zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00569 · 2015-09-22 · de
Abweisung der Beschwerde gegen eine korrekt angeordnete polydisziplinäre Begutachtung. Hinweis auf die zu prüfenden Indikatoren gemäss Urteil 9C_492/2014. Ob weitere Gutachter mit Subspezialisierungen innerhalb eines Fachgebiets beizuziehen sind, haben die beauftragten Fachärzte zu entscheiden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00569
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil
 vom 
22. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring
Anwaltskanzlei 
Kieser
 Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 mit 
Verfügung
 vom 
22. April 2015
 
eine 
polydiszipli
näre
 Begutachtung der Beschwerdeführerin durch 
die in der Mittei
lung vom 26. März 2015 
(Urk. 8/216) 
namentlich genannten Fachärzte 
der
 
nach dem Zufallsprinzip ausgewählten 
(vgl. Urk. 8/209) Begutachtungsstelle 
Y.___
 in den Fachgebieten Psychi
atrie, Ophthalmologie, Neurologie, Innere Medizin und Rheumatologie 
angeord
net
 und die von der Beschwerdeführerin verlangten (Urk. 8/218) zusätzlichen Teilbegutachtungen in den Fachgebieten Neurootologie 
und 
Neuroopht
h
almo
logie
 
sowie 
die Ergänzung des Fragenkatalogs durch eine ärztliche Beurteilung der Überwindbarkeit der Symptomatik 
abgelehnt hat 
(Urk. 
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
21. Mai 2015
, mit welcher 
die 
Beschwer-deführe
rin
 die Aufhe
bung 
der angefochtenen Verfügung
, die 
Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur einvernehmlichen Formulierung der Gutachterfragen
, eventuell die Beauftragung des 
Z.___
 mit der Begutachtung, subeventuell eine ergänzende Teilbegutachtung durch PD 
Dr. 
med. 
A.___
, Ophthalmologie FMH
, sowie
 
in verfahrensmässiger Hinsicht die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels im Beschwe
r
deverfahren 
bean
tragt hat (
Urk. 
1
), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort 
der Beschwerdegegnerin
 vom 
29. Juni 2015
 (
Urk. 
6
),
nachdem das Gericht mit Verfügung vom 3
0. 
Juni 2015 
der Beschwerdeführerin das Doppel der Beschwerdeantwort zugestellt und zwar 
die Durchführung eines 
zweiten Schriftenwechsels abgelehnt, aber es den Parteien freigestellt hat, sich nochmals zur Sache zu äussern (Urk. 9),
unter Hinweis auf 
die unfallversicherungsrechtlichen Entscheide in Sachen der 
Be
-
schwerdeführerin
 des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 10. August 2011 (Geschäftsnummer: UV.2010.00146, Urk. 8/
154
)
,
 des 
Bun
-
des
gerichts
 vom 9. Dezember 2011 
(Geschäftsnummer: 8C_730/2011
, Urk. 8/
172/3-12
) sowie des berufsvorsorgerechtlichen Entscheids des 
Sozial
-
versicherungsge
richts
 des Kantons Basel-Stadt
 vom 1
3. 
Juni 2012 in Sachen der Beschwerde
führerin (Geschäftsnummer: BV.2011.22, Urk. 8/175/6-25)
in Erwägung,
dass 
die Beschwerdeführerin sich am 30. November 2000 unter Hinweis auf die Folgen eines am 28. April 2000 erlittenen Unfalls bei der Beschwerdegegne
rin zum Leistungsbezug angemeldet hatte
 (Urk. 8/3)
,
dass 
die Beschwerdegegnerin diesem Leistungsbegehren mit Verfügung
en
 vom 15. September 2011 insoweit entsprach
, 
als sie der Beschwerdeführerin für den 
Zeitraum vom 1. April 2001 bis zum 30. Juni 2002 eine Viertels
- und mit Wir
k
ung ab 
1. 
Juli 2002 eine ganze Invalidenr
ente zusprach (Urk. 8/150-153
)
,
dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich im 
unfallversicherungsrecht
lichen
 Entscheid vom 10. August 2011 eine Leistungspflicht des 
Unfallversi
cherers
 verneinte, weil die von der Beschwerdeführerin geklagten Beschwerden im Sinne der 
höchstrichterlichen Überwindbarkeitsrechtsprechung überwindbar und damit nicht invalidisierend seien,
dass das Bundesgericht in seinem unfallversicherungsrechtlichen Entscheid vom 
9. 
Dezember 2011 eine Leistungspflicht des Unfallversicherers verneinte, weil die von der Beschwerdeführerin geklagten Beschwerden keine adäquat kausalen Unfallfolgen darstellten,
dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt in seinem 
berufsvorsor
gerechtlichen
 Entscheid vom 13. Juni 2012
 
feststellte, dass die 
rentenzuspre
chenden
 Verfügungen der Beschwerdegegnerin 
vom 15. September 2011 für den Berufsvorsorgeversicherer 
verbindlich seien, da die - entgegen dem unfall
versicherungsrechtlichen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich - implizite Bejahung der Unüberwindbarkeit durch die 
Beschwerdegeg
nerin
 zwar zweifelhaft erscheine, aber aufgrund der gesamten medizinischen Aktenlage nicht als im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung „offensichtlich unrichtig“ angesehen werden könne,
dass die Beschwerde
gegnerin nach Vorliegen des Bundesgerichtsentscheid ein 
Ren
tenrevisionsverfahren
 eingeleitet hatte (vgl. Urk. 8/173) und in diesem ohne Ergänzung der medizinischen Akten am 6. Mai 2014 einen rentenaufhebenden Vorbescheid erliess 
(Urk. 8/185),
dass die Beschwerdeführerin 
einwandweise
 - unter anderem 
und mit Hinweis auf das neuroophthalmologische Gutachten des PD 
Dr. 
med. 
A.___
 vom 24. September 2011 (Urk. 8/191) 
- geltend machte
,
 die Frage der 
Überwindbar
keit
 ihrer gesundheitlichen Einschränkungen sei medizinisch noch ungenügend abgeklärt (Urk. 8/192),
dass der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) 
diese Auffassung teilte und 
am 7. Oktober 2014 
eine polydis
ziplinäre Begutachtung mit den Zusatzfragen nach einer all
fälligen Veränderung de
s
 Gesundheitsschaden
s
 seit der letzten Begutachtung (2009) sowie der Erfüllung der 
Försterschen
 Kriterien bei einem unklaren Beschwerdebild verlangte
 (Urk. 8/197),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 2
0. 
November 2014 bean
tragte, von einer erneuten Begut
achtung sei abzusehen, eventualiter sei 
zusätz
lich
 
zu den vorgesehenen Fachrichtungen 
auch eine Verlaufsbegutachtung in 
den Teildisziplinen Neurootologie, Neuroophthalmologie und 
Traumatherapie
 durchzuführen und seien die Gutachter nicht nur nach der Erfüllung der 
Förs
terschen
 Kriterien, sondern auch nach der Überwindbarkeit 
der 
Beschwerden
 
zu fragen (Urk. 8/203)
,
dass die 
Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin zur Anordnung der strittigen Begut
achtung 
- entgegen 
beschwerdeführerischer
 Behauptung (Urk. 1 S. 6) 
-
 
hinrei
chend belegt ist 
(
Urk. 8/209)
 
und 
in formaler Hinsicht 
den Anforderungen
 
von BGE 137 V 210 
entspricht,
dass angesichts der widersprüchlichen Stellungnahmen der Beschwerdeführerin zur Frage, ob überhaupt weitere medizinische Abklärungen durchzuführen seien, 
auch
 nicht zu beanstanden ist, dass d
ie Beschwerdegegnerin sich ohne 
Kon
senssuche
 eine 
MEDAS-
Begutachtungsstelle nach dem Zufallsprinzip zuteilen liess, 
d
ass die Beschwerdeführerin 
nicht 
zu hören ist mit dem Begehren, es seien weitere Gutachter der Teildisziplinen Neurootologie, Neuroophthalmologie und 
Trau
matherapie
 beizuziehen, da es sich hierbei nicht um offizielle fachärztliche Spe
zialisierungen
 gemäss dem eidgenössischen 
Medizinalberuferegister
 handelt
, sondern um 
- im Register nicht aufgeführte 
und damit auch nicht hinreichend allgemein anerkannte 
- 
Subspezialisierungen,
dass das
 Setting der von der Beschwerdegegnerin angeordneten polydisziplinären Begutachtung die 
eidgenössisch anerkannten 
Fachrichtungen Neurologie und Ophthalmologie einschliesst und 
die mit der Begutachtung betrauten Ärzte dar
über zu befinden haben werden, 
ob 
noch Fachärzte mit einer weitergehenden Spezialisierung beigezogen werden müssen,
dass die Differenzen der Parteien hinsichtlich
 der Fragestellung an die Gutachter durch die Rechts
entwicklung obsolet geworden sind
, da 
gemäss dem 
Leitentscheid des Bundesgerichts 9C_492/2014 vom 
3. 
Juni 2015 
- auf welchen die 
Beschwerde
gegnerin
 die Gutachter im vorliegenden Fall mit der definitiven Auftragsertei
lung hinzuweisen hat - 
bei Schmerzstörungen ohne erkennbare organische Ursache und vergleichbaren psychosomatischen Leiden
 sowohl 
Gutachter 
als auch Rechtsanwender
 
den 
Schweregrad und 
die 
Konsistenz 
funktioneller
 Aus
wirkungen
 
der 
gesundheitlichen Störungen auf 
die Arbeitsfähigkeit im Einzel
fall 
nach 
bestimmte
n
 normativ vorgegebenen Standardindikatoren
 zu
 beurteilen haben,
dass deshalb die Beschwerde gegen die angefochtene Zwischenverfügung der Beschwerdegegnerin - ohne Kostenfolge, da keine Leistungen der Invalidenver
sicherung im Streit liegen - abzuweisen ist,
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Kaspar Gehring
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstErnst