zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2016.00056 · 2017-02-28 · de
Gegenstandslosigkeit des Verfahrens aufgrund nachträglicher Verfügung der Beschwerdegegnerin; nachträglicher Wegfall des Rechtsschutzinteresses.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00056
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Referentin
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Verfügung
 vom 
28. Februar 2017
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Stadt 
Z.___
 Sozialversicherungsamt
Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
1.
    
1.1
    
Am 
4. 
Juli 2014 reichte das Ehepaar 
X.___
 und 
Y.___
 beim Sozialversicherungsamt 
Z.___
, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend Durchführungsstelle) ein Gesuch um Zusatzleistungen ein (
Urk. 
7/1). Mit Verfügung vom 
3. 
Dezember 2014 wurde der Anspruch auf Zusatzleistungen ab dem 
1. 
Juli 2014 bejaht und der monatliche Betrag auf 
Fr. 
1‘136.-- beziehungsweise 
Fr. 
1‘175.-- ab dem 
1. 
Januar 2015 festgelegt (
Urk. 
7/2).
1.2
    
Mit Schreiben vom 
5. 
Mai 2015 (
Urk. 
7/5) informierte die 
Durchführungs
stelle
 das Ehepaar über die rechtlichen Bestimmungen betreffend die An
rechnung eines hypothetischen Einkommens des nichtinvaliden Ehegatten und teilte dem Ehepaar mit, dass ab 
1. 
Juli 2015 ein solches in der Höhe von 
Fr. 
35‘946.-- für die Ehefrau angerechnet und deshalb voraussichtlich kein Anspruch auf Zusatzleistungen mehr bestehen werde. 
 
1.3
    
Am 2
2. 
Juni 2015 reichte das Ehepaar di
verse ärztliche Unterlagen sowie eine Kopie der Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenver
sicherung der Ehefrau ein (
Urk. 
7/6).
    
Mit Schreiben vom 2
3. 
Juni 2015 informierte die Durchführungsstelle das Ehepaar, dass aufgrund der neu eingereichten Unterlagen von der Anrech
nung eines hypothetischen Einkommens für die nächsten 6-8 Wochen abge
sehen werde
. Die Angelegenheit werde anfangs August 2015 erneut geprüft (
Urk. 
7/7/1).
    
Am 2
7. 
August 2015 (
Urk. 
7/7/3) forderte die Durchführungsstelle das Ehe
paar erneut auf, einen ausführlichen und aktuellen Arztbericht über den Gesundheitszustand der Ehefrau einzureichen, ansonsten per 
1. 
Oktober
 2015 ein hypothetisches Einkommen angerechnet werde. 
    
Gestützt auf einen medizinischen Bericht, welcher eine Arbeitsunfähigkeit bis 
am 
1. 
November 2015 bescheinigte, forderte die Durchführungsstelle das Eh
e
paar mit Schreiben vom 2
4. 
September 2015 (
Urk. 
7/7/4) auf, erneut einen aktuellen Bericht einzureichen, ansonsten ab dem 
1. 
November
 
2015 ein hypothetisches Einkommen angerechnet werde. 
1.4
    
Mit Verfügung vom 
2. 
November 2015 (
Urk. 
7/9/1) wurde sodann ein hypo
thetisches Einkommen von 
Fr. 
35‘964.-- pro Jahr angerechnet und die Aus
richtung von Zusatzleistungen infolge eines Einnahmeüberschusses per 3
0. 
November
 
2015 eingestellt. Die von den Versicherten dagegen am 2
5. 
November 2015 erhobene Einsprache (
Urk. 
7/10/1) wurde von der 
Durch
führungsstelle
 mit Entscheid vom
 1
1. 
April
 
2016 abgewiesen (
Urk. 
7/12 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 11. April 2016 erhoben die Versicherten mit 
Eingabe vom 
9. 
Mai 2016
 Beschwerde (Urk. 1) und beantragten,
 
der 
Ein
spracheentscheid
 vom 
11
. 
April 2016
 sei auf
zu
heben, und von der Anrech
n
ung eines hypothetischen Einkom
mens sei abzusehen. Es seien ihnen Zu
satzleistungen in der bisherigen Höhe auszurichten. 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
9. 
Juni 2016
 beantragte die 
Beschwerdegegne
rin
 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was den Beschwerdeführenden am 
16
. 
Juni 2016
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).
    
Mit Eingabe vom 2
3. 
Februar 2017 (
Urk. 
10) reichte die Beschwerdegegnerin eine Verfügung vom gleichen Tag zu den Akten (
Urk. 
11), mit welcher rück
wirkend per Juli 2014
 der Anspruch neu berechnet und für das Jahr 2014 auf 
Fr. 
1‘204.-- pro Monat, auf 
Fr. 
1‘243.-- beziehungsweise 
Fr. 
1‘277.-- pro Monat für das Jahr 2015, auf 
Fr. 
1‘28
8. 
-- beziehungsweise 
Fr. 
489.-- pro Monat für das Jahr 2016 und auf 
Fr. 
374.-- pro Monat für das Jahr 2017 festgesetzt wurde. Von der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens wurde gänzlich abgesehen.
 
 
 
    
Der Referent zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen d
ie zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ver
fügung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheent
scheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umge
kehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer 
Sachur
teilsvoraussetzung
, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.2
    
Im vorliegenden Verfahren bildet
 nach dem Gesagten allein
 die Einstellung der Zusatzleistungen infolge der Anrechnung eines hypothetischen Ein
kommens der Ehefrau 
Str
eit- und Anfechtungsge
genstand. 
    
Gestützt auf die neue Verfügung vom 2
3. 
Februar 2017 und den dazugehö
rigen Berechnungsblätter (
Urk. 
11) steht fest, dass aufgrund dieser neuen Berechnungen rückwirkend per Juli 2014 einen durchgehenden Anspruch der Beschwerdeführenden auf Zusatzleistungen besteht, wobei kein hypothe
tisches Einkommen angerechnet wurde. Den Begehren der Beschwerdefüh
renden wurde somit stattgegeben.
1.3
    
D
ie 
Beschwerdeführenden sind
 deshalb nicht mehr beschwert und ihr Inte
resse am vorliege
nden Prozess ist dahingefallen. Da bei dieser Sachlage 
kein Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der Streitsache mehr besteht (BGE 
125 V 373 E.
 1), ist das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit abzu
schreiben
. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos, weshalb sich das Gesuch der Beschwerdefüh
renden um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. 
Urk. 
1 S.
 
2) ebenfalls als gegenstandslos erweist. 
Die
 Referent
in
 verfügt:
1.
    
Der Prozess wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos. 
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___ und Y.___
- 
Stadt 
Z.
___
 Sozialversicherungsamt, Zusatzleistungen zur AHV/IV 
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Schüpbach