zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00411 · 2019-09-11 · de
Unentgeltliche Rechtsvertretung (URV) im Verwaltungsverfahren. Zu Recht mangels Notwendigkeit abgewiesen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00411
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Sherif
Urteil
 vom 
11. September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1
1.
1
    
Der 
im Jahr 
1975 geborene 
X.___
,
 gelernte
r
 Auto
er
satzteilverkäufer
,
 
war 
– unterbrochen durch Arbeitslosigkeit – an verschiedenen Stellen tätig, zuletzt im 
Sicherheits
dienst
 
(vgl. A
uszug individuelles Konto, 
Urk. 
6/57)
.
 
A
m 19
. Januar 200
6 
(Eingangsdatum) 
meldete er sich 
erstmals 
aufgrund psychischer Beschwer
den 
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leis
tungsbezug an (Urk. 6/4). 
Die IV-Stelle tätigte medizinische und erwerbliche Abklärungen und holte ein psychiatrisches Gutachten ein, welches am 10. Okt
o
ber 2006 erstattet wurde (
Urk. 6/27). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 14. Mai 2007 ab (Urk. 6/46).
 D
ie d
agegen 
beim hiesigen Gericht erhobene 
B
eschwerde (vgl. Pro
zessnummer IV.2007.00874)
, wies das Gericht mit 
Urteil vom 28. Januar 2008 ab (Urk. 6/56).
 
Am
 28. Mai 2014 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leis
tungsbezug an
 (Urk. 6/67)
. 
Gestützt auf das 
psychiatrische Gutachten
 von 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie,
 
vom 
3. Juli 2015 (Urk. 6/95)
 verneinte die IV-Stelle 
mit Verfügung vom 6. April 2016 erneut 
einen Leistungsanspruch
 (Urk. 6/111).
1.2
    
Mittels Formular meldete sich der Versicherte unter Angabe
 eines psychischen Leidens am 19
. Februar 2018 
(Eingangsdatum) 
wiederum bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (Urk. 6/114
)
. 
Nach Einreichung weiterer Unterlagen (vgl. Urk. 6/118
-
120) wurde dem Versicherten mit Vorbescheid vom 9. April 2018 das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren in Aussicht gestellt (Urk. 6/122). 
Nach
dem 
durch die IV-Stelle ein
 weiterer
 Arztber
icht (Urk. 6/134) eingeholt worden war
, 
wurde ihm mit Vorbescheid
 vom 11. Januar 2019 die Abweisung des Leis
tungsbegehrens in Aussicht gestellt 
(Urk. 6/139)
. Dagegen liess der Versicherte
 durch Rechtsanwältin Sigg
 am 7. März 2019 Einwand erheben und 
beantrage
n
, der Vorbescheid vom 11. Januar 2019 sei aufzuheben und 
ihm sei
 eine Rente zuzusprechen
 (Urk. 6/143)
. In prozessualer Hinsicht ersuchte 
er 
um
 
Gewährung der 
unentgeltliche
n
 
Rechtsverbeistän
d
ung
 und 
um
 
Bestellung
 von Rechtsanwäl
tin Sigg als unentgeltliche Rechtsvertreterin (Urk. 6/143). 
Mit Verfügung vom 23. Mai 2019 
lehnte
 die IV-Stelle das Gesuch um unentgel
tliche
 
Rechtsverbei
ständung
 mangels Notwendigkeit
 einer anwaltlichen Vertretung
 ab (
Urk. 2 [=
Urk. 6/153
]
).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 6. Juni 2019 Beschwerde und beantragte sinn
gemäss, es sei ihm für 
das
 Verwaltungsverfahren die unentgeltliche 
Rechtsver
beiständung
 zu gewähren und Rechtsanwältin Sigg als unentgeltliche Vertreterin zu ernennen. Mit Beschwerdeantwort vom 2. August 2019 schloss die Beschwer
degegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was dem Beschwerdeführer am 6. August 2019 (Urk. 7) zur Kenntnis gebracht wurde. 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird
,
 
soweit erforderlich, 
im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1
.
1.
1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Gemäss 
Art. 
37 
Abs. 
4 
des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (
ATSG
)
 wird der gesuchstellenden Person im Sozialversiche
rungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Unentgeltliche 
Verbeiständung
 im Verwaltungsverfahren wird gewährt, wenn die Partei bedürftig ist, die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen und die Vertretung im konkreten Fall sachlich geboten ist (vgl. 
Art. 
29 
Abs. 
3
 der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
 
[
BV
]
). 
1.
3
    
Ob die anwaltliche 
Verbeiständung
 notwendig oder doch geboten ist, beurteilt sich nach den konkreten objekti
ven und subjektiven Umständen. Praktisch ist im Ein
zelfall zu fragen, ob eine nicht bedürftige Partei unter sonst glei
chen Umstän
den vernünftigerweise eine Rechts
anwältin oder einen Rechtsanwalt beizie
hen würde, weil sie selber zu wenig rechtskun
dig ist und das Interesse am Prozess
ausgang den Aufwand rechtfertigt (BGE 103 V 46, 98 V 115; vgl. auch BGE 130 I 180 E. 2.2, 128 I 225 E. 2.5.2 mit Hinweisen).
    
    
Beim Erfordernis der Notwendigkeit einer unentgeltlichen 
Verbeiständung
 im Verwaltungsverfahren ist ein strenger Massstab anzulegen, dies namentlich mit Blick darauf, dass der Untersuchungsgrundsatz gilt, die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen also den rechtserheb
lichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit (BGE 136 
V 
376) zu ermitteln haben (Art. 43 ATSG). Im Verwaltungsverfahren besteht nur in Ausnahmefällen ein Anspruch auf anwaltliche 
Verbeiständung
; es müssen sich schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen und eine Interessenwah
rung durch Dritte (Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Ver
trauensleute sozialer Institutionen) muss ausser Betracht fallen (Urteil des Bun
desgerichts 8C_676/2015 vom 7. Juli 2016 E. 7.1; BGE 132 V 200 E. 4.1 in 
fine
). Zu berücksichtigen sind die Umstände des Einzelfalles, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (Urteil des Bundesgerichts 8C_557/2014 vom 18. November 2014 E. 4.2 mit wei
teren Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) dafür, dass sich im aktuell pendenten 
Vorbescheidverfahren
 keine medizinisch oder rechtlich komplexen Fragestellungen ergeben würden, die den 
Beizug
 einer unentgeltlichen Rechtsvertretung rechtfertigten. Es sei hauptsächlich strittig, inwiefern eine allfällige IV-relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten 
sei
. Nach konstanter Rechtsprechung sei dies keine komplexe Frage
stellung. Des Weiteren sei im Einwand einzig auf die Berichte der behandelnden Ärzte verwiesen worde
n
, ohne weitere stichhaltige Gründe für eine IV-relevante Verschlechterung vorzubringen, weshalb dafür keine unentgeltliche 
Rechtsver
beiständung
 erforderlich sei. Der Beschwerdeführer werde zudem seit Jahren durch das
 Sozialamt 
Z.___
 unterstützt;
 im letztmaligen Verfahren 
sei er gar 
durch eine juristische Fachperson der Stadt 
Z.___
 vertreten worden. Eine (wei
tere) Vertretung durch das 
Soziala
mt sei zumutbar, weshalb keine Anhaltspunkte ersichtlich seien, die nun eine anwaltliche Vertretung als zwingend erforderlich erscheinen liessen.
2.2
    
Demgegenüber brachte der Bes
c
hwerdeführer im Wesentlichen vor (Urk. 1)
, eine Vertretung durch das Sozialamt sei keineswegs zumutbar und des Weiteren auch nicht gewährt worden. Bei der letzten Neuanmeldung im Jahr 2016 sei es die Schuld des Sozialamtes gewesen, dass die 
Einsprachefrist
 
unbenützt 
verstrichen sei. Es sei ihm 
nun 
durch das Sozialamt mitgeteilt worden, 
er
 werde in dieser Angelegenheit nicht mehr unterstütz
t
. 
3.
    
In Anbetracht der praxisgemäss strengen Anforderungen an die Frage der Not
wendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im Verwaltungsverfahren ist diese Voraussetzung als erstes zu prüfen. 
3.1
    
Die Verwaltung wies in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf hin, dass der Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 im Verwaltungsverfahren nur ausnahmsweise besteht, nämlich wo sich schwierige rechtliche oder tatsäch
liche Fragen stellen und eine Interessenwahrung durch Dritte ausser Betracht fällt (vgl. E. 1.3). 
Ein solcher Ausnahmefall liegt hier indes nicht vor. So steht in recht
licher Hinsicht 
eine
 Neuanmeldung 
und damit 
die Prüfung 
ein
er Veränderung des Gesundheitszustandes seit Erlass 
der letzten Verfügung in Frage
;
 im weiteren Sinne ist festzustellen, ob der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers allen
falls weiter abzuklären ist. I
m Zeitpunkt des Eintritts der Rechtsvertreterin in das Verfahren 
ging es 
darum, zum Vorbescheid vom 11. Januar 2019 Stellung zu nehmen (vgl. Urk. 6/139). Dass sich dabei besondere rechtliche Schwierigkeiten gezeigt hätten, ist nicht ersichtlich
.
 Die Fragestellung
, ob eine IV
-
r
elevante Verän
derung des Gesundheitszustandes eingetreten ist,
 erforder
t
 zwar gewisse medizi
ni
sche Kenntnisse und juristischen Sachverstand, um Schwachstellen einer (fach-)
 
ärztlichen Expertise und deren rechtliche Relevanz zu erkennen. Es kann nach konstanter Rechtsprechung insoweit aber nicht von einer komplexen Fragestel
lung gesprochen werden, die eine anwaltliche Vertretung geböte. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, dass der Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtsver
beiständung
 in praktisch allen 
Vorbescheidverfahren
 bejaht werden müsste, in denen medizinische Unterlagen zur Diskussion stehen, was der Konzeption von Art. 37 
Abs. 
4 ATSG als einer Ausnahmeregelung widerspräche (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juli 2016 8C_676/2015 E. 7.2 mit Hinweisen). Es liegt auch in tatsächlicher Hinsicht kein besonders unübersichtlicher oder komplexer Fall vor, zumal mit der Neuanmeldung 
(bloss) 
zwei neue Arztberichte eingereicht und durch die Beschwerdegegnerin ein weiterer Bericht eingeholt wurden. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers wies in der Ergänzung zum Einwand vom 23. April 2019 (Urk. 6/150) 
einzig 
darauf hin, 
es sei 
inzwischen 
von einer mittelschweren chronischen Depression auszugehen, welche die Arbeitsfähigkeit beeinträchtige, weshalb 
der Beschwerdeführer aufgrund der Abklärungspflicht und des Untersuchungsgrundsatzes weiter abzuklären
 sei
. Inwiefern ein beson
ders komplexer Sachverhalt gegeben sein soll, wird
 hingegen
 weder von der Rechtsvertreterin noch seitens des Beschwerdeführers konkret geltend gemacht.
3.2
    
So
weit
 sich der Beschwerdeführer darauf beruft, eine weitere Vertretung durch das Sozialamt sei ihm nicht mehr zumutbar, 
vermag dies nichts zu ändern. Zum einen ist nicht dargetan, dass eine Unterstützung durch weitere - neben dem Sozialamt in Frage kommende Institutionen - gänzlich ausser Betracht gefallen wäre. Zum andern ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer durchaus in der Lage war, gegenüber der IV-Stelle zu agieren und sich im Verfahren ein
zubringen. So war es ihm möglich, sich für den Einwand gegen den Vorbescheid vom 9. April 2018 Hilfe von seinem Behandler zu beschaffen (Urk. 6/126; vgl. Urk. 1, wonach er sich nach der negativen Erfahrung mit der Sozialhilfe selber mit seiner Therapiestelle arrangiert habe). Sodann reichte er die vorliegende Beschwerde eigenständig ein. Mithin fehlt es an Hinweisen dafür, dass sich der Beschwerdeführer im - vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten - Verfahren nicht selbst zurechtfinden würde. 
Bei dieser Sachlage ist die anwaltliche Rechts
vertretung im Verwaltungsverfahren nicht geboten (vgl. hierzu insbesondere auch Urteil des Bundesgerichts 8C_676/2015 vom 7. Juli 2016 E. 7.2). 
3.
3
    
Zusammenfassend kann somit weder den Akten noch den Ausführungen in der Beschwerde
schrift
 entnommen werden, inwiefern sich im 
Vorbescheidverfahren
 besonders schwierige rechtliche oder tats
ächliche Fragen gestellt hätten, welche ausnahmsweise einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwal
tungsverfahren rechtfertigen würde. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass der 
Beizug
 von Fach- und Vertrauensleuten sozialer Institutionen/unentgeltlicher Rechtsbe
ratungen
 gänzlich
 
ausser Betracht gefallen
 
wäre. 
Schliesslich bestehen keine Hin
weise dafür, dass 
sich 
der Beschwerdeführer im – vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten – Verfahren nicht selbst zurechtfinden würde. 
Somit hat die Beschwerdegegnerin
 das Gesuch um Gewährung 
eines
 unentgeltlichen Re
c
hts
beistandes im Verwaltungsverfahren 
zu Recht 
mange
ls Notwendigkeit abgelehnt. 
Angesichts dieser Gegebenheiten kann von der Prüfung der weiteren Vorausset
zungen zur Gewährung der unentgeltlichen 
Verbeiständung
 (vgl. E. 1.2) abgese
hen werden. 
Die angefochtene Verfügung erweist sich damit als rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 
4
.
    
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung, IVG, e 
contrario
). 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
PhilippSherif