zh_sozialversicherungsgericht · EE.2021.00001 · 2022-04-01 · de
Y.___fahrer haben mangels selbständiger Erwerbstätigkeit kein Anspruch auf Erwerbsersatzentschädigung gestützt auf die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (BGE 9C_268/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2021.00001
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
1. 
April 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 19
65
 geborene 
X.___
 
arbeitete
 seit Juni 2019 als 
Y.___
-Fahrer 
(Urk. 
12/4/1
)
. Am 1
6. 
Dezember 2019
 
meldete 
er sich
 
bei der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
für den Beitragsbezug an 
(Urk. 
12
/
1
). 
Mit Schreiben vom 2
3. 
Januar 2020 teilte diese mit, für die Beurtei
lung des Beitragsstatus im Bereich des Transportgewerbes sei die Suva zuständig. Diese stufe 
Y.___-Fahrer
 als unselbständig Erwerbstätige ein. Diesbezüglich sei ein Gerichtsverfahren anhängig; 
bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens werde die Anmeldung sistiert (
Urk. 
12/2). 
Am 1
6. 
April 2020 
wies die Ausgleichskasse das Gesuch 
von 
X.___
 
um Regist
r
ierung als 
Selbständigerwerbender
 
unter Hinweis auf die 
Qua
lifikation von 
Y.___-Fahrer
n als 
U
nselbständigerwerbende
 durch die
 Suva 
ab (
Urk. 
12/3
, vgl. auch Urk. 
12/2
).
 Am 31. August
 2020
 (Eingangsdatum)
 meldete sich 
dieser 
bei der Ausgleichskasse für den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (C
ovid
-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (Urk. 
12/6
). 
Mit
 Verfügung vom 
14. Oktober
 2020 
verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf Cor
ona-Erwerbsausfallentschädigung, weil 
X.___
 keine selbständige Erwerbstätigkeit ausübe 
(Urk. 12/7). Die am 12. November
 2020
 
von 
diesem 
dagegen erhobene Einsprache
 (Urk. 12/9
) wies die Ausgleichskasse mit E
insprachee
nt
scheid vom 26. November
 2020 (Urk. 2) ab. 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
am 
7. 
Januar 2021
 Beschwerde und beantragte, es sei
en ihm
 in Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 
2
6. 
November
 2020 
die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht 
sei
 die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer bzw. der Unterzeich
nenden unverzüglich sämtliche Akten zuzustellen und dem Beschwerdeführer nach Zustellung der Akten im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels eine angemessene Frist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zu gewähren. 
Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren
 (Urk. 1
 S. 2
). Mit Beschwerde
antwort vom 
2
4. 
Februar 2021
 schloss die Beschwerdegegnerin 
auf 
Abweisung der Beschwerde. Zudem wies
 sie
 
darauf
 hin
, dass dem Beschwerdeführer die gewünschten Akten inz
wischen zugestellt worden seien
 
(Urk. 11
). Eine Kopie der Beschwerdeantwort wurde
 dem Beschwerdeführer am 
2
5. 
Februar 2021
 
zugestellt
 
(Urk. 13
). Am 
1
1. 
März 2021 (Datum Eingang) 
reichte
 
diese
r
 eine weitere Stellungnahme 
ein (Urk. 14, 
Urk. 
15/1-2)
,
 
was
 
de
r
 Beschwerdegegnerin am
 1
5. 
März 2021 
zur
 Kenntnis gebracht 
wurde 
(
Urk. 
16)
. 
Am 1
7. 
März 2021
 reichte 
d
ie
 Rechtsvertreter
in
 eine Aufstellung 
ihr
es
 Aufwandes ein (
Urk. 
17
 f.).
 Mit Verfügung vom 1
6. 
August 2021 
wurde 
der Prozess 
sistiert. Z
eitgle
ich 
teilte das Gericht den Verfahrensbeteiligten mit, dass es die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels als nicht notwendig erachte
; über den Anspruch des Beschwer
deführers auf unentgeltliche Rechtsvertretung werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden
 (
Urk. 
20
).
 
Mit T
elefonat vom 9. 
September 2021 ersuchte die Rechts
vertreterin des Beschwerdeführers infolge Mandatsabgabe um eine Vorwegnahme des Entscheids betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung (
Urk. 
22). 
Mit V
erfügung vom 16. 
September 2021 
wies das Gericht
 das Gesuch des Beschwerdeführers 
vom 
7. 
Januar 2021 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung 
(
Urk. 
1 S. 2) 
ab
; das Gesuch um unentg
eltliche Prozessführung erwies
 sich 
als 
obsolet (vgl. 
Art. 61 lit. 
f
bis
 des Allgemeinen Teils des Soz
ialver
sicherungsgesetzes [ATSG], 
Urk. 
23). 
Am
 28. 
September 2021 zog die Rechtsver
treterin des Beschwerdeführers ihre Vertretungsvollmacht zurück (
Urk. 
25). 
Auf die 
gegen die Verfügung vom 16. September 2021 (
Urk. 
23)
 
vom Beschwerde
führer 
erhobene Beschwerde (
Urk. 
26) trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_560/2021 vom 
4. 
November 2021 nicht ein (
Urk. 
27).
 Mit Verfügung vom 1
0. 
Februar 2022 hob das Gericht die am 1
6. 
August 2021 angeordnete Sistierung des 
Prozesses
 auf. Zeitgleich wurde den Parteien Frist angese
tzt, um eine allfällige weitere
 S
tellungnahme
 einzureichen (
Urk. 
28). Mit Eingabe 
vom 
3. 
März 2022 verwies die Beschwerdegegnerin auf ihre Vernehmlassung vom 2
4. 
Februar 2021 und teilte mit, 
dass sie 
auf eine weitere S
tellungnahme verzichte
 (
Urk. 
30); der Beschwerdeführer liess sich innert der angesetzten Frist nicht vernehmen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG). 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Die Covid-19-Verordnung Erwerbsaus
fall wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft 
und erfuhr
 in der Folge mehrere Änderungen. 
    
Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die 
Covid-19-Verordnung
 
Erwerbsausfall 
geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).
1.2
    
1.
2
.1
    
Gemäss
 Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
in der bis am 16. Sep
tember 2020
 gültig gewesenen Fassung 
hatten 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSG), die aufgrund einer 
Massnahme
 nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 2 über 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 (Covid-19; Covid-19-Verordnung 2) einen Erwerbsausfall erlitten, Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung.
1.
2
.2
    
Nach Art. 2 Abs. 3
bis
 Satz 1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung
 sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 
ATSG
 anspruchs
be
rechtig
t, wenn sie aufgrund der 
bundes
rätlichen
 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
, obwohl sie nicht zur 
Schliess
ung
 des Betriebs ver
pflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot
 betroffen waren, einen Erwerb
sausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV 
massgebendes
 Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10‘000.-- und Fr. 90‘000.-- liegt (sogenannte Härte
fallregelung)
.
1.
3
1.
3
.1
    
Selbstständigerwerbend
 ist, wer Erwerbseinkommen erzielt, das nicht Entgelt für eine als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer geleistete Arbeit darstellt (
Art. 
12 
Abs. 
1 ATSG).
1.
3
.2
    
Selbständige Erwerbstätigkeit liegt im Regelfall dann vor, wenn die beitrags
pflichtige Person durch Einsatz von Arbeit und Kapital in frei bestimmter Selbstorganisation und nach 
aussen
 sichtbar am wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt mit dem Ziel, Dienstleistungen zu erbringen oder Produkte zu schaffen, deren Inanspruchnahme oder Erwerb durch finanzielle oder geldwerte Gegenleis
tungen abgegolten wird (BGE 115 V 161 E. 9a mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die Tätigung erheblicher Investitionen, die Benützung eigener Geschäftsräumlichkeiten sowie die Beschäftigung von eigenem Personal charakteristische Merkmale einer selbständigen Erwerbstätig
keit. Das spezifische Unternehmerrisiko besteht dabei darin, dass unabhängig vom Arbeitserfolg Kosten anfallen, die der Versicherte selber zu tragen hat. Für die Annahme selbständiger Erwerbstätigkeit spricht sodann die gleichzeitige Tätigkeit für mehrere Gesellschaften in eigenem Namen, ohne indessen von diesen abhängig zu sein. 
Massgebend
 ist dabei nicht die rechtliche Möglichkeit, Arbeiten von mehreren Auftraggebern anzunehmen, sondern die tatsächliche Auftragslage (BGE 122 V 169 E. 3c mit Hinweisen). 
    
Von unselbständiger Erwerbstätigkeit ist auszugehen, wenn die für den Arbeits
vertrag typischen Merkmale vorliegen, das heisst wenn die versicherte Person Dienst auf Zeit zu leisten hat, wirtschaftlich von der oder dem «
Arbeitgebenden
» abhängig ist und während der Arbeitszeit auch im Betrieb der oder des 
Arbeit
gebenden
 eingeordnet ist, praktisch also keine andere Erwerbstätigkeit ausüben kann. Indizien dafür sind das Vorliegen eines bestimmten Arbeitsplans, die Notwendigkeit, über den Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten, sowie das 
Angewiesensein
 auf die Infrastruktur am Arbeitsort. Das wirtschaftliche Risiko der versicherten Person erschöpft sich 
diesfalls
 in der (alleinigen) Abhängigkeit vom persönlichen Arbeitserfolg oder, bei einer regelmässig ausgeübten Tätigkeit, darin, dass bei Dahinfallen des Erwerbsverhältnisses eine ähnliche Situation eintritt, wie dies beim Stellenverlust von 
Arbeitnehmenden
 der Fall ist (BGE 122 V 169 E. 3c mit Hinweisen). Die Abhängigkeit der eigenen Existenz vom persön
lichen Arbeitserfolg ist praxisgemäss nur dann als Risiko einer 
selbständig
erwer
benden
 Person zu werten, wenn beträchtliche Investitionen zu tätigen oder Angestelltenlöhne zu bezahlen sind (BGE 119 V 161 E. 3b). Hervorzuheben ist, dass sich die Frage nach der Arbeitnehmereigenschaft regelmässig nach der äusseren Erscheinungsform wirtschaftlicher Sachverhalte und nicht nach allfällig davon abweichenden internen Vereinbarungen der Beteiligten beurteilt, was 
je
weils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu geschehen hat. Entscheidend ist dabei, ob geleistete Arbeit, ein Unterordnungsverhältnis und die Vereinbarung eines Lohnanspruchs in irgendeiner Form vorliegen (Urteil des Bundesgerichts 8C_790/2018 vom 8. Mai 2019 E. 3.2 mit Hinweis).
1.
4
    
Bei 
Selbständigerwerbenden
 ist bezüglich der Anspruchsberechtigung entschei
dend, ob sie von der Ausgleichskasse als solche anerkannt sind
 (vgl. Kreis
schrei
ben über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Erwerbsersatz, KS CE, Stand: 
3. 
Juli
 2020, 
Rz
. 1025). 
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin, der Beschwerdefüh
rer gelte nicht als 
selbständigerwerbend
 im Sinne von 
Art. 
12 ATSG
. 
Gemäss 
Rz
. 1024 f. der KS CE 
müsse eine betroffene Person bei der Ausgleichskasse 
als 
selbständigerwerbende
 Person 
angeschlossen sein, damit sie Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung habe. 
Vorliegend habe der Beschwerdefüh
rer m
angels selbständiger Erwerbstätigkeit 
keinen Anspruch auf Corona-E
rwerbs
ersatzentschädigung
 (
Urk. 
2).
2.2
    
Dagegen wandte der Beschwerdeführer ein, es gebe keine generellen Abgren
zungskriterien zwischen 
der selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeit. Vielmehr müsse eine Interessenabwägung im Einzelfall vorgenommen werden. Die Rechtsbeziehung zwischen der Plattform 
Y.___
 und ihren Nutzern sei n
och nicht erstellt. Es gebe nam
hafte Stimmen, gemäss welchen 
Y.___
 kein Arbeitgeber sei. 
Zudem
 ergebe sich aus
 
KS CE
 
R
z
. 1024 f. lediglich, dass ein Anschluss bei der Ausgleichskasse ausreichend sei. 
Dies bedeute indes nicht, dass ein Anspruch unter anderen Konstellationen ausgeschlossen sei. 
Es sei höchstrichterlich noch nicht darüber entschieden worden, wie 
Y.___-Fahrer
 arbeits- und sozialversiche
rungsrechtlich zu qualifizieren seien.
 Dennoch habe
 
die
 Beschwerdegegnerin 
das anfänglich sistierte Verfahren weitergeführt und sich bei dieser unklaren Rechts
frage 
auf eine provisorische Beurteilung der Suva gestützt, wonach 
Y.___-Fahrer
 nicht als 
selbständigerwer
bend
 zu qualifizieren seien.
 Es werde häufig argumen
tiert, dass die 
Y.___-Fahrer
 geschützt werden müssten. Dabei werde nicht überlegt, dass einerseits gerade die Rechtsunsicherheit eine unzumutbare Situation sei. 
Grundsätzlich müsste also 
entweder 
der Standpunkt vertreten werde
n
, dass 
Y.___-Fahrer
 vorübergehend als selbständig oder eben unselbständig gelten
 würden
. 
Diese Beurteilung müsse mit Blick auf die Kohärenz der Rechtsordnung einheit
lich sein. Zudem müsse eine Übergangslösung gefunden werden, damit keine Staatshaftung geprüft werden müsse in Bezug auf die zurückgewiesenen Pflichten. 
Es sei auch rechtsmissbräuchlich, wenn die Beschwerdegegnerin das Verfahren vorerst mit der Begründung sistiert habe
, ein kantonal 
letztinstanz
licher
 resp. höchstrichterlicher Entscheid sei ausstehend und anschliessend eine Ablehnung befunden habe, obwohl bis zu diesem Zeitpunkt kein Bundesgerichts
entscheid ergangen sei. Eine solche Aberkennung 
der selbständigen Erwerbs
tätigkeit von 
Y.___-Fahrer
n 
erscheine
 
willkürlich. Zudem habe die Beschwerdegeg
nerin dem Beschwerdeführer bis dato keine Akteneinsicht gewährt und damit das rechtliche Gehör verletzt
. Insbesondere könne nicht beurteilt werden, ob die Beschwerdegegnerin ihrer Untersuchungspflicht hinreichend nachgekommen sei 
(
Urk. 
1)
. 
    
Mit Eingabe vom 1
1. 
März 2021 teilte der Beschwerdeführer mit, er habe sich inzwischen für den Bezug einer Kurzarbeitsentschädigung angemeldet. Die Arbeitslosenversicherung habe einen entsprechenden Antrag abgelehnt. Mangels Vereinbarung mit dem Arbeitgeber (mit Sitz im Ausland, in einem EU-/EFTA-Staat: 
Z.___
) könnten 
Y.___-Fahrer
 auch nicht analog der Regelung bei sog. ANOBAG, wonach der Arbeitnehmer die Sozialversicherungsbeiträge selber abrechnen könne, einen Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung stellen. 
Dies
 sei 
im vorliegenden Verfahren 
zu berücksichtigen. Insbesondere sei ein analoger Anspruch auf Erwerbsersatzentschädigung zu prüfen (
Urk. 
14, 
Urk. 
15/1-2).
3.
3.1
    
Fest steht
 zunächst
, dass 
ein 2019
 erfolgter Antrag des Beschwerdeführers um Anschluss bei der Ausgleichskasse als 
selbständigerwerbender
 
Y.___-Fahrer
 (Urk. 
12/1)
 
mangels
 selbständige
r
 Erwerbstätigkeit 
im April 2020
 
abgelehnt (
Urk. 
12/3) 
und der Beschwerdeführer seither als 
unselbständigerwerbend
 einge
stuft wurde (vgl. 
Nachzahlungsverfügung vom 1
8. 
Dezember 2020, 
Urk. 
12/12).
 
    
D
ass die Beschwerdegegnerin
 
den Antrag des Beschwerdeführers – entgegen der anderslautenden Information im Sistierungsschreiben vom 2
3. 
Januar 2020 (Urk. 12/2) -
 noch vor den Entscheiden des hiesigen Gerichts 
zur sozialversiche
rungsrechtlichen Qualifikation von 
Y.___-Fahrer
n 
(vgl. nachfolgend E. 3.2) abgelehnt hat
, ist nicht zu beanstanden
. Insbesondere war das Interesse des Beschwerdeführers 
an einem raschen – wenn auch möglicherweise lediglich vorübergehenden - Entscheid höher zu gewichten. Der Beschwerdeführer hat die Rechtsunsicherheit für 
Y.___-Fahrer
 beschwerdeweise 
denn auch 
selbst gerügt (
Urk. 
1 
Ziff. 
30). Von einer willkürlichen oder gar rechtsmissbräuchlichen Vorgehensweise kann 
vorliegend ebenfalls
 nicht die Rede sein (vgl. 
Urk. 
1 
Ziff. 
34 f.).
3.2
    
Das
 Sozialversicherungsgericht 
des Kantons Zürich kam 
in den Verfahren UV.2020.00006, UV.2020.00015, UV.2020.00022, UV.2020.00118 sowie AB.2020.00038-45 
m
it Urteilen vom 20. Dezember 2021 
zusammenfassend 
zum Schluss, dass die Vertragsbeziehungen zwischen der 
Y.___
 B.V. respektive der 
A.___
 B.V., beides Gesellschaften mit Sitz in 
Z.___
, und den Fahrern zwar Elemente aufweisen, welche für eine selbständige Erwerbs
tätigkeit sprechen, so etwa die zeitliche Flexibilität bei der Arbeitsverrichtung und die Möglichkeit, 
konkurrenzierende
 Tätigkeiten auszuüben, etw
a für andere Gesellschaften. Der
 
Schwerpunkt der gewichteten
 Gesichtspunkte sp
reche indes eindeutig für eine unselbstän
dige Erwerbstätigkeit. Im Vordergrund stünden dabei die entscheidenden Aspekte 
eines faktischen Weisungsrechts
 
der 
Y.___
 B.V. und der 
A.___
 B.V.
, 
ein ausgeprägtes
 Subordinati
onsverhältnis
 sowie ein wirtschaftliches und rechtliches Abhängigkeitsverhältnis
 
zwischen den Fahrern und
 der 
Y.___
 B.V. 
resp.
 
A.___
 B.V
., d
as Fehlen von erheb
lichen Investitionen
, die
 fehlende Ak
quise von Fahrgästen durch die 
Y.___-Fahrer
 sowie schliesslich der U
mstand, dass
 
letztere
 (insbesondere aus Sicht des Publi
kums) weder in eigenem Namen noch auf eigene Rechnung
 handel
te
n.
3.3
    
Mithin 
ist der
 
als 
Y.___-Fahrer
 tätige 
Beschwerdeführer als 
u
nselbständigerwerbend
 
zu qualifizier
e
n
 und infolgedessen 
nicht zu beanstanden, wenn die Beschwerde
gegnerin 
einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung 
gestützt auf die 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
verneinte. 
    
Da
 der Beschwerdeführer grundsätzlich der Arbeitslosenversicherung untersteht (vgl. Art. 3 Abs. 3 zweiter Satz 
Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und d
ie Insolvenzentschädigung, AVIG
) und Arbeits
losenent
schädigung beantragen kann, 
bleibt 
– entgegen 
seinem Dafürhalten
 (vgl. 
Urk. 
14) 
- 
auch kein Raum für 
eine
 analoge Anwendung der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
;
 
g
emäss Art. 2
 Abs. 4 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ist die Entschädigung subsidiär zu sämtlichen Leistungen von Sozialversicherungen und Versicherungen nach dem Versicherungsvertrags
gesetz vom 2. April 1908 sowie zu Lohnfortzahlungen von Arbeitgebern.
    
Soweit der Beschwerdeführer 
schliesslich 
eine Gehörsver
letzung
 geltend macht, ist nicht ersichtlich und 
hat er auch nicht plausibilisiert
, inwiefern der angefoch
tene Entscheid zu
 
beanstanden wäre.
 Der Vollständigkeit halber 
bleibt jedenfalls
 festzuhalten, dass
 d
er Beschwerdeführer
 den Entscheid sachgerecht anzufechten 
vermochte 
und 
er
 
sein
 Anliegen vor einer Beschwerdeinstanz, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüft, vortragen 
konnte 
(vgl. BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
 S. 437). 
4.
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich nach dem Gesagten als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
, unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
30
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger