zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00352 · 2016-10-26 · de
Nichteintreten auf eine Neuanmeldung zur leihweisen Abgabe einer AVISO-Lichtsignalanlage, nachdem das nämliche Leistungsbegehren zuvor mit rechtskräftiger Verfügung wegen fehlender versicherungsmässiger Voraussetzungen abgelehnt worden war. Kein Anspruch auf Wiedererwägung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00352
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Oertli
Urteil
 vom 
26. Oktober 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Ursula 
Sintzel
Sintzel
 Krapf Lang Rechtsanwälte
Stampfenbachstrasse
 42, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1959 geborene
 und 
seit Geburt schwerhörig
e
 
X.___
, türkische
r
 Staatsangehörige
r
 und im Jahr 1978 in die Schweiz eing
ereist,
 meldet
e
 sich am 25.
 
April
 
1988 ein erstes Mal zum Bezug von Leistungen der Invalidenversi
cherung (
Übernahme der Reparaturkosten der
 Hörbrille) an (Urk.
 
11/3 und 
Urk. 
11/7
-8
).
 Dieses Leistungs
begehren 
lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich, IV-Sekretariat,
 mit Verfügung vom 2.
 
November 1988 
ab. Zur Begrün
dung wurde ausgeführt
, es sei bereits vor der Einreise in die Schweiz objektiv gesehen eine Hörgerät
ev
ersorgung notwendig gewesen
, weshalb kein Anspruch auf Kostenübernahme bestehe
 (
Urk. 
11/4
; vgl. auch 
das Nichteintreten auf ein erneutes Begehren um Hörgeräteersatz mit Verfügung
 vom 8.
 
Oktober 1990
,
 Urk.
 
11/14
).
1.2 
    
Am 13. April 1992 meldete sich der Versicherte zum 
Bezug
 von beruflichen Massnahmen der Invalidenversicherung an (
Urk. 
11/17).
 Das IV-Sekretariat traf berufliche und medizinische Abklärungen
 und veranlasste eine psychiatrische Begutachtung (vgl. 
die Expertise
 von 
Dr. 
med. 
Y.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, 
vom 29. Dezember 1993
,
 
Urk. 
11/47). Mit Verfügung vom 11. April 1994 wies 
die Ausgleichskasse
 das Gesuch um berufliche Massnahmen ab (
Urk. 
11/48).
1.3
    
Am 5. Mai 1997 meldete sich 
X.___
 erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (berufliche Massnahmen, Hörgerät und Rente) an (
Urk. 
11/53). 
Mit Mitteilung vom
 
14
. Mai 1997 
trat
 die Sozialversicherungsan
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, auf das 
Gesuch
 bezüglich Hörgerät
 nicht e
in 
(
Urk. 
11/55).
 
Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen 
(vgl. 
insbe
sondere 
das 
psychiatrische 
Gutachten von 
Dr. 
med. 
Z.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 14. Februar 1998
,
 
Urk. 
11/65)
 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom
 5. August 1998 mit Wirkung ab 1.
 
April 1997 eine 
halbe 
Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 60
 
% zu (Urk.
 
11/71).
1.4 
    
Im Rahmen 
von 
zwei 
im
 Mai 2000 (
Urk. 
11/73 ff.
; vgl. auch das damals einge
holte psychiatrische Gutachten 
von 
Dr. 
med. 
A.___
, Psychiatrie und Psychothe
rapie FMH, vom 30.
 
September 2000
,
 
Urk. 
11/82)
 sowie im März 2004 (
Urk. 
11/87 ff.) eingeleiteten Revisionsverfahren 
bestätigte die IV-Stelle 
den 
bis
herigen 
Rentenanspruch gestützt auf einen 
Invaliditätsgrad von 60
 %
 (vgl. Mitteilungen vom 10. Mai 2000 und 6. August 2004, 
Urk. 
11/86 und Urk. 11/99)
.
1.5
    
Am 8. Februar 2008 
ersuchte
 der Versicherte 
um
 leihweise Abgabe einer AVISO-Signalanlage für Telefon und Haustüre 
wegen hochgradiger Schwerhö
rigkeit 
(
Urk. 
11/108), 
welches
 die IV-Stelle mit Verfügung vom 6.
 
Mai 2008 ab
wies (
Urk. 
11/113). Zur Begründung 
führte die IV-Stelle aus
, es müsse aufgrund der 
Hochgradigkeit
 der Schwerhörigkeit davon ausgegangen werden, dass 
ein solches Hilfsmittel 
objektiv gesehen bereits bei Einreise in die Schweiz ange
zeigt gewesen wäre, weshalb die versicherungsmässigen Vora
ussetzungen nicht erfüllt seien
.
1.6
    
Anlässlich einer im August 2008 eingeleiteten Rentenrevision (
Urk. 
11/117) fand erneut eine psychiatrische Begutachtung statt (vgl. d
ie Expertise
 von Dr.
 
med. 
B.___
, FMH Psychiatrie und Psychother
apie, vom 3. April 2009
 Urk.
 
11/122).
 
In der Folge
 erhöhte die IV-Stelle den Rentenanspruch mit Wir
kung ab 1. August 2008 auf eine ganze Rente 
bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 (
Urk. 11/130).
1.7
    
Ein 
weiteres
 Gesuch um Versorgung mit einem Hörgerät vom 19. November 2009 (
Urk. 
11/135) 
wies
 die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. Februar 2010 (Urk.
 
11/140) unter Hinweis auf die vorangegangenen Verfügungen vom 2.
 
November 1988 und
 8. Oktober 1990 
sowie
 
die Mitteilung 
vom 
14. Mai 1997 ab.
1.8
    
Die vom Versicherten am 26. August 2013 beantragte Kostengutsprache für ein Videophon (
Urk. 
11/147) 
hiess die IV-Stelle
 mit Verfügung vom 6. Mai
 2014 gut (
Urk. 
11/167). 
Im August 2014 (
Urk. 
11/168) wurde 
wiederum eine
 Renten
revision eingeleitet und mit Mitteilung vom 
26. November 2014
, wonach wei
terhin Anspruch auf die bisherige I
nvalidenrente (Invaliditätsgrad
 100
 %
) be
stehe (
Urk. 
11/175)
,
 abgeschlossen.
1.
9
    
Am 19. November 2014 stellte 
X.___
 
e
inen Antrag a
uf leihweise Ab
gabe einer AVISO
-
Lichtsignalanlage 
gemäss 
Ziffer 14.04 des 
Anhang
s
 zur der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; 
Urk. 
11/177)
 unter Beilage 
einer Offerte
 im Betrag von 
Fr. 
777.-- (
Urk. 
11/176)
. Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
11/180 ff.) trat die IV-Stelle auf das erneute Leistungsbegehren mit Verfügung vom 17. Februar 2015 (
Urk. 
2
) nicht ein.
2.
    
Dagegen liess der Versicherte am 20. März 2015 Beschwerde 
erheben mit dem Antrag
, die Verfügung vom 17. Februar 2015 sei aufzuheben und 
es sei in Gut
heissung des G
esuch
s
 
Kostengutsprache für die leihweise Abgabe einer Licht
signalanlage zu erteilen. Der Beschwerdeführer ersuchte sodann, es sei ihm die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwältin Ursula 
Sintzel
 als unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen (
Urk. 
1 S. 2). Die Beschwerdegeg
nerin beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 6. Mai 2015 (Urk. 10), die Be
schwerde sei abzuweisen, wovon der Beschwerdeführer mit Mitteilung vom 
 
11. Mai 2015 in Kenntnis gesetzt wurde
 (
Urk. 
12)
.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Zu beurteilen ist die Verfügung vom 17. Februar 2015 (
Urk. 
2) betreffend das Gesuch des Beschwerdeführers 
vom 19. November 2014 
um Kostengutsprache für eine Lichtsignalanlage im Betrag von 
Fr. 
777.-- (Urk.
 
11/176-177).
 
Da der Streitwert
 Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht
, 
GSVGer
).
1.2
    
Gemäss
 Art. 8 
Abs. 
1 des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung (IVG)
 haben Inv
alide oder von einer Invalidität (Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG) bedrohte Versi
cherte Anspruch auf 
Eingliederungsmassnahmen
, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgaben
bereich zu betä
tigen, wieder herzustellen,
 zu erhalten oder zu verbessern
 
und 
soweit auch 
die Voraussetzungen für den Anspruch auf die ein
zelnen 
Massnahmen
 erfüllt sind
.
 Zu den 
Eingliederungsmassnahmen
 gehört
 
auch
 die Abgabe von Hilfsmitteln (Art. 8 Abs. 3 
lit
. d IVG).
 
Der Anspruch auf 
die Abgabe von 
Hilfsmittel
n
 gemäss Art. 21 
Abs. 
2
 IVG
 – invaliditätsbedingte kostspielige Geräte für die Fortbewe
gung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge –
 
besteht
 
ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit
 (vgl. auch Art. 8 
Abs. 
2 IVG).
1.3
    
Nach der Rechtsprechung tritt der Versicherungsfall, der für jede Leistungsart einzeln festzustellen ist (BGE 126 V 241 E. 4, 121 V 264 oben), hinsichtlich Hilfsmitteln ein, wenn der Gesundheitsschaden objektiv erstmals ein solches Gerät notwendig macht, wobei dieser Zeitpunkt nicht etwa mit der erstmaligen Behandlungsbedürftigkeit des Gesundheitsschadens übereinzustimmen braucht (BGE 108 V 61 E. 2b, 105 V 58 E. 2a mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerichts I 134/00 vom 28. Juni 2002). 
1.4
1.4.1
    
Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen entsteht gemäss 
Art. 
9
 IVG
 frühes
tens mit der Unterstellung unter die obligatorische oder die freiwillige Versicherung und endet spätestens mit dem Ende der Versicherung (
Abs. 
1
bis
)
.
 Ob
ligatorisch versichert sind unter anderem die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1
a
 
Abs. 
1 
lit
. a des Bundesgesetzes über die Al
ters- und 
Hinterlassenenversicherung
 [AHVG] 
i.V.m
. Art. 1
b
 IVG).
 
Gemäss Art. 6 
Abs. 
2 IVG sind ausländische Staatsangehörige, vorbehältlich Art. 9 
Abs. 
3, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und ge
wöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleis
tet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben.
1.4.2
    
Den innerstaatlichen Bestimmungen gehen diejenigen der zwischenstaatlichen Vereinbarungen vor, welche die Schweiz mit ausländischen Staaten abge
schlossen hat, um die Rechtsstellung der beidseitigen Angehörigen in der Sozial
versicherung zu regeln. Vorliegend ist das 
Abkommen zwischen der Schwei
ze
rischen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit vom 
1. 
Mai 19
69 und dessen Schlussprotokoll (
SR 0.831.1
09.763.1
)
 anwendbar
.
 Dessen Art. 9 Abs. 1 bestimmt, dass türkischen Staatsangehörigen, die in der Schweiz wohnen, ein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der schweize
rischen Invalidenversicherung zusteht, wenn sie unmittelbar vor dem Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge an die schwei
zerische Versicherung entrichtet haben. Gemäss Art. 9 Abs. 2 des Abkommens steht n
ichterwerbstätigen Ehefrauen und Witwen sowie minderjährigen Kindern türkischer Staatsangehörigkeit, die in der Schweiz wohnen, ein Anspruch auf 
Eingliederungsmassnahmen der schweizerischen Invalidenversicherung zu, wenn
 sie unmittelbar vor dem Eintritt der Invalidität ununterbrochen während min
des
tens eines Jahr
es in der Schweiz gewohnt haben
.
1.5
    
Gesetz und Verordnung enthalten keine Vorschriften über die 
materiellrechtli
che
 Revision von Eingliederungsleistungen wegen einer seit ihrer Zusprechung eingetretenen Veränderung der Verhältnisse. Ebenso wenig ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen im Falle einer vorangegangenen Verweigerung von Eingliederungsleistungen ein neues Gesuch entgegenzunehmen und zu prüfen ist. In BGE 105 V 173 hat das Bundesgericht entschieden, dass Eingliederungs
leistungen gleich wie Renten und 
Hilflosenentschädigungen
 zu behandeln sind und dass demzufolge Art. 17 ATSG sowie die dazugehörigen Verordnungsbe
stimmungen in analoger Weise auch auf die Revision von Eingliederungsleis
tungen angewendet werden müssen. Art. 87 
Abs. 
3 
der Verordnung über die In
validenversicherung (IVV)
 betrifft – trotz seiner Stellung im Abschnitt E 
„
Die Re
vision der Rente und der 
Hilflosenentschädigung
“
 – zwar nicht die eigentli
che 
materiellrechtliche
 Revision laufender Leistungen, sondern 
einen andern Sachverhalt
, nämlich die Neuprüfung nach vorangegangener Leistungsverwei
gerung. Es rechtfertigt sich aber, die vorerwähnte Rechtsprechung auch auf Art. 87 
Abs. 
3 IVV auszudehnen und diese Bestimmung ebenfalls in analoger Weise auf Eingliederungsleistungen anzuwenden. Aufgrund der dortigen Verweisung auf Art. 87 
Abs. 
2 IVV ist daher, wenn eine Eingliederungsleistung verweigert wurde, eine neue Anmeldung nur zu prüfen, wenn die versicherte Person glaubhaft macht (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen), dass sich die tatsächlichen Verhältnisse in einer für den Anspruch erheblichen Weise ge
ändert haben (BGE 125 V 410 E. 2b, 109 V 119 E. 3a; AHI 2000 S. 233 E. 1b).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte in ihrem 
Nichteintretensentscheid
 vom 17. Februar 2015 
auf das erneute Gesuch um Kostenübernahme für eine Licht
signalanlage 
(
Urk. 
2) 
aus
, da
s
s 
ein nämliches Leistungsbegehren
 mit Verfügung vom 
6
.
 
Mai
 
2008 abgewiesen worden sei, da die versicherungsmässigen Vor
aussetzungen nicht erfüllt 
gewesen 
seien. Daran habe sich auch zum jetzigen Zeitpunkt nichts geändert. Ergänzend führte die Beschwerdegegnerin aus, dass der damalige Entscheid auch nicht zweifellos unrichtig gewesen sei.
2.2
    
Der Beschwerdeführer liess dagegen einwenden, die Verfügung vom Mai 2008 erweise sich als offensichtlich unrichtig (
Urk. 
1 
Ziff. 
4), da 
er
 bei seiner Einreise in die Schweiz nicht auf eine Lichtsignalanlage angewiesen gewesen sei. Er habe damals mit Hilfe eines Hörgerätes normal telefonieren und die Türklingel hören können
. Die fast vollständige Gehörlosigkeit sei erst in den nachfolgen
den Jahren in der Schweiz eingetreten (
Ziff. 
5). Da er heute nachweislich nur noch visuell kommunizieren könne, sei sein Anspruch auf eine Lichtsignalan
lage ausgewiesen (
Ziff. 
6). 
2.
3
    
Unbestritten ist, dass 
die Verfügung vom 6. Mai 2008 
(
Urk. 
11/113) 
und die 
angefochtene 
Verfügung vom 17. Februar 2015 
(
Urk. 
2) 
dasselbe Hilfsmittel be
treffen (Signalanlage
n
 für hochgradige Schwerhörige, Gehörlose und Taub
blinde gemäss Ziffer 14.04 des Anhangs zur HVI)
.
 Streitig ist, ob die Beschwer
degegnerin auf das erneute Gesuch zu Recht nicht eingetreten ist. 
3.
3.1
    
Mit Verfügung 6. Mai 2008 wurde das erste Leistungsgesuch des Versicherten um Kostengutsprache für eine Lichtsignalanlage von der Beschwerdegegnerin abgewiesen (
Urk. 
11/113). Zur Begründung führte die Beschwerdegegnerin da
mals aus, laut dem Sozialversicherungsabkommen zwischen der Türkei und der Schweiz hätten türkische Staatsangehörige Anspruch auf Eingliederungsmass
nahmen der Invalidenversicherung, wenn sie in der Schweiz wohnten und bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge an die schweizerische Versicherung entrichtet hätten
 (vgl. E. 1.4)
. Als Eintritt der Inva
lidität gelte der Zeitpunkt, in dem die beantragte Leistung objektiv erstmals an
gezeigt gewesen sei
 (vgl. E. 1.3)
. Der Beschwerdeführer sei seit Geburt schwer
hörig und im Januar 1978 in die Schweiz eingereist. Aufgrund der 
Hochgradig
keit
 der Schwerhörigkeit müsse davon ausgegangen werden, dass objektiv gese
hen bereits bei der Einreise in die Schweiz ein solches Hilfsmittel angezeigt 
ge
wesen wäre.
    
Die Ablehnung des Leistungsanspruchs 
mit Verfügung vom 6. Mai 2008 
er
folgte demnach zufolge Fehlens der versicherungsmässigen Voraussetzungen. 
3.2
    
Da der Beschwerdeführer 
mithin 
–
 worüber mit Verfügung vom 
6. Mai 2008
 rechtskräftig entschieden 
worden ist
 
–
 im Zeitpunkt des Eintritts des Versiche
rungsfalles noch nicht während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleis
tet hatte, 
bestand und besteht
 
kein
 Anspruch auf Übernahme der Kosten für 
eine
 
Lichtsignalanlage
. Daran ändert auch d
ie zwischenzeitlich unbestrittener
massen eingetretene Verschlechterung der Hörproblematik nichts
 (vgl. 
etwa die Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes 
[RAD] der IV-Stelle
 betref
fend das Gesuch um Kostengutsprache für ein Videophon vom 1.
 April 2014
,
 
Urk. 
11/166 S. 2
)
. 
Massgebend ist der rechtskräftige Entscheid
,
 
der das Vorlie
gen der
 versicherungsmässigen Voraussetzungen
 verneinte
. Anspruchserhebli
che Änderungen der 
tatsächlichen Verhältnisse 
wurden in diesem Sinne keine geltend gemacht
, weshalb sich der Entscheid, auf die erneute Anmeldung zum Bezug des Hilfsmittels 
nicht einzutreten
,
 
als zutreffen
d
 erweist
 (E. 1.5)
.
4.
4.1
    
Der Beschwerdeführer 
machte zudem geltend
, 
die Auslegung der angefochtenen Verfügung ergebe, dass 
die Beschwerdegegnerin 
– entgegen dem Titel und 
dem verfügten
 Nichteintreten – auf das Leistungsbegehren eingetreten sei und 
erneut einen ablehnenden Leistungsentscheid getroffen
 
habe 
(
Urk. 
1 
S. 3 f. 
Ziff. 
2 und 
4
; vgl. auch der Einwand vom 1
3. 
Januar 2015, 
Urk. 
11/182, in 
dem teilweise Argumente
 für eine Wiedererwägung vorgebracht werden
).
4.2
    
Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräf
tige Verfü
gungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückkommen, wenn diese zwei
fellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeu
tung ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesge
richts kann der Versicherungsträger al
lerdings weder von der betroffenen Person noch vom Gericht zu einer Wieder
erwägung verhalten werden (BGE 119 V 180 E. 3a).
    
Es besteht darum kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwä
gung. Verfügungen, mit denen das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch abgelehnt wird, sind demnach grundsätz
lich nicht anfechtbar. Wenn der Versi
cherungsträger hingegen auf ein Wiedererwägungsgesuch eintritt, die Wieder
erwägungs
voraussetzungen prüft und anschliessend einen erneut ablehnenden Sach
entscheid trifft, ist dieser beschwerdeweise anfechtbar. Die nachfolgende gerichtliche Überprüfung hat sich in einem sol
chen Fall indessen auf die Frage zu beschränken, ob die Vor
aussetzungen für eine Wiedererwägung der bestä
tigten Verfü
gung gegeben sind. Prozessthema ist also 
diesfalls
, ob der Versi
cherungsträger zu Recht die ursprüngliche, formell rechtskräftige Verfügung nicht als zweifellos unrichtig und/oder ihre Korrek
tur als von unerheblicher Be
deutung qualifiziert hat (BGE 117 V 8 E. 2a)
.
    
Damit kommt der Abgrenzung des Eintretens auf ein Wiedererwägungsgesuch vom Tatbestand des Nichteintretens zentrale Bedeutung zu. Während das blosse Entgegennehmen und 
Akturieren
 des Wiederwägungsgesuch noch kein Eintre
ten auf das Gesuch bedeuten kann, verhält es sich anders, wenn der Versiche
rungsträger mit der materiellen Prüfung der Wiedererwägungsvoraussetzungen einsetzt (Ueli 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., 2015, N 75 zu Art. 53).
4.3
    
Bereits der Titel der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 1
7. 
Februar 2015 (Urk. 2) lässt nicht auf die 
Anhandnahme
 
eines Wiedererwägungsverfahrens
 schliessen („Auf das Leistungsbegehren wird nicht eingetreten“). Begründet wurde das Nichteintreten mit der Verfügung vom 
6. 
Mai 2008, in der ein nämli
ches Leistungsbegehren 
unter Hinweis auf die fehlenden
 versicherungsmässigen Voraussetzungen 
abgelehnt worden war
. Daran habe sich auch zum jetzigen Zeitpunkt nichts geändert. 
    
In der 
Nichteintretensverfügung
 vom 1
7. 
Februar 2015 wird zwar 
ebenfalls 
ange
geben
, dass 
die Möglichkeit einer Wiedererwägung mangels 
zweifelloser Unrichtigkeit
 entf
alle. 
Aus den
 Akten 
geht jedoch unzweifelhaft hervor
, dass die Beschwerdegegnerin
 auf das neue Leistungsbegehren
 
einzig deshalb 
nicht 
e
in
trat, weil sich seit dem letzten Entscheid
 
in Bezug auf die
 damals geprüften
 versicherungsmässigen Voraussetzungen für die Kostenübernahme einer Licht
signalanlage 
nichts geändert 
hat
 (vgl. auch der Vorbescheid vom 
6. 
Januar 2015
,
 
Urk. 
11/180
). 
Es wurde nicht abgeklärt, ob Anlass
 für eine Wiedererwä
gung best
ehe
. So wandte sich der zuständige Sachbearbeiter vor Verfügungser
lass weder an den 
RAD
 noch an den Rechtsdienst (RD)
 der IV-Stelle
. Einzig die auf Einwand des Versicherten 
hin 
erfolgte kurze Auseinandersetzung mit den Wiedererwägungsvoraussetzungen 
ver
mag 
daran nichts zu ändern.
4.
4
    
Zusammenfassend erfolgte der 
Nichteintre
tensentscheid
 der Beschwerdegeg
ne
rin ohne weitere Abklärungen; dokumentiert ist nicht einmal eine summarische
 Prüfung. Von einem Eintreten auf 
ein allfälliges
 Wiedererwägungsgesuc
h
 (vgl. die diesbezügliche
n
 Arg
umente im Einwand
 
Urk. 
11/
182)
,
 das heisst von dessen materi
eller Behandlung und einem erneut ablehnenden S
achentscheid durch die Beschwer
degegnerin kann unter diesen Umständen 
somit
 
nicht gesprochen wer
den
. 
Bei dieser Sachlage erübrigt sich die
 Prüfung der Wiedererwägungsvor
aussetzungen (
wozu
 im Übrigen
 auch 
die
 erhebliche
 Bedeutung 
zählte
, vgl. hierzu die 
Praxisbeispiele
 bei 
Ueli 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., 
2015, 
 
 
N 
58
 zu Art. 53
)
.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
5.
    
5.1
    
Da 
die
 
Voraussetzungen
 erfüllt sind
 (
§ 
16 
GSVGer
)
, ist dem Beschwerdeführer antragsgemäss (Urk. 1 S. 2) 
die
 unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen
 und Rechtsanwältin Ursula 
Sintzel
 als unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen.
5.2
    
Die Verfahrenskosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 
IVG
 sind ermessensweise auf Fr. 400.-- festzusetzen
. Diese sind 
ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer auf
zuerlegen
, infolge der mit he
utiger
 Verfügung bewilligten unentgeltlichen Pro
zessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
 Im Weiteren ist der 
ebenfalls 
mit heutiger Verfügung bestellten unentgeltlichen Rechtsver
treterin 
Ursula 
Sintzel
 
nach Einblick in die Honorar
note vom 
18.
 
Oktober 2016 (Urk. 13) eine Entschädigung im Betrag von 
Fr. 
1‘549.35 zuzusprechen. Der Beschwerdeführer ist
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 
hinzuweisen
.
Der Einzelrichter verfügt:
    
In Bewilligung des Gesuchs vom 2
0. 
März 2015 wird dem Beschwerdeführer 
die unent
geltliche Prozessführung bewilligt und 
Rechtsanwältin Ursula 
Sintzel
, Zürich, als 
unentgeltlich
e Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren bestellt
,
und
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
dem Beschwerdeführer auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Ursula 
Sintzel
, Zürich,
 wird mit 
Fr. 
1‘549.35
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Ursula 
Sintzel
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
GräubOertli