zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00648 · 2014-02-07 · de
Voraussetzungen zur Drittauszahlung einer Invalidenrente gemäss Art. 20 Abs. 1 ATSG sind erfüllt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00648
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
7. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Stadt 
P.___
Sozialzentrum 
O.___
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1977, leidet an einer chronisch para
noi
den Schizophrenie und bezieht aus diesem Grund seit April 1995 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Urk. 7/39
 = Urk. 8/18
), welche letztmalig mit Mitteilung vom 27. Januar 2011 bestätigt wurde (
Urk. 7/60 = 
Urk. 8/109). 
Mit Be
schluss vom 
12. Juli
 2011 
ordnete
 die Vormundschaftsbehörde der Stadt 
P.___
 (heute: Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde)
 
für 
den Versicherten
 eine Beistandschaft nach 
a
Art. 392 Ziff. 1 und 
a
Art. 393 Ziff. 2
 (in der bis Ende 2012 gültig gewesenen Fassung) 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB
)
 an
 und ernannte Sozialarbeiter 
Y.___
 zum Beistand
 (Urk. 7/64
 =
 Urk. 7/74 =
 
Urk. 
8/11
1
).
    
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2011 zeigte 
Y.___
, Sozialarbeiter im Sozi
al
zentrum 
O.___
, Quartierteam 
Q.___
, 
P.___
, 
der Sozialversiche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
die Beistandschaft an und ersuchte um 
Überweisung der künftigen Rentenzahlungen auf ein auf den Namen des Ver
si
cher
ten 
bei der 
Z.___
 
eröffnetes 
Verkehrskonto
 
(Urk. 7/63)
, was in der Folge auch bewilligt wurde
. Dagegen wehrte sich der Versicherte und 
verlangte die Ausrichtung seiner Invalidenrente auf sein Konto bei der 
A.___
 (vgl. Schreiben vom 9. Dezember 2011, Urk. 7/66; E-Mail-Korre
spondenz vom 4. und 26.-27. April 2012, Urk. 7/69, Urk. 7/73).
    
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 7/79) verfügte
 die IV-Stelle 
am
 
11. Juni
 2012, dass die Invalidenrente des Versicherten weiterhin auf das auf seinen Namen lautende, jedoch von seinem Beistand 
Y.___
 verwaltete Konto bei der 
Z.___
 
ausgerichtet w
i
rd (
Urk. 7/80 = 
Urk. 7/81/5-6
 = Urk. 2).
 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 11. Juni 2012 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 15. Jun
i 2012 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Ausrichtung seiner 
zu
gesprochenen ganzen Invalidenrente auf sein Privatkonto bei der 
A.___
 
sowie die Aufhebung der Unterschriftenregelung mit der 
Z.___
 vom 28. Juli 2011
 (Urk.
 
1 S.
 
1)
.
 Die IV-Stelle beantragte mit Vernehmlas
sung vom 20. September 2012 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6).
    
Mit Verfügung vom 25. September 2012 (Urk. 9) wurde die Stadt 
P.___
, Sozial
zentrum 
O.___
, zum Prozess beigeladen, welche sich mit Eingabe vom 5. Oktober 2012 (Urk. 11) vernehmen liess
 und weitere Unterlagen ein
reichte (Urk. 12/1-6)
.
 Diese Stellungnahme wurde den Parteien am 12. Oktober 2012
 zur Kenntnis gebracht (Urk. 13).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfah
ren sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen bzw. zu beur
teilen, zu denen die zuständige Verwal
tungs
behörde vorgän
gig verbindlich 
 in Form einer Verfügung bzw. ei
nes Ein
spra
cheentscheids 
 Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung bzw. der Einspracheentscheid den beschwerdewei
se weiterziehbaren Anfech
tungs
gegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und so
mit an einer Sach
urteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfü
gung bzw
. kein Einspracheentscheid er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.2
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze 
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art. 
8 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art. 
4 
Abs. 
1 
des Bun
desge
setzes über die Invalidenversicherung, 
IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Be
einträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art. 
7 
Abs. 
1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zu
dem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art. 
7 
Abs. 
2 ATSG).
2
.
    
2
.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Entscheid (Urk. 2) damit, 
es 
bestehe 
ge
mäss 
der Stellungnahme des Beistandes das Risiko, dass der Beschwerdefüh
rer die Geldleistungen bei einer Direktauszahlung nicht für den eigenen Unter
halt verwenden würde und er aus diesem Grund auf die Hilfe der öffentlichen oder privaten Fürsorge angewiesen 
sei
 (S. 1).
    
In ihrer Beschwerdeantwort vom 20. September 2012 (Ur
k
. 6) führte sie sodann aus, 
dass 
auch 
die Beigeladene der Auffassung sei, der Beschwerdeführer 
würde 
seine Rentenleistungen nicht zweckmässig verwenden, da bereits Ausstände und Arztrechnungen von rund Fr. 9‘000.-- durch die Sozialhilfe hätten übernommen werden müssen und sie zur Zeit mit Rechnungen von rund Fr. 8‘000.-- kon
frontiert seien (S. 2 oben).
2
.2
    
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, die Renten
gelder
 seien
 
von der
 Beschwerdegegnerin wieder auf sein 
A.___
-Konto 
zu überweisen
, 
da sein Beistand seine Kompetenzen überschritten h
abe
. Na
mentlich sei er
, der Be
schwerdeführer,
 voll handlungsfähig, weshalb der Beistand ihn nur vertreten dürfe, 
wenn er es wünsche (Urk. 1 S. 1).
2
.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Invalidenrente direkt an den Beschwerdeführer auszubezahlen ist.
3
.
    
Nach Lage der medizinischen Akten leidet der Beschwerdeführer an einer chro
nisch paranoiden Schizophrenie (vgl. 
Urk. 
8/96
/5
, 
Urk. 
8/107), welche häufig lang
dauernde psychiatrische H
ospitalisationen 
notwendig machte
 (Urk. 8/107/3 Ziff. 
4.3
, Urk. 8/90/3
). Gem
äss behandelnder Hausärztin Dr. 
med. 
B.___
, FMH Innere Medizin, lasse er sich auf eine psychiatrische Beurteilung und Behand
lung nicht ein (Bericht vom 27. Dezember 2010, Urk. 8/107
 Ziff. 4.6
). 
Med. 
pract. 
C.___
, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabili
tation,
 Re
gionale
r
 Ärztliche
r
 Dienst (RAD), stützte sich in seiner Beurteilung vom 24
. 
Januar 2011 (
Urk. 
7/59/2 = 
Urk. 
8
/108/2) auf die Angaben von Dr. 
B.___
 und erachtete den Beschwerdeführer 
für jede Tätigkeit 
weiterhin 
als 
zu 100
 %
 arbeitsunfähig
.
 
Er
 führte aus, aufgrund der psychiatrischen Krankheit mit feh
lender Krankheitseinsicht seien 
weder 
zusätzliche 
medizinische Abklärungen möglich 
noch 
sinnvoll.
    
Ebenfalls geht aus den Akten hervor, dass
 Prämien- und Leistungsabrechnun
gen der Krankenkasse aus den Jah
ren 2009-2011 im Betrag von Fr. 
9‘657.-- vom Beschwerdeführer unbezahlt
 
geblieben sind
 (Urk. 11 S. 
1 unten). Aufgrund dieses Umstandes und nach Eingang einer Gefährdungsmeldung der 
D.___
 (vgl. Urk. 12/4 S. 
2), ordnete die Vormund
schafts
behörde der Stadt 
P.___
 mit Beschluss vom 1
2. 
Juli 2011 (
Urk. 
7/64) für den Be
schwerdeführer
 eine Beistandschaft nach aArt. 392 Ziff. 
1 und 
aArt. 393 Ziff. 
2 ZGB an, mit der Aufgabe des Beistandes
, ihn beim Erledigen der finanzi
ellen An
gelegenheiten zu vertreten, insbesondere sein Einkommen und 
sein 
allfälliges Vermögen sorgfälti
g zu verwalten (Ziff. 1 lit. 
e).
    
Ferner verfügte die 
Beigeladene
 am 1
5. 
Dezember 2011 die einstweilige Über
nahme der offenen
 
Rechnungen
 bei der Krankenkasse des Beschwerde
führers, um
 
deren verhängte
 Leistungssperre 
zu beseitigen (Urk. 
12/4). Sodann gewährte sie dem Beschwerd
eführer für den Zeitraum vom 1. August 2012 bis 31. 
Juli 2013 wirtschaftliche Hilfe gemäss kantonalem Sozialhilfegesetz (SHG
; Urk. 12/5
).
4.
4
.1
    
Die Beschwerdegegnerin stützte die Drittauszahlung der Leistungen auf Art. 20 ATSG (Gewährung zweckmässiger Verwendung; vgl. Urk. 2 S. 1).
4
.2
    
Art. 20 Abs. 
1 ATSG sieht vor, dass Geldleistungen ganz oder teilweise einem 
ge
eigneten Dritten oder einer Behörde, der oder die der berechtigen Person ge
gen
über gesetzlich oder sittlich unterstützungspflichtig ist oder diese dauernd 
fürsorgerisch betreut, ausbezahlt werden können, sofern die berechtigte Person die
 Geldleistungen nicht für den eigenen Unterhalt oder für den Unterhalt von Personen, für die sie zu sorgen hat, verwendet oder dazu nachwe
isbar nicht im Stande ist (lit. 
a); und die berechtigte Person oder Personen, für die sie zu sor
gen hat, aus einem Grund nach Buchstabe a auf die Hilfe der öffentlichen oder privaten Fürsorge angewie
sen ist (lit. 
b).
 
    
Damit verlangt das Gesetz kumulativ zwei Voraussetzung
en
, welche für die Ge
währung der Drittauszahlung erfüllt sein müssen. Eine Fürsorgeabhängigkeit allein reicht demzufolge nicht aus (vgl. dazu BGE 128 V 109, 118 V 91). Viel
mehr muss erstellt sein, dass die berechtigte Person die Geldleistungen dem Unterhaltszweck entfremdet beziehungsweise mangelnde Fähigkeit zur zweck
gemässen Verwendung aufweist
, wobei die mangelnde Fähigkeit mit einem den 
üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit übersteigenden Mas
s belegt sein muss (Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Art. 20 Rz 11 f.).
4.3
    
Vorliegend sind die Voraussetzungen der Drittauszahlung 
im Sinne von
 Art. 20 Abs. 1 ATSG erfüllt.
    
Der Beschwerdeführer bezieht eine ganze Invalidenrente aufgrund seiner
 (ärzt
lich ausgewiesenen)
 chronisch
 paranoiden Schizophrenie. 
Mit Gefährdungsmel
dung vom 7. April 2011 
machte
 der Sozialdienst der 
D.___
 
die Vormundschaftsbehörde der Stadt 
P.___
 darauf aufmerk
sam, dass
 
der Beschwerdeführer wegen seiner
 psychischen Erkrankung 
Schwie
rigkeiten in der Regelung
 seiner administrativen und finanziellen Angelegen
hei
ten 
habe
 (Urk. 12/1 S. 1 Ziff. 1)
, woraufhin eine Beistandschaft errichtet wurde
 (vgl. vorstehend E. 
3
)
. Damit ist nachweisbar
 erstellt, dass dem Be
schwerde
füh
rer 
aufgrund seiner ausgewiesenen psychischen Erkrankung 
die Fä
higkeit fehlt, Geldleistungen und damit auch die Rentenauszahlung
en
 
durch die Invaliden
versicherung
 für seinen Unterhalt einzusetzen. 
Dies zeigt sich
 auch darin, dass er während den Jahren 200
9
-2011 nicht in der Lage war, seine Kranken
ver
siche
rungsprämien fristge
recht
 zu bezahlen
 und 
er
 Unterstützung durch die Für
sorge bedurfte
. 
Die fehlende Fähigkeit zur Vermögensverwaltung und damit auch
 
die Gefahr
, die Rentenzahlungen für andere Dinge als für den Lebensunterhalt zu verwenden, ergibt sich 
auch aus den Erwägungen der Vor
mundschafts
be
hörde zum Beschluss 
zur
 Errichtung der Beistandschaft, wonach
 der Beschwer
deführer Schulden in der Höhe von beinahe Fr. 50‘000.
-- ange
häuft 
ha
be
 (vgl. 
Urk. 12/1 S. 2 Mitte). 
Dies
e
 
Auffassung teilt auch die
 Beigela
dene, wenn sie aus
führt, dass der Beistand ohne die auf das Verkehrskonto der 
Z.___
 ausbezahlte IV-Rente im Betrag von Fr. 1‘983.-- nicht in der Lage sei, die Miete des Be
schwerdeführers von Fr. 2‘635.-- pro Monat zu überweisen (Urk. 11 S. 2 unten).
 
Darüber hinaus ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer schon früher wegen 
Schwierigkeiten in der Besorgung seiner finanziellen und admi
nistrativen Ange
legenheiten verbeiständet und eine Drittauszahlun
g beantragt wurde (Urk. 8/76
).
    
Schliesslich
 ist 
ebenfalls 
ausgewiesen, dass 
der Beschwerdeführer
 von der So
zia
l
hilfe
 wirtschaftlich
 unterstützt wird
 (und während den Jahren 2008-2011 
mittel
s
 Schuldentilgung
 unterstützt
 wurde)
, womit die Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 1 ATSG für die Drittauszahlung erfüllt sind.
 
Da 
es sich 
nach dem Wortlaut von Art. 20 ATSG bei der Drittauszahlung um eine „Kann“-Vorschrift handelt
 (vgl. Kieser, a.a.O., Art. 20 Rz 10)
, ist 
folglich 
das Entschliessungsermessen der Be
schwerdegegnerin auf Gutheissung der Drittauszahlung nicht zu beanstanden. 
4.4
    
Dagegen vermag der Beschwerdeführer nichts
 Substanzielles
 einzuwenden.
 Seine
 Kritik erschöpft
 sich in den Ausführungen zur Kompetenz des Beistandes, wel
ch
e aber vorliegend gerade nicht zur Diskussion steh
t
.
 Namentlich nimmt er kein
e Stellung zu den Vor
bringen
 der Beschwerdegegnerin, wonach er nicht in der Lage sei, die erhaltenen Rentenleistungen für seinen eigenen Unterhalt zu verwenden.
    
Soweit der Beschwerdeführer 
Ausführungen zur Rechtmässigkeit der Beistand
schaft und 
die Aufhebung der Unterschriftenregelung des Verkehrskontos bei der
 
Z.___
 vom 28. Juli 2011 geltend macht (Urk. 1 S. 1), ist
 mangels Anfech
tungs
ge
genstand
 (vgl. vorstehend E. 1.1
)
 und mangels sachlicher Zuständigkeit des ur
tei
lenden Gerichts 
(§ 
2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer)
 auf die Be
schwerde nicht einzutreten
.
4.5
    
Nach dem Gesagten ist der
 Beschwerdeführer 
sowohl
 
auf 
Sozialhilfe
 (Fürsorge) an
gewiesen
, als auch
 durch 
seine
 ausgewiesene psychiatrische Erkrankung
 nach
weisbar nicht im Stande
, die Rentenzahlungen für den eigenen Unterhalt zu ver
wenden, 
womit die Voraussetzungen zur
 Drittauszahlung gemäss Art
. 20 Abs. 1 ATSG erfüllt sind.
 Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
5
.
    
Bei der vorliegenden Streitigkeit handelt es sich rechtsprechungsgemäss nicht um
 die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (
vgl. 
Urteil des 
Bundesgerichts I 1
52/03 vom 2
3. 
September 2003 E. 
2.1
 betreffend Aus
zah
lungs
modus 
von Kinderrenten
). Demzufolge is
t das Verfahren kostenlos (Art. 69 Abs. 
1
bis
 IVG e contrario).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten 
wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Stadt 
P.___
, Sozialzentrum 
O.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherung
en
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler