zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00154 · 2016-12-21 · de
Versuchte Umgehung einer res iudicata mit aussichtlosen Anträgen; leichtsinnige und mutwillige Beschwerdeführung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00154
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil 
vom 
21. Dezember 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Innerhalb 
der 
Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 15. Januar 2010 bis zum 14. Januar 2012 
wurde der Leistungsanspruch von 
X.___
, geboren 1971, 
für die Zeit ab 1
7. 
Dezember 2010 bis
 Ende
 Januar 2012 
in drei Prozess
verfahren aufgrund einer arbeit
geberähnlichen Stellung im Umfang von 50
 % des anrechenbaren Arbeitsaus
falls einer 
Vollzeitbeschäfti
gung
 verneint (Urteile des Bundesgerichts 8C_143/2012 vom 19. September 2012 und 8C_13/2013 vom 23. März 2013 sowie Urteile des hiesigen Ge
richts AL.2011.00105 vom 30. Dezember 2011, AL.2011.00303 vom 30. No
vember 2012 und AL.2013.00241
 vom 2
4. 
November 2014
, Urk. 12/7-11). 
Ein im Zusammenhang mit diesen Verfahren vom Versicherten geltend gemachter Schadenersatzanspruch wurde in einem weiteren Prozessverfahren verneint (
Urteil
e
 
des 
Bundesgerichts 8C_64/2015 vom 
5. 
Mai 2015 und des 
Sozial
versicherungsgerichts 
AL.2
013.00109 vom 28. November 2014, 
Urk. 
12/5-6). Auf e
in
e
 während
 der 
Hängigkeit
 
des 
Schadenersatzprozesses 
am 
5. 
Mai 2014
 gestellte identische Schadenersatzforderung 
des Versicherten trat die Verwaltung nicht ein, während das Sozialversicherungsgericht in der Folge die dagegen erhobene Beschwerde 
mit dem unangefochten in Rechts
kraft
 erwachsenen Urteil AL.2014.0015
9 vom 1
0. 
Dezember 2014 ab
wies
,
 soweit es darauf eintrat (
Urk. 
12/4). 
Ein weiteres Prozessverfahren 
des Versi
cherten 
betraf 
ein
e
 Forderung 
der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 
auf Rückerstattung der für den 
Monat Juli 2011
 
(
infolge Neuberechnung der Arbeitslosenentschädigung 
wegen 
eines vom Versicherten erzielten 
Zwi
schen
verdien
stes
 bei der 
Y.___
)
 
zu viel entrichtete
n
 
Arbeitslo
senentschädigung
 i
m Betrag von Fr. 3‘128.3
0. 
D
ie vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Sozialversicherungsgericht mit dem unan
gefochten in Rechtskraft erwachsenen Urteil AL.2013.00050 vom 2
4. 
No
vember 2014 abgewiesen, soweit es darauf eintrat (
Urk. 
12/1; vgl. dazu auch das Urteil des Sozialversicherungsgerichts 
AL.
2011.00236 
vom 
3
0. 
Dezember 2011
, 
Urk. 
12/2
)
.
 
1.2
1.2.1
    
Bezug nehmend auf das erwähnte
 Urteil AL.2013.00050 vom 2
4. 
November 2014 stellte der Versicherte 
der Kasse 
am 
7. 
April 2015 (
Urk. 
3
) 
ein 
„Begehren auf Verfügung betreffend Zwischenverdienst
“. Darin beantragte er, e
s 
sei 
zu überprüfen, ob 
er 
unter den auferlegten 
Rahmenbedingungen 
in der Lage 
gewesen sei
, die Existenz seiner Familie wirtsc
haftlich zu sichern, 
warum ihm 
die Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit 
innerhalb 
des
 nicht versicherten Teiles seiner Erwerbstätigkeit 
aberkannt worden sei und 
ob es korrekt 
gewesen sei
, den bei der Firma 
Y.___
 erwirt
schaften Lohn 
bei den Leistungen der Arbeitslosenentschädigung 
als 
Zwi
schenverdienst
 
anzurech
n
en, wobei er 
in diesen Zusammenhang gegenüber der Kasse sinngemäss auch einen Schadenersatzanspruch geltend machte
. Diese
 
Anträge 
wies die 
Kasse im Ergebnis 
mit Verfügung vom 2
9. 
Mai 2015 (
Urk. 
2
) 
ab, soweit 
sie
 darauf eintrat
. 
1.2.2
    
Dagegen 
erhob der Versicherte 
– soweit 
die Verfügung
 die Schadenersatzfor
derung betrifft - 
am 2
6. 
Juni 2015 Beschwerde (
Urk. 
1) mit dem Antrag, es sei ihm ein Schadenersatz 
„für das erfahrene Leid“ 
zuzusprechen. In der Beschwerdeantwort vom 
7. 
September 2015 (
Urk. 
5) schloss die Kasse auf Abweisung der Besch
werde. Zudem beantragte s
i
e
, es sei
en
 dem Versicherten wegen 
leichtsinnigen und 
mutwilligen Verhaltens 
die 
Verfahrenskosten auf
zuerlegen. 
Am 2
0. 
Oktober 2015 reichte der Versicherte eine weitere Stellungnahme ein (
Urk. 
9). 
2.
2.1
    
Gegen die 
Verfügung vom 2
9. 
Mai 2015 
erhob der Versicherte – soweit 
sie
 nicht die Schadenersatzforderung betrifft - 
am 2
6. 
Juni 2015 Einsprache
. Darauf trat die Kasse mit Entscheid vom 1
5. 
Juli 
2015 
mangels eines Rechtsschutzinteresses nicht ein
 (Prozess Nr. AL.2015.00199, 
Urk. 
11/2 und 
Urk. 
11/3/4).
2.2
    
Dagegen erhob der Versicherte am 3
1. 
August 2015 Beschwerde (Prozess Nr. AL.2015.00199, 
Urk. 
11/1), wobei er seine Anträge vom 
7. 
April 2015 erneu
erte. In der Beschwerdeantwort vom 1
4. 
September 2015 (Prozess Nr. AL.2015.00199, 
Urk. 
11/5) schloss die 
Arbeitslosenkasse 
auf Abweisung der Beschwerde. 
    
Das Sozialversicherungsgericht zog die in Sachen des Versicherten und der Arbeitslosenversicherung ergangenen Urteile bei (
Urk. 
12/1-17). Auf die Ausführungen der Parteien und die Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1. 
    
Zwischen den beiden Verfahren besteht ein enger sachlicher und rechtlicher Zusammenhang
.
 Der Prozess Nr. 
AL.2015.00199
 ist daher mit dem vor
liegenden Prozess Nr. 
AL.2015.00154
 zu vereinigen und unte
r dieser 
Pro
zessnummer
 weiterzu
führen. Das Verfahren Nr. 
AL.2015.00199
 ist als dadurch erledigt abzuschreiben; dessen Akten werden im vorliegenden 
Pro
zess als 
Urk. 
11/0-10
 geführt.
2.
    
2.1
    
Für Schäden, die von Durchführungsorganen oder einzelnen Funktionären von Versicherungsträgern einer versicherten Person oder Dritten widerrecht
lich zu
gefügt wurden, haften die öffentlichen Körper
schaften, privaten 
Trä
ger
organi
sationen
 oder Versicherungsträger, die für diese Organe verant
wortlich sind (Art. 78 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG; Urteil des Bundesgerichts 9C_143/2014 vom 22. Juli 2014, E. 3 mit Hinweis). Die zuständige Behörde entscheidet durch Verfügung über Ersatzforderungen (
Art. 
78 
Abs. 
2 ATSG). 
Ein 
Ein
sprache
verfahren
 wird nicht durchgeführt (Art. 78 Abs. 4 Satz 2 ATSG)
.
 Gemäss 
Art. 
82a des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIG sind 
Ersatzansprüche von Versicherten nach 
Art. 
78 ATSG bei der zuständigen Kasse geltend zu machen; diese entscheidet darüber durch Verfügung
. 
2
.2
    
Richtet
 sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht, ungeachtet 
der Vorbringen
 der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prü
fen und darüber zu entscheiden, ob die Verwalt
ung zu Recht nicht auf das Leis
tungs- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Ent
scheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen 
verfahrens
mässigen
 Situa
tion den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E.
 
2a, SVR 1997 UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
2
.3
    
Voraussetzung für das Eintreten auf ein Gesuch eines Versicherten ist unter anderem das Vorliegen eines 
rechtsgenüglichen
 Rechtsschutzinteresses, was als 
Eintretensvoraussetzung
 von Amtes wegen zu prüfen ist (Urteil des Bun
desge
richts 9C_932/2012 vom 17. April 2013, E. 2). S
o entfällt ein 
Rechts
schutzinte
resse
 an der Durchführung eines neuen Verfahrens, wenn die 
gleiche Sache schon abgeurteilt wurde (
res
 
iudicata
) oder bereits 
hängig
 ist (Rechtshängigkeit). Dabei ist die Frage nach der Anspruchsidentität respek
tive der Identität des Streitgegenstandes 
nicht grammatikalisch, sondern inhaltlich zu verstehen. 
Sie 
wird durch die mit dem Begehren des 
Parallel
v
erfahrens
 insgesamt erfassten und beurteilten Rechtsbehauptungen bestimmt. Der neue Anspruch ist deshalb trotz abweichender Umschreibung vom beurteilten nicht verschieden, wenn er 
beispielsweise 
i
n diesem bereits enthalten war oder 
wenn
 bloss das kontradik
torische Ge
genteil zur Beurtei
lung unterbreitet
 wird (BGE 121 III 474 E. 4a mit Hinweisen).
3
.
3.1
    
Ausgangspunkt für die beiden 
vereinigten 
Verfahren ist das Gesuch des Ver
si
cherten 
vom 
7. 
April 2015 (
Urk. 
3). Darin stellt
e
 er zunächst 
korrekt 
fest, dass das Urteil des Sozialversicherungsgerichts AL.2013.0050 vom 2
4. 
No
vember 2014
 betreffend Anrechnung von Zwischenverdienst und Rückforde
rung zu viel bezahlter Arbeitslosenentschädigung
 unangefochten in Rechts
kraft erwachsenen sei. 
Gleichwohl stellte er der Kasse in 
unmittel
bar
er Anknüpfung an 
dieses 
Urteil 
die 
materiellen 
Anträge
,
 wonach 
zu über
prüfen sei, ob er unter den auferlegten 
Rahmenbedingungen 
in der Lage gewesen sei, die Existenz seiner Familie wirtschaftlich zu sichern, warum ihm die Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit innerhalb 
des
 nicht ver
sicher
ten Teiles seiner Erwerbstätigkeit aberkannt worden sei und ob es korrekt gewesen sei, den bei der Firma 
Y.___
 erwirtschaften Lohn bei den Leistungen der Arbeitslosenentschädigung als Zwischenverdienst an
zu
rechnen, wobei er in diesem Zusammenhang 
gegenüber 
der Kasse 
auch 
eine Schadenersatzforderung geltend machte
. Berücksichtigt man, dass dem Versicherten zu diese
m Zeitpunkt 
der Grundsatz, dass ein 
Rechtsschutzinte
resse
 an der Durchführung eines neuen Verfahrens
 fehlt
, wenn die gleiche Sache schon abgeurteilt wurde (
res
 
iudicata
)
, 
aufgrund des Urteils AL.2014.00159 vom 1
0. 
Dezember 2014 (
Urk. 
12/4)
, in dem diese Thematik behandelt wurde,
 b
ekannt sein musste und offenbar auch war, so erhellt auf
grund der Art der gestellten Anträge 
ohne Weiteres, dass das Gesuch des Versicherten vom 
7. 
April 2015 und die Weiterführung dies
er Verfahren mittels Einsprache
 und Beschwerde
n
 nichts anders als de
n
 Versuch darstel
l
en
, die mit dem Urteil AL.2013.00050 vom 2
4. 
November 2014 eingetretene 
res
 
iudicata
 mittels nicht justiziablen Überprüfungsansprüchen oder sonsti
gen 
haltlosen und nicht 
substantiierten 
Begehren
 zu umgehen
. Daher hätte 
die Beschwerdegegnerin an sich bereits auf das Gesuch vom 
7. 
April 2015 vollumfänglich nicht einzutreten brauchen. Dies gilt auch für die Schaden
e
rsatzforderung des Versicherten, bei welcher es sich nicht um eine 
Schaden
ersatzklage
 im obigen Sinne handelte – wozu es auch aufgrund des Urteils vom AL.2013.0050 vom 2
4. 
November 2014 keinerlei Anlass gab – sondern, wie der Beschwerdeführer in der Beschwerde ausführt, um eine Art 
Genug
tuungsklage
 „für das erfahrene Leid“
 (
Urk. 
1)
. 
3.2
    
Unter diesen
 Umständen ist die Beschwerde gegen den 
Nichteintretensent
scheid
 vom 1
5. 
Juli 2015 respektive 
gegen 
die verfügte Abweisung der Scha
denersatzforderung ohne 
Weiteres
 und
 ohne
 Weiterungen 
abzuweisen. 
    
4.
4.1
    
Gemäss § 33 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
 (
GSVGer
) und Art. 1 Abs. 1 
AVIG
 in Verbindung Art. 61 
lit
. a ATSG ist das Verfahren vor Sozialversicherungsgericht in der Regel kostenlos. Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine 
Gerichts
kostenpauschale
 beziehungsweise eine Spruchgebühr und die 
Verfahrens
kosten
 auferlegt werden.
    
Die Begriffe der Mutwilligkeit und des Leichtsinns gehören dem Bundesrecht an. Ihre Tatbestände können als erfüllt betrachtet werden, wenn eine Partei Tatsachen wider besseres Wissen als wahr behauptet oder ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie bei der 
ihr
 zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillig ist ferner das Festhalten an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung. Leichtsinnige oder mutwil
lige Prozessführung liegt aber so lange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch das Gericht beurteilen zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht die Partei im Laufe des Verfahrens von der Unrichtigkeit ihres Standpunktes überzeugen und zu einem entsprechenden Verhalten (Beschwerde- oder 
Kla
gerückzug
) veranlassen will. Die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde darf einer leichtsinnigen oder mutwilligen Beschwerdeführung nicht gleich
gesetzt werden. Das Merkmal der Aussichtslosigkeit für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätzlich des subjektiven - tadelnswerten - Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Über
legung ohne 
Weiteres
 erkennen konnte, den Prozess aber trotzdem führt. Mutwillige Prozessführung kann ferner darin begründet liegen, dass eine 
Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Pflicht (Mitwirkungs- oder Unterlassungspflicht) verletzt (Urteil des Bundesgerichts 8C_365/2015 vom 1
7. 
Juli 2015, E. 3.1-2). 
4.2
    
Nachdem die gerichtliche Beurteilung des anrechenbaren Arbeitsausfalls des Beschwerdeführers in der Zeit ab dem 1
7. 
Dezember 2010 nicht dessen 
Anträgen 
entsprach, zielt 
das 
Gesuch 
vom 
7. 
April 2015 
und 
die Weiter
führung der dadurch veranlassten Verfahren darauf ab, 
in den rechtskräftig beurteilten Bereichen weiterhin 
materielle Verfahren zu erzwing
en
 und durch
zuführen
, welche von 
vorneherein 
auss
ichtslos sind. Ein solches Vorge
hen ist
 als mutwillig zu qualifizieren, weshalb dem Beschwerdeführer eine Gerichtskostenpauschale in der Höhe von Fr. 
500
.
 
aufzuerlegen ist.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Der Prozess 
Nr. 
AL.2015.00199 
in Sachen 
des Beschwerdeführers 
wird mit dem vor
liegenden Prozess Nr. 
AL.2015.00154 
vereinigt und als dadurch erledigt abge
schrieben.
 
und erkennt sodann:
1.
    
Die 
Beschwerde
n
 
werden
 abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
Staatssekretariat für Wirtschaft 
seco
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
sowie an:
 
-
die Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bun
desge
richt, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag 
vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweis
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel