zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.01004 · 2015-12-07 · de
Verfahrensleitende Verfügung; Gutachterstelle strittig. Keine stichhaltigen Ausstands- oder Ablehnungsgründe gegen vorgeschlagene Gutachter geltend gemacht. Abweisung. (BGE 9C_91/2016) (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01004
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil 
vom 
7. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Ronald 
Pedergnana
Rorschacher
 Strasse 21, Postfach 27, 9004 St. Gallen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
    
1.1
    
X.___
, geboren 1967, erlitt am 4. Mai 2000 einen Autounfall und 
meldete sich am 12. April 2002 mit Hinweis auf multiple Verletzungen nach ei
ner 
HWS-Verletzung und einer leichten traumatischen Hirnverletzung bei der Inva
lidenversicheru
ng zum Leistungsbezug an (Urk. 6
/2 Ziff. 7.2).
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihr mit Ver
fügung vom 11. Juni 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente ab Mai 2001 zu (Urk. 
6
/42).
    
Mit Mitteilung vom 29. Februar 2008 (Urk. 
6
/75) bestätigte die IV-Stelle bei einem
 Invaliditätsgrad von 86 % den Anspruch auf eine ganze Rente. 
1.2
    
Im Mai 2012 leitete die IV-Stelle erneut ein Revisionsverfahren ein (vgl. 
Urk. 
6
/91). Gestützt auf die Ergebnisse einer mehrjährigen Observation der Ver
sicherten, durchgeführt vom Haftpflichtversicherer des seinerzeitigen 
Unfallver
ursachers
 (vgl. Urk. 
6
/97), stellte die IV-Stelle mit Mitteilung vom 
25. April 2014 die Sistierung der Rente in Aussicht (Urk. 
6
/106), wozu die Ver
si
cherte am 11. Mai 2014 (Urk. 
6
/110) und am 28. Mai 2014 (Urk. 
6
/114) Stel
lung nahm. 
    
Mit Verfügung vom 11. Juli 2014 sistierte die IV-Stelle die Rente mit sofortiger Wirkung. Einer Beschwerde gegen diese Verfügung entzog sie die aufschiebende Wirkung (Urk. 
6
/116).
 
Die Beschwerde der Versicherten vom
 15. Septem
ber
 2014
 (
Urk. 
6/119/3-8) 
 
gegen die 
Verfügung
 vom 1
1. 
Juli 201
4
 wurde mit Ur
teil d
es hiesigen Gerichts vom 1
2. 
Januar 2015 abgewiesen (
Urk. 
6/123).
 Das Urteil erwuchs in Rechtskraft (vgl. 
Urk. 
6/145).
1.3
    
Am 2
6. 
Januar 2015 stellte die IV-Stelle eine polydis
ziplinäre medizinische Untersuchung der Versicherten in Aussicht und legte den vorgesehenen 
Frage
katalog
 bei (
Urk. 
6/125-126).
 Am 2
7. 
Februar 2015 stellte die Versicherte Ergän
zungsfragen (
Urk. 
6/141).
 Am 1
5. 
Juni 2015 teilte die IV-Stelle der Versi
cherten mit, die medizinische Untersuchung werde durch 
d
as 
Y.___ 
erfolgen
,
 und gab die Namen der Gutachter bekannt (Urk.
 6
/
153
).
 Am 2
4. 
Juni 2015 teilte die Versicherte mit, dass sie die vorgesehenen Begutachtungstermine nicht wahrnehmen könne, da sie Mitte Juli entbinden werde (
Urk. 
6/156). 
Am 1
7. 
Juli 2015 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass die Begutachtung auf Mitte Oktober verschoben werde (
Urk. 
6/159).
 Weiter teilte die IV-Stelle mit, 
dass infolge der Terminver
schiebung zwei Gutachter ersetzt würden
,
 und nannte diese (
Urk. 
6/160).
 Dage
gen erhob die Versicherte am 2
0. 
August 2015 Einwände und stellte gleichzeitig Ergänzungsfragen (
Urk. 
6/164).
 
Mit 
Zwischen
verfügung
 vom 27
. 
August
 2015
 hielt die IV-Stelle an der Abklärungsstelle 
Y.___
 und an den genannten Gut
achtern fest
 (Urk. 6/1
66
 = 
Urk. 
2).
2.
    
D
ie
 Versicherte erhob 
am 2
4. 
September 2015
 Beschwerde 
ge
gen die 
Zwischen
verfügung
 vom 27. August 2015 (Urk. 2) 
und beantragte,
 die Beschwerde sei gutzuheissen und die SVA Zürich sei zu verpflichten, die Beschwerdeführerin am 
Z.___
 zu begutachten (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
1).
 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
23
. 
Oktober
 2015
 (
Urk. 5
) die Abweisung der Beschwerde. 
Dies wurde de
r
 Beschwerdeführer
in am 2
6. 
Oktober
 2015 zur Kenntnis gebracht (Urk. 
8
).
 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Bei d
er angefochtenen Verfügung vom 27
. 
August
 2015
 (
Urk. 
2) handelt es sich um eine verfahrensleitende Verfügung, mit welcher die IV-Stelle an der von ihr gewählten Abklärungsstelle festhielt. Da sie das Administrativverfahren nicht abschliesst, handelt es sich um eine Zwischenverfügung.
1.2
    
Zwischenverfügungen können gemäss 
Art. 
55 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit 
Art. 
5 
Abs. 
2 und 
Art. 
46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) bei Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (
Art. 
46 
Abs. 
1 
lit
. a 
VwVG
) unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen recht
licher und tatsächlicher Natur angefochten werden. Bei der Beurteilung des Merkmals des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext der 
Gut
ach
tenanordnung
 fällt gemäss der Rechtsprechung (BGE 137 V 210 E.
 
3.4.2.7) ins Gewicht, dass das Sachverständigengutachten im 
Rechtsmittel
verfahren
 mit Blick auf die fachfremde Materie faktisch nur beschränkt überprüfbar ist. Mithin kommt es entscheidend darauf an, dass 
qualitäts
bezogene
 Rahmenbedingungen durchgesetzt werden können. Greifen die Mit
wirkungsrechte erst nachträglich 
- bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren -, so kann hieraus ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen, zumal im Anfechtungsstreitverfahren kein Anspruch auf Einholung von 
Gerichtsgut
ach
ten
 besteht. Hinzu kommt, dass die mit medi
zinischen Untersuchungen ein
her
gehenden Belastungen zuweilen einen erhebli
chen Eingriff in die physische oder psychische Integrität bedeuten. Aus diesen Gründen ist gemäss der Recht
sprechung die 
Eintretensvoraussetzung
 des nicht wieder gutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren zu bejahen, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken wird. 
    
Beschwerdeweise geltend gemacht werden können materielle Einwendungen beispielsweise des Inhalts, die in Aussicht genommene Begutachtung sei nicht notwendig, weil sie - mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sach
verhalt - bloss einer Zweitmeinung entspreche (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 mit Hinweisen; noch anders: BGE 136 V 156). Sodann können personenbezogen
e 
Ausstandsgründe
 gerügt werden.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Zwischenverfügung (
Urk. 
2) an 
der Abklä
rung durch das 
Y.___
 sowie an den gewählten Gutachtern fest 
mit der Begründung, es seien keine schützenswerten Ausstands- oder 
Ablehnungs
gründe
 geltend gemacht worden (S. 2 f.). 
2.2
    
Dagegen machte die
 Beschwerdeführer
in
 in 
ihrer
 Beschwerde (Urk. 1) geltend,
 die Begutachtungen durch d
as
 
Y.___
 würden gemäss de
ss
en Reporting aus dem Jahre 2014 lediglich in einem von zehn Fällen zu einer IV-relevanten Invalidi
tät führen
 (S. 3 f.)
. 
D
as
 
Y.___
 sei demzufolge nicht als neutral zu betrachten und die Qualität der Gutachten bleibe ungeprüft (S. 4). Die Neutralität der Begutachtung sei im vorliegenden Fall jedoch von grosser Bedeutung, da ein Zivilverfahren gegen den Haftpflichtversicherer 
hängig
 sei. Aufgrund der Ein
reichung einer Strafanzeige durch den Haftpflichtversicherer laufe gleichzeitig auch ein Strafverfahren (S. 4).
 
Dr. 
A.___
 lehne sie ausserdem ab
, denn diese 
sei nicht organisiert und nicht vorbereitet bei den Untersuchungen. Im April 2014, anlässlich der letzten Begutachtung 
durch 
Dr. 
A.___
, welche ihr vorliege, habe sie ihr Untersuchungswerkzeug vergessen
 gehabt
. Sie habe ausserdem nicht richtig zugehört und sei sehr ungeduldig gewesen. Sie sei sodann als frauenfeindlich
 bekannt;
 
s
ie habe etwas gegen jüngere Frauen 
(S. 4 f.). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist 
die erfolgte Auswahl der Abklärungsstelle sowie der in
volvierten Gutachter
innen und Gutachter
.
3.
3.1
    
Vorliegend ist 
zunächst
 die 
Gesetzesmässigkeit der Auswahl der 
Abklärungs
stelle
 zu prüfen.
3
.2
    
Polydisziplinäre Gutachten, das heisst solche, an denen drei oder mehr 
Fachdis
ziplinen
 beteiligt sind, haben bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung getroffen hat (
Art. 
72
bis
 
Abs. 
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV). Gemeint sind die Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) im Sinne von 
Art. 
59 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG). Die Vergabe der Auf
träge erfolgt nach dem Zufallsprinzip (
Art. 
72
bis
 
Abs. 
2 IVV). Der gesamte Ver
lauf der Gutachtenseinholung wird über die vom BSV eingerichtete, webbasierte Vergabeplattform 
SuisseMED@P
 gesteuert und kontrolliert (BGE 139 V 349 E.
 
2.2).
    
Die Gutachterwahl bei polydisziplinären Gutachten hat immer nach dem Zufalls
prinzip zu erfolgen. Für eine einvernehmliche Benennung der Experten bleibt kein Raum. Eine einvernehmliche Einigung kann zwar im Einzelfall grundsätzlich geeignet sein, die Akzeptanz polydisziplinärer MEDAS-Gutachten insbesondere bei den Versicherten zu erhöhen. Dies ist indes kein Grund, von der zufallsbasierten Zuweisung abzusehen oder nur dann auf diese zurückzu
grei
fen, wenn eine Einigung der Parteien auf eine Gutachterstelle misslingt (BGE 140 V 507 E. 3.2.1).
3
.3
    
Im Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI, Stand 
1. 
Januar 2015) ist das Verfahren für die Auftragsvergabe von polydisziplinären Gutachten unter Randziffer 2075 ff. wie folgt beschrieben: Kommt die IV-Stelle zum Schluss, dass eine polydisziplinäre Begutachtung notwendig ist, informiert 
sie
 die versicherte Person mittels Mitteilung ohne Rechtsmittelbeleh
rung. Darin sind die vorgesehenen Fachdisziplinen zu erwähnen. Der 
Fragen
katalog
 ist bei
zulegen und es ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, Zusatzfragen einreichen zu können. Die versicherte Person hat die Möglichkeit, innert zehn Tagen ab Mit
teilung Einwände gegen die Begutachtung und die vorgesehenen 
Fachdiszipli
nen
 vorzubringen und Zusatzfragen zu stellen. Wurden keine Ein
wände erho
ben, so wird der Auftrag bei 
SuisseMED@P
 deponiert. Nach erfolg
ter Zuteilung teilt die IV-Stelle der versicherten Person die Gutachterstelle und die Namen der Gutachter mit entsprechendem Facharzttitel mit. Innert einer Frist von zehn Tagen kann die versicherte Person dagegen personenbezogene Einwände erhe
ben. Wird den Einwänden nicht oder nur teilweise stattgegeben, erlässt die IV
Stelle eine Zwischenverfügung, worin sie die vorgesehenen 
Fach
disziplinen
 sowie den oder die Namen der begutachtenden Person beziehungs
weise Perso
nen festhält und begründet, weshalb den Einwänden nicht Rech
nung getragen wurde.
3
.4
    
Bei der vorliegend angeordneten medizinischen Untersuchung handelt es sich zweifellos um eine polydisziplinäre Begutachtung, erachtete die 
Beschwerde
geg
nerin
 mit Mitteilung vom 2
6
. 
Januar 2015
 (
Urk. 
6
/
125
) doch eine Untersu
chung in den Fachdisziplinen Allgemeine Innere Medizin, 
Rheumatologie, Neurologie, Psychiatrie 
sowie Neuropsychologie und somit in mehr als drei Fachbereichen als notwendig. Die angeordneten Fachdisziplinen blieben vo
n
 
der 
Beschwerde
führer
in
 unbestritten. Folglich ist eine Vergabe des Gutachtensauftrags nach dem Zufalls
prinzip zwingend und es besteht kein Raum für einen E
inigungs
versuch (vorstehend E. 3
.2).
    
Der auf www.bsv.admin.ch veröffentlichten Liste (Stand 
1. 
Juli
 2015) ist zu ent
nehmen, dass die 
Y.___
 über einen Vertrag mit dem BSV als 
polydis
zipli
näre
 Gutachterstelle verfügt. Die Akten liefern des Weiteren keine objekti
ven Anhaltspunkte dafür, dass die Besc
hwerdegegnerin – nachdem sie die
 Be
schwer
deführer
in
 am 2
6
. 
Januar
 201
5
 über die Vergabe nach dem Zufallsprin
zip informiert und ih
r
 die Möglichkeit zur Einreichung eines schrift
lich begrün
de
ten Gegenberichts sowie von Zusatzfragen gegeben hatte (
Urk. 
6
/
125
) - in der Folge keine Vergabe nach dem Zufallsprinzip durchgeführt hat. 
    
Die Vergabe des Auftrags zur Begutachtung erfolgte 
somit 
in Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und in Nachachtung des im KSVI beschriebenen Verfahrens, weshalb das Vorgehen der Beschwerdegegnerin nicht zu b
eanstan
den ist
 und somit nicht einfach auf eine andere Begutachtungsstelle - wie von der Beschwerdeführerin vorgeschlagen – zu wechseln ist.
 
3
.5
    
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Zufallsvergabe an die 
Y.___
 gesetzesg
emäss erfolgte, weshalb sich die
 Beschwerdeführer
in
 grundsätzlich von dieser Gutachterstelle polydisziplinär begutachten zu lassen hat.
4.
4.1
    
Zu prüfen ist weiter das Vorliegen von 
Ablehnungs
 oder 
Ausstands
gründen
 gegen die de
r
 Beschwerdeführer
in
 namentlich bekannt gegebenen Gutachter der 
Y.___
.
    
Gemäss 
Art. 
44 ATSG kann die versicherte Person einen Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen. Zum einen werden von den triftigen Gründen die eigentlichen gesetzlichen 
Ausstandsgründe
 erfasst (vgl. 
Art. 
10 
VwVG
 und 
Art. 
36 
Abs. 
1 ATSG). Zum anderen zählen auch weitere Aspekte – etwa die fehlende Sachkenntnis – zu den triftigen Gründen (
Kieser
, 
ATSG-Kommentar, 
2. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, 
Rz
 17 zu 
Art. 
44; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 6.4-5).
    
Nach der Rechtsprechung gelten für Sachverständige grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richter vorgesehen sind. Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Miss
trauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden, dass die sachverständige Person tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Vor
eingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des An
scheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Miss
trauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztgutachten im 
Sozialversiche
rungsrecht
 zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab anzusetzen (BGE 132 V 93 E. 7.1).
 Deshalb ist ein triftiger Grund auch etwa gegeben, wenn es dem Gutachter an der im konkreten Fall erforderlichen Kompetenz fehlt oder er aus persönlichen Gründen nicht als geeignet erscheint (
Kieser
, a.a.O., 
Rz
 18 zu 
Art. 
44).
4.2
    
Die Beschwerdeführerin machte in erster Linie geltend, das 
Y.___
 weise gene
rell Mängel bei der Qualitätskontrolle auf. Ein qualitatives Monitoring habe das BSV nicht installiert, womit die Gutachtensqualität ungeprüft bleibe (vgl. 
Urk. 
1 S. 4).
    
Diese Vorbringen der Beschwerdeführerin stellen keine gültigen Ausstands- oder 
Ablehnungs
gründe
 im Sinne des Gesetzes dar.
 S
ofern im zu erstellenden Gutachten, wie die Beschwerdeführerin
 befürchtet, 
Qualitätsmängel ersichtlich werden sollten, 
steht es ihr
 immer noch offen, diese Gesichtspunkte im Rahmen einer materiellen Prüfung des Gutachtens vorzubringen. 
4.3
    
D
ie 
weiter von der Beschwerdeführerin 
geltend gemachten Able
hnungsgründe gegen die 
Gutachter
in 
Dr. 
A.___
 (
Urk. 
1 S. 4 f.)
 ver
mögen 
keinen Anschein der Befangenheit zu begründen. 
    
So lässt das von der
 Beschwerdeführer
in
 
behauptete
 Verhalten von 
Dr. 
A.___
 anlässlich einer Begutachtung im April 2014 
(
Urk. 1 S. 4 f.) – vor allem auch man
gels Bezug zur Beschwerdeführerin 
 
keinen Hinweis für eine Befangenheit von 
Dr. 
A.___
 erkennen und stellt somit keinen 
Ausstandsgrund
 dar.
    
Das Alter 
der Gutachterin sowie die von ihr praktizier
t
e Art der Neurologie spie
len für die Tätigkeit als Gutachterin keine Rolle. Massgebend ist vielmehr, dass die
 Gutachter
in
 über die
 notwendigen
 fachlichen Voraussetzungen verfügt
, wobei g
emäss 
bundesge
richtlicher
 Rechtsprechung für eine Gutachtertätigkeit eine Fachausbildung verlangt
 wird
, die auch im Ausland erworben werden kann (BGE 137 V 210 E.
 
3.3.2; 
Urteil des Bundesgerichts
 9C_270/2008 vom 12.
 
August 2008 E. 3.3). 
    
Die fachlichen Vora
ussetzungen sind vorliegend bei der
 Gutachter
i
n
 
Dr. 
A.___
 erfüllt. So 
verfügt 
sie
 
über eine Fachausbildung in 
Neurologie und ist 
im 
Medi
zinalberuferegister
 des Bundesamtes für Gesundheit (BAG, www.med
re
gom.ad
min.ch) eingetragen. Letzterem Regis
ter ist zu entnehmen, dass ihre
 Fachausbil
dung im Jahre 
1975
 in der Schweiz erworben 
wurde und 
sie
 im Jahre 201
5
 eine Berufsausübungsbewilligung fü
r den Kanton 
B.___
 erhalten hat. Somit 
besteht 
insgesamt
 kein Anlass, an der Kompetenz dieser
 
vorgeschlage
nen Ärzt
in
 zu zweifeln.
 Die Einwendung, 
Dr. 
A.___
 mangle es an der Qualifikation als Gutach
terin, betrifft sodann die Sorge darum, dass das zu erstellende Gutachten man
gel
haft ausfallen könnte, und ist im Rahmen der materiellen Würdigung des zu erstellenden Gutachtens zu beanstanden (vgl. vorstehend E. 4.2).
 
    
Es liegen sodann keine Hinweise vor, wonach die Gutachterin 
Dr. 
A.___
 ein per
sönliches Interesse am Ausgang der Begutachtung hätte. Nach dem Gesagten ist sie weder befangen, noch fehlt es ihr an Fachkompetenz. 
Zusammenfassend lie
gen 
somit 
gegen 
Dr. 
A.___
 
weder Aus
stands- noch Ausschlussgründe vor
.
5
.
    
Nach dem Gesagten vermögen die vorgebrachten Ablehnungsgründe keinen Anschein der Befangenheit in
 objektiver Weise zu begründen.
    
Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die polydisziplinäre Begutachtung de
r Beschwerdeführerin
 bei den in 
Aussicht gestell
ten Ärzten der 
Y.___
 angeordnet hat. Damit erweist sich der ange
fochtene Entscheid als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
5
.
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versiche
rungsleistungen geht, ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung von 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG – gemäss 
Art. 
61 
lit
. a ATSG kostenlos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Ronald 
Pedergnana
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach