zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00059 · 2024-10-29 · de
Erlass der Rückforderung; guter Glaube verneint.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00059
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Slavik als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
29. Oktober 2024
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit Verfügung vom 27. Juni 2022 (Urk. 3/1) verpflichtete die 
Unia
 Arbeitslosen
kasse 
X.___
, geboren
 1966, zur Rückerstattung von Arbeitslosenleis
tungen in der Höhe von Fr. 5'541.25. Die dagegen erhobene Einsprache der Versicherten vom 8. Juli 2022 (Urk. 3/2
; vgl. auch Urk. 3/3-4
) hiess die 
Unia
 Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 29. Juli 2022 (Urk. 3/5) teilweise gut und reduzierte den Rückforderungsbetrag auf Fr. 3'638.50. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.2
    
Am 5. August 2022 stellte die Versicherte ein Erlassgesuch (Urk. 3/6) mit der Begründung, dass 
ein 
persönlicher 
Härtefall vorliege
. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2022 (Urk. 3/7) wies das 
Amt für 
Wirtschaft und 
Arbeit (
AWA; seit 1. Januar 2024: Amt für Arbeit, 
AFA)
 das Erlassgesuch ab. Die dagegen von der Versicherten mit Eingabe vom 20. Januar 2023 (Urk. 3/9) erhobene Einsprache wies das AFA mit Entscheid vom 27. Februar 2024 (Urk. 2) ab.
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 15. März 2024 (Urk. 1) Beschwerde mit dem Antrag, es sei ihr die Rückforderung zu erlassen. Das AFA schloss in seiner Beschwerdeantwort vom 30. April 2024 (Urk. 5) auf Abweisung der Beschwerde, was der Versicherten am 6. Mai 2024 mitgeteilt wurde (vgl. Urk. 7).
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erfor
derlich, in den Erwägungen einzugehen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht 
[
GSVGer
]).
1.2
    
Laut Art. 95 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 richtet sich die Rück
forderung ausser in den Fällen nach Art. 55 und Art. 59c
bis
 Abs. 4 AVIG nach Art. 25 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSG)
. Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene 
Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
    
Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungs
einrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung).
1.3
    
Was die Frage des gutgläubigen Leistungsbezugs betrifft, liegt guter Glaube nach ständiger Rechtsprechung nicht schon bei Unkenntnis des Rechtsmangels vor. Vielmehr darf sich der Leistungsempfänger nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Folglich entfällt der gute Glaube von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungs
ausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts
pflichtverletzung zurückzuführen ist; anderseits kann sich die rückerstattungs
pflichtige Person aber auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt (ARV 1992 Nr. 7 S.
 
103 E. 2b mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Der Beschwerdegegner führte im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) im Wesentlichen aus, dass
 
die Beschwerdef
ührerin für das korrekte Ausfüllen der Formulare verantwortlich gewesen sei. Bei Unklarheiten hätte sie sich bei Dritt
personen erkundigen oder Kontakt mit der Arbeitslosenkasse aufnehmen müssen. Zudem habe sie zwar gewisse Einkommen als Zwischenverdienst deklariert, aber eben nicht sämtliche. Es habe der Beschwerdeführer
in
 bewusst sein müssen, dass sie nicht gleichzeitig das Einkommen aus den nicht deklarierten Zwischenver
dienst
beschäftigungen und die Arbeitslosenentschädigung zugute haben könne, ohne dass das genannte Einkommen berücksichtig werde. Demzufolge habe die Beschwerdeführerin mit einer Rückforderung rechnen müssen
. Der gute Glaube sei daher zu verneinen gewesen
 (S. 3).
 Die prekären finanziellen Verhältnisse 
könnten 
daran nichts ändern. Zwar sei eine grosse Härte gegeben, aber zusätzlich müsste kumulativ auch der gute Glaube gegeben sein. Da dies nicht der Fall sei, seien die Voraussetzungen für einen Erlass nicht erfüllt (S. 4).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass sie die Deklaration der Nebeneinkünfte bei 
Y.___
 und 
Z.___
 nicht vorsätzlich unterlassen habe. Der Grund für die Unterlassung sei: Sie habe 
die zusätzlich verdienten paar Franken an den Wochenenden bei 
Y.___
 für ein Taschengeld, das nicht zu deklarieren sei, gehalten, insbesondere auch, weil kein Arbeitsvertrag bestanden habe, und zwar weder bei 
Y.___
 noch bei der Stellvertretung bei 
Z.___
. Sicher habe sie eine Schulung des RAV bekommen, wie was zu machen sei während der Arbeitssuche, diese Schulung aber offenbar nicht richtig und genau verstanden
. Sie habe das alles aufgrund ungenügender Sprach
kenntnisse nicht genau verstand
en
. Die Tatsache, dass sie konsequent die gleichen Löhne in der Deklaration der Verdienste angegeben habe und die gleichen nicht, zeige auf dieses falsche Verständnis und beweise es. Aus diesen Gründen sei auf eine Rückforderung zu verzichten.
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner das Gesuch der Beschwer
deführerin um Erlass der Rückforderung zu Recht abgewiesen hat
, weil sie nicht gutgläubig war.
3.
3.1
    
Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin
 im Zeitraum zwischen Juli 2017 und Dezember 2019 von der 
Z.___
 AG und der 
Y.___
 AG
 Lohnzahlungen in unterschiedlicher Höhe erhalten hat. Dabei hat es sich jeweils um Zahlungen in zwei- bis vierstelliger Höhe gehandelt. Die genannten Arbeitgeberinnen wiesen in ihren Lohnabrechnungen die entspre
chen
den Abzüge für die Sozialversicherungen aus (vgl. dazu Urk. 6/194-248). Weiter geht aus den Akten hervor, dass die Beschwerdeführerin die erhaltenen Lohnzahlungen gegenüber der Arbeitslosenversicherung im Gegensatz zu anderen Einkünften nicht deklarierte (vgl. Urk. 6/251-278).
    
Deswegen wurde die Beschwerdeführerin - wie bereits ausgeführt (vgl. Sach
verhalt Ziff. 1.1 - rechtskräftig zur Rückerstattung der dadurch unrechtmässig erlangten Arbeitslosenentschädigung verpflichtet. Der geschilderte Sachverhalt geht im Übrigen auch aus der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 7. Juni 2023 (Urk. 6/100-103) hervor; die Einstellung erfolgte, weil aus strafrechtlicher Sicht die Übertretung bereits verjährt war. Der Beschwerdeführerin wurden aufgrund ihres rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens die Verfahrenskosten auferlegt.
3.2
    
Soweit die Beschwerdeführerin vorbrachte, dass sie in guten Treuen davon ausgegangen sei, dass sie die fraglichen Lohnzahlungen 
als «Taschengeld» nicht habe deklarieren müssen, überzeugt ihr Vortrag nicht. Allein schon angesichts dessen, dass ihr sowohl die 
Z.___
 AG als auch die 
Y.___
 AG ordnungsgemässe Lohnabrechnungen mit entsprechenden Abzügen für die Sozialversicherungen 
ausstellten, musste sie davon ausgehen, dass es sich um «reguläre» Lohnzahlungen handelte. Auch die Höhe einzelner Abrechnungs
summe
n
, wie etwa die Lohnabrechnung für Januar 2019 der 
Y.___
 AG von Fr. 1'308.03 brutto beziehungsweise Fr. 1'128.
 netto (Urk. 6/229), spricht gegen das Vorliegen eines blossen «Taschengeldes». Trotzdem erklärte die Beschwerdeführerin im Formular «Angaben der versicherten Person für den Monat Januar 2019» (Urk. 6/267-268), sie habe für keinen Arbeitgeber gearbeitet.
 Die
 gegenteilige Erklärung der Beschwerdeführerin (nicht zu deklarierendes «Taschengeld») ist nicht glaubhaft und lebensfremd.
    
Auch das weitere Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach sie
 die streit
gegenständlichen Falschdeklarationen aus sprachlichen Gründen unabsichtlich gemacht habe, erscheinen angesichts dessen, dass ihre übrigen Angaben klar und eindeutig erfolgten, wenig glaubhaft.
 Dieses Vorbringen passt überdies auch nicht zwanglos ins Bild der «Taschengeld»-Erklärung, so dass die (wenig glaubhaften) Vorbringen der Beschwerdeführerin auch untereinander nicht stimmig sind.
    
Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerdeführerin mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit nicht gutgläubig war.
3.3
    
Aber selbst wenn die Beschwerdeführerin 
tatsächlich geglaubt haben sollte, dass sie die genannten Einkommen aus irgendwelchen (irrigen) Gründen (etwa «Taschengeld») nicht deklarier
en
 musste, sie
 also in einem gewissen Sinne «gutgläubig» gewesen wäre (was allerdings aufgrund der offen zutage liegenden Umstände ein
e
 rein theoretische Hypothese ist), könnte 
sie
 sich nicht auf den guten Glauben berufen. Nach der (analog anwendbaren) Bestimmung von Art. 3 Abs. 2 
des Zivilgesetzbuchs (ZGB)
 ist nämlich jemand, der bei der Aufmerk
samkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte, nicht berechtigt, sich auf den guten Glauben zu berufen. Wenn also d
ie
 Beschwerdeführer
in
 tatsächlich geglaubt hätte, dass 
die Nicht-Deklaration rechtens war
, dann wäre diese Ansicht derart 
abwegig
, dass 
sie
 in diesem «guten» Glauben nicht zu schützen wäre.
3.4
    
Daraus folgt, dass die Voraussetzungen von Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG für den Erlass der Rückerstattung nicht gegeben sind; es fehlt der gute Glaube der Beschwerdeführerin. Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Arbeit (AFA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Unia
 
Arbeitslosenkasse
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
SlavikStocker