zh_sozialversicherungsgericht · BV.2013.00072 · 2014-12-12 · de
Art. 71ter AHVV für Drittauszahlung von BVG-Kinderrenten sinngemäss anwendbar (BGE 9C_70/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00072
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil 
vom 
12. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Kaspar 
Saner
schadenanwaelte.ch
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
 ist sorgeberechtigte Mutter von 
Y.___
 
(geboren Juli 1998) und lebt mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt. Der Vater
 von 
Y.___
, 
Z.___
,
 war nie mit der Mutter verheiratet und verfügt über keinerlei el
terliche Sorge- oder 
Obhutsrechte
. Gestützt auf ein Urteil 
des 
Tri
bunal de 
Premi
ère
 Instance des Kantons Genf vom 
5. 
Dezember 2000 hat er an
 seinen Sohn Unterhalt zu leisten (
Urk. 
2/
3).
1.2
    
Zufolge Invalidität hat 
Z.___
 seit 
1. 
April 2003
 gege
nüber der Stiftung 
Auf
fangeinrichtung
 BVG Anspruch auf eine Invalidenrente sowie auf eine 
Kin
derrente
 für seinen Sohn 
Y.___
.
 
Da 
Z.___
 die geschuldeten Unterhaltsbei
träge
 nicht bezahlte, wurden diese von der zuständigen Behörde bevorschusst. 
Ab November 2007 zahlte die Stiftung Auffangeinrichtung die BVG-Kinderrente direkt an 
X.___
 aus. 
Ohne Mitteilung zu machen
, leistete die Stiftung Auffangeinrichtung ab 
1. 
Juli 2009
 die Zahlunge
n nicht mehr an 
X.___
,
 sondern an 
Z.___
 (
Urk. 
2/8)
. 
Dem wurde
 
X.___
 laut eige
nen
 
Aussagen
 
im Februar 2010 gewahr
 (
Urk. 
1 S.
 
4). Mit Schreiben vom 1
2. 
Dezem
ber
 201
0
 gelangte sie an die Stiftung Auffangeinrichtung und er
suchte um direkte Auszahlung der BVG-Kinderrente an sich. 
Die Stiftung er
klärte
 in ihrem Ant
wort
schreiben vom 2
8. 
Dezember 20
10, Voraussetzung 
für eine 
Drittaus
zah
lung
 sei, dass sie eine behördliche Verfügung, welche ihr die Kinderrente expli
zit zu
spreche, oder eine Abtretungserklärung des Vaters vor
lege (
Urk. 
2/4).
1.3
    
In der 
Folge erhob
 
X.___
 Klage
 gegen 
Z.___
 vor dem Tribunal de 
Première
 Instance des Kantons Genf
. 
Dieses hielt
 mit Urteil vom 
9. 
Oktober 2012
 fest,
 dass die Kinderrente 
an 
Y.___
 
respektive 
X.___
 direkt aus
zuza
hlen sei. Darüber hinaus
 äusserte es sein Unverständnis darüber, dass die Stiftung Auffangeinrichtung für eine D
rittauszahlung das Vorliegen
 einer ge
richt
lichen Anweisung fordere. Der anwaltlich vertretenen Klägerin wurde trotz 
ihres Obsiegens keine Parteientschädigung zugesprochen. Die Gerichtskosten von
 
Fr. 
1‘000.-- wurden vom klägerischen Kostenvorschuss bezogen (
Urk. 
2/5). 
1.4
    
Ab Dezember 2012 überwies die Stiftung Auffangeinrichtung die Kinderrente
 
rückwirkend ab 1. Juli 2012 (Urk.
 
2/8) 
wieder
 direkt an 
X.___
.
 Der For
de
rung von 
X.___
,
 ihr die Kinderrenten von insgesamt 
Fr. 
6‘442.30
 
für den Zeitraum 
1. 
Juli 2009
 bis 
30. Juni
 2012 nachzuzahlen,
 kam sie aber nich
t nach, da
 diese zu Recht an 
Z.___
 ausbezahlt worden seien
 (
Urk. 
2/6, 2/8, 2/9, 2/10)
.
2.
    
Mit Eingabe vom 
2. 
September 2013 liess 
X.___
 beim 
Sozialversiche
rungsgericht
 des Kantons Zürich Klage gegen
 die
 Stiftung Auffangeinrichtung 
er
heben und beantragen, es sei die Beklagte zu verpflichten
, ihr
 
BVG-Kinder
ren
ten
leistungen
 im Betrag von
 insgesamt
 
Fr. 
6‘442.30 und
 Schadenersatz von 
Fr. 
15‘191.20
 für nutzlose Gerichts- und Anwaltskosten im Verfahren vor dem Tribunal de 
Première
 Instance du 
Canton
 de 
Gen
é
ve
 zu bezahlen
,
 je nebst Zins von 5
 %
 ab Klageeinreichung (
Urk. 
1 S. 2). Die Stiftung Auffangeinrichtung schloss in der Klageantwort vom 
1
6. 
Dezember 2013 auf Abweisung der Klage (
Urk. 
8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Klägerin stellt sich auf den Standpunkt, dass die Beklagte mit der 
Ausrich
tung der Kinderrenten an 
Z.___
 nicht leistungsbefreiend gelei
stet hab
e. 
Die
 Beklagte schulde ihr demnach den Betrag von 
Fr. 
6‘442.3
0. 
Aus 
materiell
recht
licher
 Sicht sei die Beibringung eines gerichtlichen Entscheids für die Aus
zah
lung 
der Kinderrenten an 
sie als sorgeberechtigte Mutter
 nicht nötig 
gewe
sen. Indem sie aber
 von der Beklagten dazu angehalten worden sei, sei ihr in Form von Anwaltskosten und des nicht auf den Schuldner 
abwälzbaren
 
Ge
richts
vor
schusses
 ein Schaden in der Höhe von 
Fr. 
1
5‘191.20 entstanden, der ihr von der
 Beklagten zu ersetzen sei (
Urk. 
1).
1.2
    
Die Beklagte macht geltend, die Kinderrente sei akzessorisch zur Invalidenrente. Komme der Unterhaltspflichtige 
nicht für den Unterhalt auf, sei
 dieser Anspruch vom Kind gegenüber dem Pflichtigen zivilrechtlich durchzusetzen
 und erst auf
grund eines entsprechenden Urteils mit einer Anweisung an die 
Vorsorgeein
rich
tung
 könne eine Direktzahlung an das K
ind vor
genomm
en
 werden
. F
ür d
ie
 Be
ur
teilung der Schadenersatzforderung für Anwalts- und Ger
ichtskosten im Ver
fahr
en vor dem Tribunal de 
Première
 Instance
 des Kanto
ns Genf 
sei das ange
ru
fe
ne 
Be
rufsvorsorgegericht
 
nicht zuständig (
Urk. 
8).
2.
    
Zunächst ist festzuhalten, dass die Klägerin als alleinige Inhaberin der elterli
chen
 Sorge über 
Y.___
 den Anspruch auf Drittauszahlung der 
Kinder
rente
 in eigenem Namen geltend machen kann und damit ihre Aktivlegitimation zu bejahen ist (BGE 136 III 365, 98 V 216).
3.
3.1
    
Die Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichts nach 
Art. 
73
 des Bundesgesetzes 
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) ist in sach
licher Hinsicht davon abhängig, dass die Streitigkeit die berufliche Vor
sorge
 im engeren oder weiteren Sinn beschlägt. Das ist der Fall, wenn die Strei
tigkeit 
spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge betrifft und das 
Vorsorge
verhältnis
 zwischen einer anspruchsberechtigten Person und einer 
Vorsorge
ein
richtung
 zum Gegenstand hat. Im Wesentlichen geht es somit um Streitigkeiten betreffend Versicherungsleistungen, Ein- und Austrittsleistungen und Beiträge. Der Rechtsweg nach 
Art. 
73 BVG steht dagegen nicht offen, wenn die Streitig
keit ihre rechtliche Grundlage nicht in der beruflichen Vorsorge hat, selbst wenn
 sie sich vorsorgerechtlich auswirkt. In persönlicher Hinsicht ist die Zuständig
keit nach 
Art. 
73 BVG dadurch bestimmt, dass das Gesetz den Kreis der mög
li
chen Parteien eines Berufsvorsorgeprozesses nach 
Art. 
73 BVG auf die Vorsorg
e
einrichtungen, die Arbeitgeber und die Anspruchsberechtigten be
schränkt (BGE 130 V 104 E. 1.1
).
3.2
    
Der für die Partei- und Gerichtskosten im Verfahren vor dem Tribunal de 
Première
 Instance des Kantons Genf geltend gemachte Schadenersatzanspruch hat seine Grundlage nicht in der beruflichen Vorsorge. Insoweit ist somit auf die Klage nicht einzutreten.
4.
4.1
    
Zu prüfen ist, ob die Beklagte vom 
1. 
Juli 2009 bis 
30. Juni
 2012 zu Recht und 
damit leistungsbefreiend die Kinderrenten
 in der Höhe von Fr. 6'442.30 (Urk. 2/8)
 an 
Z.___
 geleis
tet hat
.
 
4.2
    
Versicherte, denen eine Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge zusteht, haben
 für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen 
könnte, Anspruch auf eine Kinderrente in Höhe der Waisenrente. Für die 
Kin
der
rente
 gelten die gleichen Berechnungsregeln wie für die Invalidenrente (
Art. 
25 
BVG). Die Kinderrenten werden somit grundsätzlich dem 
rentenberech
tigten
 Eltern
teil ausbezahlt. Rechtliche Bestimmungen zur Auszahlung von 
Kin
derren
ten
 an Dritte fehlen im Bereich der beruflichen Vorsorge.
5.
5.1
    
Zwischen den Parteien ist zu Recht unbestritten, dass eine Drittauszahlung 
trotz des Fehlens einer spezifischen Regelung 
auch im Bereich der beruflichen Vor
sorge
 möglich ist. Strittig ist jedoch, welche rechtlichen Grundlagen hierfür her
anzuziehen sind.
5.2
    
D
er Standpunkt der Beklagten, wonach es für die Drittauszahlung der BVG-Kin
derente einer zivilrechtlichen A
nordnung bedürfe, entspricht der
 
Regelung
 
von
 
Art. 
291
 des Zivilgesetzbuches
 
(
ZGB
)
. Gemäss dieser Bestimmung kann
 eine ge
richtliche Anweisu
ng an den Schuldner
 erfolgen
, wenn der Pflichtige den Unter
halt des Berechtigten vernachlässigt
.
5.3
    
Demgegenüber sieht die Klägerin in 
Art. 
285 
Abs. 
2
bis
 ZGB 
und in 
Art. 
71
ter
 
 
der Ver
ordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV)
 
eine hin
rei
chende Grundlage
 für eine
 Drittauszahlung.
6.
6.1
    
Nach 
Art. 
285 
Abs. 
2
bis
 ZGB hat der Unterhaltspflichtige, der infolge Alter oder Invalidität nachträglich Sozialversicherungsrenten oder ähnliche für den Unter
halt des Kindes bestimmte Leistungen erhält, die Erwerbseinkommen ersetzen, 
diese Beträge dem Kind zu zahlen; der bisherige Unterhaltsbeitrag vermindert sich
 von Gesetzes wegen im Umfang dieser neuen Leistungen.
    
Mit dieser seit 
1. 
Januar 2000 in Kraft stehenden Bestimmung ist eine für den unterhaltspflichtigen Rentenberechtigten im Vergleich zur früheren Rechtslage vorteilhaftere Regelung getroffen worden. In erster Linie wirkt sie sich auf die Höhe der noch geschuldeten Unterhaltsbeiträge aus. Ein direkter Einfluss auf die Zulässigkeit einer Auszahlung von Kinderrenten an den selbst nicht anspruchs
berechtigten Ehegatten, der die elterliche Sorge über die bei ihm wohnenden ge
meinsamen Kinder i
nnehat, lässt sich daraus
 jedoch
 nicht ableiten (BGE 129 V 367 E. 5; Bundesgerichtsurteil 9C_326/2009 vom 2
0. 
Oktober 2009 E. 3.4; Urteil des [damaligen] Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 152/03 vom 2
3. 
September 2003 E. 3.4).
6.2
    
I
n 
Art. 
82 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) und 
Art. 
71
ter
 
AHVV
 
be
steht für
 die
 Kinderrenten 
der
 Invalidenversicherung 
sowie der
 Alters-
 und 
Hinter
lasse
nenversicherung
 (
Art. 
35 
Abs. 
1
 des Bundesgesetzes über die In
vali
denversicherung
 
[
IVG
], 
Art. 
2
2
t
er
 
Abs. 
1
 des Bundesgesetzes über die Alters- 
und 
Hinter
lass
enenversicherung
 
[
AHVG
]
)
 im Gegensatz zur beruflichen Vor
sorge
 
eine Regelung
 für die Drittauszahlung
.
 
Nach 
Art. 
71
ter
 
Abs. 
1 AHVV
, wo
rauf in 
Art. 
82 IVV verwiesen wird,
 ist die Kinderrente, wenn die Eltern des Kindes nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet sind oder getrennt leben, auf An
trag dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszuzahlen, wenn diesem die elter
liche Sorge über das Kind zusteht und es bei ihm wohnt (Satz 1); abwei
chende vormundschaftliche oder zivilrichterliche Anordnungen bleiben vorbe
halten 
(Satz 2). Laut 
Abs. 
2 gilt dies auch für die Nachzahlung von Kinderrenten (Satz
 
1);
 hat der rentenberechtigte Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind erfüllt, so steht ihm die Nachzahlung im Umfang der monatlich er
brachten Leistungen zu (Satz 2).
7.
7.1
    
Bei einer sinngemässen Anwendung von 
Art. 
71
ter
 AHVV
 auf die berufliche Vor
sorge
 genügt für die Drittauszahlung also ein blosser Antrag des
 sorge- und 
obhutsberechtigten
 Elternteil
s.
 
Andernfalls bedarf es einer gerichtlichen Anord
nung.
7.2
    
Das Bundesgericht hat im Urteil
 
9C_339/2009 vom 
1. 
Februar 2010
 E.
 
1
 festge
halten, dass im Bereich der beruflichen Vorsorge Drittauszahlungen möglich sei
en
 und in diesem Zusammenhang auf 
Art. 
82 IVV und 
Art. 
71
ter
 AHVV ver
wiesen. 
Mithin erachtet
 das Bundesgericht
 offensichtlich
 
Art. 
71
ter
 AHVV
 im Bereich der beruflichen Vorsorge
 sinngemäss
 für
 anwendbar
. 
Für diese Lösung
 spricht auch, 
dass
 die Kinderrenten gemäss 
Art. 
35 IVG, Art
.
 22
ter
 AHVG und 
Art. 
17 und 
Art. 
25
 BVG
 
allesamt
 in den Anwendungsbereich von 
Art. 
285 
Abs. 
2
bis
 ZGB falle
n (
BGE 128 II 308 E. 3, 
Bundesgerichtsurteil 
5A_496/2013
 vom 1
1. 
Septem
ber 2013 E.
 
2.3.4
), was eine einheitliche Ausgestaltung der Drittauszahlung nahe
l
egt.
7.3
    
In sachverhaltsmässiger Hinsicht hat die Klägerin die Voraussetzungen von 
Art. 
71
ter
 AHVV erfüllt. Insbesondere ist
 angesichts der erfolgten Drittauszah
lungen von November 2007 bis Juni 2009
 davon auszugehen, dass sie einen 
An
trag auf Drittauszahlungen gestellt hatte. 
Vor die
sem Hintergrund wirkte
n die
 Zahlungen der Kinderre
nten an 
Z.___
 ab Juli 2009 nicht
 
leistungsbe
freiend
. Die Beklagte ist daher in (teilweiser) Gutheissung der Klage zu ver
pflichten, der Klägerin 
Fr. 
6‘442.30 nebst Zins von 5
 %
 seit 
2. 
September 2013 zu bezahlen.
8.
    
Gemäss § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) 
haben die Parteien auf Antrag nach Massgabe ihres Obsiegens Anspruch auf den
 vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Den Versicherungs
trägern 
und den Ge
meinwesen steht der Anspruch auf Ersatz der Parteikosten in der 
Regel nicht zu (§ 34 Abs. 2 
GSVGer
). Entsprechend ihrem teilweisen Obsie
g
en is
t der Klägerin
 eine reduzierte Prozessent
schädigung im Umfang von 
Fr. 
1'2
00.-- (inkl. Barauslagen
 und 
MWSt
) zuzusprechen
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung wird die 
Beklagte verpflichtet, der Klägerin 
Fr. 
6‘442.30 nebst
 Zins von 5
 %
 seit 
2. 
September 2013 
zu bezahlen. Im Übrigen wird
 auf
 die Klage 
nicht 
ein
getreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 ei
ne
 reduzierte
 Prozessentschädigung von 
Fr. 
1‘200
.
--
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Kaspar 
Saner
- 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger