zh_sozialversicherungsgericht · BV.2020.00059 · 2020-11-12 · de
Überweisung der Streitsache vom Scheidungsgericht, Vorsorgeeinrichtung nimmt Frei-zügigkeitsleistung nicht an, Anordnung der Übertragung des Vorsorgeguthabens an andere Vorsorgeeinrichtung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2020.00059
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
12. November 2020
in Sachen
1.
    
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Claudia 
Camastral
ZL 
ZurichLawyers
Riesbachstrasse 57, Postfach 3283, 8034 Zürich
gegen
1.1
    
Y.___
1.2
    
AXA Leben AG
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte
Beklagte 1.1 vertreten durch Rechtsanwältin Claudia 
Stehli
Liatowitsch
 & Partner
Elisabethenstrasse 28, Postfach 425, 4010 Basel
Beklagte 1.2 Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
sowie
2.
    
Y.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia 
Stehli
Liatowitsch
 & Partner
Elisabethenstrasse 28, Postfach 425, 4010 Basel
gegen
2.1
    
X.___
2.2
    
Integral Stiftung für die berufliche Vorsorge
Comercialstrasse
 34, Postfach 286, 7007 Chur
Beklagte
Beklagter 2.1 vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Claudia 
Camastral
ZL 
ZurichLawyers
Riesbachstrasse 57, Postfach, 8034 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
Mit
 Verfügung und
 
Urteil 
des Bezirksgerichts Uster 
vom 
1
5. 
Juli 2020
 (Urk. 
2/2/39), in Rechtskraft erwachsen am 2
6. 
August 2020 (vgl. 
Urk. 
1),
 wurde die am 
9. 
Juni 2011
 geschlossene Ehe zwischen
 
X.___
, geboren 1976,
 und 
Y.___
, geboren 1982,
 
geschieden
 (Dispo
sitivziffer 1
 des Urteils
)
. 
Betreffend Vorsorgeausgleich wies 
das
 Bezirksgericht Uster
 die Integral Stiftung für di
e berufliche Vorsorge
 an
,
 vom B
erufsvorsorge
konto von 
X.___
 
den Betrag von Fr. 
41‘447.65 zuzüglich Zins ab 
8. 
Januar 2020 auf das Berufsvorsorgekonto 
von 
Y.___
 bei der 
AXA Leben AG 
zu übertragen (
Dispositivziffer 6
 des Urteils
). 
    
Im Rahmen eines Telefongesprächs vom 
7. 
September 2020 wurde
 dem Bezirks
gericht Uster
 seitens der AXA Leben
 AG mitgeteilt
, dass die AXA Leben AG keine 
neuen Freizügigkeitslei
stungen entgegennehme
.
 Dies sei bereits in der Durch
führbarkeitserklärung festgehalten worden. Die betreffende
 Weisung be
stehe
 seit 201
6. 
Es sei der AXA Leben AG darum nicht möglich, den im Urteil
 des Bezirks
gerichts Uster
 
vom 1
5. 
Juli 2020 
festgehaltenen Bet
rag anzunehmen (
Urk. 
2/2/50). 
2.
    
Am
 2
4. 
September 2020
 verfügte das Bezirksgericht Uster, dass die Streitsache
 zur Durchführung der Teilung der Austrittsleistungen
 an das 
Sozial
-
versicherungs
gericht
 des Kantons Zürich überwiesen werde
. Das
 Bezirks
gericht Uster
 begründete dies damit
, dass sich die Scheidungsparteien
 über die Teilung der beruflichen Vorsorge einig gewesen seien, eine Überweisung auf das F
reizügigkeits
konto 
von 
Y.___
 aber nicht m
öglich sei. Ent
sprechend sei die
 Streitsache in Anwendung von 
Art. 
281 
Abs. 
3 der Zivil
prozessordnung
 (ZPO)
 
und 
Art. 
25a des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) 
ans Sozial
versicherungsgericht zu überweisen. 
Mit Verfügung vom 7. 
Oktober 
2020 setzte das Sozialversicherungsgericht 
Y.___
 Frist an, um zur Ver
fügung des Bezirksgerichts Uster vom 2
4. 
September 2020 Stellung zu nehmen (
Urk. 
3). Mit Ein
ga
be vom 2
7. 
Oktober 2020
 (
Urk. 
6)
 teilte
 
Y.___
 mit
,
 dass 
sie nun über
 
ein 
Berufsvorsorgekonto
 bei der Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebens
v
ersicherungs
-Gesellschaft verfüge
 (vgl. Vorsorgeausweis per 
1. 
April 2020; 
Urk. 
7/1)
. Auf dieses Konto sei
 das Vorsorgeguthaben 
gemäss
 Scheidungsurteil zu üb
ertragen
 (vgl. 
auch 
Formular der Allianz Suisse 
Lebens
versicherungs
-Gesellschaft AG betreffend Übertragung von Freizügigkeits
gu
thaben
; 
Urk. 
7/2). 
3. 
    
Da
 die AXA Leben AG nich
t bereit ist, die 
Y.___
 
gemäss
 Scheidungsurteil
 zustehende Freizügigkeitsleistung
 anzunehmen,
 und
 
Y.___
 nunmehr über ein
 Berufsvorsorgekonto
 bei der Sammelstiftung BVG der
 Allianz
 Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
 verfügt, ist die
 
anzuwei
sen, vom Berufsvorsorgekonto von
 
X.___
 den Betrag von 
Fr. 
4
1‘447.65 zuzüglich Zins ab
 8. 
Januar 2020
 
auf deren
 Be
rufsvorsorgekonto
 bei der Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft zu übertragen. 
Dies, anstatt auf
 
das Berufsvorsorgekonto von 
Y.___
 bei der AXA Leben AG – wie mit Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 1
5. 
Juli 2020 entschieden (Urk. 2/2/39).
4.
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3 FZG wird die Austrittsleistung mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung fällig. Ab diesem Zeitpunkt ist sie nach Art. 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor
sorge (BVG) zu verzinsen. Dabei hat die Vorsorgeeinrichtung den Mindestzinssatz von Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und In
validenvorsorge (BVV 2) oder den allenfalls höheren reglementarischen Zins zu vergüten. Der Mindestzinssatz beträgt seit dem 1. Januar 2017 1 % (Art. 12 
lit
. j BVV 2).
    
Für den Fall des Eintritts der Verzugszinspflicht (nach Ablauf von dreissig Tagen seit Rechtskraft des vorliegenden Entscheids) würde der anzuwendende Zinssatz dem BVG-Mindestzinssatz plus ein Prozent entsprechen (Art. 2 Abs. 4 FZG und Art. 26 Abs. 2 FZG in Verbindung mit Art. 7 der Verordnung über die Freizügig
keit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [Freizügig
keitsverordnung, FZV]).
    
Rechtsprechungsgemäss ist daher die Austrittsleistung von Fr. 41'447.65 vom massgebenden Stichtag der Teilung an, das heisst vorliegend ab dem 8. Januar 2020 (Einleitung des Scheidungsverfahrens; vgl. Art. 122 ZGB, Art. 62 
ZPO
) bis zum Zeitpunkt der Überweisung zu verzinsen.
Das Gericht
 erkennt:
1.
    
Die Integral Stiftung fü
r die berufliche Vorsorge wird angewiesen
, 
vom Berufsvor
sorgekonto von 
X.___
, geboren 1
9. 
Dezember 1976, AHV-Nr. 
…
, 
den Betrag von 
Fr. 
4
1‘447.65 zuzüglich Zins ab 
8. 
Januar 2020 
im Sinne der Erwägungen (E.
 
4) 
auf das Berufsv
orsorgekonto von 
Y.___
, geboren 2
5. 
September 1982, AH
V-Nr. 
…
, Vertrags-
Nr. 
…
,
 bei der Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse L
ebensversicherungs-Gesellschaft
 
zu 
übertragen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Claudia 
Camastral
 unter Beilage eines
 Doppels von 
Urk. 
6
- 
Rechtsanwältin Claudia 
Stehli
- 
Integral Stiftung für berufliche Vorsorge
 unter Beilage eines
 Doppels von 
Urk. 
6
- 
AXA Leben AG
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
6
- 
Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
6
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl