zh_sozialversicherungsgericht · KK.2012.00031 · 2013-10-30 · de
Das Sozialversicherungsgericht ist sachlich nicht zuständig für die Beurteilung des Anspruchs auf eine Invalidenrente nach VVG. Keine Bindung an den formell rechtskräftigen Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichts.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2012.00031
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Beschluss
 vom 
30. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Urs 
Hochstrasser
Rain 41, 5000 Aarau
gegen
Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
Richtiplatz
 1, 8304 Wallisellen
Beklagte
Zust
elladresse: Allianz Suisse
R
echtsdienst
 PLHRD
Postfach, 8010 Zürich
1.
    
X.___
 verfügt
 bei der Allian
z Suisse Lebensversicherungs-Ge
sellschaft AG (Allianz) über eine Lebensversicherungs-Police, die den Anspruch auf eine jährliche Rente bei Erwerbsunfähigkeit in der Höhe von Fr. 30‘000.-- bescheinigt, zahlbar bei Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall nach einer Wartefrist von 720 Tagen (
Police vom 1
7. 
April 2000, Urk. 
2/11; vgl. auch den Vorbehalt vom 
2. 
April 2000 in Bezug auf das Knie rechts und eine Fraktur des rechten Daumens, 
Urk. 
16).
2
.
2.1
    
Mit Eingabe vom 14. September 2012 (
Urk. 1) liess
 X.___
, vertreten
 durch Rechtsanwalt Urs 
Hochstrasser
, unter Berufung auf diese Police beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
 eine (Teil-)
Klage gegen die Allianz einreichen
 (
Urk. 
1) mit dem folgenden Antrag (
Urk. 
1 S. 4):
„1.
    
In 
Gutheissung
 der Teilklage sei die Beklagte 
zu verpflichten, für den Zeitraum vom 6. August 2010 bis 30. September 2011 den Betrag von 
CHF 
18‘659.70 nebst 
Zins von 5
 %
 seit 4. 
Oktober 2011
 zu 
leisten.
2.
    
Weitere Forderungen aus diesem Rechtsgrund werden ausdrück
lich vorbehalten.
3.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Be
klagten.“
    
X.___
 hatte diese 
Forderung vor der Einreichung 
de
r Klage 
beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich bereits am Bezirksge
richt Pfäffikon eingeklagt
. 
Dieses war mit Verfügung vom 
2. 
August 2012 
auf 
die Klage 
nicht eingetreten, da es sich als sachlich unzuständig erachtet und die sachliche Zuständigkeit beim Sozialversicherungsgericht gesehen hatte (Urk. 2/4). 
Mit Eingabe ebenfalls 
vom 14. September 
2012 
liess 
X.___
 
beim
 Obergericht des Kantons
 Zürich Berufung einlegen.
    
Mit Verfügung vom 11. Oktober 2012 
sistierte das Sozialversicherungsgericht 
das vorliegende Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung der Beru
fung 
(Urk. 8).
2.2
    
Am 28. Mai 2013 
liess 
X.___
 dem
 
Sozialversicherungsge
richt
 den in 
formelle 
Rechtskraft erwachsenen Beschluss vom 23. November 2012 zukommen, mit 
dem das Obergericht des Kantons Zürich auf die Berufung nicht eingetreten war, weil 
X.___
 den Kostenvorschuss
 nicht innert Frist bezahlt hatte (Urk. 
12).
    
Das Sozialversicherungsgericht hob die Sistierung deshalb mit Verfügung vom 
5. 
Juni 2013 auf 
(
Urk. 
13) 
und gab beiden Parteien nochmals Gelegenheit zur 
Stellungnahme zur sachlichen Zuständigkeit. Ausserdem verpflichtet
e
 das Ge
richt die 
Allianz zu ergänzenden Angaben zur anwendbaren Police. Die Allianz machte mit Eingabe vom 1
4. 
Juni 2013 die verlangten Angaben zur Police, verzichtete hingegen darauf, sich zur sachlichen Zuständigkeit zu äussern (
Urk. 
15). 
X.___
 
sprach
 sich 
mit Eingabe vom 7. 
Oktober 2013 für die sachliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts aus (
Urk. 
21).
    
Am 
8. 
Oktober 2013 wurde jeder Partei die jeweilige Eingabe der Gegenpartei zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
22).
3.
    
Zu prüfen ist
 vorab
, ob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich sach
lich zuständig is
t
 für die vorliegende Streitsache.
    
Das Bundesgericht hat in einem neueren, publizierten Urteil
 festgehalten, der 
formell rechtskräftige 
Nichteintretensentscheid
 eines Gerichts 
wegen 
sachliche
r
 Unzuständigkeit 
sei für das angerufene Zweitgericht nicht verbindlich (BGE 138 
III 471 E. 6), und hat d
amit die gegenteilige Auffassung eines Teils der Lehre (vgl. 
Alexander 
Zürcher
 in: 
Sutter-
Somm
/
Hasenböhler
/Leuenberger, Kommentar zur Schweizeri
schen 
Zivilprozssordung
, 
2. 
Aufla
ge, Zürich 2013, 
Art. 
59 ZPO 
Rz
 
48) widerlegt. Die sachliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts ist daher ohne Bindung an die 
Nichteintretensverfügung
 des Bezirksgerichts Pfäf
fikon vom 
2. 
August 2012 (
Urk. 
2/4) zu prüfen
, 
ungeachtet dessen, dass diese 
Verfügung 
infolge des Beschlusses des Obergerichts vom 2
3. 
November 2012 (
Urk. 
12) in formelle Rechtskraft erwachsen ist
.
    
Der 
eingeklagte Anspruch 
erreicht die 
Streitwert
grenze von 
Fr. 
20'000.-- nicht, so
dass die Beurteilung der Beschwerde nach 
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) 
an sich 
in die einzelrichter
liche Zuständig
keit f
ällt
. Angesichts des grundsätzlichen Charakters der zu beantwortenden 
Zuständigkeitsfrage 
rechtfertigt es sich jedoch, den Fall gestützt auf 
§ 
11 
Abs. 
4 
GSVGer
 in kollegialgerichtlicher Besetzung zu behandeln.
4.
4.1
    
Art. 
7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), die am 
1. 
Januar 2011 in Kraft getreten ist, gesteht den Kantonen zu, ein Gericht zu bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 1
8. 
März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) zuständig ist.
    
Im Kanton Zürich wurde von dieser Möglichkeit mit dem Erlass von 
§ 
2 
Abs. 
2
 
lit
. b 
GSVGer
 
Gebrauch gemacht
; gemäss dieser Bestimmung ist das 
Sozialversi
cherungsgericht
 als einzige kantonale Gerichtsinstanz zuständig für Streitigkei
ten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversi
cherung im Sinne von 
Art. 
7 ZPO.
    
Die sachliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts hängt damit davon ab, ob der eingeklagte Anspruch aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung nach KVG resultiert.
 
Die Klägerin 
wandte sich
 im 
Verfah
ren vor dem Bezirksgericht Pfäffikon 
gegen den 
Zusatzversicherungscharakter der zur Diskussion stehenden Versicherung 
(Klageschrift vom 1
7. 
Februar 2012, 
Urk. 
2/2; Stellungnahme vom 
7. 
Juni 2012, 
Urk. 
2/3)
, 
vertritt 
im vorliegenden Verfahren hingegen 
neu 
und in Übereinstimmung mit der Argumentation des Bezirksgerichts Pfäffikon 
die Auffassung, 
der Zusatzversicherungscharakter sei gegeben 
(
Urk. 
21). Die Beklagte 
äusserte sich weder im Verfahren vor dem Be
zirksgericht noch im vorliegenden Verfahren zu
m Zusatzversicherungschara
k
ter
 (vgl. 
Urk. 
2/4 S. 3, 
Urk. 
15).
4.2
    
Nach 
Art. 
1a 
Abs. 
2 
KVG gewährt die soziale Krankenversicherung Leistungen bei Krankheit (
Art. 
3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts [ATSG]), Unfall (
Art. 
4 ATSG), sofern dafür keine Unfall
versicherung aufkommt, und Mutterschaft (
Art. 
5 ATSG). Die soziale Kranken
versicherung ist unterteilt in die obligatorische Krankenpflegeversicherung (
2. 
Titel des KVG; 
Art. 
3 ff. KVG) und die freiwillige Taggeldversicherung (
3. 
Titel des KVG; 
Art. 
67 ff. KVG).
    
Gemäss Art. 12 Abs. 2 KVG steht es den Krankenkassen frei, neben der sozialen Krankenversicherung 
nach KVG 
Zusatzversicherungen anzubieten (1. Halbsatz); ebenso können sie im Rahmen der vom Bundesrat festgesetzten Bedingungen und Höchstgrenzen weitere Versicherungsarten betreiben (2. Halbsatz). Diese weiteren Versicherungsarten werden in 
Art. 
14 der Verordnung über die Kran
kenversicherung (KVV) aufgezählt; es handelt sich hierbei um ein Sterbegeld von höchstens Fr. 6'000.-- (
lit
. a), ein Sterbegeld bei Unfalltod von höchstens 
Fr. 
6'000.-- (
lit
. b), eine Invaliditätsentschädigung bei Krankheit und Unfall von höchstens je 
Fr. 
6'000.-- (
lit
. c) und eine Invaliditätsentschädigung bei Lähmung von höchstens 
Fr. 
70'000.-- (
lit
. d). Die Versicherungsarten nach 
Art. 
12 
Abs. 
2 KVG unterliegen gemäss 
Art. 
12 
Abs. 
3 KVG dem Bundesgesetz über den 
Versi
cherungsvertrag
 (Versicherungsvertragsgesetz, VVG).
    
Zusatzversicherungen zur sozialen 
Kranken
versicherung bezwecken nach der Lehre, die soziale Krankenversicherung im Sinne von Komplementärversiche
rungen nach den Wünschen der versicherten Person zu ergänzen. Dabei müssen sie in einem Zusammenhang mit d
er sozialen Krankenversicherung
 stehen (Maurer, 
D
as neue Krankenversicherungsrecht, Basel 1996, S. 132). 
Im Bereich der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung
 fallen als L
eistungen, die Ge
genstand von Zusatzversicherungen nach 
Art. 
12 
Abs. 
2 KVG sind,
 
insbeson
dere 
die Kosten für Behandlungen
 und
 Medikamente in Betracht, die durch das KVG nicht gedeckt sind, 
sowie 
die Kosten des 
Aufenthalt
es
 in der privaten oder halbprivaten Spitalabteilung 
(vgl. 
Dominik 
Vock
/
Christoph 
Nater
 in: Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung
 [BSK
 ZPO], 
2. 
Auflage, Basel 2013, 
Art. 
7 ZPO
 
Rz
 4 f.; 
Sara 
Lehner, Zum Begriff „Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenvers
icherung“
 im Sinne der Schweizerischen ZPO, BJM 4/2010 S. 183 f.
).
 
Was die freiwillige Taggeldversicherung betrifft, so
 werden g
emäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts
, die nunmehr als gefestigt zu erachten ist,
 
sämtliche Taggeldversicherungen nach VVG als Zusatzversicherungen 
nach 
Art. 
12 
Abs. 
2 KVG eingestuft
 (Urteile des Bundesgerichts 4
A_47/2012 vom 1
2. 
März 2012, E. 
2, und 4A_118/2011 vom 1
1. 
Oktober 2011, E. 1.3, je mit Hinweisen
).
4.3
    
Die vorliegend zur Diskussion stehende Versicherung basiert auf der Police Nr. 125‘376.001 (Urk. 2/11), die gemäss den Darlegungen der Beklagten (vgl. 
Urk. 
15 S. 2) 
heute 
als Pol
ice Nr. C959031807 geführt wird
.
 Neben dem VVG sind auf diese Versicherung die „Allgemeinen Bedingungen für die Lebensversi
cherungen“
 
(
Ausgabe 7.98) anwendbar (
Urk. 
6) sowie der Vorbehalt vom 
2. 
April 2000 (vgl. 
Urk. 
2/11
 S. 2 und 
Urk. 
16).
    
Gegenstand dieser Versicherung ist nicht ein Taggeld, sondern eine jährliche Rente von 
Fr. 
30‘000.-- (
Urk. 
2/11). Eine Qualifikation als Zusatzversicherung im Sinne von 
Art. 
12 
Abs. 
2 KVG unmittelbar gestützt auf die dargelegte Recht
sprechung zum Zusatzversicherungscharakter der Taggeldversicherungen nach VVG kommt daher nicht in Frage. Das Bezirksgericht Pfäffikon argumen
tierte jedoch, auch die Rente entschädige den Erwerbsausfall infolge Krankheit oder Unfall. Da 
die Rente
 ausserdem nach Ablauf von 720 Tagen, der 
maxima
len 
Be
zugsdauer
 der Taggelder nach KVG (vgl. 
Art. 
72 
Abs. 
3 KVG), einsetze, komme ihr das Merkmal einer über die Bestimmungen der 
Art. 
67 ff. KVG hin
aus
gehenden Krankentaggeldversicherung zu (
Urk. 
2/4 S. 5 f.). Die Klägerin 
folgt dieser Argumentation 
im vorliegenden Verfahren und schliesst aus Inhalt und Zweck der Versicherung auf den Zusatzversicherungscharakter (
Urk. 
21 S. 2 f.).
    
Indessen verbietet es sich, allein 
aus dem Zweck der Entschädigung des Erwerbs
ausfalls auf eine Zusatzversicherung zur freiwilligen 
Taggeldversiche
rung
 nach 
Art. 
67 ff. KVG zu schliessen. 
Denn 
die E
ntschädigung des 
Erwerbs
ausfall
s
 durch eine Rente 
ist dem KVG 
fremd und ist vielmehr 
Gegenstand anderer Sozialversicherungen, 
nämlich der Invalidenversicherung, der Unfall
versicherung und de
r beruflichen Vorsorge
. 
Die 
vorliegend vereinbarte Warte
frist von 720 Tagen 
kommt denn auch der 
Bestimmung in 
Art. 
26 der Verord
nung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) nahe, wonach der Anspruch auf die Invalidenleistung bis zur Erschöpfung des Taggeldanspruchs aufgeschoben werden kann. Diese Nähe zur Invaliden
rente 
der 
beruflichen 
Vorsorge
 
lässt die vorliegende Versicherung zwar 
in Über
einstimmung mit den Vorbringen der Klägerin (
Urk. 
21 S. 1 und S. 2) 
sehr wohl als Ergänzung zu den Sozialversicherungen im
 Allgemeinen erscheinen, hinge
gen 
ist der inhaltliche Bezug zum Sozialversicherungszweig der
 sozialen Kran
kenversicherung nach KVG 
nicht enger, sondern im Gegenteil lockerer als zu
 denjenigen Sozialversicherungszweigen
, die den Anspruch auf eine Rente vor
sehen. Unter diesen Umständen 
fehlt es der zur Diskussion stehenden 
Renten
versicherung an der geforderten Beziehungsnähe zur sozialen Krankenversi
cherung. Sie kann deshalb nicht als Zusatzversicherung im Sinne von 
Art. 
12 
Abs. 
2 KVG gelten.
 Daran ändert auch nichts, dass die anwendbaren AVB 
neben der Ausrichtung einer Rente auch die Ausrichtung eines Taggeldes als mögliche Versicherungsleistungen vorsehen (
Urk. 
6 
Art. 
21 
lit
. A). Denn 
die Einstufung als Zusatzversicherung ist anhand der konkret vereinbarten Versicherungsleis
tungen vorzunehmen. 
Es kann daher
 offen bleiben, ob der 
Zusatzversiche
rungs
leistungscharakter
 zu bejahen wäre, wenn anstelle der Rente die Ausrich
tung eines Ta
ggeldes vereinbart worden wäre.
 Ausser Frage steht auch, dass die Ren
tenversicherung nicht zu den weiteren Versicherungsarten nach 
Art. 
14 KVV gehört.
4.4
    
Damit ist das Sozialversicherungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich nicht zuständig.
    
Es liegt sodann auch keine Einlassung der Parteien vor dem sachlich unzustän
digen 
Sozialversicherungsgericht vor, soweit das kantonale Recht eine solche überhaupt vorsieht (vgl. hierzu Hauser/
Schweri
/Lieber, GOG,
 Kommentar zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess
, Zürich 2012, S. 399 ff.). Denn eine solche würde voraussetzen, dass die Beklagte dem Gericht gegenüber den Willen bekundet hätte, vorbe
haltlos zur Sache zu verhandeln (Hauser/
Schweri
/Lieber, a.a.O., S.
 
401 
Rz
 16 f.). 
Der explizite Verzicht der 
Beklagte
n, zur sachlichen Zuständigkeit Stellung zu nehmen, kann indessen nicht als solche Willensbekundung verstanden werden.
    
Auf die Beschwerde ist demnach mangels sachlicher Zuständigkeit nicht einzu
treten.
    
Eine Überweisung an das als zuständig erachtete Gericht ist unter der Herrschaft der ZPO nicht vorgesehen, sondern es gilt vielmehr die Regelung in 
Art. 
63 ZPO, wonach die Eingabe innert 30 Tagen sei
t
 dem 
Nichteintretensentscheid
 beim zuständigen Gericht neu eingereicht wer
den kann (vgl. BGE 138 III E. 6).
5.
    
Was den Antrag der Klägerin auf 
Z
usprechung einer Parteientschädigung be
trifft, so hat das Bundesgericht im bereits erwähnten Entscheid, wo es den 
Nichteintretensentscheid
 des Zweitgerichts als rechtmässig und den 
Nichtein
tretensentscheid
 des Erstgerichts als nicht verbindlich beurteilt hat, die Gerichts- und Parteikosten dem Kanton auferlegt, da der negative Kompetenz
konflikt durch dessen Gericht
e
 hervorgerufen worden 
sei
 (BGE 138 III 471 E. 7)
.
    
Das Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht ist kostenlos, sodass sich die Frage der Kostenauferlegung nicht stellt. An dieser Stelle ist aber auch noch keine Parteientschädigung zuzusprechen. Vielmehr 
obliegt deren Festlegung 
 
ein
schliesslich der 
Anordnung der 
Übernahme durch den Kanton 
- 
dem Be
zirksgericht Pfäffikon, soweit dieses die sachliche Zuständigkeit nunmehr aner
kennt
,
 oder dem Bundesgericht, soweit dieses über die sachliche Zuständig
keit zu befinden hat
.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die 
Klage
 wird mangels 
sachlicher 
Zuständigkeit nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es werden
 keine Prozessentschädigung
en
 zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Urs 
Hochstrasser
- 
Allianz Suisse
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
sowie an:
- 
Bezirksgericht Pfäffikon
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Kobel
GR/KB/MTversandt