zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00135 · 2015-11-10 · de
Keine Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung. Das Verfahren wurde angemessen vorangetrieben und weitere Abklärungen waren notwendig.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00135
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin R. Müller
Urteil
 vom 
1
4. 
Juni 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1970, ist gelernter 
Damencoiffeur
 und war seit dem Jahr 2005 als Coiffeur 
selbständig erwerbstätig (Urk. 4
/8, Urk. 
4
/51). Am 8. Juni 2015 meldete er sich unter Hinweis auf einen Armbruch bei der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stell
e, zum Leistungsbezug an (Urk. 4
/1). Mit E-Mail vom 21. September 2015 teilte der Versicherte der IV-Stelle mit, dass er ab sofort wieder zu 100 % arbeiten könne (Urk. 
4
/11). Mit Verfügung vom 10. November 2015 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren des Versicherten
 mangels Erfüllens des Wartejahrs
 ab (Urk. 4
/15).
1.2
    
Am 5. Mai 2017 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf 
den im Jahr 2014 erlittenen Armbruch
, Depressionen sowie Schlafstörungen erneut bei der IV-Stel
le zum Leistungsbezug an (Urk. 4
/16). Die IV-Stelle holte
 daraufhin
 die Berichte der behandelnden Ärzte ein (Urk. 
4/28, Urk. 4
/30). Am 6. Februar 2018 zog der Versicherte die Anmeldung vom 5. Mai 
2017 vorbehaltlos zurück (Urk. 4
/34
/2
), woraufhin die IV-Stelle sein Gesuch als gegenstand
s
los
 geworden
 abschrieb (Urk. 4
/36). 
1.3
    
Per 31. Januar
 2020 gab der Versicherte seine selbständige Erwerbstätigkeit als Coiffeur aus gesundheitlichen Gründen au
f (Urk. 4
/37/6). Am 9. April 2020 meldete er sich unter Hinweis auf schwere Depressionen, schwere Schlaf
störungen, Beschwerden nach Armbruch sowie 
Betriebsaufgabe
 erneut bei der IV-Stel
le zum Leistungsbezug an (Urk. 4
/37). Mit Austrittsbericht vom 24. April 2020 informier
ten die Ärzte des Sanatoriums 
Y.___
 über die vom 13. Februar bis am 3. März 2020
 durchgeführte stationär-
psychiatrische Behandlung des Versi
cherten (Urk. 
4
/43).
 Nachdem die IV-Stelle einen Bericht des nunmehr behandelnden Arztes,
 
Dr. med. 
Z.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin
,
 
eingeholt hatte (Urk. 4
/46), legte sie das Dossier
 ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst (
RAD) zur Stellungnahme vor
 (Stellungnahme Dr. med. 
A.___
, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychothe
rapie, v
om 30. Juni 2020 [Urk. 
4
/55/3]). 
Mit
 Vorbescheid vom 7. Juli 2020
 stellte die IV-Stelle dem 
Versicherten 
mangels Vorliegens eines langandauernden Gesundheitsschadens
 
die Abweisung seines Leistungsbegehrens in Aus
sicht (Urk. 
4
/56). Mit E-Mail vom 8. Juli 2020 
zeigte sich 
der Versicherte 
mit dem
 Vorbescheid 
nicht einverstanden
 (Urk. 
4
/57), woraufhin die IV-Stelle sein Leistungsbegehren mit Verfügung vom 17. September 2020 abwies (
Urk. 4
/60).
 Dagegen erhob der Versicherte am 26. September 2020 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 17. September 2020 
und die Ausrichtung von Leistungen der Invalidenversicherung (Urk. 4/67/3 ff.). 
Das hiesige Gericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 8. Februar 2021 (Urk. 4/73) in dem Sinne gut, dass es die Verfü
gung der IV-Stelle vom 17. September 2020 aufhob und die Sache zur Vornahme der erforderlichen Abklärungen (psychiatrische Begutachtung unter Berücksich
tigung der norma
tiven Vorgaben, vgl. Urk. 4/73/10) an die IV-Stelle zurückwies.
1.4
    
In der Folge forderte die IV-Stelle den Versicherten mit Schreiben vom 2
2. 
April 2021 auf, die aktuellen Behandler mitzuteilen (Urk. 4/83). 
Am
 23. April 2021 
informierte
 der V
ersicherte die
 IV-S
telle darüber
, 
dass 
bei ihm ein Tumor in der Blase diagnostiziert worden
 sei
, welcher operativ entfernt werden müsse
 (Urk. 4/84, 86). 
Mit E-Mail
 vom 4. Juni 2021 reichte der Versicherte 
einen 
Biopsiebericht
 des 
B.___
, Institut für Pathologie und Moleku
larpathologie
,
 vom 19. Mai 2021
 
ein (Urk. 4/90, 91). Am 7. J
uli 2021 gingen bei der IV-Stelle 
weitere Arztberichte ein, so unter anderem 
zwei Operationsberichte von 
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt FMH für 
Urologie
,
 über die am 14. 
Mai 
respektive 
am 22. 
Juni
 2021 stattgehabten operativen Eingriffe
 (
JJ-Kathetereinlage
 rechte Niere, 
transurethrale
 Resektion [
TUR
] Blase und 
TUR
 
Prostata [
Urk. 
4
/96/4-5]; 
TUR
 Blase nach Resektion, 
TUR
 Blasenhals/Prostata [Urk. 
4
/96/6-7]
).
 
Am 18. August 2021
 forderte die IV-Stelle sodann 
den behan
delnden Psychiater 
D
r. med. 
D.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie (Urk. 4/88),
 zur Einreichung eines Arztberichtes auf (Urk. 5 S. 
3). 
Mit E-Mail vom 31. August 2021 ersuchte der Versicherte die IV-Stelle erstmals, dem Urteil des Sozialversicherungsgerichts 
vom 8. Februar 2021 innert nützlicher Frist nachzukommen (Urk. 4/99). Mit Schreiben vom 28. September 2021 erinnerte die IV-Stelle 
Dr. 
D.___
 
daran, einen Arztbericht einzu
reichen
 (Urk. 4/106).
 Am 1. Oktober 2021 gingen bei der IV-Stelle Arztberichte über einen weiteren, am 7. September 2021 stattgehabten operativen Eingriff ein (
TUR
 Blase Nachresektion rechte Seitenwand sowie 
TUR
 zwei oberflächlicher Tumore Hinterwand, Urk. 4/107, 108). Nachdem der IV-Stelle am 
1. 
November
 2021 der Bericht von Dr. D.___
 
vom 2
1. 
Oktober 2021 
zugegangen war (Urk. 4/119, 123), unterbreitete diese das Dossier ihrem Regionalärztl
ichen Dienst (RAD; Urk. 5 S. 5), welcher mit Stellungnahme vom 1
6. 
November 2021
 eine bidisziplinäre psychiatrisch-urologische Begutachtung
 empfahl
 (Urk. 5 S. 5 f.). Mit E-Mail vom 2. Dezember 2021 teilte der Versicherte der IV-Stelle mit, zwei neue Tumore zu haben, 
woraufhin es die IV-Stelle als sinnvoll erachtete, vor
 
der vom RAD empfohlenen Begutachtung einen weiteren Bericht bei Dr. 
C.___
 einzuholen (Urk. 4/125). Letzterer erstattete seinen Verlaufsbericht am 15. Dezember 2021 (Urk. 4/128). Im Februar 2022 erkundigte sich der Versicherte 
bei der IV-Stelle telefonisch nach dem Verfahrensstand, woraufhin ihm mitgeteilt wurde, dass sein Dossier derzeit beim RAD zur weiteren Beurteilung sei (Urk. 4/130). 
Mit bei der IV-Stelle am 3. März 2022 eingegange
ne
m Schreiben, forderte der Versicherte diese auf, bis Ende März 2022 einen neuen Entscheid zu erlassen (Urk. 4/135).
2.
    
Mit Schreiben vom 4. März 2022 (Posteingang) gelangte der Beschwerdeführer an das hiesige G
ericht und 
machte sinngemäss eine 
Rechtsverweigerung
 respek
tive Rechtsverzögerung
 
durch die IV-Stelle geltend (Urk. 1). Mit Beschwerdeant
wort vom 27. April 2022 (Urk. 3) schloss die Beschwerdegegnerin 
unte
r Verweis auf die Akten (Urk. 4/
1-135) sowie auf das Feststellungsblatt 
(Stand am 27. April 2022, 
Urk. 5)
 
auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. Mai 2022 (Urk. 7) zur Kenntnis gebracht wurde. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 56 des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG)
 kann gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden (Abs. 1). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Abs. 2).
 D
ie Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) garantiert einen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV).
1.2
    
Als Minimalanforderung an ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet Art. 29 Abs. 1 BV den Erlass eines Entscheides innerhalb einer angemessenen Frist (BGE 144 II 486 E. 3.2). Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV – sowie gegebe
nenfalls von Art. 6 Ziff. 1 
der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(
EMRK; 
BGE 130 I 174 mit Hinweisen) – liegt nach der Recht
sprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungs
behörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde, welche pflichtwidrig völlig untätig bleibt oder auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste, wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (vgl. BGE 135 I 6 E. 2.1, 134 I 229 
E. 2.3, 133 V 188 E. 3.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
2C_526
/2020 vom 20. Oktober 2020 E. 3.6.2). Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (Rechtsverzögerung); die Angemessenheit der Dauer bestimmt sich nicht absolut. 
Sie ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände einer Angelegenheit wie der Art, Bedeutung und des Umfangs des Verfahrens, der Schwierigkeit der Materie, des Verhaltens der Beteiligten, der Bedeutung für die Betroffenen sowie der für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe zu prüfen
 (vgl. BGE 144 II 486 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 
9C_315
/2018 vom 5. März 2019 E. 3.2.1). Für die Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe – beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörde oder auf andere Umstände – die Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt. 
Bei der Feststellung einer über
mässigen Verfahrensdauer ist daher zu prüfen, ob sich die Umstände, die zur Verlängerung des Verfahrens geführt haben, objektiv rechtfertigen lassen
 (vgl. BGE 144 II 486 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 
9C_315
/2018 vom 5. März 2019 E. 3.2.1).
    
In der Gerichtspraxis wurde eine Untätigkeit des Versicherungsträgers während neun beziehungsweise zwölf Monaten als rechtsverzögernd betrachtet. Abgelehnt wurde eine Rechtsverzögerung hingegen, als die Untersuchungen zwar insgesamt fast zwei Jahre in Anspruch genommen hatten, der Versicherungsträger aber doch regelmässig etwas vorgekehrt hatte (
K
ieser
, ATSG-Kommentar, 4
. Aufl. 20
20, N 35 zu 
Art. 
56
 ATSG
).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdeführer 
forderte einen 
(
neuen
)
 Entscheid der IV-Stelle und 
machte im Wesentlichen geltend, 
sein Fall lasse keinen grossen Spielraum offen. Weiter führte er aus, dass es 
seit
 dem letzten operativen Eingriff im Dezember 2021 seitens der IV-Stelle keine Anfragen bei seinen behandelnden Ä
rzten mehr gegeben
 habe
.
 Es stehe Zeitschinderei im Verdacht (Urk. 1).
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin machte demgegenüber geltend, das Urteil des Sozialver
sicherungsgerichts vom 8. Februar 2021, gemäss welchem sich der medizinische Sachverhalt in psychiatrischer Hinsicht als ergänzungsbedürftig erwiesen habe, sei bei ihr am 22. Februar 2021 eingegangen und nach Ablauf der Rechtsmittel
frist am 21. April 
2021 
zur Umsetzung an die Kunde
n
beratung gelangt. Bereits 
einen Tag später sei der Beschwerdeführer mit der Bitte angeschrieben worden, die Behandler bekannt zu geben. Am 17. Juni 2021 sei der 
Biopsiebericht
 des 
B.___
 zu den Akten gelangt, welchem die neu hinzu gekom
mene Diagnose eines grossen Blasentumors zu entnehmen gewesen sei. Damit sei eine somatische Beeinträchtigung hinzugekommen, welche sich möglicherweise auf die Arbeitsfähigkeit auswirken könne. Zwischen Juli und Dezember 2021 seien sodann weitere medizinische Berichte eingegangen und es hätten diverse telefonische und schriftliche Kontakte mit dem Beschwerdeführer stattgefunden. N
ach Einholung aktueller Berichte der behandelnden Ärzte 
sei das Dossier am 1. November 2021 
dem RAD zur Stellungnahme übermittelt worden
. 
Dieser habe in seiner Stellungnahme vom 16. November 2021 eine bidisziplinäre Begutach
tung 
in den Disziplinen Psychiatri
e und Urologie empfohlen. Die Zuteilung an die entsprechende Gutachterstelle sei zw
ischenzeitlich am 21. April 2022
 erfolgt, wobei aufgrund der hohen Anzahl an Gutachtensaufträgen mit weiteren Warte
zeiten zu rechnen sei. Insgesamt könne anhand der vorliegenden Akten zum jetzigen Zeitpunkt nicht über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers entschieden werden. Eine Rechtsverweigerung sei deshalb klar zu verneinen (Urk. 3). 
3.
    
Das Vorgehen nach Art. 56 Abs. 2 ATSG setzt voraus, das
s
 die 
versicherte Person
 vorerst – ausdrücklich oder sinngemäss – den Erlass einer anfechtbaren Verfü
gung verlangt
 (Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_24
/1010 vom 31. März 2012 E. 2 mit Hinweisen)
. Vorliegend ist aus den Akt
en ersichtlich, dass der Beschwerde
führer zumindest dem Sinne nach den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt hat, indem er die IV-Stelle 
am 31. August 2021 
darum ersuchte, dem Urteil des hiesigen Gerichts vom 
8. 
Februar 2021 innert nützlicher Frist nachzu
kommen
 (Urk. 4/99) und sich am 1. Februar 2022 telefonisch darüber beklagte, die Beschwerdegegnerin schinde Zeit und bearbeite sein Gesuch nicht (Urk. 4/130).
 
Schliesslich
 ersuchte er die IV-Stelle am 3. März 2022 
ausdrücklich 
um Erlass eines 
– infolge Aufhebung der letzten Verfügung durch das hiesige Gericht - 
neuen Entscheids
 
bis Ende März 2022 
(Urk. 4/135)
. 
Aus formeller Sicht steht die Erhebung der Rechtsverweigerungs- beziehungsweise 
Rechtsverzöge
rungsbeschwerde vom 4. März 2022 (Urk. 1) daher in Einklang mit Art. 56 Abs. 2 ATSG. 
Es ist 
somit
 zu prüfen, ob die IV-Stelle eine Rechtsverweigerung oder –
 
verzögerung
 begangen hat, indem sie (noch) keine Verfügung erlassen hat.
4.
    
4.1
    
Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin 
nach E
intreten der Rechtskraft des 
vom hiesigen Gericht erlassenen
 Urteils 
vom 8. Februar 2021 
umgehend beim Beschwerdeführer die aktuellen Behandler angefragt 
hat 
(Urk. 4/83)
. 
Nachdem der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin daraufhin mitgeteilt hatte, dass bei ihm ein Blasentumor diagnostiziert worden sei (Urk. 4/84, 86), resultierte ein zusätzlicher medizinischer Abklärungsbedarf, in dessen Rahmen die Beschwerdegegnerin Berichte der behandelnden Urologen einholte (Urk. 4/96, 107-109). Nach Erinnerung durch die Beschwerdegegnerin im September 2021 (Urk. 4/106) ging 
Ende Oktober 2021 
schliesslich auch der Bericht des behandelnden Psychiaters ein (Urk. 4/119)
. Nur wenige Tage später unterbreitete die Beschwerdegegnerin das Dossier ihrem RAD
 (Urk. 4/123, Urk. 5 S. 5)
, welcher 
seine Stellungnahme
 am 16. November 2021 erstattete 
und eine bidisziplinäre psychiatrisch-urologische Begutachtung empfahl 
(Urk. 5 S. 
5
 f.)
.
 Da der Beschwerdeführer mit 
E-Mail vom 3. Dezember 2021 über zwei neue Tumore berichtete, holte die Beschwerdegegnerin sodann einen Verlaufsbericht des behandelnden Urologen ein (Urk. 4/128) und 
hielt erneut Rücksprache mit ihrem RAD
 (Urk. 5 S. 6
)
, bevor sie dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. April 2022 schliesslich mitteilte, dass zur Klärung der Leistungsansprüche eine umfassende medizinische Untersuchung in den Disziplinen Psychiatrie und Urologie notwendig sei (Urk. 6)
. 
4.2
    
Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen 
hat die Beschwerde
gegne
rin das Verfahren seit Eintreten der Rechtskraft des Urteils vom 8. Februar 2021 ange
messen vorangetrieben. So unternahm sie regelmässig Verfahrensschritte, die angesichts der eingetretenen Veränderung in der gesundheitlichen Situation des Beschwerd
e
führers auch notwendig waren. Auch wenn zwischen dem Eingang des Verlaufsberichts von 
Dr. 
C.___
 am 15. Dezember 2021 und 
der Beschwerde
erhebung am 4
. März 2021 rund drei Monate vergingen, in welchen die Beschwerdegegnerin keine verfahrensvorantreibenden Anordnungen 
traf
, 
kann 
ihr
 mit Blick auf die 
Gerichtspraxis (
E. 1.2
) nicht
 vorgeworfen werden, sie 
sei zu lange untätig geblieben.
 
    
Sodann kann der Beschwerdegegnerin 
auch keine Rechtsverweigerung vorgewor
fen werden. So wurde sie mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 8. Februar 2021 
zur Vornahme der erforderlichen Abklärungen (psychiatrische Begutachtung unter Berücksichtigung der normativen Vorgaben, Urk. 4/73/10) angehalten
.
 Aufgrund der in der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers eingetre
tenen Veränderung ergab sich in somatischer Hinsicht ein zusätzlicher Abklärungsbedarf. 
Das in der Folge vom RAD empfohlene bidisziplinäre psychiatrisch-urologische Gutachten ist noch ausstehend
, weshalb ein Entscheid über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers noch nicht möglich ist
.
    
Dass sich der Beschwerdeführer angesichts seiner Erkrankung ein rascheres Vorgehen wünscht, ist zwar verständlich, vermag aber nichts daran zu ändern, dass die Beschwerdegegnerin in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat.
4.3
    
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
5.
    
B
ei einer Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde handelt es sich nicht um eine Leistungsstreitigkeit im Sinne von Art. 69 Abs. 
1
bis
 IVG, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelR. Müller