zh_sozialversicherungsgericht · IV.2004.00257 · 2004-06-16 · de
Medizinische Massnahmen (Nichteintreten)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2004.00257
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Faesi als Einzelrichter
Gerichtssekretär O. Peter
Urteil vom 16. Juni 2004
in Sachen
SWICA Krankenversicherung AG
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst, 
X.___
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)
IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem
die SVA, IV
Stelle, dem 1993 geborenen 
Y.___
 (AHV
Nr. 
…
) auf Gesuch vom De
zem
ber 2000 (vgl. Urk. 6/18
19) mit Verfügung vom 12. März 2001 (Urk. 6/4) medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens gemäss Ziff. 390 des Anhangs zur Verordnung über Geburtsgebrechen (
GgV
) mit Wirkung vom 23. Nove
m
ber 2000 bis zum 30. November 2005 zugesprochen hatte (Kostenvergütung nach IV
Tarif, inkl. ärztlich verordneter Behandlungsgeräte; Durchführungsstellen: 
Zentrum Z.___
 und Kantonsspital 
A.___
),
die Verwaltung auf die von der SWICA Krankenversicherung AG (SWICA Ge
sundheitsorganisation) als zuständigem Krankenversicherer dagegen mit Ein
gabe vom 1. De
zem
ber 2003 (Urk. 6/13) erhobene Einsprache mit Entscheid vom 8. April 2004 (Urk. 2 = Urk. 6/1) zufolge Verspätung nicht eingetreten war;
nach Einsichtnahme in
die von der SWICA Krankenversicherung AG hiergegen beim Sozialversiche
rungsgericht des Kantons Zürich mit Eingabe vom 19. April 2004 (Urk. 1) erho
bene Beschwerde, mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Verpflichtung der Verwaltung zur materiellen Beurteilung der am 1. 
D
e
zeber
 2003 erhobenen Einsprache gegen die Verfügung vom 12. März 2001 (S. 2),
die Vernehmlassung der Verwaltung vom 2. Ju
ni 2004 (Urk. 5), worin diese 
 unter Verweis auf die Ausführungen gemäss interner Stellungnahme vom 6. April 2004 (Urk. 6/2, S. 1 f.) 
 auf Beschwerdeabweisung schliesst;
unter Hinweis darauf, dass
der Streitwert vorliegend Fr. 20’000.
 nicht übersteigt (Höhe der bis zum 23. No
vem
ber 2000 erbrachten Vorleistung der Beschwerdeführerin: Fr. 6'923.95; vgl. Urk. 1 S. 1; Urk. 6/13 S. 1), womit die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (§ 11 Abs. 1 des Geset
zes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer]);
in Erwägung, dass
am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und die Verordnung über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. Sep
tem
ber 2002 (ATSV) in Kraft getreten sind und in einzelnen Sozialversicherungsgesetzen und 
verordnungen zu Revisionen geführt haben, so auch im Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) sowie in der zugehörigen Verordnung (IVV),
ein Versicherungsträger beim Erlass einer Verfügung, welche die Leistungs
pflicht eines anderen Trägers berührt, gemäss Art. 49 Abs. 4 ATSG die Verfü
gung diesem anderen Träger zu eröffnen hat, wobei dieser die gleichen Rechts
mittel ergreifen kann wie die versicherte Person,
bereits nach der vor Inkrafttreten des ATSG geltenden Rechtslage die zuständi
gen IV
Stellen verpflichtet waren, die Versicherten der Krankenversicherer nach Art. 11 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG), die Anspruch auf medizinische Massnahmen der Invalidenversicherung erhoben, den betref
fenden Krankenversicherern (oder einer Verbindungsstelle) zu melden (Art. 88
ter
 IVV [in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung),
die IV
Stellen sodann für den Fall, dass ein Krankenversicherer mitgeteilt hatte, dass er für eine ihm gemeldete versicherte Person Kostengutsprache oder Zah
lung geleistet habe, nach Art. 88
quater
 Abs. 1 IVV (in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung) gehalten waren, dem Krankenversicherer die Verfügung über die Zusprechung oder Ablehnung der Leistungen zuzustellen,
falls die Invalidenversicherung Leistungen ganz oder teilweise ablehnte und deswegen der Krankenversicherer leistungspflichtig geworden wäre, dieser die entsprechende Verfügung der IV
Stelle gestützt auf Art. 88
quater
 Abs. 2 IVV (in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung) selbständig mit den gesetzlich vorgesehenen Rechtsmitteln anfechten konnte, wobei der Krankenversicherer die betroffene versicherte Person laut Art. 88
quater
 Abs. 3 IVV (in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung) über eine allfällige Beschwerdeerhebung zu orientieren hatte;
in weiterer Erwägung, dass
die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 12. März 2001 (Urk. 6/4) betreffend medizinische Massnahmen der Beschwerdeführerin als zuständigem Kranken
versicherer von 
Y.___
 unbestrittenermassen nicht gesondert eröffnet hat,
sie sich nach den Akten mit dem Vermerk zuhanden des Versicherten bezie
hungsweise dessen gesetzlichem Vertreter, 
B.___
, begnügt hat (Urk. 6/4 S. 1, unten; s. Urk. 6/2 S. 1, oben):
„
Zur Kenntnisnahme an
  
    
zuständige Krankenkasse (bitte direkt weiterleiten)“,
auch keine vorgängige Meldung des medizinische Massnahmen der Invaliden
versicherung beanspruchenden Versicherten zuhanden der Beschwerdeführerin gemäss Art. 88
ter
 IVV (in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung) akten
kundig ist,
im Anmeldeformular vom 13. Mai 2000 (Urk. 6/21) zwar die Frage nach der zuständigen Krankenkasse unbeantwortet geblieben war (S. 3 Ziff. 4.3),
sich diese durch entsprechende 
 im Hinblick auf Art. 88
ter
 IVV (in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung) pflichtgemässe 
 Nachfrage aber wohl ohne weiteres hätte in Erfahrung bringen lassen,
sich die Beschwerdegegnerin, nachdem sie die Meldung gemäss Art. 88
ter
 IVV (in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung) unterlassen hat, heute nicht in guten Treuen auf den Standpunkt stellen kann, seitens der Beschwerdeführerin sei vor Verfügungserlass keine Mitteilung über allfällige Kostengutspra
chen/Vorleistungen eingegangen (s. Urk. 5 in Verbindung mit Urk. 6/2),
die von der Beschwerdeführerin behauptete erstmalige Kenntnisnahme der Verfügung vom 12. März 2001 (Urk. 6/4) mit Erhalt der nachmaligen Verfügung vom 23. Oktober 2003 (Urk. 6/3) am 4. November 2003 und Zustellung der IV
Akten am 28. November 2003 (Urk. 1 S. 1) seitens der Beschwerdegegnerin nicht in Zweifel gezogen wird (s. Urk. 2 = Urk. 6/1; Urk. 5; Urk. 6/2),
sich weder im angefochtenen Einspracheentscheid (Urk. 2 = Urk. 6/1) noch in der Beschwerdeantwort (Urk. 5) noch in der angerufenen internen Stellung
nahme (Urk. 6/2) ein Hinweis auf eine etwaige frühere Kenntnisnahme der Verfügung vom 12. März 2001 (Urk. 6/4) durch die Beschwerdeführerin findet, so dass dem bei den eingereichten Akten (Urk. 6/1
21) liegenden, ununterzeich
neten Übermittlungszettel vom 16. Ju
ni 2003 (Urk. 6/15) keine diesbezügliche Relevanz beizumessen ist,
die 30
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tä
g
ige Einsprachefrist (vgl. Art. 52 Abs. 1 ATSG) ausgehend von der am 4. No
vember 2003 erfolgten Kenntnisnahme der Verfügung vom 12. März 2001 (Urk. 6/4) mit der Eingabe vom 1. Dezember 2003 (Urk. 6/13) mithin als ge
wahrt zu gelten hat;
weshalb
in Gutheissung der Beschwerde der angefochtene Einspracheentscheid vom 8. April 2004 aufzuheben und die Sache zur materiellen Prüfung der Einsprache vom 1. De
zem
ber 2003 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist;
erkennt der Einzelrichter:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 8. April 2004 aufgehoben und die Sache zur materiellen Prüfung der Einsprache vom 1. Dezember 2003 an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
SWICA Krankenversicherung AG, unter Beilage des Doppels von Urk. 5
- 
SVA, IV
Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherung (BSV)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössi
schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof
quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so
weit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege [Bundesrechtspflegegesetz/OG] in Ver
bindung mit Art. 106 und Art. 108 OG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtssekretär
FaesiO. Peter