zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00018 · 2016-10-11 · de
Dass-Entscheid nach Abklärungen des Gerichts zu während der Arbeitslosigkeit geleisteten Praktikumsstunden, welche nicht zu berufsüblichem Ansatz anzurechnen sind


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00018
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Oertli
Urteil
vom
 
11. Oktober 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Holger Hügel
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
 11, Postfach, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Nachdem die 
Unia
 Arbeitslosenkasse 
mit
 Kassenverfügungen vom 
14. Mai 2014 be
treffend den Monat April 
2014 
(
Urk. 
10/35), 
vom 
10. Juni 2014 betreffend den Monat Mai 
2014 
(
Urk. 
10/26), 
vom 
9. Juli 2014 betreffend den Monat Juni
 
2014 (Urk.
 
10/16) und 
vom 
11. August 2014
 betreffend den Monat Juli 2014
 (Urk.
 
10/11) 
verfügt hat
, dass
 
das Einkommen 
von 
X.___
 
aus 
Zwi
schenverdienst
 
in den 
genannten
 Monaten höher gewesen sei als die 
Arbeitslo
senentschädigung
,
 weshalb kein Anspruch auf Differenzausgleich bestehe
,
 
und
 von 
der Versicherten
 
mit 
Verfügung vom 
14.
 
Mai 2014
 (Urk. 
10
/
36
) 
für die Kontrollperiode
n
 Januar 
bis 
März 2014 bereits
 ausbezahlte Leistungen im Be
trag von Fr.
 
3‘743.-- 
zurückgefordert
 hat
,
nachdem die 
Unia
 Arbeitslosenkasse
 die 
von der Versicherten 
dagegen erhobene
n
 Ein
sprache
n
 vom
 
15. Mai 2014 (
Urk. 
10/32),
 7. 
Juli
 201
4
 (Urk. 
10
/1
8
), 
4.
 
September
 2014 
(
Urk. 
10/1) und 4. Oktober 2014 
(
Urk. 
9/
IV
) 
mit Entscheid vom
 
10. Dezem
ber 2014
 
teilweise 
gutgeheissen
 und die Rückforderung auf Fr.
 
2‘163.60 redu
ziert
 
hat
 
(Urk. 2),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
27. Januar 2015
 (
Urk. 
1)
, 
mit 
welcher 
folgende Rechtsbegehren
 
gestellt wurden 
(S. 2)
: 
1. 
Es sei der 
Einspracheentscheid
 vom 
10. Dezember 2014
 aufzuheben, soweit die Ein- 
s
prache
 gegen die Rückforderungsverfügung vom 
14. Mai 2014
 nur teilweise gut
geheissen und zugleich an einer Rückfo
rderung von Fr. 2'163.60 festge
halten wird sowie soweit die Einsprache gegen die Kassenverfügung vom 
14. Mai 2014
 abge
wiesen wird.
2. 
Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin für die Mo
nate Januar bis April 2014 sowie für
 den Monat Juli 2014 die gesetz
lichen Leistun
gen zu gewähren.
3. 
Es sei die Beschwe
rdegegnerin zu verpflichten, der
 Beschwerdeführer
in
 eine 
Parteient
schädigung
 
für das 
Einspracheverfahren
 zu gewähren.
4. 
Unter Entschädigungsfolge z
ulasten der Beschwerdegegnerin.
sowie 
nach Einsicht 
in die auf Abweisung schliessende Beschwerdeantwort der 
Be
schwerdegegnerin
 vom 23. März 2015 (
Urk. 
8)
 und die Replik vom 11. Juni 2015 (
Urk. 
15),
unter Hinweis auf die
 vom Gericht eingeholten Auskünfte (
Urk. 
2
3
-31) und d
ie
 Ein
gabe der Beschwerdeführerin vom 4. Oktober 2016 (
Urk. 
34), 
in Erwägung, dass
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer),
die 
Beschwerdeführerin
 
nach Verlust der Anstellung als Print-Medien-
Verarbeiterin
 bei der 
Y.___
 mit einem Pensum von 24 Stunden pro Woche (Urk. 10/79) 
vom
 1. Januar 
bis zum 31. Juli 2014 
im Umfang von 90 % zur Arbeitsvermitt
lung (Urk. 10/74) und zum Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung angemeldet war (
Urk. 
10/81 und 
Urk. 
10/23),
die 
Beschwerdeführerin
 während 
dieser Zeitspanne
 
die seit 1. Januar 2013 bestehende Anstellung als 
Gerätebauerin
 bei der 
Z.___
 in einem Pensum von 12.6 Stunden pro Woche 
(Urk. 10/
76) unverändert weiter führte und 
darüber hinaus
 weitere 
anrechenbare 
Zwischenverdienste
 
erzielte
,
 
die Beschwerdeführerin daneben 
nach Eintritt der Teilarbeitslosigkeit die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit (Katzenpension)
 plante (vgl. auch die 
mit 
Verfügung 
des Amtes für Wirtschaft und Arbeit 
vom 8. April 2014 bewilligten 84 Taggelder 
zur Förderung der
 selbständigen Erwerbstätigkeit für die 
Pla
nungsphase
 vom 7. April 
bis 31. Juli 2014
,
 
Urk. 
10
/
47
),
die Beschwerdeführerin i
m Hinblick auf die selbständige Tätigkeit 
ab dem 
7. Januar 
bis 
zum 
1
2. 
Mai
 2014 
10 Stunden pro Woche für 
ein Praktikum
 
in einer 
Kleintier
praxis
 im Rahmen einer Tierpfleger Light (FBA)-Ausbildung 
aufwendete
 (vgl. Urk.
 
10/2
, 
Urk. 
10/40, 
Urk. 
10/52 und 
Urk. 
10/59
),
vorlieg
end 
nebst der Parteientschädigung im 
Einspracheverfahren
 
einzig streitig ist, ob die Kasse der Versicherten für 
dieses
 Praktikum zu Recht einen 
hypothetischen 
Zwischenverdienst angerechnet hat
 (
Urk. 
1 
Ziff. 
9
 und 
Urk. 
9/II
)
,
 
n
ach Art. 24 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 als Zwischenverdienst jedes Einkommen aus unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit
 gilt
, das 
die arbeitslose Versicherte
 innerhalb einer Kontrollperiode erzielt
 und die Versicherte
 Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls 
hat (
Abs. 
1),
a
ls Verdienstausfall die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten 
Zwi
schenverdienst
, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst
 gilt
 (
Abs. 
3)
,
 
in Fällen, in denen 
die versicherte Person in einer Kontrollperiode einen 
Zwischenver
dienst
, der nicht dem berufs- und ortsüblichen Ansatz entspricht
 erzielt
, der von der versicherten Person effektive 
erzielte 
Lohn betragsmässig bis zu dem als berufs- und ortsüblich zu qualifizierenden Ansatz angehoben
 wird
, und 
auf dieser Grundlage ein Differenzausgleich 
erfolgt 
(BGE 120 V 233 E. 5e, 502 
 
E. 8e; SVR 1994 ALV Nr. 22 S. 51
),
das Gericht zur Klärung der Frage, 
wie es sich mit dem 
— 
im
 Rahmen der zur Führung einer Katzenpension notwendigen 
FBA-
Ausbildung zu absolvierenden 
– prak
tischen Teil
 
verhält (vgl. auch Art. 102 
Abs. 
1 
i.V.m
. Art. 
197 der 
Tierschutzver
ordnung
, 
TschV
,
 sowie Art. 2 ff. der Verordnung des EDI vom 5.
 
September 2008 über Ausbildungen in der Tierhaltung und im Umgang mit Tieren) und ob dieser
 
üblicherweise entgeltlich ist, schrif
tliche Auskünfte beim Veterinär
amt 
des Kantons Zürich 
und bei der Praktikumsstelle eingeholt hat
 (vgl. 
Urk. 
23-26)
,
das Veterinäramt sich am 
3. 
und 2
9. 
August 2016 in dem Sinne vernehmen liess, dass sie darüber keine Auskunft geben könnten und anregte, sich an die auf der Homepage des 
Bundesamt
es
 für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen 
(
BLV
) aufge
führten
 Kursanbieter zu wenden (
Urk. 
30 und 
Urk. 
31),
 
Dr. 
med. 
vet
. 
A.___
 die Fragen 
des Gerichts 
am 2
9. 
Juli 2016 (
Urk. 
28) unter Beilage einer Bestätigung des FBA Ausbildungszentrums 
B.___
 
(
Urk. 
29) 
schriftlich 
beantwortete,
Dr. 
med. 
vet
. 
A.___
 angab, dass er die Beschwerdeführerin für das Praktikum nicht entschädigt
 habe
 und dass den FBA-Auszubildenden in der Regel kein Lohn bezahlt werde (
Urk. 
28)
,
Dr. 
med. 
vet
. 
C.___
 
vom
 FAB Ausbildungszentrum
 B.___
 
(laut 
der vom 
BLV 
unter 
https://www.blv.admin.ch/blv/de/home/tiere/heim-und-wildtierhaltung.html
 
 
publizierten Liste ein Anbieter 
der a
nerkannte
n
 fachspe
zifische
n
, berufsunabhängige
n
 Ausbildung für Betreuungs
personal in Tierheimen mit maximal 19 Betreuungsplätzen)
, 
die
 den Praktikumsplatz ver
mittelt
 hatte
, 
in der beigelegten Bestätigung 
vom 2
8. 
Juli 2016 (
Urk. 
29) aus
führte, dass es für die FBA-a
uszubildenden Praktikanten keine Entschädigung gebe
,
auf diese glaubhaften und von Seiten der Beschwerdegegnerin unbestritten gebliebe
nen Angaben abzustellen ist, weshalb der Beschwerdeführerin 
in Bezug auf die für das Praktikum aufgewendeten Stunden 
kein Zwischenverdienst 
unter dem Titel 
berufs- und ortsüblichen Ansatz 
angerechnet werden
 kann,
in Bezug auf den anrechenbaren Arbeitsausfall anzumerken bleibt, dass die Beschwer
deführerin im Übrigen 
gegenüber der Verwaltung 
glaubhaft dargetan hat, dass sie das Praktikum jederzeit aufgeben würde, 
da 
die Praktikumsstunden 
erst bis Anfang Dezember 
2014 
erbracht sein müssten
 und die 
noch verbleibenden
 Stunden auch in anderer Form und zu anderer Zeit geleistet werden könnten (
Urk. 
10/2),
die Beschwerde 
deshalb 
in dem Sinne gutzuheissen ist, dass der angefochtene 
Ein
spracheentscheid
 
vom 1
0. 
Dezember 2014 
aufzuheben
 und die Sache zur neuen Verfügung 
über 
der Anspruchsberechtigung
 für die Monate Januar 
bis
 
April
 2014
 und Juli 2014
 – ohne Anrechnung eines Zwischenverdienstes für die auf
gewendete Praktikumszeit – an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen ist,
 
in weiterer Erwägung, dass
das Bundesgericht die Frage, ob 
im 
Einspracheverfahren
 
bei Vorliegen besonderer Umstände, etwa
 besonderen Aufwendungen und Schwierigkeiten
,
 
auch bei nicht 
im Sinne der Rechtsprechung 
bedürftigen Versicherten 
eine Parteientschädigung zuzusprechen ist
 (vgl. 
der Wortlaut 
Art. 53 
Abs. 
3 Satz 2 
des Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
, wonach in der Regel keine Parteientschädigungen ausgerichtet werden)
, 
bis jetzt 
offen gelassen hat 
(vgl. BGE 130 V 570 E. 2.3 und statt vieler etwa Urteil des Bundesgerichts
 
9C_617/2013 und 9C_71
6/2013 vom 3
0. 
Mai 2014 E. 6.3),
im vorliegenden Fall der vom Bundesgericht vor Prüfung dieser Frage 
jeweils 
voraus
gesetzte Grad an Aufwendungen und Schwierigkeiten nicht erreicht 
wird
 (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 
9C_396/2013, 9C_397/2013, 9C_398/2013 vom 15.
 
Oktober 2013 E. 12.1)
, da – wenn auch eine gewisse Komplexität und 
ein 
eher unglücklicher Verfahrensablauf 
(vgl. etwa das vorangegangene Verfahren AL.2014.
00172, in dem das Gericht 
allerdings 
auf die Beschwerde der Be
schwerdeführerin 
mit Verfügung vom 1
7. 
November 2014 
nicht eintrat) 
vorlie
gen
 
–
 sich der Streitumfang doch nich
t ausserhalb des Rahmens bewegt
, der bei der gegebenen Sachverhaltskonstellation (Zwischenverdien
st
) üblich ist und
 
sich 
die Beschwerdeführerin 
im Übrigen
 gut 
selber 
zu helfen wusste (vgl. 
etwa 
Urk. 
10/
3
 und 
Urk. 
10/
9)
,
die Beschwerde mit Bezug auf den Anspruch auf Parteientschädigung im 
Einsprache
verfahren
 
somit
 abzuweisen ist,
 
in 
abschliessender 
Erwägung, 
dass die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahren Anspruch auf 
eine Prozess
entschädigung hat, die nach Massgabe ihres mehrheitlichen Obsiegens, ohne Rücksicht auf den Streitwert, nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen 
(Art. 61 
Abs. 
1 
lit
. g ATSG) 
und auf 
Fr. 
2‘
0
00.-- 
fest
zusetzen ist,
erkennt der Einzelrichter
:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einspracheent
scheid
 vom 1
0. 
Dezember 2014 aufgeho
ben und die Sache an die 
Be
schwerdegegnerin
 z
urückgewiesen wird, damit diese
 über den Anspruch der Be
schwerdeführerin im Sinne der Erwägungen neu verfüge.
    
Im Übrigen Umfang wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin 
eine 
Prozessentschä
digung
 von 
Fr. 
2‘000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Holger Hügel
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse, unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
34
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
GräubOertli