zh_sozialversicherungsgericht · AB.2015.00013 · 2016-06-16 · de
Bei getrennter selbständiger Tätigkeit keine Verrechnung von Verlust der Ehefrau mit Gewinn des Ehemannes. Art. 18 Abs. 1 AHVV nicht anwendbar. Abweisung. (BGE 9C_502/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2015.00013
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
16. Juni 2016
in Sachen
1.
    
Dr. 
med. X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Andreas von 
Albertini
Englischviertelstrasse 7, 8032 Zürich
gegen
medisuisse
Ausgleichskasse
Oberer Graben 37, Postfach, 9001 St. Gallen
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Das kantonale Steueramt Zürich meldete der Ausgleichskasse 
medisuisse
 am 11. Oktober 2013 für das Steuerjahr 2009 ein Einkommen von 
Dr. 
med. 
X.___
 aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Betrag von Fr. 680‘763.-- (
Urk. 
9/1) und für das Steuerjahr 2010 von Fr. 1‘226‘358.-- (Urk. 9/2). Mit Ver
fügungen vom 7. November 2013 setzte die Ausgleichskasse die persönlichen Beiträge (inkl. Verwaltungskosten) von 
Dr. 
X.___
 für die Beitragsjahre 2009 und 2010 fest. Ausgehend vom gemeldeten Einkommen im Jahr 2009 von Fr. 680‘763.-- und unter Aufrechnung der persönlichen Beiträge von Fr. 71‘461.30 erhob die Ausgleichskasse für das Jahr 2009 persönliche Beiträge von Fr. 71‘458.80 und Verwaltungskosten von Fr. 285.60 (Urk. 9/3). Ausgehend vom gemeldeten Einkommen im Jahr 2010 von Fr. 1‘226‘358.-- und unter Aufrechnung der persönlichen Beiträge von Fr. 128‘733.70 erhob die 
Aus
gleichskasse
 für das Jahr 2010 persönliche Beiträge von Fr. 128‘725.20 und Verwaltungskosten von Fr. 514.80 (Urk. 9/4). 
Die von Dr. 
X.___
 am 
6. Dezember 2013 
erhobene Einsprache 
(
Urk. 9/6; vgl. auch Urk. 9/7 und Urk. 9/9
) 
gegen beide Verfügungen vom 7. November 2013 wies die 
Aus
gleichskasse
 m
it Entscheid vom 20. März 2015 
ab (Urk. 2 [= Urk. 9/10])
. 
2.
    
Dagegen erhoben Dr. 
X.___
 und seine Ehefrau 
Y.___
 am 14. April 2015 Beschwerde und beantragten, der angefochtene Entscheid sei aufzu
h
eben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen; eventuell sei für das Jahr 2009 von einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 418‘434.-- und für das Jahr 2010 von einem beitrags
pflichtigen Einkommen von Fr. 632‘000.-- auszugehen (Urk. 1). Mit 
Beschwer
deantwort
 vom 22. Juni 2015 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 8). Am 1. Juli 2015 reichten die Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein (Urk. 11), welche der Beschwerdegegnerin am 2. Juli 2015 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 12). Mit Eingabe vom 19. August 2015 (Urk. 13) reichten die Beschwerdeführer diverse Unterlagen zu den Akten (Urk. 14/1-9). Die 
besagte 
Eingabe wurde der Beschwerdegegnerin samt Beilagen 
am 20. August 2015
 zur
 Kenntnisnahme zugestellt
 (Urk. 15).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Versicherten (vgl. 
Art. 
1a des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinter
-
las
senenversicherung
, AHVG) sind beitragspflichtig, solange sie eine 
Erwerbs
-
tätigkeit
 ausüben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 
1. 
Ja
-
nuar
 nach Vollendung des 2
0. 
Altersjahres und dauert bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 6
4. 
und Männer das 6
5. 
Altersjahr vollendet haben (
Art. 
3 
Abs. 
1 AHVG). Die eigenen Beiträge eines nichterwerbstätigen Ehegatten gelten als bezahlt, sofern der Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages bezahlt hat (
Art. 
3 
Abs. 
3 
lit
. a AHVG). Die Beitragspflicht der Versicherten ist demnach individuell. Entsprechend wer
den auch für jeden beitragspflichtigen Versicherten individuelle Konten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Anga
ben eingetragen werden, insbesondere die Erwerbseinkommen auf denen der Arbeitgeber bzw. der 
Selbständigerwerbende
 bzw. der als Nichterwerbstätiger Beitragspflichtige Beiträge bezahlt hat (
Art. 
30
ter
 AHVG).
1.2
    
Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit werden Beiträge erhoben (Art. 3 f. und 8 f. 
AHVG
; 
Art. 
2 und 3 des Bundesgesetzes über die IV [IVG]; Art. 26 und 27 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft [EOG]). 
Art. 
9 
Abs. 
2 AHVG umschreibt die Abzüge, die vom rohen Einkommen für die Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit vorgenommen werden. 
Hierzu zählen unter anderen die zur Erzielung des rohen Einkommens erforderlichen 
Gewinnungs
kosten
 (
lit
. a) und die eingetretenen und verbuchten Geschäftsverluste (
lit
. c). 
Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und das im Betrieb einge
setzte eigene Kapital werden von den kantonalen Steuerbehörden ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet (
Art. 
9 
Abs. 
3 AHVG). Gemäss der seit dem 
1. 
Januar 2012 geltenden Fassung von Art. 9 Abs. 4 AHVG (Verbesserung der Durchführung; AS 2011 4745; 
BBl
 2011 543) sind die steuerrechtlich zulässigen Abzüge der Beiträge von den Ausgleichskassen zum von den Steuerbehörden gemeldeten Einkommen hinzuzurechnen. Das gemeldete Einkommen ist dabei nach Massgabe der geltenden Beitragssätze auf 100
 %
 aufzurechnen.
1.
3
    
Nach 
Art. 
23 
Abs. 
1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenen
-
versiche
rung
 (AHVV) obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge 
Selbständigerwerbender
 massgebende 
Erwerbseinkom
-
men
 aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und 
das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entspre
chenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der 
interkan
-
tonalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehör
den hier
-
über sind für die Ausgleichskassen verbindlich (
Art. 
23 
Abs. 
4 AHVV).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen Entscheid zusammengefasst (Urk. 2), eine Verlustverrechnung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstä
tigkeit des Beschwerdeführers mit dem steuerlich veranlagten Verlust aus der selbständigen Erwerbstätigkeit seiner Ehefrau sei nicht möglich. Es lägen zwei eigenständige Einzelunternehmen vor, einerseits eine Arztpraxis, andererseits ein Reitsportzentrum. Eine gemeinsame Betrachtung komme nicht in Frage. Die Steuerverwaltung des Kantons Zürich habe zudem bestätigt, dass der Gewinn aus der Arztpraxis und der Verlust des Reitsportzentrums separat deklariert würden und dass eine Verrechnung nicht möglich sei, da es sich um eigenstän
dige Unternehmen handle.
2.2
    
Demgegenüber machten die Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 14. April 2015 im Wesentlichen geltend (Urk. 1), die Beschwerdeführerin könne nur als 
Selbständigerwerbende
 qualifiziert werden. Die rückwirkend ohne Verfügung ergangene Aufhebung ihrer Beitragspflicht als 
Selbständigerwerbende
 per 1. Januar 2009 sei ungültig, da sie rechtswidrig sei. In den Berechnungsmittei
lungen vom 24. April 2013 für die Steuerperioden 2009 und 2010 habe das kantonale Steueramt dem Gewinn des Beschwerdeführers den Verlust der Beschwerdeführerin gegenübergestellt. Auf diese rechtskräftig festgelegten steu
erlichen Veranlagungswerte sei abzustellen. 
2.3 
    
Dagegen führte die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort vom 22. Juni 2015 aus, die Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin als Selbständi
gerwerbende durch die SVA Zürich würde nichts an der Tatsache ändern, dass es sich um eigenständige Unternehmen handle und deshalb eine 
Verlustver
rechnung
 zwischen den beiden Einzelunternehmen nicht vorgenommen werden könne (Urk. 8). 
2.4
    
Die Beschwerdeführer vertraten in der Stellungnahme vom 1. Juli 2015 nach wie vor die Ansicht, dass einer solchen Verlustverrechnung nichts entgegen
stehe (Urk. 11). 
3.
3.1
    
Vorab ist festzuhalten, dass Anfechtungsgegenstand (
Urk. 
2) die persönlichen Beiträge des Beschwerdeführers – und nicht der Beschwerdeführerin - für die Perioden 2009 und 2010 sind. In welcher Form die Beschwerdeführerin ihrer Beitragspflicht (
Art. 
3 AHVG) nachkommen muss, ist nicht Gegenstand des vor
liegenden Verfahrens.
3.
2
    
Unbestritten und ausgewiesen ist, dass der Beschwerdeführer eine selbständige Erwerbstätigkeit als Arzt (Einzelunternehmen, nicht im Handelsregister einge
tragen) ausübt. Die Beschwerdeführerin und Ehefrau des Beschwerdeführers ist in der Arztpraxis ihres Ehemannes angestellt und entrichtet als unselbständig Erwerbende AHV-Beiträge (vgl. z.B. Ur
k. 1 S. 4 und S. 11 
und Urk. 14/1-9). 
Daneben
 betreibt die Beschwerdeführerin ein Einzelunternehmen, welches im Handelsregister unter dem Firmennamen „
Z.___
“ mit dem Zweck „Betrieb eines Reitsportzentrums, Pensionsstall, Reitstall, Reit
stunden, Pferdezucht und Handel“ eingetragen ist. Sie ist alleinige Inhaberin mit Einzelzeichnungsberechtigung (Urk. 16). Die Parteien sind sich einig, dass es sich dabei um eine selbständige Erwerbstätigkeit handelt und dass die Arztpra
xis und das Reitsportzentrum eigenständige Einzelunternehmen sind (Urk. 1 S. 4 und S. 10 und Urk. 8 S. 2). Die Eigenständigkeit der beiden Einzelunternehmen erweist sich sodann als
 offensichtlich
 ausgewiesen. 
Streitig und zu prüfen ist einzig, ob eine Verrechnung des Verlusts der Beschwerdeführerin (aus dem Betrieb des Reitsportzentrums) mit dem Gewinn des Beschwerdeführers (aus dem Betrieb der Arztpraxis) zulässig ist oder nicht.
3.
3
    
Die Steuerbehörde akzeptierte die gegenseitige Verrechnung unter den Ehegat
ten
 
und besteuerte diese in den Berechnungsmitteilungen vom 24. April 2013 über die direkte Bundessteuer 2009 (Urk. 3/7) und die Staats- und Gemeinde
steuern 2010 (Urk. 3/8) gemeinsam, was Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) 
entspricht 
(vgl. aber auch die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Abgrenzung zwischen selbständiger Erwerbstätigkeit und Liebhaberei im Urteil 
2A.46/2005
 vom 31. August 2005 E. 2.2 mit Hinwei
sen). Aus dem Umstand, dass die Steuerbehörde die gegenseitige Verrechnung akzeptierte, lässt sich für die AHV-Beitragspflicht indes nichts ableiten. Es trifft nicht zu, dass bei der „Festlegung der Beitragspflicht das gesamte steuerliche Veranlagungskonzept zu übernehmen“ wäre (Urk. 11 S. 5). Bei der Festlegung des AHV-rechtlich massgebenden Einkommens aus selbständiger Erwerbstätig
keit ist prinzipiell von einer eigenständigen AHV-rechtlichen Betrachtungsweise auszugehen (Ueli 
Kieser
, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches 
Bundesver
waltungsrecht
, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl., Basel 2016, S. 1269 
N 221). Dabei ist Art. 9 Abs. 1 DBG (Zusammenrechnung der Einkommen 
der Ehegatten) nicht massgebend
; in der AHV gilt das Prinzip der 
Individualversi
cherung
 (vgl. E. 1.1)
. Dies erkannte auch das Steueramt, welches der 
Beschwer
degegnerin
 für die Jahre 2009 und 2010 das ausschliesslich vom Beschwerde
führer erzielte Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit – ohne Verrech
nung mit dem Verlust aus der Tätigkeit der Beschwerdeführerin – meldete (Mel
dungen vom 11. Oktober 2013 [Urk. 9/1-2]). Eine Bindung der 
Beschwerdegeg
nerin
 bestand einzig in Bezug auf diese Meldungen (E. 1.
3
). 
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer (Stellungnahme vom 1. Jul
i 2015 [Urk. 11 S. 3-5]) ist 
demnach
 
Art. 18 Abs. 1 AHVV 
nicht anwendbar. 
Art. 18 Abs. 1 AHVV
 besagt, dass d
ie Geschäftsverluste nach Artikel 9 Absatz 2 Buch
stabe c AHVG abgezogen werden
 können
, wenn sie im jeweiligen und dem unmittelbar vorangegangenen Beitragsjahr eingetreten und verbucht worden sind.
 Die Verrechnungsmöglichkeit bezieht sich einzig auf Geschäftsverluste aus eigener Erwerbstätigkeit und ni
cht auf solche des Ehepartners. 
Eine 
Verlustver
rechnung
 käme 
theoretisch 
daher einzig im Verhältnis der beiden von der Beschwerdeführerin ausgeübten Tätigkeiten in Frage. Ob ein Verlust aus einer nebenberuflich ausgeübten selbständigen Tätigkeit mit dem Einkommen aus der unselbständigen Haupterwerbstätigkeit verrechenbar ist, wurde höchstrichterlich allerdings noch nicht entschieden (Ueli 
Kieser
, a.a.O., S. 174 N 238) und ist hier nicht zu prüfen.
3.4
    
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
4.
    
Das Verfahren ist kostenlos. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Andreas von 
Albertini
- 
medisuisse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMuraro