zh_sozialversicherungsgericht · AK.2024.00006 · 2025-06-12 · de
Schadenersatz nach Art. 52 AHVG. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass der Solidarhafter die Forderung anerkannt habe und die Betreibung gegen ihn eingeleitet worden sei. Diese Betreibung blieb aber erfolglos, womit die Beschwerdeführerin für die Solidarschuld weiterhin haftet, da sie nur durch die effektive Zahlung des Mitschuldners befreit werden könnte.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2024.00006
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
12. Juni 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
Beigeladener
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1973 (Urk. 6/332/1)
,
 war seit der Eintragung der 
Z.___ GmbH
 im Handels
register des Kantons Zürich am 24. Oktober 2017 einzige Gesellschaf
terin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift dieser Gesellschaft. Ihr Handels
registereintrag wurde am 8. Januar 2020 (Tages
register
datum) gelöscht. Am selben Tag wurde 
Y.___
, geboren 1966 (
Urk
 6/126/2), als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzel
unter
schrift im Handelsregister eingetragen. In der Folge eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts Zürich mit Urteil vom 2
5. 
Oktober 2022 den Konkurs über die Gesellschaft. Das Kon
kursverfahren wurde mit Urteil des Konkursgerichts des Bezirks
gerichts Zürich vom 6.
 
Oktober 2023 als geschlossen erklärt. Der Handels
registereintrag von 
Y.___
 blieb bis zur Löschung des 
Handesregistereintrages
 der 
Z.___ GmbH
 am 
9. 
Oktober 2023 bestehen (
Urk. 
6/332/38, 
Urk. 
6/382).
1.2
    
Mit Verfügung vom 17. März 2023 verpflichtete die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
Y.___
 zum Schadenersatz für ihr entgangene Lohnbeiträge (inkl. Mahn-, Verwaltungs-, Betreibungs- und Ver
zugs
zinsen) im Betrag von Fr. 90'364.60 (Urk. 6/332/2-4). Zudem verpflichtete die Ausgleichskasse 
X.___
 mit einer am selben Tag erlassenen Ver
fü
gung zur Leistung von Schadenersatz im Betrag von 
Fr. 
23'749.65 (Urk. 6/332/5-7). Im Betrag von 
Fr. 
23'749.65 wurden sie als 
Solidarhafter
 ins Recht gefasst (Urk. 6/332/3, Urk. 6/332/6). Die von 
X.___
 gegen die sie betreffende Schadenersatzverfügung erhobenen Einsprache vom 1
1. 
April 2023 (
Urk. 
6/340) hiess die Ausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
5. 
Januar 2024 teilweise gut und sie reduzierte ihre Schadenersatzforderung gegenüber 
X.___
 auf Fr. 17’670.60 (Urk. 2).
2.
2.1
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 1
9. 
Februar 2024 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Sie beantragte sinngemäss, dass in Aufhebung des angefochtenen Entscheids festzustellen sei, dass sie nicht schadenersatzpflichtig sei (Urk.
 
1).
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
4. 
März 2024 Abweisung der Beschwerde (Urk. 5, unter Beilage der Kassenakten, Urk. 6/1-391). Mit Verfügung vom 15. März 2024 wurde der Beschwerdeführerin — unter Hin
weis darauf, dass sie die vollständigen Akten am Sitz des Gerichts einsehen könne — eine Kopie der Beschwerdeantwort vom 14. März 2024 (
Urk. 
5) zur Kenntnis
nahme zugestellt (Urk. 7).
 Mit Eingabe vom 1
7. 
Februar 2025 hielt die Beschwerde
führerin an ihrem Vorbringen fest (
Urk. 
10).
2.3
    
Mit Gerichtsverfügung vom 
2
8. 
Januar
 2025 (
Urk. 
12; zugestellt am 2
0. 
März 2025, 
Urk. 
19-20) wurde 
Y.___
 zum Prozess beigeladen. 
    
Der 
Beigeladene reichte innert angesetzter Frist keine Stellungnahme ein.
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt (Urk. 2), fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
2.
    
2.1
    
Nach Art. 52 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlas
senen
ver
sicherung (
AHVG
)
 hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahr
lässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zufügt, diesen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäfts
führung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solida
risch (Art. 52 Abs. 2 AHVG
).
2.2
    
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestim
mungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG), Erwerbsersatz- (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz, EOG) und Arbeitslosenver
si
cherungsbeiträge (Art. 6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losen
versicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIG) sowie auf jene an die Familienaus
gleichskassen (FAK) gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzu
lagen (Art. 25 
lit
. c 
FamZG
).
3.
3.1
    
Voraussetzung für eine Haftung nach Art. 52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahn
gebühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die Arbeitgeberbeiträge zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5
).
3.2
    
Die Schadenersatzforderung im Betrag von Fr.
 
17'670.60 (Urk.
 
2 S.
 
2) ist von der Beschwerdeführerin in masslicher Hinsicht nicht bestritten worden. Den Akten ist zum Schaden im Wesentlichen Folgendes zu entnehmen: 
In der
 Schadenersatz
verfügung vom 17. März 2023
 (
Urk. 
6/332/5-7)
 führte die Beschwerdegegnerin aus, dass ihr bezüglich ihrer Betreibungen gegen die 
Z.___ GmbH
 14 Verlustscheine mit einer Gesamtsumme von Fr. 65'794.85 ausgestellt worden seien. Weitere Beiträge in der Höhe von Fr. 24'569.75 seien noch ausstehend. Somit resultiere eine Gesamtforderung für paritätische Lohn- und FAK-Beiträge sowie Verwaltungskosten, Verzugszinsen und Gebühren 
aus den Jahren 2018 bis und mit 2022 
in der Höhe von Fr. 90'364.6
0. 
Sie 
sei
 in diesem Umfang zu Scha
den 
ge
kommen
 (Urk. 6/332/5)
.
 Diese Ausführungen korrespondieren mit dem Kontoauszug vom 
9. 
März 2023 (Buchungsperiode: 3
1. 
März 2018 bis 
9. 
März 2023) mit einem Saldo im Betrag von Fr. 90'364.60 (
Urk. 
6/332/9-18)
.
 
Es ist wei
ter zu beachten, dass die Beschwerdegegnerin m
it der Schadenersatz
ver
fügung von der Beschwerde
füh
rerin Scha
denersatz im 
Teilbetrag
 von Fr.
 
23'749.65
 for
derte
 (Urk. 6/332/5)
.
 
Diesen Teilschaden berechnete sie, indem sie sämtliche Bei
träge und Inkassokosten, welche nach dem
 «Austritt» 
der Beschwerdeführerin 
(richtig: der Löschung ihres Eintrags als Gesellschafterin und Geschäftsführerin im Handelsregister, vgl. Urk.
 
6/332/38)
 per 8.
 
Januar 2020 
entstanden waren, in Abzug brachte
 (Urk. 6/332/5).
 Mit ihrer Einsprache vom 11.April 2023 (
Urk. 
6/340) reichte die Beschwerdeführerin unter anderem das Protokoll der aus
serordentlichen Gesellschafterversammlung der 
Z.___ GmbH
 vom 18.
 
Dezember 2019 ein. Laut diesem Protokoll 
trat
 die Beschwerdeführerin die Stammanteile an der Gesellschaft
 am selben Tag
 an den Bei
ge
la
denen ab. Sie trat
 gleichentags
 als Geschäftsführerin zurück und der Beigeladene wurde zum Geschäfts
führer bestimmt (Urk.
 
6/338).
 Mit Schreiben vom 
18.Dezember 2019 
bat der Beigeladene
 sodann
 das Handels
regis
teramt des Kantons Zürich, den Handels
register
ein
trag der 
Z.___ GmbH
 entsprechend anzupassen (Urk.
 
6/337). Der Handels
registereintrag der Beschwer
deführerin wurde
 in der Folge
 am 8. Januar 2020 (Tages
register
datum) gelöscht (Urk.
 
6/332/38). N
ach der Recht
sprechung des Bundes
gerichts dauert d
ie Verant
wortlichkeit eines Organs in der Regel bis zum Moment seines tatsächlichen Austritts. Hinsichtlich der Verant
wortlichkeit eines Organes ist somit nicht einzig auf den Zeitpunkt der Löschung der Funktion im Handelsregister abzustellen. Dies gilt jedenfalls in denjenigen Fällen, in denen die Betroffenen, nach ihrer Demis
sion, keinen Einfluss mehr auf den Gang der Geschäfte und keine Entschädigung für ihre Organstellung erhalten 
haben 
(BGE 126 V 61 E. 4a mit Hinweisen)
.
 
Mangels anderslautender Hinweise in den vorliegenden Akten
 ist
 es
 
nicht zu beanstanden, dass die 
Beschwerde
gegnerin mit dem angefochtenen 
Einsprache
entscheid
 vom 25.
 
Januar 2024 davon ausging, die Beschwerdeführerin
 habe
 nach der Über
tra
gung der Stammanteile auf den Beigeladenen und dem Rücktritt als Geschäfts
führerin der 
Z.___ GmbH
 
am 1
8. 
Dezember 2018 ihre Organstellung auch effektiv verloren 
(Urk.
 
2 S.
 
2). 
Folgerichtig gibt es auch zu keinen Beanstandungen Anlass, dass die Beschwerdegegnerin nach dieser Fest
stellung ihre Schadener
satzforderung gegenüber der Beschwerdeführerin über
prüfte und neu berechnete.
 Es resultierte der Betrag von Fr.
 
17'670.60 (Urk.
 
2 S.
 
2). 
Hierbei handelt es sich um verlustig gegangene Lohn- und FAK-Beiträge des Jahres 2018 sowie des ersten bis und mit dritten Quartals 2019 samt Mahngebühren, Betreibungskosten sowie Verzugszinsen. 
Offensichtliche Berechnungsfehler sind nicht auszumachen. 
4
.
    
4.1
    
Art. 14 Abs. 1 AHVG und die Art. 34 ff. der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) schreiben vor, dass der Arbeitge
ber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entspre
chenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die 
Bei
tragszahlungs
- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetz
lich vorgeschriebene 
öffentlichrechtliche
 Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser 
öffentlich
rechtlichen
 Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; 111 V 172 E. 2, je mit Hinweisen; vgl. Urteil des Bundes
gerichts 9C_165/2017 vom 8. August 2017 E. 4.2.3).
4.2
    
Die 
Z.___ GmbH
 ist — 
wie ausgeführt (E. 3.2) — ihren Zahlungspflichten nicht nachkommen, wodurch der Beschwerdegegnerin ein Schaden 
entstanden 
ist. Zudem 
hat
 die Gesellschaft unter Führung der Beschwerdeführerin ihre Abrechnungs
pflichten
 nicht 
korrekt 
befolgt. Mit der — zu spät (vgl. Art. 36 Abs. 2 AHVV) eingereichten — Lohndeklaration vom 4. Februar 2019 deklarierte die Beschwer
de
führerin für das Jahr 2018 eine AHV/IV/EO-pflichtige Lohnsumme in der Höhe von Fr. 93'921.60 (Urk. 6/36/1). 
Bei der Arbeitgeberrevision vom 4. November 2022 wurde dann aber festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ihren eigenen Lohn des Jahres 2018 im Betrag von Fr. 29'500.-- nicht deklariert hatte (Urk. 6/301).
5
.
    
5.1
    
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG
 sodann
 darin, dass die Arbeitgeberin oder der Arbeit
geber absichtlich oder grobfahrlässig Vorschriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Schaden verursacht w
orden ist (BGE 108 V 183 E. 1a).
 Nicht jedes einem Unternehmen als 
solchem anzulastende Verschulden
 muss auch ein solches seiner sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzu
wä
gen, ob und inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb des Unter
neh
mens 
zuzu
rechnen ist (BGE 108 V 199 E. 3a)
.
5.2
    
Die Beschwerdeführerin war
 seit der Eintragung der 
Z.___ GmbH
 im Handels
register des Kantons Zürich am 24. Oktober 2017
 
(
Urk. 
6/332/38) bis zum 18.
 
Dezember 2019 (
vgl. 
E.
 
3.2 vorstehend) einzige Gesellschafterin und Geschäfts
führerin dieser Gesellschaft.
 Der Beschwerdeführerin ist vorzuwerfen, dass sie Löhne ausbezahlte 
beziehungsweise für sich bezog, ohne mit der Beschwerde
gegnerin vollständig über diese Löhne abzurechnen (E.
 
4.2) und ohne die Sozialversicherungsbeiträge auf diesen Löhnen 
abzuliefern oder sicherzu
stellen, dass sie (fristgerecht) 
bezahlt werden können (E.
 
3.2). Dadurch verur
sachte sie 
den Schaden
 der Beschwerde
gegnerin
 zumindest grobfahrlässig. 
Recht
fertigungs
- oder Entlas
tungsgründe sind keine ersichtlich. 
5.3
    
Mit ihrer Beschwerde vom 1
9. 
Februar 2024 brachte d
ie Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass der Beigeladene 
die Schadenersatzforderung der Beschwerde
gegnerin anerkannt habe. Er sei für diese Forderung betrieben worden (Urk.
 
1). Bei den Kassenakten findet sich das vom Beigeladenen unterzeichnete und an die Beschwerdegegnerin adressierte Schreiben vom 11.
 
April 202
3. 
Mit diesem Schreiben erklärte er, dass er die Schulden der Beschwerdeführerin gegen
über der Beschwerdegegnerin im Umfang von 
Fr. 
23'749.65 anerkenne und sie seinem «Konto zu belasten
»
 seien (Urk.
 
6/336). Nach Lage der Akten hat der Beigela
dene aber bislang die gegenüber ihm erhobene Schadenersatzforderung in der Höhe von Fr. 90'364.60 nicht bezahlt. Nachdem 
er
 die ihm am 21. März 2023 zugestellte (Urk. 6/343) Schadenersatzverfügung vom 17. März 2023 (Urk. 6/332/2-4) unangefochten liess und die Forderung der Beschwerdegegnerin trotz Zahlungserinnerung vom 1
6. 
Mai 2023 (
Urk. 
6/345) nicht bezahlte, hob diese am 
2. 
Oktober 2023 ein Betrei
bungsverfahren an (Urk. 6/351). Der Zahlungs
befehl vom 
3. 
Oktober 2023 wurde 
dem Beigeladenen
 am 26. Oktober 2023 zugestellt. Ein Rechtsvorschlag wurde nicht erhoben (Urk. 6/38
3
/2). In diesem Betreibungsverfahren blieb die Forderung der Beschwerdegegnerin gemäss dem vom Betreibungsamt Schaffhausen am 9. Februar 2024 ausgestellten Verlust
schein letztlich vollständig ungedeckt
 (Urk. 3/1)
. Es kam mithin auch nicht zur Tilgung desjenigen Teils der Schaden
ersatzforderung, für den die Beschwer
deführerin von der Beschwerde
gegnerin als 
Solidarhafterin
 (
vgl. dazu: BGE 109 V 
86
 E. 7) 
ins Recht gefasst wurde (nunmehr mit dem angefochtenen 
Einsp
rache
entscheid
 vom 2
5. 
Januar 2024 reduziert auf Fr. 17’670.60, 
Urk. 
2).
 
Ungeachtet dessen bleiben b
ei einer 
Solidarschuldnerschaft
 
s
ämtliche Schuldner so lange ver
pflichtet, bis die ganze Forderung getilgt ist (
Art. 
144 
Abs. 
2 des Obligationen
rechts, OR). Eine Befreiung erfolgt erst bei der effektiven Zahlung durch den Mitschuldner 
(Christoph K. Graber in: BSK-OR I, 
7. 
Aufl. 2020, 
N. 
7 zu 
Art. 
144 mit Hinweis
en
).
 
Da der Beigeladene die 
Schadenersatzf
orderung
 bislang
 nicht bezahlt hat
, der Schaden nicht beglichen ist
, ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerde
gegnerin die
se
 Forderung 
(im Umfang ihrer Haftung) 
weiterhin auch 
gegenüber der Beschwerdeführerin geltend macht. 
Das 
V
orbrin
gen der Beschwer
de
führerin verfängt somit nicht.
6.
    
Und schliesslich ist auch der rechtsprechungsgemäss erforderliche adäquate Kausal
zu
sammenhang zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässigen Missach
tung von Vorschriften und dem eingetretenen 
Schaden (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen auf die Lehre) gegeben. Hätte die 
Konkursitin
 unter der Verant
wortung der Beschwerdeführerin nur so viele Löhne ausbezahlt, 
wie sie Sozial
ver
sicherungsbeiträge hätte leisten können, wäre der Schaden der Beschwerde
gegnerin nicht entstanden.
7.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde nach Art. 82 ff. in Ver
bindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG), wobei in der Beschwerde auszuführen ist, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG).
    
Soweit keine Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG zulässig ist, kann gegen diesen Entscheid innert der gleichen Frist von 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht die sub
sidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach Art 116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten. 
    
Werden sowohl die Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erho
ben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
    
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaHübscher