zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00107 · 2016-06-30 · de
Nachzahlung Rentenleistung; Verrechnung mit Vorschussleistungen; Auszahlungsmodalitäten der Kinderrente; Verzugszinspflicht; teilweise Gutheissung der Beschwerde. (BGE 9C_621/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00107
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
 vom 
30. Juni 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Stadt Zürich Sozialzentrum 
Hönggerstrasse
Quartierteam 
Wipkingen
 / 
Höngg
Hönggerstrasse
 24, 8037 Zürich
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1980
,
 meldete sich im November 2009 bei
 der Invali
denversicherung zum Leistungsbezug an (Urk.
 7/8
). 
Mit Verfügung vom 
11. April 2012 sprach die
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, 
dem Versich
erten mit Wirkung ab 1. Mai 2010
 bis 30. September 2010 eine ganze Rente sowie mit Wirkung ab 1. Oktober 2010 eine 
Dreiviertels
rente
 zu (Urk. 7/136/14-25). Die dagegen erhobene Beschwerde vom 15. Mai 2012 (Urk. 7/136/4-13) hiess das hiesige Sozialversicherungsgericht mit Urteil vom 11. Juni 2013 gut und stellte fest, dass der Versicherte ab 1. November 2008 Anspruch auf eine ganze Rente hat (Urk. 7/169; Prozess IV.2012.00524).
1.2
    
Aufgrund dieses Urteils passte die IV-Stelle die Invalidenrente des Versicherten (Urk. 7/220 = Urk. 9/2) sowie die dazugehörige Kinderrente (Urk. 7/228 = Urk. 2) m
it Verfügung
en 
vom 13. Dezember 2013 rückwirkend per 1. November 2008 an
.
 
2.
    
2.1
    
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2013 verrechnete die IV-Stelle Leistun
gen des Amtes für Zusatzleistun
gen der Stadt Zürich 
(nachfolgend: AZL) 
im Betrag von Fr. 10‘201.-- und Leistungen von 
X.___
 im Betrag von Fr. 5‘786.-- sowie Rückforderungen in der Höhe von Fr. 16‘725.-- mit 
Renten
nach
zahlungen
 an dessen Tochter 
Y.___
 (Kinderrente zur IV-Rente des Vaters) beziehungsweise an die Kindsmutter für die Periode vom 1. November 2008 bis 30. November 2013 (Urk. 2). Gegen diese Verfügung erhob 
X.___
 am 26. Januar 20
13
 (richtig: 2014)
 Beschwerde
 und bean
tragte, es seien die Rentennachzahlungen betreffend die Kinderrente zu
 seiner
 IV-Rente an ihn auszuzahlen und es 
seien die durch ihn bevorschussten Alimente im
 Betrag von Fr. 5‘786.-- zu verzinsen. Überdies seien die durch ihn bevorschuss
ten Kinderrenten in der Höhe von je Fr. 260.-- für die Monate November und Dezember 2013 bei den Nach
zahlungen zu berücksichtigen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei fest
zustellen, dass für eine Einsicht in seine Akten und diejenigen seines Kindes sein schriftliches Einverständnis vorliegen müsse
 (Urk. 1; Prozess IV.2014.00107)
. 
2.2
    
Mit einer weiteren Verfügung vom 13. Dezember 2013 verrechnete die IV-Stelle Leistungen des 
AZL
 im Betrag von Fr. 11‘366.--, Leistungen der SWICA Gesundheitsorganisation, Winterthur, im Betrag von Fr. 21‘909.80 sowie Leistungen des Sozialdepartements der Stadt Zürich im Betrag von Fr. 1‘663.25 sowie Rückforderungen von Fr. 41‘829.-- mit Rentennachzahlungen für die Periode vom 1. November 2008 bis 30. November 2013 (Urk. 9/2). Gegen diese 
Verfügung erhob 
X.___
 am 31. Januar 2013 
(richtig: 2014) 
ebenfalls Beschwerde und beantragte sinngemäss, es sei auf d
ie Verrech
nun
gen zu ver
zichten (
Urk. 9/9
; Prozess IV.2014.00120
). 
2.3
    
Mit Beschwerdeantwort vom 5. März 20
14 (Urk. 5 = Urk. 9/5; 
Beschwerde
ant
wor
t
ergänzung
 vom 27. Mai 2014, Urk. 9/12) schloss die I
V
Stelle auf Abweisung der Beschwerde
 
und beantragte
, das Verfahren sei bis zum Vor
liegen eines rechtskräftigen Entscheids betr
effend Rückerstattung von zu Un
recht bezogenen Ergänzungs- und Sozialhilfeleistungen zu sistieren.
2.4
    
Am 1. Mai 2014 beantragte der Beschwerdeführ
er, es sei in beiden 
Beschwerde
verfahren
 die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen (Urk. 8 = Urk. 9/11). 
2.5
    
Mit Verfügung vom 1
9. 
Juni 2014 (Urk. 10) wurden der Prozess IV.2014.00120 
mit dem 
vorliegenden 
Prozess IV.2014.00107 vereinigt
 und unter dieser 
Pro
zessnummer
 weitergeführt. Sodann wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerden wieder
 
hergestellt und das Verfahren bis zur rechtskräftigen Erle
digung der Verfahren betreffend Rückforderung von zu Unrecht ausbezahlten Ergänzungs- und Sozialhilfeleistungen sistiert
. 
2.6
    
Die Verfahren betreffend Rückforderung von zu Unre
cht ausbezahlten 
Ergän
zungs
leistungen
 wurden mit Urteil vom 4. November 2015 im Prozess ZL.2014.00095 rechtskräftig abgeschlossen und die Rückforderung im Umfang von Fr. 11‘366.-- und Fr. 10‘201.-- bestätigt. 
    
Das Verwaltungsverfahren betreffend Höhe der Sozialhilfeleistungen ist gemäss telefonischer Auskunft vom 18. März 2016 (Urk. 12) nach wie vor hängig, wes
halb die Stadt Zürich, Sozialdepartement, Soziale Dienste, mit Verfügung vom 22. März 2016 zum Prozess beigeladen wurde (Urk. 14). Mit Eingabe vom 1. Mai 2016 reichte die Stadt Zürich ihre Stellungnahme ein (Urk. 16). 
Dazu liessen sich die Beschwerdegegnerin am 25. Mai 2016 (Urk. 20) und der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. Mai 2016 (Poststempel vom 30. Mai 2016; Urk. 23) vernehmen.
 Letzterer ste
llte gleichzeitig ein Gesuch 
um
 Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtsvertretung
.
 Die Stadt Zürich reichte am 25. Mai 2016 sodann einen Nachtrag zu ihrer Stellungnahme ein (Urk. 22). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Beschwerdeführer beanstandete in seiner Beschwerde vom 26. Januar 2013, ihm 
sei kein
 „
Verfügungsoriginal
“ zugestellt worden (Urk. 1 S. 2 Ziff. II.1 und Ziff. III.1). 
    
Die Verfügung vom 13. Dezember 2013 betreffend Kinderrente ist oben links mit „Kopie“ vermerkt (vgl. Urk. 2). Inwiefern dem Beschwerdeführer daraus ein Nachteil 
- insbesondere liegt dadurch keine mangelhafte Eröffnung der Verfü
gung vor - 
erwachsen sein könnte, 
ist nicht ersichtlich, 
weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
1.2
    
In der Beschwerdeschrift vom 31. Januar 2013 (richtig: 2014) beantragte der Beschwerdeführer, „diese Beschwerde beziehungsweise das darüber ergehende Urteil“ seien nicht zu publizieren, da die zur Beurteilung der Beschwerde ver
wendeten Akten der Beschwerdegegnerin schutzwürdige Angaben enthalten würden, welche der Allgemeinheit nicht zugänglich sein sollten (Urk. 9/9 S. 2 Ziff. II.1 und Ziff. III.1).
    
Die in Dreierbesetzung ergehenden Endentscheide des hiesigen Gerichts werden im Internet in anonymisierter Form publiziert. In begründeten Ausnahmefällen wird auf eine Publizierung verzichtet. Aufgrund der im Streit liegenden Thema
tik (Auszahlungsmodalitäten der Kinderrente; Verrechnung; Nachzahlung; 
Ver
zugszinspflicht
)
 und im Hinblick auf ähnlich gelagerte Fälle ist vorliegend nicht
 ersichtlich, 
weshalb auf eine anonymisierte
 Publizierung des vorliegenden Urteils verzichte
t
 
werden sollte
.
 
2.
2
.1
    
Nach Art. 85
bis
 
der Verordnung über die Invalidenversi
cherung (IVV)
 können unte
r anderem Krankenversicherungen sowie
 
öffentliche und private 
Fürsorge
stellen
, 
welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung 
Vorschuss
leistungen
 erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird. Die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular frü
hestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen (Abs. 1 Satz 1 und 3).
Als Vorschussleistungen gelten:
a.
 
freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Person zu deren Rückerstattung verpflichtet ist und sie der Auszahlung der Rentennachzahlung an die bevor
schussende Stelle schriftlich zugestimmt hat;
b.
 
vertraglich oder aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann (Abs. 2).
Die Nachzahlung darf der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag der 
Vor
schussleistung
 und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden (Abs. 3).
2.2
2.2.1
    
Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und 
Hinterlassenenversi
cherung
 beanspruchen könnte, An
spruch auf eine Kinderrente (Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung, IVG). 
    
Gemäss Art. 35 Abs. 4 Satz 1 IVG wird die Kinderrente wie die Rente ausbe
zahlt, zu der sie gehört, mithin grundsätzlich an den rentenberechtigten Eltern
teil. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckgemässe Verwen
dung (Art. 20 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversi
cherungsrechts
, ATSG) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen (Art. 35 Abs. 4 Satz 2 IVG). Der Bundesrat kann die Auszahlung für Sonderfälle in Abweichung von Art. 20 ATSG regeln, namentlich für Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe (Art. 35 Abs. 4 Satz 3 IVG). Gestützt auf diese 
Delega
ti
onsnorm
 hat der Bundesrat
 in Art. 82 IVV
 festgelegt, dass für die Auszahlung der Renten und der 
Hilflosen
entschädigungen
 für Volljährige unter anderem Art. 71
ter
 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV) sinngemäss gilt. Diese Be
stimmung sieht vor, dass die Kinderrente, falls die Eltern des Kindes nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet sind oder getrennt leben, auf Antrag dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszuzahlen ist, sofern letzterem die elterli
che Sorge über das Kind zusteht und es bei ihm wohnt (Art. 71
ter
 Abs. 1 AHVV). 
2.2.2
    
Art. 20 Abs. 1 ATSG sieht vor, dass Geldleistungen ganz oder teilweise einem geeigneten Dritten oder einer Behörde, der oder die der berechtigen Person gegenüber gesetzlich oder sittlich unterstützungspflichtig ist oder diese dauernd fürsorgerisch betreut, ausbezahlt werden können, sofern: die berechtigte Person die Geldleistungen nicht für den eigenen Unterhalt oder für den Unterhalt von Personen, für die sie zu sorgen hat, verwendet oder dazu nachweisbar nicht im Stande ist (
lit
. a); und die berechtigte Person od
er Personen, für die sie zu sor
gen hat, aus einem Grund nach Buchstabe a auf die Hilfe der öffentlichen oder privaten Fürsorge angewiesen ist (
lit
. b).
3
.
    
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung betreffend 
Haupt
rente
 davon aus, die Rentennachzahlungen in der Höhe von Fr. 95‘858.-- für die Zeit vom 1. November 2008 bis 30. November 2013 seien mit Leistungen des 
AZL
 im Betrag von Fr. 11‘366.--, Leistungen der SWICA 
Gesundheits
organisation
 im Betrag von Fr. 21‘909.80 und Leistungen 
der Beigeladenen
 im Betrag von Fr. 1‘663.25 sowie mit Rückforderungen von Fr. 41‘829.-- zu ver
rechnen. Dadurch ergebe sich ein noch auszubezahlender Betrag von Fr. 21‘889.95 (Urk. 9/2). 
    
In de
r
 angefochten
en
 Verfügung betreffend Kinderrente
 
machte die 
Beschwer
de
gegnerin
 folgende Aufstellung: D
ie Rentennachzahlungen in der Höhe von Fr. 38‘344.-- für die Zeit vom 1. November 2008 bis 30. November 2013 seien mit Leistungen des Amtes für Zusatzleistungen der Stadt Zürich im Betrag von Fr. 10‘201.-- und Leistungen des Beschwerdeführers im Betrag von Fr. 5‘786.-- sowie 
mit 
Rückforderungen in der Höhe von Fr. 16‘725.-- 
zu ver
rechnen. Dadurch ergebe sich ein noch auszubezahlender Betrag von Fr. 6‘250.-- 
(Urk. 2).
    
In der Beschwerdeantwort (Urk. 5 = Urk. 9/5)
 führte die Beschwerdegegnerin aus, über den Beginn des Rentenanspruches (1. November 2008) sei bereits mit rechtskräftigem Urteil des hiesigen Gerichts entschieden worden, weshalb der Anspruchsbeginn nicht mehr in Frage zu stellen sei (S. 1 Ziff. 1). Hinsichtlich der beanstandeten Verrechnungsansprüche mit Leistungen des Amts für Zusatz
leistungen sowie 
der Beigeladenen
 seien noch 
Einspracheverfahren
 hängig, wes
halb deren Ausgang abzuwarten sei (S. 2 Ziff. 2 f.). Sodann sei die betrags
mässige Höhe der vom Krankenversicherer erbrachten Taggeldleistungen soweit erkennbar nicht bestritten und der Verrechnungsanspruch durch den Kranken
versicherer ergebe sich aus den Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB; S. 2 Ziff. 4).
3
.2
    
3
.2.1
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer
 bezüglich der angefochtenen Verfügung, welche die Kinderrente betrifft (vgl. Urk. 2),
 auf den Standpunkt
 (Urk. 1)
, 
es sei vom hiesigen Gericht bereits in einem früheren Verfahren - ge
meint ist wohl der Prozess ZL.2014.00089 - festgehalten worden, dass die Nach
zahlungen der Kinderrente nicht an die Kindsmutter zu leisten seien, sofern die Voraussetzungen für eine Drittauszahlung nach Art. 20 ATSG nicht gegeben 
seien und keine Verrechnungsanträge bevorschussender Dritter vorliegen wür
den. Dementsprechend seien auch vorliegend die Nachzahlungen der 
Kinder
rente
 der Invalidenversicherung
 
an ihn und nicht an die 
Kindsmutter zu bezahlen (
S. 2 Ziff. II.2 und Ziff. III.2). 
    
Weiter machte der Beschwerdeführer geltend, die von ihm erbrachten Vor
leistun
gen für die Zeit vom 1. November 2008 bis 30. April 2010 von ins
gesamt Fr. 5‘786.-- seien von der Beschwerdegegnerin zu verzinsen
 (
S. 2 Ziff. II.3 und Ziff. III.
3
)
 und es seien die durch ihn bevorschussten Kinderrenten in der Höhe von jeweils Fr. 260.-- für die Monate November und Dezember 2013 bei den Nachzahlun
gen zu berücksichtigten (
S. 2 f. Ziff. II.4 und Ziff. III.4).
    
Sodann 
machte
 der
 
Beschwerdeführer
 geltend
, es sei festzustellen, dass die Rück
forderung des 
AZL
 in einem anderen Gerichtsverfahren bereits bestritten worden sei
 (
S. 2 Ziff. II.6 und S. 3 Ziff. III.5). 
3
.2.2
    
Betreffend
 die angefochtene Verfügung, welche die
 
Hauptrente
 betrifft (vgl. Urk. 9/2), beantragte der Beschwerdeführer (Urk. 9/9), 
es sei festzustellen, dass für die Verrechnung der Nachzahlung der Beschwerdegegnerin mit Sozialhilfe
leistungen im Umfang von Fr. 1‘663.25 kein gültiger Rechtsgrund vorliege (S. 2 Ziff. II.2). Einerseits habe er dazu weder ein schriftliches Einverständnis gege
ben, noch liege eine lückenlose Aufstellung aller in derselben Zeit erbrachten Leistungen vor. Zudem sei gemäss der 
Klientenkontoabrechnung
 vom 15. Juli 2013 für die Zeit von Januar 2010 bis Dezember 2012 bereits ein Überschuss zu seinen Gunsten festgestellt worden
. Da alle Schulden restlos getilgt worden seien, entbehre der Verrechnungsantrag jeder Grundlage (S. 2 Ziff. III.2). 
Weiter beantragte er
, es sei f
est
zu
stell
en
, dass die Rückforderung des 
AZL
 bereits in einem anderen Gerichtsverfahren bestritten 
werde
 (S. 2 Ziff. II.3 und S. 3 Ziff. III.3). Sodann machte der Beschwerdeführer geltend, es sei festzustellen, dass bezüglich Verrechnung mit Leistungen der SWICA im Umfang von Fr. 21‘909.80 weder eine gültige Verrechnung noch ein gültiger Rechtsgrund vorhanden sei (S. 2 Ziff. II.4).
 Insbesondere fehle es bezüglich de
r
 Leistungen der SWICA einerseits an der Kongruenz zwischen den schädigenden Ereignissen und andererseits an der Kongruenz der Zweckbestimmung von Rente und 
Kran
kentaggeld
 (S. 3 f. Ziff. III.4). 
Schliesslich beantragte der Beschwerdeführer, es sei ihm schon vor dem 1. November 2008 eine Rente der Invalidenversicherung auszurichten, da es ihm krankheitsbedingt nicht möglich gewesen sei, sich frü
her zum Rentenbezug anzumelden (S. 2 Ziff. II.5 und S. 4 Ziff. III.5). 
3.3
    
Soweit der Beschwerdeführer unter Ziffer 2 und 
4
 der materiellen Anträge 
Fest
stellungsbegehren
 stellt, sind diese mit Blick auf die übrigen Anträge und die Beschwerdebegründung sowie unter Berücksichtigung des für die Auslegung 
von Willenserklärungen zwischen Behörden und versicherten Personen 
massge
benden
 Prinzips von Treu und Glauben (vgl. in BGE 130 V 61 nicht publizierte E. 3.2.1 des Urteils des Bundesgerichts I 138/02 vom 27. Oktober 2003, mit weiteren Hinweisen) als Leistungsbegehren auf 
Erhöhung der Nachzahlung um den seiner Ansicht nach fälschlicherweise verrechneten Betrag von Fr. 1‘663.25 und Fr. 21‘909.80 sowie 
verzugszinspflichtige Auszahlung
 dieser Beträge
 an ihn zu interpretieren und als solche zulässig.
3.4
    
Sodann ist festzuhalten, dass der Rentenbeginn mit Urteil vom 11. Juni 2013 im Prozess IV.2012.00524 rechtskräftig festgesetzt wurde, weshalb darauf im vor
liegenden Verfahren nicht mehr zurückzukommen ist (vgl. Urk. 9/9 Ziff. II.5). Überdies würde dies ohnehin 
nicht
 Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Verfügung bilden.
4.
    
Im Urteil vom 4. November 2015 wurde bereits rechtskräftig festgehalten, dass die Rückforderung
en
 der durch das 
AZL
 
zu viel ausgerichteten
 
Ergänzungsleis
tungen
 im Umfang von Fr. 11‘366.-- sowie von Fr. 10‘201.-- nicht zu bean
standen
 und 
rechtmässig
 
sind
 
(Prozess ZL.2014.00095 E. 2.4)
.
 
    
Mit am 29. Oktober 2013 unterzeichnetem Verrechnungsantrag machte das AZL für die Zeit vom 1. Mai 2011 bis 31. Oktober 2013 eine Verrechnung für erbrachte Leistungen im Umfang von Fr. 21‘567.-- geltend (Urk. 7/191/2 Ziff. 3). 
Dieser Betrag setzt sich aus den während dem genannten Zeitraum zu viel erbrachten Zusatzleistungen von Fr. 11‘366.-- für den Beschwerdeführer sowie von Fr. 10‘201.--
 für die für seine Tochter gesprochenen Zusatzleistungen zusammen (vgl. Urk. 7/191/3-19). Dabei handelt es sich um 
Vorschuss
leistungen
 
gemäss
 Art. 85
bis
 Abs. 2 
lit
. b
 IVV
 (vgl. vorstehend E. 2.1).
 Die 
Vor
schussleistungen
 fallen sodann auch in den Zeitraum vom 1. November 2008 bis 31. Oktober 2013, in welchem dem Beschwerdeführer Nachzahlungen der Beschwerdegegnerin zustehen (vgl. Urk. 7/191/2 Ziff. 2
 sowie Urk. 2 und Urk. 9/2). Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Verrechnung im Umfang von Fr. 10‘201.-- (Urk. 2) und Fr. 11‘366.-- (Urk. 9/2) ist demzufolge nicht zu beanstanden. 
5.
    
Was die Verrechnung mit den 
Sozialhilfeleistungen
 im Umfang von 
Fr. 1‘663.25 
betrifft, geht aufgrund der Stellungnahme der Beigeladenen vom 1. Mai 2016 (Urk. 16) sowie dem dazugehörigen Nachtrag vom 25. Mai 2016 (Urk. 22) her
vor, dass diesbezüglich zwischen der Beigeladenen und dem Beschwerdeführer noch immer ein 
Einspracheverfahren
 
hängig
 ist
. Da 
Steitigkeiten
 über Bestand 
und/oder Höhe der 
Rückerstattungsforderung
 zwischen dem 
Versicherten
 und der 
Vorschussleistenden
 auszutragen sind, ist die 
IV-Stelle
 nicht befugt, darüber verfügungsweise zu befinden (
Meyer
/
Reichmuth
, Bundesgesetz über die Invali
denversicherung (IVG)
, 3
. 
Auflage 201
4
, S.
 532 
Rn
 
16
). 
    
Aus dem Gesagten folgt ohne Weiteres, dass weder die Beschwerdegegnerin noch das Sozialversicherungsgericht zuständig sind, um über die umstrittene Höhe des Rückerstattungsanspruchs der Beigeladenen zu entscheiden. Dieser Rechtsstreit zwischen dem Beschwerdeführer und der Beigeladenen ist gemäss den anwendbaren fürsorgerechtlichen Bestimmungen auf 
verwaltungsrechtli
chem
 Weg auszutragen. Aus dem Gesagten folgt, dass die angefochtene Verfü
gung, soweit darin auf Auszahlung von Fr. 
1
'
663.25
 an die Beigeladene geschlossen wird, aufzuheben ist. Mit der Anordnung einer derartigen Aus
zahlung überschritt die Beschwerdegegnerin ihre Kompetenzen.
 
 
6.
    
6
.1
    
Sodann verrechnete die Beschwerdegegnerin Vorschussleistungen des 
Kranken
tag
geldversicherers
 mit ihren Rentennachzahlungen (vgl. Urk. 9/2): Der 
Kranken
tag
geldversicherer
 machte mit Verrechnungsantrag vom 27. November 2013 für die Zeit vom 2. März 2009 bis 30. April 2010 eine Verrechnung im Umfang von Fr. 21‘909.80 geltend (Urk. 7/196
/1-
2
, vgl. auch das Schreiben des Krankentaggeldversicherers an den Beschwerdeführer vom 27. November 2013, Urk. 7/196/4-5
).
 
Die Nachzahlung der Beschwerdegegnerin erfolgte für die Zeit vom 1. November 2008 bis zum 31. Oktober 201
3
 (vgl. Urk. 7/196/2 Ziff. 2). 
Damit sind die genannten Vorschussleistungen sowohl hinsichtlich Zeitraum als auch hinsichtlich der 
betraglichen
 Höhe durch die Rentennachzahlungen der Beschwerdegegnerin gedeckt. Der Krankentaggeldversicherer hielt des Weiteren in seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) in Ziffer 28 
für bevorschusste Krankentaggeldleistungen 
einen Vorbehalt der Rückforderung anlässlich einer Rentennachzahlung ausdrücklich fest (Urk. 7/196/7). 
Damit sind die Voraussetzungen für eine Verrechnung des Krankentaggeldes mit der 
Ren
tennachzahlung
 gegeben (vgl. vorstehend E. 2.1). 
6
.2
    
Der Grundgedanke der gesetzlichen Regelung ist, dass Versicherungsleistungen nicht doppelt bezogen werden können. Wenn eine Versicherung (etwa die 
Tag
geldversicherung
) während einer Zeit Leistungen erbracht hat und der versi
cherten Person für die gleiche Zeit rückwirkend eine Rente (etwa der Invaliden
versicherung) zugesprochen wird, steht die Nachzahlung der rückwirkend zugesprochenen Rente der Versicherung, die vorher Taggeldleistungen erbracht hat, im Umfang dieser Vorleistungen zu. 
6
.3
    
Dieser Grundgedanke ist in der Invalidenversicherung mit Art. 85
bis
 IVV umge
setzt (vorstehend E. 
2
.1
). Hat eine Versicherung Taggeldleistungen erbracht, so kann sie diese bei der Invalidenversicherung zur Verrechnung mit einer rück
wirkenden Rentennachzahlung anmelden, sofern (unter anderem) der Vertrag, in dessen Erfüllung die Taggelder bezahlt wurden, ein Rückforderungsrecht vorsieht.
6.
4
    
Um eine solche Konstellation handelt es sich hier. Die 
Taggeldversicherung
 hat Taggeldleistungen erbracht, und 
Ziffer 28 
der
 AVB
 enthält das 
Rückforde
rungs
recht
 (vorstehend E. 
6
.1).
 Damit bleibt keine Anwendung für die 
Überent
schädi
gungs
regel
 gemäss Art. 69 ATSG (vgl. Urk. 9/9 S. 3 Ziff. 4). 
    
Die 
Verrechnung des Krankentaggeldes mit der Rentennachzahlung ist somit nicht zu beanstanden. 
7.
7.1
    
Weiter rügte der Beschwerdeführer, die von ihm erbrachten Vorleistungen für die Zeit vom 1. November 2008 bis 30. April 2010 von insgesamt Fr. 5‘786.-- seien von der Beschwerdegegnerin zu verzinsen 
und es seien die durch ihn bevorschussten Kinderrenten in der Höhe von jeweils Fr. 260.-- für die Monate November und Dezember 2013 bei den Nachzahlungen zu berücksichtigten (vorstehend E. 3.2.1).
7.2
    
Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG ist die Beschwerdegegnerin erst nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruches, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig. 
Der Beschwerdeführer mel
dete sich am 10. November 2009 zum Leistungsbezug an, weshalb die Beschwerdegegnerin frühestens ab 1. Dezember 2010 Verzugszinsen zu leisten hat. Die vom Beschwerdeführer erbrachten Vorleistungen für den Zeitraum zwischen dem 1. November 2008 und dem 30. April 2010 fallen somit noch nicht unter die 
V
erzugszinspflicht. 
7.3
    
Wie nachfolgend (E. 8) aufzuzeigen sein wird, sind die Nachzahlungen der 
Kin
derrente
 an den Beschwerdeführer und nicht an die Kindsmutter auszurichten. 
Da es sich bei
m Betrag von Fr. 5‘786.-- um durch den Beschwerdeführer erbrachte Vorschussleistungen handelt, hätten diese von der 
Beschwerdegegne
rin
 gar nicht erst vom Rentennachzahlungsbetrag abgezogen werden dürfen (vgl. Urk. 
2 S. 2 Ziff. 2), weil
 sie dem Beschwerdeführer
 ansonsten
 zweimal 
an
ge
lastet
 werden. Dementsprechend ist der Nachzahlungsbetrag von Fr. 6‘250.-- um Fr. 5‘786.-- zu erhöhen. 
7.4
    
Was die Vorschussleistungen für November 
und
 Dezember 2013 betrifft, wurden in der Verfügung
 vom 13. Dezember 2013 lediglich 
die Leistungen 
bi
s Ende November 2013 verrechnet, weshalb Vorschussleistungen für den darauffolgen
den Monat nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet.
 
Da die 
Kin
derrente
 unter anderem auch für den Monat November 2013 an den Beschwer
deführer auszuzahlen sein wird (vgl. nachstehend E. 8), kann er seine allfällig an die Kindsmutter erbrachten Vorschussleistung mit der (neu) an ihn ausge
richteten Nachzahlung verrechnen.
 
8
.
    
8
.1
    
Sodann machte der Beschwerdeführer geltend, 
die Nachzahlung der Kinderrente sei
 ihm auszu
richt
en und nicht an die Kindsmutter zu leisten (Urk. 1 S. 2 Ziff. II.2). Es sei bereits in einem früheren Verfahren festgehalten worden, dass die Nachzahlungen nicht an die Kindsmutter geleistet werden könn
t
en, da die Voraussetzungen für eine Drittauszahlung nach Art. 20 ATSG nicht gegeben seien und keine Verrechnungsanträge bevorschussender Drittversicherer vor
liegen würden (S. 2 Ziff. III.2). 
8
.2
    
Der - nach Verrechnung mit Rückforderungsansprüchen sowie 
Vorschuss
leistungen
 übrig gebliebene
 - Nachzahlungsbetrag der Kinderrente für die Monate November 2008 bis November 2013 für die bei der Kindsmutter wohnende Tochter des Beschwerdeführers (vgl. Urk. 2 S. 2 Ziff. 2) wurde von der Beschwerdegegnerin auf das Konto der Kindsmutter überwiesen (vgl. Urk. 7/228/2 Ziff. 3 sowie Urk. 3/2).
8
.3
    
Gemäss
 Art. 35 Abs. 4 IVG wird die Kinderrente wie die Rente ausbezahlt, zu der sie gehört. Vorbehalten bleiben
 die Bestimmungen über die 
zweckmässige
 Verwendung (Art. 20 ATSG) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen
 (vgl. vorstehend E. 2.2.1)
. 
    
Bei der vorliegend strittigen Drittauszahlung hande
lt es sich um eine Nachzah
lung. Da sich
 Art. 20 ATSG ausschliesslich auf Drittauszahlungen von laufen
den Leistungen
 bezieht, fällt dieser
 Gesetzesartikel
 vorliegend ohnehin ausser Betracht.
    
Die Drittauszahlung einer Nachzahlung wird durch Art. 22 Abs. 2 ATSG 
gere
gelt
 (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 16
 zu Art. 20 ATSG). 
Die erfolgte Drittauszahlung ist 
jedoch
 auch nicht von Art. 22 Abs. 2 ATSG abge
deckt. Buchstabe a und b dieser Bestimmung zählen auf, gegenüber wel
chen Personen und Stellen eine Nachzahlung abgetreten werden kann: Es sind dies der Arbeitgeber oder die öffentliche oder private Fürsorge, soweit diese Vor
schusszahlungen leisten (
lit
. a). Weiter können Nachzahlungen einer Versi
che
rung, die Vorleistungen erbringt, abgetreten werden (
lit
. b). Vorliegend wurde die Nachzahlung jedoch an keine der genannten Personen oder Stellen geleistet, sondern an die Kindsmutter. Auch ist zu beachten, dass Art. 22 Abs. 2 ATSG Bezug nimmt auf Vorschusszahlungen beziehungsweise Vorleistungen. Somit fällt eine Abtretung von Nachzahlungen nur in Betracht, wenn im Hin
blick auf einen konkreten sozialversicherungsrechtlichen Anspruch bevor
schusst beziehungsweise vorgeleistet wurde (
Kieser
, a.a.O., 
N. 36
 zu Art. 22 ATSG).
8
.4
    
Nach dem Gesagten
 ist demnach festzuhalten, dass die direkte Auszahlung der Nachzahlung der 
Kinderrente
 für den Zeitraum von 
November 2008 bis Novem
ber 2013 
an die Kindsmutter nicht rechtens war, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen ist. Sämtliche Leistungen sind an den Beschwerde
führer zu überweisen. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwer
deführer zudem nach Massgabe von Art. 26 ATSG Verzugszinsen auszurichten.
9.
    
Zusammenfassend
 ist die Beschwerde betreffend Verfügung vom 13. Dezember 2013 hinsichtlich Nachzahlung der Kinderrente (Urk. 2) 
- soweit darauf einzu
treten ist - 
insofern gutzuheissen, als die Auszahlung des Nachzahlungsbetrages der Leistungen für die Tochter an die Kindsmutter zu Unrecht erfolgte.
 Der Nachzahlungsbetrag von Fr. 6‘250.-- ist an den Beschwerdeführer auszurichten und zu verzinsen. Sodann ist er um die Vorschussleistung des Beschwerde
führers im Umfang von Fr. 5‘786.-- zu erhöhen.
    
Sodann ist die Beschwerde betreffend Verfügung vom 13. Dezember 2013 hin
sichtlich Nachzahlung der Hauptrente (Urk. 9/2) - soweit darauf einzutreten ist - insofern teilweise gutzuheissen, als darin auf Auszahlung von Fr. 1‘663.25 an die Beigeladene geschlossen wurde. Der dem Beschwerdeführer auszubezahlende Betrag von Fr. 21‘889.95 
ist um Fr. 1‘663.25 zu erhöhen.
 Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 
10.
10.1
    
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 
lit
. a ATSG).
10.2
    
Der Beschwerdeführer beantragte sodann, ihm sei die unentgeltliche 
Rechts
vertre
tung
 zu gewähren (
Urk. 
23 
Ziff. 
4). 
    
Ob die anwaltliche 
Verbeiständung
 notwendig oder doch geboten ist, beurteilt sich nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen. Praktisch ist im Einzelfall zu fragen, ob eine nicht bedürftige Partei unter sonst gleichen Umständen vernünftigerweise eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt bei-ziehen würde, weil sie selber zu wenig rechtskundig ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt (BGE 103 V 46, 98 V 115; vgl. auch BGE 130 I 180 E. 2.2, 128 I 225 E. 2.5.2 mit Hinweisen).
    
Aufgrund seiner persönlichen Umstände (als ehemaliger Jurastudent, der bereits auch über einige praktische prozessrechtliche Erfahrung - unter anderem am hiesigen Gericht - verfügt) und insbesondere nachdem der Beschwerdeführer in seinen Beschwerden (
Urk. 
1 und 
Urk. 
9/1) 
rechtsgenüglich
 seine Rechtsbegehren sowie deren Begründung dargelegt hat, ist eine anwaltliche Vertretung vor
liegend - im Zeitpunkt der Gesuchstellung (
4. 
Mai 2016; 
Urk. 
23) - nicht not
wendig.
10.
3
    
Dem Beschwerdeführer ist keine Prozessentschädigung zuzusprechen, da sein Arbeitsaufwand und seine Umtriebe im vorliegenden Verfahren nicht den Rahmen dessen überschritten, was der Einzelne 
zumutbarerweise
 nebenbei zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat.
Das Gericht beschliesst:
    
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen.
Sodann erkennt das Gericht
:
1.
    
1.1
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird 
die Verfügung
 der 
Sozialversiche
rungs
anstalt
 des 
Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 13. Dezember 2013 betreffend Nachzahlung Kinderrente - soweit darauf eingetreten wird - 
aufgehoben, und es wird festgestellt, dass 
der Nachzahlungsbetrag von Fr. 6‘250.-- direkt an den Beschwerde
führer anstatt an die Kindsmutter auszurichten und zu verzinsen ist
. Sodann ist dieser Betrag um die Vorschussleistung des Beschwerdeführers im Umfang von Fr. 5‘786.-- zu erhöhen. 
1.2
    
Weiter 
wird
 
die
 Beschwerde 
gegen 
die Verfügung vom 13. Dezember 2013 betreffend Nachzahlung der Hauptrente - soweit darauf eingetreten wird - 
teilweise gutge
heissen, soweit darin auf Auszahlung von Fr. 1‘663.25 
an die Beigeladene 
geschlossen wurde. Der dem Beschwerdeführer auszubezahlende Betrag von Fr. 21‘889.95 ist um Fr. 1‘663.25
 auf insgesamt 
Fr. 
23‘553.20
 zu erhöhen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Dem Beschwerdeführer
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Stadt Zürich Sozialzentrum 
Hönggerstrasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannFonti