zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00273 · 2019-12-09 · de
Auszahlung der Nachzahlung von Kinderrenten an den getrenntlebenden erziehungsberechtigten Elternteil ohne vorgängige Anhörung des Rentenberechtigten. Aufgrund der Umstände schwere und nicht heilbare Verletzung des Gehörsanspruchs. Aufhebung der Rentenverfügung und Rückweisung an die IV-Stelle.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00273
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
1
9. 
Dezember 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Sabine 
Furthmann
advo5 Rechtsanwälte
Waltersbachstrasse
 5, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1953, hatte gemäss Verfügungen der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
1. 
Mai 2001 mit Wirkung ab 
Novem
ber
 1995 Anspruch auf eine halbe, ab Januar 1999 Anspruch auf eine ganze und ab Juli 1999 wiederum Anspruch auf eine halbe Rente (Urk.
 
10/94 ff.
; vgl. auch 
Urk. 
10/79
). Anlässlich einer 2004 durchgeführten Rentenrevision erhöhte die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
1. 
Juli 2005 mit Wirkung ab dem 
1. 
Februar 2004 die halbe auf eine ganze Rente (
Urk. 
10/129
). 
    
Im August 2007 leitete die IV-Stelle ein weiteres Revisionsverfahren ein (vgl. Urk. 
10
/130).
 
Nach Einholung des polydisziplinären Gutachtens der Ärzte der MEDAS-
Y.___
 vom 27. November 2012 (Urk. 10/182) und 
nach Ein
gang von 
deren ergänzender Stellungnahme vom 2
6. 
April 2013 (Urk. 10/193) stellte die IV-Stelle im 
Vorbescheidverfahren
 die wiedererwägungsweise Aufhe
bung der Rente auf das Ende des der Zustellung der Aufhe
bungsverfügung fol
genden Monats 
in Aussicht (Urk. 10/195). Am 4. November 2013 verfügte die IV-Stelle im angekündigten Sinne 
und hob damit die 
Rente 
per Ende Dezember 2013 auf 
(Urk. 10/205). 
Im anschliessenden Rechtsmittelverfahren wies das Bundesge
richt mit Urteil 9C_524/2015 vom 30. November 2013 die Sache zu neuer Verfü
gung an die IV-Stelle zurück (Urk. 10/222). 
Nach erfolgten weiteren Abklärungen (Urk. 10/227, Urk. 10/233,
 
Urk. 10/265) und Durchführung des Vorbescheidve
r
fahrens (Urk. 10/255, Urk. 10/2
64) hielt die IV-Stelle mit Verfügung vom 13. Feb
ruar 2017 an der Aufhebung der Rente per Ende Dezember 2013 fest (Urk. 10/268).
    
Die gegen diese Verfügung am 14. März 2017 erhobene Beschwerde mit dem 
A
ntrag, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und weiterhin eine ganze Rente zu gewähren (
Urk. 
10/271)
,
 hiess das Sozialversicherungsgericht 
des Kan
tons Zürich 
mit Urteil IV.2017.00314 vom 
7. 
November 2018 gut
,
 hob die Verfü
gung 
vom 13. Februar 2017 
auf und 
stellt
e fest
, dass 
X.___
 auch nach dem 31. Dezember 2013 Anspruch auf eine ganze Invalidenr
ente habe (
Urk. 
10/276). 
Der Entscheid blieb unangefochten. 
1.2
    
In Nachachtung 
dieses
 
Urteils 
verfügte
 die IV-Stelle am 1
1. 
März 2019 rückwir
kend ab dem 1. 
Januar 2014 bis zum 3
0. 
September 2018, 
mithin
 bis zum Errei
chen des AHV-Alters des Versicherten, die Nachzahlung der ganzen Rente 
(
Urk. 
10
/286
). Mit Verfügung gleichen Datums erfolgte auch die 
Zusprechung
 
der
 Kinderrenten für 
die
 
Kinder
 
Z.___
 
und 
A.___
, wobei die IV-Stelle anord
nete, dass 
die Nachzahlung
 in der 
Höhe von total 
Fr. 
91’201.-- auf das Konto der Kindesmutter 
B.___
 
erfolge
 (
Urk. 
2
 = 
Urk. 
10/291
). 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 1
1. 
März 2019 betreffend Nachzahlung der Kinderren
ten für 
Z.___
 und 
A.___
 er
hob 
X.___
 am 
9. 
April 2019 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die IV-Stelle sei zu verpflichten, die Nachzahlung der Kinderrenten für 
Z.___
 und 
A.___
 im Betrag von 
Fr. 
55'986.-- an ihn auszube
zahlen. Im Umfang von 
Fr. 
35'215.-- sei die Nachzahlung auf das Konto von 
B.___
 zu überweisen. Ferner beantragte er, der Prozess sei zu sistieren, bis dass die Höhe der Unterhaltsbeiträge für die Kinder 
A.___
 und 
Z.___
 durch das Rich
teramt Olten-
Gösgen
 rechtskräftig 
festgesetzt
 worden sei (
Urk. 
1). Die IV
-Stelle beantragte in der Beschwerdeantwort vom 2
1. 
Mai 2019 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
9). In der Replik vom 1
1. 
Juli 2019 hielt der Beschwerdeführer an seinem Rechtsbegehren fest (
Urk. 
14). Die Beschwerdegegnerin verzichtete 
am 1
4. 
August 2019 
auf eine Duplik (
Urk. 
18). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die Aufgaben im Zusammenhang mit der Zusprechung von Invalidenrenten sind nach dem Gesetz zwischen den IV-Stellen und d
en Ausgleichskassen aufgeteilt. 
Die IV-Stelle erlässt unter ander
em Verfügungen über die Leistun
gen der Invali
denversicherung (Art. 57 Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes
 über die Invalidenver
sicherung;
 IVG), wohingegen die Ausgleichskassen bei der Abklärung der versi
cherungsmässigen Voraussetzungen mitwirken und die Renten berechnen (Art. 60 IVG). Die Ausgl
eichskassen sind nicht be
fugt, in eigenem Namen Verfü
gungen über 
die Leistungen der Invalidenver
sicherung zu erlassen (Art. 41 Abs. 1 lit. d
 der Verordnung über die Invalidenversicherung;
 IVV).
 
In Nachachtung die
ser Bestimmungen 
erliess
 die 
Beschwerdegegnerin die 
angefochtene Verfügung (Urk. 2)
,
 
nachdem die Ausgleichskasse das Quantitativ der zuzusprechenden Ren
ten ermittelt hatte (vgl
.
 
Urk. 
10/281
, 
Urk. 
11/151 ff.
).
 
Die Beschwerdegegnerin hat die angefochtene Verfügung erlassen, ohne den Beschwerdeführer zuvor zum vorgesehenen Entscheid angehört zu haben.
2.
    
Gemäss 
Art. 
29 
Abs. 
2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen
schaft (BV) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör.
 
Das rechtliche Gehör dient 
einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlich
keitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äus
sern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 
E. 
3.1 mit Hinweisen).
    
Der Sozialversicherungsträger hat somit die betroffene versicherte Person vor Erlass einer Verfügung anzuhören. Nicht anzuhören ist die versicherte Person nur 
vor Verfügungen, die durch Ein
sprache anfechtbar sind (
Art. 
42 Satz 2 ATSG). 
Diese Ausnahme kommt vor
liegend nicht zum Tragen (
Art. 
69 
Abs. 
1 IVG). Ebenso wenig ist in der hier strittigen Frage der separaten Ausrichtung d
er Kin
derrenten ein 
Vorbescheid
verfahren
 nach 
Art. 
57a IVG durchzuführen (vgl. 
Art. 
73
bis
 
Abs. 
1 IVV i
n 
V
erbindung 
m
it
 
Art. 
57 
Abs. 
1 lit. c-f IVG). 
Dies 
heisst jedoch nicht, dass dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör überhaupt nicht gewährt werden müsste. Vielmehr ist dieses auch dann zu gewähren, wenn kein 
Vorbescheidverfahren
 durchgeführt werden muss (vgl. BGE 134 V 97 E. 2.8.1 f. mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts P 38/02 vom 
4. 
Mai 2004 E. 4.2).
3.
    
Die Beschwerdegegnerin argumentiert, mit dem Massnahmenentscheid des Rich
teramtes Olten-
Gösgen
 vom 
3. 
Juni 2016 (
Urk. 
3/6) liege eine richterliche Anord
nung vor, welche die Ausrichtung der verfallenen und künftigen Kinderrenten an die Kindesmutter vorsehe. D
iese Anordnung sei gemäss 
Art. 
71
ter
 
Abs. 
1 Satz 2 AHVV
 
verbindlich (
Urk. 
9 S.
 3). 
    
Der 
aufgrund von
 
Art. 
35 IVG 
in Verbindung mit
 
Art. 
82 
Abs. 
1 IVV 
für die Aus
zahlung der Renten anwendbare 
Art. 
71
ter
 
AH
VV sieht i
m
 Absatz 1 bei nicht oder nicht mehr verheirateten oder bei 
getrenntlebenden
 Eltern auf Antrag die Aus
zahlung der Kinderrente an den nicht rentenberechtigten Elternteil vor, wenn diesem die elterliche Sorge über das Kind zusteht und es bei ihm wohnt. Abwei
chende vormundschaftliche oder zivilrichterliche Anordnungen bleiben vorbe
halten. Einen
 Antrag 
auf Drittauszahlung stellte
 
die 
Kindesmutter
, 
B.___
, die seit November 2014 mit den beiden Kindern getrennt vom Beschwerdeführer lebt (vgl. 
Urk. 
3/3 ff.)
,
 erst nach Erlass der angefochtenen Verfügung
 
vom 1
1. 
März 2019, nämlich am 23. April 
2019
 (
Urk. 
11/199). Das Formular hierzu 
war
 ihr am 
3. 
April 2019 zugestellt 
worden 
(vgl. 
Urk. 
11/193).
 
    
Hinzu kommt, dass aufgrund der Akten unklar ist, 
ob die elterliche Sorge 
B.___
 alleine zusteht. 
Gemäss den Darlegungen in der Beschwerdeschrift steht die elterliche Sorge der Kindesmutter zu (Urk. 1 S. 5 
Ziff. 
2.1). In den Akten befindet sich 
indessen 
ein Entscheid der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (
KESB
) Olten-
Gösgen
 vom 
8. 
April 201
6. 
Diesem gemäss haben der Beschwerde
führer und 
B.___
 das gemeinsame Sorgerecht (Urk. 11/202). 
    
Im Falle einer Nachzahlung von Kinderrenten gilt es sodann 
Art. 
71
ter
 
Abs. 
2 AHVV 
zu beachten. Satz 2 der genannten Bestimmung sieht vor, dass sich die Nachzahlung in dem Umfang reduziert, in dem der rentenberechtigte Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind erfüllt hat. 
Umgekehrt bestimmt das 
Kindesrecht in
 der seit 
1. 
Januar 2017 in Kraft stehenden Fassung von
 
Art. 
285a 
Abs. 
3 
des Zivilgesetzbuches (
ZGB
; vgl. auch 
Art. 
285 
Abs. 
2
bis
 
ZGB 
in der zuvor anwendbaren Fassung
)
, dass sich der Unterhaltsbeitrag im Umfang von nachträg
lichen Sozialversicherungsrenten oder ähnlichen, für den Kindesunterhalt bestimmte Leistungen, die Erwerbseinkommen ersetzen, von Gesetzes wegen ver
mindert. 
Vor der Anordnung der Drittauszahlung wäre somit zu prüfen gewesen, ob und in welchem
 Umfang Unterhaltsbeträge 
zu leisten waren und effektiv auch 
gelei
stet 
wurden
. Gemäss BGE 145 V 154 setzt 
die Anwendbarkeit von 
Art. 
285a 
Abs. 
3 ZGB sowie 
Art. 
71
ter
 
Abs. 
2 AHVV und damit die Beurteilung, ob der ren
tenberechtigte Elternteil seiner Unterstützungspflicht nachgekommen ist, begriffsnotwendig voraus, dass der nicht 
Obhutsberechtigte
 seine Unterhalts
pflicht gemäss 
Art. 
276 
Abs. 
2 ZGB durch einen gerichtlich oder vertraglich fest
gesetzten
 Unterhaltsbeitrag 
erfüllen
 muss (Regeste u. E. 4
.3
). Eine derartige Unterhaltspflicht behauptet der Beschwerdeführer nicht nur, 
sondern
 
Unterlagen, die 
der Beschwerdegegnerin respektive der Ausgleichskasse 
bereits 
vor Verfü
gungserlass zur Verfügung 
standen, 
legen eine solche 
tatsächlich 
auch 
nahe (
Urk. 
3/10, 
Urk. 
11/121
; vgl. auch 
Urk. 
3/6
). 
Diese Sachlage hätte der Beschwer
degegnerin in jedem Fall Anlass geben müssen, den Beschwerdeführer vor Erlass der angefochtenen Verfügung anzuhören. 
    
Das im Entscheid des Richteramtes Olten-
Gösgen
 vom 
3. 
Juni 2016 vorgemerkte grundsätzliche Einverständnis des Beschwerdeführers zur Auszahlung der Kin
derrente von 
Z.___
 und 
A.___
 an die Kindesmutter ändert daran nichts. 
Sein
 grundsätzliche
s
 Einverständnis bekräftigt
e
 der Beschwerdeführer 
auch 
in 
der
 Beschwerde
schrift
. Er verlangt 
aber
 die Berücksichtigung der von ihm geleisteten Unterhaltszahlungen
, was 
im Lichte der vorstehenden Überlegungen im Grund
satze nicht zu beanstanden ist
. Inwiefern es der Beschwerdegegnerin nicht mög
lich sein soll, die geleisteten Kinderunterhaltsb
eiträge zu ermitteln (
Urk. 
9 S. 
3)
,
 ist 
mit Blick auf 
Art. 
28 ATSG 
nicht ersichtlich
 und ändert 
im Übrigen 
auch nichts an der Pflicht zur Gewährung des rechtlichen Gehörs
, das auch das Recht bein
haltet, an der Beweiserhebung mitzuwirken (vorstehend E. 2).
4.
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Wor
ten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten 
Fall für den Ausgang der materiel
len Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides 
veranlasst wird oder nicht (BGE 132 
V 387 E. 5.1; 127 V 431 E. 3d/aa).
 
    
Zwar kann nach der Rechtsprechung eine - nich
t besonders schwerwiegende (BGE 
116 V 185 f. E. 1b mit Hinweisen) - Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn der Betroffene die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl
 den Sachverhalt wie die Rechts
lage frei überprüfen kann (BGE 126 V 132 E. 2b mit Hinweisen). Von der Rückweisung der Sache zur Gewährung de
s rechtlichen Gehörs an die Ver
waltung ist nach dem Grundsatz der Verf
ahrensökonomie auch dann abzuse
hen, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die 
mit dem der Anhörung gleich
gestellten Interesse der versicherten Per
son an einer möglichst 
beförderlichen
 Beurteilung ihres Anspruchs nicht zu ver
e
inbaren sind (BGE
 
121 V 116, 
120 V 362 E. 2b). Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 126 V 132 E. 2
b, 124 V 183 E. 3a, je mit Hin
weisen). Es kann insbesondere nicht der Sinn des durch die
 Rechtspre
chung geschaffenen In
stituts der Heilung einer Verletzung des re
chtlichen Gehörs sein, dass Ver
waltungsbehörden oder Gerichte sich über diesen elementaren Grundsatz hinwegsetzen und darauf vertrauen, dass die Verfahrensmängel in einem allfällig angehobenen Rechtsmittelverfahren behoben würden. Denn die nachträgliche Gewährung des rechtlichen Ge
hörs bildet häufig nur einen un
voll
kommenen Ersatz für eine unterlass
ene vorgängige Anhörung. Abgese
hen davon, dass ihr dadurch eine Instanz v
erloren gehen kann, wird der be
troffenen Person zugemutet, zur Verwirklichung ihrer Mitwirkungsrechte ein Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 116 V 187 E. 3c mit Hinweisen).
    
In Anbetracht der gesamten Umstände 
(vgl. vorstehende E. 3) 
wurde der Gehörs
anspruch des Beschwerdeführers in 
schwer
wiegender Weise
 
verletzt, weshalb eine 
Hei
lung im 
Beschwerdev
erfahren nicht in Betracht 
kommt
. Die angefochtene Ver
fügung ist vielmehr aufzuheben und die Sache 
ist 
z
ur Gewährung des rechtlichen Ge
hörs und zu neuer Verfüg
ung an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen
. 
Mit der Fällung des Endentscheides 
wird 
der Antrag auf
 Sistierung des 
Prozesses
 bis zum Abschluss 
des Zivilverfahrens betreffend Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern 
Z.___
 und 
A.___
 (vgl. Urk. 
1 S. 2) 
hinfällig
.
5.
    
Da Streitigkeiten über den Auszahlungsmodus rechtsprechungsgemäss nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen betreffen (BGE 129 V
 
362 E. 2), ist das Verfahren kostenlos (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG in Verbindung mit 
Art. 
61 
Abs. 
1 lit. a ATSG).
    
Ausgangsgemäss hat 
der Beschwerdeführer
 gestützt auf 
Art. 
61 lit. g ATSG Anspruch auf eine Prozessentschädigung. Diese ist gemäss 
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses festzusetzen. Unter Berücksichtigung der genannten Aspekte erweist sich eine Entschädigung von 
Fr. 
2’300
.-- als angemessen (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 1
1. 
März
 201
9
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen ver
fahre
. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
2’300
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Sabine 
Furthmann
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
18
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWilhelm