zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2023.00084 · 2024-06-10 · de
Rückforderung von Ergänzungsleistungen nach rückwirkender Neuberechnung des ZL-Anspruchs wegen nicht deklariertem Vermögen in Israel nicht zu beanstanden; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00084
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Meierhans
Urteil
 vom 
10. Juni 2024
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1948, 
bez
og
 von der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle), Zusatzleistungen zu ihrer Alters
rente (vgl. 
Urk. 
15/V/3-10
).
    
Mit Verfügungen vom 1
7. 
Januar 2023 (
Urk. 
15/V/12-14) berechnete die Durch
führungsstelle den Anspruch der Versicherten auf Zusatzleistungen infolge eines bisher nicht deklarierten Vermögens rückwirkend ab November 2019 neu
 und verneinte infolge eines Einnahmenüberschusses respektive einer Überschreitung der Vermögensschwelle einen Anspruch der Versicherten auf Zusatzleistungen
. Mit Rückerstattungsverfügung vom 2
3. 
Januar 2023 (
Urk. 
15/V/15) verpflichtete die Durchführungsstelle die Versicherte sodann zur Rückerstattung von 
Gemeindezuschüssen, Krankheitskosten, Einmalzulagen sowie Prämienverbilli
gungen in der 
Höhe von
 insgesamt
 
Fr. 
42'428.65 für die Zeit vom 
1. 
November 2019 bis 3
1. 
Januar 202
3. 
Dabei seien 
Fr. 
22'117.65 von der Versicherten zurück
zubezahlen und 
Fr. 
20'311.-- würden von der 
Sozialversicherungsanstalt (
SVA
)
 Zürich zurückgefordert (vgl. 
Urk. 
15/V/15 S. 2). 
Die dagegen von der Versicherten erhobene Einsprache (
Urk. 
15/120; 
Urk. 
15
/123; 
Urk. 
15/127-128
) wies die Durchführungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
Juli 2023 (
Urk. 
15/V/16 = 
Urk. 
2
/1
) ab.
2.
    
Die Versicherte erhob am 1
4. 
September 2023 Beschwerde gegen den 
Einsprache
entscheid
 vom 1
8. 
Juli 2023 (
Urk. 
2
/1
) und beantragte dessen Aufhebung (
Urk. 
1; 
Urk. 
6; 
Urk. 
10).
 Die Durchführungsstelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
9. 
und 2
0. 
Oktober 2023 (
Urk. 
14; 
Urk. 
16) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 2
4. 
Oktober 2023 (
Urk. 
17) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen 
übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,
 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
). 
    
Gemäss
 den Übergangsbestimmungen zur Änderung des ELG vom 2
2. 
März 2019 gilt für Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen, für welche die EL
-
Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungs
leistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungs
leistung zur Folge hat, während dreier Jahre ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (
Abs. 
1). Um zu bestimmen, ob das alte oder das neue Recht vorteilhafter ist, sind die Ergänzungsleistungen bei laufenden Fällen per 
1. 
Januar 2021 einmal nach dem alten und einmal nach dem neuen Recht zu berechnen (vgl. Kreisschreiben zum Übergangsrecht der EL-Reform, KS-R EL, Stand 
1. 
Januar 2021, 
Rz
.
 
2101). Als laufende EL-Fälle gelten Fälle, in denen der Anspruch auf Ergänzungsleistungen vor dem 
1. 
Januar 2021 entstanden ist 
(KS-R EL 
R
z
. 
1302).
    
Die Beschwerdeführerin war bereits vor Inkrafttreten der geänderten Bestimmun
gen per 
1. 
Januar 2021 Bezügerin von Ergänzungsleistungen, weshalb nach oben Ausgeführtem bei der Berechnung ihres Anspruchs während dreier Jahre ab Inkrafttreten des neuen Rechts gegebenenfalls das bisherige Recht anzuwenden ist. Die Durchführungsstelle erstellte zuständigkeitshalber die 
initiale 
Vergleichs
rechnung 
per 
1. 
Januar 2021 
und gelangte zum Resultat, dass 
im vorliegenden Fall das 
bisherige 
Recht vorteilhafter ist (vgl. 
Urk. 
15/V/6 S. 5 f.
).
 
Grundsätzlich hat die EL-Berechnung nach bisherigem Recht so zu erfolgen, als wäre die 
EL-Reform nicht in Kraft getreten. Davon ausgenommen sind die Anpassungen
 der gesetzlich festgelegten Beträge per 
1. 
Januar 2021; diese sind auch in der 
EL-Berechnung nach dem bisherigen Recht zu berücksichtigen. Dasselbe gilt auch für Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der 
EL-Bezügerin oder des EL-Bezügers und der in die EL-Berechnung 
einge
-
schlossenen
 Personen (KS-R
 
EL 
Rz
. 2221-2226).
1.2
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenz
bedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1 
lit
. a und b ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere 
Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich werden 
nach Massgabe des ELG und des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenös
sischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Zusatzleistun
gen bestehend aus Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen (§ 13 ff. ZLG) und Zuschüssen (§ 19a ZLG) ausgerichtet (§ 1 Abs. 1 
lit
. a-c ZLG). 
Gemäss
 §§ 15 und 19a Abs. 3 ZLG finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungs
leistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist. 
Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren (§ 20 Abs. 1 ZLG).
1.3
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach 
Art. 
11 ELG ermittelt. 
Zeitlich 
massgebend
 für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechen
baren Einnahmen sowie das am 
1. 
Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (
Art. 
23 
Abs. 
1 ELV). 
Als Einnahmen anzurechnen sind nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c ELG unter anderem ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen 
Fr. 
37'500.-- (ab 
1. 
Januar 2021: 
Fr. 
30'000.--) oder bei Ehepaaren 
Fr. 
60'000.-- (ab 
1. 
Januar 2021: 
Fr. 
50'000.--) übersteigt.
    
Gemäss dem seit dem 
1. 
Januar 2021 
in Kraft stehenden
 
Art. 
9a 
Abs. 
1 ELG haben 
Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie über ein Reinvermögen unterhalb der Vermögensschwelle verfügen; diese liegt bei alleinstehenden Personen bei 
Fr. 
100'000.-- (
lit
.
 
a).
 
Ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen wird daher überhaupt erst geprüft, wenn das Vermögen unter dieser Vermögens
schwelle liegt (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
3. 
Auflage
, Zürich/Basel/Genf
 2021, S.
 
225).
1.
4
    
Gemäss
 
Art. 
25 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
 sind 
unrechtmässig
 bezogene Leistungen zurückzu
erstatten. Die 
Unrechtmässigkeit
 des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend so angepasst werden, dass aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert, als ursprünglich ausgerichtet (
Carigiet
/Koch, 
a.a.O., 
S. 134). Die Pflicht zur Rückerstattung 
unrechtmässig
 bezogener Leistungen besteht unabhängig von einem allfälligen Verschulden. Selbst ein der Verwaltung zuzurechnender Fehler ändert nichts an der Rückerstattungspflicht (Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 
3. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, 
Rz
.
 8 zu 
Art. 
25 ATSG). Bei der Neuberech
nung der Ergänzungsleistungen zur Ermittlung des Rückerstattungsbetrages ist von den Verhältnissen auszugehen, wie sie im Rückerstattungszeitraum 
tatsächlich bestanden haben. Namentlich sind alle anspruchsrelevanten Tatsachenänderungen zu berücksichtigen (BGE 138 V 298 E. 5, 126 V 23 E. 4b).
    
Rechtsprechungsgemäss
 ist für die Rückforderung von formell rechtskräftig ausgerichteten Leistungen erforderlich, dass entweder die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung oder die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision (
Art. 
53 
Abs. 
1 und 2 ATSG) erfüllt sind (BGE 129 V 110 E. 1.1). Nach 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und 
Einspracheent
scheide
 in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (sogenannte prozessuale Revision). Ferner bestimmt 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG, dass der Versiche
rungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen und 
Einspracheentscheide
 zurückkommen kann, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (sogenannte Wiedererwägung).
1.
5
    
Aufgrund des Verweises in 
Art. 
12 
Abs. 
2 der Zusatzleistungsverordnung der Stadt Zürich (AS-Nummer 831.110) werden für die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Gemeindezuschüsse die für die Ergänzungsleistungen geltenden Bestimmungen des Bundes sinngemäss angewendet, wobei es sich bei den Einmalzulagen ebenfalls um Gemeindezuschüsse handelt (
Art. 
1 
Abs. 
2 
lit
. c der Zusatzleistungsverordnung der Stadt Zürich).
    
Gemäss 
§ 
21a 
Abs. 
3 
lit
. b ZLG informieren die Durchführungsstellen die SVA 
hinsichtlich des Betrags für die obligatorische Krankenpflegeversicherung 
über rückwirkende Anspruchsveränderungen und verfügte Rückerstattungen von unrechtmässig ausbezahlten Leistungen. Die SVA nimmt gemäss 
§ 
21b 
Abs. 
1 ZLG die Auszahlung des Betrags gemäss 
Art. 
21a ELG an die Krankenversicherer (
lit
. a)
 sowie
 das Inkasso unrechtmässig ausbezahlter Beiträge wahr (
lit
. b).
1.
6
    
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (
Art. 
25 
Abs. 
2 Satz 1 ATSG, in der bis 3
1. 
Dezember 2020 gültigen Fassung). In der seit 
1. 
Januar 2021 gültigen Fassung von 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG wurde die relative Frist von einem auf drei Jahre verlängert. Es handelt sich bei diesen Fristen um Verwirkungsfristen (BGE 139 V 6 E. 2). Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (
Art. 
25 
Abs. 
2 Satz 2 ATSG).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2
/1
) im Wesentlichen fest,
 
die Beschwerdeführerin 
habe zwar
 nachträglich 
ein auf ihren Namen lautendes Konto in Israel 
im Zusammenhang mit 
einem 
in Österreich noch abzuwickelnden Verlassenschaftsverfahrens 
deklariert
. Dabei habe sie allerdings 
angegeben
, dass sich 
kein Geld
 auf diesem Konto
 befinde
 
(S. 1). 
Erst im Dezember 2022 
sei ein
 
vollständiger 
Portfolio
auszug
 
mit einem Saldo von NIS 825'876.73 
eingereicht
 worden
, 
was
 umgerechnet per 
1. 
Januar der Bezugsjahre jeweils deutlich über 
Fr. 
210'000.--
 ergebe
. Dieses Vermögen sei bis dahin 
nicht 
bekannt gewesen (S. 2). 
Soweit in der Übersetzung eines Schreibens der 
Bank Y.___
 auf ein «inaktives» Konto hingewiesen werde, bedeute dies keine Sperrung für Bezüge. Vielmehr sei überwiegend wahrscheinlich, 
dass seit längerer Zeit keine 
Kontob
ewegungen mehr vorgenommen worden seien und das Konto deshalb in einen Status überführt
 worden sei
, der die Bewirtschaftung durch die Bank zulasse. Dies bedeute nicht, dass die Beschwerdeführerin nicht (mehr) darüber verfügen könne. 
Ausserdem
 sei – aus näher genannten Gründen - nicht wahrscheinlich, dass es sich 
dabei
 um einen Teil des Nachlasses 
ihres
 Vaters handle. Es sei wahrscheinlicher, dass sich der fragliche Betrag stets im ungeteilten Eigentum der Beschwerdeführerin befunden habe
 und 
im Zeitpunkt der 
ZL-
Anmeldung nicht vollständig deklariert worden sei. Dieser Betrag sei daher rückwirkend ab November 2019 anzurechnen.
 
Die
 Einsprache 
sei diesbe
züglich 
abzuweisen
 (S. 3).
    
Anlässlich der 
ZL-
Anmeldung habe die Beschwerdeführerin 
sodann 
angegeben
, dass sie an der 
unverteilten
 Erbschaft ihres Vaters in Österreich beteiligt sei.
 Ein Erbe erwerbe
 
i
n Österreich seinen Anteil am Eigentum des Nachlasses erst nach Abgabe der Erbantrittserklärung und mit dem 
Einantwortungsbeschluss
 des zuständigen Abhandlungsgerichts. Der 
Einantwortungsbeschluss
 liege 
zwar 
nicht vor. Der Beschwerdeführerin sei allerdings am 1
8. 
März 2022 der auf sie entfallende Anteil an der Verlassenschaft überwiesen worden. Es sei davon auszugehen, dass 
der 
Einantwortungsbeschluss
 
im
 November 2021 ergangen sei. 
In
 diesem Zeitpunkt habe das zuständige Gericht die Kosten- und Gebührenfolge aus der Verlassenschaft geregelt. Vor diesem Hintergrund erweise sich die 
bis
lang
 erfolgte 
Anrechnung von 
Fr. 
38'030.
-- 
unter dem Titel «
unverteilte
 Er
b
schaft» 
bis zum Erlass des 
Einantwortungsbeschlusses
 
als 
falsch und 
sei
 daher
 in der 
ZL-Anspruchsberechnung für die Zeit von November 2019 bis und mit November 2021 zu eliminieren. 
Diesbezüglich sei die Einsprache gutzuheissen
.
 
Die im Vergleich mit dem übrigen Vermögen geringe Reduktion des anzurechnenden Vermögens habe allerdings keinen positiven Einfluss auf die Höhe des 
ZL-Anspruchs. Folglich bleibe die Höhe der Rückerstattungsforderung unverändert bestehen und die Einsprache sei im Resultat abzuweisen
.
 
Die Rückforderung der Krankheitskosten wäre schliesslich auch erfolgt, wenn zuvor höhere Krankheits
kosten vergütet worden wären 
(S. 3 f.).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf den Standpunkt,
 die Beschwerdegegnerin habe bereits im Jahr 2019 Kenntnis vo
m 
israelischen Konto gehabt
, wobei der Kontostand
 nicht bekannt gewesen
 sei
. Dieses Konto sei im Zusammenhang mit der Erbschaft 
ihres Vaters 
inaktiv gewesen. Im März 2022 sei die Erbteilung erfolgt. Seither könne das Geld in ihren Besitz
 übergehen
. 
Die Bank in Tel Aviv verlange jedoch, dass die Aktivierung persönlich beantragt werde. Sie habe im März 2022 einen schweren Unfall erlitten
, wobei sie durch 
die gesundheitlichen Folgen bis Ende Juli 2023 blockiert
 gewesen sei
. 
Den 
Einantwortungsbeschluss
 vom 
7. 
Dezember 2020 habe sie nicht erhalten. In den Jahren 2021
 bis 
2023 habe sie 
mehrere
 Unfälle
 erlitten
 und von Dritten verursachte Beschwerden
 erdulden müssen
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 1 f.; 
Urk. 
6 
S. 1 f.
; 
Urk. 
10 S. 1
).
2.3
    
In de
r
 Beschwerdeantwort führte die Beschwerdegegnerin ergänzend aus, 
es sei überwiegend wahrscheinlich
, dass der zuletzt deklarierte Saldo von NIS 825'876.73 bereits 
im
 Zeitpunkt der ZL-Anmeldung 
im November 2019 
bestan
den habe
. Dass es die Beschwerdeführerin 
bisher 
unterlassen habe
,
 
zum Bezug ihres Vermögens 
nach Israel zu reisen, 
vermöge keinen Vorteil
 zu ihren Gunsten zu begründen. Das Konto habe stets nur auf 
ihren
 Namen gelautet, was gegen die Nachlasstheorie spreche. Ausserdem sei das Verlassenschaftsverfahren 
zwischen
zeitlich
 abgeschlossen worden und die Beschwerdeführerin habe bisher keine Belege über eine Pflicht zur Auszahlung 
eines Anteils 
an ihre Geschwister vorgelegt. Die Beschwerdeführerin 
vermöge keine Zweifel
 daran zu begründen, dass sie Eigentümerin 
dieser ausländischen
 
Geldm
ittel sei. Aufgrund des gänz
lichen Wegfalls des 
ZL-
Anspruchs 
seien
 auch sämtliche in der gleichen Zeit vergüteten Krankheitskosten 
zurückzufordern
. 
Überdies sei auch der Anspruch auf Prämienverbilligung entfallen
, weshalb d
ie monatlichen Prämien für die gleiche Zeitperiode von der Krankenversicherung eingefordert w
ürden
 
(vgl. 
Urk. 
14 S. 1 ff.; 
Urk. 
16 S. 
1 f.).
2.
4
    
Strittig und zu prüfen sind die rückwirkende Neuberechnung des Zusatzleistungs
anspruchs
 
sowie die damit verbundene Rückforderung von zu viel bezogenen 
L
eistungen in der Höhe von 
insgesamt 
Fr. 
42'428.65 für die Zeit von November 2019 bis Ende Januar 202
3. 
Dabei umstritten ist
 insbesondere d
ie Höhe des
 angerechnete
n
 Vermögen
s
.
3.
3.1
    
Aktenkundig 
ist
, dass die Beschwerdeführerin 
im Rahmen der im 
November 2019 eingereichten Anmeldung für Zusatzleistungen zur AHV/IV 
- 
nachträglich mit Schreiben vom 1
0. 
Mai 2020 (
Urk. 
15/75) 
- 
erwähnt
 hat, dass 
ein auf ihren Namen lautendes Bankkonto in Israel im Zusammenhang mit dem Verlassen
schaftsverfahren ihres 
am 
1. 
Mai 2004 
verstorbenen Vaters 
bestehe 
und 
erst nach Beendigung dieses Prozesses fest
stehe
, ob und in welcher Höhe der Betrag in ihren Besitz übergehe und sie somit zurzeit kein eigenes Vermögen im Ausland habe. Auf diesem Schreiben findet sich 
ausserdem 
eine handschriftliche Notiz
 der Beschwerdegegnerin
, wonach gemäss Telefon
at
 
mit der Beschwerdeführerin 
vom 1
3. 
Mai 2020 kein Geld auf diesem Konto sei und es nur für die allfällige Auszahlung aus der Erbschaft diene. 
E
ntsprechend
 
berücksichtigte 
die Beschwer
degegnerin 
bei den 
vorgenommenen 
ZL-Anspruchsberechnungen 
bezüglich 
des israelischen 
Bankkontos 
einen Saldo von 
Fr. 
0.--
 (vgl. 
Urk. 
15/97c S. 1)
.
    
In der Folge bat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin mehrmals
 
vergeblich 
darum
, 
zur Vervollständigung der Akten einen detaillierten Kontoaus
zug des israelischen Kontos zuzustellen
 (vgl. Schreiben vom 2
0. 
Mai 2020 und 
9. 
Juni 2021; 
Urk. 
15/76, 
Urk. 
15/97). 
Auf dem Formular «periodische Über
prüfung des Anspruchs auf Zusatzleistungen zur AHV/IV» vom 2
9. 
Juli 2021 (
Urk. 
15/98) gab die Beschwerdeführerin 
sodann 
lediglich 
an, dass der Erbgang des Vaters noch nicht abgeschlossen und die Situation betreffend Konto in Israel unverändert sei (vgl. 
Urk. 
15/98 S. 12 
Ziff. 
7). Mit Schreiben vom 
5. 
April 2022 (
Urk. 
15/113), vom 1
3. 
Mai 2022 (
Urk. 
15/113a) und vom 
7. 
Juli 2022 (
Urk. 
15/113b) forderte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin wiederum auf, einen detaillierten Kontoauszug des israelischen Bankkontos einzureichen. 
Nach Lage
 der Akten
 gab die Beschwerdeführerin erstmals im Juli 2022 Details über das fragliche Konto in Israel bekannt
 und wies
 auf einen Saldo von ILS 825'041 
hin 
(vgl. Schreiben vom 1
1. 
Juli 2022, 
Urk. 
15/113c).
 Die Beschwerde
gegnerin
 forderte daraufhin erneut mehrmals erfolglos einen vollständigen und detaillierten Auszug des Portfolios an
 (vgl. Schreiben vom 
5. 
August, 3
0. 
September und 1
5. 
November 2022; 
Urk. 
15/113d und 
Urk. 
15/113e
-f
).
 
Mit Schreiben vom 
1. 
Dezember 2022 (
Urk. 
15/113i) übermittelte die Beschwerdeführerin s
chliesslich
 die 
noch 
fehlenden Seiten des Portfolioaus
drucks des 
be
sagten
 
Kontos 
bei der 
Bank Y.___
 
(New Account 
Number
: 
…
; Old Account 
Number
: 
…
), wobei der 
Portfolio Summary
 vom 
6. 
Juli 2022 ein aktueller Kontostand 
von ILS 825'876.73 
zu entnehmen
 ist
 
(
Urk. 
15/117
; 
Urk. 
15/117b S. 1 ff.
).
3.2
    
Dieses Vermögen war der Beschwerdegegnerin bis dahin nicht bekannt, wurde doch – wie zuvor ausgeführt (vorstehend E. 3.1) - im Rahmen der im November 2019 eingereichten Anmeldung für Zusatzleistungen zur AHV/IV noch von einem Saldo von 
Fr. 
0.-- ausgegangen und reichte die Beschwerdeführerin – trotz mehr
maliger Aufforderung – einen vollständigen Kontoauszug erst im Dezember 2022 ein.
 
Zwar handelt es sich dabei 
offensichtlich 
um ein Nummernkonto und der Name der Beschwerdeführerin ist 
demnach
 
auf dem Kontoauszug
 
nicht vermerkt. Diese bestätigte allerdings selbst, dass d
as besagte
 Konto auf ihren Namen lautet (vgl. 
Urk. 
15/75
, 
Urk. 
15/AN S. 2), 
weshalb daran keine Zweifel 
bestehen
, zumal in der 
aktenkundigen 
Übersetzung eines Schreibens
 aus Israel
 vom 3
0. 
März 2020 (
Urk. 
15/124) die Beschwerdeführerin auch als Kontoinhaberin erwähnt wird. 
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, das israelische Konto stehe im Zusammenhang mit der Verlassenschaft ihres Vaters (vgl. 
Urk. 
1 S. 1; 
Urk. 
15/75
), wurde 
dies
 
in keiner Weise 
belegt und 
ist 
dies 
auch nicht überwiegend 
wahr
scheinlich, hätte dieses Konto ansonsten aufgelöst und in die in Österreich gelegene Verlassenschaft transferiert werden müssen. Das Verlassenschafts
verfahren 
wurde
 zwischenzeitlich abgeschlossen und der Nachlass unter den Erben aufgeteilt (vgl. hierzu nachstehend E. 4). 
Die Beschwerdeführerin reichte keine
rlei
 Belege ein, 
wonach 
sie 
nun 
verpflichtet 
wäre
, 
den übrigen erbberechtig
ten Personen einen Anteil des 
in Israel gelegenen
 Vermögens 
zu 
überweisen. 
Entsprechend 
ist 
vielmehr mit 
überwiegend
er
 
W
ahrscheinlich
keit
 davon auszu
gehen
, dass
 sie 
seit jeher 
ungeschmälert über di
e
se
 ausländischen
 Vermögens
werte verfügen
 k
onnte
 und 
diese
 
sind 
entsprechend
 
bei der Ermittlung der Anspruchsberechnung zu berücksichtigen
 
(vgl. 
Carigiet
/Koch, a.a.O., 
Rz
. 580 ff.). Dies ist bislang unterblieben
.
3.3
    
Anhand der vorhandenen Akten ist 
allerdings
 nicht 
ersichtlich
, seit wann das fragliche Konto bei der 
Bank Y.___
 einen Saldo in 
genannter
 Höhe aufweist. 
D
e
n
 Aktennotiz
en
 der Beschwerdegegnerin 
betreffend eines Telefonats mit der Beschwerde
führerin
 vom 
6. 
Januar 2023 sowie 
einer persönlichen Vorsprache vom 2
5. 
November 2023
 lässt sich entnehmen, dass 
die Beschwerdeführerin angegeben habe, dass 
das israelische auf ihren Namen lautende Konto seit 
dem Jahr 2012 bestehe und von Anfang an die gleiche Summe, resultierend aus dem Verkauf einer Wohnung ihres Vaters, drauf gewesen sei (vgl. 
Urk. 
15/AN S. 2). Dass d
as
 Vermögen
 in dieser Höhe
 
spätestens 
bereits 
im Zeitpunkt der im November 2019 eingereichten Anmeldung für Zusatzleistungen zur AHV/IV
 auf dem Konto vorhanden 
war
, lässt sich auch daraus schliessen, dass 
gemäss der aktenkundigen Übersetzung eines Schreibens 
aus Israel 
vom März 2020 (
Urk. 
15/124) auf dem betreffenden Konto in den 
vorhergehenden
 
zehn Monaten 
– demnach seit Mitte des Jahres 2019 und somit vor der ZL-Anmeldung - keine Finanztransaktion auf die Initiative der Beschwerdeführerin hin durchgeführt worden sei
 (vgl. 
Urk. 
15/124 S. 2)
.
 
Dem 
erwähnten
 Schreiben lässt sich zwar 
weiter 
entnehmen, dass die Beschwerdeführerin zur Prüfung von geeigneten Sperrmöglichkeiten oder zur Erteilung weiterer Anweisungen zu ihrem Konto in d
ie
 Filiale gebeten und ohne Anweisungen bis zum 
1. 
Mai 2020 das Konto als nachrichtenlos eingestuft werde (vgl. 
Urk. 
15/124 S. 2). Dies
 
steht 
einer Anrech
nung
 allerdings 
nicht entgegen
, ist
 
eine solche
 von im Ausland liegenden Mitteln lediglich dann untersagt, wenn es sich dabei um nicht nach der Schweiz trans
ferierbare oder 
sonstwie
 nicht verwertbare Vermögensstücke handelt (vgl. 
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, 
WEL, 
gültig ab 
1. 
April 2011, Stand 
1. 
Januar 2023, 
Rz
.
 3443.07). Dies trifft vorliegend nicht zu. 
Es ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte, wonach das Konto für Bezüge gesperrt wäre. 
Die Beschwerdeführerin hätte 
demnach 
bereits im Zeitpunkt der ZL-Anmeldung im November 2019 auf das Vermögen auf ihrem Konto zugreifen können. 
Etwas Gegenteiliges lässt sich anhand der vorhandenen Akten nicht erkennen. 
Dass sie dies bisher unterlassen hat, vermag ihr keinen Vorteil zu verschaffen. Der Hinweis der Beschwerdeführerin, wonach sie
 aufgrund ihrer
 gesundheitlich
en Situation
 verhindert gewesen sei
 nach Israel zu reisen
 (vgl. 
Urk. 
10 S. 1
), erweist sich 
in diesem Zusammenhang 
als 
unbehelflich
. 
Die 
durch die Beschwerdegegnerin 
ab November 2019 vorgenommene 
Anrechnung 
des auf dem israelischen Konto bestehenden Saldos
 ist 
demnach nicht zu beanstanden.
3.
4
    
Nach dem Gesagten erweisen sich die ursprünglich erlassenen Verfügungen als zweifellos unrichtig, wobei die Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist, weshalb die Voraussetzungen für eine Rückforderung gegeben sind (vorstehend E. 1.
4
). Das 
diesbezügliche 
Vorgehen der Beschwerdegegnerin erweist sich demnach als rechtens
,
 wobei sie bei den Neuberechnungen korrekterweise jeweils den per 
1. 
Januar des Bezugsjahres 
vorhandene
n
 
Vermögensbetrag 
anrechnete; dies unter Berücksichtigung der per Ende des Vorjahres erfolgten Währungs
umrechnung (vgl. 
Urk. 
15/117c)
.
4
.
4.1
    
Im Zusammenhang mit 
der Anrechnung einer 
unverteilten
 Erbschaft des am 
1. 
Mai 2004 verstorbenen Vaters der Beschwerdeführerin ist aktenkundig, dass die Beschwerdegegnerin bei der ZL-Anspruchsberechnung bisher einen 
beweg
lichen 
Vermögenswert 
in der Höhe 
von 
Fr. 
41'332.-- respektive ab Juli 2021 von 
Fr. 
39'322.-- angerechnet hat
 
(vgl. 
15/V/3 S. 5 f.; 
Urk. 
15/V/6 S. 5 ff.; 
Urk. 
15/V/7 
S. 5 ff.; 
Urk. 
15/V/8 S. 5 ff.; 
Urk. 
15/V/10 S. 5
). 
Hiervon erfolgten 
Fr. 
39'000.
-- aufgrund
 der
 
zuvor erwähnten 
unverteilten
 Erbschaft
, auf welche die Beschwer
deführerin im Rahmen der im November 2019 erfolgten Anmeldung hinwies (vgl. 
Urk. 
15/45 S. 1; 
Urk. 
15/97c S. 1
)
. 
Dieser Betrag ergab sich dadurch, da
ss
 nach A
ngaben
 der Beschwerdeführerin die Summe der Erbschaft zirka EUR 185'000.-- betrage, welche auf fünf Geschwister aufzuteilen sei (vgl. 
Urk. 
15/49 S. 1; 
Urk. 
15/69 S. 1 f.).
 Nach 
erfolgter Währungsu
mrechnung rechnete die Beschwer
degegnerin der Beschwerdeführerin den ihr zustehenden Anteil von einem Fünftel in Höhe von 
Fr. 
39'000.
-- 
an (vgl. hierzu 
Urk. 
15/69 S. 1 ff.
; 
Urk. 
15/97c S. 1
).
4.2
    
Dieses Vorgehen 
erweist 
sich 
unter Berücksichtigung
 
der Bestimmungen 
des Schweizerischen 
Erbrechts 
als zutreffend
.
 
Denn f
ür die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung 
ist 
nicht nur eine tatsächlich ausbezahlte Erbschaft, sondern auch eine Beteiligung an einer 
unverteilten
 Erbschaft zu berücksichtigen. Für die Anrechnung eines angefallenen Erbschaftsvermögens ist in zeitlicher Hinsicht nicht der Zeitpunkt der Erbteilung, sondern jener des Erwerbs der Erbschaft und damit aufgrund von 
Art. 
560 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB)
 der Zeitpunkt des Todes des Erblassers massgebend, denn der Anspruch eines Miterben auf das ihm in der Erbschaft zustehende Liquidations- oder Teilungs
ergebnis kann bereits vor der Erbteilung veräussert und verwertet werden und stellt damit ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Erbgangs einen Vermögenswert dar, welcher auch im Rahmen der EL-Berechnung zu berücksichtigen ist (vgl. 
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 232 f.; 
Müller, 
a.a.O., 
S. 54 und S. 153
).
    
Wie die Beschwerdegegnerin im Rahmen des 
Einspracheverfahrens
 zutreffend festgestellt hat (vgl. 
Urk. 
2
/1
 S. 
3 f.
), handelt es sich 
vorliegend
 
allerdings
 
um eine in Österreich abzuwickelnde Erbschaft, womit 
auch 
d
ie Besonderheiten des
 österreichische
n
 Erbrecht
s
 
zu berücksichtigen sind
. Gemäss 
§ 
546 des 
österreichischen 
Allgemeinen 
bürgerlichen
 Gesetzbuches (ABGB) setzt 
– im Unterschied zur Rechtslage in der Schweiz - 
mit dem Tod 
nämlich 
die Verlassen
schaft als 
eigenständige 
juristische Person die Rechtsposition des Verstorbenen
 
fort
. Der Erwerb einer Erbschaft respektive die Vermögensübernahme erfolgt erst nach Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens mit der Einantwortung (
§ 
547, 
§ 
797 
Abs. 
1
 und 
§ 
819 ABGB).
 
Erst mit der Einantwortung endet die juristische Person und es werden dem jeweiligen Erben die Vermögenswerte zugerechnet, die er dann im Weg der Gesamtrechtsnachfolge übernimmt 
(vgl. 
Urk. 
15/69 S. 5). 
In Anbetracht dessen
 
ist mit der Beschwerdegegnerin festzu
halten, dass sich 
auch erst a
b diesem Zeitpunkt die Anrechnung einer (
unverteil
ten
) Erbschaft als Vermögenswert bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungs
leistung
 rechtfertigt.
4.3
    
Der 
besagte
 
Einantwortungsbeschluss
 in Sachen des verstorbenen Vaters der Beschwerdeführerin
 ist zwar vorliegend nicht aktenkundig, jedoch
 ist dieser
 zwischenzeitlich 
unbestrittenermassen ergangen. 
D
er Beschwerdeführerin 
wurde denn auch 
am 1
8. 
März 2022 mit Valuta 2
1. 
März 2022 der auf sie entfallende Anteil an der Verlassenschaft ihres Vaters gemäss 
Einantwortungsbeschluss
 GKZ:16/15/KV/
sg
 
in der Höhe von EUR 36'932.88 
überwiesen
 (vgl. 
Urk. 
15/69c; 
Urk. 
15/69d S. 1). Wann der 
Einantwortungsbeschluss
 genau
 ergangen ist, lässt sich ohne dessen Vorliegen nicht 
zweifelsfrei 
bestimmen
. Die Beschwerdeführerin selbst gab an, dieser 
datiere 
vom 
7. 
Dezember 2020, 
sei ihr jedoch nicht zugestellt worden 
(vgl. 
Urk. 
1 S. 2 oben; 
Urk. 
3/4). 
Dieses Datum ergibt sich auch aus dem 
in den Akten vorhandenen
 Kontoauszug der Verlassenschaft des Verstorbenen, wonach am 1
9. 
November 2021 die Gerichtskommissionsgebühr in Höhe von EUR 4'114.44 gemäss Beschluss des BG Josefstadt vom 
7. 
Dezember 2020 überwiesen wurde (vgl. 
Urk. 
15/69c).
 
D
ie Gerichtsgebühren und andere Kosten der Verlassenschaft 
werden 
in Österreich mit dem Ende des Verfahrens
 fällig
, wobei dies in den meisten Fällen die Einantwortung der Erben ist 
(vgl. 
https://www.erbrechtsinfo.at/im-erbfall/verlassenschaftsverfahren/
, zuletzt besucht am 3
0. 
April 2024).
 
    
Soweit die Beschwerdegegnerin 
im Rahmen des 
Einspracheverfahrens
 
die (
unver
teilte
) Erbschaft in Höhe von EUR 
36'932.88
 (u
m
gerechnet in Schweizer Franken: 
Fr. 
38'029.80
, vgl. 
Urk. 
15/
69d S. 2
) erst ab Dezember 2021 und damit nach Regelung der Kosten- und Gebührenfolge
n
 als Vermögen bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen berücksichtigt hat
 (vgl. 
Urk. 
2/1 S. 4 
Ziff. 
13)
, ist dieses Vorgehen 
jedenfalls
 nicht zu beanstanden
. 
Der Zeitpunkt der tatsäch
lichen Auszahlung des Erbschaftsanteils ist 
demgegenüber – wie bereits erwähnt (vorstehend E. 4.2) - 
nicht von 
Relevanz, ist 
doch 
eine Beteiligung an einer 
unverteilten
 Erbschaft 
ebenfalls 
zu berücksichtigen.
5.
5
.
1
    
Nach dem Gesagten 
erfolgte
 
somit 
die rückwirkende Neuberechnung des Leistungsanspruchs der Beschwerdeführerin unter 
Anrechnung
 des israelischen Konto
s
 mit einem Saldo von ILS 825'876.73 ab November 2019 sowie die 
erst ab Dezember 2021 vorgenommene 
Anrechnung
 der (
unverteilten
) Erbschaft in Höhe von EUR 36'932.88, beides jeweils umgerechnet in Schweizer Franken, 
zu Recht
. 
In Gegenüberstellung der anerkannten Ausgaben mit den anrechenbaren Einnah
men resultiert nunmehr bei den jeweiligen Zeitperioden ab November 2019 betragsmässig ein Überschuss
, womit 
gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG kein Anspruch 
auf Ergänzungsleistungen
 mehr
 besteht
 (vgl. Berechnungsblätter in 
Urk. 
15/V/12 S. 5 ff.; 
Urk. 
15/V/17 S. 5 ff.
).
5.2
    
U
nrechtmässig bezogene 
L
eistungen 
sind
 
gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 
ATSG 
zurück
zuerstatten
, wobei diese Bestimmung gestützt auf 
Art. 
1 ELG Anwendung auf die Ergänzungsleistungen bestehend aus der jährlichen Ergänzungsleistung und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (
vgl. 
Art. 
3 
Abs. 
1 ELG) findet und in Verbindung mit 
§ 
21a 
Abs. 
3 ZLG sowie 
Art. 
12 der
 
Zusatzleis
tungsverordnung der Stadt Zürich
 
auch für die Prämienverbilligung, die Gemeindezuschüsse und die Einmalzulagen gilt 
(vorstehend E. 
1.4-
1.5)
.
    
Die Beschwerdegegnerin entrichtete der Beschwerdeführerin in der strittigen Zeitperiode 
Gemeindezuschüsse
 
in der Höhe 
von 
insgesamt 
Fr. 
19'179.
-- sowie Prämienverbilligungen von insgesamt 
Fr. 
20'311.-- (vgl. 
Urk. 
15/V/12 S. 2 f.). Aufgrund des gänzlichen Wegfalls des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen entfällt auch der diesbezügliche Anspruch der Beschwerdeführerin, womit die verfügte Rückforderung zu Recht erfolgte. Da die SVA gemäss 
§ 
21b 
Abs. 
1 
lit
. b ZLG das Inkasso unrechtmässig ausbezahlter Beiträge wahrnimmt, wird dieser Betrag von der SVA Zürich zurückgefordert (vgl. 
Urk. 
15/V/15 S. 1 f.).
 
Ausserdem entrichtete d
ie Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin in den Jahren 2020 bis 2022 Einmalzulagen von insgesamt 
Fr. 
1'500.
-- 
(vgl. 
Urk. 
15/V/14; 
Urk. 
15/119). Hierfür ist die Beschwerdeführerin gestützt auf 
Art. 
12 
Abs. 
2 der Zusatzleistungsverordnung der Stadt Zürich
 ebenfalls
 rückerstattungspflichtig
, kann nur für Personen mit Anspruch auf den jährlichen Gemeindezuschuss eine angemessene Einmalzulage ausgerichtet werden (vgl. 
Art. 
10 der Zusatzleistungs
verordnung der Stadt Zürich).
    
Die gemäss Akten während der strittigen Zeitperiode angefallenen Krankheits
kosten von insgesamt 
Fr. 
1'438.65
 (
Fr. 
91.75 für das Jahr 2019, 
Fr. 
856.8 für das Jahr 2020, 
Fr. 
490.10 für das Jahr 2021; vgl. 
Urk. 
15/V/4-5, 
Urk. 
15/V/9, 
Urk. 
15/118)
 sind aufgrund des Einnahmeüberschusses und damit Wegfall der Anspruchsberechtigung auf Ergänzungsleistungen 
sodann 
grundsätzlich 
ebenfalls 
zur Rückzahlung geschuldet, da nur den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung die Kosten vergütet werden (
Art. 
14 
Abs. 
1 ELG). Besteht kein Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung, da die anrechenbaren Einnahmen die anerkannten Ausgaben übersteigen, werden die Krankheitskosten nach der folgenden Formel vergütet (
Art. 
14 
Abs. 
6 ELG): Krankheitskosten minus Einnahmeüberschuss = Höhe des EL-Betrags. 
Da d
er in den Jahren 2019 bis 2021 berechnete Einnahmeüberschuss vorliegend die in den jeweiligen Jahren vergüteten Krankheitskosten bei weitem 
übersteigt 
(vgl. 
Urk. 
2/2 S. 4 f.; 
Urk. 
15/V/12 S. 4 ff.), 
ist es
 
ebenfalls 
nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin 
die gesamten Krankheitskosten 
zurückgefordert hat.
5
.
3
    
Zusammenfassend
 ist somit festzuhalten, dass die rückwirkende Neuberechnung des Zusatzleistungsanspruchs und die damit verbundene Rückerstattungsforde
rung von insgesamt 
Fr. 
42'428.65 
(
Fr. 
19'179.-- Gemeindezuschüsse, 
Fr. 
1'438.65 Krankheitskosten, 
Fr. 
1'500.-- Einmalzulagen, 
Fr. 
20'311.-- Prämienverbilligung) 
für die Zeit von November 2019 bis Januar 2023 nicht zu beanstanden ist. Der Rückforderungsanspruch ist noch nicht verwirkt, erhielt die Beschwerdegegnerin frühestens im 
Juli
 respektive Dezember
 2022
 Kenntnis 
vom effektiven Saldo 
auf 
de
m
 israelischen Konto. 
Mit Erlass der Verfügung vom 2
3. 
Januar 2023 (
Urk. 
15/V/15
) sind sowohl die relative als auch die absolute Frist gewahrt.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensMeierhans