zh_sozialversicherungsgericht · KV.2016.00062 · 2017-04-04 · de
Befreiung von der Krankenversicherungspflicht, weil sich die Beschwerdeführerin im Rahmen einer Weiterbildung in der Schweiz aufhielt und über eine mit den Leistungen des KVG vergleichbare private Krankenversicherung verfügte; Gutheissung der Beschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2016.00062
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
4. April 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
 30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1984, Staatsangehörige der 
Y.___
, war ab 
1. 
Februar 2013 bei der 
Z.___
 als wissenschaftliche und höhere wissen
schaftliche Mitarbeiterin beschäftigt (
Urk. 
10/1), als sie mit Verfügung der 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
 vom 1
6. 
Juli 2013 (
Urk. 
10/5) gestützt auf 
alt
Art
. 
2 
Abs. 
4
bis
 der 
Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)
 vom 1
2. 
Februar 2013 bis 2
9. 
Februar 2016 von der 
Kranken
versi
cherungs
pflicht
 befreit wurde. 
1.2
    
Mit Schreiben vom 1
1. 
Mai 2016 (
Urk. 
10/8/2) teilte die Versicherte der Stadt 
D
.___
, Städtische Gesundheitsdienste, mit, dass sie beabsichtige nach der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit der 
Z.___
 am 3
1. 
Juli 2016 weiter
hin an der 
Z.___
 zu studieren, und ersuchte um eine erneute Befreiung von der Versicherungspflicht. Mit Verfügung vom 2
5. 
Mai 2016 (
Urk. 
10/9) stellte die 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
 fest, dass 
alt
Art
. 
2 Abs. 4
bis
 KVV per 
1. 
Januar 2014 aufgehoben worden sei, weshalb eine Möglichkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht bei einem Aufenthalt in der Schweiz zu Lehr- und Forschungszwecken nicht mehr bestehe, wies das Gesuch der Versicherten um erneute Befreiung von der Versicherungspflicht ab und ver
pflichtete die Versicherte
,
 bis spätestens 31.
 
August 2016 bei einer aner
kannten schweizerischen Krankenversicherung eine obligatorische Kranken
versicherung abzuschliessen und der Wohngemeinde einen 
Versicherungs
nachweis
 zukommen zu lassen. Die von der Versicherten am 3
0. 
Mai 2016 dagegen erhobene Einsprache (Urk. 10/10/1) wies die 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
 mit Entscheid vom 2
0. 
Juli 2016 (
Urk. 
10/12) bezüglich des Bestehens einer Versicherungs
pflicht ab und verpflichtete die Versicherte
,
 bis spätestens 21.
 
Oktober 2016 bei einer anerkannten schweizerischen Kran
kenversicherung eine obligatorische Kranken
versicherung abzuschliessen und der Wohngemeinde einen diesbezüglichen Versicherungsnachweis zu
kommen zu lassen.
 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
0. 
Juli 2016 (
Urk. 
10/12) erhob die Versicherte am 1
8. 
August 2016 Beschwerde und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung und eine Befreiung von der Versicherungspflicht bis zum Zeitpunkt der Ablauf ihrer Aufenthaltsbewilligung und ihrer vorgesehenen Ausreise aus der Schweiz per 3
1. 
Oktober 2016 (
Urk. 
1). 
    
Mit 
Beschwerde
ant
wort
 vom 
2
8. 
September 2016 
beantragte die 
Gesund
heitsdi
rektion
 des
 Kantons Zürich die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
9 S.
 
1), wovon der Versicherten am 1
8. 
Oktober 2016 Kenntnis gegeben wurde (
Urk. 
12). 
Der Einzelrichter 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Da die Schweiz und die 
Y.___
 
bis anhin kein die Krankenversicherung
 
umfassendes Abkommen über die soziale Sicherheit abgeschlossen haben (www.eda.admin.ch), ist für die Beurteilung der Frage nach der Krankenversicherungspflicht der Beschwerdeführenden 
innerstaatli
ches 
schweizerisches Recht massgebend
.
1.3
    
Grundsätzlich muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Mo
naten nach der 
Wohnsitznahme
 in der Schweiz für Krankenpflege versi
chern lassen (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Kranken
versicherung, KVG), 
wobei sie gemäss Art. 4 Abs. 1 KVG unter den Ver
sicherern nach Art. 11 KVG (Krankenkassen nach 
lit
. a oder private 
Versiche
rungs
einrichtun
gen
 mit ent
sprech
ender Bewilligung nach 
lit
. b) frei wählen kann. Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KVG
 beginnt die Versi
cherung bei recht
zeitigem Beitritt (
Art. 
3 
Abs. 
1 KVG) im 
Zeitpunkt der 
Wohn
sitznahme
 in der Schweiz. Bei einem Wegzug aus der Schweiz
 ins Ausland ent
fällt die Ver
sicherungs
pflicht, sobald Wohnsitz im Aus
land begründet wird. 
1.4
    
Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen (Art. 3
 
Abs. 2 KVG). 
In Art. 2 Abs. 1 KVV und in Art. 6 Abs. 1 KVV hat er gestützt da
rauf 
verschiedene 
Personenkategorien von vornher
ein vom 
Ver
si
che
rungs
ob
li
ga
torium
 ausgenommen und 
in Art. 2 Abs. 2-8 KVV die Mög
lichkeit für ver
schiedene 
Personen
kate
gorien
 geregelt, auf Ge
such hin vom 
Versicherungsobli
ga
torium
 befreit zu werden.
 
1.5
    
Auf den 
1. 
Januar 2014 wurde 
alt
Art
. 
2 
Abs. 
4
bis
 KVV aufgehoben (
AS 2010 6161
). Gemäss dieser Bestimmung waren Dozenten und Dozentinnen sowie Forscher und Forscherinnen, die sich im Rahmen einer Lehr- oder For
schungstätigkeit in der Schweiz aufhielten, auf Gesuch hin von der Versi
cherungspflicht ausgenommen, 
sofern sie während der gesamten Geltungs
dauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwer
tigen Versicherungsschutz verfügten, wobei die zuständige kantonale Behörde die betreffende Person höchstens für drei Jahre von der Versiche
rungspflicht hatte befreien können und die Befreiung auf Gesuch hin um höchstens drei weitere Jahre hatte verlängern können. 
1.6
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
4 KVV sind 
Personen, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhalten, wie namentlich Studierende, Schüler und Schülerinnen, Praktikanten und Praktikantinnen sowie 
Stagiaires
, sowie die sie begleitenden Familienangehörigen im Sinne von 
Art. 
3 
Abs. 
2
 KVV
,
 a
uf Gesuch hin von der V
ersicherungspflicht ausge
nommen,
 sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertig
en Versicherungsschutz verfügen, wobei die 
zuständige kantonale Behörde die betreffende Person höchstens für drei Jahre von der Versicherungspflicht befreien
 und die Befreiung a
uf Gesuch hin um höchstens drei weitere Jahre verlänger
n kann. 
1.7
    
G
leichwertiger Versicherungsschutz 
im Sinne von Art. 2 Abs. 4 KVV 
besteht, sofern 
die versicherte Person 
während der ganzen Geltungsdauer der Befrei
ung über eine gleichwertige Versicherungsdeckung für die Behand
lungen in der Schweiz verfügt. Der gleichwertige Versicherungsschutz bezieht sich auf das 
schweizerische Gesetz. Die ausländische Versicherung muss mindestens die Kos
ten
 nach dem KVG übernehmen. Es dürfen beispielsweise bei der auslän
di
schen Krankenversicherung keine Limitierungen wie maximale Kosten pro Tag oder maximale Versicherungsdeckung bestehen, da das KVG keine sol
chen Li
mi
tie
rung
en kennt. Zudem müssen sämtliche Leistungen nach KVG auch von der ausländischen Versicherung übernommen werden (
Urteil des Bundesgerichts 9C_313/2010 vom 5. November 2010 E. 4.3; 
BGE 134 V 34 E.
 
5).
1.8
    
Gemäss der Rechtsprechung sind mit Blick auf die gesetzgeberisch gewollte Solidarität zwischen Gesunden und Kranken die Ausnahmen von der Versi
cherungspflicht generell eng zu hal
ten, und es ist der Befürchtung des Gesetzgebers Rechnung zu tragen, dass sich 
das schweizerische 
Obligatorium
 unterlaufen liesse, wenn beispielsweise der Nach
weis einer ausländischen freiwilligen privaten Versicherung allgemein als Befreiungsgrund akzeptiert werden würde (BGE 132 V 310 E. 8.5.6). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 2
0. 
Juli 2016 (Urk. 10/12) davon aus, dass eine Befreiung der Beschwer
de
führerin von der Versicherungspflicht gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
4 KVV nicht mög
lich sei, da die Beschwerdeführerin als Post-Doktorandin an der 
Z.___
 tätig sei und dabei einen Jahreslohn von 
Fr. 
95‘000.-- erziele, weshalb auf Grund der Höhe des erzielten Einkommens davon auszugehen sei, dass ein 
Erwerbs
charakter
 im Vordergrund stehe (S. 3). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin bringt 
hiegegen
 vor, dass ihr Arbeitsvertrag als Post-Doktorandin mit der 
Z.___
 am 3
1. 
Juli 2016 geendet habe, dass sie gegenwär
tig nicht mehr angestellt sei, und dass sie keinen Verdienst mehr erziele. Da ihre Aufenthaltsbewilligung zudem lediglich bis 3
1. 
Oktober 2016 gültig sei, werde sie die Schweiz auf diesen Zeitpunkt hin verlassen. Sie habe indes mit der 
Z.___
 vereinbart, dass sie vom 
1. 
August bis 3
1. 
Oktober 2016, ohne Lohn einen Lohn zu erzielen, an ihrem Arbeitsplatz bleiben könne. Da sie zudem einen intensiven Deutschkurs besuche
,
 sei sie als Studentin zu qualifizieren (
Urk. 
1). 
2.3
    
Während die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin in der Verfügung 2
5. 
Mai 2016 (
Urk. 
10/9) verpflichtete, bis 3
1. 
August 2016 eine obli
gatori
sche schweizerische Krankenversicherung abzuschliessen, hiess die 
Beschwer
degegnerin
 die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Einsprache implizite insoweit teilweise gut, als sie die Beschwerdeführerin im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 2
0. 
Juli 2016 (
Urk. 
10/12) ver
pflichtete, bis am 2
1. 
Oktober 2016 eine obligatorische schweizerische Kranken
versicherung abzuschliessen. 
3.
3.1
    
Zu prüfen ist im Folgenden daher ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Befreiung von der Versicherungspflicht für die Zeit ab 2
1. 
Oktober 201
6. 
3.2
    
Bei den Akten befindet sich eine Änderung des Arbeitsvertrages zwischen der Beschwerdeführerin und der 
Z.___
 vom 
9. 
Dezember 2015 (
Urk. 
10/10/3). Darin haben die Parteien den Arbeitsvertrag für die Zeit vom 
1. 
Februar bis 3
1. 
Juli 2016 verlängert und einen Jahreslohn der der Beschwerdeführerin im Betrag von 
Fr. 
95‘000.-- vereinbart.
    
Des Weiteren ist einer Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und der 
Z.___
 vom 2
9. 
Juli 2016 (
Urk. 
3/2) zu entnehmen, dass die Parteien ver
einbarten, dass sich Beschwerdeführerin, ohne Arbeit leisten zu müssen und ohne einen Lohnanspruch zu haben, während der Zeit vom 
1. 
August bis 3
1. 
Oktober 2016 in den Räumlichkeiten des Instituts für Baustatik und Konstruktion der 
Z.___
 aufhalten und dort einen Arbeitsplatz sowie „IT 
facilities
“ und Software benützen dürfe. Dabei wurde ausdrücklich ausge
schlossen, dass es sich bei dieser Vereinbarung um einen Arbeitsvertrag handle. 
3.3
    
Sodann lässt sich den Akten entnehmen, dass die Beschwerdeführerin über eine schweizerische Aufenthaltsbewilligung B zur Ausbildung mit Erwerbs
tätigkeit, gültig bis 3
1. 
Oktober 2016, verfügte (
Urk. 
3/4). 
3.4
    
Schliesslich ist in den Akten eine Bestätigung der Versicherungsgesellschaft 
A.___
 AG, vom 2
0. 
Februar 2013
 (Urk. 10/2/3), wonach die Beschwerdeführerin vom 
1. 
Februar 2013 bis 3
1. 
Januar 2014 für Behandlungen in der Schweiz über eine mit den Leistun
gen des KVG gleichwertige private Krankenversicherung verfügte.
    
Gemäss einer für die Beschwerdeführerin für die Zeit ab 
1. 
Januar 2016 ausge
stellten Versicherungspolice (
Studentpass
 
Switzerland
 Standard 
for
 international 
students
, 
interns
, au 
pairs
, 
academics
) der 
A.___
 AG, vom 1
3. 
März 2016 (Urk. 10/10/4) verfügte die Beschwerdeführerin im Jahre 2016 für Behand
lungen in der Schweiz über eine mit den Leistungen des KVG gleichwertige private Krankenversicherung (gemäss dem 
Bundesgesetz
 über den 
Versiche
rungsvertrag
, 
VVG)
. Gemäss der Versicherungspolice werde damit insbeson
dere ein im Sinne von 
Art. 
2 
Abs. 
4 KVG mit den Leistungen des KVG gleichwertiger Versicherungsschutz gewährt.
4.
4.1
    
Gemäss den erwähnten Akten (vorstehend E. 3.2) steht fest, dass die Beschwer
deführerin ab 
1. 
August 2016 in keinen Arbeitsverhältnis mit der 
Z.___
 mehr stand und insbesondere keinen Lohn mehr bezog, sondern sich gemäss der Vereinbarung vom 2
9. 
Juli 2016 lediglich noch zu Forschungs- und Weiterbildungszwecken in den Räumlichkeiten der 
Z.___
 aufhalten und einen Arbeitsplatz sowie „IT 
facilities
“ und Software der 
Z.___
 benützen durfte. Damit war die Beschwerdeführer in der Zeit 
1. 
August bis 3
1. 
Oktober 2016 nicht als Studentin der 
Z.___
 im eigentlichen Sinne zu qualifizieren. Sie hielt sich indes während dieses Zeitraumes im Rahmen der 
Vereinbarung vom 2
9. 
Juli 2016 mit der 
Z.___
 zum Zwecke der Weiterbildung in der Schweiz auf. Demzufolge ist davon auszugehen, dass sich die Beschwerde
führerin in der Zeit vom 
1. 
August bis 3
1. 
Oktober 2016 im Sinne von 
Art. 
2 
Abs. 
4 KVV 
im Rahmen einer Weiterbildung in der Schweiz 
aufgehalten hat, und dass sie damit die erste der in 
Art. 
2 
Abs. 
4 KVV statuieren Voraus
setzungen der Befreiung von der Versicherungspflicht erfüllte. 
4.2
    
Auf Grund der erwähnten Akten ist sodann davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin vom 
1. 
August bis 3
1. 
Oktober 2016 
für Behandlungen in der Schweiz über einen 
mit den Leistungen des KVG 
gleichwertig
en Versi
cherungsschutz verfügte, und damit auch die zweite der in 
Art. 
2 
Abs. 
3 KVG genannten Voraussetzung für eine Befreiung von der Versicherungspflicht erfüllte. Denn die Beschwerdeführerin verfügte während dieses Zeitraums gemäss der sich bei den Akten befindenden Versicherungspolice bei der 
A.___
 AG über eine private Kranken
versicherung mit einer Versicherungsdeckung für im Vergleich zum KVG gleichwertige Leistungen (vorstehend E. 3.4). Für eine Gleichwertigkeit der Leistungen der privaten Krankenversicherung der Beschwerdeführerin mit den Leistungen gemäss dem KVG spricht sodann der Umstand, dass selbst die Beschwerdegegnerin bei Erlass der Verfügung vom 1
6. 
Juli 2013 (
Urk. 
10/5) betreffend Befreiung der Beschwerdeführerin von der Versicherungspflicht gestützt auf 
alt
Art
. 
2 
Abs. 
4
bis
 KVG offensichtlich gestützt auf eine Bestäti
gung der 
A.___
 AG vom 2
0. 
Februar 2013 (
Urk. 
10/2/2) von einer Gleichwertigkeit der durch diese Versicherung gewährten Leistungen mit denjenigen gemäss dem KVG ausging. 
5.
    
Nach Gesagtem steht daher fest, dass die Beschwerdeführerin im streitigen Zeitraum vom 2
1. 
bis 3
1. 
Oktober 2016 gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
4 KVG von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz ausgenommen war. 
    
Demzufolge ist die Beschwerde gutzuheissen.
6.
    
Den Akten lässt sich indes nicht entnehmen, wie es sich für die Zeit ab 
1. 
November 2016 verhält. Insbesondere lässt sich auf Grund der Akten nicht beurteilen, ob die Beschwerdeführerin per 3
1. 
Oktober 2016 die Schweiz tat
sächlich verlassen hat. Es lässt sich daher nicht abschliessend beurteilen, ob die Beschwerdeführerin bei einem Verbleib in der Schweiz ab diesem Zeit
punkt neu der Krankenversicherungspflicht unterstand oder ob 
eine Versi
cherungspflicht infolge eines
 Wegzug
s
 aus der Schweiz
 
ins Ausland 
nicht bestand. Die Sache ist daher nach Eintritt der Rechtskraft an die 
Beschwerde
gegnerin
 zu überweisen, damit sie die Versicherungspflicht der Beschwerde
führerin für die Zeit ab 
1. 
November 2016 prüfe.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der 
Gesundheits
direktion
 des Kantons Zürich vom 2
0. 
Juli 2016 aufgehoben mit der Feststellung, dass die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 2
1. 
bis 3
1. 
Oktober 2016 im Sinne der Erwägungen von der Krankenversicherungspflicht ausgenommen war. 
    
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft an die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich überwiesen, damit sie die Krankenversicherungspflicht der Beschwerde
führerin für die Zeit ab 
1. 
November 2016 prüfe. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz