zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00084 · 2025-02-12 · de
Erlass, Prüfung grosse Härte, Einkommen eines Dozenten variiert, weshalb für Berechnung Jahreseinkommen nicht ein einziger Monat mit zwölf multipliziert werden kann, sondern für anrechenbares Einkommen Jahreslohn zu berücksichtigen ist


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00084
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
12. Februar 2025
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 3. November 2021 forderte die Arbeitslosenkasse des Kan
tons Zürich vom 1957 geborenen
 X.___
 einen Betrag von Fr. 46'356.20 für von Oktober 2018 bis August 2021 zu viel ausbezahlte Taggelder zurück
 (Urk. 6/234-239)
. Die vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache wies die Arbeitslosenkasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 20. Mai 2022 ab
 (
Urk. 
6/227-233)
. Die vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversi
cherungsgericht mit Urteil vom 2
6. 
September 2022 (Prozess-Nr. AL.2022.00169, 
Urk. 
6/212-223
) ab. Das Urteil erwuchs am 
1. 
Dezember 2022 unangefochten in Rechtskraft.
    
Am 
2
3. 
Dezember 2022
 ersuchte der Versicherte um Erlass der Rückforde
rung (
Urk. 
6/201-202
). 
Das Amt für Arbeit (A
F
A) 
hiess
 das Gesuch mit Verfügung vom 
1
4. 
September 2023 teilweise gut
, anerkannte die Gutgläubigkeit des Versicherten
 
beim Empfang der Taggelder 
und erliess 
ihm infolge einer teilweisen grossen Härte
 einen Betrag von 
Fr. 
594.13 (
Urk. 
6/126-131
). Die vom Versicherten gegen diesen Entscheid erhobene Einsprache vom 
1
4. 
Oktober 2023 
(
Urk. 
6/124-125
) 
hiess
 das A
F
A am 
1
3. 
März 2024 teilweise gut und erliess dem Versicherten 
wei
tere 
Fr. 
583.34
, im Restbetrag von 
Fr. 
45'178.73 
bestätigte es die Rückerstat
tungspflicht 
(
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 
2
6. 
April 2024
 Beschwerde (Urk. 1) und bean
tragte, der angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und es sei 
ein 
Erwerbseinkommen von 
Fr. 
79'487.30 anstelle von 
Fr. 
93'120.-- anzurechnen.
 
Am 
2
8. 
Mai 2024
 
beantragte 
das AFA
, die Beschwerde
 sei abzuweisen (Urk. 
5
), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
4. 
Juni 2024
 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7
).
Der Einzelrichte
r
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Nach Art. 25 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
 sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzu
erstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Dabei wird die Rückerstattung ganz oder teilweise erlassen (Art. 4 Abs. 1 
der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, 
ATSV
).
1.3
    
Eine 
grosse
 Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt 
gemäss
 Art. 5 Abs. 1 ATSV vor, wenn die vom Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach Art. 5 Abs. 4 ATSV die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen, dies unter Berücksichtigung der zusätzlichen Vorgaben 
gemäss
 Art. 5 Abs. 2 und 3 ATSV. 
Massgebend
 sind die wirtschaftlichen Verhältnisse, wie sie im Zeitpunkt vorliegen, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist (vgl. Art. 4 
Abs. 
2 ATSV).
2.
2.1
    
Der Beschwerdegegner begründete seinen 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) 
unter anderem 
damit, dass 
für die Beurteilung, ob eine grosse Härte vorliege, derjenige Zeitpunkt massgebend sei, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden sei und die Einkommensverhältnisse seien auf ein Jahr umzurechnen. Das Urteil betreffend Rückforderung sei im November 2022 rechtskräftig gewor
den, der im November 2022 erzielte Lohn sei deshalb auf ein Jahr hochzurechnen, dies unter Berücksichtigung von Ferien- und Feiertagsentschädigungen (S. 2). Das Total der Einnahmen von 
Fr. 
124'062.73 - beinhaltend unter anderem ein Erwerbseinkommen von 
Fr. 
93'120.-- - übersteige die gesamten abzugsberech
tigten Ausgaben von 
Fr. 
78'884.-- um 
Fr. 
45'178.7
3. 
Dieser Betrag sei zurückzu
erstatten, der Restbetrag von 
Fr. 
1'182.47 werde erlassen (S. 3 und Beiblatt S. 1).
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1),
 
für das jährliche Erwerbseinkommen sei der Bruttolohn des Monats November 2022 mit dem Faktor 12 multipliziert worden. In der Lohnabrechnung des Mo
n
ats November 2022 seien jedoch 
Zuschläge für Feiertags- und Ferienentschädigung enthalten. Diese seien bei der Berechnung des Erwerbseinkommens abzuziehen
. 
Er arbeite
 im Stundenlohn
, in den 
Lektionenansätzen
 seien 
diese 
Zuschläge ent
halten. I
n den Ferien und bei Feiertagen 
erhalte er 
keine Lohnzahlungen
. I
m November 
2022 habe es weder Ferien noch Feiertage gegeben. Die Entschädigun
gen beträfen daher nicht den Monat November 202
2. 
Die monatlichen Erwerbs
einkommen seien auch sehr unterschiedlich und hätten beispielsweise im August 
2022 infolge der Sommerferien nur 
Fr. 
650.45 betragen. 
Das Erwerbseinkommen 
belaufe sich
 
deshalb
 auf
 Fr.
 
79'487.30 statt 
auf 
Fr.
 
93'120.--.
3.
3.1
    
Dass der Beschwerdeführer bei
m Empfang
 der zu Unrecht ausgerichteten Taggel
der 
gutgläubig war, ist unbestritten und ausgewiesen (vgl. dazu auch Urk. 6/197). Für die Prüfung der 
für einen Erlass zusätzlich erforderlichen 
grossen Härte sind wie bereits dargelegt die 
wirtschaftlichen Verhältnisse
 
massgebend
, wie sie im Zeitpunkt vorliegen, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig entschie
den ist
 
(vgl. Art. 4 
Abs. 
2 ATSV).
 Entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners kann dies aber bei derart schwankenden monatlichen Einkommen wie denjenigen des Beschwerdeführers (
Fr. 
560.-- im August 2022, 
Fr. 
2‘581.-- im September 2022, 
Fr. 
5‘925.-- im Oktober 2022 und 
Fr. 
7‘760.-- im November 2022, 
Urk. 
3/1) nicht bedeuten, dass das Einkommen lediglich eines Monats zu berücksichtigen und auf ein Jahr hochzurechnen ist, tritt die Rechtskraft des Entscheides über die Rückforderung doch zu einem völlig zufälligen Zeitpunkt ein
. Die Berechnungs
weise des Beschwerdegegners
 
könnte gar dazu führen, dass eine Rückforderung gesamthaft zu erlassen wäre, 
wenn eine versicherte Person im Zeitpunkt des Ein
tritts der Rechtskraft des Urteils über die Rückerstattung keine Einnahmen, im darauffolgenden Monat hingegen ein beträchtliches Einkommen erzielt hätte
, was offensichtlich nicht angehen kann. Im vorliegenden Fall ist das Urteil des Sozi
alversicherungsgerichts
 infolge späterer Zustellung an den Beschwerdeführer
 im Übrigen erst am 
1. 
Dezember 2022 in Rechtskraft erwachsen, der vom Beschwer
degegner berücksichtigte Monat November 2022 damit von Vornherein nicht 
massgebend
.
    
Nach dem Gesagten 
kann 
demnach
 nicht von einem Jahreseinkommen von Fr.
 
93‘120.-- (12 x 
Fr. 
7‘760.-- entsprechend dem Bruttolohn November 2022, 
Urk. 
3/1/7)
 ausgegangen werden
, vielmehr ist 
das
 Einkommen 
zu berücksichti
gen
, welches der Beschwerdeführer über das gesamte Jahr hinweg erzielt hat. Dabei ergibt sich a
us den Unterlagen, dass 
ihm
 im Jahre 2022
, in welchem Jahr das Urteil über die Rückerstattungspflicht rechtskräftig 
wurde, 
ein 
Lohn
 von brutto 
Fr. 
87‘211.-- 
ausgerichtet wurde
 (Urk.
 
6/188)
. 
Dieses
 Einkommen ist 
voll
umfänglich 
anzurechnen
, womit
 der Umstand berücksichtigt wird, dass dem Be
schwerdeführer in den Ferien kein Lohn ausgerichtet wurde, in seinem Stunden
lohn dafür ein 
Zuschlag für Feiertags- und Ferienentschädigung enthalten ist. 
Die 
anderen
 
Positionen der Einnahmen sowie die abzugsberechtigten Ausgaben 
(vgl. 
Beiblatt zu 
Urk. 
2
 S. 1-2
) 
wurden im Beschwerdeverfahren nicht in Frage gestellt und geben zu keinen weiteren 
Bemerkungen
 Anlass.
3.2
    
Es
 
ergeben
 sich 
somit
 
ein Total der Einnahmen 
von 
Fr. 
1
20
'
123.40
 (2/3 x
 [
87‘211
.-- 
+ 3'672.-- -
 
10'502.-- - 12'208.20 - 1'500.--
]
 + 28'680.-- + 26'031.-- + 1/15 des anrechenbaren Vermögens von 
Fr. 
314'458
.--
) sowie abzugsberech
tigte Ausgaben von Fr.
 
37'469.--
 (vgl. Beiblatt zu 
Urk. 
2 S. 1-2)
. Abzüglich von Fr.
 
12'000.-- für zusätzliche Ausgaben und einen Betrag von Fr.
 
29'415.-- für den allgemeinen Lebensbedarf 
(vgl. Beiblatt zu 
Urk. 
2 S. 2) 
werden die anrechen
baren Einnahmen 
um 
Fr. 
41
'
23
9.
40
 überschritten. In diesem Umfang ist der Rück
erstattungsbetrag festzulegen
, wobei 
Fr. 
4'620.40 offenbar bereits mit nachzu
zahlenden Leistungen der Monate Januar, März, April 2019, Oktober 2020 und September 2021 verrechnet wurden (Urk. 6/239)
. Dem Beschwerdeführer sind 
demzufolge 
Fr. 
5
'
116.80
 (
46'356
.
20
 - 
41'239.40
) zu erlassen, was zur 
teilweisen 
Gutheissung der Beschwerde führt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In 
teilweiser 
Gutheissung der Beschwerde 
wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 des Amts für Arbeit (AFA) vom 1
3. 
März 2024 
aufgehoben und 
dem
 Beschwerdeführer
 wird die Rückforderung
 von 
Fr. 
46'356
.
20 
im Umfang von 
Fr. 
5
'
116.80
 teilweise
 erlas
sen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Arbeit (AFA)
- 
SECO - Direktion für Arbeit
sowie an:
- 
Arbeitslosenkasse
 des Kantons Zürich
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde
 eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher