zh_sozialversicherungsgericht · AL.2021.00247 · 2022-07-04 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen fehlender zweiten Seite des Nachweisformulars, überspitzer Formalismus, Gutheissung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2021.00247
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Langone
Urteil
 vom 
4. 
Juli 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Die 1992 geborene 
X.___
 war seit 
1. 
August 2017 teilzeitlich bei der Stiftung 
Y.___
 als Verantwortliche Facility Management tätig (
Urk. 
5/
40-41). Am 2
4. 
März 2020 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsver
hältnis per 3
0. 
Juni 2020
, aufgrund einer Sperrfrist verlängerte sich dieses bis 3
0. 
Sep
t
ember 2020
 (
Urk. 
5/
42). Die Versicherte meldete sich am 2
5. 
November 2020 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Zürich 
(
Urk. 
5
/41) und beantragte am 1
0. 
Dezember 2020 die Ausrichtung von Arbeits
losenentschädi
gung ab 
1. 
Dezember 2020 (
Urk. 
5
/40).
    
Mit Verfügung vom 2
2. 
April 2021 
wurde die Versicherte wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen 
in der Kontrollperiode 
März 2021
 
für 
vier
 Tage ab 
1. 
April
 2021 in der Anspruchsberechtigung eingestellt
 (
Urk. 
5/4)
. Die von ihr dagegen erhobene Einsprache vom 1
3. 
Mai 2021 (
Urk. 
5
/
5
) 
hiess
 
das Amt für Wirtschaft und Arbeit mit Entscheid vom 2
2. 
Juli 2021
 in dem Sinne gut, als es die Dauer der Einstellung auf zwei Tage reduzierte
 (
Urk. 
2)
.
2.
    
Dagegen 
erhob die Versicherte am 
1
6. 
A
ugust 2021
 (Eingangsdatum)
 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte sinngemäss die Aufhebung 
des Einspracheentscheids
 vom 2
2. 
Jul
i 202
1. 
Mit Beschwerdeantwort vom 
3
0. 
August
 2021 (
Urk. 
4
) beantragte der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwe
rde
führerin mit 
Gerichtsv
erfügung vom 
6. 
September 2021 zur
 Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
6
).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des 
Gesetz
es
 über das So
zialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Nach Art. 17 Abs. 1 des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genü
gend um zumutbare Arbeit bemüht. 
    
Gemäss Art. 26 Abs. 2 Satz 1 
der Verordnung über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV)
 muss die versicherte Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat (Art. 27a AVIV). Die Arbeitsbemühungen werden nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht. Die Einstel
lung erfolgt, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, ob die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel in einem Einsprache
verfahren (Urteil des Bundesgerichts 8C_40/2016 vom 21. April 2016 E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 139 V 164 E. 3.2 f.).
1.3
    
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.4 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 8C_583/2009 vom 22. Dezember 2009 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_209/2018 vom 14. November 2018 E. 3.3).
    
    
Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen können zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müssen aber mindes
tens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode nachge
wiesen werden (BGE 141 V 365 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 139 V 524 E. 2.1.4).
    
1.4
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittel
schwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
2.
2.1
    
Der 
Beschwerde
gegner 
erwog
 (
Urk. 
2)
, die Beschwerdeführerin habe mit E-Mail vom 
6. 
April 2021 für den Monat März 2021 acht Arbeitsbemühungen fristge
recht eingereicht. Gemäss Rücksprache mit dem RAV-Berater fehle
 
die zweite Seite des Nachweisformulars. Zudem sei die erste Seite des Nachweisformulars so eingescannt gewesen, dass die Bewerbungsdaten teilweise nicht lesbar gewesen seien. Acht Arbeitsbemühungen seien in quantitativer Hinsicht ungenügend. Es sei Sache der Beschwerdeführerin, die vollständigen Arbeitsbemühungen fristge
recht einzureichen. Das Fehlen der zweiten Seite des Nachweisformulars habe die Beschwerdeführerin daher zu verantworten
 (S. 2).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber 
sinngemäss 
geltend, sie habe 
für den fraglichen Zeitraum 
zehn Arbeitsbemühungen gemacht (Vorder- und Rück
seite). Ihr RAV-Berater habe ihr bestätigt, zehn Arbeitsbemühungen im System eingegeben zu haben. Sie treffe kein Verschulden, da sie die Arbeitsbemühungen wie gefordert geleistet habe. Sie beantragte sinngemäss die Streichung der Einstelltage und die 
Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids (
Urk. 
1).
3.
3.1
    
Aktenkundig ist, dass die Beschwerdeführerin gemäss Vorgaben des RAV zehn bis zwölf persönliche Arbeitsbemühungen pro Monat nachweisen muss (
Urk. 
5/38
, Eintrag vom 
7. 
Dezember 2020
). Die 
Beschwerdeführerin
 reichte mit E-Mail vom 
6. 
April 2021 fristgerecht
 die Vorderseite des Formulars 
«
Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen
»
 für den Monat März 2021 ein, wo
rauf 
aber 
lediglich acht Bewerbungen aufgeführt
 
waren
 
(
Urk. 
5/
2-
3
)
. 
Die Rückseite des Formulars mit weiteren 
zwei 
Bewerbungen 
(
Urk. 
5/6) 
wurde erst anlässlich der Einsprache gegen die Verfügung des Beschwerdegegners am 
1
8. 
Mai 2021 über
mittelt (
Urk. 
5
/5
)
.
    
Insofern steht fest, dass die 
Beschwerdeführerin
 für die Kontrollperiode März 2021 lediglich acht Arbeitsbemühungen fristgerecht na
chwies.
 
Es bleibt zu prüfen, ob ein 
entschuldbarer Grund für die verspätete Einreichung
 der weiteren 
zwei 
Arbeitsbemühungen (Rückseite des Formulars) gemäss 
Art. 
26 
Abs. 
2 AVIV vorliegt und diese dennoch zu berücksichtigen 
gewesen wären
.
3.2
    
Beim Formular für den am Ende jeder Kontrollperiode einzureichenden Nachweis der Arbeitssuchbemühungen (Art. 26 Abs. 2 AVIV) handelt es sich um ein Beweisstück zur Sachverhaltsfeststellung, um Ansprüche geltend zu machen. Dieses Formular muss deshalb, ausser bezüglich seines Inhalts, keine besondere Form aufweisen und seine Zustellung an die Behörde auf elektronischem Weg ist folglich zulässig. Angesichts der mangelnden Zuverlässigkeit des elektronischen Mailverkehrs im Allgemeinen und der Schwierigkeit, den Eingang einer E-Mail im Herrschaftsbereich des Empfängers nachzuweisen, im Besonderen, ist der Absender einer E-Mail gehalten, vom Empfänger eine Empfangsbestätigung (auch der Anhänge zur E-Mail) zu verlangen, und beim Ausbleiben einer solchen zu reagieren, indem er die Sendung in einem Briefumschlag der Post übergibt oder erneut eine E-Mail zuzustellen versucht (BGE 145 V 90 E. 6.2.2 [
Pra
 8/2019 Nr. 93] mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 8C_756/2020 vom 3. August 2021 E. 3.1, 8C_741/2019 vom 8. Mai 2020 E. 6.3.1).
    
Vorliegend ist unbestritten und aktenkundig, dass das Formular «Nachweis der Arbeitsbemühungen» rechtzeitig mittels E-Mail vom 
6. 
April 2021 
vom
 
Beschwerdegegner
 
empfangen
 wurde, auch wenn die
 zweite S
eite – 
mit weiteren 
zwei 
Arbeitsbemühungen – 
fehlte (
Urk. 
5/2-3)
. 
Insofern unterscheidet sich die oben erwähnte Rechtsprechung des Bundesgerichts
 vom vorliegenden Sach
verhalt
 dahingehend, dass in jenem Fall überhaupt kein Formular
 fristgerecht eingegangen war
, wobei vorliegend die Beschwerdeführerin lediglich die zweite Seite des Formulars nicht mitschickte
. 
Dementsprechend ist obenerwähnte Recht
sprechung
 vorliegend
 nicht 
unbesehen anwendbar
.
 Es 
bleibt somit zu prüfen
, wie zu verfahren ist, wenn ein 
unvollständiges
 Formul
ar fristgerecht eingereicht 
wird
.
3.
3
    
Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (BGE 120 V 413 E. 4b S. 417, 118 V 315 E. 4 mit Hinweis). Das aus 
Art. 
29 
Abs. 
1 der Bundesverfassung (BV; früher aus 
Art. 
4 
aBV
) fliessende Verbot wendet sich gegen prozessuale Formenstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (BGE 128 II 149 E. 2a, 127 I 34 E. 2a/
bb
, 125 I 170 E. 3a, je mit Hinweisen).
    
De
r
 
Beschwerdeführerin
 ist vorliegend lediglich ein 
einmaliges, 
einfaches Verse
hen unterlaufen, in dem sie die zweite Seite des Formulars nicht mitgeschickt hat
 und bei der eingereichten vorderen Seite die Daten der Bewerbungen
 aufgrund der Qualität des Scans
 teilweise nicht leserlich waren
 (
Urk. 
5/3)
.
 
Der 
Beschwerde
gegner
 wäre nach Treu und Glauben 
angehalten
 gewesen, die Beschwerdeführerin auf ihr Versehen aufmerksam zu machen und ihr eine Nachfrist zur Einreichung der zweiten Seite des Formulars, und gegebenenfalls die Verbesserung der ersten nicht gut lesbaren S
eite
, zu gewähren.
 
Dafür sprich
t
 ebenfalls die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach 
im Zusammenhang mit dem Versäumen eines Bera
tungsgesprächs entschieden
 wurde
, dass kein zu sanktionierendes Verhalten vorliegt, wenn ein 
Versicherter diesen irrtümlich oder zufolge einer Unaufmerk
samkeit nicht eingehalten hat, durch sein 
Übriges
 Verhalten aber gezeigt hat, dass er seine Pflichten als Arbeitsloser und Leistungsbezüger ernst nimmt
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_761/2016
 vom 
6. 
Juli 2017
 E. 2.1)
.
 
Die 
Beschwerdeführerin
 hat aktenkundig quantitativ (insgesamt zehn) und qualitativ einwandfreie Arbeitsbemühungen für die fragliche Kontrollperiode 
getätigt
 (
Urk. 
5/6). Auch in der Vergangenheit hat 
sie 
gemäss Aktenlage seit der Meldung beim RAV nie ein Fehlverhalten an den Tag gelegt und
 wurde
 bisher nie sanktioniert. Wie den Akten weiter zu entnehmen ist, hat die Beschwerdeführerin den Nachweis ihrer persönlichen Arbeitsbemühungen regelmässig dem RAV fristgerecht per E-Mail 
übermittelt
 (
Urk. 
5/28; 
Urk. 
5/30; 
Urk. 
5/33).
    
Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände erscheint somit d
ie Nichtberück
sichtigung der zweiten Seite des Nachweises der persönlichen Arbeitsbemü
hungen
 für März 2021 s
omit 
insgesamt
 als
 zu streng.
 
Wohl ist bei fehlendem Nachweis von Stellenbewerbungen innert Frist ohne Weiterungen eine Einstel
lung in der Anspruchsberechtigung zu verfügen. Bei offenkundigem einfachem Versehen und klar erkennbarem vergessenem Einscannen der zweiten Seite recht
fertigt sich dies nicht. 
Ein schuldhaftes Fehlverhalten der Beschwerdeführerin liegt demnach nicht vor.
3.4
    
Nach dem 
G
esagten 
hat der 
Beschwerdegegner
 die
 
Beschwerdeführerin
 zu Unrecht in der Anspruchsberechtigung eingestellt, da ihr
 kein schuldhaftes Verhalten zur Last gelegt werden
 kann
, welches eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. c AVIG 
rechtfertigen würde.
 Die gegen den E
inspracheentscheid vom 2
2. 
Juli 2021
 (
Urk. 
2)
 erhoben Beschwerde ist damit gutzuheissen und dieser aufzuheben.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
angefochtene 
Einspracheentscheid 
des Amtes für Wirtschaft und Arbeit 
vom
 2
2. 
Juli 2021 
aufgehoben
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 60 730 
Unia
 Zürich 1
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
GräubLangone