zh_sozialversicherungsgericht · AB.2020.00035 · 2020-12-10 · de
Erziehungsgutschriften werden trotz gerichtlicher Trennung bis zur Ehescheidung nur hälftig angerechnet, da die Beschwerdeführerin zwar die Obhut über die gemeinsamen Kinder hatte, nicht jedoch die alleinige elterliche Sorge.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2020.00035
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
10. Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 19
56
, heiratete am 
27. Mai 1983
 
Y
.___
, geboren 
1954
. Sie sind Eltern zweier Kinder, geboren 
1985
 und 
1987
. 
Im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren wurde m
it Beschluss des Bezirksgerichts Winterthur 
vom 10. November 1995 davon 
Vormerk
 genommen, dass 
X.___
 und 
Y
.___
 getrennt leben, und die Kinder wurden unter die Obhut von 
X.___
 gestellt. Mit Urteil vom 10. April 2000 wurde die Ehe geschieden. Die elterliche Sorge über die Kinder wurde 
X.___
 zugeteilt (Urk. 6/15). 
1.2
    
X.___
 meldete sich am 
27. Dezember 2019
 (Eingangsdatum) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zum Bezug der Altersrente an (Urk. 6/
13
). Die Ausgleichskasse sprach ihr mit Verfügung vom 1
4. Januar
 
2020 (Urk. 6/25
) mit Wirkung ab dem 1. 
Februar
 20
20
 eine Altersrente im Betrag von Fr. 1'9
53
.-- pro Monat auf der Basis einer Beitragsdauer von 43 Jahren, eines massgebenden durchschnitt
lichen Jahreseinkommens von Fr. 
54'
036
.-- sowie der Rentenskala 44 zu. Dem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen wurden 
14 halbe und 4
 ganze Erziehungsgutschriften ange
rech
net
 (vgl. Berechnungsblatt, Urk. 6/26)
.
 
Die dagegen von der Versicherten am 
10. Februar 2020 erhobene Einsprache (Urk. 6/29
) wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 
19. März 2020 ab (Urk. 6/33
 = Urk. 2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 19. März 2020 erhob die Versicherte am 17. April 2020 Beschwerde und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung 
sowie die Neuberechnung der Altersrente unter 
Anrechnung
 
von
 ganzen Erziehungs
gutschriften in den Jahren 1995 bis 1999 (Urk. 1
). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
18. Mai 2020
 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5, unter Beilage ihrer Akten [Urk. 6/1-
36
]), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 
19. Mai 2020
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 29 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (AHVG)
 haben Anspruch auf eine ordentliche Alters- und 
Hinter
lassenenrente
 die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen.
1.2
    
Nach Art. 29
bis
 Abs. 1 AHVG werden für die Berechnung der ordentlichen Renten Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgut
schriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) berücksichtigt. Die Rente wird nach Massgabe des durch
schnittlichen Jahreseinkommens berechnet, welches sich aus den Erwerbs
einkommen, den Erziehungsgutschriften und den Betreuungsgutschriften zusam
mensetzt (Art. 29
quater
 AHVG). Was begrifflich unter Erwerbseinkommen im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist, wird in Art. 29
quinquies
 Abs. 1 und 2 AHVG näher umschrieben. Daneben enthält diese Bestimmung unter anderem für verheiratete Personen eine besondere Bemessungsregel. Nach Art. 29
quinquies
 Abs. 3 
lit
. a AHVG werden Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet («Splitting»). Die Einkommensteilung wird vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind. Der Teilung und der gegenseitigen Anrechnung unterliegen laut Art. 29
quinquies
 Abs. 4 
lit
. a und b AHVG jedoch nur Einkommen aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird, und aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der schweizerischen Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 ver
sichert gewesen sind, wobei Art. 29
bis
 Abs. 2 AHVG vorbehalten bleibt.
1.3
    
Gemäss Art. 29
sexies
 Abs. 1 AHVG wird versicherten Personen für die Jahre, in welchen ihnen die elterliche Sorge für eines oder mehrere Kinder zusteht, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben, eine Erziehungsgutschrift angerechnet. Dabei werden Eltern, die gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge sind, jedoch nicht zwei Gutschriften kumulativ gewährt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Anrechnung der Erziehungsgutschrift, wenn a) Eltern Kinder unter ihrer Obhut haben, ohne dass ihnen die elterliche Sorge zusteht, b) lediglich ein Elternteil in der schweizerischen Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 ver
sichert ist, c) die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Erziehungsgutschrift 
nicht während des ganzen Kalenderjahres erfüllt werden, und d) geschiedenen oder unverheirateten Eltern gemeinsam die elterliche Sorge zusteht. Nach Abs. 2 der Gesetzesbestimmung entspricht die Erziehungsgutschrift dem Betrag der drei
fachen minimalen jährlichen Altersrente gemäss Art. 34 AHVG im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs. Abs. 3 bestimmt, dass bei verheirateten Perso
nen die Erziehungsgutschrift während der Kalenderjahre der Ehe hälftig aufgeteilt wird. Der Teilung unterliegen aber nur die Gutschriften für die Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Ein
tritt des Versicherungsfalles bei Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird.
    
Steht die elterliche Sorge geschiedenen oder unverheirateten Eltern gemeinsam zu, so können diese vorbehältlich Abs. 4 von Art. 52f 
der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV)
 vereinbaren, welchem Elternteil die ganze Erziehungsgutschrift angerechnet werden soll. Ohne eine solche Ver
einbarung wird die Erziehungsgutschrift hälftig aufgeteilt. Art. 29
sexies
 Abs. 3 zweiter Satz AHVG gilt sinngemäss (Art. 52f Abs. 2
bis
 AHVV in der hier anwend
baren bis Ende 20
14
 in Kraft gestandenen Fassung).
2.
2
.1
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 erwog die Beschwerdegegnerin, 
die Ehe sei erst am 17. April 2000 rechtskräftig geschieden worden, weshalb
 der Beschwerdeführerin
 die ganzen Erziehungsgutschriften erst ab dem Jahr 2000 angerechnet würden, obwohl die beiden Söhne bereits zwischen 1995 und 1999 bei 
ihr
 gelebt hätten und von ihr betreut worden seien (Urk. 2). 
2
.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 17. April 2020 (Urk. 1) geltend, 
seit dem Gerichtsbeschluss vom November 1995 habe keine gemeinsame elterliche Sorge mehr bestanden, weshalb ihr unabhängig vom Zivil
stand 
in den Jahren 1995 bis 1999 
die ganzen Erziehungsgutschriften zustünden. 
2
.3
    
Die Beschwerdegegnerin 
präzisierte
 in ihrer Beschwerdeantwort vom 18. Mai 2020 (Urk. 5), 
im Rahmen des Eheschutzverfahrens sei der Beschwerdeführerin mit dem Gerichtsbeschluss im Jahr 1995 lediglich die Obhut über die Kinder zugeteilt worden, nicht jedoch die alleinige elterliche Sorge. Erst mit dem Schei
dungs
urteil vom 10. April 2000 seien die beiden Söhne unter die alleinige elter
liche Sorge der Beschwerdeführerin gestellt worden. 
3.
    
Die Verwaltung hat der
 Beschwerdeführer
in
 für die Jahre 
19
86
 bis 
1999
 
7
 ganze Erziehungsgutschriften (
14
 halbe)
 für 
die
 Kind
er 
Z.___
, geboren 1985, und 
A.___
,
 geboren 19
87
, angerechnet (vgl. Urk. 
6/21
 S. 
4
), was in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben steht. Denn danach werden die Erziehungsgut
schriften bei verheirateten Personen während der Dauer d
er Ehe hälftig aufgeteilt (Art. 
29
sexies
 Abs. 3 AHVG)
. 
Anknüpfungspunkt für die Anrechnung von Er
zie
hungs
gutschriften bildet dabei die elterliche Sorge im Sinne von Art. 133 und Art. 296–298a 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB)
. Nicht erfor
der
lich ist, dass sich das Kind auch tatsächlich in der Obhut der Eltern oder eines Elternteils befand (vgl. 
Rz
. 5413 der Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eid
ge
nössi
schen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, in der bis Ende 2014 gültigen Fassung). 
Dem Gerichtsbeschl
uss vom 10. November 1995 (Urk. 
6/14) ist zu entnehmen, dass die gemeinsamen Kinder für die Dauer des Scheidungs
prozesses unter die Obhut der Beschwerdeführerin gestellt wurden (Ziffer 2). Soweit die Be
schwer
de
führerin 
sinngemäss 
vorbringt, sie habe ihre Kinder alleine betreut (Urk. 
6/29
), 
kann sie sich daraus
 nichts zu ihren Gunsten
 ableiten
. So ist weder aus den Akten – namentlich nicht aus dem Ge
richts
beschluss vom 10. November 1995 (Urk. 6/14) – ersicht
lich, noch macht die Beschwerdeführerin geltend, dass sie und ihr damals noch 
getrennt lebender
 
(mittlerweile geschiede
ner) 
Ehemann eine Vereinbarung getrof
fen hätten, wonach ihr für die Zeit bis zur Scheidung die ganze Erziehungs
gutschrift zustehen soll. 
Sofern keine schriftliche Verein
barung beigebracht wird, werden die Erziehungs
gutschriften zwischen den Eltern geteilt, wenn beiden die elterliche Sorge zusteht (vgl. 
Rz
. 5432 RWL).
 Die
 alleinige
 elterliche Sorge wurde 
der Beschwerdeführerin 
er
st mit Scheidungsurteil vom 10. 
April 2000 zugespro
chen (vgl. Urk. 6/15 
Ziffer 
2)
. Demzufolge wurden die Erziehungsgutschriften 
bis zur Scheidung 
zu Recht hälftig auf
geteilt (vgl. 
Art. 29
sexies
 Abs. 1 
und 3 
AHVG
). Eine Anrech
nung der unge
teilten Erziehungs
gutschrift nach der gerichtlichen Trennung im November 1995 bis zur Scheidung im April 2000, wie die Beschwerdeführerin dies verlangt, sieht das Gesetz schliesslich nicht vor. Das Vorgehen der Aus
gleichs
kasse war folglich korrekt bzw. nicht zu beanstanden.
 Anzufügen ist, dass nicht nur die Erziehungs
gutschriften bis zur Scheidung hälftig aufgeteilt, sondern auch die erzielten Ein
kommen im Rahmen der Rentenberechnung gesplittet wurden (Urk. 6/22, Urk. 6/23), die Beschwerdeführerin also insoweit profitierte, was sie zu verkennen scheint, soweit sie eine Ungleichbehandlung im Vergleich mit geschiedenen oder unverheirateten Eltern rügt (vgl. Urk. 1).
4.
    
Somit erweist sich der angefochtene Entscheid als r
echtens und die Beschwerde ist 
abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler