zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.01131 · 2018-11-27 · de
Bejahung des Anspruchs auf medizinische Massnahmen für eine notfallmässig in Frankreich durchgeführte Behandlung der Geburtsgebrechen der Ziff. 494 und 497 der Liste des Anhangs zur GgV; teilweise Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.01131
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
27. November 2018
in Sachen
SWICA Krankenversicherung AG
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Am 2
3. 
Dezember 2016 meldete 
A.___
, geboren 1980, ihre beiden Kinder, 
B.___
 und 
C.___
, beide geboren am 
4. 
November 
20
16 
in Frank
reich
, 
bei der Invalidenversicherung zum Bezug von 
medizinischen 
Mass
nahmen 
in Frankreich 
(
Urk. 
6/1 und 
Urk. 
6/1 in Prozess 
Nr. IV.2017.01303
)
 an, worauf die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
nach Erlass des Vorbe
scheids (
Urk. 
6/13) mit Verfügungen vom 
3. 
Oktober 2017 die An
sprüche von 
B.___
 
(Urk. 6/14 = 
Urk. 
2) 
sowie von 
C.___
 
(
Urk.
 
2 in 
Prozess Nr. 
IV.2017.01303
) auf medizinische Massnahmen 
im Ausland verneinte. 
2.
2.1
    
Gegen die Verfügungen vom 
3. 
Oktober 2017 (
Urk. 
2 und Urk. 2 in 
Prozess Nr. 
IV.2017.01303
)
 erhob der Krankenversicherer von 
A.___
, 
B.___
 und 
C.___
, die 
SWICA Krankenversicherung AG
 (
Urk. 
13/2-4)
, mit 
Eingabe vom 18. De
zember 2017 (Urk. 1 und Urk. 1 in Prozess Nr. IV.2017.01303) Beschwer
de
n
 und beantragte, es sei die IV-Stelle zu verpflichten, die Kosten der Behand
lungen von 
B.___
 und 
C.___
 im Ausland zu über
nehmen (Urk. 1 S. 2
 und 
Urk. 
1 S. 2 in 
Prozess Nr. 
IV.2017.01303
). 
    
Mit Beschwerdeantworten vom 27. November 2017 (Urk. 5 und Urk. 5 in Prozess Nr. IV.2017.01303) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Be
schwerden sowie in prozessualer Hinsicht die Trennung der beiden Beschwerde
verfahren. 
2.2
    
Mit Verfügung vom 
5. 
Dezember 2017 (
Urk. 
7) wurde das Verfahren betreffend den Anspruch
 auf
 medizinische Massnahmen im Ausland von 
C.___
 vom vorliegenden Prozess 
betreffend den Leistungsanspruch von 
B.___
 
abge
trennt und unter der Prozess Nr. IV.2017.01303 weitergeführt und es wurden 
bei der Beschwerdeführerin 
die vollständigen Akten der obligatorischen Krankenver
sicherung in Sachen des 
B.___
 sowie 
diejenigen 
in Sachen der 
A.___
 betreffend die Schwangerschaft und die Entbindung von 
B.___
 und 
C.___
 beigezogen (
Urk. 
10/1-11, 
Urk. 
11/1-18 und 
Urk. 
13/1-2, 4, 6-7 + 9). Davon wurde 
der Beschwerdegegnerin am 2
7. 
August 2018 Kenntnis gegeben (
Urk. 
15). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben gemäss 
Art. 
6 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Bestimmungen. 
Art. 
39 bleibt vorbe
halten (
Abs. 
1). Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Artikel 9 Absatz 3, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Auf
ent
halt (
Art. 
13 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts, ATSG
) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. Für im Ausland wohnhafte Angehörige dieser Personen werden keine Leistungen gewährt (
Abs. 
2). Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Leistungsberechtigung die Staatsangehörigkeit während des Leistungsbezugs massgebend (Abs. 3).
1.2
    
Gemäss 
Art. 
9 
IVG
 
entsteht der 
Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen frühestens mit der Unterstellung unter die obligatorische oder die freiwillige Ver
sicherung und endet spätestens mit dem Ende der Versicherung (
Abs. 
1
bis
). 
    
Gemäss 
Abs. 
2 dieser Bestimmung haben Personen, die der Versicherung nicht oder nicht mehr unterstellt sind, höchstens bis zum 2
0. 
Altersjahr Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, sofern mindestens ein Elternteil freiwillig versichert ist (
lit
. a); oder während einer Erwerbstätigkeit im Ausland nach 
Art. 
1a 
Abs. 
1 
lit
. c 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG)
 oder nach 
Art. 
1a 
Abs. 
3 
lit
. a AHVG oder auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung obligatorisch versichert ist (
lit
. b).
    
Gemäss 
Abs. 
3 dieser Bestimmung haben ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art. 
13 ATSG) in der Schweiz, die das 2
0. 
Altersjahr noch nicht vollendet haben, Anspruch auf Eingliederungs
mass
nahmen, wenn sie selbst die Voraussetzungen nach 
Art. 
6 
Abs. 
2 
IVG 
erfüllen oder wenn:
- 
ihr Vater oder ihre Mutter, falls sie ausländische Staatsangehörige sind, bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Bei
träge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben 
(
lit
. a);
- 
und 
sie selbst in der Schweiz invalid geboren sind oder sich bei Eintritt der Invalidität seit mindestens einem Jahr oder seit der Geburt ununter
brochen in der Schweiz aufgehalten haben. Den in der Schweiz invalid geborenen Kindern gleichgestellt sind Kinder mit Wohnsitz und gewöhn
lichem Aufenthalt in der Schweiz, die im Ausland invalid geboren sind und deren Mutter sich dort unmittelbar vor der Geburt während höchstens zwei Monaten aufgehalten hat. Der Bundesrat regelt, in welchem Umfang die Invalidenversicherung die Kosten zu übernehmen hat, die sich im Aus
land
 wegen der Invalidität ergeben (
lit
. b).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom 
3. 
Oktober 2017 (
Urk. 
2) davon aus, dass aus medizinischer Sicht auf Grund einer Risiko
schwangerschaft der Mutter des Versicherten ein Spitalaufenthalt für die Geburt des Versicherten indiziert gewesen sei, dass 
jedoch 
ein Spitalaufenthalt im Aus
land 
aus medizinischen Gründen 
nicht erforderlich gewesen sei. 
Da die Geburt 
des Versicherten 
auf Grund besonderer familiärer Strukturen nach Frankreich verlegt worden sei, 
seien auch andere beachtliche Gründe für die Durchführung der medizinischen Eingliederungsmassnahmen im Ausland nicht gegeben. 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin bringt 
hiegegen
 vor, dass sich die Mutter des Versicher
ten nicht für eine geplante Geburt mittels Kaiserschnitt
,
 sondern lediglich für eine Kontrolluntersuchung ins Ausland begeben habe. Anlässlich dieser Kontroll
un
tersuchung sei entschieden worden, die Geburt mittels Kaiserschnitt sofort einzu
leiten. Des Weiteren sei das Geburtsgebrechen des Versicherten unvor
hergesehen gewesen und der Versicherte 
hätte 
nach der Geburt n
icht sogleich in die Schweiz transportiert werden können. Da die Geburt notfallmässig und früher als geplant habe durchgeführt werden müssen, sei das Geburtsgebrechen des Versicherten unvermittelt im
 Ausland aufgetreten und es seien 
unmittelbar nach der Geburt des Versicherten medizinische Eingliederungs
massnahmen 
erforderlich gewesen, wesha
lb es sich dabei um einen Notfall gehandelt habe 
(
Urk. 
1 S. 4). 
3.
3.1
    
Vorerst gilt es 
zu prüfen, ob 
B.___
 
zum Zeitpunkt seiner Geburt und während der anschliessenden medizinischen Behandlungen im Ausland 
für medizi
nische Eingliederungsmassnahmen der schweizerischen Invaliden
versiche
rung unterstellt 
war. Dabei gilt es vorweg
,
 das anwendbare Recht sowie die Frage, ob der 
Versicherte
 
zum Zeitpunkt seiner Geburt am 
4. 
November 2016 
beziehungsweise 
während der 
anschliessenden im Ausland 
durchgeführten medizinischen Behandlung in der Schweiz Wohnsitz hatte
, zu prüfen
. 
3.2
    
Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni
 
1999 zwischen der Schweize
ri
schen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und 
ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Fre
izügigkeit (Freizügigkeitsab
kom
men;
 FZA) in Kraft getreten. 
Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 des FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II (Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit) FZA in Ver
bindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragspar
teien unter
einander insbesondere die VO 883/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (VO 987/2009) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Septem
ber 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO 883/2004 oder gleichwertige Vorschriften an. Die beiden genannten ge
meinschaftsrechtli
chen Verordnungen sind für die Schweiz durch den Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 31. März 2012 zur Ersetzung des Anhangs II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit per 1. April 2012 in Kraft getreten (AS 2012 2345; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_455/2011 vom 4. Mai 2012 E. 2.1). 
3
.3
    
In zeitlicher Hinsicht 
sind 
das FZA
 und die für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getretenen VO 883/2004, welche die VO 1408/71 ersetzt hat, sowie die VO 
987/2009, welche die Ver
ordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972
 über die Durchfüh
rung der VO 1408/71 (VO 574/72) ersetzt hat, anzuwen
den, 
da 
vorliegend die Frage nach der Leistungsp
f
licht der Beschwerdegegnerin für die Zeit ab der Geburt des Versicherten am 
4. 
November 2016 (
Urk. 
6/1) und daher für einen Zeitraum 
nach Ink
rafttreten des FZA und der VO 883/2004 sowie der VO 987/2009 im Streite steht (vgl. die Übergangsbestimmungen von Art. 87 VO 883/2004 und Urteil des Bundesgerichts 9C_651/2012 
vom 1
5. 
Mai 2013 
E. 5
.
1.2). 
3
.4
    
In 
persön
li
cher Hinsicht 
sind das FZA und die VO 883/2004 
anwendbar, da 
der Versicherte 
Staatsangehörige
r
 der Bundesrepublik Deutschland 
(
Urk. 
6/7/3) 
und damit Staatsangehörige
r
 eines Mit
gliedstaates ist, für welche
n 
die Rechtsvor
schriften eines oder mehrerer Mitglied
staaten im Sinne von Art. 2 Abs. 1 
der VO 883/2004 
gelten. 
3
.5
    
3
.5
.1
    
In Bezug auf die sachliche 
Anwendbarkeit
 
der VO 883/2004 
gilt es zu beachten, dass 
die medizinischen Massnahmen nach 
Art. 
13 IVG 
nach 
der Rechtspr
echung (BGE 143 V 1 E. 5.2.4.2
) Vorkehren 
im Sinne des FZA 
dar
stellen
, welche auf die Behandlung von Geburtsgebrechen an sich gerichtet sind, unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich, weshalb die Ordnung der medizinischen Massnahmen nach 
Art. 
13 IVG 
im Sinne des FZA 
sachlich eine (obligatorische eidgenössische) Krankenpflege
versicherung für Geburtsgebrechen im Rechtssinne darstellt. 
3.
5
.2
    
Das 
FZA und die VO 883/2004 
sind vorliegend daher auch in sachlicher Hinsicht anwendbar
, da sich der Geltungsbereich der 
VO 883/2004 
unter anderem auf Leistungen bei Krank
heit und Mutterschaft bezieht (Art. 
3 Abs. 1 
lit
. a VO 883/2004
).
3
.6
    
Die VO 883/2004, welche 
unter anderem für Rechtsvor
schriften über Zweige der 
s
ozialen Sicherheit, die Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft betreffen, gilt
, enthält 
in Kapitel 1 des Titels III besondere Vor
s
chriften für diese Leis
tungs
art. Der 
Titel II 
VO 883/2004 (Art. 11-16) enthält 
allgemeine Kollisionsre
geln zur Bestimmung der anzuwendenden
 Rechtsvorschriften. Dabei legt Art. 11 Abs. 1 
VO 883/2004 den kollisionsrechtlichen Grundsatz der Einheitlichkeit der an
wend
baren Rechtsvorschriften in dem Sinne fest, dass für jede betroffene Person die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates massgebend sind (BGE 138 V 258 E.
 
4.2
 
mit Hinweis). 
 
3
.7
    
Unter Vorbehalt der 
abkommens
rechtlichen
 Vor
ga
ben - darunter auch des Diskrimi
nierungs
verbots (
Art. 4 der VO 883/2004
) - ist es Sache des inner
staatli
chen Rechts, festzulegen, un
ter welchen Voraus
setzungen Leistungen ge
währt werden (vgl. BGE 131 V 209 E
. 5.3).
3.8
    
Der Titel II VO 883/2004 (
Art. 
11-16) enthält allgemeine Kollisionsregeln zur Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften. Dabei legt 
Art. 
11 
Abs. 
1 VO 883/2004 den kollisionsrechtlichen Grundsatz der Einheitlichkeit der anwendbaren Rechtsvorschriften in dem Sinne fest, dass für jede betroffene Per
son die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates massgebend sind (BGE 138 V 258 E. 4.2 mit Hinweis). Ausnahmen vorbehalten, gilt für 
Arbeitnehmende
 das Beschäftigungslandprinzip (
Art. 
11 
Abs. 
3 
lit
. a der VO 883/2004; BGE 136 V 244 E. 3.2.1). Nichterwerbstätige sind ebenfalls den Rechtsvorschriften (nur) eines Mitgliedstaats unterstellt. Nach 
Art. 
11 
Abs. 
3 
lit
. e VO 883/2004 unterliegen sie den 
Rechtsvorschriften des Woh
nmitgliedstaats, sofern nichts 
a
nderes
 bestimmt ist. Dabei handelt es sich um einen eigenen Anspruch auf Grund des Wohnorts (BGE 140 V 98 E. 8.1; 143 V 52 E. 6.2.2).
3.9
    
Das FZA konkretisiert als Ergänzung zu Anhang XI der VO Nr. 883/2004 in seinem Anhang II Abschnitt A Nr. 1 
lit
. i 
Ziff. 
3 
lit
. a FZA die Personenkategorien, welche, obgleich nicht in der Schweiz wohnhaft, dem schweizerischen Kranken
versicherungsrecht unterstehen (BGE 143 V 52 E. 6.2.2.2). Gemäss der Rechtspre
chung des Bundesgerichts (BGE 143 V 1 E.
 
2.4.2) betreffen diese Bestimmungen indes nur die schweizerische Krankenversicherung gemäss dem 
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)
 und nicht die medizinischen Massnahmen 
gemäss dem 
IVG. Demzufolge ist das Wahlrecht in Bezug auf diese Sachleistun
gen nach 
Art. 
3 
Abs. 
1 
lit
. a und 
Art. 
18 
Abs. 
2 VO 883/2004 auf die schweizeri
sche Krankenversicherung beschränkt (
BGE 143 V 1 E. 5.2.4.2
).
3.10
    
Titel III der VO Nr. 883/2004 (
Art. 
17 ff.) enthält sodann besondere Vorschriften für die einzelnen Leistungsarten. Im 
Art. 
17-35 umfassenden Kapitel 1 (
Leistun
gen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft) sieht 
Art. 
32 Regelungen zur 
«
Rangfolge der Sach
leistungsansprüche - Besondere Vorschrift für den Leistungsanspruch von Fami
liena
ngehörigen im Wohnmitgliedstaat»
 vor. Diese lauten wie folgt:
    
Ein eigenständiger Sachleistungsanspruch aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder dieses Kapitels hat Vorrang vor einem abgeleiteten Anspruch auf Leistungen für Familienangehörige. Ein abgeleiteter Anspruch auf Sachleis
tungen hat jedoch Vorrang vor eigenständigen Ansprüchen, wenn der eigenstän
dige Anspruch im Wohnmitgliedstaat unmittelbar und ausschliesslich aufgrund des Wohnorts der betreffenden Person in diesem Mitgliedstaat besteht
 (
Abs. 
1)
.
    
Wohnen die Familienangehörigen eines Versicherten in einem Mitgliedstaat, nach dessen Rechtsvorschriften der Anspruch auf Sachleistungen nicht vom Bestehen einer Versicherung, einer Beschäftigung oder einer selbständigen Erwerbs
tätigkeit abhängt, so werden die Sachleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers in dem Mitgliedstaat erbracht, in dem sie wohnen, sofern der Ehegatte oder die Person, die das Sorgerecht für die Kinder des Versicherten hat, eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit in diesem Mitglied
staat ausübt oder von diesem Mitgliedstaat aufgrund einer Beschäftigung oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit eine Rente erhält
 (
Abs. 
2)
.
3.11
    
Art. 
32 VO Nr. 883/2004 
enthält eine Kollisionsnorm und 
bestimmt den leistungs
pflicht
igen Träger und damit auch 
das anzuwendende Recht, wenn sich 
bei Familienangehörigen Ansprüche aus eigenem Recht mit solchen aus abgeleitetem Recht
 überschneiden beziehungsweise (in 
Abs. 
2 dieser Bestimmung), wenn sich Ansprüche auf Beschäftigung oder allgemeine aus Versicherung mit 
solchen auf Grund
lage der reinen Begründung des Wohnsitzes (Systeme der öffentlichen nationalen Gesundheitsdienste) 
konkurrenzieren
 (Karl-Jürgen 
Bieback
 in: Euro
päisches Sozialrecht, 
Maximilian Fuchs [Hrsg.]
, 
7. 
Aufl., Basel/Baden-Ba
den/Wien 2018, 
Art. 
32 VO Nr. 883/2004 
N. 
2). 
3.12
    
D
as Bundesgericht fasste den Regelungsgehalt 
von 
Art. 
32 VO Nr. 883/2004
 in
 
BGE 143 V 52 E. 6.3.2 
folgendermassen zusammen:
    
«Die zitierte Bestimmung regelt nicht nur die Anspruchskonkurrenz zwischen eigenen und abgeleiteten Leistungsansprüchen des Familienangehörigen. Viel
mehr stellt sie zugleich eine Kollisionsnorm dar, die das anzuwendende Recht auch bezüglich des Statusverhältnisses (beispielsweise Versicherteneigenschaft) einschliesslich etwaiger Beitragspflichten umfassend und eindeutig bestimmt. Die Vorschrift zielt insbesondere auf die Vermeidung von Doppelversicherungen von Familienangehörigen sowie auf eine Belastungsangleichung innerhalb der EU, soweit Einwohnersysteme (sog. nationale Gesundheitsdienste) betroffen sind (…). Bei Letzteren handelt es sich um ein steuerbasiertes System für Leistungen bei Krankheit sowie Mutter- und Vaterschaft, das - anders als im Falle von durch Beiträge von Beschäftigen und/oder 
Selbstständigerwerbenden
 finanzierten Sozial
versicherungen - allen Einwohnern eines Landes offensteht (…).
 
    
Art. 
32 
Abs. 
1 VO Nr. 883/2004 stellt mithin den Grundsatz auf, dass ein eigen
ständiger Anspruch Vorrang vor einem abgeleiteten Anspruch hat. Diesem Grundsatz ist aber dann ausnahmsweise nicht zu folgen, wenn der eigenständige Anspruch allein durch den Wohnsitz begründet wird. 
Diesfalls
 tritt der (eigen
ständige) Anspruch allein auf Grund des Wohnsitzes zurück gegenüber einem abgeleiteten Anspruch aus Versicherung (…). Wenn aber - so 
Abs. 
2 der Bestimmung - bei den Familienangehörigen der Ehegatte oder die Person mit dem Sorgerecht für die Familienmitglieder im Wohnstaat gleichzeitig auch selbst eine Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit ausübt oder von einem Träger des Wohn
staats eine Rente bezieht, gehen die Ansprüche des Wohnstaats vor (…).
    
Das Bestehen eines eigenständigen oder abgeleiteten Sachleistungsanspruchs ist sodann in folgender Reihenfolge zu prüfen: Nach Ermittlung des anwendbaren Rechts gemäss Titel II (
Art. 
11-16) und den Normen des Titels III/Kapitel 1 (Art.
 
17-35) VO Nr. 883/2004 - vor allem nach Mas
sgabe von 
Art. 
11 und 17 VO Nr. 
883/2004 - ist in einem zweiten Schritt zu eruieren, ob auf Grund der Rechts
vorschriften des für den jeweiligen Anspruch zuständigen Mitgliedstaats die ent
sprechenden Voraussetzungen vorliegen. Dabei sind sowohl die Rechts
folgen der 
Art. 
17 ff. VO Nr. 883/2004 wie auch gegebenenfalls Vor- und Nach
rang
regelun
gen des nationalen Rechts von Ansprüchen aus Erwerbstätigkeit und aus abge
leitetem Recht als Familienmitglied zu beachten. Besteht nach diesem Prüfvor
gang immer noch ein Normkonflikt, insbesondere weil originärer und abgeleiteter Anspruch nach unterschiedlichen Rechtsordnungen zu bestimmen sind, ist ein Anwendungsfall von 
Art. 
32 
Abs. 
1 Satz 1 VO N
r. 
883/2004 zu bej
ahen (
…)
»
.
4.
4.1
    
Vorerst ist die 
Frage nach dem 
Wohnort des Versicherten und seiner Eltern im 
Zeitpunkt der Geburt des Versicherten und danach gemäss dem Recht des FZA und der VO 883/2004 zu prüfen. 
4.2
    
In 
Art. 
1 
lit
. 
j
 VO 
883/2004 
wird der Wohnort als der Ort des gewöhnlichen Auf
enthalts definiert. Davon ist der vorübergehende Aufenthalt zu unterscheiden (
Art. 
1 
lit
. 
k
 VO 
883/2004
). Der Wohnort als gewöhnlicher Aufenthalt befindet sich an demjenigen Ort, an welchem eine Person den Mittelpunkt ihrer Lebens
führung hat. Seine nähere Bestimmung kann von subjektiven oder objekti
ven Umständen abhängen. Bei subjektiver Bestimmung richtet sich der Wohnort nach dem Willen des Betreffenden; bei objektiver Bestimmung richtet er sich nach den äusserlichen Lebensumständen, die notfalls auch gegen den erklärten Willen des Betreffenden ins Feld geführt werden können
 (BGE 138 V 533 E. 54.2)
. 
4.3
    
Art. 
11 der 
VO 
Nr. 987/2009 
(Durchführungsverordnung) enthält verschiedene Kriterien, welche nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH; Urteil des EuGH 
C
?
589/10
 vom 1
6. 
Mai 2013 
Rn
. 50) für 
die Bestimmung dieses Mittelpunkts der 
Lebensführung 
berücksichtigt werden können
. Dazu gehören 
die Dauer und Kontinuität des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der betreffenden Mitglie
dstaaten, 
die familiären Verhältnisse und die familiären Bin
dungen
, die 
Art und 
die 
spezifischen Merkmale 
der 
ausgeübten Tätigkeit, insbe
sondere des Ortes, an dem eine solche Tätigkeit in der Regel ausgeübt wird, d
ie
 Dauer
haftigkeit der Tätigkeit 
und die
 Dauer 
des 
Arbeitsvertrags,
 die Ausübung 
einer nicht bezahlten Tätigkeit,
 die Einkommensquelle und Wohnsituation von 
Studierenden 
sowie 
der steuerliche Wohnsitz.
 Nach der Rechtsprechung ist der unfreiwillige krankheitsbedingte Verbleib an einem bestimmten Ort nicht unbe
dingt wohnsitzbegründend. Im Übrigen lässt das 
Gemeinschaftsrecht die Frage, wie der Wohnort zu bestimmen ist, weitgehend offen und überantwortet die nähere Bestimmung dem jeweiligen nationalen Recht (BGE 138 V 186 E. 3.3.1 mit Hinweisen auf Urteile 
des EuGH
; 
Kahil
-Wolff 
in: Europäisches Sozialrecht, Maximilian Fuchs [Hrsg.], 
7. 
Aufl., Basel/Baden-Baden/Wien 2018, 
Art. 
1
 VO Nr.
 
883/2004 
N. 
2
0
). 
4.4
    
Im schweizerischen Recht bestimmt sich der Wohnsitz gemäss 
Art. 
13 
Abs. 
1 ATSG nach 
Art. 
23-26 des Schweizerischen
 Zivilgesetzbuch
s
 
(ZGB). Nach 
Art. 
25 
Abs. 
1 ZGB gilt als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht; in den übrigen Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz. Steht den Eltern die elterliche Sorge und Obhut gemeinsam zu, haben sie aber verschiedene Wohnsitze, so ist umstritten, ob der abgeleitete Wohnsitz zugunsten des effektiven Aufenthalts dahinfällt (Peter Breit
schmid, Personen- und Familienrecht inkl. Kindes- und Erwachsenen
schutzrecht 
Art. 
1-456 ZGB, 
2. 
Aufl., Zürich 2012, 
Art. 
25 ZGB N 1 mit Hinweis auf 
Staehelin
, BSK ZGB 25 N 9 und BGE 135 III 49 E 5.3).
5.
5.1
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Mutter des Versicherten, 
eine Staats
ange
hörige der Föderativen Republik von Brasilien, 
am 
7. 
September 2014 in die Schweiz eingereist ist. Seit diesem Zeitpunkt verfügte 
sie 
über eine Aufenthalts
bewilligung B und übte in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit aus
 (
Urk
 6/7/2-3)
. 
Gemäss 
ihren 
Angaben (
Urk. 
6/4) habe sie sich ab der 2
8. 
Schwangerschafts
woche aus gesundheitlichen Gründen in einem Sp
ital in Frankreich aufgehalten, worauf si
e
 am 
4. 
November 2016, in 
der 3
2. 
Schwangerschafts
woche (zuzüglich 6 Tage; 
Urk. 6/
5/
1-2 S. 1)
 
die Zwillinge gebar
. 
Nach der 
Geburt hielten sich die Eltern des Versicherten 
bis zu dessen Spitalentlassung 
am 2
1. 
November 2016 in Frankreich auf (
Urk. 
6/6 und 
Urk. 
10/11).
5.2
    
Zum Zeitpunkt der Geburt des Versicherten 
am 
4. 
November 2016 war die Mutter des Versicherten mit dem Vater des Versicherten, 
D.___
, 
ein Staatsange
höriger der Bundesrepublik Deutschland, verheiratet. Der Vater des Versicherten 
war 
zum Zeitpunkt der Geburt 
und in der Zeit danach in Frankreich w
ohnhaft (
Urk. 
6/1 Ziff. 3.2.2) und übte 
in Frankreich eine Erwerbstätigkeit aus
 (
Urk. 
6/4)
. 
Den getrennt
lebenden Eltern des Versicherten stand das 
elterliche Sorgerecht gemeinsam zu (
Urk. 
6/1 
Ziff. 
3.3).
5.3
    
Der Versicherte wurde am 
4. 
November 2016 in Frankreich geboren und war dort 
vom 
4. 
bis 2
1. 
November 2016 (
Urk. 
6/6) und erneut vom 1
1. 
bis 2
1. 
Dezember 2016 (
Urk. 
6/18/20-21) hospitalisiert. Der Versicherte verfügte 
jedoch bereits 
ab dem Zeitpunkt seiner Geburt über eine Aufenthaltsbewilligung B in der Schweiz (
Urk. 
6/7/1)
 und hielt sich 
zusammen mit seiner Mutter bis 3
1. 
August 2017 (vgl.
 
Urk. 
14) in der Schweiz auf. 
6
.
6
.1
    
Die 
Umstände, dass die Mutter des Versicherten vor der Niederkunft in der Schweiz wohnhaft war und in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausübte, dass sie nach der 
an die Geburt des Versicherten 
anschliessenden 
Hospitalisation
 in Frankreich zurück in die Schweiz reiste und dort bis 3
1. 
August 2017 verblieb
 (
Urk. 
14)
, 
sowie der Umstand, dass 
der Versicherte 
bereits 
ab dem Zeitpunkt seiner Geburt in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung B verfügte, stellen Indi
zien für die Annahme eines Lebensmittelpunktes des Versicherten in der Schweiz dar. Dem Schreiben der Mutter des Versicherten an die Beschwerdegegnerin vom 2
6. 
Januar 2017 (
Urk. 
6/4) ist sodann zu entnehmen, dass sie für die Niederkunft ein Spital in 
E.___
, Frankreich, 
wählte
, 
um 
es 
ihren 
Familien
angehörigen
 und 
insbesondere
 ihrem 
Ehegatten zu ermöglichen, sie während des Spitalaufent
halts besuchen zu können. 
Dies
 stellt ein Indiz 
dafür 
dar, dass der Aufe
nthalt in Frankreich nur für die 
Schwangerschaft und 
Niederkunft geplant war, und dass kein andauernder Aufenthalt in Frankreich beabsichtigt war
.
 
Der Umstand, dass der Versicherte nach der Entlassung aus dem Spital in Frankreich nicht bei seinem in Frankreich wohnhaften Vater, welcher mit der Mutter das gemeinsame elterli
che Sorgerecht innehatte, verblieb, sondern 
sich 
bei seiner Mutter in der Schweiz aufhielt, hat sodann als Indiz dafür zu gelten, dass sich 
die 
Eltern des Versicherten 
offensichtlich 
darauf verständigten, 
dass 
die 
Mutter die 
tatsächliche Obhut über den Versicherten 
ausübe
. Dies stellt 
ein weiteres Indiz für 
einen Wohnort beziehungsweise Orte des dauernden Aufenthalts 
des Versicherten 
in der Schweiz dar. 
6.2
    
In 
Anbetracht der gesamten Umstände ist daher nicht daran zu zweifeln, dass
 sich der Versicherte und seine Mutter lediglich vorübergehend
,
 
um Leistungen der Heilbehandlung in Anspruch zu nehmen, 
in Frankreich aufgehalten haben, und dass sich der Mittelpunkt der Lebensführung
, 
die persönlichen Lebensum
stände der Mutter des Versicherten 
sowie 
des sich in ihrer tatsächlichen Obhut befindenden Versicherten 
vom 
Zeitpunkt 
seiner 
Geburt 
bis 3
1. 
August 2017 
in der Schweiz befand
en
. 
Es ist daher mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit davon auszugehen, dass sich 
in diesem Zeitraum 
der Wohnort be
ziehungsweise der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Versicherten im Sinne von 
Art. 
1 
lit
. j VO 883/2004 in der Schweiz befand. 
7.
7.1
    
Da sowohl der Vater als auch die Mutter des Versicherten zum Zeitpunkt seiner Geburt in je einem anderen Vertragsstaat 
je 
eine 
Beschäftigung 
ausübten, beurteilt sich die Frage 
nach dem anwendbaren Recht 
nach 
Art. 
32 
der VO 
883/2004 (
vgl. 
vorstehend E.
 3.12
)
.
7.2
    
Am 
1. 
Januar 2016 wurde in Frankreich der neue allgemeine Kranken
versicherungs
schutz (
protection
 universelle 
maladie
, PUMA) eingeführt (
www.ameli.fr/assure/droits-de
marches/europe-international/protection-sociale-france
). Durch die Einführung der PUMA am 
1. 
Januar 2016 fiel zwar der Status des leistungsberechtigten Familienmitglieds für alle volljährigen Personen weg, minderjährige Familienangehörige behielten den Status de
r
 leistungsberechtigten Person indes bei 
(
www.cleiss.fr/docs/regimes/regime_france
 
). Demzufolge war der Versicherte bei 
seiner 
Geburt in Frankreich durch seinen in Frankreich wohn
haften Vater bei dessen Krankenversicherung grundsätzlich mitversichert. Dabei handelte es sich um einen abgeleiteten Anspruch, welcher gemäss 
Art. 
32 
Abs. 
1 VO 883/2004 gegenüber einem eigenständigen
 Sachleistungs
anspruch 
nach
ran
gig
 war
. 
7.
3
    
Da es sich bei der französischen allgemeinen Krankenversicherung PUMA nicht um 
ein 
Einwohnersystem
 beziehungsweise um ein solches a
uf Grundlage der reinen Begründung des Wohnsitzes
,
 
sondern um
 ein
 System 
der Kranken
versi
cherung 
handelt, bei welchem 
der Anspruch auf Sachleistungen vom Bestehen einer Versicherung
 und/oder
 einer 
Beschäftigung oder einer selb
st
ändigen Erwerbstätigkeit 
abhängt
 (
www.cleiss.fr/docs/re
 
gimes/re
 
gime_fran
 
ce
 
)
, 
ist 
Art. 
32 
Abs. 
2 VO 883/2004 
vorliegend nicht 
anwendbar.
7.
4
    
Demgegenüber handelt es sich beim Anspruch auf medizinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen gemäss den Rechtsvorschriften der Schweiz 
(
Art. 
1b in Verbin
dung mit 
Art. 
13 
Abs. 
1 IVG) 
um einen eigenständigen Anspruch. 
Laut 
Art.
 
32 
Abs. 
1 VO 883/2004 
hat
 
ein (eigenständiger) Anspruch gemäss den Rechtsvor
schriften der Schweiz
, wenn ein solcher ausgewiesen ist,
 Vorrang vor einem 
(abgeleiteten) 
Anspruch gemäss dem französischen Recht
. Dies gilt es im Folgen
den zu prüfen. 
7.
5
    
7.
5
.1
    
Da der Versicherte zum Zeitpunkt seiner Geburt Wohnsitz in der Schweiz hatte (vorstehend E.
 6.
2
), gehörte er gemäss 
Art. 
1b IVG in Verbindung mit 
Art. 
1a Abs.
 
1 
lit
. a 
AHVG
 seit seiner Geburt zum Kreis der versicherten Personen der Invalidenversicherung 
und 
war seit diesem Zeitpunkt 
der 
obligatorische
n Versi
cherung unterstellt. 
7.
5
.2
    
Gemäss 
Art. 
2 FZA dürfen die Staatsangehörigen einer Vertragspartei, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufhalten, bei der Anwendung dieses Abkommens gemäss den Anhängen I, II und III nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden
. In 
Art. 
4 der VO 883/2004 ist sodann geregelt, dass 
Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die S
taatsangehörigen dieses Staates, so
fern in dieser Verordnung nichts 
A
nderes
 bestimmt ist
.
7.
5
.3
    
Gemäss der Rechtsprechung (BGE 133 V 320 E. 5.7 zu 
Art. 
3 der bis 3
1. 
März 2012 in Kraft gewesenen VO 1408/71) ist, wenn die 
Voraussetzungen des persön
lichen und sachlichen Geltungsbereichs der 
VO 883/2004 
gegeben
 sind
, 
auf Grund von 
Art. 
4 der VO 883/2004 
eine auf die Staatsangehörigkeit abstellend
e Ungleichbehandlung unzulässig, weshalb
 sich
 
der 
Anspruch auf medizinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen
 gemäss den für schweizerische Staatsange
hörige und nicht 
gemäss den 
für ausländische Staatsangehörige geltenden gesetzlichen Vorschriften 
bemisst
. 
7.
5
.4
    
Da beim Versicherten die Voraussetzungen 
des persönlichen und sachlichen Geltungsbereichs der 
VO 883/2004 erfüllt sind (vorstehend E.
 3.4 und E. 3.5.2
), 
ist eine 
auf die Staatsangehörigkeit 
(Deutschland; 
Urk. 
6/1/2) 
abstellend
e Ungleich
behandlung des Versicherten gemäss 
Art. 
4 der VO 883/2004 unzulässig
. 
Bei der Prüfung der 
versicherungsmässigen Voraussetzungen 
für den Anspruch auf 
medizinische Eingliederungsmassnahmen 
ist vorliegend 
daher nicht 
nach 
Art.
 
6 
Abs. 
2 in Verbindung mit 
Art. 
9 Abs.
 
3 IVG
,
 
sondern 
nach 
Art. 
6 
Abs. 
1 IVG 
vorzugehen
.
 
Weil 
schweizerische Staatsangehörige in der Lage des 
Versi
cher
ten die versicherungsmässigen Voraussetzungen für 
medizinische Mass
nahmen bei Geburtsgebrechen 
erfüllen
, muss dasselbe 
auch für den Versicherten gelten. 
7.
6
    
Versicherte haben bis zum vollendeten 2
0. 
Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (
Art. 
3 
Abs. 
2 ATSG) notwendigen medizi
ni
schen Massnahmen (
Art. 
13 
Abs. 
1 IVG). Der Bundesrat bezeichnet die Gebre
chen, für welche diese Massnahmen gewährt werden. Er kann die Leistung aus
schliessen, wenn das Gebrechen von geringfügiger Bedeutung ist (
Art. 
13 Abs. 2 IVG).
 
Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen (
Art. 
3 
Abs. 
2 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
1 Abs.
 
1 Satz 1 der Verordnung über Geburtsgebrechen, 
GgV
). Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeitpunkt, in dem ein Geburtsgebre
chen als solches erkannt wird, ist unerheblich (
Art. 
1 
Abs. 
1 
GgV
). Die Geburts
gebrechen sind in der Liste im Anhang aufgeführt. Das Eidgenössische Departe
ment des Innern kann die Liste jährlich anpassen, sofern die Mehrausgaben einer solchen Anpassung für die Versicherung insgesamt drei Millionen Franken pro Jahr nicht übersteigen (
Art. 
1 
Abs. 
2 
GgV
). Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft ange
zeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (
Art. 
2 
Abs. 
3 
GgV
).
7.
7
    
Die Geburtsgebrechen sind in einer Liste im Anhang der 
GgV
 aufgeführt (
Art. 
1 
Abs. 
2 Satz 1 
GgV
). Wird die Behandlung eines Geburtsgebrechens nur über
nommen, weil eine im Anhang festgelegte Therapie notwendig ist, so beginnt der Anspruch mit der Einleitung dieser Massnahme; er umfasst alle medizinischen Massnahmen, die in der Folge zur Behandlung des Geburtsgebrechens notwendig sind (
Art. 
2 
Abs. 
2 
GgV
). Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (
Art. 
2 
Abs. 
3 
GgV
). 
7.
8
    
In der Liste im Anhang der 
GgV
 sind 
zahlreiche Gebrechen auf
geführt
, bei denen ein Leistungsanspruch davon abhängt, ob eine Operation oder eine andere näher umschri
ebene Behandlung notwendig ist. 
Diese Kriterien dienen der Umschrei
bung eines bestimmten Schweregrades, indem nur bei einer bestimmten Behand
lungs
form 
ein zu Lasten der Invalidenversicherung gehendes Geburtsge
brechen vorliegt (BGE 142 V 58 
E. 3.1). Um 
ein 
solche
s
 Geburtsgebrechen handelt es sich bei 
der 
Ziff. 
497 der Liste des Anhangs der 
GgV
. 
    
Vom 
Geburtsgebrechen der 
Ziff. 
494
 
erfasst werden 
Neugeborene mit einem Geburtsgewicht unter 2000 
Gramm
 bis zur Erre
ichung eines Gewichtes von 3000 Gramm.
    
Beim Geburtsgebrechen der 
Ziff. 
497 handelt es sich um s
chwere respiratorische Adaptationsstörungen (wie Asphyxie, Atemnotsyndrom, Apnoen), sofern sie in den ersten 72 Lebensstunden manifest werden und eine Intensivbehandlung begonnen werden muss
.
7.
9
    
In 
Art. 
14 
Abs. 
1 IVG wird der Umfang der medizinischen Massnahmen geregelt. Diese umfassen die Behandlung, die vom Arzt selbst oder auf seine Anordnung durch medizinische Hilfspersonen in Anstalts- oder Hauspflege vorgenommen wird, mit Ausnahme von logopädischen und psychomotorischen Therapien (
lit
. a) und die Abgabe der vom Arzt verordneten Arzneien (
lit
. b). Gemäss 
Abs. 
2 dieser Bestimmung hat die versicherte Person überdies, wenn die ärztliche Behandlung in einer Kranken- oder Kuranstalt erfolgt, Anspruch auf Unterkunft und Verpfle
gung in der allgemeinen Abteilung. Begibt sie sich in eine andere Abteilung, obwohl die Massnahme in der allgemeinen Abteilung durchgeführt werden könnte, so hat sie Anspruch auf Ersatz der Kosten, die der Versicherung bei Behandlung in der allgemeinen Abteilung entstanden wären.
7
.
10
    
Art. 
14
bis
 IVG 
bestimmt, dass 
die Kostenvergütung für stationäre Behandlungen im Sinne von 
Art. 
14 
Abs. 
1 und 2 IVG, die in einem nach 
Art. 
39 des Bundesge
setzes über die Krankenversicherung (KVG) zugelassenen Spital erbracht werden, im Umfang von 80
 %
 durch die Versicherung und im Umfang von 20
 %
 durch den Wohnkanton der versicherten Person geleistet
 wird
, wobei der Wohnkanton seinen Anteil direkt dem Spital zu entrichten hat.
7.
11
    
Gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
1 IVG 
werden die Eingliederungsmassnahmen in der Schweiz, ausnahmsweise auch im Ausland, gewährt
. 
In 
Art. 
23
bis
 IVV 
wird präzisiert, dass 
die Versicherung die Kosten einer einfachen und zweckmässigen Durchführung im Ausland
 übernimmt
, wenn sich die Durchführung einer Eingliederungs
mass
nahme in der Schweiz als unmöglich erweist, 
insbesondere
 weil die erforderlichen Institutionen oder Fachpersonen fehlen (Abs. 1). Die Versicherung übernimmt sodann die Kosten für die einfache und zweckmässige Durchführung medizini
scher Massnahmen, die 
notfallmässig im Ausland durchgeführt werden (
Abs. 
2). Wird eine Eingliederungsmassnahme aus anderen beachtlichen Gründen im Aus
land durchgeführt, so vergütet die Versicherung die Kosten bis zu dem Umfang, in welchem solche Leistungen in der Schweiz zu erbringen gewesen wären (
Abs. 
3).
8.
8.1
    
Die 
Ärzte des Spital
s
 
F.___
, 
E.___
, Frankreich, 
stellten in ihrem Bericht 
vom 2
8. 
November 2016 (
Urk. 
6/6) 
fest, dass 
der Versicherte am 
4. 
November 2016 im Rahmen einer Frühgeburt in der 3
2. 
Schwangerschaftswoche (zuzüglich 6 Tage) 
als 
monochorialer
, 
mo
noamnioter
 
Zwilling 
geboren
 worden sei
. 
Da nach der Geburt Atemnot aufgetreten sei, sei eine künstliche Beatmung (CPAP) und eine atemstimulierende Medikation mit Koffein erforderlich gewesen
 (vgl. auch 
Urk. 
11/14)
. Bei 
der Geburt am 
4. 
November 2016 
habe der Versicherte ein Gewicht von 
1696 
Gramm 
und bei Spitalaustritt am 2
1. 
November 2016 ein sol
ches von 1700 Gramm 
aufgewiesen. 
8.2
    
In ihrem Bericht vom 2
1. 
Dezember 2016 (
Urk. 
3/2) stellten die Ärzte des Spitals 
F.___
 
ein 
a
kutes respiratorisches Versagen mit Apnoe
 im Rahmen einer 
Bronchiolitis
 fest und erwähnten, dass der 
Versicherte 
deswegen 
vom 1
1. 
bis 21.
 
Dezember 2016 
hospi
talisiert gewesen 
sei. Es sei eine Intensivpflege, 
vorerst mittels einer Sauerstoff-Nasenbrille (LHD) und anschliessend mit
tels
 nicht
inva
si
ve
r
 Beatmung
 durchgeführt worden. 
8.3
    
Die Ärztin des Regionalen Ärztlichen Dienstes der Beschwerdegegnerin (RAD)
,
 
Dr. 
G.___
, Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin, führte in ihre Stellungnahme vom 
1
3. 
April 2017 (
Urk. 
6/12/2) aus, dass der Spitalaufent
halt der Mutter des Versicherten ab der 2
8. 
Schwangerschaftswoche zur Überwa
chung einer Risikoschwangerschaft medizinisch indiziert gewesen sei, dass die stationäre Behandlung jedoch auch in der Schweiz hätte stattfinden können.
 Obwohl den Akten nicht zu entnehmen sei, weshalb der Kaiserschnitt so früh durchgeführt worden sei, sei die Wahrscheinlichkeit gross, dass die Geburt auch in der Schweiz zu diesem Zeitpunkt herbeigeführt worden wäre
, und dass
 es
 beim Versicherten auch bei einer Geburt in der Schweiz zu einem Geburtsgebrechen der 
Ziff. 
494 der Liste des Anhangs zur 
GgV
 
gekommen 
wäre. Bei der Geburt habe der Versicherte ein Gewicht von 1696 Gramm aufgewiesen, weshalb ein Geburts
gebrechen der 
Ziff. 
494 der Liste des Anhangs zur 
GgV
 bis zum Erreichen eines Gewichts von 3000 Gramm ausgewiesen 
sei. Da der Versicherte vorübergehend mittels einer CPAP-Beatmung und mittels Koffein
zitrat habe behandelt werden müssen, 
sei 
ein Geburtsgebrechen der 
Ziff. 
497 der Liste des Anhangs zur 
GgV
 für die Zeit ab 
der 
Geburt bis 2
1. 
November 2017 
zu bejahen
. 
9.
9.1
    
Gestützt auf di
e erwähnten medizinischen Akten, insbesondere
 den Bericht der Ärzte des Spitals 
F.___
 vom 2
8. 
November 2016 (vorstehend E.
 8.1
)
,
 
steht daher fest, dass der Versicherte bei der Geburt am 
4. 
November 2016 ein Gewicht von 1696 Gramm und bei Spitalaustritt am 2
1. 
November 2016 ein solches von 1700 Gramm aufgewiesen hat. Da das Geburtsgewicht unter 2000 Gramm zu liegen kam, sind daher die Vorauss
etzungen des 
Geburtsgebrechen
s
 der 
Ziff. 
494 
der Liste des Anhangs zur 
GgV
 
bis zur Erre
ichung eines Gewichtes von 3000 Gramm
 erfüllt. 
9.2
    
Des Weiteren steht gemäss der medizinischen Aktenlage fest, dass der Versicherte nach der Geburt bis zum Spitalaustritt am 2
1. 
November 2016 mittels künstlicher Beatmung und 
atemstimulierende
r
 Medikation 
behandelt 
wurde
. Gestützt auf die nachvollziehbare Beurteilung durch 
Dr. 
G.___
 vom 1
3. 
April 2017 (vorstehend E.
 8.3
) 
ist daher davon auszugehen
, dass der Versicherte unmittelbar nach der Geburt unter einer 
schwere
n
 respiratorische
n Adaptations
störung litt, welche 
eine 
Intensivbehandlung 
erforderte. Demzufolge steht fest, 
dass die Voraussetzungen des Geburtsgebrechens der 
Ziff. 
497 für die Zeit seit der Geburt vom 
4. 
November 2016 bis zum Spitalaustritt am 2
1. 
November 2016 erfüllt waren. 
9.3
    
Vorliegend ist unbestritten (
Urk. 
1), dass die für die Behandlung der Geburts
ge
brechen der Ziff. 494 und 497 der Liste de
s Anhangs zur 
GgV
 erforderlichen medizinischen
 
Eingliederungsmassnahme
n
 
auch 
in der Schweiz 
hätten
 durchge
führt werden können. Zu prüfen ist indes, ob die medizinischen Massnahmen gemäss 
Art. 
23
bis
 
Abs. 
2 IVV 
notfallmässig im Ausland durchgeführt 
wurden. 
9.4
9.4.1
    
Gemäss der 
auch 
bei der Auslegung von 
Art. 
23
bis
 
Abs. 
2 IVV zu 
beachtenden Definition des Notfalls in 
Art. 
36 
Abs. 
2 der 
Verordnung über die Kranken
versi
cherung (KVV)
 liegt ein solcher vor, wenn die versicherte 
Person 
bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt einer medizinischen Behandlung 
bedarf 
und 
wenn 
eine Rückreise in die Schweiz nicht angemessen ist. 
Demgegenüber besteht k
ein 
Notfall, wenn sich 
die versicherte Person 
zum Zwecke dieser 
B
ehandlung ins Ausland 
begibt. 
9.4.2
    
Gemäss
 der Rechtsprechung liegt ein 
Notfall
 im Sinne
 von Art. 36 Abs. 2 KVV vor, wenn die versicherte Person bei einem vorübergehenden Auslandaufenthalt einer unaufschiebbaren medizinischen Hilfe bedarf und eine Rückreise in die Schweiz nic
ht möglich oder angemessen ist 
(BGE 126 V 484 E. 4).
 
Die Ange
messenheit der Rückreise beurteilt sich nach den gesamten Umständen des ein
zelnen Falles. Dazu gehören die medizinische Zumutbarkeit der Rückreise, die Kosten der Rückreise im Verhältnis zu den Behandlungskosten, aber auch die Prüfung, ob die Behandlung in der Schweiz möglich gewesen wäre oder ob die Rückkehr eine Verzögerung der Behandlung und dadurch eine Verschlechterung des Gesundheitszustands nach sich gezogen hätte (Urteile des Bundessgerichts 9C_1009/2010 vom 29. Juli 2011 E. 2.3; 9C_35/2010 vom 28. Mai 2010 E. 3-5).
9.4.3
    
Dem Bericht der Ärzte des Spitals 
F.___
 vom 2
8. 
November 2016 (vorste
hend E.
 8.1
) ist zu entnehmen, dass die Niederkunft 
vom 
4. 
November 2016 geplant 
war (
Accouchement
 par 
césarienne
 
programmée
). 
Damit überein
stimmend 
ist 
dem sich bei den Akten befindenden Mail der 
H.___
 AG an die Beschwerdeführerin vom 2
7. 
September 2016 (
Urk. 
10/1) 
zu entnehmen
, dass die Niederkunft 
am 
4. 
November 2016 geplant war. 
9.4.4
    
Gemäss der Aktenlage steht daher fest, dass es sich bei der Niederkunft mittels Kaiserschnitt vom 
4. 
November 2016 
um eine geplante Behandlung im Ausland handelte. 
Vor der Geburt des Versicherten stand indes nicht fest und 
es 
war nicht 
vorherzusehen, dass der Versicherte bei der Geburt lediglich ei
n Gewicht von 1696 Gramm aufweisen
, 
und 
dass er nach der Geburt unter einer 
schwere
n
 respi
ratorische
n Adaptationsstörung 
leiden würde
, welche eine stationäre Intensiv
be
handlung mit 
k
ünstlicher
 Beatmung und atemstimulierende
r
 Medikation 
erfor
dert
. Bei der stationären Behandlung des Versicherten vom 4.
 
November 2016 bis 2
1. 
November 2016 handelte es sich daher nicht um eine geplante Behandlung. 
Vielmehr bedurfte der Versicherte nach seiner Geburt in Frankreich 
unvermittelt einer 
unaufschiebbaren medizinischen 
Behandlung.
9.4.5
    
Die beteiligten Ärzte nahmen nicht ausdrücklich zur Frage nach der Reisefähig
keit des Versicherten beziehungsweise zur Frage, ob beziehungsweise ab welchem Zeitpunkt eine Reise des Versicherten in die Schweiz möglich oder angemessen war
, Stellung
. Auf Grund des Umstandes, dass der Versicherte bei Geburt lediglich ein 
Gewicht von 1696 Gramm und bei Spitalaustritt am 21.
 
November 2016 ein solches von 1700 Gramm aufwies, sowie 
auf Grund 
des Umstandes, dass der Ver
sicherte seit der Geburt unter einer 
schwere
n
 respiratorische
n Adaptationsstörung litt, welche in der Zeit vom 
4. 
bis 21.
 
No
vember 2016 eine
r
 stationäre
n
 Behand
lung mit künstlicher Beatmung und atemstimulierender Medikation 
bedurfte
, ist 
indes 
mit dem massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass in 
der Zeit vom 
4. 
November bis 2
1. 
November 2016 
eine Reise in die Schweiz 
für den 
Versicherten 
mit nicht unerheblichen 
gesund
heitlichen 
Risiken verbunden 
war
, und dass während dieses Zeitraums eine Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes des Versicherten durch eine Reise in die Schweiz nicht auszuschliessen war. 
In Würdigung der gesamten Umstände ist daher davon auszugehen, dass eine Reise in die Schweiz für den Versicherten 
in der Zeit ab der 
Geburt am 
4. 
November 2016 bis zum Zeitpunkt des Austritts aus dem Spital 
F.___
 am 2
1. 
November 2016 nicht angemessen war. 
9.4.6
    
Demzufolge ist davon auszugehen, dass 
es sich bei 
der 
in der Zeit vom 
4. 
bis 21.
 
November 2016 in Frankreich durchgeführten 
stationären 
Behandlung der Geburtsgebrechen der Ziff. 494 und 497 der Liste des Anhangs zur 
GgV
 
um 
not
fallmässig
e
 
Behandlungen 
im Sinne von 
Art. 
23
bis
 
Abs. 
2 IVV 
gehandelt hat
.
9.4.7
    
In Bezug auf die wegen eines akuten respiratorischen Versagens mit Apnoe im Rahmen einer 
Bronchiolitis
 erfolgten 
Hospitalisation
 vom 1
1. 
bis 21. Dezember 2016 (
Urk. 
6/18/20-21) sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass es sich dabei um eine notfallmässige Behandlung im Sinne von Art. 23
bis
 IVV 
Abs. 
2 gehandelt hätte. Zwar ist im Bericht vom 2
1. 
Dezember 2016 von einem akuten Geschehen im Rahmen einer 
Bronchiolitis
 bei vorbestehenden Atembeschwerden die Rede. Allerdings kann allein daraus noch nicht geschlossen werden, dass die Reise vom Elsass in die Schweiz aus medizinischer Sicht ausgeschlossen gewesen wäre.
    
In diesem Zusammenhang fällt ins Gewicht, dass aufgrund der vom Krankenver
sicherer beigezogenen Akten nicht belegt ist, dass die Mutter zeitnah zur Spital
entlassung am 2
1. 
November 2016 für sich oder die Neugeborenen in der Schweiz eine ärztliche Behandlung in Anspruch genommen hätte (vgl. Urk. 13/1). Viel
mehr sind trotz der schwierigen gesundheitlichen Situation der Zwillinge ledig
lich Rechnungen von französischen Leistungserbringern aktenkundig (vgl.
 
Leistungsübersichten 
Urk. 
10/9-11, Urk. 11/6, 
Urk. 
11/11). Unter diesen Umstän
den ist 
nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr
schein
lichkeit 
erstellt
, dass 
der 
Hospitalisation
 am 21. Dezember 2016 der Charakter 
eine
r 
notfallmässigen B
ehandlung im Sinne von 
Art. 
23
bis
 
Abs. 
2 IVV zukommt. Beachtliche Gründe, welche die in Frankreich durchgeführten Behandlungen rechtfertigen würden (
Art. 
23
bis
 
Abs. 
3 IVV), sind weder ersichtlich noch geltend gemacht.
10.
    
Nach Gesagtem ist ein Anspruch des Versicherten auf 
medizinische Massnahmen im Sinne von 
Art. 
13 und 14 IVG für die 
gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
1 IVG 
in Verbindung mit 
Art. 
23
bis
 
Abs. 
2 
IVV 
notfallmässig 
in der Zeit vom 
4. 
bis 2
1. 
November 2016 anlässlich 
des
 
stationären Aufenthalts im Spital 
F.___
 in 
E.___
, Frank
reich, 
durchgeführte 
Behandlung der Geburtsgebrechen der Ziff. 494 und 497 der Liste des Anhangs zur 
GgV
 zu bejahen. 
    
In diesem Umfang ist die Beschwerde daher teilweise gutzuheissen. 
11.
    
11.1
    
Nicht zum Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens gehört die Frage nach dem Umfang des Leistungsanspruchs de
r
 Beschwerdeführer
in
 in 
betraglicher
 Hin
sicht. 
11.2
    
Gemäss der Rechtsprechung ist in Bezug auf Kostenbeteiligungen 
im Rahmen der internationalen Leistungsaushilfe
 das im Behandlungsland geltende Recht der sozialen Sicherheit massgebend (BGE 141 V 612 E. 6.2). Das französische Recht der Krankenversicherung (PUMA) sieht grundsätzlich eine Kostenbeteiligung beziehungsweise ein
en
 Selbstbehalt (unterschiedlicher Höhe) der versicherten Person vor 
(www.cleiss.fr/docs/regimes/
 
regime_france
). Demgegenüber ist von der versicherten Person bei einer Durchführung medizinischer Massnahmen im Ausland im Sinne von 
Art. 
13 
in Verbindung mit 
Art. 
9 
Abs. 
1 IVG 
und 
Art. 
23
bis
 
Abs. 
2 IVV 
keine Kostenbeteiligung geschuldet. 
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin als Krankenversicherer des 
Versicherten
 die streitigen Kosten der Behandlung in Frankreich gemäss dem in Frankreich für Krankenversicherer geltenden Tarif beglichen hat (
Urk. 
11/11 S.
 
4). Davon ausgenommen ist indes ein allfälliger Selbstbehalt. 
Diesen haben die Eltern indes akzeptiert, haben sie doch selbst keine Kostenübernahme durch die Beschwerdegegnerin verlangt. Der Versicherte ist daher nicht beschwert, wenn nun an Stelle des Krankenversicherers die Beschwerdegegnerin teilweise leistungspflichtig wird und insoweit kein Selbstbehält anfällt.
    
Unter diesen Umständen ist mangels eines Rechtsschutz
interesses von einer Bei
ladung des Beschwerdeführers zum Verfahren (
§ 
14 
Abs. 
1 
GSVGer
) beziehungs
weise von einer solchen seiner Eltern abzusehen. 
12
.
    
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantona
len Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver
weige
rung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfah
rens
aufwand und unabhängig vom Streitwert innerhalb des gesetzli
chen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) auf 
insgesamt 
Fr. 
1’0
00.-- fest
zusetzen und 
gemäss dem Verfahrensausgang im Umfang von 
Fr. 
7
00.-- von der Beschwerdege
gnerin sowie im Umfang von 
Fr. 
3
00.-- 
von der Beschwerdeführerin zu tragen
. 
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird 
festgestellt, dass die Sozialversiche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, für die für 
B.___
 
in der Zeit vom 4. bis 2
1. 
November 2016 in Frankreich durchgeführte Behandlung der Geburtsge
bre
chen der 
Ziff. 
494 und 497 der Liste des Anhangs zur 
GgV
 leistungs
pflichtig ist.
 Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
insgesamt 
Fr. 
1’000
.-- werden
 im Umfang von 
Fr. 
7
00.-- 
der Beschwerdegegnerin
 
und im Umfang von 
Fr. 
3
00.-- der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
den 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
SWICA Krankenversicherung AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes 
über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz