zh_sozialversicherungsgericht · BV.2025.00038 · 2025-08-04 · de
BVG-Beiträge. Beklagte liess sich nicht vernehmen. Teilweise Gutheissung und Rechtsöffnung. Kostenauferlegung an Beklagte und Parteientschädigung an Klägerin. (BGE 9C_503/2025)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2025.00038
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
 vom 
4. August 2025
in Sachen
Helvetia BVG 
Invest
 Sammelstiftung für Personalvorsorge
c/o Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG
St. Alban-Anlage 26, 4002 Basel
Klägerin
gegen
X.___ GmbH
Beklagte
Nach Einsicht in die Eingabe vom 
1
6. 
Mai 2025
 (
Urk. 
1), mit welcher 
die Helvetia BVG 
Invest
 Sammelstiftung für Personalvorsorge
 mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die 
X.___ GmbH
 erhob (S. 2):
«1.
    
Die
 Beklagte 
habe der Klägerin eine Kapitalforderung von 
CHF
 9'172.50 
plus Zins zu 5
.00
 %
 seit 
7. 
Januar 2025 auf der Kapitalforderung, 
Umtriebsentschädigung
en
 von 
CHF
 500.
00
 
sowie Betreibungskosten von 
CHF
 
74.
00
 zu bezahlen.
 2.
    
Im Betreibungsverfahren (Betreibungs-Nr. 
«…»
) des Betreibungsamts Zürich
 
9 ZH sei im Umfang der zugesprochenen Forderung (mit Ausnahme der Kosten des Zahlungsbefehls, welcher gemäss 
Art. 
68 
Abs. 
2
 
SchKG
 von den Zahlung
en
 des Schuldners vorab in Abzug gebracht werden können
)
 der Rechtsvorschlag zu beseitigen.
 3.
    
U
nter 
o/e-
Kostenfolgen zu
 Lasten
 der Beklagten.»
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten;
unter Hinweis darauf, dass die Beklagte mit Verfügung vom 
2
1. 
Mai
 2025 (Urk. 3) aufgefordert wurde, zur Klage Stellung zu nehmen und allfällige Beweismittel einzureichen,
mit weiterem Hinweis darauf, dass die Beklagte innert Frist keine Klageantwort erstattet hat, sodass androhungsgemäss (
Urk. 
3) Verzicht darauf anzunehmen und der Entscheid aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen ist;
in Erwägung, dass
    
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert Fr. 30'000.-- nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]),
    
gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrich
tung die gesamten Beiträge schuldet und die Vorsorgeeinrichtung für nicht recht
zeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG),
    
die Klägerin zur Begründung der Klage (Urk. 1
) im Wesentlichen
 ausführte
,
 
die ihr mit Anschlussvertrag vom 
8. 
November respektive 1
4. 
Dezember 2023 (
Urk. 
2/1 S. 10, S. 15) zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossene Beklagte habe die Vorsorgebeiträge zuzüglich Mahn- und Betreibungskosten sowie Zinsbelastungen nicht bezahlt (S. 1 f.)
,
    
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte – soweit ersichtlich und abge
sehen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/
8
 S. 2) – auch vor- beziehungsweise ausserprozessual nie Bestand und/oder Höhe der eingeklag
ten Forderung in Zweifel gezogen hat,
    
die eingeklagten 
Fr. 
9'172.50
 neben ausstehenden Beitragszahlungen 
eine 
Umtriebsentschädigung
 in Höhe von Fr. 500.-- (
1
5. 
April 2024
)
,
 Mahnspesen in Höhe von Fr. 
3
00.
--
 
(
2. 
September 2024
)
 sowie
 
Zinsbelastungen von 
Fr. 
107.-- (2
1. 
Oktober 2024), 
Fr. 
140.30 (3
1. 
Dezember 2024) und 
Fr. 
8.15 beinhalten (
Urk. 
2/5, 
Urk. 
2/6), 
    
sich die eingeklagten Beiträge aus den Akten ergeben
, wobei
 insbesondere 
auf die Aufstellung der Ausstände des Jahres 2024 sowie den Zahlungsbefehl vom 
8. 
Januar 2025 (
Urk. 
2/5, 
Urk. 
2/8
)
 hinzuweisen ist,
 und keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen
,
    
die 
Mahnspesen
 in Höhe von 
Fr. 
300.--
 (Urk. 2/
7, 
Urk. 
2/5
)
 
ihre Grundlage
 ebenso
 im Kostenreglement der Klägerin haben (Urk. 2/1 
S. 16
 
Ziff. 
2.1; eingeschriebene Mahnungen
) wie die 
Umtriebsentschädigung
 für Kosten Betreibung und Konkurs
 
in Höhe von 
Fr. 
500.-- (
7. 
Januar 2025; 
Urk. 
2/5, 
Urk. 2/1 S. 16 
Ziff. 
2.1
; Betreibungsbegehren
),
    
für die 
Umtriebsentschädigung
 von 
Fr. 
500.
 (1
5. 
April 2024, 
Urk. 
2/5) keine 
nachvollziehbare Grundlage im Kostenreglement ersichtlich ist 
(Urk. 2/1 S. 1
6
)
,
 
da keine Betreibung im April 2024 aktenkundig ist
,
    
die geforderten Verzugszinsen
 
(
Urk. 
2/5-6)
 ihre Grundlage in
 
Art. 
66 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 BVG, Art. 102 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) und Ziff. 
5.4
 des Anschlussvertrages (Urk. 2/1
 S. 12
) haben
,
 
    
der Beginn des Zinsenlaufs für die Hauptforderung auf den 
8
. Januar 202
5
 festzusetzen ist, da die Verzinsung der Beitragsschuld im Kontokorrent 
bis 
7. 
Januar 2025 bereits berücksichtigt ist (
Urk. 
2/6 S. 2)
,
    
die von der Klägerin für den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Zürich 9 geltend gemachten Kosten von 
Fr. 
74.-- vom 
8. 
Januar 2025 (
Urk. 
2/8 S. 1) gemäss ständiger Rechtsprechung nicht im vorliegenden Verfahren zuzusprechen
 sind
, weil gemäss Art. 68 Abs. 2 
des Bundesgesetzes über Schul
d
betreibung und Konkurs (
SchKG
)
 von den Zahlungen des Schuldners die Kosten vorab erhoben werden können (vgl. etwa das Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 61/00 vom 26. September 2001 E. 5; vgl. auch BGE 144 III 360 E. 3.6.2), 
    
nach dem Gesagten in teilweiser Gutheissung der Klage die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin
 
Fr. 
8'
6
72.50
 
(
Fr. 
9'172.50
 minus 
Fr. 
500.
--)
 zuzüglich Verzug
s
zins von 5
 %
 seit 
8. 
Januar 2025
 
sowie
 
eine 
Umtriebsentschädigung
 von 
Fr. 
500.-- zu bezahlen
, 
    
der in der Betreibung
 Nr. 
«…»
 des Betreibungsamts Zürich 
9 
erhobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom 
8. 
Januar 2025
, Urk. 2/
8
) in diesem Umfang aufzuheben ist
;
in weiterer Erwägung, dass
    
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mut
williges Verhalten im Sinne von 
§ 
33 
Abs. 
2 
GSVGer
 zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens in der Höhe von 
Fr. 
5
00.-
 aufzuerlegen sind,
 
    
nach 
§ 
34 
Abs. 
2 
GSVGer
 Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten als mutwillig zu qualifizieren und sie deshalb in Anwendung von 
§ 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
 zu verpflichten ist, der obsiegenden Klägerin eine Pro
zess
entschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen;
erkennt der 
Einzelrichter:
1.
    
In
 
teilweiser
 
Gutheissung der Klage wird
 
die Beklagte
 
verpflichtet,
 
der Klägerin Fr.
 
8'672.50
 
nebst Zins zu 5
 %
 seit dem 
8. 
Januar 2025 und 
Fr. 
5
00.
-- 
Umtriebsentschädigung
 
zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 
des Betreibungsamtes 
Zürich
 
9 
(Zahlungsbefehl vom 
8. 
Januar 2025
) in diesem Umfang aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Parteientschädigung von 
Fr. 
500
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Helvetia BVG 
Invest
 Sammelstiftung für Personalvorsorge
- 
X.___ GmbH
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
GräubSchleiffer Marais