zh_sozialversicherungsgericht · AL.2016.00083 · 2016-06-29 · de
Anspruchsberechtigung; Stellung als (ehemals) mitarbeitende Ehegattin einer arbeitgeberähnlichen Person als Ausschlussgrund.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2016.00083
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil 
vom 
29. Juni 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
 den Anspruch der 1966 ge
borenen 
X.___
 auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2016 – unter Hinweis auf deren 
Eigenschaft
 als 
ehemals 
mitarbeitende Ehegattin 
ei
ner arbeitgeberähnlichen Person – 
mit Verfügung vom 
26. Januar 2016
 (Urk. 6/
8
) verneint und die dagegen erhobene Einsprache (Urk. 6/
13
) mit Ent
scheid vom 
25. April 2016
 (Urk. 2) abgewiesen hat,
nach Einsicht in die Beschwerde vom 23. Mai 2016 (Urk. 1), mit welcher die Beschwerdeführerin die Aufhebung des angefochtenen 
E
insprachee
ntscheids
 
vom 25. April 2016 
und 
Zusprache
 
der ihr rechtmässig zustehenden Leistungen 
beantragt hat, 
in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende 
Beschwerde
antwort
 
der Beschwerdegegnerin
 vom 
13. Juni 2016
 (Urk. 
5) 
sowie
 in die übri
gen Akten
,
in Erwägung,
 dass
die Beschwerdegegnerin
 
die 
massgeblichen rechtlichen Bestimmungen, 
insbe
sondere
 die 
gesetzliche Vorschrift zum Ausschluss arbeitgeberähnlicher Perso
nen und ihrer im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten vom Anspruch auf 
Kurzar
beitsentschädigung
 (Art. 31 Abs. 3 
lit
. c 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligato
rische Arbeitslosenversicherung und d
ie Insolvenzentschädigung, AVIG
) 
sowie
 
die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Bestimmung auf 
arbeitge
berähnliche
 Personen und deren Ehegatten, die Arbeitslosenentschädigung be
antragen (BGE 123 V 234 E. 7), richtig dargelegt hat
 (Urk. 2 S. 3)
, 
worauf 
ver
wiesen werden kann,
die Beschwerdeführerin
 
seit
 
dem Jahr 19
9
8 
(anderen Angaben zufolge seit Februar 2000) 
als 
kaufmännische Angestellte
 
bei der 
Y.___
 GmbH 
angestellt
 
war und die Arbeitgeberin
 
mit
 Änderungskündigung vom 12. Juni 2015 (Urk. 6/2) das Arbeitspensum per 
31. Dezember 2015
 
wegen 
unbefriedi
genden Geschäftsganges von 80 % auf 20 % reduzierte (vgl. auch Urk. 6/1 S. 1
 und Urk. 6/3 S. 2
),
der
 Ehemann
 der Beschwerdeführerin
 
als 
einzel
zeichnungs
berechtigter
 
Gesell
schafter 
und Geschäftsführer 
der 
Y.___
 GmbH
 im Handelsregister
 des Kantons Zürich
 eingetragen 
ist
 (
Urk. 6/3 S. 3 Ziff. 28, 
Urk. 6/10)
 und er mit eine
r
 Stamm
einlage
 von Fr. 20‘000.-- über das gesamte Gesellschaftskapital verfügt
, 
sodass ihm
 
unbestrittenermassen 
eine 
arbeitgeberähnliche Stellung 
zu
kommt
,
d
er für die Kurzarbeitsentsc
hädigung in Art. 31 Abs. 3 
lit
. c
 AVIG explizit sta
tuierte Ausschluss von mitarbeitenden Ehegatten 
nach der vorerwähnten Rechtsprechung 
(BGE 123 V 234 E. 7)
 
auch für den Bereich der 
Arbeitslo
senentschädigung
 
gilt
 und praxis
gemäss von einer gleichermassen vorhandenen Missbrauchsgefahr auszugehen
 ist
, die vorliegend primär in der Möglichkeit de
s
 Ehegatt
en
, 
über eine Weiter- oder Wiederbeschäftigung 
de
r
 Beschwerdeführe
rin 
zu bestimmen
, zu erblicken ist
 
(vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 
8C_863/2012
 vom 20. Februar 2013 E. 3.3.2),
der Beschwerdeführerin
 zufolge ihrer 
Ausschlusse
igenschaft als 
(ehemals) mit
arbeitende Ehegattin einer arbeitgeberähnlichen Person keine 
Arbeitslosenent
schädigung
 zusteht,
 woran nichts ändert
, dass 
sie 
selber als 
Arbeitnehmerin der 
Y.___
 GmbH 
nie eine arbeitgeberähnliche
 Stellung 
in der besagten Gesellschaft
 bekleidete
,
sich die Vorbringen der Beschwerdeführerin im Wesentlichen in einer Kritik an Gesetz und bundesgerichtlicher Rechtsprechung erschöpfen und nicht zu einem anderen Entscheid zu führen vermögen,
namentlich 
d
ie 
gefestigte 
Rechtsprechung 
des Bundesgerichts 
nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen begegnen
 
will, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an 
ar
beitgeberähnliche
 Personen und deren Ehegatten inhärent ist 
(vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 
8C_521/2007
 vom 8. August 2008 E. 3.2
, zur Publikation be
stimmtes Urteil des Bundesgerichts 8C_639/2015 vom 
6. 
April 2016 E. 4.1
),
die Entrichtun
g von Beiträgen an die Arbeitslosenversicherung 
vor 
Eintritt der 
Arbeitslosigkeit keinen gleichsam automatischen Anspruch auf 
Arbeitslo
senentschädigung
 begründet, sondern der Leistungsanspruch von weiteren, 
vor
liegend
 nicht alle
samt erfüllten
 A
nspruchsvoraussetzungen abhängt
 (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 8C_604/2009 vom 3
1. 
August 2009)
,
schliesslich auch 
aus 
der ab 14. April 2016 ärztlich 
attestierten
 Arbeitsunfähig
keit 
von 100 % 
(Urk. 3, Urk. 6/16 S. 2) nichts zu Gunsten der Beschwerdeführe
rin abzu
leit
en ist,
sich 
damit 
der angefoch
tene 
E
insprachee
ntscheid
 
vom 25. April 2016 (Urk. 2) 
als rechtens erweist und
 die Beschwerde 
als offensichtlich unbegründet 
abzu
weisen ist
,
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter