zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00233 · 2015-06-09 · de
Vorbescheid vor Eingang des massgebenden Hilo-Berichts zugestellt, BFin hatte vor Verfügungserlass keine Kenntnis des Berichts, schwere Gehörsverletzung, Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00233
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Kübler-Zillig
Urteil 
vom 
9. Juni 2015
in Sachen
    
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 
1958, arbeitete seit 1994 als 
Sekun
darlehrerin
 (Urk. 6/4 Ziff. 5.4), als sie sich am 13. August 2012 wegen psychi
sch
er
 Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmel
dete (Urk. 6/4 Ziff. 6.2). Am 24. Januar 2013 schloss die 
Sozialversicherungs
an
stalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, die Arbeitsplatzerhaltung im Rahmen der beruflichen Eingliederung erfolgreich ab (Urk. 6/16). Die Versicherte reichte am 5. Februar 2013 ein Zusatzgesuch für Integrationsmassnahmen am Arbeitsplatz 
ein (Urk. 6/18), worauf die IV-Stelle am 9. April 2013 Kostengutsprache für 
Früh
interventionsmassnahmen
 in Form eines Job Coaching
s
 erteilte (Urk. 6/21). 
Die Leistungen im Bereich der beruflichen Eingliederung wurden am 26. Juni 2014 abgeschlossen (Urk. 6/35).
1.2
    
Im Rahmen der weiteren Anspruchsprüfung tätigt
e
 die IV-Stelle medizinische 
(Urk. 6/41, Urk. 6/45
, Urk. 6/52, Urk. 6/57, Urk. 6/61, Urk. 6/64, Urk. 6/67
) und er
werb
liche Abklärungen (Urk. 6/44
, Urk. 6/46). 
Am 5. September 2014 erteilte 
die IV-Stelle Kostengutsprache für den von der Versicherten am 21. August 2014 
beantragten Fahrdienst (Urk. 6/53, Urk. 6/59).
 
Zur Abklärung der beein
träch
tig
ten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt wurde die Versicherte a
m 10. Dezem
ber 2014 zu Hause besucht
 und in der Folge im Abklärungsbericht 
vom 16. Dezember 2014 als zu 100 % erwerbstätig qualifiziert (Urk. 6/69 Ziff. 2.6).
 Mit Vorbescheid vom 18. Dezember 2014 stellte die IV-Stelle die Ab
weisung des Begehrens um 
Hilflosenentschädigung
 in Aussicht (Urk. 6/70). Der Vorbescheid betreffend Rente erging sodann am 27. Januar 2015 (Urk. 6/74). 
Die Ergebnisse des Hausbesuches vom 10. Dezember 2014 betreffend 
Hilflo
sen
entschädigung
 wurden im Bericht vom 16. Februar 2015 zusammengefasst 
(Urk. 6/78), worauf mit Verfügung vom 19. Februar 2015 der Anspruch auf 
Hilf
losenentschädigung
 abgewiesen wurde (Urk. 7/79 = Urk. 2).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 19. Februar 2015 (Urk. 2) erhob die Versicherte am 20. Februar 2015 Beschwerde und beantragte 
sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 
Zusprache
 einer 
Hilflosenentschädigung
 (Urk.
 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 
9. April 2015
 schloss die IV-Stelle auf Abweisung 
der Beschwerde (Urk. 5), was der Beschwerdeführerin am 
18. Mai 2015 
mitge
teilt
 wurde (Urk. 7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1. 
1.1
    
Nach Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) hat der Versicherungsträger über Leistungen, For
de
rungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Per
son nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Die Verfü
gung
en werden gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen (Satz 1), und sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Par
teien nicht voll entsprechen (Satz 2).
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Ein
sprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 Satz 1 ATSG).
1.2
    
Gemäss Art. 57a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) ist im Bereich der Invalidenversicherung vor Verfügungserlass ein 
Vorbescheidver
fah
ren
 durchzuführen. Nach Art. 57a Abs. 1 IVG teilt die IV-Stelle der versi
cherten 
Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Ent
zug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid 
mit (Satz 1), wobei die versicherte Person Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne
 von Art. 42 ATSG hat. Gemäss Art. 73
ter
 Abs. 1 der Verordnung über die 
Invalidenversicherung (IVV) können die Parteien innerhalb einer Frist von 30 Ta
gen Einwände zum Vorbescheid vorbringen.
    
Verfügungen der kantonalen IV-Stellen sind sodann gestützt auf Art. 69 Abs. 1 
lit
. a IVG - ohne vorgängiges 
Einspracheverfahren
 - direkt beim 
Versicherungs
gericht
 am Ort der IV-Stelle anfechtbar.
1.3
    
Nach Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 57a Abs. 1 IVG).
    
Ein Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie er neben der explizi
ten gesetzlichen Regelung in Art. 42 ATSG auch in Art. 29 Abs. 2 der Bundes
ver
fassung (BV) garantiert wird (vgl. BGE 124 V 181 E. 1a), ist das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu be
einflussen (vgl. BGE 124 V 181 E. 1a mit Hinweisen; 
Kieser
, ATSG-Kommentar, Art. 42 N 10 ff.).
    
Ein weiterer Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist das Recht auf eine Begründung, welche die versicherte Person in die Lage versetzt, einen Entscheid sachgerecht anzufechten. Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu ge
nü
gen, muss die Begründung wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von 
denen sich die Behörde bei ihrem Entscheid hat leiten lassen und auf die sich der
 
Entscheid stützt. Aus der Begründung muss jedenfalls ersichtlich werden, ob und
 weshalb die Behörde ein Vorbringen einer Partei für unzutreffend bezie
hungs
weise unerheblich hält oder ob sie es überhaupt in Betracht gezogen hat; sie darf sich nicht auf den Hinweis beschränken, die Überlegungen der versi
cherten Person seien zur Kenntnis genommen und geprüft worden (
Kieser
, ATSG-Kom
men
tar, N 23 zu Art. 49 ATSG, mit Hinweis auf BGE 124 V 180). Die Begrün
dung muss so abgefasst sein, dass eine Anfechtung des Entscheids mög
lich ist (
Kieser
, ATSG-Kommentar, N 107 zu Art. 61 ATSG in Verbindung mit N 21 zu Art. 52 ATSG).
1.4
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sa
che selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1 
S. 390; 127 V 431 E. 3d/
aa
 S. 437). Vorbehalten sind rechtsprechungsgemäss die
jenigen Fälle, in denen diese Verletzung nicht besonders schwer wiegt und da
durch geheilt wird, dass die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die 
Rechtslage frei überprüfen kann (vgl. BGE 124 V 183 E. 4a mit Hinweisen; 
Kieser
,
 ATSG-Kommentar, N 9 zu Art. 42).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid (Urk. 2) gestützt auf 
die Resultate der Abklärung vom 10. Dezember 2014 davon aus, dass die Be
schwer
d
eführerin zwar im Bereich Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kon
takte regelmässige und erhebliche Dritthilfe benötige, jedoch in den übrigen Lebens
bereichen mehrheitlich selbständig sei. Auch seien die Voraussetzungen für eine lebenspraktische Begleitung nicht erfüllt (Urk. 2, Urk. 5). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin hielt dem entgegen, dass sich ihre Gesundheit in
zwi
schen verschlechtert habe und sie sehr viel mehr Hilfe benötige. Eigentlich seien ihr alle fein- und grobmotorischen Arbeiten, die Kraft erforderten, nicht mehr möglich und sie brauche Hilfe beim Anziehen. Auch das Schreiben der Be
schwerde habe sie Stunden gekostet. Wenn sie alleine wohnen würde, wäre wohl
 der Umzug in ein Heim unumgänglich (Urk. 1). 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf 
Hilflo
sen
entschädigung
.
3
.
3
.1
    
Der Gutachter der zuständigen Vorsorgeeinrichtung, 
Dr. 
med. Y.___
, Fach
arzt für Allgemeine Innere Medizin, nannte in seinem Gutachten vom 1. Dezem
ber 2014 (Urk. 6/67) folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Ar
beits
fähig
keit (S. 9 f. 
lit
. E):
- 
Multisystematrophie mit
- 
cerebellärer
 und 
e
xtrapyramidaler Symptomatik, 
Pyramidenbahnstö
rung
 mit spastisch ataktischem Gangbild, Hemiparese links, Rigor links
- 
Aphasie, 
Dysphonie
, Dysphagie
- 
sakkadierte
 Blickfolge und horizontal Endstellnystagmus
- 
neurogene Blasenstörung mit 
Urgesymptomatik
- 
orthostatische
 Dysregulation
- 
ohne kognitive Defizite
- 
bildgebend Atrophien 
cerebellär
 sowie im Bereich der 
Vermis
 und Pons
    
Unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten und Befunde 
habe
 
bisher
 
bei der 
Be
schwerdeführerin aufgrund einer fortschreitenden
 Multisystematrophie für die
 Tätigkeit als Lehrerin eine Arbeits- und Berufsunfähigkeit von 40 %, bezogen auf ein Pensum von 100 %, vorgele
gen. Für eine optimal angepasste 
Verweis
tätigkeit
 habe damals noch eine theo
retische Arbeitsfähigkeit von 100 % be
standen. Im weiteren Verlauf sei die Er
krankung rasch fortgeschritten, einher
gehend mit ausgeprägten Symptomen, so dass ab November 2014 für die bis
he
rige Tätigkeit als Lehrerin keine Arbeitsfä
higkeit beziehungsweise eine Berufs
un
fähigkeit von 100 % vorliege. Auch für eine angepasste Tätigkeit im ersten Arbeits
markt dürfte nach der vorgesehenen Neurorehabilitation keine Arbeits
fähig
keit mehr bestehen. Aufgrund der körper
lichen Einschränkungen wäre, wenn
 überhaupt, nur eine zeitlich limitierte Tä
tigkeit in vorwiegend sitzender 
Position mit sehr langsamem Arbeitstempo im geschützten Rahmen denkbar, ohn
e
 Gehwege, ohne Schreibarbeiten und
 ohne An
forderungen an manuelle Ge
schicklichkeit (S. 12 f. Ziff. 2).
3
.
2
    
Am 10. Dezember 2014 wurde die Beschwerdeführerin zur Abklärung der beein
trächtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt zu Hause besucht. Die Be
schwerdeführerin führte dabei aus, vor der Erkrankung habe sie 25 
Wochenlek
tionen
 erteilt, was einem Pensum von 89.2 % entspreche. Sie habe immer vor
gehabt, auf das Schuljahr 2012/2013 hin das Arbeitspensum auf 25 Lektionen 
beziehungsweise auf 100 % zu erhöhen. Beide Kinder seien im Jahre 2011 von zu Hause ausgezogen, sie habe dann keine Verpflichtungen mehr gehabt. Leider habe sich ihr Gesundheitszustand allmählich verschlechtert, weshalb eine 
E
r
höh
ung 
des Pensums 
nicht in Frage gekommen sei (Bericht vom 16. Dezember 2014, Urk. 6/69 S. 3 Ziff. 2.3). Die zuständige Abklärungsperson hielt fest, auf
grund
 der persönlichen und familiären Verhältnisse sei es absolut nachvoll
zieh
bar und glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin heute bei guter Gesundheit in einem Pensum von 100 % arbeiten würde (S. 3 Ziff. 2.5). Die Einschränkungen im Haushaltbereich seien aufgenommen und besprochen wor
den. Aufgrund der Qualifikation als zu 100 % erwerbstätig hätten diese Ein
schränkungen jedoch keinen Einfluss auf die Berechnung des Invaliditätsgrades. Die Einschränkungen 
betreffend die alltäglichen Lebensbereiche
 beziehungs
weise d
i
e 
Hilflosenent
schä
digung
 würden in einem separaten Bericht festgehal
ten (S. 4 Ziff. 8)
3
.
3
    
Mit Vorbescheid vom 18. Dezember 2014 stellte die Beschwerdegegnerin die Ab
weisung des Begehrens um 
Hilflosenentschädigung
 in Aussicht und begrün
dete dies damit, dass die Beschwerdeführerin gemäss der Abklärung vor Ort am 
10. Dezember 2014 zwar im Lebensbereich Fortbewegung und Pflege gesell
schaft
licher Kontakte regelmässige und erhebliche Dritthilfe benötige, in den übri
gen Lebensbereichen jedoch mehrheitlich selbstständig sei (Urk. 6/70 S. 2).
3
.
4
    
Im Abklärungsbericht betreffend 
Hilflosenentschädigung
 für Erwachsene vom 16. Februar 2015
 (Urk. 6/78)
 führte die Abklärungsperson aus, die Beschwerde
führerin könne sich selber an- und ausziehen, eine regelmässig
e
 und erhebliche Dritthilfe sei bis anhin noch nicht nötig. Auch im Bereich Aufstehen, Absitzen und Ablie
gen sei die Beschwerdeführerin noch selbständig. Regelmässig
e
 und erhebliche Dritthilfe benötige sie sodann weder beim Essen noch bei der Körper
pflege oder der Reinigung nach Verrichtung der Notdurft (S. 2 f.). Seit Juli 2014 könne sich die Beschwerdeführerin jedoch nur noch mit Mühe fortbewegen. Im Haus müsse sie sich aufgrund der Gangunsicherheit an den Wänden und Mö
beln halten, die Treppen könne sie nur noch mit Mühe bewältigen
. Ausser Haus 
gehe sie mehrheitlich nur in Begleitung Dritter. In die Therapien beziehungs
weise
 zu Arztterminen benütze sie immer das Pro Mobil, seit Juli 2014 fahre sie kein Auto mehr. Verbal könne sie noch gut kommunizieren, sie könne telefo
nieren 
und E-Mails schreiben. Wenn sie müde werde, habe sie allerdings teil
weise 
Wort
findungsstörungen
. Bei den Haushaltarbeiten benötige sie die inten
sive Unter
stützung von ihrem Ehemann (S.
 
3). Eine persönliche Überwachung sei nicht nötig, sie könne während de
s
 Tag
es
 und in der Nacht alleine zu Hause sein. Bei Notwendigkeit könne sie sich Hilfe holen (S. 3 f.).
4
.
4
.1
    
Nachdem die Beschwerdeführerin am 10. Dezember 2014 zu Hause besucht wor
den war, erstellte die zuständige Abklärungsperson am 16. Dezember 2014 zunächst den Bericht betreffend Qualifikation 
und 
beurteilte die Beschwerde
führerin als zu 100 % erwerbstätig. Betreffend die Einschränkungen im Haus
halt zur Beurteilung der 
Hilflosenentschädigung
 stellte sie sodann einen sepa
raten Bericht zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht (E. 
3
.2). 
Dieser 
zweite Bericht datiert 
jedoch erst 
vom 
16. Januar 2015
 (E. 
3
.4)
, mithin drei Tage vor Er
lass der anspruchsverneinenden Verfügung vom 19. Januar 2015
 (Urk. 2)
.
 Der Vorbescheid betreffend 
Hilflos
enentschädigung
 datiert vom 18. Dezember 2014 (Urk. 6/70).
    
Damit steht einerseits fest, dass im Zeitpunkt des Vorbescheides 
betreffend 
Hilf
losenentschädigung
 
die notwendige Grundlage, nämlich der Bericht betreffend Hilflosig
keit
,
 
noch gar nicht erstellt, mithin weder der Beschwerdegegnerin noch der Be
schwer
deführerin bekannt war. Andererseits ergeben sich aus den Akten keinerlei Hin
weise darauf, dass die Beschwerdegegnerin den Bericht betreffend Hilflosigkeit vom 16. Februar 2015 der Beschwerdeführerin noch zur Stellung
nahme zuge
stellt hätte. Viel
mehr erliess sie
 nach Lage der Akten
 am 19. Februar 2015 die 
angefochtene Verfügung, ohne der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellung
nahme zu geben.
 Durch diese Vorgehensweise hat die 
Beschwerde
geg
ne
rin
 das 
rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin in elementarer Weise verletzt (vgl.
 
E. 1.3).
4
.2
    
Zu berücksichtigen ist 
weiter, dass die Erkrankung gemäss den Ausführungen von Dr. 
Y.___
 schnell voranschreitet 
(vgl. E. 
3
.1) 
und das Ausmass der Be
einträchtigungen deutlich höher zu sein scheint, als im Abklärungsbericht an
ge
geben. 
Der Bericht betreffend Hilflosigkeit vom 16. Februar 2015 hätte dem
ent
sprechend auch einem Arzt zur Stellu
ngnahme vorgelegt werden müssen
, denn bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren 
Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medi
zinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig (BGE 140 V 543 E. 3.2.1).
 
Nicht auszuschliessen ist sodann eine - wie von der Beschwer
de
füh
re
rin in ihrer Beschwerde geltend gemacht - in der Zwischenzeit eingetretene Ver
schlechte
rung des Gesundheitszustandes.
4
.3
    
Der Vollständigkeit halber ist sodann 
auf die Aussage der 
Beschwerdeführerin anlässlich 
der 
Abklärung bei ihr zu Hause
 
hinzuweisen
, 
wonach 
sie 
am 12. Dezem
ber 2014 zur Familie ihres Ehemannes nach 
Z.___
 reisen 
werde 
(Urk. 6/69 S. 1 Ziff. 1). 
Dass die Beschwerdegegnerin den Vorbescheid am 18. Dezem
ber 2014 verschickt hat, kann ihr zwar nicht direkt vorgeworfen wer
den
, da d
ie Beschwerdeführerin vom laufenden Verfahren 
wusste 
und dement
sprechend mit der Zustellung rechnen
 musste
. Dennoch 
wäre es der 
Beschwer
de
gegnerin
 zumutbar gewesen, mit dem Versand etwas zuzuwarten.
4
.4
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin in mehrfacher Hinsicht verletzt hat. In Anbe
tracht der gesamten Umstände ist die Gehörsverletzung als schwer zu bezeich
nen, weshalb eine Heilung im vorliegenden Verfahren nicht in Betracht fällt und sich eine Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin rechtfertigt.
    
Die angefochtene Verfügung vom 19. Februar 2015 ist daher aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie nach
 erneuter
 Abklä
rung
 
der Hilflosigkeit der Beschwerdeführerin, unter Vorlage des 
Abklä
rungs
berichts
 an einen Arzt oder eine Ärztin 
sowie nach korrekt durch
ge
führ
tem 
Vorbe
scheidverfahren
 über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf 
Hilf
losenent
schädigung
 neu entscheide.
5
.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind 
nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69
 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung einer Sache an die Ver
waltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsie
gen (vgl. Urteil des 
Eidg
. Versicherungsgerichts vom 10. Februar 2004 in Sa
chen
 K., U 199/02, E. 6 mit Hinweis auf BGE 110 V 57 E. 3a; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 E. 3), weshalb die Gerichtskosten entsprechend dem Ausgang des Verfah
rens 
der Beschwerdegegnerin
 aufzuerlegen sind.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung vom 19. Februar 2015 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nun
g und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKübler-Zillig