zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00398 · 2014-05-30 · de
Beschwerde gegen (Zwischen-)Verfügung betreffend Höhe der Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren; Voraussetzungen für selbständige Anfechtbarkeit nicht gegeben; Nichteintreten. (BGE 9C_600/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00398
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
 vom 
30. Mai 2014
in Sachen
Stephan 
Kübler
Wiegand Kübler Rechtsanwälte
Stadthausstrasse 125, Postfach 2578, 8401 Winterthur
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
In einem bei der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
am 9. Juni 2012 (Urk. 7/11 S. 7 Ziff. 11) anhängig gemachten
 Verfahren betreffend Leistungen der Invalidenversicherung ersuchte 
der 1961 geborene 
X.___
 am 9. Dezember 2013 (Urk. 7/49 S. 1 und S. 
6 f.) um Gewährung der unentgelt
lichen 
Rechtsverbeiständung
 im Verwaltungsverfahren
. 
Die IV-Stelle, welche am 
10. Februar 2014 
einen Rentenanspruch des Versicherten 
gestützt auf einen
 Inval
iditätsgrad
 von 12 % verfügungsweise verneint hatte (Urk. 7/52), ernannte m
it Verfügung vom 4. März 2014 (Urk. 2) Rechtsanwalt Stephan Kübler 
für die Zeit vom 27. September 2013 
(Datum des Vorbescheids; Urk. 7/45) 
bis zum Er
lass der materiellen Verwaltungs
verfügung 
zum unentgeltlichen Rechtsbeistand des Versicherten und sprach ihm 
für seine Bemühungen 
eine Entschädigung 
in Höhe 
von Fr. 1'200.-- 
(inklusive Auslagenersatz und Mehrwertsteuer) 
zu.
2.
    
Gegen die
 
Verfügung vom 4. März 2014 
(Urk. 2) 
erhob Rechtsanwalt Stephan Kübler 
a
m 4. April 2014
 Beschwerde 
(Urk. 1) mit dem Rechtsbegehren
, 
die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm für seinen Aufwand eine Entschädigung 
in Höhe 
von Fr. 2'026.50 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Die IV-Stelle schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 
2. Mai 2014
 (Urk. 
6
) auf Ab
weisung der Beschwerde.
3.
    
Zuvor hatte 
X.___
 mit Eingabe vom 13. März 2014 (Urk. 1 im Verfah
ren IV.2014.00302) 
Beschwerde 
gegen die 
einen Rentenanspruch verneinende 
Verfügung 
vom 10. April 2014 (Urk. 7/52 = Urk. 2 im Verfahren IV.2014.00302) erhoben. 
Diese wurde 
mit Urteil heutigen Datums 
in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwer
de
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
 [
GSVGer
]
).
1.2
    
Laut 
Art. 
49 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) 
hat der Versicherungsträger über Leistungen, For
derungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. 
    
Gegen Ver
fügungen kann n
ach Art. 52 Abs. 1 
ATSG 
innerhalb von 30 Tagen 
bei
 der 
verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und 
verfahrensleitende Verfügungen. Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann ge
mäss Art. 
56 Abs.
 1 ATSG in Verbindung mit Art. 
57 ATSG 
beim kantonalen Ver
sicherungsgericht 
Beschwerde erhoben werden
.
1.3
    
Nach der Lehre und Rechtsprechung sind Verfügungen betreffend die unentgelt
liche 
Verbeiständung
 als 
Zwischenverfügung beziehungsweise als 
prozess- und verfahrensleitende Verfügungen zu qualifizieren
, welche nicht mit Einsprache, sondern mit Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht anzufechten sind
 (vgl. 
Kieser
, A
TSG-Kommentar, 2.
 
Auflage, Zürich/Basel/
Genf 2009, 
N 28 zu Art. 37
 ATSG 
und N 29 f. zu Art. 52
 ATSG
; 
BGE 131 V 153 E.
 
1
, 
139 V 604 E.
 
2
). 
1.4
    
Zur Frage der Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen 
beinhaltet
 das ATSG keine ausdrückliche Bestimmung.
 
Nach 
der Regelung des
 
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 
(
VwVG
)
 – 
welche
 im Rahmen des
 ATSG aufgrund von Art. 
55 Abs. 
1 ATSG 
(vgl. 
dazu 
BGE 132 V 418 
E. 
2.3.1) 
als allgemeiner verfahrensrechtlicher Grundsatz ergänzend zur Anwendung kommt (
vgl. 
K
ieser
, a.a.O., 
N
 
24
 zu Art.
 
49 ATSG und N
 
11 zu Art.
 
56 ATSG) – 
ist die Beschwerde gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen
 – s
oweit es sich nicht um Verfügungen betreffend Ausstand und Zuständigkeit handelt
 (vgl. dazu Art. 45 
VwVG
) – nur 
zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art.
 
46 Abs.
 
1 
lit
.
 a 
VwVG
)
 oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten
den Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art.
 
46 Abs.
 
1 
lit
.
 
b 
VwVG
).
    
Eine 
gleichartig
e
 Regelung enth
alten
 auch Art. 
92 Abs. 1 
und Art. 93 
Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (
BGG
), welche in § 13 Abs. 2 
GSVGer
 für die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden als massgebend erklärt werden.
2.
    
2.1
    
Handelt es sich 
nach dem Ausgeführten (vgl. E. 1.3 hiervor) 
b
ei der angefochte
nen Verfügung 
vom 4. März 2014 
betreffend Höhe 
der Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren
 (Urk. 2) 
um eine
 
Zwi
schen
verfügung
, 
kann 
auf die dagegen erhobene Beschwerde nur unter den 
dar
gelegten Voraussetzungen (vgl. E. 1.4 hiervor) eingetreten werden.
    
Dabei fällt eine Berufung auf die in Art. 46 Abs. 1 
lit
. b 
VwVG
 beziehungsweise Art. 93 Abs. 1 
lit
. b BGG alternativ genannte Prozessvoraussetzung von Vorn
herein ausser Betracht, w
eil ein kantonales Gerichtsurteil über die Höhe der Ent
schädigung für die unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren über den in der Hauptsache streitigen Leistungsanspruch gegenüber der Invali
denversicherung (
vgl. 
das 
Rückweisungsurteil heutigen Datums im Verfahren IV.2014.00302) nichts aussagen würde und in diesem Punkt deshalb auch bei einer 
Gutheissung der 
Beschwerde nicht zu einem Endentscheid führen könnte.
    
Alsdann
 bewirkt 
nach der jüng
sten
 Rechtsprechung des Bundesgerichts (
vgl. 
BGE
 139 V 
604
 E. 3.2
 mit Hinweisen
) die Kosten- und Entschädigungsregelung in einem Zwischenentscheid als solche in der Regel keinen nicht wieder gutzu
machenden Nachteil, was beschwerdeweise 
(Urk. 1) 
denn auch nicht geltend ge
macht wurde.
 
Vor
liegend ist kein Grund ersichtlich, welche
r ein Abweichen von diesem Grundsatz rechtfertigte
. Insbesondere droht nicht die Gefahr, 
dass 
der Versicherte
 durch 
den Entscheid über die Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsvertretung
 
seine
 Rechte nicht wahrnehmen kann, geht 
es doch 
nur noch um die nachträglich zu beantwortende Frage, 
in welcher Höhe
 der Rechtsanwalt 
für die bereits geleistete Arbeit 
h
onoriert wird (vgl. auch BGE 133 V 645 E. 2.2 betreffend Verweigerung der unentgeltlichen 
Verbeiständung
)
.
2.2
    
Dementsprechend
 sind die Voraussetzungen für eine selbständige Anfechtbar
keit der Verfügung vom 4. M
ärz 2014 (Urk. 2) nicht erfüllt und kann auf die da
gegen erhobene Beschwerde nicht eingetreten werden. Die Verfügung vom 4. März
 2014 (Urk. 2) wird 
hinsichtlich
 der Höhe der zugesprochenen Entschä
di
gung 
mittels Beschwerde gegen den 
Endentscheid 
–
 unabhängig von dessen In
halt, mithin auch wenn die IV-Stelle in der Hauptsache voll zu Gunsten des Ver
s
icherten entscheiden sollte – anfechtbar sein (Art. 46 Abs. 2 
VwVG
; vgl. BGE
 
139 V 604 E. 
3.3)
.
3.
    
Da vorliegend nicht die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen im Streit steht, ist das Verfahren kostenlos (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG] e 
contrario
).
Die Einzelrichterin verfügt:
1.
    
Auf die 
Beschwerde
 wird 
nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stephan Kübler
 unter Beilage des Doppels von Urk. 6
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrBuchter