zh_sozialversicherungsgericht · BV.2005.00149 · 2007-01-31 · de
Anspruch auf Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge; keine Bindung an IV-Entscheid; sachlicher Zusammenhang nicht gegeben


BV.2005.00149


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons ZÃ¼rich


IV. Kammer


Sozialversicherungsrichter Engler, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichterin Weibel-Fuchs


Ersatzrichterin Arnold Gramigna 


GerichtssekretÃ¤rin Randacher


Urteil vom 31. Januar 2007


in Sachen


A.___


Â 


KlÃ¤ger


 


vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kreso Glavas


Haus zur alten Dorfbank, Dorfstrasse 33, 9313 Muolen


 


gegen


 


Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft


c/o Allianz Suisse, Lebensversicherungs-Gesellschaft


Bleicherweg 19, 8002 ZÃ¼rich 


Beklagte


 


Zustelladresse: Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft


c/o Allianz Suisse Leben, Personenversicherung, Rechtsdienst


Effingerstrasse 34, 3001 Bern


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.


1.1Â Â Â Â  A.___, geboren 1958, war vom 16. April 1988 bis 15. Oktober 1989 als Hilfsarbeiter bei der Firma B.___ GerÃ¼stbau in D.___ angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Berner Lebensversicherungsgesellschaft (nunmehr Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft) vorsorgeversichert (Urk. 13/7 und 13/8). Am 31. August 1988 wurde er gemÃ¤ss Unfallmeldung vom 11. September 1988 beim Verladen von GerÃ¼stmaterial auf den Boden geworfen, als der Chauffeur irrtÃ¼mlicherweise den Kran betÃ¤tigte (Urk. 13/9), und erlitt dabei eine Commotio cerebri mit Rissquetschwunde (RQW) parieto temporal links, eine Kompressionsfraktur L2, eine Claviculafraktur links sowie eine Infraktion der RadiusgelenkflÃ¤che links (vgl. Bericht der Rehabilitationsklinik C.___ vom 15. September 1989, Urk. 13/10). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) Ã¼bernahm die Heilungskosten und sprach A.___ ab 1. November 1993 eine Invalidenrente von 15 % sowie eine IntegritÃ¤tsentschÃ¤digung von 5 % zu. Das EidgenÃ¶ssische Versicherungsgericht (EVG) erhÃ¶hte mit Urteil vom 28. April 1998 (Urk. 2/3) den Rentenanspruch auf 35 %. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Im Dezember 1989 arbeitete A.___ als Aushilfe beim Restaurant P.___ in D.___ (Urk. 19/59) und ab Juni 1990 als (Hilfs-)Elektriker bei E.___ und F.___ in G.___ (Urk. 19/68). Im April 1990 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 17/2). Nach einer AbklÃ¤rung in der beruflichen AbklÃ¤rungs- und AusbildungsstÃ¤tte I.___ (Bericht vom 15. Mai 1992, Urk. 13/12) erfolgte in der gleichen Institution eine Umschulung zum KleingerÃ¤temonteur (Urk. 19/112-114). Von Dezember 1995 bis MÃ¤rz 1997 arbeitete A.___ bei der H.___ in einem Teilzeitpensum (Urk. 17/59 und 17/67).Â  


Â Â Â Â Â Â Â Â  Im FrÃ¼hling 1998 wurde A.___ an der J.___ polydisziplinÃ¤r abgeklÃ¤rt (Gutachten vom 23. April 1998, Urk. 13/15). In der Folge sprach ihm die IV-Stelle St. Gallen mit VerfÃ¼gungen vom 30. MÃ¤rz 1999 (Urk. 17/113) vom 1. Juni bis 31. Juli 1997 eine Viertelsrente bei einem InvaliditÃ¤tsgrad von 40 %, vom 1. August bis 31. August 1997 eine halbe Rente bei einem InvaliditÃ¤tsgrad von 50 % und vom 1. September 1997 bis 30. April 1998 eine ganze Rente bei einem InvaliditÃ¤tsgrad von 100 % zu. Die Zusprechung dieser abgestuften und zeitlich beschrÃ¤nkten Renten wurde vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 29. MÃ¤rz 2001 (Urk. 13/2 = Urk. 17/132) bestÃ¤tigt. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Nach einem erneuten Gesuch (Urk. 17/136) sprach die IV-Stelle St. Gallen A.___ mit VerfÃ¼gungen vom 9. Januar 2003 mit Wirkung ab 1. Juni 2001 wieder eine halbe Invalidenrente zu (Urk. 13/5) und erhÃ¶hte diese nach einer amtlichen Revision ab 1. Juni 2006 auf eine ganze Rente bei einem InvaliditÃ¤tsgrad von 71 % (Urk. 17/195).


1.2Â Â Â Â  Die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft ihrerseits lehnte auf Anfrage die Ausrichtung von Leistungen ab, letztmals mit Schreiben vom 22. MÃ¤rz 2005 (Urk. 2/1). Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte sie aus, dass die invalidisierende ArbeitsunfÃ¤higkeit, deren Ursache durch psychische Leiden bedingt sei, zu einem Zeitpunkt eingetreten sei, in welchem das VorsorgeverhÃ¤ltnis nicht mehr bestanden habe. Nichts anderes ergebe sich in Bezug auf einen Anspruch auf Ã¼berobligatorische Leistungen.


 


2.


2.1Â Â Â Â  Mit Eingabe vom 12. Dezember 2005 (Urk. 1) liess A.___ durch Rechtsanwalt Dr. Kreso Glavas Klage gegen die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft erheben mit folgendem Rechtsbegehren:


Â Â Â Â Â Â Â Â  "Â  1.Â Â  Die Beschwerdegegnerin/Beklagte sei zu verpflichten, dem BeschwerdefÃ¼hrer/KlÃ¤ger analog der IV- und SUVA-Entscheidung die BVG-Leistungen seit 1. Juni 1997 (inkl. PrÃ¤mienbefreiung) zu gewÃ¤hren.


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  2.Â Â  Eventualiter sei eine polydisziplinÃ¤re medizinische AbklÃ¤rung in Auftrag zu geben, die die IdentitÃ¤t und die daraus resultierende ArbeitsunfÃ¤higkeit der zum Zeitpunkt des bei der Beschwerdegegnerin/Beklagten versicherten ArbeitsverhÃ¤ltnisses geklagten Leiden und der invalidisierenden Beschwerden zu evaluieren hat, um daraufhin Ã¼ber die PensionskassenansprÃ¼che zu entscheiden.


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  3.Â Â  Dem Unterzeichner sei fÃ¼r das vorliegende Verfahren die unentgeltliche VerbeistÃ¤ndung zu gewÃ¤hren, da er aufgrund seiner Renten (SUVA- und IV) nicht in der Lage ist, fÃ¼r die Anwaltskosten aufzukommen.


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  4.Â Â  Unter Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin/Beklagten."


2.2Â Â Â Â  Mit Schreiben vom 23. Dezember 2005 (Urk. 6) ersuchte Rechtsanwalt Dr. Kreso Glavas um folgende Anpassung des Rechtsbegehrens:


Â Â Â Â Â Â Â Â  "Â  1.Â Â  Die Beschwerdegegnerin/Beklagte sei zu verpflichten, dem BeschwerdefÃ¼hrer/KlÃ¤ger die obligatorischen und statutarischen (Ã¼berobligatorischen) Pensionskassenleistungen analog den IV- und SUVA-Entscheiden seit 1. Juni 1997 samt 5 % Zins ab jeweiligen FÃ¤lligkeiten inkl. PrÃ¤mienbefreiung zu gewÃ¤hren."


2.3Â Â Â Â  In ihrer Vernehmlassung vom 2. MÃ¤rz 2006 (Urk. 12) schloss die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft auf Abweisung der Klage. Mit VerfÃ¼gungen vom 13. MÃ¤rz 2006 (Urk. 14/2 und 14/3) zog das Gericht die Akten der Invaliden- und Unfallversicherung bei (Urk. 17/1-196 und 19/1-211) und verneinte mit VerfÃ¼gung vom 5. April 2006 (Urk. 25) den Anspruch des KlÃ¤gers auf unentgeltliche VerbeistÃ¤ndung mangels BedÃ¼rftigkeit. 


2.4 Nachdem die Parteien im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels an ihren AntrÃ¤gen festgehalten hatten (Replik vom 9. Mai 2006, Urk. 26, und Duplik vom 7. September 2006, Urk. 32), wurde der Schriftenwechsel mit GerichtsverfÃ¼gung vom 12. September 2006 (Urk. 34) als geschlossen erklÃ¤rt.


 


3.Â Â Â Â Â Â  Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden ErwÃ¤gungen nÃ¤her eingegangen.


 


 


Das Gericht zieht in ErwÃ¤gung:


1.Â Â Â Â Â Â  GemÃ¤ss Art. 23 des Bundesgesetzes Ã¼ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) in der bis 31. Dezember 2004 gÃ¼ltig gewesenen Fassung haben Anspruch auf Invalidenleistungen Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 50 % invalid sind und bei Eintritt der ArbeitsunfÃ¤higkeit, deren Ursache zur InvaliditÃ¤t gefÃ¼hrt hat, versichert waren. Am 1. Januar 2005 ist Art. 23 in seiner neuen Fassung in Kraft getreten (Ãnderung vom 3. Oktober 2003 [1. BVG-Revision]). Danach haben Anspruch auf Invalidenleistungen unter anderem Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der ArbeitsunfÃ¤higkeit, deren Ursache zur InvaliditÃ¤t gefÃ¼hrt hat, versichert waren (lit. a).


Der gerichtlichen Beurteilung sind die VerhÃ¤ltnisse zu Grunde zu legen, wie sie sich bis zur Erhebung der Klage (hier: 12. Dezember 2005) verwirklicht haben. Es ist somit teilweise ein Sachverhalt zu beurteilen, der sich vor dem In-Kraft-Treten der Neufassung von Art. 23 BVG verwirklicht hat. Da der Rechtsstreit eine Dauerleistung betrifft, Ã¼ber welche berufsvorsorgerechtlich noch nicht rechtskrÃ¤ftig entschieden wurde, ist grundsÃ¤tzlich entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln fÃ¼r die Zeit bis Ende 2004 auf den damals gÃ¼ltig gewesenen Art. 23 BVG und ab diesem Zeitpunkt auf Art. 23 lit. a BVG abzustellen (Urteil des EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 21. November 2006 in Sachen L., B 9/06, Erw. 3.1 mit Hinweisen; siehe auch Schlussbestimmungen der 1. BVG-Revision, lit. f)).


 


2.


2.1Â Â Â Â  Nach Art. 23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevanten ArbeitsunfÃ¤higkeit, unabhÃ¤ngig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der ArbeitsunfÃ¤higkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der InvaliditÃ¤t. Diese wÃ¶rtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nÃ¤mlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer lÃ¤ngeren Krankheit aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis ausscheiden und erst spÃ¤ter invalid werden. FÃ¼r eine einmal aus - wÃ¤hrend der Versicherungsdauer aufgetretene - ArbeitsunfÃ¤higkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des VorsorgeverhÃ¤ltnisses der InvaliditÃ¤tsgrad Ã¤ndert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein ErlÃ¶schungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e contrario; BGE 123 263 Erw. 1a, 118 V 45 Erw. 5).


2.2Â Â Â Â  Unter ArbeitsunfÃ¤higkeit ist die durch den Gesundheitszustand bedingte Einbusse an funktionellem LeistungsvermÃ¶gen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen. Die ArbeitsunfÃ¤higkeit muss zudem erheblich, offensichtlich und dauerhaft sein. Die Einbusse an funktionellem LeistungsvermÃ¶gen ist laut Rechtsprechung erheblich, wenn sie mindestens 20 Prozent betrÃ¤gt (vgl. Mitteilungen Ã¼ber die berufliche Vorsorge des Bundesamtes fÃ¼r Sozialversicherung Nr. 44 vom 14. April 1999, Rz 258 mit Hinweisen).


2.3Â Â Â Â  Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der ArbeitsunfÃ¤higkeit angeschlossen war, fÃ¼r das erst nach Beendigung des VorsorgeverhÃ¤ltnisses eingetretene InvaliditÃ¤tsrisiko aufzukommen hat, ist erforderlich, dass zwischen ArbeitsunfÃ¤higkeit und InvaliditÃ¤t ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der InvaliditÃ¤t zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur ArbeitsunfÃ¤higkeit gefÃ¼hrt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der ArbeitsunfÃ¤higkeit nicht wÃ¤hrend lÃ¤ngerer Zeit wieder arbeitsfÃ¤hig wurde (BGE 123 V 264 Erw. 1c).


2.4Â Â Â Â  Im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) sind die Vorsorgeeinrichtungen rechtsprechungsgemÃ¤ss an die Feststellungen der IV-Organe, insbesondere auch hinsichtlich des Eintritts der invalidisierenden ArbeitsunfÃ¤higkeit (ErÃ¶ffnung der Wartezeit; Art. 29 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes Ã¼ber die Invalidenversicherung [IVG] in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 BVG) gebunden, sofern sie vom gleichen InvaliditÃ¤tsbegriff wie die Invalidenversicherung ausgehen und soweit die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise aufgrund einer gesamthaften PrÃ¼fung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint. Keine Bindungswirkung besteht unter anderem, wenn die Vorsorgeeinrichtung nicht spÃ¤testens im Vorbescheidverfahren (Art. 73
bis 
der Verordnung Ã¼ber die Invalidenversicherung [IVV] in der vom 1. Juli 1987 bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung, Art. 57a Abs. 1 IVG in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung) und - nach dessen Ersetzung durch das Einspracheverfahren ab 1. Januar 2003 (Art. 52 des Bundesgesetzes Ã¼ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]) bis 30. Juni 2006 (Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG, in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung) - angelegentlich der VerfÃ¼gungserÃ¶ffnung in das IV-Verfahren einbezogen worden ist (Urteil EVG vom 21. November 2006 in Sachen L., B 9/06, Erw. 3.3 mit Hinweisen).


 


3.


3.1Â Â Â Â  Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der KlÃ¤ger zum Zeitpunkt seines Unfalls bei der Beklagten versichert war. Umstritten ist dagegen, ob der KlÃ¤ger nach der Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und der ErhÃ¶hung des InvaliditÃ¤tsgrades, was zu einer zeitlich befristeten Berentung der Invalidenversicherung ab 1. Juni 1997 bis 30. April 1998, der erneuten Ausrichtung einer halben Rente ab Juni 2001 und einer ganzen Rente ab Juni 2006 gefÃ¼hrt hat, Leistungen der Beklagten beanspruchen kann.


3.2Â Â Â Â  Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass dem KlÃ¤ger Leistungen der Invalidenversicherung aufgrund von psychischen Beschwerden zugesprochen worden seien. Diese wÃ¼rden in keinem Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen vom 31. August 1988 stehen. Daneben sei auch der zeitliche Zusammenhang nicht gegeben. Nach Abschluss seiner TÃ¤tigkeit sei der KlÃ¤ger nicht arbeitsunfÃ¤hig, sondern trotz zahlreichen BemÃ¼hungen um eine Stelle, zunÃ¤chst arbeitslos gewesen. In der Folge habe er mit UnterstÃ¼tzung der Invalidenversicherung eine Stelle antreten kÃ¶nnen, die er vorwiegend aus wirtschaftlichen GrÃ¼nden verloren habe (Urk. 12).


3.3 DemgegenÃ¼ber vertritt der KlÃ¤ger die Meinung, seit seinem Unfall leide er unter multiplen Beschwerden, welche zu einer 35%igen Rente der SUVA und letztendlich zu Leistungen der Invalidenversicherung ab 1. Juni 1997 gefÃ¼hrt hÃ¤tten. Die diversen Arbeitsversuche seien aufgrund der Erkrankung misslungen. Unter diesen UmstÃ¤nden erweise sich die ablehnende Haltung der Beklagten als gesetzes- und reglementswidrig (Urk. 1). 


 


4.


4.1Â Â Â Â  FÃ¼r den Anspruch auf obligatorische Leistungen durch die Beklagte ist vorerst zu prÃ¼fen, aus welchen GrÃ¼nden beim BeschwerdefÃ¼hrer ab 1. August 1997 eine InvaliditÃ¤t von mindestens 50 % (vgl. Art. 23 BVG in der bis 31. Dezember 2004 gÃ¼ltig gewesenen Fassung) eingetreten ist und ob neben den wÃ¤hrend der Versichertenzeit bei der Beklagten (Nachdeckung bis 14. November 1989 nach Art. 10 Abs. 3 BVG in der bis 31. Dezember 1994 gÃ¼ltig gewesenen Fassung) eingetretenen GesundheitsschÃ¤den noch andere Ursachen fÃ¼r die erhÃ¶hte Arbeits- beziehungsweise ErwerbsunfÃ¤higkeit vorliegen.


Nachdem es die IV-Stelle des Kantons St. Gallen unterlassen hat, ihre RentenverfÃ¼gungen vom 30. MÃ¤rz 1999 (Urk. 13/1) und vom 9. Januar 2003 (Urk. 13/5) der Beklagten zu erÃ¶ffnen, entfalten diese VerfÃ¼gungen ihr gegenÃ¼ber keine Bindungswirkung. Das Gericht Ã¼berprÃ¼ft somit frei und insbesondere ohne Bindung an die IV-rechtliche Festsetzung des InvaliditÃ¤tsgrades, ob der KlÃ¤ger Anspruch auf Invalidenleistungen der Beklagten hat.


4.2Â Â Â Â  Nach seinem Unfall hielt sich der KlÃ¤ger vom 22. August bis 15. September 1989 in der Rehabilitationsklinik C.___ auf (Bericht vom 15. September 1989, Urk. 13/10). Die Ãrzte diagnostizierten ein Cervico-Vertebrales-Syndrom sowie ein lumbovertebrales Schmerzsyndrom nach LWK-2 Fraktur. In der Unfallkarte sei eine ArbeitsfÃ¤higkeit von 50 % ab dem 18. September und eine solche von 100 % ab dem 1. Oktober 1989 eingetragen worden.


4.3Â Â Â Â  Im Schlussbericht BEFAS der EingliederungsstÃ¤tte I.___ vom 15. Mai 1992 Ã¼ber den AbklÃ¤rungsaufenthalt des KlÃ¤gers (Urk. 13/12) werden unter der medizinischen Situation folgende invalidisierenden Diagnosen festgehalten: Status nach Polytrauma 1988 mit LWK2-Fraktur, Clavicula- und distaler Radiusfraktur links, HWS-Distorsion und Commotio cerebri, Lumbovertebral- und Cervikobrachialsyndrom links. Der KlÃ¤ger habe Leistungen zwischen 30 und 90 % erbracht, je nach geistiger Anforderung und kÃ¶rperlicher Anstrengung. 


4.4Â Â Â Â  Seit dem 1. November 1993 bezieht der KlÃ¤ger eine Rente der SUVA bei einem InvaliditÃ¤tsgrad von 35 %. Im Urteil vom 28. April 1998 betreffend die Leistungen der Unfallversicherung verneinte das EVG die Ã¼berwiegende Wahrscheinlichkeit des natÃ¼rlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall und den HWS-Beschwerden sowie den adÃ¤quaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den psychischen BeeintrÃ¤chtigungen. Die Berentung erfolgte wegen der eingeschrÃ¤nkten ArbeitsfÃ¤higkeit aufgrund der RÃ¼ckenprobleme, wobei eine ArbeitsfÃ¤higkeit von 70-80 % als zumutbar erachtet wurde (Urk. 13/6). 


4.5Â Â Â Â  Im August 1997 wurde der KlÃ¤ger im Auftrag seines Hausarztes durch Dr. med. K.___ begutachtet. Dabei stellte der Arzt, der Ã¼ber keine spezialÃ¤rztlichen Kompetenzen verfÃ¼gt (Urk. 17/97), fest, der KlÃ¤ger leide unter einer anhaltenden somatoformen StÃ¶rung. Gleichzeitig bestehe ein depressiver Zustand, der den sozialen RÃ¼ckzug unterstÃ¼tze. Er mÃ¼sse als 100 % arbeitsunfÃ¤hig betrachtet werden (Urk. 17/81/2-4).


4.6Â Â Â Â  Im FrÃ¼hling 1998 wurde der KlÃ¤ger im Auftrag der Invalidenversicherung an der J.___ polydisziplinÃ¤r begutachtet (Gutachten vom 23. April 1998, Urk. 13/15). Dabei diagnostizierten die Ãrzte mit wesentlicher EinschrÃ¤nkung der zumutbaren ArbeitsfÃ¤higkeit einen Status nach Arbeitsunfall am 31. August 1988 mit Kopfkontusion, Commotio cerebri, HWS-Distorsion, nicht-dislozierter Nasenbeinfraktur und LWK2-Kompressionsfraktur sowie lateraler nicht-dislozierter Klavikulafraktur links und nicht-dislozierter distaler Radiusfraktur links mit chronisch-rezidivierendem zerviko-spondylogenem und zerviko-zephalem Syndrom, Fehlhaltung/Fehlstatik der HWS, kleiner medianer Diskushernie C6/7 (MRI 1991 und 1995), Protrusion C5/6, Status nach langedauerndem postcommotionellem Syndrom 1988 ff. mit persistierender leichter neuropsychologischer FunktionsstÃ¶rung. Der Rheumatologe bezeichnete den KlÃ¤ger fÃ¼r alle leichten bis mittelschweren TÃ¤tigkeiten als voll arbeitsfÃ¤hig, aus psychiatrischer Sicht resultierte ebenfalls keine ArbeitsunfÃ¤higkeit, hingegen ergab sich aus der neuropsychologischen Untersuchung eine leichte FunktionsstÃ¶rung, welche die ArbeitsfÃ¤higkeit des KlÃ¤gers mit etwa 20 % einschrÃ¤nke. Gesamthaft attestierten die begutachtenden Ãrzte dem KlÃ¤ger deshalb fÃ¼r alle leichten bis mittelschweren TÃ¤tigkeiten eine ArbeitsfÃ¤higkeit von 80 %. Nach RÃ¼ckfrage der IV-Stelle St. Gallen hielt Dr. med. L.___ der J.___ in seinem Schreiben vom 7. Dezember 1998 (Urk. 13/16) fest, der KlÃ¤ger sei aufgrund der Angaben der Klinik M.___ als auch des behandelnden Psychiaters vermutlich mindestens etwa ein halbes Jahr lang im Jahre 1997 zu 100 % arbeitsunfÃ¤hig gewesen, ab Herbst 1997 dÃ¼rfte es zu einer langsamen Besserung infolge einer antidepressiven Therapie gekommen sein. Zum Zeitpunkt der Begutachtung in der J.___, Ende MÃ¤rz/Anfang April 1998, sei diese Besserung bereits manifest gewesen. Eine depressive Verstimmung habe zwar noch diagnostiziert werden kÃ¶nnen, aber keine wesentliche dadurch bedingte ArbeitsunfÃ¤higkeit.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Aufgrund der Begutachtung und prÃ¤zisierenden ErlÃ¤uterung durch die J.___ sprach die IV-Stelle St. Gallen dem KlÃ¤ger vom 1. Juni bis 31. Juli 1997 eine Viertelsrente, vom 1. August bis 31. August 1997 eine halbe und vom 1. September 1997 bis am 30. April 1998 eine ganze Rente zu (Urk. 17/113 und Urk. 17/109/1-4).


4.7Â Â Â Â  Mit Entscheid vom 29. MÃ¤rz 2001 (Urk. 13/2) bestÃ¤tigte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die VerfÃ¼gungen der IV-Stelle und fÃ¼hrte unter anderem aus, es sei nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz davon ausgegangen sei, dass ab Ende MÃ¤rz/Anfang April 1998 keine die ArbeitsfÃ¤higkeit einschrÃ¤nkende Depression mehr vorgelegen habe, so dass der Grad der ArbeitsunfÃ¤higkeit ab Mai 1998 die Grenze von 40 % wieder unterschritten habe. 


4.8Â Â Â Â  Am 18. Dezember 2000 wurde der KlÃ¤ger ambulant im Rahmen einer interdisziplinÃ¤ren Schmerzsprechstunde in der Klinik M.___ untersucht (Bericht vom 10. Januar 2001, Urk. 17/137/9-15). Dabei diagnostizierten die Ãrzte ein muskelskelettales Schmerzsyndrom mit/bei zervikovertebralem bis zervikozephalem Syndrom links, lumbovertebralem bis lumbospondylogenem Syndrom rechts, Status nach LWK-2-Fraktur 1988, muskulÃ¤rer Dysbalance sowie Symptomausweitung, eine akute thorakovertebrale Dysbalance sowie eine Periarthropathia humeroscapularis tendinopathica links bei Verdacht auf AC-Arthrose. Generell wÃ¼rden sie eine leichte bis maximal mittelschwere wechselbelastende Arbeit bis maximal 15 kg zu 50 % als zumutbar erachten. ErgÃ¤nzend fÃ¼gten die untersuchenden Ãrzte noch hinzu, eine Beurteilung der kÃ¶rperlichen LeistungsfÃ¤higkeit wÃ¤hrend eines laufenden Rentenrevisionsverfahrens sei gemÃ¤ss ihrer Erfahrung meist nicht konklusiv, weil der Patient in dieser Situation um Anerkennung seiner invalidisierenden Beschwerden kÃ¤mpfe und nicht gleichzeitig seine kÃ¶rperliche LeistungsfÃ¤higkeit unter Beweis stellen wolle (Urk. 17/137/12). Dr. med. R.___, Leiter Psychosomatik der Klinik M.___, hielt in seinem Bericht vom 8. Januar 2001 fest, phÃ¤nomenologisch bestehe das Bild einer Symptomausweitung in der Folge einer zunÃ¤chst organisch fassbaren StÃ¶rung. Klassifikatorisch kÃ¶nne diese Symptomausweitung, auf das ICD-10-Klassifikationssystem bezogen, als muskuloskelettales Schmerzsyndrom bezeichnet werden, fÃ¼r dessen Bedeutung heute psychologische Faktoren, Verhaltensfaktoren und vor allem der sozioÃ¶konomische Kontext massgebend seien. FÃ¼r die 1997 diagnostizierte schwere Depression erhalte er heute keinen Hinweis (Urk. 17/137/14-15). Schon wÃ¤hrend des Rehabilitationsaufenthaltes des KlÃ¤gers in der Klinik M.___ vom 12. Mai bis 11. Juni 1997 (Bericht vom 24. Juni 1997, Urk. 117/79/5-8) war den Ãrzten aufgefallen, dass der KlÃ¤ger wÃ¤hrend den Physiotherapien nicht zu einem adÃ¤quaten Einsatz motiviert werden konnte und ein klar inkonsistentes Verhalten sowie bei der quantitativen FunktionsprÃ¼fung wie auch bei der Medizinischen Trainingstherapie derart wenig Einsatz gezeigt hatte, dass auf die DurchfÃ¼hrung einer Evaluation der funktionellen LeistungsfÃ¤higkeit verzichtet wurde, weil diese unter solchen UmstÃ¤nden mit Sicherheit keine valablen Aussagen ergeben hÃ¤tte. Das auffÃ¤llige Verhalten des KlÃ¤gers fÃ¼hrte denn auch dazu, dass die Ãrzte primÃ¤r den Verdacht auf eine somatoforme SchmerzstÃ¶rung Ã¤usserten.


Â Â Â Â Â Â Â Â  In der Folge - und nach einer Stellungnahme des Regionalen Ãrztlichen Dienstes (RAD) der Invalidenversicherung (IV) (siehe Urk. 17/145/2) - wurde dem KlÃ¤ger eine halbe Rente der Invalidenversicherung ab 1. Juni 2001 zugesprochen (Urk. 13/5).


4.9Â Â Â Â  Am 7. November 2005 wurde der KlÃ¤ger vom RAD der IV Ostschweiz psychiatrisch untersucht (Bericht vom 11. November 2005, Urk. 17/184/1-5). Dabei diagnostizierte Dr. med. N.___, Facharzt fÃ¼r Neurologie und Psychiatrie, mit Auswirkungen auf die ArbeitsfÃ¤higkeit eine anhaltende depressive StÃ¶rung, mittelgradig (F34.8), eine chronische Lumbalgie (M54.5) sowie eine chronische Cephalgie bei chronischem Analgetikakonsum (G44.4). Nach der anamnestisch in den letzten ein bis zwei Jahren aufgetretenen Verschlechterung der depressiven StÃ¶rung mit zunehmender StÃ¶rung von Antrieb, AffektivitÃ¤t, Kognition und vegetativen Begleitsymptomen lasse sich aktuell ein mittelschwer ausgeprÃ¤gtes depressives Syndrom konstatieren. Im Vergleich mit den Vorbefunden und nach der Zwischenanamnese seit der Begutachtung etwa unverÃ¤ndert sei die BeeintrÃ¤chtigung durch die RÃ¼ckenbeschwerden. Nach der Begutachtung sei die ArbeitsfÃ¤higkeit in einer rÃ¼ckenadaptierten TÃ¤tigkeit zu 50 % festgelegt worden. Angesichts der Verschlechterung des psychischen Befindens mit der oben angefÃ¼hrten revidierten Diagnose lasse sich nun die ArbeitsfÃ¤higkeit in einer rÃ¼ckenadaptierten TÃ¤tigkeit bei 30 % festlegen.


Â Â Â Â Â Â Â Â  In der Folge wurde dem KlÃ¤ger eine ganze Rente der Invalidenversicherung ab Juni 2006 zugesprochen (Urk. 17/195).


 


 


5.


5.1Â Â Â Â  Vorab ist festzuhalten, dass die erneute Berentung des KlÃ¤gers ab dem 1. Juni 2001 aufgrund der EinschÃ¤tzung durch Dr. med. O.___, Physikalische Medizin FMH, vom 25. Oktober 2001 und der Ergebnisse der interdisziplinÃ¤ren Schmerzsprechstunde an der Klinik M.___ (Urk. 17/137) erfolgt ist. WÃ¤hrenddem Dr. O.___ in keiner Weise ausfÃ¼hrt, worauf er die von ihm attestierte 50%ige ArbeitsunfÃ¤higkeit ab 13. Juni 2000 zurÃ¼ckfÃ¼hrt, nachdem er den Gesundheitszustand des KlÃ¤gers als stationÃ¤r bezeichnet hatte (Urk. 17/137/4 lit. c Ziff. 1), hielten die Ãrzte der Klinik M.___ in ihrem Bericht vom 10. Januar 2001 fest, dass nur Basistests durchgefÃ¼hrt worden seien. Dabei sei die ArbeitsfÃ¤higkeit des KlÃ¤gers aufgrund einer Selbstlimitierung mit jeweils prophylaktischem Testabbruch nur schlecht zu beurteilen gewesen. Generell wÃ¼rden sie eine leichte bis mittelschwere wechselbelastende TÃ¤tigkeit bis maximal 15 kg zu 50 % als zumutbar erachten. Dr. R.___ attestierte anlÃ¤sslich seiner Untersuchungen eine primÃ¤r (ursprÃ¼nglich) nozizeptiv determinierte SchmerzstÃ¶rung, verneinte aber Hinweise auf eine schwere Depression. Es sei aus der Gesamtsituation heraus verstehbar, dass die Leistungsbereitschaft des KlÃ¤gers unter der physiologisch "an sich" denkbaren Grenze bleibe, da er nicht gleichzeitig seine kÃ¶rperliche LeistungsfÃ¤higkeit unter Beweis stellen und fÃ¼r die Anerkennung seiner invalidisierenden Beschwerden kÃ¤mpfen kÃ¶nne (Urk. 17/137/13-15). Im Weiteren erkannte Dr. R.___ auch das Bild einer Symptomausweitung. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Geht man von diesen Berichten aus, finden sich zum Zeitpunkt der erneuten Rentenzusprechung per 1. Juni 2001 keine konkreten Hinweise auf eine Verschlechterung eines bereits vorliegenden Gesundheitsschadens. Auch in den weiteren Bereichen vermÃ¶gen weder der Arztbericht von Dr. O.___ noch der Bericht der Klinik M.___ zu Ã¼berzeugen oder darzulegen, weshalb dem BeschwerdefÃ¼hrer nicht auch weiterhin eine ArbeitsfÃ¤higkeit im Umfang, wie von der J.___-Zentralschweiz festgelegt, hÃ¤tte zumutbar sein sollen. Die in der Folge von der IV-Stelle vorgenommene Berentung ab dem 1. Juni 2001 bei einem InvaliditÃ¤tsgrad von 52 % wÃ¼rde einer nÃ¤heren PrÃ¼fung daher wohl kaum standhalten.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Eine Ã¤hnliche Situation prÃ¤sentiert sich auch in Bezug auf den Untersuchungsbericht des RAD Ostschweiz vom 11. November 2005. Dr. N.___ ging anscheinend davon aus, dass durch die J.___ eine rÃ¼ckenadaptierte TÃ¤tigkeit im Umfang von 50 % als zumutbar erachtet wurde. Aus dem J.___-Gutachten vom 23. April 1998 (Urk. 13/15) ergibt sich aber in eindeutiger Weise, dass die Ãrzte lediglich aus neuropsychologischer Sicht eine EinschrÃ¤nkung der ArbeitsfÃ¤higkeit von 20 % postulierten, den KlÃ¤ger hingegen sowohl aus rheumatologischer wie auch aus psychiatrischer Sicht fÃ¼r alle leichten bis mittelschweren TÃ¤tigkeiten als voll arbeitsfÃ¤hig erachteten. Im Ergebnis resultierte somit eine ArbeitsfÃ¤higkeit von 80 % ab dem 22. April 1998. Dr. N.___ ging somit bereits von falschen Voraussetzungen aus, weshalb denn auch seine EinschÃ¤tzung einer 70%igen ArbeitsunfÃ¤higkeit im Ergebnis nicht zu Ã¼berzeugen vermag. Fraglich erscheint im Weiteren denn auch, ob die von ihm gestellten Diagnosen zu einer derart eingeschrÃ¤nkten ArbeitsfÃ¤higkeit unter invalidenversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten und in Anlehnung an die Rechtsprechung des EidgenÃ¶ssisches Versicherungsgerichts (EVG) fÃ¼hren kÃ¶nnen. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Im Ergebnis kÃ¶nnen diese Fragen im vorliegenden Verfahren jedoch offen gelassen werden, da die Beklagte bereits aus GrÃ¼nden des mangelnden sachlichen Zusammenhangs keine Leistungspflicht trifft.


5.2Â Â Â Â  Von der Rechtsprechung wird fÃ¼r den sachlichen Zusammenhang gefordert, dass der Gesundheitsschaden, der zur ArbeitsunfÃ¤higkeit gefÃ¼hrt hat, auch Ursache fÃ¼r den Eintritt der massgebenden InvaliditÃ¤t beziehungsweise die ErhÃ¶hung des InvaliditÃ¤tsgrades darstellt. Dieses Erfordernis geht aus Art. 23 BVG hervor (Urteil des EVG in Sachen B. vom 6. Juni 2001, B 64/99, Erw. 5a).


Aus dem Bericht der Klinik M.___ vom 10. Januar 2001 Urk. 17/137) wie auch aus dem Bericht des RAD vom 11. November 2005 (Urk. 17/104) lÃ¤sst sich entnehmen, dass die Zusprechung einer halben Rente ab dem 1. Juni 2001 beziehungsweise einer ganzen Rente per 1. Januar 2006 massgeblich auf die Verschlechterung der psychischen Gesundheit des KlÃ¤gers zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist. In Ã¤hnlicher Weise prÃ¤sentierte sich die Situation, die die IV-Stelle St. Gallen veranlasste, dem BeschwerdefÃ¼hrer ab dem 1. Juni 1997 ein Viertelsrente, ab dem 1. August 1997 ein halbe und vom 1. September 1997 bis 30. April 1998 eine ganze Rente zuzusprechen. Das diesen Leistungszusprechungen zugrunde liegende J.___-Gutachten vom 23. April 1998 (Urk. 13/15) mit dessen ErgÃ¤nzung vom 7. Dezember 1998 (Urk. 13/16) folgte fÃ¼r die Festlegung der massgebenden ArbeitsunfÃ¤higkeit dabei den Angaben durch den damaligen Hausarzt (50%ige ArbeitsunfÃ¤higkeit ab September 1995, siehe Urk. 17/79/1) und Dr. K.___ (100 % arbeitsunfÃ¤hig ab dem 27. August 1997; S. 23 des Gutachtens). Hinweise auf eine relevante psychische BeeintrÃ¤chtigung finden sich in den Akten denn auch erst im Bericht von Dr. K.___ vom 27. August 1997 (Urk. 17/81/2-4), wenngleich auch bereits frÃ¼her eine larvierte Depression erwÃ¤hnt und der KlÃ¤ger an einigen Stellen als Ã¤ngstlich beschrieben wurde (vgl. Urteil des EVG vom 28. April 1998, Urk. 13/6 S. 7). Bereits im Bericht der SUVA vom 31. Mai 1994 Ã¼ber die Ã¤rztliche Beurteilung verneinte Dr. med. P.___, Spezialarzt FMH fÃ¼r Chirurgie, aber Anhaltspunkte fÃ¼r das Vorliegen eines psychiatrischen Leidens (Urk. 19/135). Nach Lage der Akten ist die IV-rechtliche Zusprechung der abgestuften und befristeten Invalidenrenten vom 1. Juni 1997 bis 30. April 1998 primÃ¤r gestÃ¼tzt auf die von den Ãrzten der Klinik M.___ am 24. Juni 1997 erhobene und in den Vordergrund ihrer medizinischen ErÃ¶rterungen gerÃ¼ckten Verdachtsdiagnose einer anhaltenden somatoformen SchmerzstÃ¶rung (Urk. 17/79/5-8) und der von Dr. K.___ im August 1997 (Urk. 117/79/2-4) diagnostizierten schweren Depression (siehe dazu Schreiben der J.___ vom 7. Dezember 1998, Urk. 13/16) erfolgt. Hinweise fÃ¼r ein psychisches Leiden und - was allein massgebend ist - eine daraus resultierende ArbeitsunfÃ¤higkeit bereits wÃ¤hrend des VersicherungsverhÃ¤ltnisses mit der Beklagten (April 1988 bis 14. November 1989) sind den zahlreichen medizinischen Berichten und Gutachten jedoch nicht zu entnehmen. Es ist zwar nicht von der Hand zu weisen, dass die anlÃ¤sslich des Unfalls vom 31. August 1988 erlittenen Verletzungen und die daraus resultierenden kÃ¶rperlichen EinschrÃ¤nkungen, beziehungsweise die anschliessenden beruflichen Schwierigkeiten einen Einfluss auf die seelische Befindlichkeit des KlÃ¤gers und dessen psychosoziale Situation hatten; ein psychisches Leiden mit Krankheitswert und namentlich eine dadurch bedingte ArbeitsunfÃ¤higkeit bereits wÃ¤hrend der Versicherungsdauer bei der Beklagten ist daraus indessen nicht abzuleiten. Entscheidend ist denn auch nicht, ab welchem Zeitpunkt sich ein pathologisches Geschehen zu entwickeln begann, sondern wann dieses eine Schwere erreicht hat, die eine lÃ¤nger dauernde ArbeitsunfÃ¤higkeit begrÃ¼ndete. Von zusÃ¤tzlichen (fachÃ¤rztlichen) AbklÃ¤rungen zu diesem Punkt sind keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb - in antizipierter BeweiswÃ¼rdigung - davon abzusehen ist (BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d, mit Hinweisen). SpÃ¤testens im Zeitpunkt der Begutachtung durch die J.___-Zentralschweiz im FrÃ¼hling 1998 kann das Vorliegen einer Depression mit Krankheitswert verneint werden. Ab Mai 1998 war der KlÃ¤ger im Sinne der Invalidenversicherung denn auch wieder in einem rentenausschliessenden Ausmass erwerbsfÃ¤hig. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Die erneute Berentung ab 1. Juni 2001 im Umfang von 50 % erfolgte aufgrund der EinschÃ¤tzung durch Dr. O.___ vom 25. Oktober 2001 und der Ergebnisse der interdisziplinÃ¤ren Schmerzsprechstunde an der Klinik M.___ vom 10. Januar 2001 (Urk. 17/137), wo dem KlÃ¤ger noch eine 50%ige ArbeitsfÃ¤higkeit attestiert worden ist. Wie bereits oben ausgefÃ¼hrt wurde, vermÃ¶gen diese Berichte jedoch in keiner Weise zu Ã¼berzeugen. Eindeutig verneinen lÃ¤sst sich aber, dass die attestierte GesundheitsstÃ¶rung, welche zur postulierten 50%igen ArbeitsunfÃ¤higkeit ab 30. Juni 2000 (Urk. 17/137) gefÃ¼hrt haben soll, mit Ã¼berwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall vom 31. August 1988 zurÃ¼ckgefÃ¼hrt werden kann, oder allenfalls lediglich in einem geringen Ausmass, und zwar bezogen auf die von der J.___-Zentralschweiz attestierte leichte neuropsychologische FunktionsstÃ¶rung mit einer Reduktion der ArbeitsfÃ¤higkeit von etwa 20 %. Dieser unfallbedingte Gesundheitsschaden stellt hingegen nicht die Ursache fÃ¼r die erneute ErhÃ¶hung des InvaliditÃ¤tsgrades und das Erreichen des Schwellenwertes von 50 % ab 1. Juni 2001 dar. Die zur Hauptsache massgebenden psychischen Probleme des KlÃ¤gers sind, wie erwÃ¤hnt, nicht wÃ¤hrend der Versicherungsdauer bei der Beklagten eingetreten, weshalb diese keine Leistungspflicht aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge trifft. 


 


6.


6.1Â Â Â Â  Zu prÃ¼fen bleiben damit allfÃ¤llige AnsprÃ¼che aus der Ã¼berobligatorischen Vorsorge. 


6.2Â Â Â Â  GemÃ¤ss Art. 12 Ziff. 3a des Reglements der Beklagten (Urk. 13/17) entsteht der Ã¼berobligatorische Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem InvaliditÃ¤tsgrad von 25 %. Im vorliegenden Fall erscheint es fraglich, ob der KlÃ¤ger seit dem VersicherungsverhÃ¤ltnis mit der Beklagten durchgehend zu 25 % invalid gewesen ist, umso weniger, als bereits die Ãrzte der Rehaklinik C.___ im Bericht vom 15. September 1989 (Urk. 13/10) von einer 100%igen ArbeitsfÃ¤higkeit ab dem 1. Oktober 1989 ausgegangen sind. Im Ergebnis kann diese Frage vorliegend jedoch offen gelassen werden, da gemÃ¤ss Art. 14 Ziff. 3 des Reglements der Beklagten Invalidenleistungen aus der Ã¼berobligatorischen beruflichen Vorsorge nicht erbracht werden, wenn fÃ¼r den gleichen Versicherungsfall Invalidenleistungen der Unfallversicherung ausgerichtet werden. Das EVG hat in BGE 116 V 189 ff. denn auch ausdrÃ¼cklich festgehalten, dass im Ã¼berobligatorischen Bereich ein solcher reglementarisch festgelegter Ausschluss von Leistungen gesetzeskonform ist. Da der KlÃ¤ger aufgrund der Unfallfolgen von der SUVA seit dem 1. November 1993 eine 35%ige Rente erhÃ¤lt, sind Leistungen aus dem Ã¼berobligatorischen Bereich fÃ¼r die Folgen des Unfalls vom 31. August 1988 nach den reglementarischen Bestimmungen der Beklagten daher ausgeschlossen. Bei der Bemessung dieses InvaliditÃ¤tsgrades ging das EVG in seinem Urteil vom 28. April 1998 gestÃ¼tzt auf den Schlussbericht der EingliederungsstÃ¤tte I.___ vom 1. November 1993 davon aus, dass der KlÃ¤ger in seinem neuen Beruf als KleingerÃ¤temonteur zu 70 bis 80 % arbeitsfÃ¤hig sei (Urk. 2/3 S. 9). Der diesem Bericht beigelegten ArbeitsbestÃ¤tigung gleichen Datums (Urk. 17/33/3) ist unter anderem zu entnehmen, dass der KlÃ¤ger wegen seiner RÃ¼ckenbeschwerden auf eine vorwiegend sitzende ArbeitstÃ¤tigkeit angewiesen und mit diesen EinschrÃ¤nkungen im Bereich GerÃ¤temontage zu 70 - 80 % arbeitsfÃ¤hig sei. Von weiteren gesundheitlichen EinschrÃ¤nkungen, die sich im damaligen Zeitpunkt zusÃ¤tzlich auf seine ArbeitsfÃ¤higkeit auswirkten, ist weder dem Schlussbericht noch der ArbeitsbestÃ¤tigung der EingliederungsstÃ¤tte I.___ die Rede.


 


7.Â Â Â Â Â Â  Damit stehen dem KlÃ¤ger weder aus dem Obligatorium noch aus der Ã¼berobligatorischen Regelung Leistungen der Beklagten zu, weshalb die Klage abzuweisen ist. 


 


 


 


Das Gericht erkennt:


 


1.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Klage wird abgewiesen.


2.Â Â Â Â Â Â Â Â  Das Verfahren ist kostenlos.


3. Zustellung gegen Empfangsschein an:


 - Rechtsanwalt Dr. Kreso Glavas


 - Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft


 - Bundesamt fÃ¼r Sozialversicherung


4.Â Â Â Â Â Â Â Â  Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 90 und 100 des Bundesgesetzes Ã¼ber das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht wÃ¤hrend folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren BegrÃ¼ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in HÃ¤nden hat (Art. 42 BGG).


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