zh_sozialversicherungsgericht · AK.2012.00031 · 2013-09-19 · de
Grobfahrlässigkeit; Sozialversicherungsbeiträge nicht innert Frist beglichen; Abhängigkeit von einem einzigen Kunden bewirkte plötzliche Illiquidität des Unternehmens und letztlich Beitragsverlust der Ausgleichskasse, da sonst keine fianziellen Reserven vorhanden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2012.00031
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil 
vom 
19. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 war
 
seit deren Eintragung im Handelsregister des Kantons Zürich am 1
7. 
Mai 2001
 bis zum 1
9. 
Mai 2010
 (Tagebucheintrag)
 einzige
s Mit
glied des
 Verwaltungsrat
es
 der 
Y.___
 (
Urk. 
6/316)
.
 Die 
Y.___
 schloss mit der
 Z
.___
 
im November
 2002 einen Vertrag (
Urk. 
6/307)
.
 Für ihre Dienste
, zu welchen na
mentlich das Orga
nisieren eines Symposiums für die 
Z.___
 gehörte,
 wurde die 
Y.___
 mit
 monatlichen Zahlung
en
 und einer Beteiligung
 
an den Ein
nahmen der 
Z.___
 entschädigt
 (
Urk. 
6/307/9, 
Urk. 
6/307/13)
. 
In
 einer 
Zusatz
vereinbarung
 wurde zudem vorgesehen,
 dass die 
Y.___
 als „
executive
 
office
“ 
der
 
Z.___
 sämtliche Tätigkeiten und Aufgabe
n
 im Zusammenhang mit der Geschäftsführung der 
Z.___
 übernehme (
Urk. 
6/307/17).
 
Die 
Z.___
 kündigte mit Schreiben vom 14. August 2009 
den Vertrag mit der 
Y.___
 per 3
0. 
November 2009
 (
Urk. 
6/308). 
Am 1
9. 
Mai 2010 
trat 
A.___
 in den
 Verwaltungsrat 
der 
Y.___
 
ein
 (
Urk. 
6/316)
.
 Mit Verfügung 
vom 
2. 
Juni 2010 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts 
B.___
 über die Gesell
schaft den Konkurs (Urk.
 
6/260).
 Das Konkursverfahren wurde mit Verfügung des
selben Richters vom 23. Juni 2010 mangels Aktiven eingestellt (
Urk. 
6/283). 
Laut Beitragsübersicht vom 1. Juni 2012 (
Urk. 
6/317) und
 Konto
auszug vom 4. Juni 2012
 (
Urk. 
6/318)
 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, welcher die 
Y.___
 als beitragspflichtige Arbeit
geberin angeschlossen war, blieben 
Lohn
beiträge
 zuzüglich Inkassokosten
 im Betrag von Fr. 9‘105.70 unbezahlt.
    
Die Ausgleichskasse forderte mit Verfügungen vom 6. Juli 2011 von 
X.___
 
und 
A.___
 in solidarischer Haftung Schadenersatz für ent
gan
ge
ne Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 9‘105.70 (Urk. 6/293-294)
. Während die Ausgleichskasse
 die Schadenersatzverfügung gegenüber 
A.___
 
mit 
Einspracheentscheid
 vom 25. Januar 2012 
ersatzlos aufho
b 
(
Urk. 
6/304),
 wies sie die Einsprache von 
X.___
 vom 3
1. 
Au
gust 2011 (
Urk. 
6/302) m
i
t 
Einsprachee
ntscheid
 vom 2
5. 
Januar 
(richtig: 2
2. 
März) 
2012
 
ab (
Urk. 
2).
2.
    
Gegen 
diesen
 
Einspracheentscheid
 
führte 
X.___
 am 
3. 
Mai 2012 Beschwerde und beantragte sinngemäss, in Aufhebung des angefochtenen 
Ein
spracheentscheids
 
vom 2
5. 
Ja
nuar 
(richtig: 2
2. 
März) 
2012 sei festzustellen, dass 
er der Beschwerdegegnerin keinen Schaden
ersatz zu 
leisten
 habe (
Urk. 
1 S. 2). 
Mit 
Be
schwerdeantwort
 vom 
5. 
Juni 2012 ersuchte die 
Beschwerde
geg
nerin
 um Ab
weisung der Beschwerde (
Urk. 
5, unter Beilage ihrer Akten, 
Urk. 
6/1-
318
).
    
Die Parteien hielten 
replicando
 (
Urk. 
11
, unter Beilage von 
Urk. 
12
) und 
dupli
cando
 (
Urk. 
15) jeweils an ihren Anträgen fest. Dem Beschwerdeführer wurde 
am 1
9. 
September 2012 eine Kopie der Duplik zur Kenntnisnahme zugestellt
 (
Urk. 
16)
.
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 
zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
2.
2
.1
    
Nach 
Art. 
52 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenver
sicherung
 (AHVG)
 hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder 
grobfahrläs
sige
 Missachtung von Vorschriften einen Schaden verschuldet, diesen der 
Aus
gleichskasse
 zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so kön
nen subsidiär gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen werden (BGE 123 V 12 E. 5b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.5). 
2
.2
    
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach 
Art. 
52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener 
Bestimmungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenver
sicherungs- (
Art. 
66
 des Bundesgesetzes über die Invalidenvers
icherung), Erwerbsersatz
- (
Art. 
21 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über 
den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge
 (
Art. 
6 des Bun
desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolven
zentschädi
gung
) 
sowie auf jene
 an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bun
desgesetz über die Familienzulagen (
Art. 
25 
lit
. c). Gleiches gilt für die bis 3
1. 
Dezember 2008 nach kantonalem Recht erhobenen FAK-Beiträge (
§ 
33 
Abs. 
2 des Gesetzes über Kinderzulagen für Arbeitnehmer in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung bzw. 
§ 
33 des ab 
1. 
Januar 2008 bis 3
0. 
Juni 2009 gültig gewesenen Kinderzulagengesetzes; nicht publiziertes Urteil des Bundes
gerichts 2P.251/19
96 vom 3
0. 
Juni 1997). 
3
.
    
3
.1
    
Voraussetzung für eine Haftung nach 
Art. 
52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschul
deter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahnge
bühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in 
Art. 
14 
Abs. 
1 AHVG normierte Beitrags- und 
Abrech
nungspflicht
 des Arbeitgebers gehören auch die 
Arbeitge
berbeiträge
 zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).
3
.2
    
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, ihr seien Sozialversicherungsbeiträge, die von der 
Konkursitin
 hätten abgeliefert werden sollen, entgangen. Der Scha
den von Fr. 9‘105.70 ist 
insbesondere
 
aufgrund der Jahresabrechnung 2009 (
Urk. 
6/276)
,
 der
 
Verfügungen 
vom 2
6. 
Februar 2010 
betreffend 
Veranlagung
 
der Lohnbeiträge
 (zuzüglich Mahngebühren, Zahlungs
befehl- und 
Veran
la
gungs
kosten
 und Zinsen)
 für den Juli (Urk. 6/244), 
August
 (Urk. 6/243)
,
 September (Urk. 6/246)
 
und
 Oktober
 2009
 
(
Urk. 
6/245)
,
 
der Rechnung vom 14. Mai 2010 be
treffend
 die
 Mahnung zur Einreichung der Jahresabrechnung
 2009
 (Urk. 6/259)
,
 
de
s
 Bericht
s
 über die
 
Arbeitge
ber
kontrolle
 vom 30
. Juni 2010 (Urk. 
6
/2
74) sowie der 
eingereichten Beitragsübersicht
 vom 
1. 
Juni 2012 (
Urk. 
6/317)
 und de
s
 Kontoauszug
s
 vom 
4
. 
Juni
 2012
 (
Urk. 
6/318)
 ausgewiesen und setzt sich aus den un
bezahlt gebliebene Lohnbeiträgen (inklusive 
Inkasso
kosten
)
 für den September 
200
9 von 
Fr. 
476.15 (Pos. 2009 0016
 des Konto
aus
zugs vom 
4. 
Juni 2012, 
Urk. 
6/318
), den Oktober 2009 von 
Fr. 
2‘920.65 (Pos.
 
2009 0017), den November 2009 von 
Fr. 
2‘834.45 (Pos. 2009 0018) sowie den Dezember 2009 vo
n
 
Fr. 
2‘834.45 (Pos. 2009 0019) 
und der unbezahlt geblie
be
nen Mahngebühr vom 1
4. 
Mai 2010 von 
Fr. 
40.-- (Pos. 2010 0001) 
zu
sammen.
 Im Übrigen wurde der Schaden
 als solcher
 vom Beschwerde
führer nicht bestrit
ten.
4
.
    
4
.1
    
Art. 14 Abs. 1 AHVG und die Art. 34 ff. der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV) schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei je
der Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zu
sam
men mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeit
geber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die 
von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine ge
setzlich vorgeschriebene 
öffentlichrechtliche
 Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser 
öffent
lichrechtlichen
 Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vor
schriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6). 
4
.2
    
Dem Kontoauszug vom 
4. 
Juni 2012 (Urk. 6
/
318
) kann entnommen werden, d
ass die 
Konkursitin
 bereits ab
 In-Rechnung-Ste
llung der 
Akontobeiträge
 für 
den 
Mai 2002
 regelmässig gemahnt und 
für die Monatspauschalen ab Mai 2009
 betrieben werden musste.
 
Ebenso
 musste sie am 1
4. 
Mai 2010 zur Einreichung der Jahresabrechnung für das Jahr 2009 gemahnt werden (
Urk. 
6/259).
 Die dabei erhobene Mahngebühr blieb unbezahlt.
 
Nicht bezahlt wurden ferner 
Akontobeiträge
 für die Monate Juli bis Dezember 2009, wobei die 
Beschwerde
gegnerin
 die Ausstände betreffend die Monate Juli und August 2009 sowie teil
w
ei
se für den Monat September 2009
 gemäss deren Kontoauszug vom 4.
 
Juni 2012
 durch Verrechnung 
bzw. Anrechnung der Gutschrift aus der Schluss
ab
rechnung für das Jahr 2009 
ausgleichen konnte
 (Pos. 2009 0012 bis 0014, Pos.
 
2009 0016)
. 
Dies ändert indes nichts daran, dass 
die 
Konkursitin
 ihren Pflichten als Arbeitgeberin
 
spätestens 
ab Juli 2009
 nicht
 mehr
 nachge
kommen
 ist
 und
 bereits früher
 
öffentlich
recht
liche
 Vorschriften missachtet
 hat
.
    
Zu prüfen bleibt, ob und inwieweit der dadurch entstandene Schaden auf qualifi
ziert schuldhaftes Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen ist.
5
.
5
.1
    
5
.1.1
    
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatz
pflicht besteht nach dem Wortlaut des 
Art. 
52 AHVG darin, dass der Arbeit
geber absichtlich oder grobfahrlässig Vorschriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Schaden verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E. 1a). Absicht beziehungsweise Vorsatz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. 
Art. 
52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in 
vorsätzlicher Missachtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatz
pflichtig wird, wenn beson
dere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 183 E. 1b; ZAK 1985 S. 576 E. 2 und S. 619 E. 3a).
5
.1.2
    
Nicht jedes einer Firma als 
solcher anzulastende Ver
schulden
 muss auch ein solches ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und in
wieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person über
tragen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b). Bei ein
fa
chen Verhältnissen muss vom einzigen Verwaltungsrat einer Aktienge
sellschaft, der als solcher die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Person in 
Organstel
lung
 zu besorgen hat, in der Regel der Überblick über alle wesent
lichen Belange der Firma verlangt werden, und dies selbst dann, wenn er seine Befugnisse weitgehend an einen Geschäftsführer delegiert hat. Er kann mit der Delegation der Geschäftsführung nicht zugleich auch seine Verantwortung als einziges Verwaltungsorgan an den Ge
schäftsführer delegieren (BGE 108 V 199 E. 3b).
5
.1.3
    
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu ver
langenden Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorg
faltspflicht, die in den kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss (BGE 112 V 156 E. 4 mit Hinweisen; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
5
.1.4
    
Die verantwortlichen Organe haben gerade in wirt
schaftl
ich schwierigen Ver
hält
nissen
 darauf zu achten, dass auf den Lohn
zahlungen die von Gesetzes we
gen ge
schuldeten Beiträge entrichtet werden können (Urteil des Bundesgerichts H 63/05 vom 25. 
Mai 2007, E. 6.4, mit Hin
weisen).
 
Für die Beurteilung der Verschuldensfrage ist nicht entscheiden, was die verant
wortl
ichen Organe zur Aufrechterhaltung des Betriebes oder der Vermeidung eines Konkurses allenfalls unternommen haben, sondern ob sie (nach aussen erkennbar) der Pflicht, für eine ordnungsgemässe Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge zu sorgen, nachgekommen sind (Urteil des Bundesgerichts 9C_117/2011 vom 2
9. 
März 2011, E. 5; Urteil des Bundesgerichts 9C_463/2011 vom 1
4. 
Juli 2011, E. 6.2, 
je mit
 Hinweisen
)
.
5
.2
    
5
.2.1
    
Der Beschwerdeführer führte in seiner Einsprache vom 31. August 2011 aus, dass die 
Konkursitin
 „mehr oder weniger“ ausschliesslich als 
Administrations
stelle
 der 
Z.___
 tätig gewesen sei (
Urk. 
6/302/3
). 
Die Geschäftsbeziehung der 
Y.___
 mit der 
Z.___
 bestand seit November 2002 (Urk. 6/307). 
Wenn es sich bei 
den aufgrund des Vertrages geschuldeten
 Zahlungen der 
Z.___
 nicht gar um die einzige Einnahmequelle der 
Y.___
 handelte
,
 so
 
ist doch
 davon auszugehen, dass 
diese Einnahmen für den Fortbestand der 
Y.___
 von entscheidender Bedeutung war
en. 
Die 
Entschädigung 
der 
Y.___
 
bestand
 in einer Beteiligung am Umsatz sowie Gewinn- und Verlust der 
Z.___
 (
Ziff. 
6.1 des Vertrages
, 
Urk. 
6/307/
13). 
In einer Zusatzvereinbarung wurde überdies fest
gehalten, dass die 
Y.___
 
auf sämtlichen Einnahmen eine Provision von 25
 %
 erhalte (
Urk. 
6/307/17). Solche
 Vereinbarung
en 
bedeuteten
 naturgemäss,
 
je nach Geschäftsjahr
 der 
Z.___
,
 
grössere oder geringere Ein
nahmen bzw. – im 
Falle einer
 Verlust
beteili
g
ung
 – 
gar 
einen zusätz
lichen finanziel
len Aufwand für die 
Y.___
. Wie es sich 
damit
 
in den einzelnen Jahren der Zusam
men
ar
beit 
tatsächlich verhielt, 
kann
 mangels ent
sprechender Belege nicht 
nachvollzo
gen werden
. Allfällige 
Abrechnungen 
zwischen der 
Z.___
 und
 der 
Y.___
 fehlen ebenso wie deren Erfolgsrechnungen und Bilanzen.
 
Zu
sätzlich zu den
 erwähnten variablen Einnahmen
 wurde die 
Konkursitin
 durch
 
die 
Z.___
 für ihre Dienste
 mit einem monatlichen Fixum 
in der Höhe von 
Fr. 
10‘000.
--
 
entschä
digt
 (
Ziff. 
6.1 des Vertrages, 
Urk. 
6/307/13)
.
 
D
ie 
Y.___
 
verfügte 
gemäss Beschwerde
führer
 
über eine Vollmacht 
für
 die 
Z.___
-
Bank
konti
 
und
 
konnte 
dort
 
ihre 
Honorar
e
 
selbst
 beziehen
 
(
Urk. 
6/302
/
3).
 
Wie ausgeführt (E. 
4
.
2
) war die 
Y.___
 trotzdem
 praktisch während der ganzen Dauer der Geschäftsbezie
hung mit der 
Z.___
 
nicht in der Lage, die Sozialversicherungsbeiträge ordnungs
gemäss zu 
entrichten
.
 
D
ie 
Akontob
eiträge
, welche grund
sätzlich innert zehn Tagen nach Ablauf der Zahlungsperiode 
zu bezahlen sind (
Art. 
34 
Abs. 
3 AHVV)
, wurden
 
regelmässig
 erst nach
 ein bis 
drei Monate
n
 
geleistet
.
 Die 
Y.___
 musste vielfach gemahnt 
werden und Verzugszinsen bezahlen. S
chon in den Jahren 200
3, 2004 und 2
005
 
musste sie
 für Beitragsausstände
 
betrieben werden
 (
insbes. Urk. 6/25, Urk. 
6/28-30, 
Urk. 6/33-42, 
Urk. 
6/50-52, 
Urk. 
6/83, 
Urk. 
6/87-88, 
Urk. 
6/108, 
Urk. 
6/112
)
. 
Als einziges Mit
glied des Ver
waltungsrats hatte sich der Beschwerdeführer regelmässig über die Aus
stände ins Bild zu set
zen und nötigenfalls Massnahmen für eine fristgerechte Bezahlung der Beiträge in die Wege zu leiten (Urteil des Bundesgerichts H 26/04 vom 19. Juli 2004, E.
 
3.2.2). Er hatte jedoch keine nach aussen sichtbaren Massnahmen ergriffen, um die ordnungsgemässe Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge sicherzu
stel
len. 
Auf weitere 
namhafte 
finan
zielle Reserven konnte
,
 
soweit er
sichtlich,
 nicht zurückgegriffen werden. 
In das
 
Konkurs
inventar
 
wurden
,
 neben einer For
derung gegenüber 
der 
Z.___
,
 
keine 
weiteren Aktiven aufgenommen
 (Urk. 6/299).
 
Laut den
 Behauptungen des Beschwer
deführers hatte die 
Y.___
 die von ihr benötigten finanziellen Mittel jeweils „à 
conto
 ihrer Guthaben“ direkt von den 
Konti
 der 
Z.___
 bezogen (Urk. 6/302/4), 
was dann zur Folge hatte, dass der
 
Y.___
 durch 
die Verweigerung
 des Zugriffs auf 
die
 
Bankkonti
 
der
 
Z.___
 
(
nach Angaben des Beschwerdeführers
)
 im Juni 2009
 
i
m eigentlichen Sinn
 „die Liquidität entzogen“
 wurde
 
(Urk. 6/302/3)
.
    
Zwar war es
 
d
er
 
Y.___
 während
 der Zusammenarbeit mit der 
Z.___
 durch 
diese 
direkte
n
 Bezüge 
vo
n
 deren
 
Konti
 
möglich
, d
ie Sozialversicherungs
beiträge – 
wenn auch mit Verspätung
 – zu bezahlen.
 
E
s 
hätte jedoch 
jedem verständigen Men
schen in der Lage des Beschwer
de
führers einleuchten müssen, dass 
die 
Y.___
,
 falls diese 
Bezugsm
öglichkeit ent
fiele, bereits innert kurzer Zeit 
dazu 
nicht mehr in der Lage wäre.
 Der Beschwerdeführer ging
 diesbezüglich
 
also 
ein beträchtliches Risiko ein.
 Gerade in einem solchen Fall hätten Mass
nahmen ergriffen werden müssen, welche die fristgerechte Entrichtung der So
zialversicherungsbeiträge gewährleiste
t hätten
. 
Vor diesem Hintergrund war es
 
grob 
fahrlässig, ge
setzliche Forderungen nicht innert Frist zu begleichen, 
da
 bei unvermittelter Illiqui
dität, die bei einer derartigen Abhängigkeit von einem ein
zigen Kunden durchaus
 plötzlich und total sein kann – 
zumal offenbar we
nig liquide Reserven vorhanden war
en –
 Beitragsausstände 
unumgänglich
 war
en
.
 
 
    
Es kommt hinzu, dass d
ie 
Z.___
 
selber offensichtlich mit Zahlungs
schwie
rig
keiten zu kämpfen hatte. Laut 
Be
schwer
deführer belief sich d
a
s Guthaben
 der 
Y.___
 Ende des Jahres 2009 auf beinahe Fr. 900‘000.-- (Urk. 12). 
In der
 
vom 
Treasurer
 der 
Z.___
 
mit
unterzeichneten 
Er
klärung vom Septem
ber/Oktober 2009
 wird festgehalten
, dass seit dem 14. Novem
ber 2002 Geld
leistungen der 
Z.___
 an die 
Y.___
 
auf
gelaufen 
seien
 und mangels Liqui
dität der
 
Z.___
 nicht ausbezahlt werden kö
nnten (Urk. 6/310/2). 
Angesichts dessen 
musste
 der B
eschwerde
führer 
jederzeit mit einer Zahlungs
un
fähigkeit der 
Y.___
 rech
nen. Unter den gegebenen Umständen war es daher grobfahrlässig, die Bei
träge jeweils erst zwei bis drei Monate nach deren Fälligkeit zu begleichen.
5
.2.2
    
Dem Beschwer
deführer kann zu Gute gehalten werden, dass er zu
mindest nach Er
halt der Kündigung des Vertrages durch die 
Z.___
 im August 2009 Massnah
men
 zur Kostensenkung
 ergriff.
 
Bei der Arbeitgeberkontrolle
 vom 3
0. 
Juni 2010
 (Urk. 6/274)
 
wurde festgestellt, dass die Löhne mit einer Ausnahme nur bis August 2009 
ausbezahlt wurden (
Urk. 
6/276). Nur 
für eine Arbeitnehmerin wurde der Lohn bis Oktober 2009 entrichtet (
Urk. 
6/276). 
Für die
 gemieteten Geschäftsräumlichkeiten, 
fand 
der Beschwerdeführer per 
1. 
Dezember
 2009 einen Nachmieter 
(
Urk. 
6/300/9)
, wodurch die
 Miet
kosten
 wegfiel
en
. Zudem hat
 
der Be
schwerdeführer im Oktober 2009 die Gläubiger informiert (
Urk. 
6/300/8) und sich um die Durch
setzung der Forderungen gegenüber der 
Z.___
 bemüht (insbes. Urk. 6/310/2 und 
Urk. 
12). 
Fraglich
 ist, ob die Arbeitsverträge
, wie vom Be
schwerde
führer sinn
gemäs
s geltend gemacht, auf den 
frühe
st
 möglichen Zeit
punkt hin aufgelöst worden sind. 
Den Akten ist zu entnehmen
, dass zumindest dem Mitarbeiter 
C.___
 seitens der Arbeitgeberin erst am 28. September 2009 gekündigt wurde, wobei 
dieser das
 Arbeits
verhältnis am 30. Oktober 2009 seinerseits – allenfalls wegen Lohngefährdung im Sinne von Art. 337b des Obli
gationen
rechts (OR) – fristlos auflöste (vgl. Weisung des Friedensr
ichteramtes der Gemeinde D.___
 vom 25. November 2009; Urk. 6/231)
.
 Der Beschwerde
führer macht geltend, dass lediglich die Sozialversicherungs
beiträge für das 
4. 
Quartal 2009, mithin diejenigen, welche während der Kün
digungsfrist bis Ende 2009 noch anfielen, unbezahlt geblieben seien (Urk. 1 S. 5). 
Das durchaus schadenmindernde Verhalten des Beschwerdeführers nach der Aufkündigung des Geschäfts
beziehungen mit der 
Z.___
 konnte jedoch aufgrund der über Jahre geduldeten Situation (vgl. E. 
5
.2.1) nicht verhindern, dass infolge der durch die Kündigung absehbaren Zahlungsunfähigkeit die Beschwerdegegnerin mit bereits überfälligen Beitragsforderungen zu Verlust kam. Das vorwerfbare Verhalten ist nicht in den letzten Monaten des Bestehens der 
Y.___
 zu suchen, son
dern – wie bereits ausgeführt – in den Jahren zuvor, als unter den gegebenen Umständen (wirtschaftliche Abhängigkeit, keine finanziellen Reserven) die Bei
träge jeweils mit erheblicher Verspätung abgeliefert wurden.
5
.2.3
    
Zu verneinen ist 
daher 
auch der Rechtfertigungsg
rund des „Liquiditätseng
pas
ses“, auf welchen sich der Beschwerdeführer sinngemäss abstützt (
Urk. 
1 S.
 
3).
 Der Beschwer
deführer legte keinerlei Belege für seine Behauptung auf, im 4. Quartal 2009 hätten gute Gründe zur An
nahme bestanden, dass die 
Vertrags
be
ziehungen
 mit der 
Z.___
 fortge
führt würden (Urk. 11 S. 3)
. 
Es 
war auch nicht zu erwarten, dass der Liq
uiditätseng
pass bald durch 
i
n einem
 
Forderungs
prozess
 gegen die 
Z.___
 
allenfalls erlangte
 Gelder hätten über
wun
den werden können.
 Schliesslich konnte der Beschwerde
führer auch dadurch, dass er die ausstehen
den Guthaben essentiell reduzieren und eine ratenweise Abzahlung akzeptieren wollte (Urk. 11 S. 5), die 
Z.___
 nicht zu einer Zahlung bewegen, wobei nicht ausgeschlossen ist, dass die 
Z.___
 selbst im Herbst 2009 illiquide war (vgl. Urk. 6/310/2).
 
Es bestanden keine konkreten Hinweise dafür, dass der Konkur
sitin in absehbarer Zeit von der 
Z.___
 weitere Gelder – sei es durch die Wieder
aufnahme der geschäftlichen Be
ziehungen oder die (teilweise) Zahlung von der ihr gegenüber geltend ge
machten Geld
forderungen – zufliessen würden. 
Weitere Sanierungs
massnah
men, welche es der 
Y.___
 ermöglicht hätten, zu neu
en finan
ziellen Mitteln zu gelangen oder vo
rhandene Mittel dafür einzuset
z
en, um 
die 
ausstehenden
 Sozialversicherungs
beiträge zu bezahlen, wurden vom Beschwer
de
führer nicht ergriffen.
 Im Zeitpunkt, in welchem die Zahlung 
erfol
gen sollte, konnte der Beschwerdeführer nicht damit rechnen, dass er die 
Be
trags
schuld
 innert nützlicher Frist tilgen könnte (Urteil des Bundesgerichts H
 
201/01 vom 2. Juli 2002, E. 5 b).
 Es kann somit nicht davon gesprochen wer
den, dass er sich als einziger Verwaltungsrat der 
Konkursitin
 zu einer vorüber
ge
henden Nichtbe
zahlung der Sozialversicherungs
beiträge entschieden hätte, um einen Liquiditätsengpass zu überbrücken und so das Unternehmen zu retten. 
Von einer kurzfristigen Liquidität kann nicht die Rede sein. Daher sticht auch das Argument des 
Beschwerdeführer
s
,
 
die 
Ausstandsdauer
 
habe
 im Fall der 
Kon
kur
sitin
 
lediglich
 vier Mon
ate betragen (Urk. 1 S. 6)
, nicht.
 Der 
Exkulpations
grund
 der kurzen Dauer des Beitragsausstandes ge
mäss BGE 121 V 243 E. 4 und 5
 ist nur auf Fälle anzuwenden, in denen in den letzten Monaten vor Konkurs nichts mehr bezahlt wurde, die Zahlungsmoral der Gesellschaft aber vorher 
immer klaglos war (Urteil des Bundesgerichts H 141/01 vom 8. Juli 2003, E.
 
3.3).
 
Letz
te
re
s 
war
 im Fall der 
Y.___
 
gerade
 
nicht gegeben
 (E.
 
4
.2
 und E. 
5
.2.1
).
6
.
6
.1
    
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach Art. 52 
Abs. 
1 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässigen Missach
tung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausal
zusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen auf die Lehre, 103 V 120 E. 4).
    
Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Erfolges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des ein
getretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereig
nis allge
mein als begünstigt erscheint (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hin
wei
sen; vgl. auch BGE 122 V 189 sowie 119 
Ib
 334 E. 3c).
6
.2
    
Das vorwerfbare Verhalten führte zum Schaden der Beschwerdegegnerin. Wären nur soweit Löhne ausbezahlt worden, als die darauf geschuldeten Abgaben bei Fälligkeit hätten beglichen werden können, wäre der Schaden nicht entstanden.
7
.
    
Diese Erwägungen führen zur vollumfänglichen Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde nach Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG), wobei in der Beschwerde auszuführen ist, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG).
    
Soweit keine Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG zulässig ist, kann gegen diesen Entscheid innert der gleichen Frist von 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach Art. 116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten. 
    
Werden sowohl die Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
    
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaHübscher
CA/HR/MTversandt