zh_sozialversicherungsgericht · BV.2012.00012 · 2013-05-16 · de
Bindungswirkung des IV-Entscheides für Vorsorgeeinrichtung, welcher der Entscheid eröffnet worden ist; Unterbruch des zeitlichen Zusammenhangs


BV.2012.00012


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich




IV. Kammer




Sozialversicherungsrichter Engler, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichter Hurst


Ersatzrichterin Bänninger Schäppi


Gerichtsschreiber Brügger




Urteil vom 16. Mai 2013




in Sachen




X.___


 


 


Kläger


 


vertreten durch Stadt Zürich, Soziale Dienste, Fachsupport Rechtsdienst


Rechtsanwältin Barbara Heer, Verwaltungszentrum Werd


Werdstrasse 75,  8036 Zürich


 


gegen


 


1.   
Stiftung Auffangeinrichtung BVG


Zweigstelle Deutschschweiz


Erlenring 2,  664, 6343 Rotkreuz


 


2.   
Y.___


  


 


Beklagte


 




Beklagte 1 Zustelladresse: Stiftung Auffangeinrichtung BVG


Rechtsdienst, Dominique Follonier


Passage Saint-François 12, Case postale 6183, 1002 Lausanne


 


Beklagte 2 vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber


Hubatka Müller & Vetter, Rechtsanwälte


Seestrasse 6,  1544, 8027 Zürich


 


 


 


 


 


 


 


Sachverhalt:




1.       X.___, geboren 1977, arbeitete vom 1. Juli 2001 bis zum 31. Oktober 2006 bei der Z.___ als Verkäufer und war während dieser Zeit bei der Y.___ vorsorgeversichert (Urk. 2/3). Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erfolgte durch die Arbeitgeberin, weil sie zum Ergebnis gelangt war, dass der Versicherte nach einer längeren gesundheitsbedingten Absenz (17. August 2005 bis 22. Februar 2006) die geforderte Leistung nicht mehr erreicht habe. Er dürfe laut Arztzeugnis keine schweren Lasten über 10-15 kg heben und tragen, keine längeren Strecken gehen und sich nicht in gekühlten Räumen aufhalten. X.___ habe sich ausserdem selbst mehrmals geäussert, er habe zu viel Druck (Urk. 2/6a). Der Versicherte meldete sich in der Folge per 1. November 2006 bei der Arbeitslosenversicherung an und bezog bei einer Vermittlungsfähigkeit von 100 % Arbeitslosentaggelder (Urk. 2/8). In vorsorgerechtlicher Hinsicht war er damit der Stiftung Auffangeinrichtung BVG angeschlossen. Vom 19. Dezember 2007 bis zum 8. Februar 2008 war der Versicherte als Betriebsmitarbeiter Backwaren bei der A.___ AG tätig (Urk. 16/2/3). Wegen Depressionen/psychischer Erkrankung meldete sich X.___ am 20. Mai 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 16/3). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, nahm diverse Abklärungen vor und sprach dem Versicherten schliesslich mit Verfügung vom 15. April 2010 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % mit Wirkung ab dem 1. März 2009 eine ganze Invalidenrente zu (Urk. 16/54). Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG und die Y.___ lehnten ihrerseits die Ausrichtung von Invalidenleistungen ab (Urk. 2/10-11). 


 


2.       Am 6. Februar 2012 erhob X.___ durch den Rechtsdienst des Sozialdepartements der Stadt Zürich gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Beklagte 1) und die Y.___ (Beklagte 2) Klage mit folgendem Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):




1. Die Beklagte 1 sei zu verpflichten, dem Kläger mit Wirkung ab 1. März 2009 eine Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge samt Verzugszinsen seit Fälligkeit auszurichten. 


2. Eventualiter sei die Beklagte 2 zu verpflichten, dem Kläger mit Wirkung ab 1. März 2009 eine Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge samt Verzugszinsen seit Fälligkeit auszurichten.


3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.


 


         Die Beklagte 2 ersuchte mit Klageantwort vom 4. Juni 2012 um Abweisung der gegen sie gerichteten Klage (Urk. 11). Die Beklagte 1 liess sich innert zweimalig erstreckter Frist (Urk. 8, Urk. 10) nicht zur Klage vernehmen. Mit Verfügung vom 11. Juni 2012 (Urk. 13) zog das Gericht von der IV-Stelle Zürich die IV-Akten des Klägers bei (Urk. 16/1-78). Mit Replik vom 27. Juli 2012 liess der Kläger vollumfänglich an seinen Anträgen festhalten (Urk. 19). Mit Duplik vom 8. November 2012 schloss die Beklagte 1 auf Abweisung der gegen sie gerichteten Klage (Urk. 26). Die Beklagte 2 hielt am 13. November 2012 an ihrem Antrag fest (Urk. 27). Am 19. November 2012 wurden den Parteien die zuletzt erfolgten Eingaben zugestellt (Urk. 28). 


 


3.       Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 


 


 


Das Gericht zieht in Erwägung:




1.


1.1     Nach Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 Prozent, auf eine Dreiviertelsrente, wenn er mindestens zu 60 Prozent, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 Prozent invalid ist. Gemäss Abs. 1 von Art. 26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Art. 29 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]). 


         
Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. Art. 23 BVG). 


1.2     Nach Art. 23 BVG versichertes Ereignis ist demnach einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal aus - während der Versicherungsdauer aufgetretene - Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e contrario; BGE 123 263 E. 1a, 118 V 45 E. 5).


1.3     Art. 23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeeinrichtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversicherung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach Art. 23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte. 


Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130  V 275 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität in schematischer (analoger) Anwendung der Regeln von Art. 88a Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 264 E. lc, 120 V 117 f. E. 2c/aa und; bb mit Hinweisen).


1.4     Das Erfordernis des sachlichen und zeitlichen Konnexes als Kriterium für die Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung spielt nicht nur dann eine Rolle, wenn ein Versicherter aus einer Vorsorgeeinrichtung aus- und in eine neue eintritt, sondern gilt in jedem Fall, also auch dann, wenn ein Versicherter während der Dauer der Versicherteneigenschaft arbeitsunfähig und später invalid wird (beziehungsweise sich der Invaliditätsgrad erhöht), ohne zuvor nochmals in eine neue Vorsorgeeinrichtung eingetreten zu sein. Der sachliche Konnex ist dann gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, auch Ursache für den Eintritt der Invalidität oder der Erhöhung des Invaliditätsgrades ist. Dieses Erfordernis geht aus Art. 23 BVG hervor. Der zeitliche Konnex ist zu bejahen, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten nicht durch eine Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit unterbrochen wird (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Sachen B. vom 6. Juni 2001, B 64/99, E. 5.a).


1.5     Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 271 E. 2a, 120 V 108 E. 3c, je mit Hinweisen).


Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 311 E. 1 in fine). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 4 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung bzw. das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts in Sachen R. vom 23. Februar 2010, 9C_49/2010 E. 2.1).


Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins Vorbescheidverfahren (aArt. 73
bis
 IVV; seit 1. Juli 2006: Art. 73
ter
 IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts in Sachen S. vom 16. Juni 2010, 9C_81/2010, E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 273 E. 3.1).


Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1). 


1.6     Von einer relevanten Arbeitsunfähigkeit ist rechtsprechungsgemäss dann auszugehen, wenn diese mindestens 20 % beträgt und sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person im bisherigen Beruf an Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Eine erst nach Jahren rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit genügt nicht. Vielmehr muss der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (vgl. hiezu etwa Urteile des Bundesgerichts 8C_380/2009 vom 17. September 2009 E. 2.1 und 9C_178/2008 vom 15. Juli 2008 E. 3.2, je mit Hinweisen).


 


2.


2.1


2.1.1   Gemäss dem an die Hausärztin gerichteten Austrittsbericht des B.___ vom 10. Januar 2006 (Urk. 16/17/7-11) war der Kläger vom 26. September bis zum 9. Dezember 2005 in stationärer psychiatrischer Behandlung. Es sei (1) eine Anpassungsstörung mit Depression und Impulsivität bei psychosozialen Belastungsfaktoren (ICD-10: F43.28), (2) Differentialdiagnose: im Rahmen des kulturellen Kontextes bei C.___-Abstammung; akzentuierte Persönlichkeit mit histrionischen, abhängigen und ängstlich-unreifen Zügen, diagnostiziert worden. Der Kläger leide seit ein paar Monaten unter einer depressiven Symptomatik (Konzentrationsstörungen, Antriebslosigkeit, Gedankenkreisen und im Affekt niedergestimmt). Es sei in familiären und partnerschaftlichen Konfliktsituationen vermehrt ein impulsives Verhalten aufgetreten. Im geschützten Rahmen der Klinik sei der Kläger eher angepasst gewesen und habe kein aggressives oder gewalttätiges Verhalten gezeigt. Er habe unter mehreren Belastungsfaktoren gelitten: Beruf, interkultureller Konflikt zwischen Familie und schweizerischer Partnerin. Eine mögliche intellektuelle Überforderung habe nicht ausgeschlossen, mangels genügender Deutschkenntnisse des Klägers aber auch nicht verifiziert werden können. Bei seiner Entlassung aus der Klinik sei der Kläger wach und zu allen Qualitäten vollständig orientiert gewesen. Es hätten sich keine kognitiven Defizite im Sinne von Konzentrations- oder Gedächtnisstörungen gezeigt. Im Gespräch habe sich kein Anhalt für psychotisches Erleben, Zwänge oder Ich-Störungen ergeben. Im Affekt sei der Kläger spürbar und insgesamt perspektivisch orientiert gewesen, wenn er auch mit der aktuellen Lösung der Arbeitssituation nicht einverstanden gewesen sei. In Antrieb und Psychomotorik sei er unauffällig gewesen. Es habe sich kein Anhaltspunkt für eine Selbst- oder Fremdgefährdung ergeben. 


2.1.2   Am 10. September 2008 (Urk. 16/19) berichtete das D.___ des B.___ der IV-Stelle, der Kläger sei vom 24. Januar bis zum 6. März 2008 in ambulanter psychiatrischer Behandlung gewesen. Es seien eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig (Stand 6. März 2008) mittelgradige, zunehmend schwere Episode (ICD-10: F33.11), eine akzentuierte Persönlichkeit, Differentialdiagnose: kombinierte Persönlichkeitsstörung mit unreifen, abhängigen und histrionischen Zügen, Status nach wiederholtem Impulsdurchbruch (eventuell ICD-10: F61.0) diagnostiziert worden. In der genannten Behandlungsphase sei keine Arbeitsunfähigkeit attestiert worden, ab dem 7. März 2008 habe sich der Kläger aber in stationäre Behandlung begeben und seit diesem Zeitpunkt bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 100 %. Durch die lebensbegleitende Störung sei die Reintegration in den regulären Arbeitsmarkt auf längere Sicht deutlich erschwert. 


2.1.3   Im Austrittsbericht vom 30. Dezember 2008 (Urk. 16/25) hielten die Ärzte des B.___ fest, der Kläger sei am 7. März 2008 vom D.___ zur stationären Behandlung zugewiesen worden. Er habe weinend und schluchzend erzählt, Angst vor einer Ansteckung mit Aids zu haben, da er schon seit vier Jahren regelmässig zu Prostituierten gehe, wobei wiederholt ungeschützter Geschlechtsverkehr stattgefunden habe. Er mache sich auch Sorgen, seine Freundin angesteckt zu haben. Im Verlauf der Behandlung habe sich gezeigt, dass der Kläger nur sehr schlecht mit Frustration umgehen könne. Es sei häufig zum Verlust der Impulskontrolle gekommen, und der Kläger habe immer wieder bei fremd- und selbstgefährdendem Verhalten abgeschirmt werden müssen. Diese Verhaltensweisen seien seit längerem beschrieben, und es seien Übergriffe auf die Angehörigen und seine Lebenspartnerin bekannt. Generell besitze er wenig Coping-Strategien. Der Kläger sei in allseits orientiertem Zustand, ohne Hinweis auf eine Gedächtnisstörung, entlassen worden. Thematisch sei er eingeengt auf die Trennung von seiner Lebenspartnerin. 


2.1.4   Am 13. Januar 2009 (Urk. 16/23) berichteten die Ärzte des B.___ der IV-Stelle über die stationäre Behandlung des Klägers. Sie diagnostizierten eine kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F61.0) mit impulsiven und dependenten Anteilen. Nach Rückverlegung aus der forensischen Abteilung der H.___ sei der Kläger deutlich ruhiger, angepasster und impulskontrollierter. Es habe der Übertritt in ein betreutes Wohnen vorgenommen werden können. Der Kläger sei vom 26. September bis zum 9. Dezember 2005, vom 7. März bis zum 17. November 2008 und seit dem 12. Dezember 2008 bis auf Weiteres zu 100 % arbeitsunfähig. 


2.2     Die Hausärztin Dr. med. E.___ vom F.___ Gesundheitszentrum gab im zuhanden der IV-Stelle verfassten Bericht vom 26. Juni 2008 (Urk. 16/17/12-13) an, der Kläger leide unter einer Anpassungsstörung mit agitierter Depression mit Impulsivität bei psychosozial ausgeprägtem Belastungsfaktor mit Verdacht auf Impulskontroll-Störung. Ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit bestünden ausserdem ein lumboradikuläres Syndrom (seit 2005) und eine Lumbago (seit 2006). Sie - Dr. E.___ - habe den Kläger im Januar 2008 kurz wegen eines verdächtigen Muttermales gesehen. Im Vorjahr sei er wegen einer Angina tonsillaris von Januar bis Mitte Februar betreut worden. Deswegen habe vom 14. bis zum 25. Februar 2007 eine Arbeitsunfähigkeit bestanden. Im Jahre 2005 habe dem Kläger vom 18. August bis zum 12. September und im Jahre 2006 vom 12. bis zum 22. Januar sowie vom 30. Mai bis zum 16. August eine Arbeitsunfähigkeit ausgestellt werden müssen. Auf längere Sicht scheine keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zu bestehen. 


2.3


2.3.1   Dr. med. G.___, Leitender Arzt der H.___, gab in seinem Bericht vom 25. März 2009 (Urk. 16/29) an die IV-Stelle an, er habe beim Kläger eine abhängige (asthenische) Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.7) sowie eine Episode einer mittelschweren depressiven Störung (ICD-10: F32.1) diagnostiziert. Der Kläger sei wegen häuslicher Gewalt im November 2008 forensisch-psychiatrisch hospitalisiert gewesen. Er habe mässige Deutschkenntnisse gezeigt, kindlich anklammernd und affektiv deutlich niedergestimmt gewirkt. Es hätten sich eine rasche Ermüdbarkeit und starke Konzentrationsmängel gezeigt. Die Begutachtung sei im Dezember 2008 abgeschlossen gewesen. Über den weiteren Verlauf sei er nicht im Bild. 


2.3.2   Im zuhanden des Verhöramtes des Kantons I.___ verfassten forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 20. Januar 2009 (Urk. 16/34) hielt Dr. G.___ fest, der Kläger habe eine Beziehung zu einer wesentlich älteren Schweizerin geführt. Diese sei von seiner Familie als Mesalliance angesehen worden, und das Paar habe sich unter massivem Druck befunden. Den Sommer 2007, als seine Lebenspartnerin als Fotografin gearbeitet habe, habe der Kläger offenbar trotz Verlustes seiner Arbeitsstelle als befriedigend empfunden. Angeblich auf Anraten seines ambulanten Psychiaters habe der Kläger Kontakt zu Prostituierten gesucht. Die Beziehung zu seiner Freundin habe sich verschlechtert, und es sei zunehmend zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Paar gekommen. Anfang Mai [richtig: März] 2008 habe sich der Kläger erneut in stationäre psychiatrische Behandlung begeben. Eine neuropsychologische Untersuchung habe eine stark eingeschränkte Leistungsfähigkeit erbracht. Im Verlauf des Julis habe die Freundin dem Kläger mitgeteilt, dass sie sich von ihm trennen wolle. Der Kläger habe sie in der Folge über das Wochenende vom 8. bis zum 10. August 2008 massiv telefonisch bedroht und belästigt. Schliesslich habe er sie aufgesucht und in ihrer Wohnung attackiert, indem er sie an ihrem Hals gepackt habe. Mit vereinten Kräften zweier am Tatort anwesender Menschen sei es gelungen, den Kläger vor weiteren aggressiven Handlungen abzuhalten. Der Kläger sei geflüchtet, habe aber kurze Zeit später verhaftet werden können. Er sei wieder in das B.___ versetzt worden, von wo aus er aber seine Exfreundin weiter telefonisch bedroht habe. Deshalb sei er schliesslich erneut in Haft gesetzt und zur weiteren Abklärung in die H.___ eingewiesen worden. Die Untersuchungen hätten ergeben, dass der Kläger weder an einer affektiven, schizophreniformen noch an einer organischen Psychose leide. Er sei noch knapp als durchschnittlich intelligent einzustufen. Eine schwere Störung des Bewusstseins könne ausgeschlossen werden. Der Kläger habe sich mit einem verminderten Selbstwertgefühl und Selbstvertrauen präsentiert und Gefühle von Wertlosigkeit, pessimistischen Zukunftsperspektiven und gelegentlich auch Suizidgedanken geäussert. Depressive Stimmung, Anhedonie, verminderte Konzentration, vermindertes Selbstwertgefühl, negativistische Gedanken und Schuldgefühle rechtfertigten die Diagnosestellung einer mittelgradigen depressiven Episode (ICD-10: F32.1). Dies könne aber nicht das Ausmass der Perspektivlosigkeit und Misere erklären, in welcher der Kläger zu leben scheine. Er scheine in hohem Masse von anderen Menschen abhängig zu sein. Der Kläger zeige eine hochgradige Unselbständigkeit, ein unbehagliches Gefühl beim Alleinsein aus übertriebener Angst, nicht für sich alleine sorgen zu können, eine mangelnde Fähigkeit, eine Beziehung loslassen zu können, sowie eine eingeschränkte Fähigkeit, alleine Alltagsentscheidungen zu treffen. Er erfülle damit die Eingangskriterien einer abhängigen (asthenischen) Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F.60.7). Die Wahl einer deutlich älteren Lebenspartnerin habe ihm wohl dabei geholfen, seinen Horizont zu erweitern, seine Partnerwahl habe ihn gegenüber seiner Familie aber in hohem Masse exponiert. Dies dürfte schon bei der ersten Hospitalisation im Jahre 2005 eine Rolle gespielt haben. Es sei dem Kläger nicht möglich gewesen, die von ihm erwartete Rolle als erwachsener Mann zu spielen, weshalb es zur psychischen Dauerkrise gekommen sei. Er sei in seiner sozialen Kompetenz erheblich beeinträchtigt. Die materielle Abhängigkeit von seiner Partnerin sei seinem Selbstbewusstsein abträglich gewesen. Die Drohungen und auch die Gewalt gegen sie nach der Trennung seien eher als untauglicher Versuch zu verstehen, die Partnerin mit Gewalt zum Einlenken zu bringen, und nicht auf ein narzisstisches Kontrollbedürfnis und Angst vor Gesichtsverlust zurückzuführen. Es bestehe kein Zweifel, dass der Kläger in psychischem Sinne gestört bzw. krank und damit behandlungsbedürftig sei. Seine Problematik bestehe allerdings nicht in einer Impulskontrollstörung, sondern in einer mangelnden Frustrationstoleranz, die in einem gestörten Selbstwertgefühl gründe und ausgesprochen infantil wirke. 


 


3.


3.1     Zu beurteilen ist der Anspruch des Klägers auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge gegenüber der Beklagten 1, eventuell gegenüber der Beklagten 2.


3.2     Der Kläger lässt geltend machen, der der Invalidität zugrunde liegende psychische Gesundheitsschaden sei im Wesentlichen derselbe wie derjenige, der während der Anstellung bei der Z.___, als er bei der Beklagten 2 berufsvorsorgeversichert gewesen sei, zu einer Arbeitsunfähigkeit geführt habe. Ein sachlicher Zusammenhang sei damit zu bejahen. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses habe er aber bei einer Vermittlungsfähigkeit von 100 % Arbeitslosentaggelder bezogen und auch einen Zwischenverdienst erzielt. Er sei erst per 7. März 2008 zu 100 % krankgeschrieben worden, wogegen es für den Zeitraum vom 1. November 2006 bis zum 7. März 2008 an echtzeitlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen fehlen würde. Es sei deshalb in erster Linie davon auszugehen, dass der zeitliche Zusammenhang gegenüber der Beklagten 2 unterbrochen sei und die Beklagte 1 Invalidenleistungen zu erbringen habe, da der Kläger am 7. März 2008 bei der Beklagten 1 vorsorgeversichert gewesen sei. Sollte das Gericht zum Schluss kommen, dass die Beklagte 1 nicht leistungspflichtig sei, müsse berücksichtigt werden, dass es auch Gründe gebe, welche gegen einen Unterbruch des zeitlichen Zusammenhangs gegenüber der Beklagten 2 sprechen würden. So erscheine es als unrealistisch, dass der Kläger angesichts der seit Jahren bestehenden Persönlichkeitsstörung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Z.___ wieder eine volle Arbeitsfähigkeit habe erlangen können. Der Beweis der tatsächlichen Arbeitsfähigkeit habe er denn auch nicht erbringen müssen, da er Arbeitslosentaggelder bezogen habe. Schliesslich habe er sich auch ab Januar 2008 wieder in psychiatrische Behandlung begeben müssen (Urk. 1, Urk. 19). 


3.3     Die Beklagte 1 ist der Auffassung, dass der Kläger seit September 2005 in seiner Arbeitsfähigkeit wesentlich eingeschränkt sei. Die ambulante psychiatrische Behandlung habe er selbst im Oktober 2006 abgebrochen. Ab November 2006 sei er arbeitslos gewesen und habe seine Leistungsfähigkeit nicht unter Beweis stellen müssen. Der zeitliche Zusammenhang zwischen der im September 2005 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der später von der Invalidenversicherung verfügten Invalidität sei damit zu bejahen und die Leistungspflicht der Beklagten 1 zu verneinen (Urk. 26). 


3.4     Die Beklagte 2 stellt sich zusammenfassend auf den Standpunkt, sowohl der zeitliche als auch der sachliche Zusammenhang zwischen der während der Anstellung bei der Z.___ eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der hernach eingetretenen Invalidität sei zu verneinen. Es sei zwar erstellt, dass der Kläger während dem Vorsorgeverhältnis mit der Beklagten 2 im Herbst 2005 während rund drei Monaten aus psychischen Gründen arbeitsunfähig gewesen, danach aber wegen dieser Ursache bis zum 7. März 2008 in seiner Arbeitsfähigkeit nicht mehr eingeschränkt gewesen sei. Die mehr als zwei Jahre dauernde volle Arbeitsfähigkeit habe einen Unterbruch des zeitlichen Zusammenhangs bewirkt. Im Übrigen sei auch der sachliche Zusammenhang zu verneinen, da der Kläger im Jahre 2005 lediglich unter einer nicht invalidisierenden Anpassungsstörung gelitten habe, welche von der invalidisierenden Erkrankung im März 2008 zu unterscheiden sei. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses sei nicht wegen psychischer Beeinträchtigungen des Klägers erfolgt, sondern weil der Kläger den körperlichen Anforderungen der Arbeit nicht mehr gewachsen gewesen sei (Urk. 11, Urk. 27). 


 


4.


4.1     Strittig und zu prüfen ist, wann die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität führte, eingetreten ist. 


         Die IV-Stelle ging in der Verfügung vom 15. April 2010 (Urk. 16/54), mit welcher sie dem Kläger ab dem 1. März 2009 eine ganze Invalidenrente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 100 % zusprach, davon aus, dass die Arbeitsunfähigkeit am 7. März 2008 eingetreten war, und legte mithin den Beginn der einjährigen Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG auf diesen Zeitpunkt fest. Eine verspätete Anmeldung lag nicht vor (Urk. 16/46). Die IV-Stelle verneinte damit ausdrücklich einen früheren Invaliditätseintritt. Angesichts dessen, dass sich der Kläger im Mai 2008 bei der Invalidenversicherung angemeldet hatte, wäre bei Bejahung einer dauernden Arbeitsunfähigkeit (von mindestens 20 %) vor März 2008 ein früherer Rentenbeginn möglich gewesen. Ein Rechtsschutzinteresse an einer früheren Eröffnung der Wartezeit war mithin zu bejahen, d.h. sowohl der Kläger als auch die Beklagte 1 hätten mit Aussicht auf Erfolg Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle erheben können, wenn diese die Wartezeit zu spät eröffnet hätte. 


4.2     Die IV-Stelle hat die Beklagte 1 ins Vorbescheidverfahren einbezogen (vgl. Urk. 16/40-42) und ihr auch die Verfügung vom 15. April 2010 (Urk. 16/54/2) eröffnet. Die Verfügung ist unangefochten geblieben. Es ist damit von einer grundsätzlichen Bindungswirkung der IV-Verfügung gegenüber der Beklagten 1 auszugehen. Bezüglich der Beklagten 2 besteht diese Bindungswirkung mangels Einbezugs ins IV-Verfahren grundsätzlich nicht. Es ist allerdings festzuhalten, dass zu Lasten des Klägers die Bindungswirkung gegenüber der Beklagten 2 ebenfalls zum Tragen kommt, soweit sich diese ausdrücklich darauf beruft. Mithin hat die IV-Stelle in IV-rechtlich relevanter Weise entschieden, dass die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit des Klägers während des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten 1 eingetreten ist. Vorbehalten bleibt einzig die Rüge der offensichtlichen Unrichtigkeit beziehungsweise Unhaltbarkeit. Im vorliegenden Kontext bedeutet dies, dass hinsichtlich der gegen die Beklagte 1 gerichteten Klage zu prüfen ist, ob der Entscheid der IV-Stelle, den Beginn der Wartezeit auf den 7. März 2008 festzulegen und ab März 2009 eine ganze Rente zuzusprechen, offensichtlich unrichtig war (Isabelle Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, Zürich 2009, S. 90 f. mit Hinweisen).


4.3     Aus den vorhandenen medizinischen Berichten geht hervor, dass der Kläger für die Zeit vom 26. September 2005 bis zum 9. Dezember 2005 im B.___ stationär psychiatrisch behandelt wurde (Urk. 16/17). In der Folge war er bis Ende Februar 2006 nur eingeschränkt arbeitsfähig. Während den Monaten März bis Juli 2006 waren dagegen keine Absenzen am Arbeitsplatz zu verzeichnen (Urk. 16/18/11). Laut Feststellungen der Arbeitgeberin konnte er allerdings nach seiner Rückkehr an den Arbeitsplatz die geforderte Leistung nicht mehr erreichen. Er habe generell über zu viel Druck geklagt und am 6. Juli 2006 auch ein Arztzeugnis vorgewiesen, laut welchem er vor allem wegen körperlicher Einschränkungen seine aktuelle Arbeit nicht mehr leisten könne (kein Heben und Tragen von Lasten über 10-15 kg, kein Gehen von längeren Strecken, kein Aufenthalt in gekühlten Räumen, vgl. Urk. 2/6a). Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Z.___ meldete sich der Kläger bei der Arbeitslosenversicherung zum Bezug von Taggeldern an und bezeichnete sich als zu 100 % vermittlungsfähig (Urk. 2/8). In psychiatrische Behandlung begab sich der Kläger in der Folge erst wieder am 24. Januar 2008, und den Verlauf des Sommers 2007 bezeichnete er selber als befriedigend. Zu beachten ist sodann, dass die Ärzte des D.___ des B.___ dem Kläger nach der Aufnahme der Behandlung keine Arbeitsunfähigkeit bescheinigten, sondern erst - nachdem in den sechs Wochen eine deutliche affektive Verschlechterung stattfand - mit der Aufnahme der stationären Behandlung am 7. März 2008 der Kläger zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben wurde. Es lässt sich ausserdem auch nicht feststellen, dass der Kläger seine Arbeitsfähigkeit während seines Bezugs von Arbeitslosentaggeldern gar nicht mehr unter Beweis gestellt hat. Vielmehr hat er vom 19. Dezember 2007 bis zum 8. Februar 2008 bei der A.___ AG gearbeitet (Urk. 16/10), in einzelnen Wochen zu einem Pensum von 100 % (Urk. 16/2/7-14). 


4.4     Nach dem Gesagten ist zu konstatieren, dass es jedenfalls nicht als unhaltbar erscheint, wenn die IV-Stelle davon ausgegangen ist, dass die massgebende Arbeitsunfähigkeit des Klägers am 7. März 2008 und damit während der Versicherungszeit mit der Beklagten 1 eingetreten ist. Der zeitliche Zusammenhang zur psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit im Jahre 2005 ist unterbrochen. 


         Dass die Eidgenössische Invalidenversicherung dem Kläger seit März 2009 zu Recht eine ganze Invalidenrente ausrichtet, wurde von der Beklagten 1 nicht in Abrede gestellt. Der Entscheid der IV-Stelle erweist sich mit Blick auf die Akten denn auch nicht als zweifellos unrichtig, nachdem das B.___ im Januar 2009 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit vom 7. März bis 17. November 2008 und seit dem 12. Dezember 2008 bis auf Weiteres attestiert hatte (E. 2.1.4) und die im Jahre 2011 durchgeführte Rentenrevision ergeben hat, dass sich die Arbeitsfähigkeit seit der erstmaligen Rentenzusprache nicht wesentlich verändert hat (Feststellungsblatt für den Beschluss vom 17. August 2011, Urk. 16/72/2, sowie Mitteilung über die unveränderte [ganze] Invalidenrente vom 18. August 2011, Urk. 16/73). 


         Demnach hat die Beklagte 1 für die vom Kläger beanspruchten Invalidenleistungen aufzukommen.


 


5.       Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Beklagte 1 in Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, dem Kläger mit Wirkung ab dem 1. März 2009 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge zu bezahlen. Die Klage gegen die Beklagte 2 ist abzuweisen. 


 




6.       Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) anwendbar ist (BGE 119 V 331 ff.). Danach ist der Verzugszins vom Tage der Anhebung der Betreibung oder gerichtlichen Klage an geschuldet. Der Kläger liess am 6. Februar 2012 Klage anheben (Urk. 1), womit ihm ab diesem Tag Verzugszinsen von 5 % für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Rentenbetreffnisse und für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum zuzusprechen sind.


 


7.


7.1     Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 GSVGer). Da der Kläger vorliegend mit seiner gegen die Beklagte 1 gerichteten Klage obsiegt, ist die Beklagte 1 zu verpflichten, dem Kläger eine Prozessentschädigung zu bezahlen. Vorliegend erscheint eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 1500.-- angemessen.


7.2     Der Beklagten 2 steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres Obsiegens keine Prozessentschädigung zu (§ 34 Abs. 2 GSVGer; vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6).


 


 


 


 


Das Gericht erkennt:


 


1. a)     In Gutheissung der Klage wird die Beklagte 1 verpflichtet, dem Kläger ab 1. März 2009 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente der beruflichen Vorsorge auszurichten, zuzüglich Verzugszins von 5 % für die bis zum 6. Februar 2012 geschuldeten Betreffnisse ab diesem Datum und für die restlichen ab   dem jeweiligen Fälligkeitsdatum.


    b)    Die Klage gegen die Beklagte 2 wird abgewiesen.


2.         Das Verfahren ist kostenlos.


3.         Die Beklagte 1 wird verpflichtet, dem Kläger eine Prozessentschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.


4.         Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Stadt Zürich, Soziale Dienste, Fachsupport Rechtsdienst


- Stiftung Auffangeinrichtung BVG


- Rechtsanwältin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber


- Bundesamt für Sozialversicherungen


5.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


           Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


           Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).