zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.01060 · 2014-02-13 · de
Rentenrevision, Rückweisung an die Verwaltung zur Vornahme von rechtskonformen Abklärungen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01060
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
13. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Häberli
Meier Fingerhuth Fleisch Häberli, Rechtsanwälte
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren
 1959,
 
ge
lernter Chauffeur und zuletzt als Metz
ger/Verkäufer tätig gewesen,
 
bezog
 seit 
dem 
1. November 2006 eine Viertels
rente und ab
 dem
 
1.
 
Oktober 2007 eine ganze Rente der Invalidenversich
erung
 (Urk.
 8/37 f.)
. Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
mit Verfügung vom 
19. 
August 2010 
die laufende ganze Rente
 i
m Rah
men eines
 
Revisionsverfahrens 
auf eine halbe herabgesetzt 
(Urk. 8/101) 
und 
X.___
 gegen diese Verfügung Beschwerde erhoben hatte, 
änderte
 das hies
i
ge Gericht
 
die angefochtene Verfügung 
in teilweiser Gutheissung der Beschwerde 
mit Urteil vom 9.
 
Mai 2012 
insoweit
 ab, dass der Bes
chwerdeführer mit Wirkung ab 1. 
Oktober 2010 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente hat
te
 (Urk.
 
8/128). Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
2.
    
Am 5. 
Februar 201
3
 
ersuchte
 
X.___
 
mit persönlicher Vorsprache bei der
 IV-Stelle
 sowie
 Hinweis darauf, dass sich sein Gesundheitszustand ver
schlechtert habe 
– er sich namentlich einer weiteren Operation habe unterziehen müssen und psychische Leiden hinzugekommen seien - um
 Ausrichtung 
einer ganzen Invalidenrente 
(Urk. 
8/145). Die IV-Stelle tätigte 
daraufhin 
Abklärungen in medizinischer Hinsicht
,
 indem sie 
bei den 
behandelnden Ärzte
n
 Berichte
 ein
holte
 (Urk. 8/150 und Urk. 8/152)
. Mit 
Vorbescheid vom 
23. Juli 2013
 
stellte sie dem Versicherten 
die Herabsetzung der bisherigen Dreiviertelsrente auf eine 
Viertelsr
e
nte
 in Aussicht (Urk. 
8/154) und
 hielt
 daran
 mit Verfügung vom 21. Oktober 2013 fest (
Urk. 
2).
3.
    
Dagegen liess der Versicherte mit Eingabe vom 20. November 2013 Beschwerde erheben sowie in materieller Hinsicht die kosten- und entschädigungsfällige Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragen
;
 in prozessualer Hinsicht 
ersuchte er um 
Gewährung der une
ntgeltlichen Rechtspflege (Urk. 
1 
S. 
2). Mit Vernehmlassung vom 
15. 
Januar 2014 beantragte die IV-Stelle die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung zu weiteren Abklä
rungen (Urk. 7)
. Mit Gerichtsverfügung vom 27. 
Januar 2014 wurde dem Versi
cherten Gelegenheit zur Stellungnahme 
zum Antrag der Beschwerdegegnerin
 eingeräumt (Urk. 
9); er liess sich 
mit Eingabe vom 3. Februar 2014 vernehmen (Urk. 
11).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezü
gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidier
bar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisi
onsgrund im Sinne von Art. 17 
Abs. 
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige Ein
spracheentscheid, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen). 
1.2
    
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Be
schwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 261 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
2.
    
2.1
    
Streit
ig ist vorliegend 
die
 im Revisionsverfahren
 verfügte Herabsetzung der Drei
viertelsrente auf eine 
Viertelsr
ente. Zu prüfen ist daher
 
nach dem vorste
hend 
Gesagten (vgl. E.1.1 hievor)
, ob
 seit der letzten rechtskräftigen Beurteilung des Leistungsanspruchs (
mittels 
Urteil
s
 des hiesigen Gerichts vom 9. Mai 2012
 abgeänderte Verfügung vom 19. 
August 2010
)
 eine revisionsrechtlich bedeut
same Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen
,
 
namentlich
 
eine 
Verbesse
rung
 
des Gesundheitszustandes und der 
sich daraus ergebenden Arbei
tsfähigkeit 
eingetreten ist
, welche eine Rentenherabsetzung rechtfertigt. 
2.2
    
Das 
Urteil
 des hiesigen Gerichts vom
 9. 
Mai 201
2 
beruhte in medizinischer Hin
sicht auf de
m
 Gutachten 
von
 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt FMH
/FMCH
 für Or
thopädische Chirurgie
, vom 1.
 
April 2009
 und in psychiatrischer Hinsicht auf demjenigen von 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psy
chotherapie
, vom 
6. 
Februar 2010
 (vgl. S. 2 des Urteils vom 9. Mai 2012)
. 
Da
nach
 
war
 
der 
Versicherte 
aus psychiatrischer Sicht 
in seiner Arbeitsfähigkeit nicht 
(
mehr
)
 eingeschränkt 
(
es bestand 
lediglich
 noch
 eine kurzfristige
 Ein
schränkung
 um 10
 
% infolge Dekonditionierung)
; 
aus
 somatischer 
S
icht
 
bestand eine
 Arbeitsfähigkeit
 von 75
 
% in einer behinderun
gsangepassten Tätigkeit
 (vgl. Urk. 
8/1
28
 S. 2 f.
). 
2.3
    
Im
 vorliegenden
 Revisionsverfahren holte die Verwaltung 
Angaben
 
von 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie
,
 
vom 11. 
März 2013 (Urk.
 
8/150)
 
sowie
 
von 
Dr. 
med. 
B.___
,
 Facharzt FMH für Rheumatologie
, 
leitender Arzt Manuelle Medizin
 
und interventionelle Rheumato
logie an der 
C.___
 in
 
D.___
,
 vom 11. 
April 2013
 (Urk. 8/152 S. 5)
 ein
. Gestützt 
auf d
eren
 Angaben 
stellte 
der zuständige
 Arzt des Regionalen 
Ärztlichen Dien
stes (
RAD
)
 
eine
 massgebliche und anhaltende Ver
änderun
g des Gesundheitszustandes
 („im Vergleich zum Zeitpunkt des Renten
beschlusses“)
 fest
 und hielt in seiner 
Stellungnahme
 dafür, dass 
f
ür angepasste Tätigkeiten eine Arbeitsfähigk
e
it
 von 100 % 
bestehe 
(vgl. Feststellungsblatt für den Beschluss vom 25. Juli 2013, 
Urk. 
8/157
 S. 3 f.
; vgl. 
auch 
Feststellungblatt Einwand, 
Urk. 
8/160 S. 1
).
2.4
    
Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringen lässt, ist jedoch 
entgegen der Auffassung des zuständigen Arztes des RAD 
gestützt auf die
 im vorliegenden Revisionsverfahren 
bislang 
eingeholten medizinischen Unterlagen
 keine Ver
besserung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigk
e
it a
usgewiesen. 
So bestand a
us psychiatrischer Sicht bereits 
bei der letzten rechtskräftigen Beur
teilung gemäss den 
Angaben von 
Dr. 
Z.___
 keine A
rbeitsunfähigkeit 
(
mehr
; vgl. Urteil vom 9. Mai 2012
)
, weshalb
 sich aus 
der von
 
Dr. 
A.___
 attes
tierten 
vollständigen Arbeitsfähigkeit 
für jedwelche Tätigkeit 
keine Verbesse
rung 
ableiten lässt
. 
Alsdann lässt sich die Frage, o
b in somatischer Hinsicht 
eine 
Veränderung
 
des Gesundheitszustandes
 eingetreten ist,
 
mangels einer rechts
genüglichen medizinische
n
 Grundlage 
gar 
nicht beurteilen
. 
So handelt es sich bei den - in Form eines kurzen Schreibens ergangenen – Ausführungen von 
Dr. 
B.___
 nicht um einen 
eigentlichen
 Arztbericht
,
 und 
Dr. 
B.___
 
hatte 
darin mangels Kenntnis der aktuellen medizinischen Situation ausdrücklich we
der zu 
den 
Diagnosen noch zur Arbeitsfähigkeit Stellung bezogen. 
Soweit
 sich der 
zuständige Arzt des 
RAD 
daher 
in somatischer Hinsicht 
auf die 
–
 einzig vorliegenden - 
Ausführungen von 
Dr. 
B.___
 
abstützte
 und festhielt, eine Arbeitsunfähigkeit sei 
im Bericht der 
C.___
 
nicht attestiert worden 
und 
er 
– auch 
mangels 
Vorliegen 
weiterer eine Fun
ktion
s
einschränkung aus
weisender 
und eine Arbeitsunfähigkeit attestierender 
Unterlagen - von einer
 vollständige
n
 Arbeitsfähigkeit
 (in einer angepassten Tätigkeit)
 ausging (vgl. 
Urk. 
8/157 S. 3 f.)
, erweist 
sich diese Schlussfolgerung
 
offensichtlich 
als un
statthaft
. 
2.5
    
Dass aufgrund der bisherigen Aktenlage der medizinische Sachverhalt nur unzu
reichend abgeklärt und gestützt darauf jedenfalls nicht von einer Verbes
serung des Gesundheitszustandes ausgegangen werden kann, hat die Beschwer
degegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 15. Januar 2014 
denn auch 
selber 
eingeräumt
 (Urk.
 7
)
. Für die Beurteilung der
 revisionsrechtlich massgebenden
 Frage, ob sich 
seit der letzten R
entenr
evision eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen - namentlich in Bezug auf den Gesundheitszustand
 des Versicherten
 - ergeben hat, sind daher weitere Abklärungen erforderlich. Die angefochtene Verfügung vom 
21. Oktober 2013 
ist daher aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhaltes 
und anschliessender Neuverfügung 
zurückzuweisen
.
2.6
    
I
n seiner Stellungnahme vom 3. 
Februar 2014 
lässt der Beschwerdeführer gel
tend machen
, dass er sein Revisionsgesuch vom 5. Februar 2013 „hiermit“ aus
drücklich zurückziehe
,
 womit es an der Grundlage für die Weiterführung des Verfahrens 
beziehungsweise
 für
 eine Rückweisung an die Beschwerdegegnerin zu weiteren Abklärungen 
fehle
 (Urk. 11 S. 1)
. Dazu
 ist 
jedoch 
einmal festzuhal
ten
, dass Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 
ausschliesslich
 die 
Prüfung
 der Rechtmässigkeit der
 mit Verfügung vom 21. 
Oktober 2013 ange
ordneten 
Rentenherabsetzung ist
,
 
weshalb
 e
in allfälliger Rückzug des
 bei der IV-Stelle gestellten
 Revisionsbegehrens
 
auch 
bei 
der IV-Stelle
 zu erklären
 wäre
, an welche die Sache 
nach den vorstehenden Erwägungen 
mangels Vorliegen 
rechtsgenüglicher Entscheidgrundlagen 
zurückzuweisen ist. 
Weiter 
ist 
insbeson
dere
 
a
nzumerken
, dass ein
 Revision
sverfahren
 nicht nur auf 
Antrag 
der 
v
ersi
cherten
 
Person, 
sondern bei gegebenen Voraussetzungen auch
 unabhäng
ig vo
n deren
 Begehren 
von Amtes wegen
 
durchzuführen ist (vgl. Art. 87 
der 
Verord
nung über die Invalidenversicherung
,
 
IVV)
.
 
D
ie Verwaltung 
hatte 
vorliegend
 
denn auch bereits 
die Durchführung eines Revisionsverfahrens
 im Hinblick auf eine mögliche erhebliche Änderung des Invaliditätsgrades
 – unabhängig vom Begehren des Versicherten - 
von Amtes wegen auf den 1. Juli 2013 in Aussicht genommen (vgl. 
Mitteilung des Beschlusses vom 16. Juli 2012, Urk. 
8/133). 
3.
3.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 
Abs. 
1
bis
 
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, 
IVG
) und auf Fr. 7
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Be
schwerdegegnerin aufzuerlegen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird damit gegenstandslos.
3.2
    
Ausgangsgemäss steht de
m
 Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung zu, die gemäss Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit 
§ 
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeu
tung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen zu bemessen und unter Berücksichtigung dieser Grund
sä
tze auf Fr. 1‘700
.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen ist. Auch das Gesuch um 
Beigabe
 eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird da
mit gegenstandlos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass die ange
fochtene Verfügung vom 21. 
Oktober 2013 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwä
gungen verfahre.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr.
 
700
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 ei
ne Prozessentschä
digung von Fr. 1‘700
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Christoph Häberli
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
11
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Pensionsk
asse 
O.___
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann