zh_sozialversicherungsgericht · AB.2016.00027 · 2017-08-22 · de
Eintritt der res iudicata hinsichtlich des strittigen Beitragsstatuts während des hängigen Verfahrens; Gegenstandslosigkeit; Abweisung der Beschwerde hinsichtlich Berechnung des massgebenden Erwerbseinkommens aus unselbständiger Erwerbstätigkeit des Beigeladenen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2016.00027
 
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Hausammann
Urteil
 vom 
22. August 2017
in Sachen
X.___
 AG
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver 
Habke
GHM Partners Rechtsanwälte und Notare GmbH
Poststrasse 24, 6300 Zug
zusätzlich vertreten durch Rechtsanwalt Olivier Schwartz
GHM Partners Rechtsanwälte und Notare GmbH
Poststrasse 24, 6300 Zug
gegen
Ausgle
ichskasse Wirtschaftskammer 114
Postfach
Viaduktstrasse
 42, 4002 Basel
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
Beigeladener
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Y.___
, I
nhaber der 
im Handelsregister
 des Kantons Zürich ein
ge
tragen
en 
Einzelunternehmung “
Z.___
“
, war ab dem 1. Juni 2011
 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als 
Selb
stän
digerwerbender
 angeschlossen. 
Mit Verfügung vom 2
3. 
April 2015 wies die Ausgleichskasse der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich das Gesuch von 
Y.___
 um Anschluss und Registrierung als 
selbständiger
werbender
 Vermögensverwalter im Auftragsverhältnis mit der 
X.___
 AG 
ab
. 
Die gegen diese Verfügung erhobene
n
 Einsprache
n beider Beteiligten
 wurde
n
 
mit 
Einspracheentscheid
en
 vom
 22. bzw.
 2
3. 
Juli 2015 abgewiesen (
vgl. 
Urk. 
8
/3)
. Am 17. 
August 2015 
legten
 die 
X.___
 sowie 
Y.___
 je
 
Be
schwerde beim hiesigen Gericht ein (Prozess-Nr
n
. AB.2015.00048
 und AB.2015.00049
)
.
1.2
    
Die 
X.___
 AG ist der Ausgleichskasse Wirtschafts
kammer 114, als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen und rech
net mit ihr die paritätischen Beiträge ab. Am 20. Februar 2015 fand für die Periode 1. April 2013 bis 31. Dezember 2014 eine Arbeitgeberkontrolle statt (Urk. 8/5).
 
Am 1
5. 
Oktober 2015 
verpflichtete
 
die Ausgleichskasse Wirtschafts
kammer 114 
die 
X.___
 AG zur Bezahlung 
von
 
paritätischen 
Beiträge
n
 für die Periode vom 
1. 
April 2013 bis 3
1. 
Dezember 201
4. 
Diese wurden auf
 ge
samt
haft Fr. 30‘644.85 (inkl. Verzugszinsen und Verwaltungskosten) 
festgesetzt
, basierend auf
 im Jahr 2014 an 
Y.___
 ausgerichtete Zahlungen im Umfang von 
Fr. 
250‘000.-- 
(
Urk. 
8/6)
.
 
Hiergegen erhob die 
X.___
 AG am 16. Oktober 2015 Einsprache (Urk. 8/7).
 Mit Schreiben vom 2
1. 
Oktober 2015 
sistierte
 die Ausgleichskasse Wirtschaftskammer 114 
das 
Einspracheverfahren
 
bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils des hiesigen Gerichts im Prozess AB.2015.00049 
(
Urk. 
8/8)
.
 
Die von der
 
X.___
 AG
 
am 4. November 2015 ergänzte
 Einsprache 
(
Urk. 
8/10) 
wies
 die Ausgleichskasse Wirtschaftskammer 114 mit 
Einspracheentscheid
 vom 10. 
Mai 2016 (
Urk. 
8/15
 = Urk. 2
)
 ab. 
2.
    
Gegen diesen 
Einspracheentscheid
 erhob die 
X.___
 AG am 1
0. 
Juni 2016 Beschwerde (
Urk. 
1; Prozess-Nr. AB.2016.00027). Mit 
Einspracheentscheid
 vom
 1
2. 
Juli 2016 (
Urk. 
8/16)
 zog die Beschwerdegegnerin den angefochtenen 
Ein
spracheentscheid
 vom 1
0. 
Mai 2016 in Wiedererwägung und setzte die von der Beschwerdeführerin zu entrichtenden paritätischen Beiträge gestützt auf ein 
Ein
kommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit von 
Y.___
 in Höh
e von 
Fr. 
158‘042.-- auf 
Fr. 
20‘896.95 (inkl. Verzugszinsen und Verwaltungs
kosten) fest (
Urk. 
8/16).
 Mit Beschwerdeantwort vom gleichen Tag reichte sie zu
sam
men mit ihren übrigen Akten den Wiedererwägungsentscheid im Prozess Nr. AB.2016.00027 ein und beantragte Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7)
, wo
von die Beschwerdeführerin 
a
m 2
7. 
September 2016 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
14)
.
 
Mit Verfügung vom 1
5. 
Juli 2016
 wurde 
Y.___
 zum Verfahren Nr. AB.2016.00027 beigeladen und es wurde ihm Frist zur Stellung
nahme angesetzt (
Urk. 
9).
    
Am 2
8. 
Juli 2016 reichte die Beschwerdeführerin auch Beschwerde gegen den 
Ein
spracheentscheid
 der Beschwerdegegnerin vom 1
2. 
Juli 2016, mit welchem diese den im Prozess AB.2016.00027 angefochtenen Entscheid vom 1
0. 
Mai 2016 in Wiedererwägung gezogen hatte, ein (
Urk. 
11/1, 
Urk. 
11/2; Prozess Nr. 
AB.2016.00037).
 Dieses unter der Prozessnummer AB.2016.00037 angelegte Verfahren wurde mit 
Verfügung vom 
4. 
August 2016 mit dem vorliegenden 
Prozess Nr. AB.2016.00027
 vereinigt
 und als dadurch erledigt ab
geschrieben
 (
Urk
. 
12)
.
 
3
.
    
Mit Urteil
 vom 31. Januar 2017 
wies das hiesige Gericht die Beschwerde im
 
Pro
zess-Nr. AB.2015.00048
 
(vereinigt mit Prozess-Nr. AB.2015.00049) 
in Sachen
 
X.___
 AG und 
Y.___
 gegen Sozialversicherungsanstalt des 
Kantons Zürich, Ausgleichkasse, 
ab. Das Urteil erwuchs unangefochten in Recht
s
kraft.
4. 
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1
.1
    
Die Beschwerde
führerin machte in der Hauptsache geltend, 
Y.___
 sei
 für das Jahr 2014
 in seiner Tätigkeit als Vermögensverwalter für die Be
schwerdeführerin als selbständig erwerbend einzustufen.
1
.2
    
Als Streitgegenstand wird im System der nachträglichen Verwaltungsrechts
pfl
ege dasjenige Rechtsverhältnis bezeichnet, 
das
 den aufgrund der Beschwerde
begeh
ren 
effektiv angefochtenen Ge
genstand bildet
 (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015, Art. 
61
 N 
92
).
 Fällt der Streitgegenstand oder Teile davon 
nach Eintritt 
der Rechtshängigkeit eines Verfahrens weg, s
o ist dessen Rechtsf
olge die (teilweise) Gegenstandslosigkeit des Verfahrens.
    
Wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist, liegt eine abgeurteilte Sache (
res
 
iudicata
) vor. Dies trifft zu, wenn der An
spruch dem Gericht aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf den gleichen Sachverhalt abermals zur Beurteilung unterbreitet wird. Durch die Anerkennung 
der materiellen Rechtskraft soll den Parteien verwehrt bleiben, über den glei
chen
 Streitgegenstand beliebig wieder ein neues ordentlichen Verfahren in Gang zu setzen.
 
1
.3
    
Das Sozialversicherungsgericht hat das Beitragsstatut 
für die Tätigkeiten von 
Y.___
 für die Beschwerdeführerin
 im Jahr 2014
 
m
it Urteil vom 
31. 
Januar 2017 im Prozess Nr. AB.2015.00048 (damit vereinigt AB.2015
.00049) rechtskräftig festgelegt und festgestellt, dass die Sozialversicher
ungsanstalt des Kantons Zürich 
Y.___
 hinsichtlich dieser Tätigkeit zu Recht als unselbständig e
rwerbstätig qualifiziert hat.
 Diesbezüglich liegt eine rechtskräftig abgeurteilte Sache (
res
 
iudicata
) vor und eine erneute materielle Beurteilung ist ausgeschlossen. 
D
as Rechtsschutzinteresse
 ist in dieser Hinsicht 
somit 
nachträg
lich 
weggefallen, was die 
teilweise 
Abschreibung 
des Prozesses 
zufolge Gegen
standslosigkeit nach sich zieht
.
 
Ausführungen zu den
 weiteren diesbezüglichen Vorbringen
 der Beschwerdeführerin
, insbesondere zu 
den gerügten 
Verfahrens
fehlern
,
 
erübrig
en
 sich somit.
2.
2
.1
    
Zu prüfen bleibt die Höhe des massgebenden Erwerbseinkommens von 
Y.___
, welches er im Rahmen seiner unselbständigen Erwerbstätigkeit 
bei der Beschwerdeführerin
 im Jahr 2014
 erwirtschaftet hatte
. 
Die Beschwerde
füh
rerin machte geltend, die Feststellung der Beschwerdegegnerin, dass das mass
gebende Erwerbseinkommen 
Fr. 
158‘042.-- betrage, sei tatsachenwidrig.
2.2
    
Nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG)
 werden vom Einkommen aus unselbstän
diger Erwerbstätigkeit, dem massg
ebenden Lohn, Beiträge erhoben.
 Gemäss 
Art. 
14
 
Abs. 
1 AHVG sind die Beiträge von Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeit
geber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten. 
Als mas
s
gebender Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt jedes Entgelt für in unselb
ständiger Stellung 
auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Zum 
massgebenden Lohn gehören begrifflich sämtliche Bezüge der Arbeitnehmerin und
 des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammen
hängen, gleichgültig, ob dieses Verhältnis fortbesteht oder gelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitrags
pflichtiges Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschä
digung oder Zuwendung, die 
sonstwie
 aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitrags
pflicht ausgenommen ist. Grundsätzlich unterliegen nur Einkünfte, die tatsäch
lich geflossen sind, der Beitragspflicht (BGE 133 V 549 E. 4 S. 558). 
2.3
    
Den von der Beschwerdeführerin eingereichten Beilagen ist zu entnehmen, dass der 
Z.___
 Einzelunternehmung im Jahr 2014 folgende Zahlungen ausgerichtet worden sind (
Urk. 
3/8
, vgl. auch 
die unvollständigen Belege in Urk. 
3/7
): 
- 
Zahl
ung vom 3
0. 
April 2014 
in der Höhe von
 Fr. 
17‘034.71, 
- 
Zahlung vom 3
0. 
April 2017 
in der Höhe von
 
Fr. 
38‘412.25, 
- 
Zahlung vom 
6. 
Juni 2014 
in der Höhe von
 
Fr. 
266.22
,
- 
Zahlung vom 1
1. 
Juli 2014 
in der Höhe von
 
Fr. 
13‘125.23
,
- 
Zahlung vom 1
1. 
Juli 2014 
in der Höhe von
 
Fr. 
31‘180.60
,
- 
Zahlung vom 1
9. 
September 2014 
in der Höhe von
 
Fr. 
266.22
,
- 
Zahlung vom 1
0. 
Oktober 2014 
in der Höhe von
 
Fr. 
15‘764.23
,
- 
Zahlung vom 1
0. 
Oktober 2014 
in der Höhe von
 
Fr. 
32‘370.55
.
    
Es ergibt sich
 daraus
 eine
 im Jahr 2014 an die 
Y.___
 ausbezahlte
 
Gesamts
umme von 
Fr. 
148‘420.0
1. 
Da es sich hierbei um Nettobeträge handelt, die paritätischen Beiträge allerdings ausgehend vom Bruttoeinkommen berech
net werden, erfolgt eine Aufrechnung
 der effektiv ausbezahlten Beträge
 auf die Bruttowerte.
 
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin
 ist nicht ersichtlich und wird auch nicht begründet, weshalb es sich bei den beiden Zahlungen vom 3
0. 
April 2014 nicht um Erwerbseinkommen handeln sollte. Aus der Tatsache, dass der „Dienstleistungsvertrag“ erst am 2
1. 
Mai 2014 unterzeichnet worden ist, lässt sich nichts Gegenteiliges ableiten. 
    
Vom 
Ne
ttoeinkommen 
hat die Beschwerdegegnerin
 Arbeitnehmerbeiträge im 
Umfang von 
total Fr. 9‘622.36
 
aufgerechnet
 (AHV-/IV-/EO-Lohnbeiträge: Fr. 
8‘139.16 
[
Fr. 
158‘042.-- x 5.15
 %
]
, ALV-Lohnbeiträge 1
:
 
Fr. 
1‘
270.50 (Fr. 
115‘500.-- x 1.1
 %
)
 und
 ALV-Lohnbeiträge 2 
: 
Fr. 
212.71 (
Fr. 
42‘
542.-- x 
0.5
 %
; vgl. 
Urk. 
11/2 S. 4
).
 Diese Beträge ergeben miteinander addiert ein gerundetes massgebendes Bruttoeinkommen von 
Fr. 
158‘042.--.
 
    
3.
    
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht von einem Erwerbseinkommen 2014 von 
Y.___
 aus unselbständiger Tätigkeit 
für die Beschwerdeführerin 
im Umfang von 
Fr. 
158‘042.
-- 
ausge
gangen und basierend darauf die paritätischen Beiträge erhoben hat.
 
Der am 
12.
 
Juli
 
2016 wiedererwägungsweise ergangene 
Einspracheentscheid
 erweist sich
 als rechtens.
 
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde
, soweit sie nicht
 als
 gegen
standslos geworden
 abzuschreiben
 ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde 
wird abgewiesen,
 soweit sie nicht 
als 
gegenstandslos geworden
 abzu
schreiben
 ist.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Olivier Schwartz
- 
Ausgleichskasse Wirtschaftskammer 114
- 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHausammann