zh_sozialversicherungsgericht · AL.2016.00175 · 2017-09-29 · de
Anspruch auf Insolvenzentschädigung. Geringere Anforderungen an die Schadenminderungspflicht während noch bestehendem Arbeitsverhältnis. Gutheissung/Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2016.00175
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil vom 29. September 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Y.___
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___, geboren 1961, war vom 3. März 2014 bis 30. März 2015 bei der Z.___ und vom 1. April 2015 bis 31. März 2016 bei der A.___ als Gipser angestellt (vgl. Urk. 7/1 Ziff. 4 und Ziff. 10, Urk. 7/3 Ziff. 2, Urk. 7/5, Urk. 7/12, Urk. 7/24/15).
    
Am 14. April 2015 stellte der Versicherte das Betreibungsbegehren für die ausste
henden Lohnzahlungen der Z.___ betreffend die Monate Dezem
ber 2014 bis März 2015. Am 8. Mai 2015 wurde der Z.___ der Zahlungsbefehl zugestellt, worauf kein Rechtsvorschlag erhoben wurde (vgl. Urk. 7/11/8-9). Am 9. Juni 2015 wurde das Fortsetzungsbegehren gestellt und die Konkursandrohung wurde der Arbeitgeberin am 18. Juni 2015 zugestellt (Urk. 7/11/4-5; Urk. 7/11/7). Nachdem das Arbeitsverhältnis bei der A.___ durch die Arbeitgeberin per 31. März 2016 gekündigt wurde (vgl. Urk. 7/24/15), stellte der Versicherte am 31. März 2016 das Begehren um Kon
kurseröffnung (vgl. Urk. 7/11/3). 
    
Da mit Urteil vom 11. April 2016 der Konkursrichter des Bezirksgerichts Dietikon über die Z.___ mit Wirkung ab dem 11. April 2016 bereits den Konkurs eröffnet hatte, wurde das vom Versicherten beantragte Verfahren um Konkurseröffnung mit Verfügung des Bezirksgerichts Dietikon vom 26. April 2016 als gegenstandslos geworden erledigt abgeschrieben. Mit Urteil des Konkursrichters vom 10. Juni 2016
 wurde das 
Konkurs
v
erfahren mangels Ak
tiven eingestellt (vgl. SHAB Nr. B.___ vom 17. Juni 2016, Urk. 7/11/1-2
). 
1.2
    
Am 28. April 2016
 ersuchte der Versicherte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich um Insolvenzentschädigung für die 
offenen Lohnforderungen der Monate Dezember 2014 bis März 2015
 
im Umfang von Fr. 29‘466.65 abzüglich einer Teilzahlung in bar in der Höhe von Fr. 5‘000.-- (Urk. 7/1 Ziff. 15). Mit Verfügung vom 3. Juni 2016
 (Urk. 
7/23
) verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen Anspruch des Versicherten auf Insolvenzentschädigung
. Die vom Versicherten am 2. Juli 2016 
dagegen erhobene Einsprache 
(Urk. 7/24/1-7) 
wies die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich mit E
insprache
e
ntscheid 
vom 22. August 2016
 ab
 (Urk. 7/26 = Urk. 2)
. 
2.
    
Der Versicherte erhob am 16. September 2016 Beschwerde g
egen den 
Ein
sprache
entscheid vom 22. August 2016 (Urk. 2)
 und beantragte
,
 
dieser beziehungsweise die Verfügung vom 3. Juni 2016 seien aufzuheben, und es sei ihm die Insolvenzentschädigung auszurichten (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeant
wort vom 25. Oktober 2016
 schloss die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich auf 
Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer am 27. Oktober 2016
 zur 
Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9
).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 51 Abs. 1 des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 haben beitragspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn:
a)
    
gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen oder
b)
    
der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offensicht
licher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger bereit findet, die Kosten vorzuschiessen, oder
c)
    
sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben 
    
oder bei Bewilligung der Nachlassstundung oder richterlichem Konkursaufschub (Art. 58 AVIG).
    
Die Aufzählung der Insolvenztatbestände in Art. 51 Abs. 1 und Art. 58 AVIG ist abschliessend (BGE 131 V 196).
1.2
    
Die Insolvenzentschädigung deckt für das gleiche Arbeitsverhältnis Lohnfor
de
run
gen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach Art. 3 Abs. 2 AVIG. Als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen (Art. 52 Abs. 1 AVIG).
    
Die Insolvenzentschädigung deckt ausnahmsweise Lohnforderungen nach der Konkurseröffnung, solange die versicherte Person in guten Treuen nicht wissen konnte, dass der Konkurs eröffnet worden war, und es sich dabei nicht um Masseschulden handelt. Die maximale Bezugsdauer nach Art. 52 Abs. 1 AVIG darf nicht überschritten werden (Art. 52 Abs. 1
bis
 AVIG).
    
Von der Insolvenzentschädigung müssen die gesetzlichen Sozialversicherungs
bei
träge bezahlt werden. Die Kasse hat die vorgeschriebenen Beiträge mit den zuständigen Organen abzurechnen und den Arbeitnehmern die von ihnen geschuldeten Beitragsanteile abzuziehen (Art. 52 Abs. 2 AVIG).
1.3
    
Gemäss Art. 53 AVIG muss im Konkursfall des Arbeitgebers der Arbeitnehmer seinen Entschädigungsanspruch spätestens 60 Tage nach der Veröffentlichung des Konkurses im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) bei der öffentli
chen Kasse stellen, die am Ort des Betreibungs- und Konkursamtes zuständig ist (Abs. 1). Bei Pfändung des Arbeitgebers muss der Arbeitnehmer seinen Entschä
digungsanspruch innert 60 Tagen nach dem Pfändungsvollzug geltend machen (Abs. 2). Mit dem Ablauf dieser Fristen erlischt der Anspruch auf Insolvenzent
schädigung (Abs. 3).
    
Die Frist von 
Art. 
53 
Abs. 
1 AVIG hat Verwirkungscharakter, ist aber einer Wiederherstellung zugänglich (
BGE 131 V 454 E. 3.1 mit Hinweis auf 
BGE 123 
V 10
6
 E. 2a).
 Dies gilt ebenso bei einer Nachlassstundung (vgl. Art. 58 AVIG; BGE 131 V 454 E. 3.2).
1.4
    
Gemäss Art. 55 Abs. 1 AVIG muss der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pfän
dungsverfahren alles unternehmen, um seine Ansprüche gegenüber dem Arbeit
geber zu wahren, bis die Kasse ihm mitteilt, dass sie an seiner Stelle in das Verfahren eingetreten ist. Danach muss er die Kasse bei der Verfolgung ihres Anspruchs in jeder zweckdienlichen Weise unterstützen.
    
Die Bestimmung von 
Art. 
55 
Abs. 
1 AVIG, wonach der Arbeitnehmer im Kon
kurs- oder Pfändungsverfahren alles unternehmen muss, um seine Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bezieht sich dem Wortlaut nach auf das Konkurs- und Pfändungsverfahren. Sie bildet jedoch Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn das Arbeits
verhältnis vor der Konkurseröffnung aufgelöst wird 
(
BGE 114 V 56
 
 E. 4 
mit Hin
weisen; 
Urteile des Bundesgerichts 8C_66/2013 vom 1
8. 
November 2013 E.
 
4.1
 und
 8C_211/2014 vom 1
7. 
Juli 2014 E. 6.1
). 
Eine ursprüngliche Leistungs
verweigerung infolge Verletzung der 
Schadenminderungspflicht
 setzt voraus, dass der versicherten Person ein schweres Verschulden, also vor
sätzliches oder grobfahrlässiges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden kann.
 
Dem Erfordernis der Verhältnismässigkeit ist mit dem Ausmass der von den Arbeit
nehme
r
n
 
zu erwartenden Vorkehrungen Rechnung zu tragen
, welche sich nach den jeweiligen 
Umständen des Einzelfalls
 richtet 
(Urteile des Bun
desgerichts 
8C_66/2013 vom 18. November 2013 E. 4.1, 8C_211/2014 vom 17. Juli 2014 E. 6.1 und 8C_641/2014 vom 27. Januar 2015 E. 4.1
)
.
    
Dabei kann es nicht Sache der versicherten Person sein, darüber zu entscheiden, ob sie weitere Vorkehren zur Realisierung der Lohnansprüche treffen will und ob diese erfolgsversprechend sind oder nicht. Das für den Anspruch auf 
Insol
venzentschädigung
 gesetzlich vorgeschriebene fortgeschrittene Zwangsvollstre
ckungsverfahren ist durchaus sinnvoll, weil bekanntlich viele Schuldner erst unter dem Druck der unmittelbar bevorstehenden Konkurseröffnung oder Pfän
dung ihren Zahlungspflichten nachkommen (
BGE 131 V 196
 
 E. 4.1.2). Das Errei
chen eines gesetzlich vorgeschriebenen fortgeschrittenen Zwangsvollstre
ckungsverfahrens (
Art. 
51 
Abs. 
1 und 
Art. 
58 AVIG) bildet für den Anspruch auf 
Insolvenzentschädigung
 zwingende Voraussetzung
 (Urteile des Bundesge
richts 8C_462/2009 vom 3. August 2009 E. 3.2.1 und 
C 243/06 vom 1
6. 
Januar 2006
).
    
Damit die Schadenminderungspflicht erfüllt wird und Anspruch auf 
Insolvenz
ent
schädigung
 besteht, genügt es nicht, unmissverständliche Zeichen zur Geltendmachung der Lohnforderungen zu setzen. 
Gefordert ist auch eine konsequente und kontinuierliche Weiterverfolgung der eingeleiteten Schritte, welche in eines der vom Gesetz geforderten zwangsvollstreckungsrechtlichen Stadien münden müssen. Arbeitnehmer sollen sich gegenüber dem Arbeitgeber nämlich so verhalten, als ob es das Institut der Insolvenzentschädigung gar nicht gäbe. Dieses Erfordernis lässt ein längeres Untätigsein nicht zu
 
 (
Urteile des Bundesgerichts 8C_462/2009 vom 3. August 2009 
E. 3.3
 und 
8C_211/2014 vom 17. Juli 2014 E. 6.1
). 
    
Machen Arbeitnehme
r
 gegenüber dem Arbeitgeber während längerer Zeit keine Anstalten, ihrer Lohnforderung mit hinreichender Deutlichkeit Ausdruck zu verleihen, signalisieren sie mangelndes Interesse. Dadurch verlieren sie auch gegenüber der Arbeitslosenversicherung ihre Schutzbedürftigkeit und Schutz
würdigkeit 
(
Urteile des Bundesgerichts 8C_66/2013 vom 18. November 2013 E. 4.1 und 8C_211/2014 vom 17. Juli 2014 E. 6.1).
    
Schliesslich sind nachträgliche Abklärungen zur Entwicklung von Aktiven und Passiven beim Arbeitgeber im Zusammenhang mit Insolvenzentschädigungs
ansprüchen nicht zielführend, weil auch eine Überschuldung nicht ausschliessen würde, dass ein Arbeitgeber noch über liquide Mittel verfügte, welche er aber 
 mangels Drucks seitens der Arbeitnehmer - prioritär für andere Zwecke als für die Bezahlung der Lohnausstände verwendete. Relevant ist, welche Anstrengun
gen von einer versicherten Person ex ante zur Geltendmachung ihrer Lohnan
sprüche gegenüber dem Arbeitgeber erwartet werden können (SVR 2014 ALV Nr. 4 S. 9 E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_211/2014 vom 17. Juli 2014 E. 6.1).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Einspracheentscheid (Urk. 2) damit, der Beschwerdeführer habe ab Fortsetzungsbegehren vom 9. Juni 2015 bis zum Konkursbegehren vom März 2016 acht Monate zugewartet, bevor er erneut rechtliche Schritte eingeleitet habe. 
Er könne aus seinem Vorbringen, er sei nahtlos beim gleichen Arbeitgeber angestellt gewesen und habe aus Angst vor einem Stellenverlust nicht gegen die 
Z.___
 rechtlich vorgehen wollen, nichts zu seinen Gunsten ableiten.
 Die Bemühungen zur Geltendmachung der Lohnausstände seien vorliegend nicht als genügend einzustufen. Gründe, wel
che das Zuwarten von acht Monaten bis zur Einleitung weiterer rechtlicher Schritte rechtfertigten, lägen keine vor (S. 3 f. Ziff. 3). 
2.2
    
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (Urk. 1) geltend, er sei faktisch immer beim gleichen Arbeitgeber angestellt gewesen. Indem er 
im Mai beziehungsweise im Juni 2015 eine Betreibung eingeleitet sowie ein Fort
setzungsbegehren 
eingereicht habe, habe er bereits Massnahmen zur Minderung des Schadens unternommen, die ihm in der Regel nicht zugemutet werden dürften (S. 6 Ziff. 2.6, S. 7 Ziff. 2.8). 
Das Abwarten aufgrund der Angst
,
 seinen Job zu verlieren, könne in keiner Weise als vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verschulden gewertet werden (S. 6 f. 
Ziff. 
2.7, S. 7 f. Ziff.
 
2.10).
 Auch sei ihm wiederholt zugesichert worden, dass die ausstehenden Lohnforderungen begli
chen würden, und eine Teilzahlung sei im Mai 2015 erfolgt (S. 8 Ziff. 2.11). 
Angesichts der offensichtlichen Zahlungsunfähigkeit der 
Z.___
 sei es ihm noch weniger zumutbar gewesen,
 bei 
bestehendem Arbeitsverhältnis und Androhung einer Kündigung weitere Massnahmen zu ergreifen (S. 8 f. 
Ziff. 
2.14).
 Auch liege eine fehlende Gleichbehandlung von ihm und weiteren ehemaligen Mitarbeitern der Z.___ vor (S. 9 Ziff. 2.16
18), und die Beschwerdegegnerin habe ihre Informationspflicht verletzt (S. 10 ff. Ziff. 2.19-21).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Insolvenz
ent
schädigung und in diesem Zusammenhang insbesondere die Frage, ob er seiner 
Schadenminderungspflicht
 in hinreichendem Masse nachgekommen ist. 
3.
    
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin warf dem 
Beschwerdeführer eine Verletzung 
seine
r
 
Schadenminderungspflicht
 gegenüber der Arbeitslosenversicherung 
vor, indem er seit dem 
Fortsetzungsbegehren vom 
9. 
Juni 2015 bis zum Konkursbegehren vom März 2016 acht Monate 
zugewartet habe. Dagegen brachte der Beschwer
deführer insbesondere vor, da er faktisch durchgehend beim gleichen Arbeitge
ber angestellt gewesen sei, sei es ihm in Anbetracht der zu erwartenden Konse
quenzen nicht zumutbar gewesen, während bestehendem Arbeitsverhältnis weitere betreibungsrechtliche Schritte zu veranlassen (vgl. vorstehend E. 2.1-2).
3.2
    
E
ine ursprüngliche Leistungsverweigerung infolge Verletzung der 
Schaden
minde
rungspflicht
 i
m Sinne der zu 
Art. 
55 
Abs. 
1 
AVIG ergangenen Recht
sprechung setzt
 voraus, dass dem Versicherten ein schweres Verschulden, also vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln oder Unte
rlassen, vorgeworfen werden kann. 
Das Ausmass der geforderten 
Schadenminderungspflicht
 richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls
 (vgl. vorstehend E. 1.4)
.
    
Die Schadenminderungspflicht setzt nach der Rechtsprechung bereits während des laufenden Arbeitsverhältnisses ein, allerdings unter weniger strengen Anforderungen. So ist beispielsweise nicht verlangt, dass die versicherte Person nach Art. 337 und Art. 337a 
des Schweizerischen 
Obligationenrecht
s (OR) vor
geht. Angesichts von Art. 341 OR und dem minimalen Leistungszeitraum von vier Monaten ist eine Untätigkeit der Arbeitnehmenden während des noch lau
fenden Arbeitsvertrages hinzunehmen. Überhaupt dürfen keine allzu grossen Anforderungen an die Arbeitnehmenden gestellt werden (Thomas 
Nussbaumer
, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht
,
 SBVR, Soziale Sich
erheit, 3. Auflage 2016, S. 2367 f. Rz 627
).
    
Vom 
Arbeitnehmer wird in der Regel nicht verlangt, dass er bereits während des bestehenden Arbeitsverhältnisses gegen den Arbeitgeber die Betreibung einleitet oder eine Klage einreicht. Er hat jedoch diesem gegenüber seine Lohnforderung in eindeutiger und unmissverständlicher Weise geltend zu machen (vgl. Urteil des Bundesgerichts C 144/06 vom 1
9. 
Oktober 2006 E. 3.1).
3.3
    
Vorliegend blieb unbestritten, dass der Beschwerdeführer über den gesamten Zeitraum faktisch bei der gleichen Arbeitgeberin angestellt war (vgl. vorstehend E. 2.1-2). Dies ergibt sich im Übrigen auch aus dem zunächst identischen Firmensitz (vgl. Urk. 7/3, Urk. 7/12, Urk. 7/24/16-19). Demnach ist von einem seit dem 3. März 2014 bis zur Kündigung auf Ende März 2016 durchgehenden Arbeitsverhältnis auszugehen (vgl. Urk. 7/3, Urk. 7/12, Urk. 7/24/15).
    
Trotz dieser Gegebenheiten stellte der Beschwerdeführer am 14. April 2015 das Betreibungsbegehren für die ausstehenden Lohnzahlungen und stellte am 9. Juni 2015 das Fortsetzungsbegehren (vgl. Urk. 7/11/4-5, Urk. 7/11/7), nach
dem gegen die Betreibung kein Rechtsvorschlag erhoben worden war 
(vgl.
 Urk. 
7/11/8-9). 
Damit machte er seine Lohnforderungen während beste
hendem Arbeitsverhältnis in unmissverständlicher Weise und über das im Rahmen der Schadenminderungspflicht von ihm geforderten Mass hinaus gel
tend (vgl. vorstehend E. 3.2). 
    
Direkt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl. Urk. 7/24/15) stellte der Beschwerdeführer am 31. März 2016 das Begehren um Konkurseröffnung 
(vgl.
 Urk. 
7/11/3)
, womit er zusammenfassend seiner Schadenminderungspflicht in genügendem Ausmass nachgekommen ist. Dass er während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses die Konkurseröffnung beantragt hätte, ist als unzumutbar anzusehen, zumal er, wie er geltend machte, damit Gefahr lief, dass das Arbeitsverhältnis gekündigt würde (vgl. vorstehend E. 2.2). 
3.4
    
Zusammenfassend 
liegt weder eine grobfahrlässige 
Verletzung der 
Schadenmin
derungspflicht
 noch ein schweres Verschulden des Beschwerdeführers vor
, das mit einer Leistungsv
erweigerung zu sanktionieren wäre
.
 Demnach ist die Beschwerde
 in dem Sinne 
gutzuheissen, 
dass der 
angefochtene
 Einspracheent
scheid 
vom 22. August 2016
 aufgehoben 
und die Sache
 an die 
Beschwerdegeg
nerin
 zurückgewiesen
 wird, damit sie 
über den Anspruch 
des Beschwerdeführers 
auf Insolvenzentschädigung neu verfüge.
4.
    
Der obsiegende und vertretene Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Partei
entschädigung, die 
nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streit
wert 
festzulegen ist 
(
§ 
34 
Abs. 
3 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsge
richt, 
GSVGer).
 Sie ist beim praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 145.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ermessensweise auf Fr. 1‘200.-- (inklusive Barausla
gen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und der Beschwerdegegnerin aufzuerle
gen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wir
d der Einspracheentscheid vom 22. 
A
ugust 2016
 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegn
erin zurückgewiesen, damit sie 
über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Insolvenzentschädigung neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1'200
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan