zh_sozialversicherungsgericht · BV.2014.00099 · 2015-01-14 · de
Revisionsgesuch


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00099
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
14. Januar 2015
in Sachen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Elisabeth 
Glättli
glättli
 
partner
 Anwaltskanzlei Mediation
Stadthausstrasse 41, Postfach 1850, 8401 Winterthur
gegen
X.___
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Ueli 
Kieser
Anwaltskanzlei 
Kieser
 Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
Mit Urteil vom 26. Juni 2014 
(BV.2012.00094) 
hiess das 
Sozialversicherungsge
richt
 des Kantons Zürich die Klage von 
X.___
 vom 6. November 2012
 gut und verpflichtete die AXA Stiftung 
Berufliche Vorsorge, Winterthur
, 
d
ieser
 ab 1. August 2008 eine Altersrente von jährlich 
Fr. 
11‘598.--
 - unter Anrechnung der Verrech
nungsforderung von 
Fr. 
10‘626.-- - auszurichten, zu
züglich Verzugszins von 5
 %
 für die bis zum 6. November 2012 geschuldeten 
Betreffni
sse
 (soweit nicht durch die Ver
rechnung getilgt) ab diesem Datum und für die rest
lichen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum (
Urk. 
2
; Verfahren BV.2012.00094
).
2.
2.1
    
Mit Eingabe vom 24. Dezember 2014
 gelangte die AXA Stiftung 
Berufliche Vor
sorge
,
 Winterthur
 ans Sozialversicherungsgericht und beantragte die 
revisions
weise
 Aufhebung des Urteils vom 26. Juni 2014 respektive die Abweisung der Klage vom 6. November 2012, eventualiter die Vornahme weiterer Abklärungen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Sistierung des vorliegenden 
Revisions
verfahrens
 bis zum Erlass des Urteils des Bundesgerichts in Sachen der Parteien (Verfahren 9C_634/2014; 
Urk. 
1 S. 2).
    
Bereits am 3. September 2014 hatte die AXA Stiftung 
Berufliche Vorsorge
,
 Win
terthur 
gegen das Urteil 
des hiesigen Gerichts 
vom 26. Juni 2014 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben.
2.2
    
Da das Gesuch offensichtlich unbegründet ist, ist ohne Anhörung der Gegen-partei zu entscheiden (
§ 
19 
Abs. 
2 
des Gesetzes über das 
Sozialversicherungsge
richt
 [
GSVGer
]
). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Eine Verfahrenspartei, die vor Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens einen Grund entdeckt, der ihres Erachtens die Revision des kantonalen Ent
scheides begründet, hat ein Revisionsgesuch bei der kantonalen Instanz zu stel
len
 (BGE 138 II 386). Demzufolge ist auf das Revisionsgesuch einzutreten. 
Eine Sistierung des kantonalen Revisionsverfahrens ist praxisgemäss nicht angezeigt (E. 7 des vorerwähnten Entscheids).
2.
2.1
    
Nach § 
29 
lit
. a
 
GSVGer
 kann gegen rechtskräftige Entscheide des Gerichts von 
den
 am Verfahren Beteiligten Revision ve
rlangt werden, wenn sie neue er
hebli
che Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Ver
fahren nicht beibringen konnten.
 § 30 Abs. 1 
GSVGer
 schreibt vor, dass das 
Re
visionsgesuch
 innert 90 Tagen, von der Entdeckung des Revisionsgrundes an gerechnet, beim Gericht schriftlich einzureichen ist
.
2.2
    
Neu sind Tatsachen, die sich vor Erlass des
 
(
formell rechtskräfti
gen) Entscheids
 verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die 
tatbeständliche
 Grundlage des zur Revi
sion beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Wür
digung zu einer andern Entscheidung zu führen. Neue Beweismittel haben ent
weder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren be
kannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, 
falls das Gericht respektive
 die Verwaltung im 
Haupt
verfahren
 davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweis
mittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der 
Sachverhaltsermitt
lung
 dient. Ein Revisionsgrund ist nicht schon dann
 gegeben, wenn das Gericht respektive
 die Verwaltung bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen un
richtig gewürdigt 
hat
. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen unbewiesen geblieben sind (vgl. BGE 134 III 669 E. 2.1; 127 V 353 E. 5b
; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63; Bundesgerichtsurteil
 
8C_523/2012 vom 7. November 2012 E. 3.1).
3.
3.1
    
Der bei der 
Y.___
 tätig gewesene 
Z.___
 hatte der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge
,
 Winterthur
 (Gesuchstellerin)
 die
 von 
X.___
 (
Gesuchs
gegnerin
)
 unterzeichnete Vollmacht vom 
7. 
Februar 2008 eingereicht. Im Begleitschreiben vom 
7. 
Februar 2008 führte 
Z.___
 aus, 
die 
Gesuchsgegnerin
 
werde 
im 
Juli 2008 das AHV-Alter er
reichen. Sie wünsche zu wissen, welche Leistungen im Alter von der beruflichen Vorsorge vorgesehen seien (einmalige Kapitalauszahlung oder Altersrente). Weiter bat er um entsprechende Information und um Zustellung der Antrags
formulare (
vgl.
 Akten
 
BV.2012.00094 
Urk. 
2/4).
    
Mit einem weiteren Schreiben vom 
8. 
April 2008 reichte 
Z.___
 der 
Gesuchstellerin
 - neben einer Wohnsitzbestätigung und einer Kopie der 
Nieder
lassungsbewilligung
 - erneut eine Vollmacht ein, welche vom 
8. 
April 2008 da
tierte. Als Betreff aufgeführt 
war: „Ankündigung Altersleistun
gen; 
Kapitalzah
lung
 und Überweisung Guthaben an 
A.___
, BC Nr. 
B.___
; Kto. 
C.___
, laut. auf 
D.___
“ (
Urk. 
2/8). Zudem legte er ein ausge
fülltes 
Auszah
lungsformular
 bei. Dieses enthielt das Datum vom 
8. 
April 2008 und eine Un
terschrift,
 welche auf den Namen der 
Gesuch
sgegnerin
 lautete. Gewünscht wurde eine Kapitalauszahlung (
vgl.
 Akten
 
BV.2012.00094 
Urk. 
2/9).
    
Die 
Gesuchstellerin
 überwies in der Folge das Alterskapital in der Höhe von Fr. 163‘676.80 auf das angegebene Konto. Indessen handelte es sich dabei um ein privates Konto von 
Z.___
. Dieser veruntreute das überwiesene Kapital.
3.2
    
Im Verfahren BV.2012.00094 war
 unstrittig, dass die 
Gesuchs
gegnerin
 die Voll
macht vom 7. Februar 2008 unterschrieben hatte. Strittig war, 
ob die 
Gesuch
s
gegnerin
 oder 
Z.___
, letzterer durch eine Unterschriftenfälschung, die Vollmacht vom 8. April 2008 und den Auszahlungsauftrag vom 8. April 2008 unterzeichnet hatte. Das 
Sozialversicherungsge
richt kam
 
im Urteil vom 2
6. 
Juni 2014 zum Schluss
, dass
 die Auszahlung des Alterskap
i
tals gestützt auf 
die Vollmacht vom 
8. 
April 2008 respektive das Auszahlungsformular vom 
8. 
April 2008 erfolgt sei. D
er Beweis für die Echtheit der Unterschriften auf den beiden Urkunden 
sei 
– aus den angeführten Gründen - 
nicht mehr zu erbringen
. Da die
 
G
esuchstellerin die Beweislast für die befreiende Wirkung ihrer bereits getätigten Zahlung trage
, habe sie die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Dementsprechend komme
 ihrer Überweisung vom 2
2. 
Oktober 2008 keine be
fr
eiende Wirkung zu und sie bleibe
 gegenüber der 
Gesuch
sgegnerin
 
leistu
ngs
pflichtig
 (
Urk. 
2 E. 4).
4.
4.1
    
Die Gesuchstellerin stützt ihr Revisionsbegehren auf die Aussagen von 
Z.___
 an der Schlusseinvernahme vom 2
6. 
September 201
4. 
Anlässlich dieser Einvernahme wurde er als beschuldigte Person (im Sinne von 
Art. 
157 ff. 
der Strafprozessordnung, 
StPO
)
 befragt. Er gab an, die Vollmacht und der Aus
zahlungsauftrag seien unausgefüllt bei ihm im Büro der 
D.___
 von 
der 
Gesuchsgegnerin
 
unterzeichnet worden. Die beiden Papiere habe er nachträglich ergänzt und ausgefüllt
 (
Urk. 
3/3)
.
4
.2
    
Die Schlusseinvernahme fand erst nach Ergehen des Urteils 
des hiesigen Ge
richts 
vom 2
6. 
Juni
 2014 statt. 
Bereits vor der Schlusseinvernahme dürfte 
Z.___
 zur Veruntreuung d
es Alterskapitals der 
Gesuchsgegnerin
 befragt worden sein. Die 
G
esuchstellerin ist im Strafverfahren gegen 
Z.___
 als Privatklägerin 
zugelassen und hat 
demzufolge 
Akteneinsichts
recht
, soweit
 es
 
ihre Interessen 
erfordern (
Art. 
101 StPO)
.
 Es ist daher fraglich, ob es sich bei den Aussagen von 
Z.___
 um ein Beweismittel im Sinne eines (zulässigen) unechten Novums handelt. Auf den 
Beizug
 der 
Straf
akten
 zur Klärung dieser Frage ist aber zu verzichten, weil die Aussagen von 
Z.___
 nicht geeignet sind, die 
tatbeständliche
 Grundlage des Ur
teils vom 2
6. 
Juni
 2014 zu verändern.
4.3
    
Z.___
 trifft als Beschuldigter keine Wahrheitspflicht. Er hat ein Interesse, den Sachverhalt in einem für ihn möglichst positiven Licht darzustel
len. Vor diese
m Hintergrund sind
 seine Aussage
n
 zum Beweis
, dass 
die 
Ge
suchsgegnerin
 
die Vollmacht vom 8. April 2008 und den Auszahlungsauftrag vom 8. April 2
008 blanko unterschrieben hatte -
 was von ihr
 explizit bestritten wird -
 nicht geeignet. 
    
Die Aussag
en von 
Z.___
 ändern
 mithin nichts daran, dass nach wie vor der Beweis 
für die Echtheit der Unterschriften auf diesen beiden Doku
menten nicht erbracht werden kann 
und die Folgen dieser Bewei
slosigkeit die G
esuchstellerin
 zu tragen hat
 (vorne E. 3.2)
.
4.4
    
Auf die weiteren Ausführungen im Revisionsgesuch ist nicht näher einzugehen, i
nsbesondere was das (angebliche) Zugeständnis der 
Gesuch
sgegnerin
, die be
sagten Unterschriften selber angebracht zu haben,
 sowie deren
 (vermeintliche
) Bereicherung anbelangt (
Urk. 
1 S. 2-8). Diese Punkte waren bereits Thema im Verfahren BV.2012.00094 und können im vorliegenden Revisionsverfahren nicht nochmals aufgerollt werden.
 Aus diesem Grund ist auch auf den in diesem Zu
sammenhang beantragte
n
 
Beizug
 diverser Akten (Akten 
Zivilverfa
hren in Sa
chen 
X.___
 
gegen 
Y.___
, Akten Strafverfahren in Sachen 
Z.___
,
 Steuerakten
 in Sachen 
X.___
 
sowie Konkursakten der 
Y.___
)
 zu verzichten (vgl. 
Urk. 
1 S. 8
 f.
).
4.5
    
Nach dem Gesagten ist das Revisionsgesuch abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
D
as
 
Revisionsgesuch
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Elisabeth 
Glättli
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Ueli 
Kieser
, unter Beilage von 
Urk. 
1
 und einer Kopie von 
Urk. 
3/3-4
- 
Bundesgericht (Verfahren 9C_634/2014), unter Beilage von 
Urk. 
1 und einer Kopie von 
Urk. 
3/3-4
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger