zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00071 · 2016-02-02 · de
Offensichtliche Unzulässigkeit bzw. Unbegründetheit des nach Massgabe des Bundesgerichtsurteils 8C_921/2014 und Art. 53 Abs. 1 ATSG geprüften Revisionsgesuchs, weil der Gesuchsteller weder an der rechtzeitigen Anrufung des Beweismittels gehindert war, noch dieses eine entscheiderhebliche neue Tatsache verurkundet (BGE 8C_159/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00071
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil
 
vom 
2. Februar 2016
in Sachen
X.___
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Gesuchsgegnerin
Nachdem 
das Sozialversicherungsgericht 
mit 
dem 
Urteil 
IV.2015.00077 
vom
 
26.
 
No
vember 2015
 
die Beschwerde des 
X.___
 gegen die Verfügung der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
 vom 1. Dezember 2014 
(Abweisung des Rentenbegehrens vom 3. September 2010, 
Proz
.-Nr. IV.2015.00077
,
 
Urk. 
2
) 
abgewiesen und 
X.___
 am 18. Januar 2016 dagegen sowohl Beschwerde ans Bundesgericht erhoben als auch beim Sozial
versicherungsgericht ein Revisionsbegehren
 
eingereicht
 hatte
 
mit
 dem Rechtsbegehren, den angefochtenen Entscheid unter Berücksichtigung von 
seiner Ansicht nach 
ent
scheiderheblichen
 neuen Beweismitteln
, 
deren 
Bei
bringung
 ihm zuvor
 
nicht möglich ge
w
esen sei
, dahingehen
d
 zu revidieren, dass ihm die von der 
Gesuchsgegnerin
 verweigerten Leistungen zugesprochen würden
 
(Urk. 1)
,
 
in Erwägung,
dass 
das Sozialversicherungsgericht ohne Anhörung der Gegenpartei über das 
Revi
sions
gesuch
 entscheiden kann
, 
wenn es offensichtlich unzulässig oder offen
sichtlich unbegründet ist (
§ 
32 des Gesetzes über das 
Sozialversicherungs
gericht
 [
GSVGer
] in Verbindung mit 
Art. 
330 der 
Schweizerische
n Zivilprozess
ordnung),
dass formell rechtskräftige Verfügungen und 
Einspracheentscheide
 in Revision gezogen werden müssen, wenn die versicherte Person oder der Versicherungs
träger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (
Art. 
53 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts, ATSG),
dass gemäss dem Bundesgerichtsurteil 8C_921/2014 vom 12. Mai 2015 in einer solchen Konstellation das Revisionsbegehren vom kantonalen Gericht nicht wegen der bereits erfolgten Anfechtung des zu revidierenden Entscheids beim Bundesgericht durch Nichteintreten erledigt werden darf, sondern vor dem Entscheid des Bundesgerichts auf die Erfüllung der übrigen Eintretensvor
aussetzungen hin zu überprüfen und gegebenenfalls materiell zu behandeln ist,
dass der Gesuchsteller 
g
eltend
 macht, die 
Gesuchsgegnerin
 habe während der Rechts
hängigkeit des Prozesses IV.2015.00077 
weitere Abklärungen zu seiner Ein
gliede
rung durchgeführt, 
in dessen Rahmen unter anderem ein 
Schluss
bericht eines 
externen Stellenvermittlers vom 13. September 2015 
(Urk. 3/6) 
und ein Absch
lussbericht eines Arbeitstraini
n
gs vom 30. September 2015 
(Urk. 3/7) 
erstellt worden seien, aus denen hervorgehe, dass der Gesuch
steller nicht mehr in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden könne (Urk. 1 S. 3 f.),
dass der Gesuchsteller weiter ge
ltend macht, 
die vorgenannten Beweismittel seien in den Akten der 
Gesuchsgegnerin
, welche er am 13. November 2015 bestellt und am 17. Dezember 2015 erhalten habe, nicht vollständig enthalten gewesen, weshalb er sie dem Sozialversicherungsgericht vor dessen - im Üb
rigen uner
wartet früh ergangenem
 - Entscheid nicht 
mehr habe einreichen können (Urk. 1 S. 3 und S. 5),
dass der Gesuchsteller sowohl an der Stellenvermittlung als auch am Arbeitstr
aining persönlich bet
eiligt
 und aufgrund seiner Kontakte mit diesen 
Durchführungs
stellen
 
über 
deren 
Beurteilung von Verlauf und Ergebnis der Massnahmen 
informiert war
, 
und er 
auch 
davon ausgehen konnte, dass die
se Beurteilungen bei der
 
Gesuchsgegnerin
 
aktenkundig werden würden
,
dass es sich bei der Nachreichung oder Bezeichnung neuer Beweismittel (
§ 
18 
Abs. 
2 
GSVGer
) nicht um eine Verpflichtung, sondern um eine Obliegenheit der 
beschwerdefü
hrenden
 Person handelt, dem 
Gesuchsteller
 die Existenz 
der seiner Meinung nach entscheidrelevanten Beurteilungen der Durchführungsstellen
 bereits Ende September 2015
 
(d.h. noch vor deren Aufnahme in die Akten der 
Gesuchsgegnerin
) bekannt war, weshalb 
er 
keineswegs
 bis zum Urteilszeitpunkt an der
en
 Beibringung im Sinne von 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG verhindert war,
 sondern 
ihre
 Berücksichtigung für den Entscheid des 
Sozialversicherungs
gerichts
 noch vor dessen Fällung hätte verlangen können
,
dass das Gericht 
im Übrigen nicht wegen der im Zeitpunkt der Entscheidfindung aktenkundig gewesenen Eingliederungsberichte, sondern mangels aus dem Lebenslauf
 
bzw. aus der medizinischen Aktenlage 
ersichtlic
her
 
erheblicher 
bereits vor der Anmeldung zum Leistungsbezug bestandener 
Legasthenie bedingter
 
Leistungsd
efizite
 in Beruf und Alltag
 
zur Überzeugung gelangt war
, 
die
 
seit Kindheit bestehende 
und im Erwachsenenalter 
zwar gegebenenfalls persistierende, aber 
nicht progrediente 
Legasthenie 
(vgl. klinisch-diagnostische Leitlinien zu ICD-10: F81.0) 
stelle 
kein 
wesentliches 
Hindernis für die Ausübung
 einer den übrigen 
Möglichkeiten und Fähigkeiten
 des Gesuchstellers
 ange
passten
 Erwerbstätigkeit 
dar
 (vgl. E. 2.1 und E. 2.2 des Urteils IV.2015.00077)
,
dass 
die anderslautende
n
 Beurteilung
en
 
der vom Gesuchsteller benannten 
Ein
gliederungs
fachleute
, 
welche 
- nach dem Scheitern 
ihrer
 Bemühungen - dafür
halten
, eine Integration des 
Gesuchsteller
s in den ersten Arbeitsmarkt sei realitätsfern 
(Urk. 3/6) bzw. ihm 
seien 
nur noch Tätigkeiten „komplett ohne schriftlichen Sprachgebrauch“ zumutbar (Urk. 3/7), 
im Lichte der Lebens
geschichte des Gesuchstellers und der medizinischen Akten nicht nachvoll
ziehbar begründet und damit auch nicht 
geeignet sind, die 
vorstehend darge
legte 
richterliche Überzeugung in Frage zu stellen
,
dass
 die vom Gesuchsteller angerufenen Beweismittel
 
auch keine
 Hinweise auf eine 
zwischenzeitlich
 eingetretene Verschlechterung de
s Gesundheitszustands bzw.
 dadurch verstärkte
r
 Auswirkung
en
 
der 
Legasthenieproblematik
 in allen Lebensbereichen (
im Sinne d
es 
konsistenten
 Nachweis
es
 
einer Zunahme de
r
 
Behin
derung, 
etwa 
durch die Symptomatik einer neu diagnostizierten
 
Demenz
erkrankung
) 
und 
daher
 keine 
entscheiderhebliche
n
 neue
n
 Tatsache
n
fest
stellungen
 im Sinne v
on 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG 
enthalten
,
dass das Revisionsgesuch nach dem Gesagten unter Kostenfolge für den Gesuchsteller 
(vgl. E. 3 des Urteils IV.2015.00077) 
als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist, soweit überhaupt darauf einzutreten ist,
erkennt das Gericht:
1.
    
D
as Revisionsgesuch vom 18. Januar 2016 
wird abgewiesen
, soweit darauf ein
zu
treten ist.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
dem Gesuchsteller auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage des Doppels von Urk. 1
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 
Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstErnst