zh_sozialversicherungsgericht · UV.2020.00111 · 2021-09-08 · de
Unrechtmässige Auszahlung von Taggeldern an den Beschwerdeführer statt an seine ehemalige Arbeitgeberin, weil die Aufforderung zur Auszahlung durch den Beschwerdeführer von der Sachbearbeiterin der Unfallversicherung nicht geprüft wurde. Der Beschwerdeführer kann sich nicht auf den guten Glauben berufen. Das Erlassgesuch wurde zu Recht abgewiesen. (BGE 8C_717/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2020.00111
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
8. 
September 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch AXA-ARAG Rechtsschutz AG
Rechtsdienst Haftplicht- und Versicherungsrecht
lic
. 
iur
. 
Y.___
Postfach 2577, 8401 Winterthur
gegen
VAUDOISE ALLGEMEINE, Versicherungs-Gesellschaft AG
Avenue de Cour 41, 1007 Lausanne
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: VAUDOISE ALLGEMEINE, Versicherungs-Gesellschaft AG
Place de Milan, Case 
postale
 120, 1001 Lausanne
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1973, arbeitete seit dem 1. Dezember 2009 bei der 
Z.___
 GmbH als Servicemitarbeiter und war in dieser Eigenschaft bei der 
Vaudoise
 Allgemeine, Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: 
Vaudoise
) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 1. Mai 2010 beim Laufen aus
rut
schte und sich den kleinen Finger der rechten Hand brach. Die 
Vaudoise
 erbrachte bis 13. April 2011 Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen. Damit war der Ver
sicherte nicht einverstanden. Im nachfolgenden Rechtsstreit erkannte das Sozial
versicherungsgericht des Kantons Zürich letztlich mit rechtskräftigem Ur
teil 
UV.2014.00269 
vom 19. August 2016, dass der 
Versicherte
 bis 25. Februar 2013 Anspruch auf Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen sowie eine Integri
täts
ent
schädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % habe
 (Urk.
 
8/199)
.
1.2
    
In der Folge zahlte die 
Vaudoise
 dem Versicherten am 23. Mai 201
7
 rückwirkend für den Zeit
raum vom 1. November 2011 bis 25. Februar 2013 Taggelder im Betrag von Fr. 49'700.70 aus. Mit Verfügung vom 3. Januar 2018 forderte sie diese Taggeldleistungen wieder zurück. Zur Begrün
dung führte sie aus, dass der ehemaligen Arbeitgeberin 
des
 Versicherten im be
sagten Zeitraum bereits Tag
gelder in derselben
 Höhe aus deren Kollektiv-Kran
kentaggeldversicherung bei
 der 
Vaudoise
 ausgerichtet wor
den seien. Dagegen erhob der Versicherte am 30. Januar 2018 Ein
sprache, 
welche er mit Eingabe vom 9. März 2018 ergänzend be
gründen liess
. Mit 
Einspracheentscheid
 vom 27. März 2018 hiess die 
Vaudoise
 die Einsprache in dem Sinne teilweise gut, als sie fest
stellte
, dass ihr der Ver
sicherte
 die für den Zeitraum vom 15.
 
November 2011 bis 25.
 
Februar 2013 ausbezahlten 
Taggelder im Betrag von 
Fr. 
48'260.10 zurückzuerstatten habe.
 Die vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialver
siche
rungs
gericht mit Urteil UV.2018.00096 vom 2
5. 
Februar 2019 ab (
Urk. 
8/295). Gegen dieses Urteil erhob der Versicherte am 
3. 
April 2019 Beschwerde beim Bundes
gericht. Das Bundesgericht wies die Beschwerde mit Urteil 8C_241/2019 vom 
8. 
Juli 2019 ab (
Urk. 
8/297). 
1.3
    
Daraufhin setzte die 
Vaudoise
 dem Versicherte
n
 eine Frist bis Ende Juli 2019, um ihr den Betrag von Fr. 
48'260.10
 zu überweisen (
Urk. 
8/298). Am 1
3. 
August 2019 stellte der Versicherte ein Gesuch um Erlass der Rückforderung (
Urk. 
8/303). Mit Verfügung vom 1
8. 
Februar 2020 lehnte die 
Vaudoise
 das Erlassgesuch ab (
Urk. 
8/315). Die vom Versicherten gegen diese Verfügung am 1
9. 
März 2020 erhobene Einsprache (
Urk. 
8/318) wies die 
Vaudoise
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 
8. 
April 2020 (
Urk. 
2) ab.
2.
    
Dage
gen 
erhob 
X.___
 am 18. Mai 2020
 Beschwerde und beantragte
, in
 Aufhebung
 des 
Einspracheentscheids
 vom 
8. 
April 2020 sei sein Erlassgesuch zu bewilligen (Urk. 1 S. 2). 
Mit Beschwerdeantwort vom 
26
. 
Juni
 20
20
 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (Urk. 
7, unter Beilage ihrer Akten, 
Urk. 
8/1-319
), was dem Beschwerdeführer am 
8
. 
Juli
 20
20
 mitgeteilt wurde (Urk. 
9).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Unrechtmässige Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt
 (
Art. 
25 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG; anwendbar im Bereich der Unfallversicherung gestützt auf 
Art. 
1 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung, UVG, und 
Art. 
2 ATSG)
.
1.2
    
Nach der Rechtsprechung entfällt der gute Glaube als Erlassvoraussetzung von vornherein, wenn der Rückerstattungstatbestand (Melde- oder Auskunfts
pflicht
verletzung) durch ein arglistiges oder grobfahrlässiges Verhalten herbeigeführt worden ist. Andererseits kann sich die versicherte Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihre fehlerhafte Handlung oder Unterlassung nur eine leichte Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht darstellt (BGE 112 V 97 E. 2 c mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_225/2013 E. 
2
).
2.
    
2
.1
    
Nach Lage der Akten wandte sich der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 1
6. 
Mai 2017 an die Beschwerdegegnerin und erkundigte sich bei dieser unter Hinweis auf das Urteil des Sozialversicherungsgerichts
 
UV.2014.00269 
vom 19. August 2016
 (Urk.
 
8/199)
,
 
warum
 er
 bezüglich der ihm mit diesem Urteil zugesprochenen 
Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen sowie Integri
täts
ent
schädigung
 von der 
Beschwerdegegnerin noch keine Zahlung erhalten habe. 
Betreffend
 Taggelder 
fragte
 die Sachbearbeiterin der Beschwerde
gegnerin 
den Beschwerdeführer am selben Tag - 
ebenfalls per E-Mail
 -
 auf welches Konto die Auszahlung 
erfolgen solle.
 Dazu
 
teilte s
ie dem Beschwerdeführer mit, dass die Taggelder bis zum 3
0. 
Oktober 2011 seiner ehemaligen Arbeitgeberin ausbezahlt worden sei
en
. Sie ersuchte den Beschwerde
führer
 zudem darum
, ihr mitzuteilen, wann der Arbeits
vertrag mit seiner früheren Arbeitgeberin aufgelöst worden sei (
Urk. 
8/22
7). In seinem nächsten E-Mail, welches ebenfalls noch am 1
6. 
Mai 2017 versandt wurde, teilte der Beschwerdeführer der Sach
bearbeiterin der Beschwerdegegnerin seine Kontoangaben mit. Dazu führte er aus, dass sein Arbeitsvertrag per Ende September 2013 aufgelöst worden sei. Darauf
hin bestätigte die Sachbearbeiterin des Beschwerdeführers
 am 1
8. 
Mai 2017 um 10.16 Uhr
 das die Inte
gritäts
entschä
digung auf das angegebene Konto überwiesen worden sei. 
Bezüg
lich der Tag
gelder für die Zeitperiode vom 1.
 
November 2011 bis 2
5. 
Februar 2013 fragte sie beim Beschwerdeführer nach, ob die Taggelder «wie üblich» auf das Konto seiner ehemaligen Arbeitgeberin ausbezahlt werden solle
n
. Um 10.24 Uhr schrieb sie dem Beschwerdeführer erneut. Sie bestätigte dem Beschwerdeführer, dass die Taggelder «gemäss Telefonat» auf sein Konto 
überwiesen
 worden seien. Um 10.46 Uhr schrieb der Beschwerdeführer, dass die Taggelder auf das gleiche Konto (wie die Integritätsentschä
digung) ausbezahlt werden sollen
 und führte noch einmal seine Kontoangaben auf (
Urk. 
8/229). In der Folge erhielt der Beschwerdeführer zusätzlich noch eine 
Bestätigung der Taggeldleistungen per Post (
Urk. 
8/230).
2
.2
    
Der Beschwerdeführer lässt 
diesbezüglich
 vorbringen, dass er sich bei der Beschwerdegegnerin erkundigt habe, wie es (bezüglich der Taggelder) weitergehe. Er habe sich darauf verlassen, dass diese die Akten kenne, den Sachverhalt richtig abkläre und ihn korrekt informiere. Er sei gutgläubig
 gewesen
. Er habe nicht mehr tun können, als sich beim zuständigen Versicherer nach den ihm zustehenden Leistungen zu erkundigen, die ihm durch das Sozialversicherungs
gericht zu
ge
sprochen worden seien
 (
Urk. 
1 S. 5 f.
)
. Da die Beschwerdegegnerin über 
umfang
reiche Akten, Informationen aus dem Krankentaggeldfall sowie Fachwissen eines obligatorischen Unfallversicherers verfüge, habe er sich auf die Antwort der Beschwerdegegnerin verlassen dürfen (
Urk. 
1 S. 1-2). Dies gelte umso mehr, als die Beschwerdegegnerin vo
n
 ihm verschiedene Informationen verlangt habe. Er habe davon ausgehen dürfen, dass die Beschwerdegegnerin alles abkläre, bevor sie fast 
Fr. 
50'000.-- ausbezahle, schliesslich treffe die Beschwerdegegnerin eine Beratungspflicht. Ab
ge
leitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben sei er in seinem berechtigten Vertrauen zu schützen (
Urk. 
1 S. 
6
).
2
.3
    
Es ist zwar 
nicht aktenkundig, was der Beschwerdeführer und die Sach
bear
bei
terin der Beschwerdegegnerin am 1
8. 
Mai 2017 miteinander besprochen haben.
 
Aus der unmittelbar davor geführten E-Mail-Korrespondenz
 ist aber ersichtlich, 
dass 
die Sach
bearbeiterin der Beschwerde
füh
rerin die Taggelder eigentlich «wie üb
lich» an seine Arbeitgeberin auszahlen wollte (Urk. 8/229).
 Beim nach
folgen
den Telefongespräch 
hat sie sich dann aber
 vom Beschwerde
führer davon über
zeugen lassen, dass die Taggelder 
auf sein Konto auszubezahlen seien. 
Die Sach
bearbeiterin muss sich vorhalten lassen, dass sie die Angaben des Beschwerde
führers ungeprüft übernommen hat, obwohl sie Zweifel an der Recht
mässigkeit der 
direkten Auszahlung 
an 
B
eschwerdeführer hatte. Es kann aber keine Rede davon sein, dass sie ihrer Beratungspflicht (
Art. 
27 ATSG) nicht nachge
kommen sein soll. Zudem ist
 hier
 nicht ihr Verhalten, sondern dasjenige des Beschwerde
führers zu beurteilen. Diesbezüglich besteht aufgrund
 der wieder
gegebenen E-Mail-Kor
respondenz kein Zweifel daran, dass er die Auszah
lung der Taggeld
er
 auf sein Konto wollte und dies auch bewusst so veranlasste.
 Insbesondere hatte er 
offensichtlich 
kein Interesse d
aran, dass die Taggelder für die
 Zeitperiode vom 
1. 
November 2011 bis 2
5. 
Februar 2013 «wie üblich» an seine ehem
alige Arbeit
geberin ausbezahlt werden
. Sodann
 hätte er noch wissen müssen
,
 das
s
 er im frag
lichen Zeitraum von seiner ehemaligen Arbeitgeberin 
bereits 
Taggelder erhalten hat. Bei den vom Beschwerdeführer im Ver
fahren Nr. UV.2018.00096 einge
reichten Unterlagen finden sich Auszüge aus 
seinem
 Lohnkonto sowie unter anderem der
 an den Beschwerdeführer adressierte
 Lohnausweis 2013, 
die
 
dies belegen
 (
Urk. 
10/294).
 Diesen Unterlagen ist zu entnehmen, dass er im besagten Zeitraum 
erhebliche Taggeldz
ahlungen seiner ehemaligen Arbeitgeberin erhalten hat.
 Mit diesem Wissen konnte der Beschwerdeführer nicht in guten Treuen davon ausgehen, dass er für denselben Zeitraum noch einmal Anspruch auf Taggelder hat. 
Auch einem juristischen Laien 
sollte klar sein
, dass Taggelder ni
cht doppelt ausbezahlt werden
,
 beziehungsw
eise
 dass Taggeldzahlungen durch Sozialver
sicherungen nicht zu einer massiven finanziellen Besserstellung führen können.
 
    
Das Verhalten des Beschwerdeführers war
 somit zumindest grobfahrlässig
, wenn nicht gar arglistig.
 
Deshalb ist die Erlassvoraussetzung 
d
es guten Glaubens (
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 2 ATSG) nicht erfüllt.
2.4
    
Die Voraussetzungen des guten Glaubens und der grossen Härte müssen kumu
la
tiv 
gegeben
 sein. Die Voraussetzung des guten Glaubens
 ist
 vorliegend
 zu ver
neinen
, weshalb es sich erübrigt
,
 die Voraussetzung der grossen Härte zu prüfen.
3.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA-ARAG Rechtsschutz AG
- 
VAUDOISE ALLGEMEINE, Versicherungs-Gesellschaft AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher