zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2008.00035 · 2010-09-16 · de
Darlehen als Vermögensverzicht; trotz anderslautendem Darlehensvertrag ist davon auszugehen, dass Darlehen nur dem nun konkursiten Schwiegersohn gewährt wurde


ZL.2008.00035


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


I. Kammer


Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende


Sozialversicherungsrichter Spitz


Sozialversicherungsrichterin Bürker-Pagani


Gerichtssekretärin Tanner Imfeld


Urteil vom 16. September 2010


in Sachen


X.___


 


Beschwerdeführerin


 


vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Fürer


Bill Isenegger Ackermann AG, Rechtsanwälte Attorneys at Law


Witikonerstrasse 61, Postfach, 8032 Zürich


 


gegen


 


Y.___


 


 


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.       X.___, geboren 1927, meldete sich am 28. Juni 2007 zum Bezug von Zusatzleistungen zu ihrer Altersrente an. Die Y.___, Zusatzleistungen zur AHV/IV (im Folgenden: Durchführungsstelle), rechnete X.___ unter anderem bei den Einkünften einen hypothetischen Vermögensverzehr aufgrund eines Vermögensverzichts von Fr. 225'022.-- an und wies das Gesuch mit Verfügung vom 4. Januar 2008 ab (Urk. 3/3). Die dagegen mit Schreiben vom 1. Februar 2008 durch die damalige Vertreterin erhobene Einsprache (Urk. 8/5) wies die Durchführungsstelle am 25. März 2008 ebenfalls ab (Urk. 2).


 


2.       Gegen den Einspracheentscheid vom 25. März 2008 liess die Versicherte durch den sie nunmehr vertretenden Rechtsanwalt Tobias Fürer mit Eingabe vom 28. April 2008 Beschwerde erheben und beantragen, es sei kein Vermögensverzicht anzurechnen und es seien ihr Ergänzungsleistungen zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin ersuchte in der Beschwerdeantwort vom 8. Juli 2008 um Abweisung der Beschwerde (Urk. 7 S. 2). Mit Verfügung vom 21. August 2008 wurde der Schriftenwechsel als geschlossen erklärt (Urk. 9).


 


Das Gericht zieht in Erwägung:


1.       Konkret rechnete die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid vom 25. März 2008 ein 1986 von der Beschwerdeführerin ihrem Schwiegersohn gewährtes Darlehen in der Höhe von Fr. 300'000.-- als Vermögensverzicht im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g des bis Ende 2007 gültig gewesenen Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 19. März 1965 (nachfolgend: aELG) respektive Art. 11 Abs. 1 lit. g des seit Januar 2008 gültigen Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG) an. Dabei verminderte sie diese Summe gestützt auf Art. 17a der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) jährlich um 10'000.-- Franken. Gemäss der sich daraus ergebenden Berechnung, insbesondere aufgrund der angenommenen hypothetischen Einnahmen aus der Darlehensforderung, ergab sich kein Anspruch auf Zusatzleistungen (Urk. 2).


         Die Beschwerdeführerin wandte sich im Beschwerdeverfahren grundsätzlich gegen eine Anrechnung und hielt ferner fest, es sei während des ganzen Verwaltungsverfahrens von diesem Darlehen von Fr. 300'000.-- ausgegangen worden, das der am 5. Dezember 1995 verstorbene Mann (Urk. 8/1/4) der Beschwerdeführerin - mithin nicht diese selber - dem Schwiegersohn gewährt haben soll. Es habe sich nun aber herausgestellt, dass die gesamte Summe nur Fr. 200'000.-- betragen habe und davon lediglich Fr. 66'666.65 an den Schwiegersohn gegangen seien, Fr. 133'335.35 dagegen an die Tochter. Am 17. Juni 2002 sei über den Schwiegersohn der Konkurs eröffnet worden. Die Beschwerdeführerin habe das von ihr gewährte Darlehen von Fr. 66'666.65 nicht als Forderung eingegeben, weshalb ihr auch kein Anspruch auf Rückzahlung mehr zustehe. Das an sich noch rückzahlbare Darlehen von Fr. 133'335.35 sei wertlos. Die Tochter könne dieses Darlehen nicht zurückzahlen. Somit liege weder Vermögen vor, noch ein Vermögensverzicht, welcher der Versicherten angerechnet werden könne (Urk. 1).


         Die Durchführungsstelle äusserte sich in der Beschwerdeantwort nicht mehr zur Sache, hielt jedoch fest, ihr sei mit dem ersten Gesuch um Zusatzleistungen, welches mit unangefochtenem Einspracheentscheid vom 16. Juli 2004 erledigt worden war (Urk. 8/2/32), das Steuerinventar des verstorbenen Ehegatten der Gesuchstellerin vorgelegt worden. Diesem sei zu entnehmen, dass das Darlehen an das Ehepaar Z.___ dem Betrag von Fr. 300'000.-- entsprochen habe und dieses Darlehen mit der Steuererklärung vom Jahr 1999 sukzessive abgeschrieben worden sei. Auf diese Angaben habe sich die Durchführungsstelle gestützt, zumal kein Darlehensvertrag habe vorgelegt werden können. Der nun vorhandene Vertrag weise nur ein Darlehen von Fr. 200'000.-- aus. Es müsse davon ausgegangen werden, dass nochmals ein Darlehen von Fr. 100'000.-- gewährt worden sei (Urk. 7). 


 


2.


2.1.    Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 2-2d aELG respektive Art. 4-6 ELG erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs.  1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur AHV/IV, ZLG, in den bis 31. Dezember 2007 und seit 1. Januar 2008 gültigen Fassungen). 


2.2     Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 3a Abs. 1 aELG; entspricht Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten sind zusammenzurechnen (Art. 3a Abs. 4 aELG; Art. 9 Abs. 2 ELG). 


2.3     Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 3c aELG (ab 2008 nach Art. 11 ELG) ermittelt. Als Einkommen anzurechnen sind danach unter anderem auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 3c Abs. 1 lit. g aELG; Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (nicht publizierte Erw. 3e des Urteils BGE 128 V 39; BGE 121 V 205 Erw. 4a; AHI 2001 S. 133 Erw. 1b, je mit Hinweisen; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 22. März 2004 in Sachen Z., P 51/03, Erw. 2.2).


2.4     Dass eine Vermögenshingabe gegen eine adäquate Gegenleistung oder aufgrund einer Rechtspflicht erfolgt ist, ist als anspruchsbegründende Tatsache von der leistungsansprechenden Person zu beweisen, wobei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit massgebend ist und sie die Folgen allfälliger Beweislosigkeit zu tragen hat, und zwar in dem Sinne, dass sie sich das angeblich entäusserte restliche Vermögen sowie den darauf entfallenden Ertrag (vgl. Art. 3c Abs. 1 lit. b aELG; Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG) anrechnen lassen muss. Vermag die leistungsansprechende Person die adäquate Gegenleistung oder die rechtliche Verpflichtung nicht darzutun, kann sie sich nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen, sondern muss sich die Frage nach den Gründen für den Vermögensrückgang gefallen und mangels entsprechender Beweise hypothetisches Vermögen anrechnen lassen (BGE 121 V 208 Erw. 6a; AHI 1995 S. 167 Erw. 2b; Urteil des Bundesgerichts vom 11. Oktober 2007 in Sachen L., P 38/06, Erw. 3.3.1).


2.5     Das Bundesgericht hat sich mit der vorliegend in erster Linie im Streit liegenden Thematik des Vermögensverzichts bei der Gewährung von Darlehen in einem kürzlich ergangenen Urteil befasst (Urteil in Sachen K. vom 15. Juni 2010, 9C_180/2010, mit Hinweisen) und dabei in Erwägung 5.2 Folgendes ausgeführt: Die Gewährung eines Darlehens ist für sich allein nicht eine Verzichtshandlung, da ein Anspruch auf Rückzahlung besteht. Ein Verzichtstatbestand ist jedoch anzunehmen, wenn bei einer Geldanlage oder einem Darlehen unter den konkreten Umständen von Anfang an damit gerechnet werden muss, dass das Geld nicht zurückbezahlt wird. So wurde ein Vermögensverzicht bejaht, als eine EL-Ansprecherin ohne Rechtspflicht, ohne jede Sicherheit und ohne adäquate Gegenleistung einer Privatperson ein grösseres Darlehen (Fr. 240'000.--) gewährt hatte und dabei vollumfänglich zu Verlust kam; dies wurde namentlich mit Rücksicht auf die Tatsache, dass der Hauptbetrag des Darlehens zu einem Zeitpunkt ausgehändigt wurde, als der Rückzahlungstermin für den ersten Teil des Darlehens bereits verflossen war, als reines Vabanque-Spiel qualifiziert. Ebenso wurde ein Vermögensverzicht bejaht, als der Geschäftsführer und faktische Alleineigentümer einer Gesellschaft dieser kurz vor der Niederlegung der Geschäftsaktivitäten ein Darlehen gewährt hatte, um den Geschäftsverlust zu decken; denn dem über die Finanzen informierten Versicherten musste klar gewesen sein, dass die Darlehensgewährung einem Vabanque-Spiel gleichkam. Dasselbe wurde angenommen, als eine Rentnerin unter mehreren Malen insgesamt rund Fr. 115'000.-- an eine Privatperson in Sri Lanka angeblich zwecks Kaufs einer Teeplantage bezahlte, und Zahlungen auch noch tätigte, nachdem der Empfänger absprachewidrig das Geld weder vereinbarungsgemäss verwendet noch zurückbezahlt hatte. [...]. Das Bundesgericht hielt weiter in Erwägung 6 des zitierten Entscheides fest, der Tatbestand des Vermögensverzichts sei ursprünglich aufgenommen worden, um Fälle zu erfassen, in denen auf Werte verzichtet wurde, um Ergänzungsleistungen zu erwirken. Auf dieses subjektive Element sei zwar später verzichtet worden, weil es oft schwierig festzustellen sei. Gleichwohl gelte aber, dass das Ergänzungsleistungssystem in der Regel von den tatsächlich vorhandenen Mitteln auszugehen habe und nicht danach zu fragen sei, ob der EL-Ansprecher in der Vergangenheit im Rahmen einer Normalitätsgrenze gelebt habe ("Lebensführungskontrolle"). Der Vermögensverzicht müsse daher grundsätzlich auf Sachverhalte beschränkt bleiben, in denen bewusst ein Vermögen weggegeben oder zumindest in fahrlässiger Weise eine risikoreiche Investition getätigt worden sei, bei welcher ein (erheblicher) Verlust von Anfang an (im Zeitpunkt der Investition) sehr wahrscheinlich und damit absehbar gewesen sei.


 


3.


3.1     Am 9. Oktober 2003 hatte die Beschwerdeführerin bereits einmal ein Gesuch um Ausrichtung von Zusatzleistungen gestellt. Die Durchführungsstelle führte schon damals bei der Anspruchsberechnung unter den Aktiven eine "Vermögensentäusserung ab 1999" im Betrag von Fr. 255'022.-- auf und gelangte in der Folge mit Verfügung vom 6. April 2004 und Einspracheentscheid vom 16. Juli 2004 zur Abweisung des Begehrens (Urk. 8/2/28 und Urk. 8/2/32). Aus dem Einspracheentscheid ergibt sich, dass schon seinerzeit - wie im heute zur Diskussion stehenden Verwaltungsverfahren - die Gewährung eines Darlehens von Fr. 300'000.-- an den Schwiegersohn der Beschwerdeführerin angenommen und dies als Vermögensverzicht betrachtet worden war. Als Grundlage für die Berechnung der Höhe des Vermögensverzichtes diente der Beschwerdegegnerin die Zusammenstellung von Vermögen und Einkommen des Steueramtes A.___, welches einen Vermögensrückgang der Beschwerdeführerin von 1998 bis 2003 von Fr. 360'000.-- auf Fr. 54'000.-- nachzeichnete (Urk. 8/1/5).


         Am 4. Februar 2004 teilte der damalige Vertreter der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem dannzumal laufenden ersten Verfahren bei der Durchführungsstelle auf deren Anfrage hin, warum das Vermögen seit 1999 so drastisch gesunken sei, mit, man habe im Laufe der Zeit gesehen, dass die Sicherheit des Darlehens von Fr. 300'000.-- an den Schwiegersohn der Versicherten infolge geschäftlicher Schwierigkeiten nicht mehr voll gewährleistet gewesen sei. Deshalb habe man den Steuerwert des Darlehens erstmals 1999 auf 80 % und 2001 auf 50 % vermindert, was vom Steueramt akzeptiert worden sei. Auf Ende 2001 sei dann noch die längst fällige Erbteilung durchgeführt worden. Der befürchtete Konkurs des Schwiegersohnes sei tatsächlich auch eingetreten, womit das Darlehen für die Beschwerdeführerin verloren gewesen sei (Urk. 8/2/6).


         Dennoch rechnete die Durchführungsstelle das Darlehen im Betrag von Fr. 300'000.--, unter Gewährung jährlicher Reduktionen von je Fr. 10'000.-- (Art. 17a ELV), aus Sicht der Beschwerdeführerin als Verzichtsvermögen an mit der Begründung, jene habe ihrem Schwiegersohn gegenüber keine Unterstützungspflicht gehabt. Daher hätte sie das Darlehen nicht gewähren sollen. Wenn schon hätte sie früher reagieren sollen, um wenigstens noch den vorhandenen Rest einfordern zu können (Urk. 8/2/27).


3.2     In der Einsprache vom 22. April 2004 gegen die den Anspruch auf Zusatzleistungen verneinende Verfügung vom 6. April 2004 argumentierte der damalige Vertreter der Versicherten erneut damit, das fragliche Darlehen über Fr. 300'000.-- sei dem Schwiegersohn der Beschwerdeführerin etwa 1986 gewährt und seither regelmässig verzinst und in den Steuererklärungen deklariert worden. Die Versicherte treffe nicht die geringste Schuld, dass das Darlehen durch den Konkurs der Firma verloren gegangen sei. Der Einsprache legte er je eine Kopie der entsprechenden Seiten der Wertschriftenverzeichnisse zu den Steuererklärungen von 1999 bis 2001 bei (Urk. 8/2/30). Am 12. Mai 2004 teilte der Vertreter der Beschwerdeführerin auf neuerliche Anfrage der Durchführungsstelle hin mit, er habe sich bemüht, alles, was der Durchführungsstelle und der Sache dienen könnte, zusammenzutragen. Eine Notiz des verstorbenen Ehemannes der Beschwerdeführerin zum Darlehen an den Schwiegersohn habe er vor Jahren einmal gesehen, heute aber leider in den Papieren der Beschwerdeführerin nicht mehr gefunden. Abzahlungsbelege zum Darlehen gebe es keine, denn Abzahlungen seien keine geleistet worden (Urk. 8/2/33).


         In der Folge bestätigte die Durchführungsstelle mit Einspracheentscheid vom 16. Juli 2004 ihre Verfügung mit der Begründung, aus den eingereichten Unterlagen sei nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin ihrem Schwiegersohn ein Darlehen von Fr. 300'000.-- gewährt habe. Es sei kein Schuldschein oder etwas Ähnliches vorhanden. Insbesondere sei der Konkursmasse keine Darlehensschuld entnommen worden. Das heisse, dass keine Forderung der Versicherten an ihren Schwiegersohn bestanden habe, was den Konkurs betreffe. Auch wenn belegt werden könnte, dass das Darlehen in der Höhe von Fr. 300'000.-- an den Schwiegersohn der Versicherten für dessen damaliges Geschäft benötigt worden sei und die Forderung auch in der Konkursmasse eingebracht worden wäre, müsse dieses Darlehen als Vermögensverzicht beurteilt werden, da einem Schwiegersohn gegenüber keine Unterstützungspflicht bestehe und daher das Darlehen als Schenkung angesehen werden müsse (Urk. 8/2/32). Dieser Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin erwuchs in Rechtskraft.


 


4.


4.1     Im nunmehr zu beurteilenden zweiten Gesuch um Ausrichtung von Zusatzleistungen vom 7. September 2007 machte die Beschwerdeführerin hinsichtlich des umstrittenen Darlehens erneut geltend, dieses sei "ca. 1986" gewährt worden und "leider durch Konkurs verloren" gegangen (Urk. 8/1/6 S. 2). Dennoch rechnete die Durchführungsstelle - ebenfalls erneut - mit Verfügung vom 4. Januar 2008 für die Zeit ab 1. Juni 2007 einen Vermögensverzicht an, welchen sie wiederum nach Anwendung von Art. 17a ELV nunmehr mit Fr. 225'022.-- bezifferte (Urk. 3/3 Ziff. 13).


         In der Einsprache vom 1. Februar 2008 wies die Beschwerdeführerin desgleichen erneut - wie im am 16. Juli 2004 rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahren - darauf hin, das im Jahre 1986 gewährte Darlehen von Fr. 300'000.- an ihren Schwiegersohn habe im Jahre 2003 infolge des Konkurses des Schwiegersohnes abgeschrieben werden müssen. Die Begründung des damaligen Einspracheentscheides vom 16. Juli 2004 durch die Durchführungsstelle stimme nicht, wonach es sich um eine Schenkung gehandelt habe. Denn dann hätte die Beschwerdeführerin das Darlehen direkt als Schenkung deklariert und nicht als Darlehen im Vermögen, was dazu geführt habe, dass sie über Jahre hinweg Vermögenssteuern auf dem Darlehen sowie Einkommenssteuern auf dem Zinsertrag bezahlt habe. Dass dieses Darlehen durch einen Konkurs verloren gehen könnte, habe die Versicherte nun wirklich nicht voraussehen können. Zudem wären seit Auszahlung der ,,Schenkung" bereits 22 Jahre vergangen und eine Anrechnung als Vermögensentäusserung sähe ganz anders aus. Der Hinweis, dass die Versicherte im Konkurs die Forderung nicht eingegeben habe, ändere an der Situation nicht viel. Auf Grund der damaligen Verteilungsliste im Konkurs seien Totalschulden von Fr. 335'103.92 Guthaben von Fr. 24'668.30 gegenüber gestanden. Würde man bei den Schulden das Darlehen der Versicherten dazu rechnen, hätte sie höchstens einen Betrag von ca. Fr. 11'600.- erhalten, da sich die Dividende in der 3. Klasse von 7.36 % auf 3.88 % reduziert hätte. Das Gesuch um Ausrichtung von Zusatzleistungen sei deshalb ohne Einbezug des durch Konkurs verloren gegangenen Darlehens zu behandeln (Urk. 8/5).


4.2     Vorerst ist zu klären, ob ein Vermögensverzicht anzunehmen ist, falls 1986 dem Schwiegersohn der Beschwerdeführerin allein oder ihm und seiner Frau, der Tochter der Versicherten, ein Darlehen gewährt worden ist. Hinweise, wonach die Darlehenshingabe, von wem und an wen sie auch immer erfolgt ist, im Jahr 1986 aus damaliger Sicht als reines "Vabanque-Spiel" oder als besonders riskant bezeichnet werden könnte, bestehen in den Akten keine. Solche Rechtsgeschäfte unter Eltern und Kindern respektive Schwiegerkindern sind denn auch grundsätzlich weder verpönt, noch unüblich. Die Durchführungsstelle hat schliesslich auch nichts vorgebracht, was auf ein risikobefrachtetes Handeln des verstorbenen Ehemannes der Beschwerdeführerin respektive von ihnen beiden schliessen liesse, wobei sich Eheleute gegenseitig das Handeln anrechnen lassen müssen (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichtes in Sachen K. vom 5. Februar 2007, P 30/06, Erw. 3.5).


         So geht aus den Akten hervor, dass das Darlehen zumindest teilweise, ab 1995, verzinst worden ist. Von der Darlehensgewährung im Jahr 1986 bis zur nachmaligen Konkurseröffnung über den Schwiegersohn 2002 (Urk. 3/5) vergingen immerhin 16 Jahre. Die sich somit erst viel später einstellenden finanziellen Probleme des Schwiegersohnes waren also auch unter diesem Gesichtspunkt im Zeitpunkt der Gewährung des Darlehens nicht absehbar. Konkrete sonstige Gründe, welche die Darlehensrückzahlung als gefährdet erscheinen liessen, sind nicht ersichtlich und nicht geltend gemacht worden. Die Tatsache allein, dass der verstorbene Ehegatte der Beschwerdeführerin gegenüber seinem Schwiegersohn nicht unterstützungspflichtig war, lässt die Darlehensgewährung nicht als Vermögensverzicht erscheinen. Denn eine solche Unterstützungspflicht ist nicht Voraussetzung, damit ein Geschäft, wie es hier zur Diskussion steht, ohne Nachteil bei der Berechnung von Zusatzleistungen abgeschlossen werden kann. Das Steuerinventar und die güter- und erbrechtliche Verteilung des Vermögens des Ehegatten der Beschwerdeführerin zeigen auf, dass die Darlehensforderung des verstorbenen Ehemannes der Versicherten tatsächlich bis zur erbrechtlichen Auseinandersetzung als dessen Vermögen behandelt wurde, ja dass es den Hauptanteil am hinterlassenen Vermögen bildete. Der der Versicherten nach der Erbteilung zufallende Anteil an dieser Darlehensforderung bestand somit real und kann schon unter diesem Gesichtspunkt nicht als Vermögen, auf das verzichtet worden ist, behandelt werden. Die Gewährung des Darlehens wäre umso mehr auch dem verstorbenen Ehegatten der Versicherten gegenüber wenn schon als Vermögen zu berücksichtigen und anzurechnen gewesen, nicht aber als Verzicht auf solches. Desgleichen ist der - nach der güter- und erbrechtlichen Auseinandersetzung allenfalls anzupassende - Wert des Darlehens grundsätzlich als Vermögen der Beschwerdeführerin zu betrachten. Jedenfalls im Zeitpunkt der Darlehensgewährung ist infolgedessen kein Vermögensverzicht erfolgt, wobei vorerst der Einfluss des Konkurses des Schwiegersohnes der Beschwerdeführerin ausser Acht zu lassen ist. Bevor dieser Einfluss geprüft wird, sind zuerst die wesentlichen Elemente des Darlehens zu spezifizieren, namentlich wem das Darlehen gewährt wurde und dessen Höhe.


4.3     In den dem Gericht zur Verfügung stehenden Verwaltungsakten findet sich ein erster Hinweis auf das fragliche Darlehen im vom Steueramt A.___ erstellten Steuerinventar über den Nachlass des am 5. Dezember 1995 verstorbenen Ehemannes. Darin wurde unter den Aktiven ein Darlehen über Fr. 300'000.-- angeführt mit dem Vermerk "An Z.___ seit ca. 10 Jahren, mtl. Zins = Fr. 1'350.--". Unter "Weitere Feststellungen" vermerkte das Steueramt folgendes: "Die Verzinsung des Darlehens wurde ab 1.4.1995 mit mtl. Fr. 1'375.-- auf A.___ AG verrechnet. Dies entspricht einer Verzinsung von Fr. 5 1/2 % p.a.". Das übrige Vermögen bestand aus Wertschriften im Betrag von Fr. 44'458.65 respektive Fr. 30'811.70, total Fr. 75'270.35. Passiven waren keine aufgeführt, so dass nach dem Abzug von Todesfallkosten in der Höhe von Fr. 10'000.-- ein Reinvermögen per Todestag von Fr. 365'270.35 resultierte, welches auch und vor allem die umstrittene Darlehensforderung umfasste. Weiter wurde im Inventar festgestellt, dass für die Beschwerdeführerin und ihren verstorbenen Gatten der Güterstand der ordentlichen Errungenschaftsbeteiligung gelte und kein Ehevertrag existiere (Urk. 8/1/4). Das Darlehen war demnach gemäss diesen Unterlagen vom in der Zwischenzeit verstorbenen Ehemann der Beschwerdeführerin gewährt worden, und zwar ihrer Tochter und ihrem Schwiegersohn.


         Am 23. Oktober 2001 schlossen die Beschwerdeführerin, ihre Tochter und ihr Schwiegersohn einen Erbteilungsvertrag ab, als dessen Grundlage das soeben erwähnte, im Steuerinventar ausgewiesene Vermögen von Fr. 365'270.-- diente (Urk. 8/2/33), womit der Regelung von Art. 204 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) nachgelebt wurde; danach wird der Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung beim Tod eines Ehegatten unmittelbar aufgelöst. Das hinterlassene Vermögen des verstorbenen Ehegatten der Beschwerdeführerin wurde um das eingebrachte Gut der Versicherten von Fr. 20'000.-- (Erbschaft von den Eltern) und die Errungenschaft der Beschwerdeführerin von Fr. 84'000.-- (Addition dreier Gesamtlohnsummen) auf Fr. 261'270.-- reduziert und das Ergebnis mit der Errungenschaft des Verstorbenen gleichgesetzt. Die Beschwerdeführerin erhielt aus der Erbmasse kraft Güterrecht ihr Eigengut von Fr. 20'000.--, je die Hälfte ihrer Errungenschaft von Fr. 42'000.-- (Fr. 84'000.-- : 2) sowie die Hälfte der Errungenschaft des Ehemannes von Fr. 130'635.-- (Fr. 261'270.-- : 2), also total Fr. 192'635.-- zugewiesen. Die restlichen Fr. 172'635.-- gingen demnach zur Verteilung gestützt auf das Erbrecht, und zwar 5/8, das heisst gerundet Fr. 107'835.--, wiederum an die Beschwerdeführerin und 3/8, das heisst gerundet Fr. 64'800.--, an die Tochter der Versicherten. Daraus ist ersichtlich, dass die Erben von einem Darlehen in der Höhe von Fr. 300'000.-- ausgegangen sind, welches im Übrigen bei weitem den Hauptteil der Aktiven ausmachte, und das Darlehen zwar nicht mehr im vollen Umfang an die Beschwerdeführerin übergegangen sein kann, jedoch sicher zu einem erheblichen Teil. Die Frage nach der genauen Berechnung des Anteils der Beschwerdeführerin kann jedoch offengelassen werden, wie nachstehend aufzuzeigen sein wird.


4.4     Vorerst ist zu klären, wem das Darlehen gewährt worden ist, nämlich der Tochter der Beschwerdeführerin und deren Ehemann oder nur jener allein, und ob die Darlehenssumme - wie im Steuerinventar sowie von den Erben im Teilungsvertrag angenommen - Fr. 300'000.-- oder doch nur Fr. 200'000.-- betragen hat, wie dem von der Beschwerdeführerin durch ihren jetzigen Rechtsvertreter neu eingereichten Darlehensvertrag vom 7. August 1986 zu entnehmen ist (Urk. 3/4).


         Die Beschwerdegegnerin hatte Gelegenheit, mit der Beschwerdeantwort vom 8. Juli 2008 zur neuen Tatsache respektive zum eingereichten Darlehensvertrag Stellung zu nehmen. Sie wies darauf hin, ihr sei mit dem ersten Gesuch um Zusatzleistungen das Steuerinventar des verstorbenen Ehegatten der Beschwerdeführerin vorgelegt worden. Diesem sei zu entnehmen, dass das Darlehen an das Ehepaar Z.___ dem Betrag von Fr. 300'000.-- entsprochen habe und dieses Darlehen mit (respektive ab) der Steuererklärung von 1999 sukzessive abgeschrieben worden sei. Auf diese Angaben habe sich die Durchführungsstelle gestützt, zumal kein Darlehensvertrag habe vorgelegt werden können. Der nun vorhandene Vertrag weise nur ein Darlehen von Fr. 200'000.-- aus. Es müsse demnach davon ausgegangen werden, dass nochmals ein Darlehen von Fr. 100'000.-- gewährt worden sei (Urk. 7).


         Das Steuerinventar vom 9. Januar 1996 (Urk. 8/1/4) war Ausgangspunkt für die Annahme, dass der verstorbene Ehemann der Beschwerdeführerin deren gemeinsamem Schwiegersohn ein Darlehen von Fr. 300'000.-- gewährt hatte. Diesem Steuerinventar kommt erhöhte Beweiskraft zu, wie übrigens auch dem Konkursverteilungsplan (vgl. Art. 9 ZGB). Die erhöhte Beweiskraft bezieht sich indessen nicht darauf, wie sich die Ereignisse tatsächlich abgespielt haben, sondern nur, wie sie dokumentiert worden sind. Auf die inhaltliche Übereinstimmung mit den wirklichen Geschehnissen kann somit auf Grund des Steuerinventars - und des Konkursprotokolls - nicht ohne Weiteres geschlossen werden. Es ist durchaus denkbar, dass die Wahrnehmungen der Auskunft gebenden Personen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprachen, zumal im Steuerinventar beide Ehegatten als Darlehensnehmer erwähnt waren und die Art der Formulierung in diesem Dokument ohnehin auf eine gewisse Unsicherheit hindeutet, weil bei der Erstellung des Inventars kein schriftlicher Darlehensvertrag vorlag (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichtes in Sachen S. vom 23. Januar 2003, B 3/01, Erw. 3.1).


         Dennoch haben die beteiligten Personen den Vertrag so "gelebt", wie wenn der Schwiegersohn der Beschwerdeführerin allein das Darlehen von Fr. 300'000.-- erhalten hätte. Dies entspricht der Betrachtungsweise, wie sie bis zur Beschwerdeerhebung in diesem Verfahren in unumstrittener Weise gegolten hat. Es rechtfertigt sich, an dieser Betrachtungsweise festzuhalten, wie nachfolgend zu zeigen ist: Zunächst erscheint es unwahrscheinlich, dass sich die Beteiligten über die Höhe des Darlehens im Betrag von Fr. 100'000.-- geirrt haben. Nicht nachvollziehbar wäre insbesondere, dass die Beschwerdeführerin Fr. 300'000.-- Vermögen und den Darlehenszins des Schwiegersohnes korrekt versteuert hat und das Darlehen im Umfang von Fr. 300'000.-- im Steuerinventar Aufnahme fand, wenn ein solches nur im Umfang von Fr. 200'000.-- existiert hätte. Ferner haben weder die Beschwerdeführerin noch die Beschwerdegegnerin Dokumente eingereicht oder nur schon auf solche oder auf andere Tatsachen respektive Beweismittel verwiesen, welche den Inhalt des Vertrages vom 7. August 1986 so bestätigen würden, wie er im mit der Beschwerde eingereichten Dokument festgehalten ist (Urk. 3/4). Die gleiche Feststellung gilt auch für das ganze im Jahr 2004 abgeschlossene erste Verfahren, in welchem immer nur von einem vom verstorbenen Ehemann, respektive von diesem zusammen mit der Beschwerdeführerin, welche aber offensichtlich am Geschäft nicht als Vertragspartnerin beteiligt war, dem Schwiegersohn gewährten Darlehen über Fr. 300'000.-- die Rede war (Urk. 8/2/32).


         Im vorliegenden Prozess hat die Beschwerdegegnerin denn auch in durchaus einleuchtender Weise vorgebracht, dann müsse noch ein weiteres Darlehen existieren, ohne dies aber näher substanziieren oder belegen zu können. Die Beschwerdeführerin ihrerseits hat den Vertrag ohne weitere Erklärungen zu den sich ergebenden erheblichen Diskrepanzen zwischen dessen Inhalt und den bisherigen Annahmen zu den Akten gegeben. In der von ihr eingereichten Steuererklärung ihrer Tochter und ihres Schwiegersohnes für das Jahr 2007 ist auch kein Hinweis auf eine Darlehensschuld enthalten (Urk. 3/6), obwohl eine solche zu Abzügen bei Einkommen und Vermögen berechtigt hätte. Ferner stimmt die vom Steueramt A.___ aufgezeigte Vermögensentwicklung (Urk. 8/1/5) mit der Chronologie der Ereignisse, wie sie sich aus den Wertschriftenverzeichnissen (Urk. 8/2/30), dem Steuerinventar (Urk. 8/1/4) und dem Konkursverteilungsplan (Urk. 3/5) ergeben, präzise überein: So ergab sich eine erste markante Vermögensreduktion mit der Neubewertung des Darlehens aufgrund der Steuererklärung 1999. Dabei blieb es 2000, als die Bewertung unverändert war. 2001 erfolgte eine nächste Reduktion und schrumpfte entsprechend das Gesamtvermögen nochmals und 2002 sowie 2003 wirkte sich der Konkurs des Schwiegersohnes der Beschwerdeführerin entsprechend massiv beim Vermögen aus. Alle diese Geschehnisse sind vom Steueramt akzeptiert worden, obwohl sie ihm nicht verborgen sein konnten, und bezogen sich einzig auf den Schwiegersohn der Beschwerdeführerin als Darlehensnehmer, wie es im ersten und zweiten Verwaltungsverfahren angenommen worden ist, also nicht zusätzlich auf die Tochter (vgl. jeweils die Zusammenstellung in Urk. 8/1/5 sowie die jeweilige Beilage zu Urk. 8/2/30).


         Den gewichtigen Unterlagen und Umständen, welche für ein dem Schwiegersohn allein gewährtes Darlehen von Fr. 300'000.-- sprechen, steht somit praktisch allein die mit der Beschwerde eingereichte Vertragsurkunde gegenüber, deren Inhalt sich doch wesentlich von den Annahmen zum Sachverhalt unterscheidet, die ab dem ersten, 2004 abgeschlossenen Verwaltungsverfahren bis zur Beschwerdeerhebung im vorliegenden Gerichtsverfahren für alle Beteiligten massgebend waren und eine solide Stütze in den Akten fanden.


         Was demgegenüber den Beweiswert des Vertragsdokumentes betrifft, ist festzustellen, dass dieses allein nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schliessen lässt, dass das Darlehensvertragsverhältnis, falls es effektiv mit diesem Vertrag zustande gekommen ist, genau so bestehen blieb, wie es sich aus der Vertragsurkunde ergibt. Denn ein Darlehensvertrag kann ohne Bindung an eine spezielle Formvorschrift, zum Beispiel auch mündlich oder durch konkludentes Verhalten, abgeschlossen und abgeändert werden, das heisst er ist an keine Form gebunden, ausser die Parteien behalten eine solche ausdrücklich vor (Art. 312 des Obligationenrechtes; OR). Einen derartigen Vorbehalt haben die Vertragsparteien im Vertrag vom 7. August 1986 nicht aufgeführt. Es ist angesichts dessen nicht nur denkbar, dass die damaligen Vertragsparteien, das heisst der verstorbene Ehemann der Beschwerdeführerin, deren Tochter sowie deren Schwiegersohn, den Vertrag durch konkludentes Verhalten abgeändert und so vollzogen haben, wie es den Annahmen im Verfahren von 2004 sowie im diesem Rechtsstreit vorangegangen Verfahren entspricht. Dieser Ablauf ist vielmehr aufgrund der gesamten, oben dargelegten Umstände als überwiegend wahrscheinlich anzusehen. Die Tatsachen, dass die Beschwerdeführerin nicht nur das Darlehen über Fr. 300'000.-- (statt über Fr. 200'000.--) sowie Zinsen als Vermögen und Einkommen versteuert hat und als Darlehensnehmer immer nur ausdrücklich den Schwiegersohn genannt hat, lassen mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit darauf schliessen, dass der Vertrag, falls er so abgeschlossen worden war, zumindest nicht in der Art bestehen blieb, wie er mit der Beschwerde eingereicht worden ist (Steuerunterlagen als Beilage zu Urk. 8/2). Dafür spricht schliesslich auch, dass die Beschwerdeführerin als Grund für die von ihr jeweils beantragte und von den Steuerbehörden akzeptierte Wertreduktion bei der steuerlichen Veranlagung Tatsachen nannte, welche allein in der Person des Schwiegersohnes lagen und liegen konnten (Beilagen zu Urk. 8/2/30). Die entsprechenden Dokumente sind die zeitlich am nächsten beim Zeitpunkt des Vertragsabschlusses liegenden und sind wiederum unter dem Gesichtspunkt zu würdigen, dass die Beschwerdeführerin überhaupt kein Interesse daran haben konnte, ein zu hohes Darlehen respektive zu hohe Zinsen zu versteuern. Demnach ist in Würdigung aller Umstände von diesem Sachverhalt auszugehen. Von Befragungen der Beschwerdeführerin, deren Tochter und Schwiegersohn sind keine neue Erkenntnisse zu erwarten, zumal sie bis heute weder in der Lage waren, den tatsächlichen Gang der Dinge darzulegen, noch sich an die wirklichen Abläufe zu erinnern, geschweige denn Beweise einzureichen oder zu offerieren.


         Die Tatsache, dass die Versicherte ihre nach vollzogener Erbteilung höchstens noch Fr. 300'000.-- betragende Darlehensforderung nun aber nicht im Konkurs ihres Schwiegersohnes geltend gemacht hat, könnte ihr allerdings als Verzichtshandlung angelastet werden. Kurz nach Abschluss des Erbteilungsvertrages vom 23. Oktober 2001, am 17. Juni 2002, wurde nämlich über den Schwiegersohn der Konkurs eröffnet. Im Verteilungsplan vom 9. April 2003 ist das besagte Darlehen weder ganz noch teilweise aufgeführt (Urk. 3/5). Die Versicherte hat jedoch zu Recht darauf hingewiesen, dass die Konkursdividende schon ohne das Darlehen lediglich rund 7,36 % betragen hat. Hätte die Versicherte das Darlehen im Konkurs sogar im vollen Umfang von Fr. 300'000.-- geltend gemacht, wären der zugelassene Betrag auf Fr. 635'103.92 und damit die Dividende bei total zu verteilenden Fr. 24'668.30 auf lediglich noch rund 3,88 % gesunken (Urk. 3/5 S. 1 und 4). Damit hätte sich für die Beschwerdeführerin noch ein Treffnis von allerhöchstens Fr. 11'664.-- ergeben. Dieser Betrag wäre ihr dann maximal gesamthaft als Verzichtsvermögen anzurechnen gewesen (Urk. 3/3 S. 3). Infolge der gestützt auf Art. 17a ELV vorzunehmenden jährlichen Vermögensverminderung hätte sich dieser Vermögensverzicht aber nicht mehr auf die Berechnung der Zusatzleistungen auswirken können.


4.5     Demnach ändern auch das mit der Beschwerde eingereichte Vertragsdokument vom 7. August 1986 und die damit verstärkte Unsicherheit im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag nichts an der Annahme, dass für die Berechnung der Zusatzleistungen unter diesem Titel weder ein Vermögen noch ein Vermögensverzicht sowie dementsprechend - wiederum im Zusammenhang mit dem Darlehen - auch keine Einkünfte aus beweglichem Vermögen anzurechnen sind. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde.


 


5.       Ausgangsgemäss steht der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung zu, die gemäss Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen zu bemessen und unter Berücksichtigung dieser Grundsätze auf Fr. 2200.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen ist.


 


 


Das Gericht erkennt:


1.         In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid der Y.___, Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 25. März 2008 mit der Feststellung aufgehoben, dass die Zusatzleistungen im Sinn von Erwägung 4.5 neu zu berechnen sind.


2.         Das Verfahren ist kostenlos.


3.         Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'200.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.


4.         Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Rechtsanwalt Tobias Fürer


- Y.___, 


- Bundesamt für Sozialversicherungen


- Sicherheitsdirektion Kanton Zürich


5.         Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


           Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


           Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).