zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00751 · 2015-06-01 · de
IV-Stelle forderte Rentenleistungen von Ex-Partnerin des Rentenbezügers zurück, da die zu Unrecht ausgerichteten Rentenleistungen auf ihr Konto ausbezahlt wurden. Rückforderung verjährt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00751
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil 
vom 
1. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Christine 
Kessi
Holbeinstrasse 34, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach 
Y.___
 mit Verfügungen vom 
6. 
Mai 2008 mit Wirkung ab 
1. 
September 2007 eine ganze Rente zuzüglich eine ordentliche Kinderrente für seine Tochter 
Z.___
 zu. Die Auszahlung der Kinderrente erfolgte ab 
Zusprache
 auf das PC-Konto 
A.___
, lautend auf die Mutter von 
Z.___
, 
X.___
 (Mitteilung Beschluss vom 1
8. 
Dezember 2007, 
Urk. 
9/22, Verfügung vom 
6. 
Mai 2008, 
Urk. 
9/28). Am 2
4. 
Juni 2008 ersuchte 
Y.___
 die IV-Stelle, seine Rente sei ebenfalls auf das Konto von 
X.___
 auszu
zahlen (
Urk. 
9/30), was die IV-Stelle in der Folge machte. Mit Verfügung vom 1
0. 
März 2011 sistierte die IV-Stelle die Rente von 
Y.___
 ab Januar 2011, da er in Untersuchungshaft 
war (
Urk. 
9/54). D
ie Kinderrente richtete sie weiterhin aus (
Urk. 
9/62
/
3-4
). Mit Verfügung vom 1
8. 
Juli 2011 forderte die IV-Stelle von 
X.___
 die von Januar bis April 2011 ausgerichteten Rentenleistungen für 
Y.___
 in Höhe von Fr. 6‘188.-- zurück (
Urk. 
9/67). Mit Verfügung vom 
1. 
Juni 2012 hob die IV-Stelle die Rente von 
Y.___
 rückwirkend per September 2007 auf (
Urk. 
9/88). Nach durch
geführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Vorbescheid vom 2
6. 
April 2013, 
Urk. 
9/94) forderte die IV-Stelle 
mit Verfügung vom 
3. 
Juli 2013 von 
X.___
 die 
für 
Y.___
 von September 2007 bis Dezember 2010 und für 
Z.___
 von September 2007 bis November 2011 ausgerichteten Rentenleistun
gen in Höhe von total Fr. 90‘873.-- zurück (
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen liess 
X.___
 am 
4. 
September 2013 durch Rechtsanwältin Christine 
Kessi
 Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfü
gung sei aufzuheben. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung von Rechtsanwältin Chris
tine 
Kessi
 als unentgeltliche Rechtsvertreterin (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
1. 
Oktober 2013, die Beschwerde sei in dem Sinne teilweise gutzuheissen, dass der Rückforderungsbetrag um Fr. 13‘257.-- zu reduzieren sei (
Urk. 
8). Mit Verfügung vom 1
8. 
Oktober 2013 wurde das Gesuch 
der Beschwerdeführerin 
um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsvertretung abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin Frist angesetzt, um zur Beschwerdeantwort Stellung zu nehmen (
Urk. 
10). Am 
4. 
November 2013 stellte die Beschwerdeführerin erneut ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche 
Rechtsvertre
tung
 (
Urk. 
12), welches mit Verfügung vom 14. November 2013 mit Wirkung ab 
4. 
November 2013 bewilligt wurde (Urk. 14). Mit Replik vom 2
5. 
November 2013 (
Urk. 
16) hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Antrag auf Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung fest (
Urk. 
16). Die Beschwerdegegnerin verzichtete in der Folge auf das Erstatten einer Duplik (
Urk. 
20), was der Beschwerdeführerin am 
6. 
Januar 2014 mitgeteilt wurde (
Urk. 
21).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin macht zur Begründung der Rückforderung im Wesentli
chen geltend, die von 
Y.___
 unrechtmässig bezogenen 
IV-Rentenleistungen inklusive Kinderrente seien auf das Konto der Beschwerde
führerin überwiesen worden. Anhaltspunkte, dass die Beschwerdeführerin über die ausgerichteten Rentenleistungen nicht habe verfügen können, ergäben sich nicht. Dementsprechend seien die auf dieses Konto ausbezahlten Leistungen von der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. Die Rentenleistungen für 
Y.___
 der Monate September 2007 bis April 2008 (richtig Mai 2008, vgl. 
Urk. 
9/29) in Höhe von total Fr. 13‘257.-- seien der Gemeinde 
B.___
 ausge
richtet worden, weshalb die Beschwerdeführerin hierfür nicht 
rückerstattungs
pflichtig
 sei (
Urk. 
2 und 
Urk. 
8). 
1.2
    
Die Beschwerdeführerin lässt zur Begründung ihrer Beschwerde im Wesentli
chen vorbringen, die Einzahlung der Rentenleistungen sei auf ihr Konto erfolgt, da 
Y.___
 kein eigenes Konto besessen habe. Er habe die Vollmacht zum Konto und somit Zugang zu seinen Rentenleistungen gehabt. Das Konto habe zwar auf ihren Namen gelautet, habe jedoch ebenso als Konto 
für
 
Y.___
 gedient. Beide hätten Zugang zum Konto gehabt. Von diesem Konto sei der Lebensunterhalt bestritten worden. Sie habe die Rentenleistungen nicht verwaltet. Ihr Konto sei die Zahlstelle für die Rentenleistungen gewesen, aber 
Y.___
 habe darüber selbst und direkt verfügt. Im Nachhinein müsse in Frage gestellt werden, ob die Auszahlung der Rentenleistungen auf ihr Konto gestützt auf 
Art. 
20 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) überhaupt hätte bewilligt werden dürfe. Es bestehe damit keine Rückerstattungspflicht. Sie habe die Rentenleistungen nie zur Gewährleistung zweckgemässer Verwendung nach 
Art. 
20 ATSG ausbezahlt erhalten.
    
Die Beschwerdegegnerin habe seit April 2011 Kenntnis der massgeblichen Unterla
gen, welche eine Rückforderung allenfalls rechtfertigten. Die mit Vor
bescheid vom 2
6. 
April 2013 erstmals geltend gemachte Rückforderung sei 
daher aufgrund der einjährigen relativen Verjährungsfrist verjährt. Betreffend die mehr als fünf Jahre zurückliegenden Leistungen sei zudem auch die absolute Verjährungsfrist verstrichen (
Urk. 
1 und 
Urk. 
16)
2.
    
Gemäss
 Art. 25 ATSG sind 
unrechtmässig
 bezogene Leistungen zurückzuerstat
ten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurück
erstatten, wenn eine 
grosse
 Härte vorliegt (Abs. 1). Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine län
gere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist 
massgebend
 (Abs. 2). 
    
Rückerstattungspflichtig sind: a) der Bezüger oder die Bezügerin der unrecht
-
mäs
sig
 gewährten Leistungen und seine oder ihre Erben; b) Dritte oder Behörden, mit Ausnahme des Vormundes oder der 
Vormundin
, denen Geldleis
tungen zur Gewährleistung 
zweckgemässer
 Verwendung nach Artikel 20 ATSG oder den Bestimmungen der Einzelgesetze ausbezahlt wurden; c) Dritte oder Behörden, mit Ausnahme des Vormundes oder der 
Vormundin
, an welche die 
unrechtmässig
 gewährte Leistung nachbezahlt wurde (Art. 2 Abs. 1 der Verord
nung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV).
3.
3.1
    
Gestützt auf die Akten und die Ausführungen der Parteien steht fest, dass 
die Kinderrente für 
Z.___
 vom 
1. 
September 2007 (
Urk. 
9/28/3) 
bis und mit 3
0. 
November 2011, insgesamt Fr. 30‘825.--, auf das PC-Konto 
A.___
 der Beschwerdeführerin ausgerichtet wurde. Ebenfalls auf dieses Konto aus
gerichtet wurden die Rentenleistungen für 
Y.___
 für die Zeit von Juni 2008 (vgl. 
Urk. 
9/29) bis und mit 
April 2011 in Höhe von total Fr. 52‘979.--
 
(7 x Fr. 1‘473.-- + 24 x 1‘520.-- + 4 x Fr. 1‘547.--
)
. 
Da die Rente von 
Y.___
 mit Verfügung vom 1
0. 
März 2011 mit Wirkung ab 
1. 
Januar 2011 sistiert wurde (
Urk. 
9/54), forderte die Beschwerdegegnerin von der Beschwer
deführerin mit Verfügung vom 1
8. 
Juli 2011 
die 
für 
Januar 
bis April 2011 aus
gerichteten Rentenleistungen 
in Höhe von Fr. 6‘188.-- zurück
 (
Urk. 
9/67)
. Mit Verfügung vom 
1. 
Juni 2012 hob die Beschwerdegegnerin die Rente von 
Y.___
 inklusive Kinderrente rückwirkend per September 2007 (
Urk. 
9/88). 
Dadurch
 entfiel der Rechtsgrund für 
die auf das PC-Konto 
A.___
 
über
wiesenen Rentenleistungen 
für 
Y.___
 und 
für 
Z.___
 
in Höhe von total 
Fr. 77‘616.-- (
7 x Fr. 1‘473.-- + 24 x 1‘520.-- [Rente für 
Y.___
 von Juni 2008 bis Dezember 2010
] 
+
 
Fr. 30‘825.
--
[
Rente für 
Z.___
 von September 2007 bis November 2010
]).
3.2
    
Wie ausgeführt 
erlischt der Rückforderungsanspruch 
gemäss
 
Art. 25 Abs. 2 ATSG 
mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (vgl. E. 2). 
Massgebend für die Auslösung der 
einjährigen Verwirkungsfrist ist der Zeitpunkt, in dem
 der Versi
cherungsträger bei Beachtung der ihm zumutbaren Aufmerksam
keit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückforderung gege
ben waren. Dies ist der Fall, wenn alle im konkreten Einzelfall erheblichen Um
stände zugänglich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einer bestimmten 
rück
erstattungspflichtigen
 Person ergibt. Verfügt die Versicherungseinrichtung über 
genügende Hinweise auf einen möglichen Rückforderungsanspruch, sind die Un
terlagen aber noch unvollständig, hat sie die noch erforderlichen Abklä
rungen innert angemessener Zeit vorzunehmen. Bei Säumnis ist der Beginn der 
Verwir
kungsfrist
 auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem die Verwaltung mit zu
mut
barem Einsatz ihre unvollständige Kenntnis so zu ergänzen im Stande ge
wesen wäre, dass der Rückforderungsanspruch hätte geltend gemacht werden können. Die einjährige Verwirkungsfrist beginnt auf jeden Fall, wenn und so
bald sich aus den Akten bereits die Unrechtmässigkeit der Leistungserbringung ergibt, ohne dass Zeit für eine weitere Abklärung zugestanden würde (Urteil des Bundesgerichts 9C_534/2009 vom 
4. 
Februar 2010 E. 3.2.1 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_454/2012 vom 1
8. 
März 2013 E.
 
4 
[nicht publiziert in BGE 139 V 106] 
mit Hin
weisen).
 Die Rückforderungsfrist ist im invalidenversicherungsrechtlichen Ver
fah
ren ge
wahrt, wenn innert der einjähri
gen Verwirkungsfrist ein Vorbescheid erlassen wird (vgl. 
BGE 133 V 579 
E. 
4.3.1
; vgl
. Urteil des Bundesgerichtes 8C_
625/2012 vom 
1. 
Juli 2013 E. 6.1.1
)
.
3.3
    
Auf Nachfrage der
 Beschwerdegegnerin 
(
Urk. 
9/68) 
hielt 
die Ausgleichskasse 
mit Aufstellung vom 
3. 
November 2011 fest, dass Rentenleistungen in Höhe von insgesamt Fr. 90‘873.
-- 
ausbezahlt worden
 seien (
Urk. 
9/70). Mit Vorbescheid vom 2
4. 
November 2011 stellte 
die Beschwerdegegnerin
 
Y.___
 in Aussicht, die Rentenleistungen inklusive Kinderrente rückwirkend per Septem
ber 2007 einzustellen. Sie führte dabei im Vorbescheid auf, dass Rentenleistun
gen von insgesamt Fr. 90‘873.-- bereits ausbezahlt worden seien und diese mit separater Verfügung zurückgefordert würden (
Urk. 
9/75). Die 
Beschwerdegeg
nerin
 hatte somit spätestens am 2
4. 
November 2011 Kenntnis, dass Rentenleis
tungen in Höhe von Fr. 90‘873.-- zu viel ausgerichtet und bis dahin noch n
icht rückvergütet worden waren, wobei 
sie 
sich erst im vorliegenden 
Beschwerde
verfahren
 bewusst wurde, dass hie
r
von Fr. 
13‘257.-- (Rentenleistungen für 
Y.___
 für September 2007 bis Mai 2008) der Gem
einde 
B.___
 
ausbe
zahlt wurden
 (
Urk. 
9/29)
. 
Die Beschwerdegegnerin hatte auch Kenntnis, dass 
die 
Rentenleistungen 
(teilweise) 
auf das PC-Konto 
A.___
 der Beschwerde
führerin ausgerichtet wurden. So forderte 
sie
 bereits mit Verfügung vom 1
8. 
Juli 2011 die 
Y.___
 für die Zeit vom 
1. 
Januar bis 3
0. 
April 2011 ausge
richteten Rentenleistungen in Höhe von Fr. 6‘188.-- von der Beschwerdeführe
rin persönlich zurück (
Urk. 
9/67). Die einjährige Verjährungsfrist
 begann somit spätestens am 24. 
November 2011 zu laufen (vgl. auch 
9C
_454/2012 vom 
18. März 2013 E. 7.1), weshalb 
s
ie mit dem Vorbe
scheid vom
 2
6. 
April 2013 nicht gewahrt wurde 
(Urk. 6/94). 
Daran vermag auch nichts zu ändern, dass im Vorbescheid vom 2
4. 
November 2011 (
Urk. 
9/75) bzw. in der Verfügung vom 
1. 
Juni 2012 (
Urk. 
9/88), mit welcher die Rentenleistungen rückwirkend per September 2007 aufgehoben wurden, die Rückforderung angekündigt wurde. Diese Verfügung bzw. der Vorbescheid richteten sich an 
Y.___
 und nicht an die Beschwerdeführerin. Es kann 
daher
 offen gelassen werden
, ob ein solcher Hinweis zur Wahrung der Verwirkungsfrist nach 
Art. 
25 
Abs. 
2 
Satz 1 ATSG 
genügt.
 Da die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin nicht vor
wirft, sie habe eine strafbare Handlung begangen, und sich solches auch nicht aus den Akten ergibt, muss nicht geprüft werden, ob eine längere strafrechtliche Frist zum Tragen kommen könnte (vgl. E. 2; vgl. Urteil des Bundesgerichtes 9C_131/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 6.1 am Ende). 
3.4
    
Nach dem Gesagten ist der Rückforderungsanspruch gegenüber der Beschwer
de
führerin verwirkt. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob die Beschwerde
führerin bei rechtzeitiger Geltendmachung überhaupt zur Rückerstattung der Rentenleistungen verpflichtet gewesen wäre. Die Verfügung vom 
3. 
Juli 201
3
 betreffend Rückforderung von Fr. 90‘873.-- ist jedenfalls ersatzlos auf
zu
heben. Die Beschwerde ist dementspre
chend gutzuheissen.
4
.
4
.1
    
Das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist bei Strei
tigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
che
rung, IVG). Als Streitigkeit um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leis
tungen gilt auch eine Streitigkeit betreffend die Rück
forderung
 unrecht
mässig 
bezogener Leistungen (Urteil des Bundesgerichts I 721/05 vom 12. Mai 2006 E. 4).
 Das vorliegende Verfahren ist daher kostenpflichtig. Die Kosten sind auf 
Fr. 5
00.-- festzu
setz
en
 und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin auf
zu
er
le
gen.
4
.2
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
 
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Christine 
Kessi
, machte mit Honorarnote vom 1
1. 
März 2015 einen Aufwand von 9,42 Stunden und Barauslagen von Fr. 133.
-- 
geltend
 (Urk. 22)
. Davon entfielen 5,67 Stunden und Fr. 82.50 auf die Zeit vor Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung am 4. November 2013 (
Urk. 
14) und 3,75 Stunden sowie Fr. 50.50 auf die Zeit nach der Bewilligung, wovon 3,08 Stunden im Jahr 2013 und 0,67 Stunden im Jahr 2015 erbracht 
wurde
n
. Da sich der von Rechtsanwältin Christine 
Kessi
 geltend gemachte Auf
wand als angemessen erweist, ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine Entschädigung in Höhe von Fr. 1‘313.80 ([5,67 x Fr. 200.-- + Fr. 82.50] x 1,08) und Rechtsanwältin Christine 
Kessi
 für die Zeit ab Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung eine Entschädigung in Höhe von Fr. 879.-- ([3,08 x Fr. 200.-- + Fr. 0,67 x Fr. 220.-- + Fr. 50.50] x 1,08) auszurichten hat.
D
as Gericht erkennt:
1.
    
I
n Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des 
Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
3. 
Juli 2013
 betreffend Rückforderung 
der
 aus
gerichte
ten Rentenleistungen für 
Y.___
 und 
Z.___
 ersatzlos aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 
verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 
e
ine 
Prozessentschä
digung
 von 
Fr. 1‘313.80
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 
verpflichtet, 
der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Christine 
Kessi
, Zürich, 
eine 
Pr
ozessentschädi
gung
 von 
Fr. 879.--
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
5.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Christine 
Kessi
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage je einer Kopie von Urk. 22 und Urk. 23 (inkl. Einzahlungsschein)
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
6.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler