zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00986 · 2014-03-28 · de
Hilflosenentschädigung. Regelmässiger Bedarf an lebenspraktischer Begleitung ist auch unter Berücksichtigung der Schadenminderungspflicht gegeben. Nichteintreten auf den Antrag auf Abänderung einer anderen, nicht zum Anfechtungsgegenstand gehörenden Verfügung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00986
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
28. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Procap
 Schweizerischer Invaliden-Verband
Daniel 
Schilliger
, Fürsprecher
Froburgstrasse
 4, Postfach, 4601 Olten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
 
1.1   
    
Der 1959 geborene 
X.___
 ist gelernter kaufmännischer Angestellter (
Urk. 
11/4/5) und leidet seit 1996 (Erstdiagnose) an Multipler Sklerose (Urk. 11/8). Seit dem 1. April 1999 bezieht er eine ganze Rente der Invaliden
versicherung (
Urk. 
11
/2).
1.2    
    
Am 6. April 2009 beantragte er eine 
Hilflosenentschädigung
 der Invalidenversi
cherung (
Urk. 
11
/52). Am 3. September 2009 (
Urk. 
11
/66), 
versandt
 am 14. Ok
tober 2009 (vgl. 
Urk. 
11
/69/11), verfügte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (IV-Stelle Zürich), die Ab
weis
ung des Gesuchs um Ausrichtung einer 
Hilflosenentschädigung
. Dagegen liess der 
Versicherte am 
23. Oktober 2009
 Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm eine 
Hilflo
senentschädigung
 zuzusprechen
 (
Urk. 
11/69/3 ff.)
. Mit Urteil IV.2009.01028 vom 31. März 2011 (
Urk. 
11
/137) wies das hiesige Gericht die Sache an die 
IV-Stelle Zürich zurück, damit diese 
zur Beurteilung des
 Bedarf
s
 an 
lebens
prakti
scher
 Begleitung 
weitere Abklärungen vornehme
.
1.3    
    
Bereits a
m 7. September 2010 
hatte
 der Versicherte
 erneut ein Gesuch um 
Hilflo
sen
entschädigung
 aufgrund eines mittlerweile versc
hlechterten Gesund
heits
zustands
 
gestellt 
(
Urk. 
11/109/3). 
Die 
Sozial
versicherungs
anstalt
 des Kan
tons 
Y.___
, IV-Stelle (
IV-Stelle 
Y.___
)
 – der Versicherte war inzwischen im Kanton 
Y.___
 wohnhaft - 
veranlasste eine A
bklärung vor Ort, welche am 15. 
Februar 2011 durchgeführt wurde (Ber
icht vom 17. Februar 2011, Urk. 
11
/126).
 
Nachdem 
die IV-Stelle Zürich 
die
 IV-Stelle 
Y.___
 
unter Beilage des Urteils IV.2009.01028 vom 31. März 2011 des hiesigen Gerichts 
darauf hin
gewiesen hatte
, dass der Anspruch auf lebenspraktische Begleitung für den ge
samten in Frage kommenden Zeitraum abzuklären sei, 
verwies d
ie 
Abklärerin
 der IV-Stelle 
Y.___
 in einer Stellungnahme vom 5. August 2011 (
Urk. 
11
/157) auf die Ergebnisse ihrer Abklärung vom 15. Februar 2011 und 
hielt fest
, 
da
mit sei der Anspruch des Versich
erten genügend abgeklärt worden. D
a kein An
spruch auf lebenspraktische Begleitung resultiert habe, sei davon auszugehen, dass ein solcher auch zu 
k
einem früheren Zeitpunkt ausgewiesen gewesen sei.
 
    
Im Rahmen des
 
Vorbescheidverfahren
s
 (
Urk. 
11/160
 ff.
)
 holte die IV-Stelle Zürich 
die
 Stellungnahme der IV-Stelle 
Y.___
 
vom
 27. 
Oktober 2011 (
Urk. 
11/167) 
ein
. Mit Verfügung vom 6. Januar 2012 sprach sie dem Versi
cherten mit Wirkung ab 1. Februar 2011 eine 
Entschädigung für eine Hilflosig
keit leichten Grades 
zu (Urk. 11/178
).
 Dagegen liess der Versicherte 
am 8. Feb
ruar 2012
 Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm rückwirkend mit 
Wirkung ab 1. März 2009 eine 
Hilflosenentschädigung
 leichten Grades und spätestens mit Wirkung ab 1. Mai 2010 eine mittleren Grades zuzusprechen
 (
Urk. 
11/181/3 ff.)
. Mit Urteil IV.
2012.00174
 vom 
26. April 2012
 (
Urk. 
11/
185
) wies das hiesige Gericht die Sache 
ein weiteres Mal 
an die IV-Stelle Zürich zu
rück, damit diese 
weitere
 Abklärung
en
 vornehme.
1.4
    
In der Folge 
h
ol
te die
 
IV-Stelle Zürich 
Angaben der Spitex 
Z.___
 (Urk. 11/196
-197
)
, den
 Bericht von 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Neurologie, vom 31. Dezember 2012 (Urk. 11/202)
 
sowie de
n
 Austrittsbericht der 
B.___
 vom 28. Dezember 2012 (Urk. 11/208)
 ein.
 
Der Versicherte reichte 
zu
dem
 eine im August 2009 von seiner Ehefrau niedergeschriebene 
Darstellung betreffend Bewältigung verschiedener Alltagssituationen
 ein (Urk. 11/209).
 Mit Vorbescheid vom 24. April 2013 stellte die IV-Stelle Zürich dem Versicherten die Ausrichtung einer Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit mit Wirkung ab 1. Februar 2011 sowie einer Entschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit mit Wirkung ab 1. Oktober 2011 in Aussicht (Urk. 11/210). 
Mit gleichentags er
stelltem Vorbescheid stellte sie ihm die Abweisung des Begehrens um eine 
Hilf
losenentschädigung
 aufgrund von lebenspraktischer Begleitung
 
in Aussicht (Urk. 11/21
2
).
 Am 27. Mai 2013 liess der Versicherte gegen die beiden Vorbe
scheide vom 24. April 2013 Einwand erheben (Urk. 11/218).
 Mit Verfügung vom 3. Juli 2013 sprach die IV-Stelle Zürich dem Versicherten eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit mit Wirkung ab 1. Februar 2011 sowie eine Ent
schädigung wegen schwerer Hilflosigkeit mit Wirkung ab 1. Oktober 2011 zu (Urk. 11/
224, Urk. 11/220
).
 
Am 19. September 2013 nahm die Abklärungsperson zu den Einwänden gegen den Vorbescheid 
betreffend die Entschädigung für 
le
benspraktische
 Begleitung 
Stellung. Zusammen mit dieser Stellungnahme wurde auch ihr Bericht vom 11. April 2013 über die Abklärung vom 28. Februar 2013 zu den Akten genommen (Urk. 11/226). Mit Verfügung vom 26. September 2013 verneinte die IV-Stelle Zürich 
einen Bedarf an lebenspraktischer Beglei
tung und wies das entsprechende Leistungsbegehren ab (Urk. 11/227 = Urk. 2). 
2. 
     
    
Dagegen liess der Versicherte am 
30. Oktober 2013
 Beschwerde erheben 
(
Urk. 
1) 
und beantragen, 
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm mit Wirkung ab 1. März 2009 eine leichte und spätestens ab 1. Mai 2010 eine mitt
lere 
Hilflosenentschädigung
 zuzusprechen (S. 2 
Ziff. 
1 und 2).
 
In prozessualer Hinsicht
 beantragte er die 
Gewährung der 
unentgeltliche
n
 Prozessführung sowie die Bestellung von 
Fürsprecher Daniel 
Schilliger
, 
Procap
, Olten,
 zum
 u
nentgelt
lichen Rechtsvertreter (S. 2 
Ziff. 
3)
. 
Mit Beschwerdeantwort vom 4. Dezember 2013 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 10). 
Mit Gerichtsverfügung vom 19. Dezember 2013 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung 
bewilligt
 und in der Person von Fürsprecher Daniel 
Schilliger
 ein unentgelt
licher Rechtsvertreter bestellt. Gleichzeitig wurde ihm die Beschwerdeantwort zur Kenntnis gebracht 
(Urk. 16)
.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den 
nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 42 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
 des Sozialversicherungsrechts; 
ATSG)
 in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine 
Hilflo
senentschädigung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis 
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa
chung bedarf (Art. 9 ATSG). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend:
·
    
Ankleiden, Auskleiden; 
    
·
    
Aufstehen, Absitzen, Abliegen; 
    
·
    
Essen; 
·
    
Körperpflege; 
·
    
Verrichtung der Notdurft; 
    
·
    
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme (BGE 127 V 94 
    
E.
 
3c, 125 V 297 E. 4a)
.
Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 
Abs. 
3 Satz 1 IVG; Art. 38 
der Verordnung über die Invalidenversicherung; IVV
). 
1.2
    
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss 
Abs. 
3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c. 
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf; 
d. 
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebre
chens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e. 
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewiesen ist.
    
Ist eine Person lediglich dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor (Art. 42 
Abs. 
3 IVG). 
1.3
    
Nach Art. 38 
Abs. 
1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Art. 42 
Abs. 
3 IVG vor, wenn eine volljährige, versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a. 
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b. 
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder 
c. 
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
    
Zu berücksichtigen ist nur diejenige lebenspraktische Begleitung, die regelmäs
sig und im Zusammenhang mit den in Absatz 1 erwähnten Situationen erfor
derlich ist. 
    
    
Der Anspruch auf Berücksichtigung des Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung ist nicht auf Menschen mit Beeinträchtigung der psychischen oder geistigen Gesundheit beschränkt. Es ist durchaus möglich, dass auch andere Behinderte einen Bedarf an lebenspraktischer Begleitung geltend machen können. Zu den
ken ist insbesondere an hirnverletzte Menschen (BGE 133 V 450 E. 2.2.3).
    
Unerheblich ist, in welcher Umgebung sich die versicherte Person - abgesehen davon, dass sie ausserhalb des Heims wohnen muss - aufhält und ob sie auf die Hilfe des Ehegatten, der Kinder oder der Eltern zählen kann (BGE 133 V 450 
E. 2.2.3 und 5).
    
Als regelmässig im Sinne von Art. 38 
Abs. 
3 Satz 1 IVV gilt die 
lebensprak
-
tische Begleitung, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens 2 Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 133 V 450 E. 6.2).
    
Die lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die (direkte oder indirekte) Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen noch die Pflege noch 
die Überwachung. Sie stellt vielmehr ein zusätzliches und eigenständiges Insti
tut der Hilfe dar (BGE 133 V 450 E. 9).
    
Das Gesetz macht den Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung
 nicht davon abhän
gig, ob die lebenspraktische Begleitung kostenlos erfolgt oder nicht (BGE 133 V 472 E. 5.3.2).
2.
    
2.1
    
Einig sind sich die Parteien darüber,
 
dass beim Beschwerdeführer 
ab Februar 2010 
eine mittlere Hilflosigkeit vorliegt 
(Urk. 1 S. 5 
Rz
 8; Urk. 11/
220/2, Urk. 11/
226). 
Strittig ist, ob der Beschwerdeführer im Zeitraum von März 2008 bis Ende Januar 2010 lebenspraktischer Begleitung bedurfte und deswegen 
mit Wirkung 
ab März 2009 Anspruch auf eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit leichten Grades und 
ab Mai 2010 Anspruch auf eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades hat. 
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre leistungsabweisende Verfügung im Wesentlichen gestützt auf den Bericht über die Abklärung vom 28. 
Februar
 2013 (Urk. 11/226) damit, dass die lebenspraktische Begleitung unter Berück
sichtigung der Mitwirkungspflicht der Ehefrau die erforderliche Dauer von zwei Stunden pro Woche nicht erreiche (Urk. 2).
2.3
    
Der Beschwerdeführer wies zur Begründung seiner Beschwerde insbesondere auf die rechtlichen Ausführungen in den rückweisenden Urteilen des hiesigen Gerichts vom 31. März 2011 und vom 26. April 2012 hin und stellte sich auf den Standpunkt, 
er sei in einem 
Umfang, der das Mass dessen überschritten habe, was seiner Ehefrau an schadenmindernder Mithilfe zumutbar gewesen sei, 
auf lebenspraktische Begleitung angewiesen gewesen.
3.
    
3.1
    
Dem Bericht des Hausarztes 
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt für Allge
meine Innere Medizin, vom 13. Oktober 2008 ist im Wesentlichen zu entneh
men, dass der Beschwerdeführer Gehstöcke benötig
t, 
dass er bei den alltäglichen Lebensverrichtungen 
aber 
nicht auf Hilfe von Drittpersonen angewiesen 
ist
 (Urk. 11/
46/4).
3.2
    
Der Beschwerdeführer 
gab am 6. April 2009 an, 
sich in der Wohnung mit einer Gehhilfe fortbewegen zu können, im Freien seit März 2008 zusätzlich Betreuung zu benötigen und für die Pflege gesellschaftlicher Kontakte seit März 2008 auf Transport
e
 angewiesen zu sein (Urk. 11/52/3). 
D
amit er s
elbständig wohnen 
könne, müsse ihm jemand die Mahlzeiten besorgen und zubereiten sowie fast alle Haushaltsaufgaben übernehmen. Seine Ehefrau
 
D.___
 leiste 
Dritt
hilfe
 im Umfang von 5,5 Stunden pro Woche (Urk. 11/52/5).
 
    
Dr. 
C.___
 gab am 21. April 2009 
ergänzend 
an, die Angaben des Beschwerde
führers bezüglich der Fortbewegung würden mit seinen eigenen Feststellungen übereinstimmen (Urk. 11/55/1, Urk. 11/55/3).
3.3
    
Am 30. Juni 2009 wurde
n
 dem Beschwerdeführer ein Elektro-
Scooter
 
sowie eine Rampe 
abgegeben (Urk. 11/61
-6
4
).
 Am 11. August 2009 fand dann eine Abklärung bei ihm zuhause statt. 
Im Anschluss an diese
 hielt die 
Abklärungs
person
 fest, 
der Beschwerdeführer sei seit März 2008 bei der Fortbewegung und der Pflege gesellschaftlicher Kontakte eingeschränkt. Innerhalb der Wohnung sowie auf ebenem Gelände bewege er sich unter Zuhilfenahme von zwei Geh
stöcken frei und könne Strecken von bis zu 100 oder 200 Metern bewältigen. Fürs Treppensteigen benötige er Hilfe. Nur dank dem 
Scooter
 könne er aus dem Haus gehen und längere Distanzen zurücklegen. Den Haushalt erledige seine Ehefrau. Wenn sie nicht zuhause sei, wärme sich der Beschwerdeführer eine Mahlzeit im Mikrowellenherd oder esse etwas Kaltes.
 Arzttermine könne er sel
ber mit dem 
Scooter
 oder dem Taxi 
wahr
nehmen. Ebenso besuche er Restau
rants und könne mit dem 
Scooter
 kleiner
e
 Einkäufe erledigen. Die administrati
ven Arbeiten erledige seine Ehefrau (Urk. 11/65/3-4).
 
3.
4
    
Am 28. Februar 2013 erfolgte eine weitere Abklärung bezüglich der Hilflosig
keit. Sie wurde im 
E.___
, wo der Beschwerdeführer seit Januar 2013 lebt, durchgeführt (Urk. 11/226/1).
 
    
I
m entsprechenden Bericht wurde angemerkt, dass eine Einschränkung im Bereich der Fortbewegung seit März 2008 ausgewiesen sei (Urk. 11/226/1). Bezüglich der Notwendigkeit lebenspraktischer Begleitung ab März 2008 ver
wies die Abklärungsperson auf den Abklärungsbericht vom August 2009. Der Beschwerdeführer habe Unterstützung benötigt, jedoch sei es der damaligen Ehefrau zuzumuten gewesen, 
diese zu leisten. Bis er sich im März 2008 einen Oberschenkelhalsbruch zugezogen habe, habe der Beschwerdeführer den Abfall entsorgt, die Wohnung unregelmässig gesaugt, den Rasen gemäht und Einkäufe getätigt. Bei Abwesenheit seiner Ehefrau habe er für sich und zwischendurch auch für sie gekocht. Er sei regelmässig mit seinem Hund spazieren gegangen. Die Ehefrau habe sich zum grössten Teil um die Wohnungsreinigung und die Wäsche gekümmert sowie gekocht, wenn sie zuhause gewesen sei. 
    
Die zum Zeitpunkt der Abklärung vom 28. Februar 2013 vom Beschwerdeführer geschiedene Ehefrau 
D.___
 
gab 
bei der Abklärung 
an, 
seit März 2008 sei der Beschwerdeführer nicht mehr in der Lage, diese Aufgaben auszuüben. 
Des 
Weiteren habe er einen Schuldenberg von 
Fr. 
40‘000.-
-
 angehäuft, die Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlt und die Arztrechnungen nicht an die Krankenkasse weitergeleitet. 
Sie
 habe Gespräche führen und die Rückzahlungen organisieren müssen
. Ebenso habe sie die Steuererklärung ausfüllen und 
Bank
angelegenheiten
, insbesondere im Zusammenhang mit dem Wohneigentum, erledigen müssen
 (Urk. 11/226/4-
6
).
 
    
Bezüglich der Begleitung bei ausserhäuslichen Verrichtungen anerkannte die Abklärungsperson, dass die Ehefrau den Beschwerdeführer dreimal jährlich zum Orthopäden nach 
F.___
 begleiten müsse
,
 und rechnete dafür einen Aufwand von jeweils vier Stunden beziehungsweise von 14 Minuten pro Woche an. Ebenso benötige er alle fünf Jahre einmal Begleitung zum Augenarzt in 
G.___
. 
Die Arzttermine in 
Z.___
 habe er hingegen selbständig wahrnehmen können, bis 2009 mit dem Auto und nachher mit dem Elektro-
Scooter
 (Urk. 11/226/6).
 Ebenso sei es mit den Treffen mit Freunden.
 Dass die Ehefrau ihn regelmässig zwei Stunden pro Woche zu seinen Freunden bringen müsse, werde bereits im Lebensbereich der Fortbewegung berücksichtigt (Urk. 11/226/7)
. 
    
Zusammenfassend hielt die Abklärungsperson fest, dass der Bedarf an 
lebensprak
tischer
 Begleitung unter Berücksichtigung sowohl der ehelichen Beistands- als auch der sozialversicherungsrechtlichen 
Schadenminderungs
pflicht
 die 
Erheblichkeits
- beziehungsweise Regelmässigkeitsschwelle von zwei Stunden wöchentlich nicht erreiche (Urk. 11/226/8).
4.
4.1
    
In den Urteilen 
des hiesigen Gerichts vom 31. März 2011 und vom 26. April 2012 
wurde insbesondere 
dargeleg
t, dass 
die Begleitung zur Ermöglichung des selbständigen Wohnens (Art. 38 
Abs. 
1 
lit
. a IVV) 
nicht 
mit den
 im 
Kreis
schreiben
 über Invalidit
ät und Hilflosigkeit in der IV (KSIH) genannten 
Tätig
keiten abgedeckt 
ist
, sondern sich auch auf die Erledigung der gesamten 
Haus
haltsarbeiten
 erstreck
t
 (
Urk. 11/
137/10-12
 E. 5.4 und 5.5; 
Urk. 11/
185/9
 E. 4.1)
.
 
    
Zudem wurde erläutert, 
dass zwecks Vermeidung einer doppelten Nicht
-
berücksich
tigung
 
k
eine Abgrenzung zwischen den Lebensverrichtungen und de
r lebenspraktischen Begleitung
 zu erfolgen ha
be
, wenn es lediglich um eine Hilflosigkeit leichten Grades geh
e
 
(Urk. 11/
185/10-12
 E. 4.5
)
.
 
    
Weiter wurde ausgeführt, dass zuerst der Umfang der 
benötigten
 
Dritthilfe
 zu eruieren 
sei, wie wenn die versicherte Person auf sich allein gestellt wäre,
 und erst in einem zweiten Schritt
 zu prüfen sei, wie
 
es mit der 
Schadenminderungs
pflicht
 
aussehe 
(Urk. 11/
185/7
 E. 2.3 am Ende).
 
Ob eine Dritthilfe gemä
ss 
Art. 38 IVV notwendig sei, sei
 objektiv, nach dem Zustand der versicherten Person, zu beurteilen. Grundsätzlich unerheblich 
sei
 die Umgebung, in welcher sie sich aufh
alte
. Es d
ürfe
 hinsichtlich der Bemessung der Hilflosigkeit - somit auch im Rahmen von Art. 38 
Abs. 
1 
lit
. a IVV - keinen Unterschied machen, ob eine versicherte Person allein in der Familie, in einem Spital/Heim oder sonst wie in einer der heutzutage verbreiteten Wohnformen leb
e
. Versicherte, 
welche mit Familienangehörigen 
zusammenleb
t
en, hätten 
sonst 
kaum je Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 für lebenspraktische Begleitung. Eine solche 
Ein
-
schrän
kung
 k
önne
 Gesetz und Verordn
ung aber nicht entnommen werden (Urk. 11/185/7 E. 2.3 mit Hinweisen
)
.
4.2
    
Diesen Grundsätzen
 wurde im erneuten Abklärungsbericht 
vom 11. April
 2013 (Urk. 11/226) nicht Rechnung getragen.
 Die 
Abklärerin
 verwies 
bei den einzel
nen zu leistenden Hilfestellungen oft direkt auf die Schadenminderungspflicht und rechnete diese Unterstützungsleistungen
 seitens der Ehefrau
 unter Hinweis auf die
 Schadenminderungspflicht
 beziehungsweise wegen 
ihrer
 Zumutbarkeit gar nicht an die 
zum Erreichen der 
Regelmässigkeit und 
Erheblichkeit 
erf
order
lichen
 zwei Stunden pro Woche an. So tat sie dies 
bei 
der Haushaltsführung und bei der Erledigung der finanziellen sowie der administrativen Belange (Urk. 11/226/5-6).
 
Den grundsätzlichen Bedarf des Beschwerdeführers an Un
terstützung 
bezweifelte sie jedoch nicht (Urk. 11/226/5).
 
Konkret als gegeben
 anerkannte sie
 eine Einschränkung des
 Beschwerdeführer
s
 im Bereich der Fort
bewegung seit März 2008 (Urk. 11/226/1 und Urk. 11/226/6). Angerechnet wurde der Zeitaufwand für die Begleitung nach 
F.___
 zum Orthopäden sowie für jene nach 
G.___
 zum Augenarzt (Urk. 11/226/6).
 Bereits aus
 
d
em früheren Abklärungsbericht 
ergibt sich
 zudem, dass der Beschwerdeführer Trep
pen nicht mehr selbständig 
hinauf- und hinabsteigen
 k
onnte
 und mit seinen Gehstöcken auf ebenem Gelände 
nur noch 
kurze Distanzen von circa 100 oder 200 Metern 
bewältigen konnte
 (Urk. 11/65/3). Den Elektro
-
S
cooter
, welcher ihn ausser Haus wieder mobiler machte, erhielt er erst am 30. Juni 2009 (Urk. 11/
61 und Urk. 11/64).
 
Dass die Ehefrau den Beschwerdeführer zwei Stunden wöchentlich 
zu seinen Freunden bringen 
muss
te
, stellte die Abklärungsperson nicht in Abrede, sondern verneinte die Anrechnung mit der Begründung, dass dies 
bereits bei der Lebensverrichtung der Fortbewegung berücksichtigt worden sei (Urk. 11/226/7). 
Diese Sichtweise ist, was bereits im Rückweisungsurteil vom 26. April 2012 dargelegt wurde, nicht zulässig. Eine Abgrenzung zwischen dem Hilfebedarf im Bereich der alltäglichen Lebensverrichtungen einerseits und dem Bedarf an lebenspraktischer Begleitung andererseits ist nur zu treffen, wenn eine 
Hilflosenentschädigung
 mittleren Grades in Frage steht (vgl. Ur. 11/185/11 
Erw
. 4.5.2).
 
4.3
    
Obwohl der totale Zeitbedarf nicht ermittelt wurde, wird aus dem 
Abklärungsbe
richt
 vom 11. April 2013 ersichtlich, dass der Beschwerdeführer ab März 2008 nicht mehr 
ohne Begleitung einer Drittperson selbständig wohnen k
onnte, 
zumal er auch die elementarsten Haushaltsarbeiten wie Kochen und Waschen
 
nicht mehr selber vornehmen konnte. Im Übrigen war er auch ausser Stande, die finanziellen und administrativen Belange
 
zu erledigen
, welche mit dem s
elbständigen Wohnen einhergehen
. 
Kognitive
 Defizite 
führten sogar zur Ernennung 
einer 
Beiständin
 und da
zu
, dass dem Beschwerdeführer am 
24. September 2013 die Handlungsfähigkeit hinsichtlich der Verwaltung seines Ein
kommens und 
seines 
Vermögens entzogen wurde (Urk. 6/1).
 Daneben war der Beschwerdeführer 
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung 
zumindest teilweise 
auf 
die 
Begleitung 
durch 
eine Drittperson angewiesen
. 
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei dauerhaft notwendiger Begleitung 
für
 ausserhäusliche Verrichtungen im Sinne von Art. 38 
Abs. 
1 
lit
. b IVV aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung ohne 
Weiteres
 ein Bedarf von zwei Stunden pro Woche gegeben (Urteil des Bundesgerichts 9C_28/2008 vom 21. Juli 2008, E. 3.4). Stehen stattdessen sämtliche notwendigen Verrichtungen zur Erledigung eines Haushalts in Frage, ist dies umso mehr der Fall (Urk. 11/137/12 E. 5.5). 
Da 
im massgebenden Zeitraum 
beinahe 
sämtliche 
Haus
haltsarbeiten
 durch die Ehefrau verrichte
t
 
werden mussten 
und 
zusätzlich
 in weiteren Bereichen wie der Fortbewegung sowie de
n
 administrativen Belange
n
 Dritthilfe erforderlich 
war
, ist es überwiegend wahrscheinlich, dass der Aufwand durchschnittlich zwei Stunden pro Woche
 
während des relevanten Zeitraums 
ohne Weiteres
 übers
tieg
.
 
4.4
    
Damit in Übereinstimmung stehen auch die ersten Angaben des Beschwerdefüh
rers sowie der Hilfe leistenden Ehefrau
 
D.___
,
 welche auch die Einga
ben für den Beschwerdeführer verfasste (Urk. 11/58/2) und
 deren Aussagen ebenfalls zu berücksichtigen sind (BGE 133 V 450 E. 11.1.1).
 Anlässlich der Anmeldung zum Bezug einer 
Hilflosenentschädigung
 wurde angegeben
, der Beschwerdeführer benötige für die Fortbewegung im Freien 
eine 
Begleitung und 
ebenso 
für die 
Pflege gesellschaftlicher Kontakte 
(Urk. 11/52
/3). 
Zudem müsse ihm das Essen besorgt und zubereitet werden sowie fast alle Haushaltsarbeiten müssten für ihn erledigt werden. Insgesamt leiste die Ehefrau Hilfe im Umfang von 5,5 Stunden pro Woche (Urk. 11/52/5). 
    
In ihrem Schreiben vom 30. Mai 2009 führte die damalige Ehefrau des Beschwer
deführers aus, letzterer könne seit März 2008 das Haus nicht mehr ohne Begleitung verlassen, im Haushalt auch keine kleineren Erledigungen mehr vornehmen, sich keine warme Mahlzeit zubereiten und weder putzen noch waschen noch einkaufen. Angesichts des Umfangs der von ihr zu leistenden Hilfe könne sie zurzeit nicht vollzeitlich arbeiten
 (Urk. 11/58
/1
).
 
    
Dass 
D.___
 wegen der Krankheit ihres Ehemannes nicht zu 100
 %
 arbei
tete, ist glaubhaft, 
denn
 sie 
hat 
ihr Arbeitspensum nach dem Eintritt des Beschwerdeführers ins Heim auf 100
 %
 erhöht (Urk. 11/205).
 Dies ist ebenfalls ein Indiz dafür, dass sie während mehr als zwei Stunden pro Woche Dritthilfe leistete.
 Im Übrigen ist es plausibel, dass der Beschwerdeführer, der für die Fort
bewegung in der Wohnung zwei Gehstöcke benötigte, keine im Stehen oder Gehen zu verrichtende
n
 Haushaltsarbeiten mehr erledigen konnte. 
Bei 
im Sitzen auszuübenden Haushaltsarbeiten w
a
r
 er sodann
 durch die motorischen Schwie
rigkeiten (Urk. 11/58/2) und die Sensibilitätsstörungen in den Fingern (Urk. 11/
8/2)
 
be
e
inträchtigt
. 
4.5
    
Zu prüfen bleibt, inwiefern es die Schadenminderungspflicht gebietet, sich d
i
e Mithilfe nächster Angehöriger, hier konkret de
r
 
damaligen 
Ehe
frau
, 
anrechnen zu lassen
. Die Auswirkungen des Gesundheitsschadens auf die Einsatzfähigkeit sind durch geeignete organisatorische Massnahmen und die Mithilfe der Fami
lienangehörigen möglichst zu mildern. Diese Mithilfe geht zwar weiter als die ohne Gesundheitsschaden üblicherweise zu erwartende Unterstützung, jedoch darf den Familienangehörigen keine unverhältnismässige Belastung entstehen (Urteil des Bundesgerichts 9C_410/2009 vom 1. April 2010, E. 5.5 mit Hinwei
sen). 
    
Vorliegend war
 die Ehefrau des Beschwerdeführers 
im relevanten Zeitraum 
erwerbstätig. Entsprechend ist davon auszugehen, dass sich die Ehegatten die Haushaltsarbeiten im Gesundheitsfall 
in einem bestimmten Umfang aufgeteilt hätten
. Der Ehefrau des Beschwerdeführers, die sowohl den Haushalt selber als auch die administrativen Belange praktisch alleine erledigen und den Beschwerdeführer daneben auch noch zu Arztterminen 
und gesellschaftlichen Treffen begleiten muss
te
, f
iel
 ein insgesamt erheblicher Mehraufwand an
. 
An
gesichts dessen, dass der Anspruch auf lebenspraktische Begleitung auch bei mit Familienangehörigen zusammen lebenden Versicherten
 nicht generell zu ver
neinen ist und 
die 
erforderliche Regelmässigkeit schon dann erreicht
 ist
, wenn über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens 
zwei
 Stunden pro Woche 
Hilfe 
benötigt wird
, gehen d
ie Hilfeleistungen 
der damali
gen Ehefrau
 über das hinaus, was ih
r
 im Rahmen der Schadenminderungspflicht zugemutet werden k
o
nn
te
 (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des Bundesge
richts I 1013/06 vom 9. November 2007, E. 7.3)
.
 
Infolgedessen ist der Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 wegen lebenspraktischer Begleitung zu beja
hen.
5.
    
Der zeitliche Beginn des Anspruchs auf eine 
Hilflosenentschädigung
 richtet sich entgegen dem Verweis in Art. 42 
Abs. 
4 IVG nicht nach Art. 29 
Abs. 
1 IVG (in der seit 1. Januar 2008 gültigen Fassung). Vielmehr gelangt weiterhin die Bestimmung zu den Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente, also Art. 28 
Abs. 
1 IVG in der seit dem 1. Januar 2008 in Kraft stehenden Fassung (ent
spricht Art. 29 
Abs. 
1 
lit
. b IVG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung), zur Anwendung (BGE 137 V 351
, Regest
e
 und E. 5.1
; 
Urteil des Bun
desgerichts 8C_745/2012 vom 4. März 2013, E. 6.3
). Demnach entsteht der An
spruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 grundsätzlic
h nach Ablauf eines 
War
tejahres
 beziehungsweise im vorliegenden Fall
, da der Bedarf an 
lebensprakti
scher
 Begleitung seit März 2008 bestand, 
mit Wirkung ab 1. März 2009.
6.
    
6.1
    
Der Beschwerdeführer liess weiter beantragen, es sei ihm spätestens ab 1. Mai 2010 eine mittlere 
Hilflosenentschädigung
 zuzusprechen (Urk. 1 S. 2).
6.2
    
Im verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfah
ren
 sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beur
teilen, zu denen die zuständige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich 
 in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 
 Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den 
beschwerdewei
se
 weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer 
Sach
urteilsvoraussetzung
, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
6.3
    
Angefochten wurde in diesem Verfahren die Verfügung vom 26. September 2013
 (vgl. Urk. 1 S. 2 Rechtsbegehren 
Ziff. 
1, S. 3 oben und S. 4 
Rz
 7)
, in wel
cher ausschliesslich der Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 aufgrund von lebenspraktischer Begleitung geprüft wurde (vgl. Urk. 2). Der Beginn des 
Anspruchs auf eine 
Hilflosenentschädigung
 für eine Hilflosigkeit mittleren Gra
des wurde hingegen mit Verfügung vom
 
3. 
Juli 2013
 festgelegt
.
 
Diese sprach die Beschwerdegegnerin zu, weil der Beschwerdeführer seit Februar 2010 in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen, das heisst in den Bereichen An- und Ausziehen, Aufstehen und Abliegen sowie Körperpflege und Fortbewegung, in erheblicher Weise auf Dritthilfe angewiesen war (Urk. 11/220/2). Damit sind die Voraussetzungen gemäss Art. 37 
Abs. 
2 
lit
. a IVV erfüllt. Unter dem Gesichts
punkt der lebenspraktischen Begleitung war der Anspruch auf eine 
Hilflo
senentschädigung
 mittleren Grades gar nicht zu prüfen. Der Frage der 
lebens
praktischen
 Begleitung kommt bei der mittleren 
Hilflosenentschädigung
 nur dann eine eigenständige Bedeutung zu, wenn lediglich eine Hilflosigkeit in zwei alltäglichen Lebensverrichtungen vorliegt (vgl. Art. 37 
Abs. 
2 
lit
. c IVV). Die 
Hilflosenentschädigung
 für die mittelschwere Hilflosigkeit wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 
3. 
Juli 2013 zu
gesprochen (Urk. 11/224). Die Beurteilung der diesbezüglichen Anspruchsvo
raussetzungen gehört somit vorliegend nicht zum Anfechtungs- respektive Streitgegenstand, weswegen in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzu
treten ist. Daran ändert nichts, dass die Verfügung vom 
3. 
Juli 2013 laut den Angaben des Beschwerdeführers unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist. Einen früheren Anspruchsbeginn bezüglich der mittleren 
Hilflosenentschädi
gung
 kann der Beschwerdeführer gegebenenfalls mittels 
Wiedererwägungsge
such
 beantragen.
 
    
6.4
    
Zusammenfassend ist dem Beschwerdeführer 
somit 
für die nötige 
lebensprakti
sche
 Begleitung 
eine 
Hilflosenentschädigung
 für eine Hilflosigkeit leichten Gra
des mit Wirkung ab
 
1. 
März 2009 
zuzusprechen. In diesem Sinne ist die Be
schwerde gutzuheissen.
 Bezüglich Zusprechung einer 
Hilflosenentschädigung
 für mittelschwere Hilflosigkeit ist auf die Beschwerde hingegen nicht einzutre
ten. 
7.       
7.1    
    
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung. Das Verfahren ist daher kosten
pflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und ermessensweise auf 
Fr. 
800.-- anzusetzen. 
A
usgangsgemäss 
sind die Gerichtskosten 
der 
Beschwer
de
gegnerin
 aufzuerlegen. 
7.2   
    
Infolge seines Obsiegens hat der vertretene Beschwerdeführer gestützt auf 
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) An
spruch auf eine Prozessentschädigung. Da ihm für das vorliegende Verfahren in der Person von Fürsprecher Daniel 
Schilliger
, 
Procap
, Olten, ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt wurde (Urk. 16), ist die Prozessentschädigung direkt an diesen zu entrichten. Mit auf das telefonische 
Einverlangen
 der Honorarnote folgendem Schreiben vom 2
0. 
Februar 2014 liess er das Gericht ersuchen, die Parteientschädigung nach eigenem Ermessen festzulegen (Urk. 18). Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf 
Fr. 
1‘600.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird 
die Verfügung der
 Sozial
-
versicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
2
6. 
September 2013
 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass 
der Beschwerdeführer
 ab dem 
1. 
März 2009 
Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 für Hilflosigkeit leichten Grades
 
hat.
 Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
800
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet,
 dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Fürsprecher Daniel 
Schilliger
, 
Procap
, Olten
, 
eine 
Prozessent
-
schädi
gung
 von 
Fr. 
1'600
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
 
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Procap
 Schweizerischer Invaliden-Verband
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigWidmer