zh_sozialversicherungsgericht · AL.2021.00122 · 2021-12-09 · de
Zwischenverdienst, AHV-Beitragsstatut der Tätigkeit als Y.___-Fahrer, Mietkosten für Fahrzeug fallen unter Material- und Warenkosten (BGE 8C_97/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2021.00122
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
9. 
Dezember 2021
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1967, bezog von der 
Unia
 Arbeitslosenkasse in einer vom 
2. 
April 2018 bis zum 
1. 
Oktober 2020 dauernden Rahmenfrist für den Leistungsbezug Arbeitslosenentschädigung (vgl. 
Urk. 
2 S. 1). Am 
2. 
Oktober 2020 eröffnete die 
Unia
 Arbeitslosenkasse eine Folge-Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Den versicherten Verdienst setzte sie auf 
Fr. 
5'244.-- und das Taggeld auf brutto 
Fr. 
193.35 fest (
Urk. 
8/6). In den Monaten August bis Dezem
ber 2020 übte der Versicherte eine Zwischenverdiensttätigkeit für die Firma 
Y.___
 aus (
Urk. 
8/4 und 
Urk. 
8/12/1-3). Mit Kassenverfügung vom 25. Januar 2021 hielt die 
Unia
 Arbeitslosenkasse fest, dass der Versicherte für die Kontrollperio
den Oktober bis Dezember 2020 Anspruch auf insgesamt 16,8 Taggelder habe (was in der Summe brutto 
Fr. 
3'248.30 entspreche; 
Urk. 
9/A). Dagegen erhob der Versicherte am 2
8. 
Januar 2021 Einsprache (
Urk. 
9/B). Gleichzeitig teilte er der 
Unia
 Arbeitslosenkasse mit, dass er seit dem 
1. 
Januar 2021 nicht mehr für 
Y.___
 fahre. Der Hauptgrund sei, dass die zwingend anfallenden Mietkosten für das Auto von der 
Unia
 Arbeitslosenkasse nicht angerechnet würden. Dies führe dazu, dass das Sozialamt die Kosten bezahlen müsse, womit es nicht einverstanden sei (
Urk. 
8/12/4). Mit Schreiben vom 
1. 
März 2021 teilte die 
Unia
 Arbeitslosenkasse dem Versicherten mit, bei der Durchsicht der Akten sei festgestellt worden, dass das Einkommen aus der Zwischenverdiensttätigkeit für 
Y.___
 nicht korrekt berechnet worden sei. Durch die Korrekturen der Abrechnungen der Monate August bis Dezember 2020 würde eine Rückforderung entstehen. Sollte der Ver
sicherte die Einsprache zurückziehen wollen, habe er dies bis zum 1
2. 
März 2021 mitzuteilen (
Urk. 
9/D). Der Versicherte liess sich innert dieser Frist nicht verneh
men. Mit Entscheid vom 1
7. 
März 2021 wies die 
Unia
 Arbeitslosenkasse die Einsprache vom 2
8. 
Januar 2021 ab, hob die Kassenverfügung vom 2
5. 
Januar 2021 auf und hielt fest, dass die Abrechnungen der Monate August bis Dezember 2020 überprüft würden (
Urk. 
2). 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 2
5. 
März 2021 (Eingangsdatum: 
9. 
April 2021) Beschwerde und beantragte sinngemäss, es seien der angefochtene Entscheid aufzuheben und im Rahmen der Berechnung des Einkommens aus der Zwischenverdiensttätigkeit für 
Y.___
 die Kosten für die Automiete zu berücksich
tigen (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 2
8. 
Mai 2021 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7), was dem Beschwerdeführer am 
2. 
Juni 2021 angezeigt wurde (
Urk. 
11). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass der Standort 
Z.___
 im Rahmen der Berechnung des Zwischenverdienstes des Beschwerdeführers bei der Firma 
Y.___
 vom Brutto-Fahrpreis die Servicegebühr der 
Y.___
-App und pauschal 20
 %
 abgezogen habe. Entgegen der Einschätzung des Standortes 
Z.___
 sei die Zwischenverdiensttätigkeit jedoch nicht als selb
ständige, sondern als unselbständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren. Diverse Sozialversicherungen und Gerichte hätten bereits entschieden, dass 
Y.___
 als Arbeitgeberin gelte. Vom Brutto-Fahrpreis sei daher lediglich die Servicege
bühr der 
Y.___
-App in Abzug zu bringen. Material- und Warenkosten (zum Beispiel Kauf/Leasing eines Autos, Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel etc.) dürften bei der Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nicht in Abzug gebracht werden. Die entsprechenden Kosten müssten von den angestell
ten Personen oder deren Arbeitgebern getragen werden
. 
Der Standort 
Z.___
 werde die Abrechnungen der Monate August 2020 bis Dezember 2020 überprüfen und neu berechnen
 (
Urk. 
2). 
1.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, dass er aufgrund seiner Tätigkeit für 
Y.___
 ein Auto mit vorgeschriebener Komfortstufe habe mieten müssen. Ein Kauf sei ihm wegen seiner finanziellen Situation nicht möglich gewesen. Zudem wäre ein privates Auto bei einem Unfall nicht hinreichend versichert gewesen. Das Modell von Tesla sei die kostengünstigste Variante gewesen. Bei den Mietkosten handle es sich um Material- und Warenkosten, die im Rahmen der Berechnung des Zwischenverdienstes zu berücksichtigen seien. Die Quittungen habe er eingereicht. Hinzu käme noch der Kleinunterhalt wie Reinigung etc. (
Urk. 
1; vgl. auch 
Urk. 
9/B). 
2.
    
2.1
    
B
ei
m
 angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
handelt 
es 
sich 
nicht um einen das Verwaltungsverfahren abschliessenden Entscheid
, hat die Beschwerdegegnerin doch lediglich in Aussicht gestellt, dass der Standort 
Z.___
 die Abrechnungen 
der Monate August
 bis Dezember 2020 überprüfen und neu berechnen
 werde
.
 
2.2
    
2.2.1
    
Gemäss 
Art.
 
55 Abs.
 
1 Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts
 (
ATSG
) in Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
)
 kann 
gegen
 selbständig eröffnete
 Zwischenverfügungen - soweit sie nicht die Zuständigkeit oder ein 
Ausstands
begehren
 betreffen (Art. 45 Abs. 1 
VwVG
) - Beschwerde erhoben werden, wenn 
sie einen nicht 
wieder gutzumachenden
 Nachteil bewirken können (
lit
.
 
a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (
lit
. b). Eine gleichartige Regelung enthalten auch 
Art. 
92 
Abs. 
1 und 
Art. 
93 
Abs. 
1 
lit
. a und b des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG), welche in 
§ 
13 
Abs. 
2 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) für die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden als sinngemäss massgebend erklärt werden
.
2.2.2
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein 
Rückweisungsentscheid ein Zwischenentscheid, und zwar auch dann, wenn er 
materiellrechtliche
 Grundsatz
entscheide enthält, die einen Teilaspekt einer Streitsache (z.B. eine von mehreren 
materiellrechtlichen
 Anspruchsvoraussetzungen) beantworten, aber die Sache zur Abklärung und Beurteilung weiterer Aspekte an die untere Instanz zurückweisen (BGE 133 V 477 E. 4.1.3 und 4.2
,
 142 II 20 E. 1.2). Ausgenommen sind Rück
wei
sungsentscheide, die nur der Umsetzung des 
oberinstanzlich
 Angeordneten dienen, ohne dass der unteren Instanz ein eigener Entscheidungsspielraum verbleibt; solche gelten als Endentscheide (sog. Quasi-Endentscheide; BGE 134 II 124 E. 1.3
,
 142 II 20 E. 1.2
). 
Ein (Teil-)
Endentscheid liegt auch vor, wenn bezüg
lich eines Teilaspekts, der unabhängig von anderen beurteilt werden kann, endgültig entschieden wird, bezüglich anderer Teilaspekte aber die Sache zurück
gewie
sen wird (BGE 135 V 141 E. 1.4
; zum Ganzen: Urteil des 
B
undesgerichts 
2C_739/2018
 vom 8. Oktober 2018 E. 1.2 mit Hinweisen
).
 
2.2.3
    
D
ie Beschwerdegegnerin
 hat
 im angefochtenen Entscheid über
 
die 
strittige Frage, wie das anrechenbare Einkommen aus Zwischenverdienst
 für
 die vom Beschwer
deführer geleisteten
 
Y.___
-Fahrdienste
 zu berechnen ist, definitiv entschieden. Dem Standort 
Z.___
, an den sie die Sache sinngemäss zurückgewiesen hat, verbleibt nur noch die rechnerische Umsetzung. 
Es handelt sich 
daher
 beim vorliegend angefochtenen 
Einspracheentscheid
 um einen 
Quasi-Endentscheid
, gegen den auch dann Beschwerde erhoben werden kann, wenn die Voraus
setzungen nach Art. 46 Abs. 1 
VwVG
 nicht erfüllt sind.
    
Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.
2.3
    
2.3.1
    
Soweit die Beschwerdegegnerin einen 
teilweise 
kassatorischen 
Einspracheent
scheid
 erlassen hat, erweist sich dies als unzulässig
 (
BGE 131 V 407
; Urteil des Bundesgerichts I 285/06 vom 23. Januar 2007 E. 3.1-3.3)
.
 Dem 
Einspracheent
scheid
 kommt 
notwendigerweise reformatorischer Charakter zu.
 
Eine sachliche Notwendigkeit für eine Rückweisung ergibt sich nur im 
instanzübergreifenden
 Verhältnis (also auch dort, wo das verwaltungsinterne Bes
chwerdeverfahren vorgesehen ist
), nicht so aber innerhalb einer einzigen Instanz, auch wenn diese organisatorisch in verschiedene Einheiten gegliedert ist
 (BGE 131 V 407 E. 2.1.1)
. 
Die versicherte Person hat Anspruch auf Erhalt eines 
instanzabschliessenden
 
Ei
n
spracheentscheids
 (BGE 131 V 407 E. 2.2.2).
2.3.2
    
Ob der angefochtene (kassatorische) 
Einspracheentscheid
 bereits aus formellen Gründen aufzuheben ist, kann indessen offenbleiben, da er - wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt - auch materiell rechtswidrig ist.
3.
3.1
    
Nach 
Art. 
24 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversiche
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) gilt als Zwischenverdienst jedes Einkommen aus unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit, 
das
 der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls (
Abs. 
1). Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst; ein Nebenverdienst (
Art. 
23 
Abs. 
3 AVIG) bleibt unbe
rücksichtigt (
Abs. 
3). 
3
.2
    
Das Einkommen aus selbst
ändiger Erwerbstätigkeit wird in derjenigen Kontroll
periode angerechnet, in der die Arbeitsleistung erbracht worden ist. Das anrechen
bare Einkommen wird ermittelt, indem vom Bruttoeinkommen die nachgewiesenen Material- und Warenkosten abgezogen werden und der verblei
bende Betrag um 20 Prozent als Pauschale für die übrigen berufsbedingten Auslagen gekürzt wird (
Art. 
41a 
Abs. 
5 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 
AVIV). 
3
.3
    
Gemäss AVIG-
Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft [
seco
], 
Rz
. C147 gelten als Material- und Warenkosten diejenigen Auslagen, die sich proportional zum Bruttoeinkommen verändern wie zum Beispiel Aufwendungen für Farbe des Malereibetriebes oder für den Kleidereinkauf der Modeboutique. Es dürfen nur 
jene Material- und Warenkosten abgezogen werden, die für die Erzielung des Bruttoeinkommens in der einzelnen Kontrollperiode angefallen sind. 
    
Der Pauschalabzug von 20
 %
 wird unabhängig von den tatsächlichen berufs
bedingten Auslagen und ohne Nachweis gewährt. 
    
Investitionskosten wie zum Beispiel die Ausgaben für die Anschaffung von Geräten, Fahrzeugen, Mobilien und Immobilien können nicht abgezogen werden.
3.4
    
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzes
anwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 mit Hinweisen).
4
.
4
.1
    
Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Frage der Arbeitnehmereigenschaft in der Arbeitslosenversicherung das formell rechtskräftig geregelte A
HV-Beitragsstatut massgebend
, sofern sich dieses nicht als offensichtlich unrichtig erweist
 (BGE 119 V 156 E. 3a mit Hinweisen).
 Nur wenn sich trotz zumutbarer Abklärung bei Ausgleichskasse und Arbeitgebern kein formell rechtskräftiges AHV-Beitragsstatut eruieren lässt, kommt eine freie Prüfung der Arbeitnehmer
eigenschaft in Betracht (ARV 1998 Nr. 3 S. 12 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 
8C_925/2012 vom 2
8. 
Mai 2013 E. 3.3)
.
4
.2
    
Ein formell rechtskräftiger Entscheid über das AHV-Beitragsstatut der Tätigkeit des Beschwerdeführers als 
Y.___
-Fahrer 
ist nicht aktenkundig.
    
Es ist allgemein bekannt, dass 
Y.___
 nicht als Arbeitgeberin gelten möchte. 
Y.___
 
betrachtet
 ihre Fahrer als 
selbständigerwerbend
. Anderslautende Entscheide von Sozialversicherungen und (kantonalen) Gerichten werden konsequent angefoch
ten. 
Im Urteil 9C_692/2020 vom 2
9. 
März 2021
 (
teilweise publiziert in BGE 147 V 174
)
 hat das Bundesgericht nun entschieden, dass 
A.___
-Fahrer (bzw. 
Y.___
-Fahrer) zumindest nicht als Arbeitnehmer der 
Y.___
 GmbH gelten 
(E. 7.1). Die Kernfrage, ob 
A.___
-Fahrer eine unselbständige Erwerbstätigkei
t für die B.___
 mit Sitz in den Niederlanden ausüben oder ob sie als 
selbständigerwerbend
 zu qualifizieren sind, liess es offen (E. 7.3). Der Bundesrat hielt in einer Medienmitteilung vom 2
7. 
Oktober 2021 mit Bezug auf die sogenannte Plattform-Ökonomie (
Y.___
, C.___, D.___
 etc.) unlängst fest, dass das aktuelle System der sozialen Sicherheit genügend Flexibilität biete. 
Zum jetzigen Zeitpunkt sehe er deshalb keinen Bedarf, diese zu 
erhöhen. 
    
Ob 
Y.___
-Fahrer in der Schweiz unselbständig- oder 
selbständigerwerbend
 sind, ist somit nach wie vor nicht geklärt. Es kann davon ausgegangen werden, dass 
Y.___
 den Fahrern erst Sozialversicherungsbeiträge bezahlen würde, wenn ein rechtskräftiger höchstrichterlicher Entscheid vorläge, mit welchem diese als 
unselbständigerwerbend
 eingestuft würden. Vor diesem Hintergrund kann die Tätigkeit des Beschwerdeführers als 
Y.___
-Fahrer nicht als 
unselbständig
erwer
bend
 qualifiziert werden. Es muss vielmehr von einer selbständigen Erwerbs
tätigkeit
 oder von einem Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber (
Art. 
6 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
)
 ausgegangen werden. 
4.3
    
Wie sich aus den Akten ergibt, entsprach es denn auch der bisherigen Praxis der Beschwerdegegnerin, die Tätigkeit als 
Y.___
-Fahrer als selbständige Erwerbstätig
keit zu qualifizieren. In der Kassenverfügung vom 25. Januar 2021 wird dazu ausgeführt: «Die Berechnung des anrechenbaren Zwischenverdienstes für die Tätigkeit bei 
Y.___
 erfolgt nach gängiger Praxis durch den Abzug der dem Unternehmen abgelieferten Service
-Pauschale vom erzielten Bruttof
ahrpreis 
(= Bruttoeinkommen). Davon werden - im Sinne eines selbständigen Zwischen
verdienstes - pauschal 20 % abgezogen» (Urk. 9/A S. 2 Ziff. 4
). In den Abrechnungen für Oktober und November 2020 (Urk. 8/12/1-2) findet sich 
zudem 
folgender Hinweis: «Nachverrechnung mit Pauschalabzug von 20 % des Zwischenverdienstes. Vorbehalten sind Praxisänderungen aufgrund der 
zur Zeit
 unklaren Einordnung von 
Y.___
 als Arbeitgeber» (die Dezember-Abrechnung enthält noch den 2. Satz mit dem Vorbehalt, Urk. 8/12/3
).
 
Weshalb sich trotz nach wie vor unklarer Rechtslage nun eine Praxisänderung rechtfertigen sollte, wird von der Beschwerdegegnerin nicht 
weiter
 begründet.
 
    
Die vom Beschwerdeführer ausgeübte Tätigkeit als 
Y.___
-Fahrer ist für die Berech
nung des anrechenbaren Zwischenverdienstes somit weiterhin als selbständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren.
5.
5.1
    
Zu prüfen bleibt, ob für die Berechnung des anrechenbaren Zwischenverdienstes neben dem
 - ohne Nachweis zu gewährenden
 
- 
Pauschalabzug von 20 % auch die 
ausgewiesenen 
Mietkosten für das vom Beschwerdeführer gemietete Auto vom Bruttoeinkommen abzuziehen sind.
5.2
    
Als Zwischenverdiensttätigkeit kommt nur eine vorübergehende, zeitlich beschränkte und investitionsarme selbständige Erwerbstätigkeit in Frage (
Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwal
tungsrecht [SBVR], 3. Auflage, Basel 2015, S. 2389 
Rz
. 418).
 Wie das Bundes
gericht erkannt hat,
 
können n
ach dem klaren Wortlaut von Art. 41a Abs. 5 Satz 2 AVIV 
nebst einer Pauschale von
 
20
 %
 für 
(übrige) 
berufsbedingte
 Auslagen 
lediglich die nachgewiesenen Material- und Warenkosten 
vom Bruttoeinkommen 
abgezogen werden
. 
Für darüberhinausgehende Abzüge
, z.B. für
 
durch 
einen
 vorübergehenden Auslandaufenthalt bedingte zusätzliche Kosten für Unterkunft und Reise
,
 fehlt jegliche gesetzliche Grundlage
. Als 
Material- und Warenkosten
 können
 sodann
 nur Auslagen gelten, welche sich mehr oder weniger 
proportional zum Bruttoeinkommen entwickeln
 
(BGE 142 V 162 E. 3.3
 mit Hinweis auf 
Rz
. C147 AVIG-Praxis ALE
).
 
5.3
5.3.1
    
Aus der Aufstellung von 
Y.___
 geht hervor, dass die Fahrzeuge von 
E.___
-Fahrern maximal 10-jährig sein dürfen, mindestens vier Türen und eine Mindest
länge von 4,2 m haben müssen. Die Fahrzeuge von 
F.___
 dürfen ma
ximal drei Jahre alt (oder G.___
 Fahrzeuge) sein und müssen eine Mindestlänge von 4,2 m aufweisen. Zudem sind nur bestimm
te Fahrzeuge zugelassen
. 
F.___
 darf fahren, wer eine Bewertung über 4,8 hat und mindestens 500 
Y.___
-Fahrten absolviert hat. 
G.___
-Fahrzeuge dürfen maximal sechs Jahre alt sein, müssen vier Türen, eine dunkle Farbe und eine Mindestlänge von 4,2 m aufweisen. 
G.___
 darf fahren, wer eine Bewertung über 4,8 hat und mindestens 2'000 
Y.___
-Fahrten absolviert hat. Zugelassen sind nur wenige, exakt aufgelistete Fahrzeug-Mark
en und -Typen, unter anderem ein
 Tesla Model S (
Urk. 
3/1).
5.3.2 
    
Dem Mietvertrag und Übergabeprotokoll zw
ischen der H.___ 
GmbH und dem Beschwerdeführer vom 2
1. 
August 2020 ist zu entnehmen, dass dieser vom 2
1. 
August bis zum 1
8. 
September 2020 einen Renault Mégane Grandtour mietete. Die Grundmiete inkl. 
MWSt
 belief sich pro Woche auf Fr. 299.-- (
Urk. 
8/9). 
    
Gemäss Mietvertrag (ohne Datum) mietete der Beschwerdeführer bei der Auto
vermietung I.___
 vom 
7. 
Oktober bis zum 3
1. 
Dezember 2020 einen Tesla Model 
S. Die Miete betrug 
Fr. 
700.-- pro Woche (
Urk. 
8/9; vgl. dazu a
uch die Quittungen von J.___
; 
Urk. 
8/12/1-3). 
5.4
    
Dass der Beschwerdeführer für seine Tätigkeit als 
Y.___
-Fahrer auf ein Auto angewiesen und ihm ein Kauf aufgrund seiner finanziellen Situation nicht mög
lich war, ist nachvollziehbar. Wie sich aus
 der Aufstellung von 
Y.___
 (vgl. 
dazu auch die handschriftliche Markierung des Beschwerdeführers; 
Urk. 
3/1) ergibt, war er jedoch als 
E.___
-Fahrer tätig bzw. durfte noch nicht 
F.___
 oder 
G.___
 fa
hren. Es war deshalb
 nicht erforderlich, einen Tesla Model S oder ein vergleichbares Fahrzeug zu mieten. Ein Fahrzeug der Komfortstufe des zunächst gemieteten Renault Mégane Grandtour genügte. Ein solches war zur Ausübung der Zwischenverdiensttätigkeit notwendig und dessen Mietkosten in der Höhe von 
Fr. 
299.-- pro Woche aufgrund des eingereichten Mietvertrags nachgewiesen. 
Da die Mietk
osten wöchentlich anfielen, bestand eine 
gewisse Korrelation zum Umsatz. 
Eine 
Anschaffung eines Fahrzeugs im Sinne eines
 Kaufs oder Leasings lag nicht vor
. Von einer Investition in eine selbständige Erwerbs
tätigkeit kann
 unter diesen Umständen
 nicht gesprochen werden. 
Für die Tage
, an denen der Beschwerdeführer tatsächlich ein Auto mietete, 
können die Mietkosten des Renault Mégane Grandtour in der Höhe von 
Fr. 
299.-- pro Woche – was 
Fr. 
42.70 pro Tag entspricht - 
daher als Material- und Warenkosten
 
ange
rechnet werden. Die Kosten für 
den Treibstoff
 fallen vorliegend sodann unter den Pauschalabzug von 20
 %
. 
5.5
    
In den Monaten August bis Dezember 2020 berechnete sich der anrechenbare Zwischenverdienst daher wie folgt:
    
August
 2020
 (
Urk. 
8/4)
Fr. 
1'709.84
 
(
B
rutto 
Fahrpreis abzgl. Umsatzsteuer auf 
Y.___
 Servicegebüh
r zzgl. 
Nebeneinkünfte abzgl. Servicegebühr 
Y.___
-
A
pp)
- 
Fr. 
469.70
 
(
11 Tage 
A
utomiete
) 
Fr. 
1'240.14 
(Zwischentotal)
- 
Fr. 
248.03 
(Pauschalabzug von 20
 %
 vom Zwischentotal)
Fr. 
992.10
    
September 2020 (
Urk. 
8/4)
Fr. 
2'788.93
 
(
B
rutto Fahrpreis abzgl. Umsatzsteuer auf 
Y.___
 Servicegebüh
r zzgl. 
Nebeneinkünfte abzgl. Servicegebühr 
Y.___
-
App)
- 
Fr. 
768.60
 
(
18 Tage 
A
utomiete
) 
Fr. 
2’020.33 
(Zwischentotal)
- 
Fr. 
404.07 
(Pauschalabzug von 20
 %
 vom Zwischentotal)
Fr. 
1'616.25
    
Oktober 2020
 (
Urk. 
8/12/1)
Fr. 
4'159.40
 
(
B
rutto Fahrpreis abzgl. Umsatzsteuer auf 
Y.___
 Servicegebüh
r zzgl. 
Nebeneinkünfte abzgl. Servicegebühr 
Y.___
-
App)
- 
Fr. 
1'067.50
 
(
25 Tage 
A
utomiete
) 
Fr. 
3'091.90 
(Zwischentotal)
- 
Fr. 
618.38 
(Pauschalabzug von 20
 %
 vom Zwischentotal)
Fr. 
2'473.50
November 2020 (
Urk. 
8/12/2)
Fr. 
3'952.77 
(B
rutto Fahrpreis abzgl. Umsatzsteuer auf 
Y.___
 Servicegebü
hr zzgl. 
Nebeneinkünfte abzgl. Servicegebühr 
Y.___
-
App)
- 
Fr. 
1'281.-- 
(30 Tage Automiete)
Fr. 
2'671.77 
(Zwischentotal)
- 
Fr. 
534.35 
(Pauschalabzug von 20
 %
 vom Zwischentotal)
    
Fr. 
2'137.40
Dezember 2020 (
Urk. 
8/12/3)
Fr. 
4'911.14 
(B
rutto Fahrpreis abzgl. Umsatzsteuer auf 
Y.___
 Servicegebühr zzgl. 
Neben
einkünfte abzgl. Servicegebühr 
Y.___
-
App)
- 
Fr. 
1'281.-- 
(30 Tage Automiete)
Fr. 
3'630.14 
(Zwischentotal)
-
 
Fr. 
726.03 
(Pauschalabzu
g von 20
 %
 vom Zwischentotal) 
    
Fr. 
2'904.10
6
.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 ist demnach aufzuheben und es ist fest
zustellen, dass der Beschwerdeführer in den Monaten 
August
 bis Dezember 2020 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei einem anrechenbaren Zwischenver
dienst
 von
 
Fr. 
992.10, 
Fr. 
1'616.25, 
Fr. 
2'473.50
, 
Fr. 
2'137.40
 respektive 
Fr. 
2'904.10
 hat.
    
Die Beschwerde ist deshalb teilweise gutzuheissen. 
Das
 
Gericht
 erkennt:
1.
    
In
 teilweiser
 Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 der 
Unia
 Arbeitslosenkasse vom 1
7. 
März 2021 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der 
Beschwerdeführer in den Monaten August bis Dezember 2020 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei einem 
anrechenbare
n
 Zwi
schenverdienst von
 
Fr. 
992.10, 
Fr. 
1'616.25, 
Fr. 
2'473.50, 
Fr. 
2
'137.40 respektive 
Fr. 
2'904.10 hat.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl