zh_sozialversicherungsgericht · KV.2015.00084 · 2016-01-04 · de
Rechtsverweigerungsbeschwerde betreffend Erlass einer Verfügung. Gegenstandslosigkeit infolge zwischenzeitlich ergangener Verfügung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2015.00084
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Referent
Gerichtsschreiberin Schucan
Verfügung 
vom 
4. Januar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
MLaw
 
Y.___
gegen
Gemeinde 
Z.___
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit am 1
. 
Oktober
 2015 erhobener Beschwerde machte 
X.___
 geltend, es sei festzus
tellen, dass die Gemeinde 
Z.___
 Rechtsver
weigerung begehe, und diese 
sei anzuweisen, ihm unverzüglich eine Verfügung über die 
Gesuche vom 15. Mai 2015 zu eröffnen 
(Urk. 1 S. 2). 
    
Der Beschwerdeführer 
macht
 in seiner Beschwerde
 geltend
, 
er habe am 15. Mai 2015 bei der Beschwerdegegnerin ein Gesuch um Prämienverbilligung für die Jahr
e
 2014 und 2015 gestellt. Die Beschwerdegegnerin habe einen solchen An
spruch verneint mit der Begründung, dass er in der Gemeinde 
Z.___
 kei
nen Wohnsitz begründet habe. In der Folge habe er mehrfach um den Erlass ei
ner Verfügung gebeten, welchem die Beschwerdegegnerin nicht nachgekommen sei (
Urk. 
1 S. 4 f. 
Ziff. 
6, S. 7 
Ziff. 
1-6, S. 9 ff. 
Ziff. 
1.3-13
).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
4
. 
Dezember
 2015
 (
Urk. 
7)
 beantragte die 
Be
-
schwer
degegnerin
 die Abschrei
bung des Verfahrens infolge Gegenstands
losigkeit und reichte die am 14. Dezember 2015 ergangene Verfügung betref
fend Prämienverbilligung (
Urk. 
8) ein
.
2.
    
Das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers (Urk. 1) zielte auf den Erlass einer Verfügung betreffend 
seinen Antrag auf Prämienverbilligung 
ab, welches in
folge dessen, dass die Besc
hwerdegegnerin zwischenzeitlich
 
mit Verfügung vom 14. Dezember 2015 darüber entschieden hat (
Urk. 
8) nun hinfällig wurde
. Damit ist das aktuelle Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers weggefallen. Liegt das aktuelle Interesse im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vor, fällt es aber nachträglich im Laufe des Verfahrens dahin, ist die 
Rechtsver
weigerungs
be
schwerde
 gemäss dem Antrag der Beschwerdegegnerin
 (vgl. Urk. 
7
) als gegen
standslos abzuschreiben.
3.
    
3.1
    
Der Beschwerdeführer beantragte die Zusprechung einer Prozessentschädigung (Urk. 1 S. 2 
Ziff. 
3
). 
    
Gemäss § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) in Verbindung Art. 61 
lit
. g Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) hat die obsiegende Beschwerde
füh
rende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Eine Entschädigung kann auch zugesprochen werden, wenn ein Verfahren gegenstandslos geworden ist. In diesem Fall ist bei der Beurteilung der Entschädigungsfolgen in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Massgeblich sind dabei die Prozessaussichten, wie sie sich vor Eintritt der Gegenstands
losigkeit darboten (Christian Zünd/Brigitte Pfiffner [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über 
das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2., vollständig überarbeitete Auflage, Zürich 2009, N 6 zu § 34). 
3.2
    
Eine Behörde muss jeden Entscheid binnen einer Frist fassen, die nach der Natur der Sache und nach den gesamten übrigen Umständen angemessen erscheint, ansonsten sie dem Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsverbot zuwi
der
handelt (Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, EMRK, und Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung, BV). Rechtsverzögerung kann nicht nur im Ausbleiben der 
Entscheidfällung
 selber begründet sein, sondern auch in langdauerndem 
Untätigbleiben
 bezüglich notwendiger 
Prozess
vor
kehren
.
    
Wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Einspracheentscheid
 erlässt, kann Beschwerde er
hoben werden (Art. 56 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG).
    
Im Gesetz ist nicht festgelegt, innerhalb welcher Frist der Versicherungsträger eine Verfügung zu erlassen hat. Rechtsprechungsgemäss richtet sich die zuläs
sige Verfahrensdauer nach den konkreten Verhältnissen, insbesondere nach der Schwierigkeit der Sach- und Rec
htslage sowie auch nach dem Ver
hal
ten der versicherten Person, der i
m Verwaltungsverfahren eine 
Mit
wirkungs
pflicht
 zu
kommt. 
3.3
    
Streitgegenstand bildet vorliegend der unterblie
bene Verfügungserlass betref
fend den Anspruch des Beschwerdeführers auf Prämienverbilligung
. 
Der Be
schwerdeführer machte geltend, er habe die Beschwerdegegnerin mehrfach um Erlass einer
 diesbezüglichen
 Verfügung
 gebeten
, was so auch dem Sachverhalt der Verfügung vom 1
4. 
Dezember 2015 
zu entnehmen ist 
(vgl. 
Urk. 
8).
    
Vorliegend wäre die Beschwerde demnach aufgrund des kontinuierlichen Aus
bleibens der geforderten Verfügung aller Vorrausicht nach gutgeheissen wor
den, und der Beschwerdeführer hätte obsiegt.
3.4
    
Aufgrund des Gesagten hat der Beschwerdeführer demnach Anspruc
h auf eine Prozessentschädigung, 
welche unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwier
igkeit des Prozesses auf 
Fr. 
1’2
00.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen ist
.
 
Der Referent erkennt:
1.
    
Der Prozess wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
-
schä
digung
 von 
Fr. 
1‘200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
MLaw
 
Y.___ 
unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
7
- 
Gemeinde 
Z.___
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Schucan