zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2012.00115 · 2014-11-29 · de
Mehrere Revisionen während laufendem Einspracheverfahren; Anrechnung hypothetischer Erwerbseinkommen des teilinvaliden Beschwerdeführers und seiner nichtinvaliden Ehegattin


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00115
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil 
vom 
29. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias 
Figi
Advokaturbüros
 Metzger 
Blöchlinger
 
Figi
Seefeldstrasse 62, 8008 Zürich
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der
 1962 
geborene 
X.___
, verheiratet und Vater von acht Kindern (
geboren 1991, 1993, 1994, 1997, 1999, 2001 sowie zweimal 2003 [
Urk. 
7/544]
), bez
og 
Ergänzungsleistungen
 zu s
einer halben Invalidenrente (
Urk. 
7/24/I, 
Urk. 
17).
 
Im April 2010 informierte er das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich (nachfolgend: die Durchführungsstelle), dass er seine bisherige Arbeit im geschützten Rahmen als Computerreiniger per Ende Juli 2010 aufgeben müsse, weil das Beschäftigungsprogramm nicht mehr weitergeführt werde
 (
Urk. 
2 S. 1)
. Ab August 2010 erhielt er 
bis zum 1
7. 
Februar 2012 
Arbeitslosentaggelder
 auf Basis seines Verdienstes als Computerreiniger in geschützter Umgebung (
Urk. 
25/
376
, 
Urk. 
25/497
)
.
 Am 2
8. 
September 2010 teilte die 
Durchführungs
stelle
 dem Versicherten schriftlich mit, 
sie werde ihm vorläufig und längstens bis August 2011 lediglich die Arbeitslosentaggelder bei den Einnahmen anrech
nen
. Ab September 
2011 
müsse sie sowohl beim Versicherten als auch bei seiner Ehefrau, deren Betreuungspflichten mit zunehmendem Alter der Kinder abnäh
men, eine höheren Betrag als Erwerbseinkommen anrechnen
 
(
Urk. 
25/377)
. Dementsprechend setzte sie 
die
 monatlichen Ergänzungsleistung
en mit einer Verfügung gleichen Datums 
ab Oktober 2010 
unter Anrechnung der 
Arbeitslo
senentschädigung
 von 
Fr. 
10‘751.-- sowie eines hypothetischen 
Erwerbsein
kommens
 der Ehefrau von 
Fr. 
7‘200.
-- 
auf 
Fr. 
3‘437.-- fest (
Urk. 
7/25/
526/69
).
 
Der Beschwerdeführer zog seine dagegen erhobene
 Einsprache wieder zurück (
Urk. 
7/386, 
Urk. 
7/
25/390
). 
1.2
    
Mit Verfügung vom 1
8. 
März 2011 sprach die Durchführungsstelle dem Versi
cherten ab April 2011 Ergänzungsleistungen von monatlich 
Fr. 
3‘471.-- zu (
Urk. 
7/25/526/70). Gleichzeitig wies s
ie den Versicherten verfügungsweise da
rauf hin, dass 
sie beabsichti
ge, bei der Berechnung der Ergänzungs
leistungen ab 
1. 
Oktober 2011 neu ein hypothetisches Erwerbseinkommen des Versicherten von 
Fr. 
19‘050.-- sowie
 seiner Ehefrau von 
Fr. 
18‘000.-- 
anzurech
n
en, was zu einer Herabsetzung des Ergänzungsleistungsanspruchs ab diesem Zeitpunkt führen werde
 (
Urk. 
7/25/
526/72
; vgl. auch 
Urk. 
7/25/402
, 
Urk. 
7/25/406
)
. 
Mit Verfügung vom 2
7. 
September 2011 setzte 
s
ie 
d
ie monatlichen 
Ergänzungs
leis
tungen
 
mit Wirkung ab Oktober 2011 
wie angekündigt 
unter Berücksichtigung
 der hypothetischen Erwerbseinkommen
 des Versicherten 
sowie seiner Ehefrau 
auf 
Fr. 
2‘762.
-- 
fest
 (
Urk. 
7/25/526/74
; vgl. auch 
Urk. 
7/25/428
)
. 
Der
 
Versicherte erhob
 
dagegen 
am 
2
6. 
Oktober 2011 
Einsprache
 (
Urk. 
7/
25/439)
.
 
    
Mit
 Verfügung vom 
1. 
März 2012
 
setzte 
 die Durchführungsstelle die monatli
chen Ergänzungsleistungen ab Januar 2012 
unter Berücksichtigung der höheren 
Krankenkassenprämien 
auf 
Fr. 
2‘808.-- fest (
Urk. 
7/25/526/75; vgl. 
Urk. 
7/25/526/74
)
.
 
Mit einer weiteren Verfügung vom 1
9. 
April 2012
 
erhöhte sie
 die 
monatlichen Ergänzungs
leistungen nach Wegfall der mit der 
Arbeits
losenentschädigung
 ausgerichteten Kinderzulagen ab März 2012 auf 
Fr. 
3‘606.-- (
Urk. 
7/25/526/77
; vgl. 
auch 
Urk. 
7/
25/466
 sowie 
Urk. 
7/25/526/77a
)
. Mit Ver
fügung vom 1
7. 
Juli 2012 erhöhte sie die Ergänzungsleistungen ab Mai 2012 weiter auf 
Fr. 
4‘664.
--
 
(
7/25/526/80
), da sie dem Versicherten kein hypotheti
sches Einkommen mehr anrechnete, weil er ab Mai eine geschützte Arbeitsstelle in der Werkstätte 
Y.___
 im Rahmen eines 50%-Pensums angetreten hatte (
Urk. 
7/
25/474, 
Urk. 
7/
25/493).
 
    
M
it 
Einspracheentscheid
 vom 1
2. 
November 2012 
wies 
die Durchführungsstelle die
 Einsprache 
gegen die Verfügung vom 2
7. 
September 2011 
ab (
Urk. 
2).
 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Silvan Meier Rhein, mit Eingabe vom 1
7. 
Dezember 2012 Beschwerde und beantragte, es seien ihm Ergänzungsleistungen ohne Anrechnung eines hypothetischen Ein
komm
ens zuzusprechen (
Urk. 
1 S. 2). Am 2
5. 
Juni 2013 teilte Rechtsanwalt Sil
van Meier dem Gericht mit, dass er den Beschwerdeführer nicht mehr vertrete (
Urk. 
11). 
In der Beschwerdeantwort vom 
2. 
Oktober 2013 schloss die 
Durch
führungsstelle
 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
23). 
Am
 1
6. 
Oktober 2013
 legitimierte sich Rechtsanwalt
 Tobias 
Figi
 
mit Vollmacht als neuer Rechtsver
treter
 des Beschwerdeführers
 (
Urk. 
31, 
Urk. 
32
).
 Mit Replik vom 1
0. 
Januar 2014 beantragte der Beschwerdeführer zusätzlich, es sei auch seiner Ehefrau kein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen (
Urk. 
36 S. 2 und 7). In der Duplik vom 
8. 
Februar 2014 erneuerte die Durchführungsstelle ihren Antrag auf Beschwerdeabweisung (
Urk. 
40). 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben unter anderem dann Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie Anspruch haben auf eine Rente der Invalidenversicherung (
Art. 
4 
Abs. 
1 
lit
. c des Bundes
gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung [ELG]). Gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG entspricht die jährliche 
Ergän
zungsleistung
 dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (
Art. 
10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (
Art. 
11 ELG) übersteigen. Die anerkannten Ausga
ben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden zusammenge
rechnet (
Art. 
9 
Abs. 
2 ELG).
1.2
    
Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem zwei Drittel der Erwerbsein
künfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei Ehepaaren 1'500 Franken über
steigen (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. a ELG). Als Einnahmen anzurechnen sind auch
 Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. d ELG)
, wozu auch Arbeitslosentaggelder zu zählen sind (
Carigiet
/Koch, 
Ergän
zungsleistungen
 zur AHV/IV, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, S. 180 mit Hinweis).
 
Ebenfalls angerechnet werden 
Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzich
tet worden ist
 (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG).
1.3
    
Invaliden wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben (
Art. 
14a 
Abs. 
1 
der 
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
[ELV]
). Teilinvaliden unter 60 Jahren mit einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60
 %
 ist als Erwerbseinkommen jedoch min
des
tens der Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach 
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. a 
Ziff. 
1 ELG (19‘050 Franken; 
Art. 
1 der Verordnung 11 über An
passungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 2
4. 
September 2010) 
anzurechnen; bei einem Invaliditätsgrad von 40 bis unter 50
 %
 erhöht sich der Minimalbetrag um einen Drittel (
Art. 
14a 
Abs. 
2 
lit
. a und b ELV in der vorlie
gend anwendbaren, bis 3
1. 
Dezember 2012 in Kraft gestandenen Fassung). Bei Nichterreichen
 des Mindesteinkommens gemäss 
Art. 
14a 
Abs. 
2 ELV wird die Vermutung eines freiwilligen Verzichts auf Erwerbseinkünfte (vgl. 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG) statuiert. Diese kann widerlegt werden, wenn 
invaliditäts
frem
de
 Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, per
sönli
che Umstände oder die Arbeitsmarktsituation die Verwertung der 
Resterwerbs
fähigkeit
 erschweren oder verunmöglichen. Massgebend für die Berechnung der Ergänzungsleistungen ist daher das hypothetische Einkommen, das die versi
cherte Person 
tatsächlich realisieren könnte
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_321/2013 vom 1
9. 
Sept
ember 2013 E. 2 mit Hinweisen).
    
Von der Anrechnung eines Mindesteinkommens gemäss 
Art. 
14a 
Abs. 
2 ELV 
kann abgesehen werden, wenn 
der Invalide in einer Werkstätte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 
6. 
Oktober 2006
5
 
 über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) arbeitet
 (
Art. 
14a 
Abs. 
3 
lit
. b ELV)
.
1.4
    
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens ist gemäss Rechtsprechung auch ein hypothetisches Einkommen der Ehefrau eines Ergänzungsleistungs-Ansprechers anzurechnen, sofern diese auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder auf deren 
zumutbare Ausdehnung verzichtet. Bei der Ermittlung einer allfälligen zumut
baren Erwerbstätigkeit ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung 
familien
rechtlicher
 Grundsätze zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (zum Ganzen: BGE 117 V 290 ff. E.
 
3; AHI 2001 S. 132 ff.; Urteil des Bundesgerichts 8C_172/2007 vom 
6. 
Februar 2008, E. 4.2 mit Hinweisen).
 
Bemüht sich die Ehegattin trotz 
zumut
barerweise
 verwertbarer Arbeitsfähigkeit nicht um eine Stelle, verletzt sie dadurch die ihr obliegende Schadenminderungspflicht (Urteil des Bundesge
richts 9C_539/2009 vom 
9. 
Februar 2010 E. 4.1).
    
Die nicht invalide Ehegattin kann die Vermutung, dass sie ihre zumutbare Arbeitsfähigkeit verwerten kann, durch den Beweis des Gegenteils umstossen, indem sie etwa nachweist, dass sie trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine Arbeitsstelle findet (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 157 ff.). Gemäss Randziffer 3482.03 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL, Stand 
1. 
Januar 2012
) ist dafür erforderlich, dass die versicherte Person beim Regionalen 
Arbeitsvermittlungs
zentrum
 (RAV) zur Arbeitsvermittlung angemeldet ist sowie qualitativ und quantitativ ausreichende Stellenbemühungen nachweist.
1.5
    
Die in 
Art. 
17 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversiche
rungsrechts
 (ATSG) gesetzlich geregelte Revision einer rechtskräftig zugespro
chenen Dauer
leistung bei nachträglicher erheblicher Änderung des ihr zugrunde liegenden Sachverhalts wird im Bereich der Ergänzungsleistungen durch 
Art. 
25 
der 
Ver
ordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und In
validen
versicherung (ELV)
 konkretisiert. Die jährliche Ergänzungsleistung ist unter anderem bei Eintritt einer voraussichtlich längeren Zeit dauernden Ver
min
de
rung oder Erhöhung der anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Ein
nahmen und des Vermögens zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben; mass
gebend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und 
Einnah
men und das bei Eintritt der Veränderung vorhandene Vermögen (
Art. 
25 
Abs. 
1 
lit
. c ELV). Die jährliche Ergänzungsleistung ist bei 
Erhöhung des 
Ausga
benüberschusses
 auf den Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist
 (
Art. 
25 
Abs. 
2 
lit
. b ELV) und bei 
Verminderung des Ausgabenüberschusses spätestens ab Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt, anzupass
en (
Art. 
25 
Abs. 
2 
lit
. c ELV).
 Gemäss der 
Verwaltungspraxis (
Randziffer 3643.01 der WEL
), welche
 von der Rechtsprechung als Verordnungskonform
 bezeichnet wurde, erfolgt die A
ufhebung oder Herabsetzung, falls keine 
Meldepflichtverlet
zung
 
vorliegt, vom Beginn des Monats an, der dem Erlass der Verfügung unmittelbar folgt (Urteil des Bundesgerichts P 63/02 vom 
8. 
Mai 2003, E. 6.2.4 mit Hinweis).
2.
    
Während laufendem 
Einspracheverfahren
 gegen die Verfügung vom 2
7. 
September 2011 erliess
 die Durchführungsstelle die Verfügungen vom 
1. 
März (
Urk. 
7/25/526/75), vom 1
9. 
April (
Urk. 
7/25/526/77) sowie vom 1
7. 
Juli 2012 (7/25/526/80), mit welchen sie die 
Ergänzungsleisungen
 ab 
1. 
Januar, 
1. 
März sowie 
1. 
Mai 2012 
jeweils revisionsweise 
erhöhte.
 Diesbezüg
lich ist zu beachten,
 dass 
es sich bei der Einsprache
 
um ein nicht 
devolutives
 Rechtsmittel 
handelt, d
er 
Einspracheentscheid
 an die St
elle der angefochtenen Verfügung
 tritt
 und 
insoweit
 
das Verwaltungsverfahren erst mit 
ihm
 
abge
schlossen
 
wird
. Deshalb hat die 
Einspracheinstanz
 allfällige Entwicklungen des Sachverhalts
 bis zum Erlass des 
Einspracheentscheids
 
mitzuberücksichtigen
 (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, 
Art. 
52 
Rz
 
2, 
14, 
36 und 39 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 9C_73/2008 vom 2
1. 
Mai 2008, E. 4.2). Die drei während des 
Einspracheverfahrens
 erlasse
nen neuen Verfügungen 
hatten
 durch die Einsprache vom
 2
6. 
Oktober 2011 
als 
mitangefochten
 zu gelten
, soweit sie den mit der Einsprache gestellten 
Rechts
begehren
 nicht entsprachen
 (
in analoger Anwendung von 
Art. 
58 des Bundes
gesetzes über das Verwaltungsverfahren [
VwVG
]; 
vgl.
 
dazu 
BGE 125 V 118 E.
 
3a
,
 113 V 237),
 und wurden durch den abweisenden 
Einspracheentscheid
 vom 
1
2. 
November 2012
 - zumindest konkludent – bestätigt. 
Insofern
 unter
lie
gen die von der Durchführungsstelle während laufendem 
Einspracheverfahren
 vorgenommenen revisionsweisen 
Änderungen
 d
es
 
Ergänzungsleistung
san
spruchs
 im massgeblichen Zeitraum bis zum Erlass des 
Einspracheentscheids
 vom
 1
2. 
November 2012
 ebenfalls
 der richterlichen Überprüfungsbefugnis
.
3.
3
.1
    
Die Durchführungsstelle begründete die Anrechnung 
eines
 
Mindesterwerbsein
kommens
 
von 
Fr. 
19‘050.-- 
gestützt auf 
Art. 
14a ELV
 für die Zeit ab 
Oktober
 2011
 damit, 
der Beschwerdeführer sei vor Eintritt der Arbeitslosigkeit in einem geschützten Bereich tätig gewesen und habe deshalb nur ein sehr geringes, den Mindestbetrag gemäss 
Art. 
14a ELV bei weitem nicht erreichendes 
Erwerbsein
kommen
 erwirtschaftet. Dennoch sei ihm wegen der Regelung in 
Art. 
14a 
Abs. 
3 ELV nicht das vorgesehene Mindesterwerbseinkommen, sondern nur das tat
säch
lich erzielte, geringere Einkommen bei den Einnahmen angerechnet wor
den. Da
mit sei honoriert worden, dass 
er mit der Aufnahme der Tätigkeit in der geschützten Werkstätte einer Arbeit nachgegangen sei und so seinen Beitrag an 
die Gesellschaft geleistet habe. W
ährend des Bezugs der 
Arbeitslosenentschä
digung
 sei 
er dann aber
 seiner Verpflichtung zur Förderung seiner 
Vermitt
lungsfähigkeit
 nicht nachgekommen
, trotz entsprechender Erläuterung und Ermahnung seitens der Durchführungsstelle
. Zudem sei die von ihm geltend gemachte gesundheitliche Verschlechterung aufgrund der Akten der Invaliden
versicherung nicht ausgewiesen
. Deshalb hätten nicht mehr nur die auf Basis des minimalen Einkommens aus der Tätigkeit in der geschützten Werkstatt berechneten Arbeitslosentagge
lder angerechnet werden können; 
die faktische Fortführung der Privilegierung gemäss 
Art. 
14a 
Abs. 
3 ELV habe gestoppt wer
den müssen
 (
Urk. 
2 S. 1 ff.
, 
Urk. 
23
).
    
Der Beschwerdeführer
 stellt sich dagegen auf den Standpunkt, 
die Vermutung, dass die 
teilinvalide
 Person das in 
Art. 
14a 
Abs. 
2 ELV festgelegte 
Mindester
werbseinkommen
 erzielen könne, 
werde
 praxisgemäss durch den Bezug von Arbeitslosentagge
ldern widerlegt
. 
Er habe vom 
1. 
August 2010 bis 1
7. 
Februar 2012 Arbeitslosentaggelder bezogen. 
Während dieser Zeit dürfe ihm kein hypo
thetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden. Sodann treffe auch nicht zu, dass er während des Taggeldbezugs einen mangelnden Integrationswillen gezeigt habe
 (
Urk. 
1 S. 4 ff.
, 
Urk. 
36 S. 4 ff.
).
3.2
    
Aufgrund der Akten steht fest, dass 
der Beschwerdeführer im Zeitraum vom
 
1. 
August 
2010 
bis zur 
Abmeldung von der Arbeitsvermittlung
 per 
1
7. 
Februar 2012 
Arbeitslosentaggelder 
bezog (
Urk. 
7/25/376, 
Urk. 
7/25/437, 
Urk. 
7/25/497
).
 Die Durchführungsstelle rechnete ihm deshalb 
(spätestens) 
ab
 Oktober 2010
 
die Arbeitslosenentschädigung 
(
von 
Fr. 
10‘751.
-- für das Jahr 2010 und 
Fr. 
11‘989.-- für das Jahr 2011) 
als Einkommen an und verzichtete wegen des Bezugs der Arbeitslosentaggelder praxisgemäss (vgl.
 Randziffer 3424.05 der 
WEL) auf die Anrechnung eines hypothetischen 
Erwerbseinkom
mens
 (Verfügung
en
 vom
 2
8. 
September 2010
 [
Urk. 
7/25/526/69
]
 sowie vom 1
8. 
März 2011 [
Urk. 
7/25/526/70]).
 Da die entsprechenden Verfügungen rechts
kräftig wurden, durfte 
die Durchführungsstelle
 
das angerechnete Einkommen
 nachträglich nur unter den Voraussetzungen für eine Revision von Dauerleis
tungen im Sinne von 
Art. 
17 ATSG 
i.V.m
 
Art. 
25 ELV (vorstehend E. 1.5) 
ändern
. Bei Erlass der Verfügung 
vom 2
7. 
September 2011 
fehlte es 
diesbezüg
lich 
aber an einer erheblichen Änderung des Sachverhalts. Der Versicherte bezog nach wie vor Arbeitslosentaggelder. 
Ergänzungsleistungsrechtlich
 ist
 es unerheblich, ob er 
seiner Verpflichtung, sich möglichst bald
 wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren beziehungsweise seine Vermittlungsfähigkeit zu fördern, in hinreichendem Masse nachkam. Während des Bezugs von 
Arbeits
losenentschädigung
 ist es Sache der mit dem Vollzug der Arbeitslosenversiche
rung betrauten Behörden, ungenügende Arb
eitsbemühungen zu sanktionieren,
 
schlimmstenfalls, wenn auf fehlende Vermittlungsfähigkeit geschlossen werden muss, mit einer Einstellung der Arbeitslosenentschädigung. 
Ebenfalls unerheb
lich sind die 
Ausführungen
 der Durchführungsstelle
 zu
 
Art. 
14a ELV, da 
revisi
onsrechtlich
 einzig von Bedeutung ist, ob sich die Einkommens- und 
Vermögens
verhältnisse
 seit der letzten rechtskräftigen Berechnung der 
Ergän
zungsleistungen
 verändert haben.
 Nach dem Gesagten war die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens des Beschwerdeführers von 
Fr. 
19‘050.-- im Zeitraum vom 
1. 
Oktober 2011 bis zur Einstellung der 
Arbeits
losentaggelder
 per 1
7. 
Februar 2012 nicht rechtmässig. 
3.3
    
Mit Verfügung vom 1
7. 
Juli 2012 erhöhte die Durchführungsstelle die 
Ergän
zungsleistungen
 ab Mai 2012 auf 
Fr. 
4‘664.-- (7/25/526/80), da sie dem 
Beschwerdeführer wegen der erneuten Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im geschützten Rahmen
 kein hypothetisches Einkommen 
von 
Fr. 
19‘050.-- 
mehr anrechnete. 
Zwischen
 
der Einstellung der Arbeitslosenentschädigung per 
1
7. 
Februar 2012 
und 
dem Beginn der Arbeit 
im geschützten Rahmen am 
1. 
Mai 2012 
(
Urk. 
7/25/474, 
Urk. 
7/25/493) 
bezog der Beschwerdeführer weder 
Taggeld
leistungen
, noch war er erwerbstätig. O
b 
ihm 
in dieser Periode 
deshalb ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen ist
, kann aufgrund folgen
der Überlegungen offen bleiben:
 
Selbst wenn
 
am 1
7. 
Februar 2012 vom Eintritt einer 
voraussichtlich längeren 
Zeit dauernden 
Vermin
derung des 
Ausgaben
überschusses
 
und damit einer revisionsrechtlich relevanten 
Sachverhaltsände
rung
 
im Sinne von 
Art. 
25 ELV
 
auszugehen wäre
, 
dürften die monatlichen Ergänzungsleistungen
 erst 
ab Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt, 
herabgesetzt werden
 (
Art. 
25 
Abs. 
2 
lit
. c ELV
; vorstehend E.
 
1.5
).
 
Da 
die fragliche Sachverhaltsänderung während 
hängigem
 
Einspracheverfahren
 gegen die Verfügung vom 2
7. 
September 2011
 eingetreten 
wäre
, könnten die 
Ergän
zungsleistungen
 
frühestens
 auf den Beginn des Monats, der auf den 
Einsprache
entscheid
 
vom 1
2. 
November 2012 
folgt (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 9C_73/2008 vom 2
1. 
Mai 2008, E. 4.3)
, also auf den 
1. 
Dezember 2012
, herab
gesetzt werden
. 
Zu diesem Zeitpunkt
 waren die Ergänzungsleistungen 
aber 
wegen der erneuten Aufnahme einer Arbeit im geschützten Rahmen mit Verfü
gung vom 1
7. 
Juli 2012 wieder ab Mai 2012 heraufgesetzt worden (
Art. 
25 
Abs. 
2 
lit
. b
 ELV)
. Eine allfällige 
relevante
 Verminderung des 
Ausgabenüber
schusses
 in der Zeit vom 1
7. 
Februar 2012 bis Ende April 2012
 
bliebe also 
revi
sionsrechtlich
 ohne Wirkung. 
    
Dies bedeutet, dass 
der Ergänzungsleistungsanspruch 
auch 
im Zeitraum vom
 1
8. 
Februar 
bis
 3
0. 
April 2012 
ohne Anrechnung eines hypothetischen 
Erwerbs
einkomm
ens
 des Beschwerdeführers und weiterhin unter 
Berücksichtigung der 
auf ein Jahr hochgerechneten Arbeitslosenentschädigung zu bemessen ist.
3.4
    
Es ergibt sich, dass die 
monatlichen 
Ergänzungsleistungen
 im Zeitraum vom 
1. 
Oktober 2011 
bis 3
0. 
April 2012 nicht 
mittels
 A
nrechnung eines hypotheti
schen Erwerbseinkommens 
des Beschwerdeführers 
von 
Fr. 
19‘050.--, sondern 
durch blosse
 Berücksichtigung der auf ein Jahr umgerechneten 
Arbeitslo
senentschädigung
 
berechnet
 werden dürfen.
 In diesem Punkt ist die Beschwerde gutzuheissen.
4
.
4
.1
    
Zum ebenfalls angerechneten hypothetischen Erwerbeinkommen der Ehefrau führte die Durchführungsstelle
 aus, die Ehefrau sei, nachdem der Beschwerde
führer seine Arbeitsstelle verloren habe, darauf hingewiesen worden, dass sie im Umfang von 50-60
 %
 arbeitstätig sein könnte, zumal ein grosser Teil der Haus
halts- und Betreuungsaufgaben vom Ehemann und von den älteren Kinder
n
 erledigt werden könnte. Die Ehefrau habe sich in der Folge zwar beim RAV angemeldet, um sich bei der Suche nach einer passenden Arbeitsstelle und mit Integrationsmassnahmen unterstützen zu lassen. Im März 2011 habe sie 
ihrer
 RAV-Betreuerin indes erklärt, im Moment keinen Deutschkurs besuchen zu wollen. Daraufhin sei die Hilfe bei der Stellensuche mangels Vermittelbarkeit eingestellt worden. Durch dieses Verhalten sei die Ehefrau ihrer Verpflichtung, 
sich um eine Integration in den Arbeitsmarkt zu bemühen, nicht nachgekom
men.
 Die nicht geglückte Stellensuche sei ausschliesslich Folge ihrer mangeln
den Motivation. Unter Berücksichtigung des Alters, der persönlichen und fami
liären Verhältnisse, der fehlenden Ausbildung sowie der Lage auf dem Arbeits
markt rechtfertige es sich deshalb, der Ehefrau ab September 2011 ein fiktives Erwerbseinkommen von 
Fr. 
18‘000.-- anzurechnen (
Urk. 
2 S. 3 ff.).
    
Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, seine Ehe
frau sei im relevanten Zeitraum beim RAV angemeldet gewesen und habe sich qualitativ und quantitativ ausreichend um Arbeitsstellen bemüht. Deshalb dürfe ihr in Nachachtung von 
Randziffer
 3482.03 der WEL kein hypothetisches Ein
kommen angerechnet werden (
Urk. 
36 S. 7 f.).
4
.2
    
Die Durchfüh
r
ungsstelle hat im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 eingehend und in überzeugender Weise begründet, weshalb es der Ehefrau des Beschwer
deführers ab 
Oktober
 2011 – nach 
Ablauf 
ein
er angemessenen Anpassungsfrist
 (vgl. 
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 160 mit Hinweis
) - zumutbar war, 
durch Verwer
tung ihrer Arbeitsfähigkeit 
im Rahmen eines
 Beschäftigungsgrad
es
 von 50-60
 %
 
ein Erwerbseinkommen von 
Fr. 
18‘000.-- zu 
erziel
en. In Betracht fällt demnach insbesondere, dass 
sich die Ehefrau zwar
 beim RAV 
zur Arbeitsvermittlung anmeldete
, es aber letztlich – trotz wiederholter schriftlicher und mündlicher 
Erläuterungen sowie Ermahnungen seitens der Durchführungsstelle -
 
ohne nachvollziehbaren Grund ablehnte, einen 
Deutsch
kurs
 zu besuchen
, obwohl sie kaum Deutsch sprach 
(
Urk. 
7/25/412-413
, 
Urk. 
7/25/439/4, 
Urk. 
7/25/440, 
Urk. 
7/25/466, 
Urk. 
7/25/471, 
Urk. 
7/25/477, 
Urk. 
7/25/493, 
Urk. 
7/25/501, 
Urk. 
7/25/509 S. 2, 
Urk. 
7/25/521
)
.
 
Genügende Deutschkenntnisse 
bilde
te
n
 
nach d
en überzeugenden Darlegungen der zuständigen RAV-Berater
 
(
Urk. 
7/25
/
439/4,
 
Urk. 
7/25/521 S. 2)
 
angesichts der
 
damaligen
 
Arbeitsmarkt
lage
 
eine wichtige Voraussetzung für das Finden eine
r
 Arbeitsstelle
; dies geht nicht zuletzt auch 
aus mehreren bei den Akten liegenden Inseraten für Stellen in der Reinigungsbranche hervor
 (
Urk. 
7/25/439/7, 
Urk. 
7/25/439/14 S. 2, 
Urk. 
7/25/506a
)
. 
Zudem
 zeigte sich die Ehefrau nicht bereit, mehr als 1-2 Stun
den pro Tag zu arbeiten (
Urk. 
25/509
 S. 2
)
, was die Chancen auf das Finden einer Arbeitsstelle zusätzlich einschränkte (vgl. 
Urk. 
7/25/521 S.
 
2)
. 
Das 
gefor
derte
 Arbeitspensum 
von 50-60
 %
 
erscheint auch unter Berücksichtigung der familiären Verpflichtung
en der Ehefrau als zumutbar. 
Im Oktober 2011 waren die jünge
re
n Kinder etwa acht- respektive zehnjährig, bereits schulpflichtig und mussten nicht mehr ständig betreut werden (
Urk. 
7/25/406 S. 2). Die älte
r
en Kinder waren rund 17, 18 und 20 Jahre alt und konnten – ebenso wie der 
teil
invalide
 Ehemann - bei der Betreuung der jüngeren Kinder und im Haushalt mithelfen.
 Aufgrund des Verhaltens der Ehefrau muss mit den RAV-Beratern und der Durchführungsstelle (vgl. 
Urk. 
7/25/521 S. 2) 
davon ausgegangen wer
den, dass s
ie 
trotz gewisser 
rein formaler 
Stellenbemühungen 
nicht wirklich bereit 
war
, 
in zumutbarem Masse erwerbstätig zu sein
.
 
Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die Überzeugungskraft der Darlegungen der 
Durchfüh
rungsstelle
 zu erschüttern vermöchte. 
In
s
besondere kann seine
r Darstellung
, die Ehefrau
 habe sich qualitativ und quantitativ ausreichend um Arbeitsstellen bemüht,
 nach dem Gesagten nicht gefolgt werden.
 In 
betraglicher
 Hinsicht wird das ab September 2011 angerechnete 
hypothetische Erwerbseinkommen der Ehefrau von Fr.
 
18‘000
.-- zu Recht nicht beanstandet.
 
Hinsichtlich der Anrech
nung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau
 ist die Beschwerde folglich unbegründet.
5.
    
Nach 
§ 
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) und 
Art. 
61 
lit
. g ATSG hat die obsiegende 
beschwerdeführende
 Person Anspruch auf den vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens fest
zusetzenden Ersatz der Parteikosten.
    
Unter Berücksichtigung dieser Kriterien
, des lediglich teilweisen Obsiegens
 und des in den Rechtsschriften zum Ausdruck gelangenden Arbeitsaufwands der Rechtsvertreter (
Urk. 
1, 
Urk. 
36) rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer eine 
um einen Drittel gekürzte Parteientschädigung von 
Fr. 
1‘900.-- 
(inkl. 
Baraus
lagen
 und 
MWSt
) zuzusprechen.
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird 
teilweise 
gutgeheissen, 
und
 der 
Einspracheentscheid
 der Stadt Zürich, Amt für Zus
atzleistungen zur AHV/IV, vom 1
2. 
November 2012
 
 wird 
aufgeho
ben
, soweit damit die Ergänzungsleistungen für den Zeitraum vom 
1. 
Oktober 2011 bis 30. April 2012 mittels Anrechnung eines hypothetischen Einkommens des Beschwerdeführers und nicht unter Berücksichtigung der Arbeitslosenentschädigung berechnet wurden. Die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, 
 damit sie den Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen
 ab 
1. 
Oktober 2011
 im Sinne der Erwä
gungen neu berechne und hernach erneut darüber verfü
ge
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
eine 
reduzierte 
Prozessentschädigung von 
Fr. 
1900
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tobias 
Figi
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt