zh_sozialversicherungsgericht · KV.2022.00061 · 2022-10-25 · de
Rechtsverweigerungsbeschwerde; Begehren um Erlass anfechtbare Verfügung betreffend Auszahlung eines Überschusses aus der Prämienverbilligung 2021 an die versicherte Person respektive Verrechnung des Überschusses mit zukünftigen Prämien der Jahr 2022 und 2023; Krankenversicherer ist reine Zahlstelle, hat daher kein Verfügungsrecht. Fehlendes Feststellungsinteresse.


S
ozialversicherungsgericht
des
 
Kantons
 
Zürich
KV.2022.00061
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Urteil
 vom 
25.
 
Oktober
 
2022
in
 
Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arcosana
 
AG
Hauptsitz,
 
Abteilung
 
Recht
 
&
 
Compliance
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der
 
1959
 
geborene
 X.___ 
ist
 
bei
 
der
 
Arcosana
 
AG
 
krankenpflegegrund
versichert.
 
Mit
 
Überweisungsanzeige
 
vom
 
1
3.
 
November
 
2020
 
teilte
 
ihm
 
die
 
Sozialversicherungsanstalt
 
des
 
Kantons
 
Zürich,
 
Prämienverbilligung
 
(im
 
Folgen
den:
 
SVA)
,
 
mit,
 
dass
 
er
 
für
 
das
 
Jahr
 
2021
 
eine
 
Vorschussleistung
 
auf
 
die
 
bean
tragte
 
Prämie
nverbilligung
 
im
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
2'707.20
 
erhalte
 
(
Urk.
 
2/2).
 
Mit
 
Ver
fügung
 
vom
 
2.
 
September
 
2022
 
teilte
 
sie
 
ihm
 
den
 
definitiven
 
Anspruch
 
für
 
das
 
Jahr
 
2021
 
von
 
gesamthaft
 
Fr.
 
3'384.--
 
mit
 
und
,
 
dass
 
die
 
Nachzahlung
 
von
 
Fr.
 
676.80
 
(Differenz
 
zwischen
 
bereits
 
überwiesener
 
provisorischer
 
Prämienver
billigung
 
und
 
dem
 
definitiven
 
Anspruch
 
für
 
das
 
Jahr
 
2021)
 
an
 
die
 
Krankenkasse
 
nachgezahlt
 
werde
 
(
Urk.
 
2/5
a-5
b).
 
Darauf
 
kam
 
die
 
SVA
 
m
it
 
neuerlicher
 
Verfü
gung
 
vom
 
1
6.
 
September
 
2022
 
zurück,
 
und
 
sie
 
teilte
 
dem
 
Versicherten
 
nunmehr
 
mit,
 
der
 
Anspruch
 
für
 
das
 
Jahr
 
2021
 
betrage
 
Fr.
 
3'384.--
 
und
 
sei
 
bereits
 
überwie
sen
 
(
Urk.
 
2/6a).
 
Mit
 
Schreiben
 
vom
 
2
2.
 
September
 
2022
 
gelangte
 
der
 
Versicherte
 
an
 
die
 
Arcosana
 
AG
 
mit
 
der
 
Bitte
 
abzuklären,
 
wohin
 
der
 
Nachzahlungsbetrag
 
von
 
Fr.
 
676.80
 
überwiesen
 
worden
 
sei
 
und
 
diesen
 
gegebenenfalls
 
als
 
IPV
 
(gemeint:
 
Individuelle
 
Prämienverbilligung)
 
für
 
2023
 
zu
 
verwenden
 
(
Urk.
 
2/7a).
 
Die
 
Kran
kenkasse
 
informierte
 
hierauf
 
den
 
Versicherten
 
mit
 
Schreiben
 
vom
 
2
6.
 
September
 
2022,
 
der
 
Überschuss
 
von
 
Fr.
 
676.80
 
werde
 
ihm
 
in
 
der
 
Woche
 
vom
 
2
4.
 
Oktober
 
2022
 
ausbezahlt
 
(
Urk.
 
2/8).
 
Mit
 
Schreiben
 
vom
 
3
0.
 
September
 
2022
 
bemängelte
 
der
 
Versicherte
 
sowohl
 
die
 
Vorgehensweise
 
der
 
SVA
 
als
 
auch
 
diejenige
 
der
 
Kran
kenkasse
.
 
In
 
Bezug
 
auf
 
die
 
von
 
letzterer
 
in
 
Aussicht
 
gestellte
 
Auszahlung
 
von
 
Fr.
 
676.80
 
sprach
 
er
 
sich
 
dafür
 
aus,
 
dass
 
dieser
 
Betrag
 
entsprechend
 
der
 
gesetzli
chen
 
Regelung
 
an
 
die
 
Prämien
 
November
 
und
 
Dezember
 
2022
 
anzurechnen
 
und
 
der
 
Restbetrag
 
als
 
zusätzliche
 
IPV
 
für
 
das
 
Jahr
 
2023
 
zu
 
verwenden
 
oder
 
im
 
Januar
 
2023
 
als
 
überschüssig
 
auszuzahl
en
 
sei.
 
Er
 
akzeptiere
 
nicht,
 
in
 
eine
 
sehr
 
wahr
scheinlich
 
illegale
 
Vorgehensweise
 
der
 
Krankenkasse
 
verwickelt
 
zu
 
werden
,
 
und
 
verlange,
 
sollte
 
letztere
 
auf
 
die
 
vorgesehene
 
Auszahlung
 
der
 
IPV
 
im
 
Oktober
 
2022
 
bestehen,
 
unverzüglich
 
eine
 
anfechtbare
 
Verfügung
 
(
Urk.
 
2/9b).
 
Die
 
Arcosana
 
AG
 
informierte
 
den
 
Versicherten
 
am
 
5.
 
Oktober
 
2022
 
dahingehend,
 
dass
 
die
 
Prämienverbilligung
 
für
 
das
 
Jahr
 
2021
 
nur
 
mit
 
den
 
Monaten
 
des
 
Jahres
 
2021
 
verrechnet
 
werden
 
dürfe
 
und
 
ein
 
Überschuss
 
ausbezahlt
 
werden
 
müsse.
 
Es
 
gebe
 
keine
 
Grundlage,
 
dass
 
sie
 
eine
 
Verfügung
 
bezüglich
 
dieses
 
Falles
 
erstellen
 
und
 
verschicken
 
müsse.
 
Die
 
Gutschrift
 
werde
 
im
 
Oktober
 
2022
 
ausbezahlt
 
(
Urk.
 
2/10).
2.
    
Mit
 
Eingabe
 
vom
 
8.
 
Oktober
 
2022
 
(ergänzt
 
und
 
korrigiert
 
mit
 
Eingabe
 
vom
 
9.
 
Oktober
 
2022,
 
Urk.
 
3)
 
erhob
 X.___ 
gegen
 
die
 
Arcosana
 
AG
 
Beschwerde
 
mit
 
dem
 
Antrag,
 
die
 
Krankenkasse
 
sei
 
durch
 
das
 
Gericht
 
aufzufor
dern,
 
seinem
 
Begehren
 
nach
 
einer
 
anfechtbaren
 
Verfügung
 
unverzüglich
 
nach
zukommen
 
(
Urk.
 
1).
 
Die
 
Einzelrichterin
 
zieht
 
in
 
Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da
 
der
 
Streitwert
 
Fr.
 
30’000.--
 
nicht
 
übersteigt,
 
fällt
 
die
 
Beurteilung
 
der
 
Beschwerde
 
in
 
die
 
einzelrichterliche
 
Zuständigkeit
 
(§
 
11
 
Abs.
 
1
 
des
 
Gesetzes
 
über
 
das
 
Soz
ialversicherungsgericht
 
(GSVGer
).
1.2
    
Nach
 
Art.
 
56
 
Abs.
 
1
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
den
 
Allgemeinen
 
Teil
 
des
 
Sozial
versicherungsrechts
 
(ATSG)
 
kann
 
gegen
 
Einspracheentscheide
 
oder
 
Verfügungen,
 
gegen
 
welche
 
eine
 
Einsprache
 
ausgeschlossen
 
ist,
 
Beschwerde
 
erhoben
 
werden.
 
Beschwerde
 
kann
 
gemäss
 
Art.
 
56
 
Abs.
 
2
 
ATSG
 
auch
 
erhoben
 
werden,
 
wenn
 
der
 
Versicherungsträger
 
entgegen
 
dem
 
Begehren
 
der
 
betroffenen
 
Person
 
keine
 
Ver
fügung
 
oder
 
keinen
 
Einspracheentscheid
 
erlässt.
 
Diese
 
Bestimmung
 
betrifft
 
Rechtsverweigerungs-
 
und
 
-verzögerungsbeschwerden
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
K
 
55/03
 
vom
 
23.
 
Oktober
 
2003
 
E.
 
1.2).
 
Gegenstand
 
einer
 
solchen
 
Rechtsverwei
gerungs-
 
oder
 
Rechtsverzögerungsbeschwerde
 
bilden
 
nicht
 
die
 
materiellen
 
Rechte
 
und
 
Pflichten,
 
insbesondere
 
die
 
Versicherungsleistungen,
 
sondern
 
einzig
 
die
 
Frage
 
der
 
Rechtsverweigerung
 
oder
 
-verzögerung
 
(SVR
 
2005
 
IV
 
Nr.
 
26
 
S.
 
101
 
und
 
erwähntes
 
Urteil
 
K
 
55/03
 
vom
 
23.
 
Oktober
 
2003).
 
Ein
 
Vorgehen
 
nach
 
Art.
 
56
 
Abs.
 
2
 
ATSG
 
setzt
 
regelmässig
 
voraus,
 
dass
 
die
 
versicherte
 
Person
 
zuvor
 
-
 
ausdrücklich
 
oder
 
zumindest
 
sinngemäss
 
-
 
den
 
Erlass
 
einer
 
anfechtbaren
 
Verfü
gung
 
verlangt
 
hat
 
(SVR
 
2009
 
UV
 
Nr.
 
24
 
S.
 
87,
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
8C_453/2008
 
vom
 
12.
 
Dezember
 
2008
 
E.
 
3.3).
1.3
    
Als
 
Minimalanforderung
 
an
 
ein
 
rechtsstaatliches
 
Verfahren
 
gewährleistet
 
Art.
 
29
 
Abs.
 
1
 
der
 
Bundesverfassung
 
(
BV
)
 
den
 
Erlass
 
eines
 
Entscheides
 
innerhalb
 
einer
 
angemessenen
 
Frist
 
(BGE
 
144
 
II
 
486
 
E.
 
3.2).
 
Eine
 
Verletzung
 
von
 
Art.
 
29
 
Abs.
 
1
 
BV
 
–
 
sowie
 
gegebenenfalls
 
von
 
Art.
 
6
 
Ziff.
 
1
 
EMRK
 
(BGE
 
130
 
I
 
174
 
mit
 
Hinwei
sen)
 
–
 
liegt
 
nach
 
der
 
Rechtsprechung
 
unter
 
anderem
 
dann
 
vor,
 
wenn
 
eine
 
Gerichts-
 
oder
 
Verwaltungsbehörde
 
ein
 
Gesuch,
 
dessen
 
Erledigung
 
in
 
ihre
 
Kom
petenz
 
fällt,
 
nicht
 
an
 
die
 
Hand
 
nimmt
 
und
 
behandelt.
 
Ein
 
solches
 
Verhalten
 
einer
 
Behörde,
 
welche
 
pflichtwidrig
 
völlig
 
untätig
 
bleibt
 
oder
 
auf
 
eine
 
ihr
 
frist-
 
und
 
formgerecht
 
unterbreitete
 
Sache
 
nicht
 
eintritt,
 
obschon
 
sie
 
darüber
 
befinden
 
müsste,
 
wird
 
in
 
der
 
Rechtsprechung
 
als
 
formelle
 
Rechtsverweigerung
 
bezeichnet
 
(vgl.
 
BGE
 
135
 
I
 
6
 
E.
 
2.1,
 
134
 
I
 
229
 
E.
 
2.3,
 
133
 
V
 
188
 
E.
 
3.2;
 
vgl.
 
auch
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
2C_526/2020
 
vom
 
20.
 
Oktober
 
2020
 
E.
 
3.6.2).
1.4
    
Über
 
Leistungen,
 
Forderungen
 
und
 
Anordnungen,
 
die
 
erheblich
 
sind
 
oder
 
mit
 
denen
 
die
 
betroffene
 
Person
 
nicht
 
einverstanden
 
ist,
 
hat
 
der
 
Versicherungsträger
 
schriftlich
 
Verfügungen
 
zu
 
erlassen
 
(
Art.
 
49
 
Abs.
 
1
 
ATSG).
 
Leistungen,
 
Forderun
gen
 
und
 
Anordnungen,
 
die
 
nicht
 
unter
 
Art.
 
49
 
Abs.
 
1
 
ATSG
 
fallen,
 
können
 
in
 
einem
 
formlosen
 
Verfahren
 
behandelt
 
werden
 
(
Art.
 
51
 
Abs.
 
1
 
ATSG).
 
Die
 
betroffene
 
Person
 
kann
 
den
 
Erlass
 
einer
 
Verfügung
 
verlangen
 
(
Art.
 
51
 
Abs.
 
2
 
ATSG).
 
2.
    
2.1
    
Zu
 
prüfen
 
ist,
 
ob
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
durch
 
die
 
mit
 
Schreiben
 
vom
 
5.
 
Oktober
 
2022
 
(
Urk.
 
2/10)
 
postulierte
 
Weigerung,
 
eine
 
V
erfügung
 
zu
 
erlassen,
 
eine
 
Rechts
verweigerung
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
29
 
Abs.
 
1
 
BV
 
(
vorstehend
 
E.
 
1.3)
 
vorzuwerfen
 
ist.
 
Dabei
 
gilt
 
es
 
zu
 
prüfen,
 
ob
 
sie
 
verfügungsmässig
 
über
 
die
 
Frage
 
der
 
Anrech
nung
 
respektive
 
Auszahlung
 
der
 
ihr
 
nachträglich
 
von
 
der
 
SVA
 
überwiesenen
 
Prämienverbilligung
 
(2021)
 
gemäss
 
Art.
 
65
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
die
 
Kran
kenversicherung
 
(KVG)
 
im
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
676.80,
 
welcher
 
hinsichtlich
 
der
 
Prä
mien
 
2021
 
offensichtlich
 
und
 
unbestrittenermassen
 
überschüssig
 
war,
 
hätte
 
befinden
 
müssen.
2.2
2.2.1
    
Nach
 
Art.
 
65
 
KVG
 
gewähren
 
die
 
Kantone
 
den
 
Versicherten
 
in
 
bescheidenen
 
wirt
schaftlichen
 
Verhältnissen
 
Prämienverbilligungen.
 
Sie
 
bezahlen
 
den
 
Beitrag
 
für
 
die
 
Prämienverbilligung
 
direkt
 
an
 
die
 
Versicherer,
 
bei
 
denen
 
diese
 
Personen
 
ver
sichert
 
sind
 
(
Abs.
 
1
 
Satz
 
1
 
und
 
2).
 
Mit
 
der
 
Direktauszahlung
 
wird
 
sichergestellt,
 
dass
 
die
 
Beiträge
 
tatsächlich
 
zur
 
Verbilligung
 
der
 
Prämien
 
der
 
obligatorischen
 
Krankenpflegeversicherung
 
der
 
anspruchsberechtigten
 
Personen
 
eingesetzt
 
wer
den.
 
Die
 
Versicherer
 
dürfen
 
die
 
Zahlungen
 
des
 
Kantons
 
nur
 
für
 
die
 
Verbilligung
 
der
 
Prämien
 
der
 
obligatorischen
 
Krankenpflegeversicherung
 
verwenden.
 
Zudem
 
dürfen
 
diese
 
Beiträge
 
nur
 
an
 
die
 
Prämien
 
des
 
Jahres
 
angerechnet
 
werden,
 
für
 
welches
 
die
 
Prämien
 
verbilligt
 
werden
 
(Frick,
 
in:
 
Basler
 
Kommentar,
 
Krankenver
sicherungsgesetz,
 
2020,
 
Art.
 
65
 
Rz
 
33
 
mit
 
Hinweisen)
,
 
wobei
 
eine
 
anteilsmässige
 
Anrechnung
 
der
 
Prämienverbilligung
 
an
 
die
 
im
 
Bezugsjahr
 
noch
 
zu
 
bezahlenden
 
und
 
die
 
bereits
 
in
 
Rechnung
 
gestellten
 
Prämien
 
der
 
einheitlichen
 
(informatisier
ten)
 
Praxis
 
aller
 
Versicherer
 
entspricht
.
 
Unter
 
diesen
 
Umständen
 
kann
 
nicht
 
einer
 
anderen
 
Art
 
der
 
Berücksichtigung
 
der
 
Prämienverbilligung
 
der
 
Vorzug
 
gegeben
 
werden,
 
selbst
 
wenn
 
dem
 
Sinn
 
und
 
Zweck
 
der
 
Prämienverbilligung
 
nicht
 
entge
genstehen
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_442/2019
 
vom
 
2
9.
 
Oktober
 
2019
 
E.
 
5.2.2).
 
2.2
.2
    
Aufgrund
 
von
 
Art.
 
65
 
Abs.
 
1
 
Satz
 
2
 
KVG
 
haben
 
die
 
Versicherer
 
im
 
Rahmen
 
der
 
Direktauszahlung
 
die
 
Rechtsstellung
 
einer
 
blossen
 
Zahlstelle.
 
Ihnen
 
kommen
 
des
halb
 
nach
 
Bundesrecht
 
keine
 
Rechte
 
und
 
Pflichten
 
aus
 
dem
 
Leistungsverhältnis
 
zu,
 
das
 
sich
 
aus
 
dem
 
Anspruch
 
der
 
versicherten
 
Person
 
auf
 
Prämienverbilligung
 
ergibt
 
(Rolf
 
Frick,
 
in:
 
Basler
 
Kommentar
 
zum
 
Krankenversicherung
s
gesetz
 
und
 
Krankenversicherungsaufsichtsgesetz,
 
N
 
34
 
zu
 
Art.
 
65
 
KVG)
.
 
Vielmehr
 
besteht
 
die
 
einzige
 
Verpflichtung
 
des
 
K
rankenversicherers
 
darin,
 
die
 
Prämienverbilligungen
 
des
 
Kantons
 
zur
 
Anrechnung
 
an
 
ihre
 
Forderungen
 
gegenüber
 
dem
 
Versicherten
 
entgegenzunehmen
 
und
 
einen
 
allfälligen
 
Überschuss
 
an
 
diesen
 
weiterzuleiten
 
(BGE
 
147
 
V
 
369
 
E.
 
4.3.3
,
 
vgl.
 
auch:
 
Art.
 
106c
 
Abs.
 
5
 
der
 
Verordnung
 
üb
er
 
die
 
Krankenversicherung,
 
KVV
).
 
    
Dass
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
eigene
 
Rechte
 
und
 
Pflichten
 
wie
 
zum
 
Beispiel
 
ein
 
Verrechnungsrecht
 
oder
 
eine
 
Verwaltungspflicht
 
im
 
Zusammenhang
 
mit
 
diesem
 
Leistungsverhältnis
 
haben
 
soll,
 
ergib
t
 
sich
 
d
es
 
W
eiteren
 
auch
 
nicht
 
aus
 
dem
 
kan
tonalen
 
Recht
 
(vgl.
 
zum
 
kantonalen
 
Gestaltungsspielraum
 
bei
 
der
 
Durchführung
 
der
 
Prämienverbilligung:
 
BGE
 
145
 
I
 
26
 
E.
 
3.2
;
 
Eugster,
 
Krankenversicherung,
 
in:
 
Soziale
 
Sicherheit,
 
SBVR
 
Bd.
 
XIV,
 
3.
 
Aufl.
 
2016,
 
S.
 
819
 
Rz.
 
1394
 
mit
 
Hinweis
 
auf
 
die
 
Rechtsprechung
)
.
 
So
 
weist
 
§
 
25
 
Abs.
 
1
 
des
 
Einführungsgesetz
es
 
zum
 
Kran
k
en
versicherungsgesetz
 
(EG
 
KVG)
 
den
 
Vollzug
 
der
 
Prämienverbilligung
 
der
 
SVA
 
zu
 
und
 
§
 
20
 
EG
 
KVG
 
sieht
 
einhergehend
 
mit
 
der
 
bundesgerichtlichen
 
Rechtspre
chung
 
(BGE
 
147
 
V
 
369
 
E.
 
4.3.3)
 
vor
,
 
dass
 
das
 
Rückforderungsrecht
 
im
 
Bereich
 
der
 
Prämienverbilligung
 
bei
 
der
 
SVA
 
und
 
den
 
Gemeinden
 
liegt,
 
was
 
die
 
Rolle
 
der
 
Krankenversicherer
 
als
 
blosse
 
Inkasso-
 
oder
 
Zahlstellen
 
im
 
Bereich
 
der
 
Prämien
verbilligung
 
unterstreicht.
 
In
 
ihrer
 
Rolle
 
als
 
blosse
 
Zahlstelle
 
verfügt
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
nach
 
dem
 
Gesagten
 
im
 
Zusammenhang
 
mit
 
dem
 
Vollzug
 
der
 
Prämienverbilligung
 
denn
 
auch
 
über
 
keine
 
eigenen
 
Rechte
 
und
 
Pflichten
 
und
 
damit
 
weder
 
über
 
ein
 
diesbezügliches
 
Verfügungsrecht
 
noch
 
eine
 
V
erfügungs
pflicht,
 
weshalb
 
sie
 
zu
 
Recht
 
v
om
 
Erlass
 
einer
 
Verfügung
 
absah
 
und
 
ihr
 
dadurch
 
keine
 
Rechtsverweigerung
 
vorzuwerfen
 
ist.
2.3
    
2.3.1
    
Hinzu
 
kommt,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführer
 
mit
 
seinem
 
Schreiben
 
vom
 
3
0.
 
Septem
ber
 
2022
 
(
Urk.
 
2/9a)
 
sinngemäss
 
um
 
Erlass
 
einer
 
Feststellungsverfügung
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
49
 
Abs.
 
2
 
ATSG
 
(gemäss
 
§
 
32
 
EG
 
KVG
 
anwendbar
 
im
 
Bereich
 
der
 
Aus
richtung
 
von
 
Prämienverbilligungen)
 
ersuchte,
 
verlangte
 
er
 
doch
 
den
 
Erlass
 
einer
 
anfechtbaren
 
Verfügung
 
zur
 
Frage
,
 
ob
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
die
 
von
 
ihm
 
ver
langte
 
Verrechnung
 
der
 
von
 
der
 
SVA
 
nachträglich
 
ausbezahlten
 
Prämienverbil
ligung
 
für
 
das
 
Bezugsjahr
 
2021
 
von
 
Fr.
 
676.80
 
mit
 
den
 
noch
 
ausstehenden
 
Prämien
 
für
 
November
 
und
 
Dezember
 
2022
 
respektive
 
mit
 
Prämien
 
für
 
das
 
Jahr
 
202
3
 
vorzunehmen
 
hat
.
 
2.3.2
    
Der
 
Erlass
 
einer
 
Feststellungsverfügung
 
setzt
 
gemäss
 
Art.
 
49
 
Abs.
 
2
 
ATSG
 
–
 
ana
log
 
zu
 
Art.
 
25
 
Abs.
 
2
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
5
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
das
 
Verwaltungsverfahren
 
(VwVG)
 
–
 
ein
 
schützenswertes
 
Interesse
 
voraus,
 
worunter
 
rechtsprechungsgemäss
 
ein
 
rechtliches
 
oder
 
tatsächliches
 
und
 
aktuelles
 
Interesse
 
an
 
der
 
sofortigen
 
Feststellung
 
des
 
Bestehens
 
oder
 
Nichtbestehens
 
eines
 
Rechtsverhältnisses
 
zu
 
verstehen
 
ist,
 
dem
 
keine
 
erheblichen
 
öffentlichen
 
oder
 
pri
vaten
 
Interessen
 
entgegenstehen,
 
und
 
welches
 
nicht
 
durch
 
eine
 
rechtsgestaltende
 
Verfügung
 
gewahrt
 
werden
 
kann
 
(BGE
 
132
 
V
 
257
 
E.
 
1,
 
129
 
V
 
289
 
E.
 
2.1,
 
126
 
II
 
300
 
E.
 
2c).
    
Wird
 
–
 
wie
 
vom
 
Beschwerdeführer
 
(
Urk.
 
2/9a,
 
Urk.
 
1
 
S.
 
3
 
f.)
 
-
 
lediglich
 
das
 
öffentliche
 
Interesse
 
an
 
einer
 
gesetzmässigen
 
Durchführung
 
der
 
Sozialversiche
rung
 
geltend
 
gemacht
,
 
so
 
vermag
 
dies
 
in
 
Parallelität
 
zur
 
Beschwerdelegitima
tionsvoraussetzung
 
des
 
schutzwürdigen
 
Interesses
 
gemäss
 
Art.
 
59
 
ATSG
 
kein
 
schützenswertes
 
Interesse
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
49
 
Abs.
 
2
 
ATSG
 
zu
 
begründen
 
(
B
GE
 
111
 
V
 
153,
 
122
 
V
 
373;
 
Kieser,
 
ATSG-Kommentar,
 
4.
 
Auflage,
 
2020,
 
N
 
50
 
zu
 
Art.
 
49
 
und
 
N
 
15
 
zu
 
Art.
 
59).
 
Ein
 
sonstiges
 
tatsächliches
 
und
 
aktuelles
 
Interesse
 
an
 
der
 
sofortigen
 
Fe
ststellung,
 
ob
 
der
 
Überschuss
 
von
 
Fr.
 
676.80,
 
welcher
 
sich
 
aus
 
der
 
Nachzahlung
 
der
 
SVA
 
nach
 
der
 
definitiv
 
berechneten
 
und
 
zugesproche
nen
 
Prämienverbilligung
 
für
 
das
 
Bezugsjahr
 
2021
 
und
 
den
 
offensichtlich
 
bereits
 
beglichenen
 
Prämien
 
2021
 
ergab,
 
an
 
den
 
Beschwerdeführer
 
auszuzahlen
 
oder
 
mit
 
zukünftigen
 
Prämien
 
der
 
Jahre
 
2022
 
und
 
2023
 
zu
 
verrechnen
 
ist,
 
wird
 
vom
 
Beschwerdeführer
 
nicht
 
geltend
 
gemacht
 
und
 
ist
 
auch
 
nicht
 
ersichtlich
,
 
zum
al
 
er
 
dadurch
 
nicht
 
beschwert
 
ist
.
    
Entsprechend
 
fehlte
 
es
 
für
 
den
 
Erlass
 
einer
 
entsprechenden
 
Feststellungsverfü
gung
 
an
 
der
 
Glaubhaftmachung
 
eines
 
schützenswerten
 
Interesses,
 
weshalb
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
dem
 
Ersuchen
 
des
 
Beschwerdeführers
 
um
 
Erlass
 
einer
 
an
fechtbaren
 
Verfügung
 
auch
 
aus
 
diesem
 
Grunde
 
nicht
 
nachkommen
 
durfte
 
und
 
ihr
 
keine
 
Rechtsverweigerung
 
vorzuwerfen
 
ist.
 
    
Die
 
Beschwerde
 
ist
 
nach
 
dem
 
Gesagten
 
abzuweisen.
3.
    
Nachdem
 
sich
 
die
 
Rechtsverweigerungsbeschwerde
 
des
 
Beschwerdeführers
 
zum
 
vornherein
 
als
 
offensichtlich
 
aussichtslos
 
erwies,
 
kann
 
die
 
Einzelrichterin
 
ohne
 
Anhörung
 
der
 
Gegenpartei
 
endscheiden
 
(
§
 
19
 
Abs.
 
2
 
GSVGer)
.
Die
 
Einzelrichterin
 
erkennt:
1.
    
Die
 
Beschwerde
 
wird
 
abgewiesen.
2.
    
Das
 
Verfahren
 
ist
 
kostenlos.
3.
    
Zustellung
 
gegen
 
Empfangsschein
 
an:
- 
X.___
- 
Arcosana
 
AG
 
unter
 
Beilage
 
je
 
einer
 
Kopie
 
von
 
Urk.
 
1,
 
Urk.
 
2/1-10,
 
Urk.
 
3-4
- 
Bundesamt
 
für
 
Gesundheit
4.
    
Gegen
 
diesen
 
Entscheid
 
kann
 
innert
 
30
 
Tagen
 
seit
 
der
 
Zustellung
 
beim
 
Bundesgericht
 
Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(
Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundesge
setzes
 
über
 
das
 
Bundesgericht,
 
BGG).
 
Die
 
Frist
 
steht
 
während
 
folgender
 
Zeiten
 
still:
 
vom
 
siebten
 
Tag
 
vor
 
Ostern
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
siebten
 
Tag
 
nach
 
Ostern,
 
vom
 
1
5.
 
Juli
 
bis
 
und
 
mit
 
1
5.
 
August
 
sowie
 
vom
 
1
8.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(
Art.
 
46
 
BGG).
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
ist
 
dem
 
Bundesgericht,
 
Schweizerhofquai
 
6,
 
6004
 
Luzern,
 
zuzu
stellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweismit
tel
 
und
 
die
 
Unterschrift
 
des
 
Beschwerdeführers
 
oder
 
seines
 
Vertreters
 
zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden
 
sind
 
beizu
legen,
 
soweit
 
die
 
Partei
 
sie
 
in
 
Händen
 
hat
 
(
Art.
 
42
 
BGG).
Sozialversicherungsgericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrGasser Küffer