zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00206 · 2016-07-15 · de
Hilflosenentschädigung; IV-Stelle sprach Entschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit zu; Da der Bf auch beim Essen, und somit in allen 6 alltäglichen Lebensverrichtungen Hilfe benötigt und das Erfordernis dauernde Pflege zumindest minimal erfüllt ist, hat er Anspruch auf eine Entschädigung für schwere Hilflosigkeit.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00206
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil 
vom 
15. Juli 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1961 geborene 
X.___
 bezieht seit dem 
1. 
Dezember 2009 wegen einer 
M
ultiplen Sklerose eine 
Viertelsrente
 der Eidgenössischen Invalidenversi
cherung (vgl. Verfügung vom 2
2. 
März 2010, 
Urk. 
7/56, 
Feststellungsblatt, 
Urk. 
7/48, und 
Mitteilung vom 3
0. 
April 2013, 
Urk. 
7/101). 
Am 3
0. 
Juli 2015 beantragte 
X.___
 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, die Ausrichtung einer 
Hilflosenentschädigung
 (
Urk. 
7/137). Die IV-Stelle 
liess
 in der Folge bei 
X.___
 eine Abklärung der Hilflosig
keit vor
nehmen
 (Abklärungsberic
ht vom 1
0. 
September 2015, Urk. 
7/142). Nach durchgeführtem 
Vorbeschei
dverfahren
 (Vorbescheid vom 10. 
September 2015, 
Urk. 
7/143, und Einwand v
om 
3. 
Oktober 2015, Urk. 
7/146) sprach die IV-Stelle 
X.___
 mit Verfügung vom 1
3. 
Januar 2016
 mit 
Wirkung ab 
1. 
Juli 2014 eine Entschädigung wegen 
mittelschwerer
 Hilflosigkeit zu (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
6. 
Februar 2016 Beschwerde und beantragte, es
 sei ihm eine Entschädigung für ei
ne Hilflosigkeit schweren Grades 
auszu
richten (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
4. 
März 2016 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was dem Beschwerdeführer am 1
5. 
März 2016 mitgeteilt wurde (
Urk. 
8).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1
.
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer 
ab 
1. 
Juli 2014 
Anspruch auf eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit schweren Grades hat oder ob lediglich Anspruch auf eine
 Entschädigung für mittelschwer
e Hilflosigkeit besteht.
2.
2.1
    
Gemäss 
Art. 
42 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art. 
13 
des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (
Art. 
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine 
Hilflo
senentschädigung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis 
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa
chung bedarf (
Art. 
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art. 
42 
Abs. 
3 Satz 1 IVG; 
Art. 
38 
der Verordnung über die Invalidenversiche
rung, 
IVV). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgen
den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
- 
Ankleiden, Auskleiden; 
- 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- 
Essen;
- 
Körperpflege;
- 
Verrichtung der Notdurft;
- 
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
2.2
    
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a. 
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 
c. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist.
    
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37 Abs. 2 
lit
. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen 
Lebens
verrichtungen
 voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2).
    
Gemäss 
Art. 
37 
Abs. 
1 IVV gilt die Hilflosigkeit als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Über
wachung bedarf.
3.
3.1
    
Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass der Beschwerdeführer in den fünf
 alltäglichen Lebensverrichtungen
 Ankleiden/Auskleiden, Aufste
hen/
Absitzen
/Abliegen, Körperpflege, Verrichtung der Notdurft und 
Fortbewe
gung
/
Kontaktaufnahme
 
regelmässig in erheblicher Weise 
auf Hilfe Dritter angewiesen ist
 (
Urk. 
2 und 
Urk. 
1)
. Diese Einschätzung erweist sich als rechtens und steht in Übereinstimmung mit der Rechts- und Aktenlage, insbesondere auc
h 
mit 
dem Abklärungsbericht vom 10. 
September 2015 (Urk. 
7/142; vgl. 
BGE 140 V 543 E. 3.2
.1
).
3.2
    
Der Beschwerdeführer macht zusätzlich geltend, dass er auch 
beim 
Essen 
regel
mässig in erheblicher Weise 
auf Hilfe Dritter 
angewiesen sei. So müssten alle Speisen mundgerecht zerkleinert und Brot geschnitten und bestrichen werden. Diese Hilfe werde durch seine Frau und seine Kinder erbracht
 (
Urk. 
1)
.
3.3
    
Gemäss dem Kreisschreiben über 
Invalidität und Hilflosigkeit in der Invaliden
-
ver
sicherung
 (KSIH)
 liegt betreffend Essen Hilflosigkeit 
vor, wenn die 
versi
-
cherte
 Person zwar selber essen, dies jedoch nur auf eine nicht übliche Art und Weise ausführen kann (z.B. wenn sie die Speisen nicht zerkleinern oder nur püriert essen oder nur mit den Fingern zum Munde führen kann). Ist die versi
cherte Person nur zum Zerschneiden harter Speisen auf direkte Dritthilfe ange
wiesen, liegt keine Hilflosigkeit vor, da solche Speisen nicht täglich gegessen werden und deswegen die versicherte Person nicht regelmässig und nicht erheblich auf Dritthilfe angewiesen ist. Hingegen ist eine Hilflosigkeit gegeben, wenn die versicherte Person das Messer überhaupt nicht benutzen kann (also nicht einmal ein Butterbrot streichen kann; KSIH,
 
gültig ab 
1. 
Januar 2015, Stand 
1. 
März 2016, 
Rz
. 8018 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
3.
4
    
Die Abklärungsperson hielt im Abklärungsbericht vom 1
0. 
September 2015 betreffend die alltägliche Lebensverrichtung Essen fest: „Funktionell unter Erschwernissen selbständig. Die Ehefrau bereite sämtliche Mahlzeiten zu. Am Tisch werde gegessen. Mit der besseren linken Hand könne der Kunde eine Gabel oder den Löffel halten, weich gekochte Speisen teilen und diese zum Mund führen. Es komme vor, dass der Kunde wegen Müdigkeit seinen Oberkör
per nach vorne zum Teller beugen müsse, damit er sich ernähren könne. Es komme vor, dass der Kunde die Nahrung mit den Fingern zum Mund führen müsse, da dies einfacher gehe. Getränke nehme der Kund
e
 in der Regel mittels einer 0,5 Liter-Flasche zu sich. Mit Hilfe der rechten Hand (Stützhand) könne der Kunde die Flasche mit der linken Hand halten und zum Mund führen. Eine Erschwerung in der Verrichtung begründet keine Hilfsbedürftigkeit im Sinne des Gesetzes. Der Bereich kann nicht angerechnet werden“
 (
Urk. 
7/142/3-4).
    
Im
 Abklärungsbericht vom 1
0. 
September 2015 
wird somit 
zwar 
nicht
 explizit 
ausgeführt
, ob der Beschwerdeführer Brot selber 
schneiden bzw. bestreichen kann oder nicht. 
Die Tatsache, dass die Abklärungsperson ausdrücklich festhielt,
 dass 
der Beschwerdeführer noch 
eine Gabel oder einen Löffel halten kann
, 
nicht aber 
notierte
, er könne auch 
ein 
Messer benützen, lässt jedoch 
darauf schlies
sen, dass die Abklärungsperson die Benützung des Messers nicht mehr als mög
lich erachtete
. 
Dies steht denn auch in Übereinstimmung mit den
 
übrigen 
Darle
gungen der A
bklärungs
person
, 
aus welchen 
unter anderem hervorgeht, dass 
der Beschwerdeführer aufgrund der rechtsbetonten Parese den rechten Arm funkti
onell nur noch i
n
 stark eingeschränkte
m
 
Ausm
ass im Alltag als Stützhand ein
setzen 
und die Finger der rechten Hand nur marginal bewegen 
kann 
(
Urk. 
7/142/2).
 Dass er beim Zerkleinern der Nahrung auf regelmässige Hilfe angewiesen sei, liess der Beschwerdeführer im Übrigen bereits in seiner Anmel
dung vom 30. Juli 2015 durch die Spitex-Mitarbeiterin vermerken (Urk. 7/137/3, Ziffer 4.1.3: „alle Speisen mundgerecht zerkleinern, Brot bestrei
chen, Trinken mit Strohhalm“; Ziffer 5.7).
    
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass 
d
er Beschwerdeführer betreffend die allge
meine Lebensverrichtung Essen im Sinne des KSIH dauernd auf Hilfe Dritter angewiesen ist.
3.5
    
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die 
Durchfüh
rungsorgane
, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
3.6
    
Da sich die Regelung des KSIH 
betreffend Unmöglichkeit ein Brot zu bestrei
chen 
als zweckmässig erweist und im Übrigen auch in Einklang mit der höchst
richterlichen Rechtsprechung steht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_453/2010 vom 
3. 
September 2010 E. 2.2.1)
,
 ist
 der
 Beschwerdeführer 
als 
in der
 
alltägli
chen Lebensverrichtung Essen
 regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen 
zu qualifizieren.
4.
4.1
    
Währen
d die Beschwerdegegnerin 
eine dauernde Pflege- und
 
Überwachungsbe
dürftigkeit
 
des Beschwerdeführers verneinte
 
(
Urk. 
2), machte dieser geltend, 
er benötige dauernde Pflege und Überwachung. Sein Gesicht müsse zweimal täg
lich mit einer medizinischen Salbe behandelt werden und es müssten an beiden Beinen
 täglich Stützstrümpfe an- und aus
gezogen
 werden
. Diese Hilfe werde durch die Spitex geleistet. E
s bestehe bei ihm 
zudem 
dauernd latent die Gefahr eines Missgeschicks, 
beispielsweise ein Verrutschen im Rollstuhl als Folge einer Muskel-Spastik. Er sei dann
 auf die Hilfe 
Dritter angewiesen, die er in einer sol
chen Situation 
nicht selbständig organisieren
 könne
. Die Überwachung werde derzeit durch seine Frau und seine Kinder wahrgenommen, ergänzt durch täg
lich viermal 
fest
 vereinbarte Termine mit der Spitex (
Urk. 
1).
4.2
    
Laut
 höchstrichterlicher Rechtsprechung ist bei einer Hilfsbedürftigkeit in sämtli
chen sechs alltäglichen Lebensverrichtungen 
die
 Dritthilfe bereits derart 
umfassend
, dass der weiteren - kumulat
iv notwendigen - Voraussetzung der dauernden Pflege oder der dauernden persönlichen Überwachung nur noch eine untergeordnete Bedeutung zukommen kann und dass - jedenfalls im Rahmen der genannten Bestimmung - schon eine minimale Erfüllung eines dieser zusätzlichen Erfordernisse genügen muss. "Dauernd" ist dabei als Gegensatz zu "vorübergehend" und nicht im Sinne von "rund um die Uhr" zu verstehen. Unter Pflege ist beispielsweise die Notwendigkeit zu verstehen, täglich Medika
mente zu verabreichen oder eine Bandage anzulegen. Die Notwendigkeit der persönlichen Überwachung ist zum Beispiel dann gegeben, wenn ein Versicher
ter wegen geistiger Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden kann (BGE 107 V 136 E. 1b).
4.3
    
Der Beschwerdeführer muss gemäss seinen eigenen, von der Spitex bestätigten Angaben (
Urk. 
7/137
/4, Formular wurde durch
 die Spitex-Mitarbeiterin
 ausge
füllt, 
Urk. 
7/137/5
)
 nicht nur täglich Medikamente einnehmen, sondern auch Kompressionsstrümpfe anlegen und medizinische Salben 
auf
t
ragen
 lassen
. Dass er für das An- und Ausziehen der Strümpfe sowie für das 
Auftragen
 von medi
zinischen Salben auf Dritthilfe angewiesen ist, steht fest
, kann er sich doch beispielsweise auch nicht selber anziehen (
Urk. 
7/142/3
; E. 3.1
)
.
 Das Erfordernis der Notwendigkeit dauernder Pflege ist somit zumindest minimal erfüllt. 
Nach
dem 
– wie dargelegt (E. 4.2) - 
bei Hilfsbedürftigkeit in sämtlichen sechs alltägli
chen Lebensverrichtungen
 schon eine minimale Erfüllung eines 
der
 zusätzlichen Erfordernisse 
Pflege- oder Überwachungsbedürftigkeit genügt
,
 um einen Anspruch auf eine Entschädigung für schwere Hilflosigkeit zu begründen, 
hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Entschädigung für schwere Hilflosig
keit. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben
, ob 
durch die Notwendigkeit der dauernden Anwesenheit einer Drittperson, welche dem Beschwerdeführer bei Bedarf, das heisst beispielsweise wenn er infolge einer Muskel
-S
pastik im Roll
stuhl verrutscht (
Urk. 
7/137/4 und 
Urk. 
1)
,
 Hilfe leistet, auch das Erfordernis der dauernden Überwachung
 im Sinne von 
Art. 
37 
Abs. 
1 IVV 
erfüllt
 ist. 
    
5.
    
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als 
begründet und ist gutzuheis
sen.
6.
    
Die Kosten des Verfahrens gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG sind ermessensweise auf Fr. 
5
00.-- festzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
3. 
Januar 2016 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer
 ab 
1. 
Juli 201
4
 
Anspruch auf eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit schweren Grades hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler