zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00342 · 2021-03-05 · de
Rentenbeginn gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG unabhängig vom Ablauf des Wartejahrs nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG frühestens nach Ablauf der gesetzlichen Karenzfrist von sechs Monaten nach der Leistungsanmeldung (Neuanmeldung) möglich.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00342
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Müller
Urteil
 vom 
2
5. 
März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern
Anwaltskanzlei Stern
Seestrasse 359, Postfach 1324, 8038 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, 
geboren 1975
, 
Mutter von zwei Kindern (Jahrgänge: 2002 und 2007), verfügt über 
keinen erlernten Beruf
 
(Urk. 
5
/
3 
S. 1 f. und 
S. 
4
). 
Ab 30. März 2007 bis zu ihrem letzten effektiven Arbeitstag am 20. Juli 2007 arbeitete sie in 
einem variablen Pensum als Teilzeitreinigungskraft (Urk. 5/13 S. 2 f.). 
Am 14. April
 2009 (Urk. 5/3) 
meldete 
sich die
 Versicherte
 
unter Hinweis auf Kopfschmerzen bei 
der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an.
 
Die Sozialver
sicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
liess ein polydisziplinäres Gutachten 
(Neu
rologie, Psychiatrie, Innere Medizin; 
Expertise der 
Medas
 
Y.___
 vom 2
6. 
Februar 2014
;
 
Urk. 
5/58/3-106) und ein psychiatrisches Gutachten (Expertise des Universitätsspitals 
Z.___
, Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie
,
 vom
 1
2. 
Februar 2015
;
 
Urk. 
5/90) erstellen und auferlegte der Versicherten mit Mit
teilung vom 2
3. 
März 2015 
die Durchführung einer Massnahme zur Verbesserung des Gesundheitszustandes
 im Sinne einer stationären Thera
pie, zum Beispiel in 
einer Rehabilitationsklinik (
Urk. 
5/96
). 
M
it Verfügung vom 
4
. 
April
 
2016
 (Urk. 
5
/
124
) 
verneinte sie 
einen Leistungsanspruch.
 
Die
se
 Verfügung 
er
wuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.2
    
Am 
28
. 
September
 2017 (Urk. 
5
/
128
) meldete sich 
die
 Versicherte 
mit dem Hin
weis, dass sie nun in 
regelmässiger 
Behandlung sei, 
erneut bei der Invaliden
ver
sicherung zum Leistungsbezug an. 
Die IV-Stelle tätigte medizinische und erwerb
liche Abklärungen
,
 
holte ein psychiatrisches Gutachten bei Dr. med. 
A.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 
Z.___
 ein
 (Expertise vom 24.
 Dezember 2018 [Urk. 5/15
3
/2-64]
)
 und liess eine Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt durch
führen (Bericht vom 1
3. 
Februar 2020, 
Urk. 
5/160)
. 
Nach durch
geführtem 
Vorbe
scheidverfahren
 (Urk. 
5
/
167
, Urk. 
5
/
175
) 
sprach
 die IV-Stelle 
der Versicherten
 mit Verfügung vom 
21
.
 
April
 
2020
 (Urk. 2) 
ab 1. März 2018 
eine ganze Invaliden
rente zu
.
2.
    
Die
 Versicherte erhob am 
20
. 
Mai
 
2020
 (U
rk. 1) Beschwerde gegen die Ver
fügung vom 
21
.
 
April
 
2020
 und beantragte, 
es der Anspruch auf eine ganze Rente mit Wirkung ab Januar 2017 zu erkennen
 (S. 2).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
23
. 
Juni
 
2020
 (Urk. 
4
) die Abweisung der Beschwerde, was 
der
 Beschwerdeführer
in
 mit Verfügung vom 
1
. 
Juli
 
2020
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
6
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1
.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allg
emeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1
.2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 des Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, 
bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertelsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
1.3
    
Gemäss 
Art. 
29 
Abs. 
1 IVG entsteht der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 
Abs. 
1 ATSG.
 Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer unzu
ständigen Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massge
bend, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird (
Abs. 
3).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte in der angefochtenen Verfügung vom 21. April
 
2020
 (Urk. 2) aus, aus medizinischer Sicht sei der Beschwerdeführerin sowohl die bisherige als auch in eine angepasste Tätigkeit zu 30 % zumutbar. Bei einer Qualifikation als 
zu 
100% Erwerbstätige resultiere ein Invaliditätsgrad von 70 %, was dem Anspruch auf eine ganze Invalidenrente entspreche. Mit Verfügung vom 4. April 2016 sei das Gesuch aus dem Jahr 2009 abgewiesen worden. Die neue Anmeldung sei erst im September 2017 erfolgt. Der Re
ntenanspruch entstehe nach Art. 
29 IVG erst sechs Monate nach Eingang der Anmeldung, daher per März 2018 (S. 4
 f.
).
2.2
    
Die
 Beschwerdeführer
in
 
brachte
 in 
ihrer
 Beschwerde vom 
20
. 
Mai
 
2020
 (Urk. 1) 
vor, umstritten sei lediglich der Rentenbeginn.
 
Die 
Beschwerdegegnerin sei selber der Auffassung, dass die Invalidität im Januar 2016 bestanden habe, also bereits vor dem negativen Entscheid vom 4. April 201
6. 
Es treffe zwar zu, dass gegen die damalige Verfügung keine Beschwerde erhoben worden sei, sondern am 28. September 2017 eine Neubeurteilung verlangt worden sei. Angesichts der Tatsache, dass ihre Invalidität jedenfalls seit Januar 2016 bestanden habe und der IV-Stelle längst bekannt 
gewesen sei
, dass ein Rentenanspruch geltend gemacht
 worden sei
, erschein
e
 es nicht gesetzeskonform, eine zusätzliche Wartefrist von 6 Monaten
 
ab September 2017 einzuverlangen und den Rentenanspruch erst auf
 
März 2018 st
att auf Januar 2017 
festzulegen
 (
S. 
2-4
).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist 
einzig 
der Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs
 bei am
 
28. September 2017 (Urk. 5/128)
 erfolgter Neuanmeldung.
3.
    
Anfechtungsgegenstand bildet im vorliegenden Verfahren die auf die Anmeldung 
vom 28. September 2017 (Urk. 5/128) 
zurückgehende
 Verfügung vom 21. April
 
2020 (Urk. 2)
,
 
während
 die Verfügung vom 4. April 2016
 (
Urk. 
5/124) in Rechts
kraft erwachsen ist
.
    
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin 
konnte ein R
entenanspruch auf
grund von Art. 
29 Abs.
 
1 IVG erst sechs Monate nach am
 
28. September 2017 (Urk. 5/128)
 erfolgter 
Neuanmeldung entstehen
, wenngleich auch das Warte
jahr nach Art. 
28 Abs.
 
1 
lit
.
 
b IVG früher 
erfüllt gewesen
 war
.
 So statuiert 
das
 IVG in den Art. 28 Abs. 1 
lit
. b und Art. 29 Abs. 1 zwei unterschiedliche Arten von W
artezeiten. Art. 28 Abs. 1 
lit
. 
b IVG betrifft die materielle Seite des Rentenan
spruchs, indem für den Beginn der Invalidenrente 
unter anderem
 eine im Wes
entlichen ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit von
 durchschnittlich mindestens 40 
% während eines Jahres vorausgesetzt wird. Es handelt sich somit um eine materielle Anspruchsvoraussetzung für die Rentenberechtigung. Demgegenüber stellt die Frist 
von sechs Monaten nach Art. 29 Abs. 1 IVG zwar auch eine An
spruchsvoraussetzung dar, jedoch eine verfahrensmässiger Natur, indem sie an die Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 
Abs. 
1 ATSG anknüpft. Diese Bestimmung sieht vor, dass die Person, die eine Versicherungsleistung be
ansprucht, sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden hat. Die Wartezeiten von Art. 28 Abs. 1 
lit
. b und Art. 29 Abs. 1 IVG haben somit völlig unterschiedliche Funk
tionen - als materielle Anspruchsvoraussetzung (ein Jahr dauernde Arbeitsun
fähigkeit) und als formelle Karenzfrist, die mit Blick auf den 
frühest
 möglichen Rentenbeginn einzuhalten ist
.
 
Damit ist 
Art. 
29
bis
 
der Verordnung über die Inva
lidenversicherung (
IVV
),
 der das Wiederaufleben der Invalidität nach Aufhebung einer Rente zufolge Verminderung des Invaliditätsgrades regelt und laut welchem früher zurückgelegte Zeiten bei der Wartezeit anzurechnen sind, auf die Fest
legung der Karenzzeit nach 
Art. 
29 
Abs. 
1 IVG nicht anzuwenden 
(BGE 142 V 547 E. 3.2).
    
Unabhängig vo
n eine
m Beginn des 
Wartejahr
s
 nach Art. 28 Abs. 1 
lit
. b IVG bereits im Januar 2016 
und einer Beendigung per Januar 2017 ist daher für den Beginn der (formellen) Karenzfrist gemäss 
Art. 
29 
Abs. 
1 IVG einzig der Zeitpunkt der Neuanmeldung am 2
8. 
September 201
7
 massgebend
.
 
Dass dabei das Warte
jahr trotz der
 Leistungsverweigerung 
vom 
4
. 
April
 
2016
 (Urk. 
5
/
124
)
 weiterlief, stellt keinen Widerspruch dar
.
 
So wurde der damalige Anspruch 
auch mit der Begründung
 
verweigert
, dass bei best
ehenden psychischen Erkrankungen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit bei fehlender genügender therapeutischer Behandlung ein für die Annahme einer 
leistungsberechtigenden Invalidität 
not
wendiger Leidensdruck nicht 
ausgewiesen sei (Urk. 5/124). Die damals anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin setzte sich gegen 
die 
Verfügung vom 
4
. 
April
 
2016
 (Urk. 
5
/
124
) 
– wie 
sie selber einräumte
 (
E. 2.2
) 
- 
nicht zur Wehr, sodass diese 
in Rechtkraft erwuchs.
 Sofern sie mit diesem Entscheid nicht einverstanden gewesen sein sollte, hätte sie dagegen Beschwerde erheben müssen.
 Auch besteht kein Anlass, das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 
9. 
Februar 2016 mit den Angaben zur aktuellen psychiatrischen Behandlung
 (
Urk. 
5/118
; vgl. 
Urk. 
2 S. 5, 
Urk. 
5/175
) 
in irgendeiner Weise 
als 
(
nicht formgerechte
)
 Neuanmeldung zu prüfen, zumal auch dieses zeitlich
 noch vor der erstmaligen Leistungs
verwei
gerung gestellt worden wäre.
    
Damit 
hat die Beschwerdegegnerin 
aufgrund der in Art. 
29 Abs.
 
1 IVG statuierten for
mellen Karenzfrist 
und 
der am 28. 
September 2020 erfolgten 
Neua
nmeldung den Rentenbeginn 
zutreffend 
auf den 
1. März 2018 
festgelegt
. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
800
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Eric Stern
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubMüller