zh_sozialversicherungsgericht · AB.2017.00030 · 2017-07-14 · de
Rechtsverweigerungsbeschwerde


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2017.00030
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
14. Juli 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1959, ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, seit 
1. 
Januar 2010 als Selbständige
rwerbende
 ange
schlossen (
Urk. 
2/4). Unter anderem fungiert sie als 
Fachbeiständin
 der 
Y.___
 (vgl. 
Urk. 
2
/8).
 
Z
wei Pers
onen stehen unter ihrer Beistandschaft
 (
Urk. 
2/5, 2/6).
 
Mit Schreiben vom 
6. 
Februar 2017 informierte die 
Ausgleichs
kasse
 die 
Y.___
, dass Fachbeistände als 
Unselbständigerwerbende
 zu qualifizieren seien. Dementsprechend habe die 
Y.___
 die Beistandshonorare mit der Ausgleichskasse abzurechnen (
Urk. 
2/7). 
Darüber informierte die 
Y.___
 ihrerseits 
X.___
 
(
Urk. 
2/8)
. Darau
fhin ersuchte
 
X.___
 
die Ausgleichskasse mit Sch
reiben vom 2
7. 
Februar 2017 um die förmliche Fest
stellung
, dass sie in Bezug auf die ihr von der 
Y.___
 übertragenen 
Bei
standschaften
 weiterhin als selbständig Erwe
rbende behandelt werde
. Dazu reichte 
sie
 der Ausgleichskasse die Ernennungsurkunden 
hinsichtlich der beiden 
Beistandschaften
 ein
 (
Urk. 
5/66-67
). Die Ausgleichskasse hielt in ihrem Ant
wortschreiben vom 2
0. 
März 2017 fest, dass Fachbeistände als 
unselbständiger
werbend
 gälten. Der Erlass einer Feststellungsverfügung, wie im Schreiben vom 2
7. 
Februar 2017 beantragt, sei nicht zulässig. Die Ausgleichskasse wies 
X.___
 aber darauf hin, dass es ihr frei stehe, die mit der 
Y.___
 abge
schlossenen
 Einsatzverträge
 einzureichen. Die Ausgleichskasse würde dann diese Verträge prüfen und über den Anschluss als Selbständige
rwerbende
 in Form einer Verfügung entscheiden (
Urk. 
5/70)
.
2.
    
Mit Eingabe vom 2
7. 
April 2017 erhob 
X.___
 
Rechtsverzögerungsbe
schwerde
 mit dem Antrag, die Ausgleichskasse sei zu verpflichten, sie 
betref
fend die
 zwei 
Beistandschaften
 als selbständig Erwerb
stätige
 anzuerkennen und im Falle einer Ablehnung dies in einem förmlichen Entscheid
 mit Rechtsmittel
belehrung festzuhalten (
Urk. 
1 S. 1). Die Ausgleichskasse schloss in der 
Be
schwerdeantwort
 vom 1
8. 
Mai 2017 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
4), was der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
6).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
56 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) kann gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfü
gungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben 
werden. Beschwerde kann gemäss 
Art. 
56 
Abs. 
2 ATSG auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt. Diese Bestimmung betrifft Rechtsverweigerungs- und -
verzögerungsbe
schwerden
. Gegenstand ei
ner solchen Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde bilden nicht die materiellen Rechte und Pflichten, insbesondere die Versicherungsleis
tungen, sondern einzig die Frage der Rechtsverweigerung oder -verzögerung (
Ueli 
Kieser
, ATSG-Kommentar,
 
3. 
Aufl. 2015, 
N. 
21 und 25 zu 
Art. 
56 ATSG).
 Ein Vorgehen nach 
Art. 
56 
Abs. 
2 ATSG setzt regelmässig voraus, dass die ver
sicherte Person zuvor - ausdrücklich oder zumindest sinngemäss - den Erlass einer anfechtbar
en Verfügung verlangt hat (
Bundesgerichtsurteil 8C_336/2012 vom 1
3. 
August 2012 E. 3 nicht 
publ
.:
 in BGE 138 V 318
). 
1.2
    
Gemäss 
Art. 
49 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderun
gen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen (
Abs. 
1). Dem Be
gehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht (
Abs. 
2). Erforderlich ist ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhält
nisses, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegen
stehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden
 kann (BGE 132 V 257 E. 1 
mit Hinweisen).
1.3
    
Der Entscheid über die Ablehnung des Gesuchs einer versicherten Person um Anschluss als 
Selbstständigerwerbender
 und Eintrag im Register ist 
rechtsge
staltender
 Natur. Die zuständige Ausgleichskasse hat somit eine 
einsprachefä
hige
 Verfügung und allenfalls einen beschwerdefähigen Einspracheentscheid zu erlassen. Diese sind, soweit bekannt, grundsätzlich auch dem oder den allenfalls abrechnungs- und beitragszahlungspflichtig
en Arbeitgebern zu eröffnen (BGE 
132 V 257 
E.
 2.4 und 2.5).
2.
2.1
    
Mit Schreiben vom 2
7. 
Februar 2017 bat die Beschwerdeführerin 
die 
Ausgleichs
kasse
 um Erlass einer anfechtbaren Verfügung, falls sie in Bezug auf die 
Fachbeistandschaften
 nicht als selbständig Erwerbende qualifiziert würde (
Urk. 
5/66). Daraufhin forderte 
die 
Ausgleichskasse die Beschwerdeführerin 
zur Einreichung von
 
Einsatzverträge
n
 auf und stellte nach deren Erhalt den Erlass einer anfechtbaren Verfügung in Aussicht (
Urk. 
5/70). In der Folge informierte 
die Beschwerdeführerin die 
Y.___
 darüber, dass sie der Ausgleichskasse 
Einsatz
verträge
 vorzulegen habe, und unterbreitete einen Vertragsentwurf (
Urk. 
2/3). Die 
Y.___
 teilte ihr daraufhin mit
, dass sie 
sich nach dem ZGB/EG KESR richte und über die Erric
htung von 
Beistandschaften
 respektive
 Einsetzungen von Mandatsträgerinnen mittels Beschluss entscheide
. Dementsprechend gehe sie keine Verträge ein (
Urk. 
2/3).
2.2
    
Einsatzverträge, welche die Beschwerdeführerin einreichen könnte, bestehen also nicht. Es wird von ihr weder behauptet, noch ist aus den Akten ersichtlich, dass sie diesen Umstand der Ausgleichskasse mitteilte. Stattdessen erhob sie di
rekt 
beim hiesigen Gericht 
Rechtsverweigerungsbeschwerde. 
Die 
Einforderung von
 Einsatzverträge
n
 
durch die Ausgleichskasse 
zielte offensichtlich auf die Abklärung des Sachverhalts ab. Die
se
 durfte in guten Treuen darauf vertrauen, dass 
ihr entsprechende
 Verträge eingereicht würden 
respektive ihr mitgeteilt würde
, dass solche nicht existier
t
en. Indem die Beschwerdeführerin eine ent
sprechende Mitteilung unterliess, verletzte sie 
jedoch 
ihre Mitwirkungspflicht. Diese Konstellation ist der fehlenden Aufforderung zum Erlass einer anfechtba
ren Verfügung gleich
zusetzen (vgl. E. 1.1 
hievor
)
,
 
was
 zur Abweisung der Rechtsverweigerungsbeschwerde
 führt
.
3.
    
Anzufügen ist, dass 
es 
der Beschwerdeführerin um den Anschluss als Selbständig
erwerbende geht. Der Entscheid darüber ist rechtsgestaltender Natur
 (vorne E. 1.3)
. 
Zu Recht hat sich die Ausgleichskasse daher geweigert
,
 eine Feststellungsverfügung zu erlassen
 (
Urk. 
5/70)
. 
Konkret 
geht es um
 das
 
Bei
tragsstatut
 hinsichtlich d
er beiden 
Mandate der Beschwerdeführerin
 als 
Fach
beiständin
 bei der 
Y.___
. 
In den
 Erwägungen
 ihrer
 Beschwerde ersucht die Beschwerdeführerin 
zudem 
um einen (Feststellungs-)Entscheid 
hinsichtlich aller zukünftig
en Erwachsenenschutzmassnahmen (
Urk. 
1 S. 6). Hierfür
 besteht
 aber
, wie die Ausgleichskasse in der Beschw
erdeantwort zutreffend ausführt
, keine 
(rechtliche) 
Grundlage
 (
Urk. 
4 S. 2)
, weshalb
 
i
nsoweit auf d
ie Beschwerde nicht einzutreten
 ist
.
 
In Bezug auf die konkret in Frage stehende Tätigkeit stellte die Beschwerdegegnerin den Erlass einer Verfügung in Aussicht. 
Vorliegend nicht 
weiter 
einzugehen 
ist auf
 die inhaltlichen
 Ausführungen der Beschwerde
führer
in
, da
 die materielle Beurteilung der Sache nicht Streitgegenstand bildet
 (vorne E. 1.1), sondern einzig die Frage der Rechtsverweigerung zu beurteilen war.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger