zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00490 · 2020-03-30 · de
Bestätigung Nichteintreten auf neues Leistungsbegehren; neue Berichte zu drei Operationen, die das Sehvermögen unmittelbar nach Erlass der letzten Verfügung verbessert haben dürften; Überweisung der neu eingereichten Berichte zur Verschlechterung anderer Leiden als Neuanmeldung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00490
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Bonetti
Urteil
 vom 
3
0. 
März 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1970, 
verfügt über keine Berufsaus
bildung (
Urk. 
6/2/5)
 und arbeitete zuletzt ab 
Juli
 2011
 als Reinigungsan
ge
stellte (
Urk. 
6/13/1)
. Am 1
4. 
Mai
 
2017 
meldete 
sie sich
 
wegen
 eines Herzinfarkts, Augen
problemen, Diabetes, Bluthochdruck und Gelenkschmerzen bei der 
Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 zum Leistungsbezug an (
Urk. 
6/2/6). 
Diese 
klärte den erwerblichen Sachverhalt ab
 
(
Urk. 
6/
11
, 
6/13-14
 und 6/17
)
 
und liess die Hausärztin 
der Versicherten 
einen Formularbericht aus
füllen, dem diese
 
drei
 Berichte
 
von verschiedenen Klin
i
ken 
des Stadtspitals 
Y.___
 
beilegte
 (
Urk. 
6/10).
 Gestützt auf eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD)
 vom 26. 
September 2017 (
Urk. 
6/19
/2-3) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
9. 
November 2017
 
einen Anspruch der Versicher
ten auf berufliche Massnahmen 
und
 eine Invalidenrente (
Urk. 
6/22).
    
Am 1
4. 
April 2019 meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle an (
Urk. 
6/37). Ihrem Gesuch legte sie diverse 
Bericht
e
 der Augen
klinik des Stadtspitals 
Y.___
 (
Urk. 
6/35) so
wie berufliche Unterlagen (Urk. 
6/36) bei. 
Wie mit 
Vorbescheid vom 2
4. 
April 2019 
in Aussicht gestellt (Urk. 6/39), trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 
7. 
Juni 2019 nicht auf das neue Leistungsbe
gehren der Versicherten ein
 (
Urk. 
2=
6/
40).
    
2.
    
Gegen den Nichteintretensentscheid erhob d
ie
 Versicherte mit Eingabe vom 4. Juli 2019 Beschwerde 
(
Urk. 
1) mit dem sinngemässen Antrag, es sei auf ihr Leistungsbegehren einzutreten (
Urk. 
1). Ihrer Eingabe legte sie neue Bericht
e
 des Stadtspitals 
Y.___
 sowie der Hausärztin bei (
Urk. 
3/1-3). Die IV-Stelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 1
6. 
August 2019 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5). Die Beschwerdeantwort wurde der 
Beschwerdeführerin
 mit Verfügung vom 20. 
August 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk. 
7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 
der 
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat.
 
Damit 
soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 262 E. 3).
 
1.2
    
Zur Frage des Bedeutungsgehalts des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV hat das Bundes
gericht in BGE 130 V 64 E. 5.2.5 festgehalten, dass die versicherte Person mit 
der 
Neuanmeldung die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine Beweisführungslast zukommt. 
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind 
dabei 
herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachenänderung muss nicht nach dem im Sozialversiche
rungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse An
haltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstel
len lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der 
Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesge
richts 8C_844/2012 vom 
5. 
Juni 2013 E. 2.3; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2).
1.3
    
Gesetz und Verordnung regeln nicht, unter welchen Voraussetzungen im Falle einer vorangegangenen Verweigerung von Eingliederungsleistungen ein neues Gesuch entgegenzunehmen und zu prüfen ist. In BGE 105 V 173 hat das Bundes
gericht entschieden, Eingliederungsleistungen gleich wie Renten und Hilflo
senentschädigungen zu behandeln und demzufolge Art. 17 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 sowie die dazu
gehörigen Verordnungsbestimmungen 
analog anzuwenden
. Es rechtfertigt sich, die
se 
Rechtsprechung 
auch 
auf Art. 87 Abs. 3 IVV
 
auszudehnen
. Aufgrund der dortigen Verweisung auf Art. 87 Abs. 2 IVV ist daher, wenn eine Eingliederungs
leistung verweigert wurde, eine neue Anmeldung nur zu prüfen, wenn die versi
cherte Person glaubhaft macht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert haben (BGE 109 V 119 E. 3a, vgl. auch 125 V 410 E. 2b; AHI 2000 S. 233 E. 1b).
2.
    
Die Besch
werdegegnerin erwog, in den im Verwaltungsverfahren eingereichten Unterlagen lasse sich keine wesentliche Veränderung bezüglich der medizini
schen oder beruflichen Situation feststellen (
Urk. 
2). Die erst im gerichtlichen Verfahren eingereichten Arztberichte seien unbeachtlich (
Urk. 
5). Die Beschwer
deführerin hielt indessen dafür, ihr gesundhe
itlicher
 Zustand habe sich seit dem letzten Jahr verschlechtert
, was durch die eingereichten medizinischen Unterla
gen glaubhaft gemacht sei
 (
Urk. 
1).
3.
3.1
    
Die zeitliche Vergleichsbasis für die Frage, ob eine 
neuanmeldungsrechtlich
 
rele
van
te
 Veränderung des Sachverhalts glaubhaft ist, bildet der Zeitpunkt der letzten umfassenden materiellen Prüfung.
 
Der Vergleichszeitraum erstreckt sich grund
sätzlich bis zur Prüfung und Beurteilung des Gesuchs, d.h. bis zum Erlass der Verfügung betreffend die Neuanmeldung. Für die beschwerdeweise Überprü
fung einer 
Nichteintretensverfügung
 ist somit der Sachverhalt, wie er sich der Verwal
tung bot, resp
ektive 
die Aktenlage bei Erlass dieser Verfügung massge
blich (BGE 130 V 64 E. 5.2.5; Urteil
e
 
des Bundesgerichts 
9C_
683/2013 vom 
2. 
April 2014 
E.
 
3.3
 und 8C_244/2016 vom 2
1. 
Juni 2016 E. 2.1
).
3.2
    
Die Verneinung eines invalidenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs mit Verfügung vom 2
9. 
November 2017 (
Urk. 
6/22) erfolgte gestützt auf die Stellung
nahme
 des RAD-Arztes 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für Innere Medizin, vom 2
6. 
September
 
2017
 (
Urk. 
6/19/2-3)
. 
Er
 würdigte 
einen
 Bericht der Hausärztin 
Dr. 
med. 
A.___
, Fachärztin für Allgemeinmedizin, 
datiert 
vom 
1
8. 
Juli
 
2017 
(Urk. 6/10/1-5), 
sowie je einen
 ophthalmologischen, kardiologischen und endo
krinologischen Bericht des
 Stadtspitals
 
Y.___
, 
datiert vom 3
1. 
Januar 
2017 
be
ziehungsweise 3
1. 
März 2017
 (
Urk. 
6/10/6-11)
.
    
Dr. 
Z.___
 fasste zusammen, diagnostiziert werde ein Diabetes mellitus II, Erst
diagnose im Jahr 2003, mit Spätschäden in Form einer Retinopathie beidseits
 (Laserkoagulation, Anti VEGF-Injektion)
, einer Niereninsuffizienz und Hyperto
nie, wobei aufgrund einer Sehbehinderung eine volle A
rbeitsunfähigkeit bestehen soll
e
.
 Ferner werde die Diagnose hypertensive Herzkrankheit gestellt und anam
nestisch ein 
lumbospondylogenes
 Schmerzsyndrom links und ein V
itamin D
Mangel erhoben. 
Daraus schlussfolgerte 
Dr. 
Z.___
, 
es bestehe seit jeher eine volle Arbeitsfähigkeit in der bisherigen wie auch einer angepassten Tätigkeit. Als solche definierte er körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten. Es sollten keine Gewichte über 10 kg mehr gehoben werden. Zudem bestehe eine Einschrän
kung der Sehfähigkeit, weshalb keine Tätigkeiten 
bei
 Dunkelheit oder Bildschirm
arbeiten möglich seien. Langfristig werde sich der Zustand am ehesten nicht än
dern (vgl. 
Urk. 
6/19/3).
3.
3
    
Der
 Neuanmeldung vom 1
4. 
April 2019 
legte 
die Beschwerdeführerin
 
berufliche Unterlagen aus den Jahren 2011 und 2013 bei
 (
Urk. 
6/36/1-4)
, welche von vorn
herein kein taugliches Mittel darstellen, um eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit dem 2
9. 
November 2017 
glaubhaft zu machen
.
    
Zum medizinischen Sachverhalt reicht
e
 sie a
usschliesslich Berichte der Augen
klinik des Stadtspitals 
Y.___
 ein
 (
Urk. 
6/35)
. 
Diesen ist zu entnehmen
, dass bei 
ihr
 
– wie 
in der Stellungnahme des RAD
 erwähnt - 
im Sommer und Herbst 2017 an beiden Augen 
mehrmals 
Injektionen und eine Laserkoagulation durchgeführt wurden
 (
Urk. 
6/35/1)
.
 
Am 2
7. 
November 2017
 erfolgte
 
sodann 
eine 
kombinierte Operation am linken Auge im Sinne einer Pars 
plana
 Vitrektomie 
(Absaugen des Glaskörpers) 
und 
einer 
Kataraktoperation
 (Implantation 
einer
 
künstlichen Linse
), 
die
 eine kurze Hospitalis
ierung
 erforderte (
Urk. 
6/35/6 f., 
6/35/8
)
. Ambulant 
wurde
 am 2
0. 
Dezember 2017 eine Kataraktoperation am rechten Auge 
vorge
nommen
 
(
Urk. 
6/35/4). 
E
benfalls als ambulanter Eingriff erfolgten 
am 31. 
Januar 2018 die Silikonöl-Entfernung und das Durchtrennen der proliferativen 
Vitreo
retinopathie-Membran
 am linken Auge (
Urk. 
6/35/1).
 
Es wurde von der Be
schwerdeführerin nicht dargetan
 und ist auch sonst nicht ersichtlich
, inwiefern sich ihr Sehvermögen 
im Rahmen dieser
 
Opera
tionen, welche unmittelbar vor respektive nach Erlass der Verfügung vom 29. November 201
7
 durchgeführt wur
den, 
verschlechtert haben soll.
3.4
    
Es ist
 in erster Linie
 
Sache der versicherten Person, substanzielle Anhaltspunkte für eine allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruchs darzulegen (vgl. auch bezüglich Nachfristansetzung zur Einreichung ergänzender, in der Neuanmel
dung lediglich in Aussicht gestellter Beweismittel BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Wenn die der Neuanmeldung beigelegten ärztlichen Berichte so wenig substan
t
iiert sind, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Erkenntnisse allenfalls rechtfertigen würde, ist die IV-Stelle unter Umständen zur Nachforderung weite
rer Angaben gehalten. Dies ist nur, aber immerhin dann der Fall, wenn den - für sich allein genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden - Arztberichten kon
krete Hinweise entnommen werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt (
Urteil des Bundesgerichts 8C_244/2016 vom 2
1. 
Juni 2016 E. 
2. 
3 mit weitern Hinweisen).
3.5
    
Nach dem vorstehend Ausgeführten
 
fehlen 
solche Indizien in den neuen Berich
ten der Augenklinik
. Es wurde insbesondere auch schon im August 2017 mit der Aufgleisung der Operationen beider Augen begonnen (vgl. 
Urk. 
6/35/12), was ge
gen eine rapide Verschlechterung unmittelbar vor deren Durchführung spricht. Zudem verliefen die Operationen sowei
t bekannt
 komplikationslos. 
Es kommt hinzu, dass 
die
 Beschwerdeführerin 
i
n der Neuanmeldung kein anderes (ver
schlechtertes
 oder 
neues) 
Leiden
 oder 
eine andere
 spezialärztliche Behand
lung
/Abklärung
 
erwähnte 
(vgl. 
Urk. 
6/37/6-7). 
Es ist deshalb nicht zu bean
standen, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin im Verwal
tungs
ver
fahren keine 
Frist zur Einreichung 
weiterer
 Beweismittel 
ansetzte unter der Androhung, andernfalls auf 
Nichteintreten zu erkennen
.
3.6
    
Infolgedessen können di
e 
erst 
im Gerichtsverfahren 
zusammen mit 
einem ärztli
chen Zeugnis von 
Dr. 
A.___
 
(
Urk. 
3/2) 
nachgereichten Berichte des Stadtspitals
 
Y.___
 (
Urk. 
3/1 und 3/3) 
zumindest im vorliegenden Prozess 
nicht berücksich
tigt
 werden.
 
Es ist denn auch nicht einsichtig, weshalb es 
der Beschwerdeführerin 
nicht bereits bei der Anmeldung oder spätestens nach Erhalt des Vorbescheids möglich gewesen 
sein soll
, 
wenigstens 
die vom 
8. 
April 2019 datierte «Zusam
menfassung der Krankengeschichte» (
Urk. 
3/3) einzureichen.
4.
    
Zusammenfassend ist durc
h die rechtzeitig
, bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung 
eingereichten 
ärztlichen 
Berichte zum Augenleiden 
keine 
Verände
rung
 des Gesundheitszustandes seit Erlass der Verfügung vom 
29. November 2017
 glaubhaft gemacht
, die anspruchsrelevant sein könnte
. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung de
r
 Beschwer
deführer
in
 vom 
14. April 2019
 nicht eingetreten ist. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
    
Indes ist die vo
n der Beschwerdeführerin 
durch Einreichen
 neue
r
 
medizinische
r
 Unterlagen 
(
Urk. 
3/1-3) 
mit der Beschwerde 
mitgeteilte Verschlechterung weiterer Leiden (
etwa 
hyperglykäme
 Entgleisung, 
Progredienz atheromatöser Veränderun
gen, Polyneuropathie
) 
von der Beschwerdegegnerin im Rahmen einer neuen Neu
anmeldung zu prüfen. Hierfür ist die Sache nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an 
diese
 zu überweisen.
5.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand unabhängig vom Streitwert 
im Rahmen von 
Fr. 
200.– bis Fr. 
1‘000.– festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). Sie sind vorliegend auf 
Fr. 
4
00.– anzusetzen und de
r
 unterliegenden Be
schwerdeführer
in
 aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zur Prüfung der Neuanmeldung 
vom 
4. 
Juli 2019
 überwiesen.
3
.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
4
00
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelBonetti