zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00704 · 2020-02-07 · de
URV im Verwaltungsverfahren; Kürzung des vom unentgeltlichen Rechtsvertreter geltend gemachten Aufwands.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00704
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Müller
Urteil
 vom 
2
7. 
Februar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
In einem bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
 am 
1. August 2016
 (
vgl. 
Urk. 6/
93 S. 1 oben
) 
eingeleiteten Revisionsverfahren
 be
treffend Invalidenrente
 ersuchte 
die
 196
8
 geborene 
B.___
 
am 
23
. 
Januar
 
2018
 (Urk. 6/
107
 S. 
2
 und S. 
11
 f.) um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtsverbeiständung
 im Verwaltungsverfahren. 
Die IV-Stelle, welche 
am 20
. 
Juni 2018 
(Urk. 6/131-132) 
die 
ursprünglich
e
 ganze Rente per 1. 
August 20
18 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 40 % auf eine 
Viertelsrente
 herab
ge
setzt hatte, 
ernannte mit Verfügung vom 
3
. 
Juli
 201
8
 (Urk. 2
) Rechtsanwalt 
X.___
 für die Zeit vom 
10
. 
November 2017
 (Datum des Vorbescheids; Urk. 6/
94
) bis zum Erlass der materiellen Verwaltungsverfügung zum unentgeltlichen Rechtsbeistand de
r
 Versicherten und sprach ihm für seine Bemühungen eine Ent
schädigung in Höhe von Fr. 
2'211.95
 (inklusive Auslagenersatz und Mehrwert
steuer) zu.
1.
2
    
B.___
, vertreten durch Rechtsanwalt 
X.___
, hatte mit 
Ein
gabe vom 
23. August 2018 
(Urk. 6/
142
/3-
20
) Beschwerde gegen die 
rentenkür
zende
 Verfügung der IV-Stelle vom 
20. Juni 2018 
(Urk. 6/
13
1
-132
) erhoben. 
Hierüber
 wurde mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 
heutigen Datum
 
(Verfahren 
"..."
) 
entschieden
.
2.
    
Gegen die Verfügung vom 
3. Juli 2018 (Urk. 2) 
betreff
end Entschädigung des unentgelt
lichen Rechtsvertreters im Verwaltungsverfahren erhob Rechtsanwalt 
X.___
 
am 
30
. 
August
 201
8
 Beschwerde (Urk. 1) mit dem Rechtsbe
gehren, 
die angefochtene Verfügung sei in 
Ziff. 
2 des Dispositives insofern abzu
ändern, als dass ihm eine Entschädigung als unentgeltlicher Rechtsvertreter in Höhe von Fr. 3'442.80 
(inklusive 
Auslagenersatz
 und 
MWST
) zuzusprechen sei
.
    
Die IV-Stelle schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 
8
. 
Oktober
 2018 (Urk. 5) auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 
9
. 
Oktober
 2018 (Urk. 7) zur Kenntnis gebracht wurde.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
1.2
    
Der
 Beschwerdeführer
 ist zur Anfechtung der 
ihm
 mit Verfügung vom 
3. Juli 2018 
in 
seiner
 Funktion als unentgeltliche
r
 Rechtsvertreter zugesprochenen Ent
schädigung legitimiert (
vgl. 
Urteil des Bun
desgerichts 9C_337/2011 vom 24. 
Juni 2011 E. 3 mit Hinweisen).
1.3
    
Der Beschwerdeführer brachte unter anderem vor, die Beschwerdegegnerin habe sein rechtliches Gehör
 
verletzt, 
indem
 sie die von ihm für das Verwaltungsver
fahren eingereichte Honorarnote ohne vorherige Rücksprache gekürzt habe (vgl. Urk. 1 S. 3 Ziff. 3, 
S. 5 Ziff. 7, S. 11 Ziff. 21
, 
S. 
15
 Ziff. 29).
    
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Daher führt dessen Ver
letzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich
 
zur Aufhebung des angefochten
en Entscheids (BGE 132 V 387 E. 
5.1 mit Hinweisen).
 Der Beschwerdeführer stellte jedoch keinen Antrag auf Rückweisung, 
sondern beantragte, dass 
das Gericht direkt die Höhe seiner Ent
schädigung im Verwaltungsverfahren festlegt, sofern 
dieses zur Ansicht gelang
en sollte, die vorhanden Unterlagen liessen eine abschliessende Beurteilung zu
 (Urk. 1 S. 15 Ziff. 28)
.
 
Dies ist der Fall
 (vgl. E. 4), 
weshalb sich Weiterungen
 zur Verletzung des rechtlichen Gehörs
 erübrigen
.
    
Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass
 dem Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen nach Eingabe seiner Kostennote nochmals Frist zur Stellung
nahme anzusetzen gewesen wäre. Dies 
lässt sich 
Art. 
61 
lit
. g 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 nicht entnehmen, und er legt
e
 auch nicht dar
,
 inwiefern sich ein solches Ge
bot aus Art. 29 Abs. 2 und 3 BV oder Art. 6 Ziff. 
1 
der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
EMRK ergeben sollte
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_727/2019 E. 5 in 
fine
)
.
2.
    
2.1
    
Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird im Sozialversicherungsverfahren, wo die Ver
hältnisse es erfordern, der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbei
stand bewilligt. Laut Art. 12a der Verordnung ü
ber den Allgemeinen Teil des 
So
zialversicherungsrechts (ATSV) sind die Artikel 8-13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal
tungsgericht (VGKE) sinngemäss auf die Anwaltskosten einer Partei anwendbar, welche die unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 geniesst. Die Kosten der Vertre
tung umfassen gemäss Art. 9 Abs. 1 VGKE das Anwaltshonorar oder die Entschä
digung für eine nicht
anwaltliche berufsmässige Vertretung (
lit
. a), den Ersatz von Auslagen, nament
lich der Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, der Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, der Porti und Telefonspesen (
lit
. b) sowie den Ersatz der Mehrwertsteuer (
lit
. c). Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeit
aufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen (Art. 10 Abs. 1 VGKE). Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindes
tens 200 und höchstens 400 Franken (Art. 10 Abs. 2 VGKE).
2.2
    
Die Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Verwal
tungsverfahren betrifft eine Ermessensfrage (Urteil des Bundesgerichts 8C_676/2010 vom 11. Februar 2011 E. 3). 
Gemäss § 18a Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 können mit der Beschwerde alle Mängel des Verfahrens und der angefochtenen Anord
nung geltend gemacht werden. Es kann nicht nur die unrichtige Anwendung des Rechts, sondern auch die Unange
messenheit gerügt werden. Das Sozialver
siche
rungsgericht verfügt demnach über volle Kognition (Hurst, in: Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl., 2009, N 3 zu §18a). Bei der Unangemessenheit geht es um die Frage, ob der zu prüfende Entscheid, den die Behörde nach dem ihr zustehen
den Ermessen im Einklang mit den allgemei
nen Rechtsprinzipien in einem kon
kreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässi
gerweise anders hätte ausfallen sollen. Allerdings darf das Sozialversicherungs
gericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen. Das Gericht muss sich somit auf Gege
benheiten abstützen können, die seine abweichende Ermes
sensausübung als naheliegender erscheinen lassen (Hurst, a.a.O., N 4 zu § 18a 
GSVGer
).
3.
    
3.1
    
Der Beschwerdeführer machte mit 
Honorarnote
 vom 
26
. 
Juni 2018
 (Urk. 6/
13
6) für seine Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsvertreter im Verwal
tungsverfah
ren 
einen
 Zeitaufwand von 
12
 Stunden und 
45
 Minuten 
bei einem Stundenansatz von Fr. 
220
.-- sowie Spesen von Fr. 
391.70 zu
züglich der Mehrwertsteuer von 
7.7
 % geltend, was insgesamt Fr. 
3'442.80
 ergibt.
3.2
    
Mit Verfügung vom 
3
. 
Juli
 
2018
 (Urk. 2) kürzte die IV-Stelle den Vertretungs
auf
wand und sprach dem Beschwerdeführer bei einem anerkannten Zeita
ufwand von 8.76 Stunden à Fr. 22
0.--, zuzüglich Auslagenersatz für Spesen und Kopien von Fr. 
125.70
 und der Mehrwertsteuer 
(2017: 8 %; 2018: 
7.7
 %
), eine Entschädigung von insge
samt Fr. 
2'211.95
 zu. Zur Begründung führte sie an,
 der Brief vom 6. Dezember 2017 an seine Klientin sei nicht erforderlich gewesen, habe am Tag zuvor eine Besprechung mit ihr stattgefunden. 164 Kopien seien nicht nachvoll
ziehbar, habe die Klientin die IV-Akten am 24. November 2017 direkt bei ihr abgeholt und es sei ihr das Dossier am 13. Dezember 2017 nochmals zugestellt worden (S. 1 unten).
 
Zudem sei die Häufigkeit der Telefonate mit der Klientin nicht nachvollziehbar, weshalb die Telefonate vom 8. Januar, 2. Februar, 14., 21., 2
6. 
und 27. März sowie 16. Mai 2018 nicht übernommen würden. Der Anspru
ch auf unentgeltliche 
Rechtsver
beiständung
 umfasse nur die in einem kausalen Zu
sammenhang mit der Wahrung der Rechte im 
Vorbescheidverfahren
 stehenden, notwendigen und verhältnismässigen Aufwendungen. Orientierungskopien seien auf das Erforderliche zu beschränken, somit seien die Positionen vom 
9. 
und
 10. Januar, 8. 
Februar, 
6. 
und
 20
. März, 5. April sowie 23. 
Mai 2018 nicht zu ent
schädigen. 
Die Orientierungskopie des Einwandes 
könne
 
hinsichtlich seines Um
fanges von 12 Seiten übernommen werden. Der Kontakt mit den behandelnden Ärzten sei auf das Erforderliche zu beschränken. 140 Minuten dafür erschi
e
nen überhöht. Ein Aufwand von 30 Minuten dafür sei gerechtfertigt. Ein zusätzlicher Kostenaufwand für 232 Kopien sei nicht nachvollziehbar. Unterlagen könnten bei ihr gratis angefordert werden. Es sei nicht ersichtlich, weshalb es notwendig 
gewesen sei
, ein Paket an das Amt für Zusatzleistungen zu verschicken, zumal zuvor bereits ein Brief an dieses geschickt worden 
sei
. Für das Einreichen der vom Be
schwerdeführ
er eingereichten Unter
l
a
gen seien 35 statt 75 
Minuten 
zu veran
schlagen, zumal es ihre Aufgabe sei, diese Un
terlagen einzuholen und es ausrei
che, die Namen der Behandler bekannt zu geben
.
 Die Kürzung erfolge daher mit 240 Minuten, sodass ein Gesamtaufwand von 8.75 Stunden resultiere. Für die Barauslagen resultiere eine Kürzung von Fr. 266.-- (S. 2 f.).
3.3
    
Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor (Urk. 1), 
a
ngesicht
s des Um
fanges der Akten
 und
 der erheblichen Komplexität der Angelegenheit 
sowie
 auf
grund der Tatsache, dass es sich wegen 
ihrer
 Erkrankung 
um eine besonders betreuungsintensive Klientin gehandelt habe, erachte er einen Aufwand von 12 Stunden als nicht überhöht
 
(S. 
4-6
). 
Es sei nötig gewesen, die anlässlich der von seiner Klientin 
an
 der Erstkonsultation mitgebrachten Unterlagen zu kopieren (164 Kopien) und 
ihr 
diese wieder mi
t eingeschriebenem Brief zurück
zusenden (S. 6 f. 
Ziff. 11). Die Beschwerdegegnerin habe nicht begründet, warum die Tele
fonate vom 8.
 Januar, 2. Februar, 14., 21., 2
6. 
und 27. März sowie 16. Mai 2018 unnötig gewesen sein sollten. 
Offenbar habe sie willkürlich ein paar Telefonge
spräche aus der Honorarnote herausgepickt und gestrichen. Die Telefonate seien wegen des erhöhten Kommunikationsbedarfes aufgrund der psychischen Erkran
kung der Klientin notwendig gewesen (S. 7 
Ziff. 
12). Die Kürzung wegen der Zustellung von Orientierungskopien sei nicht nachvollziehbar, die anwaltliche Sorg
faltspflicht verlange
, dass
 ein Anwalt seinem Klienten jeweils eine Orientierungs
kopie zustelle (S. 7 f. Ziff. 13). Den 12 Seiten umfassende
n
 Einwand habe 
er 
drei
fach für sich, die Klientin und die Beschwerdegegnerin ausgefertigt, was 36 Kopien ergebe. Vier weitere Kopien könne er nicht mehr genau rekonstruieren (
S. 8 Ziff. 14
)
. Die Sorgfaltspflicht gebiete es, dass ein Anwalt Kontakt zu den behandelnden Ärzten aufnehme. Erst wenn er deren Berichte kenne, könne 
er 
die Prozesschance
n
 abwägen. Eine Korrespondenz von 45 Minuten mit jedem Arzt sei nicht überrieben, da Arztberichte die zentralen Beweismittel im IV-Verfahren darstellten. Die 232 Kopien seien dadurch entstanden, dass er den behandelnden Ärzten die wichtigsten IV-Akten, insbesondere das Gutachten, zur Stellungnahme habe zustellen müssen. Es wäre nicht günstiger gekommen, hätte er die Sätze bei der Beschwerdegegnerin bestellt und danach zugestellt
. Zudem sei 
der im Zusam
menhang mit der
 Einreichung der 
Stellung
n
ahmen mit 75 Minuten 
geltend ge
machte Aufwand 
nicht übertrieben gewesen
 (
S. 8-10
 Ziff. 15-17
, Ziff. 19
)
. Der 
Beizug
 der Akten des Amtes für Zusatzleitungen und die Retournierung 
derselben
 sei kein übertriebener Aufwand (S. 9 f. Ziff. 18)
. Würde er wie vorgesehen mit lediglich Fr. 2
’
211.95 für einen zeitlichen Aufwand von 12 Stunden 45 Minuten entschädigt, dann würde dies eine
m Stundenansatz von ca. Fr 151.-
– pro Stunden entsprechen, was willkürlich 
tief sei
 (S. 
12 Ziff. 24
).
3.4
    
In 
der
 Beschwerdeantwort (Urk. 5) 
ergänzte
 die Beschwerdegegnerin
, 
die Klientin eines Rechtsanwaltes sei selbstverständlich über das laufende Verfahren zu in
formieren, jedoch nur über die wesentlichen Verfahrensschritte. Inwiefern es sich um wesentliche Verfahrensschritte bei den gekürzten Orientierungskopien handle, habe der Beschwerdeführer nicht dargelegt.
 Auch bei schwierig zu füh
renden Klienten sei ein
e
 zeitliche Begrenzung
 des Gesprächs zumutbar, selbst
 wenn dies das Vertrauensverhältnis zum Klienten schmälern sollte.
 Der Beschwerdeführer 
behaupte nicht
, dass es ihm nicht möglich gewesen wäre, die Akten bei ihr einzuholen. Aus seiner Sicht 
sei
 dies lediglich impraktikabel. Dies führe jedoch nicht zur Notwendigkeit der angefertigten Kopien. Nicht nachvoll
ziehbar sei der Vorwurf bezüglich des Stundenansatzes, so sei klar ersichtlich, dass sie von einem Ansatz von 
Fr. 220.-- pro Stunde ausgegangen sei. Triftige Gründe für das Eingreifen in ihr Ermessen bei der Festlegung der Entschädigung 
seien
 keine vorhanden.
4
.
    
4.1
    
Im
 Verwaltungsverfahren 
besteht 
grundsätzlich 
nur in Ausnahmefällen 
ein An
spruch auf anwaltliche 
Verbeiständung
, in denen schwierige rechtliche oder tat
sächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine 
Verbeiständung
 durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- oder Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt
. Dabei ist hinsichtlich der sachlichen Gebotenheit einer rechtsanwaltlichen 
Verbeiständung
 ein strenger Massstab anzulegen (Urteil des Bundesgerichts 8C_676/2015 vom 7. Juli 2016 E. 7.1-2)
.
 
Die Beschwerdegegnerin erachtete die Vorau
ssetzungen dafür als gegeben
, was es in Anbetracht ihres Ermessens zu respektieren gilt
. 
Jedoch sind auch
 bei der Festle
gung der Höhe der Entschädigung für die Aufwendungen im Verwaltungsverfah
ren die konkreten Umstände
 – vor dem Hintergrund dieses strengen Massstabes -
 
zu beachten.
 Zu entschädigen ist nicht der geltend gemachte, sondern nur der notwendige Aufwand (Urteil des Bun
desgerichts 8C_833/2015 vom 10. 
März 2016 E. 5.2).
 Ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht nur, soweit der Auf
wand zur Wahrung der Rechte tatsächlich notwendig ist, jedoch nicht schon, so
weit er bloss vertretbar ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_322/2019 vom 1
1. 
November 2019 E. 2.1).
    
Es
 stellte
n
 sich 
vorliegend 
keine besonderen schwierigen Rechtsfragen
 
und 
es 
kann sachverhaltsmässig von einem durchschnittlichen Fall gesprochen werden, der einen im Sozialversicherungsrecht erfahrenen Anwalt nicht vor besondere Schwierigkeiten stellt. So hatte 
er 
in einem von Amtes wegen eingeleiteten Revi
sionsverfahren über die Herabsetzung einer ganzen Invalidenrente auf eine 
Vier
telsrente
 gestützt auf ein 
bereits erstelltes 
polydisziplinäre
s
 MEDAS-
Gutachten
 mit anderslautenden Beurteilungen der behandelnden Ärzte die Position seiner Klientin zu vertreten
, wobei sich der medizinische Sachverhalt durch das Vorlie
gen einiger weniger aktueller Unterlagen als überschaubar darstellte
.
    
Die Abklärung des 
medizinische
n
 Sachverhalt
s
 war mit dem Einhol
en von Berichten 
bei den behandelnden 
Dr. med. 
Y.___
 und
 Dr. 
med. 
Z.___
 (Urk. 6/73-76, Urk. 6/79
, Urk. 6/85
)
 und insbesondere mit der Veranlassung eine
s
 polydisziplinären MEDAS-Gutachten 
(Gutachten vom 27. Juli 2017 [Urk. 6/91]) 
bereits vor 
dem
 am 5
. 
Dezember 2017
 (Urk. 6/100)
 mittels vorsorglichem Ein
wand erfolgten 
ersten 
Eingreifen 
durch den Beschwerdeführer
 
in die Wege gelei
tet. 
Seine 
Klientin 
erhob 
daneben am 7. Dezember 2017 (Urk. 6/105) unabhängig 
von ihm
 eigenständig auch Einwand gegen den Vorbescheid
 vom 10. 
November 2017 (Urk. 6/94)
. Ebenso war sie selbst auch um das 
Erhältlichmachen
 weiterer medizinischer Berichte der Behandler
 sowie die Weiterleitung der vorhandenen Akten an ihre Behandler
 besorgt (
Urk. 6/98, Urk. 6/101, Urk. 6/106, Urk. 6/109-110, Urk. 6/113
)
.
 
D
er Beitrag des Beschwerdeführers 
erschöpfte sich 
in der
 
im
 Einwand geäusserten 
Kritik
 am 
MEDAS-Gutachten und dem E
inbringen 
weiterer 
Unterlagen
 der der U
ntersuchungsmaxime verpflichteten 
Beschwerdegegnerin 
im Wesentlichen 
bekannten Behandler
 
sowie der Beibringung der hinsichtlich der funktionellen Leistungsfähigkeit wenig aussagekräftigen Akten des Amtes für Zusatzleistungen 
(Urk. 6/107
, Urk. 6/111-112, Urk. 6/115-117, Urk. 6/12
0
-123
)
.
4
.
2
4.
2
.1
    
Hinsichtlich
 des Vorbringens, es habe sich 
aufgrund ihrer Erkrankung 
um eine betreuungsintensive Klientin gehandelt
 (E. 3.3)
, ist vorweg zu bemerken, dass
 für den Aufwand, 
den 
die
 
sc
hwierig zu führende Klient
e
n 
z
usätzlich und unnötig verursach
t
, grundsätzlich nicht das Gemeinwesen einzustehen hat. E
ine zeitliche Begrenzung des Gesprächs 
ist 
zumutbar, selbst, wenn dies das Vertrauensverhält
nis zum Klienten schmälern sollte
 (
Urteil des Sozialversicherungsgerichts 
IV
.20
15
.0
1094
 vom 
8
.
 
März 
2016 E. 3.5
)
.
 Dies gilt 
– unter Beachtung der gege
benen Umstände - 
selbst dann, wenn die Ursache dafür 
in einer
 
psychischen 
Erkrankung liegen sollte.
    
Vorliegend ist zudem
 nicht erstellt, dass das 
angebliche
 Kontrollbedürfnis, wel
ches sich in häufigen Anrufen beim Beschwerdeführer geäussert 
haben soll
, im Leiden der Klientin gründet. Zwar 
wurde
 dies vom behandelnden Psychiater Dr. 
Z.___
 in seiner E-Mail vom 27. August 2018 (Urk. 3/4) auf Rückfrage des Beschwerdeführers in einem Vierzeiler behauptet, in 
seinen
 medizinischen Berichten und Schreiben finden sich aber keine solche
n
 Feststellungen
. Vielmehr 
ging
 
er darin
 aufgrund der depressiven Störung von einem stark reduzierten An
trieb 
und einem Erschöpfungszustand aus 
(vgl. Urk. 6/85
 Ziff. 1.3
). Ebenso wenig finden sich Hinweise darauf im 
MEDAS-
Gutachten 
vom 27. 
Juli 2017 (Urk. 6/91) oder in Berichten 
der übrigen Behandler
 (
vgl. Urk. 6/74, Urk. 6/116, Urk. 6/121, Urk. 6/123
)
.
4.
2
.
2
    
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers war es nicht notwendig
, die anläss
lich der Erstkonsultation 
am 5. Dezember 2017 
von der Klientin 
mitgebrachten Unterlagen zu kopieren
 (164 Kopien)
 und 
ihr diese
 mi
t eingeschriebenem Brief zurück
zusenden (
Urk
 1 
S. 6 f. Ziff. 11).
    
Bei den Unterlagen dürfte es sich um 
von
 
der 
Klientin
 kurz zuvor am 24. Novem
ber 2017 (vgl. 
Urk. 6/
99
)
 persönlich abgeholte IV-Akten 
gehandelt haben
.
 
Ande
res 
wird vom Beschwerdeführer nicht behauptet. 
Diese Akten wurden dem Beschwerdeführer am 7. 
Dezember
 2017 (Urk. 6/104)
 – somit zwei Tage nach dem Erstgespräch -
 und ebenfalls seiner Klientin am 13. Dezember 2017 (Urk. 6/106) nochmals komplett zugestellt. Selbst wenn es sich aber dabei teilweise auch um Originalarztzeugnisse und –berichte gehandelt 
hätte
, 
wä
ren
 diese in den IV-Akten enthalten gewesen und dem Beschwerdeführer mit Erhalt des IV-Dossiers durch die Beschwerdegegnerin bekannt
 und somit die Anfertigung von Kopien unnötig
. Im
 vom Beschwerdeführer anschliessend verfassten
 Einwand vom 23. Januar 2018 (Urk. 6/107) finden sich
 denn
 nur Verweis
e
 auf Aktoren der IV-Akten. Wei
tere ärztliche Berichte wurden keine
 
g
enannt oder 
gar 
beigelegt
 und der Rechts
vertreter reichte auch im Prozess Nr. 
"..."
 ausser dem angefochtenen Entscheid und der Vollmacht beschwerdeweise keine Beilagen ein
.
 Damit zeig
en
 sich die Anfertigung der 164 Kopien
 (Fr. 82.--)
 und der Rückversand per Ein
schreiben als nicht 
erforderlich
 (zeitliche
r
 Aufwand 10 Minuten und Spesen von Fr. 9.--)
.
 Die Beschwerdegegnerin hat 
diese
 folgerichtig nicht entschädigt.
4.
2
.
3
    
Zu Recht hat die Beschwerdegegnerin bezüglich der 
zahlreichen 
Telefonate 
mit der Klientin 
darauf hingewiesen, 
dass sich die Kommunikation mit der Klientin auf das Erforderliche zu beschränken hat und ein darüber hinaus betriebener Auf
wand für die Festsetzung der Entschädigun
g nicht zu berücksichtigen ist
.
 
Es ist nicht notwendig, dass der Rechtsbeistand jeden einzelnen Verfahrensschritt mit der von ihm vertretenen versicherten Person bespricht.
    
Die Beschwerdegegnerin gestand dem Beschwerdeführer neben der am 5. Dezem
ber 2017 erfolgten einstündigen Instruktion 
sowie de
m Brief an die Klientin vom 17. 
April 2018 
die Telefonate vom 19. Dezember 2017, 27. Februar 2018 und 21. Juni 2018 als notwendig für die Verfahrensführung zu. Inwiefern die 
Telefo
nate 
vom 8. Januar, 2. Februar, 14., 21., 2
6. 
und 27. März sowie 16. Mai 2018
 dafür unentbehrlich
 gew
esen wären, legte er nicht dar
 und ist auch nicht ersicht
lich. 
Das MEDAS-Gutachten lag bereits zurzeit des Erstgespräches vor. Die Auf
gabe des Beschwerdeführers 
erschöpfte sich 
danach 
darin
, das Gutachten zu kritisieren und 
weitere
 
Unterlagen
 ins Verfahren einzubringen
 (vgl. E. 4.1)
. Damit dü
rfte die Verfahrensstrategie 
spätestens nach
dem ihm die vollständigen 
IV-
Akten vorgelegen 
hatten
 und
 er diese
 
gesichtet
 
hatte
,
 
festgestanden
 haben
.
 Der Versand der IV-Akten an den Beschwerdeführer 
erfolgte
 am 7. 
Dezember
 2017 (Urk. 6/104). Das nächste Telefonat mit seiner Klientin vom 19. Dezember 2017 wurde von der Beschwerdegegnerin entschädigt.
 Ebenso 
entschädigt wurden 
das Telefonat vom 
27. Februar 2018 nach Erhalt eines Briefes der Beschwerdegegne
rin und 
dasjenige vom 21. 
Juni 2018 vor Abschluss des 
Verwaltungsverfahrens
. Wie bereits aufgezeigt, ist der zusätzlich
e
 und unnötige Aufwand bei
 schwierig zu führende Klienten 
nicht zu entschädigen (vgl. E. 4.3
.1
). Demnach 
ist es nicht zu beanstanden, dass
 die Beschwerdegegnerin eine Kürzung um total 65 Minuten für
 
nicht notwendige
 Telefonate vorgenommen
 hat
.
4.
2
.
4
    
Dem Beschwerdeführer ist
 jedoch
 zuzustimmen, dass er unter Beachtung seiner anwaltlichen Sorgfaltspflicht 
gehalten war, s
eine Klientin über die von ihm ge
führte Korrespondenz in Form von Orientierungskopien zu unterrichten.
 Dies gilt
 selbst bei Verfahrensschritten, die nicht unbedingt 
als notwendig 
zu betrachten sind
, solange die Drittkorrespondenz 
quantitativ 
im Rahmen 
einer ordnungsge
mässen Mandatsführung liegt
. Bei insgesamt 
elf
 Orientierungskopien innerhalb 
von 
6,5 Monate
n
 ist 
dies
 
der Fall
. 
Neben den von ihr anerkannten Orientierungs
kopien 
sind daher auch die Orientierungskopien
 (
mit
 Porto) vom 
9. 
und 10. Januar, 8. Februar, 
6. 
und 20. März, 5. April sowie 23. Mai 2018 mit insge
samt zusätzlichen Fr. 10.50 (7 x Fr. 1.-- Porto und 7 x Fr. 0.50 für die Kopie
n
) zu entschädigen. Ebenso rechtfertigt sich
,
 
bei einer ordnungsgemässen Fallführung eines Anwaltes 
die dreifache Ausfertigung des 12-seitigen Einwandes
 zu 
berück
sichtigen
, weshalb neben den bereits anerkannten 12 Kopien
 24 weitere Kopien im Umfang von zusätzlichen Fr. 12.-- (24 x Fr. 0.50 für Kopien) zu entschädigen 
sind.
 Insoweit besteht Anlass, in die Ermessensausübung der Beschwerdegegnerin einzugreifen.
4.2
.
5
    
Der Beschwerdegegnerin hatte 
vor der
 Begutachtung bereits die Berichte der 
bekannten 
Behandler
 (Dr. 
Y.___
 und Dr. 
Z.___
)
 eingeholt und diese den MEDAS-Gutachtern zur Verfügung gestellt, sodass diese sie bei ihrer Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der Klientin des Beschwerdeführers berücksichtigen konnten (vgl. Urk. 6/73-74, Urk. 6/85-86). 
Daneben war 
die 
Klientin des Beschwerdefüh
rers
 – neben der Beschwerdegegnerin -
 selbst um das 
Erhältlichmachen
 weiterer medizinischer Berichte sowie die Weiterleitung der vorhandenen IV-Akten an ihre Behandler 
besorgt (vgl. E. 4.1).
 
Vor diesem Hintergrund und 
angesichts der gel
tenden 
Untersuchungspflicht im Verwaltungsverfahren ist 
es 
fraglich, ob 
die Briefe
 vom 
9. 
und 1
0. 
Januar sowie 6. 
März 2018 an Dr. 
Z.___
, Dr. 
Y.___
 und Dr. med. 
A.___
 zur Einholung der aktuellsten
 Berichte und zur Stellungnahme zum MEDAS-Gutachten überhaupt erforderlich war
en, zumal der Beschwerde
führer mit knapper E-Mail vom 21. März 2018 (Urk. 6/122) – für welche er 
10
 Minuten 
geltend macht
 - einen ebensolchen Antrag für Dr. 
A.___
, von wel
chem noch keine aktuellen Berichte vorgelegen hatten, 
stellte
.
 Zumindest aber war der Kontakt mit den erwähnten Ärzten auf das Notwendige, das heisst eine kurze Nachfrage nach dem jeweils 
aktuellen Bericht 
beziehungsweise ein knappes Einholen einer Stellungnahme zum Gutachten
,
 
zu beschränken. 
Es ist deshalb nichts daran auszusetzen, dass die Beschwerdegegnerin eine Kürzung der dafür geltend gemachten 140 auf 30 Minuten
 vornahm
.
    
Gleiches gilt für das Einreichen der von ihm eingeholten 
Unterlagen
. Auch dies
bezüglich ist 
es
 
fraglich, ob 
dies
 
unter den gegebenen Umständen 
überhaupt not
wendig gewesen war. Es erscheint daher eher grosszügig
, dass die Beschwerde
gegnerin ih
n
 für das Einreichen am 6. und 
20. März sowie 5. 
April 2018
 
– statt wie geltend gemacht 
mit 
75 
Minuten 
–
 
immerhin 
mit 35
 Minuten entschädigte, zumal als Begleittext
 
– wenn überhaupt – inhaltlich 
nur
 wiedergegeben 
wurde
, was 
in den
 eingereichten Unterlagen 
steht
 (vgl. Urk. 6/115, Urk. 6/120, Urk. 6/123/
8-
9).
    
Ebenfalls unnötig erscheinen vor diesem Hintergrund die vom Beschwerdeführer angefertigten 232 Kopien der IV-Akten, welche er den Behandlern 
als Grund
l
a
ge für eine Stellungnahme zukommen liess. Dies gilt umso mehr, als er die IV-Akten unentgeltlich von der Beschwerdegegnerin hätte zustellen lassen können, wenn dies 
verständlich
erweise
 
auch etwas umständlich wirkt
.
4.
2
.
6
    
Zu Recht 
strich
 die Beschwerdegegnerin ebenfalls die im Zusammenhang mit der Rücksendung des Pakets an das Amt für Zusatzleistungen am 28. Februar 2018 
geltend gemachten Entschädigungsansprüche im Umfang von 15 Minuten 
und 
für
 Kosten von Fr. 33.-- (Fr. 9.-- Spesen und Fr. 0.50 x 48 Kopien; vgl. Urk. 6/137)
. 
Der
 Beschwerdeführer 
hatte 
zuvor mit Schreiben
 vom 7. Februar 2018
 (Urk. 6/112) explizit die Einholung dieser Akten bei der Beschwerdegegne
rin 
erbeten, womit es deren Sache war die besagten Unterlagen erhältlich zu machen. Aus welchen Gründen der Beschwerdeführer sich dann entschlossen hatte, selbst die Unterlagen direkt beim Amt für Zusatzleistungen einzuholen, was den Rückversand erst verursachte, ist nicht erfindlich. Notwendig waren diese Aufwendung
en
 damit keinesfalls, weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht von einer Entschädigung dafür absah.
4.2
.7
    
Zu Recht wies die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort (Urk. 5 S. 2 unten) daraufhin, dass sie bei der Bemessung der Entschädigung im Verwaltungs
verfahren auf einen Stundenansatz von Fr. 220.-- abstellte (vgl. Urk. 2 S. 3), weshalb die diesbezügliche Kritik des Beschwerdeführers (Urk. 1 S. 12 Ziff. 24) nicht nachvollziehbar ist. Gekürzt hat sie nicht den Ansatz, sondern einzig die geltend gemachten Stunden sowie die Kosten.
4
.
3
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass 
eine Kürzung des geltend gemachten Zeitaufwandes um insgesa
mt 240
 Min.
 
auf 8
.75
 Stunden 
zulässig
 er
scheint
. Gegen 
die Anwendung des veranschlagten Stundenansatzes von Fr. 2
2
0.-- ist nichts einzuwenden
 und ebenso wenig gegen die Verwendung des Mehrwert
steuersatzes von 8 % für die Aufwendungen und Spesen im Jahr 2017 sowie 
von 
7.7 % im Jahr 2018 (Urk. 2 S. 2)
. 
Zu
 berücksichtigen sind ferner die Auslagen von gesamthaft Fr. 
148.20 (davon Fr. 10.80 im Jahr 2017 und Fr.
 
137.40 im Jahr 2018)
. 
Der Beschwerdeführer ist folglich mit Fr. 
2‘23
8
.
55
 
(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
 
Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde.
5
.
    
Da vorliegend nicht die Bewilligung oder Verweigerung vo
n Versicherungs
leis
tungen strittig ist, ist das Verfahren kostenlos (Art. 61 
lit
. a ATSG in Verbin
dung mit Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]).
    
Angesichts des bloss geringen teilweisen Obsiegens des Beschwerdeführers recht
fertigt sich die 
Zusprache
 einer Prozessentschädigung nicht. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer 2 der Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
3
. 
Juli 2018
 auf
gehoben und die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Entschädi
gung als unentgeltliche
n
 Rechtsvertreter im Verwaltungsverfahren von 
Fr. 2238
.
55
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Dem Beschwerdeführer wird keine Prozessentschädigung zugesprochen
.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach 
Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
GräubMüller