zh_sozialversicherungsgericht · EE.2023.00013 · 2023-09-18 · de
Rückforderung einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung. Änderung des Beitragsstatuts gestützt auf neue Rechtsprechung, Voraussetzungen der prozessualen Revision nicht erfüllt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2023.00013
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
18. September 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver 
Gloor
Peyer Felder 
Kahlhöfer
 
Gloor
 
Leumann
 Rechtsanwälte
Ankerstrasse 24, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1974, ist als Taxifahrer tätig und der Sozialver
siche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als 
Selbständig
erwerben
der
 angeschlossen (Urk. 10/12
;
 vgl. auch 
Urk. 
9
). Am 2
0. 
April 2020 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Erwerbs
aus
fallentschä
digung (Härtefallregelung) gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (Urk. 10/47). 
In der Folge richtete ihm die Ausgleichskasse für die Zeitperiode vom 1
7. 
März bis 1
6. 
September 2020 eine Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung nach der Härtefallregelung für 
Selbstän
digerwerbende
 aus (Urk. 10/48, 
Urk. 
10/49, Urk. 10/51, Urk. 10/52, Urk. 10/53, Urk. 10/57). 
1.2
    
Mit weiteren Anmeldungen vom 2
7. 
November und 
3. 
Dezember 2020 sowie vom 7. Januar, 
3. 
Februar
, 
2. 
März, 
5. 
April, 
1. 
Mai, 
2. 
Juni, 
2. 
Juli, 
1. 
August, 1.
 
Sep
tember, 1
2. 
Oktober, 
2. 
November
, 
3. 
Dezember 2021 und vom 
2. 
Januar, 1. Februar und 1. März 2022
 
machte 
X.___
 einen Anspruch auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Zeitperiode vom 1
7. 
September 2020 bis 2
8. 
Februar 2022 geltend (Urk. 10/60 f., Urk. 10/66, Urk. 10/
70, Urk. 10/74, Urk. 10/78, Urk. 10/80, Urk. 10/83, Urk. 10/94, Urk. 10/96, Urk. 10/100, Urk. 10/106, Urk. 10/108
, Urk. 10/114, Urk. 10/120, Urk. 10/127 f.). 
In den Anmeldeformularen gab 
er
 an, aufgrund behördlicher Anordnungen eine erhebliche Umsatzeinbusse erlitten zu haben. Die Ausgleichskasse gewährte de
m
 Versicherten für die Zeitperiode vom 1
7. 
September 2020 bis 1
6. 
Februar 2022 eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung infolge erheblicher Umsatzeinbusse (
Urk. 
10/64 f.
, 
Urk. 
10/67
, 
Urk. 
10/73
, 
Urk. 
10/77
, 
Urk. 
10/79
, 
Urk. 
10/81
, Urk.
 
10/84
, 
Urk. 
10/95
, 
Urk. 
10/97, Urk. 10/102, Urk. 10/107
, Urk. 10/119, Urk. 10/121, Urk. 10/124, Urk. 10/132
).
1.3
    
Gestützt auf den Bericht des unabhängigen Wirtschaftsprüfers vom 
1. 
September 2022 (Urk. 10/156) forderte die Ausgleichskasse mit Verfügungen vom 13. Sep
tember 2022 die ausgerichtete Entschädigung für die Zeitperiode vom 17. September 2020 bis 1
6. 
Februar 2022 
in der Höhe von insgesamt 
Fr. 
41'487.90
, 
vollständig zurück (Urk. 10/135-15
2
). 
Die vo
m
 
Versicherten
 gegen die Rückforderung am 1
0. 
Oktober
 2022 erhobene Einsprache 
(Urk. 10/157) 
wies die Ausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 
3. April 2023
 ab (
Urk. 
10/176
 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
9. 
Mai 2023 
(
Urk. 
1) 
Beschwerde und bean
tragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Beschwerde
geg
nerin sei zu verpflichten, von einer Rückforderung der ausgerichteten Corona-Erwerbsausfallentschädigung abzusehen. Eventualiter sei die Rück
forderung zu erlassen, subeventuell 
sei der Rückforderungsbetrag mit zu Unrecht geleisteten Sozialversicherungsabgaben durch den Beschwerdeführer zu ver
rechnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozess
führung sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung. 
Die prozessuale Be
dürf
tigkeit
 substantiier
t
e er 
mit 
dem Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit
 (Urk. 
7
)
 sowie weiteren Beilagen (Urk. 8/1-18)
.
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
1
5. 
Juni 2023
 
verzichtete
 die Beschwerde
gegnerin auf 
eine Vernehmlassung
, wobei sie darauf hinwies, dass der Beschwerdeführer bei ihr nach wie vor als 
Selbständigerwerbender
 erfasst sei
 (Urk. 
9
, unter Beilage der Kassenakten [Urk. 
10
/1-
182
]), was 
dem
 Beschwerdeführer mit Ver
fügung vom 
1
9. 
Juni
 2023 zur Kennt
nis gebracht wurde (Urk. 
11
). 
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit er
for
der
lich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihrer Rückforderung im We
sentlichen,
 der Beschwerdeführer habe in den Anmeldungen zum Bezug der Corona-Erwerbsausfallentschädigung einen durchschnittlichen monatlichen Um
satz von Fr. 4'680.-- angegeben. I
m Rahmen einer Stichprobenprüfung durch die 
Y.___
 
AG sei festgestellt worden,
 
dass 
der Beschwerdeführer lediglich Ein
kommen als Arbeitnehmer für verschiedene Fahrdienste erzielt habe. Die an
ge
gebenen Umsätze könnten deshalb nicht als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit anerkannt werden. Mithin seien die Taggelder zu Unrecht aus
gerichtet worden und daher zurückzufordern
 (
Urk. 
2). 
1.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer zusammengefasst geltend, 
er sei bereits seit einigen Jahren als 
Selbständigerwerbender
 registriert und habe seine Umsätze über die Firmen 
Z.___
 
und 
A.___
 stets als Selbständiger abgerechnet. Die 
von der 
Y.___
 AG durchgeführte 
Stichprobe habe nichts zu Tage ge
bracht, was der Beschwerdegegnerin nicht schon längst bekannt gewesen sei. Die Wiedererwägung sei deshalb unzulässig. 
Die nun zurückgeforderten Auszah
lun
gen würden nicht auf einer unwahren Deklaration basieren, sondern auf einem vorbestehenden Status des Beschwerdeführers als 
Selbständigerwerbender
, der sich im Nachhinein - nach neuer höchstrichterlicher Rechtsprechung - als unzutreffend erwiesen habe. Es liege keine zweifellose Unrichtigkeit
 vor (
Urk. 
1). 
2.
    
2.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Ver
wal
tungs
organisationsgesetzes, RVOG). 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat – nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützten – am 20. März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt (Art. 11 Abs. 1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall vom 20. März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grund
lagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 17. Sep
tem
ber 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem Inkrafttreten per 17. März 2020 wurde die Covid-19-Verordnung Erwerbs
-
ausfall vom Bundesrat mehrfach geändert.
2.2
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe
standes Geltung haben (BGE 147 V 423 E. 3.1). Es sind vorliegend entsprechend für die 
Anspruchsprüfung
 diejenigen Bestimmungen anwendbar, die im jeweils 
zu beurteilenden Zeitraum
 in Kraft waren.
2.3
    
Laut 
Art. 
1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 (gemäss sämtlichen Fassun
gen)
 sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Entschädigungen gemäss dieser Verordnung anwendbar, soweit die nach
stehenden Bestimmungen nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vor
sehen. Nach 
Art. 
8 
Abs. 
5 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 (gemäss sämtlichen Fassungen)
 wird die 
Ent
schädigung im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG festgesetzt. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Ent
schä
di
gungen.
2.
4
2.4.1
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der am 
4. No
vember 2020 rückwirkend per 1
7. 
September 2020 in Kraft gesetzten Fassung waren 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 ATSG und Personen nach 
Art. 
31 
Abs. 
3 
lit
. b und c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obli
ga
torisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: 
a.
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich einge
schränkt war; 
b.
    
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erlitten; und
c.
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbs
ein
kommen von mindestens 
Fr. 
10'000.-- erzielt hatten; diese Voraus
setzung galt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so galt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. 
2.4.2
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der am 
4.
 
No
vember 2020 rückwirkend per 1
7. 
September 2020 Kraft gesetzten Fassun
gen galt die Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Um
satzeinbusse von mindestens 55
 %
 im Vergleich zum durchschnittlichen monat
lichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorlag. War die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen worden, so war der Durchschnitt der entsprechenden Er
werbs
dauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen hatten, mussten nachweisen, dass pro Monat eine Um
satz
einbusse von mindestens 55
 %
 im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von min
des
tens drei Monaten vorlag; massgebend war der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen. Für die Zeit vom 1
9. 
Dezember 2020 bis 31.
 
März 2021 galt eine Umsatzeinbusse von 40
 %
 als massgebend, ab 
1. 
April 2021 betrug die massgebende Umsatzeinbusse 30
 %
.
2.5
    
Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG sind unrechtmässige Leistungen zurückzuerstatten. Dazu bedarf es nach der Rechtsprechung, dass die Bedingungen für eine 
prozessuale Revision nach 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG oder für eine Wiedererwägung nach 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG der ursprünglichen Verfügung erfüllt sind (BGE 142 V 259 E. 3.2 mit Hinweisen). 
Bei formlos zugesprochener Leistungen
 ist eine ohne Bindung an die Voraussetzungen der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision erfolgende Rückforderung nur während eines Zeitraums möglich, welcher der Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügungen entspricht. Zu einem späteren Zeitpunkt bedarf die Rückforderung eines der vorgenannten 
Rück
kom
menstitels
 in Form einer Wiedererwägung oder einer prozessualen Revision (BGE 129 V 110 E. 1.2.3). 
    
Nach 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und 
Ein
spracheentscheide
 in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. 
Neu sind Tatsachen, die sich vor Erlass der formell rechtskräftigen Verfügung oder des 
Einspracheentscheids
 verwirklicht haben, jedoch dem Revi
sions
gesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. 
Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst
,
 sie müssen geeignet sein, die 
tatbeständliche
 Grundlage des 
zur Revision beantragten
 
Entscheids
 zu verändern und bei zu
tref
fender rechtlicher Würdigung 
zu einer andern Entscheidung
 zu führen (BGE 
143 V 105 E. 2
; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_21/2019 vom 1
0. 
April 2019 E. 3).
    
Nach 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechts
kräf
tige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
 
Zweifellose Unrichtigkeit meint dabei, dass kein vernünftiger Zweifel an der (von Beginn weg bestehenden) Unrichtigkeit der Verfügung möglich, also einzig dieser Schluss denkbar ist (BGE 148 V 195 E. 5.3; 138 V 324 E. 3.3).
3.
3.1
    
Zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen einer Rückerstattungspflicht erfüllt sind. 
3.2
    
Zunächst ist festzuhalten, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Rückforderungs
verfügung
en
 vom 1
3. 
September
 2022 (
Urk. 
10/
135-150
) seit den Abrechnungen vom 
2
2. 
Dezember 2020, 
5. 
und 2
9. 
Januar, 
1
5. 
Februar, 2
6. 
März,
 
7. 
April,
 
4
.
 
Mai, 
9. 
Juni, 
5. 
Juli, 1
1. 
August, 
8. 
September, 1
4. 
Oktober, 2
1. 
Dezember 2021 sowie 
1
0. 
Januar
, 
4. 
Februar und 1
0. 
März
 2022 (vgl. 
Urk. 
10/64 f.
, 
Urk. 
10/67
, Urk.
 
10/73
, 
Urk. 
10/77
, 
Urk. 
10/79
, 
Urk. 
10/81
, 
Urk. 
10/84
, 
Urk. 
10/95
, 
Urk. 
10/97, Urk. 10/102, Urk. 10/107, Urk. 10/119, Urk. 10/121, Urk. 10/124, 
Urk. 10/132
), womit 
X.___
 für den Zeitraum vom 
1
7. 
September 2020 bis 16.
 
Fe
bruar 2022
 Taggelder ausgerichtet worden waren, die Dauer der Rechtsmittelfrist, die bei einer formellen Verfügung 30 Tagen betragen hätte (
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG), bereits verstrichen war. Demzufolge setzt die Rückforde
rung dieser Taggelder voraus, dass die Voraussetzungen einer prozessualen Revision oder einer Wieder
erwägung dieser Abrechnungen erfüllt sind (vgl. 
E. 2.5
 hiervor).
 
3.3
    
Aktenkundig ist, dass 
sich 
der Beschwerdeführer 
im April 2013 bei der Aus
gleichskasse als 
selbständigerwerbender
 Taxifahrer anmeldete (Urk. 10/3). 
Da
raufhin teilte die Beschwerdegegnerin ihm mit Schreiben vom 
6. 
Juni 2013
 mit, dass er gemäss seiner Anmeldung in einer Branche tätig sei, die der 
Schweize
rischen Unfallversicherungsanstalt (
Suva
)
 unter
stellt sei. Zur Prüfung seiner sozial
versicherungsrechtlichen Stellung seien die Unterlagen an die Suva Wetzikon weitergeleitet worden (
Urk. 
10/7
). 
Am 26. Sep
tember 2013 
erklärte die Suva, dass der Beschwerdeführer als unselbständig
 
erwerbend 
gelte 
(
Urk. 
10
/8
; vgl. auch Urk. 10/10
).
 In der Folge wurde der im April 2013 erfolgte Antrag des Be
schwerdeführers um Anschluss bei der Ausgleichskasse als 
selbständig
erwer
bender
 Taxifahrer im Sep
tember 2013 abgelehnt (Urk. 10/9). 
    
Gestützt auf die 
Mitteilung
 
der
 Suva 
vom 28. Ja
nuar 2015, wonach der Be
schwer
deführer als Taxifahrer 
seit dem 1. No
vember 2014
 neu
 
als selbständig er
werbend gelte (vgl. Urk. 10/11), aner
kannte die Beschwerde
gegnerin den Be
schwerde
führer ab 1. November 2014 als 
selbständigerwerbende
 Person (vgl. Urk. 10/12)
, was sie mehrfach bestätigte (Urk.
 
10/12/3, Urk. 10/32
, Urk. 10/54, Urk. 10/59
, Urk. 10/101
)
. 
Seither ent
rich
tete der Beschwerdeführer als 
Selb
ständig
erwerben
der
 persönliche Beiträge. 
Von den
 Selbstangaben des Beschwerdeführers aus
gehend setzte die Beschwerdegegnerin die 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2015 basierend auf einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 36'000.-- (Urk. 10/13) fest und 
zog in den darauffolgenden Jahren ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 38’500.-- (2016 und 2017; Urk. 10/14 f.), Fr. 26'400.-- (2018; Urk. 10/28), Fr. 27'900.-- (2019; Urk. 10/33) und Fr. 28'000.-- 
(
2020; Urk. 10/41) als Bemes
sungs
grundlage heran. 
Mit Abrechnung vom 3
0. 
April 2020 teilte die Beschwer
de
gegnerin erstmals mit, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung habe (Urk. 10/48). 
3.4
    
Gemäss Revisionsbericht der 
Y.___
 AG vom 
1. 
September 2022 ent
sprechen die vom Beschwer
de
führer deklarierten Umsätze nicht Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tätig
keit. Es könne nicht beurteilt werden, ob es sich beim Beschwerdeführer um eine 
selbständigerwerbende
 Person handle, da dieser aus
schliesslich für ein Fahrdienstunternehmen tätig sei (vgl. Urk. 10/156). 
Davon ausgehend forderte die Beschwerdegegnerin unter Verweis auf einen 
Rück
kom
mens
titel
 im Sinne von 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG das Taggeld für die Zeit vom 17. März 2020 bis 1
6. 
Februar 2022 vollständig zurück (vgl. Urk. 10/176). 
Zur Begründung führte die Beschwerdegegnerin aus, der Beschwerdeführer generiere seinen Umsatz lediglich über 
Z.___
 und den Fahrdienst 
A.___
, wobei die 
Tätigkeit für die 
Fahrdienste 
Z.___
 oder 
A.___
 nicht als selbständige Erwerbstätigkeit gälten (vgl. Urk. 10/151). 
    
Mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach 
Z.___
-Fahrer als 
u
nselbständig
 E
rwerbende 
zu qualifizieren sind (vgl.
 
BGE 149 V 57
), erfüllt der Beschwerdeführer die in 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall genannten Anspruchsvoraussetzungen für eine Erwerbsausfall
entschädigung 
- zumindest hinsichtlich seiner für 
Z.___
 durchgeführten Fahrten - 
nicht (vgl. E.
 
2.4 vorstehend). 
Gleiches dürfte angesichts der Rechtsprechung zu an einer Taxi
zentrale angeschlossenen Taxifahrern auch für die Tätigkeit für den Fahrdienst 
A.___
 gelten (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 8C_571/2017 vom 
9. 
November 2017), wobei die entsprechenden Verträge nicht bei den Akten liegen, weshalb vorliegend nicht abschliessend beurteilt werden kann, wie sie es diesbezüglich genau verhält, was jedoch, wie sich nachfolgend ergibt, auch nicht notwendig ist. 
Hinsichtlich der prozessualen Revision ist zu beachten, dass nach dem Wortlaut von 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG eine neue Tatsache vorliegen
 
muss
 (vgl. E. 2.5 hiervor)
. Dies 
bedeutet, dass das betreffende Sach
verhaltselement im Zeit
punkt der 
Entscheidfällung
 nicht bekannt war. 
Nicht als neu wird eine Tat
sache dann betrachtet, wenn das im Revisionsverfahren vor
gebrachte Element lediglich eine neue Würdigung einer bereits bekannten Tatsache in sich schliesst 
(BGE 127 V 353 E. 5b)
.
 
Betrifft der Revisionsgrund eine materielle Anspruchsvoraus
-
setzung, deren Beurteilung massgeblich 
auf Schätzung oder Beweis
würdigung beruht, auf Elementen also, die not
wendigerweise Ermessenszüge aufweisen, so ist eine vorgebrachte neue Tatsache als solche in der Regel nicht erheblich.
 
Wie es im Bereich der Invaliden
versicherung nicht genügt, wenn ein neues Gutachten den Sachverhalt anders wertet, bedarf es für eine prozessuale Revision stets neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungs
grundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (
vgl. 
BGE 
143 V 105 E.
 
2.3
, 
138 V 324 E. 3.2
;
 
Urteil
 des Bundesgerichts 
8C_531/2020 
vom 3. Mai 2021 
E.
 
2.3
, 9C_21/2019 vom 1
0. 
April 2019 E. 3
).
 
Davon kann hier keine Rede sein. 
Aus den Akten geht nicht hervor, dass sich an der Ausübung der Tätigkeit des Beschwerde
führers seit Anerkennung als 
Selb
ständigerwerbender
 im November 2014 etwas geändert hätte. 
Die nach
träg
liche Einschätzung
 des Beschwerdeführers
 als 
Un
selbstän
digerwerbender
 durch die 
Y.___
 AG
 
beruht
 - soweit ersichtlich - 
auf einer anderen Wertung des bereits bekannten Sachverhalts.
 Selbst wenn die Beurteilung basierend auf der neu ergangenen bundesgerichtlichen Recht
sprechung 
zu den 
Z.___
-Fahrer 
erfolgte, was aus dem Bericht des unabhängigen Wirtschaftsprüfers nicht hervorgeht (vgl. Urk. 10/156), 
stellt dies keine neue Tatsache im revisions
rechtlichen Sinne dar. Vielmehr handelt es sich dabei um ein «neu produziertes» Beweismittel, das den bereits bekannten Sachverhalt neu würdigt
 und nunmehr einen anderen Entscheid recht
fertigen würde
. 
Eine neue Würdigung einer bereits bekannten Tatsache recht
fertigt aber keine prozessuale Revision (vgl. E.
 
2.5 hiervor), auch dann nicht, wenn der Sachverhalt ursprüng
lich unrichtig ge
würdigt worden wäre (Urteil des Bundesgerichts 8C_968/2010 vom 
9. 
Februar 2011 E. 2.2 mit Hinweisen)
. 
    
Damit fällt ein Rückkommen auf die erfolgten Auszahlungen der Corona-Erwerbsausfallentschädigungen zufolge Änderung des Beitragsstatuts mittels prozessualer Revision ausser Betracht. 
3.5
    
Die Voraussetzungen für e
ine Wiedererwägung im Sinne von 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG 
(vgl. E. 2.5 vorstehend) 
sind ebenfalls zu verneinen. 
So qualifizierte
 die Suva
, die zur Prüfung der sozialversicherungsrechtlichen Stellung von Erwerbstätigen in der Taxi
-
Branche zuständig ist, den Beschwerdeführer seit November 2014 als selbständig erwerbend (Urk. 10/11). Ebenso bezeichnete sich der Beschwerde
führer in den aufgelegten Steuererklärungen als 
Selbständig
erwerbender
 (vgl. Urk. 3/4-6). 
Weiter wurden im Rahmen der bundes
gerichtlichen Recht
sprechung zur beitragsrechtlichen Qualifikation von 
Z.___
-Fahrer
n
 
resp. von an 
einer
 Taxizentrale angeschlossenen Taxifahrern 
auch für eine selbständige Erwerbstätigkeit sprechende Elemente genannt resp. diskutiert (vgl. BGE 149 
V 57
; Urteil des Bundesgerichts 8C_571/2017 vom 
3. 
November 2017
). Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, die Beschwerdegegnerin habe den Beschwerdeführer offensichtlich zu Unrecht als 
Selbständig
erwerbenden
 qualifi
ziert. 
Damit erweist sich das Vorgehen der Beschwerde
gegnerin, gestützt darauf 
und unter Berücksichtigung von 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
dem Beschwerdeführer die Taggelder auszu
bezahlen, jedenfalls nicht als zweifellos unrichtig im wiedererwägungsrechtlichen Sinne, die bedingen würde, dass kein anderer Schluss als derjenige der zweifel
losen Unrichtigkeit möglich wäre. Damit fehlt es auch an der Voraussetzung der zweifellosen Unrichtigkeit nach 
Art. 
53 Abs. 2 ATSG, so dass die Beschwerde
gegnerin nicht auf die erfolgten Aus
zahlungen der Corona-Erwerbsausfall
ent
schädigungen zurückkommen kann.
3.6
    
Diese Erwägungen führen zur Gutheissung der Beschwerde und der angefochtene 
Einspracheentscheid
 ist aufzuheben. 
4.
    
Nach 
Art. 
61 
lit
. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Als weitere Bemessungskriterien nennen die kantonalen Vorschriften das Mass des Obsiegens, den Zeitaufwand und die Barauslagen (§ 34 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht 
[
GSVGer
] sowie 
§ 
7 
der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädi
gungen vor dem Sozialversicherungsgericht 
[
GebV
 
SVGer
]). 
    
Wird eine Entschädigung beansprucht, reicht di
e Partei dem Gericht vor dem En
dentscheid eine detaillierte Zusammenstellung über ihren Zeitaufwand und ihre Barauslagen ein. Im Unterlassungsfall setzt das Gericht die Entschädigung nach Ermessen fest (
§ 
8 in Verbindung mit 
§ 
9 
GebV
 
SVGer
),
 
worauf
 in der 
gerichtlichen Verfügung vom 1
9. 
Juni 2023 (Urk. 11
) 
hingewiesen wurde.
 
Der
 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote ein
gereicht. 
Seine
 Entschädigung ist daher 
unter Berücksichtigung der obengenannten Grundsätze ermessensweise auf Fr. 1'
8
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) fest
zusetzen. 
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird das Gesuch betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung ge
genstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 der Beschwerdegegnerin vom 
3. 
April 2023 ersatzlos aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Parteientschä
digung von 
Fr. 
1’
8
00
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Oliver 
Gloor
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler