zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00908 · 2014-10-30 · de
Rechtzeitigkeit der Beschwerde, Keine Nichtigkeit der Rentenverfügung, Rückweisung zur Durchführung eines korrekten Vorbescheidverfahrens


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00908
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil 
vom 
30. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Balmer
Laki
 Balmer 
Stucki
 Rechtsanwälte
Stadelhoferstrasse
 40, Postfach 354, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 
meldete sich am 28. November 2007 
bei der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk. 
9/4). Diese tätigte darauf erwerbliche und medizinische Abklärungen (vgl. 
Urk. 
9/6 ff.). 
Am 1
2. 
Mai 2014 erliess 
die IV-Stelle
 einen Vorbescheid (Urk.
 
9/83). 
Mit Verfügung vom 29. Juli 2014 sprach sie 
dem Versicherten
 von November 2007 bis Ende Dezember 2013 eine ganze Invalidenrente zu (vgl. 
Urk. 
9/9/90 und 9/93).
2.
    
M
it Eingabe vom 1
2. 
September 2014 
liess 
X.___
 
Beschwerde erhe
ben (
Urk. 
1). Sein Rechtsvertreter beantragte im Wesentlichen, es sei die Nichtigkeit der Verfügung
 vom 29. Juli 2014 
festzustellen. Eventualiter sei 
die Verfügung
 aufzuheben und
 es sei
 
dem Beschwerdeführer
 bis auf 
W
eiteres
 
eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. 
Subeventualiter
 sei vor der Festsetzung der Rentenleistung eine Begutachtung vorzunehmen. Alles unter Kosten- und 
Ent
schädigungsfolgen
 zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin
 (
Urk. 
1 S. 1 f.). Ferner ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestel
lung als unentgeltlicher Re
chtsbeistand (
Urk. 
1 S. 
2). 
Am 14. Oktober 2014 reichte er Unterlagen bezüglich der finanziellen Verhältnisse des Beschwerde
führers ein (vgl. 
Urk. 
6 und 7/1-7). Die Gegenpartei schloss am 14. Oktober 2014 auf Abweisung der Beschwerde
 (
Urk. 
8)
.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Verfügung vom 29. Juli 2014 wurde während des vom 15. Juli bis zum 15. August 2014 dauernden Fristenstillstandes erlassen (
vgl. 
§ 
13 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
] in Verbindung mit Art. 1 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG] in Ver
bindung mit Art. 38 
Abs. 
4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]
). Die Rechtsmittelfrist konnte daher 
frühes
tens am 16. 
August 2014 zu laufen beginnen
, selbst wenn die Verfügung 
zuvor
 eröffnet worden sein sollte
 (vgl. BGE 131 V 305 E
. 
4.2.3).
1.2
    
Am 4. September 2014 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bei der Beschwerdegegnerin seine Vollmacht vom 7. Juli 2014 ein (vgl. 
Urk. 
9/98 und 9/99). Es wurden ihm daraufhin die gesamten Akten zur Einsichtnahme zu
gestellt (
Urk. 
9/100). Mit denselben erhielt er am 10. September 2014 auch 
die
 Verfügung vom 29. Juli 2014 
zur 
Kenntnis
 (
Urk. 
1 S. 2). 
Er erhob 
dagegen
 
mit Eingabe vom 12. September 201
4 (Datum Poststempel; 
Urk. 
1 S. 
1) Beschwerde
. Diese
 wurde innert der 30tä
gigen Rechtsmittelfrist und damit rechtzeitig einge
reicht
 (vgl. 
§ 
13 
Abs. 
1 und 3 
GSVGer
 in Verbindung mit 
Art. 
1 
Abs. 
1 IVG in Verbindung mit 
Art. 
38 
Abs. 
1
 und 4
,
 
Art. 
39 
Abs. 
1
 und 
Art. 
60
 ATSG
)
.
 Es ist folglich darauf einzutreten. 
2.
    
2.1
    
Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfecht
bar. Nichtigkeit, 
das heisst
 absolute Unwirksamkeit einer Verfügung wird nur angenommen, wenn sie mit einem tiefgreifenden und wesentlichen Mangel behaftet ist, wenn dieser schwerwiegende Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel haben nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge; erforderlich ist hierzu ein ausserordentlich schwerwiegender Mangel. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich funktionelle und sachliche Unzustän
digkeit einer Behörde sowie schwerwiegende Verfah
rensfehler in Betracht (wie zum Beispiel
 der Umstand, dass der Betroffene keine Gelegenheit hatte, am Verfahren teilzunehmen). Fehlt einer Verfügung in diesem Sinne jegliche Rechtsverbindlichkeit, so ist das durch jede Behörde, die mit der Sache befasst ist, jederzeit und von Amtes wegen zu beachten
 
(BGE 137 I 273 E. 3.1).
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 1
0. 
September 2014 mit der Zusendung der Akten auch die Verfügung vom 29. Juli 2014 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
1 S. 2 und 9/100). Eine mangelhafte Eröffnung, welche 
die
 Nichtigkeit
 der Verfügung
 nach sich zu ziehen ver
möchte, 
ist der Beschwerdegegnerin somit nicht vorzuwerfen
. 
Die geltend gemachte
 Nichtigkeit liess
e
 sich auch nicht damit begründen, dass der Vorbe
scheid vor dem Erlass der Rentenverfügung nicht ordnungsgemäss zugestellt worden 
sei
. Ein entsprechender Mangel würde lediglich im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zur Aufhebung der Verfügung führen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_577/2008 vom 7. November 2008 E. 4.6 mit zahlreichen Hinweisen)
. Darüber hinaus wird 
weder etwas vorgebracht noch ist etwas ersichtlich
, weswegen die Verfügung vom 29. Juli 2014 als nichtig zu qualifi
zieren wäre. 
3.
3.1
    
Es bleibt zu prüfen, ob die Verfügung vom 29. Juli 2014
 an einem Mangel leidet, weswegen sie
 aufzuheben
 oder abzuändern ist. 
3.2
    
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe 
den Vorbescheid vom 12. Mai 2014 
bis zum 10. September 2014 weder direkt noch über einen erbetenen Ver
treter erhalten (
Urk. 
1 S. 1 und 2).
3.3
    
Es ist unbestritten und geht aus den Akten hervor, dass die vom Beschwerdefüh
rer am 5. März 2008 erteilte Vollmacht an 
Dr. 
phil. et 
lic
. 
iur
. 
Y.___
 und 
Z.___
 bereits
 
vor
 längerer Zeit widerrufen worden war, als die Beschwerdegegnerin den Vorbescheid vom 1
2. 
Mai 2014 an diese versandte (vgl. 
Urk. 
8 S. 1 und 9/57). 
Nach dessen Erhalt wies 
Y.___
 
die 
Beschwerde
gegnerin
 t
elefonisch und mit E-Mail vom 19. Mai 2014 darauf hin, dass das Mandat schon vor langer Zeit beendet worden sei
,
 und ersuchte um Zustellung des Vorbescheides direkt an den Beschwerdeführer
 (
Urk. 
9/86)
.
 Die 
Beschwerde
gegnerin
 sandte daraufhin den Vorbescheid mit normaler Post an 
die 
aktuelle schweizerische Wohnadresse des
 Beschwerdeführer
s
 
(vgl. 
Urk. 
8 S. 1,
 9/68,
 9/83 und 9/84).
 Zu Recht wird nicht geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe der Beschwerdegegnerin mitgeteilt, dass er 
inzwischen 
nur noch 
in Deutschland wohnhaft se
i (vgl. Urk. 
1, insbesondere S. 3 
Rz
. 5).
3.4
    
Nach der Rechtsprechung ist es Sache der Verwaltung, den Be
weis zu erbringen, dass und gegebenenfalls in welchem Zeit
punkt ihre Verfügung der angeschrie
benen Person zugestellt worden ist; da
gegen hat die 
beschwerdeführende
 Per
son den Nachweis für die rechtzei
tige Einreichung ihrer Beschwerde zu leisten (BGE 103 V 63 E. 2a, 99 
Ib
 356 E. 2; ZAK 1987, 50, E. 3). Weil der 
So
zialversi
cherungsprozess
 von der Untersuchungsmaxime be
herrscht wird, handelt es sich dabei nicht um die subjektiv
e Beweisführungslast (
Art. 
8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches; ZGB
), sondern in der Regel nur um die sog. objektive Beweislast in dem Sinne, dass im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zuun
gunsten jener Partei aus
fällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 115 V 111 E. 
bb
 mit Hinweisen).
Wählt der Versicherungsträger den Versand mit gewöhnlicher Post, so kann er auf postalischem Weg den Nachweis nicht erbringen, dass und wann eine Ver
fügung der angeschriebenen Person ordnungsgemäss zu
gestellt worden ist. In diesem Fall obliegt es ihm, die Zu
stellung mit anderen Mitteln zu beweisen beziehungsweise mindestens glaubhaft zu machen (BGE 99 
Ib
 356 f.; ARV 1977 Nr. 35).
    
Die Beschwerdegegnerin bringt lediglich vor, dass sie den Vorbescheid 
an die Adresse in 
A.___
 gesandt habe, wo der Beschwerdeführer nach wie vor als wohnhaft gemeldet sei. An dieselbe 
Adresse 
habe sie 
zuvor 
auch eine Einla
dung zu einem Gespräch vom 3. April 2014 gesandt, zu 
d
em der Beschwerde
führer erschienen sei (
Urk. 
1 S. 1 und 2
; vgl. 
Urk. 
9/70, 9/77 und 9/79
). 
Mit diesen Ausführungen allein gelingt es der Beschwerde
gegnerin
 nicht, die Zustellung glaubhaft zu machen. 
Insbesondere ist ein Fehler bei der Postzustel
lung nicht auszuschliessen. Es ist folglich nicht hin
reich
end bewiesen, dass der Beschwerdeführer den Vorbescheid vom 1
2. 
Mai 2014 tatsächlich empfangen hat.
3.5
    
Gemäss 
Art. 
57a 
Abs. 
1 IVG hat die IV-Stelle der versicherten Person den vorgese
henen Endentscheid über ein Leistungsbegehren mitte
ls Vorbescheid mitzuteilen, wobei
 
d
ie versicherte Person Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Artikel 42 ATSG
 hat
. 
Im 
Vorbescheidverfahren
 können die Parteien innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände z
um Vorbescheid vorbringen (Art. 
73
ter
 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV[). 
    
I
ndem 
die Beschwerdegegnerin
 die
 Verfügung vom 2
9. 
Juli 2014 
erlassen hat
, ohne dem Beschwerdeführer vor
gängig einen Vorbescheid zuzustellen und das rechtliche Gehör zu gewähren
, hat sie die erwähnten Vorschriften in schwer
wiegender Weise verletzt
.
 
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Dies bedeutet, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der ange
fochtenen Verfügung führt. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Inhalt des Entscheids von Bedeutung ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_577/2008 vom 
7. 
November 2008 E. 4.6 mit zahlreichen Hinweisen). 
Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen und die Sache ist zur Durc
hführung eines rechtskonformen 
Vorbescheidve
rfah
rens
 und zu neuem Entscheid an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
Bei diesem Ausgang ist d
er Antrag 
auf
 Sistierung des Beschw
er
dever
fahrens bis zur Einreichung eines detaillierten ärztlichen Berichtes
 (
Urk. 
1 S. 
3 f.) gegenstands
los.
4.
4.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhäng
ig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 1‘000.-- festzulegen 
(
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) 
und 
auf 
Fr. 3
00.-- 
fest
zusetzen. 
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der unterliegenden 
Beschwerde
gegnerin
 aufzuerlegen.
4
.2
    
Überdies
 hat 
der vertretene Beschwerdeführer
 Anspruch auf eine Prozess
-
entschä
digung
. Diese wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeu
tung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsie
gens bemessen (
§ 34 Abs. 
3 
GSVGer
). Angesichts der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses erscheint eine Prozessentschädigung von Fr. 1‘
200.--
 (inklusive Barauslagen und 8 % Mehrwertsteuer) als angemessen, weshalb die Beschwerdegegnerin zu verpflichten ist, eine solche zu bezahlen. 
4.3
    
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 
(
Urk. 
1 S. 2 und 4)
 ist somit gegen
standslos
. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 2
9. 
Juli 2014 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
zurückgewiesen
 wird
, 
damit diese nach der Zustellung des Vorbescheids und der Durchführung eines 
Vorbescheidverfahrens
 neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
300
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
eine 
Prozessent
-
schä
digung
 von 
Fr. 
1‘200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Kurt Balmer, unter Beilage eines Doppels von 
Urk. 
8
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokke