zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00643 · 2015-01-27 · de
Von IV-Stelle selber genannte Voraussetzung für die Kostenübernahme einer Prothesenreparatur ist erfüllt; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00643
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil 
vom 
27. Januar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
Zustelladresse: 
X.___
c/o Rechtsanwalt Peter Fertig, Fertig Keller Rechtsanwälte
Löwenstrasse 22, 8001 Zürich
dieser vertreten durch Rechtsanwalt Peter Fertig
Fertig Keller Rechtsanwälte
Löwenstrasse 22, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1951, erlitt am 
5. 
November 1970 einen 
Motor
radunfall
,
 
nach welchem ihm das linke Bein im Unterschenkel amputiert wurde (
Urk. 
7/6).
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihm mit Ver
fügung vom 2
5. 
April 2000 von Januar 2000 bis Dezember 2009 eine Un
ter
schenkel-Prothese zu (
Urk. 
7/58). Mit Mitteilung vom 
3. 
März 2010 verlän
gerte sie die 
Zusprache
 bis Januar 2020 (
Urk. 
7/71). 
    
Mit Mitteilung vom 
4. 
Oktober 2011 bestätigte sie die Kostenübernahme für 
eine - abnutzungsbedingte (vgl. 
Urk. 
7/83) - Zweitversorgung gemäss einge
reich
tem Kostenvoranschlag (vgl. 
Urk. 
7/82) im Umfang von 
Fr. 
6‘794.30 (
Urk. 
7/84).
 
    
Am 2
3. 
Februar 2012 stellte die Orthopädie-Technik 
Y.___
 
Fr. 
692.05 (
Urk. 
7/85/2
 = 
Urk. 
7/88/4
)
, 
Fr. 
536.55 (
Urk. 
7/88/7)
 und 
Fr. 
6‘794.30 (
Urk. 
7/85/3-4
 = 
Urk. 
7/88/2-3
) in Rechnung. 
1.2
    
Mit Verfügung vom 1
5. 
Dezember 2012 verneinte die IV-Stelle einen Kosten
gutsprache-Anspruch für Prothesenreparaturen infolge fehlender Versicherungs
unterstellung und forderte seit 2008 erbrachte Leistungen zurück (
Urk. 
7/106). Die genannte Verfügung hob 
sie - nach Hinweis auf die geltende Rechtslage durch die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (vgl. 
Urk. 
7/107) -
 
am 1
5. 
Januar 2013 wiedererwägungsweise wieder auf (
Urk. 
7/108).
    
Mit
 Vorbescheid
 vom 1
6. 
Januar 2013 stellte die IV-Stelle dem Versicherten in 
Aussicht, sie werde keine Kostengutsprache erteilen, weil er trotz entsprechen
der
 Aufforderung nicht mit der zuständigen Beratungsstelle Kontakt aufge
nommen 
habe (
Urk. 
7/110
). Dagegen erhob der Versicherte Einwände (
Urk. 
7/113, 
Urk. 
7/119)
. 
    
Mit Verfügung vom 
5. 
Juni 2013 (
Urk. 
7/124 = 
Urk. 
2) hielt die IV-Stelle fest, 
aus näher dargelegten Gründen würden 
die 
Reparaturkosten von 
Fr. 
536.55 für die Prothese aus dem Jahr 2008, nicht aber jene von 
Fr. 
692.05 für die Prothese aus dem Jahr 2002 
übernommen.
 
2.
    
Der Versicherte erhob am 
8. 
Juli 2013 Beschwerde gegen die Verfügung vom 
5. 
Juni 2013 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei dahin abzuändern, dass auch die 
Reparaturkosten von 
Fr. 
692.05 für die Prothese aus dem Jahr 2002 übernom
men
 würden (
Urk. 
1 S. 2). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
6. 
August 2013 (
Urk. 
6) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 2
9. 
August 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8). 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) aus, die beiden Reparaturen (
Fr. 
692.05 für die Prothese aus dem Jahr 2002 und 
Fr. 
536.55 für die Prothese aus dem Jahr 2008) seien aufgrund üblicher Abnut
zung bei sorgfältiger Verwendung notwendig geworden (S. 2 Mitte). Dass der Ver
sicherte über zwei Prothesen verfüge, sei verständlich; drei funktionstüch
tige Prothesen - „wie dies vorliegend der Fall zu sein scheint“ - entsprächen je
doch 
nicht mehr dem Grundsatz der Einfachheit und Zweckmässigkeit, weshalb zu
min
dest die Instandhaltung der Prothese aus dem Jahr 2002 nicht mehr zu fi
nan
zieren sei (S.
 
2). Übernommen würden die Reparaturkosten von 
Fr. 
536.55 für die
 Prothese aus dem Jahr 2008 (S. 3 oben).
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1), 
die vermeintlich dritte Prothese sei zwar im Februar 2012 fertiggestellt, aber noch
 
nicht einsatzfähig gewesen; erst am 
7. 
Februar 2013 habe er sie nach Hause neh
men
 und
 einlaufen können (S.
 
5 
Ziff. 
3.1). Im Februar 2012, als die um
strittenen Reparaturkosten für die Prothese aus dem Jahr 2002 entstanden seien, habe er somit nur über die Prothese aus dem Jahr 2008 - die ihm Schmerzen verursache - und die (revisionsbedürftige) Prothese aus dem Jahr 2002 verfügt (S. 6 f. 
Ziff. 
3.2).
3.
3.1
    
Die 
Sachdarstellung des Beschwerdeführers ist unbestritten geblieben. Die 
Be
schwerdegegnerin
 hat sich in der Beschwerdeantwort (
Urk. 
6) darauf be
schränkt
, 
auf eine Stellungnahme ihres Rechtsdienst zu verweisen, die noch vor 
Verfü
gungs
erlass
 ergangen ist
, und hat a
uf die 
Vorbringen
 des Beschwerdefüh
rers keinen Bezug genommen.
3.2
    
Der Beschwerdeführer hat eine Bestätigung des Herstellers bezüglich der verzö
gerten Verfügbarkeit der 2012 angefertigten Prothese in Aussicht gestellt (
Urk. 
1
 S. 5 
Ziff. 
3.1). Eine solche ist jedoch verzichtbar, ist doch nicht ersicht
lich, in
wiefern der geschilderte Ablauf unzutreffend sein sollte.
    
Aus prozessökonomischen Gründen ist davon abzusehen, die erwähnte Bestäti
gung einzufordern, denn die damit verbundenen (effektiven) Kosten dürften den Streitwert deutlich übersteigen.
3.3
    
Die Beschwerdegegnerin ist davon ausgegangen, es sei verständlich, dass der Be
schwerdeführer über zwei Prothesen verfüge; deren drei jedoch würden dem Grundsatz der Einfachheit und Zweckmässigkeit nicht mehr gerecht.
    
Im Zeitpunkt, als die hier strittigen Reparaturkosten anfielen, verfügte der Be
schwerdeführer effektiv über zwei funktionsfähige
 Prothesen (
aus dem Jahr 2002
 und aus dem Jahr 2008
)
; die vermeintlich dritte Prothese war erst rund ein Jahr später verwendungsfähig.
3.4
    
Damit ist d
as
 von der Beschwerdegegnerin selber als ausschlaggebend 
einge
führte
 Kriterium - Reparaturanspruch 
bei
 zwei Prothesen, nicht aber bei drei - 
erfüllt
. 
    
Dementsprechend sind auch die Kosten für die Reparatur der Prothese aus dem Jahr 2002 im Betrag von 
Fr. 
692.05 zu übernehmen.
    
In diesem Sinne
 ist, in Gutheissung der Beschwerde, die angefochtene Verfü
gung
 abzuändern.
4.
    
4.1
    
Die Verfahrenskosten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die In
va
li
denversicherung (IVG) sind ermessensweise auf 
Fr. 
600.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.2
    
Der obsiegende und anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Prozessentschädigung, die beim praxisgemässen Stundenansatz von 
Fr. 
200.--
 (zuzüglich Mehrwertsteuer) für bis Ende 2014 angefallenen Aufwand 
ermessensweise auf 
Fr. 
1‘700.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) fest
zusetzen und von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist.
    
Der Einzelrichter
 erkennt:
1.
    
Die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
5. 
Juni
 2013 wird dahin abgeändert, dass 
der Beschwerdeführer zusätzlich Anspruch auf 
Übernahme der
 Kosten von 
Fr. 
692.05 für die Reparatur der Prothese aus dem Jahr 2002 hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung
 und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1'700
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Peter Fertig
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher