zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00004 · 2015-01-31 · de
Vermögensverzicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Rückweisung zu weiteren Abklärungen. Aus einem über zwanzig Jahre erfolgten Vermögensrückgang kann nicht ohne Weiteres auf einen Vermögensverzicht geschlossen werden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00004
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil 
vom 
31. Januar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Bruno 
Derrer
Dufourstrasse
 101, 8008 Zürich
gegen
Gemeinde 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 geboren 1937, verwitwet seit dem 2
2. 
November 1989
, ersuchte die Gemeinde 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle), am 1
6. 
Mai 2011 um Ausrichtung von Zusatzleistungen zu ihrer Altersrente (Urk. 9/76). Nach 
verschiedenen 
Abklärungen (Urk. 9/6
-22) rechnete die Durchführungsstelle der Versicherten im Rahmen der Bedarfsberechnung einen Vermögensverzicht von Fr. 1‘200‘000.- an und verneinte gestützt auf den daraus resu
ltierenden Einnahmenüberschuss
 einen Anspruch auf Zusatzleistungen für die Zeit ab 
1. 
Oktober 2012 (Verfü
gung
 vom 2
2. 
Oktober 2012, Urk. 3/1
). Daran hielt sie nach erhobener Einspra
che vom 1
2. 
November 2012 (Urk. 9/9) mit 
Entscheid vom 1
4. 
Dezember 2012 fest 
(Urk. 2).
2.
    
Dagegen 
liess die Versicherte am 1
6. 
Januar 2013 Beschwerde erheben mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien ihr Zusatzleistungen zuzusprechen (Urk. 1). In 
der 
Beschwerdeantwort vom 2
5. 
Januar 2013 schloss die 
Durchführungsstelle 
auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 8). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und In
validenversicherung, ELG).
 
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Ar
t. 11 ELG ermittelt. Als Einkom
men anzurechnen sind danach unter anderem
 auch Einkünfte und Vermögens
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG).
 
Gemäss
 Art. 17a der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) wird der anzurech
nende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG), jährlich um Fr. 10'000.- vermindert (Abs. 1). Der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts ist unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Abs. 2). Für die Berechnung der jährlichen 
Ergänzungs
leistung
 ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres 
massgebend
 (Abs. 3).
    
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die leistungsansprechende Person ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate Ge
genleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat (BGE 131 V 329 E. 4.2 ff. mit Hinweisen). Wenn diese Voraussetzungen 
für die Annahme eines Verzichts nicht vorliegen, hat eine Vermögensanrechnung selbst dann nicht zu erfolgen, wenn die 
leistungs
anspre
chende
 Person
 vor der Anmeldung zum Bezug der Ergänzungsleistungen über ihre Verhältnisse gelebt haben könnte. Das Ergänzungsleistungssystem bietet keine gesetzliche Handhabe dafür, eine wie auch immer geartete „
Lebensfüh
rungskontrolle
" vorzunehmen und danach zu fragen, ob ein Ge
suchsteller in der Vergangenheit im Rahmen einer „Normalitätsgrenze" gelebt hat, die im Übrigen erst noch näher umschri
eben werden müsste. Vielmehr ha
ben die 
Ergänzungs
leistungsbeh
örden
 von den tatsächlichen Verhältnissen aus
zugehen, dass ein Gesuchsteller nicht über die notwendigen Mittel zur ange
messenen Deckung des Existenzbedarfs verfügt, und nicht danach zu fragen, warum dem so ist 
(B
GE 121 V 204 E. 4b
).
    
Zur Frage des Vermögensverzichts im Zusammenhang mit Geldanlangen nahm das
 Bundesgericht mehrfach Stellung. Danach ist d
ie Anlage eines Vermögens 
grundsätzlich kein Vermögensverzicht (Urteil 
des
 Bundesgerichts 
P 55/05 vom 26. Januar 2001
,
 E. 3.2).
 
Es entspricht im Gegenteil der Norm
, dass Vermögen angelegt wird. 
Auch die Gewährung eines Darlehens ist für sich allein keine 
Ver
zichtshandlung
,
 da ein Anspruch auf Rückzahlung besteht (Urteil 
des Bundes
gerichts P 53/99 vom 22. 
Januar 2000
,
 E. 2b). 
Jedoch ist von einem 
Verzichts
tatbestand
 
auszu
gehen, wenn bei einer Geldanlage oder einem Darlehen unter den konkreten Umständen von Anfang an damit gerechnet werden muss, dass das Geld nicht zurückbezahlt wird, mithin die erfolgte Hingabe des Vermögens unter den gegebenen Umständen als V
abanque-Spiel erscheint (Urteil
 des Bun
desgerichts 9C_180/2010 vom 15. Juni 2010, E. 5.2, mit Hinweisen
).
1.2
    
Das Verwaltungsverfahren und der erstinstanzliche Sozialversicherungsprozess sind vom 
Untersuchungsgrund
satz
 beherrscht (Art. 61 
lit
. c des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Danach hat die Verwaltung oder das Gericht von Amtes wegen für die richtige und voll
ständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indes
sen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2; 122 V 157 E. 1a; vgl. BGE 130 I 180 E. 3.2).
    
Kommen Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder 
Mitwir
kungspflichten
 in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versiche
rungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen. Es ist ihnen eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
; Art. 43 Abs. 3 ATSG). 
    
Dass eine Vermögenshingabe gegen eine adäquate Gegenleistung oder aufgrund einer Rechtspflicht erfolgt ist, ist als anspruchsbegründende Tatsache von der leistungsansprechenden Person zu beweisen, wobei der Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit massgebend ist und sie die Folgen allfälliger 
Be
weislosigkeit
 zu tragen hat, und zwar in dem Sinne, dass sie sich das angeblich entäusserte restliche Vermögen sowie den darauf entfallenden Ertrag 
(vgl. Art. 11 Abs. 1 
lit
. b ELG) anrechnen lassen muss (BGE 121 V 204 E. 6a; AHI 1995 S. 167 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts P 38/0
6 vom 11. Oktober 2007
,
 E. 3.3.1)
.
1.
3
    
Gemäss Art. 52 Abs. 2 
ATSG
 sind 
Einspracheentscheide
 zu begründen. Die Begründungspflicht ist ein wesentlicher Bestandteil des verfassungsrechtlichen G
ehörsanspruchs (BGE 124 V 81 E
. 1a), wie er sich aus Art. 29 der Bundes
ver
fassung ergibt. Die Begründung muss wenigstens kurz die Überlegungen nen
nen, von denen sich die 
Einspracheinstanz
 leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 2. Auflage
 
2009, 
Rz
 33 zu 
Art. 52 
ATSG
). 
    
2.
2.1
    
Gemäss dem 
angefochtenen Entscheid vom 1
4. 
Dezember 2012 (Urk. 2) 
und den zugehörigen Berechnungsgrundlagen rechnete die Beschwerdegegnerin der Beschwerd
eführerin bei der Ermittlung des
 Zusatzleistung
sanspruchs
 
per 
1. 
Januar 2011 
einen 
Vermögensv
erzicht
 
von 
Fr. 
1‘200‘000.-
 an. Str
ittig 
ist vor allem dieser Vermögensverzicht
. 
2.2
    
Ermittelt hat die Beschwerdegegnerin den Vermögensverzicht von 
Fr. 
1‘200‘0000.- gemäss den Akten (angefochtener Entscheid, Urk. 2; Verfügung und Begleitschreiben vom 2
2. 
Oktober 2012 
mit 
Berechnungsblatt
;
 Urk. 3/1
,
 Urk. 9/10) im Wesentlichen 
aufgrund der 
Differenz 
zwischen dem Vermö
gensaldo
 
im Zeitraum 
der Jahre 
1989/1990 
von 
Fr. 
1‘
6
25
‘0
50
.- und dem Ver
mögensstand 
im Zeitraum 
der Jahre 
2010/2011 von 
rund 
Fr. 
200‘
000.-
 
unter 
Berücksichtigung 
von 
Abzüge
n
 
nach 
Art. 
17a ELV
. 
Den Vermögenssaldo von 
Fr. 
1‘625‘
050
.- berechnete sie aus dem Erbanteil der Beschwerdeführerin am 
Nachlass ihres am 2
2. 
November 1989 verstorbenen Ehemannes von 
Fr. 
2‘025‘0
50
.- (Erbteilungsvertrag vom 2
5. 
September 1990, Urk. 9/67) abzüg
lich der Differenz von 
Fr. 
400‘000.- zwischen dem Anrechnungswert der im Erbanteil aufgeführten Liegenschaft von 
Fr. 
1‘600‘000.- 
und dem
 späteren Ver
kaufspreis dieser Liegenschaft von 
Fr. 
1‘200
‘000.-
 (
Kauf
vertrag v
om 1
3. 
Oktober 1997 Urk. 9/52).
2.3
    
Dieses Vorgehen (E. 2.2) 
begründet
 die Beschwerdegegnerin im 
angefochtenen Entscheid (Urk. 2) im Wesentlichen damit, die für den Vermögensabbau des Nachlassvermögens von 
Fr. 
1‘625‘050.- 
nachwei
spflichtige Beschwerdeführerin 
habe diesbezüglich 
keine Angaben geliefert, weshalb sie aufgrund der Akten 
für die Zeit ab dem Jahre 1990 bis zum Jahr 2012 einen Vermögensverzicht von 
Fr. 
1‘200‘050.- ermittelt habe. Die Begründung der Versicherten in der Einspra
che 
bezüglich des 
Vermögensabbau
s
, unter anderem 
betreffend Börsencras
h
s
, sei
 nicht belegt.
    
Demgegenübe
r bringt die Beschwerdeführerin unter anderem 
vor (Urk. 1), 
schon 
aus der Gegenüberstellung ihrer Einnahmen mit dem erst teilweise berücksich
tigten 
betreibungsrechtlichen 
Existenzminimum resultiere ein Minus von 
Fr. 
516‘497.-, woraus sich zusammen mit 
den 
aus den Steuererklärungen
 ersichtlichen Verlusten aus den
 Börsencrash
s
 der Jahre 
2001/2002 und 2008 von 
Fr. 
551‘
7
5
0.- eine Vermögensabnahme von 
Fr. 
1‘068‘247.- ergebe. Mit der restlichen Vermögensabnahme von 
Fr. 
8‘783.- pro Jahr habe sie lediglich einen angemessenen Lebensstil gepflegt. Die Beschwerdegegnerin begründe 
nicht
, wo, wann und wie sie auf Vermögenswerte und/oder Einkünfte verzichtet habe und sei auch auf 
die Ausführungen in ihrer Einsprache mit keinem Wort 
eingegan
gen. 
3.
3.1
    
Das in den obigen Erwägungen erwähnte Vorgehen der Beschwerdegegnerin bei der Ermittlung 
des 
Vermögensverzichts 
von 
Fr. 
1‘200‘000.- 
vermag 
so 
nicht zu überzeugen
:
    
Es geht nicht an, 
einfach 
die 
Vermögensstände 
der Versicherten über einen Zeit
raum von 
rund 
20 Jahren 
zu vergleichen und 
die Differenz 
ohne B
erück
sichtigung von deren Leben
s
haltungskosten als 
Vermögensverzicht 
anzurech
nen. 
Auf diese Weise 
bleibt unklar, ob 
und inwieweit 
der Vermögensabbau auf einem Vermögensverzicht im oben erwähnten Sinne 
beruht 
oder 
ob damit ins
besondere die laufenden Kosten für den Lebensunterhalt bestritten wurden. 
Bezüglich dieser Kosten 
hat 
die Beschwerdegegnerin keine oder jedenfalls keine 
rechtsgenüglichen
 Abklärungen ge
tätigt
. 
Schon deshalb mangelt es 
dem Vorge
hen der Beschwerdegegnerin 
an einem schlüssigen
 Begründungsfundament
. Dem entspricht auch, dass 
sie im angefochtenen Entscheid 
auf die entsprechen
den Einwände der Versicherten in 
deren 
Einsprach
e
 
(
Urk. 
9/9) in Verletzung 
der 
Begründungspflicht 
nicht 
näher 
eingegangen ist.
 Das Gleiche gilt auch bezüg
lich der konkreten Einwände der Versicherten in ihrer Einsprache, wonach 
zwei Bör
s
encrash
s
 im Zeitraum 
der Jahre 
2001 und 2008 erhebliches Vermögen ver
nichtet
 hätte
n
, was aus ihren Steuererklärun
gen ersichtlich sei
. 
Auch in dieser Hinsicht bleibt mit dem blossen Hinweis, dieser Einwand 
sei 
nicht belegt 
(
Urk. 
2), 
völlig 
u
nklar, auf welchen rechtlichen und 
tatsächlichen Grundlagen 
die Beschwerdegegnerin ihre 
Beurteilung 
vorgenommen hat. 
Dies gilt umso mehr, als sie auf die erwähnten Hinweise der Versicherten auf ihre Steuer
er
klä
rungen nicht näher eingegangen ist
 (
Urk. 
2)
, obwohl 
aufgrund 
von 
Ausführun
gen der Beschwerdegegnerin an anderer Stelle gleichwohl davon au
s
zugehen ist, dass die Steuerakten der Beschwerdeführerin zumindest teilweise berück
sichtigt wurden 
(
Begleitschreiben vom 2
2. 
Oktober 2012, 
Urk. 
9/10; 
Aktennotiz 
der Beschwerdegegnerin betreffend Anfrage, 
Urk. 
9/5). 
Auch 
hier 
fehlt eine Beurteilungsgrundlage.
3.2
    
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin den Sachverhalt in verschiede
ner Hinsicht nicht 
rechtsgenüglich
 abgeklärt und ihre Begründungspflicht klar verletzt. 
An diese
n grundsätzlichen Mängel
n
 ändern
 auch die 
ergangenen 
Beweisauflagen nichts, 
umso weniger als diese mangels einer klaren 
Fristan
-
setzung zusammen mit einem entsprechenden Hinweis auf die Säumnisfolgen die Anforderungen an ein Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 (
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG) nicht erfüllen (
Urk. 
9/22, 
Urk. 
9/20, 
Urk. 
9/13). Nachdem der jetzige Rechtsver
treter der Beschwerde
führerin
 mit Schreiben vom 2
2. 
August 2011 (
Urk. 
9/19) mitgeteilt hatte, betreffend Zusatzleistungen sei er von der Beschwerdeführerin und 
Z.___
 mit der Interessenwahrung beauftragt worden, 
ist zudem fraglich, ob 
die 
an 
Z.___
 gerichtete 
Beweisauflage vom 2
5. 
Januar 2012 (
Urk. 
9/13) 
nicht an den jetzigen Rechtsvertreter hätte zugestellt werden müssen. Diese Frage kann jedoch offen bleiben
. 
3.3
    
Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie im Sinne der Erwägungen den Sachverhalt ergänzend abklärt und bezüglich einer allfälligen Anrechnung eines 
Vermögensverzichts 
ein genügend detailliertes und schlüssiges Begründungsfundament erstellt. Hernach hat sie über die Zusatzleistungen 
mit einer nachvollziehbaren Begründung 
neu zu verfügen. 
    
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen. 
4.
    
Ausgangsgemäss hat 
die Beschwerdeführerin
 gestützt auf 
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) Anspruch auf eine 
Pro
zessentschädigung
. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsa
che und der Schwierigkeit des Prozesses auf 
Fr. 
1‘900
.-
 (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einspracheent
scheid
 der Gemeinde Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistun
gen zur AHV/IV, vom 1
4. 
Dezember 201
2
 aufgehoben und die Sache an die 
Beschwer
degegnerin
 zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen 
vorgehe
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin 
eine 
Prozessent
-
schädigung von 
Fr. 
1‘900.-
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Bruno 
Derrer
 
- 
Gemeinde 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel