zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00070 · 2021-04-21 · de
Krankentaggelder bezogen; Subsidiarität; auch unter Würdigung der Verordnungsrevision vom 8. Oktober 2020 besteht kein Anspruch


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00070
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
21. April 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1960 geborene 
X.___
, Journalistin und Inhaberin 
von
 
Y.___
 (vgl. 7/104)
, 
ist der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Ausgleichskasse,
 
seit 2006 
als 
Selbständigerwerbende
 angeschlossen
. Am 31. August
 
2020 meldete 
sie
 sich 
bei der Ausgleichskasse
 für den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (Urk. 
7/117
, 
Urk. 
7/119
). 
Mit Verfügung vom 3
1. 
August
 2020 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf Corona-Erwerbsaus
fallent
schädigung 
mit der Begründung, 
das abgerechnete Erwerbseinkommen für das 
Beitragsjahr 2019 liege 
unter
halb der für Härte
fälle geltenden Einkommens
schwelle
 von 
Fr. 
1
0'000.-- (Urk. 
7/118
). Die am 
4. 
September
 2020 dagegen erho
bene Einsprache 
(
Urk. 
7/120
) wies sie mit 
Einspracheentscheid
 vom 
1
3. 
Oktober
 2020 ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 1
3. 
November 2020
 (Datum Poststempel) Beschwerde und beantragte in Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 
13. Oktober
 2020 die Ausrichtung einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 
1
2. 
Januar 2021
 schloss die Beschwerde
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
6), was der
 Beschwerdeführer
in
 am 
1
4. 
Januar 2021
 zur 
Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG). 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 
(Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Die Covid-19-Verordnung Erwerbsaus
fa
ll 
wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). Seit Inkrafttreten hat die Verordnung mehrfach eine Änderung erfahren (namentlich am 23. April, 6. Juli, 17. September, 8. Oktober und 4. November 2020) und gilt nunmehr bis zum 
30. Juni 2021 (Art. 11 Abs. 5). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020
 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). 
1.2
1.2.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (
in der bis 16. Septem
ber 2020
 
gültig gewesenen Fassung
) hatten 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungs
rechts (ATSG), die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Ver
ordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 (Covid-19; Covid-19-Verordnung 2) einen Erwerbsausfall erlitten, Anspruch auf eine Erwerbsaus
fall
entschädigung.
1.2.2
    
Nach Art. 2 Abs. 3
bis
 Satz 1 der Covid-19-Veror
dnung Erwerbsausfall 
(
in der bis 16. September 2020gültig gewesenen Fassung
)
 
waren
 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 
ATSG
 anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der 
bundesrät
lichen
 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
, obwohl sie nicht zur 
Schliessung
 des Betriebs ver
pflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot be
troffen wa
ren, einen Erwerb
sausfall erlitt
en und ihr für die Bemessung der Bei
träge der AHV 
massgebendes
 Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 1
0‘000.--
 und Fr. 90‘000.-- lag
 (sogenannte Härtefallregelung)
; dabei ga
lt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Artikel 5 Absatz 2 zweiter Satz sinngemäss.
1.2.3
    
Nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 6. Juli 2020) k
o
nn
te
 nach der Festlegung der Entschädigung eine Neuberechnung der Ent
schädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveran
lagung bis zum 16. September 2020 der anspruchsberechtigten Pe
rson zugestellt wu
rd
e
 und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht
e
. 
1.2.4
    
Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des durch
schnitt
lichen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Bei
träge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen ver
bindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen.
1.2.5
    
Gestützt auf Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über das Erwerbsersatzgesetz (EOV) wird bei 
Selbständigerwerbenden
 die Entschädigung auf Grund des auf den Tag umgerechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Ein
rücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienst
leistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden.
    
Zu dieser Bestimmung hielt das Bundesgericht in seinem Entscheid 9C_527/2018 vom 25. Januar 2019 fest, dass die Entschädigung aufgrund des auf den Tag um
gerechneten Erwerbseinkommens berechnet wird, das für den letzten vor dem Einrücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienst
leistung später ein anderer Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Ent
schädigung verlangt werden. In Bezug auf das versicherte Ereignis Mutterschaft kann für die Festlegung der Entschädigung ausschliesslich das vor der Geburt erzielte Einkommen berücksichtigt werden - sei es in der Gestalt der während eines Jahres vor der Geburt angefallenen AHV-pflichtigen Erträge oder aber der im Geburtsjahr verzeichneten und auf zwölf Monate hochgerechneten Einkünfte; der massgebende Betrachtungszeitraum darf jedenfalls keine nachgeburtlichen Einkommen erfassen. Da die definitive Bemessung der Entschädigung erst erfol
gen kann, nachdem (aufgrund der Steuermeldung) der endgültige AHV-Beitrag verfügt wurde, ist die Entschädigung gegebenenfalls zunächst einmal proviso
risch nach dem für die Akontozahlungen massgebenden Einkommen zu bemessen (E. 2.2). 
1.3
    
Gemäss
 
Rz
. 1041.3 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Erwerbsersatz (Stand: 3. Juli 2020
,
 KS CE)
 wird für die Ermittlung der Einkommensgrenzen (Fr. 10'000 und Fr. 90'000) bei der Härtefall-Prüfung grundsätzlich auf das Erwerbseinkommen, welches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 2019 (
Akontorechnungen
) herangezogen wurde, abgestellt. Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für 
Selbständigerwerbende
 bildet grundsätzlich das Erwerbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt wurde (
Rz
. 1065). Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die 
Akontorechnungen
 2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht angepasst, so ist auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Beitrags
verfügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des Antrages die definitive Steuer
veranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen. Der Antrag auf Neuberechnung resp. Revision oder Wiedererwägung muss spätestens am 16. September 2020 bei der Ausgleichskasse eingereicht sein (
Rz
. 1065.1). 
    
Laut 
Rz
. 1068 bewirkt eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 16. September 2020 eingeht, keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 17. März 2020 
erfolgte Anpassungen des den 
Akontorechnungen
 2019 zugrundeliegenden Erwerbs
einkommens (vorbehalten bleibt 
Rz
. 1065.1).
1.4
    
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Ge
setzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Auf
sichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchführungs
organe, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
1.5
    
Gemäss
 
Art. 
3 
Abs. 
4 von 
der Covid-19-Verordnung 
Erwerbsausfall 
(Stand: 
6. 
Juli
 
2020) 
ist 
die Entschädigung subsidiär zu sämtlichen Leistungen von Sozialversi
che
rungen und Versicherungen nach dem Versicherungsvertragsgesetz vom 
2. 
April
 1908 sowie zu Lohnfortzahlungen von Arbeitgebern
.
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin, 
gestützt auf die KS CE bewirke eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge definitiver Steuererklärung nach dem 16. September 2020 keine Änderung in der Höhe der Entschädigung. Dasselbe gelte für eine Anpassung des beitragspflichten Einkommens nach dem 17. März 2020; vorbehalten sei einzig die letzte definitive Beitragsverfügung.
 V
orliegend 
habe die Beschwerdeführerin im Februar 2020 die Einkommen der Jahre 2019 und 2020 anpassen lassen. Aufgrund dieser Selbst
deklaration sei
 das für Härtefälle erforderliche Mindestjahreseinkommen 
von 
Fr. 
 
10'000.-- 
nicht erreicht (
Urk. 
2).
2.2
    
Dagegen wandte die Beschwerdeführerin ein, in 
d
er Steuererklärung habe sie 2019 ein selbständiges Erwerbseinkommen in Höhe von 
Fr. 
11'490.
-- 
deklariert. 
Zudem sei d
as Geschäftsjahr 2019 ein 
«extremer Negativausreisser» 
gewesen
. Sie habe durch die abrupte Trennung und Scheidung von ihrem Ehemann den Boden 
unter den Füssen verloren. Es sei unangemessen
,
 das miserable Geschäftsjahr 2019 als Basis der Anspruchsprüfung heranzuziehen. Vielmehr sei auf die defini
tive Beitragsverfügung 2016 abzustellen. 
Immerhin
 habe auch die Kranken
taggeldversicherung bei der Bemessung 
der von Mitte März bis Ende September 2020 
aus
gerichteten
 Taggelder
 nicht allein auf das Geschäftsjahr 2019 abgestellt (
Urk. 
1).
3.
3.1
    
Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung nach Art. 2 Abs. 3
bis
 der 
bis am 
1
6. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung der 
Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall
 haben 
Selbständigerwerbende
, deren AHV-pflichtiges Einkommen im Jahr 2019 
Fr. 
10'000.-- bis Fr. 90'000.-- beträgt.
3.2
    
Der
 Beschwerdeführer
in
 wurde mit Brief vom 29. Januar 2019 von der Beschwer
degegnerin mitgeteilt, dass die 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019 auf der Basis 
eines beitragspflichtigen Einkommens von Fr. 43’700.-- festgesetzt würden (
Urk. 
7
/86). Gleichzeitig wurde die
 Beschwerdeführer ge
beten, mit dem beiliegen
den For
mular mitzuteilen, falls das tatsächliche beitr
agspflichtige Einkommen vom pro
visorischen Wert wesentlich abweicht. Aus dem beiliegenden Formular war zu entnehmen, dass bei einer wesentlichen Veränderung des Erwerbsein
kommens um mehr als 25 Prozent Verzugszinsen erhoben würden und es war möglich, in diesem Formular sowohl das Erwerbseinkommen für das Jahr 2018 (sofern es um mehr als 25 Prozent vom bisherigen abweicht), sowie das voraus
sichtliche Erwerbseinkommen für das 
Jahr 2019 anzugeben
.
    
In der Folge 
teilte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin 
a
m 25. 
Febru
ar 2020 mit, das voraussichtliche Erwerbseinkommen für das Jahr 2019 betrage 
Fr. 
8'614.-- (Urk. 7/104
/1; vgl. auch die Steuererklärung datierend vom 2
0. 
Febr
uar 2020, 
Urk. 
7/104/5
). Gestützt darauf setzte die Beschwerdegegnerin die 
Akonto
bei
träge
 
für das Beitragsj
ahr 2019, nach Aufrechnung der persönlichen Beiträge, auf der Basis eines beitragspflichtigen Einkommens von Fr. 9’000.-- neu fest (vgl. Mitteilung vom 
4. 
März 2020 Urk. 7/109). 
    
Damit 
war die Beschwerdegegnerin
 
weder berechtigt noch verpflichtet
, die defini
tive Beitragsverfügung aus dem Jahr 2016 (vgl. 
Urk. 
7/90) 
als Berechnungs
grund
lage 
heranzuziehen. Dass das Geschäftsjahr 2019 
für die Beschwerde
führerin
 aus privaten Gründen «miserabel» ausgefallen sein mag (vgl. 
Urk. 
1), 
vermag 
daran
 
nichts zu ändern.
 
Davon abgesehen fie
l
e 
ein 
Anspruch auf
 Corona-
Erwerbsersatz
entschädigung 
bereits mit Blick auf 
ihren
 subsidiären Charakter
 
(vgl. E. 1.5) bis
 zum
 
16. 
September 2020 
höchstens teilweise in Betracht,
 hat doch die 
Beschwer
deführerin 
nach eigenen Angaben
 von Mitte März bis Ende September 2020
 
Krankentaggelder auf Basis einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit bezogen (
Urk. 
7
/119
/2, 
Urk. 
1; vgl. auch 
Urk. 
3/9
).
 
4.
    
Zu prüfen bleibt
, ob ab dem 
1
7
. 
Septem
ber 2020 
ein
 Anspruch 
auf Corona-Erwerbs
ersatzentschädigung 
bestand
.
4.1
    
Nach
 dem (rückwirkend) seit dem 17. September 2020 gültigen
 
Art. 
2 
Abs. 
3
 der 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (
eingefügt mit der Änderung vom 4.
 
Novem
ber 2020
) sind 
Selbstständigerwerbende
 im Sinne von Artikel 12 ATSG und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c 
des Bundesgesetzes über die obli
gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi
gung (AVIG)
 unter der Voraussetzung von Absatz 1
bis
 Buchstabe c anspruchs
be
rechtigt, wenn sie: 
a. 
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen 
zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b.
einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden
. 
4.2
    
Gemäss
 dem (rückwirkend) seit dem 17. September 2020 gültigen
 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall (
eingefügt mit der Änderung vom 4.
 
November 2020
) sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Artikel 12 ATSG und Per
sonen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c 
AVIG
, die nicht unter Absatz 3 fallen, unter der Voraussetzung von Absatz 1
bis
 Buchstabe c anspruchs
berechtigt, wenn: 
a. 
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen 
zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich ein
ge
schränkt ist;
b.
s
ie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; un
d
c.
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen 
von mindestens 10’000 Franken erzielt haben; diese Voraussetzung gilt 
sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; 
wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese 
Voraussetzung proportional zu deren Dauer. 
Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzein
busse von mindestens 55 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen
 (
Abs. 
3
ter
).
4.3
Gestützt auf 
Art. 
5 
Abs. 
2
ter
 
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 8. Oktober 2020) 
ist f
ür die Bemessung der Entschädigung anspruchsberechtigter 
Selbstständigerwerbender
 nach Artikel 2 
Abs. 
3
bis
 das AHV-pflichtige Erwerbs
einkommen des Jahres 2019 massgebend. 
4.4
Laut 
Rz
. 1065 KS CE (Stand: 1
7. 
September 2020) 
bildet grundsätzlich das Er
werbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt wurde
,
 Grundlage für die Be
mes
sung der Entschädigung für selbstständig Erwerbende. Als Basis ist das Einkom
men zu verwenden, welches für die Festsetzung der Beitragsrechnungen für das Jahr 2019 (
Akontorechnungen
) herangezogen wurde. Liegt im Zeitpunkt der Festsetzung der Entschädigung die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, ist auf diese abzustellen.
4.5
Die Beschwerdeführerin hatte ihre Anmeldung unter Berufung auf die Härtefall
regelung gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung vorgenomm
en (Urk. 7/117
). Die Beschwerdegegnerin hat entsprechend auch nur geprüft, ob die Beschwerde
führerin gestützt auf Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung einen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung hat. Sie prüfte jedoch nicht bzw. konnte infolge der zeitlichen Abfolge späterer Verordnungsrevisionen nicht prüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, Stand 8. Oktober 2020, erfüllt sind. Diese Fassung gilt aufgrund der Änderung vom 4. November 2020 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall rückwirkend ab 17. September 2020 (AS 2020 4571).
    
Da der Anspruch auf Corona
-Erwerbsersatzentschädigung gestützt auf
 
Art. 
2 Abs. 
3
bis
 der Covid-19-Verordnung 
Erwerbsausfall
, Stand 
8. 
Oktober 2020, 
unter 
anderem 
weiterhin ein 
– AHV-pflichtiges - 
Mindesteinkommen 2019 von 
Fr. 
10'000.--
 voraussetzt 
(vgl. E. 4.2
 f.
) 
und dieser Schwellenwert 
gestützt auf das 
abgerechnete Erwerbseinkommen für das Beitragsjahr 2019
 gemäss Mitteilung vom 
4. 
März 2020 (
Urk. 
7/109) nicht erreicht war
, erweist es sich 
auch 
unter 
Würdigung der Verordnungsrevision
 
als korrekt, dass die Beschwerdegegnerin eine Härtefall-bedingte Anspruchsberechtigung verneint hat.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
 
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger