zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01059 · 2015-05-19 · de
Wiedererwägung wegen abgeurteilter Sache (res iudicata) nicht möglich, die Voraussetzungen für eine Rentenrevision sind nicht erfüllt, die beruflichen Massnahmen wurden wegen mangelnder Eingliederungsfähigkeit zu Recht eingestellt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01059
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil 
vom 
19. Mai 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Karl 
Kümin
advokaturbüro
 
kernstrasse
Kernstrasse 10, Postfach 1149, 8026 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General-
Guisan
-Quai 40
Postfach, 8022 Zürich
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1955, wurde 
mit Verfügung vom 26. September 2003 (
Urk. 
11/36), ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 62 
%
 (
Urk. 
11/29/1),
 ab 
dem 1. 
März 2003 eine halbe Invalidenrente 
zugesprochen
. Die von ihm dage
gen erhobene Einsprache
 (
vgl. 
Urk. 
11/40
 und 11/46
)
 wies die
 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich,
 IV-Stelle
,
 mit 
Entscheid
 vom 8.
 
April 2004 ab (
Urk. 
11/51). Nach Inkraft
treten der 4. IV-Revision am 1. 
Januar 2004 erhielt der Versicherte eine 
Dreiviertelsrente
 (
Urk. 
11/55
).
1.2
    
Am 15. Juli 2004 liess 
d
er
 Versicherte
 eine Verschlechterung seines 
Gesund
-
heits
zustandes
 geltend machen und um Ausrichtung einer ganzen Inva
lidenrente ersuchen (
Urk. 
11/59). Die IV-Stelle trat 
mit Verfügung vom 26. 
Juli 2004 
auf das Revisionsbegehren 
nicht ein (
Urk. 
11/60). Die dagegen erhobene Einsprache (Urk. 11/61) wies sie mit 
Entscheid
 vom 29. April 2005 ab (
Urk. 
11/82). Dagegen erhob der Vertreter des Versicherten Beschwerde ans Sozialversicherungsgericht (
Urk. 
11/83/3 f.), welche mit Urteil 
IV.2005.00641 
vom 30. August 2005 
(
Urk. 
11/89) 
abgewiesen wurde. Die gegen diesen Ent
scheid erhobene Beschwerde (
Urk. 
11/90/2 ff.) wies das 
Bundesgericht
 mit Urteil
 I 729/05
 vom 2
2. 
März 2006 ab (Urk. 11/93).
1.3
    
Nachdem der Versicherte
 
in den Revisionsfragebogen vom Juni 2005 und vom Mai 2006 eine gesundheitliche Verschlechterung
, unter anderem 
neu 
eine Depression,
 geltend gemacht hatte (vgl. Urk. 11/85 und 11/95), teilte ihm die IV-Stelle mit 
Schreiben vom 8. November 2008 (
Urk. 
11/100)
 mit, dass er unverändert Anspruch auf die bisherige 
Dreiviertelsrente
 habe
. Auf Verlangen erliess sie hierzu eine anfechtbare V
erfügung vom 20. Dezember 2006 
(Urk. 
11/102). Die dagegen erhobene Beschwerde (
Urk. 
11/103/3 ff.) wies das Sozialversicherungsgericht mit Urteil 
IV.2007.00102 
vom 25. März 2008 ab (
Urk. 
11/112). 
Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte beim
 Bundesgericht
 Beschwerde
 (
Urk. 
11/114/4 ff.)
, welche
s
 d
iese mit Urteil 
9C_410/2008 
vom 8. 
September 2008 
teilweise gut
hiess
, 
das 
angefochtene 
sozialversicherungs
ge
richtliche
 Urteil
 
auf
hob
 und die Sache an die 
IV-Stelle
 zurück
wies
, damit sie, nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen, namentlich der Einho
lung eines (in erster Linie psychiatrischen) Gutachtens, über das 
Re
visionsge
such
 neu verfüge (Urk. 
11/117).
1.4
    
Die IV-Stelle gab darauf ein interdisziplinäres Gutachten beim 
Zentrum Y.___
 in Auftrag, das am 7. Dezember 2009 erstattet (Urk. 11/160)
 
und 
am 28. Januar 2011 
ergänzt
 wurde (Urk. 
11/186).
 In der Folge nahm die IV-Stelle einen Bericht des 
Zentrums Z.___
 vom 4.
 
Januar 2011 zu den Akten (Urk. 
11/188). 
Überdies 
holte
 sie
 ein 
polyd
iszipli
näres
 Gutachten bei
m
 
Institut A.___
, vom 30. August 2011 ein (Urk. 11/208/2 ff.).
    
Mit Vorbescheid vom 17. Februar 2012 stellte 
sie
 die wiedererwägungsweise Aufhebung des Einspracheentscheides vom 8. April 2004 und die Aufhebung der bisherigen 
Dreiviertelsrente
 in Aussicht (
Urk. 
11/235). 
Der
 Versicherte 
liess 
dagegen Einwand erh
e
ben 
und einen neuen Arztbericht ein
reichen (vgl. Urk. 
11/245 und 
11/247).
 
A
m 23. November 2012 
erliess die IV-Stelle 
die ange
kündigte Verfügung (Urk. 11/258). Die da
gegen erhobene Beschwerde (Urk. 
11/263/3 ff.) hiess das Sozialversicherungsgericht mit Urteil
 IV.2013.00014
 v
om 28. 
Februar 2013
 (
Urk. 
11/272)
 ohne materielle Prüfung der medizinischen Aktenlage
 gut
 und hob die angefochtene Verfügung auf
, da die IV-Stelle die Wiedereingliederung des Versicherten nicht aktiv gefördert und ihn nicht hinreichend auf die berufliche Eingliederung vorbereitet habe
.
1.5
    
Nach dem Eingang weiterer medizinischer Unterlagen (
Urk. 
11/303 und 
11/305) schloss die IV-Stelle am
 1
2. 
August 2013
 mit dem Versicherten
 eine 
Zielverein
barung
 ab
 (
Urk. 
11/324)
. Sie 
teilt
e 
dessen Rechtsvertreter
 mit
 Schreiben vom selben Datum mit
, dass sie die Kosten für ein Belastbarkeitstraining
 bei der 
Firma B.___
 vom 30. September bis Ende Dezember 2013 übernehme (
Urk. 
11/313).
 Ab September 2013 liess der Versicherte diverse ärzt
liche Berichte und Zeugnisse einreichen (
Urk. 
11/315, 11/316, 11/318
,
 11/321
 und 11/330 f.
).
 Am 9. und 10. Oktober 2013 erteilte die 
Firma B.___
 
der IV-Stelle 
Auskünfte über den bisherigen Verlauf des 
Belastbar
keitstrainings
 (
Urk. 
11/327 und 11/334/9 f.). 
Mit
 Vorbescheid vom 1
2. 
November 2013 
stellte die IV-Stelle darauf 
die Einstellung der beruflichen Massnahmen per 3.
 Oktober 2013 in Aussicht (Urk. 
11/335). Mit einem weiteren Vorbescheid vom 26. November 2013 kündigte sie die wiedererwägungsweise Aufhebung des Einspracheentscheides vom 8. April 2004 und die Einstellung der Invalidenrente an (
Urk. 
11/337).
 Am 29. November 2013 erstattete die 
Firma B.___
 ihren Schlussbericht (Urk. 11/341). Gegen beide Vorbescheide liess der Versicherte 
darauf 
Einwand erheben (
Urk. 
11/342 und 11/344) und in der Folge einen ärztlichen Bericht des 
Zentrums Z.___
 vom 21. Februar 2014 (Urk. 11/349) sowie ein psychiatrisches 
Gutachten
 von 
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt FMH für Psychi
atrie und Psychotherapie, vom 4. März 2014 (
Urk. 
11/351) einreichen.
 Dieses wurde am 26. Juni 2014 ergänzt (
Urk. 
11/356).
    
Mit Verfügung vom 9. September 2014 hob die IV-Stelle den Einspracheent
scheid vom 8. April 2004 wiedererwägungsweise auf und hob die 
Dreiviertels
rente
 auf Ende des nach der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf. Einer Beschwerde gegen diesen Entscheid entzog sie die aufschiebende Wirkung (
Urk. 
2/1
 = 11/360
). Mit einer weiteren Verfügung vom selben Datum stellte 
sie
 die beruflichen Massnahmen ein
 und hob die Mitteilung vom 1
2. 
August 2013 per 3. Oktober 2013 auf
 (
Urk. 
2/2
 = 11/361
).
2.
    
Gegen die beiden Verfügungen vom 9. September 2014
 
liess 
der Versicherte
 mit Eingabe vom 13. Oktober 2014 Beschwerde erheben (
Urk. 
1). Sein Rechtsvertre
ter beantragte, die angefochtenen Verfügunge
n seien aufzuheben, und es sei
 dem Beschwerdeführer weiterhin eine 
Dreiviertelsrente
 der Invalidenversiche
rung auszurichten. Überdies seien die beruflichen Massnahmen nicht einzustel
len, sondern weiterzuführen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 
Zudem 
er
suchte 
er
 um Gewährung der
 unent
geltliche
n Prozessführung und um Bestellung als unentgeltlicher Rechtsvertre
ter
. Ferner stellte er 
diverse 
prozessuale Anträge (
Urk. 
1 S. 2)
. In der Folge reichte er das ausgefüllte Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürf
tig
keit
 und Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen seines Mandanten ein (
Urk. 
7, 8 und 9/2-18). D
ie IV-Stelle schloss am 18. 
November 2014 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
10).
    
    
Mit Verfügung vom 
27. Januar 2015
 (
Urk. 
15)
 wurde die 
Swiss Life AG, BVG Sammelstiftung,
 zum Prozess beigeladen.
 Überdies wurde dem Beschwerdefüh
rer die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und 
der beantragte unentgeltli
che Rechtsvertreter
 bestellt.
 Am 16. April 2015 verzichtete die Beigeladene auf eine Stellungnahme (
Urk. 
20)
    
Auf die einzelnen Ausführung
en
 in den Rechtsschriften wird, soweit erforder
lich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
In prozessualer Hinsicht beantragt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
, es sei der Beschwerde
 gegen die wiedererwägungsweise
 Rentenaufhebung die aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen
 (
Urk. 
1 S. 2 und 
19 f.
). Da heute ein Entscheid in der Sache 
ergeht
, ist dieses Gesuch gegenstandslos, weshalb es nicht weiter zu prüfen ist.
1.2
    
Den Antrag, es sei eine
 mündliche öffentliche 
Verhandlung durchzuführen (Urk. 
1 S. 2)
,
 hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
zwischenzeitlich 
dahingehend 
präzisiert (
Urk. 
12), dass die Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung im Sinne von Art. 6 
der Europäischen 
Menschenrechts
konvention
 (
EMRK
)
 nicht zur Diskussion steht.
 
2.
2
.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 
Abs. 
1 
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG
). 
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
2
.2
    
Ändert sich der Grad der Invalidität eines Rentenbezügers oder einer Renten
-
bezü
gerin
 in einer für den Anspruch erheblichen Weise, so ist die Rente laut Art. 17 
Abs. 
1 ATSG für die Zukunft entsprechend zu erhöhen, herabzuset
zen oder aufzuheben. Der Revisionsordnung gemäss Art. 17 ATSG geht jedoch der Grundsatz vor, dass die Verwaltung befugt ist, jederzeit von Amtes wegen auf eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zurückzukommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 110 V 176 E. 2a; Art. 53 
Abs. 
2 ATSG). Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwal
tung eine Rentenverfügung auch dann abändern, wenn die Revisionsvorausset
zungen des Art. 17 
Abs. 
1 ATSG nicht erfüllt sind. Wird die zweifellose Unrich
tigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung erst vom Gericht festgestellt, so kann es die auf Art. 17 
Abs. 
1 ATSG gestützte Revisionsverfügung der Verwal
tung mit dieser Begründung schützen (BGE 125 V 368 E. 2 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung lässt sich eine allgemein gültige 
betragliche
 Grenze für die Voraussetzung der Erheblichkeit der Berichtigung nicht festlegen. Mass
gebend sind vielmehr die gesamten Umstände des Einzelfalles. Bei periodischen Leistungen ist die Erheblichkeit der Berichtigung zu bejahen (BGE 119 V 475 
E. 1c; Urteil des Bundesgerichts 9C_11/2008 vom 29. April 2008 E. 4.2 mit Hin
weisen.
2.3
    
Gemäss
 Art. 8a 
Abs. 
1 IVG haben Rentenbezüger Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung sofern (a) die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich verbes
sert werden kann und (b) die Massnahmen geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit zu verbessern.
 Massnahmen zur Wi
e
dereingliederung sind
 (Art. 
8a 
Abs. 
2 IVG): (a) Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung nach Artikel 14a 
Abs. 
2; (b) Massnahmen beruflicher Art nach den Artikeln 15-18c; (c) die Abgabe von Hilfsmitteln nach den Artikeln 21-21
quater
; (d) die Beratung und Begleitung der Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger und ihrer Arbeitgeber. 
    
Wie alle Eingliederungsmassnahmen setzen sie die
 subjektive und objektive Eingliederungsfähigkeit der betroffenen Person voraus (
vgl. das Urteil des Bun
desgerichts 8
C_6
6
4/201
3
 
vom 25. März 2014 E. 2 mit Hinweisen).
3
.
    
3.1
    
In der angefochtenen Verfügung
 vom 9. September 2014
 betreffend die Invali
denrente zog die Beschwerdegegnerin
 
in Betracht, 
dass die 
Rentenzusprache
 gestützt auf die 
Berichte der behandelnden Ärzte
 erfolgt sei. Diese hätten lediglich die subjektiven Angaben des Beschwerdeführers wiedergegeben. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb bei den dannzumal 
vorgelegenen
 D
iagnosen lediglich eine Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit
 
von 
50 % attestiert wor
den sei. 
Eine neurologische und 
endokrinologische
 Validierung fehle. Der Ein
spracheentscheid vom 8. April 2004 sei als zweifellos unrichtig im 
wiedererwä
gungsrechtlichen
 Sinne zu betrachten und daher aufzuheben
. Dies sei zulässig,
 da die ursprüngliche 
Rentenzusprache
 im Rahmen der bisherigen Gerichtsver
fahren zu keinem Zeitpunkt geprüft worden sei. Dies
e
 hätten sich 
nämlich 
auf die Prüfung der Frage beschränkt, ob eine Verschlechterung des Gesundheits
zustandes eingetreten sei (Urk. 2/1 S. 3 ff.).
    
Demgegenüber vertritt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zusammenge
fasst den Standpunkt, eine Wiedererwägung sei sowohl aus formellen auch als auch aus materiellen Gründen unzulässig. Insbesondere sei gestützt auf die massgebenden medizinischen Unterlagen
, namentlich den Bericht des 
Zentrums Z.___
 vom 21. Februar 2014 und das 
psychiatrische 
Gutachten von 
Dr. 
C.___
 vom 4. März und 26. 
Juni 2014
,
 davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer weder in seiner angestammten Tätigkeit noch in einer angepassten Tätigkeit arbeitsfähig sei (
Urk. 
1 S. 4 ff.).
3.2
    
Zur Begründung ihrer Verfügung vom 9. September 2014 betreffend Einstellung beruflicher Massnahmen führte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen an, dass sich der Beschwerdeführer subjektiv nicht in der Lage sehe, weiterhin an beruflichen Massnahmen teilzunehmen. 
Es seien ihm aber
 
Integrationsmass
nahmen
 und eine 80%
ige Erwerbstätigkeit auf dem 1. 
Arbeitsmarkt zumutbar (
Urk. 
2/2 S. 1 f.).
    
Dem hält der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers entgegen, sein Mandant sei wegen objektiver Gesundheitseinschränkungen nicht in der Lage, an der berufli
chen Massnahme teilzunehmen. Sowohl in seiner angestammten wie auch in allen anderen Tätigkeiten sei er zu 100
 %
 arbeitsunfähig (
Urk. 
1 S. 16 f.).
4
.
4.1
    
Es ist strittig und vorab zu prüfen,
 ob 
die wiedererwägungsweise Aufhebung des Einspracheentscheides 
vom 8. April 2004
, mit welchem 
die Berentung ab dem 1. März 2003 bestätigt wurde,
 
zulässig ist (
Urk. 
1 S. 5 und 
2/1
)
.
4.2
    
B
ereits am 15. Juli 2004
 hatte der Beschwerdeführer
 eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes
 
geltend machen und um Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente ersuchen 
lassen
 
(Urk. 
11/59). Die Besc
hwerdegegnerin trat auf dieses Revisionsb
egehren mit Verfüg
u
ng vom 26. 
Juli 2004 nicht ein (Urk. 
11/60)
.
 
D
ie
 
wies sie 
mit 
Ent
scheid
 
vom 29. 
April 2005 ab
, 
in 
dem
 sie eine erhebliche Änderung des Gesundheitszustandes
 materiell
 prüfte und verneinte
 (
Urk. 
11/82)
. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde ans
 Sozialversicherungsgericht
 (Urk. 
11/83/3 f.)
. Dieses 
behandelte 
ebenfalls
 die strittige Frage
, ob der Gesund
heitszustand des Beschwerdeführers seit dem Erlass der renten
zusprechenden Verfügung vom 26. 
September 2003 
bis zum
 Zeitpunkt des Einspracheentschei
des vom
 29. 
April 2005 eine Verschlechterung erfahren habe, die sich in rele
vanter Weise auf die Arbeits- und 
Erwerbsfähigkeit auswirke
 (
Urk. 
11/89
/4 ff.
)
.
 Es verneinte eine solche
 und wies die Beschwerde
 mit Urteil 
IV.2005.00641 
vom 
30. August 2005
 
ab (Urk. 
11/89/6).
 
Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde (
Urk. 
11/90/2 ff.) wies das 
Bundesgericht
 mit Urteil
 I 729/05 
vom 2
2. 
März 2006 ab (Urk. 11/93).
    
Mit 
den erwähnten gerichtlichen
 
Urteilen
 
wurden
 
nicht nur die Frage bezügli
ch einer allfälligen Veränderung des Gesundheitszustandes geprüft, sondern auch 
die rentenzusprechende Verfügung vom 26. September 2003
,
 
der Entscheid vom 8. 
April 2004, mit welchem
 die dagegen erhobene Einsprache abgewiesen 
wor
den war
, und die Verfügung vom 27. April 200
4 betreffend Ausrichtung einer 
Dreiv
iertelsrente
 ab
 1. 
Januar 2004 
rechtskräftig
 materiell
 beurteilt.
 Es liegt somit eine abgeurteilte Sache (eine sogenannte 
res
 
iudicata
) vor, auf welche die Beschwerdegegnerin nicht mit einer neuen Verfügung zurückkommen kann.
 
Für eine Wiedererwägung besteht somit kein Raum. Es
 kann
 deshalb
 offen bleiben, ob 
die 
fraglichen Entscheide
 als zweifellos unrichtig 
qualifiziert werden müssten
.
 
5.
    
5.1
    
Da es an den Voraussetzungen für eine Wiedererwägung mangelt und auch keine Gründe für eine prozessuale Revision ersichtlich sind, ist im Hinblick auf eine Rentenrevision im Sinne von Art. 17 ATSG zu prüfen, ob zwischen dem 29. April 2005 und dem Erlass der angefochtenen Verfügung vom 9. September 2014 eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen).
 Namentlich ist zu untersu
chen, ob und inwiefern sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zwischenzeitlich verändert hat.
5.2
    
Bei der
 
Rentenzusprache
 ab 
dem 1. 
März 2003
 und 
bei 
der Abweisung der
 dage
gen erhobenen 
Einsprache
 
hatte
 die Beschwerdegegnerin auf die
 
Berichte
 von 
Dr. 
med. D.___
, Fachärztin FMH für Innere Medizin und Nephrolo
gie, ab
gestellt
 (vgl. 
die Feststellungsblätter für die Beschlüsse
 vom 20. 
August 2003 und vom
 8. April 200
4, 
Urk. 
11/27 und 11/49
; vgl. auch Urk. 
11/29 und 11/51
). 
Darin
 
waren
 ein
 insulinpflichtige
r
 Diabetes mellitus
 mit schwerer 
Poly
neuropathie
, 
Mikroangiopathie
 und diabetischer Retinopathie sowie ausgeprägte degenerative Wirbelsäulenverän
derungen als Diagnosen fest
gehalten
 worden
. 
Dr. 
med. 
D.___
 
hatte
 den Beschwerdeführer aufgrund
 der somati
schen Befunde 
als 
in seiner angestammten Tätigkeit als Produktionsmitarbeiter und Maschinist zu 100
 %
 arbeitsunfähig
 beurteilt
. In einer angepassten Tätig
keit mit leichterer Handarbeit, bei der
 er nicht lange stehen oder s
itzen müsse, sei er zu 50
 %
 arbeitsfähig
 (Urk. 
11/10/3 f., 11/20/3 f.
 und 11/25)
.
 
5.3
    
Das i
n Nachachtung des bundesgerichtlichen Urteils vom 
8. September 2008
 
eingeholte 
interdisziplinäre
 Gutachten 
des
 
Zentrums Y.___ 
datiert vom
 7. Dezember 2009 
(Urk. 11/160
). 
Es beruht
 auf internistischen, rheumatologischen, neurologischen und psychiatrischen Untersuchung
en
 vom 
14.,
 20.
 und 27.
 Oktober 
sowie
 vom 11. November 2009
 (Urk. 11/161/1)
.
 
    
A
ls Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit 
wurde 
ein insulinpflichtige
r
 Diabetes mellitus Typ 2
 
mit/bei:
- 
anamnestisch diabetischer 
Nephropathie
 mit Status nach Lasertherapie der Retina 2007
- 
b
eginnender diabetischer 
Nephropathie
 mit Mikroalbuminurie
- 
s
ensomotorischer dista
l-symmetrischer Polyneuropa
thie der Beine (ICD-10: G63.2), ge
sichert seit 2001
, erhoben.
    
Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit 
wurden
 die folgenden Diagnosen
 gestellt
: 
- 
S
chwere arterielle Hypertonie
 mit/bei:
-
    
aktueller Therapie mit ungenügender Einstellung
- 
Behandelte 
Hyperlipidämie
- 
Status nach Magenoperation wegen Ulcus 
ventriculi
 1990
- 
Zunehmend generalisierendes unspezifisches Schmerzsyndrom mit/bei
-
    
Fehlhaltung
-
    
myostatischer
 Insuffizienz/muskulärer 
Dysbalance
-
    
initialer 
Osteochondrose
 HWK6/7 mit mässiger ventraler Spondylose, Sta
tus nach Morbus Scheuermann und diskreten Zeichen einer 
initialen 
Coxarth
r
o
se
 beidseits, gesa
m
thaft nicht über das altersentsprechende Mass hinausgehend
-
    
ohne weiteres struk
t
u
rell-morphologisches Korrelat
- 
Hallux
 
rigidus
 links mehr als rechts
- 
Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (ICD-10: F43.21).
    
Die Gutachter gelangten zur zusammenfassenden Beurteilung, dass der
 Beschwer
deführer aufgrund seiner diabetischen Polyneuropathie mit 
Sensibili
tätsstörungen
, Schmerzen, Unsicherheit und Verfügbarkeitsstörung der 
B
eine, jeweils nach längerem Stehen oder Gehen, für eine berufliche Tätigkeit mit rein stehender Tätigkeit – wie er sie ausgeübt habe – nicht mehr geeignet
 sei
. Zudem bedinge sein insulinpflichtiger Diabetes mellitus gewisse qualitative Einschrän
kungen der Arbeitsfähigkeit. So seien Arbeiten auf Gerüsten und Leitern wegen der Sturzgefahr nicht mehr zumutbar. Auch sei die Bedienung von gefährlichen Maschinen oder von Fahrzeugen im Rahmen der Arbeitstätigkeit 
wegen
 des 
Hypoglykämierisikos
 nicht mehr möglich. Ebenfalls nicht empfehlenswert seien Schichtarbeiten oder Arbeiten 
mit
 unregelmässigen Arbeitszeiten. 
Der 
Beschwerdeführer
 müsse ständig die Möglichkeit haben
,
 regelmässig Mahlzeiten einzunehmen
,
 und auch genügend Pausenzeit haben, um 
sich
 die richtige Dosis Insulin zu applizieren. Rein stehende oder gehende Tätigkeiten seien aufgrund des Risikos der Entwicklung von Drucknekrosen ebenfalls nicht mehr indiziert. Für eine körperlich leichte bis intermittierend mittelschwere Tätigkeit, welche die genannten Kriterien erfülle, 
bestehe eine
 100%
ige
 
A
rbeitsfähig
keit
 (
Urk. 
11/160/52).
5.4
    
Gemäss dem
 vom Beschwerdeführer
 eingereichten
 
Bericht des 
Zentrums Z.___
 vom 4. Januar 2011 
zur
 interdisziplinäre
n
 
Schmerzbe
handlung
 
wurden
 ein 
z
ervikozephales
 Syndrom, ein insulinpflichtiger Diabetes mellitus Typ 2 mit schwerer sensomotorischer diabetischer Polyneuropathie, 
Mikroangiopathie
 und diabetischer Retinopathie, 
eine 
arterielle
 Hypertonie, eine Hypercholesterinäm
i
e
, 
ein 
Status nach 
Colitis
 
ul
c
erosa
, eine Meniskusläsion rechts, 
ein 
Status nach infiziertem Atherom 
pectoral
 rechts im Jahr 2008 und eine schwere depressive Episode (ICD-10: F32.1) diagnostiziert
 
(
Urk. 
11/188/1)
.
    
Die
 
Konsensbeurteilung 
der Arbeitsfähigkeit habe ergeben
, dass
 der Beschwerde
führer 
wegen der deutlichen Glucose- und Blutdruckschwankungen, der Schmerzen und der Stressintoleranz 
für jegliche Tätigkeit vollumfänglich arbeitsunfähig
 sei
 (
Urk. 
11/188/6).
5.
5
    
Dr. 
med.
 
E.___
, Facharzt FMH für Innere Medizin und Chefarzt des 
Zentrums Y.___
, reichte – nach einer entsprechenden Auf
forderung der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
11/182) – eine ergänzende Stellung
nahme vom 28. Januar 2011 zum Gutachten vom 7. Dezember 2009 ein (
Urk. 
11/186). Darin äusserte er sich zum Einwand, es hätten wegen der Neuro
pathie für die Begutachtung ein Endokrinologe/
Diabetologe
 beigezogen und eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit durchgeführt werden müssen (
Urk. 
11/170/1). Er vertrat den Standpunkt, dass die Beurteilung der Auswirkung der Neuropathie auf die Arbeitsfähigkeit nicht Sache des Endokri
nologen, sondern des Neurologen sei. Ein solcher sei bei der Begutachtung auch beigezogen worden und habe die Polyneuropathie bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit berücksichtigt. 
Mit der
 Durchführung einer Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit 
liessen sich
 keine zusätzlichen Informationen 
zum
 Leistungsprofil 
erhältlich machen
 (Urk. 11/186/1). Die Stellungnahme von 
Dr. 
med. 
F.___
, Fachärztin FMH für Neurologie, vom 5. Juli 2010, 
gemäs
s 
welcher 
bei einer sogenannten Kleinfaser-Polyneuropathie sämtliche klinischen und elektroneurographischen Befunde normal sein und die betroffe
nen Patienten trotzdem unter stärksten schmerzhaften 
Missempfindungen leiden könnten, weshalb d
ie Tatsache, dass die Muskeleigenreflexe (noch) erhalten 
seien, nicht gegen das Vorliegen einer relevanten, für den Patienten mit invalidisierenden schmerzhaften Missempfindungen einhergehenden 
Poly
neuropathie
 spreche
 (Urk. 11/173)
, vermöge nichts an der im Gutachten abge
geben Einschätzung zu ändern, dass keine schwere Polyneuropathie vorliege (
Urk. 
11/186/2). 
5.6
    
Das 
polydisziplinäre 
Gut
achten des 
Instituts A.___
 vom
 30. August 2011 
b
asiert auf 
internis
tischen/allgemeinmedizinischen, psychiatrischen, neurologischen und 
endokrinologischen
 
Untersuchungen vom 2
2. 
und
 
23. Juni 2011 
sowie
 den zur Verfügung gestellten
 und nachträglich eingegangenen
 Akten (Urk. 11/208/2
 und 11/208/9
).
    
Als Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit wurden ein Diabetes melli
tus Typ II (ICD-10: F14.4), sekundär insulinpflichtig seit 2000
 mit
 ordentliche
r
 Blutzuckereinstellung un
ter Basis-Bolus-Insulinschema, 
m
ikroangiopathische
 Spätkomplikationen (sensomotorische 
axonale
 
und 
demyelisierende
 
Polyneuro
pa
t
h
ie
 mit autonomer Beteiligung [ICD-10: G63.2], Background-Retinopathie mit Status nach Lasertherapie 2007, anamnestisch diabetische 
Nephropathie
 mit Mikroalbuminurie) und ein unspezifisches lumbales Schmerzsyndrom (ICD-10: M54.0) festgehalten (
Urk. 
11/208/26 f.). 
    
Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit seien die leichte depressive Episode (IDC-10: F32.0), das generalisierte Schmerzsyndrom, die arterielle Hypertonie (ICD-10: I10), die 
Dyslipidäme
 (ICD-10: E78.8) und die anamnestisch leichte Cox- und Gonarthrose beidseits
, welche ebenfalls vorliegen würden
 (
Urk. 
11/208/27). 
    
Dr. 
G.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, führte im psychiatrischen Teilgutachten unter anderem aus, dass e
ine psychisch begrün
dete Arbeitsunfähigkeit im Verlauf nicht bestätigt werden
 könne
. 
Zwar habe das Zentrum 
H.___
 in den Jahren 2007 und 2011 jeweils die Diag
nose einer schweren depressiven Episode gestellt und eine volle Arbeitsunfähig
keit für jegliche Tätigkeit bescheinigt, wobei auch auf die Glucose- und 
Blut
druckschwankungen
, die Schmerzen und die Stressintolera
nz Bezug genommen worden sei
. Aus psychiatrischer Sicht könne dies jedoch nicht nachvollzogen werden. Bei einer schweren depressiven Episode seien Tätigkeiten und Aktivi
täten nicht mehr möglich. Auch eine ambulante Behandlung sei schwer mög
lich, da es zu starker Antriebshemmung oder Agitation komme, deutliche 
Kon
zentrationsstörungen
 vorlägen und wegen Suizidalität oft auch stationäre Behandlungen erfolgen müssten. Dies alles sei beim Beschwerdeführer nicht der Fall. Die Tatsache, dass die psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung 
seinen
 Angaben 
zufolge
 nicht sehr häufig durchgeführt 
werde
, spreche ebenfalls gegen das Vorliegen einer 
schweren 
psychischen Störung. 
Im Jahr 
2008 sei 
d
er
 
Beschwerdeführer
 observiert und bei Gartenarbeiten gefilmt worden, 
worauf
 er kurzzeitig in Untersuchungshaft genommen worden sei. Auch dies spreche dafür, dass nie eine schwere depressive Episode vorgelegen habe. 
Auf die Beur
teilung des Zentrums 
H.___
 könne aus psychiatrischer Sicht nicht abgestellt werden. Dem Beschwerdeführer seien Tätigkeiten durchaus zumutbar. Er verrichte diese auch, indem er im Haushalt mithelfe. Es bestehe ein sozialer Rückzug, der Beschwerdeführer habe aber durchaus Kontakte zu wenigen Kollegen, mit denen er sich einmal in der Woche treffe. Innerhalb der Familie bestehe eine gute Beziehungssituation. Ein emotionaler Rückzug sei nicht ausgeprägt. Eine Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht sei nicht gerechtfertigt (Urk. 11/208/19 f.).
    
In der interdisziplinären Konsensbesprechung gelangten die beteiligten Gutach
ter zum Schluss, dass der Beschwerdeführer mindestens seit dem Jahr 2003 für die zuletzt ausgeübte stehende Tätigkeit als Maschinist arbeitsunfähig sei. Für körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeiten, abwechselnd sitzend und ste
hend ausführbar, bestehe eine 80%ige Arbeits- und Leistungsfähigkeit. Das Pensum könne vollschichtig umgesetzt werden mit einem Pausenbedarf bis zehn Minuten pro Stunde und einem leicht reduzierten Rendement. Die 
Leis
tungseinbusse
 von 20
 %
 sei durch die Polyneuropathie, symptomatisch mit Sensibilitätsstörungen und 
leichtgradiger
 Stand- und Gangunsicherheit bedingt. Es sei davon auszugehen, dass in einer angepassten Verweistätigkeit seit dem Jahr 2003 nie eine länger dauernde 
höhergradige
 Einschränkung als die aktuell attestierte Leistungseinschränkung von 20
 %
 bestanden habe (
Urk. 
11/208/28).
    
Ferner wurde ausdrücklich festgehalten, aufgrund der anamnestischen Angaben des Beschwerdeführers und der zur Verfügung stehenden Dokumentation 
sei nicht davon auszugehen
, dass sich der Gesundheit
s
zustand seit der 
Rentenzu
sprache
 im Jahr 2003 wesentlich verändert habe. Zwar habe sich die diabetische Polyneuropathie im Verlauf der Jahre etwas verschlechtert, die angestammte Tätigkeit als Maschinist sei aber bereits damals nicht mehr zumutbar gewesen und in einer optimal angepassten Verweistätigkeit sei dem Beschwerdeführer eine ganztags verwertbare Restarbeitsfähigkeit mit einer 
Leistungseinschrän
kung
 von 20
 %
 nach wie vor zuzumuten, was im Jahr 2009 gutachterlich noch als zu 100
 %
 zumutbar erachtet worden sei (
Urk. 
11/208/29).
5.7
    
In der Folge wurde ein Bericht von 
Dr. 
med.
 I.___
, Fachärztin FM
H für A
llgemeine Innere Medizin, vom 16. Juli 2013 
zu den Akten genommen
, 
gemäss welchem
 die schmerzhaften Beinbeschwerden mit Störung des Schlafes aufgrund der diabetischen Polyneuropathie 
zugenommen hätten
. Die Depression 
werde dadurch verstärkt. Der Beschwerdeführer sei daher zu 100
 %
 arbeitsu
nfä
hig in jeder Tätigkeit (Urk. 
11/303/2 f.).
5.
8
    
Dem Bericht der Klinik für Endokrinologie, 
Diabetologie
 und klinische Ernäh
rung des 
Spitals J.___
 über die ambulante Konsultation vom 24. Juli 2013 ist zu entnehmen, dass die Blutzuckerkontrolle in der Zwischenzeit deutlich besser 
geworden sei
 und weniger Schwankungen zeige. Die neuropa
thischen Schmerzen hätten sich indessen nicht verbessert. Durch die Schmerzen und die deutlich depressive Komponente, welche sich gegenseitig 
verstärkten
, sei an eine Arbeitsfähigkeit nicht zu denken (
Urk. 
11/305/2). 
5.
9
    
Am 23. August 2013
 
bestätigten
 
Dr. 
 
K.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und 
Psychotherapie, und 
Dr. 
phil. L.___
, k
linischer Psychologe und Supervisor, vom
 Zentrum
 
H.___
, dass der Beschwerdeführer sowohl in der angestammten als auch in einer angepassten Tätigkeit zu 100
 %
 arbeitsunfähig sei. 
Aktuell sei 
er 
nicht reisefähig wegen seiner Schmerzen. Er könne nicht lange sitzen und stehen. Alle zehn Minuten müsse er sich wieder strecken, sitzen und liegen. Er könne noc
h kurze Strecken Auto fahren, ansonsten sei er sehr z
urückgezogen und antriebslos, was die Teilnahme an einem Arbeitsproz
ess verhinder
e (vgl. 
Urk. 
11/315
/5 f.
). 
Die aktuellen Beschwerden und die fremdanamnestischen Auskünfte d
er Ehefrau wurden mit exakt dem
selben Wortlaut geschildert wie im Bericht des 
Zentrums Z.___
 vom 4. Januar 2011
 (
vgl. 
Urk. 
11/188/2, 11/188/3 und 
11/315/6).
    
In einem weiteren Bericht vom 2
6. August 2013 gaben 
Dr. 
med. 
M.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, und 
Dr. 
L.___
 vom Zentrum 
H.___ 
eine gleichlautende Beurteilung der Arbeitsfähig
keit ab. Die Reisefähigkeit sei nicht gegeben. 
Gemeinnützige Organisationen,
 bezie
hungsweise die Familie müssten den Beschwerdeführer holen und bringen (
Urk. 
11/316/2 f.). 
A
b dem Jahr 2002 
habe 
eine Depression eingesetzt
. Seit 2011 sei
 der Beschwerdeführer 
deutlich mehr 
l
ärmem
p
findlich. Er ziehe sich in an
dere Zimmer oder auf den Balkon zurück. Er zeige kein Interesse
 mehr
 für Poli
tik und Sport. Gelegentlich interessiere er sich noch für Musik. Das Interesse für die Familie 
(Enkeltochter) 
sei noch vorhanden und die Hygiene sei noch intakt. Er habe ab
er kein Interesse mehr am Essen.
 
W
enn er alleine sei, ne
hme er nur kaltes Essen zu sich.
 
A
m Lesen, am Garten, am Autofahren und an 
Sozialkon
takten
 habe er auch kein Interesse mehr
, so gehe er zum Beispiel seit Ap
ril 2013 nicht mehr in den Chor
. Er habe keine Ausdauer, liege vermehrt, könne keine Verantwortung übernehmen,
 zum Beispiel nicht das dreijährige Enkelkind betreuen. Die Familie müsse vermehrt den Kochherd und dergleichen kontrol
lieren.
 
Der Beschwerdeführer sei
 nicht belastbar und habe deutlich verstärkte 
Kommunikationsschwierigkeiten
 (Einschränkungen bezüglich Gedächtnis und sprachliche
r
 Verständigung)
. Er leide unter Vergesslichkeit
 (Geld und Schlüssel vergessen, vergesse den Herd abzustellen, die Wohnung abzuschliessen)
 und Überforderung
 (er könne kein Geld am Automaten abheben, könne kein Fahrrad mehr flicken etc.)
. Er ertrage keine Menschenansammlungen mehr
 (z.B. Chor, Familie)
, habe vermehrt Streit, sei kraftlos, abwesend und unkonzentriert. Er könne nicht mehr länger sitzen oder stehen. Er habe einen vollständigen Verlust 
von Selbstvertrauen erlitten, 
klage 
über 
Schuldgefühle und die Zunahme von Suizidideen. Damit seien die Kriterien für eine schwere Depression gemäss I
CD-10 vollständig erfüllt (Urk. 
11/316/2). 
Ein
en
 im Wesentlichen gleichlautende
n
 Bericht 
verfassten 
Dr. 
M.___
 und 
Dr. 
L.___
 am 9. September 2013 (Urk. 11/318).
    
Ferner wurde dem Beschwerdeführer mit 
Arztzeugnis
sen des 
Zentrums Z.___
 vom 
2. 
Oktober 2013
 (Urk. 11/321)
 für die Zeit vom 3.
 
bis zum 25. Oktober 2013
 und mit Arztzeugnis vom 25. Oktober 2013 für die Zeit vom 26. Oktober 2013 (
Urk. 
11/330) bis voraussichtlich Ende November 2013
 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt.
5.
10
    
In einer Stellungnahme vom 28. Oktober 2013 des Zentrums 
H.___ 
zum Abbruch des Arbeitsversuches (richtig wohl: 
Belastbarkeitstrai
nings
) 
nach drei Tagen 
wurde festgehalten, die sitzende Tätigkeit ohne Mög
lichkeit zu liegen habe zu einer deutlichen Zunahme der 
Lendenwirbelsäulen
schmerzen
 sowie der Schmerzen in 
den 
Knie
n
 und Beinen geführt. Dies sei auch in den psychiatrisch-psychotherape
utischen Therapiesitzungen der F
all. 
Fremd
anamnestisch
 werde von der Tochter berichtet, dass der Beschwerdeführer zuhause auch immer wieder liegen müsse.
 
Die durchgeführte Arbeit sei leicht und theoretisch machbar gewesen, wenn die somatischen Schmerzen nicht vor
handen wären. Die Reisefähigkeit sei, wie bereits mitgeteilt, nicht gegeben. Die Tochter des Beschwerdeführers müsse d
iesen im Bus begleiten wegen der
 immer wieder auftretenden Hypoglykämien mit Zittern, Zufu
hr von Traubenzucker und Liegen
 über etwa 90 Minuten, gegenwärtig täglich bis vierzeh
nmal
, je nach Aktivität (längere Spaziergänge, Appetitverminderung, erhöhte Aktivitäten). Darüber hinaus ziehe sich der Beschwerdeführer im Rahmen der Depression auch zuhause immer mehr zur
ück. Trotz Behandlung habe die
 Depression bisher nicht nachhaltig reduziert werden können. Im Rahmen der Depression sei es dann eine Überforderung, in Gruppen zu arbeiten und den Kontakt mit anderen auszuhalten (
Urk. 
11/331/1).
5.
11
    
Am 
21. Februar 2014
 verfasste das 
Zentrum Z.___
 einen weiteren Bericht, der 
keine neuen Diagnosen enthielt und 
sich zum Verlauf der Arbeitsfähigkeit aus polydisziplinärer Sicht äusserte
 (
Urk. 
11/349)
.
 
Es bestehe 
sowohl aus 
anäst
he
sistischer
 und wirbelsäulenchirurgischer Sicht als auch aus psychiatrischer Sicht 
in
 sämtliche
n
 Tätigkeiten 
eine
 100%
ige
 
A
rbeitsunfähig
keit
 
(Urk. 
11/359/7). 
    
Aus
 anästhesiologischer Sicht 
hätten sich 
ab dem 4. Januar 2011 
keine signifi
kanten neuen Befunde ergeben. 
Aus wirbelsäulenchirurgischer Sicht 
sei zu bemerken
, dass
 alle Halswirbelsäulenbewegungen 
endphasisch
 verspannt seien. Der Beschwerdeführer 
klage über
 Schmerzen paravertebral beidseits und medial auf Höhe des 
lumbosakralen
 Übergang
s mit 
Druckdolenz
 und Hartspann
. Bezüglich der Polyneuropathie sei eine aufsteigende Sensibilitätsstörung, zurzeit bis auf Höhe des Kniegelenks, zu vermerken. Die Reflexe seien beidseits nur schwach auslösbar. 
    
Ein 
aktueller 
psychiatrischer Befund wurde nicht erhoben (vgl. 
Urk. 
11/349).
 Die Tochter des Beschwerdeführers habe fremdanamnestisch angegeben, dass dieser inzwischen keine Speisen mehr aufwärmen könne und sich immer mehr zurück
ziehe. Er helfe nicht mehr im Haushalt mit und es sei nur noch ein kleiner Ein
kauf möglich. Er könne kaum mehr Autofahren. In den Ferien habe sich sein Zustand nicht verbessert. Hinsichtlich der Veränderungen des Tagesablaufs im Vergleich zu demjenigen bis zum 4. Januar 2011 seien eine deutliche Zunahme der Vergesslichkeit, deutliche Höreinschränkungen und ein Rückzug bemerkt worden. Der Beschwerdeführer sehe auch kaum mehr fern (
Urk. 
11/349/3).
5.1
2
    
Das p
sychiatrische Privatgutachten von 
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie
 vom 4. März 2014
 
führte die
 
folgenden Diagnosen
 auf
 (
Urk. 
11/351):
- 
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode mit 
s
omatischem Syndrom 
chronifiziert
, 
- 
andauernde Persönlichkeitsänderung bei chronischem Schmerzsyndrom
.
    
Dr. 
C.___
 
vertrat die Auffassung
, dass seit den 1990er Jahren ein schwerer, komplexer und langanhaltender, zum Teil therapieresistenter 
Gesund
heitsschaden
 auf somatischem, insbesondere aber auch auf psychiatrischem Fachg
ebiet entstanden sei. Der Besch
w
e
rdeführer sei in sämtlichen Tätigkeiten zu 100
 %
 arbeits
un
fähig. Diese Angaben würden, das könne retrospektiv mit an Sicherheit angrenzender Wahrscheinlichkeit erschlossen werden, 
medizinisch
theoretisch
 beurteilt ab dem 8. April 2004
 gelten
, da seinerzeit der Einsprache
entscheid erfolgt sei (
Urk. 
11/351/24)
, spätestens aber ab dem Zeitpunkt der Begutachtung (
Urk. 
11/351/25).
 
    
In der Ergänzung vom 26. Juni 2014 hielt 
Dr. 
C.___
 unter anderem fest, dass der Begriff „ganze Arbeitsunfähigkeit“ semantisch äquivalent sei mit dem 
Begriff einer „ganzen IV-Rente“. Beiden Begriffen sei eindeutig ein Zah
lenwer
t zugeordnet, der sich im Interv
all zwischen mehr als 
70
 %
 und
 100 
% 
Arbeitsunfähigkeit bewege
. Es sei demnach trivial, solle aber noch einmal betont werden, dass der Begriff „ganze Arbeitsunfähigkeit bezogen auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit wie auch auf eine leidensangepasste Tätigkeit im ersten Arbeitsmarkt, seit ca. 2004“ quantitativ auszudrücken sei durch 
70-100%ige Arbeitsunfähigkeit
 (
Urk. 
11/356
/3
).
6.
    
6.1
    
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte haben die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfüg
baren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arzt
-
berichtes ist also entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfas
send ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwer
den berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten
 (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grund
sätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gut
achten (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a).
6.2
    
Die Beschwerdegegnerin 
hat zur Ermittlung des massgeblichen Sachverhalts insbesondere auf das
 
polydisziplinäre Gutachten 
des 
Instituts A.___
 vom 30. August 2011
 abgestellt
 (vgl. 
Urk. 
2/1 S. 3 f.). 
Dies wird vom Rechtsvertreter des Beschwerde
führers beanstandet
. 
Er macht geltend, das
 Bundesgericht habe im Urteil 9C_243/2010 vom 28. Juli 2011 (publiziert als BGE 137 V 210) festgehalten, dass
,
 wo möglich
,
 eine Einigung über den Gutachter anzustreben sei. Zudem müsse der versicherten Person die 
Gelegenheit
 eingeräumt werden, sich zu den Gutachterfragen vorgängi
g
 zu äussern
 und Ergänzungsfragen zu stellen
. 
Dies sei unterlassen worden. Ebenso 
wenig 
seien die Gutachter nach dem Zufalls
prinzip ausgewählt worden (
Urk. 
1 S. 12).
    
Das 
zur Diskussion stehende Gutachten des 
Instituts A.___
 vom 30. August 2011
 wurde am 21. Februar 2011, das heisst 
mehrere Monate 
vor dem er
wähnten 
Bundes
gerichtsentscheid
 in Auftrag gegeben (
Urk. 
11/190). Zwar hätte die Möglichkeit bestanden, den Gutachterauftrag zu widerrufen und entsprechend den verän
derten Vorgaben neu zu erteilen. Die Beschwerdegegnerin war jedoch (vorab im Interesse des Beschwerdeführers) gehalten, das Abklärungsverfahren 
beförder
lich
 voranzutreiben. 
Es ist daher im Sinne einer übergangsrechtlichen Regelung der noch nach den alten Regeln fortgeführten Begutachtung nicht von vornhe
rein jeglicher Beweiswert abzusprechen. Bildet ein nach altem Standard in Auf
trag gegebenes Gutachten die massgebende 
Entscheidgrundlage
, ist diesem Umstand allerdings bei der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen, indem wie bei versicherungsinternen medizinischen 
Entscheidgrundlagen
 schon relativ geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Fest
stellungen ausreichen, um eine neue Begutachtung anzuordnen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 8C_377/2014 vom 29. Oktober 2014 E. 4.2 mit Hinweisen).
    
Das Gutachten des 
Instituts A.___
 
ist umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen und berücksichtigt die geklagten Beschwerden. Es wurde in Kenntnis der 
Vorakten
 erstellt
. 
Aus denselben geht unter anderem auch hervor, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2008 bei Gartenarbeiten gefilmt 
worden war
 (vgl. Urk. 11/123/8). 
Dementsprechend korrekt wurde der Umstand, dass der Beschwerdeführer alleine 
die beobachteten
 Aktivitäten entfalten konnte
,
 bei der psychiatrischen 
und neurologischen 
Beurteilung berücksichtigt
. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass er
 als eine
r
 von mehreren Anhaltspunkten gewertet
 wurde
, die gegen das Vorliegen einer schweren psychischen Störung s
pre
chen
 (
Urk. 
11/208/19).
 
Insbesondere erscheint es als plausibel, dass Tätigkeiten und Aktivitäten während einer schweren depressiven Episode nicht mehr möglich 
sind
 (
Urk. 
11/208/19). 
Ebenso wenig ist etwas dagegen einzuwenden, dass 
die 
beobachteten Arbeiten des Beschwerdeführers in seinem Schrebergarten
 neben weiteren Gesichtspunkten zur Einschätzung der Auswirkungen der 
Polyneuro
pathie
 herangezogen wurde
n
 (
Urk. 
11/208/23).
 
Es kann deshalb nicht die Rede davon sein, dass die Beurteilung weitgehend unter dem Eindruck der Observa
tion erfolgte (
Urk. 
1 S
. 
9
 und S. 10
). 
    
D
as Gutachten des 
Instituts A.___
 setzt sich insbesondere auch
 mit den von den eigenen Einschätzungen abweichenden ärztlichen Beurteilungen
, namentlich dem Bericht des 
Zentrums Z.___
 vom 4. Januar 2011
 
(vgl. 
Urk. 
11/208/9 und 11/208/19)
,
 
detailliert auseinander
. Es begründet seine eigene Beurteilung
 nachvollziehbar und schlüssig
. 
Diese 
deckt sich 
darüber 
hinaus
 
weitgehend 
mit derjenigen des Zentrums
 Y.___
. 
Es kann folglich darauf abgestellt werden.
6.3
    
Die
 von 
Dr. 
med. D.___
 
in den Jahren 2002 und 2003 
gestellten Diag
nosen einer schweren Polyneuropathie und ausgeprägter degenerativer Wirbelsäulen
ver
änderungen
 werden 
durch das Gutachten des 
Instituts A.___
 
zwar
 nicht bestätigt
. Es
 w
e
rd
en darin
 lediglich eine 
erhebliche 
Polyneuropathie
, mithin eine solche
 von einem weniger ausgeprägten
 Ausmass
,
 
diagnostiziert
. 
Aus dem Gutachten des 
Instituts A.___
 geht jedoch nicht 
ansatzweise 
hervor, dass sich der 
Gesundheitszustand
 des Beschwerdeführers
 in somatischer Hinsicht 
verbessert hätte. Vielmehr wird aus
drücklich festgehalten, dass sich 
dieser
 seit der 
Rentenzusprache
 im Jahr 2003 nicht wesentlich verändert habe
 (
Urk. 
11/208/28)
. 
Wenn
 die Begutachtenden des 
Instituts A.___
 
dem
 Beschwerdeführer 
unter diesen Umständen eine höhere Arbeitsfä
higkeit in angepasster Tätigkeit als 
Dr. 
med. 
D.___
 (50
 %
), nämlich eine solche im
 Umfang von 80
 %
 attestieren,
 
nehmen sie eine unterschiedliche Beurteilung der Auswirkung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustand
es auf die Arbeitsfähigkeit vor. Eine solche
 
kann
 nicht als Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 
1 ATSG dienen, weshalb sie unbe
rücksichtigt zu bleiben hat
.
 
6.4
    
Aufgrund des 
psychiatrische
n
 Teilgutachten
s
 des 
Instituts A.___
 steht sodann
 fest, dass der
 Beschwerdeführer 
bis zur Untersuchung im
 
Juni 2011
 an 
k
einem 
invaliditätsre
levanten
 psychischen G
esundheitsschaden gelitten hat. 
Es lagen somit auch in dieser Hinsicht unveränderte gesundheitliche Verhältnisse vor
.
 
6.5
    
Als Zwischenergebnis ist folglich
 festzuhalten, dass 
sich der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers bis 
zur Begutachtung 
im Juni 2011 nicht ver
änderte
. 
Demnach hat der Beschwerdeführer
 zumindest bis Ende September 2011 
weiterhin 
Anspruch auf die bisherige 
Dreiviertelsrente
.
7.
7.1
    
Es bleibt zu klären, ob 
aufgrund der
 
nach den gutachterlichen Untersuchungen vom Juni 2011
 
erstellten und 
eingereichten medizinischen Unterlagen 
von einer ab diesem Zeitpunkt eingetretenen Veränderung der gesundheitlichen Verhält
nisse auszugehen ist.
7
.
2
    
Bezüglich der 
Berichte von 
Dr. 
I.___
 vom 16. Juli 2013 (Urk. 
11/303) und der 
Klinik
 für Endokrinologie, 
Diabetologie
 und klinische Ernährung des 
Spitals J.___
 über die ambulante Konsultation vom 24. Juli 2013 
(
Urk. 
11/305) 
ist vorab als Erfahrungstatsache zu berücksichtigen, dass behan
delnde Ärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstel
lung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientin
nen und Patienten aussa
gen (BGE 
125 V 351 E. 3b/cc.). 
Beide Berichte basieren 
vorwiegend
 auf subjek
tiven Angaben des Beschwerdeführers, welche unkritisch übernommen 
wurden
. 
Sie enthalten – mit Ausnahme der verbesserten Resultate der 
Blutzuckerkon
trolle
 – keine aktuellen Befunde. 
Es erscheint überdies zweifelhaft, ob 
Fachper
sonen
 aus den Bereichen Allgemeine Medizin und
 Endokrinologie, 
Diabetol
o
gie
 
und klinische Ernährung über die erforderliche Eignung verfügen, sich zum psychischen Gesundheitszustand zu äussern.
 
Mit Hilfe der
 beiden fraglichen 
Berichte
 lassen sich der
 
Gesundheitszustand
 und 
die
 Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers 
folglich nicht 
beurteilen
.
7
.
3
    
Auch die Berichte des Zentrums 
H.___ 
vom 23. und 26. August 2013 sowie vom 9. September 2013
 und vom 28. Oktober 2013
 wurden
 von Personen verfasst, welche mit der 
(
psychiatrischen und psychothe
rapeutischen
)
 Behandlung des Beschwerdeführers betraut waren. 
Es werden darin ebenfalls 
die geschilderten Symptome unkritisch übernommen. Eine objektive Befunderhebung fehlt. 
Es fällt sodann auf, dass im Bericht vom 
23. August 
2013 
die 
aktuellen Beschwerden und die fremdanamnestischen Aus
künfte der Ehefrau mit exakt dem selben Wortlaut geschildert
 werden
 wie im Bericht des 
Zentrums Z.___
 vom 4. Januar 2011 (vgl. 
Urk. 
11/188/2, 11/188/3 und 11/315/6). Die Aktualität des Berichtes vom 23. August 2013 erscheint 
vor diesem Hintergrund
 zumindest als fraglich. 
Ins
besondere ist
 nicht
 ansatzweise
 nachvollziehbar, weshalb
 sich 
die 
Situation zwischen d
en b
eiden Be
r
ichten vom 23. und vom
 26. 
August 
2013
, die zum Teil von der gleichen Person unterzeichnet w
u
rden,
 derart erheblich verändert haben soll, dass neu die Kriterien einer schweren Depression erfüllt 
waren
. 
Die
 letztge
nannte
 Diagnose
 wird im Übrigen nicht einmal 
vom
 Privatgutachten von 
Dr. 
C.___
 
bestätigt (vgl. Urk. 
11/353). Die 
beschriebene
 Ver
schlechterung 
innert
 drei
er
 Tage
 erscheint auch wenig plausibel
. 
Die Berichte vermögen somit inhaltlich nicht zu überzeugen.
    
Es kommt hinzu, dass
 der Beschwerdeführer 
nicht erst im Jahr 2013 gegenüber seinen Therapeuten, sondern 
bereits im 
Rahmen der Begutachtung durch das Zentrum 
Y.___
 im Jahr 2009 erklärte
, er beteilig
e sich nur 
marginal am Haushalt. 
D
ie meisten Haushaltsarbeiten würden von seiner Ehe
frau und seiner Tochter verrichtet (
Urk. 
11/160/20). 
Ebenso wenig finden sich 
erhebliche
 Unterschiede zum damals geschilderten 
Tagesablauf (Urk. 
11/160/21) und 
zum 
Kontakt zu weiteren Personen 
(Urk. 
11/160/41).
 Lust- und Interesselo
si
gkeit, Rückzugstendenzen nach 
aussen, die Unfähigkeit, andere Menschen zu ertragen, waren vom Beschwerdeführer 
ebenfalls
 bereits früher beschrieben worden und hatten dementsprechend Eingang in den Bericht des 
Zentrums Z.___
 vom 4. Januar 2011 gefunden (vgl. 
Urk. 
11/188/2).
 
Die erwähnten Umstände wurden
 somit 
bereits 
im Gutachten des 
Instituts A.___
 vom 
30. August 2011 
berücksichtigt und entsprechend gewürdigt. Insofern ist auch von unveränderten Verhältnissen auszugehen.
7
.
4
    
Dem
 Bericht des 
Zentrums Z.___
 vom 21. Februar 2014 sind keine neuen objektiven Befunde zu entnehmen, welche darauf hindeuten würden, dass sich der gesundheitliche Zustand in somatischer oder psychischer Hinsicht in relevanter Weise verändert hätte.
7
.
5
    
Das Privatgutachten von 
Dr. 
C.___
 erfüllt zwar sämtliche formalen 
Qualitätsk
riterien. 
Es mangelt jedoch an einer klaren Trennung zwischen den subjektiven Beschwerdeschilderungen und den objektiv erhobenen Befunden. 
Hinsichtlich des geschilderten Tagesablaufes und der genannten Tätigkeiten sind im Vergleich zu den Angaben im Jahr 2011 keine wesentlichen Verände
rungen 
auszumachen
. Soweit 
Dr. 
C.___
 daraus andere Schlüsse als das Gutachten des 
Instituts A.___
 vom 30. August 2011 
zieht, 
nimmt er
 lediglich 
eine anderslautende Beurteilung einer im 
Wesentlichen unveränderten Situation
 vor
. 
Das
 Gutachten von 
Dr. 
C.___
 
enthält
 
auch somatische Beurteilun
gen
,
 indem etwa ein seit den 1990er Jahren therapieresistenter 
Gesundheits
schaden
 attestiert wird.
 
Diese 
werden mit der
 psychiatrischen Einschätzung
 vermischt
, so dass
 auf die betreffenden Ausführungen nicht abgestellt werden kann
. 
Eine detaillierte und nachvollziehbare
 Begründung der diagnostizierten 
Persönlichkeitsänderung
 fehlt
. 
Inhaltlich überzeugt das Gutachten von 
Dr. 
C.___
 nach dem Gesagten nicht und es kann nicht darauf ab
gestellt werden.
7.6
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass 
auch den nach Juni 2011
 eingereichten medizinischen Unterlagen keine ernsthaften Anhaltspunkte für eine 
invalidi
tätsrelevante
 Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse 
zu entnehmen sind
. Der Beschwerdeführer hat folglich weiterhin Anspruch auf eine 
Dreivier
telsrente
 und die Beschwerde 
ist gutzuheissen, soweit sie sich gegen
 
die 
renten
aufhebende
 Verfügung vom 
9. September 2014 
richtet
.
8
.
    
Die Beschwerdegegnerin hat die 
Wiedereingliederungsmassnahmen
 mit
 einer weiteren
 Verfügung vom 9. September 2014
 eingestellt, na
chdem sich der Beschwerdeführer mit Hinweis auf die von ihm eingereichten Arztzeugnisse 
als nicht in der Lage erklärt hatte, 
an beruflichen Massnahmen teilzunehmen. Sie hat die Eingliederungsfähigkeit des Beschwerdeführers gestützt auf dessen Angaben
 
und das 
während des dreitägigen Belastbarkeitstrainings
 demonstrierte Verhalten (vgl. 
Urk. 
11/341/3) 
zum damaligen Zeitpunkt
 zu Recht verneint, wobei offen bleiben kann, ob diese in subjektiver oder in objektiver Hinsicht fehlte. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin 
die angefochtene Einstellungsverfügung erlassen hat
. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet und 
ist 
dementsprechend abzuweisen.
9
.
    
9
.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhäng
ig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 1‘000.-- festzulegen 
(
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) 
und 
auf 
Fr. 
1‘0
00.-- 
fest
zusetzen.
 Der 
für
 die Beurteilung der Verfügung betreffend Invalidenrente 
erforderliche 
Aufwand ist mit 9/10
 und derjenige bezüglich der Verfügung betreffend 
Wiedereingliede
rungsmassnahmen
 mit 1/10
 zu gewichten. 
Ausgangsgemäss sind die 
Verfah
renskosten
 daher im Betrag von 
Fr. 
900
.-- der Beschwerdegegnerin und im Betrag von 
Fr. 
100
.-- de
m Beschwerdeführer aufzuerlegen. Z
ufolge der gewährten unentgeltlichen Prozessführung
 ist der dem Beschwerdeführer auf
erlegte Betrag
 jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. 
9
.2
    
Überdies hat d
e
r vertretene Beschwerdeführer
 Anspruch auf eine
 reduzierte
 
Pro
zessentschä
digung
. Diese wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des 
Obsiegens bemessen (
§ 34 Abs. 
3 
des Gesetzes über das 
Sozialversicherungsge
richt
; 
GSVGer
). 
    
Der Rechtsvertreter
 des Beschwerdeführers
 machte mit Kostennote vom 
25.
 
November 2014
 einen 
A
ufwand von 
8 2/3
 Stunden 
à Fr. 
200.-- (
Fr. 
1‘733.--) 
und Barauslagen von Fr. 
105.50
 
geltend (Urk. 
14
). 
Mit Eingabe vom 3. Februar 2015 führte er zusätzliche Bemühungen vom
 Januar und
 Februar 2015 von
 ins
gesamt
 
35 
Minuten und weitere Auslagen von 
Fr. 
4.-- an 
(Urk. 
17). Der ab dem 1. 
Januar 2015 
betriebene
 Aufwand ist mit dem neu geltenden Stundenansatz von 
Fr. 
220.--
,
 das heisst mit 
Fr. 
128
.35 zu entschädigen. Es resultiert folglich ein Betrag von 
Fr. 
2‘128.50
 (inklusive 8
 %
 Mehrwertsteuer).
 
Dieser ist dem unent
geltlichen Rechtsvertreter zuzusprechen, da d
er 
betriebene Aufwand 
angesichts der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozes
ses als ange
mes
sen erscheint
.
 
Ausgangsgemäss ist
 die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerde
führer 
9/10 
des Betrages
 als Prozessentschädigung
 
zu bezahlen
.
 
I
m 
verbleibenden 
Umfang von 1/10 
ist
 
der Rechtsvertreter zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtsver
tretung
 aus der Gerichtskasse zu entschädigen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozial
-
versicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 9. September 2014 betreffend Invalidenrente aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerde
führer weiterhin Anspruch auf eine 
Dreiviertelsrente
 hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1‘000
.
--
 
werden
 der Beschwerdegegnerin zu 9/10 und dem Beschwerdeführe
r zu 1/10 auferlegt. Z
ufolge 
Gewährung der
 unentgel
tlichen 
Pro
zessführung
 
wird 
der 
dem Beschwerdeführer
 auferlegte
 Betrag von 
Fr. 
100
.--
 einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Der Beschwerdeführer wird auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hingewiesen. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
 
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem
 unentgeltliche
n
 Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Karl 
Kümin
, 
eine reduzierte Prozessentschädigung von 
Fr. 
1‘915.65 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen. Im Umfang von
 
Fr. 
212.85 
wird der unentgeltliche Rechtsvertreter 
aus der Gerichtskasse 
entschädigt
.
    
Der Beschwerdeführer wird auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Karl 
Kümin
, unter Beilage
 je
 eines Doppels von 
Urk. 
10 
und 20
- 
BVG-Sammelstiftung 
Swiss Life AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse 
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokke