zh_sozialversicherungsgericht · AB.2022.00016 · 2022-12-07 · de
Erziehungsgutschriften werden während der Ehe hälftig geteilt. Gesetzliche Bestimmungen des Sozialversicherungsrecht können nicht durch privatrechtliche Vereinbarungen umgangen werden. Kein Vertrauensschutz.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2022.00016
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
7. Dezember 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 19
58
, heiratete am 
16. September 1994
 
Y.___
, geboren 
195
8
. Sie sind Eltern zweier Kinder, geboren 
1997
 und 
1999
 (vgl. Urk. 6/185)
. 
Mit Urteil 
des Bezirksgerichts 
Z.___
 
vom 
2
1
. 
Dezember 2016
 wurde die Ehe geschieden. Die elter
liche Sorge über 
A.___
 (geboren 1999)
 wurde 
beiden Elternteilen ge
mein
sam zugeteilt. 
Die Ehe
leute
 
kamen darin überein
, dass die Erziehungs
gutschriften der AHV 
X.___
 zustünden (Urk. 
3/1
). 
1.2
    
X.___
 meldete sich am 
5. Juli 2021
 (Eingangsdatum) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zum Bezug der Altersrente an (Urk. 6/
185
). Die Ausgleichskasse sprach ihr mit Verfügung vom 
8. Dezember 2021 (Urk. 6/228
) mit Wirkung ab dem 1. 
Februar
 20
2
2
 eine Altersrente im Betrag von Fr. 
2’008
.-- pro Monat auf der Basis einer Bei
trags
dauer von 43 Jahren, eines massgebenden durchschnitt
lichen Jahres
einkommens von Fr. 
5
7
'
360
.-- sowie der Rentenskala 44 zu. Dem massgebenden durch
schnitt
lichen Jahreseinkommen wurden 
9
 ganze Erzie
hungs
gutschriften an
ge
rech
net
 (vgl. Berechnungsblatt, Urk. 6/
226 f.
)
.
 
Die dagegen von der Versicherten am 
2
. 
Januar 2022
 erhobene Einsprache (Urk. 6/
254
) wies die Ausgleichskasse mit Ent
scheid vom 
14. Januar 2022
 ab (Urk. 6/
268
 = Urk. 2).
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 14. Januar 2022 erhob die Versicherte am 14. Februar 2022 Beschwerde und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung sowie die Neuberechnung der Altersrente unter Anrechnung von ganzen Erzie
hungs
gutschriften für die Jahre
 
1998
 bis 201
5
 (Urk. 1). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 28. März 2022 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5, unter Beilage ihrer Akten [Urk. 6/1-280]), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 29. März 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7). Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 17. Mai 2022 (Urk. 8) wurde der Beschwerdegegnerin am 19. Mai 2022 zugestellt (Urk. 9). 
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 29 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassen
en
ver
sicherung (AHVG)
 haben Anspruch auf e
ine ordentliche Alters- und 
Hin
ter
las
senenrente
 die rentenberechtigten Persone
n, denen für mindestens ein vol
les Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden kön
nen, oder ihre Hinterlassenen.
1.2
    
N
ach Art. 29
bis
 Abs. 1 AHVG werden für die Berechnung der ordentlichen Renten Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschrif
ten der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Ren
tenalter oder Tod) berücksichtigt. Die Rente wird nach Massgabe des durch
schnittlichen Jahreseinkommens berechnet, welches sich aus den Erwerbsein
kommen, den Erziehungsgutschriften und den Betreuungsgutschriften zusam
mensetzt (Art. 29
quater
 AHVG). Was begrifflich unter Erwerbseinkommen im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist, wird in Art. 29
quinquies
 Abs. 1 und 2 AHVG näher umschrieben. Daneben enthält diese Bestimmung unter anderem für verheiratete Personen eine besondere Bemessungsregel. Nach Art. 29
quinquies
 Abs. 3 AHVG werden Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet («Splitting»). Die Einkommensteilung wird vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind (lit. a), wenn eine verwitwete Person Anspruch auf eine Altersrente hat (lit. b) sowie bei Auflösung der Ehe durch Scheidung (lit. c). Gemäss Art. 29
quinquies
 Abs. 4 AHVG unterliegen der Teilung und der gegenseitigen Anrechnung jedoch nur Einkommen aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird (lit. a); und aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert gewesen sind (lit. b). Art. 29
quinquies
 Abs. 4 AHVG ist nicht anwendbar für das Kalenderjahr, in dem die Ehe geschlossen oder aufgelöst wird (Art. 29
quinquies
 Abs. 5 AHVG).
1.3
    
Gemäss Art. 29
sexies
 Abs. 1 AHVG wird versicherten Personen für die Jahre, in welchen ihnen die elterliche Sorge für eines oder mehrere Kinder zusteht, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben, eine Erziehungsgutschrift angerechnet. Dabei werden Eltern, die gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge sind, jedoch nicht zwei Gutschriften kumulativ gewährt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Anrechnung der Erziehungsgutschrift, wenn a) Eltern Kinder 
unter ihrer Obhut haben, ohne dass ihnen die elterliche Sorge zusteht, b) lediglich ein Elternteil in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung ver
sichert ist, c) die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Erziehungsgutschrift nicht während des ganzen Kalenderjahres erfüllt werden, und d) geschiedenen oder unverheirateten Eltern gemeinsam die elterliche Sorge zusteht. Nach Abs. 2 der Gesetzesbestimmung entspricht die Erziehungsgutschrift dem Betrag der dreifachen minimalen jährlichen Altersrente gemäss Art. 34 AHVG im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs. Abs. 3 bestimmt, dass bei verheirateten Per
sonen die Erziehungsgutschrift während der Kalenderjahre der Ehe hälftig aufge
teilt wird. Der Teilung unterliegen aber nur die Gutschriften für die Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird.
1.4
    
Gemäss
 bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann nach dem in Art. 9 
der Bun
desverfassung (
BV
) 
verankerten Grundsatz von Treu und Glauben eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde einer rechtssuchenden Person erteilt, unter gewis
sen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass: a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, die betroffene Person berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder die betroffene Person sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) die betroffene Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; e) die betroffene Person im Vertrauen hierauf nicht ohne Nach
teile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; 
f
) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftser
teilung; g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts das
jenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt. Diese Bedingungen müssen kumu
lativ erfüllt sein. Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer 
blossen
 behördlichen Zusi
cherung und 
sonstigem, bestimmte Erwartungen
 begründendem Verhalten der Behörden herleiten (BGE 143 V 95 E. 3.6.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_296/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2). Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 143 V 341 E. 5.2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_220/2021 vom 12. Mai 2021 E. 3.1.3).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Einspracheentscheid erwog die Beschwerdegegnerin, für die in den Jahren 1997 und 1999 geborenen Töchter seien von 1998 bis 2015 Er
zie
hungsgutschriften anzurechnen. Diese während der Ehe erworbenen Gut
schriften würden von Ge
setzes wegen hälftig aufgeteilt werden. Nach der Scheidung am 21. Dezember 2016 habe kein Anspruch auf Erziehungs
gutschriften mehr bestan
den, weshalb keine solchen mehr anzurechnen seien (Urk. 2). 
2.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 14. Fe
bruar 2022 (Urk. 1) zusammengefasst geltend, ihr seien bei der Berechnung der Alters
rente die ganzen Erziehungsgutschriften anzurechnen. Im Rahmen der Ehe
scheidung sei festgehalten worden, dass ihr aufgrund des grösse
ren Be
treu
ungs
anteils die gesamten Erziehungsgutschriften der AHV zustün
den. 
3.
3.1
    
Die Verwaltung hat der Beschwerdeführerin für die Jahre 1998 bis 2015 9 ganze Erziehungsgutschriften (18 halbe) für ihre Töchter 
B.___
, geboren 1997, und 
A.___
, geboren 1999, an
ge
rechnet (vgl. Urk. 6/228), was in Überein
stim
mung mit den gesetzlichen Vor
gaben steht. Denn danach werden die Er
zie
hungs
gut
schriften bei ver
hei
ra
te
ten Personen während der Dauer der Ehe hälftig auf
geteilt (Art. 29
sexies
 Abs. 3 AHVG). An
knüp
fungspunkt für die An
rechnung von Er
zie
hungs
gut
schriften bildet dabei die elterliche Sorge im Sinne von Art. 133 und Art. 296–298a 
des Schweizerisch
en Zivilgesetzbuchs (ZGB)
. An
spruch auf Er
ziehungsgutschriften hat, wer die elter
liche Sorge über eines oder mehrere Kinder unter 16 Jahren ausübt. Der An
spruch erlischt spätestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem das jüngste Kind das 16. Altersjahr voll
endet (vgl. Art. 52f Abs. 1 
der Verordnung über die Alters- und H
interlas
se
nen
versicherung [AHVV],
 
Rz
. 5407ff. der Weg
lei
tung über die Renten [RWL] in der Eid
ge
nössi
schen Alters-, Hinter
lasse
nen- und Invaliden
ver
siche
rung, gültig ab 1. Januar 2003, Stand: 1. Januar 2021). Im Zeit
punkt der Schei
dung im De
zem
ber 
2016 bestand dementsprechend kein Anspruch auf Erzie
hungs
gut
schrif
ten für die gemeinsamen Töchter mehr, hatten diese das 16. Al
ters
jahr doch be
reits voll
en
det. D
ie Vorschriften über die Be
rechnung der Renten der Alters- und Hinter
las
sen
enversicherung sind abgesehen vom hier nicht in
te
ressie
ren
den
, per 31. 
Dezember 2014 aufgehobenen
 
Art. 
52f 
Abs. 
2
bis
 AHVV (Anrechnung von Er
zie
hungsgut
schriften bei ge
schie
denen oder unverheirateten Eltern, denen die elter
liche Sorge 
über Kinder, die das 16. Altersjahr noch nicht vollendet haben, 
ge
mein
sam zu
steht) einer Ver
einbarung grundsätzlich nicht zu
gänglich. Es han
delt sich hie
r
bei um zwingendes Recht. Die Regelung der Neben
folgen einer Schei
dung ist somit für die Renten
berechnung ohne Be
deu
tung
 (vgl. 
BGE 131
 V 1
 sowie Urteil des Bundesgerichts 9
C_
518/2008 vom 29. August 2008 E. 2.2
).
3.2
    
Die
 Beschwerdeführerin
 verwies auf das am 2. März 2017 in Rechtskraft er
wach
sene
 Scheidungsurteil vom 21. Dezember 2016
, 
worin 
explizit 
festgehalten wor
den sei, dass die Erziehungsgutschriften für die Berechnung künftiger AHV-/IV-Renten 
ausschliesslich ihr angerechnet werden würden (Urk. 1, Urk. 
3/1
).
 
    
Der in 
Art. 
9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben schützt den Bürger und die Bürgerin in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten und bedeutet unter ander
e
m, dass falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behand
lung der Rechtsuchenden gebieten.
 
Eine falsche Auskunft einer Behörde ist grundsätzlich aber nur dann bindend, wenn diese für die Erteilung der betref
fen
den Auskunft zuständig war. Gleiches gilt, wenn die rechtsuchende Person die Behörde 
aus zureichenden
 Gründen als zuständig betrachten durfte (BGE 127 I 3
1
 E. 3a; 
vgl. vorne E. 1.4
).
 
    
Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt
, 
fehlt es doch bereits an einer vorbehaltlosen Zusicherung der 
Ausgleichskasse
 als dafür (allein) zu
stän
dige Behörde.
 Es ist offensichtlich, dass das Bezirksgericht, welches in zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten entscheidet, für die Einschätzung öffent
lich-rechtlicher Belange nicht zuständig ist. 
Eine nicht zuständige Behörde kann nicht gültig das Vorgehen einer anderen Behörde versprechen
 (BGE 129 II 361 E. 
7.2)
. Gemäss Art. 27 ATSG sind 
die Versicherungsträger und Durch
füh
rungs
organe der ein
zelnen Sozial
ver
siche
rungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zu
stän
dig
keits
bereiches die interes
sier
ten Personen über ihre Rechte und Pflich
ten aufzu
klären (
Abs. 
1).
 
Ausserdem
 hat jede Person Anspruch auf grund
sätzlich un
ent
gelt
liche Be
ratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zu
ständig sind die Ver
sicherungs
träger, denen 
gegenüber die Rechte
 geltend zu machen oder die Pflich
ten zu erfüllen sind (
Abs. 
2).
 Aus den Akten geht hervor, dass die Be
schwer
de
führerin davon Kenntnis hatte, dass es sich bei den Erziehungs
gutschriften um einen Teilbereich der 
Alters- und Hinter
lassen
enversicherung
 handelt und das entsprechende Recht gegenüber der Ausgleichskasse geltend zu machen ist, 
wer
den die Erziehungsgutschriften
 
im Scheidungsurteil
 
(
Ziffer 
3
 der Scheidungs
ver
ein
barung)
 doch 
explizit mit der Berechnung künftiger AHV-/IV-Renten in Ver
bindung gebracht
 (Urk. 
3/1
). Mithin war für die Beschwerdeführerin ersicht
lich, dass sie - ohne Rücksprache bei der zuständigen Verwaltungsbehörde im Sozial
versiche
rungs
recht - nicht auf die Realisierung und künftige Richtigkeit dieser 
Auskunft vertrauen durfte. Vor diesem Hintergrund braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob die anderen Voraussetzungen betreffend einen Anspruch auf Ver
trauensschutz erfüllt sind. 
U
nter diesen Umständen
 ist
 gestützt auf das Schei
dungsurteil vom 
21.
 
Dezember 2016
 in Bezug auf ihre Renten
be
rech
nung keine Verletzung des Vertrauens
schutzes her
zu
leiten. 
Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Fall das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objek
tiven Rechts gegenüber dem Vertrauensschutz überwiegen würde, hat doch der Gesetzgeber durch das sogenannte Splitting, womit Einkommen, welche die Ehe
gatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet werden, im Rahmen der ersten Säule (und analog übrigens auch im Rahmen der beruflichen Vorsorge) bereits selber für einen Ausgleich unterschiedlicher Erwerbseinkommen während der Ehe aufgrund innerfamiliärer Rollenaufteilung gesorgt, so dass die in der Beschwerde angeführte Begründung für die gesetzeswidrige einseitige Zuteilung der Erzie
hungsgutschriften im Scheidungsprozess sachlich fehl geht. 
3.3
    
Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der 
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler