zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00082 · 2015-02-18 · de
Anrechnung von Verzichtsvermögen ergibt Einnahmenüberschuss; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00082
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil 
vom 
18. Februar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Thomas 
Burkhalter
Burkhalter
-Legal Rechtsanwälte
Limmatquai 1, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1932, meldete sich am 2
7. 
Juni 2012 bei der 
Sozialver
si
cherungsanstalt
 des Kantons Zürich (nachstehend SVA) zum Bezug von Zu
satz
leistungen zur AHV/IV-Rente an (
Urk. 
6/9).
    
Die SVA verneinte mit Verfügung vom 
4. 
Februar 2013 (
Urk. 
6/77 = 
Urk. 
6/78) einen Leistungsanspruch, was sie mit der Anrechnung von Verzichtsvermögen begründete (S. 2 oben; vgl. Berechnungsblätter 
Urk. 
6/78 = 
Urk. 
6/79, 
Urk. 
6/81 = 
Urk. 
6/82, 
Urk. 
6/83 = 
Urk. 
6/84, 
Urk. 
6/85 = 
Urk. 
6/86). Dagegen erhob die Ver
sicherte am 
4. 
März 2013 (
Urk. 
6/87) und am 2
5. 
April 2013 (
Urk. 
6/91) Ein
sprache.
    
Die SVA wies die Einsprache am 2
6. 
Juni 2013 ab (
Urk. 
6/107 = 
Urk. 
2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
6. 
Juni 2013 (
Urk. 
2) erhob die Versi
cherte am 2
7. 
August 2013 Beschwerde und beantragte, dieser sei aufzuheben und 
die Sache sei 
an 
die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese neu verfüge (
Urk. 
1 S. 2 oben 
Ziff. 
1-2).
    
Die SVA beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
4. 
September 2013 (
Urk. 
5) die
 Abweisung der Beschwerde. 
    
Mit Gerichtsverfügung vom 1
4. 
Oktober 2013 wurde antragsgemäss (vgl. 
Urk. 
1 S. 2 Mitte 
Ziff. 
2) die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt (
Urk. 
7). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1.
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den 
Art. 
4 bis 
Art. 
6 des seit Januar 2008 gültigen Bundesgesetzes über die 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom
 
6. 
Oktober 2006 (ELG) erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres 
Exis
tenzbedarfs
 (
Art. 
2 
Abs. 
1 ELG; §
§ 
1, 13, 15 und 20 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur AHV/IV, ZLG, in der seit 
1. 
Januar 2008 gültigen Fassung). 
1.2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die an
erkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG). Die anrechenbaren Einnahmen werden nach 
Art. 
11 ELG ermittelt. Als Ein
nahmen angerechnet werden namentlich Einkünfte und Vermögenswerte, auf 
die verzichtet worden ist (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG, 
Art. 
15 ZLG) und 
fami
lie
n
rechtliche
 Unterhaltsbeiträge (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. h ELG).
1.3
    
Zweck der Ergänzungsleistungen ist eine angemessene Deckung des 
Existenzbe
darfs
. Bedürftigen Rentnern der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invali
den
versicherung soll ein regelmässiges Mindesteinkommen gesichert werden. Die Einkommensgrenzen haben dabei die doppelte Funktion einer 
Bedarfslimite
 und eines garantierten Mindesteinkommens. Deshalb sind bei der 
Anspruchs
berech
nung
 nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermö
genswerte zu berücksichtigen, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann. Dieser Grundsatz gilt nicht und es liegt eine Verzichtshandlung vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adä
quate Gegen
leis
tung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie ei
nen Rechts
anspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber fak
tisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (nicht publizierte E. 3e 
von
 BGE 128 V 39, BGE 121 V 204 E.
 
4a, AHI 2001 S.
 
133 E.
 
1b, SVR 2011 EL Nr.
 
4 S.
 
11, 9C_329/2010 E.
 
3.1, Urteil des Bundesgerichts 9C_558/2013 vom 1
2. 
November 2013 E.
 
3.1.2, je mit Hinweisen). Dies gilt auch betreffend erb- oder 
ehegüter
r
echt
liche
 Ansprüche (BGE 120 V 182 E.
 
4a; Urteil des Bundesge
richts 9C_198/2010
 vom 
9. 
August 2010 E. 3.1). 
1.4
    
Ob eine adäquate Gegenleistung vorliegt, beurteilt sich nach dem Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt der Entäusserung (BGE 120 
V 182 E.
 
4a; Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2010 vom 
9. 
August 2010 E. 3.1).
 Die Anrechnung von Verzichtsvermögen richtet sich dagegen nicht nach dem 
gel
tenden Recht im Zeitpunkt des zur Diskussion stehenden 
Vermögens
ver
zichts
, sondern nach dem im Moment der Anrechnung geltenden Recht (so
genannte unechte Rückwirkung; BGE 120 V 182 E.
 
4b; Urteil des Bundesge
richts 9C_198/2010
 vom 
9. 
August 2010 E. 3.3). 
1.5
    
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG enthält keine zeitliche Beschränkung in Bezug auf die 
Berücksichtigung des Vermögensverzichts. Ein hypothetisches Vermögen ist also
 auch dann anzurechnen, wenn die Verzichtshandlung sehr lange zurück
liegt. Dem Aspekt des Zeitablaufs wird durch die jährliche Reduktion gemäss 
Art. 
17a der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und In
validenversicherung (ELV) Rechnung getragen. Danach wird der an
zurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jähr
lich um 
Fr. 
10'000.-
-
 vermindert, wobei der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Ver
zichtes unverändert auf den 
1. 
Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu 
übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern ist (
Abs. 
1 und 2; 
Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2010 vom 
9. 
August 2010 E.
 
3.2 mit Hin
weisen)
.
1.6
    
Im verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerd
everfah
ren
 sind grund
sätzlich
 die Rechts
ver
hältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beur
teilen, zu denen die zustän
dige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich
 in Form
 eines 
Einspracheent
scheids
 Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt der 
Einspracheentscheid
 den 
 Anfechtungsgegenstand
 (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a). 
    
Anfechtungsobjekt im Beschwerdeverfahren ist im Regelfall ein 
Einspracheent
scheid
 (
Art. 
56 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozi
alversicherungsrechts
, ATSG), mit welchem über die Einsprache gegen eine vo
rangegangene Verfügung entschieden wurde (vgl. 
Art. 
52 ATSG). Der 
Ein
spra
che
entscheid
 tritt an die Stelle der ursprünglichen Verfügung, und Streitge
gen
stand des Beschwerdeverfahrens ist, was im 
Einspracheentscheid
 - und nicht (mehr), was in der Verfügung - festgelegt wurde. 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2) davon aus, 
die Beschwerdeführerin habe nach dem Hinschied ihres Mannes im Jahr 199
6
 über 
ein Vermögen aus Errungenschaft von 
Fr. 
421‘844.-- zuzüglich 
Eigengut
 vo
n 
Fr. 
24‘751.-- und aus dem Pflichtteil an der Hinterlassenschaft über 
Fr. 
124‘529.--, mithin 
über 
Vermögenswerte von insgesamt 
Fr. 
571‘124.
-- 
ver
fügt (S. 4 
Ziff. 
5a). 
    
Das Erbteil des Sohnes 
Y.___
 habe 1995 
Fr. 
65‘377.-- betragen; nach dessen Hin
schied im Jahr 2003 habe die Beschwerdeführerin an seinem gesamten Erbe zu 50
 %
 teilgenommen; in welchem betragsmässigen Umfang, sei nicht bekannt. Ge
mäss den Angaben des Steueramts habe ihr Vermögen im Jahr 2003 
Fr. 
899‘000.-- betragen, woraus zu schliessen sei, dass ihr Vermögen seit 1995 nicht zuletzt aufgrund des Erbes des verstorbenen Sohnes gewachsen sei (S. 4 
Ziff. 
5b). 
    
Gemäss partiellem Erbteilungsvertrag von 2004 habe 
das
 Grundstück 
Kataster Nr. 
Z.___
 
im Gesamteigentum der Erbengemeinschaft gestanden, wovon 
die
 Lie
genschaft 
auf einer Fläche von 593 m
2
 
(auf der noch ein Grundpfandrecht von 
Fr. 
64‘000.-- lastete) 
für 
Fr. 
36‘000.-- an einen Miterben (
A.___
) verkauft
 worden sei (S. 4 
Ziff. 
5c).
    
Vom 
einspracheweise
 genannten Quadratmeterpreis von 
Fr. 
550.-- ausgehend habe das gesamte Grundstück einen Wert von 
Fr. 
1‘040‘950.-- (2‘009 m
2
 x 
Preis 
.
/.
 Grundpfand) gehabt. Die Errungenschaft der Beschwerdeführerin, die 1995 massgeblich aus der Hälfte der damals mit 
Fr. 
730‘000.-- bewerteten Liegen
schaft bestanden habe, 
sei 
nicht aus dem Gesamteigentum ausgeschieden
 
wor
den 
(S. 4 
Ziff. 
5d).
    
Ausgehend vom Verkehrswert von 
Fr. 
1‘090‘950
.
-- im Jahr 2004 sei
e
n vorab die
 Hälfte aus Errungenschaft aus dem Gesamteigentum zugunsten der Be
schwer
deführerin auszuscheiden, was 
Fr. 
520‘475.-- entspreche. Die andere Hälfte sei sodann unter den Miterben entsprechend ihren Erbanteilen aufzutei
len (S. 4 f.). Der auf den Pflichtteil gesetzten Beschwerdeführerin habe ein Viertel 
(
Fr. 
130‘118.75) zugestanden. Die verbleibenden 
Fr. 
390‘356.50 seien zu gleichen
 Teilen unter den sechs Geschwistern (also je 
Fr. 
65‘059.40) aufzuteilen, wovon beim 2003 verstorbenen Sohn 
A.___
 die Hälfte (
Fr. 
32‘529.70) als Erbe der Be
schwerdeführerin zuzuweisen sei. Ohne Berücksichtigung eines allfälligen zusätz
lichen Erbes habe der Beschwerdeführerin 2004 im Zeitpunkt des partiel
len Erb
vertrags mindestens ein Betrag von 
Fr. 
683‘123.-- zugestanden, auf den ver
zich
tet worden sei (S. 5). 
    
Das Gemeindesteueramt habe ein Vermögen von 
Fr. 
899‘000.-- im Jahr 2003 und von
 Fr.
 138‘000.-- im Jahr 2004, von 
Fr. 
65‘000.-- im Jahr 2005 und von 
Fr. 
50‘000.-- bis 60‘000.-- in den Folgejahren festgehalten. Die
s
 korreliere mit den vorangegangenen Feststellungen, dass sich das Vermögen der Beschwer
de
führerin im Jahr 2004 und 2005 ganz erheblich vermindert habe. Anhalts
punkte,
 dass sich das Vermögen - bei regelmässigen Renteneinkommen aus AHV und Pensionskasse - aus anderen Gründen vermindert haben könnte, gebe es nicht und würden auch nicht
 geltend gemacht (S. 5 
Ziff. 
5e
)
.
    
Somit sei (in Abweichung zur ursprünglichen Verfügung) festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zugunsten ihrer direkten Nachkommen im Jahr 2004 auf mindestens 
Fr. 
683‘123.-- verzichtet habe (S. 5 
Ziff. 
5
 
f
.
). 
2.2
    
Soweit sich die Ausführungen in der Beschwerde (
Urk. 
1
) auf 
die
 ursprüngliche Verfügung
 statt auf den 
vorliegend angefochtenen Entscheid 
beziehen 
(S. 6 f. 
Ziff. 
21, S. 7 
Ziff. 
25
, S. 28 f. 
Ziff. 
31 ff., S. 9 f. 
Ziff. 
37
), ist auf sie mangels Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand (vorstehend E. 1.6) nicht einzutreten.
2.3
    
Beschwerdeweise wurde vorgebracht, ein Vermögensverzicht könne nur soweit angenommen werden, als ohne angemessene Gegenleistung auf Vermögen ver
zichtet worden sei (S. 6 
Ziff. 
18). Erste Vermögensübergänge hätten erst 2004 stattgefunden, deshalb seien relevante Verzichtshandlungen im Jahr 1995 aus
ge
schlossen (S. 6 
Ziff. 
19).
    
Im Jahr 2004 habe der Verkehrswert der Liegenschaft höchstens 
Fr. 
356‘150.-- betragen (S. 6 
Ziff. 
20, S. 21 
Ziff. 
24). 
    
Die von der Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid erstmals ange
führte Verfügung der Finanzdirektion vom 
5. 
August 1997 habe sie - die Be
schwerdeführerin - bisher nicht einsehen können (S. 6 f. 
Ziff. 
21).
    
Die Annahme eines Quadratmeterpreises von 
Fr. 
550.-- für das gesamte Grund
stück (2‘009 m
2
) verkenne, dass lediglich 586 m
2
 in der Bauzone, der Rest je
doch in der Landwirtschaftszone lägen (S. 8 
Ziff. 
27). 
Ausgehend vom Ver
kehrswert des Grundstücks im Jahr 2004 von 
Fr. 
356‘175.-- wäre höchstens ein Vermögensverzicht im Umfang von
 Fr.
 122‘593.75 zu bejahen (S. 8 
Ziff. 
30).
    
Mit der im November 2004 getroffenen Aufteilung sei der Pflichtteil der Be
schwerdeführerin nicht verletzt worden (S. 9 
Ziff. 
34). 
    
Dass die Beschwerdeführerin bis 2004 im betreffenden Haus kostenlos habe woh
nen können, sei als adäquate Gegenleistung zu berücksichtigen, ebenso der Umstand, dass der Sohn 
A.___
 ihr ein lebenslängliches Wohnrecht zugespro
chen und die Liegenschaft für über 
Fr. 
800‘000.-- saniert habe (S. 9 
Ziff. 
36). 
2.4
    
Die Beschwerdegegnerin wies in ihrer Beschwerdeantwort (
Urk. 
5) darauf hin, dass 
sich 
die Verfügung der Finanzdirektion vom 
5. 
August 1997 sehr wohl bei den Akten (vgl. 
Urk. 
6/46) befinde (S. 1) und dass die Beschwerdeführerin nach wie 
vor 
keine Erklärung für den Vermögensrückgang von 
Fr. 
899‘000.-- im Jahr 2003 auf 
Fr. 
138‘000.-- im Jahr 2004 und auf 
Fr. 
50‘000.-- bis 60‘000.-- in den Folgejahren (vgl. 
Urk. 
6/28) habe.
2.5
    
Strittig und zu prüfen ist, ob und allenfalls in welchem Umfang ein 
Vermögens
verzicht
 vorliegt.
3.
3.
1
    
Gemäss Einzelrichterverfügung vom 1
7. 
Oktober 1995
 (
Urk. 
6/17/1-6 = 
Urk. 
6/92/1-
6 = 
Urk. 
3/3
) verstarb am 1
0. 
September 1995 der Ehemann der Beschwerdeführerin (S. 1). Erben waren die - von ihm auf den Pflichtteil ge
setzte (S. 3 f. 
Ziff. 
III) - Beschwerdeführerin und sechs Kinder (S. 2). 
3.
2
    
Im Grundbuchauszug vom 1
3. 
Oktober 1995 (
Urk. 
6/102/2-4
 = 
Urk. 
3/17 An
hang
) wurde unter anderem unter der Kataster-Nr. 
Z.___
 für das Wohnhaus 
B.___
 ein Schätzungswert von 
Fr. 
735‘000.-- festgehalten (S. 2). 
    
In einer von allen Beteiligten unterzeichneten - 
einmal
 mit 1
1. 
Januar 1997 datierten (
Urk. 
6/47/4) - 
Vereinbarung (
Urk. 
6/20/1-2 = 
Urk. 
6/
47/2-4) hielten die Erben fest, sie hätten trotz Testament „einer eigenen Erbteilung zugestimmt“ 
(S. 1 oben). Darin wurde ein Wohnrecht der Mutter festgehalten, solange sie selber den Haushalt besorgen und 
für 
die laufenden und die Unterhaltskosten auf
kommen könne (S. 1). 
    
Mit 
Grundbuchanmeldung 
vom 
3. 
März 1997 (
Urk. 
6/93
 =
Urk. 
3/4
)
 wurde der 
Übergang des Grundstücks Kataster-Nr. 
Z.___
 ins Gesamteigentum infolge Er
ben
gemeinschaft (der Witwe und der damals 
sechs
 Kinder)
 angemeldet.
3.
3
    
In der Verfügung des kantonalen Steueramts betreffend Veranlagung der Erb
schaftssteuer vom 
5. 
August 1997 (
Urk. 
6/46) wurde - wie schon im 
Entwurf 
vom 
1
5. 
April 1997 (
Urk. 
6/20/3-6
 = 
Urk. 
3/16
) 
- 
Grundeigentum 
im 
Verkehrs
wert 
von 
Fr. 
730‘000.--
 
(
B.___
) 
aufgeführt sowie unter anderem
 
ein 
Eigengut
 der Beschwerdeführerin von 
Fr. 
24‘751.--, ein hälftiger Anteil der Beschwerdeführerin von 
Fr. 
421‘844.-- an der Errungenschaft 
(S.
 
1) und ein 
Erb
teil 
von 
40/160 
(
= 1/4
) im Betrag von 
Fr. 
124‘529.--
 (S. 2 oben). 
3.
4
    
Am 1
0. 
September 2003 verstarb 
Y.___
,
 eines der sechs Kinder der Beschwerde
führerin, und am 1
2. 
November 2004 schlossen sie und die verbleibenden fünf Kinder einen partiellen Erbt
eilungsvertrag (
Urk. 
6/17/7-11
 = 
Urk. 
6/53
; auch - nur ungerade Seiten - 
Urk. 
6/94/1-3
 und 
Urk. 
3/6)
, näher bezeichnet als „Zu
weisung einer Nachlassliegenschaft im Erbteilungsverfahren ins Alleineigentum eines Miterben“ (S.
 
1 oben). 
Darin wurde festgehalten, sie seien infolge Erben
gemeinschaft als 
Gesamteigen
tümer
 unter anderem des Wohnhauses 
B.___
 (nunmehr unter der Ka
taster-
Nr. 
C.___
)
 im Grundbuch eingetragen (S.
 
1 f.). 
Als 
Schätzungswert 
1994 wurden 
Fr. 
735‘000.-- genannt (S.
 
2 oben). Das Grund
stück mit einer 
Fläche 
von 
593 m
2
, dem genannten Wohnhaus und einem Schuppen wurden dem Mit
erben 
A.___
 
zu Alleineigentum
 zugewiesen (S. 2 un
ten), die
s
 zu einem 
Über
nahmepreis
 von 
Fr. 
36‘000.--
 (S.
 
4). Unter anderem wurde festgehalten, die Be
schwerdeführerin habe nach erfolgtem Umbau das 
Recht
 auf Miete einer Woh
nung (S. 5 
Ziff. 
9)
.
3.
5
    
Eine der Miterbinnen erläuterte auf Anfrage der Beschwerde
gegne
rin, ausser ihrem Bruder 
A.___
 sei niemand daran interessiert oder in der Lage gewesen, 
die Renovation der Liegenschaft zu finanzieren; es 
hätten
 weder an die Mutter noch an die Geschwister Ausgleichszahlungen geleistet werden 
müssen 
(
Urk. 
6/95/1
 = 
Urk. 
3/7 S. 1
)
. 
    
Die Liegenschaft wurde im November 2004 übernommen und umgebaut (so auch
 
Urk. 
6/74),
 
die Adresse lautete neu auf 
D.___
,
 ab 
1. 
März 2005 
wohnte 
die
 Beschwerdeführerin zur Miete (
Urk. 
6/67).
 
    
Eine Verkehrswertschätzung durch einen privaten Architekten vom 1
0. 
Januar 2005 für die Parzelle 
C.___
 lautete auf 
Fr. 
356‘150.--, nämlich 293 m
2
 x 
Fr. 
550.-- (= 
Fr. 
326‘150
.--
) plus Wohnhaus unbewohnbar 
Fr. 
80‘000.--, abzü
g
lic
h Abbruchkosten 
Fr. 
50‘000.-- (
Urk. 
6/96
 = 
Urk. 
3/8
). 
    
Laut Angaben in der Einsprache beliefen sich die Renovationskosten auf rund 
Fr. 
850‘000.-- (
Urk. 
6/91 S. 3 f. 
Ziff. 
7).
3.
6
    
Im 
Liegenschaftenverzeichnis
 zur Steuererklärung 2009 wurde die 
 
Liegenschaft 
D.___
 mit einem Ertragswert
 von
 
Fr. 
858‘000.-- aufgeführt (
Urk. 
6/51).
    
Laut Angaben 
in der Einsprache 
betrug der Verkehrswert im Jahr 2013 rund 
Fr. 
1‘200‘000.-- (
Urk. 
6/91 S. 3 f. 
Ziff. 
7).
3.
7
    
Das Gemeindesteueramt bezifferte am 
8. 
August 2012 
das Vermögen der Be
schwerdeführerin wie folgt
 
(
Urk. 
6/28): 
2003 
Fr.
899‘000.--
2004 
Fr. 
138‘000.--
2005 
Fr. 
65‘000.--
2006
Fr. 
56‘000.--
2007
Fr. 
55‘000.--
2008
Fr. 
52‘000.--
2009
Fr.
 55‘000.--
2010
Fr.
 51‘000.--
2011
Fr. 
52‘000.--
    
Damit vereinbar lautete das Vermögen im Wertschriften- und 
Guthaben
verzeich
nis
 der Beschwerdeführerin per 3
1. 
Dezember 2011 auf
 
Fr. 
53‘269.-- (
Urk. 
6/22/1). 
4.
4.
1
    
Das amtlich festgestellte Vermögen der Beschwerdeführerin verminderte sich von 2003 auf 2004 um 
Fr. 
761‘000.-- und von 2004 auf 2005 um weitere 
Fr. 
73‘000.-- (vorstehend E. 
3.
6), was über zwei Jahre betrachtet eine Abnahme um insgesamt 
Fr. 
834‘000.-- ergibt.
    
Dass die Beschwerdeführerin in der betreffenden Zeitspanne besondere Ausla
gen gehabt hätte, wurde weder von ihr geltend gemacht noch finden sich in den Akten entsprechende Hinweise.
4.
2
    
Die einzig denkbare - wenn auch von der Beschwerdeführerin nicht einmal ange
führte - Erklärung für die Vermögensverminderung um 
Fr. 
761‘000.-- von 2003 auf 2004 könnte darin liegen, dass die Liegenschaft entsprechend an Wert verloren habe. Doch auch sie vermag nicht zu überzeugen: 1994 wurde ein Ver
kehrswert von 
Fr. 
735‘000.-- festgehalten (vorstehend E. 
3.
2); in der im Auftrag der Erben per Anfang 2005 erstellten Schätzung wurde der Verkehrswert mit 
Fr. 
326‘150.-- beziffert (vorstehend E. 
3.
5). Die Differenz der beiden Beträge ist der maximal anzunehmende Wertverlust der Liegenschaft und beträgt 
Fr. 
408‘850.--, womit im Vergleich zur Vermögensverminderung von 
Fr. 
761‘000.-- ein Betrag von 
Fr. 
352‘150.-- verbleibt, der mit Sicherheit auch nicht durch einen (in der angenommen Höhe nicht belegten) Wertverlust der Liegenschaft erklärt werden kann.
4.
3
    
I
m Zusammenhang mit der Vermögensverminderung 
um 
Fr. 
73‘000.-- von 2004 auf 2005
 ist 
das einzige bekannte relevante Ereignis 
der Erbteilungsvertrag vom November 200
4. 
    
Hauptinhalt dieser Erbteilung war der Übergang des Grundstücks und der Liegen
schaft zu
m annähernd symbolischen Preis von 
Fr. 
36‘000.--
 
an den Mit
erben und Sohn der Beschwerdeführerin 
A.___
 (vorstehend E. 
3.
4). Ausgleichs
zahlungen gab es keine (vorstehend E. 
3.
5).
    
Somit stand die Beschwerdeführerin nach Abschluss der Erbteilung um 
Fr. 
73‘000.-- schlechter da als vorher, wobei für diese Vermögensverminderung - entgegen den Vorbringen in der Beschwerde (
Urk. 
1 S. 9 
Ziff. 
9) - keine adä
quate Gegenleistung ersichtlich ist:
    
Beim behaupteten lebenslänglichen Wohnrecht handelte es sich lediglich um das Recht auf einen Mietvertrag (vorstehend E. 
3.
4), was im Vergleich zum bis 2004 bestehenden unentgeltlichen Wohnrecht (vorstehend E. 
3.
2) sogar eine deutliche Verschlechterung darstellt.
    
Der Sohn 
A.___
 erhielt die 
mit 
Fr. 
64‘000.-- 
belastete Liegenschaft
 für 
Fr. 
36‘000.-- zu Eigentum übertragen
, was zusammen mit den für die Sanierung aufgewendeten 
rund 
Fr. 
850‘000.-- 
ein Engagement von total rund 
Fr. 
950‘000.-- ergibt. Bei einem Verkehrswert von mittlerweile 
Fr. 
1‘200‘000.-- (vorstehend E.
 
3.
6) resultiert ein Plus von rund 
Fr. 
250‘000.-- (entsprechend rund 26
 %
 des gebundenen Kapitals), was in der Tat als gutes Geschäft bezeich
net werden darf, allerdings für den Sohn und keineswegs für die heute um 
Er
gänzungsleistungen
 ersuchende Mutter und Beschwerdeführerin.
4.
4
    
Aufgrund des bisher Dargelegten ist das anzurechnende Verzichtsvermögen mindestens wie folgt einzusetzen:
2003: 
Fr. 
352‘150.-- (vorstehend E. 
4.
2)
2004: 
Fr. 
73‘000.-- (vorstehend E. 
4.
3)
    
Dies ergibt per 
1. 
Januar des betreffenden Jahres folgendes Verzichtsvermögen:
2004 
Fr. 
352‘150.--
2005 
Fr. 
41
5
‘150.-- (Vorjahr + 73‘000.-- ./. 10‘000.--)
2006
Fr. 
40
5
‘150.-- (Vorjahr ./. 10‘000.--)
2007
Fr. 
39
5
‘150.-- (Vorjahr ./. 10‘000.--)
2008
Fr. 
38
5
‘150.-- (Vorjahr ./. 10‘000.--)
2009
Fr.
 37
5
‘150.-- (Vorjahr ./. 10‘000.--)
2010
Fr.
 36
5
‘150.-- (Vorjahr ./. 10‘000.--)
2011
Fr. 
35
5
‘150.-- (Vorjahr ./. 10‘000.--)
2012
Fr.
34
5
‘150.-- (Vorjahr ./. 10‘000.--)
2013
Fr. 
33
5
‘150.-- (Vorjahr ./. 10‘000.--)
4.
5
    
Die Beschwerdegegnerin hat in den Berechnungsblätter
n
 Juni, Juli und August 
bis Dezember 
201
2
 (
Urk. 
6/83, 
Urk. 
6/79, 
Urk. 
6/85) ein Verzichtsvermögen von 
Fr. 
391‘224.-- eingesetzt, und im Berechnungsblatt für 2013 ein solches von 
Fr. 
381‘224.-- (
Urk. 
6/81). 
    
Unter Abzug des Freibetrags betrug der als Ein
nahme
 anzurechnende 1/5 des Vermögens 
Fr. 
81‘398.-- (2012) und 
Fr. 
79‘398.-- (2013), der Ertrag aus 
Vermö
gensverzicht
 
Fr. 
1‘173.-- (2012) und 
Fr. 
1‘143.-- (2013), und der 
Einnahmen
überschuss
 
Fr. 
90‘028.-- (Juni 2012), 
Fr. 
47‘360.-- (Juli 2012), 
Fr. 
55‘956.-- (August bis Dezember 2012) und 
Fr. 
54‘030.-- (2013). 
4.
6
    
Das für 2012 min
destens
 einzusetzende Verzichtsvermöge
n
 von 
Fr. 
34
5
‘150.-- (vorstehend E.
 
4.
4) ist 
um 
Fr. 
4
6
‘074.-- geringer als das von der 
Beschwerde
gegnerin
 im Berechnungsblatt eingesetzte (vorstehend E. 
4.
5). Damit verringert sich der als Ein
nahme anzurechnende 1/5 des Vermögens um rund 
Fr. 
9‘015.-- und der Ertrag aus Vermögensverzicht um rund 
Fr. 
135.--, so dass total 
Fr. 
9‘150.-- weniger Einnahmen zu berücksichtigen sind. 
    
Damit verbleibt statt des Einnahmenüberschusses von 
Fr. 
47‘360.-- im Juli 2012 ein solcher von 
Fr. 
38‘210.-- (und entsprechend mehr in den anderen Monaten des Jahres 2012).
 
    
Das für 2013 min
destens
 einzusetzende Verzichtsvermöge
n
 von 
Fr. 
33
5
‘150.-- (vorstehend E. 
4.
4) ist ebenfalls um 
Fr. 
4
6
‘074.-- geringer als das von der 
Be
schwerdegegnerin
 im Berechnungsblatt eingesetzte (vorstehend E.
 
4.
5), so dass auch 2013 
Fr. 
9‘150.-- weniger Einnahmen zu berücksichtigen sind und statt des Einnahmenüberschusses von 
Fr. 
54‘030.-- ein solcher von 
Fr. 
44‘880.-- ver
bleibt.
4.7
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass selbst bei zurückhaltender Beurteilung (
ins
besondere 
vorstehend E. 4.
2) ein Verzichtsvermögen in einer Höhe ausgewiesen ist, die sowohl für 2012 als auch für 2013 einen erheblichen 
Einnahmenüber
schuss
 ergibt.
    
Damit besteht kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen und der angefochtene Entscheid erweist sich im Ergebnis als richtig.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
5.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter hat trotz entsprechender Aufforderung (
Urk. 
9)
 keine Honorarnote eingereicht.
    
Die Beschwerdeschrift (
Urk. 
1) entspricht weitgehend der im 
Verwaltungsverfah
ren
 eingereichten Einsprache (
Urk. 
6/91). Sie nimmt kaum Bezug auf den an
ge
fochtenen Entscheid und konnte ohne erneutes Aktenstudium verfasst wer
den. Dies ist bei der ermessensweise
n
 Festsetzung der Entschädigung zu berück
sich
tigen, die beim praxisgemässen Stundenansatz von 
Fr. 
200.-- (zuzüglich Mehr
wert
steuer) für bis Ende 2014 getätigte Bemühungen auf 
Fr. 
1‘200.-- (in
klusive Auslagenersatz und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist, dies unter Hinweis auf 
§ 
16 
Abs. 
4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
).
Das Gericht
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt 
Dr. 
Thomas 
Burkhalter, Zürich,
 wird mit 
Fr. 
1'200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt. 
Die Beschwerdeführerin wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Thomas 
Burkhalter
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher