zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00507 · 2013-08-29 · de
Versicherungmässige Voraussetzungen für Eingliederungsmassnahmen für minderjährige Asylsuchende mit vorläufiger Aufnahme (Ausweis F) ohne Eltern nicht erfüllt; Prüfung unter dem Gesichtspunkt EMRK, UNO-Pakt I und II sowie KRK; Abweisung Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00507
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil 
vom 
29. August 2013
in Sachen
X.___
, geb. 2001
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
die 
Vertretungsbeiständin
 
Y.___
Amt für Jugend und Berufsberatung, Kanton Zürich, Zentralstelle MNA
Dörflistrasse
 120, Postfach, 8090 Zürich
diese vertreten durch Rechtsanwalt Viktor 
Györffy
Advokatur
 Gartenhof
Gartenhofstrasse 15, Postfach 9819, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Helsana Versicherungen AG
Zürichstrasse
 130, 8600 Dübendorf
Beigeladene
Zustelladresse: Helsana Versicherungen AG
Versicherungsrecht
Postfach, 8081 Zürich Helsana
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 geboren 2001,
 reiste am 
1. 
April 2008 aus 
Z.___
 als unbegleitete Asylsuchende
 in die Schweiz ein (
Urk. 
12/3/1).
 Am 21. Oktober 2008 errichtete die damalige 
Vormundschaftsbe
hörde
 der Stadt 
A.___
 (seit 1. Januar 2013: 
B.___
)
 eine Vertretungsbeistandschaft
 und er
nannte 
Y.___
,
 Amt für Jugend und Berufsberatung, Zentralstelle Mineurs Non 
Accompagnés
 (MNA),
 zu
r
 
Vertretungsbeiständin
 
von 
X.___
 
(
Urk. 
12/5
 = 
Urk. 
3
).
 Mit An
meldung für Minderjährige vom 
7. 
September 2011 liess
 
X.___
 
durch 
ihre 
Beiständin
, 
bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, Antrag auf Kostengut
sprache für
 eine
 Psycho
therapie
 stellen
 (
Urk. 
12/3). Die IV-Stelle tätigte Ab
klärungen in medizinischer Hinsicht (
Urk. 
12/7)
 und
 stellte der 
Vertretungsbei
ständin
 von 
X.___
 mit Vor
bescheid vom 1
9. 
Oktober 
2011 
die Abweisung
 
des
 
Leistungsbegehren
s
 
in Aussicht (
Urk. 
12/12)
, wogegen diese am 30. Januar 2012 Einwä
nd
e
 erh
ob
 (
Urk. 
12/16).
 
A
m 2
3. 
März 2012 
verfügte die IV-Stelle 
wie vor
beschieden 
und wies das Be
gehren
 um Kostengutsprache für medi
zinische Mass
nahmen
 ab
 (
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 durch die 
Ver
tretungsbeiständin
 
Y.___
,
 diese vertreten durch 
Rechtsanwalt Viktor 
Györffy
,
 am 10. Mai 2012 Beschwerde und beantragte, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 23. 
März
 2012 sei die Beschwerdegegnerin zur verpflichten, der Beschwer
de
führerin medizinische Massnahmen in Form von Kinderpsy
ch
otherapie 
(Spiel
the
rapie) zuzusprechen. Ferner ersuchte die Beschwerdeführerin um Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung von Rechts
anwalt Viktor 
Györffy
 zu ihrem unentgeltlichen Rechtsbeistand (Urk. 1 S. 2).
 
    
Das Gericht 
gab
 der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 3
0. 
Mai 2012 
auf,
 eine schriftliche Zustimmungserklärung der zuständigen 
Vormundschaftsbe
hörde
 zur Prozessführung durch die 
Vertretungsbeiständin
 
einzureichen
 
(
Urk. 
7). Die
ser Aufforderung kam die
 Beschwerdeführerin 
durch fristgerechte Auflage des
 entsprechenden Beschluss
es
 der damaligen Vormundschaftsbehörde 
A.___
 vom 2
9. 
Juni 2012 
nach
 (
Urk. 
10).
    
Anstelle einer Beschwerdeantwort erklärte die Beschwerdegegnerin am 
5. 
Juli 2012 Verzicht auf Stellungnahme (
Urk. 
11, unter Beilage ihrer Akten, 
Urk. 
12/1
15).
 
    
Mit Gerichtsverfügung vom 1
0. 
Juli 2012 wurde die Krankenversicherung der Beschwerdeführerin, die Helsana Versicherungen AG, zum Prozess beigeladen und der Beschwerdeführerin eine Kopie von 
Urk. 
11 zugestellt (
Urk. 
13). 
Die 
Helsana Versicherungen AG informierte das Gericht m
it Eingabe vom 3
0. 
Juli 2012
, dass sie auf eine Stellungnahme verzichte (
Urk. 
15). Der Beschwerde
füh
rerin und der 
Be
schwerdegegnerin
 wurde
 am 
2. 
August 2012
 je eine Kopie da
von zugestellt (
Urk. 
16).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf medizi
ni
sche Massnahmen der Invalidenversicherung hat.
1.2
    
In der angefochtenen Verfügung vom 2
3. 
März 2012 erwog die 
Beschwerdegeg
nerin
, dass die Beschwerdeführerin die versicherungsmässigen Voraussetzungen 
– für medizinische Eingliederungsmassnamen – 
nicht erfülle
, weil sie
 selbst bei Eintritt der Invalidität 
k
eine Mindestbetragsdauer von einem Jahr aufweise 
und auch nicht
 mindestens 10 Jahre ununterbrochen in der Schweiz gewohnt habe. D
a d
ie Beschwerdeführerin am 
1. 
April 2008
 allein
 in die Schweiz eingereist
 sei, entfalle auch die Möglichkeit die versicherungsmässigen Voraussetzungen mit der Mindestbeitragsdauer des Vater oder der Mutter zu erfüllen 
(Urk. 2 S. 2).
1.3
    
Die Beschwerdeführerin lässt im Wesentlichen vorbringen, sie werde – durch die angefochtene Verfügung vom 2
3. 
März 2012 (Urk. 2) – gegenüber anderen Kin
dern in derselben Situation, welche Schweizer seien, schlechter gestellt sowie gegenüber Kindern, die ge
meinsam mit ihren Eltern eingereist 
seien
 und ge
mein
sam mit ihnen Wohnsitz in der Schweiz hätten begründen kön
nen, benach
teiligt (Urk. 1 S. 3 bis
 4). Es wird ei
n Verstoss gegen verschiedene Grund
rechte und Bestimmungen der Bundesverfassung und des Völkerrechts moniert (Urk. 1 S. 4 bis 8).
2.
    
2.1
    
Versichert nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sind Personen, die gemäss den Art. 1a und 2 des Bundesgesetzes über die 
Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) obligatorisch oder freiwillig versichert sind (Art. 1b IVG).
2.2
    
Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Art. 9 
Abs. 
3
 IVG
, nur an
spruchs
berechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 des Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialver
sicherungs
rechts
, ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununter
brochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. Für im Aus
land wohn
hafte Angehörige dieser Personen werden keine Leistungen gewährt (Art. 6 Abs. 2 IVG).
    
Beitragspflichtig gemäss IVG sind die in den 
Art. 
3 und 12 AHVG genannten Versicherten (
Art. 
2 IVG). Nach 
Art. 
3 
Abs. 
1 
Satz 1 
AHVG sind die Versicherten bei
trags
pflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Für 
Nichterwerbs
tätige
 be
ginnt die Beitragspflicht am 
1. 
Januar nach Vollendung des 2
0. 
Alters
jahres und dauert bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 6
4. 
und Männer das 6
5. 
Altersjahr vollendet haben
 (
Art. 
3 Abs. 1 Satz 2 AHVG)
.
2.3
    
Gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
2 IVG haben Personen, die der Versicherung nicht oder nicht mehr unterstellt sind, höchstens bis zum 2
0. 
Altersjahr Anspruch auf Ein
gliederungsmassnahmen, sofern mindestens ein Elternteil:
a.
    
freiwillig versichert ist; oder
b.
    
während einer Erwerbstätigkeit im Ausland obligatorisch versichert ist:
1.
    
nach 
Art. 
1a 
Abs. 
1 Buchstabe c AHVG [im Ausland tätige Schweizer Bürger]
2.
    
nach Artikel 1a 
Abs. 
3 Buchstabe a AHVG [
im Ausland ausgeübte Tätig
keit für einen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz] 
3.
    
a
ufg
rund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung
.
Ferner haben a
usländische Staatsangehörige mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art. 
13 ATSG) in der Schweiz, die das 2
0. 
Altersjahr noch nicht vollendet haben, 
gemäss Art. 9 Abs. 3 IVG 
Anspruch auf Eingliederungsmass
nahmen, wenn sie selbst die Voraussetzungen nach 
Art. 
6 
Abs. 
2 
IVG 
erfüllen oder wenn:
a.
    
ihr Vater oder ihre Mutter, falls sie ausländische Staatsangehörige sind, bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge ge
leistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahre
n
 in der Schweiz aufge
halten haben; und
b.
    
sie selbst in der Schweiz invalid geboren sind oder sich bei Eintritt der Inva
lidität seit mindestens einem Jahr oder seit der Geburt ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben. Den in der Schweiz invalid geborenen Kindern gleichgestellt sind Kinder mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufent
halt 
in der Schweiz, die im Ausland invalid geboren sind und deren Mutter sich dort unmittelbar vor Geburt während höchstens zwei Monaten aufge
halten hat.
 
Der Bundesrat regelt, in welchem Umfang die Invalidenver
sicherung die Kosten zu übernehmen hat, die sich im Ausland wegen der Invalidität erge
ben.
3.
    
3.1
    
Die 2001 geborene Beschwerdeführerin
 ist noch nicht beitragspflichtig (E. 2.2). 
Ihre Einreise in die Schweiz erfolgte
 im Jahr 2008 
(
Urk. 
1
2
/
3/1
).
 Die Voraus
set
zungen des zehnjährigen Aufenthalts in der Schweiz und der Beitragsleistung während mindestens eines vollen Jahres gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
2 IVG sind somit nicht erfüllt.
 Die Beschwerdeführerin reiste ohne ihre Eltern aus 
Z.___
, deren Staatsangehörige sie ist,
 in die Schweiz ein. Der Verbleib der Eltern der Beschwerde
führerin ist 
unklar
 (
vgl. 
Urk. 
10). 
Klar ist jedoch, dass keines der Elternteile
 die in 
Art. 
9 Abs. 2 und 
Art. 
9 Abs. 3 IVG umschriebenen 
 Voraus
setzungen 
erfüllt
. Weil die Voraus
setzungen von 
Art. 
9 
Abs. 
3 
lit
. a und b IVG
 kumulativ
 vorliegen müssen, ist es nicht ent
scheiden
d
, ob die 
Massnahmebedürftigkeit
 der Beschwerdeführerin bereits vor der Einreise in die Schweiz und schon vor Beginn des Schuleintritts bestanden hatte
 oder nicht
 (vgl. 
Einwandbegründung
 vom 1
0. 
Januar 2012
, 
Urk. 
12/16/2)
.
 
Die Beschwerdeführerin hat die vor
läufige Aufnahme in der Schweiz (Ausweis F) erhalten (
Urk. 
12/10). Sie ist keine Person im
 anerkannten
 
Flüchtlings
status
, weshalb die Bestimmungen des Bundesbeschlusses über die Rechts
stellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenver
sicherung vom 
4. 
Oktober 1962 
nicht einschlägig sind.
    
Nachdem die Beschwerdeführerin die gesetzlichen
 versicherung
s
mässigen
 Voraus
setzungen zum Bezug von Eingliederungsmassnahmen nicht erfüllt, be
steht kein Anspruch auf Kostengutsprache für eine Psychotherapie.
3.2
    
Zu prüfen bleibt, ob sich die Beschwerdeführerin auf übergeordnetes Recht be
ru
fen kann. 
3.2.1
    
Aufgrund von Art. 190 
der Bundes
verfassung (BV)
 ist Art. 9 IVG als bundesrechtliche Gesetzesnorm nicht nur für das Bundesgericht sondern auch 
für die anderen rechtsanwenden
den
 Behörden – wozu auch die 
rechtsanwen
denden
 Behörden der Kantone zählen (Ivo 
Hangartner
, in: Die schweizerische Bundesverfassung, 2. Aufl., 2008, N 10 zu Art. 190 BV) – verbindlich. Laut Art. 190 BV ist das Völkerrecht ebenso massgebend (vgl. hierzu: 
Hangartner
, a.a.O., N 19 f. zu Art. 190 BV).
 Eine auf
zulösende Kollision
 massgebender Normen
 besteht nur zwischen unmittelbar anwendbaren Normen, d.h. von Normen, welche die Privaten unmittelbar berechtigen und verpflichten und von Verwaltungs- und Justizbe
hörden anzu
wenden sind (
Hangartner
, a.a.O., N 25 zu 190 BV). Eine Kollision von 
Bundes
recht
 und Völkerrecht kann somit nur vorliegen, wenn die Bestim
mung des Völkerrechts unmittelbar anwendbar ist.
3.2.2
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts schliesst 
Art. 
8 
Abs. 
2 
BV
 eine an das Merkmal der Staatsangehörigkeit anknüpfende Un
gleichbehandlung von Schweizern gegenüber anderen Staatsangehörigen nicht grundsätzlich aus. Gemäss Völkerrecht sind rechtliche Unterscheidungen, 
wel
che ein Staat zwischen eigenen Staatsangehörigen und Ausländern trifft, er
laubt,
 solange sie sachlich und vernünftig gerechtfertigt beziehungsweise einem öf
fentlichen Interesse entsprechen und verhältnismässig sind. Sachlich be
grün
de
te Differenzen zwischen Schweizerinnen und Schweizern und Aus
länderinnen 
und Ausländern 
wie auch zwischen fremden Staatsangehörigen mit verschiede
nen Aufenthaltsstatus sind nach der BV ebenfalls erlaubt
. Das Verbot der in
di
rekten Diskriminierung von 
Art. 
8 
Abs. 
2 BV vermittelt keine
n
 
indivi
dual
recht
lichen
, gerichtlich 
durchsetzbaren
 Anspruch auf Herstellung faktischer Gleich
heit 
(Ur
teil des Bundesgerichts 8C_295/2008 vom 2
2. 
November 2008, E.
 
6).
 
3.2.3
    
Hinsichtlich des von der
 Beschwerde
führer
in
 angerufenen 
Art. 
14 der Konven
tion zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) 
ist
 zu be
achten, dass diese Bestimmung 
gemäss
 der bundesgerichtlichen Recht
spre
chung kein allgemeines Gleichstellungsgebot enthält. Dadurch, dass der Beschwerde
führerin keine Kostengutsprache für eine Psycho
therapie 
gewährt wird, wird keine Beeinträchtigung im Privat- und Familienleben (Art. 8 EMRK) bewirkt
 (
vgl.
 
Urteil des Bundesgerichts 8C_295/2008 vom 2
2. 
November 2008, E. 7).
    
Die Beschwerdeführerin beruft sich ferner
 auf
 
Art. 
2 des UNO-Paktes über wirt
schaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I) und 
Art. 
26 des UNO-Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II). D
as Bundesgericht hat 
in BGE 123 II 472 E. 4d die Frage, ob es sich bei 
Art. 
2 
Abs. 
2 UNO-Pakt I um eine unmittelbar anwendbare Garantie handelt, offen gelassen, da das Dis
kri
minierungsverbot insoweit akzessorisch sei, als es einer Stütznorm im Sozial
pakt bedürfte. Nach der Rechtsprechung des Bundes
ge
r
i
chts haben die von der Schweiz mit dem UNO-Pakt I eingegangenen völkerrechtlichen Verpflich
tungen 
insofern programmatischen Charakter und gewähren dem Einzelnen, von allfäl
li
gen
 wenigen Ausnahmen abgesehen, grundsätzlich keine subjektiven und jus
ti
zi
ablen Rechte, welche dieser vor schweizerischen Verwaltungs- und Gerichts
be
hörden anrufen könn
t
en (BGE 123 II 472 E. 4d
, mit weiteren Hin
weisen
).
 Dies gilt gemäss deren Wortlaut insbesondere für die von der Be
schwerdeführerin angeführten 
Art. 
9, 10 
Ziff. 
3, 12 und 13 des UNO-Paktes I (vgl. 
Urk. 
1 S. 5).
    
Die Schweiz hat zu 
Art. 
26 UNO-Pakt II einen Vorbehalt angebracht, wonach „die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und ihr Anspruch ohne Diskri
minierung auf gleichen Schutz durch das Gesetz“ nur in Verbindung mit an
de
ren in diesem Pakt enthaltenen Rechten gewährleistet ist (BGE 123 II 472 E.
 
4d, mit weiteren Hinweisen). 
Art. 24 UNO-Pakt II
 v
erlangt, dass allen Kindern ohne Unterscheidung nach den dort aufgezählten Merkmalen jene Rechte und Mass
nahmen zukommen, die ihre spezifische Stellung als Minderjährige not
wendig macht (Edgar Imhof, Die Bedeutung menschenrechtlicher Dis
krimi
nierungsver
bote für die Soziale Sicherheit, 
Jusletter
 vom 
7. 
Februar 2005, 
Rz
.
 
53). Bei der beantragten Kostengutsprache für eine Psychotherapie handelt es sich jedoch nicht um eine Massnahme, welche aufgrund der spezifischen Stellung der Beschwerdeführerin als Minderjährige notwendig wäre, so dass sich aus 
Art. 
24 UNO-Pakt II kein Anspruch auf eine solche Kostengutsprache ableiten lässt.
3.2.
4
    
Entgegen der Ansicht de
r
 Beschwerdeführerin ist 
Art. 
23 
Abs. 
3 des Überein
kommens über die Rechte des Kindes (KRK) nicht unmittelbar anwendbar.
 
Das Bundes
gericht verneint 
die unmittelbare Anwendbarkeit von 
Art. 
23
 f. und 26
 KRK
 
(
BGE 137 V 167 E. 4.8; 
Urteil des Bundesgerichts 8C_295/2008 vom 22. November 2008, E. 4.2.3)
. 
Gemäss 
deren
 Wortlaut handelt es sich bei den 
Art. 
28 und 29 sowie 
Art. 
30 KRK
, auf welche die Be
schwerdeführerin ebenfalls Bezug nimmt (
Urk. 
1 S. 5),
 nicht um Normen, welchen den Privaten unmittelb
ar berechtigen und verpflichten.
 
Sie
 richten sich vielmehr an die Vertragsstaaten. 
Die Beschwerdeführerin kann aus der KRK somit nichts zu ihren Gunsten ablei
ten.
3.
3
    
Die bundesrechtliche Norm
 
Art. 
9 
Abs. 
3 IVG, deren Voraussetzungen im Falle der Beschwerdeführerin nicht erfüllt sind, ist für das hiesige Gericht mass
ge
bend. Einen Anspruch auf Eingliederungsmass
nahmen lässt sich auch nicht durch eine völkerrechtskonforme Auslegung dieser Bestimmung ableiten.
3.4
    
Bei dieser Sach- und Rechtslage kann offen bleiben, inwiefern sich die Beschwer
deführerin selber im Zusammenhang mit den vorliegend strittigen Leistungen überhaupt als diskriminiert im Sinne von ungleich 
behandelt
 be
trachten kann, nachdem ihr diese Leistungen offenbar bereits 
–
 angesichts der Umstände höchstwahrscheinlich kostenlos 
–
 durch die öffentliche Hand gewährt 
werden (vgl. auch Unterstützungsbestätigung des Departement Soziales der Stadt 
A.___
 vom 2
4. 
Mai 2012, Urk. 6, und den bei der 
Beschwerdegegne
rin
 am 1
9. 
September 2011 eingegangene Arztbericht von 
Dr. 
med. 
C.___
,
 Urk. 12/7). Eine individualrechtliche Berufung auf das völkerrechtliche Diskri
minierungsverbot erscheint jedenfalls dann fragwürdig, wenn der Rechts
streit im Ergebnis nicht darum handelt, ob Leistungen gewährt werden, sondern die
ser Rechtsstreit lediglich auf die 
–
 völkerrechtlich vermutlich irrelevante 
–
 Frage hinausläuft, welche innerstaatlichen Körperschaften die Kosten der erbrach
ten Leistungen tragen. 
4.
    
Diese Erwägungen führen zur vollumfänglichen Abweisung der Beschwerde.
5.
5.1
    
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die 
Rechtsvor
kehr
 nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Recht
sprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus
sich
ten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Be
gehren nicht
 als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlust
gefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massge
bend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen).
5.2
    
Wie festgehalten (E. 3.1) sind die gesetzlichen Voraussetzungen zum Bezug von Einglied
erungsmassnahmen nicht erfüllt, was der Rechtsvertreter der Be
schwer
deführerin grundsätzlich anerkennt (
Urk. 
1 S. 3). Dass bei
 der
 Beschwerde
führe
rin diese Voraussetzungen nicht gegeben
 sind
,
 war 
vor der Beschwerdeerhebung 
auf
grund der Akten
 ohne Weiteres feststellbar
. Es muss daher 
davon ausge
gan
gen werden, dass sich eine Person, welche über die zur Prozessführung notwen
digen Mittel verfügt und 
im 
Falle des Unterliegens die
 in einer Streitig
keit um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen anfallende
 Gerichts
kos
ten (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) 
hätte tragen müssen, sich nicht zur 
Beschwerde
erhebung
 entschieden hätte. Die Beschwerde war somit aussichtlos, weshalb die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechts
pflege nicht erfüllt sind.
5.3
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
500.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind sie der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Viktor 
Györffy
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Helsana Versicherungen AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher
CA/HR/MTversandt