zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2021.00022 · 2021-12-07 · de
Vergleichsrechnung nach der Übergangsregelung zur Änderung des ELG vom 22. März 2019, um zu ermitteln, ob der Ergänzungsleistungsanspruch nach dem per Anfang 2021 revidierten ELG oder während einer Übergangsfrist von drei Jahren nach dem bisherigen Recht festzulegen ist. In die Vergleichsrechnung ist nur der Anspruch auf bundesrechtliche Ergänzungsleistungen einzubeziehen. Demgegenüber liegt es in der alleinigen Kompetenz der Kantone (i. c. des Kantons Zürich) und der Gemeinden (i. c. der Stadt Zürich), den Anspruch auf kantonale Beihilfe beziehungsweise auf einen Gemeindezuschuss für die Zeit ab dem Inkrafttreten der Änderungen des revidierten ELG Anfang 2021 festzulegen und allfällige übergangsrechtliche Regelungen zu treffen. Dies führt vorliegendenfalls wegen der neurechtlich höheren Ergänzungsleistungen zur Berechnung der Ergänzungsleistungen nach neuem Recht. Da jedoch der ebenfalls nach neuem Recht zu berechnende Gemeindezuschuss tiefer ist als der Gemeindezuschuss nach bisherigem Recht, resultiert ein Gesamtanspruch an Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen, kantonale Beihilfe und Gemeindezuschuss), der tiefer ist, als er aus der Berechnung aller drei Leistungsarten nach bisherigem Recht resultieren würde. Dies ist rechtskonform. (BGE 8C_92/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2021.00022
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
 vom 
7. 
Dezember 2021
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse
 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1955, erhielt bis Juni 2020 von der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (AZL), ergänzend zu 
s
einer Rente der Inva
lidenversicherung Zusatzleistungen in Form von Ergänzungsleistungen, kantona
ler Beihilfe und Gemeindezuschüssen; ab Juli 2020 wurden ihm diese 
Leistungen in Ergänzung zu
r Rente der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 ausgerichtet (vgl. die Verfügung des AZL vom 2
9. 
Mai 2020, 
Urk. 
9/V40, und die vorangegan
genen Verfügungen des AZL in 
Urk. 
9/V
37-V39).
1.2
    
Mit Verfügung vom 1
5. 
Dezember 2020 legte das AZL den Zusatzleistungs
an
spruch von 
X.___
 für die Zeit ab Januar 2021 neu fest und stellte da
bei die übergangsrechtlich vorgeschriebene V
ergleichsrechnung an, um zu ermitteln, ob 
die 
per Anfang 2021 revidierten 
Bestimmungen 
des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi
che
rung (ELG)
 anzuwenden seien
 oder die Bestimmungen des ELG
,
 
wie sie bis End
e 2020 in Kraft gewesen
 waren
. Dabei gelangte sie zur Anwendbarkeit der revi
dierten Bestimmungen und zu e
inem Zusatzleistungsanspruch des Bezügers von jä
hrlich insgesamt 
Fr. 
28'860.-- 
(
zuzüglich des Krankenkassenprämienbetrags von 
Fr. 
3'604.80
)
, 
bestehend aus 
Ergänzungsleistungen in der Höhe von 
Fr. 
20'976.--
 
(
zuzüglich des Krankenkassenprämienbetrags von 
Fr. 
3'604.80
)
, kantonaler Beihilfe in der Höhe von 
Fr. 
2'424.-- und einem Gemeindezuschuss in 
der Höhe von 
Fr. 
5'460.-- (Urk. 
9/V41 S. 4)
.
    
X.___
 erhob gegen die
 Verfügung 
vom 1
5. 
Dezember 2020 
mit Ein
gabe vom 2
6. 
Januar 2021 Einsprache und machte geltend, 
er fahre mit der An
wendung des revid
ierten Rechts schlechter und 
seine Ansprüche seien daher im Jahr 2021 nach dem bisherigen Recht festzulegen (
Urk. 
9/144). Mit Entscheid vom 
1
8. 
Februar 20
21 wies das AZL die Einsprache ab (
Urk. 
2 = 
Urk. 
9/V42).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
1
8. 
Februar 2021 erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 1
8. 
März 2021 Beschwerde (
Urk. 
1) und stellte erneut den An
trag, für die Festlegung seiner Ansprüche im Jahr 2021 sei das bisherige Recht 
anzuwenden (
Urk. 
1 S. 1). Das AZL schloss i
n der Beschwerdeantwort vom 10. 
M
ai 2021 
auf Abweisung der Beschwerde 
(
Urk. 
8). Mit Verfügung vom 14. 
Mai 2021 wurde die Beschwerdeantwort dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
10)
.
    
Mit Eingabe vom 2
1. 
November 2021 (
Urk. 
11) liess der Beschwerdeführer dem Gericht die Verfügung des AZL vom 
8. 
Oktober 2021 zukommen, mit der seine 
Ansprüche ab Oktober 2021 - wiederum unter A
n
wendung des neuen Rechts - neu festgelegt worden waren (
Urk. 
12/1)
,
 und informierte über seine identisch begründete Einsprache dagegen vom 1
0. 
November 2021 (
Urk. 
12/2) sowie da
rüber, dass die Beschwerdegegnerin das 
Einspracheverfahren
 bis zum Vorliegen des Gerichtsentscheids im vorliegenden Verfahren sistiert hatt
e (Urk. 
12/3).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und die Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) sind per 1. Januar 2021 einer umfassenden Revision unterzogen worden (EL-Reform; Änderungen des ELG vom 22. März 2019 und Änderungen der ELV vom 29. Januar 2020). Mit der EL-Reform einhergehend wurden per 1. Januar 2021 auch Änderungen im Zusatzleistungsgesetz (ZLG) und in der Zusatzleistungsverordnung (ZLV) des 
Kantons Zürich vorgenommen
 (Änderungen vom 1
4. 
September 2020
 
beziehungs
weise 
vom 3
0. 
September 2020
)
. Ebenso wurd
en per 1. Januar 2021 die stadtzür
cherische Verordnung über den Vollzug des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und die Gewährung von Gemeindezuschüssen (Zusatzleistungsverordnung
, 
ZVO
) und die stadtzürcherischen Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Vollzug des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinter
lasse
nen- und Invalidenversicherung und die Gewährung von Gemeindezuschüssen 
(Ausführungsbestimmungen zur Zusatzleistungsvero
rdnung,
 AZVO) partiell geä
n
dert (Änderungen vom 2
1. 
Oktober 2020 
beziehungsweise vom 
6. 
Januar 2021).
2.
2.1
    
Nach 
Art. 
9 
Abs. 
1 
Ingress
 ELG (
alt
Art
. 
9 
Abs. 
1 ELG) entspricht die 
jäh
rliche Er
gänzungsleistung
 dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechen
baren Einnahmen übersteigen
.
    
Die anerkannten Ausgaben sind in 
Art. 
10 ELG, die anrechenbaren Einnahmen in 
Art. 
11 ELG aufgelistet.
2.2
    
Zu den anerkannten Ausgaben gehören unter anderem 
ein nach oben begrenzter jährlicher Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf (
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. a ELG), der ebenfalls auf einen jährlichen Höchstbetrag begrenzt
e Mietzins (
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. 
b ELG) und
 ein 
B
etrag für die obligatorische 
Krankenpflegeversicherung (Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. d ELG)
.
    
Die Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf wurden im revidierten 
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. a ELG in Bezug auf 
Waisen und 
Kinder im Vergleich zur Regelung in 
alt
Art
. 
10 
Abs. 
1 
lit
. a ELG feiner abgestuft (Ziffern 3 und 4); demgegenüber hat sich für Erwachsene nichts Wesentliches geändert (Ziffern 1 und 2).
    
Der anerkannte Höchstbetrag 
für den
 M
ietzins belief sich
 nach 
alt
Art
. 
10 
Abs. 
1 
lit
. 
b Ziffer 1 ELG für 
allein lebende
 Personen auf 
Fr. 
13‘200.--. Im revidierten ELG wurden die Höchstbeträge
 für den Mietzins
 erhöht und unter Festlegung von Mietzinsregionen differenzierter ausgestaltet; in der Stadt Zürich, dem Wohnort des Beschwerdeführers
,
 
ist für 
allein lebende
 Personen nunmehr ein Höchstbetrag von 
Fr. 
16‘440.-- 
anerkannt (
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. b Ziffer 1 ELG in Verbindung mit der Verordnung über die Zuteilung 
der 
Gemeinden zu den 
drei Mietzinsregionen nach dem ELG und 
mit 
dem Anhang 1 dieser Verordnung).
    
Der Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung war nach 
alt
Art
. 
10 
Abs. 
3 
lit
. d ELG als jährlicher Pauschalbetrag bemessen, welcher 
der kantonalen beziehungsweise regionalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Kranken
pflegeversicherung (inklusive Unfalldeckung) zu entsprechen hatte. 
Gemäss dem
 
revidierten 
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. d ELG
 entspricht der Betrag für die obligatorische 
Krankenpflegeversicherung der tatsächlichen Prämie und der Pauschalbetrag stellt
 dabei nur noch die obere Grenze dar.
 Als tatsächliche Prämie in diesem Sinne gilt gemäss dem neu eingefügten 
Art. 
16d ELV die Prämie, die die Auf
sichtsbehörde nach Artikel 16 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG) genehmigt hat für den Krankenversicherer, den Kanton und die Prämien
region in den Be
reichen a. 
Altersgruppe, b. Franchise, c. bes
ondere Versicherungsform und d. 
Un
fall
deckung der Bezügerin oder des Bezügers.
2.3
    
Nach der Regelung in 
alt
Art
. 
26 ELV 
hatten 
Bezügerinnen und Bezüger von jähr
lichen Erg
änzungsleistungen Anspruch auf einen Gesamtbetrag, bestehend 
aus 
der Ergänzungsleistung und dem Differenzbetrag zur 
Prämienverbilligung
, der 
mindestens der Höhe der Prämienverbilligung 
entsprach, auf die sie Anspruch hatten.
    
Im neuen Recht 
ist der Mindestanspruch in 
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG festgelegt und ent
spricht dem höheren der folgenden Beträge:
a.
    
der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen;
b.
    
60
 %
 des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach 
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. d
 ELG
.
2.4
    
Übergangsrechtlich ist sodann in 
Abs. 
1 der Ü
bergangsbestimmungen
 zur Ände
rung des ELG vom 2
2. 
März 2019 vorgesehen, dass f
ür Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahren ab Inkraft
treten 
der Änderung das bisherige Recht gilt.
3.
3.1
    
In 
Art. 
2 
Abs. 
2 ELG werden die Kantone dazu ermächtigt, über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen zu gewähren und dafür besondere Vorausset
zun
gen festzulegen.
 
Der Kanton Zürich hat von dieser Kompetenz 
mit der Statuierung eines Anspruchs auf eine kantonale Beihilfe nach §
§ 
13 ff. ZLG Gebrauch ge
macht.
    
Nach § 17 ZLG wird für die Berechnung der Beihilfe auf die Bedarfsrechnung für die jährliche Ergänzungsleistung abgestellt, wobei die tatsächlich ausge
richteten Ergänzungsleistungen als anrechenbare Einnahmen behandelt werden (Abs. 1 
lit
. a) und der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf bei zu Hause wohnenden Personen um den Höchstbetrag der Beihilfe (für 
Alleinstehende 
Fr. 
2'420.--
; vgl. § 16 ZLG) erhöht wird (Abs. 1 
lit
. b).
 An dieser Regelung hat sich per 
1. 
Januar 2021 nichts geändert.
    
Generell finden nach 
§ 
15 ZLG die Vorschriften, die für die jährliche Ergän
zungs
leistung nach 
Art. 
9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung, soweit für die Beihilfe nichts Abweichendes bestimmt ist.
3.2
    
In der 
Ü
bergangsbestimmung
 zu
r
 Änderung des ZLG
 vo
m 1
4. 
September 2020
 wird 
festgehalten, dass der Mindestanspruch auf Ergänzungsleistungen von 
Be
-
zügerinnen
 und Bezügern, für die 
während der dreijährigen Übergangsfrist 
im ELG das bisherige Bundesrecht gi
lt, 
dem Betrag gemäss 
alt
Art
. 
10 
Abs. 
3 
lit
. d ELG entspricht (
Pauschalbetrag
, welcher der kantonalen beziehungsweise regio
nalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung ent
spricht), und die Durchführungsstellen sind angewiesen, der Sozialversicherungs
an
stalt des Kantons Zürich
 für diese Personen
 
den monatlichen Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpfleg
eversicherung 
zu melden.
4.
4.1
    
Gemäss 
§ 
20 
Abs. 
1 
ZLG können die Gemeinden Gemeindezuschüsse zu den Bei
hilfen gewähren, die nicht als Einkommen anzurechnen sind.
    
Nach 
Art. 
4 
Abs. 
1 der s
tadtzürcherischen 
ZVO
 
wird für die Berechnung des jähr
lichen Gemeindezuschusses auf die Bedarfsrechnung für die gesetzliche Beihilfe abgestellt, wobei die tatsächlich ausgerichtete Beihilfe als Einnahme angerechnet wird. Dabei wird bei zu Hause wohnenden Personen der Betrag für den allge
meinen Lebensbedarf um die Beträge in Art. 3 Abs. 1 
ZVO
 erhöht (für Allein
stehende 
Fr. 
3’900
.--), und der so ermittelte Bedarf wird 
nach 
Art. 
4 
Abs. 
2 
ZVO
 
um den Mietzinsanteil erhöht, der nach Abzug
 des im Einzelfall möglichen ge
setzli
chen Mietzinsabzuges verbleibt. Der 
Erhöhungsbetrag war 
bis Ende 2020 auf 
maximal 
Fr. 3‘300.-- 
begrenzt 
(
Art. 
4 
Abs. 
2 
altlit
. b
 
ZVO
), per Anfang 2021 wurde
 der maximale Erhöhungsbetrag
 für Alleinstehende auf 
Fr. 
1
’
560.–
- redu
ziert (
Art. 
4 
Abs. 
2 
lit
. b
 
ZVO
).
    
Im Übrigen erklärt 
Art. 
12 
Abs. 
1 
ZVO
 
die Bestimmungen des ZLG sinngemäss auch für die Gemeindezuschüsse als anwendbar.
4.2
    
Übergangsrechtlich gilt nach 
Abs. 
1 der
 Übergangsbestimmung 
zur Teilrevision der ZVO
 vom 2
1. 
Oktober 2020
 für zu Hause wohnende Personen, der
en
 Ergän
zungsleistungen nach dem ELG gestützt auf die dortige Übergangsregelung 
nach dem bisherigen Recht berechnet werden, 
während der Übergangsfrist 
die bis
he
rige 
Regelung nach 
Art. 
4 
Abs. 
2 
alt
lit
. b
 
ZVO
 
zum Mietzins.
    
Des 
W
eiteren kann nach 
Abs. 
2 dieser Übergangsbestimmung f
ür zu Hause woh
nende 
Personen, deren Anspruch auf Zu
satzleistungen während der Übergangs
frist insgesamt tiefer als bisher ausfällt oder ganz wegfällt, 
in 
Einzelfällen zur Abwendung von Notlagen ein ausserordentlicher Gemeindezuschuss ausgerichtet werden.
    
Der Anspruch auf ausserordentliche Gemeindezuschüsse
 bei Notlagen ist in Art. 11 ZVO
 statuiert. Eine Notlage im Sinne dieser Bestimmung liegt nach 
Art. 10 AZVO
 vor, wenn keine Behebung durch Anpassung der jährlichen Zusatz
leistungen oder Vergütung von Krankheitskosten behoben werden kann (
lit
. a) und das verfügbare Vermögen 
Fr. 
8’000.-- nicht übersteigt (
lit
. b).
5.
    
Strittig und zu prüfen ist die Höhe des Zusatzleistungsanspruchs, der dem Be
schwerdeführer für die Zeit ab Januar 2021 zusteht.
6.
6.1
    
Zur Ermittlung des bundesrechtlichen Anspruchs auf E
rgänzungsleistungen ver
glich die Beschwerdegegnerin
 gestützt auf die Übergangsregelung zur Änderung des ELG vom 2
2. 
März 2019 den Anspruch, der aus der Anwendung des neuen, per 
Anfang 
Januar 2021 revidierten ELG
 resultiert
 (
Urk. 
9/V41 S. 4)
, mit dem Ansp
ruch, der sich bei Anwendung der
 bisherigen, bis Ende Dezember 2020 in Kraft gewesenen Bestimmungen des ELG ergibt
 (
Urk. 
9/V41 Anhang S. 
2).
    
Bei der Berechnung nach
 dem bisherigen Recht 
(
Urk. 
9/V41 Anhang S. 2) 
setzte die Beschwerdegegnerin
 
angesichts des 
tatsächlichen 
Mietzinses des Beschwerde
führers von 
Fr. 
1'750.-- im Monat beziehungsweise 
Fr. 
21'000.-- im Jahr (Miet
vertrag in 
Urk. 
9/141) 
in Anwendung von 
alt
Art
. 
10 
Abs. 
1 
lit
. b Ziffer 
1 ELG
 
den Höchstbetrag für 
allein lebende
 Personen von 
Fr. 
13‘200.--
 
ein, den Betrag 
für die obligatorische Krankenpflegeversicherung 
bemass
 sie gestützt auf 
alt
Art
. 
10 
Abs. 
3 
lit
. d ELG nach der Durchschnittsprämie der Prämienregion 1 des Kantons Zürich von 
Fr. 
6‘252.-- (
Art. 
3 der Verordnung über die Durchschnittsprämien 2021 der Krankenpflegeversicherung für die B
e
rechnung der Ergänzungsleis
tun
gen), und der Betrag von 
Fr. 
19‘610.-- für den allgemeinen Lebensbedarf im Sinne von 
alt
Art
. 
10 
Abs. 
1 
lit
. a ELG
 gründet auf 
Art. 
1 
lit
. a der Verordnung 21 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV.
    
Im Rahmen der Berechnung nach dem revidierten Recht
 (
Urk. 
9/V41 S. 4)
 
be
rücksichtigte die Beschwerdegegnerin für den allgemeinen Lebensbedarf wiede
rum den Betrag von 
Fr. 
19‘610.-- nach dem 
in dieser Hinsicht 
unverändert ge
bliebenen 
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. a ELG. Des Weiteren gelangte sie 
in Anwendung von 
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. b Ziffer 1 ELG (in Verbindung mit der einschlägigen Verord
nung) zum Einbezug des neuen Höchstbetrages von 
Fr. 
16‘440.--
 für den Miet
zins. 
Den Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung 
schliesslich
 
bemass
 sie 
gestützt auf die revidierte Regelung in 
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. 
d ELG
 und 
Art. 
16d ELV
 anhand der 
Prämie von monatlich 
Fr. 
300.40 beziehungsweise jährlich 
Fr. 
3'604.80, welche der Beschwerdeführer der 
Assura
 Basis 
SA 
(
Assura
) 
im Jahr 2021 
für die obligatorische Krankenpflegeversicherung 
im Versiche
rungs
modell 
PharMed
 bei einer Franchise von 
Fr. 
2'500.-- schuldete (vgl. die Übersicht im Anhang zu 
Urk. 
9/144)
.
    
Auf diese Weise resultierten nach bisherigem Re
cht anerkannte Ausgaben von 
Fr. 
39'062.-- und nach neuem Recht anerkannte Ausgaben von 
Fr. 
39‘654
.8
0.
 
Nach Abzug der anrechenbaren Einnahme
n in Form der AHV-Rente von Fr. 
15‘084.-- (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. d ELG) ergab sich nach bisherigem Recht ein 
Ausgabenüberschuss von 
Fr. 
23‘978.-- und nach neuem Recht ein solcher von 
Fr. 24‘570.80 (
Urk. 
9/V41 S. 4 und Anhang S. 2).
6.2
    
Der höhere Ausgabenüberschuss von 
Fr. 
24‘570.80 führte die Beschwerdegeg
nerin 
in Anwendung d
er dargelegten Übergangsregelung 
zur Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs des Beschwerdeführers nach dem revidierten, An
fang Januar 2021 in Kraft getretenen Recht.
 
Diese Berechnung ergab einen Ge
samtbetrag an bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen inklusive Kranken
kassen
prä
mien in der Höhe von 
Fr. 
2‘
048.40
 im M
onat
 (
Urk. 
9/V41 S. 4)
, wovon
 der Betrag von 
Fr. 
300.40 auf die Krankenkassenprämien fiel und direkt 
der 
A
ssura
 zu überweisen war (vgl. 
Art. 
21a ELG
).
    
Zum Anspruch auf bundesrechtliche Ergänzungsleistungen kamen die kantonale Beihilfe und der Gemeindezuschuss hinzu. 
Die Beihilfe belief sich 
sowohl 2020 als auch 2021 nach der gleich gebliebenen Regelung in §
§ 
16 und 17 ZLG 
auf den Höchstbetrag für Alleinstehende von 
jährlich 
Fr. 
2‘42
4
.-- 
beziehungsweise monatlich 
Fr. 
202.-- 
(
Urk. 
9/V41 S. 4)
. Demgegenüber wandte die B
eschwerde
gegnerin bei der 
Festsetzung des Gemeindezuschusses 
die auf Anfang 2021 in Kraft gesetzte Änderung von 
Art. 
4 
Abs. 
2 
lit
. b
 
VZO an, 
mit welcher der
 Betrag für den Mietzins, soweit er den anerkannten Betrag nach ELG überstieg, 
für Alleinstehende 
von 
Fr. 
3'300.-- auf 
Fr. 
1'560.-- herabgesetzt worden war
. 
Damit leiste
te sie an die Differenz von Fr. 
4'560.-- zwischen dem tatsächlichen jähr
lichen Mietzins von 
Fr. 
21'000.-- und dem anerkannten 
Höchstbetrag von 
Fr. 
16‘4
40.-- nach dem revidierten Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. b Ziffer 1 ELG nur den neuen gemeinderechtlichen Höchstbetrag von 
Fr. 
1‘560.-- anstelle des bis Ende 2020 vorgesehenen Höchstbetrag
es von Fr. 
3‘300.--. Zusammen mit dem unverändert gebliebenen Betrag von 
Fr. 3‘900.
 (für Alleinstehende) nach 
Art. 
3 
Abs. 
1 ZVO
 re
sultierte daraus ein 
Gemeindezuschuss von 
Fr. 
5'460.--
 im Jahr
 
beziehungs
weise 
Fr. 
455.-- im Monat 
(
Urk. 
9/V41 S. 4).
    
Der Gesamtanspruch an Zusatzleistungen, den die Beschwerdegegnerin 
in An
we
n
dung des per Anfang Januar 2021 revidierten Rechts 
ermittelte, belief sich somit 
einschliesslich Krankenkassenprämie 
auf 
monatlich 
Fr. 
2'705.40
 (Fr. 
2‘048.40 + 
Fr. 
202.-- + 
Fr. 
455.--
; 
Urk. 
9/V41 S. 1 und S. 4).
7.
7.1
    
Der Beschwerdeführer 
anerkannte die Berechnungen der Beschwerdegegnerin ausdrücklich als zutreffend (
Urk. 
1 S. 1; vgl. auch 
Urk. 
9/144 S. 2)
, und sie halten zudem 
der gerichtlichen Prüfung von Amtes wegen S
tand.
    
Feststehend und unbestritten ist damit auch, dass 
die 
bundesrechtlichen Ergän
zungsleistungen 
für sich allein 
um den jährlichen Betrag von 
Fr. 
592.80 
(Fr. 24‘570.80 abzüglich von 
Fr. 
23‘978.--) 
beziehungsweise um den monatlichen Betrag von 
Fr. 
49.40 höher ausfallen, wenn sie nach neuem statt nach bisherigem Recht berechnet werden.
 Ebenso
 steht aber
 fest, dass 
der Einbezug der kantonalen Beihilfe und des Gemeindezuschusses in die Vergleichsrechnung bei Anwendung des bisherigen Rechts zu einem höheren Gesamtanspruch an Zusatzleistungen führt als bei Anwendung des neuen Rechts. 
Dies ergibt sich aus der Verminderung des Gemeindezuschusses um 
Fr. 
1‘740.-- 
im Jahr beziehungsweise
 um
 
Fr. 
145.-- im Monat aufgrund der Reduktion des Höchstbetrages des Mietzinszuschusses von 
Fr. 
3‘300.-- auf 
Fr. 
1‘560.--, wie es der Beschwerdeführer zutreffend dar
stellte 
(
Urk. 
9/144 S. 2
).
 
Bei der Berechnung nach neuem Recht
 steht somit der Erhöhung der Ergänzungsleistungen um monatlich 
Fr. 
49.40 eine Herabsetzung des G
emeindezuschusses um
 
monatlich
 
Fr. 
145.-- gegenüber, woraus der vom Beschwerdeführer errechnete Minusbetrag von 
Fr. 
95.60 resultiert.
    
Auf diesen Minusbetrag von 
Fr. 
95.60 bezog sich der Beschwerdeführer für seine Auffassung, sein Zusatzleistungsanspruch sei nach bisherigem Recht festzulegen.
7.2
    
Für den Einbezug der kantonalen Beihilfe und des Gemeindezuschusses in d
ie Ver
gleichsrechnung berief 
sich 
der Beschwerdeführer 
auf den Wortlaut 
der Über
gangsregelung im ELG, wonach die befristete Weiteranwendung des bisherigen Rechts dort erfolgt, wo die EL-Reform 
insgesamt
 einen tieferen Betrag der jähr
lichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat
 (
Urk. 
1 S. 2
, 
Urk. 
9/144 S. 1
). 
Es gilt indessen zu beachten, dass sich das Wort 
insgesamt
 
explizit auf die jährliche 
Ergän
zungs
leistung
, also auf den bundesrechtlichen Zusatzleistungsanspruch nach dem ELG bezieht
. 
Insgesamt
 
kann somit nur bedeuten
, 
dass in die Vergleichsrechnung 
sämtliche Berechnungspositionen des ELG 
einzubeziehen sind
,
 dass 
es 
also nicht 
auf die Besser- oder Schlechterstellung in einzelnen Positionen - beispielweise Mietzins (Besserstellung
 des Beschwerdeführers
 nach neuem Recht) und Kranken
kassenprämie (Besserstellung
 des Beschwerdeführers
 nach bisherigem Recht) - an
kommt, sondern 
dass 
eine Gesamtrechnung vorzunehmen ist
 (vgl. das von der Beschwerdegegnerin zitierte 
Kreisschreiben 
des Bundesamtes für Sozialversiche
rungen 
zum Überga
ngsrecht der EL-Reform [KS
R EL], 
Rz
 2211)
.
 Hingegen kann 
aus der Wendung 
insgesamt
 schon de
swegen nicht auf eine Anweisung ge
schlossen
 werden, in die Vergleichsrechnung auch die kantonale Beihilfe und den Gemeindezuschuss einzubeziehen
, weil die Kantone nach 
Art. 
2 
Abs. 
2 ELG
 zur eigenständigen Festlegung des Anspruchs auf kantonale
 Zusatzleistungen befugt 
sind und 
die zusätzlichen Gemeindezuschüsse sogar ausschliesslich kantonal ge
regelt sind und im Kanton Zürich aufgrund der Kompetenzübertragung in 
§ 
20
 
Abs. 
1
 ZLG auf einer eigenständigen Regelung auf Gemeindeebene basieren.
    
Es liegt somit in der alleinigen Kompetenz des Kantons Zürich und der Stadt Zürich, den Anspruch auf kantonale Beihilfe beziehungsweise auf einen Gemein
de
zuschuss für die Zeit ab dem Inkrafttreten der Änderungen des revidierten ELG 
Anfang 2021 festzulegen und allfällige übergangsrechtliche Regelungen zu treffen
.
7.3
    
Damit ist das Vorgehen der Beschwerdegegnerin korrekt,
 in die Vergleichs
rech
nung
, die in der Übergangsregelung
 des ELG vorgesehen ist, nur den Anspruch auf die bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen einzubeziehen, und ebenfalls korrekt ist die Anwendung des revidierten Rechts aufgrund des Ergebnisses dieser Vergleichsrechnung.
    
Dabei 
schliesst
 
die vorgeschriebene Gesamtrechnung insbesondere auch
 die Mög
lichkeit
 aus, der Schlechterstellung im Bereich der Krankenkassenprämie geson
dert Rechnung zu tragen
. Es trifft zwar
 entsprechend dem Hinweis des Be
schwerdeführers
 zu
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 2, 
Urk. 
9/144 S. 1)
, dass die neue Regelung in 
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. d ELG 
es 
den Bezügern nicht mehr erlaubt, durch die Wahl einer Krankenkasse, die besonders günstige Prämien anbietet, oder durch die Wahl eines Versicherungsmodells mit Prämienermässigung (
Art. 
62 
des Bundes
gesetzes üb
er die Krankenversicherung, KVG)
 über die Ergänzungsleistungen eine Prämienpauschale zu erhalten, die höher ist als die tatsächlichen Prämienkosten (vgl. 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV
, 
3. 
Auflage, Zürich 2021, S. 197 N 497
).
 Von der Beschränkung der Leistungen auf die tatsächlich geschul
deten Prämien kann jedoch 
nach dem revidierten Recht 
nur dort abgewichen werden, wo der Mindestanspruch im Sinne von 
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG 
tangiert 
wird, was vorliegend nicht der F
all ist. Auch die Übergangsbestimmung zur Änderung des ZLG vom 1
4. 
September 2020 führt zu keinem anderen Ergebnis, da es darin nur um diejenigen Bezüger geht, für die 
während der dreijährigen Übergangsfrist 
das bisherige 
ELG
 gilt.
8.
8.1
    
Gesondert zu prüfen ist nach dem vorstehend Ausgeführten 
der Anspruch des Be
schwerdeführers auf kantonale Beihilfe und auf den Gemeindezuschuss ab Januar 2021.
8.2
    
Die Beschwerdegegnerin
 hielt hierzu fest, dass kantonales und kommunales Recht dem Bundesrecht folgten und somit die Beihilfe und der Gemeindezuschuss eben
falls nach dem ab 2021 geltenden Recht zu berechnen seien, wenn sich der Ergänzungsleistungsanspr
uch nach dem neuen Recht richte (
Urk. 
2 S. 2, 
Urk. 
8 S. 2).
    
Auf diese generelle Art f
ormuliert, ist d
er Hinweis 
der Beschwerdegegnerin 
miss
verständlich. Denn die 
von der Beschwerdegegnerin 
zitierten allgemeinen Be
stim
mungen über den Charakter der Beihilfe und des Gemeindezuschusses als Leistungen, die zu den Ergänzungsleistungen hinzutreten, und über die ergän
zen
de Anwendbarkeit des übergeordneten Rechts (
§ 
1 ZLG sowie 
Art. 
1 und 
Art. 
12 ZVO; vgl. 
Urk. 
8 S. 2) lassen für sich allein noch nicht den Schluss 
zu, dass das neue 
Kantons- und G
emeinderecht immer dann anwendbar ist, wenn auf Bunde
seben
e da
s neue Bundesrecht zur Anwendung kommt
, und dass um
gekehrt das bisherige Kantons- und Gemeinderecht anwendbar ist, wenn die bun
desrechtlichen Ergänzungsleistungen nach dem bisherigen Recht zu berechnen sind. 
Ohne e
ine spezifische Übergangsregelung im kantonalen und kommunalen Recht 
gilt nämlich vielmehr 
der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz, wonach 
der Beurteilung jene Rechtsnormen zugrunde zu legen
 sind
, die in Kraft gestanden sind, als sich der Sachverhalt verwirklicht hat, der zu den materiellen Rechtsfolgen geführt hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b, je mit Hinweisen).
8.3
    
Was die kantonale Beihilfe betrifft, so sind allerdings 
d
ie Bestimmungen zur An
spruchsberechnung 
nach §
§ 
13 ff. ZLG im Jahr 2021 unverändert
 
gegenüber der bisherigen Rechtslage
 geblieben
. Für diese Leistungsart
 
stellt sich 
daher 
die Frage nach de
m anwendbaren Recht nicht
.
8.4
    
Demgegenüber ist für die Gemeindezuschüsse in 
Abs. 
1 der 
Übergangsregelung
 
der
 ZVO
 vorgesehen, dass der Mietzinszuschuss bei zu Hause wohnenden Per
sonen, deren Ergänzungsleistungsanspruch nach dem bisherige
n
 Recht des ELG zu berechnen ist, nach der bisherigen Regelung in 
Art. 
4 
Abs. 
2
 
alt
lit
. b
 ZVO
 
(
die Anspruch
 auf einen höheren Zuschuss verleiht) 
zu bemessen
 ist. 
Der Anspruch auf den Mietzinszuschuss wird auf diese Weise koordiniert mit dem anerkannten Mietzins nach
 
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. b Ziffer 1 ELG:
 
W
eil der anerkannte Mietzins unter der bisherigen Regelung tiefer ist als unter der neuen Regelung, soll dafür umgekehrt der Zuschuss der Gemeinde entsprechend höher sein.
    
D
ie Ergänzungsleistungen des Beschwerdeführers
 sind 
indessen
 nach dem neuen Recht 
des ELG 
zu berechnen
,
 und die 
dargele
gte Übergangsregelung in der ZVO 
gelangt daher
 nicht zur Anwendung. D
er Anspruch des Beschwerdeführers 
auf den
 
Mietzinszuschuss richtet sich 
daher 
nach dem neu gefassten 
Art. 
4 
Abs. 
2
 
lit
. 
b
 ZVO
 und beträgt somit gemäss der zutreffenden Berechnung der Beschwerde
gegnerin nur noch 
Fr. 
1'560.-- anstelle des bisherigen Betrag
e
s von 
Fr. 
3'300.--.
9.
    
Damit hat die Beschwerdegegnerin die Ansprüche des Beschwerdeführers auf bundesrechtliche Ergänzungsleistungen, auf kantonale Beihilfe und auf den Ge
meinde
zuschuss für die Zeit ab Anfang 2021 rechtskonform festgelegt.
    
Ob die Voraussetzungen für einen Anspruch auf einen 
ausserordentlichen
 Ge
meindezuschuss nach 
Abs. 
2 der Übergangsbestimmung der VZO in Verbindung mit 
Art. 
11 ZVO und 
Art. 
10 AZVO
 erfüllt sind, ist nicht Gegenstand des vor
liegenden Verfahrens, sondern die Beschwerdegegnerin 
hat den Beschwerde
füh
rer hierfür auf einen separaten Antrag verwiesen (vgl. 
Urk. 
2 S. 2).
    
Aufgrund dieser Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
11 und 
Urk. 
12/1-3
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrKobel