zh_sozialversicherungsgericht · UV.2023.00171 · 2023-12-14 · de
Nichteintreten mangels Rechtzeitigkeit der Beschwerde. Abweisung des Fristwiederherstellungsgesuchs. (BGE 8C_73/2024)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2023.00171
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Leicht
Beschluss
 vom 
14. Dezember 2023
in Sach
en
X.___
 AG
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Nicole Beranek Zanon
HÄRTING Rechtsanwälte AG
Landis + 
Gyr
-Strasse 1, 6300 Zug
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
1
.
    
Mit am 
6. Dezember
 datierte
r
 und der Post 
gleichentags
 übergebene
r
 Eingabe
 (Urk. 1)
 erhob 
die Beschwerdeführerin
,
 vertreten durch Rechtsanwältin Nicole Beranek Zanon,
 Beschwerde gegen 
den 
Einspracheentscheid
 der Suva
 vom 
3. November 2023
 betreffend 
Prämien
 (Urk.
 
2
).
    
Mit Eingabe vom 7. Dezember
 
2023 beantragte die Rechtsvert
r
eterin der Beschwer
d
e
führerin die Wiederherstellung der Frist (Urk. 5)
.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des 
Einsprache
entscheides
 einzureichen (Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Die Artikel 38-41 ATSG sind sinngemäss anwendbar (Art. 60 Abs. 2 ATSG). Die Beschwerde muss spätestens am letzten Tag der Frist der zuständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht oder zu 
deren 
Handen
 der Schweizerischen Post übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG).
2.2
    
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese gestützt auf Art. 60
 
Abs. 2 
i.V.m
. Art. 41 ATSG 
wieder hergestellt
, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
Krankheit kann nach der Rechtsprechung ein unverschuldetes, zur Wieder
herstellung
 der Frist
 führendes Hindernis sein, wenn und solange sie jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln verunmöglicht. Die Erkrankung muss derart sein, dass sie den Rechtsuchenden oder seinen Vertreter davon abhält, innert der Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen (vgl. BGE 119 II 86 E. 2.a; 112 V 255 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 8C_95/2015 vom 1. Juni 2015 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen).
 D
ieser Umstand 
muss 
mit einschlägigen Arztzeugnissen belegt werden, wobei die blosse Bestäti
gung eines Krankheitszustands und regelmässig selbst einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit zur Anerkennung eines 
zur Fristwiederherstellung führenden Hindernisses nicht genügt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_519/2021 vom 11. November 2021 mit Hinweis).
3
.
    
3.1
    
Der 
Einspracheentscheid
 vom 
3. November 2023
 wurde der Rechtsvertreterin de
r
 Beschwerdeführer
in
 
gemäss ihren eigenen Angaben in der Beschwerdeschrift 
am 
4. November 2023
 zugestellt
 (Urk. 1 S. 
2
)
. 
Die 30-tägige Beschwerdefrist endete 
somit am Montag 4. Dezember 202
3. 
Da die Beschwerde erst am 
6. Dezember
 der Post übergeben worden 
ist
 (vgl. Briefumschlag zu Urk.
 
1), 
ist sie nach Ablauf der dreissigtägigen Rechtsmittelfrist und damit verspätet erhoben worden
, was unbe
stritten ist.
3.2
    
Zu prüfen ist, ob Fristwiederherstellungsgründe
 im Sinne von Art.
 
41 ATSG
 vorliegen.
3.
3
    
Im vorliegenden Fall erkrankte die Rechtsvertreterin
 de
r
 Beschwerde
führe
r
in
 
gemäss eigener Darstellung
 in ihrem Fristwiederherstellungsgesuch 
am 3. Dezember
 
2023, d.h. am zweitletzten Tag der Rechtsmittelfrist.
 Das in der Beschwerde angeführte Datum vom 
3. 
November 2023 dürfte ein Versehen sein. 
Im beige
legten Arztzeugnis vom 7. Dezember 2023 wurde eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % 
jedoch erst 
ab dem 4. Dezember bis und mit 6. Dezember
 
2023 attestiert (Urk. 5).
 Somit ist 
lediglich
 belegt, dass die Rechtsvertreterin am 4. Dezember 2023 und damit am letzten Tag der Rechtsmittelfrist 
krank
 war. Dass eine derart gravierende Erkrankung vorlag, die ihr 
jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln 
verunmöglicht
e
, 
wird nicht dargetan
 und ergibt sich auch nicht aus den Akten
.
 
So verfasste 
die Rechtsvertreterin
 denn auch gemäss eigenen Angaben die Beschwerdeschrift noch während der ihr attestierten Arbeits
unfähigkeit am 6. Dezember 2023 und 
reichte
 diese gleichentags 
ein
. Aus welchen Gründen es ihr am 4. Dezember 2023 nicht wenigstens möglich gewesen sein soll, eine 
Vertretung
 
beizuziehen
, legt sie nicht dar. 
Auf dem Vollmachts
formular erschei
nen zwei weitere in derselben Kanzlei tätige Rechtsanwälte (vgl.
 
Urk.
 
4). Selbst wenn diese nicht mehr dort arbeiten,
 wie 
die Rechtsvertreterin
 vorbringt
 (vgl. Urk. 5)
,
 ist nicht ersichtlich, 
weshalb sie nicht
 eine 
andere 
geeignete Drittperson 
beiziehen konnte
.
 Ein 
Rechtsanwalt
 hat sich so zu organi
sieren, dass die Fristen im Falle seiner Verhinderung trotzdem gewahrt bleiben (
BGE 119 II 86 E. 2
a
 mit Hinweis auf 
BGE 99 II 3
52
 E. 4).
    
Nach dem Gesagten besteht kein entschuldbarer Grund dafür, dass die Rechtsvertreterin die Beschwerdeschrift nicht innert Frist erstattete.
 Von einer Rechtsanwältin kann
 zudem
 erwartet werden, dass sie die rechtsprechungs
gemässen Voraussetzungen einer Wiederherstellung der 
Frist
 kennt und 
ihr Wiederher
stellungsgesuch
 
hinreichend
 
begründet
 und belegt.
3
.
4
    
Zusammenfassend
 erweist sich die Beschwerde als verspätet und es
 liegen keine Fristwiederherstellungsgründe vor. Demnach ist das Fristwiederherstellungs
-
gesuch abzuweisen und auf die Beschwerde ist nicht einzutreten
.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen und auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Nicole Beranek Zanon
- 
Suva
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Leicht