zh_sozialversicherungsgericht · AK.2013.00012 · 2014-11-06 · de
AHVG 52, Geschäftsführer GmbH, einfache Verhältnisse


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2013.00012
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Grieder-Martens
Urteil 
vom 
6. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
Beigeladener
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 war seit der Gesellschaftsgründung im Januar 2007 Gesell
schafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der 
Z.___
 GmbH mit ei
ner
 Stammeinlage von 
Fr. 
1‘000.-- (vgl. Publikation SHAB Nr. 
8
 vom 1
2. 
Januar 2007).
 
Am
 
1
2. 
Juli 2010
 übernahm 
X.___
 sämtliche 20 Stammanteile von je 
Fr. 
1‘000.--
 (vgl. Publikation SHAB Nr. 
136
 
vom 
1
6. 
Juli 2010
)
, 
und 
am
 1
5. 
Juni 2011 
übertrug er diese auf 
Y.___
 und schied als Gesellschafter aus
 (vgl. Publikation SHAB Nr. 
117
 
vom 
2
0. 
Juni 2011
)
. 
    
Mit Urteil vom 
4. 
Mai 2012 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts 
A.___
 über die Gesellschaft den Konkurs und löste damit die Gesellschaft auf. Das Konkursverfahren wurde mit Urteil des Konkursrichters vom 2
5. 
Juni 2012
 mangels Aktiven eingestellt; die Gesellschaft wurde von Amtes wegen ge
löscht (vgl. 
Urk. 
7).
    
Mit Verfügung vom 1
8. 
Dezember 2012 forderte die Ausgleichskasse von 
X.___
 
und 
Y.___
 
als 
Solidarhafter
 Schadenersatz für entgan
ge
ne
 
Beiträge im Umfang von 
Fr. 
16‘929.60
 (
Urk. 
6/169, 
Urk. 
11/1)
. Die dage
gen 
von
 
X.___
 
gerichtete Einsprache vom 1
4. 
Januar 2013 
(
Urk. 
3/1) 
hiess sie mit 
Einspracheentscheid
 vom 
8. 
Februar 2013 teilweise gut und redu
zierte die Forderung der Schadenersatzverfügung um 
Fr. 
1‘887.80 auf 
Fr. 
15‘041.80
 (
Urk. 
6/173 = 
Urk. 
2)
.
2.
    
Gegen diesen Entscheid erhob 
X.___
 am 2
7. 
Februar 2013 Be
schwer
de und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung und Reduktion der Schaden
er
satzforderung auf 
Fr. 
750.-- entsprechend seinem Gesellschaftsanteil von 5
 %
 (
Urk. 
1).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 2
1. 
März 2013 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5).
 Am 
5. 
Juni 2013 wurde eine 
Instruk
tionsverhandlung
 durchgeführt
 (Prot.
 
S.
 
3
)
, und mit Verfügung vom 1
8. 
Juli 201
3 
wurde 
Y.___
 zum Prozess beigeladen (
Urk. 
18). Am 2
4. 
Septem
ber 2013
 wurde den Parteien davon Kenntnis gegeben, dass sich der Beigeladene innert Frist nicht hatte vernehmen lassen (
Urk. 
20).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
2.1
    
Nach 
Art. 
52 
Abs. 
1 AHVG hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder 
grob
fahrlässige
 Missachtung von Vorschriften einen Schaden verschuldet, die
sen
 der Ausgleichskasse zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so können subsidiär gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch ge
nommen werden (BGE 123 V 12 E. 5b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.5). Haben meh
rere Arbeitgeber oder mehrere Organe einer juristischen Person einen Scha
den verursacht, haften sie solidarisch (BGE 114 V 213 E. 3 mit Hinweisen).
2.2
    
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach 
Art. 
52 AHVG sowie die da
zu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Be
stimmungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (
Art. 
66 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung), Erwerbsersatz- (
Art. 
21 
Abs. 
2
 des Bundesgesetzes über 
den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge
 (
Art. 
6 des Bun
desgesetzes 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolven
zentschä
di
gung
)
 
sowie auf jene
 an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bun
desgesetz über die Familienzulagen (
Art. 
25 
lit
. c). Gleiches gilt für die bis 3
1. 
Dezember 2008 nach kantonalem Recht erhobenen FAK-Beiträge (
§ 
33 
Abs. 
2 des Gesetzes über Kinderzulagen für Arbeitnehmer in der bis Ende 2007 
gültig gewesenen Fassung bzw. 
§ 
33 des ab 
1. 
Januar 2008 bis 3
0. 
Juni 2009 gülti
g gewesenen Kinderzulagengesetzes; nicht publiziertes Urteil des Bundes
gerichts 2P.251/19
96 vom 3
0. 
Juni 1997). 
3.
3.1
    
Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zuständige 
Aus
gleichskasse
 vom Schaden Kenntnis erhalten hat, jedenfalls fünf Jahre nach Ein
tritt des Schadens. Diese Fristen können unterbrochen werden. Der Arbeitge
ber 
kann auf die Einrede der Verjährung verzichten (
Art. 
52 
Abs. 
3 AHVG; vgl. auch
 BGE 131 V 4 oben). 
3.2
    
Kenntnis des Schadens im Sinne von 
Art. 
52 
Abs. 
3 AHVG ist in der Regel von 
dem Zeitpunkt an gegeben, in welchem die Ausgleichskasse unter Beachtung der
 
ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, dass die tatsächlichen Ge
ge
ben
heiten nicht mehr erlauben, die Beiträge einzufordern, wohl aber eine Schaden
ersatzpflicht begründen können (BGE 131 V 425 E.
 
3.1, 129 V 193 E.
 
2.1,
 
128 V 15
 E. 2a, 126 V 443 E. 3a, 452 E.
 
2a, 121 III 386 E.
 
3b, je mit Hin
weisen).
3.3
    
Bei Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven gilt der Schaden als mit dem entsprechenden Beschluss eingetreten, der den Konkurs amtlich für frucht
los erklärt, woraus der Verlust der Beitragsforderung der Ausgleichskasse resul
tier
t. Die Frist von zwei Jahren für die Geltendmachung der Schadener
satz
for
derung seit Kenntnis des Schadens beginnt demnach vom Zeitpunkt der Frucht
loserklärung beziehungsweise von deren Veröffentlichung im Schweize
rischen Handelsamtsblatt (SHAB) an zu laufen (BGE 129 V 193 E. 2.3, 128 V 10 E. 5a, 126 V 443 E. 3c).
3.4
    
Das Konkursverfahren wurde mit Urteil vom 
2
5. 
Juni 2012
 mangels Aktiven ein
gestellt (vgl.
 
Urk. 
7
). Mit Erlass der Schadenersatzverfügung am 
1
8. 
Dezember 2012 (
Urk. 
6/169)
 hat die Beschwerdegegnerin die zweijährige Frist gemäss 
Art. 
52
 
Abs. 
3 AHVG gewahrt.
4.
4.1
    
Voraussetzung für eine Haftung nach 
Art. 
52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschul
de
ter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahnge
bühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse 
zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 189
 E.
 
5). Im Hinblick auf die in 
Art. 
14 
Abs. 
1 AHVG normierte Beitrags- und 
Ab
rechnungspflicht
 des Arbeitgebers gehören auch die 
Arbeitge
berbeiträge
 zum mass
geblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).
4.2
    
Aus der Beitragsübersicht vom 
2
0. 
März 2013
 (
Urk. 
6/176
), welche die 
Beitrags
jahre
 200
7
 bis 2010 erfasst, ergibt sich zwischen den Soll-Positionen (insgesamt geschuldete AHV-, ALV- und FAK-Lohnbeiträge inklusive Verwaltungskosten, Mahn- und Betreibungsgebühren sowie Verzugszinsen) und den Haben-Positio
nen (
FAK-Zulagen aus den Jahren 2007 bis 2010 von 
Fr. 
20‘610.--, 
CO2-Rück
verteilung 
aus den Jahren 2008 bis 2010 von 
Fr. 
264.40 
und Zahlung
en
 von 
Fr. 
35‘519.15)
 eine Differenz in der Höhe von 
Fr. 
16‘929.6
0. 
Diese Summe ent
spricht dem im
 Kontoauszug vom 2
0. 
März 2013
 verbuchten Total zu Gunsten 
der Beschwerdegegnerin aus ausstehenden Lohnbeiträgen, Mahn- und 
Betrei
bungs
kosten
 sowie Verzugszinsen aus den Jahren 
2008 bis 2010
 (
Urk. 
6/177)
.
    
Mit der
 Beschwerdegegnerin 
ist davon auszugehen
, dass der Beschwerdeführer für die nach seinem Ausscheiden aus der Organstellung entstandenen oder in Rech
nung gestellten Beiträge nicht hafte
t
 (
Urk. 
2 S.
 
2 
E.
 
2.
e). 
Zutreffend 
redu
zierte 
d
ie
 Beschwerdegegnerin infolgedessen
 in teilweiser Gutheissung der Ein
sprache die Forderung der Schadenersatzverfügung um 
die nach dem Ausschei
den des Beschwerdeführers als Gesellschafter (1
5. 
Juni 2011) entstandenen oder in Rechnung gestellten Beiträge in der Höhe von 
insgesamt 
Fr. 
1‘887.80 auf 
Fr. 
15‘041.80 (
vgl. 
Urk. 
2 S. 3 
E. 2
.f).
 
    
Die Tatsache des Schadenseintritts und dessen Höhe sind damit aufgrund der Akten belegt und im Übrigen nicht bestritten (
Urk. 
1
).
    
5.
5.1
    
Art. 
14 
Abs. 
1 AHVG und die 
Art. 
34 ff. AHVV schreiben vor, dass der Arbeit
geber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetz
lich vorgeschriebene 
öffentlichrechtliche
 Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser 
öf
fentlichrechtlichen
 Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von 
Art. 
52 
Abs. 
1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6). 
5.2
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Gesellsch
aft erstmals am 2
3. 
Juni 2008 eine Lohnauszahlung meldete (
Urk. 
6/34). Aktenkundig 
sind 
weitere Lohnab
rech
nung
en
 vom 3
0. 
März 2010
, vom 3
0. 
April 2010 und vom 3
1. 
Mai 2010
 (
Urk. 
6/14
7-14
8).
 
Die Jahresabrechnungen für d
as
 Jahr 2008 (
korrigierte 
Jahres
abrechnung
 vom 3
0. 
Juni 2010; 
Urk. 
6/95) und 
für das Jahr 
2010 (
Jahresab
rechnung
 vom 1
8. 
März 2011, 
Urk. 
6/119; korrigierte Jahresabrechnung vom 2
9. 
April
 
2011; 
Urk. 
6/124) wurden gemäss
 Kontoauszug vom 2
0. 
März 2013 
(
Urk. 
6/177 S.
 
6-8) 
nicht vollständig beglichen.
 Damit ist die 
Z.___
 GmbH ihren Pflichten als Arbeitgeberin nicht nachgekommen und hat öffentlich-recht
liche Vorschriften missachtet.
    
Zu prüfen bleibt, ob und inwieweit der dadurch entstandene Schaden auf qua
li
fiziert schuldhaftes Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen ist.
6.
6.1
    
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach dem Wortlaut des 
Art. 
52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder 
grob
fahrlässig
 Vorschriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Scha
den verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E.
 
1a). Absicht beziehungsweise Vor
satz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. 
Art. 
52 AHVG
 statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen 
lassen oder sein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit aus
schliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vor
sätzlicher Missachtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden
 zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn beson
dere Um
stände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 183 E. 1b; ZAK 1985 S. 576 E.
 
2 und S. 619 E. 3a).
6.2
    
Nicht jedes einer Firma als 
solcher anzulastende Ver
schulden
 muss auch ein solches ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und in
wie
weit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf 
dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob
 ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Ver
antwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person 
übertragen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b). Bei einfa
chen
 Verhältnissen muss vom einzigen Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft, der als solcher die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Person in 
Organstel
lung
 zu besorgen hat, in der Regel der Überblick über alle wesentlichen Belange der Firma verlangt werden, und dies selbst dann, wenn er seine Befugnisse weit
gehend an einen Geschäftsführer delegiert hat. Er kann mit der Delegation der Geschäftsführung nicht zugleich auch seine Verantwortung als einziges Ver
wal
tungsorgan an den Ge
schäftsführer delegieren (BGE 108 V 199 E.
 
3b).
6.3
    
Formell eingesetzte Geschäftsführer einer GmbH wie auch Personen, die faktisch 
die Funktion eines Geschäftsführers ausüben, haften für den der 
Ausgleichs
kasse
 z
ufolge nicht bezahlter Bundessozialversicherungsbeiträge entstandenen Schaden
 
nach den gleichen Grundsätzen wie Organe einer Aktiengesellschaft. Dagegen be
steht für den blossen Gesellschafter einer GmbH vorbehältlich einer abwei
chen
den statutarischen Regelung keine Pflicht zur Kontrolle oder Überwa
chung der 
Geschäftsführung, weshalb ihm das Fehlverhalten der Gesellschaft auch nicht an
gerechnet werden darf (BGE 126 V 237 ff.)
6.4
    
Nach der Rechtsprechung haften mehrere nach Art. 52 AHVG Schadenersatz
pflichtige solidarisch. Die solidarische Haftung erlaubt der Ausgleichskasse, ge
gen
 alle oder lediglich einige von ihnen, allenfalls nur einen einzelnen, vor
zu
gehen 
(BGE 134 V 306 E.
 
3.1, 119 V 86 E.
 
5a S.
 
87; Urteil des Bundesgerichts H 365/01
 vom 15. April 2002 E.
 
3a mit Hinweisen).
6.5
    
Aufgrund der Akten ist ausgewiesen, dass der Beschwerdeführer seit der Gesell
schaftsgründung im Januar 2007 bis zu seinem Ausscheiden im Juni 2011 im Handelsregister des Kantons Zürich als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift eingetragen war (
Urk. 
7).
    
Der Beschwerdeführer machte geltend, 
der Beigeladene
 habe die gesamte Ge
schäftsleitung geführt und die volle Verantwortung getragen. Er selber sei in dieser
 Zeit wie bisher seiner Tätigkeit als Barbesitzer nachgegangen (
Urk. 
3/1). 
A
ls Gesellschafter 
habe er 
lediglich einen Anteil von 5
 %
 bei Gewinn und Ver
lust gehabt und 
sei 
bereit, den entsprechenden Betrag von 
Fr. 
750.-- zu leisten (
Urk. 
1).
    
Der Beschwerdeführer verblieb, zunächst nur mit einem Stammanteil von Fr. 1‘000.--, danach mit sämtlichen 20 Stammanteilen, seit der Gründung der 
Ge
sellschaft bis zu seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft im Juni 2011, durch
gehend in der Gesellschaft und blieb zudem zumindest formell eingetra
gener Ge
schäftsführer mit Einzelunterschrift.
    
Was die Vorbringen des Beschwerdeführers angeht, wonach faktisch nur der Bei
geladene die Gesell
schaft geführt habe
, so ist e
ine formelle Übertragung der 
Ge
schäftsfüh
rungsbefugnisse
 des Beschwerdeführers an den Beigeladenen – so
weit statuta
risch überhaupt vorgesehen (Art. 809 Abs. 1 
des Schweizerischen Obliga
tionenrechts, 
OR) - nicht 
rechtsgenüglich
 belegt, sodass vom anders lau
tenden 
Ein
tragung im Handelsregister auszugehen ist.
 Zudem würde 
dieser Um
stand ein
zig das Innenverhältnis beschlagen.
 
Spätestens seit der Übertra
gung sämt
li
cher 
20 
Stammanteile 
war der Beschwerdeführer zudem alleiniger (eingetra
ge
ner) Ge
sellschafter und Geschäftsführer
.
 
    
Entsprechend muss sich der Beschwerdeführer aufgrund seiner ununterbroche
nen rechtlichen Stellung als Geschäftsführer der GmbH und der damit einherge
hen
den formellen Organstellung, welche ihm hätte bewusst sein müssen, die Miss
achtung der Arbeitgebervorschriften unmittelbar anrechnen lassen. 
D
er Be
schwerdeführer 
brachte 
keine Exkulpationsgründe vor, die ihn zu entlasten ver
möchten, und es wäre ihm an
gesichts der einfachen Verhältnisse in der Ge
sell
schaft ohne 
Weiteres
 zumutbar gewesen, den Überblick über die Finanzen zu behalten und im Falle ungenü
gender Liquidität entsprechende Weisungen zu er
teilen. 
In jedem Fall war der 
Beschwerdeführer verpflichtet, Überblick über alle we
sentlichen Belange der Firma zu haben, und dies selbst dann, wenn er seine Befugnisse als Geschäftsführer intern weitgehend an den Beigeladenen delegiert h
ä
tte. 
    
Auch der Einwand des Beschwerdeführers, wonach er für die Gesamtforderung nur für seinen Anteil von 5
 %
 hafte, vermag daran nicht
s
 zu ändern, denn die Haftung eines 
Gesellschafters ist eine Solidarhaftung über die ganze Forderung, und die Beschwerdegegnerin hat bei einer Mehrheit von Schuldnern die Wahl, gegen wen sie vorgehen will. Die Frage eines allfälligen internen Regresses zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beigeladenen und die Abwälzung der definitiven Schadenstragung hat gegebenenfalls auf dem 
Zivilweg
 zu erfolgen (
Art. 
759 OR).
    
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass sich d
er Beschwerdeführer nicht vo
m Vorwurf, seine Obliegenheiten im Zusammenhang mit dem Beitragswesen grobfahrlässig missachtet zu haben, zu entlasten ver
mag. Zu bejahen ist auch d
er Kausalzusammenhang zwischen dem vorwerf
baren Verhalten des Beschwer
de
führers und dem eingetretenen Schaden. Wären die geschuldeten Beiträge frist
gerecht abgeliefert und nur soweit Löhne ausge
richtet worden, als die da
rauf ge
schuldeten Abgaben bei Fälligkeit hätten begli
chen werden können, wäre der Schaden nicht eingetreten.
    
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
KächGrieder-Martens