zh_sozialversicherungsgericht · AB.2024.00089 · 2024-12-19 · de
Beitragsfestsetzung; ausnahmsweise keine Bindung an Steuermeldung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2024.00089
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
19. Dezember 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
    
    
Nachdem die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, gestützt auf eine entsprechende Steuermeldung des Kantonalen Steueramtes Zürich
 
(Urk.
 
7/177)
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
16.
 
Oktober
 
2024
 
(Urk.
 
7/175)
 
die
 
persönli
chen Beiträge von 
X.___
 für das Jahr 2022 festgesetzt und in der Folge
 
des
sen Einsprache vom 22. Oktober 2024 (Urk. 7/178) mit Entscheid vom 29. Okto
ber 2024 (Urk. 2) abgewiesen hat
te
;
    
nach Einsicht in
    
die Eingabe vom 20. November 2024 (Urk. 1), mit der 
X.___
 Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 22. Oktober 2024 (Urk. 2) erheben liess mit dem
 
sinngemässen
 
Rechtsbegehren
 
auf
 
Aufhebung
 
des
 
angefochtenen
 
Einsprache
entscheids
 und Neufestsetzung der Beiträge für das Jahr 2022,
    
die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort der Ausgleichskasse vom 10. Dezember 2024 (Urk. 6)
    
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten;
    
unter
 
dem
 
Hinweis,
 
dass
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
bereits
 
mit
 
Urteil
 
vom
 
16.
 
Novem
ber 2022 (Prozess Nr. AB.2022.00063) die Grundzüge der Beitragsfestsetzung dar
gelegt wurden, namentlich die (weitgehende) Bindung des Sozialversicherungs
gerichts an rechtskräftige Steuertaxationen erläutert wurde;
    
in Erwägung, dass
    
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert 
Fr. 30'000.--
 nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer]),
    
vorliegend einzig strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die per
sönlichen Beiträge des Beschwerdeführers für das Jahr 2022 zu Recht gestützt auf ein Erwerbseinkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 65’400.
, ein investiertes Eigenkapital von Fr. 0.
 und aufzurechnende persönliche Beiträge von Fr. 7'266.65, mithin gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 72'600.
 festgesetzt hat (vgl. Urk. 7/175
 und Urk. 7/177
),
    
es nach Art. 23 Abs. 
1 der Verordnung über 
die Alters- und Hinterlassenen
versicherung (AHVV) in der Regel den Steuerbehörden obliegt, 
das
 für die Bemessung der Beiträge 
Selbständigerwe
rbender
 massgebende Erwerbsein
kommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer
    
und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechts
kräftigen kantonalen Veranlagung un
ter Berücksichtigung der inter
kantonalen Repartitionswerte zu ermitteln,
    
die Angaben der Steuerbehörden hierüber für die Ausgleic
hskassen verbindlich sind (Art. 23 Abs. 
4 AHVV),
    
nach der Rechtsprechung jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tat
sachen widerlegbare Vermutung begründet, dass sie der Wirklichkeit entspreche,
    
das Sozialversicherungsgericht von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss 
dann abweichen darf, wenn 
diese klar ausgewiesene 
Irrtümer
 enthalte
n, die ohne wei
teres richtig
gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt 
werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind
, wobei blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation 
hiezu
 nicht genügen,
    
die ordentliche Einkommensermittlung den Steuerbehörden obliegt, in deren Auf
gabenkreis das Sozialversicherungsgericht nicht mit eigenen Veranlagungs
massnahmen einzugreifen hat, weshalb die 
selbständigerwerbenden
 Versicherten ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren haben (
BGE 139 V 537 E. 5.5 mit Hin
weis, 110 V 369 E. 2a mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 
9C_543/2019 vom 20.
 
Januar 2020 E. 3.2.1 mit Hinweisen
)
,
    
der Beschwerdeführer diesbezüglich vort
ragen liess (Urk.
 
1)
, dass die Beschwerde
gegnerin
 
von
 
einem
 
viel
 
zu
 
hohen
 
Einkommen
 
ausgegangen
 
sei,
 
weil
 
er
 
eine
 
unzu
treffende
 
Steuererklärung
 
eingereicht
 
habe,
 
indem
 
fälschlicherweise
 
ein
 
Bruttoum
satz von Fr.
 
65'400.
 anstelle eines Reingewinns von Fr.
 
32'275.
 deklariert worden sei,
    
die von der Beschwerdegegnerin zur Beitragsfestsetzung verwendeten Faktoren auf der Meldung des Kantonalen Steueramtes (Urk. 7/177) beruhen, die ihrerseits auf der Steuererklärung 
(vgl. Urk. 7/180) 
des Beschwerdeführers b
asiert
,
    
dabei jedoch zu beachten ist, dass die (ursprüngliche) Steuererklärung
 
2022 (Urk. 7/180) offensichtlich falsch ist, weil bei fehlendem Vermögen (Schulden in der Höhe von Fr. 16'200.
 [Ziffern 34 und 35]) Kosten für die Verwaltung des beweglichen Privatvermögens von Fr. 29'734.
 [Ziff. 16.3] abgezogen wurden,
    
sich 
aus den Akten zwanglos ergibt
, dass es sich bei diesen Kosten um die Geschäftsauslagen des Beschwerdeführers 
handelt (Urk. 7/180/6)
,
    
damit ein Umstand vorliegt, der 
steuerrechtlich 
(weil es letztlich auf das steu
erbare Einkommen ankommt [Ziff. 25 beziehungsweise Ziff. 27] und es in der 
Steuererklärung keine Rolle spielt, wo die Abzüge gemacht werden) 
belanglos
 ist
, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam 
ist, weil die Beschwerdegegnerin vom Wert von 
Ziff. 2.1 (ohne Abzüge) ausging,
    
daraus folgt, dass das erkennende Gericht vorliegend nicht an die Steuermeldung gebunden ist, der angefochtene Entscheid, da er auf einem offensichtlich zu hohen
 
gemeldeten
 
Erwerbseinkommen
 
basiert,
 
aufzuheben
 
und
 
die
 
Sache
 
an
 
die
 
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie die persönlichen Beiträge des Beschwerdeführer für das Jahr 2022 neu festsetze;
    
in weiterer Erwägung, dass
    
na
ch § 34 Abs. 1 
GSVGer
 die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Partei
kosten
 hat, wobei d
ie Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem 
Mass
 des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
)
, sowie nach
 de
m
 Zeitaufwand und d
en
 Barauslagen
 (
§
 
7 
GebV
 
SVGer
),
    
nach
 
ständiger
 
Rechtsprechung
 
die
 
Rückweisung
 
der
 
Sache
 
an
 
die
 
Verwaltung
 
zur
 
weiteren Abklärung und neuen Verfügung sowohl für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen 
gilt 
(BGE
 
137
 
V
 
57; vgl. auch BGE
 
141
 
V
 
281
 
E.
 
11.1 mit Hinweis), weshalb 
der
 vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung hat
,
    
demzufolge die Beschwerdegegnerin
 zu verpflichten ist, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 
500.
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen;
erkennt der Einzelrichter:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der 
Einspracheentscheid
 vom 29. Oktober 2024 aufgehoben und die Sache zwecks Neuverfügung der persönlichen Beiträge des Beschwerdeführers für das Jahr 2022 an die Beschwerdegegnerin zurück
gewiesen wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Parteientschä
digung von Fr. 
500
.-- (inkl
usive
 Barauslagen und M
ehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
GräubStocker