zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00942 · 2016-03-16 · de
Auf Vorschlag der Gutachtensstelle verfügter Beizug Orthopädie (statt Rheumatologie) ist Ausdruck des fachmedizinischen Ermessens der Gutachtensstelle; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00942
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil 
vom 
16. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt George Hunziker
Advokaturen
 im Rabenhaus
Hechtplatz/
Schifflände
 5, Postfach 624, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1964, erlitt am 28. Mai 2010 einen Auffahrunfall (
Urk. 
6/
14/162 
Ziff. 
4-6
) und meldete sich am 
7. November 2010
 bei der Invali
denversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
6/
10
).
 Die Sozialversicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
teilte 
ihm
 m
it Verfügung v
om 11. Juni 2014 mit, es werde eine polydisziplinäre Begutachtung durch 
die 
MEDAS
 Y.___
 erfolgen (
Urk. 
6/149
 = 
Urk. 
6/160
). Am 9. Juli 2014 teilte der Versicherte 
de
r
 
Y.___
 
mit, er sei bis Ende September 2014 im Ausland, und ersuchte um eine Verschiebung der Untersuchungen in den Oktober, die möglichst an demselben Tag angesetzt werden sollten (
Urk. 
6/158). Gleichentags erhob er gegenüber der IV-Stelle ver
schiedene Einwände (
Urk. 
6/159
 = 
Urk. 
6/174
). 
    
Mit Verfügung v
om 4. August 2015 (
Urk. 
6/
176
 = 
Urk. 
2) hielt die IV-Stelle an der in Aussicht genommenen Abklärungsstelle fest und ersetzte die 
Fachdiszip
lin
 Rheumatologie durch Orthopädie.
2.
    
Gegen die Verfügung vom 4. August 2015 (
Urk. 
2) erhob der Versicherte am 14.
 
September 2015 Beschwerde und beantragte, es sei der Grund der Ablehnung des Abklärungsauftrags durch die 
MEDAS
 
Z.___
 aktenkundig zu machen und es sei die Auswechslung des Rheumatologen durch einen Orthopäden rückgän
gig zu machen (
Urk. 
1
 
S. 1). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 20. Oktober 2015 (
Urk. 
4) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 2
2. 
Oktober 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7).
    
Am 1. Dezember 2015 forderte das Gericht die Beschwerdegegnerin zu einer ergänzenden Stellungnahme auf (
Urk. 
8), welche diese am 25. Januar 2016 erstattete (
Urk. 
10), was dem Beschwerdeführer am 29. Februar 2016 zur Kennt
nis gebracht wurde (
Urk. 
12). 
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Bei d
er angefochtenen Verfügung vom 
4. August
 2015
 (
Urk. 
2) handelt es sich um eine verfahrensleitende Verfügung, mit welcher die IV-Stelle an der von ihr gewählten Abklärungsstelle festhielt. Da sie das Administrativverfahren nicht abschliesst, handelt es sich um eine Zwischenverfügung.
1.2
    
Zwischenverfügungen können gemäss 
Art. 
55 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit 
Art. 
5 
Abs. 
2 und 
Art. 
46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) bei Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (
Art. 
46 
Abs. 
1 
lit
. a 
VwVG
) unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen recht
licher und tatsächlicher Natur angefochten werden. 
I
m
 Kontext der 
Gutachten
anordnung
 
ist gemäss der Recht
sprechung die 
Eintretensvor
aussetzung
 des nicht wieder gutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche 
Beschwerde
verfahren
 zu bejahen, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken wird 
(BGE 137 V 210 E.
 
3.4.2.7)
.
1.3
    
Beschwerdeweise geltend gemacht werden können materielle Einwendungen beispielsweise des Inhalts, die in Aussicht genommene Begutachtung sei nicht notwendig, weil sie - mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sach
verhalt - bloss einer Zweitmeinung entsp
reche (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7
). Sodann können personenbezogen
e 
Ausstandsgründe
 gerügt werden.
1.4
    
Polydisziplinäre Gutachten, das heisst solche, an denen drei oder mehr 
Fach
diszip
linen
 beteiligt sind, haben bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung getroffen hat (
Art. 
72
bis
 
Abs. 
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV). Gemeint sind die Medizinischen Abklärungsstellen (
MEDAS
) im Sinne von 
Art. 
59 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG). Die Vergabe der Auf
träge erfolgt nach dem Zufallsprinzip (
Art. 
72
bis
 
Abs. 
2 IVV). Der gesamte Ver
lauf der Gutachtenseinholung wird über die vom BSV einge
richtete, webbasierte Vergabeplattform 
SuisseMED@P
 gesteuert und kontrolliert (BGE 139 V 349 E.
 
2.2).
1.
5
    
Im Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI, Stand 
1. 
Januar 2015) ist das Verfahren für die Auftragsvergabe von polydisziplinären Gutachten unter Randziffer 2075 ff. wie folgt beschrieben: Kommt die IV-Stelle zum Schluss, dass eine polydisziplinäre Begutachtung notwendig ist, informiert 
sie
 die versicherte Person mittels Mitteilung ohne Rechtsmittelbeleh
rung. Darin sind die vorgesehenen Fachdisziplinen zu erwähnen. Der 
Fragen
katalog
 ist bei
zulegen und es ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, Zusatzfragen einreichen zu können. Die versicherte Person hat die Möglichkeit, innert zehn Tagen ab Mit
teilung Einwände gegen die Begutachtung und die vorgesehenen 
Fachdiszipli
nen
 vorzubringen und Zusatzfragen zu stellen. Wurden keine Einwände erho
ben, so wird der Auftrag bei 
SuisseMED@P
 deponiert. Nach erfolg
ter Zuteilung teilt die IV-Stelle der versicherten Person die Gutachterstelle und die Namen der 
Gutachter mit entsprechendem Facharzttitel mit. Innert einer Frist von zehn Tagen kann die versicherte Person dagegen personenbezogene Einwände erhe
ben. Wird den Einwänden nicht oder nur teilweise stattgegeben, erlässt die IV
Stelle eine Zwischenverfügung, worin sie die vorgesehenen Fachdisziplinen sowie den oder die Namen der begutachtenden Person beziehungs
weise Perso
nen festhält und begründet, weshalb den Einwänden nicht Rech
nung getragen wurde.
1.
6
    
Gemäss 
SuisseMED@P
-Handbuch
 für Gutachter- und IV-Stellen (Anhang V
 
KSVI) äussert sich die in Aussicht genommene Gutachterstelle gegebenenfalls zur Durchführbarkeit des Auftrags (Nummer 6). Fehlende Durchführbarkeit ist gegeben, wenn ein
e
 zusätzliche Disziplin erforderlich ist, welche die betreffende Gutachterstelle nicht anbietet (Anmerkung 5).
 
1.
7
    
Laut 
Rz
 2080 KSVI prüft die Gutachterstelle, ob die Liste der medizinischen 
Fach
disziplinen
 angepasst werden muss. 
    
Die fachliche Koordination macht einen zentralen Teil von Interdisziplinarität aus. Die beauftragten Sachverständigen sind letztverantwortlich einerseits für die fachliche Güte und die Vollständigkeit der interdisziplinär erstellten 
Ent
scheidungsgrundlage
, anderseits aber auch für eine wirtschaftliche Abklärung. Mit dieser Gutachterpflicht nicht vereinbar wäre es, wenn ihnen eine 
Diszipli
nenwahl
 aufgezwungen würde, die sie - auch nach pflichtgemässer Würdigung der für den Auftrag ausschlaggebenden Überlegungen - für (versicherungs-)me
dizinisch nicht vertretbar hielten. Den Gutachtern muss es also freistehen, die in Aussicht genommenen Disziplinen gegenüber der Auftraggeberin zur Diskussion zu stellen, wenn ihnen die Vorgaben nicht einsichtig sind (BGE 139 V 349 E
. 
3.3).
2.
2.1
    
Bei der vorliegend angeordneten medizinischen Untersuchung handelt es sich zweifellos um eine polydisziplinäre Begutachtung, erachtete die Beschwerde
gegnerin
 doch schon
 mit Mitteilung vom 
11. Februar 2014
 (
Urk. 6
/
1
34
) eine Untersu
chung in den Fachdisziplinen Allgemeine Innere Medizin, 
Rheumatolo
gie, Neurologie 
sowie 
Psychiatrie
, 
und somit in mehr als drei Fachbereichen
,
 als notwendig. Folglich ist eine Vergabe des Gutachtensauftrags nach dem Zufalls
prinzip 
zwingend
.
    
Der auf www.bsv.admin.ch veröffentlichten Liste (Stand 
1. Juli
 2015) ist zu ent
nehmen, dass die 
MEDAS Y.___
 über einen Vertrag mit dem BSV als 
polydis
zipli
näre
 Gutachterstelle verfügt. 
Die Zuteilung erfolgte ferner über die dafür einge
richtete Plattform 
SuisseMED@P
 
(vgl. 
Urk. 
6/146).
    
Sie wurde als solche denn auch beschwerdeweise nicht beanstandet.
2.2
    
Vorangegangen war die zufallsbasierte 
SuisseMED@P
-
Zuteil
ung
 einer andere
n
 
MEDAS Z.___
, was der Beschwerdegegnerin am 28. April 2014 mitgeteilt wurde (
Urk. 
6/140)
. Die 
MEDAS
 
Z.___
 
stellte 
am 15. Mai 2014 
bei 
SuisseMED@P
 einen Antrag auf „nicht durchführbar“ (
Urk. 
6/144), worauf die 
Beschwerdegegnerin
 gleichentags den Auftrag an die Z.___
 stornierte (
Urk. 
6/143) und sodann die 
genannte zweite Zuteilung (
Y.___
) erfolgte
 (
Urk. 
6/146)
.
 
    
Am 11. Juni 2014 teilte 
die MEDAS Y.___
 mit
, aufgrund der Aktenlage sei die 
Fachdis
ziplin
 Rheumatologie auf Orthopädie gewechselt worden (
Urk. 
6/148)
 und glei
chentags e
rging die entsprechende 
- als 
Verfügung
 bezeichnete - Mitteilung
 
der Beschwerdegegnerin an den Beschwerdeführer 
(
Urk. 
6/149).
    
Der Beschwerdeführer nahm am 9. Juli 2014 Stellung (
Urk. 
6/159) und führte unter anderem aus, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die 
MEDAS
 
Z.___
 den Auftrag abgelehnt habe (
Ziff. 
1 f.)
,
 und es wäre offensichtlich sachdienlicher, wenn ein Rheumatologe dem Gutachter-Team angehören würde statt ein Ortho
päde (
Ziff. 
3 f.). Ferner formulierte er einige Vorbehalte zur Person einzelner Gutachter (
Ziff. 
5 ff.).
    
Mit Verfügung vom 
4. August 
2014 hielt die Beschwerdegegnerin an der 
Gutach
tensstelle
 und den von ihr genannten Gutachtern fest (
Urk. 
6/176 = 
Urk. 
2). 
2.3
    
Auf Nachfrage des Gerichts (
Urk. 
9) führte die Beschwerdegegnerin aus, die 
Gut
achtensstelle
 
Z.___
 sei in den Ausstand getreten, weil es sich beim Beschwer
deführer um einen Mitarbeiter der Firma gehandelt habe, die seit Jahren für ihre IT- und Telefoninfrastruktur zuständig sei (
Urk. 
10). Gleiches ergibt sich aus der entsprechenden Erklärung des 
Z.___
 vom 11. Januar 2016 (
Urk. 
11/2).
3.
3.1
    
Die Ausführungen und Akten der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
10, 
Urk. 
11/2) beant
worten nunmehr die Frage, warum die 
MEDAS
 
Z.___
 sich nicht in der Lage sah, den Auftrag anzunehmen (vorstehend E. 2.3).
    
Der angeführte Grund ist zwar in Anhang V KSVI - wo nur
 ein
 einziger die 
Nicht
durchführbarkeit
 begründender Sachverhalt genannt wird - nicht erwähnt 
(vorstehend E. 1.
6
). Es versteht sich jedoch von selber, dass es einer Gutachten
stelle möglich sein muss, einen Auftrag abzulehnen, wenn eine Beziehung zur zu begutachtenden Person 
wie die hier genannte der Auftragsausführung ent
gegensteht.
 
    
Damit hat sich dieser Aspekt der Beschwerde erledigt.
3.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich auf den Standpunkt, die Begutachtung unter anderem durch einen Rheumatologen (wie ursprünglich vorgesehen) wäre „offensichtlich geeigneter“ als der auf Empfehlung der Gutachterstelle verfügte 
Beizug
 eines Orthopäden (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
6), weshalb dieser Wechsel rückgän
gig zu machen sei.
    
Diesem Begehren steht die Rechtsprechung entgegen, welche den beauftragten Gutachtensstellen diesbezüglich ein fachlich begründetes Ermessen einräumt (vorstehend E. 1.7), das seitens der medizinisch nicht fachkundigen Rechtsan
wendung zu respektieren ist, wenn 
es 
nicht ihres Sinnes beraubt werden soll.
    
Überdies hat sich das Bundesgericht auch schon - eindeutig - zur Frage geäus
sert, 
wie es sich verhält, wenn offen ist, ob ein 
Leiden orthopädisch oder aber rheumato
logisch abgeklärt werden solle, und hat ausgeführt, dass 
die beiden medizinischen Disziplinen nicht für unterschiedliche Konzepte stehen, wie ein Gesundheitsschaden und dessen Folgen zu betrachten seien
 (Urteil des Bundes
gerichts 9C_134/2011 vom 
6. 
Juni 2011 E. 3.3).
    
Vor diesem Hintergrund erscheint es als nachgerade müssig, zur Frage zu pro
zessieren, welcher dieser zwei verwandten medizinischen Disziplinen ein Gut
achter angehören soll. Dies gilt umso mehr, wenn die in Aussicht genommenen Gutachter selber in Kenntnis des Falles die eine der beiden Disziplinen als geeignet(er) beurteilt haben.
    
Der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers ist deshalb abzuweisen.
3.3
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass den vom Beschwerdeführer erhobenen Ein
wänden nicht gefolgt werden kann.
    
Vielmehr ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden, was zur Abwei
sung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.
4.
    
Das es sich
 
nicht um eine Leistungsstreitigkeit handelt, sind keine
 
Verfahrens
kosten
 
zu erheben (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
IVG
 im Umkehrschluss
)
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt George Hunziker
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher