zh_sozialversicherungsgericht · EE.2021.00037 · 2021-11-12 · de
Gemäss Akontorechnung erreicht der selbständigerwerbende Versicherte das Mindesteinkommen von Fr. 10'000.-- nicht; definitive Steuerveranlagung lag zum Zeitpunkt des Erlasses der abweisenden Verfügung noch nicht vor


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2021.00037
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
12. November 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Jacob Heitz
Weingartenstrasse 44, Postfach 1027, 8708 Männedorf
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1953, 
Inhaber der Einzelfirma 
Y.___
, ist
 
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Züric
h, Ausgleichskasse, seit dem 1. 
Dezember 2015 als 
Selbständigerwerbender
 angeschlossen (
Urk. 
7/6). 
A
m 7. 
und 1
9. 
April 
2021
 (Eingangsdatum) meldete sich der V
ersicherte bei der 
Ausgle
ichskasse
 zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung 
(
Selbständiger
wer
bende
r
 mit erheblicher Umsatzeinbusse) 
gestützt auf die Verordnung über Mass
nahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (
Urk. 
7/54
-58
). Mit V
erfügung vom 2
8. 
April 2021
 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch des Versicherten auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung
 für die 
Zeit vom 
1. 
Dezember 2020 bis 
zum 3
1. 
März 2021
 (
Urk. 
7/59
). Die dagegen vom V
ersicherten mit Eingabe vom
 
6. 
Mai 2021
 erhobene Einsprache (
Urk. 
7/65
) wies die Ausgleichskasse mit E
ntscheid vom 
6. 
Juli 2021
 (
Urk. 
2) ab. 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 2
4. 
Augu
st 2021 Beschwerde mit folgendem Rechtsbegehren
 (
Urk. 
1 S. 2):
Es sei der Einsprache-E
ntscheid der Beschwerdegegnerin vom 
6. 
Juli 2021 und 
damit auch deren Sachentscheid vom 2
8. 
April 2021 aufzuheben, 
und es sei dem Beschwerdeführer ein
e
 Covid-19-Erwerbsersatzentschädigung im 
Ausmass von mindestens 
Fr. 
8'804.-- entsprechend 59 Taggeldern zuzusprechen;
eventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuhalten, das Gesuch des 
Beschwerde
-
führers
 für Covid-19-Erwerbsersatz auf der Grundlage der massgeblichen 
aktu
ellsten Verfügungen wie Beitragsverfügung und S
teuerrechnungen
/-ein
-
schätzungen
 neu zu prüfen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.
u
nd dem Antrag
Es sei das Beschwerdeverfahren solange zu sistieren, bis die Beschwerdegegnerin 
über den vom Beschwerdeführer mit Datum vom 2
3. 
August 2021 auf der Grund
lage
 
der aktuellsten Verfügungen (Beitragsverfügung und Steuerrechnung
en
) 
ein
gereichten neuen Antrag befunden hat. 
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
7. 
September 2021 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). 
Mit Verfügung vom 2
0. 
September 2021 stellte das Gericht dem Beschwerdeführer die Beschwerdeantwor
t zu. Gleichzeitig teilte es
 mit, dass über das Sistierungsbegehren zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde (
Urk. 
8). Am 2
4. 
u
nd 3
0. 
September 2021 reichte 
der Beschwerdeführer weitere Eingaben ein (
Urk. 
9 und 
Urk. 
11), welche der Beschwerdegegnerin am 2
8. 
September respektive 
6. 
Oktober 2021 zur Kenntnis gebracht wurde
n
 (
Urk. 
10 und 
Urk. 
13). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützten - am 20. März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt (Art. 11 Abs. 1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerb
sausfall vom 20. März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grund
lagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epi
demie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem Inkrafttreten per 17. März 2020 wurde die Covid-19-Verord
nung Erwerbsausfall vom Bundesrat mehrfach geändert.
1.2
1.2.1
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Weiter stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses 
des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b).
1.2.2
    
Vorliegend streitig ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbs
ersatz
entschädigung für die Monate Januar und Februar 2021 (vgl. E. 2.2
 nachfolgend
). Entsprechend sind die in 
diesen beiden Monaten
 gültigen Bestim
mungen anwendbar.
1.3
1.3.1
    
Nach dem (rückwirkend) seit dem 17. September 2020 gültigen Art. 2 Abs. 3
bis 
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (eingefügt mit der Änderung vom 4. November 2020) sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
, die nicht zur Schliessung des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstal
tungsverbot betroffen waren, anspruchsberechtigt wenn:
a. 
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen 
zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b.
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c. 
sie im Jahr
 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen 
von mindestens Fr. 10'
000.-- erzielt haben; 
diese Voraussetzung gilt 
sinn
gemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; 
wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese 
Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
1.3.2
Nach 
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
 Satz 
1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 
(in der vom 
19. 
Dezember 2020 bis zum 3
1. 
März 2021
 gültigen Fassung) 
gilt die Erwerbs
tätigkeit als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine U
msatzeinbusse von min
destens 40 
Prozent
 im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsat
z der Jahre 2015-2019 vorliegt.
1.3.3
Art. 5 Abs. 2 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 verweist für die Ermittlung
 des massgebenden Einkommens
 
auf Art. 11 Abs. 1 des Erwerbsersatzgesetzes (EOG)
, wonach 
Grundlage für die Ermittlung des durchschnittlichen vordienst
lichen Erwerbseinkommens das Einkommen bildet, von dem die Beiträge nach dem AHVG erhoben werden.
Für die Bemessung der Entschädigung anspruchsberechtigter 
Selbständigerwer
bender
 nach Art. 2 Abs. 1
bis
 
lit
. b Ziff. 2, Abs. 3
,
 3
bis
 
oder 3
quinquies
 
ist das AHV-pflichtige Erwerbseinkommen des Jahres 2019 massgebend. Sobald die Höhe der Entschä
digung festgesetzt wurde, kann sie nicht aufgrund einer aktuelleren 
Berech
nungs
grundlage neu festgesetzt werden (Art. 5 Abs. 2
ter
 der Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall). Für anspruchsberechtigte 
Selbständigerwerbende
 nach Art. 2 Abs. 1
bis
 
lit
. b Ziff. 2, Abs. 3 oder 3
bis
, die bereits eine Entschädigung gemäss dieser Verordnung in der bis zum 16. September 2020 geltenden Fassung bezogen haben, bleibt die Berechnungsgrundlage die gleiche (Art. 5 Abs. 2
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall).
1.4
    
1.4.1
    
Gemäss 
Rz
.
 1065 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Erwerbsersatz (KS CE,
 in der 
ab 17. Septem
ber 2020 gültigen Version
)
 bildet 
Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für 
Selbstständiger
werbende
 grundsätzlich das Erwerbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt wurde. Als Basis ist das Einkommen zu verwenden, welches für die Festsetzung der Beitragsrechnungen für das Jahr 2019 (
Akontorechnungen
) herangezogen wurde. Liegt im Zeitpunkt der Festsetzung der Entschädigung die definitive Steu
erveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, ist auf diese abzustellen
.
 
1.4.2
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben dar
stellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
1.5
    
Im zur 
Publikation vorgesehenen
 Urteil 9C_53/2021 vom 3
0. 
Juni 2021 
hat
 das Bundesgericht
 - unter Hinweis auf die zu den Art. 11 Abs. 1 EOG und Art. 7 Abs. 1 
der Verordnung über das Erwerbsersatzgesetz
 ergangene Recht
spre
chung
 
-
 entschieden, dass die Ausgleichskasse bei der Prüfung eines Anspruchs 
gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 (
in der vom 2
3. 
April bis 
5. Juli 2020 geltenden Fassung)
 auf die im Verfügungszeit
punkt aktuellste ihr vorliegende Beitragsverfügung für das Jahr 2019 abzustellen hat.
 Dabei kann es sich um die definitive Beitragsverfügung oder
 eine 
Akonto
verfü
gung
 handeln
. 
Zu weiteren, eigenen Abklärungen bezüglich des 2019 erziel
ten 
Einkommens ist 
die Ausgleichskasse 
g
rundsätzlich nicht verpflichtet
 (E. 5.2 bis E. 5.4).
1.6
    
Gemäss 
Art. 24 
der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenver
sicherung
 (
AHVV
)
 
haben 
die Beitragspflichtigen
 i
m laufenden Beitragsjahr 
periodisch 
Akontobeiträge
 zu leisten
 (
Abs. 1
)
. Die Ausgleichskas
sen bestimmen die 
Akonto
beiträge
 auf Grund des voraussichtlichen Einkommens des Beitragsjahres. Sie können dabei vom Einkommen ausgehen, das der letzten Beitragsverfügun
g zu Grunde lag, es sei denn die b
eitragspflichtige
 Person
 mache glaubhaft, dieses entspreche offensichtlich nicht dem voraussichtlichen Einkommen
 (Abs. 2)
.
 
Zeigt sich während oder nach Ablauf des Beitragsjahres, dass das Einkommen wesent
lich vom voraussichtli
chen Einkommen abweicht, so pas
sen die Ausgleich
skas
sen die 
Akontobeiträge
 an (Abs. 3
; vgl. dazu auch 
Rz
. 1155 der Wegleitung über die Beiträge der 
Selbständigerwerbenden
 und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO, WSN
). 
Die Beitragspflichtigen haben den Ausgleichskassen die für die Festsetzung der 
Akontobeiträge
 erforderlichen Auskünfte zu erteile
n, Unterlagen auf Verlangen einzu
reichen und wesentliche Abweichungen vom voraus
sicht
lichen Einkommen zu melden (Abs. 4). 
Werden innert Frist die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt, die Unterlagen nicht eingereicht o
der die 
Akontobeiträge
 nicht be
zahlt, so setzen die Ausgleichskassen die geschuldeten 
Akontob
eiträge
 in einer Verfügung fest (Abs. 5).
 
1.
7
    
Das Gericht kann das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies ver
langt. Das Verfahren kann namentlich sistiert werden, wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist (
§ 
28 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
,
 in Verbindung mit 
Art. 
126 
Abs. 
1 der Zivilprozessordnung, ZPO
). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass
 für die Berechnung der Entschädigung die Angaben zum Zeitpunkt der Anmel
dung massgebend seien. Eine später erfol
gte Anpassung der Lohnsumme 2019 
bewirke keine Änderung. Das vom Beschwer
deführer gemeldete 
AHV-pflichtige 
Einkommen
 des Jahres 2019
 habe
 zum Zeitpunkt der Anmeldung unter 
Fr. 
10'000.-- 
gelegen.
 Eine w
eitere Anspruchsvoraussetzung bilde das Vorliegen einer erheblichen Umsatzeinbusse von mindestens 40
 %
 im Vergleich zum durch
schnittlichen Umsatz der Jahre 2015 bis 201
9. 
In den Monaten Dezember 2020 und März 2021 habe der Beschwerdeführer diese Umsatzei
nbusse von 40
 %
 nicht erreicht 
(
Urk. 
2). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, dass 
er
 mit seiner Ein
zelfirma
 in den Jahren 2015 bis 2019 Jahre
sumsätze von 
Fr. 
65'935.--, Fr. 
123'699.-
, 
Fr. 
70'742.--, 
Fr. 
103'702.-- und 
Fr. 
55'799.-- erzielt habe. Der monatliche Durchschnittsumsatz habe demgemäss 
Fr. 
6'997.-- betragen. Gemäss den Melde
formularen habe er im Januar 2021 keinen Umsatz und im Februar 2021 einen solchen von 
Fr. 
140.
-- 
erzielt
 und damit Umsatzeinbussen
 von 100 
% 
respektive 98
 %
 erlitten. 
Im Dezember 2020 habe die Umsatzeinbusse 38,3
 %
 und im März 2021 29,77
 %
 betragen, weshalb für diesen Zeitraum kein Anspruch auf Erwerbs
ersatz bestehe. Die aktuellste Beitragsverfügung für das massgebliche
 Jahr 2019 datiere vom 3
0. 
April 2021 und weise
 nach Abzug des Alter
s
-F
reibetrags
 ein 
Ein
kommen 
von 
Fr. 
22'400.-- aus. Gemäss Schlussrechnung der Gemeinde 
Z.___
 für die Staats- und Gemeindesteuern
 des Jahres 2019
 
habe 
er inkl. AHV-Rente über ein Gesamteinkommen von 
Fr. 
80'200.
-- verfügt. Laut Bundessteuer
rechnung habe das Gesamteinkommen 
Fr. 
81'500.-- betragen.
 
Die Beschwerde
gegnerin habe in der Verfügung vom 2
8. 
April 2021 und im 
Einspracheentscheid
 vom 
6. 
Juli 2021 nicht erklärt
, 
von welchem
 angeblich
 zu geringen
 Abrech
nungsbetrag 
sie ausgegangen sei. Die betreffenden
 Begründun
g
en
 sei
en
 deshalb nicht
 rechtsgenügend. 
Nachdem der Beschwerdeführer
 gegen
über der Beschwer
degegnerin
 für das Jahr 2019 zunächst ein Einkommen von 
Fr. 
60'500.--
 
dekla
riert habe, sei er davon ausgegangen, dass er seinen Beruf nur noch beschränkt ausüben werde, da 
er den Wohnsitz nach der 
Pensionierung ins Ausland habe verlegen wollen. 
Aus diesem Grund sei es zur
 neuen provisorischen Beitragsver
fügung vom 
2. 
April 2019 gekommen, 
welcher ein beitragspflichtiges Einkom
men von 
Fr. 
8'600.-- zugrunde gelegen habe und welche die 
Beschwerdegegnerin wohl ins Feld führen dürfte. 
Der Auswanderungsplan habe sich dann aber zerschlagen. 
Dem Faktum, dass der Beschwerdeführer in den Jahren zuvor stets ein beitragspflichtiges Einkommen von deutlich über 
Fr. 
10'000.-- deklariert habe, habe die Beschwerdegegnerin in ungerechtfertigter Weise nicht Rechnung getragen. 
Hinzu komme, dass der tatsächliche Erwerbsum
satz im Jahr 2019 
klar
 über d
er 
Grenze von 
Fr. 
10'000.-- gelegen habe, wie die Beitragsverfügung vom 3
0. 
April 2021 und die Steuerrechnungen belegen würden. 
Das Vorgehen gemäss
 KS CE 
befreie die Beschwerdegegnerin nicht davon, im Einzelfall 
besondere Gegebenheiten 
zu 
berücksichtigen, was sie 
vorliegend 
rechtswidrig
 unterla
ssen
 habe
. 
Das Sozialversicherungsgericht sei 
sodann 
ohnehin nicht 
an
 Kreisschreiben gebunden. Massgeblich für die Beurtei
lung des Anspruchs auf 
C
ovid-19-Erwerbsersatz sei
 die aktuellste Beitragsver
fügung vom 3
0. 
April 2021 zusammen mit der Beitragsverfügung vom 2
9. 
Januar 201
9. 
Der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 sei mit dem Gebot 
rechtsgleicher Behandlung nicht vereinbar. 
Sollte die Beschwerdegegnerin nach Auffassung 
des Gerichts gehalten sein,
 detaillier
tere Abklärungen zu tätigen, 
hätte sie 
das Steueramt des Kantons Zürich insbe
sondere wegen der Einschätzung der Bundessteuer zu ko
ntaktieren. Die Steuer
meldungen würden für die 
Aus
gleichskassen grundsätzlich als verbindlich gelten. Würde man der Logik der Beschwerdegegnerin folgen, 
hiesse dies, dass jene 
Selb
ständigerwerbenden
, die für 201
9 zu optimistisch budgetiert hätten
, einen 
Anspruch auf Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung 
hätten, jene wie der Beschwerdeführer, die vorsichtig und korrigierend 
budgetiert hätten
, hingegen nicht. Dies
 widerspreche dem S
inn
 und Zweck der Covid-19-Verordnung und
 wäre äusserst störend. Was die stets provi
sorische, weil jederzeit anpassbare Ver
anlagungsmeldung betreffe, sei daran zu erinnern, dass im Zeitpunkt des Erlasses derselben die Ende Jahr zu tätigenden ertrags- und damit AHV-wirksamen Bilanzanpassungen wie Abbau von Rück
stellungen nicht
 vorhersehbar seien. Dies streiche
 den Stellenwert dieser Meldun
gen als äusserst provisori
sch 
noch heraus. Massgeblich müsse das tatsäch
lich erreichte Erwerbseinkommen sein,
 nicht 
irgendein virtueller Betrag
. 
Mit Blick auf den 
monatlichen 
Durch
schnittsumsatz von 
Fr. 
6'997.-- seien dem Beschwerde
führer für Januar 2021 31 Taggelder à 
Fr. 
124.-- (= 
Fr. 
3'844.--) und für Februar 2021 28 Taggelder à 
Fr. 
124.-- (= 
Fr. 
3'472.--
) auszurichten. Hinzu kämen
 die Zusatztage laut 
Art. 
4 der Covid-19-Veror
d
nung Erwerbsausfall, weshalb 
ein Anspruch auf zwölf
 weitere Taggelder à 
Fr. 
124.-- (= 
Fr. 
1'488.--) bestehe. Insgesamt 
resultiere
 somit ein Anspruch von mindestens 
Fr. 
8'804.-- (
Urk. 
1). 
3.
3.1
St
r
eitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer, dessen
 Einzelunter
nehmen
 
Dienstleistungen im Bereich
 der
 Informationstechnologie
 erbringt (vgl. 
www.zefix.ch
 
),
 gestützt auf 
Art. 2 Abs. 3
bis 
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 in den Monaten Januar und Februar 2021
 Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung hat. 
3.2
    
Aktenkundig ist, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer a
m 29. Januar 2019 
mitteilte
, dass die 
Akontobeiträge
 für 
Selbständigerwerbende
 für das Jahr 2019 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von 
Fr. 
60'500.-- fe
stgelegt würden (
Urk. 
7/27). Mit
 
Meldeformular 
vom 2
6. 
Februar 2019 
erklärte
 der Beschwerdeführer, das
s das voraussichtliche Erwerbseinkommen
 für das Jahr 2019 
Fr. 
25'000.-- b
etrage (
Urk. 
7/29). Mit Mitteilung vom
 
2. 
April 2019 setzte die Beschwerdegegnerin die 
Akontobeiträge
 für 
Selbständigerwerbende
 für das Jahr 2019 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von 
Fr. 
8'600.-- 
(Fr. 
25'000.
-- - 
Fr. 
16'800.-- [Freibetrag für Personen im AHV-Alter] 
+ 
Fr. 
449.40 [aufzurechnende persönliche Beiträge])
 fest (
Urk. 
7/32). 
Am 2
9. 
Januar 2020
 respektive 3
0. 
Januar 2021
 teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit, dass die 
Akontobeiträge
 für 
Selbständigerwerbende
 für das J
ahr 2020
 res
pektive
 
2021
 erneut
 gestützt auf ein beitra
gspflichtiges Einkommen von Fr. 
8'600.-- festgelegt würden (
Urk. 
7/41
 und 
Urk. 
7/49
). 
Nachdem sich der Beschwerdeführer am
 
7. 
und 1
9. 
April
 2021 (Eingangsdatum) bei der Beschwer
degegnerin zum Bezug einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung an
gemeldet hatte
 (
Urk. 
7/54
-58
), verneinte diese 
m
it Verfügung vom 2
8. 
April 2021
 einen
 entsprechenden
 Anspruch
 für die Monate Dezember 2020 bis März 2021 (
Urk. 
7/59).
 Mit Meldeformular
 vom 1
5. 
April 2021 (Eingangsdatum: 30. 
April 2021) 
erklärte 
der Beschwerdeführer
,
 dass 
sein 
Erwerbseinkommen
 im Jahr
 2019 
Fr. 
55'799.15 betrage
n habe
 (
Urk. 
7/60). Am 3
0. 
April 2021 teilte
 ihm
 die Beschwerdegegnerin mit, dass die 
Akontobeiträge
 für 
Selbständigerwerbende
 für das Jahr 2019 gestützt auf ein beitra
gspflichtiges Einkommen von Fr. 
41'800.
-- 
(
Fr. 
55'799.15 – 
Fr. 
16'800.
-- 
[Freibetrag für Personen im AHV-Alter] 
+ 
Fr. 
2'847.25 [aufzurechnende persönliche Beiträge])
 festgelegt würden (
Urk. 
7/61).
 Mit Einsprache vom 
6. 
Mai 2021 machte der Beschwerdeführer geltend, dass die definitive Abrechnung aufgrund der rechtskräftigen Steuerrech
nung erfolge. Demzufolge sei für die Beurteilung des Anspruchs auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung das Jahreseinkommen gemäss Steuerrechnung 2019 massgebend (
Urk. 
7/65). 
3.3
    
Die in E. 
1.5
 dargelegte Rechtsprechung gilt zweifellos auch für die Beurteilung des Anspruchs gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vorliegend anwendbaren
, seit dem 17. September 2020 geltenden
 Fassung. 
Demnach hatte die Beschwerdegegnerin bei
 Erlass der 
(
das Leistungsbegehren abweisenden
)
 Verfügung vom 28. April 2021 auf die 
zu diesem
 Zeitpunkt 
aktu
ellste AHV-B
eitragsverfügung respektive
 Mitteilung
 betreffend Erhebung der 
Akontobeiträge
 (vgl. E. 1.6)
 abzustellen. 
Eine Berücksichtigung der
 nach Verfü
gungserlass
,
 
am 
30. April 2021 (gestützt auf das am gleichen Tag eingegangene Meldeformular) 
ergangene
n
 Mitteilung betreffend 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019 
basierend auf einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 41'800.-- 
fällt
 daher
 ausser Betracht.
 
Massgebend war die Mitteilung vom 2.
 
April 2019, gemäss welcher die 
Akontobeiträge
 für 
Selbständigerwerbende
 für das Jahr 2019 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von 
Fr. 
8'600.-- festgelegt wurden (
Urk. 
7/32).
 
Damit 
ist die Anspruchsvoraussetzung von Art. 2 Abs. 3
bis
 
lit
. c der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, wonach der Beschwerdeführer
 im Jahr 2019 
ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen
 von
 
mindestens Fr. 10'000.-- 
erzielt haben muss, nicht erfüllt.
 
    
Nichts 
zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer aus der Schluss
rechnung der Staats- und Gemeindesteuern 2019 vom 1
1. 
Juni 2021 (
Urk. 
3/8). 
Abgesehen davon, dass er diese erst im Beschwerdeverfahren eingereicht hat, 
handelt es sich
 dabei
 
nicht
 um eine AHV-Beitragsverfügung
 und das
 
AHV-pflichtige Erwerbseinkommen des Jahres 2019 ist nicht mit dem durch die selb
ständige Erwerbstätigkeit im Jahr 2019 erzielten (reinen) Einkommen gleich
zusetzen 
(vgl. Urteil 
des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich 
EE.2021.00014 vom
 30. Juni 2021
 E. 
3.1.2).
    
Anzufügen bleibt, dass bereits im Anmeldeformular der Beschwerdegegnerin 
zum Bezug einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung 
darauf hingewiesen wurde, dass die aktuellste Beitragsverfügung des Jahres 2019 als Basis für die Entschä
digung diene (Urk. 7/58/6). 
Dennoch hat
 der Beschwerdeführer davon abgesehen, vor der Anmeldung 
zum Leistungsbezug
 (im April 2021)
 das von ihm 
im Jahr 2019 erzielte 
höhere 
Erwerbseinkommen zu melden.
4.
    
4.1
    
Der angefochtene Entscheid
, mit welchem ein Anspruch auf Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung mangels Erreichens des Mindesteinkommens von 
Fr. 
10'000.-
 verneint wurde,
 er
weist sich demnach als rechtens.
 
Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
4.2
    
Ein Grund
 fü
r eine Verfahrenssistierung ist
 nicht gegeben. 
Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 2
3. 
August 2021 (
Urk. 
3/4), mit we
lchem 
er
 
die Wieder
erwägung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 
beantragte, wurde von der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 2
7. 
September 2021 abschlägig beant
wortet (
Urk. 
12
). Zudem ist 
das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht davon abhängig, wie die Beschwerdegegnerin über 
das 
gleichzeitig gestellte 
Gesuch des 
Beschwerdeführers um
 Ausrichtung von
 Corona-Erwe
rbsersatzentschädigung für die Zeit 
ab April 2021
 entscheidet. 
4.3
    
Entgegen 
der Annahme des Beschwerd
eführers in der Eingabe vom 24. 
Septem
ber 2021 (
Urk. 
9)
 reichte die Beschwerdegegnerin dem Gericht 
mit der Beschwer
deantwort
 
die Verfahrensakten 
ein
 (vgl. 
Urk. 
6 und 
Urk. 
7/1-76). Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs ist 
deshalb 
zu verneinen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Hans-Jacob Heitz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl