zh_sozialversicherungsgericht · AB.2017.00028 · 2018-09-04 · de
Eine falsche Deklaration der Beschwerdeführerin gegenüber der Steuerbehörde fällt nicht unter AHV-rechtlich korrigierbaren Irrtum in der Steuerveranlagung, Angaben der Steuerbehörden sind verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2017.00028
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Hausammann
Urteil
 vom 
4. September 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter F. Siegen
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Nachtragsverfügung vom 1
8. 
Dezember 2015 setzte die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgle
i
chskasse, d
ie persönlichen Beiträge von X.___
 aus selbständiger Erwerbstätigkeit für das Beitragsjahr 2013 aufgrund des im selben Jahr erzielten Nettoeinkommens von 
Fr. 
60'291.-- und eines im Betrieb investierten Eig
enkapitals von 
Fr. 
0.-- auf Fr. 
7'497.--
 (
ein
schliesslich Verwaltungskosten
 und FAK-Beiträge
)
 fest (
Urk. 
7/9). Hierbei stützte sich die Ausgleichskasse auf die Steuermeldung des kantonalen Steueramtes Zürich vom 1
6. 
Dezember 2015 (
Urk. 
7/10). Gegen die
 
Nachtragsverfügung vom 1
8. 
Dezember 2015 erho
b die Beitragspflichtige am 12. 
Januar 2016 Einsprache (Urk. 7/6).
 Die Ausgleichskasse holte daraufhin Auskünfte des Steueramtes des Kantons Zürich ein. Am 
9. 
März 2016 teilte dieses mit, die Steuereinschätzung sei rechtskräftig geworden und die Zahlen der Steuermeldung entsprächen der Veranlagung (
Urk. 
7/3). Mit Entscheid vom 
3. 
März 2017 wies die Ausgleichs
kasse die Einsprache der Beitragspflichtigen ab (
Urk. 
2 = 
Urk. 
7/1).
2.
    
Dagegen erhob die Beitragspflichtige am 2
4. 
April 2017 Beschwerde und bean
tragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei das für die Bemes
sung der persönlichen Beiträge 2013 massgebliche Einkommen der Beschwerde
führerin aus selbständiger Erwerbstätigkeit auf 
Fr. 
29'481.-- festzulegen (
Urk. 
1 S. 2).
 Mit Beschwerdeantwort vom 3
1. 
Mai 2017 beantragte die Beschwerdegeg
nerin Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6
, unter Beilage ihrer Akten [
Urk. 
7/1-51]
)
, was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 
7. 
Juni 2017 mitgeteilt wurde (
Urk. 
8). Die Beschwerdeführerin 
hielt mit Eingabe vom 22. 
Juni 2017 a
n ihren Anträgen fest (
Urk. 
10). Dies wurde
 der Beschwerdegegnerin 
am 2
7. 
Juni 2017 
zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
11).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Gemäss Art. 22 
der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV) 
werden die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit für jedes Beitragsjahr festgesetzt, wobei das Kalenderjahr als Beitragsjahr gilt. Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens und des am 31. Dezember im Betrieb investierten Eigenka
pitals.
1.3
    
Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge 
Selbständigerwerbender
 massgebende Erwerbsein
kommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechts
kräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steu
ertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer ent
halten, die ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversi
cherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation genügen 
hiezu
 nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungsge
richt nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die 
selbstän
digerwerbenden
 Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 110 V 83 E. 4 und 370 f., 106 V 129 E. 1, 102 V 27 E. 3a; AHI 1997 S. 25 E. 2b mit Hinweis).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen Entscheid, 
die ihr vom Steuer
amt mitgeteilten 
Angaben
 seien für die AHV-Beitragsfestsetzung massgebend und verbindlich. 
Das
 Steueramt 
habe 
die Richtigkeit der Steuermeldung und deren Rechtskräftigkeit überprüf
t und bestätigt
 (
Urk. 
2).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin brachte demgegenüber vor, die Taxation der Steuerbe
hörden könne dann überprüft werden, wenn offensichtliche Fehler 
bestünden
, die ohne Weiteres richtiggestellt werden könnten. Dies sei vorliegend der Fall.
 Sie habe 
nämlich angegeben
, dass das Anlagevermögen 
im Zeitpunkt der Geschäfts
aufgabe
 per 
3
1. 
Dezember 2013 Fr. 
50
'
356
.--
 betrage
n
 habe. Effektiv sei Ende 2013 aber gar kein Anlagevermögen mehr vorhanden gewesen
 und sie habe folg
lich auch keinen Gewinn aus der Auflösung stiller Reserven erwirtschaftet
. Beim Betrag von 
Fr. 
50'356.-- handle es sich um 
die Summe der 
Privatbezüge. Zu Unrecht habe die Steuerbehörde 
einen
 steuerbare
n
 Gewinn aus einer Auflösung stiller Reserven im Umfang von 
Fr. 
37'286.--
 aufgerechnet
 
und zusätzlich
 
den mit Hilfsblatt A deklarierten Gewinn von 
Fr. 
23'005.-- als Einkommen aus selb
ständiger Tätigkeit erachtet (
Urk. 
1).
3.
    
Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Irrtum beschlägt weder eine AVH-rechtliche Qualifikationsfrage noch einen Irrtum der Steuerveranlagungs
behörde oder der meldenden Stelle beim Ausfüllen der Steuermeldung. 
Vielmehr handelt es sich beim vorgebrachten Irrtum um eine von der Beschwerdeführerin zu verantwortende, 
allenfalls fehlerhafte und 
nicht den Tatsachen entsprechende Angabe. 
Die von ihr verlangte Neufestlegung des selbständigen Erwerbseinkom
mens entspricht einer in die Steuerveranlagung greifende Korrektur, indem die AHV-Behörden einen in der Steuerdeklaration nach Ansicht der Beschwerdefüh
rerin falsch eingesetzten Verkehrswert des Anlagevermögens respektive die Auf
lösung stiller Reserven steuerrechtlich zu qualifizieren und letztlich die rechts
kräftige Steuerveranlagung zu korrigieren hätten. Indes darf nach der Rechtspre
chung das Sozialversicherungsgericht selbst dann nicht von einer rechtskräftigen Steuertaxation abweichen, wenn die Abklärung ergibt, dass die Veranlagung für die direkte Bundessteuer wahrscheinlich korrigiert worden wäre, wenn sie recht
zeitig mit einem gesetzlichen Rechtsmittel angefochten worden wäre. Denn ein
mal hat jede rechtskräftige Steuertaxation die Vermutung für sich, sie entspreche 
den wirtschaftlichen Gegebenheiten
. 
Zum andern 
würde
 der Sozialversicherung
s
richter 
zum Steuerrichter
, wenn er beurteilen sollte, ob bei rechtzeitiger Erhebung der gesetzlichen Rechtsmittel die Veranlagung für die direkte Bundessteuer mit praktischer Sicherheit korrigiert würde. Dies widerspräche indessen offensichtlich der vom Gesetz vorgenommenen Kompetenzabgrenzung zwischen den Steuer- und Sozialversicherungsorganen (Art. 23 Abs. 1 AHVV), an der festzuhalten ist (BGE 110 V 369 E. 2b mit Hinweis
). Wenn die Beschwerdeführerin vorbringt, das Steueramt habe gegenüber der Beschwerdegegnerin gerade nicht mitgeteilt, dass die steuerliche Einschätzung materiell korrekt sei, so verkennt sie, dass aufgrund der Rechtskraft der Einschätzung und der bestätigten Richtigkeit der übermittel
ten Zahlen die materielle Korrektheit der Einschätzung nicht massgebend ist. 
Wenn sich die Beschwerdegegnerin zu Recht an die Angaben der rechtskräftigen Steuertaxation gebunden erachtete, liegt auch keine Verletzung des Fairnessge
bots respektive des Willkürverbots nach 
Art. 
9 und 29 
Abs. 
1 der Bundesverfas
sung vor.
    
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter F. Siegen
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaHausammann