zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2022.00022 · 2013-05-28 · de
Rückwirkende Neuberechnung des Zusatzleistungsanspruchs und darauf basierende Rückforderung infolge des Wiedererwägungsgrundes der zweifellosen Unrichtigkeit wegen eines Versehens bei der Festlegung der anrechenbaren Erwerbseinkünfte. Neue Berechnung nach gerichtlicher Rückweisung. In Anwendung der Regelung in ELV 23 I sind im Anspruchsjahr die jeweiligen Einkünfte des Vorjahres anzurechnen. Dies gilt auch für die Zeit der rückwirkenden Anspruchsberechnung. Die Auffassung, in dieser Zeit sei das Einkommen massgebend, das im Anspruchsjahr erzielt worden ist, ist unzutreffend. Ein unterschiedliches Vorgehen bei der rückwirkenden Anspruchsberechnung und bei der Berechnung laufender Ansprüche hätte zur Folge, dass die Anspruchshöhe vom Zeitbedarf für die Abklärungen, vom Zeitpunkt der Bearbeitung der Gesuche und von der Dauer allfälliger Rechtsmittelverfahren abhinge, was zu ungerechtfertigten, durch zufällige Momente mitbestimmten Ungleichbehandlungen führen könnte.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2022.00022
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
 vom 
2
4. 
November 2022
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, vormals 
Z.___
, geboren 1943, meldete sich Ende August 2012 bei der Stadt Zürich zum Bezug von Zusatzleistungen an (vgl. die Aktennotiz in 
Urk. 
13
/6). Mit
 
Schreiben vom 
6. 
März 2013 teilte das Amt für Zusatzleistungen der Stadt Zürich (AZL) der Gesuchstellerin mit, dass ihr Anspruch aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse auszu
schliessen sei (
Urk. 
13/34), und kleidete diesen Bescheid anschliessend in die Verfügung vom 28. Mai 2013 (Urk. 13/V1). Im 
Einspracheverfahren
 bestätigte das AZL diese V
e
rfügung mit Entscheid vom 2
5. 
Juni 2013 (
Urk. 
13
/V2); ausserdem teilte das AZL der Gesuchstellerin mit einem Brief gleichen Datums mit, dass der Anspruch auf Zusatzleistungen auch nach der Ehescheidung vom Mai 2013 (vgl. 
Urk. 
13
/43/4) zu verneinen sei (
Urk. 
13
/44). Eine Anpassung der Berechnungsweise änderte daran nichts (vgl. hierzu 
Urk. 
13
/45-53a), und das AZL hielt deshalb mit Verfügung vom 5. Dezember 2013 an der weiteren Verneinung des Zusatzleistungsanspruchs fest (Urk. 
13
/V3).
1.2
    
Am 1
4. 
Juli 2015 stellte 
X.___
 beim AZL erneut ein Gesuch um Ausrichtung von Zusatzleistungen (
Urk. 
13
/54). 
Das AZL entsprach dem Gesuch mit Verfügung vom 
8. 
März 2016 und gewährte der Gesuch
stellerin ab Juli 2015 Zusatzleistungen in Form von bundesrechtlichen Ergän
zungsleistungen und kantonaler Beihilfe (
Urk. 
13/V4). 
In den nachfolgenden Jahren berechnete das AZL den Zusatzleistungsanspruch von 
X.___
 jeweils auf den Jahresanfang neu und legte ihn darüber hinaus auch während des Jahres verschiedentlich neu fest, namentlich im Zusammenhang mit dem Ein- und Auszug von Untermietern (vgl. die Verfügun
gen in 
Urk. 
13
/V5-29 und die ihnen zugrunde liegenden Unterlagen in 
Urk. 
13
/88-139
 und 
Urk. 
8/140-158).
1.3
    
Am 1
0. 
September 2019 verheiratete sich 
X.___
 mit 
Y.___
, geboren 1974, worauf das AZL am 2
3. 
September 2019 das Verfahren der periodischen Überprüfung einleitete (
Urk. 
8/160). Neben den Formularangaben vom 2
6. 
September 2019 (
Urk. 
8/161) holte das Amt die Belege zu den finanziellen Verhältnissen der Bezügerin und ihres Ehemannes und die ergänzenden Aus
künfte der Bezügerin ein (
Urk. 
8/160b-l und 
Urk. 
8/162-181) und bemass daraufhin die Zusatzleistungen mit Verfügung vom 
6. 
Januar 2020 für die Zeit ab 
Oktober 2019 neu, nunmehr unter Einbezug der Einnahmen und Ausgaben beider Eheleute (
Urk. 
8/V32). Aus der Neuberechnung resultierte ein Anspruch auf höhere Ergänzungsleistungen im Vergleich zum vorangegangenen Zeitraum ab August 2019 (Verfügung vom 26. August 2019, Urk. 1
3
/V28); ein Anspruch auf 
kantonale Beihilfe ergab sich demgegenüber nach den Berechnungen des AZL nicht mehr, und ein Anspruch auf Gemeindezuschüsse wurde wie bisher verneint (
Urk. 
8/V32 S. 4 f. im Vergleich zu 
Urk. 
13
/V28 S. 4). Mit Verfügung vom 1
4. 
Mai 2020 sodann berechnete das AZL den Zusatz
leistungs
anspruch für die Zeit ab 
April 2020 
abermals neu (
Urk. 
8/V34), nachdem die Bezügerin über den Auszug eines langjährigen Untermieters informiert hatte (vgl. 
Urk. 
8/185-188).
1.4
    
Mit Verfügung vom 1
3. 
Oktober 2020 kam das
 AZL auf die Verfügungen vom 6. 
Januar und vom 1
4. 
Mai 2020 zurück und setzte die Höhe der zugesprochenen Ergänzungsleistungen rüc
kwirkend für die Zeit ab 
Oktober
 2019 herab (Urk. 
8/V36). Des Weiteren forderte das AZL mit Verfügung vom 1
9. 
Oktober 2020 von 
X.___
 die Differenz zwischen den ausbezahlten und den herabgesetzten Ergänzungsleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 15'890.-- zurück (Zeitraum von Oktober 2019 bis Oktober 2020; 
Urk. 
8/V37).
    
X.___
 erhob mit Eingabe vom 3
0. 
Oktober 2020 Einsprache (Urk. 
8/197). In der Folge reichte sie auf die A
ufforderungen des AZL hin (Urk. 
8/193, 
Urk. 
8/195 und 
Urk. 
8/199) Belege zu den Erwerbseinkünften ihres 
Ehemannes in den Jahren 2019 und 2020 ein (
Urk. 
8/201-207); ausserdem brachte
 sie die gemeinsame Steuererklärung des Jahres 2019 bei (
Urk. 
8/209) und erteilte Auskünfte zu einem neuen Untermietverhältnis ab Ende Oktober 2020 und zu den Alimenten, die ihr Ehemann zu leisten hatte (vg
l. 
Urk. 
8/194, 
Urk. 
8/196, Urk. 
8/198 und 
Urk. 
8/200).
    
Mit Einspracheentscheid vom 1
8. 
November 2020 (
Urk. 
8/V40) änderte das AZL die angefochtenen Verfügungen vom 1
3. 
und vom 1
9. 
Oktober 2020 dahingehend, dass es die Ergänzungsleistungen ab Oktober 2019 noch weiter – ab Dezember 2019 bis auf den Mindestbetrag für die Krankenversicherungsprä
mien – herabsetzte und darauf basierend für den Zeitraum von Oktober 2019 bis November 2020 eine zusätzliche Rückforderung von 
Fr. 
4'181.-- erhob; die entsprechenden Verfügungen vom 1
8. 
November 2020 (8/V39 und 
Urk. 
8/V41) erklärte sie zum Bestandteil dieses 
Einspracheentscheids
.
 
Mit Schreiben vom 19. November 2020 forderte das AZL 
X.___
 zudem dazu auf, den Rückerstattungsbetrag von insgesamt Fr. 19'707.-- innert 30 Tagen zu überweisen (Urk. 8/210).
1.5
    
Mit Eingabe vom 1
8. 
Dezember 2020 erhoben 
X.___
 und 
Y.___
 beim Sozial
versicherungsgericht Beschwerde 
gegen den Einsprache
entscheid vom 1
8. 
November 2020 
und beantragten sinngemäss, die Rückforde
rung sei aufzuheben, eventualiter sei sie zu erlassen, und es seien der Bezügerin auch für die Zukunft höhere Zusat
zleistungen zuzusprechen (Urk. 
8/222)
. Zuvor hatte 
X.___
 bereits mit zwei E-Mails und einem Brief vom 8.
 
Dezember 2020 (
Urk. 
8/211 und 
Urk. 
8/213) sowie mit zwei S
chreiben vom 10.
 
und vom 1
8. 
Dezember 2020 (
Urk. 
8/212 und 
Urk. 
8/214) gegenüber dem AZL Einwendungen zum angefochtenen Einspracheentscheid und den darin integrierten Verfügungen vom 1
8. 
November 2020 vorgebracht.
    
Nach Einholen der Beschwerdeantwort vom 
3. 
März 2021 (
Urk. 
8/226) hiess das Gericht die Beschwerde m
it Urteil vom 
2. 
September 2021 in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Einspracheentscheid vom 1
8. 
November 2020 aufhob und die Sache an das AZL zurückwies, damit dieses nach Durchführung von ergänzenden
, im Sinne der Erwägungen vorzunehmenden
 Abklärungen über den Zusatzleistungsanspruch 
(einschliesslich des Anspruchs auf kantonale Beihilfe und Gemeindezuschüsse) 
von 
X.___
 für die Zeit von Oktober bis Dezember 2019 und für das Jahr 2020 sowie über die Höhe der Rückforderung betreffend die Zeit von Oktober 2019 bis November 2020 neu verfüge (
Urk. 
8/235
; Pro
zess Nr. 
ZL.
2020.00100
). Das Urteil blieb unangefochten.
1.6
    
In der Folge nahm das AZL weitere Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen von 
X.___
 
und 
Y.___
 zu den A
kten, darunter den Lohnausweis der 
A.___
 AG an 
Y.___
 für die Zeit vom 1. 
Januar bis zum 2
4. 
März 2020 (
Urk. 
8/260
/1
)
, den Lohnausweis der 
B.___
 an 
Y.___
 für die Zeit vom 
1. 
April 
bis zum 2
3. 
Dezember 2020 (Urk. 
8/260/2)
 und den Lohnausweis der 
C.___
 AG an 
Y.___
 für das Jahr 2021 (
Urk. 
8/271)
 sowie
 die 
Jahresrechnungen 2020 der 
D.___
 GmbH und der 
E.___
 GmbH (
Urk. 
8/262 und 
Urk. 
8/266)
.
    
Mit Verfügung vom 
4. 
Februar 2022 berechnete das AZL den Zusatz
leistungs
anspruch von 
X.___
 für die Zeit von Oktober 2019 bis Dezember 2021 und ab Januar 2
022 neu (
Urk. 
8/V50). Aus dem Vergleich mit dem Anspruch, von dem 
das AZL 
im Einspracheentscheid vom 1
8. 
November 2020 (
Urk. 
8/V40) und den darin integrierten Ve
rfügungen gleichen Datums (Urk. 
8/V39 und 
Urk. 
8/V41) ausgegangen war, resultierte ein Anspruch
 auf bundesrechtliche Ergänzungsleistungen
, der um einen Betrag von 
Fr. 
1'741.-- höher war
, und das AZL
 hielt fest, dass sie diesen Betrag mit der offenen Rückerstattung verrechne (
Urk. 
8/V50 S. 2).
 
Den Anspruch auf kantonale Beihilfe und auf Gemeindezuschüsse verneinte das AZL wiederum. 
Mit begleitendem Schreiben vom 
7. 
Februar 2022 
stellte das AZL die Verfügung vom 
4. 
Februar 2022 der Gesuchstellerin 
X.___
 zu und hielt 
erläuternd fest, dass sich die Rückerstattungsverpflichtung
 gemäss den Verfügungen vom 19. 
Oktober und vom 1
8. 
November 2020 auf neu
 
Fr. 
17'966.-- reduziere (Urk. 
8
/277).
    
X.___
 und 
Y.___
 erhoben mit Eingabe vom 1
0. 
Februar 2022 Einsprache (
Urk. 
8/278) und ergänzten diese auf 
die Hinweise des AZL vom 1
5. 
Februar 2022 hin (
Urk. 
8/279) mit Eingabe vom 1
8. 
Februar 2022 (
Urk. 
8/280). 
Dabei 
machten 
sie sinngemäss
 geltend, 
X.___
 habe Anspruch auf höhere als die neu berechneten Zusatzleistungen
 und die erhobene Rückforderung sei ungerechtfertigt. Mit Entscheid vom 
4. 
März 2022 
wies das AZL die Einsprache ab, soweit es darauf eintrat (
Urk. 
2 = 
Urk. 
8/V52).
2.
    
X.___
 und 
Y.___
 erhoben gegen den Einspracheentscheid vom 
4. 
März 202
2 mit Eingabe vom 2
0. 
März 2022
 wiederum Beschwerde 
(Urk. 1 und die damit eingereichten Unterlagen, 
Urk. 
3/1-16) 
und erklärte
n
 zudem, Einsprache gegen die unterdessen ergangene Verfügung vom 
7. 
März 2022 betreffend den Anspruch auf Zusatzleistungen ab März 2022 (
Urk. 
8/V53) zu erheben. Erneut stellten sie sich auf den Standpunkt, 
Anspruch auf höhere Zusatzleistungen zu haben und die Rückforderungssumme weder 
zu schulden
 noch aufbringen zu können. 
Mit Eingabe vom 2
3. 
März 2022 (
Urk. 
4) brachten 
X.___ und Y.___
 zudem weitere Unterlagen bei (
Urk. 
5/1-2). Das AZL 
reichte 
am
 3
0. 
März 2022
 das Dossier ein (
Urk. 
8/140-284, 
Urk. 
8/AN und Urk. 
8/V30
V54) und verwies im Übrigen auf die Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid
 (
Urk. 
7)
. Nachdem das AZL die Unterlagen 
am 6. 
April 2022 (
Urk. 
11) vervollständigt hatte (Urk. 12/1-20, Urk. 13/A-L, Urk. 13/1-139 und Urk. 13/V1
V29), wurde den Beschwerdeführenden Gelegen
heit gegeben
,
 sich dazu zu äussern (Verfügung vom 1
1. 
April 2022, 
Urk. 
14). Diese machten mit Eingabe vom 
6. 
Mai 2022 (
Urk. 
16) und den damit eingereichten Unterlagen (
Urk. 
17/1-5) davon 
Gebrauch. Mit Verfügung vom 10. 
Mai 2022 wurde die Beschwerdegegnerin von diesen neuen Dokumenten in Kenntnis gesetzt (
Urk. 
18).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Das Bundesgesetz
 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 und die 
Verordnung über 
die 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
 sind per 
1. 
Januar 2021 einer umfassenden Revision unterzogen worden (EL-Reform; Änderungen 
des ELG vom 2
2. 
März 2019
 und Änderungen der ELV vom 2
9. 
Januar 2020). Mit 
der EL-Re
form einhergehend wurden per 
1. 
Januar 2021 auch Änderungen im Zusatzleistungsgesetz (ZLG) und in der Zusatzleistungsverordnung (ZLV) des Kantons Zürich vo
rgenommen. Ebenso wurden per 
1. 
Januar 2021 die stadt
zürcherische 
Verordnung über den Vollzug des 
ZLG 
und die Gewährung von Gemeinde
zuschüssen (Zusatzleistungsverordnung
; ZVO
) und die stadtzürcherischen
 
Ausführungsbestimmungen zur 
ZVO (
AZVO)
 partiell geändert.
    
In Bezug auf diese Änderungen gilt vorab der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz, wonach der Beurteilung jene Rechtsnormen zug
runde zu legen
 sind
, 
die 
zur Zeit der Verwirklichung des massgebenden, materielle Rechtsfolgen nach sich ziehenden Sachverhalts in Kraft gestanden sind
 
(vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b, je mit Hinweisen). Auf die spezifischen, auf die vorliegende Revision zugeschnittenen Ü
bergangsregel
n ist nachfolgend einzugehen.
2.
2.1
    
Gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
1 
ELG
 entspricht die 
jährli
che Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Di
e anerkannten Ausgaben und anre
chenbaren Einnahmen von Ehegatten
 sind gestützt auf 
Art. 
9 
Abs. 
2 ELG zusammenzurechnen.
 
Zeitlich 
massgebend
 für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind nach 
Art. 
23 
Abs. 
1 ELV in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechen
baren Einnahmen sowie das am 
1. 
Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen.
    
Die an
erkannten Ausgaben sind in 
Art. 
10 ELG, die 
anrechenbaren Einnahmen in 
Art. 
11 ELG aufgelistet.
 
2.2
2.2.1
    
Zu den anerkannten Ausgaben gehören unter anderem 
ein 
nach oben begrenzter jährlicher Betrag
 für den allgemeinen Lebensbedarf (Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG), der ebenfalls auf einen jährlichen Höchstbetrag begrenzte Mietzins (Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG) und ein Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG).
2.2.2
    
Die Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf wurden im revidierten Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG in Bezug auf Waisen und Kinder im Vergleich zur Regelung in 
altArt
. 10 Abs. 1 lit. a ELG feiner abgestuft (
Ziff. 
3 und 4); demgegenüber hat sich für Erwachsene nichts Wesentliches geändert (
Ziff. 
1 und 2).
2.2.3
    
Der anerkannte Höchstbetrag für den Mietzins belief sich nach 
altArt
. 10 Abs. 1 lit. b 
Ziff. 
1 ELG für 
allein lebende
 Personen auf 
Fr. 
13‘200.-- und für Ehepaare 
auf F
r. 15‘000.--. Im revidierten Recht
 wurden die Höchstbeträge für den Mietzins erhöht und unter Festlegung von Mietzinsregion
en differenzierter ausgestaltet –
 in d
er Stadt Zürich, dem Wohnort der Beschwerdeführenden
, ist für allein lebende Personen nunmehr ein Höchstbetrag von Fr. 16‘440.-- anerkannt
 –,
 und 
bei mehreren im gleichen Haus
halt lebenden Personen wird d
er Höchstbetrag entsprechend der 
Haushalt
s
grösse
 erh
öht
, für die 
zweite Person um zusätzlich Fr. 
3‘000.-- in allen drei Regionen 
(Art. 10 Abs. 1 lit. b 
Ziff. 
1 und 2 ELG in Verbindung mit der Verordnung über die Zuteilung der Gemeinden zu den drei Mietzinsregionen nach dem ELG und mit dem Anhang 1 dieser Verordnung). 
Für Personen, die in gemeinschaftlichen Wohnformen leben und bei denen keine ge
meinsame Berechnung nach 
Art. 
9 
Abs. 
2 
ELG 
erfolgt, gilt der jährliche Höchstbetrag der anerkannten Mietkosten für eine Person in e
inem Haushalt mit zwei Personen (
Art. 
10 
Abs. 
1
ter
 Satz 1 ELG). 
Wohnen mehrere Personen, deren Ergänzungsleistungen gemeinsam berechnet werden, mit weiteren Personen zusammen, so bleiben diese Personen für die Bemessung der 
Haushaltsgrösse
 
ausser
 Acht (
vgl. 
Art. 
16c
bis
 ELV; 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
3. Auflage, Zürich 2021, S. 194 N 489
; 
Rz
 
3232.07
 der 
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Stand 
1. 
Januar 202
2
).
2.2.4
    
Der Betrag für die obligatorische Krankenpfle
geversicherung war nach 
alt
Art
. 
10 
Abs. 
3 lit. d ELG als jährlicher Pauschalbetrag bemessen, welcher 
der kantonalen beziehungsweise regionalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Kranken
pflegeversicherung (inklusive Unfalldeckung) zu entsprechen hat
te. Gemäss dem revidierten 
Art. 
10 
Abs. 
3 lit. d ELG entspricht der Betrag für die obligatorische 
Krankenpflegeversicherung der tatsächlichen Prämie und der Pauschalbetrag stellt
 dabei nur noch die obere Grenze dar. Als tatsächliche Prämie in diesem Sinne gilt 
gemäss dem neu eingefügten 
Art. 
16d ELV die Prämie, die die Auf
sichtsbehörde nach 
Art. 
16 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG) genehmigt hat
.
    
Sowohl unter der Herrschaft des bisherigen Rechts als auch unter der Herrschaft des revidierten Rechts war beziehungsweise ist der Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nicht dem Bezüger oder 
der 
Bezügerin, sondern direkt dem Krankenversicherer auszubezahlen (
alt
Art
. 
21a ELG
 und 
Art. 
21a 
Abs. 
1 ELG).
2.3
2.3.1
    
Anrechenbare Einnahmen sind unter anderem die Erwerbseinkünfte (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG), 
die Renten, 
Pensionen und andere wieder
keh
rende Leistungen, einschliesslich der 
Renten der AHV und der IV (Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG)
,
 und ein bestimmter Prozentsatz des Reinvermögens, das einen festgelegten Freibetrag übersteigt 
(Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG).
2.3.2
    
Die anrechenbaren Erwerbseinkünfte waren nach 
altArt
 11 
Abs. 
1 lit. a ELG 
generell 
zu zwei Dritteln anzurechnen, soweit 
sie einen Frei
betrag von Fr. 1'000.
 (Allein
st
ehende) beziehungsweise von Fr. 
1'500.-- (Ehepaare und
 Personen mit Kindern) über
stie
gen
.
 
Neu 
sind nach dem revidierten 
Art. 
11 Abs. 
1 lit. a ELG die Erwerbseinkünfte von Ehegatten ohne Anspruch auf Ergänzungs
le
istungen zu 80
 %
 
und ohne Freibetrag 
anzurechnen.
2.3.3
    
Der Freibetrag des Reinvermögens belief sich u
nter der Herrschaft von alt
Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG
 auf 
Fr. 
37'000.-- für Al
leinstehende und Fr. 
60'000.
-- für E
hepaare; im revidierten Recht wurde er auf 
Fr. 
30'000.-- beziehungsweise Fr. 
50'000.-- herabgesetzt.
2.4
    
Nach der Regelung in 
altArt
. 26 ELV hatten Bezügerinnen und Bezüger von jährlichen Ergänzungsleistungen Anspruch auf einen Gesamtbetrag, bestehend aus der Ergänzungsleistung und dem Differenzbetrag zur Prämienverbilligung, der mindestens der Höhe der Prämienverbilligung entsprach, auf die sie Anspruch hatten.
    
Im neuen Recht ist der Mindestanspruch in Art. 9 Abs. 1 ELG festgelegt und ent
spricht dem höheren der folgenden Beträge:
a.
    
der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen;
b.
    
60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.
2.5
    
Übergangsrechtlich ist sodann in 
Abs. 
1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des ELG vom 2
2. 
März 2019 vorgesehen, dass f
ür Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahre ab Inkrafttreten 
der Änderung das bisherige Recht gilt.
3.
3.1
    
In Art. 2 Abs. 2 ELG werden die Kantone dazu ermächtigt, über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen zu gewähren und dafür besondere Vorausset
zun
gen festzulegen. Der Kanton Zürich hat von dieser Kompetenz mit der Statuierung eines Anspruchs auf eine kantonale
 Beihilfe nach §
§ 
13 ff. ZLG Gebrauch gemacht.
    
Nach § 17 ZLG wird für die Berechnung der Beihilfe auf die Bedarfsrechnung für die jährliche Ergänzungsleistung abgestellt, wobei die tatsächlich ausge
richteten Ergänzungsleistungen als anrechenbare Einnahmen behandelt werden (Abs. 1 lit. a) und der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf bei zu Hause wohnenden Personen um den Höchstbetrag der Beihilfe (für Ehepaare 
Fr. 
3'630.--; vgl. § 16 ZLG) erhöht wird (Abs. 1 lit. b). An 
dieser Regelung hat sich per 
1. 
Januar 2021 nichts geändert.
    
Kein Anspruch auf Beihilfe
 besteht
 nach 
§ 
13 
Abs. 
4 ZLG unter anderem dann, wenn bestimmte Vermögensfreibeträge
 
überschritten werden; diese
 entsprechen
 sowohl nach der
 von Anfang 2018
 bis Ende 2020 in Kraft gewesenen
 als auch nach der ab Anfang 2021 geltenden
 Fassung von 
§ 
13 
Abs. 
4 ZLG 
den Freibeträgen nach 
alt
Art
. 
11 
Abs. 
1
 lit. c ELG
.
    
Ferner kann die Beihilfe nach 
§ 
18 ZLG gekürzt oder verweigert werden, soweit sie für den Unterhalt nicht benötigt wird. In Ausführung dieser Regel ist in 
§ 
19 ZLV festgelegt, dass bei Mehrpersonenhaushalten der rechnerische Anspruch auf Beihilfe um denjenigen Betrag gekürzt wird, um den die Netto-Erwerbseinkünfte nicht invalider Familienmitglieder in der B
e
rechnung der jährlichen Ergänzungsleistung herabgesetzt werden.
 Auch diese Regelung ist im Zuge der Revision per 
1. 
Januar 2021 
gleich geblieben
.
    
Generell finden nach 
§ 
15 ZLG die Vorschriften, die für die jährliche Ergän
zungs
leistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung, soweit für die Beihilfe nichts Abweichendes bestimmt ist.
3.2
    
In der Übergangsbestimmu
ng zur Änderung des ZLG vom 1
4. 
September 2020 wird festgehalten, dass der Mindestanspruch auf Ergänzungsleistungen von Bezügerinnen und Bezügern, für die während der dreijährigen Übergangsfrist im ELG das bisherige Bundesrecht 
gilt, dem Betrag gemäss 
alt
Art
. 
10 
Abs. 
3 lit. d ELG entspricht (
Pauschalbetrag
, welcher der kantonalen beziehungsweise regio
nalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung ent
spricht), und die Durchführungsstellen sind angewiesen, der Sozialversic
herungs
an
stalt des Kantons Zürich für diese Personen 
den monatlichen Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpfleg
eversicherung zu melden.
4.
4.1
    
Gemäss 
§ 
20 
Abs. 
1 ZLG können die Gemeinden Gemeindezuschüsse zu den Bei
hilfen gewähren, die nicht als Einkommen anzurechnen sind.
    
Nach Art. 4 Abs. 1 der stadtzürcherischen
 
ZVO wird für die Berechnung des jähr
lichen Gemeindezuschusses auf die Bedarfsrechnung für die gesetzliche Beihilfe abgestellt, wobei die tatsächlich ausgerichtete Beihilfe als Einnahme angerechnet wird. Dabei wird bei zu Hause wohnenden Personen der Betrag für den allge
meinen Lebensbedarf um die Beträge in Art. 3 Abs. 1 ZVO erhöht (
Art. 
4 
Abs. 
2 lit. a ZVO; 
für Ehepaare 
Fr. 
5'856.--), und der so ermittelte Bedarf wird um den Mietzinsanteil erhöht, der nach Abzug
 des im Einzelfall möglichen ge
setzlichen Mietzinsabzuges verbleibt
 (
Art. 
4 
Abs. 
2 lit. b ZVO)
. Der Erhöhungsbetrag war bis Ende 2020 auf maximal Fr. 3‘300.-- begrenzt (Art. 4 Abs. 2 
altlit
. b
 
ZVO), per Anfang 2021 wurde der maximale Erhöhungsbetrag für 
Ehepaare auf Fr. 3'120.
--
 redu
ziert (Art. 4 Abs. 2 lit. b
 
ZVO).
    
Übersteigt das Reinvermögen
 bei Ehepaaren
 den Betrag von 
Fr. 
40’000.--, so wird der Bedarf 
für den jährlichen Gemeindezuschuss 
nach 
Art. 
4 
Abs. 
4 ZVO gekürzt, wobei die Kürzung bei Alters
rentnerinnen und Altersrentnern in Wohnungen einem Zehntel
 des Anteils am Reinvermögen entspricht, der den Freibetrag von Fr. 40'000.-- übersteigt. Des Weiteren wird der 
Bedarf für den jährlichen Gemeindezuschuss
 nach 
Art. 
4 
Abs. 
5 ZVO bei Ehepaaren um denjenigen Betrag gekürzt, der den nicht 
angerechnete
n
 Teil des Erwerbseinkommens 
um einen Freibetrag von Fr. 4'500.-- übersteigt.
    
Kein 
Gemeindezuschuss wird nach 
Art. 
2 lit. a der 
Ausführungsbestimmungen
 
zur ZVO (AZVO)
 in der bis Ende 2020 in Kraft gewesenen Fassung
 unter anderem be
i Personen
 gewährt, die mit anderen volljährigen Personen, die nicht in die gleiche Berechnung der Zusatzleistungen einbezogen sind, im gleichen Haushalt leben.
 In der revidierten Fassung ist der verbleibende
 Mietzinsanteil gemäss Art. 
4 
Abs. 
2 lit. b ZVO von der Verweigerung beziehungsweise Kürzung ausgenommen (
Art. 
2 
Abs. 
1 lit. a AZVO).
    
Art. 
12 
Abs. 
1 ZVO erklärt sodann die Bestimmungen des ZLG sinngemäss auch f
ür die Gemeindezuschüsse als an
wendbar.
4.2
    
Übergangsrechtlich gilt nach Abs. 1 der
 Übergangsbestimmung 
zur Teilrevision der ZVO
 vom 2
1. 
Oktober 2020
 für zu Hause wohnende Personen, deren Ergän
zungsleistungen nach dem ELG gestützt auf die dortige Übergangsregelung nach dem bisherigen Recht berechnet werden, währen
d der Übergangsfrist die bishe
rige 
Regelung nach 
Art. 
4 
Abs. 
2 
alt
lit
. b
 ZVO zum Mietzins.
5.
5.1
    
In Art. 25 ELV sind Regeln für die Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung der 
Ergänzungsleistungen bei Änderungen im Sachverhalt während des laufenden Bezugsjahres aufgestellt (vgl. hierzu 
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 99 N 248 und S. 128 ff.
 N 331 ff.). Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV sieht vor, dass die jährliche Ergänzungs
leistung bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und Einnahmen neu fest
zusetzen ist, wobei die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der Veränderung vorhandene Vermögen massgebend sind. Bei einer Verminderung des Ausgabenüberschusses erfolgt die Berücksichtigung nach Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV grundsätzlich für die Zukunft; vorbehalten wird jedoch die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht.
5.2
    
Nach dem allgemeinen Grundsatz in 
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 
sind 
zu Unrecht ausgerichtete Ergänzungsleistungen zurückzuerstatten. Nach der Rechtsprechung zu diesem Grundsatz dürfen jedoch formell rechtskräftig ausgerichtete Leistungen 
nur dann zurückgefordert werden, wenn 
ein Titel für das Zurückkommen auf eine ursprünglich unrichtige Leistungszusprechung besteht, wenn also 
entweder die Vorausse
tzungen für eine 
pr
ozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder die 
Voraussetzungen für eine
 Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG)
 
des formell rechts
kräftigen Entscheids erfüllt sind (Urteil des Bundesgerichts 9C_695/2015 vom 9. August 2016 E. 2.1 mit Hinweis auf 
BGE 130 V 380 E. 2.3.1
 und auf das Urteil des Bundesgerichts 
8C_792/2015 vom 3
1. 
Mai 2016 E. 3.2
, publiziert in BGE 142 V 259). Sind die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision oder für eine Wiedererwägung erfüllt, so besteht di
e Pflicht zur Rückerstattung unrecht
mässig bezogener Ergänzungsleistungen u
nabhängig davon, ob 
sich 
die Bezüge
rin oder der Bezüger eine Meldepflichtverletzung haben zuschulden kommen lassen (Urteil des Bundesgerichts 9C_200/2021 vom 1. Juli 2021 E. 5.3 und E. 5.4 mit Hinweisen; vgl. 
Carigiet
/K
och, a.a.O., S. 134 N 345 ff.).
    
Nach Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres (Fassung bis Ende 2020) beziehungsweise dreier Jahre (Fassung ab Anfang 2021), nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahr
en nach der Entrichtung der ein
zelnen Leistung (Satz 1). Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Satz 2). Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
6.
    
Im vorangegangenen Prozess Nr. 
ZL.
2020.00100, den das Gericht mit dem Urteil vom 
2. 
September 2021 erledigt hatte, waren die Zusatzleistungsansprüche für die Zeit von Oktober bis Dezember 2019 und für das Jahr 2020 
zu beurteilen gewesen, einschliesslich der 
Pflicht der Beschwerdeführerin 1 zur Rückerstattung eines
 Teils der
 in diesem Zeitraum bezogenen Ergänzungsleistungen
.
 Gestützt auf den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsatz, wonach der Beurteilung die Rechtsnormen zugrunde zu legen sind, die zur Zeit der Verwirklichung des massgebenden Sachverhalts in Kraft gestanden sind, waren 
somit 
die per 1. 
Januar 2021 revidierten Bestimmungen des ELG und der ELV sowie der kantonalen und kommunalen Gesetze und Verordnungen noch ni
cht zu berücksichtigen gewesen.
    
D
emgegenüber erstrecken sich die Ansprüche, die im vorliegenden V
erfahren zu beurteilen sind
, gemäss dem angefochtenen Einspracheentscheid und der ihm zugrunde liegenden Verfügung vom 
4. 
Februar 2022 auf den Zeitraum von Oktober 2019 bis und mit Februar 2022 (
Urk. 
2 und 
Urk. 
8/V50)
. Bei der Festlegung der Ergänzungsleistungen 
für die Zeit ab Januar 2021 
nahm 
die Beschwerdegegnerin 
daher 
richtigerweise die übergangsrechtlich vorgeschriebene V
ergleichsrechnung
 per 
1. 
Januar 2021 vor und wiederholte 
diese Rechnung 
weisungskonform 
be
i
 
jeder Neuberechnung infolge S
achverhaltsänderung
 
(Urk. 
8/V50 Anhang
; vgl. 
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 21 f. N 53; 
Rz
 3311 ff. des 
Kreisschreiben
s
 zum
 Übergangsrecht der EL-Reform [KS-R EL]). Da sie jeweils zu einem höheren Anspruch nach altem R
echt gelangte
, legte sie die Ergänzungsleistungen für die Zeit ab Januar 2021 weiterhin nach den Bestimmungen des ELG und der ELV in den Fassungen fest, wie sie bis Ende 2020 in Kraft waren. Bei der nachfolgenden materiellen Beurteilung wird auf die Richtigkeit dieses Vorgehens noch einzugehen sein.
    
Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind die Neuberechnungen der Zusatzleistungsansprüche ab März 2022 und April 2022 mit den Verfügungen vom 
7. 
und vom 2
2. 
März 2022 infolge Veränderungen in den Untermietverhältnissen (
Urk. 
8/V53 und 
Urk. 
8/V54). Sie ergingen erst nach dem Erlass des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 
4. 
März 2022 und sind daher von diesem nicht mehr
 erfasst.
7.
7.1
    
A
ufgrund der Heirat der Beschwerdeführenden im September 2019 hatte die 
Beschwerdegegnerin die 
Zusatzleistungen 
der Beschwerdefüh
rerin 
1 mit der Verfügung vom 
6. 
Januar 2020 
für die Zeit ab 
Oktober 2019
 neu festgelegt 
(Urk. 
8/V32) und hatt
e sie mit der Verfügung vom 1
4. 
Mai 2020 
infolge des Auszugs eines Untermieters 
für die Zeit ab April 2020 
neu berechnet (
Urk. 
8/V34).
 Dabei hatte sie ge
stützt auf 
Art. 
9 
Abs. 
2 
ELG insbesondere die Erwerbseinkünfte des Beschwerdeführers 2 in die Berechnung einzubeziehen
 gehabt
.
 
Dass die Beschwerdegegnerin in der Folge
 mit den 
Verfügungen vom 1
3. 
und vom 19. 
Oktober 2020 (
Urk. 
8/V36
 und 
Urk. 
8/V37
)
 
und dem Einspracheentscheid vom 1
8. 
Nove
mber 2020 (
Urk. 
8/V40
 samt den integrierten Verfügungen gleichen Datum
s
, 
Urk. 
8/
V
39 und 
Urk. 
8/
V
41) auf diese Neuberechnungen zurückkam und
 den Ergänzungsl
eistungsanspruch der Beschwerdefüh
rerin 1 
ab Oktober 2019 
rückwirkend
 und unt
er Erhebung einer Rückforderung
 herabsetzte, war darin begründet, 
dass 
sie das anrechenbare Erwerbseinkommen des 
Beschwerdeführers 
2
 nach nochmaliger Überprüfung ihrer Berechnungen als deutlich zu niedrig befand 
und neu anrechenbare Beträge in etwa doppelter Höhe für gerechtfertigt hielt (
Urk. 
8/235 E. 4.1).
 In 
d
er Beschwerdeantwort des Prozesses Nr. ZL.2020.00100 
führte sie dazu näher aus, 
sie
 
habe 
bei der Ermittlung des ursprünglich angerechneten Erwerbseinkommens von 
Fr. 
25'804.-- aufgrund eines Versehens als Abzug für Berufsauslagen statt eines
 jährlichen Betrag
e
s von 
Fr. 
2'000.-- fälschlicherweise ein
en
 monatliche
n
 Betrag von Fr. 2'000.-- und mithin ein
en
 Jahresbetrag von Fr.
 24'000.-- eingesetzt
 (
Urk. 
8/226 S. 2).
    
Das Gericht vermochte diese Sachverhaltsdarstellung im Urteil vom 
2. 
September 2021 anhand der eingereichten Unterlagen nachzuvollziehen (
Urk. 
8/235 E. 4.2).
 
In Anbetracht des deutlich zu niedrigen angerechneten Erwerbseinkommens beurteilte es 
die 
Ergänzungsleis
t
ungsbemessung in den beiden Verfügungen vom 
6. 
Januar und vom 1
4. 
Mai 2020
 und 
die darauf basier
ende Ausrichtung von L
eistungen
 als
 zweifellos unrichtig im Sinne der Voraussetzungen f
ür eine
 Wiedererwägung im Sinne von 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG
; damit war
 die 
Grundlage für eine rückwirkende Neuberechnung und 
für 
eine damit verbundene
 Rückforderung
 gegeben, ohne 
dass es dafür einer Meldepflichtverletzung durch die Beschwer
deführerin 1 bedurft hätte. Des Weiteren beurteilte das Gericht auch die einjährige Verwirkungsfrist nach 
Art. 
25 
Abs. 
2 Satz 1 ATSG (in der bis Ende 2020 in Kraft gewesenen Fassung) als gewahrt (
Urk. 
8/235 E. 4.3). Dies führte dazu, dass 
das Gericht den Ergänzungsleistungsanspruch ab Oktober 2019 umfassend neu zu prüfen hatte und neben der Korrektur des angerechneten Erwerbseinkommens als 
Position, die zur Wi
edererwägung Anlass gegeben hatte, auch die weiteren Berechnungspositionen einer Prüfung unterzog, soweit diese umstritten waren oder 
Anhaltspunkte für eine Prüfung von Amtes wegen bestanden
 (
Urk. 
8/235 E. 4.4).
7.2
    
Bei dieser Prüfung ging das Gericht vorab auf die Festlegung der 
nach 
altArt
 11 
Abs. 
1 lit. a ELG 
anrechenbaren Erwerbseinkünfte des Beschwerdeführers 2 ein. Dabei folgte es der Beschwerdegegnerin, die in der Beschwerdeantwort
 
des Prozesses Nr. ZL.2020.00100
 dafür plädiert hatte
 (
Urk. 
8/226 S. 2 f.)
, 
in Anwendung der Regelung in 
Art. 
23 
Abs. 
1 ELV im Anspruchsjahr generell die jeweiligen Einkünfte des Vorjahres einzubeziehen und die durch Stellenwechsel bedingten Veränderungen im Laufe des Kalenderjahres 
–
 anders als noch im 
Einspracheentscheid und der darin integrierten Verfügung vom 1
8. 
November 2018 
(
Urk. 
8/V40 S. 1 f. und 
Urk. 
8/V39 
S. 4, S. 6, S. 8, S. 10, S. 12 und S. 14) 
– 
nicht zum Anlass für eine Neuberechnung 
im Sinne von 
Art. 
25 
Abs. 
1 lit. c und 
Abs. 
2 lit. c ELV zu 
nehmen. Es wies sodann darauf hin, dass 
die zu berücksichtigenden Erwerbseinkünfte mit dieser geänderten Berechnungsweise i
nsgesamt tiefer ausfallen würden
 als im 
Einspracheentscheid vom 1
8. 
N
ovember 2018 und diese Modifikation für sich allein daher zu
 einer 
Reduktion der erhobenen Rückforderung führen 
müsste (
Urk. 
8/235 E. 4.4).
    
Was die 
Ermittlung des
 Mietzins
es
 anbelangt
, der gestützt auf 
alt
Art
. 
10 
Abs. 
1 lit. b ELG zu berücksichtigen war, 
so beurteilte das Gericht das Vorgehen der Beschwerdegegnerin als korrekt, 
den Gesamtzins in der Höhe von 
Fr. 
2'205.-- im Monat beziehungsweise 
Fr. 
26'460.-- im Jahr (vgl. den Mietvertrag in 
Urk. 
8/162, die Vertragsänderung per 
1. 
Oktober 2009 in 
Urk. 
8/162a und die Rechnung in 
Urk. 
8/162b) in denjenigen Monaten, in denen die Beschwerdeführenden eines ihrer Zimmer untervermietet hatten, um den Betrag der eingenommenen U
nterm
ietzinsen zu reduzieren (
Urk. 
8/235 E. 5.1). Rechnerisch hielt das Gericht fest, dass in beiden Untermietverhältnissen – in demjenigen mit 
F.___
 von Oktober 2019 bis März 
2020
 und in demjenigen mit 
G.___
 
ab November 2020 – ein Untermietzins von 
monatlich 
Fr. 
965.-- (Fr. 900.
 zuzüglich Nebenkosten von 
Fr. 
65.--) anzurechnen sei, womit sich der anerkannte Mietzins der Beschwerdeführenden in den betreffenden Monaten – auf das Jahr umgerechnet – auf 
Fr. 
14'880.
--
 belaufe (
Urk. 
8/235 E. 5.2).
    
Schliesslich hatte die Beschwerdegegnerin in Anwendung von 
altArt
 11 
Abs. 
1 lit. a ELG
 
ein Vermögen der Beschwerdeführerin 1 in der Höhe von Fr. 64'032.-- und ein Vermögen des Beschwerdeführers 2 in der Höhe von
 Fr. 21'000.-- in die B
erechnung
en vom 1
8. 
November 2018
 einbezogen. Grundlage für diese Vermögensbeträge waren die Buchhaltungsunterlagen der 
D.___
 GmbH und
 der
 
E.___
 GmbH
 gewesen
, an denen die Beschwerdeführenden Beteiligungen hielten und als Geschäftsführerin beziehungsweise Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen waren
 (vgl. den Anhang zu 
Urk. 
8/235)
. Das Gericht gab allerdings 
zu bedenken, dass Voraussetzung für die Berücksichtigung dieser Vermögens
werte 
– als Werte der Stammanteile und als Guthaben der Beschwerdeführenden persönlich gegenüber den Gesellschaften – deren 
Realisier
barkeit sei, und erachtete weitere Abklärungen zu dieser F
rage als erforderlich. Weitere
 Abklärungen sollten ferner
 der Frage dienen, ob die Beschwerde
führenden Einkünfte aus ihren Tätigkeiten für die beiden Gesellschaften erzielten, die in die 
Ergänzungsleistungs
berechnung einzube
ziehen seien (
Urk. 
8/235 E. 6).
7.3
    
Mit der 
Rückweisung 
mit de
m Urteil vom 
2. 
September 2021 
verpflichtete das Gericht die Beschwerdegegnerin in erster Linie zur Durchführung der Abklärungen im Hinblick auf das anrechenbare Vermögen im Zusammenhang mit den beiden Gesellschaften und im Hinblick auf allfällige anrechenbare Einkünfte aus den Tätigkeiten für diese Gesellschaften. Sodann wies das Gericht darauf hin, dass ein Anspruch auf kantonale Beihilfe in Betracht käme, falls das ermittelte anrechenbare Vermögen neu unter der Grenze von Fr. 60'000.-- nach 
§ 
13 
Abs. 
4 ZLG läge
, und dass der Anspruch auf Gemeindezuschüsse 
ebenfalls 
neu zu berechnen sei
 (
Urk. 
8/235 E. 6.6).
 Des Weiteren hatte sich die Beschwerdegegnerin 
bei der neuen Festlegung des Zusatzleistungsanspruchs 
und der Höhe der Rückforderung 
grundsätzlich
 
an die 
gerichtlichen 
Vorgaben zur Anrechnung der Erwerbseinkünfte des Beschwerdeführers 2 aus seinen Arbeitsverhältnissen und zur Bemessung des anerkannten Mietzinses zu
 halten, da 
das 
Urteilsdispositiv auf die
 Erwägungen verwies
 (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 8C_652/2019 vom 1
8. 
Februar 2020 E. 3.3.2 mit Hinweisen).
8.
8.1
    
Zunächst ist zu bemerken, dass 
die 
V
erfügung
 vom 
4. 
Februar 2022, welche die Beschwerdegegnerin im Anschluss an das Urteil vom 
2. 
September 2021 nach der Durchführung weiterer Abklärungen erliess (
Urk. 
8/V50), 
für Laien schwierig 
zu verstehen ist
. So sind d
ie Berechnungen zwar detailliert nach einzelnen Positionen 
aufgeschlüsselt, hingegen fehlt es an den Hinweisen auf die einschlägigen Unterlagen und auf die massgebenden Rechtsvorschriften. Der entsprechenden Kritik der Beschwerdeführenden in der Einsprache (
Urk. 
8/278 S.
 
2 und 
Urk. 
8/280 S. 2) kann daher gefolgt werden. 
Immerhin
 
lieferte
 
d
ie Beschwerdegegnerin
 diese Hinweise
 
im angefochtenen Einspracheentscheid nach (
Urk. 
2 S. 2 ff.) und erhöhte damit die Verst
ändlichkeit ihrer Berechnungen.
    
Nicht nur schwierig zu verstehen, sondern formell nicht korrekt ist die Verfügung vom 
4. 
Februar 2022 hingegen in Bezug auf die damit erhobene Rückforderung. Denn die Verfügu
ng enthält lediglich die Bemerkung
, dass aus der
 gerichtlich 
angeordneten
 neuen Berechnung ein Nachzahlungsbetrag von 
Fr. 
1'741.
-- 
resultiere
, und zur Art und Weise der Auszahlung dieses Betrages ist der Vermerk «Verrechnung mit offener Rückerstattung» angebracht (
Urk. 
8/V50 S. 2)
; erst
 
das begleitende Schreiben vom 
7. 
Februar 2022 (
Urk. 
8/277) lässt 
jedoch 
erkennen, dass die Beschwerdegegnerin unter der «offenen Rückerstattung» den Rückforderungsbetrag von insgesamt 
Fr. 
19'707.-- 
für die Zeit von Oktober 2019 bis November 2020 
verstand, den sie von der Beschwerdeführerin
 1
 mit dem Einspracheentscheid vom 1
8. 
November 
2020 einverlangt hatte
. Dieser Einspracheentscheid war indessen mit dem Urteil vom 
2. 
September 2021 
aufgehoben worden
, womit auch die Rückforderung dahingefallen war. Demgemäss hatte das Gericht die Besch
werdegegnerin 
im Urteil angewiesen
, nach Durchführung der neuen Berechnungen nicht nur über 
den Zusatzleistungs
anspruch als solchen
, sondern auch über die Rückforderung im Zeitraum von Oktober 2019 bis November 2020 neu zu verfügen. Korrekterweise hätte die Beschwerdegegnerin demnach 
den 
gemäss den gerichtlichen Vorgaben 
neu berechneten Rückforderungsbetrag 
in der Verfügung vom 
4. 
Februar 2022 
neu festlegen müssen
 und hätte sich nicht mit einer 
Verweisung 
auf einen offenen Betrag begnügen dürfen. Ungeachtet dieses fehlerhaften formellen Vorgehens 
geht jedoch inhaltlich 
aus dem 
Schreiben vom 
7. 
F
ebruar 2022, das die Beschwerdegegnerin der Verfügung vom 
4. 
Februar 2022 beifügte, und a
us dem angefochtenen Einsprache
entscheid (
Urk. 
2 S. 1) ausreichend deutlich hervor
,
 dass die Beschwerdegegnerin von der Beschwerdeführerin 1 neu eine Rück
forderung in der Höhe von 
Fr. 
17'966.-- erhob, also einen Betrag, der gegenüber dem ursprünglich erhobenen Betrag von 
Fr. 
19'707.-- um 
Fr. 
1'741.--vermindert ist.
 Aus prozessökonomischen Gründen ist daher davon abzusehen, den angefochtenen Einspracheentscheid allein wegen der dargelegten formellen Mangelhaftigkeit aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zum Erlass eines formell korrekten Entscheids zu verpflichten.
    
Nachfolgend sind 
somit 
die Berechnungen des Anspruchs auf Zusatzleistungen ab Oktober 2019 einschliesslich der Erhebung der Rückforderung im Betrag von 
Fr. 
17'966.-- materiell zu prüfen.
8.2
    
Im Zuge der gerichtlich angeordneten Abklärungen zum anrechenbaren Vermögen zog die Beschwerdegegnerin einzig 
die 
Jahresrechnungen 2020 der 
D.___
 GmbH und der 
E.___
 GmbH 
neu bei 
(
Urk. 
8/262 und 
Urk. 
8/266)
, h
ingegen verzichtete sie auf eine Befragung der Beschwerdeführenden und auf
 Erhebungen vor Ort im Sinne der entsprechenden Vorschläge
 des Geric
hts (
Urk. 
8/235 E. 6.3.2 und E. 
6.5.3)
. Alsdann sah
 sie
 
im angefochtenen Einspracheentscheid
 und in der ihm zugrunde liegenden 
Verfügung vom 
4. 
Februar 2022 davon ab, 
Vermögenswerte sowie Erwerbseinkünfte aus den beiden Gesellschaften in die Neuberechnungen einzubeziehen
, und
 
berücksichtigte als 
Vermögen lediglich noch eine geringfügige Barschaft in der Höhe von ein paar Hundert 
bis maximal ein paar Tausend 
Franken (
Urk. 
2 S. 3 und 
Urk. 
8/V50
 S. 4, S. 6, S. 8, S. 10, S. 12, S. 14, S. 16, S. 18, S. 20, S. 22, S. 24, S. 26 und S. 28 sowie 
Urk. 
8/V50 Anhang
; vgl.
 
auch die handschriftlichen Notizen auf dem Urt
eil vom 
2. 
September 2021, Urk. 
8/235 S. 19
).
 Diese geringfügigen Vermögensbeträge lagen weit unter den Freibeträgen von 
Fr. 
60'000.-- beziehungsweise 
Fr. 
50'000.-- (
altArt
. 
11 
Abs. 
1
 lit. c ELG und 
Art. 
11 
Abs. 
1
 lit. c ELG
) und konnten somit keinen Einfluss auf die Höhe der neu berechneten Ergänzungsleistungen und auch keinen Einfluss 
auf die Ansprüche auf kantonale Beihilfe und Gemeindezuschüsse haben.
 Die Annahme der Beschwerdeführenden, 
die errechneten Leistungen hätten wegen des angerechneten Vermögens die erwartete Höhe nicht erreicht (
Urk. 
1 S. 2 unten), ist daher unzutreffend.
8.3
    
Bei 
der 
Berücksichtigung des Mietzinses in Anwendung von 
alt
Art
. 
10 
Abs. 
1 lit. 
b ELG ging die Beschwerdegegnerin so vor, wie es das Gericht im Urteil vom 
2. 
September 2021 als korrekt befunden hatte, und bezog in ihre Berechnungen 
jeweils 
den Betrag ein, der sich aus der Verminderung des Gesamtzinses um die Einnahmen aus den Untermietverhältnissen ergab. Diese Berechnungsweise weicht zwar von 
der Aufteilung zu gleichen Teilen ab, wie sie in 
Art. 
16c 
Abs. 
2 ELV vorgesehen ist (von der Beschwerdegegnerin zitiert in 
Urk. 
2 S. 2), erscheint jedoch dort, wo die nicht in die Ergänzungsleistungsberechnung einbezogenen Personen Untermieter sind und einen Untermietzins 
entrichten, als sachgerecht, da die Regelung in 
Art. 
16c ELV auf Personen zugeschnitten ist, die unentgeltlich i
n derselben Wohnung leben (vgl.
 
Jöhl
/
Usinger
-Egger, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR],
 
3. 
Auflage, Basel 2016, S. 1758 f.
 
Rz
 69).
    
In Übereinstimmung mit der vorgezeichneten Berechnungsweise
 anerkannte
 die Beschwerdegegnerin
 in der Zeit von Oktober 2019 bis März 2020, als die Beschwerdeführenden den Untermieter 
F.___
 beherbergten (vgl.
 
Urk. 
8/185 und 
Urk. 
8/187), einen Mietzins von 
Fr. 
14'880.-- als Ausgabe 
(
Urk. 
8/V50 S. 4, S. 6 und S. 8). Von April bis Oktober 2020 hatten die Beschwerdeführenden kein Z
immer untervermietet
, weshalb die Beschwerde
gegnerin in diesen Monaten richtigerweise den gesamten Hauptmietzins de
r Beschwerdeführenden einbezog
, diesen aber – nach dem bis Ende 2020 massgebenden 
alt
Art
. 
10 
Abs. 
1 lit. b 
Ziff. 
2 
ELG 
– auf den zugelassenen Höchst
betrag von 
Fr. 
15'000.-- begrenzte (
Urk. 
8/V50 S. 
10 und S.
 
12). Im November und Dezember 2020 lebte sodann 
G.___
 als Untermieter in der Wohnung der Beschwerdeführenden (vgl. 
Urk. 
8/1
96), womit sich der
 Mietzins wieder auf 
Fr. 
14'880.-- reduzierte (
Urk. 
8/V50 S. 14). 
V
on Januar bis M
ärz 2021 
folgte wieder 
eine Zeit ohne U
ntermieter, was unbestritten ist und von der Beschwerdegegnerin entsprec
hend berücksichtigt wurde (Urk. 
8/V50 S. 16
)
,
 von April bis Juni 2021 
berücksichtigte die Beschwerdegegnerin das Untermietverhältnis mit
 
I.___
 (
Urk. 
8/V50 S. 18; 
vgl. 
Urk. 
8/230
 und den
 Mietvertrag in 
Urk. 
8/231)
,
 in den Monaten Juli und August 2021 war kein Untermieter zu berücksichtigen (
Urk. 
8/V50 S. 20)
, und
 im September und Oktober 2021 lebten zwei Personen im Untermietverhältnis bei den Beschwerde
führenden (vgl. die Mietverträge
 und die Korrespon
d
enzen
 
dazu 
in 
Urk. 
8/
238
240 und
 
Urk. 
8/242-247; vgl. 
auch die Datenübersicht in Urk. 
8/276
), sodass sich 
in diesen Monaten 
der zum Abzug zugelassene Hauptmietzins auf den Jahresbe
trag von 
Fr. 
3'300.-- verminderte
 (
Urk. 
8/V50 S. 
22). Unbestritten ist schliesslich auch, dass im November 2021 noch eines der Untermietverhältnisse bestand
 und daher (nach altem Recht) wiederum eine Mietzinsausgabe der Beschwerdeführenden von 
Fr. 
14'880.-- zu ber
ücksichtigen war (
Urk. 
8/V50 S. 
24) und dass nachfolgend von Dezemb
er 2021 bis Februar 2022 keine Zimmer untervermietet waren (vgl. 
Urk. 
8/V50 S. 26 und S. 28), sondern erst ab März 2022 wieder Untermieter einzogen (vgl. die Miet
verträge in 
Urk. 
8/283 und Urk. 
8/284).
    
Hinsichtlich der altrechtlich zum Abzug zugelassenen Mietzinse sind die Berechnungen der Beschwerdegegnerin somit nicht zu beanstanden.
8.4
8.4.1
    
Was die Anrechnung de
r
 Erwerbseinkünfte des Beschwerdeführers 2 anbelangt, 
so 
ging 
die Beschwerdegegnerin
 nicht so vor, wie sie es in der Beschwerdeantwort des Prozesses Nr. ZL.2020.00100 skizziert hatte (
Urk. 
8/226 S. 2 f.) 
und 
es vom Gericht im Urteil vom 
2. 
September 2021 für ri
chtig befunden worden war (Urk. 
8/235 E. 4.4). Während sie sich damals dafür ausgesprochen hatte, in Anwendung der Regelung in 
Art. 
23 
Abs. 
1 ELV im Anspruchsjahr die jeweiligen Einkünfte des Vorjahres 
anzurechnen
, stellte sie sich im angefochtenen Einspracheentscheid neu auf den Standpunkt, für die Zeit der rückwirkenden Anspruchsberechnung sei nicht das Einkommen des Vo
rjahres massgebend, sondern dasjenige, das im Anspruchsjahr erzielt worden sei (
Urk. 
2 S. 3 f.).
 Es besteht indessen kein Anlass dafür, bei einer rückwirkenden Anspruchsberechnung anders vorzugehen als bei der Berechnung laufender Ansprüche. Vielmehr hätte eine derartige Unterscheidung zur Folge, dass die Anspruchshöhe vom Zeitbedarf für die Abklärungen, vom Zeitpunkt der Bearbeitung der Gesuche und von der Dauer allfälliger Rechtsmittelverfahren abhinge, was zu ungerechtfertigten, 
durch 
zufällige
 Momente
 mitbestimmten
 
Ungl
eichbehandlungen führen könnte.
 Damit 
bleibt 
es 
dabei, dass 
bei der Berechnung der jährlichen Er
gänzungsleistung
 gestützt auf 
Art. 
23 
Abs. 
1 ELV die Erwerbseinkünfte zu berücksichtigen sind, die der Beschwerdeführer 2 im 
jeweiligen Vorjahr erzielt hat
.
8.4.2
    
Bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen von Oktober bis Dezember 2019
 ging die B
eschwerdegegnerin 
tatsächlich in dieser Weise vor; entgegen ihren Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid (
Urk. 
2 S. 3 f.) handelt es sich beim eingesetzten Betrag von 
Fr. 
48'937.-- (
Urk. 
8/V50 S. 4 und S. 6) um den Nettolohn
 von gerundet 
Fr. 
50'937.--
, den der Beschwerdeführer 2 gemäss dem Lohnausweis der 
H.___
 AG im Jahr 2018 erzi
elt hat (
Urk. 
8/177a; vgl.
 
Urk. 
8/226 S. 2)
 und den die Beschwerdegegnerin praxisgemäss 
um eine Gewinnungskosten-Pauschale von 
Fr. 
2'000.-- vermindert
 
hat 
(vgl. 
Urk. 
2 S. 4)
. 
Die Berücksichtigung des Betrages 
von 
Fr. 
48'937.-- 
erweist sich daher als gesetzeskonform.
    
Der
 Betrag von 
Fr. 
57'002.--, den die Beschwerdegegnerin bei der Berechnung des Anspruchs des Jahres 2020 berücksichtigte
 (
Urk. 
2 S. 4 und 
Urk. 
8/V50 S. 8, S. 10, S. 12
 und S. 14)
, 
setzt sich gemäss den eingereichten Lohnausweisen (Ur
k
. 
8/260/1+2
; vgl. auch 
Urk. 
8/201 und 
Urk. 
8/201a
) zusammen aus dem Nettolohn von 
Fr. 
16'010.--, den der Beschwerdeführer 2 vom 
1. 
Januar bis zum 2
4. 
März 2020 bei d
er 
A.___
 AG verdient 
hat, und dem Nettolohn von 
Fr. 
42'992.--, der ihm vom 
1. 
April bis zum 2
3. 
Dezember 2020 im Arbeitsverhältnis mit der 
B.___
 ausgerich
t
et 
worden ist (
Fr. 
16'010.-- + Fr. 
42'992.-- = 
Fr. 
59'002.--), wiederum abzüglic
h der Pauschale von 
Fr. 
2'000.
.
 Richtigerweise ist nach dem Dargelegten jedoch das Erwerbseinkommen des Jahres 2019 zu berücksichtigen, und dieses betrug 
gerundet 
Fr. 
51'889.-- (vgl.
 
Urk. 
8/226 S. 2), 
gemäss 
den 
Lohnausweisen 
bestehend aus 
dem Nettolohn der 
H.___
 AG vom 
1. 
Januar bis zum 3
0. 
November 2019 
von 
Fr. 
46'633.10 
(Urk. 
8/203) und dem Nettolohn der 
A.___
 AG vom Dezember 2019 
von 
Fr. 
5'256.-- 
(
Urk. 
8/207
). Bei einer Verminderung des Gesamtlohn
es
 von Fr.
 
51'889.-- um die Pauschale von 
Fr. 
2'000.-- ergibt sich ein Erwerbs
einkommen in der Höhe von 
Fr. 
49'889.--, 
das statt des Betrages von Fr. 
57'002.-
 in die Berechnungen des Jahres 2020 einzusetzen ist
.
    
Das Erwerbseinkommen von 
Fr. 
57'002.-- ist alsdann 
statt desjenigen von Fr. 
58'781.-- (
Urk. 
2 S. 16, S. 18, S. 20, S. 22, S. 24 und S. 26) 
in die Ergänzungsleistungsberechnung
en
 des Jahres 
2021 einzubeziehen; das Erwerbs
einkommen von 
Fr. 
58'781.--, bestehend aus dem Nettoeinkommen von 
Fr. 
60'781.--, das der Beschwerdeführer 2 im Jahr 2021 bei 
der 
C.___
 AG erzielt hat
 (
Urk. 
8
/271), und der davon abgezogenen Pauschale von 
Fr. 
2'000.--, ist 
demgegenüber, hier wieder übereinstimmend mit dem Vorgehen der Beschwerde
gegnerin (
Urk. 
2 S. 4
, 
Urk. 
8/V50 S. 28
), 
erst 
im Jahr 2022 zu berücksichtigen.
8.4.3
    
Andere Erwerbseinkünfte als diejenigen, die der Beschwerdeführer 2 in den 
erwähnten
 Arbeitsverhältnissen erzielte, bezog die Beschwerdegegnerin nicht als anrechenbare Einnahmen ein. 
Wie vorstehend bereits dargelegt (E. 8.2), rechnete sie insbesondere keine Einkünfte aus der 
D.___
 GmbH und der 
E.___
 GmbH an. Unter diesen Umständen kommt aber auch die Berücksichtigung von Leasingzinsen für eine Stickmaschine (
vgl. 
Urk. 
1 S. 2 und 
den Leasingvertrag vom 1.
/
7. 
Dezember 2020, 
Urk. 
3/16/1) nicht in Betracht.
8.5
    
Die übrigen Positionen der Ergänzungsleistungsberechnung sind nicht umstritten, wie dies schon im vorangegangenen Gerichtsverfahren der Fall gew
esen war (vgl. 
Urk. 
8/235 E. 7), sodass darauf wiederum nicht eingegangen werden muss.
    
Es ist lediglich noch auf die Vorschrift in 
Art. 
21a ELG hinzuweisen, wonach 
der Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung direkt dem Kranken
versicherer auszubezahlen
 ist
. Das Vorbringen der Beschwerdeführenden, sie erhielten seit längerem keine Zusatzleistungen (
Urk. 
1 S. 2), ist daher dahingehend richtigzustellen, dass 
ihr Anspruch auf den Mindestbetrag in der Höhe der Krankenkassenprämien (
altArt
. 26 ELV) unbestritten ist (vgl. 
Urk. 
8/V50 S. 1-2), dass die Auszahlung jedoch an die Krankenkasse erfolgt ist.
9.
9.1
    
Nach dem Gesagten wird die Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistungs
berechnung 
hinsichtlich der anrechenbaren Erwerbseinkünfte 
im Sinne der vorstehenden Ausführungen zu korrigieren haben. Dies wird zu 
einem 
etwas höh
eren Anspruch führen, da die
 Erwerbseinkünfte 
in der massgebenden Zeitspanne teilweise 
tiefer 
sind als von der Beschwerdegegnerin angenommen. Die Beschwerdeführenden sind jedoch bereits an dieser Stelle d
arauf hinzuweisen, dass aus d
er neuen Berechnung nach wie vor ein Ergänzungsleistungsanspruch resultieren wird, der 
niedriger ist im Vergleich zu demjenigen, den die Beschwerdegegnerin mit den ursprünglichen Verfügungen vom 
6. 
Januar 2020 und vom 1
4. 
Mai 2020 festgelegt hatte (vgl. 
Urk. 
8/V32 und 
Urk. 
8/V34). Dies hängt nach dem bereits Ausgeführten (vorstehend E. 7.1) damit zusammen, dass die Beschwerdegegnerin damals versehentlich 
eine 
monatliche statt 
einer 
jährliche
n Pauschale von 
Fr. 
2'000.-- vom Erwerbseinkommen abgezogen hatte. Soweit die Beschwerdeführenden vorbrachten, sie seien nicht informiert worden, 
inwiefern sie zu hohe Leistungen bezogen hätten (vgl. 
Urk. 
1 S. 1
 und S. 3
), bildet dies
er Umstand
 die entsprechende Erklärung.
9.2
    
D
es Weiteren 
ist 
absehbar, dass die Be
rechnungen ab dem Jahr 2021 auch mit der Einsetzung des geringfügig niedr
igeren Erwerbseinkommen von Fr. 
57'002.
- anstelle desjenigen von 
Fr. 
58'781.-- 
zugunsten der Anwendung des alten, bis Ende 2020 in Kraft
 gewesenen Rechts ausfallen werden. Denn wie aus d
en
 Vergleichsr
echnungen 
im Anhang zur Verfügung vom 
4. 
Februar 2022 (Urk
. 
8/V50) 
hervorgeht, gründet 
der höhere altre
chtliche Anspruch darauf
, dass die Erwerbseinkünfte nach 
alt
Art
. 
11 
Abs. 
1 lit. a ELG generell nur zu
 zwei Dritteln anzurechnen sind
, wogegen nach dem revidierten 
Art. 
11 
Abs. 
1 lit. a ELG die Erwerbseinkünfte von Ehegatten ohne Anspruch auf Ergänzungs
leistungen
, also 
vorliegendenfalls
 des Beschwerdeführers 2,
 zu 80
 %
 einzu
beziehen
 sind. 
Dies 
führt dazu, dass bei der Anwendung des neuen Rechts zwar ein höherer Maximalbetrag für den Mietzinsabzug gälte 
(
Fr. 
19'440.-- gegenüber 
Fr. 
15'000.--; 
alt
Art
. 
10 
Abs. 
1 lit. 
b 
Ziff. 
2 
ELG im Vergleich zum revidierten 
Art. 
10 
Abs. 
1 lit. b 
Ziff. 
1 und 2 
ELG
), dass dieser höhere Abzug jedoch 
mehr als kompensiert
 würde durch die noch höheren anrechenbaren Erwerbseinkünfte von 80
 %
 statt nur zwei Dritteln
.
10.
10.1
    
Das Gericht 
wies schliesslich im Urteil vom 
2. 
September 2021 darauf hin, dass im Falle eines niedrigeren als des angenommenen anrechenbaren Vermögens ein Anspruch auf kantonale Beihilfe in Betracht käme (
Urk. 
8/235 E. 6.6). Angesichts dessen, dass die Beschwerdegegnerin nunmehr nur noch ein Vermögen anrechnete, das weit unter dem ergänzungsleistungsrechtlichen Fre
ibetrag und auch weit unter der Grenze von Fr. 60'000.-- nach 
§ 
13 
Abs. 
4 ZLG liegt, stand die Vermögensgrenze dem Beihilfe-Anspruch nicht mehr entgegen. Die Beschwerdegegnerin verneinte den Beihilfe-Anspruch aber neu 
gestützt auf 
die Regelung in 
§ 
18 ZLG und 
§ 
19 ZLV 
zur
 Berücksichtigung derjenigen Erwerbseinkünfte, die bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen au
sser Acht zu las
sen sind
 (Urk. 
8/V50 S. 4, S. 6, S. 8, S. 10, S. 12, S. 14, S. 16, S. 18, S. 20, S. 
22, S. 24, S. 
26 und S. 28). 
An dieser Anspruchsverneinung wird au
ch der Umstand, dass das anzurechnende Erwerbseinkom
men niedriger ist
, voraussichtlich nichts ändern.
10.2
    
Den Anspruch auf Gemeindezuschüsse konnte die Beschwerdegegnerin ebenfalls nicht mehr wegen Überschreitung des Vermögens-Freibetrages 
(Fr. 40'000.-- nach 
Art. 
4 
Abs. 
4 ZVO)
 verneinen. Hingegen zog sie als Gr
undlage für die 
Anspruchsverneinung
 ab November 2020 die Vorschrift in 
alt
Art
. 
2 lit. a AZVO 
und 
Art. 
2 
Abs. 
1 lit. a AZVO 
heran, wonach der Anspruch dort verweigert 
beziehungsweise 
gekürzt 
wird, wo 
Be
züger mit anderen volljährigen Personen, die nicht in die gleiche Berechnung der Zusatzleistungen einbezogen sind, im gleichen Haushalt leben (
Urk. 
8/V50 S. 15, S. 17, S. 19, S
. 
21, S. 23, S. 25, S. 27 und S. 29). Offensichtlich qualifizierte sie dabei den Umstand, dass die Beschwerdeführenden Untermieter beherbergten, als Mehrpersonenhaushalt im Sinne von 
alt
Art
. 
2 lit. a AZVO
 beziehungsweise 
Art. 
2 
Abs. 
1 lit. a AZVO
, liessen jedoch ausser
 Acht
, dass in der Zeit ab N
ovember 2020 nicht durchg
ehend Untermietverhältnisse bestanden (vorstehend E. 8.3). 
Ohnehin aber gelangen
 
vorliegendenfalls
 
alt
Art
. 
2 lit. a AZVO 
beziehungsweise 
Art. 
2 
Abs. 
1 lit. a AZVO 
selbst 
in Zeiten des Bestehens 
von Untermietverhältnissen
 
nicht zur Anwendung
. Ein Mehrpersonenhaushalt im Sinne 
dieser Verordnungsbestimmungen 
erfordert nämlich, dass sich die in der gleichen Wohnung lebenden Personen auch in den Kosten der Haushaltführung teilen, was bei reinen Untermietverhältnis
sen, wie sie hier vorliegen,
 nicht der Fall ist (vgl. das Urteil des Sozialversicherungs
gerichts ZL.
2012.00090 vom 1
4. 
März 2014 E. 
3.2). 
Daran ändert auch nichts, dass den Untermietern jeweils die Küche und das Badezimmer zur Mitbenützung zur Verfügung stand
en
 (vgl. den Muster-
Unterm
ietvertrag in 
Urk. 
8/158). D
amit verbietet sich eine Anspruchsverneinung gestützt auf 
alt
Art
. 
2 lit. a AZVO
 beziehungsweise 
Art. 
2 
Abs. 
1 lit. a AZVO.
    
Hingegen kommt die Anwendung der Regelung 
in 
Art. 
4 
Abs. 
5 ZVO in 
Betracht, wonach 
der 
Bedarf für den jährlichen Gemeindezuschuss
 
b
ei Ehepaaren um denjenigen Betrag gekürzt
 wird
, der den nicht 
angerechnete
n
 Teil des Erwerbseinkommens 
um einen Freibetrag von 
Fr. 
4'500.-- übersteigt.
 Auf diese Regelung stützte sich die Beschwerdegegnerin in der Zeit bis Oktober 2020 (
Urk. 
8/V50 S. 5, S. 7, S. 9, S. 11 und S. 13)
, und sie ist auch für die
 nachfolgende Zeit relevant. D
ie Beschwerdegegnerin
 wird die entsprechenden Berechnungen daher unter Berücksichtigung der angepassten Erwerbseinkünfte neu durch
zuführen haben.
11.
    
Dami
t ist die Beschwerde
 in dem Sinne gutzuhei
ssen, dass der angefochtene Ein
spracheentscheid 
vom 
4. 
März 2022 aufzuheben und die Sache an die Beschwerde
gegnerin zurückzuweisen ist, damit diese den Zusatzleistungs
an
spruch der Beschwerdeführerin 1 für die Zeit ab Oktober 2019 
u
nd die Höhe der Rückforderung betreffend die Zeit von Oktober 2019 bis November 2020 im Sinne der Erwägungen neu berechne und darüber neu verfüge.
    
Die Beschwerdeführenden seien schliesslich
 in Bezug auf ihre Ausführungen zum Erlass (
Urk. 
1 S. 3)
 darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Verfahren nur zu prüfen ist, wie hoch die Zusatzleistungsansprüche im strittigen Zeitraum sind und in welcher Höhe daraus ein Betrag an zu
 
viel ausbezahlten Leistungen resultiert, die
 grundsätzlich
 zurückzuerstatten sind. 
Darüber, o
b 
die Rückerstattung gestützt auf Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG (guter Glaube und grosse Härte) erlassen werden kann, 
ist hingegen erst
 dann
 zu befinden
, wenn der Entscheid über den grundsätzlichen Bestand der Rückforderung rechtskräftig geworden ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Ein
sprache
entscheid vom 
4. 
März 2022 aufgehoben und die Sache an die 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
 zurückgewiesen wird, damit diese den Zusatz
leistungsanspruch der Beschwerdeführerin 1 für die Zeit a
b Oktober 2019
 und die Höhe der Rückforderung betreffend die Zeit von Oktober 2019 bis November 2020 im Sinne der Erwägungen neu berechne und darüber neu verfüge.
 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; 
der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrKobel