zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2023.00048 · 2024-09-23 · de
Keine Anrechnung einer Hilflosenentschädigung leichten Grades an die Krankheits- und Behinderungskosten. Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00048
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
23. September 2024
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1959, 
bezieht jährliche Zusatzleistungen (bundes
rechtliche Ergänzungsleistungen inklusive 
Prämien
verbilligung
 sowie kantonale Beihilfen
 und Gemeindezuschüsse
; 
vgl. 
Urk. 6/
V73, Urk. 6/
V
71, Urk
. 
6
/V69, Urk. 
6
/
V
65
). 
Mit Verfügung vom 
22. März 2022
 
vergütete
 ihr die 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (nachfolgend: Amt für Zusatzleistungen), 
für Januar 2022
 
als einmalige Krankheitskosten für hauswirtschaftliche Leistungen Fr. 496.— (16 x Fr. 31
.
) 
anstelle der beantrag
t
en Fr. 965.-- 
(Urk. 
6/V66
). 
Aufgrund der dagegen erhobenen Einsprache 
vom 13. April 2022 
(Urk
. 6/298) zog das Amt für Zusatzleistungen die Verfügung in Wiedererwägung (vgl. Urk. 6/305-306) und vergütete 
der Versicherten 
nunmehr m
it
 Verfügung vom 7. Juni 2022 (Urk. 6/V68) 
für die Monate Januar bis März 2022 (gestützt auf Rechnungen vom 8. Februar bis 20. April 2022) 
insgesamt 
Fr. 1'685.50 als Krankheits- und Behinderungskosten, wobei sie in Bezug auf von der Spitex erbrachte hauswirt
schaftliche Leistungen
 von insgesamt Fr. 
2'918
.
--
 (Fr. 965.-- + Fr.
 
868.-
 + Fr.
 
1'085.-- = Fr. 2'918.
--
)
 einen 
Abzug von Fr. 1'425.-- 
aufgrund der Anrechnung der Hilflosenentschädigung 
von Fr. 469.
--
 (Januar 2022) und von Fr. 478.
--
 
(
Februar und März 2022
; Fr. 469.-- + Fr. 478.-- + Fr. 478.-- = Fr.
 
1'425.--
)
 
vornahm und die für Januar 2022 bereits 
bezahlten 
Fr. 496.
--
 als Höchstbetrag für maximal 16 Stunden Spitex pro Monat (Urk. 6/V66)
 in Abzug brachte
 
(S. 2 und S. 4). 
Dagegen
 erhob 
die 
Versicherte am 
5
. 
Juli 2022 
(Eingangsdatum) 
erneut 
Einsprache
, welche sie mit Schreiben vom 9. November 2022 ergänzte (Urk. 6/
315
)
,
 und beantragte 
sinngemäss
, es seien ih
r
 sämtliche von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
überbundenen
 Kosten zu vergüten (Urk. 6/
309
).
 
    
Auch mit Verfügung vom 
7
.
 März 2023 (Urk. 6/V75)
 zog die Durchführungsstelle den Anspruch auf Hilflosenentschädigung (3 x Fr. 478.--) von den für die Monate April bis Juni 2022 in Rechnung gestellten Beträgen für hauswirtschaftliche Leistungen der Spitex ab (S. 3).
 
    
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 24. April 2023 (
Urk. 6/
V
78 = 
Urk. 2)
 wies die Durchführungsstelle die Einsprache 
vom 
5. Juli 2022 
ab und bestätigte die Anrechnung der Hilflosenentschädigung.
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 
vom 24. April 2023 
erhob die Versicherte am 24.
 
Mai 2023 Beschwerde und beantragte 
die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und 
sinngemäss die ungekürzte Zusprache der Krankheits- und Behinderungskosten 
(Urk. 1).
 Mit Beschwerdeantwort vom 26. Juni 2023 
verzichtete die Beschwerdegegnerin auf Stellungnahme (Urk. 5).
 Dies wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 28. Juni 2023 zur Kenntnis gebracht (Urk. 7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über 
die 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) in Kraft
 getreten.
 
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je 
m.w.H
.).
 
Gemäss
 
Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 (EL-Reform) gilt für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahren ab Inkraft
treten dieser Änderung das bisherige
 Recht
.
    
Vorliegend berechnete die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf Ergänzungs
leistungen ab Januar 2021 jeweils sowohl nach bisherigem als auch nach neuem
 Recht
 (
Urk. 6/V59
; vgl. 
Urk. 6/
V65, Urk. 6/V
69
). Da sich dabei die Anwendung des 
neuen Rechts 
als vorteilhafter erwies, sind die 
ab 1. Januar 2021 geltenden 
Normen auf den vorliegenden Fall anzuwenden und werden in dieser Fassung zitiert
.
 
1.2
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenz
bedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1 
lit
. a und b ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich werden 
nach Massgabe des ELG und des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidge
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Zusatzleis
tungen bestehend aus Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen (§ 13 ff. ZLG) und Zuschüssen (§ 19a ZLG) ausgerichtet (§ 1 Abs. 1 
lit
. a-c ZLG). 
Gemäss
 §§ 15 und 19a Abs. 3 ZLG finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungs
leistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist. 
Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren (§ 20 Abs. 1 ZLG).
1.3
    
1.3.1
    
Art. 14 
Abs. 1 
ELG
 sieht vor, dass 
d
ie Kantone den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung die ausgewiesenen, im laufenden Jahr ent
standenen Kosten 
unter anderem 
für
 
Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen
 vergüten (
lit
. b).
    
Die Kantone bezeichnen die Kosten, die nach 
Abs
. 
1 vergütet werden können. 
Sie können die Vergütung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben beschränken
 (Abs. 2)
.
 
Gemäss Abs. 3 können die Kantone f
ür die zusätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung
 vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten Höchstbeträge festlegen. Diese dürfen jedoch folgende Beträge pro Jahr nicht unterschreiten:
a. 
bei zu Hause lebenden Personen:
1. 
alleinstehende und verwitwete Personen
, 
Ehegatten von in Heimen oder Spitälern lebenden Personen:
 25 000 Franken;
2. 
Ehepaare: 
Fr. 50'000.
;
3. 
Vollwaisen: 
Fr. 10'000.
b. 
bei in Heimen oder Spitälern lebenden Personen: 
Fr. 6'000.
.
    
Bei zu Hause lebenden Personen mit einem Anspruch auf eine Hilflosenent
schädigung der IV oder 
der Unfallversicherung erhöht sich der Mindestbetrag nach 
Abs
.
 
3 
lit
. 
a 
Ziff
. 
1 bei schwerer Hilflosigkeit auf 
Fr. 
90
’
000
.
, soweit die Kosten für Pflege und Betreuung durch die Hilflosenentschädigung und den Assistenzbeitrag der
 AHV oder der IV nicht gedeckt sind.
 
Der Bundesrat regelt die entsprechende Erhöhung bei 
mittelschwerer Hilflosigkeit und die Erhöhung des Betrages für Ehepaare (
Abs
. 
4).
    
Der Betrag wird auch bei Bezügerinnen und Bezügern einer Hilflosenent
schädigung der AHV, die vorher eine Hilflosenentschädigung der IV bezogen haben, nach 
Abs
. 
4 erhöht
 (
Abs. 
5)
.
1.3.2
    
Gemäss 
§
 
9
 Abs
. 
1 
ZLG ist d
ie Vergütung von Krankheits- und Behinderungs
kosten nach Art. 14 ELG 
beschränkt auf eine wirtschaftliche und zweckmäs
sige Leistungserbringung. 
Die Ansätze
 nach Art. 14 Abs. 3-5 ELG gelten als Höchstbeträge (Abs. 2). Die Verordnung des Regierungsrates bestimmt das Nähere (Abs. 3).
1.3.3
    
§ 3
 Abs. 1 der Zusatzleistungsverordnung des Kantons Zürich (ZLV) 
sieht vor, dass 
Anspruch auf Vergütung der K
rankheits- und Behinderungsk
osten nur
 besteht
, soweit
 
nicht 
Leistungen anderer Versicherungen die Kosten decken. Der Be
zug folgender Leistungen wird nicht berücksichtigt:
a. Hilflosenentschädigung der AHV, der IV, der Unfall- oder Militär
versicherung,
b. Assistenzbeitrag der IV.
    
Erhöht sich der Betrag der Kostenvergütung nach Art. 14 Abs. 4 des ELG oder
 
nach Art. 19 b ELV, werden die Hilflosenentschädigung der IV und der Unfallversicherung sowie der Assistenzbeitrag der IV von den aus
gewiesenen Pflege- und Betreuungskosten nach §§ 11–13 abgezogen. Der Höchstbetrag nach Art. 14 Abs. 3 
lit
. a ELG darf jedoch nicht unterschritten werden
 (Abs. 2)
.
 
    
Hat die Krankenversicherung für ihre Vergütung von Pflege- und
 
Betreuungs
kosten zu Hause die Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallversicherung oder den Assistenzbeitrag der IV angerechnet, werden diese im Umfang der Anrechnung nicht von den ausgewiesenen
 
Kosten abgezogen
 (Abs. 3)
.
1.4
    
1.4.1
    
Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 Satz 1
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung,
 IVG; Art. 38
 der Verordnung über die Invalidenversicherung,
 IVV).
 
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilf
losigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln
 unter anderem 
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen
 ist (
lit
. e).
1.4.2
    
Die
 
Hilflosenentschädigung verfolgt den gesetzlichen Zweck, die mit der Hilflosigkeit verbundenen präsumierten Kosten zu ersetzen. Entschädigt werden somit die behinderungsbedingt anfallenden Mehrkosten. Der
 
Hilflosen
ent
schädigung
 
kommt folglich schadenersatzähnlicher Charakter zu, und sie stellt -
 
anders als etwa Renten oder Taggelder, die der Fristung des allgemeinen Lebensunterhalts dienen - nicht Ersatzeinkommen dar. Die
 
Geldleistung
 
wird dem
 
Hilflosen
 
demzufolge im Hinblick auf eine bestimmte Verwendung ausgerichtet und ist in diesem Sinne zweckgebunden. Was die Höhe der
 
Entschädigung
 
anbelangt, so bemisst sie sich - auf der Grundlage des Prinzips der abstrakten Bedarfsdeckung und damit unabhängig von den effektiv entstandenen Kosten - nach dem Schweregrad der Hilflosigkeit. Es erfolgt damit eine pauschalierte
 
Entschädigung
 
der behinderungsbedingten Aufwendungen 
(
Urteil des Bundes
gerichts 
8C_708/2018 vom 26. März 2019 E. 4.4
 mit Hinweisen
).
1.5
    
Gemäss 
BGE 142 V 349
 
obliegt es s
eit dem 1. Januar 2008 den Kantonen, die Art und Weise der Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten näher zu regeln. Mangels einer spezifischen bundesrechtlichen Vorschrift sind die Kantone insbesondere frei festzulegen, ob eine Hilflosenentschädigung von den Kosten nach
 
Art. 14 Abs. 1 
lit
. b ELG
 
abzuziehen ist, wenn diese weniger als Fr
.
 
25'000
.
 
betragen. Bundesrechtlich vorgeschrieben ist ein solcher Abzug nur in den in
 
Art. 14 Abs. 4 ELG
 
und
 
Art. 19b ELV
 
vorgesehenen Fällen (E. 6.3). Das Recht des 
im besagten Bundesgerichtsentscheid zu beurteilenden 
Kantons Tessin kennt bei der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten, für welche nicht eine andere Versicherung aufkommt, keinen Abzug der Hilflosenent
schädigung (E. 7.2).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Entscheid (Urk. 2) fest, mit Verfügung betreffend Krankheits- und Behinderungskosten vom 7. Juni 2022 
(vgl
.
 Urk. 
6/V68
) 
seien die von der Spitex für die Monate Januar bis März 2022 in Rechnung gestellten Kosten für hauswirtschaftliche Leistungen vergütet worden. 
Die Vergütung sei unter Abzug des Anspruchs der Versicherten auf leichte Hilflosenentschädigung für lebenspraktische Begleitung in Höhe von monatlich Fr. 478.
--
 erfolgt (S. 1, Ziff. 1
; S. 2 Ziff. 9
). Die Versicherte habe geltend gemacht, dass sie nicht selbständig einkaufen könne, nicht in der Lage sei, die Wohnung selber in Ordnung zu halten, Wäsche zu waschen oder zu kochen. Sie sei deshalb auf die Hilflosenentschädigung angewiesen (S. 1 f., Ziff. 4). Den Protokollen der hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex der Monate Januar bis April 2022 sei zu entnehmen, dass vor allem Tätigkeiten wie das Bett machen und frisch beziehen, Aufräumen, Abwaschen, die Reinigung und Entsorgung, das Einkaufen mit und ohne Versicherte sowie das Kochen erledigt werden müssten (S. 2, Ziff. 5). Es gelte der 
Grundsatz der Subsidiarität der Ergänzungsleistungen
, was bedeute, dass auch bei der Vergütung von Krankheitskosten die
 von einer 
vorab leistungspflichtigen Sozialversicherung ausgerichteten Leistungen als Vorleistungen berücksichtigt werden dürften, wenn sie nicht zweckgemäss verwendet würden 
(S. 2, Ziff. 7).
 Gemäss
 den Ausführungen der Versicherten sei 
die Hilflosenentschädigung für Lebensunterhalt (Lebensmittel, Putz- und Wasch
mittel sowie Hygieneprodukte) sowie 
für Kino und andere kulturelle Veran
staltungen verwendet worden. Die Verwendung erfolge somit zweckfremd
. Die Versicherte habe das Geld nie zur Pflege von
 Kontakten ausserhalb ihrer Wohnung benutzt
 (S. 2, Ziff. 8
 und Ziff. 10
). 
Die Versicherte profitiere von der vollständigen Vergütung der Kosten der in Anspruch genommenen Haushaltsbe
sorgung/lebenspraktischen Begleitung durch die Spitex, was der Zweckbe
stimmung der Hilflosenentschädigung entspreche. Zusätzlich profitiere sie jedoch von der Hilflosenentschädigung selber für die eigene Verwendung. Dies 
stelle
 eine Besserstellung und faktische Erhöhung des monatlichen Lebensbedarfs dar, was der Subsidiarität der Ergänzungsleistungen entgegenstehe (S. 2 f., Ziff. 11
; vgl. auch Urk. 5
).
 
2.2
    
Dagegen machte die Beschwerdeführerin geltend, 
sie leide an psychischen Beschwerden und Allergien
. Sie brauche die Spitex jeden Tag für circa 2 Stunden unbedingt und bezahle mit der Hilflosenentschädigung die vom Amt für Zusatz
leistungen ungedeckten 
Spitexkosten
. Weiter benötige sie die Hilflosenent
schädigung unter anderem für spezifische Nahrungsmittel, Wasch- und Bade
mittel sowie für Kino und andere 
k
ulturelle Veranstaltungen 
(Urk. 1).
2.3
    
Strittig und zu prüfen
 ist, ob die Beschwerdegegnerin die Hilflosenentschädigung im Betrag von Fr.
 
469
.
 
beziehungsweise Fr
. 
478
.
 
(insgesamt Fr
. 
1'425
.
 
für die Monate Januar bis März 2022)
 
zu Recht von den Krankheits- und Behinderungskosten abgezogen hat.
3.
3.1
    
Die Beschwerdeführerin erhält 
unbestrittenermassen 
eine Hilflosenentschädigung leichten Grades im Sinne von lebenspraktischer Begleitung
 
im hier relevanten Betrag von Fr. 469.
--
 im Januar 2022 und Fr. 478.
--
 ab Februar 2022 
(
Urk. 1, 
Urk. 
2 S. 2, Urk. 6/V75, Urk. 6/V68
, Urk. 6/V69 S. 4
).
 
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin vergütete der Beschwerdeführerin für 
hauswirtschaft
liche Leistungen der Spitex
 im Jahr 
2020 
bis Juli
 
maximal 
8 Stunden pro Monat (Fr. 248.--; Urk. 6/V57-V58
, Urk. 6/267
) und 
von 
August 
2020 
bis 
Mai
 2021 
maximal
 16 Stunden pro Monat
. Entsprechend kürzte die 
Beschwerdegegnerin
 die eingereichten Rechnungen der Spitex
 (
vgl. 
Urk. 6/V61-V6
4
, Urk. 6/V66
; vgl. Urk. 
6/AN
).
 
Aufgrund verspätet eingereichter 
Rechnungen für Juni bis 
November
 2021 wurden diese nicht vergütet
. 
Die f
ür 
Dezember 2021 geltend gemachten Kosten 
wurden übernommen
 (vgl. 
die Verfügung vom 
28. Februar 2023, 
Urk.
 
6/V74).
3.
3
    
Mit Verfügung vom 22. März 2022 vergütete 
die 
Beschwerdegegnerin 
der Beschwerdeführerin
 
für Januar 2022 als einmalige Krankheitskosten für haus
wirtschaftliche Leistungen Fr. 496.
--
 (16 x Fr. 31.--) anstelle der beantrag
t
en Fr.
 
965.-- (Urk. 6/V66). 
Mit
 der dagegen erhobenen Einsprache vom 13. April 2022
 
machte
 
die Beschwerdeführerin
 
geltend
, dass sie aus gesundheitlichen Gründen eine Haushaltshilfe 
für
 7 Stunden pro Woche benötige
 (Urk. 6/298
). 
Sie 
reichte unter anderem den Arztbericht von 
pract
. med. 
Y.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin
,
 
vom 16. Mai 2022 ein, in welchem 
er 
fest
hielt
, aufgrund einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes werde dringend eine Erhöhung der hauswirtschaftlichen Unterstützung von 4 auf 7 Stunden wöchentlich 
benötigt 
(Urk. 6/301 S. 2; 
vgl. auch den Bericht von 
pract
. med. 
Y.___
 
vom 11. April 2022, 
Urk. 6/298 
S. 4-5
; sowie Urk. 6/296
)
. 
Gemäss 
«
Wieder
erwägung/Schlussbericht
»
 der Beschwerdegegnerin vom 7. Juni 2022 bezie
hungs
weise dem Schreiben an die Beschwerdeführerin vom gleichen Datum betreffend 
deren 
Einsprache von Mitte April 2022 seien bis anhin lediglich 
8
 
(richtig wohl: 16 Stunden) 
Stunden à Fr. 31.
--
 hauswirtschaftliche Leistungen pro Monat vergütet worden. Künftig würden die hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex für eine Stunde pro Tag à Fr. 31.
--
 vergütet. Da die Spitex die Beschwerdeführerin teilweise bei Einkäufen und Besorgungen begleite, werde die Hilflosenentschädigung für lebenspraktische Begleitung von Fr. 478.— pro Monat von den monatlichen hauswirtschaftlichen Leistungen in Abzug gebracht. Die Einsprache führe damit zu einer Wiedererwägung und dem Erlass der entsprechenden Verfügung vom 7. Juni 2022 (Urk. 6/305-306).
3.
4
    
Mit Verfügung vom 7. Juni 2022 (Urk. 6/V68) vergütete die 
Beschwerde
gegnerin 
der 
Beschwerdeführerin
 
in der Folge 
für die Monate Januar bis März 2022 
«
Spitex Patientenbeteiligung
»
 von Fr. 688.50 (Fr. 237.15 + Fr. 214.20 + Fr.
 
237.15 = Fr. 688.50). Dies blieb unbestritten, womit nicht weiter darauf einzugehen ist.
    
In ebendieser
 Verfügung vom 7. Juni 2022 
(Urk. 6/V68) beurteilte
 die 
Beschwer
degegnerin 
die 
Rechnungen der Spitex für hauswirtschaftliche Leistungen für die Monate Januar bis März 2022 
gemäss oben erwähnt
er/
m «Wiedererwägung/
 
Schluss
bericht» der Beschwerdegegnerin vom 7. Juni 2022
,
 
nahm 
- ausgehend von den geltend gemachten Beträgen (Fr. 965.
--
 für Januar 2022, Urk. 6/296; Fr.
 
868.
--
 für Februar 2022
 
und Fr. 1’085.
--
 für März 2022) - 
einen 
Abzug von Fr. 1'425.-- aufgrund der Anrechnung der Hilflosenentschädigung von Fr.
 
469.
-
 (Januar 2022) und von Fr. 478.
--
 (Februar und März 2022
; 
Fr. 469
.
 
+ Fr. 478
.
 
+ Fr. 478
.
 
= Fr. 1'425
.
) 
vor
 
und
 brachte
 die für Januar 2022 bereits bezahlten Fr. 496.
--
 als Höchstbetrag für maximal 16 Stunden Spitex pro Monat (Urk. 6/V66) in Abzug (
Urk. 6/V68 
S. 2 und S. 4).
 
    
Dagegen 
erhob
 die Beschwerdeführerin
 wiederum Einsprache
 (5. Juli 2022, Urk
. 
6/309) und machte geltend, 
eine Stunde hauswirtschaftliche Leistung
en
 durch die Spitex decke ihre Bedürfnisse nicht ab. Sinngemäss hielt sie weiter fest, durch die Anrechnung der Hilflosenentschädigung werde ihre Lebensqualität stark beeinträchtigt. Seit der Verfügung gehe es ihr schlechter und sie sei nicht mehr in der Lage, die sozialen Kontakte zu pflegen (S. 2). Auf Aufforderung der Beschwerdegegnerin vom 11. August 2022 (Urk. 6/311) hin erklärte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 1. September 2022, sie verwende die Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung für ihren Lebensunterhalt (Nahrungsmittel wegen der Allergie, Hygiene, Waschmittel, Bademittel etc.)
,
 und ab und zu besuche sie das Kino oder andere kulturelle Veranstaltungen (Urk
. 
6/312). Mit Schreiben vom 9. November 2022 (Urk. 6/315) ergänzte die Beschwerdeführerin, sie könne nicht selber einkaufen gehen und sei auch nicht in der Lage, ihre Wohnung selber zu putzen, ihre Kleider in die Waschküche zu bringen, dort in die Waschmaschine zu geben und sie trocknen zu lassen. Sie sei auf die Hilfe einer Drittperson angewiesen. Sie habe zuvor geschrieben, dass sie die Hilflosenentschädigung für Lebensmittel und Kino brauche, was nicht der Wahrheit entspreche. Sie brauche die Hilflosenentschädigung, weil sie darauf angewiesen sei. Sie sei mindestens in drei der vier alltäglichen Verrichtungen behindert, weshalb ihr die Krankheits- und Behinderungskosten vollumfänglich wieder zu erteilen seien (S. 3).
3.
5
    
Die Bezifferung des von der 
Beschwerdegegnerin 
zu tragenden Betrags für die hauswirtschaftlichen Leistungen erfolgte auch für die Monate April bis Juni 2022 unter Anrechnung der Hilflosenentschädigung, wobei übernommene Beträge von 
zwei Mal 
Fr. 452.
--
 
beziehungsweise 
ein Mal
 
Fr. 483
.
 
resultierten (Urk
. 
6/V75). Ab Juli 2022 machte die Beschwerdeführerin private Haushaltunterstützung im Rahmen von rund 16 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 25
.
 
(rund Fr.
 
400
.
) 
geltend (Urk. 6/314, Urk. 6/321-322), 
nachdem 
die Spitex ihre Tätig
keit per Ende Juni 2022 gekündigt hatte (Urk. 6/313). Die 
Beschwerdegegnerin 
vergütete die private Hilfe im Haushalt ab Juli 2022 im geltend gemachten Umfang (vgl. Urk. 6/V70, Urk. 6/V76-V77, Urk
.
 
6/V79)
.
4.
4.1
    
Der zeitliche Verlauf 
zeigt auf, dass die Beschwerdegegnerin
 im Rahmen von 
Krankheits- und Behinderungskosten
 hauswirtschaftliche Leistungen
 
in verschie
dener Höhe vergütet hat, von 8 Stunden 
(bis Mitte 2020) 
über 16 Stunden 
(bis 
Ende 2021) 
hin 
zu 
rund 
30 Stunden
 (Januar bis Juni 2022 unter Anrechnung der Hilflosenentschädigung)
 und wieder zurück zu 16 Stunden
 (ab Juli 2022). 
    
Strittig und zu prüfen ist vorliegend einzig, ob 
der Abzug 
der Hilflosenent
schädigung im Zeitraum von Januar bis März 2022 von
 den geltend gemachten Kosten für
 hauswirtschaftliche Leistungen von monatlich 
rund 
30 Stunden rechtens war. 
Dabei wurde – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 
(vgl. Urk. 1) 
– die Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung nicht gekürzt. 
4.2
    
D
er Beschwerdegegnerin
 steht es
 zu, die 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten nach Art. 14 ELG auf eine wirtschaftliche und zweckmäs
sige Leistungserbringung 
zu beschränken 
(vgl. vorstehend E. 1.3.2)
. Hingegen ist eine Anrechnung der 
Hilflosentschädigung
 leichten Grades gesetzlich nicht vorge
sehen
 
(
§ 3 Abs. 1 
lit
. a 
ZLV
; vorstehend E. 1.3
 und E. 1.5
)
.
    
Damit erweist sich der Abzug der Hilflosenentschädigung von der 
geltend gemachte
n
 Anzahl hauswirtschaftliche
r
 Unterstütz
ung
 von 
rund 
30 Stunden
 in den Monaten Januar bis März 2022 als nicht rechtens. 
Aufgrund der klaren gesetzlichen Grundlage sind die 
von der Beschwerdegegnerin 
geltend gemachte Subsidiarität und die Frage, 
ob die Beschwerdeführerin die Hilflosenent
schädigung zweckentfremdet hat (vgl. 
vorstehend E. 2.1
),
 unerheblich,
 womit nicht weiter darauf einzugehen ist.
4.3
    
Indes steht es der Beschwerdegegnerin, wie bereits erwähnt, zu, die Vergütung auf eine wirtschaftliche und zweckmässige Leistungserbringung zu beschränken.
 
Eine Kontrolle und Begrenzung auf eine bestimmte Anzahl Stunden (zum Beispiel 8 oder 16 pro Monat) beziehungsweise
 auf 
einen
 bestimmten
 Stundenansatz
 (vgl. 
beispielsweise 
die
 Verfügung vom 7. April 2021
,
 Urk. 6/V62 S. 3; vgl. auch Urk. 6/V54 S. 3, Urk. 6/V58 S. 3, Urk. 6/V61 S. 3), ist hingegen 
im Grundsatz 
nicht zu beanstanden.
 
Ob und inwiefern die geltend gemachte tägliche Stunde haus
wirtschaftliche
r
 Leistung
en
 in den Monaten Januar bis März 202
2
 den Kriterien einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung entspricht, kann vorliegend 
jedoch
 
nicht
 
abschliessend beurteilt werden.
    
Dabei hatte 
pract
. med. 
Y.___
 m
it ärztlicher Verordnung vom 22. November 2019 vom 1. November 2019 bis 30. April 2020 hauswirtschaftliche Leistungen von 
einer 
Stunde pro Tag 
gestützt auf die Diagnosen 
eines generalisierten Schmerz
syndroms, einer mittelschweren depressiven Störung, einer Prurigo 
simplex
 und eines Asthma Bronchiale 
angeordnet 
(Urk. 6/266; vgl. 
auch 
den Bericht von 
pract
. med. 
Y.___
 vom 16. Dezember 2019, Urk. 6/271 S. 3). Mit Schreiben vom 27.
 
November 2019 teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit, 
es würden monatlich maximal 8 Stunden hauswirtschaftliche Leistungen vergütet (Urk. 6/267)
. Mit Verfügung
en
 vom 17. März 
2020 und vom 16. April 2020 
bestätigte die Beschwerdegegnerin 
die Vergütung von 8 Stunden pro Monat
 (Urk.
 
6/V
55-56)
. Die dagegen erhobene
n
 Einsprache
n
 
der Beschwerdeführerin 
vom 27.
 
März 2020, mit welcher sie hauswirtschaftliche Leistungen von 
einer
 Stunde pro Tag beantragte (Urk. 6/273)
, beziehungsweise vom 9. Juni 2020, mit welcher sie 
hauswirtschaftliche Leistungen von 
zwei
 Stunden wöchentlich 
bean
tragte 
(Urk. 6/282)
, wies 
die Beschwerdegegnerin mit in Rechtskraft erwachsenem 
Einspracheentscheid
 vom 7. Juli 2020 ab (Urk. 6/V57).
 
Die Vergütung von 8 Stunden monatlich erfolgte 
darauf hin 
bis Juli 2020 (Urk. 
6/
V58).
 Von August 2020 bis Dezember 2021 wurden maximal 16 Stunden monatlich vergütet (vgl.
 
Urk. 6/V61-64).
    
Die Erhöhung der hauswirtschaftlichen Unterstützung von 16 auf 30 Stunden erfolgte gestützt auf die Berichte 
von 
pract
. med. 
Y.___
 vom 16. Mai 2022, in welchem 
er festhielt
, 
der G
esundheitszustand
 der Beschwerdeführerin habe sich im Rahmen einer Covid-19 Pneu
m
o
n
ie vom 20. Dezember 2021 mit 
Hospitalisa
tion
 im Dezember 2021 verschlechtert. Sie leide an einer chronischen Atemnot mit Leistungsminderung. Auch die depressive Störung habe sich akzentuiert. Es
 werde dringend eine Erhöhung der hauswirtschaftlichen Unterstützung von 4 auf 7 Stunden wöchentlich benötigt (Urk. 6/301 S. 
1 f.
; 
vgl. auch den Bericht von 
pract
. med. 
Y.___
 
vom 11. April 2022, 
Urk. 6/298 
S. 4-5; sowie Urk. 6/296). 
    
Für den Monat Januar 2022 ergibt sich somit mit der Covid-19 Pneu
m
onie eine objektive Begründung für einen – wenn auch bloss vorübergehenden – Mehr
bedarf an hauswirtschaftliche
n
 Leistung
en
. Ob 
die Covid-19 Pneumonie eine 
tägliche Stunde 
rechtfertigte
 und insbesondere, wie lange 
sie 
zu einem Mehr
bedarf 
an hauswirtschaftlichen Leistungen 
führte, lässt sich gestützt auf die vorliegenden Akten
, wie bereits erwähnt,
 nicht abschliessend beurteilen. 
    
Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit
 diese
 mit zweckdienlichen Abklärungen eruiere, wie sich der Bedarf an hauswirtschaft
lichen Leistungen 
in Abhängigkeit von der geltend gemachten gesundheitlichen Verschlechterung 
von Januar bis März 2022 entwickelte und inwiefern 
die geltend gemachten Stunden die Kriterien einer
 wirtschaftliche
n
 und zweck
mässige
n
 Leistungserbringung 
entsprechen
. 
Dabei 
ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin a
b Juli 2022 
wiederum 
private Haushaltunterstützung im Rahmen von rund 16 Stunden 
monatlich 
geltend 
machte 
(Urk. 6/31
3-31
4, Urk. 6/321-322
; 
vgl. Urk. 6/V70, Urk. 6/V76-V77, Urk. 6/V79).
    
In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
der
 angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
24. April 2023 
aufgehoben und die Sache an die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu entscheide.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensTiefenbacher