zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00233 · 2025-02-26 · de
URV im Verwaltungsverfahren; sachliche Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung verneint.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00233
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
26. Februar 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1979, 
war
 
ab dem 
2
5. 
August
 2022 
zunächst befristet und ab 
1. 
Oktober 2022 
unbefristet
 
als 
Gipser 
bei
 der 
Y.___
 GmbH, 
Z.___
, angestellt
 (
Urk. 
15/7
, 15/14
,
 
15/24 
und 15/41). 
Trotz
 einer
 
von Seiten der Arbeitgeberin 
am 5.
 
November 2022 per 7. November 2022 ausgesprochene
n
 fristlose
n
 Kündigung (
Urk. 
15/16) war 
der Versicherte
 danach weiterhin für sie tätig, bis er das Arbeits
verhältnis am 1
8. 
Januar 2023 selbst fristlos auflöste (
Urk. 
15/32, 15/48).
    
Mit Urteil vom 2
3. 
Mai 2023 (Geschäfts-Nr. 
«…»
) 
verpflichtete das Arbeitsgericht Zürich die 
Y.___
 GmbH
 unter anderem
, dem Versicherten 
den Betrag von 
Fr. 
19'600.-- brutto für offene Lohnforderungen 
im Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis 1
8. 
Januar 2023 
sowie 
Fr. 
3'696.85 brutto als Über
stundenentschädigung 
zuzüglich Zins 
zu bezahlen
 (
Urk. 
15/4 S. 27-47, Urk.
 
15/42). 
Auf das 
vom Versicherten 
gegen die ehemalige Arbeitgeberin gestellte Konkursbegehren trat das Konkursgericht des Bezirksgerichts Zürich mit Verfügung vom 2
1. 
November 2023 nicht ein, 
nachdem
 der geforderte Vorschuss bis zur Konkursverhandlung nicht geleistet 
worden war
 (
Urk. 
15/44).
    
Am 3
0. 
November 2023 
stellte der Versicherte bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachfolgend: ALK) Antrag auf Insolvenzentschädigung
 (Urk. 15/40, 15/46)
. Diese forderte daraufhin 
sowohl den Versicherten als auch die 
Y.___
 GmbH 
zur Einreichung weiterer Unterlagen auf 
(
Urk. 
15/20-23, 15/38). 
Nach Eingang weiterer Dokumente (u.a. 
Urk. 
15/16-17, 
15/26-35
) verfügte die ALK am 1
1. 
März 2024
, dass mangels Glaubhaftmach
ens
 der Lohnforderung kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung 
bestehe
 (
Urk. 
15/6).
 Dagegen erhob der Versicherte am 2
5. 
April 2024 Einsprache, wobei 
er nebst der Zusprechung einer Insolvenzentschädigung die Gewährung eine
r
 unentgeltlichen Rechtsvertretung in der Person des ihn vertretenden Rechtsanwalts Patrick Burkhard beantragte (
Urk. 
15/4). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 
8. 
November 2024 
hiess die ALK die Einsprache in dem Sinne gut, als sie den Anspruch auf Insolvenzentschädigung bejahte, sofern auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien
. Den Anspruch auf eine Parteientschädigung verneinte sie
 
hingegen
 (Urk. 15/51). Mit separater Verfügung gleichen Datums (Nr. 
«…»
) 
wies sie 
sodann 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab (
Urk. 
2 = 
Urk. 
15/52).
2.
    
Dagegen
 erhob 
X.___
 am 
9. 
Dezember 2024 (Poststempel) Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 
ihm sei die unentgeltliche Rechtsvertretung für das Verwaltungsverfahren zu gewähren (
Urk. 
1 S. 5).
 
Na
chdem 
der Beschwerdeführer seine 
vom 
hiesigen 
Gericht 
als ungebührlich qualifizierte Beschwerde innert der 
ihm 
mit Verfügung vom 
1
8. 
Dezember 2024 angesetzten Frist (
Urk. 
9) mit Eingabe vom 2
7. 
Dezember 2024 (
Urk. 
11) 
knapp 
rechtsgenüglich verbessert hatte, schloss die Beschwerde
gegnerin mit Beschwerdeantwort vom 2
3. 
Januar 2025 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 14). Darüber wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2
8. 
Januar 2025 in Kenntnis gesetzt (
Urk. 
16).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
1.2
    
Nach 
Art. 
128 
Abs. 
2 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV)
 ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen einer kantonalen Amtsstelle das Versicherungs
gericht desselben Kantons zuständig.
2.
2.1
    
Nach Art. 37 Abs. 4 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
 wird der gesuchstellenden Person im sozial
versicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren eine unentgeltliche Rechts
vertretung bewilligt, wo es die Verhältnisse erfordern. Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung besteht, wenn die Partei 
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint und die Vertretung 
zur Wahrung ihrer Rechte notwendig 
ist (Art. 29 Abs. 3 
der Bundes
verfassung, 
BV). Insbesondere die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung 
ist nur in Ausnahmefällen zu bejahen, weil im sozialversicherungs
rechtlichen Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz gilt (Art. 43 ATSG), die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozial
versicherungen also den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der 
Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit zu ermitteln haben. Die Geltung des Untersuchungs
-
grund
satzes rechtfertigt somit einen strengen Massstab, schliesst aber die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Vertretung nicht grundsätzlich aus. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie weitere Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unüber
sichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch bei der versicherten Person liegende Gründe in Betracht, etwa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Des Weiteren muss eine gehörige Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsorge
stellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen ausser Betracht fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_240/2018 vom 3. Mai 2018 E.
 3.2, je 
m.w.H
.).
2.2
    
Grundsätzlich geboten ist die 
Verbeiständung
, falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Bedürftigen droht, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächlich oder rechtliche Schwierigkeiten hinzu
kommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (BGE 130 I 182 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_779/2023 vom 2. September 2024 E. 3.2). 
Eine Rechtsprechung, die darauf hinausliefe, in praktisch allen oder den meisten Verwaltungsverfahren die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung zu bejahen oder diese unter den gleichen Voraus
setzungen wie im Beschwerdeverfahren zu gewähren, stünde im Widerspruch zur gesetzlichen Regelung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_676/2015 vom 
7. 
Juli 2016 E. 7.2, nicht publ. in BGE 142 V 342).
3.
3.1
    
In der angefochtenen Verfügung 
Nr. 
«…»
 
vom 
8. 
November 2024 hielt die Beschwerdegegnerin fest, mit Einsprache vom 2
5. 
April 2024 sei die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes beantragt worden. Zu prüfen seien die kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen der finanziellen Bedürftig
keit, der fehlenden Aussichtslosigkeit sowie der Notwendigkeit der Rechts
verbeiständung. Bezüglich Letzterer sei grundsätzlich davon auszugehen, dass 
sie 
im Sozialversicherungsverfahren 
nicht
 vorliege. Dies insbesondere deshalb, weil die Vollzugsstellen der Untersuchungsmaxime unterlägen, d.h. den rechtserheb
lichen Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären h
ätten
. Von diesem Grundsatz könne abgewichen werden, wenn die zu beurteilende rechtliche Frage ausser
ordentlich komplex sei. 
Vorliegend sei in der angefochtenen Verfügung [
Nr.
 
«…»
 vom 
1
1. 
März 2024
] festgehalten worden, dass 
der Beschwerde
führer 
keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung habe. 
Mit
 einer Einsprache auszudrücken, dass 
er
 damit nicht einverstanden sei, erfordere keine Argumente von so komplexer Natur, dass 
sie 
nicht von einer Person ohne spezielle rechtliche Kenntnisse vorgebracht werden könnten. Eine Rechtsverbeiständung sei hierfür nicht notwendig. Bei dieser Sachlage erübrige sich eine Überprüfung der weiteren Voraussetzungen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung sei abzuweisen (
Urk. 
2 [= 
Urk. 
5])
.
3.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer in seiner (verbesserten) Beschwerdeschrift vom 2
7. 
Dezember 2024 im Wesentlichen geltend, 
die gesetzlichen Voraus
setzungen für den Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung zu erfüllen. Weder sei der Fall zum Scheitern verurteilt, noch 
sei er angesichts seiner finanziellen Situation in der Lage, 
die Kosten eines Anwalts zu übernehmen. Zudem bestehe 
angesichts der Komplexität des Verfahrens betreffend Insolvenzent
schädigung 
die Notwendigkeit einer rechtlichen Vertretung
 (
Urk. 
11 S. 2-5).
4.
4.1
    
Mit Blick auf die
 strittige Voraussetzung der Notwendigkeit bzw. Gebotenheit der anwaltlichen Vertretung 
ist zu prüfen, ob besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten vorliegen, denen der Beschwerdeführer auf sich allein gestellt nicht gewachsen wäre.
 Dies ist 
in Nachachtung
 der zitierten Rechtsprechung (vorstehende E. 2.1-2.2)
 nur 
in Ausnahmefällen 
anzunehmen.
4.2
    
De
m
 mit der Verneinung des Anspruchs auf eine Insolvenzentschädigung verbundene
n
 Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers 
kommt
 durchaus eine gewisse Schwere 
zu
. 
Er ist aber 
objektiv betrachtet 
nicht derart stark, dass eine 
Verbeiständung
 prinzipiell geboten gewesen wäre. Zur relativen Schwere des Falles müssen folglich besondere
, komplexe
 rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten hinzutreten
, die den Beizug eines Rechtsvertreters 
selbst in Anbetracht der geltenden Untersuchungsmaxime 
(
Art. 
43 ATSG) 
für geboten erscheinen lassen.
 
Zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens bezüglich Insolvenzentschädigung am 3
0. 
November 2023 (Urk.
 
15/46) waren die arbeits- und betreibungsrechtlichen Schritte gegen die ehemalige Arbeitgeberin bereits abgeschlossen
, wobei der Beschwerdeführer trotz 
(allfälliger) 
sprachlicher Schwierigkeiten und 
 soweit ersichtlich 
 fehlender juristischer Ausbildung 
in der Lage war, 
diese Verfahren 
selbständig 
zu führen 
(vgl. Urk.
 
15/26, 15/42 und 
15/44).
 
Er zeigte sich ausserdem imstande, 
mit 
sachdienlich
en Unterlagen
 auf d
as
 
Schreiben 
der Beschwerdegegnerin
 vom 14. Dezember 2023
 
zu reagieren, wobei diese auch 
konkret und detailliert
 auf die 
noch 
fehlenden Informationen hingewiesen hatte (
Urk. 
15/38). 
Aus der Verfügung vom 1
1. 
März 2024 ergab sich sodann auch für einen juristischen Laien verständlich, weshalb der Anspruch auf Insolvenzentschädigung verneint wurde (fehlende Glaubhaftmachung des Arbeits
verhältnisses bzw. der effektiv geleisteten Stunden, 
Urk. 
15/6). 
Naheliegend war 
in dieser Hinsicht 
daher 
die Nachreichung de
r
 begründeten 
Fassung des Urteils
 des 
Arbeitsgerichts Zürich vom 2
3. 
Mai 2023
 (
Urk. 
15/4 S.
 
27-47)
 
 welches sich einlässlich 
mit dem Arbeitsverhältnis zwischen dem Beschwerde
führer und der 
Y.___
 GmbH befasste
 
 sowie der Stundenrapporte für den Zeitraum von Oktober 2022 bis Januar 2023 (
Urk. 
15/4 S. 65-69)
, was im Wesentlichen schliesslich zur 
Aufhebung der Verfügung vom 1
1. 
März 202
4 und zur grundsätzlichen Bejahung des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung führte (vgl. 
Urk. 
15/51). 
Von 
ausserordentlich
 komplexen
 
tatsächlichen oder rechtlichen Gegebenheiten
 kann 
daher 
vorliegend entgegen der Auffassung des Beschwerde
führers 
nicht gesprochen werden.
 
Im Übrigen 
ist nicht ersichtlich, dass 
statt der Mandatierung eines Rechtsanwalts 
nicht auch 
der Beizug von Fach- und Vertrauens
leuten sozialer Institutionen 
in
 Betracht gefallen wäre.
4.3
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beizug einer anwaltlichen Vertretung 
im Verwaltungsverfahren 
im konkreten Fall
 nicht notwendig
 
- im Sinne von 
Art. 
37 
Abs. 
4 ATSG
 
- 
war. 
Wie es sich mit den übrigen
, kumulativ zu erfüllenden Voraus
setzungen gemäss 
Art. 
37 
Abs. 
4 ATSG
 
verhält,
 kann daher 
dahingestellt bleiben
.
    
D
ie angefochtene Verfügung vom 8. November 2024 
ist somit 
nicht zu beanstanden
, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
BachofnerWürsch