zh_sozialversicherungsgericht · BV.2013.00034 · 2014-09-29 · de
Vorleistungspflicht nach Art. 26 Abs. 4 BVG; Voraussetzung ist unter anderem der Anspruch auf eine Rente überhaupt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00034
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
vom
 
29. September 2014
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Peter 
Niggli
Niggli
 
Kaeslin
 & Partner, 
Advokatur
 und Notariat
Eichwaldstrasse 7, 6005 Luzern
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1971, bezog von Januar bis Juli 2008 Taggelder der Ar
beitslosenversicherung und war bis 31
. Juli 2008 (zuzüglich 
Nachdeckungsfrist v
on einem Monat) bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG gegen die Risiken Tod und Invalidität berufsvorsorgeversichert (vgl. Urk. 1 S. 3 und Urk. 11 S. 2). Ab 23. Juni 2008 war 
X.___
 bei der 
Y.___ 
in Zürich an
gestellt; diese vermittelte ihn mittels eines auf maximal drei Monate befriste
ten 
Einsatzvertrages als Betonbohrer-Fräser an die 
Z.___
 in Zürich
 (vgl. Urk. 1 S. 3 und Urk. 2/4-5).
1.2
    
Mit Verfügung vom 19. Juli 2012 (Urk. 2/6
 Begründung S.
 
2
) sprach die IV-Stelle
 Luzern 
X.___
 mit Wirkung ab 1. September 2009 eine auf einem 
In
va
liditätsgrad
 von 61 % basierende 
Dreiviertelsrente
 der Eidgenössischen Invali
denversicherung zu. Die IV-Stelle Luzern stellte unter anderem fest, dass 
X.___
 seit 16. September 2008 (Beginn der einjährigen Wartezeit) in seiner Ar
beitsfähig
keit erheblich eingeschränkt sei.
1.3
    
In der Folge wandte sich 
X.___
 an die Gemeinschaftsstiftung BVG für 
Temporärarbeit
 und beantragte die Ausrichtungen von Invalidenleistungen der 
beruflichen Vorsorge. Mit Schreiben vom 15. August 2012 (Urk. 2/7) verneinte die
 Gemeinschaftsstiftung BVG für 
Temporärarbeit
 ihre Leistungspflicht mit der Be
gründung, dass 
X.___
 nie bei ihr versichert gewesen sei.
    
Schliesslich beantwortete auch die 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
 das an sie 
gerichtete Gesuch um Ausrichtung von Invalidenleistungen der beruflichen Vor
sorge abschlägig (Schreiben vom 27. Februar 2013 [Urk. 2/8]), und zwar mit der 
Be
gründung, dass 
X.___
 bei Eintritt der relevanten Arbeitsunfähig
keit am 
16. September 2008 nicht mehr bei ihr versichert gewesen sei. Mit Schreiben vom 21. März 2013 (Urk. 2/9) lehnte die 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
 auch das Gesuch um Ausrichtung von Vorleistungen damit ab, dass die Voraus
setz
ungen für eine Vorleistungspflicht grundsätzlich nicht gegeben seien und zu
dem
 die Stiftung Auffangeinrichtung
 BVG
 auch nicht diejenige 
Vorsorgeein
rich
tung
 sei, welcher der (vormalige) Versicherte zuletzt angehört habe.
2.
    
Mit Eingabe vom 6. Mai 2013 (Urk. 1) liess 
X.___
 Klage gegen die Stif
tung Auffangeinrichtung BVG erheben mit folgendem Rechtsbegehren:
1.
    
Dem Kläger sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
2.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger eine Invalidenrente 
nach Art. 23 ff. BVG 
i.V.m
. Art. 26 Abs. 4 BVG
 ab dem 1. Septem
ber 2009
 
vorzuleisten
.
3. 
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.
    
Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG schloss in ihrer Klageantwort vom 28. Ok
to
ber 2013 (Urk. 11) auf Abweisung der Klage. Mit Verfügung vom 5. Juni 2014 
(Urk. 13) wurden die Akten der Eidgenössischen Invalidenversi
cherung in Sachen
 
X.___
 beigezogen. Am 18. Juni 2014 wurde den Par
teien Frist zur frei
ge
stellten Stellungnahme zu den beigezogenen Akten (Urk. 16) angesetzt (Urk. 17).
 Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein.
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erfor
der
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1.1
    
Nach 
Art. 
10 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und 
Invalidenvorsorge (BVG) beginnt die obligatorische Versicherung mit dem An
tritt
 
des Arbeitsverhältnisses, für Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversi
che
rung
 mit dem Tag, für den erstmals eine Arbeitslosenentschädigung ausge
richtet wird (
Abs. 
1). Die Versicherungspflicht endet, wenn der Anspruch auf 
Altersleis
tung
 entsteht, das Arbeitsverhältnis aufgelöst, der Mindestlohn unter
schritten 
oder die Ausrichtung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung eingestellt wird;
 vorbehalten bleibt 
Art. 
8 
Abs. 
3 BVG (
Abs. 
2). Für die Risiken Tod und In
validität bleibt der Arbeitnehmer während eines Monats nach Auf
lösung des 
Vor
sorgeverhältnisses
 bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versi
chert; wird vor
her ein neues Vorsorgeverhältnis begründet, so ist die neue Vorsorgeeinrichtung zuständig (
Abs. 
3).
1.1.2
    
Nach Art. 2 Abs. 4 BVG regelt der Bundesrat die Versicherungspflicht für Arbeit
nehmer in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen. Er be
stimmt, welche Arbeitnehmer aus besonderen Gründen nicht der obligato
rischen Versicherung unterstellt sind.
    
Gestützt auf diese Delegationsnorm erliess der Bundesrat für befristet ange
stellte
 Arbeitnehmer die - bis Ende 2008 gültig gewesene - Bestimmung von Art. 1j 
Abs. 1 
lit
. b der 
Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 
In
validenvorsorge
 (BVV 2)
. Danach waren 
Arbeitnehmer mit einem befris
teten Ar
beitsvertrag von h
öchstens drei Mo
naten
 nicht der obligatorischen Ver
siche
rung unterstellt
.
 Falls das Arbeitsverhältnis üb
er die Dauer
 von drei Mo
naten hinaus verlän
gert
 wurde, so waren die Arbeitnehmer 
von dem Zeitpunkt an v
er
sichert, in dem die Verlängerung vereinbart wurde (vgl. dazu auch die 
–
 inhalt
lich
 weitgehend identische - seit 1. Januar 2009 geltende Bestimmung von 
Art. 
1k 
lit
. a BVV 2).
1.2
    
Nach 
Art. 
24 
Abs. 
1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invaliden
rente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 Prozent, auf
 eine 
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 Prozent, auf eine halbe Rente, 
wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine 
Viertelsrente
, wenn er min
destens zu
 40 Prozent invalid ist. Gemäss 
Abs. 
1 von 
Art. 
26 BVG gelten für den Beginn 
des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechen
den Bestim
mung
en des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
Art. 
29 IVG). Die 
In
va
lidenleistungen
 nach BVG werden von derjenigen 
Vorsorgeein
richtung
 ge
schuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des ver
sicher
ten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vor
sorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. 
Art. 
23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer läng
e
ren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von ei
nem Jahr gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 
lit
. b IVG in Verbindung mit 
Art. 
26 BVG) in
valid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss 
das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach
 einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Um
ständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem 
Obligatorium
 unterstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112
 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.3
    
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss 
Art. 
23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40
 %
 invalid sind und bei Ein
tritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert 
waren. Nach 
Art. 
23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der rele
van
ten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in wel
chem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die 
Ver
si
cherteneigenschaft
 muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Ver
schlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit 
Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer 
längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später inva
lid
 werden. Für eine einmal aus 
 während der Versicherungsdauer aufgetretene 
–
 Ar
beitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die 
Vorsorgeeinrich
tung
 
somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des 
Vorsorge
ver
hält
nis
ses
 der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der
 Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (
Art. 
26 
Abs. 
3 BVG e 
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.4
    
Art. 
23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer 
Vorsorgeein
richtungen
 gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit be
reits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die 
Vor
sorgeeinrichtung
) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversiche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach 
Art. 
23 BVG
 entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern 
gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der inva
li
di
sierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte. 
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitneh
mer
 beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Been
digung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzu
kommen hat,
 ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Inva
lidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der In
va
lidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeit
lichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Ar
beitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder ar
beitsfähig wurde. Die 
früh
ere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krank
heit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeits
fähig
keit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbre
chung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeit
li
chen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und In
validität in schema
ti
scher (analoger) Anwendung der Regeln von 
Art. 
88a 
Abs. 
1 der Verordnung über
 die Invalidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine 
anspruchs
beeinflussende
 Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in je
dem Fall zu berücksich
ti
gen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und
 voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten 
Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des 
Gesundheits
sch
a
dens
,
 dessen prognostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die ver
sicherte Person zur Wiederaufnahme der Ar
beit veranlasst haben (BGE 123 V 262
 E. 
lc
, 120 V 112 E. 2c/
aa
 und 2c/
bb
 mit Hinweisen).
1.5
    
Befindet sich der Versicherte beim Entstehen des Leistungsanspruchs nicht in 
der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung, so ist jene Vorsorgeeinrichtung 
vor
leistungspflichtig
, der er zuletzt angehört hat. Steht die leistungspflichtige 
Vor
sorgeeinrichtung
 fest, so kann die vorleistungspflichtige 
Vorsorgeeinrich
tung
 auf
 diese Rückgriff nehmen (Art. 26 Abs. 4 BVG).
1.6
    
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
ver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art. 
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des 
Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund ei
ner
 gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E.
 
1 in 
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die 
Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Ab
klärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurtei
lung
en
 der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum 
Leistungs
bezug
 bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüf
bar
keit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die 
Vorsorgeein
richtung
 be
ziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bun
desgerichts 9C_49/2010 vom 2
3. 
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) 
ins 
Vorbescheidverfahren
 (
a
Art
. 
73bis IVV; seit 
1. 
Juli 2006: 
Art. 
73ter IVV) ein
bezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bun
desgerichts 9C_81/2010 vom 1
6. 
Juni 2010 E.
 
3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-recht
liche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, 
masslich
 und zeit
lich) 
be
rufsvorsorgerechtlich
 nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Be
trach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten las
sen, so
weit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente ent
schei
dend
 war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die 
In
validi
tätsbe
messung
 der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270
 E. 3.1). 
2.
2.1
    
Der Kläger liess zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführen, dass er im Juli 2008 die letzten Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen habe. 
Danach habe er sich bei der Arbeitslosenkasse abgemeldet, da er ab 23. Juni 200
8 
bei der 
Y.___
 
angestellt gewesen sei und mittels eines auf maximal drei Monate befristeten Einsatzvertrages als Betonbohrer-Fräser an die 
Z.___
 vermittelt worden sei. Während dieses Einsatzes sei am 16. September 2008 die relevante Arbeitsunfähigkeit eingetreten; aus denselben 
Gründen sei er später invalidisiert worden. Bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit am
 16. September 2008 sei er noch nicht bei der Pensionskasse seines neuen Ar
beitgebers angemeldet gewesen. Der Versicherungsschutz der Beklagten habe - da
 (noch) kein neues Vorsorgeverhältnis begründet worden sei - aufgrund der ge
setzlichen Nachdeckung bis zum 31. August 2008 gedauert. Wenn sich der Ver
sicherte beim Entstehen eines Leistungsanspruchs nicht in der 
leistungs
pflich
tigen
 Versicherung befinde, werde nach Art. 26 Abs. 4 BVG jene 
Vorsor
geein
richtung
 vorleistungspflichtig, welcher er zuletzt angehört habe. Der Versi
cherer könne dann Rückgriff auf die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung nehmen. 
Wenn der entsprechende Regress nicht ausgeführt werden könne, werde die 
Vor
leistungspflicht
 faktisch zu einer definitiven Leistungspflicht. Da der Kläger bis Ende August 2008 bei der Beklagten versichert gewesen sei und danach keiner anderen Vorsorgeeinrichtung mehr angeschlossen gewesen sei, sei die Beklagte im Sinne von Art. 26 Abs. 4 BVG vorleistungspflichtig (Urk. 1).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beklagte im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass die Vorleistungspflicht nach der höchstrichterlichen Praxis unter anderem 
voraussetze, dass grundsätzlich ein Leistungsanspruch gegeben und lediglich un
gewiss sei, welche Vorsorgeeinrichtung eine Leistungspflicht treffe. Umfasst wür
de
n ausschliesslich Tatbestände, bei denen aufgrund der Aktenlage unbe
stritten 
sei, dass eine bestimmte Leistung erbracht werden müsse, hingegen zweifelhaft sei, welche Vorsorgeeinrichtungen diese Leistung schulde. Kein 
sol
cher nega
tiver
 Kompetenzkonflikt
 liege vor, wenn unklar sei, ob überhaupt eine 
Leis
tungs
pflicht
 bestehe. Der Kläger sei im Rahmen seiner auf maximal drei Monate be
fris
teten Anstellung gar nicht berufsvorsorgeversichert gewesen, als am 16. Septem
ber 2008 die relevante Arbe
itsunfähigkeit eingetreten sei. Und das 
Vorsorgever
hältnis
 mit der Beklagten sei schon beendet gewesen. 
Somit habe er gegenübe
r keiner Vorsorgeeinrichtung 
einen Anspruch auf 
Invaliden
leistungen
. Die 
Vor
leis
tungs
pflicht
 der Beklagten sei zu verneinen (Urk. 11).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Kläger Anspruch auf Vorleistungen der Be
klagten im Sinne von Art. 26 Abs. 4 BVG hat oder ob diese ihre 
Vorleistungs
pflicht
 zu Recht verneint hat.
3.
3.1
    
Die Vorleistungspflicht der letzten Vorsorgeeinrichtung, der die versicherte Per
son angehört hat, setzt das Vorliegen einer Invalidität im Sinne der Invaliden
versicherung und der obligatorischen beruflichen Vorsorge voraus. Es darf so
mit
 nicht umstritten sein, ob die versicherte Person diese 
Leistungsvorausset
zung
 erfüllt. Die Pflicht zur Vorleistung bedingt, dass eine Unklarheit zwischen zwei oder mehreren Vorsorgeeinrichtungen über deren Leistungszuständigkeit nach Art. 23 BVG herrscht. Die Unsicherheit kann bei erstmaliger Invalidität darin 
bestehen, während welcher Versicherungsdauer die nachmals zur Invali
dität fü
h
rende Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, insbesondere, ob zwischen der einge
tre
tenen Arbeitsunfähigkeit und der rentenbegründenden Invalidität ein enger zeit
licher Zusammenhang besteht. Auf Grund des Wortlautes der Bestim
mung und deren historischer Entwicklung im Rahmen der parlamentarischen Debatten ist 
davon auszugehen, dass für eine Vorleistungspflicht vorausgesetzt werden muss,
 dass mindestens zwei oder sogar mehrere Vorsorgeeinrichtungen als präsumtiv 
Leistungspflichtige in Frage kommen (Marc 
Hürzeler
, in: Jacques-Andre? Schnei
der
/
Thomas Gei
ser/Thomas 
Gächter
 [Hrsg.], BVZ und FZG, Bern 2010, N 37 ff. zu Art. 26 BVG mit Hinweisen; vgl. auch 
Isabelle Vetter-Schrei
ber
, BVG/FZG Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2013, N 13 mit Hinweis).
    
In BGE 
136 V 131
 E. 1.3.2 führte das Bundesgericht (unter Hinweis auf BGE 131 V 78 E. 2 und E. 3.1 
sowie 
das Urteil K 110/06 vom 30. Oktober 2007 E. 
2.1
)
 in 
Bezug auf die Vorleistungspflicht gemäss 
Art. 
70 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]) aus, dass 
der Entscheid 
über die Vorleistungspflicht je nach den Umständen faktisch zur Folge haben kann, dass die vorleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung ihre Leistungen defi
ni
ti
v erbringen muss. D
ie Vorleistungspflicht 
setzt aber weiter 
voraus, dass grund
sätzlich ein Leistungsanspruch gegeben und lediglich ungewiss ist, wel
chen Ver
sicherer eine Leistungspflicht trifft. Das Bestehen eines 
Leistungsan
spruchs
 muss 
daher im Rahmen des Entscheids über die Vorleistungspflicht materiell geprüft werden
. 
3.2
    
Aufgrund der Akten ist zweifelsfrei erstellt, dass die relevante Arbeitsunfähig
keit, deren Ursache schliesslich zur Invalidisierung des Beschwerdeführers führte,
 
am 16. September 2008 eintrat (vgl. etwa Urk. 2/6). Das wird von beiden Par
tei
en
 zu Recht ausdrücklich anerkannt. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger bei keiner Vorsorgeeinrichtung berufsvorsorgeversichert. Auch diese Tatsache wird von 
nie
mand
em
 in Zweifel gezogen. Sie ergibt sich daraus, dass der Kläger zum be
sagten Zeitpunkt zum einen keine Taggelder der Arbeitslosenversiche
rung mehr bezog und deshalb nicht mehr bei der Beklagten versichert war. Zum anderen war sein Arbeitsvertrag befristet (auf maximal drei Monate), weshalb er nicht 
(obligatorisch) berufsvorsorgeversichert war. Diese Versicherungslücke ergibt sich
 
aus der oben genannten Verordnungsbestimmung des Bundesrates (vgl. E. 1.1.2),
 entspricht angesichts der 
- 
materiell unveränderten 
- 
revidierten Bestimmungen offenbar dessen ausdrücklichem Willen und ist überdies
 auf
grund der 
Delega
tionsnorm
 von Art. 2 Abs. 4
 
BVG 
gesetzeskonform.
    
Wie oben in E. 3.1 ausgeführt wurde, besteht 
der Sinn und Zweck
 der Bestim
mung von Art. 26 Abs. 4 BVG darin, negative Kompetenz
konflikte zwischen 
ver
schiedenen Vorsorgeeinrichtungen zu Gunsten der versi
cherten Person zu ent
schärfen. Nach der höchstrichterlichen Praxis und der entsprechenden Doktorin (vgl. dazu oben E. 3.1) ist aber eine unabdingbare Voraussetzung der 
Vorleis
tungspflicht
, dass grundsätzlich ein Leistungsanspruch gegeben und lediglich ungewiss ist, welchen Versicherer eine Leistungspflicht trifft.
 Diese Bedingung (
conditio
 sine qua non) ist im vorlie
genden Fall aber ausdrücklich zu verneinen. 
Der Kläger hat offensichtlich und (implizit) auch zugegebenermassen keinen An
spruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge, da er bei Eintritt der rele
vanten Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 23 BVG (vgl. oben E. 1.3 und 
1.4) bei gar keiner 
Vorsorgeein
richtung
 versichert war. Ein Leistungsanspruch ist
 demzufolge schlichtweg zu verneinen, weshalb bereits aus logischen Gründen 
eine
 Vor-Leistung nicht ge
geben sein kann, was sich aus der zitierten Praxis und Doktrin ergibt.
3.3
    
Aus dem Gesagten folgt
, dass die Beklagte ihre Vorleistungspflicht gemäss Art. 26 Abs. 4 BVG zu Recht verneint hat. Demzufolge ist die Klage abzuweisen.
4.
4
.1
    
Der Kläger beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 1
 
S.
 
2) und damit - bei Kostenlosigkeit des Verfahrens - sinngemäss die Be
stellung
 von Rechtsanwalt Peter 
Niggli
, Luzern, als unentgeltlicher Rechtsvertreter. 
4
.2
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Be
willigung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Verbeiständung
 erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche 
Ver
bei
ständung
 notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 47, 100 V 62, 98 V 117).
4
.3
    
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozess
be
gehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet; BGE 124 I
 304 E. 2c S.
 
307) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die 
deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begeh
ren
 nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren unge
fähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei ver
nünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll 
einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nich
t 
deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E.
 
2.3.1 S.
 
135;
 128 I 225 E. 2.5.3 S. 235).
4
.
4
    
Angesichts der klaren bundesgerichtlichen Rechtsprechung war der Ausgang des
 Verfahrens von Beginn weg klar. Dem angerufenen Gericht blieb unter keinem 
Gesichtspunkt eine Möglichkeit, die Klage gutzuheissen und die Beklagte zu Leis
tungen zu verpflichten. Eine theoretische Chance wäre nur dann denkbar gewe
sen, wenn der Kläger gegenüber der Pensionskasse seiner neuen Arbeitgeberin eine Möglichkeit zur 
Zusprache
 von Leistungen hätte erwarten können. Voraus
setzung wäre 
diesfalls
 die Versicherteneigenschaft gewesen. Versichert war er 
aber offenkundig nie. 
Die
 Formulierung, die 
Y.___
 habe die An
meldung bei der Pensionskasse noch nicht vorgenommen, da er gesamthaft noch keine drei Monate für sie tätig gewesen sei (Urk. 1 S. 3 Ziff. 4), ist in diesem Sinne
 zumindest missverständlich
. Richtig ist, dass die Anmeldung nicht 
erfolgt ist. Jedoch ist offenkundig auch später keine
 Anmeldung erfolgt, wes
halb 
ein
 Leistungsanspruch ausgeschlossen ist.
    
Damit aber kann die 
Klag
e nicht als ernsthaft bezeichnet werden, erscheinen doch
 
die Gewinnaussichten nicht nur erheblich geringer als die Verlustgefahren, son
dern
 war ein Obsiegen von vornherein ausgeschlossen. Somit ist 
das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen
 Rechtsver
tretung
 abzuweisen.
Das Gericht beschliesst:
    
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen,
und
 erkennt:
1.
    
Die Klage wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Peter 
Niggli
- 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker