zh_sozialversicherungsgericht · BV.2018.00011 · 2018-05-29 · de
Beitragsforderung; Gutheissung (BGE 9C_497/2018)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2018.00011
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil vom 29. Mai 2018
in Sachen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General Guisan-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Klägerin
Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
General Guisan-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
gegen
X.___
Beklagte
Nach Einsicht in die Eingabe vom20. Februar 2018, mit welcher die AXA Stiftung Be
rufliche Vorsorge, Winterthur, mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die X.___ erhob (Urk. 1 S. 1): 
„1.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 26'690.20 nebst Zins von 5% seit dem 09.06.2017 und CHF 600.00 Bearbeitungsgebühren zu bezahlen, vermindert um eine Prämiengutschrift von CHF 6'285.55, Va
luta 17.10.2017.
 2.
    
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. O.___ des Betreibungsamtes Y.___ (richtig: Z.___) vom 23.06.2017 sei in 
diesem Umfange aufzuheben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen
;
    
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten."
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten;
unter Hinweis darauf, dass die Beklagte innerhalb der mit Verfügung vom 1. März 2018 (Urk. 3) angesetzten Frist keine Klageantwort erstattet hat, sodass androhungsge
mäss Verzicht darauf anzunehmen und der Entscheid aufgrund der von der Klä
gerin eingereichten Akten zu fällen ist,
in Erwägung, dass
    
gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeein
rich
tung die gesamten Beiträge schuldet und die Vorsorgeeinrichtung für nicht recht
zeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG),
    
die Klägerin zur Begründung der Klage (Urk. 1) im Wesentlichen ausführte, die — ihr mit Anschlussvertrag vom 10. Februar 2016 (Urk. 2/2; vgl. zur Änderung des Firmennamens Handelsregisterauszug vom 22. Februar 2018, Urk. 5) rückwir
kend ab dem 1. Januar 2016 (Urk. 2/2 Ziff. 6.1) zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossene — Beklagte habe seit Vertragsbeginn die fälligen Vor
sorgebeiträge nicht bezahlt und sei ihr die Prämien für das Jahr 2016 und 2017 zuzüglich Zins sowie Mahnspesen und Vertragsauflösungskosten, gesamthaft Fr. 26'690.20, wovon Fr. 6'285.55 infolge Austritt des einzigen Versicherten als Prämiengutschrift abzuziehen seien, schuldig geblieben, weshalb die Beklagte zu verpflichten sei, ihr diesen Betrag zuzüglich Zins zu 5 % seit 9. Juni 2017 und Fr. 600.-- Bearbeitungsgebühren zu bezahlen,
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte – soweit ersichtlich und abge
sehen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/11) – auch vor- beziehungsweise ausserprozessual niemals Bestand und/oder Höhe der eingeklag
ten Forderung in Zweifel gezogen hat,
die eingeklagte Beitragsforderung (inklusive Nebenkosten) vielmehr durch die Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere auf die Prämienrechnung vom 26. Februar 2016 (Urk. 2/6) sowie jene vom 25. November 2016 (Urk. 2/8), die Schlussabrechnung vom 8. Mai 2017 sowie den Kontoauszug per 8. Mai 2017 (Urk. 2/10) sowie den Zahlungsbefehl vom 21. Juni 2017 (Urk. 2/11) hinzuweisen ist,
die von der Klägerin erhobenen Mahngebühren wie auch die Vertragsauflösungs
kosten ihre rechtliche Grundlage in den Ziffern 4 und 6 des Kostenreglements Version 2017 haben (Urk. 2/4), 
    
es sich bei den von der Klägerin in ihrem Rechtsbegehren weiter geforderten „Be
arbeitungsgebühren“ um die gemäss Kostenreglement (Urk. 2/4 Version 2017 Ziff. 4) geschuldete Summe von Fr. 600.-- für Betreibungsbegehren bei einem Mahnbetrag zwischen Fr. 10‘000.-- und Fr. 50‘000.-- handelt (vgl. dazu den Zah
lungsbefehl vom 21. Juni 2017, Urk. 2/11) und
 die geforderten Verzugszinsen
 
ihre Grundlage in 
Art. 
66 
Abs. 
2 Satz 2 und 
Abs. 
4 BVG sowie 
Art. 
104 
Abs. 
1 des Obligationenrechts (OR) haben
, weshalb sich die Klage auch insoweit als be
gründet erweist,
namentlich keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen,
die Beklagte somit in Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin Fr. 26'690.20 nebst Zins von 5 % seit dem 9. Juni 2017 und Fr. 600.-- Bearbei
tungsgebühren zu bezahlen, vermindert um eine Prämiengutschrift von Fr. 6'285.55 (Valuta 17. Oktober 2017),
der in der Betreibung Nr. 119587 des Betreibungsamtes Z.___ erhobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom 21. Juni 2017, Urk. 2/11) aufzuheben ist,
in weiterer Erwägung, dass
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Be
treibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mut
williges Verhalten im Sinn von § 33 Abs. 2 GSVGer zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses in der Höhe von Fr. 500.-- aufzuerlegen sind,
nach § 34 Abs. 2 GSVGer Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten als mutwillig 
zu qualifizieren und sie deshalb in Anwendung von § 34 Abs. 1 GSVGer zu verpflichten
 ist, der vollständig obsiegenden Klägerin eine Prozess
entschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen;
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 26'690.20 nebst Zins von 5 % seit 9. Juni 2017 sowie Fr. 600.-- zu bezahlen, vermindert um eine Prä
miengutschrift von Fr. 6'285.55 (Valuta 17. Oktober 2017), und es wird der Rechtsvor
schlag in der Betreibung Nr. O.___ des Betreibungsamtes Z.___ (Zahlungsbe
fehl vom 21. Juni 2017) aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 500
.-- werden 
der Beklagten
auferlegt.
 
Rechnung und Ein
zahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird 
verpflichtet, 
der Klägerin 
eine Prozessentschädigung von 
Fr. 500
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA Leben AG
- 
X.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFonti