zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00509 · 2013-11-29 · de
Polydisziplinäres statt bidisziplinäres Gutachten => MEDAS-Gutachten mit Zuweisung nach dem Zufallsprinzip.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00509
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
29. November 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
Sigg Schwarz 
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 geboren 19
66
, hat seit 
Dezember 2001
 Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung
. 
Die Zusprechung der Rente durch die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, erfolgte mit Verfügung vom 
13. Juni 2003
 (
Urk. 
7
/
55
). Am 
6. Dezember 
2004
 (Urk. 7/64)
 sowie am
 
8. Oktober
 2008
 (Urk. 7/74)
 bestätigte die IV-Stelle revisionsweise den Anspruch auf eine 
ganze
 Rente. Im 
Oktober 2011
 leitete die IV-Stelle erneut eine 
Renten
revision
 ein (
Urk. 
7/
76
 ff.). Am 2
7
. 
November 2012 teilte sie dem
 Versicherten mit, sie 
erachte eine
 medizinische Abklärung
 in den Gebieten Rheumatologie und Psychiatrie als notwendig. Mit der psychiatrischen Begutachtung werde 
Dr. 
med. 
Y.___
 
beauftragt. Der rheumatologische Gutachter werde dem Versicherten durch 
Dr. 
Y.___
 bekannt gegeben (Urk. 7/88). 
Mit Eingabe vom 
3. Dezember 2012
 erklärte sich d
er
 Versicherte mit der Durchfüh
rung einer fachärztlichen Begutachtung im Grundsatz zwar einverstanden, be
mängelte aber das Vorgehen im Zusammenhang mit deren Anordnung
, das Fehlen der orthopädischen Fachrichtung
 sowie die Auswahl 
der
 Gutachter
 (
Urk. 
7/89
). Die IV-Stelle hielt mit Verfügung vom 2
9
. 
April
 201
3
 an ihrem Vorgehen
 und ihrer Auswahl
 fest (Urk. 
2). 
2.   
    
Gegen die Verfügung vom 
29. April 2013
 erhob d
er
 Versicherte am 
30. Mai 2013
 Beschwerde
 (Urk. 1)
. 
Er
 beantragte deren Aufhebung und 
die Rückweisung an die Beschwerdegegnerin, damit diese eine MEDAS-Begutachtung gemäss Art. 72
bis
 
Abs. 
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vor
nehme, eventualiter damit diese die Gutachter im Konsens mit de
m
 Beschwer
deführer bestimme (Urk. 1 S. 2 
Ziff. 
1 bis 3). 
In Bezug auf das 
B
eschwerde
ver
fahren
 beantragte 
der
 Versicherte zusammengefasst, es seien bezüglich der fachlichen und persönlichen Eignung von 
Dr. 
Z.___
 weitere
 Abklärungen vor
zunehmen und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, darüber Auskunft zu erteilen, welche Bemühungen sie unternommen habe, um einen im 
Wohn
kanton
 ansässigen Gutachter zu beauftragen und inwiefern sie sich mit den Ge
genvorschlägen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt habe (Urk. 1 S. 2 
Ziff. 
4 und 5).
 Die Beschwerdegegnerin beantragte in der Beschwerdeantwort vom 
2. 
Juli 2013
 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6
). Die 
Beschwerdeant
wort
 wurde de
m
 Versicherten am 
22. Juli 2013
 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
8
).
 Am 2
4. 
Oktober 2013 reichte die Beschwerdegegnerin weitere Aktenstücke ein (Urk. 10 und 11/1-2), welche dem Beschwerdeführer am 25. Oktober 2013 zur Kenntnisnahme zugestellt wurden (Urk. 12).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Bei der angefochtenen Verfügung vom 
2
9. 
April 2013
 (
Urk. 
2) handelt es sich um eine verfahrensleitende Verfügung, mit welcher die Beschwerdegegnerin an der von ihr angeordneten Begutachtung fest
hielt. Da sie das 
Administrativ
ver
fahren
 nicht abschliesst, handelt es sich um eine Zwischenverfügung. 
Zwi
schenverfügungen
 können gemäss Art. 55 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 
Abs. 
2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) bei Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 
Abs. 
1 
lit
. a 
VwVG
) angefochten werden. Bei der Beurteilung des Merkmals des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext der Gutachtenanordnung fällt gemäss der Rechtsprechung (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7) ins Gewicht, dass das Sachverständigengutachten im Rechtsmittelverfahren mit Blick auf die fachfremde Materie faktisch nur beschränkt überprüfbar ist. Greifen die Mitwir
kungsrechte erst nachträglich, das heisst bei der Beweiswürdigung im 
Verwal
tungs
- und Beschwerdeverfahren, so kann hieraus ein nicht wieder gutzuma
chender Nachteil entstehen, zumal im Anfechtungsstreitverfahren kein An
spruch auf Einholung von 
Gerichts
gutachten
 besteht.
2.
    
2.1
    
Der Versicherungsträger hat gemäss Art. 43 
Abs. 
1 ATSG die notwendigen Abklä
rungen von Amtes wegen durchzuführen. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (
Abs. 
2). Ist zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen nötig, so gibt der Versicherungsträger gemäss Art. 44 ATSG der versicherten Person deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ableh
nen und kann Gegenvorschläge machen. Bei fehlendem Konsens im Zusam
menhang mit der Einholung der Expertise ist die Anordnung in die Form einer Verfügung zu kleiden (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6).
2.2 
    
Zunächst einzugehen ist auf 
den Antrag des Beschwerdeführers, anstelle der von der IV-Stelle angeordneten 
bidisziplinären
 Begutachtung sei eine 
polydis
ziplinäre
 MEDAS-Begutachtung gemäss Art. 72
bis
 
Abs. 
1 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 vorzunehmen. Der Beschwerdeführer begrün
dete diesen Antrag damit, dass bei den seit der Jugend bestehenden somatischen Beschwerden an Rücken und Hüften zusätzlich eine orthopädische Untersu
chung erforderlich sei und die Ausbildung eines Orthopäden umfassender sei und länger daure als diejenige eines Rheumatologen (Urk. 1 S. 4). Um dies zu 
bekräftigen
, reichte der Beschwerdeführer die entsprechenden 
Weiterbildungs
programme
 
ein
 (Urk. 3/3 und 3/4). 
2.3
    
Polydisziplinäre Gutachten, das heisst solche, an denen drei oder mehr 
Fachdiszip
linen
 beteiligt sind, haben bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung ge
troffen hat. Gemeint sind die MEDAS im Sinne von Art. 59 
Abs. 
3 
des Bundes
gesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
. Die Vergabe der Aufträge erfolgt gemäss Art. 72
bis
 
Abs. 
2 IVV nach dem Zufallsprinzip (
BGE 
139 V 349
 E. 
2.2)
. Feste Kriterien zur allgemeingültigen Abgrenzung der Anwendungsfelder der verschiedenen Kategorien von Expertisen existieren nicht. Mono- oder 
bidiszip
linäre
 Gutachten reichen insbesondere dann aus, wenn die medizinische Situa
tion offenkundig ausschliesslich ein oder zwei Fachgebiete beschlägt und weder weitere interdisziplinäre Bezüge notwendig sind noch ein besonderer arbeitsme
dizinischer beziehungsweise eingliederungsbezogener Klärungsbedarf besteht (
BGE 139 V 349
 
E. 3.2).
 
2.4
    
Anlässlich der letzten Begutachtung wurden beim Beschwerdeführer 
folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt (rheumatologisch-psychiatrisches Gutachten vom 1
9. 
September 2008, Urk. 7/72/29):
- 
chronisches 
Lumbovertebralsyndrom
 (ICD-10: 
M
54
) mit/bei
- 
mehr
-
etagen
-
degenerativen Veränderungen, früher dokumentierter In
stabilität L2/3
- 
Therapieresistenz auf sämtliche konservativen Massnahmen, regel
-
mäs
sige Facetten-Infiltrationen und Radiofrequenzneurolysen mit leichtem vorübergehendem Erfolg
- 
kombinierte Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen Anteilen (ICD-10: F61.0)
- 
anhaltende 
somatoforme
 Schmerzstörung (ICD-10: F45.4)
.
Als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurde eine beginnende 
Coxarthrose
 beidseits linksbetont (ICD-10: M16) genannt (Urk. 7/72/29).
 
Am 1
4. 
Oktober 2011 gab der Beschwerdeführer an, sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Beim Gehen hätten die Schmerzen am Rücken, am Hüftgelenk und an den Füssen zugenommen (Urk. 7/76/1). 
Das Schmerzzentrum der 
A.___
 gab am 
7. 
Dezember 2011 an, es lägen ein chronisch
es
 
lumbovertebrales
 Schmerzsyndrom mit 
Fehl
form
 und Fehlhaltung 
der Wirbelsäule, mit Instabilität L2/3, 
Diskopathien
 L3/4, L4/5 und L5/S1 bei einem 
lumbospondylogenen
 Syndrom L4/5 und L5/S1 beidseits sowie eine Depression und ein 
Hüftimpingement
 beidseits mit begin
nender 
Coxarthrose
 vor. Die 
Coxarthrose
 wurde nun ebenfalls als mit Auswir
kung auf die Arbeitsfähigkeit erachtet (Urk. 7/78/6).
 Damit erscheint ein Fort
schreiten der 
Coxarthrose
 als wahrscheinlich, was 
eine 
erneute E
valuation der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers 
erforderlich macht. 
Der Operationsaufklärungs-Vollmacht der 
B.___
 vom 
3. 
Dezember 2012 sind die Diagnosen eines 
Hallux
 
rigidus
 
rechts und einer
 
MTP-I-
Arthrodese
 (Versteifung) zu entnehmen. 
Dieses Dokument
 wurde von 
Dr. 
med
. 
C.___
,
 
Fachärztin
 für Orthopädie
 und Traumatologie,
 unterzeichnet
.
 
F
ür die 
Fussope
ration
 sowie die 
der Fussoperation vom 
1. 
Februar 2013
 folgende
 
Nachbetreu
ung
 
war das Zentrum für Orthopädische Chirurgie der 
B.___
 
bezie
hungsweise ebenfalls 
Dr. 
C.___
 
zuständig 
(Urk. 7/90/1
-2
, 
Urk. 7/91, Urk. 7/101/
1, 
Urk. 7/106/2
).
 
Auch
 in der Ver
g
angenheit
 
befassten sich 
orthopädische Spezialisten mit der Behandlung des Beschwerdeführers. So 
berichtete am 
8. 
Juni 2001 
Dr. 
med. 
D.___
, Facharzt für 
Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates
 und Oberarzt der Orthopädischen 
E.___
, über die Rückenschmerzen, deren Ursachen und 
Behandlungsmöglich
keiten
 (Urk. 7/
26
).
 Ebenso 
wurde der Arztbericht vom 25. November 2002 von Ärzten der Orthopädischen 
E.___
 verfasst (Urk. 7/43).
2.5
    
Bei dieser gesundheitlichen
 Situation des Beschwerdeführers
 mit 
dem Vorhanden
sein 
komplexe
r
 somatische
r
 Beschwerden
 kann nicht davon ausge
gangen werden, dass das Fachgebiet der Orthopädie offenkundig nicht betroffen 
sei
. 
Vielmehr scheinen die somatischen Beschwerden des Beschwerdeführers
 wie beispielsweise die Arthrose
 im Schnittbereich von Orthopädie und Rheumatolo
gie zu liegen. 
Bei mono- und 
bidisziplinären
 Gutachten gilt das Zufallsprinzip nicht
 (
BGE 139 V 349
 E. 
5.4
)
. Umso wichtiger 
ist die Beachtung der 
Verfahrens
garantien
 bei mon
o- und 
bidisziplinären
 Expertis
en, welche nicht als Vehikel zur Umgehung des zufallsbasierten MEDAS-Zuweisungssystems missbraucht werden dürfen
 (
BGE 139 V 349
 E. 5.4)
. So wird in den Fällen, in welchen das Zufallsprinzip nicht zur Anwendung gelangt, auch die Obliegenheit 
der
 IV-Stelle und 
der versicherten
 Person zentral, eine einvernehmliche 
Gutachterbe
stellung
 anzustreben (
BGE 139 V 349
 
E. 4.2
, E. 5.2.2.3 und E. 5.4
). 
Ist unklar, ob zwei oder drei Disziplinen betroffen sind, sollte 
im Zweifel 
eine MEDAS-Begut
achtung
 
durchgeführt werden
, 
bei 
welche
r
 
wegen des Zufallsprinzips 
ein faire
res Verfahren zur 
Anwendung gelangt
. 
Entsprechend ist ein polydisziplinäres MEDAS-Gutachten
 im Sinne von Art. 72
bis
 
Abs. 
1 IVV
 in Auftrag zu geben
, 
welches nicht nur eine psychiatrische und eine rheumatologische, sondern auch ein
e
 orthopädische 
Abklärun
g beinhaltet.
 Da somit 
als Begutachtungsstelle 
nach dem Zufallsprinzip 
eine MEDAS zu bestimmen
 ist
 (
Abs. 
2)
, erübrigt sich die Behandlung der Einwände gegen die von der IV-Stelle 
ausgewähl
ten Gutachter und gegen die Vorgehensweise bei deren Bestellung.
3.      
    
Ausgangsgemäss hat de
r
 Beschwerdeführer gestützt auf 
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) Anspruch auf eine 
Pro
zessentschädigung
. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsa
che und der Schwierigkeit des Prozesses auf 
Fr. 
1‘
700.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung
 der
 Beschwerde wird
 die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2
9. 
April 2013
 
aufgehoben und 
die Sache 
wird 
an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit diese 
eine MEDAS-Begutachtung im Sinne von 
Art. 
72
bis
 
Abs. 
1 IVV veranlasse
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
-
schä
digung
 von 
Fr. 
1'700
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigWidmer