zh_sozialversicherungsgericht · IV.2005.00262 · 2005-07-15 · de
Medizinische Massnahmen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2005.00262
 
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Engler als Einzelrichter
Gerichtssekretärin Tiefenbacher
Urteil vom 15. Juli 2005
in Sachen
X.___
, geb. 1991
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch den Vater 
Y.___
die Mutter 
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (
SVA
)
IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1991 geborene 
X.___
 leidet an Zöliakie gemäss Ziffer 279 des An
hangs zur Verordnung über Geburtsgebrechen (
GgV
; Urk. 8/15). Mit Verfügung vom 7. Dezember 2004 sicherte ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, die Ausrichtung eines Pauschalbeitrages an die ärztlich über
wachte 
glutenfreie
 Diät vom 16. Juli 2004 bis 31. Oktober 2011 (Vollendung des 20. Altersjahres) zu (Urk. 8/8). Die hiergegen gerichtete Einsprache des Versi
cherten vom 14. Dezember 2004, worin er die Ausrichtung des Pauschalbeitra
ges seit dem 29. April 1994 beantragte (Urk. 8/7), wies die IV-Stelle mit Ent
scheid vom 31. Januar 2005 ab (Urk. 2).
2.
    
Hiergegen erhoben die Eltern von 
X.___
 mit Eingabe vom 28. Februar 2005 Beschwerde und ersuchten um Ausrichtung von Pauschalbeiträgen an die Behandlung des Geburtsgebrechens (Mehrkosten für ärztlich überwachte 
glu
tenfreie
 Diät) ihres Sohnes seit dem 29. April 1994 (Urk. 1 
i.V.m
. Urk. 8/7). In der Beschwerdeantwort vom 26. April 2005 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). Hierauf wurde der Schriftenwechsel am 28. April 2005 als geschlossen erklärt (Urk. 9).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
2.1
    
Meldet sich ein Versicherter mehr als zwölf Monate nach Entstehen des An
spruchs bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, werden die Leistungen grundsätzlich nur für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Mo
nate ausgerichtet (Art. 48 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
cherung, IVG).
2.2
    
Der Beschwerdeführer meldete sich erstmals am 24. April 1994 bei der Inva
liden
versicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 8/26). Mit Verfügung vom 15. September 1994 verneinte die damals zuständige Ausgleichskasse des Kan
tons Zürich einen Anspruch auf medizinische Massnahmen, da ohne Dünn
darmbiopsie die Diagnose einer Zöliakie nicht mit Sicherheit gestellt werden könne, weshalb diese vorläufig nicht ausgewiesen sei (Urk. 8/11). Diese Verfü
gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 9. September 2004 (Urk. 8/22) beantragte der Beschwerdeführer erneut medizinische Massnahmen zur Be
handlung der Zöliakie (Pauschalbeiträge rückwirkend ab 29. April 1994), wor
auf die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 7. Dezember 2004 Kostengut
sprache für die Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 279 ab dem 16. Juli 2004 gewährte. 
2.3
    
Leistungen werden grundsätzlich nur für die zwölf der Anmeldung vorangehen
den Monate ausgerichtet. Auf den abweisenden Entscheid vom 15. September 1994 kann nicht zurückge
kommen werden. Die Eltern des Beschwerdeführers haben damals bewusst auf die Durchführung einer Dünndarmbiopsie verzichtet. Demnach ist eine Leis
tungspflicht frühestens ab 9. September 2003, d.h. 1 Jahr vor der erneuten An
meldung vom 9. September 2004, entstanden. Daher sind bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen zur Ausrichtung von Pauschalbeiträ
gen an die Mehrkosten für die ärztlich überwachte 
glutenfreie
 Diät bereits am 9. September 2003 gegeben waren, anzuwenden. Diese werden - sofern nicht anders erwähnt - in der damali
gen Fassung zitiert.
3.
3.1
    
Nach Art. 13 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr An
spruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG) notwendigen medizinischen Massnahmen (Abs. 1). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringfügiger Bedeutung ist (Abs. 2). 
    
Als Geburtsgebrechen im Sinne von Art. 13 IVG gelten Gebrechen, die bei voll
endeter Geburt bestehen. Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeitpunkt, in dem ein Geburtsgebrechen als solches er
kannt wird, ist unerheblich (Art. 1 Abs. 1 
GgV
). Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang aufgeführt. Das Eidgenössische Departement des Innern kann eindeutige Geburtsgebrechen, die nicht in der Liste im Anhang enthalten sind, als Geburtsgebrechen im Sinne von Art. 13 IVG bezeichnen (Art. 1 Abs. 2 
GgV
). Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburts
gebrechens 
notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Er
kenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeuti
schen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 
GgV
).
3.2
    
Für die Annahme einer Leistungspflicht der Invalidenversicherung aufgrund von Art. 13 IVG genügt nach konstanter Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes in beweisrechtlicher Hinsicht, dass es ein Facharzt oder eine Fachärztin zumindest für wahrscheinlich hält, es liege ein im Anhang der 
GgV
 enthaltenes Gebrechen vor (BGE 100 V 108 
Erw
. 2 in 
fine
).
3.3
    
Ziff. 279 des Anhangs der 
GgV
 umschreibt folgendes Geburtsgebrechen: Zölia
kie infolge kongenitaler 
Gliadinintoleranz
. 
Gemäss
 Ziff. 279 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherung über die medizinischen 
Eingliede
rungsmassnahmen
 in der Invalidenversicherung (
KSME
) richtet die Invaliden
versicherung an die Mehrkosten für ärztlich verordnete und überwachte 
glu
tenfreie
 Diät Pauschalbeiträge aus, wenn eine Zöliakie mittels Dünndarmbiopsie bestätigt ist. Ist eine Dünndarmbiopsie nicht möglich, kann ein Geburtsgebre
chen anerkannt werden, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:
-
    
typische Anamnese und Klinik
-
    
Positive Antikörper 
Antigliadin-IgA
 und 
Ig
-G sowie 
Antiendomysium
, wobei insbesondere letztere positiv sein müssen
-
    
Kein selektiver 
IgA
-Mangel (Serologie in diesem Fall nicht aussagekräftig)
-
    
Eindeutiges Absinken resp. Verschwinden der 
Gliadin
-Antikörper unter 
glu
tenfreier
 Diät.
3.4
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Ent
schei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu
lassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungs
weisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch in
terne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 130 V 172 
Erw
. 4.3.1, 232 
Erw
. 2.1, 129 V 204 
Erw
. 3.2, 127 V 61 
Erw
. 3a, 126 V 68 
Erw
. 4b, 427 
Erw
. 5a).
4.
4.1
    
Eine Dünndarmbiopsie, welche die Diagnose einer Zöliakie beim Beschwer
de
füh
rer bestätigte, wurde unbestrittenermassen erstmals am 16. Juli 2004 durch
geführt (vgl. Urk. 8/16). Der Beschwerdeführer macht geltend, auf eine Dünn
darmbiopsie sei im Jahre 1994 verzichtet worden, um ihn vor zusätz
lichen Be
lastungen zu verschonen. Diese Entscheidung habe im Spannungsfeld der un
terschiedlichen medizinischen Haltungen zwischen Prof. Dr. 
A.___
, 
Spital B.___, und Prof. Dr. med. C.___
 getroffen werden müssen (Urk. 1).
4.2
    
Die Gesellschaft der 
Kindergastroenterologen
 der Schweiz (
SGPGE
), die Gremien der europäischen (
ESPGHAN
) und nordamerikanischen Gesellschaften (
NASPGHAN
) für Kindergastroenterologie empfehlen zur Diagnosesicherung der Zöliakie derzeit die Durchführung einer Dünndarmbiopsie. Trotz der sehr hohen Spezifität sei das Stellen einer falschen Diagnose nach wie vor möglich (Daniela Brunner und Johannes 
Spalinger
, Pädiatrische Gastroenterologie, Medizinische Universitäts-Kinderklinik Bern und Pädiatrische Klinik, Kinderspital Luzern, Zö
liakie im Kindesalter in: 
Paediatrica
, 
Vol
 16, 
No
. 3 2005 S. 34 ff.). Hieraus ergibt sich, dass die Diagnose der Zöliakie ohne Dünndarmbiopsie nicht als gesichert gelten kann. Die Bestimmung im 
KSME
, wonach eine Dünndarmbiopsie grund
sätzlich Voraussetzung für den Anspruch auf medizinische Massnahmen ist, ist folglich eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
4.3
    
Der Beschwerdeführer macht keinen triftigen Grund geltend, weshalb vor dem 16. Juli 2004 eine Dünndarmbiopsie nicht möglich gewesen wäre. Die Be
schwerdegegnerin ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass der Anspruch auf medizinische Massnahmen erst ab dem 16. Juli 2004, mithin ab dem Zeit
punkt, in welchem die Diagnose einer Zöliakie aufgrund der Dünndarmbiopsie gesichert war, ausgewiesen ist. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Z.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherung
- 
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst, Frau 
D.___
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössi
schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof
quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so
weit die 
beschwerdeführende
 Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtssekretärin
EnglerTiefenbacher