zh_sozialversicherungsgericht · IV.2011.00419 · 2009-07-21 · de
keine direkte Auszahlung der Kinderrente, da Beschwerdeführer die elterliche Sorge nicht zusteht, Kindsmutter und Sohn sind zudem nicht von der Sozialhilfe abhängig


IV.2011.00419


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


IV. Kammer


Sozialversicherungsrichter Engler, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna


Sozialversicherungsrichter Hurst


Gerichtsschreiber Hübscher


Urteil vom 19. März 2012


in Sachen


X.___


 


Beschwerdeführer


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle


Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


Sachverhalt:


1.       Die unverheirateten X.___ und Y.___ sind die Eltern von Z.___, geboren 1996. Sie leben seit 2004 getrennt (Urk. 7/3). Y.___ ist Invalidenrentnerin und bezieht von der Eidg. Invalidenversicherung für Z.___ eine Kinderrente (Urk. 7/11). Mit Beschluss vom 21. Juli 2009 ordnete  die Vormundschaftsbehörde A.___ die Aufhebung der elterlichen Obhut von Y.___ und die Unterbringung von Z.___ bei X.___ an (Urk. 7/3/8). Dieser beantragte bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Eingabe vom 31. März 2010, es sei ihm die Kinderrente für Z.___ direkt auszuzahlen, da Y.___ keine Kinderalimente zahle (Urk. 7/2). Am 16. September 2010 teilte die IV-Stelle X.___ mit, dass die Voraussetzungen für die Auszahlung der Kinderrente an ihn nicht erfüllt seien, da Y.___ die Inhaberin der elterlichen Sorge sei (Urk. 3/3). Nachdem X.___ dagegen opponiert hatte (Schreiben vom 25. November 2010, Urk. 3/4), eröffnete die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 3. Dezember 2010 Y.___, sie werde die IV-Kinderrente im Betrag von monatlich Fr. 700.-- nach Abschluss des Verwaltungsrechtsverfahrens direkt an X.___ überweisen (Urk. 7/6). Dagegen erhob Y.___ am 22. Dezember 2010 durch Rechtsanwältin B.___ Einwand (Urk. 7/34). Nach dessen Prüfung hielt die IV-Stelle mit Feststellungsverfügung vom 17. März 2011 fest, dass die Kinderrente für Z.___ weiterhin an Y.___ ausbezahlt werde (Urk. 2).


 


2.         Hiergegen erhob X.___ am 11. April 2011 Beschwerde und beantragte sinngemäss, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm die Kinderrente für Z.___ auszubezahlen (Urk. 1 S. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 4. Mai 2011 ersuchte die Beschwerdegegnerin um Abweisung der Beschwerde (Urk. 6, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 7/1-44), was dem Beschwerdeführer mit Mitteilung vom 10. Mai 2011 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).


 


3.       Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.


 


Das Gericht zieht in Erwägung:


1.       


1.1     Strittig und zu prüfen ist, ob die Kinderrente für Z.___ direkt an den Beschwerdeführer auszubezahlen ist.


1.2     Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, Z.___ wohne bei ihm und er komme alleine für seinen Unterhalt auf. Die Feststellungsverfügung vom 17. März 2011 sei widersprüchlich (Urk. 1 S. 2).


1.3     Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die Voraussetzung, welche gemäss der Wegleitung über die Renten (RWL) die Auszahlung der Kinderrente an den unverheirateten, nicht rentenberechtigten Elternteil ermögliche, sei vorliegend nicht erfüllt, da dem Beschwerdeführer mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde A.___ vom 21. Juli 2009 zwar die Obhut am gemeinsamen Kind, nicht aber die elterliche Sorge übertragen worden sei. Überdies mangle es an der Voraussetzung für eine Direktauszahlung wegen unzweckmässiger Verwendung der Rentenleistungen (nach Art. 20 des Gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG), da die Hauptrentenbezügerin bzw. das Kind, für das sie zu sorgen habe, nicht auf Fürsorge angewiesen sei (Urk. 6 S. 2).


 


2.       


2.1     Gemäss Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) haben Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente.


Nach Art. 35 Abs. 4 IVG wird die Kinderrente wie die Rente ausbezahlt, zu der sie gehört. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der zweckgebundenen Verwendung (Art. 20 ATSG) und abweichende zivilrechtliche Anordnungen. Der Bundesrat kann die Auszahlung für Sonderfälle, namentlich für Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe, in Abweichung von Art. 20 ATSG regeln.


Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat für die Auszahlung von Kinderrenten der Invalidenversicherung bei getrennter oder geschiedener Ehe eine spezielle Regelung auf Verordnungsstufe geschaffen, indem er in Art. 82 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) den Art. 71
ter
 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) für die Auszahlung der Kinderrenten in der Invalidenversicherung als sinngemäss anwendbar erklärt hat (Änderung der AHVV vom 14. November 2001, AS 2002 199; Änderung der IVV vom 14. November 2001, AS 2002 200).


Gemäss Art. 82 Abs. 1 IVV in Verbindung mit Art. 71
ter
 Abs. 1 AHVV ist, wenn die Eltern nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet sind oder wenn sie getrennt leben, die Kinderrente auf Antrag dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszuzahlen, wenn diesem die elterliche Sorge über das Kind zusteht und es bei ihm wohnt. Abweichende vormundschaftliche oder zivilrichterliche Anordnungen bleiben vorbehalten. Verwaltung und Sozialversicherungsgerichte haben daher jeweils auch das Vorliegen einer zivilrechtlichen Anordnung, welche ein von der invalidenversicherungsrechtlichen Regelung abweichendes Vorgehen vorsieht, zu prüfen (Urteil des Bundesgerichts I 152/03 vom 23. September 2003 E. 5.1).


2.2     Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sieht vor, dass Geldleistungen ganz oder teilweise einem geeigneten Dritten oder einer Behörde, der oder die der berechtigen Person gegenüber gesetzlich oder sittlich unterstützungspflichtig ist oder diese dauernd fürsorgerisch betreut, ausbezahlt werden können, sofern: die berechtigte Person die Geldleistungen nicht für den eigenen Unterhalt oder für den Unterhalt von Personen, für die sie zu sorgen hat, verwendet oder dazu nachweisbar nicht im Stande ist (lit. a); und die berechtigte Person oder Personen, für die sie zu sorgen hat, aus einem Grund nach Buchstabe a und auf die Hilfe der öffentlichen oder privaten Fürsorge angewiesen ist (lit. b).


 


3.       


3.1     Da der Beschwerdeführer und Y.___ nicht verheiratet sind (Urk. 7/3/1), steht die elterliche Sorge von Gesetzes wegen der Mutter von Z.___ zu (Art. 298 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches, ZGB). Mit Beschluss vom 21. Juli 2009 ordnete die Vormundschaftsbehörde A.___ zwar die Aufhebung der elterlichen Obhut von Y.___ über Z.___ und dessen Unterbringung beim Beschwerdeführer an, die Regelung zur elterlichen Sorge blieb aber unverändert (Urk. 7/3/8). Den Erwägungen zu diesem Entscheid kann zudem entnommen werden, dass der Beschwerdeführer entgegen seinem ursprünglichen Antrag während des Verfahrens vor der Vormundschaftsbehörde auf die Übertragung der elterlichen Sorge verzichtete. Die Vormundschaftsbehörde hielt überdies fest, dass die strengen Voraussetzungen zum Entzug der elterlichen Sorge gemäss Art. 311 ZGB ohnehin nicht erfüllt gewesen wären (Urk. 7/3/6). Nachdem dem Beschwerdeführer die elterliche Sorge über Z.___ nicht zusteht, ist eine der beiden kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen des Anspruchs auf direkte Auszahlung der Kinderrente gemäss Art. 82 Abs. 1 IVV in Verbindung mit Art. 71
ter
 Abs. 1 AHVV nicht erfüllt, womit der Beschwerdeführer keinen solchen Anspruch hat (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2007.01034 vom 11. März 2009 E. 4.1). Weder mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde A.___ vom 21. Juli 2009 (Urk. 7/3) noch mit der Vereinbarung des Beschwerdeführers mit Y.___ vom 7. Juni 2010 betreffend Abänderung von deren Unterhaltsvertrag vom 19. Juni 1996 (genehmigt durch den Einzelrichter am Bezirksgericht C.___ mit Verfügung und Urteil vom ..., Urk. 7/14) wurde etwas von der invalidenversicherungsrechtlichen Regelung Abweichendes angeordnet.


3.2     Am 19. Februar 2009 meldete Y.___ der Beschwerdegegnerin, sie sei nicht mehr fürsorgeabhängig (Urk. 7/1). Eine Abhängigkeit von der Sozialhilfe von Y.___ oder Z.___ war nach Lage der Akten auch im Zeitpunkt der angefochtenen Feststellungsverfügung vom 17. März 2011 (Urk. 2) nicht gegeben. Damit ist auch bezüglich einer allfälligen direkten Auszahlung der Kinderrente gestützt auf Art. 20 Abs. 1 ATSG eine der vom Gesetz kumulativ verlangten Voraussetzungen (Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Art. 20 Rz. 13) nicht erfüllt, womit auch gestützt auf diese Bestimmung die direkte Auszahlung der Kinderrente an den Kindsvater nicht in Frage kommt.


 


4.         Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass die Voraussetzungen für die direkte Auszahlung der Kinderrente für Z.___ an den Beschwerdeführer nicht erfüllt sind, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.


 


5.       Bei der vorliegenden Streitigkeit handelt es sich rechtsprechungsgemäss nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (Urteil des Bundesgerichts I 152/03 vom 23. September 2003 E. 2.1). Demzufolge ist das Verfahren kostenlos (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG e contrario).


Das Gericht erkennt:


1.         Die Beschwerde wird abgewiesen.


2.         Das Verfahren ist kostenlos.


3.           Zustellung gegen Empfangsschein an:


- X.___


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle


- Bundesamt für Sozialversicherungen


4.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


           Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


           Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).