zh_sozialversicherungsgericht · IV.2010.00285 · 2011-03-25 · de
Hilfsmittel


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2010.00285
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Heine als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Frick
Urteil vom 25. März 2011
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1969 geborene 
X.___
 absolvierte nach der obligatorischen Grund
schule eine Lehre zum Automechaniker und ging anschliessend verschiedenen Erwerbstätigkeiten nach (Urk. 6/1). Ab 24. Februar 1976 erhielt er erstmals Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) 
aufgrund von Ziffer 183 des Anhangs zur Verordnung über Geburtsgebrechen 
(angeborene Hüftver
renkung und angeborene Fehlentwicklung des Hüftgelenks; Urk. 6/4-5) und mit Verfügung vom 22. Februar 1979 wurden die Kosten für eine 
Legastheniethera
pie
 übernommen (Urk. 6/10). Am 22. März 2006 ersuchte der Versicherte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, um Gewährung beruf
licher Massnahmen (Berufsberatung, Umschulung und Arbeitsvermittlung; Urk. 6/21/6). Am 25. April 2008 stellte Dr. med. 
Y.___
, Facharzt FMH für All
gemeine Medizin, im Namen des Versicherten einen Antrag bei der IV-Stelle auf eine halbe Rente (Urk. 6/73). Mit Mitteilung vom 11. Dezember 2009 teilte die IV-Stelle dem Versi
cherten mit, dass zurzeit aufgrund seines Gesundheitszu
standes keine berufli
chen Massnahmen möglich seien (Urk. 6/111). 
    
Am 26. August 2009 meldete sich der Versicherte mit Hinwe
i
s auf „Hüftproble
me, zu langes Bein, Schmerzen in Bein, Rücken, Schulter und Armen“ bei der IV
Stelle zum Bezug von Hilfsmitteln in Form von Schuheinlagen an (Urk. 6/ 89). Mit Vorbescheid vom 11. Januar 2010 und Verfügung vom 23. Februar 2010 verweigerte die Verwaltung Kostengutsprache für Schuheinlagen (Urk. 6/ 112 und Urk. 2). Am 5. März 2010 wandte sich Dr. 
Y.___
 an die IV-Stelle und führte aus, dass die Schuheinlagen sehr wohl dazu gedacht waren, die Wieder
eingliederung des Versicherten in den Arbeitsprozess zu unterstützten respekti
ve gar zu ermöglichen (Urk. 6/116).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 23. Februar 2010 erhob 
X.___
 am 22. März 2010 Beschwerde und beantragte Kostengutsprache für seine Schuheinlagen (Urk. 1). Die IV-Stelle schloss am 7. Mai 2010 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). 
    
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die Akten ist, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beur
teilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; 
GSVGer
).
2.
2.1
    
Das Hilfsmittel muss im Einzelfall dazu bestimmt und geeignet sein, der ge
sund
heitlich beeinträchtigten versicherten Person in wesentlichem Umfange zur Erreichung eines der gesetzlich anerkannten Ziele zu verhelfen. Praxisgemäss ist unter einem Hilfsmittel des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) ein Gegenstand zu verstehen, dessen Gebrauch den Ausfall gewisser Teile oder Funktionen des menschlichen Körpers zu ersetzen vermag (BGE 131 V 13 
Erw
. 3.3, 115 V 194 
Erw
. 2c und 112 V 15 
Erw
. 1b).
2.2
    
Gemäss Art. 21 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat auf
zu
stellen
den Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Er
werbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Er
haltung oder Ver
besserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbil
dung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt Art. 21 Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fort
be
wegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst
sorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat auf
zu
stellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel haben. Die Hilfsmittel werden zu Eigentum oder leihweise in ein
fa
cher und zweckmässiger Ausführung abgegeben oder pauschal vergütet (Absatz 3, erster Satz). 
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung an das Eidgenössische Departement des Innern übertragen, welches die Verord
nung über die Abgabe von Hilfs
mit
teln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI be
steht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Um
welt oder für die Selbstsorge not
wen
dig sind (Abs. 1). Anspruch auf die in die
ser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Aus
übung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funk
tionelle Angewöhnung 
oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs aus
drücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2; BGE 122 V 214 
Erw
. 2a).
2.3
    
Versicherte haben gemäss Art. 12 Abs. 1 IVG bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf me
dizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Lei
dens an sich, son
dern unmittelbar auf die Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Auf
ga
ben
bereich gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren.
 
Seit der 5. IV
Revision, in Kraft seit 1. Januar 2008, beschränkte der Gesetzgeber die Anspruchsberechtigung für sämtliche medizinischen Massnahmen auf Ver
si
cherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr (vgl. Meyer, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG), in: Erwin 
Murer
/Hans-Ulrich Stauffer (Hrsg.), Recht
sprechung des Bundesgerichts zum Sozialversiche
rungsrecht, Zürich 2010, 2. Aufl., S. 127 mit Hinweisen).
3.
3.1
    
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Übernahme der Kosten für Hilfsmittel in Form von Schuheinlagen durch die IV.
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, dass die Kosten für Schuheinlagen übernommen werden könnten, wenn sie medizinische Eingliederungsmassnahmen der IV ergänzten. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall, weswegen die Kosten nicht übernommen wür
den (Urk. 2). Demgegenüber ist der Beschwerdeführer der Ansicht, dass die Ein
lage für ihn ein zweckmässiges Hilfsmittel sei, 
das
 es ihm ermögliche im Alltag, einiger
massen mobil zu sein. Somit sei es für ihn eine klare medizinische Ein
gliederungsmassnahme, was von den behandelnden Ärzten bestätigt werde (Urk. 1).
4.
    
Gemäss HVI Anhang Ziff. 4.05* besteht ein Anspruch auf Abgabe von „orthopä
dischen Fusseinlagen“, sofern sie eine notwendige Ergänzung einer medizini
schen Eingliederungsmassnahme darstellen. Ferner müssen sie aufgrund des * für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für eine Schulung, eine Ausbildung, eine funktionelle Angewöhnung oder für eine in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sein (vgl. vorstehend 
Erw
. 2.2). Die IV-Stelle hat dem Beschwerde
führer - seit der Kostenübernahme für 
Legasthenietherapie
 in dessen Kindheit - keine medizinische 
Eingliederungsmassnahme mehr gewährt. Dies wäre denn auch gar nicht mehr möglich, kann doch ein Anspruch auf medizinische Mass
nahmen der IV bis höchstens zum 20. Altersjahr bestehen (vgl. vorstehend 
Erw
. 2.3), das der 1969 geborene Beschwerdeführer offensichtlich überschritten hat. Damit besteht für ihn von vornherein keine Möglichkeit einer Anspruchs
be
rechtigung auf Abgabe von Schuheinlagen mehr und die IV-Stelle hat die Kosten für die vom Beschwerdeführer benötigten Schuheinlagen zu Recht nicht übernommen. Die Beschwerde ist abzuweisen.
5.
    
Abweichend von Art. 61 
lit
. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ist das Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der IV vor dem kantonalen Gericht kosten
pflichtig. Die Gerichtskosten werden nach dem Verfahrensaufwand und 
unab
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Die Kosten sind auf Fr. 300.-- anzusetzen und 
entspre
chend
 dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Atupri
 Krankenkasse
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach 
Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
HeineFrick