zh_sozialversicherungsgericht · KV.2014.00083 · 2015-07-09 · de
Keine Rechtsöffnung für Betreibungskosten, teilweise Gutheissung der Beschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2014.00083
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Volz
Urteil 
vom 
9. Juli 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
SWICA Krankenversicherung AG
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Gegen 
X.___
, geboren 1959, setzte die SWICA Krankenversicherung AG (nachfolgend: 
Swica
) die Forderungssumme von Fr. 
544.70 
(zuzüglich Zins zu 5 % seit 
7. März 2010
, Fr. 
30.-- 
Mahnspesen
, 
Fr. 95.-- Inkassogebühren
 und Fr. 129.-- bisherige Betreibungskosten
) in Betrei
bung (Urk. 8/
11
). Als 
Forde
rungs
grund
 wur
den Prämien KVG vom 1. 
Dezember 2009 bis 28. Februar 2010 
genannt. Den gegen den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nummer 
Y.___
 
des Betrei
bungsamtes 
Z.___
 
vom 
30. September 2013 
am 
18. Oktober 2013 
erhobenen Rechtsvor
schlag des Versi
cherten (Urk. 
8/10
) beseitigte die 
Swica
 mit Verfügung vom 
11. November 2013 
im
 Betrag von Fr. 
544.70 (zuzüglich Zins zu 5 % seit 7. März 2010, Fr. 30.
 Mahnspesen, Fr. 95.-- Inkassogebühren und Fr. 
206
.-- bisherige Betreibungskosten; 
Urk. 8/5). 
1.2
    
Gegen 
den Versicherten 
setzte die 
Swica
 die Forderungssumme von 
Fr. 
331.40 
(zuzüglich Zins zu 5
 %
 seit 
1. Juni 
2010, 
Fr. 
30.-- Mahnspesen, 
Fr. 
95.-- 
In
kassogebühren
 und 
Fr. 
94
.-- bisherige Betreibungskosten) in Betreibung (
Urk. 8/15). Als Forderungs
grund wurden Prämien KVG vom 1. 
März bis 
30. April 
2010 genannt. Den gegen den Zahlungsbefehl 
in der Betreibung Nummer 
A.___
 des Betreibungsamtes 
Z.___
 vom 30. September 20
13 am 18. Ok
tober 2013 erhobene
 Rechtsvorschlag des Versi
cherten (
Urk. 
8/14
) beseitigte die 
Swica
 mit Verfügung vom 11. November 2013 für den Betrag von Fr.
 331.40 
(zuzüglich Zins zu 5
 %
 seit 
1. Juni 
2010, 
Fr. 
30. Mahnspesen, Fr.
 
95.-- 
Inkas
sogebühren
 und 
Fr. 
162
.-- bishe
rige Betreibungskosten; Urk. 8/13
).
    
Die vom Ver
sicherten am 
10. Dezember 2013 (
Urk. 
8/8) gegen die Verfügungen vom 11. November 2013 (
Urk. 
8/9, 
Urk. 
8/13) 
erhobene
n
 Einsprache
n
 wies die 
Swica
 mit 
Einsprache
entscheid
 vom 
30. Juni 2014 (Urk. 2 = Urk. 8/1
) ab.
2.
    
Gegen den 
Einsprache
entscheid
 vom 30. Juni 2014 (Urk. 2) 
erhob der Versi
cherte am 
26. Juli 2014 
Beschwerde 
und beantragte sinngemäss, der angefoch
tene 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben, die Einträge im Betreibungsregister seien zu löschen, es sei die 
Swica
 zu verpflichten, ihm einen zu viel bezahlten Betrag von 
Fr. 
553.-- zurückzuzahlen und es sei zu prüfen, ob die 
Swica
 Fristen verpasst habe, insbesondere für die Einsprache vom 21. März 2011 und ob die verpasste Frist durch ein
e
 nochmalige Betreibung umgangen worden sei (
Urk. 
1 S. 1). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
3. September 2014 (
Urk. 
7) 
beantragte die 
Swica
 die Ab
wei
sung der Beschwerde 
(S. 2). Eine Kopie dieser Eingabe wurde dem Versicherten am 16. Oktober 2014 zugestellt (
Urk. 
14).
Die Einzelrichterin 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwer
de in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach 
der 
Wohnsitznahme
 oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versi
chern
 oder von ihrem gesetzlichen Vertreter bezie
hungsweise ihrer gesetzlichen Ver
treterin versichern lassen. 
1.3
    
Mangels einer anderslautenden Abrede wird die Prämie gemäss dem 
Vorauszah
lungsgebot
 von Art. 90 
der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)
 am ersten Tag des Monats, für welchen die Prämie geschuldet ist, fällig und muss spätestens an diesem Tag entrichtet wer
den. Ge
mäss Art. 105a KVV be
trägt der 
Satz für den Verzugszins auf fälligen Prämien nach Artikel 26 Absatz 1
 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversiche
rungs
rechts
 (
ATSG)
 5 Prozent im Jahr.
1.4
    
Gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG hat der Versicherer die versicherte Person schrift
lich zu mahnen, ihr eine Nachfrist von dreissig Tagen einzuräumen und sie auf die Fol
gen des Zahlungsverzuges hinzuweisen, wenn sie die fälligen Prämien 
oder Kostenbeteiligungen nicht bezahlt. Art. 64a Abs. 5 KVG räumt dem Bun
des
rat die Kompetenz ein, die Einzelheiten des Prämieninkassos, des 
Mahnver
fah
rens
 und der Folgen des Zahlungsverzugs regeln. Art. 105a KVV bestimmt, dass der Satz für den Verzugs
zins auf fälligen Prämien nach Arti
kel 26 Absatz 1 ATSG 5 Prozent im Jahr be
trägt. Gemäss Art. 105b KVV muss der Versicherer unbezahlte fällige Prämien und Kostenbeteiligungen im Rahmen der obligato
ri
schen 
Krankenpflegeversi
cherung
, nachdem er mindestens einmal an diese Aus
stände erinnert hatte, ge
trennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen spä
testens drei Monate ab Fälligkeit schriftlich mahnen. Mit der Mahnung muss er der versicherten Person eine Frist von 30 Tagen zur nachträglichen Erfüllung ansetzen und sie auf die Folgen der Nichtbezahlung hinweisen (Abs. 1). Bezahlt die versicherte Person innerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Versi
cherer die Forderung innerhalb von weiteren vier Monaten getrennt von allfäl
li
gen anderen 
Zah
lungsausständen
 in Betreibung setzen (Abs. 2). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht ent
stan
den wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren er
heben,
 sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versi
cherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Abs. 3).
    
Nach der Rechtsprechung kann ein Vollstreckungsverfahren nur dann eingelei
tet
 wer
den, wenn die versicherte Person vorgängig zur Bezahlung der fälligen Prä
mien und Kostenbeteiligungen gemahnt wurde. Mit der Mahnung muss der ver
sicherten Person sodann zwingend eine Nachfrist von dreissig Tagen ange
setzt werden und es muss auf die Folgen des Zahlungsverzugs aufmerksam ge
macht werden (BGE 131 V 147 E. 6). 
1.5
    
Nach der Rechtsprechung kann ein Gläubiger, der ohne vorgängigen 
Rechtsöff
nungstitel
 die Betreibung eingeleitet und danach auf Rechtsvorschlag hin nach Massgabe des Art. 79 SchKG auf dem Wege des ordentlichen Prozesses einen 
definitiven 
Rechtsöff
nungstitel
 erlangt hat, direkt die Fortsetzung der Betrei
bung
 verlangen, ohne dass er das 
Rechtsöffnungs
verfahren
 nach Art. 80 SchKG zu durchlaufen hätte. 
Gleiches gilt, wenn ein Entscheid im Sinne von Art. 79 SchKG von einer Be
hör
d
e 
oder einem Verwaltungsgericht des Bundes bezie
hungsweise desjenigen Kantons
 stammt, in welchem die Betreibung angehoben worden ist 
(BGE 107 III 60 E. 2a mit Hinweisen). Betrifft die Betreibung eine im öffent
lichen
 
Recht be
gründete Forderung, über die eine Verwaltungsbehörde zu befinden hat,
 so ist unter dem Betreten des ordentlichen Prozesswegs gemäss Art. 79 SchKG 
die Geltendmach
ung der Forderung vor dieser Behörde zu ver
stehen (BGE 75 III 44
 mit Hin
wei
sen). Auf dem Gebiete der Sozialversicherung ist dabei die erstin
stanzlich ver
fügende Verwaltungsbehörde, das kantonale Versicherungsgericht bezieh
ungs
weise das Bundesgericht ordentlicher Richter im Sinne von Art. 79 SchKG, der zum materiellen Entscheid über die Aufhe
bung des Rechtsvorschlags zuständig ist.
Aus dem Gesagten ergibt sich für die Krankenkassen, dass sie für ihre Geldfor
de
rungen gemäss allgemeinem betreibungsrechtlichem Grundsatz auch ohne rechts
kräftigen Rechtsöffnungstitel die Betreibung einleiten, im Falle des Rechts
vorschlags nachträglich eine formelle Verfügung erlassen und nach Ein
tritt der Rechtskraft derselben die Betreibung fortsetzen können. Voraussetzung für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des 
Rechtsöffnungsver
fahrens
 nach Art. 80 SchKG ist allerdings, dass das Dispositiv der 
Verwal
tungs
verfügung
 mit Bestimmtheit auf die 
hängige
 Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklärt, sei es vollumfänglich oder 
in einer bestimmten Höhe. Die Verwaltungsbehörde hat demnach in ihrer Ver
fügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung des Versicherten zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleich
zeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlags 
zu befinden (BGE 119 V 329 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 121 V 109 E.
 
2).
1.6
    
Verändert der Schuldner seinen Wohnsitz nachdem ihm die Pfändung angekün
digt worden ist, so wird die Betreibung gemäss Art. 53 SchKG am bisherigen Ort fortgesetzt. 
Daraus ergibt sich e
 
contrario
, dass während des 
Einleitungsverfah
rens
,
 unter Einschluss des Rechtsöffnungsverfahrens
,
 der allgemeine 
Betrei
bungsort
 veränderlich ist (BGE 115 II 30 E. 2 und BGE 112 III 11 E. 2).
2.
    
2.1
    
Vom Beschwerdeführer wird nicht bestritten
,
 im vorliegend streitigen Zeitraum
 vom 1. Dezember 2009 bis 30. April 
2010 
bei der Beschwerdegegnerin obligato
risch krankenversichert gewesen zu sein (Urk. 1). 
Es ist daher davon auszugehen, dass der 
Be
schwer
deführer während 
dieses 
Zeit
raums 
bei der 
Beschwerde
gegne
rin
 krankenversichert war. 
2.2
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerde
führer am 
18. Juni 2013 eine Zusammenstellung sämtlicher ab 1. Januar 2008 aufgelaufenen Prämienforderungen und Kostenbeteiligungen und 
sämtlicher von ihm ab 1. Januar 2008 geleisteter
 Zahlungen zustellte (
Urk. 
8/6 = Urk.
 
3/16). Vom Beschwerdeführer werden die darin aufgeführten Forderungen für Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die darin enthaltene Liste der von ihm geleisteten Zahlungen nicht explizit bestritten. Der Beschwerdeführer 
bringt vielmehr 
in allgemeiner Weise 
vor
, das
s er die streitigen Prämienforderungen beglichen habe (
Urk. 
1 S. 2). 
 
2.3
    
Mit Mahnung vom 21. Dezember 2012 
(
Letzte Zahlungsaufforderung; 
Urk. 
8/12
) forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zur Bezahlung 
der aus
stehenden Prämien für die Zeit vom 1. Dezember 2009 bis 28. Februar 2010 im Betrag 
von 
Fr. 
795.80 (inklusive Verzugszins) bis 25. Januar 2013 
auf.
2.4 
    
Mit Mahnung vom 21. Dezember 2012 (Letzte Zahlungsaufforderung; 
Urk. 
8/16) forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zur Bezahlung der aus
stehenden Prämien für die Zeit vom 1. März bis 30. April 2010 im Betrag von 
Fr. 
528.80 (inklusive Verzugszins) bis 25. Januar 2013 auf. 
2.5
    
In 
masslicher
 Hin
sicht 
werden 
die in Betreibung gesetzte
n
 Forderung
en
 vom Be
schwerdeführer nicht be
stritten. 
Der Beschwerdeführer bestreitet insbesondere nicht die Richtigkeit der Aufstellung zu den von ihm geleisteten Zahlungen 
in 
der 
Zusammenstellung der Beschwerdegegnerin 
vom 18. Juni 2013 (
Urk. 
3/16)
.
 
Aus diesem Grunde sowie a
uf Grund der Akten, insbesondere derjenigen der 
In
kassoabteilung
 der Beschwerdegegnerin (Urk. 13/1-5)
,
 erscheint eine Bezahlung der streitigen Prämienforderungen 
für 
die Zeit vom 1. Dezember 2009 bis 30. April 
2010
 durch den Beschwerdeführer daher nicht mit dem massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich als erstellt.
3.
3.1
    
Gemäss Art. 
14 
Abs. 
1 
der vorliegend anwendbaren 
„
Allgemeinen 
Versiche
-
rungsbe
din
g
ungen
 
für Versicherungen nach KVG
“, Ausgabe 
2009
, der Beschwerdegegnerin (AVB; 
Urk. 
11/41) sind die versicherten Personen ver
pflichtet, der Beschwerdegegnerin die monatlichen Prä
mien im Voraus zu ent
richten. 
    
In Art. 14 
Abs. 
2 AVB wird die Beschwerdegegnerin sodann ermächtigt, 
Mahnspesen und Inkassogebühren für durch Rückstände in der Prämienzahlung und der Kostenbeteiligung verursachte Umtriebe und Verwaltungskosten zu er
heben.
3.2
    
Bei Einleitung der Betreibung
en
 betreffend die Prämien für die Zeit vom 
1. De
zember 2009 bis 28. Februar 2010 (
Urk. 
8/11) und für die Zeit vom 1. März bis 30. April 2010 (
Urk. 
8/15) am 23. September 2013 
waren diese Prämien bereits fällig gewesen. Den Akten ist sodann zu entnehmen, dass die 
Beschwer
degeg
nerin
 den Beschwerdeführer für die Entrichtung dieser Prämien 
am 21. Dezem
ber 2012 (
Urk. 
8/12, 
Urk. 
8/16) 
mahnte. Dabei hat sie ihm 
je 
eine Nachfrist 
bis 25. Januar 2013 
angesetz
t und ihn je 
auf die Folgen der Nichtbe
zahlung auf
merksam gemacht. 
Die Beschwerdegegnerin hat die ausstehende 
Prämienschul
d
en
 im Betrag von 
Fr. Fr. 
544.70 (
Urk. 
8/11) und von 
Fr. 
331.40 (
Urk. 
8/15) 
daher zu Recht am 
23. September 2013 
in Betreibung gesetzt. 
3.3
    
Eine Rechtsgrundlage für die eingeforderten Mahnspesen 
und Inkassogebühren 
besteht vorliegend in der erwähnen Bestimmung von 
Art. 14 
Abs. 
2 AVB
. 
Die eingeforder
ten
 Mahnspesen im Betrag von 
je 
Fr. 30.-- und die 
Inkassogebühren 
im Betrag von 
je 
Fr. 
95
.-- erscheinen von ihrer Höhe her zudem als angemessen und nicht als missbräuchlich.
3.4
    
Gemäss Art. 26 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 105a KVV und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) ist für fällige Prämienforderungen ein Verzugszins von 5 % geschuldet. 
Nach der Rechtsprechung 
sind 
unter „Beiträge“ im Sinne von Art. 26 Abs. 1 ATSG
 unter anderem die Prämien im Bereich des KVG zu subsumieren. Die 
Be
schwerde
gegnerin
 verpflichtete den Beschwerdeführer im 
Einsprache
entscheid
 vom 
30. Juni 
2014 
(Urk. 2) auf der ausstehenden Prämienforderung einen Ver
zugszins von 5 % ab 
7. März 2010 (
Urk. 
8/11) beziehungsweise ab 1. Juni 2010 (
Urk. 
8/15) 
bezahlen. Dies ist nach Gesagtem nicht zu beanstanden.
4.
4.1
    
Die Beschwerdegegnerin hat in der Verfügung vom 
11. November 2013 betref
fend die Prämien vom 1. Dezember 2009 bis 28. Februar 2010 (
Urk. 
8/9) und in dem diese bestätigenden 
Einspracheentscheid
 vom 30. Juni 2014 (
Urk. 
2)
 den Rechtsvorschlag im Betrag von 
Fr. 
875.70 
(
Fr. 
544.70 
Prämien, Fr. 
30.-- Mahnspesen
, 
Fr. 
95
.-- 
Inkassogebühren 
und Fr. 
206
.
 Betreibungskosten)
, zu
züglich Zins von 5
 %
 seit 7. März 2010 auf 
Fr. 
544.70, 
aufgehoben.
    
In der Verfügung vom 11. November 2013 betreffend die Prämien vom 1. März bis 30. April 2010 
(
Urk. 
8/13) und in dem diese bestätigenden 
Einspracheent
scheid
 vom 30. Juni 2014 (
Urk. 
2) hat die Beschwerdegegnerin den Rechtsvor
schlag im Betrag von 
Fr. 
618.40 (
Fr. 
331.40 Prämien, Fr. 30.-- Mahnspesen, 
Fr. 
95.-- Inkassogebühren und Fr. 162.
 Betreibungskosten), zuzüglich Zins von 5
 %
 seit 1. Juni 2010 auf 
Fr. 
331.40, aufgehoben.
4.2
    
Die Betreibungskosten sind vom Schuldner von Gesetzes wegen geschuldet (Art. 68 Abs. 1
 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
, SchKG). Der 
Gläubiger 
ist 
von Gesetzes wegen be
rechtigt, diese Kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben (
Art. 
68 
Abs. 
2 SchKG
)
. 
Eine Recht
söffnung braucht dafür nicht er
teilt zu 
werden (RKUV 2003 Nr. KV 251 S. 
226; Urteile des 
Bundesgerichts 
K 154/04
 
vom 1
8. 
März 2005
 E
. 4.1
, 
K 79/02
 
vom 1
2. 
Februar 2003
 und 
B 21/02
 
vom 1
1. 
Dezember 2002)
. 
4.3
    
Nach Gesagtem war die Beschwerdegegnerin daher nicht berechtigt, für die 
Betrei
bungskosten
 
in den Beträgen
 von 
Fr. 
206
.-- 
und 
Fr. 
162.-- 
die 
Rechtsöff
n
ung
 zu gewähren. Denn die Betreibungskosten bilden 
nicht Gegenstand des 
Rechtsöffnungsverfahrens, weshalb 
dafür keine Rechtsöffnung zu erteilen
 ist
. 
    
5.
    
Demzufolge ist der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
3
0. 
Juni 
2014 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde insoweit aufzuheben, als dass darin die Rechtsöffnung 
in der Betreibung Nr. 
Y.___
 des Betreibungsamtes 
Z.___
 
in einem 
Fr. 
544.70 (zuzüglich Zins von 5
 %
 seit 
7. 
März 2010, Fr. 30.-- Mahnspesen und 
Fr. 
95.-- Inkassogebühren), 
übers
teigenden Umfang gewährt wurde, und als dass darin die Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 
A.___
 des Betreibungsamtes 
Z.___
 in einem 
Fr. 
331.40 
(zuzüglich Zins von 5
 %
 seit 
1. 
Juni 2010, 
Fr. 30.-- Mahnspesen
 und 
Fr. 
95.-- Inkassogebühren)
 übersteigen
den Umfang gewährt wurde. 
Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der 
angefochtene 
Einspracheentscheid
 
der SWICA Krankenversicherung AG vom 3
0. 
Juni 2014 
insoweit 
aufgehoben
, als dass darin die Rechtsöffnung 
in der Betreibung Nr. 
Y.___
 des Betreibungsamtes 
Z.___
 in einem 
Fr. 
544.70 (zuzüglich Zins von 5
 %
 seit 
7. 
März 2010, 
Fr. 
30.-- Mahnspesen und 
Fr. 
95.-- Inkassogebühren), 
und 
in der Betreibung Nr. 
A.___
 des Betreibungsamtes 
Z.___
 
die Rechtsöffnung 
in einem 
Fr. 
331.40 (zuzüglich Zins von 5
 %
 seit 
1. 
Juni 2010, 
Fr. 
30.-- Mahnspesen und 
Fr. 
95.-- Inkassogebühren) über
steigenden Umfang gewährt wurde
n. 
    
Im Übrigen 
wird 
die Beschwerde ab
gewiesen
, 
der Rechtsvorschlag 
in der Betreibung Nr. 
Y.___
 des Betreibungsamtes 
Z.___
 
wird im Betrag von 
Fr. 
544.70 (zuzüg
lich Zins von 5
 %
 seit 
7. 
März 2010, 
Fr. 
30.-- Mahnspesen und 
Fr. 
95.-- 
Inkassoge
bühren
), 
und 
der Rechtsvorschlag 
in der Betreibung Nr. 
A.___
 des 
Betreibungsam
tes
 
Z.___
 
wird im Betrag von 
Fr. 
331.40 (zuzüglich Zins von 5
 %
 seit 
1. 
Juni 2010, 
Fr. 
30.-- Mahnspesen und 
Fr. 
95.-- Inkassogebühren)
 
aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
SWICA Krankenversicherung AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Be
-
weismit
tel
 und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
KächVolz