zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00013 · 2022-05-01 · de
Zwischen den behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 und den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Umsatzeinbusse ihrer Kindertagesstätte im Oktober 2021 ist kein Zusammenhang ersichtlich. Der Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung wurde zu Recht verneint.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00013
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
3
1. 
Mai 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 19
71
, 
war die einzige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der 
Y.___
 GmbH. Die Gesellschaft wurde am 5.
 
Dezember 2013 in das Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen (
Urk. 6/55/2
)
 und 
war der Sozialver
sicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Aus
gleichkasse, als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen (vgl. 
Urk. 
6/1 ff.).
 Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 2
9. 
März 2022 wurde die Gesellschaft aufgelöst und 
X.___
 als Liquidatorin eingesetzt (Internet-Auszug Handelsregister des Kantons Zürich). 
Zuvor 
hatte sich 
X.___
 als Person mit arbeitgeberähnlicher Stellung bei der 
Y.___
 GmbH am 
6. 
Januar 2021 bei der Ausgleichskasse für die Zeitperiode vom 1
7. 
September bis 3
1. 
Oktober 2020 zum Bezug einer Erwerbsausfallentschä
digung gestützt auf 
die Verordnung über Mass
nah
men bei 
Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19; Covid-19-Ver
ordnung Erwerbs
aus
fall)
 angemeldet
 (
Urk. 
6/54, 
Urk. 6/65/1
). Mit ihrer Anmel
dung machte sie eine wesentliche Umsatzeinbusse geltend. Dies begründete sie damit, dass aufgrund der Corona-Pandemie 
der Kinderkrippe 
seit dem 
«
Lock
down
»
 ab März 2020 keine 
neuen Kinder zur Betreuung übergeben worden seien (
Urk. 
6/54/2). Aufgrund dieses und der in der Folge ges
tellten, entsprechenden Gesuche
 wurde ihr hernach
 für die Zeitperiode
 vom 1
7
.
 
September
 2020 bis 
30. September
 2021
 eine
 
Corona-Erwerbsausfallentschädigung ausgerichtet
 (
Urk. 
6/65, 
Urk. 
6/71-72,
 
Urk. 
6/75,
 Urk.
 
6/78,
 
Urk. 
6/82,
 
Urk. 
6/85, 
Urk. 
6/88
, Urk. 6/99
)
. 
Eine solche Ent
schädigung beantragte sie in 
der Folge
 am 
2. 
Novem
ber 2021 auch für 
den Monat Oktober 2021 
(
Urk. 
6/100, 
Urk. 
6/103/1). 
Mit Ver
fügung vom 
18
. 
November
 2021 verneinte die Aus
gleichs
kasse einen An
spruch
 von 
X.___
 auf 
Corona-Erwerbs
aus
fallentschädigung
 für d
iesen
 Monat 
(Urk. 
6
/103).
 Zur Be
grün
dung führte sie aus, dass der Anspruch von Personen, deren Erwerbs
tätigkeit nicht von der Zertifikatspflicht eingeschränkt werde, mit Wirkung ab dem 
1. 
Sep
tember 2021 erlösche (
Urk. 
6/103/1).
 Die dagegen von 
X.___
 
erhobene Einsprache 
vom 9. Dezember 2021 
(
Urk. 
6/107
)
 
wies die Ausgleichs
kasse mit 
Einsprache
entscheid
 vom 
4. 
Februar 2022 (
Urk. 
2) ab.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 7. März 2022 (Urk. 1) 
Beschwerde und 
beantragte
 die Ausrichtung einer 
Corona-Erwerbsausfallentschä
digung für die Monate Oktober, November und Dezember 2021 (Urk. 1 S. 3). 
Die Beschwerdegegnerin
 beantragte mit Besc
hwerdeantwort vom 
4
. 
Ap
r
il
 2022 
Ab
wei
sung d
er Beschwerde (Urk. 
5
, unter Beilage der Kassenakten, Urk. 
6
/1-
128
), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 12. April 2022 angezeigt wurde (Urk. 7).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich 
-
 in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einsprac
heentscheids
 
-
 Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a).
1.2
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
4. 
Februar 2022 betrifft einzig die Abweisung des Gesuchs der Beschwerdeführerin um Ausrichtung einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung für den Monat Oktober 2021 (
Urk. 
2 S. 1). Auf die Anträge der Beschwerdeführerin auf 
Zusprache
 einer solchen Entschädigung für die Monate November und Dezember 2021 kann 
somit
 mangels An
fech
tungs
objekt nicht eingetreten werden.
    
Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdegegnerin die Auszahlung einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung für den Monat Oktober 2021 zu Recht verweigert hat.
2.
2
.1
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat
be
standes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hin
wei
sen). Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles grund
sätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung bezie
hungsweise des streitigen 
Einspracheentscheids
 eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1; s. a. E. 3.2.1 des zur Publika
tion vor
ge
sehenen Urteils des Bundesgerichts 
9C_390/2021
 vom 8. Februar 2022).
    
Mit ihrem Gesuch vom 
2. 
Novembe
r
 
2021 
beantragte die Beschwerdeführerin die Ausrichtung einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung 
für 
den
 Monat
 Oktober 
2021
 
(Urk. 6/100, Urk. 6/103/1)
. 
Hier 
sind somit
 das Bundes
gesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verord
nungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
 
und d
er
 vom Bundesrat 
am 4. November 2020 rück
wirkend per 17. Septem
ber 2020 in Kraft gesetzten Art. 2 Abs. 3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall
 
anwend
bar
, und zwa
r nach den im Monat Oktobe
r 2021
 gültig gewesenen Vorschriften. Soweit nicht anders vermerkt, werden sie nach
folgend in dieser Fassung zitiert.
2
.
2
    
Gemäss 
Art. 
15 
Abs. 
1 
Covid-19-Gesetz
 kann der Bundesrat die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbs
tätig
keit aufgrund von 
Massnahmen
 im Z
usammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie 
unterbrechen oder 
massgeblich
 einschränken müssen.
 
    
Gestützt auf 
Art. 
15 
Covid-19-Gesetz
 hat d
er Bundesrat die vorliegend anwend
bare Version der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 2
0. 
September 2021) erlassen.
    
Gemäss
 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 
der 
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall (Stand: 20. Sep
tember 2021) 
sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 
des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
 und Personen nach Art. 31 Abs. 3 
lit
. b und 
lit
. c des Bundesgesetzes über die obli
ga
torische Arbeitslosenver
siche
rung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
), welche im Sinne des Bundes
ge
setzes über die Alters- und 
Hinterlassenen
ver
siche
rung
 (AHVG) obli
gatorisch ver
sichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: 
a.
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nahmen
 zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
 
b.
    
s
ie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; un
d
c.
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein
kom
men von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung 
gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurd
e; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
2.3
    
Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung bildet der Wortlaut einer Bestimmung (grammatikalisches Element). Ist dieser klar, das heisst eindeutig und unmiss
ver
ständlich, so darf davon nur abgewichen werden, wenn ein triftiger Grund für die Annahme besteht, der Wortlaut ziele am «wahren Sinn» 
-
 am Rechtssinn 
-
 der 
Regelung vorbei. Anlass für eine solche Annahme können die Entstehungs
ge
schichte der Bestimmung (historisch), deren Zweck (teleologisch) oder der Zusam
menhang mit anderen Vorschriften (systematisch) geben, so namentlich, wenn die grammatikalische Auslegung zu einem Ergebnis führt, welches der Gesetz
geber so nicht gewollt haben 
kann (statt vieler: BGE 145 V 289 E. 4.1 mit
 weiteren Hinweisen).
3
.
    
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die Abweisung des Antrags der Beschwer
de
führerin auf Ausrichtung einer Corona-Erwerbsausfallsentschädigung für den Monat Oktober 2021 im Wesentlichen damit, dass die von der Beschwerdeführe
rin für diesen Monat geltend gemachte Umsatzeinbusse der 
Y.___
 GmbH nicht auf die vom Bund oder Kanton angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 zurückzuführen sei (
Urk. 
2 S. 1-2).
 
Dem hält die Beschwerdeführerin entgegen, dass im Oktober 2021 eine behördlich angeord
nete Homeoffice
-P
flicht gegolten habe (
Urk. 
1).
 Es sei ferner zu berücksichtigen, dass viele der einkommensschwachen Familien während der Pandemie von Armut betroffen gewesen seien. Deshalb hätten sie die Betreuungskosten seit dem «Lock
down» nicht 
mehr 
bezahlen können. Zudem sei der Betrieb der Kinder
tages
stätte wegen der jederzeit drohenden Gefahr der Schliessung aufgrund von Quarantäne
fällen erschwert gewesen
. Alsdann seien die Umsetzung der Masken
pflicht und des Abstandhaltens für die Kinder und die Betreuungspersonen kompliziert gewesen. Und schliesslich seien die 
Covid
-Zertifikate für ihre jünge
ren Mit
arbeite
rinnen und Mitarbeiter zu spät eingeführt
 worden
 (vgl. 
auch 
Einsprache vom 9. Dezember 2021
, 
Urk. 6/107).
3
.2
    
3.2.1
    
Bezüglich dieser Vorbringen der Parteien ist zunächst Folgendes in Erinnerung zu rufen:
 Wegen den Bedrohungen durch Covid-19 erklärte der Bundesrat am 16.
 
März 2020 die «ausserordentliche Lage» gemäss
 
Art. 
7 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
vgl. die Medienmitteilung des Bundesrates 
vom selben Tag). Hernach 
beschloss
 er eine Viel
zahl von Schlies
sungen und anderen Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19
, welche in
 den Medien und im allgemeinen Sprachge
brauch als «
Lockdown
»
 
bezeichnet wurden. 
Hin
sichtlich der Kindertagesstätten
 
ordnete der Bundesrat 
m
it dem per 1
7. 
März 2020 in Kraft getretenen 
Art. 
5
 
Abs.
 
4 der Ver
ordnung 2 über Mass
nah
men zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 (Covid-19, Covi
d-19-Verordnung 2
)
 an, dass
 
diese nur geschlos
sen werden können, wenn die 
zuständigen Behörden andere geeignete Betreu
ungsangebote vorsehen. Im Kanton Zürich blieben die Kindertagesstätten geöf
fnet. Der
 gleichzeitig erfolgte
 behörd
liche Appell an die Eltern, ihre 
Kinder
 wenn möglich zu Hause zu betreuen, hatte jedoch zur Folge, dass die Auslastung der Betreuungs
plätze sehr stark sank. Gemäss den Angaben des Zürcher Regierungs
rates vom 2
3. 
April 2020 waren die rund 20'000 Betreuungsplätze in den 700 
Kindertagesstätten im Kanton Zürich ab Mitte März durchschnittlich nur noch zu 30 Prozent ausgelastet. Als Reaktion darauf erliess der Regierungsrat die Verordnung über die Ausfallentschädigung zugunsten von Kindertagesstätten und Tagesfamilienorganisationen zur Ver
min
derung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie vom 22.
 
April 2020
 (vgl. die Medienmitteilung vom 2
3. 
April 2020)
.
3.2.2
    
Im Vorwort zur ab 1. September 2021 geltenden Version 18 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Erwerbsersatz (KS CE) wies das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) darauf hin, dass aktuell kaum noch behördliche Einschränkungen gelten würden. Deshalb müssten die Ausgleichskassen ihr Augenmerk besonders auf die Gründe richten, die die Versicherten für eine erhebliche Einschränkung der Erwerbs
tätigkeit geltend machen. Diese Gründe müssten im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 stehen (KS CE S. 24).
    
Was die 
Y.___
 GmbH betrifft, so muss 
festgestellt
 werden, dass diese schon vor Mitte März 2020, als 
sich die behördlichen Massnahmen und Appelle zur Bekämpfung von Covid-19 auf das Tagesgeschäft der Kindertages
stätten aus
zuwirken begannen, aus von der Beschwerde
führerin
 nicht genannten Gründen eine erhebliche Umsatzeinbusse hinnehmen musste. 
Gemäss der
 An
mel
dung zum Bezug einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung vom
 
6. 
Januar 2021
 
(Urk. 6/54, 
Urk. 
6/65)
 
lagen
 die Umsätze der 
Y.___
 GmbH
 in den Jahren 2015 und 2018 zwischen 
Fr. 
328'555.-- und 
Fr. 
396'491.--
 (Urk. 6/54/2)
. Im Jahr 2019 - mithin noch vor der Covid-19-Pandemie - redu
zierte sich der Umsatz auf rund die Hälfte
 
(
Fr. 174'223.--, 
Urk. 6/54/2)
.
 Die Umsatzzahlen konnte
n
 danach nicht mehr ge
steigert werden. 
Dies führte die
 Beschwerde
führerin
 unter anderem
 
darauf zurück
, 
dass es 
seit dem «
Lockdown
»
 ab Mitte März 2020
 
statt 
zu 
Neuanmeldung
en
 von zu betreuenden Kindern 
zu Absagen gekommen
 
sei, weil deren Eltern aufgrund von Stellenverlusten und
 sonstigen
 wirtschaftlichen
 Un
sicherheiten
 aus Spargründen eine private Betreu
ung 
vorge
zogen
 hätten 
(Urk. 6/67/2
, 
Urk. 6/79/2
, 
Urk. 6/86/2).
 
In ihrer An
mel
dung 
vom 
2. Novem
ber 2021 zum Bezug einer Corona-Erwerbs
ausfalls
ent
schä
digung für den Monat Oktober 2021 (Urk. 6/100, Urk. 6/103/1)
 
hielt
 die Beschwerde
führe
rin sodann 
fest
, dass im Betriebsjahr 2021 der Aufbau der Kindergruppe sehr schlep
pend 
verlaufen sei. Als in den Sommermonaten die Planung für das restliche Betriebs
jahr vorangeschritten sei, sei es nur bei einer Anmeldung geblieben. Alle ander
e
n Eltern hätten ihre Anmeldung wieder zu
rück
gezogen. Auch eine Werbe
offensive an umliegende Firmen und Eltern im Quartier beziehungsweise die Zusammenarbeit mit dem Sozialdepartement und den Müt
ter- und Väterbera
tungsstellen habe zu keinen Neueintritten geführt. Die Ar
beit der Krippenleitung habe im Oktober 2021 nicht 
entlöhnt
 werden können (Urk. 6/100/2). Dazu ist zu 
sagen, dass der Gesetzgeber
 mit der 
Corona-Erwerbs
ausfall
entschädigung nicht einen blossen Einkommensersatz bei wirtschaftlichem Miss
erfolg in Zeiten der Covid-19-Pandemie vorgesehen hat. Nach dem klaren Wortlaut von 
Art. 
15 
Abs. 
1 Covid-19-Gesetz ist 
eine
 E
ntschädigung
 
für den
 Er
werbsausfall 
geschuldet
,
 wenn
 die Erwerbs
tätig
keit aufgrund von 
Mass
nah
men
 im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbr
o
chen oder 
massgeblich
 ein
ge
schränk
t werden mu
ss
t
e.
3.2.
3
    
Der Beschwerdeführerin ist es nicht gelungen, einen Zusammenhang zwischen de
r von
 ihr geltend gemachten Umsatzeinbusse 
der 
Y.___
 GmbH 
im Oktober 2021 in der Höhe von 95.2
 %
 (
Urk. 
6/100/2) und den behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 aufzuzeigen. 
Entgegen 
ihren
 Vor
bringen 
bestand 
im Oktober 2021 
keine
 Pflicht zur Arbei
t im Homeoffice.
 Die Homeoffice-Pflicht wurde vom Bundesrat per 2
6. 
J
uni 2021 aufgehoben (vgl. die Medienmittelung vom 2
3. 
Juni 2021).
 
Im weiteren Verlauf
 
beschloss 
der Bundes
rat 
a
uf
grund der starken Zunahme von Covid-19-Patientinnen und -Patienten und des Auf
tretens der Omikron-V
irusvariante eine «dringliche Home-Office-Emp
feh
lung», um die Kontakte am Arbeitsplatz zu reduzieren
. Diese Regelung galt aber erst ab 
6. 
Dezember 2021
 (vgl. die Medien
mit
tei
lung 
vom 
3. 
Dezember 2021)
.
 
Abgesehen davon erfordert auch die Arbeit zu Hause eine Kinderbetreu
ung. 
Die von
 
der 
Beschwerde
führerin
 beschriebenen Auswirkungen von 
Masken
pflicht und 
Covid
-Zertifikat
 auf ihre Kinderkrippe
 (E. 3.1) können 
sodann 
nicht nachvoll
zogen werden. 
Ent
scheidend ist letztlich, dass sie 
mit ihren Ausführun
gen nicht verbergen
 konnte
, dass 
die
 Dienst
leistungen ihrer Kinderkrippe auch im Sommer 2021 nicht mehr
 ausreichend
 nach
gefragt
 wurden
 (E. 3.2.3). Gemäss 
d
en eigenen Angaben
 der Beschwerde
führerin in der Anmeldung vom 
2. 
Novem
ber 2021
 führte dies 
zur Umsatzeinbusse ihrer GmbH und zu ihrem eigenen Ein
kommens
verlust im Oktober 2021 (E. 3.2.3). Weil 
somit
 ein Zusammenhang 
zu den
 Mass
nahmen zur 
Bewältigung der Covid-19-Epidemie
 nicht plausibel darge
legt werden konnte, ist zu vermuten, dass ein solcher nicht
 
be
steht
. Damit 
h
a
t 
die Beschwerde
führerin 
für den Oktober 2021 kein
en
 Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfall
entschädigung.
3.
3
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
4. 
Februar 2022 (
Urk. 
2) erweist sich demnach als rechtens. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher