zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00659 · 2025-03-05 · de
Unheilbare Verletzung des rechtlichen Gehörs. Rückweisung an die Verwaltung zum Erlass eines neuen Vorbescheids. Wesentliche Sachverhaltsvervollständigung seit dem letzten Vorbescheid bejaht, nachdem seither verschiedene Eingliederungsbemühungen gescheitert sind und schliesslich ein polydisziplinäres Gutachten eingeholt wurde.


Sozialversicherungsgericht
des
 
Kantons
 
Zürich
IV.2023.00659
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Barblan
Urteil
 vom 
5.
 
März
 
2025
in
 
Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten
 
durch
 
Rechtsanwalt
 
Tomas
 
Kempf
Webernstrasse
 
5,
 
Postfach,
 
8610
 
Uster
gegen
Sozialversicherungsanstalt
 
des
 
Kantons
 
Zürich,
 
IV-Stelle
Röntgenstrasse
 
17,
 
Postfach,
 
8087
 
Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der
 
1983
 
geborene
 
X.___
 
schloss
 
im
 
Jahr
 
2001
 
eine
 
Anlehre
 
zum
 
C
arosserie
reparateur
 
ab
 
(
Urk.
 
6/4/1)
 
und
 
war
 
zuletzt
 
als
 
Bauarbeiter
 
tätig
,
 
als
 
er
 
sich
 
am
 
2.
 
August
 
2007
 
bei
 
der
 
Arbeit
 
mit
 
einer
 
Trennschleifmaschine
 
eine
 
Fräsverletzung
 
am
 
linken
 
Unterarm
 
zu
zog
 
(
Urk.
 
6/7
 
Ziff.
 
2.7,
 
Urk.
 
6
/13
 
Ziff.
 
1.4,
 
Urk.
 
6
/15/28
 
Mitte)
.
 
A
m
 
1.
 
Mai
 
2009
 
meldete
 
er
 
sich
 
erstmals
 
bei
 
der
 
Invalidenversicherung
 
zum
 
Leistungsbezug
 
an
 
(Urk.
 
6
/3).
 
Die
 
Sozialver
sicherungsanstalt
 
des
 
Kantons
 
Zürich,
 
IV-Stelle,
 
führte
 
erwerbliche
 
und
 
medizinische
 
Abklärungen
 
durch
 
und
 
erteilte
 
Kostengutsprache
 
für
 
eine
 
berufliche
 
Abklärung
 
sowie
 
ein
 
Arbeitstraining
 
im
 
Kompetenzzentrum
 
Y.___
 
(Urk.
 
6
/25,
 
Urk.
 
6
/35
,
 
Urk.
 
6
/55
;
 
vgl.
 
auch
 
Urk.
 
6/62
 
und
 
Urk.
 
6/71
).
 
Mit
 
Vorbescheid
 
vom
 
6.
 
Juli
 
2011
 
(Urk.
 
6
/64)
 
stellte
 
sie
 
die
 
Feststellung
 
de
s
 
erfolgreichen
 
Abschluss
es
 
der
 
beruflichen
 
Massnahmen
 
und
 
die
 
Annahme
,
 
dass
 
d
er
 
Versicherte
 
ein
 
rentenausschliessendes
 
Einkommen
 
erzielen
 
könne
,
 
in
 
Aussicht
.
 
Nachdem
 
dieser
 
Einwände
 
erhoben
 
hatte
 
(
Urk.
 
6
/76)
,
 
tätigte
 
die
 
IV-Stelle
 
weitere
 
Abklärungen
 
und
 
veranlasste
 
insbesondere
 
ein
 
handchirurgisches
 
Gutachten
,
 
welches
 
am
 
8.
 
Dezember
 
2011
 
erstattet
 
wurde
 
(
Urk.
 
6
/90)
.
 
Mit
 
Verfügung
 
vom
 
9.
 
Juli
 
2012
 
(
Urk.
 
6
/98
)
 
verneinte
 
sie
 
einen
 
Anspruch
 
des
 
Versicherten
 
auf
 
Leistungen
 
der
 
Invalidenversicherung.
    
Mit
 
Urteil
 
vom
 
2
5.
 
Januar
 
2013
 
(
Urk.
 
6/106)
 
hob
 
das
 
hiesige
 
Gericht
 
die
 
Verfügung
 
vom
 
9.
 
Juli
 
2012
 
auf
 
und
 
wies
 
die
 
Sache
 
zu
 
weiteren
 
Abklärungen
 
hinsichtlich
 
eines
 
Anspruchs
 
auf
 
berufliche
 
Massnahmen,
 
insbesondere
 
eine
 
Umschulung,
 
an
 
die
 
IV-Stelle
 
zurück.
1.2
    
In
 
der
 
Folge
 
tätigte
 
die
 
IV-Stelle
 
erneut
 
berufliche
 
Abklärungen
 
(vgl.
 
Urk.
 
6/123
,
 
Urk.
 
6/139
).
 
Am
 
9.
 
September
 
2013
 
erteilte
 
sie
 
Kostenguts
p
rache
 
für
 
eine
 
Umschulung
 
des
 
Versicherten
 
zum
 
Kranführer
 
(
Urk.
 
6/124
).
 
Nach
 
am
 
2
6.
 
Juni
 
2014
 
bestandener
 
Prüfung
 
zum
 
Kranführer
 
(
Urk.
 
6/133)
 
war
 
der
 
Versicherte
 
ab
 
1.
 
Juli
 
2014
 
als
 
Bauarbeiter
 
A
 
und
 
Kranführer
 
bei
 
der
 
O.___
 
AG 
angestellt
 
(
Urk.
 
6/134,
 
Urk.
 
6/159/3).
 
Mit
 
Mitteilung
 
vom
 
3
0.
 
Juli
 
2014
 
stellte
 
die
 
IV-Stelle
 
eine
 
rentenausschliessende
 
Eingliederung
 
fest
 
(
Urk.
 
6/138,
 
vgl.
 
auch
 
Urk.
 
6/139).
    
Ab
 
November
 
2016
 
bezog
 
der
 
Versicherte
 
Arbeitslosenentschädigung
 
und
 
leistete
 
verschiedene
 
Temporäreinsätze
 
als
 
Kranführer
 
sowie
 
als
 
(
Hilfs-)
Arbeiter
 
in
 
unterschiedlichen
 
Bereichen
 
im
 
Baugewerbe
 
(vgl.
 
Urk.
 
6/151
/157,
 
Urk.
 
6/153,
 
Urk.
 
6/159/1,
 
Urk.
 
6/159/4-6,
 
Urk.
 
6/160,
 
Urk.
 
6/171/18,
 
Urk.
 
6/171/20-21).
1.3
1.3.1
    
Am
 
3.
 
September
 
2018
 
verdrehte
 
sich
 
der
 
Versicherte
 
bei
 
der
 
Arbeit
 
als
 
Kranführer
 
auf
 
einer
 
Baustelle
 
das
 
linke
 
obere
 
Sprunggelenk
 
(OSG;
 
vgl.
 
Urk.
 
6/151/136
 
unten
,
 
Urk.
 
6/151/160
).
 
Am
 
9.
 
April
 
2019
 
meldete
 
er
 
sich
 
erneut
 
bei
 
der
 
Invalidenversicherung
 
zum
 
Leistungsbezug
 
an
 
(
Urk.
 
6/147).
    
Die
 
IV-Stelle
 
zog
 
die
 
Akten
 
de
r
 
Schweizerischen
 
Unfallversicher
ungsanstalt
 
(
Suva)
 
bei
 
(
Urk.
 
6/151
,
 
Urk.
 
6/157,
 
Urk.
 
6
/171
)
 
und
 
tätigte
 
Abklärungen
 
zur
 
gesundheitlichen
 
sowie
 
zur
 
Berufs-
 
und
 
Erwerbssituation
 
(vgl.
 
Urk.
 
6/154,
 
Urk.
 
6/175).
 
Mit
 
Mitteilung
 
vom
 
1
5.
 
Oktober
 
2019
 
(
Urk.
 
6/169)
 
schloss
 
sie
 
die
 
Eingliederungsberatung
 
und
 
Arbeitsvermittlung
 
ab
,
 
dies
 
unter
 
Verweis
 
auf
 
die
 
Angaben
 
des
 
Versicherten,
 
wonach
 
sein
 
Gesundheitszustand
 
Eingliederungs
massnahmen
 
derzeit
 
verunmögliche
 
(vgl.
 
Urk.
 
6/170
,
 
Urk.
 
6/172
).
    
In
 
Bezug
 
auf
 
einen
 
Rentenanspruch
 
stellte
 
die
 
IV-Stelle
 
m
it
 
Vorbescheid
 
vom
 
26.
 
Mai
 
2020
 
(Urk.
 
6/174)
 
einen
 
abschlägigen
 
Entscheid
 
in
 
Aussicht.
 
A
m
 
6.
 
Juli
 
2020
 
verfügte
 
sie
 
wie
 
vorbeschieden
 
(
Urk.
 
6/176
).
 
Auf
 
Intervention
 
des
 
nun
 
durch
 
seine
 
Rechtsschutzversicherung
 
vertretenen
 
Versicherten
 
(Urk.
 
6/177)
 
hob
 
die
 
IV-Stelle
 
die
 
Verfügung
 
vom
 
6.
 
Juli
 
2020
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
2
1.
 
Juli
 
2020
 
(Urk.
 
6/180)
 
wiedererwägungsweise
 
auf
 
und
 
gewährte
 
dem
 
Versicherten
 
eine
 
30-tägige
 
Frist
 
zur
 
Einreichung
 
eines
 
Einwands
 
gegen
 
den
 
Vorbescheid
 
vom
 
2
6.
 
Mai
 
202
0.
 
Am
 
4.
 
September
 
2020
 
liess
 
die
 
Suva
 
der
 
IV-Stelle
 
ihre
 
aktualisierten
 
Akten
 
(
Urk.
 
6/183)
 
zukommen
 
(vgl.
 
Urk.
 
6/184)
.
 
Mit
 
Eingabe
 
vom
 
1
4.
 
September
 
2020
 
(
Urk.
 
6/186)
 
wandte
 
sich
 
der
 
Versicherte
 
gegen
 
die
 
mit
 
Vorbescheid
 
vom
 
2
6.
 
Mai
 
2020
 
in
 
Aussicht
 
gestellte
 
Abweisung
 
seines
 
Leistungsbegehrens
 
und
 
beantragte
 
die
 
Gewährung
 
von
 
Integrationsmassnahmen
,
 
eventualiter
 
weitere
 
medizinische
 
Abklärungen.
1.3.2
    
Im
 
Rahmen
 
der
 
wiederaufgenommenen
 
Eingliederung
s
beratung
 
(vgl.
 
Urk.
 
6/210
 
S.
 
4
 
ff.)
 
erteilte
 
die
 
IV-Stelle
 
a
m
 
2
7.
 
November
 
2020
 
Kostengutsprache
 
für
 
eine
 
Arbeitsvermittlung
 
Plus
 
(
Urk.
 
6/193
).
 
Diese
 
wurde
 
per
 
1
6.
 
Dezember
 
2020
 
abgebrochen
 
(
Urk.
 
6/195)
.
 
Am
 
2
9.
 
Januar
 
2021
 
erteil
t
e
 
die
 
IV-Stelle
 
sodann
 
Kostengutsprache
 
für
 
eine
 
arbeitsmarktorientierte
 
Vorbereitungsmassnahme
 
bei
 
der
 
Z.___
 
ab
 
1.
 
Februar
 
bis
 
3
0.
 
April
 
2021
 
(
Urk.
 
6/198)
.
 
Nach
 
einem
 
Roundtable-Gespräch
 
vom
 
2
8.
 
April
 
2021
 
(vgl.
 
Urk.
 
6/210
 
S.
 
11)
 
informierte
 
die
 
IV-Stelle
 
den
 
Versicherten
 
m
it
 
Mitteilung
 
vom
 
gleichen
 
Tag
 
über
 
den
 
Abschluss
 
der
 
Eingliederungsmassnahmen
,
 
da
 
die
 
physiologischen
 
Beschwerden
 
eine
 
stabile
 
Präsenz
 
bei
 
der
 
zugesprochenen
 
Massnahme
 
verhindert
 
h
ä
tten
 
(
Urk.
 
6/209)
.
1.
3.
3
    
Zur
 
Prüfung
 
des
 
Rentenanspruchs
 
holte
 
die
 
IV-Stelle
 
aktuelle
 
Arztberichte
 
ein
 
(
Urk.
 
6/226
-
227
,
 
Urk.
 
6/230)
.
 
Am
 
1
6.
 
September
 
2021
 
gewährte
 
sie
 
dem
 
Versicherten
 
das
 
rechtliche
 
Gehör
 
(
Urk.
 
6/233).
 
Dieser
 
liess
 
sich
 
–
 
neu
 
vertreten
 
durch
 
Rechtsanwalt
 
Thomas
 
Kempf
 
(vgl.
 
Urk.
 
6/234
-235
)
 
-
 
am
 
8.
 
Oktober
 
2021
 
(Urk.
 
8/237)
 
sowie
 
am
 
2
3.
 
Dezember
 
2021
 
(
Urk.
 
6/239)
 
vernehmen
.
    
In
 
der
 
Folge
 
führte
 
die
 
IV-Stelle
 
den
 
Versicherten
 
erneut
 
einer
 
Eingliederungs
beratung
 
z
u
 
(vgl.
 
Urk.
 
6/286
 
S.
 
3
 
ff.).
 
Am
 
2
5.
 
Februar
 
2022
 
erteilte
 
sie
 
Kostengutsprache
 
für
 
eine
 
verti
efte
 
Abklärung
 
der
 
beruflichen
 
Möglichkeiten
 
im
 
Kompetenzzentrum
 
Y.___
 
vom
 
7.
 
März
 
bis
 
1.
 
April
 
2022
 
(
Urk.
 
6/243).
 
A
m
 
8.
 
Juni
 
2022
 
erfolgte
 
eine
 
Kostengutsprache
 
für
 
ein
 
Aufbautraining
 
vom
 
7.
 
Juni
 
bis
 
6.
 
Dezember
 
2022
 
bei
 
der
 
Stiftung
 
A.___
 
(
Urk.
 
6/267
).
 
Zudem
 
holte
 
die
 
IV-Stelle
 
w
eitere
 
Arztberichte
 
(
Urk.
 
6/279-280,
 
Urk.
 
6/282)
 
ein
.
 
Mit
 
Mitteilung
 
vom
 
1
7.
 
Oktober
 
2022
 
(Urk.
 
6/285)
 
stellte
 
sie
 
den
 
Abbruch
 
des
 
Aufbautrainings
 
per
 
3
1.
 
Oktober
 
2022
 
und
 
den
 
Abschluss
 
der
 
Eingliederungsberatung
 
fest
 
(vgl.
 
auch
 
Urk.
 
6/286
 
S.
 
9
 
unten)
.
1.3.4
    
Nach
 
Konsultation
 
ihres
 
regionalen
 
ärztlichen
 
Dienstes
 
(RAD,
 
vgl.
 
Urk.
 
6/317
 
S.
 
6
 
ff.)
 
veranlasste
 
die
 
IV-Stelle
 
eine
 
polydisziplinäre
 
Begutachtung
 
des
 
Versicherten
 
im
 
B.___.
 
Das
 
Gutachten
 
wurde
 
am
 
5.
 
Juni
 
2023
 
erstattet
 
(
Urk.
 
6/306
/1-99
)
 
und
 
dem
 
Versicherten
 
auf
 
dessen
 
Ersuchen
 
hin
 
(vgl.
 
Urk.
 
6/304/1
 
unten
)
 
am
 
13.
 
Juni
 
2023
 
zugestellt
 
(vgl.
 
Urk.
 
6/308).
 
Am
 
1
4.
 
Juni
 
2023
 
nahm
 
eine
 
Ärztin
 
des
 
RAD
 
Stellung
 
zum
 
Gutachten
 
(
Urk.
 
6/317
 
S.
 
9
-11
).
 
Mit
 
Eingabe
 
vom
 
2
9.
 
Juni
 
2023
 
(
Urk.
 
6/309)
 
erhob
 
der
 
Versicherte
 
Kritik
 
am
 
B.___
-Gutachten
 
und
 
machte
 
geltend
,
 
es
 
könne
 
nicht
 
darauf
 
abgestellt
 
werden
.
 
Zudem
 
ersuchte
 
er
 
um
 
Zustellung
 
sämtlicher
 
Tonbandaufnahmen,
 
welchem
 
Ersuchen
 
die
 
IV-Stelle
 
am
 
2
4.
 
August
 
2023
 
nachkam
 
(vgl.
 
Urk.
 
6/315).
 
Mit
 
Verfügung
 
vom
 
3.
 
November
 
2023
 
(
Urk.
 
6/318
 
=
 
Urk.
 
2)
 
verneinte
 
die
 
IV-Stelle
 
einen
 
Anspruch
 
des
 
Versicherten
 
auf
 
eine
 
Invalidenrente.
 
1.4
    
Die
 
Suva
 
hatte
 
i
m
 
Z
usammenhang
 
mit
 
dem
 
Unfallereignis
 
vom
 
2.
 
August
 
2007
 
(Verletzung
 
am
 
linken
 
Unterarm)
 
bis
 
zum
 
2
8.
 
Februar
 
2011
 
vorübergehende
 
Leistungen
 
erbracht
 
(
vgl.
 
Urk.
 
6/50)
.
 
Die
 
im
 
Zusammenhang
 
mit
 
dem
 
Unfallereignis
 
vom
 
3.
 
September
 
2018
 
(Verletzung
 
am
 
linken
 
Fuss)
 
erbrachten
 
vorübergehenden
 
Leistungen
 
stellte
 
sie
 
per
 
3
1.
 
Dezember
 
2020
 
ein
 
(Schreiben
 
vom
 
6.
 
November
 
2020,
 
Urk.
 
6/190/2-3)
 
ein.
 
M
it
 
Verfügung
 
vom
 
14.
 
Juni
 
2021
 
(
Urk.
 
6/219/2-6)
 
sprach
 
die
 
Suva
 
dem
 
Versicherten
 
für
 
die
 
Restf
olgen
 
der
 
beiden
 
Unfälle
 
eine
 
Rente
 
basierend
 
auf
 
einem
 
Invaliditätsgrad
 
von
 
14
 
%
 
sowie
 
eine
 
Integritätsentschädigung
 
aufgrund
 
eine
r
 
Integritätseinbusse
 
von
 
10
 
%
 
zu,
 
was
 
sie
 
mit
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
2.
 
September
 
2021
 
(
Urk.
 
6/232)
 
bestätigte.
 
Am
 
1
1.
 
September
 
2023
 
teilte
 
die
 
Suva
 
dem
 
Versicherten
 
mit,
 
die
 
revisionsweise
 
Überprüfung
 
der
 
Invalidität
 
habe
 
einen
 
unveränderten
 
Rentenanspruch
 
ergeben
 
(
Urk.
 
6/316/2-3).
2.
    
Am
 
4.
 
Dezember
 
2023
 
erhob
 
der
 
Versicherte
 
Beschwerde
 
gegen
 
die
 
Verfügung
 
der
 
IV-Stelle
 
vom
 
3.
 
November
 
2023
 
(
Urk.
 
2)
 
und
 
beantragte,
 
diese
 
sei
 
aufzuheben,
 
und
 
es
 
sei
 
ihm
 
gemäss
 
den
 
nachfolgenden
 
Erwägungen
 
(der
 
Beschwerdeschrift)
 
eine
 
Invalidenrente
 
zuzusprechen.
 
Eventuell
 
sei
 
die
 
Sache
 
zur
 
weiteren
 
Abklärung
 
und
 
Neubeurteilung
 
an
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
zurück
zuweisen
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
2
 
oben).
    
Die
 
IV-Stelle
 
beantragte
 
mit
 
Beschwerdeantwort
 
vom
 
2
9.
 
Januar
 
2024
 
(
Urk.
 
5)
 
unter
 
Verweis
 
auf
 
die
 
Akten
 
die
 
Abweisung
 
der
 
Beschwerde
.
 
Dies
 
wurde
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
1.
 
Februar
 
2024
 
(
Urk.
 
8)
 
zur
 
Kenntnis
 
gebracht.
 
Mit
 
Eingabe
 
vom
 
3
0.
 
April
 
2024
 
(
Urk.
 
9)
 
informierte
 
der
 
Rechtsvertreter
 
des
 
Beschwerdeführers
 
das
 
hiesige
 
Gericht
 
über
 
den
 
Wegzug
 
des
 
Beschwerdeführers
 
nach
 
Portugal
 
am
 
2
5.
 
Mai
 
2024.
Das
 
Gericht
 
zieht
 
in
 
Erwägung:
1
.
1
.1
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
stellte
 
in
 
der
 
angefochtenen
 
Verfügung
 
(
Urk.
 
2)
 
auf
 
das
 
B.___
-Gutachten
 
vom
 
5.
 
Juni
 
2023
 
ab
 
und
 
ging
 
davon
 
aus,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführer
 
in
 
der
 
Zeit
 
vom
 
3.
 
September
 
2018
 
bis
 
1
1.
 
Mai
 
2020
 
nicht
 
arbe
itsfähig
 
gewesen,
 
in
 
der
 
Zeit
 
vom
 
12.
 
bis
 
2
4.
 
Mai
 
2020
 
noch
 
zu
 
50
 
%
 
arbeitsunfähig
 
gewesen
 
und
 
seit
 
dem
 
2
5.
 
Mai
 
2020
 
für
 
jegliche
 
Tätigkeiten
 
wieder
 
uneingeschränkt
 
arbeitsfähig
 
sei
 
(S.
 
2
 
Mitte)
.
 
Es
 
gelte
 
der
 
Grundsatz
 
«Eingliederung
 
vor
 
Rente».
 
Da
 
während
 
und
 
nach
 
der
 
Eingliederungsmassnahme
 
bereits
 
wieder
 
ein
e
 
volle
 
Ar
b
eitsfähigkeit
 
bestanden
 
habe,
 
entsteh
e
 
kein
 
Rentenanspruch
 
(S.
 
2
 
unten).
1
.2
    
Der
 
Beschwerdeführer
 
machte
 
in
 
seiner
 
Beschwerde
 
(
Urk.
 
1)
 
vorab
 
eine
 
nicht
 
heilbare
 
Verletzung
 
des
 
rechtlichen
 
Gehörs
 
geltend
 
mit
 
der
 
Begründung,
 
dass
 
vor
 
Erlass
 
der
 
Verfügung
 
vom
 
3.
 
November
 
2023
 
ein
 
(weiterer)
 
Vorbescheid
 
hätte
 
ergehen
 
müssen
.
 
Z
war
 
habe
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
schon
 
im
 
Vorbescheid
 
vom
 
2
6.
 
Mai
 
2020
 
einen
 
Rentenanspruch
 
verneint.
 
In
 
der
 
nun
 
angefochtenen
 
Verfügung
 
habe
 
sie
 
den
 
Rentenanspruch
 
jedoch
 
erst
 
per
 
Oktober
 
2022
 
–
 
nach
 
Abschluss
 
der
 
Eingliederungsmassnahmen
 
-
 
geprüft,
 
während
 
der
 
Vorbescheid
 
bereits
 
mehr
 
als
 
zwei
 
Jahre
 
früher
 
erlassen
 
worden
 
sei.
 
Weiter
 
sei
 
die
 
Verfügung
 
anders
 
begründet
 
worden
 
als
 
der
 
Vorbescheid.
 
Zur
 
neuen
 
Begründung
 
habe
 
er
 
sich
 
noch
 
gar
 
nie
 
äussern
 
können.
 
Während
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
im
 
Vorbescheid
 
vom
 
2
6.
 
Mai
 
2020
 
noch
 
davon
 
ausgegangen
 
sei,
 
dass
 
in
 
der
 
Tätigkeit
 
als
 
Kranführer
 
keine
 
Arbeitsfähigkeit
 
mehr
 
bestehe,
 
er
 
aber
 
in
 
einer
 
angepassten
 
Tätigkeit
 
ein
 
rentenausschliessendes
 
Einkommen
 
erzielen
 
könne,
 
werde
 
in
 
der
 
angefochtenen
 
Verfügung
 
gestützt
 
auf
 
das
 
B.___
-Gutachten
 
nun
 
von
 
einer
 
Arbeitsfähigkeit
 
selbst
 
als
 
Kranführer
 
ausgegangen.
 
Seine
 
Stellungnahme
 
vom
 
2
9.
 
Juni
 
2023,
 
mit
 
welcher
 
er
 
Kritik
 
am
 
Gutachten
 
erhoben
 
habe,
 
sei
 
nicht
 
einmal
 
dem
 
RAD
 
unterbreitet
 
worden.
 
Wäre
 
korrekterweise
 
ein
 
weiterer
 
Vorbescheid
 
erlassen
 
worden,
 
hätte
 
er
 
auch
 
die
 
seit
 
der
 
Abklärung
 
im
 
B.___
 
im
 
März
 
2023
 
eingetretene
 
Verschlechterung
 
seines
 
Gesundheitszustands
 
geltend
 
machen
 
und
 
diese
 
berücksichtigt
 
werden
 
können
 
(S.
 
12
 
ff.
 
Ziff.
 
3-4,
 
S.
 
14
 
Ziff.
 
7)
.
 
Im
 
Weiteren
 
stellte
 
sich
 
der
 
Beschwerdeführer
 
auf
 
den
 
Standpunkt,
 
a
uf
 
das
 
B.___
-Gutachten
 
könne
 
aus
 
verschiedenen
 
–
 
im
 
Einzelnen
 
näher
 
dargelegten
 
(S.
 
11,
 
S.
 
14
 
Ziff.
 
5)
 
–
 
Gründen
 
nicht
 
abgestellt
 
werden.
 
Sollte
 
dennoch
 
darauf
 
abgestellt
 
werden,
 
hätte
 
er
 
–
 
aus
 
näher
 
dargelegten
 
Überlegungen
 
(S.
 
14
 
Ziff.
 
6)
 
-
 
zumindest
 
Anspruch
 
auf
 
eine
 
befristete
 
Rente
 
(S.
 
14
 
Ziff.
 
7)
.
2
.
2
.
1
    
Vorweg
 
zu
 
prüfen
 
ist
 
d
ie
 
vom
 
Beschwerdeführer
 
in
 
formeller
 
Hinsicht
 
gerügte
 
Verletzung
 
des
 
rechtlichen
 
Gehörs
 
und
 
ob
 
diese
 
gegebenenfalls
 
zur
 
Aufhebung
 
de
r
 
an
gefochtenen
 
Verfügung
 
aus
 
formellen
 
Gründen
 
zu
 
führen
 
hat
.
 
Während
 
der
 
Beschwerdeführer
 
die
 
Möglichkeit
 
einer
 
Heilung
 
der
 
geltend
 
gemachten
 
Gehörs
verletzung
 
verneinte,
 
äusserte
 
sich
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
nicht
 
zu
r
 
formellen
 
Rüge
 
des
 
Beschwerdeführers.
2.
2
    
Auf
 
den
 
1.
 
Januar
 
2021
 
wurden
 
im
 
Rahmen
 
einer
 
Revision
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
den
 
Allgemeinen
 
Teil
 
des
 
Sozialversicherungsrechts
 
(ATSG)
 
verschiedene
 
(Verfahrens-)
 
Bestimmungen
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
die
 
Invalidenversicherung
 
(IVG)
 
neugefasst.
 
Weiter
 
trat
 
am
 
1.
 
Januar
 
2022
 
das
 
unter
 
dem
 
Titel
 
«
Weiterentwicklung
 
der
 
IV
»
 
revidierte
 
IVG
 
in
 
Kraft
.
    
Die
 
angefochtene
 
Verfügung
 
erging
 
am
 
3.
 
November
 
2023
 
(
Urk.
 
2).
 
Entsprechend
 
den
 
allgemeinen
 
intertemporalrechtlichen
 
Grundsätzen
 
(vgl.
 
BGE
 
146
 
V
 
364
 
E.
 
7.12,
 
144
 
V
 
210
 
E.
 
4.3.1,
 
je
 
mit
 
Hinweisen)
 
ist
 
nach
 
der
 
bis
 
zum
 
3
1.
 
Dezember
 
2021
 
geltenden
 
Rechtslage
 
zu
 
beurteilen,
 
ob
 
bis
 
zu
 
diesem
 
Zeitpunkt
 
ein
 
Renten
anspruch
 
entstanden
 
ist.
 
Demgegenüber
 
ist
 
die
 
-
 
verfahrensrechtliche
 
-
 
Frage,
 
ob
 
das
 
Vorbescheidverfahren
 
bundesrechtskonform
 
durchgeführt
 
wurde,
 
nach
 
den
 
damals
 
gültigen
 
Bestimmungen
 
zu
 
prüfen
 
(
vgl.
 
Urteil
 
des
 
Bundesgericht
s
 
9C_551/2022
 
vom
 
4.
 
März
 
2024
 
E.
 
3.3
 
mit
 
Hinweis
).
3.
3
.
1
    
Gemäss
 
Art.
 
57a
 
Abs.
 
1
 
IVG
 
(in
 
der
 
seit
 
1.
 
Januar
 
2021
 
in
 
Kraft
 
stehenden
 
Fassung
)
 
teilt
 
die
 
IV-Stelle
 
der
 
versicherten
 
Person
 
den
 
vorgesehenen
 
Endentscheid
 
über
 
ein
 
Leistungsbegehren
,
 
den
 
Entzug
 
oder
 
die
 
Herabsetzung
 
einer
 
bisher
 
gewährten
 
Leistung
 
sowie
 
den
 
vorgesehenen
 
Entscheid
 
über
 
die
 
vorsorgliche
 
Einstellung
 
von
 
Leistungen
 
mittels
 
Vorbescheid
 
mit
 
(Satz
 
1);
 
d
ie
 
versicherte
 
Person
 
hat
 
Anspruch
 
auf
 
rechtliches
 
Gehör
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
42
 
ATSG
 
(Satz
 
2
)
.
    
Gemäss
 
Art.
 
57a
 
Abs.
 
3
 
IVG
 
können
 
d
ie
 
Parteien
 
innerhalb
 
einer
 
Frist
 
von
 
30
 
Tagen
 
Einwände
 
zum
 
Vorbescheid
 
vorbringen
.
 
Ist
 
die
 
Abklärung
 
der
 
Verhältnisse
 
abgeschlossen,
 
so
 
beschliesst
 
die
 
IV-Stelle
 
gemäss
 
Art.
 
74
 
der
 
Verordnung
 
über
 
die
 
Invalidenversicherung
 
(
IVV
)
 
über
 
das
 
Leistungsbegehren
 
(
Abs.
 
1)
.
 
D
ie
 
Begründung
 
des
 
Beschlusses
 
hat
 
sich
 
mit
 
den
 
für
 
den
 
Beschluss
 
relevanten
 
Einwänden
 
zum
 
Vorbescheid
 
der
 
Parteien
 
auseinanderzusetzen
 
(
Abs.
 
2
)
.
3.2
    
Der
 
Sinn
 
und
 
Zweck
 
des
 
Vorbescheidverfahrens
 
besteht
 
darin,
 
eine
 
unkomplizierte
 
Diskussion
 
des
 
Sachverhalts
 
zu
 
ermöglichen
 
und
 
dadurch
 
die
 
Akzeptanz
 
des
 
Entscheids
 
bei
 
den
 
Versicherten
 
zu
 
verbessern
 
(BGE
 
134
 
V
 
97
 
E.
 
2.7
,
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_551/2022
 
vom
 
4.
 
März
 
2024
 
E.
 
4.2
).
 
Die
 
IV-Stelle
 
darf
 
sich
 
daher
 
nicht
 
darauf
 
beschränken,
 
die
 
von
 
der
 
versicherten
 
Person
 
vorgebrachten
 
Einwände
 
tatsächlich
 
zur
 
Kenntnis
 
zu
 
nehmen
 
und
 
zu
 
prüfen.
 
Sie
 
hat
 
ihre
 
Überlegungen
 
dem
 
oder
 
der
 
Betroffenen
 
gegenüber
 
auch
 
namhaft
 
zu
 
machen
 
und
 
sich
 
dabei
 
ausdrücklich
 
mit
 
den
 
(entscheidwesentlichen)
 
Einwänden
 
auseinanderzusetzen,
 
oder
 
aber
 
zumindest
 
die
 
Gründe
 
anzugeben,
 
weshalb
 
sie
 
gewisse
 
Gesichtspunkte
 
nicht
 
berücksichtigen
 
kann
 
(BGE
 
124
 
V
 
181
 
E.
 
2b).
 
Das
 
Vorbescheidverfahren
 
geht
 
über
 
den
 
verfassungsrechtlichen
 
Mindestanspruch
 
auf
 
rechtliches
 
Gehör
 
(
Art.
 
29
 
Abs.
 
2
 
der
 
Bundesverfassung,
 
BV)
 
hinaus,
 
indem
 
es
 
Gelegenheit
 
gibt,
 
sich
 
nicht
 
nur
 
zur
 
Sache,
 
sondern
 
auch
 
zum
 
vorgesehenen
 
Entscheid
 
zu
 
äussern
 
(BGE
 
134
 
V
 
97
 
E.
 
2.8.2
 
mit
 
Hinweisen).
 
Ob
 
die
 
Verwaltung,
 
wenn
 
sie
 
auf
 
Einwand
 
der
 
versicherten
 
Person
 
gegen
 
den
 
Vorbescheid
 
hin
 
weitere
 
Abklärungen
 
vornimmt,
 
nochmals
 
ein
 
Vorbescheidverfahren
 
durchzuführen
 
hat,
 
hängt
 
von
 
den
 
Umständen
 
des
 
Einzelfalles
 
ab,
 
unter
 
anderem
 
von
 
der
 
inhaltlichen
 
Bedeutung
 
der
 
Sachverhaltsvervollständigung
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_312/2014
 
vom
 
1
9.
 
September
 
2014
 
E.
 
2.2.1
 
mit
 
weiteren
 
Hinweisen).
 
Die
 
Nichtbeachtung
 
der
 
gesetzlichen
 
Pflicht
 
zum
 
Erlass
 
des
 
Vorbescheids
 
wie
 
überhaupt
 
Verstösse
 
gegen
 
die
 
bei
 
der
 
Durchführung
 
des
 
Vorbescheidverfahrens
 
zu
 
beachtenden
 
Regeln
 
über
 
die
 
Gehörs-
 
respektive
 
Akteneinsichtsgewährung
 
sind,
 
soweit
 
es
 
sich
 
nicht
 
um
 
blosse
 
Ordnungsvorschriften
 
handelt,
 
nach
 
den
 
Grundsätzen
 
über
 
die
 
Verletzung
 
des
 
rechtlichen
 
Gehörs
 
zu
 
sanktionieren
 
(BGE
 
116
 
V
 
182
;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_551/2022
 
vom
 
4.
 
März
 
2024
 
E.
 
4.2
).
3.3
    
Das
 
Recht,
 
angehört
 
zu
 
werden,
 
ist
 
formeller
 
Natur.
 
Die
 
Verletzung
 
des
 
rechtlichen
 
Gehörs
 
führt
 
ungeachtet
 
der
 
materiellen
 
Begründetheit
 
des
 
Rechtsmittels
 
in
 
der
 
Sache
 
selbst
 
zur
 
Gutheissung
 
der
 
Beschwerde
 
und
 
zur
 
Aufhebung
 
des
 
angefochtenen
 
Entscheids
 
(BGE
 
144
 
I
 
11
 
E.
 
5.3,
 
137
 
I
 
195
 
E.
 
2.2).
 
Es
 
kommt
 
mit
 
anderen
 
Worten
 
nicht
 
darauf
 
an,
 
ob
 
die
 
Anhörung
 
im
 
konkreten
 
Fall
 
für
 
den
 
Ausgang
 
der
 
materiellen
 
Streitentscheidung
 
von
 
Bedeutung
 
ist,
 
das
 
heisst
 
die
 
Behörde
 
zu
 
einer
 
Änderung
 
ihres
 
Entscheides
 
veranlasst
 
wird
 
oder
 
nicht
 
(BGE
 
127
 
V
 
431
 
E.
 
3d/aa,
 
126
 
V
 
130
 
E.
 
2b
 
m.w.H.).
3.4
    
Nach
 
der
 
Rechtsprechung
 
kann
 
eine
 
nicht
 
besonders
 
schwerwiegende
 
Verletzung
 
des
 
rechtlichen
 
Gehörs
 
ausnahmsweise
 
als
 
geheilt
 
gelten,
 
wenn
 
die
 
betroffene
 
Person
 
die
 
Möglichkeit
 
erhält,
 
sich
 
vor
 
einer
 
Beschwerdeinstanz
 
zu
 
äussern,
 
die
 
sowohl
 
den
 
Sachverhalt
 
wie
 
die
 
Rechtslage
 
frei
 
überprüfen
 
kann.
 
Unter
 
dieser
 
Voraussetzung
 
ist
 
darüber
 
hinaus
 
-
 
im
 
Sinne
 
einer
 
Heilung
 
des
 
Mangels
 
-
 
selbst
 
bei
 
einer
 
schwerwiegenden
 
Verletzung
 
des
 
Gehörs
 
von
 
einer
 
Rückweisung
 
der
 
Sache
 
an
 
die
 
Verwaltung
 
abzusehen,
 
wenn
 
und
 
soweit
 
die
 
Rückweisung
 
zu
 
einem
 
formalistischen
 
Leerlauf
 
und
 
damit
 
zu
 
unnötigen
 
Verzögerungen
 
führen
 
würde,
 
die
 
mit
 
dem
 
(der
 
Anhörung
 
gleichgestellten)
 
Interesse
 
der
 
betroffenen
 
Partei
 
an
 
einer
 
beförderlichen
 
Beurteilung
 
der
 
Sache
 
nicht
 
zu
 
vereinbaren
 
wären
 
(BGE
 
137
 
I
 
195
 
E.
 
2.3.2;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_551/2022
 
vom
 
4.
 
März
 
2024
 
E.
 
4.
3.1
 
mit
 
weiteren
 
Hinweisen
).
    
Nach
 
der
 
Rechtsprechung
 
erweist
 
sich
 
die
 
Verletzung
 
der
 
Anhörungspflicht
 
schon
 
dann
 
als
 
schwerwiegend,
 
wenn
 
ein
 
nach
 
Erlass
 
des
 
Vorbescheids
 
ergangenes
 
Begehren
 
um
 
Aktenedition
 
oder
 
eine
 
Stellungnahme
 
zum
 
Vorbescheid
 
unberücksichtigt
 
geblieben
 
ist,
 
indem
 
auf
 
die
 
vorgebrachten
 
Einwendungen
 
nicht
 
eingegangen
 
wurde.
 
Dies
 
hat
 
erst
 
recht
 
für
 
den
 
Fall
 
zu
 
gelten,
 
dass
 
überhaupt
 
kein
 
Vorbescheidverfahren
 
durchgeführt
 
und
 
ohne
 
Gewährung
 
des
 
rechtlichen
 
Gehörs
 
eine
 
rentenablehnende
 
Verfügung
 
erlassen
 
wird.
 
Es
 
kann
 
lediglich
 
in
 
speziell
 
gelagerten
 
Ausnahmefällen
 
auf
 
das
 
Vorbescheidverfahren
 
verzichtet
 
werden
 
(BGE
 
134
 
V
 
97
 
E.
 
2.8.2
 
und
 
2.9.1
 
mit
 
Hinweisen;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_551/2022
 
vom
 
4.
 
März
 
2024
 
E.
 
4.
3.2
 
mit
 
weiteren
 
Hinweisen
).
 
Die
 
Möglich
keit
 
der
 
Heilung
 
einer
 
entsprechenden
 
Unterlassung
 
im
 
Rahmen
 
des
 
nachfolgen
den
 
Beschwerdeprozesses
 
wird
 
sodann
 
nur
 
sehr
 
zurückhaltend
 
angenommen
 
(BGE
 
134
 
V
 
97
 
E.
 
2.9.2
 
mit
 
weiteren
 
Hinweisen;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_551/2022
 
vom
 
4.
 
März
 
2024
 
E.
 
4.2
 
mit
 
weiteren
 
Hinweisen
).
4
.
4
.1
    
Nach
 
der
 
erneuten
 
Anmeldung
 
des
 
Beschwerdeführers
 
zum
 
Leistungsbezug
 
vom
 
9.
 
April
 
2019
 
(
Urk.
 
6/147)
 
schloss
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
mit
 
Mitteilung
 
vom
 
1
5.
 
Oktober
 
2019
 
(
Urk.
 
6/169)
 
die
 
Eingliederungsmassnahmen
 
ab
 
und
 
stellte
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
mit
 
Vorbescheid
 
vom
 
2
6.
 
Mai
 
2020
 
(
Urk.
 
6/174)
 
einen
 
abschlägigen
 
Rentenentscheid
 
in
 
Aussicht.
 
Zur
 
Begründung
 
führte
 
sie
 
aus,
 
sie
 
habe
 
den
 
Beschwerdeführer
 
ab
 
August
 
2019
 
mit
 
beruflichen
 
Massnahmen
 
unterstützt.
 
Da
 
eine
 
Operation
 
geplant
 
gewesen
 
sei,
 
seien
 
die
 
Massnahmen
 
abgebrochen
 
worden.
 
Sie
 
habe
 
bei
 
der
 
Suva
 
und
 
den
 
behandelnden
 
Ärzten
 
Unterlagen
 
eingefordert.
 
Aus
 
diesen
 
gehe
 
hervor,
 
dass
 
de
m
 
Beschwerdeführer
 
seit
 
dem
 
3.
 
September
 
2018,
 
dem
 
Beginn
 
der
 
einjährigen
 
Wartefrist,
 
die
 
frühere
 
Tätigkeit
 
als
 
Kranführer
 
nicht
 
mehr
 
zumutbar
 
sei.
 
Die
 
Akten
 
zeigten
 
weiter,
 
dass
 
ihm
 
seit
 
dem
 
5.
 
Juli
 
2019
 
eine
 
angepasste
 
wechselbelastende
 
Tätigkeit
 
im
 
Vollzeitpensum
 
zumutbar
 
sei.
 
Dabei
 
könne
 
er
 
ein
 
rentenausschliessendes
 
Einkommen
 
erwirtschaften
 
(S.
 
2).
    
In
 
medizinischer
 
Hinsicht
 
legte
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
dem
 
Vorbescheid
 
d
ie
 
von
 
den
 
Ärzten
 
der
 
Rehaklinik
 
C.___
 
abgegebene
 
Arbeitsfähig
k
e
it
sbeurt
e
ilung
 
gemäss
 
provisorischem
 
Kurzbericht
 
vom
 
5.
 
Juli
 
2019
 
betreffend
 
den
 
Aufenthalt
 
des
 
Beschwerdeführers
 
vom
 
5.
 
Juni
 
bis
 
5.
 
Juli
 
2019
 
(
Urk.
 
6/171/85
-87;
 
vgl.
 
auch
 
de
n
 
ausführlichen
 
Austrittsbericht
 
vom
 
1
7.
 
Juli
 
2019
,
 
Urk.
 
6/171/63-68)
 
zugrunde
 
(
vgl.
 
Urk.
 
6/175
 
S.
 
3
 
unten)
.
4
.2
    
Die
 
im
 
vorliegenden
 
Verfahren
 
angefochtene
 
Verfügung
 
erging
 
am
 
3.
 
November
 
2023
 
(
Urk.
 
2),
 
mithin
 
rund
 
drei
einhalb
 
Jahre
 
nach
 
dem
 
Vorbescheid
 
vom
 
2
6.
 
Mai
 
202
0.
 
In
 
der
 
Zwischenzeit
 
waren
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
verschiedene
 
Eingliederungsmassnahmen
 
zugesprochen
 
worden,
 
welche
 
jedoch
 
nicht
 
zielführend
 
waren
 
beziehungsweise
 
mehrheitlich
 
abgebrochen
 
werden
 
mussten
 
(vgl.
 
Sachverhalt
 
Ziff.
 
1.3.2-3).
 
Nachdem
 
der
 
Beschwerdeführer
 
bereits
 
mit
 
Eingaben
 
vom
 
8.
 
Oktober
 
2021
 
und
 
vom
 
2
3.
 
Dezember
 
2021
 
(unter
 
anderem)
 
geltend
 
gemacht
 
hatte,
 
dass
 
es
 
nebst
 
seinen
 
unfallbedingten
 
Beschwerden
 
auch
 
seine
 
Rücken-
 
und
 
psychischen
 
Beschwerden
 
abzuklären
 
gelte
 
(
Urk.
 
6/237,
 
Urk.
 
6/239),
 
sprach
 
sich
 
am
 
1
5.
 
November
 
2022
 
–
 
nach
 
erfolgtem
 
Abbruch
 
des
 
vom
 
Beschwerdeführer
 
absolvierten
 
Aufbautrainings
 
bei
 
der
 
Stif
t
ung
 
A.___
 
und
 
Abschluss
 
der
 
Eingliederungsberatung
 
per
 
3
1.
 
Oktober
 
2022
 
(vgl.
 
Urk.
 
6/285)
 
–die
 
RAD-Ärztin
 
für
 
die
 
Durchführung
 
eine
r
 
polydisziplinäre
n
 
Begutachtung
 
des
 
Beschwerdeführers
 
aus
 
(vgl.
 
Urk.
 
6/317
 
S.
 
6
-8
)
.
    
Im
 
B.___
-Gutachten
 
vom
 
5.
 
Juni
 
2023
 
(
Urk.
 
6/306
/1-99)
 
wurde
 
in
 
der
 
interdisziplinären
 
Gesamtbeurteilung
 
(S.
 
7-14)
 
festgehalten,
 
es
 
liessen
 
sich
 
keine
 
Diagnosen
 
mit
 
Auswirkung
 
auf
 
die
 
Arbeitsfähi
gkeit
 
in
 
der
 
letzten
 
Tätigkeit
 
stellen
 
(S.
 
9
 
oben)
.
 
Die
 
Gutachter
 
nannten
 
diverse
 
Diagnosen
 
ohne
 
Auswirkung
 
auf
 
die
 
Arbeitsfähigkeit
 
in
 
der
 
letzten
 
Tätigkeit
 
(S.
 
9
 
Mitte
)
.
 
Sie
 
führten
 
aus,
 
die
 
Arbeits
fähigkeit
 
des
 
Beschwerdeführers
 
werde
 
interdisziplinär
 
einheitlich
 
als
 
uneingeschränkt
 
beurteilt
 
(S.
 
10
 
Ziff.
 
4.5).
 
Der
 
Beschwerdeführer
 
sei
 
in
 
der
 
Lage,
 
seine
 
zuletzt
 
ausgeübte
 
Tätigkeit
 
als
 
Kranführer
 
mit
 
einem
 
vorsichtigen
 
beglei
teten
 
beruflichen
 
Wiedereinstieg
 
auf
 
dem
 
1.
 
Arbeitsmarkt
 
auszuüben
 
(S.
 
13
 
Ziff.
 
2).
 
Er
 
sei
 
in
 
der
 
Lage,
 
körperlich
 
leichte
 
bis
 
mittelschwere
 
Tätigkeiten
 
ohne
 
wesentliche
 
zusätzliche
 
Einschränkungen
 
mit
 
einer
 
Präsenz
 
von
 
8.5
 
Stunden
 
pro
 
Tag
 
und
 
ohne
 
Einschränkung
 
der
 
Leistung
 
durchzuführen.
 
Lediglich
 
Tätigkeiten
 
in
 
Zwangshaltung
 
wie
 
Vorbeuge
 
sollten
 
vermieden
 
werden
 
(S.
 
11
 
unten).
 
Die
 
Arbeitsfähigkeit
 
in
 
einer
 
leidensangepassten
 
Tätigkeit
 
sei
 
auch
 
nach
 
der
 
Operation
 
vom
 
3.
 
Februar
 
2020
 
nicht
 
dauerhaft
 
eingeschränkt
 
gewesen.
 
Spätestens
 
vier
 
bis
 
sechs
 
Wochen
 
nach
 
der
 
Operation
 
sei
 
die
 
Arbeitsfähigkeit
 
leidensadaptiert
 
wieder
 
zu
 
100
 
%
 
hergestellt
 
gewesen
 
(S.
 
12
 
oben).
4
.3
    
Nach
 
der
 
zitierten
 
Rechtsprechung
 
(vorstehend
 
E.
 
3
.
2
)
 
führt
 
die
 
Durchführung
 
von
 
weiteren
 
Abklärungen
 
im
 
Vorbescheidverfahren
 
nicht
 
zwingend
 
dazu,
 
dass
 
ein
 
neuer
 
Vorbescheid
 
zu
 
erlassen
 
ist;
 
dies
 
hängt
 
vielmehr
 
von
 
den
 
Umständen
 
des
 
Einzelfalles
 
ab.
 
Vorliegend
 
erging
 
die
 
ohne
 
erneuten
 
Vorbescheid
 
erlassene
 
Verfügung
 
vom
 
3.
 
November
 
2023
 
(
Urk.
 
2)
 
mehr
 
als
 
drei
 
Jahre
 
nach
 
dem
 
Vorbescheid
 
vom
 
2
0.
 
Mai
 
2020
 
(
Urk.
 
6/174)
,
 
wobei
 
sich
 
der
 
grosse
 
zeitliche
 
Abstand
 
mit
 
den
 
unternommene
n
 
Eingliederungsbemühungen
 
erklärt.
 
Aufgrund
 
der
 
Tatsache,
 
dass
 
s
ich
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
–
 
nicht
 
zuletzt
 
auch
 
vor
 
dem
 
Hintergrund
 
der
 
gescheiterten
 
Eingliederungsbemühungen
 
–
 
letztlich
 
dazu
 
veranlasst
 
sah,
 
den
 
Gesundheitstand
 
des
 
Beschwerdeführers
 
im
 
B.___
 
(erstmals)
 
gutachterlich
 
umfassend
 
abzuklären,
 
ist
 
von
 
einer
 
inhaltlich
 
wesentlichen
 
Sachverhaltsvervollständigung
 
auszugehen.
 
Durch
 
die
 
neuen
 
Abklärungen,
 
insbesondere
 
die
 
Begutachtung
 
im
 
B.___
 
im
 
März
 
2023
,
 
hat
 
d
er
 
frühere
 
Vorbescheid
 
vom
 
2
6.
 
Mai
 
2020
 
seine
 
Funktion
 
als
 
Mittel
 
zur
 
Anhörung
 
verloren
 
und
 
es
 
hätte
 
–
 
wie
 
von
 
der
 
Kundenberaterin
 
am
 
3.
 
Juli
 
2023
 
im
 
Feststellungsblatt
 
ver
merkt
 
(Urk.
 
6/317
 
S.
 
11
 
unten
)
 
–
 
vor
 
Erlass
 
der
 
Verfügung
 
vom
 
3.
 
November
 
2023
 
ein
 
neuer
 
Vorbescheid
 
ergehen
 
m
üssen
.
 
Dies
 
umso
 
mehr,
 
als
 
sich
 
die
 
gutachterliche
 
Beurteilung
 
nicht
 
mit
 
dem
 
Inhalt
 
des
 
Vorbescheids
 
vom
 
26.
 
Mai
 
2020
 
deckt
,
 
was
 
dann
 
auch
 
in
 
der
 
angefochtenen
 
Verfügung
 
seinen
 
Niederschlag
 
fand,
 
indem
 
d
arin
 
sowohl
 
hinsichtlich
 
des
 
Zeitraums,
 
für
 
welche
n
 
eine
 
Arbeits(un)fähigkeit
 
angenommen
 
wurde
,
 
als
 
auch
 
hinsichtlich
 
der
 
als
 
zumutbar
 
erachteten
 
Tätigkeiten
 
vom
 
ursprünglich
 
erlassenen
 
Vorbescheid
 
ab
gewichen
 
wurde.
 
Indem
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
in
 
der
 
vorliegenden
 
Konstellation
 
keinen
 
neuen
 
Vorbescheid
 
erliess,
 
hat
 
sie
 
das
 
rechtliche
 
Gehör
 
des
 
Beschwerdeführers
 
in
 
schwerwiegender
 
Weise
 
verletzt
 
(vgl.
 
vorstehend
 
E.
 
3.4).
4.4
    
Daran
 
nichts
 
zu
 
ändern
 
vermag,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführer
 
vor
 
Erlass
 
der
 
Verfügung
 
vom
 
3.
 
November
 
2023
 
über
 
die
 
seit
 
Ergehen
 
des
 
Vorbescheids
 
vom
 
2
6.
 
Mai
 
2020
 
durchgeführten
 
Abklärungen
 
ins
 
Bild
 
gesetzt
 
(vgl.
 
Urk.
 
6/233)
 
und
 
ihm
 
insbesondere
 
auch
 
das
 
B.___
-Gutachten
 
zugestellt
 
worden
 
war
,
 
wozu
 
er
 
am
 
2
9.
 
Juni
 
2023
 
unaufgefordert
 
Stellung
 
nahm
 
(
Urk.
 
6/309).
 
Denn
 
i
m
 
Rahmen
 
des
 
Vorbescheidverfahrens
 
muss
 
es
 
einer
 
versicherten
 
Person
 
möglich
 
sein,
 
sich
 
nicht
 
nur
 
zur
 
Sache,
 
sondern
 
auch
 
zum
 
vorgesehenen
 
Entscheid
 
selbst
 
zu
 
äussern
 
(vgl.
 
vorstehend
 
E.
 
3.2)
.
 
Dies
 
war
 
vorliegend
 
nicht
 
möglich,
 
zumal
 
de
m
 
Beschwerdeführer
 
im
 
Zeitpunkt
 
seiner
 
Stellungnahme
 
vom
 
2
9.
 
Juni
 
2023
 
insbesondere
 
auch
 
nicht
 
bekannt
 
war,
 
welche
 
Schlussfolgerungen
 
der
 
RAD
 
aus
 
dem
 
B.___
-Gutachten
 
zieht,
 
war
en
 
ihm
 
am
 
1
3.
 
Juni
 
2023
 
doch
 
das
 
B.___
-
Gutachten
 
und
 
lediglich
 
das
 
provisorische
 
Feststellungsblatt
,
 
in
 
welchem
 
die
 
RAD-Stellungnahme
 
zum
 
B.___
-Gutachten
 
vom
 
1
4.
 
Juni
 
2023
 
(
Urk.
 
6/317
 
S.
 
9-11)
 
noch
 
nicht
 
enthalten
 
war
,
 
zugestellt
 
worden
 
(vgl.
 
Urk.
 
6/308).
 
Abgesehen
 
davon
 
fand
 
zu
 
keinem
 
Zeitpunkt
 
eine
 
Auseinandersetzung
 
mit
 
der
 
vom
 
Beschwerdeführer
 
in
 
der
 
Stellungnahme
 
vom
 
2
9.
 
Juni
 
2023
 
(
Urk.
 
6/309)
 
am
 
B.___
-Gutachten
 
geäusserten
 
Kritik
 
–
 
unter
 
anderem
 
der
 
geltend
 
gemachten
 
Unvereinbarkeit
 
mit
 
dem
 
Entscheid
 
der
 
Suva
 
-
 
statt
.
 
Weder
 
wurde
 
die
 
Stellungnahme
 
dem
 
RAD
 
unterbreitet,
 
noch
 
wurde
 
in
 
der
 
angefochtenen
 
Verfügung
 
darauf
 
Bezug
 
genommen
 
und
 
wenigstens
 
kurz
 
die
 
Überlegungen
 
genannt,
 
von
 
denen
 
sich
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
hat
 
leiten
 
lassen
 
und
 
auf
 
die
 
sich
 
ihr
 
Entscheid
 
stützt
e.
 
Damit
 
ist
 
auch
 
die
 
aus
 
dem
 
Anspruch
 
auf
 
rechtliches
 
Gehör
 
nach
 
Art.
 
29
 
Abs.
 
2
 
BV
 
fliessende
 
Beg
r
ündungspflicht
 
verletzt.
4.5
    
Nach
 
dem
 
Gesagten
 
erging
 
die
 
angefochtene
 
Verfügung
 
in
 
schwerwiegender
 
Verletzung
 
des
 
rechtlichen
 
Gehörs
.
 
Der
 
unterbliebene
 
Erlass
 
eines
 
neuen
 
Vorbescheids
 
muss
 
in
 
der
 
vorliegenden
 
Konstellation
 
zu
 
einer
 
Aufhebung
 
der
 
angefochtenen
 
Verfügung
 
aus
 
formellen
 
Gründen
 
führen
.
 
Der
 
Mangel
 
kann
 
im
 
Rahmen
 
des
 
vorliegenden
 
Beschwerdeverfahrens
 
nicht
 
geheilt
 
werden
 
und
 
die
 
Sache
 
ist
 
an
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
zurückzuweisen,
 
unbesehen
 
davon,
 
ob
 
das
 
Gericht
 
angesichts
 
der
 
sich
 
präsentierend
en
 
materiellen
 
Sachlage
 
eine
 
Rückweisung
 
von
 
vornherein
 
als
 
formalistischen
 
Leerlauf
 
erachtet
.
 
Anders
 
zu
 
entsche
i
den
 
hiesse,
 
das
 
Vorbescheidverfahren
 
und
 
den
 
damit
 
verbundenen
 
Anspruch
 
auf
 
rechtliches
 
Gehör
 
seines
 
Sinngehalts
 
zu
 
entleeren
 
(vgl.
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_551/2022
 
vom
 
4.
 
März
 
2024
 
E.
 
5.3.2
).
 
Ein
 
speziell
 
gelagerter
 
Ausnahmefall,
 
welcher
 
einen
 
Verzicht
 
auf
 
die
 
Durchführung
 
eines
 
Vorbescheidverfahrens
 
rechtfertigen
 
würde
 
(vgl.
 
vorstehend
 
E.
 
3.4
 
sowie
 
Art.
 
74
ter
 
IVV),
 
liegt
 
nicht
 
vor.
 
Nachdem
 
der
 
Beschwerdeführer
 
selbst
 
die
 
erfolgte
 
Verletzung
 
des
 
rechtlichen
 
Gehörs
 
für
 
unheilbar
 
befand,
 
kann
 
auch
 
nicht
 
gesagt
 
werden,
 
die
 
Rückweisung
 
würde
 
zu
 
unnötigen
 
Verzögerungen
 
führen,
 
welche
 
mit
 
dem
 
(der
 
Anhörung
 
gleichgestellten)
 
Interesse
 
der
 
betroffenen
 
Partei
 
an
 
einer
 
beförderlichen
 
Beurteilung
 
der
 
Sache
 
nicht
 
vereinbar
 
wäre
 
(vgl.
 
vorstehend
 
E.
 
3.4
 
sowie
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_551/2022
 
vom
 
4.
 
März
 
2024
 
E.
 
5.3.2).
4.6
    
Z
usammengefasst
 
ist
 
die
 
angefochtene
 
Verfügung
 
vom
 
3.
 
November
 
2023
 
aus
 
formellen
 
Gründen
 
aufzuheben
 
und
 
die
 
Sache
 
zur
 
Durchführung
 
des
 
Vorbescheidverfahrens
 
an
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
zurückzuweisen.
5.
5
.1
    
Nach
 
ständiger
 
Rechtsprechung
 
gilt
 
die
 
Rückweisung
 
der
 
Sache
 
an
 
die
 
Verwaltung
 
zur
 
neuen
 
Verfügung
 
als
 
vollständiges
 
Obsiegen
.
 
Die
 
Kosten
 
gemäss
 
Art.
 
69
 
Abs.
 
1
bis
 
IVG
 
sind
 
ermessensweise
 
auf
 
Fr.
 
5
00.
--
 
festz
usetzen
 
und
 
ausgangsgemäss
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
aufzuerlegen.
5.2
    
Nach
 
§
 
34
 
Abs.
 
1
 
des
 
Gesetz
es
 
über
 
das
 
Sozialversicherungsgericht
 
(GSVGer)
 
hat
 
die
 
obsiegende
 
Partei
 
Anspruch
 
auf
 
Ersatz
 
der
 
Parteikosten.
 
Die
 
Höhe
 
der
 
gerichtlich
 
festzusetzenden
 
Entschädigung
 
bemisst
 
sich
 
nach
 
der
 
Bedeutung
 
der
 
Streitsache,
 
der
 
Schwierigkeit
 
des
 
Prozesses
 
und
 
dem
 
Mass
 
des
 
Obsiegens,
 
jedoch
 
ohne
 
Rücksicht
 
auf
 
den
 
Streitwert
 
(§
 
34
 
Abs.
 
3
 
GSVGer).
 
Als
 
weitere
 
Bemessungskriterien
 
nennt
 
§
 
7
 
GebV
 
SVGer
 
den
 
Zeitaufwand
 
und
 
die
 
Barauslagen.
 
In
 
Nachachtung
 
dieser
 
Bemessungsgrundsätze
 
i
st
 
die
 
von
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
zu
 
bezahlende
 
Prozessentschädigung
 
auf
 
Fr.
 
3’0
00.--
 
(inklusive
 
Barauslagen
 
und
 
Mehrwert
steuer)
 
festzusetzen.
 
Das
 
Gericht
 
erkennt:
1.
    
Die
 
Beschwerde
 
wird
 
in
 
dem
 
Sinne
 
gutgeheissen,
 
dass
 
die
 
angefochtene
 
Verfügung
 
vom
 
3.
 
November
 
2023
 
aufgehoben
 
und
 
die
 
Sache
 
an
 
die
 
Sozialversicherungsanstalt
 
des
 
Kantons
 
Zürich,
 
IV-Stelle,
 
zurückgewiesen
 
wird,
 
damit
 
diese
 
im
 
Sinne
 
der
 
Erwägungen
 
verfahre
 
und
 
hernach
 
über
 
den
 
Leistungsanspruch
 
des
 
Beschwerdeführers
 
neu
 
verfüge.
2.
    
Die
 
Gerichtskosten
 
von
 
Fr.
 
500
.--
 
werden
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
auferlegt.
 
Rechnung
 
und
 
Einzahlungsschein
 
werden
 
der
 
Kostenpflichtigen
 
nach
 
Eintritt
 
der
 
Rechtskraft
 
zugestellt.
3.
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
wird
 
verpflichtet,
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
eine
 
Parteientschädigung
 
von
 
Fr.
 
3’000
.--
 
(inkl.
 
Barauslagen
 
und
 
MWST)
 
zu
 
bezahlen.
4
.
    
Zustellung
 
gegen
 
Empfangsschein
 
an:
- 
Rechtsanwalt
 
Tomas
 
Kempf
- 
Sozialversicherungsanstalt
 
des
 
Kantons
 
Zürich,
 
IV-Stelle
- 
Bundesamt
 
für
 
Sozialversicherungen
sowie
 
an:
- 
Gerichtskasse
 
(im
 
Dispositiv
 
nach
 
Eintritt
 
der
 
Rechtskraft)
5
.
    
Gegen
 
diesen
 
Entscheid
 
kann
 
innert
 
30
 
Tagen
 
seit
 
der
 
Zustellung
 
beim
 
Bundesgericht
 
Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundesge
setzes
 
über
 
das
 
Bundesgericht,
 
BGG).
 
Die
 
Frist
 
steht
 
während
 
folgender
 
Zeiten
 
still:
 
vom
 
siebenten
 
Tag
 
vor
 
Ostern
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
siebenten
 
Tag
 
nach
 
Ostern,
 
vom
 
15.
 
Juli
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(
Art.
 
46
 
BGG).
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
ist
 
dem
 
Bundesgericht,
 
Schweizerhofquai
 
6,
 
6004
 
Luzern,
 
zuzustellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweismittel
 
und
 
die
 
Unterschrift
 
der
 
beschwerdeführenden
 
Partei
 
oder
 
ihrer
 
Rechtsvertretung
 
zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden
 
sind
 
beizulegen,
 
soweit
 
die
 
Partei
 
sie
 
in
 
Händen
 
hat
 
(
Art.
 
42
 
BGG).
Sozialversicherungsgericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensBarblan