zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2016.00003 · 2017-07-20 · de
Mitwirkungspflichtverletzung der Gesuchstellerin durch Unterlassen von Angaben zum Anspruch auf eine ausländische Rente und durch Säumnis, diesen Anspruch geltend zu machen. Sanktion des Nichteintretens auf die Anmeldung zum Zusatzleistungsgesuch als korrekt beurteilt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00003
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
 vom 
20. Juli 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1939, 
ist Altersrentnerin und 
meldete sich 
am 2
2. 
Dezember 2014 
(Eingangsstempel) 
bei der Gemeinde 
Y.___
 zum Bezug von Zusatzleistu
n
gen 
- Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, kanto
nale Beihilfe und Gemeindez
u
schüsse - 
an, nachdem ihr Ehemann 
Z.___
 im Mai 2014 verstorben war (
Urk. 
8/1/9).
    
Da die Gesuchstellerin angegeben hatte, von 1956 bis 1994 in 
A.___
 gearbei
tet zu haben
 (
Urk. 
8/1/9 S. 5)
, forderte die Durchführungsstelle 
der Gemeinde 
Y.___
 
sie 
mit Schreiben vom 2
2. 
Januar 2015 
unter anderem dazu auf, einen Beleg zum Bezug der ausländischen Rente oder eine Kopie des 
Renten
antrags
 einz
u
reichen
. Daneben verlangte sie weitere Unterlagen von ihr 
(Urk. 
8/
2/9/10).
 
Nachdem die Durchführungsst
elle die Gesuchstellerin am 18. 
Februar 2015 g
e
mahnt hatte (
Urk. 
8/2/9
/9
), liess diese ihr m
it Eingabe vom 2
7. 
Fe
bruar 2015 verschiedene Dokume
nte zukommen, gab hinsichtlich der ausländischen Rente 
jedoch 
an, alle ihre Verwandten lebten in der Schweiz und sie könne keinen Antrag auf eine 
D.___
 Rente stellen un
d habe auch keine Verfügung dar
über (
Urk. 
8/
2/9/8). 
Die Durchführungsstelle forderte die Gesuch
stellerin daraufhin mit Brief vom 3
0. 
März 2015 zur Vervollständigung der Unterlagen auf und hielt sie dazu an,
 einen
 Rentenantrag in 
A.___
 zu ver
anlassen, ungeachtet der Erfolgsaussichten des Antrags (
Urk. 
8/2/9/7
). Auf die Mahnung der Durchfü
h
rungsstelle vo
m 2
6. 
Mai 2015 hin (
Urk. 
8/2/9/5
) erklärte die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 
7. 
Juni 2015, die Antragsstellung, die ihr persönliches Ersche
i
nen bei den 
D.___
 Behörden erfordere, sei ihr wegen ihres schlechten Gesun
d
heitszustandes 
zu
r Zeit
 nicht möglich (
Urk. 
8/2/9
/4).
    
Mit Brief vom 1
6. 
Juni 2015 
hielt 
die Durchführungsstelle die Gesuchstellerin
 dazu an
, sich mit ihr für die Vereinbarung eines Termins für eine persönliche Besprechung in Verbindung zu setzen und an diese Besprechung die noch feh
lenden Unterlagen
 mitzubringen
, unter anderem auch die Bestätigung über die Anmeldung für eine 
D.___
 Altersrente 
(
Urk. 
8/2/9/3). Nachdem sich die 
Gesuchstellerin nicht gemeldet hatte, setzte ihr die Durchführungsstelle mit 
einem weiteren Brief vom 3
0. 
Juli 2015 ein
e
 Frist bis zum 1
2. 
Augu
st 2015 an, um entweder die res
tlichen Unterlagen einzureichen oder mit ihr einen 
Be
sprechungstermin
 zu vereinbaren. Gleichzeitig wies die Durchführungsstelle d
a
rauf hin, dass das Gesuch als nicht gestellt betrachtet würde, falls die Unterl
a
gen bis zum genannten Zeitpunkt nicht einträfen, und dies zur Folge hätte, dass 
sich 
die Gesuchstellerin erneut anmelden müsse und die Anspruchsberechtigung erst 
auf das 
neue Anmeldedatum 
hin 
gegeben wäre 
(
Urk. 
8/2/9/2).
1.2
    
Mit Verfügung vom 1
4. 
August 2015 eröffnete die Durchführungsstelle der G
e
suchstellerin, dass auf ihr Gesuch um Zusatzleistungen vom 
2
2. 
Dezember 2014 nicht eingetreten werde, da 
sie 
immer noch nicht
 im Besitz der bezeich
neten Unterlagen sei (
Urk. 
8/3/9). D
ie Gesuchstellerin erhob am 11. 
September 2015 Einsprache, wies auf einen Herzinfarkt vom März 2015 hin, an dessen Folgen sie immer noch leide, und er
suchte um eine Frist bis zum 1. 
Dezember 2015
,
 um die verlangten Unterlagen 
noch einz
ureichen (Urk.
 
8/4/9).
 Mit Schrei
ben vom 2. 
Oktober 2015 teilte die Durchführungsstelle der Gesuchstellerin mit, dass die Verfügung vom 1
4. 
August 2015 in dem Sinne wiedererwägungsweise aufgeh
o
ben werde, dass ihr die beantragte Frist gewährt werde, 
dass 
die Verfü
gung j
e
doch in Rechtskraft erwüchse, falls die Unterlagen bis zum 
1. 
Dezember 2015 nicht vollständig eingetroffen seien (
Urk. 
8/5/9). In der Folge reichte die G
e
suchstellerin mit Eingabe vom 2
6. 
November 2015 
(Urk. 
8/6/9/1) verschie
dene Dokumente ein, neben einem Bericht des Stadtspitals 
B.___
 vom 
7. 
April 2015 (Urk. 
8/6/9/19) unter anderem ein Ausweisdokum
ent mit Datum
 des 2
3. 
Mai 1997 (
Urk. 
8/6/9/2).
 Zu die
sem D
okument führte sie aus, es handle sich um e
i
nen Rentenausweis, der eine Rente in der Höhe von 79,85 R
u
beln bescheinige, was zum heutigen Kurs einem Betrag von ungefähr 
Fr. 
1.50 entspreche.
    
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 
4. 
Dezember 2015 
beschied 
die 
Durchführungs
stelle
 der Gesuchstellerin, dass an der Verfügung vom 1
4. 
August 2015 festge
halten werde, da sie die verlangten Unterlagen nur teilweise nachgereicht 
habe 
und neben Auszügen 
aus einem 
Konto bei der 
C.___
 für die Monate Januar bis April und Juni 2014 
nach wie vor die Bestätigung über die Anmeldung zum B
e
zug der 
D.___
 Altersrente oder die 
rentenzu
sprechende
 Verfügung fehl
e (
Urk. 
2 = 
Urk. 
8/7/9).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
4. 
Dezember 2015 erhob 
E.___ 
mit Eingabe vom 
3. 
Januar 2016 Beschwerde und bean
tragte, der En
t
scheid sei aufzuheben und ihr seien ab Dezember 2014 Zusatz
leistungen zuz
u
sprechen (
Urk. 
1). Die Durchführungsstelle der Gemeinde 
Y.___
 schloss in der Beschwerdeantwort vom 
3. 
Februar 2016 auf Abwei
sung der Beschwerde (
Urk. 
6).
 Ausserdem reichte 
sie 
dem Gericht 
ein Schreiben an die G
e
suchstellerin ebenfalls vom 
3. 
Februar 2016 ein, in dem sie die
se dazu aufforderte, bis am 22. 
Februar 2016 
zum einen 
zu erklären, weshalb sie ursprünglich angegeben habe, keine 
D.___
 Rente zu beziehen, im November 2015 jedoch einen Re
n
te
n
aus
weis eingereicht habe, und zum andern
 eine Übersetzung des Rentenauswe
i
ses sowie Belege über den aktuellen Rentenbetrag und über die Stelle der Au
s
zahlung der Rente beizubringen
, ansonsten bei der Zusatzleistungsberechnung 
eine mutmassliche 
D.___
 Rente in der Höhe von 
Fr. 
200.-- im Monat berüc
k
sichtigt werde
 (
Urk. 
7). Am 
4. 
März 2016 erstattete die Gesuchstellerin die Re
p
lik, wies darauf hin, dass ihr die Durchführungsstelle unterdessen 
Zusatzleistu
n
gen unter Berücksichtigung einer 
D.___
 Rente in der 
angekündigten 
Höhe g
e
währe, und stellte den Antrag, die Zusatzleistungen seien ihr rückwirkend ab Dezember 2014 und ohne Einbezug einer 
D.___
 Rente in de
r Höhe von 
Fr. 
200.-- zu bezahlen
 (
Urk. 
11).
 Die Durchführungsstelle teilte in der Duplik vom 
7. 
April 2016 mit, dass der Gesuchstellerin mit Verfü
gung vom 2
6. 
Februar 2016 für die Zeit ab Februar 2016 Zusatzleistungen in der Höhe der Pauschale für die Krankenkassenprämie
, nämlich 
im Betrag von monat
lich Fr. 
423
.
,
 z
u
gesprochen worden seien und dass sich die Zusatzleis
tungen ohne die Berüc
k
s
ichtigung einer 
D.___
 Rente von mutmasslich 
Fr. 
200.-- im Monat auf mona
t
lich 
Fr. 
431.-- b
elaufen würden
. Für die Zeit 
bis Januar 2016 blieb die Durc
h
führungsstelle bei ihrem Standpunkt (
Urk. 
15). Mit Verfügung vom 1
1. 
April 2016 wurde die Duplik der Gesuchstellerin zur Kennt
nis gebracht (
Urk. 
16).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, s
o
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
 (ELG) bestehen die 
Ergänzungsleis
tungen
 aus der jährlichen Ergänzungsleistung (
lit
. a) und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (
lit
. b).
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG dem Be
trag,
 um den die anerkannten Ausgaben die anreche
nbaren Einnahmen über
steigen.
    
    
Die anerkannten Ausgaben sind in Art. 10 ELG, die anrechenbaren Einnahmen in 
Art. 11 ELG aufgelistet.
 
Zu den anrechenbaren Einnahmen 
gehören nach Art. 11 Abs. 1 
lit
. d ELG unter anderem die Renten, Pensionen und anderen wiederkeh
renden Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der IV.
1.2
    
Für die Beihilfe nach dem kantonalen Gesetz über die Zusatzleistun
gen zur 
eidge
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (
Zu
satz
leistungsgesetz
; ZLG) finden nach § 15 ZLG die Vorschriften, die für die jährli
che Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwen
dung, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist.
 Wo im Folgenden vom 
Zusatzleis
tungsanspruch
 die Rede ist, beziehen sich die Ausführungen daher auch auf den Anspruch auf kantonale Beihilfe.
    
Des Weiteren können die Gemeinden g
emäss § 20 ZLG Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren, die nicht als Einkommen anzurechnen sind. 
Die G
e
meinde 
Y.___
 kennt Gemeindezuschüsse in Form eines 
Mietzinszu
schusses
 (vgl. 
das Formular „Gesuch um Zusatzleistungen zur AHV/IV“, Stand April 2016, a
b
rufbar unter 
www.
Y.___
.ch/verwaltung/abteilungen/soziales
).
2.
2.1
    
Nach 
Art. 
43 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozia
l
ver
sicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erfor
derlichen Auskünfte ein, wobei mündlich erteilte Auskünfte schriftlich festzu
halten sind. Bei Beweislosigkeit fällt der Entscheid zu Ungunsten derjenigen Partei aus, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Recht
e
 ableiten 
wollte
 (vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Auflage, Zürich 2015, 
N 
62 zu Art. 43 ATSG).
    
Die Versicherten haben in Ergänzung zur Untersuchungspflicht der Verwaltung die Pflicht zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung: Gemäss Art. 28 Abs. 1 ATSG haben die Versicherten und ihre Arbeitgeber beim Vollzug der S
o
zialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken. Wer Versicherungs
leis
tungen beansprucht, muss nach Art. 28 Abs. 2 ATSG unentgeltlich alle Aus
künfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Ver
sicherungsleistungen erforderlich sind. Nach Art. 28 Abs. 3 ATSG haben Perso
nen, die Versicherungsleistungen beanspruchen, alle Personen und Stellen, na
mentlich Arbeitgeber, Ärztinnen und Ärzte, Versicherungen sowie Amtsstellen im Einzelfall zu ermächtigen, die Auskünfte zu erteilen, die für die Abklärung von Leistungsansprüchen erforderlich sind, und diese Personen und Stellen sind zur Auskunft verpflichtet.
2.2
    
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen bean
spruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger nach Art. 43 Abs. 3 ATSG auf
grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen (Satz 1). Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen, wobei ihnen eine angemessene Bedenkzeit einzu
räumen ist (Satz 2). 
Eine derartige Sanktion setzt 
zudem 
voraus, dass die ver
geblich 
einverlangten
 Informationen für die Abklärung der Verhältnisse oder die Festsetzung der Leistungen erforderlich
 sind und
 nicht ohne übermässigen Aufwan
d anderswo erhältlich gemacht werden können (Urteil des Bundesge
richts 9C_345/2007 vom 2
6. 
März 2008, E. 4 mit Hinweis).
    
Wird eine Sanktion 
aufgrund einer Verletzung der Mitwirkungspflicht 
nach Art
. 
43 
Abs. 
3 ATSG ausgesprochen und kommt die betroffene Person später i
h
ren Pflichten doch noch nach, so dauert die Sanktion 
aufgrund des 
Verhält
nismässigkeitsprinzips
 nur bis zu dieser Änderung des Verhaltens an. Ab dann ist ein Entscheid aufgrund der Akten neu zu überprüfen und auf einen 
Nicht
eintretensentscheid
 ist zurückzukommen. Hingegen hat die erst nachträgliche Mitwirkung 
keine rückwirkende
 
Neubeurteilung zur Folge, sondern die neue Prüfung erfolgt nur für die Zukunft und die 
später 
wahrgenommene Mitwir
kung ist
 als Neuanmeldung zu betrachten 
(vgl. BGE 139 V 585 E. 6.3.7.4; Urte
i
le des Bundesgerichts 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 5.6
 und
 
9C_994/
2009 vom 22. März 2010 E. 5.1; 
Kieser
, 
a.a.O.
, N 103 zu 
Art. 
43 ATSG).
3.
3.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin 
mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
4. 
Dezember 2015 (
Urk. 
2) und der ihm zugrunde lie
genden Verfügung vom 1
4. 
August 2015 (
Urk. 
8/3/9) zu Recht nicht auf das Z
u
satzleistungsgesuch der Beschwerdeführerin 
vom 2
2. 
Dezember 2014 einge
treten ist.
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren 
Nichteintretensentscheid
 damit, dass die Beschwerdeführerin innert der ihr angesetzten Fristen nicht alle verlangten Unterlagen eingereicht habe
, namentlich keine Unterlagen zu ihrem Anspruch auf eine 
D.___
 Rente
 (
Urk. 
2, 
Urk. 
8/3/9). 
Beim strittigen Nichteintreten han
delt es sich somit um eine Sanktion nach 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG. Nur diese Sank
tion ist Gegenstand des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 
4. 
Dezember 2015 und damit Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Nicht 
im 
vo
r
liegenden Verfahren
 zu überprüfen
 ist demgegenüber die 
erst nach Beschwerd
e
eingang ergangene 
Verfügung vom 2
6. 
Februar 2016
 (
vgl. 
Urk. 
15 S. 
2; 
sie ist 
im eingereichten Dossier noch nicht vorhanden), mit der die Beschwerdegegn
e
rin für die Zeit ab Februar 2016 auf die Sanktion des Nicht
eintretens auf das Zusatzleistungsgesuchs zurückgekommen ist und stattdessen die andere in 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG statuierte Sanktion eines Entscheids auf
gr
und der Akten 
gewählt 
und der Beschwerdeführerin Zusatzleistungen unter Berücksichtigung einer 
D.___
 Rente in hypothetischer Höhe zugesprochen hat.
    
Auf den materiellen Antrag der Beschwerdeführerin in der Replik
 vom 
4. 
März 2017
, 
es seien ihr Zusatzleistungen ohne Einbezug einer 
D.___
 Rente in hyp
o
thetischer Höhe zuzusprechen (
Urk. 
11 S. 2), ka
nn somit nicht eingetreten we
r
den.
 Die Replik ist jedoch diesbezüglich 
der
 Beschwerdegegnerin zu über
weisen, damit 
diese
 sie als Einsprache gegen die Verfügung vom 2
6. 
Februar 2016 b
e
handle. Nachfolgend näher zu prüfen ist 
also nur 
die Rechtmässigkeit des 
Nichteintretensentscheids
.
3.2
    
Auf die Frage der Beschwerdegegnerin nach 
einer 
D.___
 Rente (Urk. 
8/2/9/10 und 
Urk. 
8/2/9/9) 
antwortete 
die Beschwerdeführerin 
am 2
7. 
Febru
ar 2015
, sie habe keinen Antrag auf eine 
solche 
Rente 
s
tellen können und könne dies 
we
i
terhin
 nicht tun und sie habe auch keine Verfügung darüber (
Urk. 
8/2/9/8). 
Musste die Beschwerdegegnerin aufgrund dieser Antwort davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin es bis anhin unterlassen hatte, in 
A.___
 einen Rente
n
anspruch geltend zu machen, so durfte sie von der Beschwer
deführerin unter dem Titel der Mitwirkungspflicht verlangen, dies nachzuholen. Denn eine Rente gehört nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. d ELG zu den anrechenbaren Einnahmen, und wenn ein
e
 
gesuchstellende Person
 
davon absieht
, einen Ren
tenanspru
ch geltend zu machen, so ist ihr die Rente, die ihr
 zustünde, 
dennoch anzurechnen, nä
m
lich in Anwendung von
 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG 
als Ein
kom
men, auf das sie
 verzichtet hat (vgl
.
 
Jöhl
/
Usinger
-Egger
, 
Ergänzungsleis
tungen
 zur AHV/IV, in: Schweizerisches 
Bundesverwaltungs
recht
 [SBVR], 3. 
Auflage, 
Basel 2016, S. 1876 f. 
Rz
 192). 
Die 
Angaben zum Anspruch auf eine 
D.___
 Rente und zu deren allfälliger Höhe 
sind somit im Sinne von 
Art. 
28 
Abs. 
2 ATSG erforderlich für die Festsetzung der Zusatzleistungen der Beschwerdeführerin, und die Anme
l
dung des Anspruchs bei der zuständigen B
e
hörde ist der naheliegende Weg, zu diesen Angaben zu gelangen.
    
    
Die Beschwerdegegnerin forderte die Beschwerdeführerin daher zu Recht mit dem Brief vom 3
0. 
März 2015 (
Urk. 
8/2/9/7) und der Mahnung vom 2
6. 
Mai 2015
 (
Urk. 
8/2/9/5) dazu auf, einen Rentenantrag in 
A.___
 zu stellen.
 Dass die Beschwerdeführerin auf den Brief vom 3
0. 
März 2015 nicht antwortete, ist 
zwar 
ohne Weiteres 
verständlich angesichts dessen, dass sie 
damals wegen eines Herzinfarktes mit Herzstillstand hospitalisiert war, wie dem 
Bericht des 
Stadt
spitals
 
B.___
 vom 
7. 
April 2015 (provisorischer Austrittsbericht) 
zu entnehmen ist (
Urk. 
8/6/9/19). Wenn sie auf die Mahnung vom 2
6. 
Mai 2015 hin dann aber 
mit dem Schreiben vom 
7. 
Juni 2015 
erklärte, den Rentenantrag aus gesund
heitlichen Gründen nicht stellen zu können, da 
hierzu ihr 
persönliches Erschei
nen bei d
en 
D.___
 Behörden erforderlich wäre
 (
Urk. 
8/2/9/4), so 
hat sie damit ihrer Mitwirkungspflicht nicht Genüge getan. 
Denn es hätte
 von ihr 
zumindest erwartet 
werden können, dass sie diese Aussage 
zum Prozedere der Antragsste
l
lung in irgendeiner Weise dokumentiert hätte
 und sich wenigstens über den Versuch ausgewiesen hätte, auf rein schriftlichem Weg an die 
D.___
 Behörden zu gelangen. Auch wenn sie 
gemäss
 ihrer Aussage keine Verwandten mehr in 
A.___
 hat (vgl. 
Urk. 
8/2/9/8), so 
hätte sie für den Ver
such einer
 A
n
tragsstellung von ihrem 
Wohnland
 aus doch die Hilfe der hier lebenden Angehörigen in A
n
spruch nehmen können und müssen
, beispielsweise
 
die Hilfe 
ihres Sohnes
 
F.___
, der 
gemäss
 dem Anmeldeformular vom Dezember 2014 im Jahr 1964 in 
A.___
 geboren worden war (vgl. 
Urk. 
8/1/9 S. 5) und d
er sich 
bereits
 um die Angel
e
genheiten der Beschwerdeführerin gekümmert und telefonisch Kontakt mit der 
Beschwerdegegnerin 
aufge
nommen hat
 
(vgl. 
die Telefonno
t
i
zen vom 1
4. 
April 2015, 
Urk. 
8/2/9/5 und 
Urk. 
8/2/9/6).
    
Vor allem aber 
bot 
auch die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführer
in Unter
stützung an
, indem sie sie 
am 1
6. 
Juni 2015 zu einer persönlichen Besprechung einlud (
Urk. 
8/2/9/3). Dass sich die Beschwerdeführerin nicht in der Lage sah, an diese Besprechung die verlangte Bestätigung über die Anmeldung der 
D.___
 Rente bereits mitzubringen, rechtfertigte es auf jeden Fall nicht, auf das Schre
i
ben vom 1
6. 
Juni 2015 überhaupt nicht zu reagieren und auch die Frist
 bis zum 1
2. 
August 2015
, welche die Beschwerdegegnerin ihr mit dem weiteren Schre
i
ben vom 3
0. 
Juli 2015 zur Vereinbarung eines Termins oder zur Einreichung der restlichen Unterlagen ansetzte
 (
Urk
 8/2/9/2)
, unbenützt ver
streichen zu la
s
sen.
 Indem die Beschwerdeführerin dies tat, verletzte sie somit zweifellos ihre Mitwirkungspflicht nach 
Art. 
28 
Abs. 
2 ATSG.
3.3
    
Eine 
Sanktion nach 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG fällt daher in Betracht, sofern die we
i
te
ren Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
    
Die Mitwirkungspflichtverletzung ist nicht entschuldbar im Sinne von 
Art. 
43 
Abs. 
3 Satz 1 ATSG, da die Beschwerdeführerin wohl gesun
dheitliche Gründe nannte
, die sie an einer Reise nach 
A.___
 zur Stellung eines Rentenantrags und am speditiven Zusammenstellen der weiteren von der Beschwerdegegnerin ve
r
langten Unterlagen hinderten, jedoch keine Gründe dafür angab, weshalb sie selbst den Einladungen der Beschwerdegegnerin zu einem Besprechungstermin nicht Folge 
ge
leistet und nicht einmal darauf 
geantwortet hatte
. Sodann hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin in korrekter Weise im Sinne von 
Art. 
43 
Abs. 
3 Satz 2 ATSG gemahnt
 und auf die Säumnisfolgen hingewiesen
.
 Der Hinweis im Brief vom 3
0. 
Juli 2015, das Gesuch werde im Säumnisfall als nicht gestellt betrachtet mit der Folge, dass 
die Beschwerdeführerin
 sich erneut anmelden müsse, wobei die Anspruch
sberechtigung erst auf das neue
 
Anmelde
datum
 gegeben wäre (
Urk. 
8/2/9/2; vgl. den identischen Hinweis be
reits in den Mahnungen
 vom 1
8. 
Februar und vom 2
6. 
Mai 2015, 
Urk. 
8/2/9/9 und Urk. 
8/2/9/5)
,
 gibt inhaltlich zutreffend die Sanktion des Nichteintretens wieder samt deren Handhabung, wie sie 
die Rechtsprechung 
nach den vorstehenden Ausführungen (E. 2.2) vorsieht.
 
Schliesslich
 kann nicht gesagt werden, die B
e
schwerdegegne
rin hätte die Informationen 
betreffend
 eine 
D.___
 Rente auch ohne 
Mitwirkung der Beschwerdeführerin beschaffen können, denn ihr fehlten insb
e
sondere sämtliche Angaben über deren Wohn- und Arbeitsort(e) in 
A.___
.
3.4
    
Damit war 
die Beschwerdegegnerin dazu berechtigt, der Beschwerdeführerin mit der Verfügung vom 1
4. 
August 2015 eine Sanktion nach 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG aufzuerlegen
, unabhängig davon, ob die Beschwerdeführerin auch noch in a
n
derer Hinsicht als in Bezug auf den 
D.___
 Rentenanspruch die 
Mitwir
kungspflicht
 verletzt hatte. 
Sie war 
ferner auch dazu berechtigt, unter den mög
lichen Sanktionen diejenige des Nichteintretens auf die Anmeldung und nicht diejenige eines materiellen Entscheids aufgrund der Akten zu wählen, denn o
h
ne jegliche Kenntnis über das Bestehen eines Anspruchs auf eine 
D.___
 Rente und über die allfällige Rentenhöhe war es nicht ohne 
Weiteres möglich, a
n
hand der Akten eine Annahme zu treffen.
    
An der Rechtmässigkeit einer Sanktion und dazu einer solchen in Form eines 
Nichteintretensentscheids
 v
ermochte 
sodann 
nichts zu ändern, dass die B
e
schwerdeführe
rin im 
Einspracheverfahren
 ein
 
D.___
s
 
Dokument 
aus dem Jahr 1997 beibrachte (
Urk. 
8/6/9/2)
, das
 sie als 
Rentenausweis bezeichnete (Urk. 
8/6/9/1). Denn angesichts 
ihrer früheren Aussage
, bis anhin keinen Antrag auf eine 
D.___
 Rente gestellt 
zu 
habe
n
 und dies zur Zeit 
auch 
nicht nachho
len zu können
, 
konnte die 
Beschwerde
gegnerin ohne nähere Angaben der B
e
schwerd
e
führerin 
nicht 
einmal ohne Weiteres 
davon ausgehen, 
dass das frag
liche, in 
D.___
 Sprache und Schrift abgefasste Dokument überhaupt einen Re
n
tenanspruch bescheinigte
, und erst recht konnte und musste sie nicht anne
h
men, dass das
 
Papier 
den Rentenanspruch oder 
die Rentenansprüche der B
e
schwerdeführ
e
rin 
abschliessend 
dokumentierte.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
4. 
Dezember 2015, mit dem die B
e
schwerdegegnerin die Einsprache abwies und die Verfügung vom 
1
4. 
August
 2015 bestätigte
, ist somit auch unter Berücksichtigung des nachträglich einge
reichten Ausweisdokumentes rechtens. Insbesondere war die 
Beschwerdegegne
rin
 nicht dazu v
erpflichtet, der
 Beschwerdeführerin 
nochmals 
Frist zu ergänzen
den Angaben zu diesem Dokument anzusetzen. Denn angesichts der vorange
gangenen Korrespondenz musste es der Beschwerdeführerin 
entgegen ihren Ausführungen in der Beschwerdeschrift (
Urk. 
1) 
von vornherein bewusst sein, dass das Dokument als solches und die alleinige Nennung des dokumentierten Betrags den 
an sie gestellten 
Anforderungen 
nicht genügen würden.
    
Nicht von Belang ist dabei, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführe
rin später mit dem Schreiben vom 
3. 
Februar 2016 doch noch eine Frist zu we
i
teren Erklärungen 
zum 
D.___
 Rentenanspruch 
angesetzt hat 
(
Urk. 
7)
, nachdem am 
7. 
Dezember 2015 zusätzliche Kontoauszüge bei ihr eingetroffen waren (vgl. das Schreiben der Bank vom 
1. 
Dezember 2015 und das Schreiben der B
e
schwerdeführerin vom 
2. 
Dezember 2015, 
Urk. 
8/8/9/10 und 
Urk. 
8/8/9/9),
 und 
dass sie 
nach dem Au
s
bleiben einer Antwort neu 
die Sank
tion eines materiellen Entscheids anhand der Akten unter der Annahme einer bestimmten Höhe der 
D.___
 Rente getroffen
 hat
. Dieses Vorgehen lässt den ursprüng
lichen 
Nichtei
n
tretensentscheid
, der bis Januar 2016 gültig war, nicht als unrichtig ersche
i
nen.
3.5
    
Aufgrund dieser Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
    
Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 
4. 
März 2016 (Replik; 
Urk. 
11) wird 
der 
 B
e
schwerdegegnerin überwiesen, damit 
diese sie als Einsprache gegen die Verfügung
 vom 2
6. 
Februar 2016 behandle.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gemeinde 
Y.___
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
11 im Sinne der Überwei
sung gemäss Dispositi
v
-Ziffer 1
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Bewei
s
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu entha
l
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
SpitzKobel