zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00993 · 2015-11-26 · de
Hilflosenentschädigung aufgrund von lebenspraktischer Begleitung. Ablauf Wartejahr strittig. Aufgrund ungenügender Abklärung Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00993
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Schwegler
Urteil 
vom 
26. November 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1961, meldete sich erstmals am 
7. 
Februar 1992 unter Hinweis auf Zwänge, bestehend seit Ende der Schulzeit, bei der Eid
genössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
6/1). 
Nach beruflichen und erwerblichen Abklärungen wurde der Versicherten mit Verfü
gung vom 
6. 
Mai 1993 eine ganze Rente mit Wirkung ab dem 
1. 
Februar 1991 zugesprochen (
Urk. 
6/12, Präsidialbeschluss vom 1
6. 
April 1993, 
Urk. 
6/11). 
    
Die ganze Invalidenrente der 
Versicherten 
wurde von der Sozialversicherungs
-
an
stalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, in den Jahren 1996, 
2001, 
2007 
und 2011 
nach von Amtes wegen eingeleiteten Revisionen jeweils bestätigt (Verfügung vom 2
2. 
Mai 1996, 
Urk. 
6/16; Mitteilung vom 2
2. 
Juni 2001, 
Urk. 
6/20; Mitteilung vom 2
4. 
Januar 2007, 
Urk. 
6/25
; Mitteilung vom 1
2. 
Dezember 2011
, 
Urk. 
6/33
). 
    
Die Versicherte stellte am 2
9. 
April 2014 (
Urk. 
6/35) ein Gesuch um Ausrich
tung einer 
Hilflosenentschädigung
. Nach der Einholung eines 
Abklärungsbe
richtes
 (Abklärungsbericht vom 
2. 
Juli 2014, 
Urk. 
6/41)
 verneinte die IV-Stelle
 
nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Vorbescheid vom 
9. 
Juli 2014, 
Urk. 
6/42; Einwand vom 3
1. 
Juli 2014, 
Urk. 
6/43; ergänzende 
Einwandbegrün
dung
 vom 2
9. 
August 2014
, 
Urk. 
6/45) mit Verfügung vom 
4. 
September 2014 (
Urk. 
2) 
ein
en Anspruch
 auf 
Hilflosenentschädigung
.
 
2.
    
Hiergegen erhob die Versicherte am 2
6. 
September 2014 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte sinngemäss die Zusprechung einer 
Hilflosenentschädigung
. Mit Beschwerdeantwort vom 
7. 
November 2014 (
Urk. 
5 unter Beilage ihrer Akten, 
Urk. 
6/1-74) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 1
1. 
November 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7). 
    
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung dafür, dass das Wartejahr erst im Februar 2015 ablaufe, so dass die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer 
Hilflosenentschädigung
 noch nicht erfüllt seien (
Urk. 
2).
    
Die Beschwerdeführerin brachte demgegenüber im Wesentlichen vor, dass sie nicht erst seit Februar 2014
,
 
sondern bereits seit Februar 2012 
hilflos im 
invali
denver
sicherungsrechtlichen
 Sinne sei
. 
Im Jahr 2012 sei sie aufgrund der Beschwerden im 
Y.___
 gewesen und habe oft ihren Hausarzt konsultiert. 
Dass sie erst seit Februar 2014 eine Begleitperson hinzuge
zogen habe, ändere daran nichts. 
Sie habe bereits früher eine Begleitung versucht, diese habe sich aber als die falsche Hilfe erwiesen
 
(
Urk. 
1)
. 
    
Die Beschwerdegegnerin führte in der Beschwerdeantwort aus (
Urk. 
5), dass keine medizinischen Belege vorliegen würden, die eine Hilflosigkeit bereits ab Februar 2012 ausweisen würden. Zudem halte der Abklärungsbericht fest, dass sich die Beschwerdeführerin aufgrund der rapiden Verschlechterung der Zwangsstörungen in eine Klinik eingewiesen habe. Gemäss Angaben der 
Fach
pflegeperson
 benötige die Beschwerdeführerin seit Klinikaustritt regelmässig Begleitung durch eine Drittperson (mindestens drei Stunden in der Woche). Es sei somit überwiegend wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin erst seit der Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Februar 2014 eine 
lebensprak
tische
 Begleitung benötige. 
2.
    
2.1
    
Gemäss 
Art. 
42 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art. 
13 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (
Art. 
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine 
Hilflo
senentschädigung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis 
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa
chung bedarf (
Art. 
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art. 
42 
Abs. 
3 Satz 1 IVG; 
Art. 
38 
der Verordnung über die Invalidenversiche
rung, 
IVV). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgen
den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
- 
Ankleiden, Auskleiden; 
- 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- 
Essen;
- 
Körperpflege;
- 
Verrichtung der Notdurft;
- 
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
2.2
    
Gemäss 
Art. 
42 
Abs. 
4 IVG richtet sich der Anspruchsbeginn einer 
Hilflosenent
schädigung
 nach der Vollendung des ersten Lebensjahres nach Art. 28 
Abs. 
1 
lit
. b IVG. Gemäss Randziffer 8092 des ab 1. Januar 2012 geltenden 
Kreis
schreibens
 des Bundesamtes für Sozialversicherung über Invalidität und Hilflo
sigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH) entsteht der Anspruch grundsätzlich nach dem Ablauf des Wartejahres in sinngemässer Anwendung von 
Art. 
28 
Abs. 
1 
lit
. b IVG. Die Regeln über die Entstehung des Rentenanspruchs nach 
Art. 
29 
Abs. 
1 IVG sind hier nicht anwendbar. Diese Verwaltungsweisung ist gesetzeskonform und daher auch für das Gericht anwendbar (BGE 137 V 351 E. 5.1).
2.3
    
Nach 
Art. 
38 
Abs. 
1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von 
Art. 
42 
Abs. 
3 IVG vor, wenn eine volljährige, versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a. 
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b. 
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder 
c. 
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
    
Ist lediglich die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine 
Viertelsrente
 bestehen (
Art. 
38 
Abs. 
2 IVV).
    
Zu berücksichtigen ist nur diejenige lebenspraktische Begleitung, die regelmäs
sig und im Zusammenhang mit den in Absatz 1 erwähnten Situationen erfor
derlich ist. Nicht darunter fallen insbesondere Vertretungs- und 
Verwaltungstä
tigkeiten
 im Rahmen vormundschaftlicher Massnahmen nach 
Art. 
398-419 des Zivilgesetzbuches (
Art. 
38 
Abs. 
3 IVV).
    
Unerheblich ist, in welcher Umgebung sich die versicherte Person – abgesehen davon, dass sie ausserhalb des Heims wohnen muss – aufhält und ob sie auf die Hilfe des Ehegatten, der Kinder oder der Eltern zählen kann (BGE 133 V 450 
E. 
2.2.3 und 5).
    
Als regelmässig im Sinne von 
Art. 
38 
Abs. 
3 Satz 1 IVV gilt die 
lebensprakti
sche
 Begleitung, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens 2 Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 133 V 450 E. 6.2).
    
Die lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die (direkte oder indirekte) Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen noch die Pflege noch die Überwachung. Sie stellt vielmehr ein zusätzliches und eigenständiges Insti
tut der Hilfe dar (BGE 133 V 450 E. 9).
    
Das Gesetz macht den Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung
 nicht davon abhän
gig, ob die lebenspraktische Begleitung kostenlos erfolgt oder nicht (BGE 133 V 472 E. 5.3.2).
2.4
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
ent
scheidrelevante
 Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundes
gerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
3.
    
3.1
    
Im 
Abklärungsbericht für 
Hilflosenentschädigung
 für Erwachsene
 vom 
2. 
Juli 2014 (
Urk. 
6/41) wu
rd
e
 festgehalten, dass die Beschwerdeführerin im Bereich der lebenspraktischen Begleitung regelmässig auf eine Drittperson angewiesen sei. Der Mindestansatz von zwei Stunden pro Woche sei mit drei Stunden pro Woche erfüllt. Die einjährige Wartefrist könne per Februar 2014 eröffnet wer
den und sei per Februar 2015 erfüllt. 
3.2
    
D
ie 
Beschwerdeführerin 
brachte 
demgegenüber 
in ihrer Beschwerde vor, 
sie
 sei bereits seit 2012 
auf Hilfe angewiesen. 
Auch 
habe 
sie 
bereits einen Versuch mit einer Begleitung 
unternommen, die
 sich allerdings als die falsche Hilfe erwiesen habe (
Urk. 
1). 
    
Im Gesuch um 
Hilflosenentschädigung
 gab die Beschwerdeführerin 
gleicher
-
mas
sen
 
an, dass sie seit Februar 2012 in verschiedenen Teilbereichen 
einge
-
schränkt sei: Sie nehme ein- bis dreimal täglich einen Ressource
ndrink (Sonder
-
nahrung) zu sich und 
sei beim Waschen sowie beim Baden/Duschen 
aufgrund ihrer Angst 
auf die Anwesenheit bzw. Hilfestellung 
anderer 
angewie
sen
.
 Auch bezüglich der Fortbewegung in der Wohnung, im Freien und für das Pflegen gesellschaftlicher Kontakte sei sie seit Februar 
2012 
auf die Anwesen
heit einer Person, bzw. 
auf 
Hilfestellung angewiesen. 
Ebenso sei sie seit
 Februar 2012 in psychiatrischer Behandlung und habe die Spitex zur Verhinderung einer dauernden Isolation von der Aussenwelt (
Urk. 
6/35). 
Umstritten ist
 dem
nach insbesondere
, ob das Wartejahr allenfalls bereits früher abgelaufen ist. 
3.3
    
Die letzten im Recht liegenden Arztberichte stammen aus dem Jahr 2011 (vgl. Feststellungsblatt vo
m 1
2. 
Dezember 2011, 
Urk. 
6/32)
,
 
a
ktuelle Arztberichte
 
lie
gen keine vor
. Des Weiteren 
wurde die Beschwerde
führerin
 anlässlich der Abklärung für die 
Hilflosenentschädigung
 - soweit aus dem Bericht ersichtlich - nicht befragt
 zur Periode von Februar 2012 bis zur
 Hilfestellung durch die psy
chosoziale Spitex ab April 2014
 (
Urk. 
6/41)
, wobei a
ufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin 
Hinweise
 bestanden
, dass das Wartejahr womöglich bereits früher zu eröffnen wäre. 
Damit ist
 
d
er 
entscheidrelevante
 Sachverhalt
 
ins
besondere aufgrund des Fehlens von aktuellen Arztberichten
 ungenügend abge
klärt.
 
D
ie angefochtene Verfügung 
ist somit aufzuheben und an die 
Beschwer
degegnerin
 zurückzuweisen, damit sie 
den medizinischen Sachverhalt 
ab
klärt
 und danach neu über einen allfälligen Leistungsanspruch der Beschwerdeführe
rin entscheidet
. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
 
4
.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2). 
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind
 nach dem Verfahrensaufwand und 
unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
4
00-
- anzusetzen. 
Aus
gangsgemäss
 sind sie der Be
schwerdegegnerin aufzuerlegen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
4. 
September 2014
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen
, über den Leistungsanspruch der Beschwerde
führerin
 neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei s
ie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstSchwegler