zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00563 · 2015-01-09 · de
Verletzung des rechtlichen Gehörs (fehlende Begründung) bezüglich Verrechnung der Nachzahlungen der IV mit Rückforderungen (Vorschussleistungen) zweier Krankentaggeldversicherer. Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00563
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
9. Januar 2015
in Sachen
SWICA Krankenversicherung AG
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
1.
    
X.___
Beigeladene
2.
    
Helsana Versicherungen AG
Zürichstrasse
 130, 8600 Dübendorf
Beigeladene
Beigeladene 2 Zustelladresse: Helsana Versicherungen AG
Versicherungsrecht
Postfach, 8081 Zürich Helsana
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1956, war von September 1996 bis Dezember 2012 bei der Pensionskasse der 
Y.___
 als Sachbearbeiterin mit einem Pensum von 50
 %
 tätig (
Urk. 
7/79, 
Urk. 
7/111)
.
 
Unter Hinweis auf 
ein 
Hemisyndrom
 nach Geburtsstörung meldete sich 
die Versicherte 
am 2
4. 
September 1995 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/21). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab und sprach der Versicherten mit Verfügung vom 1
8. 
März 1998 mit Wirkung ab dem 
1. 
Juli 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 51
 %
 eine halbe Rente zu (
Urk. 
7/37). 
    
Mit Mitteilungen von 2
0. 
März 2000 (
Urk. 
7/42), vom 1
2. 
Juli 2002 (
Urk. 
7/53) und vom 2
2. 
Dezember 2005 (
Urk. 
7/62) teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, der Rentenanspruch sei unverändert.
    
Mit Verfügung vom 1
6. 
Mai 2012 (
Urk. 
7/103) teilte die IV-Stelle der Versicher
ten die Erhöhung der bisherigen halben Rente auf eine 
Dreivier
tels
rente
 mit Wirkung ab dem 
1. 
Januar 2012 bei einem Invaliditätsgrad von 68
 %
 mit.
1.2
    
X.___
 
gehörte als Angestellte der 
Y.___
 zum Kreis der Versicherten der bei der 
SWICA Krankenversicherung AG
 (nachfol
gend SWICA)
 
abgeschlossenen Kollektiv-
Krankentaggeldversicherung
 SALARIA 
nach Versicherungsvertragsg
esetz (VVG; 
Urk. 
3/2, 
Urk. 
3/3).
 Gleichzeitig hatte die Versicherte auf privater Basis auch eine Krankentaggeldversicherung nach Krankenversicherungsgesetz (KVG) bei der Helsana Versicherungen AG 
(nach
folgend Helsana) 
abgeschlossen (
Urk. 
3/6).
    
Die SWICA
 erbrachte nach der Krankmeldung der Versicherten vom 2
0. 
Dezem
ber 2012 (
Urk. 
3/4) ausgehend von einer 100%igen Arbeitsunfähig
keit für die Zeit vom 
1. 
Juni bis und mit 
3. 
November 2013 Krankentaggelder im Gesamtbetrag von 
Fr. 
12‘402.
-- (
Urk. 
3/5)
.
 
 
    
Die Helsana erbrachte nach Ablauf der Wartefrist ab dem 
4. 
November 2013 im Umfang des ausgewiesenen Erwerbsausfalls Krankentaggelder anstelle der 
SWICA (
Urk. 
3/6
, 
Urk. 
11
). Die Versicherte wurde von der SWICA sodann mit Schreiben vom 1
6. 
Dezember 2013 über die Leistungseinstellung per 
3. 
November 2013 informiert und 
für 
die bereits ausbezahlten Krankentaggelder vom 
4. 
bis 3
0. 
November 2013 im Betrag von 
Fr. 
2‘146.50 
wurde eine Rückfor
derung geltend gemacht 
(
Urk. 
3/7). 
    
 
 
 
1.3
    
Mit Vorbescheid vom 
7. 
Februar 2014 (
Urk. 
7/128) 
stel
lte die IV-Stelle der Ver
sicherten die Erhöhung der bisherigen 
Dreiviertelsrente
 auf eine ganze Rente mit Wirkung ab dem 
1. 
Juni 2013 bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 
in Aussicht
.
    
Am 2
4. 
März 2014 (
Urk. 
3/8) beantragte die SWICA bei der IV-Stelle die Ver
rechnung von
 in der Zeit vom 
1. 
Juni bis 
3. 
November 2013 erbrachte 
Taggeld
leistungen
 in der Höhe von
 
Fr. 
2
‘
621
.
50
 
mit nachzuzahlenden Invalidenrenten
 (vgl. auch 
Urk. 
3/9)
.
    
Am 2
5. 
März 2014 (
Urk. 
8/2) beantragte die Helsana bei der IV-Stelle die Ver
rech
nung von
 in der Zeit vom 
4. 
November 2013 bis 3
1. 
März 2014 erbrachte Taggeldleistungen in der Höhe von
 
Fr. 
5‘654.-- mit nachzuzahlenden Invaliden
renten
 (vgl. auch 
Urk. 
8/3)
. 
1.4
    
Mit Verfügung vom 2
2. 
April 2014 (
Urk. 
7/142 = 
Urk. 
2)
 teilte die IV-Stelle der Versicherten die Erhöhung der bisherigen 
Dreiviertelsrente
 auf eine ganze Rente mit Wirkung ab dem 
1. 
Juni 2013 bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 mit.
    
Im zweiten Verfügungsteil wi
rd für die Periode vom 
1. 
Juni 2013 bis 3
0. 
April 2014 eine Nachzahlung von 
Fr. 
22‘649.--, eine Verrechnung von 
Fr. 
16‘995.-- sowie eine Nachzahlung/Rückforderung von 
Fr. 
5‘654.-- festgehalten. Zusam
men mit dem 
Rentenbetreffnis
 für den Monat Mai 2014 von 
Fr. 
2‘059.-- sollen 
Fr. 
7‘713.-- an die Versicherte zur Auszahlung gelangen.
 Im unteren Teil des zweiten Verfügungsteils wird sodann eine Auszahlung an die Helsana im Betrag von 
Fr. 
5‘140.
-- (Rückerstattung von Taggeldleistungen vom 
1. 
Juni 2013 bis 3
1. 
März 2014) erwähnt
.
 
    
Gegen diese Verfügung vom 2
2. 
April 2014 (
Urk. 
2)
 erhob die SWICA am 2
6. 
Mai 2014 (
Urk. 
1) Beschwerde und beantragte, die Beschwerdegegnerin bezie
hungsweise die zuständige Ausgleichskasse Gross- und Transithandel sei anzu
weisen, ihr die zur Verrechnung gebrachten Vorschussleitungen im Umfang von 
Fr. 
2‘621.40 zu bezahlen (S. 2 
Ziff. 
1).
 Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
4. 
August 2014 (
Urk. 
6) die Abweisung der Beschwer
de.
 Mit Verfügung vom 2
5. 
September 2014 (
Urk. 
9) wurden die Versicherte 
X.___
 
(Beigeladene 1) 
und die Helsana Versicherungen AG 
(Beigela
dene 2) 
zum Prozess beigeladen. Mit Eingabe vom 2
3. 
Oktober 2014 (
Urk. 
11) 
nahm die 
Beigeladene 2
 Stellung. Die 
Beigeladene 1
 liess sich nicht vernehmen. 
Dies wurde den Parteien am 1
6. 
Dezember 2014 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
13).
 
 
 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
2.1
    
Nach Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial-
ver
sicherungsrechts
 (ATSG) hat der Versicherungsträger über Leistungen, For
derungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die be
troffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. 
    
Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus ei
ner mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). 
2.2
    
Die Aufgaben im Zusammenhang mit der Zusprechung von Invalidenrenten sind nach dem Gesetz zwischen den IV-Stellen und den Ausgleichskassen auf
geteilt: Die IV-Stellen klären unter anderem die versicherungsmässigen Vo
raus
setzungen ab, bemessen die Invalidität und verfügen über die Leistungen der Invalidenversicherung (Art. 57 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invali
denver
siche
rung, IVG). Die Ausgleichskassen wirken bei der Abklärung der 
ver
siche
rungs
mässigen
 Voraussetzungen mit und berechnen die Renten (Art. 60 Abs. 1 
lit
. a und b IVG, vgl. auch BGE 134 V 97 E. 2.3.1). 
    
Nach Art. 57a IVG teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herab
set
zung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit. Die versi
cherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von 
Art. 
42 ATSG. Berührt der vorgesehene Entscheid die Leistungspflicht eines anderen Versicherungsträ
gers, so hört die IV-Stelle diesen vor Erlass der Verfügung an (
Art. 
57a 
Abs. 
2 IVG). 
2.3
    
Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 
eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung ein
greifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen). 
    
Einen wesentlichen Bestandteil des in 
Art. 
29 
Abs. 
2 BV verankerten Anspruchs auf rechtliches Gehör bildet die Pflicht der Verwaltungsbehörden und der 
So
zi
al
versicherungsgerichte
, ihre Entscheide zu begründen. Die 
Begründungs
pflicht
 soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten l
ässt, und der betroffenen Partei
 ermöglichen, die Verfügung oder den Ge
richtsent
scheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, 
wenn sowohl die betroffene Partei
 als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung bzw. ihr Urteil stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder 
tatbeständlichen
 Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte besc
hrän
ken (BGE 126 I 102 E. 2b
).
2.4
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sa
che selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkre
ten Fall für den Ausgang der materi
el
len Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Be
hörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1 
S. 390; 127 V 431 E. 3d/
aa
 S. 437).
 
3.
3.1
    
Gestützt auf die in 
Art. 
49 
Abs. 
3 ATSG enthaltene Begründungspflicht und die
 
dargelegte Rechtsprechung zum rechtlichen Gehör, sind Verfügungen so zu
 
begründen, dass 
ersichtlich ist, auf welchen Überlegun
gen de
r Entscheid ba
siert, so dass die betroffene Partei
 in Kenntnis dieser Überlegungen prüfen kann, ob und mit welchen Argumenten sie den Entscheid gerichtlich an
fechten will.
    
Die angefochtene Verfügung vom 2
2. 
April 2014 (
Urk. 
2)
 enthält
 bezüglich der beantragten Verrechnungen
 nichts, das als Begründung im Rechtssinn erkenn
bar wäre
,
 und 
genügt den erwähnten 
Anforderun
gen
 demnach
 nicht
. 
Es fehlt vorliegend nicht nur eine genügende Begründung, vielmehr fehlt diese gänzlich. 
So ist in der Verfügung mit keinem Wort begründet, weshalb dem 
Verrech
nungsantrag
 der Beschwerdeführerin nicht entsprochen wur
de, zugunsten der Helsana jedoch eine Auszahlung in der Höhe von 
Fr. 
5‘140.-- getätigt wird.
 
Es fehlen jegliche Ausführungen dazu, aufgrund welcher tatsächlichen, auf den konkreten Fall bezogenen Gegebenheiten und aufgrund welcher Überlegungen die Beschwerdegegnerin zum Schluss gelangt ist, der 
Verrechnungsantrag
 der Beschwerdeführeri
n sei zu verneinen.
 
Insbesonder
e fehlt eine Auseinanderset
zung mit 
de
m
 am 2
4. 
März 2014 gestellten Verrechnungsantrag der Beschwer
de
führerin
 gänzlich
. So geht aus der Verfügung 
vom 2
2. 
April 2014 weder
 her
vor, welche Auszahlungsansprüche die Beschwerdegegnerin geprüft hat, noch welche Ansprüche sie aus welchen Gründen als nicht
 berechtigt erachtet hat. 
Ebenso wenig nahm die Beschwerdegegnerin 
Bezug zu
m Verhältnis zwischen den Verrechnungsansprüchen der Beschwerdeführerin und der Helsana und den zeitlichen Perioden, während welchen die jeweilige Krankentaggeldversicherung Leistungen erbracht hatte.
3.2
    
Wie vorstehend erwähnt, sind an die Begründungsdichte von Verfügungen, wel
che nach Durchführung eines 
Vorbescheidverfahrens
 gemäss 
Art. 
57a IVG erlassen wurden, erhöhte Anforderungen zu stellen. Die angefochtene Ver
fü
gung vom 
2
2. 
April 2014
 kommt diesen Anforderungen nicht nach. Indem sich die Beschwerdegegnerin weder mit den durch die Beschwerdeführerin
 einge
reichten Verrechnungsantrag 
noch
 
mit
 
der konkreten Akten
lage in genügender Weise auseinandersetzte, kam sie der ih
r obliegenden Begründungspflicht 
nicht in rechtsgenügender Weise nach und verletzte da
durch das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin.
3.3
    
Mangels einer 
Begründung war die Beschwerdeführerin nicht in der Lage zu be
urteilen, ob die angefochtene
 Verfü
gung zu Recht erlassen wurde oder nicht. Zur Wahrung ihrer Rechte war die Beschwerdeführerin geradezu verpflichtet, die fragliche Verfügung 
beschwerde
weise
 anzufechte
n. Diese Konsequenz erscheint 
als stossend.
    
In Anbetracht der gesamten Umstände muss die Gehörsverletzung als schwer bezeichnet werden, weshalb eine Heilung im vorliegenden Verfahren nicht in Betracht fällt. Die Sache ist vielmehr an die Beschwerdeführerin zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zu neuer Verfügung zurückzuweisen.
 Im Rahmen der Neuverfügung nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs wird die 
Be
schwerdegegnerin
 unter anderem zu berücksichtigen haben, dass die Beschwer
deführerin für den Zeitraum vom 
1. 
Juni bis und mit 
3. 
November 2013 Leis
tungen erbracht hat und die Beigeladene 2 erst ab dem 
4. 
November 2013 (
Urk. 
1, 
Urk. 
3/5, 
Urk. 
3/8,
 Urk. 8/2,
 
Urk. 
8/3, 
Urk. 
11, 
Urk. 
12/1, 
Urk. 
12/12).
    
Somit ist die Beschwerde in 
dem Sinne gutzuheissen, dass die
 angefochtene 
Verfügung 
aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückge
wiesen wird, damit sie im
 Sinne der Erwägungen verfahre.
4
.
    
Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darf obsiegenden Behörden oder mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädig
ung zugesprochen werden. Das Bundesgericht
 hat ent
schieden, dass den Krankenkassen keine Parteientschädigung zugesprochen wird, weil sie als Organisation mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben zu qual
ifi
zieren sind (BGE 112 V 361 E
. 6 mit Hinweisen).
    
Daran ist hier festzuhalten und der Beschwerdeführerin keine 
Prozess
ent
schädi
gung
 zuzusprechen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 22. April 2014 aufgehoben, und die Sache wird an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beschwerdeführerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
SWICA Krankenversicherung AG, Rechtsdienst
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
X.___
- 
Helsana Versicherungen AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerSchüpbach