zh_sozialversicherungsgericht · AK.2013.00006 · 2014-09-30 · de
Sämtliche Voraussetzungen für eine Organhaftung sind beim Beschwerdeführer erfüllt und Schadenshöhe wurde von der Ausgleichskasse korrekt berechnet. (BGE 9C_795/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2013.00006
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil 
vom 
30. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 
Firma Y.___
 mit Sitz in 
Z.___
 (vgl. 
Urk. 
12/5/6, 
Urk. 
12/5/113-114, 
Urk. 
12/5/239, 
Urk. 
12/5/241, Urk. 13/6/46) war der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (nachfolgend: 
Aus
gleichs
kasse
) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Am 2
2. 
Juli 2009 wurde
 über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet (Schweizerisches 
Han
delsamtsblatt
 
SHAB
; vgl. Urk. 13
/6/51, Urk. 
13
/6/57). Das 
Kon
kurs
verfahren
 wurde in der Folge summarisch durchge
führt (
Urk. 
13/6/126
). 
Am 
1
7. 
Juli 2012 wurde der Konkurs geschlossen und die 
Firma Y.___
 von Amtes wegen
 gelöscht (SHAB; 
vgl. 
Urk. 
13
/6/166). 
1.2
    
Mit Verfügung vom 1
5. 
Oktober 2012 verpflichtete die Ausgleichskasse 
X.__
, ehemaliges Mitglied des Verwa
ltungsrates der 
Firma Y.___
 (vgl. Urk. 
3c
, 
Urk. 
13/6/182), für entgangene Beiträge zur Bezahlung von Schaden
ersatz in 
der Höhe von Fr. 680‘342.55 (
Urk. 
3/1 = 
Urk. 10/2). 
Auch weitere ehemalige Funk
tionsträger der 
Firma Y.___
, 
A.___
 (vgl. Prozess Nr. AK.2012.00056), 
B.___
 (Prozess AK.2013.00007) und 
C.___
 (Prozess Nr. AK.2013.00008)
, 
verpflichtete
 die Ausgleichskasse solida
risch zu Schadener
satz
zahlungen, teilweise in andere
r
 Höhe
. Die von 
X.___
 gegen die Verfügung vom 
1
5. 
Oktober 2012
 erhobene Einsprache vom 
5. 
November 2012
 
(
Urk. 
10/5
) hiess die Ausgleichskasse mit Einsprache
entscheid vom 1
9. 
Dezem
ber
 2012 in dem Sinne teilweise gut, dass sie 
X.___
 nunmehr zur Bezah
lung von 
Fr. 
662‘738.35
 verpflichtete (Urk. 
10/13
 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Am 2
9. 
Januar 2013 erhob 
X.___
 Beschwerde gegen den Einsprache
entscheid vom 1
9. 
Dezember 201
2. 
Er beantragte, der angefochtene Entscheid sei
 vollumfänglich aufzuheben (Urk. 1). Die Ausgleichskasse beantragte in der Be
schwerdeantwort vom
 
1. 
März 2013 die 
Abweisung der Beschwerde (Urk. 9
). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 52 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (AHVG) 
hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder 
grob
fahr
lässige
 Missachtung von Vorschriften einen Schaden verschuldet, diesen der 
Aus
gleichskasse
 zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so kön
nen sub
sidiär gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch genom
men 
werden (BGE 123 V 12 E. 5b S.
 
15; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.5 S. 528). Ha
ben 
mehrere Arbeitgeber oder mehrere Organe einer juristi
schen Person einen Scha
den
 verursacht, haften sie solidarisch (BGE 114 V 213 E. 3 mit Hinweisen).
    
Die Kasse muss bei der Entscheidung, ob sie einen Arbeitgeber belangen und welche Personen sie haftbar machen will, den Grundsatz der rechtsgleichen 
Ge
setzesanwendung
 beachten. Besteht unter einer Mehrheit von Schuldnern Soli
dar
haftung, hat die Kasse die Wahl, gegen wen sie vorgehen will (BGE 108 V 19
5 E.
 
3). Auf Grund dieser solidarischen Haftung der belangten Organe hat jedes ein
zelne für den vollen Betrag einzustehen; die Ausgleichskasse braucht sich nicht um die internen Beziehungen zwischen den Haftpflichtigen zu küm
mern (SVR 2003 AHV Nr. 5 E. 4.2). Es steht insoweit im Belieben der 
Aus
gleichskasse
, welchen der verschiedenen Solidarschuldner sie in Anspruch neh
men will; darin 
liegt keine rechtsungleiche Behandlung (BGE 109 V 93 E.
 
10). Bei einer Mehr
heit
 
von Haftpflichtigen steht der Ausgleichskasse also eine Kon
kurrenz zu. Zwar ver
mag sie nur einmal den Schadenersatz zu fordern, doch haftet jeder Schuld
ner solidarisch für den gesamten Schaden (BGE 119 V 87 E. 5a).
1.2
    
Die Beschwerdegegnerin ging in Bezug auf die 
Firma Y.___
 in diesem Sinne vor. Sie verpflichtete den Beschwerdeführer zur Bezahlung von Schadeners
a
tz und eben
so die bereits genannten ehemaligen 
Funktionsträger
 
A.___
 (Prozess 
Nr. AK.2012.00056), 
B.___
 (Prozess Nr. AK.2013.00007
) und 
C.___
 (Prozess Nr. AK.2013.00008). Alle erwähnten Personen haben gegen den
 Entscheid der Beschwerdegegnerin Beschwerde erhoben. Über die Be
schwer
den wird in allen genannten Beschwerdeverfahren mit heutigem Da
tum entschieden. 
2.
    
Art. 52 
AHVG 
setzt die rechtzeitige Geltendmachung des Schadenersatzes, das Vorliegen eines Schadens, die Organstellung der belangten Person, eine wider
rechtliche Pflichtverletzung, ein schuldhaftes oder grobfahrlässiges Verhalten de
r belangten Person sowie einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen ihrem Verhalten und dem eingetretenen Schaden voraus. 
3.
3.1
    
Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zuständige 
Aus
gleichskasse
 vom Schaden Kenntnis erhalten hat, jedenfalls fünf Jahre nach Ein
tritt des Schadens. Diese Fristen können unterbrochen werden. Der Arbeitge
ber 
kann auf die Einrede der Verjährung verzichten (Art. 52 Abs. 3 AHVG; vgl. auch
 BGE 131 V 4 oben). 
    
Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten 
Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben wer
den
 können (BGE 126 V 443 E.
 
3a, 121 III 382 E.
 
3bb, 388 E.
 
3a, je mit Hin
weisen). Dies trifft dann zu, wenn die Beiträge im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG
 ver
wirkt sind (vgl. beispielsweise BGE 112 V 156, 98 V 26) oder wenn 
ihre Ent
rich
tung wegen Zahlungsunfähigkeit des beitrags
pflichtigen Arbeitge
bers
 nicht mehr möglich ist (vgl. beispielsweise BGE 121 V 234, 240). Im ersten Fall 
gilt der Schaden als eingetreten, sobald die Beiträge verwirkt sind (BGE 123 V 12
 E.
 
5b, 
170 E. 2a, 112 V 156 E. 2, 108 V 189 E. 2d, je mit Hin
weisen). Im zweiten Fall gilt
 der Schadenseintritt als erfolgt, sobald die Beiträge wegen der Zahl
ungs
un
fähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff.
 AHVG erhoben werden können (BGE 123 V 12 E. 5b, 170 E. 2a, 121 III
 
382 E. 3bb, 113 V 256, 112 V 156 E. 2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts H 37/02
 
vom 
3. 
September 2003, E. 3.1 f.).Im Falle eines Konkur
ses oder 
Nach
lass
vertra
ges
 mit Vermögensabtretung hat die Kasse nicht notwendigerweise erst Kenntnis des
 Schadens im Sinne von 
Art. 
52 
Abs. 
3 AHVG, wenn sie in die 
Ver
teilungs
liste
 und Schlussrechnung des Konkursamtes oder Liquidators Einsicht nehmen kann oder einen Verlustschein erhält; denn wer im Rahmen solcher Verfahren einen Verlust erleidet und auf Ersatz klagen will, hat praxisgemäss in der Regel bereits dann ausreichende Kenntnis des Schadens, wenn die Kollo
ka
tion der For
derungen eröffnet beziehungsweise der Kollokationsplan (und das Inventar) zur Einsicht aufgelegt wird. In diesem Zeit
punkt ist oder wäre der Gläubiger im Allgemeinen in der Lage, den Stand der Aktiven, die Kollokation seiner For
de
rung und die voraussichtliche Dividende zu kennen (BGE 126 V 443 E. 3a, 119 V 89 E. 3, je mit Hinweisen).
    
Kenntnis des Schadens im Sinne von 
Art. 
52 
Abs. 
3 AHVG ist in der Regel von 
dem Zeitpunkt an gegeben, in welchem die Ausgleichskasse unter Beachtung der
 
ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, dass die tatsächlichen Ge
geben
heiten nicht mehr erlauben, die Beiträge einzufordern, wohl aber eine 
Scha
den
ersatzpflicht begründen können (BGE 131 V 425 E. 3.1, 129 V 193 E. 2.1, 128 V 15
 E. 2a, 126 V 443 E. 3a, 452 E. 2a, 121 III 386 E. 3b, je mit Hin
weisen).
3.2
    
Am 2
2. 
Juli 2009 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet (vgl. Urk. 13/6/51
, 
Urk. 
13/6/57). Vom 
5. 
bis 2
9. 
November 2010 erfolgte durch das im Konkurs der 
Firma Y.___
 zuständige Konkursamt 
Z.___
 die erste Auflage des Kollokationsplans und am 2
4. 
Januar 2011 orientierte das 
Kon
kurs
amt
 die 
Beschwerdegegnerin 
darüber, dass sie mit ihrer gesamten Forde
rung ge
gen
über der 
Firma Y.___
 voraussichtlich zu Verlust
 kommen werde (
Urk. 
13
/6/126/1).
 
    
Am 
3. 
November 2011 teilte das Konkursamt der Beschwerdegegnerin mit, die Konkursforderung von 
Fr. 
692‘756.70 im Kollokationsplan w
erde anerkannt 
(Urk. 13
/6/137), unter Vorbehalt eines Teilbetrages von 
Fr. 
6‘773.40 gemäss 
Ver
teilliste
 aus einer Pfändung des Betreib
ungsamtes 
Z.___
 (vgl. Urk. 13
/6/138). Entsprechend reduzierte die Beschwerdegegnerin die 
Konkurs
forderung
 um 
Fr. 
6‘773.
40 auf 
Fr. 
685‘983.30 (Urk. 13/6/142
). Vom 18. November bis 1
2. 
Dezem
ber 2011 erfolgte aufgrund von nachträglichen 
Forderungseingaben (vgl. 
Urk.
 
13
/6/151) eine zweite Auflage de
s Kollokations
planes (
Urk. 
14/6/139). 
    
Da die Beschwerdegegnerin die Schadenersatzverfügung gegen den Beschwer
de
führer am 
1
5. 
Oktober 2012 
erliess 
(vgl. 
Urk. 
10/2) 
und die erste Auflage des Kollokationsplanes vom 
5. 
bis zum 2
9. 
November 2010 dauerte, was 
recht
spre
chungsgemäss
 im ordentlichen respektive summarischen 
Konkurs
verfahren
 grund
sätzlich den Beginn des Fristenlaufs markiert, ist die zweijäh
rige relative 
Verwirkungsfrist zur Geltendmachung des Schadenersatzes gemäss Art. 52 
Abs. 
3
 AHVG gewahrt. 
4.
4.1
    
Der für die Haftung nach 
Art. 
52 AHVG vorausgesetzte Schaden entspricht dem Betrag der geschuldeten Beiträge, deren die Kasse verlustig geht (Thomas Nuss
baumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG; ZAK 1991 S.
 
383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil 
des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E.
 
3bb;
 vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 189 E.
 
5). Im Hinblick auf die in 
Art. 
14 
Abs. 
1 AHVG normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitge
bers gehören auch die Arbeitgeberbeiträge zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).
4.2
    
Der
 
Berechnung des
 Schaden
sbetrag
es
 in der Höhe von 
Fr. 
662‘738.35
 
legte die 
Beschwerdegegnerin das
 Total der nicht bezahlten Beiträge
 -
 einschliesslich Mahn-
 und Betreibungskosten sowie Ve
rzugszinsen
 -
 in der Höhe von Fr. 
680‘342.55 zu 
Grunde (vgl. Be
i
tragsübersicht vom 3
0. 
Januar 2013; 
Urk. 
13/6/180) 
und zog da
von
 
die nach Konkurseröffnung entstandenen 
Bei
trei
bungskosten
 und Verzugs
zinsen im Betrag von Fr. 17‘604.20 
ab
 
(
vgl. Urk. 
2 S. 2 
lit
. e). 
Die Abzüge für die nach Konkurseröffnung am 2
2. 
Juli 2009 (vgl. Urk. 13/6/51, Urk. 13/6/57) auf
ge
laufenen Betreibungskosten und Verzugszin
sen sind im Kontoauszug vom 3
0. 
Januar 2013 im Detail 
markiert
. Es betrifft dies die Positionen 2007 0016-0017, 2008 0014-0016 und 2009 0001-0006 (vgl. 
Urk. 
2 S.
 
2 
lit
. e und 
Urk. 
13/6/181 S.
 
29 f., S.
 
34-37). 
Die Schadensbe
rechnung ist 
mittels der 
Bei
trag
sübersicht
 und des Kontoauszugs belegt und nachvollziehbar und der Scha
den ist in 
masslicher
 Hinsicht 
nicht 
bestritten. 
5.
5.1
    
Art. 14 
Abs. 
1 AHVG und die 
Art. 
34 ff.
 der
 
Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV)
 schreiben vor, dass der Arbeit
ge
ber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusam
men mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Ar
beitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die 
Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetz
lich vor
geschriebene öffentlich-rechtliche Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser öffent
lich-rechtlichen Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von 
Art. 
52 
Abs. 
1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6). 
    
Nach Art. 34 Abs. 1 
lit
. a AHVV haben die Arbeitgeber der Ausgleichskasse die Beiträge monatlich oder, bei jährlichen Lohnsummen unter 200’000 Fran
ken, vierteljährlich zu bezahlen. Gemäss Art. 35 Abs. 1 AHVV haben die Ar
beitgeber im laufenden Jahr periodisch 
Akontobeiträge
 zu entrichten. Diese werden von der Ausgleichskasse auf Grund der voraussichtlichen Lohnsumme des 
Beitrags
jahres
 festgesetzt. 
5.2
    
Aus den Akten ist ersichtlich, dass die 
Firma Y.___
 den ihr als Arbeitgeberin ob
liegenden Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Beschwerdegegnerin nicht ordnungsgemäss nachgekommen ist. Die Beschwerdegegnerin sah sich deshalb 
wiederholt veranlasst, die Gesellschaft zu mahnen und zu betreiben (vgl. die Akten
 zu den zahlreichen 
Betreibung
en
 gegen die 
Firma Y.___
 in 
Urk. 
12
/5/1-367 und 
Urk. 
13
/6/1-182). Schliesslich wurde über die Gesellschaft de
r Konkurs er
öffnet (vgl. Urk. 13/6/51, Urk. 13
/6/57). Es bedarf keiner weiteren Ausführungen dazu, dass die 
Firma Y.___
 durch die Nichtbezahlung der gesetzlich geschuldeten 
Beiträge (Art. 14 AHVG und Art. 34 ff. AHVV) Vorschriften im Sinne von Art. 52
 Abs. 1 AHVG missachtet hat, weshalb ein widerrechtlich verursachter Schaden vorliegt. 
6.
6.1
    
6.1.1
    
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach dem Wortlaut des 
Art. 
52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder 
grob
fahrlässig
 Vorschriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Scha
den verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E.
 
1a). Absicht beziehungsweise Vor
satz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. 
Art. 
52 AHVG
 statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen 
lassen oder sein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit aus
schliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vor
sätzlicher Missachtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden
 zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn beson
dere Um
stände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 183 E.
 
1b; ZAK 1985 S.
 
576 E.
 
2 und S. 619 E.
 
3a).
    
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser 
Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter glei
che
n Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu ver
lang
en
den Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kauf
männischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die be
treffen
de Person
 
angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die Sorg
faltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetz
licher Vor
schriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (BGE 108 V 199 E.
 
3a S. 202; ZAK 1985 S. 51 E. 2a, 620 E. 3b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6 S. 529).
6.1.2
    
Nicht jedes einem Unternehmen als solchem anzulastende Verschulden muss 
auch ein solches seiner sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob
 und inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hin
blick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb des Unternehmens zu
zurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach ent
schei
dend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristi
schen Person übertragen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a S. 202; ZAK 1985 S. 620
 E. 3b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.5 S.
 
528).
    
Bei Aktiengesellschaften sind grundsätzlich strenge Massstäbe an die Organe hin
sichtlich der Befolgung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften über die Be
zah
lung der Sozialversicherungsbeiträge anzulegen. Die Mitglieder des Verwal
tungs
rates haften subsidiär für den Schaden, den sie durch die schuldhafte Ver
letz
ung der ihnen obliegenden Pflichten verursacht haben. Diese Pflichten sind in 
Art. 
716 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) geregelt. Dazu ge
hört insbesondere die Oberleitung der Gesel
lschaft
. Das Verschulden geschäfts
führ
en
der und nicht geschäftsführender Organe wird indessen unterschiedlich beur
teilt. Im Rahmen der Überwachungspflicht bei befugter Delegation dürfen sich nicht geschäftsführende Verwaltungsräte zwar 
darauf 
beschränken, die Tä
tigkeit der Geschäftsleitung und des Geschäftsgangs zu überprüfen, das heisst es wird nicht von ihnen erwartet, dass sie die ordnungsgemässen Abrechnung und die Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge ständig überprüfen. Indessen ha
be
n
 
sie sich periodisch über den Geschäftsgang und über die wichtigen Ge
schäfte auch ausserhalb des ihnen zugewiesenen Ressorts zu informieren, sie müssen die
 erforderlichen Unterlagen 
einverlangen
 und studieren und sie müs
sen nötigen
falls ergänzende Auskünfte einholen. Bei Unregelmässigkeiten müssen sie in
ter
venieren. 
Ergibt sich der Verdacht unsorgfältiger oder falscher Ausübung der de
legierten Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse, ist jedes andere 
Ver
waltungsratsmitglied
 verpflichtet, die erforderlichen Abklärun
gen zu treffen und 
eine genaue und strenge Kontrolle hinsichtlich der Be
obachtung der gesetz
li
chen
 Vorschriften - insbesondere auch bezüglich des 
Beitragswesens - auszuüben. Bei ungünstigem Geschäftsgang oder bei einer an
gespannten Liquiditätslage ist eine strenge Kontrolle nötig 
(
vgl. Peter Forster, Schadenersatz (AHV), in: Recht der Sozialen Sicherheit, Basel 2014, S. 421 ff 
Rz
. 11.25-11.28; Ueli 
Kieser
, Alters und 
Hinterlassenenversicherung
, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 
2. 
A., Basel 2007, S. 1298 f. 
Rz
 281-283). 
6.2
    
Das Fehlverhalten der 
Firma Y.___
 als Arbeitgeberin stellte der Beschwerdeführer nicht in Frage. Zum Verschulden des Beschwerdeführers als Organ ist zu be
ach
ten
, dass 
er 
von 
April 2002 bis Dezember 2009 Verwaltungsrat der 
Firma Y.___
 war. Die Löschung der Organfunktion im 
Handelsregister erfolgte am 24. 
Dezem
ber 2009; 
Urk. 
13/6/182 S. 4-6). Zu Zahlungsschwierigkeiten mit der Folge von 
Betreibungen
 kam es ab 2002 (vgl. 
Urk. 
13/6/181 S. 7 ff.). 
Die Vor
nahme und die Überwachung der ordnungsgemässen Bezahlung der Sozialversi
cherungs
bei
träge gehörten zu seinen unmittelbaren 
gesetzlich
 zwingen
den 
Aufgaben
 (vgl. 
Art. 
716a
 OR)
.
 
6.3
    
Der Beschwerdeführer machte sowohl im Einsprache- als auch im 
Beschwerde
ver
fahren
 geltend, die operative Führung der Geschäfte der 
Firma Y.___
 sei nicht 
seine, sondern die Aufgabe der ges
chäftsführenden Verwaltungs
räte
 gewesen. Hin
zu ko
mme, dass er das Mandat nicht im eigenen
 Interesse, sondern aus Loya
lität anderen an der Gesellschaft beteiligten Personen gegen
über übernommen 
habe. 
Als persönlich haftendes Organ einer 
Personalvermitt
lungsfirma
 mit einem
 hohen Aufkommen an Beiträgen sei er sich der damit verbundenen 
Sonder
risi
ken
 aber bewusst gewesen. Als es 2004 zu einer Betrei
bung gekommen sei, habe er interveniert und die Sache in Ordnung gebracht. Danach sei bis 2007 alles ordnungsgemäss verlaufen. Betreffend die damaligen 
Ausstände seien in der Folge Sanierungsmassnahmen eingeleitet und mit der Beschwerdegegnerin eine Abzahlungsvereinbarung abgeschlossen worden. 
Die Einhaltung dieser Verein
ba
rung habe er überwacht. Zweimal habe er diesbe
züglich eine Benachrich
tigung erhalten und in der Folge beim Mutterhaus der 
Firma Y.___
 für Liquidität 
gesorgt. 
Seit seinen
 damit verbundenen Interventionen habe er nichts mehr Ne
ga
tives gehört. In der Folge habe er in Asien ein 
Lang
zeitmandat
 angetreten
. Dieses habe ihn auch immer mehr absorbiert, weswegen er 
im Dezember 2009 aus dem Verwaltungsrat ausgeschieden
 sei
. 
Verantwort
lich für die Ausstände sei nicht er, sondern
 seien
 in erster Linie die mit der Ge
schäftsführung betrauten 
weite
ren Organe der 
Firma Y.___
. 
Ein Vorwurf treffe auch die 
Beschwerde
geg
ne
rin
,
 
in
dem sie derart hohe Ausstände habe auflaufen lassen, ohne ihn zu kontak
tie
ren
 und ihn darüber in Kenntnis zu setzen. 
Nach den Ausständen von 2007 habe er ein Kontrollsystem eingerichtet
, das insbe
sondere 
einen Informationsaustausch 
mit der Ausgleichskasse und permanente Kontakte mit dem
 Mutterhaus bein
hal
tet habe. Bis 2010 habe ihn weder die Ausgleichsklasse über die Ausstände noch 
das Mutterhaus über die finanziellen Probleme informiert
 
(
Urk. 
1 S. 2 ff., Urk. 3b
 S.
 
2 ff.). 
6.4
    
Dass bei formellen Organen ein grundsätzlich strenger Beurteilungsmassstab gilt,
 anerkennt der Beschwerdeführer, indem er ausführte, er sei sich 
seiner Ver
ant
wortung 
bewusst gewesen. Indessen war er nicht geschäftsführendes Organ. Ein 
entsprechender Hinweis fehlt im H
andelsregisterauszug (vgl. Urk. 
13/6/182 S. 6).
 
    
Nicht in Zweifel zu ziehen ist die Darstellu
ng des Beschwerdeführers, dass 
er auf
 Ausstände aufmerksam 
geworden ist, insbesondere im Jahr 2007, 
und 
dass 
er 
sich bemühte
,
 
Massnahmen zur Abhilfe 
einzuleiten
. 
Beispielsweise wurde sei
tens der Arbeitgeberin mehrfach um Ratenzahlung ersucht respektive bewilligte 
die Beschwerdegegnerin eine solche (vgl. 
Urk. 
12/5/217, Urk. 
12/5/223). 
Dies än
dert aber nichts am Umstand, dass die Arbeitgeberin auch weiterhin und bis zur Eröffnung des Konkurses nicht in der Lage war, die laufend fällig werden
den 
Beiträge rechtzeitig respektive überhaupt bezahlen zu können. 
Zielführende
 Mass
nahmen zur Gewährleistung der korrekten Beitragszahlung unterblieben so
mit im Ergebnis. 
    
Der Beschwerdeführer räumte in seiner Darstellung 
selber auch 
ein, dass er über 
die weiteren und zunehmenden Beitragsausstände nicht mehr ausreichend in
for
miert gewesen 
sei
, da er Informationen nicht mehr erhalten ha
be
. 
Ferner wies er auch darauf hin
, 
ein 
anderes Mandat in Asien 
habe ihn 
mehr u
nd mehr in An
spruch genommen
. Dass sein, wie er es nennt, Radarsystem, das der Beibe
hal
tung des Überblicks über mögliche Beitragsausstände diente
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 4 f.)
, 
nicht funktionierte, hat der Beschwerdeführer im Sinne eines 
Organisati
ons
ver
sagens
 zu vertreten und nicht etwa die Beschwerdegegnerin, indem sie ihn per
sönlich nicht 
regelmässig
 über das Zahlungsverhalten der 
Firma Y.___
 
auf dem Laufendem gehalten hat. Die Überwachung der korrekten Beitragszahlung ist 
allein 
Sache der Arbeitgeberin als Beitragsschuldnerin. 
Ein Blick in die 
Buch
haltungsunterlagen
 der 
Firma Y.___
 hätte den Beschwerdeführer nicht nur 2007, 
sondern auch 2008 und 2009 ohne Weiteres vor Augen geführt, dass auch wei
ter
hin Beiträge nicht bezahlt wurden. Die Beschwerdegegnerin mahnte und be
trieb die 
Firma Y.___
 in dieser Ze
it vielfach (vgl. 
Urk. 
12/5/275 ff., Urk. 13/6/1 ff.
).
 
    
In
 dieser Situation 
den
 übrigen Verwaltungsratsmitglieder
n
 oder gar 
der 
Aus
gleichskasse
 
vorzuwerfen
, sie seien für die Ausstände verantwortlich
,
 überzeugt nicht.
 
Die ausgewiesenen Liquiditätsprobleme der 
Firma Y.___
 
hätten eine deutli
chere Kontrolle erheischt. 
Nebst den übrigen Mitgliedern der Verwaltung, ins
be
sondere den geschäftsführenden, wäre es auch am Beschwerdeführer gewe
sen
,
 
die Beitrags
zahlung
en
 genau
er
 zu kontrollieren und gegebenenfalls andere Mass
nah
men einzuleiten, als nur eine Abzahlungs- respektive 
Ratenzahlungs
verein
barung
. 
Aus objektiver Sicht ist es nach dem Gesagten
 
nicht dargetan, dass der Beschwerdeführer als 
Verwaltungsrat 
alles 
Zumutbare und Mögliche 
vorgekehrt 
hat, um der Zahlungspflicht gegenüber der Beschwerdegegnerin nachzu
kommen
. 
    
Bei dieser Sachlage ist auch der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der
 Verletzung der Beitragszahlungspflichten und dem Eintritt des Schadens zu be
jah
en (vgl. dazu Forster, a.a.O., S.
 
426 f. 
Rz
.
 
11.37). 
Allfällige 
Freizeichnun
gen
 
(vgl.
 
Urk. 
1 S. 6 
Ziff. 
3 
lit
. e, 
Urk. 
10/5 S. 3 f. 
Ziff. 
4) 
sind in Bezug auf die 
Or
gan
haftung
 gegenüber der Ausgleichskasse unbeachtlich
;
 s
ie
 haben nur im 
Innen
verhältnis
, das heisst zwischen dem Organ und der Arbeitgeberin Be
deu
tung. Darauf verwies die Beschwerdegegnerin zu recht (vgl. 
Urk. 
9 S. 2 f. 
lit
.
 
f).
 
6.5
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin den 
i
hr
 entstande
nen Schaden korrekt ermittelt und den Beschwerdeführer zu Recht zur Bezah
lung von Schadenersatz verpflichtet hat. Die Beschwerde erweist sich somit als 
unbegründet und ist abweisen. Da das Beschwerdeverfahren kostenlos ist, er
weist
 sich der Antrag des Beschwerdeführers betreffend kostenlose 
Prozessfüh
rung
 als obsolet und braucht darauf nicht weiter eingegangen zu werden. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm