zh_sozialversicherungsgericht · AL.2019.00294 · 2018-11-13 · de
ALK erliess nach Rückweisung zur weiteren Abklärung der Anspruchsberechtigung keine neue Verfügung, sondern direkt einen Einspracheentscheid; Feststellung der Nichtigkeit und Nichteintreten auf die Beschwerde mangels eines Anfechtungsobjekts.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2019.00294
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Bonetti
Beschluss
 vom 
2
0. 
Dezember 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
    
Mit Ver
fügung Nr. 
"..." 
vom 13. November 2018 verneinte die 
Arbeits
losenkasse des Kantons Zürich
 einen Anspruch von 
X.___
 auf Arbeits
lo
senentschädigung ab 
1. 
Oktober 201
8. 
Die vom Versicherten dagegen erho
bene Einsprache wies sie mit 
Einspracheentscheid
 Nr. 1003 vom 22. Januar 2019 ab. Mit Urteil AL.2019.00019 vom 2
1. 
August 2019 hob das Sozialversicherungsge
richt diesen Entscheid auf und wies die Sache an die Arbeitslosenkasse des Kan
tons Zürich zurück, damit diese nach weiteren Abklärungen neu über den stritti
gen Anspruch verfüge (
Urk. 
2 S. 1 f.; Urteil des Sozialversicherungsgerichts AL.2019.00019 vom 2
1. 
August 2019, Sachverhalt und Dispositivziffer 1).
    
Nach weiteren Abklärungen erliess die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich am 
8. 
November 2019 einen neuen 
Einspracheentscheid
 Nr. 971 (
Urk. 
2). Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 
3. 
Dezember 2019 «Einsprache» beim So
zialversicherungsgericht mit dem sinngemäss
en
 Antrag, der angefochtene 
Ent
-
scheid
 sei aufzuheben und es sei der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 
1. 
Ok
tober 2018 zu bejahen (
Urk. 
1).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Sinn und Zweck des 
Einspracheverfahrens
 ist es, der verfügenden Stelle die Mög
lichkeit zu geben, die angefochtene Verfügung nochmals zu überprüfen und über die bestrittenen Punkte zu entscheiden, bevor allenfalls die Beschwerdeinstanz angerufen wird. Der Versicherungsträger nimmt in diesem Rahmen - soweit nötig - weitere Abklärungen vor und überprüft die eigenen Anordnungen aufgrund des vervollständigten Sachverhalts. Bei Erhebung einer Einsprache wird das Verwal
tungsverfahren erst durch den 
Einspracheentscheid
 abgeschlossen, welcher die ursprüngliche Verfügung ersetzt. Da im 
Einspracheverfahren
 eine Auseinander
setzung mit den Vorbringen des Einsprechers zu erfolgen hat, soll das zum Ver
waltungsverfahren zählende Rechtsmittel der Einsprache letztlich der Entlastung der Gerichte dienen (Urteil des Bundesgerichts 8C_121/2009 vom 2
6. 
Juni 2009 E. 3.5).
    
Hervorzuheben ist, dass d
er 
Einspracheentscheid
 an die Stelle der Verfügung
 tritt
. Er bildet alleiniger Anfechtungsgegenstand des Beschwerdeverfahrens 
vor dem Sozialversicherungsgericht. Die Verfügung, soweit angefochten, hat mit Erlass des 
Einspracheentscheides
 jede rechtliche Bedeutung verloren (Urteil des Bundes
gerichts 9C_539/2014 vom 1
8. 
Dezember 2014 E. 2.1 mit Hinweisen).
 Hebt das 
Sozialversicherungsgericht
 den 
Einspracheentscheid
 auf und weist es die Sache zu 
neuer Entscheidung zurück, hat die Verwaltung 
daher 
wiederum zuerst eine mit Einsprache anfechtbare Verfügung zu erlassen. Anders verhält es sich 
nur 
bei einem unzulässigen kassatorischen 
Einspracheentscheid
 oder wenn die
 Verwal
tung ihren 
Einspracheentscheid
 
lite
 pendente kassiert und das kantonale Versi
cherungsgericht die Beschwerde als gegenstandslos geworden abschreibt, was un
angefochten bleibt
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 115/06 vom 1
5. 
Juni 2007 
E. 2.2.2 mit Hinweis).
2.
    
Nichtigkeit 
des Entscheids 
tritt nach ständiger Rechtsprechung 
ein, wenn der ih
m
 anhaftende Mangel besonders schwer ist, er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie
 
krass
e Verfah
rensfehler in Betracht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_245/2015 vom 1
9. 
Au
gust 2015 E. 4.1 mit Hinweisen). 
Nichtigen Entscheiden geht jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staat
lichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten (vgl. BGE 132 II 342 E. 2.1).
3.
    
En
t
sprechend der gesetzlichen Regelung hat dem Erlass eines 
Einspracheent
scheids
 ein 
Einspracheverfahren
 und diesem wiederum der Erlass
 
einer Verfügung voranzugehen, wenn es 
sich 
um 
Leistungen, Forderungen und Anordnungen
 han
delt
, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist
 
(
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG). Mit 
dem Rückweisungsurteil AL.2019.00019 vom 2
1. 
August 2019 
wies
 das Sozialversicherungsgericht 
die
 Beschwerdegegnerin 
ausdrücklich an
, nach 
Vornahme der noch nötigen
 weiteren Abklärungen über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung neu 
zu 
ver
füge
n
. 
Wie sich implizit aus dem Sachverhalt des angefochtenen Entscheides ergibt (
Urk. 
2 S. 1 f.) und die zuständige Mitarbeiterin der Beschwerdegegnerin auf telefonische Anfrage des Sozialversicherungsgerichts bestätigte, wurde vor Erlass des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 Nr. 971 vom 
8. 
November 2019 keine neue Verfügung erlassen (
Urk. 
3). In Anbetracht der dargelegten Rechtspre
chung 
liegt ein schwerwiegender Verfahrensmangel vor. Deshalb ist
 festzustellen, dass der angefochtene Entscheid nichtig 
ist und es ist auf die gegen den 
Ein
spracheentscheid
 Nr. 971 vom 
8. 
November 2019 erhobene Beschwerde nicht ein
zutreten.
    
Da eine gerichtliche Beurteilung des strittigen Anspruchs auf Arbeitslosenent
schädigung auf der Grundlage eines nichtigen Entscheids von vornherein ausser 
Betracht fällt, ist analog 
§ 
19 
Abs. 
2 des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungs
gericht (
GSVGer
)
 auf eine diesbezügliche Stellungnahme der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich zu verzichten.
Das Gericht 
beschliesst
:
1.
    
Es wird
 
festgestellt, dass 
der 
Einspracheentscheid
 Nr. 971 vom 
8. 
November 2019
 nich
tig ist
 und demzufolge wird mangels eines Anfechtungsobjekts auf die Beschwerde nicht eingetreten
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage von 
Urk. 
3
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
 unter Beilage von 
Urk. 
1-3
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Bonetti