zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00017 · 2015-05-29 · de
Unfreiwillige Stellenlosigkeit ist kein Befreiungsgrund von der Erfüllung der Beitragspflicht i.S. von AVIG 14 I; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00017
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil 
vom 
29. Mai 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1995, meldete sich am 3
0. 
September 2014 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 
(RAV) 
zur Arbeitsvermittlung (
Urk. 
6/1) und stellte gleichentags Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab diesem Datum (
Urk. 
6/8).
    
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich verneinte mit Verfügung vom 2
9. 
Oktober 2014 einen Leistungsanspruch infolge fehlender Beitragszeit (
Urk. 
6/17 = 
Urk. 
3/2). Dagegen erhob der Versicherte am 1
0. 
November 2014 Einsprache (
Urk. 
6/18/1). Die Arbeitslosenkasse wies diese am 
6. 
Januar 2015 ab (
Urk. 
6/20 = 
Urk. 
2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
6. 
Januar 2015 (
Urk. 
2) erhob der Versi
cherte am 1
1. 
Januar 2015 Beschwerde und beantragte, dieser sei
 
aufzuheben und der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung sei neu zu prüfen (
Urk. 
1 S. 1 
Ziff. 
1-2).
    
Die Arbeitslosenkasse beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
7. 
Februar 2015 (
Urk. 
5) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 1
2. 
März 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8). 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf 
Arbeitslosenent
schädigung
 besteht darin, dass die ver
si
cherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 
lit
. e des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der 
Rah
men
frist
 nach Art. 9 Abs. 3 AVIG während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person erstmals sämtliche Anspruchsvorausset
zungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG). 
1.2
    
Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG Perso
nen
, die innerhalb der Rahmenfrist
 während insgesamt mehr als zwölf Mona
ten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen:
    
a. einer Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung, sofern sie während mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
    
b. Krankheit, Unfall
 
oder Mutterschaft , sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
    
c. 
eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder 
Arbeitserziehungs
an
stalt
 oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
    
Der gesetzliche Befreiungstatbestand muss also massgebender Grund für die Nicht
erwerbstätigkeit und damit für die Nichterfüllung der Beitragszeit sein (BGE 131 V 279 E. 1.2, 283 E. 2.4, 130 V 229 E. 1.2.3). 
1.3
    
Sinn und Zweck des 
Art. 
14 AVIG besteht darin, bestimmten Personengruppen aus sozialen Gründen auch ohne vorgängige Beitragszeit Versicherungsschutz zu gewähren, wenn sie vor Eintritt der Arbeitslosigkeit an der Ausübung einer Arbeitnehmertätigkeit verhindert waren (BGE 126 V 384 E. 2c/
bb
). 
    
Wenn 
in der Rahmenfrist für die Beitragszeit eine erhebliche, verwertbare 
Rest
arbeitsfähigkeit
 verblieben
 ist
, 
kann sich 
die versicherte Person 
nicht auf die Befreiungsregelung von 
Art. 
14 AVIG berufen, sondern 
hat
 
sich insoweit über eine entsprechende beitragspflichtige Beschäftigung auszuweisen
 
(
vgl. BGE 126 V 384 E. 2c/cc)
.
1.4
    
Nach dem Wortlaut von 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG beziehen sich diese Bestimmungen auf Versicherte, die 
durch die dort genannten Gründe an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sind
 
und deshalb 
nicht in einem Arbeitsverhältnis standen
. Es muss somit ein Kausalzusammenhang zwi
schen der Nichterfüllung der Beitragszeit und der Krankheit beziehungsweise der Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung vorliegen. Da eine Teil
zeit
beschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit einer 
Vollzeit
be
schäftigung
 gleichgestellt ist, liegt die erforderliche Kausalität für das Fehlen einer beitragspflichtigen Beschäftigung zudem nur vor, wenn es der versicher
ten Person aus einem der in 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. a-c AVIG genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar ist, ein Teilzeitarbeitsverhältnis einzugehen (BGE 121 V 336 E. 5b).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2) davon aus, dass der Beschwerdeführer die Beitragszeit im Sinne von 
Art. 
13 
Abs. 
1 AVIG nicht erfülle, womit eine Befreiung im Sinne von 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG zu prüfen sei (S. 3 oben). 
    
Ein vom 3
0. 
September 2012 bis 3
1. 
Januar 201
3 absolviertes Praktikum und der
 Besuch der Tageshandelsschule vom 2
5. 
Februar bis 
1. 
Juli 2013 könnten als Befreiungstatbestände qualifiziert
 werden
, was kumuliert 8 Monate und 5.6 Kalendertage ergebe (S. 3 
Ziff. 
3). 
    
Die vom Beschwerdeführer ebenfalls geltend gemachte Weiterbildung (11 Mo
nate und 11 Tage) komme nicht als Befreiungsgrund in Betracht, da es 
ih
m in dieser Zeit möglich und zumutbar gewesen wäre, zumindest einer Teilzeitbe
schäftigung nachzugehen (S. 3 unten). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer 
machte
 demgegenüber 
geltend
 (
Urk. 
1), 
er sei seit der Lehrabschlussprüfung im Juli 2013 bis zur Anmeldung beim RAV aktiv auf der Suche nach einer Vollzeitstelle gewesen (S. 2 unten). Es könne ihm deshalb nicht vorgehalten werden, dass er während der Weiterbildung hätte arbeiten können. Er hätt
e dies geko
nnt und auch gewollt, sei aber nicht fündig geworden (S. 
3
 oben). 
Erschwerend seien - näher genannte - Umstände im Zusammenhang mit der Rekrutierung hinzugekommen (S. 
3
 Mitte).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist somit, ob der Beschwerdeführer von der Erfüllung der Beitragspflicht befreit gewesen ist.
 
3.
3.1
    
Dass der Beschwerdeführer - wie von ihm nunmehr geltend gemacht (vorste
hend E. 2.2) - in der fraglichen Zeit gewillt gewesen ist, eine Stelle anzutreten, wird durch die von ihm dokumentierten Bewerbungsbemühungen belegt, näm
lich deren 29 vom 2
0. 
Oktober 2013 bis Ende Juni 2014 (
Urk. 
3/4
) 
und deren 30 vom 
1. 
Juli bis 1
3. 
August 2014 (
Urk. 
3/5). 
3.2
    
Damit stellt sich die Frage, ob neben den im Gesetz genannten Gründen (Schul
ausbildung, Umschulung, Weiterbildung, Krankheit, Unfall, Mutterschaft, 
An
stalts
aufenthalt
) auch das Nichtfinden einer Stelle trotz entsprechender Bereitschaft einen Befreiungsgrund darstellt.
3.3
    
In BGE 126 V 384 hat sich das Bundesgericht dazu geäussert, dass in 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG als Hinderungsgründe unter anderem Krankheit und Unfall genannt werden, nicht aber Invalidität
, und ausgeführt, es liege (diesbezüglich) kein klarer und eindeutiger Wortlaut vor (E. 2c/
aa
). Es ist auf dem Weg der Auslegung zum Schluss gekommen, dass sich nicht auf den Befreiungsgrund von 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. b AVIG berufen kann, wer in der betreffenden Zeit eine Invalidenrente bezogen hat (E. 3c/cc). Damit hat das Bundesgericht bestätigt, dass ein Befreiungstatbestand nur dann gegeben ist, wenn jemand 
aus einem 
der im Gesetz genannten Gründe
 keine beitragspflichtige Beschäftigung ausge
übt hat (vorstehend E. 1.4).
    
Stellenlosigkeit (wegen erfolgloser Suchbemühungen) wird in 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG nicht als Befreiungsgrund genannt. Das 
ist 
insofern auch logisch, als 
Stel
len
losigkeit
 gerade das in der Arbeitslosenversicherung versicherte Risiko dar
stellt und nach der gesetzlichen Konzeption den Anstoss bildet, sich bei der Versicherung anzumelden. Wer damit - mit oder ohne Suchbemühungen - zu
war
tet, geht das Risiko ein, dass im Zeitpunkt der Anmeldung die Zeiten mit beitragspflichtiger Beschäftigung schon so weit zurückliegen, dass sie zum Erfüllen der Beitragszeit gemäss 
Art. 
13 
Abs. 
1 AVIG nicht mehr ausreichen, womit nur noch die Befreiung nach 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG in Frage käme, aber eben nur, wenn einer der dort aufgezählten Gründe die fehlende Beitragszeit verursacht hat.
3.4
    
Die Zeit der Stellenlosigkeit stellt keinen Befreiungsgrund im Sinne von 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG dar, und
 
- aus den im angefochtenen Entscheid genannten (vor
stehend E. 2.1) und vom Beschwerdeführer nicht mehr bestrittenen Gründen - 
die 
absolvierte Weiterbildung 
ebenfalls nicht.
    
Somit bleibt es bei der von der Beschwerdegegnerin genannten Zeitdauer der Befreiungstatbestände, die deutlich unter dem gesetzlichen Minimum von 12 Monaten liegt.
3.5
    
Da der Beschwerdeführer weder die Beitragszeit erfüllt hat noch sich auf die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit berufen kann, fehlt eine der ge
setzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher