zh_sozialversicherungsgericht · BV.2020.00068 · 2020-12-23 · de
Beitragsforderung; keine Klageantwort; Kostenauferlegung durch die Klägerin wegen Klageeinreichung nach Art. 73 BVG nicht zulässig.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2020.00068
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
 vom 
23. Dezember 2020
in Sachen
Sammelstiftung Vita
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Klägerin
gegen
X.___
Beklagte
Nach Einsicht in die Eingabe vom 28. Oktober 2020, mit welcher die Sammelstiftung Vita mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die 
X.___
 erhob (Urk. 1 S. 2):
„1.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitragsausstand von CHF 90'079.15, nebst Zins zu 5
 
% seit dem 01.01.2020, zuzüglich CHF 3'691.
--
 Zins bis 31.12.2019 und vertragliche 
Inkassomassnahmens
kosten
 zu bezahlen.
 2.
Es sei der in der Betreibung Nr. 
«...»
 des Betreibungsamtes 
Y.___
 erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen
.
 3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.“
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten;
unter Hinweis darauf, dass die Beklagte innerhalb der mit Verfügung vom 30. Oktober 2020 (Urk. 3; zugestellt am 5. November 2020 [Urk. 4]) angesetzten Frist keine Klageantwort ers
tattet hat, sodass androhungsge
mäss Verzicht darauf anzuneh
men und der Entscheid aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen ist;
in Erwägung, dass
    
gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche 
Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der 
Arbeitgeber der Vorsorge
ein
rich
tung die gesamten Beiträge schuldet und die Vors
orgeeinrichtung für nicht 
rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2
 BVG),
    
die Klägerin zur Begründung der Klage (Urk. 1) im Wesentlichen ausführte, die
 ihr mit Anschlussvertrag vom 13
. 
Oktober 
201
7
 (Urk. 2/1) ab dem 1. 
Oktober 2017
 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossene Beklagte habe die fälligen Vorsorgebeiträge
 für die Jahre 2018 und 2019 zu
züglich Zins sowie Mahnsp
esen, Betreibungskosten und Vertragsauf
lösungskosten nicht bezahlt und sei ihr somit gesamthaft Fr. 
90
'
079.15
 schuldig geblieben, weshalb sie zu ver
pflichten sei, ihr diesen Betrag zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Januar 2020 und Zins vom 1. Januar bis 31. Dezember 2019 von Fr. 
3'691.--
 sowie vertragliche 
Inkassomassnahme
n
kosten zu bezah
len,
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte – soweit ersichtlich und abge
sehen vom 
mit der
 Begründung 
«falsche Lohnsumme» 
erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/12) – auch vor- beziehungsweise ausserprozessual nie Bestand und/oder Höhe der eingeklagten Forderung in Zweifel gezogen hat,
die von der Klägerin erhobenen Mahnspesen von jeweils Fr. 100.-- für drei am 15. Februar, 
15. März und 15. April 2019 versandte Mahnungen sowie Fr. 300.-- 
für die Information des Kassenvorstandes
 (Urk. 2/8
, vgl. auch Urk. 
2/9 Konto
korrentauszug für das Jahr 2019
), die Kosten für das Betreibungsbegehren von Fr. 300.-- und Vertragsauflösungskosten von Fr. 
2’0
00.-- (vgl. Urk. 2/11) ihre rechtliche Grundlage in den Ziffern 2 bis 3 des Kostenreglements Version 2010 haben (Urk. 2/1),
im Klageverfahren die Betreibungskosten (vorliegend die Kosten für die Ausstel
lung des Zahlungsbefehls von Fr. 
10
3.30, vgl. Urk. 2/12) nicht zugesprochen werden dürfen (vgl. grundlegendes Urteil des Bundesgerichts B 61/00 vom 26. September 2001), die Klägerin aber berechtigt ist, von den Zahlungen der Beklagten die Betreibungskosten vorab zu erheben (vgl. Art. 68 Abs. 2 des Bun
desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs),
die eingeklagte Beitragsforderung (inklusive Nebenkosten) ansonsten in der Höhe von Fr. 
90
'
079.15
 durch die Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere auf die Aufstellung der Ausstände der Jahre 2018, 2019 und 2020 (Urk. 2/7+9
), die Schlussabrechnung vom 3
. 
Dezember
 2019 (Urk. 2/11) sowie den Zahlungsbefehl vom 14. Januar 2020 (Urk. 2/12) hinzuweisen ist,
keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen,
    
die geforderten Verzugszinsen ihre Grundlage in Art. 66 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 BVG sowie Art. 102 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes be
treffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbu
ches (Fünfter Teil: Obli
gationenrecht, OR)
 haben, weshalb sich die Klage auch insoweit als begründet erweist,
    
es sich bei den von der Klägerin in ihrem Rechts
begehren weiter geforderten ver
traglichen 
Inkassomassnahmekosten
 wohl um den gemäss Kostenreglement (Urk. 2/1
 Kostenreglement Ziff. 2.2) bei einer Klage nach Art. 73 BVG geschul
dete
n
 Betrag von Fr. 1’000.-- handelt, dies jedoch der Bestimmung von Art. 73 
Abs. 2 BVG zuwiderläuft, wonach Streitigkeiten zwischen Vorsorgeein
rich
tungen
, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten in der Regel kostenlos und überdies praxisgemäss zugunsten der hoheitliche Aufgaben wahrnehmenden Vorsorgeein
richtungen grundsätzlich entschädigungsfrei sind (BGE 128 V 323), weshalb der Klägerin keine vertraglichen 
Inkassomassnahmekosten
 zuzusprechen sind,
die Beklagte somit in teilweiser Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin Fr. 
90
'
079
.
15
 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Januar 2020 und Zins vom 1. Januar bis 31. Dezember 2019 von Fr. 
3'691.--
 zu bezahlen,
der in der Betreibung Nr. 
«
...»
 des Betreibungsamtes 
Y.___
 erho
bene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom 14. Januar 2020, Urk. 2/12) in diesem Umfang aufzuheben ist;
in weiterer Erwägung, dass
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Be
treibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mut
williges Verhalten im Sinn von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht (
GSVGer
) zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens in der Höhe von Fr. 2’
00
0.-- aufzuerlegen sind,
nach § 34 Abs. 2 
GSVGer
 Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch 
das
 Verhalten der Beklagten als mutwillig 
zu qualifizieren und sie deshalb in Anwendung von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 zu verpflichten
 ist, der nahezu vollumfänglich obsiegenden Klägerin eine Prozess
entschädigung von Fr. 
1’2
00.-- zu bezahlen;
 
erkennt das Gericht:
1.
    
In
 teilweiser
 Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
 verpflichtet, 
der Klägerin
 Fr. 
90'079.15
 nebst Zins zu 5 % seit dem 
1. Januar 2020
 
und Zins vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 von Fr. 3'
69
1.-- 
zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung 
Nr.
 
«...»
 des Betreibungsamtes 
Y.___
 (Zahlungsbefehl vom 
14. Januar 2020
) aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
2’000
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt.
 Rechnung und Ein
zahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Prozessentschädigung von Fr. 
1’200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sammelstiftung Vita
- 
X.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFonti