zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2016.00032 · 2016-05-04 · de
übereinstimmender Antrag auf Rückweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00032
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Sager
Urteil
 vom 
4. Mai 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1952, bezieht seit 
Februar 2013 bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 eine ganze Invalidenrente (
Urk. 
7/D). Mit Verfügung vom 
8. 
Dezem
ber 2015 (
Urk. 
3/1) legte die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt 
Y.___
 den Anspruch des Versicherten ab Januar 2016 auf monatlich 
Fr. 
3‘545.-- fest.
 Die dagegen am 
2. 
Februar 2016
 
erhobene Ein
spra
che
 
wies
 die Durchführungsstelle mit 
Einspracheent
scheid
 vom 
4. 
Februar 2016 (
Urk. 
2) ab.
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
4. 
Februar 2016 (
Urk. 
2) erhob der Versi
cherte am 
9. 
März 2016 Beschwerde und beantragte, dieser sei aufzuheben und die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (
Urk. 
S. 1).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
1. 
April 2016 (
Urk. 
6) beantragte die 
Beschwerde
gegnerin
 die teilweise Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung der Sache zur neuen 
Entscheidfindung
, was dem Beschwerdeführer am 
1
3. 
April 2016 
zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
 in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungs
rechts
 (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begeh
ren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt di
e erforderlichen Auskünfte ein.
    
Soweit versicherte oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach
kommen, so kann der Versicherungsträger 
gemäss
 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten 
beschliessen
. Dazu muss er diese Personen schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen, wobei eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen ist.
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
ent
scheidrelevante
 Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundes
gerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdeführer stellte sich in seiner Beschwerde im Wesentlichen auf den Standpunkt, 
da der Sachverhalt unvollständig und überdies unzutreffend fest
gestellt worden sei, sei die Angelegenheit zur neuen 
Entscheidfindung
 zurück
zuweisen (
Urk. 
1 S. 6 oben).
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Beschwerdeantwort unter anderem fest, nach Überprüfung der Akten sei den Anträgen des Beschwerdeführers zuzu
stimmen (
Urk. 
6 S. 2 oben).
2.3
    
Nachdem in Bezug auf die Rückweisung zu weiteren Abklärungen 
übereinstim-mende
 Anträge (
vgl.
 
Urk. 
1 S. 1
; 
Urk. 
6) vorliegen und diese mit der Akten- und Rechtslage im Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass 
der
 angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
4. 
Februar 2016
 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme der notwendigen Ab
klärungen und zum neuen Entscheid zurückzuweisen ist.
3.
3.1
    
Das vorliegende Verfahren ist kostenlos (
Art. 
61 
lit
. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des S
ozialversicherungsrechts, ATSG).
3.2
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
.
 
    
In Bezug auf die vom Beschwerdeführer beantragte Prozessentschädigung (vgl. 
Urk. 
1 S.
 
1) 
ist zu bemerken
, 
dass sowohl 
in § 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
 als auch in 
Art. 
61 
Abs. 
2 
lit
. a ATSG vo
m
 Ersatz der Parteikosten die Rede ist. Dazu zählen in erster Linie die Vertretungskosten, das heisst der Aufwand und die 
Baraus
lagen
 der Vertretung. Daraus folgt, dass
 grundsätzlich nicht entschädigt wird, wer seine Interessen im Beschwerdeverfahren selber wahrnimmt, unabhängig davon, ob es sich bei der nicht vertretenen Person um einen Anwalt oder um einen ju
ristischen Laien handelt. Davon wird eine Ausnahme gemacht, wenn es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt und die 
Inte
ressenwah
rung
 einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, der den Rahmen dessen überschreitet, was der einzelne üblicher- oder 
zumutbarerweise
 nebenbei z
ur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (vgl. BGE 129 V 116 f. E. 4, 119 V 134 f. E. 4d). Eine solche Ausnahme ist vorliegend nicht ersichtlich und wird durch den Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht, weshalb dem Beschwerdeführer kein Anspruch auf eine 
Prozessent
schä
digung
 zusteht.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
der
 angefoch
tene 
Einsprache
entscheid
 vom 
4. 
Februar 2016 aufgehoben und die Sache an die 
Stadt 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, 
zurückgewiesen wird, damit diese,
 nach erfolgter Abklärung, neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Dem Beschwerdeführer
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannSager