zh_sozialversicherungsgericht · AL.2021.00020 · 2021-03-03 · de
Arbeitnehmer mit Arbeitgeber ohne Beitragspflicht in der Schweiz (ANOBAG). Die sich auf das FZA und dessen Ausführungserlasse stützende Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeberin überträgt die Pflicht zur Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge von der Arbeitgeberin auf dem Arbeitnehmer, nicht aber die weiteren Pflichten der Arbeitgeberin, in casu die Vornahme der Voranmeldung zur Kurzarbeit im Rahmen von Covid-19-Pandemie. (BGE 8C_340/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2021.00020
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
2
3. 
März 2021
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
    
    
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 
im Kanton Zürich, in 
Z.___
 wohnhafte 
Y.___
, geboren 
1965, war ab dem 
1. 
März 2014 als Technical 
Sales
 
Representative
 für die 
X.___
 mit Sitz in Leverkusen/D
eutschland
 angestellt
 (
Urk. 
7/12/3
4, Urk.
 
7/12/37
)
. Seinen Pflichten als Arbeitnehmer kam 
Y.___
 
einerseits
 von seinem Wohnort aus nach, 
andererseits
 umfassten diese Kundenbesuche im In- und 
teilweise auch 
im Ausland in Staaten der Europäischen Union (EU
; 
Urk. 
1 
S. 3
, 
Urk. 
7/1 S. 1, 
Urk. 
7/3 S. 1, 
Urk. 
7/7 S. 1
)
. Da die Arbeitgeberin in der Schweiz
 über keine Niederlassun
g verfügt
, liess sich 
Y.___
 
mit Wirkung ab 1.
 
März 2014 
bei der Ausgleichskasse als Arbeitnehmer eines nichtbeitrags
pflich
tigen Arbeitgebers 
(ANOBAG) 
erfassen (
Urk. 
7/
12/36-40). 
Am 23.
 
Juni
 
2014 schlossen 
Y.___
 und die 
X.___
 
eine
 Vereinbarung, ge
mäss
 der 
Y.___
 als Arbeitnehmer die Pflichten der 
X.___
 als Arbeitgeberin 
zur 
Bezahlung der Beiträge der sozialen Sicherheit un
d 
zur 
Erstat
tung der gesetzlich
 vorgeschriebenen M
eld
unge
n 
übernimmt
 (
Urk. 
7/12/34-35)
. 
1.2
    
Mit
 Voranmeldung vom 2
7. 
März 2020 machte 
Y.___
 
Kurzarbeit
 
i
m Umf
ang einer um
 50
 %
 reduzierte
n
 Beschäftigung ab dem 1
6. 
März 2020
 geltend
 
(
Urk. 
7/1). 
Zwei w
eitere 
Voranmeldungen wegen Kurzarbeit
 
im Umfang einer um 50
 %
 reduzierten Beschäftigung 
ab dem 
1. 
September 2020
 und 
vom
 
1. 
Dezember 2020 bis 
zum 
3
1. 
Januar 2021
 erfolgten am 
2
0. 
August 2020 (
Urk. 
7/3) und 
am 1
9. 
November 2020
 wiederum durch 
Y.___
 
(
Urk. 
7/7). 
1.3
    
Mit Verfügung vom 
3. 
April 2020 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) nach Prüfung 
der Voranmeldung
 
vom 2
7. 
März 2020 
fest, unter Vorbehalt 
der Erfüllung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen könne die Arbeitslosen
kas
se des Kantons Zürich 
vom
 2
7. 
März bis zum 2
6. 
September 2020 Kurzar
beits
ent
schädigung ausrichten (
Urk. 
7/2). 
Betreffend die Voranmeldung vom 2
0. 
August 2020 verfügte d
as AWA am 
2
4. 
August
 2020
 wiederum
, 
sofern die übrigen An
spruchsvoraussetzungen erfüllt seien, könne die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 
vom 
1. 
September bis zum 3
0. 
November 202
0
 Kurzarbeitsentschädigung bezahlen (
Urk. 
7/4). Mit zwei Verfügungen vom 15. 
Oktober 2020 
hob
 das AWA 
die
 Verfügungen vom 
3. 
April und 2
4. 
August 2020 wiedererwägungsweise auf und verfügte bezüglich der 
Voranmeldungen
 vom 2
7. 
März und 2
0. 
August 2020 ein Nichteintreten (
Urk. 
7/5-6). 
Bezüglich der 
Voranmeldung vom
 1
9. 
November 2020 
erliess
 das AWA 
am 2
6. 
November 2020 
ebenfalls
 
eine 
Nichteintreten
s
ver
fügung
 (
Urk. 
7/8). 
1.4
    
Gegen die beiden Verfügungen vom 1
5. 
Oktober 2020 erhob
en
 
die 
X.___
 und 
Y.___
 am 1
2. 
November 2020 Einsprache mit dem Antrag, in Aufhebung der 
Verfügungen 
seien die Gesuche um Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung für die gesamte beantragte Dauer zu bewilligen (
Urk. 
7/9
/1-13
). Am 
3. 
Dezember 2020 erhob
en die 
X.___
 und 
Y.___
 auch gegen die Verfügung vom 2
6. 
November 2020 Einsprache mit gleichlautendem Rechtsbegehren (
Urk. 
7/12
/1-6
). 
Das AWA wies alle Einsprachen mit 
Einspracheentscheiden
 vom 
3. 
und 
7. 
Dezember 2020 
ab 
(
Urk. 
2/1-2 = 
Urk. 
7/10-11, 
Urk. 
2/3 = 
Urk. 
7/13). 
2.
    
Gegen die 
Einspracheentscheid
e
 vom 
3. 
und 
7. 
Dezember 2020 erhoben die 
X.___
 und 
Y.___
 mit Eingabe vom 1
4. 
Januar 2021 Be
schwerde mit dem Antrag, die 
angefochtenen 
Einspracheentscheid
e
 des AWA seien aufzuheben und das Gesuch um Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung sei für die gesamte beantragte Dauer zu bewilligen (
Urk. 
1). 
Das AWA beantragte in der Beschwerdeantwort vom 1
0. 
Februar 2021 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). Diese wurde den Beschwerdeführenden am 1
7. 
Februar 2021 zugestellt (
Urk. 
8). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Beschäftigte, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz einge
stellt ist, haben Anspruch auf Kurz
arbeitsentschädigung, wenn unter anderem das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt ist (
Art. 
31 
Abs. 
1 
lit
.
 
c 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung; 
AVIG). Mit dieser Vor
schrift wird sichergestellt, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nicht die Lohnzahlung während der 
Kündigungsfrist auf die Arbeits
losen
versicherung abwälzen und die Kurzarbeit tatsächlich der Erhaltung von Arbeitsplätze
n dient (vgl. Botschaft des Bun
desrates zu einem neuen Bundesge
setz über die obligato
rische Arbeitslosenversic
herung und die Insolvenzent
schä
digung vom 
2. 
Juli 1980; 
BBl
 1980 III 591). Überdies fehlt Beschäftigten, deren Arbeitsverhältni
s gekündigt ist, ein stichhalti
ger Grund für eine Zustimmung zur Verkü
rzung ihrer Arbeits
zeit (ARV 1985 Nr.
 
9 S.
 
34 E.
 
1; Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern und Stuttgart 1987, N. 23 ff. zu Art. 31).
 
I
nnerhalb von zwei Jahren wird die Kurzarbeitsentschädigung 
gemäss 
Art. 
35 
Abs. 
1 AVIG 
während höchstens zwölf Abrechnungsperioden ausge
rich
tet. Diese Frist gilt für den Betrieb und beginnt mit dem ersten Tag der ersten 
Abrechnungsperiode, für die Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet wird. Im Zug
e der Massnahmen gegen die Covid-19-Pandemie hat der Bundesrat gestützt auf 
Art. 
35 
Abs. 
2 AVIG die Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung um sechs 
Abrechnungsperioden verlängert (
Art. 
57b der Verordnung über die obligato
rische
 Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung; AVIV). 
1.2
    
Beabsichtigt ein Arbeitgeber, für seine Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen, so muss er dies der kantonalen Amtsstelle mindestens zehn
 
Tage vor Beginn der Kurzarbeit schriftlich voranmelden. Der Bundesrat kann für Ausnahmefälle kürzere Voranmeldefristen vorsehen. Die Voranmel
dung ist zu 
erneuern, wenn die Kurzarbeit länger als drei Monate dauert (
Art. 
36 
Abs. 
1 AVIG
). Hat der Arbeitgeber die Kurz
arbeit ohne entschuldbaren Grund nicht fristgemäss vorangemel
det, so wird der Arbeitsausfall erst anrechenbar, wenn die für die Voranmeldung vorgeschriebene Frist abgelaufen ist (Art. 58 
Abs. 
4 AVIV). Die zehntägige Frist zur Voranmel
dung der Kurzarbeit ist eine Verwirkungsfrist (BGE 110 V 334 E. 3d).
    
In Abweichung von 
Art. 
36 
Abs. 
1 AVIG
 
sah
 die 
Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem 
Corona
virus
 [COVID-19]; 
COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung
, LS
 
837.033
; in Kraft getreten am
 2
6. 
März 2020 um 00.00 Uhr
, a
ufgehoben durch 
Ziff. 
I der V
er
or
dnung
 vom 2
0. 
Mai 2020, mit Wirkung seit 1. 
Juni 2020
)
 vor
,
 dass 
der Arbeitgeber
 in Abweichung von 
Art. 
36 Abs. 
1 AVIG und 
Art. 
58 
Abs. 
1–4 AVIV keine Voranmeldefrist abwarten
 muss
, wenn er beabsichtigt, für seine Arbeit
nehmerinnen und Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen. Die Kurzarbeit kann auch telefonisch vorangemeldet werden. Der Arbeitgeber muss die telefonische Voranmeldung unverzüglich schriftlich bestätigen (
Art. 
8b 
Abs. 
1-
2 der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung).
 Zudem war
 die Voranmeldung zu erneuern, 
wenn die Kurzarbeit mehr
 als sechs Monate andauert (
Art. 
8c der 
COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung
)
. 
2.
2.1
    
Der Beschwerdegegner stellte sich in den angefochtenen 
Einspracheentscheiden
 
zusammengefasst 
auf den Standpunkt, 
der Beschwerdeführer
 
sei bei einem in Deutschland domizilierten Unternehmen angestellt, arbeite und lebe aber in der Schweiz. 
Es sei unstrittig, dass er in Bezug auf Ansprüche aus der Arbeitslosen
versicherung schweizerischem Recht unterstehe. 
Die Bejahung des 
Anspruch
s
 auf 
Kurzarbeitsentschädigung setze voraus, dass die Kurzarbeit vorangemeldet worden
 sei. Diese Voranmeldung müsse 
bei 
der kantonalen Amtsstelle 
am Ort des Be
triebes
 erfolgen. 
Liege 
der Betrieb nicht in der Schweiz, könne folglich keine Anmeldung eingereicht werden. Die 
Arbeitgeberin 
verfüge in der Schweiz weder 
über
 einen Sitz oder eine Zweigniederlassung noch über eine Betriebsstätte. Hinzu komme, dass 
die Vora
nmeldung vom Beschwerdeführer
 
und somit vom Arbeit
nehmer unterzeichnet und eingereicht worden sei. Die Voranmeldung von Kurz
arbeit sei gemäss 
Art. 
36 
Abs. 
1 AVIG 
aber
 nicht 
vom Arbeitnehmer
, sondern vom Arbeitgeber vorzunehmen. Es sei auch der Arbeitgeber, der in seinem Betrieb die Kurzarbeit anordne. Es fehl
e an einer gesetzlichen Grundlag
e, die es dem Arbeitnehmer erlaube, in eigenem Namen Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen.
 Mangels Leg
itimation des Beschwerdeführers
 
zur Voranmeldung könne auf diese nicht eingetreten werden
 (
Urk. 
2/1
-2/3 je S.
 
3
 
f.
)
. 
Bei diesen Stand
punkten blieb der Beschwerdegegner in der Beschwerdeantwort vom 1
0. 
Februar 2021 (
Urk. 
6). 
2.2
    
Die Beschwerdeführenden machen geltend, 
der Beschwerdeführer
 
sei 
als Be
schäftigter mit einem ausländischen Arbe
itgeber ohne Beitragspflicht 
in der Schweiz erfasst. Die administrativen Aufgabe
n erledige der Beschwerdeführer
 im Homeoffice an seinem Wohnsitz in Kanton Zürich. Die übrigen Aufgaben als Aussendienstmitarbeiter 
im Umfang von 60 bis 70
 %
 der Arbeitszeit entfielen
 auf Kundenbesuche in der Schweiz 
und
 in verschiedenen Mitgliedstaaten der 
EU
. 
Sozialversicherungsrechtlich unterstehe er schweizerischem Recht. 
Gestützt auf eine Vereinbarung gemäss 
Art. 
21 
Abs. 
2 Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1
6. 
September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Durchführungs
verord
nung; DVO) wickle 
der Besc
hwerdeführer
 die sozialversicherungsrechtlichen
 Belange der Beschwerdeführerin
 als Arbeitgeberin ab. 
Die Voranmeldung zur Kurzarbeit habe er somit als V
ertreter der Beschwerdeführerin
 vorgenommen. 
Da 
der 
Beschwerdeführer
 
schweizerischem Recht unterstehe
,
 habe er 
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Dies verwehre der Beschwerdegegner mit dem Argu
me
nt, dass die Beschwerdeführerin
 in der Schweiz über keine Niederlassung verfüge.
 Der Beschwerdegegner verweise dabei auf Bestimmungen des AVIG, die 
unter anderem 
dazu dienten
,
 die zuständige kantonal
e Behörde zu ermitteln. Der
 Zweck 
dieser Bestimmungen 
sei 
es allerdings
 nicht, für bestimmte Personen
gruppen eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung zu schaffen. Damit stehe fest, dass die Voranmeldung gültig erfolgt und es für den Anspruch auf Kurzarbeits
entschädigung nicht entscheidend s
ei, dass die Beschwerdeführerin
 über keine Niederlassung in d
er Schweiz verfüge (
Urk. 
1 S. 3 
ff.). 
3.
3.1
    
D
er Beschwerdeführer
 als Arbeitnehmer wohnt und erbringt seine Arbeitsleistung 
zu einem wesentlichen Teil
 in der Schweiz
 und d
ie Beschwerdeführerin hat als Arbeitgeber
in ihren Sitz in Deutschland
. Mithin liegt ein Sachverhalt mit Bezug zu einem 
EU-
Staat vor. 
Am 
1. 
Juni 2002 ist das Abkommen vom 2
1. 
Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) in Kraft getreten. Nach 
Art. 
1 
Abs. 
1 des auf der Grundlage des 
Art. 
8 FZA aus
gearbeiteten und Best
andteil des Abkommens bildenden
 Anhangs II (Koordi
na
tion der Systeme der sozialen Sicherheit
; vgl. 
Art. 
15
 FZA
)
 in Verbindung mit Abs
chnitt A dieses Anhangs wenden
 die Vertragsparteien untereinander die 
seit dem 
1. 
April 2012 g
ültige
 
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parla
ments und des Rates vom 2
9. 
April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Grundverordnung, GVO) und die 
bereits erwähnte 
DVO 
(vgl. vorstehende E. 2.2) an
 (zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 8C_83/2020 vom 
2. 
September 2020 E. 3.1)
. 
    
Titel II der DVO (
Verordnung 
[
EG
]
 Nr. 987/2009
;
 
Art. 
14
 bis 
2
1) enthält allge
meine Kollisionsregeln zur Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften.
 Dabei legt 
Art. 
2
1 den kollisionsrechtlichen Grundsatz
 fest, dass der 
Arbeitgeber
, der
 seinen eingetragenen Sitz oder seine Niederlassung ausserhalb des zustän
digen Mitgliedstaats
 hat
, den
jenigen
 Pflichten nachzukommen
 hat
, die die auf seine Arbeitnehmer anzuwendenden Rechtsvorschriften vorsehen, namentlich der Pflicht zur Zahlung der nach diesen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Bei
träge, als hätte der Arbeitgeber seinen eingetragenen Sitz oder seine Nieder
lassung in dem zuständigen Mitgliedstaat
 (
Abs. 
1)
.
 Gemäss 
Art. 
21 
Abs. 
2 DVO kann e
in Arbeitgeber, der keine Niederlassung in dem Mitgliedstaat hat, dessen Rechtsvorschriften auf den Arbeitnehmer anzuwenden sind, mit dem Arbeit
neh
mer vereinbaren, dass dieser die Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung der Bei
träge wahrnimmt, ohne dass die daneben fortbestehenden Pflichten des Arbeit
gebers berührt würden. 
3.2
    
Da die Beschwerdeführerin
 als Arbeitgeberin in der Schweiz über keine Nieder
lassung verfügt, 
liess sich der Beschwerdeführer
 bei der Ausgleichskasse als Arbeitnehmer eines nichtbeitragspflichtigen Arbeitgebers (ANOBAG) erfassen (
Urk. 
7/12/36-40). 
Die Beschwerdeführenden schlossen 
sodann 
am 2
3. 
Juni 2014 eine Vereinbarung gestützt auf 
Art. 
21 
Abs. 
2 DVO
, gemäss der die P
flichten der Beschwerdeführerin
 als Arbeitgeberin zur Bezahlung der Beiträge der sozialen Sicherheit und zur Erstattung der gesetzlich vorgeschriebenen Meldu
ngen durch 
den Beschwerdeführer
 als Arbeitnehmer 
wahr
genommen werden (
Urk. 
7/12/34-
35).
 Basis dieser Vereinbarung ist ein Formular, das vom Bundesamt für Sozia
l
versicherung
 abgegeben 
und 
auf dessen
 Website abrufbar ist (
https://sozialversi
cherungen.admin.ch/de/d/6912/
download
; zuletzt besucht am 1
2. 
März 2021
). D
ie
 Beschwerdeführenden 
haben damit 
von der Möglichkeit gemäss 
DVO Gebrauch gemacht
; d
er 
Beschwerdeführer 
als Arbeitnehmer ist berechtigt,
 
anstelle der Be
schwerdeführerin als Arbeitgeberin
 
die 
Beiträge 
der sozialen Sicherheit zu be
zahlen und 
die gesetzlich vorgeschriebenen Meldungen 
vorzunehmen. 
3.3
    
Art. 
21 
Abs. 
1 DVO statuiert den Grundsatz, dass der Arbeitgeber 
ohne
 Sitz oder Niederlassung 
im
 zuständigen Mitgliedstaat
 seinen Pflichten nachzukommen hat, 
wie sie
 die auf seinen Arbeitnehmer anzuwendenden Rechtsvorschriften vor
sehen. Nach dem Wortlaut sind darunter sämtliche Verpflichtungen zu verstehen, d
ie das Sozialversicherungsrecht
 dem Arbeitgeber im Zusammenhang mit dessen Eigenschaft auferlegt. 
Art. 
21 
Abs. 
2 DVO erlaubt es, in Abweichung von diesem Grundsatz, die Pflicht des Arbeitgebers zu
r
 Bezahlung der Beiträge an den 
in einem anderen Vertragsstaat tätigen 
Arbeitnehmer zu delegieren
. Im vorge
sehe
nen Formular 
zwecks einer 
Vereinbarung gemäss 
Art. 
21 
Abs. 
2 DVO 
zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer 
wird nebst der Pflicht zur Bezahlung der Beiträge der sozialen Sicherheit auch die Erstattung der gesetzlich vorgeschrie
benen Meldungen erwähnt
 (vgl. 
Urk. 
7/12/34)
. 
    
Den Bezug der Beiträge im schweizerischen Recht regelt 
Art. 
14 
Abs. 
1 des Bun
desgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHVG). Zur Zah
lung verpflichtet ist der
 Arbei
tgeber, wobei dieser die vom
 Arbeitnehmer zu ent
richtenden Beitr
äge
, unter anderem diejenigen gemäss 
Art. 
2 AVIG,
 zuvor 
vom Lohn abzuziehen 
und darüber hinaus d
en Arbeitgeber
b
eitrag
 zu entrichten hat
. 
An
dere Pflichten des Arbeitgebers, die an den Arbeitnehmer delegiert werden könn
t
en
,
 sind 
in 
Art. 
21 
Abs. 
2 DVO nicht erwähnt
. 
Im Gegenteil wird festge
halten, 
dass die daneben fortbestehenden Pflichten des Arbeitgebers 
nicht 
berührt würden
. Dies entspricht dem Zweck der Bestimmung. 
Die 
Delegation
 
der Bezah
lung der Beiträge und die Vornahme der damit im Zusammenhang stehenden Meldungen an die Behörden 
(vgl. 
Art. 
14 
Abs. 
3 AHVG, 
Art. 
6 ff. der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 [AHVV]
) 
ermöglicht 
nur, aber immerhin
,
 
eine Vereinfachung der Abwicklung der periodischen Beitragsent
rich
tung. Hierbei handelt es sich um einen Administrativvorgang. 
    
Gänzlich anderer Natur ist die Anordnung von Kurzarbeit. Hier liegt 
ein 
unter
nehmerischer
 Entscheid
 von erheblicher Tragweite
 betreffend die vom Betrieb zu erwartenden Arbeitsausfälle und deren Finanzierung
 
vor
, der 
allein 
vom Arbeit
geber nach Abwägung aller in Betracht fallenden Umstände 
zu treffen ist
. 
Es 
fällt 
somit ausser Betracht
, dass dieser Entscheid respektive als Folge davon die Vor
anmeldung der Kurzarbeit gemäss 
Art. 
36 AVIG
, die explizit der Arbeitgeber vor
zunehmen hat (
Abs. 
1)
 -
 woran 
auch die zeitenweise in Kraft gestandenen Art.
 
8b und 
Art. 
8c der 
Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung nichts geändert ha
ben -
,
 durch eine Vereinbarung gemäss 
Art. 
21 
Abs. 
2 DVO 
stillschweigend 
auf den Arbeitnehmer 
mit
übertragen werden kann
, zumal die Vereinbarung aus dem Jahr 2014 stammt (
Urk. 
7/12/35), 
während 
die 
hier strittige 
Kurzarbeit 
im Zusam
menhang mit der 
Covid
-Pandemie 
einen damals wohl kaum vorhersehbaren besonderen Umstand darstellt
. 
In den Voranmeldungen vom 2
7. 
März, 2
0. 
August und 1
9. 
November 2020 bezeichnete sich der Beschwerdeführer 
im Übrigen selbst 
explizit als Arbeitgeber und 
unter
zeichnete 
auch 
als solcher (
Urk. 
7/1, 
Urk. 
7/3 u. 
Urk. 
7/7 je S. 1 u. 3). Die in 
Art. 
21 
Abs. 
2 DVO
 vorgesehene Delegation der Bei
tragszahlung des Arbeitgebers auf den Arbeitnehmer macht diesen indessen nicht zum Arbeitgeber, sondern bewirkt allein, dass dieser berechtigt ist
,
 anstelle des Arbeitgebers die Beiträge zu entrichten
 und die damit verbundenen Melde
pflich
ten zu erfüllen
. Hinzu kommt, dass sich der 
im eigenen Namen handelnde Be
schwerdeführer
 
auch nicht auf eine Vertretungsvollmacht 
seiner Arbeitgeberin
 stützt
.
 
Aus den genannten Gründen
 erweist sich der Standpunkt des Beschwerde
gegners, die Arbeitgeberin und nicht der Arbeitnehmer hätte die Voranmeldung vornehmen müssen, als gerechtfertigt. Es ist nicht ersichtlich, 
dass
 es der Be
schwerdeführerin als Arbeitgeberin
 
objektiv 
nicht möglich gewesen ist
, die Vor
anmeldungen vom 2
7. 
März, 2
0. 
Aug
ust und 1
9. 
Nov
ember 2020 selbst 
vorzu
neh
men.
 
Der Umstand, dass sie ihren Sitz im Ausland hat, 
stellt kein
en
 solche
n
 Hinderungsgrund dar
. 
Das Nichteintreten
 auf die Voranmeldungen
 
erging 
vor diesem Hintergrund 
zu Recht
. Da 
der Entscheid des Beschwerdegegners nicht zu beanstanden ist
, ist auf die übrigen kontroversen Aspekte nicht näher einzugehen. Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird 
abgewiesen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
m
ittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Person 
oder 
ihres
 Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWilhelm