zh_sozialversicherungsgericht · AB.2023.00073 · 2023-12-13 · de
Statusfrage; erneute Prüfung der beitragsrechtlichen Qualifikation bei veränderten Vertragsbedingungen oder Nichteintreten; Glaubhaftmachung der Relevanz der Änderungen; in casu Glaubhaftmachung gegeben. (BGE 9C_85/2024)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2023.00073
AHV_NR
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
13. Dezember 2023
in Sac
hen
1.
    
X.___
 B.V.
2.
    
Y.___
 GmbH
Beschwerdeführerinnen
beide vertreten durch Rechtsanwalt 
Rayan
 
Houdrouge
Walder Wyss AG
Boulevard du Théâtre 3, Postfach, 1211 Genève 3
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Anlässlich 
der von 
Y.___
 GmbH beantrag
t
en Sitzung beziehungsweise Besprechung mit der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichs
kasse
, vom 7. Oktober 2022 (Präsentation eines neuen, 
im Laufe des Jahres
 2022 umgesetzten und/oder für die Zukunft geplanten Geschäftsmodells) wurde die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Sta
t
us der «
X.___
-Fahrer» ab Oktober 2022 beantragt (vgl. dazu Verfügung vom 27. April 2023 [Urk. 3/1]
, Urk.
 
7/117, Urk. 7/124-
127, Urk. 7/133 und Urk. 7/135
).
 Während die Ausgleichs
kasse von einem neuen Modell ab Oktober 2022 sprach (vgl. Urk. 2), nannten
 X.___
 B.V. und 
Y.___
 GmbH den Monat Juli 2022 als Einführungs
zeitpunkt (vgl.
 
Urk. 1 S. 7).
1.2
    
Mit Verfügung vom 27. April 2023 (korrekt versandt am 22. Mai 2023 [Urk. 3/1]) trat die Ausgleichskasse auf das Gesuch um Neubeurteilung des Beitragsstatus vom 7. Oktober 2022 nicht ein. Zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids führt
e
 sie im Wesentlichen aus, dass die geltend gemachten Änderungen nicht rechtserheblich seien
.
    
Die dagegen von 
X.___
 B.V. und 
Y.___
 GmbH 
erhobene Einsprache 
vom 21. Juni 2023 (Urk. 3/2) wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 24. Juli 2023 (Urk. 2) ab.
2.
    
Gegen diesen 
Einspracheentscheid
 liessen 
X.___
 B.V
.
 und 
Y.___
 GmbH mit Eingabe vom 14. September 2023 (Urk. 1) Beschwerde erheben mit folgenden Anträgen:
1.
    
Es sei auf die vorliegende Beschwerde gegen den 
Einspra
cheentscheid
 der Beschwerdegegnerin vom 24. Juli 2023
 […] einzutreten.
2.
    
Es seien der 
Einspracheentscheid
 vom 24. Juli 2023 […] sowie die Verfügung vom 27. April 2023 betreffend Nichteintreten auf das Gesuch um Neubeurteilung des Beitragsstatus der Fahrer vom 7. Oktober 2022 der Beschwerdegegnerin voll
umfänglich aufzuheben, es sei das Gesuch der Beschwerde
führerinnen um Neubeurteilung des Beitragsstatus der Fahrer vom 7. Oktober 2022 an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen und es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, auf das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Neubeurteilung des Beitragsstatus der Fahrer vom 7. Oktober 2022 einzu
treten und in der Sache zu entscheiden.
3.
    
Die Kosten des Verfahrens seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und es sei den Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung (zzgl. MwSt.) zuzusprechen.
    
In ihrer Beschwerdeantwort vom 26. Oktober 2023 (Urk. 6) schloss die Aus
gleichs
kasse auf Abweisung der Beschwerde.
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die Entscheidfindung erfor
derlich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen
 (Art. 49 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[
ATSG
]).
    
Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht
 (Art. 49 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Feststellungsverfügungen ergingen nach der früheren (zwischenzeitlich korri
gierten; vgl. BGE 132 V 257
)
 Praxis insbesondere bei Unklarheiten über die Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit (
Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, N 44 zu Art. 49 A
T
SG mit weiteren Hinweisen
).
1.3
    
Nach der derzeitigen Recht
s
lage gilt Folgendes:
 
Gegenstand von Feststellungs
verfügungen können nur individuelle und konkrete Rechte und Pflichten, 
das heisst
 Rechtsfolgen, nicht aber Tatsachen sein. Nicht feststellungsf
ä
hig ist auch eine abstrakte Rechtslage, wie sie sich aus einem Rechtssatz f
ü
r eine Vielzahl von Personen und Tatbeständen (gemeint: Sachverhalten) ergibt (
BSK ATSG-Genner, Art. 49 Abs. 1-4, N 47 mit Hinweisen
)
.
1.
4
    
Bei Verfügungen über das AHV-Beitragsstatut bejaht die Gerichtspraxis ein Feststellungsinteresse namentlich bei komplizierten Verhältnissen, wo der mit der Abrechnung über paritätische Beiträge verbundene Arbeitsaufwand oft nur dann zumutbar ist, wenn bereits feststeht, dass eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird und die Abrechnungs- und Beitragszahlungspflicht der als Arbeitgeber oder Arbeitgeberin angesprochenen Person erstellt ist. Für die Bejahung eines schutzwürdigen Interesses im dargelegten Sinne sprechen u.a. die grosse Zahl von betroffenen Versicherten und der Umstand, dass die Rechtsfrage nach dem Beitragsstatut wegen besonderer Verhältnisse neuartig ist (so Urteil 
des 
Bundesgerichts 
9C_250/2017 
vom 30. Oktober 2017 
E. 1.2.1; vgl. auch Kieser
,
 a.a.O., N 51 
zu Art. 49 ATSG 
und 
BSK ATSG-Genner, Art.
 
49 Abs. 1-4, N
 
47 mit Hinweisen
).
1.
5
    
Art.
 
49 Abs.
 
2 ATSG hält sich grundsätzlich an die durch Art.
 
25 Abs.
 
2 
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG)
 getroffene Regelung. Allerdings weicht die Bestimmung insoweit von Art.
 
25 Abs.
 
2 VwVG ab, als nicht der Nachweis eines entsprechenden Interesses vorausgesetzt wird, sondern das Glaubhaftmachen des Interesses genügt. Diese Frage betrifft den mass
gebenden Beweisgrad, wobei das Glaubhaftmachen den im Sozialversicher
ungs
recht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht erreicht, sondern sich mit einer geringeren Wahrscheinlichkeit begnügt. Damit hält sich Art.
 
49 Abs.
 
2 ATSG auch nicht an die bisherige sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung, welche – in Übernahme der Grundsätze nach Art.
 
25 Abs.
 
2 VwVG – den Nachweis eines Feststellungsinteresses verlangte (
Kieser, a.a.O.
,
 N 46 zu Art. 49 ATSG mit Hinweisen
).
    
Bei der Frage, ob das Interesse glaubhaft gemacht wurde, kann analog die im IV-Bereich entwickelte Rechtsprechung zur 
Eintretensprüfung
 bei Neuanmeldungs
gesuchen herangezogen werden, oder es kann auf den Grad der Wahrschein
lichkeit abgestellt werden, welcher bei Anpassungsgesuchen gilt (dazu
 
Art.
 
87 Abs.
 
3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung 
[
IVV
]
). Deshalb muss geprüft werden, ob das entsprechende Gesuch näher begründet ist; es muss dem Versicherungsträger einleuchtend erscheinen, dass eine Feststellungsverfügung erlassen werden soll, was voraussetzt, dass begreiflich ist, dass ein entsprechendes Gesuch gestellt wird. Dabei steht dem Versicherungsträger ein gewisser Beur
teilungsraum 
zu (Kieser, a.a.0.
,
 N 47 
zu Art. 49 ATSG 
mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihr Nichteintreten auf das Feststellungs
begehren der Beschwerdeführerinnen im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 24. Juli 2023 (Urk. 2) im Wesentlichen damit, dass die von den Beschwerde
führerinnen vorgenommenen Neuerung
en
 nicht ausreichend seien, um eine Neubeurteilung zu rechtfertigen. Die Beschwerdeführerinnen hätten nicht darle
gen können, inwiefern die Neuerungen (Aufhebung der Community Richtlinien, Abschaffung der automatischen Abmeldung bei längerer Untätigkeit [«
p
ush offline»], Möglichkeit der Bezahlung der Fahrer durch eigenes Kartenterminal) rechtserheblich sein sollten.
    
Im vorliegenden Prozess hielt die Beschwerdegegnerin an dieser Sichtweise fest (vgl. Urk. 6).
2.2
    
Demgegenüber liessen die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen geltend machen (Urk. 1), dass
 
die 
Beschwerdegegnerin zu Unrecht nicht auf ihr Begehren um Neubeurteilung des Beitragsstatus eingetreten sei.
 Man habe ab 22. Juli 2022 diverse wesentliche Neuerungen eingeführt, die eine Neubeurteilung notwendig machten. Erstens seien die Community-Richtlinien aufgehoben worden. Die Richtlinien hätten allgemeine Lebensregeln (sich respektvoll und wohlwollen
d
 zu verhalten; kein unangemessenes Verhalten und dergleichen) oder Grundsätze des schweizerischen Rechts (beispielsweise keine Toleranz gegen sexuelle Übergriffe oder Trunkenheit am Steuer) in Erinnerung gerufen. Das sei jetzt abgeschafft worden; damit hätten die Fahrer mehr Eigenständigkeit erlangt. Somit bestehe hier sicher kein Unterordnungsverhältnis mehr. Zweitens sei die «
p
ush offline»-Funktion abgeschafft worden. Auch damit hätten sich die Eigenständigkeit und die Freiheit der Fahrer erhöht. Drittens hätten die Fahrer jetzt die Möglichkeit, die Zahlung über ein eigenes Kartenterminal abzuwickeln. Die Zahlungen müssten jetzt nicht mehr über die App 
erfolgen
. Damit habe sich die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Fahrer in finanziell-technischer Weise erhöht. 
Mit
 der Einführung des neuen
 Geschäftsmodells im Juli 2022 sei die Unabhängigkeit der Fahrer in rechtserheblicher Weise weiter ausgebaut worden. Damit liege ein erheblich veränderter Sachverhalt vor, weshalb der Beitragsstatus der Fahrer neu zu qualifizieren sei. Es liege eine selbständige Erwerbstätigkeit vor. Infolge Rechtserheblichkeit der genannten Neuerung
en
 hätte die Beschwerdegegnerin auf das Gesuch um Neubeurteilung des Beitragsstatus vom 7. Oktober 2022 eintreten und es materiell prüfen müssen (S. 9 ff.; vgl. auch S. 12 ff.).
    
Im Weiteren liessen die Beschwerdeführerinnen die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (S. 11) und der Abklärungspflicht (S. 11 f.) geltend machen.
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist vorliegend einzig, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht auf das Gesuch der Beschwerdeführerinnen vom 7. Oktober 2022 nicht einge
treten ist (Verfügung vom 27. April 2023) und die gegen den Nichteintre
tens
entscheid erh
o
ben
e
 Einsprache abgewiesen hat.
3.
3.1
    
Vorweg ist festzuhalten, dass die von den Beschwerdeführerinnen erhobene Rüge der Verletzung des Gehörsanspruchs 
(Urk. 1 S. 11) 
angesichts von Art. 42 Satz 2 ATSG
, wonach die Parteien vor Verfügungserlass nicht angehört werden müssen, wenn die Verfügungen durch Einsprache anfechtbar sind, substanzlos ist.
3.2
    
Auch die Rüge, dass die Beschwerdegegnerin notwendige Abklärungen und Untersuchungen versäumt habe (Urk. 1 S. 11 f.), ist nicht stichhaltig. Diesbe
züglich ist auf E. 1.5 zu verweisen. Im vorliegenden Kontext obliegt es den Beschwerdeführerinnen glaubhaft zu machen, dass sich der Beitragsstatus geän
dert 
hat
. Die Abklärungspflicht der Beschwerdegegnerin greift erst dann, wenn 
respektive falls 
dieses Glaubhaftmachen erfolgt ist.
3.3
3.3.1
    
Ob die Beschwerdeführerinnen das Vorliegen einer 
r
echtserheblichen Änderung des Sachverhalts glaubhaft gemacht haben, ist nachfolgend zu prüfen. 
Entgegen der von den Parteien (insbesondere von der Beschwerdegegnerin) gewählten Ausdrucksweise («Neubeurteilung»), die suggerieren könnte, dass über den Beitragsstatus ab Juli 
beziehungsweise Oktober 
2022 bereits einmal entschieden worden 
ist
, ist über die Frage, ob sich das neue Geschäftsmodell auf die Statusfrage auswirkt
,
 noch nie befunden worden.
 Die Frage ist, ob ein neuer Sachverhalt zu beurteilen ist.
3.3.2
    
D
en
 Beschwerdeführerinnen ist es in ihren Eingaben, insbesondere auch in der Beschwerdeschrift
, gelungen, nachvollziehbar
 aufzuzeigen, dass die diversen Änderungen im neuen Geschäftsmodell, nämlich die Aufhebung der Community-Richtlinien, die Abschaffung der «push offline»-Funktion und 
die 
Einführung eines alternativen, von den Beschwerdeführerinnen (weitgehend) unabhängigen Bezahlmodells, zu einer Stärkung der Unabhängigkeit der Fahrer geführt haben könnten. Die Beschwerdegegnerin hat dies bestritten und die Änderungen als unerheblich abgetan.
    
In diesem Zusammenhang ist in Erinnerung zu rufen, dass die Beantwortung der Statusfrage in vielen Fällen eine Frage der Abwägung und der Gewichtung der einzelnen Kriterien ist
, die für oder gegen das Vorliegen einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit sprechen. Dies trifft - wie die bisherigen Pro
zesse zwischen den Parteien exemplarisch zeigen - insbesondere in der Auseinan
der
setzung zwischen den Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdegegnerin zu. Änderungen im Geschäftsmodell der Beschwerdeführerinnen 
sind 
potentiell 
dazu geeignet, die Beantwortung der Frage, ob ein bestimmtes Abgrenzungs
kriterium 
erfüllt ist oder nicht, zu beeinflussen.
 Letztlich sind nämlich in Konstellationen wie der vorliegenden auch relativ kleine Änderungen des Sachverhalts potenziell dazu geeignet, den gesamten Abwägungsprozess ent
schei
dend zu beeinflussen.
    
Die Beschwerdeführerinnen haben glaubhaft gemacht, dass im neuen Geschäfts
modell diverse Änderungen implementiert wurden, welche die Unabhängigkeit der Fahrer gestärkt haben: Die Community-Richtlinien sollen aufgehoben worden sei
n
, was einer Einschränkung der Aufsicht gleichkommt. Die «push offline»-Funktion wurde abgeschafft, womit eine Sanktionsmöglichkeit entfallen ist. Die Einführung einer alternativen Zahlungsmöglichkeit (eigenes Kartenterminal) stärkt wenigstens tendenziell die Unabhängigkeit der Fahrer.
3.3.3
    
Die Beschwerdeführerinnen haben - wie ausgeführt - diese erheblichen Änderun
gen glaubhaft gemacht. Und es ist auch glaubhaft, dass dies
er veränderte Sach
ver
halt bei der Beurteilung der Statusfrage beziehungsweise bei der Abwägung der einzelnen Kriterien gegeneinander eine erhebliche Rolle spielen könnte.
    
Damit ist allerdings nicht gesagt, dass die genannten Änderungen letztlich tatsächlich zu einer anderen Beurteilung der Statusfrage führen werden. Das ist auch nicht Thema des vorliegenden Prozesses. Es ist lediglich festzuhalten, dass die Beschwerdeführerinnen 
- entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin -
 
glaubhaft gemacht haben, dass erhebliche Änderungen vorliegen, die geeignet sind, die Statusfrage ab Juli/Oktober 2022 neu zu prüfen.
3.3.4
    
Offensichtlich gegeben ist im Übrigen allein schon aufgrund der Komplexität und d
er wirtschaftlichen Bedeutung der Statusfrage 
das schützenswerte Interesse der Beschwerdeführerinnen im Sinne von Art. 49 Abs. 2 ATSG
.
 Insoweit ist das Feststellungsinteresse nicht nur glaubhaft gemacht, sondern auch erstellt.
3.4
    
Aus dem Gesagten folgt, dass der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 24. Juli 2023 (Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzu
weisen ist, damit sie auf das Gesuch der Beschwerdeführerinnen vom 7. Oktober 2022 eintr
ete
 und die Statusfrage ab Juli/Oktober 2022 materiell prüfe.
4.
    
Nach § 34 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem 
Mass
 des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). Als weitere Bemessung
skriterien nennt § 7 
der 
Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädi
gungen vor dem Sozialversicherungsgericht
 
(
GebV
 
SVGer
)
 den Zeitaufwand und die Barauslagen.
    
Demzufolge ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, den gemeinsam ver
tretenen Beschwerdeführerinnen Prozessentschädigungen von je Fr.
 
1'200.
 
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird 
der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 24.
 
Juli 2023 
aufgehoben
 und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurü
ckgewiesen
, damit sie auf das Gesuch der Beschwerdeführerinnen vom 7. Oktober 2022 eintr
ete
 und die Statusfrage ab Juli/Oktober 2022 materiell prüfe
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
den Beschwerdeführerinnen
 
Parteientschä
di
gung
en
 von 
je 
Fr. 
1’200
.-- (inkl
usive
 Barauslagen und M
ehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Rayan
 
Houdrouge
 unter Beilage
 des Doppels von Urk. 6
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker