zh_sozialversicherungsgericht · IV.2007.00637 · 2008-09-17 · de
Neuanmeldung: keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgewiesen. (BGE 9C_845/2008)


IV.2007.00637


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich




IV. Kammer




Sozialversicherungsrichter Engler, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichterin Weibel-Fuchs


Ersatzrichterin Arnold Gramigna


Gerichtssekretär Brügger




Urteil vom 17. September 2008




in Sachen




A.___


 


Beschwerdeführer


 


vertreten durch Rechtsanwältin Bibiane Egg


Langstrasse 4, 8004 Zürich


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle


Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


Sachverhalt:




1.


1.1     A.___, geboren 1973, arbeitete seit dem 17. September 1990 bei der B.___ als Verkäufer (Urk. 9/18). Am 1. Januar 1995 erlitt er bei einem Verkehrsunfall eine offene Scapulafraktur rechts mit Weichteildefekt dorsal, eine instabile BWK 9-11-Fraktur, eine Luxationsfraktur im Chopart- und Lisfranc-Gelenk rechts mit Luxationsfraktur der Metatarsalia IV und V und knöcherner Absprengung am Talus und am Os cuneiforme, eine Zertrümmerung des Os cuboideum sowie eine Lungenkontusion rechts. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die obligatorischen Leistungen für diesen Unfall (Urk. 9/68). Wegen den Unfallfolgen meldete sich der Versicherte am 13. Juni 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Rente) an (Urk. 9/4). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte den Arbeitgeberbericht der B.___ vom 31. Juli 1997 (Urk. 9/18) sowie die Arztberichte der Neurologischen Poliklinik des C.___ vom 4. Juli 1997 (Urk. 9/15) sowie der Klinik D.___ vom 24. Dezember 1997 (Urk. 9/28) ein. Ausserdem zog sie die Akten der SUVA bei (Urk. 9/68). Die Berufsberatung der IV-Stelle nahm Abklärungen über die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten vor und kam dabei zum Ergebnis, dass solche derzeit nicht durchführbar seien (vgl. Verlaufsprotokoll vom 26. Januar 1998, Urk. 9/36). Mit Vorbescheid vom 24. Februar 1998 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, sein Invaliditätsgrad betrage 80 %, weshalb ihm ab dem 1. Januar 1996 eine ganze Invalidenrente zustehe. Durch physio- und psychotherapeutische Massnahmen sei jedoch eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit zu erwarten. Im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht sei der Versicherte deshalb gehalten, entsprechende Massnahmen durchzuführen (Urk. 9/34). Mit Verfügung vom 19. August 1998 sprach die IV-Stelle dem Versicherten basierend auf einem Invaliditätsgrad von 80 % mit Wirkung ab dem 1. Januar 1996 eine ganze Invalidenrente zu. 


1.2         Anlässlich einer am 2. Mai 1999 von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevision gab A.___ an, er sei bei unverändertem Gesundheitszustand immer noch voll arbeitsunfähig (Urk. 9/47). Nach Einholung eines Arztberichtes von Dr. med. E.___, Arzt für allgemeine Medizin, vom 15. April 2000 (Urk. 9/49), liess die IV-Stelle das polydisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) F.___ vom 16. August 2001 erstellen (Urk. 9/65). Sodann nahm die Berufsberatung eine weitere Abklärung über mögliche Eingliederungsmassnahmen vor (vgl. Verlaufsprotokoll vom 29. Mai 2002, Urk. 9/70). Mit Vorbescheid vom 30. Juli 2002 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, die Abklärungen hätten ergeben, dass sich sein Invaliditätsgrad lediglich noch auf 34 % belaufe, weshalb er keine Rente mehr erhalten werde (Urk. 9/77). Dagegen liess der Versicherte am 2. September 2002 diverse Einwände erheben (Urk. 9/84). Da die IV-Stelle in der Folge zum Ergebnis gelangte, dass der Einkommensvergleich anders vorzunehmen sei, hob sie die Invalidenrente nicht gänzlich auf, sondern sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 25. März 2003 mit Wirkung ab dem 1. Mai 2003 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 48 % eine Viertelsrente zu (Urk. 9/99). Gegen diese Verfügung erhoben sowohl der Versicherte am 24. April 2003 (Urk. 9/103/1-6), unter anderem unter Beilage eines Arztberichtes von Dr. med. G.___, Spezialärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. April 2003 (Urk. 9/103/13) und 18. August 2003 (Urk. 9/116) als auch die SUVA am 17. April 2003 (Urk. 9/102) bzw. 27. Mai 2003 (Urk. 9/109) Einsprache. Am 9. Februar 2004 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, eine nochmalige Überprüfung seines Falles habe ergeben, dass ein Invaliditätsgrad von lediglich 29,18 % resultiere. Sie plane deshalb, die Rente gänzlich aufzuheben. Der Versicherte habe Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen bzw. seine Einsprache unter diesen Umständen zurückzuziehen (Urk. 9/124). Mit Einspracheentscheid vom 26. April 2004 stellte die IV-Stelle fest, dass der Invaliditätsgrad von A.___ 29,18 % betrage und somit kein Anspruch mehr auf eine Rente bestehe. Die Aufhebung der Rente erfolge mit dem ersten Tag des zweiten Monats nach Zustellung der angefochtenen Verfügung vom 25. März 2003 (Urk. 9/134). Die gegen diesen Einspracheentscheid am 1. Juli 2004 (Urk. 9/137/3-11) erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 17. Oktober 2005 ab (Urk. 9/147), welchen Entscheid das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 6. April 2006 schützte (Urk. 9/155). 


1.3     Bereits am 5. Dezember 2005 und somit noch vor Erlass des letztinstanzlichen Urteils liess A.___ bei der IV-Stelle den Antrag stellen, es sei ihm eine IV-Rente auszurichten, da sich sein psychischer Gesundheitszustand gemäss Schreiben von Dr. G.___ vom 10. April 2003 (Urk. 9/149) verschlechtert habe und er aus psychiatrischer Sicht zu 100 % arbeitsunfähig sei (Urk. 9/148). Am 7. Dezember 2005 liess er den weiteren Bericht von Dr. G.___ vom 5. Dezember 2005 einreichen (Urk. 9/151). Die IV-Stelle holte die Arztberichte von Dr. G.___ vom 7. Juni 2006 (Urk. 9/164) und vom 7. Februar 2007 (Urk. 9/172) sowie von Dr. E.___ vom 28. November 2006 (Urk. 9/169) ein. Ausserdem zog sie von der SUVA den Bericht des Kreisarztes Dr. med. H.___, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 26. Januar 2006 (Urk. 9/168) bei. Mit Vorbescheid vom 15. Februar 2007 teilte die IV-Stelle A.___ mit, sie werde das Leistungsbegehren abweisen, da keine rentenrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustands eingetreten sei (Urk. 9/176). Dagegen liess der Versicherte am 19. März 2007 Einwände erheben (Urk. 9/180). Mit Verfügung vom 2. April 2007 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab (Urk. 2). 


2.       Gegen diese Verfügung liess A.___ durch Rechtsanwältin Bibiane Egg, Zürich, am 2. Mai 2007 Beschwerde erheben mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):


         "1.      Dem Beschwerdeführer sei eine volle IV-Rente zuzusprechen.


         2.     Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen zur      Durchführung medizinischer Abklärungen im Sinne der folgenden Erwägungen. 


              Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-     gegnerin." 


 


 


Das Gericht zieht in Erwägung:




1.


1.1     Am 1. Januar 2008 sind die im Zuge der 5. IV-Revision revidierten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 6. Oktober 2006, der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 28. September 2007, des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sowie das Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom 6. Oktober 2006 in Kraft getreten. In materiellrechtlicher Hinsicht gilt jedoch der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die bei Erlass des angefochtenen Entscheids respektive im Zeitpunkt gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 467 Erw. 1, 126 V 136 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Weil die angefochtene Verfügung am 2. April 2007 erging, gelangen die revidierten materiellen Vorschriften des IVG, der IVV und des ATSG im vorliegenden Fall noch nicht zur Anwendung. Bei den im Folgenden zitierten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen handelt es sich deshalb - soweit nichts anderes vermerkt wird - um die Fassungen, wie sie bis Ende 2007 in Kraft gewesen sind.


1.2         Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). 


         Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weitgehend objektiv bestimmt. Festzustellen ist, ob und in welchem Umfang die Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit der psychischen Beeinträchtigung vereinbar ist. Ein psychischer Gesundheitsschaden führt also nur soweit zu einer Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), als angenommen werden kann, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit (Art. 6 ATSG) sei der versicherten Person sozial-praktisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 50 Erw. 1.2 mit Hinweisen).


1.3     Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (in der bis zum 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung) haben Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu 66 
2
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 Prozent, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50 Prozent, oder auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40 Prozent invalid sind. In Härtefällen besteht gemäss Art. 28 Abs. 1
bis
 IVG bereits bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente.


         Die seit dem 1. Januar 2004 massgeblichen neuen Rentenabstufungen geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 1 IVG in der seit dem 1. Januar 2004 in Kraft stehenden Fassung).


1.4     Wurde eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades oder wegen fehlender Hilflosigkeit verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 4 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit (seit 1. März 2004: oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes) der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades oder der Hilflosigkeit auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71; AHI 1999 S. 84 Erw. 1b mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2000 S. 309 Erw. 1b mit Hinweisen). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad oder die Hilflosigkeit seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität oder Hilflosigkeit zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 130 V 75 Erw. 3.2.2 und 3.2.3, 117 V 198 Erw. 3a, 109 V 115 Erw. 2b).


1.5     Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie u. a. zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 67 ff. Erw. 5.2, 72 Erw. 2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, d.h. wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 4 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der Eintretensfrage, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 114 Erw. 2b).


 


2.


2.1     Die MEDAS F.___ stellte in ihrem Gutachten vom 16. August folgende Diagnosen 2001 (Urk. 9/65/12): 


         Mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit:


1. Generalisiertes Schmerzsyndrom (ICD-10:M54.9, T08), betont in der rechten Körperhälfte bei/mit 


· 
thorakovertebraler Symptomatik nach operativ stabilisierter BWK9-11-Fraktur 1/95


· 
möglicher neurologischer Restsymptomatik


· 
Status nach offener Scapulafraktur rechts


· 
Status nach subtalarer Arthrodese wegen offener Luxationsfraktur rechter Fuss 1/95


2. Rechtsbetontes sensibles Parasyndrom mit dissoziierter Sensibilitätsstörung gemäss Akten unterhalb Th7 rechts, aktuell unterhalb C4 rechts, DD: der Höhenzunahme des sensiblen Niveaus:


· 
Symptomausweitung bei Verarbeitungsstörung 


· 
posttraumatische Syringomyelie 


3. Verdacht auf leichte druckbedingte Nervus-ulnaris-Neuropathie rechts (Amerikaner-Gehstock rechts) ohne funktionelle Relevanz


4. Leichtgradige depressive Episode (ICD-10 F32.0)


5. Akzentuierte Persönlichkeitszüge (ICD-10 Z73.1)


         Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit:


         Verdacht auf Schallleitungsschwerhörigkeit rechts ohne funktionelle Relevanz


         Die Folgen des Unfalls von 1995 hätten im Verlauf zur Entwicklung einer leicht- bis mittelgradigen Depression geführt. Seit etwa zwei Jahren werde diese medikamentös behandelt, wobei der Beschwerdeführer offenbar gut anspreche. Weiter zeigten sich akzentuierte Persönlichkeitszüge. Neurologisch bestehe eine sensible Hemisymptomatik mit Beteiligung des gesamten rechten Armes und der Schulter. Es könne von einem rechtsbetonten sensiblen Parasyndrom mit dissoziierter Sensibilitätsstörung gesprochen werden, wie es bereits in der Klinik D.___ erhoben worden sei. Die fehlenden Muskeleigenreflexe der rechten Seite dürften Residuen von Nervenwurzelaffektionen nach erlittenem Trauma darstellen. Anhaltspunkte für ein Karpaltunnelsyndrom fehlten zur Zeit. Daneben bestehe der Verdacht auf eine Schallleitungsschwerhörigkeit, welche im Alltag jedoch gut kompensiert werde. Rheumatologisch bestehe eine Verminderung der Belastbarkeit der Wirbelsäule nach BWK-Fraktur. Dieser Befund führe zu chronischen Rückenschmerzen. Als Lagerist könne der Beschwerdeführer nicht mehr arbeiten. Dagegen bestehe für körperlich leichte Tätigkeiten ohne Zwangshaltung, häufiges Bücken und langdauernde repetitive Tätigkeiten, Tragen und Heben von Gewichten über 5 kg aufgrund der verminderten emotionalen Belastbarkeit aktuell eine Arbeitsfähigkeit von 70 %. Für diese behinderungsangepassten Tätigkeiten bestehe aus rheumatologischer und neurologischer Sicht keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Der Gesundheitszustand sei prinzipiell besserungsfähig, wobei die akzentuierten Persönlichkeitszüge des Beschwerdeführers als Rehabilitationshindernis erachtet werden müssten. 


2.2     Laut dem Bericht von Dr. G.___ vom 10. April 2003 (Urk. 9/149) leidet der Beschwerdeführer an einer mittelschweren depressiven Störung mit gedrückter Stimmung, Freudlosigkeit, selbst- und fremdgefährlichen Impulsen, mit sozialem Rückzug, Schlaf-, Arbeits- und Konzentrationsstörungen, Essstörung mit Gewichtszunahme und körperlichen Schmerzen. Diese Beschwerden hätten in letzter Zeit zugenommen. Derzeit sei der Beschwerdeführer nicht arbeitsfähig, eine Wiedereingliederung ins Berufsleben wäre aber aus psychiatrischer Sicht langfristig anzustreben. 


2.3     Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in seinem Urteil vom 6. April 2006 (Urk. 9/155) festgehalten, das hiesige Gericht und die Beschwerdegegnerin hätten der Invaliditätsbemessung zu Recht die im Gutachten der MEDAS F.___ vom 16. August 2001 festgehaltene Restarbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers zugrunde gelegt. Zum zitierten Bericht von Dr. G.___ vom 10. April 2003 führte das höchste Gericht insbesondere aus (Urk. 9/155/8), dieser enthalte keine Angaben, wonach eine verselbstständigte psychische Erkrankung vorliege. Ebenso wenig biete er etwa Grundlage zur Annahme, die depressive Störung sei therapieresistent und chronifiziert. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer könne nicht mehr den Willen aufbringen, seine körperliche Restarbeitsfähigkeit zu verwerten. 


 


3.


3.1


3.1.1   Gemäss dem an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers gerichteten Bericht von Dr. G.___ vom 5. Dezember 2005 (Urk. 9/151) leidet der Beschwerdeführer nach wie vor unter einer schweren depressiven Störung mit Schlaf-, Konzentrations-, Arbeits- und Essstörungen, Freud- und Interesseverlust, Grübelzwang, sozialem Rückzug, unkontrolliertem Alkoholkonsum (als Selbstheilungsversuch) und körperlichen Schmerzen, denen er sich ausgeliefert erlebe. Seine Stimmung sei gedrückt, er verspüre starke aggressive Impulse gegen sich selber und gegen Fremde. Die psychischen Symptome nähmen an Stärke zu und seien therapieresistent. Der Beschwerdeführer komme regelmässig alle zwei Wochen zu psychotherapeutischen Gesprächen und werde auch psychopharmakologisch behandelt. Verschiedene Psychopharmaka seien bereits ohne Erfolg ausprobiert worden. Es handle sich um eine Persönlichkeitsstörung, aufgrund welcher der Beschwerdeführer zu 100 % arbeitsunfähig sei. Wegen der Therapieresistenz und der stetigen Zunahme der Beschwerden bestehe die Gefahr von einem unkontrollierten Impulsdurchbruch mit akuter Selbst- und/oder Fremdgefährdung. 


3.1.2   Im von der Beschwerdegegnerin eingeholten Arztbericht vom 7. Juni 2006 (Urk. 9/164) diagnostizierte Dr. G.___ eine schwere depressive Störung sowie einen Status nach Polytrauma (Autounfall) am 1. Januar 1995 und attestierte eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vom 1. Januar 1995 bis auf weiteres. Der Beschwerdeführer habe sich von seinem Autounfall nie mehr erholt. Es handle sich um einen adipösen Patienten in depressiver Stimmung mit suizidalen und fremdgefährlichen Impulsen. Der Beschwerdeführer sei enttäuscht, klage über zahlreiche Beschwerden und fühle sich schnell schlecht behandelt. Die seit Jahren bestehende depressive Störung habe in den letzten zwei Jahren an Intensität zugenommen. Neu seien ein vermehrter Alkoholkonsum und suizidale Gedanken vorhanden und auch andere Symptome hätten an Stärke zugenommen. Aufgrund seiner psychischen Störung sei der Beschwerdeführer seit Jahren zu 100 % arbeitsunfähig. 


3.1.3   Auf entsprechende Anfrage der Beschwerdegegnerin vom 24. Januar 2007 (Urk. 9/171) führte Dr. G.___ am 7. Februar 2007 (Urk. 9/172) ergänzend aus, beim Beschwerdeführer handle es sich um einen adipösen Patienten in gedrückter Stimmungslage. Er sei gereizt und angespannt. Zeitlich, örtlich und situativ sei die Orientierung intakt. Es gebe keine Anhaltspunkte für formale Denkstörungen. Der Beschwerdeführer sei inhaltlich eingeengt auf die eigenen psychischen und körperlichen Beschwerden. Er leide unter Interesseverlust, Tagesschwankungen mit morgendlichem Tief, Selbstwertstörungen, Schlafstörungen, Konzentrationsstörungen, teilweise fremdgefährlichen und suizidalen Gedanken und Impulsen. Der Beschwerdeführer habe sehr pessimistische Zukunftsperspektiven und konsumiere zeitweise übermässig Alkohol. Es liege der ICD-Code F33.11 [=rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, mit somatischem Syndrom] vor. 


3.2     Gemäss dem Bericht von SUVA-Kreisarzt Dr. H.___ vom 26. Januar 2006 (Urk. 9/168) hat der Beschwerdeführer beim Verkehrsunfall vom 1. Januar 1995 multiple Verletzungen erlitten. In erster Linie sei es zu einer instabilen BWK-Fraktur auf den Niveaus 9 - 11, einer Scapulafraktur rechts mit Weichteildefekt dorsal und Luxationsfrakturen im Mittelfuss rechts sowie einer Lungenkontusion gekommen. Die Wirbelsäule sei spondylodesiert worden und sei längst konsolidiert. Es würden chronische Rückenbeschwerden beklagt und die Beweglichkeit der Wirbelsäule sei eingeschränkt. Eine gelegentliche Veränderung der Körperstellung sei nötig, stark verdrehte Positionen seien zu vermeiden. Im Weiteren liege eine leichte neurologische Störung im Sinne eines Brown-Séquard-Syndroms mit Verminderung der Schmerzen und Temperaturempfindung rechts ab hochthorakalem Niveau vor. Aus neurologischer Sicht sei die Gehfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigt, zu Beschwerden komme es im rechten Fuss bei höheren Gehleistungen. Die Beschwielung des Fusses sei kräftig, das Gehen aber auf ebene Unterlagen zu beschränken. Etwa einen Drittel der Arbeitszeit sollte der Beschwerdeführer intervallweise im Sitzen leisten können. Die eingeschränkte Belastbarkeit des rechten Fusses sei im MEDAS-Gutachten aus dem Jahre 2001 etwas weniger betont worden, sonst gebe es heute keine wesentlichen Unterschiede zum damals erhobenen Status. Das Carpal-Tunnel-Syndrom rechts mache geringe Beschwerden, eine zwingende Behandlungsbedürftigkeit bestehe nicht. Die psychische Situation werde insofern anders eingeschätzt als im Jahre 2001, als eine leichtgradige depressive Episode und akzentuierte Persönlichkeitszüge attestiert worden seien. Der Beschwerdeführer realisiere, dass sein Leben gleichsam an ihm vorbeiziehe und er nicht in der Lage sei, aktiv daran zu partizipieren. Dies habe zu einer Verbitterung geführt, welche nun in Gleichgültigkeit umschlage. Es gebe ein Risiko von Gewaltausbrüchen mit Fremd- oder auch Selbstaggression. Vorläufig sei der Beschwerdeführer eher apathisch. Er erkläre, wenn ihm auch die SUVA-Rente, von der er im Wesentlichen lebe, gekürzt oder gestrichen werde, nehme er das hin. Wenn er sein jetzt noch kleines Vermögen aufgebraucht habe, müsse er sich beim Sozialdienst melden. Dies sei ihm egal, sein Selbstwertgefühl sei ziemlich gebrochen. Eine Ambivalenz zwischen stummem Akzeptieren des Schicksals und einer Rebellion dagegen, die explosiver Art sein könnte, liege vor. Am ehesten könnte der Beschwerdeführer aus seiner schwierigen Situation herauskommen, wenn ihm eine berufliche Option mit Karrierechance geboten werden könnte. Dies sei aber ein Postulat, das sich kaum verwirklichen lasse. Immerhin habe der Beschwerdeführer bemerkenswerte Aktivitäten entfaltet und über zwei Jahre einen Kurs als Webdesigner absolviert, der ihn mehrere Tausend Franken gekostet habe. Dies offensichtlich in der Hoffnung, im Berufsleben wieder Fuss fassen zu können, was leider missglückt sei. 


3.3     Dr. E.___ diagnostizierte in seinem Bericht vom 28. November 2006 (Urk. 9/169) einen Status nach Polytrauma (Autounfall am 1. Januar 1995), eine Depression, ein chronisch lumbovertebrales Syndrom sowie eine Ulnariskompressionsneuropathie mit CTS rechts. Der Beschwerdeführer befinde sich bei ihm, Dr. E.___, seit dem 17. April 1996 in Behandlung. Er leide unter zunehmenden Rückenschmerzen und Parästhesien im rechten Arm und der rechten Hand. Am 14. September 2006 sei er von Dr. I.___ operiert worden. Wie in früheren Berichten erwähnt, sollte der Beschwerdeführer auf einen geeigneten Beruf umgeschult werden, womit sich die Erwerbsfähigkeit zum Teil erhöhen liesse. 


 


4.       Zu prüfen ist, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit dem Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 26. April 2004 bis zum Zeitpunkt der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 2. April 2007 wesentlich verschlechtert hat. 


4.1         Bezüglich der Beurteilung von Dr. G.___ ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass diese dem Beschwerdeführer bereits in ihrem Bericht vom 10. April 2003 (Urk. 9/149) eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt hat, wobei sie zu jenem Zeitpunkt immerhin eine Wiedereingliederung des Beschwerdeführers ins Erwerbsleben längerfristig für möglich hielt. Sowohl dass hiesige Gericht als auch das Eidgenössische Versicherungsgericht kamen zum Ergebnis, dass dieser Bericht von Dr. G.___ nicht geeignet ist, einen invalidisierenden psychischen Gesundheitsschaden zu beweisen. Bereits damals stellte Dr. G.___ gegenüber dem von der Beschwerdegegnerin und den Gerichtsinstanzen als massgebend angesehenen Gutachten der MEDAS F.___ vom 16. August 2001 (Urk. 9/65) eine Zunahme der psychischen Beschwerden fest. Nunmehr attestiert Dr. G.___ zwar eine weitere Zunahme der psychischen Beschwerden, sie beschreibt indessen nach wie vor dieselben Symptome und verweist ausdrücklich darauf, dass sie den Beschwerdeführer seit Jahren zu 100 % für arbeitsunfähig hält. Nach wie vor ergibt sich nichts, was darauf hindeuten würde, der Beschwerdeführer könne nicht mehr den Willen aufbringen, seine körperliche Restarbeitsfähigkeit zu verwerten. Weiter verschärft hat sich angesichts der jahrelangen Erwerbslosigkeit des Beschwerdeführers vielmehr die psychosoziale Situation, vor allem was die finanzielle Lage anbelangt. Dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Unfalles angesichts seines jugendlichen Alters von 21 Jahren erst über geringe berufliche Erfahrung verfügte und er mittlerweile über 12 Jahre keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen ist, erschwert seine Wiedereingliederung zwar erheblich, ist aber invaliditätsfremd. 


4.2     Auch dem Bericht von SUVA-Kreisarzt Dr. H.___ - bei welchem es sich im Übrigen nicht um einen Psychiater handelt - kann keine wesentliche Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers entnommen werden. Die akzentuierte Persönlichkeit des Beschwerdeführers mit narzisstischen, dysphorischen und unreifen Anteilen wird auch im psychiatrischen Teilgutachten der MEDAS F.___ vom 13. Juni 2001 (Urk. 9/65/24) beschrieben. Ebenso war damals schon eine Verbitterung über seine durch die bleibenden Unfallschäden zweifellos nicht einfache Situation erkennbar, und der Beschwerdeführer zeigte auch grosse Mühe im Umgang mit ihm missliebigen Entscheiden von Behörden. Über selbst- und fremdgefährliche Impulse berichtete Dr. G.___ schliesslich bereits am 10. April 2003 (Urk. 9/149). 


4.3     In somatischer Hinsicht ist dem Bericht von Dr. E.___ vom 28. November 2006 (Urk. 9/169) ebenfalls keine namhafte Verschlechterung des Gesundheitszustands zu entnehmen. Die am 14. September 2006 bei Dr. Müller durchgeführte Ulnarisneurolyse im Sulcus rechts hat lediglich vorübergehend zu einer Arbeitsunfähigkeit geführt, und es ist davon auszugehen, dass sich die Situation an der rechten Hand nach Verheilen der Operationsfolgen gesamthaft verbessert, zumindest aber nicht verschlechtert hat. Dr. E.___ attestiert dem Beschwerdeführer sodann auch keine erhöhte Arbeitsunfähigkeit, sondern hält die Umschulung in einen geeigneten Beruf nach wie vor für möglich. Die Durchführung von beruflichen Massnahmen seitens der Beschwerdegegnerin ist jedoch seinerzeit an der mangelnden Kooperationsbereitschaft des Beschwerdeführers gescheitert. 


4.4     Wenn gestützt auf diese Aktenlage der RAD-Arzt Dr. J.___ am 13. Februar 2007 (Urk. 9/174/4) zum Schluss gelangte, die Berichte von Dr. G.___ und von Dr. E.___ enthielten keine Hinweise auf eine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers, ist ihm darin beizupflichten. Die Beschwerdegegnerin hat damit den Rentenanspruch mangels Eintritt einer relevanten Veränderung der Situation seit dem 26. April 2004 zu Recht verneint, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 


 


5.


5.1     Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG (in der seit dem 1. Juli 2006 gültigen Fassung) ist abweichend von Art. 61 lit. a ATSG das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt. 


5.2     Die Gerichtskosten sind auf Fr. 600.-- festzusetzen und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 


 


 


 


Das Gericht erkennt:




1.         Die Beschwerde wird abgewiesen.


2.         Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.


3.           Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Rechtsanwältin Bibiane Egg


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle


- Bundesamt für Sozialversicherungen


sowie an:


- Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)


4.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


           Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


           Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).