zh_sozialversicherungsgericht · IV.2006.00384 · 2007-02-05 · de
Cochlea-Implantat: auch Kosten der inneren Komponente sind von der IV im Rahmen von Art.12 IVG zu übernehmen


IV.2006.00384


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons ZÃ¼rich


III. Kammer


Sozialversicherungsrichter Faesi, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichterin Annaheim


Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer


GerichtssekretÃ¤r Vogel


Urteil vom 5. Februar 2007


in Sachen


Helsana Versicherungen AG


ZÃ¼richstrasse 130, 8600 DÃ¼bendorf


BeschwerdefÃ¼hrerin


 


Zustelladresse: Helsana Versicherungen AG


Versicherungsrecht


Postfach, 8081 ZÃ¼rich


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle


RÃ¶ntgenstrasse 17, Postfach, 8087 ZÃ¼rich


Beschwerdegegnerin


 


 


weitere Verfahrensbeteiligte:


 


Z.___


Â 


Beigeladene


 


vertreten durch Rechtsanwalt Yves Meili


Wenger Plattner, Goldbach-Center


Seestrasse 39, 8700 KÃ¼snacht ZH


Sachverhalt:


1. 


1.1Â Â Â Â  Die im Jahr '___' geborene Z.___ leidet seit ihren frÃ¼hen Jugendjahren an einer progredienten sensorineuralen SchwerhÃ¶rigkeit beidseits und ertaubte im Alter von ungefÃ¤hr vierzig Jahren vollstÃ¤ndig (Urk. 8/1-3, 8/7, 8/18, 8/19). Am 8. Februar 2003 stellte die Versicherte deshalb bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle, ein Gesuch um Ãbernahme der Kosten fÃ¼r eine HÃ¶rhilfe mit implantierter Komponente (Cochlea-Implantat; Urk. 8/1). Nach Einholung einer Stellungnahme von Dr. med. A.___, Leitender Arzt der Abteilung Audiophonologie der Klinik fÃ¼r Ohren-, Nasen-, Hals- und Gesichtschirurgie des UniversitÃ¤tsspitals X.___, vom 19. Februar 2003 (Urk. 8/3) leistete die IV-Stelle am 26. MÃ¤rz 2003 Kostengutsprache fÃ¼r die Ã¤ussere Komponente des Cochlea-Implantats, fÃ¼r die ÃberprÃ¼fung und Anpassung des Sprachprozessors sowie fÃ¼r das HÃ¶r- und Sprachtraining (Urk. 8/4). Die Ãbernahme der Kosten fÃ¼r die Operation und die innere Komponente der HÃ¶rhilfe lehnte die IV-Stelle ab (Urk. 8/6). Die dagegen gerichtete Einsprache der Versicherten vom 23. April 2003 (Urk. 8/7) wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 17. Oktober 2003 ab (Urk. 8/13).


1.2Â Â Â Â  Nach der erfolgreichen einseitigen Versorgung mit einem Cochlea-Implantat links (vgl. Urk. 8/16 und 8/19) ersuchte die Versicherte die IV-Stelle am 7. Juli 2005 um eine beidseitige Versorgung und die Ãbernahme der Kosten fÃ¼r ein Cochlea-Implantat rechts (Urk. 8/18 und 19). Nachdem die Krankenversicherung der Versicherten, die Helsana Versicherungen AG, unter Vorbehalt ihrer Leistungspflicht Kostengutsprache fÃ¼r die innere Komponente der HÃ¶rhilfe und den Spitalaufenthalt geleistet hatte (Urk. 8/23 S. 1 [= 8/25]), Ã¼bernahm die IV-Stelle mit VerfÃ¼gung vom 12. August 2005 die Kosten fÃ¼r die Ã¤ussere Komponente der HÃ¶rhilfe, die ÃberprÃ¼fung und Anpassung des Sprachprozessors sowie das HÃ¶r- und Sprachtraining (Urk. 8/26).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Nachdem die Helsana Versicherungen AG erklÃ¤rt hatte, sie sei der Ansicht, dass die Invalidenversicherung auch die innere Komponente der HÃ¶rhilfe im Rahmen von Art. 12 des Bundesgesetzes Ã¼ber die Invalidenversicherung (IVG) zu Ã¼bernehmen habe, lehnte die IV-Stelle eine Leistungspflicht mit VerfÃ¼gung vom 21. Oktober 2005 ab (Urk. 8/33). Die dagegen gerichtete Einsprache der Helsana Versicherungen AG vom 22. November 2005 (Urk. 8/34) wurde mit Entscheid vom 20. MÃ¤rz 2006 abgewiesen (Urk. 2 [= 8/39]).


 


 


2.


2.1Â Â Â Â  Gegen diesen Entscheid fÃ¼hrt die Helsana Versicherungen AG mit Eingabe vom 19. April 2006 Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons ZÃ¼rich (Urk. 1). Die BeschwerdefÃ¼hrerin beantragt, es sei der angefochtene Einspracheentscheid vom 20. MÃ¤rz 2006 aufzuheben und die Invalidenversicherung sei zu verpflichten, die Kosten der inneren Komponente des Cochlea-Implantats rechts fÃ¼r die Versicherte Z.___ zu Ã¼bernehmen (Urk. 1 S. 2).


2.2Â Â Â Â  Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerdeantwort vom 26. Juni 2006 Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). In der Folge wurde die Versicherte Z.___ mit VerfÃ¼gung vom 3. Juli 2006 zum Prozess beigeladen, und es wurde ihr Frist angesetzt, um sich zur Beschwerde sowie zur Beschwerdeantwort zu Ã¤ussern (Urk. 9). Die Beigeladene erklÃ¤rte mit Eingabe vom 7. September 2006, dass sie den Antrag der BeschwerdefÃ¼hrerin unterstÃ¼tze und sich auch deren AusfÃ¼hrungen in der BegrÃ¼ndung anschliessen kÃ¶nne (Urk. 13). In der Folge wurde der Schriftenwechsel mit VerfÃ¼gung vom 12. September 2006 geschlossen (Urk. 14).


2.3Â Â Â Â  Auf die AusfÃ¼hrungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden ErwÃ¤gungen eingegangen.


 


 


Das Gericht zieht in ErwÃ¤gung:


1.


1.1Â Â Â Â  Invalide oder von einer InvaliditÃ¤t (Art. 8 des Bundesgesetzes Ã¼ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]) unmittelbar bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die ErwerbsfÃ¤higkeit oder die FÃ¤higkeit, sich im Aufgabenbereich zu betÃ¤tigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhÃ¤ngig von der AusÃ¼bung einer ErwerbstÃ¤tigkeit vor Eintritt der InvaliditÃ¤t. Dabei ist die gesamte noch zu erwartende Arbeitsdauer zu berÃ¼cksichtigen. Nach Massgabe der Artikel 13, 19 und 21 besteht der Anspruch auf Leistungen unabhÃ¤ngig von der MÃ¶glichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich (Art. 8 Abs. 1 und 2 IVG). Zu den Eingliederungsmassnahmen gehÃ¶ren unter anderem medizinische Massnahmen sowie die Abgabe von Hilfsmitteln (Art. 8 Abs. 3 lit. a und lit. d IVG).


 


1.2


1.2.1Â Â  Versicherte haben gemÃ¤ss Art. 12 Abs. 1 IVG Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich gerichtet und geeignet sind, die ErwerbsfÃ¤higkeit oder die FÃ¤higkeit, sich im Aufgabenbereich zu betÃ¤tigen, dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher BeeintrÃ¤chtigung zu bewahren.


1.2.2Â Â  Art. 12 IVG bezweckt namentlich, die Aufgabenbereiche der Invalidenversicherung einerseits und der sozialen Kranken- und Unfallversicherung anderseits gegeneinander abzugrenzen. Diese Abgrenzung beruht auf dem Grundsatz, dass die Behandlung einer Krankheit oder einer Verletzung ohne RÃ¼cksicht auf die Dauer des Leidens primÃ¤r in den Aufgabenbereich der Kranken- und Unfallversicherung gehÃ¶rt (BGE 104 V 81 Erw. 1, 102 V 41 f.).


1.2.3Â Â  Behandlung des Leidens an sich ist rechtlich jede medizinische Vorkehr, sei sie auf das Grundleiden oder auf dessen Folgeerscheinungen gerichtet, solange labiles pathologisches Geschehen vorhanden ist. Eine solche Vorkehr bezweckt nicht unmittelbar die Eingliederung. Durch den Ausdruck labiles pathologisches Geschehen wird der juristische Gegensatz zu wenigstens relativ stabilisierten VerhÃ¤ltnissen hervorgehoben. Erst wenn die Phase des labilen pathologischen Geschehens insgesamt abgeschlossen ist, kann sich - bei Versicherten mit vollendetem 20. Altersjahr - die Frage stellen, ob eine medizinische Vorkehr Eingliederungsmassnahme sei. Die Invalidenversicherung Ã¼bernimmt in der Regel nur unmittelbar auf die Beseitigung oder Korrektur stabiler DefektzustÃ¤nde oder FunktionsausfÃ¤lle gerichtete Vorkehren, sofern sie die Wesentlichkeit und BestÃ¤ndigkeit des angestrebten Erfolges im Sinne von Art. 12 Abs. 1 IVG voraussehen lassen. Dagegen hat die Invalidenversicherung eine Vorkehr, die der Behandlung des Leidens an sich zuzuzÃ¤hlen ist, auch dann nicht zu Ã¼bernehmen, wenn ein wesentlicher Eingliederungserfolg vorausgesehen werden kann. Der Eingliederungserfolg, fÃ¼r sich allein betrachtet, ist im Rahmen von Art. 12 IVG kein taugliches Abgrenzungskriterium, zumal praktisch jede Ã¤rztliche Vorkehr, die medizinisch erfolgreich ist, auch im erwerblichen Leben eine entsprechende Verbesserung bewirkt (BGE 120 V 279 Erw. 3a mit Hinweisen; AHI 2003 S. 104 Erw. 2, 2000 S. 64 Erw. 1, S. 295 Erw. 2a und S. 298 Erw. 1a je mit Hinweisen).


1.3Â Â Â Â  Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie fÃ¼r die AusÃ¼bung der ErwerbstÃ¤tigkeit oder der TÃ¤tigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der ErwerbsfÃ¤higkeit, fÃ¼r die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen AngewÃ¶hnung bedarf.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Laut Ziffer 5.07 des Anhanges zur Verordnung Ã¼ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) hat die versicherte Person Anspruch auf die Abgabe von HÃ¶rgerÃ¤ten bei SchwerhÃ¶rigkeit, sofern das HÃ¶rvermÃ¶gen durch ein solches GerÃ¤t namhaft verbessert wird und sie sich wesentlich besser mit der Umwelt verstÃ¤ndigen kann.


1.4


1.4.1Â Â  Das EidgenÃ¶ssische Versicherungsgericht (EVG) hatte sich erstmals im Jahre 1989 mit der Frage zu befassen, ob die Kosten eines Cochlea-Implantates von der Invalidenversicherung zu Ã¼bernehmen seien (BGE 115 V 191 ff.). Es hielt zunÃ¤chst fest, dass es sich beim Cochlea-Implantat (CI) um eine Verbindung zwischen Chirurgie und HÃ¶rprothetik handle. Dabei werde einerseits chirurgisch eine Stimulationselektrode beziehungsweise ein ElektrodenbÃ¼ndel ans runde Fenster der Schnecke eingelegt und fixiert. Anderseits trage der Patient einen computergesteuerten Prozessor bei sich, der Sprachsignale in geeignete ReizstrÃ¶me umwandle, die transkutan induktiv auf das Implantat Ã¼bertragen wÃ¼rden. Dies verhelfe zur Erkennung einfacher prosodischer Sprachelemente (Rhythmus, Betonung, Melodie) und ermÃ¶gliche eine rudimentÃ¤re Diskrimination von SÃ¤tzen, WÃ¶rtern und Phonemen (BGE 115 V 192).


1.4.2Â Â  Das EidgenÃ¶ssische Versicherungsgericht erwog sodann, dass eine KostenÃ¼bernahme nach Massgabe von Art. 21 IVG als Hilfsmittel oder gemÃ¤ss Art. 12 IVG als medizinische Massnahme in Betracht falle (BGE 115 V 192 f. Erw. 1). Zur Frage, ob es sich beim Cochlea-Implantat um ein Hilfsmittel handelt, fÃ¼hrte es in ErwÃ¤gung 2c aus, dass praxisgemÃ¤ss unter einem Hilfsmittel des IVG ein Gegenstand zu verstehen sei, dessen Gebrauch den Ausfall gewisser Teile oder Funktionen des menschlichen KÃ¶rpers zu ersetzen vermÃ¶ge. Daraus sei zu schliessen, dass der Gegenstand ohne strukturelle Ãnderung ablegbar und wieder verwendbar sein mÃ¼sse. Dieses Erfordernis beziehe sich jedoch nicht nur auf den Gegenstand selbst, sondern auch auf den menschlichen KÃ¶rper und dessen IntegritÃ¤t. Ein Gegenstand, der seine Ersatzfunktionen nur erfÃ¼llen kÃ¶nne, wenn er zuerst durch einen eigentlichen chirurgischen Eingriff ins KÃ¶rperinnere verbracht werde und nur auf gleiche Weise wieder zu ersetzen sei, stelle kein Hilfsmittel im Sinne des Gesetzes dar. Sowenig die Rechtsprechung kÃ¼nstlichen Herzklappen, Schrittmachern fÃ¼r Herzfunktionen oder RÃ¼ckenmarkstimulatoren Hilfsmittelcharakter zuerkannt habe, so wenig weise das CI diese Eigenschaft auf. Daran Ã¤ndere nichts, dass nur die Stimulationselektrode chirurgisch ins Ohr eingepflanzt und das zentrale Element, der elektronische Sprachprozessor, extrakorporell getragen werde. Denn der Prozessor sei nur Bestandteil der gesamten Anlage. Er wÃ¤re ohne die mittels eines chirurgischen Eingriffs ins Ohr eingepflanzte Stimulationselektrode nutzlos. Es kÃ¶nne ihm daher keine Ersatzfunktion fÃ¼r den Ausfall eines Sinnesorganes zukommen. Zwar liesse sich die Ansicht vertreten, die gesamte Anlage stelle eine Kombination von medizinischer Eingliederungsmassnahme (Implantat) und Hilfsmittel (Prozessor) dar. Der Prozessor lasse sich jedoch nicht in eine Hilfsmittelkategorie der HVI einordnen. Wohl seien von der Zielsetzung her Ãhnlichkeiten mit einem HÃ¶rapparat im Sinne von Ziffer 6 HVI-Anhang zu erkennen; doch sei der Prozessor von seinem technischen Aufbau her nicht mit einem herkÃ¶mmlichen HÃ¶rapparat zu vergleichen (BGE 115 V 194 Erw. 2c).


1.4.3Â Â  In der Folge prÃ¼fte das EidgenÃ¶ssische Versicherungsgericht, ob die Invalidenversicherung Leistungen im Rahmen medizinischer Eingliederungsmassnahmen zu erbringen habe, und in diesem Zusammenhang, ob - wie dies von Art. 12 IVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 IVV verlangt wird - ein stabiler Defektzustand vorliege, ob es sich beim Cochlea-Implantat um eine nach bewÃ¤hrter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigte Massnahme handle und ob die Massnahme den Eingliederungserfolg in einfacher und zweckmÃ¤ssiger Weise anstrebe (BGE 115 V 195 ff. Erw. 4). Zur geforderten ZweckmÃ¤ssigkeit hielt es dabei in ErwÃ¤gung 4e/bb fest, dass das Cochlea-Implantat nur fÃ¼r Patienten in Frage komme, die so hochgradig schwerhÃ¶rig beziehungsweise gehÃ¶rlos seien, dass eine konventionelle Versorgung erfolglos bleibe; Patienten, die noch Ã¼ber HÃ¶rreste verfÃ¼gten, schieden aus. Die GehÃ¶rlosigkeit dÃ¼rfe nicht durch einen sensoriellen, sondern mÃ¼sse durch einen neuralen oder einen cerebralen Ausfall bedingt sein. Voraussetzung fÃ¼r die Versorgung mit einem Cochlea-Implantat sei, dass der HÃ¶rnerv und das zentrale HÃ¶rsystem auf elektrische Reize reagierten und subjektive HÃ¶rempfindungen auslÃ¶sen kÃ¶nnten. Die Auswirkungen der GehÃ¶rlosigkeit auf das KommunikationsvermÃ¶gen hingen entscheidend davon ab, ob die Ertaubung vor oder nach der Sprachentwicklung, die etwa mit 14 Jahren abgeschlossen sei, eingetreten sei (prÃ¤linguale, d.h. congenitale oder vor der Sprachentwicklung erworbene, oder postlinguale Taubheit). Das CI eigne sich vor allem fÃ¼r den postlingual Ertaubten mit guten Kenntnissen der Muttersprache. Schliesslich seien auch der Intelligenzgrad und die Motivation des Patienten massgebend (BGE 115 V 197 f. Erw. 4e/bb).


1.4.4Â Â  Abschliessend hielt das EidgenÃ¶ssische Versicherungsgericht fest, dass bezÃ¼glich der Ãbernahme des Cochlea-Implantates als medizinische Eingliederungsmassnahme der Invalidenversicherung nach Art. 12 IVG folgende SchlÃ¼sse zu ziehen seien: Im Anwendungsbereich dieser Bestimmung, d.h. in der Regel bei spÃ¤tertaubten Erwachsenen, bei welchen das Cochlea-Implantat bezÃ¼glich kommunikativer Rehabilitation, die hier als Erfolg nicht genÃ¼ge, den grÃ¶ssten Nutzen bringen kÃ¶nne, mÃ¼ssten sowohl hinsichtlich der prognostischen Beurteilung des Eingliederungserfolges als auch der Eingliederungswirksamkeit die vom Gesetz aufgestellten und von der Rechtsprechung konkretisierten Anforderungen erfÃ¼llt sein. Das Bundesamt fÃ¼r Sozialversicherung (BSV) werde - unter BerÃ¼cksichtigung der Stellungnahme der Fachkommission fÃ¼r Fragen der medizinischen Eingliederung - die Weiterentwicklung der medizinischen Erfahrung und der Technologie zu verfolgen und aufgrund konkreter FÃ¤lle zu beurteilen haben, wie und wo das CI eingliederungswirksam eingesetzt werden kÃ¶nne. Dabei erscheine es nicht ausgeschlossen, dass das CI in die Hilfsmittelliste aufgenommen bzw. zwischen dem medizinischen Teil der Implantation und dem Sprachprozessor als Hilfsmittel unterschieden werde. Unter welchen Voraussetzungen dies zu geschehen habe, werde das BSV in enger Zusammenarbeit mit der medizinischen Wissenschaft und Praxis zu formulieren haben (BGE 115 V 200 ff. Erw. 6a und 6b).


1.5Â Â Â Â  In einem zweiten Entscheid (BGE 115 V 201 ff.) Ã¤usserte sich das EidgenÃ¶ssische Versicherungsgericht zu den Voraussetzungen, unter welchen die Invalidenversicherung das Cochlea-Implantat als medizinische Massnahme zur Behandlung einer angeborenen Taubheit zu Ã¼bernehmen hat, wobei es zum Schluss kam, dass das Cochlea-Implantat als medizinische Massnahme zu qualifizieren sei, sofern hinsichtlich der ZweckmÃ¤ssigkeit bestimmte Voraussetzungen erfÃ¼llt seien. Zu beachten sei dabei insbesondere, dass die Chancen der kommunikativen Rehabilitation, welche im Rahmen von Art. 13 IVG hinreichend sei, bei einer versicherten Person, die an einer unmittelbar nach der Geburt aufgetretenen - prÃ¤lingualen - GehÃ¶rlosigkeit leide, nicht gÃ¼nstig seien. Bei angeborener Taubheit wÃ¼rden daher aufgrund der Testerfahrungen nur besonders ausgewÃ¤hlte Versicherte in Frage kommen.


1.6Â Â Â Â  In einem weiteren Entscheid aus dem Jahr 1996 (BGE 122 V 377 ff.) prÃ¤zisierte das EVG seine Rechtsprechung aus dem Jahre 1989 dahingehend, dass sich die Verwaltungspraxis, wonach das Cochlea-Implantat auch bei Geburts- und FrÃ¼hertaubten von der Invalidenversicherung Ã¼bernommen wird, nicht beanstanden lasse. In diesem Entscheid hielt es ferner fest, dass die Versorgung mit einem Cochlea-Implantat auch bei verknÃ¶cherter Cochlea indiziert sei.


 


1.7Â Â Â Â  Im Urteil vom 31. Oktober 2002 in Sachen G. (I 395/02) hielt das EidgenÃ¶ssische Versicherungsgericht schliesslich dafÃ¼r, dass auch die beidseitige Versorgung mit einem Cochlea-Implantat als medizinische Eingliederungsmassnahme zugesprochen werden kÃ¶nne (SVR 2003 IV Nr. 12).


 


2.


2.1Â Â Â Â  Aufgrund der bei den Akten liegenden Arztberichte ist unbestritten, dass die Beigeladene ungefÃ¤hr im Alter von 40 Jahren beidseits vollstÃ¤ndig ertaubt ist (Urk. 8/2, 8/3 und 8/19 S. 2). Da es sich dementsprechend nicht um ein Geburtsgebrechen im Sinne von Art. 13 IVG handelt, kommt eine KostenÃ¼bernahme ausschliesslich gestÃ¼tzt auf den Grundtatbestand der medizinischen Eingliederungsmassnahmen (Art. 12 IVG) in Frage. Unbestritten ist sodann, dass ein stabiler Defektzustand vorliegt, welcher grundsÃ¤tzlich medizinischen Massnahmen im Sinne von Art. 12 IVG zugÃ¤nglich wÃ¤re (Urk. 2 S. 4). Streitig und zu prÃ¼fen ist, ob die Invalidenversicherung aufgrund dieser Bestimmung verpflichtet ist, die Kosten fÃ¼r den implantierten Teil der HÃ¶rhilfe zu Ã¼bernehmen.


2.2Â Â Â Â  Die Beschwerdegegnerin fÃ¼hrt zur BegrÃ¼ndung der Ablehnung der Kostengutsprache aus, gemÃ¤ss Randziffer 5.07.25 des Kreisschreibens des Bundesamts fÃ¼r Sozialversicherung Ã¼ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI; in der ab 1. MÃ¤rz 2004 gÃ¼ltigen Fassung) kÃ¶nnten die im Zusammenhang mit der Einpflanzung des Implantats anfallenden Kosten fÃ¼r medizinische Massnahmen von der Invalidenversicherung nur dann Ã¼bernommen werden, wenn es sich um einen Anwendungsfall von Art. 13 IVG handle; im Anwendungsbereich von Art. 12 IVG sei eine KostenÃ¼bernahme ausgeschlossen, da in Randziffer 671/871.4 des Kreisschreibens des Bundesamts fÃ¼r Sozialversicherung Ã¼ber die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (KSME) in der ab 1. Januar 2003 gÃ¼ltigen Fassung ausgefÃ¼hrt werde, dass medizinische Massnahmen im Zusammenhang mit einem Cochlea-Implantat von der Invalidenversicherung nicht Ã¼bernommen werden kÃ¶nnten, da mit dem implantierten Teil allein keine HÃ¶rverbesserung erreicht werde (Urk. 2 S. 4).


2.3Â Â Â Â  Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht demgegenÃ¼ber im wesentlichen geltend, im Falle der Beigeladenen seien die Voraussetzungen gegeben, unter denen die Invalidenversicherung nach Art. 12 IVG die im Zusammenhang mit dem implantierten Teil der HÃ¶rhilfe anfallenden Kosten zu Ã¼bernehmen habe. Die von der IV-Stelle herangezogenen Kreisschreiben wÃ¼rden mit Bezug auf das Cochlea-Implantat gegen geltendes Recht verstossen, weshalb sie insoweit nicht angewendet werden dÃ¼rften (Urk. 1).


 


3.


3.1Â Â Â Â  In Rz 5.07.25 KHMI in der seit 1. MÃ¤rz 2004 gÃ¼ltigen Fassung wird unter dem Titel "HÃ¶rhilfen mit implantierter Komponente" festgehalten, diese HÃ¶rhilfen (Cochlea-Implantat, Sound-Bridge, Baha-HÃ¶rgerÃ¤t u.Ã¤.) setzten sich aus einem implantierten Teil und einem Ã¤usseren, abnehmbaren Teil zusammen. Der Ã¤ussere Teil stelle ein Hilfsmittel dar und kÃ¶nne im Rahmen von Art. 21 IVG vergÃ¼tet werden. Das Einsetzen des implantierten Teils werde als medizinische Massnahme ausschliesslich unter Art. 13 IVG Ã¼bernommen. Liege kein Geburtsgebrechen vor, sei dafÃ¼r auch bei minderjÃ¤hrigen Versicherten die Krankenversicherung zustÃ¤ndig.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Laut Rz 671/871.4 KSME in der seit dem 1. Januar 2003 gÃ¼ltigen Fassung kann ein Cochlea-Implantat von der Invalidenversicherung nicht im Rahmen von Art. 12 IVG Ã¼bernommen werden, da mit dem implantierten Teil allein keine HÃ¶rverbesserung erreicht werde. Die externe Komponente (Ã¤ussere Teile wie Sprachprozessor etc.) falle in den Hilfsmittelbereich.


Â Â Â Â Â Â Â Â  In Rz 445 KSME wird unter dem Titel "Angeborene Taubheit" unter anderem angefÃ¼hrt, beim Cochlea-Implantat werde zwischen einer internen und externen Komponente unterschieden. Erstere (Elektrode, Antenne usw.) stelle eine medizinische Massnahme dar, letztere (Sprachprozessor, Mikrofon usw.) falle in den Hilfsmittelbereich.


3.2Â Â Â Â  Verwaltungsanweisungen richten sich an die DurchfÃ¼hrungsstellen und sind fÃ¼r das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berÃ¼cksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmung zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine Ã¼berzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewÃ¤hrleisten, Rechnung getragen (Urteil des EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgerichtes vom 12. Januar 2006 in Sachen IV-Stelle des Kantons St. Gallen, I 372/05, Erw. 2.2, mit Hinweisen).


 


 


4.


4.1Â Â Â Â  Die hier vorab zu prÃ¼fende Frage, ob Rz 671/871.4 KSME sowie Rz 5.07.25 KHMI in den seit 1. Januar 2003 resp. 1. MÃ¤rz 2004 gÃ¼ltigen Fassungen Ã¼berzeugende Konkretisierungen der rechtlichen Vorgaben darstellen, hat das Sozialversicherungsgericht des Kantons ZÃ¼rich mit Urteil vom 6. November 2006 in Sachen ProgrÃ¨s Versicherungen AG (IV.2005.01188, Erw. 4.3.2 ff., vgl. auch IV.2005.00491) verneint. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  GestÃ¼tzt auf die zitierte Rechtsprechung des EVG (vgl. Erw. 1.4 ff. hievor) wurde im KSME sowie in der Wegleitung des BSV Ã¼ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (WHMI) resp. im KHMI zunÃ¤chst nicht zwischen einer inneren und einer Ã¤usseren Komponente des Cochlea-Implantates unterschieden und die Kostenpflicht der Invalidenversicherung fÃ¼r die HÃ¶rhilfe resp. das Cochlea-Implantat als gesamte Anlage im Rahmen von Art. 12 IVG geprÃ¼ft. Die entsprechende Unterscheidung wurde erst im Jahre 2000 getroffen, wobei damals eine Kostenpflicht der Invalidenversicherung fÃ¼r die innere Komponente gemÃ¤ss Art. 12 IVG unter den genannten Voraussetzungen noch bejaht wurde. Per 1. Januar 2003 erfolgte schliesslich die (umstrittene) Ãnderung von Rz 671/871.4 KSME, wonach ein Cochlea-Implantat von der Invalidenversicherung nicht im Rahmen von Art. 12 IVG Ã¼bernommen werden kÃ¶nne. Per 1. MÃ¤rz 2004 wurde dementsprechend auch Rz 5.07.25 KHMI in diesem Sinne neu formuliert (IV.2005.001188, Erw. 4.3.2 ff.).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Der fraglichen Ãnderung ging keine entsprechende Revision der rechtlichen Vorgaben voraus. Art. 12 IVG wurde per 1. Januar 2003 jedenfalls nicht substantiell geÃ¤ndert. Gleiches gilt fÃ¼r die HVI sowie insbesondere auch Ziffer 5.07 des Anhanges zur HVI (vgl. vorne Erw. 1.3). Schliesslich haben auch die das Cochlea-Implantat betreffenden Bestimmungen des Anhanges 1 zur Verordnung des EDI Ã¼ber Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung) keine hier interessierende Ãnderung erfahren.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Eine PraxisÃ¤nderung des EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgerichtes ist ebenfalls nicht ersichtlich.


4.2Â Â Â Â  Sinn und Zweck von Rz 671/871.4 KSME sowie von Rz 5.07.25 KHMI ist, entsprechend der ratio legis (Art. 12 IVG) den Umfang der Leistungspflicht der Invalidenversicherung mÃ¶glichst genau zu umschreiben und vom Bereich der Krankenversicherung abzugrenzen (vgl. vorne Erw. 1.2.2). Die Invalidenversicherung soll nur fÃ¼r diejenigen Versicherten Leistungen erbringen, welche die entsprechenden Voraussetzungen erfÃ¼llen, wÃ¤hrend die Ã¼brigen FÃ¤lle der Krankenversicherung vorbehalten bleiben (vgl. Urteil des EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgerichtes vom 12. Januar 2006 in Sachen IV-Stelle des Kantons St. Gallen, I 372/05, Erw. 2.8).


Â Â Â Â Â Â Â Â  In BGE 115 V 191 ff. und 200 ff., prÃ¤zisiert in BGE 122 V 377 ff., hat das EidgenÃ¶ssische Versicherungsgericht begrÃ¼ndet dargelegt, dass die Invalidenversicherung unter bestimmten Voraussetzungen (stabiler Defektzustand, Wissenschaftlichkeit, ZweckmÃ¤ssigkeit und Einfachheit der Versorgung mit einem Cochlea-Implantat, Wesentlichkeit des Eingliederungserfolges) die Kosten des Cochlea-Implantats im Rahmen von Art. 12 IVG zu Ã¼bernehmen hat. Diese Praxis, welche ursprÃ¼nglich auch Eingang in Rz 671/871.4 KSME und Rz 5.07.25 KHMI gefunden hatte (vgl. Erw. 4.1 hievor sowie Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons ZÃ¼rich vom 6. November 2006 in Sachen ProgrÃ¨s Versicherungen AG, IV.2005.01188, Erw. 4.3.2), wurde in spÃ¤teren Entscheiden bestÃ¤tigt (Urteile des EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgerichts in Sachen G. vom 31. Oktober 2002 [I 395/02], in Sachen L. vom 21. Juli 2003 [I 513/02], in Sachen S. vom 13. Februar 2006 [I 897/05] und in Sachen O. vom 12. Mai 2006 [I 340/05]).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Die davon abweichende Regelung in Rz 671/871.4 KSME in der seit 1. Januar 2003 gÃ¼ltigen Fassung und Rz 5.07.25 KHMI in der seit 1. MÃ¤rz 2004 gÃ¼ltigen Fassung wird in Rz 671/871.4 KSME lediglich damit begrÃ¼ndet, dass mit dem implantierten Teil allein keine HÃ¶rverbesserung erzielt werden kÃ¶nne.


4.3Â Â Â Â  Diese BegrÃ¼ndung vermag - wie im bereits erwÃ¤hnten Entscheid des hiesigen Gerichts vom 6. November 2006 in Sachen ProgrÃ¨s Versicherungen AG, IV.2005.01188 (in Erw. 4.5.4 ff.) dargelegt wurde - aus folgenden GrÃ¼nden nicht zu Ã¼berzeugen:


Â Â Â Â Â Â Â Â  Zum einen stellt die Feststellung, wonach mit dem implantierten Teil allein keine HÃ¶rverbesserung erzielt werden kann, keine neue Erkenntnis dar, welche es rechtfertigen wÃ¼rde, entgegen der bisherigen Praxis die Pflicht der Invalidenversicherung zur Ãbernahme der Kosten fÃ¼r den implantierten Teil im Rahmen von Art. 12 IVG generell zu verneinen. Wie erwÃ¤hnt, hat das EidgenÃ¶ssische Versicherungsgericht nÃ¤mlich bereits in BGE 115 V 194 (Erw. 2c) erwogen, dass der Prozessor (Ã¤ussere Komponente) nur ein Bestandteil der gesamten Anlage sei, welcher ohne die mittels eines chirurgischen Eingriffs ins Ohr eingepflanzte Elektrode (innere Komponente) nutzlos wÃ¤re. Es versteht sich von selbst, dass Gleiches auch fÃ¼r die innere Komponente gelten muss. Auch diese ist Bestandteil der gesamten Anlage und wÃ¤re ohne die Ã¤ussere Komponente nutzlos.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Im Weiteren ist in Betracht zu ziehen, dass gemÃ¤ss Rz 5.07.25 KHMI in der seit 1. MÃ¤rz 2004 gÃ¼ltigen Fassung die Kosten fÃ¼r den Ã¤usseren (ohne die innere Komponente nutzlosen) Teil gleichwohl weiterhin im Rahmen von Art. 21 IVG von der Invalidenversicherung vergÃ¼tet werden kÃ¶nnen. Dies, obwohl in Ziffer 5.07 des Anhanges zur HVI in der am 1. MÃ¤rz 2004 gÃ¼ltigen Fassung nach wie vor (vgl. Ziffer 6.01 des HVI-Anhanges in der im Jahre 1989 gÃ¼ltigen Fassung, zitiert in BGE 115 V 193 Erw. 1b) vorausgesetzt wird, dass durch den Einsatz eines HÃ¶rgerÃ¤tes eine namhafte Verbesserung des HÃ¶rvermÃ¶gens erzielt werden kann. Eine HÃ¶rverbesserung kann aber fraglos nur durch die gesamte Anlage des Cochlea-Implantates erreicht werden. Die strittige Verwaltungspraxis ist somit in sich widersprÃ¼chlich.


4.4Â Â Â Â  Daraus folgt, dass sich die geÃ¤nderte Verwaltungspraxis, wonach die Invalidenversicherung die Kosten fÃ¼r den implantierten Teil des Cochlea-Implantates nicht (mehr) im Rahmen von Art. 12 IVG Ã¼bernehmen kann, weder auf eine Ãnderung der rechtlichen Vorgaben noch auf eine Ãnderung der - langjÃ¤hrigen - Praxis des EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgerichtes abstÃ¼tzen lÃ¤sst. Die dafÃ¼r vom BSV angefÃ¼hrte BegrÃ¼ndung vermag ebenso wenig zu Ã¼berzeugen. Es kann daher nicht gesagt werden, dass Rz 671/871.4 KSME sowie Rz 5.07.25 KHMI in den seit 1. Januar 2003 resp. 1. MÃ¤rz 2004 gÃ¼ltigen Fassungen die rechtlichen Vorgaben Ã¼berzeugend konkretisieren, weshalb nicht darauf abzustellen ist (Urteil des hiesigen Gerichts vom 6. November 2006, a.a.O., Erw. 4.6).


4.5Â Â Â Â  Es liesse sich im Ãbrigen fragen, ob sich nach dem Gesagten die vom BSV bereits im Jahre 2000 vorgenommene PraxisÃ¤nderung, wonach beim Cochlea-Implantat zwischen einer inneren (eine medizinische Massnahme darstellenden) und einer Ã¤usseren (in den Hilfsmittelbereich fallenden) Komponente zu unterscheiden ist, Ã¼berhaupt rechtfertigen lÃ¤sst. Zwar hat das EidgenÃ¶ssische Versicherungsgericht in BGE 115 V 201 Erw. 6b bemerkt, es erscheine nicht ausgeschlossen, dass das Cochlea-Implantat - inskÃ¼nftig - in die Hilfsmittelliste aufgenommen bzw. zwischen dem medizinischen Teil der Implantation und dem Sprachprozessor als Hilfsmittel unterschieden werde. Gleichzeitig hat es in ErwÃ¤gung 2c aber auch darauf hingewiesen, dass sich der Prozessor nicht in eine Hilfsmittelkategorie der HVI einordnen lasse, da er von seinem Aufbau her nicht mit einem herkÃ¶mmlichen HÃ¶rapparat vergleichbar sei. Das EidgenÃ¶ssische Versicherungsgericht vertrat somit damals - zu Recht - die Auffassung, dass die Einordnung lediglich der Ã¤usseren Komponente in eine Hilfsmittelkategorie der HVI eine entsprechende Ãnderung der rechtlichen Vorgaben bedingen wÃ¼rde. Eine solche ist aber bis heute nicht erfolgt. Vielmehr entspricht die geltende Fassung von Ziffer 5.07 des Anhanges zur HVI im Wesentlichen der in BGE 115 V 193 ErwÃ¤gung 2a zitierten Ziffer 6.01 des HVI-Anhanges in der damals gÃ¼ltig gewesenen Fassung (Urteil des hiesigen Gerichts vom 6. November 2006, a.a.O., Erw. 4.7).


 


5.


5.1Â Â Â Â  Da nach dem Gesagten Rz 671/871.4 KSME in der seit 1. Januar 2003 gÃ¼ltigen Fassung die Anwendung zu versagen ist, ist der Anspruch der Beigeladenen auf Ãbernahme der Kosten fÃ¼r die Versorgung mit einem Cochlea-Implantat (Kosten fÃ¼r die innere Komponente inklusive Operation und Spitalaufenthalt [vgl. Art. 14 IVG]) - wie bisher - im Rahmen von Art. 12 IVG zu prÃ¼fen, unter BerÃ¼cksichtigung der dazu ergangenen Rechtsprechung des EVG (vgl. Erw. 1.4 ff. hievor).


5.2Â Â Â Â  Wie bereits erwÃ¤hnt, ist bei der Beigeladenen die Voraussetzung eines stabilen Defektzustandes unbestritten (vgl. Erw. 2.1 hievor). Laut Stellungnahme von Dr. A.___ vom 19. Februar 2003 liegt eine therapieresistente Taubheit vor, welche eine konventionelle HÃ¶rgerÃ¤teversorgung ausschliesst (Urk. 8/3). Die vorgeschriebene Wissenschaftlichkeit der beidseitigen Versorgung mit einem Cochlea-Implantat ist gegeben (vgl. Urteil des EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgerichtes vom 21. Juli 2003 in Sachen L., I 513/02, Erw 6, mit Hinweis). GestÃ¼tzt auf die AusfÃ¼hrungen von Dr. A.___ vom 19. Februar 2003 (Urk. 8/3) und Prof. Dr. med. B.___ vom 4. Juli 2005 (Urk. 8/19 S. 2) steht im Weiteren fest, dass ein Cochlea-Implantat indiziert und zweckmÃ¤ssig sowie geeignet ist, den Eingliederungserfolg sicherzustellen und die ErwerbsfÃ¤higkeit der Beigeladenen dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher BeeintrÃ¤chtigung zu bewahren. Insbesondere enthalten die Akten keine Hinweise darauf, dass bei der Beigeladenen zusÃ¤tzliche Gebrechen bestehen, die bereits fÃ¼r sich alleine eine ErwerbsunfÃ¤higkeit begrÃ¼nden wÃ¼rden (vgl. Rz 671/871.4 KSME in der bis 31. Dezember 2002 gÃ¼ltig gewesenen Fassung). Sodann sind bei der Beigeladenen offensichtlich auch der notwendige Intelligenzgrad sowie die Motivation vorhanden. Die Implantation wird - beziehungsweise wurde - an der ORL-Klinik des UniversitÃ¤tsspitals X.___ und damit an einem spezialisierten ORL-Zentrum durchgefÃ¼hrt (Urk. 8/3 und 8/19).


5.3Â Â Â Â  Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Ãbernahme der Kosten der Versorgung mit einem Cochlea-Implantat durch die Invalidenversicherung im Rahmen von Art. 12 IVG sind somit erfÃ¼llt, weshalb der angefochtene Einspracheentscheid vom 20. MÃ¤rz 2006 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten ist, nicht nur die Kosten der Ã¤usseren, sondern auch diejenigen der inneren Komponente der HÃ¶rhilfe (inkl. die mit dem operativen Eingriff und dem Spitalaufenthalt verbunden Kosten) im Rahmen von Art. 12 IVG zu Ã¼bernehmen.


 


6.Â Â Â Â Â Â  Der BeschwerdefÃ¼hrerin steht gemÃ¤ss Â§ 34 Abs. 2 des Gesetzes Ã¼ber das Sozialversicherungsgericht keine ProzessentschÃ¤digung zu.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Der vertretenen Beigeladenen, welche sich dem Antrag der obsiegenden BeschwerdefÃ¼hrerin angeschlossen hat, ist eine ProzessentschÃ¤digung in HÃ¶he von Fr. 300.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zulasten der unterliegenden Beschwerdegegnerin zuzusprechen.


 


 


 


 


Das Gericht erkennt:


1.Â Â Â Â Â Â Â Â  In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 20. MÃ¤rz 2006 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin verpflichtet, die Kosten der Versorgung der Beigeladenen mit einem Cochlea-Implantat (innere Komponente, rechtes Ohr) im Rahmen von Art. 12 IVG zu Ã¼bernehmen.


2.Â Â Â Â Â Â Â Â  Das Verfahren ist kostenlos.


3.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beigeladenen eine ProzessentschÃ¤digung von Fr. 300.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.


4.Â Â Â Â Â Â Â Â  Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Helsana Versicherungen AG


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle


- Rechtsanwalt Yves Meili


- Bundesamt fÃ¼r Sozialversicherung


5.Â Â Â Â Â Â Â Â  Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 90 und 100 des Bundesgesetzes Ã¼ber das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht wÃ¤hrend folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren BegrÃ¼ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in HÃ¤nden hat (Art. 42 BGG).


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