zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.01265 · 2017-02-23 · de
Verletzung rechtliches Gehör vor Verfügungserlass bezüglich Drittauszahlung der Kinderrenten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01265
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil 
vom 
23. Februar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Claudia Schaumann
Zürcher Schaumann 
Casetti
 Salzer, 
Advocentral
Zähringerstrasse 51, 8001 Zürich
gegen
1.
    
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
2.
    
Ausgleichskasse MOBIL
Wölflistrasse
 5, Postfach 672, 3000 Bern 22
Beschwerdegegnerinnen
Sachverhalt:
1.
    
Der 1965 geborene 
X.___
 meldete sich
 erstmals am 23. 
November 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
12/3). 
Der Rentenanspruch wurde mit Verfügung vom 
6. 
Februar 2006 verneint (Urk. 12/40). Die von der Invalidenversicherung übernommenen beruflichen Massnahmen (Logistik-/Staplerkurs;
 
Urk. 12/47, Urk. 12/58) schloss der Versicherte gemäss Verfügung vom 
8. 
September 2006 erfolg
reich ab (Urk. 12/63) und nahm eine entsprechende Tätigkeit auf (
Urk. 
12/65). 
    
Eine wegen neuerlicher Arbeitsunfähigkeit am 1
3. 
Oktober 2008 erfolgte Früherfassung (
Urk. 
12/65) führte zur Arbeitsplatzerhaltung (
Urk. 
12/90). 
    
Nach einer weiteren Meldung zur Früherfassung (
Urk. 
12/96) und 
einer Neuan
meldung am 2
5. 
August 2011 (
Urk. 
12/103) sprach ihm d
ie Sozial
ver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 
nach durchgeführtem 
Vorbe
scheidverfahren
 (
Urk. 
12/159) 
mit Verfügungen vom 1
8. 
März und 
1. 
April 2015 (
Urk. 
12/16
5-167
) ab Februar 2012 eine 
Viertelsrente
 sowie zwei 
Kin
derrenten
 zu. 
    
Mit Verfügung vom 1
1. 
Oktober 2016 (
Urk. 
2) entschied die 
IV-Stelle
, dass die beiden Kinderrenten ab dem 
1. 
November 2016 an das Sozialamt der Ge
meinde 
Y.___
 aus
b
ezahlt 
werden
.
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 1
1. 
November 2016 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte im Hauptbegehren, die Verfügung vom 1
1. 
November 2016 sei zur Durchführung des 
Einspracheverfahrens
, eventualiter zur anderweiti
gen Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Als Eventualbegehren beantragte er, die Verfügung vom 11. Oktober 2016 sei aufzuheben und es seien die Kinderrenten nach wie vor mit der Hauptrente auszubezahlen. Weiter beantragte er, das Beschwerdeverfahren sei vorerst auf das Hauptbegehren zu beschränken und es sei ihm die unentgeltliche 
Pro
zessführung
 unter Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu be
willigen (S. 2). 
Am 3
1. 
Januar 2017 (
Urk. 
11) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf die Stellung
nahme de
r 
zur Rentenauszahlung zuständigen 
Ausgleichskasse MOBIL vom 27. 
Januar 2017 (
Urk. 
13) samt Beilagen (
Urk. 
14/1-3).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Die Aufgaben im Zusammenhang mit der Zusprechung von Invalidenrenten sind nach dem Gesetz zwischen den IV-Stellen und den Ausgleichskassen aufgeteilt: 
Die IV-Stelle 
erlässt
 
unter anderem 
Verfügungen über die Leistun
gen der Invalidenversicherung (
Art. 
57 
Abs. 
1 
lit
. g 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG
)
, wohingegen
 d
ie Ausgleichskassen bei der Abklärung der versicherungsmässigen Voraussetzungen mit
wirken
 und die Renten 
berechnen 
(
Art. 
60 IVG). 
Die Ausgleichskassen
 sind 
damit
 nicht be
fugt, in eigenem Namen Verfügungen über die Leistungen der Inv
alidenver
sicherung zu erlassen
 (
Art. 
41 
Abs. 
1 
l
i
t
. d der Verordnung über die Invali
denversicherung
, IVV
)
.
    
In Nachachtung dieser Bestimmungen
 wurde d
ie angefochtene Verfügung 
(Urk. 2) von der dazu zuständige
n IV-Stelle (Beschwerdegegnerin 
1) erlassen. 
Soweit der Beschwerdeführer die 
Be
schwerdegegnerin 
2 
ins Recht fasst
 (
Urk. 
1)
, ist auf seine
 Beschwerde nicht einzutreten.
2
.
    
2
.1
    
Nach Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) hat der Versicherungsträger über Leistun
gen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlas
sen.
    
Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). 
2
.
2
    
Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenos
senschaft 
(BV) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbe
sondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich 
zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 1
32 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen).
    
Ein 
weiterer
 Bestandteil des in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruchs auf rechtliches Gehör bildet die Pflicht der Verwaltungsbehörden und der Sozial
versicherungsgerichte, ihre Entscheide zu begründen. Die Begründungspflicht soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und der betroffenen Partei ermögliche
n, die Verfügung oder den Ge
richts
entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Partei als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müs
sen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung bzw. ihr Urteil stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder 
tat
beständlichen
 Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderset
zen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge
sichtspunkte beschränken (BGE 126 I 102 E. 2b).
2
.
3
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Na
tur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Be
hörde zu einer Änderung ihres Entscheides 
veranlasst wird oder nicht (BGE 
132 V 387 E. 5.1 S. 390; 127 V 431 E. 3d/
aa
 S. 437). 
3
.
    
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
1
 
begründete die angefochtene Verfügung vom 11. Oktober 2016 (
Urk. 
2) damit, dass nach Prüfung der ihr eingereichten Unterlagen die Kinderrenten inskünftig getrennt von der Hauptleistung aus
gerichtet w
ü
rden. Im Verfahren ergänzte sie (
Urk. 
13), die Sozialabteilung der Gemeinde 
Y.___
 habe um Direktauszahlung der Kinderrenten ersucht, da die Kinder 
des Beschwerdeführers 
im Jahr 2010 
durch die 
Vormundschaftsbe
hörde
 
Y.___
 in Kinder- und Jugendheime platziert worden seien und die Fremdplatzierungskosten von der Sozialbehörde 
Y.___
 aufgewendet wür
den. Diesem Antrag sei stattgegeben worden. Da die vorliegende Frage in den Zuständigkeitsbereich der Ausgleichskasse falle, habe 
vor dem Erlass der an
gefochtenen Verfügung
 weder ein Vorbescheid erlassen oder ein 
Einsprache
verfahren
 durchgeführt
,
 noch das rechtliche Gehör gewährt werden müssen.
 
Die Beschwerdegegnerin 1 verwies zur Begründung ihres Antrages auf Ab
weisung der Beschwerde auf die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin 2 (
Urk. 
11).
3
.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt
 (
Urk. 
1)
,
 
die Unterlagen, welche die Beschwerdegegnerin 2 vor Erlass der Verfügung geprüft habe, seien ihm nicht bekannt. Indem die Verwaltung weder ein Einsprache- noch ein 
Einwandverfahren
 durchgeführt oder ihm in anderer Weise das rechtliche Gehör gewährt habe, habe sie in krasser Weise das rechtliche Gehör verletzt. Dies könne nicht durch die Gewährung des rechtli
chen Gehörs im Beschwerdeverfahren geheilt werden. Ihm sei dadurch näm
lich eine Instanz entzogen und er sei in ein kostenpflichtiges Verfahren ge
drängt worden.
4
.
4
.1
    
Gestützt auf die in Art. 49 Abs. 3 ATSG enthaltene Begründungspflicht und die
 
dargelegte Rechtsprechung zum rechtlichen Gehör sind Verfügungen so zu
 
begründen, dass ersicht
lich ist, auf welchen Überlegun
gen der Entscheid basiert, so dass die betroffene Partei in Kenntnis dieser Überlegungen prüfen kann, ob und mit welchen Argumenten sie den Entscheid gerichtlich an
fechten will.
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 1
 begründete in der 
angefochtene
n
 Verfügung vom 
11.
 
Oktober 2016
 (Urk. 2) 
die
 
künftige Auszahlung der Kinderrenten an das Sozialamt 
Y.___
 damit, dass nach Prüfung der ihr eingereichten Unterlagen die Kinderrenten ab 
1. 
November 2016 getrennt von der Hauptleistung aus
gerichtet würden. Weder war daraus für den Beschwerdeführer ersichtlich, gestützt auf welche Unterlagen die Verfügung erlassen 
wurde
, noch war ihm der Inhalt dieser Unterlagen bekannt. 
Auch fehlen jegliche Ausführungen dazu, aufgrund welcher tatsächlichen, auf den konkreten Fall bezogenen Ge
gebenheiten und aufgrund welcher Überlegungen die Beschwerdegegnerin
 1
 zum Schluss gelangt 
ist
, die Kinderrenten inskünftig getrennt von der Hauptleistung auszurichten. 
Mit dieser Vorgehensweise kam die 
Beschwerde
gegnerin
 1
 der ih
r
 obliegenden Begründungspflicht nicht in 
rechtsgenügen
der
 Weise nach. Vielmehr verletzte sie dadurch 
den Anspruch 
des Beschwer
deführers 
auf r
echtliche
s
 Gehör, war doch dieser so nicht in der Lage 
zu be
urte
ilen, ob die angefochtene Verfü
gung zu R
echt erlassen wurde oder nicht.
4
.2
4
.2
.1
    
Die Beschwerdegegnerin
 1
 machte geltend, vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung 
h
abe
 sie das rechtliche Gehör nicht gewähren müssen, da die vor
liegende Frage in den Zuständigkeitsbereich der Ausgleichskasse falle
 (
Urk. 
11 in Verbindung mit 
Urk. 
13)
.
4
.2.2
    
Die Parteien
 müssen nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Ein
sprache anfechtbar sind (
Art. 
42 Satz 2 ATSG
). Diese Ausnahme kommt vor
liegend nicht zum Tragen (
Art. 
69 
Abs. 
1 IVG
).
 
Ebenso wenig
 ist in 
der hier strittigen
 Frage 
der separaten Ausrichtung der Kinderrenten ein 
Vorbescheid
verfahren
 nach 
Art. 
57a IVG durchzuführen (vgl. 
Art. 
73
bis
 Abs. 
1 IVV 
i.V.m
. 
Art. 
57 
Abs. 
1 
lit
. c-f IVG). Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin
 1
 heisst dies jedoch nicht, dass dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör überhaupt nicht gewährt werden müsste. Vielmehr ist dieses auch dann zu gewähren, wenn kein 
Vorbescheidverfahren
 durchgeführt werden muss
 (vgl. BGE 
134 V 97 E. 
2.8.1
 
f. mit Hinweis auf 
das 
Urteil des Bundesgerichts 
 
P 38/02 vom 
4. 
Mai 
2004 E. 
4.2)
.
4
.2.3
    
Der 
Beschwerdegegnerin 2
 wurde das Gesuch der Gemeinde 
Y.___
 um sepa
rate Auszahlung der Kinderrenten am 1
0. 
Oktober 2016 zugestellt (Urk. 
14/1). Bereits einen Tag später 
wurde 
die angefochtene Verfügung
 erlassen
, ohne dass dem Beschwerdeführer das Gesuch der Gemeinde zuvor zur Kenntnis gebracht 
wurde
. 
Er
 konnte sich damit vor Erlass der Verfügung zur vorgese
henen separaten Auszahlung der Kinderrenten nicht äussern. Sein Anspruch auf rechtliches Gehör wurde auch dadurch
 schwer
 verletzt.
4
.3
    
Zwar kann nach der Rechtsprechung eine - nicht besonders schwerwiegende (BGE 116 V 185 f. E. 1b mit Hinweisen) - Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn der Betroffene die 
Möglichkeit erhält, sich vor ein
er Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechts
lage frei überprüfen kann (BGE 126 V 132 E. 2
b mit Hinweisen). 
Von der Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Ver
waltung ist nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie auch dann abzuse
hen, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem der Anhörung gleich
gestellten Interesse der versicherten Person an einer möglichst 
beförderlichen
 Beurteilung ihres Anspruchs
 nicht zu vereinbaren sind (BGE 
121 V 116, 
 
120 V 362 E. 2b). Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 126 V 132 E. 2b, 124 V 183 E. 3a, je mit Hin
- 
weisen). Es kann insbesondere nicht der Sinn des durch die Rechtsprechung 
geschaffenen In
stituts der Heilung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs sein, dass Ver
waltungsbehörden oder Gerichte sich über diesen elementaren Grundsatz hinwegsetzen und darauf vertrauen, dass die Verfahrensmängel in einem allfällig angehobenen Rechtsmittelverfahren behoben würden. Denn die nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs bildet häufig nur einen un
vollkommenen Ersatz für eine unterlassene vorgängige Anhörung. Abgese
hen davon, dass ihr dadurch eine Instanz verloren gehen kann, wird der be
troffenen Person zugemutet, zur Verwirklichung ihrer Mitwirkungsrechte ein
 Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 
116 V 187 E. 3c mit Hinweisen).
4
.
4
    
Der Anspruch des Beschwerdeführers auf Gewährung des rechtlichen Gehörs wurde vorliegend mehrfach verletzt. 
In Anbetracht der gesamten Umstände muss die Gehörsverletzung als schwer bezeichnet werden, weshalb eine Hei
lung im vorliegenden Verfahren nicht in Betracht fällt
, zumal sich auch der Beschwerdeführer eine
r
 solchen entgegen stellt.
 
Die angefochtene Verfügung ist vielmehr aufzuheben und die Sache 
zur Gewährung des rechtlichen Ge
hörs und zu 
neuer Verfügung an die Beschwerdegegnerin 
1 
zurückzuweisen.
5
.
    
5
.1
    
Vorliegend handelt es sich nicht um eine 
Streitigkeit um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen, weshalb das Verfahren kostenlos ist (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG e 
contrario
 BGE 129 V 362 E. 7)
.
5
.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die 
Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57)
,
 weshalb der vertretene Beschwerdeführer An
spruch auf eine Prozessentschädigung hat
. 
Das Nichteintreten auf die gegen die Beschwerdegegnerin 2 gerichtete Beschwerde rechtfertigt vorliegend nicht, von dieser Verteilung der Prozesskosten abzuweichen. 
Die 
Prozessent
schädigung
 w
ird
 vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert
 nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen festgesetzt (§ 34 Abs. 1 und 3 des Geset
zes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). 
Entsprechend ist 
dem Be
schwerdeführer
 
nach Einsicht in die Kostennote vom 
8. 
Februar
 201
7
 (
Urk. 
1
5
) 
eine Prozessentschädigung von Fr. 
2
‘
162.85
 (inkl.
 Barauslagen und 
MWSt
) auszurichten.
5
.3
    
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung eines unentgelt
lichen Rechtsbeistandes (Urk. 1 S. 2) erweist sich damit als gegen
standslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird, soweit auf sie eingetreten wird, in dem Sinne gutgeheissen, dass 
die angefochtene Verfügung vom 
1
1. 
Oktober 2016
 
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen
 wird
, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin 
1 
wird 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine
 
Prozess
- 
ent
schädigung
 von Fr. 
2‘162.85
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Claudia Schaumann, unter Beilage eines Doppels von 
Urk. 
11 sowie je einer Kopie von 
Urk. 
13 und den Beilagen 14/1-3
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Ko
pie von 
Urk. 
15
- 
Ausgleichskasse MOBIL
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher