zh_sozialversicherungsgericht · BV.2007.00051 · 2008-12-22 · de
Invalidenrente: Art. 23 BVG, Verschlechterung der gesundheitlichen Situation aus nach Abschluss des Arbeitsverhältnisses eingetretenen anderen Beschwerden


BV.2007.00051


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons ZÃ¼rich


IV. Kammer


Sozialversicherungsrichter Engler, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichter Hurst


Ersatzrichterin Arnold Gramigna


GerichtssekretÃ¤rin Spross


Urteil vom 22. Dezember 2008


in Sachen


X.___


Â 


KlÃ¤ger


 


vertreten durch RechtsanwÃ¤ltin Christina Ammann


Bahnhofstrasse 12, Postfach 25, 8610 Uster


 


gegen


 


Winterthur-Columna Stiftung fÃ¼r die berufliche Vorsorge, Winterthur


c/o Winterthur Leben


General Guisan-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur


Beklagte


 


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.Â Â Â Â Â Â  Der 1962 geborene X.___ war vom 1. April 1991 bis zum 31. Juli 2001 bei der B.___ AG als Fabrikationsmitarbeiter angestellt. Der letzte Arbeitstag des Versicherten war der 20. April 2001 (Urk. 13/12). Im Rahmen dieses ArbeitsverhÃ¤ltnisses war er bei der Winterthur Columna fÃ¼r die obligatorische berufliche Vorsorge versichert. Am 9. November 2001 meldete er sich wegen einer Diskushernie L5/S1 links zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung an (Urk. 13/7). Mit Beschluss vom 10. Juni 2003 wurde ihm ab Juli 2001 eine halbe Invalidenrente aufgrund eines InvaliditÃ¤tsgrades von 62 % zugesprochen (ErÃ¶ffnung Wartejahr im Juli 2000, Urk. 2/3). Im Rahmen der 4. Revision des Bundesgesetzes Ã¼ber die Invalidenversicherung (IVG) wurde ihm ab dem 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente aufgrund eines InvaliditÃ¤tsgrades von 62 % und ab dem 1. August 2004 aufgrund eines InvaliditÃ¤tsgrades von 70 % eine ganze Rente zugesprochen (Beschluss vom 22. April 2005, Urk. 2/4). Die Beklagte richtet ihm eine Rente aufgrund eines InvaliditÃ¤tsgrades von 62 % aus (Urk. 1 S. 3).


 


2.Â Â Â Â Â Â  Am 25. Mai 2007 liess X.___ durch RechtsanwÃ¤ltin Christina Ammann Klage gegen die Winterthur Columna erheben mit den AntrÃ¤gen (Urk. 1 S. 2):


Â Â Â Â Â Â Â Â  "1.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beklagte sei zu verpflichten, dem KlÃ¤ger rÃ¼ckwirkend ab 1.5.2004 Â Â Â Â Â Â Â Â  eine ganze IV-Rente (IV-Grad 70 %) zu bezahlen, unter Kosten- und Â Â Â Â Â Â Â Â  EntschÃ¤digungsfolgen zulasten der Beklagten.


Â Â Â Â Â Â Â Â  2.Â Â Â Â Â Â Â Â  Dem KlÃ¤ger sei die unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung und ein unentgeltlicher Â Â Â Â Â Â Â Â  Rechtsvertreter zu bewilligen in der Person der unterzeichnenden Â Â Â Â Â Â Â Â  AnwÃ¤ltin."


Â Â Â Â Â Â Â Â  Mit Klageantwort vom 20. August 2007 ersuchte die Beklagte um Abweisung der Klage (Urk. 8). Mit VerfÃ¼gung vom 3. September 2007 (Urk. 10) zog das Gericht die Akten der EidgenÃ¶ssischen Invalidenversicherung in Sachen des KlÃ¤gers bei (Urk. 10), welche dem Gericht am 10. September 2007 zugingen (Urk. 12 und Urk. 13). Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels (VerfÃ¼gung vom 18. September 2007, Urk. 14) hielten die Parteien an ihren AntrÃ¤gen fest. Der KlÃ¤ger liess jedoch sein Gesuch um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung zurÃ¼ckziehen (Replik vom 17. Januar 2008 [Urk. 20], Duplik vom 22. Februar 2008 [Urk. 24]). Mit VerfÃ¼gung vom 25. Februar 2008 schloss das Gericht den Schriftenwechsel (Urk. 25).


 


3.Â Â Â Â Â Â  Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden ErwÃ¤gungen eingegangen. 


 


Das Gericht zieht in ErwÃ¤gung:


1.Â Â Â Â Â Â  


1.1Â Â Â Â Â Â Â Â  Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemÃ¤ss Art. 23 des Bundesgesetzes Ã¼ber die berufliche Vorsorge (BVG) Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 50 % invalid sind und bei Eintritt der ArbeitsunfÃ¤higkeit, deren Ursache zur InvaliditÃ¤t gefÃ¼hrt hat, versichert waren. Nach Art. 24 Abs. 1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu zwei Dritteln, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur HÃ¤lfte invalid ist.


1.2Â Â Â Â  Am 1. April 2004 beziehungsweise am 1. Januar 2005 sind die Normen der 1. Revision des BVG (Ãnderung vom 3. Oktober 2003) in Kraft getreten. Danach haben unter anderem Personen Anspruch auf Invalidenleistungen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der ArbeitsunfÃ¤higkeit, deren Ursache zur InvaliditÃ¤t gefÃ¼hrt hat, versichert waren (lit. a). Es ist vorliegend ein Sachverhalt zu beurteilen, der sich teilweise vor dem Inkrafttreten der Neufassung von Art. 23 BVG verwirklicht hat. Da der Rechtsstreit eine Dauerleistung betrifft, Ã¼ber welche noch nicht rechtskrÃ¤ftig entschieden wurde, ist entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln fÃ¼r die Zeit bis Ende 2004 auf den damals gÃ¼ltig gewesenen Art. 23 BVG und ab diesem Zeitpunkt auf Art. 23 lit. a BVG abzustellen (BGE 130 V 445; Urteil des Bundesgerichts in Sachen H. vom 18. Oktober 2006, B 18/06, Erw. 3.1.1). 


1.3Â Â Â Â  Unter ArbeitsunfÃ¤higkeit ist die durch den Gesundheitszustand bedingte Einbusse an funktionellem LeistungsvermÃ¶gen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen. Die ArbeitsunfÃ¤higkeit muss zudem erheblich, offensichtlich und dauerhaft sein. Die Einbusse an funktionellem LeistungsvermÃ¶gen ist laut Rechtsprechung erheblich, wenn sie mindestens 20 Prozent betrÃ¤gt (vgl. Mitteilungen Ã¼ber die berufliche Vorsorge des Bundesamtes fÃ¼r Sozialversicherung Nr. 44 vom 14. April 1999, Randziffer 258 mit Hinweisen). Der Bezug von ArbeitslosenentschÃ¤digung schliesst die Annahme von ArbeitsunfÃ¤higkeit nicht aus. Ob eine versicherte Person trotz Lohnzahlung tatsÃ¤chlich erheblich arbeitsunfÃ¤hig ist, ob sie also im Rahmen eines ArbeitsverhÃ¤ltnisses ihre Ã¼bliche oder aber eine gesundheitsbedingt eingeschrÃ¤nkte Leistung erbringt, ist von Amtes wegen mit aller Sorgfalt zu prÃ¼fen (Meyer-Blaser, Bundesgesetz Ã¼ber die Invalidenversicherung [IVG], in: Murer/Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, ZÃ¼rich 1997, S. 234 zu Art. 29 des Bundesgesetzes Ã¼ber die Invalidenversicherung [IVG] mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Dabei ist in erster Linie von Bedeutung, ob sich eine gesundheitliche BeeintrÃ¤chtigung auf das ArbeitsverhÃ¤ltnis auswirkt oder ausgewirkt hat. Es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person LeistungsvermÃ¶gen eingebÃ¼sst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehÃ¤ufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte ArbeitsausfÃ¤lle. Eine erst nach Jahren rÃ¼ckwirkend festgestellte medizinisch-theoretische ArbeitsunfÃ¤higkeit, ohne dass der frÃ¼here Arbeitgeber die Leistungseinbusse bemerkt hÃ¤tte, genÃ¼gt nicht (Urteil des EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgerichts [EVG] in Sachen S. vom 16. August 2005, B 121/04, Erw. 3.3 mit Hinweis auf BGE 114 V 86 Erw. 3c).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Der Eintritt der berufsvorsorgerechtlich relevanten ArbeitsunfÃ¤higkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht Ã¼blichen Beweisgrad der Ã¼berwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Wenn im Arbeitsvertragsrecht zur Durchsetzung des Lohnanspruchs in der Regel bereits eine ArbeitsunfÃ¤higkeit des Arbeitnehmers von wenigen Tagen durch ein Ã¤rztliches Zeugnis oder auf andere Weise bewiesen werden muss, darf hinsichtlich des erwÃ¤hnten Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten ArbeitsunfÃ¤higkeit mit viel weitreichenderen Folgen auf einen hinreichend klaren Nachweis nicht verzichtet werden. Er darf nicht durch spekulative Annahmen und Ãberlegungen ersetzt werden, sondern hat nach dem im Sozialversicherungsrecht Ã¼blichen Beweisgrad der Ã¼berwiegenden Wahrscheinlichkeit zu erfolgen (BGE 126 V 360 Erw. 5b mit Hinweisen, vgl. auch Urteil des EVG in Sachen B. vom 22. Februar 2002, B 35/00).


1.4Â Â Â Â  Art. 23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeeinrichtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer ArbeitsfÃ¤higkeit bereits beeintrÃ¤chtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr spÃ¤ter eine Rente der Invalidenversicherung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach Art. 23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenÃ¼ber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenÃ¼ber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden ArbeitsunfÃ¤higkeit angehÃ¶rte. 


Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der ArbeitsunfÃ¤higkeit angeschlossen war, fÃ¼r das erst nach Beendigung des VorsorgeverhÃ¤ltnisses eingetretene InvaliditÃ¤tsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen ArbeitsunfÃ¤higkeit und InvaliditÃ¤t ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 275 Erw. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der InvaliditÃ¤t zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur ArbeitsunfÃ¤higkeit gefÃ¼hrt hat. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Art. 23 lit. a BVG in der seit dem 1. Januar 2004 bzw. dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung hat an dem fÃ¼r die Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung massgebenden Erfordernis des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen Eintritt der ArbeitsunfÃ¤higkeit und InvaliditÃ¤t (BGE 130 V 270 Erw. 4.1 S. 275 mit Hinweisen) nichts geÃ¤ndert. 


1.5Â Â Â Â  Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der InvaliditÃ¤tsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsÃ¤tzlich der gleiche ist (BGE 123 V 271 Erw. 2a, 120 V 108 Erw. 3c, je mit Hinweisen).


PraxisgemÃ¤ss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden ArbeitsunfÃ¤higkeit, ErÃ¶ffnung der Wartezeit, Festsetzung des InvaliditÃ¤tsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften PrÃ¼fung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 311 Erw. 1 in fine). 


Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die IV-Stelle allen in Betracht fallenden Vorsorgeeinrichtungen ihre RentenverfÃ¼gung von Amtes wegen erÃ¶ffnet. Dem BVG-Versicherer steht ein selbstÃ¤ndiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des InvaliditÃ¤tsgrades (grundsÃ¤tzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 273 Erw. 3.1).


 


2.Â Â Â Â Â Â  Dem KlÃ¤ger wurde von der Invalidenversicherung mit VerfÃ¼gung vom 25. November 2003 ab dem 1. Juli 2001 zunÃ¤chst eine halbe Invalidenrente aufgrund eines InvaliditÃ¤tsgrades von 62 % zugesprochen (Urk. 13/52 und Urk. 13/41). Die Beklagte erkannte hiefÃ¼r ihre Leistungspflicht und richtet dem KlÃ¤ger seither eine entsprechende Rente der beruflichen Vorsorge aus (Urk. 1 S. 2 und Urk. 8 S. 2). Infolge der 4. IVG-Revision wurde dem KlÃ¤ger von der Invalidenversicherung ab dem 1. Januar 2004 bei gleichbleibendem InvaliditÃ¤tsgrad von 62 % eine Dreiviertelsrente zugesprochen, welche infolge der sich verschlechterten gesundheitlichen Situation ab dem 1. August 2004 auf eine ganzen Rente erhÃ¶ht wurde (Urk. 2/4 = Urk. 13/72). Unbestritten geblieben ist, dass die Beklagte in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren auch bezÃ¼glich der RentenerhÃ¶hung einbezogen worden ist (Urk. 13/77), sodass die Bindungswirkung des Entscheides der Invalidenversicherung grundsÃ¤tzlich gilt. Trotzdem richtet die Beklagte weiterhin lediglich eine Invalidenrente aufgrund eines InvaliditÃ¤tsgrades von 62 % aus.


2.1Â Â Â Â  Streitig und zu prÃ¼fen ist, ob der KlÃ¤ger bereits im Zeitpunkt seines AnstellungsverhÃ¤ltnisses bei der B.___ AG, welches bis zum 31. Juli 2001 dauerte und in der daran folgenden Nachdeckungsfrist an einem psychischen Leiden litt, welches spÃ¤ter eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes auslÃ¶ste und fÃ¼r welches die Beklagte ab dem 1. Mai 2004, neben der anerkannten Leistungspflicht fÃ¼r das RÃ¼ckenleiden, einzustehen hat. Dabei geht es um die Frage der sachlichen KonnexitÃ¤t zwischen der neu auch aus psychischer Sicht bestehenden ArbeitsunfÃ¤higkeit und der InvaliditÃ¤t. Unbestritten geblieben ist demgegenÃ¼ber die Ausrichtung der Invalidenleistungen seitens der Beklagten fÃ¼r die rein auf somatische Beschwerden zurÃ¼ckzufÃ¼hrende InvaliditÃ¤t.


2.2Â Â Â Â  Der KlÃ¤ger begrÃ¼ndet die Klage damit, aus den Berichten der behandelnden Ãrzte aus den Jahren 2000 und 2001 gehe hervor, dass bereits Anfang 2001 eine psychotherapeutische Behandlung nÃ¶tig gewesen sei und die somatoforme SchmerzstÃ¶rung anamnestisch seit 2001 bestehe (Urk. 1). DemgegenÃ¼ber stellt sich die Beklagte auf den Standpunkt (Urk. 8), das ihre Leistungspflicht auslÃ¶sende RÃ¼ckenleiden habe sich gemÃ¤ss orthopÃ¤dischem Gutachten nicht verschlechtert und der Beginn der psychischen Erkrankung, welche eine Behandlung erfordert habe, sei nicht vor Februar 2004, weshalb es an der sachlichen KonnexitÃ¤t hinsichtlich der Leistungspflicht fÃ¼r die Verschlechterung mangle. 


 


3.


3.1Â Â Â Â  Aus den Akten geht hervor, dass sich der KlÃ¤ger am 9. November 2001 wegen einer Diskushernie L5/S1 links zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung anmeldete. Im Anmeldeformular gab er an, seine Schmerzen hÃ¤tten im August 2000 begonnen. Er verwies auf Behandlungen bei PD Dr. med. C.___, Spezialarzt fÃ¼r OrthopÃ¤dische Chirurgie FMH, auf einen Klinikaufenthalt in D.___ und auf die Behandlung bei Dr. med. E.___, OrthopÃ¤dische Chirurgie FMH WirbelsÃ¤ulenchirurgie der F.___ (Urk. 13/7). 


3.2Â Â Â Â  Dem Bericht von Dr. med. G.___, OberÃ¤rztin, Rheuma und Rehabilitationsklinik D.___, vom 3. April 2001 Ã¼ber den Aufenthalt des KlÃ¤gers vom 21. Januar bis zum 13. Februar 2001 (Urk. 2/10) ist zu entnehmen, dass dieser an einem chronischen Lumbovertebralsyndrom bei muskulÃ¤rer Dysbalance, an diskreten degenerativen VerÃ¤nderungen L5/S1 (Chondrose, Spondyarthrose, subligamentÃ¤re Hernie paramedian links mit BeeintrÃ¤chtigung der Wurzel S1 links, CT 11/2000) und an einem Status nach Epicondylopathie humeri radialis rechts im Sommer 2000 litt. Er wurde in D.___ mit einem RÃ¼cken-Rehabilitationsprogramm, welches aus muskulÃ¤rem Aufbautraining, RÃ¼ckenschule, Arbeitstraining sowie psychologischen Betreuung mit GruppengesprÃ¤chen und Entspannungstraining bestand, therapiert. Zum Verlauf und zum Procedere hielten die Mediziner fest, dass der KlÃ¤ger bei Austritt zufrieden gewesen sei Ã¼ber eine praktisch vollstÃ¤ndige Regredienz der lokalen und ausstrahlenden RÃ¼ckenschmerzen. Zur ArbeitsfÃ¤higkeit bei Austritt wurde festgestellt, dass die Wiederaufnahme der TÃ¤tigkeit als SMD-Operateur zu 50 % ab dem 19. MÃ¤rz 2001 als realisierbar erscheine.


3.3Â Â Â Â  Im Zwischen-/Schlussbericht an die Elvia vom 6. Mai 2001 (Urk. 2/9) stellte Dr. med. H.___, FachÃ¤rztin fÃ¼r Allgemeine Medizin, die folgende Diagnose: chronisches lumbovertebrales Syndrom und Wurzelkompression S1. Unter Bemerkungen hielt die Ãrztin zum Ergebnis der Badekur in D.___ fest, es sei eine deutliche Besserung der Symptomatik eingetreten. Ab 23. April 2001 sei wieder eine volle ArbeitsunfÃ¤higkeit ausgewiesen. Weil kein VerstÃ¤ndnis beim Arbeitgeber wegen der wechselnden KÃ¶rperstellungen und der neuen sitzenden TÃ¤tigkeit bestanden habe, seien die Beschwerden wieder aufgeflammt. Objektivierbar seien derzeit ein Muskelhartspann und BewegungseinschrÃ¤nkungen. Unter dem Kriterium der derzeitigen subjektiven Beschwerden verzeichnete Dr. H.___ RÃ¼ckenschmerzen und eine depressive Stimmung. Zur Prognose fÃ¼hrte sie aus, dem KlÃ¤ger sei die Stelle per Ende Juni 2001 gekÃ¼ndigt worden, er werde arbeitslos. Es laufe eine ambulante Medizinische Trainingstherapie (MTT), eine nichtsteroidale Antirheumatika (NSAR)-Behandlung und eine Therapie mit Antra und Psychopharmaka.


3.4Â Â Â Â  Aus dem Ã¤rztlichen Zwischenbericht von Dr. med. H.___ an die Taggeldversicherung Swica vom 7. September 2001 (Urk. 2/8) scheint die Diagnose eines chronischen Lumbovertebralsyndroms, von degenerativen VerÃ¤nderungen, einer Diskushernie S1 links sowie einer depressiven Verstimmung auf. Die Ãrztin beschrieb einen chronifizierten Verlauf, stÃ¤ndige Schmerzen, oft Besserung in liegender wirbelsÃ¤ulenentlastender Position sowie eine Depression. Die ArbeitsunfÃ¤higkeit bis auf Weiteres begrÃ¼ndete sie mit der depressiven Stimmung, den Schmerzen, wegen Reflux und Gastritis sowie NSAR- und Tramal-UnvertrÃ¤glichkeit. Zur Therapie hielt die Ãrztin fest, dass ein aktiveres muskelaufbauendes Training durch die Schmerzen limitiert sei. Es sei eine antidepressive Therapie eingeleitet worden. Die Beschwerden seien medikamentÃ¶s schwer zu beeinflussen. Eine lokale Infiltration des Schmerzherdes werde diskutiert. Die Prognose erachtete sie als schlecht.


3.5Â Â Â Â  Dr. E.___ hielt in seinem Bericht zu HÃ¤nden von Dr. H.___ vom 30. Januar 2002 (Urk. 9/5 = Urk. 13/23/2-3) fest, dass die ins linke Bein ausstrahlenden Schmerzen durch die Ãrzte auf die kleinere Diskushernie L5/S1 links zurÃ¼ckgefÃ¼hrt werde, welche offensichtlich vor allem in stehender Position zur Reizung der Wurzel S1 links fÃ¼hre. Dieser ausstrahlende Schmerz kÃ¶nnte mit relativ guter Prognose operativ angegangen werden. Nun habe der KlÃ¤ger aber zusÃ¤tzlich lumbale Schmerzen, die mit der Diskushernie nicht erklÃ¤rt seien. MÃ¶glicherweise liege eine beginnende Facettenarthrose L5/S1 oder auch L4/L5 vor. Um dies genauer abzuklÃ¤ren, wÃ¤ren BV-gesteuerte Facetteninfiltrationen nÃ¶tig. Die im Ãbrigen ebenfalls angegebenen Schmerzen im Bereiche des Nackens und beider HÃ¤nde sowie zeitweise generalisiert praktisch des ganzen RÃ¼ckens, liessen sich sicher nicht auf das Segment L5/S1 zurÃ¼ckfÃ¼hren. Allenfalls wÃ¤re hier eine Vorstellung an einen Rheumatologen zu empfehlen. Der KlÃ¤ger kÃ¶nne sich momentan nicht zu einem operativen Vorgehen entscheiden.


3.6Â Â Â Â  In seinem Gutachten zu HÃ¤nden IV-Stelle vom 6. Dezember 2002 (Urk. 9/2 = Urk. 13/34) verneinte PD Dr. C.___ das Vorliegen einer Aggravation und einer Dissimulation. Er erhob folgende Diagnose: lumbospondylogenes Schmerzsyndrom bei wenig progredienter Osteochondrose L5/S1 mit kleiner Diskushernie L5/S1 links ohne radikulÃ¤res Ausfallsyndrom, eine intermittierende Symptomausweitung im Rahmen der Chronifizierung des Beschwerdebildes im Sinne eines Halbseitensyndroms links, ein leichtes Cervicalsyndrom bei delordosierender Haltungsinsuffizienz der oberen und mittleren HalswirbelsÃ¤ule und den Status nach Epicondylitis humeri radialis rechts. Den Grad der ArbeitsfÃ¤higkeit beurteilte er folgendermassen: Im Rahmen der letzten ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeit im Montage- und Kontrollbereich einer Elektronikfirma sei von einer ArbeitsfÃ¤higkeit im heutigen Zeitpunkt von 30 % bis 50 % bei geeigneter TÃ¤tigkeit mit Wechselbelastung auszugehen. FÃ¼r TÃ¤tigkeiten mit stereotyper Belastung mit mittlerer bis hoher Tragbelastungsexposition bestehe eine hÃ¶hergradige ArbeitsunfÃ¤higkeit von 70 % bis 100 %.


3.7Â Â Â Â Â Â Â Â  Aufgrund dieser medizinischen Unterlagen, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung des Gutachtens von PD Dr. C.___, erÃ¶ffnete die IV-Stelle das Wartejahr am 6. Juli 2000 (Feststellungsblatt vom 1. November 2002, Urk. 13/25), nahm die Einkommensberechnung vor, wobei sie eine 40%ige TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers in seiner angestammten TÃ¤tigkeit als zumutbar erachtete (Verlaufsprotokoll der Berufsberatung vom 10. Februar 2003, Urk. 13/35), errechnete einen InvaliditÃ¤tsgrad von 62 % und sprach dem KlÃ¤ger ab dem 1. Juli 2001 eine halbe Invalidenrente samt Kinderrenten zu (Beschluss vom 10. Juni 2003, Urk. 13/41, VerfÃ¼gung vom 25. November 2003, Urk. 13/52/9-16). 


 


4.


4.1Â Â Â Â  Die Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung fÃ¼r eine erst nach Beendigung des VorsorgeverhÃ¤ltnisses eingetretene oder verschlimmerte InvaliditÃ¤t setzt in jedem Fall voraus, dass zwischen relevanter ArbeitsunfÃ¤higkeit und nachfolgender InvaliditÃ¤t ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Der sachliche Zusammenhang ist zu bejahen, wenn der der InvaliditÃ¤t zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur ArbeitsunfÃ¤higkeit gefÃ¼hrt hat (BGE 123 V 262 Erw. 1c S. 264). Hingegen wird die nach Art. 23 BVG leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung befreit, wenn zwischen ArbeitsunfÃ¤higkeit und InvaliditÃ¤t ein enger sachlicher fehlt, weil die InvaliditÃ¤t Folge eines anderen Gesundheitsschadens ist als desjenigen, der zur ArbeitsunfÃ¤higkeit gefÃ¼hrt hat. Zu denken ist insbesondere an FÃ¤lle, wo das erste Leiden durch ein zweites, anderes Ã¼berlagert oder abgelÃ¶st wird, wobei das letzte fÃ¼r die Invalidisierung den Ausschlag gibt (Hans-Michael Riemer/Gabriela Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2.A., Bern 2006, Â§ 7 Rz. 40 S. 114).


4.2Â Â Â Â Â Â Â Â  Grundlage fÃ¼r die Ausrichtung der Invalidenrente seitens der Beklagten bildet das Vorsorgereglement, gÃ¼ltig ab dem 1. Januar 2000 (Urk. 9/1). Zur Ãnderung des InvaliditÃ¤tsgrades hÃ¤lt es in Ziff. 3.4.8 - soweit hier von Belang - Folgendes fest: 


a. Ãnderungen des InvaliditÃ¤tsgrades ziehen eine ÃberprÃ¼fung und gegebenenfalls eine Anpassung des Leistungsanspruches nach sich. Wurden wegen einer Verminderung des InvaliditÃ¤tsgrades zu hohe Leistungen ausgerichtet, so sind diese zurÃ¼ckzuerstatten. 


b. ErhÃ¶ht sich der InvaliditÃ¤tsgrad einer teilinvaliden Person, deren bisherige TeilinvaliditÃ¤t aufgrund des Regelements versichert ist, so gilt Folgendes:


-
Ist die ErhÃ¶hung auf die gleiche Ursache zurÃ¼ckzufÃ¼hren wie die bisherige TeilinvaliditÃ¤t, so werden die bereits laufenden InvaliditÃ¤tsleistungen ohne neue Wartefrist dem neuen Grad angepasst.


-
Ist die ErhÃ¶hung auf eine andere Ursache zurÃ¼ckzufÃ¼hren, so werden die bereits laufenden Leistungen unverÃ¤ndert weiter gewÃ¤hrt. Im Umfange der ErhÃ¶hung besteht nach Ablauf der Wartefrist Anspruch auf neue Leistungen. Massgebend sind die im Zeitpunkt der ErhÃ¶hung des InvaliditÃ¤tsgrades versicherten Leistungen


c. ErhÃ¶ht sich der InvaliditÃ¤tsgrad einer teilinvaliden Person, deren bisherige TeilinvaliditÃ¤t aufgrund des Reglements versichert ist, erst nach dem Ausscheiden aus dem versicherten Personenkreis, so gilt Folgendes:


- 
Ist die ErhÃ¶hung auf eine andere Ursache zurÃ¼ckzufÃ¼hren, so besteht fÃ¼r die ErhÃ¶hung kein Anspruch auf InvaliditÃ¤tsleistungen


 


5.


5.1Â Â Â Â  Im Rahmen des Rentenrevisionsverfahrens machte der KlÃ¤ger am 3. MÃ¤rz 2004 (Urk. 13/57) eine Verschlechterung seiner gesundheitlichen Situation per Ende April 2003 geltend. Als Grund gab er eine schwere bis mittelschwere depressive Verstimmung seit Januar 2004 an. Seit April 2003 werde er regelmÃ¤ssig mit dem Medikament Zoloft behandelt.


5.2Â Â Â Â  Aus dem Verlaufsbericht von Dr. H.___ vom 15. MÃ¤rz 2004 (Urk. 13/62) geht hervor, dass sich die gesundheitliche Situation des KlÃ¤gers verschlechtert hat. Sie kreuzte "Ãnderung der Diagnose" an und hielt fest, dass seit bald einem Jahr auf die somatischen Beschwerden eine depressive Verstimmung aufgepfropft worden sei. Es sei eine spezialÃ¤rztliche Behandlung im I.___ in die Wege geleitet worden.


5.3


5.3.1 Â  Dr. med. J.___, Facharzt FMH fÃ¼r Psychiatrie und Psychotherapie, hielt im Arztbericht vom 27. November 2004 zu HÃ¤nden der IV-Stelle (Urk. 2/12 = Urk. 13/67) fest, es bestehe beim KlÃ¤ger eine 70%ige ArbeitsunfÃ¤higkeit seit dem 7. Mai 2004. Er stellte die Diagnose einer somatoformen SchmerzstÃ¶rung bei PersÃ¶nlichkeit mit narzisstischen ZÃ¼gen (ICD-10 F45.4) anamnestisch seit 2001. Zur Prognose fÃ¼hrte er aus, dass langfristig kaum mit einer Verbesserung der ArbeitsfÃ¤higkeit zu rechnen sei. Die somatoforme SchmerzstÃ¶rung werde durch die narzisstische PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung akzentuiert. In einer behinderungsangepassten TÃ¤tigkeit sei dem KlÃ¤ger ein Pensum von zwei bis drei Stunden pro Tag aufbauend ab sofort zumutbar (Urk. 13/67/4).


5.3.2Â Â  Auf Nachfrage hielt Dr. J.___ gegenÃ¼ber der IV-Stelle zu den ihm vorgelegten Fragen am 10. April 2005 Folgendes fest (Urk. 9/3 = Urk. 13/69/3): Nach ICD-10 kÃ¶nnten bei den somatoformen StÃ¶rungen durchaus somatische Symptome vorhanden sein, die jedoch die Art und das Ausmass der vom Patienten prÃ¤sentierten Symptome oder sein Leiden nicht vollstÃ¤ndig erklÃ¤ren kÃ¶nnten. Dies treffe auch beim KlÃ¤ger zu. Die vom Arzt diagnostizierte ArbeitsunfÃ¤higkeit berÃ¼cksichtige daher auch den somatischen Sachverhalt. Bei ihm spielten zudem die vom Arzt diagnostizierten auffÃ¤lligen PersÃ¶nlichkeitszÃ¼ge mit eine Rolle. Ob diese die Kriterien einer PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung erfÃ¼llten, bedÃ¼rfte ausfÃ¼hrlicher, insbesondere fremdanamnestischer AbklÃ¤rungen.


5.4Â Â Â Â  Der Arzt des Regionalen Ãrztlichen Dienstes (RAD) der IV-Stelle, Dr. med. K.___, ging am 10. April 2005 von einer Verschlechterung der gesundheitlichen Situation des KlÃ¤gers aufgrund des Berichts von Dr. J.___ vom 10. April 2005 aus. Die IV-Stelle errechnete eine durchschnittliche ArbeitsunfÃ¤higkeit vom 7. Mai 2004 bis zum 31. Dezember 2004 von 70 % und hielt eine ErhÃ¶hung auf mindestens 70 % ab dem 7. August 2004 (Mai 2004 zuzÃ¼glich drei Monate) fest und schloss auf eine ganze Rente ab dem 1. August 2004 (Feststellungsblatt vom 20. April 2004, Urk. 13/70).


5.5Â Â Â Â  Am 4. Januar 2006 fÃ¼hrte Dr. J.___ zu HÃ¤nden der Winterthur Leben aus (Urk. 9/7), dass der KlÃ¤ger weiterhin das unverÃ¤nderte Bild einer somatoformen SchmerzstÃ¶rung mit depressiven Anteilen zeige (Schmerzen in RÃ¼cken, Beinen und Kopf, Kraft- und Antriebslosigkeit, GrÃ¼beln und Gedankenkreisen, GefÃ¼hl der Wertlosigkeit, Schlaf- und Appetitlosigkeit). Am 8. Mai 2005 habe er einen Unfall erlitten mit einem Reisebus. In der Folge habe sich die Schmerzsymptomatik verschlimmert, und der KlÃ¤ger habe zusÃ¤tzlich unter Vergesslichkeit, Schreckhaftigkeit und AlbtrÃ¤umen gelitten. Dieses Zustandsbild persistiere mit gewissen Schwankungen bis heute. Der KlÃ¤ger befinde sich seit dem 7. Mai 2004 in seiner Behandlung. 


5.6Â Â Â Â  Dr. H.___ gab sodann am 11. September 2006 nach ErwÃ¤hnung der Diagnose (chronisches Lumbovertebralsyndrom bei Diskushernie L5/S1 mit Wurzelkompression, chronische invalidisierende RÃ¼ckenschmerzen [low-back-pain], Depression, Asthma bronchiale, Refluxkrankheit und Status nach Polytrauma im Mai 2005) zu HÃ¤nden des Rechtsvertreters des KlÃ¤gers zum Zeitpunkt des Eintritts der GesundheitsschÃ¤den an (Urk. 2/7), die RÃ¼ckenschmerzen manifestierten sich laut ihren EintrÃ¤gen in der Krankengeschichte seit August 2000 (CT der LendenwirbelsÃ¤ule [LWS] vom 15. August 2000, Reha D.___). Laut ihren EintrÃ¤gen datiere die Depression vom 4. Mai 2000 (Berichte an Elvia und Swica), es seien indessen keine Berichte Ã¼ber die Behandlung im I.___ vorhanden. Das Asthma und die Refluxkrankheit seien bereits 1998 notiert und behandelt worden. Nach dem Polytrauma im Mai 2005 bestehe eine nochmalige Verschlechterung des Gesundheitszustandes des KlÃ¤gers.


 


6.


6.1Â Â Â Â  Die Weigerung der Beklagten, fÃ¼r die Verschlechterung der gesundheitlichen Situation des KlÃ¤gers ab Mai 2004 Leistungen der beruflichen Vorsorge zu erbringen, ist nicht zu beanstanden. WÃ¤hrend die ursprÃ¼ngliche Leistungszusprache der IV-Stelle im Wesentlichen auf der Diagnose eines lumbospondylogenen Schmerzsyndroms fusst (Gutachten von PD Dr. C.___, Urk. 9/2 = Urk. 13/34), kamen im FrÃ¼hjahr 2004 psychische Probleme hinzu, welche vom Psychiater Dr. J.___ als somatoforme SchmerzstÃ¶rung bei PersÃ¶nlichkeit mit narzisstischen ZÃ¼gen (ICD-10 F45.4) charakterisiert wurde. 


6.2


6.2.1Â Â  Die Hinweise des KlÃ¤gers, es seien bereits wÃ¤hrend seiner Anstellung bei der B.___ AG psychische Probleme vorhanden gewesen, verfangen dagegen nicht. ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass die wÃ¤hrend des Reha-Aufenthaltes in D.___ durchgefÃ¼hrte GesprÃ¤chstherapie offenbar zu einer RÃ¼ckenrehabilitation gehÃ¶rt. Darunter fallen bspw. GesprÃ¤che Ã¼ber das richtige Sitzen und die AufklÃ¤rung Ã¼ber richtige und falsche Haltungen (vgl. www.gesundheitssportverein-erlangen.de). Im Weiteren geht aus dem Bericht der Klinik hervor, dass eine fast vollstÃ¤ndige Regredienz erzielt wurde und der KlÃ¤ger beim Austritt mit einer 50%igen ArbeitsfÃ¤higkeit in der angestammter TÃ¤tigkeit entlassen werden konnte, was auf eine massive Verbesserung der Situation hindeutet. Die im Ã¤rztlichen Zwischenbericht von Dr. H.___ an die Elvia gestellte Diagnose einer depressiven Verstimmung fusst zunÃ¤chst auf den eigenen Angaben des KlÃ¤gers; sodann handelte es sich offenbar nur um eine Verstimmung und somit nicht um eine psychische StÃ¶rung mit Krankheitswert. Aus dem Ã¤rztlichen Zwischenbericht von Dr. H.___ zu HÃ¤nden der Swica im September 2001 - welcher im Ãbrigen in die Zeit nach Ablauf der Nachdeckungsfrist fÃ¤llt - erhellt im Weiteren, dass es sich bei den abgegebenen Medikamenten NSAR und Tramal um reine Schmerzmittel und nicht um Antidepressiva oder anderweitige Medikamente zur Behandlung einer psychischen StÃ¶rung gehandelt hat (Urk. 2/8). Dem Ãberweisungsschreiben von Dr. H.___ an die Klinik F.___ vom 13. Dezember 2001 ist sodann zu entnehmen, dass die Ãrztin lediglich das Vorliegen von RÃ¼ckenschmerzen schilderte (Urk. 13/14/2). Ãberdies meldete sich der KlÃ¤ger im November 2001 bei der Invalidenversicherung nur wegen der Diskushernie an. Auch aus der Anmeldung ergeben sich daher keine Hinweise auf das Vorliegen psychischer Probleme. 


6.2.2Â Â  Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass BeeintrÃ¤chtigungen der psychischen Gesundheit zwar in gleicher Weise wie kÃ¶rperliche GesundheitsschÃ¤den eine InvaliditÃ¤t im Sinne des Bundesgesetzes Ã¼ber die Invalidenversicherung (IVG) bewirken kÃ¶nnen. Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten EinschrÃ¤nkungen der ErwerbsfÃ¤higkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende LeistungsfÃ¤higkeit zu verwerten, abwenden kÃ¶nnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weitgehend objektiv bestimmt. Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens setzt eine fachÃ¤rztlich (psychiatrisch) gestellte Diagnose nach einem wissenschaftlich anerkannten Klassifikationssystem voraus (BGE 131 V 49 Erw. 1.2). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Die von Dr. H.___ als AllgemeinÃ¤rztin erhobenen Diagnosen einer depressiven Verstimmung und Depression genÃ¼gen den Anforderungen an einen invalidisierenden Gesundheitsschaden - im Gegensatz zu den ab 2004 erhobenen Befunden - daher nicht. In Bezug auf die Eintragungen in der Krankengeschichte durch die HausÃ¤rztin (Arztbericht vom 11. September 2006, Urk. 2/7) ist sodann auf den Beweiswert von Hausarztberichten zu verweisen. Danach darf und soll das Gericht in Bezug auf Berichte von HausÃ¤rztinnen und HausÃ¤rzten der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in ZweifelsfÃ¤llen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (BGE 125 V 353 Erw. 3b/cc).


6.3Â Â Â Â Â Â Â Â  Hinsichtlich der Festlegung des Beginns der somatoformen SchmerzstÃ¶rung beim KlÃ¤ger auf das Jahr 2001 ist festzuhalten, dass Dr. J.___ den KlÃ¤ger zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht behandelt hat, sondern erst seit dem 7. Mai 2004 (Urk. 9/7), sodass es sich bei der Angabe 2001 nicht um eine echtzeitliche Aussage handelt. DemgegenÃ¼ber befasste sich Dr. E.___, Abteilung fÃ¼r WirbelsÃ¤ulenmedizin und Schmerztherapie der Klinik F.___ in ZÃ¼rich, noch im Herbst 2002 nur mit dem RÃ¼cken des KlÃ¤gers (Bericht vom 29. Oktober 2002, Urk. 13/23). Im Fragebogen zur Rentenrevision, der schliesslich AuslÃ¶ser der ErhÃ¶hung der Invalidenrente war (Urk. 13/57), datierte der KlÃ¤ger die Verschlechterung seiner gesundheitlichen Situation auf April 2003 und fÃ¼hrte dann aus, die Ãnderung bestehe seit Januar 2004 in einer schweren bis mittelschweren depressiven Verstimmung. Zudem erhellt aus dem Verlaufsbericht von Dr. H.___ vom 15. MÃ¤rz 2004 (Urk. 13/62), dass die HausÃ¤rztin dem KlÃ¤ger eine Verschlechterung der gesundheitlichen Situation attestierte, sie das Kreuz bei der Ãnderung der Diagnose setzte und festhielt, dass seit bald einem Jahr zu den somatischen noch die psychische Probleme hinzugekommen seien. 


6.4Â Â Â Â  Aus diesen Darlegungen erhellt, dass mit Ã¼berwiegender Wahrscheinlichkeit keine sachliche KonnexitÃ¤t zwischen der Verschlechterung der gesundheitlichen Situation des KlÃ¤gers (basierend auf psychischen Komponenten) und der ArbeitsunfÃ¤higkeit, die zur versicherten InvaliditÃ¤t gefÃ¼hrt hat (somatische Probleme), besteht. Dies fÃ¼hrt zur Abweisung der Klage. 


 


 


 


Das Gericht erkennt:


1.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Klage wird abgewiesen.


2.Â Â Â Â Â Â Â Â  Das Verfahren ist kostenlos.


3.Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Zustellung gegen Empfangsschein an:


- RechtsanwÃ¤ltin Christina Ammann


- Winterthur-Columna Stiftung fÃ¼r die berufliche Vorsorge, Winterthur


- Bundesamt fÃ¼r Sozialversicherungen


4.Â Â Â Â Â Â Â Â  Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes Ã¼ber das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht wÃ¤hrend folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren BegrÃ¼ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des BeschwerdefÃ¼hrers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in HÃ¤nden hat (Art. 42 BGG).


 


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