zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2012.00092 · 2014-01-07 · de
Zulässige Rückforderung von Beihilfen, nachdem günstige Vermögensverhältnisse im Sinne von § 19 ZLG eingetreten sind. (BGE 9C_169/2014) (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00092
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil 
vom 
7. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV forderte von 
X.___
,
 geboren 1942, m
it Verfügung vom 2
2. 
September 2011 
zu Un
recht bezogene Leistungen im Betrag von 6‘264.-- (
Urk. 
8/33) und mit Verfü
gung vom 20. Oktober 2011 zu Recht bezogene Leistungen im Betrag von 
Fr. 
60‘563.-- (
Urk. 
8/35) zurück.
 
Die Betroffene erhob dagegen am 17. Oktober 2011 (
Urk. 
7/69) und letztmals am 29. Mai 2012 (
Urk. 
7/191) Einsprachen, wel
che am 4. September 2012 abgewiesen wurden (
Urk. 
8/36 = 
Urk. 
2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 4. September 2012 (
Urk. 
2) erhob die Be
troffene am 3. Oktober 2012 Beschwerde mit dem Antrag, die Rückforderung sei aufzuheben oder zu reduzieren (
Urk. 
1 S. 1).
    
Das Amt für Zusatzleistungen beantragte mit Beschwerdeantwort vom 15. Okto
ber 2012 (
Urk. 
6) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 18. Oktober 2012 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9). 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
§ 
19 des Gesetzes über die Zusatzleistung zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Zusatzleistungsgesetz; ZLG) sind rechtmässig bezogene Beihilfen in der Regel zurückzuerstatten, wenn bisherige oder frühere Bezügerinnen und Bezüger in günstige Verhältnisse gekommen sind (
Abs. 
1 
lit
. a). 
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist § 19 ZLG auch auf zu Unrecht bezogene 
Leistung
en anwendbar 
(Urteil des Bundes
gerichts 9C_305/2012 vom 
6. 
August 2012, E. 3.2).
1.2
    
§ 19 ZLG enthält keine näheren Angaben dazu, worin die „günstigen Verhält
nisse“ bestehen. 1994 hat die damalige 
Direktion der Fürsorge des Kantons Zü
rich 
einen 
Entwurf von Richtlinien zur Handhabung der günstigen Verhält
nisse im Sinne des Z
LG in Vernehmlassung gegeben; zwar wurde auf den Erlass von Richtlinien verzichtet, der Entwurf aber dennoch als Richtschnur publiziert, 
und zwar in der Zeitschrift des Fachverbandes für Zusatzleistungen (ZL-
Ak
-
tuell
, Ausgabe 2/95, S. 21 f.; 
www.zl-fachverband.ch/downloads
 
/199502.pdf
; 
Urk. 
10). 
Gemäss Richtlinienentwurf
 handelt es sich um günstige Verhältnisse, wenn das Vermögen (bis zum AHV-Alter den fünffachen und) ab 
dem 
AHV-Alter den dreifachen Vermögensfreibetrag übersteigt.
1.3
    
Mit der Formulierung „
in der Regel" hat der Gesetzgeber zum Ausdruck ge
bracht, dass die bezogenen Leistungen grundsätzlich zurückzuerstatten sind, in 
Ausnahmesituationen aber auf eine Rückerstattung verzichtet werden kann. 
Im eben genannten Richtlinienentwurf wird dem dahingehend Rechnung getragen, als 
bei der Beurteilung, ob günstige Verhältnisse 
vorliegen, 
verschiedene weitere Faktoren berücksichtigt werden sollen, so namentlich das Alter, die gesamte fi
nanzielle Situation (Vermögen und Einkommen), Familienlasten, Heim-, Pflege- oder Krankheitskosten, allfälliger Liegenschaft
s
unterhalt, die Weiterführung der gewohnten Lebenshaltung und das Verhältnis des Rückerstattungsbetrags zum verbleibenden Restvermögen über der Freigrenze.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ist im angefochtenen Entscheid davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin nach dem Verkauf ihrer Liegenschaft im November 2010 über erhebliches Vermögen verfügte und damit in günstige Verhältnisse gemäss § 19 ZLG gekommen sei, weshalb sie - an sich zu Recht bezogene - Leistungen im Umfang von 
Fr. 
60‘563.-- 
(Beihilfen, Gemeindezuschüsse, 
Ein
malzulagen
; vgl. 
Urk. 
8/35) 
zurückzuerstatten habe
; f
erner erachtete sie die Be
schwerdeführerin 
als rückerstattungspflichtig für zu Unrecht bezogene Leistun
gen 
im Umfang von 
Fr. 
6‘264.-- (
Urk. 
2 S. 1).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin begründete ihren Antrag auf Aufhebung oder Reduk
tion der Rückforderung mit folgenden Stichworten: Gesundheitsprobleme; Al
ters-Lage; aktuelle Finanzsituation; alleine, ohne Familie (
Urk. 
1 S. 1). Unter anderem machte sie geltend, vom Nettoerlös aus dem Liegenschaft
sv
erkauf von 
Fr. 
721‘300.-- seien ihr nach Abzug verschiedener Auslagen
 
noch 
Fr. 
608‘300.-- geblieben (S. 2 Mitte). 
2.3
    
Im 
Einspracheverfahren
 hatte die Beschwerdeführerin noch geltend gemacht, bestimmte Leistungen nicht erhalten zu haben (
Urk. 
7/169). Die 
Beschwerde
gegnerin
 hat daraufhin die Gutschrift der betreffenden Leistungen belegt (
Urk. 
7/192-193). Dieser Einwand wurde somit im Beschwerdeverfahren zu Recht nicht mehr erhoben.
    
Ferner hatte die Beschwerdeführerin im 
Einspracheverfahren
 auf eine möglicher
weise drohende Haftpflichtklage in der Höhe von 
Fr. 
674‘000.-- hin
gewiesen (
Urk. 
7/190 S. 2). Die Beschwerdegegnerin hat - unter anderem im an
gefochtenen Entscheid (
Urk. 
2 S. 3 f. 
Ziff. 
3 ff.) - nachvollziehbar und richtig dargelegt, dass eine solche Forderung, sollte sie überhaupt geltend gemacht werden, an der längst eingetretenen Verjährung scheitern würde. Auch dieser Einwand wurde folglich zu Recht in der Beschwerde nicht mehr erhoben.
3.
3.1
    
Der Vermögensfreibetrag belief sich gemäss 
Art. 
11 
lit
. c des 
Bundesgesetz
es
 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche
rung (ELG)
 im Jahr 2012 für Alleinstehende auf 
Fr. 
37‘500.--.
    
Von günstigen Vermögensverhältnissen im Sinne von § 19 ZLG ist, den Anga
ben im genannten Richtlinienentwurf (vorstehend E. 1.2) folgend, somit ab ei
nem Vermögen von 
Fr. 
112‘500.-- (
Fr. 
37‘500.-- x 3) auszugehen.
3.2
    
Geht man 
(
zu ihren Gunsten
)
 von dem von der Beschwerdeführerin genannten Vermögen von 
Fr. 
608‘300.-- aus, so liegt dieses um 
rund 
Fr. 
566‘000.-- über dem Vermögensfreibetrag und 
rund 
Fr. 
496‘000.-- höher als die 
Erheblichkeits
schwelle
 für die Annahme günstiger Vermögensverhältnisse. 
    
Die geltend gemachte gesamte Rückforderung von 
Fr. 
66‘827.-- (
Fr. 
60‘563.-- + 
Fr. 
6‘264.--) entspricht knapp 12 Prozent des über dem Vermögensfreibetrag liegenden Vermögens, und unter Abzug der Rückforderung verbleibt der Be
schwerdeführerin ein Betrag von rund 
Fr. 
500‘000.-- oberhalb des 
Vermögens
freibetrags
.
3.3
    
Von den zusätzlich zu berücksichtigenden Elementen (vorstehend E. 1.3) spricht somit das Verhältnis von Rückerstattungsbetrag und verbleibendem Vermögen eindeutig für das Bestehen günstiger Verhältnisse im Sinne des Gesetzes. In die gleiche Richtung weisen das Alter der Beschwerdeführerin, der Umstand, dass sie alleinstehend (mithin ohne zusätzliche Familienlasten) ist und der Umstand, dass kein Liegenschaftsunterhalt mehr anfällt. 
Dem steht einzig gegenüber, dass sie anerkanntermassen über ein nur bescheidenes Einkommen verfügt, und dass sie gewisse Krankheitskosten zu tragen hat.
    
In Würdigung aller Umstände überwiegen die Elemente, 
welche
 günstige 
Ver
-
mö
gensverhältnisse
 im Sinne des Gesetzes annehmen lassen, klar. 
    
Somit ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin von günstigen Vermögensverhältnissen ausgegangen ist und gestützt darauf die vorliegend strittige Rückforderung erlassen hat; diese erweist sich als rechtens.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
10
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
10
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher