zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00624 · 2016-08-29 · de
Örtliche Unzuständigkeit der IV-Stelle infolge Wegzugs ins Ausland vor Abschluss des Verfahrens (Art. 40 IVV), Überweisung an IV-Stelle für Versicherte im Ausland.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00624
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
29. August 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Markus 
Loher
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
dieser substituiert durch Rechtsanwältin Stephanie C. Elms
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach 
X.___
 mit Verfügung vom 2
2. 
April 2016 für die Zeit vom 
1. 
Januar 2014 bis 3
1. 
Januar 2015 eine befristete ganze Rente zu (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob die Vertreterin des Versicherten am 2
6. 
Mai 2016 Beschwerde und beantragte, es seien ab dem 
1. 
Februar 2015 unbefristete Rentenleistungen ausz
urichten, eventualiter sei der Beschwerdeführer durch das Gericht begut
achten zu lassen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin 
(Urk. 1
).
    
Die Beschwerdegegnerin 
beantragte
 mit Beschwerdeantwort vom 
2
3. 
Juni 2016, 
es sei 
eine 
reformatio
 in 
peius
 
anzudrohen, da kein Anspruch auf eine befristete ganze Rente bestehe, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen (
Urk. 
5).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozial
versicherungsrechts
 (ATSG) ist für die Beurteilung von Beschwerden das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. In Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG entscheidet nach Art. 69 Abs. 1 
lit
. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) das Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle über Beschwerden gegen Verfü
gungen der kantonalen IV-Stellen.
    
Die Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der vorliegenden Be
schwerde ist gestützt auf Art. 69 Abs. 1 
lit
. a IVG zu bejahen, da eine von der
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
 IV-Stelle
,
 erlassene Verfügung angefochten ist (vgl. dazu etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_65/2011 vom 5. August 2011).
1.2
1.2.1
    
Die örtliche Zuständigkeit der IV-Stellen bestimmt sich nach Art. 55 IVG. Danach ist die IV-Stelle zuständig, in deren Kantonsgebiet die versicherte Per
son im Zeitpunkt der Anmeldung ihren Wohnsitz hat. Verlegt eine versicherte Person während des Verfahrens ihren Wohnsitz ins Ausland, so geht die 
Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über (Art. 40 Abs. 2
quater
 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV).
1.2.2
    
Nachdem der Beschwerdeführer 
im Zeitpunkt der letzten Anmeldung zum Leistungsbezug am 1
4. 
Juni 2013 noch in 
Y.___
 wohnhaft 
gewesen 
war (Urk. 6/37
 S. 1 und
 S. 7
), meldete er sich 
per 3
1. 
Dezember 2015
 nach 
Z.___
 ab (Wegzugs
bestätigung der Stadt 
Y.___
, Urk. 7). Diesen Sachverhalt teilte die Vertreterin des Beschwerdeführers der Beschwerdegegnerin
 erst nach Erlass der angefochtenen Verfügung
 am 2
6. 
Mai 2016 mit (
Urk. 
6/96).
    
Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen (E. 1.2.1) war im Verfügungszeitpunkt (
22. April
 20
16
, Urk. 2) somit nicht die Beschwerdegegnerin, sondern die IV
Stelle für Versicherte im Ausland örtlich zuständig.
    
Dementsprechend ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die Verfü
gung vom 
22
.  
April 2016 
wegen Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde aufzuheben ist und die Akten nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie
genden Urteils an die zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland zu über
weisen sind, damit diese die Sache entscheide.
2.
    
Die Kost
en des Verfahrens sind auf Fr. 3
00.-- festzusetzen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG
)
. Hinsichtlich der Mitteilung des 
Wegzugs ins Ausland
 ist dabei von einer verspäteten Wahrnehmung der Meldepflicht auszugehen. So i
st ein Versicherter gemäss 
Art. 
77 IVV insbesondere verpflichtet, der IV-Stelle eine Änderung der persönlichen Verhältnisse unverzüglich anzuzeigen (vgl. auch 
Art. 
31 ATSG). Vor diesem Hintergrund sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
    
Infolgedessen hat der Beschwerdeführer auch keinen Anspruch auf eine 
Partei
entschädigung
 (§ 6 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Ent
schädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht).
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung der 
Sozial
versiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2
2. 
April 2016 aufge
ho
ben wird.
    
Die 
Sache wir
d nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland überwiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
300
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Dem Beschwerdeführer wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Stephanie C. Elms
,
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 7
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 7
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty