zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00081 · 2014-11-26 · de
ZL; anrechenbares Einkommen Teilinvalider; Vertrauensschutz (BGE 9C_43/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00081
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Nossa
Urteil
 vom 
26. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Gunther Schreiber
Am Schanzengraben 27, Postfach, 8027 Zürich
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1964, bezog vom 1. Dezember 1994 bis 31. Oktober 1995 
eine ganze und ab Februar 2000 eine halbe Invalidenrente (Urk. 8G/102/2). Ausserdem erhielt sie Zusatzleistungen zur Invalidenrente (vgl. Urk.
 
3/5-8). Nach
dem die Invalidenrente per 30. April 2007 aufgehoben und die dagegen ge
rich
tete Beschwerde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil IV.2011.01018 vom 24. Oktober 2012 gutgeheissen worden war (Urk. 8G/102), 
sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, der Versi
cher
ten mit Verfügung vom 18. Februar 2013 rückwirkend per 1. Mai 2007 er
neut eine halbe Invalidenrente zu (Urk. 3/4).
Das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich (AZL), welches die 
Zusatzleistungen ebenfalls per 30. April 2007 eingestellt hatte, sprach 
X.___
 daraufhin mit Verfügung vom 19. respektive vom 21.
 
März
 
2013 (Urk.
 
8/150/30 respektive Urk.
 
3/1) ab Mai 2007 wiederum Zusatzleistungen zu, wobei es 
ihr jeweils gestützt auf 
Art. 
14a 
Abs. 
2 
lit
. b der 
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
 den Höchstbetrag für den 
Le
bensbedarf
 von Alleinstehenden bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis 60 Pro
zent als hypothetisches 
Mindesterwerbsein
kommen
 an
rechnete
. Daran hielt 
das AZL
 mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 2
8. 
Juni 2013 (
Urk. 
2) fest.
2.
    
Mit Eingabe vom 2
7. 
August 2013 liess die Versicherte, vertreten durch Rechts
anwalt Gunther Schreiber, Beschwerde erheben und 
von 
Zusatzleistungen 
ohne Anrechnung eines Erwerbseinkommens beantragen.
 Zudem 
liess sie
 die Gewäh
rung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und die unentgeltliche 
Pro
zess
führung
 und Rechtsvertretung 
beantragen
 (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Stellungnahme vom 1
7. 
September 2013 auf Abweisung der Be
schwerde (
Urk. 
7).
    
Mit Verfügung vom 1
0. 
Oktober 2013 wies das 
Sozialv
ersicherungsgericht das Ge
such der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir
kung ab, erklärte das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen 
Prozess
füh
rung
 als ge
genstandslos und bewilligte die unentgeltliche 
Verbeiständung
 unter Bestellung von Rechtsanwalt Gunther Schreiber als unentgeltlichen Rechtsver
treter der Beschwerdeführerin.
    
Auf die einzelnen Ausführungen der Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in
 den Er
wägungen Bezug genommen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleis
tun
g
en zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG).
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
te
n Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Zu den anre
chenbaren Einnahmen gehören unter anderem zwei Drittel der Erwerbsein
kün
fte,
 soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- übersteigen (Art. 11 Abs. 1 
lit
. a ELG).
    
Zeitlich massgebend sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalen
derjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des 
Be
zugsjahres
 vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 ELV). Das zeitlich massge
bende Einkommen gemäss Art. 23 Abs. 1 ELV betrifft vor allem das 
Erwerbsein
kommen
. Bei Renten, Pensionen und anderen wieder
kehrenden Leistungen nach Art. 11 Abs. 1 
lit
. d ELG sind die laufenden 
Betreff
nisse
 zu berücksichtigen (
Art. 23 Abs. 3 ELV; 
Carigiet
/Koch, 
Ergänzungsleistun
gen
 zur AHV/IV, 2. Auf
lage
,
 Zürich/Basel/Genf 2009, S.
 
185).
1.2
    
Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermö
genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG).
    
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Ge
brauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht. Es werden demzufolge nicht nur die tatsächlich erwirt
schafte
ten Erwerbseinkommen angerechnet. Auch Personen, denen eine
 Erwerbs
tätigkeit zugemutet werden kann, müssen ihre Erwerbstätigkeit aus
nützen. Das Bundesgericht begründet die Anrechnung eines 
Einkommensver
zichts
 mit dem allgemeinen Grundsatz der Schadenminderungspflicht im 
Sozi
alversicherungs
recht
, welcher bei der Leistungsfestsetzung regelmässig und zwingend zu be
rück
sichtigen sei (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 151 mit Verweisen). 
    
Gemäss Art. 14a Abs. 1 
ELV
 wird bei Invaliden grundsätzlich der Betrag als 
Er
werbs
einkommen
 angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tat
säch
lich verdient haben. Invaliden unter 60 Jahren sind jedoch mindestens fol
gende Beträge anzurechnen (Art. 14a Abs. 2 ELV):
- 
der um einen Drittel erhöhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Al
leinstehenden nach Art. 10 Abs. 1 
lit
. a Ziff. 1 ELG bei einem 
Invali
di
tätsgrad
 von 40 bis unter 50 Prozent (
lit
. a)
- 
der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach Buchstabe a bei einem 
Invali
ditätsgrad
 von 50 bis unter 60 Prozent (
lit
. b)
- 
zwei Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbedarf nach Buchstabe a bei einem Invaliditätsgrad von 60 bis unter 70 Prozent
 (
lit
. c).
    
Wird der Grenzbetrag in Art. 14a Abs. 2 ELV nicht erreicht, insbesondere wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, gilt die Vermutung eines Verzichts auf Einkünfte im Sinne von Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG.
1
.3
    
Bei der Festsetzung des anrechenbaren Einkommens Teilinvalider gemäss Art. 14a
 Abs. 2 ELV haben sich EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte mit 
Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit grund
sätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten (Urteil des Bundesgerichts 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008 E. 7.1).
    
Wird
 indes
 der Nachweis erbracht, dass wegen der per
sönlichen Situation und der Arbeitsmarktlage das hypothetische 
Erwerbsein
kommen
 nicht erzielt werden kann, muss die EL-Stelle dies auch anerkennen. Als Beweis gelten ins
besondere 
Belege über erfolglose Stellenbemühungen, womit die EL-berech
tigte Person nach
weisen kann, dass es ihr trotz Aufbietung allen guten Willens prak
tisch unmöglich ist, die in der ELV festgelegten hypo
thetischen 
Erwerbs
ein
kommen
 tat
sächlich zu realisieren (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 156).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in ihrer Verfügung vom 
1
9.
/21.
 
März 2013 (
Urk. 
8/
150/30
 und Urk.
 
3/1
) bzw. im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
8/150/31 = 
Urk. 
2) gestützt auf Art. 14a Abs. 2 
lit
. 
b
 ELV 
von einem
 im Falle des Bezugs ei
ner ha
lben Rente üblicherweise anzure
chnenden hypothe
tischen Einkommen in der Höhe des Höchstbetrages des Lebensbedarfs von Alleinstehenden nach 
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. a 
Ziff. 
1 ELG 
aus. Sie rechnete deshalb für den Zeitraum von 
Mai
 2007 bis Dezember 2008 
ein Jahreseinkommen von 
Fr. 
18‘140.--, f
ür den Zeitraum von J
anuar 2009
 bis Dezember 20
10 ein solches von
 
Fr. 
18‘720.-- für den Zeitraum von Januar 20
11
 bis D
ezember 2012 ein jähr
liches Einkommen von
 
Fr. 
19‘050.-- 
und ab Januar 2013
 ein Jahresein
kommen von Fr. 19‘210.--
 
an
.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin bezieht gestützt auf die rechtskräftige Verfügung der 
IV-Stelle vom 18. Februar 2013 (Urk.
 
3/4) seit Mai 2007 unbestrittenermassen eine
 halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 %. Die 
Beschwerde
gegnerin
 hat daher grundsätzlich zu Recht ein Erwerbseinkommen gemäss 
Art.
 
14a Abs.
 
2 
lit
. b ELV angerechnet. Die Beträge sind korrekt und werden von
 der Beschwerdeführerin nicht bestritten.
2.3
    
Die Beschwerdeführerin beruft sich indes auf den Vertrauensschutz und bringt vor,
 mit den früheren Zusatzleistungsverfügungen sei ihr bis April 2007 nie ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet worden. Sie habe daher darauf vertrauen dürfen, dass die Zusatzleistungen auch rückwirkend ab Mai 2007 und fortlaufend ab März 2013 ohne Anrechnung eines Erwerbseinkommens aus
ge
richtet würden (Urk. 1 S. 4).
2.4
2.4.1
    
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundes
ver
fassung), welcher den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungs
be
hörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom mate
riel
len Recht abweichende Behand
lung der Rechtsuchenden gebieten. Ge
mäss Rechtsprechung und Doktrin ist dies der Fall, 1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf be
stimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zu
rei
chenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im 
Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dis
positionen getroffen hat, die nicht
 ohne Nachteil rückgän
gig gemacht werden können, und 5. wenn die gesetzliche 
Ordnung seit der 
Auskunfterteilung
 keine Änderung erfahren hat (BGE 131 II 627
 
E.
 
6.1, 129 I 161 E.
 
4.1, 126 II 377 E.
 
3a, 122 II 113 E.
 
3b/cc, 121 V 65 E.
 
2a; RKUV
 2000 Nr. KV 126 S. 223).
Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass der Grundsatz von Treu und Glauben umso mehr gilt, wenn die Behörde nicht nur eine Auskunft erteilt, sondern eine unrichtige Verfügung erlassen hat (BGE 113 V 66 E.
 
2 mit Hin
weisen). Sodann gilt das Vertrauensprinzip nicht nur dann, wenn die Bürgerin oder der Bürger Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, sondern auch, wenn sie oder er im Vertrauen auf die Richtigkeit einer behördlichen Auskunft oder Anordnung es unterlassen hat, Dispositionen zu treffen, die nicht mit dem früher möglichen Erfolg nachgeholt werden können. Erforderlich ist, dass die Auskunft für die darauf folgende Unterlassung ursächlich war. Ein solcher Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn angenommen werden kann, die versicherte Person hätte sich ohne die fehlerhafte Auskunft anders verhalten (BGE 121 V 65 E. 2b mit Hinweisen).
2.4.2
    
In Anbetracht der formell-gesetzlichen Ausgestaltung der Ergänzungsleistung als
 einer auf das Kalenderjahr bezogenen Versicherung kann eine Verfügung darü
ber in zeitlicher Hinsicht von vornherein nur für ein Kalenderjah
r 
Rechts
be
ständigkeit
 entfalten. 
Dies bedeutet, dass die Grundlagen zur Berechnung der Ergänzungsleistungen im Rahmen der jährlichen Überprüfung ohne Bindung an die früher verwendeten Berechnungsfaktoren und unabhängig von der Möglich
keit der während der Bemessungsdauer vorgesehenen Revisionsgründe (Art. 25 ELV)
 von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden können
 (BGE 128 V 39 E.
 
3b mit Hinweisen)
.
    
Allein aus der Tatsache, dass das AZL bei den bis April 2007 ausgerichteten Zusatzleistungen darauf verzichtete, ein Erwerbseinkommen anzurechnen, kann 
die Beschwerdeführerin daher nichts zu ihren Gunsten ableiten. Auch war die rück
wirkende Anrechnung eines Verzichtseinkommens zulässig, es sei denn, die 
Beschwerdeführerin kann dartun, dass ihr eine (Teil-)Erwerbstätigkeit nicht mög
lich oder zumutbar war oder sie kann sich, wie sie geltend macht, auf den Ver
trauensschutz berufen.
    
Dazu bedarf es unter anderem einer Disposition, die die Beschwerdeführerin im Vertrauen auf die bisherigen Verfügungen getroffen oder unterlassen hat, und 
die sie nicht ohne Nachteil rückgängig machen beziehungsweise nachholen kann
. Als augenfälligste Disposition käme in Frage, dass sie es im Vertrauen auf die 
weiterhin erwarteten Zusatzleistungen unterlassen hat, eine Erwerbstätigkeit auf
zunehmen. Dies macht die Beschwerdeführerin indes nicht geltend. Gegenteils stellt sie in Abrede, überhaupt in der Lage zu sein, einer Erwerbstätigkeit nach
zugehen. Damit fehlt es an einer der vom Bundesgericht aufgestellten Voraus
setzungen für eine erfolgreiche Berufung auf den Vertrauensschutz, so dass die weiteren Voraussetzungen nicht mehr geprüft werden müssen. Die Beschwerde
führerin kann nach dem Grundsatz von Treu und Glauben keine vom mate
riellen Recht abweichende Behandlung beanspruchen.
2.5
    
D
ie Beschwerdeführerin legte keine Beweismittel ins Recht, welche auf eine in
tensive Suche nach Arbeit 
im Rahmen ihrer verbliebenen Arbeitsfähigkeit 
und einer invaliditätsfremden Unmöglichkeit, eine solche auf dem Arbeitsmarkt zu finden, hinweisen. 
    
Soweit 
sie
 
gesundheitliche Probleme 
als Grund 
für die Nichtaufnahme einer Er
werbstätigkeit vorbringt
 (
Urk. 
1 S.
 
4
 
f.)
, muss sie diese Tatsachen bei der I
nvali
denversicherung geltend machen. Erst 
wenn 
diese 
rechts
kräftig ein
en
 höhere
n
 Invaliditätsgrad und damit ein
en
 höhere
n
 Rentenan
spruch verfügt
,
 kann sich aus diesen Gründen die Anrechenbarkeit eines 
tiefe
ren 
hypothetischen Einkom
mens ergeben. Bis anhin 
hat die IV-Stelle die halbe Rente nicht revidiert
.
2.6
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerde
führerin zu Recht 
ein
 Erwerbseinkommen angerechnet hat. Damit erweist sich der angefochtene 
Einspracheentscheid
 als rechtens, und die Be
schwerde ist ab
zu
weisen.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Gun
ther Schreiber, 
wird für das vorliegende Verfahren nach 
Massgabe
 von 
Art. 
61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit 
§ 
34 des Gesetzes über das 
Sozial
versicherungs
gericht
 ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen sowie unter Berücksichtigung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von 
Fr. 
200.
-- entschädigt. 
    
Mit Honorarnote vom 
7. 
November 2014
 
machte Rechtsanw
alt Gunther Schrei
ber
 eine
n
 Zeit
aufwand von 
13 Stunden 45 Minuten
 
geltend (Urk. 17), was gerade noch angemessen ist. Einschliesslich Barauslagen von Fr. 91.50 und 8 % Mehrwertsteuer resultiert eine Entschädigung von Fr. 3‘068.80, die ihm aus der Gerichtskasse zu vergüten ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Gunther Schreiber, Zürich,
 wird mit 
Fr. 
3
‘
068
.80
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Ge
richtskasse entschädigt. 
Die Beschwerdeführerin wird
 auf die Nachzahlungspflicht ge
mäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Gunther Schreiber
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigNossa