zh_sozialversicherungsgericht · IV.2011.01174 · 2010-06-03 · de
Neuanmeldung, Verschlechterung nicht ausgewiesen, Stellenwert Upright-MRI (BGE 8C_777/2013)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2011.01174
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Möckli
Urtei
 
vom 
12. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Jürg Baur
Bahnhofstrasse 55, 8600 Dübendorf
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1967 geborene 
X.___
 war 
seit dem 
1. 
März 1987 beim gleichen Arbeit
geber 
als Plattenleger tätig. 
Am 1
3. 
April 2006 wurde er in einen Auf
fahrunfall verwickelt. Danach nahm er die Erwerbstätigkeit nicht mehr auf
,
 und das Arbeitsverhältnis wurde per 3
0. 
September 2007 aufgelöst (Fragebogen für 
Arbeitgebende
 vom 1
9. 
November 2007, Urk. 8/6).
 
Am 1
7. 
Oktober 2007 mel
dete sich 
X.___
 
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 
8/
2). 
Die
 MEDAS 
Y.___
 
erstat
te
te
 am 1
5. 
Januar 2009 
ein interdisziplinäres medizinisches Gutachten und kam zum Ergebnis, 
X.___
 sei in der zuletzt ausgeübten wie auch in allen Verweistätigkeiten zu 100
 %
 arbeitsfähig
 (Urk. 8/37)
. Mit Verfügung vom 
2
6. 
Mai 2009 
verneinte die 
IV-Stelle
 
einen Leistungsanspruch (Urk. 8/53). Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 
3. 
Juni 2010 ab (Prozess-Nr. IV.2009.00587, Urk. 8/72).
1.2
    
A
m 2
1. 
Mai 2010 
meldete sich 
X.___
 
erneut bei der Invalidenversiche
rung an und machte 
unter Hinweis auf einen neuen Unfall
, den er
 als Tram
passagier am 2
6. 
Juni 2009
 erlitten habe,
 
eine Verschlechterung des Gesund
heitszustandes geltend (Urk. 8/66
; vgl. auch Urk. 8/65
). 
In der Folge holte die IV-Stelle 
weitere
 medizinische Unterlagen ein und stellte nach Prüfung dersel
ben 
mangels ausgewiesener Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
die 
erneute 
Abweisung des Rentengesuchs in Aussicht
 (Vorbescheid vom 
5. 
Juli 2011, Urk. 8/92)
, worauf der Versicherte Einwand erhob.
 
Am
 
4. 
Oktober 2011 
verfügte die IV-Stell
e 
entsprechend dem Vorbescheid 
(Urk. 2; vgl. auch 
Fest
stellungsblätter
 vom 4. Juli 2011 und 4. Oktober 2011, Urk. 8/90 und Urk. 8/99).
2.
    
Hiergegen liess 
X.___
 mit Eingabe vom 
4. 
November 2011 Beschwerde erheben und
 die 
Zusprache
 einer ganzen Rente ab 2
1. 
November 2010 beantra
gen (Urk. 1).
 Mit Beschwerdeantwort vom 
1. 
Dezember 2011 ersuchte die Beschwerdegegnerin um Abweisung der Beschwerde (Urk. 7; dem Beschwerde
führer zugestellt am 
7. 
Dezember 2011, Urk. 9
)
. Am 
8. 
Juni 2012 liess der Beschwerdeführer zwei weitere medizinische Bericht
e
 auflegen (Urk. 11/1-2), welche der Beschwerdegegnerin zur Kenntnisnahme zugestellt wurden (Urk. 
12).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3 IVV), so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob im Sinne von Art. 17 
des Allge
meinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 
Revi
sion der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen) eine für den Rentenan
spruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis).
 
Anlass 
zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Ände
rung in den tatsächlichen Ver
hältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Eine bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechts
kräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, 
Beweiswür
digung
 und 
Invaliditäts
bemessung
 beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3 S. 75 ff; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
2.
    
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe am 2
6. 
Juni 2009 einen (weiteren) 
Verkehrsu
nfall erlitten, der seinen Gesundheitszustand erheblich verschlechtert habe. Neuere Bericht
e
 der behandelnde Ärzte, namentlich von 
Dr. 
med. 
Z.___
,
 Neurologie FMH, vom 1
7. 
August 2011 und des
 
A.___
 vom 2
6. 
Januar 2011, 
würden beide eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestieren. Zudem habe das im September 2009 durchge
führte 
Upright
-MRI 
ergeben, dass 
er an strukturellen Veränderungen der HWS leide, womit die Verschlechterung bewiesen sei (Urk. 1 S. 4 f.).
2.1
    
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung 
der Frage, ob sich der Gesundheitszu
stand des Beschwerdeführer wesentlich verändert hat, 
bildet vorliegend die erwähnte r
entenabweisende Verfügung vom 2
6. 
Mai 2009
 (BGE 133 V 108 
E.
 
5.4). Der Gesundheitszustand in jenem Zeitpunkt ist im Entscheid des hiesigen Gerichts vom 
3. 
Juni 2010
 umfassend dargestellt, worauf 
grundsätzlich 
ver
wiesen werden kann (
Urk
 8/72
). 
Danach stellten d
ie Experten der MEDAS 
Y.___
 die folgenden, die Arbeitsfähigkeit nicht wesentlich einschrän
kenden Diagnosen: 1.) einen Status nach Heckauffahrunfall mit HWS-Dis
torsion am 13. April 2006 mit/bei: chronischem 
zervikozephalem
 Symptomen
komplex ohne adäquates organisches Korrelat am Bewegungsapparat, 
schmerz
mittelin
duzierte
 Kopfschmerzkomponente möglich, Segmentdegeneration C6/7 leicht- bis 
mässiggradig
, intermittierendem Tinnitus beidseits, unbestimmten Schwin
del
beschwerden (differentialdiagnostisch neurovegetativ), vegetativer Labilität und unter Stress, dysfunktionaler Schmerzverarbeitung; 2.) eine Unver
träglich
keit respektive paradoxe Reaktion auf Morphium transdermal, 
Cymbalta
 und 
Surmontil
; 3.) Übergewicht BMI 26,
7. 
Sodann führten sie als Nebenbefund unter anderem ein signalreiches Ligamentum 
alare
 rechts FMRI 21. Juni 2007 auf
. 
Die Schlussfolg
erungen der medizinischen Exper
ten
, nämlich dass der Beschwerde
führer in der angestammten Tätigkeit als Plattenleger sowie in einer adaptierten Tätigkeit voll arbeitsfähig
 
sei, würdigte das hiesige Gericht als
 in einer auch für den medizinischen Laien nachvollziehbaren Weise begründet und 
lasse
 keine Unsicherheiten und Unklarheiten
 offen (Urk. 7/72 E. 4.2
 am Schluss). 
2.2
2.2.1
    
Dr. 
Z.___
,
 auf den sich der Beschwerdeführer mehrfach bezieht (vgl. Urk. 1 S. 4) 
beurteilte in seinem Bericht vom 2
3. 
Juni 2010 die gesundheitliche Situa
tion seit dem Beschleunigungstrauma der HWS am 1
3. 
April 2006 als unverän
dert (Urk. 3/12). Von einem - laut Angaben 
des Beschwerdeführers
 ein Jahr zuvor erlittenen Unfall als Trampassagier (vgl. Urk. 1 S. 2 unten) - ist darin nicht die Rede. Ein Jahr später (Bericht vom 1
7. 
August 
2011
, Urk. 3/9) erwähnt der Arzt dann neu ein zweites HWS-Trauma am 2
6. 
Januar 2009 
(worüber sich in den bisherigen Akten keine Angaben finden) und wiederholt, es bestehe (seit den beiden Traumen am 1
3. 
April 2006 und 2
6. 
Januar 2009) unverändert ein ausg
e
prägtes 
cervico
-cephales
 Beschwerdebild. Im neuesten Bericht vom 24. Mai 2012 erwähnt 
Dr. 
Z.___
 explizit, das zweite HWS-Trauma vom 26.
 
Januar 2009 (
es habe sich 
wiederum 
um 
eine Heckauffahrkollision
 gehan
delt
) habe zu einer deutlichen Zunahme der vorbestehenden Beschwerden geführt, wobei sich diese Verschlechterung wieder zurückgebildet habe, aber noch heute spürbar sei (Urk. 11/2 S. 2 unten). Falls 
sich 
das zweite, von Dr.
 
Z.___
 allein anamnestisch erwähnte HWS-Trauma tatsächlich am 26.
 
Januar 2009 ereignet haben sollte, fällt dies klar in den bereits mittels Ver
fügung vom 
2
6. 
Mai 2009 bzw. Urteil des hiesigen Gerichts vom 
3. 
Juni 2010 beurteilten Zeitraum. Aus den Berichten von 
Dr. 
Z.___
 kann der Beschwer
deführer somit nichts zu seinen Gunsten ableiten.
2.2.2
    
Dr. 
med. 
B.___
,
 Chirurgie FMH, beschreibt in seinem Bericht vom 18.
 
Oktober 
2010, beim Beschwerdeführer sei es bei einem Tramunfall am 2
6. 
Juni 2009 zu einer Hyperextension und einem Hyperflexionstrauma der HWS 
mit sofortiger
 Verschlechterung der vorbestehenden Nacken- und Kopf
schmerzen gekommen
. Bis heute sei diese Verschlechterung 
konstant geblieben (Urk. 8/85). 
Für die angebliche sofortige Verschlechterung, welche 
Dr. 
B.___
 über ein Jahr nach dem Unfall festgehalten hat, fehlt es an 
initialen
 medizini
schen Unterlagen. Die 
Beurteilung von 
Dr. 
B.___
 basiert
 einzig auf den anamnestischen Angaben des Beschwerdeführers. Da sich d
ies
er erst ab 1
0. 
Juli 2009 in Behandlung bei 
Dr. 
B.___
 begeben hat, konnte sich 
der Arzt
 auch nicht auf eigene objektive Vergleichsbefunde beziehen. 
2.2.3
    
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt sich dem Bericht des 
C.___
 vom 2
6. 
Januar 2011 (Urk. 3/5)
 ebenfalls nichts Substanz
ielles zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit Mai 2009 entnehmen. 
Zwar wird in dem Bericht eine eindrückliche Liste von insgesamt 7 Unfällen seit 1991 aufgezählt. 
Im Wesentlichen nehmen die Ärzte indessen Bezug auf den Unfall vom 1
3. 
April 2006 und betonen mehrfach, die Beschwerden bestünden seit diesem Unfall. Einzig aus 
"
psychosomatischer Sicht
" wird
 
erwähnt, der 
Unfall vom 2
6. 
Juni 2009
 habe den Zustand des Beschwerdeführers erheblich verschlechtert. Es folgt dann eine Aufzählung verschiedenster symptomatischer Beschwerden
 wie Schwindel, Angst, Müdig
keit, Konzentrationsstörungen etc
.
, 
welche der Beschwerdeführer allesamt 
bereits
 anlässlich der Begutachtung bei 
der MEDAS 
Y.___
 vorgeb
racht hat (vgl. Urk. 8/37/18)
. Zudem beruht die von den Ärzten des 
C.___
 abgegebene "objektive" Arbeitsfähigkeitsbeurteilung allein auf der subjektiven Einschätzung des Beschwerdeführers selber (vgl. Urk. 3/5 S.5)
. 
Eine
 Abgrenzung zwischen medizinisch objektivierbarem Leiden und 
inva
lidenversicherungsrechtlich
 grundsätzlich nicht relevanten subjektiv empfunde
nen Beeinträchtigungen 
nahmen die Ärzte des 
C.___
 nicht vor
 
(vgl. dazu z.B. Urteil des Bundesgerichts 
8C_677/2011 vom 
4. 
April 2012
 E. 4.2
).
2.3
    
Z
u dem vom Beschwerdeführer als Beweis für eine Verschlechterung angeführ
ten 
Upright
-MRI-Verfahren (vgl. Urk. 1 S. 5) hat das hiesige Gericht im 
bereits erwähnten Entscheid vom 
3. 
Juni 2010 
unter Bezug auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung umfassend Stellung genommen (
vgl. 
Urk. 
8/72 E. 4.3
 mit wei
teren Hinweisen
). Danach kann aus
 solchen Befunden nicht geschlossen werden, dass bestehende Schmerzen auf organisch (hinreichend) nachweisbare Unfall
folgen zurückzuführen 
sind. Selbst wenn man die mittels 
Upright
-MRI vom 2
3. 
September 2009
 festgestellte mindestens partielle Ruptur der rechten Hälfte des Ligamentum 
transversum
 
atlantis
 als ausgewiesen betrachten wollte, so 
wäre damit kein Beweis für die behauptete Verschlechterung durch den
 Unfall vom 2
6. 
Juni 2009
 erbracht.
3.
    
Gestützt auf diese Erwägungen erweist sich die Beschwerde in jeder Beziehung als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 
4.
    
Die auf Fr. 
700
.-- festzulegenden Gerichtskosten (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) sind 
aus
gangsgemäss
 dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
dem Beschwerdeführer 
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Jürg Baur
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bun
desgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli
VC/WM/MPversandt