zh_sozialversicherungsgericht · AB.2025.00019 · 2025-03-12 · de
Rückzug der Einsprache im Verwaltungsverfahren und Beschwerde gegen den Abschreibungsentscheid. Handlungen des Rechtsvertreters sind der Beschwerdeführerin zuzurechnen. Kein Willensmangel. (BGE 9C_215/2025)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2025.00019
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
12. März 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Am 
1
3. 
Februar 2025
 erhob 
X.___
 Beschwerde gegen 
einen Einspracheentscheid
 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 
1
5. 
Januar 2025
 betreffend Altersrente und Abschreibung der Einsprache infolge Gegenstandslosigkeit (
Urk. 
1). Zur Begründung führte sie aus, dass ihr Rechtsanwalt die Einsprache vom 1
8. 
März 2024, die eine Ergänzung zu ihrer Einsprache vom 1
8. 
April 2024 gegen die Verfügung vom 14. Februar 2024 
darstelle
, zurückgezogen habe. Damit sei sie nicht einverstanden.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
49 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
hat der Versicherungsträger 
ü
ber Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen.
 Gemäss 
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG kann gegen Verfügungen Einsprache erhoben werden. 
1.2
    
Der
 Rückzug eines Rechtsmittels ist nur gültig, wenn er vorbehaltlos erfolgt
,
 und auf die einmal erfolgte Rückzugserklärung kann nicht zurückgekommen werden, es sei denn, es liege ein Willensmangel vor (BGE 111 V 156 E. 3a; Urteil
e
 des Bundesgerichts 9C_463/2010 vom 2
4. 
Juni 2010 E. 1.3 und 2A.396/2005 vom 2
2. 
Juni 2005 E. 2.2
.1
). Willensmängel sind von demjenigen, der sich darauf beruft, nachzuweisen (Urteil des Bundesgerichts 2C_292/2014 vom 1
8. 
August 2014 E. 2.1). 
1.3
    
Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind die Handlungen des Rechtsvertreters der vertretenen Partei zuzurechnen (vgl. BGE 114 Ib 67 E. 2c; 
statt vieler
: Urteile 
des Bundesgerichts 
6B_67/2018 vom 
9. 
April 2018 E. 4; 2C_534/2016 vom 2
1. 
März 2017 E. 3.5; 5A_344/2015 vom 2
9. 
Februar 2016 E. 5.2). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wurde bis anhin nur im Strafprozessrecht anerkannt, wenn ein Anwalt im Rahmen einer notwendigen Verteidigung grob fahrlässig, qualifiziert unrichtig oder in einer mit den Regeln der Anwaltskunst gänzlich unvereinbaren Art und Weise handelt (vgl. BGE 143 I 284 E. 2.2.3 mit Hinweisen).
2
.
2
.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren 
Einspracheentscheid
 vom 1
5. 
Januar 2025 (
Urk. 
2) damit, dass sie mit Verfügung vom 1
4. 
Februar 2024 der Beschwerdeführerin eine ordentliche Altersrente mit Wirkung ab April 2024 von 
Fr. 
1'411.-- (Stand 2024) 
zugesprochen habe
. Gegen diese Verfügung sei am 1
8. 
März 2024 und mit Ergänzung vom 1
8. 
April 2024 Einsprache erhoben worden. In der Einsprache sei im Wesentlichen geltend gemacht worden, dass das Einkommen für das Jahr 2009 nicht korrekt berücksichtigt worden sei. Mit der Überprüfung des Einkommens der Beschwerdeführerin und der Aktenzustellung sei der Sachverhalt erläutert worden. Mit Rückzugserklärung, die am 1
4. 
Januar 2025 eingereicht worden sei, sei die Einsprache vom 1
8. 
März 2024 und die Ergänzung vom 1
8. 
April 2024 gegen die Verfügung vom 1
4. 
Februar 2024 zurückgezogen worden. Damit sei die Einsprache infolge Rückzugs als gegenstandslos abzuschreiben.
2
.2
    
Dass sich die Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren anwaltlich vertreten lies
s,
 ist unbestritten. Unbestritten ist auch, dass der Rechtsanwalt im Rahmen dieses Mandates die Einsprache zurückgezogen hat. Anhaltspunkte, dass der Rückzug nicht vorbehaltlos erfolgte, ergeben sich keine. Seine Handlung
en
 
sind 
damit der Beschwerdeführerin zuzurechnen, zumal nach konstanter Rechtspraxis selbst Fehlleistungen eines Anwalts grundsätzlich dem Mandanten zuzurechnen sind und keinen Hinderungsgrund darstellen (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 
2C_645/2008 vom 2
4. 
Juni 2009 E. 2.3). 
    
Auf die erfolgte Rückzugserklärung könnte daher nur zurückgekommen werden, 
wenn 
ein Willensmangel vorl
äge
. Ein Willensmangel wird indes nicht 
geltend gemacht 
und dafür ergeben sich auch keine Anhaltspunkte. 
Hierfür reicht eine abweichende Meinung der Prozesspartei nicht aus; es wäre ein Willensmangel des Rechtsvertreters vonnöten respektive 
etwa 
die Annahme eines Sachverhalts, welche sich nachträglich als falsch herausstellt. 
Vorliegend 
ist dem 
Einspracheentscheid
 
indes 
zu entnehmen, dass der Rückzug 
der Einsprache 
gegen die Verfügung vom 1
4. 
Februar 2024 erfolgte, nachdem dem Rechtsvertreter der Sachverhalt erläutert und die Akten zugestellt 
worden waren
. 
2.3
    
Damit kann auf die Rückzugserklärung nicht mehr zurückgekommen werden. Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 1
5. 
Januar 2025 ist damit nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen.
3
.
    
Die offensichtlich aussichtslose Beschwerde ist ohne Anhörung der Gegenpartei (
§ 
19 
Abs. 
2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
) abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
1, 
Urk. 
2, 
Urk. 
3
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG)
.
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef