zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.01174 · 2014-02-27 · de
Beschwerdegegnerin zu Unrecht nicht auf Neuanmeldung eingetreten. Rückweisung zur materiellen Beurteilung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01174
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Slavik
Urteil
 vom 
27. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel 
Christe
Christe
 & Isler Rechtsanwälte
Obergasse 32, Postfach 293, 8402 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren
 1959, arbeitete seit 2002 als Kranführer bei der 
Y.___
 und gab diese Tätigkeit nach einem Arbeitsunfall vom 23. Ja
nuar 2009 auf. Die Leistungspflicht der Schweizerischen 
Unfallversiche
rungsanstalt
 (SUVA) über den 14. November 2009 hinaus wurde mangels Kau
salität zwischen den seitherigen Rückenbeschwerden und dem genannten 
Ba
ga
tellunfall
 mit Urteil Nr. UV.2010.00194 des hiesigen Gerichts vom 9. August 2011
 rechtskräftig verneint. Mangels rentenbegründenden Invaliditätsgrads wurde
 mit 
Urteil Nr. IV.2011.00863 vom 17. Oktober 2012 auch der Anspruch auf eine Rente
 der Invalidenversicherung
 verneint
.
1.2
    
Am 26. April 2013 stellte der Versicherte
 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 erneut ein Rentengesuch und 
reichte
 die Berichte von 
Dr. 
med
. Z.___
, Psychiatrie
 und Psychotherapie FMH, vom 22. April 2013, den Austrittsbericht der 
A.___
, Fachklinik
 für kardiale und psychosomatische 
Re
habilitation,
 vom 30. November 2011 sowie den Austrittsbericht der 
B.___
 , Privatklinik fü
r Psychiatrie und Psychot
h
erapie
, 
vom 28. Januar 2013 
ein
 (Urk. 8/80). 
Mit Vorbescheid vom 9. Okto
ber 2013 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie auf sein neues 
Leis
tungs
begehren
 nicht eintreten werde, da keine wesentliche Änderung der tatsäch
lichen Verhältnisse glaubhaft gemacht worden sei (Urk. 8/85)
 und bestätigte diesen Entscheid mit Verfügung vom 19. November 2013 (Urk. 2)
.
2.
    
Hiergegen 
erhob 
X.___
 am
 20. Dezember 2013 Beschwerde
 und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die 
Beschwerde
gegnerin
 anzuweisen, den Anspruch auf eine Invalidenrente materiell zu prüfen. Ferner ersuchte er um
 Gewährung der
 unentgeltliche
n
 Rechtspflege und um Be
stellung von Rechtsanwalt Daniel 
Christe
 als unentgeltlichen Rechtsbeistand (Urk. 1)
.
 Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Beschwerdeantwort
 vom 5. Feb
ruar 2014
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7)
.
3.
    
Auf 
die
 Vorbringen der Parteien sowie auf die Akten ist, soweit für die 
Ent
scheidfindung
 erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Wurde eine Rente
 
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird
 nach 
Art. 
87 
Abs. 
3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 
2 dieser Be
stimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die 
Neuan
mel
dung
 ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver
gewissern, ob 
die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Ver
änderung des 
Invalidi
tät
s
grades
 auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analo
ger Weise wie bei einem Revisionsfall nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG vorzuge
hen (vgl. dazu BGE 130 V 71; AHI 1999 S. 84 E.
 
1b mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2000 S.
 
309 E.
 
1b mit Hinweisen). Stellt sie 
fest, dass der Invaliditätsgrad 
seit Erlass der 
früh
eren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie
 das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die fest
ge
stellte Veränderung genügt, um nunmehr eine 
anspruchs
begründende
 Invalidi
tät zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im 
Beschwer
defall
 obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 130 V 71 E. 3.2.2 und 3.2.3, 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b). 
1.2
    
Mit 
Art. 
87 
Abs. 
3 
i.V.m
. 
Abs. 
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Ver
waltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wie
der mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d. h. keine Verände
rung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E.
 
2a,
 
264 E.
 
3). Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahingehend aus
gelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes 
An
spruchs
element
 betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechts
kräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem ge
sam
ten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaub
haft
 dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue 
Leistungsbe
gehren
 einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in recht
licher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und 200 E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.3
    
Mit dem 
Beweismass
 des Glaubhaftmachens 
im Sinne des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 
IVV 
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die 
Tatsa
chen
änderung
 muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen 
Be
weisgrad
 der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) er
stellt 
sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtser
heb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine 
Sachverhalts
änderung
, 
wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) In
validen
rente
 sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als rich
tig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 
5. 
Juni 2013 E. 2.3 mit Hin
weisen auf 8C_1009/2010 vom 
7. 
April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8. 
Februar 2012 E. 3.3.2).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
trat auf das Leistungsgesuch nicht ein, weil eine Ver
schlechterung
 des Gesundheitszustands
 medizinisch nicht nachgewiesen sei (
Fes
t
stellungsblatt
 für den Beschluss, 9. Oktober 2013, Urk. 8/83). 
In ihrer 
Be
schwer
de
antwort
 vom 5. Februar 2014 (Urk. 7) führte sie an, dass im 
Austritts
bericht
 
der 
A.___
 zwar eine rezidivierende depressive Störung, aktuell mittel
schwe
rer Episode aufgeführt werde, diese jedoch von psychosozialen 
Be
las
tungs
fak
toren
 beeinflusst werde, und abgesehen davon ohnehin nicht zu ei
ner für den 
Rentenanspruch erheblichen Änderung der Verhältnisse führe. Eine eigenstän
dige 
psychische 
Komorbidität
 zur bestehenden 
somatoformen
 Schmerzstörung werde damit nicht begründet. Die 
B.___
 habe eine schwere depressive Epi
sode mit psychotischen Symptomen im Rahmen einer
 re
zidivierenden depressi
ven
 Störung gemäss ICD-10: F33.3 diagnostiziert. Da aber die Diagnose nicht 
fach
psychiatrisch
 gestellt worden sei, könne darauf nicht abgestellt werden. Dazu komme, dass die Diagnose nicht nachvollziehbar be
gründet worden sei.
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber zusammengefasst geltend, dass mit
 den neu eingereichten medizinischen Unterlagen eine wesentliche Ver
schlech
te
rung der psychischen Gesundheit zumindest im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV 
rechtsgenüglich
 
glaubhaft 
gemacht worden sei, weshalb die Sache zur materi
ellen
 Prüfung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen sei (Urk. 1).
2.3
    
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf das erneute Leistungsgesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten ist.
3.
3.1
    
Mit hiesigem Urteil Nr. IV.2011.00863 vom 17. Oktober 2012 wurde die Verfü
gung
 vom 11. August 2011 bestätigt und das erstmalige Rentengesuch des Be
schwerdeführers rechtskräftig abgelehnt. 
Damals wurde festgestellt, dass der Be
schwerdeführer aus somatischer Sicht in leichten wechselbelastenden Tätig
kei
ten
 vollzeitlich arbeitsfähig ist (vgl. E
. 2.1, E. 2.2 und E. 3.1 des genannten Ur
teils). Der behandelnde Psychiater Dr. 
Z.___
 diagnostizierte 
damals 
eine leichte depres
sive Episode (ICD-10: F32.0). Daneben führte er an, dass auch eine anhaltende 
somatoforme
 Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) gegeben sein dürfte. Das Gericht hielt fest, dass der Beschwerdeführer an keiner invalidisierenden Erkrankung leide, da eine leichte depressive Episode schon per Definition nicht geeignet sei, 
die Leistungsfähigkeit längerfristig einzuschränken
,
 und eine anhaltende 
soma
to
forme
 Schmerzstörung nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen als invalidi
sie
rend gelte. Vorliegend sei jedoch nicht von einem solchen Ausnahmefall aus
zu
gehen
 (E. 3.2 des genannten Urteils)
. 
3.2
    
3.2.1
    
Knapp zwei Jahre nach Verfügungserlass stellte der Beschwerdeführer erneut ein
 
Leistungsgesuch und machte geltend, die psychische Situation habe sich ver
schlechtert. Dr. 
Z.___
 reichte die Austrittsberichte der 
A.___
 (Urk. 8/80/3–7) und der 
B.___
 (Urk. 8/80/8–11) ein. Weil insbesondere während der 
let
z
ten 
Hospitalisation
 eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwe
rer Episode mit psychotischen Symptomen, diagnostiziert worden sei, halte
 er eine erneute Anmeldung zum Rentenbezug für angezeigt (
Urk
 8/80/1–2).
    
In der 
A.___
 war der Be
schwerdeführer vom 3. bis 10. November 2011 hos
pitalisiert. Hier wurde eine rezidivierende depressive Störung mit aktuell mittel
schwerer Episode auf dem Boden einer narzisstischen 
Persönlichkeitsak
zen
tu
ie
rung
 (ICD-10: F33.1) diagnostiziert. Aufgrund der 
Chronifizierung
 der 
Schmerz
symptomatik
 nach dem Arbeitsunfall anfangs 2009 habe sich eine mittel
schwe
re
 Depression entwickelt, da der Beschwerdeführer weder einer Ar
beit noch einer anderen Tätigkeit oder Aktivität habe nachgehen können. 
Auf
grund 
des
 un
koope
rativen Verhaltens des Beschwerdeführers hinsichtlich 
The
rapiemassnah
men
 und Medikation sei der stationäre Aufenthalt vorzeitig abge
brochen worden
 (Urk. 8/3–7).
    
Wegen der depressiven Symptomatik befand 
sich 
der Beschwerdeführer vom 12. November bis 3. Dezember 2012 
in 
der 
B.___
 
in stationärer Be
handlung. Hier wurden 
die 
folgende
n
 psychiatrischen Diagnosen
 gestellt: (1) re
zidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwerer Episode mit psychoti
schen
 Symptomen
 
(ICD-10: F33.3)
 sowie (2) 
chronische Schmerzstörung mit soma
ti
schen und psychischen Faktoren (ICD-10: F45.41). Wegen der schweren de
pressi
ve
n
 Episode bei bekannter rezidivierender depressiver Störung sei der Be
schwerdeführer in die Akutstation für Krisenbewältigung aufgenommen wor
den.
 Als 
Komorbidität
 bestehe eine chronische Schmerzstörung. Die 
psycho
pharma
kologische
 Medikation sei angepasst worden. Zunehmend sei die Teil
nahme am multimodalen Therapieangebot möglich gewesen. Es habe sich 
suzk
zessive
 eine verbesserte Stimmungs- und Antriebslage abgezeichnet, jedoch sei die 
Somati
sie
rungstendenz
 weiterhin präsent gewesen. 
Die Fortführung der 
an
tide
pressi
ven
 Medikation mit 
Duloxetin
 sei für mindestens zwei Jahre zu emp
fehlen. Auch die Medikation mit 
Pregabalin
 sollte vorerst fortgeführt werden. Die Einnahme des Neuroleptikums sei weiterhin angezeigt und die Dosis dessel
ben gegebenenfalls zu erhöhen (Urk. 8/8–11). 
3.2.2
    
Beschwerdeweise wurde ein Bericht 
von 
Dr. 
Z.___
 vom 28. Oktober
 2013 einge
reicht. Darin führte dieser insbesondere an, dass er die neuerliche Anmeldung bei der Beschwerdegegnerin vor allem für gerechtfertigt halte, weil sich die de
pressive Symptomatik im Verlaufe der letzten Monate trotz adäquater Medika
tion nicht gebessert habe. 
3.2.3
    
C.___
 nahm für den RAD Stellung zu den eingereichten Berichten und führte aus, dass der Bericht der 
B.___
 nicht ausreiche, um eine Verschlech
terung nachzuweisen, da die unterzeichnenden Ärzte über keinen Facharzttitel verfügen würden. Ferner enthalte der Bericht der 
A.___
 keine
 wesentlichen neuen objektiven Befunde, die eine dauerhafte Verschlechterung des Gesund
heitszustandes begründen könnten.
3.3
    
Im Zeitpunkt des erstmaligen Verfügungserlasses am 11. August 2011 wurde beim Beschwerdeführer lediglich eine leichte depressive Episode diagnostiziert und ferner die Möglichkeit einer anhaltenden 
somatoformen
 Schmerzstörung ge
nannt. Bei der Neuanmeldung im April 2013 reichte der Beschwerdeführer Be
richte von Klinikaufenthalten ein, in welchen nicht mehr nur von einer leichten depressiven Episode, sondern von einer rezidivierenden depressiven Störung die Rede ist, die teils als mittelgradig, teils als schwer qualifiziert wurde. Auch der be
handelnde Psychiater, der 2011 noch aus 
nichtmedizini
schen
 
Gründen und damit 
aufgrund der psychosozialen Situat
ion des Beschwer
deführers dafür
hielt, ihn voll zu berenten, gab in seinem neuerlichen Bericht an, dass der psychische Zustand des Beschwerdeführers nunmehr Anlass für eine erneute Prüfung der Rentenfrage gebe, da die Medikation nicht anschlage. Da
mit liegen drei Berichte vor, die zumindest glaubhaft machen, dass sich die 
de
pressive Symptomatik
 des Beschwerdeführers 
im Sinne einer 
Chronifizierung
 
verschlechtert hat, was sich 
allenfalls auf den Invaliditätsgrad auswirken könnte. Es ist durchaus möglich, dass sich bei eingehender Abklärung und/oder materieller Beweiswürdigung
 
er
gibt, dass sich die behauptete rechtserhebliche Änderung nicht erstellen lässt; in
des
 
reicht
 es für die hier strittige 
Eintretens
frage
, dass eine rechtserhebliche Än
derung des Sach
verhalts glaubhaft gemacht wird
. Insbesondere m
it den beiden eingereichten Berichten der 
A.___
 und 
B.___
 
ist der Anforderung von Art. 87 Abs. 3 IVV somit 
zumindest
 
Ge
nüge getan
. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmel
dung zu Unrecht nicht eingetreten, wes
halb die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen ist.
    
4
.
4
.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zu
legen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]
) und auf 
Fr. 
600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfah
ren
s sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4
.2
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über 
das Sozialversicherungsgericht 
(
GSVGer
)
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 
Streitsache, der Schwie
rigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen
 (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
)
.
 
In Anwendung dieser Kriterien ist die 
Parteient
schädigung
 vorliegend auf 
Fr. 
1‘
5
00.--
 (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen und 
aus
gangsgemäss
 der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt de
s Kantons Zürich, IV-Stelle, zurü
ckgewiesen
, damit diese auf das Leistungsgesuch vom 
2
6. 
April
 
2013
 eintrete und nach dessen materiellen Prüfung darüber verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung
 und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schä
digung
 von 
Fr. 
1‘
5
00
.--
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Daniel 
Christe
 
unter Beilage einer Kopie von Urk. 7
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstSlavik