zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00044 · 2015-08-13 · de
Nichtigkeitsgründe bei einer verspäteteten Beschwerde. (BGE 9C_751/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00044
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Fraefel
Beschluss
 vom 
13. August 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten 
durch Y.___
gegen
Stadt Z.___
Sozialberatung
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
1.1.1
    
X.___
, geboren 1924, seit Jahren Bezügerin von 
Ergänzungsleis
tungen
, liess der Stadt 
Z.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur 
AHV/IV (im Folgenden: Durchführungsstelle)
,
 mit Schreiben vom 6. Oktober 2009
 
durch ihre Vertreterin mitteilen, sie sei am 15. September 2009 von ihrer Wohnung
 in das Alterszentrum 
A.___
 umgezogen (vgl. zum Sachverhalt im Fol
gen
den: Urteil des Soz
ialversicherungsgerichts ZL.2014.00080
 vom 
18.
 
De
zember 2014, Urk. 7
/2
)
. Aufgrund dieser Meldung passte die 
Durch
führungsstelle
 in den
 
f
olgenden Verfügungen die Berech
nung der 
Ergänzungs
leistungen
 zwar 
an, rechnete jedoch gleichzeitig unter der Rubrik „Weitere Aus
gaben“ die 
Mietkos
ten
 für die Wohnung weiterhin als anerkannte Ausgabe an. Anlässlich der periodischen Überprüfung des Leistungsanspruchs im April 2012 b
emerkte sie den Fehler. In der Folge forderte sie von der Versicherten die in der
 
Zeit vom 1. Oktober 2009 bis 31. Mai 2012 
zuviel
 bezogenen 
Ergänzungs
leistun
gen
 von Fr. 33‘886.- zu
rück (Verfügung vom 10. Juli 2012). Die dagegen erhobene Ein
sprache wies sie mit Entscheid vom 27. Juli 2012 ab, äusserte sich inhaltlich aber nur zur Frage des Erlasses. Das 
Sozialver
siche
rungs
gericht
 hiess die dage
gen erhobene Beschwerde mit Urteil ZL.2012.00
0
77
 vom 28. März 2013 (Urk. 
7
/4
) in dem Sinne gut, dass es die Sache an die 
Durch
führungsstelle
 zurückwies, damit diese zunächst einen auf die Frage der 
Rückerstattungs
forderung
 beschränkten 
Einspracheentscheid
 erlasse und nach rechtskräftigem Abschluss dieses Verfahrens, soweit erforderlich, über das 
Erlass
gesuch
 verfüge und hernach, falls die Versicherte die Verfü
gung nicht akzeptiere, betreffend den Erlass ein 
Einspracheverfahren
 durchführe.
1.1.2
    
Darauf forderte die Durchführungsstelle mit Verfügung vom 27. Mai 2013 von der Versicherten die in der Zeit vom 1. Oktober 2009 bis 31. Mai 2012 
zuviel
 bezogenen Ergänzungsleistungen von Fr. 33‘886.- zurück und hielt daran nach erhobener Ein
sprache mit Entscheid vom 18. Juli 2013
 fest; gleichzeitig wies sie ein Erlassgesuch der Versicherten ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialver
sicherungsgericht mit Urteil 
ZL.2013.00075 vom 28. Februar 2014 (Urk. 
7
/3
) erneut 
in dem Sinne gut, dass es die Sache an die Durchführungsstelle zurückwies, damit diese betreffend den Erlass ein 
Einspracheverfahren
 durch
führe.
1.1.3
    
Gestützt auf das Rückweisungsurteil vom 28. Februar 2014 wies die 
Durch
führungsstelle
 das Erlassgesuch der Versicherten mit Verfügung vom 3. Juni 
2014 mangels eines guten Glaubens ab und hielt daran nach erhobener Ein
sprache vom 
23. Juni 2014 mit Entscheid vom 7. Juli 2014 fest. 
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialver
sicherungsgericht mit Urteil 
ZL.2014.00080 vom 18. Dezember 2014 (Urk. 
7
/2
) 
in dem Sinne gut, dass es – nach Bejahung der Gutgläubigkeit der Beschwerdeführerin - die Sache an die Durchführungsstelle zurückwies, damit sie die zweite, kumulativ zu erfüllende Erlassvorau
ssetzung der grossen Härte prüfe
 und hernach über das
 Erlassgesuch erneut entscheide
. Auf die dagegen von der 
Durchführungsstelle 
erhobenen Beschwerde trat 
das Bundesgericht mit Urteil 9C_
89/2015 
vom 11. Februar 2015 
nicht ein (Urk. 
7
/1
).
1.2
    
In der Folge 
wies die Durchführungsstelle das Erlassgesuch der Versicherten 
bei 
Bejahung der grossen Härte erneut mangels Erfüllung des guten Glaubens ab (Verfügung vom 
13. März 2015, Urk. 6/2
) und hielt daran nach erhobener Ein
s
prache v
om 30. März 2015 (Urk. 6/3
) mit Entscheid vom 
14. April 
2015 fest (Urk. 2).
    
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 19. Mai 2015 (Urk. 1) Beschwerde. Die vom 19. Mai 2015 datierte Eingabe wurde am 20. Mai 2015 der Post übergeben (Urk. 1 sowie dazugehöriger Briefumschlag, Urk. 4).
    
Das Sozialversicherungsgericht holte von der Durchfüh
rungsstelle die Verfü
gung vom 13
. 
März 
2015 und die Einsprache der Versicherten 
vom 
30.
 
März 
2015
 sowie die Beschwerdeantwort vom 21. Juli 2015 (Urk. 11)
 ein (Urk. 6/1-3
)
 und zog die in Sachen der Parteien ergangenen Urteile bei (Urk. 7/1-4)
.
    
Auf die Ausführungen der Versicherten und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des angefochtenen Entscheids zu erheben (
Art. 
60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Die Artikel 38 bis 41 ATSG sind sinngemäss anwendbar (
Art. 
60 Abs. 2 ATSG).
    
Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgen
den Werktag (
Art. 
38 Abs. 3 Satz 1 ATSG). Schriftliche Eingaben müssen spä
testens am letzten Tag der Frist dem Versicherungs
träger eingereicht oder zu dessen
 
Handen
 der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomati
schen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (
Art. 
39 Abs. 1 ATSG). Gelangt die Partei rechtzeitig an einen unzuständigen Versicherungsträger, so gilt die Frist als gewahrt (
Art. 
39 Abs. 2 ATSG). 
    
Ist die versicherte Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (
Art. 
41 ATSG).
1.2
    
Gemäss der postalischen Nummer auf der Kopie des Briefumschlags des ange
foch
tenen Entscheid
s
 (Urk. 2) in Verbindung mit dem entsprechenden Aus
druck betreffend Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post (Urk. 5) wurde der angefochtene Entscheid vom 14. April 2015 (Urk. 2) gleichentags als einge
schriebene Sendung der Post übergeben und am 16. April 2015 der Beschwer
d
eführerin zugestellt. Der erste Tag der dreissigtägigen Beschwerdefrist war somit der 17. April 2015 und der letzte der 18. Mai 2015. Die am 20. Mai der Post übergebene Beschwerde 
(vgl. Urk. 4) ist
 somit verspätet. 
Die Voraus
setzungen für eine Wiederherstellung der Frist nach 
Art. 
41 ATSG sind nicht erfüllt. 
Von der
 Einholung einer Stellungnahme durch die Versicherte ist auf
grund der nachfolgenden Erwägungen abzusehen. 
Auf die Beschwerde ist daher
 nicht einzutreten.
2.
2.1
    
Zu prüfen bleibt jedoch noch, ob Nichtigkeitsgründe vorliegen. Denn 
die Nichtig
keit eines Entscheides 
ist 
jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten 
und kann auch im Rechtsmittel- und selbst noch im Vollstreckungsverfahren geltend gemacht werden 
(BGE 129 I 361 E. 2
). 
2.2
    
Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern bloss anfechtbar, und sie erwachsen dementsprechend durch Nichtanfechtung in Rechtskraft. Nichtigkeit der Verfügung oder des Entscheids tritt nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein, wenn: a) der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist,
 
b) er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und
 
c) zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird.
 
Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse 
Ver
fahrensfehler
 in Betracht. Inhaltliche Mängel einer Verfügung oder eines Ent
scheids führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit
.
 Nichtigkeit ist nur in Aus
nahmefällen anzunehmen, wenn die Verfügung gravierende Mängel aufweist (
Urteil des Bundesgerichts 9C_320/2014 vom 29. Januar 2015, E. 4.1, mit Hin
weis
).
2.3
    
Wie eingangs erwähnt hat die Beschwerdegegnerin die 
Einspracheverfahren
 
insbesondere 
betreffend den Erlass mehrfach nicht korrekt durchgeführt und dabei auch die für sie verbindlichen V
orgaben 
im
 Urteil des hiesigen Gerichts ZL.2012.00
0
77 vom 28. März 2013 nicht eingehalten (Urk. 
7
/3). Mit dem nun
mehr angefochtenen Entscheid vom 
14. April 
2015 ging sie entgegen der für sie nach dem 
Nichteintretensentscheid
 des Bundesgerichts 9C_
89/2015 
vom 
11.
 
Februar 2015 
verbindlichen Vorgaben (dazu Urteil des Bundesgerichts 9C_472/2013 v
om 
2. 
Dezember 2013, E. 4.4) des 
rechtskräftig gewordenen Urteil
s
 des Sozialversicherungsgerichts ZL.2014.00080 vom 18. Dezember 2014 – in welchem die Gutgläubigkeit der Versicherten bejaht und die Sache zur Prüfung der grossen Härte und 
zum Erlass
 eines neuen Entscheids 
über
 das Erlassgesuch zurückgewiesen worden war – 
erneut 
davon aus, die Beschwerde
führerin 
sei 
nicht gutgläubig 
gewesen
.
 
Zudem 
fällt auf, dass die 
Beschwerde
gegnerin
 in der angefochtenen Verfügung vom 
13. März 2015 in den einleiten
den und endenden Ausführungen mehrfach betonte, in Nachachtung der „Anweisungen“ des Urteils des Sozialversicherungsgerichts vom 18. Dezember 2014 
vorgegangen zu sein
, was jedoch gerade nicht zutrifft. Ein solches 
für einen Laien irreführendes 
Vorgehen widerspricht einerseits dem 
Verfassungs
prinzip
 der Fairness des Verfahrens. 
Andererseits hat die Beschwerdegegnerin 
mit dem nunmehr angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2) die Grenze, wo noch „bloss“ von einem nicht fairen Vorgehen gesprochen werden kann, klar über
schritten. Denn 
die 
Verfahrens-, Gerichts- und Instanzenordnung und 
die sich daraus ergebenden Regeln sind zwingend und zumindest teilweise in der Bun
desverfassung (BV) geschützt (
Art. 
29a und 
Art. 
30 
Abs. 
1 BV) und stehen daher nicht zur freien Disposition für die Beschwerdegegnerin, um damit 
verfahrens
taktische
 Zwecke anzustreben. Dies gilt auch, wenn im Einzelfall aufgrund der eingeschränkten Kognitionsbefugnisse des Bundesgerichts das 
Sozialversiche
rungsgericht
 einzelne materielle Punkte im Ergebnis abschliessend beurteilen kann. Somit beruhen der 
angefochtene Entscheid vom 
1
4. 
April 
2015 (
Urk. 
2) und die vorangegangene Verfügung vom 
1
3. 
März 2015 (
Urk. 
6/2
) auf 
gra
vierenden 
verfahrensrechtlichen und 
inhaltlichen 
Mängel
n
. 
Sie sind daher nichtig, 
soweit die Gutgläubigkeit der Beschwerdeführerin als 
Erlass
voraus
setzung
 verneint wurde
. 
3
.
    
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde vom 1
9. 
Mai 2015 nicht einzutreten
 sowie 
die 
Teiln
ichtigkeit der Verfügung vom 1
3. 
März 2015 und des 
Ein
sprach
e
entscheids
 vom 1
4. 
April 2015 festzustellen. 
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten
 und es
 
wird festgestellt, dass die Ver
fü
gung der Stadt 
Z.___
, Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 1
3. 
März 2015 und deren 
Einsprach
eentscheid
 vom 1
4. 
April 2015 nichtig sind
, soweit damit die Gut
gläubigkeit der Beschwerdeführerin verneint wurde.
 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 5 und Urk. 11
- 
Stadt 
Z.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
1
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Fraefel