zh_sozialversicherungsgericht · AB.2020.00046 · 2021-01-19 · de
Gesetzliche Bestimmungen des Sozialversicherungsrechtsé können nicht durch privatrechtliche Vereinbarungen umgangen werden. Kein Vertrauensschutz.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2020.00046
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
19. Januar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias 
Horschik
Schifflände
 22, 8001 Zürich
gegen
Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel (AK 40)
Viaduktstrasse
 42, Postfach, 4002 Basel
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 
am 
2. 
März 
1956, heiratete am 
2
4. 
Dezember
 1993
 
Y.___
, geboren 
196
1. 
Sie sind Eltern 
eines Sohnes
, geboren 
199
5. 
Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 
1
4. 
Dezember 2015
 wurde die Ehe ge
schieden. 
In der Scheidungskonvention vereinbarten die Eheleute unter Kin
der
belange in Ziffer 5, dass die Erziehungsgutschriften der AHV gemäss 
Art. 
29
sexies
 
Abs. 
1
 
lit
. d 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (AHVG)
 
X.___
 zustünden (
Urk. 
3/3 S. 3)
.
 
1.2
    
X.___
 meldete sich am 
1
2. 
Januar 2020
 bei der Ausgleichskasse
 Arbeit
geber Basel
 zum Bezug der Altersrente an (
Urk. 
8/1
). Die Ausgleichskasse sprach ihr mit Verfügung vom 
4. 
Februar
 
2020 (
Urk. 
8/4) mit Wirkung ab dem 1. April
 20
20
 eine Altersrente im Betrag von 
Fr. 
2’294
.-- pro Monat auf der Basis einer Beitragsdauer von 43 Jahren, eines massgebenden durchschnitt
lichen Jahresein
kommens von Fr. 
79’632
.-- sowie der Rentenskala 44 zu. Dem mass
gebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen wurden 
1
6
 halbe 
Erziehungs
gutschriften an
ge
rech
net
 (vgl. Berechnungsblatt, 
Urk. 
8/2-3
)
.
 
Die dagegen von der Versicher
ten am 
2. 
März 2020
 erhobene Einsprache (
Urk. 
8/10
) wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 
1
3. 
März
 2020 ab (
Urk. 
8/11 = Urk. 
2).
 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 1
3. 
März 2020 erhob die Versicherte am 12. Mai 2020 Beschwerde und beantragte dessen Aufhebung sowie die Neu
be
rechnung der Altersrente unter Anrechnung 
der
 ganzen Erziehungs
gut
schrif
ten in den Jahren 1996 bis 201
1. 
In prozessualer Hinsicht beantrage sie die Durch
führung eines zweiten Schriftenwechsels (
Urk. 
1). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
9. 
Juni 2020 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7, unter Beilage ihrer Akten [
Urk. 
8/1-12])
. 
Mit Verfügung vom 
1
7. 
Juni 2020 
wurde de
r
 Beschwerdeführer
in
 die Beschwerde
ant
wort zur Kenntnisnahme zuge
stellt 
mit dem Hinweis, dass das Gericht die Anord
nung eines weiteren Schriftenwechsels nicht als erforderlich erachte, es den Par
teien jedoch unbenommen bleibe, sich nochmals zur Sache zu äussern
 (Urk. 9
).
 Die von der Beschwerdeführerin am 1
4. 
Juli 2020 eingereichte Stellungnahme (
Urk. 
10) wurde der Beschwerde
gegnerin mit Verfügung vom 2
0. 
Juli 2020 (
Urk. 
12) zur Kenntnis gebracht. 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 29 Abs. 1 AHVG haben Anspruch auf eine ordentliche Alters- und 
Hin
terlassenenrente
 die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein vol
les Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet wer
den können, oder ihre Hinterlassenen.
1.2
    
Nach Art. 29
bis
 Abs. 1 AHVG werden für die Berechnung der ordentlichen Renten Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschrif
ten der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Ren
tenalter oder Tod) berücksichtigt. Die Rente wird nach Massgabe des durch
schnittlichen Jahreseinkommens berechnet, welches sich aus den Erwerbsein
kommen, den Erziehungsgutschriften und den Betreuungsgutschriften zusam
mensetzt (Art. 29
quater
 AHVG). Was begrifflich unter Erwerbseinkommen im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist, wird in Art. 29
quinquies
 Abs. 1 und 2 AHVG näher umschrieben. Daneben enthält diese Bestimmung unter anderem für verheiratete Personen eine besondere Bemessungsregel. Nach Art. 29
quinquies
 Abs. 3 
lit
. a AHVG werden Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet («Splitting»). Die Einkommensteilung wird vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind. Der Teilung und der gegenseitigen Anrechnung unterliegen laut Art. 29
quinquies
 Abs. 4 
lit
. a und b AHVG jedoch nur Einkommen aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird, und aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der schweizerischen Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 versi
chert gewesen sind, wobei Art. 29
bis
 Abs. 2 AHVG vorbehalten bleibt.
1.3
    
Gemäss Art. 29
sexies
 Abs. 1 AHVG wird versicherten Personen für die Jahre, in welchen ihnen die elterliche Sorge für eines oder mehrere Kinder zusteht, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben, eine Erziehungsgutschrift angerechnet. Dabei werden Eltern, die gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge sind, jedoch nicht zwei Gutschriften kumulativ gewährt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, 
insbesondere die Anrechnung der Erziehungsgutschrift, wenn a) Eltern Kinder unter ihrer Obhut haben, ohne dass ihnen die elterliche Sorge zusteht, b) lediglich ein Elternteil in der schweizerischen Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 ver
sichert ist, c) die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Erziehungsgutschrift nicht während des ganzen Kalenderjahres erfüllt werden, und d) geschiedenen oder unverheirateten Eltern gemeinsam die elterliche Sorge zusteht. Nach Abs. 2 der Gesetzesbestimmung entspricht die Erziehungsgutschrift dem Betrag der drei
fachen minimalen jährlichen Altersrente gemäss Art. 34 AHVG im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs. Abs. 3 bestimmt, dass bei verheirateten Perso
nen die Erziehungsgutschrift während der Kalenderjahre der Ehe hälftig aufgeteilt wird. Der Teilung unterliegen aber nur die Gutschriften für die Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Ein
tritt des Versicherungsfalles bei Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird.
1.4
    
Gemäss Rechtsprechung (BGE 143 V 95 E. 3.6.2) kann nach dem in Art. 9 der Bundesverfassung (BV) verankerten Grundsatz von Treu und Glauben eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass: 
a) 
es sich um eine vorbehaltslose Auskunft der Behörden handelt;
b) 
die Auskunft sich auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht;
c) 
die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder der Bürger sie 
aus zureichenden
 Gründen als zuständig betrachten durfte;
d) 
der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; 
e) 
der Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; 
f) 
die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeit
punkt der Auskunftserteilung;
g) 
das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt. 
    
Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer blossen behördlichen Zusicherung und sons
tigem, bestimmte Erwartungen begründendem Verhalten der Behörden herleiten. Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 
des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSG]
) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat 
die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 472 E. 5).
2.
2.1
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 erwog die Beschwerdegegnerin, für den im Jahr 1995 geborenen Sohn 
seien
 von 1996 bis 2011 Erziehungsgutschriften anzurechnen. Diese während der Ehe erworbenen Gutschriften würden von Ge
setzes wegen hälftig aufgeteilt werden. Nach der Scheidung am 1
4. 
Dezember 2015 habe kein Anspruch auf Erziehungsgutschriften mehr bestanden, weshalb keine solchen mehr anzurechnen seien (
Urk. 
2). 
2.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 1
2. 
Mai 2020 (
Urk. 
1) 
zusammengefasst 
geltend, ihr seien bei der Berechnung der Alters
rente die ganzen Erziehungsgutschriften anzurechnen. Im Rahmen der Schei
dungs
konvention
 sei festgehalten worden, dass 
ihr aufgrund 
des
 grösse
ren Be
treu
ungsanteils 
die Erziehungsgutschriften der AHV gemäss Art. 
29
sexies
 Abs. 
1 
lit
. d AHVG 
zustün
den. 
Die 
Zusprache
 der ganzen Erziehungsgutschrift zu ihren Gunsten sei gewollt und zu ihrem Schutze. Die vorliegende Vereinbarung sei Aus
druck der den Parteien zustehenden Dispositionsmaxime, welche bei Schei
dungskonventionen ebenfalls und gebührend zu berücksichtigen sei. Im Übrigen verstosse die unrichtige Anwendung von 
Art. 
29
sexies
 AHVG und Art. 52f
bis
 
der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV)
 im vorlie
genden Fall gegen das Gleichheitsgebot und das Diskriminierungsverbot nach 
Art. 
8 
BV
. 
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin präzisierte in ihrer Beschwerdeantwort vom 
9. 
Juni 2020 (
Urk. 
7), 
die gesetzlichen Bestimmungen zur Sozialversicherung könnten nicht durch privatrechtliche Vereinbarungen abgeändert, ignoriert oder umgangen wer
den. Es liege im Scheidungsverfahren an den Parteien, deren Vertretern sowie dem Gericht, mit den Folgen zwingender Gesetzesbestimmungen umzugehen. Die Folgen von allfälligen Versäumnissen könnten nicht im Sozialversicherungs
ver
fahren behoben werden. Auch wenn ein Zivilgericht nicht gesetzeskonforme Be
stim
mungen in einer Scheidungskonvention genehmige, bestehe kein Anspruch aus Treu und Glauben gegenüber der Sozialversicherung. 
Der Wortlaut der hier massgebenden AHV-Gesetzgebung sei klar und bedürfe keiner Auslegung. So
wohl die Einkommensteilung wie auch die Teilung der Erziehungs- und Betreu
ungsgutschriften während der Ehe seien als Konsequenz der Gleich
berechtigung der Ehegatten klares und zwingendes Recht. 
2.4
    
In der ergänzenden Stellungnahme vom 1
4. 
Juli 2020 (
Urk. 
10) 
verwies die Be
schwerdeführerin abermals auf das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, welches nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verbindlich sei. Selbst wenn das Urteil inhaltlich nicht korrekt wäre, dürfe sie auf dieses Urteil vertrauen. Die all
ge
meinen Voraussetzungen des Vertrauensschutzes bei einer allfälligen falschen Auskunft durch das Bezirksgericht Zürich seien erfüllt, weshalb ihr die ge
samten Erziehungsgutschriften zuzusprechen seien. 
3.
3.1
    
Die Verwaltung hat der Beschwerdeführerin für die Jahre 1996 bis 2011 8 ganze Erziehungsgutschriften (16 halbe) für ihren Sohn 
Z.___
, geboren 1995, an
ge
rechnet (vgl. 
Urk. 
8/3
), was in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vor
gaben steht. Denn danach werden die Erziehungsgut
schriften bei ver
hei
ra
te
ten Personen während der Dauer der Ehe hälftig aufgeteilt (Art. 29
sexies
 Abs.
 
3 AHVG). An
knüp
fungspunkt für die Anrechnung von Er
zie
hungs
gut
schriften bildet dabei die elterliche Sorge im Sinne von 
Art. 
133 und 
Art. 
296–298a 
des Schweizerisch
en Zivilgesetzbuchs (ZGB)
.
 Anspruch auf Erziehungsgutschriften hat, wer die elter
liche Sorge über eines oder mehrere Kinder unter 16 Jahren ausübt. Der An
spruch erlischt spätestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem das jüngste Kind das 1
6. 
Altersjahr vollendet (
vgl. Art. 
52f 
Abs. 
1 AHVV
; 
Rz
. 54
07ff.
 der Weg
lei
tung über die Renten [RWL] in der Eid
ge
nössi
schen Alters-, Hinter
lasse
nen- und Invalidenversicherung
, gültig ab 
1. 
Januar 2003, Stand: 
1. 
Januar 2021
). 
Im Zeit
punkt der Scheidung im Dezember 2015 bestand 
dem
entsprechend kein Anspruch auf Erziehungsgutschriften für den gemeinsamen Sohn mehr, hatte dieser das 1
6. 
Altersjahr doch bereits vollendet. 
D
ie Vorschriften über die Be
rechnung der Renten der Alters- und 
Hinter
lassen
enversicherung
 sind abgesehen vom hier nicht interessie
ren
den 
Art. 
52f 
Abs. 
2
bis
 AHVV (Anrechnung von Er
ziehungsgut
schriften bei ge
schie
denen oder unverheirateten Eltern, denen die elter
liche Sorge gemeinsam zu
steht) einer Ver
einbarung grundsätzlich nicht zu
gänglich. Es han
delt sich hie
r
bei um zwingendes Recht. Die Regelung der Neben
folgen einer Scheidung ist somit für die Renten
berechnung ohne Be
deu
tung
 (vgl. BGE 
131 
V
 
1).
3.2
    
Die Beschwerdeführerin machte geltend, 
in Bezug auf die falsche Auskunft durch das Bezirksgericht Zürich seien 
die Voraussetzungen des 
öffentlich-recht
lichen 
Vertrauens
schutzes erfüllt, weshalb ihr - trotz abweichende
r
 Ge
setzes
bestimmun
gen - die gesamten Erziehungsgutschriften zuzusprechen seien (vgl. E. 2.4 vor
stehend). 
    
Der in 
Art. 
9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben schützt den Bürger und die Bürgerin in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten und bedeutet unter ander
e
m, dass falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behand
lung der Rechtsuchenden gebieten.
 
Eine falsche Auskunft einer Behörde ist grundsätzlich aber nur dann bindend, wenn diese für die Erteilung der betref
fen
den Auskunft zuständig war. Gleiches gilt, wenn die rechtsuchende Person die Behörde 
aus zureichenden
 Gründen als zuständig betrachten durfte (BGE 127 I 3
1
 E. 3a; 
vgl. vorne E. 1.4
).
 
    
Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt
, 
fehlt es doch bereits an einer vorbehaltlosen Zusicherung der 
Ausgleichskasse
 als dafür (allein) zu
stän
dige Behörde.
 Es ist offensichtlich, dass das Bezirksgericht, welches in zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten entscheidet, 
für die Einschätzung öffent
lich-rechtlicher Belange nicht zuständig ist. 
Eine nicht zuständige Behörde kann nicht gültig das Vorgehen einer anderen Behörde versprechen
 
(BGE 129 II 361 E. 
7.2)
. 
Gemäss Art. 27 ATSG sind 
die Versicherungsträger und Durch
füh
rungs
organe der ein
zelnen Sozial
ver
siche
rungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zu
stän
dig
keits
bereiches die interes
sier
ten Personen über ihre Rechte und Pflich
ten auf
zu
klären (
Abs. 
1).
 
Ausserdem
 hat jede Person Anspruch auf grund
sätzlich un
ent
gelt
liche Be
ratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zu
ständig sind die Ver
sicherungs
träger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflich
ten zu erfüllen sind (
Abs. 
2).
 
Aus den Akten geht hervor, dass die Be
schwer
de
führerin 
davon
 Kenntnis 
hatte
, dass es sich bei den Erziehungs
gutschriften um einen Teilbereich der 
Alters- und 
Hinter
lassen
enversicherung
 handelt
 und das entsprechende Recht gegenüber der Ausgleichskasse geltend zu machen ist
, wird in der Scheidungskonvention unter Kinder
belange in Ziffer 5 doch auf das AHVG verwiesen (
Urk. 
3/3). Mithin war für die Beschwerdeführerin ersichtlich, dass sie - ohne Rücksprache bei der zuständigen Verwaltungsbehörde im Sozial
versiche
rungs
recht - nicht auf die Realisierung und künftige Richtigkeit dieser Auskunft vertrauen durfte. 
Vor diesem Hintergrund braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob die anderen Voraussetzungen betreffend einen Anspruch auf Vertrauensschutz erfüllt sind. Die Beschwerde
führerin kann unter diesen Umständen gestützt auf das Scheidungsurteil vom 14. De
zember 2015 
in Bezug auf ihre Renten
be
rech
nung 
keine Verletzung des Vertrauens
schutzes herleiten. 
3.3
    
Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Matthias 
Horschik
- 
Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel (AK 40)
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler