zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00638 · 2014-09-30 · de
IVG; Rechtsverweigerung; Art. 49 ATSG


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00638
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Nossa
Urteil 
vom 
30. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch A.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
Die 195
4
 geborene 
X.___
 meldete sich am 1. Juni 2012 wegen seit Februar 2012 bestehender 100%iger Arbeitsunfähigkeit aufgru
nd
 einer schweren depressiven Episode und eines chronischen 
Caroli
-
Syndroms bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
 zum Leistungsbezug an (
Urk. 
8/2). 
Die IV-Stelle klärte den Sachverhalt 
ab 
und holte bei 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie in 
Z.___
, ein psychi
atrisches Gutachten ein (
Urk. 
8/16). Dieser diagnostizierte 
im Gutachten vom 30. August 2012 
eine mittelschwere bis schwere depressive Episode (ICD-10 F32.2) bei chronischer, hereditärer Hepatopathie (
Caroli
-Syndrom) und eine 
Persönlichkeitsakzentu
ierung
 (ICD-10 Z73.1) mit zwanghaft-rigiden Zügen. Er hielt eine vollständige 
Arbeits
unfähigkeit
 
im angestammten Beruf als biomedi
zinische
 Analytikerin und in allen anderen Tätigkeitsbereichen 
fest. Die Erwerbsfähigkeit könne durch eine Intensivierung der Psychotherapie 
wieder hergestellt
 werden.
 
Im Verlaufsgutachten vom 1
2. 
Juni 2013 (
Urk. 
8/32) diag
nostizierte 
Dr. 
Y.___
 eine leichte bis mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F33.1) auf dem Boden einer kombinierten 
Persönlichkeits
störung
 mit rigid zwanghaften, depressiven und 
histrionisch
 anmutenden Komponenten (ICD-10 F61.0). Nach wie vor attestierte er eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Vorbe
reitend
 auf eine 
Belastung
prüfung
 empfahl er einen Aufenthalt in einer 
Tages
klinik
.
 Nach Erlass des Vorbescheids am 19. Juli 2013 (
Urk. 
8/45)
 sprach die IV-Stelle der Versicherten 
mit Verfügung vom 23. Januar 2014 
ab 1. Dezember 2012 eine ganze Rente zu (
Urk. 
8/49 und 8/55). Mit dem Vorbescheid 
hatte
 die IV-Stelle de
r
 Versicherten ein Schreiben 
zukommen
lassen
, mit welchem sie 
sie 
aufforderte, einen teilstationären Aufenthalt in einer Tages
kl
inik und die regelmässige Durchführung und Intensivierung der fachärztlich
en
 psychiatri
schen Behandlung in die Wege zu leiten, ansonsten 
sie die Leistungen vorüber
gehend oder dauernd kürzen oder verweigern könne (
Schadenminderungs
pflicht
, 
Urk. 
8/44).
Mit Schreiben vom 11. Februar 2014 verlangte der Ehemann der Versicherten sinngemäss den Verzicht auf die Auflage einer Therapieintensivierung oder eine anfechtbare Verfügung betreffend Schadenminderungspflicht (
Urk. 
8/61). Die IV-Stelle erklärte mit Schreiben vom 2
2. 
Mai 2014, dass es sich bei der Aufer
legung der Schadenminderungspflicht um einen Realakt handle, über welchen nicht verfügt werde
 (
Urk. 
8/62). Mit Schreiben vom 28. Mai 2014 
hielt
 die IV-Stelle
 fest
, dass die auferlegte Pflicht
,
 sich in intensive fachpsychiatrische Behandlung im beschriebenen Sinn zu begeben
,
 aus ärztlicher Sicht und damit objektiv zumutbar sei, und dass es sich bei der auferlegten 
Schadenmin
de
rungspflicht
 nicht um eine Anordnung im Sinne von Art. 49 
Abs. 
1 
des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 handle, weshalb sie keine Verfügung erlassen werde (
Urk. 
8/74).
2.
    
Mit Eingabe vom 13. Juni 
2014 liess 
X.___
,
 vertreten durch 
A.___
, Rechtsverweigerungsbeschwerde erheben und 
sinngemäss
 den Erlass einer Verfügung über den Gegenstand der 
im Schreiben vom 19. Juli 2013 formulierten 
Schadenminderungs
pflicht
 beantragen
 (
Urk. 
1). Die IV-Stelle 
schloss mit Vernehmlassung vom 8. August 2014 auf Abweisung der Beschwer
de (
Urk. 
7).
    
Auf 
die weiteren
 Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen Bezug genommen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
    
Rechtsverweigerung liegt vor, wenn der Versicherungsträger trotz entsprechen
der Pflicht eine ihm obliegende Amtshandlung nicht vornimmt (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. 
Auflage, N 12 zu Art. 56) oder anders gesagt, wenn 
er
 pflicht
widrig völlig untätig bleibt (
Kieser
, a.a.O., N 22). Das Gebot der Rechtsverwei
gerung wird auf Verfassungsstufe als 
Teilgehalt von Art. 29 
Abs. 
2 der Bundes
verfassung (BV)
 anerkannt.
    
Wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung erlässt, kann dagegen Beschwerde erhoben werden 
(Art. 56 
Abs. 
2 ATSG
)
.
2.
    
Streitgegenstand sind nicht materielle Fragen, sondern einzig die Frage der Rechtsverweigerung (
Kieser
, a.a.O., N 14). Soweit die Beschwerdeführerin Aus
führungen zur Zumutbarkeit der auferlegten medizinischen Massnahmen und
 zur
 Anordnung von Massnah
men macht
 (
Urk. 
1 S.
 
2 f.)
, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Zu prüfen ist einzig die Frage, ob eine Rechtsverweigerung vorliegt oder nicht.
3.
3.1
    
Nach Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderun
gen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 
ATSG fallen, können nach Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden; Art. 51 Abs. 2 ATSG räumt der betroffenen Person die Mög
lichkeit ein, den Erlass einer Verfügung zu verlangen. 
3.2
    
Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob das Schreiben vom 19. Juli 2013 eine Anordnung im Sinne von Art. 49 
Abs. 
1 
und 51 
Abs. 
1 ATSG darstellt
.
    
D
as Bundesgericht hat in BGE 137 V 210 E. 3.4.
1.4
 entschieden,
 dass der Anord
nung einer konkreten Begutachtung ebenso wenig 
Verfügungscharakter zukommt
 wie 
der
 Anordnung von Eingliederungsmassnahmen oder der Anord
nung de
r
 Ergreif
ung
 von zumutbaren Massn
a
hmen, die zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit beitragen. Vielmehr handle es sich bei diesen Anord
nungen um Realakte, über welche nicht verfügt werde. Zur Begründung legte es dar, 
bei
 solchen Anordnungen 
werde nicht über Rechte und Pflichten einer versicherten Person befunden, könne doch die Teilnahme an einer 
Massnahme
 nicht erzwungen werden. Vi
elmehr handle 
es sich um eine 
sozialversicherungs
rechtli
che
 Last, deren Erfüllung Voraussetzung der Ent
stehung oder des Fortbestandes des Rentenanspruches sei.
 Zudem zeigte es auf, 
dass 
die Einordnung 
der Anord
nung einer solchen Massnahme
 bei Art. 49 
Abs. 
1 und Art. 51 ATSG das 
Ab
klärungsverfahren
 unnötig formalisieren, verkompli
zieren und ver
längern
 würde
. 
Weiter hielt es fest, i
n Anbetracht der Vielzahl von verfahrens
rechtli
chen Anordnungen, die bis zur materiellen Erledigung in der Regel notwendig seien, wäre eine geordnete und 
beförderliche
 Behandlung der Leistungsgesuche nicht mehr gewährleistet, wenn jedes Mal eine Verfügung erlassen werden müsste
.
3.3
    
Mit der Auferlegung der Schadenminderungspflicht im Schreiben vom 19. Juli 2013 hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin angehalten
,
 sich in engmaschige psychiatrische Behandlung zu begeben, weil dadurch die Wieder
erlangung ihrer Leistungsfähigkeit möglich sei.
 Es handelt sich demnach um eine Anordnung einer im vorstehenden Abschnitt beschriebenen 
Massnahme
, die zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit beitragen kann.
 
Es wu
rden keine Rechte und Pflichten festgelegt und die Beschwe
r
deführerin kann nicht z
ur Aufnahme der angeordneten Therapie
(-intensivierung)
 g
ezwungen werden
. Die Erfüllung der Auflage
 durch die Beschwerdeführerin 
ist 
Voraussetzung für den Fortbestand ihres Anspruches auf eine ganze Rente. Es handelt sich demnach um einen Realakt im Sinne der gefestigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung, über den keine Verfügung zu erlassen ist
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_816/2008 vom 1
2. 
März 2009, E. 3.3)
.
    
Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht keine Verfügung erlassen.
3.
4
    
Der Erlass einer Feststellungsverfügung setzt gemäss Art. 49 
Abs. 
2 ATSG ein schützenswertes Interesse voraus, worunter rechtsprechungsgemäss ein rechtli
ches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststel
lung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu verstehen ist
 
(BGE 129 V 289 E. 2.1, 126 
II 300 E. 2c, 121 V 311 E. 4a).
    
Bei der Auferlegung der Schadenminderungspflicht mit Schreiben vom 19. Juli 2013 geht es nicht um die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechtsverhältnissen, weshalb 
die Beschwerdeführerin auch unter diesem Titel keine Verfügung über den Gegenstand der Schadenminderungspflicht verlangen kann
.
4
.
    
Der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin lege nicht dar, weshalb sie Art. 49 ATSG 
ausser
 Acht lasse (
Urk. 
1 S. 2), ist nicht stichhaltig. Die Beschwerdegegnerin hat mit Schreiben vom 2
2. 
und 28. Mai 2014 (
Urk. 
8/62 und 8/74) 
und in ihrer Vernehmlassung vom 8. August 2014 (
Urk. 
7) 
dargelegt, dass 
und weshalb 
über Realakte
 der vorliegenden Art
 nicht verfügt werde.
    
Zusammenfassend
 ist die Beschwerdegegnerin nicht pflichtwidrig untätig geblie
ben, weshalb 
keine Rechtsverweigerung vorliegt und 
die Beschwerde abzuweisen ist.
5.
    
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistun
gen geht, ist das
 Verfahren kostenlos (
Art. 
61 a ATSG 
i.V.m
. 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird
 abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
A.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigNossa