zh_sozialversicherungsgericht · AB.2012.00029 · 2013-12-06 · de
Ehefrau war im Ausland nicht selbst versichert, Beitragslücken deshalb weder mit beitragsfreien Jahren noch mit doppeltem Mindestbeitrag des Ehemannes schliessbar


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2012.00029
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil
 vom 
6. Dezember 2013
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1947, und 
Y.___
, geboren 
1949, 
sind seit
 1
2. 
September 1979 
verheiratet 
und Eltern zweier Kinder (geb
o
ren
 1981 und 1985; vgl. 
Urk. 
6
/52 
Ziff. 
1-3). 
Das Ehepaar hatte von 
März
 
1982 bis 
Februar
 1985 Wohnsitz in 
Z.___
 (vgl. 
Urk. 
6/52 
Ziff. 
4.2; 
Urk. 
6
/70 S. 8, S. 11)
, wobei die Ehefrau während dieser Zeit nicht erwerbstätig war. 
Mit Verfügung vom 1
0. 
März 
2011 (
Urk. 
6
/71 = 
Urk. 
3) sprach die Sozialversi
cherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
 
X.___
 mit Wirkung ab 
1. 
April 2011 eine Altersrente von 
Fr. 
1‘842.-- pro Monat
 auf der
 Basis einer Beitragsdauer von 4
1 Jahren und 
einem Monat
, eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von 
Fr. 
54‘288.-- sowie der Rentenskala 42 (Teilrente)
 zu
. 
Die 
dagegen
 
von den 
Eheleute
n
 
X.___ und Y.___
 am 
8. 
April 2011 erhobene Einsprache (
Urk. 
7/6) wies die Ausgleichs
kasse 
mit Entscheid vom 
5. 
Juni 2012 ab (
Urk. 
7/17 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 
5. 
Juni 2012 (
Urk. 
2) 
erhoben 
X.___
 
und 
Y.___
 am 
4. 
Juli 2012 Beschwerde mit 
dem Antrag auf dessen Aufhebung und Schliessung der Beitragslücken bei der 
Be
schwerdeführerin
 in den Jahren 1982 und 1984
 im Umfang von je sechs Mo
naten (
Urk.
 
1 S.
 
2). Mit Beschwerdeantwort vom 2
6. 
Juli 2012 (
Urk. 
5) bean
trag
te die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, was den Be
schwerde
führenden am 
3. 
August 2012 mitgeteilt wurde (
Urk. 
8). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Betrag der ordentlichen Altersrente wird durch zwei Elemente bestimmt: einerseits durch das Verhältnis zwischen der Beitragsdauer der versicherten 
Per
son und jener ihres Jahrgangs (Rentenskala) sowie anderseits auf Grund ih
res
 durch
schnittlichen Jahreseinkommens. Anspruch auf eine ordentliche Voll
rente haben Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer (
Art. 
29 
Abs. 
2 lit. a des Bun
des
gesetztes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG), die zwi
schen dem 
1. 
Januar nach Vollendung des 2
0. 
Altersjahres und dem 3
1. 
Dezem
ber vor Eintritt des Versicherungsfalles während gleich vielen Jahren wie ihr Jahrgang Beiträge geleistet haben (
Art. 
29
bis
 
Abs. 
1 und 
Art. 
29
ter
 
Abs. 
1 AHVG), wobei die Jahre, während welcher die verheiratete Frau auf Grund von 
alt
Art. 
3 
Abs. 
2 lit. b AHVG
 (
in der bis End
e 1996 gültig gewesenen Fassung)
 keine Bei
träge entrichtet hat, als Beitragsjahre gezählt werden (
Art. 
29
bis
 
Abs. 
2 AHVG, in 
der bis Ende 1996 gültig gewesenen Fassung, in Verbindung mit 
Ziff. 
1 lit. g 
Abs. 
2 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 
7. 
Oktober 1994, 1
0. 
AHV-Revision). 
Denn alt
Art. 
3 
Abs. 
2 lit. b AHVG 
bestimmt
e
, dass die nichter
werbs
tätigen Ehefrauen von Versicherten von der Beitragspflicht befreit 
waren
.
1.2
    
Obligatorisch versichert nach Massgabe des AHVG in der seit 
1. 
Januar 1997 gültigen Fassung sind natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (
Art. 
1 
Abs. 
1 lit. a AHVG), natürliche Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätig
keit
 ausüben (
Art. 
1 
Abs. 
1 lit. b AHVG) sowie Schweizer Bürger, die im Aus
land im Dienste der Eidgenossenschaft oder vom Bundesrat bezeichneter Insti
tutionen tätig sind (
Art. 
1 
Abs. 
1 lit. c AHVG). Vor der 1
0. 
AHV-Revision waren gemäss 
alt
Art. 
1 
Abs. 
1 lit. c AHVG
 
auch Schweizer Bürger obligatorisch versi
chert, die im Ausland für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig waren und von diesem entlöhnt wurden. Diese Bestimmung erfuhr inhaltlich in 
Art. 
1 
Abs. 
3 AHVG in
soweit eine Änderung, als dieser Regelung nicht nur Schweizer Bürger, sondern auch Ausländer unterstehen und die Fortführung der Versicherung freiwillig ist.
1.3
    
Nach der Rechtsprechung des damaligen Eidgenössischen Ver
sicherungsgerichts (EVG) zu alt
Art. 
29
bis
 
Abs. 
2 AHVG konnte der sozialversicherungsrechtliche Grund
satz der Einheit des Ehepaares nur in jenen Fällen eine Ausdehnung der Versicherteneigenschaft des Ehemannes auf die Ehefrau nach sich ziehen, in denen die Versicherteneigenschaft des Ehemannes 
entweder auf seinem schwei
zerischen Wohnsitz oder auf seiner Zugehörigkeit zur freiwilligen Versicherung für Auslandschweizer beruhte.
 Der Schutz der Ehefrau eines nach 
alt
Art. 
1 
Abs. 
1 lit. c AHVG 
obligatorisch Versicherten beschränkte sich nach der Recht
sprechung auf die Ausrichtung der Ehepaarrente und den Beitritt zur freiwilli
gen
 Versicherung, dies im Wissen darum, dass sich daraus unbefriedigende Fol
gen ergeben können (BGE 126 V 217 E. 1d, 107 V 2 f. E. 1 f.; ZAK 1981 S. 338 f.
 E.
 
3).
Eine Ausdehnung der Versicherteneigenschaft des infolge seiner Tätigkeit
 im Aus
land für einen Arbeitgeber in der Schweiz
 obligatorisch versicherten Ehe
mannes (
Art. 
1 
Abs. 
1 lit. c AHVG, in der bis zum 3
1. 
Dezember 1996 gültig gewesenen Fassung) auf dessen Ehefrau 
ist auch 
nach Inkraf
ttreten der 1
0. 
AHV-Revision nicht gerechtfertigt. Zeiten, in welchen die Ehefrau - ohne der freiwilligen Versicherung beigetreten zu sein - mit ihrem nach Massgabe von alt
Art. 
1 
Abs. 
1 lit. c 
AHVG obligatorisch versicherten Ehemann Wohnsitz im Ausland hatte, können nicht als Beitragsjahre berücksichtigt werden (BGE 126 V 217). Dass eine Frau kraft ihrer Ehe in einem solchen Fall ebenfalls als versichert zu gelten hat, hat das höchste Gericht auch unter der vor der 
1
0. 
AHV-Revision geltenden Rechtslage klar verworfen (vgl. BGE 126 V 219 E.
 
1d
 mit Hinweisen). 
1.4
    
D
ie Versicherteneigenschaft
 ist
 persönlich und von jeder Person, auch von Ehe
gatten, persönlich zu erfüllen 
(
Art. 
1a AHVG; 
BGE 126 V 220).
 Von der Unter
stellung ist die beitragsrechtliche Erfassung 
der Ehegatten zu unterscheiden. Dabei ist in 
Art. 
3 
Abs. 
3 
lit. a 
AHVG vorgesehen, dass bei nichterwerbstätigen Ehegatten von erwerbstätigen Versicherten die eigenen Beiträge als bezahlt gel
ten, sofern der Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe de
s Min
dest
beitrages bezahlt hat. 
Ist bei internationalen Verhältnissen nur der eine Ehegatte der schweizerischen AHV unterstellt, kann sich 
aufgrund des Erforder
nisses der persönlichen Versicherteneigenschaft 
die Frage, ob die Beiträge des anderen Ehegatten als bezahlt gelten, nicht stellen (vgl. Kieser
, 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Alters- und Hinterlassenen
versicherung, 
3. 
Auflage, 2012, Rz 22 und 24 zu 
Art. 
3 AHVG).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass die Beiträge der damals nicht
erwerbstätigen 
Beschwerdeführerin
 in den Jahren 1982 und 1984 als bezahlt zu gelten hätten, da der 
Beschwerdeführer
 die doppelte Höhe des Mindestbeitrages 
be
zahlt habe. Die Beitragslücken der 
Beschwerdeführerin
 seien nach dem Grund
s
atz der Gleichbehandlung in den Jahren 1982 und 1984 im Umfang von je 6 Monaten aufzufüllen. In dieser Zeit habe der 
Beschwerdeführer
 in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausgeübt und sei deshalb obligatorisch versichert gewesen. Man habe sich zudem 1982 und 1983 bezüglich einer freiwilligen Versicherung erkundigt und habe den Rat erhalten, dass dies aufgrund der Bei
tragszahlungen des 
Beschwerdeführers
 nicht notwendig sei. Gestützt auf diese Auskunft
, für wel
che
 aber
 keine Beweise vorhanden seien,
 hätten sie vom Bei
tritt in die frei
willige Versicherung abgesehen, obwohl dies im Nachhinein an
gebracht gewe
sen wäre
. Es handle sich um eine Ungleichbehandlung der Ehe
frau
 (
Urk. 
1 S. 1 f.)
. 
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Einspracheentscheid fest, 
dass die 
Beschwerdeführerin
 in den Monaten Januar und Februar 1982 durch den 
Beschwerdeführer
 mitversichert gewesen sei. Ende Februar sei die Abreise ins Ausland erfolgt. Bei der 
Beschwerdeführerin
 hätten die Lücken in Bezug auf die Monate März bis Dezember 1982 mittels Monaten aus ihren Jugendjahren ge
schlossen werden können, weshalb im Jahr 1982 keine Beitragslücke bestehe. Die drei Monate, die von insgesamt 13 Monaten Jugendzeit danach noch zur Verfügung gestanden hätten, seien zur Schliessung der Lücken in den Monaten Januar bis März 1983 verwendet worden. Wenn die 
Beschwerdeführerin
 in der 
Zeit von März 1982 bis Februar 1985 hätte versichert sein wollen, hätte sie sich der freiwilligen Versicherung anschliessen müssen. Dass diesbezüglich eine fal
sche Auskunft erteilt worden sei, sei nicht belegt. 
Selbst wenn sich die 
Be
schwer
deführerin
 jedoch freiwillig hätte versichern lassen, so wäre sie nur für die Zeit, in der der 
Beschwerdeführer
 obligatorisch versichert war und Beiträge bezahlt 
hat - im Zeitraum April bis September 1982 und April bis September 1984 
–
 ver
sichert gewesen. Die drei Monate, für welche die 
Beschwerdeführerin
 im Jahr 2011 versichert gewesen sei und Beiträge bezahlt habe, seien zur Schliessung der Lücken im Dezember 1984 und im Januar und Februar 1985 verwendet worden
 (
Urk. 
2 S. 3-4; 
Urk. 
5). 
3.
3.1
    
Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführenden ist das Beitragsja
hr 1982 der Beschwerdeführerin
 vollständig, da die Lücken in den Monaten März bis Dezember 1982 mittels Monaten aus ihren Jugendjahren geschlossen wurden 
(vgl. das ACOR-Berechnungsblatt, 
Urk. 
2/2 S.
 
8 sowie S.
 
3 des angefochtenen Ent
scheides). Somit ist i
m vorliegenden Verfahren zu prüfen, wie es sich mit der Versicherteneigenschaft und den Beitragszeiten der 
Beschwerdeführerin
 in den Jahren 1983 und 1984 verhält. 
3.2
    
Die Beschwerdeführenden hatten bis Februar 1982 Wohnsitz in der Schweiz. Da
nach befand sich 
ihr
 Wohnsitz 
bis zur Rückkehr in die Schweiz im März 1985 
in 
Z.___
 (vgl. 
Urk. 
2/2 S. 8 und S. 11). Während dieser
 Zeit war der Be
schwer
deführer
 für einen Schweizer Arbeitgeber tätig (vgl. den 
entsprechenden 
Auszug 
aus dem i
ndividuellen Konto; 
Urk. 
7/9/2-3) und damit nach Massgabe von alt
Art. 
1
 
Abs. 
1 lit. c AHVG 
als 
Schweizer Bürger, der 
im Ausland für einen 
Arbeit
geber in der Schweiz tätig war
,
 weiterhin obligatorisch versichert.
 Eine frei
willige Versicherung war für ihn nicht erforderlich.
3.3
    
Die Beschwerdeführerin
 war während des Auslandaufenthaltes unbestritte
ner
massen nicht
 erwerbstätig und nicht freiwillig versichert. Obligatorisch ver
si
chert war sie jedoch auch nicht, denn rechtsprechungsgemäss vermochte sich die
 Versicherteneigenschaft
 eines Ehemannes 
nur dann 
auf die Ehefrau 
auszu
deh
nen, wenn
 die Versicherteneigenschaft des Ehemannes entweder auf seinem schweizerischen Wohnsitz oder auf seiner Zugehörigkeit zur freiwilligen Versi
cherung für Auslandschweizer beruhte.
 
Dies
 war
 vorliegend
 nicht der Fall, denn der 
Wohnsitz des Beschwerdeführers befand sich im Ausland und auch er ge
hörte nicht der freiwilligen Versicherung an. Die Beschwerdeführerin war somit während ihres Auslan
daufenthaltes nicht versichert (vgl. 
BGE 126 V 217
; vor
stehende E. 1.3).
3.4
    
Die beitragsfreien Jahre gemäss 
alt
Art. 
29
bis
 
Abs. 
2 AHVG
 in Verbindung mit 
alt
Art. 
3 
Abs. 
2 lit. b AHVG
, wonach die 
nichterwerbstätige
 Ehefrau
 
eines
 Ver
sicherten von der Beitragspflicht befreit
 war
,
 können 
aufgrund der 
fehlenden 
Ver
sicherteneigenschaft der Beschwerdeführerin 
somit 
nicht angerechnet wer
den
 (BGE 107 V 2 E. 1 mit Hinweis).
 Auch 
vermag 
der Umstand, dass der Be
schwer
deführer in den fraglichen Jahren den doppelten Mindestbeitrag 
ent
richtete
, nichts zu ändern, denn auch 
eine darauf gründende Mitbezahlung der Beiträge der Beschwerdeführerin
 ist an die Voraussetzung geknüpft, dass die Beschwer
deführerin in diesen Jahren selbst versichert war
 (vgl. vorstehend E. 1.4)
. 
4.
    
Somit ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Beitragszeiten der Beschwer
de
führerin in den Jahren 1983 (April bis Dezember) und 1984 (Januar bis No
vember) unvollständig sind und sich weder mittels eigenen noch 
mittels 
Bei
tragszeiten des Beschwerdeführers schliessen lassen. 
Dies folgt aus der fehlen
den
 Versicherteneigenschaft der Beschwerdeführerin während ihres Ausland
aufent
haltes. Eine 
gewisse 
Ungleichbehandlung
 und unbefriedigende Folgen sind da
bei nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in Kauf zu nehmen (vgl. vorstehend
 E. 1.3). 
Für eine Falschauskunft seitens der Zentralen Ausgleichskasse über die Not
wendigkeit einer freiwilligen Versicherung liegen, wie die Beschwerdeführenden 
selbst einräumen, keine Belege vor, weshalb sich Ausführungen zum Vertrau
ens
schutz (
Art. 
9 der Bundesverfassung) erübrigen.
    
Damit erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtens. Dies führt zur Ab
weisung der Beschwerde. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannLienhard