zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00107 · 2025-03-28 · de
Die hälftige Anrechnung des Mietzinses aufgrund des Einzuges eines Untermieters erweist sich als korrekt, ist jedoch zu früh erfolgt, wodurch sich der Rückerstattungsbetrag reduziert. Teilweise Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00107
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Engesser
Urteil
 vom 
28. März 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1952, bezieht eine Altersrente der AHV sowie seit 
1. Februar 2018 (vgl. Urk. 6/61) 
Zusatzleistungen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle).
 Mit Verfügung vom 9. Mai 2024 berechnete die Durchführungsstelle den Anspruch der Versicherten auf Zusatzleistungen rückwirkend 
für den Zeitraum zwischen dem
 1. April 2023 
und dem
 30. April 2024 neu, wobei sie aufgrund des Zusammenlebens mit einem Mitbewohner 
nur noch 
die Hälfte des Mietzinses der von der 
Versicherten 
gemieteten Wohnung anrechnete
,
 und forderte Fr. 8'367.-- an in diesem Zeitraum zu viel ausbezahlten Zusatzleistungen zurück (Urk. 6/150). Die von der Versicherten dagegen am 
14. Mai 2024 erhobene Einsprache (Urk. 6/159), wies die Durchführungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 23. September 2024 ab (Urk. 6/164 = Urk. 2).
2.
    
Hiergegen
 
erhob
 
die
 
Versicherte
 
am
 
23.
 
Oktober
 
2024
 
Beschwerde
 
mit
 
dem
 
sinngemässen Antrag, der 
Einspracheentscheid
 vom 23. September 2024 sei aufzuheben und
 
es
 
sei
 
ihr
 
der
 
von
 
ihr
 
tatsächlich
 
bezahlte
 
Mietzins
 
in
 
der
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
689.--
 
pro
 
Monat
 
als
 
Ausgabe
 
anzurechnen
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
1).
 
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
schlos
s
 
mit Beschwerdeantwort vom 28. November 2024 auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
 
5), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 2.
 
Dezember 2024 mitgeteilt wurde (Urk. 7).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da
 
der
 
Streitwert
 
Fr.
 
30’000.--
 
nicht
 
übersteigt,
 
fällt
 
die
 
Beurteilung
 
der
 
Beschwer
de
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
GSVGer
).
1.2
    
Am 1.
 
Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der 
Beurteilung vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E.
 
4.3.1, 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2.
 
Juli 2021 E.
 
3.1,
 je mit Hinweisen
). 
    
Gemäss
 
den
 
Übergangsbestimmungen
 
zur
 
Änderung
 
vom
 
22.
 
März
 
2019
 
(EL-Reform,
 
in Kraft ab 1.
 
Januar 2021) gilt für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen
 
Ergänzungsleistungen
 
oder
 
einen
 
Verlust
 
des
 
Anspruchs
 
auf
 
eine
 
jährliche
 
Ergänzungsleistung
 
zur
 
Folge
 
hat,
 
während
 
dreier
 
Jahren
 
ab
 
Inkrafttreten
 
dieser
 
Änderung
 
das
 
bisherige
 
Recht
 
(Abs.
 
1).
 
Um
 
zu
 
bestimmen,
 
ob
 
das
 
alte
 
oder
 
das
 
neue Recht vorteilhafter ist, sind die Ergänzungsleistungen bei laufenden Fällen per 1.
 
Januar 2021 einmal nach dem alten und einmal nach dem neuen Recht zu berechnen
 
(vgl
.
 
Kreisschreiben
 
zum
 
Übergangsrecht
 
der
 
EL-Reform
,
 
KS-R
 
EL
,
 
Stand
 
1
.
 
Januar
 
2021,
 
Rz
.
 
2101)
.
 
Als
 
laufende
 
EL-Fälle
 
gelten
 
Fälle
,
 
in
 
denen
 
der
 
Anspruch
 
auf
 
Ergänzungsleistungen
 
vor
 
dem
 
1.
 
Januar
 
2021
 
entstanden
 
ist
 
(KS-R
 
EL
 
Rz
. 1302). Auch während der dreijährigen Übergangsfrist hat die Durchführungsstelle unter bestimmten Umständen eine neue Vergleichsrechnung vorzunehmen, so etwa bei einer Veränderung der Haushaltsgrösse (vgl. KS-R EL 
Rz
. 3323).
    
Die Beschwerdeführerin war bereits vor Inkrafttreten der geänderten Bestimmungen
 
per
 
1.
 
Januar
 
2021
 
Bezügerin
 
von
 
Zusatzleistungen.
 
Aufgrund
 
einer
 
veränderten Wohnsituation erstellte die Durchführungsstelle 
am 3. Februar 2022 
eine neue Vergleichsrechnung und gelangte zum Schluss, dass 
ab 1. Januar 2022
 das neue Recht vorteilhafter ist (vgl. Urk. 
6/118 ff.
)
,
 weshalb die seit dem 1. Januar 2021 gültigen Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung finden und in dieser Fassung zitiert werden.
1.3
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres 
Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG, §§ 1, 13 und 20 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich über
 
die
 
Zusatzleistungen
 
zur
 
Alters-,
 
Hinterlassenen-
 
und
 
Invalidenversicherung;
 
ZLG). Gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der Beträge nach 
lit
. a und b dieser Bestimmung.
1.4
    
Als Ausgaben anzurechnen sind bei zu Hause lebenden Personen unter anderem der
 
Mietzins
 
und
 
die
 
damit
 
zusammenhängenden
 
Nebenkosten
 
(Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
lit
.
 
b
 
ELG)
.
 
Gemäss
 
Art.
 
16c
 
ELV
 
ist
 
der
 
Mietzins
 
auf
 
die
 
einzelnen
 
Personen
 
aufzuteilen,
 
wenn Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt werden, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht gelassen (Abs.
 
1). Die
 
Aufteilung
 
hat
 
grundsätzlich
 
zu
 
gleichen
 
Teilen
 
zu
 
erfolgen
 
(Abs.
 
2).
 
Unter
 
die
 
Aufteilung
 
nach
 
Art.
 
16c
 
ELV
 
fallen
 
auch
 
die
 
mit
 
dem
 
Mietzins
 
der
 
Wohnung
 
oder
 
des
 
Einfamilienhauses
 
zusammenhängenden
 
Nebenkosten
 
nach
 
Art
.
 
10
 
Abs
.
 
1
 
lit
.
 
b
 
erster
 
Satz
 
ELG
 
(vgl.
 
BGE
 
127
 
V
 
10
 
E.
 
6b
 
zum
 
gleichlautenden
 
Art.
 
3b
 
Abs.
 
1
 
lit
.
 
b
 
erster Satz des bis Ende 2007 gültig gewesenen ELG vom 19.
 
März 1965).
    
Die Verordnungsregelung von Art. 16c ELV ist gesetzmässig. Sie dient dazu, die indirekte Finanzierung von Personen, die nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, zu verhindern (BGE 130 V 263 E. 5.1, 127 V 10 E. 5d; Urteil des Bundesgerichts 9C_519/2019 vom 14. Januar 2020 E. 3.3.2). 
    
Nach der Rechtsprechung setzt die Aufteilung des Mietzinses nicht voraus, dass die
 
Wohnung
 
oder
 
das
 
Einfamilienhaus
 
gemeinsam
 
gemietet
 
ist
 
und
 
sich
 
die
 
Mitbewohner am Mietzins beteiligen; vielmehr genügt im Sinne des massgeblichen Anknüpfungspunktes das gemeinsame Bewohnen (BGE 142 V 299 E.
 
3.2, 127
 
V 10
 
E.
 
6b). 
    
Ein
 
Abweichen
 
vom
 
Grundsatz
 
der
 
gleichmässigen
 
Aufteilung
 
des
 
Mietzinses
 
nach
 
Köpfen
 
wird
 
nur
 
in
 
engen
 
Grenzen
 
zugelassen,
 
namentlich
 
dann,
 
wenn
 
die
 
Aufteilung zu gleiche
n
 Teilen im Einzelfall zu einem stossenden Ergebnis führen würde (BGE
 
127
 
V
 
10
 
E.
 
5d). So kann der Umstand, dass eine Person den grössten Teil der
 
Wohnung
 
für
 
sich
 
in
 
Anspruch
 
nimmt
 
oder
 
dass
 
das
 
gemeinsame
 
Wohnen
 
auf
 
einer rechtlichen oder sittlich beziehungsweise moralisch begründeten (Unterstützungs-)Pflicht beruht, rechtsprechungsgemäss zu einer anderen Aufteilung des Mietzinsabzuges
 
und
 
-
 
ausnahmsweise
 
-
 
auch
 
zu
 
einem
 
Absehen
 
von
 
einer
 
Mietzinsaufteilung Anlass geben (BGE 142 V 299 E.
 
3.2.1-2, 130 V 263 E.
 
5.3, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_242/2018 vom 21.
 
Februar 2019 E.
 
4.1; vgl.
 
auch
 
Carigiet
/Koch,
 
Ergänzungsleistungen
 
zur
 
AHV/IV,
 
3.
 
Auflage
 
2021,
 
S.
 
193
 
f. 
Rz
.
 
486
 
f.). Ebenso können besondere Umstände wie ein effektiv höherer Beitrag der nicht EL-berechtigten Untermieter an den Mietzins ein Abweichen vom Grundsatz der Aufteilung des Mietzinses nach Köpfen rechtfertigen (Urteil des Bundesgerichts 9C_301/2023 vom 2.
 
Mai 2024 E.
 
6.3.2 mit Hinweisen).
1.5
    
Gemäss Art.
 
25 Abs.
 
1 Satz
 
1 ATSG in Verbindung mit Art.
 
2 ATSG und Art.
 
1 Abs.
 
1
 
ELG
 
sind
 
unrechtmässig
 
bezogene
 
Ergänzungsleistungen
 
zurückzuerstatten.
 
Die Unrechtmässigkeit des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass
 
die
 
Berechnungsgrundlagen
 
rückwirkend
 
so
 
angepasst
 
werden,
 
dass
 
aus
 
der
 
Neuberechnung
 
ein
 
tieferer
 
Anspruch
 
resultiert,
 
als
 
ursprünglich
 
ausgerichtet
 
(
Carigiet
/Koch,
 
Ergänzungsleistungen
 
zur
 
AHV/IV,
 
3.
 
Auflage
 
2021,
 
S.
 
134
 
Rz
.
 
346). Die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen besteht unabhängig von einem allfälligen Verschulden. Selbst ein der Verwaltung zuzurechnender Fehler ändert nichts an der Rückerstattungspflicht (Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3.
 
Auflage 2015, 
Rz
.
 
8 zu Art.
 
25 ATSG).
    
Rechtsprechungsgemäss ist für die Rückforderung von formell rechtskräftig ausgerichteten Leistungen erforderlich, dass entweder die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung oder die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision (Art.
 
53 Abs.
 
1 und 2 ATSG) erfüllt sind (BGE 142 V 259 E.
 
3.2 mit weiteren Hinweisen). Nach Art.
 
53 Abs.
 
1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und 
Einspracheentscheide
 in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (sogenannte prozessuale Revision). Ferner bestimmt Art. 53 Abs. 2 ATSG, dass der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen und 
Einspracheentscheide
 zurückkommen kann, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (sogenannte Wiedererwägung). 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 aus, 
der Gesamtmietzins
 
sei
 
grundsätzlich
 
gleichmässig
 
auf
 
sämtliche
 
Mitbewohner
 
aufzuteilen,
 
wenn
 
eine
 
Wohnung
 
von
 
mehreren
 
Personen
 
bewohnt
 
würde.
 
Somit
 
sei
 
der
 
M
ietzins
 
für
 
die
 
von
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
gemietete
 
Wohnung
 
von
 
Fr.
 
1'289.--
 
gleichmässig 
auf die
se 
und ihren Untermieter
 aufzuteilen
, so dass ein Mietzins von Fr. 644
.
50 
monatlich 
als Ausgabe 
angerechnet werden könne (Urk. 2 S. 2).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin brachte dagegen vor, Art. 16c ELV besage, dass die Mietkosten
 
grundsätzlich
 
zur
 
Hälfte
 
auf
zuteilen
 
seien
.
 
Damit
 
werde
 
lediglich
 
ein
 
Grund
satz statuiert, wovon jedoch in begründeten Fällen abgewichen werden könne. 
Es liege ein rechtsgültiger
 Untermietvertrag vor
, worin vereinbart worden sei, dass ihr der Untermieter eine Miete von monatlich 
Fr. 600.--
 bezahle
. Sie habe also effektiv monatlich nur Fr. 600.-- erhalten und nicht wie gemäss der gesetzlichen Vorgabe die Hälfte der Miete. Es sei nicht gerechtfertigt, ihr nur die Hälfte der Mietkosten anzurechnen, wenn sie faktisch einen grösseren Anteil der Miete selbst bezahle. Deshalb seien ihr die von ihr bezahlten Mietkosten von Fr. 689.-- monatlich anzurechnen (Urk. 1 S. 1).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist einzig, in welcher Höhe der Mietzins in der Zusatzleistungsberechnung vom 1. April 2023 bis am 30. April 2024 als anerkannte Ausgabe anzuerkennen ist.
    
Nicht beanstandete Berechnungspositionen prüft das kantonale Versicherungsgericht nur, wenn hierzu 
aufgrund der Vorbringen
 in der Beschwerde oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE
 
125
 
V
 
413
 
E.
 
2b
 
und
 
2c). Gestützt auf die Akten sowie 
die Vorbringen
 der Beschwerdeführerin ergeben sich vorliegend keine Anhaltspunkte dafür, dass die von der Beschwerdegegnerin ermittelten Zahlen nicht korrekt wären.
3.
    
3.1
    
3.1.1
    
Aktenkundig ist, dass die Beschwerdeführerin bis am 30.
 
April 2024 Mieterin einer 3.5-Zimmerwohnung an der 
Y.___-
strasse in 
Z.___
 war und der Bruttomietzins ab Februar 2022 Fr. 1'289.-- betrug (Urk. 6/19
, Urk. 6/116 f.
, Urk.
 
6/
160/3 ff.
)
. Entsprechend 
berücksichtigte die Beschwerdegegnerin
 ab diesem Zeitpunkt ein
en
 Mietzins von jährlich Fr. 14'468.-- (12 x 1'289.--) für die Berechnung des Zusatzleistungsanspruchs der Beschwerdeführerin (Urk. 6/120/1, Urk. 6/125/1, Urk. 6/147/1).
3.1.2
    
Am
 
1.
 
April
 
2023
 
schloss
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
mit
 
A.___
 
einen
 
vom
 
1.
 
April
 
2023
 
bis
 
1.
 
April
 
2024
 
befristeten
 
Untermietvertrag
 
ab,
 
worin
 
vereinbart
 
wurde,
 
dass
 
dieser
 
das
 
grosse
 
Schlafzimmer
 
und
 
das
 
Wohnzimmer
 
sowie
 
die
 Küche, Waschküche, Bad/Dusche 
und das Wohnzimmer zur Mitbenutzung 
miete
 
und dafür einen Mietzins von Fr. 600.-- 
entrichte
 (Urk. 6/130/1 f.). 
Mit Verweis
 
auf
 
einen
 
Zweipersonenhaushalt
 
erfolgte
 
daher
 
die
 
vorliegend
 
angefochtene
 
rückwirkende
 
Neuberechnung
 
des
 
Leistungsanspruchs
 
vom
 
1.
 
April
 
2023
 
bis am 30. April 2024, wobei die Beschwerdegegnerin nur noch die Hälfte des bisher berücksichtigten Mietzinses und damit Fr.
 
7'734.-- als anerkannte Ausgabe anrechnete (vgl. Urk. 6/151/1, Urk. 6/152/1).
 
3.2
    
3.2.1
    
Gemäss
 
Art.
 
16c
 
Abs.
 
1
 
und
 
2
 
ELV
 
ist
 
der
 
Mietzins
 
auf
 
die
 
einzelnen
 
Personen
 
welche
 
nicht
 
in
 
die
 
EL-Berechnung
 
eingeschlossen
 
sind,
 
wobei
 
die
 
Aufteilung
 
grundsätzlich
 
zu
 
gleichen
 
Teilen
 
zu
 
erfolgen
 
hat
 
(vorstehend
 
E.
 
1.
4
).
 
Aufgrund
 
des
 
Einzuges
 
von
 
A.___
,
 
welcher
 
nicht
 
in
 
die
 
Ergänzungsleistungsb
erechnung
 
eingeschlossen ist, ist der Mietzins daher grundsätzlich zu gleichen Teilen aufzuteilen und somit nur zur Hälfte in der 
Zusatzl
eistungsberechnung der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen.
3.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin vertritt die Ansicht, der Mietzins sei nicht hälftig aufzuteilen, sondern es sei lediglich der vom Untermieter tatsächlich bezahlte Mietzins in der Höhe von Fr.
 
600.-- monatlich 
abzuziehen
, so dass ihr ein Mietzins von Fr.
 
689.-- in der Zusatzleistungsberechnung einzurechnen wäre (Urk.
 
1 S.
 
1). Dazu ist auszuführen, dass Anlass zur Aufteilung des Mietzinses bereits das gemeinsame Bewohnen einer Wohnung gibt und es nicht vorausgesetzt wird, dass sich die Mitbewohner 
überhaupt 
am Mietzins beteiligen. 
Die vertragliche 
Vereinbarung einer weniger als die Hälfte des Gesamtmietzinses betragenden Miete,
 stellt somit keinen besonderen Umstand dar, welcher ausnahmsweise ein Abweichen von der Aufteilung nach Köpfen rechtfertigen würde. Die Beschwerdeführerin kann daher daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. 
    
Anhaltspunkte,
 
welche
 
für
 
eine
 
andere
 
Aufteilung
 
des
 
Mietzinses
 
sprechen
 
würden
,
 
wie
 
zum
 
Beispiel,
 
dass
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
den
 
g
rössten
 
Teil
 
der
 
Wohnung
 
für
 
sich beanspruche
n würde
, bestehen 
angesichts d
er
 
vertraglich vereinbarten Miete eines
 
grossen
 
Schlafzimmers
 
sowie
 
des
 
Mitbenutzungsrecht
s
 
für
 
das
 
Wohnzimmer
,
 
die Küche und das Bad
 durch den Untermieter
 (Urk. 6/130/1), 
keine und werden von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht
. 
Wenn die Beschwerdeführerin trotz (annähernd) hälftiger Benutzung der Wohnung mit dem Untermieter einen 
weniger als die
 Hälfte des Gesamtmietzinses 
betragenden
 Untermietzins vereinbart hat, kann dies nicht zu Lasten der Zusatzleistungen gehen. 
Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich somit nicht, vom Grundsatz der gleichmässigen Aufteilung des Mietzinses abzuweichen. 
3.
3
    
Hinsichtlich des Zeitpunktes de
r Anrechnung des
 um die Hälfte reduzierten Mietzinses ist hinzuzufügen, dass gemäss Art. 25 Abs. 1 
lit
. a ELV in Verbindung mit Art.
 
25 Abs. 2 
lit
. a ELV die Ergänzungsleistungen bei einer Veränderung der 
der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung zugrunde liegenden 
Personengemeinschaft
 
auf
 
den
 
Beginn
 
des
 
der
 
Veränderung
 
folgenden
 
Monates
 
neu
 
zu
 
verfügen 
sind
. Aufgrund des Einzuges des Untermieters per 1. April 2023 ist daher die Aufteilung
 
des
 
Mietzinses
 
erst
 
per
 
1.
 
Mai
 
2023
 
vorzunehmen.
 
Die
 
Berücksichtigung
 
des Untermieters bei der Ergänzungsleistungsberechnung 
durch die Beschwerdegegnerin 
per 1. April 2023 erfolgte daher um einen Monat verfrüht
 und es ist für den
 
Monat
 
April
 
2023
 
weiterhin
 
der
 
gesamte
 
Mietzins
 
in
 
der
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
1'289.--
 
in die Ergänzungsleistungsberechnung einzubeziehen. 
3.
4
    
Nach dem Gesagten ist somit festzuhalten, dass die Neuberechnung des Zusatzleistungsanspruchs mit vorgenommener Mietzinsaufteilung grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, jedoch um einen Monat verfrüht erfolgte. Da die Beschwerdegegnerin
 
in
 
den
 
Verfügungen
 
vom
 
19.
 
Dezember
 
2022
 
(Urk.
 
6/124)
 
und
 
18.
 
Dezember
 
2023
 
(Urk.
 
6/146)
,
 
in
 
welche
n
 
der
 
Anspruch
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
auf
 
Zusatzleistungen
 
ab
 
1.
 
Januar
 
2023
 
beziehungsweise
 
1.
 
Januar
 
2024
 
festgesetzt
 
wurde, noch davon ausgegangen war, dass die Beschwerdeführerin alleine in der 
Wohnung lebe und ihr daher den gesamten Mietzins angerechnet hatte, erweisen 
sich die der Beschwerdeführerin bereits ausbezahlten, über die in der Verfügung vom 
9. Mai 2024
 festgelegten Beträge von Fr. 
1'392.70 für die Monat Mai bis Dezember 2023
 beziehungsweise Fr. 
1'423.--
 
von Januar bis April 2024
 (
inklusive
 Prämienverbilligung) hinausgehenden Zusatzleistungsbezüge als unrechtmässig
.
 weshalb
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
zur
 
Rückerstattung
 
der
 
zu
 
viel
 
bezogenen
 
Zusatzleistungen verpflichtet ist.
    
D
a
 
nach
 
dem
 
Gesagten
 
die
 
Aufteilung
 
des
 
Mietzinses
 
auf
 
zwei
 
Personen
 
nicht
 
bereits
 
in
 
der
 
Leistungsberechnung
 
ab
 
April
 
2023,
 
sondern
 
erst
 
ab
 
Mai
 
2023
 
vorzu
nehmen
 
ist
,
 
ist
 
die
 
von
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
verfügte
 
Rückforderung
 
von
 
zu
 
viel
 
bezogenen
 
Ergänzungsleistungen
 
in
 
der
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
8'367.--
 
um
 
Fr.
 
644.50
 
zu
 
reduzieren.
 Darüber hinaus besteht kein 
Anlass, den von der Beschwerdegegnerin mit
 
Verfügung
 
vom
 
9
.
 
Mai
 
2024
 
errechneten
 
Rückforderungsbetrag
 
in
 
Frage
 
zu
 
stel
len
, nachdem sich dieser anhand eines Vergleichs der Leistungsverfügungen vom 
19.
 
Dezember 2022 und 18. Dezember 2023
 
mit derjenigen vom 9.
 
Mai 2024
 ohne Weiteres nachvollziehen und verifizieren lässt. 
Dies ergibt einen Rückerstattungsbetrag von Fr.
 
7'722.50.
 Die Beschwerde ist in dem Sinne teilweise gutzuheissen.
4.
    
Da das Verfahren kostenlos ist, erweist sich das Gesuch de
r
 Beschwerdeführer
in
 um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 
23.
 
September 202
4
 insoweit abgeändert, als festgestellt wird, dass die Beschwerdeführerin für zu viel bezogene Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 
7'722.50
 rückerstattungspflichtig ist. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden 
sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerEngesser