zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.01072 · 2016-01-08 · de
Übereinstimmender Antrag auf Rückweisung zur weiteren medizinischen Abklärung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01072
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil 
vom 
8. Januar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch AXA-ARAG Rechtsschutz AG
Rechtsdienst Haftpflicht- und Versicherungsrecht, 
lic
. 
iur
. 
Y.___
Affolternstrasse
 42, Postfach 6944, 8050 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1958,
 
wurde
 u
nter Hinweis auf 
eine
n
 Herzinfarkt
, COPD und eine 
fragliche Mitbeteiligung durch Mehlstaub
 (
Berufskrankheit)
 am 26. November 2012 zur Früherfassung bei der Invalidenversicherung angemel
det (Urk. 7/5) und meldete sich kurz darauf
 
am 
14. Dezember 2012 zum 
Leis
tungsbezug
 an
 (Urk. 7/9)
. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche 
Situation ab und
 zog Akten 
des Kollektiv-Krankentaggeldversicherers (Urk. 7/26) sowie 
de
s 
Unfallversiche
rers
 bei (Urk. 7/31, Urk. 7/50
)
. 
    
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk.
 7/59
; Urk.
 7/61, Urk. 7/66, Urk. 7/72
) 
und nach Gewährung des rechtlichen Gehörs zu einem eingeholten Arztbericht (Urk. 7/78, Urk. 7/86-87) 
sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 
17. September 2015
 dem Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 
42 
% eine 
Viertelsr
ente
 ab 
1. Juni 2013 zu (Urk. 7/92 und Urk. 7/94
 = 
Urk. 
2
/1
).
2.
    
Der
 Versicherte erhob am 
16. Oktober 2015
 Beschwerde 
gegen die Verfügung vom 
17. September 2015 
(
Urk. 
2
/1
) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei 
ihm
 ab Juni 2013
 
eine 
Dreiviertelsrente
 zuzusprechen
. Des Weiteren bean
tragte er zusätzliche medizinische Abklärungen der psychischen Beschwerden und gestützt darauf die Neuprüfung des Rentenanspruches, 
eventuell sei
en berufliche Massnahmen durchzuführen
 (
Urk. 
1 S. 2
 oben
).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
17. November 2015 (Urk. 6
) die 
t
eilweise Gutheissung im Sinne einer Rückweisung zu weiteren medizinischen Abklärungen
. 
Mit Schreiben vom 29. Dezember 2015 schloss sich der Beschwerdeführer dem Antrag der Beschwerdegeg
nerin auf Rückweisung an sie zu
 weiteren Abklärung
en
 an (Urk. 9). 
3.
    
Der Unfallversicherer erklärte den Beschwerdeführer m
it Verfügung vom 31. Juli 2014 für Arbeiten mit Exposition zu Getreidemehlstaub als nicht geeig
net (Urk. 7/51).
 Mit 
Einspracheentscheid
 vom 7. September 2015 sprach 
ihm d
er Unfallversicherer ab 1. Oktober 2014 eine Rente basierend auf einer Erwerbs
unfähigkeit von 18 % zu
 
(vgl. Urk. 7/96 sowie Urk. 1 S. 2 Ziff. II.1). Dagegen erhob der Beschwerdeführer ebenfalls Beschwerde am hiesigen Gericht. Das Verfahren ist 
hängig
 und 
unter der Nummer UV.2015.00203 angelegt. 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begeh
ren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG).
    
In Ergänzung und Präzisierung zu Art. 43 Abs. 1 ATSG hält Art. 57 IVG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung 
(IVV) fest, dass die IV-Stellen, wenn die versicherungsmässigen Voraussetzun
gen erfüllt sind, die erforderlichen Unterlagen, insbesondere über den Gesund
heits
zu
stand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit der versi
cher
ten 
Person sowie die Zweckmässigkeit bestimmter Eingliederungsmassnah
men beschaffen und zu diesem Zwecke Berichte und Auskünfte verlangen, Gut
achten einholen, Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe beiziehen können.
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vor
instanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss ständiger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung - da diese das Verfahren verlängert und verteuert - abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abge
lehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
entscheidrelevante
 Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. SVR 1995 ALV Nr. 27 S. 69).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in ihrer Beschwerdeantwort auf den Stand
punkt, es sei dem Beschwerdeführer entsprechend seinen Ausführungen in sei
ner Beschwerde beizupflichten, dass die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit von 75 % in einer adaptierten Tätigkeit in den vorliegenden Akten keine Stütze finde. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 
könne
 jedoch auch nicht auf die Beurteilung der behandelnden Ärzte abgestützt werden, da diese entweder 
nicht aktuell seien oder darin keine Angaben zur Arbeitsfähigkeit enthalten seien. Des Weiteren seien die behandelnden Ärzte zu unterschiedlichen Beur
teilungen gekommen. 
Aufgrund dieser Aktenlage könne 
kein abschliessend
er Entscheid getroffen werden, weshalb zur Klärung der Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit weitere medizinische Abklärungen angezeigt seien. Dabei gelte es auch zu klären, welche Auswirkungen die Herzerkrankung sowie die vom Beschwerdeführer geltend gemachten psychischen Beschwerden hätten (Urk. 6 S. 2 Ziff. 3). 
    
Der Beschwerdeführer erklärte sich mit einer Rückweisung an die 
Beschwerde
gegnerin
 einverstanden. Ergänzend hielt er fest, es sei eine polydisziplinäre Begutachtung durchzuführen, da die Auswirkungen der pulmonalen Erkrankung auf die Arbeitsfähigkeit aus medizinischer Sicht nicht losgelöst von der Herzer
krankung beurteilt werden könnten (Urk. 9). 
2.2
    
Nachdem in Bezug auf die Rückweisung zu weiteren Abklärungen übereinstim
mende Anträge (vgl. Urk. 9) vorliegen und diese mit der Akten- und Rechtslage im Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 17. September 2015 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme der notwendigen Abklärungen und zum neuen Entscheid zurückzuweisen ist.
 
Dabei wird es im Ermessen der begutach
tenden Ärzte stehen, welche Fachdisziplinen für eine umfassende medizinische Beurteilung notwendig sind
 (BGE 139 V 349 E. 3.3)
. 
3.
3.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahre
n kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 
5
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
    
In Anwendung dieser Kriterien ist die Parteientschädigung vorliegen
d
 auf Fr. 
2‘0
00.--
 (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen und 
ausgangs
gemäss
 der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in
 dem Sinne gutgeheissen, dass die
 angefochtene 
Verfügung vom 17. September 2015 
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, z
urückgewiesen wird, damit diese
 nach erfolgter Abklärung neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
5
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
2'0
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA-ARAG Rechtsschutz AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
9
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannFonti