zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00062 · 2022-09-07 · de
Kausalzusammenhang zwischen Umsatzeinbusse der Versicherten als juristische Beraterin und der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus nicht gegeben.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00062
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
2
7. 
September 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1985, Inhaberin der Einzelfirma 
Y.___
, wurde der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, rück
wirkend ab dem 1. Januar 2017 als 
Selbständigerwerbende
 angeschlossen (vgl. Bes
tätigung vom 6. Mai 2020; 
Urk. 
5/19
).
    
Am 2
0. 
April 2020 (Eingangsdatum) meldete sich die Versicherte 
bei der Aus
gleichskass
e zum Bezug einer Erwerbsersatz
entschädigung (H
ärtefall-Regelung
) gestützt auf die Ver
ordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19-Veror
dn
ung Erwerbsausfall) an (
Urk. 
5/10
; vgl. auch die darauffolgenden A
nmeldungen zum Leistungsbezug, 
Urk. 
5
/57
, 
Urk. 
5
/65
, 
Urk. 
5
/75
, 
Urk. 
5
/77
, 
Urk. 
5
/93-94
, 
Urk. 
5
/112-113
 und Urk. 5
/124-125
).
 Die Ausgleichskasse richtete der Versicherten vom 1
7. 
März bis zum 3
0. 
November 2020 und vom 
1. 
Januar bis zum 3
1. 
August 2021 eine auf einem Tagesansatz von 
Fr. 
63.20 beruhende Corona-Erwerb
sersatzentschädigung aus (
Urk. 
5
/27
, 
Urk. 
5
/32
, 
Urk. 
5
/39-40
, 
Urk. 
5
/47
, 
Urk. 
5
/50
, 
Urk. 
5
/64
, 
Urk. 
5
/69
, 
Urk. 
5
/81
, 
Urk. 
5
/95
, 
Urk. 
5
/114
 und 
Urk. 
5
/130
). 
    
Am 
5. 
November 2021 (Eingangsdatum)
 
machte die
 Versicherte
 einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung wegen erheblicher
 Umsatzeinbusse
 für September und Oktober 2021 
geltend
 (
Urk. 
5
/
126-127
).
 
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2021 verneinte die Ausgleichskasse einen
 entsprechenden Anspruch (
Urk. 
5
/129
). Dagegen erhob die Versicherte am 1
3. 
Dezember 2021 Einsprache (
Urk. 
5
/133
), welche die Ausgleichskasse mit Entscheid vom
 2
3. 
Februar 2022 abwies (
Urk. 
5/
143
). 
Dagegen erhob die Versicherte am 
4. 
April 2022 Beschwerde (
Urk. 
5/
1
54/3-8
; vgl. Verfahren Nr. EE.2022.00019).
    
Am 
7. 
April 2022
 (Einga
ngsdatum) machte die Versicherte
 einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung wegen er
heblicher Umsatzeinbusse für
 
November
 2021 g
eltend (
Urk. 
5/
148
).
 Mit Verfügung vom 
1
4. 
April 2022
 ver
neinte die Ausgleichskasse einen
 entsprechenden Anspruch (Urk. 5
/155
). Da
gegen erh
ob die
 Versicherte am 
1
0. 
Mai
 2022
 (Eingangsdatum)
 Einsprache (U
rk. 5/163), welche die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 
8. 
Juni 2022 abwies (
Urk. 
2). 
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 
1
2. 
Juli 2022 (Poststempel)
 Beschwerde mit folgenden Anträgen (
Urk. 
1 S. 2):
1. 
Der 
Einspracheentscheid
 vom 
8. 
Juni 2022
 sei aufzuheben. 
2. 
Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, ihr Corona-Erwerbsersatzentschädigung 
für den Monat November 2021 in der Höhe von 
Fr. 
1'896.-- (
Fr. 
63.20 à 30 Tage) 
auszurichten. 
3. 
Es sei dieses Verfahren mit dem bereits hängigen Verfahren Nr. EE.2022.00019 zu 
vereinen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge
n
 zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort 
vom 2
2. 
August 2022
 die 
Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
4
)
, was der Beschwerdeführerin am 
2
4. 
August 2022
 angezeigt wurde 
(
Urk. 
6
). 
3. 
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Ver
ordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar dro
hen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG). 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat 
–
 nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützten 
–
 am 2
0. 
März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1
7. 
März 2020 in Kraft gesetzt (
Art. 
11 
Abs. 
1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall vom 2
0. 
März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grund
lagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 2
5. 
September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 1
7. 
Sep
tem
ber 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (
Art. 
15 in Verbindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem Inkrafttreten per 1
7. 
März 2020 wurde die Covid-19-Ver
ordnung Erwerb
sausfall vom Bundesrat mehrfach geändert.
1.2
    
Gestützt auf Art. 7 
EpG
 erliess der Bundesrat unter anderem die Covid-19-Ver
ordnung 2, welche vom 13. März bis 22. Juni 2020 in Kraft war. Sie ordnete Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Insti
tutionen so
wie den Kantonen zur Verminderung des Übertragungsrisikos und zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 (Covid-19) an (Art. 1 Abs. 1 dieser Verordnung). Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung 2 in der ab 17. März 2020 gültig gewesenen Version war es verboten, öffentliche oder private Veranstaltungen durchzuführen. Ferner empfahl der Bundesrat den Arbeitenden, wo möglich, Homeoffice zu machen (vgl. die Medienmitteilung des Bundesrates vom 13. März 2020). In der Folge beschloss der Bundesrat am 27. Mai 2020
 eine weit
gehende Lock
er
ung der noch geltenden Massnahmen zur Bekämpfung de
s 
Corona
virus
 per 6. Juni 2020. U
nter der Bedingung, dass für alle Einrichtungen und Ver
an
stal
tungen Schutz
konzepte vorhanden sind (Art. 6d
 
Abs. 
1 Covid-19-Ver
ord
nung 2 in der ab 
6. 
Juni 2020 gültig gewesenen Version), 
waren Veran
stal
tungen mit bis zu 300 Personen wieder erlaubt. Die Homeoffice-Empfehlung blieb beste
hen 
(vgl. die Medien
mitteilung des Bundesrates vom 2
7. 
Mai 2020).
 
    
Nach einer Zunahme der Ansteckungen mit dem 
Coronavirus
 im Herbst und Winter 2020 wurden weitere Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 beschlossen. Mit der Änderung der Verordnung über Massnahmen in der be
son
deren Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) vom 
19. Oktober
 2020 (
aufgehoben mit 
Art. 
30 Covid-19-Ver
ord
nung besondere Lage vom 2
3. 
Juni 2021
) 
wurde die Empfehlung, die Arbeits
pflichten von zu Hause aus zu erfüllen, in Art. 10 Abs. 3 dieser Verordnung auf
genommen. Bei Veranstaltungen mit bis zu 1000 Personen hatte neben der Erhe
bung der Kontaktdaten eine Unterteilung in Sektoren mit höchstens 100 Per
so
nen zu erfolgen (Art. 6 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage). Ab 18. Januar 2021 galt eine Homeoffice-Pflicht (Art. 
10 
Abs. 
3 der Covid-19-Ver
ordnung besondere Lage in der seit 1
8. 
Januar 2021 geltenden Version
, vgl. 
auch
 Medienmitteilung des Bundes
rates vom 1
3. 
Januar 2021).
 Ausserdem wur
de mit Art. 6
 
Abs. 1
 
der Covid-19-Verordnung beson
dere Lage die Durch
führung von Veranstaltungen mit wenigen Ausnahmen wieder
 
verbo
ten. Erst per 19. April 2021 konnten Veran
stal
tungen mit Publikum mit Ein
schränkungen wieder statt
finden. Die maximale Besucherzahl wurde draussen auf 100 Personen und drin
nen auf 50 Personen beschränkt (Art. 6 Abs. 1
bis
 
lit
. a der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 19. April 2021 geltenden Ver
sion). Am 31. Mai 2021 erfolgte ein weiterer Öffnungsschritt und die Homeoffice-Pflicht wurde für jene Betriebe, die wieder
holt testeten, in eine Homeoffice-Emp
fehlung umgewandelt (Art. 10 Abs. 3
bis
 der Covid-19-Verord
nung besondere Lage in der ab 31. Mai 2021 geltenden Fassung; vgl. auch Medien
mit
tei
lung des Bun
desrates vom 26. Mai 2021). 
Weiter beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung vom 2
6. Mai 2021, 
wann und in welcher Form Grossveran
stal
tungen wieder statt
finden
 konn
ten. 
Demnach 
waren mit einer Bewilligung der zuständigen kan
tonalen Behörde 
ab 
1. 
Juli 2021 Grossveran
staltungen mit bis zu 1000 Per
sonen
 wieder zulässig (Art. 6a Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 27. Mai 2021 gültig gewesenen Version). Per 26. Juni 2021 wurde sodann die Pflicht einge
führt, ein Schutz
kon
zept zu erarbeiten und um
zusetzen. Zusätz
lich bestand ab diesem Zeitpunkt bei Gross
veranstaltungen die Zerti
fi
kats
pflicht für alle Per
so
nen ab 16 Jahren (Art. 17 der Covid-19-Ver
ord
nung beson
dere Lage in der ab 26. Juni 2021 gültig gewesenen Version). Hingegen wurde die Home
office-Pflicht aufgehoben (vgl. Art. 10 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 26. Juni 2021 geltenden Fassung; vgl. auch Medienmitteilung des Bundesrates vom 23. Juni 2021). Die Zertifikatspflicht wurde per 13. September 2021 auf alle Veranstaltungen in Innenräumen ausge
weitet (vgl. Medienmittei
lung des Bun
desrates vom 8. September 2021; zu den Ausnahmen vgl. den am 13. September 2021 in Kraft getretenen Art. 14a der Covid-19-Verordnung besondere Lage). Ab 20. Dezember 2021 wurden die Massnahmen abermals verschärft. Zu 
Veranstal
tungen im Innern 
hatten 
nur noch geimpfte und genesene Personen (2G
-Regel
)
 
Zugang
. Ausserdem wurde die Homeoffice-Pflicht 
wieder eingeführt
 (Art. 14 und Art. 25 Abs. 5 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 20. Dezember 2021 geltenden Fassung, vgl. auch Medien
mitteilung vom 17. De
zember 2021). Schliesslich wurden die Homeoffice-Pflicht per 3. Februar 2022 (vgl. Art. 25 Abs. 5 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 3. Februar 2022 gel
tenden Fassung; vgl. auch Medienmitteilung des Bundesrates vom 2. Februar 2022) und die Zertifikatspflicht per 17. Februar 2022 (vgl. Medi
enmitteilung des Bundesrats vom 16. Februar 2022) wieder aufgehoben.
1.3
    
I
n zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). 
Für zeitlich offene Dauersachverhalte bedeutet dies, dass sie
 grundsätzlich
 nach den jeweils geltenden rechtlichen Grundlagen zu beurteilen sind
 (BGE 148 V 162 E. 3.2.1)
. 
Weiter stellt das Sozialversicherungs
gericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b).
    
Vorliegend streitig 
ist der Anspruch der Beschwerdeführerin
 auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung 
für 
November
 202
1. 
Anwendbar sind daher die 
im November 2021 
gültigen Bestimmungen, welche nachfolgend in der ent
sprechenden Fassung zitiert werden.
1.4
    
Laut 
Art. 
1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsa
usfall 
sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Entschädigungen gemäss dieser Verordnung anwendbar, soweit die nach
stehenden Bestimmungen nicht aus
drück
lich eine Abweichung vom ATSG vor
sehen. Nach 
Art. 
8 
Abs. 
5 der Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfa
ll
 wird die Ent
schä
di
gung im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG festgesetzt. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Entschädigungen
. 
1.5
1.5.1
    
Nach Art. 2 Abs. 3 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind 
Selbständig
erwerbende
 im Sinne von Artikel 12 ATSG und Perso
nen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c des Bundesgesetzes über die obliga
to
rische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) unter der Voraussetzung von Absatz 1
bis
 Buchstabe c anspruchsberechtigt, wenn sie:
a. 
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b. 
    
einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.
1.5.2
    
G
emäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Ve
rordnung Erwerbsausfall
 sind 
Selbständig
erwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 ATSG, die nicht 
unter Absatz 3 fallen
, an
spruchsberechtigt wenn:
a. 
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b. 
    
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c. 
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinn
ge
mäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraus
setzung proportional zu deren Dauer.
    
Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine
 Umsatz
ein
busse von mindestens 3
0 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monat
li
chen Um
satz der Jahre 2015–2019 vorliegt.
 
Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufge
nom
men haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatz
einbusse von min
destens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindes
tens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass 
selbständigerwerbende
 Personen, die aufgrund kantonaler oder auf Bundesebene beschlossener Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 ihre Erwerbstätig
keit erheblich einschränken müssten, Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz
entschädigung hätten. 
Zwischen der von der Beschwerdeführerin gemeldeten Geschäftstätigkeit im Bereich Rechtsberatung für Private und KMU und den im November 2021 in Kraft gewesenen Massnahmen lasse sich k
ein Zusammenhang herstellen. Ihre
 Geschäftstätigkeit sei nicht durch eine vom Bund oder Kanton erlassene Massnahme eingeschränkt worden 
(
Urk. 
2). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber geltend, 
dass es sich bei ihrem Unternehmen um ein kleines Einzelunternehmen handle, welches überwiegend ausländische Kunden mit Wohnsitz im Ausland (EU oder Drittland) betreue. 
Die Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 im Bereich des internationalen Personenverkehrs habe die Einreise von ausländischen Kunden beschränkt, indem sich Geimpfte hätten testen und anmelden müssen. Für Nicht
geimpfte sei z
ur Test- und Anmeldepflicht
 eine 
Quarantänepflicht 
hinzu
gekommen. 
Diese Einreisebeschränkungen hätten zu einem Verlust von bestehenden 
und zur Nichterteilung von
 neuen
 Mandate
n
 geführt. 
Ihr 
Umsatz
rückgang sei 
darauf
 zurückzuführen. Die Beschwerdegegnerin habe den vor
liegenden Sachverhalt zu Unrecht unter den Tatbestand der direkten Betroffen
heit von den 
Corona-
Massnahmen subsumiert. Es sei jedoch offensichtlich, dass hier der Tatbestand der indirekten Betroffenheit und somit ein Härtefall vorliege
. 
Da die
 Beschwerdegegnerin die Besonderheit ihres Unternehmens, nämlich die Beratung von ausländischen 
Kunden, nicht berücksichtigt
 habe, liege eine Diskriminierung vor. In der Hotellerie-Branche, welche ebenfalls von aus
ländischen Kunden abhängig sei, werde anerkannt, dass ausländische Kunden aufgrund der Einreisebeschränkungen ausbleiben würden 
(
Urk. 
1). 
3.
3.1
    
Den Akten lässt sich entnehmen, dass sich die Beschwerdeführerin mit Datum vom 27. März 2020 bei der Beschwerdegegnerin als 
Selbständigerwerbende
 an
gemeldet hat (Eingang 3
0. 
b
zw. 31.
 März 2020; Urk. 5/8-
9
). Laut Anmelde
formular verfügt sie seit dem 26. April 2015 über eine Aufenthaltsbewilligung B und ist seit 1. Januar 2017 als Haupterwerb mit ihrer Einzelfirma «
Y.___
» im Bereich Rechtsberatung tätig. Als nähere Umschreibung der Tätigkeit (vgl. Ziff. 11) wurde «Rechtsberatung für Private und KMU - nähere Bemerkungen siehe Beiblatt» angegeben. Beigelegt wurden eine an eine Privat
person in Zürich adressierte Honorarnote vom 3. März 2020 «In Sachen Vertrags
beratung» für vom 26. November 2019 bis 21. Februar 2020 erbrachte Leistungen mit einem Rechnun
gstotal von Fr. 2'866.60 (Urk. 5/9
/5), eine an eine juristische Person in Zürich gerichtete Honorarnote vom 9. Dezember 2019 «In Sachen Werkvertrag» für vom 30. Juli bis 16. Oktober 2019 erbrachte Leistungen mit einem Rechnungs
total von Fr. 2'664.40 (Urk. 5/9
/6-7) sowie die Steuer
erklärungen für die Jahre 2017 und 2018 (Formu
lar S. 1-4 ohne Beilagen; Urk. 5/9
/9-16). In ihrem Begleitschreiben zur Anmeldung machte die Beschwerdeführerin geltend, sie habe bereits im Jahr 2017 eine Anmeldung als 
Selbständigerwerbende
 eingereicht, welche aber gemäss Auskunft der Beschwerdegegnerin vom 26. März 2020 nicht registriert sei. Da ihr das Steuer
amt mitgeteilt habe, dass die Bearbeitung der Steuererklärung bei Quellensteuer
pflichtigen wie ihr (der Beschwerdeführerin) mindestens zwei Jahre betrage und erst nach der Steuereinschätzung eine Abrechnung der Ausgleichskasse erfolge, habe sie bisher zugewartet. Zur Tätigkeit ihrer Unternehmung führte sie aus, diese beinhalte die Rechtsberatung ausserhalb des Anwaltsmonopols für Unternehmen und Private und insbesondere die Beratung von Kunden aus Deutschland zum Schweizer Recht. Das Unternehmen habe Anfang des Jahres 2017 den «Sitz» an ihrer damaligen Wohnadresse in 
Z.___
 gehabt; im Verlauf des Jahres 2017 sei dieser an die 
A.___-Strasse
 in 
Z.___
 verlegt worden und seit dem 1. Januar 2020 sei er wiederum an ihrer früheren Wo
hnadresse in 
Z.___
 (Urk. 5/9
/17). 
    
Zur Begründung der Umsatzeinbusse machte die Beschwerdeführerin in den für einen Anspruch ab 17. September 2020 einzureichenden Formularen im Wesent
lichen geltend, es seien 
keine oder nur sehr wenige neue Aufträge
 eingegangen und Auftraggeber hätten Aufträge
 abgesagt (vgl. Urk. 5/57, Urk. 5/65, Urk. 5/75, Urk. 5/77
), im Beratungsberei
ch fehle es an Aufträgen (Urk. 5
/93
/3) oder «Im Beratungsbereich si
nd keine neuen Aufträge» (Urk. 5/94/3, Urk. 5
/112
/3). Den früher erreichten monatlichen Durchschnittsumsatz bezifferte sie jeweils mit Fr. 8'369.-- (Umsatz 2017: Fr. 93'196.--, 2018: Fr. 94'042.--, 
2019: Fr. 114'064.-
; 
Urk. 
5/124/3
). Im
 Anmeldeformular
 
für November
 
2021 
wird die Umsatz
ei
nbusse (von 81.48
 %
) ausführlicher begründet: 
Der Kundenstamm bestehe aus Kunden mit Wohnsitz im Ausland (Drittland oder EU). Aufgrund der Einreise
beschränkung im internationalen Personenverkehr sei es ihren Kunden nicht (Grenzschliessung) bzw. nur unter Befolgung von Test- und Anmeldepflichten möglich gewesen, in die Schweiz einzureisen. Diese Einreisebeschränkung habe zum Verlust von bestehenden Verträgen und zur Nichterteilung neuer Aufträge geführt (
Urk. 
5/148/3). 
3.2
    
Vorab ist zu bemerken, dass nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Beschwerde
gegnerin die Beschwerdeführerin am 6. Mai 2020 allein gestützt auf die mit der Anmeldung vom 27. März 2020 eingereichten Unterlagen rückwirkend per 1. Januar 2017 als 
Selbständigerwerbende
 angeschlossen und in der Folge 
Corona-Erwerbsersatzentschädigung
 ausgerichtet hat, zumal die Beschwerde
führerin keine Belege für die behauptete frühere Anmeldung vorgelegt und die Steuererklärungen für die Jahre 2017 und 2018 ohne das Hilfsblatt A für 
Selbständigerwerbende
 mit vereinfachter Buchführung eingereicht hatte. Die Er
fassung als 
Selbständigerwerbende
 und die für die Zeitperiode vom 17. März 2020 bis 31. August 2021 ausgerichtete 
Corona-Erwerbsersatzentschädigung bildet jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
3.3
    
3.3.1
    
Mangels
 konkrete
r
 Angaben 
und Unterlagen 
zu der 
behaupteten 
selbständigen Erwerbstätigkeit
 
seit Januar 2017
 lässt sich 
grundsätzlich 
nicht feststellen, ob 
die Beschwerdeführerin
 im hier massgebenden Zeitraum (
November
 2021) aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie 
in ihrer Erwerbstätigkeit 
massgeblich eingeschränkt war. Allein aus den bei der Anmeldung gemachten Angaben der Beschwerdeführerin, wonach sie ins
besondere Kunden aus Deutschland zum Schweizer Recht berate, und den beiden Honorarnoten vom 9. Dezember 2019 und vom 3. März 2020 (beide an eine Adresse in Zürich gerichtet) lässt sich jedenfalls noch keine spezifische Aus
richtung des Unternehmens der Beschwerdeführerin erblicken, welche eine solche Einschränkung nahelegen würde. Nähere Informationen zum Unternehmen und somit zur Tätigkeit der Beschwerdeführerin lassen sich im Übrigen auch im Internet nicht finden. Eine Unternehmung mit der Firma «
Y.___
» oder «
Y.___ (andere 
Schreibweise)
»
 (Bezeichnung gemäss Beschwerdeschrift, Urk. 1) erscheint bei der Suche nicht, sondern lediglich der Name 
X.___
 auf der Homepage der an der 
Strasse-A.___
 in 
Z.___
 domizilierten Kanzlei 
B.___
 (
«…»
; besucht am 
30
.08.2022), wobei die dort aufgeführte 
X.___
 «mit Venia» tätig ist und somit unselbständig erwerbstätig sein dürfte. Es stellt sich daher auch die Frage, ob die Beschwerdeführerin 
im November
 2021 noch (im Haupterwerb) eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübte und gegebenenfalls wie sie neue Aufträge zu akquirieren versuchte. Schliesslich lässt sich auch der von der Beschwerde
führerin für die Jahre 2017 bis 2019 geltend gemachte monatliche Durch
schnittsumsatz von Fr. 8'369.-- (Umsatz 2017: Fr
. 93'196.--, 2018: Fr. 94'042.-
, 2019: Fr. 114'064.--) aufgrund der Akten nicht plausibilisieren. 
Die Beschwerdeführerin legte weder Geschäftsabschlüsse, Buchhaltungsunterlagen oder zumindest vollständige Auszüge aus einem Geschäftskonto noch voll
ständige Steuereinschätzungsunterlagen vor, weshalb (ausser zweier Rechnungen aus den Jahren 2019 und 2020, wovon einer eine Lastschrift über denselben Be
trag gegenübersteht; vgl. 
Urk. 
6/1/6-8) keine Umsatzzahlen seit ihrer Erwerbs
aufnahme im Januar 2017 nachgewiesen sind geschweige denn deren Verlauf. 
Jedenfalls bleibt 
festzuhalten, dass sich die Auftragslage seit 1.
 
August 2021 offensichtlich verbessert haben muss, stellte die Beschwerdeführerin doch (er
neut) eine Mitarbeiterin zu einem Monatslohn von 
Fr. 
4'800.-- an (vgl. 
Urk. 
6/
138
)
, weshalb für den vorliegend massgebenden Zeitraum zum Vornherein keine Umsatzeinbusse nachgewiesen ist
.
3.3.2
    
Ab dem 1
3. 
September 2021 galt aufgrund der Corona-Pandemie zunächst noch eine Zertifikatspflicht für Veranstaltungen in Innenräumen (vgl. E. 1.2). Durch diese Zertifikatspflicht war die Beschwerdeführerin in ihrer Tätigkeit als juristische Beraterin jedoch nicht eingeschränkt. Im Weiteren mussten
 
gemäss 
Art. 
7 
Abs. 
1 in Verbindung mit 
Abs. 
4 der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie im Bereich des internationalen Personen
verkehrs im November 2021 Personen ab 16 Jahren, die nicht geimpft oder genesen waren, bei der Einreise in die Schweiz (per Flugzeug oder Bus) ein negatives Testergebnis auf Sars-CoV-2 vorlegen. Auch dadurch war die Beschwerdeführerin, die nicht substantiiert dargetan hat, dass ihr aufgrund dieser Testpflicht bestimmte konkrete Mandate entgangen 
wären
, in ihrer Tätigkeit als juristische Beraterin indes nicht eingeschränkt. Zudem konnte von ihr auch erwartet werden, dass sie ihr Geschäftsmodell nach eineinhalb Jahren Corona-Pandemie insofern anpasst, als sie auch vermehrt juristische Beratungen an in
ländische Personen in zusätzlichen Rechtsgebieten hätte anbieten sollen. All
fällige (teilweise) Kontaktverbote oder eine Homeoffice-Pflicht waren im November 2021 sodann nicht in Kraft. Eine Grenzschliessung wurde nie ver
ordnet. 
Soweit die Beschwerdeführer
in
 den geltend gemachten Anspruch mit 
behördlichen 
Massnahmen begründet, die im relevanten Zeitraum bereits nicht mehr in Kraft waren, kann ihr
 
nicht gefolgt werden. Denn mit der Aufhebung einer Massnahme endet ihr zeitlicher Geltungsbereich und sie kann 
in der Regel 
nicht mehr Grundlage eines (weiteren) Entschädigungsanspruchs bilden
 (vgl. die Ausnahmeregelung für den Veranstaltungsbereich gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Ve
rordnung Erwerbsausfall in der ab 17. Februar 2022 geltenden Fassung)
.
 
Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Umsatzeinbusse im November 2021 stand somit nicht im Zusammenhang mit den Massnahmen des Bundes oder der Kantone zur Bekämpfung des 
Coronavirus
.
4.
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
    
Mit Urteil Nr. EE.2022.00019 von heute hat das Sozialversicherungsgericht (auch) die Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
3. 
Februar 2022 betreffend Corona-Erwerbsersatzentschädigung für die Monate September und Oktober 2021 abgewiesen. Eine Vereinigung des vorliegenden Verfahrens Nr. EE.2022.00062 mit dem Verfahren Nr. EE.2022.00019 ist nicht angezeigt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird
 
abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl