zh_sozialversicherungsgericht · AL.2005.00185 · 2005-08-15 · de
Beitragszeit: pauschale Spesenentschädigung ist keine freiwillige Leistung des Arbeitgebers nach Art.11a AVIG und begründet keine Beitragszeit gemäss Art. 10f AVIV.


AL.2005.00185


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


III. Kammer


Sozialversicherungsrichter Faesi, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer


Ersatzrichterin Condamin


Gerichtssekretärin Meier-Wiesner


Urteil vom 15. August 2005


in Sachen


H.___


 


Beschwerdeführer


 


gegen


 


Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich


Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


 


         Nachdem die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich mit Einspracheentscheid vom 1. März 2005 ihre Verfügung vom 4. Januar 2005 bestätigt hatte, worin sie den Anspruch von H.___ auf Arbeitslosenentschädigung ab 25. November 2004 mangels Erfüllung der Beitragszeit verneint hatte (Urk. 2 und Urk. 7/22);


         nach Einsicht in die Beschwerde vom 13. April 2005, mit welcher H.___ die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids beantragt (Urk. 1), in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 2. Mai 2005 (Urk. 6) sowie in die Eingabe des Beschwerdeführers vom 25. Juli 2005 (Urk. 10);


         in Erwägung,


dass auf die im Einspracheentscheid vom 1. März 2005 zitierten Gesetzesbestimmungen zur Anspruchsvoraussetzung der Beitragszeit (Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 sowie Art. 9 Abs. 1-3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung; AVIG) verwiesen werden kann,


         dass in rechtlicher Hinsicht zu ergänzen ist, dass für die Ermittlung der Beitragszeit jeder Kalendermonat zählt, in dem die versicherte Person beitragspflichtig ist (Art. 11 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung; AVIV), und Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, zusammengezählt werden (Art. 11 Abs. 2 AVIV),


         dass dabei massgebend ist, wann ein Versicherter im Verlaufe der zweijährigen Rahmenfrist für die Beitragszeit in einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen stand, innerhalb der rechtlichen Dauer dieser Arbeitsverhältnisse von den Werktagen auszugehen ist, die Zahl dieser Werktage mit dem Faktor 1,4 in Kalendertage umzuwandeln ist und solchermassen ermittelte Kalendertage einem vollen Beitragsmonat entsprechen, wenn sie die Zahl 30 erreichen (vgl. Art. 11 Abs. 2 AVIV; BGE 122 V 249, 256),


dass die versicherte Person weiter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wenn sie einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG), ein solcher aber so lange nicht als anrechenbar gilt, als (den Höchstbetrag von Fr. 106.800.-- übersteigende) freiwillige Leistungen des Arbeitgebers den durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses entstehenden Verdienstausfall decken (Art. 11a Abs. 1 AVIG sowie Art. 11a Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 AVIG, Art. 15 Abs. 3 Satz 3 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung [UVG], Art. 18 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] und Art. 22 Abs. 1 der Verordnung über die Unfallversicherung [UVV]),


dass die Frist, während welcher der Arbeitsausfall nicht anrechenbar ist, mit dem ersten Tag nach Ablauf des Arbeitsverhältnisses beginnt, für das die freiwillige Leistungen ausgerichtet wurden, und zwar unabhängig davon, wann sich die versicherte Person bei der Arbeitslosenversicherung als arbeitslos meldet, und sich die Dauer der Frist berechnet, indem der Betrag der berücksichtigten freiwilligen Leistungen durch den Lohn geteilt wird, der im Rahmen der Tätigkeit erzielt wurde, welche die Leistungen ausgelöst hat, und zwar unabhängig davon, ob die versicherte Person während dieser Frist eine Erwerbstätigkeit ausübt (Art. 10c AVIV),


         dass die Zeiten, während denen der Arbeitsausfall wegen berücksichtigter freiwilliger Leistungen nicht anrechenbar ist, als Beitragszeiten gelten (Art. 10f AVIV);


         in weiterer Erwägung,


dass streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer die zwölfmonatige Beitragszeit innerhalb der vom 25. November 2002 bis 24. November 2004 laufenden Rahmenfrist für die Beitragszeit erfüllt hat,


dass feststeht und unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer vom 19. März 1984 bis 30. September 2003 bei A.___ zu einem Monatslohn von zuletzt Fr. 11'600.-- angestellt war (Urk. 7/30, Urk. 7/35 und Urk. 7/38-46) und diese ihm bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung von insgesamt Fr. 125'000.-- zur Deckung des Lohnausfalles während einer gewissen Zeit sowie eine Entschädigung von Fr. 25'000.-- für nachträglich eingereichte Spesenforderungen aus den Jahren 1998-2003 ausbezahlt hatte (Urk. 3/1, Urk. 7/16, Urk. 7/39 und Urk. 7/46),


dass der Beschwerdeführer in der Zeit ab Beginn der Rahmenfrist für die Beitragszeit am 25. November 2002 bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses am 30. September 2003 während 10 Monaten und 5 Werktagen, beziehungsweise 7 Kalendertagen (5 x 1.4), in einem Anstellungsverhältnis gestanden hatte, was eine Beitragszeit von 10,23 (10 + [7 : 30]) Beitragsmonaten ergibt,


dass die Beschwerdegegnerin die Abfindung von Fr. 125'000.-- in dem Fr. 106'800.-- übersteigenden Betrag von Fr. 18'200.-- zu Recht in Beitragszeit umgerechnet hat, was zusätzlich 1,57 Beitragsmonate ergibt (Urk. 7/22 S. 2, Urk. 2 S. 3 und Urk. 6 S. 2),


dass der Beschwerdeführer geltend macht, es sei auch die Entschädigung von Fr. 25'000.-- anzurechnen, denn sie sei von der Steuerbehörde dem Einkommen hinzugerechnet und entsprechend besteuert worden, weshalb die Anspruchsvoraussetzung der zwölfmonatigen Beitragszeit erfüllt sei (Urk. 1),


dass die dem Beschwerdeführer ausgerichtete Zahlung von Fr. 25'000.-- gemäss Freistellungsvereinbarung vom 27. Juni/3. Juli 2003 unter dem Titel Spesen als pauschale Entschädigung für nachträglich eingereichte Spesenforderungen für die Jahre 1998 bis 2003 bezahlt wurde (Urk. 3/1),


dass diese Entschädigung nicht als freiwillige Leistung im Sinne von Art. 11a AVIG zu qualifizieren ist, wurde sie doch nicht für die wirtschaftlichen Folgen im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses ausgerichtet, sondern als pauschaler Ausgleich für die dem Beschwerdeführer bei der Ausführung seiner Arbeit entstandenen Auslagen,


dass die Behandlung dieser Entschädigung seitens der Steuerbehörde die Qualifikation aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht nicht zu beeinflussen vermag, 


dass demzufolge eine Beitragszeit von lediglich 11,8 Monaten (10,23 + 1,57) ausgewiesen ist, was zur Abweisung der Beschwerde führt;


 


 


 


 


 


 


 


 


erkennt das Gericht:


 


1.         Die Beschwerde wird abgewiesen.


2.         Das Verfahren ist kostenlos.


3. Zustellung gegen Empfangsschein an:


- H.___


- Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich


- Staatssekretariat für Wirtschaft seco


- AWA Amt für Wirtschaft und Arbeit


4.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.


Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.


Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).