zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00650 · 2021-06-04 · de
Weigerung der versicherten Person, sich einer psychiatrischen Begutachtung zu unterziehen, Leistungseinstellung der IV-Stelle rechtens; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00650
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
 vom 
4. 
Juni 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 
1973, meldete sich am 2
2. 
September 2009 bei der Inva
lidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/11). Mit Verfügung vom 2
8. 
März 2011 (
Urk. 
7/51, 
Urk. 
7/48) sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
ihr
 
mit Wirkung ab 
dem 
1. 
Mai 2010 eine ganze Rente mit entsprechenden Kinderrenten zu. 
    
Anlässlich einer im Februar 2012 eingeleiteten Rentenrevision (vgl. 
Urk. 
7/58 S.
 
3 unten) holte die IV-Stelle
 
ein psychiatrisches Gutachten (
Urk. 
7/107)
 ein
 und ver
anlasste eine Haushaltabklärung (
Urk. 
7/110). Mit Verfügung vom 
9. 
März 2015 (
Urk. 
7/115) bestätigte sie einen Anspruch der Versicherten auf eine ganze Rente. 
1.2
    
Im 
April 
2017 wurde erneut eine Revision eingeleitet 
(vgl. 
Urk. 
7/118 S. 1). Mit Verfügung vo
m 1
7. 
Dezember 2018 (
Urk. 
7/149)
 hob die IV-Stelle die Rente auf Ende des auf die Zustellung folgenden Monats auf. Eine von der Versicherten am 1
4. 
Januar 2019
 (
Urk. 
7/154/3-4)
 dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 1
0. 
Mai 2019
 (Verfahren-Nr. IV.2019.00045)
 in dem Sinne gut
, als 
es 
die Verfügung vom 1
7. 
Dezember 2018 
aufhob
 und die Sache zur ergänzenden Abklärung des medizinischen Sachverhaltes an die IV-Stelle 
zurückwies
 (
Urk. 
7/166 S. 16 Dispositiv 
Ziff. 
1). 
1.3
    
Die IV-Stelle
 bot die Versicherte
 
in der Folge
 für eine psychiatrische Begut
achtung 
durch 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
auf (
Urk. 
7/178). 
Am 
2. 
Dezember 2019
 forderte sie
 die Versi
cherte auf, sich der 
Begutachtung zu unterziehen und machte sie auf die Folgen einer Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten aufmerksam (
Urk. 
7/186 
S. 1 f.). 
Am
 
9. 
Juni 202
0 (
Urk. 
7/201)
 erliess die IV-Stelle
 den Vorbescheid, wogegen die Ver
sicherte Einwände 
(
Urk. 
7/203) 
vorbrachte. 
    
Mit Verfügung vom 2
5. 
August 2020 (
Urk. 
7/208 = 
Urk. 
2) verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf 
Leistungen der Invalidenversicherung.
 
2.
    
Die Versicherte erhob am 2
3. 
(Poststempel vom 24.) September 2020 Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
5. 
August 2020
 (
Urk. 
2)
. Sinngemäss beantragte
 sie die Aufhebung der Verfügung
 und die weitere Ausrichtung 
der ihr zugesproche
nen
 
Rente 
(
Urk. 
1). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
1
1. 
Dezember 2020 (
Urk. 
6) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin am 
5. 
Januar 2021 
zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
8). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurtei
lung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
abgesetzt oder aufgehoben (Art. 
17 Abs
. 
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebe
nem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Auf
gabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hin
sichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinwei
sen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentli
chen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeacht
lich (BGE
 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
 Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsunfähigkeit noch eine unter
schiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt somit per se, um auf einen verbesserten oder verschlechterten Gesund
heitszustand zu schliessen; notwendig ist in diesem Zusammenhang vielmehr eine veränderte Befundlage (Urteil des Bundesgerichts 9C_135/2021 vom 27. April 2021 E. 2.1 mit Hinweisen).
    
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtli
cher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE
 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
1.3
    
Der erstinstanzliche Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (
Art. 
61 
lit
. c ATSG). Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, 122 V 157 E. 1a, vgl. BGE 130 I 180 E. 3.2).
 
    
Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweis
führungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweis
losigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbe
wiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Unter
suchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 261 E. 3b).
 
1.4
    
Nach 
Art. 
43 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die not
wendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Aus
künfte ein (
Abs. 
1 Satz 1). Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (
Abs. 
2). Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungs
pflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungs
träger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (
Abs. 
3). 
1.5
    
Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Gesetzmässigkeit des angefochtenen Entscheids in der Regel nach dem Sach
verhalt, der zur Zeit des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
begründete 
die 
Einstellung der 
zuvor ausgerichteten Rente
 
im angefochtenen Entscheid 
damit
, 
dass 
sich 
die Beschwerdeführerin 
einer
 vorgesehene
n
 psychiatrische
n
 Begutachtung nicht 
unterzogen habe
, da
 sie sich 
als 
nicht reisefähig erachte. 
Ein 
entsprechendes ärztliches Attest habe sie indes
 trotz Aufforderung
 nicht eingereicht
 (
Urk. 
2 S. 1). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin brachte vor, ihr 
Gesundheitszustand
 habe sich nicht grundlegend verändert. Sie sei immer noch zu 100
 %
 arbeitsunfähig. 
Den Begut
achtungstermin habe sie nicht wahrnehmen können
, da sie sich gesundheitlich nicht in der Lage fühle, 
eine lange Reise nach 
Z.___
 auf sich zu nehmen
. Das verlangte Attest habe sie bis jetzt nicht organisieren können. 
Sie erkläre sich neu jedoch bereit,
 zu einer Untersuchung
 auch
 in einem Nachbarkanton zu erscheinen (
Urk. 
1). 
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin bestätigte mit 
Verfügung vom 
9. 
März 2015 (
Urk. 
7/115) einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine ganze Rente. Anlässlich einer im 
April 
2017 eingeleiteten Rentenrevision
 (vgl. 
Urk. 
7/118 S. 1
)
 hob die Beschwerdegegnerin die Rente mit Verfügung vom 1
7. 
Dezember 2018
 (
Urk. 
7/149)
 für die Zukunft auf. Mit Urteil vom 1
0. 
Mai 2019 
hiess das hiesige Gericht die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 1
4. 
Januar 2019 in dem Sinne gut, als es die Verfügung vom 1
7. 
Dezember 2018 aufhob und die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurück
wies. 
    
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren
 
ist die Weigerung der Beschwerdeführerin zu beurteilen, sich 
einer
 ausserkantonalen
 
Begutachtung durch 
Dr. 
Y.___
 zu unterziehen. 
Dabei ist zu prüfen
, ob die Beschwerdegegnerin
 
über die Rechtmässigkeit der Einstellung der Rente zu Recht aufgrund der Akten ent
schieden hat. 
3.
    
3.1
    
Nach der Rechtsprechung kann die Verwaltung auch in einem von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahren gemäss 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG vorgehen. Sie kann eine Begutachtung anordnen, zur Durchsetzung dieses Abklärungsanspruchs von der Versicherten die Erfüllung der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht einfordern und sie - bei anhaltender Renitenz nach Durchführung des Mahn- und 
Bedenk
zeitverfahrens
 - im Sinne von 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG mit Sanktionen bis hin zu
r Leistungseinstellung belegen (Urteil des Bundesgerichts 8C_283/2020 vom 
4. 
August 2020 E. 3.2 mit Hinweisen). 
    
Zumutbar ist die Mitwirkung
 
bei einer angeordneten
 Begutachtung
, wenn der verfolgte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zur Beeinträchtigung des Pflichtigen steht. Für diese Beurteilung sind sowohl die objektiven als auch die 
subjektiven Umstände zu 
berücksichtigen. Die objektive Zumutbarkeit hängt unter anderem damit zusammen, dass eine medizinische Untersuchung oder gar eine Begutachtung die persönliche Freiheit einer versicherten Person tangieren kann, wobei lediglich leichte Eingriffe in die Grundrechte der persönlichen Frei
heit von den Versicherten in Kauf genommen werden mü
ssen. Die üblichen Untersuchungen in einer Gutachtensstelle sind ohne konkret entgegenstehende Umstände generell als zumutbar zu betrachten (Urteil des Bundesgerichts a.a.O. E. 4.2.1). 
3.2
    
Wird die verweigerte Mitwirkung in einem späteren Zeitpunkt erbracht, kann sich die festgelegte Sanktion - Nichteintreten, Entscheid aufgrund der Akten - nur auf diejenige Zeitspanne beziehen, während der die Mitwirkung verweigert wurde (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
4. 
Aufl., 2015 
Rz
 
114 
zu 
Art. 
43). 
3.3
    
Nach der Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin bot diese die Beschwerdeführerin am 2
8. 
Oktober 2019 (
Urk. 
7/178) für eine psychiatrische Begutachtung 
durch
 
Dr. 
Y.___
 
in 
Z.___
 auf
. Am 
2. 
Dezember 2019 forderte sie 
die 
Beschwerdeführerin erneut auf, sich der psychiatrischen Begut
achtung zu unterziehen und teilte ihr mit, dass ansonsten aufgrund der Akten entschieden werde (
Urk. 
7/179 S. 1 f.). 
    
Die Beschwerdeführerin 
informierte die
 Beschwerdegegnerin daraufhin mit E
Mail vom 
9. 
Dezember 2019
, dass sie eine Reise in den Kanton 
A.___
 auf
grund 
gesundheitlicher 
Probleme nicht wahrnehmen könne (
Urk. 
7/182).
 
4.
4.1
    
Die Beschwerdeführer
in
 machte geltend, dass sie sich einer Begutachtung
 im Kanton 
A.___
 
wegen
 
gesundheitlicher
 Beschwerden nicht habe unterziehen können. 
Im E-Mail an die Beschwerdegegnerin vom 
9. 
Dezember 2019 
gab sie
 Probleme mit den Gelenken, Rheuma und Übelkeit
 an
 (
Urk. 
7/182). 
Trotz Auf
forderung 
durch 
die 
Beschwerdegegnerin
 (
Urk. 
7/185)
 konnte sie kein ärztliches Attest vorweisen, welches eine Reiseunfähigkeit belegen würde. 
    
Es ist davon auszugehen, dass es der
 Beschwerdeführerin 
zumutbar 
gewesen wäre
, 
sich einer psychiatrischen Begutachtung
 in einem Nachbarkanton zu unterziehen. Eine von ihr 
vorgebrachte
 Reiseunfähigkeit 
blieb unbelegt
. 
Die Beschwerdegegnerin wies die
 Beschwerdeführerin
 sodann
 auf die Folgen einer Verletzung ihrer 
Mitwirkungspflichten hin
. Ein Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 wurde 
somit
 korrekt
 
durchgeführt. Nachdem die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Verfügung vom 
2
5. 
August 2020 zu prüfen sind
, erweist sich die 
Einstellung der 
Rente durch
 die
 Beschwerdegegnerin
 aufgrund 
der unentschuldigt verweigerten Mitwirkung
 der Beschwerdeführerin
 im Untersuchungsverfahren 
und der daraus resultierenden Umkehr der Beweislast 
als korrekt
. Die Beschwerdegegnerin durfte
 somit
 
von einer 
Verbesserung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin
 verglichen mit den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Verfügung der Beschwerde
gegn
erin vom 
9. 
März 2015 ausgehen und die Rente für die Zukunft aufheben. 
    
Die Beschwerdeführerin ist darauf hinzuweisen, dass
 sie
 gemäss ihrer Erklärung in der Beschwerde, sich
 nun
 auch einer ausserkantonalen Untersuchung unter
ziehen zu wollen
 (
Urk. 
1)
, 
erneut bei der
 Beschwerdegegnerin melden kann, womit 
ein Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin 
ab Aufgabe der Wider
setzlichkeit 
neu abzuklären wäre
 (E. 3.2)
.
 
4.2
    
Zusammenfassend erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtens. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
5.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1bis IVG). Vorliegend sind die Kosten auf 
Fr. 
500.-- festzusetzen und der unterliegenden B
eschwerdeführerin aufzuerlegen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrugger