zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00349 · 2015-10-26 · de
Rückweisung. Berechnung der Höhe der IV-Rente fehlerhaft, da kein Splitting vorgenommen wurde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00349
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
 vom 
26. Oktober 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügungen vom 12. November 2014 sprach die 
Sozialversicherungsan
stalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
X.___
, geboren 1953, eine ganze Rente der Invalidenversicherung, zuzüglich dreier Kinderrenten, alle mit Wirkung ab 1. Oktober 2009, zu, wobei sie der Rentenberechnung ein massge
bendes durch
schnittliches Jahreseinkommen von Fr. 56‘160.-- und die Rentenskala 33 zu Grunde legte (Urk. 2/1-3).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
mit Eingabe vom 4. Dezember 2014 (durch die IV-Stelle am 18. März 2015 an das hiesige Gericht weitergeleitet, Urk. 1/1-2, Urk. 4) und ergänzender Eingabe vom 7. April 2015 (Urk. 7) Beschwerde und beantragte 
sinngemäss die Ausrichtung 
höherer 
Rentenbetreffnisse
. Ausserdem ersuchte er um Auskunft darüber, an wen und weshalb die rückwirkend zuge
sprochenen 
Rentenbetreffnisse
 ausbezahlt worden seien. Mit Beschwerdeantwort vom 
13. August 2015 (Urk. 14)
 beantragte die Beschwerdegegnerin 
unter Ver
weis auf die Stellungnahme der Ausgleichskasse vom 13. August 2015 (Urk. 16) sowie unter Beilage ihrer Akten (Urk. 15/1-117)
 die Rückweisung der Angele
genheit zur Neuberechnung der Rentenhöhe. Am 21. August 2015 wurden die Akten der Ausgleichskasse nachgereicht (Urk. 19/1-258).
    
Mit Beschluss vom 4. September 2015 wurde dem Beschwerdeführer Frist ange
setzt, um zu der vom Gericht in Aussicht gestellten Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur 
Neuberechnung der 
Rentenbetreffnisse
 und der damit ver
bundenen möglichen 
reformatio
 in 
peius
 Stellung zu nehmen oder die Beschwerde zurückzuziehen (Urk. 
20
). Der Beschwerdeführer 
liess
 sich innert Frist nicht vernehmen.
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Beschwerdeführer brachte beschwerdeweise vor, sein durchschnittliches Jahreseinkommen betrage nicht wie in der
 angefochtenen Verfügung festge
halten Fr. 56‘160.--
,
 sondern Fr. 86‘996.--, wobei er auf die Rentenberechnung 
der Unfallversicherung verwies. Ausserdem ersuchte er um Auskunft darüber, an wen und weshalb die rückwirkend zugesp
rochenen 
Rentenbetreffnisse
 aus
bezahlt worden seien (Urk. 1, Urk. 7, Urk. 8).
1.2
    
Die Ausgleichskasse hielt in ihrer Stellungnahme vom 13. August 2015 (Urk. 16) fest, die vorgenommene Rentenberechnung sei nicht korrekt, da 
nur die Einkommen einer Ehe gesplittet worden seien, 
der Beschwerdeführer 
jedoch 
zweimal verheiratet gewesen sei (von 1983 - 1988 sowie von 1989 - 1994)
.
 Bei korrektem Splitting resultiere ein niedrigeres durchschnittliches Jahreseinkom
men von Fr. 50‘616.-- und somit eine tiefere Rente (Urk. 16).
2.
2.1
    
Nach Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sind für die Berechnung der ordentlichen Invalidenrenten die Bestimmungen des
 Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) sinn
gemäss anwendbar.
    
Gemäss Art. 
29
bis
 
Abs. 
1 und 
Art. 
29
quater
 AHVG
 wird die Rente 
unter anderem 
nach Massgabe des 
durchschnittliche
n
 Jahreseinkommen
s
 
berechnet
, welches sich aus den Erwerbseinkommen sowie den Erziehungs- und 
Betreuungsgut
schriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach
 Vollen
dung des 20. Altersjahres und dem 31. 
Dezember vor Eintritt des Versiche
rungsfalles zusammensetzt (
hinsichtlich
 Anrechnung der Beitragsmonate im Jahr
 
der Entstehung des Rentenanspruches
 und der entsprechenden 
Erwerbseinkom
men
, siehe Art. 
29
bis
 Abs. 
2 AHVG
 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 2 der Ver
ordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 [AHVV]
)
.
    
Einkommen, welche Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, 
werden 
unter anderem bei Auflösung der Ehe durch Scheidung 
geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet (sogenanntes Split
ting, Art. 29
quinquies
 Abs. 3 AHVG).
 
Davon ausgenommen ist das
 Kalenderjahr, in dem die Ehe geschlossen oder aufgelöst wird (
Art. 29
quinquies
 Abs. 
5
 AHVG
)
. 
Das Einkommenssplitting
 wird nach Eintritt des Versicherungsfalls bei der 
Rentenbe
rechnung
 von Amtes wegen vorgenommen (
Art. 50g AHVV; 
Urteil des Bundes
gerichts 9C_518/2008 vom 29. August 2008, E. 2.2)
.
2.2
    
Der Beschwerdeführer war – gemäss 
dem ACOR-Berechnungsblatt
 in zweiter Ehe (Urk. 19/249/1
: erste Ehe von 1983 - 1988
) - 
vom 28. Oktober 1989 bis am 24. Februar 1994 mit 
Y.___
 verheiratet (Scheidungsurteil vom 
24.
 Februar 1994, Urk. 15/11). 
Während eine Teilung der während der ersten E
he resp. den Kalenderjahren 1984
 bis 1987 erzielten Einkommen vorgenom
men wurde 
(Urk. 15/94
/7
), wurden die 
während 
dieser zweiten
 
Ehe resp. den Kalenderjahren 1990 bis 1993 erzielten Einkommen 
nicht gesplittet
 (
IK-Auszug vom 
12. November 2014 
[
Urk. 15/94
] 
und ACOR-Berechnungsblatt 
[
Urk. 19/136
]). 
Das von der Beschwerdegegnerin
 ermittelte durchschnittliche Jahreseinkommen
, welches der Berechnung der 
Rentenbetreffnisse
 zugrunde liegt,
 
ist
 
somit fehlerhaft. 
Die Sache ist 
daher
, wie von der Beschwerdegegnerin beantragt (Sachverhalt E. 2)
,
 zur erneuten 
Berechnung der Rentenhöhe an
 die Beschwerdegegnerin zurückzuweis
en
.
 
    
E
ntgegen 
den
 Vorbringen des Beschwerdeführers 
(E. 1.1) 
hat sich die 
Beschwerde
gegnerin
 
bei der Berechnung der 
Rentenbetreffnisse
 
nicht an der Rentenberechnung der Unfallversicherung zu orientieren, da diese 
anderen Grundsätzen folgt
 
als die Rentenberechnung in der Invalidenversicherung
 (
vgl. Art. 15 und 20 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung sowie 
E. 2.1)
.
    
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
3.
    
Im Übrigen ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass die Auszahlung der Nachzahlungsbeträge auf Seite 2 der angefochtenen Verfügungen vom 12. November 2014 (Urk. 2) aufgelistet wird und eine Verrechnung mit Forde
rungen von vorleistungspflichtigen Versicherern bzw. eine Auszahlung an die Fürsorgebehörde oder in Bezug auf die Kinderrente an den anderen Elternteil (bei Nichterfüllen der Unterhaltspflichten) auf entsprechende Ersuchen hin grundsätzlich zulässig ist (Art. 22 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], Art. 20 Abs. 2 und Art. 
22ter
 Abs. 2 
AHVG
 sowie Art. 71
ter
 AHVV).
4
.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 
5
00.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene
n
 Verfügung
en
 vom 
12. November
 2014 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese 
nach 
Neub
erechnung der 
Rentenbetreffnisse
 
über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu ver
füge
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler