zh_sozialversicherungsgericht · KV.2024.00029 · 2025-10-16 · de
Abweisung Prämienverbilligung 2021 bestätigt. Zu Recht die Steuereinschätzung des Anspruchsjahres zugrundgelegt. Steuerfaktoren des Jahres 2017 vor der Heirat im Jahr 2018 sind nicht relevant, keine übergangsrechtlich bedingte Bemessungslücke.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2024.00029
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
1
6. 
Oktober 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Schreiben vom 13. Juli 2020 
sandte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), Prämienverbilligung, 
X.___
, geboren 1979, 
und seiner Ehefrau 
Y.___
, geboren 1983, den Antrag für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) für das Jahr 2021 zu (Urk. 3/3), welchen er in der Folge am 11. August 2020 bei der SVA für sich und seine Ehefrau sowie die beiden Kinder 
Z.___
 und 
A.___
, geboren 2016 und 2018, stellte 
(Urk.
 
6/
14
). Am 
12. November 2020
 teilte die SVA 
den Antragsstellenden
 mit, 
die Vorschuss
leistung
 auf 
die 
Prämienverbilligung für das Jahr 2021 betrage 
insgesamt
 Fr.
 6'872.40
, wobei die provisorische Berechnung auf dem 
Bruttolohn 
aus dem Jahr 201
7
 beruhe. Sobald die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2021 vorliege, werde der definitive Anspruch auf Prämienverbilligung berechnet (Urk.
 
6/
15/1
).
 Am 23. Dezember 2020
 
informierte die SVA die 
Antragsstellenden 
darüber, dass 
für die Berechnung der IPV 2021 
fälschlicherweise die Steuer
fak
toren aus dem Jahr 2017 verwendet worden seien
;
 zufolge der Eheschliessung im Jahr 2018 
habe 
eine Neuberechnung
 
vorgenommen werden müssen, was 
auf Grundlage der provisorischen Steuerfaktoren 2019 
erfolgt
 sei
 und neu eine Vorschuss
leistung von Fr.
 
0.-- ergebe (Urk. 6/17/1). 
Mit
 Verfügung vom 3.
 
November 2023 (Urk.
 
6/
36
) 
verneinte die SVA schliesslich 
den definitiven Anspruch der 
Antragsstellenden auf eine IPV für das Jahr
 2021
 mit der Begrün
dung
, ihr massgebendes Einkommen und Vermögen 
sei 
zu hoch 
(Urk. 6/36/1-2).
 Dagegen erhob 
X.___
 am 3.
 
Dezember 2023 Einsprache (Urk. 6/43/1-2), welche die SVA 
mit Einspracheentscheid vom 
22. März 2024
 ab
wies
 (Urk.
 
6/
49
 = Urk.
 
2).
2.
    
Mit Eingabe vom 
27. April 2023
 erhob 
X.___
 
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 
22. März 2024 
und beantragte, 
dieser sei aufzu
heben und es sei
 
die IPV für das Jahr 2021 aufgrund seiner wirtschaftlichen Ver
hältnisse im Jahr 2017 zu berechnen und zu vergüten, inklusive Zins nach Art. 26 Abs. 2 des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialver
siche
rungsrechts (ATSG)
,
 und 
es sei festzustellen, dass seine wirtschaftlichen Verhält
nisse aus dem Jahr 2017 bis dato nicht als Grundlage für die Berechnung der IPV beigezogen worden seien 
sowie
 
dass
 somit gegen Art. 65 Abs. 1 des 
Bundesge
setz
es
 über die Krankenversicherung (KVG)
 verstossen worden sei 
(Urk.
 
1
 S. 1
).
 Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom 
21. Mai 2024 
auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
 
5), worüber 
der
 Beschwerde
führer mit Verfü
gung vom 
22. Mai 
2024 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
7).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
 
    
Die sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts für Beschwerden betreffend Prämienverbilligungen gemäss Art. 65 
KVG 
ergibt sich aus § 3 
lit
. c 
GSVGer
.
2.
2.1
2.1.1
    
Gemäss Art. 65 Abs. 1 Satz 1 KVG gewähren die Kantone Versicherten in beschei
denen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Sie bezah
len den Beitrag für die Prämienverbilligung direkt an die Versicherer, bei denen diese Personen versichert sind. Die Kantone sorgen dafür, dass bei der Überprü
fung der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden (Art. 65 Abs. 3 KVG).
    
Für den Vollzug der Prämienverbilligung sind die Kantone zuständig. In ihren Ausführungserlassen zu Art. 65 KVG haben sie die Anspruchsberechtigung sowie das Verfahren für die Ermittlung der Berechtigten, die Festsetzung und die Aus
zahlung der Beiträge zu bestimmen. Nach der Rechtsprechung geniessen die Kan
tone eine erhebliche Freiheit in der Ausgestaltung der Prämienverbilligung, indem sie etwa autonom festlegen können, was unter «bescheidenen wirtschaft
lichen Verhältnissen» zu verstehen ist. Deshalb stellen die von den Kantonen erlas
senen Bestimmungen bezüglich der Prämienverbilligung in der Kranken
ver
sicherung grundsätzlich autonomes kantonales Ausführungsrecht zu Bundes
recht dar (BGE 
149 I 172 E. 5.3.2, 145 I 26 E. 3.2
).
2.1.2
    
Im Kanton Zürich traten am 1. April 2020 das neue Einführungsgesetz zum Kran
kenversicherungsgesetz vom 29. April 2019 (EG KVG) zusammen mit einer neuen Verordnung zum EG KVG vom 25. März 2020 (VEG KVG) in Kraft. Gemäss ihrer Schlussbestimmung § 62 ist die neue VEG KVG erstmals für das Prämienver
billi
gungsjahr (Anspruchsjahr) 2021 anwendbar.
 
Ansprüche und Verfahren bis und mit Prämienverbilligungsjahr 2020 richten sich demgegenüber nach bisherigem Recht 
(
EG KVG 
und VEG KVG in der
 bis am 31.
 
März 2020 gültig 
gewesenen 
Fassungen
 
[
nachfolgend: 
aEG
 KVG
 und 
aVEG
 KVG]
). 
Der 
hier 
strittige 
IPV
Anspruch für das
 Jahr 2021 ist 
daher
 nach den Vorschriften 
des
 totalrevidierten EG KVG und der VEG KVG zu 
beurteilen
. 
2.1.3
 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist für die Ausrichtung von Prämienver
billigungen das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) anwendbar (§ 32 EG KVG). 
2.2
2.2.1
    
Nach § 3 Abs. 1 EG KVG übernimmt der Kanton die Krankenkassenprämie einer anspruchsberechtigten Person, soweit ihre Referenzprämie einen bestimmten Prozent
satz ihres massgebenden Einkommens, den sogenannten Eigenanteil, übersteigt. Die Referenzprämie entspricht nach § 4 Abs. 1 EG KVG 60 % der jewei
ligen regionalen Durchschnittsprämie (vgl. dazu auch § 3 VEG KVG); der Eigenanteilssatz wird vom Regierungsrat gestützt auf § 3 Abs. 2 EG KVG in Verbin
dung mit § 2 VEG KVG jährlich neu festgelegt. 
    
Das massgebende Einkommen wird nach den Grundsätzen in § 5 EG KVG bestimmt. Es entspricht der Differenz zwischen den gesamten steuerrechtlichen Einkünften und Abzügen vor einer allfälligen Steuerausscheidung (§ 5 Abs. 1 EG KVG). Zu diesem Betrag sind diejenigen Positionen hinzuzurechnen, die nur steuer
rechtlich, hingegen nicht prämienverbilligungsrechtlich zum Abzug zuge
lassen sind
 
(§ 5 Abs. 1 
lit
. a-c EG KVG); ferner sind 10 % des steuerbaren Gesamtver
mögens nach Abzug eines Freibetrags (Fr. 150’000.-- bei Verheirateten und Personen mit Kindern im gleichen Haushalt, Fr. 75'000.-- für alleinstehende Personen ohne Kinder im gleichen Haushalt) in das massgebende Einkommen einzubeziehen (§ 5 Abs. 1 
lit
. d EG KVG). Der Regierungsrat regelt die Einzel
heiten in der Verordnung (§ 5 Abs. 2 EG KVG).
 
2.2.2
    
Kein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, wenn die vom Regierungsrat festgelegten Vermögensgrenzen überschritten werden (§ 3 Abs. 5 EG KVG). Der Regierungsrat hat diese Beträge 
für das Jahr 2021 im Beschluss Nr. 1058/2020 vom 4. November 2020
 festgelegt. Danach liegen die Vermögensobergrenzen für den Anspruch auf Prämienverbilligung 2021 
für Personengruppen gemäss § 6 Abs. 1 EG KVG
,
 
so 
unter anderem für gemeinsam besteuerte Eltern und minder
jährige Kinder im gleichen Haushalt (
lit
. b),
 
bei einem steuerbaren Gesamtver
mögen von Fr. 300'000.-- und bei den übrigen Personen bei einem steuerbaren Gesamtvermögen von Fr. 150'000
.--. 
2.3
2.3.1
    
Nach den §§ 20 ff. VEG KVG ermittelt 
die
 
SVA im Vorjahr zum Anspruchsjahr in einem Vorbereitungsverfahren gestützt auf die Daten aus den Steuerregistern respektive aus der kantonalen Einwohnerdatenplattform (KEP) die Personen oder Personengruppen, die Anspruch oder möglicherweise einen Anspruch auf eine Prämienverbilligung haben.
    
In einem weiteren Schritt stellt die SVA den Personen, die gemäss vorläufiger Berechnung Anspruch auf Prämienverbilligung haben, ein Antragsformular samt Erläuterungen zu (§ 23 Abs. 1 VEG KVG). Personen, deren Prämienver
billigungsanspruch sich aus den amtlichen Registern ergibt, stellt die SVA von Amtes wegen ein Antragsformular zu (§ 18 Abs. 2 EG KVG). Die SVA richtet Prämienverbilligungen nur auf Antrag hin aus (§ 18 Abs. 1 EG KVG). 
2.3.2
    
Das EG KVG und die VEG KVG sehen ein System von provisorischer und defini
tiver Prämienverbilligung vor. Bei der provisorischen Festlegung der Prämienver
billigung, welche in der Regel noch vor Beginn des jeweiligen Anspruchsjahres erfolgt (vgl. § 18 Abs. 3 EG KVG), bestimmt sich das massgebende Einkommen nach der 
aktuellsten
, maximal vier Jahre hinter dem Anspruchsjahr zurücklie
genden Steuereinschätzung (§ 9 Abs. 1 EG KVG; § 6 Abs. 1 VEG KVG). Liegt keine den Anforderungen genügende Steuereinschätzung vor, wird auf die aktu
ellste Steuererklärung abgestellt (§ 9 Abs. 2 EG KVG). Liegt keine Steuererklärung vor, wird auf andere Ausweise über das Einkommen 
abgestellt
 
(§ 
9 Abs. 3 EG KVG
).
 Die SVA überweist sodann den Versicherern 60-80 % der nach diesen Bestim
mungen bestimmten (provisorischen) Prämienverbilligung (§ 19 Abs. 1 EG KVG
). 
Liegt schliesslich die Steuereinschätzung für das Anspruchsjahr vor, bestimmt die SVA gestützt darauf die Prämienverbilligung definitiv und gleicht die Differenz mit dem Versicherer aus (§ 19 Abs. 2 EG KVG; § 6 Abs. 3 VEG KVG).
 
Ist die definitive Prämienverbilligung höher als die vergütete provisorische Prämienver
billigung, wird dem Krankenversicherer die Differenz zuhanden der versicherten Person vergütet. Ist sie tiefer, wird dem Krankenversicherer die Differenz zulasten der versicherten Person in Rechnung gestellt (§ 27 Abs. 5 VEG KVG). 
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung des angefochtenen Einsprache
entscheides aus
, 
die provisorische Prämienverbilligung bestimme sich gemäss § 9 Abs. 1 EG KVG nach der 
aktuellsten
 vorhandenen Steuereinschätzung und sei beim Beschwerdeführer anhand der Steuerzahlen des Jahres 2019 berechnet 
worden. Die definitive Berechnung 
erfolge 
gestützt auf § 19 Abs. 2 EG KVG 
zwin
gend 
anhand 
der Steuereinschätzung des Anspruchsjahrs
 und
 
sei
 beim Beschwerde
führer
 
somit 
mit der Schlussrechnung 2021 berechnet
 worden
. Gemäss 
§
 3 Abs. 5 EG KVG bestehe kein Anspruch auf IPV, wenn die vom Regie
rungsrat festgelegten Vermögensgrenzen überschritten würden. Da das Vermögen 
des Beschwerdeführers 
gemäss den Steuerzahlen 2021 die vom Regierungsrat für Verheiratete und Alleinerziehende 
festgelegte Vermögensgrenze 
von Fr. 300'000.-- überschreite, habe er keinen Anspruch auf IPV. Die Schluss
rechnung 2021 sei vom Beschwerdeführer nicht beanstandet worden, weshalb davon ausgegangen werden könne, dass diese und somit auch die definitive Berech
nung der Prämienverbilligung 2021 korrekt sei
en
 (Urk. 2 S. 
1 f.
).
3.2
    
Der Beschwerdeführer 
wendet dagegen ein
,
 
durch den Wechsel von der 
Vergangen
heits
- zur Gegenwartsbemessung mit dem Inkrafttreten des neuen EG KVG per 1. April 2020, das erstmals für das Prämienverbilligungsjahr 2021 anwend
bar sei, sei in seinem Fall eine 
Bemessungslücke
 entstanden. 
Denn nach altem
, 
bis Ende März 2020 gültig gewesenem
 Recht wären 
gemäss § 9 Abs. 2 
aEG
 KVG
 
die 
am 
Stichtag 
vom
 1.
 
April 2020 vorgelegenen Steuerdaten 
zur Berech
nung der IPV 2021 
massgeblich 
gewesen; 
dann 
habe 
seine Steuereinschätzung des Jahres 2017 (Urk. 3/9) vorgelegen, 
so dass
 
die Steuerdaten
 für das Jahr 2017 zu verwenden
 gewes
en wären. Nach altem Recht würde ihm für das Jahr 2021 eine IPV aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse im Jahr 2017 zustehen. 
Für das Auszahlungsjahr 2021 sei nunmehr aber auf die wirtschaftlichen Verhältnisse desselben Jahres, also auf die Steuerfaktoren von 2021, abgestellt worden. 
Es treffe zu, dass er die Berechnungsfaktoren für das Jahr 2021 nicht in Frage gestellt habe.
 Er habe Einsprache 
gegen die Verfügung vom 3. November 2023 
erhoben, weil
 damit 
eine Bemessungslücke entstehe, welche gemäss dem Urteil des Bundesgerichts 8C
_
740/2021 vom 19.
 
Januar 2023 (publiziert in 
BGE
 
149
 
I
 
172
) 
gegen übergeordnetes Recht
, und zwar gegen 
Art.
 
65 Abs.
 
1 KVG
, verstosse. 
Gemäss diesem Urteil sei der Einzelfall zu prüfen
, was er mit seiner Einsprache zu erwirken versucht habe und von der Beschwerdegegnerin unter
lassen worden sei. I
m
 genannten Bundesgerichtsurteil sei ebenfalls unbestritten gewesen, dass dem dort betreffenden Versicherten keine IPV zustehe, aber eine Bemessungslücke vorliege. Die Verzugszinsen seien gemäss 
Art. 
26 
Abs. 
2 ATSG ab dem 
1. 
Januar 2021 fällig. Der Mitwirkung um Auszahlung der IPV für das Jahr 2021 sei er vollumfänglich nachgekommen. 
Das Gericht
 habe zudem fest
zustellen, dass seine wirtschaftlichen Verhältnisse 
des
 Jahr
es
 2017 bis dato nicht für eine 
IPV Berechnung
 berücksichtigt worden seien, was wiederum gegen Art.
 
65 Abs.
 
1 KVG verstosse. Es sei aber aufgrund dieser wirtschaftlichen 
Verhältnisse am 11. August 2020 
seinerseits 
(Urk.
 3/4
-5) ein Antrag auf IPV an die Beschwerdegegnerin gestellt worden
. 
Diesem Umstand habe 
sie
 nicht wider
sprochen
, obschon sie über die Akten verfügen würde, die diese Feststellung wider
legen könnte, weshalb davon ausgegangen werden könne, dass dieser Umstand einer Tatsache entspreche
 
(Urk.
 
1 S.
 
2 f.
).
3.3
    
Strittig
 ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht den Anspruch 
des Beschwerde
führers
 und seiner Familie
 
(Urk. 6/36) 
auf 
eine IPV
 
für 
das Jahr 2021
 verneint hat.
 
4.
4.1
    
Die Parteien sind sich 
darin
 einig
, dass 
in Anwendung des
 neuen, seit dem 1.
 
April 2020 in Kraft stehenden Recht
s
 (EG KVG vom 29. April 2019, VEG KVG vom 25. März 2020) 
bei
 der definitiven 
Bestimmung der IPV für das 
Jahr 
2021 auf die Steuereinschätzung des 
Anspruchsjahres 
2021 abzustellen ist (
§ 19 Abs. 2 EG KVG
, § 6 Abs. 3 und § 27 
Abs. 
2 VEG KVG
) und 
dass mit den diesbezüglichen 
Steuerfaktoren 
des Jahres
 2021
 kein Anspruch auf eine IPV für das Jahr 2021 begründet wird. Namentlich wurde vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt, dass das definitiv eingeschätzte steuerbare Gesamtvermögen seiner Familie (Beschwerdeführer, Ehefrau, Kinder; § 6 
Abs. 
1 
lit
. b EG KVG, § 14 VEG KVG) des Jahres 2021 die vom Regierungsrat festgelegte 
Vermögensgrenze
 
(§ 3 Abs. 5 EG KVG) 
von Fr. 300'000.-- 
(vgl. oben E. 2.2.2) 
überstritten hat. 
Hiervon ist auszu
gehen. 
4.2
4.2.1
    
Zu
 klären ist, o
b 
bei der
 Anspruchsprüfung der
 IPV für das Jahr 2021
 unter Berücksich
tigung des Urteils des Bundesgerichts 8C_740/2021 vom 1
9. 
Januar 2023 (auszugsweise publiziert in BGE 149 I 172)
 
anstatt der Steuerfaktoren des Jahres 2021 jene des Jahres 2017 zu berücksichtigen seien. 
    
Der Beschwerdeführer geht bei seinem diesbezüglichen Standpunkt davon aus, dass ihm n
ach altem Recht für das Jahr 2021 eine IPV aufgrund der wirtschaft
lichen Verhältnisse im Jahr 2017 zustehen
 würde. Dies trifft jedoch nicht zu. Denn auch nach altem Recht 
wäre
n
 der Umstand, dass er bereits seit 2018 ver
heiratet wa
r
, 
für die Anspruchsprüfung des Jahres
 
2021 beachtlich
 und nicht die Verhältnisse vor der Heirat
. So 
beurteilte sich der Anspruch auf Prämien
ver
billigung
 gemäss
 §
 
9 Abs.
 
1 
aEG
 KVG nach den persönlichen Verhältnissen am 1.
 
April des dem Auszahlungsjahr vorangehenden Jahres (Stichtag) und den am Stichtag bekannten wirtschaftlichen Verhältnissen.
 
Am 1.
 
April 2020 war der 
Beschwerde
führer mit 
Y.___
 verheiratet und hatte zwei Kinder. Diese persönlichen Verhältnisse waren massgeblich, weshalb auch nach altem Recht für das Anspruchsjahr 2021 nicht das Einkommen und das Vermögen des Beschwerde
führers allein, sondern der gesamten Familie zu berücksichtigen gewe
sen wären
 (vgl. dazu Urteil des Sozialversicherungsgericht
s
 des Kantons Zürich KV.2024.00033 vom
 1
4. 
Oktober 2025
 
[in Sachen des Beschwerdeführers betreffend IPV 2020] E.
 4.1-2 und E. 4.4
).
 Für die IPV 2021 wären somit
 auch nach altem Recht
 jedenfalls nicht 
das steuerbare Einkommen und Vermögen des Beschwerdeführers aus dem Jahr 2017
, gemäss der «Schlussrechnung 2017 Staats- und Gemeindesteuern» des Steueramtes der Stadt 
B.___
 von Fr. 0.-- und Fr. 112'000.-- (Urk. 3/9),
 heranzuziehen.
 
Es ist daher auch nicht von einer übergangsrechtlich bedingten
 Bemessungslücke auszugehen.
4.2.2
Soweit sich der Beschwerdeführer auf den Leitentscheid BGE 149 I 172 (Urteil 8C_740/2021 vom 19. Januar 2023) bezieht, vermag er nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
Das
 Bundesgericht
 beurteilte
 
in diesem
 Leitentscheid einen Fall betreffend einen rückwirkenden, am 14. Februar 2021 gestellten Antrag auf Prämienverbilligung für das Jahr 2020, zu welchem die versicherte Person - anders als hier - eine Verschlechterung ihrer finanziellen Verhältnisse im Jahr 2020 entsprechend § 16 
aVEG
 KVG geltend machte. Aufgrund der auf das Prämienverbilligungsjahr 2020 anwendbaren altrechtlichen kantonalen Bestimmungen war
en
 der Stichtag betref
fend die wirtschaftlichen Verhältnisse der 1. April 2019 und die jüngste vorliegende Steuereinschätzung, dort für das Jahr 2017 (§ 9 Abs. 1 
aEG
 KVG), beachtlich; bei der Neubeurteilung aufgrund veränderter wirtschaftlicher Verhält
nisse nach § 16 Abs. 2 
aVEG
 KVG waren die Steuerfaktoren des Vorjahres, mithin des Jahres 2019, massgeblich. Aufgrund dieser früheren Steuerfaktoren (2017 und 2019) konnte keine IPV zugesprochen werden (vgl. BGE 149 I 172 E. 4.1). Dazu hielt das Bundesgericht fest, im Zeitpunkt des Antrages im Februar 2021 
hätten die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des bereits abgeschlos
senen Jahres 2020 anhand aktueller Ausweise über die finanzielle Situ
ation der versicherten Person ohne Weiteres festgestellt und der Bestimmung des Prämienverbilligungsanspruchs zugrunde gelegt werden können. Indem
 das kantonale Recht dies in der gegebenen Konstellation jedoch nicht zulasse, son
dern nur die Berücksichtigung der Steuerfaktoren des Jahres 2019 erlaube und den Beschwerdeführer gestützt darauf von Prämienver
billigungen für das Jahr 2020 ausschliesse, widerspreche es Sinn und Geist von Art. 65 
Abs. 
3 Satz 1 KVG (BGE 149 I 172 E. 5.5). Im dort zu beurteilenden Fall bedeutete dies (
zufolge der Nichtanwendbarkeit von bundesrechtswidrigen kantonalen Normen im 
Einzelfall
), dass der Anspruch auf Prämienverbilligungen für das Jahr 2020 nicht mit dem Verweis auf 
§ 
62 
Abs. 
2 VEG KVG 
i.V.m
. 
§ 
16 
Abs. 
2 
aVEG
 KVG bzw. die Steuereinschätzungen der Jahre 2017 und 2019 hätte verneint werden dürfe
n und d
ass die konkreten Einkommens- und Vermögens
verhältnisse der versicherten Person im Jahr 2020 beim neuen Entscheid über den IPV-Anspruch zu berücksich
tigen 
waren
 (BGE 149 I 172 E. 5.7).
Hier ist die Situation gerade umgekehrt und nicht vergleichbar. Denn die 
Anwen
dung
 des neuen Rechts führt nicht dazu, dass die aktuellen Steuerfaktoren des Anspruchsjahrs 
2021 
nicht berücksichtigt werden könnten und 
stattdessen abschlies
send 
auf 
Steuerfaktoren 
vorherige
r Jahre abgestellt werden müsste. 
Viel
mehr wird 
mit der Anwendung des neuen Rechts
 
sichergestellt, dass 
bei der defini
tiven Bemessung der IPV 2021 
aktuelle Ausweise 
über die finanzielle Situa
tion der Antragsstellenden
, 
und zwar
 die 
Steuereinschätzung des
 An
spruchs
jahr
es (
§ 19 Abs. 2 EG KVG, § 6 Abs. 3 und § 27 
Abs. 
2 VEG KVG
), verwendet werden. 
Damit wird Sinn und Geist von Art. 65 
Abs. 
3 Satz 1 KVG, wonach 
die Kantone dafür sorgen, dass bei der Überprüfung der Anspruchs
voraussetzungen die aktu
ellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berück
sichtigt werden
 
(vgl. dazu auch die in BGE
 
149 I
 
172 E. 5.4 zitierte bundesrätliche Botschaft [
BBl
 1999 793 ff., 844 f.])
, gerade Rechnung getragen.
 
Diese auf das Anspruchsjahr 2021 anwend
baren kantonalen Bestimmungen sind somit nicht bundesrechtswidrig und es besteht daher auch kein Grund für deren 
Nichtan
wendbarkeit im Einzelfall
 (
vgl. 
zum Vorrang des Bundesrechts 
BGE 149 I 172 
E. 5.3 und 
E.
 
5.7 mit Hinwei
sen)
.
 
Würde 
dagegen 
dem Standpunkt des Beschwerdeführers gefolgt und 
auf 
seine
 Steuerrechnung aus dem Jahr 2017 abgestellt, würden weder die
 aktu
ellsten
,
 im Jahr 2021 vorliegenden Familienver
hältnisse, noch die 
diesbezüg
lichen finanziellen Verhältnisse berücksichtigt
, was 
nicht nur dem anwendbaren kantonalen Recht, sondern auch 
Art. 65 Abs. 3 Satz 1 KVG
 wie auch der angeru
fenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung
 entgegenstünde. 
4.2.3
Das Bundesgericht hielt 
im 
genannten 
Leitentscheid BGE 149 I 172 (Urteil 8C_740/2021 vom 19. Januar 2023) 
weiter fest, dass sich eine 
übergangsrechtlich
 begründete Bemessungslücke, welche dazu führe, dass 
die finanziellen Ver
hält
nisse der Versicherten eines konkreten Jahres
 bei der Bestimmung des Anspruchs auf Prämienverbilligungen 
in keinem Anspruchsjahr
 berücksichtigt würden, nicht mit den dargelegten bundesrechtlichen Vorgaben von Art. 65 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 KVG vereinbaren liessen (E. 5.6). 
Damit bezog sich das Bundesgericht nicht auf eine wie hier gegebene Konstel
lation, bei welcher der Wechsel des Zivilstandes im Jahr 2018 und nicht die Übergangs
bestimmung von § 62 VEG KVG dazu führt, dass nicht mehr die 
steuerbaren Einkommens- und Vermögensverhältnisse einer Einzelperson, sondern jene der Familie in Bezug auf die IPV 202
1
 massgeblich sind. 
Mit Bezug auf das 
hier allein zu prüfende 
Anspruchsjahr 2021 liegt - wie ausgeführt - keine übergangs
rechtlich begründete Bemessungslücke vor. Zum einen werden in Anwendung der neuen Bestimmungen die 
aktuellsten
 persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers und seiner Familie dieses Anspruchsjahrs im Sinne der bundesrechtlichen Vorgaben von 
Art. 
65 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 KVG berücksichtigt. Zum anderen 
wäre
 der 
Anspruch 
des Beschwerdeführers und seiner Familie 
auf IPV für das Jahr 2021 
auch nach altem Recht 
nicht
 aufgrund der Steuerfaktoren des Beschwerdeführers des Jahres 2017
, mithin vor der Ehe
schliessung im Jahr 2018, zu bemessen. 
4.3
    
Nach dem Gesagten bleibt es dabei, dass 
bei der definitiven Bestimmung der IPV für das Jahr 2021 auf die Steuereinschätzung des Anspruchsjahres 2021 abzu
stellen ist (
§ 
19 
Abs. 
2 EG KVG, 
§ 
6 
Abs. 
3 und 
§ 
27 
Abs. 
2 VEG KVG).
 
    
Der Entscheid der Beschwerdegegnerin (Urk. 2) 
ist somit nicht zu beanstanden
 und erweist sich als rechtmässig
. Sämtliche Vorbringen des Beschwerdeführers 
dagegen 
führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. 
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. Dies gilt auch mit Bezug auf das Feststellungsbegehren des Beschwerde
führers, 
es sei festzustellen, dass seine wirtschaftlichen Verhältnisse aus dem Jahr 2017 bis dato nicht als 
Grundlage
 für die Berechnung der IPV bei
gezogen worden seien
 und dass somit gegen Art. 65 Abs. 1 
KVG
 verstossen worden sei (Urk.
 
1 S. 1
). 
Hierfür 
bestünde
 
im Übrigen - ausserhalb des hier beacht
lichen, durch den angefochtenen Einspracheentscheid vom 23. März 2024 bestimmten Anfechtungsgegenstand (vgl. dazu 
BGE 144 I 11 E. 4.3
) - auch kein schutzwürdiges 
Feststellungsi
nteresse
, so dass nicht darauf einzutreten ist
. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
- 
Bundesamt für Gesundheit
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrHartmann