zh_sozialversicherungsgericht · IV.2007.00117 · 2009-06-30 · de
Praxisänderung zur somatoformen Schmerzstörung: kein Grund für eine revisionsweise Rentenaufhebung bei im Übrigen unveränderten Umständen;


IV.2007.00117


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


I. Kammer


Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende


Sozialversicherungsrichterin Heine


Sozialversicherungsrichterin Bürker-Pagani


Gerichtssekretär Fraefel


Urteil vom 30. Juni 2009


in Sachen


X.___


 


Beschwerdeführerin


 


vertreten durch Rechtsanwältin Vanja Spiljak Maas


Advokaturbüro Spiljak Maas


Dufourstrasse 32, 8008 Zürich


 


diese substituiert durch lic. iur. René Furrer


Advokaturbüro Spiljak Maas


Dufourstrasse 32, 8008 Zürich


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle


Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


 


Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, der 1950 geborenen X.___ mit rechtskräftiger Verfügung vom 14. August 2002 eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 54 % rückwirkend ab 1. September 2001 zugesprochen hatte (Urk. 9/18, Urk. 9/13/3) und diese Invalidenrente - auf Revisionsgesuch vom 9. Dezember 2004 (Urk. 9/24) hin - mit Verfügung vom 14. Dezember 2006 auf Ende des folgenden Monats aufgehoben hat, da nur noch ein Invaliditätsgrad von 19 % bestehe (Urk. 2), 


nach Einsicht in die Beschwerde der Versicherten vom 24. Januar 2007, mit welcher sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zusprache einer halben Rente beantragen lässt (Urk. 1), in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort der IV-Stelle vom 13. April 2007 (Urk. 8) und in den am 2. Mai 2007 verfügten Abschluss des Schriftenwechsels (Urk. 10) sowie in den der IV-Stelle zugegangenen und dem Gericht nachgereichten Bericht des medizinischen Zentrums G.___ vom 4. Juli 2008 (Urk. 11 und Urk. 12) 


 


in Erwägung,


         dass am 1. Januar 2008 die im Zuge der 5. IV-Revision geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 6. Oktober 2006, der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 28. September 2007, des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sowie das Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen vom 6. Oktober 2006 in Kraft getreten sind, in materiellrechtlicher Hinsicht jedoch der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz gilt, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die bei Erlass des angefochtenen Entscheids respektive im Zeitpunkt gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 467 Erw. 1, 126 V 136 Erw. 4b, je mit Hinweisen),


         dass die angefochtene Verfügung am 14. Dezember 2006 erging, weshalb die revidierten materiellen Vorschriften des IVG, der IVV und des ATSG im vorliegenden Fall noch nicht zur Anwendung gelangen und es sich deshalb bei den im Folgenden zitierten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen - soweit nichts anderes vermerkt wird - um die Fassungen, wie sie bis Ende 2007 in Kraft gewesen sind, handelt,


         dass Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit ist (Art. 8 Abs. 1 ATSG) und diese Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein kann (Art. 4 Abs. 1 IVG),


         dass Erwerbsunfähigkeit der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt ist (Art. 7 ATSG),


         dass Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken können, wobei nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit gelten, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte (BGE 131 V 50 Erw. 1.2 mit Hinweisen),


         dass die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens, so auch einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung, zunächst eine fachärztlich (psychiatrisch) gestellte Diagnose nach einem wissenschaftlich anerkannten Klassifikationssystem voraussetzt (BGE 130 V 398 ff. Erw. 5.3 und Erw. 6),


         dass wie jede andere psychische Beeinträchtigung indes auch eine diagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerzstörung als solche noch keine Invalidität begründet, vielmehr eine Vermutung besteht, dass die somatoforme Schmerzstörung oder ihre Folgen mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sind, 


         dass bestimmte Umstände, welche die Schmerzbewältigung intensiv und konstant behindern, den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unzumutbar machen können, weil die versicherte Person alsdann nicht über die für den Umgang mit den Schmerzen notwendigen Ressourcen verfügt, wobei sich die Frage, ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, anhand verschiedener Kriterien entscheidet (BGE 130 V 352 Erw. 2.2.3), 


         dass die Rente, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich ändert, von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben wird (Art. 17 Abs. 1 ATSG),


         dass jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen, Anlass zur Rentenrevision gibt, weshalb eine Invalidenrente nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar ist, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 349 f. Erw. 3.5, 117 V 199 Erw. 3b, 113 V 275 Erw. 1a mit Hinweisen),


         dass sich die Frage, ob eine solche Änderung eingetreten ist, durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten, der versicherten Person eröffneten rechtskräftigen Verfügung (welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs - bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands - beruht) vorlag, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung beurteilt (BGE 133 V 108 Erw. 5.4),


         dass unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten nach ständiger Rechtsprechung die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhaltes dagegen unerheblich ist (BGE 112 V 372 Erw. 2b mit Hinweisen; SVR 1996 IV Nr. 70 S. 204 Erw. 3a),


         dass streitig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle die bisherige halbe Rente zu Recht aufgehoben hat, 


         dass sich zunächst die Frage stellt, ob die Voraussetzungen für eine Revision gegeben sind,


         dass sich diese Frage durch den Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der hier massgebenden ersten Rentenverfügung vom 14. August 2002 (Urk. 9/18) vorlag, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung beurteilt,


         dass die Verfügung vom 14. August 2002 im Wesentlichen auf den Berichten von Dr. med. Y.___, Facharzt für Innere Medizin, speziell Rheumatologie, vom 21. Juni 1999 (Urk. 9/6/7-8), Dr. med. Z.___, Fachärztin für physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumatologie, vom 13. November 2000 (Urk. 9/6/9-11), Dr. med. A.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 11. Mai 2001 (Urk. 9/6/12-14), Dr. med. B.___, Neurologie, vom 12. Oktober 2001 (Urk. 9/6/1-6) und der Klinik C.___ AG, Fachklinik für kardiale und psychosomatische Rehabilitation, vom 1. November 2001 (Urk. 9/6/17-18) basiert,  


         dass gemäss diesen Berichten hauptsächlich das Beschwerdebild eines chronifizierten panvertebralen Schmerzsyndroms mit Betonung des Nacken- und Schultergürtelbereichs, einer somatoformen Schmerzstörung und einer depressiven Störung in Form von mittelgradigen Episoden bestand und die Arbeitsfähigkeit der Versicherten in der angestammten oder einer angepassten, körperlich leichteren Tätigkeit (mit Ausnahme des Berichts von Dr. B.___ vom 12. Oktober 2001) im Wesentlichen übereinstimmend in somatischer Hinsicht auf 100 % und in psychischer Hinsicht auf grundsätzlich 50 % festgesetzt wurde,


         dass die IV-Stelle gestützt auf diese Berichte bei der ursprünglichen Rentenzusprache von einer Restarbeitsfähigkeit der Versicherten in einer angepassten, körperlich leichteren Tätigkeit von 50 % ausgegangen war (Urk. 9/9), 


         dass die angefochtene Verfügung im Wesentlichen auf dem Gutachten der Medizinischen Begutachtungsstelle D.___ vom 13. Juli 2006 (Urk. 9/38) basiert, deren Ärzte ein chronifiziertes panvertebrales Schmerzsyndrom (bei cervikocephalem und cervikospondylogenem Schmerzsyndrom linksbetont, thorakovertebralem und lumbovertebralem Schmerzsyndrom rechtsbetont, beginnender Segmentdegeneration C5/6 und C6/7 thorakolumbal), eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4), eine hypochondrische Störung (ICD-10: F45.2) und eine leichte depressive Episode (ICD-10: F32.0) diagnostizierten und die angestammte Tätigkeit als Mitarbeiterin bei der E.___ sowie jede andere angepasste - körperlich leichte und wechselbelastende - Tätigkeit seit dem Jahr 2000 aus somatischer Sicht als zu 100 %, jedoch aufgrund der psychischen Befunde gesamthaft als bloss zu 50 % zumutbar erachteten (Urk. 9/38/15 ff.),


         dass die IV-Stelle insgesamt zum Schluss kam, dass in somatischer Hinsicht - im Vergleich zur früheren Verfügung vom 14. August 2002 - nach wie vor eine 100%ige Restarbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit bestehe, in psychischer Hinsicht jedoch, im Unterschied zur früheren Verfügung, deshalb keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit mehr anzunehmen sei, da die aufgrund des D.___-Gutachtens diagnostizierte somatoforme Schmerzstörung, hypochondrische Störung und leichte depressive Episode die rechtsprechungsgemäss erforderlichen Kriterien für eine ausnahmsweise invalidisierende Wirkung nicht 
mehr 
erfüllen würden, weshalb neu eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit gegeben sei (Urk. 8, Urk. 9/42),  


         


         dass die Beschwerdeführerin dagegen in der Beschwerde geltend macht, dass gemäss den expliziten Aussagen im D.___-Gutachten - und den damit übereinstimmenden Angaben im Bericht von Dr. med. F.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 17. Januar 2005 (Urk. 3/5) und im ärztlichen Zeugnis von Dr. B.___ vom 21. November 2006 (Urk. 3/6) - ihre Arbeitsfähigkeit aufgrund der psychiatrischen Diagnosen um (mindestens) 50 % eingeschränkt sei, weshalb die Würdigung der Beschwerdegegnerin falsch sei (Urk. 1), 


         dass das D.___-Gutachten die von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien an eine beweiskräftige medizinische Entscheidungsgrundlage (BGE 125 V 352 Erw. 3a) erfüllt, indem es für die gestellten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten abgegeben wurde und in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge einleuchtet und nachvollziehbar ist, 


         dass die Beschwerdeführerin das D.___-Gutachten nicht (Urk. 1) und die Beschwerdegegnerin dieses nur bezüglich der Frage, ob der somatoformen Schmerzstörung mit Blick auf die eingangs erwähnte Rechtsprechung ausnahmsweise eine rechtserhebliche Arbeitsunfähigkeit zuzusprechen ist, bestreitet (Urk. 8), weshalb grundsätzlich auf das Gutachten abzustellen ist,


         dass der Gesundheitszustand in somatischer Hinsicht gemäss dem D.___-Gutachten (Urk. 9/38/16) keine wesentliche, sich auf den Invaliditätsgrad entscheidend auswirkende Veränderung erfahren hat, was unbestritten geblieben ist,


         dass gemäss dem D.___-Gutachten auch in psychischer Hinsicht unbestrittenermassen keine relevanten Änderungen eingetreten sind, gehen doch die Gutachter diesbezüglich von einem seit dem Jahr 2000 unveränderten Gesundheitszustand und einer weiterhin bestehenden Arbeitsfähigkeit von 50 % in der angestammten oder einer leidensangepassten Tätigkeit aus, wobei das von ihnen diagnostizierte Beschwerdebild einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung, einer leichten depressiven Episode und einer hypochondrischen Störung nur unwesentlich von demjenigen abweicht, welches der ursprünglichen Verfügung zugrunde lag (Urk. 9/38/14 ff.),


         dass somit keine rentenrelevante Veränderung des Gesundheitszustandes eingetreten ist, 


         dass daher mangels Veränderung der erwerblichen Verhältnisse kein Revisionsgrund besteht, 


         dass der IV-Stelle soweit nicht gefolgt werden kann, als sie sich unter Hinweis auf BGE 130 V 352 auf den Standpunkt stellt, die Arbeitsfähigkeit müsse nunmehr in Anwendung der vom Bundesgericht erwähnten Kriterien geprüft werden, und in Widerspruch zur Bemessung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin durch das D.___ allein gestützt auf die Beurteilung von Dr. med. P. vom Regionalen ärztlichen Dienst (RAD) vom 27. Juli respektive 7. August 2006 der somatoformen Schmerzstörung den Krankheitswert abspricht, weil die bundesgerichtlichen Anforderungen nicht erfüllt seien (Urk. 9/42 S. 3-4),


         dass gemäss Urteil des Bundesgerichtes vom 26. März 2009 in Sachen S. das Urteil BGE 130 V 352 die Rechtslage nicht in dem Sinne verändert hat, dass vorher bei diagnostizierter anhaltender somatoformer Schmerzstörung ohne Weiteres eine Rente habe zugesprochen werden können, während dies nun ausgeschlossen wäre (8C_502/2007, Erw. 7.2.1),


         dass das Bundesgericht sodann befunden hat, die engen Voraussetzungen für die Anwendung einer geänderten Praxis auf laufende, rechtskräftig festgelegte Leistungen durch die Gerichte sei im Zusammenhang mit der bundesgerichtlichen Praxis bei somatoformen Schmerzstörungen nicht erfüllt (Erw. 7.2.2), 


         dass die Rechtsprechung gemäss BGE 130 V 352 keinen hinreichenden Anlass bildet, um unter dem Titel der Anpassung an eine geänderte Gerichtspraxis auf Renten zurückzukommen, die zu einem früheren Zeitpunkt mittels formell rechtskräftiger Verfügung zugesprochen wurden (8C_502/2007 Erw. 7.3),


         dass es sich vorliegend allein um eine unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten unerhebliche unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhaltes (BGE 112 V 372 Erw. 2b mit Hinweisen; SVR 1996 IV Nr. 70 S. 204 Erw. 3a) handelt, weshalb es bei der im Gutachten festgesetzten Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit von 50 % bleibt,


         dass für die verfügte Rentenaufhebung auch sonst kein Anpassungstitel (Wiedererwägung oder prozessuale Revision, Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG) besteht,


         dass die Beschwerde daher gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben ist,


         dass bei diesem Ausgang des Verfahrens auf das nachgereichte Attest des medizinischen Zentrums G.___ vom 4. Juli 2008 (Urk. 11 und Urk. 12) nicht einzugehen ist, 


         dass die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- ausgangsgemäss zulasten der unterliegenden IV-Stelle gehen (Art. 69 Abs. 1bis IVG),


         dass die obsiegende beschwerdeführende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) hat,


         dass die Parteikosten ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen werden (§ 34 Abs. 3 GSVGer),


         dass der Beschwerdeführerin in Berücksichtigung dieser Kriterien eine Prozessentschädigung von Fr. 1'700.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen ist,


 


 


 


erkennt das Gericht:


1.         In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 14. Dezember 2006 aufgehoben.


2.         Die Gerichtskosten von Fr.  600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.


3.         Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung von Fr. 1'700.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.


4.         Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle


- lic. iur. René Furrer


- Bundesamt für Sozialversicherungen


sowie an:


- die Gerichtskasse (nach Eintritt der Rechtskraft)


5.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


           


           Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


           Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).