zh_sozialversicherungsgericht · KK.2012.00043 · 2014-08-26 · de
Rückforderung für trotz Teilarbeitsunfähigkeit ungekürzt ausbezahlte Taggelder an Selbstänigerwerbende. (BGE 4A_600/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2012.00043
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
26. August 2014
in Sachen
Helsana Zusatzversicherungen AG
Zürichstrasse
 130, 8600 Dübendorf
Klägerin
vertreten durch Helsana Versicherungen AG
Versicherungsrecht
Postfach, 8081 Zürich Helsana
gegen
Dr. 
X.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Martin F. 
Rübel
Bahnhofstrasse 22, 8703 Erlenbach ZH
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1950, ist 
freipraktizierende Ärztin
. 
Sie 
schloss mit der Helsana Zusatzversicherungen AG 
(nachfolgend: Helsana) 
zwei
 
Tag
geldversicherungen
 für 
Bet
riebsinhaber 
nach dem Bundesgesetz über den 
Versi
cherungsvertrag
 (VVG) ab
. 
Di
e P
olicen begannen am 
1. 
Januar 2006 zu laufen
. Versichert
 war eine Lohnsumme von 
Fr. 
182‘500.--
 (Police Nr. 
Y.___
) und eine Lohnsumme von 
Fr. 
219‘000.-- (Police Nr. 
Z.___
)
. 
In
 beiden Policen war eine
 Leistungsdauer 
von
 
730 Tage
n
 
vorgesehen, 
unter Berücksichtigung einer Wartefrist von 
30 Tagen bei der Police Nr. 
Z.___
 
und von 
90 Tagen 
bei der Police Nr. 
Y.___
 
(
Urk. 
2/4-5, 
Urk. 
17/2, 
Urk. 31/2, 
Urk. 
31/4). 
Ab 1
1. 
Juli 2010 war die Versicherte krankheitsbed
ingt arbeitsunfähig, zunächst vollstän
dig, hernach teilweise (vgl. 
Urk. 
2
/9
 ff.
)
. 
In der Folge 
rich
tete die Helsana Tag
gelder aus.
 Am 
3. 
Juli 2012 teilte die Helsana der Versicherten mit, irrtümlich habe sie 
teilweise zu hohe Taggelder, basierend auf einer vollen anstatt einer teilweisen Arbeitsunfähigkeit
,
 ausgerichtet. Die 
zuviel
 ausgerichteten Taggelder seien zurückzuerstatten (Urk. 2/1
6). 
Die Versicherte teilte der Helsana am 2
8. 
August 2012 mit, es bestehe kein Rückforderungsanspruch
,
 
und lehnte eine 
Rückzahlung des von der Helsana 
geltend
 gemachten
 Betrags 
von 
Fr. 
109‘030.-- 
ab
 
(Urk. 17/6). 
2.
    
Am 1
2. 
November 2012 erhob die Helsana Klage gegen d
ie Versicherte und stellte das R
echtsbegehren, die Beklagte sei zu v
erpflichten, den Betrag von Fr. 
109‘030.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 
3. 
Juli 2012 zufolge unrechtmässig bezogener Taggeldleistungen für die Zeit vom 
8. 
August 2011 bis 3
0. 
Juni 2012 zurückzuerstatten (Urk. 1). 
Nach ergebnislos verlaufenen aussergerichtlichen Verhandlungen, zu deren 
Durchführung 
das Verfahren zwischenzeitlich sistiert 
worden war
 
(vgl. 
Urk. 
8, 
Urk. 
11)
,
 beantragte die Bekl
agte in der Klageantwort vom 8. 
Juli 2013 die Abweisung der 
Klage
 (Urk. 16). In Replik (Urk. 20) und Duplik (Urk. 26) hielten die Parteien an den gestellten Rechtsbegehren fest. Am 
7. 
April 2014 wurde der Klägerin aufgegeben, die Klage 
eingehender 
zu sub
stantiieren (Urk. 28). Mit der Eingabe vom 
7. 
Mai 2014 (Urk. 30) und den dazu eingereichten Unterlagen (Urk. 31
/1-5) kam sie der Auflage nach und bean
tragte
, die Beklagte sei 
infolge unrechtmässig bezogener Taggeldleistungen für die Zeit vom 
8. 
August 2011 bis 3
0. 
Juni 2012 
zu verpflichten, 
den Betrag von 
Fr. 
112‘610.-- zuzüglich 5 % Zins 
ab
 
3. 
Juli 2012 zurückzuerstatten (Urk. 30 S.
 
2). 
Am 1
4. 
Mai 2014 erhielt die Beklagte Gelegenheit
,
 zur Eingabe der Kläge
rin vom 
7. 
Mai 2014 Stellung zu nehmen (Urk. 32). Die Frist 
verstrich ung
e
nutzt. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesge
setz über die Krankenversicher
ung (KVG) unterstehen nach Art. 12 Abs. 
3 KVG dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG). 
Dazu gehören auch 
Streitigkeiten aus Krankentaggeldversicherungen nach 
dem 
VVG
 (BGE 138 III 2, 558 E. 2). 
Die 
Kantone können gestützt auf Art. 
7 der Schweizerischen Zivilpro
zessordnung (ZPO) ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten in diesem Gebiet sachlich zuständig ist. Im Kanton Zü
rich liegt die Zuständigkeit beim Sozial
versicherungsgericht (§ 2 Abs. 2 
lit
. 
b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Das Verfahren rich
tet sich nach der ZPO, wobei das vereinfachte Verfahren zur Anwendun
g gelangt (Art. 243 Abs. 2 
lit
. 
f ZPO) und die Klage direkt beim 
Sozialversiche
rungs
g
ericht
 anhängig zu machen ist (
BGE 138 III 558 
E. 
3.2 und 
E. 
4.6).
 
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der eingereichten Klage
 
ist
 unstrittig gegeben (vgl. Urk. 1 S. 3, Urk. 12 S. 3 f.
). 
2.
2.1
    
Das Gericht stellt den Sachverhalt unabhängig vom Streitwert von Amtes wegen fest (Art. 247 Abs. 2 
lit
. 
a ZPO
). 
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente zu berücksichtigen hat, die sich im Verlaufe des Verfahrens ergeben, auch wenn die Parteien diese nicht angeführt haben, gilt nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den 
Mit
wirkungspflichten
 der Parteien. Er entbindet die Parteien nicht davon, Beweise beizubringen und bei der Erstellung des Sachverhalts mitzuwirken (BGE 125 III 231 E. 4a; 
Mazan
 in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord
nung, 2. Auflage, 2013, N 9 und N 13 zu Art. 247). Ebenso schliesst er die anti
zipierte Beweiswürdigung nicht aus (Urteil des Bundesgerichts 5C.206/2006 vom 9. November 2006 E. 2.1) und verleiht den Parteien keinen Anspruch, dass alle möglichen Beweise abge
nommen werden, und auch keinen Anspruch auf ein bestimmtes Beweismittel (BGE 125 III 231; Urteil des Bundesgerichts 5C.34/2006 vom 27. Juni 2006 E. 2a).
2.2
    
Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Art. 8 des Zivilgesetzbu
ches (ZGB) derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu bewei
sen, der aus ihr Rechte ableitet. 
Nach 
dieser
 Grundregel hat der Anspruchsbe
rechtigte 
die Tatsachen zur "Begründung des Versicherungsanspruches" (Margi
nalie zu 
Art. 
39 VVG) zu beweisen, also
 namentlich das Bestehen eines 
Versi
cherungsvertrags
, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des An
spruchs. Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglichen Leistung berechtigen oder die den Versicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchsbe
rechtigten unverbindlich machen (
BGE 130 III 321 
E. 3.1). 
Im Privatversicherungsrecht müssen die anspruchsbegründenden Tatsachen mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erwiesen sein (BGE 130 III 321 E. 3.5). Das gilt auch für den Beweis von anspruchshindernden Tatsachen, für welche die Beweislast aufgrund von Art. 8 ZGB beim Versicherer liegt (Praxis 80/1991, Nr. 230, S. 964 f. E. 3b [Urteil des Bundesgerichts vom 22. November 1990]). 
2.3
    
Als Teil des Privatrechts räumt das VVG den Parteien weitgehende Vertragsfrei
heit ein, solange sie die Schranken der Rechtsordnung beachten und sich der Vertragsinhalt regelmässig nach den vor
formulierten AVB richtet (Iten, Der pri
vate Versicherungsvertrag: Der Antrag und das Antragsverhältnis unter Aus
schluss der Anzeigepflicht, Freiburg 1999, S. 23). Art. 100 Abs. 1 VVG erklärt sodann die Bestimmungen des Obligationen
rechts (OR) als anwendbar, soweit das VVG keine Vorschriften enthält. 
2.4
    
Bei der Auslegung eines (Versicherungs-)Vertr
ages ist zu beachten, dass Indi
vi
dualabreden in der Regel vorformulierten Vertragsbestimmungen vorgehen (BGE 93 II 326 E. 4b, 123 III 44 E. 2c/
bb
; 
Fuhrer
, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, 2
001, N 77ff. zu Art. 33). Im Üb
rigen sind vorformulierte Vertragsbestimmungen und individuell verfasste Vertragsklauseln grundsätzlich nach den gleichen Regeln auszulegen 
(
BGE 135 III 1
 
 E. 2, 135 III 410 E. 3.2
).
 Bei der Auslegung von vorformulierten 
Vertragsbe
stimmungen
 nach dem Vertrauensprinzip hat das Gericht vom Wort
laut auszugehen und zu berücksichtigen, was sachgerecht erscheint. Es orien
tiert sich am dispositiven Recht (Urteil des Bundes
gerichts 5C.21/2007 vom 20. April 2007 E. 3.1). Bei juristischen Fachausdrücken oder Begriffen, die in der Rechtssprache eine festumrissene Bedeutung haben, gilt vermutungsweise der fachtechnische Sinn
 (vgl. 
Stoessel
, in: Basler Kom
mentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 1-3 N 24). 
3.
3.1
    
Die Beklagte war b
is zum 
7. 
August 2011
 
vollständig
 arbeit
sunfähig. 
Der Verlauf der Arbeitsunfähigkeit ergibt sich zum einen aus den ärztlichen Angaben, insbesondere der Beurteilung
 durch den Vertrauensarzt
 der Klägerin
 (vgl. 
Urk. 2/15)
,
 und zum anderen aus den L
eistungsabrechnungen (vgl. 
Urk. 
2/2-3). Die vollständige Arbeitsunfähigkeit bis und mit dem 
7. 
August 2011 ist 
zudem
 unbestritten. 
Dazu ist auf die entsprechenden 
Ausführungen 
der 
Parteien
 
zu verweisen 
(
Urk. 
1 S. 3 
Ziff. 
3 u. S. 5 
Ziff. 
3
, 
Urk. 
16 S. 4 
Ziff. 
9
). E
ine 
andere Darstellung der Beklagten betreffend
 Dauer und Umfang der Arbeitsfähigkeit erfolgte lediglich 
zum
 Beginn der Arbeitsunfähigkeit, was abe
r hier nicht von Bedeutung ist (
vgl. 
dazu 
Urk. 
16 S. 9 
Ziff. 
24). 
Für die Dauer der vollständigen Arbeitsunfähigkeit hat die Beklagte unbest
rittenermassen Anspruch auf das von der Klägerin ausbezahlte 
ungekürzte
 Taggeld
. 
3.2
    
Ab 
8. 
August 
2011 
bestanden 
Teilarbeitsunfähigkeiten. 
Die Klägerin fasste diese wie folgt zusammen: 80 % 
vom 
8. 
August bis 3
1. 
Oktober 2011
, 70 % 
vom 
1. 
November 
bis 1
5. 
November 
2011 und 60
 % 
vom
 1
6. 
November 2011 bis 30. 
Juni 2012
 (Urk. 1 S. 3 
Ziff. 
3). 
Die Beklagte hielt fest, 
vom 8. 
August 2011 
an 
sei sie im Umfang von 80 % arbeitsunfähig gewesen und ab 
dem 
1. 
November 2011 im Umfang von
 70 % (Urk. 1
6. 
S. 4 
Ziff. 
9). Ferner stellte sie die 
Arbeitsunfähigkeit von 60 % ab 
dem 
1
6. 
Nov
ember 2011
 nicht
 in Frage. In der gesamten Zeit, das heisst 
ab 
dem 
8. 
August 2011 bis zum Erschöpfen des Leistungsanspruchs per Ende Juni 2012
,
 zahlte die Klägerin unbestrittenermas
sen 
ungeachtet der verringerten
 Arbeitsunfähigkeit 
ungekürzte
 Taggeld
er
 aus (vgl. 
Urk. 
1 S. 3 f. 
Ziff. 
4, 
Urk. 
2/2
-3, 
Urk. 
16 S. 4 
Ziff. 
9
, 
Urk. 
26 S. 3 
Ziff. 
4
). 
3.3
    
Die fehlende Anpassung der Taggelder an die ab 
8. 
August 2011 bestehende 
Teil
arbeitsunfähigkeit
 ist nach Auffassung der Klägerin nicht gerechtfertigt, weswegen sie die Differenz von der Beklagten zurückfordert
e
. Eine 
betragsge
naue
 Substantiierung der Rückforderung für beide Policen erfolgte mit Eingabe vom 
7. 
Mai 2014 und 
mit 
den dazu eingerei
chten Unterlagen (Urk. 30, Urk. 
31/1-5). Die Berechnung der Differenz 
zwischen den
 effektiv ausbezahlten 
und den an 
die 
jeweilige Teilarb
eitsunfähigkeit angepassten 
Taggeldern 
ist im Detail nachvollziehbar, 
korrekt und 
die Beklagte erhob dagegen zu Recht keine Einwände
. In Bezug auf den Vertrag Nr. 
Y.___
 
bezifferte die Klägerin
 
die Rückforderung 
mit
 
Fr. 
51‘050.-- (
Urk. 
31/3) und 
in Bezug auf den Vertrag Nr. 
Z.___
 
mit
 
Fr. 
61‘560.-- 
 (
Urk. 
31/5, vgl. auch 
Urk. 
17/7), das heisst 
die Rückforderung beläuft sich auf 
insgesamt 
Fr. 
112‘610.-- (
Urk. 
31/1). 
3.4
    
Die Beklagte verneint
e
 
in der Klageantwort 
einen Rückerstattungsanspruch mit der Begründung, die R
ückerstattungsordnung gemäss 
Ziff. 
34.2 AVB
 
(in der hier anwendbaren Ausgabe 2006; vgl. 
Urk. 
17/2 S. 3) 
entspreche den Regeln von Art. 
62 ff. des Obligationenr
echts (OR) und g
emäss 
Art. 
64 OR bestehe nur so
weit ein Rückerstattungsanspruch, als der Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rückforderung 
noch bereichert sei, es sei denn, dass er sich der Bereicherung entäussert habe und hierbei nicht in gutem Glauben gewesen sei oder wenn er doch mit einer Rückerstattung habe rechnen müssen. 
Die Arbeitsunfähigkeit habe zu nachweislichen Umsatzeinbussen in 
der
 Arztpraxis geführt, weswegen 
keine Bereicherung mehr bestehe. Mit einer Rückforderung habe zudem nicht gerechnet werden müssen, nachdem der Umstand der Weiterausrichtung von vollen Taggeldern mit der zuständigen Sachbearbeiterin der Klägerin angespro
chen worden und mittels einer einmaligen Rückzahlung im Betrag von 
Fr. 
1‘200.-- nach Auskunft der Sachbear
beiterin bereinigt gewesen sei (Urk. 16 
S. 4 ff. 
Ziff. 
10 ff. und 
S. 11 ff. 
Ziff. 
30 ff.). 
In der Duplik ergänzte die Beklagte, 
Ziff. 
34.4 AVB komme vorliegend gar nicht zur Anwendung, denn diese 
Be
stimmung 
setze voraus, 
dass die Leistungen zu Unrecht, das heisst unter Verlet
zung der Rechtsordnung erlangt worden seien, was 
hier zweifelllos nicht gege
ben sei (Urk. 26 S. 4 
Ziff. 
5). 
3.5
    
W
eder in Bezug auf den Wortlaut noch in Bezug auf den Regelungsgegenstand 
drängt sich der Schluss auf
, dass
 
Ziff. 
34.2 AVB
 
den
 Rückerstattungsanspruch 
von einer
 wie auch immer geartete
n
 
Missachtung
 der Recht
s
ordnung 
oder 
von 
ein
em schuldhaften
 Verhalten der versicherten Person 
abhängig macht
. Mass
gebend ist vielmehr, dass auf die in Frage stehende Leistung kein Anspruch bestand. Die vorliegend anwendbaren AVB regeln in ihrer Gesamtheit die Voraussetzungen, unter denen Anspruch auf eine Leistung besteht, und ergän
zend dazu, wann eine empfangene Leistung gegebenenfalls zurückzuerstatten ist, wenn eine der Voraussetzungen tatsächlich nicht erfüllt war. 
3.6
    
Die Beklagte weist korrekt darauf hin, dass g
emäss 
Art. 
64 OR eine Rückerstat
tung 
namentlich nicht meh
r gefordert werden kann, soweit 
gutgläubig 
keine Bereicherung mehr vorhanden ist
. 
In 
Ziff. 
34.2 AVB 
ist eine derartige 
Befrei
ungsmöglichkeit
 nicht vorgesehen
. 
Für den Rückerstattungsanspruch wird allein vorausgesetzt
, dass die versicherte Person Leistungen bezogen hat, ohne dass darauf ein Rechtsanspruch bestand. Die vertragliche Regelung ist 
mithin 
enger als die gesetzliche Rückerstattungsordnung bei ungerechtfertigter Bereicherung im Sinne von Art. 62
 
ff
. OR und geht als Vertragsbestandteil der nicht zwin
genden Gesetzesbestimmung vor. 
    
Aber auch dann, 
wenn die Entreicherung zu beachten wäre, vermag 
der Stand
punkt der Beklagten nicht
 zu überzeugen
. 
D
ie 
von der Beklagten erwähnte 
Rückforderung über 
Fr. 
1‘200.-- erfolgte am 
5. 
Dezember 2011 und 
betraf 
ex
plizit
 die Periode 
vom 21. 
Oktober bis 3
0. 
November 2011
 (v
gl. 
Urk. 
17/4). Bei objektiver Betrachtung musste 
einerseits 
der Beklagten 
seinerzeit 
bewusst ge
worden sein, dass bei lediglich teilweiser Arbeitsunfähigkeit kein Anspruch auf ein volles Taggeld bestand
 und andererseits durfte die Klägerin aufgrund
 der vorbehaltlosen Rückzahlung 
davon ausgehen, dass dieser Umstand 
auch 
aner
kannt sei
. Bezüglich der hernach weiterhin erfolgten vollen Taggeldzahlungen konnte die Beklagte nicht mehr 
ohne Weiteres davon ausgehen, die Taggelder 
stünden ihr 
trotz Teilarbeitsunfähigkeit 
in vollem Umfang zu
,
 und
 
mit einer spä
teren Rückforderung 
musste sie zumindest 
rechnen. Bei dieser Sachlage kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg auf eine gutgläubige Entreicherung be
rufen. 
    
Nichts zu Gunsten der Beklagten ergibt sich ferner aus der von ihr behaupteten telefonischen Auskunft der Sachbearbeiterin der Klägerin im 
A
nschluss an die Rückzahlung, 
die Sache 
sei nun 
in Ordnung 
(vgl. 
Urk. 
16 S. 5 
Ziff. 
12). Diese Auskunft 
bezog sich offensichtlich auf die 
Periode, für die 
damals
 
die 
Rücker
stattung verlangt worde
n
 war
, nicht jedoch auf d
ie künftigen Taggeldansprüche. 
3.7
    
Die Anpassung der Taggelder an eine Teilarbeitsunfähigkeit ist in 
Ziff. 
12.1 AVB 
ausdrücklich 
vorgesehen. Bei 
Selbständigerwerbenden
 ist mindestens eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % erforderlich (Urk. 12.2 AVB; 
Urk. 
2/1 S. 5). 
Indem
 die Beklagte 
einen
 Rückerstattung
sanspruch zur Hauptsache deswegen in Ab
rede stellt
, weil 
keine Bereicherung mehr 
vorhanden sei
, 
geht auch
 sie davon aus
,
 
dass 
eine Anpassung der Taggelder an den Grad der Arbeitsunfähigkeit 
dem Versicherungsvertrag 
durchaus 
entspricht
 und deshalb bei 
Teilarbeitsun
fähigkeit
 kein volles Taggeld geschuldet war
.
 
Der Standpunkt, sie habe die wei
terhin erfolgte Auszahlung von vollen Taggeldern vorbehaltlos en
tgegen neh
men können, überzeugt 
auch 
unter diesem Gesichtspunkt 
nicht. 
3.8
    
Die Beklagte macht 
auch 
geltend, es hätten Vorzugskonditionen gegolten
.
 
I
ns
besondere 
führte die Beklagte aus, 
die Sachbearbeitern 
der Klägerin habe bestä
tigt
, es liege ein Spezialvertrag vor und dass dieser mit 100 % richtig abgerech
net sei 
(vgl. Urk. 16 S. 
3 
Ziff. 
4 und S. 
5 
Ziff. 
14, 
Urk. 
17/5, 
Urk. 
26 S. 4 
Ziff. 
5 
lit
. a). 
    
Tatsächlich
 liegt ein Schreiben der Klägerin 
vom 1
5. 
November 2010 
an die Beklagte 
betreffend Verlängerung der Versicherung Nr. 
Y.___
, 
vor, in dem die Klägerin unter anderem ausführte, 
auch in der neuen Versicherungsperiode 
könnten die bisherigen Vorzugskonditionen 
erfreulicherweise gewährt
 werden (Urk. 
17/3). 
Keineswegs zwingend 
kann 
daraus
 aber
 gefolgert werden
, dass die 
Beklagte
 im Falle einer Teilarbeitsunfähigkeit Anspruch auf volle Taggelder 
gehabt 
hätte
. Die Vorzugskonditionen können sich ebenso gut auf die 
Prämien
höhe
 bezogen haben oder gegebenenfalls auf den Umstand, dass in Abweichung von 
Ziff. 
12.2 AVB (Taggeldanspruch bei einer Arbeitsunfähi
gkeit 
ab
 mindes
tens 50 %; Urk. 
2/1 S. 5) bereits bei einer Arbeitsunfähigkeit von 25 % An
spruch auf ein Taggeld bestand (
Urk. 
17/2 S. 2). Zu beachten ist auch, dass 
gemäss Police 
in Abweichung von 
Ziff. 
6 AVB die festgesetzt
e
 Lohnsumme die fixe Entschädigungslage bildete (
Urk. 
17/2 S. 2). 
    
Wie es sich mit den Vorzugskonditionen im Detail verhält, kann offen bleiben. 
Weder aus den bei den Akten liegenden Policen noch aus anderen Unterlagen ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte auch bei reduzierter Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf ein volles Taggeld hatte. 
Aufgrund der Rück
forderung vom
 
5. 
Dezember 2011, in der als Grund für die Korrektur explizit die Mutation des Grades der Arbeitsunfähigkeit aufgeführt worden war
 (
Urk. 
17/4)
 und die die Beklagte vorbehaltlos anerkannte
, 
musste sie bezüglich der weiteren Taggelder, die trotz Teilarbeitsunfähigkeit ungekürzt zur Auszahlung gelangten, mit einer Rückforderung zumindest rechnen. 
Dass sie sich 
auf allfällig anders
lautende mündliche Auskünf
te der Sachbearbeiterin verlassen hat
, ändert daran nichts. 
Angesichts der objektiven Gegebenheiten hätte sie sich allein dar
auf nicht verlassen dürfen, sondern hätte 
zumindest 
e
ine förmliche Bestätigung dieser Auskünf
te 
verlangen
 
müssen
. 
3.9
    
Zusammenfassend steht das Folgende fest: Aufgrund der 
gesamten 
Umstände konnte die Beklagte nicht davon ausgehen, sie habe trotz 
stufenweiser Reduk
tion der Arbeitsunfähigkeit 
ab 
8. 
August 2011 
weiterhin Anspruch auf 
unge
kürzte 
Taggelder
. Die gleichwohl ausbezahlten vollen Taggelder konnte die Beklagte 
somit
 ohne eine förmliche Bestätigung der Klägerin 
nicht vorbehaltlos
 entgegennehmen
, sondern 
sie musste 
nach Treu und Glauben 
mit einer späteren
 Rückerstattung 
rechnen
. 
    
Die Rückforderung in der Höhe von Fr. 112‘610.-- ist ausgewiesen. 
Die Aufstel
lung der Klägerin über die 
zuviel
 ausbezahlten Taggelder 
in der Zeit ab 
8. 
August 2011 bis 3
0. 
Juni 2012 
(
Urk. 
31/1) ist im Detail nachvollziehbar (vgl. 
Urk. 
31/3, 
Urk. 
31/5) und die 
Beklagte
 erhob dagegen zu Recht keine Einwände. 
Sie
 ist 
somit 
zur Bezahlung 
der
 Summe zu verpflichten. 
    
Die zusätzlich beantragte Verzinsung von 5 % seit 
3. 
Juli 2012 ist nicht zu bean
standen. Ende Juni 2012 endete der Taggeldanspruch durch Errei
chen der maximalen Taggelddauer. Spätestens dann hatte die Klägerin Anspruch auf die Rückerstattung 
von 
zuviel
 ausgerichtete
n
 Leistungen. A
m 
3. 
Juli 2012 wies die Klägerin die Beklagte schriftlich auf ihren Rückerstattung
sanspruch hin und bezifferte diesen
 (Urk. 2/16). 
D
er ab diesem Tag verlang
te Zins ist nicht zu be
anstanden. 
4.
    
Gemäss 
Art. 
114 
lit
. e der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) ist das Verfahren kostenlos. Zu den Prozesskosten gehören die Gerichtskosten und die Parteientschädigung (
Art. 
95 
Abs. 
1 ZPO). Aus der Formulierung von 
Art. 
114 ZPO ergibt sich, dass dessen 
lit
. e nur die Gerichtskosten betrifft, nicht aber die Prozessentschädigung an die Gegenpartei (Urteil des Bundesgerichtes 
4A_194/2010 vom 1
7. 
November 2010, E. 2.2.1, nicht publiziert in: BGE 137 III 47). Diese umfasst den Ersatz der notwendigen Auslagen, die Kosten einer berufsmässigen Vertretung sowie in begründeten Fällen eine angemessene 
Um
triebsentschädigung
, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist (
Art. 
95 
Abs. 
3 ZPO).
    
Nach der zu 
alt
Art
. 
47 
Abs. 
3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) ergan
genen, weiterhin gültigen höchstrichterlichen Rechtsprechung hat der obsie
gende Versicherungsträger Anspruch auf eine Parteientschädigung, falls er durch einen externen Anwalt vertreten ist (Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 1
7. 
November 2010, E. 2.2.1, nicht publiziert in: BGE 137 III 47; Urteil des Bundesgerichts 5C.244/2000 vom 
9. 
Januar 2001, E. 5 mit Hin
weisen). 
Der nicht
 durch einen externen Anwalt
 vertretenen Klägerin ist 
somit 
keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Das Gericht 
erkennt
:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 
Fr. 
112‘610.-- zuzüglich 5 % Zins seit 
3. 
Juli 2012 zu bezahlen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Der Klägerin wird
 
ke
ine Prozessentschädigung 
zugesprochen
.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Helsana Versicherungen AG
- 
Rechtsanwalt Martin F. 
Rübel
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm