ze
it ab dem 
4. 
März 2021 hingegen habe Dr. 
B.___
 
erstmals und aktuell eine Arbeitsunfähigkeit von 80
 %
 bescheinigt, weswegen aufgrund der damit attes
tierten Arbeitsfähigkeit von 20 
% in der Form von Vorleistungen gegenüber der Invalidenversicherung die vollumfänglichen Leistungen durch die Arbeitslosenkasse übernommen werden könnten (
Urk. 
2 S. 2 ff.). 
    
In der Beschwerdeantwort hielt die Beschwerdegegnerin 
ohne weitere Ausfüh
rungen zur Sache 
an ihrem Standpunkt fest (
Urk. 
6)
,
 und am 1
4. 
September 2022 verzichtete sie auf eine weitere Stellungnahme (
Urk. 
16). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer führte zur Sache aus, 
bei noch ungeklärter Leistungspflicht der Invaliden- oder Unfallversicherung sei die Arbeitslosenversicherung vorleis
tungspflichtig. S
ei eine behinderte Person nicht offensichtlich vermittlungsunfä
hig und habe sie sich bei der Invalidenversicherung angemeldet, so gelte sie bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig. 
Es handle sich hierbei um eine gesetzliche Vermutung, wobei an die Vermittlungsfähigkeit nur geringe Anforderungen gestellt würden. Ein Entscheid der Invalidenversicherung liege noch nicht vor. Im November 
2020 
sei der Antrag auf Arbeitslosenent
schädigung gestellt worden und der Beschwerdegegnerin sei bekannt gewesen, dass bei der Invalidenversicherung ein Verfahren hängig gewesen sei. Sie wäre daher gehalten gewesen, die V
orleistungspflicht zu prüfen, unter Anforderung der Akten der Invalidenversicherung. Erst wenn das Ausmass der Erwerbsun
fähigkeit durch die Invalidenversicherung definitiv festgestellt sei, ende die Vor
leistungspflicht der A
rbeitslosenversicherung. Vorliegend sei anhand der getätig
ten Abklärungen und auch aufgrund des mehrmonatigen Arbeitsversuches klar, dass bezüglich der angestammten Tätigkeit als Versicherungsberater eine voll
ständige Arbeitsunfähigkeit bestehe, wohingegen für eine behinderungsange
passte Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 20
 %
 ausgewiesen sei. Diesbezüglich seien die notwendigen Bewerbungen vorgenommen worden. Die Vorleistungs
pflicht für die Zeit ab dem 
3. 
Dezember 2020 sei demgemäss zu bejahen (
Urk. 
1 S. 8 ff.). 
    
Auf weitergehende Ausführungen zur Sache verzichtete der Beschwerdeführer am 2
5. 
August 2022 (
Urk. 
14). 
3.
    
U
nbestritten ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädi
gung ab 
dem 
3. 
November 2020 
(Beginn der Rahmenfrist für 
den Leistungsbezug
)
 bis 
und mit dem
 
2. 
Dezember 2020
 gestützt auf 
Art. 
28 
Abs. 
1 AVIG
. 
Diesbezüg
lich ist die Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 6
. 
Februar 2021 
unwider
sprochen
 geblieben (
Urk. 
7/31-32
).
 
4.
4.1
    
Strittig und zu prüfen ist hingegen, ob auch für die Zeit ab dem 
3. 
Dezember 2020 ein Anspruch auf Arbeitslos
enentschädigung im Sinne der Vorleistungspflicht gemäss Art. 70 Abs. 2 lit
.
 b des ATSG zu bejahen ist. Aufgrund dieser Bestim
mungen hat die Arbeitslosenversicherung 
arbeitslose, bei einer anderen Sozial
v
ersicherung angemeldete Personen zu entschädigen, falls ihre Vermittlungsun
fähigkeit nicht offensichtlich ist und solange das Verfahren beim anderen 
Sozialversicherer andauert (vgl. vorstehende E. 1.2.2). Letztgenannte Vorausset
zung ist hier zu bejahen. 
Tatsächlich lag - was sich aus den beigezogenen Akten der IV-Stelle ergibt (
Urk. 
11/1-156) - bis zum Erlass des 
Einspracheentscheides
 und auch darüber hinaus noch kein abschliessender Entscheid der Invalidenver
sicherung über 
die 
Erwerbsunfähigkeit vor. Insbesondere ist das von der IV-Stelle in Auftrag gegebene polydisziplinäre Gutachten (
Urk. 
11/128) noch ausstehend.
4.2
    
Die 
erstgenannte
 Voraussetzung der Vermittlungsfähigkeit ist bei Behinderten für die Zeit, 
in welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen Versicherung abgeklärt wird
 und somit noch nicht feststeht,
 
mithin für die Dauer des Schwe
bezustandes, vermutungsweise als gegeben zu erachten (vgl. vorstehende E. 1.2.2
 f.
). Mit anderen Worten hat die Beschwerdegegnerin, die ihre Vorleistungspflicht ab dem 
3. 
Dezember 2020 verneint, nachzuweisen, dass der Beschwerdeführer in der fraglichen Zeit offensic
htlich vermittlungsunfähig war, was im gegebenen Kotext dann zu bejahen ist, wenn der Beschwerdeführer im betreffe
nden Zeitraum nicht bereit respektive 
nicht in der Lage war, eine zumutbare Arbeit anzunehmen (vgl. vorstehende E. 1.2.1). 
Die
 Beschwerdegegnerin 
geht davon aus, es sei für den Zeitraum ab November 2020 bis jedenfalls am 
3. 
März 2021 auf die durch den behandelnden Arzt 
Dr. 
B.___
 
zunächst
 attestierte vollständige Arbeitsunfä
higkeit und nicht auf 
die
 erst hernach postulierte Teilarbeitsfähigkeit abzustellen (
Urk. 
2 S. 5).
 
Sie stützt sich dabei
 auf den Beweisgrundsatz der Aussage der ersten Stunde (
vgl. 
BGE 143 V 168 E. 5.2.2, 1
21 V 45 E. 2a, je mit Hinweisen
).
4.3
    
Dr. 
B.___
 
attestierte 
mit den nachfolgenden Attesten für die nachgenannten Zeit
räume jeweils eine vollständige Arbeitsunfä
higkeit: ab 
1. 
November bis 31. 
Dezember 
20
20
 mit Attest vom 2
4. 
November 20
20 (
Urk. 
7/34/1
 = Urk. 
7/40/12
; vgl. auch 
Urk. 
11/95/2
)
, ab 
1. 
Januar bis 2
8. 
Februar 2021 mit 
Attest vom 2
9. 
Januar 20
21 (
Urk. 
7/34/2
 = 
Urk. 
7/40/13
)
 und ab 
1. 
bis 
3
1. 
März 20
21 mit 
Attest vo
m 12. 
Februar 2021 (
Urk. 
7/34/3
 = 
Urk. 
7/40/14
)
. Mit den nachfolgenden Attesten bescheinigte 
Dr. 
B.___
 sodann für die nachgenannten Zeiträume eine Arbeitsunfähigkeit von 80
 %
 respektive eine Arbeitsfähigkeit von 20
 %
 für eine angepasste Tät
igkeit: ab 
1. 
November 2020 bis
 3
1. 
März 2021 
mit 
Attest vom 4.
 
März 2021
 (
Urk. 
7/37/4 = 
Urk. 
7/46/1
)
 und ab vom 
1. 
April bis 3
1. 
Mai 2021 
mit 
Attest vom 2
3. 
April 2021
 (
Urk. 
7/46/2
)
.
4.4
4.4.1
    
Die attestierten Arbeitsunfähigkeiten betreffen 
zwar
 teilweise dieselben Zeit
räume, jedoch vermerkte 
Dr. 
B.___
 auf den Atteste
n vom 
4. 
März und 23. 
April 2021 
explizit, die attestierte Arbeitsunfähigkeit respektive 
die Teila
rbeitsfähigkeit beziehe sich auf eine angepasste Tätigkeit. Am 2
6. 
April 2021 nahm 
Dr. 
B.___
 
auf Anfrage der Beschwerdegegnerin zu seinen Attesten Stellung und führte aus, 
die ursprünglichen Krankschre
ibungen für das Jahr 2020 (vgl. 
dazu 
Urk. 
7/24/16 ff.) hätten den Steigerungsschritten des von der Invalidenversicherung geleiteten Arbeitsversuches entsprochen. Ab Dezember 2019 sei eine Arbei
tsfähigkeit von 40
 %
 attestiert
 worden und ab 
1. 
Juli 2020 bis zum Ende der Massnahme am 3
1. 
Oktober 2020 eine Arbeitsfähigkeit von 60
 %
. Nach Einschätzung der Invali
denversicherung habe der Arbeitsversuch schliesslich als gescheitert betrachtet werden müssen
,
 und es sei die Rentenprüfung eingeleitet worden. Um die weite
r
e
n ärztlichen Abklärungen vorzunehmen, sei ab 
1. 
November 2020 eine Krank
schreibung von 100
 %
 erfolgt. Die Begutachtung am Zentrum 
D.___ 
am 1
2. 
Dezember 2020 habe gemäss Bericht vom 
7. 
Januar 2021 
(vgl. Urk. 
7/
33) ergeben, dass
 der Beschwerdeführer unter mittel- bis
 zum Teil schwergradigen neurokognitiven Funktionsstörungen frontaler und 
frontolimbischer
 Regelkreise mit Betonung der sprachdominanten Hemisphäre und Beeinträchtigung der lateralen limbischen Gedächtnisschlaufe im Sinne eines 
frontolimbischen
 
Diskon
n
ektionssyndroms
 leide, wobei die Experten 
zum Schluss gekommen seien, 
aufgrund dieser erheblichen neuropsy
chologischen Störung 
sei der Beschwerdeführer noch im Ausmass von 30
 %
 erwerbsfähig, was mit den Beobachtungen im Rahmen der von der Invalidenver
sicherung gestützten Wiedereingliederungsmassnahmen korreliere. Aufgrund dieser 
fachärztlichen Einschätzung sei
 retrospektive ab dem 
1. 
November 2020 bis vorerst Ende Mai 2021 eine Arbeitsfähigkeit von maximal 20-30
 %
 für eine behinderungsangepasste Tätigkeit festgelegt worden (
Urk. 
7/45). 
4.4.2
    
Dr. 
B.___
 bezog sich auf das von der Invalidenversicherung veranlasste Gutach
ten der für das Zentrum 
D.___
 tätigen 
Dr. 
med. 
C.___
, Fachärztin für Neurologie, Spez. Verhal
tensneurologie und Kognitive Neurologie, und 
MSc
. 
E.___
, Fachpsycho
login FSP und Neuropsychol
ogin, vom 
7. 
Januar 202
1. 
Die
 Ergebnisse 
der Begut
achtung 
(Diagnosen und Beurteilung der Arbeitsfähigkeit) 
hat 
Dr. 
B.___
 korrekt wiedergegeben (
Urk. 
7/33 S. 2 f.; vgl. auch 
Urk. 
11/89). 
Vor diesem Hintergrund 
geben
 die nachträglichen Angaben von 
Dr. 
B.___
 zur Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit 
keinen Anlass zu Zweifeln
. 
Der 
unter Federführung der 
Invalidenversicherung 
ab Februar 202
0
 
d
urchgeführte
 A
rbeitsversuch
 
(
Urk. 
11/64
, 
Urk. 
11/69
) 
bezweckte in erster Linie die
 Wiedereingliederung in die bisherige Tätigkeit (
U
rk. 
11/
81/2
). 
Eine Restarbeitsfähigkeit für eine weniger anspruchsvolle und somit dem Gesundheitszustand besser angepasste Tätigkeit schloss 
Dr. 
B.___
 
aber trotz des
 Scheitern
s
 
d
er
 am 26. Oktober 2020 formell beendeten 
beruflichen Massnahme
 (
vgl. 
Urk. 11/80) 
nicht aus
, allerdings 
unter dem Vorbehalt der bevorstehenden 
neurologisch-neuropsychologischen Abklä
rung
 (Urk.
 
11/95/11). Aufgrund der betreffenden Abklärung durch 
Dr. 
C.___
 und 
der 
Neuropsychologin 
E.___
 
ist
 denn auch von einer gewissen Rest
arbeitsfähigkeit 
auszugehen
. 
Eine voll
ständige Arbeitsunfähigkeit 
selbst
 für eine angepasste und damit für 
jegliche Tätigkeit und 
demzufolge
 eine offensichtliche Vermittlungsunfähigkeit ist für den relevanten Zeitraum ab dem 
3. 
Dezember 2020 nicht ausgewiesen, weswegen die 
Vermutungsregel der grundsätzlich gege
benen Vermittlungsfähigkeit
 Pl
atz greift (vgl. vorstehende E. 
1.2.2).
4.5
    
An dieser Beurteilung ändert nichts, dass 
Dr. 
C.___
 und 
die Neuropsychologin 
E.___
 ihrer Bewertung der verbliebenen Arbeitsfähigkeit beifügten, von einer Vermittelbarkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt sei eher nicht auszugehen (
Urk. 
7/33 S. 3). Es handelt sich hier um Experten auf dem Gebiet der Neurologie und Neuropsychologie und nicht um Fachpersonen für Eingliederung. Im Übrigen gingen auch sie nicht davon aus, der Beschwerdeführer sei auf dem ersten Arbeitsmarkt schlechterdings nicht mehr eingliederbar. Auch aus den beigezoge
nen Akten der Invalidenversicherung (
Urk. 
11/1-156) ergeben sich keine Anhalts
punkte dafür, 
es verhalte sich anders
. 
Im Übrigen sind 
Anstrengungen
 des Beschwerdeführers
, die verfügbaren erwerblichen R
essourcen effektiv umzuset
zen, dokumentiert 
(
Urk. 
7/40/5 ff.). 
4.6
    
Für die Zeit ab 
4. 
März 2021 stellt die Beschwerdegegnerin die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit durch 
Dr. 
B.___
 
nicht mehr in Frage und bejaht ihre Vorleis
tungspflicht (
Urk. 
2 S. 5 
Ziff. 
9). 
Sie stützt sich dabei 
nachvollziehbarerweise 
auf das nun echtzeitliche 
Attest 
von 
Dr. 
B.___
 
vom 4. 
März 2021
 (
Urk. 
7/37/4)
. Die Leistungspflicht ab diesem Zeitpunkt wurde mit Blick auf das in vorstehender E
. 
4.4
.2
 Ausgeführte 
rich
tigerweise nicht in Frage
 gestellt
.
 
    
Ist zusammenfassend 
für die Zeit ab 
3. 
Dezember 2020 
und auch über den 
4. 
März 2021 hinaus 
von einer teilweisen Arbe
itsfähigkeit 
auszugehen
, 
so 
besteht im Sinne der V
orleist
ungspflicht der Arbeitslosenversicherung 
gestützt auf 
Art. 
70 
Abs. 
2 lit. b ATSG 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
(vgl. vorstehende E. 
1.2.
2
). Dies führt zu
r
 Gutheissung der Beschwerde
 mit der
 Feststellu
ng,
 dass unter der Voraussetzung der Erfüllung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen ab dem 
3. 
Dezember 2020 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht. 
5.
    
Nach § 34 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Höhe der gericht
lich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streit
sache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne 
Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 GSVGer). Als weitere Bemessungskrite
rien nennt 
§ 
7 
der 
Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 SVGer)
 den Zeitaufwand und die Barausla
gen.
 Unter Berücksichtigung der genannten Kriterien erweist sich eine Prozess
entschädigung in der Höhe von 
Fr. 
1'700.-- als angemessen (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen). 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der 
Unia
 Arbeitslosen
kasse vom 2
8. 
April 2021 aufgehoben
,
 und es wird festgestellt, dass der Beschwerde
führer 
aufgrund der
 Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung im Verhältnis zur Invalidenversicherung ab dem 
3. 
Dezember 2020 Anspruch auf Arbeitslosenentschädi
gung hat, soweit die übrigen Anspruchsv
oraussetzungen erfüllt sind
. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
1’700
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tobias 
Figi
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensWilhelm