zh_sozialversicherungsgericht · BV.2022.00018 · 2023-01-31 · de
GAV FAR, leitende Stellung nicht erwiesen, Kläger ist damit vom persönlichen Geltungsbereich des GAV FAR erfasst und hat Anspruch auf Überbrückungsrente (BGE 9C_220/2023)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2022.00018
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
31. Januar 2023
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Kuster
Bahnhofstrasse 12, 8001 Zürich
gegen
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR)
Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1
.1
    
Der 
im
 Mai 
1961
 geborene 
X.___
 war 
ab dem 
1. 
Dezember 2003
 als Polier
 bei der 
B.___
 
AG angestellt. Vom 2
4. 
Februar 2010 bis 
zu deren Aufhebung am 
1
9. 
November 2021 
war er für die Zweigniederlassung der 
B.___
 AG mit Einzelprokura im Handelsregister eingetragen
 (Urk. 9/5)
.
 Nach eigenen Angaben ist der Versicherte Eigentümer von 5
 %
 der Aktien der 
B.___
 
AG, 
von 25
 %
 der Aktien der Immobiliengesell
schaft 
C.___
 
AG
 und von 12.5
 %
 der Stammanteile der 
D.___
 
GmbH (
Urk. 
2/12 S. 1).
1.2
    
Am 
2
2. 
September 2020
 stellte 
X.___
 gegenüber der Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (
nachfolgend: Stiftung 
FAR) ein 
Gesuch um Ausrichtung einer Überbrückungsrente ab dem 
1. 
Juni 2021
,
 welches von der FAR Auszahlungsstelle am 9. Februar 202
1
 abge
lehnt wurde (Urk. 
2/7
). Der Ausschuss Rekurse des Stiftungsrates FAR bestätigte mit Entscheid vom 
15
. 
Juli
 202
1
 die Ablehnung des Leistungsgesuches (Urk. 2/
11
).
2.
    
Mit Eingabe vom 
1
5. 
Februar 2022
 erhob der Versicherte Klage gegen die 
Stiftung FAR
 mit folgendem Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
«1.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die ihm gemäss Reglement FAR zustehende monatliche Rente in der Höhe von CHF 5'736.00 ab 
1. 
Juni 2021 auszuzahlen zuzüglich Zins zu 5% auf den Rentenanspruch ab dem 1. Tag des Monats, der auf denjenigen Monat folgt, in welchem die Rente zur Auszahlung fällig wurde.
 2.
Alles u
nter 
Kosten- und 
Entschädigungsfolge
n zuzüglich 7,7% MWST
 zu
 L
asten der Beklagten.»
    
Am 
7. 
Juni 2022
 beantragte die 
Stiftung FAR
, die Klage sei abzuweisen (Urk. 
8
). 
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels
 hielten die Parteien an den gestellten Anträgen fest (Urk. 
15
 und 
Urk. 
21
). Die Duplik der Beklagten wurd
e dem Kläger mit Verfügung vom 2
8. 
Oktober 2022
 
zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
22).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1. 
1.1
    
Der Schweizerische 
Baumeisterverband (SBV), die
 Gewerkscha
ft Bau & In
dustrie (heute: 
Unia
) und
 die Gewerkschaft SYNA schlossen am 12. November 2002
 mit dem Verband 
Baukader
 Schweiz
 
den 
Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen 
Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV
 FAR
)
 ab, mit dessen Vollzug die Stif
tung FAR
 betraut ist. Durch Beschluss des Bundesrates v
om 5. Juni 2003 
wurde der GAV FAR teilwei
se allgemeinverbindlich erklärt. Die nachträglichen Zusatz
vereinbarungen 1-11 wurden ebenfalls allgemeinverbindlich erklärt, die letzte Zusatzvereinbarung per 1. April 2019. 
Gestützt
 auf den GAV FAR 
(
Urk. 
9/2) 
hat die Stif
tung FAR ein Reglement erlassen, welches ausführende Bestimmungen enthält (Reglement FAR; Urk. 
9/2
). Die letzte Änderung trat ebenfalls am 1. April 2019 in 
Kraft
.
1.2
    
In räumlicher Hinsicht gilt der GAV 
FAR 
nach 
dessen 
Art. 1 Abs. 1 und Abs. 3 für das gesamte Gebiet der schweizerischen Eidgenossenschaft, mit Ausnahme der Betriebe mit Sitz im Kanton Wallis.
1.3
    
In betrieblicher Hinsicht gilt der GAV 
FAR 
gemäss 
dessen 
Art. 2 Abs. 1 für alle inländischen und ausländischen in der Schweiz tätigen Betriebe 
beziehungsweise
 für deren Betriebsteile sowie für Subunternehmer und selbständige Akkordanten, die Arbeitnehmer beschäftigen, welche gewerblich tätig sind. Insbesondere gilt er für Unternehmen, welche Tätigkeiten im Bauhauptgewerbe ausüben (
lit
. a-i; 
vgl. auch Ausnahmen in Abs. 2).
1.
4
    
In persönlicher Hinsicht gilt der GAV 
FAR 
gemäss Art. 3 Abs. 1 GAV FAR für Arbeit
nehmer (unabhängig ihrer 
Entlöhnungsart
 und ihres Anstellungsortes), welche auf Baustellen und in Hilfsbetrieben der Baubetriebe nach Art. 2 tätig sind. Dies sind insbesondere Poliere und Werkmeister, Vorarbeiter, Berufsleute wie Maurer, Zimmerleute, Strassenbauer, 
Pflästerer
, Bauarbeiter (mit oder ohne Fachkennt
nisse), Spezialisten wie Maschinisten, Chauffeure, 
Magaziner
, 
Isoleure
 und Hilfs
kräfte, sofern sie in einem Betrieb oder Betriebsteil gemäss Art. 2 Abs. 1 oder 3 GAV FAR tätig sind, sowie ausgebildete Sicherheitswärter, soweit sie für die Sicherheit von Gleisbauarbeiten oder Arbeiten im Gefährdungsbereich der Bahn eingesetzt werden (
lit
. a
-
f; vgl. auch die Ausnahmen in 
lit
. f).
 
Gemäss Art. 3 Abs. 3 GAV FAR 
gilt
 der GAV FAR
 nicht für das leitende Personal, das technische und kaufmännische Personal sowie das Kantinen- und Reinigungspersonal eines unterstellten Betriebes. Zum leitenden Personal gehören Bauführer sowie unter anderem jede Person, die im Handelsregister als Proku
rist, Geschäftsführer, Gesellschafter, Direktor, Betriebsinhaber, Verwaltungsrat oder in ähnlicher Funk
tion eingetragen ist oder einen wesentlichen Einfluss auf den Gang des Unter
nehmens ausüben kann. Diese Personen sind dem GAV selbst dann nicht unter
stellt, wenn sie im gleichen Bet
rieb oder in der gleichen Unter
nehmensgruppe eine voll- oder teilzeitliche Tätigkeit im Sinn
e
 
von Art. 3 Abs. 1 GAV FAR 
aus
üben. Ein wesentlicher Einfluss auf den Gang des Unternehmens wird vermutet, 
wenn eine Person an einem Betrieb oder an einem den Betrieb beherrschenden Unternehmen eine Beteiligung von mehr als 20 % hält.
1.5
    
Gemäss Art. 14 Abs. 1 GAV FAR kann der Arbeitnehmende eine Überbrückungs
rente beanspruchen, wenn er kumulativ
 
das 60. Altersjahr vollendet hat
 (
lit
. a), 
das ordentliche AHV-Alter noch nicht erreicht hat
 (
lit
. b), 
während mindestens 15 Jahren innerhalb der letzten 20 Jahre und davon
 die 
letzten sieben Jahre vor dem Leistungsbezug ununterbrochen in einem Betrieb gemäss Geltungsbereich 
GAV FAR eine beitragspflichtige 
Beschäftigung ausgeübt hat
 (
lit
. c)
 und
 
die Erwerbstätigkeit unter Vorbehalt von Artikel 15 definitiv aufgibt
 (
lit
. d)
.
2.
2.1
    
Der Kläger führte zur Klagebegründung aus, 
er habe trotz Eintrag im Handelsre
gister mit Einzelprokura der 
B.___
 AG, Zweigniederlassung 
H.___
, nie eine leitende Funktion ausgeübt. Der Eintrag einer Einzelprokura für ihn sei aufgrund einer Fehlberatung des damaligen Treuhandbüros erfolgt. Die Zweig
niederlassung habe nie eine selbständige Tätigkeit im Bauhauptgewerbe entwi
ckelt, sondern einzig der geplanten Anmietung einer Lagerfläche gedient, welche jedoch gar nie stattgefunden habe. Die Zweigniederlassung und damit auch seine E
inzelprokura seien zudem am 19. 
November 2021 gelöscht worden. Der Grund für eine Verweigerung des Leistungsanspruches gemäss 
Art. 
3 
Ziff. 
4 Reglement FAR sei entsprechend weggefallen
. 
Die 
C.___
 AG diene zudem der Verwal
tung einer I
mmobilie. A
us seiner 
Tätigkeit für diese sowie seine
r
 
Beteiligung 
daran
 könne keine we
sentliche Einflussnahme auf den Gang der 
B.___
 AG im Sinne von 
Art. 
3 
Ziff. 
4 Reglement FAR abgeleitet werden, wes
halb diese dem Leistungsanspruch nicht entgegenst
änden
. Auf der Website der 
B.___
 AG sei er überdies stets als Polier und nicht als Verwaltungs
ratsmitglied aufgeführt worden, was auch seiner tatsächlichen Tätigkeit für die Gesellschaft entspreche. Poliere würden aber klarerweise unter den persönlichen Geltungsbereich des GAV FAR fallen (
Urk. 
1 S. 6-7).
    
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielt der Kläger fest
, 
die im Handels
register eingetragene Prokura sei auf die
 Zweigniederlassung der 
B.___
 AG 
beschränkt gewesen
. 
Als Polier habe er
 nie Verantwortung für O
f
ferten, Submissionen, Einkäufe ode
r administrative Belange gehabt und
 
nicht 
über die Kompetenz
 verfügt,
 Mitarbeiter anzustellen oder zu entlassen
. Er 
nehme an keinen Verwaltungsratssitzungen teil und verfüge über keinen Büroarbeits
platz, sondern sei ausschliesslich auf Baustellen tätig 
(
Urk. 
15
 S. 
4-6
).
2.2
    
Die Beklagte begründete die Leistungsverweigerung damit, 
dass der GAV FAR nicht für das leitende Personal eines unterstellten Betriebes gelte. Zum leitenden Personal würden Personen gehören, die im Handelsregister eingetragen seien oder einen wesentlichen Einfluss auf den Gang des Unternehmens ausüben könnten. Die Anstellung des Klägers 
bei der
 
B.___
 AG könne nicht als bei
tragspflichtige Beschäftigung in einem Betrieb gemäss Geltungsbereich GAV FAR angerechnet werden, da 
er
 bei der Zweignied
erlassung in 
H.___
 seit dem 24. 
Februar 2010 mit Einzelprokura im Handelsregister eingetragen sei. Der Ein
trag bei der Zweigniederlassung sei dem Gesamtunternehmen zuzuordnen und erfülle für sich genommen bereits die Anforderungen an die Funktion als leiten
des Personal eines Unternehmens im Sinne von GA
V
 und Reglement FAR 
(
Urk. 
8
 S. 
8-9
).
 Die besondere Stellung des Klägers im Unternehmen ergebe sich zudem aus den Lohndetails. 
Er
 habe
 mit den gemeldeten 
Fr. 
148'200.-- für das Jahr 2020
 den höchsten Lohn aller gemeldeten Arbeitnehmer der 
B.___
 AG bezogen, die zweithöchs
te gemeldete Lohnsumme habe Fr. 
105'620.75 betragen. Ein Polier 
ohne Kaderfunktion 
verdien
e durchschnittlich Fr. 
101'686.-- pro Jahr
 (S. 9-10). Die 
B.___
 AG, die 
D.___
 GmbH und die 
C.___
 AG würden überdies eine Unternehmensgruppe im Si
n
ne von 
Art. 
3 
Abs. 
3 GAV FAR bilden, in welcher der Kläger Aktionär, Gesellschafter und Ver
waltungsrat respektive Einzelzeichnungsberechtigter sei und in welcher er einen wesentlichen Einfluss auf die unternehmerische Willens- und Entscheidungsbil
dung nehmen könne (S. 10). Der Kläger erfülle 
weder die
 Voraussetzung einer Beschäfti
g
ungsdauer im GAV FAR von mindestens 
10
 Jahren innerhalb der letz
ten 20 Jahre 
noch diejenige einer ununterbrochen dem GAV FAR unterstellten Tätigkeit in den letzten sieben Jahren (S. 11).
    
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels ergänzte die Beklagte
, 
das leitende Personal sei vom persönlichen Geltungsbereich des GAV FAR ausgeschlossen. Zum leitenden Personal gehöre jeder, der im Handelsregister als Prokurist, Gesellschafter, Direktor, Betriebsinhaber, Verwaltungsrat oder in ähnlicher Funktion eingetragen sei oder der einen wesentlichen Einfluss auf den Gang des Unternehmens ausüben könne. Dass eine Person als Polier tätig sei, schliesse
 
nicht aus, dass sie auch eine leitende Funktion innehabe. Aus dem Gesamtbild - insbesondere aus dem Handelsregistereintrag, dem Erzielen eines überdurch
schnittlich hohen Lohnes sowie seiner Beteiligung an der Unternehmensgruppe - ergebe sich vorliegend, dass der Kläger zum leitenden Personal der 
B.___
 AG gehöre. Der persönliche Geltungsbereich des GAV FAR sei deshalb 
vom
 
1. 
Dezember 2003 
beziehungsweise
 spätestens 
2
4. 
Februar 2010 bis 
zum 3
1. 
Mai 2021 nicht erfüllt gewesen, weshalb diese Beschäftigungszeit nicht angerechnet werden könne
 (
Urk. 
21 S. 
3-5
).
3.
3.1
    
Die Anwendbarkeit des GAV FAR auf den Kläger sowohl in räumlicher 
(E. 1.2 hiervor) 
als auch in betrieblicher 
(E. 1.3 hiervor) 
Hinsicht ist unbestritten und ausgewiesen. 
Ebenso sind die Anspruchsvoraussetzungen gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. a und b GAV FAR (E. 1.5 hiervor) unbestritten und 
ausgewiesenermassen
 erfüllt. 
Weiter ist unbestritten und ausgewiesen, dass der Kläger im vorliegend massgebenden Zeitraum 
(
1. 
Juni 2001 bis 3
1. 
Mai 2021
) 
während über 15 Jahren und davon die letzten sieben Jahre ununterbrochen als Polier bei der 
B.___
 AG
 angestellt war. Die Beklagte verneinte einen Anspruch des Klägers auf die von ihm beantragte ordentliche 
Überbrückungsrente im Sinne von A
rt. 
14 
Abs. 
1 GAV FAR
 jedoch mit der Begründung, er habe spätestens ab dem 24. Februar 2010 dem leitenden Personal der Unternehmung angehört, 
womit er vom persönlichen Geltungsbereich des GAV FAR ausgenommen sei. 
Dies gilt es nachfolgend zu prüfen.
3.2
    
Nach der allgemeinen Regel 
von
 Art. 8 des 
Schweizerische
n
 Zivilgesetzbuch
es
 (ZGB)
, wonach derjenige das Vorhandensein einer Tatsache zu beweisen hat, der aus ihr Rechte ableiten will, liegt die Beweislast für den persönlichen Geltungs
bereich und somit die Anwendbarkeit des GA
V FAR grundsätzlich beim Kläger, wobei jedoch zu beachten ist, dass der Umstand, dass er nicht zum leitenden Personal der 
B.___
 AG gehört, als negativer Beweis nicht direkt erbracht werden kann (vgl. dazu etwa Urteil des Bundesgerichts 8C_83/2008 vom 
9. 
Dezember 2008 E. 4.2.2 mit Hinweisen).
3.
3
    
Zum Vorbringen der Beklagten, wonach der Kläger Aktionär, Gesellschafter und Verwaltungsrat respektive Einzelzeichnungsberechtigter einer Unternehmens
gruppe im Sinne von 
Art. 
3 
Abs. 
3 GAV FAR sei, in welcher er einen wesentlichen Einfluss auf die Willens- und Entscheidungsbildung der 
B.___
 AG nehmen könne, ist Folgendes festzuhalten
:
    
Der Kläger ist Eigentümer von 12.5
 %
 der Stammanteile der 
mit der 
B.___
 AG zusammenarbeitenden 
D.___
 GmbH. Weitere 50
 %
 der Stammanteile sind im Eigentum von 
E.___
, Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung der 
Unternehmung
 sowie Präsident des Ver
waltungsrates der 
B.___
 AG, die übrigen 37.5
 %
 
stehen 
im Eigen
tum von 
F.___
, Gesellschafter und Geschäftsführer der 
Unternehmung
 sowie Mitglied des 
Verwaltungsrates der 
B.___
 AG. 
Weiterer 
Geschäftsführer der 
D.___
 GmbH ist 
G.___
, welcher zudem Mitglied des Verwaltungsrates der 
B.___
 AG ist. Der Kläger 
selbst 
ist Gesellschafter ohne Zeichnungsberechtigung der 
D.___
 GmbH
. A
n der 
B.___
 AG ist er zu 5
 %
 beteiligt, 
hat jedoch weder Einsitz im Verwaltungsrat 
noch in 
der Geschäftsleitung der Unternehmung, noch verfügt er in der Hauptniederlassung über eine Zeichnungsberechtigung. Zudem ist 
d
er
 
Kläger 
Eigentümer 
von 25
 %
 der Aktien der Immobiliengesellschaft 
C.___
 AG
, 
welche Vermieterin der von der 
B.___
 AG gemie
teten Gewerbeliegenschaft ist. Der Kläger ist 
überdies
 
Mitglied des Verwaltungs
rates 
der 
C.___
 A
G
 
mit Kollektivunterschrift zu zweien
, w
eitere Eigentümer und Verwaltungsratsmitglieder sind 
G.___
 und 
E.___
 (vgl. zum Ganzen Urk. 
2/8/4, 
Urk. 
2/12 S. 1 und 
Urk. 
9/9-11)
.
    
Mit Blick auf diese Umstände 
ist davon auszugehen
, dass der Kläger 
engere Beziehungen zur
 
B.___
 AG beziehungsweise 
zu
 deren Eigentümer, Verwaltungsräte und Geschäftsleitung 
pflegt
 als andere Angestellte der 
Unter
nehmung
. Dies ändert aber nichts daran, dass 
aus einer 5%igen Beteiligung an der Arbeitgeberin offensichtlich nicht auf eine wesentliche Einflussmöglichkeit auf den Gang des Unternehmens geschlossen werden kann. Ebenso wenig kann aus einer 12.5%igen Beteiligung an der 
D.___
 GmbH geschlos
sen werden, dass eine Einflussnahme auf die 
B.___
 AG möglich wäre, sind doch die beiden Unternehmungen 
voneinander 
rechtlich unabhängig. 
Auch in der 
C.___
 AG 
verfügt
 
d
er
 Kläger
 
über
 
k
eine Mehrheit der Aktien
,
 der Stimmen i
m
 Verwaltungsrat 
und in der 
Geschäftsleitung
 
noch
 über eine Einzelzeichnungsberechtigung.
 
A
us seiner Stellung in der Unternehmung ist damit ebenfalls keine Einflussmöglichkeit auf die rechtlich davon unabhängige 
B.___
 AG denkbar.
 
In diesem Zusammenhang ist denn auch darauf hinzu
weisen, dass
 - entgegen der impliziten Annahme der Beklagten (vgl. etwa 
Urk. 
21 S. 4-5) -
 gemäss 
Art. 
3 
Abs. 
3 GAV FAR nicht bereits eine über 20%ige Beteili
gung an irgendeiner Unternehmung ausreicht, um einen wesentlichen Einfluss auf den G
eschäftsg
ang der Arbeit
geb
erin vermuten zu können, sondern dass es sich dabei um eine mehr als 20%ige Beteiligung an der Arbeitgeberin selbst oder an einem die Arbeitgeberin beherrschenden Unternehmen handeln muss
. Dies ist vorliegend offensichtlich nicht der Fall, ist der Kläger doch einzig an der 
C.___
 AG 
zu mehr als 20
 %
 beteiligt. Diese ist weder seine Arbeitgeberin noch beherrscht sie die 
B.___
 AG. 
Trotz seiner Beteiligungen ist damit eine Unternehmensgruppe im Sinne von 
Art. 
3 
Abs. 
3 GAV FAR, in welcher der Kläger wesentlich Einfluss auf die Willens- und Entscheidungsbildung seiner Arbeitgeberin nehmen könnte, nicht ausgewiesen.
3.4
    
Weiter machte die Beklagte geltend, 
der Kläger sei im Handelsregister als Proku
rist eingetragen gewesen, womit er ohne Weiteres zum leitenden Personal der 
B.___
 AG gehöre. 
Dazu ist zunächst festzuhalten, dass die Löschung der Prokura per 1
9. 
November 2021 (vgl. 
Urk. 
9/5) entgegen der Ansicht des Klägers selbstredend nichts daran ändert, dass er im vorliegend massgebenden Zeitraum 
(
1. 
Juni 2001 bis 3
1. 
Mai 2021
) 
ab 2
4. 
Februar 2010 
über 
eine Einzel
prokura verfügt hat
te
. Darauf hinzuweisen ist jedoch, dass die Prokura lediglich die Zweigniederlassung in 
H.___
 
betraf (vgl. 
Urk. 
9/5) und damit im Sinne von Art. 460 
Abs. 
1 des 
Bundesgesetz
es
 betreffend die Ergänzung des 
Schwei
-
zerischen
 Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR)
 
auf den Geschäfts
kreis der Zweigniederlassung 
beschränkt war. 
Die 
Eröffnung der 
Zweigniederlas
sung
 
hatte
 aber nach unbestrittenen
 - und durch die eingereichten Steuerunter
lagen (
Urk. 
2/8/
6-9) 
gestützten -
 Ausführungen de
s Klägers (
Urk. 
1 S. 
5-7
 und 
Urk. 
15 S. 6-8
) 
lediglich organisatorische Hintergründe, die Zweigniederlassung selbst war 
nie operativ tätig
. Ein Geschäftskreis, in welchem der Kläger seine Arbeitgeberin hätte 
vertreten
 können, 
lag 
entsprechend
 nicht vor
, womit die Prokura faktisch 
toter Buchstabe blieb. Es kann jedenfalls 
bei vorliegender Sach
lage 
nicht angenommen werden, dass dem Kläger dank 
der
 Prokura eine Einfluss
nahme auf den Hauptsitz möglich gewesen wäre, womit sie 
ihm
 
nicht entgegen
gehalten werden kann
.
3.5
    
Schliesslich hielt die Beklagte dem Kläger 
vor
, 
sein
 
bei ihr gemeldete
s
 Einkommen
 von 
Fr. 
148'
2
00.-- 
(gemäss Lohnblatt 2020 gar Fr. 168'500.--, vgl. 
Urk. 
2/6) 
sei für einen Polier unüblich hoch, woraus zu schliessen sei, dass er 
bei seiner Arbeitgeberin eine leitende Funktion innehabe. 
Zwar trifft zu, dass der Kläger ein für ein
en
 Polier überdurchschnittlich hohes Einkommen erzielte. 
Es ist aber zu beachten, dass d
ie von den Arbeitgebern an die Beklagte zu entrichtenden Bei
träge sich nach dem massgeblichen Lohn
 richten
, 
wobei der massgebliche Lohn eines Arbeitnehmers höchstens F
r. 
148'200
.-- beträgt (
Art. 
6 
Abs. 
1 Reglement FAR in Verbindung mit 
Art. 
22 
Abs. 
1 der 
Verordnung ü
ber die Unfallversiche
rung [UVV]
; 
Urk. 
9/2). 
Es ist davon auszugehen, dass ein Einkommen in diese
m Umfang
 für alle bei der Beklagten versicherten 
Berufsgruppen als überdurch
schnittlich hoch anzusehen ist. 
Erklärt 
die Beklagte aber 
dennoch 
Einkommen 
in dieser Grössenordnung
 als beitragspflichtig
,
 so kann es nicht angehen, dass sie aus dem Umstand, dass ein Versicherter 
tatsächlich 
ein Einkommen in dieser Höhe erzielt, daraus schliesst, dass 
diese versicherte Person 
in leitender Funktion tätig 
und damit vom Geltungsbereich des GAV FAR ausgeschlossen ist. 
Zudem trifft zwar zu, dass der Versicherte 
mit Abstand 
das höchste der der Beklagten von der 
B.___
 AG gemeldeten Einkommen erzielt (vgl. 
Urk. 
9/6). Daraus ist aber
 lediglich zu schliessen, dass er das höchste Einkommen der ange
stellten Poliere erhält, nicht 
jedoch
,
 dass er 
das
 höchste Einkommen der 
gesamten Unternehmung
 
erwirtschaftet
. Denn es ist
 nicht davon auszugehen, dass 
die
 39 
der Beklagten 
gemeldeten Personen
 (drei
 davon unterjährig tätig)
 
die beiden Geschäftsführer und vier Bauführer mitumfassen, sind diese doch vom Geltungs
bereich des GAV FAR ausgeschlossen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass diese 
gemeldeten
 
Versicherten
 
den
 
weiteren
 38 im Organigramm der 
B.___
 AG (vgl. 
Urk. 
2/10/3) aufgeführten Personen 
entsprechen. 
Das Vorbrin
gen der Beklagten, wonach der Kläger das höchste der gemeldeten Einkommen erziele, wird dadurch erheblich relativiert
 und unterscheidet sich in dieser Hin
sicht auch vom von der Beklagten zitierten Urteil des hiesigen Gerichtes BV.2020.00030 vom 
1
4. 
Januar 2022 (vgl. 
Urk. 
8 S. 
10)
. Jedenfalls kann daraus nicht auf eine leitende Funktion in der Unternehmung geschlossen werden, dürfte das verhältnismässig hohe Einkommen des Klägers doch auch mit seiner lang
jährigen Berufserfahrung sowie dem Umstand, dass er seit beinahe 20 Jahren Mitarbeiter der 
B.___
 AG ist, zusammenhängen.
 Letzteres dürfte auch erklären, weshalb er auf der Homepage der 
B.___
 AG 
- nach den beiden Geschäftsführern - 
als dritte der 
zehn
 bei der Gesellschaft angestellten Personen aufgeführt wird (vgl. 
Urk. 
9/8). 
Diesbezüglich gilt es auch zu beachten, dass der Kläger 
dabei
 stets als Polier und nicht als Geschäftsleitungsmitglied 
bezeichnet wird (vgl. etwa Urk. 
9/8).
3.6
    
Zusammenfassend 
ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der Kläger nicht dem 
leitenden Personal der 
B.___
 AG zuzuordnen 
ist
. Seine
 Tätigkeit für die Unternehmung seit 
1. 
Dezember 2003 
ist damit 
vom per
sönlichen Geltungsbereich des GAV FAR umfasst und diese Beschäftigungszeit 
anzurechnen
. Nachdem die Voraussetzungen von 
Art. 14 Abs. 1 GAV FAR 
- unter Vorbehalt des von der Beklagten noch zu überprüfenden 
Abs. 
1 
lit
. d 
des genann
ten Artikels 
- 
damit erfüllt sind, hat der Kläger 
vom 1. 
Juni 
2021 bis längstens 3
1. 
Mai 2026 Anspruch auf Ausrichtung einer 
ungekürzten 
Überbrückungsrente durch die Beklagte. Die genaue ziffernmässige Berechnung der einzelnen Renten
betreffnisse ist der Beklagten zu überlassen (wogegen im Streitfalle wiederum eine Klage zulässig wäre; vgl. BGE 129 V 450), nachdem die vom Kläger geltend gemachte Rentenhöhe von der Beklagten bestritten wurde.
3
.
7
    
Auf 
Renten
leistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 Abs. 1 
OR
 anwendbar ist (BGE 119 V 131
 E. 4c
). Danach ist der Ver
zugszins vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der ge
richtlichen Klage an geschuldet. Der Zinssatz beträgt 5 %, sofern das Reglement der Vorsorgeeinrich
tung keine andere Regelung kennt (BGE 119 V 13
1
 E. 4c). Letzteres ist vorliegend nicht der Fall. 
Der Kläger
 erhob am 
1
5. 
Februar 2022
 Klage (Urk. 1), womit ih
m
 ab diesem Datum 
für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Rentenbe
treffnisse und für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum 
ein Verzugszins von 5 % zuzusprechen ist.
    
Die Klage ist in diesem Sinne teilweise gutzuheissen.
4
.
    
Die Prozessentschädigung wird vom Gericht ohne Rück
sicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens
 festgesetzt (§ 34 Abs. 1
 und 3 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht, 
GSVGer
). Die Beklagte ist deshalb zu verpflichten, dem Kläger eine Prozessentschädigung von Fr. 2‘200.-- (inkl. Barauslagen und 7.7
 %
 
MWSt
) aus
zurichten.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Unter Vorbehalt von 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. d GAV FAR 
gemäss E. 3.6 
wird die Beklagte i
n
 teilweiser
 Gutheissung der Klage 
vom 1
5. 
Februar 2022 verpflichtet, dem 
Kläger vom 1. Jun
i 2021 bis 
längstens 3
1. 
Mai 2026 
eine Überbrückungsrente 
gemäss Reglement FAR auszurich
ten, zuzüglich Verzugszins zu 5 
% ab 1
5. 
Februar 2022 
für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Rentenbetreffnisse und für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Prozessentschädigung von Fr. 2‘
2
00.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Matthias Kuster
- 
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR)
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht
 Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher