zh_sozialversicherungsgericht · IV.2011.00921 · 2012-02-29 · de
Rente


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2011.00921
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Sager
Urteil vom 29. Februar 2012
in Sachen
X.___
Pflegeheim 
Y.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 erhält seit dem 1. September 1995 aufgrund von Multipler Sklerose (Urk. 9/14 S. 1) bei einem Invaliditätsgrad von 71 % eine ganze In
validen
rente (Urk. 9/19) und seit dem 1. September 1997 eine Hilflosen
ent
schädigung (Urk. 9/38). Mit Vollmacht vom 13. Januar 2000 liess sich die Versicherte durch ihren damaligen Ehemann 
Z.___
 im Verwaltungs
verfahren vertreten (Urk. 9/65). Im Jahr 2005 liessen sich 
X.___
 und 
Z.___
 scheiden (vgl. Urk. 2 im Verfahren Nr. IV.2012.00232). Mit Mitteilung vom 8. August 2008 wurde die bisherige ganze Rente bei einem unveränderten Invaliditätsgrad von 71 % letztmals bestätigt (Urk. 9/142). Im Rahmen medi
zinischer Abklärungen im Jahr 2010 wurde die IV-Stelle darüber informiert, dass sich die Versicherte nunmehr in Brasilien aufhalte (vgl. Urk. 9/152-153, Urk. 9/155-157). Daraufhin sistierte die IV-Stelle die bis anhin gewährte Hilf
losen
entschädigung mit Verfügung vom 7. Mai 2010 rückwirkend per Ende April 2010 (Urk. 9/159, vgl. Urk. 9/143). Nach diverser Korrespondenz zwischen der IV-Stelle und 
Z.___
 mittels Telefon und E-Mail (Urk. 9/161, Urk. 9/163-168) forderte die IV-Stelle 
Z.___
 mit eingeschriebenem Schreiben vom 27. Mai 2011 auf, bis zum 27. Juni 2011 eine Lebens
bescheini
gung der Versicherten einzureichen. Sie wies 
Z.___
 darin auf die Mit
wirkungspflichten hin, „damit Frau 
X.___
 keine nach
teiligen Folgen entstehen” (Urk. 8/173). In der Folge wurde die Frist zur Einreichung der Lebens
be
scheinigung der Versicherten auf Antrag von 
Z.___
 durch die IV-Stelle bis
 
27. Juli 2011 verlängert (vgl. Urk. 9/174-175). Mit Verfügung vom 2. August 2011, welche 
Z.___
 zugestellt wurde, teilte die IV-Stelle mit, die Rente der Versicherten werde per sofort sistiert (Urk. 2).
2.
    
2.1
    
Gegen die Verfügung vom 2. August 2011 erhob 
Z.___
 mit Eingabe vom 2. September 2011 Beschwerde und stellte den Antrag, es sei der Versicherten die Rente rückwirkend auszubezahlen (Urk. 1). 
    
In der Beschwerdeantwort vom 13. Dezember 2011 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (Urk. 8). Zusammen mit der Beschwerdeantwort reichte sie eine E-Mail des Generalkonsulats der Schweiz in Brasilien vom 14. November 2011 ein (Urk. 9/187). In der Folge bestätigte der Rechtsdienst der IV-Stelle im Rahmen des Telefongesprächs vom 22. Februar 2012, dass kein 
Vorbescheidverfahren
 durchgeführt worden war (Urk. 10).
2.2
    
Z.___
 erhob auch gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 15. Feb
ruar
 
2012 betreffend die Neuberechnung der Invalidenrente zufolge der im
 
Jahr
 
2005
 
er
folg
ten Scheidung, von welcher die Ausgleichskasse erst im Oktober
 
2011 Kennt
nis genommen hatte, Beschwerde (Urk. 2 im Verfahren Nr. IV.2012.00232). 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Gemäss Art. 57a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit. Die versicherte Person hat An
spruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Artikel 42 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG).
    
Gegenstand des Vorbescheids sind nach Art. 73
bis
 Abs. 1 der Verordnung über die
 
Invalidenversicherung
 
(IVV)
 
Fragen, die in den Aufgabenbereich
 
der
 
IV-Stel
len gemäss Art. 57 Abs. 1 
lit
. c-f IVG fallen (zum redaktionellen Versehen betreffend den Verweis in Art. 73
bis
 Abs. 1 IVV: Urs 
Müller
, Das Verwaltungs
verfahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010, § 29 Randziffer 2067). Nach Art. 57a Abs. 1 Satz 1 IVG teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorge
sehenen Endentscheid unter anderem über den Entzug einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit. Gleich verhält es sich bei einer Verfügung, mit welcher die IV-Stelle die Geldleistungen gestützt auf Art. 21 Abs. 5 ATSG sistiert, denn die Sistierung kommt einem Entzug einer bisher gewährten Leistung gleich (Urs 
Müller
, a.a.O., § 29 Randziffer 2099, Ulrich Meyer, Recht
sprechung des Bundesgerichts zum IVG, 2. Aufl. 2010, S. 475; vgl. ZAK 1989 464 E. 3b). Das 
Vorbescheidverfahren
 dient zwar auch der Ausübung des recht
li
chen Gehörs, geht aber über den verfassungsrechtlichen Mindestanspruch (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung) hinaus, indem es Gelegenheit gibt, sich nicht nur zur Sache, sondern auch zum vorgesehenen Endentscheid zu äussern; der verfassungsrechtliche Mindestanspruch auf rechtliches Gehör gibt dagegen keinen Anspruch darauf, zur vorgesehenen Erledigung Stellung zu nehmen (BGE 137 V 97 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die IV-Stelle hielt in ihrer Verfügung vom 2. August 2011 fest, 
Z.___
 sei mit Schreiben vom 27. Mai 2011 aufgefordert worden, eine Lebens
be
schei
ni
gung der Versicherten einzureichen. Er sei bis heute den Meldepflichten im Sinne der ausdrücklich auferlegten Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Die Rente werde daher umgehend sistiert. Erst wenn eine offizielle Lebens
bescheinigung vorliege, würde die Rente wieder ausgerichtet (Urk. 2).
    
Damit wurde die Rente der Versicherten wegen einer Verletzung der Mit
wirkungs
pflichten eingestellt (Urk. 2), und zwar mit einer Endverfügung im Sinne von Art. 57a IVG (Erwägung 1.2). Vor Erlass derselben hätte daher ein 
Vorbescheidverfahren
 durchgeführt werden müssen. Dass 
Z.___
 im Vor
feld mittels eines eingeschriebenen Schreibens und mit dem sehr unbestimmt formulierten Hinweis auf mögliche „nachteilige Folgen” zur Mitwirkung aufgefordert wurde (Urk. 9/173), vermag das 
Vorbescheidverfahren
 nicht zu ersetzen. Ins
besondere konnte sich 
Z.___
 nicht zur tatsächlich konkret vorgesehenen Einstellung der Rente als Folge der Verletzung der Mitwirkungspflicht äussern, da diese Konsequenz aus dem Schreiben vom 27. Mai 2011 nicht hervorging (vgl. Urk. 9/173). Diese Konsequenz wurde ihm vielmehr erstmals mit der Verfügung vom 2. August 2011 mitgeteilt (Urk. 2).
2.3
    
Das Nichtdurchführen des 
Vorbescheidverfahrens
 stellt eine schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, welche nicht geheilt werden kann. Die Sache ist daher an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie das 
Vorbescheidverfahren
 durch
führt und hernach neu verfügt. 
    
In dem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
2.4
    
Im Weiteren ist die IV-Stelle darauf hinzuweisen, dass die Vollmacht für 
Z.___
 im Verwaltungsverfahren vom 31. Januar 2000 datiert (Urk. 9/65), mit
hin bereits zwölf Jahre alt ist und auf ihn als damaligen Ehemann ausgestellt war. Nicht nur waren seither über zehn Jahre vergangen, als 
Z.___
 von der IV-Stelle als Vertreter der Versicherten kontaktiert wurde. Auch haben sich seither die Verhältnisse insoweit wesentlich geändert, als 
Z.___
 und die Beschwerdeführerin seit fünf Jahren geschieden sind, wodurch sich die Interes
sen
lage verändert hat. Die Beschwerdeführerin, von welcher die IV-Stelle eine Lebensbescheinigung erhältlich machen wollte, hat sich bisher noch in keiner Weise zu ihrer Vertretung und schon gar nicht zur Sache selbst geäussert. Es ist möglich, aber unklar, ob sie sich unter den wesentlich veränderten Umständen weiterhin 
im und für das Verwaltungsverfahren durch 
Z.___
 vertreten lassen möchte. Die IV-Stelle wird diesem deshalb Frist zur Einreichung einer aktuellen Vollmacht ansetzen müssen. In diesem Zusammenhang - und insbe
sonde
re im Hinblick auf seine Beschwerde im Verfahren Nr. IV.2012.00232 - ist 
Z.___
 im Weiteren darauf hinzuweisen, dass die Vollmacht für das Ver
waltungsverfahren vom 31. Januar 2000 (Urk. 9/65) umso mehr keine ge
nü
gen
de Vollmacht für das Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht des Kan
tons Zürich darstellt. Um sich vertreten zu lassen bedarf es einer Vollmacht, welche auch oder nur spezifisch für das gerichtliche Verfahren gilt. Dabei muss sich der Gegenstand der Vollmacht in sachlicher und persönlicher Hinsicht deutlich aus der Urkunde ergeben (BGE 85 I 45 E. 3, 109 II 459). Die Vollmacht vom 31. Januar 2000 (Urk. 9/65) genügt diesen Anforderungen nicht, denn sie verleiht dem Bevollmächtigten weder das Recht, für die Versicherte Prozess
handlun
gen vorzunehmen, noch in deren Namen Beschwerde zu erheben, und sie wurde wie erwähnt unter wesentlich anderen Voraussetzungen erteilt, als sie heute bestehen.
3.
    
Gestützt auf Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG in der seit dem 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung ist das Verfahren für die unterliegende Beschwerdegegnerin kosten
pflichtig. Die Kosten sind unter Berücksichtigung des gesetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) ermessensweise auf Fr. 400.-- festzusetzen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 2. August 2011 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit 
sie im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach neu verfüge
.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Z.___
 unter Beilage je einer Kopie der Beschwerdeantwort vom 13. Dezember 2011 (Urk. 8), von Urk. 9/187 und der Telefonnotiz vom 22. Februar 2012 (Urk. 10)
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage je einer Ko
pie der Beschwerde vom 20. Februar 2012 (Urk. 1 im Verfahren Nr. IV.2012.00232) sowie der angefochtenen Verfügung vom 15. Februar 2012 (Urk. 2 im Verfahren Nr. IV.2012.00232) einstweilen zur Kenntnisnahme
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
SpitzSager