zh_sozialversicherungsgericht · AB.2019.00047 · 2019-09-23 · de
Einspracheverfahren noch nicht durchgeführt, Überweisung der Akten an die Ausgleichskasse


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2019.00047
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Beschluss
 vom 
23. September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK
Avenue Edmond-
Vaucher
 18, Postfach 3100, 1211 
Genève
 2
Beschwerdegegnerin
    
1.
    
1.1
    
Mit Eingabe vom 27
. August 2019 (Urk. 1) erhob 
X.___
 
Ein
sprache/
Beschwerde gegen die
 Ausschlussverfügung der Schweizerischen Aus
gleichskasse SAK vom 1
0. 
Januar 2017 (Urk. 3/2
). Der Beschwerdeführer
 bean
tragte sinngemäss, 
es sei 
die 
angefochtene 
Verfügung 
aufzuheben 
und der Aus
schluss aus der fr
eiwilligen Versicherung AHV
/IV
 
rückgängig zu machen.
 
Er 
begrü
ndete dies damit, dass er die Ausschlussverfügung vom 1
0. 
Januar 2017
 
nicht erhalten habe
, da er damals 
nicht in der Schweiz wohnhaft gewesen sei. Die 
Verfügung 
sei an ein
e c/o-Adresse geschickt worden. Der Empfänger habe
 
jedoch über
 keine Vollmacht für die Entgegennahme v
on amtlichen Dokumenten verfügt. Bis 
dem Beschwerdeführer 
die
 Verfügung mit Schreiben der Beschwer
degegnerin vom
 1
4. 
August 2019
 zugestellt worden sei, habe er über 
den 
Aus
schluss 
keine Kenntnis gehabt.
 Die bereits bezahlten Prämien sollten für das Jahr 2016 verwendet werden. Für die Jahre 2017 und 2018 seien die Beiträge entge
genzunehmen und dem individuellen Konto gutzuschreiben. 
1.2
    
Mit Verfügung vom 
2. 
September 2019 setzte das Gericht der Beschwerdegegne
rin Frist an, um die Akten betreffend den Beschwerdeführer einzureichen (
Urk. 
4). Dieser Aufforderung k
a
m die Beschwerdegegnerin am 13. 
September 2019 nach (
Urk. 
8 und 
Urk. 
9/1-70
). 
2.
2.1
    
Erweist sich die Beschwerde oder die Klage offensichtlich als unzulässig oder aussichtslos, kann das Gericht ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entschei
den
 (§ 19 Abs. 2 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
)
.
2.2
    
Gemäss 
Art. 
1 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (AHV
G) sind die
 Bestimmungen des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) 
auf die im ersten Teil
 (Die Versicherung)
 geregelte Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 anwendbar, soweit das 
AHVG
 nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
2.3
    
Nach
 Art. 52 Abs. 
1 
ATSG
 kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde beim zuständigen kantonalen Versicheru
ngsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 und Art. 57
 ATSG). 
2.4
    
Dass eine Behörde, welche für die Behandlung einer an sie gerichteten Beschwerde bzw. Klage nicht zuständig ist, diese der zuständigen Behörde wei
terzuleiten hat, stellt einen allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsatz dar (vgl. AHI-Praxis 1995 189; 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, N 35 zu 
Art. 
58).
 
3.
    
3.1
    
Bei der 
Verfügung 
der Beschwerdegegnerin vom 
1
0. 
Januar 2017 (
Urk. 
3/2)
, mit welcher der Beschwerdeführer aus der freiwilligen AHV/IV ausgeschlossen wird,
 handelt es sich nicht um eine prozess- und verfahrensleitende Verfügung, son
dern um
 einen
 das Verfahren beendenden Sachentscheid
. 
Wie sich aus den von der Beschwerdegegnerin eingereichten Akten ergibt
 (
Urk. 
9/1-70
)
, wurde in die
ser Sache noch kein 
Einspracheverfahren
 durchgeführt.
 
Gegen die Verfügung
 vom 1
0. 
Januar 2017
, welche der
 Beschwerdeführer gemäss eigener Darstellung erst mit Schreiben der Beschwerdegegnerin v
om 1
4. 
August 2019 erhalten habe
n soll
 
(
Urk. 
1),
 
hat er 
daher 
bei der
 
Beschwerdegegnerin
 
Einsprache 
zu erheben
 (vgl. Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung vom 1
0. 
Januar 2017, 
Urk. 
9/51)
. 
Erst 
der 
Einspracheentscheid
 könnte dann gerichtlich angefochten werden. 
Das Sozi
alversicherungsgericht ist 
für die vorliegende Einsprache
/Beschwerde
 
somit sach
lich nicht zuständig. 
3.2
    
Demgemäss ist auf die 
Einsprache/
Beschwerde nicht ein
zutreten, und die Sache 
ist zur Beurteilung
 an 
die Beschwerdegegnerin
 
zu überweisen.
 
Das Gericht beschliesst
:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft 
zur Beurteilung 
an die 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK
 
überwiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Kreyenbühl