zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00435 · 2015-07-06 · de
Medizinische Massnahmen bei Minderjährigen, Art. 13 IVG. Keine Kostenübernahme durch die IV, da Winkelwerte für Geburtsgebrechen gemäss Ziff. 208 GgV-Anhang nicht erfüllt sind.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00435
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
6. Juli 2015
in Sachen
1.
    
X.___
, geb. 2004
2.
    
Gemeinde Y.___
Soziales + Gesundheit
Beschwerdeführende
Beschwerdeführer 1 gesetzlich vertreten durch die M
utter Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 2004, leidet an einer 
Distalbisslage
 (vgl. 
Urk. 
6/6 S. 2 
Ziff. 
5). Seine Mutter meldete ihn am 1
5. 
August 2013 bei der 
Eid
ge
nössischen 
Invalidenversicherung zum Bezug von Hilfsmitteln (Zahnspange) an (Urk. 6/1). In der Folge holte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, medizinische Berichte ein (Urk. 6/6, 
Urk. 
6/8, 
Urk. 
6/20
) 
und lehnte nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
6/10-23) mit Verfü
gung vom 1
9. 
März 2014 die Kostenübernahme einer Zahnbehandlung ab (
Urk. 
6/24
 = 
Urk. 
2
). 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 
19
. 
März
 20
14
 (Urk. 2) erhoben die 
Mutter
 des Ver
si
cherten
 und die Gemeinde 
Y.___
, Soziales und Gesundheit,
 am 
15
. 
April
 20
14
 Beschwerde und beantragten sinngemäss, diese sei aufzu
heben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, die Kosten für die 
Zahnbehandlung zu überneh
men. Mit Beschwerdeantwort
 vom 
27
. 
Mai
 20
14
 beantragte die IV
Stelle die Abweisung der Beschwerde (Urk. 
5). Diese Eingabe wurde der Mutter 
des Versi
cherten
 sowie der Gemeinde 
Y.___
 am 12
. Ju
n
i 20
14
 zur Kenntnis gebracht (Urk. 
9
).
 Gleichzeitig wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet, wobei innert der angesetzten Frist keine Duplik eingegangen ist (
Urk. 
10, 
Urk. 
12). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Be
hand
lung von Geburtsgebrechen (
Art. 
3 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG) notwendigen medizini
schen Massnahmen (
Art. 
13 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
che
rung; IVG). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringfügiger Bedeutung ist (
Art. 
13 Abs. 2 IVG).
    
Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen (
Art. 
3 
Abs. 
2 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
1 
Abs. 
1 Satz 1 der Ver
ord
nung über Geburtsgebrechen; 
GgV
). Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeitpunkt, in dem ein 
Geburtsgebre
chen
 als solches erkannt wird, ist unerheblich (
Art. 
1 
Abs. 
1 
GgV
). Die 
Geburts
ge
brechen
 sind in der Liste im Anhang aufgeführt. Das Eidgenössische Depar
tement des Innern kann die Liste jährlich anpassen, sofern die Mehrausgaben einer solchen Anpassung für die Versicherung insgesamt drei Millionen Franken pro Jahr nicht übersteigen (
Art. 
1 
Abs. 
2 
GgV
). Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtli
che Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (
Art. 
2 
Abs. 
3 
GgV
).
1.2
    
Behandlung des Leidens an sich ist rechtlich jede medizinische Vorkehr, sei sie auf das Grundleiden oder auf dessen Folgeerscheinungen gerichtet, solange 
ein 
labiles pathologisches Geschehen vorhanden ist. Eine solche Vorkehr bezweckt nicht unmittelbar die Eingliederung. Durch den Ausdruck labiles pathologisches Geschehen wird der juristische Gegensatz zu wenigstens relativ stabilisierten Verhältnissen hervorgehoben. Dagegen hat die Invalidenversicherung eine Vor
kehr, die der Behandlung des Leidens an sich zuzuzählen ist, auch dann nicht zu übernehmen, wenn ein wesentlicher Eingliederungserfolg vorausgesehen werden kann. Der Eingliederungserfolg, für sich allein betrachtet, ist im Rahmen von 
Art. 
12 IVG kein taugliches Abgrenzungskriterium, zumal praktisch jede ärztliche Vorkehr, die medizinisch erfolgreich ist, auch im erwerblichen Leben eine entsprechende Verbesserung bewirkt (BGE 120 V 277 E. 3a mit Hinweisen; AHI 2003 S. 104 E. 2, 2000 S. 64 E. 1, S. 295 E. 2a und S. 298 E. 1a je mit Hin
weisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung vom 1
9. 
Mai 2014 (
Urk. 
2) damit, 
dass die Behandlungskosten de
s
 vorli
egenden Leidens übernommen würden
,
 falls im ersten Lebensjahr auf das Kieferleiden zurück
zuführende 
behandlungsbedürftige
 Schluck- und Atemstörungen auftreten wür
den, oder die 
kephalometrische
 Beurteilung 
nach Durchbruch der bleibenden 
Incisiven
 eine Diskrepanz der sagittalen Kieferbasenrelation mit einem Winkel ANB von mindestens 9 Grad (beziehungsweise von mindestens 7 Grad bei Kom
bination mit einem Kieferbasenwinkel von mindestens 37 Grad) ergebe, oder bei den bleibenden Zähnen, exklusive Weisheitszähne, eine 
buccale
 
Nono
k
klusion
 von mindestens drei 
Antagonistenpaaren
 im Seitenzahnbereich pro Kieferhälfte vorliege. 
Gemäss
 den medizinischen Unterlagen sei keine dieser Voraussetzun
gen erfüllt (S. 1).
2.2
    
Die Beschwerdeführenden hielten dem entgegen, 
die Vertrauenskieferorthopädin
 der Sozialbehörde
 sei aufgrund des Fernröntgenbildes der Auffassung, dass der ANB-Winkel 9 Grad aufweise und deshalb die Invalidenversicherung die Kosten übernehmen müsse (
Urk. 
1).
2.3
    
Streitig
 und zu prüfen ist, 
ob der 
Versicherte
 Anspruch auf medi
zinische 
Mass
nahmen
 in Form einer Kostengutsprache für die Zahnbehandlungskosten 
hat.
3.
3.1
    
Dr. 
med. 
dent
. 
A.___
, Fachzahnärztin für Kieferorthopädie, berichtete am 1
8. 
Juli 2013 (
Urk. 
3/5) und führte aus, 
das seitliche Fernröntgenbild zeige in der Analyse einen ANB-Winkel von 9 Grad, welcher dazu berechtige, den Versicherten bei der Invalidenversicherung zur Kostenübernahme anzumelden.
3.2
    
Dr. 
med. 
dent
. 
B.___
, Fachzahnarzt für Kieferorthopädie, berichtete am 1
6. 
Oktober 2013 (
Urk. 
6/6)
, nannte als Diagnose eine 
Distalbisslage
 
(S. 2 
Ziff. 
5) 
und 
führte aus, beim Versicherten werde eine 
skelettale
 Anomalie ver
mutet (S. 2 
Ziff. 
4.1). Seiner Meinung nach bestehe das Geburtsgebrechen Ziffer 208 
gemäss
 dem Anhang zur
 Verordnung über Geburtsgebrechen (
GgV
-An
hang, 
S. 2 
Ziff. 
6). 
Gemäss
 Fernröntgenbild vom 
9. 
September 2013 bestün
den ein ANB-Winkel von 9 Grad und ein Kieferbasenwinkel von 23 Grad (S. 3 
Ziff. 
2). 
3.3
    
Dr. 
med. 
dent
. 
C.___
, Fachzahnärztin für Kieferorthopädie,
 
D.___
, Klinik für Kieferorthopädie und Kinderzahnmedizin der 
E.___
,
 berichtete am 1
6. 
November 2013 (
Urk. 
6/8/1) und führte aus, den von 
Dr. 
B.___
 gemessenen Wert von 9 Grad für den Winkel ANB könne nicht bestätigt werden. Das Geburtsgebrechen Ziffer 208
 
GgV
-Anhang
 sei also nicht ausgewiesen. Für den in diesem Fall nicht entscheidenden 
Kieferbasen
winkel
 bestehe ein erheblicher Unterschied zwischen der Angabe von 
Dr. 
B.___
 (23 Grad) und ihrer Messung (34 Grad).
3.4
    
Dr. 
C.___
 nahm am 
5. 
Februar 2014 erneut Stellung (
Urk. 
6/20) und 
wieder
holte 
den von 
Dr. 
B.___
 gemessenen Wert von 9 Grad für den Winkel ANB könne sie auch nach erneuter Messung des auf CD in digitaler Form erhaltenen Fernröntgenbildes nicht bestätigen. Das Geburtsgebrechen Ziffer 208 
GgV
-Anhang 
sei nicht ausgewiesen. Ihre insgesamt drei Messungen seien alle klar unter 9 Grad gelegen. Sie habe sich erlaubt, die erwähnte Vertrauenszahnärztin 
Dr. 
A.___
 anzufragen, worauf sie ihre Messung des Winkels ANB stütze. Die Messung sei aufgrund eines Ausdruckes des Fernröntgenbildes auf Papier erfolgt. Solche Ausdrucke entsprächen punkto Genauigkeit nicht den An
sprü
chen für eine verbindliche 
k
ephalometrische
 Auswertung zuhanden der Invali
denversicherung. 
4.
4.1
    
Der per 
1. 
Januar 1995 eingeführte Ingress zum Anhang 
Ziff. 
IV
 
der 
GgV
 
be
sagt, dass, falls die Anerkennung eines Geburtsgebrechens von der 
kephalo
met
rischen
 Beurteilung abhänge (
Ziff. 
208, 209 und 210 
GgV
), die 
Leistungs
pflicht
 der Invalidenversicherung von dem Moment an beginne, in dem die entspre
chenden Winkelwerte 
kephalometrisch
 ausgewiesen seien. 
    
In Randziffer (
Rz
) 208-210.
1 des Kreisschreibens über die medizinischen Ein
glie
derungsmassnahmen der Invalidenversicherung
 
(
KSME
)
, gültig ab 
1. 
März 2014 bzw. 
1. 
März 2012 bei diesbezüglich unveränderten Ziffern
 wird unter anderem zur 
Micrognathia
 inferior (
Ziff. 
208 
GgV
-Anhang
) 
festgehalten, dass dieses Gebrechen als angeborene Anoma
lie oder als Entwicklungsleiden auftre
ten könne. Als Geburtsgebrechen könne es aber nur anerkannt werden, falls extreme vertikale oder sagittale Abweichungen im Kiefer-Skelettaufbau vorlie
gen würden. Die Leistungspflicht der Invaliden
versicherung beginne ab dem Zeit
punkt, in dem die Kriterien der Winkelwerte erfüllt seien. 
    
Gemäss 
Rz
 208-210.
2
 KSME sind für die Abklärungen dieser Anomalien aus
schliesslich die Kieferorthopädischen Abteilungen der Zahnärztlichen Universi
tätsinstitute sowie die im 
Spezialistenregister
 eingetragenen Kieferorthopäden/-innen SSO zuständig.
    
„Sprechen sich behandelnder Zahnarzt oder Zahnärztin in ihrer Beurteilung für das wahrscheinliche Vorliegen eines Geburtsgebrechens aus, überweisen sie die versicherte Person direkt zur Abklärung an eine der 
obgenannten
 Stellen. Das Original der 'Zahnärztlichen Beurteilung' geht an die IV-Stelle mit der entspre
chenden Rechnung, eine weitere Kopie, gegebenenfalls versehen mit weiteren Unterlagen (...) an die kieferorthopädische Abklärungsstelle. Diese erstattet so
dann der IV-Stelle Bericht mit dem Formular 'Kieferorthopädische Abklärung' und stellt dafür Rechnung einschliesslich für die allenfalls angefertigten 
Fern
röntgenbilder
. Fernröntgenbilder können auch bei Doppelausfertigung von der IV nur einmal vergütet werden“ (
Rz
 
208-
210.3 KSME). 
4.2
    
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die 
Durchfüh
rungsorgane
, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
4.3
    
Aus 
Rz
 208-210.3 KSME wird ersichtlich, dass Fernröntgenbilder einen wichti
gen Bestandteil der 
kephalometrischen
 Untersuchungen bei Verdacht auf 
Mic
rognathia
 inferior (
Ziff. 
208 
GgV
-Anhang
) darstellen.
 Hinsichtlich des vorlie
gen
den Geburtsgebrechens wird auf den Ausweis von 
Winkel
werten
 abgestellt 
(
Ziff. 
208 
GgV
-Anhang
, 
vgl.
 auch
 E. 4.1 vorstehend).
4.
4
    
Wie aus den Akten hervorgeht, wurde der Versicherte von den Zahnärzten
 nicht gestützt auf 
ein und 
dasselbe Fernröntgenbild beurteilt
. V
ielmehr basiert 
d
ie Beurt
eilung durch 
Dr. 
A.___
 auf
 de
m
 
Fernröntgenb
ild 
vom 3
0. 
April 2013
 und die Beurteilungen durch 
Dr. 
B.___
 und 
Dr. 
C.___
 
auf demjenigen vom 
9. 
September 2013 
(vgl. vorstehend E. 3.1-3.4)
.
 Die Würdigung der zahnmedizi
nischen Berichte ergibt, dass
 die 
Beurteilung durch 
Dr. 
C.___
, welche auf 
mehrere
 
von ihr vorgenommene
n
 Messung
en
 des in digitaler Form erhaltenen
, neueren 
Fernröntgenbildes
 ba
sier
t,
 
nachvollziehbar und
 umfassend
 
begründet ist
 (vgl. vorstehend E. 
3.3 und E. 3.4), weshalb zur 
Entscheidfindung
 auf diese
 Beurteilung
 abgestellt werden kann.
 
Dr. 
C.___
 gehört ausserdem zu den im 
Spezialistenregister
 eingetragenen 
Kieferor
thopädinnen
 (vgl. Anhang 4 KSME)
.
 Aufgrund des Gesagten ist mit der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, 
dass
 im Zeitpunkt der Erstellung des Fernröntgenbildes vom 
9. 
September 2013
 der ANB-Winkel des Versicherten klar unter 9 Grad lag, womit der entscheidende Winkelwe
rt nicht erreicht ist. 
Das Geburtsgebrechen
 Ziffer 208 
GgV
-Anhang
 ist daher
 
beim Versicherten
 
nicht ausgewiesen
.
 
4.
5
    
Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführenden kann zur Beurteilung
 der Frage
 der Koste
n
übernahme
 
weder auf den
 Bericht des behandelnden Zahn
arztes 
Dr. 
B.___
 (vgl. vorstehend E. 3.2) 
noch auf denjenigen
 von 
Dr. 
A.___
 (vgl. vorstehend E. 3.1) 
abgestellt werden.
 
Gemäss KSME ist lediglich ein im 
Spezialistenregister
 eingetragener Kieferorthopäde befähigt, eine bezüglich der Kostenübernahme anerkannte Diagnose für die Geburtsgebrechen 
Ziff. 
208-210 
GgV
 zu stellen (vgl. 
Rz
 208-210.
1
).
 Wie den Schreiben von 
Dr. 
C.___
 (vgl. 
Urk. 
6/8, 
Urk. 
6/20) zu entnehmen ist, befa
nd sich 
Dr. 
B.___
 im massgeblichen Zeit
p
unkt
 noch im Prüfverfahren zur Anerkennung der Abklärungskompetenz
 und gehört
e
 somit nicht zu den im 
Spezialistenregister
 eingetragener 
Kiefer
orthopäden
.
 
Dr. 
A.___
 ist zwar im genannten Register eingetragen und somit grundsätzlich befähigt, eine anerkannte Diagnose für die Kostenübernahme
 der Invalidenversicherung zu stellen. Wie aus den Akten hervorgeht (vgl. 
Urk. 
6/20 unten)
,
 
stützte sich 
Dr. 
A.___
 jedoch
 
vorliegend bei ihrer Beurteilung
 
auf die älteren Fernröntgenbilder vom 3
0. 
April 2013 und mass den ANB-Winkel
 
sodann
 nicht digital, sondern
 an
hand eines
 Papierausdruck
s
 der Röntgenbilder.
 
S
olche Ausdrucke auf Papier 
entsprechen 
bezüglich Genauigkeit nicht den 
Ansprüchen für eine verbindliche 
kephalometrische
 Auswertung
, weshalb auch ihre Beurteilung diejenige von 
Dr. 
C.___
 nicht umzustossen vermag. 
    
5
.
    
Zusammenfassend ist daher mit der Beschwerdegegn
erin davon auszugehen, dass beim Versicherten der ANB-Winkel unter 9 Grad liegt und das 
Geburtsge
brechen
 Ziffer 208 
GgV
-Anhang 
somit nicht ausgewiesen ist. 
Demgemäss ist der ange
fochtene Entscheid zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen.
6.
    
Die
 Kosten
 
gemäss
 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des IVG sind ermessensweise auf 
Fr. 
4
00.-- festzusetzen und de
n
 unterliegenden Beschwerde
führenden je zur Hälfte 
aufzu
erlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
4
00.
-- 
werden
 je hälftig der Mutter des Versicherten und der Gemeinde 
Y.___
, Soziales und Gesundheit, 
auferlegt. Rechnung und Einzah
lungsschein werden 
de
n
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Z.___
- 
Gemeinde 
Y.___
, Soziales und Gesundheit
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Bewei
smittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach