zh_sozialversicherungsgericht · IV.2008.01120 · 2010-08-03 · de
Hilfsmittel; keine Rechtsbeziehung zwischen Hersteller und Versichertem; kein Rechtsschutzinteresse; Nichteintreten


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2008.01120
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Annaheim als Einzelrichterin
Gerichtssekretärin Frick
Verfügung vom 3. August 2010
in Sachen
X.___
, geb. 1992
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch den Vater Rechtsanwalt Dr. 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
    
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit als Mitteilung bezeichneter Verfügung vom 
30. September 2008
 zuhanden des Vaters als ge
setzlicher Vertreter des damals noch minderjährigen Versicherten 
X.___
 - geboren am 1. April 1992 - eine „Kostengutsprache für Oberschenkel-Orthese“ ab 27. Mai 2008 bis 30. Mai 2018 im Rahmen von nur Fr. 2’326.10 und nicht im 
durch die Herstellerin, 
Z.___
 AG, erhobenen Rechnungsbe
trag von Fr. 4'241.60 gewährt hat (Urk. 
2
);
nach Einsicht in 
    
die Beschwerdeschrift vom 
3. November 2008
, mit welcher der gesetzliche Ver
treter des Beschwerdeführers insofern die Aufhebung von Ziffer 1 der angefoch
tenen Verfügung beantragt hat, „als dass darin nur die Kosten bis Fr. 2'326.10 übernommen werden, und im Sinne der ursprünglichen Zusage der [IV-Stelle] sei Kostengutsprache im Gesamtumfang der Rechnung der 
Z.___
 AG in Höhe von Fr. 4'241.60 zu leisten“; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (Urk. 1), 
    
die aufgrund fehlenden Rechtsschutzinteresses des Beschwerdeführers an der Änderung der angefochtenen Verfügung auf Nichteintreten auf die Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort der IV-Stelle vom 12. Dezember 2008 (Urk. 6),
    
die Replik vom 9. März 2009, mit der der Beschwerdeführer auf einen Antrag verzichten liess (Urk. 11), 
    
den Verzicht auf die Einreichung einer Duplik der Beschwerdegegnerin vom 19. März 2009 (Urk. 14);
in Erwägung, dass
    
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht),
    
gemäss
 konstanter Gerichtspraxis zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Verfügung oder den 
Einspracheentscheid
 berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren/dessen Aufhebung oder Änderung hat, 
    
die Rechtsprechung seit jeher als schutzwürdiges Interesse jedes praktische oder rechtliche Interesse betrachtet, welches eine von einer Verfügung 
betoffene
 Per
son
 an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann und das 
schutz
würdige Interesse somit im praktischen Nutzen besteht, den die 
Gutheissung 
der Beschwerde dem Verfügungsadressaten verschaffen würde, oder – anders aus
gedrückt – im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen die angefochtene Verfügung mit sich bringen würde (BGE 127 V 3 
Erw
. 1b, 82 
Erw
. 3a/
aa
, 125 V 342 
Erw
. 4a, je mit Hinweisen); 
in weiterer Erwägung, dass
    
die IV-Stelle in der angefochtenen Verfügung vom 30. September 2008 aus
f
ührte
, die Voraussetzungen für eine Kostengutsprache für eine Oberschenkel-Orthese seien erfüllt, und begründete, weshalb sie nicht den gesamten durch die 
Z.___
 AG in Rechnung gestellten Betrag von 
Fr. 4'241.60 
übernehmen werde (Urk. 2), 
    
die IV-Stelle des Weiteren anführte, die Durchführungsstellen - vorliegend die 
Z.___
 AG - könnten ihr Leistungen im Rahmen dieser Kostengutsprache in Rechnung stellen (Urk. 2 S. 2),
    
der Vertreter des Versicherten beschwerdeweise vorbringt, wenn aufgrund einer fachärztlichen Verordnung ein bestimmtes Hilfsmittel hergestellt werde, dürfe er sich selbst als Rechtsanwalt darauf verlassen, dass dieses richtig beschrieben und hergestellt werde. Der Streit um Positionen eines solchen Hilfsmittels dürfe nicht auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen werden, selbst wenn diesen Positionen irgendwelche Verbindlichkeit im Verhältnis zum Versicherten zu
käme (Urk. 1),
    
die IV-Stelle sich in der Beschwerdeantwort unter Hinweis auf BGE 99 V 152 und BGE 100 V 178 auf den Standpunkt stellt, Hilfsmittel seien als Sachleistun
gen zu qualifizieren, die gesamthaft von der Versicherung angeordnet und be
zahlt würden. 
Da vorliegend
 zwischen der Durchführungsstelle und dem Beschwerdeführer keine Rechtsbeziehung entstanden sei, sei dieser nicht beschwert und es bestehe kein Rechtsschutzinteresse, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei (Urk. 6),
    
der Beschwerdeführer 
replicando
 vorbringen lässt, die IV-Stelle hätte diese Klarstellung sinnvollerweise bereits im verwaltungsinternen Verfahren vornehmen sollen, um den bei ihm entstandenen Irrtum zu beseitigen. Wenn eine Kostenübernahme respektive deren Kürzung gegenüber der versicherten Person verfügt werde, so müsse diese davon ausgehen, dass eine solche zu ihren Lasten gehe (Urk. 11);
in weiterer Erwägung, dass
    
Prof. Dr. med. 
A.___
, Facharzt FMH für 
Orthopädische Chirurgie und Trauma
tologie des Bewegungsapparates, vom 
Spital B.___
, am 
6
. Februar 2008 dem Beschwerdeführer eine „Oberschenkel-Orthese rechts mit 
Quengelfuss
“ verordnete (Urk. 7/248/3),
    
die 
Z.___
 AG am 29. Mai 2008 eine Rechnung über den Betrag von Fr. 4'241.60 ausstellte, die sowohl an den Versicherten als auch an die IV-Stelle adressiert ist (Urk. 7/247/2), 
    
das 
Zentrum C.___
– nach Begutachtung der bereits hergestellten Orthese beim Versicherten zu Hause - der IV-Stelle mit „fachtechnischer Beurteilung“ der Oberschenkel-Orthese vom 4. Juli 2008 emp
fahl, 
gemäss
 Ziffer 02.01 der 
Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung 
nur eine Kostenbeteiligung von Fr. 2'326.10 für die Orthese zu leisten, da die Offerte der 
Z.___
 AG nicht in allen Punkten korrekt sei (Urk. 7/253), 
    
dieser Beurteilung ferner zu entnehmen ist, dass die 
Z.___
 AG als Her
steller über diese Einschätzung respektive die gekürzte Offerte (vgl. Urk. 7/254/2) informiert worden sei und gegebenenfalls „Rekurs“ einlegen werde (Urk. 7/253), 
    
dem Schreiben des 
C.___
 vom 3. September 2008 - das zum Einwand des Versicherten gegen den Vorbescheid vom 18. Juli 2008 (Urk. 7/257; Urk. 7/259; Urk. 7/260) Stellung nimmt - zu entnehmen ist, dass nicht der Versicherte, sondern der Hersteller die Differenz zwischen dem am 29. Mai 2008 in Rechnung gestellten Betrag von Fr. 4'241.60 und dem Betrag von Fr. 2'326.10, den die IV-Stelle 
gemäss
 Vorbescheid anerkannte, übernehmen müsse, da die 
Z.___
 AG das Hilfsmittel ohne vorgängige Kostengutsprache hergestellt habe (Urk. 7/264);
in weiterer Erwägung, dass
    
nach dem Gesagten zwischen dem Beschwerdeführer und der 
Z.___
 AG keine direkte Rechtsbeziehung zustande gekommen ist, 
    
der Beschwerdeführer und sein ihn vertretender Vater infolgedessen nicht durch die angefochtene Verfügung beschwert sind, was der Beschwerdeführer nach den Ausführungen der IV-Stelle in der Beschwerdeantwort replizierend 
sinnge
mäss
 akzeptierte, 
    
somit nicht auf die Beschwerde einzutreten ist; 
in weiterer Erwägung, dass
    
die Beschwerdegegnerin den offensichtlichen Irrtum des Beschwerdeführers (in Verletzung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflicht) erst im hiesigen Gerichts
verfahren klargestellt hat, 
    
dieses Verhalten der IV-Stelle den Beschwerdeführer erst dazu brachte, den Be
schwerdeweg einzuschlagen, lag sein einziges Interesse doch zu jeder Zeit darin, für den Differenzbetrag nicht geradestehen zu müssen;
in weiterer Erwägung, dass
    
das Verfahren 
gemäss
 Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung kostenpflichtig ist, 
    
die Gerichtskosten von Fr. 300.-- aufgrund der eben genannten besonderen Umstände der grundsätzlich obsiegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind; 
verfügt die Einzelrichterin:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dr. 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtssekretärin
AnnaheimFrick