zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2016.00096 · 2016-10-20 · de
Zuständigkeit zur Bearbeitung des Gesuches um/ Ausrichtung von Zusatzleistungen Wohnsitzbegründung unter anderem bejaht bei Miete einer Wohnung. Aufenthalt in Strafanstalt hat keine Auswirkungen auf einmal begründeten Wohnsitz; Wohnsitz gemäss Art. 23 ff. ZGB; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00096
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
20. Oktober 2016
in Sachen
1.
    
X.___
, geb. 2007
2.
    
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdeführerinnen
Beschwerdeführerin 1 gesetzlich vertreten d
urch die Mutter Y.___
gegen
Stadt 
B.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der
 unter Beistandschaft (Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung
 
gemäss
 Art. 394 und Art. 395 de
s Zivilgesetzbuches, ZGB; Urk. 8/
V
) stehende 
Z.___
, 
geboren 1975
, bezog eine Invalidenrente 
der
 
Invalid
enversicherung (vgl. Urk. 
8
/A1-A3, 
Urk. 
8/B) sowie Ergänzungsleistungen
 zur 
Invalidenrente 
(vgl. Urk. 
8/7
). 
Infolge Wohnsitzes in der Gemeinde 
A.___
 richtete 
die S
ozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV,
 
an
 
Z.___
 
sowie an seine getrennt von ihm lebende Tochter 
X.___
, geboren 2007, 
Zusatzleistungen aus
 (vgl.
 
Urk. 
7/7/
3-
6
, 
Urk. 
8/7
)
.
    
Mit Schreiben vom 1
6. 
Februar 2016 teilte
 die 
Beiständin
 von
 
Z.___
 der Stadt 
B.___
, Amt für Zusatzleistungen AHV/IV,
 
mit, dass dieser per 1
5. 
Februar 2016 von se
inem bisherigen Wohnort in
 
A.___
 in die Stadt 
B.___
 gezogen sei und seinen Wohnsitz dorthin verlegt habe. Sodann beantragte sie 
die
 Ausrichtung von Zusatzleistungen zur
 Invalidenrente bei der Stadt 
B.___
,
 Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
 da der Rentner neu in der Stadt 
B.___
 wohnhaft sei
 (vgl. 
Urk. 
8/6a und 
Urk. 
8/6b)
. 
    
Auf entsprechende 
telefonische 
Aufforderung seitens der Stadt 
B.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
,
 vom 
9. 
März 2016 (vgl. 
Urk. 
8
/
17
) teilte
 die 
Bei
ständin
 am 2
4. 
März 2016
 mit, dass 
Z.___
 
sich nicht persönlich in 
B.___
 anmelden könne, weil 
er
 in 
C.___
 verhaftet worden sei
 und sich auc
h weiterhin in Haft befinde. Seine
 persönlichen Effekten befänden sich jedoch in dem gemieteten Zimmer (
Urk. 
8
/18). 
    
Mit 
Verfügungen vom 2
9. 
Febr
uar 2016
 stellte die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, 
die Zusatzleistungen für
 
Z.___
 
sowie 
X.___
 
infolge Wohnsitzwechsels 
ab 
1. 
März 2016 ein (
vgl. 
Urk. 
7/7/1
, 
Urk. 
10/3
/
3-4
).
    
Mit Verfügung
en
 vom 
2. 
Mai 2016
 (
Urk. 
7/V1
, 
Urk. 
8/V1
) stellte die Stadt 
B.___
, Amt für Zusatzleistungen 
zur AHV/IV
, die 
Bearbeitung der Gesuche
 von 
Z.___ 
und 
von 
X.___
 um Ausrichtung von Zusatzleistungen zur AHV/
IV vom 
1
6. 
Februar 2016 (
Urk. 
8/6b
) und vom 
1
3. 
April 2016 
(vgl. Urk.
 
7/7) 
man
gels Wohnsitzbegründung von
 
Z.___
 in 
B.___
 ein
. 
    
Dagegen e
rhob die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Züric
h
, Zusatz
leistungen zur AHV/IV,
 am 1
2. 
Mai 
und am 
2. 
Juni 2016 
Einsprache (Urk.
 
8/21-22
)
.
 
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
2. 
Juni 2016 wies die Stadt 
B.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, die Einsprachen ab
 
(
Urk. 
7/V2,
 
Urk. 
8/V2 = 
Urk. 
2).
2.
2.1
    
X.___
, gesetzlich vertreten durch die Mutter 
Y.___
, erhob am 
6. 
Juli 2016 Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 
der Stadt 
B.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, 
vom 2
2. 
Juni 2016 (
Urk. 
2) und beantragte 
Zusatzleistungen für die Monate März und April 2016 respektive 
sinngemäss
 die Klärung der Zuständigkeit (
Urk. 
1).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 4
. A
ugust 2016 (Urk. 6
) beantragte die 
Stadt 
B.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, 
die Abweisung 
der
 
Beschwerde, was de
r
 
Beschwerdeführer
in
 
1 
am
 
1
3. 
September 2016
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9). Dieser Prozess wurde unter 
der
 
Prozessnummer ZL.2016.00096
 angelegt.
2.2
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzlei
stungen zur AHV/IV, erhob am 2
0. 
Juli 2016 g
egen den 
Einspracheentscheid
 
der
 
Stadt 
B.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 22
. 
Juni 2016
 
(Urk. 
2)
 Beschwerde und beantragte
, dieser
 
und die Verfügungen vom 
2. 
Mai 2016 seien aufzuheben
,
 und das Amt für Zusatzleistungen der Stadt 
B.___
 sei anzuweisen, auf die Gesuche um Ausri
chtung von Zusatzleistungen von
 
Z.___
 
und 
X.___
 einzutreten (
Urk. 
10/1
 S. 1
). 
Die 
Stadt 
B.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, 
sch
loss mit Beschwerdeantwort vom 16. August 2016 
auf Abweisung 
der
 
Beschwerde (Urk. 10/6
)
, was der
 
Beschwerdeführe
rin 2
 am 
1
3. 
September 2016
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).
 Dieser Prozess wurde unter 
der
 
Prozessnummer ZL.2016.00104
 angelegt.
2.3
    
Da beiden Beschwerden derselbe Sachverhalt zugrunde liegt
 und 
es um die identische Frage d
er örtlichen Zuständigkeit geht, 
rechtfertigt es sich, die zwei Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen
.
 
    
Mittels Gerichtsv
erfügung
en
 vom 13. 
September 2016 
wurde 
der
 Prozess Nr. ZL.2016.00104
 mit dem vorliegen
den Prozess Nr. ZL.2016.00096
 vereinigt und unter dieser Prozessnummer weitergeführt,
 das Verfahren Nr. ZL.2016
.00104
 als
 dadurch erledigt
 abgeschrieben (
Urk. 
9
, 
Urk. 
10/7
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1
.1
    
Nach Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich 
der
 Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit 
der
 Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives 
äusse
res
, 
der
 Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Ver
bleibens. 
Nach 
der
 Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, son
der
n darauf an, welche Absicht objektiv erkennbar ist
 (
BGE 137 II 122 
E.
 
3.6
 mit Hinweisen
). Nicht erfor
der
lich ist die Absicht, für immer o
der
 für eine 
unbestimmte Zeitspanne an einem Ort zu bleiben; die Absicht eines vorüberge
henden Aufenthaltes kann für eine Wohnsitzbegründung genügen, wenn 
der
 Aufenthalt auf eine gewisse Dauer angelegt ist und 
der
 Lebens
mittelpunkt
 an den Aufenthaltsort verlegt wird (RKUV 2000 Nr. KV 101 S. 15 E. 3a). 
Um den Wohnsitz einer Person festzustellen, ist die Gesamtheit ihrer Lebensumstände in Betracht zu ziehen:
 
Der
 
Mittelpunkt
 
der
 Lebensinteressen befindet sich an dem
jenigen Ort beziehungsweise in demjenigen Staat, wo sich die meisten Aspekte des persönlichen, sozialen und beruflichen Lebens 
der
 betroffenen Person kon
zentrieren, sodass 
der
en Beziehungen zu diesem Zentrum enger sind als jene zu einem an
der
en Ort (BGE 125 III 10
0
 mit Hinweisen). Die Bestimmungen des ZGB über den Wohnsitz sehen sodann vor, dass 
der
 einmal begründete Wohn
sitz einer Person bestehen bleibt bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes (Art. 24 Abs. 1 ZGB).
1.
2
    
Gemäss
 
Art. 
21 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetz
es
 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 ist für die 
Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung der Kanton zuständig, in dem der Bezüger oder die Bezügerin Wohnsitz hat.
 Der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer andern Anstalt begründet keine neue Zuständigkeit.
    
Nach 
Art. 
21 
Abs. 
2 ELG bezeichnen die Kantone die Organe
, die für die Entge
gennahme der Gesuche und für die Festsetzung und die Auszahlung der 
Ergän
zungsleistungen
 zuständig sind.
1.3
    
Gemäss
 
§ 
21 
Abs. 
1 des Zürcher Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidge
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG)
 sind die Zusatzleistungen von der Gemeinde zu gewähren, in welcher der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin den 
zivilrechtlichen Wohnsitz
 hat. 
Gemäss
 
§ 
21 
Abs. 
2 ZLG begründen der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Anstalt keine neue Zuständigkeit. 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin machte in ihrem 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) geltend,
 
Z.___
 
halte sich nicht in 
B.___
 auf
,
 und aus dem Umstand, dass für ihn ein möbliertes Zimmer gemietet worden sei
 und
 sich angeblich persönliche 
Gegenstände dort befänden
, könne nicht geschlossen werden, dass der Rentner in 
B.___
 Wohnsitz begründet habe. Unter diesen Umständen greife die Ver
mutung von 
Art. 
24 
Abs. 
1 ZGB wonach ein einmal begründeter Wohnsitz so lan
ge bestehen bleibe, bis ein neuer Wohnsitz beg
ründet worden sei
.
 
Z.___
 
habe sich bis dato nicht als Einwoh
ner der Stadt 
B.___
 angemeldet
 (S. 2 
Ziff. 
4
).
2.2
    
Dageg
en machte die Beschwerdeführerin
 1 in ihrer Beschwerde (
Urk. 
1)
 
sinnge
mäss
 geltend,
 es seien die Zuständigkeitsfrage zu klären und die 
Ergänzungs
leistungen
 für die Monate März und April 2016 auszurichten
.
2.3
    
D
ie Beschwerdeführerin
 2
 hielt
 in ihrer 
Beschwerde (
Urk. 
10/1) 
sodann fest
, 
Z.___
 
habe die Erfordernisse für eine Wohnsitzbegründung in der Stadt 
B.___
 erfüllt. So habe er 
am 1
0. 
Februar 2016 den Mietvertrag für die möblierte Einzimmerwohnung in 
B.___
 unterzeichnet und der Mietbeginn sei am 1
5. 
Februar 2016 gewesen. 
Gemäss
 Angaben der 
Beiständin
 sei 
er
 in diese Wohnung eingezogen und habe dort auch seine persönlichen Ef
fekten aufbe
wahrt. Damit habe 
Z.___
 seine Absicht manifestiert, in der Wohnung in 
B.___
 dauerhaft zu verbleiben.
 Für die Begründung eines Wohnsitzes spiele es keine Rolle, ob eine Meldung beim Personenmeldeamt erfolgt sei. Es gebe kein
en
 Grund, an den Angaben der 
Beiständin
 zu zweifeln. Der Umstand, dass sich 
Z.___
 
seit März 201
6 in 
D.___
 aufhalte, ändere nichts an der Wohnsitzbegründung
 (S. 3).
3.
3.1
    
Streitig und zu prüfen ist, 
ob die 
Beschwerdeführerin 2
 
oder die 
Beschwerde
gegnerin
 für die 
Festsetzung und Auszahlung
 von Zusatzleistungen an 
Z.___
 
beziehungsweise an 
X.___
 
ab März 2016 
zuständig ist. 
Entsche
idend ist dabei die Frage, ob 
der Versicherte
 in der Stadt 
B.___
 einen neuen Wohnsitz begründet hat oder nicht. 
Die Frage beurteilt sich gestützt auf 
Art. 
21 
Abs. 
2 ELG nach Zürcher Recht und damit nach 
§ 
21 
Abs. 
1 und 
Abs. 
2 ZLG
,
 womit der zivilrechtliche Wohnsitz 
massgebend
 ist
 (vgl. vorstehend E.
 
12
3)
.
 
3.2
    
Unbestritten ist, dass der 
Invalidenrentner 
Z.___
 seinen Wohnsitz 
bis zu seinem Wegzug 
im Februar 2016 (vgl. 
Urk. 
10/3/2) 
in der Gemeinde 
A.___
 hatte
.
 
Die Beschwerdegegnerin 
verneinte 
indes 
eine Wohnsitzbegründung von
 
Z.___
 
in der Stadt 
B.___
 
mit der Begründung, er habe sich nicht als Einwohner der Stadt 
B.___
 angemeldet, und es sei nicht ausgewiesen, dass sich 
seine 
persönlichen Sachen tatsächlich in der i
n 
B.___
 gemieteten Wohnung befä
nden (vgl. vorstehend E. 2.1). 
3.3
    
Wie ausgeführt (
vgl. 
vorstehe
nd E. 1.1)
,
 befindet sich der Wohnsitz einer Person 
an dem Ort
, 
an welchem
 sie sich 
mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (
Art. 
23 
Abs. 
1 ZGB) und 
welchen
 sie sich zum Mittelpunkt ihr
er Lebensinte
ressen gemacht hat, wobei die innere Absicht des dauernden Verbleibens nach 
aussen
 erkennbar geworden sein muss.
 
Der Mittelpunkt der Lebensbeziehung
 
befindet sich im Normalfall
 am Wohnort, wo man schläft, die Freizeit verbringt und wo sich die persönlichen Effekte
n
 befinden. 
    
Ist die objektiv erkennbare Absicht des dauernden Verweilens und der Begrün
dung eines neuen Lebensmittelpunktes gegeben, 
so genügt ein Aufenthalt kür
zester Dauer (Einzug) zur Begründung eines Wohnsitzes
 (
vgl. 
Basler Kommen
tar,
 Z
ivilgesetzbuch
 I, Daniel 
Staehelin
, 
Art. 
23 N 6
 und N 21
).
    
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin ist 
für d
en zivilrechtlichen Wohnsitz 
unmassgebend
, wo eine Person angemeldet ist und ihre Schriften hinterlegt hat (vgl. BGE 133 V 309
 E. 3.3
). 
Dieses
 
Kriterium ist lediglich als Indiz 
für die Absicht des dauernden Verbleibens zu werten (
vgl. 
Basler Kommentar,
 
a.a.O.
, 
Art. 
23 N 23
).
3.4
    
Es ist unbestritten und ausgewiesen, dass die 
Beiständin
 für den Versicherten per 1
5. 
Februar 2016 eine Wohnung in 
B.___
 mietete (
Urk. 
8/16). Unbestritten und ebenso ausgewiesen ist, dass die 
Beiständin
 am 1
6. 
Februar 2016 sowohl die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (
Urk. 
10/3/1), als auch die Stadt 
B.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (
Urk. 
8/6a), über den am 1
5. 
Februar 2016 erfolgten Umzug nach 
B.___
 informierte. Daraufhin zog die Gemeinde 
A.___
 mit Schreiben vom 1
9. 
Februar 2016 (
Urk. 
10/3/2) die Forderungsabtretung betreffend die Miete für die Notunterkunft per sofort zurück und hielt fest, dass der Versicherte nicht mehr in der Notunterkunft in 
A.___
 wohne. Am 2
4. 
März 2016 (
Urk. 
8/18) teilte die 
Beiständin
 der Stadt 
B.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, schliesslich mit, dass sich die persönlichen Effekten des Versicherten in der Wohnung in 
B.___
 befänden. 
    
Nicht nur der Umstand, dass die 
Beiständin
 für den Versicherten eine Wohnung in 
B.___
 mietete, sondern vielmehr auch die Tatsachen, dass sie beide Ämter zeitnah über den am Tag zuvor erfolgten Umzug schriftlich unterrichtete und die Gemeinde 
A.___
 den Auszug aus der Notunterkunft ebenfalls zeitnah schriftlich bestätigte, lassen nicht nur den Umzug, sondern auch die 
Wohnsitz
nahme
 in 
B.___
 als überwiegend wahrscheinlich erscheinen, zumal die Stadt 
B.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, auch keine substantiierten Vor
bringen gegen das Argument, es befänden sich in der 
B.___
 Wohnung die persönlichen Effekten des Versicherten, vorbrachte. 
Damit
 sind 
die genannten Umstände und
 Tatsachen 
als Indizien, welche für eine Wohnsitzbegründung in der Stadt 
B.___
 sprechen
,
 stärker zu gewichten, als das von der Beschwerdegegnerin vo
rgebrachte Indiz der f
ehlenden Einwohnera
nmeldung
 und es ist als über
wiegend wahrscheinlich zu betrachten, dass 
Z.___
 
in der Stadt 
B.___
 einen neuen Wohnsitz begründet h
at
.
3.
5
    
A
ufgrund des Gesagten ist davon auszugehen, dass sich 
Z.___
 
mit der Absicht dauernden Verbleibens 
im Februar 2016 
in 
die Stadt 
B.___
 begeben und dort seinen 
zivilrechtlichen
 Wohnsitz im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB 
begründet hat.
    
Zuständig zur Festsetzung und Ausrichtung der Zusatzleistungen für die Zeit ab 
März 2016
 
ist daher die Beschwerdegegnerin
, weshalb 
in 
Gutheissung
 der Beschwerden der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 2
2. 
Juni 2016 (
Urk. 
2) aufzuheben
 ist
. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In 
Gutheissung
 der Beschwerde
n
 wird der 
Einspracheentscheid
 der 
Stadt 
B.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 22
. 
Juni 2016
 aufgehoben, und es wird festge
stellt, dass die 
Stadt 
B.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
 zur Beurteilung der Gesuche 
von
 
Z.___
 
und 
X.___
 
um Ausrichtung von Zusatzleistungen für die Zeit ab 1. 
März 2016
 zuständig ist. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Stadt 
B.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan