zh_sozialversicherungsgericht · AL.2017.00261 · 2017-12-08 · de
Rückweisung an die Verwaltung zu ergänzender Sachverhaltsabklärung betreffend die Abgabe von Unterlagen am Schalter und neuer Verfügung; Gutheissung der Beschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2017.00261
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
8. Dezember 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung
 vom 
4. 
Oktober 2017 (
Urk. 
5/2) stellte 
das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 
X.___
, geboren 1968, 
wegen ungenü
gender per
sön
licher Arbeits
bemühungen 
im Monat September 2017 
für 
sieben 
Tage mit Beginn am 1. 
Oktober 2017 
in der An
spruchsberechtigung ein. Die 
von der 
Ver
si
cherten 
am 
7. 
Oktober 2017 
da
gegen erhobene Einsprache 
(
Urk. 
5/3/1) 
wies das AWA
 mit Entscheid vom 
2. 
November 2017 
(Urk. 
5/4 = 
Urk. 
2
) ab. 
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 
2. 
November 2017 erhob die 
Versicherte am 
7. 
November 
Beschwerde (Urk. 
1) und 
beantragte 
sinngemäss dessen 
Aufhe
bung
 
und 
die 
un
gekürzte Aus
richtung von Arbeitslosenentschädigung ab 1. 
Oktober 2017
. 
    
Mit Beschwer
deantwort
 
vom 
2
3. 
November 2017 
(Urk. 
4
) be
an
trag
te
 das AWA d
ie Ab
wei
sung der Be
schwerde, wovon der Beschwerdeführerin am 30.
 
No
vem
ber 2017 Kenntnis gegeben wurde (Urk 6).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
1.2
    
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zustän
digen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu ver
meiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigen
falls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Be
mühun
gen nachweisen können. Gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 lit.
 
c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht.
 D
ie zuständi
ge Amts
stelle hat die Arbeitsbe
mühungen der versicherten Person monatlich zu über
prüfen (
Art. 
26 
Abs. 
3 AVIV
).
1.3
    
Art. 26 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV), in der ab 1. April 2011 in Kraft ste
henden Fassung, schreibt vor, dass die versicherte Person 
den Nachweis der 
Arbeitsbemühungen 
für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgen
den Monats oder am
 ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen
 muss, und dass d
ie Arbeitsbemühungen nicht mehr berücksichtigt
 werden
, wenn 
sie 
die
se
 Frist ver
streichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht.
 Im Gegensatz zu Art. 26 Abs. 2
bis
 
AVIV, in der bis 31. März 2011 gültig gewe
senen Fassung, ist gemäss Art. 26 Abs. 2 AVIV, in der ab 1. April 2011 in Kraft stehenden Fas
sung, welche 
vom Bundesgericht in BGE 139 V 164 für
 gesetz
mässig erachtet worden ist, die Ansetzung einer Nachfrist 
für den Nachweis der Arbeitsbemü
hungen 
nicht mehr erforderlich. 
Ist die in der Ver
ordnung vor
gese
hene Frist ohne entschuldbaren Grund verpasst, führt dies direkt zur Nicht
be
achtung nachgereichter Beweismittel. 
1.4
    
Art. 
43 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungs
rechts (ATSG)
 bestimmt, dass der Versicherungsträger die Begehren prüft, die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vornimmt und die erforder
lichen Auskünfte einholt, wobei mündlich erteilte Auskünfte schriftlich festzu
halten sind. Eine Aufzählung der zulässigen Beweismittel enthält das ATSG indes nicht. Da im ATSG nicht abschliessend geregelte Verfahrensbereiche sich nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG; 
Art. 
55 
Abs. 
1 ATSG) bestimmen, kommt diesbezüglich 
Art. 
12 VwVG ergänzend zur Anwen
dung. Danach stellte die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
- 
Urkunden (lit. a);
- 
Auskünfte der Parteien (lit. b);
- 
Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen (lit. c);
- 
Augenschein (lit. d);
- 
Gutachten von Sachverständigen (lit. e).
1.5
    
Nach dem Wortlaut von 
Art. 
12 VwVG hat sich die Behörde nötigenfalls
 der im Gesetz 
nicht abschliessend aufgelisteten
 Beweismittel zu bedienen. Sie muss somit nicht zwingend über jedes Sachverhaltselement Beweis führen. Nicht bewiesen werden müssen offenkundige Tatsachen. Ebenfalls nicht beweisbe
dürftig sind auf allgemeiner Lebenserfahr
ung beruhende Erfahrungssätze.
 Keine Beweisführung erfolgt sodann regelmässig in Bezug auf jene Tatsachen, die von sämtlichen Streitbeteiligten als zutreffend anerkannt werden
. Denn s
oweit die Parteien zur Mitwirkung an der Sachverhaltserhebung verpflichtet sind (
Art. 
28 ATSG
), 
ist 
über unbestrittene Sachverhaltselemente, bei denen die Interessen
lage gebieten würde, dass die betroffene Partei selbst auf eine allfällige andere Faktenlage hinweist, 
grundsätzlich 
nicht Beweis 
zu führen (Christoph Auer, Kommentar zum VwVG, St. Gallen 2008, 
Art. 
12 VwVG N 5). 
1.6
    
Der Amtsbericht ist in 
Art. 
12 VwVG nicht ausdrücklich als Beweismittel erwähnt. 
Art. 
19 VwVG verweist 
indes 
für das Beweisverfahren
 unter 
a
nderem 
auf 
Art. 
43-61 
des Bundesgesetzes üb
er den Bundeszivilprozess (BZP)
. Nach Art.
 
49 
BZP 
kann von Amtsstellen und ausnahmsweise auch von Privat
per
sonen schriftliche Auskunft 
eingeholt werden. Die schriftliche Auskunft beziehungs
weise der Amtsbericht
 ist
 
nach freiem Ermessen 
im Hinblick auf die Beweistauglichkeit 
z
u prüfen
. Dabei 
verlangt 
der 
Grundsatz der freien Beweis
würdigung (
Art. 
55 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
19 VwVG und 
Art. 
40 BZP) eine umfassende, inhaltsbezogene, verantwortliche und der behördlichen Begrün
dungspflicht genügende Prüfung aller Beweismittel (BGE 140 V 193 E.
 
3.1) unabhängig von ihrer Herkunft und ohne Bindung an förmliche Beweis
re
geln (BGE 137 V 210 E. 3.4.1.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_71/2016 vom 
1. 
Juli 2016 E. 5.1). 
2.
2.1
    
Der Beschwerdegegner ging im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
2. 
November 2017 
(Urk. 2) davon aus, dass 
die 
Beschwerdeführer
in dem Regio
nalen Arbeitsvermittlungszentrum Zürich 
Y.___
 (RAV) 
am 2
9. 
Sep
tember 2017 
ein Nachweisformular
 mit 
insgesamt sieben Arbeits
bemü
hungen für den Monat September 2017 übergeben und dass sie ein zweites Nachweis
formular mit weiteren vier nachgewiesenen Arbeits
bemühungen für diesen Monat erst am 
9. 
Oktober 2017 und damit versp
ätet beim RAV einge
reicht habe. Da das verspätet eingereichte 
zweite Nachweisformular als Beweis
mittel nicht mehr zu berücksichtigen sei
, 
habe die Beschwerdeführerin für den Monat Sep
tember 2017 
in quantitativer Hinsicht nicht genügend 
Arbeitsbemü
hungen nach
gewiesen
, weshalb eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ange
zeigt sei. 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin 
bringt hiegegen vor, dass 
sie die (beiden) Nachweisef
or
mulare betreffend sämtlicher elf
 von ihr für den Monat September 2017 nach
gewiesenen Arbeitsbemühungen am 2
9. 
September 2017 einer am Schalter täti
gen Mitarbeiterin des RAV übergeben und es nicht zu v
ertreten 
habe
, wenn 
das RAV 
die abgegebenen Nachweise der Stellen
bemühungen nicht korrekt weiter
geleitet 
habe 
(
Urk. 
1). 
3.
3.1
    
In den Akten befinden sich ein am 2
9. 
September 2017 datiertes
, 
durch die Beschwerdeführer
in
 
vollständig 
ausgefülltes und 
unterzeichnetes Nachweisfor
mular
, worin insgesamt sieben Arbeitsbemühungen für den Monat September 
2017 
aufgeführt sind 
(
Urk. 
5/3/2), 
sowie ein nicht datierte
s
 Nachweisformular mit dem Hinweis 
„Duplikat“, womit weitere vier Arbeitsbe
mühungen für den Monat September
 2017 nachgewiesen wurden (Urk. 
5/3/3). 
3.2
    
Dem Prozessorientierten 
Beratungsprotokoll des RAV (
Urk. 
5/18) ist zu ent
nehmen, dass die Beschwerdeführerin anlässlich eines Beratungsgesprächs vom 
6. 
O
ktober 2017 erklärt habe, dass s
ie mehr Arbeitsbemühungen als die auf dem 
ersten 
Nachweisformular aufgeführten 
(sieben) 
Stellenbewerbungen nachge
wiesen habe, und dass 
das zweite
 Nachweisformular für den Monat September 2017 fehle. Eine Kopie des fehlenden zweiten Nachweisformulars habe die Beschwer
deführerin 
dem 
RAV 
anschliessend 
am 
9. 
Oktober 2017 
zugestellt
. 
3.3
    
In ihrer schriftlichen Einsprache vom 
7. 
Oktober 2017 (
Urk. 
5/3/1) gegen die Verfügung vom 
4. 
Oktober 2017 (
Urk. 
5/2) führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie am 
Vormittag des 
2
9. 
September 2017
 
beim RAV 
vorgesprochen habe und am 
dortigen, im ersten Oberg
eschoss 
gelegenen Schalter 
zwei Nachweis
formulare 
mit insgesamt elf Nachweisen 
von Arbeitsbemühungen 
für 
den 
Monat September 2017 abgegeben habe
.
 An dieser Darstellung hielt sie beschwerdeweise fest (Urk. 1).
 
4.
4.1
    
Der Beschwerdegegner hat zwar beim RAV das die Beschwerdeführerin betref
fende Prozessorientierte Beratungsprotokoll und weitere Unterlagen beigezogen. Er unterliess es 
jedoch
, die 
Sachverhaltsschilderung 
der Beschwerdeführerin, 
wonach 
sie am 2
9. 
September 2017 einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter 
am 
Schalter des RAV zwei Nachweisformulare mit insgesamt elf nachgewiese
nen Arbeitsbemühungen für den Monat September 2017 abgegeben habe, 
näher abzuklären. 
4.2
    
Vorliegend 
spricht der Umstand
, dass die Beschwerdeführerin sowohl anlässlich des Beratungsgesprächs beim RAV vom 
6. 
Oktober 2017 (
Urk. 
5/18), als auch im Rahmen der Einsprache vom 
7. 
Oktober 2017 (
Urk. 
5/3/1) und der Beschwerde vom 
7. 
November 2017 (
Urk. 
1) konstant und ohne Widersprüche aussagte, 
dass 
sie am 2
9. 
September 2017 dem RAV zwei Nachweisformular mit insgesamt elf Nachweisen von Arbeitsbemühungen für den Monat September 2017 übergeben habe, 
für die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen
 (vgl. BGE 
128 I 81 E. 2
).
 
D
er Beschwerdegegner 
wäre daher 
verpflichtet
 gewesen
, 
in Nachachtung des Unter
suchungsgrundsatzes 
den Sachverhalt 
in Bezug auf die Schilderungen der Beschwerdeführerin 
ergänzend abzuklären
, ob die Behauptung der Beschwerde
führerin belegt werden kann
.
 
Dabei hätte 
er beispielsweise 
beim RAV 
eine 
schriftliche Auskunft beziehungsweise einen Amtsbericht 
darüber 
beiziehen können
, ob sich eine rechtzeitige Abgabe der vollständigen Suchbemühungen erstellen lässt beziehungsweise ob sich ein Verlust der Unterlage beim RAV rechtsgenüglich ausschliessen lässt.
 
5.
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
ent
scheidrelevante
 Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundes
gerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
6.
    
Nach Gesagtem
 steht auf Grund der vorliegenden Akten nicht mit genügender Bestimmtheit und insbesondere nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, ob die Beschwerdeführerin am 2
9. 
September 2017 im Rahmen einer persönlichen Vorsprache beim RAV lediglich ein Nachweisfor
mulare betreffend sieben von ihr im Monat September 2017 getätigten Arbeits
bemühungen einreichte, oder ob sie dem RAV zwei solche Formulare mit insgesamt elf Arbeitsbemühungen für diesen Monat übergeben hat. Der Sach
verhalt erweist sich diesbezüglich daher 
nicht als rechtsgenügend abge
klärt. 
Der Be
schwerdegegner, 
an welche
n
 die Sache zur Durchführung ergän
zender Sach
verhaltsabklärungen zurückzuweisen ist, wird daher 
den Sachver
halt diesbe
züglich ergänzend abklären und dabei sinnvollerweise die vollständi
gen, die Beschwerdeführerin betreffenden Akten des RAV 
einholen 
sowie das RAV auffordern, 
die
 Mitarbeitende
n
,
 welche am 2
9. 
September 2017
 vormittags
 am
 Schalter tätig waren, zu den Sachverhaltsschilderungen der Beschwerde
führerin zu befragen
,
 und betreffend der Ergebnisse dieser Befragungen, sowie betreffend der 
grundsätzlichen 
Fragen, ob 
und wie 
ein Vorsprechen einer versi
cherten Person am Schalter 
des RAV 
üblicherweise protokolliert wird, und ob bei einer Übergabe von Dokumenten am Schalter durch versicherte Personen diesen üblicherweise
 oder allenfalls auf Verlangen
 eine Quittung 
ausgestellt wird, einen Amtsbericht beim RAV einholen und anschliessend 
allenfalls 
über 
die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungenügender Arbeitsbe
mühungen im Monat September 2017 erneut verfügen. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einsprache
ent
scheid vom 
2. 
November 2017 
aufgeho
ben und die Sache an d
as Amt 
für Wirt
schaft des Kantons 
Zürich
 
zurückgewiesen wird, damit diese
s
, nach erfolgter Abklär
ung im Sinne der Erwägun
gen, neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 
Unia
, 
Schaffhauserstrasse
 354, 8050 Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
FehrVolz