zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00035 · 2015-03-25 · de
Erlass einer Rückforderung mangels eines guten Glaubens verneint; Begriff Meldepflicht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00035
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
 vom 
25. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg 
Leimbacher
Advokaturbüro
 
Leimbacher
 
Sadeg
Marktgasse 34, Postfach, 8180 Bülach
gegen
Stadt Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1971 und Bezüger einer Invalidenrente, bezieht Zusatz
leistungen. 
    
Im Rahmen einer 
Kontrolle 
im September 2013 erfuhr die Stadt 
Y.___
, 
Durch
führungsstelle
 für Zusatzleistungen zur AHV/IV (im Folgenden: 
Durchfüh
rungsstelle
), dass im Hau
shalt des Versicherten 
seit
 
November
 2012 entgegen den bisherigen Berechnungsgrundlagen zwei weitere Personen wohn
t
en
 
(
Urk. 
8/46). Gestützt darauf nahm sie rückwirkend ab 
1. 
November 2012 eine Neuberechnung vor und 
forderte 
gleichzeitig vom 
Versicherten die in der
 
Zeit vom 1. 
November 2012 
bis 
3
0. 
September 2013 
zuviel
 bezogenen 
Ergänzungs
leistun
gen
 
und Beihilfen von insgesamt 
Fr. 
6‘527.-
-
 zu
rück (Verfügung
en
 vom 
1
3. 
September 2013, 
Urk. 
8/46-47). Die dagegen erhobene Einsprache vom 1
6. 
Oktober 2013 wies sie mit dem unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Entscheid vom 
8. 
November 2013 ab (
Urk. 
8/50). Ein Erlassgesuch des Versi
cherten vom 
9. 
Januar 2014 (
Urk. 
8/52) wies sie mit Verfügung vom 2
4. 
Januar 2014 ab (Urk. 8/53) und hielt daran nach erhobener Ein
sprache vom 
7. 
Februar 2014 (
Urk. 
8/54) mit 
E
ntscheid vom 2
7. 
Februar 2014 fest (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 3
1. 
März 2014 Beschwerde, wobei 
er sein 
Erlassgesuch erneuerte (Urk. 1). In der Beschwerdeantwort vom 2
2. 
Mai 2014 (Urk. 7) schloss die Durchführungsstelle auf Abweisung der Beschwerde.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Die anspruchsberechtigte Person hat gemäss Art. 24 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen 
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
(ELV) der Durchführungsstelle von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftli
chen Verhältnisse unver
züglich Mitteilung zu machen (vgl. auch Art. 31 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). 
2.2
    
Nach Art. 25 
Abs. 
1 Satz 1 ATSG sind unrechtmä
ssig bezogene Leistungen zurück
erstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Satz 2). 
    
Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des 
Rechtsmangels gegeben. Es ist zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als
 fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gege
benen Umständen auf den guten Glauben berufen kann, und ob er bei zu
mut
b
arer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen. Der
 Leistungsempfänger darf sich nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. 
    
    
Nach der Rechtsprechung entfällt der gute Glaube als Erlassvoraussetzung von vornherein, wenn der Rückerstattungstatbestand (Melde
 oder 
Auskunftspflicht
verletzung
) durch ein arglistiges oder grobfahrlässiges Verhalten herbeigeführt wurde. Anderseits kann sich die versicherte Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihre fehlerhafte Handlung oder Unterlassung nur eine leichte Verletzung der Melde
 oder Auskunftspflicht darstellt (BGE 112 V 97 E. 2c mit Hinweisen). 
3.
3.1
    
Streitig und zu prüfen ist einzig der Erlass der rechtskräftig gewordenen Rück
forderung.
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin
 verneint die Gutgläubigkeit 
mit der B
egründung (Urk. 2), der Beschwerdeführer sei 
bezüglich der Wohnverhältnisse (Anzahl Bewohner) 
seiner Meldepflicht nicht nachgekommen und habe 
diesbezüglich im 
Formular 
zur 
periodischen Überprüfung im Juli 2013 unwahre Angaben gemacht. 
    
Dem hält der
 Bes
chwerdeführer
 
hauptsächlich 
entgegen, 
er sei sich zu keiner Zeit bewusst gewesen, dass die Gewährung von Unterkunft an Drittpersonen zu einer zusatz
leistungs
rechtlichen Reduktion der Wohnkosten führe und einen geringeren Leistungsanspruch bewirke. Etwas anderes wäre 
es 
gewesen, wenn die Gewährung der Unterkunft entgeltlich erfolgt wäre, was 
s
eine finanzielle Besserstellung zur Folge gehabt
 hätte
. 
4.
4.1
    
In den ergangenen Verfügungen und Formularen wurde der Beschwerdeführer mehr oder weniger laufend auf seine Meldepflicht hingewiesen
. 
Unbestritten ist auch, 
dass im massgebenden Zeitraum ab November 2012 neu zwei 
weitere 
Personen in 
dessen 
Wohnung 
wohnten
. 
Obwohl dies 
sowohl 
i
n
 
persönlicher als auch 
in 
wirtschaftlicher Hinsicht eine 
klare 
Veränderung und damit ein
en
 mel
depf
lichtigen
 Tatbestand da
rstellt
, 
ist 
der Beschwerdeführer seiner Meldepflicht ni
cht nachgekommen. 
Vielmehr hat er bezüglich der Anzahl Bewohner der Zweizimmerwohnung am 
1
7. 
Juni und 2
8. 
August 2013 in den 
Formular
en betreffend die
 „Periodische Überprüfung“ 
die 
unkorrekte Angabe von 
„1 
Be
wohner
“
 
jeweils 
unterschriftlich bestätigt (
Urk. 
8/44). Sein Einwand, er sei sich nicht bewusst gewesen
, dass die unentgeltliche Gewährung von Unterkunft an Drittpersonen zusatz
leistungs
rechtlich relevant sei, ist nicht stichhaltig. 
Die Ausübung der 
Meldepflicht 
ist 
nicht 
abhängig von 
(behaupteten) 
Spekulationen 
einer versicherten Person 
über die 
zusatzleistungsrechtlich
en
 
Folgen der 
zu mel
denden 
Veränderung
. Dies gilt umso mehr
,
 als einem Laien 
eine
 zuverlässige 
Beurteilung 
der 
einzelnen rechtlichen und 
masslichen
 
Folgen einer 
meldepflich
tigen 
Veränderung in 
aller 
Regel 
ohnehin 
nicht möglich ist. 
4.2
    
Nach dem Gesagten ist das Vorgehen des Beschwerdeführers, die meldepflich
tige Veränderung in seinen Wohnverhältnissen gegenüber der 
Beschwerdegeg
nerin
 während längerer Zeit zu verschweigen und darüber in 
zwei 
Formular
en
 u
nwahre Angaben zu machen, als zumindest 
grobfahrlässig zu werten. Zu
 R
echt hat die Beschwerdegegnerin daher einen guten Glauben verneint. 
5.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
    
Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass es in Anbetracht der 
rechtsgenügli
chen
 Be
schwerdeschrift (
Urk. 
1) und des
 Verzicht
s
 der Beschwerdegegnerin auf eine weitere Stellungnahme (
Urk. 
7) keinen 
Anlass gab, für allfällig
 weitere Ein
gaben eine Frist anzusetzen
. 
Dass es dem Versicherten auch ohne solche Fristansetzung unbenommen blieb, weitere Eingaben zu machen, 
musste 
dessen 
rechtskundigem
 Rechtsvertreter bekannt sein
. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Jürg 
Leimbacher
 
- 
Stadt 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV 
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel