zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00663 · 2013-08-20 · de
Kein Anspruch auf Assistenzentschädigung für Bezüger einer Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung (BGE 9C_757/2013)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00663
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Volz
Urteil 
vom 
20. August 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann
schadenanwaelte.ch
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
,
 geboren 1975, war als Abteilungsleiterin bei der 
Y.___
, tätig
,
 als sie am 17. Mai 2009 beim Start eines 
Gleit
schirm
fluges
 stürzte (
Urk. 
7/15/24
, 
Urk
 
7/22/3-8
 S. 4) und sich dabei Frakturen 
der Wirbelkörper HWK3-5, BWK2 und BWK4-5 zuzog, welche eine sensomo
torisch komplette 
Tetraplegie
 
sub
 C4 zur Folge hatten (
Urk. 
7/22/3-8 
S. 1). 
Am 30.
 
Jun
i 2009 meldete sich die Versicherte bei 
der Inva
liden
versi
che
rung zum 
Bezug von Versicherungs
leistun
gen (
berufli
che Eingliederung, Rente, Hilfsmittel
;
 Urk. 
7/17/1-10 S. 1
) an
. 
    
Die 
 
Sozial
ver
si
che
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, zog einen Auszug aus dem indi
vidu
ellen Konto der Versicherten (Urk. 
7/1
) bei, holte bei der 
Y.___
 
einen Arbeitgeberbericht
 (Urk. 
7/23
) sowie bei be
handeln
den Ärz
ten der Versicherten verschiedene Berichte
 
ein
 
und 
sprach der Versicherten 
ver
schie
dene Hilfsmittel, unter anderem 
ein Seitenwendegerät für Bücher und Ma
gazine 
(
Urk. 
7/21
, 
Urk. 
7/31), 
Umweltkontrollgerät
e
 
(
Urk. 
7/36, 
Urk. 
7/73
, 
Urk. 
7/104
, 
Urk. 
7/127
), ein Elektrobett (Urk.
 
7/70), einen Patientenheber (Urk.
 
7/71), einen Rollstuhl (
Urk. 
7/90), eine PIS/USB-
Integramaus
 (
Urk. 
7/96), ein
 
Kommunikati
onsgerät
 (
Urk. 
7/102) und die 
Übernahme der Kosten
 
von 
behinde
rungs
beding
ten
 
Anpassungen der Wohnung (Urk. 7/72, 
Urk. 
7/79) 
zu
.
    
Mit Mitteilung vom 16. Juni 2011 (
Urk. 
7/108) teilte die IV-Stelle der Versicher
ten mit, dass die Durchführung beruflicher Massnahmen gegenwärtig nicht mög
lich sei. In der Folge zog die IV-Stelle 
beim obligatorischen 
Unfallversi
cherer
 der Versicherten, der 
Swica
 Versicherungen AG, die den Unfall 
der Versi
cherten 
vom 17. Mai 2009 betreffenden Akten (Urk.
 
7/116/1-130) 
bei.
1.2
    
Nach Erlass des Vorbescheids 
(Urk. 
7/123-124) stellte die 
IV-Stelle 
mit Verfü
gung
 vom 29. Dezember 2011 (
Urk. 
7/140) einen Invaliditätsgrad von 100 % fest und sprach der Versicherten mit Wirkung ab 
1. Mai 2010 eine ganze Rente zu. 
    
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
7/133, 
Urk. 
7/137) verneinte die
 IV-Stelle mit Verfügung vom 6. Januar 2012 (
Urk. 
7/145) einen Anspruch der Versicherten auf Abgabe eines Therapiegeräts Armon Office. 
    
Am 6. Februar 2012 meldete sich die Versicherte zum Bezug einer 
Hilflosenent
schädigung
 an (
Urk. 
7/149), worauf die IV-Stelle beim behandelnden Arzt der Versicherten einen Bericht (
Urk. 
7/157) einholte
. Nach Erlass des Vorbescheids (
Urk. 
7/160-161) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
2. 
Juni 2012
 (
Urk. 
7/175) einen Anspruch der Versicherten auf eine 
Hilflosenentschädigung
 der Invalidenversicherung. 
1.3
    
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
7/165-166, 
Urk. 
7/169) ver
neinte die IV-Stelle 
mit Verfügung vom 21. Mai 2012 (
Urk. 
7/172 = 
Urk. 
2) 
ei
nen
 Anspruch der Versicherten auf einen Assistenzbeitrag
 wegen des fehlenden Be
zugs 
eine
r
 
Hilflosenent
schädigung
 der 
Invalidenversicherung
.
2.
    
Gegen die Verfügung vom 
21. Mai 2012 
(Urk. 2) erhob die Versicherte am 
21.
 
Juni
 2012 Beschwerde mit d
em Antrag, diese sei aufzuheben
 
und 
es sei 
die IV-Stelle zu verpflichten, ihr Assistenzbeiträge auszurichten (
Urk. 
1 S. 2). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
7. August 
2012 beantragte die IV
Stelle die A
b
wei
sung der Beschwerde (Urk. 6
). Eine Kopie dieser Eingabe wurde der Versi
cher
ten am 
10. September 
2012 zugestellt (Urk. 
8
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 42
quater
 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 haben Versicherte, denen eine 
Hilflosenentschädigung
 der Invalidenversi
cherung ausgerichtet wird (
lit
. a), die zu Hause leben (
lit
. b) und die volljährig sind
 (
lit
. c), Anspruch auf einen Assistenzbeitrag. 
1.2
    
Laut 
Ziff. 
2003 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen über den Assistenzbeitrag (KSAB) 
ist
 
k
ein Assistenzbeitrag 
auszurichten 
bei ei
nem Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 der obligatorischen Unfallversi
cherung, der Militärversicherung und der Alters- und 
Hinterlassenenversiche
rung
 (mit Ausnahme der Besitzstandfälle nach Art. 43
ter
 
des Bundesgesetzes über die Alters-
 und
 
Hinterlassenenversicherung
, 
AHVG).
    
Sodann 
s
ind
 
gemäss 
Ziff. 
10001 KSAB die Militär- oder Unfallversicherung von der Einführung des Assistenzbeitrags nicht betroffen, weil nur Personen mit einer
 
Hilflosenentschädigung
 der Invalidenversicherung anspruchsberechtigt 
s
ind
, we
s
halb bei einem Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 der Militär- oder Unfall
versicherung kein Assistenzbeitrag ausgerichtet
 w
ird
. 
1.3
    
Nach der Rechtsprechung (
BGE 132 V 121 
E. 4.4 mit Hinweisen) richten sich Verwaltungsweisungen an die Durchführungsstellen und sind für das Sozial
versicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung 
aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht wer
dende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Ge
richt weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, 
wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben dar
stellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisun
gen 
eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getra
gen. Auf
 dem Wege von Verwaltungsweisungen dürfen indes keine über Gesetz und Ver
ordnung hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen Rechts
anspruchs eingeführt werden.
2.
2.1
    
Die 
Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom 2
1. 
Mai 2012
 (
Urk. 
2) davon aus, dass gemäss 
Art. 42
quater
 IVG Bezüger von 
Hilflo
senent
schä
di
gungen
 
der obligatorischen Unfallversicherung 
vom Anspruch auf einen 
Assi
stenzbeitrag
 ausgeschlossen seien
, weshalb
 
ein Anspruch der 
eine 
Hilflosenent
schädigung
 gemäss dem UVG beziehe
nden Beschwerdeführerin auf einen 
Assi
stenzbeitrag
 zu verneinen sei.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin bringt 
hiegegen
 vor, dass die Prioritätenordnung des ATSG
 vorliegend nicht anzuwenden sei, da es sich bei den Assistenzbeiträgen um eine Leistung handle, welche ausschliesslich im IVG und nicht im UVG ge
regelt sei (
Urk. 
1 S. 4). Sodann 
ergebe 
eine Auslegung von 
Art. 42
quater
 IVG, dass 
diese Bestimmung 
auch Bezügern eine
r
 
Hilflosen
entschädigung
 der obligatori
schen Unfallversicherung einen Anspruch auf eine Assistenzentschädigung ein
räume (
Urk. 
1 S. 5 ff.). Falls es sich 
doch 
nicht so verhalten soll
t
e, widersprä
che ein Ausschluss von Bezügern einer 
Hilflosenentschädigung
 der obligatori
schen Unfallversicherung vom Anspruch auf einen Assistenzbeitrag dem 
Gleichbe
handlungsgebot
 beziehungsweise dem Diskriminierungsverbot der Bundesver
fassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention (
Urk. 
1 S. 10 ff.) so
wi
e dem Diskriminierungsverbot des UN
O
-Paktes II (über bürgerliche und poli
tische Rechte
; 
Urk. 
2 S. 12 ff.)
. 
3.
3.1
    
Streitig und zu prüfen ist vorliegend die Frage, ob 
Art.
 
42
quater
 
Abs. 
1 IVG
 aus
schliesslich 
zu Hause lebende
n
, volljährige
n
 Versicherte
n
, 
welche 
eine 
Hilflo
senentschädigung
 der Invalidenversi
cherung 
beziehen
,
 
einen 
Anspruch auf ei
nen Assistenzbeitrag
 einräumt. 
3.2
    
Bei der Auslegung von 
Art. 42
quater
 
Abs. 
1 IVG 
gilt es zu beachten, dass 
gesetzli
che Bestimmungen in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zu Grunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode auszulegen sind. Die 
Geset
zesauslegung
 hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Ist der Wortlaut nicht klar und sind verschiedene Inter
pretationen möglich, muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente (BGE 134 III 16 E. 3). 
Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte (Materialien), auf den Zweck der Norm, die ihr zugrunde liegenden Wertungen und ihre Bedeutung im Kon
text mit anderen Bestimmungen (BGE 138 V 17 E. 4.2, 137 V 20 E. 5.1). 
    
Die 
Zweckbezogenheit des rechtsstaatlichen Normverständnisses 
lässt 
nicht aus sich selbst begründen, sondern ist aus den Absichten des Gesetzgebers abzulei
ten (BGE 134 II 308 E. 5.2). Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich bei neueren Texten kommt den Materialien eine besondere Stellung 
zu, weil veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis eine an
dere
 Lösung weniger nahelegen (BGE 134 V 5; Urteil des Bundesgerichts 9C_426/2008 vom 2
3. 
Dezember 2008 E. 2.2).
    
Sind mehrere Auslegungen möglich, ist jene zu wählen, die den verfassungs
rechtlichen Vorgaben am besten entspricht. Begründet wird die 
verfassungs
konforme
 Auslegung hauptsächlich mit der Einheit der Rechtsordnung und der 
Überordnung der Verfassung. Die Normen sind daher so auszulegen, dass sie mit
 
den Grundwerten der Bundesverfassung (BV) übereinstimmen (Urteil des Bun
des
gerichts K 8/99 vom 1
8. 
April 2000 E. 3).
3.3
    
Gemäss der Botschaft des Bundesrates zur 
Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 
(
6. 
IV-Revision, erstes Massnahmenpaket
; 
BBl
 
2010 
S. 
1817 
ff.) 
ist der Assistenzbeitrag eine neu
e
 Leistung für Menschen mit einer Behinderung, welche die 
Hilflosenentschädigung
 
und die Hilfe von Angehörige
n
 ergänzt und eine Alternative zur institutionellen Hilfe schaffen soll (
BBl
 2010 S.
 
1865). Angesichts des zwischen der Invaliden- und der Unfallversicherung unterschiedlichen Leistungsniveaus dränge sich die Einführung eines 
Assistenz
beitrages
 in der Unfallversicherung nicht auf. 
Vielmehr seien die 
Leistungen bei einem gemäss dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) versicher
ten Unfall beträchtlich umfangreicher. So werde eine zur Rente der IV komple
mentäre UVG-Rente, die ergänzende Rente der beruflichen Vorsorge und die 
UVG-
Hilflosenentschädigung
 geleistet. Darüber hinaus übernehme die Unfall
ver
sicherung die Kosten der medizinisch notwendigen Pflege sowie eventuell 
Haus
pflegebeiträge
. Sodann bezahle in Ausnahmefällen auch die Krankenversi
cherung
 einzelne Massnahmen der Grundpflege. 
Da b
ei Personen, welche so
wohl einen Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 der IV als auch 
auf eine solche 
der 
Unfallversicherung haben, 
gemäss Artikel 66 
Abs. 
3 ATSG aus
schliesslich die 
Unfallversicherung leiste, hätten 
diese Personen 
somit 
Anspruch auf die glei
chen Leistungen wie bei einem gemäss dem UVG versicherten Unfall
 (
BBl
 2010 S. 1866)
.
 
    
Der Assistenzbeitrag werde daher ausschliesslich an Bezügerinnen und Bezüger einer 
Hilflosenentschädigung
 der IV ausgerichtet. Kein Assistenzbeitrag werde 
bei einem Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 der obligatorischen Un
fall
versicherung, der Militärversicherung und der Alters- und 
Hinterlassenen
ver
siche
rung
 ausgerichtet (
BBl
 2010 S. 1900).
3.4
    
Im Ständerat hielt der 
Kommissionssprecher fest, 
dass ein Assistenzbeitrag aus
schliesslich an
 
Bezügerinnen und
 Bezüger einer 
Hilflosenentschädigung
 der IV ausgerichtet werde (
Amtliches Bulletin 
Ständerat 2010 
S. 
659). 
Der 
Nationalrat 
nahm die Fassung des Ständerats betreffend Art. 42
quater
 
Abs. 
1 und 
Abs. 
2 IVG diskussionslos an (Amtliches Bulletin Nationalrat 2010 S. 2085 ff.). 
3.5
    
In Würdigung der Materialien steht daher fest, 
dass sowohl der Bundesrat als auch
 die eidgenössischen Räte davon ausgingen, dass 
ausschliesslich
 Bezüger
innen und 
Bezüger einer 
Hilflosenentschädigung
 der Invalidenversicherung An
spruch auf einen Assistenzbeitrag haben sollten, und dass
 Bezügerinnen und 
Be
züger einer 
Hilflosenentschädigung
 der obligatorischen Unfallver
sicherung vom
 Anspruch auf einen 
Assistenzbei
trag
 ausgeschlossen sein sollen. Der Bun
des
rat begründete dies unter anderem damit, dass
 Bezügerinnen und 
Bezüger einer 
Hilflosenentschädigung
 der obligatorischen Unfallver
sicherung auf Grund der unterschiedlichen Leistungsniveaus der Inva
liden- und der Unfallver
siche
rung im Vergleich zu 
Bezügerinnen und 
Bezüger
n
 einer 
Hilflo
senentschädigung
 
der Invalidenversicherung insgesamt über beträchtlich um
fangreichere Leis
tun
g
en beziehen.
3.6
    
Der 
historische Wille des Gesetzgebers
, wonach die Ausrichtung von 
Assistenz
beiträgen
 auf die Bezügerinnen und Bezüger einer 
Hilflosenentschädigung
 der 
Invalidenversicherung beschränkt sein sollte, 
ergibt sich 
vorliegend
 
eindeutig aus
 den Gesetzesmaterialien.
 
Da es sich bei
m Wortlaut von
 Art.
 
42
quater
 
Abs. 
1 IVG um einen relativ neueren 
Gesetzest
ext handelt, kommt 
den 
Materialien 
eine be
sondere Stellung zu
. 
3.7
    
Den 
Gesetzesmaterialien
 kommt sodann auch bei der Auslegung nach dem 
Sinne und Zweck massgebliche Bedeutung zu, da sich die Zweckbezogenheit des
 rechtsstaatlichen Normverständnisses nicht aus sich selbst begründen lässt, sondern aus den Absichten 
des Gesetzgebers abzuleiten ist (Urteil des Bundes
ge
richts 6B_627/2007 und
 6B_629/2007 vom 1
1. 
August 2008 E. 4.3.1). 
Der Zweck
 der Beschränkung des Kreises der Anspruchsberechtigten beim Assistenzbeitrag 
auf die
 Bezügerinnen und 
Bezüger einer 
Hilflosenent
schädigung
 der Invaliden
versicherung ist darin zu suchen, dass Bezügerinnen 
und Bezüger
 
einer 
Hilflo
sen
entschädigung
 der Invaliden
versicherung, welche für die Folgen ihres 
Ge
sundheitsschadens
 insgesamt weniger Leistungen beziehen als 
Bezügerinnen und
 
Bezüger 
einer 
Hilflosenent
schädigung
 der obligatorischen Unfallversiche
rung,
 einen gewissen 
finanziellen 
Ausgleich erhalten sollen. 
3.7
.1
    
Diesbezüglich gilt es zudem zu beachten, 
dass 
Bezügerinnen und 
Be
züger einer 
Hilflosenent
schädigung
 der obligatorischen Unfallversicherung
 nach der 
Ren
ten
festsetzung
 gemäss Art. 21 
Abs. 
1 
lit
. d und Art. 10 
Abs. 
3 UVG sowie Art. 18 
Abs. 
1 UVV Anspruch auf Beiträge an die Kosten der medizinischen 
Haus
pfle
ge
leistungen
 haben, und dass nach der unfallversicherungsrechtlichen Recht
sprechung 
mit der Ausrichtung einer 
Hilflosenentschädigung
 für eine Hilf
losig
keit schwe
ren Grades (Art. 38 
Abs. 
2 UVV)
 nicht sämtliche tatsächlich in An
spruch genommenen Pflegeleistungen pauschal abgegolten
 werden, 
son
dern 
dass
 
Raum 
bleibt 
für eine zusätzliche Vergütung 
von medizinischer 
Pfle
geleistung
 
im Rahmen von Art. 18 
Abs. 
1 UVV (BGE 116 V 41 E. 6c). 
3.7
.2
    
Demgegenüber 
sind die 
an die 
Bezügerinnen und 
Bezüger
 einer 
Hilflosenent
schädigung
 der Invali
denversicherung 
ausgerichteten 
medizinische
n
 
Haus
pflege
leis
tungen
 der Kran
kenversicherung vergleichsweise weniger umfangreich. 
Ge
mäss 
Art.
 
25a 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) 
leistet die obligatorische Krankenpflegeversicherung einen Beitrag an 
ärztlic
h
 an
geordnete, ambulante 
Pflegeleistungen
. Gemäss 
Abs. 
5 dieser Bestimmung dürfen
 
jedoch 
versicherten Person von den nicht von Sozialversicherungen gedeckten Pflegekosten 
bis 
höchstens 20
 %
 
des höchsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages überwälzt werden
.
 
Gemäss Art. 33 
lit
. i der Verordnung über die Krankenversi
cherung (KVV) 
in Verbindung mit 
Art. 7a 
Abs. 
3 der Verordnung über Leistun
gen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
(KLV) 
handelt es sich hierbei um einen Betrag von 
m
aximal 20
 %
 von
 
Fr. 
108.
-- 
be
ziehungsweise Fr. 
21.60 pro Tag
. 
3.7
.3
    
Der Sinn und Zweck der Bestimmung
 von
 
Art. 42
quater
 
Abs. 
1 IVG 
ist daher da
rin zu erblicken, dass der Umstand, dass 
Bezügerinnen und 
Bezüger einer 
Hilf
lo
senentschädigung
 der In
validen
versicherung im Vergleich zu denjenigen einer 
Hilflosenentschädigung
 der obligatorischen Unfallversicherung grundsätzlich insgesamt für einen 
Ge
sundheitsschaden
 weniger umfangreiche Leistungen be
ziehen, in gewisser Weise finanziell ausgeglichen werden soll. 
3.8
    
Die
 
Auslegung von 
Art. 42
quater
 
Abs. 
1 IVG
 führt 
somit
 zum Er
gebnis, 
dass aus
schliesslich 
zu Hause lebende, volljährige 
Bezügerinnen und 
Bezüger einer 
Hilf
lo
senentschädigung
 der Invalidenversicherung Anspruch auf einen 
Assistenz
bei
trag
 
haben, 
und 
dass 
Bezügerinnen und 
Bezüger einer 
Hilflosenent
schädi
gung
 der 
obligatorischen Unfallversicherung vom Anspruch auf eine 
Assistenz
entschädigung
 ausge
schlossen sind. 
4.
4.1
    
Die Beschwerdeführerin rügt sodann eine Verletzung von 8 der Bundesverfas
sung (BV) sowie von Art. 8 in Verbindung mit Art. 14 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Sie bringt 
sinnge
mäss 
vor, das Landesrecht sei zunächst verfassungs- und konventionskonform auszulegen; wo dies nicht möglich sei, komme den Garantien der BV und der EMRK Vorrang vor innerstaatlichem Recht zu (
Urk. 
1 S. 10 ff.). 
4.2
    
Gemäss Art. 8 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich (
Abs. 
1) und es 
darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der
 
Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebens
form, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen
 einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung (Abs. 2).
    
Gemäss Art. 8 
Abs. 
1 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Pri
vat-
 und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
 
    
Laut Art. 14 EMRK ist der 
Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen An
schauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten
.
4.3
    
4.3.1
    
Das Diskriminierungsverbot 
von Art. 8 
Abs. 
2 BV
 verbietet dem Staat (und allen
falls im Rahmen von Art. 35 BV anderen Trägern staatlicher Aufgaben), Menschen wegen ihrer Behinderung gegenüber anderen Personen in vergleich
barer Situation qualifiziert ungleich zu behandeln, indem an das Merkmal der Behinderung eine Benachteiligung geknüpft wird, die als Herabwürdigung oder Ausgrenzung zu verstehen ist (BGE 132 I 49 E. 8.1; BGE 130 I 352 E. 6.1.2
; Ur
teil des Bundesgerichts I 725/06 vom 
6. 
März 2008 E. 5)
. 
4.3.2
    
Eine derartige Her
abwürdigung liegt nicht vor: Die
 Beschwerdeführer
in
 wird nicht
 vom Staat wegen 
ihrer
 Behinderung gegenüber anderen Personen in ver
gleichbarer Situation
 
benachteiligt
. Benachteiligt wird 
sie vielmehr
 durch die 
Fol
gen eines eingetretenen 
Gesundheitsschadens. Der 
Staat unterstützt 
sie 
und er
bringt 
ihr 
Leistungen, welche Nicht-Behinderte nicht erhalten. 
Vorliegend han
delt
 es sich daher 
nicht um eine staatliche Diskriminierung, sondern um die Frage, wieweit der Staat verpflichtet ist, eine - nicht 
von ihm
 verursachte - faktische Benachteiligung auszugleichen. Ein solcher Leistungsanspruch ergibt sich aus dem Diskriminierungsverbot (Art. 8 
Abs. 
2 BV) grundsätzlich nicht; dieses ver
bürgt keinen individualrechtlichen, gerichtlich durchsetzbaren An
spruch auf Her
stellung faktischer Gleichheit (vgl. BGE 126 II 377 E. 6a; Urteil 
des Bundes
ge
richts 2P.77/2000 
vom 3
0. 
No
vember 2000 E. 4b).
 
    
Die Frage einer Diskriminierung im Sinne von Art. 8 
Abs. 
2 BV würde sich 
nach 
der Rechtspre
chung 
nur dann stellen, wenn der Staat bei der Ausgestaltung seiner
 
Leistungen Unterschiede schafft, die an eines der in Art. 8 
Abs. 
2 BV genann
ten,
 verpönten Unterscheidungsmerkmale anknüpfen (Herkunft, Rasse, Geschlecht, Alter, Spra
che, soziale Stellung, Lebensform, religiöse, weltanschauliche oder poli
tische Überzeugung oder körperliche, geist
ige oder psychische Behinderung; 
Urteil des Bundesgerichts I 725/06 vom 
6. 
März 2008 E. 5
).
 
    
Vorliegend wird die 
Be
schwerdeführer
in
 
indes 
nicht wegen eines der in Art. 8 
Abs. 
2 BV genannten Kriterien schlechter behandelt als andere Ver
sicherte in ver
gleichbarer Lage. Vielmehr ergibt sich der fehlende Anspruch auf einen 
Assi
stenzbeitrag
 
aus dem
 f
ehlenden Bezug
 einer 
Hilflosenentschädigung
 der Inva
li
den
versicherung
,
 
und damit wegen 
eines sachlichen 
Grundes
. 
Aus diesem Grunde
 
ist Art. 8 
Abs. 
2 BV nicht verletzt.
4.4
    
4.4
.
1
    
Das Grundrecht 
auf Familie und Achtung des Familienlebens (Art. 1
4 BV und Art. 8 EMRK) richtet sich wie alle 
Grundrechte 
in erster Linie als Abwehrrecht
 gegen den Staat und geben nur ausnahmsweise und punktuell 
verfassungsun
mittelbare
 Leistungsansprüche. Namentlich liegt keine Verletzung von Grund
rechten darin, dass die Sozialversicherung nicht alle durch die Behinderung verursachten Kosten übernimmt (BGE 131 V 9 E. 3.4.2). Auch aus dem Grund
recht auf Achtung des Familienlebens kann grundsätzlich kein direkter An
spruch auf positive staatliche Leistungen abgeleitet werden, welche die Aus
übung des Familienlebens ermöglichen (BGE 120 V 1 E. 2a). Jedoch ist bei der Aus
legung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsnormen sowie bei der 
Er
messenshandhabung
 den Grundrechten und verfassungsmässigen Grund
sätzen Rechnung zu tragen, soweit dies im Rahmen von Art. 190 BV, wonach Bundes
gesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen 
rechtsanwen
denden
 Behörden massgebend sind, möglich ist (BGE 126 V 334 E. 2d). 
4.4.2
    
Das akzessorische Diskriminierungsverbot von Art. 14 EMRK verbietet Unter
scheidungen aufgrund bestimmter Merkmale bei der Umsetzung von in der EMRK
 
garantierten Rechten und Freiheiten. Es kann immer schon dann ange
rufen werden, wenn der umstrittene Sachverhalt in den Schutzbereich einer 
konven
tions
rechtlichen
 Garantie fällt; deren Verletzung ist nicht erforderlich. Nicht jede
 
unterschiedliche Behandlung ist diskriminierend. Eine verpönte Un
gleich
behand
lung setzt voraus, dass vergleichbare Situationen aufgrund von Rasse, Haut
farbe,
 Geschlecht, nationaler oder sozialer Herkunft usw. unter
schiedlich behandelt werden, ohne dass sich dies objektiv und sachlich recht
fertigen lässt. 
Nach der Rechtsprechung gehen die von Art. 14 EMRK gewährten 
Garantien nicht über 
diejenigen von 
Art. 8 BV hinaus (
Urteil des Bundesgerichts 9C_617/2011 vom 
4. 
Mai 2012 E. 3.2
).
 
4.4.3
    
Vorliegend ist nicht ersichtlich
,
 dass di
e Beschwerdeführerin wegen eines
 der in 
Art.
 
14 EMRK erwähnten verpönten Kriterien schlechter behandelt 
wurde 
als andere
 
Personen in vergleichbarer Lage. Vielmehr ergibt sich der fehlende An
spruch 
der Beschwerdeführerin 
auf einen Assistenzbeitrag 
aus dem
 
fehlenden Be
zug
 einer 
Hilflosenentschädigung
 der Invalidenversicherung
,
 un
d
 damit aus einem
 sachlichen Grund. Eine ungleiche Behandlung von 
Bezügerinnen und 
Be
zügern einer 
Hilf
losenentschädigung
 der obligatorischen Unfallversicherung mit 
Bezügern einer solche
n
 der Invalidenversicherung ist daher aus sachlichen Grün
de
n
 gerechtfertigt und stellt keine Diskriminierung im Sinne von Art. 14 EMRK dar. 
4.5
    
Dasselbe gilt für das 
von der 
Beschwerdeführer
in
 ebenfalls angerufene 
Rechts
gle
ichheitsgebot
 gemäss Art. 26 UNO-Pakt II. Diesbezüglich hat 
die Schweiz ei
nen
 Vo
rbehalt angebracht, wonach „
die Gleichheit aller Menschen vor dem Ge
setz und ihr Anspruch ohne Diskriminierung auf gleichen Schutz durch das Ge
setz" nur in Verbindung mit anderen in diesem Pakt enthaltenen Rechten ge
währleistet ist. 
Gemäss der Rechtsprechung ist der 
Geltungsbereich sowohl von Art. 2 
Abs. 
2 UNO-Pakt I als auch von Art. 26 UNO-Pakt II damit nicht weiter gefasst als jener von Art. 14 EMRK (
BGE 123 II 472
 E. 4d; BGE 135 I 161 E. 2.2
; vgl.
 Edgar Imhof, Die Bedeutung menschenrechtlicher Diskriminie
rungsverbote für die Soziale Sicherheit
, 
Jusletter
 
7. 
Februar 2005, 
Rz
 37
), wes
halb der 
UNO-Pakt I 
und 
UNO-Pakt II
 im Bereich des Sozialversicherungsrechts keine direkt 
an
wendbaren 
Individualgarantien enthalten (
Urteil des Bundesge
richts 9C_736/2011
 vom 
7. 
Februar 2012 E. 2.3)
. 
    
Eine Verletzung von
 Art. 26 UNO-Pakt II ist vorliegend daher nicht zu erken
nen
. 
5.
5.1
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass die SWICA der Beschwerdeführerin mit Ver
fügung vom 1
1. 
November 2010 (
Urk. 
7/116/117-118) mit Wirkung ab Oktober 2010 eine 
Hilflosenentschädigung
 für eine Hilflosigkeit schweren Grades der obligatorischen Unfallver
sicherung zugesprochen hat. Der
 Bezug einer 
Hilflo
senentschädigung
 der obligatorischen Unfallversicherung wird von der Be
schwerdeführerin im Übrigen nicht bestritten (
Urk. 
1).
5.2
    
Nach Gesagtem 
ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit
 der angefochtenen Verfügung vom 2
1. 
Mai 2012 (
Urk. 
2) einen Anspruch der Be
schwerdeführerin auf einen Assistenzbeitrag verneinte, weshalb die dage
gen erhobene Beschwerde abzuweisen ist. 
6.
    
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige
rung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfah
rens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert innerhalb des gesetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr. 
8
00.-- fest
zusetzen und der unterlie
genden Beschwerde
führerin aufzuerlegen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
8
00
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt David Husmann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz
MO/VM/ESversandt