zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2021.00059 · 2005-10-06 · de
Lite pendente erlassene Verfügung, die von der Durchführungsstelle erst nach der Vernehmlassung ans Gericht erlassen wurde, ist nichtig, soweit sie in den vom angefochtenen Einspracheentscheid geregelten Zeitraum eingreift, und stellt bloss einen Antrag an das Gericht dar; Herabsetzung von Ergänzungsleistungen nicht rechtens, da eine voraussichtlich längere Zeit dauernde Verminderung der Mietzinsausgaben (das heisst bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres) angesichts der instabilen Wohnsituation des Beschwerdeführers nicht erstellt ist; Rückforderung ist deshalb aufzuheben; Nichteintreten auf Strafanträge mangels sachlicher Zuständigkeit


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2021.00059
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
2
9. 
Juni 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Dem
 1982
 geborene
n
 
X.___
 
wurden erstmals mit Verfügung vom 
6. 
Oktober 2005 (
Urk. 
8/
2
/1
) ab
 
August 2004
 Zusatzleistungen zu seiner 
ganzen 
Invalidenrente
 zugesprochen
 (
Urk. 
8/1/6-7).
 
Seit dem 
7. 
Juni 2019 
lebte
 der Versicherte in einem Zimmer in der Institution 
Z.___
 in 
A.___
 (
Urk. 
8/2/54 S. 7 f.)
. 
Unter Berücksichtigung jährlicher Kosten für diesen Heimaufenthalt von 
Fr. 
44'400.-- sprach die Gemeinde 
Y.___
, Durchfüh
rungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle), dem Versicherten mit Verfügung vom 2
7. 
Januar 2021 ab Januar 2021 monat
liche Ergänzungsleistungen von 
Fr. 
2
'696
.-- nebst Prämienverbilligungen von 
Fr. 
466.-- zu (
Urk. 
8/2/53; vgl. auch 
Urk. 
8/2/50-52).
    
Per Ende März 2021 
wechselte 
der Versicherte
 die Unterkunft und hielt sich fortan in der Jugendherberge 
B.___
 auf (
Urk. 
8/2/54 S. 5 ff.
, 
Urk. 
8/4.10 S. 1 ff.
)
.
 Deshalb setzte die 
Gemeinde 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle), 
den Zusatzleistungsanspruch 
ab April 2021 
mit Verfügung vom 
1
9. 
April 2021
 
unter Berücksichtigung von Mietzinsausgaben von 
Fr. 
15'900.-- pro Jahr (
Urk. 
8/2/54 S. 
4) 
respektive 
Fr. 
1'325
.-- pro Monat 
(
Urk. 
8/2/54 S. 13
; vgl. auch 
Urk. 
8/2/64 S. 16 f.
) 
neu auf 
Fr. 
1'613.-- fest (monatliche Ergän
zungsleistungen von 
Fr. 
1'411.--
 und Beihilfen von 
Fr. 
202
.--
),
 
nebst Prämienverbilligungen von 
Fr. 
466.-- (
Urk. 
8/2/
54
). 
Mit separater, gleichentags erlassener Verfügung forderte sie vom Versicherten die Rückzahlung zu viel ausgerichteter Zusatzleistungen 
für die Zeit vom 
1. 
bis 3
0. 
April 2021 
im Betrag von 
Fr. 
1'083.-- (
Urk. 
8/2/55).
 Am 2
3. 
April 2021 über
wies der Versicherte der Durchführungsstelle den zurückgeforderten Betrag (
Urk. 
8/2/55 S. 3).
1.2
    
Wegen einer Reduktion der Tagestaxe der Jugendherberge 
B.___
 zufolge Langzeitaufenthalt (
Urk. 
8/2/64 S. 2 und 
S. 
18-21
; vgl. auch 
Urk. 
8/2/67 S. 5
) berücksichtigte die Durchführungsstelle ab Mai 2021 neu Mietzinsausgaben von 
Fr. 
9'168.-- im Jahr beziehungsweise 
Fr. 
764.-- pro Monat (
Urk. 
8/2/64 S. 4 f.). 
M
it Verfügung vom 2
8. 
Juni 2021 
sprach
 sie
 
dem Versicherten
 
deswegen
 
ab
 Mai
 202
1 
nebst den 
monatliche
n
 Prämienverbilligungen von 
Fr. 
466
.
-- 
Ergänzungs
leistungen
 
von 
nunmehr
 
Fr. 
850.-- und Beihilfe
n
 von 
Fr. 
202.
-- 
zu
;
 
ab Juni 2021 wurden 
die Beihilfen 
auf Antrag des Versicherten (
Urk. 
8/2/56; vgl. auch 
Urk. 
8/2/57-61) 
nicht mehr ausgerichtet 
(
Urk. 
8/2/64
). 
Mit einer zweiten Verfü
gung desselben Datums forderte 
si
e 
Fr. 
1’
122.--
 an zu viel ausgerichteten 
Zusatz
leistungen
 
in der Zeit vom 
1. 
Mai bis 3
0. 
Juni 2021 
zurück (
Urk. 
8/
2/65
)
.
 
Die vom Versicherten 
am 
6. 
u
nd am 
8. 
Juli 2021 
gegen beide Verfügungen 
erhobene
n
 Einsprache
n
 mit dem Antrag auf Neuberechnung des Zusatzleistungsanspruchs und Verzicht auf die Rückforderung
 (
Urk. 
8/
2/66-67
)
 
wies die
 
Durchführungs
stelle 
mit 
Einspracheentscheid
 
vom 2
1. 
Juli 2021 ab
. Dabei prüfte und verneinte sie auch die Möglichkeit eines Erlasses der Rückforderung
 (
Urk. 
2). 
2.
    
2.1
    
Da
gegen 
erhob der
 
Versicher
te
 
mit Eingabe 
vom 2
3. 
Juli 2021 
Beschwerde und 
wiederholte sinngemäss seinen Antrag auf Neuberechnung des Zusatzleistungs
anspruchs und Verzicht auf die Rückforderung. Daneben 
beantragte
 
er 
die Einleitung strafrechtlicher Schritte gegen die Dur
ch
führungsstelle wegen wieder
holter unpräziser Angaben sowie 
Falschaussage (
Urk. 
1
).
 
Mit Beschwerdeantwort vom 
6. 
August 2021 beantragte die Durchführungsstelle das Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter deren Abweisung (
Urk. 
7).
 
Mit Replik 
vom 
3. 
Sep
tember
 2021 ergänzte der Beschwerdeführer seine
 Rechtsbegehren
 dahingehend, die Durchführungsstelle beziehungsweise die zuständige Mitarbeiterin 
sei auch 
wegen 
massiver Vermögensbenachteiligung
, Drohung, Erpressung
 und
 
Nötigung
 strafrechtlich zu belangen
. Zudem
 ersuchte 
er 
das Gericht um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung 
und Gewährung der unentgeltlichen Prozess
führung 
(
Urk. 
19
; vgl. auch 
Urk. 
10
, 
Urk. 
17
). 
Mit Verfügung vom 
8. 
September 
2021
 wies 
ihn 
das Sozialversicherungsgericht darauf hin, dass 
es ihm obliege,
 einen Rechtsanwalt zu bestimmen und dem Gericht dessen Namen und A
nschrift bekannt zu geben
;
 Anhaltspunkte dafür, dass ihm die selbständige Suche nach einem Rechtsvertreter nicht zumutbar sei, fehlten. Bis zum Eingang einer gültigen Vollmacht einer 
Rechtsvertretung
 gehe das Gericht davon aus, dass er den Prozess selbst führe (
Urk. 
20; vgl. auch 
Urk. 
13).
 
Hie
r
zu liess sich der Beschwerdeführer in der Folge nicht mehr vernehmen. 
Mit Eingabe vom 2
3. 
September 2021 verzich
tete die Durchführungsstelle auf eine Duplik (
Urk. 
22), was dem Beschwerdeführer mit 
Verfügung vom 2
7. 
September 2021 bekanntgegeben wurde (
Urk. 
23).
2
.2
    
In der Zeit vom 1
4. 
Juli bis 
3. 
August 2021 reichte der 
Beschwerdeführer der Durchfüh
rungsstelle 
weitere Belege zu seinen Wohnkosten ein
.
 
Mit einer weiteren Beschwerde vom 1
4. 
September 2021 
- vom Gericht angelegt unter der Prozess
nummer ZL.2021.00073 - 
beantragte er beim Sozial
versicherungsgericht, die Durchführungsstelle sei zu verpflichten, seinen Ergänzungsleistungsanspruch für die Monate Juli und August 2021 neu zu berechnen und ihm die gesch
uldeten Leistungen 
nachzuzahlen
 (
Urk. 
1 im Verfahren ZL.2021.00073
 = 
Urk. 
25/1
)
. 
Aufgrund der neuen Belege sprach die Durchführungsstelle dem Beschwerdefüh
rer mit Verfügung vom 1
6. 
September 2021 für den Monat Juli 2021 
Ergänzungs
leistungen von 
Fr. 
1'213
.-- und für den Monat August 2021 solche von 
Fr. 
1'386.-- zu, jeweils nebst der Prämienverbilligung in Höhe von 
Fr. 
466.
--
 (
Urk. 
27)
. 
    
Mit Verfügung vom
 1
2. 
Oktober 2021 
im Verfahren ZL.2021.00073 
trat die zuständige Einzelrichterin des Sozialversicherungsgerichts auf 
die
 Beschwerde
 vom 1
4. 
September 2021
 nicht ein. In der entsprechenden 
Nichteintretensverfü
gung
 hielt sie fest, bei Einreichung der Beschwerde 
habe 
kein gerichtlich an
fecht
barer Entscheid vorgelegen
. Werde die Beschwerde als sinngemässe 
Rechtsver
weigerungs
- beziehungsweise –
verzögerungsbeschwerde
 behandelt, so sei diese durch den Erlass der Verfügung der Durchführungsstelle vom 1
6. 
September 2021 gegenstandslos geworden (
Urk. 
10
 im Ver
fahren
 ZL.2021.00073
 = 
Urk. 
25/2
).
2.3
    
Das Sozialversicherungsgericht hat
 eine 
Kopie 
von
 
Urk. 
1 und 
Urk. 
10
 
des 
Ve
rfahrens ZL.2021.000
73
 von Amtes wegen als 
Urk. 
25
/1-2
 
zu den Akten genommen.
 Zudem hat es bei der Durchführungsstelle die Verfügung vom 1
6. 
September 2021 
und die bei deren Erlass berücksichtigten Akten 
beigezogen
 und als 
Urk. 
27 
einakturiert
 (
vgl. auch 
Urk. 
26
)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nachdem der Beschwerdeführer
 dem Gericht bis heute keinen Rechtsvertreter bekannt gegeben hat
, ist 
- 
wie in der Verfügung 
vom 
8. 
September 2021
 ange
kündigt (
Urk. 
20 S. 
2
) 
- 
davon auszugehen, dass er den Prozess 
selber
 führt.
1.2
    
Es
 kann darauf verzichtet werden, dem Beschwerdeführer die nach Abschluss des Schriftenwechsels beigezogenen 
Urk. 
25/1-2 (
Urk. 
1 und 
Urk. 
10 des 
V
erfahrens ZL.2021.00073
) und 
Urk. 
27 (
Verfügung 
der Durchführungsstelle 
vom 1
6. 
Sep
tember 2021
) zur Kenntnisnahme
 zuzustellen;
 diese 
Unterlagen 
wurden ihm
 vom Sozialversicherungsgericht beziehungsweise von der Durchführungsstelle 
bereits übermittelt, bevor sie im
 vorliegende
n
 Verfahren
 zu den Akten genommen wurden
. 
2.
    
2.1
    
Die 
Einspracheinstanz
 hat allfällige Entwicklungen des Sachverhalts bis zum Erlass des 
Einspracheentscheids
 zu berücksichtigen (vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
4. 
Auflage, Zürich 2020, 
Art. 
52 
Rz
 74 und 79). Deshalb deckt der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 2
1. 
Juli 2021 
über
 den Zusatzleistungs
anspruch des Beschwerdeführers ab Mai 2021 sämtliche Sachverhaltsentwicklun
gen bis zum 2
1. 
Juli 2021 ab. Mit der 
Verfügung vom 1
6. 
September 2021
 griff die 
Durchführungsstelle in diesen Zeitraum ein, indem sie den Zusatzleistungs
anspruch aufgrund der vom Beschwerdeführer neu eingereichten Unterlagen (
Urk. 
27 S. 13 ff.
) bereits ab 
1. 
Juli 2021 neu beurteilte und für den Monat Juli 2021 
nunmehr 
auf 
Fr. 
1'213.-- 
(statt auf 
Fr. 
850.--
) 
festsetzte (
Urk. 
27 S. 4
). Zu prüfen ist zunächst, welche Auswirkungen der Erlass der Verfügung vom 1
6. 
Sep
tember 
2021 auf das vorliegende Verfahren hat.
2.2
    
Soweit die Verfügung 
vom 1
6. 
September 2021
 
über
 den Zusatzleistungs
anspruch ab 
1. 
Juli 2021 in den durch den 
Einspracheentscheid
 vom 2
1. 
Juli 2021 geregelten Zeitraum eingreift, stellt sie eine Wiedererwägung des 
Einspracheent
scheids
 dar. Fraglich ist, ob die Wiedererwägung 
im Zeitpunkt des
 Erlass
es
 der Verfügung 
vom 1
6. 
September 2021
 noch zulässig war, da damals das vorliegende (am 2
3. 
Juli 2021 eingeleitete) Beschwerdeverfahren gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
1. 
Juli 2021 bereits hängig war. 
    
Gemäss 
Art. 
1 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetz
es
 über Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 in Verbindung mit 
Art. 
53 
Abs. 
3 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungs
rechts (ATSG)
 kann die Durchführungsstelle eine Verfügung oder einen 
Einspracheentscheid
, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiederer
wägen, bis sie gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. 
Eine nach der Vernehmlassung erlassene Verfügung wird von der Rechtsprechung als 
nichtig
 erachtet, weil die Verwaltung in diesem Verfahrensstadium keine Verfügungs
gewalt mehr hat (d
as heisst 
funktionell nicht mehr zuständig ist
 [Urteile des Bundesgerichts 9C_396/2013 vom 1
5. 
Oktober 2013 E. 4 sowie 
P 
66/01 vom 1
7. 
Januar 2003 E. 3.1 und 3.2 mit weiteren Hinweisen
; vgl. auch 
Kieser
, a.a.O., 
Art. 
53 
Rz
 92]
).
    
Als die Verfügung vom 1
6. 
September 2021 erlassen wurde, hatte die Durchfüh
rungsstelle ihre Beschwerdeantwort vom 
6. 
August 2021 (
Urk. 
7) bereits eingereicht. Deshalb war 
das Zurückkommen auf den 
angefochtenen 
Einsprache
entscheid
 nicht mehr zulässig. 
D
ie nach der Beschwerdeantwort erlassene Verfügung vom 1
6. 
September 2021
 ist
, soweit sie in den vom 
Einspracheentscheid
 vom 2
1. 
Juli 2021 geregelten Zeitraum eingreift, 
nach dem Gesagten 
nichtig
. Sie kann
 im vorliegenden Verfahren als Antrag an das Gericht
 
betrachtet
 werden
, den 
Ergänzungs
leistungsanspruch vom 
1. 
bis zum 
2
1. 
Juli 2021
 
von 
Fr. 
850.-- 
auf 
Fr. 
1'213
.-- (nebst der Prämienverbilligung in Höhe von 
Fr. 
466.--) 
zu erhöhen
 
(
Urk. 
27 S. 1 und 3
)
.
3.
3
.1
    
Strittig ist zunächst 
die Berechnung des
 mit dem angefochtenen 
Einspracheent
scheid
 beurteilte
n
 
Ergänzungsleistungsa
nspruch
s
 
ab dem 
1. 
Mai 2021.
 
Die Durch
führungsstelle berücksichtigte ab diesem Zeitpunkt monatliche Wohnkosten von 
Fr. 
764.--
, was zu einer Reduktion des bisherigen monatlichen Ergänzungs
leistungsanspruchs von 
Fr. 
1'
411.-- 
(
Urk. 
8/2/54 S. 4) 
auf 
Fr. 
850.-- führte (
Urk. 
8/2/64 S. 4). 
Dies begründete sie damit
, die Leistungen 
seien 
bei einer voraussichtlich länger dauernden wesentlichen Verminderung oder Erhöhung der anerkannten Ausgaben auf den Beginn des Monats, in dem die veränderten Verhältnisse eingetreten und bekannt 
seien
, anzupassen (
Urk. 
2 S. 1). 
Ende Mai 2021 habe 
auf
grund
 
der
 
Angaben 
des Beschwerdeführers 
und 
der
 
bis 
dann
 
vorgelegten Quittungen 
festgestanden
,
 dass er von der Jugendherberge inzwischen als Langzeitaufenthalter eingestuft werde und deshalb ab 
1. 
Mai 2021 für seinen Aufenthalt einen reduzierten Tagestarif von 
Fr. 
28.60 zu entrichten habe.
 
Zudem sei damals davon auszugehen gewesen, 
dass 
er beabsichtige
, seinen bisherigen Aufenthalt in der Jugendherb
erge 
B.___
 weiterzuführen.
 
Vom herabgesetzten Tagestarif
 
seien
 für das Frühstück anstelle der von der Jugend
herberge angegebenen Pauschale von 
Fr. 
10.-- 
nur 
Fr. 
3.50 ab
zuziehen
, welcher
 Betrag 
sich aus
 
Rz
 3415.02 der 
Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversiche
rungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) 
ergebe
;
 die Differenz 
sei 
zu Gunsten des Beschwerdeführers als Wohnkosten
 zu berücksichtigen
. 
Auf das Jahr hochgerechnet und geteilt durch zwölf resultierten 
auf diese Weise
 monatlich
e
 Wohnkosten von
 (aufgerundet)
 
Fr. 
764.-- (= 
Fr. 
25.10 x 
365 :
 12
), welche dem Beschwerdeführer ab 
1. 
Mai 2021 
anzurechnen seien (
Urk. 
2 S. 2, 
Urk. 
7 S. 2 f., 
Urk. 
22)
.
 
    
    
Der Beschwerdeführer
 stellt sich 
demgegenüber 
auf den Standpunkt, 
seine
 Wohnkosten
 sei
en
 
von der Durchführungsstelle falsch berechn
et worden
. 
Sie
 habe der Verfügung vom 2
8. 
Juni 2021 eine provisorische Rechnung zugrunde gelegt
. Laut der Gesamtrechnung der Jugendherberge 
B.___
 habe er für den Mai 2021 inklusive Frühstück mindestens 
Fr. 
914.25 oder 
Fr. 
29.30 pro Tag bezahlt. Nach seinen Berechnungen habe er für die 31 Tage im Mai sogar im Durchschnitt 
Fr. 
32.25 pro Tag bezahlt 
(
Urk. 
1 S. 1 f.
,
 
Urk. 
3/3 S. 2 f., 
Urk. 
3/6 
S. 2 f.
, 
Urk. 
19 S. 1 f.)
. 
3
.2
    
3.2.1
    
Gemäss
 
Art. 
9 
Abs. 
1 
ELG
 entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den
 die anerkannten Ausgaben (
Art. 
10 ELG) di
e anrechenbaren Einnahmen (
Art. 
11 ELG) übersteigen. Als anerk
annte Ausgaben gelten nach 
Art. 
10 
Abs. 
1 ELG bei alleinstehenden Personen
, die nicht dauernd oder länger
 
als drei Monate
 in einem Heim oder Spital leben (zu Hause 
lebende
 Personen), unter anderem der
 Mietzins 
einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten bis zu einem jä
hrlichen Höchstbetrag von 16
‘
440 
Franken in der Region 1
,
 15‘900 Franken in der Region 2 und 14‘520 Franken in der Region 3,
 wobei eine allfällige Schlussabrechnung für die Nebenkosten weder durch eine Nach- noch durch eine Rückzahlung zu berücksichtigen i
st (
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. b ELG).
3.2.2
    
Die in 
Art. 
17 
Abs. 
2 
ATSG
 gesetzlich geregelte
 Revision 
einer rechtskräftig zugesprochenen Dauerleistung bei nachträglicher erheblicher Änderung des ihr 
zugrunde liegenden
 Sachverhalts wird im Bereich der 
Ergänzungsleistungen durch 
Art. 
25 
der 
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
 
konkretisiert
 (vgl. 
Carigiet
/Koch, 
Ergänzungslei
stungen zur AHV/IV, 
3. 
Auflage, Zürich 2021
, S. 
128 f.
)
. Die jährliche Ergänzungsleistung ist unter anderem bei Eintrit
t 
einer voraussichtlich längere
 Zeit
 dauernden Verminderung 
oder Erhöhung 
der anerkannten 
Ausgaben 
herabzusetzen
 oder zu erhöhen
 
(
Art. 
25 
Abs. 
1 
lit
. c ELV).
 
Eine voraussichtlich längere Zeit dauernde Verminderung oder Erhöhung liegt vor, wenn die eingetretene Änderung voraussichtlich von ihrem Eintritt an bis zum Ende des laufen
den Kalenderjahres bestehen bleibt (vgl. Müller, Rechtsprechung des Bundesge
richts zum ELG, 
3. 
Auflage, Zürich 2015
, 
Art. 
12 
Rz
 799 mit Hinweis; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 9C_901/2014 vom 1
6. 
März 2015 
E. 3.4.2).
    
Bei Erhöhung des Ausgabenüberschusses ist die jährliche Ergänzungsleistung 
auf den Beginn des Monats, in dem die
 Änderung gemeldet wurde, frühes
tens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist
, neu zu verfügen (
Art. 
25 
Abs. 
2 
lit
. b ELV).
    
Bei Verminderung des Ausgabenüberschusses
 ist d
ie jährliche Ergänzungs
leistung 
spätestens 
auf den
 Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung 
folgt, neu zu verfügen; 
vorbehalten bleibt die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht
 (
Art. 
25 
Abs. 
2 
lit
. c ELV). 
Gemäss
 der Verwaltungs
praxis 
(
Rz
 3743.01 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Stand 
1. 
Januar 2021), welche von der Rechtsprechung als verordnungskonform bezeichnet wurde, erfolgt die 
auf 
Art. 
25 
Abs. 
2 
lit
. c ELV gestützte Aufhebung oder Herabsetzung der jährlichen Ergänzungsleistung, falls keine Meldepflichtverletzung vorliegt, vom Beginn des Monats an, der dem Erlass der 
entsprechenden 
Verfügung unmittelbar folgt (Urteil des Bundesgerichts 
9C_747/2018 vom 1
2. 
März 2019
 E. 
1.1 
mit Hinweis
en
).
3.3
    
Bei der Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs ab 
1. 
April 2021, welche der 
insofern 
unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 
1
9. 
April 2021
 zugrunde 
liegt
 (
Urk. 
8/2/54 S. 1-4
; vgl. auch 
Urk. 
8/2/56-61
)
, berück
sichtigte die Durchführungsstelle
 Ausgaben für die Wohnungsmiete von 
Fr. 
15‘900.--
 pro Jahr 
(
Urk. 
8/2/54 S. 4) 
respektive 
Fr. 
1
‘
325.-- pro Monat
 (
Urk. 
8/2/54 S. 13)
. Dem lagen die vom Beschwerdeführer angegebenen täglichen Aufenthaltskosten in der Jugendherberge 
B.___
 von 
Fr. 
47.
-- 
inklusive Frühstück zugrunde
. Hiervon zog 
die Durchführungsstelle
 
für das Frühstück 
Fr. 
3.50 ab (
in Anwen
dung des Naturallohnansatzes für das Morgenessen gemäss 
Rz
 
3415.02
 der WEL
)
, 
woraus sich tägliche Wohnkosten von 
Fr. 
43.50 ergaben.
 
Hochgerechnet auf ein Jahr à 365 Tagen und geteilt durch 12 Monate resultierte der angerechnete monatliche Mietzins von 
aufgerundet 
Fr. 
1’325.--
 
(
Urk. 
8/2/54 S. 13; vgl. auch 
Urk. 
7 S. 2, 
Urk. 
8/2/64 
S. 7-9 und 
S. 16 f.)
.
    
Nach Erlass der Verfügung vom 1
9. 
April 2021 reichte der Beschwerdeführer der Durchführungsstelle 
am 2
0. 
und 2
8. 
April sowie am 2
7. 
Mai 2021 Quittungen über die 
zwischenzeitlich 
beglichenen Rechnungen der Jugendherberge 
B.___
 ein (
Urk. 
8/2/64 S. 7-15). 
Zur hier strittigen Herabsetzung der Miet
kosten ab 
1. 
Mai 2021 sah sich die Durchführungsstelle veranlasst, nachdem ihr der Beschwerdeführer 
berichtet hatte, dass die Jugendherberge ihm wegen seines längerdauernden Aufenthaltes neu einen reduzierten Tarif verrechne (
Urk. 
8/4.10 S. 3; vgl. auch 
Urk. 
7 S. 2). 
Mit den
 
vom Beschwerdeführer 
eingereichten Rechnungsquittungen für die Zeit 
vom
 2
7. 
April 
bis 2
5. 
Mai 
2021 
(
Urk. 
8/2/64 
S. 
12-15) 
und 
den
 Angaben
 der Jugendherberge 
B.___
 
(
Urk. 
8/2/20, 
Urk. 
8/4.10 S. 4) 
ermittelte 
die Durchführungsstelle
 eine Reduktion der Aufent
halts- und Frühstückskosten 
ab Mai 2021 auf wöchentlich 
Fr. 
200.-- beziehungs
weise rund 
Fr. 
28.60 pro Tag (
Fr. 
200.-- geteilt durch 7 Tage) (
Urk. 
8/2/64 S. 
18 und 
21)
. Im Zuge ihrer Abklärungen 
ersuchte
 die Durchführungsstelle 
den
 Beschwerdeführer und 
die
 J
ugendherberge, ihr den Kostenanteil für das Frühstück mitzuteilen (
Urk. 
8/2/64 S. 18 und 20, 
Urk. 
8/4.10 S. 4). Da 
sie den
 angegebene
n
 Betrag pro Frühstück von 
Fr. 
10.-- 
(
Urk. 
8/2/64 S. 20) 
im Verhältnis zu den für die Miete verbleibenden 
Fr. 
18.60 (
Fr. 
28.60 – 
Fr. 
10.--) als sehr hoch 
erachtete 
(
Urk. 
8/4.10 S. 4
)
, subtrahierte s
ie vom Gesamtpreis von 
Fr. 
28.60 pro Tag 
- 
wie bisher gestützt auf 
Rz
 3415.02 der WEL
 -
 
nur 
Fr. 
3.50 für das Frühstück
 und berücksichtigte den verbleibenden Betrag von 
Fr. 
25.10 pro Tag als Mietkos
ten. Hochgerechnet auf ein Jahr à 365 Tagen und geteilt durch 12 Monate resultierte ein Mietzins von 
aufgerundet 
monatlich 
Fr. 
764.-- (
Urk. 
8/4.10 S. 4, 
Urk. 
7 S. 2). Diesen – beziehungsweise den jährlichen Betrag von 
Fr. 
9'168.-- – berücksichtigte die Durchführungsstelle in der Ergänzungsleistungsberechnung ab 
1. 
Mai 2021, welche der Verfügung vom 2
8. 
Juni 2021 (
Urk. 
8/2/64 S. 4) und dem diese bestätigenden 
Einspracheentscheid
 vom 2
1. 
Juli 2021 (
Urk. 
2 S. 2) zugrunde liegt. 
 
 
3.4
    
3.4.1
    
Obgleich die 
genaue 
betragliche
 Höhe der 
anzurechnenden 
Mietkosten für den Aufenthalt in der Jugendherberge 
B.___
 ab 
1. 
Mai 2021 strittig ist (
Urk. 
1 S. 2, 
Urk. 
3/3 S. 2 f.), sind sich die Parteien zu Recht 
darin 
einig, dass 
dem
 Beschwerdeführer ab 
1. 
Mai 2021 
für dessen Aufenthalt 
wie vorstehend aufge
zeigt 
ein reduzierter Tarif 
gewährt wurde
 und insofern eine erhebliche 
Ä
nderung 
des Sachverhalts 
seit 
Erlass 
der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 1
9. 
April 2021 über den Ergänzungsleistungsanspruch ab 
1. 
April 2021 (
Urk. 
8/2/54; vgl. auch 
Urk. 
8/2/56-61) 
eingetreten 
ist
. 
    
A
ufgrund der Aktennotizen über die Kommunikation mit dem Beschwerdeführer 
ist dagegen 
fraglich, ob 
die Durchführungsstelle bei Erlass der Verfügung vom 2
8. 
Juni 2021 (
Urk. 
8/2/64) davon ausgehen durfte, 
der Beschwerdeführer 
werde 
voraussichtlich für längere Zeit, das 
heisst
 bis zum Ende des laufenden Kalender
jahres, 
von den reduzierten Wohnkosten 
profitieren können
 (was 
für die Anwen
dung von 
Art. 
25 
Abs. 
1 
lit
. c ELV
 für eine Änderung der Ergänzungsleistungen vorausgesetzt wird; 
vgl. dazu vorstehend E. 3.2.2). Denn der Beschwerdeführer suchte ab April 2021 mit Hilfe der Durchführungsstelle 
eine
 
eigene 
Wohnung
 als definitive Wohnlösung und 
äusserte
 sich dahingehend,
 den Aufenthalt in der Jugendherberge 
bloss
 als vorübergehend
 zu betrachten
. Auch
 
die Durchführungs
stelle
 hegte laut Aktennotiz vom 1
9. 
April 2021 Zweifel, ob er 
von der Jugend
herberge 
während der Sommersaison 
angesichts der zu erwartenden zahlreichen
 Übernachtungen durch Touristen noch als Dauergast mit Preisreduktion akzeptiert werde (
Urk. 
8/4.10 S. 2 f.). 
    
    
Aufgrund der Aktennotiz vom 1
4. 
Juli 2021 
und der 
vom Beschwerdeführer gleichentags eingereichten Rechnung
 beziehungsweise Q
uittung 
steht 
sodann
 zweifelsfrei fest, dass die 
Durchführungsstelle
 noch vor Erlass des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 
am 1
4. 
Juli 2021 
darüber 
ins
 Bild 
gesetzt wurde
, dass 
er 
seit dem 
3. 
Juli 2021 nicht mehr in der Jugendherberge 
B.___
 wohnte, sondern in einem Hotel ohne Kochgelegenheit (
Urk. 
8/4.10 S. 4).
 
Laut
 Rechnung des Hotels 
C.___
 in 
B.___
 beliefen sich die Kosten für neun Übernachtungen vom 
3. 
bis 1
2. 
Juli 2021 auf Total 
Fr. 
385.--, also rund 
Fr. 
42.75 pro Tag
 (
Urk. 
8/
4.5)
.
 
Bei diesem neuen Aufenthaltsort handelte 
es sich offensichtlich ebenfalls nur um eine provisorische
 
Wohngelegenheit. 
Diese neue Entwicklung war nach dem in der vorstehenden Erwägung 2.1 Gesagten bei Erlass des 
Einspracheentscheids
 vom 2
1. 
Juli 2021 zu berücksichtigen. 
    
Vor diesem Hintergrund 
war
 bei Erlass des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 
nicht 
absehbar
, dass der Beschwerdeführer voraussichtlich für längere Zeit, mindestens aber bis Ende 2021, von tieferen Mietkosten werde profitieren können als denjenigen, die beim Erlass der letzten in Rechtskraft erwachsenen Zusatzleis
tungsverfügung vom 
1
9. 
April 2021 (
Urk. 
8/2/54)
 berücksichtigt wurden.
 Die in dieser Verfügung berücksichtigten Mietkosten von 
Fr. 
15‘900.--
 pro Jahr auf Basis des ungekürzten Tarifs der Jugendherberge 
B.___
 
(
von 
Fr. 
47.-- pro Tag 
abzüglich 
Fr. 
3.50 für das Frühstück
 [
Urk. 
8/2/54 S. 4 und 13]
) 
entsprechen dem 
Höchstbetrag des anerkannten Mietzinses für Gemeinden der Region 2 
gemäss
 
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. b
 
ELG
; i
m
 Anhang 1 der am 
1. 
Juli
 2021 in Kraft getretenen
 und gestützt auf
 
Art. 
10 
Abs. 
1
quater
 ELG
 sowie
 
Art. 
26 
und
 26 a ELV erlassenen 
Verordnung des EDI 
über die Zuteilung der Gemeinden zu den drei Mietzinsregionen
 
nach dem 
ELG 
und dem Bundesgesetz über Überbrückungs
leistungen für ältere Arbeitslose
 
(LS 
831.301.114
) 
wird die Gemeinde 
B.___
 der Region 2 
zugeteilt. 
Aufgrund der b
ei Erlass des angefochtenen 
Einsprache
entscheids
 vom 
2
1. 
Juli 2021
 
verfügbaren Informationen
 musste davon aus
gegangen werden, dass 
sich 
der
 Beschwerdeführer
 
bis auf Weiteres
 in einer instabilen Wohnsituation 
befinden werde
 und sich die Mietkosten für den Aufenthalt in Hotels und ähnlichen Unterkünften 
etwa im Rahmen der mit der Verfügung vom 1
9. 
April 2021 anerkannten
, höchstmöglichen
 Ausgaben bewegen würden.
 Damit war damals 
entgegen der Ansicht der Durchführungs
stelle 
eine zu einer Leistungsanpassung 
gestützt auf 
Art. 
25 
Abs. 
1 
lit
. c ELV 
berechtigende
, voraussichtlich längere Zeit dauernde
 Verminderung der aner
kannten 
Ausgaben
 nicht ausgewiesen.
3.4.2
    
Die 
Belege, die der 
Beschwerdeführer 
der Durchführungsstelle
 
danach 
i
n der Zeit vom 2
4. 
Juli bis 
3. 
August 2021 
ein
reichte,
 
können 
im 
vorliegend
en
 
Gerichtsver
fahren 
ebenfalls berücksichtigt werden (
vgl. 
Kobel, in: Christian Zünd/Brigitte Pfiffner [Hrsg.], Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, 
§ 
18 
Rz
 18 mit Hinweisen
)
, 
soweit sie sich auf den 
massgeblichen
 Beurteilungszeitraum bis zum Erlass des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 2
1. 
Juli 2021 beziehen. 
Gestützt auf diese Unterlagen setzte die Durchführungsstelle die Ergänzungsleistungen 
für den Monat Juli 2021
 
mit Verfügung vom 
1
6. 
September 2021 
neu auf monatlich 
Fr. 
1'213
.-- fest 
unter Berücksichtigung von Wohnkosten in Höhe von
 monatlich
 
Fr. 
1‘126.75 (
Urk. 
27 S. 4 und 20). 
Nach dem in E. 2.2 Gesagten 
kann dies als
 Antrag an das Gericht 
gewertet werden
, wie über den Ergänzungsleistungsanspruch ab 
1. 
Juli 2021 zu entscheiden sei
.
    
V
om 2
4. 
Juli bis 
3. 
August 2021 
wurden der Durchführungsstelle folgende
 B
elege
 
eingereicht
: 
die E-
Mail vom 2
4. 
Juli und 
das 
Schreiben vom 2
6. 
Juli 2021
, womit
 der Beschwerdeführer die Durchführungsstelle über den im Juli notwendig gewordenen Wechsel seiner Unterkunft
 informierte (
Urk. 
8/4.
7.1 und
 
Urk. 
8/4.8 S. 1); 
das von der 
Jugend
herberge 
B.___
 gegen 
ihn
 ausgesprochene schriftliche Hausverbot vom 1
5. 
Juli 2021 
(
Urk. 
27 S. 17);
 
e
ine
 Rechnung der Jugendherberge 
B.___
 mit gleichzeiti
gem Storno für die Zeit vom 1
3. 
bis 1
7. 
Juli 2021 (
Urk. 
27 S. 15-16
)
;
 zwei I
nforechnungen des Hotels 
D.___
 in 
Zürich für die Perioden vom 1
7. 
Juli bis 1
6. 
August (
Urk. 
27 S. 14) sowie vom 1
6. 
August 
bis 1
6. 
September 2021 
(
Urk. 
27 S. 13
).
 
Auch diese Unterlagen belegen, dass die instabile Wohnsituation mit wiederkehrenden Wechseln des Aufenthaltsorts in 
Hotels und ähnlichen Unterkünften
 jedenfalls bis zum Erlass des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 2
1. 
Juli 2021 anhielt.
 
    
Demnach besteht auch unter Berücksichtigung 
der
 neuen Unterlagen kein Grund zur Annahme, es liege eine 
voraussichtlich 
bis zum Ende des laufenden Kalen
derjahres
 
dauernde Verminderung
 der mit der Verfügung vom 
1
9. 
April 2021
 anerkannten Mietzinsausgaben 
ab April 2021 
von
 jährlich
 
Fr. 
15'900.-- 
respek
tive 
Fr. 
1‘325.-- pro Monat
 und 
Fr. 
43.50 am Tag (
Urk. 
8/2/54 S. 4 und 13) 
vor.
 Im Übrigen ergibt sich aus der Verfügung vom 1
6. 
September 2021, dass die 
Durchführungsstelle angesichts
 der Wohnkosten im Hotel
 
D.___
 in Zürich 
von monatlich 
Fr. 
1'300.-- (ohne Frühstück) 
die anerkannten Mietzinsausgaben 
bereits ab August 2021 wieder auf 
Fr. 
15'600
.--
 pro Jahr beziehungsweise 
Fr. 
1'300.-- pro M
onat 
zu erhöhen gedachte
 (
Urk. 
15 S. 1, 
Urk. 
27 S. 5 und 
13 f.)
; dies entspricht 
bereits 
wieder 
annähernd
 den 
mit der Verfügung vom 1
9. 
April 2021 anerkannten Mietzinsausgaben
.
3.5
    
Folglich
 
ist nicht ausgewiesen, dass
 sich die Mietzinsausgaben bei Erlass des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 dauerhaft
, und zwar voraussichtlich bis Ende Jahr 2021
 
vermindert hatten
. Da 
somit 
die Voraussetzungen für eine
 
Herabsetzung der Ergänzungsleistungen
 
ab 
1. 
Mai 2021 
gemäss
 
Art. 
25 
Abs. 
1 
lit
. c ELV 
nicht erfüllt 
sind
, ist der angefochtene 
Einspracheentscheid
, mit dem die Durchführungsstelle ihre Herabsetzungsverfügung vom 2
8. 
Juni 2021 schützte, aufzuheben. Dies führt dazu, dass 
der 
mit Verfügung vom 1
9. 
April 2021 rechtskräftig beurteilte Ergänzungsleistungsanspruch ab 
1. 
April 2021 von 
Fr. 
1‘411.
-- 
pro Monat bis 
Ende Juli 2021 
gilt
. 
    
Weil
 der Ergänzungsleistungsanspruch 
gemäss
 
Art. 
25 
Abs. 
2 
lit
. b und c 
ELV 
jeweils auf Beginn eines Monats angepasst wird (vgl. vorstehend E. 3.2.2), gilt für den
 
A
nspruch 
ab
 August 2021
 die Verfügung vom
 1
6. 
September 2021,
 
die 
ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in den Regelungsbereich des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 eingreift und insofern nicht 
nichtig ist (
vgl. 
vorstehend 
E. 2.2
; vgl. auch 
das Urteil des Bundesgerichts 
I 499/03 vom 
3. 
Dezember 2003 E. 6 und 7
)
. 
Die 
mit dieser Verfügung
 auf monatlich 
Fr. 
1‘386.--
 festgesetzten Ergänzungsleistungen
 
für die Zeit vom
 
1. 
bis 3
1. 
August 2021
 
(
Urk. 
27 S. 5) 
wurden vom Beschwerdeführer 
nicht beanstandet (
Urk. 
2
5/1
),
 womit diese Verfügung rechtskräftig geworden ist. 
    
D
ie Beschwerde
 ist folglich
 
gutzuheissen
, soweit der Beschwerdeführer damit die Berechnung der Ergänzungsleistungen von Mai bis Juli 2021 beanstandet hat
, und es ist festzustellen, dass er in diesem Zeitraum Anspruch auf Ergänzungsleis
tungen von monatlich 
Fr. 
1‘411.-- hat
. 
4
.
    
4.1
    
Umstritten ist ferner
 (
Urk. 
1 S
. 1 f.
, 
Urk. 
3/3 S. 3
)
, ob 
die Durchführungsstelle mit der ebenfalls durch den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 bestätigten zweiten Verfügung vom 2
8. 
Juni 2021
 
Fr. 
1’122.-- an zu viel ausgerichteten 
Ergänzungs
leistungen in der Zeit vom 
1. 
Mai bis 3
0. 
Juni 2021 
gestützt auf 
Art. 
1 
Abs. 
1 ELG in Verbindung mit 
Art. 
25 ATSG 
zurückfordern durfte
 (
Urk. 
2 S. 1 f., 
Urk. 
8/2/65)
. 
    
Nachdem
 sich in der vorstehenden Erwägung ergeben hat, dass 
die der Rückforderung 
der Ergänzungsleistungen 
zugrunde liegende
 Herabsetzung des Ergänzungsleistungsanspruchs in den Monaten Mai bis Juli
 2021 nicht rechtens ist und deshalb rückgängig zu machen ist, ist der
 Rückforderung 
die Grundlage entzogen
.
 Diese ist
 deshalb
, in Gutheissung der Beschwerde, aufzuheben
.
 
4.2
    
Die Durchführungsstelle interpretierte die Einsprachen des Beschwerdeführers vom 
6. 
und vom 
8. 
Juli 2021 (
Urk. 
3/3, 
Urk. 
3/5) auch als Gesuch um Erlass der Rückforderung. Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 hielt sie fest, der Beschwerdeführer habe die ihrer Ansicht nach zu viel bezogenen Ergänzungsleis
tungen nicht im guten Glauben bezogen, weshalb sein Erlassgesuch abzuweisen sei (
Urk. 
2 S. 2 f.; vgl. auch 
Urk. 
7 S. 3). Dies wird vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift ebenfalls beanstandet (
Urk. 
1 S. 2). 
    
Wie es sich damit verhält, kann 
offen bleiben
; nachdem die Rückforderung von Ergänzungsleistungen im Betrag von 
Fr. 
1'122.-- aufzuheben ist, 
erweist sich der Entscheid betreffend
 
des 
Erlasses 
als gegenstandslos
. 
5
.
    
5
.1
    
D
er Beschwerdeführer 
beantragt auch
 die 
Einleitung strafrechtlicher Schritte gegen die Durchführungsstelle (
Urk. 
1 S. 2
, 
Urk. 
10 S. 3, 
Urk. 
17 S. 2, 
Urk. 
19 
S. 3
)
.
5
.2
    
Das Sozialversicherungsgericht beurteilt
, abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen,
 gemäss 
§ 
2 
und 3 
des 
Gesetz
es
 über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
)
 
bundesrechtliche und kantonalrechtliche 
Beschwer
den und Klagen aus dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts
,
 
insbesondere auch
 
Beschwerden nach 
Art. 
56 
ATSG
 in Verbindung mit dem 
ELG
.
 
Es ist 
aber
 
weder eine
 Strafverfolgungsbehörde 
noch ein Strafgericht. D
eshalb 
ist es 
zur Entgegen
nahme und Behandlung von Strafanzeigen beziehungsweise Strafanträgen
 sachlich nicht zuständig
. 
5
.3
    
Soweit die 
Beschwerde vom 2
3. 
Juli 2021
 
auf eine strafrechtliche Verurteilung der Durchführungsstelle beziehungsweise der zuständigen Mitarbeiterin abzielt,
 ist 
auf sie
 
mangels sachlicher Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts 
nicht einzutreten. 
    
E
ine Überweisung der Sache an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden kann 
unterbleiben
, nachdem die Staatsanwaltschaft See/Oberland 
d
en Strafantrag des Beschwerdeführers
 vom 
2
6. 
Juli 2021
 
gegen die 
zuständige Mitarbeiterin der 
Durchführungsstelle 
(
Urk. 
8/2/70
) mit der 
Nichtanhandnahmeverfügung
 vom
 3
0. 
Juli 2021
 erledigt hat (
Urk. 
8/2/74
)
.
 
6
.
    
Da das ELG keine Kostenpflicht für das Verfahren vor dem kantonalen Versiche
rungsgericht vorsieht (
Art. 
1 
Abs. 
1 ELG in Verbindung mit 
Art. 
61 
lit
. 
f
bis
 ATSG), erweist sich das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgelt
lichen Prozessführung (
Urk. 
19 S. 3) als gegenstandslos. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der 
Gemeinde 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
 
vom 2
1. 
Juli 2021
 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass 
der Beschwerdeführer
 
vom
 
1. 
Mai bis 3
1. 
Juli 2021
 Anspruch auf 
Erg
änzungsleistungen von monatlich
 
Fr. 
1‘411.-- 
hat
.
 Im Übrigen wird auf die Beschwerde 
nicht 
eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
26
- 
Gemeinde 
Y.___
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
26
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt