zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00753 · 2016-09-19 · de
Berufliche Massnahmen; Anspruch auf Übernahme der Mehrkosten für die erstmalige berufliche Ausbildung zum Fachmann Betreuung; Ausbildung erweist sich trotz Rückenbeschwerden langfristig als behinderungsangepasst; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00753
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Grieder-Martens
Urteil vom 19. September 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Procap Schweiz
Advokatin Karin Wüthrich
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___, geboren 1998, absolvierte seit 18. August 2014 die Lehre als Zim
mermann mit Eidgenössischem Fähigkeitszeugnis bei der Y.___ AG. Per Ende August 2015 brach er diese Lehre ab und meldete sich u
nter Hinweis auf 
Rücken
beschwerden 
am 6. August 2015 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/2, Urk. 7/6). Die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab und zog Akten der Krankentaggeldversicherung bei (Urk. 7/16). 
    
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 7/45; Urk. 7/46 = Urk. 7/47) wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 27. Mai 2016 das Gesuch des Versi
cher
ten um Kostengut
sprache für die erstmalige berufliche Ausbildung ab (Urk. 7/54
 = Urk. 2).
2.
    
Der Versicherte erhob am 
27. Juni 2016
 Beschwerde 
gegen die Verfügung vom 27. Mai 2016 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei 
ihm
 
Kos
tengutsprache für die erstmalige berufliche Ausbildung zum Fachmann Betreu
ung EFZ zu erteilen, eventuell sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 24. August 2016 (Urk. 6) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer mit Verfü
gung vom 30. August 2016 zur Kenntnis gebracht (Urk. 8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Nach 
Art. 
16 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 haben Versicherte, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge Inva
lidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfange zusätzliche Kosten entstehen, Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Aus
bildung den Fähigkeiten der versicherten Person entspricht. Als erstmalige be
rufliche Ausbildung gilt gemäss 
Art. 
5 
Abs. 
1 
der Verordnung über die Inva
lidenversicherung (
IVV
)
 jede Berufslehre oder Anlehre sowie, nach Abschluss der Volks- oder Sonderschule, der Besuch einer Mittel-, Fach- oder Hochschule und die berufliche Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf die Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte.
2.
    
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Kostengut
sprache für die erstmalige berufliche Ausbildung zum Fachmann Betreuung EFZ. Dabei ist der Anspruch auf berufliche Massnahmen dem Grundsatz nach un
bestritten (Urk. 2 S. 1 unten). Strittig ist vorliegend einzig, ob der vom Be
schwerdeführer angestrebte Beruf aufgrund der gesundheitlichen Einschränkung des Beschwerdeführers langfristig behinderungsangepasst ist.
3.
    
3.1
    
Die Ärzte der Z.___, Orthopädie, Abteilung Wirbelsäule, nannten mit Bericht vom 27. Januar 2015 (Urk. 7/27/9-10) nach Durchführung eines MRI als Diagnose eine Spondylolyse L5 /S1 mit intakter Bandscheibe und regelrechtem Alignement. In der Beurteilung hielten sie fest, dass die Spondy
lolyse die Beschwerden erklären könne und primär konservative Therapiemass
nahmen mit Aufbau der Analgesie und Physiotherapie zur Kräftigung durch
geführt würden. Sollten die Beschwerden nach drei Wochen nicht deutlich regre
dient sein, sei eine Infiltration zu erwägen. Eine körperlich anstrengende Tätig
keit sei mit vorbeschädigter Wirbelsäule nicht zu empfehlen.
    
Im Bericht vom 16. März 2015 (Urk. 7/27/8) führten die Ärzte der Z.___ aus, dass bei anhaltendem Leidensdruck und fehlendem An
spre
chen auf konservative Massnahmen die Lysenfusion L5/S1 indiziert sei und der Eingriff auf den 4. Mai 2015 geplant sei. Es bestehe derzeit eine Arbeits
unfä
higkeit von 100 % als Zimmermann. Aufgrund der Einholung einer Zweitmei
nung sagte der Beschwerdeführer den geplanten Eingriff jedoch ab (vgl. Urk. 7/27/6).
3.2 
    
Prof. Dr. med. A.___, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Trauma
tologie des Bewegungsapparates, diagnostizierte mit Bericht vom 25. März 2016 (Urk. 7/5/2 = Urk. 7/14/4 = Urk. 7/16/19 = Urk. 7/22) eine Spondylolyse L5 beid
seits mit Schmerzen, ohne Spondylolisthesis und bei normaler Bandscheibe. In der Beur
teilung hielt er fest, dass mit der Stellung einer Operationsindikation vorerst ab
gewartet werden solle. Er empfehle das Tragen einer elastischen Bauch
binde, zudem solle der Beschwerdeführer versuchen, die Arbeit wieder aufzu
nehmen. Nach der nächsten Kontrolle in zwei bis drei Monaten solle die Lyseinfiltration eventuell wiederholt werden.
    
Mit Bericht vom 28. Mai 2016 (Urk. 7/5/1 = Urk. 7/14/3 = Urk. 7/16/17 = Urk. 7/23) führte Prof. A.___ aus, dass die Schmerzen klinisch nicht ein
drück
lich seien, aber durchaus glaubhaft sei, dass der Beschwerdeführer bei 
schwerer, körperlicher Tätigkeit eingeschränkt sei. Eine Operationsindikation würde
 er nicht stellen. Stattdessen empfehle er, eine andere Ausbildungs
mög
lichkeit mit weniger ausgeprägter, körperlicher Belastung ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Bei der aktuell schweren, körperlichen Tätigkeit bleibe der Beschwer
deführer zu 50 % arbeitsunfähig.
    
Am 4. August 2015 (Urk. 7/12/1 = Urk. 7/14/2 = Urk. 7/24) hielt Prof. A.___ unter Hinweis auf das gleichentags erstellte MRI der Lendenwirbelsäule (Urk. 7/12/2) einen unverän
derten Verlauf fest. 
3.3 
    
Mit Bericht vom 1. Dezember 2015 (Urk. 7/35 = Urk. 7/36) diagnostizierten die Ärzte des B.___ eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1) und ein selbstverletzendes Verhalten (ICD-10 
X84.9),
 
bestehend seit 10. August
 
2015 (S.
 
2 Ziff. 1.1)
. 
Derzeit
 bestehe keine 
Arbeits
un
fähigkeit des Beschwerdeführers aus psychischer Sicht, es bestünden aber ernsthafte psychische Probleme, welche sich auf die Arbeitsfähigkeit aus
wirkten. Es sei noch offen, ob in einem den körperlichen Einschränkungen 
ange
passten neuen Berufsumfeld eine volle Arbeitsfähigkeit erreicht werde könne
. Dies würden erst die geplanten Schnuppereinsätze und der Beginn eines 
Praktikums zeigen. Grundsätzlich sei die psychische Belastbarkeit einge
schränkt
, inwiefern sich dies jedoch auf die Arbeitsfähigkeit auswirken werde, hänge von den konkreten Anforderungen ab, die an einem neuen Arbeits- bzw. Aus
bil
dungs
platz an ihn gestellt werde. Damit der Beschwerdeführer sich völlig stabilisieren könne, werde er vermutlich längere Zeit auf eine psychiatrische Begleitung angewiesen sein. Bei erfolgter psychischer Stabilisierung und einem auf die körperlichen Einschränkungen angepassten Berufsumfeld sollte länger
fristig eine normale Arbeitsfähigkeit erreicht werden können (S. 1). Anam
nes
tisch hielten die Ärzte fest, dass sich im Zusammenhang mit dem unfreiwilligen Lehrabbruch eine be
reits früher bestehende subdepressive Symptomatik deutlich verstärkt habe (S. 2 Ziff. 1.4). Prognostisch werde die Verbesserung der psychi
schen Befindlichkeit nicht zuletzt stark davon abhängen, ob eine erfolgreiche berufliche Reintegra
tion erreicht werden könne (S. 3 Ziff. 1.4). Durch die psy
chotherapeutische Be
handlung könne vermieden werden, dass sich parallel oder nachgelagert zur körperlichen Arbeitsunfähigkeit eine Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Grün
den entwickle (S. 4 Ziff. 1.8). 
3.4
    
Mit Schreiben vom 12. Mai 2016 (Urk. 7/51) attestierte Dr. med. 
C.___
 Assistenzarzt, 
Z.___
, Orthopädie, Abteilung Wirbel
säulen
chirurgie, dass aus wir
belsäulenchirurgischer Sicht für den Beschwerde
führer eine Berufsausübung als Kleinkindererzieher durchaus möglich sei. 
3.5
    
Dem Zwischenzeugnis der Krippenleiterin der Kinderkrippe und Spielgruppe D.___ vom 13. Juni 2016 (Urk. 3/3) ist zu entnehmen, dass der Beschwerde
führer dort seit dem 4. Januar 2016 als Praktikant arbeite. Sie führte aus, dass er sich rasch eingelebt und den Tagesablauf innert kurzer Zeit gekannt habe. Der Beschwerdeführer arbeite sehr selbständig und verfüge inzwischen über gute Kenntnisse im Bereich der Kinderbetreuung. Auch sei er starkem Arbeits
anfall gewachsen. Er finde sich in neuen Situationen zurecht und sei in der Lage, komplizierte Zusammenhänge zu erfassen. Der Beschwerdeführer erledige seine Aufgaben selbständig mit grosser Sorgfalt und Genauigkeit. Er arbeite stets zuverlässig und gewissenhaft. In dieser kurzen Zeit habe er die Aufgaben zu ihrer vollen Zufriedenheit erledigt. Gegenüber ihr und dem Team verhalte er sich immer korrekt, offen und freundlich und werde von allen sehr geschätzt. Da sich der Beschwerdeführer in seiner Praktikumstätigkeit wirklich sehr be
mühe, freue es sie sehr, dass er ab August 2016 ein weiteres Praktikum mit an
schliessender Lehre ab 2017 absolvieren wolle.
4.
4.1
    
Wie aus den Arztberichten übereinstimmend hervorgeht, ist dem Beschwerde
führer die körperlich schwere Arbeit als Zimmermann nicht mehr zumutbar. Hingegen sind dem Beschwerdeführer körperlich weniger belastende Tätigkeiten weiterhin möglich. So wurde dem Beschwerdeführer sogar ausdrücklich attes
tiert, dass eine Ausübung des Berufs als Kleinkindererzieher aus wirbelsäulen
chirurgischer Sicht möglich sei (vorstehend E. 3.4). Auch dem behandelnden Arzt Prof. A.___ war bekannt, dass der Beschwerdeführer eine Ausbildung als Kleinkindererzieher beginnen würde, und er vermerkte hierzu keine Einschrän
kungen (vorstehend E. 3.2). 
    
Der Auffassung der Beschwerdegegnerin, wonach die vom Beschwerdeführer gewünschte Ausbildung zum Fachmann Betreuung nicht langfristig dem Ge
sundheitsschaden angepasst sei, kann daher nicht gefolgt werden. Insbesondere leuchtet ihre Argumentation in Bezug auf die von ihr als problematisch be
zeichneten Tätigkeiten - Heben und Tragen von Kindern und Kleinkindern, 
Sitzen auf ergonomisch ungünstigen Stühlen (Kinderstühle), Verharren in wirbel
säulebelastenden Zwangshaltungen, plötzlich auf die Lendenwirbelsäule eintre
tende Kräfte (Urk. 2 S. 2) - nicht ein. Zunächst ist nicht ersichtlich, woher die Beschwerdegegnerin diese Aufzählung bezieht. So lässt sich ein Sitzen auf Kinderstühlen ohne weiteres vermeiden, und ein längeres Verharren in einer bestimmten Haltung erscheint bei der Arbeit mit Kleinkin
dern als unwahr
schein
lich. Sodann erreichen - wie der Beschwerdeführer zu
treffend geltend machte (Urk. 1 S. 5 Ziff. 5.2, Urk. 3/5) - Kleinkinder regelmäs
sig kein Gewicht, das Lasten bei schwerer körperlicher Arbeit entspricht, wäh
rend bei älteren Vorschulkindern kein Bedarf mehr besteht, getragen zu werden. Das Tragen von Kleinkindern ist mit der körperlich schweren Belastung eines Zimmermanns nicht vergleichbar, welche Ursache für die - während des Prakti
kums in der Kinderkrippe im Übrigen wieder abgeklungenen - Rückenbe
schwerden war. Ins
besondere werden die Bedenken der Beschwerdegegnerin durch das Zwischen
zeugnis der Arbeitgeberin entkräftet, welche sich mit den Leistungen des Be
schwer
deführers vorbehaltlos sehr zufrieden zeigte und keine Einschränkungen in der Ausübung seiner Aufgaben vermerkte (vorstehend E. 3.5). 
    
Die vor Antritt der Praktikumsstelle festgestellten psychischen Einschränkungen des Beschwerdeführers verursachten keine Arbeitsunfähigkeit. Aufgrund der durchwegs positiven Einschätzung der Arbeitgeberin ist davon auszugehen, dass sich der psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers - wie von den Ärzten des B.___ als Folge einer gelungenen Reintegration im Berufsleben prognostisch erhofft (vorstehend E. 3.3) - stabilisiert hat. Diesbezüglich besteht ebenfalls keine für die Ausübung des Berufs als Fachmann Betreuung relevante gesundheitliche Einschränkung. 
4.2
    
Zusammenfassend ergibt sich in Anbetracht des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers, dass die von ihm angestrebte Ausbildung als Fachmann für Betreuung EFZ seinen Fähigkeiten entspricht (vorstehend E. 1). Die Beschwerde
gegnerin hat demnach die Kostengutsprache für die erstmalige berufliche Aus
bildung zu Unrecht verweigert. Damit erweist sich die Beschwerde als begrün
det, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben ist. 
5. 
    
5.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 500.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.2
    
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (GSVGer) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei
kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (§ 34 Abs. 3 GSVGer).
    
Vorliegend ist die Prozessentschädigung unter Berücksichtigung des notwendi
gen Aufwandes und der Schwierigkeit des Prozesses auf Fr. 
1‘500.-- 
(inklusive Barauslagen und MWSt) festzulege
n.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 27. Mai 2016 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf 
Kostengutsprache
 für die erstmalige Ausbil
dung zum Fachmann Betreuung EFZ hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung
 und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1'500
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Procap Schweiz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannGrieder-Martens