zh_sozialversicherungsgericht · AB.2024.00011 · 2024-06-28 · de
Lohnbeiträge. Nichteintreten auf Revisionsgesuch. Verwaltung ist alsdann zu Recht auf Einsprache gegen eine Beitragsrechnung nicht eingetreten, hätte allerdings verfügen müssen (Art. 49 ATSG). Keine Befangenheit im Einspracheverfahren wegen Vorbefassung. (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2024.00011
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
28. Juni 2024
in Sach
en
X.___
 AG
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Maron
Maron 
Zirngast
 Rechtsanwälte
Schaffhauserstrasse
 345, 8050 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 
X.___
 AG mit Sitz in 
Y.___
 
ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
,
 als Arbeitgeberin angeschlossen
. Sie 
bezweckt 
gemäss Eintrag im Handelsregister 
des Kantons Zürich 
die theoretische und praktische Aus- und Weiterbildung von Verkehrsteilnehmende
n
. F
ür die Durch
führung 
der entsprechenden
 Kurse 
beauftragte die 
X.___
 AG
 
selbständig
erwerbende
 Fahrlehrpersonen
;
 
diese waren
 
auf Grundlage von Freelance
-
Verträ
gen
 für die 
X.___
 AG
 
tätig
 (vgl. etwa 
Urk. 
7/72/7 f
f
.)
. 
I
m
 Rahmen einer 
am 27. Mai 2015 durchgeführten 
Arbeitgeberkontrolle 
hielt die 
damals 
zustän
dige
 Revisorin 
der Ausgleichskasse 
f
est, 
dass 
die
 
von den Fahrlehrpersonen 
auf Grundlage der
 Fre
elance
-
Verträge
 
ausgeübte Tätigkeit 
keine
 
selbständige Erwerbs
t
ätigkeit 
dar
stelle
;
 
d
ie an die
 Fahrlehrpersonen
 
für die entsprechenden Tätigkeiten 
aus
beza
h
lten
 
Entgelte 
seien
 daher
 spätestens
 
ab
 
1.
 
Januar
 2016 als 
massgebende
r
 Lohn 
abzurechnen 
(Urk.
 
7/72
/1
)
. In der Folge
 wurd
e
 
die Zusammenarbeit 
zwischen der 
X.___
 AG und den 
betroffenen 
Fahrle
h
r
per
s
onen 
auf eine neue vertragliche Basis gestellt
 (vg
l
. etwa 
Urk. 
7/183 ff
.
)
.
1.2
    
Am 12.
 
Januar 2018 fand
 bei der 
X.___
 AG
 eine weitere Arbeitgeber
kontrolle statt (Urk.
 
7/123 ff.)
. In deren Rahmen hielt der zuständige
 
Revisor
 fest, dass 
die Auflage aus der letzten Revision nicht erfüllt und die Tätigkeit der Fahr
lehrer im Auftrag der 
X.___
 AG
 
als unselbständige Erw
erbstätigkeit zu qualifizieren 
sei (
Urk. 
7/1
25
/1
)
. Gestützt darauf fordert
e 
die Ausgleichskasse 
mit Nachzahlungsverfügung vom 26.
 
Januar 2018 
von der 
X.___
 AG 
für das Jahr 2016 
Lohnbeiträge in Höhe von Fr. 170'372.70 
auf nicht abgerechneten Ent
gelten
 in Höhe von 
Fr. 
1'211'590
.--
 nach
 (Urk.
 
7/130
)
. Mit Verzugszinsverfügung vom gleichen Tag 
verlangte
 sie
 zudem
 Verzugszinsen in Höhe von 
Fr. 
9'133.85 (Urk.
 
7/128).
 
Gegen diese Verfügungen
 erhoben die
 
X.___
 AG sowie die betroffenen Fahrl
ehrpersonen am 26.
 
Februar 2018 Einsprache
 und 
beantragten
, dass die Fahrlehrpersonen
 in Aufhebung der angefochtenen Verfügungen
 als
 
Selbständigerwerbende
 einzustufen
, eventualiter erst ab Rechtskraft des Ein
spracheentscheids
 als unselbs
t
än
d
ig 
Erwerbende 
zu qualif
i
zieren seien
 (Urk.
 
7/189)
.
 
M
i
t Einspracheen
t
scheid vom 17.
 
August 2018 wies die Ausgleichs
kasse die Einsprache
 
im Wesentlichen
 
ab (
Urk. 
7/203
; bis auf die Umqualifi
zierung des Einkommens der Reinigungsfachfrau als Einkommen aus selbständi
ger Erwerbstätigkeit 
[
in Höhe von 
Fr. 
4'170.--
]
)
. Dagegen erhoben
 die 
X.___
 AG und die betroffenen Fahrlehrpersonen 
am 17.
 
September 2018 
beim hiesigen Sozialversicherungsgericht Beschwerde
 
(Urk.
 
7/2
13
/5 ff.).
    
Parallel zur
 Beschwerd
e
e
rhebung beim hiesigen Gericht
 stellten die 
X.___
 AG und die betroffenen Fahrlehrpersonen am 17. September 2018 bei der Aus
gleichskasse 
auch 
ein Wiedererwägungsgesuch (Urk.
 
7/211)
. Darauf trat 
die Ausgleichskasse im weiteren Verlauf nicht ein 
(
Urk. 
7/215). 
Nach längerem 
E
Mail-
 und 
Schriftverkehr
 (vgl. 
Urk. 
7/221 ff.)
 
unterzeichneten
 die 
X.___
 AG 
und 
die 
betroffenen 
Fahrlehrpersonen einerseits 
sowie 
die Ausgleichskasse andererseits 
aussergerichtlich 
ein Übereinkommen
 vom 
3.
 
April 2019
, 
worin
 sie über 
die 
Modalitäten
 der 
rückwirkende
n
 
Abrechnung der 
von der 
X.___
 AG für die Jahre
 
2016 bis 2018 
als 
Arbeitgeberin geschuldeten Lohnbeiträge
, namentlich die Anrechnung der von den
 bet
r
offenen
 Fahrlehr
personen
 für die entsprechenden Einkommen bereits als 
Selbständigerwerbende
 geleisteten per
sönlichen Beiträge
 
wie folgt 
übereinkamen
 (vgl. dazu 
Urk. 
7/247)
:
    
«(..):
-
Z.___
, 
A.___
, 
B.___
, 
C.___
, 
D.___
, 
E.___
, 
F.___
, 
G.___
, 
H.___
, 
I.___
, 
J.___
, 
K.___
 und 
L.___
 (nachfolgend: 
«
die Fahrlehrer
»
) sind zwar grundsätzlich als unselbständig Erwerbstätige zu qualifizieren, die SVA Zürich nimmt aber zur Kenntnis, dass die 
X.___
 AG per 
1. 
Januar 2016
 die Verträge
 mit diesen Personen angepasst hat und dass diese danach selber alle notwendigen Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben.
- 
Die SVA Zürich wird bei allen beteiligten Ausgleichskassen, wo die Fahr
lehrer Beiträge bezahlt haben, die geleisteten
,
 persönlichen Beiträge einfor
dern. Die Fahrlehrer sind damit einverstanden, dass die gesamten bezahlten Beiträge eingefordert werden. Bei Fahrlehrern, welche sowohl Einkommen von der 
X.___
 AG als auch von Dritten (Fahrschülern) generiert haben, wird nur das Einkommen der Fahrlehrer von der 
X.___
 AG von selbständigem zu unselbständigem Einkommen umqualifiziert und nur diese persönlichen Beiträge werden eingefordert. 
- 
Die SVA Zürich schreibt danach alle diese persönlichen Sozialver
sicherungsbeiträge, welche die Fahrlehrer bereits bezahlt haben, der 
X.___
 AG gut. Die Fahrlehrer sind damit einverstanden, dass die gesamten bezahlten Beiträge der 
X.___
 AG gutgeschrieben werden. 
-
Die SVA unternimmt das genannte Verfahren selbständig und von Amtes wegen für alle Beiträge der Jahre 2016, 2017 und 201
8. 
Die SVA Zürich nimmt die Rückabwicklung gemäss 
Rz
 3035 ff. WBB vor.
-
Die 
X.___
 AG sorgt dafür, dass die Fahrlehrer ab dem Jahr 2019 einer Pensionskasse des Unternehmens angeschlossen sind und ihre Freizügig
keitsguthaben aus ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit an diese übertragen. 
-
Die SVA Zürich wird anlässlich der AHV-Revision der Jahre 2017 und 2018 keine Aufrechnungen für Arbeitnehmerbeiträge der AHV und ALV für die Fahrlehrer vornehmen, welche durch die 
X.___
 AG bezahlt und belastet werden.
»
 
    
(…).
    
U
nter Hinweis auf die
 so getroffene
 
auss
er
gerichtliche Einigung
 zogen di
e
 
X.___
 AG sowie die 
betroffenen
 Fahrlehrpersonen 
ihre beim 
hiesigen 
Gericht erhobene Beschwerde
 vom 17.
 
September 2018
 
am 1
1. 
April 2019 zurück (Urk.
 
7/248/5). 
In der Folge
 schrieb 
das hiesige Gericht
 den Prozess 
mit Verfügung vom 1
2. 
April 2019 
als durch Rückzug der Beschwerde erledigt ab (
Prozess Nr. AB.2018.00082; 
Urk. 
7/248/1
-3
).
1.3
    
Vor dem Hintergrund der 
am 3.
 
April 2019 
getroffenen Übereinkunft 
und nach
dem sie die von den betroffenen Fahrlehrpersonen für die Jahre 2016 bis 2018 geleisteten persönlichen Beiträge als 
Selbständigerwerbende
 bei den jeweiligen Ausgleichskassen eingefordert hatte, 
rechnete
 die Ausgleichskasse 
das Beitrags
jahr 2016 
rückwirkend
 neu
 ab
. Mit Rechnung vom 30. März 2020 (Urk.
 
7/289) bzw. entsprechender Schlussrechnung vom gleichen Tag (Urk. 7/292) 
forderte
 sie
 von
 der 
X.___
 AG 
gestützt auf beitragspflichtige Entgelte in Höhe von Fr.
 
1'481'353.70 
Lohnbeiträge für das Jahr 2016 in Höhe von Fr.
 
126'157.
30
 nach.
 
Dabei 
wies 
die Ausgleichskasse
 
darauf hin,
 d
ass die Verrechnung der per
sönlich
 geleisteten
 Beiträge abgeschlossen sei
 (
Urk. 
7/289)
. Dagegen liessen die 
X.___
 AG sowie die betroffenen Fahrlehr
personen
 am 19.
 
Mai 2020 Ein
sprache erheben und beantragen, 
dass
 in Änderung der Verfügung
 
vom 30.
 
März 2020
 
(Rechnung
 vom 30.
 
März 2020
) 
– 
sowie 
in Befolgung der Vereinbarung vom 3.
 
April 2019 – 
die gesamten von den betroffenen Fahrlehrern im Beitrags
jahr 2016 geleisteten Beiträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit der 
X.___
 AG anzurechnen
 seien
; zudem seien auch die gesamten 
von 
L.___
 und 
F.___
 geleisteten Beiträge der 
X.___
 anzurechnen
 
(Urk.
 
7/299)
. Mit Einspracheentscheid vom 
19.
 
Dezember 2023 trat die Aus
gleichskasse auf die Einsprache nicht ein (Urk.
 
2).
2.
    
Dagegen erhob die 
X.___
 AG hierorts am 
1. 
Februar 2024 Beschwerde mit den folgenden Anträgen (
Urk. 
1 S. 2):
«
1.
    
In Gutheissung des mit heutiger Beschwerde gestellten Gesuchs sei das frühere Beschwerdeverfahren des Sozialve
r
sicherungsgerichts des Kantons Zürich, Prozess Nr. AB.2018.00082, in Revision zu ziehen.
2.
    
In Gutheissung der heutigen Beschwerde sei festzustellen, dass die Beschwerdegegner
i
n Re
c
htsverweigerung
, beziehungsweise Rechtsver
z
öge
r
ung begangen hat; und es sei die Sache wegen Verletzung der 
Aus
standsvorschriften
 an die Beschwerdegegner
i
n zurückzuweisen.
3.
    
Eventualiter sei der Einspracheentscheid vom 1
9. 
Dezember 2023 aufzuhe
ben, und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, auf die Einsprache einzutreten und das Beitragsjahr 2016 unter vollständiger Umsetzung der Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerde
gegner
i
n vom 
3. 
April 2019 korrekt abzurechnen.
4.
    
Unter Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWS
T
 von 8,1%
) zulasten der Beschwerdegegnerin
»
 (
Urk. 
1 S. 2)
.
 
    
Die Ausgleichskasse 
stellte
 mit Vernehmlassung vom 7.
 
März 2024 
Antrag auf Abweisung 
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei
;
 
d
es 
W
eiteren bean
tragte sie
 Nichteintreten auf das Revisionsgesuch sowie
,
 
dass 
die 
Rechtsver
weigerungs
- bzw. 
-
v
erzögerungsbeschwerde
 als gegenstandslos geworden abzu
schreiben 
sei 
(
Urk. 
6). 
Mit Verfügung vom 17. April 2024 wurde die 
Vernehm
lassung der 
X.___
 AG 
zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Zu prüfen ist im Lichte 
des gestellten Hauptantrags
 
(vgl. 
Urk. 
1 S. 10 ff.) 
zunächst, ob die gerichtliche Abschreibungsverfügung vom 12. April 2019 in Revision zu ziehen ist.
    
Die Beschwerdeführerin/Gesuchstellerin begründet 
ihr Revisionsbegehren
 im Wesentlichen damit, dass 
aufgrund sämtlicher Fakten, wie sie aus den Akten her
vorgingen
,
 ersichtlich sei, dass die Beschwerdegegnerin zwar die Vereinbarung vom 3. April 2019 unterzeichnet
 habe. J
edoch 
habe sie 
schon damals nicht den Willen gehabt, diese zu befolgen und umzusetzen (namentlich sämtliche von den betroffenen Fahrlehrpersonen als 
Selbständigerwerbende
 geleisteten persönlichen Beiträge an die Lohnbeiträge anzurechnen). Mithin habe ein Täuschungsmanöver zum Beschwerderückzug geführt. Die Täuschungsabsicht habe erst mit Erlass des 
Nichteintretensentscheides
 vom 1
9. 
Dezember 2023 bzw. der darauffolgenden Betreibung definitiv festgestellt werden können. Das Täuschungsmanöver stelle eine neue erhebliche Tatsache im Sinne des Revisionsrechts dar, weshalb die 
gerichtliche Abschreibungsverfügung vom 12. April 2019 in Revision zu ziehen sei.
1.2
    
Gemäss § 29 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) kann gegen rechtskräftige Entscheide des Gerichts von den am Verfahren Beteiligten Revision verlangt werden, wenn sie neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten (lit. a), wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen (lit. b) oder wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das Ministerkomitee des Euro
parates eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und deren Protokolle gutheisst und eine Wiedergutmachung nur durch eine Revision möglich ist (lit. c). Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen, von der Entdeckung des Revisionsgrundes an gerechnet, beim Gericht schriftlich einzu
reichen (§ 30 Abs. 1 
GSVGer
). Nach Ablauf von zehn Jahren seit der Mitteilung des Entscheids ist ein Revisionsgesuch nur noch aus den in § 29 lit. b und c genannten Gründen zulässig (§ 30 Abs. 2 
GSVGer
).
 
Die Frist beginnt mit der Ent
deckung des Revisionsgrundes zu laufen. Diese Voraussetzung ist nicht schon erfüllt, wenn der Revisionsgrund 
bloss vermutet wird; entdecken bedeutet hinrei
chende sichere Kenntnis vom Revisionsgrund (vgl. BGE 134 II 286).
1.3
    
Ob die Unterzeichnung des Übereinkommens vom 3. April 2019 seitens der Beschwerdegegnerin in Täuschungsabsicht
 
erfolgte (um die Beschwerdeführerin zum Beschwerderückzug zu veranlassen) oder letztlich die Parteien lediglich von einem unterschiedlichen Verständnis
/einer unterschiedlichen Auslegung
 des Ver
einbarungsinhalts ausgingen, kann offenbleiben. Aus den Akten ergibt sich jedenfalls, dass der Beschwerdeführerin (bzw. ihrem damaligen Rechtsvertreter) nach Erhalt der Rechnung vom 30.
 
März 2020, mit welcher sie nicht einverstan
den war und wogegen sie zunächst telefonisch opponierte, seitens der Beschwer
degegnerin 
wiederholt
 telefonisch zur Kenntnis gebracht wurde, dass eine Anrechnung der von den betroffenen Fahrlehrpersonen (als 
Selbständig
erwerbende
) bezahlten Beiträge auch an die Arbeitgeberbeiträge «ungesetzlich» und daher nicht Gegenstand des Vergleichs gewesen sei (vgl. Telefonnotizen vom 1
4. 
Mai 2020; Urk.
 
7/
291
 bzw. vom 4.
 
April 2022; Urk.
 
7/368). Damit war der Beschwerdeführerin der 
von der 
Beschwerdegegnerin
 eingenommene Standpunkt
 zum Übereinkommen vom 3.
 
April 2019 und 
somit
 
auch 
der Umstand, aus welchem sie eine revisionsbegründende Tatsache ableitet (Täuschungsabsicht), jedenfalls 
seit der die am 1
4. 
Mai 2020 geäusserte Rechtsauffassung bestätigen
den 
Auskunft vom
 4.
 
April 2022 hinreichend bekannt
. 
Damit aber begann die 90-tägige Revisionsfrist gemäss 
§ 
30 
Abs. 
1 
GSVGer
 spätestens am 4.
 
April 2022 zu 
laufen; sie wurde mit der Eingabe vom 
1. 
Februar 2024 nicht gewahrt. Auf das Gesuch um Revision der Abschreibungsverfügung vom 1
2. 
April 2019 ist daher nicht einzutreten.
2.
2
.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den 
Nichteintretensentscheid
 
vom 19.
 
Dezember 2023 
im Wes
e
ntlichen damit, 
dass sich 
die als Einsprache bezeich
nete Eingabe vom 1
9. 
Mai 2020 gegen eine Rechnung (vom 3
0. 
März 2020)
 richte
. Gegen diese Rechnung, welche keine Verfügung darstelle, könne keine Einsprache erhoben werden. Dementsprechend fehle es an einem Anfechtungs
geg
e
nstand. Die gesamten Lohnbeiträge des Jahres 2016 seien aufgrund der für das Jahr 2016 eingereichten Lohndeklaration sowie des E
i
nspracheentscheids vom 17.
 
August 2018 
hinsichtlich der Nachzahlung der Lohnbeiträge rechts
kräftig festgesetzt (
Urk. 
2)
.
2
.2
    
D
agegen 
lässt die Beschwerdeführerin 
zur Hauptsache geltend machen,
 en
t
gegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin stelle die Rechnung vom 
3
0. 
März 2020 
eine Verfügung dar. 
Weiter
 
sei der
 Beschwerdegegnerin durch die Verschleppung des Verfahrens
 in der Zeit
 
vom 5.
 
Juni 2020 
(Schreiben der 
Beschwerdegegnerin
 betreffe
nd Erhalt der Einsprache) bis zum 19.
 
Dezember 2023 (Erlass des 
Nicht
eintretensentscheids
) der verfassungsrechtl
i
che Rechtsweg 
abge
schnitten worden
,
 welcher
 ihr erlaubt
 hätte
, die Rechtmässigkeit der Rechnung 
vom 30.
 
März 2020 
innert nützlicher Frist gerichtlich beurteilen zu lassen. 
Durch die Verzögerung drohten massive Verzugszinsen, die in dieser Höhe nicht angefallen wären, hätte die Beschwerdegegnerin den Einspracheentscheid innert der üblichen Frist von 2-3 Monaten erlassen. Es bestehe daher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Feststellung einer Rechtsverweigerung/-verzögerung. 
Neben der Rechtsverzöge
rung/Verweigerung treffe die Beschwerdegegnerin
 schlies
s
lich
 der Vorwurf, sie habe die für sie zwingend zu beachtenden 
Ausstandsvorschriften
 von 
Art. 
36 
Abs. 
1 ATSG verletzt (
Urk. 
1
)
.
3
.
3
.1
    
In Bezug auf die Rechtmässigkeit des
 angefochtenen
 
Nichteintretensentscheids
 vom 19. Dezember 2023 ist 
in einem ersten S
ch
ritt
 zu prüfen
, ob 
die
 
Beitrags
rechnung vom 3
0. 
März 2020 eine Verfügung oder eine blosse 
Rechnung
 
dar
stellt.
3
.2
3.2.1
    
G
emäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, For
derungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen; diese sind mit einer Rechtsmittelbelehrung
 zu
 versehen und zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG).
 
Werden Leistungen, Forderungen und Anordnungen in einem formlosen Verfahren behandelt, kann die betroffene Person gemäss Art. 51 Abs. 2 ATSG den Erlass einer Verfügung verlangen. 
3.2.2
    
Gemäss 
Art. 14 Abs. 3 Satz 1 AHVG werden 
die von den Arbeitgebern zu ent
richtenden Beiträge 
in der Regel 
im formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG ein
gefordert. Dies gilt in Abweichung von Art. 49 Abs. 1 ATSG auch für erhebliche Beiträge (Art. 14 Abs. 3 Satz 2 AHVG).
 
3.2.3
    
Nach
 
Art. 
39 AHVV
 
hat
 eine Ausgleichskasse, wenn sie davon Kenntnis erhält, dass ei
n
 
B
eitragspflichtige
r
 keine Beiträge oder zu niedrige Beiträge 
bezahlt
 hat, die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge
 zu
 verlangen und nötigenfalls durch Verfügung fest
zu
setzen
 (
Abs. 
1 Satz 1)
.
 Die nachgeforderten Beiträge sind innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung zu begleichen (
Abs. 
2)
.
 
    
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung geht aus
 dem Wortlaut von 
Art. 
39 AHVV
 hervor, dass die Ausgleichskassen die Form, in der sie Beitragsnach
zahlungen einfordern wollen, frei wählen können, wobei 
(nur) 
bei Bedarf 
(«nötigen
falls»)
 eine Verfügung zu erlassen ist. Insbesondere sind 
die Ausgleichs
kassen
 berechtigt, im vereinfachten Verfahren vorzugehen (
Art. 
51 
Abs. 
1 ATSG; vgl. Urteil
 des Bundesgerichts
 
9C_ 646/2017 vom 
9. 
März 2018 E.
 
4.1 unter Hin
weis auf Urteil 
2C_444/2015 vom 
4. 
November 2015 E.
 
3.2.3)
; 
Art. 
39 AHVV ver
langt
 mithin
 
nicht von vornherein den Erlass einer formellen Verfügung im Sinne von 
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG (vgl. 
Art. 
51 
Abs. 
2 ATSG)
. 
3.3
    
Gemäss 
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen Einsprache erhoben werden, davon ausgenommen sind prozess- und verfahrens
leitende Verfügungen.
3.4
    
V
orliegend 
hat
 die Beschwerdegegnerin
 
die 
vor dem Hintergrund des Überein
kommens vom 3.
 
April 2019
 
für das Jahr 2016 
neu 
festgesetzten
 
Lohnb
eiträge
 lediglich 
formlos
 
in
 
Re
ch
nung gestellt
.
 
Sie 
hat 
somit 
die 
nachgeforderten 
Beiträge im vereinfachten Verfahren 
erhoben
, 
wozu sie gestützt auf 
Art. 
39 AHVV befugt war. Damit aber ist
 
die 
Rechnung von 3
0. 
März 2020 nicht als
 
Verfügung im Sinne von 
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG
 zu qualifizieren
.
 Richtete sich die Einsprache der Beschwerdeführerin mithin 
nicht gegen eine 
Verfügung 
nach
 
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG
 (vgl. 
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG)
, lag 
– wie die Beschwerdegegnerin 
grundsätzlich 
zu Recht geltend macht - 
kein taugliches 
Anfechtungsobjekt
 vor
. Sie ist somit 
zu Recht 
auf die Einsprache
 
nicht 
eingetreten
.
4
.
4
.1
    
Zu
 prüfen ist 
weiter
, ob 
die Beschwerdegegnerin das 
Rechtsverweigerungs- oder
 
Rechtsverzögerungsverbot
 
verletzt 
hat
. 
    
Als Minimalanforderung an ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet Art. 29 Abs. 1 BV den Erlass eines Entscheides innerhalb einer angemessenen Frist (BGE 144 II 486 E. 3.2). Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV – sowie gegebenen
falls von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 130 I 174 
m.w.H
.) – liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungs
behörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde, welche pflichtwidrig völlig untätig bleibt oder auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste, wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (vgl. BGE 135 I 6 E. 2.1, 134 I 229 E. 2.3, 133 V 188 E. 3.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_526/2020 vom 20. Oktober 2020 E. 3.6.2). 
Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (Rechtsverzögerung); die Angemessenheit der Dauer bestimmt sich nicht absolut. 
Sie ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände einer Angelegenheit wie der Art, Bedeutung und des Umfangs des Verfahrens, der Schwierigkeit der Materie, des Verhaltens der Beteiligten, der Bedeutung für die Betroffenen sowie der für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe zu prüfen
 (vgl. BGE 144 II 486 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_315/2018 vom 5. März 2019 E. 3.2.1).
4
.2
    
Wohl ist die Beschwerdegeg
n
erin
 
auf die Einsprache
 vom 1
9. 
Mai 2020
 g
e
gen die Rechnung 
vom 3
0. 
März 2020 
zu
 Recht nicht eingetreten, stellte diese doch
 nach dem Gesagten (E. 3.
4
 hiervor) 
keine anfechtbare Verfügung dar. 
J
edoch
 
h
atte 
die Beschwerdeführerin 
unter Hinweis auf das Übereinkommen vom 
3. April 2019 
gegen die Rechnung vom 
3
0. 
März 2020 
bei der Beschwerdegegnerin 
Einsprache 
erhoben
;
 
s
ie hatte
 damit
 
zu
m Ausdruck gebracht, dass sie mit 
der Rechnung
 
ni
ch
t einverstanden 
war
. 
Somit
 aber
 war
 die Einsprache
 
vom 19. Mai 2020 
sinngemäss
 als Gesuch um Erlass einer Verfügung 
im Sinne von 
Art. 
52 
Abs. 
2 ATSG 
aufzu
fassen
,
 womit
 
d
ie
 
Beschwerdegegnerin 
gestützt auf
 
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG
 wie auch Art.
 
39 AHVV 
(«nötigenfalls») 
verpflichtet 
gewesen
 wäre
, 
eine formelle Verfü
gung 
zu 
erlassen
 (E.
 
3.2
.1
 
und E. 3.2.2 
hievor). 
Dies gilt umso mehr, als - vor dem Hintergrund des 
späteren 
Übereinkommens vom 3. April 2019, mit welchem der Einspracheentscheid vom 17. August 2018 faktisch abgeändert wurde - entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht gesagt werden kann, sie habe mit der Beitragsrechnung vom 3
0. 
März 2020 lediglich den Einspracheentscheid von 17. August 2018 umgesetzt.
 
    
Liess
 es die 
Beschwerdegegnerin 
daher
 beim Nichteintreten auf die Einsprache bewenden und 
erliess
 
sie 
trotz des erklärten Nichteinverständnisses mit der Rechnung vom 3
0. 
März 2020 
keine
 
Verfügung im Sinne von Art.
 
49 
Abs. 
1 ATSG
, 
verwehrte sie
 der
 Beschwerdeführerin
 
de
n
 Zugang zur 
verwaltungs
re
ch
tli
ch
en
 und -gerichtlichen
 Re
ch
tspflege
. Daher und 
nachdem
 die Beschwerdegegner
i
n
 
auch 
im vorliegenden Verfahren 
keine Absicht erkennen 
lässt
, eine 
entsprechende 
Verfügung zu erlassen
 
(
vgl. Vernehmlassung
 vom 7. März 2024
, 
Urk.
 
6
)
, 
stellt
 das Vorgehen der Beschwerdegegnerin 
eine
 
R
e
cht
s
v
erweigerung
 dar
. 
Die
 Rechtsverweigerungs
beschwerde ist 
somit
 
gutzuheissen
 und die
 B
e
s
ch
werdegegner
i
n
 
zu verpflichten
, über die Beiträge
 2016
 
un
v
erz
ü
gli
ch
 zu
 
v
erfüge
n
.
 
4.3
    
Soweit die Beschwerdeführerin darüber
 
hinaus 
unter Hinweis auf die lange Ver
fahrensdauer zwischen Einreichung der Einsprache 
(bzw. Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 
5. 
Juni 2020 betreffend Erhalt der Einsprache) 
und Erlass des 
Nichteintretensentscheids
 vom 
1
9. 
Dezember 2023 
die Feststellung einer Rechtsverzögerung beantragt 
und damit begründet, dass aufgrund der langen Verfahrensdauer massive Verzugszinsen drohten
 (Urk.
 
1 
S
.
 
19
)
, ist ein 
schützenswertes
 Interesse 
an einer solchen Feststellung 
(vgl. 
Art. 
49 
Abs. 
2 ATSG) 
nicht 
auszumachen
. 
Die Frage der Verzugszinspflicht ist eine materielle Frage, welche dereinst zu beantworten sein wird. 
Das mit der Rechtsverzögerungs- oder -
verweigerungsbeschwerde
 verfolgte rechtlich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Beschwerdeinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten. Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist deshalb allein die Prüfung der beanstandeten Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung. Nicht zum Streitgegenstand gehören dagegen die durch die Verfügung oder den Ein
spracheentscheid zu regelnden materiellen Rechte und Pflichten (Urteil des Bun
desgerichts I 328/03 vom 23. Oktober 2003). 
5
.
    
5.1
    
Zu prüfen bleibt der Vorwu
r
f der Verletzung der 
Ausstandsvorschrift
 nach Art.
 
36 ATSG
. Die Bes
ch
werd
efü
h
rerin begründet dies im Wesentli
ch
en damit, dass 
die 
Einsprache vom 1
9. 
Mai 2020
,
 mit welcher 
die
 unzutreffende Umsetzung der Ver
einbarung
 vom 
3. 
April 2019
 gerügt worden sei, just 
M.___
 
zur Bearbeitung zugewiesen worden sei
. Jedoch habe dieser
 
die Vereinbarung vom 3.
 
April 2019 (mit-)unterzeichnet
. Er
 
habe 
mithin als befangen zu gelten
, weshalb der angefochtene Einspracheentscheid wegen Verletzung der Verfahrensrechte durch Nichtbeachtung von 
Ausstandsgründen
 aufzuheben sei
 (
Urk. 
1 S. 19 ff.).
5
.
2
    
Gemäss Art. 36 Abs. 1 ATSG treten im sozialversicherungsrechtlichen Verwal
tungsverfahren Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten. Für verwaltungsinterne Verfahren gilt dabei nicht der gleich strenge Massstab wie gemäss Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK für richterliche Behörden (BGE 137 II 431 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_159/2014 vom 7. April 2014 E. 4.2).
5
.
3
    
D
ass
 
M.___
 den angefochtenen 
Nichteintretensentscheid
 ver
fasste,
 obwohl er
 
selber 
die 
Vereinbarung 
vom 
3. 
April 2019 
(mit
)
unterzeichnet
 hat
, 
bildet keinen 
Ausstandsgrund
. 
Denn das
 
Einspracheverfahren
 zählt
 zum Ver
waltungsverfahren
;
 
i
nnerhalb 
des
 Ver
waltungsver
fahrens
 
lässt 
sich
 
kein allge
meiner 
Ausstandsgrund
 begründen, nur weil eine bestimmte Person sich bereits mit der Sache befasst hat. 
So 
ist
 es etwa
 nicht nur zulässig, sondern kommt häufig vor, dass etwa dieselbe Person, welche die Verfügung erlassen hat, diese auf Ein
sprache hin erneut überprüft (vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Auflage, 
Art. 
36 
N. 
1
6
 mit Hinweisen
, vgl. auch etwa
 
Urteil des Bundesgerichts 
8C
_636/2013 vom 2
0. 
Februar 2014
 
E.
 3
).
 
6.
    
Wiewohl nicht zum Streitgegenstand zählend, rechtfertigen sich 
abschliessend 
folgende 
Bemerkungen
. 
Gegenstand des 
Übereinkommen
s
 vom 
3. 
April 2019 
(vgl.
 
Sachverhalt, 
Ziff. 
1.2) 
bildete
 nicht die Beitragsschuld 
als solche
, sondern
 
allein
 die
 
Form
 der
en
 
Tilgung 
bzw. des Beitragsbezugs
 
(
rückwirkende Abwicklung der Beitragsjahre
 
2016 bis 2018
)
.
 
Durch
 
die
 
erteilte 
Einwilligung
 
der 
betroffenen 
Fahrlehrpersonen
, 
die «gesamten»
 von ihnen
 bereits 
als 
S
elbständige
r
werbende
 
auf dem gleichen Beitragssubstrat geleisteten Beiträge an die paritätische Beitragsschuld anzurechnen 
und
 
da
mit 
(auch) die Schuld der Arbeitgeberin
 
(
Dritt
schuld
)
 
zu tilgen, 
wird 
die
 
paritätische 
Beitrags
pflicht
 bzw. - schuld
 als solche
 
daher 
nicht 
in Frage gestellt
.
 
Diesem Vorgehen 
steht 
insbesondere
 
Rz
 3035
 
der Wegleitung über den Beitragsbezug in der AHV, IV und EO
 
nicht entgegen 
(
WBB
; 
in der seit 
1. 
Janu
a
r 2024 geltenden Fassung
 
[wohl] 
Rz
 3027
: «Die für das 
Beitragsjahr, für das Lohnbeiträge nachgefordert werden, 
zuviel
 entrichteten Beiträge vom Einkommen aus selb
st
ständiger Erwerbstätigkeit sind auf die Arbeitnehmerbeiträge der nachgeforderten Beiträge anzurechnen»
)
. Dies muss s
chon daher
 g
e
lt
en
,
 als 
die 
Verwaltungsweisung in der 
fragliche
n
 Randziffer
 
den Regelfall
 (anteilsmässige Tilgung)
, 
jedoch
 nicht
 
eine
 Konstellation wie
 die 
V
or
liegende
 (
wo eine 
Vereinbarung
 
getroffen 
wurde
)
 
zum Gegenstand hat.
7
.
    
Ausgangsgemäss
 hat die vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Prozessentschädigung, welche in Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses bei einem gerichtsüblichen Stundenansatz von Fr.
 
220.
--
 auf 
Fr. 
2‘600.
-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
 von 8.1
 
%
) festzusetzen ist.
Das Gericht
 beschliesst:
 
    
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten
,
und 
erkennt
 sodann
:
1
.
    
In Gutheissung der
 Re
ch
ts
v
erweigerungs
beschwerde 
wird die 
Sache an die Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zurückgewiesen, damit 
diese
 im Sinne der Erwägungen
 verfahre und
 
umgehend eine Verfügung 
über die Lo
h
nbeiträge
 für das Jahr
 2016 
erlasse
. 
    
Im übrigen Umfang wird
 die Beschwerde
 abgewiesen
, soweit darauf 
eingetreten wird
.
2
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Parteient
schädigung von 
Fr. 
2'600.--
 (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Jürg Maron
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann