zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00365 · 2015-11-30 · de
Rentenberechnung: (Wiedererwägungsweise) Neufestsetzung des massgeblichen durchschnittlichen Jahreseinkommens durch die Verwaltung nicht zulässig, da darüber bereits in einem früheren Urteil des SVGer befunden wurde; Rückweisung (BGE 9C_74/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00365
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
30. November 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 mit 
Verfügung
 vom 
2
3. 
März 2015
 
die laufende ganze Rente des Beschwerdeführers aufgrund einer Neuberechnung rückwirkend für den Zeitraum vom 
1. 
März 2010 bis 3
1. 
Januar 2015 erhöht hatte
 (
auf monatlich 
Fr. 
2’079.-- für die Periode vom 
1. 
März bis 3
1. 
Dezember 2010, 
Fr. 
2‘116.-- vom 
1. 
Januar 2011 bis 3
1. 
Dezember 2012, 
Fr. 
2‘134.-- vom 
1. 
Januar 2013 bis 3
1. 
Dezember 2014 sowie 
Fr. 
2‘143.--für den Monat Januar 2015; 
Urk. 
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
2
5. 
März 2015
, mit welcher 
der Beschwerde
führer
 die 
Zusprechung einer höheren Rente beantragte
 (
Urk. 
1
), und 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache zum Neuentscheid
 schliessende Beschwerdeantwort 
der IV-Stelle
 vom 
8. 
Juli 2015
 (
Urk. 
13
),
unter Hinweis darauf, dass sich der Beschwerdeführer in der Replik vom 1
3. 
Juli 2015 erneut zur Sache äusserte (
Urk. 
17) und die IV-Stelle am 1
2. 
August 2015 auf eine Duplik verzichtete (
Urk. 
24)
,
unter Hinweis
 darauf, dass 
der
 Beschwerdeführer mit Verfügung vom
 
4. 
November 2015 auf die im Ergebnis mögliche Schlechterstellung durch die vom Gericht 
vorläufig
 in Erwägung gezogene Rückweisung der Sache an die 
Beschwer
de
gegnerin
 zur Vornahme weiterer Abklärungen hingewiesen wurde (
Urk. 
28), und er am 
7. 
November 2015 erklärte, 
an der Beschwerde festzuhalten (
Urk. 
29),
 
in Erwägung,
d
ass die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert 
Fr. 
20'000.-- nicht übersteigt (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht),
dass 
der Beschwerdeführer 
ab
 
1. 
Juni 1998
 
eine ganze Rente der Invalidenversicherung bezog, bis diese
 Rente 
ab 
1. 
Februar 2015 
durch die Rente der Alters- und 
Hin
terlassenenversicherung
 (AHV) 
abgelöst wurde
 
(
Urk. 
2, 
Urk. 
13, 
Urk. 
15/63,
 
Urk. 
15/421, 
Urk. 
15/456
)
,
dass 
das
 der erstmaligen Rentenzusprechung mit Verfügung der IV-Stelle vom 1
0. 
Dezem
ber 2001 zugrunde liegende,
 für die Rentenberechnung massgebliche durchschnittliche
 Jahreseinkommen 
au
f 
Fr. 
44
‘
496
.-- festgelegt 
(
Urk. 
15/63/1) 
und mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Sozialversicherungsgerichts IV.2001.00766 vom 1
3. 
November 2002 bestätigt wurde (
Urk. 
22/1 S. 6)
,
 
dass die Ausgleichskasse die Invalidenrente 
im März
 2015 überprüfte und zum Schluss gelangte, 
bei der erstmaligen Rentenberechnung sei ein Fehler gemacht worden
 (
Urk. 
14/293)
, 
dass die Ausgleichskasse die Rente des
halb neu b
erechnete
 
und dem Beschwerdeführer basierend auf 
dem e
r
mittelten durchschnittlichen Jahreseinkommen von neu 
Fr. 
69‘090.00 
unter Berücksichtigung der Verjährungsfrist (vgl. 
Urk. 
14/293) 
rückwirkend ab
 
1. 
März bis 3
1. 
Dezember 2010 eine Invalidenrente von monat
lich 
Fr. 
2’079.--, vom 
1. 
Januar 2011 bis 3
1. 
Dezember 2012 von 
Fr. 
2‘116.--, vom 
1. 
Januar 2013 bis 3
1. 
Dezember 2014 von 
Fr. 
2‘134.-- sowie für den Monat Januar 2015 eine Rente von 
Fr. 
2‘143.-- 
zusprach
 (
Urk. 
2),
dass der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen zurückkommen kann, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (sogenannte Wiedererwägung; 
Art. 
53 
Abs. 
2 des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]),
dass 
es sich bei der Festsetzung
 
des
 massgebliche
n
 durchschnittliche
n
 Jahreseinkom
men
s
 
auf 
Fr. 
44‘496.-- um ein Begründungselement 
der ursprünglichen 
Renten
verfügung
 vom 1
0. 
Dezember 2001 
handelt, welches zufolge Bestätigung im Urteil des Sozialversicherungsgerichts IV.2001.00766 vom 1
3. 
November 2002, E. 
3 (
Urk. 
22/1 S. 4-6),
 in (formelle und materielle
)
 Rechtskraft erwachsen ist
 und insofern eine abgeurteilte Sache (
res
 
iudicata
) vorliegt (BGE 136 V 369 E.
 
3.1.1 und 3.2),
dass das durch einen rechtskräftigen gerichtlichen Entscheid bestätigte 
Begründungs
element
 einer Verfügung von der Verwaltung nicht in Wiedererwägung gezogen werden kann, selbst wenn das Urteil diesbezüglich rechtsfehlerhaft gewesen sein sollte (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, 
Art. 
53 
Rz
 26; vgl. auch BGE 136 V 369 E. 3.2),
dass die IV-Stelle in ihrer Beschwerdeantwort deshalb zu Recht festge
halten hat, dass das massgebliche durchschnittliche Jahreseinkommen nicht hätte mittels der angefochtenen Verfügung in Wiedererwägung gezogen und auf 
Fr. 
69‘090.--festgesetzt werden dürfen (
Urk. 
13 S. 2),
dass die angefochtene Verfügung bereits aus diesem Grund aufzuheben ist, 
weil
 die für den Erlass der angefochtenen Verfügung herangezogenen 
Berechnungsgrundla
gen
 offensichtlich falsch sind, 
dass 
die Sache antragsgemäss an die IV-Stelle zur erneuten Berechnung der Rente und
 zum anschliessenden
 Erlass der Rentenverfügung (vgl. 
Urk. 
13) zurückzuweisen ist,
 zumal der Beschwerdeführer in seinen Eingaben keine Gründe vorbrachte, welche einer Rückweisung entgegenstehen
 (vgl. 
Urk. 
17, 
Urk. 
21, 
Urk. 
26, 
Urk. 
29)
, und die Sachverhaltsabklärung und die Rentenberechnung in erster Linie Aufgaben der Verwaltung sind,
 
dass entgegen der Ansicht der IV-Stelle 
vor Erlass der angefochtenen Verfügung
 
kein 
Vorbescheidverfahren
 durchgeführt 
werden musste, da mit der rückwirkenden Neuberechnung und Erhöhung der Rente keine IV-spezifischen Aspekte, son
dern AHV-analoge Leistungselemente Gegenstand der Verfügung bildeten, und es deshalb genügt, dem Beschwerdeführer vor Erlass der Verfügung das rechtli
che Gehör zu gewähren (BGE 134 V 97 E. 2;
 
Meyer/
Reichmuth
, Rechtsprechung 
des
 Bun
des
gerichts 
zum
 
Sozialversicherungsrecht
, Bun
des
gesetz 
über die Inva
lidenversicherung [
IV
G]
, 
3. 
Auflage, 
Zürich 2014, 
Art. 
57a 
Rz
 2
 mit weiteren Hinweisen),
dass die Verfahrenskosten von 
Fr. 
400.-- ausgangsgemäss zulasten der unterliegenden IV-Stelle gehen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG),
erkennt der Einzelrichter:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
die
 angefochtene 
Ve
r
fügung vom 2
3. 
März 2015 aufgeho
ben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklär
ung im Sinne der Erwägun
gen, neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
26
,
 
Urk. 
27/1-6
, 29 sowie 30/1-4
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
SpitzKlemmt