zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00106 · 2014-02-25 · de
Rechtsverweigerungsbeschwerde im Zusammenhang mit Auflagen im Mahn- und Bedenkzeitverfahren (Art. 43 Abs. 3 ATSG)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00106
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Referentin
Gerichtsschreiber Fraefel
Verfügung
 vom 
25. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
Zustelladresse: X.___
gegen
Stadt Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1949, Bezüger einer Altersrente, meldete sich am 
1. 
Mai 2012 bei der Stadt 
Y.___
, Zu
satzleistungen zur AHV/IV (
nachfolgend: 
Durch
führungsstelle
), zum Bezug von Zusatzleistungen an. 
Auf dieses Gesuch trat die Durchführungsstelle nach Durchführung des Mahn- und 
Bedenkzeit
verfahrens
 
mangels Erfüllung der Auflage nicht ein (
Mahnschreiben vom 2
7. 
Juli 2012; 
Nicht
eintretensverfügung
 
vom 
4. 
September 2012). Die 
in diesem 
Zusammen
hang
 erhobenen Beschwerden des Versicherten wies
en
 das Sozial
versicherungsgericht mit Urteilen ZL.2012.00065 vom 3
1. 
Oktober 2012 und ZL.2013.00008 vom 2
8. 
März 2013 
sowie das Bundesgericht 
mit Urteil 9C_390/2013 vom 1
9. 
August 2013 
jeweils 
ab, soweit darauf 
eingetreten wurde (
Urk. 
8-10
).
1.2
    
Mit Eingabe
 vom 2
8. 
August 
2013 
meldete sich der Versicherte 
erneut 
bei der Durchführungsstelle zum Bezu
g von Zusatzleistungen an (
Beilage zu 
Urk. 
6/1
)
. 
Nach einer Aufforderung der Durchführungsstelle, 
alle erforderlichen Unterla
gen
 einzureichen
 (
Schreiben vom 
3. 
September 2013, 
Urk. 
6/1)
, 
reichte der Ver
si
cher
te 
(
wiederum
)
 
nicht alle Belege ein 
(
Formular vom 1
0. 
September 2013
 mit Beilagen
, 
Urk. 
6/2
 und 
Urk. 
6/2/1-7)
. Diese
s
 
Vorgehen 
rechtfertigte er in sei
nem Begleitschreiben vom 1
0. 
September 2013 
mit 
dem 
Hinweis auf seine Pri
vats
phä
re (
Urk. 
6/3). 
Nac
hdem die Durchführungsstelle ihn
 
in der Folge 
aufge
fordert 
hat
te
, 
verschiedene noch fehlende 
Unterlagen bis 
zum 
2
2. 
November 2013
 einzu
reichen
, verbunden mit der Androhung des Nichteintretens bei Nichterfüllung der
 A
uflage
 (Schreiben vom 2
5. 
September 2013, 
Urk. 
6/4)
, ver
langte der Versicher
te
 den 
unverzüglichen 
Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend 
die aufer
legte Einreichung von 
bestimmten Unterlagen (S
chreiben vom 
3. 
Oktober 2013, 
Urk. 
6/
5). 
Daraufhin erneuerte die Durchführungsstelle mit 
Schreiben vom 1
8. 
Ok
to
ber 2013 (
Urk. 
6/6) ihre Androhung des 
Nichtein
tretens
 bei Nichter
füll
ung der Auflage und hielt daran, nach einem erneuten Gesuch das Versicherten 
um unverzüglichen Erlass der beantragten Verfügung, fest (Schreiben vom 2
4.
 
und
 2
9. 
Oktober 2013, 
Urk. 
6/7-8)
.
2.
    
Bezug nehmend auf die 
Mahnschreiben vom 2
5. 
September und 1
8. 
Oktober 2013
 
und die damit zusammenhängende Korrespondenz 
erhob 
X.___
 am 
6. 
No
vember 2013 Beschwerde (
Urk. 
1) mit dem Antrag, 
die 
Durchfüh
rungsstelle
 
sei anzuweisen, 
betreffend die 
Auflage zur
 Einreichung von Unterla
gen 
bereits 
vor Erlass der angedrohten 
Nichteintretensverfügung
 
eine anfecht
bare Verfü
gung
 
zu erlassen
. In der Beschwerdeantwort vom 
7. 
Januar 2014 schloss die 
Durch
füh
rungsstelle
 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5). Im Weiteren beantragte sie, der 
Versicherte 
sei zu verpflichten, ihr eine 
Parteient
schädigung
 auszurichten
,
 und es seien ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
Mit Verfügung vom 25. November 2013 war die Durchführungsstelle auf das Ge
such des Beschwerdeführers vom 28. August 2013 mangels Erfüllung der 
Mit
wirkungspflicht
 sinngemäss nicht eingetreten (Urk. 6/10).
Die Referentin
 zieht in Erwägung:
1.
    
    
1.1
    
Gemäss Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozi
al
versicherungsrechts
 (ATSG) hat der Versicherungsträger über Leistungen, For
de
rungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Per
son nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Leistungen, For
derungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können
 in einem formlosen Verfahren behandelt werden (Art. 51 Abs. 1 ATSG). Die be
troffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen (Art. 51 Abs. 2 ATSG).
 Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfü
genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und 
ver
fah
rensleitende
 Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Gegen 
Einsprache
entschei
de
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Be
schwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). 
    
Im verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfah
ren
 sind somit grund
sätzlich nur Rechtsverhältnisse zu beur
teilen, zu denen die zuständige Verwaltungs
behörde vorgängig verbindlich 
 in Form einer Verfügung beziehungsweise eines 
Ein
spracheentscheids
 
 Stellung genom
men hat. Insoweit 
bestimmt
 die Verfügung respektive der 
Einspracheentscheid
 den 
beschwerdewei
se
 weiterziehbaren 
An
fechtungsgegenstand
. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und 
somit an einer 
Sach
urteilsvoraussetzung
, wenn und insoweit keine Verfügung bzw.
 kein 
Einspracheentscheid
 er
gangen ist (BGE 13
1 V 164 E.
 
2.1; 125 V 413 E.
 
1a
).
1.2
    
Beschwerde kann gemäss 
Art. 
56 
Abs. 
2 ATSG auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Ver
fügung oder keinen 
Einspracheentscheid
 erlässt. Diese Bestimmung betrifft 
Rechts
verweigerungs
- und Rechtsverzögerungsbeschwerden. Gegenstand einer solchen Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde bilden nicht 
die materiellen Rechte und Pflichten, sondern einzig die Frage der Rechtsver
wei
gerung oder -verzögerung. Ein Vorgehen nach Art. 56 Abs. 2 ATSG setzt vo
raus,
 dass die versicherte Person zuvor - ausdrücklich oder zumindest sinn
ge
mäss - den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt hat (
Urteil des Bun
desgerichts 8C_336/2012 vom 13. August 2012, E. 3, mit Hinweisen
). 
1.3
    
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG statuiert die Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen, wo
bei es im Ermessen des 
Sozialv
ersicherungsträgers liegt, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln diese zu erfolgen hat. 
Der Untersuchungsgrundsatz gilt in
des
sen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korre
lat in den 
Mitwirkungs
pflich
ten
 d
er Parteien (BGE 125 V 193 E. 2; 122 V 157 E. 1a
; vg
l. BGE 130 I 180 E. 3.2
).
    
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspru
chen, den Auskunfts- oder 
Mitwirkungs
pflichten
 in unentschuldbarer Weise nicht
 
nach, so kann der Versicherungsträ
ger aufgrund der Akten verfügen oder die Er
hebungen einstellen und Nicht
ein
treten beschliessen. Er muss diese Perso
nen vor
her schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine ange
messene Bedenkzeit einzu
räu
men (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Eine 
Nicht
eintretens
verfügung
, mit welcher der 
So
zialversicherungsträger
 gestützt auf Art. 43 Abs. 3
 ATSG eine Verweigerung der Mitwirkung sanktioniert, setzt dem 
Verwaltungs
verfahren
 ein Ende und ist folglich als Endverfügung zu qualifi
zieren (BGE 131 V 42 E. 3).
2.
2.1
    
D
ie
 Beschwerde vom 
6. 
November 2013 (
Urk. 
1)
 richtet sich
 nicht ge
gen eine an
fechtbare Verfügung oder 
einen 
anfechtbaren 
Einsprache
ent
scheid
. 
Insbeson
dere
 steht ausser Frage, dass 
den beiden 
Schreiben vom 2
5. 
September und
 vom
 1
8. 
Ok
tober 2013, womit die Beschwerdegegnerin den Beschwerde
füh
rer auffor
der
te, bis 
zum 
2
2. 
November 2013 bestimmte Unterla
gen einzureichen unter An
drohung des Nichteintretens auf das 
Leistungsbe
gehren
 bei Nichter
füll
ung der Auf
lage (Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
; 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG) kein 
Verfü
gungs
charakter
 zukam und dagegen nicht Einsprache oder allenfalls Be
schwer
de geführt werden konnte (Urteil des Bundesgerichts 9C_390/2013 vom 1
9. 
Au
gust 2013, E.
 
2.1, 
Urk. 
10). 
Dies ist dem Beschwerde
führer aufgrund des Urteils des
 Bundesgerichts (
Urk.
 
10) bekannt und wird von ihm auch nicht be
stritten (
Urk. 
1).
    
Die 
Beschwerde (
Urk. 
1) zielt jedoch darauf ab, 
die Beschwerdegegnerin 
anzu
wei
sen, 
bezüglich der 
in den 
beiden Mahnschreiben 
erfolgten 
Auflage, be
stimmte Un
terlagen einzureichen, 
bereits vor Erlass der 
angedrohten 
Nichtein
tretens
ver
fügung
 
eine davon 
losgelöste, 
anfechtbare 
Verfügung zu erlassen
. 
Es handelt sich
 
somit um eine Rechtsverweigerungs- oder 
Rechtsverzögerungsbe
schwerde
, zu
mal
 
der Versicherte geltend macht, die Beschwerdegegnerin wei
gere sich, eine sol
che
 Verfügung zu erlassen (
Urk. 
1).
 
2.2
    
Es kann offen bleiben, ob die Auflage, zur Abklärung der finanziellen Ver
hält
nisse und damit zur Prüfung der Anspruchsberechtigung bestimmte Unterlagen einzureichen, eine Anordnung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG darstellt und 
einer anfechtbaren Verfügung zugänglich ist. Denn durch den Erlass der das Mahn-
 und 
Bedenkzeitverfahren
 abschliessenden 
Nichteintretensverfügung
 vom 25. November 2013 (Urk. 6/10), die ihrerseits vom Gericht vollumfänglich über
prüft werden kann, ist das Interesse des Beschwerdeführers am Erlass einer an
fechtbaren Zwischenverfügung weggefallen. Das Rechtsverweigerungsverfahren ist
 damit gegenstandslos geworden und dementsprechend abzuschreiben. 
2.3
    
Die Voraussetzungen sind nicht gegeben, um dem Beschwerdeführer 
Verfah
rens
kosten
 aufzuerlegen (§ 33 Abs. 2 des Gesetzes über das 
Sozialversiche
rungs
ge
richt
; 
GSVGer
). Ebenfalls besteht kein Anlass dazu, der 
Beschwerdegeg
nerin
 aus
nahmsweise eine Parteientschädigung zuzusprechen, zumal sich deren Aufwen
dungen im Rahmen des Üblichen gehalten haben (§ 34 Abs. 2 
GSVGer
; BGE 127
 V 205 E. 4b-c).
Die Referentin v
erfügt
:
1.
    
Das Verfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Stadt 
Y.___
, Durchführungsstelle
 für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
 wird keine 
Par
teientschädigung
 zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt 
Y.___
,
 
Durchführungsstelle
 für Zusatzleistungen zur AHV/IV 
- 
Bundesamt für Sozialversicherung
- 
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht 
Beschwerde eingereicht werden (Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge
richt,
 
BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und
 
mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. De
zem
ber bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Be
weismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Fraefel