zh_sozialversicherungsgericht · OH.2013.00004 · 2014-01-23 · de
Kein Anspruch auf eine weitere Übernahme der Kosten eines Aufenthalts im Frauenhaus im Rahmen der längerfristigen Hilfe nach der vorgängigen Übernahme der Kosten eines Aufenthalts im Frauenhaus im Umfang von 21 Tagen im Rahmen der Soforthilfe


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
OH.2013.00004
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
23. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Caterina Nägeli
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Grossmünsterplatz 9, 8001 Zürich
gegen
Kanton Zürich
Beschwerdegegner
vertreten durch Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
Kantonale Opferhilfestelle
Kaspar Escher-Haus, Postfach, 8090 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1988, 
wurde am 2
1. 
Dezember 2012 
gemäss ihren Anga
ben von 
ihrem Ehegatten
, 
Y.___
,
 gegen den Kopf geschlagen (
Urk. 
12/1 S. 3), 
weshalb sie 
gleichentags in das Frauenhaus 
Z.___
 
eintrat
 
(
Urk. 
8/1 S. 
3
)
 und 
bei der Kantonspolizei Zürich die Bestrafung ihres Ehegatten wegen Tätlichkeit im Sinne von 
Art. 
126 des Strafgesetzbuches (StGB) und we
gen Sachentschädigung im Sinne von 
Art. 
141 StGB beantragt
e
 (
Urk. 
12
/2). 
Am 2
4. 
Dezember 2012 leitete der Ehegatte der Geschädigten in der 
A.___
 das Ehescheidungsverfahren ein (
vgl. 
Urk. 
15/4, 
Urk. 
15/32 S
 
2). Am 1
6. 
Januar 2013 stellte die Geschädigte beim Bezirksgericht 
B.___
 ein Ehe
schutzbegehren (Urk. 15/1). 
Am 
2
5. 
beziehungsweise 2
7. 
März 2013 vereinbar
ten die Geschädigte und ihr Ehegatte im Rahmen
 des Eheschutzverfahrens unter a
nderem, dass die Geschädigte die gegen ihren Ehegatten 
erhobenen Strafanzei
gen zurück
ziehe
 
und 
gegenüber den Strafbehörden ihr Desinteresse an einer Strafverfolgung ihres Ehegatten erkläre (
Urk. 
15/28 S. 2, 
Urk. 
15/32 S. 5). Mit Urteil des Bezirksgerichts
 
B.___
 vom 2
6. 
April 2013 betreffend Eheschutz (Urk. 15/32 S. 4) wurde die Vereinbarung der Geschädigten und ihres Ehegatten vom 2
5. 
beziehungsweise 2
7. 
März 2013 vorgemerkt. 
Am 1
9. 
April 2013 wurde die Ehe der Geschädigten geschieden (
vgl. 
Urk. 
15/36/2). 
 
1.2
    
Am 
2. 
April 2013 zog die Geschädigte den gegen ihren Ehegatten am 2
1. 
Dezember 2012 gestellten Strafantrag zurück 
und 
erklärte gegenüber den Strafbehörden ihr Desinteresse an einer Strafverfolgung ihres Ehegatten (Urk.
 
12/12). Mit der in Rechtskraft erwachsenen Nichtanhandnahmeverfügung vom 
8. 
April 2013 (Urk. 12/15) 
nahm 
die Staatsanwaltschaft 
C.___
 
eine Strafuntersuchung gegen den Ehegatten der Geschädigten nicht anhand, weil es 
nach dem Rückzug 
des Strafantrages durch die Geschädigte an 
der 
für die 
Eröffnung einer Strafuntersuchung notwendigen Prozessvoraussetzung des Strafantrages 
gefehlt habe
. 
1.3
    
Am 
4. 
Januar 
2013 stellte die Geschädigte bei der Direktion der Justiz des Kan
tons Zürich, kantonale Op
ferhilfestelle, ein 
Gesuch 
um 
Übernahme der Kosten für den Aufenthalt im Frauenhaus 
Z.___
 für 21 Tage im Rahmen der 
Sofort
hilfe (Urk. 
8/1). 
Mit 
der in Rechtskraft erwachsenen 
Verfügung vom 
2
1. 
Januar 
2013 (Urk. 
8/2
) 
übernahm 
die kantonale Opferhilfestelle 
im Rahmen der 
Sofort
hilfe
 unter anderem die Kosten des Aufenthalts der Geschädigten im Frauenhaus 
Z.___
 während 21 Tagen im Betrag von insgesamt 
Fr. 
3‘885.--.
    
Am 1
6. 
Januar 2013 stellte die Geschädigte bei der kantonalen Op
ferhilfestelle ein Folgegesuch um Übernahme der Kosten für den weiteren Aufenthalt im Frauenhaus 
Z.___
 im Rahmen der Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritte
r
 (
U
rk. 
9
/1).
 
Mit unbegründeter Verfügung vom 
5. 
M
ärz
 2013 (
Urk. 
9/8
) wies die 
kantonale Opferhilfestelle die Gesuche der Versicherten um 
Übernahme der Kosten für 
einen 
weiteren Aufenthalt im Frauenhaus 
Z.___
 im Rahmen der Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritte
r
 
ab. Am 
8. 
März 
2013 beantragte die Geschädigte eine Begründung der Verfügung (Urk. 
9/10
), worauf die kanto
nale Opferhilfestelle 
am 1
5. 
März 2013 
eine begründete Verfügung erliess (Urk. 
9/11 
= Urk. 2). 
    
    
 
2.
2.1
    
Gegen die begründete Verfügung vom 
1
5. 
März 
2013 (Urk. 2) erhob die Geschä
digte am 
2
9. 
April 2013 
Beschwerde und beantragte, diese sei aufzuheben und es 
sei die kantonale Opferhilfestelle zu verpflichten, die Kosten für den weiteren Aufenthalt im Frauenhaus 
Z.___
 im Rahmen der Kostenbeiträge für längerfris
tige Hilfe Dritte
r zu übernehmen (Urk. 1 S. 2
). 
2.2
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
2
3. 
Mai 2013 (Urk. 7
) beantragte die kantonale Opferhilfestelle die Abweisung der Beschwerde. Eine Kopie dieser Eingabe wurde der Beschwerdeführerin am 
3. 
Juni 
2013 (Urk. 
10
) zugestellt.
 
2.3
    
Mit Verfügung vom 2
9. 
Oktober 2013 (
Urk. 
11) wurden bei der Staatsanwalt
schaft 
C.___
 die Akten 
betreffend das 
gegen 
den 
Ehegatten der Beschwerdeführerin 
geführte Strafverfahren 
(
Urk. 
12/1-18) 
beigezogen 
und es wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die Akten des Bezirksgerichts 
B.___
 (
Urk. 
15/0-40) betreffend das Eheschutzverfahren einzureichen. Zu den Akten der Staatsanwaltschaft 
C.___
 und
 des Bezirksgerichts 
B.___
 nahm d
er 
Beschwerde
gegner
 
am
 2
1. 
November 2013 Stellung (
Urk. 
18). Am 1
6. 
Dezember 2013 verzichtete die Beschwerdeführerin auf eine weitere Stel
lungnahme (
Urk. 
20). Eine
 Kopie dieser Eingabe wurde dem Beschwerdegegner 
am 1
8. 
Dezember 2013 zugestellt (
Urk. 
21). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da sich die im Streite stehenden Straftaten im Jahre 2012 ereigneten, 
gelangen 
vorliegend 
die mate
riellen Vorschriften des am 1. Januar 2009 in Kraft getrete
nen, totalre
vi
dierten Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) zur Anwendung (Art. 48 lit. b OHG). 
1.2
    
Hilfe nach dem OHG er
hält jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperli
chen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), und zwar unabhängig davon, ob der Täter oder die Täterin ermittelt worden ist, ob sie vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt oder ob sie sich schuld
haft verhalten haben (Art. 1 Abs. 1 und 3 OHG).
 
Im revidierten Opferhilfegesetz wurde der bisherige gesetzliche Begriff des Opfers unverändert übernommen (BGE 134 II 33 E. 5.5
 
mit Hinweisen).
 
1.3
    
Die Beeinträchtigung muss unmittelbare Folge einer Straftat sein. Dies setzt voraus, dass der objektive Tatbestand einer Strafnorm erfüllt ist und kein Rechtfertigungsgrund vorliegt (BGE 125 II 265 E. 4a/aa mit Hinweisen). Mit der ge
setzlichen Beschrän
kung auf „unmittelbare" Ein
griffe sollen namentlich reine Vermögensdelikte wie Diebstahl oder Betrug von der Opferhilfe ausgenommen werden. 
Dagegen sollen insbesondere die strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben (ohne Tätlichkeiten), Raub, die Verbrechen und Vergehen gegen die Freiheit sowie die strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität in der Regel unter die Opferhilfe fallen (BGE 120 Ia 157 E. 2d/aa mit Hinweisen).
 Die für einen Anspruch auf Leistungen der Opferhilfe vorausgesetzte unmittelbare 
Beeinträchtigung 
in der körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität des Opfers muss daher 
von einem gewissen Gewicht sein. Bagatelldelikte 
und ins
besondere 
Tätlichkeiten, die nur unerhebliche Be
einträchtigungen bewirken, sind daher vom Anwendungsbereich des OHG grundsätzlich ausgenommen
 (BGE 125 II 265 E. 4a/aa, 120 Ia 157 E. 2d/aa und bb; Eva Weishaupt, Die verfahrens
rechtlichen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes, unter besonderer Berücksich
tigung ihrer Auswirkungen auf das Zürcher Verfahrensrecht, Diss. Zürich 1998, S. 30 f.). Entscheidend ist jedoch nicht die Schwere der Straftat, sondern der Grad der Betroffenheit der geschädigten Person. So kann etwa eine Tätlichkeit die Opfer
stellung begrün
den, wenn sie zu einer nicht unerheblichen psychischen Beein
trächtigung führt
 
(vgl. BGE 129 IV 216 E. 1.2.1). Die Beein
trächtigung muss hinreichend dargelegt bzw. zumindest glaubhaft gemach
t werden (BGE 131 IV 78 E. 1.2 
mit Hinweis
; Urteil des Bundesgerichts 6B_600/2009 vom 
1. 
Dezember 2009 E. 1.2
)
.
 
Umgekehrt ist es denkbar, dass eine im Sinne des Op
ferhilfe
gesetzes unerhebli
che Beeinträchtigung der körper
lichen und psychi
schen Integrität angenommen wird, obwohl der Eingriff strafrechtlich als leichte Kör
perverletzung zu qualifi
zieren ist. 
1.4
    
Die 
Beeinträchtigung 
muss 
im Sinne eines natürlichen und adäquaten Kausal
zusammenhangs durch die Straftat verursacht worden sein, wobei 
die im 
Bereich des Haftpflichtrechts ergangene Rechtspre
chung
 zum Beweismass beim 
natürlichen Kausal
zusammenhang
 auch im Opfer
hilferecht gilt. D
emn
ach gilt diesbezüglich das Beweismass der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit (BGE 128 III 271 E. 2b).
1.5
    
Es ist in erster Linie Sache der Strafbehörden, das Vorliegen einer Straftat abzu
klären (Urteil des Bundesgerichts 1A.110/2003 vom 28. Oktober 2003 E. 3.2). Das Opfer ist 
indes 
nicht verpflichtet, Strafanzeige einzurei
chen, um als Opfer im Sinne des OHG anerkannt zu wer
den (Urteil des Bundes
gerichts 1A.170/2001 vom 18. Februar 2002 E. 3.1)
.
1.6
    
Nach der Rechtsprechung sind die Anforderungen an den Nachweis einer die Opferstellung begründenden Straftat je nach dem Zeitpunkt sowie nach Art und Umfang der beanspruchten Hilfe unterschiedlich hoch. Während die Zuspre
chung einer Genugtuung oder einer Entschädigung den Nachweis der Opfer
stellung und damit auch einer tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Straftat voraussetzt, genügt es für die Wahrnehmung der Rechte des Opfers im Straf
verfahren, dass eine die Opferstellung begründende Straftat ernsthaft in Be
tracht fällt. Gleiches gilt für die Soforthilfen. Damit diese ihren Zweck erfüllen können, müssen sie rasch gewährt werden, bevor endgültig feststeht, ob ein tat
bestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten des Täters zu bejahen ist oder nicht. Dagegen kann die Gewährung von Langzeithilfe unter Umständen von den ersten Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens abhängig gemacht werden. 
1.7
    
Kommt die Beratungsstelle im Verlaufe der Betreuung einer Person zum Schluss, dass das Opferhilfegesetz im konkreten Fall - entgegen ihrer ersten Einschätzung - nicht anwendbar ist, sieht sie von weiteren Hilfeleistungen ab. Dagegen kann die bereits geleistete Hilfe grundsätzlich nicht zurückgefordert werden, es sei denn, der Gesuchsteller habe sich rechtsmissbräuchlich, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, als Opfer ausgegeben (BGE 125 II 265 E.
 
2c/aa mit Hinweisen).
    
Dieselben Massstäbe müssen auch angelegt werden, wenn erst nach Abschluss des Strafverfahrens über die Übernahme der Kosten einer bereits geleisteten Beratungshilfe entschieden wird. Auch hier darf nicht einfach auf den Ausga
ng des Straf- beziehungsweise
 Ermittlungsverfahrens abgestellt werden, sondern es muss berücksichtigt werden, ob im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Bera
tungshilfe vom Vorliegen einer Straftat auszugehen war. Ist dies zu bejahen, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf unentgeltliche Beratungshilfe, auch wenn sich zwischenzeitlich ergeben hat, dass keine tatbestandsmässige und rechtswidrige Straftat vorliegt (BGE 125 II 265 E. 2c/bb
 
mit Hinweis; bestätigt in BGE 134 II 33 E. 5.4).
 Diese 
zum alten Opferhilfegesetz vom 
4. 
Oktober 1991
 
(aOHG) ergangene Rechtsprechung 
kommt 
auch 
nach Inkrafttreten 
des neuen 
OHG 
Gültigkeit 
zu 
(
Urteil des Bundesgerichts 1C_348/2012 vom 
8. 
Mai 2013 E.
 
2.4; 
vgl. Botschaft vom 
9. 
November 2005 zur Totalrevision des Bundes
geset
zes über die Hilfe an Opfer von Straftaten, BBl 2005 7203).
 
1.8
    
Nach Art. 13 OHG leisten die Beratungsstellen dem Opfer und seinen Angehöri
gen sofort Hilfe für die dringendsten Bedürfnisse, die als Folge der Straftat ent
stehen (Soforthilfe; Abs. 1). Die Soforthilfe dient dazu, die aus einer Straftat resultierenden dringendsten Bedürfnisse abzudecken. Sie kann dann in An
spruch genommen werden, wenn als Folge der Straftat dringender Hand
lungs
bedarf besteht. 
    
Die Beratungsstellen leisten soweit nötig zusätzliche Hilfe, bis sich der gesund
heit
liche Zustand der betroffenen Person stabilisiert hat, beziehungsweise bis die übrigen Folgen der Straftat möglichst beseitigt oder ausgeglichen sind (längerfristige Hilfe; Abs. 2). Die Beratungsstellen können die Soforthilfe und die längerfristige Hilfe durch Dritte erbringen lassen (Abs. 3). Als längerfristige Hilfe gilt jede über die Soforthilfe hinausgehende zusätzliche Hilfe, die geleistet wird, bis sich der gesundheitliche Zustand stabilisiert hat beziehungsweise die übrigen Folgen der Straftat möglichst beseitigt oder ausgeglichen sind (vgl. Empfehlungen der Schweizerischen Verbindungsstellen-Konferenz Opferhilfe
gesetz zur Anwendung des OHG vom 21. Januar 2010; www.sodk.ch).
1.9
    
Gemäss Art. 14 Abs. 1 OHG umfassen die Leistungen der Soforthilfe und der längerfristigen Hilfe im Sinne von Art. 13 OHG angemessene medizinische, psy
chologische, soziale, materielle und juristische Hilfe in der Schweiz, die als Folge der Straftat notwendig geworden ist. 
Sodann besorgen die Beratungsstel
len dem Opfer oder seinen Angehörigen bei Bedarf eine Notunterkunft.
    
Bei der Besorgung einer Notunterkunft handelt es sich um eine im Gesetz be
son
ders erwähnte, an sich in die Kategorie der sozialen und materiellen Leis
tun
gen gehörende Leistungsart. Mit der ausdrücklichen Erwähnung der Besor
gung einer Notunterkunft im Leistungskatalog wollte der Gesetzgeber in Beant
wor
tung einer parlamentarischen Motion die Frauenhäuser finanziell unterstüt
zen (Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision des OHG vom 
9. 
November 2005, BBl 2005 S. 7202; Peter Gomm/Dominik Zehntner, Kommentar zum OHG, 
3. 
Aufl., Bern 2009, 
Art. 
14 OHG N 2). 
1.10
    
Im Gegensatz zu dem bis 31. Dezember 2008 in Kraft gewesenen Recht ist ge
mäss Art. 19 Abs. 3 OHG Sachschaden sowie Schaden, welcher Leistungen der Soforthilfe oder der längerfristigen Hilfe nach Art. 13 OHG auslösen kann, bei der Bemessung der Entschädigung nicht zu berücksichtigen.
 In der Lehre wird die Meinung vertreten, dass Sach- und Vermögensschäden auf Grund von 
Art. 
19 Abs. 3 OHG nicht zu entschädigen seien (Gomm/Zehntner a.a.O. 
Art. 
19 OHG N 15). 
    
Bei der Übernahme der Kosten einer Notunterkunft handelt es 
sich 
daher 
um Leistungen
, welche 
ausschliesslich als Soforthilfe oder 
allenfalls als 
längerfris
tige Hilfe
 im Sinne von 
Art. 
13 f. OHG, nicht hingegen unter dem Titel der Entschädigung (Art. 19 ff. OHG) 
geltend gemacht werden können. 
2.
2.1
    
Der Beschwerdegegner ging in der angefochtenen Verfügung vom 1
5. 
März
 2013 (Urk. 
2) davon aus, dass einerseits der rechtsgenügliche Nachweis einer Straftat fraglich sei, und dass andererseits nicht ersichtlich sei, aus welchen Gründen die Beschwerdeführerin den besonderen Schutz eines Frauenhauses benötigt haben sollte
 (
Urk. 
2, 
Urk. 
7 S. 2). Der Nachweis einer anhaltenden Bedrohung habe von der Beschwerdeführerin nicht erbracht werden können (
Urk. 
7 S. 3)
.
 Eine Kostenübernahme für einen Frauenhausaufenthalt im Rahmen der längerfristigen Hilfe sei nicht alleine mit einer dadurch zu erreichenden Sta
bilisierung des (psychischen) Gesundheitszustandes 
zu rechtfertigen. Dafür sei
en kostengünstigere Möglichkeiten 
vorhanden. Beim Fehlen einer Wohnung oder einer Unterbringungsmöglichkeit in Pensionen oder Institutionen handle es sich um 
scheidungsrechtliche
 beziehungsweise um wohnungs
markt
liche 
Problem
e, für welche die Opferhilfe nicht aufkommen könne. Des Weiteren werde vorlie
gend der Aufenthalt im Frauenhaus ab dem 2
2. 
Tag durch das Sozialamt der Gemeinde 
D.___
 finanziert, weshalb ein Anspruch auf Kostenübernahme auch aus diesem Grunde zu verneinen sei (
Urk. 
7 S. 4). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin bringt hie
r
gegen vor, dass ein Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Aufenthalts im Frauenhaus auch bei einem Wegfall einer aku
ten Bedrohungssituation zu bejahen sei, wenn ein solcher Aufenthalt auf Grund des Gesundheitszustandes und insbesondere der psychischen Befindlich
keit des Opfers angezeigt sei (
Urk. 
1 S. 7
 ff.
). 
Es sei anhand der
 konkreten 
Situ
ation 
und Hilfsbedürftigkeit des Opfers zu prüfen, ob im Rahmen der längerfris
tigen Hilfe ein Leistungsanspruch bestehe (
Urk. 
1 S. 10). Die wiederholten Dro
hungen des Ehegatten, seine Beschimpfungen und tätlichen Übergriffe hätten 
vorliegend die Beschwerdeführerin
 
psychisch stark beeinträchtigt (
Urk. 
1 S. 11).
3.
3.1
    
Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Über
nahme der Kosten 
des 
Aufenthalts im 
Frauenhaus 
Z.___
 
ab 
dem 
1
1. 
Januar 2013 (vgl. 
Urk. 
9/1) 
unter dem Titel der längerfristigen Hilfe im Sinne von 
Art. 
13 f. OHG hat. 
3.2
    
Wie vorstehend erwähnt (
vorstehende 
E.
 1.3
), muss die für einen Anspruch auf Leistungen der Opferhilfe vorausgesetzte unmittelbare 
Beeinträchtigung 
in der körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität des Opfers 
von einem ge
wissen Gewicht sein. Bagatelldelikte wie zum Beispiel Tätlichkeiten, die nur un
erhebliche Be
einträchtigungen bewirken, sind daher vom Anwendungs
bereich des OHG grundsätzlich ausgenommen
. Sodann muss die Beeinträchtigung im Sinne eines natürlichen und adäquaten Kausal
zusammenhangs durch die Straf
tat verursacht worden sein, wobei 
die im Bereich des Haftpflichtrechts ergan
gene Rechtspre
chung
 zum Beweismass beim 
natürlichen Kausal
zusammenhang
 auch im Opfer
hilferecht gilt. Danach gilt diesbezüglich das Beweismass der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit (BGE 128 III 271 E. 2b).
3.3
    
Zum Zeitpunkt der Stellung des Folgegesuchs um Übernahme der Kosten des Aufenthalts im Frauenhaus vom 1
6. 
Januar 2013 (
Urk. 
9/1) sowie zum Zeit
punkt bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 1
5. 
März 2013 (
Urk. 
2) hat die Staatsanwaltschaft 
C.___
 ihre Verfügung vom 
8. 
April 2013 (
Urk. 
12/15), worin sie eine Strafuntersuchung gegen den Ehegatten der 
Be
schwerdeführerin 
nicht anhand nahm, noch nicht erlassen
. Hierbei ist allerdings anzumerken, dass die Einreichung einer Strafanzeige keine Voraussetzung für eine allfällige Anerkennung als Opfer ist.
 
V
orliegend
 ist zu prüfen
, ob im Zeit
punkt der Inanspruchnahme der Beratungshilfe (
vgl. 
vorstehende E.
 1.7
) und 
mithin 
in der Zeit ab 1
1. 
Januar 2013 (Urk.
 
9/1 S. 1) vom Vorliegen einer Straftat auszugehen war. 
3.4
    
Dem Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 1
7. 
Januar 2013 (
Urk. 
12/1) ist zu entnehmen, dass die Besch
werdeführerin ihren Ehegatten beschuldigte, sie am Abend des 2
1. 
Dezember 2012 am Kopf geschlagen zu haben sowie ihren Aus
länderausweis, ihr Bahnabonnement, ihre Krankenversicherungskarte und ihr AHV-Ausweis aus ihrer Handtasche entwendet 
zu haben
 (S. 3
 und S. 4
)
. 
Der Ehegatte der Beschwerdeführer
in
 
wies diese Vorwürfe indes zurück
 (S. 3). Der von der Kantonspolizei befragte Bruder der Beschwerdefü
hrerin sagte aus, dass er nicht
 wisse
,
 was sich am Abend des 2
1. 
Dezembers 2012 in der Wohnung der Beschwe
rdeführerin und ihres Ehegatten
 zugetragen habe, und dass er insbe
sondere nicht gesehen habe, dass die Beschwerdeführerin von ihrem Ehegatten geschlagen worden sei (S. 5). 
3.5
    
Anlässlich 
der Einvernahme zur Sache vom 1
6. 
Januar 2013 verneinte der Ehe
gatte der Beschwerdeführerin, dass er diese am 2
1. 
Dezember 2012 geschlagen und ihr Dokumente 
weggenommen 
habe (
Urk. 
12/5 S. 2 und S. 4). 
3.6
    
Dr. 
med. 
E.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, stellte in ihrem Bericht vom 
5. 
Februar 2013 (
Urk. 
9/4) fest, dass die Beschwer
deführerin an einem depressiven Zustandsbild mit Weinen, Einschlafstörungen, Angespanntheit, Unruhe, Gewichtsverlust und Appetitlosigkeit leide (S. 2) und erwähnte, dass
 ihre psychische Krise
 mit ihren beiden gescheiterten Ehen zu
sammen
hinge
 (S. 3). Gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin habe sie ihr Ehegatte während der letzten acht Monate systematisch entwertet, geschlagen und belogen (S. 1). Wegen eines Konflikts mit dem Mobiltelefon habe ihr Ehe
gatte sie geschlagen, sie eingesperrt und versucht
,
 ihren Bruder und ihre Mutter des Hauses zu verweisen (S. 2). 
4.
4.1
    
In Würdigung der erwähnten Akten der Staatsanwaltschaft 
C.___
 
kann davon ausgegangen werden
, dass die Kantonspo
lizei und die Strafuntersu
chung
 für eine
 allfällige
 strafrechtliche Qualifikation der 
geltend gemachten 
Tathandlung vom 2
1. 
Dezember 2012 die Straftatbestände der Tätlichkeit (
Art. 
126 StGB) und der Sachentziehung (
Art. 
141 S
tGB) in 
Betracht zogen
. So
dan
n steht fest, dass der Ehegatte
 der Beschwerdeführer das ihm vorgeworfene Verhalten, insbesondere das Schlagen seiner Ehegattin
,
 
gegenüber den Strafbe
hörden 
bestritt
en hat
, und dass der Bruder der Beschwerdeführerin nicht bezeu
gen konnte, dass die Beschwerdeführerin, wie von ihr geltend gemacht, von ihrem 
Ehegatten 
geschlagen wurde. 
4.2
    
Nach Gesagtem 
ist anzunehmen
, dass die in Frage stehende Tathandlung 
in straf
rechtlicher Hinsicht 
auf Grund der Aussagen der Beschwerdeführerin ledig
lich allenfalls als Tätlichkeit und Sachentziehung zu qualifizieren 
gewesen 
wäre
, wenn die Beschwerdeführerin ihren Strafantrag nicht zurückgezogen hätte
, falls der von Beschwerdeführerin geschilderte Sachverhalt 
überhaupt hätte bewiesen werden können
. 
4.3
    
Hinweise für aussergewöhnlich schwerwiegende Folgen des Schlag
es
 gegen 
den 
Kopf
 der Beschwerdeführerin
, insbesondere Hinweise auf adäquat kausal durch die Tat vom 2
1. 
Dezember 2012 verursachte, nicht unerhebliche psychische Beeinträchtigungen
,
 sind den Akten 
denn auch 
nicht zu 
entnehmen
. 
Dr. 
E.___
 erwähnte
 in ihrem Bericht
 vom 
5. 
Februar 2013 (
Urk. 
9/4)
, dass 
die Beschwerdeführerin wä
hrend acht Monaten durch ihren Ehegatten systematisch
 
entwertet und geschlagen 
worden sei, 
und 
dass dieser 
sie am 2
1. 
Dezember 2012 nicht nur geschlagen
,
 sondern auch eingesperrt habe
. Hierbei
 handelt es sich 
aber
 
lediglich 
um die Wiedergabe von Schilderungen der Beschwerdefüh
rerin, 
die mit den
 
von 
der Beschwerdeführerin 
selbst 
gegenüber 
der 
Kantons
poli
zei 
getätigten Aussagen 
nicht völlig übereinstimmen, erwähnte sie doch da
mals weder eine systematische Misshandlung noch eine Einsperrung (
Urk. 
12/1 S. 4)
. Im Vergleich zu den Schilderungen 
der Beschwerdeführerin 
gegenüber 
Dr. 
E.___
 
wäre
 
den gegenüber der Kantonspolizei getätigten Aussagen 
grundsätzlich
 eine höhere Glaubhaftigkeit zuzuerkennen. Denn die Beschwer
deführerin wurde 
von der Kantonspolizei 
vorgängig 
auf ihre strafprozessualen Rechte und Pflichten aufmerksam gemacht und 
insbesondere 
zur Wahrheit er
mahnt (
vgl. 
Urk. 
12/1 S. 4)
.
4.4
    
Auf die im Bericht von 
Dr. 
E.___
 vom 
5. 
Februar 2013 enthaltenen Anga
ben der Beschwerdeführerin zum Sachverhalt beziehungsweise zum Tatablauf 
könnte
 vorliegend daher nicht
 abschliessend
 abgestellt werden. 
Der
 Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 1
7. 
Januar 2013 
es spräche eher für die Annahme einer einfachen Tätigkeit ohne erhebliche Beeinträchtigungen und damit für einen Ausschluss vom Anwendungsbereich des OHG.
 
    
Gleiches 
gälte
 für die allenfalls als Sachentziehung zu qualifizierende Entwen
dung von persönlichen Dokumenten. 
Bei der Sachentziehung handelt es sich um ein reines Vermögensdelikt. 
Reine Vermögensdelikte
 
sind nach der 
erwähn
ten Rechtsprechung (vorstehende E.
 1.3
) indes nicht 
geeignet, unmittelbare Beeinträchtigungen der körperlichen
, psychischen oder sexuellen Integritä
t 
im Sinne von 
Art. 
1 
Abs. 
1 OHG
 zu
 verursachen und sind deshalb 
von der Opfer
hilfe ausgeschlossen.
4.5
    
Eine abschliessende Beurteilung einer allfälligen Straftat erübrigt sich aber vor
liegendenfalls, da ein Anspruch auf Kostenübernahme des Aufenthalts im Frau
enhaus 
Z.___
 im Rahmen der längerfristigen Hilfe (auch) aus einem anderen Grund zu verneinen ist.
5
.
5
.1
    
Art. 
14 
Abs. 
1 OHG 
bestimmt, dass 
die längerfristige Hilfe angemessene 
und auf Grund der Straftat notwendige, 
soziale
 und 
materielle 
Hilfsmassnahmen
 in der Schweiz
 umfassen. 
Dazu gehört auch die im Gesetz gesondert erwähnte Notun
terkunft. Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Frauenhaus
aufent
halts besteht im Rahmen der längerfristigen Hilfe daher nur, wenn dieser als Folge 
der Straftat notwendig ist, und wenn es sich beim Aufenthalt im Frauenhaus auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalles im Vergleich zu anderen Massnahmen um 
eine 
angemessene und verhältnismässige 
Hilfe 
handelt.
5
.2
    
Gemäss 
Ziff. 
3.3.
2
 der Empfehlungen der Schweizerischen Verbindungsstellen-Konferenz Opferhilfegesetz (SVK-OHG) der Konferenz der kantonalen Sozialdi
rektorinnen und Sozialdirektoren zur Anwendung des OHG vom 21. Januar 2010 (http://sodk.ch) 
umfasst die finanzielle Soforthilfe unter anderem mindes
tens 21 Tage Notunterkunft. 
    
In 
Ziff. 
3.3.3 der SVK-OHG ist geregelt, dass im Rahmen der längerfristige
n
 Hilfe Dritter bei der Prüfung der 
Frage, ob eine Hilfeleistung beziehungsweise
 Massnahme im konkreten Fall notwendig, geeignet und angemessen ist, primär die konkrete Situation und die Hilfsbedürftigkeit des Opfers massgebend
 ist
. Zu berücksichtigen 
sind
 insbesondere der Grad der Beeinträchtigung des Opfers durch die Straftat, die Möglichkeit und Fähigkeit des Opfers, die Folgen der Straftat zu bewältigen, die körperliche und geistige Gesundheit des Opfers, Sprach- und Rechtskenntnisse des Opfers, Wirksamkeit und Erfolgsaussichten einer bestimmten Hilfeleistung beziehungsweise Massnahme und die Möglich
keit des Opfers zur Schadensminderung im Rahmen des Zumutbaren.
5
.3
    
Gemäss 
lit. D Ziff. 
1 der 
Richtlinien der Regionalkonferenz 4 der Kantone
 Glarus, Schaffhausen, Thurgau, St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden
, 
Graubünden 
und Zürich (Regio 4) zur Übernahme von Kosten für Frauenhausaufenthalte, Fassung April 2002
 (Richtlinie Frauenhaus; 
www.opferhilfe.zh.ch
)
,
 
sind die Kosten eines Aufenthaltes in einem Frauenhaus über einer Dauer von 3 Wochen nur dann zu übernehmen, wenn die Bedro
hungssituation fortbesteht. Der Fortbestand der Bedrohung ist darzutun und soweit möglich zu belegen. Auf Grund einer Checkliste beurteilt die zuständige Stelle, ob die weitere Unterbringung notwendig und durch die Straftat(en) be
dingt ist, oder ob es sich 
dabei 
vor allem um Probleme im Zusammenhang mit der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft 
oder um andere Probleme 
handelt. 
5
.4
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die 
Verwaltung 
und sind für das 
Gericht 
nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsglei
che Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1, 133 V 257 E. 3.2
).
5
.5
    
Vorliegend stellen 
Ziff. 
3.3.2 und 3.3.3 der SVK-OHG 
und 
lit. D Ziff. 1 
der Richtli
nie Frauenhaus eine überzeugende Konkretisierung von 
Art. 
13 und Art. 14 OHG dar. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass d
er Beschwerdegegner
 die Übernahme der ersten 21 Tage des Aufenthalts der Beschwerdeführerin im Frauenhaus unter dem Titel der Soforthilfe prüfte und ab dem 2
2. 
Tag unter demje
nigen der längerfristigen Hilfe
. Sodann ist nicht zu beanstan
den, dass der Beschwerdegegner
 eine Übernahme der Kosten des Frauenhauses unter dem Titel der längerfristigen Hilfe vom Bestehen einer weiterdauernden und konkre
ten Bedrohungslage abhängig machte. 
5
.6
    
Der Beschwerdeführerin ist nicht zu folgen, wenn sie vorbringt, dass ein An
spruch auf Übernahme der Kosten eines Aufenthalts im Frauenhaus selbst dann zu bejahen sei, wenn zwar eine Bedrohungssituation fehle, der Frauenhausauf
enthalt jedoch der Stabilisierung des gesundheitlichen Zustandes diene (
Urk. 
1 S. 9). Denn gemäss 
Art. 14 Abs. 1 OHG 
besteht ein Anspruch lediglich auf infolge der Straftat notwendige, angemessene und verhältnismässige Massnah
men. Ein Frauenhausaufenthalt lässt sich im Rahmen der längerfristigen Hilfe daher nicht alleine mit einer Stabilisierung des psychischen Gesundheitszustan
des rechtfertigen. Bei einer fehlenden Bedrohungssituation sind bei einer ausgewiesenen Notwendigkeit einer Notunterkunft vielmehr kostengünstigere Unterbringungs
möglichkeiten als der Aufenthalt in einem Frauenhaus in Betracht zu ziehen. 
5.7
    
In Würdigung der gesamten Akten, insbesondere der
 Akten der Staatsanwalt
schaft 
C.___
 (
Urk. 
12/1-18)
,
 
ist 
für die Zeit ab 1
1. 
Januar 2013 eine konkrete Bedrohungssituation, welche einen Aufenthalt der Beschwerdeführerin in einem Frauenhaus rechtfertigen würde, indes nicht mit dem massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgewiesen. 
5.8
    
Die Vorbringen der Beschwerdeführerin vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Insofern die Beschwerdeführerin
 vorbringt
, dass ihr Ehegatte sie 
auch 
über SMS bedroht h
ab
e (
Urk. 
1 S. 13), fehlt es 
dafür 
an einer Stütze
 in den Ak
ten
. Die Beschwerdeführerin, welche gemäss ihren Angaben, die erwähnten SMS ihres E
hegatten jeweils gelöscht habe 
(
Urk. 
1 S. 13), vermag eine konkrete Be
drohung
slage
 durch ihren Ehegatten für die Zeit ab 1
1. 
Januar 2013 
dadurch 
nicht darzutun. 
6.
    
N
ach Gesagtem ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner
 
mit der angefochtenen Verfügung vom 1
5. 
März 2013 
für 
die Zeit ab 1
1. 
Januar 2013 die Übernahme der Kosten eines 
weiteren Aufenthalt
s
 
der Beschwerdeführerin 
im Frauenhaus 
Z.___
 im Rahmen der längerfristige
n
 Hilfe Dritter 
verneinte, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Caterina Nägeli
- 
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
- 
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz