zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00740 · 2020-01-01 · de
Rentenbetreffnis wurde korrekt berechnet. Sinngemässer Antrag auf UP/URB wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00740
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil
 vom 
3
1. 
Januar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch den Ehemann 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1975, reiste am 
1. 
Februar 2014 in die Schweiz ein und meldete sich am 
2. 
Juni 2017 bei der Invalidenversicherung an (
Urk. 
7/6 
Ziff. 
1.4
; 
Urk. 
7/7
). 
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte erwerbliche und medizinische Abklärungen und sprach der Versicherten nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
7/90; 
Urk. 
7/95; 
Urk. 
7/97-98) mit Verfügung vom 
2
5. 
September 2019 bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 eine ganze Rente
 sowie eine Kinderrente
 ab 
1. 
Januar 2018 zu (
Urk. 
7/157
 in Verbin
dung mit 
Urk. 
7/110 = 
Urk. 
2).
    
Die Verfügung 
der IV-Stelle 
vom 1
8. 
Juli 2019 betreffend 
Zusprache
 einer Ent
schädigung für Hilflosigkeit leichten Grades (
Urk. 
7/139) erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
2.
    
Am 
4. 
Oktober 2019 erhob die Versicherte Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
5. 
September 2019 (
Urk. 
2) und beantragte sinngemäss ein höheres 
Rentenbe
treffnis
 und in prozessualer Hinsicht die Bewilligung der unentgeltlichen Rechts
pflege (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 
9. 
Januar 2020 (
Urk. 
6) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdefüh
rerin am 
1
4. 
Januar 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
36 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sind für die Berechnung der ordentlichen Invalidenrenten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) sinnge
mäss anwendbar. Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen. Damit ist insbesondere die sinngemässe Anwendung von 
Art. 
29 ff. und 
Art. 
34 ff. AHVG sowie - was in 
Art. 
32 
Abs. 
1 der Verordnung über die Invalidenversiche
rung (IVV) ausdrücklich festge
halten wird - von 
Art. 
50 bis 54
bis
 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV) vorgesehen.
1.2
    
Für die Rentenberechnung werden Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie 
Er
ziehungs
- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 
1. 
Januar nach Vollendung des 2
0. 
Altersjahres und dem 3
1. 
Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) berücksichtigt (
Art. 
29
bis
 
Abs. 
1 AHVG). Der Bundesrat regelt die Anrechnung der Beitragsmonate im Jahr 
der Entstehung des Rentenanspruches, der Beitragszeiten vor dem 
1. 
Januar nach Vollendung des 2
0. 
Altersjahres sowie der Zusatzjahre (
Art. 
29
bis
 
Abs. 
2 AHVG).
1.
3
    
Die ordentlichen Renten gelangen als Voll- oder Teilrenten zur Ausrichtung, wo
bei Anspruch auf die volle Rente besteht, wenn die Beitragsdauer vollständig ist (
Art. 
29 
Abs. 
2 AHVG). Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (
Art. 
29
ter
 
Abs. 
1 AHVG), wobei ge
mäss 
Art. 
29
ter
 
Abs. 
2 AHVG als Beitragsjahre Zeiten gelten, in welchen eine Per
son Beiträge geleistet hat (
lit
. a), in welchen der Ehegatte gemäss 
Art. 
3 
Abs. 
3 AHVG mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat (
lit
. b) und für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (
lit
. c).
    
Ist die Beitragsdauer im Sinne von 
Art. 
29
ter
 AHVG unvollständig, so werden Bei
tragszeiten, die vor dem 
1. 
Januar nach Vollendung des 2
0. 
Altersjahres zurück
gelegt wurden, zur Auffüllung späterer Beitragslücken angerechnet (
Art. 
52b AHVV). Zur Auffüllung von Beitragslücken können ausserdem Beitragszeiten 
zwischen dem 3
1. 
Dezember vor dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Entstehung des Rentenanspruches
 herangezogen werden, wobei aber die in die
sem Zeitraum erzielten Erwerbseinkommen bei der Rentenberechnung nicht be
rücksichtigt werden (
Art. 
52c AHVV).
1.
4
    
Die Rente wird nach Massgabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens berech
net, welches sich aus den Erwerbseinkommen sowie den Erziehungs- und Betreu
ungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 
1. 
Januar nach Vollendung des 2
0. 
Altersjahres und dem 3
1. 
Dezember vor Eintritt des Versiche
rungsfalles zusammensetzt (
Art. 
29
bis
 
Abs. 
1 und 
Art. 
29
quater
 AHVG).
    
Die Summe der Erwerbseinkommen wird entsprechend dem Rentenindex gemäss 
Art. 
33
ter
 AHVG aufgewertet. Der Bundesrat lässt die Aufwertungsfaktoren jähr
lich feststellen (
Art. 
30 
Abs. 
1 AHVG). Die Summe der aufgewerteten Erwerbsein
kommen sowie die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften werden durch die Anzahl der Beitragsjahre geteilt (
Art. 
30 
Abs. 
2 AHVG).
1.
5
    
Für jeden beitragspflichtigen Versicherten werden individuelle Konten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben eingetragen werden (
Art. 
30
ter
 
Abs. 
1 AHVG).
1.
6
    
Der Bundesrat ist auf Grund von 
Art. 
30
bis
 AHVG dazu ermächtigt, verbindliche Tabellen zur Ermittlung der Renten aufzustellen. Dabei kann er die anrechenbaren Einkommen und die Renten auf- oder abrunden. Diese Kompetenz hat er dem Bundesamt übertragen, welches für die Monatsrenten periodisch verbindliche Ta
bellen herausgibt (
Art. 
53 AHVV). Diese Rententabellen werden jeweils vom Bun
desamt für Sozialversicherungen (BSV) erstellt und sind einsehbar unter www.so
zialversicherungen.admin.ch. 
    
Der Bundesrat passt die ordentlichen Renten in der Regel alle zwei Jahre auf Beginn des Kalenderjahres der Lohn- und Preisentwicklung an, indem er auf An
trag der Eidgenössischen Kommission für die AHV/IV den Rentenindex neu fest
setzt (
Art. 
33
ter
 
Abs. 
1 AHVG).
2.
2.1
    
Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, das 
Rentenbetreffnis
 von 
Fr. 
249.-- pro Monat garantiere nicht einmal die Versorgung einer Person mit Lebensmitteln. 
Es stelle eine Ungleichbehandlung dar, dass ausländische Ar
beitnehmer, die zum Arbeiten in die Schweiz kämen und Versicherungsbeiträge leisteten, keine angemessene Rente erhielten, nur da sie später gekommen seien (
Urk. 
1 S. 1).
2
.2
    
Die 
Beschwerdegegnerin hielt fest, die Schweiz besitze ein versicherungszeiten
abhängiges System. Für die Berechnung der Rentenhöhe sei neben dem massge
benden durchschnittlichen Jahreseinkommen auch die Beitragsdauer zu beach
ten. Die schweizerische IV-Hauptrente sei zudem autonom zu berechnen, somit ohne Anrechnung ausländischer Versicherungszeiten. Die Beschwerdeführerin weise vier schweizerische Beitragsjahre auf. Dies
e
 seien, wie gesetzlich vorgese
hen, in die Berechnung mit einbezogen worden. 
Da ihr Beiträge in der Schweiz fehlten, habe sie lediglich Anspruch auf eine Teilrente. Allerdings hätte sie eben
falls Anspruch auf eine Teilrente aus Rumänien, sofern sie dort Beiträge einbe
zahlt hätte, weshalb keine Schlechterstellung ersichtlich sei. 
2.3
    
Die 
Zusprache
 einer ganzen Invalidenrente ab 
1. 
Januar 2018 ist unbestritten. Streitig und zu prüfen ist einzig die Rentenberechnung und das monatliche 
Ren
tenbetreffnis
.
3.
    
3.1
    
Die Berechnungsgrundlagen wurden in der angefochtenen Verfügung genannt (
Urk. 
2 S. 1)
 und im ACOR-
Berechnungsblatt (
Urk. 
7/162/5-11) erläutert. Die Grundlagen dieser Berechnung
 
ergeben sich zudem aus dem der Verfügung bei
gelegten (vgl. 
Urk. 
2 S. 3) ACOR-Kundenberechnungsblatt (
Urk. 
7/162/13-15). 
    
Angerechn
et wurden 
unter Einbezog von Erziehungsgutschriften insgesamt 
vier Beitragsjahre
, was mit dem Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz bis zum Versi
cherungsfall im Jahr 2018 übereinstimmt
. 
Die Anzahl beitragspflichtiger Jahre gemäss Jahrgang
 1975
 ist 22
, die 
Rentenskala 
somit 
8
 (vgl. Skalenwähler, 
www.sozialversicherungen.admin.ch
)
, was eine Teilrente bedeutet
. 
    
Die Beschwerdegegnerin ermittelte eine Einkommenssumme von 
Fr. 
23'342.--, welche gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 AHVG aufzuwerten ist. Der Aufwertungsfaktor be
stimmt sich nach dem Kalenderjahr, in dem der erste IK-Eintrag vorgenommen wurde
. Für das vorliegend massgebende Jahr 2014 beträgt der Aufwertungsfaktor 1.0
 (vgl. 
www.ahv-ihv.ch
). 
Geteilt durch die Beitragsdauer 
von 3 Jahren und 11 Monaten ergibt sich ein durchschnittliches Einkommen von 
Fr. 
5'960.-- (vgl. 
Urk. 
7/162/9). 
Bezüglich
 Erziehungs-Jahresgutschriften ergibt sich ein Wert 
von insgesamt 
Fr. 
1
6'200.--, was addiert das massgebende durchschnittliche Jahres
einkommen von 
Fr. 
22'752.-- ergibt (vgl. 
Urk. 
7/162/10). 
Die Skala 8 sieht bei Jahreseinkommen bis 
Fr. 
22'752.-- und einer ganzen Rente einen monatlichen Betrag von 
Fr. 
247.-- beziehungsweise 
Fr. 
249.-- ab 2019 vor (
sozialversiche
- 
run
gen.admin.ch
, Rententabellen).
3.2
    
Die Berechnung des 
Rentenbetreffnisses
 erfolgte 
somit in korrekter Weise. D
ie
 Beschwerdeführerin 
bringt denn auch keine 
substantiierten Rügen die Parameter betreffend vor. Von einer Diskriminierung kann keine Rede sein, da die von der Beschwerdeführerin als zu tief betrachtete Rente dem Umstand geschuldet ist, dass sie erst vor kurzer Zeit in die Schweiz gekommen ist und vor Eintritt des Versicherungsfalls lediglich geringe Einkommen erzielen konnte.
 
Dies hat nicht die Invalidenversicherung zu vertreten. 
Es steht der Beschwerdeführerin
 jedoch
 frei, sich bei ihrer Wohnsitzgemeinde für den Bezug von Ergänzungsleistungen anzumelden.
3.3
    
Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtens. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 
4.
    
4.1
    
Die Verfahrenskosten gemäss 
Art. 
69
 
Abs. 
1
bis
 IVG 
sind ermessensweise auf 
Fr. 
200.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der unterliegenden Beschwerdefüh
rerin aufzuerlegen.
4.2
    
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechtsvor
kehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex 
ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb an
strengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
4.3
    
Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb das Gesuch der Be
schwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
 (
Urk. 
1 S. 2)
 infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen ist. 
Das Gericht beschliesst
:
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen,
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
10/162/5-15
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannLienhard