zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00608 · 2020-07-08 · de
Frühinvalider Versicherter, reduzierte Arbeitsfähigkeit und reduziertes Pensum im ersten Arbeitsmarkt ergeben Invaliditätsgrad von 70 % (statt 63 %); Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00608
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
8. 
Juli 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Mirjam 
Stanek
 Brändle
Büelstrasse
 9c, 8545 Rickenbach ZH
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1998, wurde am 1
4. 
April 2015 bei der Invalidenversi
cherung angemeldet (
Urk. 
8/2). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, erteilte am 2
2. 
Mai 2017 Kostengutsprache für eine erstmalige berufliche Ausbildung zum Praktiker 
PrA
 in 
Elektroarbeiten von August 2017 bis Juli 2018 (
Urk. 
8/56). Diese absolvierte 
d
er 
Versicherte 
in der 
Stiftung 
Y.___ 
(vgl. 
Urk. 
8/76), worauf mit Mitteilung vom 1
4. 
Juni 2018 der Abschluss der erst
maligen beruflichen Ausbildung festgehalten wurde (
Urk. 
8/77). 
    
Nach am 
8. 
November 2018 ergangenem Vorbescheid (
Urk. 
8/88) sprach die 
IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 2
3. 
Juli 2019 eine 
Dreiviertels
rente
 ab August 2018 zu (
Urk. 
8/122 + 8/116 = 
Urk. 
2).
2.
    
Der Versicherte erhob am 
6. 
September 2019 Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
3. 
Juli 2019 (
Urk. 
2) mit dem Antrag, diese sei aufzuheben und es sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen (
Urk. 
1 S. 2 oben).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
3. 
Oktober 2019 (
Urk. 
7) die Abweisung der Beschwerde, 
eventuell die Rückweisung der Sache, 
was dem Beschwerdeführer 
8. 
Oktober 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9).
    
Mit Gerichtsverfügung vom 
6. 
Januar 2020 wurde antragsgemäss (
Urk. 
1 S. 2 oben) die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung bewilligt (
Urk. 
10).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
 
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts
,
 
ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Gemäss 
Art. 
26 
Abs. 
1 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 ent
spricht 
das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person als Nichtinvalide erzielen könnte, 
wenn
 
sie 
wegen der Invalidität keine zureichenden beruflichen Kenntnisse erwerben
 konnte
, 
bis zur Vollendung des 2
1. 
Alter
sjahrs 70
 %
 
des jährlich aktualisierten Medianwertes gemäss der Lohnstrukturerhebung des Bun
desamtes für Statistik
 (LSE).
1.3
    
Für die Bestimmung des Invalideneinkommens können nach der Rechtsprechung Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgege
benen LSE herangezogen werden (BGE 139 V 592 E. 2.3, 135 V 297 E. 5.2, 129 V 472 E. 4.2.1). Dabei sind grundsätzlich die im Verfügungszeitpunkt aktuellsten veröffentlichten Tabellen der LSE zu verwenden (BGE 143 V 295 E. 4.1.3; zur Verwendung der aktuellsten statistischen Daten bei Rentenrevisionen vgl. BGE 143 V 295 E. 4.2.2, 142 V 178 E. 2.5.8.1, 133 V 545 E. 7.1). Die Verwendung der Tabellenlöhne ist subsidiär, das heisst deren 
Beizug
 erfolgt nur, wenn eine Ermittlung des Invalideneinkommens aufgrund und nach Massgabe der konkre
ten Gegebenheiten des Einzelfalles nicht möglich ist (vgl. BGE 
142 
V
 
178 E. 2.5.7, 139 V 592 E. 2.3, 135 V 297 E. 5.2; vgl. auch Meyer/
Reichmuth
,
 
Bun
desgesetz über die Invalidenversicherung, 
3. 
Auflage 2014, 
Rn
 55 und 89 zu Art. 28a, mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).
1.4
    
Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durch
schnittswerten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert (Tabellen
-
lohn) allenfalls zu kürzen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass persönliche und berufliche Merkmale, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalität oder Aufenthaltskategorie und Beschäfti
gungsgrad Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben können (BGE 124 
V 
321 E. 3b/
aa
). Aufgrund dieser Faktoren kann die versicherte Person die verbliebene Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt möglicherweise nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten. Der Abzug soll aber nicht automatisch erfolgen. Er ist unter Würdigung der Umstände im Ein
zelfall nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen und darf 25
 %
 nicht übersteigen (vgl. BGE 135 V 297 E. 5.2, 134 V 322 E. 5.2 und 126 V 75 E. 5b/
aa
-cc). 
    
Nach ständiger Rechtsprechung darf das (kantonale) Sozialversicherungsgericht sein Ermessen, wenn es um die Beurteilung des Tabellenlohnabzuges gemäss BGE 126 V 75 geht, nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss 
sich
 auf Gegebenheiten abstützen können, welche seine abwei
chende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 137 V 71 E. 5.2 und 126 V 75 E. 6). 
1.5
    
Gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 
besteht 
b
ei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertelsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente
.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) davon aus, der Beschwerdeführer könne im ersten Arbeitsmarkt in einem Präsenzpen
sum von 80
 %
 eine Leistung von 35
 %
 erbringen
. Das 
Valideneinkommen
 sei gemäss 
Art. 
26 
Abs. 
1 IVV (vgl. vorstehend E. 1.2) festzusetzen und betrage 
Fr. 
57'400.-- im Jahr 201
8. 
Ausgehend vom durchschnittlichen Jahreslohn für Hilfsarbeiten von 
Fr. 
67'339.-- im Jahr resultiere bei einer Arbeitsfähigkeit von 35
 %
 ein Einkommen von 
Fr. 
23'569.-- und 
- da der Beschwerdeführer auf ein geduldiges Umfeld angewiesen sei - 
nach Abzug von 10
 %
 ein Invalideneinkom
men von 
Fr. 
21'212.--, mithin eine Einkommenseinbusse von 
Fr. 
36'188.-- und ein Invaliditätsgrad von 63
 %
, womit Anspruch auf eine 
Dreiviertelsrente
 bestehe (Begründung S. 1).
 Die bestehenden neuropsychologischen Defizite würden als stabil betrachtet, weshalb «wir nach wie vor davon ausgehen, dass eine 30%ige Arbeitsfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt möglich ist» (S. 2 oben). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1), gemäss dem Abschlussbericht über die erstmalige berufliche Ausbildung betrage seine Leistungsfähigkeit bezogen auf den ersten Arbeitsmarkt lediglich 30
 %
 (S. 3 
Ziff. 
5).
 Davon sei bei der Invaliditätsbemessung auszugehen, womit der Invali
ditätsgrad 73
 %
 betrage (S. 4 
Ziff. 
12). 
2.3
    
Strittig ist der Umfang der Arbeitsfähigkeit und damit der Invaliditätsgrad.
3.
3.1
    
Lic
. phil. 
Z.___
, Fachpsychologin für Neuropsychologie, und Prof. 
Dr. 
rer
. nat. 
A.___
, Leiter Neuropsychologie, Klinik 
B.___
, erstatteten am 2
3. 
Juni 2015 einen neuropsychologischen Abklärungsbericht (
Urk. 
8/9/2-6). Darin nann
ten sie die folgenden Zuweisungsdiagnosen (S. 1):
- 
dissoziative Anfälle mit Schwindelgefühl, Bewusstseinsalteration, teils auch Stürzen seit April 2014
- 
im MRI des 
Neurokraniums
 November 2014 nicht Kontrastmittel-aufneh
mende Läsionen / 
Gliosen
 im subkortikalen Marklager beider Grosshirn
hemisphären, unspezifisch und von unklarer Ätiologie und pathologischer Wertigkeit
- 
Verdacht auf 
neuropsychologische Beeinträchtigungen
- 
schwerer Vitamin D3-Mangel
    
Als neuropsychologische Diagnose (S. 1 unten) nannten sie eine leichte Intelli
genzminderung (ICD-10 F70.0).
    
Zusammenfassend führte
n
 sie aus, der Versicherte verfüge über ein deutlich reduziertes allgemeines Leistungsniveau mit einem Gesamt-IQ von 63, sowie 
einen solche
n
 
von 63 bezüglich Sprachverständnis und 
von 
68 bezüglich wahr
nehmungsgebundenem logischen Denken, so dass sie von einer leichten Intelli
genzminderung (ICD-10 F70.0) ausgingen 
(
S. 4 oben). 
    
Die näher genannten objektivierten Beeinträchtigungen seien im Rahmen der leichten Intelligenzminderung zu sehen (S. 4 Mitte). 
3.2
    
Gemäss Abschlussbericht vom 1
3. 
Juni 2018 (
Urk. 
8/76) absolvierte der Beschwerdeführer vom 
2. 
August 2016 bis 3
1. 
Juli 2018 (S. 1 
Ziff. 
3) 
in der 
Stiftung 
Y.___
 
eine Ausbildung als Praktiker 
PrA
 in Elektroarbeiten in der Elektro
nikbranche (S. 2 oben). Zu den Integrationsmöglichkeiten (S. 2 f. 
Ziff. 
03) wurde ausgeführt, empfohlen würden regelmässige Tageseinsätze im ersten Arbeits
markt (S. 2 unten). Die empfohlene Präsenz betrage 100
 %
 (42 Stunden), die Leis
tungsfähigkeit bezogen auf den ersten Arbeitsmarkt - aus näher dargelegten Gründen - 30
 %
 (S. 3 oben). 
3.3
    
Am 
5. 
Oktober 2018 gab 
Dr. 
med. 
C.___
, Fachärztin für Kinder- und Jugend-Psychiatrie und -Psychotherapie, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), eine Beurteilung ab (
Urk. 
8/86 S. 5 f.). Sie führte aus, es sei ein dauerhafter Gesundheitsschaden ausgewiesen. Nicht ganz klar sei aus näher dargelegten Gründen, inwieweit die 2015 erfolgte Intelligenzmessung (vorstehend E. 3.1) valide sei; die neuropsychologischen Einschränkungen erschienen dagegen valide (S. 6 Mitte). 
    
Als Belastungsprofil nannte sie einfache, strukturierte Hilfsarbeiten mit einem Pensum von 100
 %
 in geschütztem Rahmen und einem Pensum von 80
 %
 an einem Nischenarbeitsplatz. Die Arbeitsunfähigkeit bezifferte sie mit 60-70
 %
 (S.
 
6 oben). 
4.
4.1
    
Die RAD-Ärztin ging von einer Arbeitsunfähigkeit von 60-70
 %
 aus (vorstehend E. 3.3), mithin einer Arbeitsfähigkeit von 30-40
 %
, worauf die Invaliditätsbemes
sung bezogen auf eine Arbeitsfähigkeit von 35
 %
 vorgenommen wurde. Eine Begründung dafür, dass sie mit (bis zu) 40
 %
 eine höhere Arbeitsfähigkeit annahm als die im Abschlussbericht über die erstmalige berufliche Ausbildung genannte Arbeitsfähigkeit von 30
 %
 bezogen auf den ersten Arbeitsmarkt (vor
stehend E. 3.2), findet sich nicht. 
Wie es sich damit verhält, kann jedoch aus den nachstehend dargelegten Gründen 
offen bleiben
.
4.2
    
Als 
Valideneinkommen
 ist gemäss 
Art. 
26 
Abs. 
1 IVV von 70
 %
 des 
Medianwer
tes gemäss LSE
 auszugehen (vorstehend E. 1.2). Gemäss dem zeitlich massgeben
den IV-Rundschreiben Nr. 369 (das zwischenzeitlich von Nr. 378 und sodann 
Nr. 
393 abgelöst wurde) beträgt das 
Valideneinkommen
 57'400.-- im Jahr 2018.
4.3
    
Die von der RAD-Ärztin (vorstehend E. 3.3) postulierte mittlere Arbeitsfähigkeit von 35
 %
 entspricht beim von ihr mit 80
 %
 bezifferten Pensum einer Arbeitsfä
higkeit von 28
 %
 (35
 %
 x 0.8).
    
Ausgehend vom LSE-Tabellenlohn, den die Beschwerdegegnerin mit rund 
Fr. 
67'339.-- im Jahr 2018 beziffert hat, und unter Berücksichtigung des von ihr vorgenommenen Abzugs von 10
 %
 (
Urk. 
8/85 S. 1), resultiert ein Invalidenein
kommen von rund 
Fr. 
16'969.-- (
Fr. 
67'339.-- x 0.28 x 0.9).
4.
4
    
Bei einem 
Valideneinkommen
 von 
Fr. 
57'400.-- und einem Invalideneinkommen von 
Fr. 
16'969.-- beträgt die Einkommenseinbusse 
Fr. 
40'431.--, was einen Inva
liditätsgrad von 70.44
 %
, gerundet also 70
 %
,
 ergibt.
    
Damit 
ist 
der Anspruch auf eine ganze Rente (vgl. vorstehend E. 1.5) ausgewiesen.
    
Dies führt in Gutheissung der Beschwerde zur entsprechenden Abänderung der angefochtenen Verfügung.
5.
5.1
    
Die Verfahrenskosten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG sind ermessensweise auf Fr. 600.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerle
gen. 
5.2
    
D
ie unentgeltliche 
Rechtsvertreterin hat mit 
Ho
norarnote 
vom 
1
0. 
Januar 2020 einen Aufwand von 7.75 Stunden plus eine Spesenpauschale von 3
 %
 geltend gemacht (Urk. 
11)
, was nicht zu beanstanden ist. Dementsprechend ist sie von der Beschwerdegegnerin mit 
Fr. 
1'891.35 (inklusive Barauslagen und Mehrwert
steuer) zu entschädigen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2
3. 
Juli 2019 dahin abgeändert, dass der Beschwerde
führer ab August 2018 Anspruch auf eine ganze Rente hat. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Mirjam Stanek Brändle, Rickenbach ZH,
 eine Pro
zessentschädigung von 
Fr. 
1’891
.
35
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Mirjam 
Stanek
 Brändle
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
11
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher