zh_sozialversicherungsgericht · AL.2016.00212 · 2017-03-28 · de
Mindestbeitragszeit nicht erfüllt, Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu verneinen (BGE 8C_327/2017)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2016.00212
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil 
vom 
28. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1952, 
diplomierter Maurermeister, 
war 
gemäss Handels
registerauszug 
seit dem 1
4. 
Dezember 2000 Gesellschafter
 und Geschäftsführer der 
Y.___
. Mit Urteil vom 16. 
Dezember 2014 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts 
O.___
 über die 
Y.___
 mit Wirkung ab 
demselben 
Datum den Konkurs (
Urk. 
6/13). Am 
2
5. 
März 2015
 meldete sich der Versicherte
 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
O.___
 z
ur Arbeitsvermittlung (
Urk. 
6/1). 
    
Gemäss den eingereichten ärztlichen Zeugnis
sen war der Versicherte vom 17. 
Februar bis zum 
3
0. 
November 2015 
zu 100
 %
 und vom 
1. 
Dezember 2015 bis zum 3
1. 
Januar 2016 zu 50
 %
 
arbeitsunfähig 
(
Urk. 
6/5-7
 und Urk. 
6/55
-56
). 
    
Mit Verfügung vom 2
3. 
September 2015 hielt
 die Arbeitslosenkasse des Kan
tons Zürich (ALK) 
fest, dass auf das
 Begehren
 des Versicherten
 um Arbeits
losenentschädigung
 ab dem 2
3. 
März 2015
 nicht einget
reten werde, da er trotz
 schriftlicher Aufforderung mit 
Fristansetzung und Androhung der Fol
gen
 das Antragsformular sowie
 die notwen
d
igen Unterlagen für die Abklä
rung der Anspruchsberechtigung nicht eingereicht habe (
Urk. 
6/24). 
Dagegen erhob der Versicherte am 1
9. 
Oktober 2015 
Einsprache
 (
Urk. 
6/25)
 
und reichte 
unter anderem 
das
 ausgefüllte Antragsformular (
Urk. 
6/26) ein.
 Mit Entscheid vom 
4. 
Januar 2016
 
hiess die ALK die Einsprache des Versicherten
 
teilweise gut und hielt fest, 
dass 
ein Anspruch
 auf Arbeitslosenentschädi
gung ab dem 2
1. 
Oktober 2015 zu prüfen sein werde. Auf den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung 
für den Zeitraum 2
5. 
März bis 2
0. 
Oktober 2015 
„
werde 
dagegen 
nicht eingetreten
“
 (
Urk. 
6/45). 
    
Mit Verfügung vom 1
6. 
März 2016 verneinte die ALK einen Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 2
1. 
Oktober 2015
, da er die erforderliche Beitragszeit von zwölf Monaten nicht erfülle
 (
Urk. 
6/50). 
Dagegen erhob der Versicherte am 3
1. 
März 2016 (sinngemäss
) Einsprache (
Urk. 
6/51
).
    
Mit Verfügung vom 1
3. 
April 2016 hielt die ALK fest, dass ein allfälliger Anspruch 
des Versicherten 
auf Arbeitslosenentschädigung für den Zeitraum 2
1. 
Oktober bis 3
1. 
Dezember 2015 erloschen sei (
Urk. 
6/61). 
Mit Verfügung vom 1
6. 
Juni 2016 hielt die ALK
 sodann
 fest, dass
 auch
 ein allfälliger Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung für 
den Zeitraum
 
1. 
Januar bis zum 2
8. 
Februar 2016 erloschen sei (
Urk. 
6/77). 
Begründet wurde
 dies jeweils damit, dass der Versicherte die fehlenden Unterlagen trotz Aufforderung mit Fristansetzung und Androhung der Folgen nicht einge
reicht habe. 
Gegen die Verfügung vom 1
6. 
Juni 2016 erhob der Versicherte am 2
3. 
Juni 2016 Einsprache (
Urk. 
6/78). 
    
Mit E
ntscheid
 vom 2
8. 
Oktober 2016
 (
Urk. 
2)
 wies die ALK die Einsprache des Versicherten
 (
Urk. 
6/51)
 
gegen die Verfügung vom 1
6. 
März 2016
 (Urk. 
6/50) ab
 und hielt fest, dass der Einsprecher ab dem 21. Oktober 2015 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe.
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 
2. 
November 2016 Beschwerde und bean
tragte sinngemäss, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
 ab Mitte Januar 2016
 zu bejahen (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
8. 
November 2016 die Abweisung der Beschwerde 
(
Urk. 
5), was dem Beschwerdeführer am 2
9. 
November 2016 angezeigt wurde (
Urk. 
8). 
Am
 5. 
(Urk. 9-10) 
und 2
9. 
Dezember 2016 
(Urk. 12) 
reichte der Beschwerdeführer weitere 
Eingaben ein
; erstere wurde der Beschwerdegegnerin zur Kenntnis
nahme zugestellt (Urk. 11).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
9 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
-
ver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) gelten - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leis
tungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvo
raussetzungen erfüllt sind (
Art. 
9 
Abs. 
2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (
Art. 
9 
Abs. 
3 AVIG)
.
    
Eine der gesetzl
ichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosen
-
ent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 
lit
. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer inner
-
halb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitrags
pflichtige 
Beschäfti
-
gung
 ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmen
frist für die Beitrags
-
zeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
1.2
    
Nach der Rechtsprechung ist die Ausübung einer an sich beitragspflichtigen Beschäftigung nur Beitragszeiten bildend, wenn und soweit 
hiefür
 effektiv ein Lohn ausbezahlt wird. Mit dem Erfordernis des Nachweises effektiver Lohnzahlung sollen und können Missbräuche im Sinne fiktiver Lohnverein
barungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhindert werden. Als Beweis für den tatsächlichen Lohnfluss genügen Belege über entsprechende Zahlungen auf ein auf den Namen des Arbeitnehmers oder der Arbeitneh
merin lautendes Post- oder Bankkonto. Bei behaupteter Barauszahlung fallen Lohnquittungen und Auskünfte von ehemaligen Mitarbeitern (allenfalls in Form von Zeugenaussagen) in Betracht. Höchstens Indizien für tatsächliche Lohnzahlung bilden Arbeitgeberbescheinigungen, vom Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin unterzeichnete Lohnabrechnungen und Steuererklärun
gen sowie Eintragungen im individuellen Konto (BGE 131 V 444 E.
 
1.2 mit Hinweisen).
1.3
    
Bei einer versicherten Person, die vor
 der Anmeldung zum Bezug von Arbeits
losenentschädigung eine arbeit
ge
berähnliche Stellung innehatte, 
muss
 die Arbeitslosenkasse hinsicht
lich des Lohnflusses wei
tergehende Abklärun
gen treffen (AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft [
Seco
], 
Rz
. B146). 
    
Lassen sich in Fällen, die weitergehende Abklärungen bedingen, Bank- oder Postbelege beibringen, ist damit der Lohnfluss und die Ausübung ei
ner bei
tragspflichtigen Beschäf
ti
gung in der Regel nachgewiesen (AVIG-Praxis ALE, 
Rz
. B147).
    
Wurde der Lohn bar bezogen, können das bei der Steuerverwaltung mit Lohn
ausweis deklarierte Einkommen, Lohnquittungen oder dur
ch ein Treu
handbüro geführte Ge
schäftsbücher jeweils in Verbindung mit einem ent
spr
echenden individuellen Kontoaus
zug der AHV als Nachweis für den Lohnbezug akzeptiert werden. Widersprechen die genannten Beweismittel dem individuellen Kontoauszug
 der AHV, so ist für die Bestim
mung des ver
sicherten Verdienstes vom geringeren Betrag auszugehen.
 
Es ist denkbar, dass die versicherte Person, welche den Lohn bar bezogen hat, durch eine Kombination von anderen Beweismitteln den
 Lohnfluss nachzuweisen ver
mag. Der Lohnfluss lässt sich zum Beispiel
 allein durch eine Lohnab
rech
nung, eine Lohnquittung, ei
nen Arbeitsvertrag, eine Kündigungsbestätigung oder eine Lohnforderungseingabe im Konkurs nicht nachweisen. Solche Dokumente stellen lediglich Parteibehauptungen dar, über deren Wahrheits
gehalt niemand ausser die versicherte Person selbst Angaben machen kann. Ergeben sich aufgrund der eingereichten Belege keine klaren Rückschlüsse auf die in der fraglichen Zeit effektiv ausbezahlten Löhne, liegt Bew
eislosig
keit zulasten der versi
cherten Person
 vor, womit ein Anspruch auf Arbeits
losenentschädigung
 infolge fehlender Beitragszeit verneint werden muss. Dem Nachweis des tatsächlich realisierten Lohnes kommt nicht nur bei der Bestimmung der Beitragszeit, sondern auch bei d
er Festsetzung der Höhe des ver
sicherten Verdienstes entscheidende Bedeutung zu. Ohne genaue Angaben über den Lohnfluss ist es nicht möglich, die Höhe des versicherten Ver
dienstes zu bestimmen
 (AVIG-Pr
axis ALE, 
Rz
. B148). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den
 angefochtenen
 
Einspracheentscheid
 damit, dass der Beschwerdeführer,
 der bei der 
Y.___
 eine arbeit
geberähnliche Stellung inn
egehabt habe, die erforderliche
 
Beitragszeit von zwölf 
Monate
n
 
nicht nachweisen könne. Im Weiteren könne 
er sich auch nicht auf einen Grund für die Befreiung von der Erfüllung
 der Beitragszeit berufen
. Es bestehe demnach kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 2
1. 
Oktober 2015 (
Urk. 
2 S. 4).
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber 
sinngemäss 
geltend, dass
 er die erforderliche
 
Beitragszeit
 erfülle. Er
 sei bis zum Konkurs die ge
samte Zeit und mit vollem Einsatz für die 
Y.___
 tätig gewesen. Im Jahr 2014 sei dabei ein Lohn von 
Fr. 
80‘000.-- deklariert worden. 
Dies könne
 vonseiten des Treuhandbüros bestätigt werden. 
Ein Anspruch auf Arbeitslo
senentschädigung ab Mitt
e Januar 2016 sei
 zu bejahen (
Urk. 
1
 S. 2 
f.
).
3.
3.1
    
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer in der
 zweijährigen
 Ra
h
menfrist für die Beitragszeit
 vom 2
1. 
Oktober 2013 bis zum 2
0. 
Oktober 
2015 eine mindestens zwölf
monatige beitragspflichtige
 Beschäftigu
ng nachweisen kann.
3.2
    
Aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer vom 1
4. 
Dezember 
2000 bis zur Konkurseröffnung vom
 1
6. 
Dezember 2014
 als
 
Gesellschafter 
und 
Geschäftsführer
 der 
Y.___
 im H
andelsregister ein
getragen war. A
m 
9. 
Oktober 2015 wurde die Gesellschaft aus dem Hand
els
register gelöscht (
vgl. 
Urk. 
6/13 und www.zefix.ch).
    
Was den Lohnfluss
 im Rahmen dieser Tätigkeit 
anbelangt, ist dem Lohnaus
weis der 
Y.___
 vom 1
3. 
März 2014 zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2013 ein Einkommen von brutto 
Fr. 
80‘000.
-- bzw. netto 
Fr. 
67‘101.-- erzielt habe (
Urk. 
6/
18). Dies
e Einkommenszahlen stimmen
 überein
 
mit 
dem Eintrag im 
Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug) vom 
7. 
März 2016
, 
der für
 die Monate Januar bis Dezember
 2013 ebenfalls ein Einkommen von 
Fr. 
80‘000.-- ausweist
 (
Urk. 
6/49), und mit den 
Angaben in der
 Steuererklärung 2013
, wo der Beschwerdeführer 
Einkünfte 
von 
netto 
Fr. 
67‘101
.-- deklarierte (
Urk. 
6/48
).
    
Im Weiteren geht aus
 der Steuererklärung 2014 
hervor
, dass
 sich
 die
 
Erwerbs
e
inkünfte
 des Beschwerdeführers
 
auf 
Fr. 
0.-- belaufen hätten (
Urk. 
6
/64)
. 
Im IK-Auszug vom 
7. 
März 2016 
findet
 sich für das Jahr 2014 
ebenfalls
 
kein Eintrag 
(
Urk. 
6/49).
 
In der Arbeitgeberbescheinigung vom 1
6. 
Mai 2015 machte der Beschwerdeführer sodann keine Angaben dazu, wie viel sein letzter Monatslohn betragen habe. Er verwies auf das Treuhand
büro, welches dies noch genau ermittle (
Urk. 
6/27). 
Im Schreiben vom 2
0. 
Juli 2015 zuhanden der Beschwerdegegnerin gab 
der Beschwerdeführer 
an, seit ca. Juni 2014 keinen Lohn mehr bezogen zu haben 
(
Urk. 
6/4). 
In
 
der 
Aufstellu
ng Lohnzahlungen 2014, welche 
er
 im
 Rahmen des 
Einsprachever
fahrens
 einreichte, 
bestätigte er sich jedoch
, dass sich die Monatslöhne von Januar bis Dezember 2014 jeweils auf brutto 
Fr. 
6‘350.-- belaufen hätten (
Urk. 
6/84). 
Zudem liegen
 noch eine Bestätigung der Krankentaggeldver
si
cherung AXA Winterthur vom 2
6. 
Januar 2016
, gemäss welcher der versi
cherte Jahreslohn des Beschwerdeführers 
Fr. 
43
‘200.
-- betragen hat
 (
Urk. 
6/60
), und ein Vorsorgeverzeichnis der AXA Stiftung Berufliche Vor
so
rge 
per 1. 
Dezember 201
5
 vor, gemäss dem
 ein Jahreslohn des Besc
hwer
deführers 
in der Höhe 
von 
Fr. 
80‘000.-- 
versichert wurde (Urk. 
6/69).
    
Weitere 
Belege, welche den
 effektiven
 Lohnfluss
 des Beschwerdeführers
 im Jahr 2014
 plausibilisieren könnten, wie namentlich
 
etwa Bank- oder Post
kon
toauszüge mit Lohneingängen 
oder 
Auszüge aus den 
Buchhalt
ungsun
terlagen der 
Y.___
,
 hat 
er
 – trotz mehrfacher entsprechender Aufforderung seiten
s der Beschwerdegegnerin (
vgl. etwa 
Urk.
 
6/46, 
Urk. 
6/62 und 
Urk. 
6/82
) 
- 
nicht eingereicht. 
3.
3
    
Angesichts dieser Aktenlage 
und der teilweise 
widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers 
kann 
somit 
lediglich
 eine beitragspflichtige Beschäf
tigung in den
 Monaten Oktober bis Dezember 2013 als erwiesen betrachtet werden. 
    
Art. 14 Abs. 1 
lit
. b AVIG, 
gemäss
 welchem Personen von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, die innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen Krankheit (Art. 3 ATSG) oder Unfall (Art. 4 ATSG), 
findet vorliegend sodann 
keine Anwen
dung. 
Dies 
schon deshalb nicht
, 
weil keine ausgewiesene Arbeitsunfähigkeit von mehr als zwölf Monaten 
innerhalb der Beitragsrahmenfrist 
gegeben ist (vgl. Sachverhalt E. 1).
    
Von allfälligen weiteren 
Beweismassnahmen
 sind im Übrigen keine 
entscheid
relevanten
 neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb davon abzuse
hen ist (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 124 V 90 E. 4b; 122 V 157 E. 1d). 
4
.
4.1
    
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 2
8. 
Oktober 2016 (
Urk. 
2)
 davon ausging, dass
 eine 
beitragspflichtige
 Beschäftigung während der geforderten Dauer von zwölf Beitragsmonaten
 
nicht nachgewiesen ist.
 
Ebenso
wenig
 
liesse
 sich
 
bei Bejahung einer beitragspflichtigen Beschäftigung mangels Bestimmbarkeit der Lohnhöhe der versicherte Verdienst (
vgl. Art. 23 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit
 Art. 37 Abs. 1 und 2 
der Verordnung über die obli
gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 
AVIV) hinreichend zuverlässig festlegen, wor
aus ebenfalls die Verneinung eines
 Anspruchs auf 
Arbeitslosenentschädigung folgen würde.
4.2
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
2
8. 
Oktober 2016 (
Urk. 
2
), mit dem ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 
dem 2
1. 
Oktober 2015
 verneint wurde, erwe
ist sich daher als rechtens. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
, unter Beilage des Doppels von Urk. 12
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl