zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.01123 · 2013-12-13 · de
Versicherte Person wäre auch ohne gesundheitliche Beeinträchtigung nicht mehr erwerbstätig, ohne daneben im Aufgabenbereich tätig zu sein; Invalidität bemisst sich nach der Methode des Einkommens- respektive des Prozentvergleichs.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01123
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil 
vom 
13. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Frohaldenstrasse 76, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 17. September 2012
 den
 Rentenanspruch des 1948 geborenen 
X.___
 verneint hat (
Urk. 
7/53 = 
Urk. 
2),
nach Einsicht in die Beschwerde vom
19. Oktober 2012
, mit welcher
 der Versicherte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Ausrichtung einer ganzen Rente beantragt sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht hat (
Urk. 
1), und
 in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort 
der IV-Stelle vom 2
1. 
November 2012
 (
Urk. 
6
),
in Erwägung,
d
ass 
Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art. 
8 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG])
 ist und die 
Folge von Ge
burts
gebrechen, Krankheit oder Unfall sein 
kann 
(
Art. 
4 
Abs. 
1 
des Bundes
gesetzes über die Invalidenversicherung [
IVG
]),
 
dass 
b
ei einem Invaliditätsgrad v
on mindestens 40 Prozent
 Anspruch auf eine Viertels
rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent auf eine Dreivier
telsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent auf eine ganze Rente 
besteht 
(
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG
),
d
ass 
der Invaliditätsgrad gemäss 
Art. 
16 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
28a 
Abs. 
1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen ist, wobei das Erwerbsein
kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungs
massnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeits
marktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen) zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Validenein
kommen), in Beziehung gesetzt wird,
dass diese Methode der Invaliditätsbemessung 
auch bei versicherten Personen zur Anwendung gelangt, die
 ohne gesundheitliche Beeinträchtigung teil- oder nicht
erwerbstätig waren, ohn
e daneben in einem Aufgabenbereich tätig zu sein
 (BGE 131 V 51 E. 5.1.2),
dass in medizinischer Hinsicht 
Dr. 
med. 
Y.___
,
 Oberarzt an der Klinik für Plastische Chirurgie des 
Z.___
,
 
am 1
3. 
Januar 2011
 (
Urk. 
7/14/5-8)
 die Diagnosen einer infizierten Nekrose an der rechten Hand nach einer Verletzung durch eine Maisschneidemaschine am 3
0. 
September 2009 und eines Status 
nach Amputation beziehungsweise Teilamputation der Finger I - IV am 30. Sep
tember 2009 in 
A.___
 stellte (
Ziff. 
1
.1
) und dem Beschwerdeführer ab 
24. August 2010 eine vollständige Arbeitsfähigkeit in einer behinderungsange
passten Tätigkeit attestierte (
Ziff. 
3
),
dass die am 
B.___
 tätige 
Dr. 
med. 
C.___
,
 Fach
ärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie
, aus psychiatrischer Sicht am 1
7. 
Mai 2011 (Urk. 7/27/1-4) eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung seit dem Unfallereignis vom 3
0. 
September 2009 (ICD-10 F45.4) 
sowie
 eine leichte depressive Entwicklung (ICD-10 F32.0) diagnostizierte (S. 1) und eine 80%ige Arbeitsfähigkeit bescheinigte (S. 4),
dass 
pract. med. 
D.___
,
 Facharzt für Arbeitsmedizin, vom Regionalen Ärztlichen Dienst
 (RAD)
 in seiner aufgrund der Akten verfassten Stellungnahme vom 2
3. 
Juni 2011 zum Schluss gelangte, 
dass 
insgesamt 
in einer leichten körperli
chen
,
 
behinderungsangepassten
 
Tätigkeit 
ohne wesentlichen Einsatz – insbe
sondere ohne Heben und Tragen – der rechten Hand und ohne Steigen auf Lei
tern 
o
der Gerüste eine Arbeitsfähigkeit von 
80
 %
 ab 2
4. 
August 2010 
bestehe
 
(Urk. 
7/44 S. 2),
dass
 
die durch den RAD-A
rzt
 vorgenommene Beurteilung des psychischen und physi
schen Gesundheitszustands beziehungsweise der Auswirkungen der festgestell
ten Defizite auf die Leistungsfähigkeit nachvollziehbar und einleuchtend ist und sich ohne 
Weiteres mit der Einschätzung 
der 
behandelnde
n
 Psychiaterin und 
der
 Ärzte 
des 
Z.___
 vereinbaren lässt, 
dass 
der Bericht von
 
Dr. 
med. 
E.___
,
 Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medi
zin und Rheumatologie, vom 
8. 
September 2010
 (
Urk. 
7/11/2-5)
 
zu keiner andern Beurteilung Anlass gibt
, denn der Hausarzt
 attestierte wohl eine voll
umfängliche Arbeitsunfähigkeit,
 unterliess es
 aber
, Funktions- und Belastungs
einschränkungen der rechten Hand und der Wirbelsäule
 im von ihm geltend gemachten Ausmass
 zu begründen und hinsichtlich 
seiner
 Diagnosestellung einer reaktiven Depression festzuhalten ist, dass er über keinen Facharzttitel in Psychiatrie verfügt,
dass 
der Beschwerdeführer – nachdem er sein
 über 26 Jahre dauerndes
 Arbeitsverhält
nis
 bei der 
F.___
 einvernehmlich beendet hatte (Urk.
 
7/
15
) – im Dezember 2007 (
Urk. 
7/5 S. 3)
 in sein Heimatland 
G.___
 zurückkehrt
e und
 am 
3. 
Januar 2008 sein Pensionskassenkapital von 
Fr. 
204‘000.--
 
bezog (
Urk. 
7/15 S. 4),
dass 
nach 
seiner Rückkehr in die Schweiz im April 2009 (
Urk. 
7/5 S. 3) 
keine Arbeits
bemühungen 
nachgewiesen
 sind
, wobei nicht einmal ein Kontakt zu seinem langj
ährigen Arbeitgeber ersichtlich
 ist,
dass 
aufgrund der Höhe des ausbezahlten Pensionskassenkapitals und der Tatsache, dass der Ehefrau des Beschwerdeführers eine monatliche Rente der Invaliden
versicherung von 
Fr. 
744.-- ausbezahlt wird (
Urk. 
7/37), keine wirtschaftliche Notwendigkeit für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit anzunehmen ist,
dass 
es 
unter diesen Umständen 
nicht als überwiegend
 
wahrscheinlich (vgl. BGE 126 V 353 E. 5b) erscheint, dass der Beschwerdeführer im Gesundheitsfall 
zu 100
 %
 erwerbstätig wäre
,
dass vielmehr anzunehmen ist, dass der Beschwerdeführer – obwohl er gesundheitlich in der Lage gewesen wäre, voll erwerbstätig zu sein – sein Arbeitspensum aus freien Stücken reduzierte, insbesondere um mehr Freizeit zu haben, wofür aber nicht die Invalidenversicherung einzustehen hat 
(BGE 131 V 51 E. 5.1.2),
dass
 deshalb
 
der
 Invalidität
sgrad
 
nach den Grundsätzen für Erwerbstätige zu bemessen ist
,
dass der Beschwerdeführer
 keine invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse erleidet, 
wes
halb die 
Verfügung der Beschwerdegegnerin 
vom 
17. September 2012 
(Urk. 
2) nicht zu beanstanden ist,
dass d
ie Leistungsverweigerung
 selbst dann
 nicht zu bemängeln wäre
, wenn 
– wie vom Beschwerdeführer vorgebracht
 (
Urk. 
1 S. 2)
 – von einer 100%igen Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall ausgegangen würde,
dass darauf hinzuweisen ist, dass der ausgeglichene Arbeitsmarkt für Personen, die funktionell als Einarmige zu betrachten sind und überdies nur noch leichte Arbeiten verrichten können, genügend realistische Betätigungsmöglichkeiten bietet (Urteil des Bundesgericht
s
 8C_100/2012 vom 2
9. 
März 2012 E. 3.4),
dass 
unter der Annahme, dass 
– zu Gunsten des Beschwerdeführers – das Validen- wie auch das Invalideneinkommen auf dem monatlichen Bruttolohn für Hilfstätig
keiten 
an Ar
beitsplätzen des niedrigsten Anforderungsniveaus basiert, nach Durch
führung eines 
Prozentvergleich
s
 
und 
unter Berücksichtigung eines behin
derungsbedingten Abzugs von 20
 %
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_100/2012 vom 2
9. 
März 2012 E. 3.4
 mit weiterem Hinweis
)
 
ein
 rentenaus
schliessende
r
 Invaliditätsgrad von 36
 %
 
resultiert
 (100
 %
 - 0.8 x 80
 
%),
dass 
zusammenfassend
 
die Beschwerde abzuweisen ist,
dass die Kosten des Verfahrens auf 
Fr. 
600.-- festzulegen und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis 
IVG),
dass 
dem Beschwerdeführer mit Gerichtsverfügung vom 2
5. 
Oktober 2012 das Formu
lar zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit zugestellt
 und ihm eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung des vollständig ausgefüllten Formulars sowie der entsprechenden Belege zur finanziellen Situation angesetzt wurde, unter der Androhung, dass bei ungenügender Substantiierung oder fehlenden oder unge
nügenden Belegen zur finanziellen Situation da
von ausgegangen wird
, dass keine p
rozessuale Bedürftigkeit besteht
 (
Urk. 
4),
dass deren Empfang am 2
9. 
Oktober 
2012 unterschriftlich bestätig
t
 
wurde
 (
Urk. 
5),
dass 
bis zum heutigen Datum weder das ausgefüllte Formular noch sonstige Unterla
gen zur finanziellen Situation des Beschwerdeführers eingereicht wurden, wes
halb androhungsgemäss zufolge fehlender Substantiierung davon ausgegangen wird, dass keine prozessuale Bedürftigkeit besteht,
dass 
deshalb 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
 vom 19. 
Oktober 2012 abzuweisen ist, 
beschliesst das Gericht:
    
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen,
und 
erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer 
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Milosav Milovanovic
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher