zh_sozialversicherungsgericht · AB.2015.00071 · 2016-11-28 · de
Von der Plafonierung von Renten ist nur abzusehen, wenn der gemeinsame Haushalt richterlich aufgehoben wurde. Die Ausgleichskasse ging bei der Rentenvorausberechnung zu Unrecht von einem richterlich aufgehobenen Haushalt aus. Keine Berufung auf Vertrauensschutz, da die richterliche Aufhebung nachgeholt werden kann.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2015.00071
damit vereinigt
AB.2015.00072
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil 
vom 
28. November 2016
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Ausgleichskasse PROMEA
Ifangstrasse
 8, Postfach, 8952 Schlieren
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Rentenvorausberechnung vom 
6. 
Juli 2011 stellte die Ausgleichskasse PROMEA der 1952 geborenen 
Y.___
 bei einem Rentenbezug ab Oktober 2016 eine Altersente von monatlich Fr. 2‘097.-- in Aussicht (
Urk. 
7/6). Der Ehemann von 
Y.___
, 
X.___
,
 
bezog ab 
Juni 2014 eine Altersrente in Höhe von Fr. 2‘340.-- (
Verfügung vom 
2. 
Mai 2014, 
Urk. 7/5). Mit Verfügung vom 17. September 2015 setzte die Ausgleichskasse PROMEA die Altersrente von 
X.___
 ab 1. Oktober 2015 neu auf Fr. 1'763.-- fest, mit der Begründung, 
seine Ehefrau 
Y.___
 habe ab Oktober 2015 Anspruch auf eine Altersrente und die Summe der beiden Renten eines Ehepaares dürfe nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr als 150 % des Höchstbetrages der Einzelrente betragen (Urk. 7/3). Mit Verfügung vom gleichen Tag sprach die Ausgleichskasse PROMEA 
Y.___
 ab Oktober 2015 eine Altersrente in Höhe von Fr. 1‘643.
-- pro Monat
 zu (Urk. 8/8/3). 
X.___
 
und 
Y.___
 erhoben am 23. September 2015 Einsprache gegen 
die 
Renten
verfügungen
 vom 1
7. 
September 2015
 (Urk. 7/2 und Urk. 8/8/2). Mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 29. September 2015 vereinigte die Ausgleichskasse PROMEA die beiden 
Einspracheverfahren
 und wies die Einsprachen ab (Urk. 2 und Urk. 8/2).
2.
    
X.___
 erhob dagegen m
it Eingabe vom 1
2. 
Oktober 2015 Beschwerde (Prozess Nr. AB.2015.00071) und beantragte, es sei ihm weiterhin eine Altersrente in Höhe von Fr. 2‘340.-- pro Monat auszurichten (
Urk. 
1). 
Y.___
 
erhob 
mit Eingabe vom 1
8. 
Oktob
er 2015 Beschwerde (Prozess Nr. 
AB.2015.00072) und beantragte, es sei ihr eine 
unplafonierte
 Rente auszu
richten (
Urk. 
8/1)
. 
Am 12. November 2015 erstatte
te
 die Beschwerdegegnerin in beiden Verfahren die Beschwerdeantwort (Prozess Nr. AB.2015.00071, Urk. 6; Prozess Nr. AB.2015.00072, Urk. 8/7) und beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verfügung vom 1
6. 
November 2015 (
Urk. 
9) wurde der Pro
zess Nr. AB.2015.00072 in Sachen 
Y.___
 gegen die Ausgleichskasse PROMEA mit dem Prozess Nr. AB.2015.00071 in Sachen 
X.___
 gegen die Ausgleichskasse 
PROMEA vereinigt und 
als 
dadurch erledigt abge
schrieben. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeantwort den Beschwerdeführenden zur Kenntnisnahme zugestellt. 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführenden Anspruch auf 
un
plafo
nierte
 Altersrenten der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV)
 haben.
2.
2.1
    
Gemäss 
Art. 
35 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die AHV (AHVG) 
beträgt die 
Summe der beiden Renten eines Ehepaares maximal 150 Prozent des Höchstbe
trages der Altersrente, wenn:
    
a)
    
beide Ehegatten Anspruch auf eine Altersrente haben;
    
b)
    
ein Ehegatte Anspruch auf eine Altersrente und der andere Anspruch auf 
    
eine Rente der Invalidenversicherung hat.
    
Laut 
Abs. 
2 von 
Art. 
35 
AHVG 
entfällt di
e Kürzung bei Ehepaaren, deren gemein
samer Haushalt richterlich aufgehoben wurde.
2.2
    
Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente. Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entste
hungsgeschichte der Norm und ihren Zweck, auf die dem Text zu Grunde lie
genden Wertungen sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich bei neueren Texten kommt den Materialien eine beson
dere Stellung zu, weil veränderte Umstände oder ein gewandeltes 
Rechtsver
ständnis
 eine andere Lösung weniger nahelegen. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann allein auf das grammatische Element abgestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergab (BGE 134 I 182 E. 5.1, 134 V 1 E. 7.2, 133 III 497 E. 4.1).
2.3
    
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (
Art. 
9 
der Bundesverfas
sung, 
BV), welcher den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördli
ches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungs
be
hörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom mate
riel
len Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist dies der Fall, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat (1.), wenn sie für die Erteilung der betreffen
den Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zurei
chenden Gründen als zuständig betrachten durfte (2.), wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte (3.), wenn 
sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgän
gig gemacht werden können (4.), und wenn die gesetzliche Ordnung seit der 
Auskunfterteilung
 keine Änderung erfahren hat (5.; BGE 131 II 627 E. 6.1, 129 I 161 E. 4.1, 126 II 377 E. 3a, 122 II 113 E. 3b/cc, 121 V 65 E. 2a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223).
3.
3.1
    
Der Wortlaut des Gesetzes ist bezüglich der Aufhebung des Haushalts, welcher zum 
Wegfall
 der Plafonierung führt, 
insoweit klar, als die 
richterliche
 Aufhe
bung des 
gemeinsamen Haushaltes
 verlangt wird (
Art. 
35 
Abs. 
2 AHVG). Ledig
lich 
getrennte Haushalte
 genügen daher nicht. Wie im Urteil
 
des 
hiesigen Gerichts
 AB.2002.00510 vom 1
9. 
August 2003 eingehend dargelegt, ergibt sich aus den Materialien zur 1
0. 
AHV-Revision nichts anderes
, vielmehr ist ersicht
lich, dass der Gesetzgeber insbesondere aus Gründen der Praktikabilität nur gerichtlich getrennte Haushalte von de
r Plafonierung ausnehmen 
wollte
.
 D
er Ständerat 
beschloss 
anlässlich der Sitzung vom 
9. 
Juni 1994, den zweiten Satz von 
Art. 
35 
Abs. 
2 "Die Kürzung entfällt bei getrennt lebenden Ehepaaren" zu streichen. Grund dafür war die schwierige Definition des Begriffs "getrennt lebendes Ehepaar" beziehungsweise die Frage, ob ein Zweitwohnsitz, eine selbstgewählte Trennungsform oder eine gerichtliche Trennung die
 Vorausset
zung erfüllen würden 
(
StenBull
 
StR
 1994 S. 606). Anlässlich des 
Differenzberei
nigungsverfahrens
 vom 2
1. 
September 1994 wurde der neue 
Art. 
35 
Abs. 
1
bis 
mit dem Wortlaut "Die Kürzung entfällt bei Ehepaaren, deren gemeinsamer Haushalt richterlich aufgehoben wurde. Der Bundesrat kann auch in weiteren Fällen Ausnahmen von der Kürzung vorsehen" vom Nationalrat angenommen. Der Kommissionsberichterstatter führte dazu aus, es sei eine Präzisierung des Begriffs "getrennt lebende Ehepaare" vorgenommen worden. Der Hinweis auf die richterliche Aufhebung des gemeinsamen Haushalts als Bedingung für den Wegfall der Plafonierung werde eine klare Rechtssituation schaffen (
StenBull
 NR 1994 S. 1357). Der Ständerat 
beliess
 diese Formulierung am 
3. 
Oktober 1994, strich aber den zweiten Satz, dass der Bundesrat weitere 
Ausnahmen von der 
Kürzung vorsehen könne (
StenBull
 
StR
 1994 S. 980), was vom Nationalrat angenommen wu
rde (
StenBull
 NR 1994 S. 1676).
3.2
    
Wie sich aus den Ausführungen der Parteien und den eingereichten Akten ergibt, leitete die Beschwerdeführerin zwar im März 20
0
1 ein 
Eheschutzverfah
ren
 am Bezirksgericht Uster ein, sie zog ihre Klage jedoch mit Eingabe vom 1
8. 
Dezember 2001 wieder zurück. Dementsprechend schrieb das Bezirksgericht Uster das Verfahren mit Verfügung vom 
8. 
Januar 2002 als durch Rückzug erledigt ab und entschied nicht materiell über das Eheschutzbegehren der Beschwerdeführerin (
Urk. 
3/1). 
Weil
 in der Folge kein weiteres Gerichtsverfah
ren 
stattfand
, wurde der gemeinsame Haushalt der Beschwerdeführenden ni
e
 richterlich aufgehoben. 
Damit fällt eine Befreiung de
r
 Beschwerdeführe
nden 
von der Plafonierung infolge getrennte
r
 Haushalte 
ausser
 Betracht.
3.3
    
Zu prüfen bleibt, ob 
die Beschwerdeführenden gestützt auf eine unzutreffende Auskunft der Beschwerdegegnerin Anspruch auf höhere als die mit Verfügun
gen vom 1
7. 
September 2015 (
Urk. 
7/3 und 
Urk. 
8/8/3) bzw. 
Einspracheent
scheid
 vom 2
9. 
September 2015 (
Urk. 
2 und 
Urk. 
8/2) 
festgesetzten
 Rentenleis
tungen haben.
    
Anhaltspunkte
 dafür
, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine unzutreffende Auskunft betreffend seine persönliche Rente erteilt hätte, liegen nicht vor. Aus dem Umstand, dass seine Rente zunächst 
unplafoniert
 ausge
richtet wurde, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten, hatte die Plafonierung von Gesetzes wegen doch erst 
dann 
zu erfolgen, als auch die Beschwerdeführe
rin Anspruch auf eine Altersrente 
erwarb
 (
Art. 
35 
Abs. 
1 AHVG; vgl. E. 2.1
; Wegleitung 
des Bundesamtes 
für
 Sozialversicherungen 
über die Renten [RWL] in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
Rz
. 5514
)
.
    
D
er Beschwerdeführerin 
stellte die Beschwerdegegnerin 
mit 
Rentenvorausberech
nung
 vom 
6. 
Juli 2011 in Aussicht, bei gegebenen Voraus
setzungen ab Oktober 2016 eine Rente in Höhe von Fr. 2‘097.-- pro Monat aus
zurichten (
Urk. 
7/6
). Die Beschwerdegegnerin ging dabei – ohne dass es für die Beschwerdeführerin aus der Berechnung ersichtlich war - fälschlicherweise davon aus, dass die Beschwerdeführerin gerichtlich getrennt sei und daher Anspruch auf eine 
un
plafonierte
 Rente h
abe
. 
Eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Beschwerdeführerin gestützt auf diese falsche Auskunft ist jedoch selbst dann nicht gerechtfertigt, wenn sich die Beschwer
deführerin tatsächlich aufgrund dieser Auskunft 
hätte 
vorzeitig
 pensionieren 
lassen.
 Der 
faktisch 
erlittene Nachteil
 einer niedrigeren
, plafonierten
 Rente lässt s
ich durch 
eine
 gerichtliche Trennung 
nämlich
 
jederzeit 
rückgängig machen
 (vgl. RWL
 
Rz
. 5517
)
, was einzig in den Händen der Beschwerdeführenden liegt.
 
Die 
Schaffung der klaren Rechtslage
 einer gerichtlichen Trennung
 ist den 
Beschwerdeführenden, welche ja davon ausgehen, 
bereits 
gerichtlich getrennt zu sein, zumutbar. 
4.
    
Nach dem Gesagten erweis
en
 sich die Beschwer
de
n
 als unbegründet und 
sind
 abzu
weisen.
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
n werden
 abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Ausgleichskasse PROMEA
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler