zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00162 · 2024-06-25 · de
Nichteintreten nach Neuanmeldung bestätigt. Keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht. (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00162
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
25. Juni 2024
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1972, lebt seit Anfang August 2010 bei ihrem Ehemann in der Schweiz. Ab Dezember 2011 
war
 sie gelegentlich stundenweise in der Raum
pflege erwerbstätig (Urk. 11/3/2-6, Urk. 11/
24
, Urk. 11/6/6-7, Urk. 11/56/67
, Urk. 11/58, Urk. 11/74/10-13
). Am 3. Juni 2017 meldete sie sich bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung wegen Rücken- und psychischen Beschwerden sowie wegen des Verdachts auf Epilepsie zum Leistungsbezug an (Urk. 11/3). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte den Auszug aus dem individuellen Konto der Versicherten (Urk. 11/5) und den Bericht des Psychotherapeuten 
Y.___
 vom 19. Juni 2017 (Urk. 11/6) ein. Ausserdem ersuchte sie Dr. med. 
Z.___
, Facharzt für Allgemeine Medizin, mit Schreiben vom 24. Juli und 30. August 2017 (Urk. 11/9-10) um Erstattung eines Berichts; dieser liess sich nicht verlauten. Mit Verfügung vom 26. Februar 2018 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab (Urk. 11/
13
). Die dagegen am 6. April 2018 erhobene Beschwerde (Urk. 11/14/3-4) hiess das Sozialversiche
rungsgericht des Kantons Zürich im Verfahren Nr. IV.2018.00321 mit Urteil vom 27. März 2019 in dem Sinne gut, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zur ergänzenden Abklärung sowie neuem Entscheid über die Leistungsansprüche zurückgewiesen wurde (Urk. 
11/19/12
).
1.2
    
Die IV-Stelle holte daraufhin die Berichte des Psychotherapeuten 
Y.___
 vom 7. Dezember 2019 (Urk. 11/25), von Dr. 
Z.___
 vom 1. April 2020 (Urk. 11/33/2-6), ergänzt mit Schreiben vom 21. Juli 2020 (Urk. 11/46/3), und von Dr. med. 
A.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 12. Juni 2020 (Urk. 11/41) sowie das polydisziplinäre Gutachten der 
B.___
 vom 22. Januar 2022 (Urk. 11/56) ein. 
Nach Durch
führung des 
Vorbescheidverfahrens
 (Urk. 11/61, 
Urk. 
11/
65
, Urk.
 11/67
) 
wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit 
Verfügung vom 7. Januar 2022 ab (Urk. 11/71).
 Die dagegen erhobene Beschwerde der Versicherten vom 2
2. 
Januar 2022, ergänzt mit Eingabe vom 9. Februar 2022 (
Urk. 
11/74/3, Urk. 11
/
74/7-8
9)
, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich im Verfahren Nr. IV.2022.00052 mit Urteil vom 29. September 2022 ab, soweit es darauf eintrat (Urk. 11/89/51). Bezüglich der ab Mitte 2021 geltend gemachten Verschlech
te
rung des Gesundheitszustandes 
(Eingabe vom 9. Februar 2022; Urk. 11/74/7-13) 
überwies das Gericht die Sache mit Blick auf das - jedenfalls bis zum beurteilten Zeitraum bis am 7. Januar 2022 - noch nicht erfüllte Wartejahr (Art. 28 Abs. 1 
lit
. a des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung
, 
IVG
) an die IV-Stelle zur Prüfung der Neuanmeldung 
vom 9.
 
Februar 2022
 (
Urk. 11/89/49-51
). 
Auf die gegen dieses Urteil erhobene 
Beschwerde vom 16. November 2022 (Urk. 11/90/
1-14) trat das Bundesgericht mit Urteil 8C_680/2022 vom 8.
 
Februar 2023 
wegen Nichtbezahlens des auferlegten Kostenvorschusses
 nicht ein (
Urk. 
11/92/3).
1.3
    
Die IV-Stelle gab der Versicherten in der Folge mit Schreiben vom 
4. 
Juli 2023 Gelegenheit, bezüglich ihrer Neuanmeldung vom 9. Februar 2022 die darin geltend gemachte Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes mit aktuellen Beweismitteln glaubhaft zu machen (Urk.
 
9/94). 
Daraufhin 
gab
 
der Psycho
thera
peut 
Y.___
 seinen Bericht vom 7.
 
September 2023 zu den Akten (Urk.
 
11/95). 
Mit Vorbescheid vom 2
2. 
November 2023 kündigte die IV-Stelle an, auf die Neuanmeldung nicht einzutreten (
Urk. 
11/97). Dagegen erhob die Ver
sicherte, vertreten durch den Psychotherapeuten 
Y.___
, am 27. November 2023, ergänzt mit Schreiben vom 1
3. 
Dezember 2023, Einwände (
Urk. 
11/98, Urk. 11/100). Mit Verfügung vom 2
9. 
Januar 2024 
trat die IV-Stelle auf das neue Leistungsbegehren vom 
9. 
Februar 2022 wie angekündigt nicht ein (Urk. 11/102 = Urk. 2).
2.
    
Hiergegen erhob die Versicherte, 
weiterhin 
vertreten durch 
den
 Psycho
thera
peuten 
Y.___
, mit Eingabe vom 
6. März 2024 
Beschwerde und beantragte sinngemäss, die Verfügung 
vom 
29. Januar 2024
 
sei aufzuheben und 
es sei auf das neue Leistungsgesuch einzutreten sowie es sei der Beweiswert des therapeu
tischen Berichts einer behandelnden Fachkraft zu klären
. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvor
schusses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk.
 
1 S.
 
1).
 Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom 17.
 
April 2024 auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
 
10), was der Beschwerde
führerin am 2
2. 
Mai 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
12 S.
 2).
 Mit Eingabe vom 
1. 
Juni 2024 
nahm 
die Beschwerdeführerin zur Beschwerdeantwort Stellung (Urk. 13). Diese Eingabe wurde der Beschwerdegegnerin 
am
 
1
2. 
Juni 2024
 (samt Beilagen in Kopie, 
Urk. 
14/1-5) zur Kenntnis zugestellt (
Urk. 
1
5
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes 
über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher 
Rege
lungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da der Zeit
punkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 1
bis
 IVG in der ab 1. Januar 2022 gültigen Fassung) und jener des Rentenanspruchs nicht unbedingt identisch sind, fällt eine Invalidenrente unter das neue Recht, wenn der Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Neurechtliche Invalidenrenten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht (vgl. 
Rz
. 1008 des Kreisschreibens zu den Übergangsbestimmungen zur Einführung des linearen Rentensystems, KS ÜB WE IV, gültig ab 1. Januar 2022).
    
Die angefochtene Verfügung vom 
29.
 Januar 202
4
 (Urk. 2) erging nach dem 1. Januar 202
2. 
Da 
ein allfälliger 
Rentenanspruch vorliegend 
jedenfalls nicht vor 
diesem Datum entsteht
 (vgl. Urteil IV.2022.00052 vom 29. September 2022 E. 6.1, Urk. 11/89/49)
, sind die ab 1.
 
Januar 2022 gültigen Rechtsvorschriften anwendbar
. 
Die
 massgebenden Bestimmungen betreffend Voraussetzung des Glaubhaftmachens einer Änderung des Gesundheitszustands (
Art. 
87 
Abs. 
2 f. IVV) 
sind allerdings 
unverändert geblieben
. Es 
stellen sich diesbezüglich 
daher 
keine intertemporalrechtlichen Fragen (Urteil 
des Bundesgerichts 
8C_531/2022 vom 23.
 
August 2023 E.
 
3.1).
2.
2.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurtei
lung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
2.2
    
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf 
die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 145 V 215 E. 5.1, 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krank
heit ist jedoch nicht ohne Weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 145 V 215 E. 5.3.2, 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG).
    
Mit BGE 143 V 418 entschied das Bundesgericht, dass grundsätzlich sämtliche psychischen Erkrankungen für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit einem struk
turierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 zu unterziehen sind (E. 6 und 7, Änderung der Rechtsprechung; vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.2 speziell mit Bezug auf leichte bis mittelschwere Depressionen).
2.3
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
2.4
2.4.1
    
Wurde eine Rente
,
 wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
 
verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraus
setzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
 
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass 
die Vorbringen
 der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2).
2.4.2
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6) erstellt sein (Urteil des Bundesgerichts 
8C_735/2019 vom 25. Februar 2020 E. 4.2). Für das Beweismass des Glaubhaft
machens genügt es, 
dass für das Vorhandensein des behaupteten rechtserheb
lichen Sachumstands wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen.
 Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeits
unfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt per se, um auf einen veränderten Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist vielmehr eine veränderte Befundlage. Je länger die letzte materielle Prüfung zurückliegt, umso weniger strenge Anforderungen sind an die Glaubhaftmachung zu stellen (vgl. BGE 109 V 108 E. 2b; 
Urteile des Bundesgerichts 8C_531/2022 vom 23. August 2023 E. 3.2.2 und 9C_57/2021 vom 8. Juli 2021 E. 4.2, je mit Hinweisen
).
    
Im Verfahren der Neuanmeldung kommt der Untersuchungsgrundsatz (
Art. 
43 
Abs. 
1 bzw. 
Art. 
61 
lit
. c ATSG) erst zum Tragen, nachdem die versicherte Person eine massgebliche Änderung ihres Gesundheitszustands seit der letzten rechts
kräftigen Leistungsverweigerung glaubhaft gemacht hat (BGE 130 V 64
 
E.
 
5.2.5 S. 68 f.; 
Urteil des Bundesgerichts 8C_389/2018 vom 
8. 
Januar 2019 E. 3.2 mit Hinweis
).
2.4.3
    
R
echtsprechungsgemäss 
hat 
das kantonale Gericht seiner beschwerdeweisen Überprüfung einer 
Nichteintretensverfügung
 im Rahmen des invalidenversiche
rungsrechtlichen Neuanmeldungsverfahren grundsätzlich den Sachverhalt zu Grunde zu legen hat, wie er sich der Verwaltung bot. Ein erst im kantonalen Gerichtsverfahren eingereichter Arztbericht ist daher selbst dann nicht in die Überprüfung miteinzubeziehen, wenn er Rückschlüsse auf den Gesundheits
zustand hinsichtlich des neuanmeldungsrechtlich relevanten Zeitraums zulässt
 
(BGE
 
130 V
 
64 E. 5.2.5; Urteil
e
 des Bundesgerichts 
8C_389/2018 vom 
8. 
Januar 2019 E. 4.2 und 
8C_196/2008 vom 5. Juni 2008). 
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung des angefochtenen 
Nichtein
tretensentscheides
 aus, 
nach dem neuen Leistungsgesuch vom 9. Februar 2022 habe 
die Prüfung der 
(neuen) 
Aktenlage
, namentlich des im Gerichtsverfahren vorgelegten ärztlichen Berichts
 (Urk. 11/74/9), des Aufhebungsvertrages (Urk. 11/74/10-13)
 und des im September 2023 vorgelegten Berichts des Psycho
therapeuten 
Y.___
 (Urk. 11/95)
,
 keine Veränderung der Verhältnisse gezeigt.
 
Aus dem ärztlichen Bericht würden keine relevanten Befunde hervor
gehen, welche 
sich versicherungsmedizinisch auswirken würden
, de
r Aufhebungsvertrag enthalte keine medizinischen Sachverhalte und mit dem Einwand
schreiben seien keine neuen medizinischen 
Unterlagen eingereicht worden. Die Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit gegenüber der Verfügung vom 7.
 
Januar 2022 seien unverändert, weshalb auf das neue Leistungsgesuch nicht eingetreten werden könne
 
(
Urk. 
2 S. 1 f.).
3.2
    
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, die Feststellung der Beschwerde
gegnerin, 
es sei keine Veränderung eingetreten, entspreche nicht dem neu einge
reichten Bericht und 
sei
 daher zurückzuweisen. Die Abweisung werde offenbar mit dem mangelnden Beweiswert eines therapeutischen Berichts einer behan
deln
den Fachkraft begründet. Dies gehe auf ein Urteil des Bundesgerichts aus dem Jahr 1997 zurück. Dieses Urteil sei falsch, beruhe auf einer tendenziösen Unter
stellung und sei wissenschaftlich 
mit keinem Befund begründet. 
Es bestehe eine unterschiedliche Beweiswertpraxis. Da die Bundesgesetze (ATSG und IVG) durchgehend von medizinischen Befunden sprechen würden, würden psychisch-therapeutische Gesichtspunkte in noch höherem Masse aus der Betrachtung fallen. Dies, obwohl aktuell mehr als 50
 %
 der Anmeldungen psychische Gründe für den Arbeitsausfall betreffen würden. Aktuell werde dies 
von der 
Swiss Insurance Medicine (SIM)
 und den psychiatrischen Fachgesellschaften thema
tisiert. 
Es werde auf die beigelegten Berichte verwiesen (
Urk. 
3/1-2)
. Festzuhalten sei auch, dass die delegierende Psychiaterin 
Dr. 
A.___
 in dieser Funktion nicht als behandelnde Ärztin taxiert werden könne. Trotzdem sei ihre Stellung
nahme und Beurteilung der Arbeitsfähigkeit vom 
B.___
 und auch von der Beschwerdegegnerin systematisch ignoriert worden. 
Das poly
disziplinäre Gutachten der 
B.___
 (vom 22.
 
Januar 2022
, Urk. 11/56
) 
sei 
zudem 
- anders als die Beschwerdegegnerin verfahren sei - als nicht verwendbar zu beurteilen. Denn eine fachliche Auseinandersetzung über die inhaltlichen Diskre
panzen
 
habe nicht stattgefunden, obschon dies eine unabdingbare Aufgabe der 
Begutachtungsinstitution
 gemäss Leitfaden des Bundesamtes für Sozialversiche
rungen (BSV) sei. 
Die einzige Bemerkung (der 
B.___
-Gutachter)
 zu den 
Trauma
expositionen
, dass 
sie auch zu anderen Störungsbildern führen könnten, habe nichts mit einer eingehenden Beurteilung zu tun. 
Die amtlichen Gutachterinsti
tutionen seien zudem als befangen zu betrachten, da sie genau wüssten, was die Sachbearbeiter ihrer Auftraggeber, der IV-Stellen, hören möchten
 
(
Urk. 
1
, 
Urk. 
13
).
3.3
    
Die Beschwerdegegnerin 
hat 
in korrekter 
Umsetzung des Urteils des Sozialver
sicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2022.00052 vom 2
9. 
September 
2022 
(E. 6.1 und 
Ziff. 
2 des Dispositivs; Urk. 11/89/49, Urk. 11/89/51) 
die mit Eingabe 
der Beschwerdeführerin an das Gericht im Verfahren IV.2022.00052 vom 
9. Februar 2022 (Urk. 11/74/7-8)
, 
ergänz
t
 mit Eingabe vom 
11. März 2022
 (Urk.
 
1
1/78/5, Urk. 11/78/15
)
,
 geltend gemachte Verschlechterung 
ihres
 Gesund
heitszustandes 
als Neuanmeldung entgegengenommen und ein entsprechendes Verfahren durchgeführt
; dies
, indem sie 
der
 Beschwerdeführerin
 richtigerweise 
gestützt auf 
Art. 
87 
Abs. 
2 IVV 
Gelegenheit dazu gab
, 
eine wesentliche Verände
rung der tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung vom 7. Januar 2022 (Urk. 11/71)
 
mittels 
weiteren Beweismitteln glaubhaft zu machen
. Damit hat sie in Nachachtung der Rechtsprechung (BGE 130 V 64 E. 5.2.5) die
 Androhung
 verbunden
, ansonsten
 keine Abklärungen aufzunehmen und
 gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen 
(
Urk. 
11/94)
. 
    
Die Beschwerdegegnerin ist schliesslich auf das 
neue Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin vom 
9. Februar 2022
 
(
Urk. 10/156) nicht eingetreten (Urk. 2). Bei dieser Ausgangslage ist allein zu prüfen, ob 
d
ie
 Beschwerdeführerin eine anspruchserhebliche Änderung des Invaliditätsgrades
 
seit der letzten rechts
-
kräftigen Leistungsverweigerung
, mithin seit der Verfügung 
vom 7. Januar 2022 (Urk. 11/71)
, bestätigt mit 
Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2022.00052 vom 2
9. 
September 2022 (Urk. 11/89),
 
glaubhaft gemacht hat
.
 
4.
4.1
    
4
.1.1
    
In der letzten leistungsabweisenden Verfügung vom 
7. Januar 2022
 war die Beschwerdegegnerin zum Schluss gekommen
, 
es bestünden
 
keine gravierenden strukturpathologischen Befunde und Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit, die bisherigen therapeutischen Massnahmen 
würden 
nicht den behaup
teten Beschwerden entsprechen 
respektive 
es 
habe 
keine hinreichende Therapie stattgefunden 
und 
die Beschwerdeführerin 
könne 
ihre bisherige Tätigkeit im Reinigungsdienst im Rahmen von fünf Stunden pro Tag weiterhin ausführen.
 
Aus psychiatrischer Sicht würden viele persönliche Faktoren vorliegen, wie beispiels
weise die fehlende Integration, Ausbildung und Sprachkenntnisse, die keine Leistungen der Invalidenversicherung begründen würden. Die vorhandenen Ängste und 
das
 
Vermeidungs- und Zwangsverhalten seien aufgrund des soziokulturellen Hintergrunds der Beschwerdeführerin nachvollziehbar, würden jedoch ebenfalls keine Leistungen der Invalidenver
sicherung begründen
 
(
Urk. 
11/71
/1-2
). 
4
.1.2
    
Im Urteil 
IV.
2022.00052
 vom 
29.
 
September 
2022
, mit welchem die 
Verfügung vom 7. Januar 2022 
im Ergebnis bestätigt wurde 
(Urk. 11/89/50-51
),
 
schloss
 d
as
 
Sozialversicherungsgericht 
darauf
, 
dass 
d
as 
B.___
-Gutachten vom 2
2. 
Januar 2022
, wonach aus psychiatrischer und interdisziplinärer Sicht eine Arbeits
fähig
keit von fünf Stunden pro Tag 
respektive eine 40%ige Arbeitsunfähigkeit 
in der bisherigen und in einer leidensangepassten Tätigkeit attestiert worden sei (E. 4.2.2-3; Urk. 11/89/21),
 in medizinischer Hinsicht 
grundsätzlich 
beweiskräftig 
sei
 (E.
 
4.
3.1, E. 4.4; Urk. 11/89/22, Urk. 11/89/34)
, 
dass 
jedoch 
aus rechtlicher Sicht 
- unter Berücksichtigung 
des
 
strukturierte
n 
Beweisverfahren
s 
anhand der
 
Standardindikatoren
 (E. 5.2; Urk. 11/89/36) - 
davon abzuweichen sei
. Es sei aus rechtlicher Sicht 
kein invalidenversicherungsrechtlich relevanter Gesundheits
schaden anzunehmen 
(E. 5; 
Urk. 
11/89/34-48), da 
sich die funktionellen Auswirkungen der medizinisch festgestellten gesundheitlichen Anspruchs
-
grundlage anhand der Standardindikatoren nicht schlüssig und widerspruchsfrei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachweisen 
lassen würden (E. 5.8; Urk.
 
11/89/48)
.
4.1.3
    
V
on dieser Vergleichsbasis ist z
ur Beurteilung der
 in diesem Verfahren
 zu prüfenden Frage
, ob die Beschwerdeführerin eine
 anspruchsrelevante Verän
de
rung 
des Sachverhaltes 
seit
 (mindestens)
 
dem 7. 
Januar 2022
 
(Urk. 11/71) 
glaubhaft gemacht hat, 
auszugehen.
4.2
    
4.2.1
    
In der
 Neuanmeldung 
vom 9. 
Februar 202
2
 (
Urk. 11/74/7-8)
, ergänzt
 in der Eingabe vom 11. März 2022 (Urk. 11/78/5, Urk. 11/78/15
)
,
 
hat
 die Beschwerde
führerin
 die von ihr geltend gemachte
 
Verschlechterung ihres Gesundheitszu
standes
 
ab Mitte 2021
 
damit begründet, dass 
sie
 zunehmend an Rückenschmerzen gelitten habe, was zur Kündigung ihres Arbeitsvertrages
 per 
Ende Juli 2021 
geführt habe
.
 
Zunehmend würden ihr auch die periodischen 
Traumaexpositionen
 ihres Ehemannes 
verbunden mit viel Ärger und Streit zu schaffen machen. 
Ausserdem
 fehlten ihr ihre Familie und ihre (im Ausland lebenden) Kinder. 
Während eines Aufenthaltes 
in der Türkei 
Mitte Oktober 2021
 
hätten sich 
i
hre Rückenschmerzen 
dermassen
 verstärkt, dass sie völlig immobilisiert 
gewesen
 sei und ärztliche Hilfe benötigt habe. Erst drei Monate später sei sie per Rollstuhl soweit reisefähig gewesen, dass ein Rückflug habe organisiert werden können. Es sei eine Abklärung im Spital 
C.___
 gefolgt. Auch zuhause habe sie über Monate nur liegen können. Hausarbeit sei überhaupt nicht möglich gewesen. Erst nach Monaten hätten die Schmerzen langsam nachgelassen. Die bessere Behandlung in der Schweiz habe zu einer Verbesserung ihres Zustandes geführt. Aktuell (zurzeit der 
Eingabe
 vom 11.
 
März 2022; Urk.
 11/78/3-16
) könne sie im Haushalt 
wieder einiges machen, insbesondere kochen. Alles andere, namentlich Wäsche waschen, staubsaugen, einkaufen etc. sei ihr nicht möglich. Diese Arbeiten würden von ihrem Ehemann oder befreundeten Frauen verrichtet. Diese Verschlechterung sei therapeutisch natürlich behandelt worden. Die delegierende Psychiaterin habe sie zu 100
 
% arbeitsunfähig geschrieben. An eine Aufnahme ihrer Arbeit, weder im Haus noch in der Reinigung, sei bei weitem noch nicht zu denken
 
(Urk.
 11/78/
5
, 
Urk.
 11/78/
1
5, 
Urk.
 11/74/8
).
    
Als Belege 
für die geltend gemachte Verschlechterung
 des Gesundheitszustandes
 hat 
die 
Beschwerdeführerin 
das 
Z
eugnis 
der delegierenden Psychiaterin
 Dr. 
A.___
 vom 25. Juni 2021 
(Urk.
 
11/74/9) und 
die 
mit 
ihrer damaligen Arbeit
geberin, der 
D.___
,
 
abgeschlossene 
Aufhebungs
ver
einbarung
 
vom 24. Juni 2021 
(Urk. 11/74/10-13) vorgelegt.
 Nach der Aufforderung der Beschwerdegegnerin zur Einreichung weiterer Beweismittel (Urk. 11/94) 
gab
 die Beschwerdeführerin den Bericht ihres Vertreters, des Psycho
therapeuten 
Y.___
, vom 7.
 
September 2023 zu den Akten 
(Urk.
 
11/95).
4.2.2
    
Aus dem
 
Z
eugnis 
der 
Psychiaterin 
Dr. 
A.___
 vom 25. Juni 2021 (Urk.
 
11/74/9)
 geht allein hervor, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund ihres derzeitigen Zustand
s
bildes 
ab dem 1. Juli 2021 bis auf Weiteres 
zu 100
 %
 arbeitsunfähig sei 
(Urk. 11/74/9). Eine Begründung
 
dazu
, die wesentlichen Befunde
 und insbesondere eine Erläuterung, aufgrund welcher Veränderungen des Gesundheitszustandes diese Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde, ist dem Arzt
zeugnis 
der Psychiaterin 
nicht 
ansatzweise 
zu entnehmen. Dies genügt indes nicht, um eine erhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen
 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_531/2022 vom 23. August 2023 E. 3.2.2)
; dies auch deshalb
, 
weil
 
die Beschwerdeführerin 
nicht eine Verschlech
terung des psychischen Gesundheits
zustandes, sondern 
in erster Linie 
eine 
Verschlechterung 
der Rückenbeschwerde
n
 
ab Mitte 2021 
gelten
d
 gemacht 
hat
. 
Arztb
erichte zur Behandlung 
von 
den subjektiv 
geschilderten
,
 
exazerbierten
 somatischen Beschwerden
, namentlich
 der
 Rückenbeschwerden
 mit den entsprechenden Befunden
,
 
wurden indes keine vorgelegt.
 
Auch fehlen Hinweise darauf, dass 
eine 
anpruchs
erhebliche
 Verschlechterung über ein Jahr andauerte (vgl. zur Notwendigkeit 
der Erfüllung 
des Wartejahres nach Art. 28 Abs. 1 
lit
. b IVG: Urteil IV.2022.00052 vom 29. September 2022 E. 6.1, Urk. 11/89/49), nachdem 
die 
Mitte 202
1
 bzw. auf der Türkeireise im 
Oktober 2021 verstärkt aufgetreten
en
 Rückenbeschwerden 
gemäss dem Rechtsvertreter 
bereits ab 
spätestens 
März 2022 
wieder 
nachgelassen 
hatten
 (Urk.
 
11/7
8/15)
. 
4.2.3
    
Zum
 Bericht vom 7. September 2023 ist 
zunächst
 festzuhalten, dass dieser 
nebst dem Namen und der Unterschrift des 
Vertreters und 
Psychotherapeuten 
Y.___
 
zwar auch mit dem Namen von 
Dr. 
A.___
 versehen, indes von dieser nicht unterzeichnet wurde 
(Urk. 11/95/5)
. Er gilt beweisrechtlich daher nicht als psychiatrisch-fachärztlicher Bericht von 
Dr. 
A.___
, sondern ist allein dem 
Psychotherapeuten 
Y.___
 zuzuordnen. 
Wie schon im Urteil IV.2022.00052 vom 29.
 
September 2022 
festgestellt
 
worden war
 (
E.
 4.3.10
; Urk.
 
11/89/
31
)
, 
ist
 
im Weiteren 
auch in Bezug auf den Bericht 
des Psychothera
peuten 
Y.___
 vom 7. September 2023 
(Urk. 11/95)
 
beachtlich
, 
dass 
der vollzogene Rollenwechsel des behandelnden Therapeuten 
Y.___
 zum Rechts
vertreter der Beschwerdeführerin den Beweiswert seiner Aussagen von vornherein erheblich mindert (
vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 8C_695/2019 vom 18. Dezem
ber 2019 E.
 
4.3). 
Aber auch inhaltlich 
ist
 der Bericht vom 7. September 2023 
zur Glaubhaftmachung einer Veränderung 
nicht 
geeignet
. 
Darin wurden 
im Wesent
lichen 
bereits bekannte Themen («Anamnese», «
Traumaexpositionen
«, «Trauma
folgestörungen», Symptome der bisherigen Evaluationen) und diagnostische Überlegungen zur Diagnose einer 
posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS; ICD-10 F43.1) respektive zur 
«
komplexen Traumafolgestörung 
gemäss ICD-11» dargelegt; der Bericht mündete schliesslich in der Kritik am «amtlichen Gutachten der 
E.___
» (gemeint wohl das 
B.___
-Gutachten vom 22. Januar 2022, Urk. 11/56) sowie am «Urteil der IV-Stelle» (gemeint wohl die Verfügung vom 7. Januar 2022 [
Urk. 
11/71] oder das diese Verfügung bestätigende Urteil 
des hiesigen Gerichts 
IV.2022.00052 vom 29.
 
September 2022 [Urk. 11/89]). 
Eine anspruchserhebliche
 
Veränderung
 des Gesundheitszustandes 
wu
r
de 
jedoch 
nicht dargelegt
. Es wurde dazu lediglich im Sinne einer Rüge ausgeführt, bei der Beurteilung der funktionellen Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit sei der Arbeitsausfall zwischen Sommer 2021 bis 2022, also von einem Jahr, mit Kündi
gung und einer massiv verstärkten Schmerzelaboration nicht berücksichtigt worden; die Abklärung der funktionelle
n
 Arbeitsein
schränkung neben einer vertieften Analyse der Krankheitssituation müsse definitiv nachgeholt werden und stelle in der bisherigen Abklärung einen massiven Mangel dar (Urk. 11/95/5). A
uch dieser Bericht 
enthält 
weder 
nähere
 
Ausführungen z
u
r 
im März 2022 dargelegten Verschlimmerung 
des Rückenleidens
 (
vgl. 
Urk. 
11/78
/15
)
, was auch nicht in den Fachbereich des Psychotherapeuten fallen würde,
 noch sonstige Elemente, die eine anspruchsrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustan
des der 
Beschwerdeführerin
 
von mehr als einem Jahr ab Juli 2021 
glaubhaft machen würden.
 
Entgegen den Einwendungen der Beschwerdeführerin 
ist d
ie Rechtsprechung 
zum «Beweiswert eines therapeutischen Berichts einer behandelnden Fachkraft» 
(Urk. 1) hier vor diesem Hintergrund letztlich
 
nicht entscheid
end
. 
Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich
, 
zumal 
zum Beweiswert eines Berichts des 
Psychotherapeuten 
Y.___
 
bereits in den Urteilen 
IV.2018.00321 
vom 2
7. 
März 2019
 (E. 3.2-3.3; Urk. 11/19/8-11) und IV.2022.00052 vom 29. September 2022 (E. 4.3.10; Urk. 11/89/31) Stellung genommen wurde
.
4.2.4
    
Aus
 dem 
Aufhebungsvertrag
 
vom 24. Juni 2021 (Urk. 11/74/10-13) 
vermag die Beschwerdeführerin
 
sodann 
ebenfalls
 nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Die einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsvertrages (vgl. Art. 115 des Obligationen
rechts) der Beschwerdeführerin mit dem Reinigungsunternehmen 
D.___
 ihrer Nachbarin 
(Urk.
 11/25/5, Urk. 11/56/76) am 
24. Juni 2021
 
(Urk. 11/74/13)
 lässt zwar darauf 
schliessen
, dass 
sie
 ihre bisherige Reinigungs
tätigkeit damals eingestellt hat. Aus dem Aufhebungsvertrag sind die Gründe hierfür, namentlich gesundheitliche Gründe, indes nicht ersichtlich. Auch war eine Wiederaufnahme dieser Tätigkeit oder einer anderen Tätigkeit innerhalb eines Jahres damit nicht ausgeschlossen; so oder so sagt der Aufhebungsvertrag nichts über die letztlich 
massgebliche
 Arbeitsfähigkeit (
Art. 
6 ATSG)
 oder den gesundheitlichen Verlauf
 aus.
4.
2.5
    
Im Ergebnis hat die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2 S. 1
 
f.) zu Recht darauf geschlossen, dass die Beschwerdeführerin eine anspruchs
erhebliche Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes seit der leistungs
abweisenden Verfügung vom 7. Januar 2022 (Urk.
 
11/71) nicht glaubhaft gemacht hat und daher 
auf
 ihr neues Leistungsgesuch nicht einzutreten sei
 (
Art. 87 Abs.
 
2 und
 
3 IVV
; 
Urteil des Bundesgerichts 8C_531/2022 vom 23. August 2023 E. 3.2
)
. 
4.3
4.3.1
    
Sämtliche weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin führen
 zu keiner anderen Betrachtungsweise. 
Namentlich sind die erneuten Einwände gegen das 
B.___
-Gutachten vom 22. Januar 2022 und zur angeblichen Nichtbeachtung der 
Berichte d
er delegierenden Psychiaterin 
Dr. 
A.___
 hier nicht zu hören. Der Beweiswert dieses Gutachtens und auch 
der Berichte
 von 
Dr. 
A.___
 war Gegenstand des in Rechtskraft erwachsenen Urteils IV.2022.00052 vom 29. September 2022 
(E. 4.3; Urk. 11/89/22-34) 
und 
ist hier nicht erneut zu beurteilen
. Hier ist allein ausschlaggebend, ob es der Beschwerdeführerin 
mit und nach der Neuanmeldung vom 9. Februar 2022 (Urk. 11/74/7-13) 
gelungen ist, eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen. A
usser dem 
bereits 
hiervor besprochenen Arztzeugnis vom 2
5. 
Juni 2021 (E.
 4.2.2
)
 wurden hier
 
indes 
keine weiteren Berichte von Dr.
 
A.___
 
oder andere Arzt
berichte 
vorgelegt
, so dass es damit sein Bewenden hat. 
    
Sofern
 
die
 Beschwerdeführer
in
 mit 
ihrer 
Beschwerde 
vom 6. März 2024 
eine revisionsweise Neubeurteilung des Urteils IV.2022.00052 vom 29. September 
2022
 
anstrebt (§ 29 ff. des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
)
, worauf der Titel «Revisionsgesuch» 
und 
die 
Argumentation 
hindeuten könnte
n
 (Urk.
 
1
), 
würde
 es 
jedenfalls
 an den formellen Voraussetzungen
 fehlen. Insbesondere wurden keine Revisionsgründe angegeben, es wurden keine spezifischen Anträge gestellt und keine Ausführungen zur Frist von 90 Tagen gemacht (
§ 
31 
Abs. 
1 
GSVGer
)
. Der Titel der Beschwerde 
(
Urk. 
1)
 richtet sich 
zudem
 allein «gegen die Verfügung der IV-Stelle Zürich in Bezug auf eine Neuanmeldung» und in de
n weiteren Ausführungen wird das Urteil IV.2022.00052 vom 29. September 2022 nicht erwähnt.
 
Es ist daher nicht von einem Revisionsgesuch
 im Sinne von 
§ 
29 
GSVGer
 auszugehen. 
4.3.2
    
Nach dem Gesagten 
erweist sich die angefochtene Verfügung vom 
29. Januar 2024 als rechtmässig. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
5
.
5.1
    
Die Voraussetzungen zur Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 
§ 
16 
Abs. 
1 
GSVGer
 sind erfüllt. 
5.
2
    
Da der Streitgegenstand die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungs
leistungen betrifft, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG), ermessensweise auf Fr. 
6
00.-- anzusetzen
 
und der Beschwerdefüh
rerin aufzuerlegen
, jedoch z
ufolge Gewährung der unentgelt
lichen Prozess
führung einstweilen auf die Gerichtskasse 
zu nehmen
. Die Beschwerdeführerin 
ist
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 
hinzuweisen
.
Das Gericht beschliesst:
    
In Bewilligung des Gesuchs vom 6. März 2024 wird der Beschwerdeführerin die unent
geltliche Prozessführung gewährt.
und erkennt sodann:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. 
Die Beschwerdeführerin wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrHartmann