zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00956 · 2014-09-30 · de
Zu Unrecht Nichteintreten auf Revisionsgesuch, Verschlechterung ist glaubhaft gemacht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00956
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
30. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1960, leidet an 
schubförmiger 
multipler Sklerose. Im Jahre 2005 meldete sie sich unter Hinweis darauf bei der 
Sozialversicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 7/3). Nach getätigten Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht 
sowie durchgeführter Abklärung im Haushalt sprach die IV-Stelle 
X.___
 mit Verfügung vom 26. 
Oktober 2005 mit Wirkung ab 
1. 
Februar 2005 eine 
Vier
telsrente
 der
 Invalidenversicherung zu (Urk. 
7/30). Am 2
4. 
April 2006 liess die Versicherte eine Verschlechterung des Gesundheit
szustandes geltend machen (Urk. 
7/34)
,
 worauf die IV-Stelle erneute Abklärungen tätigte
,
 gestützt auf wel
che sie
 
mit Verfügung vom 29.
 
September 2009 
den Anspruch auf eine höhere Invalidenrente verneinte
 (Urk. 
7/81). Eine dagegen 
beim hiesigen Gericht 
erho
bene Beschwerde
 liess die Versicherte
 
unter Hinweis darauf, dass sie rechtser
hebliche Veränderungen erst ab November 2009 geltend mache,
 am 4. Februar 2010 zurückziehen (Urk. 
7/87). In der Folge leitete die IV-Stelle von Amtes wegen ein
 
Revision
sverfahren
 ein 
und tätigte abermals Abklärungen in medizi
nischer und erwerblicher Hinsicht, gestützt auf welche sie der Versicherten
 mit Vorbescheid vom 16. 
November 2010 die Erhöhung der Invalidenrente in Aus
sicht stellte (
Urk. 
7/102) und
 
daraufhin
 entsprechend verfügte (halbe Rente mit Wirkung ab 1. 
November 2009 
sowie 
Dreiviertelsrente
 
ab 1. 
August 2010; 
vgl. Urk. 
7/105
).
 Im Juli 2012 leitete die IV-Stelle 
erneut
 e
in Revisionsverfahren ein (Urk. 
7/106 ff.) im Rahmen dessen sie mit Mitteilung vom 31.
 
August 2012 den weiteren Anspruch auf die bisherige Rente (
Dreiviertel
srente
) bestätigte (Urk. 
7/112). 
2.
    
Mit Gesuch vom 7. 
August 2013 
liess 
X.___
 
unter Hinweis darauf, dass 
eine
 weitere
 gesundheitliche Verschlechterung
 eingetreten
 und
 per 1. 
Dezember 2012 
beziehungsweise
 
12. August 2013 
erneut
 je
 
eine 
Reduktion ihres Arbeitspensums 
erforderlich geworden
 sei, um Neubeurteilung des Ren
tenanspruchs ersuchen
, wobei sie für weitere Auskünfte
 sinngemäss
 auf ihr
e
 Arbeitgeber
in
 sowie den behandelnden 
Neurologen
 verwies (Urk.
 
7/117)
. Mit Vorbescheid vom 13. 
August 2013 stellte die IV-Stelle der Versicherten darauf
hin das Nichteintreten auf das neue Leistungsbegehren in Aussicht
,
 
was sie damit begründete
, dass nicht glaubhaft dargelegt worden sei, dass sich die tat
sächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten und lediglich eine andere Beurteilung des nämlichen Sachverhaltes vorliege (Urk. 7/119). Mit Schreiben vom 14.
 
September 
2013 
an die
 IV-Stelle
 wies die Versicherte 
darauf
 
hin,
 dass die Arbeitgeberin
 die aus gesundheit
l
ichen Gründen 
notwendig gewordene 
Pensumsreduktion
 bestätigt habe,
 das entsprechende Schreiben 
aber
 noch nicht eingetroffen
 sei
, 
jedoch nachgereicht werde. Alsdann habe beim behande
l
nde
n Neurologen
 keine Bescheinigung über den aktuellen Gesundheitszustand erhältlich gemacht werden können
,
 da dieser
 
hiefür
 eine Anfrage seitens der IV-Stelle voraussetze; die IV-Stelle werde daher ersucht, beim 
behandelnden 
Arzt eine Neubeurteilung zu verlangen (Urk. 7/122). Da
raufhin trat die IV-Stelle 
ohne Weiterungen 
mit Verfügung vom 
2
4. 
September 2013 auf das neue Leistungsbegehren nicht ein (
Urk. 
2).
3
.
    
Dag
egen lässt die Versicher
te hierorts mit Eingabe vom 22. 
Oktober 2013 B
eschwerde erheben und
 
sinngemäss 
die Aufhebung der Verfügung
 vom 24. 
September 2013 sowie die Rückweisung der Sache zur materiellen Behand
lung des Revisionsgesuches beantragen (Urk.
 
1). Mit Vernehmlassung vom 27. 
November 2013 beantragt
e
 die IV-Stelle
 Abweisung der Beschwerde (Urk. 
6), wa
s der Beschwerdeführerin am 28. 
November 2013 zur Kenntnis ge
bracht 
wurde (Urk. 
8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da die Verwaltung einen 
Nichteintretensent
s
cheid
 
erliess
,
 bildet 
Prozessthema einzig die Frage, ob die IV-Stelle zu Recht mangels Glaubhaftmachung einer erheblichen Tatsachenänderung 
auf das Revisionsg
esuch 
der Beschwerdeführe
rin vom 
7. 
August 2013 
nicht eingetreten ist (
Art. 
17 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG
,
 und 
Art. 
87 
Abs. 
2
 
der Verordnung über die Invalidenversicherung, 
IVV; vgl. 
BGE 133 V 108
 
 E. 5.2 S. 111 und 
BGE 116 V 264
 
 E. 2a S. 266). 
2.
2.1 
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art. 
17 
Abs. 
1 ATS
G
). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (
BGE 130 V 343
 
 E. 3.5 S. 349; Urteil U 35/07 vom 2
8. 
Januar 2008 E. 3).
2.2
    
Das Gesuch um Erhöhung einer Rente wird nur geprüft, wenn glaubhaft ge
macht wird, dass sich der Grad der Invalidität seit Erlass der letzten, auf einer umfassenden materiellen Prüfung der Rente beruhenden Verfügung, allenfalls des diese bestätigenden 
Einspracheentscheids
 in einer für den Anspruch erhebli
chen Weise geändert hat (
Art. 
87 
Abs. 
2
 IVV; 
BGE 133 V 108
 
). Unter 
Glaubhaft
machen
 ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtser
heblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Ab
klärung werde sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen. Bei der Prüfung der Frage, ob die Vorbringen der versicherten Person glaubhaft sind, berücksichtigt die Verwaltung u.a., ob seit der rechtskräftigen Erledigung des letzten Rentengesuchs lediglich kurze oder schon längere Zeit vergangen ist; je nachdem sind an das Glaubhaftmachen einer Änderung des rechtserhebli
chen Sachverhalts höhere oder weniger hohe Anforderungen zu stellen (Urteil des 
Eidg
. Versicherungsgerichts I 724/99 vom 
5. 
Oktober 2001 E. 1c/
aa
, nicht publiziert in 
BGE 127 V 294
 
, aber in SVR 2002 IV Nr. 10; Urteil 9C_688/2007 vom 2
2. 
Januar 2008 E. 2.2).
2.3
    
Zur Frage des Bedeutungsgehalts des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV hat das Bund
es
gericht in BGE 130 V 64 E. 
5.2.5 
festgehalt
en, dass die versicherte Person mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche 
Tatsachen
änderung
 glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine 
Beweisfüh
rungslast
 zukommt. Tritt die Verwaltung auf das erneute Leistungsbegehren ein, hat sie demgegenüber gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserhebliche
n Sach
verhaltes zu sorgen (Art. 43 ATSG, Art. 
57 IVG in Verbindung mit Art.
 
69 ff. IVV; SVR
 2006 IV Nr. 10 S. 39 E. 4.1 [I 
457/04
]; vgl. auch BGE 117 V 198 E. 3a
).
 
2
.4
    
Wird 
im Revisionsgesuch 
kein 
Eintretenstatbestand
 glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte hingewiesen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der 
v
ersicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die ergänzenden 
Beweisvor
kehren
 geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu 
erkennen sei. Ergeht eine 
Nichteintretensverfügung
 im Rahmen des 
Verwal
tungs
verfahrens
, das den eben umschriebenen Erfordernissen betreffend 
Frist
an
setzung
 und Androhung der Säumnisfolgen genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (
vgl. 
BGE 130 V 64 E.
 
5.2.5).
3
.
    
3
.1
    
Die Verwaltung begründete die angefochtene Verfügung im Wesentlichen da
mit, dass mit
 dem
 Einwand erneut keine Beweismittel eingereicht worden seien. Damit auf ein 
„
Verschlechterungsgesuch
“ eingetreten werden könne, müsse die versicherte Person selber bei der IV Beweismittel vorlegen, dass sich der Gesundheitszustand tatsächlich verschlechtert habe (
Urk. 
2).
3
.2
    
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen zur Hauptsache vor, dass nicht nach
voll
zogen werden könne, weshalb die IV-Stelle eine Verfügung erlasse, wo doch aus dem Einwand klar hervorgehe, dass der Nachweis des Arbeitgebers noch ausstehend sei und zu gegebener Zeit eingereicht werde. Alsdann sei auch unmissverständlich dargelegt worden, aus welchem Grunde sie nicht in der Lage sei, ein
e
 ärztliche Bestätigung des 
behandelnden Neurologen („MS-Arzt“)
 ein
zureichen
. In der Beilage könne nunmehr der Nachweis einer Verschlechterung aufgrund der Angaben der Arbeitgeberin
 in ihrem Schreiben vom 1
4. 
September 2013
 erbracht werden
 (
Urk. 
1).
4
.
    
4.1
    
Zwar ist der IV-Stelle 
dem Grundsatze nach
 zu folgen, 
dass
 es im Rahmen der Neuanmeldung zunächst Sache der versicherten Person ist, die massgebliche Tatsac
henänderung glaubhaft zu machen und
 insoweit - was 
die
 nicht anwalt
lich vertretene Versicherte
 möglicherweise verk
e
nnt
 - der 
Untersuchungsgrund
satz
 nicht
 spielt
 (vgl. E.
 2.3
 
hievor
). Vorliegend ist jedoch
 
zu beachten, dass 
die Beschwerdeführerin 
mit 
dem Revisionsgesuch
 sinngemäss
 den
 
Beizug
 
von Aus
künften 
bei der Arbeitgeberin sowie 
beim behandelnden 
N
eurologen beantragt
 
hatte
, wobei die
se
 Beweisvorkehr
en
 jedenfalls nicht als von Vorneherein un
ge
eignet erachtet werden konnte
n
, eine Verschlechterung des Gesundheitszustan
des zumindest glaubhaft zu machen. Im Lichte der 
in E. 2.4 
vorerwähnten bun
desgerichtlichen Rechtsprechung, welche - unter Berücksichtigung des Prinzips von Treu und Glauben - den im Rahmen der Glau
bhaftmachung bei 
Neuanmel
dungen
 und Revisionsgesuchen 
geltenden Besonderheit der (ausnahmsweisen) Beweisführungslast der Versicherten Rechnung trägt (BGE 130 V 64 E. 5.2.5) 
und somit auch im vorliegenden Zusammenhang massgebend 
ist
, wäre die IV-Stelle aber gehalten gewesen, de
r
 Versicherten unter Androhung der 
Säumnis
folgen
 
zumindest 
eine angemessene Frist zur Beibri
ngung dieser Berichte zu setzen
.
 Dass eine entsprechende Fristansetzung zu Unrecht unterblieb, 
räumt die IV-Stelle 
in ihrer Vernehmlassung denn 
selber ein (
Urk. 
6 S. 2
)
.
4.2
    
Erging 
somit
 die
 
Nichteintretensverfügung
 
im Rahmen 
eines
 
Verwaltungsver
fahrens
, das den rechtsprechungsgemässen
 Erfordernissen betreffend 
Fristanset
zung
 und Androhung der Säumnisfolgen
 nicht genügte, ist der 
Überprüfung
 vorliegend nicht
 de
r
 Sachverhalt zu Grunde
 zu legen
,
 wie er sich der Verwal
tung bot
. Vielmehr
 
ist 
das
 von der Beschwerdeführerin
 mit dem Einwand in Aussicht gestellte
 und
 mit der Beschwerde 
nunmehr 
aufgelegte Schreiben der 
Arbeitgeberin
 vom 14
. September 2013
 
mit 
zu berücksichtigen (vgl. BGE 
130 V 64 E. 6.2
).
 
    
Im fraglichen Schreiben
 
bestätig
t die
 Arbeitgeberin
,
 
dass sich der Gesundheits
zustand 
der Beschwerdeführerin
 – namentlich in Bezug auf die Konzentration -
 
laufend verschlechter
e,
 weshalb sie als 
Aushilfe 
in 
der
 Bäckerei 
teilweise (jeweils am 
Donnerstag Vormittag
)
 habe
 durch eine andere Arbeitskraft
 ersetzt werden müssen
 (vgl. 
Urk. 
3/1 „neu ist dazu gekommen“)
; dabei wird 
auch
 
dar
getan
, welch
e
n
 Aufgaben
 die Beschwerdeführerin gesundheitsbedingt nicht mehr 
gewachsen war
 
(infolge Abnahme des
 Konzentrationsvermögens
 
war
 
die Beschwerdeführerin nicht mehr 
in
 der Lage
,
 
neben dem Verkauf zeitgleich 
zu
sätzliche Arbeiten
 zu
 verrichten)
.
 
    
Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin sind die
 Angaben
 der Arbeit
geberin
 
daher
 durchaus geeignet, 
die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte
 
Verschlechterung
 des Gesundheitszustandes
 und dadurch notwendig gewordene 
Pensumsreduktion
 
zumindest 
glaubhaft zu machen
.
 
Die
s gilt umso 
mehr vor dem Hintergrund, dass
 
die 
E
rkrankung
 der Versicherten
 progredient
 verläuft
 und 
sich der Gesundheitszustand 
und die Arbeitsfähigkeit
 
im Laufe der Zeit sukzessive v
erschlechtert
 haben
. 
Alsdann
 hielt auch
 
der damals involvierte Arzt 
des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) der Beschwerdegegnerin
 im Jahr 2006 fest,
 eine Verschlechterung der in Schüben verlaufenden Krankheit 
sei 
theoretisch jederzeit möglich (vgl. 
Urk. 
7/41 S. 2).
 
Sodann
 
lag 
die
 letzte Beur
tei
lung 
immerhin 
rund ein Jahr zurück,
 wesh
alb
 auch aus diesem Grund nicht allzu hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung gestellt werden durften
.
 Anzumerken ist schliesslich, dass die Glaubhaftmachung einer gesundheitlichen Veränderung nicht ausnahmslos und zwangsläufig eine medizinische Einschät
zung voraussetzt (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_820/2010 vom 2
8. 
Februar 2011)
 und die Verwaltung im Übrigen bereits im Jahr 2006 ein
 
Revisions
gesuch
 allein aufgrund einer Bestätigung der nämlichen Arbeitgeberin 
materiell geprüft hatte
 (vgl. 
Urk. 
7/33-34
)
. 
    
Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob die Beschwerdegegnerin ausnahms
weise selber beim behandelnden Arzt hätte Auskünfte einholen müssen. Ein Arztwechsel wegen der Weigerung zur Berichterstattung zu Händen der Be
schwerdeführerin wäre jedenfalls unverhältnismässig gewesen.
4.3
    
Zusammenfassend ergibt sich daher, 
dass eine Verschlechterung des Gesund
heitsz
ustandes
 der Beschwerdeführerin
 jedenfalls im Sinne von
 
Art. 
87 
Abs. 
2
 IVV 
glaubhaft gem
acht ist. Die angefochtene Verfü
gung ist daher aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese 
auf das 
das 
Revisi
onsgesuch
 der Beschwerdeführerin vom 
7. 
August 2013 eintrete und dieses
 materiell prüfe.
5.
    
5.1
    
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung. Das Verfahren ist daher kosten
pflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG) und ermessens
weise auf Fr. 
6
00.-- anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
5.2
    
Ausgangsgemäss steht der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung zu, die gemäss 
Art. 
61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit 
§ 
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeu
tung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen zu bemessen und vorliegend unter Berücksichtigung die
ser Grundsätze auf Fr. 600.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzuset
zen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung 2
4. 
September 2013 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese auf das Revisionsgesuch vom 
7. 
August 2013 eintrete, dieses materiell prüfe und hernach darüber neu verfüge
.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr.
 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung
 und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
ge
stellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 ei
ne 
Prozessent
schädigung
 von Fr. 
600
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann