zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.01042 · 2016-01-04 · de
Zwischenverfügung; Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung korrekt erfolgt; Ausstandsbegehren gegen eine Begutachtungsstelle als solche ausgeschlossen; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01042
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
4. Januar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1977, meldete sich erstmals am 11. April 2008 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung
 zum Leistungsbezug an (Urk. 8/3
). Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen verneinte die 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 21. Januar 2009 den Anspruch der Versicherten auf IV-Leistungen (Urk. 
8/28
). Dieser Entscheid wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 17. August 2010 im Prozess Nr. IV
.
2009.00184 bestätigt (Urk. 8/35).
1.2
    
Am 20. Januar 2015 machte die Versicherte eine Verschlechterung ihres Gesund
heitszustandes geltend (Urk. 8/36). 
Nachdem der behandelnde 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt für Neurologie, der IV-Stelle seinen Bericht vom 17. Februar 2015 (Urk. 8/38) eingereicht hatte, teilte diese der Versicherten am 29. Mai 2015 mit, dass eine polydisziplinäre Untersuchung notwendig sei (Urk. 8/42). Am 29. Juli 2015 
gab
 sie 
bekannt, 
dass die Begutachtung durch vier namentlich erwähnte Fachärzte des 
Z.___
 durchgeführt werde (Urk. 8/46). Dagegen opponierte die Versicherte am 20. August 2015 
und 12. September 2015 
(Urk. 8/48
 und Urk. 8/54
/1-2
), worauf die IV-Stelle mit Verfügung vom 17. September 2015 an der Begutachtung durch die Ärzte des 
Z.___
 festhielt (Urk. 8/58 = Urk. 2).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 17. September 2015 
(Urk. 2) 
erhob 
X.___
 am 5. Oktober 2015 Beschwerde und beantragte deren Aufhebung und die Begut
achtung durch eine andere Begutachtungsstelle als das 
Z.___
 (Urk. 1). Die IV-Stelle schloss mit Beschwerdeantwort vom 4. November 2015 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7), was der Beschwerdeführerin am 6. November 2015 mitgeteilt wurde (Urk. 9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Zwischenverfügungen 
betreffend die Anordnung einer medizinischen Untersuchung 
im erstinstanzli
chen Beschwerdeverfahren in IV-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, so
fern die Gutachterstelle in der Verfügung genannt wird (BGE 139 V 339 E. 4.5).
1.2
    
Mit Verfügung vom 
17. September 2015
 hielt die Beschwerdegegnerin an der Notwendigkeit einer 
polydisziplinären
 Begutachtung fest, ohne die begutach
tende
n
 Fachperson
en
 zu nennen
 (Urk. 2)
. Aus dem Kontext des 
Verwaltungs
verfahrens
 geht allerdings hervor, dass die Beschwerdegegnerin an der Begut
achtung durch 
die in der Mitteilung vom 29. Juli 2015 genannten Ärzte des 
Z.___
 festhalten will
 (Urk. 8/46)
.
    
Somit liegt eine konkrete Gutachtensanordnung vor, weshalb auf die Be
schwerde gegen die Zwischenverfügung vom 
17. September
 2015 (Urk. 2) ohne weiteres einzutreten ist.
2.
2.1
    
In Nachachtung der bundesgerichtlichen Forderungen zum Beweiswert von Exper
tisen der medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS; vgl. BGE 137 V 210) setzte der Bundesrat auf den 1. März 2012 den neuen Artikel 72
bis
 der Verord
nung über die Invalidenversicherung (IVV) in Kraft, der sicherstellt, dass nur noch Gutachterstellen polydisziplinäre (Beteiligung von drei oder mehr 
Fachdis
ziplinen
) medizinische Gutachten für die Invalidenversicherung erstellen dürfen, welche die Qualitätsanforderungen erfüllen, die in einer Vereinbarung mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) vorgesehen sind. Zudem wurde bundesrechtlich verankert, dass die Invalidenversicherung Aufträge für 
polydis
ziplinäre
 Gutachten nach dem Zufallsprinzip zuzuweisen hat (Art. 72
bis
 
Abs. 
2 IVV).
    
Die Vergabe der polydisziplinären Gutachten erfolgt über die von der IV-Stel
len-Konferenz Luzern betriebene webbasierte Plattform "
SuisseMED@P
" (vgl. www.suissemedap.ch; vgl. Pressemeldung des BSV vom 5. April 2012 betreffend Medizinische Gutachten in der IV: Qualitätssicherung und faire Verfahren, un
ter: www.bsv.admin.ch, mit aufgeschalteten Hintergrundinformationen, wobei auch die Vereinbarung, die Kriterien, der Tarif und die Handhabung der Platt
form 
SuisseMED@P
 aufgeschaltet sind).
2.2
    
Gemäss Art. 44 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialver
-
siche
rungsrechts
 (ATSG) kann die versicherte Person einen Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen. Zum einen wer
den von den triftigen Gründen die eigentlichen gesetzlichen 
Ausstandsgründe
 (vgl. Art. 10 
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
)
 und Art. 36 
Abs. 
1 ATSG) erfasst; zum andern zählen auch weitere Aspekte - etwa die fehlende Sachkenntnis - zu den triftigen Gründen (
Kieser
, ATSG-Kommen
tar, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, 
Rz
 17 zu Art. 44; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 6.4-5).
    
Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztgutachten im Sozial
versicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein 
strenger Massstab anzusetzen (BGE 132 V 93 E. 7.1 mit Hinweis). Deshalb ist ein triftiger Grund auch etwa gegeben, wenn es dem Gutachter an der im kon
kreten Fall erforderlichen Kompetenz fehlt oder er aus persönlichen Gründen nicht als geeignet erscheint (
Kieser
, a.a.O., 
Rz
 18 zu Art. 44 mit Verweis auf 
Maeschi
, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung, Bern 2000, 
Rz
 12 zu Art. 93).
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt an der Begutachtung durch die Ärzte des 
Z.___
 mit der Begründung fest (
Urk. 
2), es sei nicht mög
lich, E
inwand gegen eine ganze Gutachtensinstitution zu erheben. Ausstands- und Ablehnungsgründe könnten 
nur 
gegen einzelne Experten, also gegen Personen, geltend gemacht werden 
(S. 1 unten).
3.2
    
Dagegen wandte die Beschwerdeführerin ein (
Urk. 
1), 
sie habe von Freunden und Bekannten erfahren, dass das 
Z.___
 Exploranden nicht korrekt beurteile und diese dadurch unnötigerweise diversen zusätzlichen Belastungen ausgesetzt würden. Ihr behandelnder Arzt habe sie in ihrer Meinung unterstützt und viele Beispiele genannt, 
in welchen Versicherte durch das 
Z.___
 unkorrekt und un
ethisch zu Gunsten der Versicherungen begutachtet worden seien (S. 1). Sie leide unter diversen psychischen und körperlichen Beschwerden und möchte von Ärzten begutachtet werden, die sie als Mensch und Patientin mit bestem Wissen und Gewissen und ohne Vorurteile beurteilten (S. 2).
3.3
    
Zu prüfen ist, ob gegen die von der Beschwerdegegnerin genannte 
Gutachter
stelle
, das 
Z.___
,
 ein Ablehnungsgrund vorliegt.
4.
4.1
    
Vorab ist festzustellen, dass die Auftragsvergabe durch die Beschwerdegegnerin mittels der webbasierten Plattform "
SuisseMED@P
" korrekt erfo
l
gt ist.
4.2
    
Ausstandsgründe
 können ausschliesslich gegen natürliche Personen vorliegen; ein 
Ausstands
begehren
 gegen das 
Z.___
 als solches ist demnach von vornherein ausgeschlossen (vgl. BGE 137 V 210 E. 1.3.3 mit Hinweisen). 
D
as Ausstands
- und Ablehnungs
begehren
 der Beschwerdeführerin
, welches die mangelnde 
Un
parteilichkeit im Allgemeinen rü
gte
, richte
t
 sich gegen das 
Z.___
 
als Ganzes. Es w
u
rden keine spezifischen 
Ausstandsgründe
 
genannt 
gegen die einzelnen, im Schreiben 
der Beschwerdegegnerin vom 29. Juli 2015 (Urk. 8/46) 
bereits be
kannt gegebenen und mit der Begutachtung betrauten Sachverständigen und kein Grund 
substanziiert
 vorgebracht, der den Anschein von Befangenheit die
ser 
einzelnen 
Personen zu 
untermauern
 
vermag
. 
Es handelt sich mithin 
nicht um personenbezogene 
Ausstandsgründe
 gegen die begutachtenden Ärzte, wes
halb dara
uf nicht weiter einzugehen ist.
4.
3
    
Nach dem Gesagten gibt es keinen triftigen Grund, der gegen die Begutachtung durch das 
Z.___
 und die für die Aufgabe konkret vorgesehenen Ärzte als Exper
ten spricht. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen
.
5.
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistun
gen geht, ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung von Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) - gemäss Art. 61 
lit
. a ATSG kostenlos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
ent
-
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher