zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2019.00030 · 2020-06-06 · de
Keine Anrechnung eines Verzichtsvermögens wegen fehlender Urteilsfähigkeit; Gutheissung und Rückweisung zur Neuberechnung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2019.00030
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Meierhans
Urteil
 vom 
1
6. 
Juni 2020
in Sachen
X.___
Betreuungszentrum 
Y.___
Beschwerdeführer
vertreten durch den Beistand 
Z.___
Sozialzentrum 
A.___
dieser vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
MLaw
 
B.___
, Sozialversicherungsrecht, Team Recht
Hönggerstrasse
 24, 8037 Zürich
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse
 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1976, bezieht 
eine Invalidenr
ente der Invalidenversiche
rung 
und
 der Suva (
vgl. Rentenbescheinigungen und -steuerausweise in 
Urk. 
11/22
). 
Nachdem 
bisher ein Anspruch auf
 Ergänzungs
leistungen verneint worden war
 
(vgl. 
Urk. 
11/6
; 
Urk. 
1
1/V1-V2; 
Urk. 
11/V4), meldete
 sich 
der Versi
cherte 
am 
2
3. 
Mai 2017 erneut 
bei der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle), 
zum Bezug von Zusatzleistungen an (
Urk. 
11/54). 
    
Mit Verfügung
 vom 
1
4. 
respektive 
1
5. 
Juni 2017 (
Urk. 
11/V5; 
Urk. 
11/67
) 
verneinte 
die Durchführungsstelle 
infolge eines Einnahmeüberschusses 
einen Anspruch des Versicherten auf Ergänzungsleistungen
. Dabei
 rechnete 
sie
 unter anderem ein
en
 Vermögensverzicht in der Höhe von 
Fr. 
752'000.-- (Stand 2017) an. Die dagegen vom Versicherten erhobene Einsprache (
Urk. 
11/66) hiess die Durchführungsstelle mit 
Einspracheent
scheid
 vom 
1. 
April 2019 (
Urk. 
11/V6
 = 
Urk. 
2/1) teilweise gut
 und reduzierte das
 
angerechnete 
Verzichtsvermögen 
auf
 
Fr. 
4
27'000.--
 (Stand 2017; 
vgl. Berechnungsblätter in 
Urk. 
11/V7
 = 
Urk. 
2/2).
2.
    
Der Versicherte erhob am 1
7. 
Mai 2019 Beschwerde gegen den 
Einspracheent
scheid
 vom 
1. 
April 2019 (
Urk. 
2/1) und beantragte, dieser sei aufzuheben und es sei für die Jahre 2006 und 2007 von einem Vermögensverzicht abzusehen
. In 
prozessualer Hinsicht beantragte er die unentgeltliche Prozessführung
 (
Urk. 
1
 S. 
2). 
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
7. 
Juni 2019 (
Urk. 
10) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 
2. 
Juli 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
12).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleistun
gen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des Zusatzleistungsgesetzes des Kantons Zürich, ZLG).
1.2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG
). 
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Als Einnah
men anzurechnen sind nach Art. 1
1 Abs. 1 ELG unter anderem ein Fünfz
ehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 37‘500.-- über
steigt (
lit
. c), sowie auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die die anspre
chende Person verzichtet hat (
lit
. g). Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleis
tung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2).
1.3
    
Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, so trägt die leis
tungsansprechende Person die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer 
recht
lichen Verpflichtung oder gegen adäquate Gegenleistung hingegeben worde
n ist, wobei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (BGE 121 V 204 E. 6a; Urteil des Bundesgerichts 8C_1039/2008 vom 25. Februar 2009 E. 2). Derjenige, der nicht darzutun vermag, dass seine Geldhingabe im 
Austausch gegen eine adäquate Gegenleistung erfolgt ist, kann sich mithin nicht
 auf den gegebenen Vermögensstand berufen, sondern muss sich die Frage nach den Grün
den für den Vermögensrückgang gefallen und mangels entsprechender Beweise hypothetisches Vermögen entgegenhalten lassen. Allerdings bietet das Ergän
zungsleistungssystem keine gesetzliche Handhabe dafür, eine wie auch immer geartete „Lebensführungskontrolle“ vorzunehmen und danach zu fragen, 
ob ein Gesuchsteller in der Vergangenheit im Rahmen einer „Normalitätsgrenze
“ gelebt hat, die im Übrigen erst noch näher umschrieben werden müsste. Vielmehr haben die Ergänzungsleistungsbehörden von den tatsächlichen Verhältnissen auszuge
hen, dass ein Gesuchsteller nicht über die notwendigen Mittel zur angemessenen Deckung des Existenzbedarfs verfügt, und nicht danach zu fragen, warum dem so ist (BGE 121 V 204 E. 4b).
1.4
    
Art. 17a der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) bestimmt, dass der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um Fr. 10‘000.-- zu ver
mindern ist (Abs. 1), dass der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichtes unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertra
gen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern ist (Abs. 2), und dass für 
die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend ist (Abs. 3).
    
Nach Art. 23 Abs. 1 ELV sind für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleis
tung in zeitlicher Hinsicht in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahrs vorhandene Vermögen massgebend.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2/1) im Wesentlichen fest, dass sich das Verzichtsvermögen 
in der Höhe 
von 
Fr. 
752'000.-- (Stand 2017) aus sieben ungeklärten Vermögensrückgängen der Jahre 2001 und 2003 bis 2008 zusammensetze. 
Das Verhalten des Beschwerde
führers sei als Verzichtshandlung zu qualifizieren. Aufgrund des steuerbaren Einkommens müsse jedoch davon ausgegangen werden, dass der Vermögens
rückgang teilweise auch für den laufenden Lebensbedarf habe verwendet werden müssen, weshalb hierfür ein 
jährlicher 
Pauschalb
etrag von 
Fr. 
20'000.-- zu berücksichtigen sei. 
Dies sei bisher unterblieben und nachzuholen. Im Jahr 2006 ergebe sich somit ein anrechenbares Verzichtsvermögen von 
Fr. 
220'000.-- (
Fr. 
240'000.-- - 
Fr. 
20'000.--) und im Jahr 2007 ein solches von 
Fr. 
307'000.-- (
Fr. 
327'000.-- - 
Fr. 
20'000.--). Das erlittene Schädel-Hirn-Trauma sei zwar ein Thema. Der Beschwerdeführer sei allerdings nicht als unzurechnungsfähig 
einzu
stufen
. Für die Zeit während bestehender Beistandschaft sei davon auszugehen, dass keine Verzichtshandlungen stattgefunden hätten, da die einzelnen Ausgaben hätten genehmigt werden müssen. Somit sei in den Jahren 2001, 2003 
bis 2005 und ab 2008 auf die Anrechnung eines Verzichtsvermögens zu verzichten
 
(vgl. S. 2 f.).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf den Stand
punkt (
Urk. 
1), 
er leide seit einem im Jahr 1994 erlittenen Unfall an einem Schädel-Hirn-Trauma, wobei schwerwiegende psychiatrische Diagnosen hinzu
gekom
men seien. Er sei gesundheitsbedingt bevormundet respektive verbeiständet
 gewesen
. Auf seinen Wunsch hin sei die Beistandschaft 
per Ende Juli 2006 
aufgehoben worden
. Allerdings habe sich s
eine gesundheitliche Verfassung nach 
dem
 Auszug aus der betreuten Wohneinrichtung massiv verschlechtert und es sei zu wiederholten Wutausbrüchen gekommen, woraufhin der Stadtarzt eine Gefährdungsmeldung bei der damaligen Vormundschafts
behörde erstattet habe. In der Folge sei 
im
 Oktober 2007 
wiederum 
eine 
Beiratschaft
 errichtet worden. 
Innerhalb der Zeitperiode ohne vormundschaftliche Massnahme habe er 
Fr. 
530'000.-- von seinem Vermögen 
verbraucht 
(S. 5 f.). In 
den Akten fänden sich zahlreiche Hinweise, wonach er seit dem erlittenen Unfall an einem dauern
den Schwächezustand leide und nicht urteilsfähig sei (S. 7). Es werde klar aufge
zeigt, dass er seine Vermögensdispositionen keineswegs richtig beurteilen könne (S. 9). Er leide seit 
dem
 Unfall an irreparablen Hirnschädigungen, welche so massiv seien, dass sie seine Persönlichkeit verändert hätten. 
Aufgrund des Ver
laufs sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Auf
hebung der Beistandschaft ein Fehlentscheid gewesen sei. Er sei nur stabilisiert gewesen, weil er betreut und behandelt worden sei. Alleine habe er nicht für sich sorgen können. Die Urteilsfähigkeit mit Blick auf die Verzichtshandlungen sei auch im Zeitpunkt ohne vormundschaftliche Massnahmen nicht gegeben gewe
sen. Es sei ihm daher auch für die Jahre 2006 und 2007 kein Vermö
gensverzicht anzurechnen (S. 10 
f.). 
2.3
    
Strittig 
und zu prüfen ist, ob 
der 
von der Beschwerdegegnerin aufgrund der
 Ver
mögensrückgänge in den Jahren 2006 und 2007 angerechnete Vermögensver
zicht in der Höhe 
von 
Fr. 
427'000.-- (Stand 2017) 
zu Recht erfolgt ist
.
 
D
abei 
ist einzig 
die Urteilsfähigkeit
 des Beschwerdeführers
 bezüglich der Vermögenshin
gabe
 umstritten
.
3.
3.1
    
Aktenkundig u
nd unbestritten ist, dass es im Jahr 2006 zu einem Vermögens
rückg
ang von 
rund 
Fr. 
240'000.--
 (
von 
Fr. 
729'000.--
 auf 
Fr. 
489'6
00.-- [
Fr. 
7
'
174
.--
 + Nachtrag von 
Fr. 
482'426.--]
) und im Jahr 2007
 zu einem solchen von 
rund 
Fr. 
327'000.--
 (
von 
Fr. 
489'6
00.-- auf 
Fr. 
162'302.--
) gekommen ist (vgl. Steuererklärungen in 
Urk. 
11/22
; vgl. auch 
Urk. 
11/
57-
58
). Die 
Vermögens
rückgänge 
in den Jahren 2001, 2003 bis 2005 sowie ab 2008 wurden von der Beschwerdegegnerin
 
im 
Einspracheentscheid
 
nicht mehr als Verzichtsvermögen angerechnet
 (vgl. 
Urk. 
2
/1
 S. 
2 f.
)
, weshalb darauf nicht 
mehr 
weiter einzugehen ist.
3.2
    
Da der Beschwerdeführer f
ür die in den Jahren 2006 und 2007 erfolgten Vermö
gensrückgänge keine genügenden Belege beibringen
 konnte und somit nicht darzutun vermochte, dass seine Geldhingabe im 
Austausch gegen eine adäquate Gegenleistung erfolgt ist, 
muss 
er 
sich mangels entsprechender Beweise grund
sätzlich hypothetisches Vermögen entge
genhalten lassen (vorstehend E. 
1.3). Der Beschwerdeführer brachte allerdings vor, dass er während dieser Zeit 
hinsichtlich der Vermögenshingabe 
nicht urteilsfähig gewesen sei, weshalb kein Vermögens
verzicht anzurechnen sei (vgl. 
Urk. 
1 S. 11). Die Beschwerdegegnerin erachtete den Beschwerdeführer demgegenüber als urteilsfähig und ging 
entsprechend von einem 
V
erzicht
svermögen
 aus (vgl. 
Urk. 
2
/1 S. 2 f.
).
3.3
    
Für die Annahme einer Verzichtshandlung im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG ist nicht erforderlich, dass beim Verzicht der Gedanke an Ergänzungsleistungen tatsächlich eine Rolle gespielt hat (BGE 131 V 329 E. 4.4). Es ist also nicht wesentlich, dass sich der Versicherte über die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen seines Tuns im Klaren war. Eine Verzichtshandlung setzt aber schon begrifflich – Verzicht – voraus, dass die Vermögenshandlung mit Wissen und Wollen des Versicherten geschehen ist. Dabei ist nur, aber immerhin erfor
derlich, dass der Versicherte hinsichtlich der Vermögensverminderung an sich urteilsfähig war, nicht aber, dass er von der möglichen ergänzungsleistungsrecht
lichen Qualifikation als Verzichtshandlung wusste und eine solche in Kauf nahm (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 2
8. 
April 2010 E. 5.1).
    
Urteilsfähig im Sinne des Gesetzes ist ein jeder, dem nicht wegen seines Kindes
alters oder infolge 
geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch
 oder ähnlichen Zuständen die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln (
Art. 
16 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 
ZGB). Der Begriff der Urteilsfähigkeit ent
hält zwei Elemente: einerseits eine intellektuelle Komponente, nämlich die Fähig
keit, Sinn, Zweckmässigkeit und Wirkungen einer bestimmten Handlung zu erkennen, andererseits ein Willens- beziehungsweise Charakterelement, nämlich die Fähigkeit, gemäss der vernünftigen Erkenntnis nach seinem freien Willen zu handeln und allfälliger fremder Willensbeeinflussung in normaler Weise Wider
stand zu leisten. Die Urteilsfähigkeit ist aber auch relativ zu verstehen; sie ist nicht abstrakt festzustellen, sondern in Bezug auf eine bestimmte Handlung je nach deren Schwierigkeit und Tragweite zu beurteilen. Es ist daher denkbar, dass eine Person trotz allgemeiner Beeinträchtigung der Urteilsfähigkeit zwar gewisse Alltagsgeschäfte noch zu besorgen vermag und diesbezüglich urteilsfähig ist, während ihr für anspruchsvollere Geschäfte die Urteilsfähigkeit abzusprechen ist (
BGE 124 III 5 E. 1a, 122 I 6 E. 7b/
aa
; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 2
8. 
April 2010 E. 5.3
).
    
Die Urteilsfähigkeit ist die Regel und wird nach der Lebenserfahrung vermutet, solange keine Anzeichen dafür bestehen, dass die betroffene Person aufgrund ihrer allgemeinen Verfassung – etwa bei bestimmten Geisteskrankheiten oder Altersschwäche – im Normalfall mit grosser Wahrscheinlichkeit als urteilsunfähig gelten muss (BGE 129 I 173 E. 3.1, 127 V 237 E. 2c, 124 III 5 E. 1b
; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 2
8. 
April 2010 E. 5.3
).
3.4
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 
seit einem schweren Unfall 
im Jahr 1994 
an den Folgen des dabei erlittenen 
Schädel-Hirn-Trauma
s
 
leidet
. In diagnostischer Hinsicht 
ist den vorhandenen medizinischen Berichten
 
eine organisch wahnhafte Störung respektive ein paranoides Syndrom oder eine 
psychotische Störung 
aufgrund schwerer Schädelhirnverletzung mit vorwiegend Wahnsymptomen 
sowie eine Persönlichkeitsveränderung 
nach schwerer Schädel
hirnverletzung 
beziehungsweise eine 
emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typ
 zu entnehmen
 
(vgl. 
Urk. 
3/5 S. 1; 
Urk. 
3/6 S. 3; 
Urk. 
3/7 S. 
2; 
Urk. 
11/72 S. 3)
.
 
Im
 Gutachten von 
Dr. 
med.
 
C.___
 vom 3
0. 
März 2012 wird etwa
 erwähnt
, dass der Beschwerdeführer aufgrund der hirnorganischen Beeinträchtigung in der Vergangenheit gezeigt habe, dass er eine deutlich ver
minderte Fähigkeit 
habe
,
 
vorausschauend zu planen, Impulse aufzuschieben ode
r zu steuern
. Ferner leide er an einer erhöhten Affektlabilität und verminderten Frustrationstoleranz. Darüber hinaus habe sich die hirnorganische Beeinträchti
gung in den letzten Jahren auch durch verschiedene Regelverletzungen und eine verminderte Fähigkeit, aus Konsequenzen zu lernen, geäussert (vgl. 
Urk. 
3/6 S. 
3).
    
Hinsichtlich der vorliegend strittigen Zeitperiode ergibt sich sodann
 weiter
, dass 
die
 
im
 April 2002 
am
 damaligen Wohnort 
D.___
 
errichtete Beistandschaft auf Wunsch des Beschwerdeführers hin per 
Ende Juni 
2006 aufgehoben wurde. 
Als Grund hierfür lässt sich den Akten entnehmen, dass 
der Beschwerdeführer 
stabil gewesen sei, keine Verhaltensstörungen gezeigt habe 
und auch gut mit seinem Vermögen und seinen Einnahmen habe umgehen können
. Mit Aufhebung der Beistandschaft kündigte der Beschwerdeführer 
auch 
seinen 
betreuten 
Wohnplatz und bezog eine eigene Wohnung in Zürich
 (vgl. 
Urk. 
11/68 S. 1; 
Urk. 
11/75 S. 1). 
Den vorhandenen Akten lässt sich 
für die Zeit danach 
entnehmen, dass der Beschwerdeführer i
m Februar 2007 per fürsorgerischer Fr
eiheitsentziehung (FFE) in die p
sychiatrische 
K
linik 
E.___
 wegen akuter Selbst- und Fremdgefährdung bei paranoi
dem-psychotischen Zustandsbild eingewiesen und sein Entlassungsgesuch 
gerichtlich 
abgewiesen wurde. Das zuständige Gericht ging davon aus, dass der Beschwerdeführer an einer Geisteskrankheit leide, nach medizinischer Einschätzung in Form einer akuten Psychose mit Bedrohungs- und Beeinflussungsgedanken und der persönlichen Fürsorge in einer Klinik bedürfe 
(vgl. Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 2
0. 
Februar 2007, 
Urk. 
11/74
 S. 4
). 
Im Juni 2007 bezeichneten d
ie Ärzte der 
E.___
 den Beschwerdeführer als geistig und psychisch in der Lage, seine persönlichen, finanziellen und administrativen Angelegenheiten zu überblicke
n
 und zu erledigen (vgl. 
Urk. 
11/71 S. 2 f.). 
Dem Protokoll des Stadtärztlichen Dienstes der Stadt Zürich vom 1
1. 
Juli 2007 (
Urk. 
11/68) ist hinsichtlich des erfolgten Hausbesuches 
jedoch 
zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in einem menschenunwürdigen Zustand lebe. Das Verhalten und die Wohnsituation des Beschwerdeführers h
ätten
 sich drastisch verschlechtert. Aus stadtärztlicher Sicht sei die Errichtung einer vormundschaft
lichen Massnahme zwingend
 notwendig (vgl. 
Urk. 
11/68 S. 2
).
 Mit Verfügung vom 1
9. 
September 2007 (
Urk. 
11/69) ordnete die Vormundschaftsbehörde der 
Stadt Zürich daher vorsorglich eine Verfügungssperre über alle Vermögenswerte des Beschwerdeführers an und beantragte 
die Anordnung
 eine
r
 
Beiratschaft
. Mit Beschluss vom 
8. 
Oktober 2007 (
Urk. 
11/70) 
der Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich 
wurde 
gegen 
den
 Willen des
 Beschwerdeführer
s
 
eine 
Beiratschaft
 
nach 
Art. 
395 
Abs. 
1 und 
Abs. 
2 ZGB 
errichtet
 und ihm die Handlungsfähigkeit in diesem Umfang entzogen
.
    
Der sich in den Akten befindliche Schlussbericht der Übertragung der 
Beirat
schaft
/
Beistandschaft 
gemäss 
Art. 
395 
Abs. 
1 und 2 und 
Art. 
392 
Ziff. 
1 ZGB 
vom 1
5. 
Dezember 2009 (
Urk. 
11/72) beschlägt schliesslich die Zeit vom 1
9. 
Septem
ber 2007 bis 3
1. 
Dezember 200
9. 
Diesem lässt sich entnehmen, dass 
der Beschwerdeführer während den zwei Jahren vorwiegend ohne festen Wohnsitz gewesen sei. Es sei
en auch mehrere Aufenthalte in p
sychiatrischen Kliniken erfolgt (S. 2) Der Beschwerdeführer sei oft aggressiv und ohne jegliche Geduld. 
Als Gründe für die Klinikaufent
h
a
lte habe er Suizidgedanken, das Hören von Stimmen und Wahnvorstellungen angegeben. Medikamente nehme er nur sehr unregelmässig. Der Beschwerdeführer sei auch nach mehrwöchigen Klinikaufent
halten und regelmässiger Medikamenteneinnahme im Ausdruck und Verhalten mehr oder weniger der Gleiche. Die Ärzte seien der Ansicht, dass es bei der erlit
tenen Hirnverletzung praktisch unmöglich sei, dass Medikamente gezielt wirken könnten. Von einer geregelten Lebensgestaltung könne aufgrund der Umstände und des psychischen Zustandes nicht gesprochen werden (S. 3). Die Betreuung sei äusserst aufwändig und teilweise auch kräftezehrend gewesen (S. 4).
3.5
    
Vor diesem Hintergrund ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszu
gehen, dass d
er im Sommer 2006 
festgestellte
 stabile Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
 
– wenn überhaupt - 
nicht 
besonders 
lange an
hielt
 und die Aufhebung der damaligen Beistandschaft möglicherweise nicht angebracht war
. I
nsbesondere
 ist
 
auf die im Februar 2007 mittels FFE erfolgte Einweisung 
sowie
 die durch den 
S
tadtärztlichen Dienst im Juli 2007 gewonnenen Erkenntnisse zu verweisen. 
Die 
Umst
ä
nd
e
, dass der Beschwerdeführer seit dem Unfall mehrheitlich verbeiständet war
,
 
er 
auch 
betreut wohnte 
und 
zahlreiche psychiatrische Klini
kaufenthalte
 wahrnehmen musste,
 lassen auf einen andauernden Schwächezu
stand schliessen
, was sich a
uch 
dem
 Beschluss der Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich vom 
8. 
Oktober 2007
 entnehmen lässt. So wurde darin ausdrücklich festgehalten, 
dass die Abklärungen ergeben hätten, dass der Beschwerdeführer durch die Unf
allfolgen weder in der Lage sei
,
 sein Vermögen noch sein Einkom
men zu verwalten (vgl. 
Urk. 
11/70 S. 3). Im Beschluss des Bezirksrates Zürich vom 2
0. 
August 2009 wird s
odann
 der Verdacht 
geäussert
, dass der Vermögens
schwund in Zusammenhang mit 
der 
besonderen psychischen Disposition 
des 
Beschwerdeführers 
stehe (vgl. 
Urk. 
11/71 S. 5). 
Entsprechend
 
ist 
mit überwiegen
der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass 
d
er
 Beschwerdeführer
 
keine Einsicht in sein Handeln gehabt und ohne 
den andauernden Schwächezustand
 kein derartiges verschwenderisches Verhalten an den Tag gelegt hätte.
3.6
    
Nach dem Gesagten ist 
folglich
 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass 
der Beschwerdeführer in Bezug auf die 
Vermögenshingabe
n
 in den Jahren 2006 und 2007 
urteilsunfähig war, weshalb ihm 
kein Vermögensver
zicht angerechnet werden
 darf
. 
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, der ange
fochtene 
Einspracheentscheid
 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegeg
nerin zurückzuweisen, damit diese den Anspruch des Beschwerdeführers auf Zusatzleistungen ohne Anrechnung eines Vermögensverzichts neu berechne und hernach neu verfüge.
4.
    
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung (vgl. 
Urk. 
1 S. 2) erweist sich infolge 
des Verfahrensausgangs sowie 
der 
grundsätzlichen 
Kostenlosigkeit des Verfahrens (
Art. 
61 
lit
. a
 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
 ATSG) als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
1. 
April 2019 aufgehoben, und die Sache wird mit der Feststellung, dass 
in der Anspruchsberechnung für die Zeit ab März 2017 
kein Vermögensverzicht anzurechnen ist
,
 an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit 
diese
 den Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen 
neu berechne und darüber neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt Zürich Soziale Dienste
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannMeierhans