zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00058 · 2024-10-31 · de
Kurzurteil; übereinstimmende Parteianträge auf Rückweisung (IV-Stelle hat zwischenzeitlich über das hypothetische Invalideneinkommen der Ehefrau des BF befunden), Kürzung Honorarnote.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00058
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
31. Oktober 2024
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Susanne von Aesch
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1963, 
ist mit 
Y.___
, geboren 
1971,
 verheiratet
 und Vater dreier Kinder (geboren 
2000 und 2007 [Zwillinge]
; 
Urk. 
8/3/1-2
). 
Mit Verfügung vom 2
0. 
April 2022 sprach ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, rückwirkend ab Mai 2018 eine ganze Rente der Inva
lidenversicherung samt Kinderrenten zu (
Urk. 
8/1). Am 1
4. 
April 2022 meldete er sich bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle)
,
 
zum 
Leistungsbezug an (
Urk. 
8/3). 
Nach Abklärung der finanziellen Verhältnisse 
(vgl. 
Urk. 
8/12, 8/30) verneinte diese mit Verfügung vom 
9. 
Dezember 2022 den Anspruch auf Zusatzleistungen ab 
1. 
Mai 2018 aufgrund eines Einnahmenüberschusses (
Urk. 
8/46). 
Dabei rechnete sie insbesondere ein 
hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau sowie eine hypothetische italienische Rente 
des Versicherten 
an (vgl. 
u.a. 
Urk. 
8/48/2, 8/49/2).
    
Mit Schreiben vom 1
9. 
Dezember 2022 orientierte
n
 
die Ehegatten
 die Durch
führungsstelle darüber, dass 
in Bezug auf die Ehefrau ein 
invalidenversicherungs
rechtliches 
Verfahren pendent sei (
Urk. 
8/75), worauf 
die Durchführungsstelle 
am 2
2. 
Dezember 2022 
eine nochmalige Prüfung der Anspruchsberechnung nach 
Vorliegen der Abklärungen der IV-Stelle über die Erwerbsfähigkeit der Ehefrau in Aussicht nahm (
Urk. 
8/76). 
Am 2
3. 
Dezember 2022 teilte das Sozialamt der Stadt 
Z.___
 der Durchführungsstelle unter Beilage einer entsprechenden Bestätigung mit, dass der Versicherte keine italienische Rente beziehe. Zudem wurde unter Hinweis auf eine Mietzinsänderung per 
1. 
Oktober 2022 um eine Neuberechnung des Leistungsanspruchs ersucht (
Urk. 
8/77-79). 
Am 2
4. 
Januar 2023 erhob der Versicherte Einsprache gegen die Verfügung vom 
9. 
Dezember 2022 (
Urk. 
8/84; vgl. auch Ergänzung vom 
7. 
Februar 2023, 
Urk. 
8/92). Mit verfahrensleitender Verfügung vom 17. August 2023 sistierte die Durchführungs
stelle das Verfahren bis zum Abschluss der von der IV-Stelle in Bezug auf die Ehefrau in Auftrag gegebenen polydisziplinären Begutachtung bzw. bis längstens zum 
1. 
März 2024 (
Urk. 
8/95). 
Nach entsprechender Aufforderung vom 2
0. 
Februar 2024 (
Urk. 
8/96) reichte der Versicherte weitere Unterlagen ein (
Urk. 
8/97-103). 
Mit Einspracheentscheid vom 1
8. 
April 2024 hiess die Durch
führungsstelle die Einsprache teilweise gut, indem sie 
von der Anrechnung einer 
italienischen Rente
 absah
, 
das in Bezug auf 
die Ehefrau
 angerechnete hypothe
tische 
jährliche 
Erwerbseinkommen 
reduzierte
 und den Anspruch auf Ergän
zungsleistungen ab 
1. 
Januar 2020 bejahte 
(
Urk. 
2 = 
Urk. 
8/
107
; vgl. auch Verfügung vom 2
2. 
April 2024 [
Urk. 
8/108] und die dazugehörigen Berechnungs
blätter [
Urk. 
8/111-
134
]
).
2.
2.1
    
Dagegen erhob 
X.___
, vertreten durch Rechtsanwältin Susanne von Aesch, am 2
2. 
Mai 2024 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen zu gewähren. Insbesondere sei sie zu verpflichten, die Zusatzleistungen ab 
1. 
Mai 2018 ohne Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau auszurichten. Des Weiteren sei ihm die unentgeltliche Rechtsvertretung zu gewähren und in der Person von 
Rechts
anwältin von Aesch eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen (Urk. 1 
S. 2). 
Mit Vernehmlassung vom 1
9. 
Juni 2024 beantragte die Beschwerde
gegnerin, das Verfahren bis zum Abschluss des laufenden Verfahrens der Invalidenver
sicherung betreffend die Ehefrau des Beschwerdeführers zu sistieren und danach eine neue Frist zur Einreichung der Beschwerdeantwort anzusetzen (
Urk. 
7). Mit Eingabe vom 
2. 
Juli 2024 zog der Beschwerdeführer sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung zurück (
Urk. 
11), wovon das Gericht mit Verfügung vom 1
9. 
Juli 2024 
Vormerk
 nahm
 
(
Urk. 
12).
2.2
    
Mit Verfügung vom 3
0. 
August 2024 
(
Urk. 
14) 
zog das Gericht 
die Akten der Sozialvers
i
cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, in
 Sache
n
 
Y.___
 bei (Urk.
 1
6/1-164
)
. Mit Eingabe vom 1
7. 
September 2024 
(
Urk. 
17) 
setzte der Beschwerdeführer das Gericht über den 
(neuen) 
Vorbescheid der 
IV-Stelle vom 
5. 
August 2024 
betreffend seine Ehefrau 
(
Urk. 
18) in Kenntnis. Mit Stellungnahme vom 2. Oktober 2024 beantragte die Beschwerdegegnerin 
unter anderem unter Bezugnahme auf diesen Vorbescheid 
die Rückweisung der Angelegenheit zur neuen Berechnung
 der Leistungen (
Urk. 
20)
. 
Der Beschwerde
führer 
änderte seine Anträge daraufhin m
it Eingabe vom 24.
 
Oktober 2024 dahingehend, dass die Angelegenheit in Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen sei, damit diese den Leistungsanspruch 
gemäss ihren Ausführungen vom 2.
 
Oktober 2024 neu festsetze
 
(
Urk. 
23).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein.
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
; 
GSVGer
).
2.
2.1
    
Beschwerdeweise wurde beantragt, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Zusatzleistungen ab 
1. 
Mai 2018 ohne Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau 
Y.___
 
auszurichten (
Urk. 
1 S. 2). 
Diese hatte sich bereits am 1
2. 
September 2018 bei der Invalidenversicherung zum Leistungs
bezug angemeldet (
Urk. 
16/1). 
Mit Vorbescheid vom 
5. 
August 2024 
legte die 
IV-Stelle den Rentenanspruch der Ehefrau fest, wobei sie ab 
1. 
März 2019 die Zusprechung einer halben Invalidenrente und ab 
1. 
Januar 2024 die Zusprechung einer Rente von 60
 %
 einer ganzen Invalidenrente in Aussicht 
nahm 
(
Urk. 
16/152 [= 
Urk. 
18
]
). Mit Eingabe vom 17. September 2024 
teilte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit, ebenfalls die Interessen 
von 
dessen Ehefrau in invaliden
versicherungsrechtlicher Hinsicht 
zu vertreten
 und keinen Einwand gegen den Vorbescheid 
zu erheben
 (
Urk. 
17).
2.2
    
Daraufhin hielt die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 
2. 
Oktober 2024 fest, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers ausgehend von den Ausführungen der IV-Stelle im Vorbescheid vom 
5. 
August 2024 ab dem 
1. 
März 2019 über einen eigenen Anspruch auf Zusatzleistungen verfüge, wobei eine gemeinsame Berechnung vorzunehmen sei. Ab diesem Zeitpunkt seien die Vorgaben für Teil
invalide nach 
Art. 
14a 
der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
 zu berücksichtigen. Dies bedeute, dass grundsätzlich ab März 2019 ein Einkommen in der Höhe des Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf von Alleinstehenden und ab Januar 2024 zwei Drittel des Betrages für den allgemeinen Lebensbedarf von Alleinstehenden zu berücksichtigen seien. 
Gleichzeitig sei der Betrag des Renten
einkommens entsprechend anzurechnen. Die Anmeldung bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug sei verspätet erfolgt; der Invaliditätsgrad habe bereits früher bestanden. Daher sei auch ab dem 
1. 
Mai 2018 bis zum 2
8. 
Februar 2019 in Anwendung von 
Art. 
14a ELV auf den Betrag für den allgemeinen Bedarf von Alleinstehenden abzustellen. Vor diesem Hintergrund werde die Rück
weisung der Angelegenheit beantragt, damit die Leistungen neu festgesetzt werden könnten (
Urk. 
20 S. 2).
 
Mit Stellungnahme vom 2
4. 
Oktober 2024 erklärte sich der Beschwerdeführer 
mit diesem Vorgehen einverstanden (
Urk. 
23).
2.3
    
Da in Bezug auf die Rückweisung 
zur Neuberechnung des Leistungsanspruchs 
übereinstimmende Parteianträge vorliegen und diese 
angesichts der geänderten Verhältnisse im Zusammenhang mit dem zwischenzeitlich ergangenen Vorbescheid der IV-Stelle betreffend den Rentenanspruch der Ehe
frau
 des Beschwerdeführers 
mit der Akten- und Rechtslage in Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass der angefochtene Einsprache
entscheid vom 1
8. 
April 2024 (
Urk. 
2) aufzuheben und die Sache an die Beschwer
degegnerin zurückzuweisen ist, damit sie neu über den Anspruch des Beschwer
deführers auf Zusatzleistungen ab 1. Mai 2018 entscheide.
 Das am 1
9. 
Juni 2024 von der Beschwerdegegnerin gestellte Sistierungsgesuch (
Urk. 
7) erweist sich bei diesem Verfahrensausgang als gegenstandslos.
3
.
3
.1
    
Das vorliegende Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. 
f
bis
 ATSG).
3
.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung sowohl für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57; vgl. auch BGE
 
141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis), weshalb 
der
 vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteient
schädigung hat
. 
Die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 GSVGer). Als weitere Bemessungskriterien nennt 
§ 
7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
) den Zeitaufwand und die Barauslagen.
    
Mit Eingabe vom 2
4. 
Oktober 2024 machte die Rechtsvertreterin des Beschwer
deführers, Rechtsanwältin Susanne von Aesch, einen Aufwand von insgesamt 12.4 Stunden sowie Barauslagen von 
Fr. 
93.-- geltend (
Urk. 
23 S. 2). 
Der 
veranschlagte
 Stundenaufwand erweist sich in Anbetracht der konkreten Umstände insofern als 
deutlich 
überhöht, als 
für Aktenstudium, Abklärungen und Verfassen der rund achtseitigen Beschwerdeschrift statt der dafür in Rechnung gestellten 9 Stunden maximal 
7 Stunden 
gerechtfertigt erscheinen. 
So 
beschränkte sich das Prozessthema einzig auf die juristisch nicht 
übermässig 
komplexe Frage der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens
 der 
bereits bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug angemeldeten 
Ehefrau des Beschwerdeführers
. 
Hinzu kommt, dass 
die Rechtsvertreterin sowohl den Beschwerdeführer als auch dessen Ehefrau bereits in den jeweiligen Verwaltungs
verfahren vertreten hat bzw. nach wie vor vertritt, weshalb eine gewisse Akten
kenntnis vorausgesetzt werden darf. 
Der im Übrigen veranschlagte Aufwand erscheint angemessen.
    
Insgesamt rechtfertigt sich somit ein Aufwand von 
10.4 Stunden
, was unter Berücksichtigung des seit 1. Juli 2024 zur Anwendung gelangenden Stunden
ansatzes für Parteientschädigung bei Obsiegen von Fr. 280.-- ein Honorar von Fr. 2'
912
.-- ergibt. Die Beschwerdegegnerin hat de
m
 Beschwerdeführer folglich eine Parteientschädigung von (gerundet) Fr. 
3‘250
.-
-
 (Fr. 2'
912
.-- plus 
Fr. 
93.-- Barauslagen
 zuzüglich Mehrwertsteuer von 8.1 %) zu bezahlen.
Das Gericht
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einsprache
entscheid vom 1
8. 
April 2024 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen neu über den Anspruch auf Zusatzleistungen ab 
1. 
Mai 2018 
verfüge
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Parteient
schädigung von 
Fr. 
3’
250
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Susanne von Aesch
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
23
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 
bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch