zh_sozialversicherungsgericht · BV.2023.00085 · 2024-01-31 · de
Beiträge; innert Frist keine Klageantwort eingereicht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2023.00085
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Böhme
Urteil
 vom 
31. Januar 2024
in Sac
hen
Sammelstiftung Vita
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Klägerin
gegen
X.___
 AG
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
Die 
X.___
 AG mit Sitz in 
Y.___
 schloss sich zwecks Durchführung der beruflichen Vorsorge mit Anschlussvertrag Nr. 
...
 vom 24. Mai 2019 per 1. Januar 2020 der Sammelstiftung Vita an (Urk. 2/1).
    
Nachdem die Sammelstiftung Vita die 
X.___
 AG infolge
 Beitragsausstände 
für die Jahre 2021 und 2022 mehr
fach gemahnt hatte (Urk. 2/8), 
löste
 die 
X.___
 AG
 
den An
schlussvertrag Nr. 
...
 per 31. März 2023 auf (Urk. 2/9). Aufgrund der unbezahlt gebliebenen Schlussabrechnung vom 4. Juli 2023 (Urk. 2/10) leitete die Sammelstiftung Vita am 22. August 2023 über den Betrag von Fr. 46'304.70 beim Betreibungsamt Zürich 8 die Betreibung gegen die 
X.___
 AG ein (Zahlungsbefehl vom 22. August 2023, Urk. 2/11), wogegen diese am 10. Oktober 2023 Rechtsvor
schlag erhob (Urk. 2/11).
2.
    
Mit Eingabe vom 
17. November 2023 erhob die Sammelstiftung Vita Klage gegen die 
X.___
 AG und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr den Beitrags
aus
stand in der Höhe von Fr. 45'279.45, den bis 31. Juli 2023 auf
ge
lau
fenen Zins von Fr. 725.25 plus Zins zu 5 % seit 1. August 2023 sowie die vertraglichen 
In
kas
so
massnahmekosten
 zu bezahlen. Zudem sei der in der Betreibung Nr. 
…
 (recte: 
...
) beim Betreibungsamt Zürich 8 erhobene Rechtsvorschlag vollum
fänglich zu beseitigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be
klagten (Urk. 1).
    
    
Die Beklagte erstattete innert der mit Verfügung vom 27. November 2023 (Urk. 3) – zugestellt am 29. November 2023 (Urk. 4) – angesetzten Frist keine Klageant
wort.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da die Beklagte innert der angesetzten Frist keine Klageantwort erstattete, ist da
von auszugehen, dass sie auf eine Stellungnahme verzichtet. Androhungs
ge
mäss ist der Entscheid folglich aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen (vgl. Urk. 3).
2.
2.1
    
Gemäss Art. 66 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
las
se
nen- und Invalidenvorsorge (BVG) schuldet der Arbeitgeber der Vorsorgeein
richtung die gesamten Beiträge. Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vor
sorgeeinrichtung Verzugszinsen verlangen.
2.2
    
Die Klägerin führte zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen aus, indem die Be
klagte seit 31. Dezember 2021 die fälligen Vorsorgebeiträge nicht bezahlt habe, habe sie die einschlägigen Bestimmungen des BVG wie auch die Regelung gemäss Anschlussvertrag verletzt, weshalb ein Gesetzes- und Vertragsverstoss vorliege, des
sen Rechtsfolgen von der Beklagten zu tragen seien (Urk. 1).
2.3
    
Die von der Klägerin 
eingeklagten
 Beitragsforderungen sind durch die Akten hin
reichend ausgewiesen (
vgl. 
Urk. 2/5 und 2/7), ebenso ist den Akten die Aus
stands-Auf
stellung der Jahre 2022 und 2023 (per 15. November 2023) zu ent
neh
men, wel
che die Beitragsforderungen – einschliesslich der Mahngebühren, 
die
 
In
kasso
mass
nahmekosten
 sowie die amtlichen Betreibungskosten – zusätzlich be
legt (Urk. 2/6).
    
Anzeichen dafür, dass die
 im vorliegenden Verfahren säumige 
Beklagte jemals den Bestand und/oder die Höhe der ein
geklagten Forderung 
auch vor- be
zie
hungs
weise ausserprozessual 
in Zweifel gezogen hätte, sind den Akten dem
ge
gen
über nicht zu entnehmen. Überdies wurde auch der Rechtsvorschlag in der Be
treibung Nr. 
...
 des Betreibungsamtes Zürich 8 ohne Angabe von Gründen er
hoben (vgl. Urk. 2/11).
2.4
    
Die von der Klägerin zusätzlich in Rechnung gestellten Mahnspesen sowie Ver
trags
auflösungskosten in der Höhe von je Fr. 500.--
 (vgl. Urk. 2/10) haben ihre recht
liche Grundlage in 
den 
Ziffer
n
 2.1
 und 
3 des 
Kostenreglementes
 
vom 1. Ja
nuar 2010, welches inte
grierenden
 Bestandteil des Anschlussvertrages bil
det (Urk. 2/1 S. 7), und sind folglich nicht zu beanstanden
, was gleichermassen für die 
eingeklagten 
Inkassomassnahmekosten
 im Umfang von Fr. 300.-- gilt (vgl. 
die im 
Zahlungsbefehl vom 22. August 2023
 aufgeführten Betreibungsspesen
, Urk. 2/11), welche unter Ziffer 2.2 des 
Kostenreglementes
 fallen
.
2.5
    
Gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG kann die Vorsorgestiftung für nicht rechtzeitig be
zahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Verzugszinsen finden überdies ihre Grundlage in Ziffer 12 des Anschlussvertrages (Urk. 2/1 S. 4) sowie in Art. 102 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR). Die von der Klägerin geforderten Verzugszinsen von 5 % sind vorliegend ebenso wenig zu beanstanden (vgl. auch Urk. 2/6).
3.
3.1
    
Nach dem Gesagten ist die Klage gutzuheissen. Der Rechtsvorschlag in der Betrei
bung Nr. 
...
 des Betreibungsamtes Zürich 8 (Zahlungsbefehl vom 22. August 2023, Urk.
 2/11)
 ist demzufolge im Betrag von Fr. 45'279.45 zuzüglich 5 % Ver
zugszins seit 1. August 2023
, 
den 
bis 31. Juli 2023 
aufgelaufenen Zinsen in der Hö
he von Fr. 725.25 
sowie den 
Inkassomassnahmekosten
 von Fr. 300.-- 
auf
zu
heben.
3.2
    
Die Betreibungskosten von Fr. 103.30 (Urk. 2/11) sind von Gesetzes wegen ge
schuldet (Art. 68 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG]) und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zur For
de
rung zu bezahlen. Die Klägerin ist berechtigt, diese Kosten von den Zahlungen der Beklagten vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). Sie bilden nicht Ge
gen
stand des Rechtsöffnungsverfahrens, weshalb hierfür keine Rechtsöffnung zu er
tei
len ist (Urteil des Bundesgerichts K 144/03 vom 18. Juni 2014 E. 4.1
; vgl. auch BGE 144 III 360 E. 3.6.2
).
4.
4.1
    
Gemäss Art. 73 BVG ist das Verfahren grundsätzlich kostenlos.
    
Allerdings ist das Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nach
folgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mut
williges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozial
ver
si
che
rungsgericht (
GSVGer
) zu qualifizieren. Dementsprechend sind der Beklagten die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 
1’5
00.-- aufzuerlegen.
4.2
    
Nach § 34 Abs. 2 
GSVGer
 haben Versicherungsträger in der Regel keinen An
spruch auf Ersatz ihrer Parteikosten. Aufgrund des vorliegend als mutwillig zu qua
li
fizierenden Verhaltens der Beklagten wird diese jedoch in Anwendung von § 34 Abs. 2 
GSVGer
 verpflichtet, der vollumfänglich obsiegenden Klägerin eine Pro
zess
entschädigung in der Höhe von Fr. 
1’0
00
.-- zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
 verpflichtet, 
der Klägerin
 Fr. 
45'279.45
 nebst Zins zu 5 % seit dem 
1. August 2023
 zuzüglich 
der aufgelaufenen Zinsen in der Höhe von Fr. 725.25 sowie 
Fr. 
300.--
 
Inkassomassnahmekosten
 zu bezahlen, und es wird der 
Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.
 
...
 des Betreibungsamtes 
Zürich 8
 (Zah
lungs
befehl vom 
22. August 2023
) aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
1’500
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt.
 
Rechnung und Ein
zah
lungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Parteientschädigung von Fr. 
1’000
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sammelstiftung Vita
- 
X.___
 AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
PhilippBöhme