zh_sozialversicherungsgericht · AL.2013.00252 · 2014-04-30 · de
Keine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit, da nicht während 12 Monaten zu 100 % arbeitsunfähig


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00252
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
30. April 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch DAS Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Y.___
Badenerstrasse
 141, Postfach 1372, 8026 Zürich
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1951 geborene 
X.___
 
war bis am 3
1. 
März 201
2
 bei der 
Z.___
 angestellt (Kündigung vom 2
0. 
Dezember 2011, 
Urk. 
8/63). Am
 
8. 
Juli 2013 
meldete er sich 
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
A.___
 zur Arbeitsvermittlung an (Anmeldebestätigung vom 1
1. 
Juli 2013, 
Urk. 
8/73) und beantragte mit Wirkung ab 
8. 
Juli 2013 
Arbeitslosenentschä
digung
, wobei er angab, höchstens in einem Ausmass von 30
 %
 einer 
Vollzeit
beschäftigung
 arbeiten zu können (
Urk. 
8/64-67)
. Mit Verfügung vom 1
8. 
Juli 2013 verneinte die 
Unia
 Arbeitslosenkasse eine Anspruchsberechtigung von 
X.___
, da er weder die Beitragszeit erfüllt 
habe 
noch von der Erfüllung dieser befreit 
gewesen sei
 (
Urk. 
8/60
-61
). Am 23. 
August 2013 liess 
X.___
 vorsorglich Einsprache erheben (
Urk. 
8/56). Mit 
Einspracheentscheid
 vom
 3
1. 
Oktober 2013 trat die 
Unia
 Arbeitslosenkasse auf diese Einsprache ein und wies s
ie
 ab (
Urk. 
2).
2.
Hiergegen liess 
X.___
 
am 
2. 
Dezember 2013 Beschwerde erheben und beantragen, es sei ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu bejahen (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin beantragt
e mit Beschwerdeantwort vom 12. 
Dezember 2013
 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7), was dem Beschwer
deführer am 1
7. 
Dezember 2013 mitgeteilt wurde (
Urk. 
10).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin bringt zur Verneinung des Anspruchs des Beschwerde
führers auf Arbeitslosenentschädigung vor, der Beschwerdeführer könne für die Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 
8. 
Juli 2011 bis 
7. 
Juli 2013 keine 
Bei
tragszeit
 vorweisen. Eine Befreiung von der
 Erfüllung der
 Beitragszeit bestehe lediglich für eine Dauer von 11,82 Monaten
. Dies genüge für einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nicht, sei hierfür doch erforderlich, dass der Versicherte während zwölf Monaten von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sei 
(
Urk. 
2 und 
Urk. 
7).
1.2
    
Der Beschwerdeführer lässt hiergegen einwenden, die Rahmenfrist für 
die 
Bei
tragszeit
 
habe vom 
8. 
Juli 2011 bis 
7. 
Juli 2013 gedauert. Vom 
8. 
Juli 2011 bis 3
0. 
Juni 2012 seien ihm Krankentaggelder gestützt auf eine Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
 ausgerichtet worden. Danach habe die Krankentaggeldversicherung keine Taggelder mehr ausgerichtet, obwohl die Ärzte weiterhin eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert hätten. Mit Vorbescheid vom 1
8. 
Oktober 2012 sei ihm mitgeteilt worden, dass er – gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 78
 %
 - ab dem 
1. 
Jul
i
 2012 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. Aufgrund dieses Entscheides habe 
ihm 
die Krankentaggeldversicherung rückwirkend ab 
1. 
Juli 2012 bis 3
1. 
März 2013 die Taggelder im Betrag von Fr. 39‘827.--
 aus
gerichtet
. Er habe somit auch nach dem 
1. 
Juli 2012 davon ausgehen dürfen, dass er aus medizini
s
cher Sicht nicht arbeitsfähig sei. Er sei 
deshalb
 während mehr als 12 Monaten von der Erfüllung der Beitragszeit befreit gewesen (
Urk. 
1).
2.
2.1
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf 
Arbeitslosenent
schädigung
 besteht darin, dass die ver
si
cherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 
lit
. e 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
ver
si
che
rung und die Insolvenzentschädigung, 
AVIG). Die 
Beitrags
zeit
 hat erfüllt, wer innerhalb der 
Rah
men
frist
 nach Art. 9 Abs. 3 AVIG wäh
rend mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person erstmals sämtliche 
An
spruchs
voraus
setzungen
 erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG). 
2.2
    
Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG Per
sonen, die innerhalb der Rahmenfrist (
Art. 
9 
Abs. 
3) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen:
    
a. einer Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung, sofern sie während mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
    
b. Krankheit (
Art. 
3 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts, 
ATSG), Unfall (
Art. 
4 ATSG) oder Mutterschaft (
Art. 
5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
    
c. eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder 
Arbeitser
ziehungs
an
stalt
 oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
    
Der gesetzliche Befreiungstatbestand muss also massgebender Grund für die Nichterwerbstätigkeit und damit für die Nichterfüllung der Beitragszeit sein (BGE 131 V 279 E. 1.2, 283 E. 2.4, 130 V 229 E. 1.2.3). Ebenfalls von der Erfül
lung der Beitragszeit befreit sind Personen, die wegen Trennung oder Scheidung der Ehe, wegen Invalidität (
Art. 
8 ATSG) oder Todes des Ehegatten oder aus ähnlichen Gründen oder wegen Wegfalls einer Invalidenrente gezwungen sind, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern. Diese Regel gilt nur dann, wenn das betreffende Ereignis nicht mehr als ein Jahr zu
rückliegt und die betroffene Person beim Eintritt dieses Ereignisses ihren Wohn
sitz in der Schweiz hatte (
Art. 
14 
Abs. 
2 AVIG).
    
2.3
    
Das Vorliegen des Befreiungstatbestandes Krankheit, Unfall oder Mutterschaft 
gemäss
 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. b AVIG 
bestimmt sich 
grundsätzlich nach objektiver Betrachtungsweise, somit ex 
post
. Ob sich eine versicherte Person nach eigener Einschätzung gesundheitsbedingt 
ausser
 Stande sieht, eine beitragspflichtige (Teilzeit-) Beschäftigung auszuüben, ist demgegenüber nicht 
massgebend
. Daran ändert nichts, dass im Zuge der Abklärungen hinsichtlich 
unfall
 und/oder 
inva
lidenversicherungsrechtlicher
 Ansprüche, die häufig längere Zeit dauern, allenfalls kontroverse Stellungnahmen der involvierten Ärzte zur Arbeitsfähig
keit vorliegen
 (Urteil des Bundesgerichts 
8C_367/2013 vom 1
8. 
Juni 2013 E. 3.3 mit Hinweisen
).
3.
3.1
    
Es steht fest und ist unbestritten, dass der 
B
eschwe
rdeführer
 innerhalb der 
Rah
menfrist
 für die Beitragszeit vom 
8. 
Juli 2011 bis 
7. 
Juli 2013 
(
Art. 
9 
Abs. 
3 AVIG) nicht während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Be
schäftigung
 
(
Art. 
13 
Abs. 
1 AVIG)
 ausgeübt hat. 
Strittig und zu prüfen
 ist ein
zig, ob er wegen Krankheit nach 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. b AVIG von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist.
3.2
3.2.1
    
In den Akten finden sich folgende Arztzeugnisse und Entscheide, welche Hin
weise auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers während der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 
8. 
Juli 2011 bis 
7. 
Juli 2013 geben:
3.2.2
    
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt FMH für Rheumatologie, attestierte dem Beschwerdeführer mit Arztzeugnis 
vom 1
5. 
November 2011 
vom 2
0. 
Juni 2011 bis 1
5. 
Juli 2011 und vom 1
4. 
November 2011 bis 3
1. 
Dezember 2011 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (
Urk. 
3/6
).
3.2.3
    
Die Krankentaggeldversicherung des Beschwerdeführers 
sprach
 ihm am 8. 
Mai 2012 für die Zeit 
vom 1
9. 
August 2011 
bis 3
0. 
April 2012 Taggelder zu, welche auf einer 100
%igen Arbeitsunfähigkeit basier
ten. Am 21. 
Juni 2012 
verlängerte sie diese bis am
 
3
0. 
Juni 2012
 
(
Urk. 
3/5). Am 
1
9. 
März 2013
 
verlängert
e
 sie die Taggelder bis am 3
1. 
März 2013
, wobei sie ab 
1. 
Juli 2012
 nur noch von einer 78%ige Arbeitsunfähigkeit ausging (
Urk. 
8/49). 
3.2.4
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2
7. 
Juni 2013 
(
Urk. 
8/68
-70)
 
bei einem Invaliditätsgrad von 78
 %
 mit Wirkung ab 
1. 
Juli 2012 eine ganze Rente zu. Die IV-Stelle ging dabei davon aus, dass der Beschwerdeführer die angestammte Tätigkeit nicht mehr ausüben könne, er aber in einer behinderungsangepassten Tätigkeit zu 30
 %
 arbeitsfähig sei. Den Beginn des Wartejahres setzte sie auf den 
8. 
Juli 2011 
fest.
3.3
    
Aus dem Arztzeugnis von 
Dr. 
B.___
 (
Urk. 
3/6) geht keine Arbeitsunfähigkeit hervor, welche während der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 
8. 
Juli 2011 bis 
7. 
Juli 2013 mindestens 12 Monate gedauert hätte, 
äusserte
 sich 
Dr. 
B.___
 doch lediglich zur Arbeitsfähigkeit bis 3
1. 
Dezember 201
1. 
Gestützt auf die Entscheide der Taggeldversicherung kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die 100%ige Arbeitsunfähigkeit auch nach dem 3
1. 
Dezember 2011 noch andauerte, richtete sie doch bis und mit 3
0. 
Juni 2012 Tagge
lder ges
tützt auf eine 100%ig
e Arbeitsunfähigkeit aus (
Urk. 
3/5). Mit Wirkung ab 
1. 
Juli 2012 richtete die Krankentaggeldversicherung 
jedoch 
nur noch Taggelder gestützt auf eine 78%ige Arbeitsunfähigkeit aus (
Urk. 
8/49). Dieser Entscheid der 
Kranken
taggeldversicherung
 stimmt mit der Einschätzung der Invalidenversicherung überein, welche in ihrer Verfügung vom 2
7. 
Juni 2013 davon ausging, dass der Beschwerdeführer in der angestammten Tätigkeit nicht mehr, in einer 
behinde
rungsangepassten
 Tätigkeit aber noch zu 30
 %
 arbeitsfä
hig sei, woraus eine Invaliditätsgrad von 78
 %
 resultierte.
 Diese Einschätzung von Krankentaggeld- und Invalidenversicherung wird vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zumindest ab 
1. 
Juli 2012 in einer behinderungsangepassten Tätigkeit wieder zu 30
 %
 arbeitsfähig war. Es wäre ihm ab diesem Zeitpunkt daher möglich gewesen einer beitrags
pflichtigen Tätigkeit nachzugehen
 (
vgl.
 Urteil des Bun
desgerichts 8C_516/2012 vom 28. 
Februar 2013 E. 6.2.2.1)
, weshalb er nicht von der Beitragspflicht befreit war.
    
Die Besch
werde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist abzu
weisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
DAS Rechtsschutz-Versicherungs-AG
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler