zh_sozialversicherungsgericht · BV.2014.00036 · 2014-08-13 · de
Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen; Verjährung und Verwirkung bei qualifizierter Meldepflichtverletzung bträgt 10 Jahre. (BGE 9C_775/2014) (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00036
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
13. August 2014
in Sachen
X.___ Pensionskasse
Klägerin
gegen
Y.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
Freiestrasse
 76, Postfach 1223, 8032 Zürich
    
Nach
 Einsicht in
    
die 
Eingabe der 
X.___ Pensionskasse 
vom 14. Mai 2014 (Urk. 
1/1), mit der
 sie Klage gegen 
Y.___
 erhob mit folgendem Rechtsbegehren:
1.
    
Es sei die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin den Betrag von Fr. 38‘788.80 nebst Zins zu 5 % ab dem 5. Juni 2013 zuzüglich Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 103.00 zu bezahlen.
2.
    
Es sei in der Betreibung Nr. 
Z.___
 des Betreibungsamtes 
A.___
 für den Betrag von Fr. 38‘788.80 nebst Zins zu 5 % ab dem 5. Juni 2013 zuzüglich der Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 103.00 der Rechtsvorschlag zu beseitigen und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu gewähren.
3.
    
Alles unter o/e- Kostenfolge zu Lasten der Beklagten.
    
sowie die übrigen Verfahrensakten;
    
unter 
d
en
 
Hinweis
en
 
dar
auf
, dass
    
der Beklagten 
mit Verfügung vom 26. Mai 2014 (Urk. 3; zugestellt am 30. Mai 2014 [Urk. 4]) 
eine Frist von 30 Tagen zur Erstattung der Klageantwort ange
setzt wurde,
    
sich Rechtsanwalt 
Stolkin
 mit Eingabe vom 5. Juni 2014 (Urk. 5) und unter Bei
lage einer Vollmacht (Urk. 6) als Rechtsvertreter der Beklagten legitimierte,
    
in der Folge die gesamten Verfahrensakten an Rechtsanwalt 
Stolkin
 „zur Ein
sicht bis Ablauf der Frist zur Klageantwort“ zugestellt wurden und er diese Ak
ten
 am 11. Juni 2014 (während laufender Frist) in Empfang nahm (vgl. Urk. 7),
    
Rechtsanwalt 
Stolkin
 die Akten 
am gleichen Tag
 wieder an das Gericht zu
rück
sandte (vgl. Urk. 8),
    
die Beklagte binnen der 
ihr 
mit Verfügung vom 26. Mai 2014 (Urk. 3) angesetz
ten Frist 
keine Klageantwort einreichte beziehungsweise einreichen liess, 
wes
halb
 sie im vorliegenden Prozess als säumig zu betrachten ist;
    
in Erwägung,
 dass
    
nach Art. 35a Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hin
te
r
lassenen und Invalidenvorsorge (BVG) unrechtmässig bezogene Leistungen zu
rückzuerstatten sind,
    
von einer Rückforderung abgesehen werden kann, wenn der 
Leistungsempfän
ger
 gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt (Art. 35a Abs. 1 Satz 2 BVG),
    
der Rückforderungsanspruch mit Ablauf eines Jahres verjährt, nachdem die 
Vor
sorgeeinrichtung
 davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Auszahlung der Leistung (Art. 35a Abs. 
2
 Satz 1 BVG),
    
die Klägerin zur Klagebegründung im Wesentlichen ausführte, sie habe der Be
klagten vom 1. Januar 2008 bis 30. April 2012 zu Unrecht
 Rentenzahlungen in 
der Höhe von Fr. 38‘788.80 ausbezahlt, weil die Beklagte ihr die Aufnahme ei
ner
 Erwerbstätigkeit nicht gemeldet und sich dadurch der massgebliche 
Invaliditäts
grad
 rentenbeeinflussend vermindert habe (Urk. 1/1),
    
die säumige Beklagte hierzu vorprozessual lediglich hatte einwenden lassen, dass
 
die entsprechende Rückforderungs
v
erfügung der IV
Stelle nicht rechts
kräftig 
und
 die streitgegenständliche Forderung verjährt sei 
sowie
 zudem ein Här
tefall vor
liege, weil sie lediglich einen Lohn von Fr. 1‘800.-- habe (vgl. Urk. 2/11),
    
in materieller Hinsicht zunächst auf d
ie
 Urteil
e
 des hiesigen Gerichts vom 
27. Juni 2013 (IV.2012.00586 [Urk. 2/17]) und des 
Bundesgerichts
 
vom 24. Mär
z 2014 (
9C_603/2013 
[
Urk. 2/18
]
) zu verweisen ist,
    
aus den genannten invalidenversicherungsrechtlichen Urteilen hervorgeht, dass
 die Beklagte vom 1. Januar bis 31. Dezember 2008 Anspruch auf eine 
Viertels
rente
 (statt der ausgerichteten halben Rente)
 der Invalidenversicherung hatte
 und
 danach jeglicher 
Rentenanspruch zu verneinen ist 
sowie
 dass die Beklagte ihre Meldepflicht in schuldhafter Weise verletzt hat,
    
sich 
die 
Erwägungen in den genannten Urteilen auch im vorliegenden 
berufs
vorsorgerechtlichen
 Kontext als zutreffend erweisen und zu beachten sind, ver
weist doch das Reglement der 
Klägeri
n hinsichtlich ihrer Leistungspflicht aus
drücklich auf die Entscheidungen der Invalidenversicherung (vgl. insbesondere Art. 30 f. des Reglements der 
Klägerin 
[Urk. 2/2]),
    
in quantitativer Hinsicht auf die 
in der Klageschrift enthaltene
 
Aufs
tellung der im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 30. April 2012 zu Unrecht ausbezahlten 
Rentenbetreffnisse
 im Gesamtbetrag von Fr. 38‘788.80 verwiesen wer
den kann (Urk. 1/1 Ziff. 14), die
 von der Beklagten - soweit ersichtlich - auch vor- oder ausserprozessual nicht in Zweifel gezogen wurde,
    
betreffend 
der vorprozessual erhobenen 
Verjährung
seinrede der Beklagten (vgl. Urk. 2/11)
 zunächst festzuhalten ist, 
dass derartige
 Einrede
n
 prozessual 
nur be
rücksichtigt werden können
, wenn sie in einer Rechtsschrift oder in einem
 mündlichen Vortrag erhoben werden
,
 und es nicht genügt
, wenn sich - wie im vorliegenden Fall - in einer 
(
offerierten
)
 Urkunde ein entsprechender Hinweis 
findet (Robert K. 
Däppen
, in: Heinrich 
Honsell
 [Hrsg.], Kurzkommentar OR, 
2. Auf
lage, 
Basel 2014
, N 2 zu Art. 142 OR),
    
die einjährige relative Frist von Art. 35a Abs. 2 Satz 1 BVG 
aber ohnehin 
auch im
 Zeitpunkt der
 
Klageeinreichung am 14. Mai 2014 
(Urk. 1/1) noch nicht ver
stri
chen war, weil sie erst in Gang gesetzt wurde, als die entsprechende 
Rücker
stattungsverfügung
 der IV
Stelle (Urk. 2/9) rechtskräftig wurde, 
mithin
 mit 
der 
Aus
fällung des Bund
esgerichtsurteils 9C_603/2013 a
m 24. März 2014 (Urk.
 2/18;
 vgl. 
zur entsprech
enden Praxis 
Urteil des Bundesgerichts 9C_399/2013 
vom 30. November 2013 
E. 3.1.2
),
    
sich mit Bezug auf die ab Januar 2008 eingeklagten 
Rentenbetreffnisse
 zudem die Frage der absoluten Verjährungs- resp. Verwirkungsfrist von fünf Jahren stellt,
rechtsprechungsgemäss die in BGE 136 V 73 aufgestellten Grundsätze sinnge
mäss zum Tragen kommen, und demnach bei einer qualifizierten 
Meldepflicht
verletzung
 durch die Bezügerin gegenüber der Invalidenversicherung (Art. 77 der Verordnung über die Invalidenversicherung; vgl. auch Art. 33 des 
Ver
siche
rungsreglements
 der Klägerin, gültig ab 1. Januar 2008) der Eintritt der Fällig
keit der einzelnen 
Rückforderungsbetreffnisse
 ausnahmsweise vom (anrechen
ba
ren) Wissen des Gläubigers um die Grundlagen der Forderung abhängt und 
diesfalls
 das einzelne 
Rückforderungsbetreffnis
 zehn Jahre nach dem (virtuellen) Entstehen des Rückforderungsanspruches verjährt - und der Fünfjahresfrist des Art. 35a Abs. 2 BVG in dieser Konstellation mithin keine eigenständige Bedeu
tung zukommt (Urteil des Bundesgerichts 9C_399/2013 vom 30. November 2013
 E. 3.2.2-3 mit Hinweisen),
das hiesige Gericht betreffend die Meldepflichtverletzung erwogen hat, dass die Beklagte diesen Tatbestand zumindest fahrlässig erfüllte, indem sie die Inva
li
den
versicherung über ihre neue Nebenerwerbstätigkeit nicht in Kenntnis setzte, obwohl sie auf die Meldepflicht hingewiesen worden war (Urk. 2/17 E. 5.3), auf welche Erwägung das Bundesgericht verwies (Urk. 2/18 E. 6.3),
die Unterlassung der Beklagten als unentschuldbar und somit unter dem Blick
winkel der Verjährung bzw. Verwirkung als qualifizierte Meldepflichtverletzung zu betrachten ist, so dass der Zeitpunkt des anrechenbaren Wissens um die Grundlagen der Forderung, bis zu welchem die Fälligkeit der einzelnen 
Rück
forderungsbetreffnisse
 (im Rahmen der erwähnten absoluten Zehnjahresfrist) aufgeschoben wird, vorliegend mit dem Beginn der relativen einjährigen Frist am 24. März 2014 übereinstimmt,
daraus folgt, dass im Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung und der Klage die Rückforderung noch nicht verjährt war, wobei der unbestritten gebliebene Rückforderungsbetrag in der Höhe von Fr. 38‘788.80 nicht zu beanstanden ist, 
    
ein Erlass der Rückforderung (
Art. 35a Abs. 1 BVG) 
nicht in Frage kommt, weil weder die Voraussetzung der grossen Här
te belegt 
noch die Beklagte als gut
gläubig an zusehen ist, weil sie die 
relevante 
Meldepflichtverletzung (zumin
dest
) fahrlässig beging (vgl. dazu E. 5.3 des Urteils IV.2012.00586 [Urk. 2/17] sowie
 E. 6.3 des bundesgerichtlichen 
Urteil
s
 9C_603/2013 
[Urk. 2/18]),
    
sich die Höhe der geforderten Verzugszinsen und der Beginn der Verzinsung 
(ge
mäss klägerischem Rechtsbegehren ab 5. Juni 2013) 
aus
 Art. 104 des Obligatio
nenrechts (OR) ergeben,
die mit Rechtsbegehren Ziffer 1 ebenfalls eingeklagten Zahlungsbefehlskosten 
hin
gegen 
nicht im vorliegenden Verfahren zugesprochen werden dürfen (vgl. 
Ur
teil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 61/00 vom
 
26. Sep
tem
ber 2001
 E. 5
), weil der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, diese
 Kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs),
    
demzufolge
 die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage
 zu verpflichten ist, der Klägerin Fr. 3
8
‘
7
8
8
.80
 nebst Zins von 5 % seit 5
. Juni 2013 zu bezahlen
,
    
im Weiteren der in der Betreibung Nr. 
Z.___
 des Betreibungsamtes 
A.___
 erhobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom 5. Juni 2013 [Urk. 2/16]) aufzuheben ist;
    
in weiterer Erwägung, dass
die (weitgehend unbegründete) vorprozessuale Weigerung, eine offensichtlich zu Recht bestehende Rückforderung zu anerkennen, nachdem der massgebliche Sach
verhalt in einem - weitgehend gleichgelagerten - Parallelverfahren bereits rechtskräftig festgestellt beziehungsweise höchstrichterlich bestätigt worden war, 
verbunden mit der Säumigkeit 
in diesem
 Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 des Ge
setzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) zu qualifizieren ist, weshalb 
der Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses
 in der Höhe von Fr. 2‘000.--
 zu auferlegen sind,
nach § 34 Abs. 2 
GSVGer
 Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten 
als mutwillig zu qualifizieren ist, weshalb sie in Anwendung von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 zu verpflichten ist, der Klägerin eine 
Prozessentschädigung
 in der Höhe von Fr. 500.--
 zu bezahlen;
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird
 die Beklagte 
verpflichtet, der Klägerin Fr. 
38‘788.80 
nebst Zins von 5
 %
 seit 
5. 
Juni 2013 zu bezahlen,
 und es wird der in der Betreibung Nr. 
Z.___
 des Betreibungsamtes 
A.___
 erhobene Rechtsvorschlag (Zahlungs
bef
ehl vom 
5. 
Juni 2013
) im genannten Betrag auf
gehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr.
 2‘000
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt. Rechnung und Ein
z
ahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
500
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___ Pensionskasse
- 
Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker