zh_sozialversicherungsgericht · AB.2016.00013 · 2016-04-21 · de
Revisionsgesuch; keine Revisionsgründe gegeben.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2016.00013
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil 
vom 
21. April 2016
in Sachen
X.___
Gesuchstellerin
vertreten durch 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Gesuchsgegnerin
    
Nachdem das Sozialversicherungsgericht mit Urteil vom 7. Dezember 2015 (Urk. 2; Prozess Nr. AB.2014.00046) die Beschwerde von 
X.___
,
 
vertreten durch 
ihren Sohn 
Y.___
,
 vom 22. August 2014 gegen den 
Einspracheentscheid
 der 
Sozialversicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich, 
Aus
gleichs
kasse
, vom 22. Juli 2014
 (Verneinung des
 Anspruch
s
 auf eine 
Hilflosen
ent
schädigung
 der Eidgenössischen Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
)
 abgewie
sen hatte;
    
nach Einsicht in die Eingaben der Versicherten
, wiederum vertreten durch
 
Y.___
, 
vom 30. Januar (Urk. 1) und 30. März 2016 (Urk. 5), mit welchen sie die Revision des Urteil
s vom 7. 
Dezember 2015 und
 
infolgedessen die Zu
spre
chung einer 
Hilflosenentschädi
gung
 beantragen liess,
    
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten (und namentlich auch in die archivierten Prozessakten AB.2014.00046);
    
unter dem Hinweis, dass das Urteil vom 7. D
ezembe
r 2015 (Urk. 2) unangefoch
ten in Rechtskraft erwachsen ist, weil die Versicherte auch nach entsprechen
dem
 Hinweis 
des Sozialversicherungsgerichts 
auf die damals noch laufende Rechts
mittelfrist (vgl. Urk. 3) ausdrücklich auf eine Beschwerde ans Bundesge
richt ver
zichten liess (Urk. 4);
    
in Erwägung, dass
    
gemäss § 29 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) 
[in Verbindung mit Art. 61 
lit
. i des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)] 
gegen rechtskräftige Entscheide des hiesigen Gerichts von den am Verfahren Beteilig
ten Revision verlangt werden 
kann:
a)
    
wenn sie neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten,
b)
    
wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen,
c)
    
wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das 
Minister
komitee
 des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und deren Protokolle gutheisst und eine Wieder
gutmachung nur durch eine Revision möglich ist,
    
die
 
Revision 
somit 
voraussetzt, dass der Entscheid von Anfang an auf fehler
haften tatsächlichen Grundlagen beruht, wobei als „neu“ nur solche Tatsachen gelten, die im Zeitpunkt des Entscheids bereits bestanden haben, jedoch unver
schulde
terweise unbekannt waren oder unbewiesen blieben (Sabine Spross, in: Chris
tian Zünd/Brigitte Pfiffner 
Rauber
 [Hrsg.], Gesetz über das 
Sozialversiche
rungs
gericht
 des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, N 6 zu § 29 
GSVGer
 mit Hinweisen),
    
eine Revision mit anderen Worten nur dann mit neuen Tatsachen begründet werden kann, wenn es sich bei diesen Tatsachen
 – im juristischen Sinne -
 um 
(sogenannte) 
unechte 
Noven
 handelt, während diesbezüglich
 (sogenannte)
 echte 
Noven
 (neu sich zugetragene Umstände)
 ungeeignet sind (Spross, a.a.O., N 6 zu § 29 
GSVGer
 mit Hinweisen),
    
zudem erforderlich ist, dass die neuen Tatsachen erheblich, mithin geeignet sind, die 
tatbeständliche
 Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu füh
ren (Spross, a.a.O., N 6 zu § 29 
GSVGer
 mit Hinweisen),
    
das Gericht von Amtes wegen den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären hat
, wobei grundsätzlich auf denjenigen Sachverhalt abzustellen ist, der zur Zeit des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsentscheids, mithin der angefochte
nen Verfügung beziehungsweise des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 gege
ben war (Ueli 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, N 99 zu Art. 61 ATSG),
    
Tatsachen, die sich erst später verwirklichen, jedoch insoweit zu berücksichtigen sind, als sie mit dem Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des 
Entscheiderlasses
 zu beein
flussen (BGE 121 V 362 E. 1b; 99 V 98 E. 4),
    
die Gesuchstellerin weder in ihrer Eingabe vom 30. Januar 2016 (Urk. 1) noch in
 derjenigen vom 30. März 2016 (Urk. 5) Revisionsgründe im
 – oben dargelegten - Sinne von § 29 
GSVGer
 
beziehungsweise Art. 61 
lit
. i ATSG vorbringen liess, 
sondern viel
mehr 
appellatorische
 Kritik am Urteil vom 7. Dezember 2015 äusserte
 (etwa in Bezug auf die Beurteilung der Fragen der Überwachungsbedürftigkeit oder der Medikamenteneinnahme),
    
sich auch
 aus den von der Gesuchstellerin eingereichten Dokumenten (Urk. 6/1-3)
 kein Revisionsgrund im Sinne des Gesetzes ergibt, weil zum einen die Be
richte des 
Z.___
 vom 8. Oktober 2009 (Urk. 6/1) und 21. Mai 2015 (Urk. 6/2) nicht nur bereits bekannt waren, sondern insbesondere auch keine 
neuen Tatsachen beschreiben, und zum anderen sowohl der Bericht vom 21. Ma
i 2015 (Urk. 6/2) als auch der Fragebogen zur Hilfeleistung vom 10. Juli 2015 (
Urk. 
6/3) beträchtliche Zeit nach dem Erlass des 
Einspracheent
scheids
 vom 22. Juli 2014 erstattet wurden,
    
gerade im Hinblick auf den genannten Fragebogen ersichtlich ist, dass sich die Situation der Gesuchstellerin seit Erlass des 
Einspracheentscheids
 vom 22. Juli 
2014, welcher Zeitpunkt nach dem o
ben Ausgeführten für das Urteil
 vom 
7. Dezem
ber 2015 den massgeblichen Sachverhalt bestimmte, erheblich verän
dert hat, ist sie doch am 22. Mai 2015 in ein Heim eingetreten (vgl. Urk. 6/3),
    
ein derartig veränderter Sachverhalt 
(
allenfalls
)
 ein Grund für eine Neuan
meldung bilden kann (vgl. Art. 66
bis
 Abs. 2 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 [AHVV] in Verbindung mit Art. 87 ff. der Ver
ordnung über die Invalidenversicherung [IVV]), wobei bei einem Aufenthalt in ei
nem Heim 
allerdings 
insbesondere auch Art. 43
bis
 Abs. 1
bis
 AHVG zu beachten ist,
    
ein seit dem Erlass des massgebenden 
Einspracheentscheids
 veränderter Sach
verhalt aber kein Grund für eine prozessuale Revision im Sinne von § 29 
GSVGer
 
in Ver
bindung mit Art. 61 
lit
. i ATSG 
sein kann, weil es sich dabei 
naturgemäss 
um 
ein 
sogenannte
s
 echte
s Novum
 handelt und als Revisionsgründe - wie erwähnt - nur unechte 
Noven
 in Frage kommen,
    
somit festzuhalten ist, dass der Revisionsgrund von § 29 
lit
. a 
SVGer
 in Ver
bindung mit Art. 61 
lit
. i ATSG
 (neue erheb
liche Tatsachen oder Beweismittel) nicht erfüllt ist,
    
auch die weiteren ge
s
etzlichen Revisionsgründe von § 29 
lit
. b 
GSVGer
 in Ver
bindung mit Art. 61 
lit
. i ATSG
 (Einwir
kung durch Verbrechen oder Vergehen) oder von 
lit
. c der genannten Bestim
mung (Revision in der Folge einer festge
stellten Verletzung der EMRK) nicht gegeben sind,
    
aus dem Gesagten folgt, dass das Revisionsgesuch – ohne Weiterungen (vgl. § 19
 Abs. 2 
GSVGer
) - abzuweisen ist;
erkennt
 das
 Gericht
:
1.
    
Das Revisionsgesuch der Gesuchstellerin wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, unter Beilage je einer Kopie von Urk. 1, Urk. 4 und Urk. 5
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker