zh_sozialversicherungsgericht · BV.2017.00038 · 2017-08-02 · de
Beiträge


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2017.00038
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil vom 2. August 2017
in Sachen
Sammelstiftung Berufliche Zusatzvorsorge der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
c/o Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG, O BT IB
Richtiplatz 1, 8304 Wallisellen
Klägerin
Zustelladresse: Sammelstiftung Berufliche Zusatzvorsorge der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
Rechtsdienst O BT IB
Postfach, 8010 Zürich
gegen
X.___
Beklagte
Nach Einsicht in die Klage vom 27. April 2017, mit welcher die Klägerin beantragt, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihr Fr. 57‘526.15 nebst Zins zu 3.75 % seit dem 1. Januar 2017 zuzüglich Fr. 1‘500.-- vertraglich geschuldete Umtriebsent
schä
di
gung zu zahlen,
in Erwägung,
dass die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zu
m Entscheid über die Sache
 gegeben ist (Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG, in Verbindung mit § 2 Abs. 2 lit. a
 des Gesetzes über
 das Sozialversicherungsgericht,
 GSVGer; vgl. auch Urteil des 
Bundesgerichts B 136/06 vom 9. Juli 2007, Meyer/Uttinger in: Schneider/Geiser/
 
Gächter [Hrsg.], BVG und FZG, 
Art. 
73 N 1 ff.)
,
dass die Beklagte innert der mit Verfügung vom 2. Mai 2017 (Urk. 3) angesetzten Frist keine Klageantwort erstattet hat, weshalb der Entscheid aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen ist,
dass die Beklagte sich der Klägerin mit bis zum 31. Dezember 2017 befristeten An
schlussvertrag vom 6./12. Dezember 2012 mit Wirkung ab 1. Dezember 2012 zur 
Durchführung der weitergehenden beruflichen Vorsorge anschloss (Urk. 2/4, vgl. Ziffer 1.1
),
dass gemäss Ziffer 10.1 und 10.5 des Anschlussvertrages (Urk. 2/4) die Beklagte die gesamten geschuldeten Beiträge zu entrichten hat,
dass die eingeklagte Forderung von Fr. 57‘526.15 dem von der Klägerin geltend ge
mach
ten Saldo des Kontokorrents per 31. Dezember 2016 entspricht (Urk. 2/18),
dass gemäss Ziffer 10.6 des Anschlussvertrages (Urk. 2/4) Rechnungen und Konto
aus
züge als vom Arbeitgeber anerkannt gelten, sofern sie nicht spätestens innert 
30 Tagen nach Erhalt gegenüber der Klägerin schriftlich beanstandet werden (vgl.
 
auch Gabriel in: Honsell/Vogt/Wiegand, Obligationenrecht I, 6. Auflage, Art. 117 N
 10 ff.),
dass die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte soweit ersichtlich auch vor- be
ziehungsweise ausserprozessual niemals Bestand und/oder Höhe des geltend ge
machten Ausstandes in Zweifel gezogen hat,
dass gemäss den Bestimmungen für das Prämienkonto (Urk. 2/7) die Prämien grund
sätzlich am 1. Januar des Versicherungsjahres fällig werden (Ziffer 1 Abs. 2) und ein verbleibender Restbetrag spätestens vor Ablauf des Versicherungsjahres zu überweisen ist, sodass das per 31. Dezember abgeschlossene Prämienkonto keinen Saldo zulasten des Arbeitgebers aufweist (Ziffer 4 Abs. 1),
dass 
die von der Klägerin in ihre Gesamtforderung integrierten Mahn
-
 (
Urk. 
2/1
5, 
Urk. 2/16 und Urk. 2/17) und Betreibungskosten (Urk. 2/16 und Urk. 2/17) so
wi
e 
die eingeklagte Umtriebsentschädigung im Kostenreglement (Urk. 2/8) ihre Grund
lage finden (Ziffer 4.6),
dass sich die Höhe der eingeforderten Zinsen aus Art. 104 Abs. 1 des Obliga
tio
nen
rechts (OR) sowie aus Ziffer 9.1 des Anschlussvertrags (Urk. 2/4) in Verbindung mit Ziffer 3 Abs. 1 der Bestimmungen für das Prämienkonto (Urk. 2/7) ergibt und die 
Pflicht zur Leistung von Verzugszinsen auf Verzugszinsen ihre Grund
lage in der Abrede, die Zahlungen über ein verzinsliches Kontokorrent abzu
wickeln, findet (vgl. Urk. 2/4 und Urk. 2/7),
dass keine Anzeichen für durch 
die Klägerin gemachte Berechnungsfehler oder der
gleichen bestehen (vgl. insbesondere die Prämien- und Saldoberechnungen, Urk. 2/13-20),
dass die Beklagte somit in Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin 
Fr. 57‘526.15 nebst Zins zu 3,75 % seit dem 1. Januar 2017 zuzüglich Fr. 1‘500.-- 
vertraglich geschuldete Umtriebsentschädigung zu bezahlen,
dass 
der obsiegenden Klägerin in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge 
grundsätzlich 
keine Prozessentschädigung zusteht (
§ 
34 
Abs. 
2 GSVGer; BGE 128 V 1
24 E. 5b
) und kein Anlass besteht, vorliegend – trotz des entspre
chen
den Antrages der Klägerin (Urk. 1 S. 2) – vo
n diesem Grundsatz abzuweichen, ist doch die 
Klägerin
 durch die vertraglich geschuldete 
Umtriebsentschädigung für die Kosten des vorliegenden Verfahrens für ihre Umtriebe hinreichend ent
schädigt und ist das Verhalten der Beklagten zwar als 
aussichtslos, aber nicht als mut
willig 
anzusehen
 (vgl. dazu BGE 128 V 323
)
,
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
 verpflichtet, 
der Klägerin
 Fr. 57‘526.15 nebst
 Zins zu 
3,7
5
 %
 seit dem 
1. Januar 2017
 zuzüglich 
Fr. 1‘500.--
 
Umtriebsentschädigung zu bezahlen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Klägerin
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sammelstiftung Berufliche Zusatzvorsorge der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
- 
X.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler