zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2022.00067 · 2023-02-08 · de
Mangels Vorliegens eines wichtigen Grundes i.S.v. Art. 1a Abs. 4 ELV hat die in Art. 5 Abs. 1 ELG für Ausländer vorgesehene 10-jährige Karenzfrist infolge des mehr als drei Monate dauernden Auslandaufenthalts mit der Rückkehr in die Schweiz neu zu laufen begonnen (Art. 5 Abs. 5 ELG) und ist daher noch nicht erfüllt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2022.00067
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
2
8. 
Februar 2023
in Sac
hen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
iur
. Ursina Pally Hofmann
advo5 Rechtsanwälte
Waltersbachstrasse
 5, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 
Eheleute 
X.___
 und 
Y.___
, geboren 1958 beziehungsweise 
1954, sind türkischer Nationalität. 
Im
 Oktober 1988 liessen sie sich in der Schweiz nieder (Urk. 7/2/1
, 
Urk. 
3/22
), wobei sie über eine 
Niederlassungsbewilligung C
 verfügen (
Urk. 
7/7
, 
Urk. 
3/22
).
 
Seit 
August 2021
 bezieht 
der 
Versicherte 
eine 
um zwei Jahre vorbezogene 
Altersr
ente der AHV
, wobei 
seine Ehegattin 
bereits zuvor Bezügerin einer AHV-Rente war (Urk. 7/8/2-3, 
Urk. 
7/8/6
). Am 
4. 
November 2021
 stellte
n
 sie Antrag auf Ausrichtung von Zusatz
leistungen zu ihren
 Rente
n
 (
Urk. 
7/2
). Die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (nachfolgend: Durchführungs
stelle
),
 
nahm
 Unter
lagen zur Klärung des Leistungs
anspruchs zu den Akten (Urk. 7/3 ff.)
.
 
Im weiteren Verlauf
 wies 
sie 
das Gesuch der Versicherten mit Verfügung vom 
2
1. 
Januar 2022
 ab
. Dies 
tat sie 
mit der Begründung, dass die Karenzfrist von zehn Jahren noch nicht erreicht sei
, nach
dem sich die Versicherten vom 2
6. 
Juni bis am 
4. 
Oktober 2021 während mehr als drei Monaten im Ausland aufgehalten hätten
 (Urk. 
7/31
). 
Die dagegen von den
 Versicherten am 
1
0. 
Februar 2022
 erhobene und 
nach Einsicht in die Akten 
am 
17. März 2022
 begründete Einsprache (
Urk. 
7/34, 
Urk. 
7/39
) wies die Durch
führungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 
2
5. 
August 2022
 ab (
Urk. 
7/53
 = 
Urk. 
2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
5. 
August 2022 
erhob
en
 die Versicherte
n 
am 
2
7. 
September 2022
 Beschwerde mit den Anträgen, der 
angefochtene Ent
scheid 
sei aufzuheben 
und die Sache sei zur materiellen Beurteilung des Gesuchs betreffend die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen
 an die Beschwerde
gegnerin zurückzuweisen
. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzu
heben und es seien ihnen die gesamten gesetzlich vorgesehenen Leistungen gemäss 
Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 zuzusprechen (
Urk. 
1 S. 2)
. Mit Beschwerde
antwort vom 
2
0. 
Oktober 2022
 
schloss
 die Beschwerdegegnerin 
auf 
Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6
), 
was den Beschwerdeführenden
 mit 
Gerichtsv
erfügung vom 
2
8. 
Oktober 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8
).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die 
eingereicht
en Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den 
nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allge
meinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
). 
    
Da die Anmeldung zum Leistungsbezug im November 2021 erfolgte (Urk. 7/2) und damit gemäss 
Art. 
12 
Abs. 
1 ELG der Leistungsan
spruch ab 
1. November
 2021 Gegenstand des Verfahrens bildet, sind die am 
1. 
Januar 2021 in Kraft getretenen neuen Bestimmungen auf den vorliegenden Fall anwendbar und werden in dieser Fassung zitiert.
1.2
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
 Inva
lidenversicherung;
 ZLG).
1.3
    
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG setzt der Anspruch auf Ergänzungsleistungen den zivilrechtlichen Wohnsitz und den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz im Sinne von Art. 13 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG)
 voraus.
    
Als zusätzliche Voraussetzung für Ausländerinnen und Ausländer müssen sich diese nach Art. 5 ELG rechtmässig in der Schweiz aufhalten und sie müssen sich unmittelbar vor dem Zeitpunkt, ab dem die Ergänzungsleistungen verlangt wer
den, während zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben (Karenzfrist; Abs. 1). Für Flüchtlinge und staatenlose Personen beträgt die Karenzfrist fünf Jahre (Abs. 2). Ausländerinnen und Ausländer, die weder Flücht
linge noch staatenlos sind noch unter einen Staatsvertrag im Sinne von Abs. 3 fallen, haben nur Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie neben der Karenzfrist nach Abs. 1 unter anderem eine Altersrente der AHV beziehen (Abs. 4). 
Die Karenzfrist beträgt 
zehn Jahre für Personen, die eine Altersrente der AHV beziehen oder das ordentliche Rentenalter nach 
Art. 
21 
des Bundesgesetzes 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
 erreicht haben und deren Altersrente keine 
Hinterlassenenrente
 der AHV oder Rente der IV ablöst oder ablösen würde
 (
Art. 
5 
Abs. 
3 
lit
. d ELG)
.
1.
4
    
Hält sich eine Ausländerin oder ein Ausländer ununterbrochen während mehr als drei Monaten oder in einem Kalenderjahr insgesamt mehr als drei Monate im Ausland auf, so beginnt die Karenzfrist mit der Rückkehr in die Schweiz neu zu laufen (Art. 5 Abs. 5 ELG). 
    
Der Bundesrat bestimmt die Fälle, in denen die Karenzfrist bei einem Ausland
aufenthalt bis zu einem Jahr ausnahmsweise nicht unterbrochen wird (Art. 5 Abs. 6 ELG).
1.
5
    
Der Bundesrat hat gestützt auf Art. 5 Abs. 6 ELG die Bestimmungen in Art. 1b ELV erlassen. Danach wird die Karenzfrist erst unterbrochen, nachdem die betreffende Person den 365. Tag im Ausland verbracht hat, sofern sie sich während der Dauer der Karenzfrist aus einem Grund nach Art. 1a Abs. 4 ELV im Ausland aufhält. Art. 1a Abs. 5 ELV ist 
sinngemäss
 anwendbar.
    
Gemäss
 
Art. 
1a 
Abs. 
4 ELV gelten a
ls wichtige Gründe
:
 eine Ausbildung im Sinne von Art. 49
bis
 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV), die einen Auslandaufenthalt zwingend erfordert (Abs. 4 
lit
. a), eine Krankheit oder ein Unfall der Bezügerin oder des Bezügers oder einer angehörigen Person nach Art. 29
septies
 AHVG, die den Auslandaufenthalt zusammen mit der Bezügerin oder dem Bezüger angetreten hat, wenn dadurch eine Rückkehr in die Schweiz unmöglich ist (Abs. 4 
lit
. b), sowie die Verhinderung der Rückkehr in die Schweiz durch höhere Gewalt (Abs. 4 
lit
. c). 
1.
6
    
Den Voraussetzungen in Art. 5 ELG gehen staatsvertragliche Regelungen vor, die zu Gunsten der gesuchstellenden Personen von den gesetzlichen Karenzfristen abweichen. Von der Voraussetzung einer Karenzfrist ausgenommen sind nament
lich Angehörige eines Mitgliedstaates der EU und der EFTA, die der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR
 
0.831.109.268.1; VO Nr. 883/2004) unterstellt sind; für diese gelten gestützt auf das Prinzip der Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit (Art. 4 VO Nr. 883/2004; BGE 141 V 246 E. 2.1) im Rahmen von Art. 32 ELG die gleichen Voraussetzungen wie für Schweizerinnen und Schweizer (vgl. Wegleitung über die Ergänzungs
leistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011, Stand 1. Januar 2020 und 1. Januar 2022, 
Rz
 2410.01; BGE 141 V 396 E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 133 
V 265 E. 5; vgl. ebenso bei einer hinterbliebenen Ehegattin eines EU-Staats
angehörigen: BGE 145 V 231 E. 8.3.7 mit Hinweis; 
Carigiet
/Koch, Ergänzungs
leistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, S. 165 f. 
Rz
 419-422
).
2.
    
2.1
    
Die 
Beschwerdegegnerin verneinte 
im angefochtenen Entscheid vom 25. August 2022 einen 
Anspruch
 der Beschwerdeführenden auf Zusatzleistungen
 ohne materielle Prüfung
. Zu den Gründen führte sie aus, als ausländische Staatsange
hörige, welche weder der Europäischen Union
 (EU)
 noch der EFTA angehörig seien und auch nicht der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 unterstellt seien, hätten die Beschwerdeführenden gemäss 
Art. 
5 
Abs. 
1 ELG nur nach einem ununter
brochenen Aufenthalt in der Schweiz von mindestens 10 Jahren Anspruch auf Ergänzungsleistungen.
 
Da sich die Beschwerdeführenden vom 26. Juni bis am 
4. 
Oktober 2021 und damit mehr als 90 Tage im Ausland aufgehalten hätten, sei diese Karenzfrist unterbrochen worden und habe nach ihrer Rückkehr von Neuem zu laufen begonnen. 
Die wichtigen Gründe, bei 
deren 
Vorliegen 
die Karenzfrist erst bei einem Auslandaufenthalt von mehr als einem Jahr unterbrochen werde, seien nicht gegeben. 
Art. 
1a 
Abs. 
4 
lit
. b ELV setze voraus, dass die erkrankte verwandte Person sich zusammen mit der EL
beziehenden
 
Person ins Ausland begeben habe, was beim Bruder des Beschwerdeführers nicht der Fall gewesen sei (
Urk. 
2).
    
In ihrer Beschwerdeantwort vom 2
0. 
Oktober 2022 merkte 
die Beschwerde
gegnerin
 ergänzend an, 
die Krankheit des Bruders des Beschwerdeführers sei 
den Beschwerdeführenden
 bei der Abreise ins Ausland bekannt gewesen, deshalb seien 
s
ie 
dadurch 
auch nicht bei ihrer Rückreise eingeschränkt worden (
Urk. 
6 S. 2).
2.2
    
Die Beschwerdeführenden brachten in ihrer Beschwerde vom 2
7. 
September 2022 hiergegen zusammengefasst vor, sie lebten seit 1988 durchgehend in der Schweiz und sie hätten den im Spital
 in der Türkei
 hospitalisierten Bruder des Beschwer
deführers während etwas mehr als drei Monaten, bis er auf die Intensivstation verlegt worden sei, rund um die Uhr pflegen und versorgen müssen. Anderen Verwandten sei die Erfüllung dieser Aufgaben nicht möglich gewesen (
Urk. 
1 S. 3-5). 
Aus der Botschaft zur Änderung des 
ELG vom 16. 
September 2016 gehe hervor, dass der Gesetzgeber einen solchen Grund ebenfalls für einen triftigen Grund gehalten habe. Es sei ihm darum gegangen, keine Ergänzungsleistungen an Personen auszurichten, welche ihren Lebensmittelpunkt nicht in der Schweiz haben. Das in der Verordnung eingefügte Kriterium der gemeinsamen Ausreise 
entspreche nicht der 
r
atio
 
legis
 (
Urk. 
1 S. 5
7). 
Im Übrigen sei die maximal tole
rierte Jahresabwesenheit von 90 Tagen nur 
um 
wenige Tage überschritten worden (
Urk. 
1
 S. 7
)
.
3.
3.1
    
Korrekt und unbestritten geblieben ist, dass die Türkei weder ein EU- noch ein EFTA-Staat ist (
https://www.destatis.de/Europa/DE/Staat/EFTA-Staaten/_in
halt.html
) und auch nicht einem einschlägigen Staatsvertrag unterstellt ist. Namentlich beziehen sich das Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik Türkei über soziale Sicherheit (0.831.109.763.1) und die Verwaltungsweisung über die Durchführung dieses Abkommens (
0.831.109.763.1
1) nicht auf das Rechtsgebiet der Zusatzleistungen.
3.2
    
Demnach gelangen 
auf die Beschwerdeführenden 
die 
für Ausländer und Auslän
derinnen in 
Art. 
5 
Abs. 
1 
und Abs. 5 
ELG zusätzlich statuierten Voraussetzungen
 
zur Anwendung, welche gestütz
t auf 
Art. 
5 
Abs. 
6 ELG in Art. 
1b in Verbindung mit 
Art. 
1a 
Abs. 
4 ELV präzisiert wurden
 (E. 1.3
-1.
6
 vorstehend). 
    
Die Beschwerdeführenden befanden sich 
ausgewiesenermassen
 
vom 2
6. 
Juni bis am 
4. 
Oktober 2021 (Urk. 7/16-18
, 
Urk. 
3/7-10
) und damit während mehr als drei Monaten im A
usland, was dem Grundsatz nach zu einem Neubeginn der Karenz
frist führt (Art. 5 
Abs. 
5 ELG). 
    
Zunächst zu prüfen ist, ob dieser Auslandaufenthalt 
kurz vor der Beanspruchung von Zusatzleistungen ab 
1. 
November 2021 
aus 
einem 
wichtigen Grund erfolgte.
3.
3
3.
3
.1
    
Eine in 
Art. 
1a 
Abs. 
4 ELV beschriebene Konstellation, welche eine Ausnahme 
von der
 Unterbrechung der Karenzfrist zu begründen vermöchte, liegt nicht vor. Namentlich hat der Bruder des Beschwerdeführers den Auslandaufenthalt nicht zusammen mit den Beschwerdeführenden angetreten (vgl. 
lit
. b). 
Ebenso wenig liegt ein Fall höherer Gewalt vor
, welcher die Rückreise in die Schweiz verhindert hätte
 (
lit
. c).
 Etwas anderes wird auch von den Beschwerdeführenden nicht gel
tend gemacht.
3.
3
.
2
    
D
ie Beschwerdeführenden 
brachten vor
, 
das
 in 
Art. 
1a 
Abs. 
4 
lit
. b 
ELV
 
im Falle 
der 
Unmöglichkeit
 der Rückreise wegen Krankheit oder Unfall von Angehörigen 
zusätzlich geforderte Kriterium der gemeinsamen Ausreise
 entspreche nicht der 
r
atio
 
legis
 von 
Art. 
5 ELG
. Dessen Zweck sei, dass keine Ergänzungsleistungen an Personen ausgerichtet würden, welche ihren Lebensmittelpunkt nicht in der Schweiz haben. Laut der Botschaft zur Änderung des ELG vom 1
6. 
September 
2016 gehöre die Krankheit eines engen Familienangehörigen zu den triftigen Gründen für einen drei Monate überschreitenden Auslandaufenthalt. Die gemein
same Ausreise sei ein für die Beurteilung des Näheverhältnisses untaugliches Kriterium und entbehre jeder sachlogischen Grundlage
 (
Urk. 
1 S. 
5
6). 
Das Krite
rium der gemeinsamen Ausreise sei nicht anzuwenden, weil nur so eine im Einzelfall stossende und den familiären Verhältnissen unangemessene und damit unverständliche Rechtsanwendung vermieden werden könne (
Urk. 
1 S. 6-7).
 
3.
3
.3
    
Nach der Rechtsprechung kann das Gericht Verordnungen des Bundesrates vor
frageweise auf ihre Gesetz- und 
Verfassungsmässigkeit
 prüfen. Bei unselb
ständi
gen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, 
prüft es
, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Soweit das Gesetz den Bundesrat nicht ermächtigt, von der Verfas
sung abzuweichen, befindet das Gericht auch über die 
Verfassungs
mässigkeit
 der unselbstständigen Verordnung. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Dele
gation ein sehr weiter Ermessensspielraum für die Regelung auf Verordnungsstufe eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 190 
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)
 für das Gericht verbindlich; es darf in diesem Falle bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die
 Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern es beschränkt sich auf die Prüfung, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz dele
gierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist. Es kann dabei namentlich prüfen, ob sich eine Ver
ordnungsbestimmung auf ernsthafte Gründe stützen lässt oder ob sie Art. 9 BV widerspricht, weil sie sinn- und zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen nicht ersicht
lich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten getroffen werden müssen. Für die 
Zweckmässigkeit
 der angeordneten 
Massnahme
 trägt der Bundesrat die Verantwortung (BGE 146 V 271 E. 5.2, 145 V 278 E. 4.1, je mit Hinweisen).
3.
3
.4
    
Der Bundesrat hat sich beim Erlass von 
Art. 
1a und 1b ELV auf die Delegations
norm von 
Art. 
5 
Abs. 
6 ELG gestützt, wonach er die Fälle 
zu bestimmen hat
, in denen die Karenzfrist bei einem Auslandaufenthalt bis zu einem Jahr ausnahms
weise nicht unterbrochen wird. Er hat sich dabei an d
en
 i
h
m 
vom 
Gesetz
geber eingeräumten sehr weiten Ermessensspielraum
 
gehalten, zumal er inhaltlich das geregelt hat, wofür er vom Gesetzgeber die Kompetenz erhalten hat.
    
Solange die Verordnungsbestimmung nicht geradezu willkürlich ist, darf das Gericht sein Ermessen nicht an dasjenige des Bundesrates stellen
. Die gerichtliche Prüfung ist 
beschränkt auf 
die Frage
, ob die Verordnung den Rahmen der dem 
Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig
 und insbesondere, ob die ange
ordnete Massnahme zweckmässig
 ist
 (E. 3.
3
.
3 vorstehend). Klar ist
 aufgrund der Formulierung von 
Art. 
1a 
Abs. 
4 
lit
. b ELV
, dass der Bundesrat nicht für sämtliche Fälle von Krankheit naher Verwandter 
im Ausland 
eine Ausnahme statuieren wollte, sondern ein weiteres, einschränkendes Kriterium festlegen wollte. 
D
as Kriterium der gemeinsamen Ausreise 
erscheint 
nicht 
als 
willkürlich, sondern 
grundsätzlich
 ist bei einer getrennten Ausreise auch eine getrennte Rückreise eher zumutbar. Hinzu kommt, dass 
dadurch auch Konstellationen wie die vorliegende ausgeschlossen w
u
rden, bei welchen die nahe 
verwandte
 Person
 
selbständig
 in einem eigenen sozialen Kontext
 
in einem anderen Land lebt
(e)
, was entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde 
aufgrund der örtlichen Distanz 
durchaus 
gegen die Notwendigkeit eines mehr als dreimonatigen Aufenthalt
s
 von Leistungsbezügern
 
spricht.
 
    
Der Botschaft zur Änderung des ELG vom 1
6. 
September 2016 (16.065) ist zu entnehmen, dass die geltenden Bestimmungen zur Karenzfrist für ausländische Staatsangehörige dahingehend präzisiert werden, dass der gewöhnliche Aufent
halt als unterbrochen gilt, wenn sich eine Person während mehr als drei auf
einanderfolgenden Monaten im Ausland aufhält. In manchen Fällen könnten triftige Gründe best
ehen
, die einen längeren Auslandaufenthalt erforderten, wie beispielsweise die Krankheit eines engen Familienangehörigen oder ein vorge
schriebener Auslandaufenthalt im Rahmen einer anerkannten Ausbildung, Gewisse Umstände wie etwa eine Transportunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall könnten ein
e
 kurzfristige Rückkehr in die Schweiz sogar unmöglich machen. Deshalb solle der Bundesrat die Kompetenz erhalten, auf Verordnungs
ebene eine abschliessende Liste von Ausnahmen vorzusehen, in denen die Schweiz für längere Zeit - in der Regel jedoch höchstens ein Jahr - verlassen werden dürfe, ohne dass die Ausrichtung der 
Ergänzungsleistungen
 sistiert werde (
BBl
 2016 S. 7516-7518). 
Die Krankheit eines engen Familienangehörigen wurde dabei lediglich als Beispiel angeführt, welche
s
 einen triftigen Grund darstellen kann - und nicht in jedem Fall muss. Überdies wurde die Kompetenz zur Festle
gung der Ausnahmen dem Bundesrat übertragen
, ohne 
dass 
hiefür
 Ein
schränkungen formulier
t worden wär
en
. Dass die vom Bundesrat in der ELV genannten Ausnahmen abschliessenden Charakter haben, ergibt sich sodann auch aus der Medienmitteilung des Bundesamtes für Sozial
versicherungen (BSV) betreffend die Vernehmlassung zu den 
Verordnungs
bestimmungen zur EL
Reform 
(
https://www.admin.ch/gov/de
/start/dokumenta
tion/medien
mit
tei
lun
gen.msg-id-75254.html
; besucht am 31.
 
Januar 2023) sowie aus den 
Erläuterungen vom Januar 2020 zur Änderung der ELV 
(vgl. 
bei vorstehendem Link
 
herunterladbares
 Dokument «Verordnungstext und Erläuternder Bericht», S. 5 zu 
Abs. 
4 von A
rt. 
1a ELV). Überdies wurde dies in 
WEL 
Rz
. 2340.03 festge
halten
 («abschliessend»)
, auf welche in 
WEL 
Rz
. 2440.03 verwiesen wird. 
Die 
Regelung in der WEL, 
in welcher im Übrigen die Bestimmung von 
Art. 
1a 
Abs. 
4 ELV zitiert wird (WEL 
R
z
. 
2340.03), steht folglich mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang, weshalb kein Grund vorliegt, um davon abzuweichen (vgl. E.
 1.7
 vorstehend).
    
Es entsprach somit der Intention des Gesetzgebers, dass die Ausnahmen in der ELV 
abschliessend 
festgelegt würden und nicht nach richterlichem Ermessen
 im Einzelfall
 darüber befunden werde. 
    
Damit drängt sich auch kein 
Abstandnehmen
 von der 
zum alten Recht (vor dem 
1. 
Januar 2021) 
ergangenen Rechtsprechung auf, wonach d
ie Erstreckung der dreimonatigen Zeitspanne eine Ausnahme bleiben und sich an klar fassbaren Kriterien orientieren 
muss
, weshalb Motive sozialer, familiärer, persönlicher oder beruflicher Art, so achtbar sie im Einzelfall sein mögen, nicht als triftig anerkannt werden können
, selbst wenn das Ergebnis für die Ansprecher hart ausfällt
 (BGE
 
126 V 463 E. 2c
 und E. 3.a
; Urteil des Bundesgerichts 8C_98/2008 vom 27.
 
August 2008 E. 3.1)
.
3.
4
    
D
ie Beschwerdeführenden
 leben
 bereits seit 1988 - 
vor 2021
 soweit aktenkundig ohne relevante Unterbrüche - in der Schweiz und 
hatten 
damit die Karenzfrist bereits zu einem früheren Zeitpunkt einmal erfüllt
. Dieser Umstand ändert indes rechtsprechungsgemäss nichts daran, dass die 10-jährige Karenzfrist unmittelbar vor dem Zeitpunkt, ab dem die Ergänzungsleistung verlangt wird, erfüllt sein muss 
(BGE 126 V 463 Regeste
 sowie 
E. 2d-3
)
, wie dies in 
Art. 
5 
Abs. 
1 ELG vor
gesehen ist.
 
Trotz Kritik seitens der Lehre 
(
Jöhl
/
Usinger
-Egger
, 
Ergänzungs
leistungen zur AHV/IV
, in: Sc
hweizerisches Bundesverwaltungs
recht [SBVR], 
3. 
Auflage, Basel 
2016, S. 1732
 
Rz
. 
33
)
 
und obwohl dies 
- wie hier - 
zu harten Ergebnissen für die Leistungsansprecher führt, haben die Gerichte diesbezüglich dem klaren Wortlaut des Gesetzes («unmittelbar») sowie dem 
auch
 (zusätzlich zum ausdrücklichen Wortlaut)
 
anhand der Gesetzesmaterialien ersichtlichen Willen des Gesetzgebers zu folgen (BGE 126 V 463 E. 3 mit Hinweisen). 
4.
    
Nach dem Gesagten kann nicht vom klaren Wortlaut 
des gesetzeskonformen
 A
rt. 
1a 
Abs. 
4 ELV abgewichen werden. Aufgrund des abschliessenden Charakters dieser Regelung sind für die Beschwerdeführenden 
sodann 
keine zusätzlichen Ausnahmen vorzusehen, welche einen Unterbruch der Karenzfrist verhindern 
würden. Dies gilt
 
trotz des Vorliegens 
achtenswerter 
Gründe
 und selbst bei nur geringfügigem Überschreiten der gesetzlich festgehaltenen 
Frist von 
drei Monate
n
. 
Folglich hat
 die Karenzfrist gemäss 
Art. 
5 
Abs. 
1 ELG gestützt auf A
rt. 
5 
Abs. 
5 ELG mit der Rückkehr in die Schweiz am
 4. 
Oktober 2021
 neu zu laufen begonnen. Da die 10-jährige Karenzfrist daher bei der Anmeldung zum Leistungs
bezug im November 2021 nicht erfüllt war, erweist sich die im angefochtenen Entscheid bestätigte Abweisung des Leistungsbegehrens als korrekt. 
Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen
.
    
Bei diesem Ausgang kann 
offen bleiben
, ob die Krankheit des Bruders des Beschwerdeführers überhaupt als wichtiger Grund in Betracht fällt, eine 
verhin
derte Rückreise 
zu rechtfertigen. Gemäss 
Art. 
29
septies
 
Abs. 
1 
AHVG 
können nur Verwandte berücksichtigt werden
, für welche Betreuungsgutschriften geltend gemacht werden könnten. Dies setzt in Bezug auf Geschwister 
des Weiteren 
voraus, dass 
diese Anspruch
 auf eine Hilflosenentschädigung der AHV, der IV, der obligatorischen Unfallversicherung oder der Militärversicherung haben. 
Es 
ist weder ersichtlich noch geltend gemacht
, d
ass dies beim Bruder des Beschwerde
führers der Fall gewesen wäre
.
 
5.
    
Zu bemerken bleibt, dass die Beschwerdeführe
rin
 
ausweislich der Akten und gemäss ihren Angaben 
im Jahr 2017 eine 4 ½-Zimmerwohnung im Wert von Fr.
 
20'000.-- zum Eigengebrauch in der Türkei erworben ha
t
, welche im Zeitpunkt der Anmeldung zum Leistungsbezug am 
4. 
November 2021 noch in ihrem Besitz war
 (
Urk. 
7/14/
2/7
, Urk.
 
7/20/1-3). Allerdings haben sie in der Steuererklärung 2020 diesen Vermögenswert nicht deklariert (
Urk. 
7/9/7). 
Es rechtfertigt sich daher, den Steuerbehörden diesen Entscheid auszugsweise (E. 5) zur Kenntnis zukommen zu lassen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
iur
. Ursina Pally Hofmann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie 
auszugsweise 
(E. 5) 
an:
 
- 
Kantonales S
teueramt, 
Bändliweg
 21
, 
8090 Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrWidmer