zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00571 · 2014-09-12 · de
Kurzurteil, übereinstimmende Parteianträge


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00571
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Urteil
 vom 
12. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter Stadler
Dufourstrasse
 140, 8008 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, IV-Stelle, 
X.___
 mit 
Verfügung
 vom 
2
4. 
April 2014
 
ab 
1. 
Oktober 2013 eine 
Viertelsrente
 der Invalidenversicherung zugesprochen hatte
 (
Urk. 
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
2
6. 
Mai 2014
, mit welcher 
die Beschwerde
führerin
 
die Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente
 
beantragen liess 
(
Urk. 
1
), 
nach weiterer Einsicht 
in die Beschwerdeantwort 
der Beschwerdegegnerin
 vom 
1. 
Juli 2014 mit dem Antrag auf teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne der 
Zusprache
 einer halben Invalidenrente
 
ab 
1. 
Oktober 2013 
(
Urk. 
6
),
 sowie in die Stellungnahme der Beschwerdeführerin hierzu vom 1
1. 
Juli 2014, in welcher sie sich dem Antrag der Beschwerdegegnerin auf Zusprechung einer halben Invali
denrente ab 
1. 
Oktober 2013 anschloss und auf den Antrag auf
 Zusprechung
 eine
r
 allenfalls höhere
n
 Invalidenrente verzichtet
e
 (
Urk. 
10),
unter Hinweis auf die im angefochtenen Entscheid richtig wiedergegebenen gesetzli
chen Bestimmungen
 zu
 Anspruch, Umfang und Beginn des Rentenanspruchs (
Art. 
28 und 29 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG) sowie zur Bemessung der Invalidität (
Art. 
16 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG),
in Erwägung,
dass d
ie
 Beschwerdegegnerin
 dem angefochtenen Entscheid die Annahme zugrund
e gelegt hatte
, die
 Beschwerdeführerin könne ihrer 
frühere
n
 Tätigkeit 
als Leiterin de
r Abteilu
ng Röntgen/Laser/Licht
 aufgrund ihrer gesundheitlichen Ein
schränkungen
 nicht mehr 
nach
gehen
, 
jedoch sei ihr d
as 
zuletzt 
im Rahmen einer
 
aufgrund einer 
Anschlusslösung im 
Y.___
 
ausgeübten 50%ige
n
 Tätigkeit 
erzielte Einkommen
 weiterhin zuzurechnen
, was
 nach Durch
führung des Einkommensvergleichs
 zu einem Invaliditätsgrad von 44
 %
 und damit zu eine
m
 Anspruch auf eine 
Viertelsrente
 
führe
 
(
Urk. 
2),
dass
 die Beschwerdegegnerin, nach
dem 
die Beschwerdeführerin
 beschwerdeweise
 
hauptsächlich das von der Beschwerdegegnerin ermittelte Invalideneinkommen 
hatte 
bestreiten lassen (
Urk. 
1 S. 4 f.)
, 
der Argumentation der Gegenpartei im Rahmen der Vernehmlassung dahingehend folgte, als sie zugestand, dass das 
trotz Gesundheitsschädigung 
zumutbarerweise
 noch realisierbare Einkommen 
nicht gestützt auf das von der 
Beschwerdeführerin im Rahmen d
er befristeten halbjährigen Anschlusslösung im 
Y.___
 bis 3
1. 
März 2014 erzielte Einkommen (vgl. dazu 
Urk. 
7/57/
6) festzu
legen
 sei, da es sich bei dieser Anstellung
 
nicht um ein besonders stabiles Arbeitsverhältnis (BGE 129 V 472 E.
 
4.2.1, 126 V 75 E. 
3b/
aa
 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts I 850/05 vom 21. 
August 2006 E. 4.2) 
gehandelt
 
habe
,
dass
 
sie
 
das 
Invalideneinkommen
 
nunmehr
 
ausgehend
 von 
der 
Beurteilung
 von 
Dr.
 
med. 
Z.___
, 
Facharzt
 
für
 
Allgemeine
 
Medizin
 FMH, 
vom
 3
1. 
Mai 2013 (
vgl
.
 
Urk
.
 
7/20/12), 
gemäss
 
welche
r
 
eine
 50%ige
 
Arbeitsfähigkeit
 in der 
ange
stammten
 
Tätigkeit
, 
wenn
 
auch
 
ohne
 
Tätigkeit
 
an
 den 
Patient
en
,
 
gegeben
 
ist
, 
im
 
Rahmen
 
eines
 
Prozentvergleichs
 
mit
 50
 %
 und
 das 
ohne
 
Invali
di
tät
 
erzielbare
 
hypothetische
 
Einkommen
 (
Valideneinkommen
) 
mit
 100
 %
 
bewertete
 (
Urk
. 
6)
,
dass sich die Beschwerdeführerin im Rahmen der Replik diesem Vorgehen mit dem Antrag auf Zusprechung einer halben Invalidenrente im Ergebnis anschloss 
(
Urk. 
10),
dass 
somit nunmehr übereinstimmende Parteianträge vor
liegen
, welche 
letztlich 
mit der Akten- und Re
chtslage in Einklang stehen, 
dass nach dem Gesagten die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid dahingehend abzuändern ist, dass die Beschwerdeführerin ab 
1. 
Oktober 2013 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat,
dass das Verfahren kostenpflichtig ist, da 
es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, 
dass die Gerichtskosten nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG in der seit dem 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung) und ermessensweise auf Fr. 700.-- anzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind,
dass 
die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, welche nach 
Art. 
61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit 
Art. 
34 des Gesetzes über das 
Sozialversi
cherungsgericht
 (
GSVGer
) ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeu
tung der Sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen ist,
dass sich in Anwendung dieser Grundsätze die Zusprechung einer 
Pr
ozessentschädi
gung
 von 
Fr. 
2‘500
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) rechtfertigt,
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird 
die Verfügung
 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
2
4. 
April 2014
 
dahingehend abgeändert, als
 fest
gestellt
 wird
, dass die Beschwerdeführerin 
ab 
1. 
Oktober 2013 
Anspruch auf 
eine halbe Invalidenrente hat
.
2
.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
schä
digung
 von 
Fr. 
2
‘
500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter Stadler
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGasser Küffer