zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00408 · 2014-11-11 · de
In Verfügung genannte Vorbedingungen für Eingliederungsmassnahmen im Widerspruch zur Sachlage nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, formelle Mängel; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00408
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
11. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1974, ist gelernter Heizungsmonteur und meldete sich am 17. November 2010 mit Hinweis auf eine depressive Erkrankung mit 
Kon
zentrationsproblemen
, Denkstörungen und Stimmungsschwankungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
8/20
 
Ziff. 
5.2 und 6.2).
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, veranlasste unter anderem ein psychiatrisches Gutachten, das am 9. Juni 2011 erstattet wurde (
Urk. 
8/34)
,
 und erteilte mit Mitteilung vom 25. November 2011 
Kostengutspra
che
 für ein Arbeitstraining von Dezember 2011 bis Mai 2012 (
Urk. 
8/45). Sie verlängerte die Kostengutsprache
 
mit Mitteilung vom 5. Juni 2012 bis Ende August 2012 (
Urk. 
8/56) und mit Mitteilung vom 27. August 2012 bis Ende No
vember 2012 (
Urk. 
8/62).
    
Mit Mitteilung vom 7. Februar 2013 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ein weiteres Arbeitstraining vom 21. Januar bis 20. Juli 2013 zu (
Urk. 
8/74).
 
    
Am 15. August 2013 teilte sie dem Versicherten mit, die Eingliederungs
-
massnah
men
 würden abgeschlossen; da er sich demnächst in eine stationäre Therapie begebe, sei eine Fortführung der Eingliederungsmass
nahmen zurzeit nicht möglich (
Urk. 
8/84 = 
Urk. 
8/85). 
1.2
    
Am 19. November 2013 meldete sich der Versicherte wieder für Eingliederungs
massnahmen an (
Urk. 
8/88). 
    
Die IV-Stelle stellte, nach Eingang medizinischer Berichte (
Urk. 
8/89)
,
 mit Vorbe
scheid vom 14. Februar 2014 in Aussicht, einen Leistungsanspruch zu verneinen (
Urk. 
8/92). Dazu nahm der behandelnde Psychiater Stellung (
Urk. 
8/96; vgl. 
Urk. 
8/98).
    
Mit Verfügung vom 25. März 2014 verneinte die IV-Stelle einen 
Leistungsan
spruch
 (
Urk. 
8/101 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Der Versicherte 
wandte sich mit Beschwerde vo
m 7. April 2014 
dag
egen
, dass ihm keine Kostengutsprache mehr für berufliche Massnahmen erteilt werde, und beantragte, es sei ihm zu ermöglichen, die restlichen zwei Monate den Nachweis zu erbringen, dass er in der Lage sei, rechtzeitig mit der Arbeit zu beginnen (
Urk. 
1). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 27. Mai 2014 (
Urk. 
7) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer - zusammen mit 
der Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung - am 26. Juni 2014 mitge
teilt (
Urk. 
9). 
    
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die massgebenden rechtlichen Bestimmungen (Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG; Art. 8 des Bundes
gesetzes über die Invalidenversicherung, IVG) sind, wenn auch
 
sehr knapp, in der angefochtenen Verfügung angeführt.
1.2
    
Gemäss Art. 21 
Abs. 
4 ATSG können Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden, wenn sich eine versicherte Person einer zu
mutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentli
che Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit ver
spricht, entzieht oder sich widersetzt oder sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu beiträgt. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzu
räumen. 
2.
2.
1
    
Die Beschwerdegegnerin hat, folgt man der Betreffzeile der angefochtenen Verfü
gung (
Urk. 
2), einen Leistungsanspruch des Beschwerdeführers verneint 
(S. 1). Laut Dispositiv (S. 2) hat sie das Leistungsbegehren abgewiesen. 
    
Zur Begründung (S. 1 unten) führte die Beschwerdegegnerin an, gemäss den aktuellen medizinischen Berichten sei kein IV-relevanter Gesundheitsschaden ausgewiesen. Weiter führte sie aus, die beruflichen Massnahmen könnten erneut aufgenommen werden, sobald der Beschwerdeführer die in der Mitteilung vom 15. August 2013 erwähnte stationäre Therapie durchgeführt habe.
2.2
    
Das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers datiert vom 19. November 2013 (
Urk. 
8/88) 
richtete sich auf Eingliederungsmassnahmen. Mit der ange
fochtenen Verfügung hat die Beschwerdegegnerin somit 
(
gemäss Dispositiv
)
 ei
nen Anspruch auf Eingliederungsm
assnahmen verneint
 und nicht (
wie die Be
treffzeile annehmen lassen könnte
)
 jeglichen Leistungsanspruch. 
2.3
    
Den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen hat die Beschwerdegegnerin so
dann nicht definitiv verneint, sondern, jedenfalls vorerst, nur bis zum Abschluss einer von ihr geforderten Therapie. 
    
Ob dies richtig sei, ist der im vorliegenden Verfa
hren zu prüfende
 strittige Punkt.
2.4
    
Zur Begründung hat die Beschwerdegegnerin - nebst dem genannten 
Thera
-
pieer
fordernis
 - überdies angeführt, es sei kein IV-relevanter 
Gesund
heits
-
schaden ausgewiesen. Darauf ist gesondert und vorab (nachstehend E. 3) 
einzu
-
gehen. 
    
3
.
    
3.1
    
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, erstattete am 9. Juni 2011 ein Gutachten im Auftrag der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
8/34).
    
Darin nannte er folgende Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
(S. 9 
Ziff. 
6.1):
kombinierte Persönlichkeitsstörung (mit unreifen, abhängigen und ängstlich-vermeidenden Zügen; F61.0)
    
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte er (S. 9 
Ziff. 
6.1):
- 
anamnestisch rezidivierende depressive Störung, dann gegenwärtig leichte depressive Episode (F33.0)
- 
Differentialdiagnose (DD) Angst und depressive Störung gemischt (F41.2)
    
Zur Arbeitsfähigkeit führte der Gutachter aus, im bisherigen Arbeitsverhältnis (das seit 2 Jahren nicht mehr bestehe) bestehe aktuell keine Arbeitsfähigkeit; auch bei entsprechender Willensanstrengung wäre ein krankheitsbedingter bal
diger Abbruch zu erwarten (S. 11 
Ziff. 
6.2).
    
In angepasster Tätigkeit betrage die Arbeitsfähigkeit aktuell mindestens 50
 %
, wobei einfache Tätigkeiten in Frage kämen; bei günstiger Entwicklung sei eine rasche Steigerung auf 100
 %
 denkbar, was jedoch auf längere Sicht nur in Kombination von Therapie und beruflicher Reintegration gelingen dürfte (S. 11 
Ziff. 
6.3).
3.2
    
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, teilte der Beschwerdegegnerin am 14. Februar 2013 (
Urk. 
8/77) mit, der Beschwerdeführer befinde sich in seiner Behandlung. Seines Erachtens sei nach Bewilligung eines weiteren Arbeitstrainings abzuwarten, in welche Richtung es gehen solle, wes
halb er das Berichtsformular später ausfüllen werde (S. 1 Mitte).
    
Aus seiner Sicht sei der Beschwerdeführer sicher auf dem freien Arbeitsmarkt zu mindestens 50
 %
 arbeitsfähig, mit der Option einer Steigerung je nach Verlauf (S. 1). 
3.3
    
Eine am 17./18. Oktober 2013 durchgeführte Schlafanalyse ergab ein sehr
 
leich
tes Schlafapnoe-Syndrom und ein leichtes PLMS (periodische Beinbewegung im Schlaf) Syndrom; beide seien behandelbar und nicht Grund für die 
Tagesmüdig
keit
 und Beschwerden des Patienten. Letztere seien am ehesten Folge der Unre
gelmässigkeit des Schlafes beziehungsweise eine schlafhygienische Problematik (
Urk. 
8/87 
S. 3 oben).
3.4
    
Am 15. Januar 2014 erstattete 
Dr. 
Z.___
 seinen Bericht (
Urk. 
8/89/1-5). Darin nannte er folgende Diagnosen (
Ziff. 
1.1):
- 
Verdacht auf Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Symptoma
tik gemischt, längerdauernd (ICD-10 F43.21)
- 
DD: 
Dysthymie
 (ICD-10 F34.1)
- 
Verdacht auf 
Somatisierungsstörung
 (ICD-10 F45)
- 
unklare 
Hypersomnie
 und Tagesmüdigkeit
    
Er attestierte eine Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
 seit 2003 als Heizungsmonteur (
Ziff. 
1.6). Eine Tätigkeit im angepassten, angemessenen Rahmen sei möglich, 
initial
 zu 50
 %
 (
Ziff. 
1.7). Der Patient sei seines Erachtens auf längere Sicht zu 50
 %
 arbeitsfähig, eventuell sogar in seiner angestammten Tätigkeit als Hei
zungsmonteur, sicher aber zumindest in einer angepassten Tätigkeit, dies mit der Option einer Steigerung je nach Verlauf (S. 1 oben). 
3.5
    
Laut Feststellungsblatt vom 1
4. 
Februar 2014
 (
Urk. 
8/90)
 wurde der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) letztmals im Juli 2011 konsultiert (S. 3 f.).
3.6
    
Die Aussage in der an
gefochtenen Verfügung, es sei kein relevanter 
Gesund
-
heits
schaden
 ausgewiesen, erfolgte somit ohne jegliche fachlich-medizi
nische Abstützung. Sie stellt lediglich eine aus medizinischer Laiensicht aufge
stellte Behauptung dar und ist in der angefochtenen Verfügung dementspre
chend fehl am Platz.
    
Sollte die Beschwerdegegnerin bei allfälligen weiteren Anspruchsprüfungen mit medizinischen Aspekten argumentieren wollen, so ist sie gehalten, diese vor Verfügungserlass 
rechtsgenüglich
 
fachlich 
abzuklären.
4.
4.1
    
Gemäss Mitteilung vom 1
5. 
August 2013
 
wurden die Eingliederungsmassnah
men (vorläufig) abgeschlossen, weil der Beschwerdeführer sich demnächst in eine stationäre Therapie begebe (
Urk. 
8/84 S. 1).
    
Hintergrund dieser Angabe ist laut Feststellungsblatt vom 1
5. 
August 2013 (
Urk. 
8/86) die telefonische Information am 1
5. 
Juli 2013 durch den behandeln
den Psychiater 
Dr. 
Z.___
, er werde den Beschwerdeführer in eine stationäre Therapie einweisen (S. 8 f.), telefonisch
 b
estätig
t
 am 2
9. 
Juli 2013 (S. 9 Mitte). Der Beschwerdeführer selber sprach am 1
3. 
August 2013 von einem Eintritt ins 
A.___
 (S. 9 Mitte). 
4.2
    
In der Folge fand im Oktober 2013 eine Schlafabklärung statt (vorstehend 
E. 3.3). 
Ferner plante der Beschwerdeführer eine Checkup-Untersuchung (
Urk. 
8/88 = 
Urk. 
8/89/8), was der behandelnde Psychiater begrüsste (
Urk. 
8/89/6-7 S. 2 oben
)
. 
4.3
    
Nach Erlass des Vorbescheids erkundigte sich der behandelnde Psychiater nach der Bedeutung der dort genannten stationären Behandlung und erinnerte darin, dass bei früheren telefonischen Besprechungen auch eine halbstationäre Be
handlung in einer Tagesklinik als genügend bezeichnet worden sei (
Urk. 
8/96). 
    
Daraufhin wurde ihm laut Telefonnotiz vom 2
5. 
Februar 2014 mitgeteilt, die Wahl der Therapieform werde ihm überlassen (
Urk. 
8/98). 
4.4
    
Laut Telefonnotiz vom 1
3. 
März 2014 wurde dem Beschwerdeführer sodann mitgeteilt, sobald er die Therapie von mindestens 3 Monaten durchgeführt habe, könne er sich in Briefform wieder melden, falls er dann bereit sei, an den beruf
lichen Massnahmen teilzunehmen (
Urk. 
8/100). 
4.5
    
In seiner Beschwerde 
(
Urk. 
1) 
führte der Beschwerdeführer aus, 
es sei beschlos
sen worden, es genüge, wenn er drei Monate lang irgendwo mit einer Beschäfti
gung
 (
egal welcher Art
)
 oder Therapie (beispielsweise Tagesklinik) nachweise, dass er fähig sei, rechtzeitig mit der Arbeit zu beginnen.
 
    
Dies habe er jetzt während eines Monats im Rahmen seiner Tätigkeit beim 
B.___
 bewiesen, müsste es also nur noch zwei Monate lang nachweisen.
5.
5.1
    
Aus den Akten wird ersichtlich, dass die Sachlage nach Erlass des Vorbescheids Änderungen erfahren hat. 
    
So wurde namentlich gegenüber dem behandelnden Psychiater vom Erfordernis einer stationären Therapie abgerückt und der Entscheid, welche Therapie die richtige sei, ihm zugestanden. 
    
Nach Ansicht des Beschwerdeführers wurde von ihm nicht 
(mehr) 
ausdrücklich eine Therapie erwartet, sondern der während drei Monaten erbrachte Tatbeweis, dass er fähig und willens sei, zu üblichen Tageszeiten statt erst gegen Mittag 
mit 
einer
 Arbeit oder eine
r
 vergleichbaren Tätigkeit zu beginnen. So hat er es jedenfalls verstanden
; a
ngesichts dessen, dass dieser Punkt der 
Tagesstruktu
rierung
 immer wieder in den Arbeitstrainings zur Sprache kam und vom Psy
chiater auch als 
bewältigbar
 eingeschätzt wurde, ist es überwiegend wahr
scheinlich, dass ihm dies auch so gesagt wurde.
5.2
    
Von alledem finden sich in der angefochtenen Verfügung keine Spuren; ihr Text deckt sich mit dem 
des 
Vorbescheid
s
. 
    
Es entspricht - nebst der Gehörsgewährung - dem Sinn und Zweck des 
Vorbe
scheidverfahrens
, dass der Sachverhalt auf den neusten Stand gebracht und der Erkenntnisstand der Behörde verbessert wird. Wenn jedoch in der anschliessend erlassenen Verfügung die Ergebnisse des 
Vorbescheidverfahrens
 gar nicht be
rücksichtigt werden, 
wird 
es
 zu
r
 Farce. 
    
Die Verfügung ist zudem widersprüchlich: Worauf bezogen der Beschwerdefüh
rer ein
e
 Therapie bewältigen soll, wenn gleichzeitig angeführt wird, es bestehe kein Gesundheitsschaden, ist jedenfalls nicht nur für den Beschwerdeführer als juristische
r
 Laie nicht auf Anhieb verständlich.
    
Schliesslich bleibt zu bemerken, dass die Beschwerdegegnerin die allfällige 
Zu
sprache
 von Eingliederungsmassnahmen durchaus an Bedingungen knüpfen kann; diejenige der erfolgreichen Tagesstrukturierung erscheint im konkreten Fall sachlich nicht unberechtigt. Sow
eit
 sie aber das Nichteinhalten 
gestellter Bedingungen sanktionieren will, ist sie gehalten, die Randbedingungen des Mahn- und 
Bedenkzeitverfahrens
 
(vorstehend E. 1.2) 
einzuhalten.
5.3
    
Dies alles führt zum Schluss, dass die angefochtene Verfügung im Widerspruch zur Sachlage steht, wie sie in den Akten dokumentiert ist, indem eine stationäre Therapie verlangt wird, obwohl zwischenzeitlich eher pragmatisch und wohl sachgerecht andere Bedingungen aufgestellt wurden. Sie ist zudem, so wie sie formuliert ist, ungeeignet, um die gestellten Bedingungen auch durchzusetzen, weil sie den Anforderungen des Mahn- und 
Bedenkzeitverfahrens
 nicht genügt. Und sie ist, da die verlangten drei Bewährungsmonate - erfolgreich oder nicht - zwischenzeitlich längst verstrichen sind, auch überholt und überflüssig.
5.4
    
Aus diesen Gründen ist
 die 
Beschwerde
 gutzuheissen
, die angefochtene Verfü
gung aufzuheben
 und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie über das Leistungsgesuch vom 1
9. 
November 2013 sowohl sachge
recht - entsprechend den gemäss Aktenlage bereits getätigten Überlegungen - als auch rechtskonform entscheide
. 
6.
    
Die Verfahrenskosten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die 
In
-
vali
denversicherung
 (IVG) sind ermessensweise auf 
Fr. 
600.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerde
gegne
rin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2
5. 
März 2014 aufgehoben und die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher