zh_sozialversicherungsgericht · IV.2010.01107 · 2012-06-26 · de
Rentenrevision


IV.2010.01107


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons ZÃ¼rich


III. Kammer


Sozialversicherungsrichterin Heine, Vorsitzende


Sozialversicherungsrichterin Annaheim


Ersatzrichter Vogel


Gerichtsschreiber Sonderegger


Urteil vom 26. Juni 2012


in Sachen


X.___


Â 


BeschwerdefÃ¼hrerin


 


vertreten durch RechtsanwÃ¤ltin Christina Ammann


Sautter & Ammann RechtsanwÃ¤lte


Bahnhofstrasse 12, Postfach 25, 8610 Uster


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle


RÃ¶ntgenstrasse 17, Postfach, 8087 ZÃ¼rich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.Â Â Â Â Â Â  Die 1961 geborene X.___ war seit 1. April 2001 fÃ¼r die Y.___ AG in der Zylindermontage und Kontrolle tÃ¤tig (Urk. 7/9). Am 23. Juli 2008 meldete sie sich unter Hinweis auf eine Hirnblutung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (Urk. 7/2). Die IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich klÃ¤rte die medizinischen sowie die beruflich-erwerblichen VerhÃ¤ltnisse ab und sprach ihr mit VerfÃ¼gung vom 1. Juli 2009 ab 1. Oktober 2008 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu (Urk. 7/33). Nach durchgefÃ¼hrtem Revisionsverfahren setzte die IV-Stelle mit VerfÃ¼gung vom 18. Oktober 2010 die bisher ausgerichtete ganze Rente der Invalidenversicherung per 1. Dezember 2010 auf eine halbe Rente herab; einer allfÃ¤lligen dagegen gerichteten Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (Urk. 2).


2.Â Â Â Â Â Â  Gegen diese VerfÃ¼gung richtet sich die Beschwerde vom 18. November 2010 mit dem Rechtsbegehren, es sei der BeschwerdefÃ¼hrerin weiterhin eine ganze Rente auszurichten; eventualiter seien der BeschwerdefÃ¼hrerin Integrationsmassnahmen zu gewÃ¤hren; unter Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin (Urk. 1). In der Beschwerdeantwort vom 28. Dezember 2010 wurde Abweisung der Beschwerde beantragt (Urk. 6). Replicando wurde an den AntrÃ¤gen festgehalten und die unentgeltliche Rechtspflege beantragt (Urk. 12), wÃ¤hrend die Beschwerdegegnerin auf Duplik verzichtete (Urk. 16). Mit VerfÃ¼gung vom 16. Mai 2011 wurde die unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung gewÃ¤hrt und der BeschwerdefÃ¼hrerin mit Wirkung ab Gesuchstellung in der Person von RechtsanwÃ¤ltin Christina Ammann eine unentgeltliche Rechtsvertreterin fÃ¼r das Beschwerdeverfahren bestellt (Urk. 20).


 


 


Das Gericht zieht in ErwÃ¤gung:


1.Â Â Â Â Â Â  


1.1Â Â Â Â  Ãndert sich der InvaliditÃ¤tsgrad einer RentenbezÃ¼gerin oder eines RentenbezÃ¼gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin fÃ¼r die Zukunft entsprechend erhÃ¶ht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Ãnderung in den tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnissen, die geeignet ist, den InvaliditÃ¤tsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Ãnderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verÃ¤ndert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 mit Hinweisen). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverÃ¤ndert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die ArbeitsfÃ¤higkeit fÃ¼r sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis fÃ¼r die Beurteilung einer anspruchserheblichen Ãnderung des InvaliditÃ¤tsgrades bilden die letzte rechtskrÃ¤ftige VerfÃ¼gung oder der letzte rechtskrÃ¤ftige Einspracheentscheid, welche oder welcher auf einer materiellen PrÃ¼fung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer SachverhaltsabklÃ¤rung, BeweiswÃ¼rdigung und InvaliditÃ¤tsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3 S. 75 ff; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. MÃ¤rz 2010 E. 1 mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine VerfÃ¼gung verzichtbar, wenn bei einer von Amtes wegen durchgefÃ¼hrten Revision keine leistungsbeeinflussende Ãnderung der VerhÃ¤ltnisse festgestellt wurde (Art. 74
ter
 lit. f IVV) und die bisherige Invalidenrente daher weiter ausgerichtet wird. Wird auf entsprechende Mitteilung hin keine VerfÃ¼gung verlangt (Art. 74
quater
 IVV), ist jene in Bezug auf den Vergleichszeitpunkt einer (ordentlichen) rechtskrÃ¤ftigen VerfÃ¼gung gleichzustellen (Urteile des Bundesgerichts 9C_771/2009 vom 10. September 2010 und 9C_586/2010 vom 15. Oktober 2010, je E. 2.2, mit Hinweisen).


1.2Â Â Â Â  VersicherungstrÃ¤ger und Sozialversicherungsgerichte haben die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an fÃ¶rmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemÃ¤ss zu wÃ¼rdigen. FÃ¼r das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhÃ¤ngig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prÃ¼fen und danach zu entscheiden hat, ob die verfÃ¼gbaren Unterlagen eine zuverlÃ¤ssige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu wÃ¼rdigen und die GrÃ¼nde anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob der Bericht fÃ¼r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berÃ¼cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begrÃ¼ndet sind. Ausschlaggebend fÃ¼r den Beweiswert ist grundsÃ¤tzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).


 


2.Â Â Â Â Â Â  


2.1Â Â Â Â  Streitgegenstand bildet vorliegend nicht die erste InvaliditÃ¤tsbemessung, sondern die im Revisionsverfahren verfÃ¼gte Herabsetzung der ganzen Rente auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Zu prÃ¼fen ist daher, ob eine revisionsrechtlich bedeutsame Ãnderung in den tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnissen eingetreten ist, welche eine Rentenherabsetzung rechtfertigt (BGE 130 V 75 E. 3.2.3). Insbesondere ist zu untersuchen, ob eine VerÃ¤nderung in medizinischer Hinsicht und der sich daraus ergebenden ArbeitsunfÃ¤higkeit stattgefunden hat. Nicht Anfechtungs- und Streitgegenstand gehÃ¶ren vorliegend Integrationsmassnahmen, weshalb auf den entsprechenden Antrag nicht einzutreten ist (BGE 125 V 415 E. 2.a).


2.2Â Â Â Â  Die VerfÃ¼gung vom 1. Juli 2009 betreffend eine ganze Invalidenrente ab 1. Oktober 2008 beruhte in medizinischer Hinsicht auf den Angaben der Neurochirurgischen Klinik des Spitals Z.___ vom 20. August 2008 und des Hausarztes Dr. med. Z.___, Facharzt FMH Allgemeine Medizin, vom 7. Oktober und 2. Dezember 2008, wonach die Ãrzte eine Subarachnoidalblutung behandelten und intermittierende Kopfschmerzen, KonzentrationsschwÃ¤chen sowie eine Oculomotoriusparese links mit Doppelbildern fortbestÃ¼nden (Urk. 7/14, 7/15, 7/16). Vor dem Hintergrund der Ã¤usserste Konzentration und ein gutes SehvermÃ¶gen erfordernden bisherigen beruflichen TÃ¤tigkeit der Versicherten und den festgestellten gesundheitlichen EinschrÃ¤nkungen konnte die im Bericht der Neurochirurgischen Klinik enthaltene Angabe, es bestehe in der bisherigen beruflichen TÃ¤tigkeit ab 3. August 2008 eine 100%ige ArbeitsfÃ¤higkeit, vom Regionalen Ãrztlichen Dienst der Invalidenversicherung (RAD) nicht nachvollzogen werden (Urk. 7/19 S. 4); bei zutreffender WÃ¼rdigung handelt es sich denn auch um ein offensichtliches Versehen, da die behandelnden Neurochirurgen damals Ã¼bereinstimmend mit dem Hausarzt von einer vollstÃ¤ndigen ArbeitsunfÃ¤higkeit ausgingen (vgl. die Angabe im Bericht der Neurochirurgischen Klinik vom 23. MÃ¤rz 2010 [Urk. 7/39], wonach im letzten Bericht an die Invalidenversicherung eine praktische ArbeitsunfÃ¤higkeit von 100 % attestiert worden sei).


2.3Â Â Â Â  Im Revisionsverfahren stellte die Verwaltung aufgrund der Beurteilung der Neurochirurgen des Spitals U.___ vom 23. MÃ¤rz 2010 eine Verbesserung der gesundheitlichen VerhÃ¤ltnisse fest. FÃ¼r eine (angepasste) TÃ¤tigkeit als VerkÃ¤uferin liege aufgrund der aktuellen Befunde eine 50%ige ArbeitsfÃ¤higkeit ab 15. Oktober 2009 vor (Urk. 7/39).


 


3.


3.1Â Â Â Â  Dagegen wird in der Beschwerde geltend gemacht, die Versicherte sei seit der Hirnblutung zu 100% arbeitsunfÃ¤hig. Die Ãrzte wÃ¼rden von einem unverÃ¤nderten Zustandbild ausgehen und der BeschwerdefÃ¼hrerin eine 100%ige ArbeitsunfÃ¤higkeit attestieren. BezÃ¼glich des Augenleidens sei ebenfalls keine Verbesserung gemÃ¤ss Bericht der Dr. med. A.___, AugenÃ¤rztin, vom 13. Januar 2010 eingetreten. Die sehr anspruchsvolle angestammte TÃ¤tigkeit kÃ¶nne die Versicherte deshalb nicht mehr ausÃ¼ben.


3.2Â Â Â Â  Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung gingen die behandelnden Neurochirurgen am 20. August 2008 davon aus, dass der postoperative Verlauf positiv verlaufen sei, und dass der Gesundheitszustand noch besserungsfÃ¤hig sei. Im Bericht vom 23. MÃ¤rz 2010 hielten sie sodann aufgrund der erhobenen Befunde dafÃ¼r, die Versicherte sei als VerkÃ¤uferin zu 50 % arbeitsfÃ¤hig (Urk. 7/39). Daraus schlussfolgerte die RAD-Ãrztin, Dr. med. B.___, FachÃ¤rztin fÃ¼r Innere Medizin, am 6. Juli 2010, dass der BeschwerdefÃ¼hrerin eine leidensangepasste TÃ¤tigkeit zu 50 % zumutbar sei; dies geht auch aus den auf dem Formular ÂArbeitsbelastbarkeitÂ enthaltenen Angaben hervor (Urk. 7/39/4). Ferner ist dem Bericht des Spitals U.___ vom 23. MÃ¤rz 2010 zu entnehmen, dass keine Druck- und Klopfdolenzen im Bereich des SchÃ¤dels bestehen wÃ¼rden. Auch ansonsten seien ausser der Pupillen-Lichtreaktion links keine AuffÃ¤lligkeiten vorhanden. Das CT des SchÃ¤dels habe regelrechte Befunde ergeben. BezÃ¼glich der Kopfschmerzen sei mittels Dafalgan die Behandlung optimiert. Der Verlauf des Oculomotoriusparese links sei seit dem 10. MÃ¤rz 2007 im Verlauf regredient. Weiterhin habe sich diese mit Oberlidptose und MobilitÃ¤tseinschrÃ¤nkungen mit Pupillenbeteiligung auf der linken Seite gezeigt. Dabei komme es beim Blick nach oben oder unten zu Doppelbildern. Da die Neurochirurgen das Augenleiden, welches die AusÃ¼bung der angestammten beruflichen TÃ¤tigkeit in der Zylindermontage ausschliesst, nicht negierten, erÃ¼brigen sich diesbezÃ¼glich weitere AbklÃ¤rungen bei der behandelnden AugenÃ¤rztin. GestÃ¼tzt auf die medizinische Aktenlage ist somit mit Ã¼berwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass sich der Gesundheitszustand der BeschwerdefÃ¼hrerin seit der Rentenzusprache verbessert hat und ihr mittlerweilen eine 50%ige ArbeitsfÃ¤higkeit in einer leidensangepassten TÃ¤tigkeit attestiert werden kann. Die aktuellen Berichte des Hausarztes Dr. Z.___ geben zu keiner anderen Beurteilung Anlass. Zum einen werden darin keine GrÃ¼nde und Befunde genannt, welche die Schlussfolgerungen der Neurochirurgen in Frage stellen kÃ¶nnten; zum anderen ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass das Gericht der Erfahrungstatsache, dass HausÃ¤rzte und behandelnde FachÃ¤rzte (so etwa Urteil des damaligen EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgerichts I 570/04 vom 21. Februar 2005 E. 5.1 mit Hinweisen) mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in ZweifelsfÃ¤llen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen, Rechnung tragen soll und darf (BGE 125 V 353 E. 3b/cc).


 


4.Â Â Â Â Â Â  Da die der InvaliditÃ¤tsbemessung zugrundezulegenden Vergleichseinkommen (Valideneinkommen von Fr. 57'053.--; Invalideneinkommen von Fr. 26'774.--) nicht beanstandet werden und aufgrund der Akten ausgewiesen sind (vgl. Urk. 7/9 sowie 7/41) resultiert ein InvaliditÃ¤tsgrad von 53 %, welcher Anspruch auf eine halbe Rente gibt.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Wenn ein leidensbedingter Abzug von 10 % auf dem Invalideneinkommen berÃ¼cksichtigt wÃ¼rde, resultierte ein InvaliditÃ¤tsgrad von 58 %, welcher ebenfalls Anspruch auf eine halbe Rente gÃ¤be.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Nach dem Gesagten ist die angefochtene VerfÃ¼gung, mit welcher die der BeschwerdefÃ¼hrerin bislang ausgerichtete ganze Invalidenrente per 1. Dezember 2010 auf eine halbe Rente herabgesetzt worden ist, nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen.


 


5.


5.1Â Â Â Â Â  Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 600.-- festzulegen und ausgangsgemÃ¤ss der BeschwerdefÃ¼hrerin aufzuerlegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG), zufolge der ihr mit VerfÃ¼gung vom 16. Mai 2011 gewÃ¤hrten unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.


5.2Â Â Â Â Â  Die mit VerfÃ¼gung vom 16. Mai 2011 mit Wirkung ab Gesuchsstellung bestellte unentgeltliche Rechtsvertreterin der BeschwerdefÃ¼hrerin, Rechtsanwaltin Christina Ammann, macht mit ihrer Honorarnote vom 11. Juni 2012 ab Anordnung des zweiten Schriftenwechsels einen Aufwand von 7 Stunden und 21 Minuten sowie Auslagen in HÃ¶he von Fr. 87.80 geltend (Urk. 21, 22), wofÃ¼r ihr eine EntschÃ¤digung von Fr. 1'682.40 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zuzusprechen ist.


 


 


Das Gericht erkennt:


1.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.


2.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der BeschwerdefÃ¼hrerin auferlegt, zufolge GewÃ¤hrung der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin wird auf Â§ 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.


3.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der BeschwerdefÃ¼hrerin, RechtsanwÃ¤ltin Christina Ammann, Uster, wird mit Fr. 1'682.40 (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Gerichtskasse entschÃ¤digt. Die BeschwerdefÃ¼hrerin wird auf Â§ 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.


4.Â Â Â Â Â Â Â Â  Zustellung gegen Empfangsschein an:


- RechtsanwÃ¤ltin Christina Ammann


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle


- Bundesamt fÃ¼r Sozialversicherung


- Pensionskasse Y.___


sowie an:


- Gerichtskasse


5.Â Â Â Â Â Â Â Â  Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes Ã¼ber das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht wÃ¤hrend folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren BegrÃ¼ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des BeschwerdefÃ¼hrers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in HÃ¤nden hat (Art. 42 BGG).


 


Â