zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00082 · 2014-08-19 · de
Versicherungsmässige Voraussetzungen erfüllt; Wohnsitz bei Eintritt der Invalidität in der Schweiz; Beiträge während mindestens eines vollen Jahres geleistet


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00082
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
19. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique 
Chopard
Werdstrasse
 36, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 198
3
 geborene 
X.___
 reiste am 25. März 2004 in die Schweiz ein 
(Urk. 7/2 
Ziff. 
4.1) 
und arbeitete ab dem 1. April 2004 
bei der 
Y.___
, 
Z.___
, als 
Officeangestellter
. Die Stelle wurde ihm seitens der Arbeitgeberin per 31. August 2004 gekündigt (Urk. 7/12). Am 4. August 2004 wurde er im Bahnhof 
A.___
 von einer fahrenden Lokomo
tive gestreift und zog sich dabei ausgedehnte 
Extremitätenverletzungen
 zu (vgl. Urk. 7/10/1-7). Durch die unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit verlängerte sich die Kündigungsfrist 
bei der 
Y.___
 
bis zum 31. Oktober 2004 (vgl. Urk. 7/12).
    
Am 27. September 2005 meldete sich der Versicherte bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/2). Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (vgl. Urk. 7/75-76, Urk. 7/81) den Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente mangels Erfüllung der versicherungsmässigen Voraussetzungen 
(Verfügung vom 5. Dezember 2013, 
Urk. 2 = Urk. 7/85).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 5. Dezember 2013 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 21. Januar 2014 Beschwerde und beantragte, die IV-Stelle sei zu verpflichten, 
ihm 
eine Invalidenrente auszurichten (Urk. 1). In der Beschwerdeantwort vom 28. Februar 2014 (Urk. 6), welche dem Beschwerdeführer am 17. März 2014 zur Kenntnis gebracht wurde, schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Verfügung.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 129 V 4 E. 1.2, 127 V 467 E. 1), sind vorliegend für 
die Beurteilung
, ob die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt sind, die 
Gesetzesbe
stimmungen
 anwendbar, die im Zeitpunkt des mutmasslichen Rentenbeginns, mithin im Zeitpunkt des mutmasslichen Ablaufs des Wartejahres im August 2005
,
 Gültigkeit hatten, heranzuziehen. 
Die
se werden nachfolgend – sofern nichts anderes vermerkt – auch in dieser Fassung zitiert.
 
1.2
    
Massgebend für den Anspruch auf eine ordentliche Rente der Invalidenversiche
rung ist gemäss 
Art. 
36 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung (
IVG
)
, ob bei Eintritt der Invalidität (Versicherungsfall) während min
destens eines vollen Jahres Beiträge geleistet worden sind, wofür wiederum entscheidend ist, wann die Invalidität eingetreten ist.
    
Gemäss 
Art. 
4 
Abs. 
2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Im Falle einer Rente gilt die Invalidität in dem
 
Zeitpunkt als eingetreten, in dem der Anspruch nach 
Art. 
29 
Abs. 
1 IVG
 
entsteht, das heisst frühestens
,
 wenn der Versicherte mindestens zu 40
 %
 
bleibend erwerbs
unfähig geworden ist (
lit
.
 
a) oder während eines Jahres ohne
 
wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40
 %
 arbeitsunfähig
 
gewesen war und weiterhin zumindest in diesem Umfang erwerbsunfähig ist (
lit
.
 
b; BGE 119 V 102 E.
 
4a).
1.3
    
Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich 
Art. 
9 Abs. 3, nur anspruchs
berechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. Für im Ausland wohn
hafte Angehörige dieser Personen werden keine Leistungen gewährt (Art. 6 Abs. 2 IVG).
1.
4
    
Ein volles Beitragsjahr liegt vor, wenn eine Person während
 insgesamt länger als 
elf
 Monate
n
 
obligatorisch oder freiwillig versichert war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat
 (
Art. 
50 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, AHVV)
. Obligatorisch versichert sind u.a. natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1b IVG 
i.V.m
. Art. 1a Abs. 1 
lit
. a des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversiche
rung
, AHVG).
2
.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die abweisende Rentenverfügung (Urk. 2) im 
Wesentlichen damit, der frühestmögliche Eintritt des Versicherungsfalls liege ein Jahr nach dem Unfall, mithin am 4. August 2005 vor. Gemäss IK-Auszug 
seien für den Beschwerdeführer
 nur während sieben Monaten AHV-Beiträge entrichtet worden. Die am 1. Januar 2005 erfolgte Heirat ändere daran nichts, weil im IK-Auszug der Ehefrau vom 1. Oktober 2004 bis im Juli 2005 eine Beitragslücke bestehe. Unabhängig vom Wohnsitz erfülle der Beschwerdeführer bei Eintritt des Versicherungsfalls am 4. August 2005 die Beitragspflicht von 
insgesamt mehr als 
elf
 Monaten nicht, weshalb es an der kumulativ zu erfüllen
den Voraussetzung der tatsächlich entrichteten Beiträge fehle.
2.2
    
Dagegen wandte der Beschwerdeführer in der Beschwerde (Urk. 1) ein, er habe gemäss IK-Auszug vom 1. April bis 31. Oktober 2004 und somit während sieben Monaten Beiträge geleistet. Bekanntlich sei er am 4. August 2004 schwer ver
unfallt. Er habe in der Folge weiterhin Wohnsitz in der Schweiz gehabt und sei damit aufgrund seines schweizerischen Wohnsitzes versichert und AHV-bei
tragspflichtig gewesen. 
Selbst wenn man fälschlicherweise den schweizerischen Wohnsitz verneinen wollte, käme die Wohnsitzfiktion der anwendbaren Sozial
versicherungsabkommen zur Anwendung, wonach bei Aufgabe der Erwerbstä
tigkeit infolge Unfalls der Verunfallte während eines Jahres als versichert gilt und Beiträge zu entrichten habe. 
Das volle Beitragsjahr sei dann erfüllt, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate versichert gewesen sei und wäh
rend dieser Zeit den Mindestbeitrag geleistet habe. Er sei aufgrund seines schweizerischen Wohnsitzes während mehrere
r
 Jahre 
obligatorisch
 versichert gewesen und die von ihm geleisteten Beiträge hätten den jährlichen Mindest
beitrag bei weitem übersti
egen.
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des 
Invaliditäts
eintritts
 die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt hat.
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer 
verunfallte
 am 4. August 2004 und erlitt dabei laut 
Arztbe
richt
 des 
B.___
, Departement Chirurgie, Klinik für Unfallchirurgie, vom 14. Oktober 2005 (Urk. 7/10/1-7) eine 
drittgradig
 offene distale mehrfragmentäre 
Humerusfraktur
 rechts, eine 
erstgradig
 offene distale mehrfragmentäre 
Humerusfraktur
 links, eine 
zweitgradig
 offene proxi
male 
Tibiaschaftfraktur
 rechts und eine 
erstgradig
 offene 
Pilon
 
tibiale
 Fraktur rechts. Laut Bericht von 
Dr. 
med. 
C.___
, FMH für Innere Medizin, vom 15. November 2005 (Urk. 7/13) bestand bis zum 15. Dezember 2005 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in
 der angestammten Tätigkeit. 
    
Aufgrund der medizinischen Aktenlage 
ist 
die Invalidität 
ein Jahr nach dem Unfall und somit 
am
 4. August 2005 eingetreten, wovon im Übrigen auch die Beschwerdegegnerin ausgegangen ist.
3.2
    
Der
 Beschwerdeführer 
verfügte 
nach seiner Einreise vom 2
5. 
März 2004
 bis 22. März 2007 über eine Aufenthaltsbewilligung (Urk. 3). Er reiste am 25. März 2004 in die Schweiz nach 
A.___
 ein, 
zog
 am 1. März 2005 von 
A.___
 nach 
Z.___
 um
 und am 1. August 2005 von 
Z.___
 nach 
D.___
 (Urk. 7/6-8). 
Es kann 
somit davon ausgegangen werden – und davon ging auch die Beschwerdegegnerin aus -, dass der Beschwerdeführer 
seit der Einreise in die Schweiz und 
im Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität im August 2005 
seinen zivilrechtlichen 
Wohnsitz in
 der Schweiz hatte
 und während dieser Zeit obliga
torisch versichert war.
    
Selbst wenn 
der Beschwerdeführer nach dem Unfall aus der Schweiz ausgereist wäre, worüber in den Akten keinerlei Hinweise bestehen
, käme aufgrund von 
Art. 
13 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossen
schaft und 
E.___
 über Soziale Sicherheit d
er fiktive Wohnsitz während eines Jahres nach dem Unfall zum Tragen, weshalb das Kriterium des Wohnsitzes in der Schweiz 
in jedem Fall 
erfüllt ist.
3.3
    
Laut Art. 55 AHVV 
ist
 für die Bestimmung des vollen Beitragsjahr
e
s nicht die nachgewiesene tatsächliche Mindestbeitragsdauer von 
elf
 Monaten, sondern eine Versicherungsdauer von 
elf
 Monaten und der Nachweis der Leistung des (jährlichen) Mindestbeitrags in dieser Zeit entscheidend. 
Für die Frage, ob ein volles Betragsjahr vorliegt, ist nicht von Bedeutung, während welcher Zeitdauer für einen Versicherten persönliche Beiträge geleistet worden sind, sofern zumindest die Mindestbeitragszahlung erfolgte (vgl. BGE 125 V 253 E. 1).
    
Aus dem IK-Auszug des Beschwerdeführers (Urk. 7/
9) ergibt sich, dass von April bis Oktober 2004 Beiträge auf einem Einkommen von Fr. 14‘556.-- geleistet worden sind. Gemäss 
Ziff. 
2.1.1 des Anhangs I zur 
Wegleitung 
des Bundesamtes für Sozialversicherungen 
über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
(S. 272; Stand 2014) war in den Jahren 2004 und 2005 die Mindestbeitragspflicht erfüllt, wenn auf einem Ein
kommen von Fr. 4‘279
.--
 
Beiträge entrichtet worden sind – was vorliegend ohne Zweifel der Fall ist, womit der Beschwerdeführer die Mindestbeitragsdauer erfüllt
.
    
Damit erfüllt der Beschwerdeführer die versicherungsmässigen Voraussetzun
gen, weshalb das Leistungsbegehren zu Unrecht abgewiesen wurde. Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die übrigen Voraussetzungen 
zur Ausrichtung einer Rente prüfe.
4.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG). Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten in der Höhe von Fr.
 
600.-- der unterliegenden 
Beschwerde
gegnerin
 aufzuerlegen.
5.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
der
 vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
 
Diese wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
    
Vorliegend erscheint eine Prozessentschädigung von Fr. 
1‘100.--
 
(
inklusive 
Bar
auslagen
 und Mehrwertsteuer
)
 als angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 5. Dezember 2013 
aufgehoben 
und die Sache
 mit der Feststellung, dass die 
versi
cherungsmässigen
 Voraussetzungen erfüllt sind,
 
an die Beschwerdegegnerin zurück
gewiesen wird, damit sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen einer Invalidenrente prüfe.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schä
digung
 von 
Fr. 
1'100
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dominique 
Chopard
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher