zh_sozialversicherungsgericht · KV.2025.00041 · 2025-10-28 · de
Anspruch auf Prämienverbilligung, Antrag verspätet, keine Fristwiederherstellungsgründe, Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2025.00041
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Curiger als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
28. Oktober 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, 
geboren 1995, stellte 
am 17. Januar 2025 
über das Kontaktformular auf der Website
 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung (nachfolgend: SVA), 
einen
 Antrag auf eine individuelle Prämienverbilligung (IPV) für das Jahr 2023 (Urk. 6/8). Die 
SVA hielt 
daraufhin 
mit Verfügung vom 20. Januar 2025 fest, dass der Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 2023 verjährt sei, und verweigerte dementsprechend eine Auszahlung (Urk. 6/9). Dagegen erhob 
X.___
 am 9. Februar 2025 Einsprache (Urk. 
6
/11), welche die SVA mit 
Einspracheentscheid
 vom 16. April 2025 abwies (Urk. 2).
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 9. Mai 2025 
Beschwerde 
und beantragte die Ausrichtung 
einer
 Prämienverbilligung für das Jahr 2023 (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom 12. Juni 2025 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was de
r
 Beschwerdeführer
in
 am 16. Juni 2025 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
    
Die sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts für Beschwerden betreffend Prämienverbilligungen gemäss Art. 65 des Bundesgesetzes über die Krankenver
sicherung (KVG) ergibt sich aus § 3 
lit
. c 
GSVGer
.
2.
2.1
    
Nach Art. 65 Abs. 1 KVG gewähren die Kantone Versicherten in be
scheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Sie bezahlen den Beitrag für die Prämienverbilligung direkt an die Versicherer, bei denen diese Personen ver
sichert sind. 
2.2
2.2.1
    
Für den Vollzug der Prämienverbilligung sind die Kantone zuständig. In ihren Ausführungserlassen zu Art. 65 KVG haben sie die Anspruchsberechtigung sowie das Verfahren für die Ermittlung der Berechtigten, die Festsetzung und die Aus
zahlung der Beiträge zu bestimmen. 
Nach der Rechtsprechung geniessen die Kantone eine erhebliche Freiheit in der Ausgestaltung der Prämienverbilligung, indem sie etwa autonom festlegen können, was unter «bescheidenen wirtschaft
lichen Verhältnissen» zu verstehen ist. Deshalb stellen die von den Kantonen er
lassenen Bestimmungen bezüglich der Prämienverbilligung in der Kranken
ver
sicherung grundsätzlich autonomes kantonales Ausführungsrecht zu Bundesrecht dar (BGE 136 I 220 E. 4.1; BGE 134 I 313 E. 3 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_345/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 3.1).
2.2.2
    
Im Kanton Zürich traten am 1. April 2020 das neue Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 29. April 2019 (EG KVG) zusammen mit einer neuen Verordnung zum EG KVG vom 25. März 2020 (VEG KVG) in Kraft. Gemäss der 
Schlussbestimmung § 62 VEG KVG ist die neue VEG KVG erstmals für das Prämie
nverbilligungsjahr (Anspruchsjahr) 2021 anwendbar (Abs. 1). Da hier das Anspruchsjahr 202
3
 im Streit steht, ist das neue Recht nach diesen, seit 1. April 2020 in Kraft stehenden Bestimmungen anwendbar. 
2.3
    
Gemäss § 18 EG KVG richtet die 
SVA Prämienverbilligungen
 nur auf Antrag hin aus (Abs. 1). 
Sie stellt Personen, deren Prämienverbilligungsanspruch sich aus den amtlichen Registern ergibt, von Amtes 
wegen ein Antragsformular
 zu (Abs. 2).
    
Nach § 21 Abs. 1 EG KVG können Gesuche um Ausrichtung oder Anpassung einer Prämienverbilligung bis zum 31. März des auf das Anspruchsjahr folgenden Jahres gestellt werden. 
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids aus, Gesuch
e
 um Ausrichtung oder Anpassung einer Prämienverbilligung könnten bis 31. März des auf das Anspruchsjahr folgenden Jahres gestellt werden. Der Antrag für eine Prämienverbilligung für das Jahr 2023 hätte mithin bis zum 31. März 2024 gestellt werden müssen. Der Antrag vom 17. Januar 2025 sei damit zu spät erfolgt
. Sie, die Beschwerdegegnerin, 
habe
 der Beschwerdeführerin am 19. Mai 2022 das Formular für die Prämienverbilligung für das Jahr 2023 per B-Post zugestellt. Dieses sei jedoch nicht retourniert worden. Soweit die 
Beschwerdeführerin geltend mache, ihr sei von der Beschwerdegegnerin mitgeteilt worden, dass sie bei ihren Einkommensverhältnissenn nie Anspruch auf eine Prämienverbilligung habe, habe sich dies auf das Jahr 2021 bezogen
 (Urk. 2)
.
3.2
    
Die
 Beschwerdeführer
in
 bringt dagegen vor, 
das Schreiben vom 19. Mai 2022 habe sie nie erhalten. 
Der Beschwerdegegnerin gelinge der Nachweis für die Zustellung dieses Schreibens nicht. 
Ihr sei sodann im Jahr 2021 von der 
Beschwerdegegnerin mitgeteilt worden, dass sie mit ihrem damaligen Einkommen künftig nie wieder Anspruch auf Prämienverbilligung haben werde. Dabei habe es sich um eine falsche Information gehandelt, denn die Einkommensgrenzen für den Anspruch auf eine Prämienverbilligung änderten sich jährlich. Letzteres sei ihr jedoch nicht bewusst gewesen, weshalb sie das Gesuch um Prämienverbilligung nicht rechtzeitig eingereicht habe (Urk. 1).
4.
4.1
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführer
in
 mit Antrag vom 10.
 
August 2020 
u
m Prämienverbilligung für das Jahr 2021 ersucht hatte
 (Urk. 6/1), woraufhin ihr die Beschwerdegegnerin am 12. November 2020 
mitteilte, dass ihr 
eine provisorische Prämienverbilligung für das Jahr 2021 von Fr. 1'587.-- gewährt
 würde
 (Urk. 6/2). Von einer Überweisung dieses Betrags sah die Beschwerdegegnerin
 jedoch
 ab, weil die Beschwerdeführer
in
 am 2
0. Januar 2020 darüber informiert hatte, dass sie per März 2020 eine Stelle antreten werde und ihr Anspruch auf eine Prämienverbilligung deshalb entfalle (Urk. 6/3). Mit Verfügung vom 3. November 2023 stellte die Beschwerdegegnerin nach
 Erhalt der definitiven Steuerfaktoren des Jahres 2021 
fest, dass für das Jahr 2021 kein Anspruch auf Prämienverbilligung besteh
e
 (Urk. 6/7).
4.2
    
Die Beschwerdeführerin
 machte
 am 17. Januar 2025, wie vorne ausgeführt, einen Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 2023 geltend 
Die
 Geltendmachu
ng erfolgte
 nicht innert der Frist 
gemäss
 § 21 Abs. 1 EG KVG
, also
 bis 
zum
 31. März 
2024
, und
 
damit
 zu spät.
4.3
    
Zu prüfen ist daher die Wiederherstellung der verpassten Frist. Eine solche ist nur
 in Fällen 
zugelassen, in denen die berechtigte Person aus unverschuldeten Gründen verhindert war, die entsprechende Handlung vorzunehmen und ihren Anspruch rechtzeitig geltend zu machen (§ 32 EG KVG 
i
.V.m
.
 Art. 41 des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts, ATSG)
.
4.
4
    
Die Beschwerdegegnerin 
stellt Personen, deren Prämienverbilligungsanspruch sich aus den amtlichen Registern ergibt, von Amtes 
wegen ein Antragsformular
 zu (
§ 18 
Abs. 2
 EG KVG; E. 
2.3
 hiervor
).
 Die Beschwerdegegnerin macht geltend
,
 sie habe der Beschwerdeführerin am 19. Mai 2022
 ein
 
Formular für die Prämienverbilligung für das Jahr 2023 per B-Post zugestellt
 (Urk. 2). Die Beschwerdeführerin bestreitet, das Formular erhalten zu halten (Urk. 1). Da die Beschwerdegegnerin den Nachweis für die Zustellung nicht zu erbringen vermag, ist davon auszugehen, dass keine solche erfolgt
e
. 
    
Bei der Zustellung des Antragsformulars durch die Beschwerdegegnerin gemäss § 18 Abs. 2 EG KVG handelt es sich um eine Dienstleistung (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts
 des Kantons Zürich
 KV.2018.0016 vom 21. Januar 2020 E. 5.1 zur 
soweit
 analogen Bestimmung von § 19a EG KVG in der bis 31. März 2020 gültig gewesenen Fassung)
, die im Übrigen nur bei Personen greift, deren Prämienverbilligungsanspruch sich aus den amtlichen Registern ergibt
.
 Eine
 unterbliebene
 Zustellung des Antragsformulars hat
 
nicht zur Folge, dass die Frist gemäss § 21 Abs. 1 EG KVG wieder 
herzustellen ist
. Es l
iegt
 nicht in der Verantwortung der Beschwerdegegnerin um die rechtzeitige Einreichung des Antrags durch die 
versicherte Person
 besorgt zu sein
, 
eine
 solche gesetzliche Grundlage besteht
 nicht
 (Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich KV.2024.00069 vom 16. Dezember 2024 E. 4.2.1)
. Vielmehr d
arf
 von der 
versicherten Person
 ein gewisses Minimum an Aufmerksamkeit verlangt werden, wenn es um die eigenen Ansprüche geht
. Dies gilt
 im Falle der Beschwerdeführerin
 umso mehr
,
 als sie schon
 früher
 Prämienverbilligung bezogen hat.
    
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, ihr
 sei im Jahr 2021 von der Beschwerdegegnerin mitgeteilt worden, dass sie mit ihrem damaligen Einkommen künftig nie wieder Anspruch auf Prämienverbilligung haben werde
, ist zunächst festzuhalten, dass sich nichts Entsprechendes aus den Akten, insbesondere nicht aus der Korrespondenz im Zusammenhang mit der Prämienverbilligung für das Jahr 2021
,
 ergibt (Urk. 6/1-7). I
n Bezug auf mündliche und namentlich telefonische Zusicherungen und Auskünfte
 hat die Rechtsprechung
 erkannt, dass die blosse, unbelegte Behauptung einer telefonischen Auskunft oder Zusage nicht genügt, um einen Anspruch aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes zu begründen. Praxisgemäss ist eine nicht schriftlich belegte telefonische Auskunft zum Beweis von vornherein kaum geeignet (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_847/2017 vom 31.
 
Mai 2018 E. 5.1 und 8F_6/2013 vom 2
5. 
Juni 2013 E. 2 je mit Hinweisen, BGE 143 V 341 E. 5.3.1).
 
Die Folgen der Beweislosigkeit hat die Beschwerdeführerin zu tragen
. 
Immerhin ist festzuhalten, dass selbst nach 
Darstellung der Beschwerdeführerin die
 behauptete
 Auskunft im Zusammenhang mit der Prämienverbilligung für das Jahr 2021 er
ging
.
 Es liegt auf der Hand, dass 
eine solche Rechtsauskunft
 
keine absolute Geltung
 in Bezug auf die Zukunft
 beanspruchen k
ann
.
    
Andere Gründe, welche eine Wiederherstellung der Frist gemäss 
§ 32 EG KVG 
i
.V.m
.
 Art. 41 ATSG
 rechtfertigen würden, werden
 weder
 von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, noch sind solche aus den Akten ersichtlich.
4.
5
    
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die Frist gemäss § 21 Abs. 1 EG KVG für die Geltendmachung der Prämienverbilligung für das Jahr 2023 verpasst hat und keine Gründe für eine Wiederherstellung dieser Frist ersichtlich sind. 
    
Die Beschwerde ist demgemäss abzuweisen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozia
lversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
CurigerSonderegger