zh_sozialversicherungsgericht · BV.2023.00044 · 2024-05-30 · de
Die unterschiedliche Verzinsung der Sparguthaben des Klägers (und der weiteren während des Jahres 2021 ausgetretenen Personen) und der per 31. Dezember 2021 noch bei der Beklagten versicherten Personen lässt sich auf eine reglementarische Grundlage abstützen und verstösst nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2023.00044
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
30. Mai 2024
in Sac
hen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Susanne 
Friedauer
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Personalvorsorgestiftung 
Y.___
c/o 
Z.___
 AG
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
Hubatka
 Müller Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1956, 
war
 seit dem 
1. 
August 1996
 bei
 der
 
Personal
vor
sorgestiftung 
Y.___
 berufsvorsorgeversichert, zuletzt aufgrund seiner Tätig
keit als Senior Software Engineer für die 
Z.___
 AG (Urk.
 
1 S.
 
2
, Urk. 8 S. 2-3
).
 
Er hätte
 seinen Anspruch auf eine Altersrente regulär am 
1. 
Januar
 
2022 erworben
 (Urk. 1 S. 3)
. Er
 
künd
ig
te sein Arbeitsverhältnis aber bereits per 
3
0. 
November 2021
 (Urk. 2/3)
 und liess sich vorzeitig
 pensionieren (
Urk. 
1
 S.
 
3
, Urk.
 8 S. 3
)
.
 In der Folge beschloss der Stiftungsrat der 
Personalvor
sorge
stiftung 
Y.___
 
am 17.
 
Januar 2022
, dass
 
aufgrund des sehr guten Anlagejahres 2021 
für das Geschäftsjahr 2021 
eine Zusatzverzinsung
 der Altersguthaben
 von 8
 %
 
vor
ge
nommenen werde
 (
Urk. 
9/2). Am 2
0. 
Januar 2022 wurde den Mitarbeiten
den
 der bei Personalvorsorgestiftung 
Y.___
 an
geschlossenen Arbeitgeber
 mitgeteilt, dass die Zusatzverzinsung denjenigen Personen zugute
komme, die per 31.
 
De
zember 2021 bei der 
Personalvor
sorge
stiftung 
Y.___
 vorsorge
ver
si
chert 
ge
wesen seien
 (
Urk. 
9/3).
 Im weiteren Verlauf gelangte 
X.___
 mit Schreiben vom 1
5. 
Juli 2022
 an 
die 
Personalvorsorgestiftung 
Y.___
 (
Urk. 
2/4). Darin führte er
 unter anderem
 aus, dass er sich vor seinem Entscheid, die Alters
leistungen einen Monat früher zu beziehen, bei der Personalvor
sorge
stiftung 
Y.___
 über die Formalitäten und allfällige, zusätzlich zu berück
sich
tigenden Punkte informiert habe
. Er habe in der E-Mail-Nachricht vom 
1. 
April 2021 (
Urk. 
9/12) ausdrücklich darum ge
beten, dass jemand seinen (
Pensionie
rungs
-)
 
Plan anschaue und ihn auf allfällige Fehler oder vergessene Themen aufmerksam mache. Nachdem er von der Per
sonalvor
sorgestiftung 
Y.___
 die Rück
mel
dung erhalten habe, dass eine Früh
pensionierung von einem Monat lediglich zu einer kleinen monatlichen Renten
kürzung führen werde, habe er sich für einen solchen frühzeitigen Alters
rücktritt entschieden (
Urk. 
2/4 S. 
1).
 Er schloss seine Ausführungen mit der Forderung
, dass er unter Beachtung des Vertrauens
schutzes so zu behandeln sei, als hätte er sich per Ende des Jahr 2021 ordentlich pensionieren lassen, mit der Folge, dass von einer Rentenkürzung ab
zusehen und ihm auch die Zusatz
ver
zin
sung von 8
 
% zu gewähren sei. 
Zumin
dest sei d
ie Zusatzverzinsung pro 
rata
 temporis zu berück
sichtigen (
Urk. 
2/4 S.
 
7).
 
Die Per
sonalvorsorgestiftung 
Y.___
 lehnte diese Forderungen mit Schreiben vom 
8. 
August 2022 ab (
Urk. 
2/5). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass 
keine falsche Auskunft er
teilt worden und 
die Nichtgewäh
rung der Zusatz
verzinsung aufgrund des unterjährigen Austrittes gerechtfertigt gewesen sei (Urk. 2/5 S. 2-3, S. 3-4).
2.
2.1
    
Mit Eingabe vom 
2
. 
Juni
 202
3
 (Urk. 1) erhob 
X.___
 beim Sozial
ver
siche
rungsgericht Klage gegen die 
Personalvorsorgestiftung 
Y.___
. 
Er
 stellte die folgenden Anträge (Urk. 1 S. 2):
«
1.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine höhere Altersrente auszurichten, insbesondere sei bei der Berechnung der Altersrente die Zusatz-Verzinsung für das Jahr 2021 pro 
rata
 temporis bis zur frühzeitigen Pen
sio
nierung per 3
0. 
November 2021 zu berücksichtigen resp. es sei die Verzin
sung für das ganze Jahr 2021 zu gewähren.
2.
Die Differenz zu den bereits ausbezahlten Renten sei mit 5
 %
 ab heutigem Datum zu verzinsen.
3.
Es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (inkl. 7.7
 %
 MwSt.).»
2.2
    
Die Beklagte 
b
e
antragte
 mit ihrer Klageantwort vom 
17
. 
August
 202
3, dass die Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers abzuweisen sei 
(Urk. 
8
 S. 2)
.
2.3
    
Im Rahmen des vom Gericht angeordneten zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien 
replicando
 (
Urk. 
14) und 
duplicando
 (
Urk. 
19) jeweils an ihren Anträgen fest. Mit Verfügung vom 1
4. 
Februar 2024 wurde dem Kläger eine Kopie der Duplik der Beklagten vom 1
2. 
Februar 2024 (
Urk. 
19) zur Kenntnisnahme zug
e
stellt (
Urk. 
20).
 Auf entsprechende Aufforderung
 des Gerichts
 reichte die Beklagte
 am 26. April 2024
 
einen 
neuen
 Protokollauszug der Stiftungsratssitzung vom 30. November 2020 zu den Akten (Urk. 21, Urk. 22; vgl. auch Urk. 9/1). Diese Eingabe
 samt Beilage 
wurde dem Kläger mit 
Verfügung vom 30. April 2024 zur Kenntnis gebracht (Urk. 23).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Kläger, welcher sich per 3
0. 
November 2021 
vor
zeitig pensionieren liess, Anspruch darauf hat, dass sein Altersguthaben für 
das ganze Jahr 2021 oder zumindest pro 
rata
 temporis (d.
 
h. 
bis 3
0. 
November 2021
) mit der vom Stiftungsrat der Beklagten am 
1
7. 
Januar 2022 (
Urk. 
9/2) beschlossenen
 Zusatzverzinsung von 8
 %
 verzinst wird.
 Zur Beurteilung dieser Streitfrage ist das hiesige Gericht örtlich und sachlich zuständig (vgl. 
Art.
 
73 
Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
 
[
BVG
]
 in Verbindung mit §
 
2 Abs.
 
2 
lit
.
 
a des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht 
[
GSVGer
]
).
2.
2.1
    
2.1.1
    
Die Vorschriften bezüglich Altersguthaben und dessen Verzinsung für die obli
ga
torischen Versicherungsleistungen finden sich in 
Art. 
15 BVG und in den 
Art. 
11
 
ff. der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Inva
lidenvorsorge (BVV 2). Diese Bestimmungen müssen hier nicht im Ein
zelnen wiedergegeben werden, da 
vorliegend Leistungen der 
weiter
gehende
n
 (über
obli
gatorischen)
 Vorsorge
 
strittig sind (
Urk. 
1 S. 5).
 
Für die weiter
gehende Vorsorge gibt es 
im BVG 
keine Vorschriften über die Festsetzung der Höhe des Zinssatzes (
vgl. 
Art. 
49 
Abs. 
2 BVG), so dass die Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen der
 
verfassungsmäs
sigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkür
ver
bot und Verhältnismässigkeit) frei sind, über die
 Verzinsung 
in ihren regle
menta
rischen Grundlagen zu 
bestimmen
 (BGE 140 V 348 E. 2.1, 132 V 278 E.
 
4.2
)
.
2.1.2
    
Das Prinzip der Gleichbehandlung der Destinatäre bildet neben den Grundsätzen der Angemessenheit, Kollektivität und Planmässigkeit ein Strukturprinzip der weitergehenden beruflichen Vorsorge. Der Gleichbehandlungsgrundsatz findet auch bei reinen Ermessensleistungen Anwendung und schliesst nicht aus, dass unter den Destinatären nach objektiven Kriterien Kategorien gebildet werden dürfen. Innerhalb der gebildeten Gruppen (beispielsweise im Rahmen verschie
dener Vorsorgepläne) sind die Destinatäre jedoch einander gleichzustellen (BGE
 
132 V 149 E. 5.2.5 mit Hinweisen).
 Das Bundesgericht hat weiter festgehalten, dass eine Regelung g
egen
 
das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV]) 
verstösst
, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt, sinn- oder zwecklos ist oder rechtliche Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt. Gleiches gilt, wenn sie es unterlässt, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise hätten berücksichtigt werden 
sollen (BGE 133 V 42 E. 3.1 mit Hinweisen).
2.1.3
    
S
odann 
führte
 das Bundesgericht 
in BGE 140 V 169
 
E.
 
5
.1
 aus,
 
dass
 mit der Zins
gut
schrift
 nic
ht bis zum Ablauf des Kalenderjahres zugewartet werden 
könne, wenn 
eine versicherte Person unterjährig 
austrete und
 die Austrittsleistung mit dem Austritt fällig
 werde. 
Indem die Pensionskasse prospektiv den Zins für 
v
ersicherte
 Personen
, die während des 
darauf folgenden
 Jahres austreten,
 
festleg
e,
 schaff
e
 sie Klarheit und Transparenz. Insbesondere komm
e
 sie einer allfälligen Ungleich
behandlung unter den Austretenden zuvor: Da sich die Performance nicht über das ganze Jahr gleich entwickl
e
, 
würden
 im jeweiligen Zeitpunkt der verschie
denen Austritte unterschiedliche finanzielle Möglichkeiten
 
resultieren, was ver
schiedene Zinssätze zur Folge hätte. Eine Verpflichtung, den
 
Zins zu
nächst nur provisorisch festzulegen und diesen nachträglich zu korrigieren (in Form einer Rück- oder Nachzahlung), 
lasse
 sich weder aus Gesetz noch Reglement ableiten. Ein solches Vorgehen 
sei
 schon 
—
 unabhängig von der Frage nach der Zuläs
sig
keit 
—
 aus Gründen der Zweckmässigkeit abzulehnen,
 denn
 es
 
verursach
e
 vor allem auf Seiten der involvierten Vorsorgeeinrichtungen erheblichen admi
nistra
tiven Mehraufwand und damit nicht unbedeutende Kosten. Schliesslich 
sei
 die zinsrechtliche Schlechterstellung der austretenden Versicherten gegenüber den verbleibenden im Ausschluss von (zusätzlichen) Sanierungslasten begründet
.
 In diesem Sinne 
sei
 die ungleiche
 
Verzinsung
 
für austretende und verbleibende Versicherte objektiv motiviert. Entscheidend 
sei
, dass innerhalb der beiden Grup
pen keine Ungleichbehandlung stattfinde.
2.2
    
Gemäss 
Art. 
22 
Abs. 
1 des vorliegend anwendbaren Vorsorgereglements der Beklagten in der ab 
1. 
Januar 2021 gültig gewesenen Version
 (
Urk. 
2/8)
 legt der Stiftungsrat den Zinssatz für die Verzinsung des Sparguthabens auf dem Spar
konto unter Beachtung der gesetzlichen
 Vorschriften und finanziellen Möglich
keiten der Pensionskasse fest. Es können unterschiedliche Zinssätze festgelegt werden, so namentlich für den obligatorischen und den überobligatorischen Teil des Sparguthabens. Der Stiftungsrat 
kann für das laufende Jahr einen provi
sori
schen Zinssatz festlegen, der dann auch rückwirkend angepasst werden kann.
    
Laut 
Art. 
22 
Abs. 
2 des Vorsorgereglements werden der Stand des Sparkontos am Jahresanfang sowie Zu- und Abgänge pro 
rata
 temporis verzinst und am Ende des Kalenderjahres zum Sparkonto geschlagen. Die Spargutschriften werden während eines Kalenderjahres nicht verzinst und jeweils am Ende des Jahres respek
tive zum Austrittszeitpunkt dem Sparkonto gutgeschrieben. Einmal
-
einlagen
 (= gutgeschriebene Freizügigkeitsleistungen und allfällige zusätzliche Einlagen) werden pro 
rata
 temporis verzinst.
2.3
    
Gemäss 
Art. 
24 
Abs. 
1 des Vorsorgereglements beginnt der Anspruch auf die Altersrente am Ersten des Monats nach Erreichen des ordentlichen Pensio
nie
rungsalters
 von 65 Jahren (vgl.
 
Art. 
11 
Abs. 
1 des Vorsorgereglements)
. 
Bei versicherten Personen, deren Arbeitsverhältnis nach dem 58.
 
Geburtstag aufge
löst wird, erfolgt eine vorzeitige Pensionierung (
Art. 
24 Abs.
 
2 Satz
 1
 
des Vorsor
gereglements
). Die Höhe der
 
Altersrente ergibt sich aus der Multiplikation des im Zeitpunkt der Pensionierung vorhandenen Spar
gut
habens mit dem reglementa
risch festgelegten Umwandlungssatz
 
(Art.
 
24 Abs.
 
5 
des Vorsorgereglements
)
.
2.4
    
Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauens
prinzip. Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen inne
wohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die so genannten 
Unklar
heits
- und Ungewöhnlichkeitsregeln. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Sodann sind mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbe
din
gungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers 
auszulegen (BGE 
144 V 376 E. 2.2, 
138 V 176
 
E.
 
6
,
 
131 V 27
 
E.
 
2.2).
2.5
    
Der in
 
Art. 
9
 
BV
 
verankerte Grundsatz von Treu und Glauben schützt den Bürger und die Bürgerin in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten und bedeutet 
unter anderem
, dass falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom mate
riellen Recht abweichende Behand
lung der Rechtsuchenden gebieten. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist eine falsche Auskunft bindend, a) wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehan
delt hat; b) wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; c) wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; d)
 
wenn sie im Vertrauen auf die Richtig
keit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können; e) wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunfts
erteilung keine Änderung erfahren hat. Diese Regeln sind 
gemäss der Rechtspre
chung des Bundesgerichts 
sinngemäss auch auf das Verhältnis zwischen Vor
sorgeeinrichtung und 
v
ersicherten
 Personen
 in der beruflichen Vorsorge anwendbar (
Urteil des Bundesgerichts 
B 70/05
 vom 1
2. 
Juni 2007 E. 4.1
 mit weiteren Hin
weisen
).
 
Es gilt aber auch zu beachten, dass 
das 
Bundesgericht die Frage, ob die 
Grundsätze 
des 
öffentlich-rechtlichen 
Vertrauensschutzes in der weitergehenden (über
obligatorischen) Vorsorge 
anwend
bar sind
, in E. 4.2 
des 
Urteil
s
 
9C_445/2008
 vom 
4. 
November 2008 
offen gelassen
 und 
—
 soweit ersichtlich 
—
 auch in der Folge beziehungsweise bislang nicht ausdrücklich bejaht
 hat
. I
n der Lehre 
führte
 namentlich 
Pärli
 aus, dass der Gesetzgeber die Informationspflichten nach Art.
 
86b BVG in die Liste der Bestim
mungen, die auch im Selbständigkeitsbereich
 der Vorsorgeeinrichtungen
 anwendbar seien (vgl. 
Art. 
49 
Abs. 
2 BVG), aufgenommen habe. Eine 
Aufteilung der Haftung aus Vertrauensschutz für den obligatorischen und überobliga
to
ri
schen Teil der 
beruflichen 
Vorsorge sei daher nicht sachgerecht (Kurt 
Pärli
, in: 
Schneider/Geiser/Gächter, BVG und FZG, 
2. 
Aufl. 2019, N 17 zu 
Art. 
86b BVG, mit Hinweis).
 
2.6
    
Gemäss 
Art. 
86b
 
Abs. 
1
 BVG muss die Vorsorgeeinrichtung ihre Versicherten jährlich in geeigneter Form 
über Folgendes 
informieren:
a. 
die Leistungsansprüche, den koordinierten Lohn, den Beitragssatz und das Altersguthaben;
b. 
die Organisation und die Finanzierung;
c. 
die Mitglieder des paritätisch besetzten Organs nach 
Art. 
51 BVG;
d. 
die Ausübung der Stimmpflicht als Aktionärin nach 
Art. 
71b BVG.
    
Auf Anfrage hin ist den Versicherten die Jahresrechnung und der Jahresbericht auszuhändigen. Ebenso hat ihnen die Vorsorgeeinrichtung auf Anfrage hin Infor
mationen über den Kapitalertrag, den versicherungstechnischen Risikoverlauf, die Verwaltungskosten, die Deckungskapitalberechnung, die Reservebildung, den Deckungsgrad sowie die Grundsätze zur Ausübung der Stimmpflicht als Aktio
närin (
Art. 
71a
 BVG
) abzugeben (
Art. 
86b 
Abs. 
2 BVG).
    
Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen haben das paritätisch besetzte Organ auf Anfrage hin über Beitragsausstände des Arbeitgebers zu orientieren. Die Vorsorgeeinrichtung muss das paritätisch besetzte Organ von sich aus orientieren, wenn reglementarische Beiträge innert drei Monaten nach dem vereinbarten Fälligkeitstermin noch nicht überwiesen worden sind (
Art. 
86b 
Abs. 
3 BVG).
    
Art. 
75 BVG (
Strafbestimmungen bei Übertretungen) ist anwendbar (
Art. 
86b Abs. 4 BVG).
3.
3.1
    
Der Kläger
 liess sich per 30. November 2021 
vorzeitig 
pensionieren und 
bezog ab
 1. Dezember 2021
 die Altersrente (vgl. Urk. 1 S. 3
 
und das Schrei
ben der Beklagten vom 26. März 2021
, 
Urk. 9/11
)
. 
Gemäss 
Art. 
24 
Abs. 
5 des Vor
sorge
reglements
 (
Urk. 
2/8)
 ist für die Er
mittlung der Höhe der Altersrente — nebst dem reglementarisch festgelegten Umwandlungssatz — das im Zeitpunkt der Pensio
nierung vorhandene Spargut
haben 
massgebend. Daraus er
gibt sich, dass nach dem Bezug der Altersrente keine 
weitere 
Verzinsung mehr erfolgt und 
folglich 
auch kein Anspruch auf eine Weiterverzinsung 
besteht
.
 Bis zum Bezug der Alters
rente ab 
1. 
Dezember 2021
 respektive bis zum 30. November 2021
 hat der Kläger 
aber 
Anspruch auf Verzinsung des Spar
gut
habens
 
(
Art. 
22 
Abs. 
2 des Vorsorge
regle
ments
;
 E. 2.2).
3.2
    
Der Stiftungsrat 
legte
 an seiner Sitzung vom 30. November 2020 
den 
für das Jahr
 
2021 
massgebenden Zinssatz 
wie folgt 
fest
:
 
Sämtliche Alterssparguthaben aller Sparpläne der im Jahr 2021 aktiv Versicherten und der passiv Invaliden werden für das Geschäftsjahr 2021 vorerst mit 1 % verzinst (keine unter
-
schiedliche Behandlung des obligatorischen und des überobligatorischen Teils). Für die vor Ende Dezember 2021 austretenden oder zu pensionierenden Versicherten ist der Zinssatz von 1 % definitiv (Urk. 22).
    
An seiner ausserordentlichen Sitzung 
vom 17. Januar 2022 beschloss der Stif
tungsrat angesichts des guten Anlageergebnisses 
und des im Jahr 2021 erzielten ausserordentlichen Gewinns aufgrund der Aktualisierung der versiche
rungstech
nischen Grundlagen
 eine Zusatzverzinsung
 von 8 %
 beziehungsweise
 eine Gesamtverzinsung der Sparguthaben für das Jahr 2021 von 9 %
 (Urk. 9/2, vgl.
 
Urk. 9/3 S. 1
)
. 
Darüber wurden die Mitarbeitenden 
der bei der Beklagten ange
schlossenen Arbeitgeber am 20. Januar 2022 informiert und darauf hingewiesen, dass alle Mitarbeitenden, die per 31. Dezember 2021 bei der Beklagten versichert waren, in den Genuss der Zusatzverzinsung von 8 % kommen (Urk. 9/3).
3.
3
    
D
er Kläger 
leitet 
aus 
Art. 
22 des Vorsorgereglements, welcher die Regelung zum Zinssatz für das Sparkonto enthält
 
(E.
 
2.2)
, ab, dass 
die Zusatzver
zinsung
 (
zumindest
)
 pro 
rata
 temporis
 seinem
 Sparguthaben gutge
schrieben werden müsse (Urk. 1 S.
 
6, 
S. 11, 
Urk. 14 S. 3).
 
Gemäss Art.
 
22 
Abs. 
1 Satz 3 des Vorsorgereg
lements
 
kann
 
der Stiftungsrat für das lau
fende Jahr einen 
provi
-
sorischen
 Zinssatz fest
legen, der dann auch rückwirkend angepasst werden kann.
 Wie schon in früheren Jahren (vgl. 
Urk. 
9/5-7)
,
 hat der Stiftungsrat
 der Beklagten
 auch 
bezüg
lich
 des Jahres 2021 von dieser Kompe
tenz Gebrauch gemacht
 und prospektiv 
eine Verzinsung von 1
 %
 festgelegt
 
(
E. 3.2
).
 
Mit dem Beschluss vom
 17.
 
Januar 2022
 
hat 
er die Gesamtverzinsung auf 9 % erhöht und damit den provisorischen Zinssatz
 — wie es ihm das Reglement ermöglicht — rückwirkend angepasst. 
Im
 Reglement 
wird
 
in 
Art. 22 Abs. 1 Satz 2
 weiter festgehalten, dass 
der 
Stiftungsrat unter
schied
liche Zinssätze festlegen kann
, so namentlich für den 
obligatorischen und den überob
ligatorischen Teil 
des Sparguthabens
. 
Das
s
 es sich dabei nur um ein Beispiel 
handelt
, ergibt sich aus der 
Verwendung des Wortes «namentlich». 
Das Vorsorge
re
glements lässt es somit zu, dass
 der Stiftungsrat 
die retrospektiv
 festgelegt
e Zusatzver
zinsung so regel
t
, wie er es im vorliegenden Fall für das Jahr 2021 getan hat
: Die Zusatzverzinsung gilt nur für die Sparguthaben derjenigen Personen, die per 31.
 
Dezember 2021 bei der Beklagten 
vorsorge
-
versichert
 waren. 
Oder anders gesagt: D
er Kläger und die weiteren Personen, die während des Jahres
 2021 aus dem Kreis der 
aktiven
 
V
ersicherten 
ausgeschieden sind,
 haben
 
keinen Anspruch auf
 
die
 am 17. Januar 2022 
beschlossene
 Zusatz
-
verzinsung der Spar
guthaben
 in der Höhe
 von 8 % (Urk. 9/2)
.
 In diesem Zusam
menhang 
hat
 nament
lich
 
Glanzmann-
Tarnutzer
 
festgehalten, 
es sei nicht notwendig, dass sich der (in der Regel prospektiv) festgelegte Zins für versicherte Personen, die unterjährig aus der Pensionskasse austreten, un
d
 der (mehrheitlich retrospektiv) festgelegte Zins für die Verbleibenden entsprechen
,
 solange das Reglement für eine Differen
zierung Raum biete (
Lucrezia Glanzmann-
Tarnutzer
, Die Verzinsung des Alters
guthabens in der überobligatorischen Vorsorge, AJP
 
2015
, S. 1627 ff.,
 S.
 1631
, mit Hinweisen
)
.
 Letzteres ist hier — wie ausgeführt — gegeben. 
Gemäss 
Stauffer
 ist es 
für die Vorsorge
einrichtung 
bei einer retrospek
tiven Festlegung des Zins
satzes unumgänglich, 
für Versicherte, die unter dem Jahr austreten, einen Zins
satz für die Verzinsung der Altersguthabens bis zum Austritt festzulegen. Dies habe zur Folge, dass bezüglich Verzinsung der Alters
guthabe
n
 eine Ungleich
be
handlung von Austretenden und Verbleibenden erfolge (
Hans-Ulrich Stauffer, 
in: 
BSK BVG, Basel 2020, N 29 zu 
Art. 
15 
unter Hin
weis auf den erwähnten Aufsatz von 
Glanzmann-
Tarnutzer
)
. Dass eine solche Un
gleich
behandlung bezie
hungs
weise die Festsetzung von
 divergierende
n
 Zins
sätze
n
 für unterjährig aus
tretende und ganzjährig verbleibende Ver
sicherte
 
vor 
dem
 
Rechts
gleichheitsgebot
 (E. 2.1.2)
 
standhält, läss
t
 sich auch aus dem eingangs zi
tierten, als 
BGE 140 V 169
 publizierten Urteil des Bundesgerichts 
ableiten
 (E. 2.1.3).
 Wie bei unterjährig aus der Vorsorgeeinrichtung austretenden Versicherten kann bei 
einer 
Pensionie
rung
 im Verlauf des Jahres
 
mit der Zins
-
gutschrift nicht bis zum Ablauf des Kalenderjahres zugewartet werden, da der Anspruch auf die Altersrente am Ersten des Monats nach der Pensionierung entsteht.
 Eine Verpflichtung, die Altersrente zunächst gestützt auf einen provisorischen Zins zu berechnen und später zu korrigieren, würde 
—
 wie das Bundesgericht betreffend Austrittsleistung erwogen hat 
—
 einen erheblichen Mehraufwand und damit nicht unbedeutende Kosten bei der Vorsorgeeinrichtung verursachen. 
Zudem bestünde für die Versicherten bei der Pensionierung eine
 nicht zu rechtfertigende
 Unsicherheit über ihren künftigen Rentenanspruch, 
welcher
 
bei einer nachträglichen Korrektur nicht nur höher, sondern auch tiefer ausfallen könnte.
 
3.
4
    
Entgegen der Ansicht des Kläger
s 
(
Urk. 1 S. 6
)
 
lässt sich auch aus 
Art. 
22 
Abs. 
2 des Vorsorgereglements
, wonach
 
die Verzinsung 
bei unterjährigen Ein
- 
und Austritten
 und Einmaleinlagen
 pro 
rata
 temporis 
erfolgt, kein Anspruch auf die 
Zusatzverzinsung 
ableiten. Gleiches gilt für das 
Urteil 
des
 
Bundesgerichts 9C_98/2012 vom
 2
2. 
Oktober 2012
,
 auf welches sich der Kläger beruft 
(
Urk. 1 S. 7, 
Urk.
 
14 S.
 
4)
. 
In diesem 
Urteil war die Verzinsungsfrage beim Bezug des Alterskapitals in sogenannten Altersraten 
—
 was in jenem Fall aufgrund des Reglements möglich war 
—
 zu beurteilen. 
Im Unterschied zur Leistungsform Altersrente verblieben beim Bezug einer 
Altersrate die Vorsorgekapitalien auch bei einer Pensionierung unter dem Jahr während des ganzen Jahres in der Vorsorgeeinrichtung (angelegt) und die Verzinsung 
war 
von der erzielten Perfor
mance abhängig
. 
D
as Bundesgericht erwog, d
iese Ausgestaltung des Vorsorge
werks, der sich der Versicherte im Falle der Pensionierung mit der Wahl der Altersrate weiterhin freiwillig unterstellt
 habe
, 
lasse
 die Verzinsung für das ganze Jahr (und nicht nur pro 
rata
) aufgrund der erzielten Performance als 
sachge
-
recht
 
und für die Gleichbehandlung der Anlagerisikogemeinschaft als geboten erscheinen. Bei Pensionierung unter dem Jahr und Weiterverbleib in der Anlagerisikogemeinschaft 
sei
 die Verzinsung somit nicht pro 
rata
 vorzunehmen
 (E. 
3.3
 
des erwähnten Urteils).
 Daraus erhellt ohne weiteres, dass diese 
Erwä
-
gungen
 für den Bezug einer Altersrente nicht gelten.
    
Gestützt auf das Vorsorgereglement hat
 der 
Kläger, der sich per 3
0. 
November 2021 
vorzeitig 
pensionieren liess, 
demnach 
keinen Anspruch auf 
die retrospektiv festgelegte Zusatzverzinsung für das Jahr 2021
.
3.5
3.5
.1
    
D
er Kläger 
macht weiter 
geltend
, dass die 
Voraus
setzungen für den Vertrauens
schutz gegeben 
seien. 
Darauf könne sich der Rechts
suchende nicht nur bei einer falschen, sondern auch bei einer fehlenden bezie
hungsweise unterlassenen behördlichen Auskunft beru
fen (Urk. 1 S. 9, Urk. 14 S. 8). Er habe sich im Vorfeld seiner Pensionierung bei der Beklagten gemeldet und einer
seits um Berechnung der zu erwartenden Kür
zung gebeten, andererseits aber auch gefragt, ob es sonst noch etwas zu beachten gäbe oder er etwas verges
sen habe (Urk. 1 S. 9). Die Beklagte hätte ihn ohne Weiteres darauf hinweisen können, dass er bei einer frühzeitigen Pensionierung einer möglicherweise noch zuzusprechenden Zusatz
verzinsung verlustig gehe (Urk. 1 S. 9, Urk. 14 S. 6-8). Weil die Beklagte dies unterlassen habe, sei sie ihrer Informationspflicht nicht nachge
kommen 
(Urk. 1
 
S.
 
10). Er hätte sich einen Monat später ordentlich pensio
nieren lassen, wenn er von der Beklagten den Hinweis erhalten hätte, dass er bei einer Frühpen
sionie
rung einer allfälligen Zusatzver
zinsung verlustig gehe. Da 
die 
Voraus
setzungen für den Vertrauensschutz gegeben seien, sei er so zu stellen, als hätte er sämtliche Informationen erhalten, was dazu geführt hätte, dass er sich per Ende
 
Dezember 2021 hätte ordentlich pensionieren lassen und damit die Zusatz
verzin
sung erhal
ten hätte (Urk. 1 S. 11).
 
3.5
.2
    
Eine unterlassene behördliche Auskunft
 wird von der Rechtsprechung 
der Er
tei
lung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt, wenn die Auskunft entgegen einer gesetzlichen Vorschrift unterbleibt, oder
 wenn keine Auskunft 
erteilt
 wird,
 obwohl 
dies
 nach den im Einzelfall gegebenen Um
ständen geboten 
gewesen wäre
 
(BGE 143 V 341 E. 5
.2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_220/2021 vom 12. Mai
 
2021 E. 3.1.3).
 Aufgrund des hier einschlägigen 
Art. 
86b BVG (E. 2.6) ergibt sich keine Pflicht der Beklagten, den Kläger darauf hinzuweisen, 
dass die Gesamtver
zinsung
 (inkl. 
einer allfälligen
 retrospektiv festgelegten 
Zusatzver
-
zinsung
)
 
ledig
lich 
für die per 3
1. 
Dezember versicherten Personen 
geltend wird
. 
D
iese Informa
tion 
hatte der Kläger 
von der 
Beklagte
n
 
bereits früher 
erhalten. Aktenkundig ist, dass sie 
in
 den
 
Mit
teilungen und Informationen an die versicherten Personen betreffend 
d
ie Jahre 2018 bis 2020 
jeweils 
festge
halten
 hat, dass die per 3
1. 
Dezember versicherten Personen die Gesamtverzin
sung erhalten werden
 (
Urk. 
9/5-7). Es ist ferner davon auszugehen, dass es sich in den vorangegan
genen Jahren nicht anders verhalten hat. Dem Kläger, der seit 
1. August 1996 bei der Beklagten berufsvorsorge
versichert war (Urk. 1 S. 2, Urk. 8 S. 2-3), muss der Mechanismus der Festlegung der Gesamtverzinsung
 und die Praxis betreffend Gewährung einer Zusatzverzinsung 
somit bekannt gewesen sein.
3.5
.
3
    
Zu prüfen bleibt, ob die Beklagte beziehungsweise 
ihre die Anfragen des Klägers bearbeitenden
 Mitarbeiterinnen
 (vgl. 
Urk. 
9/10-11, 
Urk. 
9/13)
 auf
grund der U
mstände des Einzelfalles zu einer ergänzenden Information
 
verpflichtet gewesen wären und ihn darauf hätten hinweisen müssen, 
dass e
r
 bei der 
vorzeitigen P
ensionierung per 3
0. 
November 2021 keine Zusatz
ver
zinsung 
erhalten werde
. 
Nach Lage der Akten wandte sich der Kläger mit der E-Mail-Nachricht vom 
8. 
Februar 2021 an die Beklagte und bat sie
 — unter Hinweis auf seine Absicht, sich 
einen Monat früher 
pensionieren zu lassen —
 um eine Berechnung der
 voraussichtlichen
 Altersleistungen per 3
0. 
November 2021 (
Urk. 
9/8). Mit der Berechnung wurde
 alsdann
 zugewartet, bis der dem Kläger im März 2021 zuzu
sprechende Bonus bekannt war (
Urk. 
9/9-10). Da
rauf
hin teilte die Beklagte dem Kläger 
mit Schreiben vom 26. März 2021 
die
 voraussichtlichen
 Altersleistungen 
per 3
0. 
November 2021 
mit
 (
Urk. 
9/11). Hernach hielt der Kläger in
 der 
E-Mail-Nachricht
 an das PK-Team der Beklagten
 vom 
1. 
April 2021 fest, dass er die
 
Unterlagen bezüglich Pensionierung 
durchge
lesen und einen Pensionie
rungsplan
 
erstellt habe. 
In diese
n
 P
ensionierungsplan 
hatte der Kläger namentlich
 
die Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge
, ins
besondere
 die Regelung der
 
AHV-Beiträge
 und Unfallversicherungsdeckung
 wäh
rend de
r «
Frühpen
-
sionierung
» 
im Dezember 2021, 
die
 Kündigung des Arbeitsver
hältnis
ses
 
per
 
3
0. 
November 2021 
und das Auf
setz
en
 einer P
ensionierungs
verein
barung sowie
 
die Anmeldung zum Bezug der AHV-Altersrente per 1. Januar 2022 
aufge
-
nommen
. Dazu schrieb er: «Ich wäre sehr dankbar, wenn jemand den Plan anschauen könnte, und mi
r
 (mich)
 auf allfällige Fehler oder vergessene Themen aufmerksam machen könnte» (Urk.
 
9/12). Passend dazu wies die Mitarbeiterin der Beklagten in ihrer Antwort 
vom 
6. 
April 2021 auf die
 Einhaltung der Fristen für die
 Kündigung
 des 
Arbeits
verhältnisses
, das Einreichen des Pensionierungs
-
formulars
 und 
die 
Anmeldung bei der AHV hin (Urk.
 
9/13
).
 
Dazu ist Folgendes zu bemerken: 
Aufgrund der
 E-Mail-Nachricht des Klägers vom 
1. 
April 2021
 konnte und musste die Sachbear
beiterin der Beklagten davon ausgehen, dass es sich bei den «vergessenen Themen» um Fragen zum Pensionierungsplan des Klägers 
handelt
.
 Dabei konnte es für sie nicht naheliegend gewesen sei, 
ihn
 an die jeweils
 nach Ablauf
 des Kalenderjahres festzulegende Gesamtverzinsung (vgl.
 
Urk. 
9/3, 
Urk. 
9/5-7) zu 
erinnern
. I
m April 2021 
war auch noch
 nicht bekannt
, 
wie
 die Gesamtverzinsung für das Jahr 2021 
ausfallen wird
. 
Dass die Gesamtver
zin
sung
 jeweils
 für die am 31.
 
Dezember versicherten Personen gilt, wurde 
ver
sicherten Personen und damit auch 
dem Kläger
 — wie dargelegt —
 
bereits vorgängig mehrfach mit
geteilt (
E.
 
3.5.
2
).
 
Mit Blick auf die Korrespondenz 
vom
 Frühling 2021 (Urk.
 
9/8-13) konnte von der Beklagte
n
 respektive von ihrer Mitarbeiterin nicht erwartet werden, dass 
sie 
den Pen
sionierungsplan bezüglich des Pensionierungs
datums in Frage stell
t
, denn dieser Plan lässt 
sich 
nur so verstehen, dass der Kläger das angestrebte Ziel der
 vorzeitigen
 
P
ensionierung per 3
0. 
November 
2021 erreichen wollte.
 
Bei dieser Sachlage 
ist es nicht zu beanstanden, dass die
 Sachbearbeiterin der Beklagten 
den Kläger nicht auf die Möglichkeit der Zusatz
verzinsung hinge
wiesen hat.
    
Der Kläger 
dringt 
mit seinen Vorbringen
 zum Vertrauensschutz somit so oder anders 
n
icht durch
. 
Demnach kann 
offen
bleiben, ob die Grundsätze des
 öffentlich-recht
lichen Vertrauensschutzes 
bezüglich der
 
dem Bereich der überobligato
rischen Vorsorge zuzuordnen
den, gestützt auf das Reglement gewährten Zusatz
verzinsung
 
überhaupt 
anwendbar 
sind
.
3.6
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass 
Art. 
22 
Abs. 
1 des Vorsorgereglements der Beklagten
 bezüglich Verzinsung Raum für eine unterschiedliche Behandlung der unter dem Jahr pensionierten Personen und während des ganzen Jahres versicherten Personen bietet. 
Eine solche Unter
scheidung verstösst nach der bundes
gerichtlichen Rechtsprechung nicht gegen den Gleichbehandlungs
grundsatz. 
Der Kläger liess sich per 30. November 2021 
vorzeitig 
pen
sionieren
, weshalb der vom Stiftungsrat prospektiv festgesetzte Zinssatz von 1 % zur Anwendung kommt
. 
Und schliesslich musste auch im vor
lie
genden Fall die Frage, ob die Grund
sätze des
 öffentlich-rechtlichen Vertrauens
schutzes
 in der
 über
-
obligatorischen Vorsorge zur
 An
wendung kommen, nicht beant
wortet werden, 
da den diesbezüg
lichen Vorbringen des Klägers so oder anders nicht gefolgt werden könnte
.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Klage.
4.
    
Der Beklagten steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres Obsiegens keine Prozessentschädigung zu (§ 34 Abs. 2 
GSVGer
; vgl. statt vieler: BGE 128 V 124 E. 5b).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Susanne 
Friedauer
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher