zh_sozialversicherungsgericht · AL.2018.00315 · 2019-01-30 · de
kein anrechenbarer Arbeitsausfall bei teilweiser Arbeitslosigkeit wegen Zwischenverdienst, Abweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2018.00315
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil
 vom 
30. Januar 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
 11, Postfach, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1963 geborene 
X.___
 war vom 1. Januar 2016 bis 31. Juli 2018 bei der 
Y.___
 als Hilfs-Sigrist bei einem 20%-Pensum tätig und arbeitet seit dem 
1. 
März 2017 bei der 
Z.___
 als Sigrist bei einem 55%-Pensum (Urk. 7/3-10). 
Nachdem das Arbeitsverhältnis mit der 
Y.___
 
seitens der Arbeitgeberin per 31. Juli 2018 gekündigt worden war, meldete sich der Versicherte am 3. Mai 2018 beim Regi
onalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Dietikon zur Arbeitsvermittlung (Urk. 7/1) und beantragte Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. August 2018 
(Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 15. Mai 2018, 
Urk. 7/2). Mit Verfü
gung vom 6. Dezember 2017 verneinte die 
Unia
 Arbeitslosenkasse wegen fehlen
dem anrechenbaren Arbeitsausfall einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädi
gung ab dem 1. August 2018 (Urk. 7/25). Die Einsprache vom 25. September 2018 (Urk. 7/26) wies die 
Unia
 Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 3. Oktober 2018 ab (Urk. 2). 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 22. Oktober 2018 Beschwerde und beantragte sinngemäss, es sei ihm eine Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen (Urk. 1). 
Mit Beschwerdeantwort vom 12. November 2018 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 7/1-30, Urk. 8), was dem Beschwerdeführer am 13. November 2018 mitgeteilt wurde (Urk. 9).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. a des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung, AVIG), wobei als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeits
verhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht (
Art. 
10 
Abs. 
1 AVIG), wäh
rend teilweise Arbeitslosigkeit unter anderem dann vorliegt, wenn die versicherte Person 
eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder weitere Teilzeitbe
schäftigung sucht (
Art. 
10 
Abs. 
2 
lit
. b AVIG). 
1.2
    
Weiter ist vorausgesetzt, dass die versicherte Person einen anrechenbaren Ar
beitsausfall erlitten hat (Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. b AVIG). Der Arbeitsausfall ist 
gemäss
 
Art. 
11 
Abs. 
1 AVIG anrechenbar, wenn er einen 
Verdienstausfall
 zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert.
 Nach Art. 5 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung (AVIV) ist der Arbeitsausfall von teilweise Arbeitslosen (Art. 10 Abs. 2 
lit
. b AVIG) anrechenbar, wenn er innerhalb von zwei Wochen mindestens zwei volle Arbeitstage ausmacht. Da
 das 
Taggeld 70 beziehungsweise 80 % des versicherten Verdienstes beträgt, liegt zudem ein Verdienstausfall nur dann vor, 
wenn der Einkommensverlust mehr als 20 beziehungsweise 30 % des versicherten Verdienstes beträgt (vgl. 
Rz
 B91 des Kreisschreibens des 
seco
 über die Arbeitslosenentschädigung, Oktober 2012, KS-ALE; ab 1. Januar 201
9
: AVIG-Praxis ALE). 
1.3
    
Nach Art. 23 
Abs. 
1 AVIG gilt als versicherter Verdienst der im Sinne der 
AHV-Gesetzgebung 
massgebende
 Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde; einge
schlossen sind die vertraglich vereinbarten 
regelmässigen
 Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen.
 
Laut Art. 37 
Abs. 
1 AVIV bemisst sich der versicherte Verdienst nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate (Art. 11
 AVIV
) vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Nach 
Abs. 
2 von Art. 37 AVIV bemisst er sich nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist als derjenige nach Abs. 1. 
1.4
    
Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbständiger oder selbstän
diger Erwerbstätigkeit, 
das
 der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt 
und das geringer ist als die ihr zustehende 
Arbeitslosenentschädigung (Art. 24 Abs. 1 AVIG, AVIG-Praxis ALE 
Rz
 C123). Verliert eine versicherte Person, welche mehrere Teilzeitstellen innehat, eine davon, so sind die verbleibenden Einkom
men als Zwischenverdienst zu berücksichtigen (AVIG-Praxis ALE 
Rz
 C124). 
1.5
    
Der Berechnung des Zwischenverdienstes ist grundsätzlich der gesamte während einer Kontrollperiode erzielte Verdienst zu Grunde zu legen. Dazu gehören der Grundlohn, die Feiertagsentschädigung und andere Lohnbestandteile,
 auf welche die versicherte 
Per
s
on einen Anspruch hat, wie zum Beispiel 13. 
Monatslohn, Gratifikation, Provisionen, Orts- und Teuerungszulagen, Nacht-, Schicht-, Sonn
tags- und Pikettzulagen, wenn die versicherte Person aufgrund ihrer Tätigkeit solc
he Zulagen normalerweise erhält (AVIG-Praxis ALE 
Rz
 125). 
1.6
    
Für die Tage, an welchen die versicherte Person einen Zwischenverdienst erzielt, hat sie Anspruch auf eine Kompensationszahlung beziehungsweise eine Diffe
renzzahlung
.
 
Ein 
solcher 
entschädigungsberechtigter Verdienstausfall
 liegt 
aber nur 
vor, wenn das erzielte Einkommen 
geringer ist, als die der versi
cherten Person zustehende 
Arbeitslosenentschädigung
. Demzufolge sind Verdienstausfälle, die nicht mehr als 20 
beziehungsweise
 30
 %
 des versicherten Verdienstes betragen, nicht entschädigungsberecht
igt, weil sie im Sinne von Art. 
16 AVIG zumutbar sind
 (AVIG-Praxis ALE 
Rz
 B94). Dabei ist der Vergleich entscheidend zwischen dem Taggeld der Arbeitslosenversicherung und dem durchschnittlichen Tagesein
kommen aus dem Zwischenverdienst (Bruttoeinkommen aus Zwischenver
dienst/21.7 = Zwischenverdienst pro Tag)
.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid (Urk. 2) davon aus, dass der Beschwerdeführer mit dem Arbeitsverhältnis bei der 
Z.___
 ein monatliches Einkommen von Fr. 3'334.25 erziele. Da dieser Tagesverdienst von Fr. 153.65 höher als das errechnete Taggeld (
Fr. 153.10, ent
spricht 
70 % des versicherten Verdienstes von Fr. 4'746.
--
 :
 21.7
) ist, liege kein anrechenbarer Verdienstausfall vor, weshalb kein Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung bestehe. 
2.2
    
Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, dass er in den letzten zwei Jahren schrittweise Stellenprozente verloren habe und dennoch zu Unrecht keine Arbeitslosengelder erhalten habe (Urk. 1).
 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf Arbeits
losenentschädigung ab 
August 2018
 zu Recht verneint hat.
3.
3.1
    
Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer vom 1. April 2016 bis 30. September 2017 bei der 
A.___
 als Verkäufer im Aussendienst angestellt war, wobei das anfängliche 50%-Pensum auf 30 % reduziert worden war (Urk. 7/11-15). Der 
Beschwerdeführer hatte bereits ab dem 2. Oktober 2017 An
trag
 auf Arbeitslosenentschädigung gestellt, als das Provisions-Arbeitsverhält
nis mit der 
A.___
 per 3
0. 
September 2017 geendet hatte. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2017 verneinte die Beschwerdegegnerin bereits einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, da der Beschwerdeführer 
bei den
 
damals weiterhin bestehenden Arbeitsverhältnisse
n
 bei der 
Y.___
 und der 
Z.___
 
Zwischenverdienste erzielt und dadurch 
keinen anrechenbaren Verdienstausfall hatte (vgl. Urk. 7/29 und Ausführungen dazu in der Beschwerdeantwort, Urk. 6). 
3.2
    
Fest steht, dass sich der Beschwerdeführer per 1. August 2018 zum Leistungsbe
zug anmeldete und dass er auch über dieses Datum hinaus bei der 
Z.___
 als Sigrist bei einem 55%-Pensum angestellt war. Aus der Anstellungsverfügung vom 7. März 2017 sowie den entsprechenden Lohnabrech
nungen (Urk. 7/4-6) ergibt sich, dass er dort ein monat
liches Einkommen von Fr. 3'334.3
5 (inklusive Anteil 1
3. 
Monatslohn) erzielte. Dies entspricht einem Tagesverdienst von Fr. 153.65
 (Fr. 3’334.
3
5 :
 21.7)
. 
    
Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Berechnung des versicherten Verdienstes anhand der Tabelle (Urk. 7/24) gibt zu keinen Beanstandungen Anlass. In Anwendung von Art. 37 Abs. 2 AVIV ist somit der höhere Durch
schnittslohn der letzten 12 Beitragsmonate in der Höhe von Fr. 4'746.-- als massgebender versicherter Verdienst festzusetzen. Das Taggeld beträgt somit Fr. 153.10 (70 % des versicherten Verdienstes von Fr. 4'746.
-- :
 21.7). 
3.3
    
Da der vom Beschwerdeführer weiterhin erzielte 
Tagesv
erdienst
 von Fr. 153.65
 (wenn auch nur einige Rappen) höher liegt als das ihm zustehende Taggeld von Fr. 153.10, liegt kein anrechenbarer Arbeitsausfall vor. 
    
Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer 
Anspruch auf 
das volle Taggeld in der Höhe von 80 % des versicherten Verdienstes hätte (vgl. Art. 22 AVIG)
,
 sind in den Akten nicht ersichtlich
. Gründe dafür 
wurden auch nicht geltend gemacht. 
    
Demzufolge ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
3. Oktober 2018 (Urk. 2) einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. August 2018 wegen fehlendem anrechenbarem Arbeitsausfall verneinte, sodass die Beschwerde abzuweisen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstGeiger