zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00918 · 2015-03-10 · de
Berechtigtes Nichteintreten der IV-Stelle auf eine Neuanmeldung mangels Glaubhaftmachung einer wesentlichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten rentenabweisenden Verfügung 15 Monate zuvor.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00918
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
10. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Zivojin Djokic
Rechtsberatung Djokic
Lagerstrasse 95, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1965, war 
zuletzt 
vom 1
5. 
Dezember 1992 bis zur Be
endi
gung des Arbeitsverhältnisses 
per
 3
1. 
Oktober
 2006 als Verkäuferin 
für die
 Bä
ckerei-Konditorei 
Y.___
 AG tätig
 
(Urk. 5/
12/1).
 Am 
15. Juni 2006
 meldete 
sie
 
sich unter Hinweis auf eine beim Auffahrunfall vom 2
5. 
Juni 2005 erlittene HWS-
Distorsion und seither bestehende Rücken-, Kopf- und Schulterschmerzen
 
bei der Eidgenös
sischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 5/1/6
,
 
Urk. 
5/7/1
). In der Folge tätigte die Sozialversicherungsanstalt des Kant
ons Zürich, IV-Stelle, medizini
sche sowie erwerbliche Abklärungen. In de
ren 
Rahmen holte sie das polydiszip
linäre Gutachten de
r
 
Z.___
 vom 
26. September 2008
 ein (Urk. 
5/46
). 
Nach durch
geführtem 
Vorbescheid
verfahren
 (Urk. 
5/
59 ff.
) 
sprach
 die 
IV-Stelle der Versi
cherten mit Verfügung vom 
3. 
November 2009 eine vom 
1. 
Juni bis zum 3
1. 
Oktober 2006 befristete ganze Rente zu. Für die Zeit danach 
errechnete
 sie einen nicht rentenbegründenden Invaliditätsgrad von 18
 %
 
(Urk. 5/
69).
 
Auf die Neuanmeldung zum Rentenbezug vom 
11. September 2010 trat die IV-Stelle mit 
Verfügung vom 
3. 
Februar 2011 nicht ein 
(Urk. 5/
80).
1.2
    
Am 
1
0. 
September 2011 meldete sich die 
Versicherte
 erneut zum Bezug einer In
validenrente an 
(Urk. 5/
84). 
Daraufhin nahm die IV-Stelle medizinische Be
richte zu den Akten 
(Urk. 5/
85, 
Urk. 
5/88-89)
 und holte Stellungnahme
n
 ihres 
Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD)
 
da
zu ein 
(Urk. 5/
90/3-4
 und 
Urk. 
5/101
). 
Sie führte einen Einkommensvergleich durch, welcher einen Invaliditätsgrad von 18 % ergab 
(Urk. 5/
90
/5).
 
D
ementsprechend 
wies sie das Leistungsbegehren
 nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 
(Urk. 5/
91-100)
 mit Verfügung vom 1
2. 
Juni 2012 ab 
(Urk. 5/
102).
 Diese Verfügung blieb unangefochten.
1.3
    
Am 1
1. 
April 2013 ersuchte die 
Versicherte
 unter Hinweis auf eine Verschlech
te
rung in psychischer sowie neurologischer Hinsicht erneut um die Prüfung ihres Rentenanspruchs 
(Urk. 5/
105-106). 
Nach entsprechender Aufforderung 
seitens der IV-Stelle (Urk. 5/107-109)
 
reichte 
die Versicherte den Bericht von 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für 
Psychiatrie und Psychotherapie
, vom 2
9. 
April
 2013 sowie den Bericht 
von 
Dr. 
med. 
B.___
, 
Facharzt
 für Neurolo
gie, vom 3
0. 
Januar 2013
 ein
 
(Urk. 5/
110)
. 
Nach Rücksprache mit dem RAD 
(Urk. 5/
112) stellte die IV-Stelle der Versicherten m
it Vorbescheid vom 
1
0. 
Juni
 
2013 
in Aus
sicht, dass sie auf 
ihr
 neues Leistungsbegehren nicht eintreten werd
e (Urk. 
5/113
). Hiergegen 
erhob die 
Versicherte mit Eingabe vom 
1
8. 
Juni
 2013
 sowie ergänzender Begründung vom 31. August 2013
 Einwand (Urk. 
5/116
 und 
Urk. 
5/118
). Mit 
Verfügung vom 
1
3. 
September
 2013 trat die IV-Stelle auf das neue Leistungsbegehren der Versicherten nicht ein (Urk. 
5/120
 = Urk. 2).
2.
    
Gegen diese Verfügung erhob 
die
 Versicherte am 
1
1. 
Oktober
 2013 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ih
r eine Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei ein neutrales medizinisches Gut
achten einzuholen 
(Urk. 
1 S. 2).
 Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer 
Be
schwerdeantwo
rt
 vom 1
1. 
November 
2013 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
4
 S. 1)
, was der Versicherten am 1
3. 
November 2013 mitgeteilt wurde 
(Urk. 
6)
. 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird
 nach 
Art. 
87 
Abs. 
3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat. 
1.2
    
Mit 
Art. 
87 Abs. 3 
i.V.m
. Abs. 2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Ver
wal
tung nach vorange
gangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit gleich lau
tenden und nicht näher begründeten, d. h. keine Ver
än
de
rung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E.
 
2a,
 264 E.
 
3). Hinge
gen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahinge
hend aus
gelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes 
An
spruchselement
 betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechts
kräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumin
dest die Änderung eines Sachverhalts aus dem ge
samten für die 
Rentenberech
tigung
 erheblichen Tatsachenspektrum glaub
würdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue 
Leis
tungs
be
gehren
 einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in recht
licher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E.
 
3a und E.
 
4b; vgl. auch BGE 130 
V 64 E. 5.2, 72 E. 
2.2 mit Hinweisen). 
1
.3
    
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung 
verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind;
 verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfü
gung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement
sprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anfor
derungen stellen (ZAK 1966 S.
 
279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E.
 
2.2 mit Hinwei
sen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Be
handlung der 
Eintretensfrage
 durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf 
Art. 
87 Abs. 3 IVV Nicht
eintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt. 
2.
2
.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der strittigen Verfügung davon aus, 
die Be
schwerdeführerin 
habe nicht glaubhaft darlegen können, dass sich die tatsäch
li
chen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten. Es 
liege lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachverhaltes vor. Daher werde
 auf das neue Leistungsg
esuch nicht eingetreten (Urk. 2
).
 
In der 
Beschwer
deant
wort
 fügte sie an, in Bezug auf die Glaubhaftmachung einer Änderung der tat
sächlichen Verhältnisse treffe die versicherte Person eine
 Beweisführungslast. Die im eingereichten Bericht genannten Diagnosen entsprächen indes dem be
reits bekannten Sach
verhalt
,
 und weshalb eine 100%ige 
Arbeitsunfähigkeit
 be
stehe, sei nicht begründet worden und nicht nachvollziehbar. Ferner enthalte der Arztbericht keinerlei objektive Befunde. Somit sei eine Verschlechterung des Gesundheitszustands nicht glaubhaft gemacht 
(Urk. 
4).
2
.2
    
Die Beschwerdeführerin stellt sich in ihrer Beschwerde auf den Standpunkt, es sei
 seit der letzten Verfügung zu einer Verschlechterung gekommen. In den IV-Akten befänden sich mehrere - auch fachärztliche - Berichte, aus welchen ein 
Ge
sundheitsschaden
 mit erheblicher Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit her
vor
gehe
. Insbesondere sei klar ersichtlich, dass sie an massiven psychischen und 
neu
rologischen Beschwerden leide. Der RAD habe nicht begründet, weshalb nich
t auf die eingereichten Berichte abgestellt werden könne 
(Urk. 
1).
 
3
.
3
.1
    
Strittig und zu prüfen ist im Folgenden einzig, ob die Beschwerdegegnerin zu 
Recht davon ausging, dass 
die Beschwerdeführerin 
eine anspruchserhebliche Än
derung seit der letzten 
materiellrechtlichen
 Leistungsprüfung und 
Rentenab
wei
sung
 mit Verfügung vom 
1
2. 
Juni 2012 
(Urk. 5/
102)
 nicht glaubhaft zu ma
chen vermochte, und sie daher zu Recht auf die Neuanmeldung 
der Beschwer
defüh
rerin vom 1
1. 
April 2013 
(Urk. 5/
105)
 nicht eingetreten ist.
    
Vorab ist zu bemerken, dass
 zwischen der letzten
 leistungsabweisenden Verfü
gung vom 
1
2. 
Juni 2012
 (Urk. 
5/102
) und dem 
Nichteintretensentscheid
 vom 
1
3. 
September 2013
 (Urk. 2) nur gerade 
15
 Monate liegen und aufgrund dieser kurzen zurückliegenden Zeit hohe Anforderungen an die Glaubhaft
ma
chung zu stellen sind (vgl. vorstehende E. 
1
.3). 
3.2
    
Im Rahmen der Neuanmeldung 
reichte die Beschwerdeführerin den 
medizi
ni
sche
n
 Bericht von Dr. 
A.___
 vom 
2
9. 
April
 2013 ein (Urk. 
5/110
).
 
Dr. 
A.___
 
diagnostizierte eine mittelgradige bis schwere depressive Episode mit somati
schem
 Syndrom (ICD-10: F32.11). Er führte aus, die Beschwerdeführerin weise phasenweise ein agitiertes Zustandsbild auf und es zeige sich ein zunehmend invalidisierender Verlauf. Sie sei seit dem 2
6. 
Januar 2010 i
n
 ambulanter fach
ärztlicher Behandlung 
bei ihm 
und im Sommer 2011 
sei sie 
s
tationär hospitali
siert gewesen. Sie sei zu 100
 %
 arbeitsunfähig. Bereits aus rein psychiatrischer Sicht liege eine erhebliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vor. Die 
Thera
pie
effekte
 seien eher bescheiden und instabil. Aufgrund der zunehmenden 
Chro
ni
fizierung
 und Invalidisierung seien (teil-)stationäre 
Behandlungsmass
nahmen
 angezeigt
 
(Urk. 5/
110/1-2).
    
Im Anhang dazu
 
ging der 
Bericht von 
Dr. 
B.___
 vom 30. Januar 2013 ein. Darin wurde
 - soweit leserlich -
 ein Status nach HWS-Distorsionstrauma 2005 diag
nostiziert 
(Urk. 5/
110/4).
 
3.3
    
3.3.1
    
Weder im Bericht von 
Dr. 
A.___
 noch in jenem von 
Dr. 
B.___
 wurde eine Ver
schlechterung beschrieben. Nachdem 
die Beschwerdeführerin 
das 
HWS-Distorsi
onstrauma
 bereits Jahre zuvor 
erlitten
 hat
te
, 
ist eine Verschlechterung
 in Bezug auf
 
dessen Folgen 
ohne 
Begründung nicht glaubhaft.
3.3.2
    
Dr. 
A.___
 hatte bereits in seinem Bericht vom 
1
3. 
November 2011, welcher bei der letztmaligen Abweisung des Rentenbegehrens berücksichtigt wurde, eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10: F32.11) diagnostiziert und die Beschwerdeführerin für zu 100
 %
 arbeitsunfähig gehalten 
(Urk. 5/
89/2)
.
 Demnach könnte seinem Bericht vom 
2
9. 
April 2013
 höchstens 
in
sofern eine Verschlechterung 
entnommen
 werden, als er die depressive Epi
sode
 
nun als mittelgradig bis schwer bezeichnet
e
 
(Urk. 5/
110/1). 
Dr. 
A.___
 führte jedoch weiterhin dieselbe ICD-Codierung an
 
(Urk. 5/
110/1)
 und nannte keine Befunde, 
welche für eine nun mittelgradige bis schw
ere depressive Epi
sode sprä
chen, weshalb eine derartige Verschlechterung nicht glaubhaft ge
macht ist.
3.3.3
    
Der von 
Dr. 
A.___
 zitierte Bericht des 
C.___
 vom März 2009 (vgl. 
Urk. 
5/110/1) ist von Vornherein nicht geeignet, eine Verschlechterung glaubhaft zu machen, da er aus der Zeit vor de
m Erlass
 
der zum Vergleich heranzuziehenden letzten rentenabweisenden Verfügung vom
 12. Juni 2012 stammt.
3.3.4
    
Des Weiteren erwähnte 
Dr. 
A.___
 eine im Bericht des 
D.___
 vom Oktober 2012 diagnostizierte 
Dysphonie
 bei narbig veränderten 
Stimmlip
pen
 beidseits 
(Urk. 5/
110/1). Eine solche besteht allerdings 
vermutlich 
schon seit 
Geburt und wurde jedenfalls im Jahr 2006 schon von mehreren Ärzten festge
hal
ten
 
(Urk. 5/
16/5, 
Urk. 
5/16/7, 
Urk. 
5/19/26
), weshalb darin auch keine Ver
schlechterung
 im relevanten Zeitraum
 zu erblicken ist. 
3.4
    
Die Beschwerdeführerin 
beanstandete, dass die Frage der Verschlechterung nicht
 
gutachterlich abgeklärt
 worden sei
, nachdem der RAD anderer Meinung sei als die behandelnden Ärzte
 (Urk. 1 S. 
2-3
). Es obliegt indes 
der Beschwer
deführerin,
 überhaupt eine Verschlechterung glaubhaft zu machen. Nachdem ih
r
 dies nicht gelungen ist, waren keine weiteren medizinischen Ab
klärungen, wie zum Bei
spiel das Einholen eine
s
 
Gutachtens
, angezeigt. Der 
Untersuchungs
grundsatz
, wo
nach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollstän
dige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt inso
weit nicht, als die versicherte Person die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen muss (BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Nach dem Gesagten war eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft dargetan, weshalb das Nichteintreten der IV-Stelle nicht zu beanstanden und di
e Beschwerde ab
zuweisen ist
. 
4
.
    
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung. Das Verfahren ist daher kosten
pflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die 
Invalidenversicherung; IVG) und ermessensweise auf Fr. 
5
00.-- anzusetzen. 
Aus
gangsgemäss
 sind die Gerichtskosten de
r
 Beschwerdeführer
in
 aufzuerlegen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Zivojin Djokic
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigWidmer