zh_sozialversicherungsgericht · IV.2003.00441 · 2004-02-04 · de
Rechtzeitigkeit; Rentenberechnung; anrechenbare Beitragsdauer; Wohnsitz eines italienischen Saisonniers


IV.2003.00441


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


III. Kammer


Sozialversicherungsrichter Faesi, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer Müller


Ersatzrichterin Condamin


Gerichtssekretär O. Peter


Urteil vom 4. Februar 2004


in Sachen


M.___


 


Beschwerdeführer


 


vertreten durch Rechtsanwalt Christof Tschurr


Tschurr Kreutzmann Wagen


Bellerivestrasse 59, Postfach, 8034 Zürich,


 


dieser substituiert durch Rechtsanwältin Marina Kreutzmann


Tschurr Kreutzmann Wagen


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)


IV-Stelle


Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.


1.1     Der 1950 in Italien geborene M.___ war bei der E.___ AG, ___, als ungelernter Maurer angestellt gewesen. Nachdem er ab dem 22. Januar 1998 krankheitshalber der Arbeit ferngeblieben war, meldete er sich am 19. Januar 1999 bei der SVA, IV-Stelle, zum Bezug von Invalidenversicherungsleistungen an.


Die Verwaltung klärte daraufhin die medizinischen und beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab und verneinte mit Verfügung vom 3. November 1999 einen Anspruch auf eine Invalidenrente mangels rentenbegründender Invalidität. Die vom Versicherten dagegen beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 3. Dezember 1999 erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 15. März 2001 abgewiesen (Proz.-Nr. ___). In Gutheissung der vom Versicherten hiergegen geführten Verwaltungsgerichtsgerichtsbeschwerde hob das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) mit Urteil vom 16. Januar 2002 den Entscheid des hiesigen Gerichts vom 15. März 2001 und die Verwaltungsverfügung vom 3. November 1999 auf und wies die Sache an die SVA, IV-Stelle, zurück, damit diese, nach ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge (Proz.-Nr. ___).


1.2     Nach Vornahme weiterer Abklärungen (worunter eine medizinische Abklärung bei der MEDAS Zentralschweiz, Luzern; vgl. Urk. 9/51) sprach die SVA, IV-Stelle, dem Versicherten mit Verfügung vom 25. Juli 2003 (Urk. 9/12) eine ganze Invalidenrente von Fr. 1'208.-- pro Monat zu (Invaliditätsgrad: 80 %); dies rückwirkend ab dem 1. Januar 1999, samt Zusatzrente für die Ehefrau, A.___, in der Höhe von Fr. 362.-- und Kinderrenten für die Söhne B.___ (geb. 1988) und C.___ (geb. 1990) sowie für die Tochter D.___ (geb. 1993) im Betrag von je Fr. 483.--, das heisst gesamthaft Fr. 3'019.--. Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2001 wurde das Rentenbetreffnis auf total Fr. 3'094.-- (= Fr. 1'238.-- + Fr. 371.-- + Fr. 1'485.-- [= 3 x Fr. 495.--]) und mit Wirkung ab dem 1. Januar 2003 auf total Fr. 3'169.-- (= Fr. 1'268.-- + Fr. 380.-- + Fr. 1'521.-- [= 3 x Fr. 507.--]) festgesetzt. Der Rentenberechnung wurde ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 62'034.-- sowie - bei einer angerechneten Beitragsdauer von 18 Jahren und 8 Monaten - die Teilrentenskala 29 zugrunde gelegt.


1.3     Die vom Versicherten gegen die Rentenverfügung vom 25. Juli 2003 (Urk. 9/12) am 14. September 2003 erhobene Einsprache (Urk. 9/4), mit dem Antrag auf Rentenneuberechnung und Zusprechung/Ausrichtung einer höheren Rente (S. 1), wurde von der SVA, IV-Stelle, mit Entscheid vom 8. Oktober 2003 (Urk. 2 = Urk. 9/1) abgewiesen.


 


2.


2.1 Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 12. November 2003 (Urk. 1) beim hiesigen Gericht Beschwerde, mit dem Rechtsbegehren um entschädigungsfällige Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Rentenneuberechnung und Erlass einer neuen Verfügung (S. 2).


2.2     Die Verwaltung schloss mit Beschwerdeantwort vom 16. Dezember 2003 (Urk. 8) auf Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf einzutreten sei (S. 1 und S. 2, sinngemäss).


Mit Verfügung vom 22. Dezember 2003 (Urk. 10) wurden - entsprechend dem Antrag des Beschwerdeführers (Urk. 1 S. 2 Rz 3a) - die Akten des Migrationsamtes des Kantons Zürich betreffend den Beschwerdeführer und seine Familienangehörigen beigezogen. Die dort vorhandenen und mit Schreiben vom 8. Januar 2004 (Urk. 8) übermittelten Akten wurden in Kopie als Urk. 13/1-5 zu den Akten genommen (vgl. Urk. 14-15). Alsdann wurde mit Verfügung vom 12. Januar 2004 (Urk. 16) das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) um Aktenedition ersucht, worauf mit Schreiben vom 19. Januar 2004 (Urk. 18) mitgeteilt wurde, dass bei dieser Amtsstelle keine schriftlichen Unterlagen vorhanden seien.


Mit Verfügung vom 26. Januar 2004 (Urk. 19) wurde dem Beschwerdeführer die Beschwerdeantwort (Urk. 8) zugestellt und der Schriftenwechsel geschlossen, unter Kenntnisgabe von Urk. 12, Urk. 13/1-5, Urk. 15 und Urk. 18 zuhanden beider Parteien.


 


 


 


Das Gericht zieht in Erwägung:


1.


1.1     Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und die Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 (ATSV) in Kraft getreten und haben in einzelnen Sozialversicherungsgesetzen und -verordnungen zu Revisionen geführt; so auch in den Bundesgesetzen über die Invalidenversicherung (IVG) und die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) sowie in den zugehörigen Verordnungen (IVV, AHVV).


1.2     Weil in materiellrechtlicher Hinsicht der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz gilt, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zugrunde zu legen sind, die gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 467 Erw. 1 und 126 V 136 Erw. 4b, je mit Hinweisen; vorliegend: Entstehung des Rentenanspruchs im Jahr 1999), und weil ferner Art. 82 Abs. 1 ATSG bestimmt, dass die materiellen Bestimmungen des ATSG (insbes. die allgemeinen Bestimmungen über Leistungen und Beiträge gemäss Art. 14-26 ATSG) auf die bei seinem Inkrafttreten laufenden Leistungen (d.h. die vor oder nach dem 1. Januar 2003 durch Verfügung oder Gerichtsentscheid rechtskräftig zugesprochenen, spätestens mit dem 1. Januar 2003 zu laufen begonnenen und darüber hinaus andauernden Leistungen [Dauerleistungen]) und festgesetzten Forderungen nicht anwendbar sind, sind im vorliegenden Fall die materiellrechtlichen Normen anwendbar, die bis zum 31. Dezember 2002 (resp. im jeweils relevanten Zeitraum) gegolten haben.


Hingegen unterliegt nach dem intertemporalrechtlichen Grundsatz der sofortigen Anwendbarkeit formellen Rechts das vorliegende sozialversicherungsgerichtliche Beschwerdeverfahren (wie auch das vorgängige Verwaltungsverfahren, insbes. das Einspracheverfahren) den Verfahrensbestimmungen von Art. 60-61 ATSG in Verbindung mit Art. 38-41 ATSG (bzw. von Art. 27-55 ATSG; soweit das kantonale Verfahrensrecht gestützt auf Art. 82 Abs. 2 ATSG nicht einstweilen - bis spätestens zum 31. Dezember 2007 - weiterhin Geltung beanspruchen kann).


 


2.


2.1     Die Beschwerdegegnerin stellt zunächst die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung in Frage (Urk. 8 S. 1). Auf diesen formellen Aspekt ist vorab einzugehen.


2.2     Gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verwaltungsverfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Gegen Einspracheentscheide (oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist) kann nach Art. 56 Abs. 1 ATSG wiederum Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht erhoben werden; die Beschwerde ist laut Art. 60 Abs. 1 ATSG innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheids (oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist) einzureichen. Die nach Tagen berechnete und mitteilungsbedürftige (sowie gesetzliche und somit nicht erstreckbare; Art. 60 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 1 ATSG) Beschwerdefrist beginnt gemäss Art. 60 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 38 Abs. 1 ATSG am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen. Schriftliche Beschwerdeeingaben müssen laut Art. 60 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 ATSG spätestens am letzten Tag der Frist dem Sozialversicherungsgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post (oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung) übergeben werden.


Praxisgemäss obliegt der Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung eines Entscheids grundsätzlich der Verwaltung (BGE 124 V 402 Erw. 2a und 103 V 65 Erw. 2a). Weil der Sozialversicherungsprozess von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, handelt es dabei nicht um eine subjektive Beweisführungslast (Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB]), sondern in der Regel nur um eine sogenannte objektive Beweislast in dem Sinne, dass im Fall der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 117 V 264 Erw. 3b, mit Hinweis). Bezüglich Tatsachen, welche für die Zustellung von Entscheiden erheblich sind, gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Allerdings bedingt dies in der Regel die Entscheideröffnung mit eingeschriebenem Brief; denn nach der Rechtsprechung vermag die Verwaltung den Wahrscheinlichkeitsbeweis für die Entscheidzustellung nicht durch den blossen Hinweis auf den üblichen administrativen Ablauf zu erbringen (BGE 121 V 6 f. Erw. 3b; vgl. ZAK 1984 S. 124 Erw. 1b). Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung uneingeschriebener Sendungen bestritten, muss im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers abgestellt werden (BGE 124 V 402 Erw. 2a und 103 V 66 Erw. 2a).


2.3


2.3.1   Die Beschwerdegegnerin moniert, da der angefochtene Einspracheentscheid (Urk. 2 = Urk. 9/1) das Datum vom 8. Oktober 2003 trage und die Beschwerdeschrift (Urk. 1) vom 12. November 2003 datiere, sei die 30-tägige Beschwerdefrist nicht eingehalten worden (Urk. 8 S. 1).


2.3.2   Gemäss dem entsprechenden Vermerk auf dem vom Beschwerdeführer eingereichten Exemplar (Urk. 2 S. 1 oben) ist der am 8. Oktober 2003 ergangene Entscheid bei der Rechtsvertretung am 13. Oktober 2003 eingegangen. Geht man von diesem Datum aus, ist die 30-tägige Beschwerdefrist mit der am 12. November 2003 zur Post gegebenen Beschwerdeschrift (Urk. 1, insbes. S. 1 oben und beigeheftetes Couvert) gewahrt.


Stichhaltige Indizien, die für ein früheres als das vom Beschwerdeführer behauptete Zustelldatum (13. Oktober 2003) sprechen könnten, hat die Beschwerdegegnerin nicht ins Feld geführt (Urk. 8, insbes. S. 1) und sind auch aus den Akten (Urk. 9/1-56) nicht ersichtlich. Allein gestützt auf das Datum des angefochtenen Entscheids (8. Oktober 2003) kann das Zustellungsdatum nicht fiktiv auf einen Zeitpunkt vor dem 13. Oktober 2003 festgelegt werden. Wann der betreffende Entscheid der Schweizerischen Post übergeben wurde, lässt sich im Rahmen des anwendbaren Beweisgrads der überwiegenden Wahrscheinlichkeit mit dem blossen Hinweis auf das Ausfertigungsdatum vom 8. Oktober 2003 nicht beweisen. Eine allfällige Bezugnahme auf verwaltungsinterne Gepflogenheiten, das heisst den üblichen administrativen und postalischen Ablauf, hülfe im Übrigen auch nicht weiter, zumal auch bei moderner Infrastruktur und optimalen organisatorischen Vorkehren Ausreisser bei der Spedition nicht gänzlich auszuschliessen sind. Hinzu kommt, dass selbst wenn - was weder konkret behauptet, geschweige denn erstellt ist - der Entscheid vom 8. Oktober 2003 noch am gleichen Tag bei der Schweizerischen Post zum A-Post-Versand aufgegeben worden wäre, damit noch nicht hinreichend bewiesen ist, dass der Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertretung die offenkundig uneingeschriebene Sendung innerhalb eines bestimmten Zeitraums empfangen hat, denn ein Fehler bei der Postzustellung liegt nicht derart ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit, dass mit der Möglichkeit einer grösseren Verspätung nicht gerechnet werden müsste (vgl. etwa Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 5. Juli 2000 in Sachen X. und Y. [2P.54/2000] sowie des EVG vom 17. August 2001 in Sachen R. [C 276/00]).


2.3.3   Einer materiellen Behandlung der Beschwerde steht demnach nichts im Wege.


 


3.


3.1     Streitig und zu prüfen ist nach den Beschwerdevorbringen (Urk. 1 S. 2 ff. Rz 1 ff.) allein, ob für die Rentenberechnung zufolge angeblicher Wohnsitznahme des Beschwerdeführers in der Schweiz bereits im Jahr 1978, spätestens aber im Jahr 1983, von einer entsprechend längeren als der von der Beschwerdegegnerin ausgehend von einer hiesigen Wohnsitznahme per 1. März 1990 errechneten Beitragsdauer auszugehen ist.


Während die Beschwerdegegnerin gestützt auf das in den ihr vorgelegenen Ausländerausweisen (ZAR-Nr. ___ bzw. Kant.-Ref.-Nr. ___; Urk. 9/20; Urk. 9/22 = Urk. 9/53) vermerkte Einreisedatum 01.03.1990 von einer zu diesem Zeitpunkt erfolgten Wohnsitznahme ausgegangen ist (Verfügung vom 25. Juli 2003 [Urk. 9/12]; ACOR-Berechnungsblatt vom 27. Juni 2003 [Urk. 9/13]; Einspracheentscheid vom 8. Oktober 2003 [Urk. 2 = Urk. 9/1]) - woran sie im Beschwerdeverfahren festhält (Urk. 8) -, macht der Beschwerdeführer insbesondere unter Berufung auf die Bestätigung der Einwohnerkontrolle der Stadt B.___ vom 5. November 2003 (Urk. 3/2; vgl. Urk. 1 S. 4 Rz 3b/cc) sowie auf die von ihm zum Beweis offerierten und gerichtlich beigezogenen kantonalen Fremdenpolizeiakten (Urk. 13/1-5; vgl. Urk. 1 S. 3 Rz 3a) geltend, er habe ausländerrechtlich von 1968 bis 1982 über Saisonarbeitsbewilligungen, von 1983-1984 über die A-Bewilligung, von 1986-1989 über die B-Bewilligung und ab 1990 über die C-Bewilligung (Niederlassungsbewilligung) verfügt (Urk. 1 S. 3 Rz 3a). Nachdem er 1968 erstmals in der Schweiz gearbeitet habe, habe er ab März 1978 - mit Ausnahme einer irrelevanten Ausnahme im Jahr 1985 - jährlich während mindestens 8 Monaten hierzulande gearbeitet. Im Jahr 1978 habe er seinen Wohnsitz in Italien aufgegeben und sich fortan mit der Absicht dauernden Verbleibens in der Schweiz aufgehalten. Aufenthaltsunterbrüche seien aus rein ausländerrechtlichen Gründen erfolgt, wobei die jeweiligen Aufenthalte in Italien wesentlich kürzer gewesen seien als diejenigen in der Schweiz. Seit 1978 beziehungsweise spätestens seit der formellen Wohnsitznahme in B.___ am 31. Mai 1983 habe er demnach ununterbrochen Wohnsitz in der Schweiz gehabt; auch der 1985 erfolgte längere Italienaufenthalt zur Pflege seines Ende 1984 schwer verunfallten Bruders habe keine Aufgabe des in der Schweiz begründeten Wohnsitzes bewirkt, da eine Rückkehr zur Weiterarbeit beim langjährigen Arbeitgeber nach bloss vorübergehendem, zweckgebundenem Auslandaufenthalt vorgesehen gewesen sei (Urk. 1 S. 5 Rz 3b/dd; vgl. bereits Einsprache vom 14. September 2003 [Urk. 9/4]).


3.2     Der Beschwerdeführer ist italienischer Staatsangehöriger, der in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat und Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung beansprucht. In Anbetracht dieses einen Angehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft (EU) betreffenden grenzüberschreitenden Sachverhalts fragt sich, ob und inwieweit im vorliegenden Beschwerdeverfahren das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der EU und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Personenfreizügigkeitsabkommen/APF) anzuwenden ist.


Zwar sind die Bestimmungen des APF in einem sozialversicherungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren für den Zeitraum ab Inkrafttreten des APF (1. Juni 2002) grundsätzlich anwendbar, wenn schon die Verwaltungsverfügung nach dem Inkrafttreten des APF ergangen ist (vgl. BGE 128 V 315); dies ist vorliegend der Fall (Rentenverfügung vom 25. Juli 2003; Einspracheentscheid vom 8. Oktober 2003). Indessen ist zu beachten, dass eine rückwirkende Anwendung des durch das APF hinsichtlich der sozialen Sicherheit eingeführten Koordinierungsrechts auf einen vor Inkrafttreten des Abkommens liegenden Zeitraum ausgeschlossen ist (BGE 128 V 317 Erw. 1b/aa), so dass für die hier interessierende Frage des Wohnsitzes des Beschwerdeführers in der Zeit von 1978 bis 1990 das APF (samt Anhängen) nicht einschlägig ist.


3.3     Das seit dem 1. September 1964 in Kraft stehende Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über Soziale Sicherheit vom 14. Dezember 1962 (mit Schlussprotokoll und zugehörigen Zusatz- und Verwaltungsvereinbarungen) enthält zwar Anknüpfungen an den Wohnsitz, verweist indessen gemäss Ziff. 9 des Schlussprotokolls bezüglich des Ausdrucks Wohnsitz haben auf das ZGB, wonach sich der Wohnsitz grundsätzlich an dem Ort befindet, an dem sich eine Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB).


3.4 Praxisgemäss vermögen ausländische Arbeitnehmende, die in der Schweiz auf Grund einer Saisonbewilligung erwerbstätig sind, in der Regel keinen zivilrechtlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB zu begründen. Die Absicht dauernden Verbleibens in der Schweiz kann grundsätzlich so lange nicht beachtlich sein, als das öffentliche Recht die Verwirklichung dieser Absicht langfristig verbietet (EVGE 1963 S. 22, 1966 S. 60 und 1967 S. 30; ZAK 1968 S. 235). Ausnahmsweise kann bei Saisonarbeitern oder -arbeiterinnen zivilrechtlicher Wohnsitz in der Schweiz angenommen werden, wenn sie die formalen Voraussetzungen für die Umwandlung der Saison- (bzw. heute: Kurzaufenthalts-) in eine ganzjährige Aufenthaltsbewilligung erfüllen oder zu erfüllen im Begriffe sind und sich die Absicht dauernden Verbleibens aus den objektiv erkennbaren Umständen klar ergibt (BGE 119 V 104 Erw. 5b und 113 V 264 Erw. 2b; vgl. BGE 99 V 211 Erw. 3a).


Wie sich aus den vom Beschwerdeführer zum Beweis offerierten - und ihm als Betroffenem bestens bekannten - Fremdenpolizeiakten (Urk. 13/1-5, insbes. Urk. 13/1/1-12) ergibt, hielt sich der Beschwerdeführer bis zur Umwandlung in eine Jahresbewilligung B per 1. März 1990 stets mit einer Saisonbewilligung in der Schweiz auf. Die befristete und 1991 verlängerte Aufenthaltsbewilligung B wurde 1992 wiederum in eine Niederlassungsbewilligung C umgewandelt. Vor März 1990 ist der Beschwerdeführer weder im Besitz einer Jahresbewilligung gewesen noch waren zu einem früheren Zeitpunkt die jeweils geltenden Voraussetzungen für die Umwandlung der Saisonbewilligung in eine Jahresbewilligung gemäss den einschlägigen Bestimmungen des schweizerisch-italienischen Abkommens über die Auswanderung italienischer Arbeitskräfte nach der Schweiz vom 10. August 1964 (mit Schlussprotokoll; insbes. Art. 12 des Abkommens) beziehungsweise der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO; insbes. Art. 28 BVO) erfüllt. Die Erteilung der Jahresbewilligung B erfolgte - soweit ersichtlich - zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Es wird weder geltend gemacht noch finden sich Anhaltspunkte dafür, dass die formalen Umwandlungskriterien (Aufenthalt zur Erwerbstätigkeit von 45 Monaten innert 5 Jahren bzw. von 36 Monaten innert 4 Jahren) schon früher gegeben gewesen wären. Und selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, wird weder vorgebracht noch ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer schon einmal ein - aus Kontingentierungsgründen - abschlägig beschiedenes Gesuch gestellt hätte, was wiederum gegen die behauptete Absicht dauernden Verbleibens in der Schweiz spräche.


Was das Erfordernis der sich objektiv vermanifestierenden Absicht dauernden Verbleibens angeht, brechen Saisoniers die Beziehungen zu ihrem Heimatstaat in der Regel nicht ab, sondern kommen einzig zu Erwerbszwecken ins Gastland und kehren nach befristeter Tätigkeit jeweils wieder (zu ihren Familienangehörigen) zurück. Auch der seit Juni 1973 verheiratete Beschwerdeführer ist bis 1990 immer wieder nach Italien zur dort lebenden Ehefrau zurückgekehrt; dies nicht nur für 3, sondern teils auch für 4 oder sogar 5 Monate. Das Jahr 1985 hat er durchwegs in Italien zugebracht, angeblich um seinem verunfallten Bruder beizustehen. Verdichtete Anhaltspunkte für eine vor 1990 erfolgte hiesige Wohnsitznahme liegen daher nicht vor, zumal der Beschwerdeführer keine weiteren objektiven Indizien für eine frühere Wohnsitzaufgabe in Italien und gefasste Absicht dauernden Verbleibens in der Schweiz angeführt hat (wie etwa Miete einer eigenen hiesigen Dauerunterkunft, Anschaffung und dauernde hiesige Unterbringung von eigenen Einrichtungsgegenständen, Gebrauchs- und Unterhaltungsgütern, Abschluss einschlägiger [Versicherungs-]Verträge, Abonnemente und Konzessionen, Beitritt/Engagement in hiesigen kulturellen oder anderweitigen Vereinigungen o.ä.). Die vorgelegte Wohnsitzbestätigung der Stadt B.___ vom 5. November 2003 (Urk. 3/2) führt in dieser Hinsicht nicht weiter, da darin lediglich die bereits anderweitig aktenkundigen Anwesenheitszeiten bescheinigt werden. Die vom Beschwerdeführer beantragte Einholung einer Auskunft bei der E.___ AG zum Beleg der geplanten Rückkehr an den Saisonarbeitsplatz nach dem mit Familienpflichten begründeten Unterbruch im Jahr 1985 (Urk. 1 S. 5 Rz 3b/dd) taugt ebenfalls nicht als Beleg einer früheren Wohnsitznahme in der Schweiz.


3.5     Da die zur Anwendung gebrachten Berechnungsfaktoren im Übrigen nicht in Frage gestellt werden, führt dies zur kosten- und entschädigungslosen Abweisung der Beschwerde.


 


 


 


Das Gericht erkennt:


1.         Die Beschwerde wird abgewiesen.


2.         Das Verfahren ist kostenlos.


3. Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Rechtsanwältin Marina Kreutzmann


- SVA, IV-Stelle


- Bundesamt für Sozialversicherung (BSV)


4.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.


Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.


Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege [Bundesrechtspflegegesetz/OG] in Verbindung mit Art. 106 OG und Art. 108 OG).