zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00296 · 2023-09-22 · de
Rückweisung zur weiteren Abklärung bei übereinstimmenden Parteianträgen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00296
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin R. Müller
Urteil
 vom 
22. September 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg
Sigg Schwarz Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
X.___
, geboren 1966, meldete sich am 9. Juni 2021 (Eingangs
datum) unter Hinweis auf eine schwere Erschöpfungsdepression bei der 
Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 zum Leistungsbezug an (Urk. 8/8). Die IV-Stelle tätigte medizinische Abklärungen (Urk. 8/18, 22, 25, 26) und teilte 
der Versicherten am 10. Dezember 2021 mit, dass aufgrund des Gesund
heitszustandes derzeit keine Eingliederungsmassnahmen möglich seien und ein Rentenanspruch geprüft werde (Urk. 8/30). Nach Aktualisierung der medizinischen Aktenlage (Urk. 8/31, 35, 38, 42) stellte sie der Versicherten mit Vorbescheid vom 13. Januar 2023 
mangels Vorliegens einer sich langfristig auf die Arbeitsfähigkeit auswirkenden gesundheitlichen Beeinträchtigung 
die Abwei
sung des Leistungsbegehrens
 
in Aussicht (Urk. 8/47). Dagegen erhob die Ver
sicherte am 7. Februar 2023 Einwand (Urk. 8/48; ergänzt mit Eingabe vom 14. März 2023, Urk. 8/56). Am 3. Mai 2023 verfügte die IV-Stelle im ange
kündigten Sinne (Urk. 8/60 = Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 1. Juni 2023 Beschwerde und beantragte, die Verfügung vom 13. Mai 2023 (recte: 3. Mai 2023) sei aufzuheben und ihr sei eine Rente zuzusprechen. Eventualiter seien vom Gericht weitere medizinische Abklärungen zu veranlassen (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 6. September 2023 beantragte die Beschwerdegegnerin die teilweise Gutheis
sung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung zu weiteren Abklärungen. Gemäss Beilage zur Beschwerdeschrift habe sich die Beschwerdeführerin per 30. Mai 2023 in stationäre Behandlung begeben. Die von der 
Behandlerin
 noch mit Arztbericht vom 3. November 2022 beschriebene stetige und deutliche Besserung der depressiven Symptomatik sei damit nicht längerfristig eingetreten. Aufgrund des erneuten Klinikaufenthaltes seien weitere Abklärungen nötig (Urk. 7). Die Beschwerdeführerin schloss sich mit Stellungnahme vom 
18. September 2023 dem Antrag auf Rückweisung an (Urk. 11).
3.
    
Es liegen übereinstimmende Parteianträge auf Rückweisung der Sache zur 
we
i
teren Abklärung vor. Eine solche steht m
it der Rechts- und Aktenlage im Einklang, womit die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen ist, als die ange
fochtene Verfügung vom 3. Mai 2023 aufzuheben und die Sache an die Beschwer
degegnerin zurückzuweisen ist, damit diese weitere medizinische Abklärungen vornehme und hernach über das Leistungsbegehren der Beschwer
deführerin neu verfüge.
4.
4.1
    
Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kanto
nalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festgelegt (Art. 69 Abs. 1
bis
 des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung 
[
IVG
]) und ermessensweise auf Fr. 
6
00.-- angesetzt. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.2
    
Nach § 34 Abs. 1 
des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). Als weitere Bemes
sungskriterien nennt § 7 
der 
Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
)
 den Zeitauf
wand und die Barauslagen.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung sowohl für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollstän
diges Obsiegen (BGE 137 V 57; vgl. auch BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Parteientschä
digung hat.
    
Rechtsanwältin 
Lotti Sigg machte mit Honorarnote vom 1
5
. September 2023 (Urk. 12) einen Aufwand von 7 Stunden und 40 Minuten 
beziehungsweise
 7.67
 
Stunden
 sowie Auslagen von Fr. 59.80 geltend, was 
gerade noch 
ange
messen erscheint. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Bemessungskriterien sowie des gerichtsüblichen 
Stundena
nsatzes von Fr. 220.
-- 
ist die Prozessent
schädigung vorliegend auf Fr. 
1'900.--
 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung vom 3. Mai 2023 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgten weiteren Abklä
rungen über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
6
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Parteient
schä
digung von Fr. 
1’900
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Lotti Sigg
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 11
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelR. Müller