zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00058 · 2022-10-07 · de
Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung zu verneinen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00058
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
1
7. 
Oktober 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Patrik Howald
Fischer Rechtsanwälte AG
Bahnhofstrasse 100, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, 
Inhaber de
s
 
U
nternehmens
 
Y.___
, 
ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als 
Selbst
ändigerwerbender
 angeschlossen. 
    
Am 
3. 
April
 und 1
0. 
Mai
 2020 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte bei der Ausgleichskasse zum Bezug 
einer Erwerbsersatz
entschädigu
ng (Kinder
betreuung
 und Härtefall
)
 gestützt auf die Ver
ordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Veror
dnung Erwerbsausfall) an (
Urk. 
10/63
-64
; 
vgl. auch die darauffolgenden Anmeldungen z
um Leistungsbezug,
 
Urk. 
10/100, 
Urk. 
10/106-107
, 
Urk. 
10/135
, 
Urk. 
10/155-156, 
Urk. 
10/167, 
Urk. 
10/174, 
Urk. 
10/179
, 
Urk. 
10/189
, Urk. 
10/209, 
Urk. 
1
0/212, 
Urk. 
10/221, 
Urk. 
10/227 und
 
Urk. 
10/233
).
 Die Ausgleichskasse richtete 
dem Versicherten
 im Zeitraum vom 
1
7. 
März bis zum 1
6. 
September 2020 
eine auf einem Tagesansatz von 
Fr. 
75.20
 
und im Zeitraum vom
 1
7. 
Sep
tember 2020 
bis zum 3
0. 
September 2021
 
eine auf einem Tagesansatz von 
Fr. 
196.-- beruhende Corona-Erwerbsersatzentschädigung aus 
(
Urk. 
10/81, 
Urk. 
10/85, 
Urk. 
10/87, 
Urk. 
10/90, 
Urk. 
10/137-140
, 
Urk. 
10/157, 
Urk. 
10/168, 
Urk. 
10/176, 
Urk. 
10/180
, 
Urk. 
10/193
, 
Urk. 
10/211, 
Urk. 
10/213, 
Urk. 
10/222, 
Urk. 
10/229, 
Urk. 
10/234
, 
Urk. 
10/266 und 
Urk. 
10/268
). 
    
Am 
3
1. 
J
anuar bzw. 
4. 
März 2022
 (Eingangsdatum) erhob
 
der Versicherte
 Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung für 
den Zeitraum vom 1. 
Januar bis zum 1
6. 
Februar 2022 (
Urk. 
10/237 und 
Urk. 
10/246
). Mit Verfügung vom 
9. 
März 2022
 verneinte die Ausgleichskasse einen
 entsprechen
den Anspruch (
Urk. 
10/250
). Dagegen 
erhob der 
Versicherte mit Eingabe vom
 3
0. 
März 2022 Einsprache (
Urk. 
10/258
), welche die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 
2
7. 
Mai 2022 
abwies (
Urk. 
2). 
2.
    
Dage
gen erhob der Versicherte am 2
7. 
Juni 2022
 
Beschwerde und beantragte
, es sei der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und
 es sei
 ihm für die Monate Januar und Februar 2022 Corona-Erwerbersatzentschädigung auszurich
ten
 (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
2. 
September 2022
 die Abweisung 
der Beschwerde (
Urk. 
9
),
 was dem Beschwer
deführer am 
5. 
September 2022 angezeigt wurde (
Urk. 
11
).
3. 
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Ver
ordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar dro
hen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG). 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat 
–
 nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützten 
–
 am 2
0. 
März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1
7. 
März 2020 in Kraft gesetzt (
Art. 
11 
Abs. 
1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall vom 2
0. 
März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epide
mie vom 2
5. 
September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 1
7. 
Sep
tem
ber 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerb
sausfall geschaffen (
Art. 
15 in Verbindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem Inkrafttreten per 1
7. 
März 2020 wurde die Covid-19-Verordnung Erwerb
sausfall vom Bundesrat mehrfach geändert.
1.2
    
Gestützt auf Art. 7 
EpG
 erliess der Bundesrat unter anderem die Covid-19-Verordnung 2, welche vom 13. März bis 22. Juni 2020 in Kraft war. Sie ordnete Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Insti
tutionen sowie den Kantonen zur Verminderung des Übertragungsrisikos und zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) an (Art. 1 Abs. 1 dieser Verordnung). Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung 2 in der ab 17. März 2020 gültig gewesenen Version war es verboten, öffentliche oder private Veranstaltungen durchzuführen. Ferner empfahl der Bundesrat den Arbeitenden, wo möglich, Homeoffice zu machen (vgl. die Medienmitteilung des Bundesrates vom 13. März 2020). In der Folge beschloss der Bundesrat am 27. Mai 2020
 eine weit
gehende Lock
er
ung der noch geltenden Massnahmen zur Bekämpfung de
s Corona
virus per 6. Juni 2020. U
nter der Bedingung, dass für alle Einrichtungen und Ver
anstal
tungen Schutz
konzepte vorhanden sind (Art. 6d
 
Abs. 
1 Covid-19-Ver
ord
nung 2 in der ab 
6. 
Juni 2020 gültig gewesenen Version), 
waren Veran
stal
tungen mit bis zu 300 Personen wieder erlaubt. Die Homeoffice-Empfehlung blieb beste
hen 
(vgl. die Medien
mitteilung des Bundesrates vom 2
7. 
Mai 2020).
 
    
Nach einer Zunahme der Ansteckungen mit dem Coronavirus im Herbst und Winter 2020 wurden weitere Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus beschlossen. Mit der Änderung der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) vom 
19. Oktober
 2020 (
aufgehoben mit 
Art. 
30 Covid-19-Ver
ord
nung besondere Lage vom 2
3. 
Juni 2021
) 
wurde die Empfehlung, die Arbeits
pflichten von zu Hause aus zu erfüllen, in Art. 10 Abs. 3 dieser Verordnung aufgenommen. Bei Veranstaltungen mit bis zu 1000 Personen hatte neben der Erhe
bung der Kontaktdaten eine Unterteilung in Sektoren mit höchstens 100 Per
so
nen zu erfolgen (Art. 6 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage). Ab 18. Januar 2021 galt eine Homeoffice-Pflicht (Art. 
10 
Abs. 
3 der Covid-19-Ver
ordnung besondere Lage in der seit 1
8. 
Januar 2021 geltenden Version
, vgl. 
auch
 Medienmitteilung des Bundes
rates vom 1
3. 
Januar 2021).
 Ausserdem wur
de mit Art. 6
 
Abs. 1
 
der Covid-19-Verordnung beson
dere Lage die Durch
führung von Veranstaltungen mit wenigen Ausnahmen wieder
 
verbo
ten. Erst per 19. April 2021 konnten Veran
stal
tungen mit Publikum mit Ein
schränkungen wieder statt
finden. Die maximale Besucherzahl wurde draussen auf 100 Personen und drin
nen auf 50 Personen beschränkt (Art. 6 Abs. 1
bis
 lit. a der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 19. April 2021 geltenden Ver
sion). Am 31. Mai 2021 erfolgte ein weiterer Öffnungsschritt und die Homeoffice-Pflicht wurde für jene Betriebe, die wieder
holt testeten, in eine Homeoffice-Emp
fehlung umgewandelt (Art. 10 Abs. 3
bis
 der Covid-19-Verord
nung besondere Lage in der ab 31. Mai 2021 geltenden Fassung; vgl. auch Medien
mit
tei
lung des Bun
desrates vom 26. Mai 2021). 
Weiter beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung vom 2
6. Mai 2021, 
wann und in welcher Form Grossveran
stal
tungen wieder statt
finden
 konn
ten. 
Demnach 
waren mit einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde 
ab 
1. 
Juli 2021 Grossveran
staltungen mit bis zu 1000 Personen
 wieder zulässig (Art. 6a Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 27. Mai 2021 gültig gewesenen Version). Per 26. Juni 2021 wurde sodann die Pflicht einge
führt, ein Schutz
kon
zept zu erarbeiten und um
zusetzen. Zusätz
lich bestand ab diesem Zeitpunkt bei Gross
veranstaltungen die Zerti
fi
kats
pflicht für alle Per
so
nen ab 16 Jahren (Art. 17 der Covid-19-Ver
ord
nung besondere Lage in der ab 26. Juni 2021 gültig gewesenen Version). Hingegen wurde die Home
office-Pflicht aufgehoben (vgl. Art. 10 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 26. Juni 2021 geltenden Fassung; vgl. auch Medienmitteilung des Bundesrates vom 23. Juni 2021). Die Zertifikatspflicht wurde per 13. September 2021 auf alle Veranstaltungen in Innenräumen ausge
weitet (vgl. Medienmittei
lung des Bun
desrates vom 8. September 2021; zu den Ausnahmen vgl. den am 13. September 2021 in Kraft getretenen Art. 14a der 
Covid-19-Verordnung besondere Lage). Ab 20. Dezember 2021 wurden die Massnahmen abermals verschärft. Zu 
Veranstal
tungen im Innern 
hatten 
nur noch geimpfte und genesene Personen (2G
-Regel
)
 
Zugang
. Ausserdem wurde die Homeoffice-Pflicht wieder eingeführt (Art. 14 und Art. 25 Abs. 5 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 20. Dezember 2021 geltenden Fassung, vgl. auch Medien
mitteilung vom 17. De
zember 2021). Schliesslich wurden die Homeoffice-Pflicht per 3. Februar 2022 (vgl. Art. 25 Abs. 5 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 3. Februar 2022 gel
tenden Fassung; vgl. auch Medienmitteilung des Bundesrates vom 2. Februar 2022) und die Zertifikatspflicht per 17. Februar 2022 (vgl. Medi
enmitteilung des Bundesrats vom 16. Februar 2022) wieder aufgehoben.
1.3
    
I
n zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). 
Für zeitlich offene Dauersachverhalte bedeutet dies, dass sie
 grundsätzlich
 nach den jeweils geltenden rechtlichen Grundlagen zu beurteilen sind
 (BGE 148 V 162 E. 3.2.1)
. 
Weiter stellt das Sozialversicherungs
gericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b).
    
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Corona-Erwerbsers
atzentschädigung im Zeitraum vom 
1. 
Januar bis zum 
1
6. 
Februar 202
2. 
Anwendbar sind daher die in diesen Monaten gültigen Bestimmungen, welche nachfolgend in der entspre
chenden Fassung zitiert werden.
1
.4
    
Laut 
Art. 
1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsa
usfall 
sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Entschädigungen gemäss dieser Verordnung anwendbar, soweit die nach
stehenden Bestimmungen nicht aus
drück
lich eine Abweichung vom ATSG vorsehen. Nach 
Art. 
8 
Abs. 
5 der Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfa
ll
 wird die Ent
schä
di
gung im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG festgesetzt. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Entschä
digungen
. 
1
.5
1
.5.1
    
Nach Art. 2 Abs. 3 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind 
Selbständiger
werbende
 im Sinne von Artikel 12 ATSG und Perso
nen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c des Bundesgesetzes über die obliga
to
rische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) unter der Voraussetzung von Absatz 1
bis
 Buchstabe c anspruchsberechtigt, wenn sie:
a. 
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b. 
    
einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.
1
.5.2
    
G
emäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Ve
rordnung Erwerbsausfall
 sind 
Selbständig
erwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 ATSG
 und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c AVIG
, die nicht 
unter Absatz 3 fallen
, anspruchsberechtigt wenn:
a. 
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b. 
    
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c. 
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinn
ge
mäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraus
setzung proportional zu deren Dauer.
    
Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine
 Umsatz
ein
busse von mindestens 3
0 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monat
li
chen Um
satz der Jahre 2015–2019 vorliegt.
 
Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufge
nom
men haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatz
einbusse von min
destens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindes
tens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
).
2
.
2
.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass 
selbständigerwerbende
 Personen, die aufgrund kantonaler oder auf Bundesebene beschlossener Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus ihre Erwerbstätig
keit erheblich einschränken müssten, Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzent
schädigung hätten. 
Eine Umsatzeinbusse allein begründe keinen Anspruch auf Erwerbsersatzentschädigung. 
Gemäss den nachgereichten Unterlagen sei der Beschwerdeführer nicht im Veranstaltungsbereich tätig. 
Der Zusammenhang zwi
schen seiner Geschäftstätigkeit
 
und den 
im Januar und Februar 2022 
in Kraft gewesenen Massnahmen könne nicht hergestellt oder nachvollzogen werden (
Urk. 
2). 
2
.2
    
Der Beschwerdeführer machte
 demgegenüber geltend, 
dass
 er
 sich
 aufgrund des gesättigten Architek
turmarktes
 seit 2012
 
auf die
 Veranstaltungsbranche
 
spezia
lisiert habe, insbesondere auf den
 Bereich 
Szenografi
e von
 Events, Messestände
,
 
Layout
 von
 Sitzplätze
n
, 
Dekoration und Inneneinrichtung. Sein Betrieb sei 
abhängig von der Auftragslage im Eventmarkt. 
Im 
Oktober 2021
 habe er
 mit der 
Z.___
 GmbH einen Vertrag für einen 
Gastro-S
tand 
an der 
A.___
-M
esse und 
am
 
B.___
 abgeschlossen. 
Die 
A.___
-M
esse hätte vom 1
8. 
Januar bis zum 2
1. 
Januar 2022 stattfinden sollen, sei aufgrund
 der Covid-19-Situation 
aber
 
auf den 
3. 
b
is zum 
6. 
Mai 2022 verschoben
 worden. Das für Februar 2022 gepl
ante
 
B.___
 sei aufgrund der Covid-19-
Situation abgesagt
 worden
. Durch die Absage di
eser Events sei
 sein
 Umsatz 
der
 Monate Ja
nuar und Februar 2022 weg
gefallen
. Gemäss 
Ziff. 
2.2 des Vertrags zwischen dem
 Beschwerdeführer und der 
Z.___
 GmbH hätte die H
onorarsumme für die
 Events 
Fr. 
60'000
.-- exkl. 
MWSt
 betragen. Ersatzaufträge 
für die Monate Januar und Februar 2022 
seien 
nicht vorhanden gewesen.
 Die Feststellung der Beschwerdegegnerin, wonach er nicht in der Eventbranche tätig sei, sei 
nicht nachvollziehbar
. Die Eventbranche bestehe
 aus verschiedenen Berufszweigen, welche
 miteinander für das Gelingen der jeweiligen
 Vera
nstaltungen verantwort
lich seien.
 
Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass ihm und seiner Ehefrau bis und mit Dezember 2021 Erwerbsersatzentschä
digung
 ausgerichtet worden sei (
Urk. 
1
). 
3
.
3
.1
    
In 
Rz
. 1040.2 des Kreisschreibens über die Entschädigung zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz (KS CE) wird ausgeführt, dass ab dem 1. September 2021, in Anbetracht der Aufhebung des generellen Veranstaltu
ngs
verbotes und des Fehlens des 
erf
orderlichen Nachweises nach 
Rz
. 
1037 ff. (Anspruch infolge eines geltenden Veranstaltungsverbotes oder infolge Nicht
genehmigung der Veranstaltung aufgrund von Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus), 
Selbständigerwerbende
, die aufgrund von Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erlitten, Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz infolge massgebender Einschränkung der Erwerbstätigkeit geltend machen könnten. Diese Randziffer wurde mit der Version 19 des KS CE (gültig ab 17. September 2021, vgl. dazu das Vorwort zur Version 19) eingefügt, nachdem im Vorwort zur Version 18 festgehalten worden war, dass es aktuell kaum noch behördliche Einschränkungen gebe. Deshalb müssten die Ausgleichs
kassen ihr
 Augenmerk
 besonders auf die Gründe richten, welche die Versicherten für eine erhebliche Einschränkung geltend machen würden. Diese Gründe 
müssten im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Corona
virus stehen.
3.2
    
Hinsichtlich des
 vom Beschwerdeführer geltend gemachten Anspruch
s
 auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung für die Monate Januar und Februar 2022 
bestehen
 
mehrere Ungereimtheiten
. 
Wie die Beschwerdegegnerin in der Beschwerde
antwort
 vom 
2. 
September 2022
 zutreffend bemerkte
 (
Urk. 
9
)
,
 
ist 
der
 Webseite
 
des Beschwerdeführers
, der in den Anmeldeformularen zum Bezug von Corona-Erwerbsersatzentschädigung seit November 2020 jeweils eine monatliche Umsatzeinbusse von 100
 %
 angab (
Urk. 
10/106-107, 
Urk. 
10/135, 
Urk. 
10/155-156,
 
Urk. 
10/167, 
Urk. 
10/174, Urk. 
10/179, 
Urk. 
10/189, 
Urk. 
10/209, 
Urk. 
10/212, 
Urk. 
10/221, 
Urk. 
10/227 und 
Urk. 
10/233)
,
 
nicht zu entnehmen, dass 
sein Unternehmen
 auf
 den Veran
staltungsbereich/
Messebauten
 spezialisiert ist
. 
Aufgeführt werden 
im Wesent
lichen
 vielmehr
 
Um- und Neubauten. 
Einzig aus den Beilagen
 zur Einsprache vom 
3
0. 
März 2022 (
Urk. 
10/259) und zur Beschwerde vom 
2
7. 
Juni 2022 (
Urk. 
7/10-14) 
geht hervor, dass 
der Beschwerdeführer
 
auch im Bereich 
Szeno
grafie von
 Events, Messestände
, Dekoration und Inneneinrichtung 
tätig 
ist.
 
Der 
v
on ihm
 eingereichte Vertrag vom 
1. 
Oktober 2021 betreffend die 
A.___
-M
esse
 und das 
B.___
, gemäss welchem er 
Gastro
-S
tände hätte entwerfen und bauen sollen,
 wurde sodann von 
C.___
 (als Auftrag
geber)
 im Namen der
 
Z.___
 GmbH
 unterzeichnet (
Urk. 
10/260). 
C.___
 ist allerdings Inhaber des Einzelunterneh
mens 
D.___
. 
Die 
Z.___
 GmbH
 mit Sitz in E.___
 wurde 
bereits am 14. 
Dezember 2012 aus dem H
andelsregister gelöscht
 (vgl. 
www.zefix.ch
) und existierte somit im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses am 
1. 
Oktober 2021 
schon
 seit längerem nicht mehr. 
Das von 
C.___
 
verfasste
 Rücktrittsschreiben betreffend die 
Gastro-
S
tände 
an der 
A.___
-M
esse und am
 
B.___
, in dessen Briefkopf ebenfalls die 
Z.___
 GmbH aufgeführt wird, 
datiert vom
 3
1. 
Januar 2022
 (
Urk. 
10/261)
. Die 
A.___
-M
esse hätte jedoch
 ursprünglich 
schon 
vom 1
8. 
bis zum 2
1. 
Januar 2022 stattfinden sollen
 (U
rk. 
3/3). 
Wie die Beschwerdegegnerin zu Re
cht bemerkte
 (
Urk. 
9
)
, erscheint es wenig
 plausibel, dass der Beschwerdeführer, der im Formular zum Bezug von Corona-Erwerbs
ersatzentschädigung vom 3
1. 
Januar 2022
 (Eingangsdatum)
 betreffend Januar 2022 
(wiederum) 
eine Umsatzeinbusse von 100
 %
 angab (
Urk. 
10/237), 
bis zum 3
1. 
Januar 2022
 noch keinerlei Vorbere
itungsarbeiten geleistet hatte, für welche er hätte 
entschädigt 
werden müssen. Dass 
er
 an der 
A.___
-M
esse und am abgesagten
 
B.___
, das im Übrigen nicht 
im
 Februar 2022, sondern 
vom 
3. 
bis zum 
6. 
März
 2022 hätte stattfinden sollen
 (
Urk. 
3/4), 
G
astro-S
tände hätte bauen sollen, kann vor diesem Hintergrund nicht als erstellt gelten. 
Die 
vom Beschwerdeführer
 
geltend gemachte Umsatzeinbusse im Januar und Februar 
2022
 kann
 damit
 nicht auf die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus
 
– namentlich
 nicht auf
 die damals noch geltende Zertifikatspflicht - zurückgeführt werden
. Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerde
führer schliess
lich aus dem Hinweis, dass ihm und seiner Ehefrau bis und mit Dezember 2021 Erwerbsersatzentschädigung ausgerichtet worden sei. Da es sich bei den Taggeld
leistungen nicht um eine Dauerleistung im Sinne von 
Art. 
17 ATSG handelt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_42/2016 vom 10. Juni 2016 E. 4.4; Schmid in: 
Hürzeler
/Kieser [Hrsg.], Bundesgesetz über die Unfall
versicherung, 
Art. 
16 N 30), ist für die Einstellung der Taggeldleistungen nicht Voraussetzung, dass sich die Sach- und Rechtslage entscheidend geändert hat. Im Übrigen 
hat die Beschwer
degegnerin die für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2021 ausgerichtete Entschädigung mit Verfügungen 
vom 27. Mai 2022 zurückgefor
dert (Urk. 10/266, Urk. 10/268).
3.3
    
Ergänzend ist festzuhalten, dass bereits in Zusammenhang mit früheren Bezügen von 
Corona-Erwerbsersatzentschädigung
 erhebliche Ungereimtheiten auffallen: 
Der Beschwerdeführer ist bei der Beschwerdegegnerin weiterhin als 
Selbstän
digerwerbender
 registriert und bezog aufgrund dieser Qualifikation vom 17. März 2020 
bis 30. September 2021 (respektive zunächst bis 31. Dezember 2021) Corona-Erwerbsersatzentschädigung
. Dass er sein Unternehmen im Juli 2020 in eine Aktiengesellschaft überführt hat (Eintragung im Handelsregister am 6. Juli 2020, vgl.
 SHAB-Publikation Nr. ….
 vom 9. Juli 2020)
,
 hat er der Beschwerdegegnerin nicht mitgeteilt. Die Mitteilung des Betreibungsamtes vom 6. Oktober 2020, es sei eine Revision der Einkommenspfändung erforderlich, da sich bei einer neuen Pfändungseinvernahme herausgestellt habe, dass der Beschwerdeführer nicht mehr 
selbständigerwerbend
 sei, sondern neu als Geschäftsführer bei der Firma 
Y.___
 AG arbeite (Urk. 10/95; vgl. auch Urk. 10/99/7-9), hat die Beschwerdegegnerin offensichtlich nicht zur Kennt
nis genommen (vgl. z.B. Urk. 10/98/3 mit der Geschäftsadresse 
Y.___
, F.___, G.___
; das Domizil der 
Y.___
 AG ist an der H.___ in I.___
). Als (einziges) Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift und Geschäftsführer der 
Y.___
 AG hatte der Beschwerdeführer demnach nicht mehr als 
Selbständigerwerbender
 Anspruch auf 
Corona-Erwerbsersatzentschädigung, vielmehr wäre ein Anspruch als 
Person in arbeitgeberähnlicher Stellung zu prüfen gewesen.
Laut Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 29. Januar 2019 wurden für das Jahr 2019 
Akontobeiträge
 für 
Selbständigerwerbende
 basierend auf einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 33'800.-- erhoben (Urk. 10/27). Für das Jahr 2020 bemass sie die 
Akontobeiträge
 basierend auf einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 33'900.-- (vgl. Mitteilung vom 29. Januar 2020, Urk. 10/54). 
Nachdem die Beschwerdegegnerin zunächst einen Anspruch auf 
Corona-Erwerbs
ersatzentschädigung mit der Begründung verneint hatte, das beitragspflichtige Einkommen habe im Jahr 2019 unter Fr. 10'000.-- gelegen (Verfügung vom 11. Mai 2020, Urk. 10/65), teilte 
der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 28. Mai 2020 sein «neues Einkommen» für das Jahr 2019 von monatlich Fr. 4'600.-- mit, worauf ihn der Sachbearbeiter darauf hinwies, dass bei 
Selbständigerwerbenden
 der Nettoertrag (Betriebseinkommen minus Betriebsaufwand) massgebend sei, weshalb er diese Zahl mitteilen müsse (Urk. 10/71). Mit Einsprache vom 1. Juni 2020 bestätigte der Beschwerdeführer, dass für das Jahr 2019 ein AHV-pflichtiges Einkommen von Fr. 30'000.-- deklariert und im System so (richtig) erfasst worden sei (Urk. 10/72). Mit Eingabe vom 6. Januar 2021 deklarierte der Beschwerde
führer für die Jahre 2019 und 2020 ein Einkommen von Fr. 90'000.-- und ersuchte um umgehende Anpassung der Entschädigung rückwirkend ab März 2020, andernfalls könne er die Kündigung seiner Familienwohnung nicht mehr abwenden (Urk. 10/117). Am 3. Februar 2021 beanstandete er per E-Mail, im System der Beschwerdegegnerin seien zwei Fehler festgestellt worden, weshalb ihm zu tiefe Entschädigungen ausgerichtet worden seien. Er habe anfangs 2020 seinen Lohn richtig deklariert und am 13. Februar 2020 schriftlich die Anpassung verlangt (Urk. 10/127). Als Beweismittel legte der Beschwerdeführer ein von ihm unterzeichnetes, vom 13. Februar 2020 datierendes Schreiben mit dem Titel «Anpassung der Einnahmen aus Selbständigkeit für das Jahr 2019» bei, darin bestätigte er «mein Einkommen nach Betriebsabzüge für das Jahr 2019 von 90'000 CHF» (Urk. 10/131). Daraufhin erhöhte die Beschwerdegegnerin rückwir
kend ab 
17. September 2020 den Tagesansatz von Fr. 75.20 auf Fr. 196.-- (vgl. aktualisierte Abrechnungen vom 4. Februar 2021, Urk. 10/137-139). Nachdem der Beschwerdeführer am 
1. Juni 2020 für das Jahr 2019 noch explizit ein AHV-pflichtiges Einkommen von Fr. 30'000.--
 bestätigt und gemäss (definitiver) Beitragsverfügung vom 23. November 2021 im Jahr 2018 ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 800.-- erzielt hatte (Urk. 10/217), erscheint es - auch aufgrund der übrigen Akten - als sehr unwahrscheinlich, dass er bereits mit Schreiben vom 
13. Februar 2020 ein Einkommen von Fr. 90'000.-- deklariert haben könnte. Es stellt sich vielmehr die Frage, ob dieses Beweismittel nicht nach
träglich produziert wurde.
    
Mit Abrechnungen vom 8. Februar, 27. April und 26. Mai 2021 richtete die Beschwerdegegnerin 
dem Beschwerdeführer 
zudem unter dem Titel «Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung» für seine Ehefrau 
Corona-
Erwerbsersatzentschä
digung ab 17. September 2020 bei einem Tagesansatz von Fr. 196.-- aus (Urk. 10/186). Den entsprechenden Antrag für 
J.___
 hatte 
der Beschwerdeführer 
erstmals am 7. Januar 2021 (Eingang) gestellt und angegeben, der AHV-pflichtige Jahreslohn gemäss Lohnausweis 2019 betrage Fr. 90'000.--; im Antragsmonat sei kein Lohn ausbezahlt worden und der Lohn
ausfall aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie betrage (monatlich) Fr. 7'500.-- (Urk. 10/113/5, Urk. 10/114/5, Urk. 10/115/5). 
Gemäss (nicht unterzeichneter) Lohndeklaration von 
Y.___
, X.___, H.___ in I.___
, vom 6. Januar 2021 (Eingang 3. Februar 2021) war 
J.___
 vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 zu einem beitragspflichtigen Lohn von Fr. 90'000.-- beschäftigt (Urk. 10/136). Wenn aber der Beschwerdeführer seine Ehefrau erst am 1. Juli 2020 - während der Pandemie und während er selber Corona-
Erwerbsersatzent
schädigung bezog - 
angestellt hat,
 konnte sie nicht im selben Betrieb bereits im Jahr 
2019 einen AHV-pflichtigen Jahreslohn von Fr. 90'000.-- erzielt haben
. 
4.
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Patrik Howald
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; 
der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl