zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00253 · 2021-08-17 · de
Versicherungsmässige VSS nicht erfüllt; weitere Abklärungen erübrigen sich damit. URV/URP abgewiesen zufolge Aussichtslosigkeit


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00253
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
17. August 2021
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg
Sigg Schwarz 
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1969 g
eborene X.___
,
 
von Beruf Primarl
ehrerin
 
und Mutter zweier 1992 und 1997 geborener Kinder, 
reiste
 
am 1
4. 
Mai 
2013 
in die Schweiz ein und
 
besitzt seit dem 2
6. 
Juni 2014 
einen Ausweis F für vorläufig aufgenommene Au
s
länder
 (
Urk. 
8/1 f.)
.
 
S
eit ihrer Einreise
 
ging sie keiner ausserhäuslichen Erwerbs
tätigkeit nach
 (vgl. 
Urk. 
8/7, 
Urk. 
8/12/1)
. Am 
7. 
September 2020 (Ein
gangs
datum
) meldete sich 
X.___
 unter Hinweis auf eine seit 2005 resp. 2016 beste
hende HWS/LWS-Symptomatik sowie Fibromyalgie
 
bei der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
 zum Leistungsbezug an (
Urk. 
8/1). Nach 
medizinischen Abklärungen und durchgefüh
rtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 
8/13
, 
Urk. 
8/15) wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 
8. 
März 2021 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob X.___
 am 2
2. 
April 2021 (Datum Poststempel) Beschwerde und beantragte, es seien ihr in Aufhebung des angefochtenen E
ntscheids vom 8. 
März 2021 IV-Leistungen zuzusprechen
. In prozessualer Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
 (
Urk. 
1).
 Mit Beschwerdeantwort vom 
4. 
Juni 2021 schloss die Beschwerdegegnerin auf 
Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7), was der Beschwerdeführerin am 1
0. 
Juni 202
1 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1
.1
    
Laut Art. 24 Ziff. 1 
lit
. b/ii des Abkommens über die Rechtsstellung der Flücht
linge (Flüchtlingskonvention) gewähren die 
vertragsschliessenden
 Staaten den sic
h 
rechtmässig
 auf ihrem Gebiet aufhaltenden Flüchtlingen die gleiche Behand
lung wie Einheimischen mit Bezug auf die soziale Sicherheit (unter anderem die ge
set
zlichen Bestimmungen über die Invalidität), vorbehältlich der besonderen durch die Landesgesetzgebung des Aufenthaltslandes vorgeschriebenen Bestim
mun
gen, die Leistungen oder Teilleistungen 
ausschliesslich
 aus öffentlichen Mit
teln vorsehen, sowie Zuwendungen an Personen, die die Bedingungen für die Aus
zahlung einer normalen Rente nicht erfüllen. Mit Blick auf diese Flücht
lings
konvention hat der Gesetzgeber den Bundesbeschluss über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver
sicherung erlassen (
FlüB
). Nach alter Rechtsprechung war die Anwendung des 
FlüB
 auf diejenigen Flüchtlinge beschränkt, die in der Schweiz Asyl erhalten hatten (BGE 115 V 4 E. 2a). Mit BGE 139 II 1 E. 4.3 hat das Bundesgericht jedoch entschieden, dass sich 
gemäss
 Art. 59 des Asylgesetzes auch ein vorläufig aufge
nommener Flüchtling auf den 
FlüB
 berufen kann. Dabei ist zu beachten, dass es zwei Formen der vorläufigen Aufnahme gibt, nämlich einerseits die vorläufige Aufnahme von Ausländern 
ausserhalb
 eines Asylverfahrens und von abgewie
se
nen Asylbewerbern ohne Flüchtlingseigenschaft sowie andererseits die vorläu
fige Aufnahme als Flüchtling (vgl. BGE 121 V 251 E 3b). Die Bestimmungen des 
FlüB
 sind aber nur anwendbar, wenn eine Person als Flüchtling anerkannt worden ist (Flüchtlingsstatus; Bewilligung F mit Hinweis „Flüchtling“, vgl. Mitteilungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 327 vom 28. März 2013).
 
    
X.___
 ist 
gemäss
 ihrer
 Bewilligung F als Ausländer
in
 und nicht als Flüchtling vorläu
fig aufgenommen worden (Urk. 8/2
), weshalb der 
FlüB
 nicht zur Anwendung gelangt.
1.2
    
Ein Sozialversicherungsabkommen zwischen 
Syrien
, dem Heimatstaat 
von X.___
, und der Schweiz besteht nicht (vergleiche zu den bestehenden Staats
ver
trägen im Bereich der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung SR 0.831.1 und SR 0.831.2). Damit richtet sich der 
vorliegend umstrittene 
Leis
tungs
anspruch 
ausschliesslich
 nach schweizerischem Recht. 
1.3
1.3
.1
    
Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) bestimmt, dass ausländische Staatsangehörige in Bezug auf Leistungen der Invaliden
ver
sicherung nur anspruchsberechtigt sind, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhn
lichen Aufenthalt in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität 
(
vgl. 
Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts [ATSG])
 
während mindestens eines vollen Jahres Beiträge ge
leistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. In Bezug auf den Rentenanspruch enthält Art. 36 Abs. 1 IVG weitere An
spruchsvoraussetzungen. Danach haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidi
tät während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben, Anspruch auf eine ordentliche Rente der Invalidenversicherung. 
1.3
.2
    
Nach Art. 4 Abs. 2 
IVG
 gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die 
Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere
 erreicht hat. Dabei sind die rechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen, die sich aus Art. 4 Abs. 1 IVG (in Verbindung mit Art. 8 ATSG) ergeben. Im Falle 
einer Rente gilt die Invalidität in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem der An
spruch nach Art. 28 Abs. 1 IVG entsteht. Demnach setzt der Rentenanspruch vor
aus, dass der Versicherte seine Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare 
Ein
gliederungsmassnahmen
 
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern kann (
lit
. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig im Sinne von Art. 6 ATSG gewesen ist (
lit
. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid im Sinne von Art. 8 ATSG ist (
lit
. c).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid 
verneinte
 die Beschwerdegegnerin
 
einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen, weil die Beschwerdeführerin seit 
ihrer Einreise in die Schweiz keiner ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit nachgegangen
 sei
. 
Sodann ergäbe sich a
ufgrund der medizinischen Akten kein invalidisieren
der Gesundheitsschaden und
 seien die 
geklagten 
Beschwerden auf psychosoziale und finanzielle Gründe zurückzuführen (
Urk. 
2).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin 
wandte dagegen ein
, die Beschwerdegegnerin habe den Sachverhalt nur rudimentär und damit ungenügend abgeklärt.
 
Aufgrund der Be
richte der behandelnden Ärzte bestünden 
seit vielen Jahren 
– näher bezeichnete - somatische und psychiatrische Leiden. Mithin sei eine
 dauerhafte Arbeitsun
fähigkeit 
sowie ein von psychosozialen Umständen unabhängiger Gesundheits
schaden ausgewiesen und 
hätte die Beschwerdegegnerin die gesundheitliche Be
einträchtigung im Rahmen eines strukturierten Beweisverfahrens abklären müsse
n
. Darüber hinaus hätte die Beschwerdegegnerin die Qualifikation der Beschwerde
führerin sowie berufliche Eingliederungsmassnahmen prüfen müssen
. Bei alle dem
 habe die Beschwerdegegnerin ihre Untersuchungspflicht verletzt (
Urk. 
1).
3
.
    
Aufgrund der Akten steht fest
 und ist im Übrigen auch unbestritten
, 
dass die
 Beschwerdeführer
in
 am 
1
4. 
Mai 2013
 in die
 Schweiz einreiste, 
hier ihr
en Wohn
sitz begründete 
und 
seit dem 2
6. 
Juni 2014 
einen Ausweis F für vorläufig auf
genommene Ausländer
 besitzt 
(vgl. 
Urk. 
8/1, 
Urk. 
8/2
, 
Urk. 
1
 S. 3
). Unbestritten und 
aktenkundig
 ist des Weiteren
, dass 
weder die 
Beschwerdeführer
in
 selbst noch 
ihr Ehemann
 in der Zeit seit ihr
e
r 
Wohnsitznahme
 in der Schweiz 
einer Erwerb
s
tätigkeit nachging
en 
resp.
 Versicherungsbeitr
äge 
leisteten
 (vgl. 
Urk. 
8/7
, 
Urk. 
8/12/1
 f.
). 
Mangels 
Sozialversicherungsabkommen
 
zwischen Syrien 
und der Schweiz richten sich die 
versicherungsmässigen
 Voraussetzungen nach 
Art. 
6 
Abs. 
2
 IVG
 (vgl. E. 1.1 f.)
, das 
heisst
, die
 Beschwerdeführer
in
 müsste bei Eintritt 
des Versicherungsfalles während eines vollen Jahres Beiträge entrichtet oder sich während zehn Jahren in der S
chweiz aufgehalten haben. 
Wie sich der Aktenlage entnehmen lässt, besteht bei der Beschwerdeführerin seit vielen Jahre ein kom
plexes multifokales Schmerzsyndrom, beginnend bei der Halswirbelsäule (HWS) mit ausgeprägter 
myofaszialer
 Komponente seit 2005, an der Lendenwirbelsäule (LWS) seit 2014 (Urk. 8/10/19), weswegen sie bereits im August 2014 in statio
närer Behandlung stand (Urk. 8/10/21). Ferner berichtete sie über permanente Beschwerden im rechten Knie seit einem Unfall 2007 (Urk. 8/10/9). Da die Be
schwerdeführerin sich erst seit Mai 2013 in der Schweiz aufhält, mithin noch keine zehn Jahre, und davon auszugehen ist, dass ihre bis heute geklagten Schmerzen in der HWS und LWS sowie in den Knien und Füssen seit 2005 und jedenfalls seit 2014 bestanden, kann ausgeschlossen werden, dass die Beschwer
deführerin bei Eintritt des (möglichen) Invaliditätsfalles Rente die notwendige Beitragszeit von drei Jahren aufweist, selbst wenn sie die bisher nicht geleisteten Beitragszahlungen als Nichterwerbstätige nachträglich ab Mai 2013 leisten könnte. Es ist auch mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass Eingliederungsmassnahmen seit ihrer Einreise notwendig gewesen wären. Damit sind die versicherungsmässigen Voraussetzungen für einen Leis
tungs
anspruch nicht erfüllt.
 
Bei dieser Sachlage
 erübrigen sich 
a priori 
(
medizi
nische
)
 
Weiterungen
; die beschwerdeweisen Vorbringen gehen ins Leere. 
    
Damit
 ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, wenn die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung einen Leistungsanspruch verneint hat. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
4
.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfah
rens
aufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen der gesetzl
ichen Vorgabe (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) auf Fr. 5
00.-- anzusetzen. 
Ausgangsgemäss
 sind sie der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
5.
5.1
    
Die
 Beschwerdeführerin 
beantragte die
 unentgeltliche Prozessführu
ng und Be
stellung von Rechtsanwä
lt
in
 L
otti
 Sigg
 als unentgeltliche 
Rechtsvertreter
in
 (vgl. Urk. 1 S. 2 und S. 5
).
5
.2
    
Gemäss
 § 16 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) wird einer Partei auf Gesuch hin in kostenpflichtigen Verfahren die Bezahlung der Verfahrenskosten erlassen, wenn ihr die dazu nötigen Mittel fehlen und der Prozess nicht als offensichtlich 
aussichts
los erscheint. 
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Ver
lustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Da
gegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
5
.3
    
Bei der vorliegenden Aktenlage hätte die
 anwaltlich vertretene Beschwerde
füh
rer
in erkennen müssen, dass sie
 die in 6 Abs. 2 
und 
Art. 
36 Abs. 1 
IVG 
ver
ankerten 
versicherungsmässigen
 Voraussetzungen 
offensichtlich nicht erfüllt
. An diesem Umstand vermöchten
 auch 
weitere Abklärungen 
nichts zu
 ändern.
    
Folglich können die Erfolgsaussichten der Beschwerde nicht als ernsthaft be
trachtet werden, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts
pflege abzuweisen ist.
 
Das Gericht beschliesst,
    
Das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 
2
2. 
April 2021
 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
und um Bestellung von Rechtsanwä
lt
in
 
Lotti
 Sigg
 als unentgeltliche
 Rechtsvertreter
in
 wird abgewiesen,
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt.
 Rechnung 
und Einzahlungsschein werden der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Lotti Sigg
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger