zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.01177 · 2014-05-23 · de
Prozessuale Revision, materielle Prüfung des Revisionsgesuchs, Abweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01177
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
23. Mai 2014
in Sachen
X.___
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt Holger Hügel
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Gesuchsgegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 
4. 
Juni 2009 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, 
X.___
 eine vom 
1. 
Januar 2002 bis 3
1. 
August 2003 befristete halbe Invalidenrente zu (
Urk. 
8/74+78). Die dagegen gerichtete Beschwerde 
von 
X.___
 wurde
 vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 2
0. 
Dezember 2010 abgewiesen (
Urk. 
2).
2.
    
Mit Eingabe vom 2
3. 
Dezember 2013 
gelangte 
X.___
 ans 
Sozialversiche
rungsgericht
 und verlangte
 
- gestützt 
auf das von ihm veranlasste 
bidisziplinäre
 Gutachten von 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt für Neurologie, und Dr.
 
med. 
Y.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 8.
 
November 2013
 - die Revision des Urteils vom 2
0. 
Dezember 2010 (
Urk. 
1). Die IV-Stelle schloss in der Stellungnahme vom 1
0. 
Februar 2014 auf Abweisung des Revisionsgesuch
es
 (
Urk. 
7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss 
Art. 
61 
lit
. i
 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozial
ver
sicherungsrechts
 (
ATSG
)
 muss die Revision von Entscheiden wegen Ent
deckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Ver
brechen oder Vergehen im Verfahren vor dem kantonalen 
Versicherungsge
richt
 gewährleistet sein.
1.2
    
Nach 
§ 
29 
lit
. a
 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
 
(
GSVGer
)
 kann gegen rechtskräftige Entscheide des Gerichts von den am Verfahren Betei
ligten Revision ve
rlangt werden, wenn sie neue er
hebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten.
 § 30 Abs. 1 
GSVGer
 schreibt vor, dass das Revisionsgesuch innert 90 Tagen, von der Entdeckung des Revisionsgrundes an gerechnet, beim Gericht schriftlich einzureichen ist
1.3
    
Neu sind Tatsachen, 
die sich vor Erlass des
 formell rechtskräfti
gen Entscheids
 verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die 
tatbeständliche
 Grundlage des zur Revi
sion beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Wür
digung zu einer andern Entscheidung zu führen. Neue Beweismittel haben ent
weder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, 
falls das Gericht respektive
 die Verwaltung im 
Haupt
verfahren
 davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweis
mittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der 
Sachverhaltsermitt
lung
 dient. Ein Revisionsgrund ist nicht schon dann
 gegeben, wenn das Gericht respektive
 die Verwaltung bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen unrichtig gewürdigt 
hat
. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen unbewiesen geblieben sind (vgl. BGE 134 III 669 E. 2.1 S. 670; 127 V 353 E. 5b S
. 358; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63;
 Bundesgerichtsurteil
 
8C_523/2012 vom 
7. 
November 2012 E. 3.1).
2.
2.1
    
Dem 
bidis
ziplinäre
n
 Gutachten von 
Dr
. 
Y.___
 und 
Dr. 
Y.___
 
vom 
8. 
November 2013 
liegt
 eine MRT des 
Neurocraniums
 vom 1
3. 
Juni 2013 und ein
e
 Hirn-PET/CT vom 2
1. 
Juni 2013 zu Grunde. Aufgrund dieser Bildgebungen wird ein Gesundheitszustand behauptet, der bereits bei 
Ergehen
 des Urteils vom 2
0. 
Dezember 2010, um dessen Revision nun ersucht wird, vorgelegen haben soll, aber nicht berücksichtigt oder falsch interpretiert worden sei. Es handelt sich bei diesem Gutachten somit um ein Beweismittel im Sinne eines (zulässi
gen) unechten Novums, dessen Beibringung dem Revisionsgesuchsteller im Hauptverfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht möglich war.
2.2
    
Vom 
bidisziplinären
 Gutachten vom 
8. 
November 2013 erlangte der 
Revi
sionsge
suchsteller
 am 1
1. 
November 2013 Kenntnis (vgl. 
Urk. 
1 S. 2), wes
halb er mit seiner Eingabe vom 2
3. 
Dezember 2013 die Frist von 90 Tagen ab Ent
deckung des Revisionsgrundes eingehalten hat.
3.
3.1
    
Im Folgenden ist zu prüfen, ob das Sozialversicherungsgericht in Kenntnis des 
bidisziplinären
 Gutachten
s
 vom 
8. 
November 
2013 
zu einem anderen
 Ergebnis hätte gelangen müssen
 und ob das neue Beweismittel erheblich und geeignet ist, die Urteilsgrundlage und damit den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen
 (BGE 110 V 141 E. 2, 118 II 204 E. 5)
. Dabei ist auf die Rechtsprechung hinzu
weisen, wonach ein neues medizinisches Gutachten, damit es einen 
Revisions
grund
 bilden kann, den Fehler in der früheren Beweisgrundlage eindeutig 
("
indiscutable
"; SZS 2008 S. 169, U 561/06 E. 6.2 mit Hinwei
s) oder mit überle
genen Gründen
 aufzeigen muss
 (Bundesgerichtsurteil 8F_9/2012 vom 
6. 
No
vember 2012 E. 3)
.
3.2
    
Das Sozialversicherungsgericht stützte sich bei seinem Urteil vom 2
0. 
Dezember 2010 auf das polydisziplinäre Gutachten 
des 
A.___
 vom
 1
7. 
Dezember 200
7. 
Aufgrund der praktisch unauffälligen klini
schen und bildgebenden Befunde wurde
 darin
 aus rheumatologischer Sicht eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit sowohl in der früheren Tätigkeit als Bankan
gestellter als auch in der nunmehr ausgeübten Tätigkeit
 als Fitnesstrainer attes
tiert. 
Psychiatrischerseits
 wurde eine depressive Symptomatik mit Lust- und Freudlosigkeit, leichten Konzentrationsstörungen, Interessenverlust, psychomo
torischer Hemmung und Antriebsverlust festgehalten. Diagnostiziert wurde eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig 
leichtgradige
 Episode mit soma
tischem Syndrom (ICD-10 F32.01). Auf neuropsychologische Tests wurde ver
zichtet, da der Versicherte bereits einschlägige Erfahrungen aufwies. Stattdessen wurden arbeitsmedizinisch-arbeitspsychologische Testungen durchgeführt, bei denen der Versicherte gute bis sehr gute Resultate erzielte. Lediglich bei der verbalen Produktion fielen Einschränkungen auf, was auf die 
leichtgradige
 depressive Störung zurückgeführt wurde. 
F
ür
 die angestammte Tätigkeit
 wurde
 
eine
 psychisch bedingte
 Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 20
 %
 attestiert. Für leidensangepasste Tätigkeiten wurde eine Einschränkung verneint
 (
Urk. 
8/49, 8
/79/20-26; 
Urk. 
2). 
3.3
    
Die von 
Dr. 
Y.___
 durchgeführte klinisch-neurologische Untersuchung anläss
lich der 
bisdizplinären
 Begutachtung war unauffällig. Die neuropsychologischen Tests ergaben kognitive Beeinträchtigungen
 (leichte Konfabulations- und 
P
e
rse
vera
tionstendenz
, leichte Rekrutierungsstörung bei verbal-
mnestische
n
 Funk
tionen, leichte Beeinträchtigung der Suppressions- und Interferenzvermögen, aber normales Arbeitstempo und Testleistungsniveau). Die 
elektroencephalogra
phische
 Untersuchung zeigte 
eine normale Grundaktivität. Die
 vorgängig ver
anlasste MRT des 
Neurocraniums
 vom 1
3. 
Juni 2013 war ebenfalls unauffällig, insbesondere ohne Anhaltspunkte auf posttraumatische Residuen. Hing
egen ergab die
 Hirn-PET/CT vom 2
1. 
Juni 2013 Hinweise auf einen 
Hypometabolis
mus
, also auf einen verminderten Stoffwechsel. Der für die PET/CT-Untersu
chung verantwortliche Nuklearmediziner PD 
Dr. 
med. 
B.___
 hielt dazu fest, die 
ausgedehnte
n
, hochsignifikant stoffwechselverminderte
n
 kortikale
n
 und subkortikale
n
 Areale
 folgten keinem Muster einer bekannten 
neurodegenerati
ven
 Erkrankung. Sie würden angesichts der Lokalisation und Ausprägung das Vorliegen von kognitiven Defiziten erklären. Angesichts der MRT vom 1
3. 
Juni 2013 fänden sich in den genannten Arealen weder ischämische Läsionen noch 
Anzeichen für Atrophien oder
 andere
 strukturelle Läsionen, so dass eine Schä
digung auf funk
tioneller Ebene vorliege
. Funktionelle Schäden ohne Nachweis struktureller Läsionen seien Befunde, wie sie nach leichten bis mittelschweren Schädelhirntraumata in Abhängigkeit vom Ablauf des 
Dezelerationstraumas
 durch traumatisch bedingte, diffuse 
axonale
 Schädigungen angetroffen werden könnten (
Urk. 
3/3 S. 12 ff.).
    
Diese Beurteilung übernahm 
Dr. 
Y.___
 in seinem neurologischen 
Teilgutach
ten
. Dazu bemerkte er, frontale Hirnfunktionsstörungen
 seien typ
isch
erweise nur schwer fassbar. Oft bestehe eine eindrückliche Diskrepanz zwischen der Testperfo
r
mance und den berichteten oder beobachteten Anpassungsstörungen der betroffenen Person. Es sei davon auszugehen, dass der Versicherte eine erhebliche Antriebs- und Affektmodulationsstörung aufweise. Zudem leide er an einer schweren 
Fatigue
. Aus neurologischer Sicht bestehe keine Arbeitsfähigkeit als Bankangestellter in der angestrebten Kaderposition. In einer 
leidensange
passten
 Tätigkeit sei eine 
Arbeitsfähigkeit von maximal 60
 %
 zumutbar (
Urk. 
3/3 S. 17). Der Psychiater 
Dr. 
Y.___
 vermochte kein depressives Geschehen mehr zu erkennen. Hingegen diagnostizierte er
 eine 
Frontalhirnstö
rung
 (ICD-10 F07.0). Er führte aus, der Versicherte beschreibe seinen Lebensstil als denjenigen eines 70-Jährigen. Dies sei sicherlich übertrieben, entspreche aber wahrscheinlich der Differenz zu früher, als der Versicherte sportlich und beruflich sehr aktiv gewesen
 sei
. Die Antriebslosigkeit, die psychodynamisch nicht erklärbare Affektverflachung und die eingeschränkte Lebensführung wiesen auf die Frontalhirnproblematik hin. Als 
Fitnessinstruktor
 sei der Versi
cherte zu 80
 %
 arbeitsfähig (
Urk. 
3/3 S. S. 24). 
4.
4.1
    
Im 
bidisziplinären
 Gutachten wird unter Bezugnahme 
auf die
 Hirn-PET/CT ver
schiedentlich von einem organischen Befund gesprochen. Dabei handelt es sich aber nicht um eine 
Organizität
 im Sinne einer strukturellen Veränderung, son
dern um eine funktionelle Schädigung. 
Eine strukturelle Läsion schliessen die Gutachter explizit aus.
 In somatischer Hinsicht
 stellen sie einzig die Diagnose einer kognitiven Beeinträchtigung. Konsequenterweise verneinen sie denn auch eine Beeinträchtigung der körperlichen Integrität (
Urk. 
3/3 S. 14, 26, 28). Bei der diagnostizierten Frontalhirnstö
rung handelt es sich
 um eine psychiatrische Diagnose, welche
 gemäss der Internationalen Klassifikation psychischer Störungen (ICD-10) als organische Störung klassifiziert
 wird
 (ICD
10 F07.0)
. Eine organische Störung in diesem Sinne ist indessen nicht
 mit einer struktu
relle
n Veränderung gleichzusetzen.
    
Das 
Hirn-
PET/CT vom 2
1. 
Juni 2013 bringt keine neuen relevanten Erkennt
nisse. Über die kognitiven Störungen
, welche von den Gutachtern 
Dr. 
Y.___
 und
 
Dr. 
Y.___
 auf den im Hirn-PET/CT erkannten Hypometabolismus zurückgeführt werden, klagt der Revisionsgesuchsteller seit seinem Unfall vom 
3. 
November 200
0. 
Sie waren Gegenstand des 
A.___
-Gutachtens sowie früherer Abklärungen, wobei die 
A.___
-Gutachter diese Beschwerden als Teil einer depressiven Symptomatik betrachteten (
Urk. 
8/7/22/28, 8/23, 8/28, 8/49/23
). Auch die Diagnose einer Frontalhirnstörung
 ist
 nicht neu. Bereits Dipl. Psych. Plohmann, Fachpsychologin für Neuropsychologie, stellte sie (
Urk. 
7/23/22
). Die 
A.___
Gutachter
 verwarfen diese Diagnose aber explizit
 
(
Urk. 
7/49/31).
4.2
    
Die anlässlich der 
A.___
-Begutachtung
 durchgeführten
 arbeitsmedizinisch-arbeits-psychologischen Tests ergaben durchwegs gute Resultate. Lediglich bei der verbalen Produktion fielen Einschränkungen auf. Die neuropsychologischen Testergebnisse bei 
Dr. 
Y.___
 bewegen sich ebenfalls überwiegend im 
Norm
bereich
. Beeinträchtigungen finden sich primär bei den 
mnestischen
 (verbal und visuellen) Prozessen, indessen ledigl
ich 
leichtgradig
 (
Urk. 
3/3 S. 1
0
 f.
). Es fällt denn auch auf, dass 
Dr. 
Y.___
 zur Begründung
 der
 frontalen 
Hirnfunktions
störung
 nicht auf die Testergebnisse zurückgreift, sondern erklärt, oftmals 
bestehe
 eine eindrückliche Diskrepanz zwischen der Testperformance und den berichteten oder beobachteten Anpassungsstörungen der betroffenen Person. Drittb
eobachtungen
 über das Verhalten des Revisionsgesuchstellers liegen nicht vor, zumindest wird nichts dergleichen im 
bidisplinären
 Gutachten erwähnt. Damit verbleiben die Aussagen des Revisionsgesuchstellers. Subjektive Angaben 
der versicherten Person allein genügen aber für die Begründung einer (teil
w
eisen) Invalidität nicht (BGE 13
0 V 353 E. 2.2.2). Kommt hinzu,
 worauf 
Dr. 
Y.___
 hinweist,
 dass der Revisionsgesuchsteller, der früher äusserst aktiv war, unter anderem
 bis zu seinem 1
7. 
Lebensjahr
 fast täglich ein 
Kunstturn
training
 absolvierte
 (
Urk. 
3/3 S. 20), sich heutzutage deutlich limitierter ein
schätzt, als dies tatsächlich der Fall ist
.
4.3
    
Insgesam
t enthält das Hirn-PET/CT vom 2
1. 
Juni 2013
 keinen Befund, der geeig
net wäre, die Entscheidungsgrundlagen, auf welchen das Urteil vom 2
0. 
Dezember 2010 beruhte, als objektiv mangelhaft erscheinen zu lassen. Bei der fachärztlichen Beurteilung der 
Dres
. 
Y.___
 und 
Y.___
 handelt es sich lediglich um eine andere Würdigung des unveränderten Zustands
, was keine neue erhebliche Tatsache darstellt und eine Revision des Urteils vom 2
0. 
Dezember 2010 nicht zu rechtfertigen vermag. Damit erweist sich das 
Revi
sionsgesuch
 als unbegründet.
5.
    
Da es
 um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrensauf
wand
 und unabhängig vom Streitwert fe
stzulegen (
Art. 
69 Abs. 1
bis
 IVG
) und
 vorliegend
 auf
 
Fr. 
9
00.-- a
nzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind sie dem Gesuchsteller
 aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
900.-- werden dem Revisionsgesuchsteller auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Holger Hügel
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger