zh_sozialversicherungsgericht · BV.2019.00051 · 2020-08-10 · de
Vorsorgefall Invalidität, vorzeitige Pensionierung, Rückerstattung von Altersleistungen, Verrechnung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00051
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
10. August 2020
in Sachen
X.___
Klägerin
gegen
Vorsorgestiftung 
Y.___
 
c/o 
Y.___
 AG
Beklagte
Zustelladresse: 
Y.___
 
Z.___
, Geschäftsstelle
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 2
7. 
März 1965, arbeitete bei der 
Y.___
 
AG
 als Flugbegleiterin und war dadurch bei der 
Vorsor
ge
stiftung 
Y.___
 berufs
vor
sorgeversichert. Ab 1
3. 
November 2015 war sie arbeitsunfähig (
Urk. 
6/2). Per 3
0. 
November 2017 wurde sie vorzeitig pensioniert (
Urk. 
6/4). 
In diesem Zusam
men
hang leistete die 
Vorsorgestiftung 
Y.___
 eine Arbeitgebereinlage in die Pen
sionskasse in der Höhe der vollen Pensionskassenbeiträge
 von 
Fr. 
762.10
 bis zum Erreichen des ordentlic
hen Pensionsalters (
Urk. 
2/3)
.
 Auf das
 Ersuchen
 von 
X.___
 
hin wurde ihr 
im Februar 2018 
das Altersguthaben
 (
Fr. 
36'803.10 resp.
 
Fr. 
35'634.
75 nach Abzug der Quellensteuer)
 ausbezahlt (
Urk. 
2/6, 2/
7, 
6/5).
    
Mit 
Verfügung vom 3
0. 
Juli 
2018 sprach die 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland
 
X.___
 eine 
Viertelsrente
 ab 
1. 
Nove
mber 2016 zu (
Urk. 
6/6). Die 
Vorsorgestiftung 
Y.___
 verweigerte 
X.___
 zunächst die Ausrichtung einer Invalidenrente der beruflichen Vorsorge, da ihr das Alters
kapital ausbezahlt worden sei (
Urk. 
2/8
). Im Zuge der darauffolgenden Korr
e
spon
denz erklärte sich die 
Vorsorgestiftung 
Y.___
 
jedoch
 
bereit
,
 rückwirkend ab 
1. 
November 2016 eine 
Viertelsrente
 auszubezahlen. Sie forderte 
X.___
 aber
 auf, zur Finanzierung der Rente einen Viertel des bezogenen Alterskapitals sowie ferner einen Viertel des Arbeitgeberbeitrags infolge vorzei
tiger Pensionierung zurückzuerstatten (
Urk. 
2/10, 2/11). Dies lehnte 
X.___
 ab (
Urk. 
2/12). 
Mit Schreiben vom 2
5. 
September 2019 teilte die 
Vorsorgestiftung 
Y.___
 mit, dass die 
Viertelsrente
 mit der (teilweisen) Rück
über
weisung des Alterskapitals 
Fr. 
48.25 monatlich / 
Fr. 
579.-- j
ährlich betragen würde. Die 
unterbliebene
 Rücküberweisung
 führe zur Kürzung der Invaliden
rente
. Die 
Viertelsrente
 betrage in diesem Fall 
Fr. 
9.40 monatlich / 
Fr. 
112.80 jährlich. 
Aufgrund der Geringfügigkeit werde die 
Viertelsrente
 kapitalisiert. Nach Abzug der nicht zurücküberwiesenen Freizügigkeitsleistung werde ihr der ent
sprechende Differenzbetrag ausbezahlt (
Urk. 
2/15
-16
, 6/
8). In der Folge überwies 
die 
Vorsorgestiftung 
Y.___
 
X.___
 den Betrag von 
Fr. 
2'700
.25 (
Urk. 
2/17). 
2.
    
Mit Eingabe vom 1
0. 
Juni 2019 erhob 
X.___
 Klage gegen die 
Vorsorgestiftung 
Y.___
 und beantragte sinngemäss die Ausrichtung einer ungekürzten 
Viertelsrente
 aus der beruflichen Vorsorge (
Urk. 
1/1-2). Die 
Vorsorgestiftung 
Y.___
 schloss in der Klageantwort vom 1
3. 
August 2
019 auf Abwei
sung der Klage
 (
Urk. 
5), was 
X.___
 zur Kenntnis gebracht wurde
 (
Urk. 
7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1
.1
    
Nach 
Art. 
26 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
las
senen- und Invalidenvorsorge (
BVG
)
 beginnt der Anspruch auf Invaliden
leis
tungen der beruflichen Vorsorge mit der Entstehung des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung nach 
Art. 
29 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG
).
 Der 
Vorsorgefall Invalidität
 tritt
 nicht mit der ihr 
zugrunde liegenden
 Arbeitsunfähigkeit, sondern mit Beginn des Anspruchs auf eine Invalidenleistung (
Art. 
26 
Abs. 
1 BVG) ein
 (BGE 142 V 419 E. 4.3.1, 134 V 28 E. 3.4.2).
1.
1.
2
    
Für den obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge sieht 
Art. 
26 
Abs. 
3 Satz 1 BVG vor, dass der Anspruch auf Invalidenleistungen mit dem Tode des Anspruchsberechtigten oder mit dem Wegfall der Invalidität erlischt. Im Gegen
satz zur Rente der Invalidenversicherung ist demnach die BVG-Invalidenrente eine Leistung auf Lebenszeit; sie wird nicht durch die BVG-Altersrente abgelöst, wenn der Bezüger das gesetzliche Rücktrittsalter (
Art. 
13 
Abs. 
1 BVG) erreicht (BGE 118 V 100;
 vgl. auch BGE 123 V 122
 E. 3).
    
Hingegen kann reglementarisch vorgesehen werden, dass die Invalidenrente bei Erreichen des Rücktrittsalters in eine Altersrente überführt wird. In diesem Falle muss die sie ablösende Altersrente mindestens der bisherigen Invalidenleistung entsprechen, d.h. gleichwertig sein
.
 
I
m weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge steht es den Vorsorgeeinrichtungen frei zu bestimmen, dass der An
spruch auf eine Invalidenrente nur bis zum Erreichen des Rentenalters besteht, beziehungsweise Altersleistungen zu erbringen, die geringer sind als die vor Errei
chen des Pensionierungsalters ausgerichtete Invalidenrente
 (BGE 130 V 369).
1.
1.
3
    
Frauen, die das 6
4. 
Altersjahr zurückgelegt haben, haben Anspruch auf Alters
leistungen (
Art. 
13 
Abs. 
1 
lit
. b BVG und 
lit
. e der Übergangsbestimmungen der Änderung vom 
3. 
Oktober 2003 [
1. 
BVG-Revision] in Verbindung mit 
Art. 
62a 
Abs. 
1 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali
denvorsorge (BVV 2) sowie 
Art. 
21 
Abs. 
1 
lit
. b des Bundesgesetzes über die Alters-
 und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) in Verbindung mit 
lit
. d 
Abs. 
1 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 
7. 
Oktober 1994 [1
0. 
AHV-Revision]). Die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung können abwei
chend davon vorsehen, dass der Anspruch auf Altersleistungen mit der Beendi
gung der Erwerbstätigkeit entsteht (
Art. 
13 
Abs. 
2 Satz 1 BVG).
    
Vorsorgeeinrichtungen ist es in den Mindestvorschriften erlaubt, das Rentenalter in den Reglementen abweichend von der gesetzlichen Lösung festzulegen, sofern die Mindestansprüche der Versicherten gewa
hrt bleiben (BGE 133 V 575 E. 5
). Dies gilt sowohl für den 
Vorbezug
 wie auch für den Aufschub von Alters
leis
tungen über das ordentliche Schlussalter im obligatorischen Bereich (SVR 2010 BVG 
Nr.
 
32 S.
 
120 [9C_808/2009 E.
 
4.2 mit Hinweis], Bundesgerichtsurteil 9C_1024
/2010 vom 
2. 
September 2011 E. 1.3)
1.1.4
    
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind gemäss 
Art. 
35a BVG zurückzuer
statten. Von der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der Leistungs
empfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt (
Abs. 
1). Der Rückforderungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Auszahlung der Leistung. Wird der Rückforde
rungs
an
spruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend (
Abs. 
2).
1.2
1.2.1
    
Gemäss 
Art. 
3.1.2
 des Vorsorgereglements der Beklagten
 (Urk.
 
6/7)
 wird das ordentliche Rücktrittsalter am Ersten des Monats erreicht, der auf die Vollendung des 6
0. 
Altersjahres (für 
Cabin
 Crew Members mit Eintritt ab 
1. 
Juli 2014: 6
2. 
Alters
jahr) folgt.
    
Vom ordentlichen Rücktrittsalter kann gemäss 
Art. 
3.1.3 des Vorsorgereglements unter anderem abgewichen werden, wenn die versicherte Person die Erwerbs
tätigkeit früher beendet, aber frühestens am Monatsersten der auf die Vollendung des 5
8. 
Altersjahres folgt. 
    
Bei Erreichen des Rücktrittsalters hat die versicherte Person Anspruch auf eine lebenslänglich zahlbare Altersrente (
Art. 
6.3.1 des Vorsorgereglements). Wird anstelle der Altersrente ein Alterskapital bezogen, entspricht die Höhe des Alters
kapitals dem beim effektiven Altersrücktritt vorhandenen Altersguthaben (
Art. 
6.3.3 des Vorsorgereglements).
1.2.2
    
Laut 
Art. 
7.1.1 des Vorsorgereglements hat Anspruch auf eine Invalidenrente eine gemäss 
Art. 
3.3.1 des Vorsorgereglements invalide Person. In jener Bestimmung wird der Begriff der Invalidität definiert und festgehalten, dass der in diesem Reglement verwendete Begriff der Invalidität der gleiche ist wie bei der 
Eidg
. Invalidenversicherung.
    
Der Anspruch auf eine Invalidenrente erlischt, wenn die Invalidität wegfällt oder wenn die versicherte Person stirbt (
Art. 
7.1.3 des Vorsorgereglements).
1.2.3
    
Das 
5. 
Kapitel des Vorsorgereglements enthält allgemeine Bestimmungen zu den Leistunge
n. Darin wird in 
Art. 
5.2.5 unter dem Titel «
Kapitalisierung von Baga
tellrenten
»
 festgehalten, dass die Leistungen in Form eines einmaligen Kapital
betrags ausgerichtet werden, wenn im Zeitpunkt des Rentenbeginns die jährliche Altersrente oder die bei voller Invalidität auszurichtende Invalidenrente weniger als 10
 %
, die Ehegattenrente
 weniger
 als 6
 %
 und eine Waisen- beziehungsweise Kinder
rente weniger als 2
 %
 der Mindestaltersrente der AHV beträgt. 
1.2.4
    
Gemäss 
Art. 
8.1.1 besteht ein Anspruch auf Freizügigkeitsleistung, wenn das Arbeitsverhältnis mit einer erwerbsfähigen Person aufgelöst wird und ein Alters
guthaben besteht, ohne dass die ausscheidende Person 
eine Altersrente gemäss 
Art. 
3.1 und 6.3 beanspruchen kann.
    
Sind nach der Erfüllung des Anspruchs auf die Freizügigkeitsleistung
 Invaliditäts- oder Todesfallleistungen zu erbringen, so ist die Freizügigkeitsleistung soweit zurückzuerstatten, als dies zur Erbringung laufender und 
anwartschaftlicher
 Leis
tungen erforderlich ist. Die Leistungen werden gekürzt, soweit eine Rückzahlung unterbleibt
 (
Art. 
8.3.2 des Vorsorgereglements)
.
2.
2.1
    
Die Klägerin führte in der Klage
 sinngemäss
 aus, das ausbezahlte Alterskapital habe sie für notwendige Auslagen verbraucht. Sie habe gegenüber der Beklagten nie auf eine Invalidenrente verzichtet. Sie habe Anspruch auf eine ungekürzte 
Invalidenrente. Die Bestimmung von 
Art. 
8.3.2 des Vorsorgereglements, auf welche
 sich die Beklagte berufe, sei nicht einschlägig (
Urk. 
1/2, vgl. auch 
Urk. 
2/12). 
2.2
    
Die Beklagte hielt in der Klageantwort fest, es sei die 
Klägerin gewesen, die 
auf der Auszahlung der Altersleistung insistiert 
habe 
und den Entscheid der Inva
liden
versicherung nicht habe abwarten wollen. Die Beklagte 
zahle ihr nun eine Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge aus. Zu deren Finanzierung sei es erforderlich, dass die Klägerin einen Viertel der ausbezahlten Altersleistung zu
rück
zahle. Auch habe sie einen Viertel des Arbeitgeberbeitrags infolge der vor
zeitigen Pensionierung zu
rück
zu
erstatten.
 Da die Klägerin die Rückerstattung verweigere, sei die Invalidenrente in Anwendung von 
Art. 
8.3.2 des Vorsorge
reglements gekürzt worden.
 Aufgrund der 
Geringfügigkeit der Invalidenrente werde diese nicht monatlich ausbezahlt, sondern sei als Kapitalzahlung abge
gol
ten worden, wobe
i die zurückzuerstattende Freizügigkeits
leistung mit dem Kapi
talbetrag verrechnet und der Klägerin der Differenzbetrag
 ausbezahlt worden sei (
Urk. 
5
).
3.
3.1
    
Mit Verfügung vom 3
0. 
Juli 2018 
wurde der Klägerin von der 
IV-S
telle für Ver
sicherte im Ausland eine 
Viertelsrente
 mit Wirkung ab 
1. 
November 2016 zuge
sprochen
 (
Urk. 
6/6).
 A
uf den Zeitpunkt des Rentenbeginns hin 
trat somit 
bei der Klägerin
 der Vorsorgefall 
Invalidität 
ein
 (BGE 142 V 419 E. 4.3.1, 134 V 28 E.
 
3.4.2
; E. 1.1.1 hiervor
).
 
Damit hat sie Anspruch auf eine Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge. Dies ist unbestritten. 
3.2
    
Als der Klägerin das Alterskapital im Februar 2018 ausbez
ahlt wurde, stand die P
flicht der Beklagten
 zur Leistung einer Invalidenrente
 noch
 nicht fest. Dies war erst mit dem Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der IV-Stelle vom
 3
0. 
Juli 2018 der Fall. Erst seit
 diesem Zeitpunkt sind die Leistungen der Beklagten, auch 
soweit sie rückwirkend auszurichten sind
, geschuldet
. 
3.3
    
Die Beklagte erbringt die Invalidenrente bei bestehender Invalidität auf Lebens
zeit. Bei
 Erreichen des Rücktrittsalters
 findet keine Überführung in eine Alters
rente statt (
Art. 
7.1.3 des Vorsorgereglements
; E. 1.2.2
 hiervor
).
 Da der Inva
lidi
tätsfall am 
1. 
November 2016 eintrat, 
ist
 
der Klägerin im Zuge der vorzei
tigen Pension 
per 3
0. 
November 2017
 
das Altersguthaben sowei
t zu Unrecht ausbe
zahlt
 worden
, als die
s
es
 zur Auszahlung der Invalidenleistungen notwendig ist. 
Inso
fern konnte der Vorsorgefall Alter gar nicht eintreten, was aber Voraussetzung für die Erbri
ngung der Altersleistungen ist.
4.
4.1
    
Die Beklagte stützt sich für die Rückerstattungspflicht der Klägerin auf 
Art. 
8.3.2 des Vorsorgereglements. Diese Bestimmung steht im Zusammenhang mit
 der
 Auszahlung von Freizügig
keitsleistungen und ist 
Art. 
3
 
Abs. 
2 und 3 
des Frei
zügigkeitsgesetzes (FZG) nac
hgebildet, welche
r
 folgendermassen lautet
: 
Muss die frühere Vorsorgeeinrichtung Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen erbringen, nachdem sie die Austrittsleistung an eine neue Vorsorgeeinrichtung überwiesen hat, ist ihr diese Austrittsleistung soweit zurückzuerstatten, als dies zur Aus
zahlung der Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen notwendig ist (
Art. 
3 
Abs. 
2
 FZG). Die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen der früheren Vorsorgeein
rich
tung können gekürzt werden, soweit eine Rückerstattung unterbleibt (
Art. 
3 
Abs. 
3 FZG).
    
Dazu hat das Bundesgericht festgehalten, 
dass die frühere Vorsorgeeinrichtung die Rückerstattung nicht erzwingen kann und auch nicht erzwingen muss. Viel
mehr besteht für sie allein die Möglichkeit, die fehlende Rückerstattung mit einer Leistungskürzung zu sanktionieren
 (BGE 141 V 197 E. 5.3).
4.2
    
Der 
Rückerstattungstatbestan
d des 
Art. 
3 
Abs. 
2 FZG steht hier allerdings nicht zur Diskussion. 
Es geht vielmehr um die Rückerstattungspflicht von zu Unrecht
 - d.h. ohne gesetzlichen oder bei nachträglich weggefallenem Grund 
–
 ausgerich
tete
n Altersleistungen
 im Sinne der 
Art. 
13 ff. BVG
. Gesetzliche Grundlage hierfür bildet 
Art. 
35a BVG 
(BGE 142 V 358 E. 6.1
; E. 1.1.4 hiervor
). 
Für die verrech
nungsweise Durchsetzung der Rückforderung sind die Verrechnungsregeln nach 
Art. 
120 des Obligationenrechts (OR) sinngemäss anwendbar (Bundesgerichts
ur
teile 9C_79/2011 vom 2
4. 
August 2011 E. 3, 9C_566/2007 vom 
3. 
Januar 2008 E. 3.2). 
4.3
    
Die kapitalisierte Rente beträgt 
laut
 Berechnungen der Beklagten 
Fr. 
11'028.--, der Rückforderungsanspruch 
Fr. 
8'327.75
 (
Fr. 
8'317.25 + 
Fr. 
190.50; 
Urk. 
2/17). Zum Zeitpunkt der Verrechnung am 1
9. 
März 2019 (
Urk. 
2/17) war der Rück
forderungsanspruch nicht verjährt, wobei dies nicht geschadet hätte, da gemäss 
Art. 
120 
Abs. 
3 OR auch eine v
erjährte Forderung zu
r
 Verrechnung
 gebracht werden kann. Eine Gutgläubigkeit, welcher einer Rückforderung 
entgegen stehen
 würde, ist zu verneinen, da 
die Beklagte
 der Klägerin
 stets klar kommuniziert hatte, dass die Auszahlung des gesamten Alterskapitals sowie gleichzeitig die Ausrichtung einer ungekürzten Rente nicht in Frage komme (vgl. 
Urk. 
2/5). Dass die Rückforderung zu einer grossen Härte respektive die Verrechnung zu einer Beeinträchtigung des Existenzminimums führen würde, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht behauptet. 
    
Damit erweist sich die von der Beklagten vorgenommene Verrechnung als rech
tens. Ansonsten blieb die berechnete Kapitalisierung der Rente von der Klägerin unbestritten (vgl. 
Urk. 
1/2
). Für eine nähere Überprüfung von Amtes 
wegen 
besteht
 diesbezüglich
 kein Anlass (BGE 125 V 413 E. 1b und E. 2c).
 Dies führt zur Abweisung der Klage.
5.
    
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden Versicherungs
trä
gerin auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Jedoch werden den Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit 
öffentlichrecht
lichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu 
Art. 
159 
Abs. 
2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz/OG) praxis
ge
mäss keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht
 kein Grund, bei der Beklagten
 - trotz ihres entsprechenden Antrages 
(
Urk. 
1 S. 1
) - anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Vorsorgestiftung 
Y.___
 
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger