zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2020.00022 · 2023-01-31 · de
Rückwirkende Berechnung von Zusatzleistungen. Zeitlich massgebendes Vermögen bei grossem Vermögensverzehr. In Anwendung von Art. 25 Abs. 3 ELV rechtfertigt sich bei der rückwirkenden Berechnung vom Mittelwert der Vermögensstände per 1. Januar und 31. Dezember auszugehen. Zusprache einer Parteientschädigung für das vorangegangene Verwaltungsverfahren. Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2020.00022
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
31. Januar 2023
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wyss
Stampfenbachstrasse 161, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit 
Urteil
 vom 1
2. 
Mai 2017 
im Verfahren ZL.2016.00157 
hiess das Sozialversi
cherungsgericht des Kantons Zürich die 
von 
X.___
, geboren 1937, gegen den 
Einspracheentscheid
 der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, (nachfolgend: SVA)
 vom 
7. 
Oktober 2016
 
betreffend Ergänzungsleistungen
 für sie und 
Y.___
, geboren 1936 und gestorben am 
4. 
Oktober 2016, 
erhobene 
Beschwerde
 (
Urk. 
13/17)
 in dem Sinne gut, als es den 
Einspracheentscheid
 aufhob und die Sache an 
die SVA 
zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Zusatz
leistun
gen ab Januar 2015 neu verfüge (
Urk. 
13/29
/1-10
)
. Dieser Entscheid wurde mit Urteil des Bundesgerichts vom 1
9. 
Juni 2018 bestätigt (
Urk. 
13/101
).
1.2
    
In der Folge
 
berechnete
 die SVA mit Verfügungen vom 1
0. 
Juli 2018 den Anspruch auf Zusatzleistungen von
 
X.___
 und
 
Y.___
 sel
. für die Zeit vom 
1. 
Januar 2015 bis 3
1. 
Oktober 201
6
 und von 
X.___
 mit Wirkung ab 
1. 
November 2016
 
neu 
(
Urk. 
13/105, 
Urk. 
13/108, 
Urk. 
13/133, 
Urk. 
13/139
).
    
Die dagegen von 
X.___
 am 1
2. 
September 2018 und am 1
4. 
November 2019 erhobene Einsprache (
Urk. 
13/210
, 
Urk. 
13/263
) wies die SVA mit 
Einspracheentscheid
 vom 
5. 
Februar 2020 ab
, soweit sie darauf eintrat
 (
Urk. 
13/273
 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Die Versicherte erhob am 
9. 
März 2020 Beschwerde gegen den 
Einspracheent
scheid
 vom 
5. 
Februar 2020 (
Urk. 
2) und beantragte, dieser sei aufzuheben und es seien ihr die geset
zlichen Leistungen zuzusprechen
, insbesondere sei das anre
chenbare Vermögen korrekt zu berechnen, die kantonalen und kommunalen Beihilfen und Zuschüsse sowie Verzugszinsen zu berechnen und auszurichten. Zudem sei ihr die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung 
durch den
 Unterzeichnenden zu gewähren, und es sei ihr für das vorinstanzliche 
Ein
spracheverfahren
 eine Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer zuzu
sprechen. In prozessualer Hinsicht beantrage sie, das vorliegende Verfahren sei so lange zu sistieren, bis die Parteien ihre V
ergleichsverhandlungen abgeschlos
sen hätten. Weiter sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen (
Urk. 
1 S. 2). 
Mit Gerichtsverfügung vom 1
9. 
März 2020 (
Urk. 
5) wurde der Prozess sistiert. 
Am 2
5. 
Mai 2022 teilte Rechtsanwalt Thomas Wyss dem Gericht mit, dass das Ganze während der Pandemie stagniert sei und er wieder Kontakt mit den Parteien auf
nehmen werde (
Urk. 
7). Am 3
0. 
Juni 2022 teilte die SVA mit, dass keine Ver
gleichsmöglichkeit bestehe (
Urk. 
8). Mit Gerichtsverfügung vom 1
9. 
Juli 2022 (
Urk. 
9) wurde die Sistierung des Verfahrens aufgehoben. 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 3
1. 
August 2022 (
Urk. 
12) beantrage d
ie SVA, die Beschwerde sei abzuw
eisen.
 Dies wurde der Beschwerdeführerin mit Gerichtsver
fügung vom 1
3. 
September 2022 (
Urk. 
14) zur Kenntnis gebracht. Im Weiteren wurde ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtvertretung (
Urk. 
1 S. 
2
) bewilligt und Rechtsanwalt Thomas Wyss, Zürich, als ihr unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende V
erfahren bestellt sowie ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet. Am 1
9. 
Oktober 2022 reichte die Beschwerdeführerin ihre Replik (
Urk. 
15) ein, und die Beschwerdegegnerin verzichtete am 1
5. 
November 2022 auf das Einrei
chen einer Duplik (
Urk. 
18), was der Beschwerdeführerin am 1
6. 
November 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
19).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) sowie der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4
b). Da 
vorliegend 
der Leistungsanspruch ab 
Januar 2015
 
bis Ende 2017 
Gegenstand des Verfahrens bildet, finden die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwen
dung und werden in dieser Fassung zitiert.
1.2
    
Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben insbesondere Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die eine AHV-Altersrente beziehen (
Art. 
4 
Abs. 
1 
lit
. a ELG). Nach Massgabe der Vorschriften des Bundes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und aufgrund des zürcherischen Zusatzleistungsgesetzes vom 
7. 
Februar 1971 (ZLG; ZH-Lex 831.3) werden Zusatzleistungen ausgerichtet. Diese bestehen aus 
Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen und Zuschüssen
 (
§ 
1 ZLG).  
1.
3
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
    
Bei Ehepaaren, von denen ein Ehegatte oder beide in einem 
Heim
 oder Spital leben, wird die jährliche Ergänzungsleistung für jeden Ehegatten gesondert berechnet. Das Vermögen wird hälftig den Ehegatten zugerechnet. Die anerkann
ten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen werden in der Regel hälftig geteilt (Art. 9 Abs. 3 ELG; vgl. auch Art. 1b 
ELV
).
1.
4
    
Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören nach Art. 11 Abs. 1 ELG unter ande
rem ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- 
und bei Ehepaaren 
Fr. 
60'000.-- 
übersteigt (
lit
. c), sowie Renten, Pensionen und andere wiederkeh
rende Leistungen, einschliesslich Renten der AHV und der IV (
lit
. d).
1.
5
    
Massgebend 
für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des vorangegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene
 Vermögen (Art. 23 Abs. 1 ELV).
 
    
Art. 25 ELV sieht vor, dass die jährliche Ergänzungsleistung in bestimmten Fällen während des laufenden Jahres erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben wird, namentlich bei Eintritt einer voraussichtlich längere
n
 Zeit dauernden Verminde
rung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbare
n Einnahmen sowie des Vermögens; macht die Änderung weniger als 
Fr. 
120.-- im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden (
Abs. 
1 
lit
. c)
. 
Eine Neu
berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen wegen Vermögensverzehrs ist nur einmal jährlich möglich
 (
Abs. 
3). 
1.
6
    
Das bei den Ergänzungsleistungen geltende Prinzip des Vermögensverzehrs entspricht einerseits dem Subsidiaritätsprinzip, wonach Leistungen der öffentli
chen Hand grundsätzlich erst erbracht werden sollen, nachdem der Einzelne einen zumutbaren Teil seiner eigenen Mittel zur Existenzsicherung verwendet hat. Andererseits nimmt es auf die Bedürfnisse der Betroffenen Rücksicht, nicht alle Vermögenswerte vor der Inanspruchnahme von Ergänzungsleistungen gänzlich aufbrauchen zu müssen. In der öffentlichen Sozialhilfe wird dagegen der weitge
hende Verbrauch des eigenen Vermögens für die Leistungsberechtigung voraus
gesetzt (Erwin 
Carigiet
/Uwe Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
3
. Auflage, S. 
225 
Rz
 570
).
1.
7
    
N
ach § 15 ZLG 
finden für die Beihilfen 
die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung, soweit für die 
Beihilfe
 nichts Abweichendes bestimmt ist.
    
Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 ZLG beträgt der jährliche Höchstanspruch auf 
Bei
hilfe
 für Alleinstehende Fr. 2‘420.--
 und für Ehepaare 
Fr. 
3'630.--
. Nach § 17 ZLG wird für die Berechnung der Beihilfe auf die Bedarfsrechnung für die jähr
liche Ergänzungsleistung abgestellt, wobei die tatsächlich ausgerichteten Ergän
zungsleistungen als anrechenbare Einnahmen behandelt werden (Abs. 1 
lit
. a) und der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf bei zu Hause wohnenden Personen um den Höchstbetrag der Beihilfe erhöht wird (Abs. 1 
lit
. b).
1.8
    
Nach § 18 ZLG kann die 
Beihilfe
 gekürzt oder verweigert werden, soweit sie für den Unterhalt nicht benötigt wird
 (fehlender Bedarf)
.
    
§ 13 Abs. 4 ZLG, der vorsieht, dass kein Anspruch auf 
Beihilfe
 besteht, wenn die Vermögensfreibeträge gemäss Art. 11 Abs. 1 
lit
. c und Abs. 1
bis
 ELG nicht über
schritten werden, trat erst per 1. Januar 2018 in Kraft und ist entsprechend auf den zu beurteilenden Sachverh
alt betreffend die Periode vom 1. Januar 2015 bis 3
1. 
Dezember 2017 nicht anwendbar.
1.
9
    
Gemäss Art. 
5
 der Verordnung über 
Gemeindezuschüsse der
 Gemeinde 
Z.___
 können 
Gemeindezuschüsse 
unter anderem dann 
verweigert oder gekürzt werden, wenn berechtigte Personen die Leistung nicht oder nur teilweise für den Unterhalt verwenden
.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren 
Ein
spracheentscheid
 (
Urk. 
2) damit, dass der Anspruch der Beschwerdeführerin und 
ihres 
verstorbenen Ehemann
es
 
auf Zusatzleistungen 
mit Verfügungen vom 1
0. 
Juli 2018 
entsprechend den Vor
gaben des Urteils des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 1
2. 
Mai 2017 für die Zeit ab 
1. 
Januar 2015 neu berechnet worden 
sei 
(S. 2 
lit
. e). 
Das anrechenbare Vermögen werde nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohn
sitzkanton ermittelt und bewertet (S. 3 
lit
. e). In zeitlicher Hinsicht massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen seien gemäss 
Art. 
23 
Abs. 
2 ELV in der Regel die im vorausgegangenen Kalenderjahr erzielten anre
chenbaren Einnahmen sowie das am 
1. 
Januar des Bezugsjahres vorhandene Ver
mögen (S. 3 
lit
. e-f). Mit der Einsprache und der ergänzenden Eingabe habe die Beschwerdeführerin keine weiteren Unterlagen eingereicht, welche das angerechnete effektive Vermögen anders berechnen liesse (S. 4 
Ziff. 
3 
lit
. b). Die von ihr - der Beschwerdegegnerin - vorgenommenen Berechnungen, welche den angefoch
tenen Verfügungen vom 1
0. 
Juli 2018 zu Grunde gelegen hätten, seien 
nicht zu beanstanden. Nebst dem Vermögen
 seien
 keine weiteren Positionen in Frage gestellt 
worden 
(S. 5 
lit
. f.). 
2.2
    
Dagegen machte die Beschwerdeführerin in ihre Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, dass in den R
evisionsverfügungen vom 1
0. 
Jul
i 2018 insbesondere das Vermögen unrichtig berechnet worden sei. Zu Unrecht sei 
in den Jahren 2015 bis 2017 
auf 
die Vermögensstände
 p
er 
1. 
Januar abgestellt worden. Da ihnen 
fälschlicherweise
 
von der Beschwerdegegnerin 
ein hypoth
eti
sches Vermögen angerechnet worden sei, sei ihnen zu wenig Geld für den Lebensunterhalt verblieben, weshalb 
sie über
mässig vom Vermögen hätten zehren müssen.
 
Dennoch sei
 für das ganze Jahr das «hohe» Vermögen per 
1. 
Januar der jeweiligen Periode als vorhandenes Ver
mögen angerechnet worden, was nicht rechtens sei. Die Berechnung habe unter Berücksichtigung der Wegleitung über die Ergänzungs
leistungen zur AHV und IV (WEL)
 
Ziff. 
3413.01 in Verbindung mit
 
Ziff. 
3414.02 zu erfolgen und 
damit gestützt auf die jeweiligen Vermögensstände am Ende des Jahres, eventuell auf
grund eines Mittelwertes zwischen den Vermögensständen per 
1. 
Januar und 3
1. 
Dezember oder 
die Vermögensstände 
sei
en
 monatlich zu ermitteln, da sie ansonsten erneut schlechter gestellt wäre
 (S. 5 
Ziff. 
2 
lit
. a 
Rz
. 15-18)
. 
Ebenfalls unrichtig sei, dass die Darlehen an den Sohn beim Ver
mögen angerechnet worden seien (
S. 5 
Ziff. 
2 
lit
. a 
Rz
. 19
).
    
Weiter seien bis zum heutigen Tag die kantonalen und kommunalen 
Beihilfen und 
Zuschüsse nicht nachbezahlt 
und betreffend die Nachzahlungen seien keine Verzugszinsen ausgerichtet worden
 (
S. 5 
Ziff. 
2 
lit
. b 
Rz
.
 
20-22, S. 6 
lit
. c 
Rz
. 23
). 
Sodann sei für das 
Einspracheverfahren
 eine Parteientschädigung auszurichten (S. 6 IV. 
Rz
. 24-
25).
2.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort (
Urk. 
12) 
hielt
 die Beschwerdegegnerin 
fest
, dass die Beschwerdeführerin nicht ausführe, inwiefern die aufgrund der Akten festge
legten Vermögenswerte per 
1. 
Januar 
2015, 
1. 
Januar
 2016, 
1. 
Januar 
20
1
7 
und 
1. 
Januar
 2018 n
icht korrekt sein sollten. Gemäss der Steuererklärung 2014 habe das steuerbare Vermögen per 3
1. 
Dezember 2014 
Fr. 
107'000.-- betragen und gemäss der Steuererklärung 2015 per 3
1. 
Dezember 2015 
Fr. 
80'608.-- sowie gemäss der Steuererklärung 2016 per 3
1. 
Dezember 2016 
Fr. 
54'743.-- (S. 1 
lit
. a-b).
 
Angesichts dieser anzurechn
en
den Vermögenswerte in den Jahren 2015, 2016 und 2017 habe kein Anspruch auf kantonale Beihilfen und Gemeindezu
schüsse bestanden (S. 2 
lit
. c). 
Ab dem 
1. 
Januar 2018 seien dann die kantonalen Beihilfen und Gemeindezuschüsse gewährt worden, da das Vermögen unter dem Vermögensfreibetrag gelegen habe (S. 2 
lit
. d). Der Verzugszins habe nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügungen gebildet. Der Vollständigkeit halber 
weise sie darauf hin, dass 
sie
 die Verzugszinse in der Höhe von 
Fr. 
531
.--
 inzwi
schen am 
7. 
Juli 2022 verfügt und gleichentags auf das Konto des R
echtsanwaltes einbezahlt 
habe
 (
S. 2 
lit
. f
)
.
2.4
    
In ihrer Replik (
Urk. 
15) machte die Beschwerdeführerin geltend, dass die Beschwerdegegnerin ein weiteres Mal in keiner Weise auf ihr
e Ausführungen eingegangen sei 
(S. 2 II
.
 
Ziff. 
2
-3
).
 
Im Übrigen habe die Beschwerdegegnerin für die Periode a
b
 
1. 
Januar 2016 -
 
entgegen ihren eigenen Ausführungen in der Vernehmlassung 
- 
fälschlicherweise mit dem Vermögensstand 
von 
vor einem Jahr mithin vom 3
1. 
Dezember 2014 gerechnet (S. 2 II. 
Ziff. 
4). 
    
Verzugszinsen seien sodann gestützt auf 
Art. 
26 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 geschuldet und
 als akzessorische Leistungen zusammen mit Nachzahlungen von A
mtes wegen jeweils auszurichten. Erstmals seien die Verzugszinse mit Einsprache vom 1
2. 
September 2018 gefordert worden (S. 2 II. 
Ziff. 
5-6).
3.
    
3.1
    
S
trittig und zu prüfen ist vorab
 das von der Beschwerdegegnerin in den Verfü
gungen vom 
1
0. 
Juli 2018
 
(
Urk. 
13/105, 
Urk. 
13/108, 
Urk. 
13/133, 
Urk. 
13/139
) 
für die Berechnung der Zusatzleistungen ab Januar 2015 
festgesetzte anrechen
bare Vermögen. 
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin (vorstehend E. 2.3), legte die Beschwerdeführerin genau dar, inwiefern die eingesetzten Vermö
genswerte nicht korrekt 
seien
. So bemängelte sie
 
d
en Zeitpunkt 
der Anrechnung der Vermögensstände jeweils
 auf den 
1. 
Januar des J
ahres,
 zumal 
dieser Zeitpunkt in Anbetracht der erheblichen Vermögensred
uktion während des Bezugsjahres
 im Ergebnis zu einer Schlechterstellung im Sinne von geringeren Leistungen führ
t
e (vorstehend E. 2.2 und E. 2.4). 
Weiter forderte die Beschwerdeführerin
,
 dass von einer Anrechnung des an den Sohn gewährten Darlehens von 
Fr. 
30'000.-- abzu
sehen sei, zumal dieses uneinbringlich sei (vorstehend E. 2.2). 
3.2
    
Wie ausgeführt (vorstehend E. 1.
5
), ist für die Berechnung der 
Ergän
-
zungsleistungen
 gemäss 
Art. 
23
 
Abs. 
1
 ELV in der Regel das am 
1. 
Januar eines Bezugs
jahres vorhandene Vermögen massgebend. Somit können die Durchführungsstel
len - sofern keine ins Gewicht fallende Änderungen in de
r Zwischenzeit einge
treten sind -
 das Vermögen aufgrund der letzten Steuerveranlagung berücksich
tigen. 
Eine Neuberechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen wegen reduzier
ter Vermögenswerte ist gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
3 ELV einmal pro Kalenderjahr mög
lich
.
3.3
    
Vorliegend erweist sich eine genaue Überprüfung der von der Beschwerdegeg
nerin
 in den Berechnungsblättern der Verfügungen vom 1
0. 
Juni 2018 
(
Urk. 
13/105, 
Urk. 
13/108, 
Urk. 
13/133, 
Urk. 
13/
139
) 
jeweils
 eingesetzten Ver
mögens
stände
 infolge ungenügender Dokumentation in den Akten als nicht möglich
. So finde
t 
sich 
namentlich
 
die Steuererklärung 
des Jahres
 2014
 
nicht in den A
kten
, ebenso wenig jene aus dem Jahr 201
7. 
    
Soweit man von den Angaben der Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeant
wort (
vorstehend E. 2.3
) ausgeht, wonach gemäss der Steuererklärung 2014 das steuerbare Vermögen per 3
1. 
Dezember 2014 
Fr. 
107'000.--, gemäss Steuerer
klärung 2015 per 3
1. 
Dezember 2015 
Fr. 
80'608.-- 
(
Urk. 
13/71/7
) 
und gemäss der Steuererklärung 2016 
per 3
1. 
Dezember 2016
 
Fr. 
54'743.--
 
(
Urk. 
13/
72/7
)
 
betra
gen hat, 
fällt auf, dass die Beschwerdegegnerin
 
auf den jeweiligen Berechnungs
blättern 
entgegen diesen Feststellungen
, wie die Beschwerdeführerin zu Recht bemängelte (vorstehend E. 2.4), für das Jahr 2016 vom gleichen Vermögensstand wie im Jahr 2015 ausgegangen ist, was sich als nicht rechtens erweist. Aufgrund der nachfolgenden Ausführungen ist darauf jedoch nicht näher einzugehen. 
    
Aus 
den 
Angaben der Beschwerdegegnerin zu den Vermögenständen 
(vorstehend E. 2.3) 
wie auch aus den vorhandenen Steuererklärungen der Jahre 2015 
(
Urk. 
13/71/
7
) 
und
 2016 
(
Urk. 
13/72/7
) 
kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass 
die 
Erheblichkeitsgrenze
 für eine Revision 
respektive Änderung der jährlichen Ergänzungsleistungen 
nach 
Art. 
25 
Abs. 
1 
lit
. c ELV von 
Fr. 
120.-- 
jeweils 
erfüllt 
gewesen ist
. 
    
Der Vergleich des 
angegebenen 
steuerbaren Vermögens vom Jahr 2014 mit jenem aus dem Jahr 2015 ergibt einen Vermögensrückgang von 
Fr. 
26’392.-- und jener des 
steuerbaren Vermögens des Jahres 2015 mit jenem aus dem Jahr 2016 einen Vermögensrückgang von 
Fr. 
25'865.--. Da es vorliegend um eine rückwirkende Leistungsanpassung geht, erweist es sich bei einem derart erheblichen Vermö
gensrückgang zur möglichst genauen
 Festsetzung der Ergänzungsleistungen als angebracht, auf den Mittelwert zwischen den Vermögensständen per 
1. 
Januar und 3
1. 
Dezember der b
etreffenden Jahre abzustellen, zumal gemäss 
Art. 
2
5. Abs. 
3 ELV eine Anpassung wegen reduzierter Vermögensw
erte einmal im Jahr möglich und im vorliegenden Fall auch 
geboten
 ist. 
    
En
t
sprechend hat die Beschwerdegegnerin eine neue Berechnung der Zusatzleis
tungen 
ab 
1. 
Januar 2015 
anhand de
r
 jeweiligen Mittelwerte der Vermögens
stände 
von 
1. 
Januar und 3
1. 
Dezember 
vom 
1. 
Januar 2015 bis 3
1. 
Dezember 2017
 
vorzunehmen.
 
3.
4
    
Was die Anrechenbarkeit de
r
 an den Sohn gewährte
n
 Darlehen anbelangt, lässt die Aktenlage ebenfalls keine abschliessende Prüfung zu, zumal sich hierzu keine Dokumente finden.
 
Festzuhalten ist, dass ein 
Darlehen
,
 für dessen Rückzahlung weder ein bestimmter Termin noch eine Kündigungsfrist noch der Verfall auf beliebige Aufforderung hin vereinbart wurde, innerhalb 
von 
sechs Wochen 
ab
 
der ersten Aufforderung zurückzubezahlen
 ist
 (Art. 318 des Schweizerischen Obligationenrechts; OR). 
Es lässt sich anhand der Akten nicht überprüfen, ob die Beschwerdeführerin d
ie
 Darlehen von ihrem 
Sohn jemals zurückgefordert hat. 
Selbst wenn sich der Rückforderungsanspruch der Beschwerdeführerin
, wie sie geltend machte,
 als nicht durchsetzbar erweisen sollte, 
wäre
 
ergänzend zu klären, ob sie aufgrund der finanziellen Situation des Sohnes von A
nf
ang an damit rechnen musste, dass das Geld nicht zurückbezahlt wird
. 
Unter diesen Umständen 
wäre ein Verzichtst
atbestand anzunehmen, zumal die 
Darlehen
s
gewährung ohne eine Rechtspflicht und ohne eine adäquate Gegenleistung erfolgte (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 9C_333/2016 vom 3. November 2016 E. 4.3.3 und 9C_180/2010 vom 15. Juni 2010 E. 5.2).
 Diese wesentlichen Punkte lassen sich mangels hinreiche
nder Dokumentation nicht klären und entsprechende Abklä
rungen sind von der Beschwerdegegnerin nachzuholen.
3.
5
    
Die Beschwerdegegnerin gewährte der Beschwerdeführerin sodann mit Verfü
gung vom 1
2. 
September 2018 (
Urk. 
13/201
) rückwirkend ab 
1. 
Januar 2018 ka
ntonale Beihilfen und Gemeindez
uschüsse. Einen Anspruch der Beschwerde
führerin vor dem 
1. 
Januar 2018 bestritt die Beschwerdegegnerin jedoch 
gestützt auf 
§ 
18 ZLG
 unter Hinweis auf das zu hohe Vermögen (vorstehend E. 2.3
).
    
Die Kürzungs- beziehungsweise Verweigerungsbestimmung
 
von § 18 ZLG 
ist
 offen formuliert und definier
t
 weder eine quantitativ messbare Grenze, noch
 
zählt
 sie Anwendungsfälle auf. Bis zur Einführung von 
§ 
13 
Abs. 
4 ZLG per 
1. 
Januar 2018 ist damit der Beschwerdegegnerin ein weiter Ermessensspielraum 
zuzuge
stehen.
 
Ihre Begründung der Verweigerung der kantonalen Beihilfen und Gemeindezuschüsse aufgrund des zu hohen V
ermögens erweist sich 
grundsätzlich 
als
 nicht verfehlt, zumal den versicherten Personen zugemutet werden darf, den 
erhöhten Lebensbedarf aus dem bestehenden Vermögen zu bestreiten 
und ent
sprechend
 ihr 
Vermögen, soweit vorhanden und über der Freibetragsgrenze liegend, zur Deckung 
ihres
 Existenzbedarfs heranzuziehen (vgl. dazu Subsidiari
tätsprinzip, vorstehend E. 
1.
6
).
 
Aufgrund der gebotenen neuen Berechnung des anrechenbaren Vermögens wie auch der erforderlichen Abklärungen betreffend de
r
 an den Sohn gewährten Darlehen (vorstehend E. 3.
3
-
4
),
 
hat die Beschwerde
gegnerin im Rahmen der Neuberechnung
 abhängig von de
n
 Ergebnissen hin
sichtlich des anrechenbaren Vermögens
 auch über den Anspruch auf 
kantonale Beihilfen und Gemeindezuschüsse 
neu zu 
entscheiden.
3.
6
    
Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung, 
verzugszins
pflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollständig nachgekommen ist. Der Zinssatz beträgt 5 % (Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV).
 
Die sozialversicherungsrechtliche 
Ver
zugszins
pflicht ist verschuldensunabhängig ausgestaltet. 
    
Nach Lage der Akten ist keine Verletzung der Mitwirkungspflicht der Beschwer
deführerin
 und 
ihres 
verstorbenen Ehemann
es
 ersi
chtlich und wurde von der Beschwerdegegnerin auch nicht gelten
d
 gemacht. 
    
Zwar stand erst mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 1
9. 
Juni 2018 
(
Urk. 
13/101) 
fest, dass ein Nachzahlungsanspruch bestand, und erst mit 
den 
Ver
fügung
en vom 1
0. 
Juli 2018
 (
Urk. 
13/105, 
Urk. 
13/108, 
Urk. 
13/133, 
Urk. 
13/139) 
in welcher Höhe. 
Festgestellt
 wurde ein seit Januar 2015
 in der nun bekannten Höhe bestehender Anspruch, was Anlass zur Nachzahlung der damit entstande
nen Differenz war.
 
Entstand der fragliche Anspruch ab 
Januar 
201
5
, so lief die Frist von 24 Monaten bis Ende 
Dezember
 201
6
, so dass ein Anspruch auf Ver
zugszinsen ab 1. 
Januar
 201
7
 besteht.
 
    
Wie aus der Beschwerdeantwort (vorstehend E. 2.3) ersichtlich, erkannte die Beschwerdegegnerin in der Zwischenzeit
 ebenfalls
, dass Verzugszinsen geschul
det sind und richtete bereits einen Betrag aus (vgl. auch 
Urk. 
13/321 S. 2 f., 
Urk. 
13/323, 
Urk. 
13/32
4
).
    
Im Zuge der erforderlichen neuen Berechnungen 
wird die Beschwerdegegnerin den ab 
1. 
Januar 2017 geschuldeten
 Verzugszins
 
ebenfalls neu 
zu 
berechnen und einen allenfalls resultierenden Restbetrag an die Beschwerdeführerin zu vergüten haben.
3.
7
    
Aufgrund des Gesagten
 ist die Be
schwerde 
in dem Sinne gutzuheissen, dass der a
ngefochtene 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2)
 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese den Zusatzleistungsan
spruch 
sowie den Anspruch auf Beihilfen und Zuschüsse 
der Beschwerdeführerin 
und 
ihres 
verstorbenen Ehemann
es
 für die Zeit 
ab 
1. 
Januar 2015
 im Sinne der Erwägungen neu berechne und darüber neu verfüge
,
 unter Ausrichtung von korrekt berechneten Verzugszinsen
 ab 
1. 
Januar 2017
.
4
.
    
4.1
    
Die Beschwerdeführerin beantragt die Zusprache einer Parteientschädigung für 
das vorinstanzliche 
Einspracheverfahren
 (Urk. 1
 S. 2
).
4.2
    
Das 
Einsprachever
fahren
 ist kostenlos. Parteientschädigungen werden in der Regel nicht ausgerich
tet (Art. 52 Abs. 3 ATSG). Nach der Rechtsprechung hat der Einsprecher, der im Falle des Unterliegens die unentgeltliche 
Verbeiständung
 nach Art. 37 Abs. 4 ATSG beanspruchen könnte, bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 140 V 116 E. 3.3 mit Hinweisen).
    
Rechtsprechungsgemäss besteht im 
Einspracheverfahren
, welches Elemente eines streitigen Verfahrens aufweist, ein Anspruch auf unentgeltliche 
Verbeiständung
, soweit die Voraussetzungen der Bedürftigkeit der Partei, der fehlenden Aussichts
losigkeit der Rechtsbegehren und die sachliche Gebotenheit im konkreten Fall erfüllt sind (BGE 125 V 32 E. 2 mit Hinweisen).
    
Ohne weiteres zu 
b
ejahen sind vorliegend die Bedürftigkeit der Beschwerde
führerin sowie die fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren. 
Die sachliche Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung im Verwaltungsverfahren ist nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Es müssen sich schwierige rechtliche oder tatsächli
che Fragen stellen und eine Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsor
gestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen ausser Betracht
 fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1). Vorliegend haben sich schwierige recht
liche oder tatsächliche Fragen gestellt und in Anbetracht der Komplexität des Falles und 
der auch nach Rückweisungsentscheid 
des hiesigen Gerichts (
Urk. 
13/29/1-10) 
und Urteil des Bundesgerichtes 
(
Urk. 
13/101) 
wiederholten Fehlerhaftigkeit der Verfügungen der Beschwerde
gegnerin 
muss auch die sachliche Gebotenheit bejaht werden. 
4.
3
    
Art. 12a 
ATSV 
bestimmt, 
dass die 
Art. 
8 bis 13 des 
Reglement
s
 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
 (VGKE) sinngemäss auf die Anwaltskosten einer Partei anwendbar seien, welche die unentgeltliche Rechtsverbeiständung geniesst.
    
Gemäss Art. 9 Abs. 1 VGKE umfassen die Kosten der Vertretung das Anwalts
honorar (
lit
. a), die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schrift
stücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen (
lit
. b in der seit 1. April 2010 geltenden Fassung) sowie die allen
falls geschuldete Mehrwertsteuer (
lit
. c). Das Anwaltshonorar wird nach dem not
wendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen, wobei der 
Stundenansatz für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken (exklusive Mehrwertsteuer, 
MWSt
) beträgt (Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE).
    
Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte
 ist Rechtsanwalt Thomas Wyss eine Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren von Fr.1'000.-- (inkl. 
MWSt
) zuzusprechen.
5
.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung sowohl für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollstän
diges Obsiegen (BGE 137 V 57; vgl. auch BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädi
gung hat.
    
Gemäss
 
Honorarnote
 
vom 
1
9. 
Oktober 2022
 
(Urk. 
16
) belief sich der Zeitaufwand von 
Rechtsanwalt Thomas Wyss
 für 
das
 gerichtliche Verfahren auf 1
7
 Stunden, was als 
in Anbetracht des zweiten Schriftenwechsels und der umfangreichen Aktenlage 
als 
angemessen erachtet wird. Dementsprechend ist die Prozessent
schädigung ausgehend von einem 
praxisgemässen
 Stundenansatz von Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf Fr. 
4‘158
 
(inklusive Spesenpauschale von 3 % und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde 
wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angef
ochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 
5. 
Februar 2020
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, 
Zusatzleistungen zur AHV/IV, 
zurückgewiesen wird, damit diese den Zusatzleistungsanspruch
 sowie den Anspruch auf Beihilfen und Zuschüsse
 der Beschwerdeführerin 
und ihre
s
 verstorbenen Ehemann
s
 
für die Zeit ab 
Januar 2015 
neu festsetze und einen
 
entsprechenden
 Verzugszins
 ab 
1. 
Januar 2017
 ausrichte
.
2.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem
 unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Thomas Wyss, Zürich, eine Parteientschädigung für das vorangegangen
e Verwaltungsverfahren von 
Fr. 
1
'000.--
 (
inkl.
 
M
WSt
) zu bezahlen.
3
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Thomas Wyss, Zürich,
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
4’158
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
5
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Wyss
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
16
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
6
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensSchucan