zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00104 · 2014-10-21 · de
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung zu verneinen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00104
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil 
vom 
21. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
Rechtsanwalt Martin Hensel, Leistungen und Services Zürich
Postfach, 8010 Zürich
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Am 1
4. 
Februar 2014 
meldete
 
X.___
 beim
 Amt für 
Wirtschaft und Arbeit (AWA) 
für die Zeit vom 
3. 
März bis
 zum
 2
7. 
Juni 2014 
Kurzarbeit für einen 
Mitarbeitenden 
an
 (
Urk. 
8
/1-2). 
Mit Schreiben vom 1
8. 
Februar 2014 
verlangte
 das AWA 
von 
X.___
 
zusätzliche Auskünfte
 (Urk. 
8/5 u
nd 
Urk. 
8/6), welche
 
diese
 mit 
Eingabe
 vom 2
4. 
Februar 2014 
erteilte (Urk. 
8/7). 
In der Folge
 erhob das AWA m
it Verfügung vom 2
7. 
Februar 2014
 Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarb
eitsentschädigung
 (
Urk. 
8/8)
. Die dage
gen von 
X.___
 am 12. 
März 2014 
eingereichte
 Einsprache (
Urk. 
8
/9) wie
s das AWA mit 
Einspracheentscheid
 vom
 1
5. 
Mai 2014
 (
Urk. 
2)
 ab
.
2. 
    
Dagegen 
erhob 
X.___
 am 1
3. 
Juni 2014 Beschwerde und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei 
die zuständige Kasse anzuweisen, 
Kurza
rbeitsentschädigung ausz
urichten
; eventualiter sei die Sa
che 
zur 
Neubeurteilung an den Beschwerdegegner
 zurückzuweisen (
Urk. 
1 S. 2
). 
Der Beschwerdegegner
 schloss mit Beschwerdeantwort vom 2
2. 
Juli 2014 auf Ab
weisung der Beschwerde (
Urk. 
7), was der Beschwerdeführerin am 2
5. 
Juli 2014 angezeigt wurde (
Urk. 
9). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht, wenn der Arbeitsausfall anre
chenbar sowie voraussichtlich vor
überge
hend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurz
arbei
t die Arbeitsplätze erhalten werden können (
Art. 
31 Abs. 1 
lit
.
 
b und d des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversiche
rung und 
die 
Insolvenzentschädigung, AVIG). Ein Arbeitsausfall ist unter ande
rem anre
chen
bar, wenn er auf wirtschaftliche Gründe zurück
zufüh
ren und unvermeid
ba
r ist (
Art. 
32 
Abs. 
1 
lit
.
 
a AVIG). Ein auf wirtschaftli
che Gründe zurückzuführender und an sich grundsätz
lich an
rechenbarer Arbeitsausfall gilt jedoch dann nicht als anre
chenbar, wenn er 
branchen
, 
berufs
 oder 
be
triebs
üblich
 ist oder durch saisonale 
Beschäftigungs
schwan
kungen
 verur
sacht wird 
(
Art. 
33 
Abs. 
1 
lit
.
 
b AVIG). Damit will das Ge
setz vor allem regelmässig wie
derkehrende Arbeits
ausfälle von der Kurzarbeitsentschädigung aus
schlies
sen (BGE 121 V 371 E. 2a, 119 V 357 E. 1a, je mit Hinweisen).
Ebenfalls nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, der durch Umstände bedingt ist, die zum normalen 
Betriebs
risiko
 des Arbeitgebers gehören (Art. 33 Abs. 1 
lit
. a 2. Satzteil AVIG; ARV 2004 Nr. 5 S. 58 E. 2.1).
1.2
    
Mit dem normalen Betriebsrisiko im Sinne von Art. 33 Abs. 1 
lit
. a 2. Satzteil AVIG sind die „gewöhnlichen“ Arbeitsausfälle gemeint, mithin jene Ausfälle, die erfahrungsgemäss regelmässig und wiederholt auftreten, demzufolge vor
hersehbar und in verschiedener Weise kalkulatorisch erfassbar sind. Was in diesem Sinne noch als normal gelten soll, darf nach der Rechtsprechung nicht nach einem für alle Unternehmensarten allgemein gültigen Massstab bemessen werden, sondern ist in jedem Einzelfall aufgrund der mit der spezifischen Betriebstätigkeit verbundenen besonderen Verhältnisse zu bestimmen (BGE 119 V 498 E. 1 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Streitig und zu prüfen ist, 
ob 
vorliegend
 
ein 
Anspruch 
auf 
Kurzarbeitsentschä
digung
 besteht
. Dabei stellt sich die Frage, 
ob der Arbeitsausfall
 
der Beschwer
deführerin 
zwischen dem 
3. 
März und dem 2
7. 
Juni 2014
 
auf wirtschaftliche Gründe zurückzuf
ühren und unvermeidbar
 oder
 
dem normalen Betriebsrisiko zuzurechnen ist.
2.2
    
De
r 
Voranmeldung von Kurzarbeit vom 1
4. 
Februar 2014 ist
 im Wesentlichen
 
zu entnehmen, dass 
die Beschwerdeführerin
 ein 1962 gegründetes Kleinunter
nehmen sei, das nach Plänen und Zeichnungen spezielle Vakuumkomponenten
 und 
-a
nlagen
 herstell
e und
 auch
 
die Montage 
von vakuumtechnischen Anlagen 
vornehme
. 
Ihr
 Hauptkunde, der 
für 
99 
% des 
Umsatzv
olumens verantwortlich sei
, habe nun im Bereich Ölaufbereitungsanlagen eine Auftragsflaute. 
Wie 
be
reit
s in anderen schlechten Zeiten werde 
sich 
auch
 
diese länger andauernde Rezession
 beziehungsweise Baisse
 
wieder legen
. 
Massnahmen
 zur Vermeidung von Kurzarbeit seien nicht ergriffen und Auftragstermine nicht verschob
en worden
 (
Urk. 
8/2
). In der Eingabe vom 2
4. 
Februar 2014 ergänzte die Beschwerdeführerin auf entsprechende Frage
n
 
hin, dass sie im Normalfall einen Arbeitsvorrat von zwei bis drei Monaten 
habe
, momentan aber nur einen sol
chen von zwei Wochen. 
Weshalb
 der Hauptkunde
, für den sie seit dem Jahr 2006 arbeite,
 
eine Auftragsflaute habe, könne nicht beantwortet werden. 
Sie 
wisse nicht, wieso die weltweiten Kunden jetzt keine Anlagen bestellen würden. 
Im Jahr
 2011 habe der Jahresumsatz Fr. 
519‘116.--, 2012 
Fr. 
686‘921.-- und 2013 
Fr. 
570‘382.-- betragen. Der Auftragsbestand 
der
 zurückliegenden zwölf Monate habe sich jeweils ähnlich entwick
elt wie in den früheren Jahren
 (
Urk. 
8/7).
 
Aus der Einsprache der Be
schwerdeführerin vom 1
2. 
März
 2014 geht 
schliesslich
 hervor, dass die Beschwerdeführerin bereits seit 40 Jahren für 
einen Hauptkunden arbeite (Urk. 
8/9).
2.3
    
Arbeitsausfälle aufgrund von Au
ftragsflauten eines
 Hauptkunden sind 
nach der Rechtsprechung
 grundsätzlich dem normalen Betriebsrisiko zuzuordnen, da die
 Geschäftsbeziehung mit einem Hauptkunden das vorhersehbare Risiko
 beinhal
tet
, bei veränderten Verhältnissen einen Umsatzeinbruch zu erleiden (vgl. dazu etwa Urteile des Bundesgerichts 8
C_291/2010 vom 1
9. 
Juli 2010 E. 
4.4 und 8C_279/2007 vom 1
7. 
Januar 2008 E. 2.3, je mit Hinweisen)
. Wie die Be
sch
werdeführerin vorbrachte (
Urk. 
1 
Rz
. 8
), trifft es zwar zu, dass dabei nicht nach einem für alle Unternehmen allgemein gültigen 
Massstab
 bemessen wer
den kann, was in diesem Sinne noch als normal gelten kann, sondern dass dies in jedem Einzelfall aufgrund der mit der spezifischen Betriebstätigkeit verbun
denen besonderen Verhältnisse zu bestimmen ist
 (
vgl. E. 1.2
).
 An
haltspunkte dafür, dass 
sich vorliegend ein ausserhalb des normalen Betriebsrisikos liegen
der Sachverhalt verwirklicht haben könnte, sind jedoch nicht ersichtlich.
 
Die 
bereits 1962 gegründete 
Beschwerdeführerin ist im
 freien
 Markt 
im Bereich 
von 
Herstellung/Montage von Vakuumkomponenten und 
-
anlagen 
tätig, wo auf Anbieter- und auf Abnehmerseite Konkurrenzsituationen gegeben sind. Es ist deshalb 
davon auszugehen, 
dass ihr 
sowohl
 
eine 
Zusammenarbeit mit mehreren
 ähnlich grossen
 Kunden
 
(an
statt 
nur mit
 einem
)
 als auch
 eine Diversifikation de
r
 Produkte
 
grundsätzlich 
m
öglich
 wären
. Mit der
 
bewussten Entscheidung,
 
sich 
seit zumindest acht Jahren (
vgl. 
E. 
2.2
) auf einen Grosskunden
,
 
der
 für
 99
 %
 des Umsatzvolu
mens 
verantwortlich ist
, zu konzentrieren, ist sie daher 
ein vorhersehbares Ris
iko (
Klumpenrisiko
) eingegangen, weshalb die 
Auftragsflaute des Hauptkunden gerade nicht aussergewöhnlicher Natur, sondern dem norma
len Betriebsrisiko zuzuordnen
 ist
. 
Dass im Markt für Ölaufbereitungsanlagen eine weltweite Auftragsabkühlung vorläge (vgl. 
Urk. 
1 
Rz
. 15), ist sodann nicht ausgewiesen. 
Zudem 
sprechen
 auch
 
die Tatsache, dass
 die Besch
werdeführerin ausdrücklich erklärte
, 
die
 
„Rezession“/
Baisse 
werde sich - 
w
ie in anderen schlechten Zeiten -
 wieder legen
, und die einer relativ starken Schwankung
 
zwischen Fr. 519‘116.-- und 
Fr. 
686‘921.--
 unterliegenden Umsatzzahlen der Jahre
 2011 bis 2013 dafür, dass 
der vorliegende A
rbeitsausfall
 nicht als ausser
gewöhnlich zu qualifizieren ist. 
Ob 
er
 
vermeidbar gewesen wäre, kann unter diesen Umständen offen bleiben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_205/2010 vom 
1. 
Juli 2010 E. 3.2 in 
fine
 mit Hinweisen). 
2.4
    
Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner den Anspruch 
auf Kurzarbe
itsentschädigung verneint hat. 
Die Beschwerde ist daher abzuwei
sen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Unia
 
A
rbeitslosenkasse
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl