zh_sozialversicherungsgericht · AB.2013.00014 · 2014-09-30 · de
Erlass von Mindestbeiträgen; Prüfung der grossen Härte im Sinne von Rz 3076 WSN.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2013.00014
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil 
vom 
30. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___,
 geboren 1983, 
ist 
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, seit dem 1. Januar 2004 als Nicht
-
erwerbstätiger
 angeschlossen (vgl. zum Sachverhalt im Folgenden: Urteile des 
Sozial
versicherungsgerichts AB.2009.00077 vom 19. Oktober 2010 und AB.2011.00061 vom 18. Juli 2012, 
Urk. 
11/28 und 
Urk. 
11/101
). Ein 
Erlassge
such
 des Versicherten betreffend die rechtskräftig verfügten Mindestbeiträge 
für die Jahre 2007 und 2008
 wies die Kasse 
mit Verfügungen vom 7. April und 
5. Mai 2009 und
 diese bestätigendem 
Einsprache
entscheid
 vom 1. 
Juli 2009 ab. Die 
vom Versicherten hiergegen erhobene Beschwerde 
hiess das 
Sozialversi
cherungsgericht
 
mit Urteil 
AB.2009.00077 
vom 19. Oktober 2010 
(
Urk. 
11/101) 
in dem Sinne 
gut, 
dass es 
den 
Einsprachee
ntscheid
 vom 1. Juli 2009 aufhob
 und die Sache 
an die Kasse zurückwies, damit sie 
das Vorliegen einer grossen Härte prüfe und anschliessend 
über das Erlassgesuch 
neu befinde. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde des Versicherten trat das Bundesgericht 
mit Urteil 
9C_1001/2010 
vom 28. Januar 2011 nich
t ein (
Urk. 
11/94). In der Folge wies die Ausgleichskasse das 
Erlassgesuch 
betreffend die 
Mindestbeiträge
 für die 
Jahre 2007 und 2008
 
erneut ab (
Einsprache
entscheid
 vom 18
. August 2011
)
. Die dagegen erhobene Beschwerde des Versicherten hiess das hiesige Gericht mit Urteil AB.2011.00061 vom 18. Juli 2012 (
Urk. 
11/28) in dem Sinne gut, dass es den 
Einspracheent
scheid
 vom 18. August 2011 
aus formellen Gründen 
aufhob und die Sache an die 
Ausgleichsk
asse zurückwies, damit sie über das Erlassgesuch neu verfüge.
 
    
I
n der Folge wies die Ausgleichskasse das Erlassgesuch des Versicherten betref
fend die Mindestbeiträge für die 
Jahre 2007 und 2008
 – zusammen mit einem weiteren Erlassgesuch betreffend den rechtskräftig verfügten Mindestbeitrag für das Jahr 2012 - mit Verfügung vom 5. Dezember 2012 erneut ab (
Urk. 
5). Bereits zuvor hatte sie mit Verfügung vom 18. August 2011 (
Urk. 
11/56) ein weiteres Erlassgesuch 
des Versicherten 
betreffen
d
 die rechtskräftig verfügten Mindestbeiträge für die Jahre 2009 bis 2011 ebenfalls abgewiesen. Die gegen die Verfügungen vom 18. August 2011 und 5. Dezember 2012 erhobenen Ein
sprachen des Versicherten vom 13. September 2011 und 28. Dezember 2012 (
Urk. 
11/8, 
Urk. 
11/52) 
wies sie mit Entscheid vom 23. Januar 2013 ab (
Urk. 
2).
 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 1
2. 
u
nd 21. Februar 2013 (
Urk. 
1, 
Urk. 
7) Beschwerde, wobei er 
das Erlassgesuch
 betreffend die 
Mindestbeiträge
 für die Jahre 2007 bis 2012 erneuerte. In ihrer Vernehmlassung vom 20. März 2013 
schloss die Kasse auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
10). Am 
1
2. 
Juni 2013 reichte der Versicherte weitere Eingaben ein (
Urk. 
13-14). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
 
    
Die Einzelrichterin
 
zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Persönliche Beiträge, deren Bezahlung einem obligatorisch Versicherten nicht zumutbar ist, können auf begründetes Gesuch hin für bestimmte oder unbe
stimmte Zeit angemessen herabgesetzt wer
den; sie dürfen jedoch nicht geringer sein als der Mindestbeitrag (Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, AHVG). Der Mindestbeitrag, dessen Bezahlung für einen obligatorisch Versicherten eine grosse Härte bedeutet, kann erlassen werden, wenn ein begründetes Gesuch vorliegt und eine vom Wohnsitzkanton bezeichnete Behörde angehört worden ist. Für diese Versicherten bezahlt der Wohnsitzkanton den Mindestbeitrag. Di
e Kantone können die 
Wohnsitzge
mein
den
 zur Mittragung heranziehen (Art. 11 Abs. 2 AHVG). 
    
Der von einer nichterwerbstätigen, vermögenslosen, volljährigen, in gemeinsa
mem Haushalt mit dem Vater oder der Mutter lebenden Person geschuldete Mindestbeitrag ist durch die Eltern zu bezahlen. Er ist zu erlassen, wenn dessen Bezahlung für die Eltern eine grosse Härte bedeutet (ZAK 1990 S. 469; 
Rand
ziffer
 3073 der Wegleitung 
des Bundesamtes für Sozialversicherungen 
über die Beiträge der 
Selbständigerwerbenden
 und Nichterwerbstätigen 
in der Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversicherung 
(WSN) 
in der seit 2011 gültigen Fassung). 
    
Die grosse Härte ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn bei Bezahlung des Mindestbeitrags das betreibungsrechtliche Existenzminimum der versicherten 
Person unterschritten würde (EVGE
 113 V 248
 E. 3a).
2.2
    
Beitragspflichtige, die gemäss Art. 11 Abs. 2 AHVG Anspruch auf Erlass des Beitrages erheben, haben ihrer Ausgleichskasse ein schriftliches, begründetes Gesuch einzureichen; dieses ist von der Ausgleichskasse an die vom 
Wohnsitz
kanton
 bezeichnete Behörde zur Vernehmlassung weiterzuleiten. Aufgrund der Vernehmlassung dieser Behörde entscheidet die Ausgleichskasse über das 
Er
lassgesuch
. Der Erlass kann für höchstens zwei Jahre bewilligt werden (Art. 32 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, AHVV).
3.
3.1
    
Im Rückweisungsurteil AB.2009.00077 vom 19. Oktober 2010 (
Urk. 
11/101
) führte das Sozialversicherungsgericht unter anderem aus, die 
Beschwerdegeg
nerin
 sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass das Erlassgesuch bereits deshalb abzuweisen sei, weil der Beschwerdeführer
 keine Sozialhilfe beziehe. D
ie Sache werde daher zur Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse, 
näm
lich 
der Prüfung, ob eine grosse Härte vorliege
,
 
an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. Im Rückweisungsurteil AB.2011.00061 vom 18. Juli 2012 (
Urk. 
11/28) 
hielt
 das hiesige Gericht 
fest
, die Beschwerdegegnerin habe das Einsprache- und das 
(bereits im vorangegangenen Urteil vom 19. Oktober 2010 erwähnte) 
Anhörungsverfahren nicht durchgeführt. In Nachachtung dieses Urteils führte die Beschwerdegegnerin in der Folge das Einsprache- und das Anhörungsverfahren durch (Schreiben der Kasse an die Stadt 
Z.___
,
 
Sozial
zentrum
,
 vom 11. Oktober 2012, 
Urk. 
11/23; Antwortschreiben der Stadt 
Z.___
,
 Sozialzentrum
, vom 5
. November 2012 (
Urk. 
11/14).
3.2
    
Im angefochtenen Entscheid begründet die Beschwerdegegnerin 
die Abweisung des Erlassgesuchs
 im Wesentlichen damit, der Mutter des Versi
cherten sei es im Sinne von 
Rz
 3
076 WSN zumutbar, die offene Beitragsschuld (
Fr. 
2‘140.65, 
Urk. 
5) zu 
bezahlen
. 
    
Demgegenüber macht der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde und weiteren 
Rechtsschriften 
(
Urk. 
1, 
Urk. 
7, 
Urk. 
13-14) zusammengefasst geltend, die 
Ent
richtung der 
Beiträge 
sei 
für seine Mutter eine 
grosse Härte und somit unzu
mutbar.
3.3
    
Streitig und zu prüfen ist somit, ob die rechtskräftig verfügten Mindestbeiträge des Versicherten für die Jahre 2007 bis 2012 ganz oder teilweise zu erlassen sind
, respektive
, ob die Entrichtung der noch offenen Beitragsschuld für die Mutter des Versicherte
n
 eine grosse Härte im Sinne von 
Rz
 3076 WSN bedeute
t
.
4.
4.1
    
Der angefochtene Entscheid (
Urk. 
2) 
basiert bezüglich der 
Prüfung der grossen Härte auf 
den 
Berechnun
gsblätter
n
 
vom 5. Dezember 2012 
betreffend 
„
Existenzminimum/verf
ügbare
 Mittel
“
 (
Urk. 
11/10
-11
) und 
dem 
Kreisschreiben des Obergerichts des Kantons Zürich betreffend „Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums“ vom 16. September 2009.
 Gestützt darauf macht
 
die Kasse 
geltend, die Bezahlung der offenen Beiträge sei für den Beschwerdeführer unzumutbar. 
Seiner Mutter sei die Entrichtung dieser Beiträge im Sinne v
on 
Rz
 3076 WSN jedoch zumutbar. Denn 
ihrem Existenzmi
nim
um
 von 
Fr. 
33‘468.
-
- (bestehend aus 
de
m Grundbetrag für einen alleinste
henden Schuld
n
er in Haushaltgemeinschaft mit erwachsene
n Personen von 
Fr. 
13‘200.--, d
em Mietzins von 
Fr. 
15‘180.-
-
 und 
den 
Beiträgen 
für die Kran
kenversicherung
 von 
Fr. 
5‘088.-
-
) 
stünden 
verfügbare Mittel von 
gesamthaft 
Fr. 
34‘584.-
-
 (bestehen
d
 aus einer Invalidenrente und Zusatzle
istungen) gegen
über
.
4.2
    
Gemäss den Akten 
steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im massgebenden Zeitraum Ende 2012/Anfang 2013 bei seiner Mutter wohn
t
e
 und 
in finanzieller Hinsicht von dieser 
unterstützt 
wurde und dass es ihm aufgrund 
einer 
grossen Härte unzumutbar
 war
, die ausstehenden Beiträge zu bezahlen. Zu Recht prüfte die Kasse daher im Sinne von 
Rz
 3076 WSN, ob die Bezahlung der Beiträge für die Mutter eine grosse Härte bedeute
t
. 
Bei der 
Berechnung des 
Existenzminimum
s
 und 
d
e
r
 
verfügbaren Mittel 
berücksichtigte sie jedoch 
bloss die wirtschaftlichen Verhältnisse der Mutter (
Berechnungsblatt vom 5. Dezem
ber 2012, 
Urk. 
11/11). 
Diesem Vorgehen kann so nicht gefolgt werden. Denn bei 
der Ermittlung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums ist die gesamte wirtschaftliche Situation der 
versicherten 
Person
 einschliesslich der Einkom
mens- und Vermögensverhältnisse der im gemeinsamen Haushalt lebenden Kin
der zur berücksichtigen (ZAK 1981 S. 545). 
Aufgrund der Berechnungsblätter vom 5. Dezember 2012 (
Urk. 
11/10-11) stellt sich die finanzielle Situation des Beschwerdeführers und seiner Mutter folgen
dermassen dar:
Grundbetrag Beschwerdeführer
    
    
    
    
Fr. 
13‘200.--
Grundbetrag 
Y.___
    
    
    
    
    
Fr. 
13‘200.--
Mietzins
    
    
    
    
    
    
    
Fr. 
15‘180.--
Krankenversicherung Beschwerdeführer
    
    
    
Fr. 
 3‘192.--
Krankenversicherung 
Y.___
    
    
    
Fr. 
 
 
5‘088.--
    
    
Existenzminimum
    
    
    
    
Fr. 
49‘860.--
Erwerbsausfallentschädigung
    
    
    
    
Fr. 
 1‘471.--
Invalidenrente 
Y.___
    
    
    
    
Fr. 
26‘280.--
Zusatzleistungen
    
    
    
    
    
    
Fr. 
 8‘304.--
    
    
verfügbare Mittel
    
    
    
    
Fr. 
36‘055.--.
Das anrechenbare Existenzminimum übersteigt somit die verfügbaren Mittel, womit die Voraussetzungen einer grossen Härte gegeben, und der Erlass der Beiträge grundsätzlich zu gewähren ist.
4.3
    
Nach 
Art. 
11 
Abs. 
2 AHVG setzt der Erlass des Mindestbeitrages voraus, dass die vom Wohnsitzkanton bezeichnete Behörde vorgängig angehört wurde. Wie sich aus dem Schreiben der Kasse an das zuständige Sozialzentrum der Stadt 
Z.___
 vom 11. Oktober 2012 (
Urk. 
11/23) ergibt, ging die Kasse davon aus, dass die Beitragszahlung der Mutter des Beschwerdeführers zumutbar sei, und äusserte sich auch in diesem Sinne. Entsprechend erklärte das Sozialzentrum in der Antwort vom 15. November 2012, es werde für die persönlichen Beiträge des Beschwerdeführers für die Jahre 2007 bis 2011 nicht aufkommen (
Urk. 
11/14).
    
Das Anhörungsverfahren genügt der Vorschrift von 
Art. 
11 
Abs. 
2 AHVG in doppelter Hinsicht nicht: einerseits ging die Kasse bei der Anfrage von der fal
schen Prämisse aus, es liege bei der Mutter des Beschwerdeführers keine grosse Härte vor, und andererseits bezog sich das Anhörungsverfahren nicht auf den ebenfalls im Streit liegenden Mindestbeitrag für das Jahr 201
2. 
    
Die Sache ist daher an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, damit sie das 
Anhö
rungsverfahren
 korrekt durchführe und hernach im Sinne von Erwägung 4.2 erneut über den Erlass der Beiträge für die Jahre 2007 bis 2012 verfüge, wobei sie der Berechnung der grossen Härte die aktuellen Ausgaben- und 
Ein
kommenszahlen
 zu Grunde zu legen haben wird. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
5.
    
Auf die Beschwerde des Versicherten betreffend die Abrechnung über eine Erwerbsausfallentschädigung vom 2
5. 
Oktober 2012 
(Urk. 7, Urk. 8/4) 
ist nicht einzutreten. Denn dies ist nicht 
Gegenstand des angefochtenen Entschei
des (
Urk. 
2).
    
Die
 Einzelrichter
in
 erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird, soweit auf sie eingetreten wird, in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 2
3. 
Januar 2013 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zurück
gewiesen wird, 
damit diese im Sinne der Erwägungen vorgehe und über das Erlass
-
gesuch des Beschwerdeführer
s betreffend die B
eiträge für die Jahre 2007 bis 2012 neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
13-14
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel