zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00535 · 2013-09-04 · de
Taggeld


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00535
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
4. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1985, 
gelernte kaufmännische Angestellte mit Fähig
keitszeugnis (
Urk. 
10/7/5, 
Urk. 
10/29/17)
,
 arbeitete zuletzt vom
 
1. 
Januar 2010 bis 30.
 
Juni 2011
 bei der 
Y.___
 als TV Media Assistentin (
Urk. 
10/2
, 
Urk. 
10/19
).
 
Am 2
6
. J
uli 2011
 meldete 
die
 Krankentag
geldver
siche
rung
 der ehemaligen Arbeitgeberin von 
X.___
, 
die Zürich 
Versi
che
rungs
-Gesellschaft AG
,
 
die Versicherte
 
bei 
der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Hinweis 
darauf, dass 
diese
 
zur Zeit
 wegen psychischen Problemen in teilstationärer Behandlung sei, 
zur Früh
er
fassung an (Urk.
 
10/2
, 
Urk. 
10/4
). 
Nach durchge
führter Evaluation (vgl. Urk. 
10
/5) erfolgte auf Auf
forde
rung der IV-Stelle vom 
10
. 
August 2011 (Urk. 10
/6) am 
19
.
 
September
 2011
 die An
me
ldung zum Leistungsbezug (Urk. 10/7
).
 Die 
IV-Stelle täti
gt
e Abklärungen in beruflich-erwerblicher (
Urk. 
10/9
, 
Urk. 
10/19, Urk. 10/24
, 
Urk. 
10/29
) 
sowie
 medi
zinischer (
Urk. 
10/10-11
) Hinsicht
 und führte eine Berufsberatung durch (
Urk. 
10/32)
. Am 2
3. 
April 2012 erteilte 
s
ie 
X.___
 
Kostengut
sprache für ein Belastbarkeits
training bei der 
Z.___
 vom 
4. 
Juni bis 
2. 
September 2012 (
Urk. 
10/30). 
Mit Verfügung vom 
3. 
Mai 2012 sprach die IV-Stelle 
der Versicherten
 für diesen Zeitraum ein 
T
ag
geld 
der Invalidenversicherung 
von 
Fr. 
136.80
 pro Tag zu
 (Urk.
 
2
).
2.
    
Hiergegen erhob die Versicherte am 1
4. 
Mai 2012 Beschwerde und beantragte sinngemäss
,
 ihr In
validentaggeld
 sei
 für den Zeitraum von 
4. 
Juni bis 
2. 
September 2012 
nach Massgabe eines Monatslohns von Fr. 5‘400.--
 fest
zule
gen (
Urk. 
1). 
Gestützt auf
 die Stellungnahme der Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber vom 
4. 
Juli 2012
 beantragte die Beschwerdegegnerin
 am 
9. 
Juli 2012
 Ab
weisung der Beschwerde
 
(
Urk. 
7, unter Beilage von 
Urk. 
8
 [Stellung
nahme
 vom 
4. 
Juli 2012
], Urk. 9 [
Auskunft der ehemaligen Arbeit
ge
berin der Besch
werde
führerin vom 2. Juli 2012]
 
und
 
Urk. 10/1-35 [IV-
Akten]). Mit Replik vom 28. Juli 2012 beantragte die Be
schwerdeführerin, das Taggeld sei 
nach Mass
gabe
 eine
s
 Monatslohn
s
 von Fr. 5‘200.-- zu berechnen (Urk. 13). Die Beschwerdegegnerin erklärte am 2
0. 
August 2012 Verzicht auf Duplik 
(
Urk. 
17
 und Urk. 18
), was der Beschwerdeführerin mit Mitteilung vom 
22
. 
August 2012 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
19).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
    
2
.
    
Strittig und zu prüfen ist die Höhe des von der Beschwerdegegnerin für die Zeit vom 4. Juni bis 
2. 
Septem
ber 2012 ausgerichteten Taggeld
s.
3
.
    
3
.1
    
Versicherte haben gemäss 
Art. 
22
 des
 
Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung (IVG)
 während der Durchführung von Ein
gliederungs
massnahmen nach 
Art. 
8 
Abs. 
3 Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an wenigstens drei aufeinander folgenden Tagen wegen der Massnahmen verhin
dert sind, einer Arbeit nachzugehen, oder in ihrer gewohnten Tätigkeit zu min
destens 50 Prozent arbeitsunfähig (
Art. 
6 
des Bundesgesetzes über den All
ge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]
) sind (
Abs. 
1). Das Taggeld besteht aus einer Grundentschädigung, auf die alle Versicherten Anspruch haben, und einem Kindergeld für Versicherte mit Kindern (
Abs. 
2
).
3
.2
    
Die Grundentschädigung beträgt 80 % des Erwerbseinkommens, das durch die zuletzt ohne gesundheitliche Einschränkung ausgeübte Tätigkeit erzielt wurde (Art. 23 Abs. 1 IVG). Grundlage für die Ermittlung des Erwerbseinkom
mens bil
det das durchschnittliche Einkommen, von dem Be
i
träge nach dem AHVG erho
ben werden (massgebendes Einkommen, Art. 23 Abs. 3 IVG). Das massgebende Einkommen wird auf den Tag ausgerech
net. Es wird ermittelt, indem der letzte ohne gesundheitliche Einschränkung er
zielte Monatslohn mit zwölf vervielfacht und dem ermittelten Jahreslohn ein allfälliger 13. Monatslohn hinzugerechnet wird. Der so ermittelte Jahresver
dienst wird durch 365 geteilt (Art. 21
bis
 Abs. 3 
lit
. a
 
der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]
).
3
.3
    
Hat die ver
sicherte Person 
vor mehr als zwei Jahren zum letzten Mal eine Erwerbstätigkeit ohne gesundheitliche Einschränkung
 ausgeübt, so ist auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das 
sie durch die gleiche Tätigkeit unmittelbar vor der Eingliederung 
erzielt hätte (
Art. 
21 
Abs. 
3 IVV).
    
Falls die von der versicherten Person zuletzt voll ausgeübte Tätigkeit nicht mehr als zwei Jahre zurückliegt, ist gemäss 
Rz
. 3045 des 
Kreisschreibens über die Taggelder der Invalidenversicherung (
KSTI
)
 eine Anpassung des Erwerbsein
kommens an den neusten Stand vorzunehmen
,
 wenn eine Änderung der Aus
gleichskasse bekannt ist (Anpassung von Amtes wegen) oder wenn die versi
cherte Person eine Änderung im Erwerbseinkommen nachweisen kann (Anpas
sung auf Gesuch der versicherten Person).
3
.
4
    
Verwal
tungsweisungen, wie das KSTI, r
ichten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall ange
passte und gerecht werdenden Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanw
endung zu gewähr
leisten, Rechn
ung getragen (Urteil des Bundesgerichts 9C_672/2008 vom 2
3. 
Oktober 2008, E. 
4.1
, mit weiteren Hinweisen).
4
.
    
Die Beschwerdeführerin war zuletzt vom 1. August 2010 bis 30. Juni 2011 bei der 
Y.___
 angestellt (Urk. 10/19/1). Ihr letzter effektiver Arbeits
tag bei ihrer damaligen Arbeitgeberin war allerdings der 
4. 
Januar 2011 (Urk. 10/19/1).
 Ab diesem Zeitpunkt wurde der Beschwerdeführerin eine 100%
ige
 Arbeitsunfähigkeit attestiert (
Dr. 
med. 
A.___
, Allgemein
medi
zin FMH: 
4. 
bis 1
0. 
Januar 2011 [
Urk. 
10/19/10]; 
B.___
, 
C.___
: 1
1. 
bis 1
4. 
Januar 2011 [
Urk. 
10/19/11], 
Dr. 
med. 
D.___
, Arzt für Allgemeine Medizin FMH
: 14. Januar bis 18. Februar 2011 
[
Urk. 
10/19/9]
 und 2
5. 
März bis 3
1. 
(richtig: 30.) Juni 2011 [
Urk. 
10/19/7])
. W
egen verschiedener psychische
r
 Gesund
heitsstörungen 
befand sich die Beschwerdeführerin 
vom 31. Mai bis 27. September 2011 
in
 teil
stationärer 
Behandlung in der Tagesklinik 
des
 
E.___
 
und im Anschluss daran
 bis
 zum
 24. Oktober 2011 in stationärer Behandlung in der 
B.___
 (Bericht des 
C.___
 vom 
8. 
Novem
ber 2011, 
Urk. 
10/10)
.
 Bei ihrer ehe
maligen Arbeitgeberin bezog die Beschwer
de
führerin einen 
Monatslohn von Fr.
 
4‘800.--, was einem
 Jahreslohn von 
Fr. 
62‘400.-- (
Fr. 
4‘800.-- x 13)
 
ents
prochen h
at
 (Urk. 10/19/2-3).
 
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie
 hätte nach einem Einstiegslohn von 
Fr. 
4‘800.-- im ersten Dienstjahr einen Monats
lohn von 
Fr. 
5‘100.-- und 
im 
zweiten Dienstjahr einen solchen von 
Fr. 
5‘400.-- erzielt (
Urk. 
1). Diese
s
 
Vor
bringen
 finde
t
 in 
den Akten keine Stütze.
 
Die ehe
malige Arbeitgeberin der Beschwerde
führerin hält
 
vielmehr fest, dass
 der Lohn 
der Beschwerdeführerin 
ohne Gesundheitsschaden 
auch im Jahr 2012
 
monatlich Fr. 
4‘800.-- betragen 
hätte
 (
Ziff. 
2.11 des Fragebogens für 
Arbeitgebende
, ausgefüllt am
 3
0. 
Januar 20
12, Urk. 10/19/3). 
Dort wird
 nicht erwähnt, dass der Beschwerdeführerin mehr Lohn ausbezahlt worden wäre.
 Zudem ist d
em E-Mail 
des 
Chief Financial 
Accountant
 der 
ehe
maligen Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin vom 2. Juli 2012
 (Urk. 9)
 zu entnehmen, dass deren Lohn nicht erhöht 
wurde
, weil
 die Löhne der Arbeitnehmer aufgrund einer Vor
gabe des Konzerns momentan „ein
gefroren“
 seien
 („
Salary-Freeze
“)
. Aufgrund dieser Angaben ist 
erstellt
, dass der Lohn der Beschwerdeführerin 
nicht 
erhöht worden wäre.
 Die Beschwerdegegne
rin ist bei der Berechnung des Invalidentaggelds somit zu Recht von einem Monatslohn von 
Fr. 
4‘800.-- ausgegangen.
    
Bei einem
 Monatslohn von Fr. 
4‘8
00.-- 
resultiert ein Taggeldanspruch von 
gerun
det 
Fr. 136.
80
 (Fr. 4‘8
00.-- x 
13 :
 365 = Fr. 1
70
.
95; 
Fr. 
170.95
 x 0.8 =
 Fr.
 
136.76
)
.
 
Demnach erweist sich d
ie angefochtene Verfügung vom 
3. 
Mai 2012 (
Urk. 
2) als rechtens, was zur Abweisung der Beschwer
de führt.
5
.
    
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis 
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt.
    
Die Kosten sind auf Fr. 400.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der unter
le
genen Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
VogelHübscher