zh_sozialversicherungsgericht · BV.2019.00019 · 2019-06-02 · de
Beiträge


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00019
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
1
2. 
Juni 2019
in Sachen
AXA Vorsorgestiftung Winterthur
c/o AXA Leben AG
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Klägerin
gegen
X.___
Beklagte
Nach Einsicht in die Klage vom 
1
4. 
März
 2019 (Urk. 1), mit welcher die Klägerin bean
tragte, es sei die Beklagte zu verpflichten, 
ihr Fr. 21‘420.90
 nebst Zins zu 5 % seit dem 
1. 
August 2018
 und Fr. 600.-- Bearbeitungsgebühren zu bezahlen, und es sei der Rechts
vorschlag in der Betreibung Nr. 
«...»
 des Betreibungsamtes 
Uster
 vom 
2
8. 
September 2018 in diesem Umfang
 aufzuheben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen, unter Kos
ten- und Entschädigungsfolge
 zulasten der Beklagten
,
unter Hinweis
 darauf
, 
dass
die Beklagte innert Frist keine Klageantwort eingereicht hat (vgl. Verfügung
en
 vom 
20. März und 3
1. 
Mai 2019; 
Urk. 
3 und 
Urk. 5), weshalb der Entscheid aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen ist,
in Erwägung,
 dass
gemäss
 Art. 66 Abs. 2 
Satz 1 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber
 der Vorsorgeeinrichtung
 die gesamten Beiträge schuldet,
die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG),
die Klägerin zur Begründung der Klage (Urk. 1) 
im Wesentlichen ausführte, die
 ihr 
mit Anschlussvertrag Nr. 
«...»
 vom 
4. 
Dezember 2017
 (Urk. 2/2)
 rückwirkend ab dem 
1. 
November 2017 zur Durchführung der beruf
lichen Vorsorge angeschlos
sene
 
Beklagte habe die fälligen 
Beiträge nicht
 bezahlt und sei ihr
 – unter Berück
sichtigung einer 
am 2
4. 
April 
2018 geleisteten Zahlung v
on Fr. 
6‘076.20
 für die Periode
n
 November bis Dezember 2017
 -
 solche in der Höhe von 
Fr. 
21‘420.90
 
(inkl. 
Fr. 
200.
--
 
Mahnspesen, 
Fr. 
700.
-- 
Vertragsauflösungskosten und 
Zins vom 
1. 
Januar bis zum 3
1. 
Juli 2018 im Umfang von 
Fr. 
124.20
)
 
schuldig geblieben (
Urk. 
1 S. 2 ff.
), weshalb sie zu verpflichten sei, ihr diese Beträge 
zuzüglich Zins zu 5 % seit
 dem
 
1. 
August 2018
 sowie 
Fr. 
600.-- Bearbeitungsgebühren
 zu bezahlen,
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte – soweit ersichtlich und abgesehen vom ohne Begründung erho
b
enen Rechtsvorschlag (Urk. 2/14
) – auch vor- beziehungsweise 
ausserprozessual
 niemals Bestand und/oder Höhe der eingeklag
ten Forderung in Zweifel gezogen hat,
die eingeklagte Beitragsfo
rderung (inklusive Nebenkosten)
 
d
urch die Akten ausgewiesen ist, wobei auf die Anmeldung mit den v
ersicherten Jahreslöhnen vom 6. 
Novem
ber 2017 (
Urk. 
2/5), die Beitragsrechnungen vom 2
8. 
März, 2
8. 
Juni und 
7. 
August 2018 (
Urk. 
2/8, 
Urk. 
2/10 und 
Urk. 
2/12), die Mahnungen vom 
3. 
April und 
5. 
Juni 2018 (
Urk. 
2/7 und 
Urk. 
2/9), die
 Auflösung des Anschlussvertrag
s vom 
9. 
Juli 2018 (
Urk. 
2/11), die Schlussr
echnungen vom 3
1. 
Januar und 9. 
August 2018 (
Urk. 
2/6 und 
Urk. 
2/13), die Kontoauszüge der Geschäftsjahre 2017 und 2018 (
Urk. 
2/15) sowie den Zahlungsbefehl Nr. 
«...»
 des Betrei
bungsamtes Uster vom 2
8. 
September 2018 (
Urk. 
2/14) hinzuweisen ist,
namentlich keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen,
sich die Höhe der geforderten Verzugszinsen und der Begi
nn der Verzinsung aus Zif
fer 3.3 des Anschlussvertrags (Urk. 2/2
) und Art. 104 des Obligationenrechts (OR) ergeben,
die in der Forderung 
enthaltenen Mahnspesen von Fr. 2
00.--, 
die Ve
rtragsauflösungs
kosten von Fr. 7
00.
-- und die Kosten für das Betreibungsbegehren (Bearbeitungs
gebühren) von 
Fr. 
600.-- 
ih
re Grundlage im Kostenreglement der Klägerin, das integrierender Bestandteil des Anschlussvertrags bildet, haben 
(vgl. Ziff. 1.3, 3.
3 und 6.8 des Anschlussvertrags
, Urk. 2/2; Ziff. 4 und 6 des Kostenreglements, Urk. 2/4),
die Beklagte somit in 
Gutheissung
 der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin 
Fr. 
21‘420.90
 
nebst Zins zu 5 % seit 
dem 
1. 
August
 2018 
und Bearbeitungsge
bühren von 
Fr. 
600.--
 zu bezahlen, 
der in der Betreibung Nr. 
«...»
 des Betreibungsamtes 
Uster
 erhobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom 
2
8. 
September 2018, 
Urk. 
2/14
) aufzuheben ist, 
in weiterer Erwägung, dass
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nach
folgenden Prozess nach der ständigen Praxis des 
Sozialversicherungsgerichts
 als mutwilliges Verhalten im Sinn
e
 von § 33 Abs. 2 
des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
)
 zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden
 Prozesses in der Höhe von Fr. 1‘0
00.-- aufzuerlegen sind,
nach § 34 Abs. 2 
GSVGer
 Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch 
das
 Verhalten der Beklagten als mut
willig zu qualifizieren und sie deshalb in Anwendung von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 zu verpflichten 
ist, der vollständig obsiegenden Klägerin eine Proz
essentschädi
gung von Fr. 800.-- 
(inkl. Barauslagen und 
MWSt
) 
zu bezahlen;
erkennt das Gericht:
1. 
In 
Gutheissung
 der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 
21‘420.90
 
nebst Zins zu 5 % seit dem 
1. 
August 2018
 zuzüglich Fr. 600.-- Bearbeitungsgebühren zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«...»
 des Betrei
bungsa
mtes Uster
 (Zahlungsbefehl vom 
2
8. 
September 2018
) aufgehoben.
2. 
Die Geric
htskosten von Fr. 1'0
00.-- werden der Beklagten auferlegt. Rechnung und Ein
zahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3. 
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung von Fr. 800.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA Vorsorgestiftung Winterthur
- 
X.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl