zh_sozialversicherungsgericht · IV.2008.00509 · 2009-06-25 · de
Dass-Entscheid; Alkoholkrankheit; Eröffnung Wartejahr. Früherer Beginn der Arbeitsunfähigkeit nicht mit erforderlichem Beweisgrad erstellt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2008.00509
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Engler als Einzelrichter
Gerichtssekretärin Philipp
Urteil vom 25. Juni 2009
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch den Beistand Sozialdienst Bezirk Affoltern
Amtsvormundin
 
O.___
dieser vertreten durch Rechtsanwältin Petra 
Oehmke
OZB Rechtsanwälte
Bahnhofplatz 9, Postfach 976, 8910 Affoltern am Albis
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 mit 
Verfügung
 vom 
10. April 2008
 dem Beschwer
de
führer mit Wirkung ab dem 1. September 2006 eine ganze Rente der Invali
denversicherung zugesprochen hat (Urk. 
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
13. Mai 2008
, mit welcher 
der Beschwerdeführer
 die Vorverlegung des Rentenbeginns auf den 1. Oktober 2005 beantragt hat (Urk. 
1
), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeant
wort 
der Beschwerdegegnerin
 vom 5. August 2008 (Urk. 8)
sowie nach Einsicht in die Replik vom 15. September 2008 (Urk. 13) und in die Stel
lung
nahmen der Parteien vom 13. November 2008 (Urk. 25) bzw. vom 2. De
zem
ber 2008 (Urk. 26-27) zu den Ausführungen des Hausarztes des Be
schwer
deführers, Dr. med. 
Y.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Medi
zin, vom 28. Oktober 2008 (Urk. 21),
in Erwägung,
dass die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
)
dass
 am 1. Januar 2008 die im Zuge der 5. IV-Revision geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 6. Oktober 2006, der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 28. September 2007, des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
 
(ATSG) sowie das Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Er
lassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwi
schen Bund und Kantonen vom 6. Oktober 2006 in Kraft getreten sind, in ma
teriell
recht
li
cher Hinsicht jedoch der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz gilt, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die bei Erlass des angefochtenen Entscheids respektive im Zeitpunkt gegolten haben, als sich der
 
zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 467 
Erw
. 1, 126 V 136 
Erw
. 4b, je mit Hinweisen),
dass 
gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG der Renten
anspruch nach Art. 28 IVG frühestens in dem Zeitpunkt, in dem die versicherte Person
a.
    
mindestens zu 40 Prozent bleibend erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG) ge
wor
den ist oder
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen war,
    
entsteht,
dass Art. 29 Abs. 1 
lit
. a IVG nur dort zur Anwendung gelangt, wo ein weitgehend stabi
lisierter, im Wesentlichen irreversibler Gesundheitsschaden vorliegt (vgl. BGE 119 V 102 
Erw
. 4a mit Hinweisen) und sich der Gesundheitszustand der versicherten Person künftig weder verbessern noch verschlechtern wird (Art. 29 IVV), womit in den anderen Fällen der Rentenanspruch erst nach Ab
lauf der Wartezeit gemäss Art. 29 Abs. 1 
lit
. b IVG entsteht,
dass die Wartezeit in jenem Zeitpunkt als eröffnet gilt, in welchem eine deutliche Be
einträchti
gung der Arbeitsfähigkeit eingetreten ist, was nach der Recht
spre
chung bei ei
ner Beeinträchtigung im Umfang von 20 % der Fall ist (AHI 1998 S. 124 
Erw
. 3c; vgl. auch BGE 129 V 419 unten; Urteil des Bundesgerichtes in Sachen H. vom 4. Juli 2008, 8C_189/2008, 
Erw
. 2.2),
dass 
die Verwaltung als verfügende Instanz und 
 im Be
schwe
r
defall 
 das Gericht eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen dürfen, wenn sie von ihrem Beste
hen über
zeugt sind, wobei im Sozialversicherungsrecht das Gericht seinen Ent
scheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abwei
chendes vorsieht, nach dem Beweis
grad der über
wiegenden Wahr
scheinlichkeit zu fällen hat,
dass damit die blosse Möglich
keit eines bestimmten Sachverhalts den Beweisanfor
derungen nicht genügt, sondern das Gericht vielmehr jener Sachver
halts
darstel
lung folgt, die es von allen möglichen Ge
schehensabläu
fen als die wahrschein
lichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360 mit Hinweisen; vgl. BGE 130 III 321 
Erw
. 3.2 und 3.3 S. 324 f.),
dass vorliegend einzig der Zeitpunkt der Eröffnung der Wartefrist und in diesem Zu
sammenhang insbesondere die Frage, ob der Beschwerdeführer bereits vor dem 9. September 2005 in erheblichem Masse in der Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt war, strittig ist,
dass Dr. 
Y.___
 mit Bericht vom 16. Januar 2006 (Urk. 9/14) ein schweres Alkohol-Abhängigkeitssyndrom diagnostizierte, eine vollständige Arbeitsunfä
higkeit ab dem 9. September 2005 attestierte und ausführte, es sei nach wieder
holten am
bulanten und stationären Entzugsbehandlungen im Herbst 2005 zu einem schweren Rückfall gekommen,
dass der von der Beschwerdegegnerin beauftragte Gutachter, Dr. med. 
Z.___
, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, am 22. September 2006 (Urk. 9/21) die Diagnose einer gravierenden Persönlichkeitsstörung, am ehesten vom emotionalen instabilen Typ (ICD-10: F60.3), mit Ausprägung einer diffusen Verwahrlosungsstruktur nannte und dafürhielt, diese kombinierte 
Persönlich
keits
- 
und Alkoholstörung habe sich über die Jahre entwickelt und sich spätes
tens seit dem Herbst 2005 definitiv etabliert,
dass Dr. 
Y.___
 mit Bericht vom 7. Mai 2008 (Urk. 9/73/22) ausführte, der Be
schwer
deführer befinde sich seit September 2003 wegen der sehr schweren Al
ko
holkrankheit in seiner Behandlung, wobei es zu wiederholten, zum Teil mehrwöchigen Arbeitsunfähigkeiten und 
schliesslich
 ab dem 9. September 2005 zur vollständigen Arbeitsunfähigkeit sowie nachfolgenden stationären Entzugs
behandlung gekommen sei,
dass in Beantwortung der vom hiesigen Gericht gestellten Fragen Dr. 
Y.___
 am 28. Oktober 2008 (Urk. 21) zwar die Diagnose der sehr schweren Alkohol
krank
heit mit wiederholten Exzessen mit schwerwiegenden körperlichen und psychi
schen Symptomen bestätigte, er in Bezug auf die Einschränkung der Leistungs
fä
hig
keit des Beschwerdeführers jedoch einzig eine attestierte Arbeits
unfähig
keit vom 10. bis zum 24. Mai 2005 nannte,
dass mit Blick auf die umfassende Aktenlage eine deutliche Beein
trächtigung der Ar
beitsfähigkeit des Beschwerdeführers vor dem 9. September 2005 entgegen dessen Vorbringen nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad erstellt ist,
dass im Gegenteil für den Zeitraum von Oktober 2004 bis zum September 2005 von einem besseren Gesundheitszustand auszugehen ist, bezeichnete Dr. 
Y.___
 den Zustand im September 2005 doch als Rückfall (Urk. 9/14), und war es dem Beschwerdeführer offenbar möglich, im Rahmen der Arbeitslosenversicherung im Juni 2005 einen Kurs zu besuchen und in der zweiten Hälfte Juli sowie im
 
August 2005 als arbeitsmarktliche 
Massnahme
 einer vorübergehenden Be
schäf
ti
gung in der 
A.___
 nachzugehen (Urk. 14/4, 14/7 und 14/10),
dass auch die Kündigung (mit Schreiben vom 29. Oktober 2004, Urk. 9/15/6) des seit dem Jahre 2001 mit der 
B.___
 AG dauernden Arbeitsverhältnisses per 31. Januar 2005 wegen unpünktlichen Erscheinens so
wie Erscheinens in ange
trunkenem Zustand und Alkoholkonsum eine Arbeitsunfähigkeit 
bloss
 als mög
lich erscheinen lässt, eine solche jedoch nicht zu belegen vermag,
dass die Beschwerdegegnerin folglich die Wartezeit zu Recht per 9. September 2005 eröffnete, womit eine Rente erst ab September 2006 geschuldet ist, was zur vollumfänglichen Abweisung der Beschwerde führt,
dass das Verfahren gestützt auf Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG (in der seit dem 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung) für die unterliegende Partei kostenpflichtig ist, die Kosten unabhängig vom Streitwert nach dem Verfahrensaufwand festzulegen und im vorliegenden Fall auf Fr. 600.-- anzusetzen, dem unterliegenden Be
schwerdeführer 
aufzuerle
gen, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozess
führung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen sind,
dass die
 Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin vom Gericht festge
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (§ 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungs
gericht [
GSVGer
]) wird,
dass die unentgeltliche Rechtsvertreterin, Rechtsanwältin 
Oehmke
, mit Honorarnote vom 23. Juni 2009 (Urk. 29) einen Aufwand von 8,5 Stunden sowie Ba
raus
la
gen
 
von
 
Fr.
 
130.--
 
und damit einen Gesamtaufwand von Fr. 1'969.10 inkl.
 
MWSt
 geltend machte,
dass Rechtsanwältin 
Oehmke
 die Positionen vom 14. April bis zum 5. Mai 2008, ent
sprechend einem Aufwand von 1,6 Stunden und Barauslagen von Fr. 17.--, be
reits der Vorinstanz in Rechnung stellte (Urk. 9/77/2-3) und deshalb vom Ge
richt nicht zu entschädigen sind, 
dass überdies nach Beschwerdeerhebung bis zum Eingang der Beschwerdeantwort ein Aufwand von insgesamt 1,2 Stunden und Barauslagen von Fr. 15.-- geltend gemacht werden, die nicht in einem ersichtlichen Zusammenhang mit dem
 Be
schwer
deverfahren stehen, 
dass damit für das vorliegende Verfahren ein Aufwand von 5,7 Stunden und Bar
ausla
gen von Fr. 98.-- ausgewiesen sind, was zu einer Entschädigung von Fr. 1'332.10 führt, 
erkennt der Einzelrichter:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. 
Der Beschwerdeführer wird 
auf § 92 ZPO hingewiesen.
3.
    
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Petra Oehmke, Affoltern am Albis,
 wird mit Fr. 1'332.10 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Ge
richtskasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer wird 
auf § 92 ZPO hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Petra 
Oehmke
- 
Soz
ialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtssekretärin
EnglerPhilipp