zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.01360 · 2018-03-13 · de
dass-Urteil, Vorbescheidverfahren nicht korrekt durchgeführt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.01360
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
13. März 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Procap
 Schweiz
Advokatin Karin 
Wüthrich
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 mit 
Verfügung 
vom 
10. November 2017
 
einen Anspruch von 
X.___
 auf eine Invalidenrente verneint hatte
, da aktuell keine von der I
nvaliden
versiche
rung
 versicherte Erkrankung vorliege
 (
Urk. 
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
13. Dezember 2017
 (
Urk. 
1) und in die auf teil
weise Gutheissung schliessende Beschwerdeantwort vom
 
5. 
März 2018 (Urk. 
7),
 welche der Beschwerdeführerin am 
7. 
März 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9), 
unter Hinweis darauf,
dass die Beschwerdeführerin in der Beschwerde vom 1
3. 
Dezember 2017 die Aufhe
bung der angefochtenen Verfügung, die 
Zusprache
 einer Invalidenrente und eventualiter die Rückweisung der 
Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin
 zu weiteren Abklärungen beantragte (
Urk. 
1 S. 2),
dass d
ie Beschwerdeführerin
 
zudem
 
darlegte
, dass d
ie Beschwerdegegnerin die am 1. 
November 2017 fristgerecht 
eingereichte 
Einwandbegründung
 im 
Vorbe
scheidverfahren
 schlicht unberücksichtigt gelassen habe, weshalb eine schwer
wiegende, einer Heilung nicht zugängliche Gehörsverletzung vorliege und 
die angefochtene Verfügung
 bereits aus di
esem Grund aufzuheben sei (Urk. 
1 S. 6)
,
dass die Beschwerdegegnerin in
 der Beschwerdeantwort vom 
5. 
März 2018 um
 Aufhe
bung der ange
fochtenen Verfügung und
 Rückweisung 
der Sache
 aus formellen Gründen ersuchte, da sie auf den Einwand vom 
1. 
November 2017 tatsächlich nicht eingegangen sei 
(
Urk. 
7),
dass die Beschwerdegegnerin 
erklärte
,
 dass der
 Einwand nicht ins 
vorliegen
de Dossier übernommen worden sei
, weil die Beschwerdeführerin darin eine falsche Versi
chertennummer notie
rt habe, und dass aus diesem Grund 
auf die Erhebung von Gerichtskosten sowie die 
Zusprache
 einer Prozessentschädigung zu verzichten oder diese nicht der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen seien (
Urk. 
7),
in Erwägung,
d
ass 
insofern übereinstimmende Anträge der Parteien vorliegen, als beide die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung
 der Sache
 an die Beschwerdegegnerin
 zwecks Durchführung eines korrekten Vorbescheid
-
verfahrens
 
verlangen,
 
dass diese Anträge mit der Rechts- und Aktenlage in Einklang stehen 
(vgl. 
BGE 
124 
V
 
180 E. 2)
,
dass die Beschwerde demnach - ungeachtet ihrer 
materiellrechtlichen
 Erfolgsaussich
ten – in dem Sinne 
gutzuheissen
 ist
, dass die angefochtene Verfügung vom 
1
0. 
November 2017
 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese ein
 korrektes
 
Vorbescheidverfahren
 durchführe un
d hernach über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente neu verfüge, 
dass das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweige
rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflich
tig ist und die Kosten nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 
200
.--
 bis 
Fr. 
1'000
.--
 festgelegt werden (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG),
dass unnötige Prozesskosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht hat
 (
§ 
28 
lit
. a 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
,
 in Verbindung mit Art. 
108 der Schweizerischen Zivilprozessordnung),
dass es zwar zutrifft, dass die Beschwerdeführerin in der Betreffz
eile der 
Einwandbe
gründung
 vom 
1. 
November 2017
 die falsche Versichertennummer
 (Nr. 756.2250.5234.47 statt Nr. 756.4658.2952.92)
 aufgeführt hat
 (
Urk. 
3/3)
,
dass die Beschwerdeführerin in dieser Betreffzeile gleichzeitig aber auch ihren vollen Namen, ihre Adresse und das 
korrekte 
Datum des Vorbescheids
 angab und das 
betreffende 
Einschreiben 
auch 
an
 die
 zuständige Person (
Y.___
; vgl. Vorbescheid vom 2
1. 
Juli 2017, 
Urk. 
8/94)
 
gerichtet war (
Urk. 
3/3-4
),
dass von der Beschwerdegegnerin unter diesen Umständen 
erwartet werden konnte, dass sie diese
 
Einwandbegründung
 im richtigen Dossier ablegt und dementspre
chend nicht von durch die Beschwerdeführerin verursachten unnötigen Prozess
kosten gesprochen werden kann,
dass die auf 
Fr. 
300.-- fes
tzulegenden Gerichtskosten
 ausgangsgemäss der Beschwer
degegnerin aufzuerlegen sind,
dass n
a
ch ständiger Rechtsprechung
 die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen
 gilt
 (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
die
 
vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch au
f eine Prozessentschädigung hat,
dass die Prozessentschädigung ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen (
Art. 
61 
lit
. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts in 
Verbindung mit 
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
) und auf 
Fr. 
1'300.
-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) 
festzusetzen ist, 
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne 
gutgeheissen
, dass 
die angefochtene Verfügung vom 1
0. 
November 2017
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese ein korrektes 
Vorbe
scheidverfahren
 durchführe und hernach über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
300
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 
auferlegt.
 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 
verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 
eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1’300
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Procap
 Schweiz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl