zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00096 · 2021-05-03 · de
Die Beschwerdegegnerin verneinte die versicherungsmässigen Voraussetzungen. Übereinstimmende Parteianträge auf Rückweisung zwecks weiterer Abklärungen. Kurzurteil.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00096
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
3. 
Mai 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie C. Elms
schadenanwaelte
 AG
Industriestrasse 13c, 6300 Zug
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1990, reiste am 2
7. 
März 2011 als Flüchtling in die Schweiz ein (
Urk. 
8/
5/1
, 
Urk. 
1 S. 3, 
Urk. 
2 S. 
2
)
. 
Am 1
7. 
Dezember 2012 wurde er 
erstmals 
im Spital 
Y.___, p
sychiatrische Klinik 
Z.___
, hospitalisiert (Urk. 
8/37/1).
 Bis zum Jahr 2016 folgten neun
 weitere stationäre Behandlungen in derselben Klinik (vgl. 
Urk. 
8/37).
 
Im Sommer 2017 begann 
d
er 
Versicherte 
eine Berufslehre (Urk. 8/1 ff.). 
Nach 
zwei 
weiteren stationären 
psychiatrischen 
Be
handlungen 
in den Jahren 2019 und 2020 
(Urk. 8/
20 und 
Urk. 
8/22) meldete sich der Versicherte am 
1. 
März 2020 
bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 8/5). Dabei wies er
 auf 
eine schwere psychische Er
krankung
 hin
, welche ihm das Abschliessen einer Berufslehre verunmöglicht habe
 (Urk. 8/5/6)
, 
und gab an, er sei seit dem 2
0. 
Mai 2019 zu 100
 %
 arbeitsunfähig (Urk. 8/5/4). 
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
tätigte daraufhin erwerbliche 
sowie medizinische Abklärungen und legte das Dossier ihrem 
Regionale
n
 Ärztliche
n
 Dienst
 (RAD) vor, für welchen 
Dr. 
med. 
A.___
, Fachärztin für 
Psychiatrie und Psychotherapie
, am 1
2. 
November 2020 Stellung nahm 
(Urk. 8/
39/7-9). 
Mit Vorbescheid
 vom 
2
6. 
November 2020 stellte 
die IV-Stelle
 dem Versicherten 
die Abweisung des Leistungsbegehrens
 betreffend berufliche Massnahmen und Invalidenrente in Aussicht (Urk. 8/41
). 
A
m 
2
1. 
Januar 2021
 
verfügte sie sodann entsprechend 
(Urk. 
8/42
 = Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
am 
2
2. 
Februar 2021
 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 
und die Be
schwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen nach dem 
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG)
 zu gewähren. Zudem sei fest
zustellen, dass er für 
invalidenversicherungsrechtliche L
eistungen in der Schweiz versichert sei. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der un
entgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung (Urk. 1 S. 2).
 
In ihrer
 Be
schwerdeantwort vom 
2
6. 
März 2021
 beantragte die Beschwerdegegnerin die teil
weise Gut
heissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung zu weiteren Ab
klärungen
 
(Urk. 7)
.
 
Darüber wurde
 der Beschwerdeführer mit 
Gerichts
v
erfügung vom 
7. 
April 2021
 in Kenntnis gesetzt.
 Zugleich wurde ihm die unentgeltliche Prozessführung gewährt und Rechtsanwältin Stephanie C. Elms, Zug, als un
entgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren bestellt (
Urk. 
9).
 Mit Eingabe vom 
2
2. 
April 2021
 erklärte sich 
der Beschwerdeführer 
mit 
der Rück
weisung zur Durchführung weiterer Abklärungen
 einverstanden (Urk. 1
1
).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die 
eingereicht
en Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den 
nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 1 Abs. 1 
IVG
 in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Ver
sicherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Unter
suchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
ent
scheid
relevante
 Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin zog in der angefochtenen Verfügung vom 
21. Januar 2021 in Erwägung, 
die versicherungsmässigen Voraussetzungen für berufliche Massnahmen oder 
für 
eine Invalidenrente seien nicht erfüllt. Der Beschwerde
führer habe bereits vor seiner - im Alter von 21 Jahren erfolgten - Einreise 
in die Schweiz 
an einer gesundheitlichen Beeinträchtigung gelitten und sei zum ersten Mal circa acht Monate nach seiner Einreise hospitalisiert worden (
Urk. 
2).
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift vom 
22. Februar 2021
 
zusammengefasst
 geltend, gestützt auf die medizinischen Akten 
sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass er krank be
ziehungsweise invalid in die Schweiz eingereist sei. Die Beschwerdegegnerin wäre im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes verpflichtet gewesen, festzustellen, ab welchem Zeitpunkt er in rentenbegründendem Masse invalid geworden sei (
Urk. 
1 S. 4-5). Zudem sei die Annahme der Beschwerdegegnerin falsch, wonach er circa acht Monate nach seiner Einreise zum ersten Mal hospitalisiert worden sei. Viel
mehr sei die erste Hospitalisation rund ein Jahr und acht Monate nach seiner Einreise erfolgt, wobei er während dieser Zeit länger als ein Jahr Beiträge geleistet habe. Demnach seien die versicherungsmässigen Voraussetzungen für Ein
gliederungsmassnahmen gemäss IVG erfüllt (
Urk. 
1 S. 5-6). 
Die Invalidität sei erst später eingetreten - laut der RAD-Ärztin spätestens im Juli 2019 -, mehr als acht Jahre nach seiner Einreise in die Schweiz, weshalb auch die Voraussetzungen für eine Invalidenrente erfüllt seien (
Urk. 
1 S. 6). Nach dem Gesagten habe es die Beschwerdegegnerin unterlassen, die versicherungsmässigen Voraussetzungen zu prüfen. Insbesondere habe sie nicht festgestellt, ab welchem konkreten Zeitpunkt er in invalidisierendem Ausmass arbeitsunfähig geworden sei. Auf die willkür
liche Annahme der IV-Kundenberaterin, wonach dies vor seiner Einreise gewesen sei, könne nicht abgestellt werden (
Urk. 
1 S. 6-7). 
2.3
    
In ihrer
 Beschwerdeantwort vom 
2
6. 
März 2021
 (Urk. 
7) hielt die Beschwerde
gegnerin fest, dass 
die Sachlage unklar sei,
 weshalb die Angelegenheit 
zu weiteren Abklärungen zurückzuwei
sen und die Beschwerde in diesem Sinne 
teil
weise 
gutzuheissen sei.
2.4
    
Mit Eingabe vom 
2
2. 
April 2021 
erklärte sich der Beschwerdeführer mit der von der Beschwerdegegnerin beantragten Rückweisung der Sache zwecks weiterer Abklärungen einverstanden (Urk. 1
1
).
3.
    
Die Parteien beantragen übereinstimmend die Rückweisung der Angelegenheit zu weiteren Abklärungen, was mit der Rechts- und Aktenlage in Einklang steht. 
Denn m
it Blick auf die Akten lässt sich nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht gelten
den Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. BGE 119 V 7 E. 
3c
/
aa
)
 feststellen, dass eine allfällige Invalidität des Beschwerdeführers bereits vor seiner Einreise 
oder im ersten Jahr nach seiner Einreise 
eingetreten wäre. Dem Auszug aus 
seinem
 individuellen Konto (IK-Auszug) lässt sich entnehmen, dass er ab April 2011 
Sozialversicherungsb
eiträge geleistet hat (Urk. 8/11). 
Bei der In
validen
versicherung hat er sich erst im März 2020 angemeldet (
Urk. 
8/5). 
Wie die 
Beschwerdegeg
nerin 
sinngemäss 
selbst anerkennt (Urk. 
7
), hat sie 
die ver
sicherungsmässigen Voraussetzungen zu Unrecht 
lediglich 
gestützt auf die vor
handenen Akten verneint und dadurch allenfalls auch die materiellen Leistungs
ansprüche des Beschwerdeführers 
unzureichend 
geprüft.
    
In Anbetracht dieser Gegebenheiten ist die Beschwerde in dem Sinne gut
zu
heissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
2
1. 
Januar 2021 (Urk. 2) auf
zu
heben und die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, da
mit diese die notwendigen Abklärungen vor
nehme und hernach über den Leis
tungsanspruch des Beschwerdeführers neu entscheide.
4.
    
4.1
    
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von 
L
eistungen
 der Invalidenversicherung
. Das Verfahren ist daher kosten
pflichtig.
 Die Gerichtskosten si
nd nach dem Verfah
rensaufwand sowie
 unab
hängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 
1
bis
 
IVG) und ermessensweise auf Fr. 400.-- anzusetzen. Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als voll
ständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind. 
4.2
    
Ausserdem
 steht der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers
, Rechtsanwältin Stephanie C. Elms,
 eine Prozessentschädigung zu. 
Diese ist 
nach Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit § 34 
GSVGer
 ohne Rücksicht auf den Streitwert nac
h der Bedeutung der Streitsache und
 nach der Schwierigkeit des Prozesses festzusetzen. 
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin hat mit Honorarnote vom 2
2. 
April 2021 
Aufwendungen
 von 10,1 Stunden sowie Barauslagen im Betrag von 
Fr. 
90.90 zuzüglich Mehrwertsteuer geltend gemacht (
Urk. 
12). 
Dies ist unter Berücksichtigung der 
genannten Grundsätze
 angemessen. 
Dement
sprechend ist die Prozessentschädigung auf Fr. 2‘
491.--
 
(
inklusive
 
Barauslagen
 und Mehrwertsteuer) 
festzusetzen.
 Die Beschwerdegegnerin hat die Prozess
entschädigung direkt 
der unentgeltliche
n
 Rechtsvertreterin
 auszubezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
21. Januar 2021
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach ergänzenden Abklä
rungen im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Stephanie C. Elms, Zug,
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
2’491
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Stephanie C. Elms
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
11
-12
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrWidmer