zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2016.00036 · 2017-11-27 · de
Mehrkosten für auswärtige Verpflegung als Gewinnungskosten vom Bruttoeinkommen abziehbar; hypothetisches Einkommen der Ehefrau gestützt auf den individuellen Lohnrechner „Salarium“ ermittelt; keine Übergangsfrist zur zumutbaren Ausdehnung des Erwerbspensums


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00036
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
27. November 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Hadrian Meister
Sophienstrasse 2, Postfach 525, 8044 Zürich
gegen
Stadt 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der
 1951 geborene 
X.___
 bezieht eine AHV-Rente (
Urk. 
6/11).
 Am 1
4. 
September 2015
 ersuchte er um die Zusprechung von Zusat
zleistungen 
zu
 seine
r Altersrente
 
(
Urk. 
6/18). Nach Abklärung der Einkommens- und Vermö
gensverhältnisse sprach ihm die Stadt 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, mit Verfügung vom
 1
1. 
November 2015 
ab 
1. 
November 2015 
Ergänzungs
leistungen in Höhe von 
monatlich 
Fr. 
947.-- zu
. Bei der Bedarfsberechnung berücksichtigte sie unter anderem 
den Nettojahres
lohn der Ehefrau des Leistungsansprechers in Höhe von 
Fr. 
25‘712.-- sowie 
ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehe
frau
 von 
Fr. 
17‘645.--
, wobei sie nach Abzug
 des 
Freibetrags von 
Fr. 
1‘500.-- 
2/3 des Gesamtbetrages, entspre
chend 
Fr. 
27‘904.--, anrechnete 
(
Urk. 
6/24).
 Die vom Leistungsansprecher dage
gen erhobene Einsprache
 mit dem Antrag, es seien der Berechnung der Ergän
zungsleistungen die tatsächlichen Erwerbseinkünfte der Eheleute zugrunde zu legen
 (
Urk. 
6/25/2)
,
 wies die Durchführungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
1. 
Februar 2016 ab (
Urk. 
2). 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
, vertreten durch Rechtsanwalt Hadrian Meister, mit Eingabe vom 1
6. 
März 2016 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Zusprechung höherer Ergänzungsleistungen (
Urk. 
1 S. 2). Mit Beschwerdeant
wort vom 
5. 
April 2016 beantragte die Durchführungsstelle die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 9 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 entspricht die jähr
liche Ergänzungsleistung 
im Sinne von 
Art. 
3 
Abs. 
1 
lit
. a ELG 
dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (Art. 10 
ELG]
 die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen
. 
Die a
nerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden zusammengerechnet (
Art. 
9 
Abs. 
2 ELG). 
    
Als Einnahmen angerechnet werden zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei Ehepaaren 
Fr. 
1'500.- übe
rsteigen (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. a
 ELG). Das jährliche Erwerbseinkommen wird ermittelt, indem vom Brutto
erwerbseinkommen die ausgewiesenen Gewinnungskosten (
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. a ELG) sowie die einkommensabhängigen obligatorischen Sozialversicherungs
beiträge (unter Ausschluss der Prämien für die Krankenversicherung; 
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. c ELG) abgezogen werden (
Art. 
11a der 
Verordnung über Ergän
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-
 und Invalidenversicherung [ELV]). 
    
A
ngerechnet werden ferner Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG). Sie werden in gleicher Weise in die EL-Berechnung einbezogen wie Einkünfte und Vermögenswerte, auf die nicht ver
zichtet worden ist (
BGE 142 V 12 E. 3.1; vgl. auch 
Rz
 3482.04
 der 
Wegleitung 
des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 
[WEL]
, 
Stand
 
1. 
Januar 2016
).
1.2
    
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. a und g ELG) ist auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers anzurechnen, sofern auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet wird. Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze (vgl. 
Art. 
163 
des Zivilgesetz
buches
) zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesund
heitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (
BGE 142 V 12 E. 3.
2. 
mit weiteren Hinweisen
).
1.3
    
Ferner ist bei der Festlegung eines hypothetischen Einkommens zu berücksichti
gen, dass für die Aufnahme und Ausdehnung der 
Erwerbstätigkeit eine gewisse Anpassungsperiode erforderlich und nach einer langen Abwesenheit vom Berufsleben die volle Integration in den Arbeitsmarkt in einem gewissen Alter nicht mehr möglich ist. Dem wird im Rahmen der Ergänzungsleistung 
einerseits 
dadurch Rechnung getragen, dass 
dem nicht invaliden Ehegatten
 
sowohl im Falle laufender als auch erstmals beantragter EL 
eine realistische Übergangsfrist für die 
zumutbare 
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Erhöhung des Arbeits
pensums zuzugestehen ist, bevor ein hypothetisches Erwerbseinkommen ange
rechnet wird
. Dies gilt dort nicht, wo mit Blick auf einen absehbaren künftigen EL-Bezug des einen Ehepartners, beispielsweise infolge Eintritts in das AHV-Rentenalter und Aufgabe der Erwerbstätigkeit, dem anderen Ehepartner im Vorfeld genügend Zeit zur Verfügung stand, um sich erwerblich einzugliedern
 (BGE 142 V E. 3.2 und 5.4)
. 
    
Andererseits ist zu berücksichtigen, dass nach neuem Scheidungsrecht bezüglich der durch die Rechtsprechung festgelegten bisherigen 
Alter
sgrenze von 45 
Jah
re
n für einen vollständigen und dauerhaften (Wieder-)Einstieg ins Erwerbsleben eine Erhöhung in Betracht zu zi
ehe
n ist und auch 
Art. 
14b 
lit
. c 
der 
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche
rung (ELV)
 von d
er Hypothese ausgeht, dass nichtinvaliden Witwen 
ohne min
derjährige Kinder 
im Alter von 51 bis 60 Jahren 
der Wiedereinsti
eg ins Berufs
leben zumutbar ist
. Diese zivil- und EL-rechtlichen Leitlinien sind zu berück
sichtigen, wenn in einem konkreten Fall zu entscheiden ist, ob und in welchem Umfang der 
Ehe
frau eines EL-Ansprechers die (Wieder-)Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem bestimmten 
Alter
 überhaupt noch zugemutet werden kann
 (vgl. BGE 142 V E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts
 9C_916/2011 vom 
3. 
Februar 2012, E. 1.3 mit Hinweisen).
 
2.
    
2.
1
    
Di
e Durchführungsstelle begründete die Anrechnung eines Erwerbseinkommens der Ehefrau bei der Ergänzungsleistungsberechnung im angefochtenen 
Ein
spracheentscheid
 damit, der nicht invaliden Ehepartnerin des Beschwerdeführers sei es unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände zumutbar, ihre bishe
rige
, 
im Rahmen eines 60
 %
-Pensums 
ausgeübte Erwerbstätigkeit 
auf ein Voll
zeitpensum auszudehnen.
 Gemäss der Lohnstrukturerhebung 2012 des Bundes
amtes für Statistik könnte die Ehefrau im Bereich Reinigung oder als sonstige Hilfskraft in einem 40
 %
-Pensum
 ein mittleres Bruttoei
nkommen von 
Fr. 
1‘773.-- erzielen, wobei der niedrige Lohn für solche Tätigkeiten
 bei 
Fr. 
1‘551.00 brutto liege. 
Das
 bei den Einnahmen berücksichtigte
, tatsächliche,
 jährliche Erwerbseinkommen der Ehefrau ermittle sich
 demnach
 folgendermas
sen: Vom effektiv im 60%-Pensum erzielten Jahreslohn von 
Fr. 
31‘200.-- (
Fr. 
2‘400.-- x 13) seien 
gemäss Randziffer 3421.04 der 
Wegleitung des Bundes
amtes für Sozialversicherungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 
(WEL) 
die 
obligatorischen 
Beiträge 
an die
 AHV, ALV, NBU und BVG von total 15.166
 %
 in Abzug zu bringen.
 
Die Beiträge von 0.9
 %
 des Bruttoeinkommens an die Krankentaggeldversicherung seien demgegenüber nicht abzuziehen, da es sich nicht um obligatorische Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes handle.
 
Auch der monatlich für die Verpflegung vom Bruttolohn abgezogene Betrag von 
Fr. 
210.
-- könne nicht berücksichtigt werden, da es sich hierbei nicht um effektive Mehrkosten für die auswärtige Verpflegung handle. 
Hinge
gen
 seien
 zusätzlich
 die Abonnementskosten für den öffentlichen 
Verkehr vo
n 
Fr. 
756.-- abzuziehen, was einen
 effektiven Nettolohn von 
Fr. 
25‘712.20 
ergebe
. Ausgehend 
vom effektiven monatlichen Bruttolohn von 
Fr. 
2‘400.-- für eine 60%-Erwerbstätigkeit sei von einem zusätzlichen hypothetischen Monatslohn von 
Fr. 
1‘600.-- (
Fr. 
2‘400.--: 60 x 40) auszugehen, welcher im verbleibenden 40
 %
- Pensum erzielt werden könnte. Auf das Jahr hochgerechnet ergebe dies ein zusätzliches Bruttoeinkommen von 
Fr. 
20‘800.--. Nach Abzug der Sozial
versicherungsbeiträge von total 15.166
 %
 verbleibe ein hypothetischer Netto
lohn von 
Fr. 
17‘645.4
5. 
Vom effektiven und hypothetischen Erwerbseinkommen von 
total 
Fr. 
43‘357.65 seien, nach Abzug des Freibetrages von 
Fr. 
1‘500.--, 2/3, also 
Fr. 
27‘904.
-- 
bei den Einnahmen anzurechnen (
Urk. 
2 S. 
3 f.
).
 
 
 
 
 
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt,
 seine Frau habe im Jahr 2015 ein Nettoeinkommen von monatlich 
Fr. 
1‘804.40 erhalten, was unter Berücksichtigung des dreizehnten Monatslohns einem Netto-Jahres
einkommen von 
Fr. 
23‘457.20 entspreche.
 
Von 
diesem Betrag
 sei die
 Stadtver
waltung bereits früher im Rahmen der Berechnung der Unterstützungsbeiträge ausgegangen.
 Das von der Durchführungsstelle ermittelte Nettoeinkommen von 
Fr. 
25‘712.20 sei nicht nachvollziehbar.
 Sodann 
sei die Anrechnung eines hypothetischen
 Einkommen
s
 seiner Ehefrau 
rechtswidrig
.
 Es könne keine Rede davon sein, dass sie freiwillig auf ein zusätzliches Einkommen im Umfang der hypothetischen Anrechnung verzichtet habe. Seine Ehepartnerin 
dürfe
 völlig frei und unabhängig von seinen Rechten und Pflichten entscheiden, ob und in welchem Umfang sie erwerbstätig 
sei
. 
Hinzu komme, dass 
ihr
 aus sachlichen Gründen eine Ausdehnung ihrer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden könne.
 
Sie s
e
i
 heute 56 Jahre alt, 
lebe seit 2002 in der Schweiz, verfüge über keine hier
 anerkannte Ausbildung
 und spreche nur wenig Englisch und kaum Deutsch. In ihrer Heimat Thailand sei sie als Hilfsgärtnerin tätig gewesen. Als Folge seiner Arbeitsunfähigkeit habe sie in der Schweiz eine Stelle als Hilfs
köchin angenommen
, und zwar in einem thailändischen Lokal, dessen Ange
stellte praktisch ausschliesslich thailändisch sprechen wü
rden. Im fraglichen Betrieb sei
 eine Ausdehnung ihres Arbeitspensums über die heutigen 60
 %
 hinaus
 
nicht möglich. Sie habe bereits mehrmals darum ersucht, ihre Bewerbungen seien aber abgelehnt worden. Bei dieser Sachlage habe sie die Wahl zwischen dem Verbleiben an der bisherigen Arbeitsstelle und der Suche nach einer neuen Arbeit. Wegen der ungenügenden Sprachkenntnisse und Ausbildung sei sie für eine andere Stelle aber nicht vermittelbar (
Urk. 
1).
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in der Beschwerdeantwort an ihre
n
 Darlegungen fest (
Urk. 
5).
3.
3.1
    
Strittig ist zunächst die Höhe des anrechenbaren
 tatsächlichen
 Erwerbseinkom
mens der Ehefrau des Beschwerdeführers. 
    
Unbestrittenermassen beläuft sich das durch die Ehefrau erwirtschafte
te
 Bruttoein
kommen auf 
monatlich 
Fr. 
2‘400.
-- 
(
Urk. 
6
/6/2) 
und, unter Berück
sichtigung des 1
3. 
Monatslohns, auf 
Fr. 
31‘200.-- pro Jahr
. Hiervon sind die in den Lohnabrechnungen ausgewiesenen Beiträge an die AHV, ALV, NBUV und BVG von insgesamt 15.166
 %
 in Abzug zu bringen, womit 
jährliche
 Einkünfte von 
Fr. 
2
6‘468.20
 
übrig bleiben
. 
    
Die Durchführungsstelle hat die ebenfalls ausgewiesenen
, vom Arbeitgeber abge
zogenen
 Beiträge an die Krankentaggeldversicherung von 0.9
 %
 
von 
Fr. 
2‘400.-- 
zu Recht nicht berücksichtigt, da es sich hierbei um eine freiwillige Versicherung und nicht um eine obligatorische einkommensabhängige Sozial
versicherung im Sinne von 
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. c ELG in Verbindung mit 
Art. 
11a ELV handelt. 
Nicht zu beanstanden ist sodann, dass 
die Durchführungsstelle
 die Abonnementskosten für den öffentlichen Verkehr von 
Fr. 
756.-- als Gewin
nungskosten vom Bruttolohn abgezogen hat (
Urk. 
2 S. 4
, 
Urk. 
6
/6/1
). 
    
Nicht gefolgt werden kann der Durchführungsstelle dagegen, soweit sie den laut den Lohnabrechnungen monatlich vom Bruttolohn abgezogenen Betrag von 
Fr. 
210.-- pro Monat für die Verpflegung 
(
Urk. 
6
/6/2) 
nicht als Gewinnungs
kosten anerkennt. Die von ihr angeführte Begründung, es handle sich hierbei um keine effektiven Mehrkosten
 (
Urk. 
5 S. 2)
, hält einer 
näheren Überprüfung nicht stand.
 Mehrkosten für auswärtige Verpflegung können in dem Masse als Gewinnungskosten vom Einkommen abgezogen werden, in welchem sie die in 
Art. 
11 
Abs. 
2 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV) in Verbindung mit 
Art. 
11a ELV festgesetzten Beiträge übersteigen (BGE 123 V 258).
 
In 
Art. 
11 
Abs. 
2 AHVV wird für das Mittagessen von einem Kostenansatz von 
Fr. 
10.-- und für das Abendessen von einem solchen von 
Fr. 
8.-- ausgegangen. 
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Ehefrau sehr unterschiedliche Arbeitszeiten und Schichten hat
 (
Urk. 
6
/6/1); folglich 
kann
 
davon ausgegangen werden
, dass sie teils das Mittagessen, teils das Abendessen auswärts einnimmt. Deshalb
 rechtfertigt 
es 
sich,
 von einem Kostenansatz von 
Fr. 
9.--, dem Durchschnitt der Ansätze für das Mittag- und Abendessen gemäss 
Art. 
11 
Abs. 
2 AHVV, pro Tag und angesichts des von der Ehefrau versehenen 60
 %
-Pensums von 
Fr. 
27.-- pro Woche für die Verpflegung auszugehen. Bei jährlich 47 Arbeitswochen 
– die Ehefrau hat Anspruch auf fünf Ferienwochen (
Urk. 
8/6/5) - entspricht dies einem Betrag von 
Fr. 
1‘269.--. Misst man die 
im Arbeitsvertrag vorgesehenen (
Urk. 
6/6/5) und 
in den Lohnabrechnungen 
sodann 
ausgewiesenen auswärtigen Verpflegungskosten von 
Fr. 
210.-- pro Monat (
Urk. 
6/2) und 
Fr. 
2‘520.-- pro Jahr an diesem Betrag, resultieren jährliche Mehrkosten von 
Fr. 
1‘251.-- für die aus
wärtige Verpflegung. Auch diese
 
sind als Gewinnungskosten
 vom Brutto
jahre
slohn abzuziehen. Auf diese Weise ver
bleibt ein anrechenbarer (Netto-)
Jahre
slohn von 
Fr. 
24‘461.20
 (= 
Fr. 
26‘468.20 
- 
Fr. 
756.-- - 
Fr. 
1251.--)
, und nicht, wie von der Durchführungsstelle angenom
men, von 
Fr. 
25‘712.20 (
Urk. 
2 S. 4). 
3.2
    
3.2.1
    
Zu prüfen ist sodann, ob ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers anzurechnen ist.
3.2.2
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Ehefrau am 
5. 
November 1959 geboren worden ist und somit bei der Einreichung des Zusatzleistungsgesuchs am 1
4. 
September 2015 knapp 56
 Jahre alt war
 (
Urk. 
6/26)
. 
In ihrer Heimat arbei
tete sie während 16 Jahren als Hilfsgärtnerin. 
Sie reiste 2002 in die Schweiz ein und besitzt mittlerweile das Schweizer Bürgerrecht.
 Sie hat 
laut eigenen Anga
ben 
keine gesundheitlichen Beschwerden und fühlt sich arbeitsfähig
 (
Urk. 
6
/7/1 S. 2)
. Seit 2009 
ist
 sie im 
gleichen 
thailändischen Restaurant als Hilfsköchin
 tätig
.
 
Laut eigenen Angaben beträgt der
 Beschäftigungsgrad 
momentan
 60
 %
 (
Urk. 
6
/7
/1 S. 3
)
.
 
A
us den Lohnangaben im von der Durchführungsstelle beige
zogenen Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug) kann aber geschlos
sen werden, dass sie in den Jahren 
2009 bis 2010
 in einem höheren Pensum von 
mindestens zu 70-80
 %
 
angestellt war
 (
Urk. 
8/8)
, zumal auch 
im am 1
5. 
Februar 2010 
unterzeichnete
n
 Arbeitsvertrag 
ein Vol
lzeitpensum erwähnt wird (
Urk. 
6
/6/5).
 
Ihre Anfrage beim 
Arbeitgeber
, ob sie ihr Pensum nicht auf 100
 %
 erhöhen könne, wurde von diesem abschlägig beurteilt 
mit der Begrün
dung, dass er bereits genügend Mitarbeiter habe
 (
Urk. 
6
/7/1 S. 3)
. Anlässlich einer Besprechung vom 2
1. 
Oktober 2015 gelangte die Abklärungsperson der Durchführungsstelle zum Eindruck, dass die Ehefrau ein wenig Deutsch spreche, sich aber insgesamt nur mit Mühe verständigen könne (
Urk. 
6
/7/1 S. 1). Ihr 
Ehemann
, also der Beschwerdeführer,
 ist nicht pflegebedürftig
, und sie hat auch keine Kinder zu versorgen (
Urk. 
6
/7/1 S. 2).
 
3.2
.
3
    
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers
 darf 
unter dem Blickwinkel der allgemeinen 
Schadenminderungspflicht von seiner nicht invaliden und nicht im AHV-
Rentenalter stehenden
 
Ehefrau mit Blick auf die gemeinsame eheliche 
Unterhaltspflicht 
(
Art. 
163 ZGB) 
ohne
 Weiteres erwartet werden, dass sie sämt
liche 
Einkunftsmöglichkeiten
, über die sie verfügt, auch tatsächlich realisiert
. Auch 
ist es den Eheleuten zumutbar, sich so umzuorganisieren, dass der nicht mehr erwerbstätige Beschwerdeführer sich vermehrt im Haushalt betätigt
 (vgl. 
die
 Urteil
e
 des Bundesgerichts 
9C_362/2010 vom 2
3. 
Juni 2010, E. 2.2.2.1, 
8C_589/2007 vom 1
4. 
April 2008 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen
 und
 P 38/03 vom 
2. 
Dezember 2003, E. 4.1
; vgl. auch 
Rz
 3482.03 der WEL
).
 
    
Die 
Ehefrau
 ist nach eigenen Angaben 
g
esund und fühlt sich, jedenfalls bezo
gen auf die aktuelle Stelle als Hilfsköchin,
 
als 
zu 100
 %
 arbeitsfähig
.
 
Zudem 
hat
 sie
 bereits 
in den Jahren 
2009
 bis 201
0
 
mindestens 
zu 
70-80
 %
 gearbeite
t. Mit Blick
 auf diese Gegebenheiten und
 die Regelung in 
Art. 
14b 
lit
. c 
ELV, wonach
 
nichtinvaliden Witwen 
ohne minderjährige Kinder 
im Alter von 51 bis 60 Jah
ren 
der Wiedereinstieg ins Berufsleben 
zugemutet wird,
 
wäre es
 der bei der
 
Gesuchseinreichung
 im Jahr 2015
 
knapp 
56
 Jährigen
 
Ehefrau
 
t
rotz
 ihres
 Alter
s zumutbar gewesen, ihr damaliges Arbeitspensum von 60
 %
 
auf ein Vollzeit
pensum zu erhöhen.
 
    
Das
s
 die Ehefrau über keine in der Schweiz anerkannte Ausbildung verfügt, wirkt sich auf ihre Vermittlungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt für Hilfsarbeiten nicht negativ aus.
 Das gleiche gilt für ihre bloss rudimentären Deutschkennt
nisse (Urteil
 des Bundesgerichts 9C_717/2010 vom 2
6. 
Januar 2011, E. 5.1)
. Da die Ehefrau seit 2002 in der Schweiz lebt
,
 kann davon ausgegangen werden, dass ihre Sprachkenntnisse jedenfalls zur Bewältigung des Alltags in der Schweiz ausreichen.
 Damit dürften die rudimentären Deutschkenntnisse auch für 
zahlreiche
 Hilfsarbeiten kein Hindernis darstellen.
 
Ferner
 deutet nichts darauf hin, dass der Ehefrau eine andere Hilfstätigkeit etwa im Reinigungsdienst medizinisch nicht zumutbar wäre. Schliesslich
 fehlen
 Anhaltspunkte und 
es 
wird auch nicht geltend gemacht, dass die Arbeitsmarktlage für
 Hilfsarbeiten, etwa in der Küche oder im Reinigungsdienst,
 
im Grossraum Zürich 
generell schwierig 
ist
.
 
Vielmehr ist gestützt auf di
e Akten davon auszugehen, dass 
die Ehefrau
 bisher keine Anstrengungen unternommen hat, um eine zweite Arbeitsstelle im Teilzeitpensum oder eine Vollzeitstelle bei einem anderen Arbeitgeber zu finden
 (vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 9C_717/2010 vom 2
6. 
Januar 2011, E. 5.4)
.
 
    
Aus dem Argument, seine Frau habe die Wahl zwischen dem Verbleiben an der bisherigen Arbeitsstelle und der Suche nach einer neuen Arbeit, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, da der Ehefrau das Suchen einer neuen Arbeit 
im Vollzeitpensum 
nach dem Gesagten ohne Weiteres zumutbar war.
3.2.4
    
Zu prüfen 
bleibt
, wieviel die 
Ehefrau in einer Hilfstätigkeit im Vollzeitpensum hypothetisch 
im Jahr 2015 
verdienen könnte. Da 
davon auszugehen ist,
 dass eine Erhöhung des Arbeitspensums beim bisherigen Arbeitgeber nicht möglich ist, und die 
Ehefrau
 sehr unregelmässige Arbeitszeiten hat 
(
Urk. 
8/6/1
)
, ist die Annahme der Durchführungsstelle, sie 
hätte
 
nebst der angestammten Arbeit zu 60
 %
 als 
Hilfsköchin ohne Weiteres eine zweite Teilzeittätigkeit mit einem Beschäftigungsgrad von 40
 %
 aufnehmen
 können
 (
Urk. 
2 S. 4)
, nicht zulässig. 
Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie zur Ausweitung ihres Arbeitspensum
s
 eine neue Stelle
 mit einem Beschäftigungsgrad von 100
 %
 hätte suchen müssen. 
Es rechtfertigt sich, 
das 
möglichst konkret zu bestimmende 
hypothetische Erwerbseinkommen
 
gleich 
wie die Durchführungsstelle 
anhand des
 
individuel
len Lohnrechners „
Salarium
“ des Bundesamtes für 
Statistik 
(
im Internet abruf
bar)
 
und dabei der
 
für die Region Zürich 
ermittelten 
Löhne 
festzusetzen
. 
Da die Ehefrau in der Schweiz bisher nur als Hilfsköchin tätig war, 
ist auf den
 
statis
tischen 
Lohn 
von
 Hilfskr
äften
 
ohne abgeschlossene Berufsausbildung 
in der Nahrungsmittelzubereitung (Branche Gastronomie
)
 
abzustellen. 
In einer solchen Tätigkeit
 hätte s
ie 
gemäss „
Salarium
“ im Jahr 2014
 
einen Monatslohn von
 
Fr. 
3‘764.--
 
(
Mittelwert
, umgerechnet auf 12 Monatslöhne bei einer Wochen
arbeitszeit von 40 Stunden und einer Unternehmensgrösse von 20-49 Beschäf
tigten
, unter Berücksichtigung 
der Nationalität als Schweizerin und 
des
 Alter
s im Jahr 2015 von 56 Jahren
)
 erzielt
.
 
Dieser Betrag ist auf 
ein ganzes Jahr und 
die im Jahr 
2015 
in der
 Gast
ronomi
e 
betriebsübliche w
öchentliche Arbeitszeit von 4
2.3
 Stunden hochzurechnen (vgl. Bundesamt für Statistik [BFS], Betriebs
übliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen, in Stunden pro Woche; im Internet abrufbar)
 und an die 
Nominallohnentwicklung
 anzupassen (BFS, Schweizerischer Lohnindex nach Branche [20
10 = 100; im Internet abrufbar], Nominallohnindex Frauen [T1.2.10], Beherbergung und Gastronomie; 2014: 104.3; 2015: 104.6). Daraus resultiert ein jährliches Bruttoeinkommen von 
Fr. 
47‘902.55
 (
Fr. 
3‘764.-- x 
12
 :
 40 x 42.3
 : 104.3 x 104.6).
 
Lohnmindernde Faktoren, welche einen Abzug von diesem statistischen Lohn rechtfertigen, sind nicht ersichtlich; insbesondere wirken sich das fortgeschrittene Alter
 und 
die
 bloss 
minimalen
 Deutschkenntnisse
 bei Hilfsarbeiten
 
nicht lohnmindernd aus 
(vgl. 
Rz
 3482.04 der WEL
 sowie
 
Meyer
/
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bundes
gerichts zum Sozialversicherungsrecht, 
Bundesgesetz
 über 
die
 
Invalidenver
sicherung
, 
3. 
Aufla
ge, Zürich 2014, 
Art. 
28a 
Rz
 109 ff.
 mit weiteren Hinweisen
).
 
Dami
t ist von einem hypothetischen Bruttoe
rwerbsei
nkommen der Ehefrau im Jahr 2015
 
in einer Hilfstätigkeit in der Gastronomie von
 
Fr. 
47‘902.55
 
bei einem 100%igen Beschäftigungspensum 
auszugehen.
 Zieht man hiervon wie die Durchführungsstelle für die AHV, ALV, NBU und BVG Beiträge in Höhe von insgesamt 15,166
 %
 des Bruttoeinkommens ab (
Urk. 
2 S. 4), verbleibt ein hypothetischer Nettolohn von 
Fr. 
40‘
637.6
5. 
Als Verzichtseinkommen ist nur derjenige Teil, der den von der Ehefrau effektiv erzielten Nettolohn von 
Fr. 
24‘461.20 
(vorstehende E. 3.1) übersteigt, also 
Fr. 
16‘176.45, anzurechnen.
 
3.3
    
Nach dem Gesagten beläuft 
sich
 
dass
 zu berücksichtigende Erwerbseinkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers auf total 
Fr. 
40‘637.65 (effektives Nettoein
kommen in Höhe von 
Fr. 
24‘461.20
 zuzüglich des hypothetischen Nettoein
kommens von 
Fr. 
16‘176.45). 
Dies entspricht einem 
privilegiert anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehefrau von 
Fr. 
26‘091.75 (
Fr. 
40‘637.65 – 
Fr. 
1‘500.-- x 2/3; vgl. vorstehende Erwägung 1.1). 
3.
4
    
Dem Beschwerdeführer ist mit Verfügung vom 2
0. 
Juli 2015 ab 
1. 
November 2015 eine 
um 1 Jahr vorbezogene 
AHV-Rente zugesprochen worden
 (
Urk. 
6/11)
. 
Bereits 2014 war er nicht mehr berufstätig und Sozialhilfebezüger (
Urk. 
6/17). 
Demnach war der künftige Bezug von Ergänzungsleistungen für 
ihn 
und seine Frau 
zumindest
 Monate im Voraus 
absehbar und es stand der Ehepartnerin genügend Zeit zur Verfügung, um 
auf den 
1. 
November 2015 hin
 
eine Arbeits
stelle mit einem Beschäftigungsgrad von 100
 %
 anzutreten. Deshalb hat die Durchführungsstelle 
das hypothetische Erwerbseinkommen der Ehefrau 
zu Recht 
ab 
1. 
November 2015 angerechnet,
 
ohne der Ehefrau noch eine
 
(weitere) 
Über
gangsfrist für die zumutbare 
Ausdehnung
 des Arbeitspensums 
zuzugestehen 
(vorstehende Erwägung 1.3
)
.
    
4.
    
Dem Beschwerdeführer sind nach dem Gesagten nur effektive und hypothe
tische Erwerbseinkünfte der Ehefrau in Höhe von 
Fr. 
26‘091.75 anzurechnen, und nicht, wie von der Durchführungsstelle angenommen, von 
Fr. 
27‘904.-- (
Urk. 
2 S. 4). Unter Berüc
ksichtigung seiner AHV-Rente 
von 
Fr. 
14‘508.--
 und des Vermögensertrags in Höhe von 
Fr. 
1.
-- (
Urk. 
6/24) 
betragen die gesamten anrechenbaren Einnahmen 
gerundet 
Fr. 
40‘601.--. Bei anerkannten Aus
-
gaben von 
Fr. 
53‘775.-- 
(
Urk. 
6/24) 
verbleibt ein Ausgabenüberschuss von 
Fr. 
13‘174.--
 
im Jahr und 
Fr. 
1
‘
098.-- im Monat
. Der Beschwerdeführer hat ab 
1. 
November 2015 Anspruch auf monatliche Ergänzungsleistungen in dieser Höhe.
 
Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde.
    
Es bleibt darauf hinzuweisen, dass bei der Festsetzung der jährlichen Ergänzungs
leistungen in den nächsten Jahren kein hypothetisches Erwerbsein
kommen der Ehefrau mehr anzurechnen sein wird, wenn diese trotz ausreichen
der Arbeitsbemühungen keine neue Stelle findet (vgl. 
Rz
 3482.03 der WEL). Der Beschwerdeführer wird der Durchführungsstelle gegebenenfalls entsprechende erfolglose Stellenbemühungen melden können. 
5.
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei
kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
    
Demzufolge
 ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 
Fr. 
1‘
500.-- zuzusprechen (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer).
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der 
Stadt 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
 
vom 1
1. 
Februar 2016
 aufgeho
ben, und es wird festgestellt, dass 
der
 
Beschwerdeführer
 ab dem 
1. 
November 2015
 Anspruch auf 
monatliche Ergänzungsleistungen von 
Fr. 
1‘098.--
 hat.
 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schä
digung von 
Fr. 
1‘
500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Hadrian Meister
- 
Stadt 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt