zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00801 · 2013-12-04 · de
Rückweisung. Übereinstimmende Parteianträge.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00801
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Giger
Urteil
 vom 
4. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg 
Bonazzi
Sigg Schwarz 
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
der 
Versicherte, geboren 1964, sich im September 2008 
aufgrund der Folgen eines am 
5. 
Juli 2007 erlittenen Verkehrsunfalls
 zum Bezug von Leistungen der Invali
den
versicherung angemeldet (Urk. 1
4
/
8
) und ihm die 
Sozialver
siche
rungs
anstalt
 des Kanto
ns Zürich, IV-Stelle, mit Vorbescheid
 vom 
1
4. 
Juni 2012
 angezeigt
 hatte
, dass 
zufolge Fehlens der
 versicherungsmässige
n
 Voraussetzungen kein Rentenan
spruch bestehe
 (Urk. 
14/122
)
;
die 
IV-Stelle wie angekündigt 
mit 
Verfügung
 vom 
1
0. 
Juli 2013
 
einen Anspruch auf eine Invalidenrente 
(Urk. 
2
)
 verneint hatte
;
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
1
3. 
September 2013 (
Urk. 
1)
 und in die auf teilweise Gut
heissung der Beschwerde schliessende 
Beschwer
de
antwort
 
der Beschwer
de
gegnerin
 vom 
1. 
November 2013
 (Urk. 
12
)
;
unter Hinweis darauf,
dass der 
Beschwerdeführer
 in seiner Beschwerde beantragte, die
 Verfügung vom 1
0. 
Juli 2013 
sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die Sache an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland in Genf zum 
Verfügungs
erlass
 zu überweisen
;
 dass eventualiter die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm eine IV-Rente zuzusprechen sei; dass 
subeventualiter
 die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zu überweisen sei; alles unter Kosten- und 
Entschä
di
gungsfolgen
 zulasten der Beschwerdegegnerin
 (Urk. 1)
;
 
dass der 
Beschwerdeführer
 gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechts
pflege
 ersuchte (Urk. 1)
;
dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschw
erdeantwort vom 
1. 
November 2013 beantragte, es sei die Beschwerde teilweise gutzuheissen, die angefochtene Verfü
gung aufzuheben und die Versicherungsangelegenheit an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zu überweisen, damit diese hernach über einen Renten
anspruch materiell entscheide
 (Urk. 12)
;
in Erwägung,
dass nunmehr gleichlautende Anträge vorliegen, 
welche 
mit der Akten- und Rechts
lage im Einklang stehen
;
dass der Beschwerdeführer im April 2013 in sein Hei
matland 
remigriert
 sein soll (
Urk. 
1 S. 4);
dass die Beschwerde somit in dem Sinne gutzuheissen ist, dass die angefochtene Ver
fügung aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin 
zurückgewiesen 
wird
, damit diese die Versicherungsangelegenheit zur weiteren Bearbeitung an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland überweise;
dass ausgangsgemäss die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 400.-- der 
Be
schwerdegegnerin
 aufzuerlegen sind
;
 
dass damit das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 1
3. 
September 2013 (Urk. 1) gegenstandslos geworden ist
;
 
dass der Beschwerdeführer ausgangsgemäss Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat, wobei diese ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen ist
;
 
dass eine Prozessentschädigung von Fr. 1
‘
2
00.
-- (inklusive Barauslagen und Mehr
wertsteuer) angemessen erscheint
;
 
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 1
3. 
Septe
mber 2013 aufgehoben und die Sache an die 
Sozialversicherungs
an
stalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese die 
Versicherungsan
gelegenheit
 zur weiteren Bearbeitung an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland überweise.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
de
r
 
Rechtsvertreterin
 eine 
Prozess
ent
schä
digung
 von 
Fr. 
1‘2
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Lotti Sigg 
Bonazzi
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstGiger