zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.01129 · 2018-03-20 · de
Verletzung der Begründungspflicht und damit des rechtlichen Gehörs; Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.01129
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Keller
Urteil
 vom 
20. März 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1991 geborene 
X.___
 
wurde
 
am 1
7. 
Mai 2007 durch seine Mutter 
bei der Invalidenversicherung zum 
Bezug einer 
Hilflosenentschädigung
 ange
meldet 
(Urk.
 7/86
). 
Gestützt auf den Abklärungsbericht für 
Hilflosenent
schädi
gung
 
für 
Minderjährige und Intensivpflegezuschlag 
vom 17. September 2007 (Urk. 7/95)
 sprach ihm die
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
 IV
Stelle
,
 mit Verfügung vom 25. 
Oktober 2007 (Urk. 7/102) 
vom
 
1.
 
Februar 2007 bis 3
1. 
Oktober 2009 eine 
Hilflosene
nt
schädigung
 wegen 
mittlerer
 Hilflo
sigkeit
 zu. 
1.2
    
Nach Eingang 
des Revisionsfragebogens
 vom 1
0. 
September 2009 (Urk. 
7/146/3-5) veranlasste die IV-Stelle eine Abklärung für 
Hilflosen
entschädigung
 für Erwachsene (
Bericht vom 2
4. 
November 2009; 
Urk. 7/157) und sprach 
dem Versicherten
 mit Verfügung vom 2
5. 
Januar 2010 ab 1
. 
November 2009 eine 
Hilflosenentschädigung
 wegen 
leichter
 Hilflosigkeit
 bei Aufenthalt im Heim
 zu
 (Urk. 7/165, Urk. 7/166). 
1.3
    
Nach Mitteilung des Versicherten, 
dass er 
wieder zu Hause wohne
 (Urk. 7/204, Urk. 7/207), sprach ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
9. 
Januar 2013 
ab 1. 
August 2012 eine 
Hilflosenentschädigung
 wegen 
schwerer
 Hilflosigkeit zu
 (Urk. 7/211).
    
Mit Verfügung vom 1
3. 
Juli 2015 sprach die IV-Stelle dem Versicherten
 zudem
 eine halbe Rente ab 
1. 
August 2014 zu (Urk. 7/267, Urk. 7/271). 
1.4
    
Anlässlich einer weiteren 
Abklärung für 
Hilflosenentschädigung
 für Erwachsene
 (Bericht vom 2
9. 
Mai 2017; Urk. 7/314) gab der Versicherte an, eine 
Hilflo
senentschädigung
 wegen 
schwerer
 Hilflosigkeit zu
 beziehen (S. 1). Nach 
durch
gefüh
rtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 7/315
) 
sprach die IV-Stelle dem Versi
cherten mit Verfügung vom 1
4. 
Juli 2017
 (Urk. 7/321)
 vom 
1. 
August 2012 bis 31. März 2016
 rückwirkend
 eine 
Hilflosenentschädigung
 wegen 
leichter
 Hilflo
sigkeit 
und ab 
1. 
April 2016 eine 
Hilflosenentschädigung
 wegen 
mittlerer
 Hilflosigkeit
 zu. 
Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
 
    
Mit Verfügung vom 2
9. 
September 2017 (Urk. 7/328 = Urk. 2) verpflichtete die IV-Stelle den Versicherten, ihr zu Unrecht bezogene 
Hilflosenentschädigungen
 
für schwere Hilflosigkeit 
in der Höhe von Fr. 73'086.-- zurückzuerstatten. 
2.
    
Der Versicherte erhob am 
1
7. 
Oktober 2017
 Beschwerde gegen die Verfügung vom 
2
9. 
September 2017 
(
Urk. 
2) und beantragte deren Aufhebung sowie die Reduktion der Rückforderung auf Fr. 43'42
8
.--
 (Urk. 1/1)
, und stellte gleichzei
tig ein Erlassgesuch (
Urk. 
1/2). 
Am 
1
5. 
Dezember 2017 (Urk. 6
) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Verfü
gung vom 
2
9. 
Januar 2018
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
 8
). 
Am 
8. 
März 2018 fand eine Instruktionsverhandlung statt (Prot
.
 
S. 3
). 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
42 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG)
 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Ein Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie er neben der expliziten gesetzlichen Regelung in 
Art. 
42 ATSG auch in 
Art. 
29 
Abs. 
2 der Bundes
verfassung (BV) garantiert wird (vgl. BGE 124 V 180 E. 1a), ist das Recht der versicherten Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1). Der Gehörsanspruch verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der betroffenen Person auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der 
Entscheidfindung
 zu berücksichtigen, weshalb sie ihren Ent
scheid zu begründen hat (BGE 134 I 83 E. 4.1). Die Pflicht der Behörde, ihre Verfügungen – sofern sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (
Art. 
49 
Abs. 
3 Satz 2 ATSG) – zu begründen, bezweckt insbesondere, die betroffene Person in die Lage zu versetzen, eine Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können (BGE 124 V 180 E. 1a, vgl. auch BGE 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen).
    
Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen, muss die Begrün
dung wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde bei ihrem Entscheid hat leiten lassen und auf die sich der Entscheid stützt. Aus der Begründung muss jedenfalls ersichtlich werden, ob und warum die Behörde ein Vorbringen einer Partei für unzutreffend beziehungsweise unerheblich hält. Es muss erkennbar sein, ob die Behörde es überhaupt in Betracht gezogen hat. Sie darf sich nicht auf den Hinweis beschränken, die Überlegungen der ver
sicherten Person seien zur Kenntnis genommen und geprüft worden (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, N 56 zu 
Art. 
49, mit Hinweis auf BGE 124 V 180).
1.2
    
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Daher führt dessen Ver
letzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung des Begründungsrechts nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl Tat- als auch Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft. Von einer Rück
weisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Hei
lung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rück
weisung zu einem forma
listischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzöge
rungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffe
nen Partei an einer 
beförderlichen
 Beurteilung der Sache nicht zu ver
einbaren wären (BGE
 
132 V 387 E. 5.1 mit Hinweisen).
2.
    
In d
er angefochtenen Verfügung vom 2
9. 
September 2017 
(
Urk. 
2
)
 führte die Beschwerdegegnerin einzig folgendes aus: 
    
Die 
Hilflosenentschädigung
 wird rückwirkend korrigiert. Anstelle einer 
Hilf
losen
entschädigung
 schweren Grades besteht lediglich Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 leichten beziehungsweise mittleren Grades. Zu Unrecht oder zu viel bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten.
    
Die
 Beschwerdegegnerin 
legte 
nicht dar, gestützt auf welche rechtliche Grund
lage die Rückforderung geltend gemacht wird. 
Die Begründung erschöpft sich vielmehr im Hinweis auf die 
als "Vorbescheid" bezeichnete 
Verfügung vom 1
4. 
Juli 2017 (Urk. 7/321)
, welche ebenfalls keine Begründung für die Rückfor
derung enthält.
    
Die angefochtene Verfügung hält 
damit
 den Erfordernissen an eine rechtsgenü
gende Begründung nicht stand. Sie leidet an einem schwerwiegenden Begrün
dungsmangel, welcher eine sorgfältige Meinungsbildung de
s
 
Beschwerdeführers
 darüber, ob und allenfalls mit welcher Argumentation 
er
 
die
 
Rückforderungs
verfügung
 an
fechten soll, verunmöglichte. D
e
r
 Beschwerdeführer wurde gewisser
massen auf den Gerichtsweg gezwungen, um die Entscheidungsgründe der Beschwerdegegnerin zu erfahren, was nicht im Sinne der Verfahrensöko
nomie liegen kann und sich auch unter Berücksichtigung der Kostenpflicht des Beschwerdeverfahrens (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invaliden
versicherung, IVG
) als stossend erweist. 
    
Schliesslich kann es nicht Sinn des durch die Rechtsprechung geschaffenen Instituts der Heilung des rechtlichen Gehörs sein, dass Verwaltungsbehörden sich über den elementaren Grundsatz des rechtlichen Gehörs hinwegsetzen und darauf vertrauen, dass solche Verfahrensmängel in einem von der betroffenen Person allfällig angehobenen Prozess dann behoben würden
 (vgl. BGE 116 V 182 E. 3c). 
    
Eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung erweist sich daher aus f
ormellen Gründen als angezeigt.
 Die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zurückge
wiesen, damit sie in einer hinreichend begründeten Verfügung neu entscheide. 
    
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
3
.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig v
om Streitwert festzulegen (Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
1’000
.-- anzusetzen und ausgangsgemäss der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
    
Unter diesen Umständen erweist sich das Gesuch de
s 
Beschwerdeführer
s
 um unentgeltl
iche Prozessführung (
Urk. 
12
) als gegenstandslos.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung vom 
2
9. 
September
 2017 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und über 
die Rückforderung
 neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1’000
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 
auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKeller