zh_sozialversicherungsgericht · BV.2021.00025 · 2022-05-08 · de
Zuständigkeit zur Ausrichtung von Leistungen nach Verschlechterung Hüftleiden; keine Leistungspflicht aus neustem Vorsorgeverhältnis; Austritt erfolgte vor der Pensionierung; lediglich Anspruch auf Freizügigkeitsleistung; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2021.00025
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
 vom 
1
8. 
Mai 2022
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte
Zustelladresse: AXA Leben AG
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 19
51
, war
 - nach verschiedenen Tätigkeiten auf dem Bau und im Aussendienst (vgl. 
Urk. 
12 S. 2 oben) -
 
Aktionär und Geschäftsführer der 
Y.___
 AG. Diese war für die berufliche Vorsorge der 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge
 angeschlossen (Vertrag 
C.___
). Ab dem 
1. 
April 2000 erhielt 
X.___
 
aus diesem Vorsorgeverhältnis 
eine 50%ige Invali
denrente wegen seines Hüftleidens (
Coxarthrose
, vorbestehende Hüftdysplasie; vgl. 
Urk. 
6 S. 2
 Mitte
).
1.2
    
Am 
1. 
Januar 2007 verkaufte der Versicherte 
die 
Y.___
 AG
, wobei er weiterhin mit einem Pensum von 50 % für die
se
 
tätig war
. Der Anschlussvertrag mit der 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge
 wurde auf den 3
1. 
Dezember 2007 gekündigt
 (vgl. 
Urk. 
7/1)
 und mit der 
Profond
 Vorsorge
einrichtung
 ein neues Anschlussverhältnis eingegangen. Somit war der Versi
cherte ab dem 
1. 
Januar 2008 im Rahmen seiner 50%-Anstellung bei der 
Profond
 Vorsorgeeinrichtung
 
berufsvorsorgeversichert.
    
Ab Mai
 2008 wurde
 der Versicherte aufgrund eines Burnouts
 (vgl. Replik, 
Urk. 
12 S. 9)
 arbeitsunfähig
 und erhielt Krankentaggeld-Leistungen (vgl. 
Urk. 
6 S. 2
 unten).
 
In der Folge richtete ihm d
ie 
Profond
 Vorsorgeeinrichtung
 
- 
auf der Basis seiner Anstellung von 50 %
 -
 von August 2008 bis April 2010 eine ganze Inva
lidenrente sowie ab 
1. 
Mai 2010 eine halbe Rente a
us (vgl. Urk. 
7/2).
 
Per 
Ende Februar 2009
 endete das Arbeitsverhältnis des Versicherten mit der 
Y.___
 AG
 (vgl. 
Urk. 
6 S. 3 Mitte
)
.
1.3
    
Ab April 2011 arbeitete der 
Versicherte
 in einem Pensum von 50 %
 für die 
Z.___
 AG, welche mit Vertrag 
B.___
 bei der 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge
 versichert war
 (vgl. Beilage 
3
 zu 
Urk. 
2/2)
.
 Per
 Ende März 2012
 wurde das Arbeitsverhältnis
 aufgelöst
 (vgl. Austrittsmeldung, 
Urk. 
7/7).
 Die 
AXA Stif
tung Berufliche Vorsorge
 nahm den Austritt des Versicherten per 2
0. 
September 2012 vor und überwies die Austrittsleistung aus diesem Vorsorgeverhältnis an die 
Rendita
 Freizügigkeitsstiftung (vgl. Austrittsabrechnung, 
Urk. 
7/8).
    
Aufgrund einer Verschlechterung des Hüftleidens erhöhte d
ie Invalidenversiche
rung die bisherige Dreiviertelsrente per April 2014 auf eine ganze Rente (Verfü
gung vom 
2. 
November 2017, 
Urk. 
7/4). Entsprechend erhöhte die 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge
 ihre Invalidenrente aus Vertrag 
C.___
 
per April 2014 
eben
falls (
auf 75 %; 
vgl. 
Leistungsabrechnung vom 2
6. 
April 2018, 
Urk. 
7/5).
 
    
Im September 2016 erreichte der Versicherte das 
ordentliche Renten
alter.
 
2.
    
Mit Eingabe vom 1
3. 
April 2021 (Urk. 1) erhob der Versicherte Klage gegen die 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge
 und beantragte, diese sei zu verpflichten gemäss Verfügung der Invalidenversicherung vom 
2. 
November 2017 Leistungen ab April 2014 aus dem Vertrag Nr. 
A.___
 zu erbringen.
    
Die 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge
 schloss in ihrer Klageantwort
 vom 1
7. 
Juni 2021
 (
Urk. 
6
) auf Abweisung der Klage.
    
Mit Replik vom 2
6. 
Juli 2021 (
Urk. 
12) hielt der Kläger an seinem Antrag fest. Auch die Beklagte hielt mit Duplik vom 1
0. 
September 2021 (
Urk. 
15) an ihrem Antrag fest. 
M
it Eingabe vom 
2
9. 
September 2021
 nahm der Kläger
 erneut
 Stel
lung
 (
Urk. 
17)
.
 
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
10 des 
Bundesgesetz
es
 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)
 beginnt die obligatorische Versicherung mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses, für Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversiche
rung mit dem Tag, für den erstmals eine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet wird (
Abs. 
1). Die Versicherungspflicht endet, wenn das ordentliche Rentenalter erreicht, das Arbeitsverhältnis aufgelöst oder der Mindestlohn unterschritten wird oder der Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung wegen des Ablaufs der Rahmenfrist endet: vorbehalten bleibt 
Art. 
8 
Abs. 
3 BVG (
Abs. 
2). Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt der Arbeitnehmer während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung ver
sichert; wird vorher ein neues Vorsorgeverhältnis begründet, so ist die neue Vorsorgeeinrichtung zuständig (
Abs. 
3). 
1.2
    
Nach 
Art. 
24 
Abs. 
1 
BVG
 hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invaliden
rente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss 
Abs. 
1 von 
Art. 
26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
Art. 
29 
des 
Bundesgesetz
es
 
über die Invalidenversicherung, IVG
). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusam
men, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. 
Art. 
23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 
lit
. b IVG in Verbindung mit 
Art. 
26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem 
Obligatorium
 unterstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.
3
    
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss 
Art. 
23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40
 %
 invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach 
Art. 
23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevan
ten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal aus 
 während der Versicherungsdauer aufgetre
tene 
 Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeein
richtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsor
geverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (
Art. 
26 
Abs. 
3 BVG e 
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.
4
    
Art. 
23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeein
richtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversiche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach 
Art. 
23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidi
sierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte. 
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Been
digung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invali
dität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeit
lichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krank
heit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusam
menhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusam
menhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität in schematischer (analo
ger) Anwendung der Regeln von 
Art. 
88a 
Abs. 
1 der Verordnung über die Inva
lidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prog
nostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E. 
lc
, 120 V 112 E. 2c/
aa
 und 2c/
bb
 mit Hinweisen).
1.
5
    
Das Erfordernis des sachlichen und zeitlichen Konnexes als Kriterium für die Leis
tungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung spielt nicht nur dann eine Rolle, wenn ein Versicherter aus einer Vorsorgeeinrichtung aus- und in eine neue eintritt, sondern gilt in jedem Fall, also auch dann, wenn ein Versicherter wäh
rend der Dauer der Versicherteneigenschaft arbeitsunfähig und später invalid wird (beziehungsweise sich der Invaliditätsgrad erhöht), ohne zuvor nochmals in eine neue Vorsorgeein
richtung eingetreten zu sein. Der sachliche Konnex ist dann gegeben, wenn der 
Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit ge
führt hat, auch Ursache für den
 Eintritt der Invalidität oder der Erhöhung des Invaliditätsgrades ist. Dieses Erfor
dernis geht aus Art. 23 BVG hervor. Der zeit
liche Konnex ist zu bejahen, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten nicht durch eine Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit unterbrochen wird (Urteil des Eidgenössischen Versiche
rungs
ge
richts B 64/99 vom 6. Juni 2001, E. 5a).
 
1.
6
    
Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art. 
6 BVG) an die Feststellungen der Organe der Invalidenversicherung gebun
den, soweit die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint. Die Bindungswirkung entfällt, wenn die Vorsorgeeinrichtung nicht (spätestens) ins 
Vorbescheidverfahren
 (
Art. 
73ter IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1
6. 
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). 
2.
2.1
    
Der Kläger beantragte in seiner Klage (
Urk. 
1), 
die Beklagte sei zu verpflichten,
 ihm ab April 2014 Leistungen aus dem Vertrag Nr. 
A.___
 gemäss Verfügung der Invalidenversicherung vom 
2. 
November 2017 zu erbringen.
    
Im Rahmen der Replik (
Urk. 
12) machte der Kläger
 insbesondere
 geltend, 
dass die volle Invalidität am 1
6. 
Januar 2012 eingetreten und der nach dem fraglichen E
reignis erfolgt
e
 Austritt mit
 Transfer
 der Leistungen
 an die 
R
endita
 ungültig sei (S. 2 oben)
.
 Es handle sich um einen Transfer mit Zweckentfremdung, welcher ungültig sei, so dass die Freizügigkeitsleistung an die Beklagte zurück transferiert werden müsse (S. 5 oben).
 I
m Zeitpunkt des Vorsorgeverhältnisses bei der Beklagten mit Vertrag 
A.___
 
sei 
eine volle Invalidität durc
h das Hüftleiden aufgetreten
. Der Zusammenhang zum ersten Vorsorgevertrag mit der Beklagten sei gegeben, es handle sich um dieselbe Hüfte. Das Hüftleiden habe sich mit dem Autofahren im zweiten BVG-Verhältnis mit der Beklagten verschlechtert (S. 9).
 Er habe eine sehr gute Anstellung im Aussendienst gehabt. Beim täglichen Auto
fahren seien die Schmerzen indessen immer stärker geworden, bis er zu 100 % arbeitsunfähig geworden sei (S. 3 Mitte).
 Der Kläger hielt zudem fest, dass d
ie Leistungen der 
Profond
 auf der Burnout Erkrankung (ab August 2008)
 beruhten
 und mit der Verfügung der Invalidenversicherung vom 
2. 
November 2017 und mit der neuen Leistungspflicht per April 2014 nichts zu tun
 hätten
 (S. 2 Mitte).
    
Mit zusätzlicher Stellungnahme
 vom 2
9. 
September 2021
 (
Urk. 
17)
 hielt der Klä
ger fest, dass die Freizügigkeitsleistung der 
Profond
 an die Beklagte für die zukünftige Rente gedacht gewesen sei. So schreibe die 
Profond
 im Brief vom 2
6. 
August 2016, dass er von der Beklagten ebenfalls noch eine Altersrente erhalten sollte (S. 2 oben). Die Verschlechterung habe während de
s
 Arbeits
verhältni
sse
s mit der 
Z.___
 AG stattgefunden (S. 3 Mitte)
.
2.2
    
Demgegenüber hielt die Beklagte in der Klageantwort (
Urk. 
6
) fest,
 dass der Kläger per 3
0. 
September 2012 aus dem Vorsorgeverhältnis im Anschlussvertrag 
B.___
 der 
Z.___
 AG ausgetreten sei
. Mangels eines neuen Arbeitsverhältnisses sei seine Freizügigkeitsleistung an die 
Rendita
 Vorsorge
einrichtung
 überwiesen worden
. Deshalb könne aus d
em Vorsorgeverhältnis
 
B.___
 keine Altersleistung geltend gemacht werden
 (S. 4 unten).
 Vielmehr habe der Kläger gegenüber der 
Rendita
 einen Anspruch auf Auszahlung des Guthabens (S. 6 oben).
2.3
    
Strittig und zu
 prüfen ist
 demnach
, ob 
der
 Kläger
 gegenüber der Beklagten Anspruch auf
 Leistungen der beruflichen Vorsorge
 aus dem Anschlussvertrag 
B.___
 hat.
3.
3.1
    
In Bezug auf den
 Sachverhalt ergibt sich z
usammenfassend
, dass im
 
Zeitraum 
2000 bis 201
2
 über die 
beid
en Arbeitgeber
 
Y.___
 AG und 
Z.___
 AG
 drei verschiedene
 
Vorsorge
verhältnisse bestanden
, zwei davon mit der Beklagten, jedoch aus verschiedenen Anschlussverträgen
.
 
    
Die 
Y.___
 AG war bis Ende 2007 der 
Beklagten
 mit Vertrag 
C.___
 angeschlossen. Ab Januar 2008 war die 
Y.___
 AG bei der 
Profond
 Vorsorgeeinrichtung
 
berufsvorsorgeversichert.
 Per Ende Februar 2009 endete das Arbeitsverhältnis
 des Klägers
 mit d
er 
Y.___
 AG und a
b April 2011
 (bis 
Ende März 2012
)
 arbeitete der Kläg
er für die 
Z.___
 AG.
 
Letztere war
 mit Vertrag 
B.___
 
bei der Beklagten versichert
. 
    
Betreffend gesundheitliche Beeinträchtigungen
 sind
 beim 
Kläger
 insbesondere ein Hüftleiden sowie psychische Probleme bekannt.
3.2
    
Ab April 2000 richtete die Beklagte dem Kläger aus Vertrag 
C.___
 
eine
 50%ige Invalidenrente
 
aufgrund eines Hüftleidens (
Coxarthrose
) 
aus
. 
    
Ab Mai 2008 führte ein Burnout respektive eine Erschöpfungsdepression
 zu einer Arbeitsunfähigkeit
 des Klägers
. 
D
ie 
Profond
 Vorsorgeeinrichtung
 
richtete dem Kläger auf der Basis seiner Anstellung von 50 % 
von August 2008 bis April 2010
 eine
 
ganze Invalidenrente
 
sowie
 ab 
1. 
Mai 20
1
0 eine 
halbe 
Rente aus
.
    
Nach einer Verschlechterung des Hüftleidens erhöhte die Beklagte die Invalidi
tätsleistungen
 aus Vertrag 
C.___
 per April 2014 auf 75 %. 
3.3
    
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass dem Kläger 
ab
 April 2014 Invaliditäts
leistungen aus beruflicher Vorsorge von
 insgesamt
 100 % ausgerichtet wurde
n
 (75 % seitens der Beklagten
 aus Vertrag 
C.___
 aufgrund des Hüftleidens
 sowie
 25 % 
[
50 % von 50 %
]
 seitens der 
Profond
 
aufgrund von psychischen Beschwer
den
).
    
Aus dem Vertrag 
B.___
 richtet die Beklagte dem Kläger keine Leistungen aus.
3.4
    
Der
 Sachverhalt 
erschein
t aufgrund der vorliegenden Akten klar. Der
 seitens der Beklagten beantragte Beizug der Akten der Invalidenversicherung wie auch der 
Profond
 Vorsorgeeinrichtung (vgl. 
Urk. 
6 S. 6) 
is
t
 somit
 nicht erforderlich.
4.
4.1
    
Der Kläger 
machte in der Replik geltend, dass im Zeitpunkt des Vorsorgeverhält
nisses bei der Beklagten mit Vertrag 
A.___
 eine volle Invalidität durch das Hüftleiden aufgetreten 
sei
. Der Zusammenhang zum ersten Vorsorgevertrag mit der Beklagten sei gegeben, es handle sich um dieselbe Hüfte. Das Hüftleiden habe sich mit dem Autofahren im zweiten BVG-Verhältnis mit der Beklagten verschlechtert (
vgl. vorstehend E. 2.1).
4.2
    
Dazu ist festzuhalten, dass
 
die Vorsorgeeinrichtung
 
für 
eine einmal aus 
 während der Versicherungsdauer aufgetretene 
 Arbeitsunfähigkei
t geschuldete Invaliden
leistung 
leistungspflichtig
 
bleibt
, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsor
geverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert
 (vgl. vorstehend E. 1.3). 
    
Während des ersten Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten (
Vertrag 
C.___
) trat beim Kläger ein Hüftleiden (
Coxarthrose
) auf. In der Folge richtete die Beklagte dem Kläger 
aus 
diesem Vorsorgeverhältnis ab April 2000
 eine 50%ige Invalidenrente 
aus.
    
Beim 
Burnout
, welches
 ab
 Mai 2008 zu einer Arbeitsunfähigkeit des Klägers
 führte,
 handelte
 es
 sich 
um eine neue Krankheitsursache. Die psychischen Beein
trächtigungen traten 
im Zeitpunkt der Versicherung bei der 
Profond
 
Vorsorge
einrichtung
 auf. Da der sachliche Zusammenhang zum ersten Invaliditätsfall fehlte, war die 
Profond
 für daraus folgende Invaliditätsleistungen zuständig.
    
Ab 2011 verschlechterte sich das Hüftleiden des Klägers. 
Sowohl d
er sachliche
 als auch der zeitliche
 Konnex
 
zum ersten Invaliditätsfall
 sind gegeben.
 
D
er 
Gesundheitsschaden
, der zur Arbeitsunfähigkeit
 und anschliessend zur Invalidität
 ge
führt hat
te
 (Hüftleiden)
, 
ist 
auch Ursache für 
die 
Erh
öhung des Invaliditäts
grades
.
 
Zudem wurde
 die Arbeitsunfähigkeit des Klägers 
nicht durch eine Wiedererlangung der Ar
beitsfähigkeit unterbrochen
 (vgl. vorstehend E. 1.
4
 und E. 1.5
). Wie der Kläger selbst geltend machte, handelt
e
 es sich um eine Verschlechterung desselben Hüftleidens
. Somit blieb die
 Beklagte für das Hüft
leiden nach wie vor aus dem ersten Anschlussvertrag 
C.___
 zuständig
, obwohl die Verschlechterung erst nach Beendigung d
ies
es Vorsorgeverhältnisses eintrat
.
 
    
Der Kläger hielt wiederholt fest, dass die gesundheitliche Verschlechterung am 1
6. 
Januar 2012 eingetreten 
sei 
(vgl.
 
Urk. 
12 S. 2 oben,
 
Urk. 
17 S. 3 Mitte). In der Verfügung der Invalidenversicherung vom 
2. 
November 2017 (
Urk. 
7/4) wurde dazu festgehalten, dass aufgrund der medizinischen Akten eine kontinuierliche Verschlechterung seit 2011 ausgewiesen sei. Fraglich sei der Zeitpunkt, ab wann die Einschränkungen massgebliche Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit gehabt hätten (S. 4 Mitte). 
Die IV-Stelle Luzern ging schliesslich von einer Verschlechte
rung ab Eingang des Revisio
nsgesuchs, mithin ab April 2014
 aus (S. 4 unten).
 Dazu ist festzuhalten, dass die Vorsorgeeinrichtungen grundsätzlich an die Fest
stellungen der Invalidenversicherung gebunden sind (vgl. vorstehend E. 1.6).
 Ent
sprechend erhöhte die
 Beklagte
 
die Invalidenrente
 ebenfalls
 per April 2014 (auf 75 %; vgl. Leistungsabrechnung vom 2
6. 
April 2018, 
Urk. 
7/5).
 
    
Zu bemerken ist, dass die Beklagte 
auch
 bei Eintritt der Verschlechterung am 1
6. 
Januar 2012, 
folglich
 während de
s
 
Arbeitsverhältnisses mit
 der 
Z.___
 AG, aus dem früheren Vorsorgeverhältnis leistungspflichtig wäre. 
Die vom Kläger geforderten Leistungen ab April 2014 gemäss Verfügung der Invali
denversicherung vom 
2. 
November 2017 (vgl. 
Urk. 
1) wurden von der Beklagten bereits erbracht, indessen nicht aus Vertrag 
B.___
, sondern richtigerweise aus dem früheren Vertrag 
C.___
.
4.3
    
Auf der 
Übersicht
 des Klägers zur beruflichen V
orsorge
 in drei Phasen (
Urk. 
2/1
; auch in 
Urk. 
12/9, 
hier 
mit ergänzenden Bemerkungen
) werden monatliche Ren
tenleistungen der Beklagten aus Vertrag 
C.___
 in der Höhe von 
Fr. 
870.40 auf
geführt. Dabei handelt es sich um
 Altersleistungen, welche
 nach der Pensionie
rung des Klägers
 die Invaliditätsleistungen aufgrund des Hüftl
eidens
 
ablöste
n
 (vgl. 
Urk. 
7/9).
 
Seitens der
 
Profond
 Vorsorgeeinrichtung führte der Kläger eine monatliche Altersrente von 
Fr. 
200.
--
 
auf. 
Nicht a
uf
 der Ü
bersicht 
aufgeführt sind 
die 
Invaliditätsleistungen
 der 
Profond
 Vorsorgeeinrichtung, welche
 dem Kläger
 ab August 2008
 aufgrund einer Erschöpfungsdepression
 ausgerichtet
 wurden
 (ab Mai 2010
 halbe Rente von
 
Fr. 
750.
--
 pro Monat, vgl. Urk. 7/2). 
    
Für den obligatorischen Bereich der beruflichen Vo
rsorge legt 
Art. 
26 
Abs. 
3 Satz 
1 BVG fest, dass der Anspruch auf Invalidenleistungen mit dem Tode des Anspruchsberechtigten oder, unter Vorbehalt von 
Art. 
26a, mit dem Wegfall der Invalidität erlischt. Im Unterschied zur Rente der Invalidenversicherung ist dem
nach die BVG-Invalidenrente eine Leistung auf Lebenszeit; sie wird nicht durch die BVG-Altersrente abgelöst, wenn der Bezüger das gesetzliche Rücktrittsalter erreicht
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_555/2019 vom 1
4. 
Februar 2020 E. 2.1 mit Verweis auf BGE 141 V 355). I
m weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge
 
steh
t es den Vorsorgeeinrichtungen nach BGE 130 V 369
 frei zu bestimmen, dass der Anspruch auf eine Invalidenrente nur bis zum Erreichen des Rentenalters besteht, bzw. Altersleistungen zu erbringen, die geringer als die vor Erreichen des Pensionierungsalters ausgerichtete Invalidenrente sind.
    
D
ie 
Invaliditätsleistungen 
der 
Profond
 Vorsorgeeinrichtung 
wurden offensicht
lich 
nicht
 
«wegen Abflachung des Burnout-Syndroms» eingestellt, wie dies der Kläger antönte (vgl. 
Urk. 
17 S. 3 oben)
. Sie wurden vielmehr abgelöst durch 
Altersleistungen
. 
    
Der Kläger hielt auf seiner Übersicht zur beruflichen Vorsorge (
Urk. 
2/1) schliess
lich fest, dass ihm aus dem zweiten Vertrag mit der Beklagten (
B.___
) keine Leistungen ausgerichtet werden (vgl. 
Urk. 
2/1). 
4.
4
    
Die frühere Vor
sorgeeinrichtung
 hat
 die Austrittsleistung an die neue zu über
weisen
, wenn 
Versicherte in eine neue Vorsorgeeinricht
ung eintreten (
Art. 
3 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hin
terlasse
nen- und Invalidenvorsorge, 
FZG)
.
 
    
Gemäss Schreiben der 
Profond
 Vorsorgeeinrichtung
 vom 1
7. 
August 20
11
 (Urk. 
7/2) bestand ein Anspruch des Klägers auf eine Austrittsleistung für seine Resterwerbsfähigkeit (50 % der bei der 
Profond
 versicherten Erwerbstätigkeit). Entsprechend überwies die 
Profond
 der Beklagten per 
9. 
September 2011 eine Freizügigkeitsleistung (aktiver Teil) von 
Fr. 
12'176.95 (
Urk. 
7/3). Die Beklagte wiederum hat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Austrittsleistung von 
Fr. 
18'848.30 an die 
Rendita
 Freizügigkeitsstiftung überwiesen (vgl. Urk. 7/8).
    
Der Kläger machte geltend, dass die 
Profond
 im Brief vom 2
6. 
August 2016 schreibe, dass er von der Beklagten ebenfalls noch eine Altersrente erhalten sollte, und die Freizügigkeitsleistung der 
Profond
 an die Beklagte für die zukünftige Rente gedacht gewesen sei
 (vgl. vorstehend E. 2.1)
. Dazu ist zu bemerken, dass die Beklagte 
dann
 eine 
R
ente
 aus Vertrag 
B.___
 ausrichten müsste, wenn der Kläger bis zur Pensionierung bei der 
Z.___
 AG tätig gewesen wäre 
oder
 wenn während diese
s
 Vorsorgeverhältnis
ses
 eine Arbeitsunfähigkeit auf
grund eines neuen Gesundheitsschadens aufgetreten wäre, die zur Invalidität geführt hätte. 
4.
5
    
Gemäss 
Art. 
10 
Abs. 
2 BVG endet die Versicherungspflicht, wenn das ordentliche Rentenalter erreicht oder das Arbeitsverhältnis auf
gelöst wird (vgl. vorstehend E. 
1.1). 
Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsor
gefall eintritt (Freizügigkeitsfall),
 haben gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
1 
FZG
 Anspruch auf eine Austrittsleistung.
    
Vorliegend trat
 während des Vorsorgeverhältnisses bei der Beklagten mit Vertrag 
B.___
 (
Z.___
 AG)
 eine Verschlechterung des Hüftleidens ein, welche später erneut zu einer 
Arbeitsunfähigkeit 
führte
. E
s handelte sich
 
jedoch
 nicht um einen
 neue
n Gesundheitsschaden
, weshalb die Beklagte weiterhin aus Vertrag 
C.___
 zuständig blieb (vgl. vorstehend E. 4.2)
.
 
Demnach
 ist im Rahmen d
es Vorsorgeverhältnisses
 
B.___
 (
Z.___
 AG)
 
kein Vorsorgef
all Invalidität eingetreten
 und es liegt ein Freizügigkeitsfall vor
.
 
    
Gemäss 
Ziff. 
41.5 des 
Vorsorgereglementes
 für die BVG-Basisvorsorge der Beklagten (
Urk. 
7/10) wird die Freizügigkeitsleistung gemäss Mitteilung der versicherten Person durch die Ausstellung einer Freizügigkeitspolice oder die Überweisung auf ein Freizügigkeitskonto sichergestellt, wenn diese weder auf eine andere Vorsorgeeinrichtung übertragen noch bar ausbezahlt werden kann (vgl. dazu auch 
Art. 
4 
Abs. 
1 FZG). 
Entsprechend ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die Austrittsleistung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses an die 
Rendita
 Freizügigkeitsstiftung
 überwiesen hat
 (vgl. 
Urk. 
7/8
)
.
 
4.
6
    
Soweit der Kläger das Verhalten der Beklagten und deren Mitarbeiter wie auch anderer Versicherungen anprangerte (vgl. zu den geltend gemachten Racheakten und Manipulationen 
Urk. 
2/3 «Beweise der Willkür und Rechtsverzögerung» S. 3 ff.), 
ist 
darauf im vorliegenden berufsvorsorgerechtlichen Verfahren nicht 
einzu
gehen ausser mit dem Hinweis, dass die Verhaltensweisen 
missverständlicher
weise
 als negativ empfunden wurden; angesichts der etwas komplizierten Ver
hältnisse konnten sie durchaus so verstanden werden, sie waren 
materiell 
aber zu keinem Zeitpunkt zu beanstanden.
4.
7
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Kläger keine Ansprüche gegenüber der Beklagten
 aus dem Anschlussvertrag 
B.___
 
geltend machen kann. Da er 
die Vorsorgeeinrichtung 
vor
 dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters
 
verlas
sen
 hat
, 
und kein
 Vorsorgefall ein
getreten ist
 (vgl. vorstehend E.
 4.5
)
, hat er lediglich Anspruch auf die Freizügigkeitsleistung. D
iesen Anspruch muss er gegenüber der 
Rendita
 Freizügigkeitsstiftung geltend machen.
 Den entsprechen
den Antrag zum Bezug des Freizügigkeitskapitals hat der Kläger bereits erhalten (vgl. 
Urk. 
9/3)
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
AXA Leben AG
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
17
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubNeuenschwander-Erni