zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00012 · 2020-12-18 · de
Spielgruppenleiterin hat während Betriebsschliessung Anspruch auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung. Danach ist ein Anspruch auf Entschädigung gemäss Härtefallregelung zu verneinen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00012
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
18. Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1955, Spielgruppenleiterin
 bei der 
Y.___
 in 
Z.___
 (vgl. Urk. 1)
, ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als 
Selbständigerwerbende
 angeschlossen. 
Am 29. März 2020 (Eingangsdatum) meldete sich die Versicherte bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung 
(infolge Betriebseinstellung) 
gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (Urk. 8/94). Mit Ver
fü
gung vom 27. April 2020 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung (Urk. 8/95). Die dagegen von der Ver
sicherten am 2. Mai 2020 erhobene Einsprache (Urk. 8/96) wies die Ausgleichs
kasse mit Entscheid vom 16. Juni 2020 (Urk. 2) ab. 
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte 
mit Eingabe vom 
10. Juli 2020 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die 
Zusprache
 einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung (Urk. 1). Mit Beschwerde
antwort vom 1
3
. Oktober 2020 beantragte die Beschwerdegegnerin die
 Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 7), was der Beschwerdeführerin am 1
5
. Oktober 2020 angezeigt wurde (Urk. 9). 
Am 29. Oktober 2020 reichte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme ein (Urk. 10), welche der Beschwerdegegnerin am 4. Novem
ber 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 12). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat
 Verord
nun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen
 (und zwar auf maximal sechs Monate; vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG)
.
 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise auch auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rück
wirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). 
Weiter
 erfuhr sie am
 23. April, 6. Juli, 17. September und 8. Oktober 2020 je eine Änderung
 und
 
gilt nunmehr bis zum 30. Juni 2021
 (Art.
 11 Abs. 5
). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. Sep
tember 2020 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grund
lage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbin
dung mit Art. 21 Abs. 3 des Covid-19-Gesetzes). 
1.2
    
1.2.1
    
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), die aufgrund einer Mass
nahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der 
Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekäm
pfung des 
Coronavirus
 (Covid-19-Verordnung 2) einen Erwerbsausfall erleiden, haben gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 23. April 2020) Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung. 
    
Gemäss Art. 6 Abs. 
1
 in der vom 17. März bis zum
 5. Juni
 2020 gültig gewesenen Fassung der Covid-
19-Verordnung 2 war es verboten, öffentliche oder private Veranstaltungen, einschliesslich Sportveranstaltungen und Vereinsaktivitäten durchzuführen.
 
    
Nach 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Satz 1 der Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall 
(Stand: 23. April 2020) 
sind 
Selbständige
rwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 
ATSG
 anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der 
bundesrätlichen
 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
, obwohl sie nicht zur 
Schliessung
 des Betriebs ver
pflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren,
 einen Erwerbs
ausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV 
massgebendes
 Einkommen für da
s Jahr 2019 zwischen Fr. 
10‘000.
-- und Fr. 90‘000.-- liegt (
sogenannte Härtefallregelung)
.
1.2.2
    
Gemäss Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 23. April 2020) ist für die Ermittlung des Einkommens Art. 11 Abs. 1 des Erwerbsersatz
gesetzes (EOG) sinngemäss anwendbar. 
    
Nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 6. Juli 2020) kann nach der Festlegung der Entschädigung eine Neuberechnung der Ent
schädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveran
lagung 
bis zum 16. September 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht.
1.2.3
    
Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des durchschnitt
lichen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Bei
träge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (AHVG) erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen ver
bindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen.
1.2.4
    
Gestützt auf Art. 7 Abs. 1 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (EOV) wird bei 
Selbständigerwerbenden
 die Entschädigung auf Grund des auf den Tag umgerechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Ein
rücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienst
leistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden.
    
Zu dieser Bestimmung hielt das Bundesgericht in seinem Urteil 9C_527/2018 vom 25. Januar 2019 E. 2.2 fest, dass in 
Bezug auf das versicherte Ereignis Mutter
schaft 
(Art. 32 EOV verweist zur Berechnung der Entschädigung für 
selbständig
erwerbende
 Mütter auf Art. 7 Abs. 1 EOV) 
für die Festlegung der Entschädigung ausschliesslich das vor der Geburt erzielte Einkommen berück
sichtigt werden
 könne
 - sei es in der Gestalt der während eines Jahres vor der Geburt angefalle
nen AHV-pflichtigen Erträge oder aber der im Geburtsjahr verzeichneten und auf zwölf Mo
nate hochgerechneten Einkünfte. 
Da die definitive Bemessung der Ent
schäd
igung erst erfolgen könne
, nachdem (aufgrund der Steuermeldung) der end
g
ültige AHV-Beitrag verfügt werde, sei
 die Entschädigung gegebenenfalls zunächst einmal provisorisch nach dem für die Akontozahlungen massgebenden Einkommen zu bemessen
.
1.3
    
Gemäss
 
Rz
.
 1041.3 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Er
werbsersatz (Stand: 20. Mai 2020
,
 KS CE)
 wird für die Ermittlung der Einkom
mensgrenzen (Fr. 10'000 und Fr. 90'000) 
bei der Härtefallp
rüfung
 grundsätzlich auf das Erwerbseinkommen, welches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 2019 (
Akontorechnungen
) herangezogen wurde, abgestellt. 
Grundlage für die Bemessung der Entschä
digung für 
Selbständigerwerbende
 bildet grundsätzlich das Er
werbseinkommen, wel
ches im Jahr 2019 erzielt wurde (
Rz
. 1065). 
Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die 
Akontorechnungen
 2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht 
angepasst, so ist auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Beitrags
verfügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des Antrages die definitive Steuer
veranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, s
o ist diese zu berücksichtigen 
(
Rz
. 
1065.1).
 
Laut 
Rz
. 1068 bewirkt eine nachträgliche Anpassung des Erwerbs
einkommens infolge der definitiven Steuermeldung für 
das Beitragsjahr 2019 
keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 17. März 2020 erfolgte Anpassungen 
des den 
Akontorechnungen
 2019 zugrundeliegenden Erwerbseinkommens (vor
behalten bleibt 
Rz
. 1065.1).
    
Gemäss 
Rz
. 1065.1 des KS CE (Stand: 3. Juli 2020) ist die definitive Steuer
veranlagung für das Jahr 2019 zu berücksichtigen, wenn diese zum Zeitpunkt des Antrages bereits vorliegt.
 Der Antrag auf Neuberechnung resp. Revision oder Wieder
erwägung muss spätestens am 16. 
September 2020 bei der Ausg
leichs
kasse eingereicht sein.
 
1.4
    
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durch
führungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbs
ersatzentschädigung mit der Begründung, dass die neue Härtefallregelung für den Erwerbsausfall von 
Selbständigerwerbenden
 voraussetze, dass das AHV-pflich
tige Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- liege. Die Beschwerdeführerin habe für das Jahr 2019 jedoch ein Einkommen von weniger als Fr. 10'000.-- 
abgerechnet. Mit E-Mail vom 29. Februar 2020 habe sie das Einkommen des Jahres 2019 anpassen lassen. Darum könne KS CE 
Rz
. 1065.1 nicht angewendet werden 
(Urk. 2 und Urk. 8/95). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber geltend, 
es treffe nicht zu, dass sie ihr Einkommen des Jahres 2019 mit E-Mail vom 29. Februar 2020 habe anpassen lassen. Ihre Steuererklärung 2019 sei noch ausstehend. Sie habe eine Frist zur Einreichung
 bis zum 30. September 2020. Das
 Einkommen von 2019 sc
hätze s
ie analog
 
2018. Damals habe sie ein Einkommen von Fr. 21'810.-- deklariert (Urk. 1). 
    
In der Stellungnahme vom 29. Oktober 2020 ergänzte die Beschwerdeführerin, dass sie in d
er Steuererklärung 2019 
ein steuer
bares Einkommen von Fr. 39'096.
- deklariert habe.
 Gestützt darauf sei ihr Corona
Erwerbsausfall
-
ent
schädigung auszurichten (Urk. 10).
3.
3.1
    
Vor
ab ist darauf hinzuweisen, dass erwerbstätige Personen nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters weiterhin der AHV-Beitragspflicht unterstehen 
(vgl. 
Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 AHVG). Von deren Erwerbseinkommen wird jedoch ein Freibetrag in der Höhe von Fr. 16'800.-- pro Jahr abgezogen. Dadurch entfällt die Beitragspflicht au
f
 diesem Teil des Einkommens (vgl. 
Art. 
6
quater
 Abs. 1 
und Abs. 2 
der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, AHVV). 
    
Nachdem die Beschwerdegegnerin am 3. März 2020 fälschlicherweise davon aus
gegangen war, dass die Beschwerdeführerin die Tätigkeit als Spielg
ruppenleiterin nach
 Erreichen des ordentlichen Rentenalters
 per 31. Mai 2019
 a
ufgegeben hatte (vgl. Schreiben der Beschwerdegegnerin
 vo
m 3. März 2020, Urk. 8/93), wurde
 
die
se der Beschwerdegegnerin in der Folge
 wieder
 rückwirkend
 als Selbständig
-
erwer
bende angeschlossen (vgl. Urk. 2 und Urk. 7
). 
3.2 
    
Die vom Bundesrat angeordneten 
Betriebsschliessungen
 und Veranstaltungs
verbote 
– Spielgruppen mussten ab dem 17. März 2020 
schliessen
 – haben sich
 direkt
 
auf die se
lbständige Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin
 
ausgewirkt
. 
Dies hat die Beschwerdegegnerin offenbar übersehen und nicht geprüft, 
ob die Anspruchsvoraussetzungen von
 Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall
 
erfüllt sind. 
Ein Mindestverdienst
 von Fr. 10'000.
-- im Vorjahr 
ist
 hier
 – im Unterschied zur Härtefallregelung –
 
nicht erforderlich. 
3.3
    
Mit Mitteilung vom 28. Januar 2019 setzte die Beschwerdegegnerin die 
Akonto
beiträge
 für 
Selbständigerwerbende
 für das Jahr 2019 gestützt auf ein beitrags
pflichtiges Einkommen von Fr. 6'300.-- fest (Urk. 8/77). Am 9. Mai 2019 erreichte die Beschwerdeführeri
n das ordentliche Rentenalter
 und bezieht seit
 dem 1. Juni 2019 eine AHV-Rente
 (Urk. 8/81). Mit definitiver Verfügung vom 14. August 
2019 setzte die Beschwerdegegnerin die Beiträge für das Jahr 2017 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 19'600.-- fest (Urk. 8/85). Am 4. Sep
tember 2019 stellte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin eine 
Akon
torechnung
 für Beiträge im Z
eitraum vom 1. Juli bis zum 30. 
September 2019 basierend auf einem Einko
mmen in der Höhe von Fr. 1'575.
 (Fr. 6'300.
-- :
 4; Urk. 8/86)
 zu
. Mit E-Mail vom 8. September 2019 erkundigte sich die Beschwer
deführerin, weshalb sie diese Rechnung erhalten habe. Sie gehe davon aus, dass sie keine AHV-Beiträge mehr bezahle, da sie seit
 Mai 2019 pensioniert sei (Urk. 
8/87). Mit Schreiben vom 13. September 2019 erklärte die Beschwerde
-
gegnerin der Beschwerdeführerin, dass vom geschätzten Einkommen 2019 der Altersfrei
betrag abgezogen
 und der Jahresbeitrag ermittelt
 worden seien.
 Weiter wurde die Beschwerdeführerin gefragt, ob sie die selbständige Erwerbstätigkeit mit Errei
chen des 
Rentenalters
 aufgegeben habe
. Bejahendenfalls werde um eine ent
sprechende Mitteilung gebeten
 (Urk. 8/88). Am 29. Januar 2020 setzte die Beschwerdegegnerin die 
Akontobeiträge
 für 
Selbständigerwerbende
 für das Jahr 2020 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 0.-- fest. Die Bei
träge würde
n daher Fr. 0.-- betragen (Urk. 
8/91). Mit E-Mail an die Beschwerde
gegnerin vom 29. Februar 2020 erkundigte sich die Beschwerdeführerin erneut, weshalb sie trotz Erreichen des Rentenalters 
AHV-
Beiträge zu bezahlen habe. Gemäss der Notiz der Beschwerdegegnerin auf diesem E-Mail sei diese Anfrage telefonisch nochmals be
antwortet worden (Urk. 8/92). Mit Schreiben vom
 3. März 2020 teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit, dass ihr Abrech
nungskonto per 31. Mai 2019 aufgehoben worden sei (Urk. 8/93). Am 29. März 2020 (Eingangsdatum) meldete sich die Beschwerdeführerin bei der Beschwerde
gegnerin zum Bezug einer Covid-19-Erwerbsersatzentschädigung an (Urk. 8/94).
3.4
    
Massgebend ist vorliegend die Mitteilun
g der Beschwerdegegnerin vom 28.
 
Januar 2019, wonach die 
Akonto
beiträge
 für das Jahr 2019 auf der Basis eines beitragspf
lichtigen Einkommens von Fr. 6'300.
--
 
(
vom erzielten Einkommen war 
hier 
der
 Frei
betrag
 für Personen im AHV-Alter von
 monatlich
 
Fr. 1'400.-- für den Zeitraum Juni bis Dezember 2019, das heisst von Fr. 9'800.
,
 in Abzug gebracht
 worden
; vgl. 
Urk. 
7 S. 3) 
berechnet würden (Urk. 8/77
). 
    
Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort insoweit zutreffend ausgeführt hat, würde sich ein Abstellen auf die letzte definitive Beitrags
verfügung für das Jahr 2017 (Urk.
 8/85) nicht zu Gunsten der Beschwerde
führerin auswirken, da vom damaligen beitragspflichtigen Erwerbseinkommen
 von Fr. 19’60
0.-- noch (anteilmässig) der Freibetrag abzuziehen wäre. Keine hin
reichende Grundlage zur Bemessung des Anspruchs ist sodann die Steuer
erklärung
, zumal das dort deklarierte Einkommen respektive das von der 
Beschwerdeführerin nunmehr angeführte steuerbare Einkommen (vgl. Urk. 10) vom AHV-beitragspflichtigen Einkommen zu unterscheiden ist. Abgesehen vom bereits erwähnten Freibetrag enthält das steuerbare Einkommen beispielsweise auch das AHV-Renteneinkommen.
3.5
    
Es ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 
nach 
Art. 2
 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 6'300.-- für den Zeitraum der Betriebsschliessung Anspruch auf 
eine 
Corona-Erwerbsausfallentschädigung hat. 
    
S
oweit die
 Beschwerdeführer
in darüber hinaus
 
sinngemäss
 eine Entschädigung 
gemäss
 Art. 2 Abs. 3
bis
 C
ovid
-19-Vero
rdnung Erwerbsausfall
 (Härtefallregelung)
 
verlangt
, 
ist darauf hinzuweisen, dass
 ihr
 
massgebende
s
 Einkommen von Fr. 
6‘300.-- unter dem Grenzwert von Fr. 10‘000.-- liegt. 
Ein Anspruch gestützt auf Art. 2 Abs. 3
bis 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ist deshalb zu ver
neinen. 
3.6
    
Die Sache ist demnach 
zur Berechnung der Erwerbsa
usfallentschäd
igung 
gemäss
 Art. 2 Abs. 3 Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
 In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise 
gutzuheissen
. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser 
Gutheissung
 der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 vom 16. Juni 2020 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum der 
Betriebsschliessung
 Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung hat. Zur Berechnung des Anspruchs wird die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück
gewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl