zh_sozialversicherungsgericht · AB.2006.00022 · 2007-12-27 · de
Keine neuen Vorbringen zulässig, wenn EVG die Sache ohne Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils zu neuer Verfügung an die AK zurückweist. Säule 3a; Verlustverrechnung.


AB.2006.00022


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


I. Kammer


Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende


Sozialversicherungsrichter Hurst


Sozialversicherungsrichterin Bürker-Pagani


Gerichtssekretärin Häny


Urteil vom 27. Dezember 2007


in Sachen


K.___


 


Beschwerdeführer


 


vertreten durch A.___


 


 


gegen


 


Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes


Brunnmattstrasse 45, Postfach, 3001 Bern


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.       


1.1     K.___ rechnet seine Einkünfte als Selbständigerwerbender bei der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes ab. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess seine Beschwerden, welche er gegen die Beitragsfestsetzung betreffend die Jahre 1996 bis 2000 erhoben hatte (Prozess Nr. AB.1999.00171 und AB.2001.00548), mit Urteil vom 9. Dezember 2002 teilweise gut. Dementsprechend bestätigte es die Beitragsverfügungen vom 31. August 1999 (1996/1997) und vom 23. März 1999 (1998/1999) und hob die das Beitragsjahr 2000 betreffende Verfügung vom 13. November 2001 unter Rückweisung der Sache zur Festsetzung des am 1. Januar 1999 im Betrieb investierten Eigenkapitals auf (Urk. 7/18 S. 15 [Dispositiv-Ziffer 1]). Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG; seit dem 1. Januar 2007: I. und II. sozialversicherungsrechtliche Kammern des Bundesgerichts) hiess die von K.___ gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 7. Juni 2004 teilweise gut und wies die Ausgleichskasse an, die persönlichen Beiträge der Jahre 1996 bis 1999 unter Anrechnung von Einnahmen und Aufwendungen der Liegenschaft B.___, der Stockwerkeigentumswohnung C.___, beide in F.___, und der Stockwerkeigentumsanteile im Gewerbehaus D.___ in E.___ (Urk. 7/17 S. 11 f. Erw. 6.5.1-3 festzulegen (Urk. 7/17 S. 14).


1.2         Gestützt auf die Entscheide des damaligen EVG und das Sozialversicherungsgerichts erliess die Ausgleichskasse am 28. November 2005 Beitragsverfügungen und setzte die von K.___ betreffend die Jahre 1996 bis 2000 geschuldeten Beiträge neu fest (Urk. 7/7-9). Gleichzeitig erliess sie Beitragsverfügungen für die Jahre 2001 und 2002 (Urk. 7/13 und 7/14). Im Einspracheverfahren zog die Ausgleichskasse die Beitragsverfügungen betreffend die Jahre 2001 und 2002 in Wiedererwägung, setzte diese Beiträge mit Beitragsverfügungen vom 27. Januar 2006 neu fest (Urk. 7/10 und 7/12) und erliess unter dem gleichen Datum den Einspracheentscheid (Urk. 2 = 7/1). Mit dem Entscheid trat sie auf die Einsprache (Urk. 7/2) betreffend die Beitragsjahre 1996 bis 1999 nicht ein, wies die Einsprache betreffend das Jahr 2000 ab, hiess hingegen die Einsprache betreffend die Beitragsjahre 2001 und 2002, soweit sie darauf eintrat, mit dem Hinweis auf die Wiedererwägungsverfügungen teilweise gut.


2.       Gegen diesen Entscheid liess K.___ mit Eingabe vom 25. Februar 2006 (Urk. 1) Beschwerde erheben mit den Anträgen:


"1.       Es sei auf die Einsprache betreffend die Beitragsjahre 1996 bis 1999 einzutreten, und es seien die Beiträge an die berufliche Vorsorge bei der Ermittlung des AHV-pflichtigen Einkommens in Abzug zu bringen.


 2.       Auch mit Bezug auf das Beitragsjahr 2000 seien die Beiträge an die berufliche Vorsorge bei der Ermittlung des AHV-pflichtigen Einkommens in Abzug zu bringen.


 3.       Der ausserordentliche Kapitalverlust von Fr. 928'206.-- sei sowohl für die Taxation pro 2001 als auch den darauf resultierenden Verlustvortrag für die nachfolgenden Beitragsjahre zu berücksichtigen."


         Die Ausgleichskasse schloss in der Beschwerdeantwort vom 8. März 2006 auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei (Urk. 6). Die Parteien nahmen in der Replik vom 23. Mai 2006 und in der Duplik vom 13. Juni 2006 nochmals Stellung (Urk. 11 und 15). Das Gericht schloss den Schriftenwechsel mit Verfügung vom 14. Juni 2006 ab (Urk. 16).


         Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.


 


 


Das Gericht zieht in Erwägung:


1.


1.1     Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und die Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 (ATSV) in Kraft getreten und haben in einzelnen Sozialversicherungsgesetzen und -verordnungen zu Revisionen geführt. In materiellrechtlicher Hinsicht gilt jedoch der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 467 Erw. 1, 126 V 136 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Da sich der hier zu beurteilende Sachverhalt vor dem 1. Januar 2003 verwirklicht hat, gelangen die materiellen Vorschriften des ATSG und der ATSV sowie die gestützt darauf erlassenen Gesetzes- und Verordnungsrevisionen im vorliegenden Fall noch nicht zur Anwendung. Da, wie nachfolgend zu zeigen sein wird, ausschliesslich die Beitragsverfügungen für die Jahre 2001 und 2002 materiell zu prüfen sein werden, handelt es sich bei den im Folgenden zitierten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen um jene Fassungen, wie sie ab 1. Januar 2001 bis Ende 2002 in Kraft gewesen sind.


1.2


1.2.1   Gemäss Art. 17 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) gelten als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) alle in selbständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Kapital- und Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) und der Gewinne aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG.


         Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird ermittelt, indem vom hierdurch erzielten rohen Einkommen unter anderem Gewinnungskosten, Abschreibungen und Rückstellungen, Geschäftsverluste, aber auch persönliche Einlagen in Einrichtungen der beruflichen Vorsorge sowie der Zins des im Betrieb eingesetzten eigenen Kapitals abgezogen werden (Art. 9 Abs. 2 AHVG). 


1.2.2   Gemäss Art. 22 AHVV werden die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit für jedes Beitragsjahr festgesetzt, wobei das Kalenderjahr als Beitragsjahr gilt. Die Beiträge bemessen sich auf Grund des im Beitragsjahr tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens und des am 31. Dezember im Betrieb investierten Eigenkapitals.


1.2.3   Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge Selbständigerwerbender massgebende Erwerbseinkommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).


Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten, die ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation genügen hiezu nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungsgericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die selbständigerwerbenden Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 110 V 86 Erw. 4 und 370 f., 106 V 130 Erw. 1, 102 V 30 Erw. 3a; AHI 1997 S. 25 Erw. 2b mit Hinweis).


2.


2.1     Die Beschwerdegegnerin ist auf die Einsprache betreffend die Beiträge der Jahre 1996 bis 1999 nicht eingetreten und begründete dies damit, dass es sich bei den am 28. November 2005 erlassenen Abrechnungen (Urk. 7/7 und 7/8) einzig um die Umsetzung des höchstrichterlichen Entscheids vom 7. Juni 2004 handle. Was der Beschwerdeführer in seiner Einsprache neu vorgebracht habe (Urk. 7/2 S. 1), nämlich die Berücksichtigung von Einzahlungen in die Säule 3A der beruflichen Vorsorge, hätte er bereits im ersten Verfahren geltend machen können und müssen (Urk. 2 S. 1 und Urk. 6 S. 1). 


2.2     Das Sozialversicherungsgericht hatte mit Urteil vom 9. Dezember 2002 (Urk. 7/18) die Beschwerde gegen die Verfügungen vom 23. März und 31. August 1999 betreffend die Beiträge für die Jahre 1996 bis 1999 abgewiesen und damit die angefochtenen Verfügungen bestätigt. Diesen Entscheid änderte das damalige EVG mit Urteil vom 7. Juni 2004 (Urk. 7/17) insoweit ab, "als die Einnahmen und Aufwendungen aus der Liegenschaft B.___, der Stockwerkeigentumswohnung C.___ in F.___ sowie den vier Stockwerkeigentumsanteilen im Gewerbehaus D.___ in E.___ der Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens zu Grunde zu legen" seien (Dispositiv Ziffer 1). 


         Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt damit kein Rückweisungsentscheid des EVG vor, der im Rahmen des Streitgegenstandes im nachfolgenden Verfahren neue Vorbringen zulassen würde (vgl. ZAK 1986 S. 50). Das EVG hat den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts nicht aufgehoben und die Sache zur Neuberechung der streitigen Beiträge an die Verwaltung zurückgewiesen; vielmehr hat es den die angefochtenen Verfügungen bestätigenden kantonalen Entscheid abgeändert und damit klare Anweisungen gegeben, wie die Beiträge für die Jahre 1996 bis 1999 zu berechnen seien. Daran hatte sich die Ausgleichskasse bei der Neufestsetzung der Beiträge zu halten. Ihr Spielraum beschränkte sich auf die Prüfung der geltend gemachten Einnahmen und Aufwendungen aus den vom EVG erwähnten Liegenschaften, hingegen war es ihr verwehrt, weitere Abzüge vom beitragspflichtigen Einkommen zuzulassen oder noch nicht berücksichtigte Einnahmen als beitragspflichtiges Einkommen zu qualifizieren. Aus diesem Grund hat die Ausgleichskasse die neuen Vorbringen des Beschwerdeführers, es seien vom beitragspflichtigen Einkommen zusätzlich die Beiträge an die Säule 3a in Abzug zu bringen, richtigerweise nicht zugelassen. 


         Soweit sich die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid betreffend die Beiträge 1996 bis 1999 richtet, ist sie daher abzuweisen, während auf den materiellen Antrag auf Berücksichtigung der Beiträge an die Säule 3a nicht einzutreten ist (BGE 132 V 76 Erw. 1.1 mit Hinweis). 


 


3.       


3.1     Was die für das Jahr 2000 geschuldeten persönlichen Beiträge anbelangt, ergibt sich Folgendes: Im Urteil vom 9. Dezember 2002 hat das Sozialversicherungsgericht festgehalten, die von der kantonalen Steuerbehörde für die Jahre 1997 und 1998 gemeldeten Einkommen seien mangels einer kantonalen Veranlagung im Übergang zur Gegenwartsbemessung für die Ausgleichskasse nicht verbindlich, im Weiteren aber Übereinstimmung der Zahlen mit den Angaben des Beschwerdeführers im Hilfsblatt A zur Steuererklärung 1999A sowie mit seinem Geschäftsabschluss festgestellt (Urk. 7/18 S. 14 lit. cc). Aus diesem Grund erfolgte die Rückweisung bezüglich des Beitragsjahres 2000 ausschliesslich zur Festlegung des im Betrieb investierten Eigenkapitals (Urk. 7/18 S. 14 lit. dd sowie S. 15 [Dispositiv-Ziffer 1]). Die erstinstanzliche Rückweisung hat der Beschwerdeführer vor dem damaligen EVG nicht angefochten (Urk. 7/17 S. 8 Erw. 5). In dieser Hinsicht entfaltete das erstinstanzliche Urteil vom 9. Dezember 2002 die einem Rückweisungsentscheid zukommende Bindungswirkung. Demnach hatte die Beschwerdegegnerin einzig das per 1. Januar 1999 im Betrieb investierte Eigenkapital einzuschätzen und gestützt darauf die Beiträge neu festzusetzen. 


3.2     


3.2.1   Der neuen Beitragsverfügung für das Jahr 2000 vom 28. November 2005 (Urk 7/9) liegt die Meldung des Kantonalen Steueramtes, Abteilung Direkte Bundessteuer, vom 22. November 2005 (Urk. 8/5) zugrunde, welche auf der Aufstellung des Beschwerdeführers betreffend das Einkommen (Ertrag und Aufwendungen sowie investiertes Eigenkapital) der 30. Periode der Direkten Bundessteuer beruht (Beilage zu Urk. 8/5 = Beilage zu Urk. 3/3/III). Aus der Meldung des kantonalen Steueramtes ergibt sich, dass die Aufwendungen und Erträge der Liegenschaften, die im Urteil des EVG vom 7. Juni 2004 (Urk. 7/17) als Geschäftsvermögen qualifiziert worden waren, bei der Einkommensermittlung berücksichtigt wurden (Urk. 8/5) Blatt 3). Indem die Ausgleichskasse in der Beitragsverfügung vom 28. November 2005 auf diese Zahlen abstellte, wich sie zwar vom Rückweisungsentscheid des Sozialversicherungsgerichts vom 9. Dezember 2002 (Urk. 7/18) ab, hielt sich jedoch im Rahmen des Streitgegenstandes, so dass dieses Vorgehen, das vom Beschwerdeführer denn auch ausdrücklich anerkannt wurde (vgl. Beilage zu Urk. 3/3/III), nicht zu beanstanden ist.


         Ob der Beschwerdeführer bei dieser Sachlage trotz der grundsätzlichen Bindungswirkung des kantonalen Rückweisungsentscheids vom 9. Dezember 2002 mit neuen Vorbringen zu hören gewesen wäre, kann offen bleiben, weil seinem Einwand, es sei bei der Berechnung des beitragspflichtigen Einkommens auch die Hälfte der Beiträge an die Säule 3a zu berücksichtigen, aus materiellen Gründen nicht stattzugeben ist. 


3.2.2   Die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge beruht auf dem so genannten Dreisäulenkonzept. Mit der obligatorischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) als erster Säule soll, zusammen mit Ergänzungsleistungen, der  Existenzbedarf gedeckt werden. Die berufliche Vorsorge soll als zweite Säule zusammen mit der ersten die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen. Dabei wird innerhalb der zweiten Säule unterschieden zwischen der obligatorischen Vorsorge (Säule 2a), die das Lohnsegment des koordinierten Lohns nach Art. 8 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) umfasst, und der so genannten weitergehenden Vorsorge, die sich in einem über-, unter- oder vorobligatorischen Bereich bewegt (Säule 2b). Die dritte Säule schliesslich bildet die Selbstvorsorge, mit der die kollektiven Massnahmen der andern beiden Säulen entsprechend den persönlichen Bedürfnissen ergänzt werden. Sie umfasst die gebundene, steuerlich privilegierte Selbstvorsorge (Säule 3a) und die individuelle, nicht gebundene Selbstvorsorge (Säule 3b; BGE 130 I 212 Erw. 6). Die dritte Säule steht zwar verfassungsrechtlich als gleichwertige Vorsorgeträgerin neben der ersten und der zweiten Säule. Sie geht aber über die Wirkungen der zweiten Säule hinaus, indem sie eine Selbstvorsorge darstellt, die hauptsächlich im individuellen Sparen besteht (BGE 115 V 340 Erw. 2b). 


         Mit der Einführung der obligatorischen beruflichen Vorsorge und den entsprechenden steuerlichen Abzugsmöglichkeiten mussten aus Gründen der Gleichbehandlung mit den Unselbständigerwerbenden auch Selbständigerwerbenden im gleichen Ausmass Abzüge zugestanden werden, sofern sie sich einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge anschliessen. Abzugsfähig sind indes gemäss Art. 9 Abs. 2 letzter Satz AHVG in Verbindung mit Art. 18 Abs. 3 AHVV ausschliesslich Beiträge an die 2. Säule (BGE 115 V 338 Erw. 2a; vgl. auch SVR 1994 AHV Nr. 15 S. 35), nicht aber die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Beiträge an die Säule 3a (vgl. Urk. 3/4).


         In diesem Punkt ist die Beschwerde deshalb abzuweisen.


         


4.


4.1     Mit Beitragsverfügungen vom 28. November 2005 (Urk. 3/3/IV und 3/3/V = Urk. 7/13 und 7/14) hat die Beschwerdegegnerin sodann die für die Jahre 2001 und 2002 geschuldeten persönlichen Beiträge gestützt auf die Steuermeldungen vom 22. November 2005 (Urk. 7/21 und 7/24) festgesetzt. Da der Beschwerdeführer einspracheweise rügte, es seien auf den Liegenschaften bezahlte Schuldzinsen fälschlicherweise nicht berücksichtigt worden, holte die Beschwerdegegnerin neue Steuermeldungen ein (Urk. 7/4).


         Am 27. Januar 2006 (Urk. 7/10 und 7/12) hat sie die angefochtenen Verfügungen gestützt auf die berichtigten Steuermeldungen vom 17. Januar 2006 (Urk. 7/20 und 7/23) im Einspracheverfahren in Wiedererwägung gezogen und die persönlichen Beiträge für diese beiden Jahre - unter Anrechnung der Schuldzinsen - neu festgesetzt. Dementsprechend hiess sie die Einsprache teilweise gut.  


4.2     Der Beschwerdeführer hält den wiedererwägungsweise erlassenen Beitragsverfügungen in der Beschwerde erneut entgegen, die ausserordentlichen Abschreibungen auf den Geschäftsgrundstücken seien unberücksichtigt geblieben und ausserdem sei er befugt, 50 % der in die Säule 3a einbezahlten Beiträge an die berufliche Vorsorge abzuziehen (Urk. 1 in Verbindung mit Urk. 7/2b).


4.3         Hinsichtlich der geltend gemachten Berücksichtigung der Beiträge an die Säule 3a kann auf das in Erw. 3.2.2 Gesagte verwiesen werden. Ein Abzug für diese Beiträge kommt daher nicht in Frage.


 


4.4


4.4.1   Der Beschwerdeführer stellt hinsichtlich der Beitragsjahre 2001 und 2002 Antrag auf Verlustverrechnung mit einem ausserordentlichen Kapitalverlust in der Höhe von Fr. 928'206.--. Das kantonale Steueramt habe diesen Verlust im Geschäftsjahr 2000 als Abzug anerkannt und den sich daraus ergebenden Verlustvortrag für die nachfolgenden Steuerjahre berücksichtigt (Urk. 1 S. 2 in Verbindung mit Urk. 7/2b).


         Die Beschwerdegegnerin hat die Zulässigkeit der Verrechnung mit Verlusten der Vorperioden verneint mit dem Hinweis, dass in der AHV nur Verluste innerhalb derselben Berechnungsperiode verrechnet werden könnten (Urk. 2 S. 2 und 6 S. 2).


4.4.2   Unter der Herrschaft der bis Ende 2000 gültig gewesenen Vergangenheitsbemessung mit zweijähriger Beitrags- und Bemessungsperiode (Art. 22 Abs. 1 und 2 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 gültig gewesenen Fassung) lehnte es das damalige EVG in ständiger Rechtsprechung ab, die bei der direkten Bundessteuer zugelassene (bis 31. Dezember 1994: Art. 41 des Beschlusses über die direkte Bundessteuer [BdBSt; früher: Wehrsteuerbeschluss, WStB]; seit 1. Januar 1995: Art. 31 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer, DBG) periodenübergreifende Verlustverrechnung auch für den Bereich des AHV-Beitragsrechts anzuerkennen. Stattdessen hielt das Gericht fest, der in Art. 9 Abs. 2 lit. c AHVG vorgesehene Abzug erlaube es lediglich, den im einen Geschäftsjahr der zweijährigen Bemessungsperiode eingetretenen Verlust vom Gewinn des anderen Geschäftsjahres derselben Bemessungsperiode in Abzug zu bringen. Diese bereits 1951 eingeleitete Praxis (ZAK 1951 S. 461 f.) wurde im Jahr 1960 ausführlich begründet (EVGE 1960 S. 29) und in der Folge verschiedentlich bestätigt (ZAK 1988 S. 452 f. Erw. 6, AHI 1994 S. 140 Erw. 4a, zuletzt SVR 2006 AHV Nr. 17 S. 65 f. Erw. 5).


         Seit dem 1. Januar 2001 gilt im Beitragsrecht neu die Gegenwartsbemessung mit einjähriger Beitrags- und Bemessungsperiode (Art. 22 Abs. 2 Satz 1 AHVV in der hier massgebenden, vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung). Diese umfasst nur noch ein Geschäftsjahr. Weil damit eine eigentliche (Jahres-)Verlustverrechnung innerhalb der Beitrags- und Bemessungsperiode ausgeschlossen ist, blieb für die bisherige Interpretation von Art. 9 Abs. 2 lit. c AHVG kein Raum mehr. Das damalige EVG hat deshalb im Urteil in Sachen E. vom 28. Dezember 2006 (BGE 133 V 105) seine Praxis geändert und die Zulässigkeit der periodenübergreifenden Verlustverrechnung für die Beitragsjahre ab 2001 bejaht.


         Das EVG hat weiter festgehalten, die Zulässigkeit der periodenübergreifenden Verlustverrechnung sei nach dem Gesagten eine direkte Folge der Umstellung auf die einjährige Gegenwartsbemessung. Diese sei durch die Verordnungsänderung vom 1. März 2000 vorgenommen worden, welche in ihren Schlussbestimmungen festhalte, die Erhebung der Beiträge der Selbständigerwerbenden für Kalenderjahre vor 2001 richte sich nach dem bisherigen Recht. Sei ein Verlust vor 2001 eingetreten und verbucht worden, so richte sich die Zulässigkeit einer Verrechnung nach der bis Ende 2000 gültig gewesenen Regelung.


4.4.3         Dieselbe intertemporalrechtliche Situation besteht auch vorliegend. Für Verluste, welche vor 2001 eingetreten und verbucht worden sind, richtet sich die Zulässigkeit der Verrechnung nach der bis Ende 2000 gültig gewesenen Regelung. Der analoge Grundsatz gilt übrigens auch im Recht der direkten Bundessteuer: Auch dort ist für die Ermittlung von Verlustvorträgen aus den Jahren vor der Umstellung auf die einjährige Gegenwartsbemessung die frühere Regelung (Art. 31 DBG) massgebend, während dieselbe Frage für nach der Umstellung entstandene Verluste durch Art. 211 (in Verbindung mit Art. 41) DBG beantwortet wird (Urteil des EVG in Sachen E. vom 11. April 2006, Erw. 4.3.3, H 64/06). Demnach bleibt die periodenübergreifende Verrechenbarkeit auf Verluste beschränkt, welche im Jahr 2001 oder später eingetreten sind und verbucht wurden. Der vom Beschwerdeführer aus dem Jahr 2000 stammende Verlust ist demzufolge für die Bemessung des beitragspflichtigen Einkommens des Jahres 2001 nicht zu berücksichtigen und kann auch nicht als Verlustvortrag auf die Jahre 2001 und 2002 abgewälzt werden. 


         Somit bleibt es bei den von der Steuerbehörde gemeldeten korrigierten Einkommen von Fr. 366'190.-- für 2001 und Fr. 298'364.-für 2002, von denen der Beschwerdeführer selber ausgeht (Urk. 7/2b) und welche Einkommenszahlen die Beschwerdegegnerin ihren wiedererwägungsweise erlassenen Beitragsverfügungen vom 27. Januar 2006 zugrunde gelegt hat (Urk. 7/10 und 7/12). Die Berechnung der Beiträge erweist sich als korrekt, weshalb die Beschwerde auch hinsichtlich der Beitragsjahre 2001 und 2002 abzuweisen ist.


4.5         Zusammenfassend ist die Beschwerde mit Bezug auf die Beitragsjahre 1996 bis 2002 abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.


 


 


Das Gericht erkennt:


1.         Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.


2.         Das Verfahren ist kostenlos.


3.           Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes


- A.___


- Bundesamt für Sozialversicherungen


4.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


           Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


           Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).