zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.01103 · 2014-05-14 · de
Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur Gewährung des rechtlichen Gehörs durch Zustellung des anlässlich des Vorbescheidverfahrens eingeholten Gutachtens und Einräumung einer Gelegenheit zur Stellungnahme dazu.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01103
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Volz
Urteil 
vom 
14. Mai 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Laube
Anwaltskanzlei 
Kieser
 Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
,
 geboren 19
7
7
, war
 nach ihrer Einreise in die Schweiz am 
10. August 2006 (
Urk. 
8/2 
Ziff. 
1.6) vom 1. April 
2008 
bis 31. März 
2010 
im Um
fang eines Arbeitspensums von 50
 %
 als Geschäftsführerin 
bei der
 
Y.___
 (
Urk. 
8/2 
Ziff. 
5.4), 
sowie
 beim 
Z.___
 (
Urk. 
8/10/2), 
tätig
. Am 2
6
. März 2010 meldete sich die Versicherte 
bei der Inva
liden
versi
che
rung zum 
Leistungsb
ezug 
an 
(Urk. 
8/2
). Die 
Sozial
ver
siche
rungsan
stalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte bei be
handeln
den Ärz
ten 
der 
Ver
sicher
ten Berichte (Urk. 
8/12
, Urk. 
8/19
) 
ein
 und
 
zog einen Auszug a
us dem indi
vidu
ellen Konto der
 Ver
sicherten 
(Urk. 8/10
) bei
.
 
Mit Mitteilung vom 2
2. 
Oktober 2010 (
Urk. 
8/20) teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass die Durchführung beruflicher Eingliederungsmassnahmen gegenwärtig nicht möglich sei. 
1.2
    
Mit Vorbescheid vom 23. Juni 2011 (
Urk. 
8/29-30) stellte die IV-Stelle der 
Ver
-
si
cherten eine Verneinung ihres Anspruchs auf Versicherungsleistungen in Aussicht. 
Nachdem die Versicherte am 1. Juli 2011 (
Urk. 
8/31) beziehungsweise am 5. September 2011 (
Urk. 
8/34) dagegen Einwendungen erhoben hatte, holte die IV-Stelle weitere Berichte bei behandelnden Ärzten der Versicherten (Urk. 
8/37
, 
Urk. 
8/38
, 
Urk. 
8/46, Urt. 8/47, 
Urk
, 8/49, 
Urk. 
8/50, 
Urk. 
8/59
 und 
Urk. 
8/62)
 ein 
und teilte 
dieser 
am 13. Februar 2013 (
Urk. 
8/64) mit, dass eine polydisziplinäre medizinische Begutachtung angeordnet werde, worauf die Ver
sicherte der IV-Stelle am 15. Februar 2013 Zusatzfragen bekannt gab (Urk. 8/67 S. 2). 
Mit Mitteilung vom 8. April 2013 (
Urk. 
8/72) gab die IV-Stelle der Versi
cherten die 
Namen der 
Gutachterstelle und der begutachtenden Ärzte bekannt. Nach Erhalt des polydisziplinären Gutachtens vom 7. Juli 2013 (Urk. 8/76) ver
neinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 13. November 2013 (Urk. 8/78 = 
Urk. 
2) e
inen Leistungsanspruch der Versicherten. 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 
13. November 2013 
(Urk. 
2
) erhob 
die 
Versicherte am 
2. 
Dezember 2013 
(Urk. 1) 
Beschwerde mit dem Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei ihr spätestens ab Oktober 2010 mindestens eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. 
Zudem sei eine wei
tere medizinische Abklärung zu veranlassen. 
Gleichzeitig ersuchte die Versi
cherte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der unentgeltlichen Rechtsvertretung (S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
15. Januar 2014 
(Urk. 
7
) 
stellte die 
Beschwer
-
degeg
nerin
 fest, dass 
sie 
der 
Beschwerdeführerin
 vor Erlass der ange
fochtenen Verfügung keine Kenntnis des im Rahmen des 
Vorbescheidverfahrens
 
einge
-
holten 
pol
ydisziplinäre
n
 Gutachten vom 7. Juli 2013 
eingeräumt habe, und beantrag
t
e (in Gutheissung der Beschw
erde) die Rückweisung der Sache
. 
    
Mit Eingabe vom 27. März 2014 (
Urk. 
10) nahm die Beschwerdeführerin zur Beschwerdeantwo
rt vom 15. Januar 2014 Stellung und
 hielt an ihrem 
be
schwerdeweise
 gestellte
n Rechtsbegehren fest 
(S. 2). Eine Kopie dieser Eingabe wurde der Beschwerdegegnerin am 28. März 2014 (
Urk. 
12) zugestellt. 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Vorweg zu prüfen ist die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Verlet
zung des rechtlichen Gehörs durch die Beschwerdegegnerin 
im Verfahren be
treffend das 
während 
des 
Vorbescheidverfahrens
 eingeholte 
poly
disziplinäre
 Gutachten 
vom 7. Juli 2013 (
Urk. 
8/76). 
1.
2
    
Die Parteien haben nach Art. 29 
Abs. 
2 
der Bundesverfassung (
BV
)
 und Art. 42 Satz 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungs
rechts
 (
ATSG
)
 Anspruch auf rechtliches Gehör; sie müssen nicht angehört wer
den vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind (Art. 42 Satz 2 ATSG; BGE 134 V 97 E. 2.8.1).
 
1
.3
    
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist von Amtes wegen zu überprüfen (Art. 29 Abs. 2 BV
; Urteil des Bundesgerichts H 4/05 vom 19. April 2005 E. 2).
 
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkre
ten Fall für den Ausgang der materi
el
len Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Be
hörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1 
S. 390; 127 V 431 E. 3d/
aa
 S. 437). 
Vorbehalten sind 
recht
sprechungs
gemäss
 diejeni
gen Fälle, in denen diese Verletzung nicht be
sonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die betroffene Person die Möglich
keit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sach
verhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann
. Die Heilung eines - allfälligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 125 V 368 E 4c/
aa
, 124 V 183 E. 4a).
1
.4
    
Nach Art. 43 
Abs. 
1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Satz 1). Das Gesetz weist dem Durchführungsorgan die Aufgabe 
zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz abzu
klären, so dass gestützt darauf die Verfügung über die in Frage stehende Leis
tung ergehen kann (Art. 49 ATSG). Die IV-Stellen 
haben nach der Rechtspre
chung (BGE 137 V 210 E. 1.2.1) 
externe (meist polydisziplinäre) Gutachten ein
zu
holen, wenn der ausgeprägt interdisziplinäre Charakter einer 
medi
-
zinischen
 Problemlage dies gebietet
.
1
.5
    
Polydisziplinäre Gutachten, das heisst solche, an denen drei oder mehr 
Fachdis
ziplinen
 beteiligt sind, haben nach dem Wortlaut von Art. 72
bis
 
Abs. 
1 IVV, in der seit 1. März 2012 gültigen Fassung, bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung getroffen hat. Gemeint sind die Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) im Sinne von Art. 59 
Abs. 
3 IVG. Die Vergabe der Aufträge erfolgt nach dem Zu
fallsprinzip (Art. 72
bis
 
Abs. 
2 IVV). Zu dessen Umsetzung hat das BSV die 
web
basierte
 Vergabeplattform 
SuisseMED@P
 eingerichtet, über welche der 
ge
-
samte Verlauf der Gutachtenseinholung gesteuert und kontrolliert wird (www.suissemedap.ch; BGE 139 V 349 E. 2.2).
    
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einhole
n, gibt er der Partei laut Art. 
44 ATSG deren oder dessen Namen bekannt (Satz 1); diese kann den Gutachter (oder die Gutachterin) aus triftigen Gründen ablehnen und Gegen
vorschläge machen (Satz 2). 
1.6
    
Das Akteneinsichtsrecht
 als Teilaspekt des Gehörsanspruchs wird in Art. 47 ATSG separat geregelt. Aus Inhalt und Funktion des 
Akteneinsichts
rechts
 als Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör folgt nach der Rechtsprechung, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt wer
den müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abge
stellt wird. Denn es gehört zum Kerngehalt des rechtlichen Gehörs, dass der Verfügungsadressat vor Erlass eines für ihn nachteiligen Verwaltungsaktes zum Beweisergebnis Stellung nehmen kann. Das Akteneinsichtsrecht ist somit eng mit dem Äusserungsrecht verbunden, gleichsam dessen Vorbedingung. Die ver
sicherte Person kann sich nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignete Beweise führen oder bezeichnen, wenn ihr die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde bei ihrer Verfügung ge
stützt hat. Das rechtliche Gehör dient in diesem Sinne einerseits der 
Sachauf
klärung
 und stellt anderseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren dar. Daraus ergibt sich, dass der Versicherer, welcher neue Akten bei
zieht oder erstellt, auf die er sich in seiner Verfügung zu stützen gedenkt, grundsätzlich verpflichtet ist, die Beteiligten über den 
Aktenbeizug
 zu infor
mieren (BGE 115 V 297 E. 2e). Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf sämtli
che verfahrensbezogene Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. Die Akteneinsicht ist demnach auch zu gewähren, wenn die Ausübung des Akteneinsichtsrechts den Entscheid in der Sache nicht zu beeinflussen ver
mag. Die Einsicht in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann demnach nicht mit der Begründung verweigert wer
den, die fraglichen Akten seien für den Verfahrensausgang belanglos. Es muss vielmehr dem Betroffenen selbst überlassen sein, die Relevanz der Akten zu be
urteilen (BGE 132 V 387 E. 3). 
1.7
    
I
m ATSG nicht abschliessend geregelte Verfahrensbereiche bestimmen sich nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
; Art. 55 
Abs. 
1 ATSG). Art. 19 
VwVG
 verweist für das Beweisverfahren, soweit hier interessie
rend, auf die Art. 57 ff. des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess (BZP) weiter. Nach Art. 57 
Abs. 
2 BZP gibt der Richter den Parteien Gelegenheit, sich zu den Fragen an zur Aufklärung des Sachverhalts beigezogene Sachverstän
dige zu äussern und Abänderungs- und Ergänzungsanträge zu stellen. Für die Experten gelten die 
Ausstandsgründe
 nach Art. 34 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) sinngemäss; die Parteien erhalten Gelegenheit, vor der Er
nennung von Sachverständigen Einwendungen gegen die in Aussicht Genom
menen vorzubringen (Art. 58 
Abs. 
1 und 2 BZP). Der Sachverständige hat nach bestem Wissen und Gewissen zu amten und sich der strengsten Unparteilichkeit zu befleissigen; auf diese Pflicht ist er bei der Ernennung aufmerksam zu ma
chen (Art. 59 
Abs. 
1 BZP). Nach Erstattung des Gutachtens erhalten die Parteien Gelegenheit, Erläuterung und Ergänzung oder eine neue Begutachtung zu be
antragen (Art. 60 
Abs. 
1 in 
fine
 BZP; vgl. BGE 
137 V 210
 E. 3.4).
1.8
    
Ob eine Regelung des ATSG abschliessen
d
 ist oder nicht, ergibt sich durch Ausle
gung (BGE 137 V 210 E. 3.4.1.5). Nach der Rechtsprechung ist die Rege
lung von Art. 44 ATSG in mit Bezug auf die Parteirechte bei der 
Gutachtensan
ordnung
 grundsätzlich abschliessend und es 
findet 
diejenige von 
Art. 19 
VwVG
 in Verbindung mit Art. 57 
Abs. 
2 BZP 
grundsätzlich 
keine 
Anwendung (BGE 
137 V 210
 E. 3.4.1.5 in 
fine
). 
Ausnahmsweise ist die Regelung von Art. 19 
VwVG
 in Verbindung mit Art. 57 
Abs. 
2 BZP indes dennoch zu beachten. Dies gilt insbesondere 
für den Anspruch 
der versicherten Person 
sich vorgängig zu den Gutachterfragen zu äussern, dagegen 
Einwände 
zu erheben sowie 
Ergän
zungs
- und 
Zusatzfragen
 zu stellen (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9 und BGE 
139 V 349 
E. 5.2.3
; vgl. Art. 57 
Abs. 
2 BZP). Diese
 Rechte kommen der versicherten Person sowohl bei der Anordnung 
polydisziplinäre
r
 MEDAS-Begutachtungen 
als auch bei der Anordnung 
mono- und 
bidisziplinäre
 
Begutachtungen zu 
(
BGE 139 V 349 E. 5.4). 
    
Des Gleichen 
steht der versicherten Person im Rahmen des rechtlichen Gehörs das Recht zu,
 sich nach Erstattung des Gutachtens zum Beweisergebnis zu äus
sern, Erläuterung, Ergänzung des Gutachtens oder eine neue Begutachtung 
zu beantragen sowie weitere Beweisanträge vorzubringen (BGE 
137 V 210
 
E. 3.41.5 in 
fine
; vgl. Art. 60 Abs. 1 BZP).
    
2
.
2
.1
    
Nach Erlass des Vorbescheids vom 23. Juni 2011 (
Urk. 
8/29-30) teilte die 
Be
schwerdegegnerin
 der Beschwerdeführer
in
 am 13. Februar 2013 (
Urk. 
8/64) mit, dass sie die Durchführung einer polydisziplinären medizinische Begutachtung angeordnet habe und gab der Beschwerdeführerin die Gelegenheit, Zusatz- und Ergänzungsfragen zu stellen. Am 8. April 2013 (
Urk. 
8/72) gab die 
Beschwerde
gegenerin
 der Beschwerdeführerin zudem die Namen der Gutachterstelle und der begutachtenden Ärzte bekannt.
 Damit wurde den Anforderungen an eine korrekte Gutachtensvergabe entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin (vgl. 
Urk. 
1 S. 3 
Ziff. 
3 und S. 7 
Ziff. 
13 in 
fine
) grundsätzlich Genüge getan. Die Beschwerdegegnerin äusserte sich denn nach Lage der Akten auch nicht mehr zum Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 
8. 
April 2013 (
Urk. 
8/72). 
2.2
    
Hingegen unterliess es die Beschwerdegegnerin, 
der 
Beschwerdeführerin vor Erlass der 
leistungs
verneinenden
 Verfügung vom 1
3. 
November 2013 (
Urk. 
2) Kenntnis des im 
Vorbescheidverfahren
 eingeholten polydisziplinären 
Medas
-
Gutachtens 
des 
A.___
 
vom 
7. 
Juli 2013 (Urk. 8/76)
 zu geben und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme dazu einzuräumen. 
Die Beschwerdeführerin hatte vor Erlass 
der angefochtene Verfügung vom 1
3. 
November 2013 
(Urk. 2) 
daher 
weder 
Kenntnis 
des Gutachtens 
der Ärzte 
des 
A.___
 vom 
7. 
Juli 2013 
noch 
konnte 
sie 
dazu Stellung nehmen. 
2
.
3
    
Gestützt auf Art. 42 Satz 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 
lit
. a ATSG wäre die Beschwerdegegnerin 
indes 
verpflichtet gewesen, die Beschwerdeführerin vor Erlass 
der angefochtenen Verfügung 
- die im Übrigen die Anforderungen an eine 
rechtsgenügliche
 Begründung nur knapp zu erfüllen vermag - 
zu diesem Beweisergebnis anzuhören
. Sie hätte der Beschwerdeführerin 
in Bezug auf das Gutachten vom 
7. 
Juli 2013 
Akteneinsicht gewähren
 und Gelegenheit zur Stel
lungnahme 
dazu ein
räumen
 müs
sen
. Mithin stellt das Unterlassen einer An
hörung der Beschwerdeführerin zu den Ergebnissen der während des 
Vorbe
scheidverfahrens
 
durchgeführten Sachverhaltsabklärungen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. 
2
.
4
    
Es ist nicht daran zu zweifeln, dass 
das Gutachten der Ärzte des 
A.___
 vom 
7. 
Juli 2013 (
Urk. 
8/76) 
eine wesentliche Grundlage 
der 
angefochtenen 
Verfügung vom 1
3. 
November 2013 (
Urk. 
2) bildete
. Bei der Nichtzustellung 
des Gutachtens vom 
7. 
Juli 2013 
handelt es sich daher um ein erhebliches Versäumnis, weshalb eine schwere, keiner Heilung zugängliche Verletzung des rechtlichen Gehörs anzunehmen ist. Die Sache ist 
 
an die Beschwerdegegnerin zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zu neuer Verfügung zurückzuweisen.
3
.
    
Gestützt auf Art. 69 
Abs. 
1
bis
 IVG in der seit 
1. 
Juli 2006 in Kraft stehenden Fas
sung ist das Verfahren kostenpflichtig. In Berücksichtigung des gesetzlichen Rahmens (
Fr. 
200.-- bis 
Fr. 
1'000.--) sind die Kosten des Verfahrens daher auf 
Fr. 
500.-- festzusetzen und der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerle
gen. 
 
4
.
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zu neuer Verfügung als vollständiges Obsiegen (vgl. Urteil des Bundesge
richts U 199/02 vom 1
0. 
Februar 2004 E. 6 mit Hinweis). 
    
Au
sgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin
 Anspruch auf eine 
Prozessent
schädi
gung
, welche mit 
Fr. 
2‘800
.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) zu bemessen ist. 
    
Bei diesem Ausgang des Verfah
rens erweist sich das Gesuch der 
Beschwer
-
deführe
rin
 um unentgeltliche Rechtsvertretung als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die
 Beschwerde wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass 
die angefochtene Verfügung vom 
1
3. 
November 2013 
aufgehoben, und die Sache an die 
Sozialversicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen
 wird
, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
-
schä
digung
 von 
Fr. 
2‘800.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Laube
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Be
-
weismit
tel
 und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz