zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00102 · 2025-10-31 · de
Erfüllung der Karenzfrist für jährliche Gemeindezuschüsse fraglich; ungenügende Abklärungen zur Wohnsitzdauer des Beschwerdeführers; Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00102
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
3
1. 
Oktober 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1960, bezieht seit November 2023 eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Am 16. November 2023 meldete er sich bei der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zum Bezug von Zusatz
leistungen an (Urk. 9/1). Mit Verfügung vom 16. Mai 2024 sprach ihm die Stadt Zürich monatliche Zusatzleistungen
 (bundesrechtliche Ergänzungsleistungen
 und kantonale Beihilfen
)
 zu
, nämlich Fr. 2'444.
 für die Monate November und Dezember 2023, Fr. 2'489.
 für die Monate Januar bis März 2024 und Fr. 2'578.
 ab April 2024
 zuzüglich
 monatliche Prämienverbilligungen (Urk. 9/V1). Die hiergegen gerichtete Einsprache vom 
3
1. 
Mai
 2024 (Urk. 9/
19
), mit welcher der Versicherte höhere 
und sinngemäss früher ausgerichtete 
Zusatz
leistungen
 sowie Gemeindezuschüsse beantragte, wies sie mit 
Einspracheent
scheid
 vom 10. September 2024 ab (Urk. 9/V2 = Urk. 2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 10. September 2024 (Urk. 2) erhob der Ver
sicherte am 11. Oktober 2024 Beschwerde mit dem Antrag auf höhere und früher ausgerichtete Zusatzleistungen 
sowie
 auf Gemeindezuschüsse (Urk. 1). Mit Beschwerde
antwort vom 29. Oktober 2024 
beantragte 
die Stadt Zürich 
die Abwei
sung der Beschwerde und verzichtete 
auf Vernehmlassung (Urk. 8), was dem Beschwerdeführer am 28. November 2024 zur Kenntnis gebracht wurde
 (
Urk. 
11)
.
    
Am 
25
. November 
2024 
(Urk. 10) und 31. Dezember 2024 (Urk. 12) sowie am 27. Januar 2025 (Urk. 13) reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert weitere Stellungnahmen ein.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alter-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters- Hinterlas
senen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Das Übergangsrecht kommt nur bei denjenigen Ergänzungsleistungsberechtigten zur Anwendung, welche bereits vor dem 1. Januar 2021 Ergänzungsleistungen bezogen haben (ELG: Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019). Vorliegend ist ein Ergänzungsleistungsanspruch ab
 Oktober 2023
 
strittig
 und 
der
 
Beschwerde
führe
r
 bezog zuvor keine Ergänzungsleistungen, weshalb die heute geltenden Bestimmungen zur Anwendung gelangen.
1.2
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 
des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenversicherung (
ELG
)
 erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) und der Vergütung von 
Krank
heits
- und Behinderungskosten (Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1 
lit
. a und b ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewäh
ren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich werden 
nach Massgabe des ELG und des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver
sicherung (ZLG) Zusatzleistungen bestehend aus Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen (§ 13 ff. ZLG) und Zuschüssen (§ 19a ZLG) ausgerichtet (§ 1 Abs. 1 
lit
. a-c ZLG). 
Gemäss
 §§ 15 und 19a Abs. 3 ZLG finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwen
dung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist. 
Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewäh
ren (§ 20 Abs. 1 ZLG). 
1.3
    
Einen eigenen Anspruch auf Ergänzungsleistungen können - vorbehältlich der übrigen persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen (Wohnsitz, Aufent
halt, Karenzfrist, höhere anerkannte Ausgaben als anrechenbare Einnahmen) - grundsätzlich nur Personen mit Anspruch auf eine Leistung der AHV oder der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) im Sinne von Art. 4 Abs. 1 
lit
. a
a
quater
 und 
lit
. c ELG begründen. In gewissen Fällen (Art. 4 Abs. 1 
lit
. b und 
lit
. d ELG) kann ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen bestehen, obwohl keine sol
che Grundleistung der AHV oder der IV ausgerichtet wird (sogenannte rentenlose Ergänzungsleistungen; Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auf
lage 2021, S. 159 
Rz
. 404 
ff. )
.
    
Gemäss Art. 4 Abs. 1 
lit
. b ELG haben auch Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie Anspruch hätten auf eine Rente der AHV, sofern sie die Mindestbeitragsdauer von einem Jahr nach Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) erfüllen 
würden (Ziff. 1), oder wenn die verstorbene Person diese Mindest
beitragsdauer erfüllt hätte und die verwitwete Person das Referenzalter nach Art. 21 AHVG noch nicht erreicht hat (Ziff. 2).
1.4
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen, mindestens jedoch dem höhe
ren der in 
lit
. a-b genannten Mindestbeträge (Art. 9 Abs. 1 ELG). Nach der gesetzlichen Konzeption ist die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sowohl für die Anspruchsberechtigung 
an sich,
 als auch für 
die Höhe der Leistung von Bedeutung. Ein Ausgabenüberschuss ist gleichzeitig anspruchsbegründend und leistungsbestimmend (BGE 141 V 155 E. 4.3).
    
Es besteht kein Anspruch auf volle Vergütung aller effektiv anfallenden Auslagen (Urteil des Bundesgerichts 9C_787/2011 vom 20. April 2012 E. 4.2). Denn die Höhe der jährlichen Ergänzungsleistung nach Art. 9 ELG entspricht nicht dem Betrag, um 
den sämtliche Ausgaben
 die anrechenbaren Einnahmen übersteigen; 
massgebend
 sind vielmehr nur die 
gemäss
 Art. 10 ELG anerkannten Ausgaben (Urteil des Bundes
gerichts 9C_237/2020 vom 6. November 2020 E. 3.2 
a.E
.). Diese werden in Art. 10 ELG einzeln aufgezählt und 
abschliessend
 geregelt (BGE 147 V 441 E. 3.3 mit Hinweis). Durch die anerkannten Ausgaben wird dabei gleichzeitig das Existenz
minimum definiert, welches durch die Ergänzungsleistungen gesi
chert werden soll (Art. 2 Abs. 1 ELG, Art. 112a Abs. 1 der Bundesverfassung, BV; vgl. Botschaft zur Änderung des 
ELG
 [EL-Reform] vom 16. September 2016, 
BBl
 2016 7465 ff., S. 7472 
a.A
.).
1.5
    
Als Ausgaben anzurechnen sind bei zu Hause lebenden Personen unter anderem der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten; der jährliche Höchstbetrag für 
allein lebende
 Personen beträgt 
Fr. 
17’580
.-- in der Region 1, Fr. 
17’040
.-- in der Region 2 und Fr. 
15’540
.-- in der Region 3 (Art. 10 Abs. 1 
lit
. b Ziff. 1 ELG). 
    
Gemäss Art. 10 Abs. 1 
lit
. b Teilsatz 2 ELG 
ist weder eine Nach- noch eine Rück
zahlung zu berücksichtigen, wenn eine Schlussabrechnung für die Nebenkosten erstellt wird.
1.6
    
Gemäss Art. 
1 der Verordnung über den Vollzug des Gesetzes über die Zusatz
leistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver
sicherung und die Gewährung von Gemeindezuschüssen (Zusatzleistungsverord
nung) richtet d
ie Stadt Zürich die Ergänzungsleistungen und Beihilfen gemäss dem 
ZLG
 und den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen aus und gewährt Gemeindezuschüsse zu den Zusatzleistungen, die unter anderem aus jährlichen Gemeindezuschüssen bestehen (Abs. 2 
lit
. a).
 Anspruchsberechtigt sind Personen, die unter Vorbehalt von Art. 4 alle persönlichen Voraussetzungen zum Bezug der gesetzlichen Beihilfen erfüllen (
lit
. a) und seit mindestens fünf Jahren zivilrecht
lichen Wohnsitz in der Stadt haben (
lit
. b Satz 1).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) damit, der Beschwerdeführer habe sich erst am 12. Februar 2021 wieder in Zürich ange
meldet, womit er die fünfjährige Karenzfrist noch nicht erreicht habe und daher keinen Anspruch auf städtische Gemeindezuschüsse habe (S. 2 
Ziff. 
3.1). Die Akontozahlungen für die Wohnnebenkosten seien erst per 1. April 2024 vertrag
lich erhöht worden, weshalb diese erst per 1. April 2024 anzurechnen seien. Die Berücksichtigung einer allfälligen Nach- oder Rückzahlung der Nebenkosten sei gesetzlich ausgeschlossen (S. 3 Ziff. 3.2). Die Berechnung und Auszahlung der AHV-Rente sowie die Festsetzung des Anspruchsbeginns falle in den Aufgaben
bereich der Ausgleichskasse, sie 
selber
 sei sachlich unzuständig (S. 3 Ziff. 3.3).
2.2
    
Dagegen brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor (Urk. 1), er habe spätes
tens seit 1998 ununterbrochen in der Stadt Zürich gelebt. 
Im September 2011 sei er willkürlich abgemeldet worden, wogegen er sich beim Bezirksrat Zürich gewehrt habe. Er sei am 1. Oktober 1960 zur Welt gekommen, und habe am 30. September 2023 das 6
3. 
Altersjahr vollendet. Daher stehe ihm die Alters
rente (und sinngemäss die Zusatzleistungen) bereits ab Oktober, und nicht erst ab November 2023 zu. Die angerechneten 
Akontobeiträge
 der Mietnebenkosten für 
November 2022 bis März 2023 reichten nicht aus, weshalb diese rückwirkend ab Anspruchsbeginn zu erhöhen seien.
2.3
    
Streitig
 ist der Beginn des Anspruchs auf Zusatzleistungen, die Höhe der anrechen
baren Mietnebenkosten sowie der Anspruch auf 
jährliche Gemeindezu
schüsse
.
3.
3.1
    
Der
 Anspruch auf Zusatzleistungen 
ist grundsätzlich mit dem Anspruch auf eine Alters- oder Invalidenrente verbunden (vgl. vorstehende E. 1.3). Der Beschwerde
führer bezieht mit Wirkung ab November 2023 eine Altersrente. Nachdem kein Ausnahmetatbestand vorliegt, beginnt der Anspruch des Beschwerdeführers auf Zusatzleistungen frühestens 
im
 November 2023 (vgl. Art. 12 Abs. 1 ELG).
    
Insoweit der Beschwerdeführer geltend machte, er habe bereits ab Oktober 2023 Anspruch auf eine Altersrente, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Rentenver
fügung vom 2
6
. Oktober 2023 (Urk. 9/A) rechtskräftig ist. Ohnehin aber entsteht der Anspruch auf die Altersente am ersten Tag des Monats, welcher der Vollen
dung des massgebenden Altersjahres folgt
 (vgl. Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
. Mit Geburtstag am 1. Oktober 1960 vollendete der Beschwerdeführer das 63. Altersjahr am 1. Oktober 2023, und nicht wie von ihm behauptet, am 30. September 202
3. 
Damit hat er - wie von der Ausgleichskasse verfügt - mit Wirkung ab 1. Novem
ber 2023 Anspruch auf eine Altersrente.
3.2
    
Laut 
Formular zur 
Mitteilung von Mietzinserhöhungen vom 19. September 2020 betrugen die Mietnebenkosten (Akonto) des Beschwerdeführers Fr. 200.
 (Urk. 9/7). Mit
 Formular zur
 Mitteilung von Mietzinsänderungen vom 11. Dezember 2023 wurde der monatliche 
Akontobetrag
 auf
 den 1. April 2024 hin auf
 Fr. 289.
 erhöht
 (Urk. 9/7b)
. Da in der Zusatzleistungsberechnung Aus
gaben angerechnet werden, wenn sie entstehen, besteht kein Raum zur Anrech
nung der Mietnebenkosten im Betrag von Fr. 289.
 bereits vor deren Entstehen im April 202
4. 
Überdies
 stellen i
n Schlussrechnungen ausgewiesene Abweichun
gen zu Akontozahlungen von Mietnebenkosten wegen d
es gesetzlichen
 Aus
schlusses von Rück- oder Nachzahlungen 
(vgl. vorstehende E. 1.5) 
keine aner
kannte Ausgaben oder anrechenbare Einnahmen dar (Urteil des Bundesgerichts 9C_982/2009 vom 12. Februar 2010; Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, S. 195 
Rz
. 490). Mit dem Ausschluss von Rück- oder Nachzahlungen soll ein administrativer Mehraufwand durch die Abklärung der 
effektiven Nebenkosten vermieden werden (Urteil des Bundesgerichts P 58/04 vom 3. Mai 2005 E. 2.2).
4.
4.1
    
Nach Art.
 
23 Abs.
 
1 Teilsatz 1 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (
ZGB
)
 befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Für die Begründung eines Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens, wobei dieses Element aufgrund von erkennbaren Umständen objektiv bestimmt werden muss. Zu diesen Umständen zählen die Erwirkung einer Niederlassungsbewilligung, die unange
fochtene Inanspruchnahme der Steuerhoheit, die einwohnerrechtliche Registrie
rung, die polizeiliche Anmeldung beziehungsweise die Schriftenhinterlegung und die tatsächlichen Wohnverhältnisse. Es geht regelmässig um die Klärung der Frage, wo im konkreten Fall der Lebensmittelpunkt liegt (Ueli Kieser, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, 
5
.
 
Aufl
. 2024
, Art.
 1
3 N
. 20
 mit Hinweisen).
    
Gemäss 
Art. 
24 ZGB bleibt der einmal begründete Wohnsitz einer Person beste
hen bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes (
Abs. 
1). Ist ein früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ist ein im Ausland begründeter Wohnsitz aufge
geben und in der Schweiz kein neuer begründet worden, so gilt der Aufent
haltsort als Wohnsitz (
Abs. 
2).
4.2
    
Laut dem Auszug über 
Omega 
Online
 vom 23. November 2023 (Urk. 9/2) meldete sich der Beschwerdeführer aus dem Kanton Thurgau kommend am 25. Februar 2000 als an der 
«…»-S
trasse in der Stadt Zürich 
wohnhaft 
an. 
Per
 7. September 2011 erfolgte die Abmeldung
 aus der Stadt Zürich
, wobei dem 
Aus
zug nicht entnommen werden kann, wohin der Beschwerdeführer zog (S. 3). Dieser behauptete, er habe sich nicht 
selber
 abgemeldet, sondern e
s
 sei eine will
kürliche Zwangsabmeldung erfolgt. Gegen diese Abmeldung habe er beim Bezirks
rat Zürich rekurriert, diesem lägen auch alle Beweise vor
, welche belegten, dass 
er 
seit September 2011 an der heutigen Adresse wohne (Urk. 1)
. 
Bereits 
einsprache
weise
 machte er geltend, er habe erst anlässlich des Todes seiner Mutter 2021 erfahren, dass er nicht mehr in der Stadt Zürich gemeldet sei. Weiter nannte er bereits 
mit
 Einsprache 
Personen, die bezeugen könnten, dass er seit 2011 bei seiner Mutter gewohnt und diese später auch betreut habe
 (Urk. 9/19)
.
    
Zur Feststellung der Wohnsitzdauer berücksichtigte die
 Beschwerdegegnerin 
lediglich die Eintragungen im städtischen Personenregister. Weder fragte sie beim zuständigen Amt nach, ob der Beschwerdeführer tatsächlich durch Dritte abge
meldet wurde und aus welchem Grund. Sie zog weder, wie vom Beschwerdeführer beantragt, die Akten des Bezirksrats bei noch holte sie Stellungnahmen bei den von ihm angegebenen Auskunftspersonen ein, sondern 
forderte vom 
Beschwerde
führer 
weiter
e
 Unterlagen ein
 (Urk. 9/20)
, 
worauf der Beschwerdeführer erneut auf die Akten beim Bezirksrat 
und die offerierten Auskunftspersonen 
verwies
 (Urk. 9/22)
.
4.3
    
Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben der Versicherungsträger oder das Durchführungsorgan und im Beschwerdefall das kantonale Versicherungsgericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Abs. 1
bis
 sowie Art. 61 
lit
. c 
i.V.m
. Art. 2 ATSG). Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Versicherten respektive der Parteien beschränkt (Art. 28 und Art. 43 Abs. 2 ATSG), vor allem in Bezug auf Tatsachen, die sie besser kennen als die (Verwaltungs- oder Gerichts-) Behörde und welche diese sonst gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte (BGE 122 V 157 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 9C_341/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 138 V 86 E. 5.2.3 und 125 V 193 E. 2; vgl.
 
BGE 130 I 180 E. 3.2).
    
Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisfüh
rungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen geblie
benen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungs
grundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (Urteil des Bundesgerichts 8C_765/2020 vom 4. März 2021 E. 3.2.2 mit Hinweis auf BGE 144 V 427 E. 3.2). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an der Vollstän
digkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung beste
hen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_257/2018 vom 24. August 2018 E. 3.3.2 mit Hinweis).
4.4
    
Wohl hat der Beschwerdeführer die von der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 10. Ju
n
i 2024 (Urk. 9/20) gestellten Fragen nicht beantwortet und die verlang
ten Steuererklärungen der Jahre 2018 und 2019 sowie Rechnungen der Krankenversicherungsprämien der Jahre 2018 und 2019 nicht eingereicht. Er hat ihr indessen Personen genannt, die seinen Wohnsitz in Zürich bezeugen könnten
,
 und auf die Akten im Verfahren vor dem Bezirksrat verwiesen. Beim städtischen Personenmeldeamt nachzufragen, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer seinerzeit abgemeldet worden war, Einsicht in die Akten des Bezirksrats zu neh
men oder eine Stellungnahme bei den offerierten Auskunftspersonen einzuholen, wäre der Beschwerdegegnerin durchaus zumutbar und 
auch geboten gewesen. Denn 
angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer nach der Abmeldung bei der Stadt Zürich 
wie von ihm stets vorgebracht möglicherweise 
keinen neuen Wohnsitz begründet 
und seinen Lebensmittelpunkt in der Stadt Zürich beibe
halten hat, erfolgte möglicherweise auch
 
an keinem anderen Ort eine Steuerein
schätzung und besteht die Möglichkeit, dass er keine Krankenversicherung hatte. Dies könnte auch der Grund sein, weshalb der Beschwerdeführer die geforderten Dokumente nie ein
gereicht hat
.
 Im Übrigen bestätigte das 
Z
entrum 
Y.___
 am 3. November 2023, dass die Sozialen Dienste den Beschwerde
führer seit März 2000 unterstütz
t
e
n
 (Urk. 9/V2), was wohl kaum der Fall 
gewesen 
sein dürfte, hätte der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit andernorts Wohnsitz begründet. 
4.5
    
Die Beschwerdegegnerin durfte sich ohne weitere Abklärungen nicht einfach auf die 
ihr 
vorliegenden Akten berufen und den Wohnsitz in der Stadt Zürich ver
neinen. 
Bezüglich des Anspruchs auf 
Gemeindezuschüsse ist die Sache 
daher 
an die
se
 zurückzuweisen, damit sie anhand der vom Beschwerdeführer offerierten Beweise prüfe,
 seit wann 
dieser
 Wohnsitz in der Stadt Zürich hat
te
 
und über den Anspruch auf Gemeindezuschüsse neu entscheide. 
Bei ihren Abklärungen wird sie
 zu berücksichtigen haben, dass der einmal begründete Wohnsitz bis zum Erwerb eines neuen bestehen bleibt
.
5.
    
Zusammenfassend ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die Sache bezüglich des Anspruchs auf jährliche Gemeindezuschüsse zu ergänzenden Abklä
rungen und Neuentscheidung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist
. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der 
Einspracheentscheid
 vom 10. September 2024 bezüglich des Anspruchs des Beschwerdeführers auf jährliche Gemeindezuschüsse aufgehoben und die Sache an die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleis
tungen zur AHV/IV, zu ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen und Neuent
scheidung zurückgewiesen wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, unter Beilage je einer Kopie von Urk. 10 sowie Urk. 12-13
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechts
vertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensTiefenbacher