zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.01063 · 2014-03-20 · de
Rentenaufhebung bei einem über 55-jährigen Versicherten, der während mehr als zwölf Jahren eine ganze IV-Rente bezogen hat, ohne vorgängige Prüfung von Eingliederungsmassnahmen unzulässig


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01063
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
20. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch DAS Rechtsschutz-Versicherungs-AG
lic
. 
iur
. Y.___
Badenerstrasse
 141, Postfach 1372, 8026 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1955, arbeitete
 von 1972 bis 1997
 bei 
der
 (inzwischen aufgelösten)
 
Z.___
 als Maurer
 und Gipser
 (Urk. 
8/6
 und 
Urk. 
8/49/7
). Am 
8. 
Dezember 1997 meldete er sich insbesondere wege
n Rücken- und Brustbeschwerden sowie Beschwerden
 
am linken Arm bei
 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
zum 
Leistungsbe
zug
 an 
(
Urk. 
8/2 und
 
Urk. 
8/5/2). 
M
it Verfügung vom 5. 
Februar 1999
 sprach die IV-Stelle dem Versicherten
 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 41
 %
 
mit Wirkung ab 
1. 
Oktober 1997 eine 
V
ier
telsrente
 zu (
Urk. 
8/16). 
In der Folge wurde ihm m
it Verfügung vom
 2
7. 
April 2000 
– ausgehend von einem 
Invali
ditätsgrad
 von 80
 %
 -
 
mit Wirkung ab 
1. 
Februar 2000 
eine ganze Rente zuge
sprochen (
Urk. 
8/12/2
-9
)
.
 
Mit Mitteilung vom 3
0. 
Juni 2005 bestätigte die IV-Stelle den
 Anspruch des Versicherten auf eine ganze Rente 
(
Urk. 
8/36).
1.2
    
Im Rahmen eines
 im Juli 2010
 von Amtes wegen
 eingele
iteten 
Revisionsverfah
rens
 holte
 die IV-Stelle einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug
 vom 1
3. 
Juli 2010, 
Urk. 
8/41) und den Bericht von 
Dr. 
med. 
A.___
, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, 
vom 
1
9. 
Juli 2010 (Urk. 
8/42) ein. Daraufhin gab si
e beim 
B.___
 ein rheumatologisch-psychi
atrisches Gutachten in Auftrag, das am 1
6. 
März 2011 erstattet wurde (
Urk. 
8/49). Nach 
durchgeführtem
 
Vorbescheid
verfahren
 (Vor
bescheid
 vom 1
0. 
Juli 2012
, Urk. 
8/57, und Einwand vom 
9. 
August 2012, 
Urk. 
8/64, bzw. 
5. 
September 2012, 
Urk. 
8/81) 
hob die IV-Stelle die Rente des Versicherten mit Verfügung vom 2
4. 
September 2012 wiedererwägungsweise mit Wirkung 
auf 
Ende des
 der Zustellung der Verfügung
 folgenden Monats auf (
Urk. 
2).
2. 
    
Hiergegen erhob 
X.___
 am 
2. 
Oktober 2012 Beschwerde und beantragte, es sei ihm weiterhin eine ganze Rente auszurichten (
Urk. 
1). Die 
Beschwerde
gegnerin
 beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
2. 
November 2012 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7),
 was dem Beschwerdeführer am 5. 
November 2012 angezeigt wurde (
Urk. 
9). 
3. 
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die bisherige ganze Invali
denrente
 des Beschwerdeführers
 zu Recht aufgehoben hat.
1.2
    
Ändert sich der Grad der Invalidität eines Rentenbezügers oder einer 
Rentenbezü
gerin
 in einer für den Anspruch erheblichen Weise, so ist die Rente laut 
Art. 
17 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (
ATSG
)
 für die Zukunft entsprechend zu erhöhen, herabzu
setzen oder aufzuheben. Der Revisionsordnung gemäss 
Art. 
17 ATSG geht jedoch der Grundsatz vor, dass die Verwaltung befugt ist, jederzeit von Amtes wegen auf eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zurückzukommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 110 V 176 E. 2a; 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG). Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwaltung eine Rentenverfügung auch dann abändern, wenn die Revisions
voraussetzungen des 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG nicht erfüllt sind. Wird die zweifel
lose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung erst vom Gericht fest
gestellt, so kann es die auf 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG gestützte Revisionsverfügung der Verwaltung mit dieser Begründung schützen (BGE 125 V 368 E. 2 mit Hin
weisen). Nach der Rechtsprechung lässt sich eine allgemein gültige 
betragliche
 Grenze für die Voraussetzung der Erheblichkeit der Berichtigung nicht festlegen. Massgebend sind vielmehr die gesamten Umstände des Einzelfalles. Bei perio
dischen Leistungen ist die Erheblichkeit der Berichtigung zu bejahen (BGE 119 V 475 E. 1c; Urteil des Bundesgerichts 9C_11/2008 vom 29. April 2008 E. 4.2 mit Hinweisen.
1.3
    
Das Bundesgericht geht in ständiger Rechtsprechung vom Regelfall aus, dass eine medizinisch attestierte Verbesserung der Arbeitsfähigkeit grundsätzlich auf dem Weg der Selbsteingliederung verwertbar ist (Ulrich Meyer, Rechtsprechung zum Bundesgesetz über die Invalidenversicheru
ng, 
2. 
Auflage, Zürich 2010, S. 
383). Praktisch bedeutet dies, dass aus einer medizinisch attestierten Verbes
serung der Arbeitsfähigkeit unmittelbar auf eine Verbesserung der Erwerbsfä
higkeit geschlossen und damit ein entsprechender Einkommensvergleich (mit dem Ergebnis eines tieferen Invaliditätsgrades) vorgenommen werden kann. Dennoch hat die Rechtsprechung in ganz besonderen Ausnahmefällen nach langjährigem Rentenbezug aber trotz medizinisch (wieder) ausgewiesener Leis
tungsfähigkeit vorderhand weiterhin eine Rente zugesprochen, bis mit Hilfe von medizinisch-rehabilitativen und/oder beruflich-erwerblichen 
Massnahmen
 das theoretische Leistungspotential ausgeschöpft werden kann. Es können im Ein
zelfall Erfordernisse des Arbeitsmarktes der Anrechnung einer medizinisch vor
handenen Leistungsfähigkeit und medizinisch zumutbaren Leistungsentfaltung entgegenstehen, wenn aus den Akten einwandfrei hervorgeht, dass die Verwer
tung eines bestimmten Leistungspotentials ohne vorgängige Durchführung befähigender 
Massnahmen
 allein vermittels Eigenanstrengung der versicherten Person nicht möglich ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_163/2009 vom 1
0. 
September 2010 E. 4.2.2 mit weiteren Hinweisen).
    
Diese Rechtsprechung hat das Bundesgerich
t im Urteil 9C_228/2010 vom 26. 
April 2011 E. 3.3 dahin gehend präzisiert, dass die revisions- oder 
wieder
erwägungsweise
 Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente bei versi
cherten Personen, die das 5
5. 
Altersjahr zurückgelegt oder die Rente seit mehr als 15 Jahren bezogen haben, nur zulässig ist, wenn die Beschwerdegegnerin zuvor 
Eingliederungsmassnahmen
 durchgeführt hat. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass solche versicherte Personen aufgrund des fortge
schrittenen Alters oder der langen Rentendauer und der daraus folgenden lang
jährigen Arbeitsabstinenz in der Regel nicht in der Lage sind, sich dem Arbeitsmarkt zu stellen und sich do
rt selbst wieder einzugliedern. 
Dies führt für die Betroffenen nicht zu einer Art Besitzstandsgarantie. Es wird ihnen lediglich, aber immerhin, zugestanden, dass die Rente grundsätzlich erst nach tatsächlich geleisteter Eingliederungshilfe eingestellt oder herabgesetzt werden darf.
2.
2.1
    
Der 1955
 geborene Beschwerdeführer hatte im Zeitpunkt des Erlasses der 
renten
aufheb
enden
 Verfügung vom 2
4. 
September 2012
 das 5
7. 
Altersjahr zurückgelegt
 und seit knapp
 15
 Jahren
 eine Rente bezogen, davon seit mehr als zwölf Jahren eine ganze
. 
Er fällt damit unter den vom Bundesgericht besonders geschützten 
B
ezügerkreis
 (vgl. E
. 1.3
). 
    
Aufgrund der Aktenlage ist nicht ersichtlich und wird von der 
Beschwerdegegne
rin
 auch nicht geltend gema
cht, dass sie vor der 
Rentenaufhe
bung
 die Frage der Zumutbarkeit der Selbsteinglied
erung konkret 
und nachhal
tig 
geprüft hätte. 
Die Beschwerdegegnerin
 stellte lediglich fest, dass der Beschwerdeführer
 im Gespräch mit der Eingliederungsberaterin vom 2
5. 
Mai 2012 mitgeteilt habe, er fühle sich aufgrund sein
es Gesundheitszustands
 nicht arbeitsfähig. Es hätten daher keine beruflichen 
Massnahmen
 durchgeführt wer
den können. Sollte der Beschwerdeführer zu einem späteren Zeitpunkt Bedarf an Arbeitsvermittlung haben, könne er sich
 jederzeit bei ihr melden (Urk. 
2
, vgl. auch 
Urk. 8/52 und Urk. 
8/58/3
). 
Damit ist den bundesgerichtlich geforderten Voraussetzungen zur Herabsetzung oder Aufhebung von langjährigen Renten 
jedoch nicht Genüge getan. Die Beschwerdegegnerin hätte sich vielmehr vor der Aufhebung der Invalidenrente vergewissern müssen, ob sich ein medizinisch-theoretisches Leistungsvermögen ohne Weiteres in einem entsprechend tieferen Invaliditätsgrad niederschlägt oder ob dafür eine erwerbsbezogene Abklärung (zum Beispiel betreffend Eignung und Belastungsfähigkeit) und/oder die Durchführung von 
Eingliederungsmassnahmen
 i
m Rechtssinne erforderlich ist. 
Dieser Prüfungsschritt zeitigt nur dort keine administrativen Weiterungen, wo die gegenüber der Eingliederung vorrangige Selbsteingliederung direkt zur 
ren
tenausschliessenden
 
arbeitsmarktlichen
 Verwertbarkeit des Leistungsvermögens führt. Das ist namentlich der Fall, wenn bisher schon eine erhebliche 
Restar
beitsfähigkeit
 bestand, so dass der anspruchserhebliche Zugewinn an Leis
tungsfähigkeit kaum zusätzlichen Eingliederungsbedarf nach sich zieht, vor allem wenn das hinzugewonnene Leistungsvermögen in einer Tätigkeit verwer
tet werden kann, welche die versicherte Person bereits ausübt oder unmittelbar wieder ausüben könnte (Urteil des Bundesgerichts 9C_163/2009 vom 1
0. 
September 2010 E. 4.2.2 mit Hinweisen).
    
Dies ist vorliegend nicht der Fall
. 
Der Beschwerdeführer hat 
in 
C.___
 lediglich fünf Jahre
 lang
 die Primarschule besucht und
 danach
 
keinen Berufsabschluss erworben
 (
Urk. 
8/49/7
)
. Die in der Schweiz zwischen 1972 und 1997 ausgeübte
n
 Tätigkeit
en
 als Maurer 
und Gipser 
sind 
ihm – was unumstritten ist
 (
Urk. 
8/74
 und 
Urk. 
8/49/14)
 - aufgrund seiner gesundheitlichen Beschwe
rden nicht mehr möglich
. Seit Dezember 1997 war der Beschwerdeführer, der seit Februar 2000
 eine
 ganze Invalidenrente bezog, nicht mehr erwerbstätig (
Urk. 
8/6/1 und
 8/41)
. 
Unter diesen Umständen ist eine Selbsteingliederung
 auch bei der von den Gut
achtern der 
B.___
 attestierten 1
00%igen Arbeitsfähigkeit
 in einer ange
passten Tätigkeit
 (
Urk. 
8/49/14)
 nicht mehr zumutbar. 
2.2
    
Damit ist die Renten
aufhebung
 mangels Fähigkeit des Beschwerdeführers zur Selbsteingliederung zumindes
t so lange nicht gerechtfertigt
, als 
die 
Beschwer
degegnerin
 die Verwertbarkeit der 
- 
allenfalls 
vorhand
enen 
-
 
Arbeitsfähigkeit geprüft und 
bejahendenfalls 
die sich nach den konkreten Umständen als uner
lässlich herausstellenden 
Eingliederungsmassnahmen
 - 
nötigenfalls unter Anwendung von 
Art. 
21 
Abs. 
4 ATSG (Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 im Rahmen der Schadenminderungspflicht
) 
- an die Hand genommen hat.
    
Nachdem die Beschwerdegegnerin bislang entsprechende 
Massnahmen
 unterlas
sen hat, ist ohne materielle Prüfung der medizinischen Aktenlage weiterhin von der bisherigen Erwerbsunfähigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Dies führt im Ergebnis zur 
Gutheissung
 der Beschwerde mit der Feststellung, dass der 
Beschwerdeführer einstweilen weiterhin Anspruch auf die bisherige ganze Rente hat.
3. 
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Strei
twert festz
ulegen (Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
600.-- anzusetzen. 
Ausgangsgemäss
 sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In 
Gutheissung
 der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2
4. 
September 2012 aufgehoben, und es wird festge
stellt, dass der Beschwerdeführer einstweilen weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
DAS Rechtsschutz-Versicherungs-AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl