zh_sozialversicherungsgericht · KV.2024.00050 · 2024-11-21 · de
Anspruch auf Rückerstattung der von der Sozialhilfebehörde übernommenen Krankenkassenprämien gegenüber dem Nachlass gegeben; (finanzielle) Verhältnisse des einzigen Erben stehen einer Rückforderung nicht entgegen. Geteilter Rechtsweg.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2024.00050
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
21. November 2024
in Sac
hen
Erbe der 
X.___
, gestorben am 11. September 2021
nämlich:
Y.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich
Soziale Dienste
Werdstrasse
 75, 8004 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 wurde von Januar 2020 bis zu ihrem Ableben am 11. September 2021 von den Sozialen Diensten der Stadt Zürich mit wirtschaft
licher Hilfe unterstützt (Urk. 2/2 S. 1). Mit Entscheid vom 13. April 2022 ver
pflichteten die Sozialen Dienste 
Y.___
, Sohn und einziger Erbe von 
X.___
 sel., Sozialhilfeleistungen in der Höhe von Fr. 141'307.85 sowie Fr. 9'335.70 für die 
ab April 
(richtig: Mai) 
2020 von 
den Sozialen Diensten übernommenen Krankenversicherungsprämien zurückzuerstatten (Urk. 2/3/2; vgl. 
auch 
Urk. 2/2 S. 1
, Urk. 
10/1
 S. 2-9
, Urk. 10/38
). 
    
Das von 
Y.___
 am 19. Mai 2022 bei der Sozialbehörde der Stadt Zürich, Verwaltungszentrum
 
Werd
,
 
gestellte
 
Begehren
 
um
 
Neubeurteilung
 
der
 
Rückforde
rung (vgl. Urk.
 
2/3/1 S. 2) wies die Sozialbehörde mit Entscheid vom 3.
 
Juli 2023 ab. In der Rechtsmittelbelehrung hielt sie fest, gegen diesen Entscheid könne beim Bezirksrat Zürich Rekurs erhoben werden (Urk.
 
2/2 S. 10).
2.
2.1
    
Mit
 
Eingabe
 
vom
 
4.
 
August
 
2023
 
erhob
 
Y.___
 
beim
 
Bezirksrat
 
Zürich
 
«Ein
sprache»
 
(
richtig
: Rekurs) gegen den Entscheid der Sozialbehörde vom 3.
 
Juli 2023 und focht die gesamte Rückforderung in Höhe von Fr.
 
150'643.55 an, mithin auch diejenige 
betreffend die 
Kranken
versicherungs
prämien (Urk. 2/1). Mit Beschluss vom 25.
 
April 2024 trat der Bezirksrat mangels funktioneller Zuständigkeit auf den Rekurs nicht ein, soweit damit die Rückerstattung der Krankenversicherungs
prämien beantragt wurde (Urk.
 
2/3/1 S. 3 f. und S. 9), und wies den Rekurs gegen die Rückforderung der Sozialhilfeleistungen in Höhe von Fr.
 
141'307.85 ab. Dabei
 
unterliess es der Bezirksrat, die Angelegenheit bezüglich der Kranken
ver
sicher
u
ngs
prämien
 
an
 
die
 
zuständige
 
Instanz
 
weiterzuleiten
 
(vgl.
 
Urk.
 
1,
 
Urk.
 
2/3/1
 
S. 4 ff.). 
    
Mit Schreiben vom 9. Juli 2024 überwies die Sozialbehörde der Stadt Zürich dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die «Einsprache» von 
Y.___
 vom 4. August 2023 zur Entgegennahme als Beschwerde gegen die Rück
forderung der Krankenversicherungsprämien in Höhe von Fr. 9'335.70 (Urk. 1).
2.2
    
Mit
 Verfügung vom 29. Juli 2024 
forderte
 die 
zuständige 
Einzelrichterin des
 
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich 
Y.___
 
auf
, zu erklären, ob er an der Beschwerde festhalte und falls ja, mit welcher Begrün
dung
 
(Urk. 3 S. 4). Mit Eingabe vom 10. August 2024 
erklärte 
dieser sinngemäss, an seiner 
Beschwerde festzuhalten, und begründete seinen Standpunkt (Urk. 5).
 Mit Beschwerdeantwort vom 3. Oktober 2024 beantragte die Sozialbehörde der Stadt Zürich die Abweisung der Beschwerde (Urk. 8). Eine Kopie dieser Eingabe wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 7. Oktober 2024 zugestellt (Urk. 11).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Strittig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der 
am 13. April 2022 verfügten 
Rückforderung der 
ab 
Mai
 2020 
ausgerichteten 
Krankenversicherungsprämien in Höhe
 
von
 
Fr.
 
9'335.70
 
durch
 
die
 
Sozialen
 
Dienste
 
der
 
Stadt
 
Zürich
 
(vgl.
 
Urk.
 
2/3/2,
 
Urk. 2/2 S. 10, Urk. 2/1 S. 1, Urk. 5
, Urk. 10/1
 S. 2-9
, Urk. 10/38
). 
Über das
 dagegen erhobene Gesuch des Beschwerdeführers um Neubeurteilung vom 19.
 
April 2022
 (vgl. Urk. 2/3/1 S. 2) entschied die Sozialbehörde am 3. Juli 2023 abschlägig (Urk. 2/2). Dieser Entscheid ist entsprechend seinem tatsächlichen Ge
halt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_682/2017 vom 6. September 2018 E. 4.1.1) als hierorts anfechtbarer 
Einspracheentscheid
 im Sinne von Art. 
56 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 zu betrachten.
    
Zu prüfen
 ist 
vorliegend 
allein die Frage der Rückforderung von 
Kranken
ver
sicherungs
prämien 
in der Höhe von 
Fr. 9‘335.70
. 
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht 
[
GSVGer
]
).
2.
    
2.1
    
Gestützt auf Art. 65 ff. des 
Bundesgesetz
es
 über die Krankenversicherung (KVG)
 gewähren die Kantone Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. 
Die Gemeinde übernimmt die durch die Prämien
verbilligung nicht gedeckten Prämien der obligatorischen Krankenversicherung von versicherten Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde, soweit das nach dem Sozialhilferecht berechnete soziale Existenzminimum nicht gewährleistet ist (
§ 
15 
Abs. 
1 des kantonalen Einführungsgesetzes zum KVG in der 
ab 1. April 2020 
geltenden Fassung [EG KVG]). Die durch die Prämienverbilligung nicht gedeckte Prämie wird direkt dem Versicherer überwiesen (
§ 
15 
Abs. 
2 EG KVG).
2.2
    
Die Forderungen der Versicherer gegenüber der versicherten Person gehen auf die Gemeinde über. Diese macht sie unter den Voraussetzungen von §
§ 
26–30 
des Sozialhilfegesetzes vom 1
4. 
Juni 1981 (SHG) geltend und leitet den Erlös dem Kanton weiter (
§ 
15 
Abs. 
3 EG KVG). 
§ 
28 SHG 
gewährt
 ein
en
 Anspruch auf Rückerstattung wirtschaftliche
r
 
Sozialh
ilfe gegenüber 
dem
 Nachlass
 einer ver
storbenen Person, die Sozialhilfe empfangen hat
 (Abs. 1)
.
 Bei der Geltendma
chung des Rückerstattungsanspruchs sind die Verhältnisse der Erben angemessen zu berücksichtigen (Abs. 2).
2.
3
    
Bei
 
den
 
Prämienübernahmen
 
durch
 
die
 Sozialhilfebehörde 
handelt
 
es
 
sich
 nicht 
um
 
Sozialhilfeleistungen
 
im
 
engeren
 
Sinn
 
(vgl.
 
das
 
Urteil
 
des
 
Sozialversicherungs
gerichts des Kantons Zürich KV.2009.00042 vom 24.
 
November 2009 E. 1.1). Das Verfahren für die Ausrichtung von Prämienverbilligungen 
und daher auch für deren Rückforderung 
richtet sich gemäss § 32 Abs. 1 EG KVG nach dem ATSG
, weshalb die Einzelrichterin des hiesigen Gerichts zur Behandlung der vorliegen
den Streitfrage sachlich zuständig ist.
3.
    
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
stützte sich bei der Rückforderung 
der 
von ihr ab 1. April
 (richtig: Mai)
 2020 bezahlten Krankenversicherungsprämien auf § 15 Abs. 3 EG KVG in Verbindung mit § 28 SHG (Urk. 2/2 S. 1, 4 und 7 f.). 
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
3. Juli 2023 begründete sie die Rückforderung ferner damit
, 
die 
E
mpfängerin
 
der Leistungen 
(Sozialhilfe und KVG-Prämienübernahme)
 
X.___
 sei am 11. September 2021 verstorben. Alleinerbe sei der Beschwerdeführer, welcher nebst Barvermögen in Höhe von Fr. 11‘380.8
0
 auch den
 
hälftigen
 
Miteigentumsanteil
 
an
 
der
 
Liegenschaft
 
Z.___
 
in
 
A.___
 
geerbt habe, 
welcher
 einen Verkehrswert von Fr. 468‘000.
-- 
aufweise
. Insgesamt belaufe sich der Nachlass auf Fr. 479‘380.80
 (Urk. 2 S. 4-7). 
Daraus lasse sich die
 
von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Rückerstattungsforderung
 von 
insgesamt Fr. 150‘643.55, wovon die übernommenen Krankenkassenprämien Fr. 9‘335.70
 
ausmachten, grundsätzlich problemlos begleichen (Urk. 2
/2
 S. 7 f.).
 Zudem stünden die (finanziellen) Verhältnisse des Beschwerdeführers der 
Gel
tendmachung des Rückerstattungsanspruchs nicht entgegen (Urk. 2/2 S. 1 ff.
; vgl. auch Urk. 8
). 
3.2
    
Der Beschwerdeführer stellt sich 
demgegenüber 
auf den Standpunkt
, 
er müsse die von
 
der
 
Gemeinde
 
übernommenen
 
Kranken
versicherungs
prämien
 
nicht
 
zurückbe
zahlen
. 
Dies begründet er im Wesentlichen damit, d
ie Beschwerdegegnerin 
sei
 
ab der Ausrichtung wirtschaftlicher Sozialhilfe über 
sämtliche Einkünfte von 
X.___
 sel.
, seiner Mutter
,
 verfügt
. Ab dann sei es ihre Aufgabe gewesen,
    
die Krankenkassenprämien, welche früher 
stets 
direkt vom Lohn beziehungsweise der Pension von 
X.___
 sel. abgezogen worden seien, zu begleichen. Nach einer Betreibung infolge unbezahlt
 gebliebener
 Krankenkassenprämien sei ihm klar geworden, dass es die Beschwerdegegnerin versäumt habe
, ihre Kran
kenkassenprämien zu bezahlen. 
Sie habe ihm dies bestätigt, nachdem er die Sache mit dem Betreibungsamt wieder in Ordnung gebracht habe. Die Beschwerdegeg
nerin habe es aber trotzdem 
fertiggebracht
, die Krankenkassenprämie vom Lohn von 
X.___
 sel. abzuziehen, sie dann aber nicht zu bezahlen (Urk. 5 S. 1). 
Da ihm dann 
– trotz notariell beglaubigtem Vorsorgeauftrag - 
die Verwal
tung de
r Finanzen seiner Mutter entzogen worden sei, seien ihm die Versäumnisse der Mitarbeite
nden
 der Beschwerdegegnerin verborgen geblieben
.
 Er habe sehr viel Geld 
aus seinen Ersparnissen eingesetzt, um die Lebenshaltungskosten seiner Mutter zu finanzieren. Für die Fehler der Beschwerdegegnerin könne er nicht haftbar gemacht werden (Urk. 5 S. 2).
4.
4.1
    
Vom Beschwerdeführer nicht mehr bestritten wird
, dass seine finanziellen Ver
hältnisse einer Rückerstattung der von der 
Beschwerdegegnerin ab 
Mai
 2020 übernommenen Krankenversicherungsprämien 
im Betrag von
 Fr. 9'335.70 nicht entgegenstehen
 (vgl. Urk. 5)
. 
Gestützt auf die nachvollziehbaren und 
überzeu
genden Erwägungen 
im Beschluss des
 Bezirksrats Zürich vom 
25. April 2024 
hat als erstellt zu gelten
, dass der Beschwerdeführer unter anderem den hälftigen Miteigentumsanteil an der Liegenschaft 
Z.___
 in 
A.___
 mit einem Wert von mindestens Fr. 234'000.
-- ge
erbt
 hat
. Dadurch gelangte er in finanziell günstige Verhältnisse, die es 
ihm ermöglichen
, die zurückgeforderten Sozialhilfe
leistungen in Höhe von Fr. 141'307.85 zu bezahlen (Urk. 2/3/1 S. 7)
, zumal er a
uch 
über 
ein steuerbares Einkommen von Fr. 159'305.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 2'246'332.-- 
verfügt. D
er Umstand, dass er 
nicht das Alleinei
gentum, sondern 
einen Miteigentumsanteil an der Liegenschaft geerbt hat, stehen der Rückforderung der Sozialhilfeleistungen nicht entgegen (Urk. 2/3/1 S. 8). 
Davon
 
ist
 
hier
 
auszugehen,
 
zumal
 
der
 
Beschwerdeführer
 
diesbezüglich
 
nicht
s
 
ande
res
 dargetan 
hat 
(Urk. 5).
    
Wie bereits im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 festgehalten
 wurde (Urk. 2/2 S. 8 ff.)
, 
ist unter diesen Umständen davon auszugehen, dass 
auch 
die Rückforde
rung der
 von der Beschwerdegegnerin
 übernommenen Krankenversicherungsprä
mien in Höhe von Fr.
 
9'335.70 seinen Verhältnissen im Sinne von §
 
28
 
Abs.
 
2 SHG angemessen Rechnung trägt.
4.2
    
D
er
 Argumentation des Beschwerdeführers
,
 
die Beschwerdegegnerin habe es ver
säumt, für seine Mutter 
X.___
 sel. die Kranken
versicherungs
prämien zu bezahlen (Urk. 5)
,
 
kann nicht gefolgt werden
. 
    
Zwar ergibt sich aus den Akten, dass 
die Krankenkassenprämien vor 
Mai
 2020 direkt
 
von
 
der
 
Pensionskassenrente
 
von
 
X.___
 
sel.
 
abgezogen
 
und
 
der
 
Krankenkasse überwiesen wurden (Urk. 10/2 S. 4 f.
; vgl. auch Urk. 10/1 S. 1 f.
)
.
 
Hingegen fehlen Anhaltspunkte, dass die Beschwerdegegnerin für die Zeit ab Mai
 
2020 
im Rahmen 
ihrer Unterstützung 
– wobei sie die Zahlungen am 8. Okto
ber
 
2020
 
aufnahm
 
–
 
nicht
 
alle
 
von
 
X.___
 
sel.
 
geschuldeten
 
Prämien
 
in
 
Höhe von total Fr. 9'335.70 direkt der Krankenkasse überwiesen 
hätte 
(Urk. 10/1 S. 2-9, Urk. 10/2 S. 7, 10 f., 13-15, Urk. 10/38). Im Gegenzug verbuchte sie die Pensionskassenrente
 
ab
 
Mai
 
2020
 
im
 
ungekürzten
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
1'157.60
 
bei
 
den
 
Einnahmen von 
X.___
 sel.
, wobei ohne weiteres ersichtlich ist, dass diese Rente - selbst zusammen mit der AHV-Rente - die Ausgaben der Verstorbe
nen nicht deckte
 (Urk. 10/1 S. 1 f., Urk. 10/2 S. 4). 
Dass sie
 am 18. November
 
2020 für 
X.___
 sel. in Betreibung gesetzte Prämienausstände für die Mona
te Februar und März 2020 von Fr. 104.30 sowie Betreibungskosten bezüglich der Prämie für den Monat Mai in Höhe von Fr. 75.
-- übernommen hatte
 (Urk. 10/1 S. 4, Urk. 10/2 S. 13
-15)
 -
 
die 
aber 
nicht Gegenstand der hier zur Diskussion stehenden Rückforderung bilden (vgl. Urk. 10/1 S. 2-9, Urk. 10/38)
 –, ändert nichts
 
daran,
 
dass
 
sie
 
die
 
geschuldeten
 
Prämien
 
letztlich
 
bezahlte
.
 
Andere
 
Anhalts
punkte, dass 
sie
 die 
Einkünfte von 
X.___
 sel. zweckwidrig verwendet hätte
, fehlen
 und wurden auch nicht 
behauptet
.
4.3
    
Nicht ganz klar ist, ob
 der Beschwerdeführer mit 
seiner
 Beschwerde auch eine Staatshaftung 
geltend machen will 
aufgrund von
 
Fehler
n, die 
möglicherweise 
von
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
bei
 
der
 
Abwicklung
 
der
 
Prämien
zahlungen
 
begangen
 
wurden und 
zu Betreibungskosten führten
 
(vgl. Urk. 5)
.
 
A
uf einen solchen Antrag wäre
 
jedenfalls 
mangels sachlicher Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich 
(vgl. § 
2-3 
GSVGer
) 
nicht einzutreten.
4.
4
    
Mithin ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin die zurückgeforderten 
Kranken
versicherungs
p
rämien in Höhe von total Fr. 9'335.70 
übernommen
 hat und die Verhältnisse des Beschwerdeführers die Rückforderung dieses Betrags nicht als 
unangemessen erscheinen lassen.
 
Dies 
führ
t
 zur Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 
eingetreten werden kann
.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf ein
ge
treten 
wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Stadt Zürich
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt