zh_sozialversicherungsgericht · KK.2021.00032 · 2023-07-11 · de
Betrügerische Begründung eines Versicherungsanspruches nach Art. 40 VVG bejaht; Rückforderung aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Art. 62 f. OR (BGE 4A_472/2023)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2021.00032
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Kübler
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin Böhme
Urteil
 vom 
11. Juli 2023
in Sa
chen
Helsana Zusatzversicherungen AG
Zürichstrasse
 130, 8600 Dübendorf
Klägerin
Zustelladresse: Helsana Versicherungen AG
Recht & Compliance
Postfach, 8081 Zürich Helsana
gegen
X.___
Beklagter
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 
1972 geborene 
X.___
 war seit 
dem 
1. Oktober 2017
 bei
m 
Y.___
 GmbH (nachfolgend: 
Y.___
)
 
als 
Managing 
Di
rec
tor
 angestellt (
Urk. 2/
7
)
 und über seine
n
 Arbeitgeber bei der
 Helsana 
Zusatz
v
er
sicherungen AG (nachfolgend: Helsana) im Rahmen einer kollektiven Kran
ken
taggeldversicherung gemäss dem Bundesgesetz über den Versicherungs
ver
trag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) taggeldversichert (Urk. 2/
4
).
 Mit Krank
mel
dung vom 17. April 2018 meldete 
der
 Arbeitgeber der Helsana, dass der Ver
si
cherte seit 5. März 2018 krankheitsbedingt vollständig arbeitsunfähig sei (Urk. 2/7). 
Zur Klärung ihrer Leistungspflicht holte die Helsana einen ärztlichen Erst
bericht ein (Urk. 2/10) und richtete sodann Taggelder aus (Urk. 2/9, 2/13 f., 2/16, 2/19
, 2/21 f., 2/24, 2/26, 2/28
)
, welche sie infolge einer durch 
das 
Y.___
 gemeldete
n
 Lohnveränderung 
(Urk. 2/30-
32
) a
npasste
 
und weiter aus
rich
tete 
(
Urk. 2/33, 2/35 f., 2/38-46
)
.
    
In der Folge veranlasste die Helsana eine vertrauensärztliche Untersuchung des Ver
sicherten
 bei Dr. med. 
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psycho
the
rapie, welcher seinen Bericht am 16. Juni
 
2019 erstattete (Urk. 2/47)
, holte ei
nen psychiatrischen Zwischenbericht ein (Urk. 2/52)
 und richtete weiter Tag
gel
der aus (Urk. 2/48-51, 2/53)
.
1.2
    
Nachdem das 
Y.___
 eine weitere Lohnkorrektur gemeldet hatte (Urk. 2/54-60), er
suchte die Helsana die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zü
rich (nachfolgend: SVA) um die Zustellung eines Auszuges 
aus dem Indi
vi
du
ellen Konto 
(
IK
-Auszug
; 
Urk. 2/61)
 so
wie das 
Y.___
 um einen Nachweis des ef
fek
tiven Erwerbsausfalls des Ver
sicherten (Urk. 2/62
 f.
)
.
 
D
araufhin verlang
ten so
wohl das 
Y.___
 als auch der Versicherte verschiedene Auskünfte hin
sicht
lich der Erhebung, Er
fas
sung, Ver
ar
beitung und Speicherung persön
lich
keits
bezogener Daten und ver
weigerten der Helsana das Zustellen der ein
ver
lang
ten Unterlagen (Urk. 2/64-69).
 Mit Schreiben vom 13. Februar 2020 sowie vom 5. März 2020 
ersuchte die Helsana das 
Y.___
 
unter
 Hinweis darauf, dass dem IK-Auszug des Versicherten (Urk. 2/71) seit dem Jahr 2012 keine Er
werbs
ein
künfte 
mehr 
zu entnehmen seien, 
erneut
 um die Zustellung verschiedener Un
ter
la
gen
 (Urk. 2/72-74)
.
 Im Anschluss an einen schriftlic
hen Austausch zwischen der Helsana und dem Rechtsvertreter des 
Y.___
s (Urk. 2/76-80, 2/82-87), worin letzterer der Helsana mitteilte, der vertraglich vereinbarte Lohn des Ver
sicherten sei auf ein Hardware-Wall
e
t in 
A.___
, Deutschland, geflossen, hätte indes infolge der Krankheit des Versicherten bislang noch nicht abgeholt wer
den können, 
teilte die Helsana dem 
Versicherten mit Schreiben vom 25. Au
gust 2020 mit, die Vorgehensweise rund um den 
gemeldeten Schadenfall er
fülle den Tatbestand der betrügerischen Begründung eines Versicherungsan
spruches ge
mäss Art. 40 VVG
, weshalb die bestehende Versicherungsdeckung rückwirkend auf den Zeitpunkt des Schadenereignisses, den 5. März 2018, aufgehoben werde, kein Leistungsanspruch bestehe und die entrichteten Krankentaggelder in der Hö
he von Fr. 169'947.25 zurückgefordert würden. Zudem könne keine Einzeltag
geld
versicherung mehr bei der Helsana abgeschlossen werden (Urk. 2/89).
1.3
    
Nachdem die Helsana dem Rechtsvertreter des 
Y.___
s 
im Verlaufe eines weiteren Schriftenwechsels 
eine 
erneute
 Frist zur Einreichung verschiedener Un
ter
lagen und insbesondere eines Nachweises über den Erwerbsausfall des Ver
si
cher
ten angesetzt hatte, 
übermittelte letzterer der Hel
sana zunächst drei Wechsel über erfolgte Lohnzahlungen an den Ver
si
cher
ten und informierte 
sie 
an
schlies
send 
am 24. Februar 2021 
über die Niederlegung seines Mandates (Urk. 2/90-99).
2
.
2.1
    
Mit Eingabe vom 
9. August 2021
 erhob die Helsana Klage gegen den Versicherten und beantragte, der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von Fr. 169'947.25 zuzüglich Verzugszins von 5 % seit wann rechtens infolge un
recht
mässig bezogener Taggeldleistungen für die Zeit vo
m
 4. April 2018 bis 7. No
vem
ber 2019 zurückzuerstatten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Las
ten des Beklagten (Urk. 1).
 
Mit Gerichtsverfügung vom 11. August 2021 wurde dem Beklagten eine Kopie der Klageschrift zugestellt und eine Frist von 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung angesetzt, um eine Klageantwort einzureichen (Urk. 3); diese Verfügung wurde an die von der Klägerin angegebene Adresse des Be
klagten in 
B.___
 gesandt und vom Beklagten am adressierten Ort am Mon
tag, 16. August 2021, persönlich entgegengenommen (Urk. 4). 
Mit Klage
ant
wort vom 9. September 2021 
(vom Beklagten am 14. September 2021 per
sön
lich der Kanzlei des Gerichts überbracht) 
bean
trag
te der Beklagte die Abweisung 
der Klage 
unter Kostenfolgen zu Lasten der Klä
gerin. In pro
zes
sualer Hinsicht be
antragte er die Gewährung der unent
gelt
li
chen 
Rechts
pflege
 (Urk. 5 f.).
    
Infolge der Abmeldung des Beklagten aus der Schweiz nach Deutschland (Urk. 7) setzte das hiesige Gericht dem Beklagten 
mit Verfügung vom 30. September 2021 
eine Frist zur Bezeichnung eines Zustel
lungs
do
mizils in der Schweiz an
. Zugleich ord
nete es einen zweiten Schriftenwechsel an (Urk. 8-12). 
    
Mit Replik vom 1. Dezember 2021 hielt die Klägerin an ihren
 gestellten
 Rechts
be
gehren fest (Urk. 14)
.
 
Mit Verfügung vom 21. Februar 2022 wurde dem Be
klag
ten nochmals in rektifizierter Weise Frist zur Bezeichnung eines Zustellungs
do
mi
zils in der Schweiz angesetzt, verbunden mit der Androhung, dass die ge
richt
lichen Sendungen, und damit auch der Endentscheid, bei Stillschweigen in An
wen
dung von Art. 141 Abs. 1 
lit
. c 
der Schweizerischen Zivilprozessordnung (
ZPO
)
 im kantonalen Amtsblatt publiziert würden. Mit derselben Verfügung wur
de ihm eine Kopie der Replik der Klägerin zugestellt und eine Frist zur Erstattung der Duplik angesetzt (Urk. 17). 
Mit Schreiben vom
 30. März 2022
 in
formierte das Amts
gericht Chemnitz, Deutschland, das hiesige Gericht über 
die
 er
folgreiche Zu
stell
ung
 der Verfügung vom 21. Februar 2022 sowie der Re
plik der Klägerin an den Beklagten (Urk. 21). Dieser 
beantragte in seiner Duplik vom 12. April 2022, der Antrag der Klägerin auf Klagebewilligung sei abzu
wei
sen
 und 
auf die Klage sei nicht einzutreten
; in prozessualer Hinsicht beantragte er die Durch
führung ei
ner mündlichen Verhandlung sowie 
die Gewährung der un
ent
gelt
lichen Rechts
pflege
. Überdies bezeichnete er 
mit 
C.___
 KLG 
auf
for
de
rungs
ge
mäss ein Zu
stellungsdomizil in der Schweiz
 
(Urk. 22).
 
Mit Ein
gabe vom 21. Juni 2022 teilte 
Rechtsanwalt mag. 
iur
. 
D.___
 von 
C.___
 KLG mit, sie stünden nicht mehr als Zustellungsempfänger für den Be
klagten zur Ver
fügung (Urk. 25).
2.2
    
Am 22. November 2022 wurde die vom Beklagten beantragte öffentliche Haupt
ver
handlung durchgeführt, wobei die Vorladung des Beklagten 
mangels Zu
stel
lungs
domizils in der Schweiz 
im kantonalen Amts
blatt publiziert wurde (Urk. 26 f.).
 Der Beklagte blieb der 
Hauptverhandlung un
entschuldigt fern
 (Prot. S. 6).
 
D
ie Klägerin hielt ihm Rahmen ihrer Triplik an 
ih
ren Rechts
be
gehren fest
 und 
führte
 auf Rückfrage des 
Vorsitzenden hinsichtlich der Zu
stän
dig
keit des hie
sigen Gerichts
 
aus
, 
sie stütze sich dabei auf 
Ziff. 
38 der All
ge
mei
nen Ver
si
che
rungsbedingungen (AVB), auch sollte die Zuständigkeit aus der Kla
ge
schrift er
sichtlich sein (Prot. S. 
6-8
).
 Die Hauptverhandlung 
wurde in der Folge um 09:16 Uhr geschlossen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung un
terstehen gemäss Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Bundesgesetzes betreffend die Auf
sicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz [KVAG]) dem VVG und sind privatrechtlicher Natur (BGE 138 III 2 E. 1.1). Kollek
tive Kranken
taggeld
versicherungen werden vom Bundesgericht wie alle weiteren 
Tag
geld
versicherungen in ständiger Praxis unter den Begriff der Zusatzversiche
rung zur sozialen Krankenversicherung subsumiert (BGE 142 V 448 E. 4.1).
1.2
1.2.1
    
Die Kantone können gestützt auf Art. 7 ZPO ein Gericht bezeichnen, welches als ein
zige kantonale Instanz für Streitig
keiten über den Anspruch aus einer Zu
satz
ver
sicherung zur sozialen Kranken
ver
sicherung sachlich zuständig ist. Im Kanton Zü
rich liegt diese Zuständigkeit beim Sozialversicherungsgericht (§ 2 Abs. 2 
lit
. b des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht 
GSVGer
; vgl. auch BGE 138 III 2 E. 1.2.2).
    
Die für das Sozialversicherungsgericht verbindliche Regelung der örtlichen Zu
stän
digkeit im Bereich der Zusatzversicherung zur sozialen Kranken
versicherung fin
det sich in Art. 32 ZPO. Demnach ist bei Streitigkeiten aus Konsumentenver
trä
gen, worunter regelmässig auch Streitigkeiten aus Versiche
rungsverträgen fal
len (Urteil des Bundesgerichts 4A_695/2011 vom 18. Januar 2012 E. 3.1), für Kla
gen des Konsumenten gegen den Anbieter das Gericht am Wohnsitz oder Sitz ei
ner der Parteien zuständig (Art. 32 Abs. 1 
lit
. a ZPO), für Klagen des Anbieters ge
gen den Konsumenten hingegen einzig das Gericht am Wohn
sitz des Konsu
men
ten zuständig (Art. 32 Abs. 1 
lit
. b ZPO; vgl. auch Haas/Strub, in: Oberham
mer/
Domej
/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar Schwei
ze
rische Zivilprozessordnung ZPO, 
3
. Auflage, Basel 
2021
, Art. 32 N 18 f.; ferner Kaiser Job, in: 
Spühler
/
Ten
chio
/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schwei
ze
rische Zivilprozessord
nung, 3. Auf
lage, Basel 2017, Art. 32 N 18).
    
Unter einem Konsumenten im Sinne von Art. 32 Abs. 2 ZPO wird dabei grund
sätz
lich ein Letztverbraucher verstanden, der aufgrund des Bezuges auf den Wohn
sitz in Art. 32 Abs. 1 
lit
. b ZPO zugleich eine natürliche Person sein muss. Bei Streitigkeiten über Versicherungsverträge besteht insofern eine Besonderheit, als mangels eines speziellen Gerichtsstandes für Versicherungssachen nicht nur Ver
sicherungsnehmer, sondern auch Versicherte oder aus Versicherungsvertrag be
günstigte Personen sowie ihre Rechtsnachfolger als Konsumenten gelten (
KuKo
-ZPO-
Haas/Strub, a.a.O., Art. 32 N 10).
1.2.2
    
Soweit der Beklagte 
sowohl 
in der Klageantwort 
als auch in der Dup
lik 
die ört
liche Zuständigkeit des hiesigen Ge
richts zur Beur
tei
lung der eingereichten Klage be
streitet und 
einerseits 
vorbringt, die Kla
ge hätte – infolge sei
ner Abmeldung aus der Schweiz – an 
s
einem Wohnsitz in Deutschland eingereicht werden müs
sen
, und an
dererseits ausführt, die Klage hätte sich gegen seine
n
 Arbeitgeber, das 
Y.___
, zu richten, woraus sich eine andere gerichtliche Zustän
dig
keit er
gäbe (Urk. 6 S. 13; Urk. 22 S. 3 und S. 7)
, 
vermag dies nicht zu verfangen
.
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der 
Beklagte 
am
 9. August 2021 
aus der Schweiz nach Deutschland abmeldete, mithin 
ab
 diesem Zeitpunkt über keinen Wohn
sitz in der Schweiz mehr 
verfügt haben soll
 (Urk. 7)
. Die Klägerin erhob mit 
Ein
gabe vom 9. August 2021 Klage beim hiesigen Gericht 
(Urk. 1) und stützte sich dabei auf 
Ziff. 
38 ihrer AVB
, wonach für Klagen aus dem Ver
si
che
rungs
ver
trag die Ge
richte am schweizerischen Wohnort des Versicherungsnehmers be
zie
hungs
weise des Anspruchsberechtigten zuständig sind
 (Urk. 2/1
; vgl. auch Urk. 1 S. 2
).
    
Für
 die Bestimmung des Wohn
sitzes 
ist 
der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit einer Strei
tigkeit massgebend
, wobei 
die Rechtshängigkeit nach Art. 62 Abs. 1 ZPO mit der Einreichung einer Klage
 beginnt (
vgl. 
Infanger
, in: 
Spühler
/
Ten
chio
/Infanger [Hrsg.], Basler Kom
men
tar, Schwei
ze
rische Zivilprozessord
nung, 3. Auflage, Ba
sel 2017, Art. 62 N 1)
. Mit der Rechtshängigkeit wird zugleich der Gerichtsstand fi
xiert
 (
perpetuatio
 
fori
)
, so dass eine all
fäl
lige spätere Veränderung des Wohn
sit
zes keine Aus
wir
kun
gen auf den einmal be
gründeten Gerichtsstand hat (vgl. 
BGE 143 III 237 E. 2.3; ferner 
BSK-
Infanger
, a.a.O., Art. 64 N 10).
    
Vorliegend 
wurde die Rechtshängigkeit mit 
Erhebung der Klage
 am 9. August 2021 begründet; in diesem Zeitpunkt 
lag der Wohnsitz des Beklagten noch in 
B.___
 im Kanton Zürich, weshalb vorliegend die ört
liche Zuständigkeit
 zu be
jahen ist
. Nach dem vorstehend 
A
usgeführten bleibt die örtliche Zuständigkeit für das 
laufende
 Verfahren überdies bis zur rechtskräftigen Erledigung bestehen, 
un
abhängig davon, dass der Beklagte seinen Wohnsitz im Verlauf des Verfahrens nach Deutschland verlegt
e
.
    
Darüber hinaus
 handelt es sich beim Beklagten um eine aus Versicherungsvertrag be
gün
stigte (natürliche) Person mit Wohnsitz in 
B.___
 im Kanton Zürich, mit
hin um einen Konsumenten im Sinne von Art. 32 Abs. 2 ZPO, weshalb die Klä
ge
rin ihre Klage gestützt auf Art. 32 Abs. 1 
lit
. b ZPO zu Recht beim hiesigen Ge
richt anhängig machte.
1.2.3
    
Entsprechend ist die sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der eingereichten Klage gegeben.
1.3
    
Das Verfahren richtet sich nach der ZPO, wobei nach Art. 243 Abs. 2 
lit
. f ZPO das vereinfachte Verfahren zur Anwendung gelangt und die Klage direkt – mithin ohne vorgängiges Schlichtungsverfahren – beim Gericht anhängig zu machen ist (BGE 138 III 558 E. 3.2 und E. 4.6).
    
Nach Art. 247 Abs. 2 
lit
. a in Verbindung mit Art. 243 Abs. 2 
lit
. f ZPO untersteht die Streitigkeit der Untersuchungsmaxime. Danach stellt das Gericht den Sach
ver
halt von Amtes wegen fest. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist das Gericht im Rahmen der sozialen Untersuchungsmaxime gemäss Art. 247 Abs. 2 
lit
. a ZPO allerdings nur einer erhöhten Fragepflicht unterworfen (vgl. Art. 247 Abs. 1 ZPO). Wie unter der Verhandlungsmaxime müssen die Parteien den Stoff folglich selbst 
be
schaffen; das Gericht kommt ihnen lediglich mit spezifischen Fragen zur Hilfe, da
mit die erforderlichen Behauptungen und die entsprechenden Beweismittel ge
nau aufgezählt werden, es ermittelt jedoch nicht aus eigenem Antrieb. Ist eine Par
tei durch einen Anwalt vertreten, kann und muss sich das Gericht ihr gegen
über wie bei der Geltung der Verhandlungsmaxime zurückhalten (vgl. Urteil des Bun
desgerichts 4A_702/2016 vom 23. März 2017 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 141 III 569 E. 2.3.1-2.3.3 und die dortigen Verweise).
    
Im Übrigen gelten die Bestimmungen der ZPO für das ordentliche Verfahren sinn
ge
mäss für das vereinfachte Verfahren, soweit die ZPO für letzteres nichts anderes be
stimmt (Art. 219 ZPO).
1.4
1.4.1
    
N
ach Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demnach hat die Partei, die einen An
spruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden respektive rechtsvernichtenden oder rechts
hindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs be
hauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Diese Grund
re
gel kann durch abweichende gesetzliche Beweislastvorschriften ver
drängt wer
den und ist im Einzelfall zu konkretisieren. Sie gilt auch im Rahmen des Versi
che
rungsvertrages (BGE 130 III 321 E. 3.1).
1.4.2
    
Im Rahmen des Versicherungsvertrages hat somit der Anspruchsberechtigte – in der Regel der Versicherungsnehmer, der versicherte Dritte oder der Be
güns
tig
te – die Tatsachen zur Begründung des Versicherungsanspruchs (Art. 39 VVG) zu be
haup
ten und zu beweisen, also namentlich das Bestehen eines Ver
siche
rungs
ver
trages, den Eintritt des Versicherungsfalls sowie den Umfang des An
spruchs. Den Ver
sicherer trifft demgegenüber die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kür
zung oder Verweigerung der vertraglich vorgesehenen Leistung be
rechtigen oder die den Versicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchs
be
rech
tigten unver
bind
lich machen (BGE 141 III 241 E. 3.1; 130 III 321 E. 3.1; Urteil des Bundes
ge
richts 4A_432/2015 vom 8. Februar 2016 E. 2.1). Anspruchs
be
rech
tigter und Ver
si
cherer haben im Streit um vertragliche Leistungen je ihr eigenes Beweis
the
ma und hierfür je den Hauptbeweis zu erbringen. Dies trifft auch dann zu, wenn sich beide Beweisthemen im gleichen Verfahren gegenüberstehen (
vgl. 
Urteil des Bun
des
ge
richts 4A_117/2021 vom 31. August 2021 E. 3.3.1).
1.4.3
    
Der Beweis gilt als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Absolute Gewissheit 
kann dabei nicht verlangt werden; vielmehr 
genügt es
, wenn das Gericht am Vor
lie
gen behaupteter Tatsachen keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls ver
bleibende Zweifel als leicht erscheinen. Ausnahmen von diesem Regelbeweis
mass, in denen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit als ausreichend betrachtet wird, ergeben sich einerseits aus dem Gesetz selbst und sind andererseits durch Leh
re und Rechtsprechung herausgearbeitet worden. Dabei wird in dem Sinne ei
ne Beweisnot vorausgesetzt, dass ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich oder nicht zumutbar ist, insbesondere wenn die von der beweisbe
las
teten Partei behaupteten Tatsachen nur mittelbar durch Indizien bewiesen wer
den können. Im Zusammenhang mit dem Eintritt eines Versicherungsfalls geht die Rechtsprechung davon aus, dass namentlich bei der Diebstahl
ver
si
che
rung in der Regel eine Beweisnot gegeben ist, so dass sich die Herabsetzung des Be
weis
masses rechtfertigt. Dies gilt hingegen nicht für eine behauptete Arbeitsunfähig
keit, welche ohne weiteres mit einem entsprechenden Zeugnis be
wiesen werden kann. Diesbezüglich gilt das ordentliche Beweismass der vollen Über
zeugung (
vgl. 
BGE
 
148 III 134 E. 3.4.1-3.4.3; Urteil des Bundesgerichts 4A_117/2021 vom 31. Au
gust 2021 E. 3.3.1).
1.5
    
Am 1. Januar 2022 ist das revidierte VVG in Kraft getreten. In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen 
 grundsätzlich die
jenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (
vgl. 
BGE 146 V 364 E. 7.1; 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Gemäss der in Art. 103a VVG ge
re
gel
ten Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2020 gelten für Ver
trä
ge, die vor dem Inkrafttreten der Änderung abgeschlossen worden sind, fol
gen
de Bestimmungen des neuen Rechts: die Formvorschriften (
lit
. a) und das Kün
digungsrecht nach den Artikeln 35a und 35b (
lit
. b). Da diesen Bestimmungen vor
liegend keine 
Entscheidrelevanz
 zukommt, sind die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nachfolgend auch in dieser Fas
sung zitiert werden.
2.
2.1
    
Vorab zu prüfen ist, wie es sich mit der Passivlegitimation des Beklagten als Ar
beit
nehmer des 
Y.___
s verhält.
    
Die Klägerin bring
t
 diesbezüglich vor, 
sie habe nachweislich Taggelder an den Be
klagen im Umfang von Fr. 169'947.25
 ausbezahlt, weshalb der Beklagte im Um
fang der geleisteten Zahlungen ungerechtfertigt bereichert und zur Rück
er
stat
tung verpflichtet sei (Urk. 14 S. 
7
).
    
Demgegenüber bestreitet der Beklagte seine Passivlegitimation, indem er aus
führt, 
nicht er, sondern das 
Y.___
 sei Vertragspartner der Klägerin, wes
halb 
die Klägerin 
allfällige – bestrittene – 
Ansprüche gegenüber de
m
 Arbeitgeber gel
tend zu machen habe
 (Urk. 6 S. 6 und S. 11 f.
,
 Urk. 22 S. 3 und S. 6).
2.2
    
Art. 87 VVG sieht vor, dass derjenigen Person, zu deren Gunsten eine kollektive Kran
kenversicherung abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt der Krankheit ein selbständiges Forderungsrecht gegen den Versicherer zusteht. Entsprechend er
wirbt der Versicherte mit dem Eintritt des Versicherungsfalls von Gesetzes we
gen einen eigenen, direkten Anspruch gegen den Versicherer, mithin wird er zum An
spruchsberechtigten (Stein, in: 
Honsell
/Vogt/Schnyder [Hrsg.], Basler Kom
men
tar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], Basel 2001, Art. 87 N 15 und N 23; vgl. auch Frey/Lang, in: 
Honsell
/Vogt/Schnyder/
Groli
mund
 [Hrsg.], Basler Kommentar, Versicherungsvertragsgesetz, Nach
füh
rungs
band, Ba
sel 2012, Art. 87 ad N 15 und ad N 23). Dies gilt auch dann, wenn der Versiche
rungs
vertrag die Ausrichtung der Leistungen an 
den
 Arbeitgeber vor
sieht (
BSK-
Frey/Lang, a.a.O., Art. 87 ad N 18). Der Versicherer kann mit be
frei
ender Wirkung aus
schliesslich an die anspruchsberechtigte Person leisten, nicht je
doch an den Ver
sicherungsnehmer; folglich erfüllt der Versicherer seine Pflicht erst und nur in
so
fern, als 
der
 für ihn als Zahlstelle handelnde Arbeitgeber die dem Ar
beit
neh
mer zu
stehenden Taggelder in vollem Umfang weiterleitet res
pek
tive aus
zahlt (Ur
teil des Bundesgerichts 4A_514/2018 vom 28. November 2018 E. 2.1).
    
Art. 98 VVG führt Art. 87 VVG unter denjenigen Bestimmungen auf, welche nicht zu Ungunsten des Versicherungsnehmers respektive der anspruchsberech
tig
ten Person abgeändert werden dürfen. Die Bestimmung von Art. 87 VVG be
trifft dabei das Verhältnis zwischen dem Versicherer einerseits und dem Versiche
rungs
nehmer sowie der anspruchsberechtigten Person andererseits. Sie hindert die anspruchsberechtigte Person nicht, ihre Ansprüche nach eingetretenem Ver
si
cherungsfall an den Versicherungsnehmer oder an eine andere Person abzutre
ten, wobei sich die Abtretung von Leistungen aus einer privaten Krankenversi
che
rung nach Art. 73 Abs. 1 VVG richtet. Dementsprechend bedarf es für deren Gül
tigkeit der Schriftform und der Übergabe der Police sowie der schriftlichen An
zeige an den Versicherer (Art. 73 Abs. 1 Satz 2 VVG; vgl. zum Ganzen 
BSK-
Stein, a.a.O., Art. 87 N 16; 
BSK-
Frey/Lang, a.a.O., Art. 87 ad N 16).
2.3
    
Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass nur der versicherte Beklagte persönlich 
Tag
geldansprüche einklagen könnte, mithin stünde ein allfällig aus diesem Ver
si
cherungsverhältnis entstandener Anspruch 
ihm als Arbeitnehmer zu. Nur er selbst wäre folglich zur Einklagung von Leistungsansprüchen aus dem Versiche
rungs
verhältnis aktivlegitimiert, weshalb er somit im Umkehrschluss passiv
legi
ti
miert ist (vgl. dazu auch Urteil
e
 des Bundesgerichts 
4A_557/2022 vom 18. April 2023 E. 3 und 
4D_29/2014 vom 3. Juli 2014 E. 3). Dieser Direktanspruch ist dabei – wie vorstehend ausgeführt – unab
hän
gig von internen arbeitsvertraglichen Ver
einbarungen zwischen Arbeit
ge
be
r und Arbeitnehmer. Da 
zudem 
eine Ab
tre
tung 
des
 Anspruches an 
den
 Arbeit
geber vom Be
klagten nicht geltend gemacht wird, erübrigt sich eine 
dahingehende
 Prü
fung.
    
Entsprechend ist die Passivlegitimation des Beklagten vorliegend zu bejahen.
3.
3.1
    
Ebenfalls vorab zu prüfen ist 
die vom Beklagten 
bestrittene 
Prozessfähigkeit
.
    
Der Beklagte führt diesbezüglich 
mit Verweis auf Urk. 23/1-2 aus, er sei nicht mehr in der Lage, das aktuelle und künftige prozessuale Geschehen zu erfassen und vernünftige Entscheidungen zu treffen. Er sei sowohl gegenwärtig als auch in nicht absehbarer Zukunft nicht im Stande, seine Rechtsvertreter zu instruieren, Pro
zesserklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen oder seine Interessen wahr
zunehmen 
(Urk. 22 S. 
6 f.
).
    
Demgegenüber hält die Klägerin dafür, eine Urteilsunfähigkeit sei nie diagnosti
ziert worden, auch befände sich in den Akten kein 
Nachweis
 für eine ent
spre
chen
de Un
fähigkeit, den Prozess zu führen. 
Dies gelte zudem auch für die Zeit, wäh
rend d
er Taggelder ausgerichtet worden seien, zumal es sich bei der Urteils
un
fähigkeit um einen relativen Begriff handle und selbst bei psychischen Stö
run
gen eine Ur
teils
unfähigkeit nicht per se ausgeschlossen sei
. Schliesslich 
erscheine
 
auch auf
grund der sich im vorliegenden Verfahren ergebenden Umstände wie dem Weg
zug aus der Schweiz sowie dem Einreichen einer detaillierten Klage
ant
wort eine be
stehende Urteilsunfähigkeit als äusserst fraglich
 
(Urk. 14 S. 4
 und S. 6
)
.
3.2
    
Nach Art. 67 Abs. 1 ZPO ist prozessfähig, wer handlungsfähig ist. Die Prozess
fä
hig
keit ist die Berechtigung, einen Prozess als Partei selber oder durch eine selbst be
stellte Vertretung zu führen und ist für ein bestimmtes Verfahren entweder ge
geben oder nicht. Teil der Prozessfähigkeit ist 
die
 Postulationsfähigkeit
, 
die Fä
higkeit, im Prozessrecht vorgezeichnete Rechte selbständig wahrzunehmen, 
mit
hin
 
die 
prozessuale
n
 Entscheidungen zu fällen und den Prozessgegenstand schrif
tlich oder mündlich vorzutragen (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 5A_469/
 
2019 vom 17. November 2020 E. 1.2.1; ferner 
Tenchio
, in: 
Spühler
/
Ten
chio
/In
fan
ger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schwei
ze
rische Zivilprozessord
nung, 3. Auf
lage, Ba
sel 2017, Art. 67 N 1-3). 
Natürliche Personen sind gemäss Art. 13 ZGB 
hand
lungs
fähig und demnach prozessfähig, wenn sie volljährig im Sinne von Art. 14 ZGB und urteilsfähig im Sinne von Art. 16 ZGB sind. Die Ur
teils
fä
hig
keit ist dabei eine relative und muss im Hinblick auf einen konkreten Prozess
ge
gen
stand im Zeit
punkt des Prozesshandelns gegeben sein. Ist die Urteils
fä
hig
keit zu ver
neinen
, ent
fällt die Handlungs- und damit die Prozessfähigkeit, wobei die Ur
teils
fähigkeit aller
dings grundsätzlich vermutet wird (Urteil des Bun
des
ge
richts 4A_421/2016 vom 13. Dezember 2016 E. 5.2). Das Gericht hat bei An
zei
chen, dass die Hand
lungs
fähigkeit konkret nicht vorliegen könnte, von Amtes we
gen zu prüfen, ob bei den Parteien für den entsprechenden Prozess 
die 
Pro
zess
fähig
keit vorliegt oder nicht respektive ob die Mitwirkung eines Beistandes für den Pro
zess notwen
dig und – falls ja – vorhanden ist oder nicht (BSK-
Tenchio
, a.a.O., Art. 67 N 35).
3.3
    
Vorliegend 
sind den Akten keinerlei Hinweise dahingehend zu entnehmen, dass die Urteilsfähigkeit des Beklagten – und somit seine Prozessfähigkeit – in Bezug auf das laufende Verfahren nicht gegeben sein sollte. Wohl reichte der Beklagte Arzt
berichte zu den Akten, welche 
eine entsprechend fehlende Prozessfähigkeit 
zu 
be
legen 
versuchen
 (Urk. 23/1-2)
, allerdings vermögen diese
 Arztbericht nicht zu überzeugen. So
 
begründet Dr. med. 
E.___
 die Prozess
un
fähigkeit des Beklagten mit einer schweren Depression sowie einer Angst
 und Panikstörung, allerdings handelt es sich dabei um fachfremd gestellte Diagnosen, zumal Dr. 
E.___
 Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin ist und über keine fachärztliche Weiterbildung in Psychiatrie und Psychotherapie ver
fügt
, weshalb sie 
zur Stellung psychiatrischer Diagnosen nicht hinreichend qua
li
fiziert ist
. Den weiteren Arztberichten 
sind aufgrund der geschwärzten Stel
len weder 
Angaben zur Anamnese noch zur Pharmakotherapie und ins
besondere kei
ne Diagnosen zu entnehmen und datier
en überdies
 aus dem Januar 2020, 
wes
halb sie im 
Entscheidzeitpunkt
 bereits mehr als drei Jahre alt und folglich nicht mehr aktuell sind.
 
Weiter
 lassen auch die vom Beklagten getätigten Ein
ga
ben nicht auf eine fehlende Urteilsfähigkeit respektive auf eine fehlende Prozess
fä
hig
keit schliessen, 
zumal er sowohl in der Klageantwort als auch in der Duplik hin
reichend zu den klägerischen Vorbringen Stellung nahm, eigene Anträge wie den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung stellen konn
te
 und zudem in der Lage war, aufforderungsgemäss ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen.
 Schliesslich spricht gegen die fehlende Prozess
fä
hig
keit auch der Umstand, dass 
es dem
 Beklagte
n
 
im Februar 2021 offenbar mög
lich war, das IT-Sachver
ständigenbüro 
F.___
 GmbH mit Sitz in 
G.___
 
zu gründen und als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunter
schrift tä
tig zu 
werden
 (vgl. Urk. 30).
    
Nach dem Gesagten ist die Prozessfähigkeit des Beklagten 
für das vorliegende Ver
fahren 
zu be
jahen.
4.
4.1
    
Es ist vorliegend unbestritten, dass der Beklagte aufgrund der von seinem Arbeit
geber, dem 
Y.___
, mit der Klägerin 
abgeschlossenen Kranken
tag
geld
ver
sicherung (Kollektivvertrags-Nr. 
…
) gemäss den Angaben im Daten
blatt der Police (Urk. 2/4) sowie den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Helsana Business 
Salary
 Kollektiv-Traggeldversicherung nach VVG, Aus
gabe 2014 (Urk. 2/1), für ein Taggeld versichert war (Urk. 
1 S. 3
; Urk. 6 S. 11
). Ge
mäss dieser Po
lice leistet die Klägerin im Krankheitsfall 730 Taggelder pro Fall im Um
fang von 80 % des effektiven Lohnes abzüglich einer Wartefrist von 30 Ta
gen pro Fall, wobei Gratifikationen nicht mitversichert sind (Urk. 2/4 S. 2).
    
Ebenfalls unbestritten 
sind
 
die Arbeitsunfähigkeit des Beklagten im fraglichen Zeit
raum (Urk. 
1 S. 
4
 f.; Urk. 6 S. 11
)
 sowie die von der Klägerin im selbigen Zeit
raum 
an den Beklagten 
erbrachten Taggeldleistungen im Umfang von ins
ge
samt Fr. 169'947.25 (Urk. 1 S. 2
; vgl. auch 
Urk. 2/9, 2/13 f., 2/16, 2/19, 2/21 f., 2/24, 2/26, 2/28, 2/33, 2/35 f., 2/38-46, 2/48-51, 2/53
).
4.2
    
Vorliegend strittig ist demgegenüber, ob ein Rückforderungsanspruch seitens der Klägerin im Umfang von Fr. 
169'947.25
 zuzüglich 5 % Verzugszins besteht und ob der Beklagte verpflichtet ist, diesen Betrag einschliesslich des Verzugszinses der Klägerin zu erstatten.
4.2.1
    
Die Klägerin begründet ihren Rückforderungsanspruch mit Verweis auf Art. 40 VVG. 
Hinsichtlich des Erwerbsausfalls des Beklagten seien ihr verschiedentlich fal
sche Angaben gemacht worden, was erst nach Erhalt des angeforderten IK-Aus
zuges 
ersichtlich geworden sei. Auch im Verlauf der Abklärungen sei davon aus
zugehen, dass wahrheitswidrige Aussagen seitens des Beklagten getätigt wor
den seien, zumal Belege oftmals nicht beigebracht worden seien und der Beklagte mit Blick auf die eingereichten drei Wechsel selbst zugegeben habe, dass es sich da
bei nicht um ausbezahlten Lohn im Sinne der Sozialversicherung handle. Auf
grund der Per
sonalunion des Beklagten als Arbeitnehmer/Versicher
t
er und ein
zel
zeich
nungs
befugter Geschäftsführer 
des Arbeitgebers 
entbehre der Wechsel oh
ne getätigte Zah
lung 
ohne
hin 
jeglichen Beweiswertes. Wäre ihr bewusst ge
we
sen, dass tatsächlich nie Lohn an den Beklagten ausbezahlt worden sei, hätte sie kei
ne Tag
geld
leis
tun
gen er
bracht, womit der objektive Tatbestand von Art. 40 VVG erfüllt sei.
 Der Be
klag
te sei weiter für die falschen Auskünfte von 
H.___
 verant
wort
lich, da ein Anspruchsberechtigter für das Verhalten sei
nes Vertreters 
ver
ant
wort
lich sei
 und 
H.___
 im Rahmen der Krank
mel
dung des Be
klagten als Kontaktperson des Arbeitgebers angegeben wor
den
 sei
. 
Auch der sub
jek
tive Tat
bestand von Art. 40 VVG sei erfüllt, zumal der Be
klagte mit Wissen und Willen un
wahre An
gaben gemacht habe. So sei sie in Zu
sammenhang mit den ein
ge
for
der
ten 
Unterlagen
 zunächst mit E-Mails über
flu
tet worden, später seien ihr 
drei 
Wechsel eingereicht worden, wel
che indes kein AHV-pflichtiges Ein
kommen belegen würden. In diesem Zu
sam
men
hang sei gel
tend gemacht worden, das Geld habe krankheitshalber in 
A.___
 nicht abgeholt wer
den kön
nen, zudem habe sich im 
Y.___
 ein er
heb
licher Datenverlust er
eignet
. 
Weiter
 sei ein nicht unterzeichneter Ar
beits
ver
trag mit einer ebenfalls nicht un
ter
zeichneten Vereinbarung eingereicht wor
den, alles zum Zwecke der Täu
schung. Aufgrund der somit erfüllten be
trü
ge
ri
schen An
spruchsbegründung habe sie den Vertrag gegenüber dem Beklagten auf
ge
löst, wes
halb ihr ein Rück
for
de
rungs
recht nach den Grundsätzen 
über die
 un
ge
recht
fer
tig
te Bereicherung zu
ste
he. Sie sei entreichert, der Beklagte sei
 be
rei
chert, zudem ha
be sie sich im Irr
tum über ihre Leistungspflicht befunden, weshalb die Voraus
set
zungen von Art. 62 OR erfüllt seien.
 Schliesslich sei 
auch 
auf Ziff. 33
.
2 
der 
AVB zu verweisen, wo
nach zu Unrecht erbrachte Tag
geld
leis
tun
gen von der ver
sicherten Person zu
rück
zuerstatten seien. Da der Beklagte den Nach
weis eines Er
werbsausfalles zu er
bringen 
habe
 (Ziff. 13.2 AVB) und ohne 
einen
 solchen
 Nach
weis kein Anspruch auf Leistungen bestehe, könne sie die zweifellos zu Un
recht ge
leisteten Taggelder zurückfordern, zumal der Beklagte seinen Er
werbs
aus
fall nie 
habe 
beleg
en kön
nen
 (Urk. 1)
.
    
Ergänzend führt die Klägerin in ihrer Replik vom 1. Dezember 2021 aus, e
ine Rück
forderung nach den Grund
sät
zen 
über die
 ungerechtfertigte Bereicherung falle 
auch
 
dann in Betracht, 
so
fern
 tatsächlich eine internationale Firma vorliege, zu
mal sich diesfalls die 
Fra
ge stelle, ob bei Vertragsabschluss die Voraus
set
zun
gen für 
den Abschluss 
eine
r
 Kran
kentaggeldversicherung vorgelegen oder ob über die Rechtsnatur des An
stel
lungsverhältnisses getäuscht worden sei
. Zudem sei die Ur
teilsunfähigkeit des Beklagten nie diagnostiziert worden, vielmehr kön
ne auf
grund der empfohlenen Abklärung der kognitiven Fähigkeiten
 
noch nicht auf eine fehlende Urteilsfähigkeit geschlossen werden. 
Auch
 mangle es nach wie vor an einem Beleg für die erfolgten Lohnzahlungen; aus den von der Klä
gerin bei
ge
zogenen Akten der 
SVA
 
lasse sich 
jedenfalls 
kein AHV-pflichtiger Lohn ab
leiten
. Soweit der Beklagte 
weiter
 argumentiere, er habe seine
m
 Arbeitgeber den voll
stän
digen und alleinigen Zugriff auf die 
Wallets
 überlassen, bestätige dies den Umstand, dass er gar keine Lohnzahlungen erhalten 
habe 
und somit kein AHV-pflichtiger Lohn ausbezahlt 
worden sei, weshalb ein Erwerbsausfall über
wie
gend wahrscheinlich nicht belegt sei
. Schliesslich müsse der gute Glaube, selbst wenn der Beklagte nicht mehr bereichert sei, vorliegend verneint werden, da dieser von Anfang an Bösgläubigkeit an den Tag gelegt habe 
(
Urk. 14
).
4.2.2
    
Demgegenüber bringt der Beklagte im Wesentlichen vor, 
er sei nicht für Aussagen von 
H.___
 verantwortlich, unabhängig davon, ob diese korrekt oder falsch seien.
 
E
r
 sei
 zu keinem Zeitpunkt Gesellschafter des 
Y.___
s ge
wesen, sondern lediglich dessen Geschäftsführer. 
Wohl sei 
H.___
 für die Zeit seiner Krankheit mit der Geschäftsführung beauftragt worden, in
des habe er nicht annehmen müssen, dass ein durch das 
Y.___
 be
stim
mter Vertreter seine Aufgaben nicht korrekt wahrnehme.
 Dass er für die Aus
sagen von 
H.___
 nicht verantwortlich sei, bestätigten auch die 
sich im Besitz der Klägerin befindlichen 
Arztzeugnisse.
 
Aus
 diesen 
gehe zudem 
her
vor, dass er nicht urteilsfähig sei, weshalb die subjektive Seite des Verschul
dens nicht gegeben und somit die Klage nicht begründet sei.
 
Weiter
 sei der klä
ge
rische Vorwurf, wonach keine Nachweise für Lohnzahlungen erbracht wor
den sei
en, 
nicht zutreffend
, zumal man sie über Zahlungen in Krypto
wäh
rung/Token in
formiert habe und solche Lohnzahlungen gemäss der eidgenössischen Steuer
ver
waltung als steuerbares Erwerbseinkommen gälten, welches auf dem Lohn
aus
weis nachzuweisen sei.
 Der Irrtum, auf welchen sich die Klägerin berufe, liege fer
ner nicht vor, da sie bereits im Januar 2020 mit Abklärungen begonnen habe und bei tatsächlich vorhandenen Zweifeln ihre Zahlungen hätte sistieren müssen, so wie dies branchenüblich sei. 
Ebenso wenig
 treffe die Behauptung der Klägerin, wo
nach er keine Beweise für die erfolgten Zahlungen in 
Wallets
 erbracht habe, zu, da in der 
Blockchaintechnologie
 selbst ein unumstössliches Beweismittel lie
ge
; folglich sei die Klägerin von Anfang an über die Art und Weise sowie den Um
fang der Lohnzahlungen in Kenntnis gesetzt worden, weshalb nicht nachvoll
zieh
bar sei, weshalb nun von Täuschung oder Irrtum gesprochen werde.
 Dass ei
ner Person rückwirkend im Rahmen eines Arbeitsvertrages bei Erreichen be
stim
mter Zielvorgaben ein höherer Lohn zugesprochen werde, sei im Rah
men der Ver
tragsfreiheit zulässig und üblich, 
weshalb darin kein Ver
fäl
schen von Tat
sa
chen erkennbar sei. 
Schliesslich
 sei eine Rückforderung aufgrund von Art. 62 ff. OR nicht zulässig, da er nicht mehr bereichert sei
 (Urk. 6)
.
    
Mit Duplik vom 12. April 2022 hält der Beklagte dafür, 
der Transaktionsnachweis sei übermittelt worden und werde von jedem Gericht als eindeutiger Beweis an
er
kannt. 
Blockchain sei 
zudem 
nicht manipulierbar und lasse sich jederzeit öf
fent
lich veri
fizieren. 
Da somit der Erwerbsausfall gerichtsfest bewiesen sei, müsse die Klägerin ihm die noch ausstehenden Versicherungsleistungen einschliesslich Ver
zugszinsen und Auslagen erbringen
. Seine Urteilsunfähigkeit sei ärztlich aus
ge
wiesen, er sei kaum in der Lage gewesen, umfassende Rechts- und Vertrags
un
ter
lagen zu prüfen und habe nichts wissen können und müssen. Entsprechend 
falle ein Rückforderungsanspruch nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Be
reicherung ausser Betracht
, ebenso wie eine Verantwortlichkeit seinerseits
 
(Urk. 22).
5.
5.1
    
Zu prüfen ist folglich, ob ein Rückforderungsanspruch der Klägerin im Umfang der geleisteten Taggelder besteht.
5.2
    
Die Klägerin stützt ihren Anspruch auf Art. 40 VVG (vgl. E. 4.2.1), welcher die be
trügerische Begründung eines Versicherungsanspruches betrifft. Dem
nach ist der Versicherer gegenüber dem Anspruchsberechtigten (dem Ver
sicherten, vgl. E. 2.2) nicht an den Vertrag gebunden, wenn der Anspruchsbe
rech
tigte Tat
sa
chen, welche die Leistungspflicht des Versicherers ausschliessen oder mindern wür
den, zum Zwecke der Täuschung unrichtig mitgeteilt oder ver
schwiegen hat oder die ihm nach Massgabe des Art. 39 VVG obliegenden Mittei
lungen zum Zwecke der Täuschung zu spät oder gar nicht gemacht hat.
    
Art. 40 VVG setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass der Anspruchsberechtigte un
richtige Mitteilungen macht oder wichtige Tatsachen verschweigt, beispiels
weise solche, welche die Leistungspflicht des Versicherers erhöhen. Dabei ist nicht jede Verfälschung von Tatsachen von Bedeutung, sondern nur jene, die objektiv ge
eignet ist, den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen; mit
hin müsste der Versicherer dem Anspruchsberechtigten bei korrekter Mittei
lung eine kleinere oder gar keine Entschädigung ausrichten. Verlangt wird aller
dings kein Täuschungserfolg, es genügt ein Verhalten, welches objektiv die Irre
füh
rung des Versicherers verursachen kann. Missbilligt wird folglich bereits der er
folglose betrügerische Versuch, wobei der Umstand, dass der Versicherer den wah
ren Sachverhalt im Augenblick des Täuschungsversuchs bereits kannte oder bei der Prüfung des Anspruchs hätte erkennen müssen, nichts an der Taxierung des erwähnten Verhaltens als betrügerisch und gesetzlich missbilligter Akt ändert (vgl. zum Ganzen Nef, 
in: 
Honsell
/Vogt/Schnyder [Hrsg.], Basler Kom
men
tar, Bun
desgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], Basel 2001, 
Art. 40 N 12-17).
    
In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 40 VVG die Täuschungsabsicht. Der An
spruchs
berechtigte muss dem Versicherer mit Wissen und Willen unwahre An
ga
ben machen, um einen Vermögensvorteil zu erlangen, wobei die Täuschungs
ab
sicht auch dann schon gegeben ist, wenn der Anspruchsberechtigte um die fal
sche 
Wil
lensbildung beim Versicherer weiss und dessen Irrtum ausnützt, indem er über den wahren Sachverhalt schweigt oder absichtlich zu spät informiert. Hin
gegen setzt Art. 40 VVG keine Arglist voraus, auch ist bei der Prüfung der sub
jektiven Vo
raussetzungen der Täuschungserfolg ohne Belang, mithin kommt es nicht da
rauf an, ob der Anspruchsberechtigte den Versicherer tatsächlich in die Irre zu füh
ren vermochte oder ob dieser dadurch einen finanziellen Schaden er
litt. Das Han
deln oder Schweigen in Täuschungsabsicht allein genügt (vgl. zum Gan
zen BSK-Nef, a.a.O., Art. 40 N 23 f.).
    
Hat der Anspruchsberechtigte den Anspruch betrügerisch begründet, ist der Ver
si
cherer nach Art. 40 VVG ihm gegenüber nicht an den Vertrag gebunden. Ent
sprechend hat der Versicherer das Recht, die Leistung zu verweigern und ge
gen
über dem Versicherungsnehmer vom Vertrag zurückzutreten (BSK-Nef, a.a.O., Art. 40 N 44). Hat der Versicherer die Leistung bereits erbracht, steht ihm ein Rück
for
de
rungs
recht nach den Grundsätzen über die ungerechtfertigte Bereiche
rung (Art. 62 ff. OR) zu (BSK-Nef, a.a.O., Art. 40 N 55; vgl. auch BGE 129 III 649 E. 2.3). Da es sich beim Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Leistung zu ver
weigern, um eine rechtsvernichtende Tatsache zu Lasten des Anspruchsbe
rech
tigten han
delt, hat der Versicherer den (Haupt-)Beweis zu leisten, wobei er hin
sichtlich der Täu
schungsabsicht von einer Beweiserleichterung im Sinne des Wahr
schein
lich
keits
beweises profitieren kann (vgl. BSK-Nef, a.a.O., Art. 40 N 57; BGE 148 III 134 E. 3.4.3), den Nachweis der wahrheitswidrigen Darstellung von Fak
ten, mithin den Beweis der objektiven Voraussetzung demgegenüber mit dem strik
ten Be
weis
mass zu erbringen hat (BSK-Nef, a.a.O., Art 40 N 59; BGE 148 III 134 E. 3.4.3).
5.3
5.3.1
    
In objektiver Hinsicht verweist die Klägerin zur Begründung ihres Rückforde
rungs
anspruches
 auf die verschiedenen vom Beklagten getätigten Aussagen hin
sicht
lich seines Erwerbsausfalls. So sei auf dem Formular «Krankmeldung Kollek
tiv-Taggeldversicherung» angegeben worden, dass der Beklagte monatlich Fr. 9'500.-- verdiene. Auf den Lohnabrechnungen, welche am 29. Januar 2020 durch 
H.___
 ein
gereicht worden seien, würde 
indes 
ein monat
liche
r
 Lohn von Fr. 17'726.-- 
einschliesslich Sozialabzüge angegeben. Es sei so
mit der Anschein erweckt worden, dass dem Beklagten ein regelmässiger monat
licher Lohn ausgerichtet werde. Erst nachdem der IK-Auszug der SVA einge
trof
fen sei, welcher ab dem Jahr 2012 keine Einträge mehr aufweise, habe sie rea
li
siert, dass die Angaben des Beklagten nicht stimmen konnten, mithin die Grund
lage für die Bemessung der Krankentaggelder wahrheitswidrig dargestellt worden sei. Auch im Verlauf der Abklärungen habe der Beklagte wahrheitswidrige An
ga
ben 
gemacht, so etwa, dass der Lohn in elektronischer Währung via 
Wallets
 nach 
A.___
 überwiesen worden sei, ohne dies belegen zu können. Erst am 28. Januar 2021 habe der Rechtsvertreter des Beklagten
 drei Wechsel eingereicht; da jedoch Aussteller und Bezogener das 
Y.___
 sei, stellten diese Wechsel kei
nen ausreichenden Beleg für erfolgte Zahlungen dar
. Der Rechtsvertreter selbst habe zugegeben, dass 
zwar 
das 
Y.___
 auf das Wallet zugreifen
 könne
, 
nicht jedoch der
 Beklagte, weshalb der Lohn mangels Verfügbarkeit
 
des 
Beklagten
 als nicht ausbezahlt im Sinne der Sozialversicherung gelte
. Auch aufgrund der Per
sonalunion
 
des Beklagten als Arbeitnehmer/Versicherter und einzel
zeich
nungs
befugter Geschäftsführer des 
Y.___
s entbehrten die Wechsel jeg
li
chen Beweiswertes 
(Urk. 1 S. 9 f.
; vgl. auch E. 4.2.1
)
.
    
Unbestritten und der Krankheitsmeldung zu entnehmen ist, dass der Beklagte seit dem 5. März 2018 arbeitsunfähig war (Urk. 2/7). Dieser Krankheitsmeldung, wel
che vom 17. April 2018 datiert, ist zudem zu entnehmen, dass ein versicherter mo
natlicher Lohn von Fr. 9'500.-- aufgeführt ist, mithin ein versicherter Jahres
lohn von Fr. 
123'500.--.
 Wie die Klägerin zutreffend weiter ausführt, sind den Ak
ten 
lediglich Hinweise bezüglich der Lohnberechnung des Beklagten zu ent
nehmen (Urk. 2/30-32), nicht jedoch
 dahingehend, dass dem Beklagten d
er
 
ge
nann
te Lohn auch effektiv ausbezahlt worden war. Vielmehr ist aus den Akten er
sichtlich, dass die 
vom 
Beklagten
 
behaupteten Lohnerhöhungen der Klägerin ge
mel
det und mit Nach
druck auf eine Anpassung der Höhe der Krankentaggelder res
pek
tive 
auf 
eine Auszahlung der aufgelaufenen Ausstände infolge der zu tiefen Tag
geld
an
sät
ze gedrängt wurde (Urk. 2/54-57)
 und dass die 
geforderten 
höheren Tag
geld
an
sätze mit 
dem
 Verkauf einer Gesellschaft 
begründet wurden 
(Urk. 2/58).
    
Aus den Akten ist weiter ersichtlich, dass die Klägerin in Übereinstimmung mit und unter Verweis auf 
Ziff
. 6.3 der AVB sowie Art. 39 VVG mehrfach Unterlagen ein
ver
langte, welche den Erwerbsausfall des Beklagten belegen 
würden
, ins
be
son
dere die zur Bearbeitung des Falles relevanten Kopien der Lohnausweise der Jahre 2017 und 2018, eine Kopie der letzten drei Lohnzahlungen vor Beginn der Ar
beits
unfähigkeit sowie eine Kopie des Arbeitsvertrages (Urk. 2/62 f., Urk. 2/65, 2/72, 2/74, 2/80). Solche Nachweise blieb der Beklagte indes schuldig; viel
mehr ver
langte er im Gegenzug zunächst diverse Angaben hinsichtlich der Da
ten
ver
ar
beitung sowie der Einhaltung der Datenschutzvorschriften 
und
 der EU-DSGVO (Urk. 2/64 f.
,
 Urk. 2/66-69). Alsdann mandatierte er einen Rechtsvertreter, wel
cher zwar ansatzweise Nachweise für ausbezahlten Lohn im Jahr 2019 
erbringen konnte
, nicht jedoch solche für das vorliegend relevante Jahr 2017 (
Urk. 2/83
-86
). Darüber hinaus
 führte der Rechtsvertreter am 3. Juli 2020 aus, der Lohn des 
Be
klagten sei vereinbarungsgemäss auf ein Transfer
-W
allet des Arbeitgebers im 
I.___
 (Teil der Investmentgruppe) geflossen und hätte auf ein Wal
let weiter transferiert werden sollen, auf welches einzig der Be
klag
te Zugriff habe. Dies sei indes an der Krankheit des Beklagten gescheitert, er habe das Geld nicht abholen können, weshalb es auf dem Transfer
-W
allet liege. Da auch das 
Y.___
 als Arbeitgeber auf das Transfer
-W
allet Zugriff habe, gelte der Lohn man
gels unwiderruflicher Verfügbarkeit des Beklagten als Arbeitnehmer noch nicht als ausbezahlt im Sinne der Sozialversicherungsbehörden. Ent
spre
chend sei bei der SVA noch nichts deklariert worden, wobei die Nachdeklaration bereits im Gan
ge sei
. Erschwerend komme hinzu, dass sich beim 
Y.___
 ein erheb
li
cher Datenverlust ergeben habe und die erfolgreiche Wiederherstellung der Da
ten nicht garantiert sei
. Gleichzeitig mit seinem Schreiben übermittelte der Rechts
vertreter des Beklagten einen nicht unterzeichneten Arbeitsvertrag sowie eine ebenfalls nicht unterzeichnete Vereinbarung zwischen dem 
Y.___
 und dem Beklagten
 (Urk. 2/88
). Am 9. September 2020 erläuterte der Rechts
ver
tre
ter des Beklagten abermals die Situation und stellte der Klägerin ab Mitte Sep
tem
ber 2020 eine Trans
ak
tions
übersicht über die erfolgten Bitcoin-Flüsse ebenso in Aus
sicht wie ein Schreiben der SVA bezüglich die aufzuschiebende Deklaration zu
folge noch ausstehender Realisation (
Urk. 2/92
).
 
Nachdem beides ausblieb, setz
te die Klägerin dem Rechtsvertreter eine letzte Frist zur Einreichung der ver
lang
ten Unterlagen bis Ende Januar 2021 (Urk. 2/93 f.), woraufhin dieser der Klä
gerin am 28. Januar 2021 drei Wechsel über Lohnzahlungen am 30. No
vem
ber 2017, am 31. Dezember 2017 sowie am 31. Januar 2018 übermittelte (Urk. 2/96).
 Nach Ansetzen einer letzten Frist bis Ende 2021 (Urk. 2/98) informierte der Rechts
ver
treter die Klägerin über das Niederlegen seines Mandates (Urk. 2/99)
, woraufhin die Klägerin Klage erhob
.
    
Nach dem Gesagten
 ist mit der Klägerin 
da
von
 auszugehen, dass dem Beklagten im fraglichen Zeitraum kein AHV-pflich
tiger Lohn ausbezahlt wurde, zumal der Nach
weis eines solchen nach wie vor nicht erbracht ist. Wohl ist d
en 
drei einge
reich
ten 
Wechseln 
(Urk. 2/96 S. 3-5) 
zu ent
nehmen, dass als Bezogener der Ar
beit
ge
ber des Beklagten, das 
Y.___
, aufgeführt ist. Folglich belegt der Wech
sel zwar, dass 
die 
entsprechende
n
 Be
träge (je Fr. 
8'908.60) 
im defi
nier
ten Zeit
punkt via
 ein Krypto
-W
allet, welches als Zahlstelle agierte, 
an 
den Be
klag
ten 
als Inhaber des Wechsels 
zu bezahlen ge
wesen wäre
n
.
 
Indes 
ist 
dadurch
 nicht nach
gewiesen, dass die Zah
lung an den Be
klagten 
auch effektiv 
erfolgte, zumal 
sich 
dem IK-Auszug gerade keine 
dahin
ge
h
e
nden
 Einträge entnehmen lassen (Urk. 2/71).
 Wie die Klägerin 
überdies 
zu Recht aus
führt (vgl. E. 4.2.1), ist an
ge
sichts der Per
sonalunion des Beklagten 
als Ar
beitnehmer 
mit dem 
Y.___
 als Arbeitgeber der 
Be
weis
wert der aus
g
e
stellten Wechsel gering. Zwar 
hält der Be
klagte zu Recht dafür, dass 
er nicht Ge
sellschafter des 
Y.___
s, son
dern bloss des
sen Geschäftsführer war, 
(vgl. E. 4.2.2), 
allerdings 
waren im frag
li
chen Zeit
raum
 im Handelsregister 
einzig 
die 
J.___
 AG sowie die 
K.___
 AG als Ge
sell
schaf
terinnen des 
Y.___
s auf
ge
führt (Urk. 2/3), bei wel
chen wiederum der Beklagte als alleiniges Mitglied des Ver
waltungsrates mit Ein
zel
unter
schrift amtete (vgl. Urk. 2/104 f.).
 Entsprechend war der Be
klagte im fraglichen Zeitraum allei
niger beherrschender Gesellschafter und Geschäfts
führer mit Einzel
unter
schrift des 
Y.___
s, weshalb es ihm oh
ne weiteres mög
lich war, die Wech
sel auszustellen, ohne dass entsprechende Be
träge ge
flossen wären.
    
Am fehlenden Nachweis eines Erwerbsausfalls vermögen auch die vom Beklagten ein
gereichten Lohnabrechnungen der Monate Januar bis Dezember 2019 nichts zu ändern, zumal diese nicht 
die
 vorliegend interessierenden 
Jahre
 2017 und 2018 be
treffen. 
Darüber hinaus ist den Lohnabrechnungen
 zwar ein mo
nat
licher Brutto
lohn von Fr. 17'800.-- zu ent
nehmen, zusätzlich einer Ge
winn
be
tei
li
gung von monatlich Fr. 5'500.--. Aus die
sen Lohnabrech
nungen ist eben
falls er
sicht
lich, dass die Klägerin die Kran
ken
taggelder im Um
fang von 80 % des effektiven Loh
nes direkt an den Beklagten aus
richtete und das 
Y.___
 die Differenz zwi
schen den Tag
geldern sowie dem monatlichen Brutto
lohn – mithin 20 % des effek
tiven Lohnes – an den Be
klag
ten überwies. Aller
dings erfolgte die Aus
zah
lung des Lohnes offenbar auf ein Konto in Gross
bri
tan
nien mit der IBAN «GB75 REVO XXXX 
XXXX
 
XXXX
 XX» (Urk. 2/60), folglich nicht auf ein – wie vom Be
klagten mehrfach behauptet – Hard
ware
-
Wallet. Da
rüber hinaus ist den Lohn
ab
rechnungen zu entnehmen, dass wohl So
zial
ver
si
che
rungsabzüge vor
ge
nom
men wurden, indes aber entweder keine Mel
dung an die SVA gemacht oder der Lohn nicht effektiv ausbezahlt wurde. Da
mit über
ein
stim
mend ist aus dem IK-Aus
zug des Beklagten denn auch ersicht
lich, dass im Jahr 2019 kein Einkommen deklariert wurde (Urk. 2/71). Auch der Hinweis des Rechtsvertreters des Beklag
ten, wonach die Dek
la
ra
tion der Löhne erfolgt, 
diese 
aber zunächst im falschen Jahr 2017 einge
bucht wor
den sei
en
 (Urk. 2/78), ändert an diesem Ergebnis nichts. So ist dem IK-Auszug nicht nur keine Korrekturbuchung zu entnehmen, sondern über
haupt keine ent
spre
chen
de Buchung seit dem Jahr 2012 (Urk. 2/71).
    
Vor diesem Hintergrund vermögen auch die Ausführungen des Beklagten zu den klä
gerischen Vorwürfen nicht zu überzeugen. So verfängt seine Auffassung, wo
nach ihn die von 
H.___
 getätigten Aussagen nicht zu binden ver
mögen, nicht, zumal gestützt auf Art. 40 VVG der Anspruchsberechtigte auch für das Verhalten seines Vertreters verantwortlich ist. Dabei ist allerdings nicht bloss der Stellvertreter im eigentlichen Sinne gemeint, dessen Handeln sich nach rechts
geschäftlich erteilter Vollmacht richtet, sondern vielmehr jeder Dritte, der dem Versicherer gegenüber für den Anspruchsteller dessen Auskunftspflichten er
füllt; mithin umfasst dies auch einen allfälligen Mittelsmann. Selbst wenn die
ser Vertreter – ohne dazu ermächtigt zu sein – in Geschäftsführung ohne Auftrag nach Art. 419 ff.
 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) handelt, hat der An
spruchsberechtigte für das Handeln seines «Vertreters» die Verantwortung und die Rechtsfolgen dann zu tragen, wenn er dessen Intervention ausdrücklich oder still
schweigend billigt. Auf diese Weise soll der betrügerische Einsatz eines Stroh
mannes verhindert werden, welcher die Mitwisserschaft des Anspruchstellers zu ver
schleiern bezweckt (vgl. BSK-Nef, a.a.O., Art. 40 N 9). Dementsprechend hat sich der Beklagte die von 
H.___
 getätigten Aussagen entgegen
hal
ten zu lassen, was umso mehr gilt, als dieser in der Krankheitsmeldung als Kon
taktperson angegeben wurde (Urk. 2/7). Dass der Beklagte dessen Inter
ven
tion 
sowie diejenige eines gewissen 
Herrn 
L.___
 
billigte, geht überdies daraus her
vor, dass der Beklagte 
offenbar 
stets im Bilde über die Vorgänge war, zumal die Klä
ge
rin die Aufforderung zur Einreichung der verlangten Unterlagen direkt an den Be
klagten richtete, an dessen Stelle aber das 
Y.___
 und ins
be
sondere 
H.___
 
und Herr 
L.___
 
Auskunft erteilte
n
 (vgl. bei
spiels
weise Urk. 2/72, 2/74, 2/75).
    
Schliesslich belegt auch der Umstand, dass der Rechtsvertreter des Beklagten am 3. Juli 2020 ausführte, man
gels unwiderruflicher Verfügbarkeit des Beklagten auf den angeblich auf das Transfer
-W
allet ausbezahlten Lohn gelte dieser noch nicht als ausbezahlt im Sinne der Sozialversicherungsbehörden (Urk. 2/88), dass im vor
liegend relevanten Zeitraum kein AHV-pflichtiger Lohn geflossen ist. Ent
spre
chend vermochte der Beklagte den Nachweis eines Erwerbsausfalles, zu wel
chem 
er gestützt auf Ziff. 6.3 der AVB sowie auf Art. 39 VVG verpflichtet wäre, nicht zu erbringen. 
Vielmehr 
bestehen nach dem Gesagten keine ernsthaften Zwei
fel da
ran
, dass 
der Beklagte
 im rele
vanten Zeitraum keinen AHV-pflichtigen Lohn bezog, dies der Klä
ge
rin
 gegenüber
 jedoch
 
verschwieg und die
sen Umstand auch im Verlaufe der Ab
klärungen nicht offenlegte, um dadurch die Aus
richtung von Tag
geldleistungen zu erwirken. Damit ist der objektive Tatbe
stand von Art. 40 VVG erfüllt, zumal diese nicht den Tatsachen entsprechenden An
gaben objektiv ge
eignet waren, die Leistungspflicht der Klägerin zu beein
flussen, welche denn auch Taggeldleistungen ausrichtete.
5.3.2
    
In subjektiver Hinsicht hält die Klägerin dafür, 
der Beklagte habe wissentlich und willentlich unwahre Angaben gemacht, was sich an seinen widersprüchlichen An
gabe
n, der Flut an E-Mails sowie den Ausführungen des Rechtsvertreters be
züg
lich der Wechsel, des sich in 
A.___
 befindlichen Hardware-
Wallets
 sowie des Datenverlustes zeige (vgl. E. 4.2.1)
.
    
Auch wenn die von Art. 40 VVG verlangte Täuschungsabsicht als inner
psy
chi
sches Phänomen naturbedingt schwierig nachzuweisen ist, können anhand wer
ten
der Analyse sämtlicher Umstände und Indizien Schlüsse auf ein mögliches Mo
tiv gezogen werden (vgl. BSK-Nef, a.a.O., Art. 40 N 61). 
Vorliegend bestand das Motiv des Beklagten zweifellos darin, Taggeldleistungen zu erlangen, ohne je
doch eine krankheitsbedingte Erwerbseinbusse erlitten zu haben. So reagierte er auf die Aufforderung zur Einreichung verschiedener Unterlagen, welche eine Er
werbseinbusse nachweisen sollten, mit einer Flut von E-Mails, welche allesamt den Zweck hatten, die Herausgabe der entsprechenden Unterlagen zu verzögern. Darüber hinaus 
wurde versucht, die Herausgabe der einverlangten Unterlagen mit Ver
weis auf die Datenschutzbestimmungen sowie die EU-DSGVO zu verhindern, in
dem verschiedene Auskunftsbegehren gestellt und auf diesen beharrt wurde (Urk. 2/64 f., Urk. 2/66-69). Auf die laufende Abklärung der Klägerin wurde als
dann seitens des 
Y.___
s zunehmend ungehalten reagiert und mit Klage ge
droht, sollte die Klägerin den datenschutzrechtlichen Auskunftsbegehren nicht nach
kommen
 und dem Beklagten durch den Zahlungsverzug Folgeschäden ent
stehen
 (Urk. 2/66
, 2/67 S. 4
, Urk. 2/77, 2/79
).
 Um die Herausgabe der ein
ver
lang
ten Unterlagen schliesslich ganz zu verhindern, 
wurde die Klägerin zu
nächst da
hin
gehend informiert, dass das Geld aufgrund der Krankheit des Be
klag
ten nicht habe in 
A.___
 abgeholt werden 
können 
und schliesslich, dass sich im 
Y.___
 ein erheblicher Datenverlust ereignet habe und die Wiederher
stellung der Daten nicht garantiert sei
, weshalb verschiedene Dokumente nicht ver
fügbar seien
 (Urk. 2/88).
    
All diese Indizien lassen 
allein
 den Schluss zu, dass beim Beklagten eine Täu
schungs
absicht bestand, er folglich mit Wissen und Willen der Klägerin gegen
über unwahre Angaben hinsichtlich seines 
Einkom
mens gemacht hat, um Tag
geld
leistungen zu erlangen. Entsprechend ist auch das subjektive Element von Art. 40 VVG erfüllt.
5.3.3
    
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen einer betrügerischen Begründung des Versicherungsanspruches nach Art. 40 VVG erfüllt, weshalb 
die Klägerin dem Be
klagten 
gegenüber 
nicht an den Vertrag gebunden ist
, mithin ihm gegenüber vom Vertrag zurücktreten und die Leistung verweigern kann 
(vgl. E. 5.2).
    
Vor diesem Hintergrund erübrigen sich die vom Beklagten beantragten Zeugen
ein
ver
nahmen sowie die von ihm beantragte Einholung eines Gutachtens darüber, ob das 
Y.___
 über 
M.___
 
gepeert
 habe oder nicht, zumal die Ver
fas
sungsbestimmungen zum recht
lichen Gehör (Art. 29 der Bundesverfassung [BV]; Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschen und Grundfreiheiten [EMRK]) weder eine vorweggenommene Be
weis
würdigung noch einen Indizien
be
weis ausschliessen. Insbesondere hindern sie das Gericht nicht daran, einen Be
weisantrag abzulehnen, wenn es aufgrund der be
reits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Will
kür an
nehmen kann, seine Über
zeu
gung werde durch weitere Beweis
er
he
bun
gen nicht geändert (antizipierte Be
weis
würdigung, vgl. statt vieler BGE 144 V 361 E. 6.5; 134 I 140 E. 5.3).
5.3.4
    
Der am 25. August 2020 erklärte Rücktritt nach Art. 40 VVG bewirkt das Dahin
fal
len des Vertrages, wobei diesfalls kein Versicherungsanspruch aus dem Scha
den
ereignis, bezüglich dessen sich der Anspruchsberechtigte einer Täuschung schul
dig machte, besteht (vgl. BSK-Nef, a.a.O., Art. 40 N 53). Folglich fällt der Ver
trag (Kollektivvertrags-Nr. 
…
) gegenüber dem Beklagten bereits mit Ein
tritt des Versicherungsfalles dahin, mithin per 
5. März 2018
 (
Urk. 2/7
), und der 
Beklagte
 hat keinen Versicheru
n
gsanspruch aus dem Schadenereignis. D
a
 die Klä
gerin ihre Taggeldleistungen 
bereits
 erbracht hat, steht ihr ein Rück
for
de
rungs
recht nach den Grundsätzen über die ungerechtfertigte Bereicherung zu (
vgl. E. 5.2
).
5.4
    
Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines anderen bereichert wor
den ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten (Art. 62 Abs. 1 OR). Insbeson
dere tritt diese Verbindlichkeit dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund (sine causa) oder aus einem nicht verwirklichten (causa non 
secuta
) oder nach
träg
lich weggefallenen Grund (causa 
finita
) eine Zuwendung erhalten hat (Art. 62 Abs. 2 OR). Auch wenn die Klägerin die Vermögensverschiebung ursprünglich ge
wollt hatte, ist vorliegend der Leistungsgrund mit der Rücktrittserklärung und dem Dahinfallen des Vertrages nachträglich weggefallen (vgl. E. 5.3.3), die Berei
che
rung des Beklagten entstand somit aus Leistungskondiktion.
    
Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das Geleistete dann zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum be
fun
den hat (Art. 63 Abs. 1 OR). Bei einer Nichtschuld handelt es sich entweder um eine Schuld, welche nie bestanden hat oder die im Zeitpunkt der Leistung be
reits erloschen war (vgl. Schulin/Vogt, in: Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Bas
ler Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 7. Auflage, Basel 2019, Art. 63 N 3). Vorliegend fiel der Vertrag mit Eintritt des Versicherungsfalles, mit
hin per 5. März 2018, dahin (vgl. E. 5.3.3), die Klägerin richtete am 
21. April 2018
 erst
mals Taggelder aus (Urk. 2/
9
). Entsprechend war in die
sem Zeitpunkt die Schuld bereits erloschen. Da ein Irrtum über die Schuld
pflicht dann anzunehmen ist, wenn – wie vorliegend – nach den Umständen des Falles aus
geschlossen wer
den kann, dass der Leistende eine Schenkung beab
sich
tigte (vgl. 
BSK-
Schu
lin/Vogt, a.a.O., Art. 63 N 4), sind vorliegend die in Art. 63 Abs. 1 OR ge
nannten Vo
raussetzun
gen erfüllt.
    
Der Rückforderungsanspruch der Klägerin umfasst dabei angesichts ihres Rück
tritts vom Vertrag sämtliche ausgerichteten Leistungen, zumal die Klägerin auf
grund eines bestehenden Vertrages erfüllt hat und dieser Vertrag im Nachhinein weggefallen ist (vgl. BSK-Schulin/Vogt, a.a.O., Art. 62 N 14 ff.). Folglich hat der Beklagte der Klägerin sämtliche ausgerichteten Taggeldleistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 169'947.25 (vgl. E. 4.2) zurückzuerstatten, zumal der Beklagte in diesem Zusammenhang mit Verweis auf Art. 64 OR zwar behauptet, nicht mehr bereichert zu sein, diesbezüglich indes keinen Nachweis erbringt.
 Überdies 
wäre
 Art. 64 OR 
– ungeachtet des fehlenden Nachweises – vorliegend ohnehin nicht 
an
wendbar
, musste der Beklagte doch nach dem vorstehend Ausgeführten ohne Zweifel damit rechnen, dass er 
der Klägerin 
die zu Unrecht bezogenen
 Taggelder
 würde zu
rückerstatten müssen.
5.5
    
Zusammenfassend
 besteht die Rückforderung der Klägerin aus ungerechtfertig
ter Bereicherung gegenüber dem Beklagten im Umfang von Fr. 169'947.25 zu Recht, weshalb die Klage diesbezüglich gutzuheissen ist.
6.
6.1
    
Klageweise beantragt die Klägerin die Entrichtung eines Verzugszinses von 5 % seit wann rechtens (Urk. 1 S. 2, Urk. 14 S. 2).
6.2
    
Ist ein Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld im Verzug, so hat er Verzugs
zinsen von 5 % zu bezahlen (Art. 104 Abs. 1 OR). Dieser gesetzlichen Regelung liegt die Fiktion zugrunde, dass der verzugsbelastete Schuldner bis zur Erfüllung weiterhin über den Betrag verfügen kann und dem Gläubiger dadurch eine dem
ent
sprechende Vermögensbeeinträchtigung widerfährt. Es bedarf weder eines Scha
densnachweises seitens des Gläubigers noch eines Verschuldens seitens des Schuld
ners, weshalb letzterer auch dann Verzugszinsen zu leisten hat, wenn er im Zeitpunkt des Verzugseintritts keine Kenntnis von seiner Zahlungspflicht oder de
ren Höhe hatte (
vgl. 
Widmer Lüchinger/Wiegand, in: Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 7. Auflage, Basel 2019, Art. 104 N 1).
6.3
    
Die Verzugszinspflicht setzt einerseits Fälligkeit der Forderung und andererseits die 
Inverzugsetzung
 des Schuldners voraus. Fälligkeit bedeutet, dass der Gläu
bi
ger die Leistung fordern kann und der Schuldner erfüllen muss (
vgl. 
BS
K
-Widmer Lü
chin
ger/Wiegand, a.a.O., Art. 102 N 4). Die Forderung aus ungerechtfertigter Be
reicherung entstand mit Eintritt der Bereicherung des Beklagten, folglich im Zeit
punkt der erfolgten Taggeldleistungen, gleichzeitig wurde die Forderung fäl
lig. Vor
liegend mahnte die Klägerin den Beklagten nicht, indes gerät ein Schuld
ner nach Art. 102 Abs. 2 OR ohne Mahnung in Verzug, wenn für die Er
füllung ein be
stimmter Verfalltag ver
abredet wurde oder sich ein solcher infolge einer vor
be
haltenen oder gehörig vorgenommenen Kündigung ergibt; die gleiche Wir
kung hat ein durch Kündi
gung ausgelöster Verfalltag, was sowohl für ver
trag
liche als auch für gesetzliche Kündigungsmöglichkeiten gilt. Daneben gibt es 
wei
tere Fälle, in denen der Gläu
biger von einer vorgängigen Mahnung absehen kann; ihre Ge
mein
samkeit be
steht darin, dass sich der Eintritt des Verzuges aus der 
ratio
 
legis
 und dem Grund
satz von Treu und Glauben ergibt. Dies gilt für den Fall, da aus dem Verhalten des Schuldners hervorgeht, dass er die Leistung ohne
hin nicht er
bringen werde und sich demzufolge eine Mahnung als überflüssig erweisen wür
de. In diesem Fall kann der Gläubiger analog Art. 108 Ziff. 1 OR auf sie ver
zichten (vgl. BSK-Widmer Lü
chinger/Wiegand, a.a.O., Art. 102 N 10 f.; vgl. auch Ur
teil des Bundesgerichts 4A_122/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 3.4.1). Vor
lie
gend kün
dete die Klägerin mit Schreiben vom 25. August 2020 (Urk. 2/89) den Vertrag, wes
halb der Beklagte auch ohne Mahnung in Verzug geriet. Überdies geht aus dem Verhalten des Be
klagten eindeutig hervor, dass er keine Rück
zah
lung leisten werde (vgl. E. 5.3.2), weshalb sich eine Mahnung der Klägerin ohne
hin als überflüssig erwiesen hätte und sie folglich darauf verzichten konnte.
    
Demzufolge ist d
er Verzugszins von 5 % vom Beklagten ab 
27
. 
August
 2020
, einen Tag nach Erhalt des Schreibens der Klägerin vom 25. August 2020,
 ge
schul
det.
7.
    
Nach dem Gesagten besteht ein Anspruch der Klägerin gegenüber dem Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung im Umfang von 
Fr. 169'947.25
. Die Klage ist in diesem Umfang, zuzüglich eines Verzugszinses von 5 % seit 
27. August 2020
, gut
zuheissen.
8.
8.1
8.1.1
    
Gemäss Art. 114 
lit
. e ZPO ist das Verfahren kostenlos. Diese Bestimmung betrifft indes nur die Gerichtskosten, nicht jedoch die Parteientschädigung an die Gegen
partei (in BGE 137 III 47 nicht publizierte E. 2.1 des Urteils des Bundesgerichts 4A_194/2010 vom 17. November 2010).
8.1.2
    
Die Klägerin beantragt die Zusprechung einer Parteientschädigung (Urk. 1 S. 2 und Urk. 14 S. 2). Diese richtet sich nach § 34 
GSVGer
 sowie den §§ 1, 6 und 7 der Verord
nung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozial
ver
siche
rungsgericht (
GebV
 
SVGer
) und bemisst sich nach der Bedeutung der Streit
sache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rück
sicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
)
.
8.
1.3
    
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat auch der obsiegende Versiche
rungsträger Anspruch auf eine Parteientschädigung, sofern er durch einen exter
nen Rechtsanwalt vertreten ist (in BGE 137 III 47 nicht publizierte E. 2.2.1 des Ur
teils des Bundesgerichts 4A_194/2010 vom 17. November 2010; Urteile des Bun
desgerichts 4A_355/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 4.2; 5C_244/2000 vom 9. Januar 2001 E. 5).
    
Die Klägerin war im vorliegenden Verfahren indes nicht durch einen externen Rechtsanwalt vertreten, weshalb sie keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat.
8.2
8.2.1
    
Der Beklagte 
beantragt
 die Gewährung der unentgeltlichen
 
Prozessführung sowie die Bestellung eines Rechtsvertreters durch das Gericht
 (Urk. 
6 S. 12 f., Urk. 22 S. 8
).
8.2.2
    
Einer Partei, der die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht aussichtslos er
scheint, wird auf Gesuch eine unentgeltliche Rechts
vertretung bestellt, wenn sie nicht in der Lage ist, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren (§ 16 Abs. 2 
GSVGer
). Die Bestimmungen der ZPO finden sinngemäss Anwendung (§ 28 
lit
. a 
GSVGer
).
    
Das 
hiesige 
Gericht vermittelt 
praxisgemäss keine Rechtsvertreter
, es sei denn, es liege ein Fall von Unvermögen einer Partei im Sinne von Art. 69 ZPO vor.
 
Art. 69 Abs. 1 ZPO ist 
dabei 
restriktiv zu handhaben und ein Unvermögen zur Prozess
füh
rung ist nicht leichthin anzunehmen (
vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 5A_469/2019 vom 17. November 2020 E. 4.2 mit Hinweisen). Der blosse Um
stand, dass es sich beim 
Beklagten
 um einen juristischen Laien handelt, recht
fer
tigt 
jedenfalls 
noch nicht die Annahme, er wäre zur Führung des vorliegenden Pro
zesses offen
sicht
lich nicht im Stande. Dies gilt umso mehr, als 
einerseits seine Pro
zess- und ins
be
sondere seine Postulationsfähigkeit gegeben sind (vgl. E. 3) und 
andererseits 
seine
 Ein
gabe
n
 den Anforderungen von § 
19
 Abs. 
1
 
GSVGer
 ge
nü
gen
. Unter Berufung auf Art. 69 ZPO kann sich eine Partei jeden
falls nicht der Aufgabe entledigen, selber einen Anwalt zu suchen, der bereit ist, sie zu ver
tre
ten und für sie gegebenenfalls ein Gesuch um unent
geltliche Rechts
ver
tretung zu stellen und weitere Rechtsvorkehren zu treffen (
vgl. 
Urteil des Bundes
gerichts 5A_483/2018 vom 23. Oktober 2018 E. 3.2).
    
Entsprechend stand es dem Beklagten frei, selbst einen Rechtsvertreter zu
 suchen, welcher seinerseits das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung hätte stellen können, weshalb sein Gesuch um Bestellung einer Rechtsvertretung durch das Ge
richt 
abzuweisen ist
.
8.2.3
    
In Anbetracht der Kostenlosigkeit des Verfahrens erweist sich 
schliesslich 
der An
trag auf un
ent
geltliche Prozessführung als gegenstandslos.
Das Gericht 
beschliesst:
    
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es sich nicht als gegenstandslos erweist,
und 
erkennt
 sodann
:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 169'947.25 nebst Verzugszins von 5 % seit 27. August 2020 zu bezahlen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Klägerin
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Helsana Versicherungen AG
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
sowie 
via Publikation im Amtsblatt an
:
- 
X.___
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Be
schwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bun
des
ge
setzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während fol
gen
der Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelBöhme