zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00301 · 2016-06-16 · de
dass-Urteil, übereinstimmende Anträge der Parteien


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00301
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
16. Juni 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Daniel Richter
Rechtsanwälte 
Pugatsch
Beethovenstrasse 11, Postfach, 8027 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 mit 
Verfügung
 vom 
8. 
Februar 2016
 
(
Urk. 
2) 
die Verfügung 
der IV-Stelle 
Y.___
 
vom 
20. 
Novem
ber 2002, mit welcher
 
X.___
, geboren 1956, 
mit Wirkung ab dem 
1. 
Juli 1999
 eine ganze Rente zugesprochen worden war
 (Urk. 
6/63)
, 
wie
dererwägungsweise
 aufgehoben und die Rente 
der Versicherten 
mit Wirkung auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats
, das 
heisst
 per Ende
 März
 2016,
 ein
gestellt hatte
, 
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
7. 
März 2016
 (
Urk. 
1)
,
 die Beschwerdeantwort vo
m 2
0. 
April 2016 (
Urk. 
5) und
 die Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 2
4. 
Mai 2016 (
Urk. 
9), 
unter Hinweis 
darauf,
dass die Beschwerdeführerin in der Beschwerde vom 
7. 
März 2016 beantragt
e, es sei ihr
 in Aufhebung der angefochtenen Verfügung weiterhin eine g
anze Invali
den
rente auszurichten
 (
Urk. 
1),
dass die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort vom 2
0. 
April 2016 bean
tragte
, es sei die Beschwerde in dem Sinne teil
weise 
gutzuheissen
, dass die bis
herige ganze Rente
 
der Beschwerdeführerin auf eine halbe Rente herabzusetzen sei (Urk. 5
),
dass 
sich die Beschwerdeführerin in der Stellungnahme vom 2
4. 
Mai 2016 mit dem Antrag der Beschwerdegegnerin
 auf die
 hälftige Herabsetzung der Invaliden
rente einverstanden erklärte, unter der Voraussetzung,
 dass diese
 analog der angefochtenen
 Verfügung vom 
8. 
Februar 2016
 und ohne Bezugnahme auf den Grund der Reduktion (Wied
ererwägung) ab dem 
1. 
April 2016
 ausgerichtet werde (
Urk. 
9),
in Erwägung,
dass
 
nunmehr
 
übereinstimmende Anträge der Parteien auf Herabsetzung der bisheri
gen ganze
n
 Rente auf eine halbe Rente 
be
i einem Invaliditätsgrad von 56 
% 
mit Wirkung ab dem 
1. 
April 2016 
vorliegen
 (
Urk. 
5 und 
Urk. 
9)
,
 
dass diese Anträge, ausgehend von einer seit der polydisziplinären Begutachtung der Beschwerdeführerin in der 
Z.___
, 
A.___
, im Oktober 2010 (Gutachten vom 22. Dezember 2010, Urk.
 
6/97) im Wesentlichen unverändert bestehenden 100%igen Arbeitsunfähig
keit in der angestammten Tätigkeit als Hilfskraft im Gastgewerbe und 50%igen Arbeitsfähigkeit in angepasster leichter Tätigkeit sowie einer nicht massgeb
li
chen Veränderung der auf der Basis der Lohnstrukturerhebung (LSE) 1998 des Bundesamtes für Statistik ursprünglich 
ermittelten Vergleichseinkommen (vgl. 
Urk. 6/26 und Urk. 6/28), mit der aktuellen Sach- und Rechtslage vereinbar sind
,
dass die angefochtene Verfügung vom 
8. 
Februar 2016 
demnach - den überein
stimmen
den Anträgen der Parteien entsprechend – in teilweiser Gutheissung der Beschwerde 
aufzuheben 
ist 
mit der Feststellung, dass die 
Beschwerdeführer
in
 ab 
dem 
1. 
April 20
16
 Anspruch auf eine 
halbe 
Rente der Invalidenversicherung
 hat
,
dass die Beschwerde im Übrigen abzuweisen ist, 
dass die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- 
ausgangsgemäss
 
den Parteien je zur Hälfte
 aufzuerlegen sind (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die In
va
li
denversicherung),
dass die
 Beschwerdeführer
in
 
ausgangsgemäss
 Anspruch auf eine angemessene 
Pro
zess
entschädigung
 hat, wobei diese ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen 
ist 
(Art. 61 
lit
. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversi
cherungsrechts
 in Verbindung mit § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialver
siche
rungsgericht),
dass diese nicht zu reduzieren ist, da das Begehren in der Beschwerde, soweit über die halbe Rente hinausgehend („Überklagen“), den Prozessaufwand nicht wesentlich beeinflusst hat (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 9C_846/2015 vom 2. März 2016 E. 3 mit Hinweisen), was im Übrigen auch dann nicht der Fall gewesen wäre, wenn keine übereinstimmenden Parteianträge gestellt worden wären und sich das Gericht deshalb nicht auf eine bloss summarische Urteilsbegründung (vgl.
 
BGE 135 V 346 [analog, da kein Vergleich, sondern – bloss – übereinstimmende Parteianträge vorliegen]) hätte beschränken dürfen,
dass die Prozessentschädigung auf Fr. 2‘000.-- festzusetzen ist, 
erkennt das Gericht:
1.
    
In teilweiser 
Gutheissung
 der Beschwerde wird die Verfügung der 
Sozialversiche
rung
s
anstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
8. 
Februar 2016 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin mit Wirkung ab dem 
1. 
April 2016 An
spruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung hat.
 Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
den Parteien je zur Hälfte
 auferlegt. Rech
nung
 und Einzahlungsschein werden 
den
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
2
‘
0
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Daniel Richter
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
9
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl