zh_sozialversicherungsgericht · KV.2023.00062 · 2023-11-14 · de
Befreiung von der Versicherungspflicht auf Gesuch hin; Voraussetzungen von Art. 2 Abs. 8 KVV nicht erfüllt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2023.00062
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Böhme
Urteil
 vom 
14. November 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Krankenversicherungspflicht
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1952 geborene 
X.___
 
ist deutsche Staatsangehörige und 
ersuchte
 am 1
8
. Januar 2022 um Befreiung von der schwei
ze
rischen Kranken
ver
si
che
rungs
pflicht (Urk. 8/1). 
Mit Verfügung vom 1. Februar 2022
 
wies die Gesund
heits
direktion des Kantons Zürich (nachfolgend: Gesundheitsdirektion) das 
Ge
such ab
 (Urk. 8/5)
, woran sie mit Ein
sprache
ent
scheid vom 24. Februar 2023 fest
hielt (Urk. 2
; Einsprache vom 23. April 2022 [Urk. 8/10]
).
2.
    
Gegen den Ein
sprache
ent
scheid vom 24. Februar 2023 
erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 
23. März 2023 
Beschwerde 
bei der Gesundheitsdirektion, welche diese am 30. August 2023 an das 
hiesige Gericht
 weiterleitete (Urk. 3)
, und 
be
an
tragte
 sinngemäss
, 
sie
 sei 
von der Kranken
ver
si
che
rungs
pflicht 
zu 
befreien
 
(Urk. 1). 
Infolge eines Zuständigkeitswechsels per 1. Oktober 2023, in
folge dessen an
stelle der Gesundheitsdirektion neu die Sozial
ver
siche
rungs
an
stalt (SVA) des 
Kan
tons Zürich, Krankenversicherungspflicht, über Ausnahmen und Be
freiungen von der Versicherungspflicht 
entscheidet (
§ 2 Abs. 1 des Einfüh
rungs
ge
setzes zum Kran
ken
versicherungsgesetz 
[
EG KVG
]
), schloss die SVA mit Beschwerde
ant
wort vom 6. Oktober 2023 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7), worüber die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 9. Oktober 2023 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 10).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach 
Wohnsitz
nahme
 in der Schweiz für Krankenpflege versichern (Abs. 1). Art. 1 Abs. 1 der Ver
ord
nung über die Krankenversicherung (KVV) präzisiert die Ver
si
che
rungs
pflicht da
hingehend, dass Personen mit Wohnsitz in der Schweiz im Sinne von Art. 23–26 des Zivilgesetzbuches (ZGB) der Versicherungspflicht nach Art. 3 KVG un
ter
stehen.
1.2
    
Art. 3 Abs. 2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versicherungs
pflicht vorzusehen. Die gestützt auf Art. 2 Abs. 2 KVG erlassenen Ausnahme
be
stim
mungen finden sich in Art. 2 Abs. 1-8 KVV und in Art. 6 Abs. 1 KVV. In Art. 2 Abs. 1 KVV und Art. 6 Abs. 1 KVV werden die Personenkategorien auf
ge
zählt, welche von vornherein vom 
Ver
sicherungsobligatorium
 ausgenommen sind, worunter unter anderem Personen fallen, welche aufgrund des FZA oder des 
EFTA-Abkommens gar nicht den schweizerischen Rechts
vorschriften unter
ste
hen. Sodann ist in Art. 2 Abs. 2-8 KVV die Mög
lich
keit für ver
schiedene Per
so
nen
kategorien vorgesehen, auf Gesuch hin vom 
Ver
si
che
rungs
obligatorium
 be
freit zu werden. Diese Ausnahmen gemäss Verordnung stellen eine abschliessende Auf
zählung dar und unterliegen grundsätzlich einer res
triktiven Interpretation (vgl. Eugster, Krankenversicherung, in: Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundes
ver
waltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, S. 423 
Rz
. 46; ferner BGE 129 V 77 E. 4.2).
2
.
2
.1
    
Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen
 
der Schweize
rischen Eidgenossenschaft einerseits und der Euro
pä
ischen Ge
meinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Frei
zü
gig
keit (Freizügigkeits
ab
kom
men, FZA) in Kraft getreten. Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 des FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) An
hangs II («Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit») FZA in Ver
bindung mit Abschnitt A dieses Anhanges wenden die Vertragsparteien unter
ein
ander insbesondere die Ver
ordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Par
la
ments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordination der Systeme der so
zialen Sicherheit (nach
fol
gend: VO 883/2004) und die (Durchführungs-)Ver
ord
nung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. Sep
tember 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Ver
ordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend: VO 987/2009)
 an
. Die beiden gemeinschaftsrechtlichen Ver
ordnungen traten für die Schweiz durch den Beschluss Nr. 1/2012 des Ge
misch
ten Ausschusses vom 31. März 2012 zur Ersetzung des Anhangs II des Ab
kommens über die Ko
or
di
nie
rung der Systeme der sozialen Sicherheit per 1. April 2012 in Kraft (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_455/2011 vom 4. Mai 2012 E. 2.1) und wurden mit Be
schluss Nr. 1/2014 des Gemisch
t
en Ausschusses zur Än
de
rung von Anhang II die
ses Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 28. November 2014 abgeändert.
 
Beide Verordnungen sind in zeitlicher Hinsicht auf den vorliegenden Fall an
wend
bar (vgl. auch 
BGE 144 V 127 E. 4.1-4.2 mit
 weiteren Hinweisen).
    
In persönlicher Hinsicht sind das FZA beziehungsweise die darin als anwendbar er
klärte VO 883/2004 anwendbar, da die Beschwerdeführerin deutsche Staats
an
ge
hörige und damit Staatsangehörige eines Mitgliedstaates ist, für welche die Rechts
vorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten (Art. 1 FZA; Art. 2 
Abs. 1 VO 883/2004).
 Auch in 
sachlicher Hinsicht sind das FZA und die Ver
ord
nung VO 883/2004 an
wendbar, da Leistungen bei Krankheit im Sinne 
von Art. 3 Abs. 1 lit. a VO
 883/2004 zur Diskussion stehen.
2
.
2
    
Titel II der VO Nr. 883/2004 (Art. 14-16) enthält allgemeine Kollisionsregeln zur Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften. Dabei legt Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 883/2004 den kollisionsrechtlichen Grundsatz der Einheitlichkeit der an
wend
baren Rechtsvorschriften in dem Sinne fest, dass für jede betroffene Person die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates massgebend sind (BGE 144 V 127 E. 4.2.1.1).
2
.
3
    
Gemäss Art. 11 Abs. 3 lit. e VO Nr. 883/2004 unterliegt eine Person, die nicht ar
beitstätig ist, dem Recht des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet sie wohnt (Wohn
ort
prinzip). Der Wohnort im Sinne von Art. 1 lit. j VO Nr. 883/2004 ist der Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes.
    
Die Beschwerdeführerin ist 
mit einer 
Niederlassungsbewilligung
 C
 
EU/EFTA 
im 
Kan
ton Zürich an
gemeldet und hat ihren Wohnsitz in 
Y.___
 (
Urk. 8/1
), was von den Ein
woh
ner
diensten der Gemeinde 
Z.___
 am 9. Oktober 2023 bestätigt wur
de (
Urk. 9).
 Folg
lich ist von einem Wohnsitz in der Schweiz auszugehen, was von der Be
schwer
deführerin auch nicht bestritten wurde.
2
.4
    
Nach Art. 23 VO 883/2004 sind Rentner
, welche eine Rente aus dem Wohnstaat be
ziehen,
 
grundsätzlich 
im Wohns
t
aat versicherungspflichtig
 respektive 
im Sinne von Art. 24 VO 883/2004 
in demjenigen Mitgliedstaat versicherungspflichtig, aus wel
chem sie eine Rente beziehen. Beziehen Rentner
 eine Rente aus dem Wohn
staat und aus einem anderen Staa
t, so sind sie im Wohnstaat versicherungs
pflich
tig
.
    
Die Beschwerdeführerin 
bezieht sowohl eine AHV-Alters
r
ente aus der Schweiz wie auch aus Deutschland (Urk. 8/1
 und 8/3 f.
)
, weshalb sie 
nach dem vorstehend Aus
geführten 
in der Schweiz versiche
rungspflichtig ist. Mithin untersteht die Be
schwerdeführerin infolge ihres zivil
rechtlichen Wohnsitzes in der Schweiz und dem Rentenbezug aus der Schweiz den Schweizer Rechtsvorschriften und damit dem 
Versicherungsobligatorium
 in der Schweiz
 (vgl. E. 1.
1
)
.
3.
3.1
    
Die
 Beschwerdegegnerin begründete die Abweisung des Gesuches um Befreiung von der Versicherungspflicht damit, die Beschwerdeführerin unterstehe aufgrund ihres Rentenbezuges aus der Schweiz dem schweizerischen Recht und damit dem 
Versicherungsobligatorium
. 
Folglich
 könne sie über keine ausländische gesetz
liche Krankenversicherung verfügen; da sie über eine Grundversicherung bei der 
A.___
 verfüge, falle eine Befreiung von der Versicherungspflicht gestützt auf Art. 2 Abs. 8 KVV ausser Betracht. Weil die Beschwerdeführerin überdies nicht vor
bringe, einer der Personengruppen anzugehören, welche nach Art. 2 und Art. 6 KVV vom schweizerischen 
Versicherungsobligatorium
 ausgenommen seien, und sich dahingehende Hinweise auch nicht den Akten entnehmen liessen, er
weise sich die Ablehnung des Gesuches um Befreiung vom schweizerischen 
Ver
sicherungsobligatorium
 als rechtens (Urk. 2). Ergänzend führte die Beschwer
de
gegnerin in ihrer Beschwerdeantwort vom 6. Oktober 2023 aus, auch eine ge
ringfügige Rente führe zur Versicherungspflicht im Wohnstaat, weshalb die Be
schwerdeführerin aufgrund des Bezuges einer Schweizer Rente in der Schweiz ver
sicherungspflichtig sei. Eine Befreiung von dieser Versicherungspflicht komme zudem von vornherein nicht in Frage, da die Beschwerdeführerin einzig über eine Grundversicherung nach KVG verfüge, mithin kein gleichwertiger ausländischer Versicherungsschutz bestehe. Die von der Beschwerdeführerin beantragte «Doppel
versicherung Solothurn-Deutschland-Krankenkasse» sei mit dem Bezug einer Rente aus der Schweiz nicht mehr möglich (Urk. 7).
3.2
    
Demgegenüber brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie habe in der Schweiz nie gearbeitet und keine Beiträge abgeführt, erhalte jedoch – neben ihrer Deutschen Rente in der Höhe von EUR 1'900.-- – aufgrund ihrer Ehe eine Schweizer Rente in der Höhe von Fr. 200.--, was sehr wenig sei. 
Die Bewilligung ihres Gesuches würde dementsprechend eine grosse finanzielle Erleichterung 
für sie 
be
deuten (Urk. 1).
3.3
    
Strittig
 und zu prüfen ist folglich, ob die Beschwerdeführerin vom 
Versicherungs
obligatorium
 zu befreien ist.
4.
4.1
    
Die Beschwerdeführerin macht vorliegend nicht geltend, einer der in Art. 
2
 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 KVV genannten Personenkategorien anzugehören, welche von vornherein vom 
Versicherungsobligatorium
 ausgenommen sind. Dahingehende Hin
weise 
ergeben sich auch nicht aus den Akten, weshalb einzig eine Be
freiung vom 
Versicherungsobligatorium
 auf Gesuch hin in Frage kommt (Art. 2 Abs. 2-8 KVV).
4.2
    
Die Beschwerdeführerin fällt unter keinen der in Art. 2 Abs. 4-
7
 KVV auf
ge
zäh
l
ten Befreiungstatbestände, 
da 
sie sich
 weder im Rahmen einer Aus- 
noch einer
 Weiterbil
dung in der Schweiz auf
hält (Art. 2 Abs. 4 KVV),
 keine in die Schweiz entsandte Ar
beit
nehmerin ist (Art. 2 Abs. 5 KVV)
, 
nicht in einem Mit
glied
staat 
der EU wohn
haft ist
 (Art. 2 Abs. 6 KVV)
 und über keine Aufenthaltsbewilligung für Personen ohne Erwerbstätigkeit nach dem FZA (Art. 6 und Art. 24 Anhang I) oder dem EFTA-Abkommen verfügt (Art. 2 Abs. 7 KVV)
.
 Ebenso wenig ist Art. 2 Abs. 2 KVV einschlägig, nachdem mit den Kollisionsregeln des FZA bezie
hungs
weise der VO Nr. 883/2004 eine Regelung über die Abgrenzung der Ver
si
che
rungs
pflicht besteht.
    
Folglich bleibt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Ver
sicherungspflicht gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV erfüllt sind.
4.3
    
Art. 2 Abs. 8 KVV sieht vor, dass diejenigen Personen auf Gesuch hin von der Ver
sicherungspflicht aus
ge
nommen sind, für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Ver
si
cherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Ver
si
che
rungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf
grund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Be
stim
mun
gen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten.
 
Art. 2 
Abs. 8 
KVV 
knüpf
t
 
demnach 
an das Bestehen eines 
besseren
 respektive mit höherer Kostendeckung ver
sehenen Versicherungsschutzes an. 
Mit Art. 2 Abs. 8 KVV soll vermieden werden, dass die ersuchende Person durch die Unterstellung unter die Ver
sicherungspflicht nach KVG eine klare Verschlechterung des Ver
sicherungs
schutzes erfahren würde, weil sie sich aufgrund ihres Alters oder Ge
sund
heitszu
standes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnte (vgl. Eugster, a.a.O., S. 427 
Rz
. 59).
    
Die erste 
– 
restriktiv zu hand
habende 
– 
Befreiungsvoraussetzung 
von Art. 2 Abs. 8 KVV 
ist folglich bloss dann zu bejahen, wenn die um Befreiung ersuchende Person über eine ausländische Privatversicherung ver
fügt, deren Deckung weit über die Leistungen nach KVG hinausgeht. 
4.4
    
Die Be
schwer
de
führerin verfügt aktenausweislich einzig über eine Grund
ver
si
che
rung bei der 
A.___
 (vgl. Urk. 8/1), mithin verfügt sie weder über einen gleich
wertigen 
noch über einen
 besseren 
aus
ländischen 
(
privaten
)
 Ver
si
che
rungs
schutz
.
 Da somit bereits die erste der zwei kumulativ zu erfüllenden Befreiungs
be
dingungen nicht erfüllt ist, kann vorliegend offenbleiben, ob sich die Be
schwer
deführerin aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzver
sichern könnte.
4.
5
    
Zusammenfassend sind bei der Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Be
freiung von der Versicherungspflicht nicht erfüllt, weshalb die Beschwerdegeg
nerin 
ihrem Gesuch vom 18. Januar 2022 zu Recht nicht stattgegeben hat.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Krankenversicherungspflicht
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelBöhme