zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00963 · 2015-02-27 · de
Rückweisung, Sachverhalt ungenügend abgeklärt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00963
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil 
vom 
27. Februar 2015
in Sachen
Personalstiftung der
 
Firma
 
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
Beigeladene
Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
Y.___
 mit Verfügung vom 1
5. 
August 2014 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100
 %
 mit Wirkung ab dem 
1. 
Februar 2013 eine ganze Rente zuge
spro
chen hat
te
 (
Urk. 
2), 
nach Einsicht 
in die Beschwerde der
 
Personalstiftung der 
Firma X.___
 vom 19. 
September 2014
, mit 
welcher diese beantragte
, 
es sei die 
Verfügung vom 15. 
August 2014 insofern aufzuheben, als 
Y.___
 über den 1. 
Mai 2014
 hinaus
 eine ganze Invalidenrente zugesprochen werde; eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzu
weisen (
Urk. 
1, vgl. auch 
Urk. 
12), und
in die Beschwerdeantwort vom 2
0. 
Oktober 2014, mit
 der die Beschwerdegegnerin auf 
Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen
 des Leistungsanspruch
s von 
Y.___
 nach dem 
1. 
Mai 2014
 schloss (
Urk. 
7),
unter Hinweis darauf,
dass der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 1
1. 
November 2014 Frist zur Stel
lungnahme zur Beschwerdeantwort angesetzt wurde, we
lche am 2. 
Dezember 2014 ungenutzt ablief, weshalb davon auszugehen ist, dass die Beschwerdefüh
rerin auf eine Stellungnahme zu
r Beschwerdeantwort verzichtet (
vgl. 
Urk. 
15 und 
Urk. 
16),
dass 
Y.___
 mit Verf
ügung vom 
9. 
Dezember 2014
 zum vorliegenden Prozess beigeladen und ihr gleichzeitig Frist zur Stellungnahme zu den Einga
ben der Parteien
 angesetzt wurde, welche am 27. 
Januar 2015
 ungenutzt ablief
, weshalb davon auszugehen ist, dass die Beigeladene auf eine Stellungnahme zu den Ei
ngaben der Parteien verzichtet (
vgl. 
Urk. 
17 und Urk. 
18),
in Erwägung,
dass 
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, und 
Dr. 
med. 
A.___
, FMH Arbeitsmedizin und FMH Allgemeinmedizin, vom R
egionalen Ärztlichen Dienst (vgl.
 
Urk. 
8/43/2-6
) gestützt auf das 
versiche
rungs
psychiatrisc
he
 
Gutachten von 
Dr. 
med.
 
B.___
 vom 1
9. 
Dezember 2012 (
Urk. 
8/23
/11-33
)
 und 
verschiedene
 Arztberichte (vgl. etwa den Bericht von 
Dr. 
med. 
C.___
, FMH Psychiatrie und Psychothera
pie, vom 
2. 
November 2012, 
Urk. 
8/17, und den Bericht des Sana
toriums 
D.___
 vom 
3. 
Oktober 2013, 
Urk. 
8/36) nachvollziehbarerweise zum Schluss kamen, dass die Beigeladene seit 
dem 
7. 
Februar 2012 erheblich in ihrer 
Arbeitsfähigkeit eingesch
ränkt war
 und dass seit Juli 2012 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in allen Tätigkeiten der 
freien Wirtschaft bestand
,
dass die Beigeladene der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 
5. 
Februar 2014 
(Urk. 
8/39) 
jedoch mitteilte, dass es ihr gesundheitlich besser gehe und dass sie nach Absprache mit ihrem Arzt (vgl. die von 
Dr. 
med. 
E.___
, FMH Allgemeinmedizin, ausgefüllte Taggeldkarte der SWICA Krankenversicherung AG, 
Urk. 
8/41) ab dem 
7. 
Februar 2014 gesundgeschrieben sei sich daher bei der Beschwerdegeg
nerin abmelden wolle
 und froh sei, dass sie die Invaliden
versi
cherung nicht habe bela
s
ten müssen,
dass sich die Beigeladene
 in der Folge beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) anmeldete und 
der Beschwerdegegnerin am 1
6. 
Mai 2014
 telefonisch mitteilte, dass sie im März und April 2014 wieder gearbeitet habe
 (
Urk. 
8/47)
, wobei sie daraufhin aber – trotz entsprechender Aufforderung seitens der Beschwerdegegnerin – keine Lo
hnabrechnungen einreichte (
Urk. 
8/48),
dass sich dem an die Beschwerdegegnerin gerichteten Schreiben der Beige
ladenen vom 
5. 
November 2014
 entnehmen lässt, dass sie seit dem 
1. 
August 2014 wieder in Festanstellung sei und sich definitiv bei der Beschwerdegegnerin abmelden wolle (mit diesem Schreiben reichte sie auch den betreffenden Anstellungsver
trag und die letzten drei Lohnabrechnungen ein, 
Urk. 
13),
dass 
der
 Gesundhei
tszustand der Beigeladenen
 und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ab dem 
7. 
Februar 2014
 daher
 
abklärungsbedürftig ist,
dass die
 Beschwerde somit in dem Sinne 
gutzuheissen
 ist, dass die
 angefochtene Ver
fügung vom 1
5. 
Aug
ust 2014
 aufzuheben und die Sache an die 
Beschwerde
gegnerin
 zurückzuweisen ist, damit sie den medizinischen Sachverhal
t 
rechts
genüglich
 selber abkläre
 o
der gutachterlich abklären lasse
, die Akten 
des zuständigen RAV
 beiziehe
 und danach über den 
Renten
anspruch der Beigelade
nen 
neu 
verfüge
, 
dass die Gerichtskosten in der Höhe von 
Fr. 
500.-- (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesge
setzes über die Invalidenversicherung) 
ausgangsgemäss
 der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind,
dass im
 
Verfahren der Verwaltun
gsgerichtsbeschwerde o
bsiegenden Behörden oder mit 
öffent
lichrechtlichen
 Aufgaben bet
rauten Organisationen in der Re
gel keine Parteientschädigung zugesprochen werden
 darf,
dass
 i
n An
wen
du
ng dieser Bestimmung
 das Bundesgericht der SUVA und den privaten UVG-Versiche
rern so
wie - von Sonderfällen abgesehen - den Krankenkassen keine 
Partei
entschädigungen
 zugesprochen
 hat
, weil sie als Orga
nisa
tionen mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben zu qua
lifizieren sind (BGE 112 V 356 E. 6 mit 
Hinweisen), 
dass dies
 grund
sätzlich auch für die Trägerinnen oder Versicherer der berufli
chen Vorsorge gemäss BVG zu gelten
 hat
 (BGE 128 V 124 E. 5b, 126 V 143 E. 4a, 118 V 158 E. 7, 117 V 349 E. 8 mit Hinweis)
 und 
eine Abwei
chung von diesem Grundsatz vorliegend nicht angezeigt ist, weshalb der Beschwerdeführerin als berufliche Vorsorgeversicherung keine 
Parteientschädi
gung
 zuzusprechen ist,
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne 
gutgeheissen
, dass die ang
efochtene Verfügung vom 1
5. 
August
 2014 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung
en
 im Sinne der Erwägungen, über den 
Renten
anspruch der 
Beigeladenen neu verfüge
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Der Beschwerdeführerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Personalstiftung der 
Firma X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl