zh_sozialversicherungsgericht · AB.2026.00005 · 2026-03-09 · de
Verzugszinsen auf Beiträge eines ANOBAG: Verzögerungen aufgrund von Zuständigkeitsabklärungen der Ausgleichskasse. Allfälliges Verschulden der Ausgleichskasse irrelevant. Gerichtliche Hinterlegung nach Art 168 Abs. 1 wäre möglich gewesen. Die Höhe von 5 % ist nicht Straf- sondern Ausgleichszins.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2026.00005
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
9. 
März 2026
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Y.___ AG
gegen
Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel
Viaduktstrasse
 42, Postfach, 4002 Basel
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Anschlussbestätigung vom 
9. 
September 2025 bestätigte d
ie 
Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel
 die Registrierung der 
X.___
 
als Mitglied ihrer Kasse per 
1. 
Dezember 2024 (
Urk. 
8/8). Am gleichen Tag 
setzte
 die Ausgleichskasse 
die 
Lohnbeiträge 
der 
X.___
 
für die 
Abrechnungsperiode 
1. 
bis 3
1. 
Dezember 2024 
basierend auf einer Lohnsumme von 
Fr. 
3'000'000.-- mit 
Fr. 
330'313.55 (AHV/IV/EO Beiträge 
Fr. 
318'000.--; ALV-Lohnbeiträge 
Fr. 
271.70; Verwaltungskosten 
Fr. 
1’000.--; Zinsen Fr.
 
11'041.85)
 fest (
Urk. 
8/9)
. 
Gegen die
 Abrechnung erhob die 
X.___
 am 2
5. 
September 2025 Einsprache (
Urk. 
8/10) mit der Begrün
dung, die Zinsbelastung von 
Fr. 
11'401.85 sei fälschlicherweise bis 9.
 
September 2025 anstatt bis zum Eingang der ANOBAG-Anmeldung anfangs Mai 2025 erho
ben worden (
Urk. 
8/10
)
. 
Mit Verfügung vom 
4. 
Dezember 2025 hielt die Ausgleichs
kasse 
an der 
Zins
forderung
 
von 
Fr. 
11'401.85 
fest
 
(
Urk. 
8/13). 
D
ie 
dagegen erhobene Einsprache vom 1
6. 
Dezember 2025 (
Urk. 
8/14) wies die 
Ausgleichs
kasse mit Entscheid vom 2
3. 
Dezember
 202
5
 ab (
Urk. 
2
).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
3. 
Dezember
 202
5
 erhob 
die 
X.___
 am 
2
0. 
Januar
 202
6
 Beschwerde 
mit dem sinngemässen Antrag, es sei von der Auferlegung von Verzugszins von anfangs Mai bis 
9. 
Septem
ber 2025
 
abzusehen (
Urk. 
1
 S. 2). 
Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer
 Beschwerdeantwort vom 
5. 
Februar
 202
6
 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7
)
, was der Beschwerdeführerin am 1
1. 
Februar 2026 
zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
9
). 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
1.2
    
Nach 
Art. 
26 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) sind für fällige Beitragsforderungen und Beitragsrück
erstattungsansprüche Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten. Der Bundesrat kann für geringfügige Beiträge und kurzfristige Ausstände Ausnahmen vorsehen.
1.3
    
Gemäss 
Art. 
41
bis
 
Abs. 
1 
der 
Verordnung über die Alters- und Hinterlassenen
versicherung (AHVV)
 haben Verzugszinse
n
 zu entrichten:
    
B
eitragspflichtige im Allgemeinen auf Beiträgen, die sie nicht innert 30 Tagen nach Ablauf der Zahlungsperiode bezahlen
 (
lit
. a),
    
Beitragspflichtige auf für vergangene Kalenderjahre nachgeforderten Beiträgen, ab dem 
1. 
Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet sind
 (
lit
. b)
;
    
Der Satz für die Verzugszinsen beträgt 5 Prozent im Jahr (
Art. 
42 
Abs. 
2 AHVV).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 aus (
Urk. 
2),
 d
ie
 Beschwerdeführer
in
 mache geltend, dass 
der 
Verzugszins fälschli
cherweise bis zum 
9. 
September anstatt bis zum Eingang der ANOBAG-Anmeldung Anfang Mai 2025 erhoben worden se
i
. 
Dies, weil
 die wegen Zustän
digkeitsfragen nicht reibungslos erfolgte Registrierung
 dazu geführt habe, dass 
sie 
die
 Beiträge nicht früher 
habe bezahlen
 können. 
Die Beschwerdeführerin verlange
 
deshalb
, dass ihr
 
die
 
ab 
Anfang Mai 2025 aufgelaufenen und bereits bezahlten Verzugszinsen zurückzuerstatten
 seien
.
 Die 
Verzugszinspflicht besteh
e jedoch
 unabhängig von einem allfälligen
 
Verschulden des Beitragspflichtigen oder der Ausgleichskasse. 
    
In ihrer Beschwerdeantwort 
ergänzte die Beschwerdegegnerin
,
 
es sei ihr 
die Korrespondenz der Beschwerdeführerin mit der Ausgleichskasse des Kantons Zürich nicht bekannt. Die Zuständigkeitsproblematik habe 
aber 
darin bestanden, dass sowohl die Ausgleichskasse des Kantons Zürich wie auch jene des Kantons Basel-Landschaft 
die
 Ansicht 
vertreten hätten,
 dass sie für die Beschwerde
führerin 
nicht 
zuständig seien. 
Sie habe 
sich 
deshalb a
ls serviceorientierte Verbands
ausgleichskasse bemüht, die Voraussetzungen eines Anschlusses 
für die Beschwerdeführerin 
zu ermöglichen, was 
eine gewisse
 Zeit in Anspruch genommen habe
 und
 
l
etztlich 
auch dazu geführt habe, dass
 der Anschluss 
ermöglicht worden sei.
 Ein Verstoss gegen Treu und Glauben wie auch 
eine Verzögerung
 könne ihr 
deshalb 
nicht zur Last gelegt werden (
Urk. 
7). 
2.2
    
Die Beschwerde
führerin stellte sich auf den Standpunkt, 
sie habe 
einem Mitar
beiter
 per 1
3. 
Dezember 2024 ein
en
 
Retentionbonus
 von 3 Millionen Franken ausgerichtet. 
Mit 
telefoni
s
cher Auskunft der SVA Zürich und der 
SVA Basel-
Landschaft
 sei mitgeteilt worden, dass eine ANOBAG Anmeldung einzureichen sei. Diese hätten sie ausgefüllt und der Eingang sei per anfangs Mai 2025 telefo
nisch bestätigt worden. Damit hätte eine Registrierung und anschliessende Rechnungs
stellung erfolgen können. Da sie keine Rückmeldung erhalten hätten, habe sie am 1
7. 
Juli 2025 bei der 
SVA Basel-Landschaft
 nachgefragt. Am 2
3. 
Juli 2025 
sei 
der betroffene Mitarbeiter
 von 
der 
Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel kontaktiert
 und ihm mitgeteilt worden, dass sie ihn nicht als 
ANOBAG regi
strieren könn
t
e
n
 und dies bei der SVA Zürich vorzunehmen sei.
 Am
 2
4. 
Juli 2025 
sei von der
 SVA Zürich 
mitgeteilt worden, dass sie 
nicht bereit sei
,
 
den fraglichen Mitarbeiter
 als ANOBAG zu registrieren
.
 Nach diversen Abklärungen und erneu
ter Rückfrage
 
bei der SVA Zürich 
sei dann
 am 
9. 
September 2025 eine Regi
strierung bei der Ausgleichskasse
 
Arbeitgeber Basel
 
erfolgt
 und die Rechnung umgehend ausgestellt 
worden
.
2.3
    
Strittig
 und zu prüfen 
sind
 somit einzig 
die 
Verzugszinse
n
 von 
Fr. 
11'401.85
,
 welche die Beschwerdegegnerin für die Zeit vom 
1. 
Januar bis 
9. 
September 2025 festgesetzt hat (
Urk. 
8/9 S. 2). 
Dabei ist festzuhalten, dass 
die
 Verzugszinsbe
rechnung 
von der 
Beschwerdeführer
in
 nicht in Zweifel gezogen wurde und aufgrund der Akten keine Anhaltspunkte für Berechnungsfehler bestehen.
3.
    
3.1
    
Angesichts der - oben in E. 1.
2 f.
 wiedergegebenen - Rechtsnormen (insbesondere 
Art. 
41
bis
 AHVV) besteht kein Zweifel, dass 
nachzuzahlende 
Beiträge verzugszins
pflichtig 
sind
. D
ie
 Beschwerdeführer
in
 anerkennt den
n
 auch eine grundsätzliche Verzugszinspflicht.
3.2
    
Bezüglich des Beginns des Zinsenlaufs gibt 
Art. 
41
bis
 
Abs. 
1 
lit
. 
b
 AHVV eine klare Antwort: Danach sind Verzugszinsen
 
auf für vergangene Kalenderjahre nachge
forderte Beiträge ab dem 
1. 
Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet sind
 
zu entrichten. Damit waren für die ausstehenden Beiträge 20
24
 ab dem 
1. 
Januar 20
25 
Verzugszinsen geschuldet.
    
Es trifft zwar, dass d
er
 Beschwerdeführerin aufgrund der
 Abklärungen, welche Ausgleichskasse 
für sie 
zuständig ist, 
weder 
ein 
Konto 
noch
 
eine 
Rechnungs
adresse bei einer Ausgleichskasse zur Verfügung gestanden ha
ben
, auf 
die
 sie den Beitragsausstand hätte einzahlen können. Um in dieser Konstellation der Verzugszinspflicht zu entgehen
,
 hätte ihr aber 
gemäss 
Art. 
168 
Abs. 
1 des Obligationenrechts (OR) 
die Möglichkeit offen gestanden
,
 
sich durch 
gerichtliche Hinterlegung 
von der 
Forderung 
zu 
befreien
.
 Sodann erscheint eine Bearbei
tungszeit von gut vier Monaten nicht als unverhältnismässig lange.
3.3
    
Auch bezüglich des Zinssatzes, einerseits für Verzugs- 
anderseits
 aber auch Vergütungszinsen ist die gesetzliche Regelung nach 
Art. 
42 
Abs. 
2 AHVV eindeutig und klar. Dieser beträgt 5 Prozent pro Jahr.
    
Dabei handelt es sich um einen Ausgleichszins und nicht um einen solchen mit Straffunktion. Daran ändert auch die - im gegenwärtigen Zinsumfeld ungewöhn
liche - Höhe des Zinssatzes nichts (vgl. dazu BGE 139 V 297 E. 3.3.3 sowie Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 
5. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 202
4
, N 23 zu 
Art. 
26 ATSG, je mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat denn auch in BGE 134 V 202 E. 3.3.1 in Bestätigung der Rechtsprechung festgehalten, dass Verzugszinsen unbe
kümmert um den tatsächlichen Nutzen und Schaden den Zweck der Ausgleichung des Zinsverlusts des Gläubigers und des Zinsgewinns des Schuldners in pauschal
ierter Form haben, der Verzugszins somit unabhängig von einem Verschulden am Verzug geschuldet und insbesondere im Beitragsbereich nicht massgebend ist, ob den Beitragspflichtigen oder die Ausgleichskasse ein Verschulden an der Verzö
gerung der Beitragsfestsetzung oder –
zahlung
 trifft. In E. 3.3.2 wurde darüber hinaus erwogen, dass - nachdem die Verzugszinspflicht auch besteht, wenn der Verzug einem Verschulden der Ausgleichskasse zuzuschreiben ist - die Zinspflicht erst recht zu gelten hat, wenn ein Versäumnis einer anderen Amtsstelle vorliegen sollte.
    
Bezüglich der Verzugszinsen bei der Beitragsfestsetzung und insbesondere auch bezüglich der Verzugszinshöhe von 5
 %
 besteht damit kein Ermessensspielraum der Verwaltung gegenüber den Beitragspflichtigen. Dies trotz der aktuellen Zins-situation, welche rechnerisch zu einer übermässigen Kompensation des Zins
verlustes führt. Dazu kann auch aus 
Art. 
5 
der Bundesverfassung
, wonach s
taatliche Organe und Private nach Treu und Glauben
 zu handeln haben,
 
nichts Anderes 
zu Gunsten der Beschwerdeführerin 
hergeleitet werden. 
    
Die Beschwerde ist damit unbegründet. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 
 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___ AG
- 
Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechts
vertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
GräubNef