zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00738 · 2016-10-05 · de
Rechtsverweigerung; IV-Stelle hat über die Weiterausrichtung der Rente während dem Abklärungsverfahren eine beschwerdefähige Verfügung zu erlassen; Gutheissung. (BGE 8C_748/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00738
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
vom
 
5. Oktober 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch AXA-ARAG Rechtsschutz AG
Rechtsdienst Haftpflicht- und Versicherungsrecht, 
lic
. 
iur
. 
Y.___
Affolternstrasse
 42, Postfach 6944, 8050 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Mit Verfügung vom 17. September 2015 sprach d
ie IV-Stelle 
X.___
, gebo
ren 1958, bei einem Invaliditätsgrad von 42 % eine 
Viertelsrente
 ab 1. Juni 2013 zu (Urk. 6/92 und Urk. 6/94). Dagegen erhob der Versicherte am 16. Oktober 2015 Beschwerde
 beim hiesigen Gericht
 (Urk. 6/100/3-9; Prozess IV.2015.01072). Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 17. 
No
-
vember
 2015 die Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer 
Rückwei
sung
 zur Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen (Urk. 6/101), womit sich der Versicherte einverstanden erklärte (Stellungnahme vom 29. Dezember 2015, Urk. 6/104/7). 
Das hiesige Gericht hiess die Beschwerde mit Urteil 
vom 8. Januar 2016 in dem Sinne gut, dass die Verfügung vom 17. September 2015 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen werde, damit diese nach erfolgter Abklärung neu verfüge (Urk. 6/104/1-6). 
1.2
    
Mit Schreiben vom 14. März 2016 forderte die IV-Stelle den Versicherten auf, ihr mitzuteilen, bei welchen Ärztinnen und Ärzten er sich derzeit in Behandlung befinde (Urk. 6/106). Am 15. März 2016 erliess die IV-Stelle ein als „
Einstel
lungsverfügung
“ bezeichnetes Schreiben, worin sie dem Versicherten mitteilte, dass die Invalidenrente per März 2016 (sofort) aufgrund des Urteils vom 8. Januar 2016 eingestellt werde (Urk. 6/108). Der Beschwerdeführer erklärte sich mit der Renteneinstellung per Ende März 2016 nicht einverstanden und verlangte den Erlass einer anfechtbaren Verfügung (Schreiben vom 16. März 2016, Urk. 6/110)
.
 
Am
 21. März 2016
 
teilte ihm die IV-Stelle 
mit, dass sie sich auf das genannte Urteil stütze und es keiner erneuten Verfügung über die 
Ren
teneinstellung
 bedürfe
 (Urk. 6/113)
. 
Daraufhin stellte
 der Versicherte der IV-Stelle die Erhebung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde
 in Aussicht, sollte sie bis zum 20. April 2016 keine beschwerdefähige Verfügung erlassen (Schreiben vom 6. April 2016, Urk. 6/117; vgl. auch Telefonnotizen vom 19. und 27. April 2016, Urk. 6/119-120).
 Mit Schreiben vom 31. Mai 2016 hielt die IV-Stelle nochmals fest, dass 
s
ie bezüglich Renteneinstellung keine Verfügung erlassen werde (Urk. 6/131). 
2.
    
Der
 Versicherte erhob am 
24
. 
Juni 2016 Rechtsverweigerungsbeschwerde
 und beantragte, 
es sei die IV-Stelle zu verpflichten, eine Verfügung betreffend die Renteneinstellung per Ende März 2016 zu erlassen (Urk. 1). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
31. August
 201
6
 (Urk. 
5
) die 
Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was dem Beschwerdeführer
 am 5. September 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7). 
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Beim zuständigen kan
tonalen Versicherungsgericht kann auch Beschwerde erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren d
er be
troffenen Person keine Ver
fügung oder keinen 
Einspracheentscheid
 erlässt (Art. 56 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 
der Bundesverfassung (
BV
)
 - sowie gegebe
nenfalls von Art. 6 Ziff. 1 der Europä
ischen Menschenrechtskonvention
 
(
EMRK
; 
BGE 130 I 174 mit Hin
weisen) - liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kom
petenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten ei
ner Behörde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung 
be
zeichnet. Art. 29 Abs. 1 
BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (sogenannte Rechtsverzögerung).
    
Für den Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe - beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände - die Rechtsver
weigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist aus
schliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73 f. E. 3a und b, BGE 124 V 130, 117 
Ia
 116 E. 3a, 197 E. 1c, 103 V 190 E. 3c).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdeführer stellte sich auf den Standpunkt (Urk. 1), das als „
Einstel
lungsverfügung
“ bezeichnete Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 15. März 2016 enthalte keine Rechtsmittelbelehrung. Gemäss dem danach erfolgten 
Schriftverkehr habe die Beschwerdegegnerin es nicht als notwendig erachtet, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Dies stelle eine Rechtsverweigerung dar (S. 3 Ziff. 2 
2. 
Abschnitt). Sodann sei anzufügen, dass das Vorgehen der 
Be
schwerdegegnerin
 einer 
reformatio
 in 
peius
 entspreche
. Eine 
reformatio
 in 
peius
 lasse sich aus dem Urteil vom 8. Januar 2016 nicht begründen und hätte i
h
m sowieso vorgängig mitgeteilt werden müssen mit der Möglichkeit, die Be
schwerde zurückzuziehen (Ziff. 2 3. Abschnitt). 
2.2
    
Demgegenüber ging die Beschwerdegegnerin davon aus (Urk. 5), 
für die 
Weiter
ausrichtung
 der 
Viertelsrente
 würde keine Rechtsgrundlage bestehen, da die Verfügung vom 17. September 2015 vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 8. Januar 2016 aufgehoben worden sei. Dem Urteil seien weder eine materielle Beurteilung zur Rechtmässigkeit der 
Viertelsrente
 noch Angaben zur 
Weiter
ausrichtung
 der Rente während dem weiteren Abklärungsverfahren zu entneh
men
 (S. 1 Ziff. 1)
. 
Es bestehe folglich kein Anlass, über die Einstellung der 
Viertelsrente
 eine beschwerdefähige Verfügung zu erlassen. Der Vorwurf der Rechtsverweigerung sei deshalb nicht zu hören (S. 2 Ziff. 2). 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegnerin eine Rechtsverweigerung vorzuwerfen ist. 
3.
    
3.1
    
Das mit der Rechtsverzögerungs- oder -
verweigerungsbeschwerde
 verfolgte recht
lich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Be
schwerdeinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten. Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist deshalb allein die Prüfung der beanstandeten Rechts
verweigerung oder Rechtsverzögerung. Nicht zum Streitgegenstand gehören da
gegen die durch die Verfügung oder den 
Einspracheentscheid
 zu regelnden ma
teriellen Rechte und Pflichten (Urteil des Bundesgerichts I 328/03 vom 23. Oktober 2003 E. 4.2).
 
Aus diesem Grund ist auf die materiellen Vorbringen des Beschwerdeführers zu
r Frage bezüglich Vorliegen einer 
reformatio
 in 
peius
 (
vorstehend E. 2.1
) nicht einzugehen
.
3.2
    
Der Versicherungsträger hat im Sozialversicherungsrecht grundsätzlich mit Ve
rfü
gung zu entscheiden. 
Nur in denjenigen Sachverhalten, wo ein 
Verfü
gungserlass
 nicht von Art. 49 ATSG verlangt ist, kann die Entscheidung im formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG ergehen. Dies hat insbesondere dort Auswirkungen, wo für den Versicherungsträger erkennbar wird, dass die be
treffende Person mit dem zu fällenden Entscheid nicht einverstanden ist; in 
diesem Fall hat er nämlich von vornherein eine 
formelle Verfügung zu erlassen (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. 
Aufl. 2009, 
N. 4 zu Art.
 
51
 ATSG
). 
3.3
    
Vorliegend steht ausser Zweifel, dass es sich 
bei der von der 
Beschwerdegegne
rin
 formlos veranlassten Einstellung der Rente um eine Anordnung handelt, die erheblich ist. Der Beschwerdeführer hat gleichzeitig mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass er mit dieser Anordnung nich
t einverstanden ist (vgl. Urk. 6
/
110
; Urk. 
6
/
117
; Urk. 
6
/1
20
). Somit hat die Beschwerdegegnerin gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG über die Frage der Renteneinstellung eine schriftliche, anfechtbare Verfügung zu erlassen. 
Anzufügen ist, dass s
elbst wenn die Behandlung der Streitsache im formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG zulässig wäre, die be
troffene Person den Erlass einer Verfügung verlan
gen kann (Art. 51 Abs. 2 ATSG). Weigert sich die Verwaltung, eine solche zu erlassen, stellt dies ebenfalls eine Rechtsverweigerung dar
 (vgl. zum Ganzen auch das Urteil des hiesigen Ge
richts im Prozess IV.2014.01245 vom 8. April 2015)
. 
3.4
    
Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist somit begründet
 und
 die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Beschwerdegegnerin ist zu ver
pflichten, 
unter Berücksichti
gung 
der Vorbringen
 des Beschwerdeführers
 
be
treffend Renteneinstellung oder -
weiterausrichtung
 
umgehend 
eine Verfügung zu erlassen
.
4.
4.1
    
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die 
Inva
-
li
denversicherung
 e 
contrario
). 
4.2
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
 
In Anwendung dieser Kriterien ist die 
Parteient
schädigung
 vorliegen
d
 auf Fr. 
900.--
 (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird gutgeheissen
 und 
die Sache
 wird
 an die 
Sozialversicherungsan
stalt
 des Kantons Züric
h, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit diese im Sinne der Erwä
gungen über die Frage der Weiterausrichtung der Rente während 
d
es 
Abklärungsver
fahrens
 umgehend eine beschwerdefähige Verfügung erlasse.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
-
schä
digung
 von 
Fr. 
900
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA-ARAG Rechtsschutz AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannFonti