zh_sozialversicherungsgericht · UV.2014.00146 · 2015-05-27 · de
Einwendungen gegen MEDAS als Institution wie gegen einzelne Gutachter unbegründet (BGE 8C_498/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2014.00146
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Möckli
Urteil 
vom 
27. Mai 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Urs 
Eschmann
Anwaltsbüro 
Eschmann
Opfikonerstrasse
 8, 8303 Bassersdorf
gegen
Helsana Unfall AG
Zürichstrasse
 130, 8600 Dübendorf
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Helsana Versicherungen AG
Versicherungsrecht
Postfach, 8081 Zürich Helsana
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1977, erlitt bei einem Motorradunfall am 2
2. 
August 2008 ein Polytrauma mit u.a. einer komplizierten Handgelenksfraktur rechts und einer BWK 3 Fraktur (
Traumaprotokoll
 der Klinik für Unfallchirurgie des 
Spitals Y.___
 vom 2
2. 
August 2008, Urk. 8/M8). Die Helsana Unfall AG (nachfolgend: Helsana) erbrachte als obligatorischer Unfallversicherer der (damaligen) 
Firma Z.___
, woran der Versicherte als Gesellschafter und Geschäftsführer beteiligt war, die gesetzlichen Leistungen. Bei einem deutlich protrahierten Heilungsverlauf traten zunehmend auch neuropsychologische und psychische Probleme auf, welche im 
Zentrum A.___
 ab Februar 2010 behandelt wurden (Urk. 8/M41-42 und Urk. 8/M47). Im Jahr 2011 liess die Helsana den Versicherten neuropsycholo
gisch
,
 neurologisch und psychiatrisch begutachten (Prof. 
Dr. 
rer
. 
n
at
.
 
B.___
, Diplom-Psychologe, Institut für Neuropsychologische Diagnostik und Bildgebung am 
Zentrum C.___
, Gutachten vom 1
1. 
Juli 
2011 [Urk. 8/M53]; 
Dr. 
med. 
D.___
, Facharzt für Neurologie, Gutach
ten vom 1
5. 
Juli 2011 [Urk. 8/M54]; 
Dr. 
med. 
E.___
, Facharzt für Psychi
atrie und Psychotherapie FMH, Gutachten vom 1
4. 
Juli 2011 [Urk. 8/M55]).
    
Nachdem die beratenden Ärzte der Helsana, 
Dr. 
med. 
F.___
, Facharzt für Neurologie FMH, und 
Dr. 
med. 
G.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psy
chotherapie FMH, am 
9. 
September 2013 (Urk. 8/M
74
) bzw. am 
2
3. 
September
 2013 (Urk. 8/M75) zum bisherigen Verlauf Stellung genommen hatten und die nach wie vor tiefe attestierte Arbeitsfähigkeit nicht mehr zweifelsfrei auf die unfallbedingten Beeinträchtigungen allein zurückzuführen vermochten, ordnete die Helsana ein interdisziplinäres Gutachten in den Fachrichtungen Neurologie, Neuropsychologie, Psychiatrie und Orthopädie an, stellte dem Rechtsvertreter des Versicherten den Fragenkatalog zu und teilte ihm mit, für die Begutachtung seien das 
Institut H.___
 oder die Gutachterstelle 
I.___
 vorgesehen (Urk. 8/K238). Mit Schreiben vom 2
7. 
Januar 2014 liess der Versicherte mitteilen, er sei mit beiden Gutachterstellen nicht einver
standen (Urk. 8/K242). In der Folge hielten die Helsana an den beiden vorge
schlagenen Instituten und der Versicherte an einer Begutachtung durch die frü
heren Gutachter Prof. 
B.___
, 
Dr. 
D.___
 und 
Dr. 
E.___
 fest (Urk. 8/K243 und Urk. 8/K250). Am 1
4. 
Mai 2014 erliess die Helsana eine Zwischenverfügung, worin sie das 
Institut H.___
 mit der Begutachtung beauftragte und die involvierten Gut
achter mitteilte (Urk. 2).
2.
    
Hiergegen liess 
X.___
 durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Urs 
Eschmann
, Zürich, mit Eingabe vom 1
6. 
Juni 2014 Beschwerde erheben mit folgendem 
Rechtsbe
gehren
 (Urk. 1):
"1.
    
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 1
4. 
Mai 2014 sei aufzuheben.
 2.
    
Die Sache sei an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen mit der Anwei
sung, die bisherigen Gutachter 
Dr. 
 
D.___
, Prof. 
Dr.
 
B.___
 und 
Dr. 
 
E.___
 mit der Verlaufs- bzw. Schlussbegutachtung zu beauftragen.
 3.
    
Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin mit der Zurückweisung anzuwei
sen, eine 
konsensuale
 Bestimmung eines anderen Gutachterteams zu errei
chen.
 4.
    
Eventualiter sei festzustellen, dass die vorgesehenen Gutachter 
Dr.
 
J.___
, 
Dr. 
phil. 
K.___
, 
Dr.
 
L.___
, 
Dr.
 
M.___
 und 
Dr.
 
N.___
 in den Ausstand zu treten haben.
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8 % 
Mwst
) zulasten der 
Be
schwerdegegnerin
."
    
Mit Beschwerdeantwort vom 2
4. 
Juli 2014 ersuchte die Beschwerdegegnerin um Abweisung der Beschwerde (Urk. 7; dem Beschwerdeführer zugestellt am 2
5. 
Juli 2014, Urk. 9).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 43 Abs. 1 des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG).
 
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sach
verhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen ein
holen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG). Zudem ist der versicherten Person Gelegenheit zu geben, sich vorgängig zu den Gutachterfragen zu 
äussern
. Die Anordnung der Begutach
tung erfolgt mittels anfechtbarer Zwischenverfügung (BGE 138 V 318 E. 6.1.4 und 137 V 210 E. 3.4.2.8 f.).
1.2
    
Die Verfahrensle
itung liegt gemäss Art. 43 Abs. 
1 ATSG beim Versicherungs
träger, dessen Ermessensspielraum in Bezug auf Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen gross ist. 
Weiter ist es in der Regel angezeigt, b
ei komplexen Fällen
 mit
 länger andauernde
n
 Beschwerden
, wie etwa nach Schleudertrauma der HWS, 
eine interdisziplinäre Abklärung und Beurteilung durch Fachärzte 
vorzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 8C_481/2013 vom 
7. 
November 2013 E. 3.4).
 
2.
    
Der Beschwerdeführer macht in erster Linie geltend, die vorgesehene Begutach
tung durch eine MEDAS laufe auf eine unzulässige "
second
 
opinion
" hinaus. Da es darum gehe, den Verlauf seit der letzten Begutachtung durch 
Dr. 
D.___
, Prof. 
B.___
 und 
Dr. 
E.___
 zu erheben, seien damit diese früheren Gutachter zu beauf
tragen (Urk. 1 S. 4). 
    
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung braucht sich eine 
versicherte Per
son einer weiteren Begutachtung nicht zu unterziehen, wenn der Sachverhalt bereits hinreichend abgeklärt ist und die Einholung einer weiteren Expertise auf eine unzulässige "
second
 
opinion
"-
Begutachtung hinauslaufen würde (BGE 136 V 156 E. 3.3). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist dies vorlie
gend aber nicht der Fall. Als die Gutachter 
Dr. 
D.___
, Prof. 
B.___
 und 
Dr. 
E.___
 ihre Expertisen verfassten, war der Sachverhalt noch längst nicht geklärt und der Beschwerdeführer weiterhin behandlungsbedürftig. So führte Prof. 
B.___
 zur Frage nach dem natürlichen Kausalzusammenhang u.a. aus, eine abschlies
sende Beurteilung der Unfallkausalität im Zusammenhang mit neuropsycholo
gischen Minderleistungen lasse sich erst bei einer Verbesserung des psychischen Zustandes treffen (Urk. 8/M53 S. 18). 
Dr. 
D.___
 hielt zur Frage nach einer Prog
nose fest, bei intensivierter Therapie und adäquater Behandlung der Kopf
schmer
zen könne mit einer heute noch nicht bestimmbaren, aber 
versicherungs
medizinisch
 relevanten Verbesserung des Gesundheitszustandes gerechnet werden (Urk. 8/M54 S. 33). Auch 
Dr. 
E.___
 hielt fest, im heutigen Zeitpunkt bestehe Aussicht auf mindestens teilweise Heilung des psychischen 
Beschwer
debildes
 (Urk. 8/M55 S. 38). Damit steht fest, dass die erwähnten Gutachten die langfristige Entwicklung noch weitgehend offen lassen. Dass die 
Beschwerde
gegnerin
 drei Jahre später mittels einer umfassenden polydisziplinären Begut
achtung die medizinische Gesamtsituation abschliessend klären will, ist plausi
bel und nachvollziehbar. Von einer "
second
 
opinion
" kann dabei keine Rede sein.
3.
    
Es stellt sich weiter die Frage, ob der Beschwerdeführer zu Recht darauf beharrt, dass die früheren Gutachter 
Dr. 
D.___
, Prof. 
B.___
 und 
Dr. 
E.___
 mit einer 
Neu
begutachtung
 beauftragt werden. Hierzu ist vorab festzuhalten, dass es sich bei den Gutachten der erwähnten Experten jewe
ils um Einzelgutachten handelte.
 
E
ine 
konsensuale
 Beurteilung aller beteiligten Fachärzte, wie bei 
polydiszipli
nären
 Gutachten verlangt, fand nicht statt. Hinzu kommt, dass neu auch das Fachgebiet Orthopädie 
hinzu kommen
 soll, welches bei der früheren Begutach
tung nicht beteiligt war. Bei dieser komplexen Ausgangssituation drängt es sich geradezu auf, im Hinblick auf den möglichen Fallabschluss eine Gutachterstelle zu beauftragen, welche alle notwendigen Fachdisziplinen anbieten und mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen eine Vereinbarung im Sinne von 
Art. 
72
bis
 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) getroffen hat.
    
Anders als für IV-Stellen vorgeschrieben (
Art. 
72
bis
 Abs. 2 IVV), muss die 
Be
schwerdegegnerin
 ihren Gutachtensauftrag nicht nach dem Zufallsprinzip ver
geben. Die Beschwerdegegnerin schlug zwei Gutachterstellen vor; beide lehnte der Beschwerdeführer ohne weitere Begründung grundsätzlich ab (vgl. Urk. 8/K242). 
Zu einer einvernehmlichen Gutachtenseinholung kann eine Partei 
aber
 nicht verpflichtet werden, da dafür stets eine übereinstimmende Willens
kundgebung erforderlich ist, welche indessen nicht verbi
ndlich durchgesetzt werden kann. 
Ein Rechtsanspruch auf 
konsensuale
 Bestimmung der 
Gutachter
stelle
 besteht somit nicht.
 (Urteil des Bundesgerichts 
8C_512/2013
 vom 1
3. 
Januar 2014 E. 3.5).
4.
4.1
    
Weiter verlangt der Beschwerdeführer, die vorgesehenen Gutachter des 
Instituts H.___
 hät
ten in den Ausstand zu treten (Rechtsbegehren Ziffer 4). Er verweist zunächst in allgemeiner Form darauf, dass das 
Institut H.___
 und generell die MEDAS keine neutrale und unabhängige Begutachtung zu gewährleisten ve
r
möchten. Die wirtschaftli
che Abhängigkeit sei zu gross, weil sie vollständig auf Aufträge aus den Sozial
versicherungen angewiesen seien (vgl. Urk. 1 S. 8 f). 
    
Soweit der Beschwerdeführer mit diesem Antrag sämtliche im 
Institut H.___
 beschäftigten Gutachter bzw. die Institution als solche befangen erklären will, bleibt daran zu erinnern, dass auf die MEDAS - als Institution - sinngemäss
 die Rechtsprechung anwendbar ist, wonach nur die für eine Behörde tätigen Personen, nicht die Behörde als solche, befangen sein können (BGE 137 V 21
0 E. 
1.3.3 mit Hinwei
sen).
4.2
    
In Bezug auf die einzelnen Gutachter macht der Beschwerdeführer als persönli
che Ablehnungsgründe Folgendes geltend: 
Dr. 
J.___
 habe wiederholt Abände
rung von fremden Teilgutachten vorgenommen, 
Dr. 
L.___
 habe in anderen Fäl
len dem Neuropsychologen unzulässige Anweisungen gegeben und 
Dr. 
M.___
 habe in mehreren Gutachten negative Auslassungen über den Parteivertreter einfliessen lassen. Daran zeige sich die Identifizierung der Gutachter mit den Versicherungen, weshalb es an der notwendigen Vertrauenswürdigkeit fehle und die genannten Experten nicht mit der Begutachtung beauftragt werden könnten (Urk. 1 S. 13 f.).
    
Aus triftigen Gründen kann die versicherte Person einen Gutachter ablehnen (
Art. 
44 ATSG) 
Zu unterscheiden ist zwischen Einwendungen formeller und Einwendungen materieller Natur. Dabei zählen die gesetzlichen 
Ausstandsgrün
de
 (
Art. 
36 Abs. 
1 ATSG) zu den Einwendungen formeller Natur, weil sie geeig
net sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erwecken. Einwendungen materieller Natur können sich zwar ebenfalls gegen die Person des Gutachters richten. Sie beschlagen jedoch nicht dessen Unparteilichkeit. Oft sind sie von der Sorge getragen, das Gutachten könne mangelhaft ausfallen oder jedenfalls nicht im Sinne der zu begutachtenden Person
 (BGE 132 V 93 E. 6.5). 
    
In sinngemässer Anwendung von 
Art. 
36 Abs. 1 ATSG hat ein Gutachter in den Ausstand zu treten, wenn er
 in der Sache ein persönliches Interesse 
hat
 oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnte.
 Der Beschwerdeführer macht derartige persönliche, auf seinen Fall bezogene persönliche Interessen der Gutachter nicht ansatzweise geltend. Formelle Ablehnungsgründe liegen damit nicht vor. 
    
Der Vorwurf an die Gutachter, sie 
identifzierten
 sich zu stark mit ihren Auf
tragge
bern und seien deshalb nicht vertrauenswürdig, ist nach dem vorste
hend Gesagten als materieller Ablehnungsgrund zu qualifizieren, der nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 137 V 210) bei der 
Gutach
tensanordnung
 geltend gemacht werden kann und worüber das Gericht im 
Be
schwerdefall
 zu befinden hat. Bei den gegen die Experten 
Dr. 
J.___
, 
Dr. 
L.___
 und 
Dr. 
M.___
 vorgebrachten Einwendungen handelt es sich nun allerdings um 
unsubstantiierte
 und unbelegte Parteibehauptungen, welche nicht geeignet sind, die Vertrauenswürdigkeit der Gutachter vorab und grundsätzlich in Frage zu stellen. Falls sich derartige Vorkommnisse, wie vom Beschwerdeführer beschrie
ben, in seiner eigenen Begutachtung ereignen sollten, kann er selbstredend mit dem Endentscheid darauf zurückkommen. 
    
5.
    
Gestützt auf diese Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Urs 
Eschmann
- 
Helsana Versicherungen AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli