zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00629 · 2019-05-29 · de
Rückforderung von IV-Leistungen, Verjährungsfrist von 15 Jahren gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB bei erfülltem Betrugstatbestand. (BGE 9C_484/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00629
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
29. Mai 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Kaspar 
Saner
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der im Jahre 1954 geborene 
X.___
 reiste im August 1979 als gelernter Auto
mechaniker in die Schweiz ein. Im Jahr 1990 erwarb er ein Diplom als Ver
si
cherungsexperte und war als solcher b
is 1992 bei der 
Y.___
 angestellt
. N
achdem er sich bei ein
em Autoun
fall am 1
4. 
November 1991 den vierten Halswirbel gebrochen hatte, meldete er sich am 1
5. 
November 1992 
erstmals 
beim damaligen IV-Sekretariat des Kantons Zürich
 zum Leistungs
bezug an
.
    
Mit Verfügung vom 1
7. 
Februar 1998 und Wirkung ab 
1. 
September 1996 
sprach 
die 
nunmehr zuständige Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
IV-Stelle
,
 dem Versicherten 
eine halbe Rente zu. Nach revisionsweiser Überprüfung des Leis
tungsanspruchs erfolgte mit 
Verfügung vom 1
4. 
Januar 2000 und Wirkung ab 
1. 
Juni 19
99 – ausgehend von einem Invali
ditätsgrad von 100
 %
 - 
die 
Zu
sprache
 einer
 ganze
n Rente, was mit 
Mitteilung
en
 vom 2
1. 
Novemb
er 2000, 
2
1. 
Dezember 2001 
sowie 
2
5. 
Oktober 2006 bestätigt 
wurde. E
in Anspruc
h auf Ausrichtung einer Hilflo
senentschädigung wurde mit Verfügung vom 
7. 
Dezem
ber 2006 verneint.
1.2
    
Am 2
1. 
Dezember 2007 reichte die 
Y.___
 Straf
an
zeige gegen den Versicherten wegen Verdachts auf Versicher
ungsbetrug ein
, welche am 1
8. 
Februar 2008 zur Inhaftierung des 
Versicherten führte
. Mit Ver
fügung vom 2
8. 
Februar 2008 sistierte die IV-Stelle die Ausrichtung der Inva
li
denrente ab 1
9. 
Februar 2008 unter Hinweis auf die Prüfung des Renten
an
spruchs nach Abschluss 
des Strafverfahrens
. Mit Urteil und Beschluss vom 2
4. 
August 2009
 sprach das Bezirksgericht Diet
ikon den Versicherten des mehrfachen Be
truges sowie des versuchten Betruges schuldig und bestrafte ihn mit einer
 Frei
heitsstrafe von 24 Monaten. 
Mit Urteil vom 2
4. 
März 2011 sprach das Obergericht des Kantons Zürich den Versicherte
n von sämtlichen Vorwürfen frei. 
Diesen Ent
scheid hob das Bundesgericht mit Urteil vom 2
4. 
November 2011 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (nach Veranlassun
g einer Rentenrevision bzw. Neu
berechnung der Rente durch die zuständigen Be
hörden zwecks Ermittlun
g eines Schadens)
.
1.3
    
Im Rahmen der von der IV-Stelle an die Hand genommenen Rentenrevision stellte 
diese
 dem Versicherten die rückwirkende Aufhebung der Rente per 
1. 
Novem
ber 2003 in Aussicht
 und hielt an diesem Entscheid mit Vorbescheid vom
 1
2. 
Juni 2015 fest
. Der inhaltlich identische Entscheid erging am 
4. 
August 2015 unter dem Titel 
«
Verfügung
»
 (ersetzt die mutmassliche Verfü
gung vom 1
2. 
Juni 2015).
 
Die dagegen 
erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 3
1. 
Mai
 2016 ab (vgl. zum Ganzen 
Urk. 
7/121
; Prozess IV.2015.00803
); das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 2
9. 
März 2017 (
Urk. 
7/122).
1.4
    
Mit Verfügung vom 2
8. 
April 2017 forderte die IV-Stelle den Betrag von Fr. 113'625.-- für zu viel erbrachte Leistungen in der Zeit vom 
1. 
November 2003 bis 
3
1. 
Mai 2008 zurück (Vorbescheid vom 1
8. 
Dezember 2015, 
Urk. 
7/112; Urk. 7/126 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Dagegen erhob der Vertreter des Versicherten am
 
1. 
Juni 2017 Beschwerde und beantragte, es sei die Rückforderungsverfügung ersatzlos aufzuheben; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. In verfah
rensrechtlicher Hinsicht sei das vorliegende Verfahren bis zum rechtskräftigen Ab
schluss des gegen den Beschwerdeführer erhobenen Strafverfahrens zu sistie
ren (
Urk. 
1 S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 2
8. 
Juni 2017 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). Mit Verfügung vom 
4. 
September 2017 wurde das vorliegende Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des straf
recht
lichen Verfahrens gegen den Beschwerdeführer betreffend Betrug sistiert (
Urk. 
8).
    
Mit Urteil vom 2
4. 
Oktober 2017 sprach das Obergericht des Kantons Zürich den Versicherten des mehrfachen Betrugs und des versuchten Betrugs schuldig und bestrafte ihn mit 24 Monaten
 Freiheitsstrafe. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 
8. 
März 2019 ab (
Urk. 
11).
 Am 1
0. 
April 2019 wurde der Vertreter des Beschwerdeführers über das ergangene Bundesge
richtsurteil informiert sowie auf die Möglichkeit eines Rückzugs der Beschwerde aufmerksam gemacht (
Urk. 
10).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG). Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis er
hal
ten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entr
ichtung der 
einzelnen Leistung. 
Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht
, so ist diese Frist massgebend (
Abs. 
2).
1.2
    
Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 140 V 521 E. 2.1 mit Hinweisen). Für ihre Wahrung ist der Erlass der Rückerstattungsverfügung (und deren Zustellung an die rückerstattungspflichtige Person) massgebend (vgl. Bundesgerichtsurteil 8C_630/2015 vom 17. März 2016 E. 4 mit Hinweis auf BGE 138 V 74 E. 5.2 in fine). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt bereits der Erlass des Vorbescheids als fristwahrend (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., 
Rz
 65 zu Art. 25 mit Hinweis auf 
SVR 2011 IV Nr. 52, 8C_699/2010
 E. 2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit, dass 
ab 
1. 
November 2003 von einer Verletzung der Meldepflicht auszugehen sei, was gestützt auf 
Art. 
25 ATSG zu einer Rückforderung der von 
1. 
November 2003 bis 3
1. 
Mai 2008 erbrachten Leistungen in der Höhe von 
Fr. 
113'625.-- führe 
(Urk. 
2).
2.2
    
Demgegenüber machte der Vertreter des Beschwerdeführers im Wesentlichen geltend, dass sein Mandant bis heute nic
ht strafrechtlich verurteilt 
sei 
und die Unschuldsvermutung gelte. Bis zur Erledigung des Strafverfahrens sei das vor
liegende Verfahren zu sistieren (
Urk. 
1 S. 6). Ausgehend von einer absoluten Ver
jährung gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG von fünf Jahren sei die Rückforderung der fraglichen Leistungen bis im Jahr 2008 längstens verjährt (S. 7).
3.
3.1
    
Mit Urteil vom 
8. 
März 2019 hat das Bundesgericht in Abweisung der Beschwerde das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2
4. 
Oktober 2017 bestätigt. Da 
Entscheide des Bundesgerichts am Tag 
ihrer Ausfällung in Rechtskraft 
er
wachsen 
(
Art. 
61 des Bundesgesetzes über 
das Bundesgericht; BGG), ist per 
8. 
März 2019 von einer rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens auszu
gehen, was zur Aufhebung der Sistierung des vorliegenden Verfahrens führt.
3.2
    
Nachdem der Beschwerdeführer des mehrfachen Betruges sowie des versuchten Betruges schuldig gesprochen worden ist (
Urk. 
11 S. 2), ist von einer 
Verjäh
rungs
frist 
für die Rückforderung von 
15 Jahre
n auszugehen
 (
Art. 
146 Abs. 
1 in Verbin
dung mit 
Art. 
97 
Abs. 
1 
lit
. b des Schweizerischen Strafgesetzbuches
; 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG
). 
Bei einer massgebenden Rückforderung der 
von
 
1. 
November 2003 bis
 29. Februar respektive
 3
1. 
Mai 2008
 (Kinderrenten)
 erbrachten Leistungen ist 
aufgrund des Vorbescheids vom 1
8. 
Dezember 2015 (
Urk. 
7/112) sowie 
der 
Ver
f
ü
gung vom 2
8. 
April 2017 (Urk. 7/126) von einer rechtzeitigen Geltendmachung de
r Rückforderung auszugehen
, hatte doch die Beschwerdegegnerin erst am 29. März 2017 (rechtskräftige Rentenaufhebung) Kenntnis von ihrem Rückforde
rungs
an
spruch
. Die detaillierte Aufstellung der Rückforderungsbeträge wurde vom
 Vertre
ter des Beschwerdeführers weder im Rahmen des Einwandes (
Urk. 
7/116) noch beschwerdeweise in Zweifel gezogen und i
st nicht zu beanstanden.
3.3
    
Zusammenfassend führt dies 
in Abweisung der Beschwerde zur Bestätigung der angefochtenen Verfügung vom 2
8. 
April 2017.
4.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 
des 
Bundesgesetz
es
 
über die Invalidenversicherung; 
IVG)
 und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie dem Beschwerdeführer
 aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst:
Die mit Verfügung vom 
4. 
September 2017
 angeordnete Sistierung
 des Verfahrens wird aufgehoben,
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Kaspar 
Saner
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty