zh_sozialversicherungsgericht · BV.2024.00045 · 2024-08-21 · de
Ausländisches Scheidungsurteil enthält keine Anordnung betreffend schweizerisches Vorsorgeguthaben; keine Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2024.00045
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Curiger
Sozialversicherungsrichter Kübler
Gerichtsschreiberin R. Müller
Beschluss
 vom 
21. August 2024
in Sa
chen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Annamaria Ferrara
F&G Rechtsanwaltskanzlei
Via 
Maestri
 
Comacini
 7, Postfach 2326, 6830 Chiasso 1
gegen
1.
    
Y.___
2.
    
Swiss Life AG
General-Guisan-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
1.
    
Mit Urteil vom 22. März 2011 schied das Tribunale 
Ordinario
 di Como die am 26. September 1982 geschlossene Ehe zwischen 
Y.___
 und 
X.___
 (Urk. 2/B). Mit Eingabe vom 12. Juli 2024 (Poststempel) gelangte 
X.___
 an das hiesige Gericht und verlangte die Feststellung und Berech
nung des von 
Y.___
 während der Ehe erworbene
n
 Alters
guthaben
s
 in der beruflichen Vorsorge sowie die Berechnung des ihr zustehenden Betrags (Urk. 1/1 S. 5).
2.
    
2.1
    
Am 1. Januar 2017 sind die revidierten Bestimmungen zum Vorsorgeausgleich bei Scheidung in Kraft getreten. Gemäss dem neuen Art. 64 Abs. 1
bis
 Satz 1 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) sind für den Ausgleich von Vorsorgeansprüchen gegenüber einer schweizerischen Einrichtung der beruflichen Vorsorge die schweizerischen Gerichte ausschliesslich zuständig. Deshalb können im Ausland ergangene Urteile über den Ausgleich schwei
zerischer Vorsorgeansprüche nicht mehr anerkannt werden. Das vorliegend zu beurteilende italienische Scheidungsurteil ist am 22. März 2011 und damit noch vor Inkrafttreten der Revision zum Vorsorgeausgleich ergangen, weshalb Art. 
64 Abs. 1
bis
 IPRG rechtsprechungsgemäss nicht anwendbar ist; vielmehr erfolgt die Anerkennung und Vollstreckung dieses Entscheides in Anwendung der bis Ende 2016 geltenden Vorschriften (Urteil des Bundesgerichts 9C_302/2020 vom 15. April 2021 E. 4.1 mit Hinweis).
2.2
    
Ist eine abschliessende Regelung des Vorsorgeausgleichs durch das Scheidungs
gericht nicht möglich, etwa da diesbezüglich 
keine Vereinbarung zustande kommt (vgl. Art. 280 der 
Zivilprozessordnung 
[
ZPO
]) oder die massgeblichen Guthaben und Renten nicht feststehen (vgl. Art. 281 Abs. 1 und 2 ZPO), so legt das Scheidungsgericht lediglich das Teilungsverhältnis fest und überweist die Streitsache nach Rechtskraft des Entscheides über das Teilungsverhältnis von Amtes wegen an das gemäss Art. 73 Abs. 1 des 
Bundesgesetz
es
 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)
 
i.V.m
. Art. 25a Abs. 1 des 
Bundesgesetz
es
 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG)
 zuständige kantonale Sozialver
sicherungsgericht (Art. 281 Abs. 3 ZPO; Urteil des Bundesgerichts 9C_302/2020 vom 15. April 2021 E. 4.2.1).
    
Nicht anders verhält es sich im internationalen Verhältnis: Die Anerkennung gemäss Art. 25 ff. IPRG bewirkt eine Ausdehnung der Rechtskraft und Gestal
tungswirkung des ausländischen Urteils auf das Gebiet der Schweiz. Diese steht jedoch unter der Einschränkung, dass dem anerkannten Urteil im Vergleich zu 
einem entsprechenden inländischen keine andersartigen, wesentlich weitergehen
den Wirkungen zukommen. Entsprechend ist eine in der Schweiz anerkannte ausländische Vorsorgeregelung gegenüber einer schweizerischen Vorsorgeein
rich
tung nur dann verbindlich, wenn diese im ausländischen Scheidungs
ver
fahren eine Bestätigung über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung abgegeben hat. Ist dies nicht der Fall, kann das ausländische Gericht nur den Grundsatz und das Ausmass der Teilung, also den Teilungsschlüssel festlegen, während die eigentliche Berechnung der Leistungen von dem gemäss Art. 73 BVG in Verbindung mit Art. 25a FZG zuständigen Sozialversicherungsgericht in der Schweiz durchzuführen ist. Hat ein ausländisches Scheidungsurteil zum Vor
sorgeausgleich keinen Teilungsschlüssel festgelegt, so ist dieser Anspruch mittels Ergänzungsklage beim zuständigen Scheidungsgericht geltend zu machen (Urteil des Bundesgerichts 9C_302/2020 vom 15. April 2021 E. 4.2.2 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Art. 281 Abs. 3 ZPO).
3.
    
D
em von 
X.___
 ins Recht gelegten Scheidungsurteil des Tribunale 
Ordinario
 di Como vom 22. März 2011 lässt sich keine Regelung zu
m
 
Vor
sorgeausgleich 
der beruflichen Vorsorge gemäss schweizerischem Recht entneh
men (Urk. 2/B). 
Ebenso wenig geht aus der dem Urteil vom 22. März 2011 zugrunde liegenden Scheidungsklage von 
Y.___
 vom 21. September 2010, der sich 
X.___
 im Scheidungsprozess anschloss (Urk. 2/B), hervor, dass die Eheleute eine Regelung getroffen hätten. Vielmehr erklärten die Parteien: «
dichiarare
 
che
 le 
parti
 
nulla
 si 
devono
 
reciprocamente
 in quanto 
economicamente
 
indipendenti
 e 
che
 
hanno
 
altresì
 
risolto
 
ogni
 
questione
 patrimoniale, ad 
eccezione
 della 
comproprietà
 della 
casa
 
coniugale
 e 
degli
 
arredi
 della 
stessa
» (die Parteien stellen keine Ansprüche aneinander, da sie wirt
schaftlich unabhängig sind und sämtliche Vermögensfragen, ausgenommen das gemeinsame Eigentum an der Ehewohnung und ihrer Einrichtung, geregelt haben) (Urk. 2/B, Scheidungsklage vom 21. September 2010 S. 3 Ziff. 2). Mithin wurde kein Teilungsschlüssel bestimmt. 
    
Ob sich die Eheleute 
X.___ und Y.___
 anlässlich der Scheidung über die Frage des Vorsorgeausgleichs verständigt hatten, lässt sich den eingereichten Beilagen (Urk. 2/B-H) nicht entnehmen und es kann offen bleiben, ob das Scheidungsurteil vom 22. März 2011 in diesem Punkt allenfalls ergänzungsbedürftig ist. Denn selbst wenn es ergänzungsbedürftig wäre, ist dafür das hiesige Gericht nicht zuständig ist (vgl. vorstehend E. 2.2). Die anbegehrte Ergänzung wäre vielmehr beim zuständigen schweizerischen Scheidungsgericht (am Ort des Sitzes der Vorsorgeeinrichtung [Art. 64 Abs. 1
bis
 IPRG], sofern keine Zuständigkeit nach Art. 59 f. IPRG besteht) geltend zu machen.
4.
    
Nach dem Gesagten ist das hiesige Gericht für die Beurteilung der von 
X.___
 erhobenen Klage nicht zuständig, weshalb ohne Anhörung der Gegen
partei auf die Klage nicht einzutreten ist (§ 19 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
5.
    
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren kostenlos. 
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die 
Klage
 wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Annamaria Ferrara
- 
Y.___
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 1 und 2/B-H
- 
Swiss Life AG unter Beilage einer Kopie von Urk. 1 und 2/B-H
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
R. Müller