zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00057 · 2015-07-31 · de
Anspruchsberechtigung; Verwirkung von Leistungsansprüchen bei verspäteter Einreichung von relevanten Unterlagen für die Kontrollperiode (Art. 20 Abs. 3 AVIG, Art. 29 AVIV)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00057
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Dietrich
Urteil 
vom 
31. Juli 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 
den Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Arbeits
losenentschädigung
 für den Monat Juli 
2014 
mit 
Einspracheentscheid
 vom 
20. 
Januar 2015 
(
Urk. 
2
, vgl. auch Verfügung vom 1
1. 
November 2014 
[Urk. 6/25]
)
 zufolge 
Akten
unvollständigkeit
 abgelehnt hat
,
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
1
8. 
Februar 2015
 (Urk. 1)
, mit welcher 
der Beschwerdeführer
 die Aufhe
bung 
des angefochtenen Einspracheentscheids
 beantragt hat
, und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Be
schwerdeantwort 
der Beschwerdegegnerin
 vom 
1
0. 
März 2015
 (
Urk. 
5) sowie die weiteren Akten;
in Erwägung,
 dass
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert 
Fr. 
20'000.-- nicht übersteigt (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das 
Sozialversi
cherungsgericht
),
ein Versicherter seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die erste 
Kon
trollperiode
 während der Rahmenfrist geltend macht
, indem er den voll
ständig aus
ge
füllten Entschädigungsantrag, das Doppel des amtlichen Anmel
deformulars, die Arbeits
bescheinigungen für die letzten zwei Jahre, das Formu
lar „Angaben der versi
cherten Person“ sowie die weiteren von der Kasse für die Anspruchsbeurteilung ver
langten Unterlagen einreicht (Art. 29 Abs. 1 der Ver
ordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenz
entschädigung
; AVIV),
die versicherte 
Person 
gemäss Art. 29 Abs. 
2 
AVIV
 
zur Geltendmachung ihres An
spruchs für die weiteren Kontrollperioden das Formular „Angaben der versicherten Per
son“ (
lit
. a), die Arbeits
be
scheinigungen für Zwischenverdienste (
lit
. b) und die weiteren Unterlagen,
 welche die Kasse zur Beurteilung des Anspruchs verlangt (
lit
. c)
,
 vorzulegen hat, 
der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erlischt, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, gel
tend gemacht wird (Art. 20 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losen
ver
siche
rung und die Insolvenzentschädigung; AVIG),
die Kasse dem Versicherten nötigenfalls eine angemessene Frist für die Vervoll
ständi
gung der Unterlagen ansetzt und ihn auf die Folgen der Unterlassung auf
merk
sam macht (Art. 29 Abs. 3 AVIV);
in weiterer Erwägung
,
 
dass 
die Beschwerdegegnerin den angefochtenen Einspracheentscheid 
(Urk. 2) 
damit be
grün
dete, 
dass dem Beschwerdeführer letztmals mit Schreiben vom 
2. 
Oktober 2014 
(Urk. 6/18) 
eine Frist bis zum 3
1. 
Oktober 2014 zur Einrei
chung der fehlenden Unter
lagen (
vollständig
 ausgefülltes 
Formular „Antrag auf 
Arbeits
losen
ent
schädigung
“, Kopie der Abmeldung bei der letzten Wohngemeinde im Ausland, Kopien der Wohn
sitz
bescheinigung beziehungsweise 
Schriften
empfangs
schein
 über die An
meldung bei der Gemeinde 
Y.___
 und der Gemeinde 
Z.___
, Kopien der einzelnen Lohn
ab
rechnungen v
on Juli bis November 2013, 
K
o
pie des Formulars „
An
melde
be
stätigung
 zur Arbeitsvermittlung“
 des Regionalen 
Arbe
its
vermittlungs
zent
rums
 [
RAV
]
 
C.___
)
 
angesetzt worden sei und 
er die erforderlichen Unterlagen nicht bis 
Fristablauf
 einge
reicht habe
, wodurch
 sein Anspruch auf 
Arbeits
lo
s
en
ent
schädigung
 für den Monat Juli 2014 im Sinne von 
Art. 
20 
Abs. 
3 AVIG verwirkt sei, 
der Beschwerdeführer demgegenüber 
im Wesentlichen
 
geltend machte, dass die Beschwerdegegnerin alle – er habe bestimmt 50 Unterlagen eingereicht - für die Berech
nung des Arbeitslosengeldes notwendigen Unterlagen erhalten und die 
Wohn
sitzbestätigung
 der Gemeinde 
Z.___
 
ebenfalls 
vorgelegen habe; er sich in Deutsch
land nicht abgemeldet habe und der Mitarbeitende der Beschwerdegegnerin telefonisch nie erreichbar 
gewesen sei 
(
vgl. 
Urk. 1
);
 
in weiterer Erwägung, 
dass 
vor
liegend unbestritten ist, dass sich der 
Beschwerdeführer am 
30
. 
Juni
 201
4
 
(Urk
. 6/1) 
beim zu
ständigen 
RAV
 zur Arbeits
ver
mittlung ge
meldet (Urk. 
6/1
)
,
 
am 2
8. 
Oktober 2014 (Dokumenteneingangsdatum: 4. November 2014 [Urk. 6/24])
 
bei der 
Beschwerde
ge
g
nerin
 um Aus
richtung von Arbeitslosenentschädigung ab 
1. 
Juli 2014
 ersucht 
und er sich zufolge Stellenantritts per 1
0. 
August 2014 beim RAV abgemeldet hat
 (
Urk. 
6/20)
,
die Arbeitslosenkasse den Beschwerdeführer in der Folge mit Schreiben 
vom 
6
. A
ugust 
201
4
 
(Urk. 6/4), 
2. 
September 2014 (Urk. 6/16) 
und 
2
. 
Oktober 2014 (Urk. 6/18)
 zur 
Ein
reichung weiterer Unterlagen auffor
derte, zuletzt unter An
setzung einer Frist bis zum 3
1
. 
Oktober 2014
; der Beschwer
deführer
 laut den unbestritten gebliebenen Ein
gangsvermerken
 
am 
4. 
November 201
4
 (Urk. 6/21-24) und damit nach Ablauf der
 Frist 
die Lohnabrechnungen des Restaurants 
A.___
 für die Monate März bis Novem
ber 2013, die Anmeldebestätigung der Gemeinde 
Z.___
 und
 die Lohnabrechnung 
(1
3. 
Monatslohn) 
des Hotels 
B.___
 
für das Jahr 2014 eingereicht hat,
 
die Ablehnung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung 
für den Monat
 Juli 2014 
infolge 
Aktenun
vollständigkeit
 mit Verfügung vom 
1
1. 
November 2014
 erfolgte (Urk. 
6
/
25
),
vor diesem Hintergrund zu prüfen ist, ob es infolge einer verspäteten Einreichung von Unterlagen zu einer Verwirkung von Leistungsansprüchen ge
kommen ist,
dabei zu berücksichtigen ist, dass es sich bei 
der 
Frist für die Geltendmachung des Ent
schädigungsanspruchs 
nach
 
Art. 
20 
Abs. 
3 Satz 1 AVIG um eine 
Ver
wirkungsfrist
 han
delt, die 
weder der Erstreckung noch der Unterbrechung zugänglich
 ist 
(
Art. 
40 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozial
ver
sicherungs
rechts
; ATSG),
nach 
der Rechtsprechung die Verwirkungsfolge auch dann eintritt, wenn der Anspruch zwar innert der Anmeldefrist geltend gemacht wird, die versicherte Person aber inner
halb dieses Zeitraums oder einer ihr allenfalls - gestützt auf 
Art. 
29 
Abs. 
3 AVIV 
–
 ge
setzten Nachfrist nicht alle für die 
Anspruchsbeurtei
lung
 erforderlichen Unterlagen bei
bringt
, wobei dies jedoch nur gilt
, wenn die Arbeitslosenkasse ausdrücklich und un
miss
verständlich auf die 
Verwirkungs
folge
 bei verspäteter Einreichung der für die Be
ur
teilung des Leistungsanspruchs wesentlichen Unterlagen hingewiesen hat (Urteil des Bun
des
gerichts 8C_935/2011 vom 2
5. 
Februar 2012 E. 2 mit Hinweisen),
 
vorliegend die Beschwerdegegnerin mit 
Schreiben vom 
2
. 
Oktober 2014
 (Urk. 
6
/1
8
)
 eine Frist bi
s am 31. Oktober 2014 angesetzt hat, um die bereits am 
6. 
August
 
2014
 (Urk. 
6
/
4
)
 respektive
 
2. 
September 2014 (Urk. 6/16) 
verlangten
 und noch fehlenden
 Unterlagen ein
zu
reichen, und die ent
sprechende Aufforderung mit folgender Informa
tion versehen war: „
Wir machen Sie ausdrücklich darauf aufmerksam, dass Ihre Ansprüche gegenüber der Arbeitslosenversicherung ganz oder teilweise erlöschen, wenn Sie uns nicht alle fehlenden Unterlagen vor Ablauf der oben genannten Frist zustellen.
“, 
womit sie
 
rechts
genüglich
 auf die 
Mit
wirkungs
pflicht
 und die 
Verwir
kungs
folge
 
aufmerksam gemacht hat
, 
der Beschwerdeführer die angesetzte Frist unstreitig unbenutzt hat verstreichen lassen und auch innert der gesetzlichen Verwirkungsfrist, die angesichts der Anmeldung beim 
RAV 
am 
30
. 
Juni 
201
4
 (Urk. 
6
/
1
) am
 31. 
Oktober 2014
 ablief
 (Art. 20 Abs. 3 AVIG), die ver
langten Unterlagen 
nur unvollständig beigebracht hat (vgl. Urk
. 
6
/
21
-
2
4
),
 so dass der An
spruch 
für den Monat Juli 2014 
verwirkte,
der 
Beschwerdeführer unbestrittenermassen erst Anfang November 2014
 (vgl. 
Urk. 
6
/
21-24
) 
weitere 
Unterlagen 
wie die Lohnabrechnungen des Restaurants 
Pfan
nen
stil
 für die Monate März bis November 2013, die Anmeldebestätigung der Ge
meinde 
Z.___
, die Lohnabrechnung 
(1
3. 
Monatslohn) 
des Hotels 
B.___
 
für die
 Festsetzung seiner Leistungen eingereicht hat,
 zu jenem Zeitpunkt der An
spruch für die 
Kontroll
periode
 Juli 2014 indes bereits verwirkt war, da er nicht inner
halb dreier Monate nach 
der Kontrollperiode 
rechtsgenüglich
 geltend ge
macht worden war (Art. 
20 Abs. 3 AVIG), 
nach dem Dargelegten nicht zu beanstanden ist, dass die Beschwerdegegnerin im an
gefochtenen Einspracheentscheid vom 2
0. 
Januar 2015 
einen allfälligen Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung für den Monat Juli 2014 mangels (rechtzeitiger) Geltendmachung desselben durch Beibringung der zur 
An
spruchs
prü
fung
 erforderlichen Unterlagen trotz unmissverständlicher Androhung der 
Säumnisfol
gen
 infolge Verwirkung verneint hat 
(Urk. 2)
,
 
sich die Beschwerde vom 1
8. 
Februar 2015 (Urk. 1) folglich 
als 
unbegründet erweist und 
abzuweisen ist;
erkennt d
i
e Einzelrichter
in
:
1.
    
Die 
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
S
ozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
FehrDietrich