zh_sozialversicherungsgericht · BV.2017.00085 · 2019-03-09 · de
Früher zugesprochene IV-Rente wurde wiederwägungsweise aufgehoben; Sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zur neu eingetretenen Invalidität ist nicht gegeben.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2017.00085
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
 vom 
2
9. 
März 2019
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Rohrer
Obergrundstrasse 65a, 6003 Luzern
gegen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte
Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1968, arbeitete ab dem 
1. 
November 1999 als Schweis
ser/Hilfsschlosser bei der 
Y.___
 und war damit bei der AXA Stiftung 
Berufliche Vorsorge, Winterthur
 in der beruflichen Vorsorge versichert
 (
Urk. 
17/11)
. Seit dem Frühjahr 2001 klagte er zunehmend über 
lumboradikuläre
 Schmerzen und er war seit dem 
6. 
März 2001 arbeitsunfähig geschrieben
 (Urk. 17/10)
. Am 2
4. 
Juli 2002 (Postaufgabe) meldete sich 
X.___
 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an
 (Urk 17/2)
. 
Das Arbeitsverhältnis des Versicherten mit der 
Y.___
 wurde per 3
1. 
Dezember 2002 aufgelöst (
Urk. 
12/6). 
Mit Verfügung
en
 vom 2
5. 
Juni 2003
 (
Urk. 
17/22)
 
bzw. 2
8. 
Juli 2003
 (
Urk. 
17/23)
 
sprach ihm die IV-Stelle Luzern ab dem 
1. 
Juni 2002 eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu
. 
Die Vorsorgestiftung erbrachte die entsprechenden Leistungen der beruflichen Vorsorge. 
Nach Durchführung von zwei Revisionsverfahren bestätigte die IV-Stelle am 1
9. 
Mai 2005 
(
Urk. 
17/35) 
und am 
4. 
März 2009 
(
Urk. 
17/76) 
die Weiterausrichtung der Rente. 
1.2
    
Gestützt auf ein bei der MEDAS 
Z.___
 in Auftrag gegebenes Gutachten vom 2
3. 
Juni 2009 
(
Urk. 
17/82.2) 
hob die IV-Stelle die Invalidenr
ente mit Verfügung vom 2
6. 
Januar 2011 
(
Urk. 
17/125) 
wiedererwägungsweise auf. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit 
Urteil vom 16. 
Juli 2012
 (
Urk. 
17/147)
 ab. 
Die Vorsorgestiftung löste in der Folge das Vorsorgeverhältnis per 
1. 
April 2011 auf und überwies die Freizügigkeitsleistung des Versicherten auf ein Freizügigkeitskonto (
Urk. 
12/4-5). 
1.3
    
Am 1
0. 
August 2012 (Postaufgabe) meldete sich 
X.___
 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an
 (
Urk. 
17/150)
. Die IV-Stelle holte unter anderem das 
bidiszip
linäre
 Gutachten von 
Dr. 
med. 
A.___
, FMH Innere Medizin und Rhe
umaerkrankungen, und 
Dr. 
med. B.___
, FMH Psychi
atrie und Psychotherapie, vom 3
1. 
Oktober 2013 ein
 (
Urk. 
17/191-192)
. Mit Ver
fügung
en
 vom 1
0. 
Juni 2014 
(
Urk. 
17/208) 
bzw. 1
5. 
Juli 2014
 (
Urk. 
17/212)
 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab, da es weder aus somatischer noch aus psychiatrischer Sicht zu einer invaliditätsrelevanten Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Versicherten gekommen sei und keine rentenbe
grün
dende Einschränkung bestehe. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kan
tonsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 1
7. 
Mai 2016 teilweise gut und es sprach 
X.___
 vom 
1. 
Februar bis zum 31. Dezember 2013 eine ganze Rente und ab dem 
1. 
Januar 2014 eine halbe Rente der 
Invaliden
versicherung zu. 
Dieser Entscheid wurde der Vorsorgestiftung nicht eröffnet
 (Urk. 17/233)
. 
Die Vorsorgestiftung lehnte in der Folge im Rahmen der zwischen den Parteien ein
setzenden Korrespondenz die erneute Ausrichtung von Invalidenleistungen ab (
Urk. 
2/10-15). 
2.
    
Am 2
9. 
November 2017 erhob 
X.___
 durch Rechtsanwalt Beat Rohrer gegen die Vorsorgestiftung Klage mit folgendem Rechtsbegehren (
Urk. 
1 S. 2):
«1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger gemäss den anwendbaren 
reglementarischen Bestimmungen ab 
1. 
Februar bis zum 3
1. 
Dezember 2013 
eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100
 %
, 
zuzüglich 
5
 %
 Verzugszins ab Klageeinreichung auszurichten. 
2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger gemäss anwendbaren 
reglementarischen Bestimmungen ab 
1. 
Januar 2014 eine Invalidenrente 
basierend auf einem Invaliditätsgrad von 53.2
 %
, zuzüglich 5
 %
 Verzugszins 
ab Klageeinreichung auszurichten. 
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich 8
 %
 Mehrwertsteuer, zu 
Lasten der 
Beklagten.»
 
    
    
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 2
2. 
Februar 2018 die Abweisung der Klage (Urk.11). Mit Verfügung vom 2
6. 
Februar 2018 zog das Gericht die Akten der Invalidenversicherung bei (Urk. 14). Im Rahmen des zweiten Schriften
wechsels (Replik vom 2
7. 
April 2018, 
Urk. 
22 und Duplik vom 
9. 
Juli 2018, 
Urk. 
26, dem Kläger zugestellt mit Verfügung vom 1
0. 
Juli 2018, Urk. 27) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1
.1
    
Nach Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alter-, Hinter
lasse
nen- und Invalidenvorsorge (BVG) hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine 
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine Viertelsrente, wenn er min
destens zu 40 % invalid ist. Gemäss Abs. 1 von Art. 26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf 
Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestim
mun
gen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Art. 29 des Bundes
ge
setzes über die Invalidenversicherung, IVG). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den An
spruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. Art. 23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss Art. 28 Abs. 1 
lit
. b IVG in Ver
bin
dung mit Art. 26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausge
schieden ist und daher nicht mehr dem 
Obligatorium
 unterstanden hat (
BGE
 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1
.2
    
Von einer relevanten Arbeitsunfähigkeit ist rechtsprechungsgemäss dann auszu
gehen, wenn diese mindestens 20 % beträgt und sich auf das Arbeits
verhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person im bisherigen Beruf an Leis
tungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, gesund
heitlich bedingte Arbeitsausfälle. Eine erst nach Jah
ren rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit genügt nicht. Vielmehr muss der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorge
rechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche Annah
men und spekulative Überlegungen ersetzt werden (vgl. hierzu etwa Urteile des Bundesgerichts 8C_380/2009 vom 17. September 2009 E. 2.1 und 9C_178/2008 vom 15. Juli 2008 E. 3.2, je mit Hinweisen).
1
.3
    
Art. 23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorge
ein
richtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit be
reits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenver
siche
rung 
zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach Art. 23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidi
sierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte. 
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Been
digung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Inva
li
dität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeit
lichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krank
heit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusam
men
hangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zu
sam
menhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität in schematischer (ana
lo
ger) Anwendung der Regeln von Art. 88a Abs. 1 der Verordnung über die Inva
lidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbe
einflus
sende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn
 sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussicht
lich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prog
nostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E. 
lc
, 
120 
V
 
112 E. 2c/
aa
 und 2c/
bb
 mit Hinweisen).
    
Der sachliche Zusammenhang kann zwar auch gegeben sein, wenn die bei noch bestehender Versicherungsdeckung eingetretene Arbeitsunfähigkeit somatisch, die Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung begründende, allenfalls auch berufsvorsorgerechtliche Leistungen auslösende Invalidität jedoch psy
chisch bedingt ist. Notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung hierfür ist, dass das psychische Leiden sich schon während des Vorsorgeverhältnisses mani
festierte und das Krankheitsgeschehen erkennbar mitprägte (Urteil des Bundesge
richts B 46/06 vom 
2
9. 
Januar 2007 E. 3.3 sowie Isabelle Vetter-Schreiber, Kom
mentar BVG/FZG, 
3. 
Auflage, Zürich 2013, N 34 zu 
Art. 
23 BVG; je mit Hinwei
sen).
1
.4
    
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
ver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des 
Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer
 gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in 
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklä
run
g
en freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Fest
le
gung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des 
leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung beziehungs
weise
 das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins 
Vorbescheidverfahren
 (
aArt
. 73
bis
 der Verordnung über die Invalidenver
siche
rung, IVV; seit 1. Juli 2006: Art. 73
ter
 IVV) einbezogen und ihr die Rentenver
fü
gung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbstän
di
ges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Ein
be
ziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Inva
lidi
tätsgrades (grundsätzlich, 
masslich
 und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungs
weise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente ent
schei
dend war, und zwar 
ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditäts
be
messung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1). 
1
.5
    
Das Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzu
stel
len und alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Insbesondere darf es beim Vorliegen einander widersprechender medizinischer Berichte den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (ZAK 1986 S. 188 E. 2a). Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gutachtens ist im Lichte dieser Grundsätze entscheidend, ob es für die Beantwortung der ge
stell
ten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinander setzt – was vor allem bei psy
chi
schen Fehlentwicklungen nötig ist –, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Aus
einandersetzung mit den 
Vorakten
 abgegeben worden ist, ob es in der Dar
legung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge einleuchtet, ob die Schlussfol
gerungen der medizinischen Experten in einer Weise begründet sind, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszuräumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Beantwortung der Fragen erschweren oder verunmöglichen, gegebe
nenfalls deut
lich macht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c; Ulrich Meyer, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in: Hermann 
Fredenhagen
, Das ärztliche Gutachten, 4. Auflage 2003, S. 24 f.).
2.
2.1
    
Der Kläger führt zur Begründung seiner Klage aus, er sei spätestens ab Dezember 2002 und damit während des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten wegen psychischen Beeinträchtigungen in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewe
sen. 
Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass die während noch bestehender Versicherungsdeckung bei der Beklagten eingetretene Arbeitsun
fähigkeit aus
schliesslich somatisch bedingt gewesen sei, müsse aufgrund der echtzeitlichen Aktenlage doch anerkannt werden, dass die psychische Störung sich schon wäh
rend 
des Vorsorgeverhältnisses deutlich manifestiert habe. Der sachliche Zusam
menhang zur 
aktuell
 bestehenden Arbeitsunfähigkeit sei damit gegeben. Der zeit
liche Zusammenhang könne ebenfalls nicht verneint werden. Das für eine Unter
brechung des zeitlichen Zusammenhangs sprechende Gutachten der MEDAS 
Z.___
 aus dem Jahre 2009 werde nämlich durch das später ergangene psy
chiatrische Gutachten von 
Dr. 
B.___
 vom 3
1. 
Oktober 2013 klar widerlegt. 
Zu beachten sei vorliegend auch, dass an den Beweis für den sachlichen und zeitli
chen Zusammenhang nicht die gleich hohen Anforderungen gestellt werden dürf
ten, da die Beklagte ihre Leistungspflicht bis und mit März 2011 anerkannt und dem Kläger Invalidenrenten ausgerichtet habe
. In solchen Situationen bestehe
 laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur bedingt Bedarf nach einer Kontrolle des Verlaufs der Arbeitsunfähigkeit (
Urk. 
1
 und 
Urk. 
22
). 
2.2
    
Demgegenüber führt die Beklagte aus, das p
sychiatrische Gutachten von Dr. 
B.___
 bescheinige dem Kläger
 eine ununterbrochene psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20
 %
 seit November 200
5. 
Das Arbeits
ver
hältnis mit dem Kläger sei per 3
1. 
Dezember 2002 beendigt worden, womit der Kläger bis zum Ablauf der Nachdeckungsfrist am 3
1. 
Januar 2003 bei ihr versi
chert gewesen sei. Bis zu diesem Datum sei aus den Akten keine psychiat
rische Diagnosestellung ersichtlich. Die aktuelle psychisch bedingte Arbeits
unfähigkeit sei damit erst nach Beendigung der Versicherungsdeckung einge
treten 
und die Beklagte sei dafür 
nicht leistungspflichtig
 
(
Urk. 
11
 und 
Urk. 
26
). 
3.
3.1
3.1.1
    
Gemäss dem Schreiben von 
Dr. 
med. C.___
, Allgemeine Medizin FMH, vom 1
8. 
April 2000 (
Urk. 
2/3) an den Psychiater 
Dr. 
med. D.___
 befindet sich der Kläger seit 1993 überwiegend wegen sexueller Probleme in hausärztlicher Behandlung. Anfänglich habe er da
s Gefühl
 gehabt, sein Penis sei zu klein, später habe er sich über dauernde Erektionen bek
lagt. Nachdem er eine Frau habe finden können, habe sich die Situation entgegen der Hoffnung nicht verbessert, sondern verschärft. D
er Beschwerdeführer schaue die halbe Nacht Pornovideos an und verlange ständig Sex von seiner Ehefrau. Es handle sich um eine langdauernde neurotische Entwicklung, welche fachärztlich behandelt werden müsse. 
3.1.2
    
Am 
2. 
Juni 2001 (
Urk. 
2/4) wandte sich 
Dr. 
C.___
 an den Chirurgen 
Dr. 
med. 
E.___
. Er berichtete über den krankhaften Sex-Trieb des Klägers, wegen dem er in 
psychiatrischer Behandlung sei. Unter Einnahme von 
Androcur
 hätten sich der psychische Zustand und das Sexualverhalten normalisiert, als Nebenwirkung habe aber ein
e
 erhebliche Gynä
komastie beobachtet werden müssen. Der Kläger fühle sich durch die grossen Brüste stark beeinträchtigt und wünsche eindringlich eine operative Behandlung. 
3.1.3 
    
Am 2
6. 
Oktober 2001 
(
Urk. 
2/6) 
berichtete 
Dr. 
C.___
 dem Neurologen 
Dr. 
med. F.___
 über eine 
breitbasige
, rechts paramedian liegende Dis
kushernie L5/S
1. 
Der Kläger 
sei schon früher wegen lumbaler Rückenschmerzen in Behand
lung
 gestanden
. Dies
e
 hätten bis anhin unter medikamentöser und phy
siother
a
peutischer Therapie
 meist gebessert werden können. Seit Mai 2001 seien sie aber therapieresistent. Der Kläger leide darunter, nicht mehr zur Arbeit gehen zu können, es stelle sich aber die Frage, ob er nach einer operativen Behandlung sein
e
 körperlich recht belastende Arbeit überhaupt wieder ausüben könne. 
3.1.4
    
Im zu Händen der Invalidenversicherung verfassten Bericht vom 2
0. 
August 2002 (
Urk. 
17/10/1-4) führte 
Dr. 
C.___
 aus, beim Kläger bestünden ein therapie
resistentes chronisch-rezidivierendes 
lumboradikuläres
 Schmerzsyndrom rechts bei medio-lateraler Diskushernie L4/L5, ein Status nach IDET L4/L5 und L5/S1 am 
4. 
März 2002 sowie eine Gynäkomastie nach Behandlung mit 
Androcur
 mit su
b
kutaner Mastektomie am 2
6. 
Juni 200
2. 
Der Kläger sei vom 
6. 
bis zum 1
1. 
März 2001, vom 
5. 
bis zum 1
7. 
Juni 2001, vom 2
1. 
Juni bis zum 
8. 
Juli 2001 und vom 
2. 
August 2001 bis zum 3
1. 
Juli 2002 zu 100
 %
 arbeitsunfähig. Seit dem 1. August 2002 bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 50
 %
. Der Kläger habe über lange Zeit unter einer schweren sexuellen Hyperaktivität gelitten, weshalb er bei 
Dr. 
D.___
 in psychiatrischer Behandlung gewesen sei. 
Trotz normaler Tes
toste
ronwerte habe dieser eine Behandlung mit 
Androcur
 verordnet, welche tat
sächlich eine Besserung des sexuellen Verlangens in den Normalbereich erbracht habe. Als Nebenwirkung habe sich jedoch eine stark störende Gynäkomastie ein
gestellt, welche im Juni 2002 operativ behandelt worden sei. 
Seit dem Frühjahr 2002 hätten sich zunehmende 
lumbo-radikuläre
 Schmerzen eingestellt. Es sei unsicher, ob der Kläger seine bisherige Tätigkeit weiter ausüben könne.
3.1.5 
    
Im Verlaufsbericht vom 1
3. 
Februar 2003 (
Urk. 
17/16) gab 
Dr. 
C.___
 an, nachdem 
Dr. 
F.___
 keine Indikation für ein aktives operatives neurochirurgisches Vorgehen gesehen habe, habe der Kläger psychisch sehr stark darauf reagiert. Er sei mit Antidepressiva behandelt worden und seitdem gehe es ihm besser. Der Kläger sei bis 
auf weiteres nicht arbeitsfähig. Er benötige intensive Physiotherapie und eine stützende Psychotherapie. 
3.1.6
    
Im Verlaufsbericht vom 
4. 
Mai 2004 (
Urk. 
17/25) führt
e
 
Dr. 
C.___
 aus, das Leiden sei zunehmend psychisch überlagert. Der Kläger habe eine schwierige ehe
liche Situation und klage über Rückenschmerzen, Magenschmerzen, Schlafstö
rungen
. 
Eine Besserung sei nicht in Sicht. 
3.2
    
Laut dem forensisch-psychiatrischen Gutachten von 
Dr. 
med. G.___
, Oberarzt Forensik des 
H.__
 vom 2
8. 
April 2005 (
Urk. 
17/33/3-23) sind beim Kläger keine Anzeichen für das Bestehen einer 
schi
zophreniformen
, affektiven und organischen Psychose festzustellen. Stimmungs
mässig erscheine der Kläger zwa
r nicht ausgeglichen, jedoch auch
 nicht derart niedergestimmt, dass beispielsweise die Diagnose einer affektiven Störung, also einer Depression gerechtfertigt wäre. 
Bis zu seinem Unfall, den er im Alter von 33 Jahren erlitten habe, sei es dem Kläger gelungen, ein einigermassen unauffäl
liges Leben zu führen, sehe man 
von einer längeren Ehekrise ab,
 in der es auch zu Gewalt
anwendung zum Nachteil gegen seine Ehefrau gekommen zu sein scheine. Während des Aufenthal
t
s in der 
I.___
 hätten sich nicht das Bild eines schmerzgeplagten Menschen und Hinweise für eine Beeinträchti
gung der seelischen Gesundheit ergeben. 
3.3
    
Laut dem Untersuchungsbericht von 
Dr. 
med. 
J.___
 vo
m
 Regionalen Ärzt
lichen Dienst (RAD) 
Zentralschweiz
 vom 
2. 
Juni 2005 (
Urk. 
17/36) besteht eine auffällige Diskrepanz zwischen den eigenen Untersuchungs
ergebnissen und den Schlussfolgerungen des Gutachtens von 
Dr. 
G.___
, welches zum Untersuchungs
zeitpunkt am 
3. 
März 2005 nicht vorgelegen habe. Der Kläger habe das gegen ihn laufende Strafverfahren und die in dessen Rahmen angeordnete psychiatrische Hospitalisation mit forensischer Begutachtung verschwiegen. Es müsse deshalb im Sinne eine
r
 Hypothese bzw. Verdachts
diagnose von einem Vortäuschen der Beschwerden aus offensichtlicher Motivation (ICD-10 Z.76.5) ausgegangen wer
den. Nur als Differentialdiagnosen könnten ein
e
 rezidivierende depressive Stö
rung, gegenwärtig mittelgradige Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F 33.11) sowie eine Schmerzstörung in Verbindung mit sowohl psychischen Fakto
ren 
wie einem medizinischen Krankheitsfaktor (DSMV IV 307.89) festgehalten werden. Darüber hinaus bestünden ein Verdacht auf Colon 
irritabile
, Hypersexu
alität unklarer Genese sowie ein chronischer Ehekonflikt. Es dränge sich die Vor
nahme einer stationären psychiatrischen Begutachtung mit gleichzeitiger rheu
matologischer Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Klägers auf. 
3.4
3.4.1
    
Gemäss dem Gutachten von 
Dr. 
med. K.___
, Facharzt FMH für Psychi
atrie und Psychotherapie, vom 
2. 
November 2005 (
Urk. 
17/53) bestehen beim Klä
ger eine ca. mittelgradige depressive Episode mit körperlichen Sympt
o
men (ICD-10: F32.11) sowie ein
 therapieresistentes chronisch-rezidivierendes 
lumboradiku
läres
 Schmerzsyndrom rechts bei 
mediolateraler
 Diskushernie L4/L5 und L5/S
1. 
Sowohl gesundheitlich wie auch sozial habe der Kläger gegen Ende der 90-er Jahre einige Schicksalsschläge erlitten. Er habe in zunehmender Weise an Rückenschmerzen gelitten und zudem habe seine Ehe massiv gekriselt. Seit 2002 beziehe er eine 100%ige IV-Rente. Aufgrund der aktuellen Querschnitts
untersu
chung sowie der Längsgeschichte des Klägers ergebe sich aus psychiatri
scher Sicht am ehesten das Bild einer mittelgradigen depressiven Episode mit somati
schem Syndrom. Die Äusserungen des Klägers seien glaubhaft und nach
vollzieh
bar. Aufgrund der fehlenden Belastbarkeit sowie der verminderten kog
nitiven Funktionen sei er aus psychiatrischer Sicht zurzeit nicht arbeitsfähig. 
Eine inten
sivierte sozialpsychiatrische Therapie sei sinnvoll und sehr zu empfehlen. Aus medizinisch-rheumatologischer Sicht imponiere insbesondere eine 
erosive
 
Chondrose
, welche sehr schmerzhaft sei. Aus dieser Sicht sei der Kläger nicht arbeitsfähig. Aus gesamtmedizinischer Sicht sei der Kläger nicht arbeitsfähig, wobei zur Verhinderung des weiteren Abgleitens in der Passivitätsspirale sowie der Verbesserung der Lebensqualität eine intensivierte psychiatrische Therapie sinnvoll wäre. 
3.4.2
    
Auf Rückfrage der IV-Stelle nahm 
Dr. 
K.___
 am 2
1. 
November 2005 
(
Urk. 
17/56) 
Stellung zu den Widersprüchen zwischen seiner Beurteilung und jener von 
Dr. 
G.___
. 
Er hielt fest, der Kläger habe stimmungsmässig deutlich gedrückt und traurig gewirkt. Zudem habe er Ängste geäussert und die kognitiven Funktionen seien vermindert gewesen. 
Dies rechtfertige die Diagnose einer mit
telgradigen depressi
ven Episode. 
Es handle sich dabei um eine Episode, wobei diese vor ca. einem Jahr nicht notgedrungen vorhanden gewesen sein müsse. Zum Unter
suchungs
prozess und zu den Befunden von 
Dr. 
G.___
 könne nicht Stel
lung genommen werden. Das Strafverfahren gegen den Kläger sei offensichtlich von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Theoretisch wären aber strafrecht
liche Delikte mit einer affektiven Störung vereinbar. Da affektive Störungen zyk
lische Verläufe seien, könne es durchaus sein, dass sich die psychischen Zustands
bilder innerhalb von Monaten oder sogar Wochen ändern könnten. Insofern bestehe kein Widerspruch zur Beurteilung von 
Dr. 
G.___
. 
3.5
3.5.1
    
Gemäss
 dem interdisziplinären Gutachten (psychiat
risch/orthopädisch/neuro
chirurgisch) der MEDAS 
Z.___
 vom 2
3. 
Juni 2009 (
Urk. 
17/82.2) 
bestehen 
beim Kläger 
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein chronisches lumbales Schmerz
syndrom mit/bei 
mässiggradigen
 Veränderungen L3-S1 sowie Status nach IDET L4/5 und L5/S1 im März 2002 und ohne Auswirkung auf die Ar
beits
fähigkeit anamnestisch ein
 Status nach Ulcus 
duodeni
, ei
n Status nach P
r
i
apis
mus mit/bei 
Androcur
-Behandlung sowie ein Status nach Gynäkomastie beid
seits, Mastektomie und Liposuktion. 
Aus interdisziplinärer Sicht sei die bisherige Tätigkeit nicht mehr zumutbar. Zumutbar seien hingegen leichte bis mittel
schwere Tätigkeiten, ausgeführt in frei zu wählendem Wechsel der Arbeitspositi
onen
, in einem zeitlichen Rahmen von 8,5 Stunden pro Tag an 5 Tagen pro Woche ohne dabei bestehende verminderte Leistungsfähigkeit. Dabei ergebe sich aus versicherungspsychiatrischer Sicht kein zu begründendes besonderes Tätig
keitsprofil. Ausgeschlossen seien körperlich schwere, die LWS belastende Tätig
keiten, Tätigkeiten in Zwangshaltungen der LWS, insbesondere Tätigkeiten vorn
über geneigt, Tätigkeiten mit repetitiven Rotationsbewegungen der 
LWS
, Tätig
keiten mit 
Positionsmonotonien
, Vibrationen und Schlägen auf das Achsenorgan sowie das repetitive Heben, Tragen und Bewegen von Laste
n
 über 15 kg. 
Zu emp
fehlen sei eine bedarfsweise medikamentöse analgetische Behandlung, intermit
tierende Physiotherapie, die regelmässige Durchführung von Heimübungen nach vorgängiger Instruktion, eine bewegungsaktive Lebensweise zur Verhinderung eines weiteren Fortschreitens der 
Dekonditionierung
 sowie eine Gewichtsreduk
tion. Vordringlich zu empfehlen seien eine Ressourcenaktivierung und die Unter
stützung des Klägers bei der beruflichen Wiedereingliederung. 
3.5.2
    
Im psychiatrischen Teilgutachten vom 1
5. 
Juni 2009 (
Urk. 
17/82.3) konnte von Chefarzt 
Dr. 
med. L.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, keine psychiatrische Störung mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit und mit 
eigen
stän
digem Krankheitswert diagnostiziert werden. Eine medizinisch begründete anhal
tende Arbeitsfähigkeit von 20
 %
 oder mehr könne weder aktuell noch retrospek
tiv über einen längeren Zeitraum bestätigt werden. Die Schwierigkeiten in der Ehe und der Verlust der Arbeitsstelle als krankheitsfremde Faktoren seien bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bewusst ausser Acht gelassen worden. Die diag
nostischen und versicherungsmedizinischen Schlussfolgerungen im Gutachten vom 
2. 
November 2005 könnten retrospektiv nicht bestätigt werden. Aktuell werde aus versicherungspsychiatrischer Sicht von einer anhaltenden Arbeitsfä
higkeit 
ausgegangen. Diese Arbeitsfähigkeit sei mit überwiegender Wahrschein
lichkeit in den letzten Jahren in unveränderten Form vorgelegen. 
3.6
    
Gemäss dem psychiatrischen Gutachten von 
Dr. 
med. B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 3
1. 
Oktober 
2013 (
Urk. 
17/191/1-49) besteht
 beim Kläger mit Auswirkung auf 
die Arbeitsfähigkeit 
eine rezidivie
rende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode. Deren Beginn sei nicht sicher 
evaluierbar
, anzunehmen sei mindestens November 200
5. 
Der Beginn der aktuellen depressiven Episode sei wahrscheinlich im Jahre 201
2. 
Ohne Aus
wir
kung auf die Arbeitsfähigkeit bestünden ausserdem psychologische Faktoren oder Verhaltensfaktoren bei andernorts klassifizierten Krankheiten (ICD-10 F
54), bestehend seit 2002, ein Verdacht auf Akzentuierung der Persönlichkeit mit 
his
trionischen
 Zügen (ICD-10 Z73.1), bestehend seit der Adoleszenz
. Es bestehe der Eindruck, dass der Kläger die an sich bestehenden Beschwerden und Beeinträch
tigungen zu Demonstration
szwecken stark über
treibe. Dies
 lasse auf eine Ver
deutlichungstendenz schliessen. Das Verhaltens
muster nehme aber insgesamt nicht ein Ausmass an, dass auf eine Aggravation schliessen lasse. 
Zum Untersu
chungszeitpunkt lasse sich beim Kläger ein depressives Zustandsbild feststellen. Hauptsymptome seien eine deprimierte Stimmung, Konzentrations- und Gedächt
nisdefizite, ein eingeengtes und verlangsamtes formales Denken, anamnestisch Schlafstörungen, ein sexuelles Desinteresse, zeitweise Gefühle von Freud-, 
Hoff
nungs
- und Wertlosigkeit, eine innere Unruhe, zeitweise passive Todeswünsche und suizidale Gedanken und eine Reduktion des Antriebes. 
Es gebe einen pha
senhaften Verlauf depressiver Episoden. Deren Entstehungsbeginn lasse sich nicht exakt evaluieren. Der Kläger selbst berichte von Depressionen seit seiner Pubertät. 
Anzunehmen sei ein Beginn 
mindestens seit November 2005, die aktuelle depres
sive Episode bestehe wahrscheinlich seit 201
2. 
Die Testergebnisse würden auf eine schwere bis schwerste depressive Symptomatik hinweisen, was sich aber kli
nisch nicht in einem derartigen Ausmass objektivieren lasse und mit der Verdeut
lichungstendenz des Klägers in Verbindung zu bringen sei. 
Der Kläger weise eine akzentuierte, ängstlich getönte Schonhaltung auf, die zur Bewegungs
vermeidung und schliesslich gar zur Fixierung der betreffenden Bewegungs
einschränkung führe. Er nehme mögliche Schmerzsensationen vorweg und breche in der Folge Bewegungen im Sinne einer fokussierten Selbstlimitierung schon in einer frühen Phase der Ausführung ab. Es sei zu eine
r
 
Dekonditionierung
 gekommen und es lasse sich ein ausgeprägtes und fixiertes Schonverhalten feststellen. Der Kläger neige in einem sehr ausgeprägten Ausmass dazu, in seiner Krankenrolle 
zu ver
harren. Er sei völlig fixiert auf seine Schmerzproblematik und auf sein Erleben als Schmerzpatient. Dieser Umstand könne darauf hinweisen, dass der Krank
heitsgewinn beträchtlich sei. Namentlich bestehe ein grosser sekundärer Krank
heitsgewinn, da dem Kläger vor allem von seiner Ehefrau beinahe jede Verant
wortung abgenommen werde. Der Kläger habe denn auch die Aussage gemacht, er habe wieder geheiratet, weil sich jemand um ihn kümmern müsse. Der Kläger neige auch rasch dazu, unangenehme Körpersignale als Zeichen einer Krankheit zu werten und er nehme Schmerzreize als unverhältnis
mässig intensiv und beeindruckend auf. Es falle ihm schwer, eine sachliche und realitätsgerechte Ein
ordnung der Eigenwahrnehmung vorzunehmen. Es
 bestehe eine 
Katastrophisie
rung
 und ein sehr dysfunktionales Verhalten in Bezug auf den Umgang mit Schmerzen. Er weise ein ausgeprägtes Schon- und Vermeidungs
verhalten auf, welches sich im Verlauf der Zeit zunehmend verselbständigt und verfestigt habe. Das maladaptive Verhalten werde darüber hinaus sozial verstärkt. Dazu gehörten eine übermässige 
Medikalisierung
 des Problems, möglich
e
 finanzielle Absiche
rungen aus dem Sozialsystem, die vermehrte Beachtung und Unterstützung der Krankenrolle sowie ein behütendes Verhalten seitens der Angehörigen. Die Schmerzintensität und die topographisch
e Ausweitung der Schmerzen seien
 kli
nisch nicht plausibel. Es 
seien 
dementsprechend praktisch alle durchgeführten Behandlungen bislang erfolglos geblieben. Somit lasse sich eine Symptomaus
weitung feststellen, welche diagnostisch als somatisch nicht ausreichend abstütz
bare Schmerzen bei psychologischen Faktoren oder Verhaltensfaktoren bei ande
renorts klassifizierte Krankheiten (ICD-10 F54) einzuschätzen sei. Diese Diagnose entspreche keiner psychiatrischen Erkrankung im eigentlichen Sinne und keiner unbewussten Konfliktverarbeitung, sondern vielmehr einer erlernten Verhaltens
störung im Sinne einer dysfunktionalen Verarbeitung von Schmerzen. 
Die Schmerzsymptomatik habe ein Ausmass, das sich nicht alleine mit der depressi
ven Symptomatik erklären lasse. Anhaltspunkte für eine Simulation fänden sich aber nicht. 
Der Kläger neige zu dramatischen Auftritten, um die Aufmerksamkeit auf sich zu zieh
en. Der Umstand, dass er
 trotz seiner ausgeprägt geschilderten vielfältigen Symptome und Beschwerden in der Lage sei, Auto zu fahren, weise auf erhebliche Ressourcen hin. 
Sogar zur Untersuchung habe er selber fahren können, was in einem ausgeprägten Gegensatz zu seinem Verhalten während der Untersuchung stehe. Zur Frage, ob und inwieweit dem Kläger die Willensanstren
gung zumutbar sei, um seine Schmerzen zu überwinden
,
 sei zusammenfassend festzuhalten, dass die komplexen Ich-Funktionen soweit vorhanden und ausge
bildet seien, dass von einer grundsätzlich zumutbaren Willensanstrengung aus
zugehen sei. Das bedeute, dass keine gravierende 
Einschränkung der Arbeitsfä
higkeit in Bezug auf die Schmerzproblematik bestehe. In Anlehnung an die so genannten Förster-Kriterien se
i festzuhalten, dass zusätzlich
 zur Symptomaus
weitung beim Kläger die Komorbidität mit einer rezidivierenden depressiven Stö
rung und mit einem Verdacht auf eine Akzentuierung der Persönlichkeit mit 
his
trionischen
 Zügen vorliege. 
Es bestehe sodann zwar ein sozialer Rückzug, aber kein Verlust der sozialen Integration. Der Kläger könne sein Familiensystem, vor allem seine Ehefrau, und auch Bekannte sehr in Anspruch nehmen. Es gebe auch keinen verfestigten, nicht mehr therapierbaren Verlauf der Krankheit und es bestehe durchaus ein sekundärer Krankheitsgewinn. Die Schmerzüberwindung sei damit nicht grundsätzlich unzumutbar. Aus rein psychiatrischer Sicht besteht beim Kläger aktuell aufgrund der rezidivierenden depressiven Störung, gegen
wärtig mittelgradige Episode, ein
e
 mittelgradige Einschränkung der Arbeitsfähig
keit. 
Diese wirke sich insofern auf die Arbeitsfähigkeit aus, als dem Kläger ledig
lich eine Tätigkeit im Umfang von sechs Stunden pro Tag zu
mutbar sei 
und dabei eine Leistungseinschränkung von 20
 %
 bestehe. Eine medizinisch begründete Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20
 %
 bestehe seit dem Jahr 200
5. 
Seither habe sich der Grad der Arbeitsfähigkeit schwankend entwickelt. Seit dem Jahr 2012 
sei 
von der aktuell beschriebenen Arbeitsfähigkeit auszugehen. 
4.
4.1
    
Weder das Urteil des damaligen Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 16. Juli 2012 (
Urk. 
17/147) noch das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Luzern vom 1
7. 
Mai 2016 (
Urk. 
17/233) wurde
n
 der Beklagten eröffnet. Es kommt diesen beiden Urteilen damit grundsätzlich im vorliegende
n
 Verfahren keine Bin
dungswirkung zu. Bezüglich des Urteils vom 1
6. 
Juli 2012 ist jedoch zu be
achten
, dass sich die Beklagte auf dessen Bindungswirkung beruft
.
 
Das Urteil bestätigt denn auch die von der IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 26. Januar 2011 (
Urk. 
17/125) angeordnete Einstellung der dem Kläger ab dem 1. Juni 2002 aus
gerichteten Invalidenrente. Die Verfügung ist der Beklagten im Gegensatz zum Gerichtsurteil eröffnet worden und die Beklagte hat gestützt darauf ihre Leistun
gen ebenfalls eingestellt. 
4.2
    
Soweit der Kläger dem Entscheid des Kantonsgerichts 
des Kantons 
Luzern vom 1
7. 
Mai 2016 
(
Urk. 
17/233) 
sodann
 entnehmen will, dass dieses seinen (bzw. des damaligen Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern)
 Entscheid vom 1
6. 
Juli 2012 
(Urk. 17/147) 
als falsch bezeichnet oder gar in 
irgendeiner
 Weise rückgängig gemacht hat, ist festzuhalten, dass dieser Ansicht nicht gefolgt werden kann. 
Das Kantonsgericht 
des Kantons 
Luzern geht im Entscheid vom 1
7. 
Mai 2016 von einer 
Neuanmeldung aus und hält fest, da diese am 1
0. 
August 2012 erfolgt sei, könne der Rentenanspruch frühestens per 
1. 
Februar 2013 entstehen, sofern zu diesem Zeitpunkt das Wartejahr erfüllt gewesen sei (
Urk. 
17/233 S. 8 E. 4
.2.1). Das Wartejahr könne per 1
0. 
Februar 2012 als eröffnet angesehen werden, da der Kläger in diesem Zeitpunkt zu 20
 %
 arbeitsunfähig gewesen sei und per 1
4. 
Mai 2012 habe sich die Arbeitsunfähigkeit auf 100
 %
 erhöht. Daraus kann geschlos
sen werden, dass 
das Kantonsgericht 
des Kantons 
Luzern davon ausgeht, dass 
vor dem 1
4. 
Mai 2012 keine rentenbegründende 
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
 bestanden hat. Der Entscheid geht sodann auch nicht von einem Wiederaufleben der Invalidität gemäss 
Art. 
29
bis 
IVV aus, sondern erö
ffnet die Wartezeit neu per 10. 
Februar 201
2. 
Er hält mithin im Ergebnis auch unter diesem Aspekt daran fest, dass dem Kläger für die Zeit zuvor keine I
nvalidenrente zugestanden hat
 und die mit Verfügung vom 2
6. 
Januar 2011 wiedererwägungs
weise erfolgte Aufhe
bung der Rente zu Recht erfolgt ist. 
4.3
    
Als un
zutreffend
 erweisen sich im Weiteren auch die Ausführungen des Klägers in der Replik, wonach das Verwaltungsgericht 
des Kantons 
Luzern im Entscheid vom 1
6. 
Juli 2012 nicht von einer offensichtlichen Unrichtigkeit der Verfügung aus dem Jahre 2003 ausgegangen sei
 (
Urk. 
22 S. 8)
. Da
s Verwaltungsgericht 
des Kantons 
Luzern hat die 
wiedererwägungsweise Aufhebung 
der 
Rentenzusprache
 
durch die IV-Stelle geschützt
 und explizit festgehalten, dass eine solche gemäss 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG 
dann 
zulässig ist, wenn die ursprüngliche Verfügung sich als 
zweifellos
 unrichtig erweist
 (Urk. 
17/147 S. 4 E. 1.c). 
Die 
zweifellose
 Unrich
tigkeit der Verfügung war Voraussetzung für de
r
en wiedererwägungsweise Auf
hebung. 
Wäre das Gericht davon ausgegangen, es sei nur zweifellos unrichtig gewesen, dass die IV-Stelle damals von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit auf einen Invaliditätsgrad von 100
 %
 geschlossen habe, 
hätte dies 
für eine wiedererwägungsweise Au
fhebung 
der Verfügung nicht genügt
.
 D
iese konnte
 vom Verwaltungsgericht 
nur 
geschützt werden,
 weil nach
träglich die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit festgelegt und darauf basierend ein Einkommensvergleich vorgenommen wurde, welcher einen nicht rentenbegründenden Invali
ditätsgrad ergab. Hätte
 sich heraus
gestellt
, dass auch bei korrekter Vorgehensweise die 
Zusprache
 einer Rente resultiert hätte, 
wäre
 diese nicht 
bzw. nur teilweise 
aufzuheben
 gewesen
.
 
Es ist 
somit
 festzuhalten, dass das Verwaltungsgeri
cht 
des Kantons 
Luzern im Entscheid vom 16. 
Juli 2012
 zum Ergebnis gelangt ist,
 die von der IV-Stelle vorgenommene wiedererwägungsweise Aufhebung der Invaliden
r
ente sei zu Recht erfolgt
. 
Es besteht damit ein 
rechts
kräftiger 
Entscheid der Invalidenversicherung, 
wonach der Kläger 
spätestens ab Januar
 2011 nicht in rentenanspruchsbegründender Weise invalid gewesen ist. Diesen Entscheid muss sich der Kläger 
entgegenhalten
 lassen. 
5.
5.1
    
Bezüglich der Frage
,
 ob ein sachlicher Zusammenhang zwischen der aktuell bestehenden, psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit
 des Klägers
 und der bis zur Beendigung der Versicherungsdeckung 
bei der Beklagten
 am 3
1. 
Januar 2003 eingetretenen Arbeitsunfähigk
eit 
besteht, ist festzuhalten, 
dass aus den echtzeit
lichen Arztberichten von 
Dr. 
C.___
 ersichtlich ist, dass der Kläger zwar bereits dem Psychiater 
Dr. 
D.___
 zur Behandlung überwiesen wurde, dies aber ausschliesslich zur Behandlung von Problemen aus dem sexuellen Bereich, wel
che 
seit 1993 bestanden und 
sich nicht einschränkend auf die Arbeitsfähigkeit auswirkten. Der übermässige Sex
ualtrieb des Klägers konnte
 von 
Dr. 
D.___
 erfolgreich behandelt werden, allerdings trat als Folge der 
Einnahme von
 
Androcur
 eine erhebliche Gynäkomastie auf, welche wiederum operativ 
behan
delt werden musste. 
Eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen bestand aber deswegen nicht. 
5.2
    
Im Verlaufsbericht vom 1
3. 
Februar 2003 (
Urk. 
17/16) berichtete 
Dr. 
C.___
 von einer sehr starken psychischen Reaktion des Klägers auf die Mitteilung, dass keine Indikation für ein aktives operatives neurochirurgisches Vorgehen bestehe. Die Behandlung mit Antidepressiva erbrachte jedoch eine rasche Besserung der psychischen Situation und es ergibt sich aus dem Bericht von 
Dr. 
C.___
 nicht, dass in jenem Zeitpunkt eine selbständige 
dauerhafte 
psychische Erkran
kung mit einschränkender Wirkung auf die Arbeitsfähigkeit bestanden hätte. 
5.3
    
Was die Situation im Jahr 2005 anbelangt, so bestehen sodann unterschiedliche psychiatrische Beurteilungen von 
Dr. 
G.___
 und von 
Dr. 
K.___
 (vgl. E. 3.2 und 3.4). Während ersterer zum Ergebnis gelangte, dass 
keine Depression diagnosti
ziert werden könne, waren laut letzterem die Kriterien für die Diagnose einer mittelgradigen depressiven Episode
 
erfüllt. Es ist aber zu beachten, dass 
Dr. 
K.___
 festhielt, der Widerspruch zwischen seiner und der Beurteilung von 
Dr. 
G.___
 ergebe sich nicht zwingend durch eine unterschiedliche Einschätzung der medi
zinischen Situation, sondern könne auch so erklärt werden, dass es sich gemäss seiner Einschätzung um eine depressive Episode handle welche vor einem Jahr bzw. im Zeitpunkt der Untersuchung durch 
Dr. 
G.___
 nicht notgedrunge
n vorhan
den gewesen sein müsse. 
Da affektive Störungen zyklische Verläufe seien, könne es durchaus sein, dass sich die psychischen Zustandsbilder innerhalb von Mona
ten oder sogar Wochen ändern könnten
. Dass der Kläger 
spätestens 
seit Ende Januar 2003 ununterbrochen durch eine psychische Erkrankung in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen ist, ergibt sich somit insgesamt auch aus der Einschätzung von 
Dr. 
K.___
 nicht. 
5.4.
    
Im psychiatrischen Teilgutachten der MEDAS 
Z.___
 vom 1
5. 
Juni 2009 (
Urk. 
17/82.3) wurde von 
Dr. 
L.___
 
wiederum keine psychiatrische Störung mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit und mit eigen
ständigem Krankheitswert diag
nostiziert. Eine medizinisch begründete anh
altende Arbeitsfähigkeit von 20 
% über einen längeren Zeitraum wurde von ihm auch rückwirkend verneint. 
Das Verwaltungsgericht 
des Kantons 
Luzern gelangte im Entscheid vom 1
6. 
Juli 2012 (Urk. 17/147/13) zum Ergebnis, dieses psychiatrische Gutachten sei klar aufge
baut, erwecke den Eindruck der Vollständigkeit und stimme in den Schlussfolge
rungen mit dem Gutachten von 
Dr. 
G.___
 überein. Das Verwaltungsgericht erkannte aber insofern Mängel am Gutachten, als 
Dr. 
L.___
 sich nicht vertieft mit der laufenden Behandlung auseinandergesetzt und beim behandelnden Psy
chiater keine aufschlus
sreich
en Auskünfte eingeholt habe. Ebenso wenig habe er die Schwierigkeiten aufgezeigt, welche dem Kläger nach siebenjähriger Berentung durch den Entzug der ganzen Invalidenrente drohten. Dass keine die Eingliede
rungsfähigkeit erschwerenden psychischen Beeinträchti
gungen vorliegen wür
den, sei aufgrund der bestehenden Aktenlage nicht anzunehmen. 
Es müsse dem psychiatrischen Gutachten von 
Dr. 
L.___
 zusam
mengefasst vorgehalten wer
den, die aktuell
e
 tatsächliche Lebenssituation und Behandlungsbedürftigkeit nicht fassbar zur Darstellung gebracht zu haben. Trotzdem gelangte das Verwal
tungsgericht
 des Kantons
 Luzern aber zum Ergebnis, es gebe keine überzeugen
den Anhaltspunkte, welche es rechtfertigen würden, das Gutachten von 
Dr. 
L.___
 zu entkräften. Es ergebe sich keine mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesene andauernde psychiatrische Gesundheits
schädigung von Krank
heitswert. Dies schliesse die blosse Möglichkeit einer leistungsmässigen Beein
trächtigung aus psychiatrischen Gründen nicht aus, was indessen für die Begrün
dung eines Leistungsanspruchs nicht genüge. 
5.5
    
Im Gegensatz zum Gutachten von 
Dr. 
L.___
 gelangt
e
 
Dr. 
B.___
 im psychiat
rischen Gutachten vom 3
1. 
Oktober 2013 (
Urk. 
17/191/1-49) zum Schluss, dass beim Kläger eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode bestehe. Deren Beginn sei nicht sicher 
evaluierbar
, anzunehmen sei min
destens November 200
5. 
Der Beginn der aktuellen depressiven Episode sei wahr
scheinlich im Jahre 
201
2. 
Eine medizinisch begründete Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20
 %
 bestehe seit dem Jahr 200
5. 
Seither habe sich der Grad der Arbeitsfähigkeit schwankend entwickelt. Seit dem Jahr 2012 sei von der aktuell beschriebenen Arbeitsfähigkeit auszugehen. Angesichts dessen, dass 
Dr. 
B.___
 
eine schwankende
 Arbeitsfähigkeit ab 2005 
attestiert
 und den Beginn der aktu
ellen depressiven Episode auf das
 Jahr 2012 festlegt, ist unklar, 
weshalb 
Dr. 
B.___
 ab November von einer
 ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeit von mindesten
s 20
 %
 ausgeht
, äussert sich doch 
Dr. 
B.___
 weder zur Bandbreite, innerhalb der die Arbeitsunfähigkeit geschwankt hat, noch zum Zustand des Klä
gers vor de
r aktuellen depressiven Episode, mithin erscheint die Annahme einer ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20
 %
 seit 2005 spekulativ.
 
Indem
 das Kantonsgericht 
des Kantons Luzern in seinem Urteil vom 17. 
Mai 2016 (Urk. 
17/233/7 E. 3.4) festhält, 
Dr. 
B.___
 
stelle
 im Gegensatz zur Beurteilung aus dem Jahre 2009, lege 
artis
 die Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig im Ausmass einer mittelgradigen Episode, sagt es entgegen der vom Kläger vertretenen Ansicht nicht, dass die Beurteilung aus dem Jahr 2009 von 
Dr. 
B.___
 wiederlegt worden ist, 
sondern es hält einzig fest, dass 
Dr. 
B.___
 im Jahr 2013 einen anderen Befund erhoben hat, als der psychiatri
sche Gutachter im Jahr 200
9. 
Das Kantonsgericht geht gerade nicht davon aus, es handle sich bei den abweichenden Beurteilungen aus den Jahren 2009 und 2013 um unterschiedliche Beurteilungen des gleichen Gesundheits
zustandes, son
dern es 
hält
 explizit 
fest, dass sich die
 
gesundheitliche
 Situ
ation zwischen 2009 und 2013 verändert hat
. 
Ohne dies näher zu begründen, insbesondere auf den Widerspruch zur Beurteilung aus dem Jahr 2009 einzugehen, übernimmt das Kantonsgericht sodann die Beurteilung von 
Dr. 
B.___
, wonach seit dem Jahr 2005 eine medizinisch begründete Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20
 %
 bestanden habe
n soll
. 
5.6
    
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass keine echtzeitliche Bestätigung vorhanden ist, wonach der Kläger während des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten aus psychischen Gründen in seiner Arbeitsfähigkeit zu mindestens 20 % eingeschränkt gewesen ist. Zudem liegen sehr unterschiedliche Beurteilun
gen über den psychischen Gesundheitszustand des Klägers und dessen Verlauf seit 2003 vor. Diese stimmen jedoch insofern überein, als von einem schwanken
den Verlauf auszugehen ist. 
Der Kläger selber hat denn auch im IV-Verfahren geltend gemacht, im Jahr 2011 habe keine psychische Störung mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit vorgelegen (
Urk. 
17/233/5 E. 2). 
Es lässt sich 
demnach 
nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit f
eststellen, dass beim Kläger bereits wäh
rend des 
Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten eine psychische Krankheit bestanden hat, welche eine dauerhafte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von mindestens 20
 %
 bewirkt hat. 
Der sachliche Zusammenhang 
zwischen der wäh
rend dem Vorsorgeverhältnis eingetretenen und der heute bestehenden Arbeits
unfähigkeit ist damit zu verneinen. 
 
6.
6.1
    
Was den zeitlichen Zusammenhang anbelangt, so muss 
n
ach 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung
 die angepasste Tätigkeit, in wel
cher Arbeitsfähigkeit besteht, ein rentenausschliessendes Einkommen erlau
ben, damit von einer Unterbrechung des zeitlichen Zusamm
enhanges gesprochen werden kann, wobei 
eine 
Erwerbsein
busse
 nicht einfach mit einer entsprechenden Erwerbsunfähigkeit gleichgesetzt werden
 kann
. Auch in diesem Fall ist vielmehr für die Annahme einer Erwerbs
unfähigkeit verlangt, dass die Einschränkung durch ärztlichen Befund objektiv nachweisbar durch Krankheit verursacht ist
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_15/2009 vom 28. Mai 2009 E. 3.3). 
6.2
    
Der
 Kläger erhielt zwar sowohl von der Invalidenversicherung als auch
 – gestützt auf den Entscheid der Invalidenversicherung -
 von der Beklagten 
für die Zeit ab Juni 2002 bis 2011 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 eine ganze Invalidenrente. Wie sich aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 1
6. 
Juli 2012 ergibt, basierte diese 
Rentenzusprache
 auf einem 
zwei
fellos
 unrichtigen Entscheid, 
und wäre
 der Kläger 
in der Lage gewesen
, ein ren
tenausschliessendes Einkommen zu erzielen. 
Eine Leistungspflicht der Beklagten für die seit 2012 bestehende Invalidität ist damit auch mangels zeitlichen Zusam
menhangs zu verneinen. 
7.
7.1
    
Da § 33 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) in Verbindung mit Art. 73 Abs. 2 BVG ein in der Regel kostenloses Verfahren garantiert und dem unterliegenden Kläger keine mut
willige oder leichtsin
nige Prozessführung vorzuwerfen ist (e 
contrario
 § 33 Abs. 2 GSVGer), sind keine Gerichtskosten zu erheben.
7.2
    
Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darf obsiegenden Behörden oder mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine 
Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Bestim
mung hat das Bundesgericht der Schweizerischen Unfallversicherungs
anstalt (SUVA) und den privaten UVG-Versicherern sowie - von Sonderfällen abgesehen - den Krankenkassen keine Parteientschädigungen zugesprochen, weil sie als Organisationen mit öffentlichrechtlichen Aufgaben zu qualifizie
ren sind (BGE 112 V 361 E. 6 mit Hinweisen). Das hat grundsätzlich auch für Trä
gerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG zu gelten (BGE 126 V 143 E. 4a mit Hinweis). Der obsiegenden Beklagten ist daher keine Par
teientschädigung zu Lasten des Klägers zuzusprechen, wobei anzumerken ist, dass sie auch keine solche beantragt hat.
    
Dem Kläger steht ausgangsgemäss 
keine 
Partei
entschädigung
 zu. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es werden keine 
Partei
entschädigungen zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Beat Rohrer
- 
AXA Leben AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der 
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger