zh_sozialversicherungsgericht · KV.2019.00057 · 2019-06-04 · de
Zuweisung einer in der Schweiz erwerbstätigen deutschen Staatsangehörigen zu einem schweizerischen Krankenversicherer nach Ablauf der dreimonatigen Frist, einer Krankenversicherung beizutreten, zu Recht erfolgt; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2019.00057
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
1
1. 
Mai 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt 
Y.___
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
    
1.
    
X.___
, geboren 1993
, 
nahm
, 
g
emäss ihren Angaben (Urk. 3/16), 
am 1
5. 
Dezember 2018 
in der 
Stadt 
Y.___
 Wohnsitz
. Anschlies
send na
hm 
sie 
am 
3. 
Januar 2019 eine Erwerbstätigkeit in der 
S
chweiz auf
. 
Am 1
8. 
März (Urk. 9/1), 
5. 
(
Urk. 
9/2) und 2
5. 
April 2019 (
Urk. 
9/3) forderte die 
Ein
wohnerkontrolle der Stadt 
Y.___
 beziehungsweise die 
Stadt 
Y.___
, Soziale Dienste, die Versicherte auf, ihr einen Versicherungsnachweis einer schweizerischen Krankenversicherung zukommen zu lassen. Nachdem die Versi
cherte diesen Aufforderungen nicht nachgekommen war, wies sie die 
Stadt 
Y.___
, Soziale Dienste, 
m
it Verfügung vom 
1
6. 
Mai 2019
 (Urk. 
9/4/3-4
) per 
1. 
Juni 2019 
der 
ÖKK Krankenversicherung zu. Die von der Versicherten am 2
4. 
Mai 2019 dagegen erhobene Einsprache (
Urk. 
9/5/1) wies die 
Stadt 
Y.___
, Soziale Dienste,
 mit Entscheid vom 
4. 
Juni 2019 (
Urk. 
9/6 = 
Urk. 
2) ab. 
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 
4. 
Juni 2019 (Urk. 2) erhob die
 Versi
cherte am 
1
7. 
Juni 2019
 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte 
sinngemäss dessen Auf
he
bung 
und machte geltend, dass 
sie 
sich 
stattdessen 
bei der 
SWICA Kranken
ver
siche
rung krankenversichern 
wolle
.
    
Mit Beschwerde
ant
wort vom 
2
0. 
August 2019
 (Urk. 
8
) 
beantragte die 
Stadt 
Y.___
, Soziale Dienste, 
die Abweisung der Beschwerde (
S. 1), wovon der Beschwer
deführerin am 2
7. 
August 2019 (
Urk. 
11) Kenntnis gegeben wurde. Mit Eingabe vom 
2. 
Oktober 2019 (
Urk. 
12) reichte die 
Stadt 
Y.___
, Soziale Dienste,
 ein Schreiben der Beschwerdeführerin vom 2
5. 
September 2019 (
Urk. 
13) ein, wovon der Beschwerdeführerin am 
8. 
Oktober 2019 Kenntnis gegeben wurde (
Urk. 
14). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.
1
    
Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni
 
1999 zwischen der Schweize
ri
schen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und 
ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Fre
izügigkeit (Freizügigkeitsab
kom
men;
 FZA) in Kraft getreten. 
Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 des FZA 
ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II (
«
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
»
) FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragspar
teien unter
einander insbesondere die VO 883/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 
(VO 987/2009) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Septem
ber
 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO 883/2004 oder gleichwertige Vorschriften an. Die beiden genannten ge
meinschafts
recht
lichen Verordnungen sind für die Schweiz durch den Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 31. März 2012 zur Ersetzung des Anhangs II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit per 1. April 2012 in Kraft getreten (AS 2012 2345; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_455/2011 vom 4. Mai 2012 E. 2.1). 
1.
2
    
Die VO 883/2004, welche 
unter anderem für Rechtsvor
schriften über Zweige der 
sozialen Sicherheit, die Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft betreffen, gilt
, enthält 
in Kapitel 1 des Titels III besondere Vor
s
chriften für diese Leis
tungs
art. Der 
Titel II 
VO 883/2004 (Art. 11-16) enthält 
allgemeine Kollisionsre
geln zur Bestimmung der anzuwendenden
 Rechtsvorschriften. Dabei legt Art. 11 Abs. 1 
VO 883/2004 den kollisionsrechtlichen Grundsatz der Einheitlichkeit der an
wend
baren Rechtsvorschriften in dem Sinne fest, dass für jede betroffene Person die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates massgebend sind (BGE 138 V 258 E.
 
4.2
 
mit Hinweis). Ausnahmen vorbehalten, gilt für Arbeitneh
mende das Be
schäftigungslandprinzip
 (Art. 11 Abs. 3 lit. a der VO 883/2004
; BGE 136 V 244 E. 3.2.1 S. 247).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
4. 
Juni 2019 (Urk. 2) davon aus, dass die 
Beschwerdeführer
in als 
eine 
seit dem 1
5. 
Dezember 2018 in
 der Schweiz wohnhafte, deutsche
 Staatsangehörige inner
halb einer Frist von 3 Monaten sei
t
 der Einreise in die Schweiz eine obligatorische Krankenversicherung in der Sc
hweiz hätte abschliessen müssen. Nachdem es die Beschwerdeführerin 
unterlassen habe, innerhalb dieser Frist eine Krankenver
si
cherung abzuschliessen, 
sei daher 
zu Recht eine Zwangszuweisung zur Kranken
versicherung ÖKK angeordnet worden.
2.2
    
Die 
Beschwerdeführer
in
 bringt hiegegen vor, dass 
sie in persönlichem Kontakt mit verschiedenen Krankenversicherern gestanden sei, und dass sie 
am 1
4. 
Mai 2019
 eine 
Offerte der SWICA Krankenversicherung für e
inen Beitritt zur Versi
cherung unterzeichnet habe (
Urk. 
1 S. 1).
3.
3.1
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass 
die Beschwerdeführerin Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland ist und am 1
5. 
Dezember 201
8
 in der Schweiz Wohnsitz nahm (vgl. Aktennotiz vom 2
0. 
April 2020; 
Urk. 
15). 
V
on
 
der Be
schwerdeführerin 
wird der Wohnsitz in der Schweiz nicht bestritten. In 
dem
 von 
der 
Beschwerdeführerin eingereichten Versicherungsantrag vom 
8. 
Mai 2019 (
Urk. 
3/6) gab die Beschwerdeführerin vielmehr ausdrücklich an, dass sie am 1
5. 
Dezember 201
8
 in die Schweiz eingereist sei, und dass sie am 
3. 
Januar 20
19
 eine unbefristete Erwerbstätigkeit als Zoll
deklarantin bei der 
Z.___
 be
ziehungsweise der 
A.___
 in 
B.___
 aufgenommen habe. 
3.2
    
In 
persön
li
cher Hinsicht 
sind das FZA und die VO 883/2004 
anwendbar, da 
die Beschwerdeführerin 
Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland und damit Staatsangehörige eines
 Vertragsstaats des FZA 
ist, für welche
n 
die Rechtsvor
schriften eines oder mehrerer Mitglied
staaten im Sinne von Art. 2 Abs. 1 
der VO 883/2004 
gelten. Ebenfalls gegeben ist die sachliche Anwendbarkeit, da sich der Geltungsbereich der 
VO 883/2004 
unter anderem auf Leistungen bei Krank
heit und Mutterschaft bezieht (Art. 
3 Abs. 1 lit. a VO 883/2004
).
 Da die Be
schwerdeführerin (ausschliesslich) in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausübte, 
war 
sie gemäss 
Art. 
11 
Abs. 
3 lit. VO  883/2004 ab dem Zeitpunkt ihrer Einreise in die Schweiz den schweizerischen 
Rechtsv
orschriften zur Krankenversicherung unterstellt. 
4.
4.1
    
Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
 (KVG) muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Mona
ten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Kranken
pflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetzli
chen Vertre
terin versichern lassen, wobei sie gemäss Art. 
4
 KVG unter den Versicherern
, die nach dem Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG) eine Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung haben,
 frei wählen kann.
4.2
    
In 
Art. 
7 
Abs. 
1 
der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) wird kon
kretisiert, dass sich Ausländer und Ausländer
innen mit einer Niederlassungs
bewilligung oder einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthalts
bewilligung gemäss 
Art. 
1 
Abs. 
2 lit. 
a
 oder f KVV sich innert drei Monaten seit der Anmeldung bei der zuständigen schweizerischen Einwohnerkontrolle zu versichern
 haben, wobei 
die Versicherung 
bei 
rechtzeitigem Beitritt 
im Zeitpunkt der einwohneramtlichen Anmeldung des Aufenthalts 
beginnt
.
4.3
    
Nach Art. 6 Abs. 1 KVG obliegt es den Kantonen, für die Einhaltung der Versi
cherungspflicht zu sorgen. Dabei sind Personen, die ihrer Versiche
rungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen, nach Art. 6 Abs. 2 KVG durch die vom Kanton bezeichnete Behörde einem Versicherer zuzuweisen. Bei rechtzeitigem Beitritt beginnt die Versicherung im Zeitpunkt der Geburt oder der Wohnsitznahme in der Schweiz (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KVG). Bei verspäte
tem Beitritt beginnt die Versicherung im Zeitpunkt des Beitritts (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 KVG). 
4.4
    
Gemäss § 3 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum KVG (EG KVG) obliegt es grund
sätzlich den Gemeinden, für die Einhaltung der Versicherungspflicht von Per
so
nen zu sorgen, und Personen, die dieser Obliegenheit nicht nach
kommen, einem Versiche
rer zuzuweisen. Der Regierungsrat kann diese Auf
gabe für bestimmte Personen
gruppen der Direktion übertragen (§ 3 Abs. 3 EG KVG). 
4
.5
    
Gemäss § 26 EG KVG richtet sich das verwaltungsinterne (kantonale) Ver
fahren bei der Zutei
lung zu einem Versicherer nach dem Bundesgesetz über den All
ge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Gegen Einsprache
ent
schei
de betreffend Zuteilung zu einem Kranken
versiche
rer im Sinne von § 3 Abs. 1 EG KVG kann beim hiesigen Gericht Be
schwerde erhoben werden (§ 27 EG KVG in Verbindung mit Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 ATSG), wobei gemäss § 28 EG KVG Rechtsmitteln gegen die Zuteilung keine aufschiebende Wirkung zukommt. 
5.
5.1
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass die 
Einwohnerkontrolle der Stadt 
Y.___
 beziehungsweise die 
Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin nach deren Einreise in die Schweiz 
am 1
5. 
Dezember 2018 
und 
nach ihrer 
Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle der 
Stadt 
Y.___
 am 
1
8. 
März (
Urk. 
9/1), 
5. 
(
Urk. 
9/2) und 2
5. 
April 2019 (
Urk. 
9/3) 
auf
forderte
, sich bei
 einem schweizerischen Kran
ken
versicherer gemäss dem KVG gegen Krankheit versichern und 
ihr einen Ver
sicherungsnachweis 
zukommen zu lassen.
 Von der Beschwerdeführerin wird nicht bestritten, die erwähnten Schreiben
 
erhalten zu haben (vgl. 
Urk. 
3/1-2). Die Beschwerdeführerin ist denn auch nicht untätig
 geblieben und hat verschiedene
 Offerten bei schweizerischen Krankenversicherern eingeholt (
Urk. 
3/3-6). 
5.2
    
Am 
8. 
Mai 2019 hat die Beschwerdeführerin sodann das ihr von der SWICA Krankenversicherung zugestellte Formular «Versicherungsantrag» unterzeichnet und 
der 
SWICA Krankenversicherung zurückgesandt (
Urk. 
3/6). Das 
ausgefüllte und unterzeichnete 
Formular traf am 1
4. 
M
ai
 2019 bei de
r SWICA Kran
ken
versicherung ein
 (
Urk. 
3/6, Eingangsstempel). 
In der Folge forderte die 
SWICA Krankenversicherung
 die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 1
6. 
Mai 2019 (
Urk. 
3/7) auf, verschiedene ergänzende Unterlagen einzureichen, 
damit ihr
 
Ver
sicherungsantrag überprüft werden könne
. Gleichentags erliess die Beschwerde
gegnerin 
indes 
die Verfügung betreffend Zuweisung der Beschwerdeführerin an die ÖKK Krankenversicherung (
Urk. 
3/8
 = 
Urk. 
9/4/3-4
).
6.
6.1
    
Nach Gesagtem steht 
einerseits 
fest, dass die Beschwerdeführerin der ihr gemäss 
Art. 
3 
Abs. 
1 KVG in Verbindung mit 
Art. 
7 
Abs. 
1 KVV 
obliegenden Pflicht, 
sich innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Wohnsitznahme in der Schweiz 
vom 
1
5. 
Dezember 201
8
 und mithin bis 
spätestens am 
1
5. 
März 20
19
 in der Schweiz für Kranken
pflege versichern zu lassen
, nicht nachgekommen ist
. Ande
rerseits 
steht fest, dass es bis 
zum 
Zeitpunkt 
des 
Erlass
es
 der Verfügung der Be
schwerdegegnerin vom 1
6. 
Mai 2019
 betreffend Zuweisung (
Urk. 
9/4/3-4) noch nicht zu einem Vertragsabschluss zwischen der Beschwerdeführerin und 
einer 
schweizerischen 
Krankenversicherung gekommen
 ist
. 
Denn obwohl die Be
schwer
deführerin das entsprechende Antragsformular für einen Beitritt zur SWICA Krankenversicherung bereits am 
8. 
Mai 2019 unterzeichnete hatte, kam ein Ver
trag mit dieser bis zum 1
6. 
Mai 2019 nicht zustande. 
Vielmehr 
forderte 
die SWICA Krankenversicherung 
die 
Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 1
6. 
Mai 2019 (
Urk. 
3/7)
 auf
, ergänzende Unterlagen 
einzureichen
,
 
damit ihr Versicherungs
an
trag überprüft werden könne.
 
Demnach steht fest, dass die Beschwerdeführerin 
bis 
am 1
6. 
Mai 2019 weder einen Vertrag 
für eine 
Krankenversicherung in der Schweiz abgeschlossen hat, noch dass 
ihr 
zu diesem Zeitpunkt ein Vertrags
ab
schluss durch einen Krankenversicherer bereits verbindlich zugesichert worden wäre. 
6.2
    
Demzufolge ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die Beschwer
d
eführerin mit Verfügung vom 1
6. 
Mai 2019 (
Urk. 
9/4/3-4) sowie mit dem diese bestätigenden Einspracheentscheid vom 
4. 
Juni 2019 (
Urk. 
2) 
per 
1. 
Juni 2019 
einem in der Schweiz, am Wohnort der Beschwerdeführer
in
 tätigen Kranken
ver
sicherer, nämlich der 
ÖKK
,
 zur Krankenversicherung 
zugewiesen hat.
 
    
Mithin ist die 
gegen den 
Einspracheentscheid vom 
4. 
Juni 2019
 erhobene Be
schwerde abzuweisen.
D
as
 
Gericht
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
15
- 
Stadt 
Y.___
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
15
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz