zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00042 · 2015-09-30 · de
AHV-Beitragsstatut; Arbeitnehmereigenschaft zu verneinen; Mindestbeitragszeit nicht erfüllt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00042
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
30. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1968, 
meldete sich am 1
2. 
August 2014 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Y.___
 zur Arbeitsvermittlung (Anmelde
bestätigung vom 1
2. 
August 2014, 
Urk. 
15/1) und stellte am 19. 
August 2014 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 
1. 
September 2014 (Antra
g vom 1
9. 
August 2014, 
Urk. 
15/5
). Mit Verfügung vom 22
. 
September 
2014 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (ALK) eine Anspruchsberecht
igung des
 Versicherten ab dem 
1. 
September
 2014, da die 
erforderliche Rahmenfrist für die Beitragszeit 
nicht erfüllt sei
 und auch kein Befreiungsgrund von der Erfüllung der Beitragszeit ersichtlich sei
 (
Urk. 
15/17
). Die
 dagegen
 
vom Versi
cherten 
am 
1
8. 
Oktober
 bzw. 2
6. 
November 2014
 erhobene Einsprach
e (
Urk. 
15/20
 und 
Urk. 
15/32
) wies die ALK mit Entscheid vom 
6. 
Januar
 2015
 (
Urk. 
2) ab.
2.
    
Dagegen erhob der
 Versicherte am 
1
2. 
Februar 2015
 Beschwerde und bean
tragte
 sinngemäss
, 
der angefochtene 
Entscheid sei aufzuheben und ein
 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 
1. 
September 2014
 sei zu bejahen (
Urk. 
1
, vgl. auch Beschwerdeergänzung vom 1
2. 
März 2015, 
Urk. 
6
). Die Beschwerdegegnerin
 
beantragte
 
mit 
Eingabe 
vom 
9. 
April 2015
 die Sistie
rung des Verfahrens
 
(
Urk. 
14) 
und legte 
die Ver
fahrensakten auf (Urk. 
15/1-39). Den Sistierungsantrag begründete sie
 damit,
 
dass der Beschwerdeführer
 geltend gemacht
 habe
, 
es sei noch 
eine rechtliche Auseinandersetzung 
hängig
, welche Einfluss auf das vorliegende Verfahren haben könnte
. 
Daraufhin nahm das Gericht die Frist zur Beschwerdeantwort mit Verfügung vom 
8. 
Mai 2015 
ab und setzte dem 
Beschwerdeführer Frist
 an
, um die relevanten Unterlagen zu der von ihm erwähnten rechtlichen Auseinandersetzung einzureichen oder genau anzugeben, um welches Verfahren es sich dabei handelt und wo dieses einge
leitet wurde. 
Sodann wurde d
er Beschwerdeführer 
darauf hingewiesen, dass das Gericht bei nicht fristgerechtem Einreichen der genannten U
nterlagen oder einer Stellungnahme davon ausgeht
, dass er darauf verzichte
t
 
(
Urk. 
17)
. 
Am 
8. 
Juni
 2015
 lief die mit Verfügung 
vom 
8. 
Mai 2015 angesetzte 
20-tägige 
Frist ungenutzt ab (vgl. 
Urk. 
18). Mit Beschwerdeantwort vom 2
5. 
Juni 2015 bean
tragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
21) und reichte 
das Schreiben 
der SVA Zürich
 Ausgleichskasse
 vom 1
7. 
April 2015
 betreffend Erwerbsstatus
 nach (
Urk. 
22). Mit 
Verfügung
 vom 2
9. 
Juni 2015 wurde dem Beschwerdeführer Frist angesetzt, um hierzu Stellung zu nehmen 
(
Urk. 
23). Diese Frist lief am 2
8. 
August 2015
 ungenutzt ab (
vgl. 
Urk. 
24).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf 
Arbeitslosenentschä
digung
 besteht darin, dass die ver
si
cherte Person die 
Bei
tragszeit
 erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 
lit
. e des Bundesgesetzes über die obligatori
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der 
Rah
men
frist
 nach Art. 9 Abs. 3 AVIG während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung aus
geübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person erstmals sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG). 
1.
2
    
Für die Arbeitslosenversicherung ist
 unter anderem
 beitragspflichtig, wer nach dem Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) obligatorisch versichert und für Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit bei
tragspflichtig ist (
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. a AVIG), das 
heisst
 
massgebenden
 Lohn im Sinne von 
Art. 
5 
Abs. 
2 AHVG bezieht (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversi
cherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 
2. 
Auflage, Basel 2007, 
Rz
. 207).
    
Nach 
Art. 
5
 
Abs. 
2 AHVG 
g
ilt als 
massgebender
 Lohn jedes Entgelt für in unselb
ständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gilt nach 
Art. 
9 
Abs. 
1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stel
lung geleistete Arbeit darstellt.
 
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vor
liegt, nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch 
anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merk
male im konkreten Fall überwiegen (BGE 123 V 162 E. 1, 122 V 171 E. 3a, 283 E. 2a
, 119 V 161 E. 2 mit Hinweisen).
1.3
    
Massgebend
 für die Frage der Arbeitnehmereigenschaft und damit für die Versi
cherungspflicht nach AVIG ist das rechtskräftig geregelte AHV-Beitragsstatut, sofern sich dieses nicht als offensichtlich unrichtig erweist. Die Bindungswir
kung setzt nicht eine formelle Verfügung voraus. Es genügt der Nachweis, dass die versicherte Person tatsächlich als 
Unselbständigerwerbende
 erfasst worden ist. Das Gericht kann ein von der zuständigen Ausgleichskasse formell rechts
kräftig festgelegtes, die ALV-Organe bindendes AHV-Beitragsstatut nicht frei, sondern nur unter dem Blickwinkel der offensichtlichen Unrichtigkeit überprü
fen. Weil das AVIG vollumfänglich auf den Arbeitnehmerbegriff des AHVG abstellt, muss sich die offensichtliche Unrichtigkeit auf eine AHV-spezifische Frage des Beitragsstatuts beziehen. Demgegenüber ist es den ALV-Behörden verwehrt, über ein nachgewiesenes formell rechtskräftiges AHV-Beitragsstatut selbständig zu verfügen. Nur wenn sich trotz zumutbarer Abklärungen bei 
Aus
gleichskassen
 und Arbeitgebern kein solches AHV-Beitragsstatut eruieren lässt, kommt eine freie Prüfung der Arbeitnehmereigenschaft durch die ALV-Organe in Betracht (Thomas Nussbaumer, 
a.a.O., 
Rz
.
 30
, mit Hinweisen
 zur Rechtspre
chung
).
2.
    
2.1
    
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer die 
Anspruchsvorausset
zung
 der zwölfmonatigen Mindestbeitragszeit erfüllt hat. Dabei stellt sich die Frage, ob seine Tätigkeit für die 
Z.___
 GmbH zwischen August und Dezember 2013 als selbständige oder als unselbständige Erwerbstä
tigkeit zu qualifizieren ist. 
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich auf den Standpunkt, dass der Beschwerde
führer gemäss der Arbeitgeberbescheinigung der 
Z.___
 GmbH vom 
9. 
September 2014 erst ab dem 
1. 
Januar 2014 
- 
als Leiter Innen
dienst 
- 
angestellt gewesen sei. Lediglich für diesen Zeitraum gebe es auch Lohnabrechnungen. Der Beschwerdeführer habe zwar 
Bestätigungen von 
Konto-Gutschriften betreffend den Zeitrau
m vom 2
6. 
September bis zum 27. 
Dezember 2013 eingereicht, aus denen hervorgehe, dass ihm die 
Z.___
 
GmbH für den Monat 
August 2013 ein Honorar von Fr. 
1‘375.-- und für die Monate September bis Dezember 2013 je ein Honorar von 
Fr. 
5‘500.-- überwiesen habe. Dabei habe es sich gemäss 
Z.___
 GmbH allerdings um ein Auftragsverhältnis und damit eine selbstän
dige
 Erwerbstätigkeit gehandelt.
 Aufgrund der in Aussicht gestellten Beteili
gung des Beschwerdeführers an der 
Z.___
-Gruppe 
und ab Dezember 2013/Januar 2014 auch aufgrund des vom Beschwerdeführer beanspruchten Bonus von 4
 %
 des Nettoumsatzes der Firma habe es im Übrigen nie einen schriftlichen Arbeitsvertrag gegeben. Es sei somit weder 
belegt 
noch würden Hinweise dafür bestehen, dass es sich bei der Tätigkeit des Beschwerdeführers von August bis Dezemb
er 2013 um eine unselbständige Erwerbst
ätigkeit gehandelt habe. 
2.3
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, dass er bereits im August 2013 im Sinne von 
Art. 
319 ff. OR bei der 
Z.___
 GmbH angestellt gewesen sei. 
Damal
s sei ein Grundlohn von brutto 
Fr. 
6'500.-- ver
einbart worden. 
Es habe zwar nie einen schriftlichen Arbeitsvertrag gegeben. Aufgrund der von ihm eingereichten 
E-Mail-Kopie
 sei aber ersichtlich, dass sein Arbeitsplatz bei der 
Z.___
 GmbH inkl. E-Mail-Adresse und Telefonnummer bereits im September 2013 eingerichtet gewesen sei und er schon damals als deren Mitarbeiter mit Kunden und Partnern kommuniziert habe. Zudem sei im September 2013 auch bereits ein persönliches Mitarbeiter-Kontokorrent für ihn eingerichtet worden
 
(
Urk. 
1
 und 
Urk. 
15/21
).
3
.
    
3
.1
    
Vorab ist festzuhalten, dass 
die
 
Beschwerdegegnerin
 im angefochtenen 
Ein
spracheentscheid
 
davon aus
ging
, dass 
der Beschwerdeführer
 
i
n der
 
unbestritte
nermassen
 
vom 
1. 
September 2012 bis zum 3
1. 
August 2014 dauernden 
Rah
menfrist
 für die 
Beitragszeit 
vom 
1. 
Januar bis zum 3
1. 
August 2014 bei der 
Z.___
 GmbH
 angestellt gewesen sei und demzufolge
 
eine betragspflichtige 
Beschäftigung 
von acht Monaten nachgewiese
n
 sei (
Urk. 
2).
    
Diese von der Beschwerdegegnerin anerkannte Beitragszeit ist ausgewiesen (
vgl. 
Arbeitgeberbescheinigung vom 
9. 
September 2014, 
Urk. 
15/14, und Lohn
abrechnungen, 
Urk. 
15/27
). 
3.2
    
Umstritten ist nun die Qualifikation der 
Tätigkeit des Beschwerdeführers für die 
Z.___
 
GmbH
 zwischen August und Dezember 201
3. 
Da 
dem Schreiben der SVA Zürich
 Ausgleichskasse
 vom 1
7. 
April 2015 zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer in der Periode von August bis Dezember 2013 als 
Selbständigerwerbender
 angemeldet gewesen sei (
Urk. 
22), kann das Gericht das grundsätzlich bindende AHV-Beitragsstatut 
dabei 
nicht frei, sondern nur unter dem Blickwinkel der offensichtl
ichen Unrichtigkeit überprüfen.
3.3
    
Dem Beschwerdeführer, 
der 
gemäss
 
seinen eigenen Angaben
 seit April 2005 
auch
 für die 
A.___
 tätig
 ist
 (
vgl. 
Urk. 
15/5
) - hierbei handelt es sich offenbar um ein Einzelunternehmen, da sich im Handelsregister kein ents
prechender Eintrag findet (vgl. 
www.ze
 
f
 
ix.
 
c
 
h
 
) 
–
 
und 
der seit 
Januar 2013 zudem 
als 
Präsident des Verwal
tungsrats der 
B.___
 AG
 
mit 
Einzelzeichnungsberechti
gung
 im Handelsregister eingetragen
 ist
 (vgl. Urk. 
15/10),
 
ist zwar beizupflich
ten, dass 
das 
von ihm
 verschickte 
E-Mail vom 1
1. 
September 2013 mit der Sig
natur der 
Z.___
 GmbH (
Urk. 
3/1) und 
auch das von
 
seiner ehemaligen Arbeitgeberin für ihn
 eingerichtete Kontokorrent mit 
fünf
 
Buchun
gen 
im
 Jahr 2013 (
Urk. 
3/4) eher 
auf
 ein Arbeits-
 
als auf 
ein Auftragsverhältnis
 im Sinne von 
Art. 
394 ff. OR
 
- und somit auf eine unselbständige Erwerbstätig
keit - 
hindeuten
. 
Andererseits sprechen 
jedoch
 
die Angaben in der 
Arbeitgeber
bescheinigung
 (
Urk. 
15/14
)
 
und
 die fehlenden Lohnabrechnungen des Jahres 2013
 klar
 
gegen ein Arbeits- bzw.
 
für ein Auftragsverhältnis
 – und demnach für eine selbständige Erwerbstätigkeit
. 
Schliesslich
 ist auch die Tatsache, 
dass die betreffenden
 Vergütungen
 jeweils als 
Honorar
e bezeichnet wurde
n 
(vgl. 
Urk. 
15/16)
, wie
 dies
 
in der Regel etwa
 bei
 
Vergütungen
 an
 
Angehörige der sogenannt freien Berufe
 (zum Beispiel Ärzte
n
, Rechtsanwälte
n und
 Schriftsteller
n
)
 der Fall ist
, eher ein Hinweis auf ein Auftragsverhältnis.
    
Aufgrund des Gesagten ist
 daher nicht zu beanstanden – und dementsprechend 
selbstverständlich
 auch
 nicht offensichtlich unrichtig
 -
, dass die 
Beschwerde
gegnerin
 das Vorliegen einer unselbständigen Erwerbstätigkeit des Beschwer
deführers
 im Zeitraum zwischen August und
 Dezember 2013 verneint hat, wobei auch
 von weiteren Abklärungen keine
 
entscheidrelevanten
 zusätzlichen 
Erkenntnisse zu erwarten wären.
3.4
    
Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass der Beschwerdeführer vorlie
gend keine Beschäftigung von mindestens zwölf Monaten nachweisen kann. 
4
.
    
Die Beschwerdegegnerin hat den Anspruch des
 Beschwerdeführers
 auf 
Arbeitslo
s
enentschädigung
 ab dem 
1. 
September
 2014 somit zu Recht verneint, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl