zh_sozialversicherungsgericht · UV.2016.00077 · 2016-06-23 · de
Abänderung einer Zwischenverfügung betreffend Anordnung einer Begutachtung zur leistungseinstellenden Verfügung mittels Einspracheentscheid; Rückweisung zur ordnungsgemässen Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2016.00077
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
23. Juni 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Kurt 
Pfändler
advo5 Rechtsanwälte
Waltersbachstrasse
 5, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Unfallversicherung Y.___
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1957, 
arbeitete seit 2
4. 
Oktober 2005 als Mitarbeiterin Hotellerie beim Alterszentrum 
Z.___
, 
A.___
, und war
 in dieser Eigenschaft bei der Unfallversicherung 
Y.___
 (nachfolgend: 
Y.___
) gegen die Folgen von Unfällen versichert
 (
Urk. 
8/G1)
.
 Am
 1
4. 
Mai 2014
 kollidierte sie mit ihrem
 VW Golf
 auf einer Kreuzung mit einem Opel Corsa, dessen Lenker sie übersehen hatte und ihr den Vortritt nicht gewährte. Durch die Wucht der Kolli
sion wurde der VW Golf vor einen Lastwagen der Marke „MAN A“,
 welcher im Schritt
tempo fuhr und nach links abbiegen wollte, geschoben, worauf es zwi
schen dem VW Golf und dem Lastwagen zu einer weiteren Kollision kam (Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 2
6. 
Juni 2014, 
Urk. 
8/G12 S. 2-4).
 Die Versicherte wurde mit der Ambulanz in das 
B.___
, Klinik für Unfallchirurgie, gefahren, wo eine Schädelkontusion, eine Rippenfraktur und eine Fraktur an einem 
Ledenwirbelkörper
 diagnostiziert wurde
n
 (
Urk. 
8/G12 S.
 
2, 
Urk. 
8/M3 S. 1).
 Die 
Y.___
 erbrachte Heilbehandlungs- und 
Taggeld
leistungen
.
1.2
    
Mit Schreiben vom 
1
9. 
Juni 2015 
liess die Versicherte Einwände gegen die von der 
Y.___
 
vorgesehenen
 medi
zinischen Abklärungen durch
 
Dr. 
med. 
C.___
,
 FMH für Innere Medizin spez. Rheumatologie
, und 
Dr. 
med. 
D.___
, FMH für Psychiatrie und Psycho
therapie (vgl. 
Urk. 
8/G35-
36)
, erheben
 und um Be
gut
achtung durch die MEDAS 
E.___
, die 
F.___
, 
G.___
, oder 
die
 
H.___
, 
I.___
, ersuchen (
Urk. 
8/G42). 
Daraufhin erklärte die 
Y.___
 mit Schreiben vom 2
4. 
Juni 2015, dass sie
 an
 den Abklärungen durch die 
Dres
. 
C.___
 und 
D.___
 festhalte (
Urk. 
8/G43). Die Versicherte verlangte am 2
9. 
Juni 
und 3
0. 
Juli 2015 eine anfechtbare Verfügung (
Urk. 
8/G44, 
Urk. 
8/G49).
 In der Folge stellte ihr die 
Y.___
 mit Schreiben vom 2
6. 
August 2015 ein polydisziplinäres Gutach
ten durch 
Dr. 
D.___
, 
Dr. 
med. 
J.___
, FMH für Rheumatologie
,
 sowie 
Dr. 
med. 
K.___
, FMH für Neurologie, in Aussicht, und gab ihr Gelegenheit, allfällige Einwände gegen die Gutachter und die Gutachter
fragen zu erhe
ben (
Urk. 
8/G54).
 Mit Schreiben vom 2
1. 
September 2015 lehnte die Versicherte alle drei Gutachter als befangen ab und schlug der 
Y.___
 drei Gutachterstellen vor (
Urk. 
8/G61).
 Am 2
1. 
Oktober 2015 lehnte sie sodann die Gutachterfragen ab (
Urk. 
8/G67).
 Eine Einigung konnte
 trotz
 kontrovers geführtem 
Schriften
wechsel
 nicht erzielt werden (
Urk. 8/G64, Urk. 8/G66
). Alsdann erliess die 
Y.___
 am 
3. 
November 2015 ein
e
 Verfügung
,
 
mit welcher sie
 die von der Versicherten vorgebrachten Ausstands- und 
Ablehungsgründe
 
verneinte
 und
 an der von ihr vorgesehen
en
 Begutachtung durch die 
Dres
. 
D.___
, 
J.___
 und 
K.___
 fest
hielt (
Urk. 
8/G69). Dagegen liess die Versicherte 
- entsprechend der Rechts
mittelbelehrung in der 
angefochtenen Verfügung 
(vgl. Urk. 8/G69 S. 2) 
- 
am 3.
 
Dezember 2015 bei der 
Y.___
 Einsprache erheben (
Urk. 
8/J1)
.
 Mit einem mit „Androhung einer 
reformatio
 in 
peius
 im 
Einspracheverfahren
“ betitelten Schreiben vom 
4. 
Januar 2016 
teilte die 
Y.___
 der Versicherten sodann mit, eine Fallprüfung habe ergeben, dass ein adäquate
r
 
Kausalzuammenhang
 zwischen dem Unfall vom 1
4. 
Mai 201
4
 und den geltend gemachten Beschwerden zu ver
neinen sei, und setzte ihr für einen allfälligen Rückzug der Einsprache Frist bis zum 2
5. 
Januar 2016 an (
Urk. 
8/J3). Die Versicherte erklärte am 2
5. 
Januar 2016 Festhalten an 
den
 mit Einsprache vom 
3. 
Dezember 2015
 gestellten An
trä
gen 
und beantragte
 zusätzlich
, dass über die Begutachtung nach Abschluss der 
Integ
rationsmassnahmen
 durch die 
Eidg
. Invalidenversicherung neu zu ent
scheiden sei 
(
Urk. 
8/J4).
    
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
7. 
Februar 2016 wies die 
Y.___
 die Einsprache 
der Versicherten 
vom 
3. 
Dezember 2015 ab und änderte ihre Verfügung vom 
3. 
No
vember 2015 im Sinne der mit Schreiben vom 
4. 
Januar 2016 angedrohten 
refor
matio
 in 
peius
 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen 
liess 
X.___
 am 1
6. 
März 2016 Beschwerde erheben und bean
tra
gen (Urk. 1 S. 2):
„
1.
Die Verfügung vom 1
7. 
Februar 2016 sei aufzuheben und die 
Beschwerde
geg
nerin
 anzuweisen, die gesetzlichen Leistungen weiterhin auszurichten, insbesondere Taggeld und Heilungskosten.
2.
Die Prüfung der adäquaten Kausalität sei zurückzustellen bis zum Ab
schluss der Heilbehandlung und der beruflichen Eingliederung.
3.
Nach Abschluss der beruflichen Eingliederung sei die Rentenfrage erneut zu prüfen.
4.
Eventualiter sei ein gerichtliches Gutachten in Auftrag zu geben bei einer der folgenden MEDAS-Abklärungsstellen:
- 
F.___
, 
G.___
- 
MEDAS
-
E.___
- 
L.___
/Zentrum für Begutachtung
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Beschwerde
gegne
rin
.“
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
3. 
April 201
6
 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7, unter Beilage ihrer Akten [
Urk. 
8/G1-G69, 
Urk. 
8/J1-J10, 
Urk. 
8/M1-M23, 
Urk. 
8/T1-T24]), was der Beschwerdeführerin mit Mitteilung vom 1
9. 
April 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9). Mit Eingabe vom 1
0. 
Mai 2016 (
Urk. 
10) liess die Beschwerdeführerin sodann den Bericht des Vertrauensarztes der Pensionskasse der 
A.___
 
vom 26. Feb
ruar 2016 (Urk. 11/1-2) 
einreichen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Bestimmungen des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) 
sind auf die Unfallversicherung anwendbar, soweit das Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht (Art. 1 Abs. 1 UVG).
1.2
    
1.2.1
    
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (
Art. 
44 ATSG).
1.2.2
    
Nach der Rechtsprechung
 des Bundesgerichts
 gelten für medizinische Sach
ver
ständige grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richter vorgesehen sind. Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Um
stände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu er
we
cken
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_665/2015 vom 2
1. 
Januar 2016 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 132 V 93 E. 7.1, 
SVR 2013 IV Nr. 35
 
S. 105 E. 2.2 
und BGE 137 V 210 E.
 
2.1.3
).
1.2.3
    
Ist die 
Ausstandspflicht
 eines Sachverständigen streitig, so muss diese Frage 
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
durch eine selbständig an
fecht
bare Zwischenverfügung entschieden werden (
Art. 
45 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetz
es über das Verwaltungsverfahren [
VwVG
]
 
i.V.m
. 
Art. 
10 
VwVG
; 
Art. 
36 
Abs. 
1 ATSG
; 
BGE 137 V 210 E. 3.4.1.2
).
1.3
    
Das Bundesgericht hat mit
 BGE 137 V 210
 im Zusammenhang mit der Ein
ho
lung von Administrativ- und Gerichtsgutachten bei Medizinischen 
Ab
klärungs
stellen
 (MEDAS) die bisherige Rechtsprechung, wonach der Anordnung einer Begutachtung durch den Sozialversicherer kein Verfügungscharakter zukommt
 (BGE 132 V 93)
, geändert und festgehalten, dass die (bei fehlendem Konsens zu treffende) Anordnung einer Expertise in die Form einer 
Zwischen
verfügung
 zu 
kleiden ist, welche dem Verfügungsbegriff 
gemäss
 
Art. 
5 
VwVG
 entspricht und die beim kantonalen Versicherungsgericht (bzw. Bundesverwaltungsgericht) anfechtbar ist
 (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6
 und 3.4.2.7). Mit 
BGE 138 V 318 
hat das Bundes
gericht ent
schieden, dass die im Rahmen der Invalidenversicherung vorgenom
mene Recht
sprechungsänderung auch in der Unfallversicherung gilt, soweit es sich nicht um IV-spezifische Regelungen handelt. Somit ist auch im Bereich der Unfall
versicherung eine Begutachtung bei Uneinigkeit durch eine beim kanto
nalen Versicherungsgericht (bzw. Bundesverwaltungsgericht) anfechtbare 
Zwi
schen
verfügung
 anzuordnen und der versicherten Person vor
gängige Mit
wir
kungs
rechte in dem Sinne zuzugestehen, dass sie sich zu den Gutachter
fragen 
äussern
 kann. Die dabei zu beachtenden Modalitäten richten sich 
sinngemäss
 nach
 BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9 (Urteil des Bundesgerichts 8C_131/2012 vom 
3. 
September 2012 E. 1.1)
.
1.4
    
1.4.1
    
Gegen Verfügungen 
(
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG) 
kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind 
pro
zess
- und 
ver
fahrensleitende
 Verfügungen (
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG).
1.4.2
    
Der Versicherer ist an das Begehren der Einsprache führenden Person nicht ge
bunden. Er kann die Verfügung zu Gunsten oder zu Ungunsten der Ein
sprache führenden Partei abändern (
Art. 
12 
Abs. 
1 der 
Verordnung über den Allge
mei
nen Teil de
s Sozialversicherungsrechts [
ATSV
]
)
. Beabsichtigt er, die Ver
fügung zu Ungunsten der Einsprache führenden Person abzuändern, gibt er ihr Gele
genheit zum Rückzug der Einsprache (
Art. 
12 
Abs. 
2 ATSV). 
1.5
    
Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann
 beim kantonalen Versicherungsgericht
 Beschwerde erhoben werden (
Art. 
56 
Abs. 
1 ATSG
, 
Art. 
57 ATSG
).
2.
    
2.1
    
Dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
vom 1
7. 
Februar 2016 
ist
 im Wesent
lichen
 zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin
 ihre Leistungspflicht hin
sichtlich der geltend gemachten somatischen Beschwerden 
mit der Be
gründung verneint, diese stünden spätestens seit Mitte Dezember 2014
 
nicht 
mehr in einem natürlichen Kausalzammenhang zum Unfall vom
 1
4. 
Mai 2014
 
(Urk.
 
2 S.
 
4)
. Ferner verneint sie einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten psychischen Beschwerden und 
diesem
 Unfall
ereignis
 (
Urk. 
2 S. 5)
. Der 
Einspracheentscheid
 
tritt an die Stelle der
 angefochtenen Verfügung
 (BGE 132 V 368 E.
 
6.1
 mit Hinweis
; 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Aufl., 2015, 
N
 
60 zu 
Art. 
52 ATSG mit Hinweisen)
. Dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom
 17. Februar 2016
 liegt indes keine Verfügung
,
 mit welc
her die 
Beschwerde
gegnerin
 
ihre 
weitere 
Leistungspflicht
 
mangels Kausalzusammenhang
s
 
ablehnt
,
 zugrunde. 
Mit Ver
fügung vom 
3. 
November 2015 
hielt die Beschwerdegegnerin an der Begutachtung durch die von ihr vorgesehenen Gutachter fest
 
und ver
neinte die
 
von der Beschwerde
führerin geltend gemachten 
Ableh
n
ungsgründe 
(Urk.
 
8/G69)
. 
Dies 
stellt
 eine
 Zwischenverfügung
 
dar
 (E.
 
1.2.3 und 1.3
 vorste
hend), 
gegen welche die Beschwerdeführerin direkt beim
 Versicherungsgericht
 
hätte 
Beschwerde erheben müssen
 (E. 1.4.1 und E. 1.5 vorstehend)
. Dass
 sie
 statt
dessen jedoch
 -
 
entsprechend
 der unrichtigen Rechtsmittel
belehrung der 
Beschwerde
gegnerin
 in dieser Verfügung (
Urk. 
8/G69 S. 2)
 -
 bei dieser Einspr
a
che erhoben hat, kann ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden. 
Statt sich
 nun
 mit den Anträgen
 der Beschwerde
führerin
 in der Einsprache vom 
3. 
Dezember 2015 (
Urk. 
8/J1)
 
zu befassen
, wollte
 
die Beschwerde
gegnerin
 
im 
Einsprache
ver
fahren
 
allerdings 
auf ihre Leistungspflicht als solche 
zurück
kommen
 (vgl.
 
Urk. 
8/J3
)
.
 S
ie 
drohte
 der
 
Beschwerde
führerin
 deshalb
 am 
4. 
Januar 2016
 
eine „
reformatio
 in 
peius
“
 an
 und gab ihr Gelegenheit, die Einsprache zurückzuzie
hen
 (Urk.
 8/J
3
). 
Wäre die Beschwerdeführer
i
n 
indes 
so vorgegan
g
en
, wäre
 
das 
Ein
spracheverfahren
 als durch Rückzug
 der Einsprache gegen
standslos ge
worden ab
zuschreiben gewesen
 und die Zwischenverfügung bezüglich Begut
achtung
 vom 3. November 2015 (Urk.
 
8/G69) 
hätte Bestand gehabt
 (vgl. BGE 131 V 414 E. 2)
.
 Dagegen setz
t
e sich die Beschwerdeführerin aber gerade zur Wehr, wes
halb 
dies
 für sie
 
keine Option darstellte
. Im Übrigen wäre eine 
poly
dis
ziplinäre
 Begutachtung
 wohl
 auch nicht mehr im Sinne der 
Beschwer
de
gegnerin
 gewe
sen, hatte sie doch am 
4. 
Januar 2016 
dafür
gehalten, dass ihre 
Leistungs
pflicht
 mangels eines adäquaten Kausal
zusam
men
hangs zu verneinen sei (Urk.
 
8/J3). Wie dem angefochtenen Entscheid 
vom 1
7. 
Februar 2016 
aber zu entnehmen ist, hat 
die 
Be
schwerdegegnerin
, was die geltend gemachten soma
tischen Beschwerden be
trifft, im 
Einspracheverfahren
 gleich
wohl 
eine
 
Akten
beurteilung
 von Dr.
 
C.___
 vom 
2. 
Februar 2016 (
Urk. 
8/M23) 
eingeholt und stellt zur Be
grün
dung der Leistungseinstellung darauf ab (
Urk. 
2 S. 4).
 
Dies, obwohl
 die Kontro
verse zwischen der Beschwerde
führerin und 
Beschwerde
gegnerin
 hin
sichtlich der 
zu beauftragen
den 
Gutachter gerade damit ihren Anfang nahm, 
weil
 die Beschwer
deführerin den von der 
Beschwer
degegnerin
 vor
gesehen 
Dr. 
C.___
 
ab
gelehnt hatte
 (
Urk. 8/G42
). In der Folge konnte 
bezüglich der
 Frage, welcher Gutachter mit den medizi
nischen Ab
klärungen zu beauf
tragen sei
, im 
Verwaltungs
verfahren
 zwischen Be
schwerde
führerin und 
Beschwer
de
gegnerin
 keine Eini
gung 
erzielt werden
. Die
 
Zwischen
verfügung
 
betref
fend Begutachtung
 vom 
3. November 2015 (Urk.
 
8/G69)
, mit welcher die 
Be
schwer
deführerin diese Frage 
an sich 
einer gerichtlichen Beurteilung hätte zuführen können
 (E. 1.2.3, E. 1.3, E. 1.4)
, hat die 
Be
schwerdegegnerin
 
aber 
 
auch gestützt auf die
 medizinische
 Beurteilung des von der Beschwerde
führerin als Gutachter ab
gelehnten Dr.
 
C.___
 (vgl. 
Urk. 
2 S. 4)
 - 
mit ange
fochtenem 
Ein
spracheentscheid
 vom 17.
 
Februar 2016 
in eine 
leistungsei
n
stellende
 Ver
fügung abgeändert
 (
Urk. 
2 S.
 
6)
.
 
D
amit 
hat sie 
die Ver
fahrensrechte der Beschwer
de
führerin 
in gravierender Weise verletzt
.
2.2
    
Was die Leistungseinstellung als solche betrifft, hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin m
it dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
vom 17.
 
Februar 2016 (
Urk. 
2) 
insofern vor 
vollendete Tatsachen
 gestellt
,
 
als sie das
 Verwaltungsverfahren mit diesem 
Einspracheentscheid
 
abschloss, der 
Be
schwer
defü
hrerin
 mithin 
keine
 Gelegenheit 
gegeben
 hat
, gegen die 
Leistungsein
stellung
 Einsprache (
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG) zu erheben.
 
Da
 
vor 
einem 
Beschwer
de
verfahren
 (
Art. 
56 ff. ATSG)
 
zuerst 
ein
 
Einspracheverfahren
 (
Art. 
52 ATSG)
 durch
zu
führen
 ist, hat sie zunächst in Nachachtung der grundliegenden ver
fahrensrechtlichen Bestimmungen 
eine ordnungsgemässe Verfügung zu erlas
sen
.
    
Demnach ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass 
der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 1
7. 
Februar 2016
 (
Urk. 
2)
 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie 
das 
Verwaltungsver
fahren
 ordnungsgemäss fortsetzt und abschliesst.
3.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
die
 vertretene Be
schwer
deführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat
, welche 
auf 
Fr. 
2‘
8
00.--
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) festzusetzen
 ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde
 wird in dem Sinne gutgeheissen, 
dass 
der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 17. Februar 2016 aufgehoben und die Sache an die Unfallversicherung 
Y.___
 zurückgewiesen
 wird
, damit sie 
im Sinne der Erwägungen das 
Ver
waltungsverfahren
 fortsetze
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdegegnerin
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
2‘
8
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Kurt 
Pfändler
- 
Unfallversicherung 
Y.___
 unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
10 und je einer Kopie von 
Urk. 
11/1-2
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher