zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00430 · 2012-06-28 · de
Rente


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00430
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Engler als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Möckli
Verfügung vom 28. Juni 2012
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
1.1
    
Mit Verfügung vom 29. November 2010 stellte die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich 
die
 bisherige halbe Rente von 
X.___
 auf das Ende des
 der Zustellung der Verfügung folgenden Monats ein (Urk. 8/273).
 
Das hiesige Gericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 
22. 
November 2011 
teilweise gut und stellte fest,
 dass der 
X.___
 ab 1. 
Februar 2011 Anspruch auf eine 
Viertelsrente
 hat
 (Urk. 8/276)
.
    
Am 21. Februar 2012 wandte sich der Versicherte an die IV-Stelle und ersuchte um die umgehende Nachzahlung der offenen Rentenbetreffnisse. Im Weiteren wies er darauf hin, dass bereits seit 1. Januar 2011 keine Leistungen mehr aus
gerichtet würden und die bisherige halbe Rente für den Monat Januar 2011 noch offen sei (Urk. 3).
1.2
    
Mit Verfügung vom 8. März 2012 sprach die IV-Stelle 
X.___
 die 
Vier
telsrente
 ab 1. Februar 2011 zu inklusive der Nachzahlung der Rentenbetreff
nisse 1. Februar 2011 bis 29. Februar 2012 (Urk. 2).
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 24. April 2012 Beschwerde und beantragte unter Kosten
folgen 
für die Beschwerdegegnerin 
und einer Pro
zessentschädigung von Fr. 500.-- 
die Nachzahlung 
der
 halben Invalidenrente im Betrag von Fr. 1'106.
-- 
für den Monat Januar 2011 (Urk. 1).
    
Mit 
Beschwerdantwort
 vom 22. Mai 2012 (Urk. 6) teilte die Beschwerdegegnerin mit, dem Beschwerdeführer werde die halbe Rente für den
 Monat
 Januar 2011 nachbezahlt, weshalb das Verfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden könne. Die entsprechende Verfügung vom 6. Juni 2012 
ging beim
 Gericht
 am 7. Juni 2012
 ein (Urk. 10).
3.
    
Mit der Verfügung vom 6. Juni
 2012 hat die Beschwerdegegne
rin dem Antrag 
des Beschwerdeführers
 auf Auszahlung der halben Rente für den Monat Januar 2011 vollumfänglich entsprochen. Das Verfahren ist daher als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
4.
4.1
    
Die Gerichtskosten (Art. 69 Abs. 1
bis 
IVG) sind auf Fr. 300.-- anzusetzen und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.2
    
Nach § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Ent
schädigungen vor dem Sozial
versicherungsgericht 
hat die obsiegende Partei 
Anspruch auf eine Prozessentschädigung
, welche unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses festzusetzen ist. 
Grundsätzlich nicht entschädigt wird, wer seine Interessen im Beschwerdever
fahren selber wahrnimmt. Vorliegend rechtfertigt sich eine Ausnahme insofern, als sich der Beschwerdeführer durch das Verhalten der Beschwerdegegnerin ver
anlasst sah, seinen 
offensichtlichen
 Anspruch auf Nachzahlung der Rente 
für den
 Januar 2011 beschwerdeweise durchzusetzen. D
a d
ie Beschwerdegegnerin 
trotz des
 vorerwähnte
n
 Schreiben
s des 
Beschwerdeführes
 vom 21. Februar 2012 am 8. März 2012 die Verfügung über die 
Viertelsrente
 ohne Berücksichtigung der vollständigen Rentennachzahlungen
 erliess, entstand dem Beschwerdeführer ein unnötiger Aufwand, den die Beschwerdegegnerin mit
 Fr. 300.
-- z
u ent
schädi
gen hat
.
Der Einzelrichter verfügt
:
1.
    
Der Prozess wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schä
digung von Fr. 
300
.-- zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2.
 
Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
EnglerMöckli