zh_sozialversicherungsgericht · UV.2016.00149 · 2016-09-15 · de
Nichteintreten zufolge verspäteter Beschwerdeerhebung. Rechtzeitigkeit konnte nicht belegt werden, da Beschwerdeschrift (inkl. Couvert) von Beschwerdegegnerin vernichtet wurde. Senkung des Beweismasses (Indizien sprechen gegen Rechtzeitigkeit).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2016.00149
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
15. September 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Schreiben vom 15. Juni 2016 (Urk. 3)
 überwies die Beschwerdegegnerin dem 
hiesigen Gericht
 die als „Einsprache“ betitelte undatierte Beschwerde (Urk. 1) gegen den 
Einspracheentsc
heid
 vom 18. Mai 2015 (Urk. 2) und wies 
darauf hin, dass die Beschwerde bei ihr am 29. Juni 2015 eingegangen sei, diese aber fälschlicherweise nicht an die zuständige interne Stelle weitergeleitet wor
den sei. Erst jetzt (rund ein Jahr später) werde die Beschwerde zur weiteren Bearbeitung an das Sozialversicherungsgericht überwiesen. 
Hinzu komme, dass das Originalschreiben (inkl. Couvert; vgl. Urk. 4) bereits vernichtet worden sei. 
Auf gerichtliches Ersuchen (Urk. 4) reichte die Beschwerdegegnerin dem 
Gericht
 am 23. Juni 2016 (Urk. 5) den Zustellnachweis für den 
Einsprachee
ntscheid
 vom 18. Mai 2015 nach 
(Urk. 6).
2.
    
Zur Klärung der Rechtzeitigkeit der als „Einsprache“ betitelten undatierten Beschwerde (Urk. 1) wurde dem Beschwerdeführer
 – unter Beilage der vorste
hend erwähnten Akten (Urk. 1-6) –
 mit Verfügung vom 27. Juni 2016 Frist angesetzt, um sich zur Rechtzeitigkeit 
der Beschwerde 
zu äussern und dem Gericht eine postalische Bescheinigung einzureichen, aus der hervorgeht, wann die Beschwerde 
der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diploma
tischen oder konsularis
chen Vertretung übergeben worden war (Urk. 7)
.
 Die Verfügung konnte dem Beschwerdeführer am 8. August 2016 zugestellt werden (Urk. 12, vgl. auch Urk. 8-11). Am 31. August 2016 erkundigte sich der Beschwerdeführer telefonisch danach, was er genau zu unternehmen habe. Die zuständige Gerichtsschreiberin 
legte ihm den Inhalt der Verfügung vom 27. Juni 2016 dar (Urk. 13). Mit Sendung vom 6. September 2016 
(Poststempel der Deutschen Post) 
erklärte der Beschwerdeführer, er habe keine 
Sendebescheini
gung
 mehr (Urk. 14). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
60 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
, auf die Unfallversicherung anwendbar gestützt auf 
Art. 
1 
Abs. 
1 das Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG),
 ist eine Beschwerde innerhalb von 30 Tagen 
nach der Eröffnung des 
Einspracheentscheides
 einzureichen. Die Artikel 38 bis 41 ATSG sind sinnge
mäss anwendbar (
Art. 
60 
Abs. 
2 ATSG). 
1.2
    
Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mit
teilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (
Art. 
38 
Abs. 
1 ATSG). 
1.3
    
Gemäss 
Art. 
38 
Abs. 
3 ATSG endet die Frist am nächstfolgenden Werktag, wenn der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag ist. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertrete
rin Wohnsitz hat. Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern (
lit
. a), vom 1
5. 
Juli bis und mit dem 1
5. 
August (
lit
. b) und vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
lit
. c) still (
Art. 
38 
Abs. 
4 ATSG).
1.4
    
Die Rechtzeitigkeit der Beschwerde ist abhängig vom Fristenlauf und damit von der Zustellung des Verwaltungsentscheids. Die Eröffnung einer Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber eine annahmebedürftige einseitige Rechts
handlung; sie entfaltet daher ihre Rechtswirkungen vom Zeitpunkt ihrer ord
nungsgemässen Zustellung an; eine effektive Kenntnisnahme durch die Partei wird nicht verla
ngt (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. 
Auflage 2015, Zürich Basel Genf, 
Art. 38 N 
12; BGE 119 V 89 E. 4c).
1.5
    
Die Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht muss 
spätestens am letzten Tag der Frist eingereicht oder zu dessen 
Handen
 der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge
ben werden
 (Art. 60 in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 ATSG)
.
 
Gelangt die Partei rechtzeitig an einen unzuständigen Versicherungsträger, so gilt die Frist als gewahrt
 (Art. 60 in Verbindung mit Art. 39 Abs. 2 ATSG)
.
1.6
    
Die Beweislast für den Nachweis der 
Rechtzeitigkeit der Beschwerde 
obliegt der Beschwerde führenden Partei. 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin konnte belegen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 18. Mai 2015 (Urk. 2) 
dem Beschwerdeführer 
am 23. Mai 2015 zugestellt worden war (Urk. 6). Die dreissigtägige Beschwerdefrist lief somit am 22. Juni 2015 ab. Gemäss Beschwerdegegnerin soll die Beschwerde bei ihr am 29. Juni 2015
 
eingegangen sein (Urk. 3). Die Beschwerde sei nicht eingeschrie
ben
 versandt worden 
(Urk. 4). 
2.2
    
Mit undatiertem Schreiben, zur Post gegeben am 6. September 2016 (Urk. 14), gab 
der Beschwerdeführer 
zur Auskunft, er habe keine Sendebescheinigung 
(betreffend den Versand der Beschwerde) 
mehr. 
Der Beschwerdeführer 
kann
 die Rechtzeitigkeit der Beschwerde somit nicht 
nachweisen
. 
Da die 
Beschwerdegeg
nerin
 die Originalbeschwerde samt Couvert 
allerdings 
vernichtet hat, ist es
 stossend
, auf einen strikten Beweis abzustellen
.
 Vielmehr rechtfertigt es sich, den Beweisgrad zu senken und eine Rechtzeitigkeit anzunehmen, wenn die Indizien dafür sprechen
 (vgl. 
Kieser
, 
a.a.O
, Art. 43 N 71)
. Der Beschwerdeführer 
gibt
 in seiner undatierten Stellungnahme (Urk. 14) 
indessen
 
kein Versanddatum an und behauptet nicht
, die Beschwerdeerhebung sei rechtzeitig erfolgt. Er bestritt denn auch nicht, dass die Beschwerde der Beschwerdegegnerin am 29. Juni 2015 zugegangen 
sein soll
. Er lieferte somit keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass seine Beschwerde rechtzeitig gewesen sein könnte. 
Auf
grund der zeitlichen Distanz zwischen dem Fristablauf am 22. Juni 2015
 (Montag)
 und dem Eingang der Beschwerde bei der Beschwerdegegnerin am 29. Juni 2015
 (Montag)
 
ist demzufolge
 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszuge
hen, dass die Beschwerde nicht rechtzeitig erhoben wurde.
 Nebenbei bemerkt hielt der Beschwerdeführer auch die ihm mit Verfügung vom 27. Juni 2016 angesetzte Frist nicht ein (Entgegennahme der Verfügung
 am 8. August 2016 [Urk. 12]; Ablauf der zwanzigtägigen Frist – 
unter Berücksichtigung der Gerichtsferien 
– 
am 5. September 2016
; Aufgabe bei der Deutschen Post am 6. September 2016 und Übergabe an die Schweizerische Post am 8. September 2016 [Urk. 14]). 
2.3
    
Nach dem Gesagten ist a
uf die Beschwerde 
zufolge Verspätung
 nicht einzutre
ten.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMuraro