zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00152 · 2014-07-31 · de
Gutheissung der Beschwerde gegen die Bemessung der URB-Entschädigung im Vorbescheidverfahren. Die Kürzung erfolgte ohne nachvollziehbare Begründung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00152
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Naef
Urteil 
vom 
31. Juli 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Am 31.
 
Januar 2013 erhob 
Y.___
, vertreten durch Rechtsanwältin 
X.___
, Einwand
 (Urk. 
6
/81) gegen den Vorbescheid der Sozialver
si
cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-S
telle, vom 7.
 
Januar 2013 (Urk. 
6
/80)
,
 mit welchem ihm die Abweisung seines Leistungsbegehrens in Aus
sicht gestellt wurde
 und beantragte gleichzeitig die Gewährung der unentgeltli
chen Rechts
verbeiständung für das Vorbescheidverfahren (Urk.
 
6/81). Mit Ein
gabe vom 8.
 
März 2013 ergänzte Rechtsanwältin 
X.___
 den Einwand innert 
der ihr er
streckten Frist (Urk. 
6
/84). Daraufhin ordnete die IV-Stelle 
am 2
3. 
April 2013 
eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit 
(EFL) 
in d
er Rehaklinik 
Z.___
 an (Urk. 
6
/85), welche am 2
4. 
und 25. Juli 2013
 stattfand (Urk. 
6
/88). Mit Schreiben vom 10. 
September 2013 wurde Rechtsanwältin 
X.___
 durch die IV-Stelle Frist angesetzt, um sich zu diesen weiteren Abklä
rungen
 zu äus
sern (Urk. 
6
/89). Am 11. 
Oktober 2013 zog Rechtsanwältin 
X.___
 ihren Ein
wand im Namen des Versicherten zurück und reichte der IV-Stelle 
ihre
 
Hono
r
ar
note 
e
in (Urk. 
6
/91). 
Mit Schreiben vom 12. 
November 2013 for
derte die IV
Stelle Rechtsanwältin 
X.___
 auf, das Berechnungsblatt zum Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung auszufüllen und die notwen
digen Belege ein
zureichen (Urk. 
6
/94). Dies
e Unterlagen
 reichte Rechtsanwä
ltin 
X.___
 mit Eingabe vom 4. 
Dezember 2013 ein, zusammen mit einer 
ergänzten Honorar
rechnung (Urk. 
6
/95). Diese Honorarrechnung in der Höhe von Fr.
 
1‘871.50 basierte auf einem Zeitaufwand von acht Stunden und fünfund
zwanzig Minuten
, einem Stundenansatz von Fr. 
200.--, 
Bara
uslagen in der Höhe von Fr.
 
49.60 sowie 
der Mehrwertsteuer 
von 8 % 
(Urk.
 
6
/
98/13-15). Mit Verfügung vom 7. 
Januar 2014 ernannte die IV-Stelle Rechtsanwältin 
X.___
 mit Wir
kung
 ab 
dem 
7. 
Januar 2013 bis zum Erlass der materiellen Verwal
tungsver
fügung zur unentgeltlichen Rechtsbeiständin von 
Y.___
 und sprach ihr für ihre Bemühungen im Vorbescheidverfa
hren eine Entschädigung von Fr. 
1‘440.30 zu,
 wobei sie den Aufwand auf 6.42 
Stunden festsetzte und die geltend gemachten Spesen
 
in der Höhe 
von Fr. 49.60 
berücksichtigte
 (Urk. 
2). 
2.
    
Dagegen erhob Rechtsanwältin 
X.___
 eine 
vo
m 7.
 
Februar 201
3
 datiere
nde
 Beschwerde (richtiges Datum 
wäre 
wohl der 7.
 
Februar 2014) mit dem Antrag
,
 ihr für ihre Bemühungen als unentgeltliche Rechtsvertreterin im Vorbesch
eid
verfahren den Betrag von Fr. 1‘871.50 zuzusprechen (Urk. 
1). Mit Beschwerde
antwort vom 21.
 
März 2014 
beantragte die IV-Stelle die
 Abweisung der Be
schwerde (Urk. 
5), wa
s Rechtsanwältin 
X.___
 am 24. 
März 2014 mitgeteilt wurde (Ur
k. 
7). 
Der Einzelrichter
 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 
in die einz
elrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer]).
1.2
    
Die Beschwerdeführerin ist zur Anfechtung der ihr mit Verfügung vom 7.
 
Januar 2014 in ihrer Funktion als unentgeltliche Rechtsvertreterin zugespro
chene
n
 Entschädigung legitimiert (Urteil des Bun
desgerichts 9C_337/2011 vom 24. Juni 2011, E. 
3).
2.
2.1
    
Gemäss Art. 37 Abs. 
4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) wird 
im Sozialversicherungsverfahren
 der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wenn die Verhä
ltnisse es erfordern. Laut Art. 
12
a der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts sind die Ar
t
ikel 
8-13 des 
Reglements vom 21. 
Februar 2008
 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes
ver
waltungsgericht (VGKE) sinngemäss auf die Anwaltskosten
 einer Partei an
wend
bar, welche
 die unentgeltliche Rechtsverbeiständung geniesst. Die Kosten der Vertretu
ng umfassen gemäss Art. 9 Abs. 
1 
VGKE
 das Anwaltshonorar (lit.
 
a), den Ersatz von Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, d
ie
 Reise- und Verpflegungskosten, Porti und Telefonspesen (lit.
 
b) sowie den 
E
rsatz der Mehrwertsteuer (
lit. 
c). Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder
 der Vertreterin bemes
sen (Art. 10 Abs. 
1 VGKE). Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwäl
tinnen mindestens 200 
und höchstens 400 Franken (Art. 10 Abs. 
2 VGKE). 
2.2
    
Die Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Ver
waltungsverfahren betrifft eine Ermessensfrage (Urteil des Bundesgerichts 8C_67
6/2010 vom 11. Februar 2011, E. 
3). 
Gemäss § 18a Abs. 
1 GSVGer kön
ne
n
 mit der Beschwerde alle Mängel des Verfahrens und der angefochtenen An
ordnung geltend gemacht werden. Es kann nicht nur die unrichtige Anwendung des Rechts, sondern auch die Unangemessenheit gerügt werden. Das Sozialver
sicherungsgericht verfügt demnach über volle Kognition (Gesetz über das Sozi
alversicherung
sgericht des Kantons Zürich, 2. Auflage, 
Zürich/Basel/Genf 
2009, § 
18a 
N 
3). Bei der Unangemessenheit geht es um die Frage, ob der zu prüfende Entscheid, den die Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, 
nicht zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen. Allerdings darf das So
zialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen. Das Gericht muss sich somit auf Gegeben
heiten abstützen können, die seine abweichende Ermessensausübung als nahe
liegend erscheinen lassen (Gesetz über das Sozial
versicherungsgericht, a.a.O., § 18a N 
4). 
2.
3
    
Bei der Frage, wie viele Stunden zu entschädigen sind, 
sind neben der Wichtig
keit der Streitsache und ihrer Schwierigkeit auch der Umfang der Arbeitsleis
tung und der Zeitaufwand zu berücksichtigen. Entsprechend ist eine Bemessung der Entschädigung anhand pauschaler zeitlicher Richtwerte nicht sachgerecht. Liegt eine Honorarrechnung vor, bei der der geltend gemachte Aufwand als nicht gerechtfertigt erscheint, so erlaubt die ermessensweise Festsetzung der Entschädigung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes oder einer unentgeltli
chen Rechtsbeiständin grundsätzlich auch die Kürzung der Rechnung. Dies ist jedoch ausreichend zu begründen, entspricht es doch rechtsstaatlichen Prinzi
pien, insbesondere dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dass die Entscheid
gründe dem Betroffenen bekannt sein müssen (vgl. auch Urteil des Bundesge
richts 9C_284
/2012 vom 18. Mai 2012, E. 
5.3 und 6). 
3.
3.1
    
Mit der Verfügung vom 7. 
Januar 2014 
sprach die
 IV-Stelle der Beschwerdefüh
rerin bei einem a
nerkannten Zeitaufwand von 6.42 Stunden à Fr. 
200.-- pro Stunde z
uzüglich Barauslagen von Fr. 
49.
60 und der Mehrwertsteuer von 8 % eine Entschädigung von Fr. 
1‘440.30 zu. In der Begründung führte sie aus, sie erachte den 
von der Beschwerdeführerin 
geltend gemachten Gesamt
aufwand (für die Instruktion 75 
Mi
nuten, für das Aktenstudium 175 
Minuten, fü
r das Verfassen des Einwands 85 
Minuten, für ei
ne zusätzliche Stellungnahme 15 
Minuten, für das Gesuch um u
nentgeltliche Prozessführung 55 
Minuten, für Telefon/Korrespondenz 100
 
Minuten) als überhöht
 
(Urk. 
2).
3.2
    
Die IV-Stelle
 führte in der Verfügung vom 7. 
Januar 2014 zu den Kürzungen zunächst aus, da
ss für das Aktenstudium vom 7. 
F
ebruar 2013 zwei Stunden für 82 
Urkunden reichen sollte
n, weshalb diese Position um 55 Minuten gekürzt werde (Urk. 
2). Dem Leistungsrapport der Beschwerdeführerin lässt sich am 7.
 
Februar 2013 lediglich ein Zeitaufwand von 1
5 
Minuten für ein Telefonat mit der Basler Versicherung, den 
Eingang der Suva-Akten und eine Durchsicht dieser Akten entnehmen. Ansonsten ha
t die Beschwerdeführerin am 26. 
Februar 201
3
 eine Stunde für das Aktenstudium aufgewendet. Weiter 
ist
 bei den Posi
t
ion
 
in der Honorarnote 
am 31. Januar, am 1. 
März und am 5. 
März 2013
 
jeweils
 
das 
Aktenstudium aufgeführt, hier sind jedoch 
stets
 auch weitere Tätig
keiten wie eine Besprechung mit dem Versicherten, das Verfassen eine
s
 Emails oder das Verfassen des Einwands erwähnt. 
Insgesamt 
ist unklar wie die IV-Stelle für das Akte
nstudium eine Zeitdauer von 175 
Minuten ermittelte. Dies wird von ihr auch 
weder in der Verfügung vom 7. 
Januar 2014 
(
Urk. 
2) 
noch in der Beschwerdeantwort
 
(
Urk. 
5) 
erläutert
.
 
U
nzutreffend
 ist jedenfalls
,
 dass ein solcher Aufwand v
on der Beschwerdeführerin am 7. 
Februar 2013 verbucht worden wäre
, wie dies in der Verfügung vom 
7. 
Januar 2014 ausgeführt wurde
. 
Zum Aktenstudium führte die IV-Stelle zudem aus, abgesehen von den Suva-Akten
, welche 
von der Beschwerdeführerin 
bereits am 7. 
Februar 2013 studiert worden seien, seien keine grösseren Aktenstücke vorhanden, die einen höheren Aufwand als zwei Stunden rechtfertigen würd
en. Die Suva-Akten umfassen 288 
Seiten
 (Urk. 6/58)
. Es ist somit offensichtlich, dass die Beschwerdeführerin diese nich
t am 7. 
Februar 2013 innerhalb von 15
 
Minuten studieren konnte, sondern dass es sich beim Eintreffen der Akten 
nicht
 um 
mehr als 
eine 
äusserst 
oberflächliche Durchsicht handeln konnte. Ins
gesamt erscheinen 175 
Minuten (die so allerdings in der Honorarnote der Beschwerdeführerin 
gar 
nicht ausge
wiesen sind) 
in diesem Verfahren 
nicht als überhöhter Aufwand
,
 um 
die Akten zu studieren. 
3.3
    
Zu den Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege führte die IV-Stelle aus, dass solche Aufwendu
ngen grundsätzlich mit 30 
Minuten abgegolten würden, wenn keine besonderen Umstände vorlie
gen würden, die einen höheren Aufwand rechtfertigen würden. Die gelten
d ge
machten Aufwendungen von 55 Minuten seien daher um 25 
Minuten zu kürzen
 (Urk. 
2). 
Die Beschwerdeführerin verwendete gemäss
 ihrem Leistungsrapport vom 14. 
November
 bis am 3. 
Dezember 2013 tatsächlich 55
 
Minuten für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (
Urk. 
3/2)
,
 und nicht wie von ihr in 
der Beschwerde ausgeführt (Urk. 1 S. 3) 45 
Minuten. Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie habe
,
 da die 
vom Versicherten 
zugestellten Urkunden nicht vollständig gewesen seien
,
 und die Angaben auf dem ausgefüllten Formular einer Prüfung durch sie nicht standgehalten hätten, beim Mandanten nachfra
gen, das 
ausgefüllte 
URB-Formular korrigieren und ergänzen, die in der Folge neu zugestellten Unterlagen aussortieren, prüfen und dann ein begründetes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung einreichen müssen. Zu diesen Ausführungen der Beschwerdeführerin äusserte die Beschwerdegeg
nerin sich in der Beschwerdeantwort nicht (
Urk. 
5). Da die 55 Minuten aufgrund des Überprüfens des Formulars und des Nachforderns von Belegen
, welches
 offenbar
 auch aufgrund eines Stellenantritts des Versicherten notwendig wurde,
 nachvollziehbar erscheinen, erweist sich die Kürzung als unangemessen.
3.4
    
Schliesslich kürzte die IV-Stelle die Honorarnote um 40
 
Minuten, da die Notwen
digkeit für hochfrequente Korrespondenz (Telefonate, Briefe, Emails) mit dem Versicherten nicht ersichtlich sei. Dabei ging die IV-Stelle davon aus, dass der Aufwand für die Korrespondenz insgesamt 
100 Minuten betragen habe (Urk. 
2). Aus der Honorarnote der Beschwerdeführerin ergeben sich diese 10
0 Minuten so nicht (Urk. 
3/2) und die IV-Stelle führte nichts dazu aus, wie sie diese berechnete. Es ergeben sich 
in Sachen Korrespondenz 
gemäss der Hono
rarnote (
Urk. 
3/2) 
drei Briefe an den 
Versicherten
 (31.
 
Januar 2013, 12.
 
September 2013, 14.
 
November 2013)
, 
ein 
Em
ail an den 
Versicherten
 
(1. 
März 2013), drei T
elefonate mit dem 
Versicherten 
(16. April 2013, 10. Oktober 2013, 28. 
November 2013) sowie zwei 
„
OK-Mitteilungen
“
 an den
 Versicherten
, bei welchen unklar ist, in welcher Form diese erfolgten (8.
 
März 2013, 30.
 
September 2013). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Korres
pondenz zwischen dem 
1
4. 
November
 und dem 3.
 
Dezember 2013 sich um die unentgeltliche Prozessführung drehte und die dafür verwendete Zeit bereits in den dafür errechneten und abgehandelten 55
 
Minuten 
(vergleiche Erwägung 3.3) 
erfasst ist. 
Es 
handelte sich jeweils um fünfminütige Telefonate und auch für die Briefe
, das Email und die Mitteilungen wurden 
keine übermässigen Zeitaufwände aufgeführt.
 Zwei Briefe, ein Email, 
zwei Telefonate
 und zwei Mittei
lungen erscheinen über einen Zeitraum von neun Monaten 
nicht als
 über
mässige Korrespondenz. 
Insbesondere 
ist
 es nachvollziehbar, dass die Beschwer
deführerin im September und Oktober 2013 mit dem Versicherten kommunizie
ren musste, damit der Versicherte sich hinsichtlich des Rückzugs des Einwands, welcher am 1
1. 
Oktober 2013 erfolgte, entscheiden konnte. 
3.5
    
Weiter führte die IV-Stelle in der Beschwerdeantwort 
vom 2
1. 
März 2014 
aus, das Verfahren sei mit neun Monaten von sehr kurzer Dauer gewesen und es seien keine komplexen rechtlichen Fragen zu beurteilen gewesen
 (
Urk. 
5)
. 
Eine
 Dauer von neun Monaten für ein Vorbescheidverfahren 
erscheint 
nicht 
ausser
gewöhnlich
 kurz und 
zudem ist nicht
 die Dauer 
eines
 Verfahrens relevant, son
dern wie viel Zeit die Beschwerdeführerin für dieses Verfahren aufwandte sowie ob diese Aufwendungen notwendig und verhältnismässig 
waren
. Dies war wie ausgeführt der Fall. Zu den 
fehlenden 
komplexen rechtlichen Fragen ist an
zumerken, dass die Beschwerdeführerin auch keine
 Bearbeitung von
 solchen geltend machte. 
Insgesamt erweis
en 
sich die 
in 
der 
Honorarnote der Beschwerde
führerin 
aufgeführten Zeitaufwände 
als angemessen und die durch die Beschwerdegegnerin vorgenommen
en
 Kürzungen als nicht nachvollziehbar begründet. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der Beschwerdeführerin ist die von ihr verlangte Entschädigung in der Höhe von Fr. 1‘871.50 (inklusive 
Barauslagen in der Höhe von 
Fr. 
49.60 und MwSt) durch die Beschwerdegegne
rin zu bezahlen.
4.
4.1
    
Da vorliegend nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung strittig ist, is
t das Verfahren kostenlos (Art. 
61 lit
. 
a ATSG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über
 die Invali
denversicherung)
.
 
4.2
    
Macht die um ihr Honorar streitende unentgeltliche Rechtsvertreterin den An
spruch auf eine Entschädigung für die Erfüllung einer Aufgabe geltend, die s
ie
 ihm Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnisses wahrnimmt, steht ihr im Rahmen des erforderlichen Aufwands und Obsiegens eine Partei
entschädigung zu (Urteil des Bundesgerichts 9C_334/2012 vom 3
0. 
Juli 2012, E.
 
3 mit weiteren Hinweisen). 
Vorliegend erweist sich eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 
700.-- (inklusive Baraus
lagen und MWSt) als angemessen, welche die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zu bezahlen hat.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer 2 der Verfügung der Sozialversi
cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
7. 
Januar 2014 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin Fr. 1‘871.50 zu bezahlen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
700.-- (inklusive Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG). 
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen. 
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG). 
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
SpitzNaef