zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2019.00103 · 2020-09-04 · de
EL-Berechnung mit Liegenschaft im Ausland; Einnahmeüberschuss; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2019.00103
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
4. 
September 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1955 und seit 1. April 2019 Bezüger einer um ein Jahr vorbezogenen Altersrente, meldete sich am
 29. März 2019
 zum Bezug von Ergänzungs- und Zusatzleistungen an
 (Urk. 7/17)
. Mit Verfügung vom 
24. Mai 2019 (Urk. 7/22/1) verneinte die Stadt 
Y.___
, Sozialversicherungen (nach
folgend: Durchführungsstelle), einen Anspruch auf Zusatzleistungen infolge Einnahmeüberschu
ss. Die vom Versicherten am 30. 
Mai 2019 (Urk. 7/25) dagegen erhobene Einsprache wies die Durchführungsstelle mit Entscheid vom 11. Oktober 2019 (Urk. 7/30/1-2 = Urk. 2) ab.
2.
2.1
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
11. Oktober 2019 (Urk. 2)
 erhob der Versi
cherte am 
18. November 2019 Klage (richtig: Beschwerde)
 und beantragte
 sinn
gemäss
, dieser sei aufzuheben und es seien ihm im Sinne der Erwägungen seiner Beschwerdeschrift 
Zusatzleistungen inklusive Zins zu 5 % ab 1. April 2019
 zuzu
sprechen
 (Urk. 1 S. 1)
.
    
Mit Beschwerdeantwort vom 25. November 2019 (Urk. 6) beantragte die Durch
führungsstelle die Abweisung der Beschwerde.
2.2
    
Eine am 27. Januar 2020 durchgeführte Instruktionsverhandlung (vgl. Urk. 8
 und Protokoll S. 3
), anlässlich welcher der Beschwerdeführer weitere Unterlagen ins Recht legte (Urk. 11), verlief ergebnislos.
    
Mit Eingang 28. Januar 2020 
bezifferte
 der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 26. Januar 2020 (Urk. 12) seinen 
jährlichen 
Zusatzleistungsanspruch 
mit 
mindestens Fr. 1'500.
-- (S. 1) und beanstandete 
erneut 
die Berechnung der Beschwerdegegnerin (S. 1 ff.). Diese
 Eingabe
 wurde der Beschwerdegegnerin am 29. Januar 2020 (Urk.
 
13) zur Kenntnis gebracht.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
I
n Anwendung von § 
2 
des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
, welcher die sachliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts regelt, ist auf die vom Beschwerdeführer erhobenen Anträge, es sei 
der Beschwer
degegnerin ein 
«
Bussgeld
»
 in Höhe von Fr. 20'000.-- 
aufzuerlegen
 (Urk. 1 S. 5), nicht einzutreten
. Ebenfalls sind keine Anhaltspunkte für eine 
Rechtsverweige
rung oder 
Recht
sverzögerung ersichtlich, weshalb ein diesbezüglich zu wertender Antrag abzuweisen ist.
 
Denn e
ine unzulässige Rechtsverzögerung liegt 
nur 
vor, wenn die Behörde ihren Entscheid in objektiv nicht gerechtfertigter Weise hinauszögert. Ob dies zutrifft, beurteilt sich auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls. Massgebend sind in diesem Zusammenhang namentlich die besondere Bedeutung und die Art des Verfahrens, die Komplexität und Schwie
rigkeit der Sache sowie 
das
 Verhalten der Beteiligten (BGE 125 V 191 f. E.
 
2a; Urteil des Bundesgerich
ts B 5/05 vom 17. 
Juli 2006 E. 
3.4). 
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin nach erfolgter Anmeldung vom 29. März 
2019 
ihre Verfü
gung am 24. Mai 
2019 
(Urk. 7/22/1) erlassen
 und
 den 
Einspracheentscheid
 am 11. Oktober 2019 (Urk. 2). Unter Berücksichtigung der umfangreichen Abklärun
gen und Schriftwechsel ist 
der Beschwerdegegnerin k
eine Rechtsverzögerung vorzuwerfen
 (vgl. auch SVR 2007 IV Nr. 2, I 760/05; das kantonale Gericht nahm bei einer Zeitspanne von sieben Monaten noch keine Rechtsverzögerung an)
. 
    
2.
2
.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzl
ichen Voraus
setzungen nach Art. 
4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleistun
gen zur Deckung ihres Exi
stenzbedarfs (Art. 2 Abs. 
1 
ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 
1 des Zusatzleistungsg
esetzes des Kantons Zürich, ZLG
).
2
.2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenba
ren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 
1 ELG).
2
.3
    
Die anrechenbaren Einnahm
en werden nach Art. 
11 ELG ermittelt. Zu den anre
chenbaren Einnahmen gehören unter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte, soweit sie bei allein
stehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren Fr. 1'500.-- übersteigen (Art. 11 Abs. 1 
lit
. 
a ELG); ferner Einkünfte aus bewegli
chem u
nd unbeweglichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1 
lit
. 
b ELG) sowie (bei Alters
rentnerinnen und Altersrentnern) ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es b
ei alleinstehenden Personen Fr. 37‘500.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 
1 
lit
. 
c ELG). Grundsätzlich anrechenbar sind namentlich auch Liegenschaften eines Versicher
ten im Ausland (Urteil des Bun
desgerichts 8C_187/2007 vom 22. November 2007 E. 
6.2). Solche sind insofern als Vermögen anzurechnen, als deren Verkaufserlöse auch 
tatsächlich in die Schweiz ausgeführt werden könnten (Urteile des
 Bundes
gerichts P 82/02 vom 26. Mai 2003 E. 2.2 f. und 9C_540/2009 vom 17. September 2009 E. 
3).
    
Ebenfalls als Einnahmen berücksicht
igt werden Einkünfte aus der 3. 
Säule
 bezie
hungsweise 
ein auf einem Freizügigkeitskonto stehen gelassenes Guthaben (BGE 140 V 201)
.
3
.
    
3
.1
    
Im
 
angefochtenen Entscheid vom 11. 
Oktober 2019 (Urk. 2) respektive in der
 die
se
m 
zugrundeliegenden 
Verfügung vom 24. Mai 2019 (Urk. 
7/
22/1)
 berechnete die Beschwerdegegnerin gestützt auf die gesetzlichen Vorgaben den Anspruch auf Zusatzleistungen 
des Beschwerdeführers
, wobei sie einen 
Einnahmeüber
schuss für die Periode 2019 von Fr. 63'056.-- 
ermittelte
 (Urk. 2 S. 15 Ziff. 50; Urk. 22/1).
3
.2
    
Der Beschwerdeführer brachte 
hiergegen
 vor, dass bei der Bemessung der jährli
chen Zusatzleistungen 
der Verkehrswert der Liegenschaft in Deutschland tiefer veranschlagt werden müsse, er höhere Ausgaben
 (Liegenschaftsunterhalt, Hypo
thekarzinsen; Krankheitskosten, Radio- und TV-Abgaben
 und Miete
)
 gehabt habe sowie dass ihm ein Verzugszins von 5 % zustehe (Urk. 1
; Urk. 12
).
 
3
.3
    
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwe
rdeführers auf Zusatzleistun
gen. 
    
Insoweit der Beschwerdeführer Unterlagen und Berechnungen für die Zeitperiode ab 2020 einreichte, ist mangels zeitlicher Relevanz nicht darauf abzustellen, denn 
im
 verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren 
sind 
grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form eines 
Einspra
che
entscheids
 – Stellung genommen hat
 (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 
1a
), was
 sie
 für einen allfälligen Anspruch auf Zusatzleistungen
 für das Jahr 2020 
soweit aktenkundig 
noch nicht getan hat.
 Ausserdem sind
 für die Berechnung der jährlichen Er
gänzungsleistung nach Art. 23 Abs. 
1 der Verord
nung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver
sicherung (ELV) in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechen
baren Einnahmen sowie das am 1. 
Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen
 massgeblich
. 
Dementsprechend 
hat die Beschwerdegegne
rin die ausländischen Vermögenswerte zum Eurokurs per 31. Dezember 2018 bewertet (Urk. 2 S. 14 Ziff. 46). 
    
Die einzelnen Positionen der Berechnung der Zusatzleistungen stellen Begrün
dungselemente der Verfügung und all
enfalls des 
Einspracheentscheids
 (Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses) dar. Nicht beanstan
dete Berechnungspositionen prüft das kantonale Versicherungsgericht nur, wenn 
hiezu
 aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender A
nlass besteht (BGE 125 V 413 E. 
2b und 2c).
    
Vorab anzumerken ist, dass die vom Beschwerdeführer im Anhang seiner Beschwerde aufgestellte Berechnung (Urk. 1 S. 15 ff.) 
auf
 
d
en
 Richtlinien für die Berechnung
 des betreibungsrechtlichen Existenzminimums 
basierte
.
 
Diese 
sehen
 
einen 
Grundbetrag
 vor
 
sowie im Wesentlichen 
Zuschläge für Miete, Kranken
kasse, Berufskosten
 und
 Unterstützungs-
 
und Unterhaltsbeiträge. Die Berech
nung 
des
 Anspruch
s
 auf Zusatzleistungen erfolgt jedoch nicht nach den Grunds
ätzen 
der Ermittlung des 
betreibungsrechtlichen Existenzminimums, 
sondern basiert auf einer Gegenüberstellung von anrechenbaren Ausgaben und Einnah
men gemäss einschlägiger Gesetzgebung (vgl. E. 2.).
4
.
4
.1
    
Zur Vermögenssituation 
hielt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde 
fest, das Freizügigkeitsguthabe
n sowie das Guthaben aus der 3. 
Säule seien vom Ver
mögen 
abzuziehen
, da er dieses Geld aufgrund seiner Lebenserwartung benötige und zudem bei Auflösung Steuern anfallen würden (Urk. 1 S. 8 ff.).
    
Nach der Rechtsprechung sind Freizügigkeitsguthaben der beruflichen Vorsorge bei der Berechnung des EL-Anspruchs
 als Vermögen entsprechend Art. 11 Abs. 1 
lit
. 
c ELG zu berücksichtigen, wenn sie bez
ogen werden können. Gemäss Art. 16 Abs. 1
 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsverordnung, FZV) kann die versicherte Person die Auszahlung der Altersleistung (von Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten) 
frühestens fünf Jahre vor Erreichen des Rentenalters verlangen
. Demzufolge ist der EL-berechtigten Person das Freizügigkeitskapital, welches sie ges
tützt auf Art. 16 Abs. 
1
 FZV beziehen könnte, in dem Zeitpunkt, in dem sie 
das Gesuch um Ausrichtung von Zusatzleistungen stellt
, als Vermöge
n anzurechnen (BGE 140 V 201 E. 
2.2 mit Hinweisen). Denn die Leistung der beruflichen Vorsorge ist nicht erst fällig, wenn der Vorsorgenehmer sie verlangt, sondern bereits ab dem Zeitpunkt, in welchem die 
Leistung gefordert werd
en kann beziehungsweise darf (Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, 
Rz
 435 zu Art. 
11 ELG).
    
Folglich ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin das Freizügig
keitskonto bei der 
Z.___
 mit Saldo per 31. Dezember 2018 von Fr. 156'107.92
 (Urk. 7/16/1-5)
 und das bei der gleichen Bank geführte 3. Säule-
V
orsorgekonto mit Guthaben per Ende 2018 von Fr. 48'850.98
 (Urk. 7/12/1-5)
 unter Abzug der voraussichtlich anfallenden Steuern bei der Anspruchsberech
nung 
berücksichtigt hat (Urk. 7/22/1-2), denn aufgrund des Alters des Beschwer
deführers wäre ein Bezug dieser Guthaben möglich
.
4
.2
    
In einem weiteren Punkt beanstandete der Beschwerdeführer den in die Anspruchsberechnung eingesetzten Wert seiner Wohnung in Frankfurt 
A.___
.
4
.2.1
    
Gemäss Art. 17 Abs. 
4 ELV sind Grundstücke, die dem Bezüger oder einer Person, die in die EL-Berechnung eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken die
nen, zum Verkehrswert einzusetzen.
    
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist unter dem Verkehrswert der Verkaufswert (Marktpreis) zu verstehen, den eine Liegenschaft im normalen Geschäftsverkehr besitzt (Urteil des Bun
desgerichts 8C_849/2008 vom 16. 
Juni 2009 E
. 
6.3.4). Der so ermittelte Verkehrswert setzt eine konkrete und aktuelle Liegenschaftsschätzung voraus, was in der Regel nicht praktikabel ist, nament
lich
,
 wenn sie auf Jahre zurück zu erfolgen hat. Es sind daher soweit möglich und sinnvoll andere geeignete Schätzungen heranzuziehen (Urteil des Bu
ndesgerichts 9C_550/2017 vom 6. Dezember 2017 E. 
3). Schwierigkeiten wirft dabei insbeson
dere die Bewertung ausländischer Liegenschaften auf. In einem eine Liegenschaft in Tunesien betreffenden Entscheid erkannte das Bundesgericht, der - von der Durchführungsstelle zu ermittelnde - relevante Verkehrswert der Liegenschaft könne durch Vergleich mit ähnlichen Objekten hinreichend genau geschätzt wer
den. Massgebende Kriterien seien neben der Grösse des Grundstücks und der Anzahl Zimmer die Lage (verkehrsmässige Erschliessung, Distanz zum Meer) und die Wohnqualität (ruhiges oder lärmiges, vornehmes oder ärmliches Quartier). Von Bedeutung sei auch, ob es ein Objekt für Touristen sei oder aber von Einhei
mischen bewohnt werde und einen entsprechend tieferen Ausbaustandard auf
weise (Urteil des Bundesgerichts 9C_
540/2009 vom 17. 
September 2009 
E. 
5.3). Als fraglich erachtete das Bundesgericht, ob Verkaufsangebote im Internet eine zuverlässige Grundlage bildeten, und erklärte eine im Ausland erstellte Verkehrs
wertschätzung, die auf Geheiss eines lokalen Architekten 
gemacht worden war, für den Fall, dass eine andere Schätzung durch die Verwaltung nicht mit vernünftigem Aufwand einholbar sei, als massgeblich (Urteil des Bundesgerichts 9C_540/2009 vom 17
. September 2009 E. 
5.3). Im Falle einer Wohnliegenschaft in Frankreich hat das Bundesgericht auf eine aktuelle Schätzung eines französi
schen Architekten abgestellt (Urteil des
 Bundesgerichts P 25/01 vom 26. Juni 2001 E. 
3a).
4
.2.2
    
Der Beschwerdeführer gab der Beschwerdegegnerin bei der Anmeldung zum Bezug von Zusatzleistungen an, 
über eine Liegenschaft
 in Frankfurt 
A.___
 zu verfügen. 
Dazu reichte er ein Schreiben des kantonalen Steueramtes Zürich vom 9. Januar 2018 
mit einem veranlagten Verkehrswert von Fr. 192'500.-- 
(Urk. 7/8/27)
, eine eigene Zusammenstellung bezüglich Verkehrs- und Eigenmiet
wert (Urk. 7/8/28), ein Schreiben des Amtsgerichts Frankfurt vom 27. Dezember 2005
 hinsichtlich Grundbucheintragungen (Urk. 7/8/29), Grundbuchauszüge (Urk. 7/8/31; Urk. 7/8/33; Urk. 7/8/35), eine notariell beglaubigte Eigentums
übertragung (Miteigentumsanteil der geschiedenen Ehefrau; Urk. 7/8/36), Hypo
thekarbelastung per 31. Dezember 2018 der 
B.___
 im Wert von 
€ 
92'696.70 (Urk. 7/8/4)
 sowie der Darlehensstand per Ende Dezember 2018 der 
C.___
 von € 
17'456.82 (Urk. 7/8/7) ein.
 
Der Aufforderung der Beschwerdegegnerin, einen vollständigen Grundbuchauszug, eine aktuelle Verkehrswertschätzung sowie 
einen 
Beleg über den Eigenmietwert aus dem grundbuchamtlichen Schätzungskataster einzureichen, kam der Beschwerdefüh
rer nicht nach, sondern wies darauf hin, dass eine
 Verkehrswertschätzung bis zu € 
3'000.
-- 
koste (vgl. Urk. 8/1).
    
Die Beschwerdegegnerin 
führte nebst zum Teil ergebnislos verlaufenden Abklä
rungen (vgl. Urk. 7/81/1) eine Internetrecherche 
nach Verkaufsangeboten für Liegenschaften in 
Deutschland
 für drei kleine Eigentumswohnungen in 
Frankfurt
 
durch und ermittelte einen Durchschnittspreis von € 501'625.--. Ferner holte sie eine Einschätzung des Gutachterausschusses für Immobilienwerte der Stadt Frankfurt am Main ein, welcher einen Verkehrswert basierend auf Erbschafts- und Schenkungssteuerfaktoren 2019 von € 611'300.--
 
respektive Fr. 688'874.
-- 
ergab
 (Urk. 7/8/3)
. Diesen
 Wert 
nahm sie in ihre Berechnung auf (Urk. 7/8/2).
4
.2.3
    
Da die Bestimmung des Verkehrswerts anhand von Verkaufsangeboten im Inter
net heikel ist (
vgl. vorstehend E.
 4.2.1
) und die Internetrecherche im konkreten Fal
l nicht besonders ergiebig war
, ist nicht zu beanstanden, dass die 
Beschwer
degegnerin 
zur Bestimmung des Verkehrswerts der Liegenschaft 
vom Beschwer
deführer 
verlangte, eine aktuelle Verkehrswertschätzung einzureichen. Die Mitwirkungspflicht der 
versicherten Person gilt insbesondere für solche Tatsa
chen, welche die Durchführungsstelle ohne ihre Mithilfe gar nicht oder nur mit erhöhtem Aufwand erheben kann. Dies trifft auf die Bewertung der fraglichen Liegenschaft beziehungsweise das Organisieren einer Verkehrswertschätzung in 
Deutschland
 sicherlich zu (vgl. BGE 124 II 361 E. 2a). Ob die Kosten einer solchen Verkehrs
wertschätzung gestützt auf Art. 45 Abs. 
1 ATSG von der 
Beschwerde
gegnerin
 übernommen werden müssen, kann angesichts der konkreten Umstände
 beziehungsweise
 
mit Blick auf das nachstehende 
Ergebnis
 
offen bleiben
 (vgl. 
Kie
ser
, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020
, 
N 11 ff und 21 ff.
).
    
Weil der Beschwerdeführer 
trotz mehrmaliger Aufforderung 
keine Verkehrswert
schätzung 
seiner
 Liegenschaft eingereicht hatte, ist nicht zu beanstanden, dass die 
Beschwerdegegnerin
 den Verkehrswert der Liegenschaft gestützt auf die - durch zumutbare Abklärungen ergänzten - Akten festsetzte.
 Multipliziert mit dem Wechselkurs resultiert
e
 ein Verkehrswert der Liegenschaft in Frankfurt von Fr. 688'873.97 
(Urk. 7/8/3), welcher abzüglich der Hypothekarschuld von Fr. 124'132.-- in der Anspruchsberechnung mit Fr. 564'741.-- berücksichtigt wurde (
Urk. 7/8/1; 
Urk. 
7/22/1).
 
Dieser ermittelte Verkehrswert erscheint im Ver
gleich mit ähnlichen Objekten
 indes
 als sehr hoch
 (vgl. vorstehend E. 4.2.2)
. Zu Recht wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass das Stadtvermessungsamt bei der Festlegung der Erbschafts- und Schenkungssteuerfaktoren die Grundstücks
fläche inklusive Miteigentumsanteilen an Wegen und Stellplätzen mit 153 m
2
 berücks
ichtigt hat, während
em der Beschwerdeführer 
auf eine Grösse von 116 m
2
 abstellt
e
. 
Ausgehend von einer
 Grösse von 116
 m
2
 ergäbe die Berechnung
 gemäss den Erbschafts- und S
chenkungssteuerfaktoren
 (vgl. Urk. 7/8/3) einen Verkehrs
wert von
 rund
 Fr. 5
22’284
.
--, was sich eher mit dem Wert der von der Beschwer
degegnerin ermittelten Vergleichsobjekten deckt (vgl. vorstehend E. 4.2.2).
    
Die vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde 
als Verkehrswert vorgebrachten Fr. 
318'000.
-- 
beziehungsweise € 318'000.
-- (Urk. 1 S. 6 f.) 
sind dagegen reine Annahmen 
zu seinen Gunsten 
ohne 
Beleg
. 
Ebenso wenig kann 
alleine 
von dem
 in Urk. 11 aufgeführten 
Wert der Wohngebäudeversicherung für das Jahr
 2020 von 
€
 
303'077.-- beziehungsweise Fr. 324'565.15 
ausgegangen 
werden, denn 
dieser gibt nur den Gebäudewert wieder
 ohne Berücksichtigung des Grund
stückes, auf welchem es steht. Jedoch setzt sich der Gebäudewert 
aus mehreren Werten zusammen, einmal nach den Baupreisverhältnissen von 1958 und nach den aktuellen Entwicklungswerten. Dabei werden auch Abschreibungen aufgrund des Alters und 
eventuelle Baumängel mit eingerechnet
, womit die Gebäudewer
termittlung für den Verkauf einer Immobilie ein
e
 
mögliche 
Grund
lage
 darstellt (vgl. 
www.kredite.de/wiki/gebäudewert
 
; abgerufen im August 2020)
.
 Mit Be
itragsrechnung
 vom November 2019 hat die Badische Versicherungen den vom Beschwerdeführer angegebenen Gebäudewert seiner Liegenschaft ermittelt (Urk. 11), womit dieser Wert näher am Verkehrswert liegen dürfte, als der von der Beschwerdeg
egnerin ermittelte Verkehrswert, zumal dieser auch die Abnützung und Mängel – wie 
sie 
der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde 
ausführlich 
beschreibt (Urk. 1 S. 
6 f.
) - 
präziser
 wiederspiegelt.
    
Selbst bei Heranziehung dieses Wertes zu Gunsten des Beschwerdeführers würde sich
 im Ergebnis betreffend Anspruch auf Zusatzleistungen nichts ändern, 
wie die
 im Zuge der Ermittlung erstellte Vergleichsrechnung der Beschwerdegegnerin 
aufzeigt: Auch ausgehend von 
einem Verke
hrswert von lediglich € 215'000.-- 
würde 
immer noch ein Einnahmeüberschuss resultieren (vgl. Urk. 7/8/1 S. 4).
    
Im Ergebnis kann somit 
offen bleiben
, wie hoch die Liegenschaft in Frankfurt zu bewerten ist, denn 
selbst bei Abstellen auf den
 vom Beschwerdeführer
 selbst ein
gebrachten 
Verkehrswert von Fr. 234'565.15 resultiert kein Anspruch auf Zusatz
leistungen (vgl. nachstehend E. 
7.1
).
 
    
Der Beschwerdeführer wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Beurtei
lung des Verkehrswertes der Liegenschaft 
bezüglich zukünftiger Berechnungspe
rioden
 
indes 
nur mittels 
dannzumal 
aktueller Verkehrswertschätzung aussage
kräftig vorgenommen werden kann.
4
.3
    
Des Weiteren 
machte der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, es seien nicht alle Schulden in der Anspruchsberechnung berücksichtigt worden (Urk. 1 S. 9; Urk. 12). 
    
Die Beschwerdegegnerin hat 
alle
 
im
 Schuld
en
verzeichnis der eingereichten Steuererklärung
 2018
 (Urk. 
7/16; Urk. 12) 
aufgeführten Schulden in ihre Berech
nung übernommen
,
 inklusive der Sozialhilfeschulden
 von 
D.___
 und 
Y.___
. Zu Recht wies sie dabei 
darauf hin, dass die Summe der zusammengezählten Schulden gemäss Verzeichnis Fr. 195'296.-- betrage und nicht – wie der Beschwerde
führer im Total aufführt
e 
– Fr. 205'901.-- (Urk. 7/22; Urk. 2 S. 11). Diese Differenz wird vom Beschwerdeführer weder erklärt noch mittels Akten belegt, weshalb es mit der Feststellung der Beschwerdegegnerin sein Bewenden hat. 
Somit wurden alle vom Beschwerdeführer selbst deklarierten Schulden in der Vermögensaufstellung der Anspruchsberechnung berücksichtigt (Urk. 7/22/1).
4
.
4
    
Aus Sicht des Beschwerdeführers habe die Beschwerdegegnerin den Wert de
s Autos zu hoch bewertet. Sein Auto habe Getriebe- und Frontschaden sowie auf
grund der nicht korrekt montierten Stossstange seien alle Parkhilfesensoren ausgefallen. Eine Reparatur würde Fr. 4'830.-- (Getriebeschaden Fr. 3'030.-- + Parkhilfesensoren Fr. 1'800.--) kosten, welche vom von der Beschwerdegegnerin ermittelten Wert von Fr.
 
5'836.-- abzuziehen sei, womit ein anrechenbarer Rest
wert von höchstens Fr. 1'008.-- verbleibe (Urk. 1 S. 8 f.).
    
Gemäss den Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer 
Inhaber eines
 
Mercedes Benz 
E
 
200
 Kompressor
 Personenwage
n
s (1. 
Inverkehrssetzung
 im November 
2007; Urk. 7/10/2) ist, welchen er am 13. Mai 2016 zum 
Barpreis
 von Fr. 9'900.
-
- 
erworben hat (Urk. 7/10/10). Ebenfalls liegt ein Kostenvoranschlag der 
E.___
 für die Getriebereparatur im Betrag von Fr. 3'030.-- im Recht (Urk. 3/15).
 Die Beschwerdegegnerin nahm keine kostenpflichtige Eurotax
bewertung vor, sondern bestimmte den Fahrzeugwert anhand dreier kostenlos zugänglicher Internetportale nach dem günstigsten Angebot von Fr. 5'838.-- (Urk. 7/10/1). Mit Berücksichtigung, dass der Eurotaxwert nur den Zeitwert des Fahrzeuges b
emisst, ist das Vorgehen der Beschwerdegegnerin nicht zu beanstan
den, zumal der Beschwerdeführer zur Ermittlung des individuellen Wertes seines Fahrzeuges den Aufforderungen der Beschwerd
e
gegnerin nicht nachkam (vgl. Urk. 7/10/1).
5
.
    
5
.1
    
Auf der Einnahmeseite der Anspruchsberechnung der Beschwerdegegnerin wurde die Höhe des Eigenmietwerts der Liegenschaft in Frankfurt gerügt.
5
.2
    
Bei nicht selbst bewohnten Liegenschaften gelten die Mietzinsen als Liegen
schaftsertrag, und zwar grundsätzlich in der vertraglich vereinbarten Höhe (vgl. 
Carigiet
/Koch, Ergä
nzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, S. 172 sowie 
Rz
 
3433.03 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, Stand 
1. 
Januar 201
9
 [WEL]). Bei nicht vermieteten Liegenschaften ist derjenige Ertrag massgeblich und als Verzichts
einkommen anzurechnen, der bei Vermietung der Liegenschaft tatsächlich erzielt werden könnte, also ein marktkonformer Mietzins. Im Hinblick auf die Schwie
rigkeiten, mit welchen EL-Durchführungsstellen bei der Beurteilung ausländi
scher Wohnungsmarktverhältnisse konfrontiert sind, hat das Bundesgericht zwei Bemessungsmethoden als im Einzelfall geeignet bezeichnet, um einen hinreichen
den 
Erfahrungs- und Annährungswert zu liefern, der dem tatsächlich erzielbaren Marktwert im Ausland nahe kommt (Urteil de
s Bundesgerichts P 33/05 vom 8. November 2005 E. 
3-4): Nach der einen Methode ist als fiktiver Mietzins ein durchschnittlicher Ertrag anzurechnen, welcher während der ganzen Lebensdauer der auf dem Grundstück stehenden Bauten einer angemessenen Rendite ent
spricht. Als durchschnittlicher Ertrag für die ganze Lebensdauer einer Liegen
schaft 
kann von einem Mittelwert von 5 
% des Verkehrswerts ausgegangen werden. Diesem hypothetischen Ertrag sind eine Pauschale für die Gebäu
deun
terhaltskosten (gemäss Art. 
16 ELV gilt der für die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton anwendbare Pauschalabzug; im Kanton Zürich beträgt dieser gemäss der Verfügung der Finanzdirektion über die Pauschalierung der Kosten für den Unterhalt und die Verwaltung von Liegenscha
ften des Privatvermögens vom 7. September 2002 20 
% des Brutto-Mietertrags beziehungsweise des Brutto-Mietwertes) und der Hypothekarzins abzuziehen (vgl.
 auch 
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 
172). Nach der anderen Vorgehensweise sind dieselben Grundsätze wie im Falle eines Vermögensverzichts anzuwenden und ist deshalb zur Bestimmung des hypothetischen Liegenschaftsertrages vom durchschnittlichen Zinssatz für Spar
einlagen im Vorjahr des Bezugsjahres auszugehen (vgl. auch 
Rz
 3482.10-11 WEL). Laut dem Bundesgericht kann nicht zum Vornherein gesagt werden, welche Methode jeweils im konkreten Fall zu einem realistischeren Ergebnis führt. Vielmehr hat die EL-Durchführungsstelle und im Streitfall das Sozialversi
che
rungs
gericht denjenigen fiktiven Mietzins zu eruieren, welcher am ehesten die relevan
ten Marktverhältnisse widerspiegelt (Urteil des Bundesgerichts P
 33/05 vom 8.  November 2005 E. 
4).
5
.3
    
Die Liegenschaft in
 Frankfurt
 
wird vom Beschwerdeführer in regelmässigen Abständen selbst bewohnt
 (vgl. Urk. 1 S. 5 unten)
. Ih
m ist deshalb der Ertrag, den er
 bei Vermietung der Liegenschaft erzielen könnte, als Verzichtseinkommen anzurechnen. Die 
Beschwerdegegnerin
 ermittelte den Liegenschaftsertrag, indem sie von einem durchschnittlichen Ertrag für die ganze Leb
ensdauer der Liegen
schaft von 5 
% des Verkehrswerts ausging und hiervon für die Gebäudeunter
ha
ltskosten eine Pauschale von 20 % 
sowie den
 Hypothekarzins abzog (Urk. 7/8/1 S. 4
). Dies
es Vorgehen
 ist unbestrittenermassen
 nicht zu beanstanden
 (vgl. vorstehend E.
 5.2
)
. Ausgehend von einem Verkehrswert der Liegenschaft von 
Fr. 688'873.97
 resultiert
e
 gemäss 
Berechnung der 
Beschwerdegegnerin
 ein anre
chenbarer jährlicher L
iegenschaftsertrag von Fr. 23’487.-- (Fr. 688'873.97
.-- x 0.05 x 0.8
 – 
Fr. 
4’068
).
    
Demgegenüber hat
 der Beschwerdeführer 
beschwerdeergänzend in seiner eigenen Rechnung einen jährlichen Ertragswert von Fr. 14'160.-- ermittelt (Fr. 1'180.-- Mietzins pro Monat; Urk. 12 S. 2), was angesichts des von der Beschwerdegegne
rin festgesetzten Ertrag
s
 von Fr. 23
'487.-- als sehr tief erscheint und überdies auch nicht belegt wurde.
    
Ausgehend 
von einem Verkehrswert der
 Liegenschaft von Fr. 
324'565.15
 (vgl. vorstehend E. 4.2.3) 
– nur in diesem Verfahren zur Darstellung der Tatsache, dass selbst dann ein Einnahmeüberschuss resultieren würde - 
und 
bei Annahme eines durchschnitt
lichen Ertrags von 5 % des Verkehrswertes sowie unter Berücksichti
gung einer Pauschale von 20 % 
als
 
Gebäudeunterhaltskosten und des Hypothe
kar
zinses (Fr. 4'068.--) resultiert ein anrechenbarer jährlicher Liegenschaftsertrag von
 gerundet
 Fr. 
8'915.--. 
6
.
6
.1
    
Der Beschwerdeführer
 beanstandete ausserdem die Berechnung diverser Ausga
benpositionen in 
der Verfügung vom 24. Mai 2019
 (Urk. 7/22/1)
, welche im Folgenden zu prüfen sind.
6
.2
    
So beanstandete er unter anderem die angerechneten Ausgaben der Wohnungs
miete (Urk. 1 S. 7).
    
Diesbezüglich 
ist festzuhalten
, 
dass für eine alleinstehende Person der jährliche Mietzins und die damit zusammenhängenden Nebenkosten (Bruttomiete) bis zum maximalen Betrag von Fr. 13'200.-- anerkannt werden kann, womit ein höherer Mietzins zulasten des Versicherten geht
 (Art. 
10 ELG)
.
 Wohnen mehrere Personen in einer Wohnung, so ist für 
die Berechnung der jährlichen Zusatzleistung
 der Mietzins (inklusive Nebenkosten) zu gleichen Teilen auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden ausser Betracht gelassen (WEL 
Rz
 3231.03). Gemäss unbestrittener Feststellung der Beschwerdegegnerin bewohnt der Beschwerdefüh
rer zusammen mit seinen drei erwachsenen 
Kindern
 eine 4-Zimmerwohnung in 
Y.___
 (vgl. Urk. 2 S. 9 Ziff. 40) zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 1'939.-- (Urk. 7/3/2). 
Aufgrund des Umstandes, dass während der Dauer des Rentenvorbezuges keine Kinderrenten ausgerichtet werden können (Art. 40 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG)
)
, sind die Kinder von der Beschwerdegegnerin zu Recht nicht in die Berechnung der Zusatzleistungen aufgenommen worden.
 
Der aufgeteilte Miet
zinsanteil beträgt demnach Fr. 5'817.
-- 
(12 x Fr. 1'939.
-- :
 4) und 
dieser Wert wurde von der Beschwerdegegnerin in der Anspruchsberechnung 
und zu Gunsten des Beschwerdeführers mit Fr. 5'820.-- 
berücksichtigt (Urk. 
7/22/1).
 
    
Hinzuweisen bleibt, dass dieser Anrechnungswert 
ab dem
 
erfolgten
 Auszug der Tochter des Beschwerdeführers aus dem gemeinsamen Haushalt 
am 19. Juli 2019 (Urk. 2 S. 9 unten) 
anzupassen wäre
, womit sich der zu berücksichtigende Miet
zinsanteil des Beschwerdeführers auf Fr. 
7'760.-- erhöhen würde.
6
.3
    
Soweit der Beschwerdeführer zusätzliche Abgaben für Radio und TV
 im Betrag von Fr. 365.--
 geltend macht (Urk. 12 S. 3), ist festzuhalten, dass die Radio- und Fernsehabgabe pro Jahr und Haushalt zu bezahlen ist (Art. 59 Abs. 1 der Radio- und Fernsehverordnung, RTV), dies indes nur, wenn im Privathaushalt Geräte mit einer Empfangsmöglichkeit für Radio und Fernsehen (
beispielsweise 
Computer, Laptop, Notebook, Tablet, Smartphones) vorhanden sind, ansonsten 
ein Gesuch um Abgabebefreiung gestellt werden kann. 
Damit
 handelt es sich nicht um einen notwendigen
, sondern lediglich 
freiwilligen Ausgabeposten
, welcher zum allge
meinen Lebensbedarf gehört und über diesen in der Anspruchsberechnung 
als berücksichtigt zu gelten hat
 (Fr. 19’450
.
--)
,
 
es 
sei denn, 
die Anspruchsberechnung 
führe zu einem berechtigten Anspruch auf Zusatzleistungen
, was ein 
Anspruch auf Befreiung von der Gebühr zur Folge hätte (
Art. 
69b 
Abs. 
1 
lit
. a des Bundes
gesetzes über Radio und Fernsehen, RTVG)
.
 
D
e
m
 Antrag des Beschwerdeführers 
auf Anrechnung der Radio- und TV-Abgabe 
kann entsprechend nicht gefolgt werden.
6
.4
    
Die vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinem Autobesitz geltend gemachte Parkplatzgebühr von monatlich Fr. 165.-- (Urk. 1 S. 13
; vgl. Mietver
trag Urk. 7/3/3
) wurde in der Anspruchsberechnung der Beschwerdegegnerin zu Recht nicht berücksichtigt.
    
Die Ergänzungsleistungen dienen der Gewährleistung der existenziellen Wohn
bedürfnisse und diese hängen eng mit dem Gebrauch des Mietobjekts Wohnung zusammen (Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_69/2013 vom 9. 
August 2
013 E. 8, in: SZS 2014 S. 
63). Die Wohnung ist ein abgeschlossener Bereich, der einzelnen oder mehreren Personen als Unterkunft zum ständigen Aufenthalt dient. 
Der Ein
stellplatz befindet sich in einer Tiefgarage einer benachbarten Überbauung (Liegenschaft 
F.___
; vgl. Urk. 7/3/3) und ist nicht Bestandteil der Wohnung und dient folglich nicht 
dem existenziellen Wohnbedürfnis 
des Beschwerdeführers
. Die Kosten für diesen 
Einstellplatz 
können daher nicht Teil der Miet- und Nebenkoste
n der Wohnung im Sinne von Art. 10 Abs. 1 
lit
. 
b ELG bilden (vgl. auch 
Jöhl
/
Usinger
-Egger
, 
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit, 
SBVR Bd.
 XIV, 
3. 
Aufl. 2016, S. 1752 
Rz
 
63
).
 
Daran 
vermögen 
auch die Ausführungen des Beschwerdeführers, er habe ein ärztliches Attest, wonach er in der Nähe einen Parkplatz brauche (Urk. 1 S. 13 unten)
,
 nichts zu ändern. Ausserdem
 wurde diese Behauptung in keiner Weise belegt.
6
.5
    
Der Beschwerdeführer macht
e
 geltend, seine Krankheits- und Behinderungskos
ten seien 
von der Beschwerdegegnerin nicht berechnet worden, namentlich zahn
ärztliche Behandlung und die Beteiligung an den Kosten der Krankenkasse (Selbstbehalt und Franchise) bis zum Betrag von jährlich Fr. 1'000.-- (Urk. 12 S. 3 oben). Es seien Krankenkassenprämien im Betrag von Fr. 5'592.--, Zahnarztkos
ten im Betrag von Fr. 500.-- sowie die «Zuzahlung» Operationen und Medika
mente im Betrag von Fr. 895.-- in der Anspruchsberechnung zu berücksichtigen (Urk. 12 S. 3).
    
Gemäss
 Art. 10 Abs. 3 
lit
. 
d ELG 
ist 
ein jährlicher Pauschalbetrag für die obliga
torische Krankenpflegeversicherung anzurechnen, welcher der kantonalen bezie
hungsweise regionalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpfle
geversicherung (inkl. Unfalldeckung) zu entsprechen hat. Dieser Pauschalbetrag beläuft sich im Jahr 2019 für die Gemeinde 
Y.___
 (Prämienregion 2) auf Fr. 5’592.-- (Art. 
2 der Verordnung des EDI über die Durchschnittsprämien 2019 der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen). Aufgrund dieser abschliessenden gesetzlichen Regelung besteht kein Raum für die Anrechnung von Krankenkassenprämien über diesen gesetzlich bestimmten Rahmen hinaus. Namentlich ist die Berücksichtigung der Prämie für die Zusatz
versicherung der Krankenkasse bei den Ausgaben gesetzl
ich nicht vorgesehen (vgl. Art. 10 Abs. 3 
lit
. c und 
lit
. d ELG). Sodann ist Art. 21a ELG sowie § 
14 des kantonalen Einführungsgesetzes 
zum Krankenversicherungsgesetz (
EG KVG
)
 zu entnehmen, dass der Pauschalbetrag für die obligatorische Kranke
npflegeversi
cherung gemäss Art. 10 Abs. 3 
lit
. 
d ELG direkt dem Krankenversicherer auszu
richten ist. 
Die Beschwerdegegnerin hat die
 kantonale Durchschnitt
sprämie zu Gunsten des Beschwerdeführers ohne Berücksichtigung der Prämienverbilligung mit Fr. 5'592.-- 
berechnet und in der Anspruchsberechnung berücksichtigt (vgl. Urk. 7/22/1).
    
Soweit d
er
 Beschwerdeführer darüber hinaus weitere Gesundheitskosten für Medikamente und den Selbstbehalt 
geltend macht
e
 (Urk. 12 S. 
3)
, erweist sich dieser Einwand als unbegründet. Denn die geltend gemachten Kra
nkheitskosten – soweit
 ausgewiesen - fallen nicht unter
 die anerkannten Ausgaben (Art. 
10 ELG). Vielmehr werden diese separat vergütet, sofern die entsprechenden Voraus
setzungen gegeben 
sind (
WEL 
Rz
. 5400.01; 
vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
P 28/04 vom 30. 
August 2004, E. 5.3), weshalb der Beschwerdeführer diese in der Anspruchsberechnung nicht geltend machen kann.
7
.
7
.1
    
Zusammenfassend ergibt die hier bestätigte Berechnu
ng der Beschwerdegegnerin anrec
henbare Ausgaben von total Fr. 
31'368.--, welchen anrechenbaren Einnah
men von Fr. 94'424.
-- 
gegenüberstehen (Urk. 22/1), weshalb gemäss Art. 11 ELG kein Anspruch auf Zusatzleistungen besteht
.
    
Dies gilt auch bei Berücksichtigung des tieferen Verkehrswertes der Liegenschaft in Frankfurt 
von Fr. 324'565.15
 (vgl. vorstehend E. 4.2.3)
 
und des
 vom Beschwer
deführer angegebenen 
Liegenschaftsertrag
s
 von Fr. 
8’915
.
-- (vgl. vorstehend E. 5.2) 
sowie unter Anrechnung des Personenwagens zu einem 
angegebenen 
Ver
mögenswert von Fr. 1'008.
-- (vgl. vorstehend E. 4.4)
:
    
Vermögen am 31.12.2018
Kontobezeichnung
Zins
Vermögen
Bank 
G.___
FZ-
Kto
 
Z.___
3. 
Säule-
Kto
 
Z.___
 
Fz
-Kto.
Pensionskasse Phoenix
Auto Mercedes Benz
Abzüglich Schulden:
Schuldeintrag Grundbuch 
restliche Schulden
Sozialhilfe
 
D.___
Sozialhilfe 
Y.___
Vermögen Liegenschaft
0.00
78.00
97.00
14'160.00
2'233.00
148'254.00
46'826.00
2'616.00
1'008.00
-10'681.00
-41'425.00
-
12'681.00
-
32'826.00
200
'
433
.00
Total
14'335.00
303'757.00
Vermögensfreigrenze
37'500.00
Die Freigrenze übersteigendes Vermögen
266'257.00
1/10 davon wird angerechnet
26'626.70
    
Einnahmen:
Vermögensertrag inkl. Ertrag Liegenschaft
8’915
.00
Vermögensverzehr
26'626.70
Renten pro Monat
7'224.00
Total Einkommen
4
2'765
.70
    
Ausgaben:
Lebensbedarf
19'450.00
Miete Fr. 1'940 : 4 x1 x 12
5'820.00
Prämie an die Sozialversicherung AHV/IV
506.00
Kantonale Durchschnittsprämie
5'592.00
Total Ausgaben
31'368.00
    
Die modifizierte Anspruchsberechnung 
sieht 
demnach ein Einkommen von Fr. 
42'765
.70 und Ausgaben von Fr. 31'368.00 vor, womit die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) um Fr. 
11'397
.70 übersteigen und es damit bei eine
m Einnahmeüberschuss bleibt, womit kein Anspruch auf Zusatzleistungen
 für die Periode ab April 2019
 besteht.
 
Auch der Auszug der Tochter aus der Wohnung
 im Sommer 2019
 und die sich 
damit 
erhöhenden Mietausgaben (Fr. 7'760.-- statt Fr. 5'820.--) ändern am Ergebnis (kein Anspruch auf Zusatzleistungen) nichts.
7
.2
    
Selbst
 wenn unbesehen auf die vom Beschwerdeführer 
in der am 26. 
Januar 2020 erstellten Berechnung aufgeführten Vermögenswerte und Ausgaben abgeste
llt werden würde (Urk. 12), ergä
be dies – mit nachfolgender Begründung - ebenfalls keinen Anspruch auf Zusatzleistungen:
    
Bei den Ausgaben ist 
hinsichtlich Mietzins
 
– wie 
in E. 6.2
 ausgeführt – nur Fr. 5'820.
-- anrechenbar anstatt Fr. 14'880.--
, womit
 die vom Beschwerdeführer 
errechneten Ausgaben um Fr. 9'060.
-- 
reduziert 
würden und sich auf Fr. 32'257.-
- beliefen
. In Gegenüberstellung der vom Beschwerdeführer 
selbst 
angegebenen Einnahmen von Fr. 39'817.
-- 
würde
 im Ergebnis wiederum ein Einnahmeüber
schuss 
(
von Fr. 7'560.
--
) 
resultieren und damit 
ebenfalls kein Anspruch auf Zusatzleistungen
, womit sich 
die Prüfung weiterer Berechnungspositionen
 
bereits 
hiermit 
erübrigt
.
    
Da auch die übrigen Begehren 
des Beschwerdeführers
 abzuweisen
 
sind 
bezie
hungsweise 
darauf 
nicht einzutreten
 
ist 
(v
gl. vorstehend E. 1
), erweist sich damit der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 11. Oktober 2019
 (Urk. 
2) 
im Ergebnis 
als rechtens, was zur Abweisung d
er dagegen erhobenen Beschwerde
 führt.
8.
8.1
    
Das Verfahren ist kostenlos.
8.2
    
Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darf obsiegenden Behörden oder mit öffentlich
-
rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Bestim
mung hat das Bundesgericht der 
Suva
 und den privaten UVG-Versicherern sowie – von Sonderfällen abgesehen – den Krankenkassen keine Parteientschädigungen zugesprochen, weil sie als Organisationen mit öffentlich
-
rechtlichen Aufgaben zu qualifizieren sind (BGE 112 V 356 E. 6 mit Hinweisen). Das hat grundsätzlich auch für die Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG zu gelten (BGE 128 V 124 E. 5b, 126 V 143 E. 4a, 118 V 158 E. 7, 117 V 349 E. 8 mit Hinweis).
    
Zu den mit öffentlich
-
rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen gehört auch die Beschwerdegegnerin, weshalb ihrem Antra
g auf Prozessentschädigung (Urk. 6 S. 2) nicht zu entsprechen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten werden kann
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beschwerdegegnerin
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler