zh_sozialversicherungsgericht · AL.2025.00029 · 2025-03-31 · de
Nachdem der Einspracheentscheid mit Gerichtsurteil aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Arbeitslosenkasse zurückgewiesen wurde, erliess diese einen Einspracheentscheid, ohne zuvor zu verfügen; Rückweisung zum Erlass einer Verfügung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2025.00029
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
31. März 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Davide Loss
advokatur
 
kanonengasse
Militärstrasse 76, Postfach 1012, 8021 Zürich 1
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1994, arbeitete vom 1. Januar bis 30. September 2020 bei der 
Y.___
 und vom 28. September (richtig wohl: 1. Oktober) bis 20. November 2020 bei der 
Z.___
 AG. Am 30. November 2020 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsver
mittlungszentrum (RAV) 
A.___
 zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 
7
/1) und bean
tragte am 5. Dezember 2020 bei der 
Unia
 Arbeitslosenkasse (im Folgenden: 
Unia
) Arbeitslosenentschädigung (Urk. 
7
/
7
). Die 
Unia
 richtete ihm ab Dezember 2020 bei einem versicherten Verdienst von Fr. 5’295.
 Arbeitslosenentschädigung aus (vgl. Urk. 
7
/20).
    
Laut Arbeitsvertrag vom 5./6. Februar 2021 ging der Versicherte ab dem 1. März 2021 erneut ein Arbeitsverhältnis mit der 
Y.___
 ein (Urk. 
7
/
29
)
,
 welches seitens der Arbeitgeberin am 30. März 2022 auf den 30. April 2022 aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt wurde (Urk. 
7
/3
3
).
    
Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienaus
gleichskasse, der 
Unia
 am 10. November 2022 mitgeteilt hatte, dass der Versi
cherte für die Monate Januar und Februar 2021 Anspruch auf Familienzulagen als Arbeitnehmer habe (Urk. 
7
/
52
), 
korrigierte
 sie die 
mit 
Abrechnungen vom 21. Juni 2021 
zugesprochenen Taggelder, indem sie dem Versicherten einen Zwischen
verdienst anrechnete, 
was zu einer Entschädigung
 
für
 
Januar 2021 
von 
4.1 Taggelder
n
 im Betrag von Fr. 800.30 brutto und 
für
 Februar 2021 
von
 
3.1 Taggelder
n
 im Betrag von Fr. 605.10 brutto
 führte (Urk. 7/56 S. 1-4)
. Mit Verfü
gung 
vom 21. November 2022
 forderte sie
 zu viel aus
gerichtete Taggelder im Betrag von Fr. 
5'924.25
 zurück (Urk. 
7
/
55
)
, wobei
 sie noch nicht ausgerichtete Taggelder für Mai 2022 von Fr. 991.30 verrechnete
 und daher einen Rück
forderungsbetrag von 
Fr. 
4'932.95 errechnete
. Dagegen erhob 
der Versi
cherte
 Einsprache (Urk. 
7
/5
9
 
und Urk. 7/
64
)
. Mit 
Einspracheentscheid
 vom 6. Juli 2023 wies die 
Unia
 die Einsprache ab (Urk. 
7
/
79
).
 Dagegen erhob der Versicherte 
am 7. September 2023 Beschwerde (
Urk. 7/89/1
)
, welche das Sozialversicherungs
gericht mit
 Urteil vom 3. Mai 2024 im Prozess Nr. AL.2023.00164 in dem Sinne gut
hiess
, 
dass 
es den 
Einspracheentscheid
 
aufhob
 und die Sache an die 
Unia
 zurück
wies
, damit diese, nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen, neu entscheide (Urk. 7/93).
1.
2
    
In der Folge unterbreitete die 
Unia
 dem Versicherten und dessen Arbeitgeber 
am 13. Juni 2024 
Fragen zum Sachverhalt
 (Urk. 7/97-98)
, welche der Versicherte am 
9. Oktober 2024 
beantwortet
e (Urk. 7/109
)
. Der Arbeitgeber äusserte sich 
innert 
erstreckter Frist 
nicht
 (vgl. Urk. 7/99
-100
)
.
 Mit 
Einspracheentscheid
 vom 16. Januar 2025 wies die 
Unia
 die Einsprache vom 23. Dezember 2022
 erneut
 ab (
Urk. 
7/110 = Urk. 2).
2.
    
Am 17. Februar 2025 erhob der Versicherte gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 16. Januar 2025 
(Urk. 2) 
Beschwerde (Urk. 1) und beantragte die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die 
Unia
 (S. 2 Ziff. 2), eventualiter 
dessen e
rsatz
lose Aufhebung (S. 2 Ziff. 3). In prozessualer Hinsicht beantragte er die Durch
führung einer öffentlichen Verhandlung (S. 2 unten). Mit Beschwerdeantwort vom 24. März 2025 
schloss
 die 
Unia
 
auf
 Abweisung der Beschwerde (Urk. 6).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungs
träger, allenfalls auf entsprechendes Begehren hin, schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIG). Gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG werden die Verfü
gungen mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangel
haften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen.
1.3
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind – hier nicht zur Diskus
sion stehende – prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG).
1.4
    
Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann gemäss Art. 56 Abs. 1 ATSG Beschwerde erhoben werden. Zuständig für die Beurteilung der Beschwerde ist das Versicherungs
gericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG).
2.
2.1
    
Mit der Einsprache wird eine Verfügung zwar – einem Rechtsmittel gleich – ange
fochten. Dabei bleibt jedoch die nämliche Verwaltungsbehörde zuständig. Die Einsprache ist also kein 
devolutives
 Rechtsmittel, das die Entscheidungs
zuständigkeit an eine Rechtsmittelinstanz übergehen lässt. Vielmehr erhält die verfügende Stelle die Möglichkeit, die angefochtene Verfügung nochmals zu überprüfen und über die bestrittenen Punkte zu entscheiden, bevor allenfalls die Beschwerdeinstanz angerufen wird. Die Verwaltung nimmt in diesem Rahmen – soweit nötig – weitere Abklärungen vor und überprüft die eigenen Anordnungen aufgrund des vervollständigten Sachverhalts. Bei Erhebung einer Einsprache wird das Verwaltungsverfahren erst durch den 
Einspracheentscheid
 abgeschlossen, welcher die ursprüngliche Verfügung ersetzt, weshalb für eine spätere richterliche Beurteilung grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des strittigen 
Einspracheentscheids
 massgebend sind (BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 mit Hinweisen).
2.2
    
Bei einer Rückweisung zur materiellen Prüfung des Leistungsanspruchs und anschlies
senden neuen Entscheidung hat die Verwaltung somit das gesamte Verwaltungs
verfahren mit Verfügung und – wenn gegen diese Einsprache erhoben wird – 
Einspracheentscheid
 nochmals durchzuführen, auch wenn mit dem kantonalen Urteil nur der 
Einspracheentscheid
 aufgehoben wurde. 
Denn mit der Aufhebung des 
Einspracheentscheids
 und der Rückweisung der Angele
genheit durch das Gericht wird entsprechend das gesamte Verwaltungsverfahren aufge
hoben und werden die Parteien in den Ausgangszustand (und nicht etwa in das 
Einspracheverfahren
)
 zurückversetzt 
(
Brunner, in: Kieser/
Kradolfer
/
Lendfers
, ATSG-Kommentar, 5. Aufl. 2024
,
 N. 70 zu Art. 52 mit Hinweis auf Urteil 9C_6/2010 vom 2. Juli 2010 E. 4).
2.3
    
Mit Urteil vom 3. Mai 2024 im Prozess Nr. AL.2023.00164 
hob das 
Sozialversicherungs
gericht den in jenem Verfahren angefochtenen 
Einsprache
entscheid
 vom 
6. Juli 2023
 auf und wies die 
Beschwerdegegnerin
 an, nach er
folgter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu über 
die Rückforderung
 zu 
entscheiden
. 
Diese erliess nach 
den 
erfolgten Abklärungen am 16. Januar 2025 direkt einen 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2), ohne zuvor eine Verfügung zu erlassen. 
Damit hat sie das Verwaltungsverfahren nicht korrekt durchgeführt. Folglich ist der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
16. Januar 2025 
(
Urk. 
2) aufzuheben und die Sache an die 
Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen, damit sie über 
die Rückerstattungspflicht des 
Beschwedeführers
 eine Verfügung und hernach gegebenen
falls einen 
Einspracheentscheid
 erlasse. In diesem Sinne ist die Beschwerde – ungeachtet ihrer materiell-rechtlichen Erfolgsaussichten – gutzu
heissen.
3.
    
Nachdem der Beschwerdeführer 
im Hauptantrag 
kein materielles Rechtsbegehren, sondern ledig
lich die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Beschwerde
gegnerin formuliert hat, erweist sich bei diesem Ausgang des Verfah
rens die Durchführung einer öffentlichen Hauptverhandlung als entbehrlich (vgl. Urteil des Bundesge
richts 8C_64/2017 vom 27. April 2017 E. 3.2).
4
.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung sowohl für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als voll
ständiges Obsiegen (BGE 137 V 57; vgl. auch BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis), weshalb 
der
 vertretene Beschwerdeführer 
im vorliegend kostenlosen Verfahren 
Anspruch auf eine Parteientschädigung hat.
 Unter Berücksichtigung 
der Bedeu
tung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses sowie in Anwendung 
eines gerichtsüblichen Ansatzes von Fr. 280.
 pro Stunde zuzüglich Mehrwert
steuer erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 1’
3
00.
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 
16. Januar 2025
 aufgehoben und die Sache an die
 
Unia
 Arbeitslosen
kasse 
zurückgewiesen wird, damit sie
 
über 
die Rückerstattungspflicht des Beschwerde
führers
 verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Partei
entschädigung von 
Fr. 
1’300
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Davide Loss unter Beilage einer Kopie von Urk. 6
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Romero-KäserTiefenbacher