zh_sozialversicherungsgericht · KV.2016.00103 · 2017-12-18 · de
Keine Befreiung vom Versicherungsobligatorium; Voraussetzungen gemäss Art. 2 Abs. 2 KVV nicht erfüllt; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2016.00103
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
 vom 
18. Dezember 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
 30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1986, ist Staatsangehöriger von Taiwan (Chinesisches Taipei) und zog am 2. April 2016 nach Zürich (Urk. 6/1 Beilage Datenstand vom 22. Juni 2016). Am 11. Juli 2016 ersuchte der Versicherte um Befreiung von der obligatorischen Krankenversicherungspflicht, da er bei der National 
Health
 In
surance (obligatorische Krankenversicherung) sowie bei der 
Cathay
 Life Insu
rance (Zusatzversicherung) versichert sei (Urk. 6/4). Mit Verfügung vom 13. Juli 2016 wies die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend: Gesund
heitsdirektion) das Gesuch ab (Urk. 6/5). Die dagegen erhobene Einsprache (Urk. 6/12/2) wies sie mit Verfügung (richtig: 
Einspracheentscheid
) vom 1. November 2016 ab (Urk. 6/14 = Urk. 2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 1. November 2016 (Urk. 2) erhob der Versi
cherte am 30. November 2016 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Befreiung von der Versiche
rungspflicht (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 18. Januar 2017 beantragte die Gesundheitsdirektion die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was dem Be
schwerdeführer am 19. Januar 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7). 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 zutreffend dargelegt, dass im vorliegenden Fall schweizerisches Recht zur Anwendung ge
langt (
Urk. 2 S. 1 f. Ziff. 1
). Auf diese unbestritten gebliebenen und korrekten Ausführungen wird verwiesen.
 
2.
2.1
    
Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) schreibt vor, dass sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der 
Wohnsitznahme
 oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetz
lichen Vertreterin versichern lassen muss. Der Wohnsitz bestimmt sich nach Art. 23-26 des Zivilgesetzbuches (ZGB; Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, und Art. 3 Abs. 1 KVG).
    
Dieses allgemeine 
Versicherungsobligatorium
 für die gesamte schweizerische Wohnbevölkerung stellt ein unverzichtbares Instrument zur Gewährleistung der Solidarität zwischen Gesunden und Kranken dar (Gebhard 
Eugster
, in: Schwei
zerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Si
cherheit, Ulrich Meyer, Hrsg., 3.
 Aufl.
, Basel/Genf/München, 2016
, E
.
 Krankenversicherung, S.
 
4
18 
Rz
 29
). In Anbetracht dieser gesetzgeberischen Absicht ist es folgerichtig, dass die Ausnahmen von der Versicherungspflicht und damit von der Zugehörigkeit zur Solidargemeinschaft eng umschrieben werden. Der Zweck des 
Obligat
oriums
 besteht nicht nur darin 
zu verhindern, dass infolge Fehlens einer Versicherung unter Umständen bei Risikoeintritt das Gemeinwesen für höhere oder alle Kos
ten aufkommen muss, sondern auch darin, die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken zu gewährleisten (BGE 132 V 310 E. 8.3, E. 8.5.6). 
2.2
    
Art. 3 Abs. 2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versicherungs
pflicht vorzusehen. 
Die gestützt auf Art. 3 Abs. 2 KVG erlassenen Ausnahmebestimmungen finden sich in Art. 2 Abs. 1-8 
der Verordnung über die Krankenversicherung (
KVV
)
 und in Art. 6 Abs. 1 KVV. In Art. 2 Abs. 1 KVV und in Art. 6 Abs. 1 KVV werden die Personenkategorien aufgezählt, die von vornherein vom 
Versicherungsobligatorium
 ausgenommen sind. Sodann ist in Art. 2 Abs. 2-8 KVV die Möglichkeit für verschiedene Personenkategorien gere
gelt, auf Gesuch hin vom 
Versicherungsobligatorium
 befreit zu werden.
 
Die Ausnahmen 
gemäss
 Verordnung stellen 
abschliessende
 Aufzählungen dar und unterliegen grundsätzlich einer restriktiven Interpretation (
Eugster
, 
a.a.O., S. 423 
Rz
 46
).
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid (Urk. 2) im Wesentli
chen davon aus, der Beschwerdeführer unterstehe 
gemäss
 Art. 1 Abs. 2 
lit
. a KVV der Krankenversicherungspflicht. Eine Befreiungsmöglichkeit von der Ver
sicherungspflicht gestützt auf Art. 2 Abs. 2 KVV sei nicht möglich, da er den Nachweis, dass er in Taiwan obligatorisch krankenversichert sei, nicht erbracht habe (S. 3 Ziff. 4). Sodann könne der Beschwerdeführer auch nicht gestützt auf die Härtefallregelung 
gemäss
 Art. 2 Abs. 8 KVV befreit werden (S. 3 f. Ziff. 5). Der Beschwerdeführer sei daher verpflichtet, eine Krankenpflegeversicherung (Grundversicherung) 
abzuschliessen
 und der Wohngemeinde einen Versiche
rungsnachweis vorzulegen (S. 4 Ziff. 7). 
    
Daran hielt die Beschwerdegegnerin mit Beschwerdeantwort fest (Urk. 5). 
3.2
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf den Stand
punkt (Urk. 1), er habe alle verlangten Unterlagen vorgelegt, aus welchen hervorgehe, dass er in Taiwan obligatorisch krankenversichert sei (S. 1 Ziff. 1). Insbesondere habe er das Formular D unterschrieben eingereicht und damit be
stätigt, dass er in Taiwan krankenpflegeversichert sei und nicht von der Versi
cherungspflicht befreit werden könne. Weiter habe er damit bestätigt, dass die bestehenden Versicherungen bei seinem Aufenthalt in der Schweiz gleichwer
tige Leistungen im Vergleich zum KVG erbrin
gen würden
. Die Abweisung des Gesuchs um Befreiung von der Versicherungspflicht sei daher weder nachvoll
ziehbar noch rechtens 
(S. 2 ff. Ziff. 2.2.1 f.).
 
3.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht einen Befreiungs
grund zum 
Versicherungsobligatorium
 verneinte. 
    
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer Wohnsitz in der Schweiz hat und damit grundsätzlich dem schweizerischen 
Versicherungsobligatorium
 unterstellt ist (vgl. vorstehend E. 2.1). 
4.
4.1
    
Der Befreiungsgrund von Art. 2 Abs. 2 KVV, auf welchen sich der Beschwerde
führer für die Befreiung vom 
Versicherungsobligatorium
 stützt, setzt eine aus
ländische obligatorische Krankenversicherung mit einem für Behandlungen in der Schweiz gleichwertigen Versicherungsschutz voraus.
 Sodann ist erforder
lich, dass der Einbezug in die schweizerische Versicherung für den Beschwer
deführer eine Doppelbelastung bedeuten würde. 
4.2
    
Mit Schreiben vom 3. Juni 2016 wurde von der National 
Health
 Insurance bestä
tigt, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. März 1995 an deren Versiche
rungsprogramm teilnimmt (vgl. 
Urk. 
6/1 Beilagen). Die National 
Health
 Insu
rance reichte aber gerade nicht die erforderliche Bestätigung ein, dass der Be
schwerdeführer obligatorisch versichert sei und nicht von der Versicherungs
pflicht befreit werden könne, selbst wenn er in der Schweiz wohnhaft ist (vgl. dazu die im Formular D genannten erforderlichen Angaben
, namentlich feh
lende Unterschrift
). Im genannten Schreiben vom 3. Juni 2016 fehlen diese An
gaben. Überdies geht auch aus den Versicherungsbedingungen der National 
Health
 Insurance (National 
Health
 Insurance Act, Urk. 6/12/3; sowie auch die übrigen detaillierteren Bedingungen in Urk. 6/12/4-9) nichts dergleichen hervor. 
4.3
    
Sodann ist der Beschwerdeführer 
g
emäss
 ausgefülltem und
 am 4. Juni 2016 unterzeichnetem Formular D 
seit dem 
4. 
Dezember 1997 auf Lebenszeit bei der 
Cathay
 Life Insurance versichert. Dem „
certificate
 
of
 
policy
 in 
force
“ ist zu ent
nehmen, dass die aufgelisteten Leistungen infolge Krankheit oder Unfall limi
tiert sind. Insgesamt steht dem Beschwerdeführer beispielsweise für stationäre Behandlungen maximal der Betrag von NT$ 3‘700‘000.-- (US-Dollar 114‘693.12) zu (vgl. zum Ganzen Urk. 6/1 Beilagen). Indem für die Deckung von Krankheitskosten eine Obergrenze gilt, fehlt es bereits an einem gleichwertigen Versicherungsschutz, da das schweizerische Krankenversicherungssystem 
ge
mäss
 KVG keine solche Limitierung kennt. 
    
Zudem führte der Beschwerdeführer selbst aus, er habe die Versicherung bereits abbezahlt (vgl. Urk. 1 S. 4 Ziff. 2.2.4), womit es 
schliesslich
 auch an der erfor
derlichen finanziellen Doppelbelastung (vgl. 
Art. 
2 
Abs. 
2 KVV) fehlt.
4.4
    
Der Beschwerdeführer machte geltend, die Beschwerdegegnerin habe sich wider
sprüchlich und willkürlich verhalten, indem er zwar alle erforderlichen Unterla
gen eingereicht habe, die Beschwerdegegnerin aber die Befreiung vom 
Versi
cherungsobligatorium
 mit der Begründung verneinte, er habe weder den Nach
weis erbracht, dass er im Ausland nicht von der Versicherungspflicht befreit werden könne, noch erbringe seine bestehende Versicherung bei einem Aufent
halt in der Schweiz gleichwertige Leistungen (vgl. Urk. 1 S. 3 oben sowie S. 5 Ziff. 3.3). 
    
Der Vorwurf des widersprüchlichen und willkürlichen Verhaltens verfängt nach dem Gesagten nicht: 
Nur
 weil der Beschwerdeführer die geforderten Unterlagen beibrachte, belegt dies noch nicht, dass ohne weiteres beispielsweise von einem gleichwertigen Versicherungsschutz auszugehen ist. Insbesondere beweist dies ein vom ausländischen Versicherer unterzeichnetes Formular D nicht ohne wei
teres. Die Beschwerdegegnerin prüfte die erforderlichen Voraussetzungen zu Recht nach und kam ebenfalls zu Recht zum Schluss, dass es an mehreren er
for
derlichen - unter Erwägung 4.1-4.3
 dargelegten - Voraussetzungen zur Be
freiung vom 
Versicherungsobligatorium
 fehlt. 
4.5
    
Die weiteren, in Art. 2 Abs. 4-8 KVV vorgesehenen Ausnahmen treffen auf den vorliegenden Sachverhalt nicht zu und wurden vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht (vgl. insbesondere Urk. 1 S. 5 oben). 
4.6
    
Zusammenfassend untersteht der Beschwerdeführer dem schweizerischen 
Kran
kenversicherungsobligatorium
,
 und es liegen keine Befreiungsgründe vor. 
    
Damit erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtens, weshalb die dage
gen erhobene Beschwerde abzuweisen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFonti