zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00014 · 2017-01-06 · de
Unbezahlte Tätigkeit neben ganzer Rente nicht als (hypothetisches) Einkommen anzurechnen, ausser für Periode, in welcher aus speziellen Gründen ein Naturallohn tatsächlich abgerechnet wurde. Gutheissung und Rückweisung zur Neuberechnung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00014
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 
vom 
6. Januar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Harro Fehr
Dolderstrasse
 109, 8032 Zürich
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse
 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1958, meldete sich am 2
5. 
Februar 2013 beim Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (AZL) zum Bezug von Zu
satzleistungen an (
Urk. 
8/44). Das AZL sprach ihr mit Verfügung vom 
9. 
April 2013 monatliche Zusatzleistungen von 
Fr. 
605.-- ab Februar
 
2013 zu (
Urk. 
8
/46
/
1).
 Mit Verfügung vom 1
1. 
November 2013 bezifferte sie die Zusatz
leistungen ab November 2013 mit 
Fr. 
805.--
 
(
Urk. 
8
/4
6
/
2) sowie mit Verfügung vom 1
2. 
Dezember 2013 ab Januar 2014 mit 
Fr. 
815.-- (
Urk. 
8
/46
/
3).
1.2
    
Mit Verfügung
en
 vom 2
0. 
Mai 2014 setzte das AZL die Zusatzleistungen 
rück
wirkend 
ab 
Februar 2013
 auf 
Fr. 
506.-- herab (
Urk. 
8
/46
/
5)
 und forderte 
Fr. 
4‘440.-- zurück (
Urk. 
8
/4
6
/
6). Die gegen die beiden Verfügungen 
am 1
9. 
Juni
 2014 
erhobene Einsprache 
(
Urk. 
8/31) 
wies es mit Entscheid vom 2
7. 
Januar 2015 ab (
Urk. 
8
/46
/
9 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
7. 
Januar 2015 (
Urk. 
2) erhob die Versi
cherte am 2
9. 
Februar 2015 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte, dieser sei auf
zuheben (S. 2 
Ziff. 
1) und die Aufrechnung fiktiver Einkommen sei aufzuheben, dies ab Februar 2013 (S. 2 
Ziff. 
2a), eventuell von Februar 2013 bis Februar 2014 und ab November 2014 (S. 2 
Ziff. 
2b).
    
Das AZL beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
3. 
März 2015 (
Urk. 
7) die Abweisung der Beschwerde. 
    
Eine weitere Eingabe der Beschwerdeführerin vom 
4. 
April 2015 (
Urk. 
10) wurde der Beschwerdegegnerin am 
7. 
April 2015 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
11). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die jährliche Ergänzungsleistung (
Art. 
3 
Abs. 
1 
lit
. a des 
Bundesgesetz
es
 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-
 und Invalidenversiche
rung, ELG) entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anre
chen
baren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG).
1.2 
    
Als Einnahmen angerechnet werden gemäss 
Art. 
11 
Abs. 
1 ELG namentlich zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei allein
stehenden Personen jährlich 1000 Franken übersteigen (
lit
. a), sowie Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
lit
. g). Eine 
Verzichts
handlung
 im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG liegt vor, wenn die versicherte Per
son ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Ein
künfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Ge
brauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2).
1.3
    
Gemäss 
Art. 
14a 
Abs. 
1 der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Verbindung mit 
Art. 
9 
Abs. 
5 
lit
. c ELG wird Invaliden als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben. 
Absatz 2 hält fest, welches Erwerbseinkommen Invalidenrentnern unter 60 Jahren
 als Erwerbseinkommen mindestens anzurechnen ist
, nämlich vom Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden 1 1/3 bei einem 
Invali
ditätsgrad
 von 40 bis unter 50 Prozent, der genannte Höchstbetrag bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60 Prozent und zwei Drittel des Höchstbetrags bei einem Invaliditätsgrad von 60 bis unter 70 Prozent.
    
Da
mit 
wird 
bei Nichterreichen des Grenzbetrages die Vermutung eines freiwilli
gen Verzichts auf Erwerbseinkünfte (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG) statuiert. Diese Vermutung kann widerlegt werden, wenn invaliditätsfremde Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, persönliche Umstände oder die Arbeitsmarktsituation die Verwertung der Resterwerbsfähigkeit erschweren oder verunmöglichen. Massgebend für die Berechnung der Ergänzungsleistungen ist daher das hypothetische Einkommen, das der Versicherte tatsächlich realisieren könnte (BGE 140 V 267 E. 2.2 am Ende).
1.4
    
Mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit haben sich EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte grundsätzlich an die 
Inva
liditätsbemessung
 durch die Invalidenversicherung zu halten (BGE 140 V 267 E. 2.3).
1.5
    
Ein Unterschied zwischen der Invalidenversicherung und den 
Ergänzungsleis
tungen
 besteht darin, dass die Invalidenversicherung bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades - im Sinne eines objektiven Tatbestandselements - auf den aus
geglichenen Arbeitsmarkt abstellt, während im Bereich der 
Ergänzungsleis
tun
gen
 von den tatsächlichen Verhältnissen, nicht nur der EL-berechtigten 
Person, sondern auch des Arbeitsmarktes auszugehen ist. Wird der Nachweis 
erbracht, dass das angerechnete hypothetische Erwerbseinkommen wegen der pe
r
sönli
chen Situation und der Arbeitsmarktlage nicht 
erzielt werden kann, muss die EL-Stelle dies anerkennen und auf dessen Anrechnung verzichten 
(BGE 140 V 267 E. 5.3).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2) davon aus, 
es sei der Beschwerdeführerin ein monatliches Erwerbseinkommen von 
Fr. 
800.--
 
anzurechnen, mithin pro Jahr (nach Abzug von Berufsauslagen von 
Fr. 
2‘000.--)
 
Fr. 
7‘600.-- (S. 2 
Ziff. 
2). Zwar beziehe sie tatsächlich keinen Lohn, aber bei der Anspruchsberechnung im Hinblick auf Zusatzleistungen sei davon auszugehen, dass sie einen solchen erhalten müsste, denn es seien dabei sämtli
che (mög
li
chen) Einkommen zu berücksichtigen (S. 3 f. 
Ziff. 
9).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1), seit 
November
 2014 sei nicht mehr der Mietzins herabgesetzt, sondern der ver
mietete Teil der Wohnung kleiner (S. 6 
Ziff. 
3, S. 7 f. 
Ziff. 
5), das Argument des 
Verzichtseinkommens sei - was eine Gehörsverletzung darstelle - neu (S.
 
7 Ziff.
 
4),
 
und 
sie könne -
 
auch in geschütztem Rahmen - kein Einkommen erzie
len (S. 9 f. 
Ziff. 
6, S. 13 
Ziff. 
8), was sich auch aus den Unterlagen der Inva
lidenversicherung ergebe (S. 11 ff. 
Ziff. 
7).
2.3
    
Strittig ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht der Beschwerdeführerin ein 
Er
werbseinkommen
 angerechnet und dementsprechend einen Teil der erbrach
ten Leistungen zurückgefordert hat.
3.
3.1
    
Die Berufsberatung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, führte in ihrem Bericht vom 
6. 
Februar 1996 (
Urk. 
8/40/46) unter ande
rem aus, die 
Versicherte 
absolviere zwar eine Umschulung
 zur Arztgehilfin
, je
doch zeige das laufende Praktikum, dass sie sich in der Praxis überhaupt nicht bewähre. Die eigentlich vorgesehene Anstellung in einem normalen Arbeitsver
hältnis sei deswegen ausgeschlossen; mit der bisherigen Leistungsfähigkeit 
werde die Ver
sicherte auch in einer anderen Arztpraxis keine Stelle finden (S. 1). Die auf ihren Ausbildungsabschluss hin frei werdende Stelle werde nun durch jemand anders besetzt; aus Verbundenheit werde man sie lediglich ohne Lohn in der Praxis behalten (S.
 
1
 
f.). Nun solle in einem Eingliederungsversuch - für wel
chen Taggelder beantragt wurden (S. 1 Mitte) - geklärt werden, für welche kon
kreteren Tätigkeiten sowie zu welchem Leistungslohn die Versicherte eingesetzt werden könnte. Es handle sich dabei „im besten Falle um die Ein
richtung eines beschützenden Arbeitsplatzes zu einem Lohn von voraussichtlich höchstens zirka 
Fr. 
13‘000.-- pro Jahr“ (S. 2 oben).
3.2
    
Im Feststellungsblatt vom 1
8. 
März 1996 (
Urk. 
8
/40/
49) wurde sodann die bean
tragte Verlängerung der beruflichen Massnahme als sinnlos qualifiziert. Der Ar
beitgeber sei bereit, sie nach dem Praktikum in einem beschützten Rahmen weiter zu beschäftigen, „wobei sie im Jahr höchstens ein Einkommen von 
Fr. 
13‘000.-- erzielen wird“. 
Bei einem Invalideneinkommen von 
Fr. 
13‘000.-- betrage der Invaliditätsgrad 78
 %
, weshalb die Rente ab März 1996 wieder aus
zurichten sei.
3.3
    
Die Beschwerdeführerin umschrieb im Revisionsfragebogen vom 
4. 
September 2004 (
Urk. 
8/40/65) ihre Tätigkeit mit „Hilfsarbeiten in Arztpraxis und Physio
therapie (Beschäftigungstherapie)“ (
Ziff. 
2). 
    
Der Arbeitgeber führte im Fragebogen vom 2
4. 
September 2004 (
Urk. 
8/40/68) aus, er bezahlen gar keinen Lohn (
Ziff. 
13, 
Ziff. 
24). 
3.4
    
Im Feststellungsblatt der IV-Stelle vom 1
6. 
Dezember 2009 (
Urk. 
8/40/77) wurde das Invalideneinkommen mit 
Fr. 
13‘000.-- (in geschütztem Rahmen) beziffert und ausgeführt, die Versicherte erhalten keinen Lohn; die Ausübung einer Er
werbstätigkeit in der freien Wirtschaft sei ihr nicht zumutbar (S. 1 unten). 
3.5
    
Gemäss Vereinbarung vom 1
0. 
März 2014 zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Arbeitgeber - der gleichzeitig der wirtschaftlich Berechtigte
 
an der in Frage stehenden Wohnung ist (
Urk. 
8/23-24)
 
- 
bezog die Beschwerdeführerin ab 
1. 
März 2014 eine als Dienstwohnung bezeichnete 2 ½-Zimmer Wohnung (
Ziff. 
2). Der Mietwert betrage 
Fr. 
2‘500.-- pro Monat abzüglich Fr 500.-- für ein Separatzimmer, mithin 
Fr. 
2‘000.--. Darauf werde eine Mietzinsreduktion von 
Fr. 
800.-- gewährt (
Ziff. 
3) so dass die Beschwerdeführerin 
Fr. 
1‘200.-- zuzüg
lich Nebenkosten von 
Fr. 
185.-- bezahle (
Ziff. 
4). Die gewährte 
Mietzinsre
duktion
 werde gegenüber den Sozialversicherungen als Naturallohn
 
von brutto 
Fr. 
850.-- abgerechnet (
Ziff. 
6). 
3.6
    
Gemäss der Bestätigung der Treuhänder des Arbeitgebers vom 
9. 
Dezember 2014
 hat die Beschwerdeführerin „für ihre therapeutische Beschäftigung im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ während der gesamten Beschäftigungsdauer kei
nen Lohn erhalten, ausser vom 
1. 
März bis 3
1. 
Oktober 2014 im Umfang von 
Fr. 
853.53 brutto pro Monat (
Urk. 
3/6 Beilage). 
3.7
    
Per 
1. 
November 2014 wurde die genannte Vereinbarung (vorstehend E. 3.5) geändert (
Urk. 
8/37): Anstelle der Mietzinsreduktion wurde der Beschwerdefüh
rerin nur noch ein Teil der Wohnung überlassen (
Ziff. 
2) und die Miete dafür auf 
Fr. 
1‘200.-- festgesetzt (
Ziff. 
3).
4.
4.1
    
Die IV-Stelle ist zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführerin eine Erwerbstätigkeit in der freien Wirtschaft nicht zumutbar sei, und sie hat ihr bei einem Invaliditätsgrad von 78
 %
 eine ganze Rente zugesprochen (vorstehend E.
 
3.4). 
4.2
    
Das bei der Invaliditätsbemessung 
im Jahr 2009 
eingesetzte 
Invalideneinkom
men
 von 
Fr. 
13‘000.-- (in geschütztem Rahmen) wurde nicht näher begründet. Aus den Unterlagen ist jedoch klar ersichtlich, woher der Betrag stammt: Der IV-Berufsberater hat 1996 prospektiv angenommen, im besten Fall könne aus dem 
beantragten 
Arbeitsversuch ein beschützender Arbeitsplatz mit einem Lohn von voraussichtlich höchstens zirka 
Fr. 
13‘000.-- resultieren (vorstehend E. 3.1). Dieser - schon damals nicht näher begründete - Betrag fand sodann Eingang ins Feststellungsblatt, wo sinngemäss argumentiert wurde, selbst mit diesem maxi
malen (hypothetischen) Invalideneinkommen würde eine ganze Rente resultie
re
n, weshalb die beantragten beruflichen Massnahmen sinnlos seien (vorstehend E.
 
3.2). 
4.3
    
Die Beschwerdeführerin hat denn auch - mit der noch zu behandelnden Aus
nahme 
(nachstehend E.
 
4.7) 
- für ihre Beschäftigung nie einen Lohn erhalten. D
ie Beschäftigung hat offensichtlich keinen Erwerbscharakter. Die Beschwer
de
füh
rerin hat keinen Lohn verlangt, und der Arbeitgeber 
wird
 keine Veranlas
sung gesehen haben, ihr einen solchen auszurichten, wohl weil sich ein allfälli
ger ökonomischer Nutzen ihrer Tätigkeit und der Instruktions-, und 
Beglei
tungs
- und Überwachungsaufwand die Waage 
gehalten haben d
ürften.
4.4
    
Dass über einige Monate als Naturallohn abgerechnet wurde, was eigentlich eine Mietzinsreduktion darstellte, ändert an diesem nicht erwerblichen Charak
ter der Tätigkeit der Beschwerdeführerin grundsätzlich nichts. 
Diesbezüglich ist die Erklärung vollends plausibel, dass der Arbeitgeber (und Vermieter) damit einen mietrechtlichen Nachteil für eine künftige Drittvermietung vermeiden
 
wollte
 (
Urk. 
1 S. 4 Mitte). Dies ist jedenfalls sehr viel einleuchtender als die 
Annahme, der Arbeitgeber habe nach Jahren unbezahlter Tätigkeit der Beschw
er
deführerin auf ihren Wohnungswechsel hin auf einmal einen bisher verborge
nen
 ökonomischen Nutzen in ihrem Tun entdeckt und mit dem Bezahlen eines Lohnes abgelten wollen.
4.5
    
Es besteht somit keine Grundlage für die Annahme der Beschwerdegegnerin, die Beschwerdeführerin könnte ein Erwerbseinkommen erzielen. Es mag noch an
gehen, dass die Invalidenversicherung ohne nähere Begründung (die es ange
sichts der resultierenden ganze
n
 Rente auch nicht brauchte) ein hypothetisches Invalideneinkommen eingesetzt hat. Dies bez
og 
sich jedoch 
richtigerweise 
auf den ausgeglichenen Arbeitsmarkt, während 
hier der reale 
A
rbeitsmarkt den Mass
stab bildet (vorstehend E.
 
1.5). Dass die Beschwerdeführerin auf diesem 
Markt ein Erwerbseinkommen erzielen könnte, ist mit weit überwiegender Wahr
scheinlichkeit ausgeschlossen.
4.6
    
Die genannte Betrachtungsweise findet weiter Bestätigung in der 
Verordnungs
regelung
, wonach je nach Höhe des Invaliditätsgrades und damit Umfang des Rentenanspruchs 
bestimmte Beträge als 
Einkommen 
anzurechnen sind
 (vorste
hend E.
 
1.3): Eine Anrechnung unterschiedlichen Ausmasses ist vorgesehen bei Viertels-, halben und Dreiviertels-Renten. Beträgt der Invaliditätsgrad 70
 %
 oder mehr (womit Anspruch auf eine ganze Rente besteht), schreibt die Verord
nung gerade keine Anrechnung vor. 
    
So verhält es sich auch bei der Beschwerdeführerin. Sie bezieht eine ganze Rente, womit sie nicht unter die Vermutung fällt, sie verzichte auf ein 
zumut
barerweise
 erzielbares Einkommen.
4.7
    
Gesondert zu betrachten ist die Periode von März bis Oktober 201
4. 
Für diese Zeit hat der Arbeitgeber/Vermieter die ihr gewährte Mietzinsreduktion als Na
tu
rallohn deklariert und abgerechnet (vorstehend E. 3.5). 
    
Aufgrund der Umstände ist zwar klar,
 
dass dies von den Beteiligten nicht als Lohnzahlung aufgefasst wurde, sondern die Konstruktion „Dienstwoh
nung“ aus anderen Gründen gewählt worden war (vorstehend E.
 
4.4). Das än
dert aber nichts daran, dass - als Nebeneffekt der gewählten Konstruktion - ein beitrags
pflichtiges Einkommen deklariert wurde.
    
Damit kommt 
Art. 
14a 
Abs. 
1 ELV, wonach Invaliden „als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet wird, den sie massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben“,
 
zum Zug und ist angesichts seines Wortlauts und der unbestrittenen Abrechnung von beitragspflichtigem Lohne zwingend anzu
wenden. 
4.8
    
Somit erweist sich die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Anrech
nung eines Erwerbseinkommens bezogen auf die Monate März bis Oktober 2014 als korrekt. 
    
Hingegen ist das Anrechnen eines (fiktiven) Einkommens 
von Februar 2013 bis Februar 2014
 und 
ab November 2014 
nicht statthaft.
    
Deshalb ist der angefochtene Entscheid in Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde 
aufzuheben
 
und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzu
weisen, damit sie den Leistungsanspruch 
von Februar 2013 bis Februar 2014 und ab November 2014 ohne Anrechnung eines Einkommens
 
ermittle und dar
über - und eine allfällige Rückforderung - neu verfüge.
5.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat. Diese ist beim praxisgemässen Stundenansatz von 
Fr. 
220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ermessensweise auf 
Fr. 
1‘500.-- (in
klusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und der 
Beschwerdegeg
nerin
 aufzuerlegen.
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 2
7. 
Januar 2015 aufgehoben und die Sache wird 
an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit
 sie
 gemäss den Erwägungen ver
fa
hre.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Harro Fehr
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher