zh_sozialversicherungsgericht · AL.2017.00109 · 2018-06-29 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtbefolgens von Kontrollvorschriften und Missachtens von Weisungen ohne entschuldbaren Grund; teilweise Gutheissung, Reduktion der Einstelldauer.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2017.00109
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
29. Juni 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1985, meldete sich am 1
5. 
Februar 2016 beim Regio
na
len Arbeitsvermittlungszentrum 
(RAV) zur Ar
beits
ver
mittlung (Urk. 5/43) und am 
4. 
März 2016 bei der Arbeitslosenkasse 
Syndicom
 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an, wobei sie sich bereit erklärte
,
 im vollzeitlichen Umfang 
zu 
arbeiten (Urk. 5/42 
Ziff. 
3)
. Mit Schreiben vom 7.
 
Februar 2017 (
Urk. 
5/5) forderte das RAV die Versicherte auf, die persönlichen Arbeitsbemühungen für den Monat Januar 2017 und ein Arztzeugnis 
betreffend den 
voraussichtlichen 
Zeitpunkt ihrer Niederkunft bis zum 1
4. 
Februar 2017 
ein
zureichen
, wobei 
die Versicherte darauf hin
gewiesen wurde
, dass ein Nich
t
befol
gen dieser Weisung eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung bewirken könne. 
Die ärztliche Bestätigung des voraussichtlichen Geburtstermins vom 3
0. 
August 2017 (
Urk. 
5/7) reichte die Versicherte erst mit 
Mail vom 17.
 
Februar 2017 
(
Urk. 
5/6) beim RAV 
ein
. 
 
1.2
    
Am 
1
5. 
Februar 2017
 überwies das RAV 
die Sache an das AWA zum Entscheid über d
ie Einstellung in der Anspruchs
berechtigung
 
(
Urk. 
5
/1)
. Mit Ver
fügung vom 
2
7. 
Februar 2017
 (
Urk. 
5/2
) stellte das AWA die Versicherte wegen 
Nichtbefol
gens von Kontrollvorschriften und Missachtens von Weisungen 
für 
fünf 
Tage mit Beginn am 1
5. 
Februar 2017
 in der Anspruchsberechtigung ein.
 Die von der Ver
sicherten am 1
6. 
März 2017 dagegen erhobene Einsprache (
Urk. 
5/3) wies das AWA mit Entscheid vom 2
1. 
April 2017 (
Urk. 
5/4 = 
Urk. 
2) ab.
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
2
1. 
April 
2017 (Urk. 2) erhob 
die 
Versi
cherte am 
1
5. 
Mai 
2017 (
Poststempel; 
Urk. 1) Beschwerde
 und 
bean
trag
te sinngemäss 
dessen 
Aufhebung 
und eine ungekürzte Ausrichtung 
der 
Arbeitslosen
entschädi
gung ab 1
5. 
Februar 2017 (
Urk. 1). 
    
Mit Beschwer
deantwort vom 
6. 
Juni 
2017 (Urk. 
4
) beant
ragte das AWA 
die Abwei
sung der Be
schwerde, wovon der
 Versicherten am 7. Juni 2017 Kenntnis gege
ben wurde (Urk. 6).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteig
t, fällt die Beurteilung der Be
schwer
de in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
ver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 muss die versicherte Person, 
die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständi
gen Arbeit
samtes alles Zumutbare unterneh
men, um Arbeitslosigkeit zu v
ermei
den oder zu verkürzen. Insbesonde
re ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nöti
genfalls auch ausserhalb ihres bisherigen
 Berufes. Sie muss ihre Bemühun
gen nachweisen können.
 
1.3
    
Nach 
Art. 
43 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
siche
rungsrechts (ATSG)
 prüft 
d
er 
Versicherungsträger 
die Begehren, nimmt die not
wendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Aus
künfte ein (
Abs. 
1). Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (
Abs. 
2). 
    
Art. 
28 
Abs. 
2 
ATSG
 bestimmt, dass eine versicherte Person, welche 
Versiche
rungs
leistungen beansprucht, unentgeltlich alle Auskünfte 
zu 
erteilen
 hat
, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Ver
siche
rungsleistungen erfor
derlich sind. 
    
Gemäss 
Art. 17 Abs. 3
 
lit
. 
c 
AVIG 
hat 
die versicherte Person auf Weisung der zuständigen Amtsstelle
 insbesondere 
die Unterlagen für die Beurteilung 
ihrer 
Ver
mittlungs
fähigkeit oder der Zumutbarkeit einer Arbeit zu liefern. 
1.
4
    
Gemäss Art. 30 Abs. 1 
lit
. d AVIG ist die versicherte Person in der An
spruchs
be
rechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumut
bare Arbeit nicht annimmt oder eine 
arbeitsmarktliche
 Massnahme ohne ent
schuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck
 durch ihr Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht
 
(
vgl. 
Urteile des Bundesgerichts 8C_543/2009 vom 23. Juli 2009 E. 2 und C 123/04 vom 18. Juli 2005).
    
R
echtsprechungsgemäss
 ist
 vor 
der 
Verfügung einer Einstellung
 keine Verwar
nung auszusprechen, d
a die v
ersicherten 
Personen 
von Anfang an auf ihre Pflichten aufmerksam gemacht 
werden (
Art. 
19a AVIV
; 
Urteil des Bundesgerichts C 4/05 vom 1
3. 
April 2005 E. 4; BGE 124 V 233 E
. 5b).
 Demzufolge ist eine der 
Einstellung 
in der Anspruchsberechtigung 
vorangehende Mahnung 
in der Arbeits
losenversicherung 
nicht vorgesehen. 
 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 2
1. 
April 2017 (
Urk. 
2) davon aus, dass die Beschwerdeführerin der Anordnung 
des RAV vom 
7. 
Februar 2017, innerhalb einer bis 1
4. 
Februar 2017 
laufenden Frist 
ein ärztliches Zeugnis betreffend den voraussichtlichen Termin ihrer Nieder
kunft einzureichen, 
ohne entschuldbare Gründe 
nicht nachgekommen ist, wes
halb eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung für fünf Tage 
gerechtfertigt 
sei.
2.2
    
Die Beschwerdeführer
in
 brachte 
hiegegen
 vor, dass sie schwanger gewesen 
und
 auf 
die Ausrichtung 
eine
r
 ungekürzte
n 
Arbeitslosen
entschädigung angewiesen sei
 
(
Urk. 
1). 
3.
3.1
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass das RAV die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 
7. 
Februar 2017 (
Urk. 
5/5) aufforderte, bis zum 1
4. 
Februar 2017 unter anderem ein Arztzeugnis einzureichen, welchem der voraussichtliche Termin ihrer Niederkunft entnommen werden kann. Die Beschwerdeführerin unterliess es 
jedoch
, dem RAV ein solches Arztzeugnis rechtzeitig 
bis zum
 
1
4. 
Februar 2017 ein
zu
reichen. Erst mit Mail vom 1
7. 
Februar 2017 (
Urk. 
5/6) reichte sie 
ein 
Arzt
zeugnis der Ärzte der Klinik für Geburtshilfe des 
Y.___
 vom 
9. 
Februar 2017 (
Urk. 
5/7) ein, 
worin der 
voraussichtlich
e Zeitpunkt ihrer Niederkunft
 
mit dem 
3
0. 
August 2017 
angegeben wurde
. 
3.2
    
Den Akten lassen sich keine Hinweise auf entschuldbare Gründe für das 
verspä
tete
 Einreichen eines Arztzeugnisses entnehmen. 
Auf Grund des Umstandes, dass das von der Beschwerdeführerin am 1
7. 
Februar 2017 verspätet eingereichte Zeugnis der Ärzte des 
Y.___
 am 
9. 
Februar 2017 datiert ist (
Urk. 
5/7)
,
 ist davon auszu
gehen, dass die Beschwerdeführerin dieses vor de
m 1
4. 
Februar 2017 erhal
ten hat und
 die verspätete Einreichung des Arztzeugnisses nicht 
auf 
das
 Ver
halten der 
Ärzte des 
Y.___
 
zurückgeführt werden kann
.
 Etwas Anderes wurde auch von der Beschwerdeführerin selbst nicht geltend gemacht.
 
3.3
    
In ihrer Einsprache 
vom 1
6. 
März 2017 (
Urk. 
5/3) gab die Beschwerdeführerin an, dass sie wegen 
ihrer 
Schwangerschaft die letzten drei Monate im Bett verbracht habe. Hinweise für eine Arbeitsunfähigkeit beziehungsweise 
für eine 
Bettlägerig
keit der Beschwerdeführerin 
während des 
fraglichen Zeitraum
es
 vom 
7. 
bis 1
4. 
Februar 2017 lassen sich den Akten indes nicht entnehmen. Gemäss dem sich bei den Akten befindenden Zeugnis der Ärzte des 
Y.___
 vom 2
0. 
Februar 2017 (
Urk. 
5/29) 
ist eine Arbeitsunfähigkeit infolge der Schwangerschaft erst für die Zeit 
ab 2
0. 
Februar 2017 bis 
8. 
März 2017 
ausgewiesen
. 
Die Frage
n
 nach einer 
Arbeitsunfähigkeit und nach einer Bettlägerigkeit der Beschwerdeführerin 
während des fraglichen Zeitraumes vom 
7. 
bis 1
4. 
Februar 2017 können vor
liegend indes 
offen gelassen
 werden. Denn selbst bei Bejahung dieser Fragen, wäre es der Beschwerdeführerin zuzumuten gewesen, eine Drittperson mit dem Versand des Arztzeugnisses zu beauftragen beziehungsweise beim RAV um Frist
er
streckung
 zu ersuchen
.
3.4
    
Nach Gesagtem steht 
demnach 
fest, dass die Beschwerdeführerin 
dem RAV 
das verlangte
 Arztzeugnis betreffend den voraussichtlichen Zeitpunkt der Nieder
kunft 
einzureichen, 
ohne entschuldbare Gründe 
verspätet eingereicht hat
. Damit ist sie den 
ihr 
als Arbeitslose
 
und Leistungsbezüger
in obliegenden Pflichten 
in schuldhafter Weise nicht 
nachgekommen
 und hat 
den Tatbestand des Nicht
befol
gens von Kontrollvorschriften oder Weisungen im Sinne Art. 30 Abs. 1 
lit
. d AVIG erfüllt. Eine 
Einstellung in der Anspruchsberech
ti
gung 
ist daher 
zu Recht erfolgt. 
4.
4.1
    
Zu prüfen 
bleibt 
die Dauer der Einstellung, insbesondere der Grad des dafür mass
gebenden Verschuldens. 
4.2
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach
 dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittel
schwerem und 31
 
bis 60 Tag
e bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 
3 AVIV).
4.3
    
Gemäss dem Einstellraster des Staatssekretariats für Wirtschaft (
seco
; 
AVIG
Praxis ALE Ziff. D7
9
) ist bei einer erstmaligen Nichtbefolgung weiterer Weisun
gen des RAV, wie beispielsweise 
solcher betreffend 
die Beschaffung von Unterla
gen oder die Vorsprache beim Berufsberater, ein leichtes Verschulden anzunehmen und es ist eine Einstellung in der Anspruchsbe
rechtigung im Umfang von 3 bis 10 Tagen anzuordnen. 
4.4
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Ent
schei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu
lassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungs
wei
sungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vor
gaben dar
stellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1 S. 591; 133 V 257 E. 3.2 S. 258 mit Hinweisen; vgl.
 
BGE
 
133 II 305 E. 8.1 S. 315).
4.5
    
Die verfügte Einstellung von fünf Tagen scheint dem Fehlverhalten der Beschwer
deführerin unter den vorliegenden Umständen jedoch nicht mehr angemessen Rechnung zu tragen, zumal die angesetzte Frist sehr kurz war und die Beschwer
deführerin das verlangte Arztzeugnis lediglich mit dreitägiger Verspätung ein
reichte und im Übrigen keine Hinweise darauf vorliegen, dass sie ihre Pflichten als Arbeitslose ansonsten nicht genügend ernst nehmen würde.
5.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 2
1. 
April 2017 (
Urk. 
2) ist somit in teilweiser Gutheissung der Beschwerde abzuändern und die Dauer der Einstellung auf drei Tage herabzusetzen. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 des 
AWA
 vom 2
1. 
April 2017 dahingehend abgeändert, dass die Dauer der Einstellung in der Anspruchs
berechtigung auf drei Tage herabgesetzt wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
- 
Arbeitslosenkasse 
Syndicom
, 
Looslistrasse
 15, 3027 Bern
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
BachofnerVolz