zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2019.00076 · 2020-05-07 · de
Bemessung des Mietzinses als anerkannte Ausgabe anhand des Steuermietwertes bei Vereinbarung eines offensichtlich übersetzten Mietzinses; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2019.00076
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
7. 
Mai 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Pro 
Infirmis
 Zürich
Sozialberatung, 
Y.___
Hohlstrasse 560, Postfach, 8048 Zürich
gegen
Gemeinde 
Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1995, bezog 
bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 
seit dem 1. April 2017 
eine Rente der 
Invalidenversicherung
 (
IV
; Urk. 
10/e/12
), als 
sie
 sich am 
1. Februar 2019
 (Eingangsdatum; Urk. 
10/e/4
)
 bei ihrer Wohngemeinde
 zum Bezug von 
Ergän
zungs
- und Zusatz
leistungen anmeldete. Mit Verfügung
en vom 
8. 
April 2019 (
Urk. 
10/e/1, 
Urk. 
10/j, 
Urk. 
10/k) sprach die 
Gemeinde 
Z.___
, 
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, der Versicherten für die Zeit vom 
1. 
April bis 3
1. 
Dezember 2017 eine Ergänzungsleistung zur Invalidenrente im Betrag von 
Fr. 
9'036.-- (
Urk. 
10/e/1)
, für die Zeit vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezem
ber 2018 eine solche von 
Fr. 
19'608.-- (Urk. 10/j) und für die Zeit vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezember 2019 eine solche von 
Fr. 
24'658.-- (
Urk. 
10/k) zu
, wobei sie der Versicherten 
für die Zeit vom 
1. 
April bis 3
1. 
Dezember 2017 einen Mietzins von monatlich 
Fr. 
577.--, für die Zeit vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezember 2018 einen sol
chen von 
Fr. 
450.
--
 und für die Zeit ab 
1. 
Januar 2019 erneut einen solchen von 
Fr. 
577.
--
 
als Ausgabe anerkannte
. Die von der 
Versicherten am 
2
0. 
Mai 2019 
da
gegen erho
bene Ein
sprache 
(
Urk. 
10/c) 
wies die 
Gemeinde 
Z.___
 mit Ent
scheid vom 
1
8. 
Juli 2019
 (Urk. 
10/c 
= Urk. 2) ab. 
    
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
1
8. 
Juli 2019 (Urk. 2) erhob die
 Ver
si
cherte am 
4. 
September 2019
 Beschwerde (Urk. 1) und bean
trag
te,
 dieser sei auf
zuheben und es sei
 ihr bei der Bemessung des Leistungsanspruchs ein monatlicher Mietzins von 
Fr. 
707.-- 
als Ausgabe 
anzuerkennen (
Urk. 
1 S. 1, 
Urk. 
5). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 3
0. 
Oktober 2019 (
Urk. 
9) beantragte die Gemeinde 
Z.___
 die Abweisung der Beschwerde (S. 4), wovon der Versicherten am 
4. 
No
vember 2019 Kenntnis gegeben wurde (
Urk. 
11). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al
ters
,
 Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen An
spruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG er
füllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die
 anerkannten Ausga
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die 
anerkannten Ausgaben
 werden 
in Art. 10
 ELG 
geregelt
. 
1.
2
    
Gemäss 
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. b ELG werden bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), ins
besondere der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden 
Ne
benkosten als 
Ausgaben anerkannt, wobei gemäss 
Ziff. 
2 dieser Bestimmung bei 
alleinstehenden Personen
 ein 
jährlicher Höchstbetrag 
im Betrag von Fr. 13'200.-- anerkannt wird. 
1.3
    
Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, dann ist der Mietzins 
gemäss 
Art. 
16c 
Abs. 
1 
der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin
terlassenen- un
d Invalidenversicherung (
ELV
)
 
auf die
 einzelnen Personen aufzu
teilen, wobei d
ie Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, bei der Berechnung der jährlic
hen EL ausser Betracht 
zu las
sen sind
. Gemäss 
Abs. 
2 dieser Bestimmung hat d
ie Aufteilung grundsätzlich
 zu gleichen Teilen zu erfolgen. 
Mit 
Art. 
16c ELV soll eine indirekte Mitfinanzierung des Mietanteils von Personen, welche keinen Anspruch auf Ergänzungsleistu
ngen haben, verhindert werden. 
Voraussetzung für eine anteilsmässige Berücksichti
gung des im Aussenverhältnis geschuldeten Mietzinses ist allerdings, dass dieser auch tatsächlich bezahlt wird
 (Urteil des Bundesgerichts P 75/02 vom 1
6. 
Februar 2005 E.4.1; 
BGE 127 V 
10 E
. 5d).
1.4
    
Gemäss der Rechtsprechung kann 
jedoch 
ausnahmsweise von einer Aufteilung zu gleichen Teilen abgewichen werden, 
wenn 
etwa 
eine Person den grössten Teil der Wohnung belegt, oder das gemeinsame Wohnen auf einer rechtlichen oder mo
ralischen Pflicht beruht, wobei 
L
etzteres auch zu einem Absehen von einer Miet
zinsaufteilung Anlass geben kann (BGE 130 V 263 E. 5.3
, 127 V 10 E. 2b, 5d 
und E. 6c
).
1.5
    
In 
Art. 
12c 
Abs. 
1 ELV ist geregelt, das
s
 für 
die Bemessung des Mietwertes der vom Eigentümer oder Nutzniesser bewohnten Wohnung sowie des Einkommens aus Untermiete die Grundsätze der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton massgebend
 sind. Gemäss der Rechtsprechung gilt es, wenn 
zwischen dem EL-Ansprecher und allenfalls weiteren Mitbewohnern einer
seits und dem Haus- oder Wohnungseigentümer andererseits ein Mietvertrag für die Mitbenutzung der Liegenschaft
 besteh
t
, dem Vertrag Rechnung zu tragen. Allerdings darf dabei die Missbrauchsgefahr, den Existenzbedarf eines Wohnpart
ners durch Vereinbarung nicht marktkonformer Wohnkosten willkürlich zu er
höhen, nicht ausser Acht gelassen werden. Deshalb gilt der vertraglich verein
barte Mietzins nur dann als massgebend, wenn er auch tatsächlich geleistet wird und nicht als offensichtlich übersetzt erscheint
 (
Urteil des Bundesgericht
s
 P 7
5/02 vom 1
6. 
Februar 2005 E. 4.3)
. Anderenfalls ist 
vom Mietwert der Liegenschaft auszugehen, wie er sich nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton, bei deren Fehlen nach denjenigen über d
ie direkte Bundessteuer ergibt. 
Der für die Berechnung der Ergänzungsleistungen massgebende Mietwert ist alsdann nach Massgabe der an der Wohn- und Haus
gemeinschaft Beteiligten in analoger Anwendung von 
Art. 
16c 
Abs. 
2 ELV an
teilsmässig festzusetzen (
Urteil des Bundesgerichts P 75/02 vom 1
6. 
Februar 2005 E. 4.2
).
 
Rechtsprechungsgemäss ist der Steuermietwert 
daher 
sowohl bei Fehlen eines Mietzinsvertrages als auch bei Vereinbarung eines offensichtlich übersetz
ten Mietzinses massgebend
 und es ist nicht 
auf den in der Regel gegenüber dem Steuermietwert hö
heren Marktmietzins abzustellen
. Denn rechtsprechungsgemäss gilt es zu vermeiden
, 
die
 EL-
ansprechende Person, die
 mit dem Haus- oder Woh
nungseigentümer einen offensichtlich übersetzten Mietzi
ns stipuliert hat, gegen
über denjenigen zu bevorzugen, die keinen Mietzins vereinbart haben
. Wer einen offensichtlich übersetzten Mietzins vereinbart hat, soll nicht noch belohnt wer
den, indem er im Rahmen des EL-Anspruchs einen möglichst hohen Marktmiet
zins geltend machen kann. Damit würde dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet
 
(Urteil des Bundesgerichts P 75/02 vom 1
6. 
Februar 2005 E. 
5.2.2
)
.
1.
6
    
Wenn die EL-beziehende Person eine Wohnung zusammen mit deren Eigentümer bewohnt und zwischen den Parteien ein Mietvertrag besteht, ist 
gemäss 
Rz
. 3231.05 WEL 
dieser grundsätzlich zu beachten, und der vereinbarte Mietzins ist (bis zum zulässigen Maximum) als Ausgabe zu berücksichtigen. Voraussetzung ist, dass der Mietzins tatsächlich bezahlt wird und nicht offensichtlich übersetzt ist. Wenn kein Mietzins vereinbart wurde oder bezahlt wird, oder wenn der Miet
zins 
offensichtlich übersetzt ist, dann ist vom Mietwert der Wohnung 
zuzüglich der Nebenkostenpauschale von 
Fr. 
1'680.-- nach 
Art. 
16a 
Abs. 
3 ELV 
(
Rz
. 
3236.02
 WEL) auszugehen, wobei der M
ietwert nach den Grundsätzen der direk
te
n kantonalen Steuer
, subsidiär nach denjenigen der 
direkte
n
 Bundessteuer
 zu bewerten ist
. Eine 
allfällige 
Kürzung wegen Selbstnutzung 
gemäss dem kantona
len Steuerrecht 
ist dabei 
ausser Acht zu lassen.
 
1.
7
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Verwaltung und sind für das Sozial
versicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht wer
dende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstel
len. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen 
eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2; nicht in BGE 137 V 121 publizierte 
E. 3 des Urteils des Bundesgerichts 8C_713/2010 vom 2
3. 
März 2011).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
ging 
in 
den
 Ver
fügungen vom 
8. 
April 2019 (Urk. 
10/e/1, 
Urk. 
10/j, 
Urk. 
10/k)
 und in dem diese bestätigenden
 
Einspracheent
scheid
 vom 
1
8. 
Juli 2019
 (Urk. 2) 
davon aus, dass der monatliche Mietzins im Betrag von 
Fr. 
707.-- (inklusive Nebenkosten), den die Beschwerdeführerin für ein unmöbliertes Zimmer (inklusive Mitbenützung von Küche, Badezimmer, Waschküche, Wohnzimmer, Estrich und Keller) 
vereinbart habe, 
offensichtlich übersetzt sei, un
d anerkannte bei der Bemessung des Leistungsanspruchs lediglich einen nach steuerrechtlichen Gesichtspunkten bemessenen monatlichen Steuer
mietwert von 
Fr. 
577.-- 
beziehungsweise von Fr. 450.-- als Ausgabe
. 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin bringt 
hiegegen
 vor, dass 
der mit ihren Eltern vereinbarte Mietzins im Betrag von 
Fr. 
707.-- nicht übersetzt sei, und dass 
bei Prüfung der Frage nach der 
Angemessenheit des Mietzinses beziehungsweise 
der 
Frage, ob die
ser offensichtlich übersetzt sei, nicht
 auf den nach 
steuerrechtlichen Gesichtspunk
ten
 bemessenen Eigenmietwerts der Liegenschaft ihrer Eltern abzustellen sei. Viel
mehr sei dies anhand der Ortsüblichkeit des Mietzinses im Vergleich zu anderen Mietobjekten zu prüfen (
Urk. 
1 S. 2). 
2.3
    
Im Streite steht daher, ob bei der Bemessung der jährlichen Ergänzungsleistung 
für die Zeit vom 
1. 
April b
is 3
1. 
Dezember 2017 ein monatlicher
 Mietzins 
von 
Fr.
 
577.--, für die Zeit vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezember 2018 
ein solcher 
von Fr. 450.
 und für die Zeit ab 
1. 
Januar 2019 erneut 
eine solcher 
von Fr. 577.
 
oder, ob für den gesamten Zeitraum ein solcher 
von 
Fr. 
707.-- als an
erkannte Ausgaben zu berücksichtigen ist.
 
Die
 
ge
richtliche Beurteilung 
hat sich 
praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wogegen kein Anlass besteht, die übrigen unbestrittenen Berechnungspositionen 
der jährlichen Ergänzungsleis
tung 
in die Prüfung mit einzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4
, 
110 V 48
 E. 4a)
.
 
Da der Streitwert Fr.
 
20’000.
 
offensichtlich 
nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
3.
3.1
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin und ihre Eltern am 1
0. 
Dezember 2018 einen Mietvertrag mit Beginn am 
1. 
April 2017 für die Miete eines Zimmers mit Balkon, verbunden mit dem Recht zur Mitbenützung 
von 
Kü
che, Badezimmer, Waschküche, Wohnzimmer, Estrich und Keller, in dem im Ei
gentum der Eltern der Beschwerdeführerin stehenden Einfamilienhaus 
durch die Beschwerdeführerin 
zu einem monatlichen Mietzins von 
Fr. 
707.-- (inklusive Ne
benkosten) 
ver
e
inbarten
, wobei u
nbestritten
 ist
, dass die Bes
chwerdeführerin ih
ren Eltern diesen Mietzins
 
bisher entrichtet hat. Die Beschwerdegegnerin hat 
den vereinbarten 
Mietzins indes 
auf Grund einer erheblichen Diskrepanz zu einem auf Grundlage des 
Eigenmietwertes der Wohnliegenschaft der Beschwerdeführerin 
bemessenen Steuermietwert
es
 
als übersetzt angesehen und ihn als Ausgabe nicht anerkannt. Sie hat demgegenüber auf den Eigenmietwert der Liegenschaft 
im Be
trag von Fr. 19'100
.--
, zu
z
üglich
 Nebenkostenpauschale im Betrag von 
Fr. 
1'680.--
,
 abgestellt und diesen Betrag 
auf die in der Liegenschaft wohnenden Personen aufgeteilt 
(Urk 10/g)
. 
3.2
    
Im Folgenden ist daher zu prüfen, 
welcher Mietzins zuzüglich Nebenkosten bei der EL
?
Berechnung als anerkannte Ausgabe zu ber
ü
cksichtigen ist.
3.3
    
Gemäss 
der Tabelle 
T 09.03.03.42
 (
d
urchschnittlicher Mietpreis in Franken nach Zimmerzahl für die 10 grössten Städte, 2015-2017 kumuliert) der 
Mietpreisstruk
turerhebung
 des Bundesamtes für Statistik (www.bfs.admin.ch) betrug der durch
schnittliche Mietpreis (ohne Nebenkosten) einer bewohnten Wohnung mit einem Zimmer in der Stadt Winterthur 
im Jahre 2017 
Fr. 
766.--. In Anbetracht des Um
standes, dass ausserhalb der grossen Städte beziehungsweise
 in ländlichen Pend
lergemeinden im Jahre 2017 der durchschnittliche 
Mietpreis für Wohnungen mit einem Zimmer
 
lediglich Fr. 
680.
 
betrug (vgl. 
Tabelle 
T 09.03.03.0 des Bundes
amtes für Statistik:
 durchschnittlicher Mietpreis in Franken nach Zimmerzahl und 9 Gemeindetypen, Jahr 2017)
, ist daher davon auszugehen, dass am Wohnort der Beschwerdeführerin im Vergleich zur Stadt Winterthur von einem 
um mindestens 
10
 %
 tieferen 
durchschnittliche Mietpreis für Wohnungen mit einem Zimmer
 aus
zugehen sein dürfte. Darüber hinaus gilt es zu beachten, dass 
die Beschwerdefüh
rer
in
 keine 
eigenständige 
Wohnung mit 
einem 
Badezimmer und 
einer 
Küche zur alleinigen Benützung
, sondern
 - vergleichbar 
mit der Miete eines
 Zimmer
s
 in einer Wohngemeinschaft
 
- 
lediglich ein 
unmöbliertes 
Zimmer mit dem Recht zur 
Mitbenützung 
von 
Küche, Badezimmer, Waschküche, Wohnzimmer, Estrich 
und Keller eines Einfamilienhauses mietete
. Obwohl Statistiken zum durchschnittli
chen Mietpreis von Zimmern in einer Wohngemeinschaft 
fehlen, ist 
von einem 
im Vergleich
 zum 
Mietpreis von 
Einzimmerw
ohnungen erheblich tieferen durch
schnittlichen Mietpreis von Zimmern in einer Wohngemeinschaft 
auszugehen. 
3.4
    
Nach Gesagtem erscheint der 
vereinbarte Mietzins 
von 
Fr. 
707.-- (inklusive Ne
benkosten) 
im Vergleich zu einem für das streitige Mietobjekt anzunehmenden durchschnittlichen Mietzins mit dem massgebenden Beweisgrad der überwiegen
den Wahrscheinlichkeit als klar beziehungsweise offensichtlich übersetzt. 
Daran vermögen 
die Vorbringen
 der Beschwerdeführerin nichts zu ändern.
3.
5
    
Da der 
vereinbarte Mietzins of
fensichtlich übersetzt ist, ist der anrechenbare Mietzins 
gemäss der erwähnten Rechtsprechung (vorstehend E.
 1.5
) und Verwal
tung
spraxis (vorstehend E.
 1.
6
) anhand 
de
r
 
Grundsätze der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer 
beziehungsweise anhand des Steuerwerts der Wohn
liegenschaft der Beschwerdeführerin zu bemessen. 
4.
4.1
    
In den Akten befindet sich ein 
Schreiben des Steueramtes der Beschwerdegegne
rin an die Eltern der Beschwerdeführerin vom 
5. 
Januar 2010 (
Urk. 
10/g), wonach von einem Eigenmietwert der in ihrem Eigentum stehenden Wohnliegenschaft der Beschwerdeführerin 
im Jahre 2009 
im Betrag von Fr. 19'100.-- auszugehen sei. 
4.2
    
§ 
39 
Abs. 
3 des Steuergesetzes des Kantons Zürich (
StG
) erteilt dem 
Regierungsrat 
die Kompetenz, 
die für eine gleichmässige Bewertung von Grundstücken notwen
digen Dienstanweisungen
 zu erlassen, wobei 
eine schematische, formelmässige Bewertung vorgesehen werden
 kann
. Dabei 
ist 
den Qualitätsmerkmalen der Grundstücke, die im Falle der Veräusserung auch den Kaufpreis mas
sgeblich be
einflussen
, angemessen Rechnung zu tragen. Die Formel 
ist 
so zu wählen, dass die am oberen Rand der Bandbreite liegenden Schätzungen nicht über d
em ef
fektiven Marktwert liegen.
4.3
    
Gestützt auf 
§ 
39 
Abs. 
3 
StG
 hat der Regierungsrat die 
Weisung des an die Steu
erbehörden über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Ei
genmietwerte ab Steuerperiode 2009 vom 1
2. 
August 2009 (Weisung 2009) 
er
lassen, die gegenwärtig weiterhin in Kraft steht. Gemäss 
Ziff. 
87 der Weisung 2009 sind die 
Vermögenssteuerwerte und Eigenmietwerte für die Steuerperiode 2009 allgemein nach dieser Weisung neu festzulegen. 
Gemäss 
Ziff. 
88 dieser Wei
sung bleiben die Vermögenssteuerwerte 
und Eigenmietwerte 
u
nter Vorbehalt 
von 
Ziff. 
89–91 
der Weisung 
bis zu einer späteren allgemeinen Neubewertung in den nachfolgenden Steuerperioden unverändert.
4.4
    
Den Akten sind keine Hinweise zu entnehmen
,
 wonach es sei
t
 dem Jahre 2009 zu einer ausserordentlichen Neufestsetzung 
des Eigenmietwerts der Wohnliegen
schaft der Beschwerdeführerin
 im Sinne der 
Ziff. 
89-91 der Weisung 2009 ge
kommen wäre. Dies wird von den Parteien auch nicht geltend gemacht. Demnach
 
kann auf das 
Schreiben des Steueramtes der Beschwerdegegnerin
 vom 
5. 
Januar 2010 (
Urk. 
10/g)
 
abgestellt werden und es 
ist 
bei der Bemessung des anerkannten Mietzinses 
für den streitigen Zeitraum von 
1. 
April bis 3
1. 
Dezember 2019
 von einem Eigenmietwert der Wohnliegenschaft der Beschwerdeführerin im Betrag von 
Fr. 
19'100.-- 
zuzüglich der Nebenkostenpauschale von 
Fr. 
1'680.-- nach 
Art. 
16a 
Abs. 
3 ELV
 (vorstehend E.
 1.
6
) auszugehen. 
 
4.5
    
Die Beschwerdeführerin führte in ihrer Stellungnahme vom 
3. 
April 2019 (Urk. 10/g/2) aus, dass vom 
1. 
Januar 2018 bis 1
6. 
Januar 2019 neben ihr und ihren Eltern auch noch ihr Bruder an ihrem Wohnort angemeldet gewesen sei, und dass ab 
dem 
1
6. 
Januar 2019 erneut 
lediglich 
sie selbst und ihre Eltern, mit
hin drei Personen, 
in der Wohnliegenschaft 
wohnhaft gewesen seien. 
Ihr 
Bruder in der Zeit vom 2
1. 
Februar bis 2
2. 
Juli 2018 
mehrheitlich auf Reisen gewesen. Er 
sei während dieser Zeit 
indes 
an ihrem Wohnort angemeldet gewesen und habe 
in der Wohnliegenschaft 
auch weiterhin gewisse persönliche Sachen aufbewahrt. 
4.6
    
Nach 
13 
Abs. 
1 des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversi
cherungsrechts 
(ATSG) bestimmt sich der 
Wohnsitz einer Person bestimmt sich nach 
Art. 
23–26 des Zivilgesetzbuches (ZGB). Gemäss 
Art. 
23 
Abs. 
1 des Zivilge
setzbuches (ZGB) befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Für die Begründung des Wohn
sitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Auf
enthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, welche Absicht objektiv erkennbar ist (
BGE 137 II 122 
E. 3.6, 
136 II 405 E. 4.3
 und 
133 V 309 E. 3.1). Der einmal erworbene Wohnsitz bleibt bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begründet wird (
Art. 
24 
Abs. 
1 ZGB). 
4.7
    
In Würdigung der gesamten Umstände ist vorliegend daher davon auszugehen, dass der Bruder 
der Beschwerdeführerin, als er in der Zeit 
vom 2
1. 
Februar bis 2
2. 
Juli 2018 mehrheitlich auf Reisen
 war, weiterhin den Mittelpunkt
 der Lebens
beziehungen
 
in der Wohnliegenschaft 
der Beschwerdeführerin und ihrer Eltern hatte und keinen neuen Wohnsitz begründete. Demzufolge ist nicht zu beanstan
den, dass die Beschwerdegegnerin bei der Bemessung des 
anzuerkennenden 
Miet
zinses davon ausging, dass in der Zeit vom April bis Dezember 2017 drei Perso
nen, von Januar bis Dezember 2018 vier Personen und ab Januar 2019 erneut drei Personen in der Wohnliegenschaft am Wohnort der Beschwerdeführerin wohnten
, und den Mietzins entsprechend auf die einzelnen Personen aufteilte
. 
4.8
    
Demzufolge
 ist von einem 
der Beschwerdeführerin anzurechnenden Steuermiet
wert für die Zeit vom 
1. 
April bis 3
1. 
Dezember 2017 von monatlich rund 
Fr. 
577.-- 
([
Fr. 
19'100.-- + 
Fr. 
1'680.--] ÷ 
3
 Personen ÷ 12 Monate
), für die Zeit vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezember 2018 von rund 
Fr. 
433.-- ([
Fr. 
19'100.-- + 
Fr. 
1'680.--] ÷ 4 Personen ÷ 12 Monate)
 und für die Zeit ab 
1. 
Januar 2019 erneut von einem solchen von 
Fr. 
577.-- auszugehen. 
5. 
    
Nach Gesagtem ist 
daher 
nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit den Verfügungen vom 
8. 
April 2009 (
Urk. 
10/e/1, 
Urk. 
10/j und 
Urk. 
10/k) bezie
hungsweise mit dem diese bestätigenden 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
Juli 2019 (
Urk. 
2) der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 
1. 
April bis 3
1. 
Dezember 2017 einen Mietzins von monatlich 
Fr. 
577.--, für die Zeit vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
De
zember 2018 
(zu Gunsten der Beschwerdeführerin) 
einen solchen von Fr.
 
450.
 und für die Zeit ab 
1. 
Januar 2019 erneut einen solchen von Fr.
 
577.
 als Ausgabe 
anerkannte, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Pro 
Infirmis
 Zürich
- 
Gemeinde 
Z.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
KächVolz