zh_sozialversicherungsgericht · AB.2026.00019 · 2026-03-13 · de
Kurzurteil mit Gutheissung der Beschwerde nachdem in der Beschwerdeantwort Antrag auf Abschreibung infolge Gegenstandslosigkeit gestellt wurde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2026.00019
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Slavik als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
13. März 2026
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit 
Verfügung vom 
14. Juli 2025 
setzte
 die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, 
für 
X.___
 
unter dem Titel Verzugszinsen für Beitragsnachforderung 2022 
für die Zeit vom 1. Januar 2023 bis 14. Juli 2025 
Verzugszinsen 
von 
Fr. 703.30 
fest (Urk. 7/16). 
Mit einer weiteren Verfügung vom 14. Juli 2025 setzte die Ausgleichskasse 
für 
Y.___
, die Ehegattin von 
X.___
, 
u
nter dem 
gleichen 
Titel 
Verzugszinsen 
für die Zeit vom 1. Januar 2023 bis 14. Juli 2025 
von Fr. 
566
.
75
 
fest (Urk. 8/62). 
Gegen die beiden Verfügungen 
X.___
 am 12. August 2025 
E
insprache
 
und beantragte deren Aufhebung mit der Begründung, dass das Einschätzungs
verfahren noch nicht abgeschlossen sei (Urk. 7/23/2). 
    
Mit Entscheid vom 15. Dezember 2025 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab (Urk. 7/44 
= Urk. 2).
2.
    
Gegen 
den Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2025 erhob 
der Versicherte am 27. Januar 2026 Beschwerde mit folgenden An
t
rägen
 (Urk. 
1
 S. 18)
:
«1.
Die Verfügungen sind aufzuheben und meinen Beitragsstatus zu definieren. Namentlich ist festzustellen, weshalb ich den Status Nichterwerbstätig habe.
2.
Das Gericht hat festzustellen, welche Vor- und Rechtsfragen es anhand nehmen will. Insbesondere erachte ich es als notwendig, vor dem Entscheid über Zinsen und deren Verrechnungsmöglichkeit, festzustellen welchen Beitragsstatus ich habe und welchen meine Frau 
Y.___
 - bzw. wie unsere Beiträge zu berechnen sind.
3.
Die SVA ist zu orientieren, dass ich die Einrede des hängigen Verfahrens bei einer übergeordneten Instanz erhebe und sie diese in diesem Entscheid behandelten Verwaltungshandlungen nicht mehr neu entscheiden bzw. verfügen dürfen. Die Einrede fällt erst dahin, wenn das Gericht sein Urteil gefällt hat.
4.
Die neue Beitragsverfügung hat zu berücksichtigen, dass ich 2022 selbst kein AHV- und steuerpflichtiges Einkommen hatte und die Beiträge aus eigenen Mitteln aufbringen müsste.
5.
Die massgebliche Berechnungsgrundlage als Renteneinkommen, ist aufz
u
schlüsseln welche Lohnbestandteile von 
Y.___
 als Rente gelten. Die AHV-Beitragsgutschriften sind hälftig auf die individuellen Konten zu übertragen.
6.
Mangels einer Bereicherung meinerseits ist der momentan geltend gemachte Beitrag überrissen. Gestützt auf AHVG 11 bzw. AHVV 31F beantrage ich die Beitragsbefreiung bzw. Herabsetzung auf das absolute Minimum. Anteilige Beiträge von meiner Ehefrau sind anzurechnen. Erst darauf basierend ist eine definitive Verfügung bzw. ein Urteil angezeigt.»
    
In ihrer 
Beschwerdeantwort
 vom 
5. März 2026
 
beantragte
 die Beschwerdegeg
nerin Abschreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit (Urk. 
6
)
. Dies begründete sie damit
, da
ss
 
sie am 15. Dezember 2025 die definitive Beitrags
verfügung für Nichterwerbstätige für das Jahr 2022 und zwei Verzugszinsver
fügungen erlassen habe, wovon eine die Verzugszinsverfügung vom 14. Juli 2025 ersetze
,
 und d
er angefochtene Einspracheentscheid nicht 
hätte 
erlassen werden dürfen. Gegen sämtliche Verfügungen vom 15. Dezember 2025 habe der Beschwerdeführer am 16. Januar 2026 Einsprache erhoben, wobei die 
Einsprache
entscheide
 noch ausstehend seien. Das Verfahren sei deshalb infolge Gegen
standslosigkeit abzuschreiben. 
3.
    
3.1
    
Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren ist der Einspracheentscheid vom 
15. Dezember 2025 (Urk. 7/44
)
, 
mit welchem die Beschwerdegegnerin die beiden Verfügung
en
 vom 
14. Juli 2025 
(
Urk. 7/16
 und Urk. 8/62) 
betreffend 
Verzugszins von 
Fr. 703.30 
und Fr. 
Fr. 566.75 
für die 
Beitragsnachforderung 2022 
für die Periode vom 
1. Januar 2023 bis 14. Juli
 2025
 
bestätigt hat. 
3.2
    
Aktenkundig
 ist eine weitere Verzugszinsverfügung, datiert vom 12. Dezember 2025
,
 
über einen Betrag
 von Fr. 703.30 
betreffend 
Beitragsnachforderung 2022 für die Periode vom 1. Januar 2023 bis 14. Juli
 
2025
, 
wobei der Hinweis erfolgte, dass es sich hierbei um eine aktualisierte Verfügung handle
 und 
der Zins neu berechnet worden
 sei (Urk. 7/47
 und Urk. 3/3
). Unter dem Titel «Beiträge für Nichterwerbstätige: Definitive Verfügung für das Jahr 2022» hat die Beschwerde
gegnerin die Beiträge des Beschwerdeführers für die Periode vom 1.
 
Januar bis 31. Dezember 2022 mit Fr. 5'540.35 festgesetzt, wobei in dieser Verfügung festgehalten wurde, dass sie diejenige vom 14. Juli 2025 ersetze (Urk. 7/49
 und Urk. 3/2
). Gemäss Akten erhob der Beschwerdeführer gegen diese beiden Verfügungen am 16. Januar 2026 Einsprache (Urk. 7/51
 und Urk. 3/5
).
3.
3
    
Da
mit kann der Beschwerdegegnerin gemäss ihren Ausführungen in der Beschwerdeantwort insofern gefolgt werden, dass der vorliegend angefochtene Einspracheentscheid
 
15. Dezember 2025 
falsch ist
, nachdem die diesem zugrun
deliegenden Verfügung 
vorgängig 
bereits wieder 
ersetzt wurden. Gegen die neuen Verfügungen hat der 
Beschwerd
eführer 
sodann
 Einsprache
 
erhoben
 mit im Wesentlichen gleichen Anträgen (vgl. Urk. 
3/5
 S. 14) wie im vorliegenden Beschwerdeverfahren.
 
G
emäss Ausführungen der Beschwerdegegnerin 
wurde
n
 diesbezüglich 
noch keine 
Einspracheentscheide
 erlassen und etwas anderes 
ist
 den Akten nicht 
zu entnehmen
. Dem Beschwerdeführer steht 
damit 
n
ach Abschluss des Verwaltungsverfahren der Beschwerdeweg 
erneut 
offen
, sodass sich im vorliegenden Verfahren 
dazu keine weiteren Ausführungen 
aufdrängen
.
4.
    
In Gutheissung der Beschwerde ist der Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2025 somit ersatzlos aufzuheben
. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde w
ird
 d
er
 
Einspracheentscheid
 der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, 
Ausgleichskasse
 vom 
15. Dezember 2025
 aufgehoben
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
, unter Beilage des Doppels von Urk. 6
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
SlavikNef