zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2023.00021 · 2024-03-15 · de
Verneinung des Anspruchs auf Übernahme der Zahnarztkosten für eine Hybridprothese; Bejahung der Voraussetzungen der Austauschbefugnis; Rückweisung zur Abklärung des Sachverhalts der Kosten einer wirtschaftlichen zweckmässigen Teilprothese, auf die ein Anspruch bestanden hätte, und neuer Verfügung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00021
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
15. März 2024
in Sac
hen
1.
    
Erben 
des X.___
, gestorben am 9. Oktober 2022
nämlich:
2.
    
Y.___
3.
    
Z.___
4.
    
A.___
5.
    
B.___
6.
    
C.___
7.
    
D.___
Beschwerdeführende
alle vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Schilling
Blum&Grob
 Rechtsanwälte AG
Neumühlequai 6, Postfach 3954, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, 
geboren 1931, 
gestorben am 9. Oktober 2022
 (Urk. 11/45)
, bezog an seinem Wohnort 
Ergänzungs- und Zusatz
leistungen 
zu einer 
Altersrente der 
Alters- und Hinterlassenenversicherung
 (AHV; 
vgl. 
Urk. 
11/30
, Urk. 11/14, Urk.
 
11/139
), als er 
sich am 28. Januar 2022 bei Dr. med. 
dent
. 
E.___
 
eine 
Hybridprothese im Unterkiefer implantieren liess (Urk. 11/6/13). Am 11.
 
Februar 2022 stellte Dr. med. 
dent
. 
E.___
 dem Versicherten die 
Kosten 
der dafür 
in der Zeit vom 16. November 2021 bis 4. Februar 2022 
durchgeführten 
zahnmedizi
nischen Behandlung
en
 im Betrag von Fr. 
5'596.20 
in Rechnung (Urk. 
11/6/13
)
, worauf der Versicherte die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (SVA), am 24. Februar 2022 um Übernahme der Kosten in diesem Umfang ersuchte (Urk. 11/70). 
1.2
    
Mit Verfügung vom 11. 
Juli 2022 
(Urk. 
11/63
) 
verneinte die SVA einen Anspruch des 
Versicherten 
auf Übernahme der 
Kosten der zahnmedizinischen Behandlungen
 durch Dr.
 med. 
dent
.
 
E.___
 im Betrag von Fr. 5'596.20. 
Die vom Versicherten am 
24. Juli dagegen erhobene Einsprache (Urk. 11/59) wies die SVA 
mit Entscheid vom 
2. Februar 2023 
(Urk. 
11/9 
= Urk. 2) ab. 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
2. Februar 2023 
(Urk. 2)
 erhob
en die Erben des am 9. Oktober 2022 verstorbenen Versicherten, 
Y.___
, 
Z.___
, 
A.___
, 
B.___
, 
C.___
 und 
D.___
 (vgl.
 
Urk. 8), am 27. Februar 2023 Beschwerde (Urk. 1) 
mit dem Antrag, der ange
fochtene Entscheid vom 2. Februar 2023 sei aufzuheben und es seien die Kosten der 
zahnmedizinischen Behandlungen 
des Versicherten betreffend 
die 
Implantation einer Hybridprothese 
im 
Gesamtb
etrag
, inklusive Laborkosten,
 von Fr. 5'596.20
 zu übernehmen beziehungsweise ihnen zu vergüten.
 
Eventualiter sei der Pauschal
betrag von Fr. 3'000.-- zu erstatten.
    
Mit 
Beschwerdeantwort vom 
9. Mai 2023 
(Urk. 
10
) beantragte 
die SVA 
die Abweisung der Beschwerde
. Mit Gerichtsverfügung vom
 
24. Mai 2023 
(Urk.
 13
) 
wurde den Beschwerdeführenden 
Kenntnis 
von der gleichentags erstellten Akten
notiz (Urk. 12) 
gegeben. Am 
1. Juni 2023 
(Urk. 1
4
) reichte
n
 
die Beschwerde
führenden 
eine weitere Eingabe (Urk. 1
4
) ein
. Mit Eingabe vom 5. Juli 2023 verzichtete die SVA auf eine weitere Stellungnahme
 (Urk. 16)
, wovon den Beschwerdeführenden am 7. Juli 2023 Kenntnis gegeben wurde (Urk. 17). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
GSVGer
).
1.2
    
Gemäss Art. 14 Abs. 1 
lit
. a des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vergüten die Kan
tone den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung ausge
wiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten für zahnärztliche Behandlung. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung bezeichnen die Kantone die Kosten, die nach deren Abs. 1 vergütet werden können. Sie können die Vergütung auf im Rahmen 
einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche Aus
gaben beschränken.
1.3
    
Von der Möglichkeit der Beschränkung auf eine wirtschaftliche und zweck
mässi
ge Leistungserbringung hat der Kanton Zürich mit Erlass von § 9 Abs. 1 des Zusatzleistungsgesetzes (ZLG) Gebrauch gemacht. Danach ist die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten nach Art. 14 ELG beschränkt auf eine wirt
schaftliche und zweckmässige Leistungserbringung. 
1.4
    
In § 8 Abs. 1 der Zusatzleistungsverordnung (ZLV) wird konkretisiert, dass ein
fache, wirtschaftliche und zweckmässige Zahnbehandlungen zu vergüten seien. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung richtet sich die Höhe der Vergütung nach dem Tarif der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherung (UV/MV/IV-Tarif) über die Honorierung zahnärztlicher Leistungen und dem UV/MV/IV-Tarif für zahntech
nische Arbeiten. In Abs. 3 dieser Bestimmung wird sodann geregelt, dass der EL-Durchführungsstelle 
vor der Behandlung ein Kostenvoranschlag einzureichen
 sei, wenn die Kosten einer Zahnbehandlung einschliesslich Laborkosten voraussicht
lich mehr als Fr. 3'000.-- betragen werden, und dass, wenn eine Behandlung von 
über Fr. 3'000.-- ohne genehmigten Kostenvoranschlag durchgeführt worden sein
 sollte, höchstens ein Betrag von Fr. 3'000.-- zu vergüten sei
, wenn die versicherte 
Person nicht nachweist, dass die Behandlung einfach, wirtschaftlich und zweck
mässig war
.
1.5
    
Gemäss Ziff. 2.4.4.3 der Weisungen des Kantonalen Sozialamtes zum Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/IV vom 27. März 2013, Stand 1. Januar 2024 (www.sozialamt.zh.ch)
,
 bestimmt sich die Frage, ob eine einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Behandlung sowie Ausführung vorliegt, nach den Behand
lungs
empfehlungen sowie der 
Konkordanzliste
 zahntechnischer Arbeiten der Vereinigung der Kantonszahnärztinnen und Kantonszahnärzte (VKZS) im Bereich EL sowie den Vorgaben des Kantonszahnärztlichen Dienstes der Gesundheits
direktion. 
1.6
    
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine über
zeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 
m.w.H
.).
1.7
    
Gemäss den Empfehlungen der VKZS «H: Teilprothetik und Kaufähigkeit» und «I: Totalprothesen»
 
(abrufbar unter https://kantonszahnaerzte.ch)
 
stellen Hybridpro
the
sen in der 
Sozialzahnmedizin nicht bewilligungsfähige Leistungen dar. 
1.8
    
Gemäss der Rechtsprechung ist ein 
grundsätzliche
s
 Abstellen auf die Richtlinien der VKSZ nicht zu beanstanden
 und es 
steht in Einklang mit Bundesrecht, wenn sich die EL-Durchführungsstellen an diese Behandlungsempfehlungen als Richt
linien halten
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_576/2013 vom 15. April 2014 E. 3.3.3)
.
1.
9
    
Die aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip fliessende Rechtsfigur der Austausch
befugnis wurde ursprünglich in den invalidenversicherungsrechtlichen Bereichen der Hilfsmittelversorgung (Art. 21 
des Bundesgesetzes über die Invalidenver
sicherung
, 
IVG
) und der medizinischen Massnahmen (Art. 12 IVG) entwickelt. Im Bereich der Hilfsmittel ist sie in Art. 2 Abs. 5 
der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI)
 ausdrücklich verankert worden. Sie wurde aber von der Rechtsprechung auch in weiteren Bereichen zur Anwendung gebracht, wo sie positivrechtlich nicht ausdrücklich vorgesehen ist, so in Bezug auf die Hilfsmittel der AHV (BGE 131 V 107 E. 3.4.3), in der 
Krankenversicherung (Urteil 
des Bundesgerichts 
K 95/03 vom 11. Mai 2004 E. 4) sowie in der Arbeitslosenversicherung (Urteil 
des Bundesgerichts 
C 241/03 vom 3. Mai 2004 E. 3). 
Gemäss der 
Rechtsprechung 
stellt 
die Austauschbefugnis 
indes 
nicht einen im gesamten Sozialversicherungsrecht anwendbaren Grundsatz dar; ihrer Anwendung kann 
insbesondere 
die durch Auslegung zu ermittelnde 
ratio
 
legis
 entgegenstehen (BGE 131 V 107 E. 3.2.3
; Urteil des Bundesgerichts
 
9C_36/2010 vom 7. April 2010 E 4.1
).
1.
10
    
Im Rahmen der Ergänzungsleistungen hat die Rechtsprechung erkannt, dass die Vergütung der Kostenbeteiligungen nach Art. 64 KVG (Art. 14 Abs. 1 
lit
. g ELG) nur in Bezug auf Leistungen gilt, die Pflichtleistungen im Sinne des KVG sind, weshalb insoweit eine Austauschbefugnis nicht zum Tragen kommt (Urteil 
des Bundesgerichts 
P 9/02 vom 2. Juli 2002 E. 3a). Deshalb wurde auch die Anwendbarkeit der Austauschbefugnis verneint in Bezug auf eine Behandlung im Ausland. Diese Rechtsprechung gründet darauf, dass die Kostenübernahme durch die EL für die Krankheitskosten auf die Regelung des KVG abstellt, so dass auch die dort geltenden Einschränkungen der Austauschbefugnis konsequen
terweise gleichermassen gelten müssen. 
In Bezug 
auf die Zahnbehandlungskosten gemäss Art. 14 Abs. 1 
lit
. a ELG verhält es sich 
gemäss der Rechtsprechung indes 
anders: Es handelt sich dabei um diejenigen Zahnarztkosten, die nicht gemäss Art. 31 KVG durch die Krankenversicherung übernommen werden; dafür besteht 
k
ein abschliessender Katalog von Massnahmen oder ein Ausschluss bestimmter Massnahmen (
vgl. 
BGE 130 V 185 E. 4.3.4). Die Zahnarztbehandlungen sind - anders als die dem KVG unterstehenden ärztlichen Behandlungen - grundsätzlich nicht sozialversiche
rungs
rechtlich reglementiert. Die Gründe, die im Bereich der Krankenversicherung für eine Einschränkung der Austauschbefugnis sprechen, liegen somit hier nicht vor
 (
Urteil des Bundesgerichts 9C_36/2010 vom 7. April 2010 E.
 
4.
6)
. 
Das sich auch aus der Zwecksetzung der 
Ergänzungsleistungen
, welche 
ausgerichtet
 würden
, um den Berechtigten den Existenzbedarf zu decken (Art.
 
112a
 der Bundesverfassung, BV
)
 
sich nicht ableiten
 lasse
, der Begriff der Kosten für den Zahnarzt sei einschränkend auszulegen (BGE 130 V 185 E. 4.3.
3
)
, und da für die EL 
durch die Anwendung der Austauschbefugnis keine finanzielle Mehrbelastung 
entstehe, sei die Austauschbefugnis 
für Zahnbehandlungskosten in der EL 
zu bejahen 
(Urteil des Bundesgerichts 
9C_36/2010 vom 7. April 2010 E. 4.
7
).
1.
11
    
Die Anwendbarkeit der 
Austauschbefugnis 
ist 
an folgende Voraussetzungen gebunden: Erstens muss ein substitutionsfähiger aktueller gesetzlicher Anspruch vorliegen. Zweitens muss die beantragte 
beziehungsweise 
effektiv angeschaffte Leistung auf weitere Sicht funktionell gleichartig sein wie diejenige, auf welche 
ein Anspruch bestünde; ist sie teurer, so besteht Anspruch auf die Vergütung im Umfang der Kosten der (günstigeren) Leistung, auf die ein Anspruch bestünde (BGE 131 V 107 E. 3.2.3, 127 V 121 E. 2b
 und Urteil des Bundesgerichts 
9C_36/2010 vom 7. April 2010 E. 4.
2
)
.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
2.
 
Februar 2023 
(Urk. 2) davon aus, dass es sich bei der 
durchgeführten 
zahn
me
dizinischen 
Behandlung mit 
Einsetzung 
einer Hybridprothese 
gemäss den Behandlungsempfehlungen der Vereinigung der Kantonszahnärzte nicht um eine einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Behandlung 
gehandelt habe, und dass die Einsetzung einer Hybridprothese 
in der Sozialzahnmedizin 
eine 
nicht bewilligungsfähig
e Leistungserbringung darstelle 
(S. 
1 f. Ziff. 
2). 
2.2
    
Die Beschwerdeführenden 
brachten 
hiegegen
 vor, dass es sich bei der 
Einsetzung 
einer Hybridprothese beim Versicherten um eine zweckmässige Behandlung gehandelt habe
. Denn
 der Versicherte 
hätte ansonsten 
in eine
r
 Pflegeeinrichtung 
untergebracht 
werden müssen (Urk
.
 1 S. 4). Zudem 
habe auf Grund des Umstandes, dass 
der Versicherte 
wegen einer 
ungenügenden bisherigen prothe
tischen Versorgung in der Kaufähigkeit beeinträchtigt gewesen
 sei
, 
hinsichtlich einer prothetischen Neuversorgung 
eine Dringlichkeit bestanden. 
Wegen 
der Dringlichkeit habe es sich bei der 
durchgeführte
n
 zahnmedizinische
n
 Behandlung 
um eine Notfallbehandlung gehandelt
. Aus diesem Grunde sei es de
m Ver
sicherten 
nicht möglich gewesen, 
vor der durchgeführten Behandlung bei der Beschwerdegegnerin einen Kostenvoranschlag einzureichen (Urk. 1 S. 3).
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob 
die Beschwerdeführenden 
Anspruch auf Über
nahme der 
streitigen 
zahnmedizinischen Behandlungskosten 
mit 
Einsetzung 
einer Hybrid
prothese beim Versicherten 
im Betrag von 
Fr. 5'596.20 
haben
. 
3.
3.1
    
Dr. med. 
dent
. 
E.___
,
 Fachzahnarzt für Rekonstruktive Zahnmedizin
, führte in seinem Bericht vom 19. Juli 2022 (Urk. 11/6/12) aus, dass 
er 
am 3.
 
November 2021 
vom 
Versicherten 
notfallmässig wegen mangelnder Kaufähig
keit konsultiert worden sei. Dabei habe es sich gezeigt, dass die bestehende, sehr alte
 und
 passungenaue Unterkiefer-Teleskopprothese allein mit Adaptationsmass
nahmen (Unterfütterun
g
/Schliffkorrekturen) nicht mehr zufrie
den
stellend 
und 
funktionsfähig hätte angepasst werden können. In der Folge sei eine Neuan
fertigung einer Unterkiefer-Hybridprothese und eine Unterfütterung der Ober
kiefer-Totalprothese durchgeführt worden. Anschliessend habe 
der Versicherte 
erneut 
über 
eine gute Kaufähigkeit 
verfügt
. 
3.2
    
I
m Gesuch um Kostenübernahme 
vom 
21. September 2022 
(Urk. 
11/5/2-8
) 
erwähnte Dr. 
E.___
, dass 
er 
de
n
 Befund am 3. November 2021 aufgenommen 
habe, und dass es sich 
gezeigt
 habe
, dass 
der Versicherte nicht mehr richtig habe beissen können (Ziff. 7).
 
Da 
seine 
bisherige Unterkiefer
-Teleskop
prothese nicht mehr gepasst habe, sei eine Unterkiefer-Hybridprothese angefertigt worden (Ziff.
 
13)
. Dabei seien 
zur Verankerung der Hybridprothese im Unterkiefer 
an 
zwei Zähnen 
Wurzelanker 
vom Typ 
«
Dalbo-Rotex
» 
implantiert w
o
rde
n
 (Ziff. 14). 
4.
4.1
    
Den erwähnten zahnmedizinischen Akten lässt sich entnehmen, dass 
dem 
Versicherten eine Unterkiefer-Hybridprothese mit 
Implantation von 
Wurzelan
ker
n
 
an 
zwei Zähnen 
eingesetzt 
wurde. Bei der durchgeführten prothetischen Versorgung mit einer Hybridprothese handelte es sich 
daher 
um eine zahn
medizinische Behandlung, welche 
die 
Voraussetzungen für eine Bewilligungs
pflicht gemäss den 
Behandlungsempfehlungen der 
VKZS 
(vorstehend E.
 1.7
) 
nicht 
erfüllt
. 
Dabei handelt es sich bei Ziff. 2.4.4.3 der Weisungen des Kantonalen Sozialamtes, wonach sich die Frage, ob eine einfache, wirtschaftliche und zweck
mässige Behandlung und Ausführung vorliegt, sich nach den Behand
lungs
empfehlungen der VKZS bestimmt, um eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben, weshalb grundsätzlich 
nicht ohne triftigen Grund 
davon abzuwei
ch
en ist (vorstehend E. 1.6 und E. 1.8). 
Demzufolge handelt es sich bei der streitigen Behandlung mit einer Hybridprothese 
nicht 
um 
eine 
wirtschaftlich
e und zweckmässige Leistungserbringung 
im Sinne von
 
Art. 14 Abs. 2 ELG in Verbindung mit 
§ 9 ZLG 
und 
§ 8 ZLV
, weshalb e
in 
Anspruch auf Übernahme der diesbezüglichen Kosten 
nicht ausgewiesen
 ist
.
4.2
    
Da
ran vermögen 
die Vorbringen
 der Beschwerdeführenden nichts zu ändern
.
 
Den Beschwerdeführenden kann insbesondere nicht gefolgt werden, wenn
 sie davon 
ausgingen
, dass 
es sich bei der durchgeführten zahnmedizinischen Behandlung um eine Notfallbehandlung gehandelt habe (Urk. 1 S. 4). Denn auf Grund des Berichts von 
Dr. 
E.___
 vom 19. Juli 2022 (
vorstehend E.
 3.1
) 
steht 
zwar 
fest, dass der 
Versicherte 
Dr. 
E.___
 
am 3. November 2021 notfallmässig wegen 
ein
e
r 
mangelnde
n
 Kaufähigkeit konsultiert
e
. Der Rechnung von Dr. 
E.___
 vom 11.
 
Februar 2022 (Urk. 11/6/1
3
) ist indes zu entnehmen, dass die eigentliche zahnmedizinische Behandlung mit der Anfertigung einer Hybridprothese und Implantation von zwei Wurzelankern 
im Zeitraum 
vom 
16. November 2021 bis 4. Februar 2022 stattgefunden hat
. Bei 
der streitigen Behandlung 
während 
dieses 
verhältnismässig langen 
Zeitraum
s
 
kann es sich 
nicht um 
eine 
Notfallbe
hand
lung 
handeln
. 
Vielmehr hat es d
er Versicherte versäumt, 
rechtzeitig 
vor Beginn der streitigen zahnmedizinischen Behandlung
, welche Kosten 
im Betrag von Fr.
 
5'596.20 
verursacht hat, 
der Beschwerdegegnerin einen Kostenvoranschlag einzureichen
. Dazu wäre 
er gemäss 
§ 8 Abs. 1 ZLV
 
indes 
verpflichtet gewesen (vorstehend E.
 
1.4
).
4.3
    
Den Beschwerdeführenden ist auch insofern nicht zu folgen, wenn 
sie 
die Ansicht 
vertraten
, dass 
Dr. 
E.___
 davon ausgegangen sei, dass 
eine einfache 
und kostengünstige prothetische Versorgung 
beim Versicherten nicht möglich gewe
sen sei
, und dass ausschliesslich die 
durchgeführte 
Variante einer 
Vers
orgung mit einer Hybridprothese 
zur Verfügung gestanden habe 
(Urk. 1 S.
 
5). D
enn d
em Bericht von Dr. 
E.___
 vom 
19. Juli 2022 (
vorstehend E.
 3.1
)
 lässt sich 
lediglich 
entnehmen
, dass die bisherige 
passungenaue Unterkiefer-Teleskopprothese mit Adaptationsmass
nahmen nicht mehr zufriedenstellend 
und 
funktionsfähig 
hatte 
angepasst werden können. 
Zur Frage, ob eine erneute Versorgung mit einer Teleskopprothese 
als Variante auch 
möglich gewesen wäre, hat sich Dr. 
E.___
 in seinem Bericht vom 19. Juli 2022 
indes 
nicht geäussert. Dem Gesuch um Kostenübernahme vom 21. September 2022 
(
vorstehend E.
 3.2
) 
ist jedoch zu 
entnehmen, dass die neu angefertigte Hybridprothese 
die 
gleichen Zähne 
ersetzen sollte
, wie 
dies 
die bisherige Teleskopprothese
 getan hat und
 welche nicht mehr 
neu 
hatte 
angepasst werden 
können
. 
Demzufolge ist mit dem massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass eine Wiederherstellung der Kaufähigkeit beim Versicherten nicht 
ausschliesslich 
mittels 
Variante einer prothetischen Versorgung mit 
einer Hybridprothese 
und 
Implantation von zwei Wurzelankern, sondern 
gleichermassen 
auch durch eine 
prothetische Versorgung mit einer 
Teleskopprothese, welche 
über Klammern an den Restzähnen befestigt
 worden wäre, hätte erzielt werden können. 
5.
5.1
    
Nach Gesagtem steht fest, dass
 es sich bei der beim Versicherten durchgeführten Versorgung mit 
einer Hybridprothese nicht um eine wirtschaftliche und zweck
mässige Leistungserbringung im Sinne von Art. 14 Abs. 2 ELG in Verbindung mit § 9 ZLG und § 8 ZLV
 
ge
handelt
 hat
, weshalb ein Anspruch auf Übernahme der diesbezüglichen Kosten nicht ausgewiesen ist.
 
5.2
    
Zu prüfen bleibt, ob ein Anspruch der Beschwerdeführenden 
auf Kostenübernahme 
gestützt auf die Austauschbefugnis besteht (vorstehend E.
 1.9 ff.
). Dafür müsste
 ein substitutionsfähiger aktueller gesetzlicher Anspruch vorliegen
 und die tatsächlich 
angeschaffte Leistung 
müsste 
funktionell gleichartig sein wie diejenige, auf welche ein Anspruch 
bestanden hat
. 
5.3
    
Dem Bericht von Dr. 
E.___
 vom 19. Juli 2022 (
vorstehend E.
 3.1
) 
ist zu entnehmen, dass der Versicherte 
am 3. November 2021 
eine 
mangelnde Kaufähig
keit
 aufwies, dass 
seine 
bisherige 
Unterkiefer-Teleskopprothese 
passungenau 
war
, und dass sie 
nicht
 
mehr 
durch Adaptationsmassnahmen 
hätte angepasst bezie
hungsweise 
funktionsfähig 
gemacht 
werden können.
 Demzufolge war 
vor der Durchführung der streitigen Leistung 
auf Grund 
einer 
mangelnden Kaufähigkeit und einer fehlenden Möglichkeit zur funktionsfähigen Anpassung der bisherigen Unterkiefer-Teilprothese 
ein substitutionsfähiger Anspruch des Versicherten auf eine wirtschaftliche und zweckmässige Versorgung mit einer 
(
neuen
)
 
Unterkiefer-Teilprothese zu bejahen. Dies wird von der Beschwerdegegnerin 
auch 
nicht bestritten (vgl. Urk. 2). 
5.4
    
5.4.1
    
Funktionelle Gleichartigkeit liegt vor, wenn die angeschaffte (teurere) Leistung (auch) die Funktionen übernimmt, welche die zustehende günstigere Leistung über
nommen hätte (BGE 131 V 107 E. 3.2.1 und 3.2.3); wenn sie daneben noch weitere Funktionen wahrnimmt, welche die günstigere Leistung nicht übernehmen könnte, so schadet dies nicht. Verneint wird die Anwendung der Austausch
befugnis
 jedoch
, wenn ein Mittel angeschafft wird, das auch ohne die gesund
heitliche Beein
träch
tigung angeschafft worden wäre (Urteil
e des Bundesgerichts 
9C_36/2010 vom 7.
 
April 2010 E. 6.1 und 
I 521/05 vom 25. November 2005 E.
 
2.2).
5.4.2
    
Gemäss der Beurteilung durch 
Dr. 
E.___
 vom 19. Juli 2022 (vorstehend E.
 3.1
) 
hat der Versicherte nach der Neuanfertigung und 
der 
Einsetzung der Unterkiefer-Hybridp
r
othese 
wieder 
über eine gute Kaufähigkeit verfügt. Demzufolge ist die funktionelle Gleichartigkeit der durchgeführten Versorgung mit einer Unterkiefer-
Hybridp
r
othese 
mit 
der 
weiteren einfacheren 
Behandlungsvariante einer Anfer
tigung und Anpassung einer Unterkiefer-Teilprothese beziehungsweise -Teles
kopprothese zu bejahen. Denn es ist davon auszugehen, dass die Kaufähigkeit des Versicherten mittels beider Behandlungsvarianten wiederhergestellt hätte werden können. Der Umstand, dass die tatsächlich durchgeführte 
luxuriösere Variante 
mit einer Verankerung der Hybridprothese mit Wurzelankern
 an zwei Zähnen
 
zusätzlich zur Ermöglichung der Kaufunktion weitere Funktionen und Vorteile 
gehabt haben könnte
, schliesst eine
 funktionelle Gleichartigkeit 
jedenfalls 
nicht aus, da sie 
hinsichtlich der Kaufähigkeit 
auch die Funktion wahrnimmt, welche die Teilprothese wahrgenommen hätte
 (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 9C_36/2010 vom 7. April 2010 E. 6.
2)
.
6.
    
Zum Umfang der Kosten einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Versorgung des Versicherten mit einer Unterkiefer-Teilprothese beziehungsweise -Teleskop
prothese, auf welche auf Grund der Austauschbefugnis ein Anspruch auf Vergütung besteht, lassen sich in den Akten 
jedoch 
keine Hinweise entnehmen
. Die 
Sache
 ist 
daher 
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den Sachverhalt hinsichtlich der Kosten, mit welchen bei einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Versorgung des Versicherten mit einer Unterkiefer-Teilprothese zu rechnen gewesen wäre
n
, ergänzend abkläre und 
über den Umfang der 
den Beschwerdeführenden zu vergütenden Kosten neu verfüge. 
 
 
    
Die Beschwerde ist in genanntem Sinne teilweise gutzuheissen. 
7.
    
Nach § 34 Abs. 1 
GSVGer
 hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). Als weitere Bemessungskriterien nennt § 7 
GebV
 
SVGer
 den Zeitaufwand und die Barauslagen.
 
Unter Berücksichtigung dieser Kriterien ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, den Beschwerdeführenden eine Prozessentschädigung von Fr. 1'
0
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde 
wird in dem Sinne 
teilweise 
gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
2. Februar 
2023 aufgehoben und die Sache an die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen 
den 
Sachverhalt hinsichtlich der Kosten, mit welchen bei einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Versorgung des Versicherten mit einer Unterkiefer-Teilprothese zu rechnen gewesen wäre, ergänzend abkläre und über den Umfang 
der 
zu vergütenden Kosten neu verfüge
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
den Beschwerdeführenden
 eine Parteient
schädigung von Fr. 
1’000
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Rolf Schilling
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensVolz