zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00064 · 2021-06-16 · de
Rückforderung verwirkt, da bereits bei Geltendmachung des Anspruchs der Leistungsbezug in Deutschland bekannt war; Frist beginnt ab unrechtmässiger Auszahlung zu laufen; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00064
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Sherif
Urteil
 vom 
16. Juni 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias 
Kazik
Burkart & 
Pfammatter
 Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 40, Postfach 568, 8703 Erlenbach ZH
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1971 geborene 
X.___
 
arbeitete 
von
 Juli 2010 bis April 2016 
als Geschäftsführer 
bei der 
Y.___
 
GmbH 
(Deut
schland; Urk. 6/15, vgl. auch Urk. 6/3 S. 3)
. 
Ab dem 19. September 2016 arbeitete der Versicherte als Betriebsleiter bei der 
Z.___
 AG (Urk. 6/7), ehe das Arbeitsverhältnis am 15. November 2016 per 30. N
ovember 2016 seitens der Arbeit
geberin gekündigt wurde (Urk. 6/8). Am 21. November 2016 meldete sich der Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 6/1) und beantragte am 22. November 2016 die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Dezember 2016 (Urk. 6/3). 
In der Folge bezog er in 
d
er vom 1. Dezember 2016 bis 30. November 2018 dauernden Leistungsrahmenfrist Arbeitslosentaggelder (Urk. 6/22, 6/25, 6/29, 6/33, 6/37, 6/41, 6/43, 6/46, 6/48, 6/54, 6/56, 6/58, 6/60, 6/62, 6/66, 6/68, 
6/72, 6/74, 
6/77
). 
Am 3. Juli 2018 wurde der Versicherte nach Bezug 
von 400 
Tag
gelder
n
 von der Arbeitsvermittlung abgemeldet (Urk. 6/79). Nachdem 
in einer Kontrolle des internen Qualitätsmanagements 
der Arbeitslosenkasse 
Unia
 
festge
stellt
 wurde
, dass beim Versicherten ausländische Beitragszeiten angerechnet
, der
 Bezug von Arbeitslosenentschädigung in Deutschland 
jedoch bei der Berechnung des
 
Höchstanspruc
h
s
 
un
berücksichtigt
 geblieben war
 (Urk. 6/80), tätigte sie weitere Abklärungen (Urk. 6/81-82). 
Mit Verfügung vom 14. August 2019 (Urk. 6/84) stellte die 
Arbeitslosenkasse 
Unia
 fest, dass der Anspruch 
auf 400 Taggelder 
innerhalb der Rahmenfrist 
zu kürzen sei und der Versicherte anstatt 
Fr. 105'546.90 lediglich einen Anspruch auf Fr. 83’214.70 
gehabt hätte
. Aus di
esem Grund forderte sie den Betrag von Fr. 22'332.20 zurück (Urk. 6/84). Die hiergegen erhobene Einsprache vom 6. September 2019 (Urk. 6/85) wies die
 
Arbeitslosenkasse
 
Unia
 mit Entscheid vom 22. Januar 2020 ab (Urk. 2 [= Urk. 6/87
).
2.
    
Dagegen liess der Versicherte am 21. Februar 2020 Beschwerde erheben und be
antragen, 
der angefochtene Entscheid sei ersatzlos aufzuheben und von jeglicher Rückforderung sei abzusehen (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 2. März 2020 (Urk. 5) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, worüber der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. März 2020 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 9). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 9 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 gelten - soweit das Gesetz nichts 
anderes
 vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zwei
jährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG).
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 
lit
. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchsvoraus
set
zungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
1.2
    
Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) ist anwendbar auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz und beinhaltet als zentralen Grundsatz die Nichtdiskriminierung der sich rechtmässig im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates aufhaltenden Staatsangehörigen (vgl. Art. 1 und 2 FZA).
    
Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 des FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II («Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit») FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verord
nung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Grundverordnung, GVO) und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durch
führung der VO 883/2004 (Durchführungsverordnung, DVO) oder gleichwertige Vorschriften an. Die beiden genannten gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen sind für die Schweiz durch den Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 31. März 2012 zur Ersetzung des Anhangs II FZA über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit per 1. April 2012 in Kraft getreten (AS 2012 2345; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_455/2011 vom 4. Mai 2012 E. 2.1).
1.3
    
Die GVO und DVO koordinieren die nationalen Rechtsordnungen in Bezug auf Leistungen bei Krankheit, Mutterschaft und Vaterschaft, Invalidität, Alter, Leis
tungen an Hinterbliebene, bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Sterbegeld, 
Arbeitslosigkeit, Vorruhestandsleistungen und Familienleistungen (Kreisschrei
ben
 des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO über die Auswirkungen der Verord
nungen [EG] Nr. 883/2004 und 987/2009 auf die Arbeitslosenversicherung [KS ALE 883], 2. Auflage, Stand 1. Juli 2019, 
Rz
 B30).
    
Unter Vorbehalt der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben ist es Sache des inner
staatlichen Rechts, festzulegen, unter welchen Voraussetzungen Leistungen ge
währt werden, mithin richtet sich der Anspruch auf Leistungen der schweize
rischen Arbeitslosenversicherung nach schweizerischem Recht (vgl. BGE 131 V 209 E. 5.3; SVR 2006 ALV Nr. 24 S. 82; Urteil des Bundesgerichts C 290/03 vom 6. März 2006 E. 1.2).
1.4
    
Titel II der GVO (Art. 11 bis 16) enthält allgemeine Kollisionsregeln zur Be
stim
mung der anwendbaren Rechtsvorschriften. Dabei legt Art. 11 GVO den kolli
sions
rechtlichen Grundsatz der Einheitlichkeit der anwendbaren Rechts
vor
schrif
ten in dem Sinne fest, dass für jede Person die Rechtsvorschriften nur eines Mit
glied
staates massgebend sind (Abs. 1). Ausnahmen vorbehalten, gilt für 
Arbeit
neh
mende
 das Beschäftigungslandprinzip (Abs. 3 Bst. a; vgl. Urteil des Bundes
gerichts 8C_273/2015 vom 12. August
 
2015 E. 3.2). Dieses besagt, dass der Beschäftigte grundsätzlich in dem Land versichert ist, in dem er erwerbstätig ist. Zuständig für die Gewährung von Leistungen ist damit dem Grundsatz nach der Beschäftigungsstaat.
1.5
    
Nach Art. 61 Abs. 1 GVO berücksichtigt der zuständige Träger eines Mitglied
staats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechter
haltung, das Wiederaufleben oder die Dauer des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit abhängig ist, soweit erforderlich, die Versicherungszeiten, Be
schäftigungszeiten oder Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden, als ob sie nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären.
    
Die Berücksichtigung ausländischer Zeiten zur Erfüllung der Beitragszeit ist gemäss Art. 61 Abs. 2 GVO nur zulässig, wenn unmittelbar vor Eintritt der Arbeitslosigkeit Versicherungszeiten in der Schweiz zurückgelegt wurden. Uner
heblich für die Zuständigkeitsbegründung ist, wie lange die letzte Beschäftigung 
gedauert hat. Es gilt das sogenannte 
Eintagesprinzip
, weil ein einziger Tag bei
tragspflichtiger Beschäftigung vor Eintritt der Arbeitslosigkeit genügt (KS ALE 883, 
Rz
 E11).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Einspracheentsche
id erwog die Beschwerdegegnerin, der Beschwer
deführer könne innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom
 
1. Dezember
 
201
6
 bis 30. November
 
2018
 (richtig 1.
 
Dezember
 
2014 bis 30. Novem
ber 2016)
 19.467 Monate Versicherungszeit nachweisen (17 Monate in Deutschland und 2.467 in der Schweiz). Damit habe er einen Anspruch auf 400 Taggelder. 
Anlässlich einer internen Kontrolle des Qualitätsmanagements im März 2019 sei festgestellt worden, dass bei der Festlegung der Höchstzahl der Taggelder der Leistungsbezug des 
Beschwerdeführers
 in Deutschland nicht be
rücksichtigt worden 
sei
. 
Der in Deutschland bescheinigte Zeitraum des Leistungs
bezugs vom 1. Mai bis 9. August 2016 sowie vom 11. August bis 18. September 
2016 entspreche einem Taggeldbezug von 99 Taggeldern nach schweizerischem Recht. Für den Anspruch auf 400 Taggelder benötige der Beschwerdeführer inne
r
halb der Rahmenfrist für die Beitragszeit 15.533 Monate 
deutscher Versiche
rungs
zeit 
der nachgewiesenen 17 Monate (15.533 Monate Deutschland + 2.467 M
onate Schweiz = 18 Monate). Die 99 Taggelder seien
 entsprechend
 auf 86 Taggelder zu kürzen und vom Anspruch auf 400 Taggelder in der Schweiz abzuziehen. 
I
nner
halb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 1. Dezember
 
20
16 bis 30. Novem
ber
 
2018 
hätte der Beschwerdeführer 
Anspruch auf 314 Taggelder beziehungsweise Fr. 83'214.70 anstatt Fr. 105'546.90 gehabt; 
es sei
 ein Betrag von Fr. 22'332.20 zu viel ausbezahlt worden, weshalb die Kasse dies zurückfor
dern müsse. Mit Erlass der Verfügung vom 14. August 2019 habe sie den Rückforderungsanspruch rechtzeitig geltend gemacht
 (Urk. 2 S 3 f.)
.
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer geltend, 
eine Rückforderung schei
tere bereits an der gehörigen Rechtsgrundlage. Art. 95 AVIG sehe keine Rück
forderung vor, wenn zu viel Leistungen zufolge vorheriger ausländischer Versi
che
rungsleistungen ausgerichtet worden 
seien
. Des Weiteren 
divergiere 
der Leis
tungsbezug in Deutschland in zeitlicher Hinsicht offensichtlich von den in der Schweiz ausgerichteten Leistungen. Es liege deshalb keine Kumulation von in der gleichen Zeit ausgerichteten Leistungen vor, weshalb auch aus diesem Grund eine Rückforderung nicht zulässig sei. Sodann sei die ursprüngliche Leistungsaus
rich
tung keinesfalls als zweifellos unrichtig anzusehen und die Berichtigung sei nicht von erheblicher Bedeutung (Urk. 1 S. 3)
.
 
Zwar sei zutreffend, dass die relative 
einjährige 
Verwirkungsfrist eines allfälligen Rückforderungsanspruchs gemäss Rechtsprechung grundsätzlich nicht bereits
 ab dem ursprünglichen Irrtum laufe
, sondern erst ab einem zweiten Anlass wie beispielsweise vorliegend eine
n
 inter
ne
n
 Rechnungskontrolle. Diese Rechtsprechung entbinde aber die Versicherungs
ein
richtung nicht 
in dem Sinne 
von jeglicher Sorgfaltspflicht, als dass jeder ur
sprüngliche Fehler verwirkungsrechtli
ch nicht massgeblich sei
. Wenn dieses Mass an Sorgfalt im Zeitpunkt der ursprünglichen Verfügung beziehungsweise Leis
tungsausrichtung nicht an den Tag gelegt 
worden sei,
 laufe die Verwir
kungs
frist gleichwohl bereits ab dann und nicht erst ab dem Tag einer späteren Rech
nungs
kontrolle
; ein allfälliger Rückforderungsanspruch sei verwirkt
 (Urk. 1 S. 4
 f.
). 
3.
3.1
    
Vorab ist festzuhalten, dass das FZA, die GVO und die DVO in zeitlicher Hinsicht anwendbar sind (vgl. E. 1.2). In persönlicher Hinsicht sind das FZA und die Ver
ordnungen, auf welche das Abkommen verweist, anwendbar, da der Beschwerde
führer 
s
chweizer
ischer
 Staatsangehöriger ist und ein Sachverhalt mit quali
fizier
tem Auslandbezug vorliegt (Art. 2 Abs. 1 GVO). Auch der sachliche Anwen
dungs
bereich ist gegeben, weil die GVO in Bezug auf Leistungen bei Arbeits
losigkeit massgebend ist (Art. 3 Abs. 1 Bst. h GVO).
3.2
    
Aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer von Juli 2010 bis April 2016 als Geschäftsführer bei der 
Y.___
 
GmbH (
Urk. 6/15, vgl. auch Urk. 6/3 S. 3) tätig war, ehe er per 23. Juni 2016 nach 
A.___
 zuzog 
(Urk. 6/5) und
 nach seiner zwischenzeitlichen Arbeitslosigkeit
 ab dem 19. Septem
ber
 2016 als Betriebsleiter bei der 
Z.___
 AG arbeitete (Urk. 6/7).
 
Mit der Aufnahme der Tätigkeit bei der 
Z.___
 AG wechselte die Zuständigkeit zur Ausrichtung von Arbeitslosen
ent
schä
digung in 
die Schweiz (vgl. E. 1.4
 und KS ALE 883 D44). 
Innerhalb der Rahmen
frist für die B
eitragszeit vom 1. Dezember 2014 bis 30. November 2016
 konnte der Beschwerdeführer
 in der Schweiz
 lediglich eine Beitragszeit vom 23. Juli 2016 bis 19. September 2016 nachweisen. Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte ge
stützt auf Art. 61 Abs. 1 GVO
 daher
 zu Recht die Beitragszeiten, welche der Be
schwerdeführer 
während dieser 
Rahmen
frist
 
anlässlich
 seiner Anstellung bei der 
Y.___
 GmbH erfüllt hatte
 (vgl. auch KS ALE 883 E11)
. 
Dem
nach steht fest, dass der Beschwerdeführer innerhalb der Rahmenfrist für die Bei
tragszeit 19.467 Monate Versicherungszeit nachweisen kann (17 Monate in Deutschland, 2.467 Monate in der Schweiz). Grundsätzlich hätte der Beschwer
deführer daher Anspruch auf höchstens 400 Taggelder (vgl. Art. 27 Abs. 2 
lit
. b AVIG). 
    
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Beschwerdegegnerin habe Art. 10 und Art. 61 Abs. 1 GVO falsch angewendet (Urk.1 S. 3), kann ihm nicht gefolgt werden. Art. 10 GVO sieht sowohl ein Verbot mehrerer Versicherungs
leistungen für denselben Zeitraum vor
,
 als auch ein Verbot der mehrfachen Leistung aus derselben Pflichtversicherungszeit. 
Der Beschwerdeführer bezog vom 1. Mai bis 9. August 2016 sowie vom 11.
 
August bis 18. September 2016 Leistungen der Arbeitslosenversicherung in Deutschland (Urk. 6/17 S. 3), wobei der Beschwerdeführer vom 1. April 2011 bis 30. April 2016 eine versicherte Beschäftigung in Deutschland nachweisen konnte (Urk. 6/17 S. 1). 
Dieselbe Bei
tragszeit wurde demnach sowohl für den Leistungsbezug in Deutschland als auch in der Schweiz berücksichtigt. 
Der Leistungsbezug in Deutschland ist beim An
spruch auf 400 Taggelder innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug in der Schweiz
 daher
 zu berücksichtigen (KS ALE 883 F41 ff.). 
Die Kürzung des Anspruchs gemäss Art. 27 AVIG um 
86 Taggelder ist unter Berücksichtigung der 15.533 Monate
 massgeblicher
 Beitragszeit in Deutschland und den
 nach schwei
zerischem Recht
 bezogenen 
99 
Taggeldern nicht zu beanstanden (
99 :
 18 x 15,5; 
vgl. KS ALE 883 F44 mit Beispielen). 
4.
4.1
    
Laut Art. 95 Abs. 1 AVIG richtet sich die Rückforderung ausser in den Fällen nach Art. 55 und Art. 59c
bis
 Abs. 4 AVIG nach Art. 25 
des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
. Gemäss Art. 25 Abs.
 
1
 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistun
gen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
    
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist mass
ge
bend (Art. 25 Abs. 2 ATSG in der bis 31. Dezember 2020 geltenden Fassung).
4.2
    
Der Beschwerdeführer bezog unbestrittenermassen in einer vom 1. Dezember 2016
 bis 30. November 2018 laufenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug 
400 Tag
gelder
 (Urk. 6/78)
 im Betrag von Fr. 105'546.90 (Urk. 2 S. 4; vgl. auch Urk. 6/22, 6/25, 6/29, 6/33, 6/37, 6/41, 6/43, 6/46, 6/48, 6/54, 6/56, 6/58, 6/60, 6/62, 6/66, 6/68, 6/72, 6/74, 6/77)
. 
Davon forderte die Beschwerdegegnerin vom Beschwerde
führer mit Verfügung vom 14. August 2019 zu Unrecht ausgerichtete Arbeitslo
senentschädigung im Betrag von Fr. 22'332.20 zurück (Urk.
 6/84). Nach dem Ge
sagten (E. 3
.
2
) hat die Beschwerdegegnerin den Höchstanspruch des Beschwer
de
führers zu Recht auf 314 Taggelder (Höchstanspruch von 400 Taggelder abzüg
l
ich der in Deutschland bezogener
 
86 Taggelder) reduziert. Unter diesen Um
ständen war die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung für die 
Kontroll
perioden
 Februar
 (teilweise)
 bis Juni 2018 offensichtlich unrichtig (vgl. BGE 126 V 401 E. 2b/
bb
; vgl. Urk. 6/66: Bezogene Taggelder Ende Februar 
2018 :
 320
). 
    
Angesichts der Höhe der zu Unrecht gewährten Leistungen
, deren konkrete Berechnung (vgl. Urk. 6/83) unbestritten blieb und zu keinen Weiterungen Anlass gibt,
 ist die Berichtigung sodann – entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers (Urk. 1 S. 3 f.) – von erheblicher Bedeutung. Diesbezüglich ist auf die Rechtspre
chung zu verweisen, wonach das Bundesgericht 
bereits 
einen Betrag von Fr. 2'593.75 als erheblich wertete (Urteil des Bundesgerichts 8C_18/2017 vom 4. Mai 2017 E. 4.3). Damit sind die Voraussetzungen für ein wiedererwägungs
weises Zurückkommen auf die Leistungsausrichtung erfüllt. 
5.
    
5.1
    
Zu prüfen bleibt, ob die Rückforderung nicht bereits verwirkt ist. Gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ausgleichskasse davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. 
Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen, die immer und von Amtes wegen zu berücksichtigen sind (BGE 133 V 582 E. 4.1; 128 V 12 E. 1). Für den Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist sind grundsätzlich nicht das erstmalige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrechtmässige Leis
tungsausrichtung massgebend. Abzustellen ist auf jenen Tag, an dem die Ver
waltung später bei der ihr gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit den Fehler hätte erkennen müssen
, so 
auch
 dass die Voraussetzungen für eine Rück
er
stat
tung bestehen
. Anders verhält es sich bei einer Tatsache, die beispiels
weise aus dem Handelsregister ersichtlich ist. In einem solchen Fall kann für die zu
mutbare Kenntnis nicht ein zweiter Anlass verlangt werden. 
Die Publikations
wirkung eines Handelsregisters gilt auch dann, wenn die versicherte Person die Fragen betreffend arbeitgeberähnlicher Stellung (bewusst) falsch beantwortet hat. Die einjährige Verwirkungsfrist beginnt 
in diesen Fällen
 bereits im Zeitpunkt der zu Unrecht ausbezahlten Leistungen zu laufen 
(vgl. 
Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent
schädi
gung
, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 431 ff.). 
5.2
    
Am 22. November 2016 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Ausrichtung 
von Arbeitslosenentschädigun
g. Mittels Formular bestätigte er
, in den letzten zwei
 Jahren Leistungen der Arbeitslosenversicherung in Deutschland bezogen zu haben (Urk. 6/3). Mit Schreiben vom 8. Dezember 2016 setzte die Beschwer
de
gegnerin 
dem Beschwerdeführer 
eine Frist bis zum 10. Januar 2017 an, um 
unter anderem 
das Formular PDU1/E301
 ausgestellt durch die zuständige Arbeits
agen
tur in Deutschland 
einzureichen. Im Schreiben wies sie darauf hin, dass die Unterlagen zur Abklärung seines Anspruchs benötigt werden (Urk. 6/13). Am 22. Dezember 2016 ging das von der Agentur für Arbeit ausgestellt
e
 Formular PDU1/E301 bei der Beschwerdegegnerin ein. Darin wurde vermerkt, dass der Beschwerdeführer vom 1. Mai bis 9. August 2016 und vom 11. August 
bis 18. September 2016 Leistungen weg
en Arbeitslosigkeit bezogen hab
e (Urk.
 6/17). 
Mit Schreiben vom 4. Januar 2017 hielt die Beschwerdegegnerin dennoch fest, dass der Beschwerdeführer einen Höchstanspruch von 400 Taggel
dern habe (Urk. 6/21). Da der Leistungsbezug in Deutschland bereits im Dezember 2016 aktenkundig war, musste der Beschwerdegegnerin ab diesem Zeitpunkt be
wusst gewesen sein, dass nicht nur die Beitragszeit anzurechnen ist, sondern auch der Leistungsbezug 
bei der Berechnung des Höchstanspruchs 
zu berücksichtigen gewesen wäre. Bei der
 
gebotenen und
 ihr
 zumutbaren Aufmerksamkeit hätte die Beschwerdegegnerin den Fehler
 dannzumal
 erkennen müssen. Demnach beginnt die Verwirkungsfrist
 – übereinstimmend mit dem Beschwerdeführer (Urk. 1 S. 5) –
 
bereits im Zeitpunkt der zu Unrecht ausbezahlten Leistungen zu laufen (
vgl. 
E. 5.1).
5.3
    
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, 
dass die Rückforderung für die 
in den Kontrollperioden 
Februar 
(teilweise) 
bis Juni 2018 erbrachten Leistung
en
 (vgl. 
Urk. 6/83) im Zeitpunkt des Erlasses der Rückforderungsverfügung vom 14. August
 2019 bereits verwirkt war
 (vgl. Urk. 6/66, 6/68, 6/72, 6/74, 6/77)
. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde. 
6.
    
Der vertretene Beschwerdeführer obsiegt, weshalb ihm eine Prozessentschädigung zuzusprechen ist, welche in Anwendung von Art. 61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und 3 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer)
 ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen auf Fr. 
1'200.--
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Arbeitslosenkasse 
Unia
 vom 
22. Januar 2020 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Rückforderungs
anspruch für die 
Kontrollperioden Februar bis Juni 2018 im Betrag von Fr. 22'332.20
 verwirkt ist
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schädi
gung von Fr. 
1’200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
 
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tobias 
Kazik
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelSherif