zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00301 · 2022-02-09 · de
Neuanmeldung zum Rentenbezug; keine Verschlechterung glaubhaft gemacht; Nichteintreten


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00301
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
 vom 
9. 
Februar 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Departement Soziales der Stadt Winterthur
Y.___
, Soziale Dienste, Sozialversicherungsfachstelle
Pionierstrasse 5, 8403 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1964, 
arbeitete seit dem 2. Mai 2001 bei 
Z.___
, als Gipser (Urk. 
9
/1). Wegen Schmerzen am ganzen Körper meldete er sich am 7. Dezember 2001 (
Eingangsdatum
) bei der Invalidenver
sicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 
9
/4). Die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
nahm diverse Abklärungen vor, unter anderem 
li
ess sie den Versicherten
 durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) 
A.___
 polydisziplinär begutachten (vgl. Gutach
ten vom 13. August 2003, Urk. 9/
41
). 
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2003 verneinte 
die IV-Stelle
 den Rentenanspruch des Versicherten, da sein Invaliditätsgrad lediglich 36 % betrage (Urk. 
9/53
). Gegen diese Verfü
gung erhob 
X.___
 
am 25. November 2003 Einsprache (Urk. 
9/59
). Mit Verfügung vom 28. Juli 2004 stellte die IV-Stelle fest, dass keine weiteren beruflichen Massnahmen durchgeführt würden, da solche die Erwerbs
fähigkeit nicht verbessern könnten (Urk. 
9/83
). Mit Entscheid vom 9. August 2004 wies sie die Einsprache gegen die Verfü
gung betreffend Invalidenrente vom
 31. Oktober 2003 ab (Urk. 9/87
). Die 
Beschwerde 
gegen diesen 
Einsprache
entscheid
 wies das 
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
 mit Urteil vo
m 10. Mai 2005 ab (Urk. 9/99)
.
1.2
    
Am 18. Januar 2006 (Eingangsdatum) meldete sich 
X.___
 erneut bei der Invalidenversi
cherung zum Rentenbezug an (
Urk. 
9/104). Die IV-Stelle 
verneinte
 den Rentenanspruch mit Verfügung vom 18.
 Oktober 2006
 (Urk. 9/136). Die Beschwerde gegen diese Verfügung wies das Sozial
ver
sicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 
1
3. 
Dezember 2007
 ab (Urk. 
9/149
). 
1.3
    
Am 
7. 
März 2008 (Eingangsdatum) stellte der Versicherte sinngemäss ein weiteres Mal den Antrag, es sei ihm eine Invalidenrente auszurichten (
Urk. 
7/150). Auf dieses Leistungsbegehren trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
9. 
Juli 2008 nicht ein (
Urk. 
9/154), hob diese Verfügung jedoch mit Verfügung vom 1
8. 
Oktober 2008 wiedererwägungsweise auf (
Urk. 
9/161). In der Folge holte die IV-Stelle unter anderem das neurologische Gutachten von Prof. 
Dr. 
med. 
B.___
, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 1
2. 
März 2009 (
Urk. 
9
/17
1
) sowie das psychiatrische Gutachten von 
Dr. 
med. 
C.___
, Psychiatrie und Psychotherapie FMH
,
 vom 2
5. 
Juni 2009 (
Urk. 
9
/175
/1-15
) ein. 
Mit Ver
fügung vom 
4. 
Mai 2010 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab (Urk. 9/184). 
1.4
    
Am 2
6. 
August 2010 stellte 
X.___
 
bei der IV-Stelle 
den An
trag
 auf Umschulung (
Urk. 
9/185). Am 1
8. 
Juli 2011 teilte die IV-Stelle dem Ver
sicherten mit, dass eine berufliche Abklärung in der 
Abklärungs- und Aus
bildungsstätte
 
D.___
 
durchgeführt 
werde
 (
Urk. 
9/210). 
Am 2
0. 
Oktober 2012 (richtig: 2011) erstattete die 
Abklärungs- und Ausbildungsstätte
 
D.___
 den Schlussbericht über die vom 2
9. 
August bis zum 2
2. 
September 2011 durch
geführte berufliche Abklärung (
Urk. 
9/232). 
Am 21. November 2011 
teilte die IV-Stelle dem Ve
r
sicherten 
mit, dass sie die Kosten einer weiteren, vertieften Ab
klärung 
in der 
Ab
klärungs
- und Ausbildungsstätte 
D.___
 für die Zeit vom 1
6. 
Januar bis zum 1
5. 
März 2012 übernehme (
Urk. 
9/234). Am 1
2. 
März 2012 sprach die IV-Stelle die Kosten für die Begleitung eines abklärenden Küchen
arbeitseinsatzes im Alters- und Pflegeheim 
E.___
 in 
F.___
 für die Zeit vom 1
9. 
März bis zum 2
7. 
April 2012 zu (
Urk. 
9/248). 
Am 1
9. 
September 2012 teilte die IV-Stelle 
X.___
 mit, dass sie die Kosten eine
r
 Um
schulung zum Küchenangestellten EBA in der 
Ab
klärungs
- und Ausbildungs
stätte 
D.___
 übernehme (
Urk. 
9/260
). Am 
2. 
September 2013 sprach
 die IV-Stelle die
 Übernahme der
 Kosten der Weiterführung der Umschulung bei der Stiftung 
G.___
 in 
H.___
 
zu 
(
Urk. 
9/280). 
Die Ausbildung zum Küchen
an
gestellten schloss der Versicherte erfolgreich ab (
Urk. 
9/295). Am 1
5. 
Juli 2015 sprach die IV-Stelle die Übernahme der 
Kosten der 
Umschulung zum Koch EFZ beim Alterszentrum 
I.___
 in 
J.___
 zu (
Urk. 
9/306). Die
se
 Um
schulung brach der Versicherte ab, da er sich am 
1. 
März 2017 einer Fuss
operation unterziehen musste (
Urk. 
9/329). Am 
7. 
Juli 2017 teilte die IV-Stelle 
X.___
 mit, dass keine weiteren Eingliederungsmassnahmen möglich seien und insbesondere die Umschulung zum Koch nicht fortgesetzt wer
den könne (
Urk. 
9/338). Die IV-Stelle holte d
ie
 Arztberich
te
 von 
dipl.
 med. 
K.___
, Praktische Ärztin für Allgemeine Mediz
in, vom 2
1. 
November 2017 (Urk. 
9/358/1-5)
 und von 
Dr. 
med. 
L.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie FMH
,
 vom 12. Februar 2018 (
Urk. 
9/372) ein. So
dann liess sie das polydisziplinäre Gutachten des 
Instituts M.___
 
vom 2
0. 
August 2018 erstellen (Urk. 9/382). Mit Vorbescheid vom 1
7. 
September 2018 kündigte die IV-Stelle dem Versicherten an, dass sie ihm vom 
1. 
März 2017 bis zum 3
1. 
Dezember 2018 
(richtig: 2017) eine ganze Invaliden
rente und vom 
1. 
Januar 2018 bis zum 31. Mai 2018 
eine halbe Invalidenrente ausrichten werde (
Urk. 
9/388). Dagegen erhob 
X.___
 durch die Sozialen Dienste der Stadt Winterthur am 
1. 
Oktober 2018 (
Urk. 
9/391) bzw. am 
9. 
November 2018 (
Urk. 
9/399) Einwand, wobei 
er 
die Arztberichte von Dr. 
med. 
N.___
, Fachärztin für Innere Medizin und Pneumologie
,
 vom 1
9. 
September 2018 (Urk. 9/394/1-4)
, 
von 
Dr. 
L.___
 vom 24. 
September 2018 (
Urk. 
9/394/5-8)
 und von 
Dr. 
med. 
O.___
, Allgemeine Innere Medizin FMH, 
Zentrum für Adipositas- und Stoffwechselmedizin, 
von 1
8. 
Oktober 2018 (
Urk. 
9/395) 
einreichte.
 Das 
M.___
 nahm am 
7. 
Januar 2019 zum Einwand 
und den zusätzlich eingereichten Arztberichten 
Stellung (
Urk. 
9/403). 
Mit Verfügung vom 1
6. 
Mai 2019 sprach die 
IV-Stelle 
X.___
 für die Ze
it vom 1. 
März 2017 bis zum 31. 
Dezember 2017 eine ga
nze Invalidenrente und vom 1. 
Januar 2018 bis zum 3
1. 
Mai 2018 eine halbe Invalidenrente zu. Für die Zeit ab dem 
1. 
Juni 2018 wurde der Rentenanspruch verneint (Urk. 9/
4
1
7+424
). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.5 
    
Am 2
6. 
Juni 2019 teilte die IV-Stelle 
X.___
 mit, dass sie ihn bei der Stellensuche durch die 
P.___
 Gm
b
H 
während der
 Zeit vom 1
3. 
Juni 2019 bis zum 1
3. 
D
ezember 2019 unterstütze
 (
Urk. 
9/428). Am 2
6. 
März 2020 leistete die IV-Stelle Kostengutsprache für 
den Erwerb des Taxiführerscheines (Urk. 9/444). Am 2
8. 
September 2020 schloss sie die Arbeitsvermittlung ab mit der Feststellung, dass es nicht gelungen sei, den Versicherten in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Sie wies darauf hin, dass sich keine Hinweise auf eine rententan
gierende Veränderung der medizinischen Situation ergäben und die Rentenver
fügung vom 1
6. 
Mai 2019 ihre Gültigkeit behalte (
Urk. 
9/447). 
X.___
 erklärte sich mit Schreiben vom 
8. 
Oktober 2020 damit nicht ein
verstanden und machte geltend, es sei eine Verschlechterung des Gesundheits
zustandes eingetreten (
Urk. 
9/449). Er reichte die Arztberichte des Kantonsspitals 
Q.___
 
vom 2
7. 
August 2020 (
Urk. 
9/451/1-4) und von 
Dr. 
med. 
R.___
, Spezialarzt ORL, Hals- und Gesichtschirurgie
,
 (
Urk. 
9/451/5) ein. 
Am 30. Oktober 2020 stellte er formell den Antrag, es seien ihm weitere Leistungen der Invalidenversicherung zuzusprechen (
Urk. 
9/452).
 Am 2. 
Dezember 2020 nahm 
Dr. 
med. 
S.___
 vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) der IV-Stelle Stellung (
Urk. 
9/454/2-3).
 Mit Vorbescheid vom 23. Dezember 2020 teilte die IV-Stelle 
X.___
 mit, sie werde auf das neue Leistungsbegehren nicht eintreten, da die eingereichten Arztberichte keine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes aufzeigen würden (Urk. 9/455). Dagegen erhob 
X.___
 durch die Sozialen Dienste der Stadt W
interthur am 30. 
Dezember 2020 (
Urk. 
9/458) bzw. am 
5. 
Februar 2021
 (
Urk. 
9/461) Einwand. 
Mit Verfügung vom 2
6. 
März 2021 trat die IV-Stelle auf das Leistungs
begehren 
nicht 
ein (
Urk. 
2). 
2. 
    
Gegen diese Verfügung erhob 
X.___
 durch die Sozialen Dienste der Stadt Winterthur am 
6. 
Mai 2021 Beschwerde mit folgenden Anträgen (
Urk. 
1 S. 2):
    
«1.
    
Die Verfügung vom 2
6. 
März 2021 sei aufzuheben.
    
2.
    
Es sei auf das neue Verschlechterungsgesuch einzutreten.
    
3.
    
Es seien 
subeventualiter
 
rechtsgenügliche
 medizinische Abklärungen zu 
    
tätigen. 
    
4.
    
Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
    
5.
    
Danach sei nochmals der Anspruch auf berufliche Massnahmen zu prüfen 
    
und falls diese nicht möglich sind, der Anspruch auf unbefristete 
    
Rentenleistungen zu prüfen.
    
6.
    
Im Falle des Unterliegens sei dem Beschwerdeführer bitte die 
    
unentgeltliche Prozessführung zu 
gewähren.»
    
Am 1
5. 
Juni 2021 (
Urk. 
6) reichte der Beschwerdeführer den Bericht des Kantonsspitals 
Q.___
 vom 2
6. 
Mai 2021 (
Urk. 
7/1) ein. Mit Beschwerde
antwort vom 2
1. 
Juni 2021 ersuchte die Beschwerdegegnerin 
um Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
8), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2
1. 
Juni 2021 (
Urk. 
10) mitgeteilt wurde. 
Am 2
7. 
Juli 2021 (Urk. 11) reichte der Beschwerdeführer den Bericht des Kantonsspitals 
Q.___
 vom 
7. 
Juli 2021 (
Urk. 
12) ein. 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil
 des Sozialversicherungsrechts ATSG
). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zu
dem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG)
 Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder her
stellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertelsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG
 in der bis 3
1. 
Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung
).
1.
3
    
Gemäss Art. 87 Abs. 2 IVV muss mit einem Revisionsgesuch und gemäss Art. 87 Abs. 3 
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 mit einer Neu
anmeldung glaubhaft gemacht werden, dass sich der Invaliditätsgrad anspruchs
relevant verändert hat. Der versicherten Person kommt ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Die 
Eintretensvoraussetzung
 des Glaubhaftmachens soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, mithin keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1). Dies gilt auch für eine erneute Anmeldung nach einer vorangegangenen, aber befristeten 
Rentenzusprache
 (BGE 133 V 263 E. 6.1; siehe auch Frey/
Mosimann
/Bollinger [Hrsg.], AHVG/IVG Kommentar, 2018, 
Mosimann
, N 20 zu Art. 17 ATSG). 
    
Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungs
abweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Per
son zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzu
treten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2).
    
Ist die Änderung nicht glaubhaft gemacht, wird auf das Revisionsgesuch oder die erneute Anmeldung nicht eingetreten (BGE 133 V 64 E. 5.2.5). Dabei wird die Verwaltung unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der 
Eintretensfrage
 durch 
die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn d
ie Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 
3 IVV
 
Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der 
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neu
anmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist die Frage, ob der Beschwerdeführer mit seiner erneu
ten Anmeldung zum Rentenbezug glaubhaft gemacht hat, dass sich sein Gesundheits
zu
stand 
im Zeitraum zwischen
 der
 Verfügung vom 1
6. 
Mai 2019 (Urk. 9/424), mit welcher 
die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwer
def
ührers auf eine Invalidenrente ab dem 
1. 
Juni 2018 verneint hat
,
 und der angefochtenen Ver
fügung vom 
2
6. 
März 2021
 (Urk. 2) in an
spruchs
relevan
ter Weise verschlechtert hat. 
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin hat dies in der angefochtenen Verfügung vom 2
6. 
März 2021 (
Urk. 
2) verneint und hierzu ausgeführt, dass sich aus den mit dem neuen Gesuch vom 
4. 
November 2020 eingereichten Arztberichten keine neuen Erkennt
nisse ergäben. Es würden sich keine wesentliche und dauerhafte Veränderung des somatischen Gesundheitszustandes zeigen. In 
leidens
angepassten Tätigkeiten bestehe keine Arbeitsunfähigkeit. Vergleichsbasis sei die Verfügung vom 1
6. 
Mai 2019 und somit auch das Gutachten des 
M.___
 aus dem Jahr 201
8. 
Auch unter Berücksichtigung der Beschwerden am rechten Daumen sei keine renten
tangierende Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht worden. 
Keinen Einfluss auf die Frage, ob ein Revisionsgrund vorliege, habe auch der Umstand, ob im Rahmen der Eingliederungsmassnahmen eine erfolgreiche Integration in den ersten Arbeitsmarkt gelinge oder nicht. 
2.3
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 
6. 
Mai 2021 (
Urk. 
1) geltend, mindestens die aktivierte 
Rhizarthrose
 am Daumen habe sich 
eindeutig verschlechtert und es seien auch noch nicht alle Therapieoptionen aus
geschöpft worden. Es dürfe auch nicht das ungenügende 
M.___
-Gutachten aus dem Jahr 2018 herbeigezogen werden, da es bereits damals die hängigen und offenen Zusatzfragen nicht umfassend und schlüssig habe beantworten können. Das scheine mehr als ungerecht, stossend und nicht rechtens. 
2.4
    
Die Beschwerdegegnerin führte in der Beschwerdeantwort vom 2
1. 
Juni 2021 (Urk. 8) ergänzend aus, dass es in erster Linie Sache der versicherten Person sei, substantielle Ansatzpunkte aufzuzeigen, die eine neue Prüfung des Leistungs
anspruchs allenfalls rechtfertigen würden. 
Die vom Beschwerdeführer zusammen mit der erneuten Anmeldung zum Rentenbezug eingereichten Beweismittel könnten keine wesentliche und dauerhafte Veränderung des Gesundheits
zustandes belegen. Es sei nicht von einem veränderten Belastungsprofil auszu
gehen. 
D
em Beschwerdeführer 
seien 
körperlich sehr leichte, überwiegend sitzende Verrichtungen
 weiterhin möglich
. 
Er
 habe eine wesentliche Verschlech
terung nicht glaubhaft gemacht, weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf sein neues Begehren eingetreten sei. 
3.
3.1
    
Laut dem polydisziplinären (allgemein
internistisch
, psychiatrisch, orthopädisch, neurologisch) Gutachten des 
M.___
 vom 2
0. 
August 2018 (
Urk. 
9/381) bestehen beim Beschwerdeführer folgende Diagnosen (
Urk. 
9/381/7-8):
    
Mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit:
    
1. 
    
Chronische Fussbeschwerden rechts (ICD-10 M79.67/Z98.8)
- 
Status nach 
talonavicularer
, 
naviculocuneiformer
 und 
subtalarer
 
Arthrodese
 am 01.02.2017 bei fortgeschrittener symptomatischer Arthrose und Verdacht auf partielle lateralseitige 
Osteonekrose
 des Os 
naviculare
 (
Dr. 
 
L.___
, 
Spital T.___
)
- 
radiologisch unvollständiger 
Durchbau
 
talonavicular
 und 
naviculo
cuneiform
 mit koll
abi
ertem Os 
naviculare
 ohne klaren Hinweis für Infekt, weitgehend konsolidiertes 
Subtalargelenk
 und Arthrose des Grosszehengrundgelenkes (Röntgen 12.02.2018, Skelettszintigraphie und SPECT-CT 14.02.2018)
    
2. 
    
Chronische Ellbogenbeschwerden rechts (dominant?) (ICD-10 T92.1)
- 
anamnestisch Zustand nach konservativ behandelter Verletzung im Kindesalter
- 
radiologisch kubitale Arthrose (Röntgen 19.08.2018)
3. 
    
Leichtgradige 
demyelinisierende
 sensomotorische Polyneuropathie, 
whs
. hereditär (ICD-10 G60.9)
4.
    
Hochgradiger Verdacht auf obstruktives Schlafapnoe-Syndrom (ICD-10 G47.31)
 
- 
ambulante 
Pulsoxymetrie
 vom 21.03.2018
, AHI 71/Std., ODI 63/Std.
- 
polysomnographisch
 weitere Abklärungen geplant, bisher keine Therapie
    
Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit:
1. 
    
Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41)
2.
    
Chronische Hüftbeschwerden links (ICD-10 M79.65/Z96.6)
- 
Status nach Implantation einer Hüft-Totalprothese am 28.09.2010 bei 
Coxarthrose
 (
Dr. 
U.___
, Kantonsspital 
Q.___
)
- 
Radiologisch regelrechter Befund (Röntgen 19.06.2018)
- 
funktionell kein relevantes Defizit
3.
    
Chronische ventrale Kniebeschwerden beidseits (ICD-10 M79.66)
- 
radiologisch beginnende mediale Degeneration beidseits (Röntgen 19.06.2018)
- 
klinisch keine klar fassbare Läsion
4.
    
Status nach Strecksehnennaht am 27.06.2014 bei Teildurchtrennung des Extensor 
digitorum
 Zone III 
Dig
 II Hand links (
Dr. V.___
, Spital 
F.___
) (ICD-10 Z98.8)
5.
    
Metabolisches Syndrom
- 
Adipositas WHO-Grad 3 mit BMI 42.8 kg/m
2
 (ICD-10 E66.02)
 
- 
Diabetes mellitus Typ 2 mit peripherer 
Hyperinsulinämie
 (ICD-10 E11.9)
- 
Dyslipidämie
 (ICD-10 E78.2)
6.
    
Status nach bilateralen Lungenembolien 07/17
- 
unprovoziert
, unter oraler Antikoagulation mit 
Xarelto
    
Im Rahmen der orthopädischen Begutachtung lasse sich zusammenfassend fest
stellen, dass die im Bereich des rechten Fusses beklagten Beschwerden durch die klinischen und bildgebenden Befunde klar nachvollzogen werden könnten. Weniger fassbar bleibe die Symptomatik an der linke Hüfte. An den Knien liege eine beginnende mediale Degeneration und am rechten Ellbogen eine klare Arthrose vor. Im Gegensatz zur Aktenlage bestehe offenbar kein generalisiertes Schmerzgeschehen mehr. Aus orthopädischer Sicht resultiere daher aufgrund der vorliegenden Befunde eine vollständ
ige Arbeitsunfähigkeit für alle
 körperlich mittelschweren und schweren sowie überwiegend gehenden und stehenden Ver
richtungen einschliesslich der zuletzt ausgeübten Tätigkeit in der Küche und der angestammten Tätigkeit als Gipser. Für körperlich leichte, überwiegend sitzende 
Verrichtungen bestehe eine zeitlich und leistungsmässig unein
geschränkte Arbeitsfähigkeit. Das Überwinden längerer Gehstrecken sowie von Treppen, das Gehen auf unebenem Grund sowie das Heben und Tragen von Lasten über 5 kg sollten dabei vermieden werden. 
    
Aus neurologischer Sicht sei der Beschwerdeführer für die ursprünglich ausgeübte Tätigkeit als Gipser nicht mehr arbeitsfähig. Hingegen bestehe als Koch eine un
eingeschränkte Arbeitsfähigkeit mit nur einer leichten 
Rendement
vermin
derung
 von 20
 %
. Es bestehe daher eine Gesamtarbeitsfähigkeit von 80
 %
. Diese 80%ige Arbeitsfähigkeit gelte für alle sitzenden, körperlich leichten Tätig
keiten ohne höhere Ansprüche an die Feinmotorik.
    
Aus allgemeininternistischer Sicht bestehe keine relevante Einschränkung der all
gemeinen Arbeits- und Leistungsfähigkeit. Die vorherrschende Tagesmüdig
keit/Konzentrationsstörung dürfte durch die 
untherapierte
 Schlafapnoe-Proble
matik erklärt werden. Mit geeigneter Therapie sollte dies rasch rückläufig sein, so dass langfristig von einer erhaltenen Arbeitsfähigkeit sowohl für die an
gestammte als auch für Verweistätigkeiten auszugehen sei. 
    
Aus psychiatrischer Sicht hätten keine psychopathologischen Befunde für die Diagnose einer psychischen Störung erhoben werden können. Das Schmerz
ausmass mit der Überzeugung, nun nicht mehr arbeiten zu können, könne mit den somatischen Befunden aber nicht hinreichend erklärt werden. Es müsse des
halb eine psychische Überlagerung angenommen werden. Es handle sich um eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren. Es bestünden auch emotionale und psychosoziale Faktoren, welche eine Rolle spielen könnten, mit einem ursprünglichen Migrationshintergrund, verschiede
nen Weiterbildungen und Umschulungen
, einer chronischen Schmerz
proble
matik, einer gescheiterten Ehe und schliesslich der finanziellen Abhängigkeit vom Sozialamt. Aus rein psychiatrischer Sicht resultiere eine erhaltene Arbeits- und Leistungsfähigkeit für alle den körperlichen Fähigkeiten angepassten Tätigkeiten. 
    
Aus polydisziplinärer Sicht bestehe für die angestammten Tätigkeiten als Gipser und Kochlehrling eine anhaltende vollständige Arbeitsunfähigkeit. Für eine den körperlichen Fähigkeiten entsprechende Verweistätigkeit bestehe eine 80%ige Arbeitsfähigkeit. Die 20%ige 
Rendementverminderung
 begründe sich in dem ver
mehrten Pausenbedarf aufgrund der Kumulation der verschiedenen Diagnosen. 
    
Es bestünden Ressourcen mit Berufsabschluss und mehrjähriger Berufserfahrung sowie einer beruflichen Umschulung. Der Beschwerdeführer lebe alleine und er
ledige seinen Haushalt – mit Pausen und Hilfe der Nachbarschaft – selber. Reisen 
nach 
W.___
, wo er eine Freundin habe, seien ihm möglich. Der Beschwerde
führer sei auch mit dem öffentlichen Verkehr mobil und fahre gelegentlich mit dem Velo. Es seien damit genügend Ressourcen vorhanden, um die theoretisch vorhandene Arbeitsfähigkeit umzusetzen. 
    
Klare Inkonsistenzen bestünden nicht. Es lasse sich nicht nachvollziehen, warum sich der Beschwerdeführer keine höhere Arbeitsfähigkeit vorstellen könne. 
    
Eine optimal angepasste Tätigkeit sei eine körperlich sehr leichte, vorwiegend sitzende Verrichtung ohne Überwinden längerer Gehstrecken und Treppen, ohne Gehen auf unebenem Grund sowie Heben und Tragen von Lasten über 5 kg und ohne höhere Ansprüche an die Feinmotorik. 
3.2
    
Laut dem Bericht 
des Kantonsspitals 
Q.___
 vom 2
7. 
August 2020 (Urk. 9/451/1-4) bestehen beim Beschwerdeführer folgende Diagnosen:
    
1. 
    
Aktivierte 
Rhizarthrose
 rechts, EM 04/2020
- 
sonographisch
 gering
er
 Gelenkserguss, deutliche 
osteophytäre
 Aus
ziehungen 
Therapie:
- 
Handgelenksmanschette seit 06/2020 und NSAR mit Teilansprechen
- 
Infiltration mit 20 mg 
Kenacort
 am 31.08.2020
- 
Beginn Ergotherapie, Daumenmanschette, 
Flectoparin
 lokal und 
Condrosulf
 ab 09/2020
    
2. 
    
Anamnestisch rezidivierende Fieberzustände seit 2018
- 
Abklärungen medizinische Poli
klinik 
Spital Q.___
 08/2020: nicht objektivier
bar, keine Systemerkrankung gefunden
- 
h
umorale Aktivität (CRP 12mg/l, BSR 21 mm/h 07/2020)
    
3. 
    
Diabetes mellitus Typ 2
    
4. 
    
Sensomotorische 
demyelisierende
 Polyneuropathie
- 
wahrscheinlich hereditär (autosomal dominant)
- 
Suralisbiopsie
 2003 mit 
Myelinisierungsstörung
 vereinbar mit HNPP (
hereditary
 
neuropathy
 
with
 
pressure
 
palsies
)
5. 
    
Status nach
 
Arthrodese
 bei fortgeschrittener Arthrose Os 
naviculare
/
Ossa
 
cuneiforme
 (vor allem C2) rechts
- 
mit/bei Versorgung mittels 
St
abi
lschuh
- 
Senk-/ und Spreizfuss beidseits (rechtsbetont)
6. 
    
Status nach Hüft-Teilprothese links
- 
bei 
Coxarthrose
7. 
    
Anamnestisch Schlafapnoe
- 
unter CPAP Therapie
8. 
    
Anamnestisch Status nach Psoriasis in der Jugend
    
Es sei Mitte April 2020 erstmals zu 
atraumatisch
 aufgetretenen Schmerzen des rechten Daumens gekommen und im Juni sei konventionell radiologisch eine 
Rhizarthrose
 diagnostiziert worden. Schmerzen bestünden vor allem bei Belastung, sie persistierten aber auch in Ruhe. Auch bestehe teils ein nächtliche
s
 Erwachen aufgrund der Schmerzen, eine relevante Morgensteifigkeit bestehe aber nur während wenigen Minuten. 
Therapeutisch erfolge die Einnahme von 
Diclofenac
 mit Teilansprechen, sowie die Ruhigstellung in der Handgelenks
manschette mit gutem Ansprechen.
 
Dem Beschwerdeführer werde aktuell durch den Hausarzt eine Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
 bescheinigt. 
Als Behandlung im 
Kantonsspital Q.___
 sei eine einmalige Steroidinfiltration durchgeführt worden. 
Bezüglich der Arbeitsfähigkeit bei aktuell angedachter Umschulung zum Taxi-Fahrer werde dem Beschwerdeführer empfohlen, diese wahrzunehmen. Gegen eine leichte körpe
rliche Tätigkeit spreche nichts.
 
E
s bestünden auch weitere Therapieoptionen der 
Rhizarthrose
. Einstweilen sei der Effekt der Infiltration abzuwarten. Gegebenenfalls könne sich der Beschwerdeführer bei der Handchirurgie zur Evaluation einer operativen Sanierung vorstellen. 
3.3
    
Laut dem Bericht von 
Dr. 
R.___
 vom 
1. 
September 2020 (
Urk. 
9/451/5) bestehen beim Beschwerdeführer ein benigner paroxysmaler Lagerungsschwindel des 
posterioren
 Bogengangs links, eine Adipositas Grad III, ein Diabetes mellitus Typ 2 sowie eine Hypercholesterinämie. Der Beschwerdeführer habe seit etwa einem Monat rezidivierende Drehschwindel-Episoden, welche nur einige Sekunden an
dauern würden. Es bestehe eine Übelkeit, jedoch kein Erbrechen. Im Rahmen der Schwindelanfälle schwitze der Beschwerdeführer. 
Der Schwindel würde beim Hinlegen sowie Aufrichten im Bett und vor allem beim Herumdrehen im Bett auftreten. Das Gehör sei nicht eingeschränkt. Es liege ein benigner paroxysmaler Lagerungsschwindel vor. Der Beschwerdeführer sei gelagert w
o
rden und bei anschliessender Kontrolle habe sich kein 
Nystagmen
 mehr gezeigt. Der Beschwerdeführer sei schwindelfrei gewesen, sodass eine Reposition habe erreicht werden können. 
3.4
    
Gemäss der Stellungnahme von RAD-Ärztin 
Dr. 
S.___
 vom 
2. 
Dezember 2020 (
Urk. 
9/454/3-4) ist aufgrund der Berichte des 
Kantonsspitals Q.___
 vom 2
7. 
August 2020 (vgl. E. 3.2) und von 
Dr. 
R.___
 vom 
1. 
September 2020 (vgl. E. 3.3) keine wesentliche und dauerhafte Verschlechterung des Gesundheitszustandes anzunehmen. Es würden dem Beschwerdeführer keine Arbeitsunfähigkeiten für angepasste Tätig
keiten bescheinigt. 
3.5
    
Gemäss dem nach Erlass der angefochtenen Verfügung vom 2
6. 
März 2021 (Urk. 2) erstellten Bericht des 
Kantonsspitals Q.___ 
vom 2
6. 
Mai 2021 (
Urk. 
7/1) ist am 2
5. 
Mai 2021 eine rheumatologische Verlaufskontrolle vorgenommen worden bei zunehmenden Beschwerden seitens der 
Rhizarthrose
 rechts. Der Beschwerde
führer 
berichte
 über progrediente Schmerzen im Bereich des Daumensattel
gelenkes. Nach der Infiltration sei er vier bis fünf Monate beschwerdefrei gewesen. Allerdings sei der Blutzuckerspiegel entgleist. Danach seien die Beschwerden langsam wieder aufgetreten. Seit Februar 2021 bestünden rechts
seitige Schulterschmerzen bei Abduktion. 
Die konservativen Therapie
möglichkeiten seien mit dem Beschwerdeführer besprochen worden. 
Der Beschwerdeführer habe sich für eine Zuweisung in die Handchirurgie ent
schieden. Bezüglich der rechtsseitigen Schulterschmerzen bestehe klinisch und 
sonographisch
 eine 
Impingement
-Symptomatik bei einer 
subakromial
 leicht ver
dickten Bursa. Ein detaillierter Ultraschall sei nicht durchgeführt worden. Eine Infiltration sei vom Beschwerdeführer nicht gewünscht worden. Es werde die Fortführung der Physiotherapie empfohlen. 
3.6
    
Am 
7. 
Juli 2021 (
Urk. 
12) hielten die Ärzte des 
Kantonsspitals Q.___ 
fest, es sei am 
6. 
Juli 2021 eine Trapezektomie und APL-
Aufhängeplastik
 an der Hand rechts vorgenommen worden. Bei problemlosem Verlauf habe der Beschwerdeführer am ersten post
operativen Tag auf die Normalstation verlegt werden können. Die Wunde sei reiz
los gewesen. Am 
8. 
Juli 2021 habe der Beschwerdeführer in gutem Allgemein
zustand nach Hause entlassen werden können. Es werde ihm für die Zeit vom 
6. 
bis zum 1
8. 
Juli 2021 eine Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
 bescheinigt. 
4.
4.1
    
Wie erwähnt (vgl. E. 1.
4
), ist es in erster Linie Sache der um eine Revi
sion ersu
chenden versicherten Person, substantielle Ansatzpunkte aufzuzeigen, die eine neue Prüfung des Leistungsanspruches allenfalls rechtfertigen könnten. Eine Ver
pflichtung der IV-Stelle zur weiteren Abklärung besteht nur, wenn den – für sich allein nicht Glaubhaftigkeit begründenden - Arztberichten kon
krete Hinweise da
rauf entnommen werden können, dass möglicherweise eine mittels weiterer Erhebungen zu erhärtende rechtserhebliche Änderung vorliegt (Urteil des Bun
desgerichtes 9C_705/2014 vom 13. Juli 2015 E. 5.1 mit Hinweis). 
4.2
    
Da
 seit 
der
 Verfügung vom 1
6. 
Mai 2019 (Urk. 9/424), mit welcher 
die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwer
deführers auf eine Invalidenrente ab dem 
1. 
Juni 2018 verneint hat,
 lediglich eine relativ kurze Zeitspanne ver
strichen ist, sind an die Glaubhaftmachung höhere Anforderungen zu stellen. 
4.
3
    
Der Beschwerdeführer hat im Zusammenhang mit seiner Neuanmeldung vom 
30. Oktober 2020 
keinen Arztbericht eingereicht, 
welcher
 eine 
wesentliche 
Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes seit dem 
1
6. 
Mai 2019
 
glaubhaft erscheinen lassen würde
. 
Es ergibt sich wohl aus dem Bericht 
des Kantonsspitals 
Q.___
 vom 2
7. 
August 2020 (Urk. 9/451/1-4), dass aufgrund einer aktivierten 
Rhizarthrose
 
am rechten Daumen 
seit
 de
m 1
6. 
Mai 2019 neu auf
getretene
 Beschwerden 
bestehen
. 
Es geht aber aus dem Bericht des 
Kantonsspitals Q.___ 
hervor, dass das Leiden behandelbar 
ist
. Eine dauerhafte Einschränkung der Arbeits
fähigkeit besteht deswegen nicht
.
 
D
ie Ärzte des 
Kantonsspitals Q.___ 
halten ausdrücklich fest, es spreche nichts gegen die Ausübung einer 
leichten körperlichen Tätigkeit und die Weiterführung der Ausbildung zum Taxifahrer werde empfohlen.
 
Bezüglich der weiteren im Rahmen des vorliegenden Verfahrens eingereichten Arztberichte des 
Kantonsspitals Q.___ 
vom 2
6. 
Mai 2021 (
Urk. 
7/1) und vom 
7. 
Juli 2021 (
Urk. 
12) ist festzuhalten, dass diese nach Erlass der angefochtenen Verfügung vom 2
6. 
März 2021 erstellt worden sind und ebenfalls keine dauerhafte Verschlechterung des Gesundheits
zustandes glaubhaft machen können. So wird im Verlaufsbericht vom 2
6. 
Mai 2021 (
Urk. 
7/1
) festgehalten, 
dass der Beschwerdeführer nach der Infiltration vier bis fünf Monate beschwer
defrei gewesen ist. Der Beschwerdeführer wünschte so
dann anstelle – einer aus Sicht der Ärzte offenbar auch in Frage kommenden weiteren Infiltration – eine operative Behandlung der 
Rhizarthrose
 am rechten Daumen. Wie sich aus dem Bericht des 
Kantonsspitals Q.___ 
vom 
7. 
Juli 2021 (
Urk. 
12) ergibt, wurde diese Operation in der Folge erfolgreich durchgeführt, der Beschwerde
führer konnte zwei Tage nach der Operation in gutem Allgemeinzustand nach Hause entlassen werden. Eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit attestierten ihm die Ärzte des 
Kantonsspitals Q.___ 
lediglich für die Zeit von knapp zwei Wochen nach der O
peration. 
4.4
    
Aus dem im Weiteren zur Glaubhaftmachung einer Verschlechterung einge
reichten Bericht von 
Dr. 
R.___
 vom 
1. 
September 2020 (
Urk. 
9/451/5) ergibt sich, dass beim Beschwerdeführer ein benigner par
o
xysmaler Lagerungs
schwindel vorliegt. Laut dem Bericht des Spezialarztes 
Dr. 
R.___
 konnte dieser Schwindel aber einstweilen erfolgreich behandelt werden. Ausserdem handelt es sich um einen Lagerungsschwindel, welcher laut dem Bericht von 
Dr. 
R.___
 nur während einigen Sekunden 
beim Hinlegen sowie Aufrichten im Bett und vor allem beim Herumdrehen im B
ett nach links auftritt. Es betrifft mithin Situationen, welche während der Ausübung einer Erwerbstätigkeit üblicherweise nicht vorkommen. 
4.5
    
Der Beschwerdeführer beanstandet sodann auch den Umstand, dass zur Prüfung der Frage, ob ein
e
 Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten ist, 
das
 Gutachten des 
M.___
 vom 2
0. 
August 2018 (
Urk. 
9/381) als Vergleichsbasis heran
gezogen wird. 
Mithin macht er geltend, dass die Verfügung vom 1
6. 
Mai 2019 (Urk. 9/424), mit welcher 
die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwer
de
führers auf eine Invalidenrente ab dem 
1. 
Juni 2018 verneint hat, falsch gewesen sei. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Einwände gegen das Gutachten des 
M.___
 vom 2
0. 
August 2018 wären jedoch im Rahmen eines Beschwerde
verfahrens gegen die Verfügung vom 1
6. 
Mai 2019 zu erheben gewesen. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es sei nicht länger auf die Beurteilung des 
M.___
 abzustellen, macht er keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend, sondern er beruft sich darauf, dass der medizinische Sachverhalt anders zu beurteilen sei. Eine andere Beurteilung des gleichen Gesundheitszustandes ist aber für die 
Gewährung bzw. Erhöhung einer Invalidenrente
 im Rahmen einer Neu
anmeldung 
nicht genügend. 
4.6
    
Betreffend den 
eventualiter gestellten 
Antrag des Beschwerdeführers, ihm seien berufliche Massnahmen zu gewähren, ist festzustellen, dass die Beschwerde
gegnerin darüber in der angefochtenen 
Verfügung nicht entschieden hat. Ge
gen
stand der angefochtenen Verfügung ist lediglich das Nichteintreten auf die Neu
anmeldung des Beschwerdeführers zum Rentenbezug vom 3
0. 
Oktober 2020 (
Urk. 
9/452).
 Mangels Anfechtungsgegenstands ist deshalb diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten, da grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu beurteilen sind, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbind
lich Stellung genommen hat (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a). Dem Beschwerdeführer bleibt es unbenommen, sich in Bezug auf die Gewährung beruf
licher Massnahmen erneut bei de
r Beschwerdegegnerin zu melden. Anzu
merken bleibt allerdings in diesem Zusammenhang, dass die Beschwerdegegnerin die beruflichen Massnahmen gemäss Mitteilung vom 28. September 2020 (Urk. 9/447) abgeschlossen und dies im Wesentlichen damit begründet hat, dass der Beschwerdeführer 
sich gesundheitlich nicht in der Lage fühle, die Massnahmen fortzuführen. 
4.7
    
Demnach ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hat, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Rentenprüfung wesentlich verändert haben und die Beschw
erde
gegnerin ist zu Recht
 auf seine Neuanmeldung 
zum Rentenbezug 
nicht 
eingetreten. Die Beschwerde ist deshalb abzu
weisen. 
5
.
5
.1
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung erfüllt, wenn der Prozess nicht aus
sichtslos und die Partei bedürftig ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
5
.2
    
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt (
Urk. 
3/4-6
). Antragsgemäss (Urk. 
1
) ist dem Beschwerdeführer deshalb die unentgeltliche Prozessführung zu bewilli
gen.
5
.3
    
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Abweichung von Art. 61 
lit
. a ATSG kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt.
5
.4
    
Vorliegend erweist sich eine Kostenpauschale von Fr. 600.-- als angemessen. Ausgangsgemäss ist diese dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, zufolge Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse zu nehmen, dies unter Hinweis auf § 16 Abs. 4 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht (
GSVGer
).
Das Gericht beschliesst:
    
In Bewilligung des Gesuchs vom 
6. 
Mai 2021 wird dem Beschwerdeführer die unent
geltliche Prozessführung gewährt,
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit auf s
ie
 eingetreten wird. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Departement Soziales der Stadt Winterthur
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefoc
htene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger