zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.01382 · 2019-03-05 · de
Eine erhebliche gesundheitliche Veränderung wurde nicht glaubhaft dargelegt, die Beschwerdegegnerin ist daher zu Recht nicht auf das neue Leistungsbegehren eingetreten; Abweisung. (BGE 9C_283/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.01382
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Meierhans
Urteil
 vom 
5. März 2019
in Sachen
Gemeinde 
X.___
Fürsorgebehörde
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Y.___
, geboren 1963, 
meldete sich erstmals am 2
6. 
Mai 2009
 unter Hinweis auf eine psychische Erkrankung
 bei der Invalidenversicherung
 zum Leis
tungsbezug an
, wobei diese Anmeldung nicht weiterverfolgt wurde
 (
vgl. 
Urk. 
6/11
 S. 7 
Ziff. 
6.2
; 
Urk. 
6/14
 S. 1
).
 Am 2
5. 
März 2012 meldete sie sich erneut zum 
Leis
tungsbezug an (
Urk. 
6/10
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, IV-Stelle, klärte 
daraufhin 
die medizinische sowie erwerbliche Situation ab und 
veranlasste insbesondere ein
e
 rheumatologisch-psychiatrische Begutachtung, über
 
welche am 2
4. 
Dezember 2012 und 2
4. 
Januar 2013 berichtet wur
de (
Urk. 
6/27/2-29
; 
Urk. 
6/30).
    
Mit Vorbescheid vom 2
6. 
April 2013 (
Urk. 
6/32) 
stellte die IV-Stelle der Ver
si
cherten die Abweisung des Leistungsgesuchs in Aussicht, wogegen diese Ein
wände (
Urk. 
6/
39
; 
Urk. 
6/44) erhob. Die IV-Stelle erachtete daraufhin eine psy
chiatrische Begutachtung als notwendig und schlug 
Dr. 
med. 
Z.___
 als Begutachter vor (
vgl. Mitteilung vom 2
4. 
Januar 2014, 
Urk. 
6/46). Nachdem die Versicherte nicht zur 
angesetzten 
Begutachtung erschienen war (vgl. 
Urk. 
6/48; 
Urk. 
6/52-53
), hielt die IV-Stelle m
it Verfügung vom 
1
1. 
Juni 2014 
(
Urk. 
6/59) an
 ihrem Vorbescheid fest und verneinte
 einen Leistungsanspruch der Versicherten.
1.2
    
Am 1
6. 
Oktober 
respektive 
9. 
November 
2015 
stellte 
die Versicherte 
ein Wieder
erwägungsgesuch 
(
Urk. 
6/
70-
71)
, woraufhin sie von der IV-Stelle 
mit Schreiben vom 1
1. 
Novemb
er
 
2015 (
Urk. 
6/72) aufgefordert wurde
, bis spätestens am 1
1. 
Dezem
ber
 
2015 die Berichte des Hausarztes sowie des Psychiaters nachzu
reichen, unter Androhung, dass ansonsten auf das
 Gesuch nicht eingetreten werde.
 
Nachdem 
ein entsprechender Bericht (
Urk. 
6/74) eingereicht
 wurde, trat die IV-Stelle m
it Verfügung vom 1
1. 
Februar 2016 (
Urk. 
6/83) mangels glaubhaft darge
legter Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse auf das neue Leistungs
begeh
ren nicht ein.
1.3
    
In der Folge meldete sich die Versicherte am 1
7. 
respektive 2
9. 
Mai 2017 
erneut
 
zum Leistungsbezug an (
Urk. 
6/85
-86
). Mit Schreiben vom 
2. 
Juni 2017 (
Urk. 
6
/88) forderte die IV-Stelle die Versicherte 
wiederum 
auf, bis spätestens am 1
7. 
Juli 2017 entsprechende aktuelle Beweismittel zur Prüfung des Anspruches einzu
rei
chen, unter A
ndrohung, dass ansonsten auf das
 
Gesuch nicht eingetreten werde.
    
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
, wobei die Versicherte medizinische Berichte einreichte
 (
Urk. 
6/91-92; 
Urk. 
6/
95-
96)
,
 trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
5. 
November 2017 (
Urk. 
6/100 = 
Urk. 
2) auf das neue Leistungsbegehren der Versicherten nicht ein.
2.
    
Die Fürsorgebehörde der Gemeinde 
X.___
 erhob am 2
2. 
Dezember 2017 Be
schwerde gegen die Verfügung vom 1
5. 
November 2017 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei die IV-Stelle anzuweisen, die Streitsache materiell zu prüfen (
Urk. 
1 S. 2).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
1. 
Februar 2018 (
Urk. 
5) die Abweisung der Beschwerde. 
M
it Verfügung vom 
6. 
Februar 2018 (
Urk. 
7) 
wurde dies der Beschwerdeführerin 
zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig wurde die Versicherte zum Prozess beigeladen. Diese nahm mit Schreiben vom 2
2. 
Februar 2018 (
Urk. 
10) Stellung und beantragte die Ausrichtung einer Invalidenrente, was den anderen Verfahrensbeteiligten am 1
9. 
März 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
11).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
 
verweigert, so wird nach 
Art. 
87 
Abs. 
3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaub
haft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuan
mel
dung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invali
di
tätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchs
begrün
dende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E.
 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.2
    
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung ver
pflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nicht
eintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die 
frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement
sprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grund
sätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der 
Ein
tre
tensfrage
 durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf 
Art. 
87 
Abs. 
3 IVV
 
Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der 
Eintretensfrage
, wenn die Verwal
tung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b).
1.3
    
Mit 
Art. 
87 
Abs. 
3 in Verbindung mit 
Abs. 
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverwei
ge
rung immer wieder mit 
gleich lautenden
 und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahin
gehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechts
kräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem ge
sam
ten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungs
be
gehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in recht
licher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.4
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Be
weisgrad der überwiegenden Wahrsc
hein
lichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtser
heb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 
5. 
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom 
7. 
April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8. 
Februar 2012 E. 3.3.2).
1.5
    
Da die versicherte Person im Rahmen der Neuanmeldung die massgebliche 
Tat
sachenänderung glaubhaft zu mache
n hat, spielt der Untersuchungsgrund
satz
, wonach das Gericht (oder die Verwaltung) für die richtige und vollständige Ab
klä
rung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, insoweit nicht. M
ithin 
kommt der versicherten Person 
ausnahmsweise eine Beweisführungslast 
zu. Wird 
in der Neuanmeldung kein 
Eintretenstatbestand
 glaubhaft gemacht, sondern bloss
 auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte hingewiesen, die noch beigebracht würden oder von der Ver
waltung beizuziehen seien, ist der versi
cher
ten Person eine angemessene Frist 
zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die ergänzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Dasselbe gilt, wenn der Neuanmeldung zwar ärztliche Berichte beigelegt sind, diese indessen so wenig 
substanziiert
 sind, dass sich eine neue Prüfung nur auf
grund weiterer Erkenntnisse allenfalls rechtfertigen würde. 
Diesfalls
 ist die IV-Stelle zur Nachforderung weiterer Angaben nur verpflichtet, wenn den – für sich allein 
genommen nicht Glaubhaftigkeit b
egründenden – Arztberichten kon
krete Hin
weise entnommen werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren 
Erhebungen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt. Ergeht eine 
Nich
tein
tretensverfügung
 im Rahmen des Verwaltungsverfahrens, das den Erfor
dernissen betreffend Fristanse
tzung und Androhung der Säumnis
folgen genüg
t, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot. Für das Beibringen neuer Beweismittel bleibt im an
schliessenden Gerichtsverfahren kein Raum mehr (BGE 130 V 64 E. 5.2.5, Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.1-2.2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) fest, 
es hätten keine Veränderungen festgestellt werden können. 
Der Psychiater habe b
ereits im Jahr 2012 keine Arbeitsfähigkeit mehr attestiert. Anlässlich der damals durchgeführten Begutachtung 
sei
 
indessen
 
erkannt worden
, dass die Be
igeladene 
seit Juni 2010 zu 90
 %
 arbeitsfähig sei. 
Es 
lägen keine veränderten Befunde vor. Aufgrund der körperlichen Beschwerden bestehe keine Reduktion der Arbeits
fähigkeit. Es 
sei
 deshalb 
von 
ein
em
 grundsätzlic
h unveränderten Zustand auszu
gehen
. Auf das neue Leistungsbegehren werde daher nicht eingetreten (S. 1 f.).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt
 (
Urk. 
1)
, 
die Leistungsablehnung
 vom Juni 2014
 sei erfolgt, 
da
 es 
der Beigeladenen
 aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, an der Abklärung des 
Sach
verhaltes mitzuwirken. 
Hierzu sei diese
 nun bereit
, was 
ausreichend
 sei
. Die Sichtweise der Beschwerdegegnerin, wonach eine Sachverhaltsänderung im Ver
gleich zu einem ungeklärten Sachverhalt glaubhaft gemacht werden müsse, sei absurd (S. 5).
2.3
    
Die Beigeladene
 erklärte, dass sie mit dem Entscheid der Beschwerdegegnerin nicht einverstanden sei und die Ausrichtun
g einer Invalidenrente beantrag
e (
Urk. 
10).
2.4
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin – mangels einer glaubhaft gemachten Ver
änderung
 des Gesundheitszustandes seit der letztmaligen mate
riellen Prüfung – zu Recht nicht auf das neue Lei
stungsbegehren eingetreten ist.
    
Da d
ie Beschwerdeführerin 
die Beigeladene regelmässig unterstützt und eine Abtretungserklärung (
Urk. 
6/66
; vgl. auch 
Urk. 
6/84
)
 besteht
, ist sie gestützt auf 
Art. 
66 
Abs. 
1 IVV zur Anfechtung der Verfügung legitimiert.
3.
3.1
    
Die massgebende medizinische Aktenlage stellte sich bei der letztmaligen mate
riellen Prüfung, in deren Rahmen ein Rentenanspruch verneint wurde (vgl. Ver
fügung vom 
1
1. 
Juni 2014, 
Urk. 
6/59)
,
 
wie folgt dar:
3.2
    
Mit Bericht vom 
7. 
Mai 2012 (
Urk. 
6/17/1-5) 
nann
ten die Ärzte 
der 
Klinik A.___
, Psychiatriezentrum
 
B.___
,
 als Diagnosen
 
mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 
eine Panikstörung mit Agoraphobie (ICD-10 F41.01) sowie eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit 
histrionischen
 und unreif-vermei
den
den Anteilen (ICD-10 F61.0). 
Zudem
 nannten sie mehrere somatische Diag
nosen ohne Auswirkung
en
 auf die Arbeitsfähigkeit (S. 1 
Ziff. 
1.1). Aufgrund der belastenden psychosozialen Lebenssituation und der bisher ausbleibenden Remis
sion der Panikstörung trotz verschiedener therapeutischer Interventionen sei von einem längeren Verlauf auszugehen. Die Prognose sei wahrsc
hein
lich eher un
günstig. Ein dringend indizierter stationärer Aufenthalt habe aufgrund der massi
ven Ängste bisher nicht umgesetzt werden können (S. 2 unten). 
Die Beigeladene leide an einer schweren Soziophobie und verfüge über keinerlei Autonomie. Sie müsse beim Verlassen des Hauses von einem Familienmitglied begleitet werden. Sie sei nicht in der Lage, öffentliche Plätze oder Situationen ausserhalb ihrer Wohnung aufzusuchen. Sie sei 
seit dem 2
1. 
Januar 2009 in der bisherigen Tätig
keit als Taxifahrerin vollständig
 arbeitsunfähig. 
Eine 
angepasste Tätigkeit sei derzeit nicht möglich, 
ausser
 es lasse sich eine Tätigkeit finden, welche sie von zu Hause aus erledigen könne (S. 3 
Ziff. 
1.6-
1.7).
3.3
    
Am 2
4. 
Dezember 2012 erstattete 
Dr. 
med. und 
Dr. 
sc. nat. ETH 
C.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin und für Rheumatologie, ihr 
internistisch-
rheumatologisches Gutachten zuhanden der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
6/27/2-29). Dabei konnte sie keine Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit stellen. Als ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit er
wähnte sie Folgendes (S. 22 
Ziff. 
7
.1-7.2
):
- 
Nikotinabusus
- 
ausgedehnte chronische Schmerzen
- 
Adipositas Grad III
- 
Diabetes mellitus Typ II (Erstdiagnose, ED, September 
2008), genügende
 Einstellung des Blutzuckers
- 
arterielle Hyp
ertonie (ED September 2008), ausreichende medikamentöse
 Einstellung
- 
Vitamin D-Mangel
    
Die 
Beigeladene
 beklage ausgedehnte Schmerzen am ganzen Körper. 
Die wes
ent
lichsten Befunde i
n der klinischen Untersuchung seien 
eine
 Adipositas sowie eine Fehlhaltung der Brust
- und Lenden
wirbelsäule (BWS
 und LWS
) 
gewesen
. Alle drei Wirbelsäulenabschnitte sowie alle grossen peripheren Gelenke seien seitengleich normal beweglich. Es seien keine 
Synovitiden
, 
erosive
 Veränderungen oder Gelenksergüsse sichtbar oder palpabel. 
Radikuläre
 Zeichen seien nicht vorhanden. Es 
lägen
 keine Hinweise 
für eine entzündlich-
rheumatische oder wesentliche degenerative Erkrankung vor. Die Fehlhaltung sei nicht gravierend. 
Die vorhan
de
nen Befunde würden die Beschwerden nicht erklären (S. 23 
Ziff. 
8). Die Be
ige
ladene
 sei nie langfristig arbeitsunfähig gewesen. Sie könne sämtliche Tätigkeiten uneingeschränkt ausüben, welche Frauen ihres Alters üblicherweise machen könnten (S. 25 
Ziff. 
9.1-9.4).
3.4
    
Am 2
4. 
Januar 2013 erstattete 
Dr. 
med. 
D.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, sein psychiatrisches Gutachten
, wobei g
leichzeitig 
auch die 
interdisziplinäre Konsensbeurteilung
 erfolgte
 (
Urk. 
6/30).
 
Dr. 
D.___
 nannte als
 
D
iagnos
en
 
mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 
eine weitgehend remittierte Agoraphobie mit Panikstörung (ICD-10 F40.01) sowie eine kombinierte Persön
lich
keitsstörung mit 
histrionischen
 und unreif-vermeidenden Zügen (ICD-10 F61)
.
 
Sodann erkannte er folgende psychiatrische Diagnosen ohne Auswirkung
en
 auf die Arbeitsfähigkeit (S. 20 
Ziff. 
6.1-
6.2):
- 
a
nhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
- 
p
sychische und Verhaltensstörungen durch Tabak, schädlicher Gebrauch (ICD-10 F17.1)
    
Die Beigeladene habe 
allgemeine Schwierig
keiten und leichtgradige Ängste beklagt. Der 
Hauptfokus 
habe
 aktuell 
jedoch auf 
ihre
n
 Probleme
n
 mit den Kindern und weitere
n
 psychosoziale
n
 Belastungen 
gelegen
. Die Schmerzsymptomatik habe weniger im Vordergrund gestanden. Eine chronische und schwerwiegende psychiatrische Begleiterkrankung mit mehrjährigem Krankheitsverlauf liege nicht vor. 
Die Be
igeladene
 sei trotz der Persönlichkeitsstörung über viele Jahre 
hinweg 
in der Lage gewesen, 
einer 
beruflichen Täti
gkeit
 ohne relevante Einschränkung nachzugehen. 
Es liege weder eine 
schwerwiegende körperliche Erkrankung 
noch e
in ausgewiesener sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens 
oder
 ein ver
festigter, therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer Verlauf vor. Das vermeidende Verhalten im therapeutischen Setting ersc
hein
e ungewöhnlich
 und sei weniger durch ein psychisches Leiden mit Krankheitswert erklärbar, sondern eher durch psychosoziale Faktoren. Zudem sei ein deutlicher 
sekundärer Krank
heitsgewinn 
festzustellen. Auch würden sich
 Anzeichen von deutlicher Aggra
vation 
erkennen lassen
. Eine adäquate und konsequente Therapie habe bisher nicht stattgefunden. Die Be
igeladene
 verfüge über psychische Ressourcen, um die Schmerzen und die psychischen Beschwerden zu überwinden (S. 17 ff. 
Ziff. 
5).
 
    
In der bisherigen Tätigkeit als Drogistin bestehe 
seit Juni 2010, spätestens seit Frühsommer 2011,
 
noch 
eine Arbeitsunfähigkeit von zirka 10
 %
. 
Es könne vor
liegend nicht abschliessend geklärt werden, ob ihr d
ie bisherige Tätigkeit als Taxi
fahrerin noch zumutbar sei. Hierbei handle es sich um eine verkehrs
medi
zinische Problematik. Da ihr das Fahren eines privaten Fahrzeuges wieder erlaubt worden sei, 
könnten die Einschränkungen durch die beklagte Angststörung nur noch gering ausgeprägt sein. Auch in adaptierten Tätigkeiten bestehe eine Arbeits
unfähigkeit von zirka 10
 %
, wobei die Restarbeitsfähigkeit in einem vollen 
Arbeitspensum bei einer leicht ver
minderten Leistungsfähigkeit 
optimal umge
setzt
 werden
 könne
. Eine weitere Verbesserung sei 
bei
 einer 
konsequenten 
Behandlung zu erwarten
 (S. 21 
Ziff. 
7.1-7.3).
    
In der interdisziplinären Zusammenfassung kamen die Gutachter zum Schluss, dass 
aufgrund der psychischen Beschwerden 
sowohl in der
 bisherigen 
Tätigkeit als Drogistin 
als auch in angepassten Tätigkeiten derzeit eine Arbeitsunfähigkeit 
von zirka 10
 %
 ausgewiesen sei
. Aus rheumatologischer Sicht 
liege
 keine Arbeits
unfähigkeit
 vor
 
(S. 26 f. 
Ziff. 
9.1-9.3).
3.5
    
Mit Stellungnahme vom 
9. 
April 2013 empfahl med. 
pract
. 
E.___
, prakti
scher Arzt, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), für die Beurteilung auf die Gut
achten abzustellen. In der bisherigen Tätigkeit als Drogistin bestehe aktuell eine 10%ige Arbeitsunfähigkeit. Die 
Beurteilung der Arbeits
fähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als Taxifahrerin sei Aufgabe des Verkehrsmedizinischen Dienstes. Aus 
rheumatologischer Sicht sei die Be
i
geladene
 nie langfristig arbeitsunfähig ge
wesen. Die Prognose 
ersc
hein
e
 nicht ungünstig (vgl. 
Urk. 
6/31 S. 4 f.).
3.6
    
Die Ärzte der 
Klinik
 
A.___
 
erklärten
 mit Schreiben
 vom 
2. 
Juli
 
2013 (
Urk. 
6/43)
, dass die 
Beigeladene
 seit dem 2
1. 
Januar 2009 in jeglicher Tätigkeit vollständig arbeitsunfähig sei. 
Hiervon a
usgenommen 
sei
 einzig eine behinde
rungs
angepasste Tätigkeit, welch
e sie von zu Hause ausüben könn
e (S. 1 
Ziff. 
1-3).
 Es l
ägen
 eine Panikstörung, 
eine 
Soziophobie sowie eine kombinierte Persönlich
keitsstörun
g mit 
histrionischen
 und unreif-
vermeidenden Anteilen vor. Eine somatoforme Schmerzstörung sei nicht diagnostiziert worden. 
E
in ausgewiesener sozialer Rückzug 
liege 
vor. Die Be
igeladene
 halte sich mehrheitlich zu Hause auf und pflege lediglich Kontakt zur Familie (S. 2 
Ziff. 
8).
4.
4.1
    
Im Rahmen des im Oktober respektive November 2015 gestellten Wiederer
wä
gungsgesuchs (
Urk. 
6/70-71) lagen folgende medizinische Berichte bei den Akten:
4.2
    
Die Ärzte der 
Klinik
 
A.___
 
diagnostizierte
n
 mit Bericht vom 
8. 
September 2015 (
Urk. 
6/69) eine Agoraphobie mit Panikstörung (ICD-10 F40.01),
 
eine rezidi
vierende depressive Störung (ICD-10 F33) sowie eine kombinierte Persönlich
keits
störung mit 
histrionischen
 und unreif-vermeidenden Anteilen (ICD-10 F61.0). Seit dem letzten Bericht vom Februar 2013 sei ein im Wesentlichen unveränderter Verlauf 
zu beobachten
. Es best
ünden
 weiterhin eine Angststörung mit Panik
attacken sowie vorübergehende depressive Phasen. Zur Optimierung der Therapie sei 
vom
 2
2. 
September 
bis
 1
3. 
November 2014 
eine 
H
ospitalisation
 
erfolgt
. 
Die Beigeladene
 könne momentan keiner Arbeit in der freien Wirtschaft nachgehen (S. 1). 
4.3
    
Am 2
4. 
November 2015 berichtete
n
 die Ärzte der 
Klinik
 
A.___
 über einen im Wesentlichen unveränderten Verlauf
 seit Mai 201
2. 
Die Be
igeladene
 sei in der freien Wirtschaft weiterhin zu 10
0
 %
 arbeitsunfähig. Die Prognose sei aufgrund des bisherigen Verlaufs eher ungünstig (vgl. 
Urk. 
6/74).
4.4
    
Gestützt darauf trat die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 1
1. 
Februar 2016 (
Urk. 
6/83) auf das neue Leistungsbegehren nicht ein.
5.
5.1
    
Bei der vorliegenden Neuanmeldung lagen der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des Verfügungserlasses am 1
5. 
November 2017 (
Urk. 
2) folgende Berichte vor:
5.2
    
Dem Bericht von 
Dr. 
med. 
F.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, vom 2
6. 
Juni 20
1
7 (
Urk. 
6/95/1-2) sind
 folgende 
– hier gekürzt auf
ge
führte - 
Diagnosen zu entnehmen (S. 1):
- 
p
ersistierende M
ikrohämaturie unklarer Ursache
- 
Angststörung mit akzentuierten
 Persönlichkeitszügen mit 
histrionischen
 Anteilen
- 
r
ezidivierende Harnwegsinfekte
- 
Diabetes mellitus Typ II
- 
Puffy
 Hands (ED Juni 2012),
 kein Hinweis für Polyarthritis
- 
m
etabolisches Syndrom bei Adipositas, arterieller Hypertonie und Dia
be
tes mellitus Typ II
- 
Migränekopfschmerzen, vorwiegend während Zyklus
- 
r
ezidivierender Vitamin D-Mangel (ED November 2012)
- 
l
atenter Eisenmangel (ED November 2012), substituiert
- 
t
horakospondylogenes
 Schmerzsyndrom, Magnetresonanztomographie (MRI)
 der 
BWS vom Oktober 2015 unauffällig
    
Sodann listete sie die Dauermedikation der Beigeladenen auf (S. 2).
5.3
    
In dem Bericht vom 2
1. 
August 2017 (
Urk. 
6/95/3-4) wiederholten die Ärzte der 
A.___
 die bisher gestellten Diagnosen. 
Es sei i
m Verlauf, insbesondere innerhalb des vergangenen Jahres, eine 
wesentliche 
Verschlechterung der Diag
nosen zu verzeichnen. 
Aufgrund
 der Panikattacken mit Agoraphobie könne 
die Beigeladene
 
die Wohnung 
auch mit Begleitung kaum verlassen. 
Aktuell werde
 eine integrierte psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung durchgeführt
, wobei sie 
Termine kurzfristig 
aufgrund
 
von 
körperlichen Beschwerden oder der Angst
,
 die Wohnung zu verlassen, ab
sage
. Die 
Beigeladene
 sei 
auch körperlich,
 unter anderem aufgrund der Zuckererkrankung und Schmerzen in den grossen Gelenken, zunehmend eingeschränkt. Sie benötige inzwischen bei der Verrich
tung ihrer häuslichen Aufgaben permanente Unterstützung durch die Spitex. 
Sie sei v
or allem aufgrund der psychi
schen
 Beschwerden auf dem ersten und zweiten Arbeitsmarkt arbeitsunfähig.
 Die Prognose sei schlecht.
 Es werde eine 100%ige Berentung empfohlen (S. 1 f.).
5.4
    
Mit RAD-Stellungnahme vom 1
0. 
November 2017 erkannte 
Dr. 
med. 
G.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, dass die 
Ärzte der 
Klinik
 
A.___
 bereits im Jahr 2012 keine Arbeitsfähigkeit 
attestiert
 h
ätten
. Die Befunde seien grundsätzlich unverändert. Daher könne aus psychiatrischer Sicht weiterhin an der 90%igen Arbeitsfähigkeit festgehalten werden. Die somatischen Befunde würden keine Arbeitsunfähigkeit 
begründen
. 
Es 
könne von einem im Ver
gleich 
zum Jahr 2012 grundsätzlich unveränderten Zustand ausgegangen werden (vgl. 
Urk. 
6/99 S. 3).
6
.
6
.1
    
Vorab gilt es 
festzuhalten, dass
 
im Rahmen der erstmaligen Beurteilung des Leistungsanspruchs der Beigeladenen aufgrund der im März 2012 eingereichten An
meldung (
Urk. 
6/10) eine rheumatologisch-psychiatrische Begutachtung (
Urk. 
27/2-2
9; 
Urk. 
6/30) durchgeführt wurde und damit eingehende medizini
sche Abklärungen erfolgten. Gestützt auf die diesbezüglichen 
- 
vom RAD als be
weiskräftig erachteten (vgl. 
Urk. 
6/31 S. 5)
 - Gutachten
, wurde der leistungs
abweisende Vorbescheid vom 2
6. 
April 2013 (
Urk. 
6/32) erlassen. Zwar 
ordnete die Beschwerdegegnerin 
in der Folge eine nochmalige 
psychiatrische Begutach
tung an (
Urk. 
6/46)
, 
wobei sich die Gründe hierfür nicht erschliessen
 (vgl. 
Urk. 
6/58 S. 3). Da die erneute Begutachtung nicht wahrgenommen wurde (vgl. 
Urk. 
6/48; 
Urk. 
6/52-53), hielt die Beschwerdegegnerin 
– gestützt auf die bisher vorhandenen Akten - 
an ihrem Vorbescheid fest und verneinte 
einen Leistungs
anspruch der Beigeladenen (vgl. Verfügung vom 1
1. 
Juni 2014, 
Urk. 
6/59). Dass die Leistungsabweisung einzig aufgrund der 
fehlenden Mitwirkung der Beigela
denen erfolgt sei
, 
trifft
 nicht
 zu
. 
Das diesbezügliche Vorbringen der Beschwerde
führerin 
(vgl. 
Urk. 
1 S. 5) 
erweist sich damit als 
unbegründet
.
6
.2
    
Mit den 
seit der letztmaligen materiellen Beurteilung
 eingereichten Berichte
n
 
wird
 keine Verschlechterung des
 Gesundheitszustandes
 der Beigeladenen
 glaubhaft 
dar
getan.
    
So 
ist
 
in somatischer Hinsicht bereits seit längerem bekannt, dass die Beigeladene 
im Wesentlichen 
an einem Diabetes mellitus Typ II, an einer Adipositas
 sowie
 
an einer arteriellen Hypertonie 
und
 an Schmerzen am ganzen Körper leidet. Diese Diagnosen respektive Beschwerden wurden im Rahmen der letztmaligen materiel
len Beurteilung berücksichtigt und führten zu keiner 
Einschränkung der Arbeits
fähigkeit (vgl. 
Urk. 
6/27/2-29 S. 22 
Ziff. 
7, S. 25 
Ziff. 
9.1-9.4
; vgl. auch 
Urk. 
6/18
). Zwar 
wu
rden im aktuellen Bericht von 
Dr. 
F.___
 
auch 
einige 
bisher nicht aktenkundige Diagnosen aufgelistet (vgl. 
Urk. 
6/95/1-2
 S. 1
). 
Ihr Bericht erweist sich allerdings als 
nicht
 subs
tant
iiert, lässt sich diesem doch weder 
eine relevante 
Befunderhebung noch eine fundierte Einschätzung der verbliebenen Arbeits
fä
hig
keit entnehmen. Einzig eine Auflistung 
der verschriebenen Medikamente sowie 
aller bekannten Diagnosen 
vermag keine 
erhebliche 
Veränderung des soma
ti
schen Gesundheitszustandes glaubhaft darzutun.
    
Hinsichtlich des psychischen G
esundheitszustandes der Beigeladenen berichteten die Ärzte der 
Klinik
 
A.___
 zwar von einer wesentlichen Verschlechterung, insbesondere während des letzten Jahres. 
Hinweise hierfür sind allerdings nicht ersichtlich. 
So werden keine neuen 
Diagnosen genannt oder neue 
Befunde erhoben und 
bereits anlässlich der letztmaligen materiellen Beurteilung wurde über einen ausgewiesenen sozialen Rückzug der Beigeladenen be
richtet (vgl. 
Urk. 
6/17/1-5 S. 2 f.
 
Ziff. 
1.4, 
Ziff. 
1.7; 
Urk. 
6/43 S. 2 
Ziff. 
8). Auch erachteten die Ärzte der 
A.___
 die Beigeladene bereits damals als vollständig arbeitsunfähig
 (vgl. 
Urk. 
6/17/1-5 S. 3 
Ziff. 
1.6-1.7; 
Urk. 
6/43 S. 1 
Ziff. 
1-3).
6
.3
    
Nach dem Gesagten ist somit festzuhalten, dass verglichen mit der letztmaligen 
materiellen 
Beurteilung eine erhebliche gesundheitliche Verschlechterung nicht glaubhaft dargelegt wurde. Die Beschwerdegegnerin traf somit auch keine Pflicht zur Vornahme von weiteren Abklärungen des Sachverhaltes (vorstehend E. 1.5).
    
Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach als rechtens, was zur Abwei
sung der Beschwerde führt.
7
.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des Bundesgesetzes 
über die Invalidenversicherung, 
IVG)
 und auf 
Fr. 
700.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 
Umständehalber wird darauf ver
zichtet, die Kosten teilweise der Beigeladenen aufzuerlegen
 (vgl. hierzu Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 
2. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, 
§ 
14 
Rz
 33).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungssc
hein
werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangssc
hein 
an:
- 
Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannMeierhans