zh_sozialversicherungsgericht · KV.2022.00009 · 2022-06-04 · de
Der Befreiungstatbestand nach KVV 2 VIII ist für die Konstellation konzipiert, dass eine Person bereits bei Eintreten des Sachverhalts, der zur Unterstellung unter das schweizerische Krankenversicherungsobligatorium führt, über einen privaten Versicherungsschutz verfügt, der die Leistungen nach KVG übertrifft und dessen Aufgabe zu einer klaren Verschlechterung führen würde. Nicht unter diese Konstellation fällt hingegen eine Person, die zuerst während mehrerer Jahre bei einer schweizerischen Krankenkasse für die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach KVG versichert gewesen ist und erst dann eine ausländische private Krankenversicherung abschliesst. (BGE 9C_394/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2022.00009
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
 vom 
1
4. 
Juni 2022
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
 30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1975, ist deutscher Staatsangehöriger und zog im Jahr 2007 in die Schweiz (vgl. die Sachverhaltsdarstellung in der Einsprache vom 1
6. 
Februar 2021, 
Urk. 
7/4 S. 1). Hier war 
er 
zunächst bei der 
Group
e
 
Mutuel
 für die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert. Per 
1. 
Januar 2019 schloss er 
bei der 
Globality
 S
.A. mit Sitz in Luxemburg die private Versicherung 
Globality
 
CoGenio
® Top ab (vgl. die Unterlagen hierzu in 
Urk. 
3/2+3, 
Urk. 
7/2/2-4 und 
Urk. 
7/6)
 und
 kündigte in diesem Zusammenhang die Versicherung bei der 
Groupe
 
Mutuel
 per 
Ende 2018 (vgl. die E-Mail-Korre
spondenz vom 2
9. 
November
 2018, 
Urk. 
3/4).
    
Am 2
7. 
April 2020 stellte 
X.___
 bei der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich unter Hinweis auf seine Versicherung bei der 
Globality
 S.A. ein Gesuch um Befreiung vom schweizerischen 
Krankenversicherungsobligatorium
 und brachte hierzu vor, die 
Groupe
 
Mutuel
 habe seine Kündig
ung akzeptiert, die Stadt Y.___
, in die er per 
1. 
April 2020 übersiedelt sei (vgl. 
die Wohnsitzbestä
tigung in 
Urk. 
7/2/5)
,
 anerkenne jedoch die 
Versicherung bei der 
Globality
 S.A. 
nicht als Krankenpflegeversicherung im Sinne de
s schweizerischen 
O
bligato
riums
 (
Urk. 
7/1 und 
Urk. 
7/2/1
).
    
Mit Verfügung vom 1
5. 
Januar
 
2021 wies die Gesundheitsdirektion das Befrei
ungsgesuch ab (
Urk. 
7/3). 
X.___
 erhob mit E-Mail vom 16. 
Februar 202
1
 Einsprache (
Urk. 
7/4)
,
 worauf sich die Gesundheitsdirektion von ihm zu
sätzliche Unterlagen zustellen liess (
Urk. 
7/
5-7) und von der 
Groupe
 
Mutuel
 eine Auskunft zur Beendigung des Versicherungsverh
ältnisses mit ihm
 einholte (E
Mails vom 2
9. 
November und vom 1
0. 
Dezember 2021, 
Urk. 
7/9+10; Telefon
notiz vom 1
3. 
Dezember
 
2021, 
Urk. 
7/11). Mit
 Entscheid vom 14. 
Dezember
 
2021 wies die Gesundheitsdirektion die Einsprache ab (
Urk. 
2 = 
Urk. 
7/12).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 1
4. 
Dezember
 
2021 erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 2
3. 
Januar 2022 Beschwerde m
i
t dem sinngemässen An
trag
, seinem Befreiungsgesuch sei stattzugeben (
Urk. 
1). Die Gesundheits
direktion erstattete am 
2. 
März 2022 die Beschwerdeantwort und beantragte, die Be
schwerde sei abzuweisen (
Urk. 
6). Mit Verfügung vom 1
0. 
März 2022 wurde der Beschwerdeführer von der Beschwerdeantwort und den damit eingereichten Un
terlagen (
Urk. 
7/1-14) in Kenntnis gesetzt.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gegenstand des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 ist die Frage der Befreiung des Beschwerdeführers vom schweizerischen 
Krankenversicherungsobligatorium
 in der Zeit ab dem 
1. 
Januar 2019.
    
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist vorab darauf hinzuweisen, dass rechtspre
chungsgemäss eine Eingabe mit einfachem E-Mail die Anforderungen an eine rechtsgültige Einsprache- oder Beschwerdeschrift mangels eigenhändiger Unter
schrift oder elektronischer Signatu
r nicht zu erfüllen vermag (vgl. BGE 142 V 152
 E. 2). Im Widerspruch zu dieser Rechtslage 
wies die Beschwerdegegnerin aller
dings in der Rechtsmittelbelehrung
 der Verfügung vom 1
5. 
Januar 2021 
explizit auf die Möglichkeit hin, entweder auf dem Postweg oder aber per E-Mail Ein
sprache zu erheben, und stellte für die Einreichung der Einsprache per E-Mail sogar die eigens dafür konzipierte Adresse «
kvgeinsprachen@gd.ch
» zur Verfü
gung 
(
Urk. 
7/3
 S. 2; vgl. auch die Telefonnotiz vom 
8. 
März 2022, 
Urk. 
8)
.
 Unter diesen Umständen durfte der Beschwerdeführer darauf vertrauen, mit der 
Ein
spracheerhebung
 per E-Mail den 
formellen Anforderungen zu 
genügen. 
Da er das E-Mail vom 1
6. 
Februar 2021 zudem rechtzeitig innert der 30-tägigen Frist ver
sandte, nachdem ihm die Verfügung vom 1
5. 
Januar
 
2021 am 1
8. 
Januar
 
2021 zugestellt worden war (vgl. die Sendungsverfolgungsdaten der Post in 
Urk. 
7/8)
, besteht für das Gericht kein Anlass, den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 in
folge mangelhafter Einsprache aufzuheben, sondern er ist im Folgenden auf seine materielle Rechtmässigkeit hin zu überprüfen.
2.
2.1
    
Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und lebt seit dem Jahr 2007 in der Schweiz. Es liegt somit 
ein Sachverhalt vor, der 
in persönlicher Hin
sicht 
vom Personenfreizügigkeitsabkommen (Abkommen vom 2
1. 
Juni 1999 zwi
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäi
schen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügig
keit [FZA]) erfasst ist.
 Anhang II des FZA erklärt ausserdem die 
Verord
nung (E
G) 
Nr. 
883/2004 vom 29. April
 
2004 zur Koordinierung der Systeme der sozia
len Sicherheit (VO 883/2004) und die 
Verordnung (EG) Nr. 987/2009 
vom 1
6. 
September
 
2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO
 
883/2004 
(
VO 987/2009
) als anwendbar. 
In sachlicher Hinsicht s
ind das FZA und die VO 883/2004 ebenfalls anwendbar, da Leistungen bei Krankheit im Sinne von 
Art. 
3 Abs. 1 
li
t
. a der Verordnung 
zur Diskussion stehen.
    
Damit ist nach den Regeln in Art. 11 ff. VO 883/2004 das anwendbare Landes
recht festzulegen. Nach dem Grundsatz in Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004 unter
liegen Personen, für welche die Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Nach Art. 11 Abs. 3 
lit
. a VO 883/2004 sind dies für Personen, die in einem Mitgliedsta
at eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbs
tätigkeit ausüben, die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates.
 Des Weiteren werden in 
Art. 
13 VO 883/2004 
Regeln für die Bestimmung des anwendbaren Rechts bei 
erwerblicher Tätigkeit in mehr als einem Mitgliedstaat aufgestellt.
    
Der Beschwerdeführer war gemäss 
seinen Vorbringen
 im Befreiungsgesuch und in der 
Einspracheschrift
 
in der Schweiz zunächst als Arbeitnehmer tätig und nahm hier im Jahr 2018 eine selbständige Erwerbstätigkeit auf (
Urk. 
7/2/1 und 
Urk. 
7/4). Seiner Angabe im Antragsformular zufolge spielte sich seine Erwerbs
tätigkeit zudem in der zur Diskussion stehenden Zeit ab dem 
1. 
Januar 2019 ausschliesslich in der Schweiz
 ab
.
 Dies führt gestützt auf 
Art. 11 Abs. 3 
lit
. 
a VO
 
883/2004 
zur Anwendbarkeit des schweizerischen Rechts, was nicht um
stritten ist.
2.2
    
Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) schreibt vor, dass sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der 
Wohnsitznahme
 oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetzlichen Vertre
terin versichern lassen muss. Der Wohnsitz bestimmt sich nach Art. 23-26 des Zivilgesetzbuches (ZGB; Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] und Art. 3 Abs. 
1 KVG); die versiche
rungspflichtigen Personen
 können
 nach 
Art. 
4 KVG
 unter den Versicherern, die nach dem 
Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversi
cherung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG) eine 
Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung haben, frei wählen.
    
Gestützt auf die Kompetenzübertragung in Art. 3 Abs. 2 KVG hat der Bundesrat in 
Art. 
2 
Abs. 
2-8 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) 
in einer abschliessenden Aufzählung (vgl. 
Eugster
, Krankenversicherung, in: Schweizeri
sches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 
3. 
Auflage, Basel 2016, 
S. 423 
Rz
 
46) 
für verschiedene Personenkategorien die Möglichkeit geschaffen, auf Gesuch hin vom 
Versicherungsobligatorium
 befreit zu werden. Dazu gehören Personen, 
die nach dem Recht eines Staates, mit dem keine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht, obligatorisch krankenversichert sind, sofern der Einbezug in die schweizerische Versicherung für sie eine
 Doppelbelastung bedeu
ten würde (
Art. 
2 
Abs. 
2 KVV), Personen, die sich im Rahmen einer Aus- oder 
Weiterbildung in der Schweiz aufhalten (
Art. 
2 
Abs. 
4 KVV),
 
i
n die Schweiz ent
sandte Arb
eitnehmer und Arbeitnehmerinnen (
Art. 
2 
Abs. 
5 KVV), Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen und nach dem Freizü
gigkeitsabkommen sowie seinem Anhang II von der Versicherungspflicht befreit werden können (
Art. 
2 
Abs. 
6 KVV), und Personen,
 die über eine
 Aufenthaltsbe
willigung für Pers
onen ohne Erwerbstätigkeit nach dem Freizügigkeitsabkommen 
oder dem EFTA
-Abkommen verfügen (
Art. 
2 Abs. 
7 KVV). Schliesslich können nach
 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV 
Personen auf Gesuch hin von der 
Versicherungspflicht 
befreit werden, 
für die
 eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschu
tzes oder der bis
herigen Kosten
deckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedin
gungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten.
 Dabei kann die 
betref
fende Person die Befreiung oder einen Verzicht auf die Befreiung ohne besonde
ren Grund nicht widerrufen.
3.
3.1
    
Unter den Parteien ist nicht strittig, dass der Beschwerdeführer mit seinem Zuzug in die Schweiz im Jahr 2007 hier Wohnsitz im Sinne von 
Art. 
23 
Abs. 
1 ZGB begründete. Die grundsätzliche Versicherungspflicht des Beschwerdeführers nach 
Art. 
3 
Abs. 
1 KVG ist dementsprechend nicht in Frage gestellt, sondern dieser anerkannte sie in der Einsprache ausdrücklich (
Urk. 
7/4 S. 1)
, brachte jedoch vor, 
er
 sei der Auffassung gewesen, der schweizerischen Versicherungspflicht mit dem Abschluss der Versicherung bei der 
Globality
 
S.A. nachgekommen zu sein (Urk. 
1 S. 1, 
Urk. 
7/2/1, 
Urk. 
7/4 S. 1).
    
Dass es sich bei der 
Globality
 S.A. um keinen Versicherer handelt, der im Sinne von 
Art. 
4 KVG
 über eine Bewilligung 
zur Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach KVG verfügt, steht fest und wurde vom Be
schwerdeführer ebenfalls anerkannt. 
Der Beschwerdeführer muss somit einen der Befreiungstatbestände in 
Art. 
2 
Abs. 
2-8 KVV erfüllen, damit er davon absehen kann, sich zusätzlich zur Versicherung bei der 
Globality
 S.A. oder anstelle dieser Versicherung bei einer schweizerischen Krankenkasse für die Leistungen nach KVG zu versichern.
3.2
    
Unbestrittenermassen fällt d
er Beschwerdeführer in keine der Personenkatego
rien, die in 
Art. 
2 
Abs. 
2-7 KVV aufgezählt sind, sondern in Betracht kommt ein
zig der Befreiungstatbestand nach 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV
.
    
Der Beschwerdeführer hielt die Voraussetzungen für eine Befreiung gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV für erfüllt und führte hierzu aus, seine Versicherung bei der 
Globality
 S.A
. gewähre ihm Leistungen, die weit über diejenigen nach dem KVG hinausgingen, und er habe wegen gesundheitlicher Schwierigkeiten nicht die Möglichkeit, eine Versicherung nach KVG durch eine Zusatzversicherung zu er
gänzen, die ihm einen Versicherungsschutz biete, der demjenigen bei der 
Globality
 S.A. ebenbürtig sei (
Urk. 
1, 
Urk. 
7/2/1, 
Urk. 
7/4).
3.3
    
Wie die Beschwerdegegnerin im ang
e
fochtenen 
Eins
pracheentscheid
 festhielt (Urk. 
2 S. 2 f.), ist d
er Befreiungstatbestand nach 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV für die Kon
ste
llation konzipiert, dass eine Person
 bereits bei Eintreten des Sachverhalts, der zur Unterstellung unter das schweizerische
 
Krankenversicherungsobligato
rium
 
führt, 
über einen privaten
 
Versicherungsschutz verfügt, 
der die Leistungen nach KVG ü
bertrifft und dessen Aufgabe zu einer
 klaren Verschlechterung führen würde. D
ieses Erfordernis ergibt sich
 aus der Formulierung, dass die 
Unterstellung
 unter die schweizerische Versicherung eine Verschlechterung des 
bisherigen
 Ver
sicherungsschutzes bewirken muss, 
und es wird ergänzt durch die Klausel, 
dass 
die Befreiung, aber auch der Verzicht auf die Befreiung ohne besonderen Grund nicht widerrufen werden können.
    
Der vorliegend zur Diskuss
ion stehende Sachverhalt fällt indessen nicht unter diese Konstellation, da der Beschwerdeführer 
die Versicherung bei der 
Globality
 S.A. erst abschloss, nachdem er bereits während mehrerer Jahre bei einer schwei
zerischen Krankenkasse für die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegever
sicherung nach KVG versichert gewesen war. Es galt in seinem Fall somit nicht, einen Besitzstand zu wahren, den er bereits vor seiner Unterstellung unter das schweizerische 
Versicherungsobligatorium
 erworben hatte. 
Damit hat die Be
schwerdegegnerin die V
oraussetzungen nach 
Art. 
2 Abs. 
8 KVV für eine Befrei
ung des Beschwerdeführers vom 
Versicherungsobligatorium
 zu Recht als nicht gegeben beurteilt.
3.4
    
Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, er sei falsch informiert worden, indem der 
ehemalige
 Krankenversicherer 
Groupe
 
Mutuel
 
seine Kündigung per E
nde 2018 akzeptiert habe und die frühere
 Wohngemeinde 
Z.___
 die Einhaltung des schweizerischen 
Versicherungsobligatoriums
 nicht kontrolliert habe 
(
Urk. 
1 S. 1, 
Urk. 
7/2/1, 
Urk. 
7/4 S. 2), so 
lässt es die Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen zwar zu, dass eine 
Person 
im Falle einer unrichtigen behördlichen Auskunft oder der Unterlassung einer 
gebotenen 
Auskunft 
zum Schutz ihres Vertrauens abweichend von der materiellen Rechtsl
age behandelt wird (vgl. BGE 
143 V 341
 E
. 5.2.1
)
. 
Vorliegendenfalls
 steht allerdings
 kein irre
führendes Verhalten 
der Beschwerdegegnerin
 
zur Diskussion, sondern vielmehr 
ein
 solches 
der K
rankenkasse und der Gemeinde. Ein allfälliger Vertrauensschutz ist daher nicht über die Befreiung vom 
Versicherungsobligatorium
 - nur dafür ist die Beschwerdegegnerin zuständig - zu gewährleisten. Andere Vorkehren des Vertrauensschutzes, wie etwa der Verzicht auf 
die Nachforderung der Prämien aus der nicht ordentlich beendeten obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei de
r 
Groupe
 
Mutuel
 (vgl. 
Urk. 
2 S. 
3 f., 
Urk. 
6 S. 3) oder die Wiederinkraftset
zung allfällig gekündigte
r Zusatzversicherungen, fallen indessen nicht in die Kompetenz
 der Beschwerdegegnerin und sind daher nicht Gegenstand des vorlie
genden Verfahrens.
3.5
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage einer Kopie vo
n 
Urk. 
10 (Telefonnotiz vom 26. 
April 2022)
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
10
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrKobel