zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00026 · 2020-01-30 · de
Nichteintreten auf Gesuch um Revision des Urteils des Sozialversicherungsgerichts weil rechtskräftiges Urteil des Bundesgerichts in der Sache vorliegt. (BGE 8C_197/2020)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00026
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Hübscher
Beschluss
 vom 
30. Januar 2020
in Sachen
X.___
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Hanspeter Kümin
Advokatur
 Kümin
Dufourstrasse
 147, Postfach 3165, 8034 Zürich
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Gesuchsgegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1980, meldete sich am 18. Oktober 2017 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab dem 1. November 2017 Arbeitslosenentschädigung. Sie gab an, dass sie zuletzt vom 1. Februar 2015 bis 31. Oktober 2017 für die 
Y.___
 GmbH gearbeitet habe. Gestützt auf die Lohnangaben der 
Y.___
 GmbH richtete die 
Unia
 Arbeits
losenkasse 
X.___
 zunächst ab 1. No
vember 2017 Arbeitslosenent
schä
digung aus. Nach weiteren Abklärungen verfügte die 
Unia
 Arbeits
losenkasse am 27. Juni 2018, dass der Antrag von 
X.___
 auf Arbeits
losenent
schä
digung rückwirkend per 1. November 2017 abgewiesen werde, weil nicht nachge
wiesen sei, dass sie in der Zeit vom 1. Februar 2015 bis 31. Oktober 2017 eine beitrags
pflichtige Tätigkeit ausgeübt habe. Gleichzeitig forderte sie die vom 1. November 2017 bis 30. April 2018 ausbezahlten Taggelder zurück. Dagegen erhob 
X.___
 am 10. Juli 2018 Einsprache, welche die 
Unia
 Arbeits
losen
kasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 23. Juli 2018 abwies (Urk. 2 S. 2). Gegen diesen Entscheid erhob 
X.___
 am 1
4. 
September 2018 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht
 (Urk. 2 S. 3)
. Das Sozia
lversicherungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil AL.2018.00274 vom 
7. 
März 2019 ab (
Urk. 
2). Die gegen dieses Urteil von 
X.___
 
erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundes
gericht mit Urteil 8C_297/2019 vom 2
9. 
August 2019 ab.
 
2.
    
Mit Eingabe vom 17. Januar 2020 liess
 
X.___
 beim 
Sozialversicherungs
gericht
 ein Revisionsgesuch
 mit den folgenden Rechtsbegehren
 stellen
 (Urk. 1 S.
 
2)
:
«
1.
Das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 
7. 
März 2019 sei zu revidieren
 und die Revisionsgegnerin sei zu verpflichten, der 
Re
visionsführerin nachträglich eine Arbeitslosenentschädigung (Arbeits
lo
sen
taggeld) von mindestens CHF 44'268.25 zu entrichten.
2.
Eventualiter sei die Angelegenheit an die Revisionsgegnerin zurückzuweisen und diese richterlich anzuweisen, die Sache aufgrund der in der Revision bezeichneten Befunde materiell erneut zu beurteilen und gestützt darauf eine neue Arbeitslosenentschädigungs-Verfügung zu erlassen.
3.
Der 
Revisionsführerin sei unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person des unterzeichneten Rechtsanwalts ein unentgeltlicher Rechts
beistand
 (zu bestellen)
.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Revisionsgegnerin.»
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
    
1.1
    
Gemäss Art. 61 lit. i des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) muss die Revisi
on von Entscheiden wegen Ent
de
ckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Ver
bre
chen oder Vergehen gewährleistet sein. 
1.2
    
Nach § 29 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) kann gegen rechtskräftige Entscheide des Gerichts von den am Verfahren Beteiligten Revision verlangt werden, wenn sie neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten (lit. a), wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen (lit. b) sowie wenn der Europäische Gerichtshof oder das Ministerkomitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und deren Protokolle gutheisst und eine Wiedergutmachung nur durch eine Revision mög
lich ist (lit. c). Die Revi
sionsgründe in § 29 lit. a und lit. b 
GSVGer
 entsprechen damit den Revisions
gründen in Art. 61 lit. i ATSG.
    
Als 
«
neu
»
 gelten Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptver
fah
ren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, je
doch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt ware
n. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst sie müssen geeignet sein, die 
tatbeständliche
 Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver
ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Ent
schei
dung zu führen (BGE 110 V 138 E. 2 mit Hinweis auf BGE 108 V 170 E. 1
; Spross, in: Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl., 2009, N 6 f. zu § 29 
GSVGer
; vgl. Urteil des Bundes
gerichts 9C_
21
/201
9
 vom 1
0
. 
April
 201
9
 E. 3)
.
1.3
    
§ 30 Abs. 1 
GSVGer
 schreibt vor, dass das Revisionsgesuch innert 90 Tagen, von der Entdeckung des Revisionsgrundes 
an gerechnet
, beim Gericht schriftlich einzureichen ist. Sodann muss das Revisionsgesuch gemäss § 31 Abs. 1 
GSVGer
 die Revisionsgründe angeben sowie die für den Fall einer neuen Anordnung in der Sache gestellten Anträge enthalten, und es ist nachzuweisen, dass die Frist gemäss § 30 
GSVGer
 eingehalten wurde. Ferner sollen nach § 31 Abs. 2 
GSVGer
 die Beweismittel beigelegt oder, soweit dies nicht möglich ist, genau bezeichnet werden. 
Im Übrigen richtet sich das Verfahren sinngemäss nach der Zivil
prozessordnung (ZPO; § 32 
GSVGer
).
1.4
    
Liegt in der Sache ein Urteil des Bundesgerichts vor, kann bei der Vorinstanz nur dann die Revision ihres Entscheids verlangt werden, wenn das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist oder wenn die Gesichtspunkte, für welche die geltend gemachten Revisionsgründe von Bedeutung sein können, vor Bundes
gericht gar nicht mehr strittig waren. 
Ist das Bundesgericht hingegen auf die Beschwerde eingetreten, hat sein Urteil - auch im Falle der Beschwerdeabweisung - reformatorische Wirkung und tritt an die Stelle des angefochtenen vorin
stanz
lichen Entscheids. Mit dem Erlass des bundesgerichtlichen Urteils fehlt es an einem Gegenstand für ein Revisionsgesuch bei der Vorinstanz
 (BGE 138 II 386 E. 6.2)
.
2.
    
2.1
    
Die Gesuchstellerin lässt 
vorbringen, dass der am 
4. 
November 2019 ein
gegan
gene aktualisierte Auszug aus ihrem Individuellen Konto (IK) eine neue erhebliche Tatsache respektive ein neues Beweismittel darstellen würde (
Urk. 
1 S. 8). Mit dem vorliegenden IK-Auszug habe die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
,
 die der Gesuchstellerin im Zeitraum von 2015 bis 2017 bar bezahlten Löhne bestätigt (
Urk. 
1 S. 8). Die Ausgleichskasse habe nach der Prüfung der Lohnauszahlungsbestätigungen von 
Z.___
 und 
A.___
 vom 
8. 
Mai 2019 sowie der dazu erhaltenen Lohndeklarationen, die Bruttolöhne der Gesuchstellerin für die Anstellungen bei der 
Y.___
 GmbH von 2015 bis 2017 im IK der Gesuchstellerin eingetragen. Darauf sei die 
Gesuchsgegnerin
 
zu behaften
, weil sie ihre Leistungsablehnung gemäss ihrer Verfügung vom 2
7. 
Juni
 2018 wesentlich auf den von der Ausgleichskasse beigezogenen IK-Aus
zug vom 2
1. 
Juni 2018 gestützt habe, in welchem noch keine von der Gesuch
stellerin im Zeitraum von 2015 bis 2017 von der 
Y.___
 GmbH bezogenen Einkom
men eingetragen gewesen seien (
Urk. 
1 S. 9).
2.2
    
Dem von der Gesuchstellerin aufgelegten IK-Auszug vom 
4. 
November 2019 ist zu entnehmen
, dass Einkommen der Gesuchstellerin von der 
Y.___
 GmbH in der Höhe von 
Fr. 
44'100.-- (2015), 
Fr. 
50'400.-- (2016) und 
Fr. 
49'000
.--
 (2017) erfasst sind (
Urk. 
3/15). Im Urteil AL.2018.00274 vom 7. März 2019 hielt das Sozialversicherungsgericht fest, dass die geltend gemachten Löhne der 
Y.___
 GmbH für den Zeitraum vom 1. November 2015 bis 31. Oktober 2017 nicht im 
IK
 der Beschwerde
führerin eingetragen seien (vgl. den IK-Auszug vom 28. 
Mai 2018
). Die Ausgleichskasse
 habe der Beschwerde
gegnerin am 6. Juni 2018 bestätigt, dass die 
Y.___
 GmbH in den Jahren 2015 bis 2017 für die Beschwerdegegnerin keine Beiträge abgerechnet habe. Die Beschwerdeführerin 
bringe
 vor, sie habe die Ausgleichskasse am 6. September 2018 ersucht, den 
ehemaligen Geschäftsführer der 
Y.___
 GmbH zur Nach
zahlung der Sozialver
sicherungsbeiträge der Beschwerdeführerin aufzufordern. Sie 
habe
 im weiteren Verfahren jedoch nicht mitgeteilt, ob die Aus
gleichskasse diesem Ersuchen nachgekommen ist. Entgegen der Ansicht der Beschwerde
führerin 
sei
 zudem nicht davon auszugehen, dass dies den «Nachweis für die Lohnhöhe» erbringen könnte. Würden die geltend gemachten Löhne tatsächlich nachträglich im IK der Beschwerdeführerin eingetragen, würde dies höchstens ein Indiz für den Lohnfluss darstellen, wäh
rend die inkonsistenten Angaben in den übrigen Unterlagen allesamt 
dagegen spr
e
chen
 würden
, dass die Beschwerde
füh
rerin den geltend gemachten Lohn in der behaupteten Höhe tatsächlich erhalten hat. Es erübrig
e
 sich deshalb, bei der Ausgleichskasse weitere Auskünfte einzu
holen
 (vgl. E. 3.2.5 jenes Urteils, Urk. 2 S. 
8
)
.
 Daraus folgt, dass das Sozialversicherungs
gericht nicht anders entschieden hätte, wenn ihm der IK-Auszug mit den einge
tragenen Einkommen der Gesuch
stellerin vorgelegen hätte. Beim IK-Auszug vom 4. November 2019 (Urk. 3/15) handelt es sich somit nicht um eine erhebliche neue Tatsache.
2.3
    
Bezüglich
 der
 
Erklärungen von 
Z.___
 und 
A.___
 vom 
8. 
Mai 2019 (
Urk. 
3/13
-14
) ist festzuhalten, dass sie sich 
bezüglich Lohnfluss
 
inhaltlich 
nicht
 wesentlich
 von 
den
 früheren Aussagen
 von 
Z.___
 und 
A.___
, auf welche 
das Sozialversicherungsgericht
 im Urteil
 
AL.2018.00274 vom 7. März 2019 
aus
führ
lich ein
ge
gangen ist
 (vgl. E. 3.2.3-3.2.4 jenes Urteils, Urk. 2 S. 9-10)
,
 unter
scheiden
. Mithin
 handelt
 es
 sich
 bei 
diesen
 Erklärungen
 ebenfalls
 nicht um erheb
liche 
neue 
Tatsachen
. Gleiches gilt für die von 
Z.___
 am 17.
 
September 2019 z
uhanden der Aus
gleichskasse aus
gefüllten Formulare, in welchen er die Löhne, welche d
i
e Gesuchstellerin in den Jahren 2015 von 2017 
von der 
Y.___
 GmbH erhalten haben soll, noch einmal aufführte (Urk.
 
3/16). Weitere Angaben sind diesen Formularen aber nicht zu entnehmen. Anzufügen ist, dass das Bundesgericht im Urteil 8C_297/2019 vom 2
9. 
August 2019 in Sachen der Gesuchstellerin ausführte, die Beweiswürdigung des Sozial
versicherungsgericht
s
 mit Urteil vom 
7. 
März 2019 sei bundesrechtskonform gewesen (E. 6.2.2 des Bun
desgerichtsurteils). 
Damit ist zugleich gesagt, dass vor Bundesgericht der Ge
sichts
punkt des Lohnflusses gerade strittig war, weshalb auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist (vgl. E. 1.4). 
3
.
    
Das Verfahren ist kostenlos (
Art. 
61 lit. a ATSG), weshalb das Gesuch der 
Gesuchstellerin
 um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung (
Urk. 
1 S.
 
2) gegenstandslos ist. Ihr Gesuch um Bewilligung eines unentgeltlichen Rechts
vertreters (
Urk. 
1 S. 2)
 ist wegen offensichtlicher Aussichtlosigkeit abzu
weisen 
(
§ 
16 
Abs. 
1 und 2 
GSVGer
), wobei zur Begründung auf die obigen Ausführungen (E. 2) verwiesen werden kann. 
Das Gericht
 beschliesst:
1.
    
Das Gesuch der Gesuchstellerin vom 17. Januar 2020 um unentgeltliche Rechtsver
tretung wird abgewiesen
.
2
.
    
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten
.
3
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Hanspeter Kümin
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse unter Beilage der Doppel von 
Urk. 
1-3
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; 
der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Hübscher