zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00069 · 2021-03-16 · de
Nach dem 16. September 2020 eingereichte Steuerveranlagung 2019 hat unberücksichtigt zu bleiben, da die versicherte Person auf dem selbständigen Erwerbseinkommen gestützt auf Art. 19 AHVV (geringfügiger Nebenerwerb) keine Akonto-Beiträge bezahlte, obwohl Haupterwerb weggefallen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00069
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
16. März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 ist als 
Selbständigerwerbender
 im Bereich Musik tätig und da
durch der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
,
 ange
schlossen (vgl. 
Urk. 
7/139). Am 2
9. 
März
 2020 (Eingangsdatum) 
meldete sie sich 
bei der Ausgleichskasse für den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt
 auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit 
dem 
Coronavirus
 (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (
Urk. 
7
/141
). Die Ausgleichskasse verneinte mit Verfügung vom 
2
8. 
Mai 2020 einen Anspruch von 
X.___
 
auf Ausrichtung einer Erwerbsaus
fall
ent
schädigung (
Urk. 
7/149
). Die von 
X.___
 
dagegen 
e
rhobene Einsprache (
Urk. 
7/150
) wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 
3. 
November 2020 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen liess 
X.___
 mit Eingabe vom 
4. 
November
 2020 Beschwerde erheben und die Ausrichtung einer Corona-Erwerbsersatzentschädigung bean
tragen (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
9. 
Dezember
 2020 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7), was 
der Beschwerde
führerin
 mit Verfügung vom 1
6. 
Dezember 2020
 angezeigt wurde (
Urk. 
8
). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
185 
Abs. 
3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. 
Art. 
7d 
Abs. 
2 lit. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 2
0. 
März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1
7. 
März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 1
6. 
September 2020 befristet 
(
Art. 
11 
Abs. 
2). Während dieses Geltungszeitraums erfuhr die Verordnung am 2
3. 
April und 
6. 
Juli 2020 je eine Änderung, bevor der Geltungszeitraum zunächst bis am 3
1. 
Dezember 2021 verlängert (
Art. 
11 
Abs. 
4) und in der Folge auf den 3
0. 
Juni 2021 befristet wurde (
Art. 
11 
Abs. 
5). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der 
Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwir
ken
d per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall geschaffen (
Art. 
15 in Verbindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
3 Covid-19-Gesetz).
1.2
1.2.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung hatten 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts (ATSG), die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 (Covid-19; Covid-19-Verordnung 2) einen Erwerbsausfall erlitten, Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung.
    
Gemäss Art. 6 Abs. 1 Covid-19-Verordnung 2 in der vom 17. März bis 5. Juni 2020 gültig gewesenen Fassung, war es verboten, öffentliche oder private Veran
staltungen, einschliesslich Sportveranstaltungen und Vereinsaktivitäten durchzu
führen. Gemäss Abs. 2 von Art. 6 der Covid-19-Verordnung 2 in der vom 17. März
 bis 5. Juni 2020 gültig gewesenen Fassung waren öffentlich zugängliche Ein
richtungen für das Publikum geschlossen. 
1.2.2
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gülti
g gewesenen Fassung waren 
Selb
ständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der 
bundesrätlichen
 Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coro
navirus
 einen Erwerbsausfall erlitten und ihr für die Bemessung der Beiträge der 
Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV)
 massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- lag; dabei galt für die Be
rechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss.
1.3
1.3.1
    
Das Taggeld beträgt 80
 %
 des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde (
Art. 
5 
Abs. 
1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Gemäss 
Art. 
5 
Abs. 
2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vom 1
7. 
März bis 1
6. 
September 2020 gültig gewesenen 
Fassung ist für die Ermittlung des Einkommens 
Art. 
11 
Abs. 
1 des Erwerbs
ersatzgesetzes (EOG
)
 sinngemäss anwendbar. Nach der Festlegung der Entschä
digung kann eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 1
6. 
September 2020 der an
spruchsberechtigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neube
rech
nung bis zu diesem Datum einreicht.
    
Nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 EOG bildet das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem Bundesgesetz über die 
AHV (AHVG) erhoben werde
n
, 
Grundlage für die Ermitt
lung des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen verbindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen.
 Der Bundesrat hat in 
Art. 
7
 
Abs. 
1 
der Verordnung über das Erwerbsersatzgesetz (EOV) 
bestimmt, dass 
bei 
Selbständigerwerbenden
 die Ent
schädigung auf Grund des auf den Tag umgerechneten Erwerbseinkommens be
rechnet
 wird
, das für den letzten vor dem Einrücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienstleistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden.
1.3.2
    
Gemäss
 Rz. 1065 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-E
rwerbsersatz in der bis 16. Sep
tem
ber 2020 gültig gewesenen Fassung (KS CE, Stand 3. Juli 2020) bildet grund
sätzlich das Erwerbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt wurde, Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für selbständig Erwerbende. 
Als Basis ist das Einkommen zu verwenden, welches für die Festsetzung der Beitrags
rech
nungen für das Jahr 2019 (
Akontorechnungen
) he
rangezogen wurde. Liegt im Zeit
punkt der Festsetzung der Entschädigung die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, ist auf diese abzustellen.
 
    
Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die 
Akontorechnungen
 2019 herangezo
gen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht angepasst, so ist auf Antrag auf das Ein
kommen der letzten definitiven Beitragsverfügung abzustellen. Liegt zum Ze
it
punkt des Antrages die defini
tive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen. Der Antrag auf Neuberechnung resp. Revision oder Wiedererwägung muss spätestens am
 
1
6. 
September 2020 bei der A
us
gleichskasse eingereicht sein (
KS
 
CE
 Rz. 1065.1).
    
Laut Rz. 1068 KS CE bewirkt e
ine nachträgliche Anpassung des Erwerbsein
kommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach d
em 1
6. 
September 2020 eingeht,
 keine Änderung in der Entschädigung.
 
Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 1
7. 
März 
2020 erfolgte Anpassungen des den 
Akontorechnungen
 2019 zugrunde
liegenden Erwerbseinkommens (vorbehalten bleibt Rz 1065.1).
1.3.3
    
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Ge
setzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Auf
sichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durch
führungs
organe, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall ange
passte und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestim
mungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
1.3.4
    
Mit Urteil EE.2020.00006 vom 29. Oktober 2020 hat das hiesige Gericht erkannt, dass Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sowie Rz. 1065.1 KS CE in den bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassungen, jedenfalls insoweit gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehand
lung (Art. 8 BV) verstossen, als dass für die Berechnung des massgeblichen Ein
kommens 2019 respektive für die Neuberechnung der Entschädigung auf Grund
lagen abgestellt wird, auf deren Ausstellung die antragsstellende Person in zeit
licher Hinsicht keinen (alleinigen) Einfluss hat. Zu welchem Zeitpunkt die Steuer
veranlagung im Einzelfall erfolgt, hängt (auch) von Faktoren ab, die ausserhalb des Einflussbereichs der steuerpflichtigen Person liegen. Mithin käme es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antragstellenden Person gleich, würde der etwaige Anspruch davon abhängig gemacht, ob die definitive Steuerveranlagung über das Jahr 2019 im Zeitpunkt des Antrags respektive spätestens bis zum 16. September 2020 bereits zugestellt wurde oder nicht. Mit anderen Worten ergeben sich rechtliche Unterscheidungen, für die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist. Daraus folgerte das Gericht, es bestehe ein Anspruch darauf, dass die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 16. September 2020 zu berücksichtigen sei. Offengelassen wurde die Frage, ob eine nachträgliche Kor
rektur gestützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jedenfalls bis zum 16. Sep
tember 2020 hätte geltend gemacht werden müssen, auch wenn die relevanten Unterlagen erst nachträglich aufgelegt werden können (vgl. Art. 5 Abs. 2
bis
 und 2
ter
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 17. September bzw. 8. Oktober 2020 geltenden Fassung; erwähntes Urteil E. 3).
2.
2.1
    
D
ie Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheides im Wesent
lichen (
Urk. 
2, 
Urk. 
6
, 
Urk. 
7/149
), 
im Rahmen der Hä
r
tefallregelung bestehe An
spruch auf eine Corona-E
r
werbsersatzentschädigun
g
, wenn das Erwerbsein
kom
men zwischen Fr. 10'000.
 
und Fr. 90'000.
 
liege. D
as Erwerbseinkommen de
r
 Beschwerdeführer
in
 fü
r das Jahr 2019 sei bis zum 13. 
April 2020 mit Fr. 0.--
 
veranlagt gewesen.
 Eine Anpassung sei erst am 14. 
April 2020, mithin nach dem Stichtag 1
7. 
März 2020 erfolgt. Die letzte definitive Beitragsverfügung 
betreffe das Jahr 201
6. 
Aus dieser ergebe sich ein
 Einkommen von Fr. 1'500
.--. 
Die Be
schwerdeführerin erfüllte somit die Anspruchsvoraussetzungen für die Härte
fall
regelung nicht.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin
 liess dagegen im Wesentlichen einwenden (
Urk. 
1
), 
sie 
habe im Jahr 2019 Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit erzielt, was durch die Steuerveranlagung 2019 belegt 
sei. Entsprechend seien auch 
Ak
onto
beiträge
 geleistet worden. 
Sie
 habe daher Anspruch auf eine Entschädigung.
3.
3.1
    
Die Beschwerdeführerin 
ist 
selbständig im Bereich Musik 
tätig 
(vgl. 
Urk. 
3/6
). Wie nachfolgend zu zeigen ist, kann offenbleiben, ob
 bzw. inwieweit
 
ihr
 die Aus
übung 
ihrer 
Tätigkeit gestützt auf 
Art. 
6 
Abs. 
1 oder 2 Covid-19-Verordnung 2 verboten war oder nicht, erfüllt 
sie 
doch weder die Anspruchsvoraussetzungen gemäss 
Abs. 
3 
(E. 1.2.1) 
noch gemäss 
Abs. 
3
bis
 
(Härtefall; E. 1.2.2) 
von 
Art. 
2 Covid-19-Verordnung Erwerbsaufall
 in der bis am 16. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung.
3.2
    
Die Beschwerdeführerin wurde per 
1. 
Januar 2014 als 
Selbständigerwerbende
 der Beschwerdegegnerin angeschlossen (
Urk. 
7/77). Weil sie - jedenfalls nach
 vor
liegender Aktenl
age 
- in
 
den 
Jahr
en
 2015 
und 2016 
auf einem Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit 
von 
Fr. 
43'385
.--
 bzw.
 
Fr. 
47'600.-- Beiträge abführte (vgl. Veranlagung Direkte Bundessteuer 2015
,
 
Urk. 
7/102/6
; Lohnaus
weis 2016, 
Urk. 
7/102/4
)
,
 
erhob die Beschwerde
gegnerin auf den
 Einkommen aus 
selbständiger Tätigkeit 
(vgl.
 
Urk. 
7/108) in den Jahren 2015 (
Fr. 
2'200.--
), 2016
,
 
2017
,
 
2018
 (je 
Fr. 
1'500
.--
)
 
und 2019 
(
Fr. 
Null) 
keine 
Akontobeiträge
 (
Urk. 
7/116
 
f.
, 
Urk. 
7/124
, 
Urk. 
7/132
, 
Urk. 
7/134
). Dies gestützt auf 
Art. 
14 
Abs. 
6 AHVG in Verbindung mit 
Art. 
19 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlasse
nen
versicherung
 (
AHVV
). Danach werden vom Einkommen aus einer nebenberuflich ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit, das 
Fr. 
2'300.-- im Kalenderjahr nicht übersteigt, die Beiträge nur auf Verlangen des Versicherten erhoben
 (
vgl. 
auch 
Rz. 1133 f. der Wegleitung über die Beiträge der 
Selbständige
r
werbenden
 und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO, WSN)
. 
Einzig
 
für
 die Periode 2015, 
in welcher
 die Beschwerdeführerin gemäss
 Steuermeldung 
ein
 Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von 
Fr. 
6'945.-- 
erzielte 
(
Urk. 
7/129), 
erhob
 die Be
schwerdegegnerin auf
 dem selbständigen Erwerbseinkommen persönliche Bei
träge in Höhe des
 Mindestbeitrag
es
 (Verfügung vom 1
0. 
November
 
2017, 
Urk. 
7/131).
 Ob die Beschwerdeführerin jedoch in den Jahren
 2017
 ff. weiterhin hauptberuflich auf einem Erwerbseinkommen aus unselbständiger Tätigkeit 
bzw. Lohnersatz 
Beiträge abführt
e
, ist 
unbekannt
. Gemäss aufgelegter Steuerveran
lagung 2019 (
Urk. 
3/1) erzielte die Beschwerdeführerin 
jedenfalls 
in der Periode 2019 kein Einkommen aus unselbständigem Haupterwerb
 
mehr 
(vgl. auch die Steuererklärung 2018 im Beschwerdeverfahren EE.2020.00039, 
Urk. 
8/50/51)
.
 Sie wäre daher ungeachtet des effektiven Einkommens aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit beitragspflichtig gewesen 
(vgl. 
Art. 
3 AHVG) 
und hätte für die Periode 2019 laufend 
Akontobeiträge
 bezahlen müssen.
3.
3
    
Die vo
n der
 Beschwerdeführer
in
 für das Jahr 2019 zu leistenden 
Akontobeiträge
 wurden 
nach dem Gesagten 
von der Beschwerdegegnerin am 2
9. 
Januar 2019 
unwidersprochen 
gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 0.-- festgesetzt (
Urk. 
7/134
)
 bzw. auf eine Beitragserhebung auf dem selbständigen Erwerbseinkommen wurde verzichtet
. 
Die Beschwerdeführerin
 liess weder im Jahr 2019 noch anfangs 2020 eine Anpassung der 
Akontobeiträge
 vornehmen.
 Offen
sichtlich meldete sie der Beschwerdegegnerin auch nicht, dass sie keine unselb
ständig
e
 Tätigkeit im Haupterwerb ausübt
e
 und daher keine Lohnbeiträge mehr abführt
e
.
    
Im April 2020, mithin nach Inkrafttreten der Covid-19-Verordnung Erwerbs
aus
fall, liess 
sie der 
Beschwerdegegnerin 
den
 Geschäftsabschluss 2019 einreichen (
Urk. 
7/142, 
Urk. 
7/144, 
Urk. 
7/145
), worauf diese am 14. April 2020 
Akonto
bei
träge
 für das Jahr 2019 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 17'200.-- erhob (
Urk. 
7/146
).
 Die Beschwerdegegnerin hat bei der Prüfung der Anspruchsberechtigung de
r
 Beschwerdeführer
in
 zu Recht nicht auf das erst im April 2020 angepasste beitragspflichtige Einkommen abgestellt. 
Wie das hiesige 
Gericht mit Urteil EE.2020.00007 vom 1
9. 
November 2020 festgehalten hat, 
ist die Regelung i
n
 Rz. 1068 KS CE 
(Stand 
3. 
Juli 2020)
, wonach 
nach dem 1
7. 
März 2020 erfolgte Anpassungen des den 
Akontorechnungen
 2019 zugrundeliegenden Erwerbseinkommens keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirke
n (vgl. E. 1.3.2), nicht zu beanstanden, handelt es sich bei dieser Regelung doch um eine Anwendung des
 allgemeinen Grundsatz
es
, wonach im Bereich des Sozial
versicherungsrechts in der Regel auf die «Aussagen der ersten Stunde» abzustellen ist, denen in beweismässiger Hinsicht grösseres Gewicht zukommt als späteren Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 121 V 45 E. 2a
, 115 V 133 E. 8c mit Hinweis).
    
Aus der letzten definitiven Beitragsverfügung, das heisst der Beitragsverfügung 
für die Periode 
2016 vom 1
5. 
März 2019 (
Urk. 
7/1
3
5
), gibt sich kein von den 
Akontobeiträgen
 
2019 
abweichendes Einkommen (vgl. E.
 
1.3.2). Für das Jahr 2016 
wurde von den Steuerbehörden ein Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit von Fr. 1'525.-- 
gemeldet 
(
Urk. 
7/133). Hierauf 
erhob
 die Beschwerde
gegner
 wie ausgeführt (E. 3.2) keine Beiträge (Verfügung vom 1
5. 
März 2019, 
Urk. 
7/135).
 Entsprechend ist auch 
für
 das Jahr 2016 von einem massgebenden Einkommen 
von Fr. 0.
 
aus
zugehen.
 
3.4
    
Nach dem klar
en Wortlaut von 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 sowie
 
Art. 
5 
Abs. 
2 der Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall in Verbindung mit 
Art. 
11 
Abs. 
1 EOG ist das AHV-
beitragspflichtige Einkommen für die Corona-Erwerbsausfallentschädigung mass
gebend (vgl. auch Urteil EE.2020.00029 vom 1
7. 
Dezember 2020 E. 3.5 zum Frei
betrag im AHV-Alter), weshalb sich die Beschwerdeführerin anrechnen lassen muss, dass sie 
weder 
auf dem im Jahre 2019 erzielten selbständigen Erwerbs
einkommen 
Akontobeiträge
 abführte bzw. eine Erhebung verlangte 
noch
 die Auf
gabe des Haupterwerbs der Beschwerdegegnerin 
meldete und daher seit der Periode 2015 keine Beitragserhebung auf dem selbständigen Erwerbseinkommen mehr stattfand.
 Kommt hinzu
, dass g
emäss 
Art. 
24 
Abs. 
4 AHVV bzw. Rz. 1154 
WSN
 
Selbständigerwerbende
 verpflichtet
 sind
, wesentliche Abweichungen vom voraussichtlichen Einkommen der Ausgleichskasse zu melden. Als wesentlich gilt eine Abweichung des erzielten vom voraussichtlichen Jahreseinkommen von mindestens 25
 %
 (Rz. 1155 WSN). Darauf wurde 
die Beschwerdeführerin
 mit Mit
teilung vom 2
9. 
Januar 2019 hingewiesen (Urk. 
7/134
).
 
Die Beschwerde
führerin
 hat es in der Folge jedoch 
unterlassen, ihre
 
Akontobeiträge
 anzupassen, obwohl 
sie
 sich
 
spätestens 
Ende 2019 hätte im Klaren sein müssen, dass 
im Jahre 
2019
 
Akontobeiträge
 
geschuldet gewesen wären
. Entsprechend hat 
sie
 es sich selber 
zuzuschreiben, dass sich aus den im Zeitpunkt der Leistungsprüfung massge
benden Grundlagen ein Einkommen von Fr. 0.-- ergab, weshalb für eine nach
trägliche Anpassung gestützt auf die nach dem 16. September 2020 eingereichte Steuerveranlagung kein Raum bleibt
 
(
vgl. Urteil des hiesigen Gerichts EE.2020.00043 vom 1
0. 
Dezember 2020 E. 3.4 f.)
.
4.
    
Nach dem Gesagten betrug das für die Berechnung der Entschädigung mass
ge
bende Einkommen de
r
 Beschwerdeführer
in
 Fr. 0.--. Entsprechend hat 
sie
 
weder gestützt 
Abs. 
3 noch gestützt auf 
Abs. 
3
bis
 von 
Art. 
2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vom 1
7. 
März bis 1
6. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung. Die Beschwerde erweist sich demzufolge als unbegründet und ist abzuweisen. 
5.
    
Die Beschwerdeführerin ist darauf hinzuweisen, 
dass 
die 
Verordnung über die Massnahmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-Gesetz vom 1
4. 
Oktober 2020
 (Covid-19-Kulturverordnung), 
rückwirkend per 2
6. 
September 2020 in Kraft getreten und bis zum 2
1. 
Dezember 2021
 geltend
,
 
(
für die
 Periode bis 2
0. 
Septem
ber 2020 galt
 die 
Verordnung vom 2
0. 
März 2020 über die Abfederung der wirt
schaftlichen Aus
wirkungen des 
Coronavirus
 [Covid-19] im Kultursektor [
Covid
-Verordnung Kultur])
 verschiedene wirtschaftliche Hilfen für Kultur
schaf
fende und Kulturbetriebe
 vorsieht
. 
Im
 Kanton Zürich wohnhafte 
Kulturschaffende und Kulturbetriebe 
können 
ihre Anträge auf 
finanzielle Unterstützung
 
(Ausfallent
sch
ädigung) 
bei der
 Direktion der Justiz und des Innern, Fachstelle Kultur,
 elektronisch 
stellen
. 
Nächste Eingabefrist ist der 31. März 202
1. 
Ferner bietet das Portal 
http://nothilfe.suisseculturesociale.ch 
unter gewissen Voraussetzungen 
Nothilfe für Kulturschaffende
 an
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaWyler