zh_sozialversicherungsgericht · AL.2025.00046 · 2025-06-26 · de
Prüfung des Grades des Verschuldens und der Dauer der Einstellung bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit nach Rückweisung durch das BGer.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2025.00046
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
26. Juni 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1977, war vor Eintritt der Arbeitslosigkeit vom 
3. 
Mai 2021 bis zum 3
1. 
Mai 2022 in einem Teilzeitpensum als Treuhänder/Buchhalter bei der
 
Y.___
 AG angestellt (
Urk. 
2/8 S. 267 und S. 274-275). Am 1
3. 
Juli
 
2022 meldete sich der Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermittlungs
-
zentrum (RAV) Meilen zur Arbeitsvermittlung (
Urk. 
2/8 S. 287) und beantragte am 2
6. 
Juli 2022 Arbeitslosenentschädigung (
Urk. 
2/8 S. 276-279). Mit 
Verfü
-
gung
 vom 19.
 
Dezember 2022 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (ALK) den Versicherten wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit mit Wirkung ab dem 1.
 
Juni 2022 für die Dauer von 48 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein (Urk. 2/8 S. 138-141). Dagegen erhob der Versicherte am 1
9. 
Januar 2023 Einsprache (
Urk. 
2/8 S. 77-78), welche die ALK mit Entscheid vom 
8. 
Juni 2023 (
Urk. 
2/2) in dem Sinne teilweise guthiess, dass sie die angefochtene Verfügung aufhob und die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 48 auf 41 Tage reduzierte.
2.
    
Die vom
 Versicherte
n
 mit Eingabe vom 
30. Juni 2023
 beim hiesigen Sozial
versi
cherungsgericht erhobe
ne
 Beschwerde (
Urk. 
2/1), 
hiess
 das Gericht mit Urteil vom 1
2. 
Oktober 202
3
 (Verfahren-Nr. 
AL
.
2023
.
00132
) 
gut und hob den 
Ein
sprache
entscheid
 der ALK vom 8. Juni 2023 auf
 (
Urk. 
2/
10
).
 
    
Mit Urteil 8C_
775
/202
3
 vom 
1
5. 
Januar
 202
5
 hiess das Bundesgericht die von der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich erhobene Beschwerde (
Urk. 
2/1
4
) gegen das Urteil AL.
2023
.00
132
 vom 
12. Oktober 2023
 unter Rückweisung der Sache z
u
 weitere
n
 
Beurteil
ung (
Prüfung
 
des Grades des Verschuldens sowie der Dauer der Einstellung
) und zu neuer Entscheidung an das hiesige Gericht teilweise gut (Urk.
 
2/1
5
 = 
Urk. 
1).
3.
    
In Nachachtung des bundesgerichtlichen Urteils 8C_
775
/202
3
 vom 
1
5. 
Januar
 202
5
 ist über die Frage 
des Grades des Verschuldens sowie der Dauer der Ein
stel
lung 
nach 
Art. 
30 
Abs. 3 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
lo
sen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) zu ent
scheiden. Mit Ver
fügung vom 
17. März 2025
 wurde 
den Parteien
 Frist angesetzt, um gestützt auf die bestehende Aktenlage 
zum Grad des Verschuldens sowie der Dauer der Ein
stellung Stellung zu nehmen
 (
Urk. 
3). Mit Stellungnahme vom 
31. März 2025
 beantragte die Beschwerdegegnerin, 
der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom
 
8.
 
Juni 2023 sei zu bestätigen und der Beschwerdeführer sei für die Dauer
 
von
 
41
 
Tagen in der Anspruchsberechtigung einzustellen 
(
Urk. 
5
). 
Der
 
Beschwerdeführer
 liess sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen
, wovon in Verfügung vom 12. Juni 2025 
Vormerk
 genommen wurde (Urk. 6). Gleichzeitig wurde dem Beschwerde
führer die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin zur Kenntnis
nahme zugestellt. 
    
Die Sache erweist sich vorliegend gestützt auf die gegebene Aktenlage als spruch
reif.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Fest steht, dass die 
Y.___
 AG und der Beschwerdeführer am 
3. 
Mai
 
2021 einen Anstellungsvertrag schlossen, gemäss welchem dieser ab dem 
3. 
Mai 2021 in einem 80%-Pensum als Treuhänder angestellt werde (
Urk. 
2/
8 S.
 
263-273). 
In Artikel 5 des Anstellungsvertrags wurde vereinbart, dass 
das
 
Arbeits
ver
hältnis nach der Probezeit mit einer Kündigungsfrist von sechs
 
Monaten, jeweils auf Ende eines Monats, von beiden Seiten gekündigt werden könne (Urk.
 2/
8 S. 265)
. 
Am 
4. 
Mai 2022 teilte der Beschwerdeführer der 
Y.___
 AG per E-Mail mit, dass er bis Ende Mai 2022 krank
-
geschrieben sei. Das Arbeits
ver
hältnis kündige er per Ende Mai 2022 (
Urk. 
2/
8 S.
 
260; vgl. dazu auch die Arbeit
geberbescheinigung vom 1
7. 
August 2022, 
Urk. 
2/
8 S. 274). Am 1
0. 
bzw. 14.
 
Juni 2022 schlossen die 
Y.___
 AG und der Beschwer
de
führer eine Aufhebungsvereinbarung, mit welcher sie das Arbeitsverhältnis rückwirkend per 3
1. 
Mai 2022 auflösten (
Urk. 
2/
8 S. 257-259).
 
Unbestritten ist sodann, dass dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Kündigung keine andere Stelle zugesichert war.
1.2
    
Das Bundesgericht erwog im Rückweisungs-Urteil 8C_
775
/202
3
 vom 
15. Januar 2025
 (
Urk. 
1)
, 
medizinisch sei nicht ausgewiesen, dass der Gesundheitszustand der versicherten Person es ihr unmöglich gemacht hätte, bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumindest formell an die Arbeitgeberin gebunden zu bleiben (E. 4.2.2). Damit 
liege der Tatbestand einer
 selbstverschuldete
n
 Arbeitslosigkeit nach Art. 30 Abs. 1 
lit
. a 
AVIG
 
vor
 (E. 4.2.3). Die Sache sei deshalb an die Vorinstanz zurück
zuweisen, um den Grad des Verschuldens und die Dauer der Einstellung zu prüfen (E.
 
4.3). 
1.
3
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in ihrer Stellungnahme vom 
31. März 2025 (Urk. 5)
 auf den Standpunkt, dass
 
der Beschwerdeführer eine um fünf Monate (August 2022 bis Dezember 2022) vorzeitig eingetretene Arbeitslosigkeit zu 
verantworten habe. Damit liege ein schweres Verschulden vor
 und der Be
schwer
de
führer sei u
nter Berück
sich
ti
gung sämtlicher relevanter Umstände 
für die Dauer von 41 Tagen in der Anspruchsberechtigung einzustellen
. 
Eine Einstellung der Anspruchsberechtigung von rund zwei Monaten sei als angemessene Schadens
beteiligung zu werten. 
2.
    
2.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht 
[
GSVGer
]).
2.2
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30
 
Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittel
schwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
    
Ein schweres Verschulden liegt nach Art. 45 Abs. 4 AVIV vor, wenn die versi
cherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle aufgegeben (
lit
. a) oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (
lit
. b). Liegen besondere Umstände im Einzelfall vor, kann dieser Rahmen unterschritten werden. Vorausgesetzt ist dabei ein entschuldbarer Grund, der - ohne zur Unzumutbarkeit zu führen - das Verschulden als lediglich mittelschwer oder leicht erscheinen lässt. Dieser kann die subjektive Situation der betroffenen Person (etwa gesundheitliche Probleme, familiäre Situation, Religi
onszugehörigkeit) oder eine objektive Gegebenheit (zum Beispiel die Befristung der Stelle) beschlagen (Urteil des Bundesgerichts 8C_24/2021 vom 10. Juni 2021 E. 3.2.1 mit Hinweis auf BGE 130 V 125 E. 3.5, vgl. auch Urteil des Bundesge
richts 8C_342/2017 vom 28. August 2017 E. 4.3).
2.3
    
Im Rahmen der Prüfung der Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung darf das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an
stelle desjenigen der Verwaltung setzen (BGE 
123 V 150 E. 2
, 
114 V 315 E. 5a; Urteil
e
 des Bun
des
gerichts 
8C_297/2022 vom 15.
 
Februar 2023 E.
 
5.5
, 
8C_342/2017 vom 2
8. 
August 2017 E. 4.2
 und 
C 23/07 vom 2.
 
Mai 2007 E. 2
, je mit Hinweisen).
3.
3.1
    
Nach dem bundesgerichtlichen Urteil 8C_775/2023 vom 1
5. 
Januar 2025
 ist der Tatbestand der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
.
 
a AVIG erfüllt, weshalb der Beschwerdeführer 
zu Recht 
in der Anspruchs
berechti
gung eingestellt wurde
 (vgl. E.
 
1.
2
 hiervor). 
Zu prüfen bleibt die Dauer 
der
 Einstellung, insbesondere der Grad des dafür massgebenden Verschuldens.
3.2
    
Die 
von der
 Beschwerdegegner
in
 verfügte Einstellung von 
41
 Tagen liegt im 
mittleren
 Bereich des schweren Verschuldens (vgl. E. 
2.2
)
 
und ist vereinbar mit dem vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) herausgegebenen 
«
Einstell
raster
»
, wonach 
die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die versicherte Person ohne Zu
sicherung einer neuen Arbeitsstelle ein schweres Verschulden darstellt 
(AVIG
Praxis ALE, D7
5
 
Ziff. 1.D
)
. 
Da das Sozialversiche
rungs
gericht bei der Über
prü
fung der Angemessen
heit der verfügten Einstelldauer sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen darf (
vgl. E. 2.3 hiervor
), ist die Einstelldauer von 
41
 Tagen nicht zu beanstanden
, zumal die 
Unzumutbarkeit 
des Verbleibens an der Arbeits
stelle 
aus medizinischen oder gesundheitsgefährdenden Gründen durch ein ein
deutiges Arztzeugnis oder Gutachten belegt sein
 
muss 
(BGE 124 V 234 E. 4b/
bb
; vgl. auch 
Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 3.
 
Auflage, Basel 201
6
, 
Rz
.
 83
8
). 
Dies ist vorliegend nicht der Fall
, weshalb keine besonderen Umstände, die eine Kündigung des Arbeits
verhältnisses ohne Zu
si
cherung einer neuen Arbeitsstelle als nur leicht oder mittelschwer schuldhaft darstellen würden, vorliegen. 
4.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Arnold GramignaStadler