zh_sozialversicherungsgericht · KK.2014.00015 · 2014-10-27 · de
Taggeldanspruch gemäss Rückweisungsurteil des Bundesgerichts ausgewiesen. Klageänderung nach Aktenschluss nicht mehr zulässig, da sie nicht auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruhte.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2014.00015
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Volz
Urteil 
vom 
27. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Christine Fleisch
Meier Fingerhuth Fleisch Häberli, Rechtsanwälte
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
 AG
Richtiplatz 1, 8304 Wallisellen
Beklagte
Zustelladresse: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1969
, war seit dem 1. 
Januar 2005 
bei der 
Y.___
 
AG, 
Z.___
, als 
kaufmännischer Angestellter 
tätig (Urk. 
2/
9/2
) und über diese im Rahmen eines kollektiven Krankenzusatz
versiche
rung
s
vertrages bei der 
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
, Zürich
 
(
seit 1
3. 
Mai 2009: Allianz Versiche
rungs-Gesellschaft AG, vgl. 
Urk. 
7 S.
 
2; nach
folgend: Allianz), gemäss dem Bun
desgesetz über den Versiche
rungs
vertrag (VVG) für ein Taggeld versichert (Urk. 
2/8/1
). Am 
2
3. 
August 
2007 mel
dete die 
Y.___
 AG der Allianz
, dass der Versicherte 
seit dem 
2. 
Juli 2007 im Umfang von 50
 %
 arbeitsunfähig sei und 
vor
aussichtlich bis 3
1. 
August 2007 in diesem Umfang ar
beitsunfähig sein werde
 (
Urk. 
2/9/2
). 
Am 3
0. 
März 2008 meldete die 
Y.___
 AG der Allianz, dass der Ver
sicherte ab 3. März 2008 bis auf weiteres krankheitsbedingt vollständig arbeits
un
fähig sei (
Urk. 
2/9/9). Vom 3
1. 
März bis 2
6. 
Mai 2008 war der Versi
cherte im 
Psychiatrie-Zentrum 
A.___
, 
B.___
 (
Urk. 
2/9/19), und anschliessend vom 2
6. 
Mai
 2008 bis 2. März 2009 in der Klinik für Suchtkranke 
C.___
, 
D.___
(
Urk. 
2/9/53), hospitalisiert. 
1.2
    
Mit Schreiben vom 1
8. 
August 2008 (
Urk. 
2/9/25) teilte die Allianz dem Ver
sicher
ten mit, dass ein Suchtverhalten, bei welchem eine versicherte Person bei einer zumutbaren Willensanstrengung abstinent sein könne, keine Krankheit im Sinne der massgebenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen darstelle, und 
stellte dem Versicherten die Einstellung der Versicherungs
leistungen per 3
0. 
Juni
 2008 in Aussicht. In der Folge liess die Allianz den Versicherten durch 
Dr. 
med. 
E.___
, Fach
arzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, psychi
atrisch 
begutachten (Gut
achten vom 28. April 2009; Urk. 2/9/55/2), worauf der Ver
si
cher
te selbst ein psy
chiatrisches Gutachten erstellen liess (Gutachten der Psy
chia
trischen Universi
tätsklinik 
F.___
 vom 1
7. 
März 2011; Urk. 2/9/60/3). Am 2
0. 
September 2011 hielt die Allianz an ihrer Leistungseinstellung per 3
0. 
Juni 2008 fest (Urk. 2/9/68/1). 
1.3
    
Am
 
1
9. 
April 2012 
erhob der Versicherte Klage gegen die 
Allianz 
mit dem 
Rechtsbegehren, es sei diese zu verpflichten, ihm für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis
 2
7. 
Februar 2009 Krankentaggeldleistungen im Betrag von Fr. 44‘552.20 
zuzüg
lich Zins zu 5 % seit dem 
1. 
Juli 
2008 zu bezahlen (Urk. 
2/
1 S. 2)
.
 
    
Mit Urteil vom 1
9. 
August 2013 (Prozess Nr. KK.2012.00013; 
Urk. 
2/30) wies das
 hiesige Gericht die Klage ab und erwog, dass die während des streitigen Zeit
raums 
vom 1. 
Juli 2008 bis 2
7. 
Februar 2009 bestehende Arbeitsunfähigkeit 
des 
Klägers durch dessen Alkohol- und (allenfalls) durch dessen Kokainabhängig
keit
 
verursacht worden sei, weshalb dieser Arbeitsunfähigkeit nicht eine vom Willen der versicherten Person unabhängige Störung der Gesund
heit im
 Sinne
 der AVB der Beklagten 
zugrunde gelegen
 habe.
2.
    
Mit Urteil vom 2. April 2014 (Prozess Nr. 4A_517/2013; Urk. 1 = Urk. 2/36) wies
 das Bundesgericht die Sache in teilweiser Gutheissung der vom Beschwer
de
führer gegen das Urteil vom 19. August 2013 (Urk. 2/30) erho
benen Beschwerde zu neuer Entschei
dung an das hiesige Gericht zurück und erwog, 
dass gemäss den Feststellungen des hiesigen Gerichts wäh
rend des streitigen Zeitraums vom 
1. Juli 2008 bis 27. Februar 2009 eine durch Alkohol
-
 oder Kokainmissbrauch verursachte 
und damit eine 
nicht vom Willen des Klägers abhängig
e, einen Tag
geldanspruch begründende
 
Arbeitsunfähigkeit bestanden habe, weshalb 
die Sache
 
zur Beurteilung des Quantitativs des geltend gemachten Anspruchs an das hiesi
g
e Gericht zurückzuweisen sei (E.
 
5). 
    
Mit Verfügung vom 2
2. 
Mai 2014 (
Urk. 
3) 
wurde ein Auszug aus dem individu
ellen Konto des Klägers für die Zeit vom 
1. 
Januar 2005 bis 3
1. 
Dezember 2008 beigezogen (
Urk. 
6) und es 
wurde der Kläger aufgefordert, verschiedene Unter
lagen einzureichen. 
Dieser Aufforderung kam der Kläger mit Eingaben vom 2
5. 
Juni 2014 (
Urk. 
9) und 2
2. 
August 2014 (
Urk. 
12) nach. Die Beklagte nahm am 2
3. 
Juni 2014 Stellung (
Urk. 
7). Am 2
5. 
August wurde
n
 den Parteien Kopien der Eingaben der 
jeweiligen 
Gegenpartei zugestellt (
Urk. 
14).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesge
setz
 über die Krankenversicherung (KVG) unterstehen nach 
Art. 
12 
Abs. 
3 KVG dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG; vgl. 
BGE 124 III 44 E. 1a/aa 
und 232 E. 2b). Die Kantone können gestützt auf 
Art. 
7 der Schweizeri
schen Zivil
prozessordnung (ZPO) ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kanto
nale
 Instanz für Streitigkeiten in diesem Gebiet sachlich zuständig ist. Im Kanton Zürich liegt die Zuständigkeit beim Sozialversicherungsgericht (§ 2 
Abs. 
2 lit. b 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Das Verfahren rich
tet
 sich nach der ZPO, wobei das vereinfachte Verfahren zur An
wendung gelangt (
Art. 
243 
Abs. 
2 lit. f ZPO) und die Klage direkt beim Gericht anhängig zu machen ist (
BGE 138 III 558 
E. 3.2 und 
E. 
4.6). 
1.2
    
Art. 87 VVG gewährt demjenigen, zu dessen Gunsten die kollektive Unfall- oder 
Krankenversicherung abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt des Unfalls oder
 der Krankheit ein selbständiges Forderungsrecht auf die Versicherungs
leistung
en im Versi
cherungsfall gegen den Versicherer (vgl. Urteil des Bundes
ge
richts 5C.41/2001 vom 3. Juli 2001 E.
 
2c; Peter Stein, Basler Kom
mentar VVG, N. 15 zu Art. 87 VVG; Willy Koenig, Der Versicherungsvertrag, in: Schweizeri
sches Privatrecht, VII/2, Basel 1979, S. 729).
1.3
    
Gemäss Art. 8 des Zivilgesetzbuches (ZGB) hat, wo es das Gesetz nicht anders 
bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu bewei
sen,
 der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch gel
tend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Be
weis
last für die rechtsaufhebenden beziehungsweise -hindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Ent
stehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Diese Grundregel kann durch ab
wei
chende gesetzliche Beweislastvorschriften verdrängt werden und ist im Ein
zelfall
 zu konkretisieren (BGE 128 III 273 E.
 
2a/aa mit Hinweisen). Sie gilt auch im Be
reich des Versicherungsvertrags (BGE 130 III 323 E.
 
3.1). Nach dieser Grund
regel hat der Anspruchsberechtigte - in der Regel der Versiche
rungs
neh
mer, der versicherte Dritte oder der Begünstigte - die Tatsachen zur Begrün
dung des Ver
sicherungsvertrags zu beweisen, also namentlich das Beste
hen eines Versiche
rungs
vertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des An
spruchs
. Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kür
zung oder Verweigerung der vertraglichen Leistung gegenüber dem An
spruchsberechtigten berechtigen oder die den Versicherungsvertrag ge
gen
über dem Anspruchsberechtigten unverbindlich machen (vgl. zum Ganzen BGE 130 III 323 E.
 
3.1). Sobald das Gericht vom Beweisergebnis überzeugt ist, wird die Beweislastverteilung gegenstandslos (BGE 118 II 147 E.
 
3a unten und 114 II 291 E. 2a Mitte).
1.4
    
Da der Nachweis rechtsbegründender Tatsachen im Bereich des Versicherungs
ver
trags regelmässig mit Schwierigkeiten verbunden ist, geniesst der beweis
pflichtige Anspruchsberechtigte insofern eine Beweiserleichterung, als er in der 
Regel nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des geltend g
e
machten Versicherungsanspruchs darzutun hat. Allerdings kann der Versi
cherer im Rahmen des Gegenbeweises Indizien geltend machen, welche die Glaubwür
dig
keit des Ansprechers erschüttern oder erhebliche Zweifel an seinen Schilde
rungen erwecken. Gelingt der Gegenbeweis, dürfen die vom An
spruchs
berech
tig
ten behaupteten Tatsachen nicht als überwiegend wahrschein
lich ge
macht und damit nicht als bewiesen anerkannt werden. Der Hauptbeweis ist vielmehr 
ge
scheitert (BGE 130 III 326 E.
 
3.4 mit Hinweis, Urteil des Bun
desge
richts 5C.146/2000 vom 15. Februar 2001 E. 4b mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Gemäss der
 sich bei den Akten befindenden Versicherungs
police
 (Urk. 
2/8/1
) 
haben die 
Y.___
 AG und die Beklagte einen Vertrag für eine kollektive Kran
ken
zusatzversicherung für 
das gesamte Personal der 
Y.___
 AG (unter Aus
schluss einer namentlich genannten Mitarbeiterin) 
abgeschlossen und ein Kran
kentag
geld in der Höhe von 
90
 %
 des versi
cherten 
Lohnes 
für eine Leistungs
dauer von 730 Tagen abzüglich einer Wartefrist von 30 Tagen vereinbart (S.
 
2). Als Ver
tragsgrundlage wird unter anderem 
auf die Allgemeinen Bedingungen für die Kollektiv-Krankenversicherung, Ausgabe 2000 (
Urk. 
2/
8/2; nachfolgend: AVB), und auf die Zusatzbedingungen für die Krankentaggeld-Versicherung, Ausgabe 2000 (Urk. 
2/
8/3; nachfolgend: Z
B), verwiesen
, welche durch Über
nahme Ver
tragsbestandteil wurden. 
    
In 
Art. 
3 
Ziff. 
1 AVB (
Urk. 
2/8/2 S. 2) wird der Begriff der Krankheit definiert:
„
Jede vom Willen der versicherten Person unabhängige Störung der Gesundheit, die ärztliche Behandlung erfordert und die nicht auf einen Unfall oder Unfall
folgen zurückzuführen ist
“
 (
Ziff. 
1)
.
2.2
    
Das Bundesgericht beanstandet
e
 in seinem Urteil vom 2. April 2014 (Prozess Nr. 4A_517/2013; Urk. 1) in Sachen der Parteien die Auslegung von 
Art. 
3 
Ziff. 
1 AVB durch das hiesige Gericht nicht. Insbesondere beanstandet
e
 das Bundesge
richt nicht, dass das hiesige Gericht davon ausging, dass es sich bei 
Art. 
3 
Ziff. 
1 AVB um eine Konkretisierung der Schadenminderungs
pflicht handle 
(E.
 
4.2).
 
    
Das Bundesgericht erwog
 indes
, dass der Kläger im streitigen Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis 27. Februar 2009 auf die Einnahme der toxischen Substan
zen verzichtet habe, dass er 
während dieser Zeit 
trotzdem arbeitsunfähig gewe
sen sei, und dass eine Abhängigkeitserkrankung bestanden habe. Dieser Um
stand un
terstreiche, dass die Beeinträchtigung des Klägers in diesem Zeitpunkt nicht von seinem Willen abhängig gewesen sei, und dass er mit dem 
Substan
ze
ntzug seiner Schadenminderungspflicht nachgekommen sei. Nach Treu und Glauben könne aus einer Formulierung, die eine Konkretisierung des Grundsat
zes der Schadenminderungspflicht darstelle, nicht abgeleitet werden, es bestehe kein 
Taggeldanspruch, obwohl der Versicherte seiner Schadenminderungspflicht nach
ge
komme
n sei
 (E. 4.3). 
    
Stelle 
eine Suchter
krankung eine initial nicht wil
lentlich verursachte und damit unbeabsichtigte Gesundheitsbeeinträchtigung dar, 
welche 
durch eine zumutbare 
Willensanstrengung überwunden werden könne, und unternehme die versicher
te
 Person 
d
iese Willensanstrengung, be
stehe
 
ein 
Ta
ggeldanspruch, solange trotz 
dieser
 Anstrengung eine relevante g
esundheitliche Störung verbleibe
. Da ge
mäss
 
den Feststellungen des hiesigen Gerichts im streitigen Zeitraum vom 1.
 Juli 2008
 bis 27. Februar 2009
 
trotz Abstinenz eine durch den Alkohol
-
 oder Kokainmiss
brauch verursachte Arbeits
unfähigkeit 
bestanden habe, sei davon auszugehen, 
dass das Bestehen der ge
sundheitlichen Störung während dieser Zeitspanne nicht
 
vom Willen des Klä
gers abhängig gewesen sei, da dieser trotz Abstinenz arbeits
unfähig und damit gesundheitlich beeinträchtigt 
ge
blieb
en sei
. Für derartige Fälle greife
 der Aus
schluss gemäss 
Art. 
3 
Ziff. 
1 AVB nicht
 (E. 4.4)
.
2.3
    
Während 
Dr. 
E.___
 in seinem Gutachten vom 2
8. 
April 2009 (
Urk. 
2/9/55/2 S. 8) die Meinung vertrat, dass beim Kläger im massgebenden Zeitraum
 
vom 1. Juli 2008 bis 27. Februar 2009 eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne der AVB der Beklagten nicht bestanden habe, gingen die Ärzte der Psychiatrischen Univer
sitätsklinik, Klinik für Soziale Psychiatrie und Allgemeinpsychiatrie 
G.___
(nachfolgend: 
G.___
), in ihrem Gutachten vom 1
7. 
März 2011 (Urk. 2/9/60/3 S. 34
) 
davon aus, 
dass im Zeitraum vom 
1. 
Juli 2007 bis 2
7. 
Februar 2009 eine voll
ständige Arbeitsunfähigkeit bestanden habe (vgl. Urk.
 
2/30 E. 5.8 und E. 5.9). 
2.4
    
In Anbetracht der Tatsache, dass d
as Bundesgericht 
in seinem 
Urteil 
(
Urk. 1)
 in verbindlicher Weise
 fest
hielt
, dass 
gemäss den Feststellungen des hiesigen Ge
richts 
davon auszuge
hen sei, 
im streitigen Zeitraum vom 
1. 
Juli 2008 bis 
2
7. 
Februar 2009 
habe 
eine einen Taggeldanspruch begründende Arbeitsun
fähig
keit bestanden
, kommt vor
liegend 
- entgegen der diesbezüglichen Vorbringen der Beklagten (
Urk. 
7 S.
 
3 f.) - 
e
in
 Abstellen auf die eine Arbeitsunfähigkeit im 
Sinne der AVB 
ausschlies
sende Beurteilung durch 
Dr. 
E.___
 von vornherein nicht
 in Betracht. Vielmehr ist auf die Arbeitsfähigkeits
beurteilung durch die Ärzte der 
G.___
 abzustellen, welche in ihrem Gutachten vom 1
7. 
März 2011 dem Kläger für den massgebenden Zeitraum vom 
1. 
Juli 2008 bis 2
7. 
Februar 2009
 
eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestierten
, zumal sich der Kläger vom 26.
 
Mai
 2008 bis 2. März 2009 in stationärer Behandlung befand (Urk. 2/9/53, 
vorstehende E. 2.3). 
Bei diesem Resultat kann von
 e
rgänzenden Beweismass
nahmen - entgegen dem
 diesbezügli
chen 
Antrag
 der Beklagten (
Urk. 
7 S. 2) 
–
 ab
gesehen werden 
(antizipierte Beweiswürdigung; BGE 124 V 94 E.
 
4b, 122 V 162 E. 1d mit Hinweis).
 
2.5
    
Nach Gesagtem steht fest, dass 
beim Kläger im Zeitraum 
vom 
1. 
Juli 2008 bis 2
7. 
Februar 2009 
auf Grund einer Krankheit im Sinne von 
Art. 
3 
Ziff. 
1 AVB 
eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bestand. 
3.
3.1
    
Gemäss der
 sich bei den Akten befindenden Versicherungs
police
 (Urk. 
2/8/1
) 
haben die 
Beklagte und die 
Y.___
 AG
, wie bereits erwähnt (vorstehende E.
 2.1
), für versicherte Personen vor Erreichen des AHV-Alters 
ein Kran
kentaggeld in der Höhe von 
90 
% des versi
cherten 
Lohnes 
für eine Leistungs
dauer von 730 Tagen abzüglich einer Wartefrist von 30 Tagen vereinbart (S. 2). 
3.2
    
Klageweise beantragte der Kläger die Zusprache eines Krankentaggeldes für die Zeit vom 
1. 
Juli 2008 bis 2
7. 
Februar 2009 im Betrag von insgesamt Fr. 44‘552.20, zuzüglich Zins zu 5
 %
 ab 
1. 
Juli 2008 (
Urk. 
2/1 S. 2). Bei der Be
messung der Klagesumme von 
Fr. 
44‘
552.20 berücksichtigte der Kläger einen versicherten Verdienst von 
Fr. 
7‘000.-- im Monat beziehungsweise 
Fr. 
84‘000.-- im Jahr und 
nahm entgegen der 
Versicherungspolice 
an
, dass ein Krankentag
geld in der Höhe von 80
 %
 des versicherten Verdienstes 
versichert gewesen sei
. 
Auf dieser Bemessungsgrundlage ermittelte der Kläger 
ein Taggeld von 
Fr. 
184.10 (
Urk. 
2/
1 S. 15).
3.3
    
Demgegenüber berücksichtigte der Kläger in seiner Eingabe 
vom 2
2. 
August 2014 (
Urk. 
12) zwar unverändert einen versicherten Verdienst von 
Fr. 
7‘000.-- im Monat beziehungsweise 
Fr. 
84‘000.-- im Jahr. In Abweichung von der Kla
geschrift ging der Kläger jedoch neu von einem versicherten Krankentaggeld in 
der Höhe von 90
 %
 d
es versicherten Verdienstes aus und
 bemass auf dieser Grund
lage das Taggeld mit 
Fr. 
207.1
1. 
Für 
die Zeit vom 
1. 
Juli 2008 bis 2
7. 
Februar 2009 
ermittelte er auf diese Weise neu 
eine Taggeldforderung im Betrag von insgesamt 
Fr. 
50‘120.62
, zuzüglich Zins zu 5
 %
 ab 
1. 
Juli 2008
.
4.
4.1
    
Gemäss 
Art. 
247 
Abs. 
2 in Verbindung mit 
Art. 
243 
Abs. 
2 lit. f ZPO 
stellt das Gericht 
in Verfahren betreffend Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenver
sicherung 
den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
 Im Übrigen gelten die Best
immungen 
der ZPO 
für das ordentliche 
Verfahren sinngemäss für das verein
fachte Verfahren, soweit die ZPO 
für das 
vereinfachte Verfahren nichts anderes bestimmt (
Art. 
219 ZPO).
4.2
    
Als Klageänderung gilt die
 inhaltliche Änderung des Streitgegenstandes
 nach Eintritt der Rechtshängigkeit. Sie kann bei nicht individualisierten Forderungen (wie Geldforderung) in der Änderung des Rechtsbegehrens und/oder des Klage
fundaments bestehen.
 
Nach Begründung der Rechtshängigkeit bildet jede in
haltliche Änderung der (bisherigen) Rechtsbegehren, mit welchen mehr, zusätz
liches oder anderes verlangt wird, eine Klageänderung. So stellt etwa die Erhö
hung der Klagesumme oder die Umwandlung eines Feststellungsbegehrens in ein Leistungs- oder in ein Gestaltungsbegehren eine Klageänderung dar. Eine Klageänderung liegt auch dann vor, wenn die Klage mit einem Eventualbegeh
ren ergänzt wird
 (Laurent Killias, in: Heinz Hausheer/Hans Peter Walter [Hrsg.], Berner Kommentar ZPO, Band I, Bern 2012, 
Art. 
227 ZPO N 6 f.). 
4.3
    
Keine Klageänderung liegt vor, wenn 
ohne Änderung des Klagefundaments 
le
diglich die Formulierung oder die juristische Qualifikation des Anspruchs 
geän
dert wird, wenn ein zunächst unbestimmtes Leistungsbegehren nachträglich be
ziffert wird
, bei einem Parteiwechsel, bei blosser Verdeutlichung des Rechtsbe
gehrens
, wenn nachträglich lediglich Nebenpunkte, wie beispielsweise Verzugs
zinsen oder Parteikosten beantragt werden und 
bei der Berichtigung von 
offen
sichtlichen 
Rechnungs- und Schreibfehlern
, wobei Rechnungsirrtümer im Rechts
begehren nur berichtigt werden können, wenn insgesamt nicht mehr verlangt 
wird (Laurent Killias, a.a.O., 
Art. 
227 ZPO N 13; Frank/Sträuli/Messmer, Kom
men
tar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 
3. 
Aufl., Zürich 1997, 
§ 
107 N 7).
 
4.4
    
Nach Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage kann eine Klageänderung unter bestimmten Voraussetzungen spätestens bis zur Urteilsberatung vorgenommen werden. Die Voraussetzungen hängen vom Zeitpunkt ab, in welchem die Klage
änderung vorgenommen wird
 (Laurent Killias, a.a.O., 
Art. 
227 ZPO N 18).
4.5
    
Gemäss 
Art. 
227 
Abs. 
1 ZPO ist ein Klageänderung zulässig, wenn der geän
derte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht (lit. a) oder die Gegenpartei zustimmt (lit. b).
    
Nach Einreichung der Klageschrift kann die Klage unter den Voraussetzungen von 
Art. 
227 ZPO geändert werden und zwar bis zum Aktenschluss, das heisst bis zum Zeitpunkt, an dem noch unbeschränkt neue Tatsachen und Beweismittel in den Prozess eingeführt werden können. Dies ist entweder bis zum Abschluss des zweiten Schriftenwechsels oder bis zum Ende einer Instruktionsverhandlung mit Replik und Duplik der Fall. Wenn ohne zweiten Schriftenwechsel und In
struktionsverhandlung unmittelbar zur Hauptverhandlung vorgeladen wird, ist die Klageänderung nach den gleichen Voraussetzungen noch bis zu den ersten 
Parteivorträgen an der Hauptverhandlung (in denen neue Tatsachen und Be
weis
mittel vorgetragen werden können) zulässig (
Art. 
229 
Abs. 
2 ZPO), denn auch 
eine solche Klageänderung erfolgt vor dem Aktenschluss (Christoph Leu
en
berger,
 in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], Kom
mentar zur ZPO, Zürich 2013, 
Art. 
227 ZPO N 26).
4.6
    
Nach Abschluss des zweiten Schriftenwechsels und
 der Instruktions
verhandlun
gen, in denen
 repliziert und dupliziert werden konnte, 
beziehungsweise 
nach den ersten Parteivorträgen bei unmittelbarer Vorladung zur Hauptverhandlung ist die Klageänderung gegenüber dem vorangegangenen Prozessstadium einge
schränkt (
Art. 
230 ZPO). Sie ist jetzt nur noch zulässig, wenn die Voraussetzun
gen
 von 
Art. 
227 ZPO gegeben sind und die Klageänderung zusätzlich auf neuen Tatsachen und Beweismitteln beruht, die nach 
Art. 
229 
Abs. 
1 ZPO vor
gebracht werden durften und ohne Verzug vorgebracht worden sind. Die neuen Tatsachen und Beweismittel können die Klageänderung damit nur begründen, wenn sie erst nach Abschluss des Schriftenwechsels oder nach der letzten In
struktionsverhandlung entstanden sind oder bereits vor Abschluss des Schrif
ten
wechsels oder vor der letzten Instruktionsverhandlung vorhanden waren, aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten (
Art. 
229 
Abs. 
1 ZPO).
 
Dass die Gegenpartei zustimmt, macht eine Klageände
rung in diesem Prozessstadium nicht zulässig, sofern keine neuen Tatsachen und Be
weismittel Grundlage der Klageänderung bilden (
Christoph Leuenberger, a.a.O., 
Art. 
227 ZPO N28 f.)
.
4.7
    
Mit Eingabe vom 2
2. 
August 2014 beantragte der Kläger 
sinngemäss 
eine Erhö
hung der ursprüngliche
n
 Klagesumme von Fr. 44‘552.20, zuzüglich Zins zu 5
 %
 ab 
1. 
Juli 2008 (
Urk. 
2/1 S. 2) auf 
Fr. 
50‘120.62, zuzüglich Zins zu 5
 %
 ab 
1. 
Juli 2008, und damit eine Klageänderung. Dabei handelt es sich nicht um die 
Berichtigung eines offensichtlichen Rechnungsfehlers, da der Kläger mit seiner Ein
gabe vom 2
2. 
August 2014 die massgebende Versicherungspolice (Urk. 2/8/1
) im Vergleich zur Klageschrift vom 1
9. 
April 2012 (
Urk. 
2/1 S.
 
2) insofern unter
schiedlich interpretierte, als er neu 
im Unterschied zur Klage
schrift nicht mehr 
von einem versicherten Krankentaggeld in der Höhe von 
8
0
 %
 
sondern von einem solchen in der Höhe von 90
 %
 des 
versicherten Ver
dienstes 
ausging. 
    
Da 
die Eingabe des Klägers vom 2
2. 
August 2014 nach 
Ab
schluss des zweiten Schriftenwechsels und damit nach dem Aktenschluss 
er
folgte 
(
Urk. 
2/28-29)
, 
wäre eine Klageänderung 
nur noch 
unter den 
kumulativ
en
 Voraussetzungen von
 
Art. 
227 und 
Art. 
230 ZPO 
zulässig. Die Klageänderung müsste 
auf neuen Tat
sachen oder Beweismitteln beruhen
 (Art. 
230 ZPO).
4.8
    
Der Kläger stützt die Klageänderung indes nicht auf eine neue Tatsache oder ein neues Beweismittel, sondern 
stützt sich 
offensichtlich 
lediglich 
auf die massge
bliche Ve
rsicherungspolice (Urk. 2/8/1), wonach als versichertes Krankentaggeld 
ein solches in der Höhe von 90
 %
 des versicherte
n Verdienstes und nicht, wie von
 ihm
 fälschlicherweise angenommen, in der Höhe von 80 % des versi
cherten Verdienstes aufgeführt ist. Der 
Kläger hätte daher
 bereits zum Zeitpunkt bei Ein
reichung der Klage vom 1
9. 
April 2012 (
Urk. 
2/1) bei sorgfältiger Durch
sicht der Akten und insbesondere der Versicherungspolice erkennen können, dass ein 
Krankentaggeld in der Höhe von 90
 %
 des versicherten Verdienstes versichert war
. 
    
Da die Eingab
e
 des Klägers vom 2
2. 
August 2014 (
Urk. 
12)
 mit
 sinngemäss
er
 
Kla
geänderung
 daher nicht auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht, erfüllt die Eingabe des Klägers 
vom 2
2. 
August 2014 die Voraussetzungen für eine Klageänderung im Sinne von 
Art. 
230 ZPO nicht
. Demnach hat es 
in vor
liegendem Verfahren 
bei einer Kla
gesumme von 
Fr. 44‘552.20, zuzüglich Zins zu 5
 %
 ab 
1. 
Juli 2008 (
Urk. 
2/1 S. 2), 
zu bleiben
. 
5.
5.1
    
Im Folgenden ist der 
Anspruch 
des Klägers 
auf 
ein Taggeld für eine Arbeitsun
fähigkeit von 100 % für die Zeit vom 
1. 
Juli 2008 bis 2
7. 
Februar 2009 
in mass
licher Hinsicht zu prüfen.
    
In Art. 
5 
Ziff. 
1 
Abs. 
1 
ZB 
(Urk. 
2/8/3
) wird die Taggeldberechnung 
folgender
massen 
geregelt:
„
Das Taggeld wird auf dem Lohn
,
 der für die Prämienberechnung massgebend ist, berechnet (Artikel 14, Ziffer 1 der Allgemeinen Bedingungen). Es richtet sich in jedem Fall nach dem effektiven Erwerbsausfall. Als Grundlage für die Bemessung der Taggelder 
gilt der letzte vor Krankheitsbeginn bezogene AHV-Lohn. Dieser Lohn wird auf ein volles Jahr umgerechnet und durch 365 geteilt. Das so ermittelte Taggeld wird für jeden Kalendertag ausgerichtet.“
5
.2
    
Gemäss der Krankheitsmeldung der 
Y.___
 AG vom 2
3. 
August 2007 (
Urk. 
2/9/2) bestand erstmals am 
2. 
Juli 2007 eine Arbeitsunfähigkeit von 50
 %
. Es ist daher von einem Krankheitsbeginn im Sinne
 von
 Art. 5 
Ziff. 
1 
Abs. 
1 ZB 
zu diesem Zeit
punkt 
auszugehen.
    
Der Kläger erzielte g
emäss dem IK-Auszug (
Urk. 
6) 
i
m Jahre 2006 bei der 
Y.___
 AG einen AHV-beitragspflichtigen Verdienst von 
Fr. 
60‘400.-- und im Jahre 2007 einen solchen von 
Fr. 
89‘365.--
. 
5.3
    
Die Beklagte ging in ihrer Stellungnahme vom 2
3. 
Juni 2014 (
Urk. 
7 S. 4) von 
einem für die Taggeldbemessung massgeblichen Lohn von 
Fr. 
7‘000.-- im Mo
nat
 beziehungsweise von 
Fr. 
84‘000.-- im Jahr 
sowie von einem versicherten Kran
ken
taggeld von 90
 %
 des versicherten Verdienstes aus und bemass das Taggeld mit 
Fr. 
207.1
2. 
    
Damit übere
instimmend 
ging auch der Kläger bei der Bemessung der eingeklag
ten Forderung 
von einem für die Taggeldbemessung massgeblichen versicherten Verdienst von monatlich 
Fr. 
7‘000.-- beziehungsweise von Fr. 84‘000.-- im Jahr 
aus und ermittelte in Berücksichtigung von 80
 %
 des versicherten Verdienstes ein Taggeld von 
Fr. 
184.10 (
Urk. 
2/
1 S. 15). 
5.4
    
Auf Grund der Akten sowie 
u
n
ter
 Berücksichtigung der diesbezüglich über
ein
stim
menden Angaben der Parteien ist von einem versicherten Jahresverdienst bei Krankheitsbeginn am 
2. 
Juli 2007 von 
Fr. 
84‘000.-- auszugehen.
 Unter Be
rück
sichtigung einer Arb
eitsunfähigkeit von 100
 %
 und
 eine
s
 versicherten Tag
geldes von 90
 %
 des versicherten Verdienstes resultiert für den Zeitraum vom 
1. 
Juli 2008 bis 2
7. 
Februar 2009 
ein Taggeld von Fr. 207.12 (
Fr. 
84‘000.-- x 0.9 ÷
 365 Tage
) beziehungsweise für den gesamten Zeitraum von 242 Tagen ein Tag
geld
anspruch von insgesamt (gerundet) Fr. 50‘123.--.
5.5
    
Nach Gesagtem ist die Klage im Umfang von 
Fr. 
44‘552.20, zuzüglich Zins zu 5
 %
 ab 
1. 
Juli 2008, gutzuheissen. 
6.
6.1
    
Gemäss 
Art. 
114 lit. e ZPO ist das Verfahren kostenlos. 
Art. 
114 ZPO betrifft indes nur die Gerichtskosten, nicht jedoch die Prozessentschädigung an die Ge
genpartei (nicht in BGE 137 III 47 publizierte E. 2.1 des Urteils des Bundes
ge
richtes 4A_194/2010 vom 1
7. 
November 2010). 
6.2
    
Die Kantone sind zuständig, die Tarife für die Prozesskosten festzusetzen (Art. 96 ZPO). Das zürcherische Ausführungsgesetz zur ZPO, das GOG, enthält keine für das Sozialversicherungsgericht anwendbare Tarifbestimmung (vgl. 7. Titel des GOG). Dasselbe gilt für die Verordnung über die Anwaltsgebühren (LS 215.3). Diese regelt ausdrücklich nur die Parteientschädigungen vor den Schlichtungsbehörden, den Zivilgerichten und den Strafbehörden. Die Bemes
sung der Parteientschädigung richtet sich somit nach § 34 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 
sowie den §§ 1, 5 und 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungs
gericht (GebV SVGer). Gemäss § 34 Abs. 3 GSVGer ist die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwie
rigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rück
sicht auf den Streitwert festzusetzen.
6.3
    
Antragsgemäss ist dem obsiegenden Kläger in Berücksichtigung der Bedeutung der Strei
tsache und der Schwierigkeit des vorliegenden Prozesses sowie des Pro
zesses Nr. KK.2012.00013 
eine 
Pro
zessentschädigung von 
insgesamt 
Fr. 
4‘500
.-- 
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger einen Betrag von 
Fr. 
44‘552.20, zuzüglich Verzugszins von 5
 %
 ab 
1. 
Juli 2008, zu bezahlen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
dem Kläger
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
4'500
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Christine Fleisch
- 
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz