zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2018.00034 · 2020-03-10 · de
Rückforderung von Ergänzungsleistungen und Beihilfe nach rückwirkender Neuberechnung. Höhe Miete, Anzahl Bewohner strittig. Einkommen aus Untermiete. Verwertbarkeit Observationsbericht. Unzulässige Verrechnung der strittigen Rückforderung mit laufendem ZL-Anspruch. Ausstandsbegehren im Verwaltungsverfahren zu Recht abgewiesen, keine Nichtigkeit des Einspracheentscheides. Aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederhergestellt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2018.00034
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
1
0. 
März 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Suat Sert
Blättler Heeb Hrovat Jud Sert, Advokatur
Ankerstrasse 24, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Stadt 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 19
80
, 
bezieht 
seit April 2006 
eine ganze Invaliden
rente (Urk. 
11/84
). 
Die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt 
Y.___
 richtete ihm nach seiner Anmeldung vom August 2010 (
Urk. 
11/10) Zusatzleistungen zur Invalidenrente aus
 (Urk. 
11/
68-77
). 
Im Septem
ber 2016 leitete die Durchführungsstelle eine periodische Überprüfung der Zusatzleistungen ein (Urk. 11/99, Urk. 11/172
, Urk. 11/218
). 
Mit Schreiben vom 26. 
Oktober 2016 sistierte sie die Zusatzleistungen 
wegen Verletzung der Mitwir
kungspflicht
 per 
1. 
November 2016 bis zur Kläru
ng des Sachverhaltes (Urk. 
26/177
) und drohte mit Schreiben vom 2
1. 
November 2016 unter Ansetzung einer Frist zur Einreichung von Unterlagen die definitive Einstellung der Leistun
gen an (Urk. 
11/192
).
 
    
Mit 
Verfügungen vom 3. 
Februar 2017 
nahm
 die Durchführungsstelle rückwir
kend ab Januar 2011 
unter Berücksichtigung 
eines reduzierten Mietbetrages und eines Einkommens aus Untermiete eine Neuberechnung der Zusatzleistungen vor
 
(Urk. 11/219) und 
forderte vom Versicherten den Betrag
 von Fr. 30'649.-- 
(Ergänzungsleistungen und Beihilfe) 
zurück
 (Urk. 
11/220
). Ausserdem stellte 
sie die Zusatzleistungen per 1. 
November 2016 mangels Erfüllung der
 Mitwirkungs
pflicht definitiv ein (Urk. 11/221). 
Einer dagegen erhobenen Einsprache entzog sie die aufschiebende Wirkung (Urk. 11/220 S. 2
, Urk. 11/221 S. 3
).
 
Gegen diese Verfügungen
 
erhob 
der
 Versicherte mit Schreiben vom 
11. 
März 2017, ergänzt mit Schrei
ben vom 
1
. 
Juni 2017
,
 
je
weils
 
Einsprache
 (Urk. 11/388-389, Urk. 11/397
-398
).
    
Mit weiterer Verfügung vom 3. 
Februar 2017 (betreffend Krankheits- und Behandlungskosten) sprach die Durchführungsstelle dem Versicherten eine einma
lige Vergütung für
 die
 Kosten 
zur Erstellung eines Kostenvoranschlages für eine bevorstehende zahnärztliche Behandlung 
zu (
Urk. 11/390/2, 
Urk. 
2/1 S. 21). Dagegen erhob der Versicherte mit Schreiben vom 1
1. 
März 2017 Einsprache (
Urk. 
11/390
/1
).
1.2
    
Am 2
8. 
Februar 2017 hatte 
sich 
der Versicherte bei der Stadt 
Y.___
 
erneut zum Bezug von 
Zusatzleistungen
 angemeldet
 (Urk. 
11/308).
 
Mit Verfügung vom 19. 
Mai 2017 
nahm die Durchführungsstelle eine rückwirkende Neuberechnung des Anspruchs des Versicherten auf Zusatzleistungen ab dem 
1. 
Februar
 2017 vor und sprach ihm für die Zeit von Januar 2011 bis 
Oktober 2016 und von Februar 2017 bis Mai 2017
 eine Nachzahlung von 
Fr. 
3'017.-- zu. Den aktuellen Anspruch auf Zusatzleistungen 
(Ergänzungsleistungen) 
ab Februar 2017 setzte sie auf 
Fr. 
855.-- 
pro Monat (inklusive 
Prämienverbilligung) 
fest
 
(
Urk
.
 11/315).
 
Dagegen erhob der Versicherte am
 1
9. 
Juni 2017 Einsprache (Urk. 11/399
-400
). 
    
Am 2
9. 
November 2017 stellte der 
Beschwerdeführer ein Ausstandsbegehren 
gege
n
 
die fallbearbeitende Leiterin der Durchführungsstelle, 
Z.___
 (Urk. 11/402).
 
    
Mit Verfügung vom 11. 
Dezember 2017 
legte die Durchführungsstelle die syste
mische Anpassung der Zusatzleistungen für das Jahr 2018 fest
, womit 
der
 Anspruch 
des Versicherten auf
 
insgesamt 
Fr. 
871.-- pro Monat 
(
Fr. 
416.-- Ergän
zungsleistungen und 
Fr. 
455.-- Prämienverbilligung) festgelegt wurde (Urk. 11/374). Dagegen erhob der Versicherte mit Schreiben vom 1
9. 
Januar 2018 Einsprache (Urk. 11/403).
1.3
    
Mit Einspracheentscheid vom 2
8. 
Februar 2018 
(
Urk. 
2/1
) 
wies die Durchfüh
–
rungsstelle die Einsprachen des Versicherten gegen die Verfügungen vom 
3. 
Feb
ruar 2017
, 
vom 
19. 
Mai 2017 
und
 vom
 1
1. 
Dezember 2017 ab
. Ausserdem wies sie das Gesuch um Ausstand der zuständigen Sachbearbeiterin im Sinne der Erwägungen ab. Des Weiteren stellte sie eine rückwirkende Anpassung 
des An
spruchs auf
 Zusatzleistungen 
per 1. 
Dezember 2017
 fest mit Verweis auf die glei
chentags erlassene und zum integrierenden Bestandteil des Einspracheent
schei
des erklärten Verfügung vom 2
8. 
Februar 2018 (Urk. 11/405), mit welcher sie dem Versicherten wegen einer Anpassung an die Wohnverhältnisse 
für den Monat Dezember 2017 Zusatzleistungen von Fr. 1'097.-- (Ergänzungsleistung 
von 
Fr. 
658.-- zuzügl
ich Prämienverbilligung von Fr. 
439.--) und ab Januar 2018 Zu
satzleistungen von Fr.
 
1'113
.-- (Ergänzungsleistung von Fr. 
658.-- 
zuzüglich
 
Prämienverbilligung mit 
Direktz
ahlung an 
die Krankenversicherung von Fr. 
455.-
-)
 zusprach. 
Einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid entzog sie die aufschiebende Wirkung
 (
Urk. 
2/1
 S. 29
).
 
    
Am 
2. 
März 2018 verfügte die Durchführungsstelle einen identischen Anspruch auf Zusatzleistungen des Versicherten ab Dezember 2017, wobei sie jedoch die Auszahlungs- und Verrechnungsmodalitäten änderte (
Urk. 
11/405a). 
2.
    
Gegen 
den Einspracheentscheid vom 28. Februar 2018 
erhob 
der
 Versicherte mit Eingabe vom 
1
3. 
April 2018
 Beschwerde und beantragte, 
dieser
 sei aufzuheben und 
es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm eine neuberechnete Zu
satzleistung ohne Verrechnung 
und
 unter Anrechnung einer jährlichen Miete von Fr. 13'200.-- auszurichten, es sei festzustellen, dass die Rückerstattungsver
fü
gung vom 3. Februar 2017 betreffend den Betrag von Fr. 30'649.-- formell feh
lerhaft und nicht rechtskräftig sei sowie dass sämtliche gestützt darauf erfolgten Verrechnungen 
rechtswidrig seien, es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm die aufgrund der Rückerstattungsverfügung vom 3. Februar 2017 betreffend den Betrag von Fr. 30'649.-- verrechneten Leistungen zurückzuerstatten; even
tualiter sei der Einspracheentscheid wegen Nichtigkeit aufzuheben und die Sache zum neuen Entscheid an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen
. In prozess
rechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um 
Gewährung der unent
geltlichen Prozessführung und Bestellung eines unent
geltlichen Rechtsvertreters in der Person von Rechtsanwalt Suat
 
Sert. Ausserdem sei die aufschiebende Wir
kung der Beschwerde wiederherzustellen, insbesondere in Bezug auf die Rücker
stattungsforderung 
(Urk. 1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom 12. Juni 2018 auf Abweisung de
r Beschwerde, soweit darauf ein
zutreten sei, und beantragte, es sei für die Zeit ab Fe
bruar 2015 in der ZL-Berechnung kein Mietzins als A
usgabe anzurechnen; eventualiter sei für die Zeit von Februar bis Dezember 2015 eine Mietzinsausgabe von Fr. 5'800.-- an
zurechnen (Urk. 10 S. 6). 
Mit 
gerichtlicher 
Verfügung vom 1
2. 
Juli 2018 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines unentgeltlichen Rechts
vertreters abgewiesen, nachdem dieser sich zur Frage einer Rechtsschutzversiche
rung trotz Aufforderung zur Stellungnahme (Verfügung vom 1
7. 
April 2018, Urk. 5 S. 2) nicht geäussert hatte (
Urk. 
13 S. 2; vgl. auch 
Urk. 
12). 
Mit Replik vom 4. Oktober 2018 hielt der Beschwerdeführer an seinen materiellen Rechtsbegehren fest und stellte 
die zusätzlichen prozessrechtlichen Anträge, es sei eine öffentliche Verhandlung durchzuführen, anlässlich welcher unter anderem die als Zeugen bezeichneten Personen angehört werden, es sei ein Augenschein in der Wohnung des Beschwerdeführers zu nehmen und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, sämtliche Unterlagen, Dokumente sowie Daten im Zusammenhang mit der widerrechtlichen Observation aus den Akten zu entfernen
 (Urk. 18 S. 2). Die Beschwerdegegnerin nahm dazu keine Stellung (Duplik; Urk. 19). 
    
Mit Eingabe vom 29. Januar 2019 reichte die Beschwerdegegnerin das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2018.00234, VB 2018.00490, vom 16. Januar 2019 betreffend Sozialhilfe ein (Urk. 21-22) und nach telefonischer Aufforderung durch das Gericht (Urk. 23) mit Eingabe vom 28. Februar 2019 wei
tere Verfahrensakten (Urk. 24-26).
 
Dazu nahm der Beschwerdeführer mit Eingabe 
vom 14. Mai 2019 (Urk. 32) Stel
lung und reichte unter anderem (Urk. 33/1-4) 
den Bericht der Sozialberatung der Stadt 
Y.___
 zum Augenschein an dessen Woh
nadresse 
vom 28. 
März 2019 (Urk.
 
33/1)
 und 
den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 2. April 2019 
(Urk. 33/2) ein
, mit welchem die zustän
dige Sachbearbeiterin 
Z.___
 
aufgrund Befangenheit (Kontakt- und Annäherungsverbot) in Ausstand trat
 und die Zusatzleistungen 
mit
 Verweis auf die Verfügung vom 
2. April 2019 
(Urk. 33/3/2
) ab Dezember 2017 unter Berück
sichtigung
 eines Einpersonenhaushaltes sowie
 ab Januar 2018
 ohne Anrechnung eines Untermietertrages festgesetzt wurden
. 
Die 
Beschwerdegegnerin nahm dazu keine Stellung, reichte dem Gericht indes mit 
Eingabe
 vom 22. Juli 2019 (
Urk. 
37a) die neuen 
A
kten des Verwaltungsverfahrens ein (Urk. 38/G22-G25, Urk. 39/580-528).
 Dazu nahm der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
7. 
Oktober 2019 Stellung (
Urk. 
45
), was der Beschwerdegegnerin am 1
7. 
Oktober 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
46).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Mit 
dem angefochtenen Einspracheentscheid 
vom 2
8. 
Februar 2018
 (
Urk. 
2/1)
, welcher rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprü
fungsbefugnis bildet (BGE 129 V 4 E. 1.2
 
mit Hinweisen
; Urteil des Bundesge
richts P 35/04
 vom 2
4. 
Januar 2005 E. 
1
),
 
wurde 
nebst den materiellen Belangen (
Wiedererwägung 
des
 Anspruch
s
 auf Zusatzleistungen rückwirkend ab Januar 2011
, Leistungseinstellung von November 2016 bis 
Ende 
Januar 2017
,
 Rückfor
derung von Fr.
 30'649.--, 
K
osten
 zahnärztlicher Kostenvoranschlag
; vgl. dazu 
E. 
2
 ff.
 hernach
)
 
auch 
das 
Ausstandsbegehren
 des Beschwerdeführers 
vom 
29. November 2017 
bezüglich der
 
zuständige
n
 
Sachbearbeiterin 
(
Urk. 
11/402) 
beurteilt
 (
Urk. 
2/1 S. 26 f. und S. 29)
.
    
Insofern enthält der angefochtene Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 28. Februar 2018 eine verfahrensleitende Verfügung, gegen welche ohne vorgän
giges Einspracheverfahren direkt die Beschwerde ans Gericht zulässig ist (Art. 52 
Abs. 
1 und Art. 56 
Abs. 
1 ATSG). 
Auf die Beschwerde ist somit auch diesbezüg
lich einzutreten. 
    
Vorab ist 
im Folgenden daher 
zu prüfen, ob die 
erfolgte 
Abweisung des
 Aus
standsbegehren
s
 des Beschwerdeführers vom 
29. 
November 2017 
(Urk. 
11/402) 
rechtmässig ist.
1.2 
1.2.1
    
Gemäss 
Art. 
36 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
, welcher 
nach
 Art
. 
1
 Abs. 
1
 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) auch im Verfahren betreffend Zusatzleistungen gilt,
 treten Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, in Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten. Praktisch gleichlautend bestimmt 
Art. 
10 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) insbesondere, dass Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, in Ausstand treten, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben (lit. a) oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten (lit. d).
    
Eine de
me
n
t
sprechende kantonale Bestimmung 
findet
 sich in
 § 5a des Verwal
tungsrechtspflegegesetzes (VRG)
. Danach
 treten Personen, die eine Anordnung zu treffen, dabei mitzuwirken oder sie vorzubereiten haben, in den Ausstand, wenn sie in der Sache persönlich befangen erscheinen, insbesondere:
a.
    
in der Sache ein persönliches Interesse haben;
b.
    
mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Verlobung, eingetragene Part
nerschaft, faktische Lebensgemeinschaft oder Kindesannahme verbunden sind;
c.
    
Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig wa
ren.
    
§ 5a
 VRG wurde in enger Anlehnung an 
Art. 
10 VwVG formuliert. Dies erlaubt, bei der Auslegung der kantonalen Norm auch die Rechtsprechung und Lehre zur bundesrechtlichen Bestimmung per Analogie heranzuziehen (Kiener in: 
Griffel [Hrsg.], 
Kommentar VRG, 
3. 
Auflage 2014, 
§ 
5a Rz 7).
1.2.2
    
Nach den materiell unverändert von 
Art. 
58 der alten Bundesverfassung (aBV) in 
Art. 
30 
Abs. 
1 BV überführten, ebenfalls in 
Art. 
6 
Ziff. 
1 der Europäischen Men
schenrechtskonvention (EMRK) enthaltenen Garantien des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unpar
teiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und der Gefahr der Vor
eingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Richter durch Äusserungen vor oder während des Prozesses erkennen lässt, dass er sich schon eine Meinung über den Ausgang des 
Verfahrens gebildet hat. Befangenheit ist anzunehmen, wenn Umstände vorlie
gen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu wecken. 
    
Nach der Rechtsprechung zu 
Art. 
10 
Abs. 
1 lit. d VwVG können sich bei Beamten und Mitgliedern von nicht politischen Verwaltungsbehörden neben dem Fall des persönlichen Interesses jedoch auch aus weiteren Umständen Ablehnungsgründe ergeben. Allerdings darf bei verwaltungsinternen Verfahren bezüglich der Unbe
fangenheit des instruierenden Beamten nicht der gleiche strenge Massstab wie gemäss 
Art. 
58 aBV und 
Art. 
6 
Ziff. 
1 EMRK für unabhängige richterliche Behör
den zur Anwendung gebracht werden, sodass die Beurteilung der Unabhängigkeit regelmässig weniger streng ausfällt, wenn eine Verwaltungsbehörde entscheidet. Immerhin ist der sich aufdrängende Anschein der Befangenheit jedenfalls zu ver
meiden, selbst wenn für Unbefangenheit und Unparteilichkeit nicht die für ein Gerichtsmitglied geltenden Massstäbe anzuwenden sind (Urteil des Bundesge
richts 
I 
478/04 vom 
5. 
Dezember 2006 E. 2.2.1-2.2.2 mit Hinweisen). 
1.2.3
    
Laut dem vorerwähnten Urteil des Bundesgerichts kann diese Rechts
prechung ohne Weiteres auf Art. 36 Abs. 
1 ATSG übertragen werden. Denn 
Art. 
36 
Abs. 
1 ATSG nennt in erster Linie ebenfalls das persönliche Interesse als Ausstandsgrund und ent
hält dann eine Generalklausel («
aus anderen Gründen in 
der Sache befan
gen sein könnten»
), die mit 
Art. 
10 
Abs. 
1 lit. d VwVG übereinst
immt, 
weshalb die bisherige, unter anderem
 zum VwVG ergangene Judikatur massgebend ist (E. 2.2.3).
1.2.4
    
Nach Art.
 36 Abs. 
2 ATSG entscheidet über einen strittigen Ausstand die Auf
sichtsbehörde. Handelt es sich um den Ausstand eines Mitgliedes eines Kollegi
ums, so entscheidet das Kollegium unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedes. 
Art. 
36 
Abs. 
2 ATSG ist 
Art. 
10 
Abs. 
2 VwVG nachgebildet. Sinn und Zweck liegt zunächst darin, dass niemand selber über ein gegen ihn gerichtetes Ausstandsge
such entscheiden soll. Besteht eine Behörde, gegen die sich das Ausstandsbegeh
ren richtet, nur aus einer einzigen Person (z.B. dem Vorsteher eines Departements in der Bundesverwaltung), kann sie daher nicht selber darüber befinden. Auf die
sen Fall ist die Regel zugeschnitten, wonach die Aufsichtsbehörde über den Aus
stand entscheidet. Besteht die Behörde hingegen 
- wie regelmässig in der Verwal
tung - 
aus mehreren Personen, kann sie unter Ausschluss des betreffenden Mit
glieds entscheiden (
Art. 
10 
Abs. 
2 zweiter Satzteil VwVG; 
Art. 
36 
Abs. 
2 Satz 2 ATSG
). Unter «Aufsichtsbehörde»
 ist 
somit 
die übergeordnete Stelle innerhalb eines Versicherungsträgers zu verstehen, nicht die Aufsichtsbehörde im Sinne von 
Art. 
76 ATSG
. Der Entscheid über die 
Ausstandspflicht ist ein Entscheid der betreffenden Verwaltungsbehörde und kann mit den ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden (
Art. 
45 
Abs. 
2 lit. b VwVG). Dasselbe gilt im Rahmen von 
Art. 
36 
Abs. 
2 ATSG 
(
Urteil des Bundesgerichts U 302/05 vom 30. August 2006 E. 3.2
 mit Hinweisen
).
    
Wird das Ausstandsbegehren im
 Rechtsmittelverfahren vorgebracht, ist 
- entge
gen dem Wortlaut von 
Art. 
36 
Abs. 
2 ATSG - 
die Rechtsmittelinstanz 
für die
 Beurteilung
 zuständig. 
Denn dabei handelt es sich um eine im Rechtsmittelver
fahren zulässigerweise vorgebrachte und deshalb dort zu beurteilende Rüge. Damit kommt 
Art. 
36 
Abs. 
2 ATSG von vorneherein nur zum Tragen, wenn das Ausstandsbegehren vor dem Zeitpunkt des Erlasses des durch Einlegung des Rechtsmittels anzufechtenden Entscheides gestellt wird (Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 36 Rz 22 f.).
1.3
    
1.3
.1
    
Der Beschwerdeführer 
führte zu seinem 
Ausstandsbegehren gegen die zuständige Sachbearbeiterin im Verwaltungsverfahren 
aus
, dass 
in Bezug auf die Abklärung und Behandlung der hängigen Einsprachen von 
deren
 Unwillen
, sein Dossier wei
ter zu bearbeiten,
 auszugehen
 sei
, nachdem sie gegen ihn Anzeige wegen Beschimpfung etc. und Klage wegen Persönlichkeitsverletzungen eingereicht habe sowie gegen ihn einstweilen ein Kontakt- und Rayonverbot erwirkt habe. Dies umso mehr, als sie anlässlich der Einvernahme als Auskunftspe
rson und Privatklägerin vom 31. 
Mai 2017 auf die Ergänzungsfragen des Verteidigers hin gegenüber dem Staatsanwalt sich dahingehend geäussert habe, dass sie versucht habe, das Dossier abzugeben, weil sie sich im Verlaufe des Oktobers absolut nicht mehr wohlgefühlt habe und dieser berufliche Eklat auch ihr Privatleben ein
schränke. Damit 
seien die Voraussetzungen für den Ausstand wegen Befangen
heit gemäss Art.
 
36 
ATG 
und 
§ 
5a 
VRG
 erfüllt. Der Vollständigkeit halber sei anzufügen, dass er handschriftlich bereits im Dezember 2016 (Urk. 11/194) ein Ausstandsbegehren gestellt habe 
(
Urk. 
11/402).
1.
3
.2
    
Im angefochtenen Entscheid wurde die Abweisung des Ausstandsgesuches damit begründet, 
der Beschwerdeführer habe die zuständige Sachbearbeiterin
 (Leiterin des Amtes für Zusatzleistungen)
 über Monate hinweg 
massi
v beschimpft, belei
digt und bedroht, was zu einem Rayon- und Kontaktverbot des Bezirksgerichts 
Y.___
 (superprovisorische Verfügung vom 
5. 
Mai 2017 und Verfügung vom 6. 
Juni 2017) und zu einer Verurteilung durch die Staatsanwaltschaft I des Kan
tons Zürich mit Strafbefehl vom 3
0. 
Juni 2017 wegen mehrfachen Vergehen geführt habe. 
Dies habe ihn indes nicht davon abgehalten, mit seinem dissozialen Verhalten aufzuhören, 
wovon auch andere Personen betroffen gewesen seien. D
ie vorliegende Situation
 respektive den Sachverhalt
 habe der Beschwerdeführer selbstverschuldet. Es bestehe in rechtlicher Hinsicht kein Ausstandsgrund und die Voraussetzungen von 
Art. 
36 Ab. 1 ATSG seien nicht erfüllt. Die zuständige Sachbearbeiterin habe weder 
ein persönliches Interesse
,
 noch sei sie aus anderen Gründen befangen. Ihr Interesse sei, dass der Beschwerdeführer sich menschlich und respektvoll gegenüber dem Amt für Zusatzleistungen verhalte, so dass die Zusammenarbeit kooperativ ablaufen
 könne. Ferner habe der Beschwerdeführer das gesamte Team des Amtes für Zusatzleistungen mit seinem renitenten und dissozialen Verhalten eingeschüchtert, so dass keiner der Mitarbeitenden die Fall
bearbeitung in Sachen des Beschwerdeführers übernehmen wolle, weshalb die Fallbearbeitung bei der Leitung verblei
be. Ausserdem würden Einsprache
- und Beschwerdeverfahren mehrheitlich durch die Leiterin des Amtes erfolgen. Das Ausstandsbegehren sei be
fremdlich und es könne ihm nicht stattgegeben werden (Urk. 2/1 S. 26 f.).
1.3
.3
    
Der Beschwerdeführer
 wendet 
dagegen ein, 
schon allein der Umstand, dass das Ausstandsbegehren nicht umgehend selbständig behandelt und mittels Verfü
gung entschieden worden sei, sondern erst 
zusammen 
mit dem Einspracheent
scheid stelle einen Rechtsverstoss dar. Beim Entscheid über das Ausstandsbegeh
ren handle es sich um einen verfahrensleitenden Zwischenentscheid, den die zu
ständige Behörde mit Verfügung entscheiden müsse. Zu rügen sei auch, dass die betreffende Amtsperson 
trotz des Zitates im Einspracheentscheid von Art. 13 
Abs. 
2 ATSG eigenmächtig 
über das Ausstandsbegehren entschieden habe
. Dadurch werde der selbstverständliche verfassungsgemässe Grundsatz 
im Sinne von 
Art. 
29 der Bundesverfassung (BV) verletzt, wonach niemand beim Entscheid über den eigenen Ausstand mitwirken dürfe. Aus diesen Gründen sei der Ein
spracheentscheid nichtig. 
Zur Begründung im Einspracheentscheid sei bemerken, dass daraus unmissverständlich hervorgehe, dass die betreffende Sachbearbeite
rin sich selbst bei Vorliegen der Ausstandsgründe verpflichtet sehe, das Dossier und die Einsprache weiter zu betreuen und Entscheide zu fällen, mit der Begrün
dung, dies habe er hinzunehmen, weil er es selbst verschuldet habe 
(Urk. 1 S. 5
, Urk. 18 S. 4
).
1.
3
.4
    
Mit Einspracheentscheid
 vom 2. 
April 2019
 wurde dem
 Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers gegen 
Z.___
 vom 17
. 
April 2018 
und vom 9. 
Januar 2019 
(Einsprache, Urk. 39/553a Anhang
 
Urk. 
39/552, 39/551
) 
stattge
geben
 (Urk. 33/2
 S. 2 
f. und S. 
7
).
 
1.
4
1.4
.1
    
Die Sache des Beschwerdeführers wurde mit Entscheid vom 
2. 
April 2019, unter
zeichnet von der Leiterin Sozialabteilung 
A.___
, hinsichtlich zukünfti
ger Behandlung auf eine andere Person umgeteilt, dies geschah gemäss den Akten auf Anweisung eines Vorgesetzten (
Urk. 
39/551, 39/552), weshalb, entgegen der gewählten Formulierung im Entscheid, nicht von einer Ausstandserklärung der Sachbearbeiterin gesprochen werden kann, die auf eine tatsächliche subjektive Befangenheit schliessen lassen müsste (vgl. 
Urk. 
39/553a).
 
    
D
as
 Gericht ist an 
diesen
 Entscheid vom 2. April 2019 
(Urk. 
33/2 S. 7) nicht gebunden.
 
Es ist 
in Bezug auf 
die Rechtsbeständigkeit des
 hier zu
 beurteilenden Einspracheentscheid
es
 vom 28. 
Februar 2018 
(Urk. 2
)
 
w
eiterhin 
vorfrageweise 
zu 
prüfen
, ob 
die 
verfügte 
Abweisung des
 Ausstandsbegehren
s
 
des Beschwerdefüh
rers vom 
29. November 2017 (Urk. 11/402) 
aufgrund der damaligen Sachlage 
r
echtmässig 
war
. 
1.4.2
    
In formeller Hinsicht 
ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden, dass 
über 
sein Ausstandsbegehren vom 
29. November 2017 (Urk. 11/402) 
zusammen 
mit dem Einspracheentscheid 
vom 28. Februar 2018 (Urk. 2)
 entscheiden wurde. 
Denn das Ausstandsbegehren erfolgte 
im Einsprache
verfahren und 
durfte
 
damit als Rüge im Rechtsmittelverfahren 
behandelt werden
 (
vgl. E. 1.2.4 hiervor
; vgl. auch BGE 132 V 376 E. 2.7
)
.
 
    
Die
 Dauer der Erledigung des Gesuches von knapp drei Monaten bis zum Ent
scheid ist nicht übermässig lang und hat jedenfalls keine Auswirkung auf die Rechtsgültigkeit des angefochtenen Einspra
cheentscheides, auch wenn es 
aus verfahrensökonomischen Gründen und 
aus Gründen der Verfahrensfairness 
grundsätzlich zu begrüssen 
sowie
 zulässig wäre
, 
über substanziiert vorgetragene gesetzliche Ausstandsgründe 
mit separater prozessleitender Zwischenverfügung 
umgehend 
vorab 
zu entscheiden
. 
Andernfalls läuft die anordnende Behörde Gefahr, dass ihr Sachentscheid in einem anschliessenden Rechtsmittelverfahren wegen der Verletzung von Ausstandsgründen als Ganzes aufgehoben wird
. 
Ein umgehender Entscheid mit 
separater prozessleitender Zwischenverfügung
 
würde
 
zudem 
zugleich der Obliegenheit der Verfahrensbeteiligten Rechnung
 tragen
, Ausstandsgründe zu rügen, sobald
 sie von diesen Kenntnis haben
 
(BGE 132 V 376 E. 2.7
 mit Hinweis
; vgl. 
dazu auch E. 
1.5.4 hernach
).
 
Diese
 verfahrensrecht
lichen Überlegungen 
führen indes nicht 
bereits 
zur Rechtswidrigkeit des ange
fochtenen Einspracheentscheid
 (Urk. 2/1)
. 
    
Des Weiteren ist es grundsätzlich zulässig und führt regelmässig nicht zur Auf
hebung eines Einspracheentscheides, wenn dieselbe Person am Einspracheent
scheid mitwirkt, welche bereits 
die diesem zugrundeliegen
de
(n)
 Verfügung
(en)
 erstellt hat (Kieser, a.a.O., 
Art. 
52 Rz 21 ff.).
 
1.4.3
    
B
ei dieser Ausgangslage 
führt 
auch 
d
er 
gerügte 
Umstand, dass dieselbe Sachbe
arbeiterin den 
angefochtenen 
Einspracheentscheid verfasste, 
auf 
welche 
sich 
das Ausstandsbegehren 
vom 
29. November 2017
 (Urk. 11/402)
 
bezog
, 
nicht 
bereits 
zu dessen
 Nichtigkeit
.
 Hierzu bedürfte es einer besonders schwerwiegenden Ver
letzung der Ausstandspflicht, die hier nicht gegeben ist (vgl. dazu 
in materieller Hinsicht 
E. 
1.
5 hernach). 
    
Zudem kommt Art. 
36 
Abs. 
2 ATSG 
im Rechtsmittelverfahren
 nicht zum Tragen (vgl. E. 1.2.4 hiervor) und die Beurteilung eines Ausstandsbegehrens 
hat 
recht
sprechungsgemäss nicht in jedem Fall ohne die abgelehnte Person zu erfolgen
 
(vgl. bei von vornherein untauglichen Ausstandsgründen
: 
Urteile des Bundesge
richts 9C_750/2018 vom 13. November 2018, 9C_900/2017 vom 27. März 2018 E. 1.2.1, 8C_102/2011 vom 27. April 2011 E. 2.2, je mit Hinweisen
; vgl. auch BGE 
122 II 471 E. 3a mit Hinweis auf BGE 114 Ia 278 E. 1 und BGE 105 Ib 301 E. 1c
; BGE 114 Ia 153 E. 
3a
/bb
). 
    
Soweit 
die Beschwerdegegnerin mit dem angefochtenen Einspracheentscheid 
gegen 
den Grundsatz
 verstossen hat
, dass 
zufolge eigener Betroffenheit 
niemand, gegen den ein Ausstandsgesuch gerichtet ist, darüber selber entscheiden
 
soll
 (
BGE
 
122
 II 471 E. 3a, Urteil des Bundesgerichts 8
C_555/2007, 8C_556/2007 vom 31. 
Juli 2008 E. 6.2)
, 
ist dies 
ferner 
angesichts der vollen Kognition dieses Gerichts sowie aus prozessökonomischen Gründen als 
geheilt
 zu beurteilen (vgl. BGE 
114 Ia 153 E. 3b/bb).
 
    
Mithin ist die
 Aufhebung des 
Entscheides über das Ausstandsbegehren und des 
gesamten angefochtenen Einspracheentscheides
 
vom 2
8. 
Februar 2018 
(
Urk. 
2/1)
 
aufgrund 
der
 Verfahrensverletzung 
unter Würdigung der gesamten Umstände 
nicht gerechtfertigt. 
1.5
1.5.1
    
Dies gilt insbesondere auch 
mit Blick auf 
die geltend gemachten Ausstandsgründe gemäss dem Ausstandsbegehren vom 
29. November 2017 (Urk. 11/402)
, wie sich aus dem Folgenden ergibt
. Dies
e
 sind
 
nach der Sachlage zu 
beurteilen
, wie sie bis zum Einspracheentscheid vom 2
8. 
Februar 2018 (
Urk. 
2/1) vorgelegen hatten
.
    
Zur
 Annahme eines Ausstandsgrundes 
ist 
vorausgesetzt, dass objektiv bestimm
bare Umstände vorliegen, welche darauf schliessen lassen, dass eine Vorbefas
sung der zuständigen Sachbearbeiterin in der Sache bestand und der Ausgang des Einspracheverfahrens daher nicht mehr offen war
. Es müssen mithin Gege
benheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und der Gefahr der Vor
eingenommenheit zu begründen vermögen
 (
vgl. BGE 126 I 68 E. 3a; 
Urteil
e
 des Bundesgerichts 9C_900/2017
 vom 27. 
März 2018 E. 1.2.2
 und 8C_555/2007, 8C_556/2007 vom 3
1. 
Juli 2008 E. 6.1
.1
, je
 
mit Hinweisen
; Kieser, a.a.O., 
Art. 36 Rz 
17
). Da das Einspracheverfahren zur nachträglichen verwaltungsinternen Rechtspflege gehört, gilt hierbei kein strenger Massstab (Urteil des Bundesgerichts I 478/04 vom 
5. 
Dezember 
2006 E. 
2.2.1-2.2.2; vgl. auch Kieser, a.a.O., 
Art. 
52 Rz 5).
 
1.5.2
    
Die in 
Art. 
36 
Abs. 
1 ATSG respektive 
Art. 
10 
Abs. 
1 VwVG und § 5a VRG namentlich genannten Ausstandsgründe (persönliches Interesse in der Sache, 
per
sönliche Beziehungen, 
Verwandtschafts- oder Vertretungsverhältnis) liegen unstrittig nicht vor. 
    
Aus
 den vom Beschwerdeführer angeführten Anzeigen 
gegen ihn 
wegen Beschimpfung etc. und Klage 
betreffend Persönlichkeitsschutz
 
mit
 Kontakt- und Rayonverbot lässt sich
 ebenfalls
 keine Ausstandspflicht der betreffenden Sachbe
arbeiterin ableiten. 
Strafanzeigen 
und das Ergreifen rechtlicher Behelfe
 
durch ein Mitglied einer 
B
ehörde
 gegen einen 
Rechtssuchenden 
können zwar 
unter Umständen 
dazu geeignet sein, eine Ausstandspflicht zu begründen
, insbesondere wenn der Konflikt eine persönliche Wendung nimmt
 (vgl. dazu 
BGE 
134 I 20 E. 4.3.2
). 
Hier war 
dies indes ni
cht der Fall, wie sich aus dem Folgenden ergibt. 
    
In strafrechtlicher Hinsicht
 wurde der 
Beschwerdeführer
 
g
emäss dem Strafbefehl 
vom 30. 
Juni 2017 
(Urk. 
11/G15) 
- 
nebst den Verurteilungen 
in Bezug auf 
mehr
fache 
Vergehen gegen weitere Personen von verschiedenen Behörden 
- wegen Verleumdung, Beschimpfung, versuchte
r
 Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie wegen mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage 
gegen
über der zuständigen Sachbearbeiterin 
(Geschädigte)
 
verurteilt.
 Diese Verurtei
lungen betraf
en
 das Verhalten des 
Beschwerdeführers in der Zeit von Oktober bis Dezember 2016 und vom 29. September bis 
30. 
Oktober 2017 
(Urk. 
11/G15 S. 5 
f.)
, mithin vor und während des Einspracheverfahrens sowie 
auch 
unmittel
bar vor dem Ausstandsbegehren vom 
29. November 2017 (Urk. 11/402).
 
Mit wei
terem 
Strafbefehl v
om
 2
0. 
April 2018 (
Urk. 
11/G19)
 wurde der 
Beschwerdeführer ausserdem 
aufgrund seiner E-Mail vom 2
7. 
September 2017
, versandt
 
unter anderem 
an die
 zuständige 
Sachbearbeiterin
,
 
wegen Verleumdung und Ungehor
sam gegen amtliche Verfügungen ver
urteilt (Urk. 
11/G19 S. 8 f.). 
Das Verhalten des Beschwerdeführers war somit 
mehrfach und nicht nur gegenüber der betref
fenden Sachbearbeiterin 
strafrechtlich rele
vant. D
ie Strafanzeigen der zuständi
gen Sachbearbeiterin 
und ZL-Amtsleiterin waren 
nicht grundlos oder schikanös, sondern 
geboten.
    
In diesem Zusammenhang steht auch das vom Bezirk
s
g
ericht 
Y.___
 am 5. 
Mai 2
017 superprovisorisch und am 6. 
Juni 2017 
gegen den Beschwerdeführer in Bezug auf die gesamte Stadtverwaltung 
Y.___
 
vorsorglich erlassene Rayon- und Kontaktverbot (
Urk. 
11/G17-18). 
Dieses wurde 
auf
 Gesuch um Schutzmass
nahmen unter anderem von der betreffenden 
ZL-Amtsleiterin
 
hin ebenfalls zufolge des unangebrachten
, sich zusehends steigernden und
 teils strafrechtlich relevanten Verhaltens des Beschwerdeführers
 
verfügt (Urk. 11/
G17 S. 7 ff., Urk. 11/G1
8 S. 4), nachdem das für das ganze Stadthaus am 23. November 2016 
vorsorglich 
und am 1
8. 
Dezember 2017 
definitiv 
erteilte Hausverbot (
Urk. 
11/G6-7) keine Wirkung gezeigt hatte.
 
Gemäss dem mittlerweile ergangene
n
 Urteil des Bezirks
gerichts 
Y.___
 vom 2
9. 
März 2019 wurden die Klage der ZL-Amtsle
iterin und 
eines weiteren Behörde
n
mitglieds
 betreffend Persönlichkeits
schutz teilweise gutgeheissen, indem eine detaillierte Regelung zum Kontakt- und Ra
yon
verbot angeordnet wurde (
Urk. 
11/G25 S. 28 
f.).
 
Auch die diesbezügliche Klage 
betreffend
 Persönlichkeits
schutz
 der zuständigen Sachbearbeiterin und ZL-Amtsleiterin war 
mithin 
direkte Folge des einschlägigen Verhaltens des Beschwerdeführers und sachlich begründet.
 
Ausser den Schutzmassnahmen 
für diese Amtspersonen 
wurden zudem keine zivilrechtlichen Forderungen gestellt.
    
Die Strafanzeigen und Klage auf Persönlichkeitsschutz der betreffenden Sachbe
arbeiterin und ZL-Amtsleiterin erfolgten somit aufgrund eines regelmässig erheb
lich unangebrachten und teils strafrechtlich relevanten Verhaltens des 
Beschwer
deführer
s über eine längere Zeit im Kontakt mit den Behörden (Urk. 11/100-171, Urk. 11/173-175, Urk. 11/180-191, Urk. 11/195-217, Urk. 11/261, Urk. 11/271
, Urk. 38/G25 S. 11 ff.
), wobei auch mehrere
 andere Behörde
n
mitglieder von des
sen notorischen Verhalten direkt und indirekt betroffen waren (vgl. etwa Urk. 11/199, Urk. 11/267). Die 
Strafanzeigen
 der Sachbearbeiterin waren zudem nicht verbunden mit Zivilanträgen auf Genugtuung; weiter wurde die zivilrecht
liche Klage 
nicht allein, sondern 
zusammen mit einem weiteren Behörde
n
mitglied eingereicht und betraf Schutzmassnahmen 
ohne sonstige Zivilforderungen 
(Urk. 11
/G17-18
, Urk. 38/G25 S. 2 f.). Auch ein vorgängiger und im Verlauf auf
getretener privater Streit ist nicht 
auszumachen. Die Anzeigen und Massnahmen erfolgten insbesondere in Erfüllung der Verantwortung als 
ZL-Amtsleiterin und nach Rücksprache mit der Rechtsabteilung 
sowie
 anderen Behörde
n
mitgliedern der Beschwerdegegnerin. 
Dies
 zeigt sich auch darin, dass 
die
 Zuständigkeit für die Bearbeitung der ZL-Leistungsbegehren des 
Beschwerdeführer
s zunächst bei einer anderen Sachbearbeiterin
 lag
 und wegen verschiedener Probleme an sie in ihrer Funktion als ZL-Amtsleiterin intern umgeteilt
 wurde
 (
Urk. 2 S. 27, Urk. 11/78
, Urk. 11/338 S. 3
).
 
    
Bei dieser Sachlage ist ein Anschein der Befangenheit zu verneinen. 
Soweit sich der Beschwerdeführer zur Begründung seines Ausstandsbegehrens auf die von 
Seiten der betreffenden
 Sachbearbeiterin ergriffenen Rechtsbehelfe
 beruft
,
 
nach
dem er diese durch sein Verhalten selbst
 schuldhaft
 veranlasst hat
te
, 
widerspricht sein Gesuch 
zudem 
Treu und Glauben 
(vgl. dazu BGE 143 V 66 E. 4.3 mit Hin
weisen) 
und verdient schon daher keinen Rechtsschutz. 
1.5.3
    
Was
 die weitere Begründung des beschwerdeführerischen 
Ausstandsbegehrens 
vom 2
9. 
November 2017 betrifft
, 
sind mit dieser 
keine Gegebenheiten
 aufgeführt
, 
die bei objektiver Betrachtung den Anschein der 
persönlichen 
Befangenheit und Voreingenommenheit 
der zuständigen Sachbearbeiterin 
erwecken. 
    
Namentlich 
ist sein
 Einwand, es sei insbesondere wegen ihrer Auss
agen in der Einvernahme vom 31. 
Mai 2017 von einem Unwillen der zuständigen Sachbear
beiterin auszugehen, sein Dossier weiter zu bearbe
iten (Urk.
11/
402
)
, nicht 
ziel
führend
. 
Denn ein von eine
m
 Verwaltungsangestellten zum Ausdruck gebrachter offensichtlicher Unwille, das betreffende Dossier zu bearbeiten, 
genügt 
ohne objektive Hinweise auf den Anschein der 
persönlichen 
Befangenheit in der Sache 
nicht, um 
dessen
 Ausstandspflicht zu begründen
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
I 478/04 vom 5. Dezember 2006 E. 2.2.4; 
Kieser, a.a.O., Art. 
36 Rz 15).
 
    
Hier hat die zuständige Sachbearbeiterin bei der Einvernahme 
als Auskunftsper
son (Privatklägerin) durch die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 
vom 31. Mai 2017 
die folgenden Antworten auf die folgenden Ergänzungsfragen des Verteidigers des Beschwerdeführers
 gegeben
: 
«
Haben Sie im Rahmen dieser Ab
wicklung, die Sie geschildert haben, einmal versuch
t, das Dossier 
X.___
 abzuge
ben?» «
Ja. Es ist aber so, dass niemand dieses Dossier will, weil alle über die Aktenlage und diese Beschimpfungen informiert sind.
» «
Aus welchem Grund haben Sie vers
ucht, dieses Dossier abzugeben?»
 
«
Weil ich mich im Verlaufe des Oktobers, wie bereits erwähnt, 
absolut nicht mehr wohlfühlte und dass dieser berufliche Eklat auc
h mein Privatleben einschränkt.»
 (Urk. 
1
1
/338 S. 6).
    
Diese Antworten stellen keine Gegebenheit dar, die 
(
aus objektiver Sicht
)
 den Anschein der persönlichen Befangenheit in der Sache 
zu 
begründen
 vermögen
. Denn die
 Erklärung, dass sie 
das Dossier wegen des beruflichen Eklat
s
 mit Einfluss auch auf ihr Privatleben lieber abgegeben hätte,
 ist aufgrund des 
- wie hiervor ausgeführt (E. 1.5.2) - 
langewährend
en
 und weitreichend 
unangebrachten Ver
haltens des Beschwerdeführers nicht nur verständlich, sondern 
erfolgte
 
ausser
dem 
im Kontext der straf- und zivilrechtlichen Ermittlungen gegen den 
Beschwerdeführer
 und ist dadurch begründet. 
Die Sachbearbeiterin hat dazu äussere Umstände
, Tatsachen
 und innere Wahrnehmungen 
wiedergegeben
. 
Den
 Antworten
 
sind weder ein 
Bezug zu Art und Inhalt der Dossier
- 
und
 Entscheid
bearbeitung
,
 
noch
 Hinweise auf sachlich nicht begründete, 
bewerte
nde Ansichten oder 
persönliche Vorbehalte
 zu entnehmen
. 
    
Sämtliche weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers führen zu keiner ande
ren Betrachtungsweise.
1.5.4
    
Im Übrigen 
müssen Ausstandsgründe n
ach der bundesgerichtlichen Rechtspre
chung unverzüglich nach Kenntnis geltend gemacht werden, ansonsten sie als verwirkt gelten (BGE 140 I 271 E. 8.4.3 mit Hinweisen); eine Ausnahme wird nur bei offensichtlichen Befangenheitsg
ründen gemacht (BGE 134 I 20 E. 
4.3.2
).
 Es verstösst gegen Treu und Glauben, Einwände dieser Art erst im Rechtsmittelver
fahren vorzubringen, wenn der Mangel schon vorher hätte festgestellt und gerügt werden können (BGE 132 II 485 E. 4.3
, 143 V 66 E. 4.3,
 
je 
mit Hinweisen
; 
Urteil
e
 des Bundesgerichts 1C_164/2018 vom 1
0. 
Juli 2018 E. 1.5
 und 9C_161/2019 vom 2
8. 
Juni 2019 E. 5.4.1
).
    
Der 
Beschwerdeführer
 hat die Ausstandsgründe erst mit Schreiben vom 29. No
vember 2017 
vorgebracht
 (Urk. 11/402)
, obschon die Sachverhalte, auf welche er sich darin bezog (
Einvernahme vom 31. Ma
i 2017, 
Urk. 11/338; 
Straf
anzeigen 
mit Strafbefehl vom 3
0. 
Juni 2017, Urk. 11/G15, 
und zivilrechtliche Klage
 betref
fend Persönlichkeitsschutz mit superprovisorischer Verfügung vom 
5. 
Mai 2017
,
 Urk. 11/18
), bereits 
eingetreten und ihm bekannt waren
, als er die Einsprache vom 
19. 
Juni 2017
 gegen die Verfügung vom 
19. Mai 2017 (Urk. 
11/315)
 verfasst hatte, mithin erst Monate nach Kenntnis derselben. Das Ausstandsbegehren vom 
29. November 2017 war damit verspätet
, zumal keine offensichtlichen
, von Amtes wegen zu berücksichtigenden
 Befangenheitsgründe vorlagen.
1.5.5
    
Daran
 
vermag 
auch das undatierte Schreiben des Beschwerdeführers (Eingang bei der Beschwerdegegnerin am 1
2. 
Dezember 2016, Urk. 11/194) nichts
 zu ändern
. Dieses besteht aus handschriftlich verfassten, weitgehend nicht lesbaren Anmer
kungen auf dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 21.
 
November 2016, mit welchem diese den Beschwerdeführer aufgefordert hatte, weitere Unterlagen ein
zureichen. Am Schluss seiner Anmerkungen erklärte der Beschwerdeführer, er verlange den Ausstand von 
Z.___
, wobei die Begründung - soweit lesbar - sich auf 
das Wort Nötigungen bezog (Urk. 
11/194 S. 2). 
    
Zum einen wurde damit ein anderer Ausstandsgrund geltend gemacht und ein anderer Sachverhalt gerügt, als dies mit Schreiben vom 29. November 201
7
 der Fall war. Zum anderen ist d
er damit geltend gemachte Ausstandsgrund der Nöti
gung im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Einreichung von weiteren Unterlagen von vorneherein untauglich, so dass auf das Gesuch nicht einzutreten gewesen wäre (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_750/2018 vom 13. November 2018, 9C_900/2017 vom 27. März 2018 E. 1.2.1, 8C_102/2011 vom 27. April
 2011 E. 2.2, je mit Hinweisen). Der
 
hier zu beurteilende 
Einspracheentscheid 
vom 28. 
Februar 2018 
(Urk. 2/1) 
wird 
dadurch 
nicht tangiert
. 
1.6
    
Na
ch dem Gesagten 
ist 
somit 
nicht zu beanstanden
, dass die Beschwerdegegnerin das Ausstandsbegehren des Beschwerde
führers vom 29. 
November 2017 betref
fend 
Z.___
 (
Urk. 
11/402) 
abgewiesen hat. D
er angefochtene Ein
spracheentscheid vom 2
8. 
Februar 2018 
ist 
aufgrund dieses Entscheides weder nichtig noch aufzuheben. Die Beschwerde ist insofern folglich abzuweisen.
    
Im Folgenden 
ist der übrige Regelungs- und Anfechtungsgegenstand
 
des Ein
spracheentscheid
s
 vom 28. Februar 2018 zu prüfen 
(
Neuberechnung
 des An
spruchs auf 
Zusatzleistungen rückwirkend ab Januar 2011, Leistungseinstel
lung von November 2016 bis Ende Januar 2017, 
Rückforderung von Fr. 30'649.--
, 
Kosten
 zahnärztlicher Kostenvoranschlag
; Urk. 2/1 S. 29).
2.
2.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Person
en, welche die gesetzlichen Vor
aus
setzungen nach Art. 4-6 des seit dem 
1. Januar 2008 gültigen Bundesgesetzes über Ergän
zungsleistungen zur Alters-
, Hinterlassenen- und Invalidenversi
che
rung vom 6. Oktober 
2006 (ELG) erfüllen, Zusatzleistungen 
zur Deckung ihres Existenzbedarfs, 
bestehend aus 
bundesrechtlichen 
Ergänzungs
leistungen,
 kanto
nalen
 Beihilfen und 
Zuschüssen
 der Gemeinde
 (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des kant
onalen Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenös
sischen Alters-
, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung, ZLG). 
2
.2
    
Die Ergänzungsleistungen 
(EL) 
bestehen aus der jährlichen
 Ergänzungsleistung, wel
che monatlich ausbezahlt wird (Art. 3 Abs. 1 l
it. a ELG), sowie aus der Vergü
tung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 lit. b ELG). Die jähr
liche Ergänzungsleistung hat dem Betrag 
zu entsprechen, um den die aner
kann
ten
 
Ausgaben
 
die
 
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
Ergänzungsleistungen werden ausgerichtet, um Bezügerinnen und Bezügern von Renten der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung das Exis
tenzminimum zu gewährleisten, ohne dass die Versicherten Sozialhilfe beziehen müssen; mit ihnen soll der Grundbedarf gedeckt werden. Dabei besteht kein Anspruch auf volle Vergütung aller effektiv anfallenden Auslagen (Urteil des Bundesgerichts 9C_787/2011 vom 20. April 2012 E. 4.2).
2
.3
    
2
.3.1
    
Der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten werden bei alleinstehenden Personen gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von Fr. 13'200.-- (Ziff. 1) als Ausgaben aner
kannt
. Wird eine Schlussabrechnung für die Nebenkosten erstellt
, 
ist
 weder eine Nach- noch eine Rückzahlung zu berücksichtigen. 
2
.3.2
    
Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, dann ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jähr
lichen Ergänzungsleistung ausser Betracht gelassen. Die Aufteilung hat grund
sätzlich zu gleich
en Teilen zu erfolgen (Art. 16c Verordnung über die Ergän
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
ELV). Unter diese Regelung fallen auch die mit dem Mietzins der Wohnung oder des Einfamilienhauses zusammenhängenden Nebenkosten nach Art. 10 Abs. 1 lit. b erster Satz ELG (vgl. BGE 127 V 10 E. 6b zum gleichlautenden Art. 3b Abs. 1 lit. b erster Satz des bis Ende 2007 gültig gewesenen ELG vom 19. März 1965). Ein Abweichen von dieser Grundregel, welche die indirekte Mitfinanzierung von Personen, die nicht in die Ergänzungsleistungsrechnung eingeschlossen sind, ver
hindert, ist nur in engen Grenzen zugelassen. So vor allem wenn die Aufteilung des Gesamtmietzinses nach 
Köpfen im Einzelfall zu einem stossenden Ergebnis führen würde (BGE 127 V 10 E. 5d
, 142 V 299 E. 3.2.1-2
; AHI 1998 S. 34; vgl.
 auch Carigiet/Koch, Ergänzungsleistun
gen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich Basel Genf 2009, S. 139
). Nach der Rechtsprechung setzt die Aufteilung des Mietzinses nicht voraus, dass die Wohnung oder das Einfamilienhaus gemeinsam gemietet 
ist
 
und
 sich die Mitbewohner am Mietzins beteiligen; vielmehr genügt im Sinne des massgeblichen Anknüpfungspunktes das gemeinsame Bewohnen (
BGE 127 V 10 E. 6b, 142 V 299 E. 3.2
).
2.3.3
    
Als Ausgabe anerkannt wird nach 
Art. 
10 
Abs. 
3 lit. d ELG bei allen Versicherten auch ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversiche
rung. Der Pauschalbetrag hat der kantonalen beziehungsweise regionalen Durch
schnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inkl. Unfallde
ckung) zu entsprechen.
    
Nach 
Art. 
21a ELG, der seit dem 
1. 
Januar 2012 in Kraft ist, aber gemäss der Schlussbestimmung zur Änderung vom 1
9. 
März 2010 (in Verbindung mit 
Art. 
65 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, KVG, und 
Abs. 
3 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 1
9. 
März 2010) von den Kantonen erst per 
1. 
Januar 2014 umzusetzen war, ist der jährliche Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach 
Art. 
10 
Abs. 
3 lit. d ELG in Ab
weichung von 
Art. 
20 ATSG direkt dem Krankenversicherer auszuzahlen.
2
.3.4
    
Als Einnahmen werden gemäss 
Art. 
11 
Abs. 
1 lit. b ELG unter anderem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen angerechnet, wozu auch das Einkommen aus Untermiete zählt (vgl. 
Art. 
12 ELV). 
    
Ferner werden Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, als Einnahmen angerechnet (
Art. 
11 
Abs. 
1 lit. g ELG).
 
Eine Verzichtshandlung im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 lit. g ELG liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Ein
künfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Grün
den von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 134 I 65 E. 3.2, 140 V 267 E. 2.2).
2
.4
    
2
.4.1
    
Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG (in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 
Abs. 1 ELG) sind unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen zurückzuerstat
ten
. 
    
Die Unrechtmässigkeit des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend angepasst werden und aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert als ursprünglich ausgerichtet (Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage 2009, S. 98). Die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen besteht unab
hängig von einem allfälligen Verschulden. Selbst ein der Verwaltung zuzurech
nender Fehler ändert nichts an der Rückerstattungspflicht (Müller, Rechtspre
chung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage 2015, S. 354, Art. 25 ATSG Rz 8; Urteil des Bundesgerichts P 63/2004 vom 2. Februar 2006 E. 2.2.3). Bei der Neu
berechnung der Ergänzungsleistungen zur Ermittlung des Rückerstattungsbetra
ges ist von den Verhältnissen auszugehen, wie sie im Rückerstattungszeitraum tatsächlich bestanden haben. Namentlich sind alle anspruchsrelevanten Tatsa
chenänderungen zu berücksichtigen (BGE 138 V 298 E. 5, 126 V 23 E. 4b, 42 E. 2b, 122 V 19 E. 5 und E. 5c; Urteil des Bundesgerichts P 63/02 vom 8. Mai 2003 E. 3.3). Ob ein Leistungsbezug unrechtmässig ist, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage, die zur Zeit der Ausrichtung der zurückzufordernden Leis
tung bestand (Müller, a.a.O., S. 355, Art. 25 ATSG Rz 10).
2
.4.2
    
Die Rückforderung rechtskräftig verfügter Leistungen durch die Verwaltung ist nur unter den für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision massgeb
en
den Voraussetzungen zulässig (BGE 126 V 23 E. 4b, 42 E. 2b, je mit Hinweisen). Mit der Wiedererwägung kann der Versicherungsträger auf eine formell rechts
kräftige Verfügung zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Bei der pro
zessualen Revision gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG sind formell rechtskräftige Ver
fügungen und Einspracheentscheide in Revision zu ziehen, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringen zuvor nicht möglich gewesen war. 
2
.4.3
    
Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG; sogenannter Erlass der Rückforderung).
    
Sofern die Verwaltung auf die Rückerstattung nicht verzichtet (vgl. 
Art. 
3 
Abs. 
3 ATSV; SVR 2008 AHV Nr. 17 S. 51, H 168/06 E. 2), kann sie die Erlassfrage erst prüfen, wenn die Rechtsbeständigkeit der Rückerstattungsforderung feststeht (
Art. 
3 
Abs. 
2 und 
Art. 
4 
Abs. 
4 ATSV; SVR 2015 AHV Nr. 10 S. 35, 9C_466/2014 E. 3.1 mit Hinweis). Somit sind für die Fragen nach der Rückerstattungspflicht einerseits und 
dem Erlass anderseits zwei getrennte Verfahren zu führen (Urteile des Bundesgerichts 9C_747/2018 vom 1
2. 
März 2019 E. 1.2 und P
 
62/04 vom 6. Juni 2005 E. 1.2 mit Hinweisen). 
2.5
    
2.5.1
    
Die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, finden nach § 15 ZLG entsprechende Anwendung auf die kantonale Behilfe, soweit für die Beihilfe nichts Abweichendes bestimmt ist.
    
Laut § 16 Abs. 1 ZLG beträgt der jährliche Höchstanspruch auf Beihilfe für Alleinstehende Fr. 2'420.--. 
    
Für die Berechnung der Beihilfe wird nach § 17 Abs. 1 ZLG auf die Bedarfs
rech
nung für die jährliche Ergänzungsleistung abgestellt, wobei die tatsächlich aus
gerichteten Ergänzungsleistungen als anrechenbare Einnahmen behandelt wer
den (lit. a) und der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf bei zu Hause woh
nenden Personen um den Höchstbetrag der Beihilfe erhöht wird (lit. b).
2.5.2
    
Nach § 19 ZLG sind rechtmässig bezogene Beihilfen in der Regel zurückzuerstat
ten, unter anderem wenn bisherige oder frühere Bezügerinnen und Bezüger in günstige Verhältnisse gekommen sind (Abs. 1 lit. a). 
    
Über die Rückerstattung zu Unrecht bezogener kantonaler Leistungen enthält das ZLG keine Bestimmung, was indessen nicht etwa den Weg frei macht für die (sinngemässe) Anwendung von Art. 25 Abs. 1 ATSG. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist § 19 ZLG sinngemäss vielmehr auch auf zu Unrecht bezogene Leistungen anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 9C_305/2012 vom 6. August 2012 E. 3.2, vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
9C_147/
20
19 vom 2
5. 
April 2019 E. 4.1.1
-2
). 
    
§
 
19 ZLG enthält keine n
äheren Angaben dazu, worin die 
«
günstigen Verhältnisse
»
 bestehen. 1994 hat die damalige Direktion der Fürsorge des Kantons Zürich einen Entwurf von Richtlinien zur Handhabung der günstigen Ver
hältnisse im Sinne des ZLG in Vernehmlassung gegeben; zwar wurde auf den Erlass von Richt
linien verzichtet, der Entwurf aber dennoch als Richtschnur pub
li
ziert, und zwar in der Zeitschrift des Fachverbandes für Zusatzleistunge
n (ZL-Aktuell, Ausgabe 2/95, S. 
21 f.; www.zl-fachverband.ch/downloads /199502.pdf). Gemäss Richtli
nienentwurf handelt es sich um günstige Verhältnisse, wenn das Vermögen (bis zum AHV-Alter den fünffachen und) ab dem AHV-Alter den dreifachen Vermö
gensfreibetrag übersteigt.
    
Mit der Formulierung «in der Regel»
 hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass die bezogenen Leistungen grundsätzlich zurückzuerstatten sind, in Ausnah
mesituationen aber auf eine Rückerstattung verzichtet werden kann. Im eben genannten Richtlinienentwurf wird dem dahingehend Rechnung getragen, dass bei der Beurteilung, ob günstige Verhältnisse vorliegen, verschiedene weitere Faktoren berücksichtigt werden sollen, so namentlich das Alter, die gesamte finanzielle Situation (Vermögen und Einkommen), Familienlasten, Heim-, Pflege- oder Krankheitskosten, allfälliger Liegenschaftsunterhalt, die Weiterführung der gewohnten Lebenshaltung und das Verhältnis des Rückerstattungsbetrags zum verbleibenden Restvermögen über der Freigrenze (vgl. Urteil des Sozialversiche
rungsgerichts des Kantons Zürich
 vom 
1
8. 
Januar 2019 ZL.201
7
.000
78
 E. 1
.7
).
2
.6
    
Nach Art. 28 Abs. 2 ATSG haben Personen, die Versicherungsleistungen bean
spruchen, unentgeltlich alle Auskünfte zu erteilen, die zur Abklärung des An
spruches und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind. 
Die Mitwirkungspflicht - als Korrelat zum Untersuch
ungsgrundsatz (BGE 125 V 193 E. 
2) - hat allgemeine Bedeutung und gilt auch im Gebiet der Ergänzungsleistun
gen (
Art. 
1 
Abs. 
1 ELG; Urteil des Bundesgerichts 9C_180/2009 vom 
9. 
September 2009 E. 4.2.1).
3
.
3
.1
    
3.1.1
    
Die Einsprache des 
Beschwerdeführer
s vom 
1
1. 
März 2017 
(
Urk. 11/390
/1
) 
gegen die Verfügung der 
Beschwerdegegnerin
 vom 3. Februar 2017 betreffend Krank
heits- u
nd Behandlungskosten (einmalige
 Vergütung von 
Fr. 
227.-- für die Kos
ten eines zahnärztlichen Kostenvoranschlags, 
Urk. 11/390
/2) 
hat die 
Beschwer
degegnerin
 
im angefochtenen Einspracheentscheid vom 28. Februar 2018 
mit der Begründung abgewiesen, dass 
die Einsprache nach Zusendung der Akten innert der angesetzten Frist nicht ergänzt worden sei. Weder daraus, noch aus der Ver
fügung erschliesse sich, was aus Sicht des 
Beschwerdeführer
s daraus gesetzwidrig sein könnte. Aufgrund der unvollständigen Einsprache werde auf das Begehren nicht eingetreten
 
(
Urk. 
2/1 
S.
 
21 und S. 29
) 
    
Der 
Beschwerdeführer
 hat in der Beschwerde dazu ausgeführt, es sei nach Erhalt der zunächst verweigerten Akteneinsicht auf eine Nachbegründung verzichtet worden, da er mit der einmaligen Vergütung von 
Fr. 
227.-- einverstanden gewe
sen sei. Er habe indes am 
6. 
Juni 2017 als Antwort auf 
die 
schriftliche Mitteilung der 
Beschwerdegegnerin
 vom 2
4. 
Mai 2017, mit welcher
 bloss 
ein
 Teil des Kos
tenvoranschlages von 
Dr. 
med. 
dent
. 
B.___
 
gutgeheissen worden sei, 
um Zustellung einer besc
hwerdefähigen Verfügung ersucht, worauf er gewartet habe (
Urk. 
1 S. 4).
3.
1.
2
    
D
en Ausführungen des 
Beschwerdeführer
s ist zu entnehmen, dass er mit der 
Ver
fügung 
der 
Beschwerdegegnerin
 
vom 3. Februar 2017 betreffend Krankheits- und Behandlungskosten
 
(einmalige
 Vergütung von 
Fr. 
227.-- für die Kosten eines zahnärztlichen Kostenvoranschlags, 
Urk. 11/390
/2) einverstanden ist 
sowie 
dass er gegen die Abweisung seiner Einsprache in dieser Sache keine Einwände hat. Diese Verfügung bildet somit keinen Streitgegenstand in diesem Verfahren; der Einspracheentscheid 
vom 2
8. 
Februar 2018 (in Ziffer II des Erkenntnisses, soweit sie diese Verfügung betrifft; 
Urk. 
2/1 S. 29) 
ist diesbezüglich folglich in Rechts
kraft erwachsen, weshalb darüber nicht mehr zu befinden ist. 
3.1.3
    
Über die vom 
Beschwerdeführer
 erwähnten strittigen Kosten für die Zahnbehand
lung selbst wurde von der 
Beschwerdegegnerin
 mittlerweile mit Verfügung vom 2
8. 
Februar 2018 und Einspracheentscheid vom 2
0. 
November 2019 entschieden. Die dagegen am 
3. 
Januar 2020 erhobene Beschwerde ist derzeit
 am 
Sozialversi
cherungsgericht 
des Kantons Zürich
 
im Verfahren Nr. 
ZL.2020.00002 
hängig. 
3.2
3.2.1
    
In
 Bezug auf die Verfügung vom 3. Februar 2017 betreffend E
instellung der Zu
satzl
eistungen (Urk. 11/221) hat der 
Beschwerdeführer
 
ebenfalls 
nichts eingewen
det. Mit dieser Verfügung hat die 
Beschwerdegegnerin
 die 
Zusatzleistungen 
a
b Anfang November 2016
 wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht 
eingestellt
 
(Urk. 
11/221). 
Zufolge 
der Neuanmeldung des 
Beschwerdeführer
s vom 18. Feb
ruar 2017 (Urk. 11/308) sprach die 
Beschwerdegegner
in
 dem 
Beschwerdeführer
 
ab Anfang Februar 2017 wieder Zusatzleistungen zu
 (Verfügung vom 1
9. 
Mai 2017, Urk. 11/315 S. 1). D
ie Einstellung der Zusatzleistungen 
dauerte mithin 
von November 20
16 bis Ende Januar 201
7. 
3
.2
.2
    
Gegen die Einstellung
 hat der
 
Beschwerdeführer
 
in der Beschwerde (
Urk. 
1) nichts 
vorgebracht
 und 
er hat
 dazu auch kein Rechtsbegehren
 gestellt
 (Urk. 1 S. 2
, Urk. 18 S. 2 f.
)
. 
Auch in 
seinen
 weiteren Eingaben 
(Urk. 18, Urk. 32, Urk. 45) 
hat er
 
gegen die 
z
eitweise 
verfügte
 Einstellung der Leistungen nichts 
eingewendet
. 
    
Damit bildet auch die Verfügung vom 3. Februar 2017 betreffend Einstellung der Zusatzleistungen (Urk. 11/221) nicht mehr Streitgegenstand dieses Verfahrens. Sie 
respektive der Einspracheentscheid vom 2
8. 
Februar 2018 (in Ziffer II des 
Erkenntnis
ses
, soweit sie diese Verfügung betrifft; 
Urk. 
2/1 S. 29) 
ist folglich
, soweit es
 diese Einstellung betrifft,
 in Rechtskraft erwachsen. 
Weitere Ausführun
gen
 hierzu erübrigen sich daher. 
3.3
    
Schliesslich hat der 
Beschwerdeführer
 auch gegen die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung nichts eingewendet. Der Einspracheentscheid vom 2
8. 
Februar 2018 (in Ziffer II 
des
 Erkenntnis
ses, 
Urk. 
2/1 S. 29) ist somit auch diesbezüglich in Rechtskraft erwachsen.
4.
4.1
    
Im Folgenden ist 
zu 
prüfen
, ob die 
Beschwerdegegnerin
 zu Recht vom 
Beschwer
deführer
 
für die Zeit von Anfang Januar 2011 bis Ende Oktober 2016 
zu viel ausgerichtete Zusatzleistungen in der Höhe von Fr. 30'6493.-- (Fr. 26'407.-- Ergänzungsleistungen und Fr. 4'242.-- Beihilfe) zurückgefordert hat
 (Urk. 11/220) und für die Zeit ab Februar 
2017 
den Anspruch auf Zusatzleistun
gen 
(Ergänzungsleistungen) auf 
Fr. 
855.-- pro Monat 
(
Urk.
 11/315)
, 
festgelegt hat (
E.
 
4
.2-E. 5
 
nachfolgend
; 
zum Anspruch ab Dezember 2017 vgl. 
E. 
6
 
hernach
).
4.2
4.2.1
    
Die
 
rückwirkende 
Neub
erechnung der Zusatzleistungen 
ab dem 
1. 
Januar 2011 
hat die 
Beschwerdegegnerin
 
mit Verfügung vom
 3. 
Februar 2017 
(Urk. 11/219) im Vergleich zu den damit in Wiedererwägung gezogenen Verfügungen 
(
Urk. 
11/70
-77
)
 
unter Berücksichtigung 
eines 
zeitweise tieferen
 Ausgabebetrages für die Miete vorgenommen, und zwar von 
Januar 2011 bis September 2012
 
von Fr. 8'400.-- 
und 
von Februar bis Oktober 2016 
von Fr. 5'800.-- 
(
anstatt 
wie zuvor 
jeweils 
des 
Maximalbetrages von Fr. 13'200.--
). Ausserdem hat sie 
neu einen
 Betrag aus Untermiete als Einnahme 
berücksichtigt, und zwar ab Oktober 2012 
von 
Fr. 
1'200.-- 
und ab August 2016 
von 
Fr. 
1'800.-- 
(Urk. 11/219
 S. 
3 ff.
). 
Dar
aus resultierte für den Zeitraum 
von Anfang Januar 2011 bis Ende Oktober 2016 die Differenz respektive der Rückerstattungsbetrag von 
Fr. 30'649.-- (Urk. 
11/219 S. 13).
    
Auf d
ie
 
ZL-
Berechnung ist die 
Beschwerdegegnerin
 im laufenden Einsprachever
fahren mit 
Verfügung vom 
19. 
Mai 2017
 (Urk. 
11/
315
) 
erneut 
zurückgekommen und hat sie insofern
 
korrigiert, als sie 
ab
 Januar 2011 
für die Miete den Maxi
malbetrag
 
von Fr. 
13'200.-- un
d 
von
 Januar 
bis Oktober 
2016
 sowie ab Februar 2017
 von 
Fr. 
5'800.-- als Ausgabe berücksichtigt hat
. Ausserdem hat sie die Ein
nahme aus Untermiete ab 
Januar 2011 auf 
Fr. 
960.--, ab November 2012 auf 
Fr. 
1'200.-- und ab August 2016 auf 
Fr. 
1'800.-- festgesetzt
. Im Zeitraum von Anfang November 2016 bis Ende Januar 2017 wurde wegen der vorübergehenden Einstellung der Zusatzleistungen (
Urk. 
11/221) keine Berechnung vorgenommen 
(Urk. 11/315 S. 3 ff., Urk. 11/314 S. 19 und S. 26).
 
    
Dadurch resultierte in Bezug auf den Zeitraum von Anfang Januar 2011 bis Ende Okt
o
ber 2016 
im Vergleich 
zur
 Berechnung 
nach
 der Verfügung vom 3. 
Februar 
2017 ein um Fr. 
403.-- geringerer Anspruch (Fr. 
93'523.-- [Urk. 11/219 S. 13] - 
F
r. 93'120.-- 
[Urk. 11/31
5
 S. 16: Fr. 
96'540.-- 
- 
Fr. 
3'420.--]). Für die Zeit von Februar bis Mai 2017 erkannte die 
Beschwerde
gegnerin
 auf einen Anspruch von Fr. 
3'420.--, was abzüglich der 
Differenz von Fr. 
403.--
 zu ei
ner (Nach-)Zahlung von Fr. 
3'017.-- führte (Urk. 
11/315 S. 1 und
 S. 16).
4.2
.2
    
Im angef
ochtenen Einspracheentscheid
 führte die 
Beschwerdegegnerin
 dazu aus
 (
Urk. 
2/1 S. 10 ff)
, 
Anlass für die genauere Überprüfung der Mietv
erhältnisse an der 
C.___, Y.___
, 
sei ein anonymer Hinweis vom 8. 
Januar 2016 
(Urk. 
11/235/
19
) 
gewesen. Laut den vorliegenden Mietverträgen habe der 
Beschwerdeführer
 die 3-Zimmerwohnung im 
1. 
Obergeschoss links seit dem 
1. 
Januar 2011 und die 1-Zimmer-Kellerwohnung seit dem 1
5. 
Dezember 2009 gemietet. Die Mutter des 
Beschwerdeführer
s, 
D.___
,
 habe seit dem 1. Januar 2009 die 3-Zimmerwohnung im 
2. 
Obergeschoss links gemietet. Aus den Unter
mietverträgen 
habe sich ergeben, dass die 1-Zimmer-Kellerwohnung per
 1. Januar 2011 an damals U
nbekannt, ab dem 
1. 
Oktober 2012 bis 3
1. 
Juli 2014 an eine Person namens 
E.___
 und ab dem 
1. 
August 2016 bis dato 
an
 eine Person namens 
F.___
 untervermietet worden sei.
 Anlässlich der Inspektion
en
 
der Wohnung im ersten Obergeschoss links
 durch das
 Betreibungsamt
 
am
 1
2. 
Sep
tember 2014 und 
am
 1
1. 
Oktober 2016 
sei
 
diese
 
zum Schluss gekommen, dass der 
Beschwerdeführer
 nicht in dieser Wohnung lebe
 und dass 
dessen
 Wohnsitz nicht in 
Y.___
 sei
. 
Nachdem der 
Beschwerdeführer
 nach dem neuen Gesuch um Zusatzleistungen vom 2
8. 
Februar 2017 (
Urk. 
11/308) die angeforderten Unterla
gen eingereicht gehabt habe, habe der Sachverhalt betreffend Mietverhältnisse wie in der Z
usammenfassung aufgeführt (Urk. 
11/235/1) vollständige rekonstru
iert werden können.
 Für die Miete der 1-Zimmer-Kellerwohnung habe der 
Be
schwerdeführer
 
Fr. 
700.-- pro Monat aufgewendet. Ab dem 1. 
Januar 2011 
sei die Kellerwohnung 
leer gestanden, per 
1. 
April 2011 
sei die Wohnung 
zu
 einem Mietzins von 
monatlich 
Fr. 780.--, 
ab dem 1. November 2012 von 
Fr. 
800.-- und ab dem 
1. 
August 
2016 von Fr. 850.-- 
unter
vermietet worden.
 
Die Mietzinsein
nahmen seien gemäss den 
detaillierten Kontoauszügen des 
Beschwerdeführer
s ab Januar 2012 mit Ausnahme der Barzahlungen jeweils auf dessen Konto überwie
sen worden. 
D
ass er die (so erwirtschafteten) Einnahmen aus Untermiete jeweils 
an seine Mutter überwiesen habe
, gehe daraus nicht hervor. Auch 
bestehe keine rechtliche Verpflichtung 
dazu
. 
Bezüglich der 3-Zimmerwohnung im 1. Oberge
schoss links 
hätten mehrere Indizien ergeben, dass der 
Beschwerdeführer
 diese zumindest nicht alleine bewohne. Dafür spreche nicht
 nur der anonyme Hinweis vom 8. 
Januar 2016 und 
die Ergebnisse
 der Inspektionen des Betreibungsamtes, wonach der 
Beschwerdeführer
 nicht in 
Y.___
 lebe, 
sondern auch der Umstand,
 dass die 3-Zimmerwohnung im 2. 
Obergeschoss links von zwei weiter
en, nicht verwandten erwachsenen
 Personen gemietet und bewohnt worden sei, welche gegenüber der Polizei gemäss einer Telefonnotiz vom 3
1. 
März 2017 angegeben hätten, dass sie die Wohnung alleine bewohnen würden und ihre Vermieterin i
n der Wohnung unter ihnen im 1. 
Obergeschoss links lebe. Es sei 
zudem 
unwahr
scheinlich
, dass 
sich zwei erwachsene, nicht verwandte Personen in einer 3-Zim
merwohnung ein Zimmer
 teilen würden
, während das Ehepaar 
D.___
 und 
G.___
 das a
ndere Zimmer teile 
(
Urk. 
2/1 S. 10
-13 
und S. 17)
.
 
    
Aus den Kontoauszügen ab dem 
1. 
Januar 2012 gehe zudem hervor, dass 
der Beschwerdeführer
 regelmässig 1-Zonen-ZVV-Billette in Zürich allein für die Re
gion der Stadt Zürich mit einer EC-Karte gekauft habe. Daraus lasse sich vermu
ten, dass sich der Wohnsitz des 
Beschwerdeführer
s nicht in der Stadt 
Y.___
 befinde. Die von der Sozialabteilung in Auftrag gegebene Observation 
durch eine
 Privatdetektei vom 21. April bis 
6. 
Juni 2016
, welche als Beweismittel zulässig sei,
 habe ergeben, dass sich der 
Beschwerdeführer
 mehrheitlich an einer Adresse in Zürich aufgehalten habe. 
Der Observationsbericht bestätige im Sinne eines Indizes, dass sich der Wohnsitz des 
Beschwerdeführer
s nicht in 
Y.___
 befinde, wobei 
der Bericht
 nicht ausreiche, um den entsprechenden Nachweis zu erbrin
gen.
 
Aufgrund sämtlicher Indizien sei indes davon auszugehen, dass sich der zivilrechtliche Wohnsitz des 
Beschwerdeführer
s nicht in der Stadt 
Y.___
 befinde. Jedoch bleibe die Zuständigkeit für die Ausrichtung von Zusatzleistun
gen weiterhin bei ihr, der 
Beschwerdegegnerin
, bis ein neuer Wohnsitz begründet worden sei
 (Urk. 
2/1 S.
 
13
-15
)
. 
    
Sie gehe
 
in der ZL-Berechnung 
weiterhin davon 
aus
, dass 
sich der 
Beschwerde
führer
 ab dem 1. Januar 2016 
zusammen mit seiner Mutter und deren Ehemann die 3-Zimmerwohnung im 
1. 
Obergeschoss teile. 
A
ufgrund der Einwohnerdaten, unterschiedlicher Aussagen von Behörden und von verschiedenen Mietern an derselben Adresse sei bestätigt worden, dass seine Mutter die 3-Zimmerwohnung im 
2. 
Obergeschoss untervermiete und die 3-Zimmerwohnung im 
1. 
Obergeschoss selbst bewohne. Es sei daher von einem Mehrpersonenhaushalt auszugehen und der Mietzins nach Köpfen aufzuteilen (
Urk. 
2/1 S. 15).
    
In der Beschwerdeantwort hielt die 
Beschwerdegegnerin
 schliesslich dafür, 
es sei 
aufgrund der anonymen Mitteilung vom 
8. 
Januar 2016, der Inspektion 
durch das Betreibungsamt
 vom 1
1. 
Oktober 2016 und der Aus
sage der Kantonspolizei vom 31. 
März 2017 nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der 
Beschwerdefüh
rer
 ab dem Umzug seiner Mutter und 
deren Ehemann Anfang
 Februar 2015 in die Wohnung im 
1. 
Obergeschoss 
ebenfalls
 dort gewohnt habe. Es sei wahrscheinli
cher, dass er sich an verschiedenen Orten aufgehalten habe. Da es nicht möglich sei, ihm einen Wohnsitz ausserhalb von 
Y.___
 nachzuweisen, rechtfertige 
es 
sich 
zumindest, in Abweichung des angefochtenen Einspracheentscheid
s
 für die Zeit ab Februar 2015 gänzlich von der Anrechnung einer Mietzinsausgabe abzu
sehen. Eventualiter sei bereits ab Februar 2015 von einem Dreipersonenhaushalt auszugehen und in der ZL-Berechnung eine Mietzinsausgabe von Fr. 5'800.-- zu berücksichtigen (Urk. 10 S. 5).
 
4.2.3
    
Der 
Beschwerdeführer
 wendet dagegen ein, 
er wohne und lebe an der 
C.___ in Y.___
, wo er auch offiziell angemeldet sei. Dies werde nicht zuletzt durch die beiden 
R
apporte der Polizei vom 2
3. 
Oktober 2017 und vom 1
6. 
März 2018 belegt. So sei anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 2
3. 
Oktober 2017 von einer Hausdurchsuchung am Wohnort des 
Beschwerdefüh
rer
s an dieser Adresse gesprochen w
orden und beim Verhaft
s
rapport vom 
1
6. 
März 2018 sei als Verhaftungsort diese Adresse aufgeführt worden. Dagegen sei d
er Observationsbericht vom 1
6. 
Juni 2017 als Beweismittel mangels genü
gender Rechtsgrundlage nicht verwertbar
. E
s könne von der 
Beschwerdegegnerin
 nicht überzeugend dargelegt werden, wozu er dienen solle und was nach ihrer widersprüchlich dargelegten Ansicht bezüglich Wohnsitz nunmehr gelten solle. 
Es werde bestritten, dass der Observationsbericht überhaupt geeignet sei, 
seinen
 offiziellen und tatsächlichen Wohnsitz in 
Y.___
 in irgendeiner Form zu wider
legen. 
Er habe sich im 
betreffenden 
Zeitraum 
(der Observation) 
zwar im besetzten Haus an der 
H.___
 in Zürich teilweise aufgehalten, um seinen Kollegen beim Auszug zu helfen. Jedoch seien dies einige wenige Stunden gewe
sen, woraus nichts zu seinen Ungunsten abgeleitet werden könne und 
was 
nichts an seiner Wohnsitzsituation zu ändern vermöge
 
(Urk. 
1 S. 7 ff.).
 Im Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich 
vom 16. 
Januar 2019 (betreffend Sozi
alhilfe; Urk. 22 S. 14 f.) sei zudem festgehalten worden, dass die Observation auf
grund der Verletzung des 
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes rechtswidrig erfolgt sei und der Observationsbericht insofern als Beweismittel nicht verwertet werden könne (Urk. 32 S. 1).
    
In Bezug auf die Wohnsituation 
und das Untermietverhältnis werde auf die Aus
füh
rungen in der Einsprache vom 1. 
Juni 2017 (Urk. 11/398) gegen die Rücker
stattungsverfügung vom 
3. 
Februar 2017 verwiesen (Urk. 1 S. 10). 
    
Der 
Beschwerdeführer
 hatte in 
dieser
 Einsprache vom 
1. 
Juni 2017 festgehalten, es werde auf seine Angaben im Schreiben vom 24. Oktober 2016 (
Urk. 
11/
176
) verwiesen. 
Er wohne 
an der 
C.___
 in 
Y.___
 im ersten Obergeschoss links. Seine Mutter und deren Ehemann h
ätten eine Z
eitlang mit ihm in demsel
ben Haushalt gewohnt, sie seien jedoch im Januar 2017 wieder in ihre Wohnung hinaufgezogen. Davor habe er auch schon mal in der Kellerwohnung gewohnt. Da er vorge
habt habe, wieder in die Kellerwohnung zu ziehen, habe er die Kel
lerwohnung behalten und sie an verschiedene Untermieter vermietet. Seit dem 
1. 
Juli 2016 
habe er
 die Kellerwohnung mit mündlichem Vertrag an seine Mutter untervermietet. Die Mieter der Kellerwohnung würden eine Monats
miete von Fr. 
800.-- bezahlen, während er dafür 
Fr. 
700.-- zu bezahlen habe. Der Über
schuss in der Höhe von 
Fr. 
100.-- erhalte die Mutter für ihre Aufwendungen, so dass er daraus gar keine Einnahmen generiere.
 Ausgehend von diesem Sachver
halt rechtfertige sich eine Anrechnung von irgendwelchen Mietzinseinnahmen nicht. Auch fehle 
es für die
 Herabsetzung des angerechneten Mietzinses 
an einer
 Rechtsgrundlage, weshalb der Entscheid auf Rückerstattung von 
Fr. 
30'649.-- rechtswidrig sei. Eine die verfügte Rückerstattung rechtfertigende Sachlage sei weder gegeben, noch sei sie auch nur ansatzweise nachgewiesen 
(Urk. 11/398 S. 2)
.
    
In der Beschwerde brachte der 
Beschwerdeführer
 weiter vor, 
dem angefochtenen Einspracheentscheid lass
e
 sich ausser Mutmassungen und Vermutung
en
 kein Be
weis für eine andere Wohnsituation entnehmen. Die 
Beschwerdegegnerin
 bleibe für eine Anrechnung von Mietzinseinnahmen und die Herabsetzung des Mietzin
ses weiterhin jeglichen Beweis schuldig, weshalb der Entscheid bezüglich Rück
erstattung gesetzwidrig sei
. Die Mie
te sei unzulässigerweise durch d
rei geteilt worden und müsste nicht 
Fr. 
5'800.--, sondern das Dreifache betragen (
Urk. 
1 S. 10 f.)
.
    
In 
der Replik
 führte der 
Beschwerdeführer
 
des Weiteren 
aus, 
der Bezirksrat 
Y.___
 habe im Beschluss vom 15. März 2018 (
Urk. 
11/441 S. 10) seine Angaben bezüglich seiner Wohnsituation als mit den Angaben der Einwohnerkontrolle übereinstimmend bestätigt, indem dort festgehalten worden sei, dass 
D.___
 und 
G.___
 bis Ende 
September 2016 als Bewohner der 3-Zi
mme
rwohnung im 2. 
Obergeschoss
,
 vom 3
0. 
September 2016 bis 23. 
Januar 2017 als Bew
ohner der 3-Zimmerwohnung im 1. 
Obergeschoss und ab dem 23. Januar 2017 wieder als Bew
ohner der 3-Zimmerwohnung im 2. 
Obergeschoss
 gemeldet gewesen seien
. Der Umzug seiner 
Mutter und deren Ehegatten in das 2. 
Obergeschoss sei aus Kostengründen erfolgt, da auch di
e
se
 mit ständigen finanziellen Sorgen
 leben würden und auf jeden Rappen angewiesen seien
 (Urk. 
18 S. 6 f.).
 
    
In der Eingabe
 vom 1
4. 
Mai 2019 fügte der 
Beschwerdeführer
 zudem an, a
m 29. 
März 2019 habe ein Augenschein in 
seiner Wohnung stattgefunden, welche
r
 ergeben habe, dass er einen Einpersonenhaushalt führe. 
Gestützt auf den Augen
schein sei der Einspracheentscheid vom 
2. 
April 2019 ergangen, wonach die 
Beschwerdegegnerin
 
nunmehr 
davon ausgehe, dass er seit dem 
1. 
Dezember 2017 allein im Haushalt lebe. Wie ausgeführt, wohne er seit Ende Januar 2017 an der 
C.___
 in 
Y.___
 im 1. 
Stock links alleine. Die 
Beschwerdegegnerin
 hätte bereits zu Beginn einen Augenschein nehmen sollen. Dass dies nicht geschehen sei, dürfe nicht zu seinem Nachteil ausgelegt werden. Denn wäre ein solcher Ende Januar oder im Februar 2017 durchgeführt worden, hätte sich sein Einpersonenhaushalt unschwer feststellen lassen 
(
Urk. 
32 S. 2 f.).
4.3
4.3.1
    
Die
 Parteien
 sind sich
 
darin
 einig, 
dass
 die 
Beschwerdegegnerin
 grundsätzlich für die Ausrichtung 
von
 Zu
satzleistungen in der hier zu beurteilenden Zeit ab 
Januar 2011 zuständig war und 
- mangels Begründung eines neuen Wohnsitzes 
des 
Be
schwerdeführer
s 
ausserhalb der Stadt 
Y.___
 - 
auch ab Februar 2015 
weiterhin 
zuständig blieb
 (vgl. 
Art. 
21 
Abs. 
1 ELG, 
Art. 
23 
Abs. 
2 und Art.
 
24 
Abs. 
1 des Zivilgesetzbuches, ZGB)
.
 
Es
 kann
 offen
bleiben, o
b die 
Annahme
 der 
Beschwerde
gegnerin
 zutrifft, dass
 sich
 
der Wohnsitz des
 
Beschwerdeführer
s
 
nicht 
(
mehr
)
 in 
Y.___
 befinde
, zumal auch die 
Beschwerdegegnerin
 nicht davon ausgeht, dass 
erwiesen sei, dass 
der 
Beschwerdeführer
 in 
Y.___
 nie einen Wohnsitz begrün
det 
hat.
 
    
Ebenfalls Einigkeit besteht darin, dass 
in der ZL-Berechnung vom 
1. 
Januar 2011 bis Ende Januar 2015 von einem Einpersonenhaushalt des 
Beschwerdeführer
s auszugehen 
ist. Dementsprechend wurde 
in
 der ZL-Berechnung 
zur
 Verfügung vom 1
9. 
Mai 2017 
zutreffend 
der 
nach 
Art. 
10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG bei allein
stehenden Personen vorgesehene 
Maximalbetrag 
von Fr. 
13'200.-- als Ausgabe 
in diesem Zeitraum 
berücksichtigt
 (
Urk. 
11/315 S. 3 ff.)
. 
4.3.2
    
Zu klären 
bleibt
 somit 
der anrechenbare Mietzins
 
von 
Februar 2015
 bis Ende Oktober 2016 und 
- nach Ende der ZL-Einstellung - 
ab Februar 2017
 
(E. 4.4-4.9 nachfolgend
) und die 
Anrechnung einer Einnahme aus Untermiete 
ab Januar 2011 
(
E. 5 hernach)
.
4.4
4.4.1
    
Zu den Wohnverhältnissen des 
Beschwerdeführer
s
 ist den Akten 
zu entnehmen, 
dass 
er
 
sich 
im 
Januar
 2010 in 
Y.___
 angemeldet hat (
Urk. 3/5.5, 
Urk. 
11/1b S. 5 f.
, Urk. 11/60/2 S. 6
) und 
er 
gemäss dem Mietvertrag vom 
7. 
Dezember 2009 seit Mitte Dezember 2009 eine 1.5-Zimmerwohnung an der 
C.___
 in 
Y.___
 
zu einem
 Mietzins von monatlich 
Fr. 
700.-- gemietet hat (Urk. 11/235/14).
 
Laut
 dem Mietvertrag vom 3. Dezember 2010
 
mietete er zudem 
ab dem 1. Januar 2011 
die
 3-Zimmerw
ohnung im 
1. 
Obergeschoss links an der 
C.___
 in 
Y.___
 mit 
einem Mietzins
 von 
Fr. 
1'450.-- pro Monat
 (Urk. 11/
226
)
. 
    
Dessen
 Mutter 
D.___
 
(Urk. 
11/235/17) 
und deren Ehegatte 
G.___
 
(Urk. 11/235/16) haben gemäss dem Mietvertrag 
vom 7. 
Dezember 2009 
ab dem 1. Januar 2009 
die 3-Zimmerwohnung an der 
C.___
 in 
Y.___
 im 2. 
Obergeschoss links gemietet (
Urk. 
11/235/22). 
Am
 23. 
Oktober 2014 
unter
zeichneten sie einen neuen Mietvertrag zu dieser Wohnung mit Mietbeginn res
pektive Wirkung ab
 1. Oktober 
2014 (Urk. 
11/235/20).
 Gemäss dem Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2018.00234 und VB.2018.00490 vom 1
6. 
Januar 2019 in Sachen des 
Beschwerdeführer
s betreffend Sozialhilfe existiert ein weiterer Mietvertrag
 der Mutter des 
Beschwerdeführer
s und deren Ehemann zur 
3-Zimmerw
ohnung im 2. 
Ob
ergeschoss, und zwar vom 12. 
Novem
ber 2015 
mit Gültigkeit ab 
dem 1. Dezember 2015 (Urk. 22 S. 12).
 
4.4.2
    
Aus den
 Angaben 
der Einwohnerkontrolle
 
der Stadt 
Y.___
 vom 
1. 
März 2018 (Urk. 3/5.3-12) 
zuhanden des Bezirksrats 
Y.___
 
(Urk. 3/5.2-3
) 
geht
 
hervor
, dass 
seit dem Zuzug des 
Beschwerdeführer
s
 per 2
2. 
Januar 2010 an die 
C.___
 in 
Y.___
, 1. 
Obergeschoss,
 keine Adressmutationen 
eingegangen waren
 (Urk. 3/5.5). D
ie Mutter des 
Beschwerdeführer
s
, 
D.___
,
 
habe 
sich gemäss dem Einwohnerregister 
am 1. 
Februar 2015 in 
Y.___
 mit Wohnadresse an der 
C.___
 
angemeldet; 
per
 30. 
September 2016 
sei 
bei ihr ein
 U
mzug vom 2. ins 1. 
Obergeschoss
 und per 23. Januar 2017 
aufgrund der Meldung vom 19. 
Januar 2017 
ein Umzug vom 1. 
zurück ins 
2. Obergeschoss 
an dieser Adresse 
im Einwohnerregister 
erfasst
 
worden
. Am 7. Dezember 2017 habe sie die Tren
nung von ihrem Ehegatten und den Wegzug aus 
Y.___
 per 30. November 2017 gemeldet
 (Urk. 
3/5.
6-7
).
 
Der Ehegatte der Mutter des 
Beschwerdeführer
s, 
G.___
, 
wurde
 gemäss dem Einwohnerregister per 5. März 2015 
in
 
Y.___
 an 
der
 
C.___
 
angemeldet
. 
Gleich wie bei seiner Ehefrau sei ihn betreffend per 30. September 2016 ein Umzug vom 2. ins 1. Obergeschoss und per 23. Januar 2017 ein Umzug vom 1. ins 2. Obergeschoss sowie die Trennung von der Ehefrau per Ende November 2017 
gemeldet und 
erfasst worden, wobei er weiterhin an derselben Adresse in der Wohnung im 
2. 
Obergeschoss angemeldet sei (
Urk. 
3/5/9-10).
 In der Wohnung im 2.
 
Obergeschoss 
an der 
C.___
 in 
Y.___
 sei
en
 
im gleichen Haushalt wie
 
D.___
 und 
G.___
 
zudem 
I.___
 (Zuzug vom 1
0. 
Februar 2017) und 
J.___
 (Zuzug vom 2
1. 
Januar 2017) gemeldet (Urk. 3/5.11-12
; vgl. auch 
die dort zitierten Angaben der Einwohnerkontrolle im
 Beschluss des Bezirksrats 
Y.___
 
vom 1
5. 
März 2018 
in Sachen des 
Beschwerdeführer
s 
gegen die Sozialbehörde 
Y.___
 betreffend Anspruch auf Sozialhilfe [Verfahren Nr. SO.2017.21]
;
 Urk. 11/441 S. 10
). 
4.4.3
    
Die von der Beschwerdegegnerin 
im angefochtenen Einspracheentscheid zitierten
 Berichte
 zur 
Inspektion des Betr
eibungsamtes der Stadt 
Y.___
 
(
Urk. 
2/1 S. 11 Ziff. 58 f.) 
finden sich nicht 
bei
 den 
eingereichten 
Akten. 
Indes ist den Akten ein
 Schreiben des Betreibungsamtes der Stadt 
Y.___
 an die Krankenversicherung des 
Beschwerdeführer
s
, die Assura,
 vom 1. 
November 2016 
mit 
dem 
Inhalt 
zu entnehmen, 
wonach
 ein Betreibungsbegehren 
der Assura
 
gegen den 
Beschwerde
führer
 
zurückgewiesen
 
werde
, 
da
 dieser nicht mehr an der angegebenen Adresse, nämlich an der 
C.___
 in 
Y.___
,
 wohne. Er sei dort wohl noch bei der Einwohnerkontrolle angemeldet, jedoch nicht mehr erreichbar (Urk. 11/227/2).
4.4.4
    
Gemäss der Telefonnotiz der 
Beschwerdegegnerin
 vom 3
1. 
März 
2017 teilte 
K.___
 von der Kantonspolizei mit, dass die Kantonspolizei 
gleichentags 
gegen 
8
 Uhr an d
er 
C.___
 gewesen sei
 und den 
Beschwerdeführer
 gesucht 
habe
. Dieser sei um diese Zeit nicht in der Wohnung gewesen. Er habe dann noch mit zwei Mietern der Wohnung im 
2. 
Obergeschoss links gesprochen und diese hätten gesagt, dass sie alleine in dieser Wohnung leben würden. Die Vermieterin lebe ein Stockwerk unter ihnen (
Urk. 
11/235/3). 
Laut
 einer weiteren Telefonnotiz der 
Beschwerdegegnerin
 zu 
möglicherweise demselben
 
oder einem zweiten 
Tele
fongespräch mit 
K.___
 von der Kantonspolizei 
vom 
3
1. 
März 2017 habe dieser erklärt, 
der 
Beschwerdeführer
 sei bei der Suche nach ihm nicht vor Ort gewesen, die Tür der Wohnung im 
1. 
Obergeschoss an der 
C.___
 in 
Y.___
 habe 
D.___
, die Mutter des 
Beschwerdeführer
s, aufgemacht. Die Durchsuchung der Wohnung im 
2. 
Obergeschoss habe ergeben, dass diese an drei ausländische Staatsangehörige vermietet worden sei. Zwei der Mieter seien von der Polizei befragt worden. Jeder bezahle Fr. 900.-- pro Zimmer (4-Zimmerwoh
nung). 
Gemäss den Angaben der Mieter lebe die Vermieterin in der unteren Woh
nung im 
1. 
Obergeschoss (Urk. 11/280).
    
Dem Beschluss des Bezirksrates 
Y.___
 
vom 
15. 
März 2018 in Sachen des 
Beschwerdeführer
s gegen die Sozialbehörde 
Y.___
 betreffend Anspruch auf Sozialhilfe (Verfahren Nr. SO.2017.21) und 
dem Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2018.00234 und VB.2018.00490 vom 1
6. 
Januar 2019 in derselben Sache ist zu entnehmen, dass 
sich auch 
in den Akten der Sozialabtei
lung der Stadt 
Y.___
 
betreffend 
die Wohnverhältnisse
 des 
Beschwerdeführer
s eine 
Aktennotiz 
vom 3
1. 
März 2017 befunden habe
, wonach die Polizei der Sozialabteilung berichtet habe, dass
 
aufgrund der Befragungen und der besich
tigten Räumlichkeiten davon ausgegangen werden müsse, dass die realen Wohn
verhältnisse nicht den Angaben der Einwohnerkontrolle entsprechen würden, was die Polizei so auch der Einwohnerkontrolle gemeldet habe. 
K.___
 von der Kantonspolizei Zürich habe gemäss einer weiteren Aktennotiz vom 2
7. 
Juni 2017 angegeben, dass anlässli
ch der Hausdurchsuchung vom 31. 
März 2017 die Mutter des 
Beschwerdeführer
s in der Wohnung im 1. Stock 
an der 
C.___
 
angetroffen worden sei und diese mitgeteilt habe, dass sie hier zusammen mit 
dem 
Beschwerdeführer
 wohne. Die Wohnung sei auch entsprechend mit 
D.___
/
X.___
 beschriftet gewesen
. Laut derselben Aktennotiz der Sozialabteilung vom 2
7. 
Juni 2017 sei auch ein Telefongespräch mit der Mutter des 
Beschwerde
führer
s erfolgt. 
Zu den Wohnverhältnissen habe 
diese
 
ausgeführt
, dass sie nicht in der gleichen Wohnung wie ihr Sohn wohne. Sie halte sich zwar oft dort auf, beispielsweise zum Kochen und wenn sie Rückenschmerzen habe, da es dort ein besseres Bett gebe
, oder sie
 gehe 
dort 
zur
 Toilette, wenn in ihrer Wohnung die Toilette besetzt sei 
(
Urk. 
11/441 S. 10 f., Urk. 22 S. 
13
).
4.4.5
    
Der Vermieter der Wohnungen an der 
C.___
 in 
Y.___
, 
L.___
, bestätigte mit E-Mail vom 
1. 
September 2017, dass der 
Beschwerdefüh
rer
 allein in der 3-Zimmerwohnung im 
1. 
Obergeschoss links wohne und dass 
D.___
 und 
G.___
 im 
2. 
Stock links wohnen würden (Urk. 11/371/2).
4.4.6
    
Im Schreiben vom 2
6. 
März 2018, unterzeichnet von 
D.___
 und 
G.___
, führte 
D.___
 aus, sie und ihr Ehemann seien Ende Januar 2015 von 
M.___
 nach 
Y.___
 gezogen und hätten bis am 2
0. 
Januar 2017 bei ihrem Sohn, dem 
Beschwerdeführer
, gewohnt. Danach seien sie in ihre Wohnung an der 
C.___
 im 
2. 
Obergeschoss links gezogen
, und zwar in das Wohnzimmer, da die anderen zwei Zimmer 
an Herrn 
J.___
 und 
N.___
 
vermietet 
seien respektive 
gewesen seien
. Herr 
N.___
 sei Ende Januar heimlich ausgezo
gen, ohne das Zimmer zu kündigen und ohne sie zu informieren. Daraufhin 
habe sie einen neuen Mieter für das Zimmer gesucht. Herr 
I.___
 habe das Zim
mer ab dem 1
6. 
Februar 2017 gemietet und - da er sofort nach Kanada habe zurückreisen wollen, um seine Sachen 
abzu
holen - habe er sich am 1
6. 
Februar 2017 bei der Einwohnerkontrolle angemeldet. Gleichzeitig habe sie eine Auszugs
anzeige bei der Einwohnerkontrolle betreffend Herrn 
N.___
 gemacht. Es seien zu keiner Zeit mehr als zwei Untermieter in der Wohnung gewesen, was Herr 
J.___
 und Herr 
I.___
 bestätigen könnten. Nun sei sie seit dem 3
0. 
November 2017 in 
O.___ 
und ihr Ehemann wohne nach wie vor in ihrer Wohnung mit den zwei genannten Untermietern. Sie gehe bei ihrem Sohn ein und aus, weil sie ihm helfe, in der Wohnung sauber zu machen
 (
Urk. 
3/6)
.
4.4.7
    
Des Weiteren liegt der Observationsbericht der Privatdetektei 
P.___
 vom 16. Juni 2017 bei den Akten, 
wonach der Beschwerdeführer im Auftrag der Sozialabteilung 
Y.___
 im Zeitraum vom 2
1. 
April bis 
6. 
Juni 2017 an sieben Tagen observiert wurde
 (Urk. 11/G13)
. 
4.5
4.5.1
    
Der 
Beschwerdeführer
 macht in beweisrechtlicher Hinsicht zum vorliegenden Ob
servationsbericht der Privatdetektei 
P.___
 vom 1
6. 
Juni 2017 (Urk. 11/G13) geltend, dieser sei mangels genügender Rechtsgrundlage für eine Observierung als Beweismittel nicht verwertbar (Urk. 1 S. 7) und die 
Beschwerdegegnerin
 sei anzuweisen, diesen zusammen mit sämtlichen Unterlagen, Dokumenten und Daten hierzu aus den Akten zu entfernen (
Urk. 
18 S. 2), da die gegen ihn ange
ordnete Observation gesetzes- und verfassungswidrig sei (
Urk. 
18 S. 7).
4.5.2
    
Der Gesetzgeber hat mit Art. 43a-b ATSG und Art. 7a-i, 8c der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) die gesetzliche Grundlage zu einer Observation im Sozialversicherungsrecht geschaffen.
 Diese Bestimmungen traten am 
1. 
Oktober 2019 in Kraft. 
    
Das Bundesgericht hatte vor Inkrafttreten dieser Bestimmungen 
in Nachachtung des Urteils 61838/10 des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 18. Oktober 2016 betreffend ein unfallversicherungsrechtliches Verfahren erkannt, dass es auch in der Invalidenversicherung an einer genügenden gesetz
lichen Grundlage fehlt, welche die verdeckte Überwachung umfassend klar und detailliert regelt. Hingegen hielt das Bundesgericht fest, es sei eine andere Frage, ob das Material, welches im Rahmen der widerrechtlichen 
Observation
 gesammelt worden sei, beweismässig verwertbar sei (BGE 143 I 377 E. 4-5). D
as Bundesge
richt hat die Verwertung der Ergebnisse von 
rechtswidrigen Observationen schliesslich gestützt auf eine Abwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen insoweit als zulässig bezeichnet, als die Ergebnisse im öffentlich frei einsehbaren Raum gewonnen wurden und unbeeinflusstes Handeln der beobach
teten P
erson zeigten (BGE 143 I 377 
E. 
5).
 
Im Sozialversicherungsrecht ist 
ande
rerseits 
von einem absoluten Verwertungsverbot auszugehen, 
wenn
 es sich um Beweismaterial handelt, das im nicht öffentlich frei einsehbaren Raum zusam
mengetragen wurde (BGE 143 I 377 E. 5.1.3). 
    
Nicht zum geschützten Bereich gehört, was sich in der Öffentlichkeit abspielt und von jedermann wahrgenommen werden kann
.
 Zum öffentlichen Raum zählt alles, was allgemein zugänglich ist, so namentlich Strassen, Plätze, Bahnhöfe, Flughä
fen, öffentliche Verkehrsmittel, Parkgaragen, Kulturhäuser (Theater, Kinos, Kon
zerthallen), Sportplätze, Stadien, Einkaufszentren, Warenhäuser,
 Restaurants etc
. Massgebend ist, dass sich die versicherte Person an einem Ort aufhält, welcher für die breite Öffentlichkeit zugänglich ist. Irrelevant sind dabei die Eigentums
verhältnisse von solchen öffentlichen Räumlichkeiten
 (
Urteil 
des Bundesgerichts 
8C_837/2018
 vom 1
5. 
Mai 2019 E. 5.1 mit Hinweisen)
.
4.5.3
    
Art. 43a-b ATSG, welche auch im Verfahren um Zusatzleistungen gelten, waren bei Erlass des angefochtenen Einspracheentscheid
s
 vom 28. Februar 2018 (Urk. 2) noch nicht in Kraft. D
ie 
Überwachung
 des Beschwerdeführers gemäss dem
 Observationsbericht der Privatdetektei 
P.___
 
vom 16. 
Juni 2017 
im Zeitraum von April bis Juni 2016
 
(Urk. 11/G13) 
erfolgte somit 
ohne
 eine
 
damals geltende
 Rechtsgrundlage und 
folglich
 
u
nrechtmässig. 
    
Dennoch
 ist das Ergebnis 
der Überwachung 
in Anwendung der hiervor zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung
 nicht 
gleichzeitig als
 vollumfänglich unver
wertbar
 zu beurteilen
.
 
Namentlich sind die 
Feststellungen, welche durch die Über
wachung im öffentlichen Raum und ohne b
e
einflussende Interaktion gewonnen wurden, verwertbar. 
Verwertbar ist 
auch
 der Augenschein der Privatdetektive 
beim Stadthaus 
Y.___
 und 
in der Umgebung der Wohnliegenschaft an der 
C.___
 
in 
Y.___
 
im Vorfeld der direkten Kontaktierung 
der
 Nachbarn (
Urk. 
11/G13 S. 2 
f
f.
), da es sich beim Briefkasten und beim Klingelschild um öffentlich zugängliche Bereiche handelt, die ohne Eingriff in die Privatsphäre der Bewohner eingesehen werden können. Ebenfalls verwertbar sind die Ergebnisse der Recherchen der Privatdetektei in den verschiedenen Internetportalen (
Urk. 
11/G13 S. 
15
 ff.
); diesem Teil der Erhebungen fehlt bereits der Charakter einer Observation.
 
    
In diesem Umfang der Observation 
erlitt 
der 
Beschwerdeführer
 
einen relativ be
scheidenen Eingriff in seine grundrechtliche Position. Stellt man diesen Aspekten das erhebliche und gewichtige öffentliche Interesse an der Verhinderung des Ver
sicherungsmissbrauchs (vgl. dazu Urteil
 des Bundesgerichts
 8C_239/2008 vom 17. Dezember 2009 E. 6.4.1)
 entgegen, ergibt sich, dass 
der
 Observationsbericht in die Beweiswürdigung 
insofern 
miteinbezogen werden 
kann
. 
4.5.4
    
Davon auszunehmen sind jedoch jene Feststellungen im Observationsbericht, welche im Innenbereich des 
Wohnhaues
 
und 
bei der Beobachtung des 
Beschwer
deführer
s 
im nicht öffentlich frei einsehbarem 
Garten des besetzten Hauses 
gemacht wurden
 (
Urk. 11/G13 S. 
6 und S. 10
)
. Denn 
der Innenbereich des Hauses, in dem 
eine
 versicherte Person wohnt, 
bildet 
keinen ohne Weiteres öffentlich frei einsehbaren Raum. Eine hierin erfolgte Observation ist grundsätzlich unzulässig. 
Dies gilt auch 
in Bezug auf die Beobachtungen, die aus verdeckten Kontaktauf
nahmen mit Drittpersonen 
(zwei Nachbarn) 
resultierten
 (
Urk. 
11/G13 S. 5 f.
)
. 
Denn in diesem Rahmen kann nicht mehr von einem vernünftigen Verhältnis zwischen dem Ziel der Verhinderung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs und dem durch die Observation erfolgten Eingriff in die Privatsphäre der versicherten Person ausgegangen werden (
vgl. 
Urteil 
des Bundesgerichts 
8C_837/2018
 vom 1
5. 
Mai 2019 E. 5.1 mit Hinweisen).
 
4.5.5
    
Dem Observationsbericht 
der Privatdetektei 
P.___
 vom 16. Juni 2017 
kommt damit eine beschränkte Beweiskraft zu. 
Der Ausschluss des gesamten Observati
onsberichts 
mitsamt der
 diesen betreffenden Dokumente
n
, welche der 
Beschwer
deführer
 im Einzelnen 
indes nicht 
benannt hat
, 
rechtfertigt sich nach dem Gesagten jedoch nicht. 
    
Für die Beurteilung der hier strittigen Frage der Wohnverhältnisse des 
Beschwer
deführer
s ab Februar 2015
 fällt dies 
indes nicht ins Gewicht. Denn 
während der Überwachung wurde 
d
er Aufenthaltsort des Beschwerdeführers 
gemäss dem umstrittenen
 Observationsbericht vom 16. 
Juni 2017
 
lediglich 
an drei Tagen (3
1. 
Mai, 2.-
3. 
Juni 2017) festgestellt, einmal im Zusammenhang mit einem Tref
fen mit seinem Rechtsvertreter in der Stadt Zürich und anschliessend in einem besetzten Haus in der Stadt Zürich, das 
bereits 
am 6. Juni 2017 
wieder 
geräumt war (Urk. 11/G13
 S. 
7 ff.
).
 Dieses 
Überwachung
sergebnis
 lässt 
somit 
keine Schlussfolgerungen 
zum hauptsächlichen Wohndomizil 
des Beschwerdeführers in dieser Zeit zu.
 
Ebensowenig
 
vermag er über die Wohnverhältnisse des Beschwer
deführers ab Februar 2015 
(
rückwirkend
en) 
Aufschluss 
zu geben. 
    
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 
kam
 im Urteil VB.2018.00234 und VB.2018.00490
 vom 16. 
Januar 2019
, in welchem Verfahren der Anspruch auf Sozialhilfe 
des 
Beschwerdeführer
s 
und dazu 
dessen
 Wohnverhältnisse ab Januar 2017 zu beurteilen waren,
 
letztlich 
zu demselben Schluss
 
(E. 7.5.1
-2
; 
Urk. 
22 S. 14 f.).
4.
6
4.6.1
    
Aus 
der übrigen
 Aktenlage
 und den eigenen Angaben des 
Beschwerdeführer
s
 ergibt sich
 sodann
, dass 
zur Bestimmung 
seiner
 tatsächlichen Wohnverhältnisse weder auf die von ihm 
oder seiner
 Mutter mit dem Vermieter de
r Wohnungen an der 
C.___
 in 
Y.___
 abgeschlossenen Mietverträge abgestellt werden kann, noch auf die 
Umzugsmeldungen gemäss der Auskunft der Einwohnerkon
trolle 
Y.___
. 
    
Denn
 d
er 
Beschwerdeführer
 und seine Mutter
 
haben 
bestätigt, dass sie 
entgegen den vertraglichen 
Abmachungen mit dem Vermieter
 und 
den Einträgen
 im 
öffentlichen Einwohnerregister 
im Zeitraum von Anfang Februar 2015 
bis im Januar 2017 zu d
ritt in der vom 
Beschwerdeführer
 gemieteten 3-Zimmerwoh
nung 
im 1. 
Oberges
choss links an der 
C.___
 in 
Y.___
 
gewohnt haben
 (
Urk. 
3/6
, Urk.
 11/176 S. 3 und S. 8, Urk. 11/398 S. 2, 
Urk. 
32 S. 2
).
 
Davon ist auszugehen. 
Demzufolge ist 
nach Art. 16c ELV
 in den ZL-Berechnungen von Feb
r
uar
 2015 bis Ende Oktober 2016
 als Ausgabe für die Miete nicht 
der
 Max
imal
betrag gemäss Art. 
10 
Abs. 
1 lit. b 
Ziff. 
1 von 
Fr. 
13'200.--, sondern 
ein
 Drittel des tatsächlichen Mietzinses von Fr. 17'400.-- (Fr. 1'450.-- 
x 12; Urk. 11/
226 S. 1
), mithin 
der Betrag 
von Fr. 
5'800.-- zu berücksichtigen (vgl. BGE 142 
V 299 E. 3.2; E. 2.3.2 hiervor)
, wie dies
 
zunächst 
in der Berechnung gemäss der 
Verfü
gung vom 3. 
Februar 2017
 
vorgenommen 
worden war
 
(Urk. 
11/
219 S. 10 ff.
)
.
 
    
Diese 
gleichmässige 
Aufteilung nach Köpfen ist in 
Art. 
16c ELV vorgesehen und von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als gesetzmässig erkannt worden
, wobei es unerheblich ist, ob die Mitbewohner sich am Mietzins tatsächlich betei
ligen. Massgeblich ist allein das Bewohnen derselben Behausung
 
respektive Woh
nung 
(BGE 142 V 299 E. 3.2 mit Hinweis auf 
BGE 127 V 10 E. 5d
). 
Gründe für eine ausnahmsweise andere Aufteilung des Mietzinses sind 
hier 
keine gegeben
 und wurden auch nicht geltend gemacht
.
4.
6
.2
    
Nicht gefolgt werden kann 
ferner
 
der Ansicht der 
Beschwerdegegnerin
 in der Beschwerdeantwort
, dass 
die berücksichtigte
 Ausgabe für den Mietzins in der ZL-Berechnung ab Februar
 2015 gänzlich zu streichen sei, da 
sich der 
Beschwerde
führer
 - 
ohne 
nachweislich 
einen neuen 
Wohnsitz zu begründen -
 
wahrscheinlich 
an 
verschiedenen Orten 
wie etwa in Zürich 
aufgehalten habe 
und nicht in der Wohnung im 1. Obergeschoss an der 
C.___
 in 
Y.___
 gewohnt habe 
(Urk. 
10 S. 5)
.
 
    
Dies ist
, 
insbesondere für die Zeit ab Februar 2015
, nicht mit dem hier massge
blichen Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit bewiesen. Nament
lich sind die von der 
Beschwerdegegnerin
 genannten Beweismittel
 
nicht 
geeignet
, den Beweis hierzu zu erbringen
. So 
kommt dem anonymen Hinweis vom 8. Januar 2016 
(Urk. 11/235/19) 
von vorneherein 
für sich allein kein Beweiswert zu, zumal 
er
 nach Motivlage und Glaubwürdigkeit nicht überprüfbar ist
 und die betreffende anonyme Person angeben hat, 
die angegebenen Informationen unter anderem selbst aus einer vertrauenswürdigen Quelle 
- und mithin nicht aus
schliesslich durch unmittelbare eigene Wahrnehmung - 
erfahren 
zu haben. Hinzu kommt, dass d
ie anonym
 erfolgten Angaben 
auch inhaltlich 
für 
die Zeit vor Januar 2016 nichts ergeben
. 
    
Die Inspektion des Betreibungsamtes 
vom 12. 
September 2014
 (Urk. 2/1 S. 11, Urk. 11/235/1 S. 1) sodann
 bezog sich 
nach Darstellung der 
Beschwerdegegnerin
 
lediglich auf die Sichtung der Kellerwohnung, mithin nicht 
auf die 
vom 
Beschwerdeführe
r seit dem 1. Januar 2011 
gemietete 3-Zimmerwohnung 
im 1. Obergeschoss an der 
C.___
 in 
Y.___
 (
Urk. 
11/226)
. 
Die zweite Inspektion des Betreibungsamtes vom 1
1. 
Oktober 2016 bezog sich 
gemäss der Darstellung der 
Beschwerdegegnerin
 
zwar 
auf diese Wohnung im 
1. 
Obergeschoss (Urk. 2/1 S. 11, Urk. 11/235/1 S. 1)
. Je
doch 
ist damit 
nichts 
zu den Wohnverhält
nissen des 
Beschwerdeführer
s 
bereits 
ab Februar 2015 gesagt;
 denn die Feststel
lungen der Betreibungsbeamten beziehen sich gemäss den Angabe
n
 der 
Beschwerde
gegnerin zum Inspektionsbericht, der indes nicht vorliegt, 
auf eine einmalige Kontrolle am 11. Oktober 201
6. 
Im Übrigen ist dem Zitat der 
Beschwer
degegnerin
 zu entnehmen, der 
Beschwerdeführer
 
habe 
gegenüber den Betrei
bungsbeamten 
erklärt, dass er mit seiner Mutter und 
deren
 Ehemann in der Woh
nung lebe
 (Urk. 2/1 S. 11)
. Dies stimmt
 mit seinen Angaben 
und 
derjenigen 
seiner Mutter 
an anderer Stelle überein
 und führt ebenfalls nicht zu
 einer
 
andere
n
 Erkenntnis.
 
    
Im Weiteren
 kann
 auch
 aus den
 Telefonnotiz
en
 bezüglich der
 Mitteilung der Kan
tonspolizei zum Ereignis vom 3
1. 
März 2017 (
Urk. 
11/235/3, Urk. 11/280)
 
hin
sichtlich des Wohnortes des 
Beschwerdeführer
s 
rückwirkend 
für die Zeit ab Februar 2015
 nichts
 
abgeleitet werden. 
Ferner ist daraus
 
auch 
dem Inhalt nach
 
nicht zu entnehmen, dass der 
Beschwerdeführer
 ab Februar 2015 
anderenorts und 
nicht zusammen mit seiner Mutter 
sowie
 deren Ehegatten in der von ihm gemie
teten Wohnung im 
1. 
Obergeschoss links 
gewohnt 
hat
. 
    
Hinzu kommt, dass als Indiz zu den Wohnverhältnissen
 des 
Beschwerdeführer
s
 von Februar 2015 bis Oktober 2016 nicht unberücksichtigt bleiben darf, dass über 
ein Postfinance-Privatkonto
 des 
Beschwerdeführer
s für diese Monate jeweils 
ein Betrag von 
Fr.
 
1'450.-- 
bezahlt wurde
 (
Konto Nr. 
«…»
; 
Urk. 
11/
242 S. 
4-16
)
. Es
 ist
 naheliegend, dass es sich dabei um den Mietzins für die Wohnung im 1. Obergeschoss an der 
C.___
 
in 
Y.___
 
handelte. A
uch daraus lässt sich nicht schliessen, dass der 
Beschwerdeführer
 diese Wohnung in der Zeit ab Februar 2015 nicht respektive nicht mehr bewohnte. 
    
Den übrigen Lastschriften auf diesen Kontoauszügen zum Postfinance-Privat
konto Nr. 
«…»
 (
Urk. 
11/242 S. 4-16) ist zu entnehmen, dass der 
Beschwerdeführer
 sich in der Zeit von Februar 2015 bis Oktober 2016 regelmässig in der Stadt Zürich aufgehalten hat, vereinzelt aber auch in 
Q.___
, 
R.___
, 
S.___
 und 
T.___
. Nur 
wenige
 Lastschriften erfolgten aufgrund von Bez
ügen in der Stadt 
Y.___
, so etwa am 2
7. 
Juli, 1
0. 
August und 1
8. 
November 201
5. 
Die 
Lastschriften in der Stadt Zürich und anderenorts erfolgten indes nicht derart regelmässig und gehäuft, dass daraus 
bereits 
überwiegend wahrscheinlich auf einen ständigen Aufenthalt oder einen Wohnort geschlossen werden könnte und nicht genauso gut lediglich auf regelmässige 
Einkäufe in Zürich und/oder 
Besuche, etwa von 
Freunden und 
Bekannten, Ärzte
n
 
oder
 Therapeuten. 
4.6
.3
    
Insgesamt ist 
damit 
nicht überwiegend wahrscheinlich 
ausgewiesen
, dass der 
Beschwerdeführer
 ab Februar 2015 obdachlos 
war respektive auf der Strasse 
und/
oder in besetzten Häusern 
oder an einer bestimmten Adresse in Zürich 
wohnte, 
und dass
 
er
 
folglich 
nicht 
(
mehr
)
 
hauptsächlich 
in 
der Stadt 
Y.___
 wohnte.
 Es bleibt somit dabei, dass in der 
jährlichen 
ZL-Berechnung von 
Anfang 
Februar 2015 bis 
Ende Oktober 2016 als Mie
tzinsausgabe der Betrag von Fr. 
5'800.-- zu berücksichtigen ist. 
4.7
    
4.7.1
    
Betreffend den Zeitraum
 
vom 
1. 
Februar 
bis 3
0. 
November 2017, mithin ab der Wiederausrichtung der Zusatzleistung aufgrund der Neuanmeldung vom 28. Februar 2017 (Urk. 11/308) 
und
 bis 
zur Abmeldung 
der 
Mutter des 
Beschwerdefüh
rer
s von der Stadt 
Y.___
 
in den Kanton Solothurn 
per Ende November 2017 (
Urk. 
3/3.8
)
, 
ist die 
Beschwerdegegnerin
 in der ZL-Berechnung 
der Verfügung
 vom 19. 
Mai 2017 (
ab Februar 2017, 
Urk. 11/315
 S. 15
)
 
wiederum
 von eine
m
 Dreipersonenha
ushalt mit einem Mietzinsanteil als Ausgabe von jährlich 
Fr. 
5'800.-- ausgegangen.
4.7.2
    
Auf die
 
vorliegenden Hauptm
ietverträg
e zu den Wohnungen im 1. und 2. 
Ober
geschoss links an der 
C.___
 in 
Y.___
 
(Urk. 11/226, Urk. 11/235/20-22) 
und die 
Einträge im Einwohnerregister 
(Urk. 3/5) kann in Bezug auf den 
Beschwerdeführer
 und von 
D.___
 sowie 
G.___
 
auch für die Zeit ab Feb
ruar 2017 
zur Klärung der Wohnverhältnisse nicht 
abgestellt werden
, 
nachdem
 
die tatsächlich gelebten 
Wohnverhältnisse 
- wie ausgeführt - 
schon zuvor
 davon ab
ge
wichen
 waren
.
 Ebenso verhält es sich mit der E-Mail des Vermieters 
an die Einwohnerkontrolle 
Y.___
 
vom 
1. 
September 2017, 
wonach
 der 
Beschwerde
führer
 allein in der 3-Zimmerwohnung 
im 1. 
Obergeschoss links wohne und dass 
D.___
 und 
G.___
 im 
2. 
Stock links wohnen würden (Urk. 11/371/2).
 
Denn es
 ist davon auszugehen, dass er sich bei seiner Ausk
unft auf die 
ihm vorliegen
den 
Mietverträge der Hauptmieter bezog, zumal 
er 
die Untermiet
er in seiner Aus
kunft
 nicht erwähnt
 hat und er gemäss dem Einwohnerregister nicht in demselben Haus wohnt(e) (Urk. 3/3, Urk.11/371/3)
.
    
A
usgewiesen und unstrittig
 ist
, dass 
D.___
 und 
G.___
 
in der
 von ihnen gemietete
n 3-Zimmerwohnung im 2. 
Obergeschoss 
links 
an der 
C.___
 
in 
Y.___
 
(Urk. 11/235/20-22, Urk. 22 S. 12
) 
mindestens 
ab Februar 2017 zwei 
erwachsene, nicht verwandte 
Personen 
zur Untermiete wohnen liessen
, und zwar 
J.___
 und 
I.___
. 
Dem entsprechen auch 
die Einträge
 der beiden Untermieter
 im Einwohnerregister
 
Y.___
 
mit Zuzug 
per 21. Januar und 10. 
Februar 2017 
(Urk. 
3/3.11-12
).
4.7.3
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 hat bei dieser Sachlage
 zu Recht
 
die Angaben des 
Be
schwerdeführer
s (Urk. 11/398 S. 2) trotz der 
Bestätigung seiner Mutter (Urk. 
3/6) und der Umzugsmeldungen an die Einwohnerkontrolle vom 1
9. 
Januar 2017 (
Urk. 
3/5.7, Urk. 3/5.10) 
in Zweifel gezogen, dass 
sie mit ihrem
 Ehegatten
 im Januar 2017 wieder in ihre 3-Zimmerwohnung im 2. Obergesc
hoss links an der 
C.___
 in 
Y.___
 gezogen 
ist
. 
Dies ist 
nicht nur
 wegen der Grösse der Wohnung mit nur drei Zimmern für vier erwachsene, nicht verwandte Personen unwahrscheinlich
, sondern auch weil der 
Beschwerdeführer
 in seiner Wohnung ebenfalls drei Zimmer zur Verfügung hatte
 und bisher seine Mutter 
sowie
 deren Ehegatte darin 
während 
rund zwei Jahren 
wohnen liess
. 
    
Die Umzugsmeldungen an die Einwohnerkontrolle 
vom 19. 
Januar 2017 (Urk. 3/5.7) erfolgte
n
 in zeitlicher Hinsicht 
zudem
 
offensichtlich im Hinblick auf die Anspruchsberechtigungen
 des 
Beschwerdeführer
s. Denn
 
sie wurden in der Zeit vorgenommen
, 
als
 die ZL-Leistungen eingestellt waren 
(Urk. 
11/
221) 
und die Sozialbehörde 
ihm
 mitgeteilt hatte, dass er aufgrund des Dreipersonenhaushaltes keinen Anspruch auf Sozialhilfe habe (Urk. 22 S. 13). Kurz darauf, nämlich am 28. Februar 2017 meldete 
er
 sich wieder zum 
B
ezug 
von Zusatzleistungen 
an (
Urk. 
11/308).
 
    
Die 
damit begründeten
 
erheblichen
 Zweifel an der 
tatsächlichen 
Umsetzung der gemeldeten 
neuen Wohnverhältnisse ab Februar 
2017 
werden 
dadurch 
bekräftigt
, dass 
bei der Hausdurchsuchung 
der Wohnung des 
Beschwerdeführer
s im 1. Obergeschoss 
durch die Kantonspolizei am 3
1. 
März 2017 um 8 Uhr morgens g
emäss den
 Telefonnotizen 
vom 3
1. 
März und 2
7. 
Juni 2017
 
festgestellt wurde, dass die Wohnung (noch immer) mit 
E.___
/
X.___
 beschriftet gewesen sei und
 die Mutter in der Wohnung angetroffen worden sei, welche erklärt habe, hier mit ihrem Sohn zu wohnen
. Insbesondere auch di
e 
zwei (Unter-)Mieter der Wohnung im 2. Obergeschoss 
hätten 
erklärt, dass ihre Vermieterin in der unteren Wohnung im 
1. 
Obergeschoss lebe (Urk. 11/235/3, Urk. 11/280, Urk
. 11/441 S. 10 f., Urk. 22 S. 13; vgl. auch E-Mail vom 3
1. 
März 2017, Urk. 11/276
). 
    
Die Angaben der Mutter des 
Beschwerdeführer
s 
gegenüber der Sozialabteilung 
Y.___
 
gemäss der Telefonnotiz vom 27. Juni 2017
, wonach sie nicht in dersel
ben Wohnung wie ihr Sohn wohne 
(Urk. 11/441 S. 
11
, 
Urk. 22 S. 13), 
vermögen
 
diese Angaben 
nicht zu entkräften, zumal sie 
danach 
selbst erklärte, dass sie sich oft für alltägliche Dinge wie Kochen, die Benützung des Bettes und der Toilette in dessen Wohnung aufhalte. 
4.
7.4
    
Es ist 
vor diesem Hintergrund
 nicht zu beanstanden, dass die 
Beschwerdegegnerin
 ab Februar 2017 von einem D
reipersonenhaushalt 
des 
Beschwerdeführer
s 
aus
ging.
    
Was der 
Beschwerdeführer
 dagegen vorbringt
,
 führt zu keiner anderen Betrach
tungsweise. Namentlich
 ist der Einwand, der Umzug seiner Mutter und deren Ehegatten in die Wohnung im 2. Obergeschoss sei aus Kostengründen 
wegen ständiger finanzieller Sorgen 
erfolgt (
Urk. 
18 S. 7), 
nicht stichhaltig. Denn dies hätte auch schon in der Zeit vor dem 2
1. 
Januar 2017, als sie nach eigenen Angaben noch im 
1. 
Obergeschoss gewohnt haben, gelten müssen und bestätigt vielmehr, dass der angebliche Umzug lediglich im Hinblick auf die 
Sozialversi
cherungs- und Sozialhilfe
leistungen für den 
Beschwerdeführer
 gemeldet wurde
, ohne die tatsächlich gelebten Wohnverhältnisse 
entsprechend anzupassen
. 
    
Ferner ist es entgegen den Ausführungen des 
Beschwerdeführer
s (Urk. 18 S. 6 f.) 
un
zutreffend, dass im Beschluss des Bezirksrates 
Y.___
 vom 15. März 2018 seine Angaben bezüglich seiner Wohnsituation als mit den Angaben der Einwoh
nerkontrolle übereinstimmend bezeichnet worden sind. Denn an dieser Stelle gab der Bezirksrat lediglich den Inhalt der Auskunft der Einwohnerkontrolle 
Y.___
 gemäss den Einträgen des Einwohnerregisters (Urk. 3/5) wieder (Urk. 11/441 S. 10). Im Übrigen ist das hiesige Gericht nicht an Feststellungen des Bezirksrates gebunden. 
4.7.5
    
Es ist somit festzuhalten, dass 
in der ZL-Berechnung vom
 1. 
Februar bis 30. No
vember 2017 
weiterhin ein Dreipersonenhaushalt und damit ein Drittel des Miet
zinses von 
Fr. 
17'400.-- 
pro Jahr 
(
Fr. 
1'450.-- x 12, 
Urk. 
11/226 S. 1)
 mithin d
er Betrag von 
Fr. 
5'800.-- 
zu berücksichtigen ist, wie dies in der Verfügung vom 19. Mai 2017 (Urk. 
11/315 S. 3 ff.
) zutreffend vorgenommen wurde.
4.8
    
Zusammenfassend ist nach dem Gesagten ab dem 
1. 
Januar 2011 der Betrag von 
Fr. 
13'200.-- und vom 
1. 
Februar 2015 bis 3
0. 
November 2017 der Betrag von Fr. 5'800.-- in der ZL-Berechnung als Ausgabe für die Miete zu berücksichtigen. 
5.
5.1
    
Bei der
 Anrechnung 
von
 Einnahme
n
 aus Untermiete 
in der ZL-Berechnung 
ab Januar 2011
 von 
Fr. 
960.--
, ab November 20
12 von 
Fr. 
1'200.-- und 
von August bis Oktober 2016 sowie ab Februar 2017 
von Fr. 1'800.-- 
gemäss der Verfügung vom 19. Mai 2017 (Urk. 11/315 S. 15) 
hat 
sich 
die 
Beschwerdegegnerin
 
insbeson
dere 
auf 
die vorliegenden 
Untermietverträge
 und
 Quittungen 
sowie
 die Auszüge der Konti des 
Beschwerdeführer
s 
gestützt
 (
Urk. 2/1 S. 16 f., 
Urk. 11/235/1 S. 
2
)
. 
5.2
5.2.1
    
Es steht diesbezüglich fest und ist unbestritten
 (
Urk. 
11/398 S. 2)
, dass der 
Beschwerdeführer
 
die
 1
,5
-Zimmerwohnung 
im Un
tergeschoss
 an der 
C.___
 in 
Y.___
 in der gesamten hier interessierenden Zeit ab Januar 2011 
mit einem Mietzins von 
Fr. 
700.-- pro Monat gemietet hat (
Urk. 
11/
235/14
)
.
 
    
Aus dem Auszug
 zum Postfinance-
Spark
onto Nr. 
«…»
 des 
Beschwerde
führer
s 
geht hervor
, dass 
die Finanzverwaltung der Stadt 
Y.___
, mithin die Sozialhilfe, 
für 
U.___
 betreffe
nd die Monate Februar bis November 2012 
den
 Betrag von 
Fr. 
780.-- pro Monat als Miete an den 
Beschwerdeführer
 über
wiesen 
hat
 (
Urk. 
11/241 S. 15 ff.).
 
Ein Untermietvertrag liegt nicht vor. 
Gemäss 
den Einwohnerdaten
 
von 
U.___
 
war 
dieser
 in der Stadt 
Y.___
 
an der 
C.___
 
vom
 
1. 
April 2011 
bis
 3
1. 
August 2013 
an
gemeldet 
(Urk. 
11/235/13 S. 4).
    
Gemäss den 
(Unter-)
Mietverträgen vom 2
2. 
September 2012 (Urk. 11/235/12) und vom 12. Dezember 2014 (
Urk. 
11/235/11) vermietete 
der Beschwerdeführer
 diese Wohnung mit Mietbeginn ab dem 
1. 
Oktober 2012 an 
E.___
 mit einem Mietzins von 
Fr. 
800.-- (
Urk. 
11/235/11-12). Dem Auszug zum Postfinance-Sparkonto Nr. 
«…»
 des 
Beschwerdeführer
s ist zu entneh
men, dass
 seinerseits
 
von
 Oktober 2012
 bis Juli 2016 
monatlich die Miete 
in der Höhe 
von Fr. 800.-- an den 
Beschwerdeführer
 überwiesen wurde 
(
Urk. 
11/241 S. 4
 ff.
)
. 
5.2.2
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 hat bei dieser Aktenlage 
grundsätzlich 
zu Recht darauf geschlossen, dass der 
Beschwerdeführer
 durch die Untermiete der 1,5-Zimmer
wohnung 
im Un
tergeschoss an der 
C.___
 in 
Y.___
 Einnahmen 
von 
Fr. 
80.-- 
(Fr. 
780.-- - 
Fr. 
700.--) respektive 
Fr. 
100.-- (
Fr. 
800.-- - 
Fr. 
700.--) pro Monat 
generiert hat
. 
    
Allerdings hat 
die 
Beschwerdegegnerin
 in der ZL-Berechnung 
zunächst mit
 Ver
fügung vom 
3. 
Februar 2017 erst ab dem 
1. 
Oktober 201
2 
Einnahmen aus Unter
miete angerechnet, und zwar 
de
n Betrag von Fr. 
1'200.-- 
pro Jahr 
(
12 x Fr. 100.--;
 
Urk. 11/
219 S. 
6 ff.
)
.
 
I
n der neuen ZL-Berechnung der Verfügung vom 1
9. 
Mai 2017 
hat sie 
dies 
zwar 
korrigiert, jedoch dabei 
bereits 
ab dem 
1. 
Januar 2011
 
eine 
Einnahme 
aus Untermiete
 in der Höhe von
 
Fr. 
960.-- pro Jahr (
12 x Fr. 80.--) berücksichtigt
 Urk. 11/315 S. 
3 ff.). D
ies
 obschon die Zahlung des ersten bekann
ten Untermieters
 
U.___
 von 
Fr. 
780.-- pro Monat erst für die Monate ab Februar 2012 ausgewiesen ist (
Urk. 
11/241 S. 15 ff.). Die Berechnung der 
Beschwerdegegnerin
 widerspricht 
denn auch ihren eigenen
 Erläuterungen zur Fallführung
, wonach darauf geschlossen wurde, dass 
U.___
 seit seinem Zuzug per 
1. 
April 2011 in der Kellerwohnung gewohnt habe
 (Urk. 11/235/1 S. 2
).
5.2.3
    
Die
 Anrechnung von 
Fr. 
960.-- als Einnahme aus Untermiete 
in der ZL-Berechnung 
rechtfertigt sich mithin 
erst
 ab
 
Februar 201
2. 
Denn selbst wenn
 auf
grund der Angaben im Einwohnerregister davon ausgegangen wird,
 
dass 
U.___
 bereits per 1. 
April 2012 
in der 1,5-Zimmerwohnung gewohnt hat, ist damit nicht gleichzeitig auch erwiesen, dass der 
Beschwerdeführer
 bereits ab 
dann
 monatlich den Betrag von Fr. 80.-- 
und nicht einen tieferen 
oder keinen 
Ertrag
 erwirtschaftet hat
.
    
Vom 1. 
Oktober 2012 
bis 31. Juli 2016 
ist 
sodann 
a
ufgrund des Unter
mietvertra
ges 
mit 
E.___
 
der Betrag von Fr. 1'200.-- pro Jahr 
zu berücksichtigen
. In 
der 
Verfügung vom 1
9. 
Mai 2017
 hat die 
Beschwerdegegnerin
 diesen Betrag dagegen erst
 
ab 
dem 
1. 
November 2012
 angerechnet (
Urk. 
11/315
 S. 
6 ff.; korrekt 
noch
 in der Verfügung vom 
3. 
Februar 2017, Urk. 11/219 S. 5 ff.).
5.
3
5.3.1
    
Ab 
1. 
August 2016 
berücksichtigte
 die 
Beschwerdegegnerin
 in der ZL-Berechnung den Betrag von 
Fr. 
1'800.-- als Einnahme aus Untermiete (Urk. 11/219 S. 
12
, Urk. 11/315 S. 14 f.
, Urk. 11/405 S. 
4 f.
). Der 
Beschwerdefüh
rer
 macht dagegen geltend, dass er die 1,5-Zimmerwohnung 
im Un
tergeschoss ab Juli 2016 
mit mündlichem Vertrag 
an 
seine Mutter vermietet habe 
und der Über
schuss aus der Untermiete seine Mutter für die Aufwendungen erhalte (Urk. 1 S. 10 i.V.m. Urk. 11/398 S. 2
; vgl. auch 
Urk. 
11/176 S. 3
).
 
5.3.2
    
Die Behauptung des 
Beschwerdeführer
s
, dass er die Wohnung an seine Mutter untervermietet hat,
 wird dadurch gestützt, dass 
ein
 
schriftlicher 
Untermietvertrag zur 1
,5
-Zimmerwohnung 
im Un
tergeschoss 
vorliegt, der vom neuen Untermieter 
F.___
 
mit
 
G.___
 sowie 
D.___
 
(
als Hauptmieter 
bezeichnet) 
mit Mietbeginn per 
1. 
August 2016 und einem Mietzins von 
Fr. 
850.-- 
abgeschlossen wurde
 (Urk. 11/235/6). 
G
emäss dem Auszug a
us dem Einwohnerregister vom 3. 
Februar 2017 war 
F.___
 
als Bewohner der 1.5-Zimmerwohnung im Untergeschoss an dieser Adresse angemeldet (Urk. 11/235/15).
 Es liegen ausser
dem Quittungen vor, welche die Bezahlung des vereinbarten Mietzinses an 
D.___
 
und 
G.___
 ausweisen, teilweise mit der Bemerkung, dass 
Fr. 
50.-- abge
zogen worden seien gemäss der Vereinbarung mit 
V.___
 für geleistete Arbeiten (
Urk. 
11/235/7
, Urk. 11/235/10 S. 3
).
 
Gemäss dem Bericht der Stadtpolizei 
Y.___
 vom 2
8. 
März 2017 wurde 
F.___
 zum Untermietverhältnis am 2
3. 
März 2017 
ferner 
befragte und die 1,5-Zimmerwohnung im Un
tergeschoss an der 
C.___
 in 
Y.___
 eingesehen. 
F.___
 habe ausgesagt, da
s
s er hier seit August 2016 wohne und 
er die abgemachten 
Fr. 
850.-- an 
D.___
 in Bar gegen Quittung bezahle (
Urk. 
11/235/9 S. 2).
5.3.3
    
Bei dieser
 Aktenlage 
ist davon auszugehen
, dass 
für die
 Untermiete 
für die 
1,5-Zimmerwohnung 
im Un
tergeschoss an der 
C.___
 in 
Y.___
 
ab 
August 2016 
der Betrag von 
Fr. 
850.-- pro Monat geschuldet war, welcher - abzüglich gelegentlicher Verrechnungen mit Naturalleistungen (
Verrichten von 
Arbeiten) 
- 
vom 
neuen 
Untermieter 
F.___
 
jeweils an 
D.___
 und 
G.___
 
bar 
übergeben
 wurde.
 Erwiesen ist auch, dass gegenüber dem Untermieter allein 
D.___
 und 
G.___
 und nicht der 
Beschwerdeführer
 
als Vermieter 
auftraten.
 
    
Dass seine Mutter sowie deren Ehegatte lediglich 
in Vertretung
 
des 
Beschwerde
führer
s 
als (Unter-)Vermieter 
handelten
 und den Gewinn von Fr. 150.-- oder einen Teil davon an den 
Beschwerdeführer
 
auszahlten
, ist 
dagegen 
nicht ausge
w
iesen
. 
Gemäss den vorliegenden Auszügen aus den Postfinance-Konti des 
Beschwerdeführer
s gingen ab August 2016 
denn auch 
keine direkten Zahlungen aus Untermiete auf seine Konti mehr ein, und zwar weder von 
F.___
 noch von 
D.___
 und 
G.___
 (Urk. 11/241 S. 4). Auch erfolgten ab dann 
nicht mehr wie noch bis Juli 2016 monatliche Zahlungen im Betrag von
 
Fr. 700.-
-
 
ab dem Sparkonto des 
Beschwerdeführer
s, bei welchen es sich 
wahrscheinlich um Mietzinszahlungen des 
Beschwerdeführer
s an den Vermieter gehandelt hatte (Urk. 11/242-238).
 
    
Es ist 
in
 rechtlicher 
Hins
icht zudem möglich, dass 
der 
Beschwerdeführer
 die 1,5-Zimmerwohnung 
im Un
tergeschoss (im Juli 2016) ab August 2016 an 
D.___
 und 
G.___
 mit mündlichem Vertrag untervermietet hat, da ein 
Miet- und Untermietverhältnis 
nicht der 
Schriftform 
bedarf 
und auch mündlich 
rechts
gültig ist 
(
Art. 
253 ff. in Verbindung mit 
Art. 
11
 des Obligationenrechts, OR)
. 
5.3.
4
    
Jedoch ist mit der 
Beschwerdegegnerin
 
(Urk. 2 S. 17) 
von einer
 Verzichtshand
lung des 
Beschwerdeführer
s 
im Sinne von
 Art. 11 
Abs. 
1 lit. g ELG 
auszugehen
. Da 
er die 1,5-Zimmerwohnung 
im Un
tergeschoss an seine Mutter und deren Ehe
gatten untervermietete,
 ohne 
- wie bisher - einen höheren
 Mietpreis zu verlangen
, 
obschon diese
 die Wohnung nicht selbst benützten, sondern 
gewinnbringend
 weitervermieteten
, verzichtete er 
- 
ohne 
Rechtspflicht und ohne 
dafür 
eine 
adä
quate
 Gegenleistung 
zu erhalten 
(vgl. 
BGE 
140 V 267 E. 2
.2
 mit Hinweisen) 
- 
auf die damit tatsächlich generierten Einnahmen
 von 
Fr. 
150.-- pro Monat
.
 
    
Dabei
 erschliesst sich
 insbesondere
 nicht, dass aus dem Untermietverhältnis für die Mutter des 
Beschwerdeführer
s Aufwendungen im Wert von 
Fr. 
150.-- pro Monat 
angefallen wären
, welche sich der 
Beschwerdeführer
 
im Sinne eines adä
quaten Gegenwertes 
erspart
 hätte
.
5.3.
5
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 hat somit zu Recht in den ZL-Berechnungen der Verfü
gun
gen vom 
3. 
Februar, 
1
9. 
Mai 2017 
und 2
8. 
Februar 2018 (Urk. 11/219 S. 12, Urk. 11/315 S. 14 f., Urk. 11/405 S. 4 f.) 
ab August 2016 den Betrag von 
Fr. 
1'800.-- als Einnahme 
aus Untermiete berücksichtigt. 
5.4
5.4.1
    
Insgesamt 
sind
 in Anwendung von 
Art. 
11 
Abs. 
1 lit. b und lit. g ELG als jährliche Einnahme aus Untermiete ab Januar 2011 kein Betrag, ab dem 
1. 
Februar 2012 der Betrag von 
Fr. 
960.--, ab dem 1. Oktober 2012 der Betrag von Fr. 1'200.-- und ab dem 
1. 
August 2016 der Betrag von 
Fr. 
1'800.-- zu berücksichtigen. 
5.4.2
    
Der 
Beschwerdeführer
 macht in diesem Zusammenhang mit Bezug auf die Begründung der 
Beschwerdegegnerin
 in Ziffer 88 des angefochtenen Einsprache
entscheides (
Urk. 
2/1 S. 17) eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliche
s
 Gehör geltend (
Urk. 
1 S. 11), da diese es abgelehnt habe, die sachlichen und recht
lichen Grundlagen zu benennen. 
    
Damit macht er eine Verletzung der Begründungspflicht der 
Beschwerdegegnerin
 geltend. Das Recht auf eine Begründung eines Entscheides ist ein Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie er neben den speziellen gesetzlichen Rege
lungen in Art. 42 ATSG 
und
 in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) garan
tiert wird (vgl. BGE 124 V 180 E. 1a). 
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (
Art. 
29 
Abs. 
2 BV
) gebietet unter anderem,
 dass eine Behörde ihren Entscheid begründet. Dabei kann sie sich aber auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es ist ni
cht erforderlich, dass sich die Begründung 
mit allen Partei
standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus
drücklich widerlegt (
BGE 142 II 49
 
 E. 9.2
). 
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 
legte die Überlegungen, von welchen 
s
ie
 sich betreffend die 
Anrechnung der Einnahmen aus Untermiete
 leiten liess, 
im angefochtenen Entscheid sowohl in sachlicher als auch in rechtlicher Hinsicht dar (
Urk. 
2/1 S. 16 f.). Die 
entscheidwesentlichen Faktoren wurden festges
tellt und gewürdigt, so dass der Beschwerdeführer
 sich über 
deren
 Tragweite ein Bild machen konnte.
 Dies gilt auch in Bezug auf die übrigen Sachverhalte des Entscheides.
 
Eine sach
gerechte Anfechtung des vorinstanzli
chen Entscheids war somit ohne W
eiteres mög
lich (vgl. BGE 138 IV 81 E. 2.2
; 136 I 229 E. 5.2 mit Hinweisen). Eine Verlet
zung des 
Anspruchs auf 
rechtliche
s
 Gehörs 
liegt nicht vor. 
6.
6.1
    
In Bezug auf 
den Zeitraum
 vom 1. Dezember 2017 bis zum angefochtenen Ein
spracheentscheid vom 2
8. 
Februar 2018 (
Urk. 
2/1),
 
welches hier die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet (BGE 129 V 4 E. 1.2), 
ver
hält es sich wie folgt. 
    
D
ie 
Beschwerdegegnerin
 
hat 
in der ZL-Berechnung gemäss der Verfügung vom 28. Februar 2018 (
Urk. 
11/405), welche jene der Verfügung vom 1
1. 
Dezember 2017 (Urk. 11/374) ersetzte und zum integrierenden Bestandteil des angefochte
nen Einspracheentscheid
s
 erklärte wur
de (Urk. 
2/1 S. 
29
), 
für die Zeit 
ab dem 1. Dezember 2017
 wegen 
der Wegzugsmeldung
 der Mutter des 
Beschwerdeführer
s per Ende November 2017 (
Urk. 
3/5.8) 
neu einen Mietbetrag von 
Fr. 
8'700.-- als Ausgabe 
(Zweipersonenhaushalt) 
und weiterhin die Einnahme aus Untermiete von Fr. 1'800.-- 
berücksichtigt 
(Urk. 11/405 S. 4 ff.). 
    
Auf diese Berechnung kam 
die 
Beschwerdegegnerin
 nach Erlass des angefochte
nen Einspracheentscheides vom 2
8. 
Februar 2018 (
Urk. 
2/1) erneut zurück
, nach
dem die Sozial
beratung
 am 
2
8. 
März 2019 
nach einem
 Augenschein
 in der Woh
nung im 1. 
Obergeschoss links
 und der 1
,5
-Zimmerwohnung im Untergeschoss
 an der 
C.___
 in 
Y.___
 
gemäss dem Bericht gleichen Datums zum Schluss gelangt war, dass der 
Beschwerdeführer
 alleine
 
in der Wohnung im 1. Obergeschoss 
wohne
 
(
Urk. 33/1
, 
Urk. 39/553a S. 7)
.
 
Dementsprechend
 
wurde
 in der ZL-Berechnung gemäss der Verfügung vom 2. April 2019 
(Urk. 39/553) 
zum Einspracheentscheid gleichen Datums (Urk. 39/553a) 
nunmehr 
ab Dezember 2017
 
der
 Maximalbetrag von Fr. 
13'200.-- als Mietausgabe 
berücksichtigt
 
(
Urk. 39/553 S. 
4 
ff.). Ausserdem wurde ab Januar 2018 keine Einnahme aus Un
termiete
 
mehr angerechnet, da der Mietzins für die 
1,5-
Zimmerwohnung im Untergeschoss 
- nachgewiesen mit Barzahlungsquittungen des Untermieters - auf 
Fr. 
700.--- gesenkt 
worden 
war
 
(
Urk. 39/553a S. 6 f.)
. 
Dieser neue Entscheid vom 2. April 2019 wurde nicht angefochten. 
6
.2
    
Der Anspruch auf Zusatzleistungen ist auch in Bezug auf die Zeit vom 1. Dezem
ber 2017 bis 2
8. 
Februar 2018 (
Urk. 
2/1) Gegenstand dieses Verfahrens
.
 
Die
 Ver
fügungsgewalt 
darüber ist der
 
Beschwerdegegnerin
 nach erfolgter, auf Abwei
sung schliessender Beschwerdeantwort (
Urk. 
10) entzogen
 (vgl. Art. 53 
Abs. 
3 ATSG)
. Soweit die 
Beschwerdegegnerin
 daher auf ihre Verfügung und den Ein
spracheentscheid
 vom 28. 
Februar 2018 mit 
Verfügung und 
Einspracheentscheid vom 
2. 
April 2019 wiedererwägungsweise 
in Bezug auf die Zeit vom 1. Dezember 2017 bis 28. Februar 2018 
zurückgekommen ist
 (Urk. 39/553-553a)
, 
ist dies 
nicht als Entscheid 
in der Sache
, sondern 
als Antrag der 
Beschwerdegegnerin
 in diesem Verfahren 
bezüglich des Anspruchs auf Zusatzleistungen des 
Beschwerdeführer
s ab dem 1. Dezember 2017 
entgegenzunehmen und zu behandeln. 
    
Die Begründung der 
Beschwerdegegnerin
 
zur ZL-Berechnung unter Berücksich
tigung des Maximalbetrages von 
Fr. 
13'200.-- als Mietausgabe ab Dezember 2017 
gestützt auf den Bericht zum Augenschein vom 2
8. 
März 2019 
und der Strei
chung der Einnahme aus Untermiete (Urk. 39/553 S. 4 ff., Urk. 39/553a S. 
7
 f.
). ist nachvollziehbar, weshalb ihr gefolgt werden kann. Der 
Beschwerdeführer
 hat dagegen denn auch nichts eingewendet
 (vgl. 
Urk. 
32 S. 2 f.
)
.
6
.3
    
Es ist daher 
dementsprechend 
festzuhalten, dass 
in der ZL-Berechnung 
ab dem 1. 
Dezember 
2017 als Ausgabe der Mietzinsbetrag von 
Fr. 
13'200.-- und 
als Ein
nahme 
der Betrag von 
Fr. 
1'800.-- aus Untermiete 
einzusetzen
 i
st. Ab Januar 2018 entfällt die Einnahme aus Untermiete. 
    
D
er Anspruch auf Zusatzleistungen 
ist 
somit 
entsprechend der Verfügung 
und dem Einspracheentscheid 
vom 2. April 2019 
(Urk. 39/553-553a) ab Dezember 2017 auf Fr. 1'674.-- und ab Januar 2018 auf 
Fr. 
1'385.-- (je inklusive Prämien
verbilligung) 
festzusetzen
. 
7.
7.1
    
Nach dem
 
Gesagten 
steht fest, dass die in Wiedererwägung gezogenen Leis
tungszusprachen
 
betreffend die Zeit ab Januar 2011 zweifellos unrichtig im Sinne von 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG waren. Denn sie waren in Unkenntnis der - nicht gemel
deten - Einnahmen aus der Untermiete ergangen und haben die Aufteilung der Miet
kosten auf die Mitbewohner zu Unrecht ausser Acht gelassen. Die Beschwerde
gegnerin hat daher
 grundsätzlich
 zu Recht 
eine Neuberechnung ab dem 1. 
Januar 2011 v
orgenommen
 und damit eine Rückforde
rung ermittelt
, jedoch ist sie wie ausgeführt zu korrigieren.
    
Zusammengefasst 
hat die 
Beschwerdegegnerin
 
in 
der 
ZL-Berechnung
 
vom 
1.
 
Januar 2011 
bis 3
0. 
Oktober 2016 und ab 
1. 
Februar 2017 
d
as Folgende 
vor
zunehmen
:
 
Als Ausgabe für die Miete ist ab dem 
1. 
Januar 2011 der Betrag
 von 
Fr. 
13'200.--, vom 
1. 
Februar 2015 
bis 3
0. 
Oktober 2016 und vom 
1. 
Februar 2017 
bis 30. 
November 2017 der Betrag von Fr. 5'800.-- 
sowie ab dem 1. 
November 20
17
 
wieder der Betrag von 
Fr. 
13'200.--
 zu berücksichtigen
. Als Einnahme aus Untermiete ist 
ab Januar 2011 kein Betrag, ab dem 
1. 
Februar 2012 der Betrag von 
Fr. 
960.--, ab dem 1. Oktober 2012 der Betrag von Fr. 1'200.-- und 
vom
 
1. 
August 
bis 3
0. 
Oktober 2016 sowie ab dem 
1. 
Februar 2017 
der Betrag von 
Fr. 
1'800.-- 
einzusetzen
. 
7.2
    
Bei der Festsetzung der
 neu zu ermittelnden Rückforderung ist zudem 
die
 Recht
sprechung 
zu beachten
, wonach 
bei der Rückforderung der
 (von Januar 2011 bis Oktober 2016) unrechtmässig geleistete
n
 kantonale
n
 
Beihilfe
 
§ 19 ZLG sinnge
mäss anwendbar ist.
 
Die 
Beschwerdegegnerin
 hat
 
dabei vorab 
zu prüfen, ob 
die Rückforderung der Beihilfe
 der Anforderung von § 19 Abs. 1 lit. a ZLG standhält, wonach eine Rückforderung günstige Verhältnisse bedingt (vgl. E. 2.
5.2 hiervor; Urteil des Bundesgerichts 
9C
_305/2012 vom 6. August 2012 E. 
3.2).
7.3
    
Der angefochtene Einspracheentscheid ist somit in Bezug auf die
 am 
3. 
Februar 2017 verfügte Rückforderung von Fr. 30'649.-- (Urk. 11/220) 
aufzuheben
. Die 
Beschwerdegegnerin
 
hat
 
die Rückforderung
 
entsprechend den Erwägungen zu 
korrigieren und nach erfolgter Neuberechnung 
der Zusatzleistungen ab Januar 2011 
neu festzusetzen. 
    
Ausserdem 
hat die 
Beschwerdegegnerin
 
den
 ZL-Anspruch 
des 
Beschwerdeführer
s 
für den Zeitraum vom 
1. 
Februar 
bis 30. 
November 2017 
mit der erwägungsge
mäss korrigierten 
ZL- Berechnung neu festzusetzen.
 
Auch insofern ist der ange
fochtene Einspracheentscheid aufzuheben.
    
Entsprechend der Verfügung und dem Einspracheentscheid vom 2. April 2019 (Urk. 39/553-553a) ist sodann festzu
stellen
, dass der 
Beschwerdeführer
 Anspruch auf Zusatzleistungen ab dem 1. Dezember 2017 von
 Fr. 1'674.-- und ab
 dem 1. 
Januar 2018 
von
 
Fr. 
1'385.-- (je inklusive Prämienverbilligung) 
hat
.
 Der ange
fochtene Einspracheentscheid vom 28. Februar 2018 (Urk. 2/1) 
mit 
der Berech
nung gemäss der 
Verfügung 
gleichen Datums
 (Urk. 11/405)
 ist dementsprechend zu ändern.
7.4
7.4.1
    
Sämtliche
 weitere
 Einwendungen des Beschwerdeführers vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern.
    
Mithin
 bringt d
er 
Beschwerdeführer
 
vor, er habe sich in seiner
 E-Mail 
vom 13. 
März 2019 (
Urk. 
39/535 S. 3
) darüber
 beschwert, 
dass ihm durch die Be
schwerdegegnerin 
zwar 
Krankenkassenprämien von den Leistungen abgezogen worden seien, 
welche jedoch nicht an die 
Krankenkasse 
überwies
en
 worden seien
.
 Die 
Beschwerdegegnerin
 habe mit E-Mail gleichen Datums (
Urk. 
39/535 S. 1) seine Behauptung mit den Worten bestätigt, dass «...an die Krankenkasse nicht verrechnet oder überwiesen worden sei». 
Dies zeige ein weiteres Mal exempla
risch, wie er durch die Beschwerdegegnerin nicht beziehungsweise falsch infor
miert worden sei und wie er daraus folgend immer wieder mit ungerechtfertigten Leistungsverweigerungen und/oder Leistungskürzungen konfrontiert worden sei
 (
Urk. 
45 S. 3). 
7.4.2
    
Der 
Beschwerdeführer
 bezieht sich auf 
eine E-Mail
 der 
Beschwerdegegnerin
 (Urk. 39/535 S. 1)
, 
die
 sich
 indes
 nicht an den 
Beschwerdeführer
 
gerich
tet hat, sondern intern erfolgt war
. 
Sie
 kann
 damit nicht als Falschauskunft 
ihm gegen
über 
gelten
 und er kann daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten.
 
Ausserdem erfolgte 
die E-Mail
 nach dem Erlass des Einspracheentscheid
es
 vom 
28. Februar 2018 (
Urk. 
2) und liegt 
damit 
ausserhalb des 
hier massgeblichen 
Überprüfungs
zeitraumes.
 Auch insofern
 ist 
sie
 nicht beachtlich.
    
Zu den Direktüberweisungen an die Krankenversicherung des 
Beschwerdeführer
s
 (Assura)
 ist zudem 
zu beachten
, dass diese erst erfolgten, nachdem die 
Beschwer
degegnerin
 
von 
der Assura
 e
rfahren hat, dass der 
Beschwerdeführer
 die Prämien seit Juli 2013 nicht mehr bezahlt hatte
 
und Verlustscheine zu den Prämienaus
ständen bestehen 
(Urk. 11/229
,
 
Urk. 11/311, 
Urk. 
11/335
, Urk. 2/1 S. 18 f.
). 
Dem
entsprechend
 hat die 
Beschwerdegegnerin
 
in der ZL-
Neub
erechnung 
der
 Verfü
gung vom 1
9. 
Mai 2017 den jeweiligen Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenversicherung (Art. 10 
Abs. 
3 lit. d ELG) 
von Juli 2013 bis Oktober 2016 
nicht mehr als Ausgabe berücksichtigt
 
(Urk. 11/315 S. 8 ff.). Ab Februar 2017 berücksichtigte sie 
den Pauschalbetrag
 wieder (Urk. 11/315 S. 8 ff.)
 und
 richtete 
diese
 Prämien
 ab dann direkt der Krankenversicherung aus (Urk. 11/315 S. 16, Urk. 11/317
, Urk. 11/374, 
Urk. 
11/405
).
 
7.4.3
    
Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden, zumal 
Art. 
21a ELG sowie 
§ 
14 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz [EG KVG] 
vor
sehen
, dass der Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung gemäss 
Art. 
10 
Abs. 
3 lit. d ELG direkt dem Krankenversicherer auszurichten ist. Nur die Differenz zum errechneten Anspruch auf Ergänzungsleistungen
 
ist als Ergänzungsleistung 
a
uszubezahlen (
§ 
12 
Abs. 
2 ZLG).
 Eine vorgängige Ankündi
gung der veränderten Auszahlungsmodalitäten war dazu nicht erforderlich
.
 
Aus
serdem hat die 
Beschwerdegegnerin
 mit der Verfügung vom 1
9. 
Mai 2017 
(Urk. 11/314-315) 
dem 
Beschwerdeführer
 ein Schreiben gleichen Datums mit weiteren Erläuterungen zugesandt (
Urk. 
11/318) und Kopien ihrer Schreiben an die Assura, woraus sich die Direktüberweisung 
des 
Pauschalbetrag
es für die obligatorische Kran
kenpflegeversicherung
 an die Krankenversicherung und de
r
 Grund dazu 
ergeben
 (Urk. 11/317
; vgl. auch das Schreiben vom 1
5. 
August 2017, Urk. 11/367 S. 1 und die 
Verfügung vom 11. 
Dezember 2017, Urk. 11/374
).
7.5
    
7.5.1
    
Von weiteren Beweismassnahmen, namentlich de
n
 vom Beschwerdeführer bean
tragten 
Zeugeneinvernahmen
 
und einem Augenschein 
(Urk. 1
8 S. 5 ff.
) 
ist nach dem Gesagten abzusehen. 
Davon sind
 keine neuen Erkenntnisse zu erwarten (antizipierte Beweiswürdigung; 
BGE 136 I 229
 
 E. 5.3; Urteil
e
 des Bundesgerichts 
9C_724/2009 vom 16. November 2009 
E. 3.2.3.1
 und 
8C_320/2014 vom 14. August 2014 E. 11
).
7.5.2
    
Ausgangsgemäss ist 
entgegen dem Antrag des
 
Beschwerdeführer
s
 in der Replik
 
(Urk. 18 S. 2 und S. 5) 
keine öffentliche Verhandlung durchzuführen
, zumal sein 
Antrag
 und die Ausführungen dazu sich
 
inhaltlich 
allein 
auf die Ab
nahme von Beweismitteln beziehen. Damit ist er 
als Beweisantrag 
und
 nicht als Antrag zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung n
ach Art. 
6 
Ziff. 
1 der Europäi
schen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu qualifizieren (vgl. 
BGE 122 V 47 E. 3a; 
Urteil
e
 des Bundesgerichts 
8C_63/2015 vom 2
0. 
Mai 2015 E. 1 und 
9C_49/2014 
vom 2
9. 
Oktober 2014
 E. 1; vgl. auch vgl. 
Urteil 8C_723/2016 vom 3
0. 
März 2017
 E. 2.3).
7.5.3
    
Schliesslich ist
 auch
 
davon abzusehen,
 die 
Beschwerdegegnerin
 - wie vom 
Beschwerdeführer
 
mit Verweis auf § 27 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG) 
beantragt (Urk. 45 S. 3) - aufzufordern, die 
in Urk. 39/529 und 
Urk. 
39/533 geschwärzten Passagen offenzulegen. Denn diese Schreiben wurden 
lange 
nach dem hier beachtlichen Überprüfungszeitraum erstellt
. Ausser
dem betrifft es Schreiben der 
Beschwerdegegnerin
 zu internen 
rechtlichen 
Abklä
rungen mit Fragestellung an Dritte und um eine Auskunft an Dritte.
 
    
Im Übrigen ist das Sozialversicherungsgericht weder an das bundesrechtliche Bundesgesetz über den Datens
chutz (DSG) noch an das 
züricherische IDG (LS170.4) gebunden. Art. 2 
Abs. 
2 lit. c DSG nimmt hängige Verfahren der Ver
waltungsrechtspflege, zu denen auch das sozialversicherungsgerichtliche Verfah
ren zu zählen ist, vom Geltungsbereich aus. 
Das IDG gilt gemäss dessen § 2 Abs. 1 Satz 2 für Gerichte nur insoweit, als diese Verwaltungsaufgaben erfüllen, also nicht für hängige Prozesse (Kobel, in: Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl. 2009, N 56 zu 
§ 
23 GSVGer; Wilhelm, in: Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl. 2009, N 7 zu 
§ 
22 GSVGer). Die Sonderregelung beruht auf der Idee, dass hier der Persönlich
keitsschutz durch die Spezialbestimmungen der entsprechenden Verfahren selber hinreichend gesichert und geregelt erscheint (vgl. BBl 1988 II 443; BGE 126 II 126 E. 5a). 
8.
8.1
    
8.1.1
    
Strittig und zu prüfen ist sodann, ob die 
Beschwerdegegnerin
 die Rückforderung 
zu Recht 
mit 
den 
laufe
nden Leistungen verrechnet hat
. 
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 hat einer gegen die Rückerstattungsverfügung vom 3. Februar 2017 erhobenen Einsprache die aufschiebende Wirkung entzogen (Urk. 11/220 S. 2). Mit der Verfügung vom 19. Mai 2017 bestimmte sie zufolge 
Verrechnung mit der verfügten Rückforderung einen Abzug von den laufend aus
bezahlten Zusatzleistungen von Fr. 321.-- (
Urk. 11/310, 
Urk. 11/315 S. 16), wel
chen sie per 1. September 2019 auf Fr. 271.-- reduzierte (Urk. 11/366-367). Ab dem 1. Januar 2018 wurde der Verrechnungsbetrag 
wegen der Direktüberweisung der «Prämienverbilligung» (jährliche Pauschalbetrag für die obligatorische Kran
kenpflegeversicherung) 
an die Krankenversicherung 
nach 
Art. 
21a ELG 
auf Fr. 40.25 reduziert (Urk. 11/374). 
Mit Verfügung vom 2
8. 
Februar 2018 
setzte die 
Beschwerdegegnerin
 den Verrechnungsbetrag 
aufgrund der neuen Wohnverhält
nisse rückwirkend per 1. 
Dezember 2017 auf 
Fr. 
250.-- fest (Urk. 11/
404-
405; U
rk. 2
/1
 S. 19 ff.
). Mit Einspracheentscheid vom 2
8. 
Februar 2018 entzog sie auch einer 
allfälligen 
Beschwerde 
gegen den Einspracheentscheid 
vom 28. 
Februar 2018 
die aufschiebende Wirkung (Urk. 2/1 S. 29
).
8.1.2
    
Der 
Beschwerdeführer
 bringt hierzu vor, die Verrechnungen seien ungültig und daher rückgängig zu machen sei. Denn die Rückerstattungsverfügung sei noch nicht in Rechtskraft erwachsen und der Entzug der aufschiebenden Wirkung einer dagegen gerichteten Einsprache sei nicht zulässig. Ausserdem habe die 
Beschwer
degegnerin
 bei der Verrechnung sein betreibungsrechtliches Existenzminimum nicht korrekt berücksichtigt, denn die zur Verrechnung in den Ziffern 107 und 113 des angefochtenen Entscheides vorgenommenen Berechnungen würden gegen Randziffer 4640.02 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL, Stand 1. Januar 2018) verstossen. Es sollte der volle Miet
betrag, mithin das Dreifache von Fr. 5'800.--, eingesetzt werden. Ausgehend von betreibungsrechtlichen Ausgaben von Fr. 25'211.-- und erzielten Einnahmen von Fr. 29'064.-- bleibe eine Differenz von Fr. 3'853.-- (nach Ziffer 107) respektive Fr. 3'857.--(nach Ziffer 113), welche jedoch kleiner als die jährliche Ergänzungs
leistung von Fr. 10'260.-- respektive Fr. 7'896.-- sei (Urk. 1 S. 11, Urk. 18 S. 8).
    
In der Beschwerdeantwort stellte sich die 
Beschwerdegegnerin
 unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichts 
9C_941/2009 vom 15. Dezember 2009
 auf den Standpunkt,
 es stehe hier anders als im Fall von BGE 130 V 407 die Verrechnung zu viel ausgerichteter mit fälligen Zusatzleistungen in Frage. Es gehe somit darum, ob die Verwaltung weiterhin ungeschmälert Versicherungsleistungen zu erbringen habe; diesbezüglich sei der Entzug der aufschiebenden Wirkung und damit auch die Verrechnung zulässig
. Zur Berechnung des Existenzminimums werde auf den angefochtenen Entscheid verwiesen
 (
Urk. 
10 S. 5).
8.2.
8.2.1
    
Gemäss 
Art. 54 Abs. 1 ATSG sind Verfügungen und Einspracheentscheide vollstreckbar, wenn sie nicht mehr durch Einsprache oder Beschwerde ange
fochten werden können (lit. a), sie zwar noch angefochten werden können, die zulässige Ein
sprache oder Beschwerde aber keine aufschiebende Wirkung hat (lit. b) oder einer Einsprache oder Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen wird (lit. c).
 
Aufschiebende Wirkung bedeutet, dass die im Verfü
gungsdispositiv ange
ordnete Rechtsfolge vorläufig nicht eintritt, sondern gehemmt wird. Der Suspen
siveffekt verhindert, dass Verfügungen, die Rechte oder Pflichten feststellen, begründen, ändern oder aufheben, Geltung erhalten. Gegenstand der aufschie
benden Wirkung können nur positive Verfügungen sein, das heisst solche, die eine Pflicht auferlegen oder einem Gesuch stattgeben (BGE 126 V 407 E. 3b, 124 V 82 E. 1a).
 Negative Verfügungen, mit denen ein Begehren um Feststellung, Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten abgelehnt wird, wie namentlich leistungsverweigernde Anordnungen, sind der aufschieben
den Wirkung nicht zugänglich (BGE 126 V 407 E. 3b, 123 V 39 E. 3, 117 V 185 E. 1b mit Hinweisen).
8.2.2
    
Das ATSG enthält keine allgemeine Verrechnungsnorm. 
Nach
 Art. 27 ELV kön
nen Rückforderungen mit fälligen Ergänzungsleistungen sowie mit fälligen Leis
tungen auf Grund anderer Sozialversicherungsgesetze verrechnet werden, soweit diese Gesetze eine Verrechnung vorsehen. 
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die Behörden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nicht nur bef
ugt, sondern verpflichtet, Rückforderun
gen mit fälligen Leistungen zu verrechn
en (
vgl. BGE 115 V 341 E. 
2a mit Hin
wei
sen). 
Soweit die Verrechnung einen Eingriff in das Existenzminimum 
der ver
sicherten Person
 bedeutet, ist sie unzulässig (
Art. 
125 
Ziff. 
2 OR; SVR 2009 EL Nr. 3 S. 10 E. 6, P 68/06
; 
BGE 131 V 249 E. 1.2). 
    
Das Bundesgericht hat in BGE 130 V 407 E. 3.4
 (Urteil vom 13. Juli 2004) ent
schieden, dass Einsprachen und Be
schwerden gegen Rückerstattungsverfügun
gen
 über unrechtmässig be
zogene Ergänzungsle
istungen von Gesetzes wegen auf
schiebende Wirkung zukommt. Das Gericht erwog, es sei wenig sinnvoll, bei Bezügern von Ergänzungsleistungen, die 
weder Vermögen noch Erwerbsein
kom
men haben, vor dem rechtskräftigen Entsch
eid der Erlassfrage die Rückfor
derung zu vollstrecken.
8.2.3
    
Anders als in BGE 130 V 407 verhält es sich 
dann
, wenn - nicht die Verpflichtung zu einer Geldleistung, sondern - 
(nur noch) 
die Verrechnung zuviel ausgerichteter mit fälligen 
Ergänzungsleistungen
 in 
Frage steht. Soweit diese grund
sätzlich im Einzelfall 
zu
lässig ist, tilgt sie die Gegen
fo
rderung der versicherten Person auf 
laufende Ergänzungsleistungen. Sofern 
es somit darum geht, ob die Ver
waltung weiterh
in ungeschmälerte Versicherungs
l
eistungen zu er
bringen hat, ist der Ent
zug der aufschiebenden Wirkung zulässig (ZAK 1977 S. 148). Den gegen eine so
lche Verrechnung gerichteten Be
schwer
den kommt somit nicht von Geset
zes wegen aufschiebende Wirkung zu
. Dabei muss nach der Rechtspre
chung des Bun
desgerichts nicht we
iter geprüft werden, ob die auf
schiebende Wirkung die Fälligkeit berührt (zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 9C_941/2009 vom 15. Dezember 2009 E. 5.2
)
 
8.
3
8.3.1
    
Hier betrifft der Streitgege
nstand 
vor allem 
die Rück
erstattung von 
unrechtmäs
sig be
zogenen Gemeindezuschüssen, mithin eine Verpflichtung des Verfügungs
empfängers zu einer Geldleistung
 (
Urk. 
11/220), und ausserdem die Festsetzung der Höhe des Anspruchs ab Februar 2017 (
Urk. 
11/315, Urk. 11/405)
, und 
jeden
falls 
nicht nur noch die Verrechnung
. Der Beschwerde gegen den Einspracheent
scheid vom 
28. 
Februar 2018
 kommt
 
in Bezug auf die Rückerstattungsforderung daher
 von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (vgl. BGE 130 V 407; vgl. auch Urteil
e
 des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich ZL.2006.00012 vom 30. Juni 2006 E. 4.2.4
 und ZL.2013.00077 vom 19. Februar 2015 E. 3
; 
Carigiet/
Koch, Ergä
nzungsleistungen zur AHV7IV, 2. Aufl. 2009,
 S. 109 f.). 
Dasselbe gilt für die Einsprache gegen die Rückerstattungs
verfügung
 vom 3. 
Feb
ruar 201
7. 
Somit waren 
insofern 
w
eder der Entzug der aufschiebenden Wirkung der 
dagegen erhobenen 
Einsprache und der Beschwerde 
gegen den Einsprache
entscheid 
vom 
2
8. 
Februar 2018 
noch die 
sofortige Verrechnung mit dem laufen
den Anspruch auf Zusatzleistungen zulässig.
8.3.2
    
Entgegen der Ansicht der 
Beschwerdegegnerin
 ist hier das 
Urteil des Bundesge
richts 9C_941/2009 vom 15. Dezember 2009 
(
E. 5.2
) nicht einschlägig. Denn in diesem 
Verfahren
 war 
nicht mehr strittig, dass die versicherte Person die verfügte Rückforderung schuldete
, sondern nur noch die Zulässigkeit der Verrechnung während des laufenden Beschwerdeverfahrens
 (vgl. E. 3 des genannten Urteils).
 Dies verhält sich hier anders. 
Sowohl der Bestand als auch die Höhe der Rückfor
derung sind 
strittig. Daran ändert auch das im vorliegenden Verfahren zu fällende Urteil 
nichts, da die Rückforderungshöhe neu zu bestimmen 
sein wird
. 
Es konnte und kann mithin im Verwaltungsverfahren und weiterhin bis zum definitiven Entscheid über die Rückforderung betreffend unrechtmässig geleistete Zusatzleis
tungen nicht 
abschliessend 
abgeschätzt werden, ob und 
bis zu welchem Betrag
 die laufenden 
Leistungen 
(
hier mindestens 
bis zur gänzlichen Einstellung der Leistungen wegen Wohnsitzwechsel per 1. Juni 2019, Urk. 39/569
; vgl. auch 
Urk. 
39/575
) 
rechtmässig 
mittels Verrechnung reduziert werden durften
. 
8.4
    
Der Einspracheentscheid vom 
28. Februar 2018
 ist 
somit
 auch insoweit 
aufzuhe
ben, als damit die in den
 Verfügung
en
 vom 
19. Mai 2017 (Urk. 11/315 S. 16), vom 11. Dezember 2017 (Urk. 11/374 S. 1) und vom 28. Februar 2018 (Urk. 11/405 S. 1 f.)
 angeordnete
n
 Verrechnung
en
 bestätigt wurde
n
, und die mit dem Einspracheentscheid entzogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde ist
, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist,
 wiederherzustellen. 
    
Demgemäss ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die 
ab Februar 2017 
mit dem Rückerstattungsanspruch verrechneten 
Zusatzleis
tungen
 auszuzahlen.
9.
    
Soweit der Einspracheentscheid vom 2
8. 
Februar 2018 (
Urk. 
2/1) nicht bereits mangels Streitgegenstand in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. E. 3 hiervor), ist zusammengefasst nach dem Gesagten som
it auf das Folgende zu erkennen:
 
    
Die Beschwerde ist in dem Sinne teilweise gutzuheissen, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 28. Februar 2018 insoweit aufzuheben ist, als er den Anspruch auf Zusatzleistungen von 1. Januar 2011 bis 30. Oktober 2016 neu festgesetzt hat, den Beschwerdeführer zur Rückerstattung der Ergänzungs
leistungen für diesen Zeit
raum von Fr. 30'649.-- verpflichtet hat, den Anspruch auf Zu
satzleistungen ab 1. Februar 2017 festgesetzt hat, 
die in den Verfügungen vom 1
9. 
Mai 2017, vom 1
1. 
Dezember 2017 und vom 2
8. 
Februar 2018 angeordneten Verrechnungen bestätigt hat
; 
die Sache ist an die Beschwerdegegnerin 
zurückzu
weisen
, damit sie im Sinne der Erwägungen über die Höhe der Rückforderung betreffend den Zeitraum von 1. Januar 2011 bis 30. Oktober 2016 sowie über den Anspruch auf Zusatzleistungen betreffend den Zeit
raum vom 1. Februar bis 30. November 2017 neu verfüge. Ausserdem ist festzustellen, dass der 
Beschwer
deführer
 ab 
dem 
1. 
Dezember 2017
 Anspruch auf Zusatzleistungen
 von 
monatlich Fr. 
1'674.-- 
(Ergänzungsleistungen Fr. 1'033.--, Beihilfe Fr. 202.--, Prämienverbilligung Fr. 439.--) 
und ab dem 
1. 
Januar 2018 von 
monatlich Fr. 
1'385.--
(Ergänzungsleistungen Fr. 1'183.--, 
Beihilfe 
Fr. 202.--, Prä
mien
verbilligung Fr. 455.--) hat. Im Übrigen ist die Beschwe
rde abzuweisen.
    
Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde 
ist
, soweit sie nicht gegenstandslos ist, 
wiederherzustellen und die Beschwerdegegnerin ist zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die zufolge der Verrechnung mit der Rückforderung einbe
halte
nen Zusatzleistungen ab Februar 2017 auszuzahlen. 
10.
    
Das Verfahren ist kostenlos. 
    
De
m
 teilweis
e obsiegenden Beschwerdeführer
 ist eine 
um die Hälfte reduzierte Pro
zess
entschädigung zuzu
s
prechen (vgl. Urteile des Bundesge
richts 
8C_140/2008 vom 2
5. 
Februar 2009 E. 11
, 
8C_
471/2007 vom 1. Februar 2008 E. 
3.2
 und 9C_288/2015 vom 7. Januar 2016 E. 4.2
), die nach 
Art. 
61 lit. g ATSG in Verbindung mit 
§ 
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgerich
t ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Be
deutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeita
ufwand und den Barauslagen zu bemessen und auf Fr. 2'300
.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt
:
1.
1
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 28. Februar 2018 insoweit aufgehoben wird, als er 
a)
    
den Anspruch auf Zusatzleistungen von 1. Januar 2011 bis 30. Oktober 2016 neu fest
gesetzt hat,
b)
    
den Beschwerdeführer zur Rückerstattung der Ergänzungsleistungen für diesen Zeit
raum von Fr. 30'649.-- verpflichtet hat, 
c)
    
den Anspruch auf Zusatzleistungen ab 1. Februar 2017 festgesetzt hat,
d)
    
die in den
 Verfügung
en
 vom 
19. Mai 2017, vom 11. Dezember 2017 und vom 28. Feb
ruar 2018 
angeordnete
n
 Verrechnung
en
 bestätigt 
hat,
    
und die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen über die Höhe der Rückforderung betreffend den Zeitraum von 1. Januar 2011 bis 30. Oktober 2016 sowie über den Anspruch auf Zusatzleistungen betreffend den Zeitraum vom 1. Februar bis 30. November 2017 neu verfüge. Ausserdem wird fest
gestellt, 
dass der 
Beschwerdeführer
 ab 
dem 
1. 
Dezember 2017
 Anspruch auf Zusatz
leistungen
 von 
monatlich Fr. 
1'674.-- 
(Ergänzungsleistungen Fr. 1'033.--, Beihilfe Fr. 202.--, Prämienverbilligung Fr. 439.--) 
und ab dem 
1. 
Januar 2018 von 
monatlich Fr. 
1'385.-- 
(Ergänzungsleistungen Fr. 1'183.--, Beihilfe Fr. 202.--, Prämienverbilligung Fr. 455.--) hat.
1.2
    
Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wird wiederhergestellt
 und die
 Beschwer
degegnerin wird verpflichtet, d
em Beschwerdeführer die zufolge 
der Verrechnung mit der Rückforderung einbehaltenen Zusatzleistungen ab Februar 2017 auszuzahlen.
1.
3
    
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
 
2
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine
 reduzierte P
rozessentschädigung von Fr. 
2'300
.-- 
(inkl. Barauslagen und MWSt) 
zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Suat Sert
- 
Stadt 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrHartmann