zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2016.00055 · 2016-09-30 · de
Karenzfristen für den Bezug von Beihilfen und Gemeindezuschüssen; Bedeutung der steuerlichen Erfassung beim Begriff des Wohnsitzes.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00055
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil 
vom 
30. September 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1947, geschieden seit 24. April 1984 sowie Bezü
ger
 einer Altersrente, meldete sich am 16. August 2011 beim Amt für Zusatz
leis
tungen zur AHV/IV der Stadt Zürich (nachfolgend AZL) zum Bezug von Zusatz
leistungen an (zum Sachverhalt im Folgenden: Urteile des 
Sozialver
sicherungs
gerichts
 ZL.2012.00017 
vom 2
1. 
Juni 2013 [Urk. 2/7/48],
 ZL.2014.00089 vom 3
1. 
Januar 2015 [Urk. 2/7/89] und ZL2015.00048 vom 3
0. 
September 2015, 
Urk. 
2/9). Nach entsprechenden Abklä
rungen sprach ihm das AZL mit Verfügung vom 7./11. Oktober 2011 ab 1. August 2011 monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 1‘076.- zu. Gleichzei
tig verneinte es einen An
spruch auf kanto
nale Bei
hilfe
 
und
 Gemeindezuschüsse. Daran hielt es nach erho
bener Einsprache vom 21. November 2011 mit Entscheid vom 19. Januar 2012 fest
. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht mit Urteil ZL.2012.00017 vom 2
1. 
Juni 2013 in dem Sinne gut, dass es die Sache an das AZL zurückwies, damit dieses nach erfolgter Abklärung über die früheren Wohnsitzverhältnisse über den Anspruch auf Beihilfe und Gemeindezuschüsse ab August 2011 neu verfüge (Urk. 7/48 Dispositiv Ziff. 1). Das AZL nahm daraufhin weitere Abklärungen vor. Hernach wies es die Einsprache vom 2
1. 
November 2011 nach Vergleichsbemühungen mit Entscheid vom 1
8. 
Juli 2014 erneut ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das
 
Sozialver
-
sicherungsgericht
, soweit es darauf eintrat, mit Urteil ZL.2014.00089 vom 3
1. 
Januar 2015 in dem Sinne gut, dass es die Sache zur Durchführung des korrekten Verwaltungsverfahrens mit Erlass einer Verfügung und gegebenen
falls eines 
Einspracheentscheids
 an das AZL zurückwies (Urk. 7/89 Dispositiv Ziff. 1).
1.2
    
In Nachachtung dieses Urteils sprach das AZL dem Versicherten mit Verfügung vom 2
3. 
Februar 2015 ab 1. August 2011 bis Januar 2015 monatliche 
Ergän
zungsleistungen
 von zuletzt Fr. 1‘079.- und ab 
1. 
Juni 2013 bis Januar 2015 zudem monatliche kantonale Beihilfe von Fr. 202.- zu; im Übrigen verneinte es einen Anspruch auf kanto
nale Bei
hilfe
 
und
 
Gemeinde
zu
schüsse
 für die Zeit ab 
1. 
August 201
1. 
Daran hielt es nach erhobener Ein
sprache vom 
6. 
März 2015 mit Entscheid vom 2
8. 
Mai 2015
 fest
 (Urk. 2/2)
.
2.
2.1
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
1. 
Juni 2015 Beschwerde (Urk. 2/1) mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und in Gutheis
sung seiner Einsprache vom 
6. 
März 2015 seien ihm Fr. 4‘840.- zuzüglich eines Zin
ses von 5 % seit dem 1
5. 
Juli 2012, Fr. 600.- zuzüglich eines Zinses von 5 % seit dem 1
5. 
Juli 2013 und rückwirkend seit Juli 2011 Fr. 325.- pro Monat, mindestens aber Fr. 15‘600.- zuzüglich eines Zinses von 5 % seit dem 1
5. 
Juli 2013 zuzusprechen; eventualiter sei das AZL anzuweisen, die Beihilfe, 
Gemein
dezuschüsse
 und die Einmalzulage gemäss dem Beschluss des Stadtrates der Stadt 
B.___
 rückwirkend seit 
1. 
Juni 2011 zu gewähren. In der 
Beschwerde
antwort
 vom 
3. 
Juli 2015 schloss das AZL auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 2/6).
2.2
    
Mit Urteil ZL.2015.00048 vom 3
0. 
September 2015 wies das 
Sozialver
-
sicherungs
gericht
 die Beschwerde
 ab
, soweit es auf diese eintrat (
Urk. 
2/9). In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobene Beschwerde hob das Bundes
-
gericht den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts vom 3
0. 
September 2015 auf und wies die Sache an das Sozialversicherungsgericht zurück, damit es über den Anspruch des Beschwerdeführers auf kantonale Bei
hilfe und Gemeinde
-
zuschüsse neu verfüge; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Urteil 8C_522/2015 vom 2
1. 
April 2016, 
Urk. 
1).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Gegenstand des
 angefochtenen Entscheids (
Urk. 
2/
2) ist, entsprechend dem 
Urteil des Sozialversicherungsgerichts ZL.2014.00089 vom 3
1. 
Januar 2015 (Urk. 
2/
7/89), der Anspruch auf Beihilfe und Gemeindezuschüsse für die Zeit ab August 201
1. 
Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (Urk. 
2/
1) andere Leistungen beantragt, sind diese nicht Gegenstand des angefochtenen Ent
scheids, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
2.
    
2.1
    
Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben un
ter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Ergänzungsleistungen (Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung, ELG). Der Begriff "Wohnsitz" und "gewöhnli
cher Aufenthalt" richtet sich gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG nach Art. 13 Abs. 1 des 
Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
, welcher bezüglich des Begriffs des „Wohnsitzes“ wiederum auf die Bestimmung
en der Artikel 23–26 des Zivilgesetzbuches (ZGB) verweist.
2.2
    
Gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der zivilrechtliche Wohnsitz einer Per
son an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält und 
den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat, wobei es nicht auf
 den inneren Willen ankommt, sondern darauf, auf welche Absicht die er
kenn
baren Umstände objektiv schliessen lassen. Um den Wohnsitz einer Person fest
zustellen, ist die Gesamtheit ihrer Lebensumstände in Betracht zu ziehen: 
Der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet sich an demjenigen Ort bezie
hungs
weise in demjenigen Staat, wo sich die meisten Aspekte des persönlichen, sozialen und beruflichen Lebens der betroffenen Person konzentrieren, sodass de
ren Beziehungen zu diesem Zentrum enger sind als jene zu einem anderen Ort beziehungsweise Staat (Urteil des Bundesgerichts P 23/00 vom 26. Juli 2001, 
E. 3a, mit Hinweisen). 
Die nach aussen erkennbare Absicht muss auf einen dau
ernden 
–
 
das heisst 
im Sinne von "bis auf 
Weiteres
" - Aufenthalt ausgerichtet sein. Allerdings schliesst die Absicht, einen Ort später wieder zu verlassen, ei
nen Wohnsitz nicht aus. Nicht massgeblich, sondern nur Indizien für die Beur
teilung der Wohnsitzfrage sind die Anmeldung und Hinterlegung der Schriften, 
die Ausübung der politischen Rechte, die Bezahlung der Steuern, 
fremdenpoli
zei
liche
 Bewilligungen sowie die Gründe, die zur Wahl eines bestimmten Wohn
sit
zes
 veranlassen (
Urteil des Bundesgerichts P 21/04 vom 8. August 2005, E. 4.1.1, mit Hinweisen). Nach Art. 24 Abs. 1 ZGB b
leibt sodann der einmal be
gründete Wohnsitz einer Person bis zum Erwe
rb eines neuen Wohnsitzes beste
hen.
2.3
    
Die Ausrichtung von Beihilfe
 im Kanton Zürich setzt voraus, dass die versi
cher
te
 Person die Voraussetzungen für Ergänzungsleistungen gemäss Art. 4-6 ELG erfüllt und in den letzten 25 Jahren vor der Gesuchstellung während einer 
Min
dest
dauer
 im Kanton Zürich gewohnt hat. Diese beträgt für Personen mit Schwei
zer Bürgerrecht 10 Jahre (§ 13 Abs. 
1 
des Gesetzes über die Zusatz
leistun
gen zur eidgenös
sischen Alters-, Hinterlassenen- und In
validen
versiche
rung, ZLG).
 Ausserdem darf der Wohnsitz im Kanton Zürich in den letzten zwei Jah
ren vor Ausrichtung der Beihilfe nicht aufgegeben worden sein. Ausgenom
men hiervon sind frühere Bezüger, welche in den Kanton zurückkehren (§ 13 Abs. 2 ZLG). 
2.4
    
Nach der Verordnung der Stadt Zürich über den Vollzug des Gesetzes über die Zu
satzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung und die Gewährung von Gemeindezuschüssen (VO) ist die 
Bezugs
berechtigung
 von jährlichen Gemeindezuschüssen gegeben, wenn unter ande
rem alle persönlichen Voraussetzungen zum Bezug der gesetzlichen Beihilfe erfüllt sind (Art. 2 
lit
. a VO) und der Gesuchsteller seit mindestens fünf Jahren zivilrechtlichen Wohnsitz in der Stadt hat (Art. 2 
lit
. b Satz 1 VO); ausgenom
men hiervon sind frühere Empfängerinnen und Empfänger des jährlichen 
Gemeindezuschusses, die in die Stadt zurückkehren (Art. 2 
lit
. b Satz 2 VO).
3.
3.1
    
Im Urteil ZL.2015.00048 vom 3
0. 
September 2015 hielt das 
Sozialver
-
sicherungs
gericht
 zusammenfassend fest (E. 3.3), 
es
 sei davon auszuge
hen, dass der Versicherte den Wohnsitz im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB nach seiner Ausreise im Frühsommer 2005 zumindest bis zu seiner Wiedereinreise am 21. Juni 2011 im Ausland gehabt habe. Zu Recht habe die Beschwerdegegnerin daher infolge Nichterfüllung der zwei- und fünfjährigen Karenzfristen einen Anspruch auf Gemeindezuschüsse verneint 
und
 einen solchen auf kantonale Bei
hilfe erst ab Juni 2013 bejaht. 
    
Dazu führte das Bundesgericht in seinem Rückweisungsurteil 8C_522/2015 
vom 2
1. 
April 2016 
aus
, die
 Vorinstanz 
habe 
willkürfrei annehmen
 dürfen
, dass sich der Mittelpunkt 
der 
persönlichen Lebensinteressen 
des Beschwerdeführers im Frühjahr 2005 
ins Ausland verschoben 
habe 
und 
in 
Y.___
 
ein neuer Wohnsitz begründet worden 
sei (E. 4.1)
. 
Seit einem
 
von der Stadt 
B.___
 bestä
tigten 
Zuzug am 
1. 
September 2008 
von 
Y.___
 an 
Z.___
 in 
B.___
 
werde 
der Beschwerdeführer durchgehend für Staats- und Gemeindesteu
ern in 
B.___
 besteuert, wie sich aus der Bestätigung des Steueramtes der Stadt 
B.___
 vom 
8. 
November 2011 
ergebe 
(E. 4.2). 
Das Sozialversicherungsgericht 
hätte begründen müssen, warum 
es
 trotz bestätigtem Zuzug am 
1. 
September 2008 und entsprechender steuerlicher Erfassung ab diesem Zeitpunkt weiterhin von einem (zivilrechtlichen) Wohnsitz im Ausland 
ausgegangen 
und erst nach Beendigung seiner Reisetätigkeit im Juni 2011 eine 
Wohnsitznahme
 in der Schweiz 
angenommen habe
. Dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass sich zivil
rechtlicher und steuerrechtlicher Wohnsitz in der Regel decke
 
und man nur einen Wohnsitz haben 
könne. 
Auch wenn es sich bei der einwohneramtlichen Anmel
dung und bei der unangefochtenen Steuerentrichtung nur um zwei von vielen möglichen Indizien für die 
Wohnsitznahme
 
handle
, 
könne 
die Frage des zivil
rechtlichen Wohnsitzes nicht ohne Einbezug und W
ertung dieser Indizien erfol
gen. 
Die Vorinstanz 
werde 
daher 
- allenfalls nach weiterer Ergänzung des rele
vanten Sachverhalts - über die 
Wohnsitznahme
 des Beschwerdeführers ab 
1. 
September 2008 und damit über den Anspruch auf kantonale Beihilfe und auf Gemeindezuschüsse neu 
zu 
befinden
 haben
. 
3.2
    
Hinsichtlich der tatsächlichen Umstände und der Frage nach dem Wohnsitz des Beschwerdeführers in der Zeit von Frühsommer 2005 bis Ende August 2008 wird, zur Vermeidung von Wiederholungen, auf 
Erwägung 3.2 des Urteils des 
Soz
i
al
versicherungsgerichts
 ZL.2015.000
48 vom 3
0. 
September 2015 
verw
i
e
sen
,
 
die vom Bundesgericht bestätigt wurde. Zu prüfen ist, ob die 
einwohneramtliche Anmeldung und 
die 
steuerliche Erfassung fü
r die Zeit ab 
1. 
September 2008
 die Annahme 
eines Wechsels des 
ausländischen 
Wohnsitzes auf einen Wohnsitz in der Schweiz 
vor dem 2
1. 
Juni 2011 rechtfertigt.
    
Wohl 
meldete sich
 der Beschwerdeführer bei seinem damaligen 
Aufenthalt in der Schweiz
, der vom 1
0. 
Juni bis Ende Oktober 2008 dauerte
 
(
vgl. 
dazu Angaben des Beschwerdeführers zum Reiseverlauf, 
Urk. 
2/7/55)
,
 
am 
8. 
September 2008 (
Urk. 
2/7/2a) 
auf dem Personenmeldeamt 
als „bei der Tochter wohnend“ an (Schreiben des Beschwerdeführers 
an das kantonale Steueramt 
vom 2
7. 
April 2010, 
Urk. 
2/7/7c Beilage) mit der F
olge, dass der Kanton Zürich ihn
 ab diesem Zeitpunkt steuerlich erfasst
e
 (Schreiben des Steueramtes der Stadt Zürich vom 
8. 
November 2010, 
Urk. 
2/7/25c). 
M
it dieser Anmeldung 
war 
jedoch keineswegs die Absicht verbunden, in der Schweiz Wohnsitz zu nehmen
. Vielmehr
 handelte es sich dabei gemäss den eigenen Angaben des Beschwerdeführers 
von vorneher
ein 
bloss um einen vorübergehenden kurzfristigen Unterbruch seines weiterhin beabsichtigten 
und erfolgten 
Auslandaufenthalts (
Schreiben 
des Beschwerdefüh
rers vom 
2
7. 
April 2010
,
 
Urk. 
2/7/7c und 
2
0. 
Oktober 2011
,
 
Urk. 
2/
7/25b)
.
 
S
elbst in der Beschwerde hielt der Beschwerdeführer dazu ausdrücklich fest, dass er damals 
keinen Wohnsitz in der Schweiz begründet habe 
(
Urk. 
2/1 S. 
14). 
Auch rein praktisch wäre eine 
Wohnsitznahme
 zusammen 
mit der Tochter 
in der 
Ein
zimmerw
ohnung kaum denkbar gewesen, 
umso weniger als die Benützung der Wohnung gemäss dem Mietvertrag bloss einer 
Person 
gestattet war 
(vgl. 
dazu die 
Angaben im 
Mietvertrag
 
zwischen 
C.___
 und 
D.___
 betreffend die Einzimmerwohnung
,
 
Urk. 
2/7/15 
und in der 
Vertragsüberschreibung vom 
7. 
Juli 2011, 
Urk. 
2/7/15a). 
Nachdem 
sich 
der Beschwerdeführer damals vom Ausland herkommend als neu in der Stadt 
B.___
 „wohnend“ angemeldet hat
te
, gab es für das kantonale Steueramt bei der steue
r
lichen Erfassung keinen Anlass
, das Steuerdomizil des Versicherten näher abzu
klären, umso weniger, als dieser gegen die steuerliche Erfassung nicht opponiert
e
 (Steuererklärung 2008
 mit Beilagen
, 
Urk. 
2/7/7c). 
Denn in einem solchen Fall sind – anders 
als etwa
 bei einem interkantonalen Wohnsitzwechsel – keine widerstreitenden Interessen im Spiel, welche die nähere Abklärung des Steuer
-
domizils erforderlich gemacht hätten. Für die gegenteilige Annahme
,
 
dass 
das 
Steu
eramt das
 Steuerdomizil 
des Beschwerdeführers 
dennoch
 genauer abklärte, 
gibt es 
trotz umfassender Abklärung keine Anhaltspunkte in den Akten, und auch der Beschwerdeführer 
selber macht dies nicht substantiiert geltend. Im Gegenteil ergibt sich 
diesbezüglich 
aus dem Antwortschreiben des Steueramtes 
der Stadt Zürich 
vom 
8. 
November 2011 auf das Schreiben des Versicherten vom 2
0. 
Oktober 2011 (
Urk. 
2/7/25b-c), dass 
die Steuerbehörden 
als Grundlage der 
damaligen 
steuerlichen Erfassung von einem lediglich durch blosse Ferienaufent
halte im Ausland unterbrochenen Wohnsitz in der Schweiz ausging
en
, was so 
nicht 
den tatsächlichen Verhältnissen 
entsprach
. 
Dass der Beschwerdeführer nicht gegen die damalige steuerliche Erfassung opponiert
e, hängt 
auch mit den 
niedri
gen Steuerfaktoren
 
zusammen: Denn 
gemäss de
n
 
in den Akten liegenden 
Steuer
erklärungen für die Jahre 2008 
(ab 
1. 
September) 
bis 2010 (
Urk. 
2/7/
7
a-c) 
dekla
rierte er 
steuer
bare
 Einko
m
men von 
jeweils 
Fr. 
Null 
respektive 
für die 
Steuerpe
-
ri
oden
 2010 
von 
Fr. 
3‘
122
.
- 
und 
die 
steuerbare
n
 Vermögen 
betrugen 
Fr. 
36‘000.- per Ende 2008
, 
Fr. 
58‘183.- per Ende 
2009 
(vor Abzug der Freibeträge) 
und 
Fr. 
Null per Ende 2010
.-. Damit gab es für 
den
 
Versicherten 
auch diesbezüglich keine 
ins Gewicht fa
llende
n
 Interesse
n
, 
die steuerliche Erfassung anzufechten. 
    
In Anbetracht dieser Umstände kommt 
den 
erwähnten 
Indizien bei der Würdi
gung aller Umstände zusätzlich 
keine 
gewichtige 
Bedeutung zu, weshalb es bei der Beurteilung des Sozialversicher
ungsgerichts gemäss Erwägung 3.2
 des Urteils vom 3
0. 
September 2015
 
bleibt
. Dies gilt 
umso mehr
,
 als 
dadurch 
die materielle Einheitlichkeit des Wohnsitz
begriffs nach 
Art. 
23 
Abs. 
2 ZGB nicht 
tangiert wird. 
    
4.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutre
ten ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird, soweit auf sie eingetreten wird, abgewiesen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel