zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.01284 · 2008-03-18 · de
Prozessuale Revision; revisionsweise eingereichtes Gutachten enthält keine neuen Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen liessen, sondern nur eine andere Würdigung bereits bekannter Tatsachen; Abweisung (infolge Aussichtslosigkeit auch des UP-Gesuchs)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.01284
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
2
5. 
April 2019
in Sachen
X.___
Gesuchstellerin
vertreten durch Departement Soziales der Stadt Winterthur
Y.___
, Soziale Dienste, Sozialversicherungsfachstelle
Pionierstrasse 5, 8403 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Gesuchsgegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die 1982 geborene 
X.___
 war nach einer im August 2002 abgeschlos
senen Ausbildung zur Medizinischen Praxisassistentin (MPA) bis im Juli 2006 in dieser Tätigkeit angestellt (
Urk. 
11/1). Am 2
6. 
März 2007 meldete sie sich unter Hinweis auf starke Kopfschmerzen, Schwindel, Übelkeit, Schlaflosigkeit, starke Müdigkeit, Lähmungserscheinungen, Ganzkörperschmerz (Verspannung) und Zu
sammenbruch bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 11/2). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte medizini
sche und erwerbliche Abklärungen und sprach ihr mit Verfügung vom 18. März 2008 ab 1. März
 
2007 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu (Urk. 11/33). Am 10. November 2008 teilte die IV-Stelle ihr mit, dass sie weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe (Urk. 11/43).
    
Im Rahmen des im Dezember 2008 eingeleiteten Revisionsverfahrens wurde die Versicherte durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) allgemeininternistisch und chirurgisch-orthopädisch untersucht (Bericht vom 28. Januar
 
2009; Urk. 11/49) und durch Dr. med. 
Z.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, begutachtet (Expertise vom 1
7. 
Januar 2010; Urk. 11/56). Die IV-Stelle hob da
raufhin die der Versicherten bislang ausgerichtete ganze Rente mit Verfügung vom 22. Juni 2010 per Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf (
Urk. 
11/96). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 2
9. 
November 2011 ab (
Urk. 
11/117, Prozess-Nr. IV.2010.00740).
1.2
    
Am 1
7. 
August
 
2015 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf Somatisie
rungsstörung, vordiagnostiziert
es ADHS, 
floriden
 Ganzkörperschmerz mit wech
selnden 
Dysästhesien
 und vegetativer Symptomatik, chronische Migräne mit Aura und Ver
dacht auf Analgetika induzierten
 Kopfschmerz erneut bei der IV
Stelle zum Leistungsbezug an (
Urk. 
11/126). Mit Verfügung vom 
2. 
Februar 2016 (
Urk. 
11/142) trat die IV-Stelle auf das Leistungsbegehren nicht ein.
1.3
    
Am 
7. 
Juli 2016 meldete sich die Versicherte wiederum zum Leistungsbezug an (
Urk. 
11/155). Die IV-Stelle tätigte erneut medizinische Abklärungen und liess die Versicherte insbesondere durch das Zentrum 
A.___
 polydisziplinär (Allgemeine Innere Medizin, Psychiatrie und Psychotherapie, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates) begutach
ten (Expertise vom 2
2. 
Mai 2017; 
Urk. 
11/188). Mit Vorbescheid vom 1
8. 
August 2017 (
Urk. 
11/196) stellte sie die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Die Versicherte erhob dagegen Einwand (
Urk. 
11/201) und beantragte unter an
derem, das Verfahren sei bis zum Vorliegen eines Urteils des hiesigen Gerichts in Bezug auf das noch zu stellende 
Gesuch um prozessuale Revision 
zu sistieren.
2.
    
Am 2
4. 
November 2017 reichte die Versicherte 
das entsprechende
 Revisionsge
such ein (
Urk. 
1) und beantragte, das Urteil IV.2010.00740 des hiesigen Gerichts vom 29. November 2011 sowie die Verfügung der IV-Stelle vom 2
2. 
Juni 2010 seien aufzuheben und es sei ihr über Juli 2010 hinaus eine ganze Rente der Invalidenversicherung auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Ab
klä
rung des Rentenanspruchs nach Juli 2010 an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen (S. 1 f.). Am 8. Januar
 
2018 (Urk. 10) beantragte die IV-Stelle, das Revisionsgesuch sei abzu
wei
sen, was der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 1
0. 
Januar 2018 zur Kennt
nis gebracht wurde (Urk. 12).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss
 Art. 61 
lit
. i des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts (ATSG) muss die Revision von Entscheiden wegen Entde
ckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbre
chen oder Vergehen gewährleistet sein. Art. 61 
lit
. i ATSG legt die für das kanto
nale Gerichts
verfahren 
massgebenden
 Revisionsgründe fest, überlässt aber die Ausge
staltung des Revisionsverfahrens im Übrigen dem kantonalen Recht (
Kieser
, ATSG-Kom
men
tar, 3. Aufl., 2015, N 229 zu Art. 61 ATSG).
1.2
    
Nach § 29 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) kann ge
gen rechtskräftige Entscheide des hiesigen Gerichts von den am Verfahren Betei
ligten Revision verlangt werden, wenn sie neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten (
lit
. a), wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen (
lit
. b) oder wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das Ministerkomitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der Konvention vom 4. November
 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und deren Protokolle 
gutheisst
 und eine Wiedergutmachung nur durch eine Revision möglich ist (
lit
. c).
1.3
    
Beweismittel im Sinne von § 29 
lit
. a 
GSVGer
 haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind. Entscheidend ist ein Beweismittel, wenn angenommen werden muss, es hätte zu einem anderen 
Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren 
hievon
 Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht 
bloss
 der Tatbestandswürdi
gung, sondern der Tatbestandsermittlung dient. Es genügt daher beispielsweise nicht, dass ein neues Gutachten den Sachverhalt anders bewertet, vielmehr bedarf es neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen. Für die Revision eines Entscheids genügt es nicht, dass ein Gutachter aus den im Zeitpunkt des Haupturteils bekannten Tatsachen nachträglich andere Schlussfolgerungen zieht als das Gericht. Auch ist ein Revisionsgrund nicht schon gegeben, wenn das Gericht bereits im Hauptver
fahren bekannte Tatsachen möglicherweise unrichtig gewürdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid we
sentliche Tatsachen nicht bekannt waren oder unbewiesen blieben (Spross, in: 
Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
, 2. Aufl., 2009, N
 
8 zu § 29 
GSVGer
).
1.4
    
Gemäss
 § 30 
GSVGer
 ist das Revisionsgesuch innert 90 Tagen, von der Entde
ckung des Revisionsgrundes 
an gerechnet
, beim Gericht schriftlich einzureichen (Abs. 1). Nach Ablauf von zehn Jahren seit der Mitteilung des Entscheids ist ein Revisionsgesuch nur noch aus den in § 29 
lit
. b und c 
GSVGer
 genannten Grün
den zulässig (Abs. 2).
2.
    
2.1
    
Die Gesuchstellerin begründete das Revisionsgesuch (
Urk. 
1) damit, dass sie am 
2. 
Oktober 2017 erstmals Kenntnis vom Gutachten des 
A.___
 vom 22. Mai 2017 erhalten habe. Das Revisionsgesuch sei somit fristgerecht erfolgt. Im Urteil IV.2010.00740 habe das hiesige Gericht auf das Gutachten von Dr. 
Z.___
 abge
stellt, sei gestützt darauf von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in einer angepass
ten Tätigkeit ausgegangen und habe einen Anspruch auf die ihr zuvor ausgerich
tete ganze Rente ab Juli 2010 verneint (S. 2 f.). Das im Rahmen der im Juli 2016 erfolgten Neuanmeldung eingeholte Gutachten des 
A.___
 habe ergeben, dass im Gutachten von 
Dr. 
Z.___
 ein wesentlicher Teil der Anamnese gefehlt habe. Des
sen Gutachten sei demnach nicht umfassend gewesen und es habe den Beweis
ansprüchen für eine Aufhebung der Rente nicht genügt. Sie leide an einer Per
sönlichkeitsstörung. Es sei nicht nachvollziehbar, dass gemäss 
Dr. 
Z.___
 keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestanden habe. Vielmehr sei auf die neu ge
wonnenen Erkenntnisse des 
A.___
-Gutachtens abzustellen, gemäss welchem sie seit 2006 zu 100
 %
 arbeitsunfähig sei. Die Revision eines rechtskräftigen Urteils könne beantragt werden, wenn die am Verfahren beteiligte Partei neue Beweis
mittel auffinde, die sie im früheren Verfahren nicht habe beibringen können. Hät
ten die neuen Informationen des 
A.___
-Gutachtens bereits vorgelegen, als das Urteil IV.2010.00740 gefällt worden 
war
, wäre ihre Rente überwiegend wahr
schein
lich nicht aufgehoben worden. Aus diesem Grund sei das genannte Urteil revisi
onsweise aufzuheben. Da sich ihr Gesundheitszustand seit der ursprüng
li
chen 
Rentenzusprache
 im Jahre
 
2006 gemäss den 
A.___
-Gutachtern nicht ver
än
dert habe, sei ihr über Juli 2010 hinaus eine Rente auszurichten (S. 3 f.).
2.2
    
Die 
Gesuchsgegnerin
 stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 10), es liege kein Revisionsgrund vor, weshalb das Revisionsgesuch abzuweisen sei.
3.
    
Die Gesuchstellerin stützte ihr Revisionsgesuch auf das Gutachten des 
A.___
 
vom 2
2. 
Mai 2017 (
Urk. 
11/188)
. Dieses wurde ihr mit Schreiben vom 2
5. 
September 2017 zugestellt (Urk. 3/1 und 
Urk. 
11/198). Das Revisionsgesuch vom 24. Novem
ber 2017 (Urk. 1) wurde somit rechtzeitig gestellt (vgl. E. 1.4 
hievor
).
4.
4.1
    
Das hiesige Gericht stützte sich im Urteil vom 2
9. 
November 2011 (
Urk. 
11/117) hauptsächlich auf das Gutachten von 
Dr. 
Z.___
 vom 1
7. 
Januar
 
2010 (Urk. 11/56/1-32). Dieser hatte die Diagnosen einer kombinierten Persönlichkeits
störung (seit Adoleszenz) mit narzisstischen, 
histrionischen
, zwanghaften, neu
rasthenischen, depressiven und ängstlichen Anteilen, mit Neurasthenie (seit 2006) und mit Angst und depressiver Störung gemischt (seit 2006) sowie (anamnestisch) einer einfachen Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (ADS; seit Kindheit) gestellt (S. 15). Dr. 
Z.___
 kam zum Schluss, dass aufgrund der Persön
lich
keitsstö
rung eine 30%ige Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit be
stehe. Die gleichwohl mögliche berufliche und persönliche Integration der Gesuchstellerin bis 2006 interpretierte er als Folge der geringen Ausprägung der Störung. In einer angepassten Tätigkeit (wohlwollende tolerante Arbeits
atmos
phäre, Eingehen auf die persönlichen Ansprüche der Gesuchstellerin, weitgehende Autonomie bei der Arbeitsgestaltung) sei sie zu 100
 %
 arbeitsfähig (S. 21-25). Gestützt auf diese Einschätzungen des Gutachters errechnete das hiesige Gericht einen rentenaus
schliessenden Invaliditätsgrad von 20
 %
 (
Urk. 
11/117/13-15).
4.2
    
Aus dem 
dem
 Revisionsgesuch 
zugrunde liegenden
 Gutachten des 
A.___
 vom 22. Mai 2017 (Urk. 11/188/2-53) geht in Bezug auf die psychischen Beschwerden der Gesuchstellerin im Wesentlichen hervor, dass diese an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit ängstlich-vermeidenden und abhängigen Zügen leide 
(S. 36) und deswegen seit März 2006 in jeglicher Tätigkeit zu 100
 %
 arbeitsunfä
hig sei (S. 47-48). In Bezug auf das Gutachten von 
Dr. 
Z.___
 führte 
Dr. 
B.___
, Psychiatrie, unter anderem aus, es fehle die frühe Anamnese - also die Entwicklung vor dem Erwachsenenleben - vollständig. Es würden keinerlei Hin
weise auf die frühkindliche Entwicklung, die Beziehung zu den Eltern oder ande
ren wichtigen Bezugspersonen, das Erleben und die Probleme in der Schule und Ausbildung sowie auf die ersten Beziehungserfahrungen 
an
ge
geben. Eine kom
binierte Persönlichkeitsstörung werde zwar diagnostiziert, aber es werde keine Arbeitsunfähigkeit daraus abgeleitet. Dies sei nicht erklärbar (S.
 
41).
    
Gestützt auf das Gutachten des 
A.___
 machte die Gesuchstellerin geltend, da im Gutachten von 
Dr. 
Z.___
 ein wesentlicher Teil der Anamnese fehle, sei dieses nicht umfassend und damit auch nicht beweiskräftig und es hätte nicht darauf abgestellt werden dürfen.
4.3
    
Dr. 
Z.___
 stellte - ebenso wie die Gutachter des 
A.___
 - als Hauptdiagnose eine kombinierte Persönlichkeitsstörung.
    
Persönlichkeitsstörungen im Sinne von ICD-10 F60-F62 umfassen tief verwur
zelte, anhaltende Verhaltensmuster, die sich in starren Reaktionen auf unter
schiedliche persönliche und soziale Lebenslagen zeigen. Dabei findet man bei Personen mit Persönlichkeitsstörungen gegenüber der Mehrheit der betreffenden Bevölkerung deutliche Abweichungen im Wahrnehmen, Denken, Fühlen und in Beziehungen zu anderen. Solche Verhaltensmuster sind meistens stabil und beziehen sich auf vielfältige Bereiche von Verhalten und psychischen Funktionen. Häufig gehen sie mit persönlichem Leiden und gestörter sozialer Funktions- und Leistungsfähigkeit einher. 
Persönlichkeitsstörungen unterscheiden sich von Per
sön
lichkeitsänderungen durch den Zeitpunkt und die Art und Weise ihres Auftretens. Sie beginnen in der Kindheit oder Adoleszenz und dauern bis ins Erwach
senenalter an (
Dilling
/
Mambour
/Schmidt, 
Internationale
 Klassifikation psychi
scher Störungen: ICD-10 Kapitel V(F): Klinisch diagnostische Leitlinien, 10. Aufl., 2015, S. 274). Darauf wies auch Dr. 
Z.___
 in seinem Gutachten hin 
(
Urk. 
11/56/22).
    
Da Persönlichkeitsstörungen 
in der Kindheit oder Adoleszenz beginnen, sind 
zwingend Kenntnisse der Entwicklung vor dem Erwachsenenleben der zu begut
achtenden Person erforderlich, um eine entsprechende Diagnose stellen zu kön
nen. Auch wenn 
Dr. 
Z.___
 in seinem Gutachten keine ausführliche Anamnese der Kinder- und Jugendjahre der Gesuchstellerin notierte, ist davon auszugehen, dass ihm deren Entwicklung in der entsprechenden Zeit bekannt war, hätte er doch ansonsten keine Persönlichkeitsstörung diagnostizieren können. So wies er denn auch darauf hin, dass sich ab Adoleszenz immer wieder Konflikte in der Schule, 
im Beruf und in zwischenmenschlichen Beziehungen gezeigt hätten (
Urk. 
11/56/21). Es ist weder davon auszugehen, dass eine ausführlicher darge
legte Anamnese der Kinder- und Jugendjahre etwas an der von Dr. 
Z.___
 gestellten Diagnose einer Persönlichkeitsstörung geändert hätte, 
noch
 dass das hie
sige Gericht diesbezüglich zu einer anderen Einschätzung gekommen wäre. Das Vorliegen einer Persönlichkeitsstörung wird denn auch von den 
A.___
-Gut
achtern bestätigt. Die Gesuchstellerin hat ihre Berufsausbildung mit ordentlichen Noten abgeschlossen und war anschliessend während knapp vier Jahren zur vollen Zu
friedenheit ihrer Arbeitgeber als MPA tätig, dies unter ande
rem in ihrem ehema
ligen Lehrbetrieb (
Urk. 
11/1). Dass 
Dr. 
Z.___
 in Anbe
tracht dieser Erwerbs
bio
graphie von einer geringen Ausprägung der Persön
lich
keits
störung und einer 70%igen Arbeitsfähigkeit in der angestammten und einer 100%igen Arbeitsfä
higkeit in einer angepassten Tätigkeit 
(siehe dazu vorne E.
 
4.1) 
ausging, ist nach
vollziehbar. Die Kritik der 
A.___
-Gutachter, er habe aus der Per
sön
lichkeitsstörung keine Arbeitsunfähigkeit abgeleitet, ist demgegenüber 
nicht zutreffend
.
4.4
    
Die Gesuchstellerin hatte das Gutachten von 
Dr. 
Z.___
 im Übrigen bereits im dem Urteil vom 2
9. 
November
 
2011 
zugrunde liegenden
 Verfahren ausführlich bemängelt (
Urk. 
11/97/5-37) und unter anderem geltend gemacht, dass die Anamnese unvollständig festgehalten worden sei, dass die Persönlichkeitsstörung nicht leicht, sondern erheblich schwer ausgeprägt sei und dass die Einschätzun
gen der Arbeitsunfähigkeit nicht überzeugen würden (Urk. 11/97/7, 26-28 und 32). Das hiesige Gericht setzte sich im Urteil vom 29. November
 
2011 (
Urk. 
11/117) mit ihren Einwänden auseinander und hielt dennoch fest, dass auf das Gutachten abzustellen sei (E. 4.2). 
Die diesbezüglichen erneuten Vorbringen
 der Gesuchstellerin 
sind somit von vornherein keine neuen Tatsachen oder Be
weismittel im Sinne von § 29 
lit
. a 
GSVGer
.
4.5
    
Nach dem Gesagten handelt es sich bei den Ausführungen der Gesuchstellerin beziehungsweise beim Gutachten des 
A.___
 vom 
2
2. 
Mai 2017
 aus psychiatrischer Sicht im Vergleich zum Urteil des hiesigen Gerichts vom 29. November
 
2011 lediglich um eine andere Wertung der dem Gericht bei Erlass des genannten Ent
scheids bereits bekannten Fakten. 
Neue erhebliche Tatsachen, welche für die Be
urteilung des Rentenanspruchs relevant sind und 
welche die damalige Entschei
dungsgrundlage als objektiv mangelhaft erscheinen lassen würden, 
enthält es keine. Ein Gerichtsurteil kann jedoch wie bereits dargelegt (E. 1.3 
hievor
) nicht 
gestützt auf eine andere Bewertung bekannter Gegebenheiten durch einen neuen Sachverständigen revidiert werden.
 Auch die Arbeitsfähigkeitseinschätzung der 
A.___
-Gutachter beruht nicht auf 
bedeutsamen neuen Elementen tatsächlicher Na
tur, sondern stellt lediglich eine 
abweichende Würdigung eines bereits bekannten Sachverhalts dar. Entsprechend geht 
Dr. 
B.___
 denn auch von einer seit 2006 unveränderten Einschränkung des Leistungsvermögens der Gesuchstellerin aus. Das Revisionsgesuch ist damit abzuweisen.
5. 
5.1
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Verbeiständung
 erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche 
Verbeistän
dung
 notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
    
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechtsvor
kehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb an
strengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
5.2
    
Angesichts der Tatsache, dass das im Rahmen dieses Verfahrens eingereichte Gut
achten des 
A.___
 offensichtlich keine neuen Elemente tatsächlicher Natur enthält, die Anlass zu einer Revision des Urteils des hiesigen Gerichts vom 29. November 2011 gäben, waren die Gewinnaussichten des Revisionsgesuchs beträchtlich ge
ringer als die Verlustgefahren. Das Revisionsgesuch ist deshalb als aussichtslos zu bezeichnen und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung (Urk. 1 S. 2) abzuweisen.
5.3
    
Die Kosten des Verfahrens (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung, IVG) sind auf Fr. 500.-- festzulegen und ausgangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen. 
Das Gericht beschliesst:
    
Das Gesuch der Gesuchstellerin vom 2
4. 
November 2017 um unentgeltliche Prozess
führung wird abgewiesen,
und erkennt sodann:
1.
    
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt. 
Rechnung
 und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Departement Soziales der Stadt Winterthur, 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher