zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00064 · 2016-01-14 · de
Die Berechnung des Anspruchs auf Zusatzleistungen erweist sich auch nach Prüfung der dagegen erhobenen Einwände betreffend Bemessung des Vermögensverzehrs als korrekt, weswegen die Verneinung eines Leistungsanspruchs nicht zu beanstanden ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00064
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
14. Januar 2016
in Sachen
X.___
Erbe der 
Y.___
, gestorben am 29.01.2013
Beschwerdeführer
gegen
Stadt 
Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 stellte bei der Stadt 
Z.___
, Durchführungsstelle für Zusatz
leistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle)
,
 mit Eingaben vom 28. und 29. April 2013 im Namen seiner am 29. Januar 2013 verstorbenen Mutter 
Y.___ 
Antrag auf Ergänzungsleistungen. Die Anmeldung ging am 
2. 
Mai 2013 bei der Durchführungsstelle ein 
(Urk. 8/1). 
Mit Verfügung vom 17. Oktober 2013 verneinte die Durchführungsstelle für 
Y.___
 eine
n Anspruch auf Zusatzleistungen. Geprüft wurde ein Anspruch 
ab November 2012 (Urk. 8/3
/14
). 
Gegen diese Verfügung erhob 
X.___
 am 20. November 2013 Einsprache (Urk. 8/3
/13
). Nach durchgeführtem 
Einspracheverfahren
 
(Urk. 8/3/2-10) 
wies die Durchführungsstelle die Einsprache mit 
Einspracheent
scheid
 vom 
2. 
Mai 2014 ab (Urk. 2 = 
Urk. 
8/3/1). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
2. 
Mai 2014
 erhob 
X.___
 am 10. 
Juni 2014 Bes
chwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur richtigen und vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts unter Einräumung des rechtlichen Gehörs an die Durchführungsstelle zurückzuweisen (Urk. 1). Letztere beantragte in der Beschwerdeantwort vom 13. August 2014 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). 
Dem prozessualen Antrag des Beschwerdeführers, es sei ihm ein unent
geltlicher R
echtsvertreter
 zu bestellen
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 3 
Ziff. 
5)
, wurde mit Verfü
gung vom 19. Juni 2014 entsprochen
 (Urk. 5). Nicht entsprochen wurde dem weiteren Verfahrensantrag, es sei die Beschwerdefrist zu erstrecken (Urk. 1 S. 2 
Ziff. 
2, Urk. 5).
 
A
m 
3. 
September 2014 wurde Rechtsanwalt Mauro G. Mora, Zürich, als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt
. Des Weiteren wurde de
r
 Beschwerdeführer 
zur Erklärung aufgefordert
, ob er den Prozess in eigenem oder auch im Namen der weiteren Erben von 
Y.___
 führe
 (Urk. 9). 
Am 
8. 
Oktober 2014 
informierte
 der Beschwerdeführer, die Bedürftigkeit als Voraussetzung für den Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsvertretung sei 
bei ihm 
inzwischen nicht mehr gegeben. Gleichzeitig bestehe auch das 
Man
datsverhältnis
 zu seinem Rechtsvertreter nicht mehr (Urk. 13). In gleichem Sinne hatte sich Rechtsanwalt Mora bereits am 
6. 
Oktober 2014 vernehmen lassen (Urk. 11). Ebenfalls am 
8. 
Oktober 2014 führte der Beschwerdeführer aus, er führe den Prozess in eigenem Namen
 (Urk. 13). 
Zur vom Beschwerdeführer beantragten Hauptverhandlung (Urk. 1 S. 2) wurde am 1
7. 
Februar 2015 vorge
laden (Urk. 15), jedoch wurden die Ladungen am 2
0. 
Mai 2015 wieder abge
nommen (Urk. 19), nachdem der Beschwerdeführer mitgeteilt hatte, zur Ver
handlung am 2
0. 
Mai 2015 nicht zu erscheinen (Urk. 17). Am 2
1. 
August 2015 wurde Rechtsanwalt Mora als unentgeltlicher Rechtsvertreter entlassen und für 
seine Bemühungen bis Oktober 2014 aus der Gerichtskasse entschädigt (Urk. 20).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
    
2.
2
.1
    
Die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sozialversicherungs
-
prozess setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts grundsätzlich einen - im erstinstanzlichen Verfahren zu stellenden - Parteiantrag voraus. Fehlt es an einem solchen, lässt sich in der Regel gegen ein ausschliesslich schriftliches Verfahren nichts einwenden, es sei denn, wesentliche öffentliche Interessen würden eine mündliche Verhandlung gebieten. Insbesondere in Verfahren, die nach der Praxis des betroffenen Kantons üblicherweise ausschliesslich in Schriftform durchgeführt werden, muss sich die Partei, die eine öffentliche Ver
handlung wünscht, der Notwendigkeit eines entsprechenden Antrags bewusst sein, weshalb dessen Fehlen als Verzicht zu werten ist.
2
.2
    
Der Beschwerdeführer beantragte in der Beschwerdeschrift die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung entsprechend de
n
 Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; 
Urk. 
1 S. 3). A
m 1
7. 
Februar 2015 
wurden die Parteien zur Hauptverhandlung auf den 2
0. 
Mai 2015 vorgeladen (Urk. 15). Mit Eingabe vom 1
8. 
Mai 2015 teilte der Beschwerdeführer mit, er werde zur Verhandlung nicht erscheinen (Urk. 17). In der Folge
 wurden die Ladungen am 2
0. 
Mai 20
15 wieder abgenommen (Urk. 19). 
2
.3
    
Mit
 der Erklärung des Beschwerdeführers, zur Verhandlung nicht zu erscheinen
,
 erfolgte sinngemäss ein Rückzug des Antrages auf Durchführung einer solchen. Da keine anderweitigen öffentlichen Interessen 
eine mündliche
 
Parteiverhand
lung
 erfordern, ist von einer solchen abzusehen und es hat mit dem schriftli
chen Verfahren sein Bewenden. 
3
.
3
.1
    
Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs im 
Abklärungs
verfahren
 
(vgl. 
Urk. 
1 S. 6). 
Gemäss Art. 29 
Abs. 
2 
der Bundesverfas
sung (
BV
)
 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein 
persönlich
keitsbezogenes
 Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheid
s zur Sache zu äussern, erhebli
che Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentli
cher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen).
3.2
    
Der Beschwerdeführer hatte im 
Einspracheverfahren
 die Gelegenheit, sich mehr
fach zur Sache zu äussern. Zum einen in der 
Einspracheschrift
 vom 
20. 
November 2013 (Urk. 8/3/13) und zum anderen auf Aufforderung der Beschwerdegegnerin hin (vgl. 
Urk. 
8/3/12) in den Eingaben vom 
2. 
August 2013 und 3
1. 
März 2014 zu weiteren Aspekten und nachgereichten Unterlagen (
Urk. 
8/3/2, Urk. 8/3/5). Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann bei dieser Sachlage nicht ausgegangen werden. 
I
m Übrigen ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer in diesem Verfahren die Möglichkeit hatte, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann, weswegen eine allfällige Gehörsverletzung grundsätzlich als geheilt zu gelten hätte (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweis). 
4.
4.1
    
Gemäss Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) entspricht die jährli
che Ergän
zungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten
 Ausgaben die anre
chenba
re
n Einnahmen übersteigen. Die anerkannten Ausgaben sind in Art. 10 ELG, die 
anrechenbaren Einnahmen in Art. 11 ELG aufgelistet. 
4
.2
    
Als anrechenbare Einnahmen angerechnet werden 
zwei Drittel der Erwerbsein
künfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich 
Fr. 
1
‘
000
.--
 übersteigen
 (Art. 11 Abs. 1 
lit
. a ELG). Angerechnet werden des Weite
ren 
Einkünfte 
aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1 
lit
. b ELG). 
B
ei Altersrentnerinnen und Altersrentnern 
wird 
zudem 
ein Zehntel des Reinvermögens
 angerechnet
, soweit es bei alleinste
henden Personen 
Fr. 
37‘
500
.--
 Franken
 übersteigt; gehört der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, 
eine Liegenschaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der 
Fr. 
112‘
500
.--
 Franken übersteigende Wert der Liegenschaft b
eim Vermögen zu berücksichtigen (Art. 11 
Abs. 
1 
lit
. c ELG). 
Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen können die Kantone den Vermögensverzehr abwei
ch
end von 
Abs. 
1 
lit
.
 c festlegen. Die Kantone können den Vermögensverzehr auf 
höchstens einen Fünftel erhöhen (Art. 11 
Abs. 
2 ELG). 
Gemäss 
§ 
11 
Abs. 
3 des Zusatzleistungsgesetzes (ZLG) des Kantons Zürich 
beträgt 
d
er 
Vermögens
verzehr
 für Personen in Heimen und Spitälern nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c und 
Abs. 
2 ELG 
ein
en
 Fünftel 
bei Altersrentnerinnen und -rentnern
 und ein
en
 Fünf
zehntel 
bei den übrigen Personen
. 
Zu berücksichtigen sind auch Vermögens
werte und Einkünfte
,
 auf die verzichtet worden ist (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG). 
5
.
5
.1
    
Nachdem der Beschwerdeführer im 
Einspracheverfahren
 
bei der
 Berechnung der anerkannten A
usgaben die Höhe der Heimkosten, bei der Berechnung der an
rechenbaren
 Einnahmen die Höhe des Einkommen
s
 
und
 die Berechnung des Vermögensverzehrs beanstandet hatte
 (Urk. 8/3/13 S. 1 f.), 
machte er in der Beschwerdeschrift geltend
, 
der 
Erbteil von 
Y.___
, der ihr nach dem Tod ihres Ehemannes angefallen sei, 
sei 
falsch berechnet
 worden
. Ferner habe die Beschwerdegegnerin 
nicht alle 
wesentliche
n
 Tatsachen 
hinreichend abge
klärt. 
Die Beschwerdegegnerin habe 
im 
Einspracheentscheid
 
festgehalten, 
ob 
die zusätzliche Hypothek von
 Fr. 200‘000.-- für den Unterhalt, für 
wertvermeh
rende
 Investitionen oder für ande
re Zwecke verwendet worden sei
, sei nicht bekannt und müsste bei einer allfälligen Beschwerde noch genauer abgeklärt werden. Es verstehe sich von selbst, dass die Ermittlung des Sachverhaltes Sache der verfügenden Stelle beziehungsweise der 
Einspracheinstanz
 sei. Umso mehr erstaune, dass die Beschwerdegegnerin ohne Abklärung des vollständigen Sachverhaltes ihren Entscheid gefällt habe
. Die Kosten für die zwangsweise Unterbringung von 
Y.___
 im Alters- und Pflegeheim 
könnten
 
im Übrigen 
nicht 
zu 
i
hren Lasten verrechnet werden
, sondern 
diese habe 
der Staat zu tragen
 (Urk. 1 S. 6 
lit
. B). 
5
.2
    
Die Beschwerdegegnerin führte 
im 
Einspracheentscheid
 
aus, 
die Heimkosten 
von 
Y.___
 
seien bei der Berechnung des Anspruchs entsprechend den gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt worden. 
Bei der Berechnung des 
Ver
mögensverzehrs
 sei die vor dem Heimeintritt selbstbewohnte Liegenschaft zum Verkehrswert berücksichtigt worden. 
Ebenso seien verschiedene 
Vermögens
verfügungen
 von 
Y.___
 als Vermögensverzicht anrechnet worden. 
Bei der Gesuchstellung im Januar 2013 
sei festgestellt worden, dass die anfängliche Hypothek von
 
Fr. 
350‘000.-- 
um 
Fr. 
200‘000.-- 
auf 
Fr. 
550‘000.-- 
erhöht wor
den sei
. Wofür dieser Betrag verwendet wor
den sei, sei nicht aktenkundig und müss
t
e im Bedarfsfall näher abgeklärt werden. Insgesamt resultiere aus dem Vergleich der anerkannten Ausgaben mit den anrechenbaren Einnahmen, dass ein Anspruch auf Zusatzleistungen 
nicht gegeben
 sei (Urk. 2 S. 2 ff.). 
Auch in
 der Beschwerdeantwort 
legte die Beschwerdegegnerin Einzelheiten der Anspruchsprüfung dar (Urk. 7 S. 2 ff.).
6
.
6
.1
    
D
ie Beschwerdegegnerin 
hielt im 
Einspracheentscheid
 fest
, es sei nicht 
bekannt
, 
ob die zusätzliche Hypothek für die vor dem Heimeintritt von 
Y.___
 selbst bewohnte Liegenschaft in der Höhe von Fr. 200‘000.-- für 
wertvermeh
rende
 Investitionen oder für andere Zwecke verbraucht worden sei (Urk. 2 S. 3). 
Tatsächlich
 ist über die Verwendung dieses Kapitals nichts aktenkundig. Fest steht nur, dass die aufgrund einer Erbteilung im 
März 2006
 ins Alleineigentum von 
Y.___
 übergegangene und von ihr bis zum Heimeintritt selbst bewohnte Liegenschaft 
am 
A.___
 
in 
Z.___
 
(Kat.-Nr. 
B.___
) 
bei der Tei
lung mit einem Grundpfand (Namens
chuldbrief) in der Höhe von Fr. 
350‘000.-- belastet war (vgl. 
Urk. 
8/6). Unbestr
itten ist ferner, dass in der Folge zu einem Zeitpunkt 
vor dem Eintritt von 
Y.___
 ins Alters- und Pflegeheim eine zusätzliche hypothekarische Belastung 
im Betrag von Fr. 
200‘
000.-- erfolgte (vgl. Urk. 
8/7/7). 
D
er Einwand des Beschwerdeführer
s
, die Beschwerdegegnerin habe betreffend Verwendung der 
Fr. 
200‘000.-- keine Abklärungen vorge
nommen,
 
ist 
insofern unbegründet, als 
sich dieser offene Punkt nicht zu Lasten des Anspruchs von 
Y.___
 ausgewirkt hat. D
ie Beschwerdegegnerin 
ist 
effektiv von einer zusätzlichen Belehnung der Liegenschaft in dieser Höhe aus
gegangen ist und
 
hat dies bei der Anspruchsberechnung 
auch berücksichtigt
. Als Schulden hat sie Fr. 550‘000.-- anerkannt und vom Verkehrswert der Lie
ge
nschaft in Abzug gebracht (vgl. die
 Berechnungsblätter für die Perioden November und Dezember 2012 sowie Januar 2013
 
in Urk. 8/14
). 
6
.2
    
Den Verkehrswert der Liegenschaft von 
Y.___
 am 
A.___
 in 
Z.___
 bezifferte die Beschwerdegegnerin 
mittels eigener Schätzung 
mit
 Fr. 
899‘000.-- (Urk. 2 S. 3). Der Beschwerdeführer geht von einem tieferen Ver
kehrswert von 
Fr. 
699‘000.-- aus (Urk. 8/3/5 S. 3). 
Bei diesem Betrag handelt es sich aber 
um den
 Steuerwert. 
Im Jahr 2009 wurde dieser auf 
Fr. 
699‘000.-- fest
gelegt (Urk. 8/7/5). 
Der Verkehrswert ist tatsächlich höher. 
Aktenkundig ist, dass anlässlich einer Erbteilung im Jahr 2002 aufgrund einer Bankschätzung von einem Verkehrswert von 
Fr. 
800‘000.-- ausgegangen wurde (Urk. 8/6/
2). 
Von welchem 
Verkehrswert tatsächlich auszugehen ist, kann offen bleiben. 
An der Verneinung des Anspruchs auf Zusatzleistungen würde sich 
auch
 dann nichts ändern, 
wenn auf den 
Steuerwert, 
der 
effektiv 
nur bei selbstbewohnten Lieg
en
schaften zur Anwendung gelangen kann
 (
Art. 
17 
Abs. 
4 e 
contrario
)
, abgestellt 
würde
. 
Basis dieser
 Vergleichsberechnung ist wiederum das
 Berechnungsblatt zur Verfügung
 vom 1
7. 
Oktober 2013
 (vgl. 
Urk. 
8/3/14)
. Die Differenz zwischen dem Steuerwert von 
Fr. 
699‘000.-- und den Hypothe
karschulden in der Höhe von Fr. 
550‘000.-- 
betr
ägt
 
Fr. 
149‘000.--. Nach Abzug des Freibetrages von 
Fr. 
37‘
500.-- (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c ELG) verbliebe
 
1/5 
als Vermögensverzehr 
(
Art. 
11 
Abs. 
2 ELG), mithin 
Fr. 
22‘300
.--
. 
Hinzu 
kämen
 die übrigen anrechen
bare
n Einnahmen in der Höhe von Fr. 
67‘079.-- (Vermögensertrag 
Fr. 
6‘167.--, Renten der AHV 
Fr. 
28‘080.--, ander
e Renten und Pensionen 
Fr. 
25‘8
12.--, 
Hilflosenentschädigung
 
Fr. 
7‘020.--)
. Gesamthaft beliefen
 sich 
die anrechenba
ren Einnahmen
 
auf Fr. 
89‘379
.--
. 
Diesem
 
stünden die
 
geringeren anerkannten
 Ausgaben von Total 
Fr. 
85‘597.-- gegenüber. 
6
.3
    
Der Beschwerdeführer machte geltend, der 
Staat habe die Kosten für die Unter
bringung 
von 
Y.___
 
im Heim 
zu tragen. B
ei der Berechnung 
der 
anerkannten Auslagen 
wurden diese Ausgaben berücksichtigt, soweit dies das Gesetz vorsieht 
(vgl. 
Urk. 
2 f.). Im Übrigen 
ist
 die Frage der Unterbringung von 
Y.___
 im Heim und 
insbesondere der Aspekt, 
ob dies
e Unterbringung
 zwangsweise erfolgte
, nicht 
Streitgegenstand 
in diesem Beschwerdeverfahren. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
6.4
    
Zu den im 
Einspracheverfahren
 noch strittigen Punkte
n
 nahm die 
Beschwerdegeg
nerin
 im 
Einspracheentscheid
 zutreffend Stellung (Urk. 2 
S. 2 ff.). 
Diese sowie die weiteren Aspekte der Berechnung der anrechenbaren Ein
nahmen und der anerkannten Ausgaben beanstandete der Beschwerdeführer zu Recht nicht. 
Hervorzuheben bleibt
, dass in der Berechnung zur Verfügung vom 1
7. 
Oktober 2013 
irrtümlich 
kein Verzichtsvermögen (vgl. 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG) berücksichtigt wurde, was die Beschwerdegegnerin im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
ausdrücklich
 
feststellte
 (
Urk. 
2 S. 4). Da 
indessen 
bereits
 ohne Berücksic
htigung des Vermögensverzichts 
ein Anspruch auf Zusatzleis
tungen 
zu verneinen ist
, bedarf es keiner exakten Bemessung des 
Vermögens
verzichts
. Auf die im 
Einspracheentscheid
 aufgeführte Quantifizierung (Urk. 2 
S. 4) ist daher nicht näher einzugehen
.
 
6
.5
    
Aus den vorstehenden Darlegungen ergibt sich, dass der Entscheid der 
Beschwer
degegnerin
 nicht zu beanstanden ist. Zu Recht hat sie sowohl in der Verfügung vom 1
7. 
Oktober 2013 als auch im angefochtenen 
Einspracheent
scheid
 den Anspruch von 
Y.___
 auf Zusatzleistungen ab November 201
2
 
verneint. Damit erweist sich die dagegen erhobene Beschwerde als unbe
gründet und ist demzufolge abzuweisen. 
Die Einzelrichterin
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Z.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm