zh_sozialversicherungsgericht · BV.2018.00026 · 2018-09-28 · de
Nach Ablauf einer reglementarischen Frist zum Bezug des Alterskapitals kann dieses nicht mehr bezogen werden. Ausgerichtete Alterskinderpension entspricht betragsmässig nicht den gesetzlichen Minimalanforderungen gemäss Art. 17 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 BVG. (BGE 9C_771/2018)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2018.00026
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
28. September 2018
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
Pensionskasse 
Y.___
Geschäftsbereich Versicherung
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
Der im Februar 1953 geborene 
X.___
 war ab dem 
1. 
Januar 2004 bei der Pensionskasse 
Y.___
 berufsvorsorgeversichert (
Urk. 
8/1). 
Im November 201
7
 stell
t
e die Pensionskasse 
Y.___
 dem Versicherten das Antragsformu
lar für den Bezug einer Alterspension oder den Aufs
chub der Alterspension zu (Urk. 8/25), worauf dieser
 am 2
0. 
November 2017 die Ausrichtung 
einer
 Alters
pension 
beantragte 
(
Urk. 
8/26). Mit Schreiben vom 1
1. 
März 2018 gelangte der Versicherte an die Pensionskasse 
Y.___
 und 
verlangte die Auszahlung von 
Fr. 80'000.
-- 
seines Alterskapitals
 (
Urk. 
8/29). 
Dies wurde von der Pensionskasse 
Y.___
 abgelehnt (
Urk. 
8/30 und 
Urk. 
8/32).
2.
    
Mit Eingabe vom 1
5. 
April 2018 erhob der Versicherte Klage gegen die Pensions
kasse 
Y.___
 und beantragte, es sei ihm eine Kapitalauszahlung in Höhe von Fr. 50'000.
-- zu leisten 
und es seien ihm Kinderzulagen in der Höhe von monatlich Fr. 250.-- auszurichten (
Urk. 
1). Mit Verfügung vom 1
7. 
April 2018 wurde der Beklagten Frist angesetzt, um zur Klage Stellung zu nehmen und um ihre vollständigen Akten einzureichen (
Urk. 
3). 
Diese Frist
ansetzung
 war mit der Androhung verbunden, dass bei Säumnis Verzicht auf eine Stellungnahme ange
nommen werde. 
Nach
dem sich die Beklagte innert Frist nicht hatte vernehmen lassen
 (vgl. 
Urk. 
4), ersuchte 
sie
 m
it
 Eingabe vom 2
9. 
Mai 2018 (Urk. 
7), unter Einreichung ihrer Akten (
Urk. 
8/1-36), um Wiederherstellung der Frist. Mit Ver
fügung vom 3
1. 
Mai 2018 wurde das Gesuch abgewiesen (
Urk. 
9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Zu prüfen ist, ob die Beklag
t
e zu verpflichten ist, dem Kläger eine Kapitalauszah
lung in Höhe von Fr. 50'000.
-- 
sowie Kinderzulagen in Höhe von Fr. 250.
-- 
pro Monat zu leisten.
2.
2.1
2.1.1
    
Gemäss 
Art. 
37 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen
-
 und Invalidenvorsorge (BVG)
 werden Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleis
tungen in der Regel als Rente ausgerichtet (
Abs. 
1). Der Versicherte kann verlan
gen, dass ihm ein Viertel seines Altersguthabens, das für die Berechnung der tat
sächl
ich bezogenen Altersleistungen 
massgebend ist, als einmalige Kapitalabfin
dung 
ausgerichtet wird (
Art. 
37 
Abs. 
2 BVG). 
Abs. 
4 von 
Art. 
37 BVG sieht vor, dass die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement vorsehen kann, dass:
    
a)
    
die Anspruchsberechtigten eine Kapitalabfindung an Stelle einer Alters-, 
    
Hinterlassenen- oder Invalidenrente wählen können;
    
b)
    
die Anspruchsberechtigten eine bestimmte Frist für die Geltendmachung 
    
der Kapitalabfindung einhalten müssen.
2.
1.
2
    
Gemäss 
Art. 
33a des Vorsorgereglements der Beklagten 
(
Urk. 
8/36) 
können Ver
sicherte beim Altersrücktritt verlangen, dass ihnen bis zur Hälfte des für die Pen
sionsberechnung massgebenden Altersguthabens als Kapital ausbezahlt wird
. Sie können den vollen Kapitalbezug verlangen, falls die Alterspension weniger als 30
 %
 der minimalen AHV-Altersrente beträgt.
 (
Abs. 
1). Die Versicherten haben der Pensionskasse den Umfang des Kapitalbezugs spätestens drei Monate vor dem Altersrücktritt mitzuteilen
 (
Abs. 
4)
.
2.2
    
Gemäss 
Art. 
17 
Abs. 
1 BVG haben 
Versicherte, denen eine Altersrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente in Höhe der Waisenrente.
 
Anspruch auf Waisen
renten haben – unter anderem – die Kinder des Verstorbenen (
Art. 
20 BVG). Für Kinder
,
 die sich in Ausbildung befinden, besteht bis zur Vollendung des 2
5. 
Altersjahres Anspruch (
Art. 
22 
Abs. 
3 
lit
. a 
BVG). 
3.
    
Der Altersrücktritt des Klägers erfolgte per 2
8. 
Februar 2018 (
Urk. 
8/25 und Urk. 
8/26; Leistungsausweis, 
Urk. 
8/28). 
Der Kläger e
rsuchte die Beklag
t
e erstmals mit Schreiben vom 1
1. 
März 2018 um eine Kapitalauszahlung (
Urk. 
8/29). Der Antrag erfolgte somit erst nach Ablauf der Frist gemäss 
Art. 
33a 
Abs. 
4 des Vor
sorgeregle
ments, weshalb der Kläger keinen Anspruch auf eine Kapitalauszahlung hat.
 Hieran vermag se
ine Erkrankung nichts zu ändern, da sie ihn nicht daran gehindert hat, rechtzeitig um eine Kapitalauszahlung zu ersuchen.
4.
4.1
    
Es ist unbestritten, dass der Kläger für seinen Sohn, welcher das 2
5. 
Altersjahr 
noch nicht 
vollendet hat und noch in Ausbildung
 steht (vgl. 8/26)
,
 Anspruch
 auf eine Alterskinderpension hat (vgl. E. 2.2 sowie 
Art. 
32 
Abs. 
1 in Verbindung mit 
Art. 
36 des Vorsorgereglements der Beklagten). Zu prüfen bleibt deren Höhe.
4.2
    
Das Vorsorgereglement der Beklagten hält in ihrem 
Art. 
32 fest, dass die Alters
kinderpension
 
10 % der Alterspension beträgt; f
ür alle Kinder zusammen jedoch 
höchstens 50
 %
. Das BVG sieht demgegenüber vor, dass die Kinderpension 20
 %
 der Altersrente betragen muss (
Art. 
17 in Verbindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
2 BVG). Diese 
BVG-
Regelung gilt jedoch nur für die obligatorische Vorsorge. In der wei
tergehenden Vorsorge sind reglementarische Bestimmungen, welche die Berech
nung der Kinderrente abweichend vom Gesetz regeln, zulässig, sofern 
betraglich
 das BVG-Minimum erreicht wird und die allgemeinen Grundsätze Beachtung fin
den (
Flückiger
 in: Schneider/Geiser/
Gächter
 [Hrsg.]
, BVG und FZG, 2010, 
Art. 
17 N 7f.
 mit Hinweisen
).
4.3
    
Gemäss Vorsor
geausweis des Klägers vom 
1. 
Ju
n
i
 2017 
(
Urk. 
8/23) 
betrug sein Altersguthaben am 
1. 
Juni 2017 Fr. 153'152.--. Der BVG-Anteil, das heisst der Anteil der obligatorischen Versicherung, 
belief sich
 
auf 
Fr. 70'470.--. 
Bei einem Umwandlungssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge
 im Jahr 2018 
von 6,8
 %
 (
Art. 
14 
Abs. 
2 BVG) ergibt sich aus diesem Guthaben ein Anspruch auf eine 
obligatorische 
jährliche A
ltersrente in Höhe von Fr. 4'791.95 (Fr. 70'470.-- x 0,068)
 
und eine Kinderrente 
in Höhe von Fr. 958.40 
(Fr. 4'791.95
 x 0,2). Die Beklagte richtet dem Kläger 
jedoch – nur - 
eine Kinderalterspension in Höhe von jährlich Fr. 907.50 aus (
Urk. 
8/28). Die von der Beklagten dem Kläger gestützt auf 
Art. 
32 ihres Vorsorgereglements ausgerichtete Alterskinderpension entspricht somit 
- 
selbst 
bei einer Berechnung gestützt auf das 
obligatorische
 Alterskapital
 
neun
 Monate vor dem Altersrücktritt 
- 
nicht den gesetzlichen Minimalanforde
rungen gemäss 
Art. 
17 in Verbindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
2 BVG. 
4.4
    
Die Beklagte ist 
deshalb
 zu verpflichten, dem Kläger gestützt auf 
Art. 
17 
in Ver
bindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
2 BVG eine Alterskinderpension in Höhe von 20
 %
 der obligatorischen BVG-Altersrente auszurichten. Für deren betragsmässige Festset
zung ist der Anteil BVG-Guthaben 
am 
gesamten Altersguthaben im Zeitpunkt des Altersrücktrittes zu ermitteln. 
Dies obliegt gru
ndsätzlich der Beklagten (vgl. B
GE 129 V 450).
5.
    
Zusammenfassend ist die Klage betreffend den Antrag auf Leistung einer Kapi
talauszahlung in Höhe von Fr. 50'00
0.
-- abzuweisen und betreffend die Ausrich
tung einer Kinderrente in Höhe von Fr. 250.-- in dem Sinne teilweise gutzuheis
sen, dass die Beklagte zu verpflichten ist, dem Kläger eine Alterskinderpension in Höhe von 20
 %
 der obligatorischen Altersrente
 auszurichten
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger eine Alterskinderpension in Höhe von 20
 %
 der obligatorischen Altersrente auszurichten. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Pensionskasse 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, 
zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler