zh_sozialversicherungsgericht · KV.2019.00006 · 2019-06-07 · de
Anfechtung der Mahn- und Bearbeitungsgebühr bei Prämienausstand; bereits in mehreren Verfahren zwischen den Parteien vergleichbar festgesetzt, mangels neuer Aspekte vorliegend keine abweichende Beurteilung (BGE 9C_510/2019) (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2019.00006
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Bonetti
Urteil
 vom 
2
7. 
Juni 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sympany
 Versicherungen AG
Peter Merian-Weg 4, 4002 Basel
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 war für das Jahr 20
18
 bei der 
Vivao
 
Sympany
 AG für die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert. Die 
monatliche 
Prämie betrug Fr. 394.– (
Versicherungspolice, 
Urk. 
7/1). Für die unbezahlt gebliebene
n
 Prämien betreffend die Monate
 April bis Juni 2018
 liess die 
Vivao
 
Sympany
 AG 
dem Versicherten 
vier Mahnungen, einschliesslich einer Betreibungsandrohung zukommen
 (
Urk. 
7/3
). 
Anschliessend leitete sie die Betreibung ein. 
Gegen den Zahlungsbefehl des 
Betreibungsamtes 
Y.___
 vom 
1
6. 
Oktober 2018
 in der Betreibung Nr. 
«...»
 erhob der Versicherte Rechtsvorschlag (
Urk. 
7/4
). Mit 
Zahlungsv
erfügung vom 
1. 
November 2018
 hob die 
Vivao
 
Sympany
 AG 
den Rechtsvorschlag auf und verpflichtete den Versicherten zur Bezahlu
ng des Prämienausstands von Fr. 1'182.–
 zuzüglich Verzugszins von 5
 %
 seit 
1. 
Mai 2018
, der 
Mahnspesen von Fr. 120
.
–
 sowie der 
Bearbeitungs
kosten von 
Fr. 
80
.
–
 (
Urk. 
7/5
). Die dagegen erhobene Einsprache des Versicherten vom 
1
9. 
November 2018
 (
Urk. 
7/6
) wies die 
Vivao
 
Sympany
 AG 
mit 
Einspracheentscheid
 vom 
2
0. 
Dezember 2018
 vollumfänglich ab (
Urk. 
2).
2.
    
Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte mit Eingabe vom 1
2. 
Januar 2019 Beschwerde. Darin beantragte er eine Herabsetzung der Mahnspesen und übrigen Gebühren auf einen angemessenen Betrag (
Urk. 
1). In der 
Beschwerdeantwort 
vom 2
1. 
Februar 2019
 schloss die 
Vivao
 
Sympany
 AG 
auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6
). 
Die Beschwerdeantwort
 wurde
 dem Ver
sicherten mit Verfü
gung vom 27. 
Februar 2019 
zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk. 
8
).
Der Einzelrichter 
zieht in Erwägung:
1.
    
Zwischen den Parteien ist unstrittig, dass die Prämien für die Monate April bis Juni 2018 
im Gesamtbetrag von 
Fr. 
1'182.– 
ausstehend und 
vom Beschwerdefüh
rer 
in der geforderten Höhe
, 
zuzüglich
 Verzugszinsen
 ab dem mittleren Verfall
,
 geschuldet sind. 
Dies gibt
 
keinen Anlass zu weiteren Ausführungen (vgl. 
Art. 
26 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
 des Sozialversicherungs
rechts [
ATSG
], 
Art. 
105a 
der 
Verordnun
g über die Krankenversicherung [
KVV
] sowie 
BGE 131 III 12 E. 9.5
).
    
I
ndessen machte der Beschwerdeführer geltend, die Mahn
s
pesen
 und die übrigen Gebühren seien gemessen an der Hauptforderung deutlich zu hoch 
(
Urk. 
1
), während die Beschwerdegegnerin 
mit Bezug
 
auf 
das früher zwischen den Parteien ergangen
e
 Urteil des Sozialversicherungsgerichts KV.2014.00067
 vom 15. 
Okto
ber 2015, 
bestätigt 
mit
 
Urteil des Bundesgerichts 9C_872/2015 vom 
4. 
 
Februar 2016, dafür
 
hielt, die 
Spesen und Gebühren seien
 nicht zu beanstanden (
Urk. 
6 
Ziff. 
II.
4).
 
Dabei stellte der Beschwerdeführer nicht in Abrede
, wie von der 
B
eschwerdegegnerin im 
Einsprach
e
entscheid
 dargelegt (
Urk. 
2 
Ziff. 
II.4) und mit dem 
Dossierdatenblatt
 
soweit belegt 
(
Urk. 
7/3), einschliesslich der Betreibungs
androhung viermal gemahnt worden zu sein
.
 
Gemäss Zahlungsverfügung vom 
1. 
November 2018 (
Urk. 
7/5) und 
Einspracheentscheid
 vom 20. Dezember 2018 (
Urk. 
2) belaufen sich die Mahnspesen 
auf 
Fr. 
120.–, die Bearbeitungskosten auf 
Fr. 
80.– und die Betreibungskosten auf 
Fr. 
73.3
0. 
2.
    
Da der Streitwert somit 
Fr. 
20’000.– nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
3.
    
3.1
    
Wie die Beschwerdegegnerin 
zutreffend darlegte, haben sich das Sozialversiche
rungsgericht und das Bundesgericht bereits mehrfach mit der zwischen den Parteien strittigen Frage der Höhe der 
erhobenen 
M
ahnspesen und Gebühren befasst. 
Hervorzuheben 
sind
 insbesondere das 
Urteil vom 
4. 
Februar 2016
, in welchem das Bundesgericht 
die damals zwischen den Parteien
 und auch dem Ehegatten 
hängigen Verfahren 9C_870/2015, 9C_871/2015, 9C_872/2015, 9C_873/2015 und 9C_874/2015
 vereinigte und erledigte
, sowie das darauf 
basie
rende Urteil des Sozialversicherungsgerichts KV.2015.00086 vom 2
6. 
Mai 201
7. 
Da 
den Parteien die 
rechtlichen Grundlagen 
der strittigen Spesen und Gebühren
 
somit hinreichend 
bekannt sind, 
werden 
die 
diesbezügliche
n
 Ausfüh
rungen auf ein Minimum beschränkt.
3.2
    
Wie bereits in 
den früheren
 Verfahren keinen Anlass zur Diskussion gibt, dass 
mit Art. 
105b 
Abs. 
2 der 
Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)
 und 
den Allgemeinen Versicherungsbedingungen «
basis
» (AVB) der Beschwerdegeg
nerin 
eine rechtliche Grundlage sowohl für die Erhebung von Mahnspesen als auch für die Erhebung von zusätzlichen, über die Mahnspesen hi
nausgehenden Bearbeitungskosten besteht. So sieht 
Ziff. 
27.10 der AVB (Ausgabe 2018) – noch etwas prägnanter formuliert als 
Ziff. 
6.5.2 der früheren Ausgaben der AVB (z.B. erwähntes Bundesgerichtsurteil 
9C_870/2015 
vom 
4. 
Februar 2016 E. 3.1) – vor, dass säumigen Zahlern neben den Betreibungskosten auch angemessene Bearbei
tungskosten, 
Umtriebsgebühren
 sowie Kosten für Mahnungen und Verzugszinsen in Rechnung gestellt werden können (
Urk. 
7/2)
.
3.3
    
I
n den
 
Erwägung 3.3.2
 und
 3.4.1
-3
 seines 
Urteil
s
 
KV.2015.00086 
setzte sich das Sozialversicherungsgericht 
bereits
 eingehend mit den Erwägungen des Bundes
gerichts in dessen 
vorerwähnte
m
 
Urteil vom 
4. 
Februar 2016 
auseinander.
 
Gegenstand der materiellen Beurteilung 
sei 
nur die Frage
 gewesen
, ob die Reduk
tion der Mahnspesen in 
den kantonalen Urteilen vom 15. 
Oktober 2015 bundes
rechtswidrig 
gewesen sei
 (E. 
3. 
des Urteils vom 
4. 
Februar 2016)
, was 
das Bundesgericht
 verneint habe. 
Dabei 
sei 
es ih
m aufgrund der Regelung in Art. 
107 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG
)
 verwehrt
 gewesen
, die Mahnspesen über das Mass der Herabsetzung durch das kantonale Gericht hinaus weiter zu reduzieren. Ebenso wenig 
habe
 das Bundesgericht die Höhe der Bear
beitungskosten von 
Fr. 
90.
—
 
bzw.
 
Fr. 
100.
–
 zu beurteilen
 gehabt
, die nicht Gegenstand des Weiterzugs 
gewesen seien
. Soweit da
s Bundesgericht demnach bemerkt habe
, die reduzierten Mahngebühren seien im Verhältnis zur Höhe der jeweiligen Ausstände immer noch relativ hoch, von einem Missverhältnis der Spesen insgesamt zu den Ausständen könne aber gleichwohl nicht gesprochen werden
 (E. 4.
2.3
 des Urteils vom 
4. 
Februar 2016)
, 
müsse 
es sich um ein nicht von der Rechtskraft des Urteils e
rfasstes obiter 
dictum
 handeln.
    
Das Bundesgericht habe 
die Anforderung, dass die Gebühren nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Höhe des Ausstandes stehen dürf
t
en, expliz
it aus dem Äquivalenzprinzip abgeleitet 
(E. 4.1 des Urteils vom 
4. 
Februar 2016) und 
dazu ausgeführt
, das automatisierte Mahnsystem der Beschwerdegegnerin führe dazu, dass ungeachtet der Höhe der Ausstände Kosten anfielen, die bei geringen Prämienausständen, wie sie namentlich bei Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen und mit Anspruch auf Prämienverbilligung regel
mässig bestünden, rasch ein unangemessenes Verhältnis zwischen Ausstand und Spesen zu bewirken geeignet seien (E. 4.2.2 des Urteil
s vom 
4. 
Februar 2016). 
Das Äquivalenzprinzip nach seiner engeren Definition
 
betreffe indes
 nicht das Verhältnis der Gebühren zum Wert der Leistung, welche der Verwaltung geschul
det 
sei
, sondern vielmehr das Verhältnis zum Wert der Leistung, welche die Verwaltung 
erbringe
, definiert als der wirtschaftliche Nutzen, den sie dem Pflich
tigen bring
e
, oder als Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme der Verwaltung im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwal
tungszweiges (Urteil des Bundesgerichts 2C_717/2015 vom 1
3. 
Dezember 2015 
E. 7.1). 
Werde
 das Äquivalenzprinzip so verstanden, so 
sei
 für sich allein noch nicht unangemessen, wenn für die Geltendmachung eines nur geringfügigen Prämien
au
s
standes prozentual höhere Gebühren erhoben w
ü
rden als für die Geltend
machung eines höheren Ausstandes, da die Eintreibung eines gering
fügigen Aus
standes nicht zwangsläufig einen proportional niedrigeren Zeit- und somit Kostenaufwand erforder
e
. Das Bundesgericht 
trage
 diesem Umstand in seiner Rechtsprechung auch Rechnung; es ha
be
 in seinem Urteil vom 
4. 
Februar 2016 ein Urteil erwähnt, in welc
hem Gebühren von gesamthaft Fr. 
50.
– 
zur Geltend
machung einer Kostenbeteiligungsforderung von nur 
Fr. 
62.50 nicht beanstandet worden 
seien
 (E. 4.2.1 des Urteils vom 
4. 
Februar 2016 mit Hinweis auf das Ur
teil K 24/06 vom 
3. 
Juli 2005).
    
Wenn das Sozialversicherungsgericht in den Urteilen vom 1
5. 
Oktober 2015 
somit 
einen Betrag von 
Fr. 
30.
–
 pro Mahnung und weitere Kosten von 
Fr. 
90.
–
 
bzw.
 Fr. 
100.
–
 pro Bearbeitung bis zum Stadium des Zahlungsbefehls als ange
messen erachtet ha
be
, so k
önne
 daran auch in Kenntnis der bundesgerichtlichen Erwägung im Urteil vom 
4. 
Februar 2016
 E. 4.2.3
, wonach die reduzierten Mahn
gebühren verglichen mit den geltend gemachten Ausständen immer noch relativ hoch seien, für die Beurteilung der vorliegend stritti
gen Kosten
 festgehalten wer
den. Denn effektive Aufwendungen in dieser Höhe 
seien
 plausibel; die Beträge 
würden
 sich im Rahmen der üblichen Praxis vieler Krankenkassen
 halten
. Die Erhebung von Beträgen von 
Fr. 
30.
–
 und 
Fr. 
90.
–
/
Fr. 
100.
–
 unter dem Titel Mahn- und 
Umtriebsspesen
 
sei
 daher unabhängig von der Höhe der geltend gemachten Ausstände als noch im Einklang stehend mit dem Äquivalenzprinzip im Sinne der vorstehend wiedergegebenen engeren Definition zu beurteilen und 
sei
 somit auch als angemessen im Sinne von 
Art. 
105b 
Abs. 
2 KVV zu betrachten.
    
Im Übrigen sei den Krankenversicherern in 
Art. 
64a 
Abs. 
1 und 
Abs. 
2 KVG gesetzlich vorgeschrieben ist, Ausstände von Prämien und Kostenbeteiligungen durch Mahnung und Zahlungsaufforderung und anschliessend durch Anhebung der Betreibung geltend zu machen. Auch könnten sie den Zeitpunkt des Erlasses einer Zahlungsaufforderung nicht nach Belieben wählen, sondern in Art. 105b 
Abs. 
1 KVV sei ihnen dafür eine Frist von maximal drei Monaten ab Fälligkeit gesetzt. Zudem seien sie nach der Lehre und Rechtsprechung nicht dazu angehal
ten, die Geltendmachung verschiedener Forderungen zur Vermeidung von Kosten in ein- und demselben Verfahren zusammenzufassen, sondern könnten hierüber selbst entscheiden, soweit sie sich von Zweckmässigkeitsüberlegungen leiten lassen würden (vgl. Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundes
verwaltungsrecht, 
3. 
Auflage, Basel 2016, S. 807 f. 
Rz
 1353 mit Hinweis auf des Urteil des Bundesgerichts K 144/03 vom 1
8. 
Juni 2004 E. 4.3).
3.4
    
Das vorstehend Ausgeführte muss auch für das vorliegende Verfahren gelten, zumal die Parteien
 keine neuen Argumente vorbrachten bzw. sich soweit ersicht
lich seit der letzten Beurteilung keine neuen Aspekte ergeben haben. Demnach 
sind weder die Mahnspesen von insgesamt 
Fr. 
120.– für die vier Mahnungen für drei Prämienausstände, noch die Bearbeitungsgebühren von Fr. 80.– zu bean
standen.
 Dies muss umso 
mehr gelten, als
 in den 
früheren 
Verfahren
 zwischen den Parteien
 entsprechende Mahnspesen und Gebühren bei 
tiefere
n
 Ausstände
n
 
festgesetzt bzw. bestätigt wurden
 (
vgl. 
erwähntes Urteil KV.2015.00086 
Sachver
halt und E. 3.5
).
3.5
    
Es ist schliesslich abermals
 darauf hinzuweisen, dass die versicherte Person nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Bezahlung von Betreibungskosten nicht mit Verfügung und 
Einspracheentscheid
 verpflichtet werden kann, da die Betreibungskosten - bei erfolgreicher Betreibung - von Gesetzes wegen geschul
det sind (
Art. 
68 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG]; vgl. SZS 2001 S. 568 E. 5 sowie Urteil des Bundesgerichts K 79/
02 vom 1
2. 
Februar 2003
 E. 4).
4
.
    
Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen und ist der Rechts
vorschlag in der Betreibung Nr. 
«...»
 des Betreibungsamtes 
Y.___
 (Zahlungsbefehl vom 1
6. 
Oktober 2018) im Umfang von 1'182.– (Prämien für die Monate April, Mai und Juni 2018) zuzüglich 5
 %
 Verzugszins seit dem 
1. 
Mai 2018 sowie für 
Fr. 
120.– Mahnspesen und 
für 
Fr. 
80.– Bearbeitungsgebühren 
auf
zuheben.
5
.
    
Das Verfahren ist kostenlos (
Art. 
61 
lit
. a ATSG). Der Beschwerdegegnerin steht 
trotz entsprechendem Antrag
 (
Urk. 
6 S. 2) praxisgemäss keine
 
Prozessentschädi
gung zu (BGE 126 V 143 E. 4a, 112 V 356 E. 6).
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
    
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«...»
 des 
Betreibungsamtes 
Y.___
 (Zahlungsbefehl vom 1
6. 
Oktober 2018) 
wird für den Betrag von 
Fr. 
1'182.– 
zuzüglich 5
 %
 Zins seit 
1. 
Mai 2018
 sowie Mahnspesen von 
Fr. 
120
.
– und die Bearbeitungsgebühr von 
Fr. 
80.– 
 beseitigt.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beschwerdegegnerin
 
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sympany
 Versicherungen AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
S
pitzBonetti