zh_sozialversicherungsgericht · BV.2017.00083 · 2019-03-06 · de
Die Anmeldung zur freiwilligen Weiterführung der Risikoversicherung bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG erfolgte verspätet. (BGE 9C_294/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2017.00083
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
2
6. 
März 2019
in Sachen
X.___
Klägerin
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1988,
 war aufgrund des Bezugs von Arbeitslosen
tag
gel
dern
 seit dem 
1. 
Januar 2014
 
bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG gegen die Risiken Tod und Invalidität obligatorisch berufs
vorsorgeversichert (
Urk. 
6/3). Die obligatorische Versicherung endete per
 
30
. 
Septem
ber 2014 (vgl. Urk. 
5
 S.
 6
). 
Seit dem 1. Februar 2016 
bezog
 
X.___
 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente 
der Eidgenössischen Invali
denversicherung (
Urk. 
6/2). Die Stiftung Auffangeinrichtung 
BVG sprach ihr am 21. Juni 2017 mit Wirkung ab 1. Februar 2016 Invalidenleistungen der beruflichen Vor
sorge zu (Urk. 6/3).
 In der Folge beantragte 
X.___
 bei der Stiftung Auf
fangein
richtung BVG am 
8. 
August 2017 die freiwillige Weiterführung der ge
sam
ten Vorsorge (
Plan WG) mit Wirkung ab dem 
1. 
Oktober 2014 (
Urk. 
6/4). Daraufhin teilte
 ihr
 die Stiftung Auffangeinrichtung BVG 
mit Schreiben vom 1
1. 
August 2017 mit, dass sie gemäss ihrem Reglement nicht
 mehr
 in der beruflichen Vor
sorge versichert werden könne (
Urk. 
6/5).
 Alsdann ersuchte 
X.___
 die Stiftung Auffang
ein
rich
tung BVG am 1
6. 
August 2017 um Aufnahme in die freiwillige Risiko
ver
sicherung (Plan WR) mit Wirkung ab dem 
1. 
Oktober 2014 (
Urk. 
6/6). Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG lehnte dieses Gesuch mit Schreiben vom 2
1. 
und 2
3. 
August 
2017 
ab 
(
Urk. 
6/7-8). Den am 
2
7. 
Oktober 2017 gestellten Antrag von 
X.___
 auf freiwilligen Einkauf in die regle
men
tarische Leistungen lehnte 
die 
Stiftung Auf
fangeinrichtung BVG a
m 
3
1. 
Oktober 2017 ebenfalls ab (
Urk. 
6/9-10).
 
2.
    
Am 2
3. 
November 2017 erhob 
X.___
 Klage gegen die Stiftung Auf
fang
einrichtung BVG und beantragte, in Gutheissung ihrer Klage sei 
die 
Beklagte zu verpflichten, 
sie
 rückwirkend per 
1. 
Oktober 2014 in d
ie freiwillige
 
Risiko
ver
si
cherung
 aufzunehmen (
Urk. 
1). Mit Klageantwort vom 1
8. 
Dezem
be
r 2017 be
an
tragte die Beklagte Abweisung der Klage, unter Kostenfolge für die Klägerin (Urk. 5).
    
Die Klägerin erklärte mit ihrer Replik vom 
6. 
Januar 2018, dass sie
 sich
 mit ihrer Klage vom 2
3. 
November 2017 nicht nur 
auf die 
freiwillige Weiterführung der Risikoversicherung (Plan WR)
,
 sondern 
auch auf die 
freiwillige Weiterführung der gesamten Vorsorge (Plan WG) 
bezogen habe (
Urk. 
9 S. 1).
 
Die Beklagte beantragte mit Duplik vom 
7. 
Februar 2018, dass die Klage vollum
fänglich abzuweisen sei 
(
Urk. 
12
 S. 2).
 Mit Verfügung vom 
8. 
Februar 2018 wurde der 
Klägerin 
das Doppel der Duplik 
zur Kenntnisnahme
 
zug
e
stellt
 (
Urk. 
13).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
D
ie Beklagte 
hat ihren 
Sitz im Kanton Zürich
 und vorliegend ist kein Fall zu beurteilen, in welchem die
 Beklagte eine Verfügung erlässt,
 gegen welche eine Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht möglich wäre 
(
Art. 33 
lit
. h des Bun
desgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht [VGG] 
i.V.m
. 
Art. 
54 
Abs. 
4 und 
Art. 
60 
Abs. 
2
bis
 
des 
Bundesgesetz
es
 über die berufliche Alters-, Hinter
las
senen- und Invalidenvorsorge
 [
BVG
]
).
    
Damit ist
 angerufene Gericht örtlich (
Art. 
73 
Abs. 
3 
BVG)
 und gestützt auf § 2 Abs. 2 
lit
. a des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 auch
 sachlich zuständig.
1.2
    
Nach § 
28
 
lit
. b 
GSVGer
 in Verbindung mit Art. 
227
 Abs. 1
 
der Zivilpro
zessord
nung (
ZPO
) ist eine Klage
änderung 
zulässig, wenn der geänderte oder neue An
spruch nach der gleichen Verf
ahrensart zu beurteilen ist und mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht (
lit
. a) oder die Gegenpartei zustimmt (
lit
. b). 
Übersteigt der Streitwert der geänderten Klage die sachliche Zu
ständigkeit des Gerichts, so hat dieses den Prozess an das Gericht mit der höheren sachlichen Zuständigkeit zu überweisen
 (Abs. 2)
.
 
Eine Beschränkung der Klage ist jederzeit zulässig; das angerufene Gericht bleibt zuständig
 (Abs. 3)
.
    
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, weshalb sowohl der Antrag der Klägerin auf rückwirkende Aufnahme in die freiwillige Risikoversicherung (mit Klage vom 2
3. 
November 2017 gestelltes Rechtsbegehren [
Urk. 
1]) als auch der Antrag auf rückwirkende Bewilligung der freiwilligen Weiterführung der gesam
ten Vorsorge (Klageänderung mit Replik vom 
6. 
Januar 2018 [
Urk. 
9 S. 1]) zu beurteilen 
sind
.
2.
    
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beklagte der Klägerin die Aufnahme in die frei
wil
lige Versicherung für die gesamte Vorsorge und/oder die Risikoversicherung zu Recht verweigert hat.
2.2
    
Scheidet eine versicherte Person
 aus der obligatorisc
hen Versicherung aus, so kann sie
 die Vorsorge oder bloss die Altersvorsorge im bisherigen Umfang bei derselben Vorsorgeeinrichtung, wenn deren Reglement dies zulässt, oder bei der Auffangeinrichtung weiterführen (
Art. 
47 
Abs. 
1
 
BVG). 
Die aus der obligato
ri
schen Versicherung nach 
Art. 
2 
Abs. 
3 BVG 
(Versicherung für Bezügerinnen und Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung) 
ausscheidende
n
 ver
sicher
te
n
 Person
en
 können die Versicherung für die Risiken Tod und Invalidität im bisherigen Umfang bei der Auffangeinrichtung weiterführen (Art. 
47 
Abs. 
2
 
BVG)
.
2.2
    
2.2.1
    
Das Vorsorgereglement 
«
Vorsorgeplan
 freiwillige Weiterführung der Gesamt
vor
sorge im Rahmen des BVG
 
(
W
G
)» der Beklagten (gültig ab 
1. 
Januar 2017
) sieht in Art. 1 vor, dass Arbeitnehmer, welche aus der obligatorischen Vorsorge aus
scheiden, ihre Vorsorge gemäss Art. 47 BVG weiterführen können.
 Die Anmel
dung zur Weiterführung der Vorsorge hat innert drei Monaten nach Ausscheiden aus der obligatorischen Vorsorge zu erfolgen.
 In Art. 2 wird festgehalten, dass die Vorsorge an dem Tag beginnt, an dem die versicherte Person aus der obligatori
schen Vorsorge ausscheidet, frühestens jedoch mit dem Eingang der Anme
ldung bei der Stiftung (Urk. 6/1
1).
2.2.2
    
Das Vorsorgereglement «Vorsorgeplan freiwillige Weiterführung der Risiko
ver
si
cherung für Arbeitslose (WR)» der Beklagten (gültig ab 
1. 
Januar 2017) sieht in Art. 1 vor, dass 
Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung,
 welche aus der obligatorischen Vorsorge
 für die Risiken Tod und Invalidität
 aus
scheiden, ihre Vorsorge gemäss Art. 47 BVG weiterführen können
, solange sie nicht unter das BVG-
Obligatorium
 fallen und auch keiner anderen freiwilligen BVG-Vor
sor
ge beitreten können
. Die Anmeldung zur Weiterführung der Vorsorge hat innert drei Monaten nach Ausscheiden aus der obligatorischen Vorsorge zu erfolgen. In Art. 2 wird festgehalten, dass die Vorsorge an dem Tag beginnt, an dem die ver
sicherte Person aus der obligatori
schen Vorsorge ausscheidet, frühestens jedoch mit dem Eingang der Anmeldung bei der Stiftung (Urk. 6/1
2
).
2.
2.
3
    
In den «Allgemeinen Bestimmungen» zum Vorsorgereglement der Beklagten wird in 
Art. 
3 
Abs. 
2 
lit
. f unter anderem vorgesehen, dass Personen, die im Sinne der IV zu 
mindestens 70
 %
 invalid sind
,
 nicht in die obligatorische Vorsorge auf
ge
nommen werden können
 (Urk. 6/13)
.
3.
    
3.1
    
Aus diesen reglementarischen Bestimmungen der Beklagte
n
 ergibt sich
 zunächst
,
 dass für die Klägerin keine
 freiwillige Weiterführung der Gesamt
vor
sorge im Rah
men des BVG (
Plan 
WG)
 in Frage kommt, weil sie zuletzt als Bezügerin von Arbeitslosentaggeldern nur gegen die Risiken Tod und Invalidität versichert war (vgl. 
Art. 
2 
Abs. 
3 BVG) und dieser Vorsorgeplan gemäss 
Art. 
1 des Reglements nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern offen steht, welche aus der obligato
rischen Vorsorge ausscheiden (Urk. 6/11).
3.2
    
3.2.1
    
Was die 
freiwillige Weiterführung der Risikoversicherung für Arbeitslose (
Plan 
WR)
 betrifft, so ist der Antrag auf Aufnahme in diesen
 Vorsorgeplan gemäss Art. 1 d
es Reglements innert drei Monaten nach Ausscheiden aus der obliga
tori
schen Vorsorge zu stellen. Das Sozialversicherungsgericht 
des Kantons Zürich erwog in E. 
3.2
 und E. 3.3
 des
 Urteil
s
 BV.2015.00057 vom 2
1. 
Dezember 2015
 in Sachen der Beklagten, dass
 
d
ie in Art. 47 BVG statuierte Möglichkeit der Weiter
versicherung ohne Erwerbstätigkeit einen Ausnahmetatbestand zur Regel dar
stelle
, wonach der obligatorischen beruflichen Vorsorge nur Arbeit
nehmerinnen und Arbeitnehmer 
beziehungsweise 
für die Risiken Tod und Invalidität auch Arbeitslose unterstellt sind (Art. 2 BVG). Als Ausnahmetat
bestand 
sei
 die Bestim
mung restriktiv auszulegen. Der jederzeitige Eintritt in die freiwillige Versiche
rung bei der Beklagten wäre mit der Zweckbestimmung des Art. 47 BVG nicht vereinbar.
 Da eine Weiterversicherung nahtlos zu erfolgen habe, sei die Anmel
dung vorzunehmen, bevor ein Unterbruch eingetreten sei. Damit sei hinreichend definiert, bis wann eine Anmeldung vorzunehmen ist. Dass die Bekl
agte eine 90tägige Frist gewähre
, 
sei
 eine Kulanz und ha
be
 plausible praktische Gründe (Urk. 5 S. 4).
    
Vorliegend endete die obligatorische Versicherung für Arbeitslose
 der Klägerin
 per 
3
0. 
September 2014
 (vgl. Urk. 
5
 S. 
6
).
 Die Klägerin stelle jedoch erst am 1
6. 
August 2017 einen Antrag auf freiwillige Weiterführung der Risikover
siche
rung für Arbeitslose (Urk. 6/6).
 Die
se
 Anmeldung ist bei der Beklagten am 1
7. 
August 2017 eingegangen (
Urk. 
5 S. 6, 
Urk. 
6/6).
 Damals war die 90tägige Frist bereits abgelaufen, weshalb die Beklagte die Klägerin zu Recht nicht in die
sen Vorsorgeplan aufgenommen hat.
3.2.2
    
Im Antrag vom 1
6. 
August 2017 führte die Klägerin aus, dass es ihr wegen ihrer psychischen Erkrankung nicht möglich gewesen sei
, den Antrag während der 90tägigen Frist einzureichen (
Urk. 
6/6). Zwar haben die Abklärungen d
er
 IV-Stelle ergeben, dass der Klägerin seit Oktober 2014 keine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt mehr zumutbar gewesen sei (
Urk. 
6/2), dies kann jedoch nicht mit einer Unfähigkeit, bei der Beklagten ein Antragsformular einzureichen, gleichge
setzt werden. Wie ihre Eingaben bei der Beklagten und im vorliegenden Verfahren zeigen, ist die Klägerin
 - mit Unterstützung (vgl. 
Urk. 
9 S. 2) -
 
trotz
 ihre Erkran
kung in der Lage, bei Behörden schriftliche Eingaben zu machen. Sie hat keine echtzeitlichen Arztberichte ein
gereicht, welche belegen könnten, dass während der 90tägigen Frist
 aus psy
chischen Gründen
 
diesbezüglich eine Hand
lungsunfä
higkeit b
estanden hätte.
 Auch von der von der Klägerin beantragten nachträgli
chen ärztlichen Untersuchung (
Urk. 
2/2
, 
Urk. 
9 S. 2
) 
sind
 keine 
wei
te
ren 
verläss
lichen 
Aufschlüsse 
zu 
erwarten, weil sich die von ihr geltend gemachte Handlungsunfähigkeit 
aus psychischen Gründen 
rückwirkend nicht mit dem er
forder
lichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststellen 
liesse
. 
    
Zudem
 macht
e
 die Klägerin geltend, dass sie von ihrem 
«
Arbeitgeber
»
 keine In
formationen bezüglich 
der Aufnahme in die freiwillige Versicherung erhalten habe (
Urk. 
6/6).
 Die Beklagte führt
e
 diesbezüglich aus, dass sie sowohl auf der Anmeldung zur Weiterführung der Vorsorge als auch auf ihrer Homepage mitge
teilt habe, dass die Anmeldung zur freiwilligen Vorsorge innerhalb drei
er
 Monate nach dem Ende der Taggeldza
hlungen eingereicht werden müss
e (
Urk. 
5 S. 7). Vorliegend kann 
offen bleiben
, 
ob die Information auf der Internetseite
 der Be
klagten
 genügt hätte (verneint in: BGE 136 V 331 E. 4.2.3.1 a. E.).
 
Im von der Klägerin 
ausgefüllten 
«
Fragebogen zur freiwilligen Weiter
führung der Risikover
sicherung (Plan 
WR)»
 wird ausdrücklich festgehalten, dass die Anmeldung zur freiwilligen Vorsorge innerhalb von drei Monaten nach dem Ende der Taggeldab
rechnungen eing
ereicht werden muss (
Urk. 
6/6). 
Eine gesetzliche Pflicht der Arbeitslosenkasse, Versicherte über die Möglichkeit der freiwilligen Weiterfüh
rung der beruflichen Vorsorge aufzuklären, besteht nicht (Umkehrschluss aus 
Art. 
86b BVG). Demgegenüber sind die Arbeitgeber und die zuständigen Stellen der Arbeitslosenversicherung gestützt auf 
Art. 
72 
Abs. 
2 der Verordnung über die Unfallversicherung ausdrücklich dazu verpflichtet, die 
Arbeitnehmenden
 über die Möglichkeit der 
Abredeversicherung
 zu informieren, weshalb das entsprechende Vorbringen der 
Kläger
in nicht durchdringt. 
3.2.3
    
Anzufügen ist schliesslich, dass gemäss Art. 2 des Vorsorgereglements «Vorsor
ge
plan freiwillige Weiterführung der Risikoversicherung für Arbeitslose (WR)» die Vorsorge an dem Tag beginnt, an dem die versicherte Person aus der obligatori
schen Vorsorge ausscheidet, frühestens jedoch mit dem Eingang der Anmeldung bei der Stiftung (Urk. 6/11). 
Die Klägerin bezieht seit 
1. 
Februar 2016 bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 eine ganze Rente der Eidgenössischen In
validen
ver
sicherung (
Urk. 
6/2). Sie gilt 
somit 
seit dem 
1. 
Februar 2016 als zu 100
 %
 invalid im Sinne der IV. Daraus folgt, dass sie am 1
6. 
August 2017, als sie ihr Aufnah
megesuch gestellt hat
te (
Urk. 
6/6)
, aufgrund von 
Art. 
3 
Abs. 
2 
lit
. c der Allgemei
nen Bestimmungen der Beklagten (
Urk. 
6/13)
 nicht mehr in 
den 
Vor
sorgepl
a
n
 WR
 aufgenommen werden konnte, weil sie zu mehr als 70
 %
 invalid war.
 Auch aus diesem Grund war die nachträgliche Aufnahme zu verweigern.
4.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Klage.
5.
    
Da § 33 Abs. 1 
GSVGer
 in Verbindung mit Art. 73 Abs. 2 BVG ein in der Regel kostenloses Verfahren garantiert und der unterliegenden Klägerin keine mut
wil
lige oder leichtsin
nige Prozessführung vorzuwerfen ist (e 
contrario
 § 33 Abs. 2 
GSVGer
), sind keine Gerichtskosten zu erheben.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher