zh_sozialversicherungsgericht · BV.2024.00047 · 2025-09-30 · de
Leistungsanspruch aus Nachdeckung nach Art. 10 Abs. 3 BVG bei Bezug von Arbeitslosenentschädigung (trotz Verzicht und Rückzahlung derselben während des laufenden Prozesses, d.h. fünf Jahre nach der Auszahlung) verneint.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2024.00047
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Curiger
Sozialversicherungsrichter Kübler
Gerichtsschreiberin Bonetti
Urteil
 vom 
30. September 2025
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch 
Y.___
gegen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General-Guisan-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Glättli
Probst Partner AG Rechtsanwälte
Bahnhofplatz 18, 8401 Winterthur
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1967, war vom 2. April 2007 bis 30. Juni 2019 in einem Arbeitspensum von 80 % als medizinische Praxisassistentin für Dr. med. 
Z.___
 tätig. Über diese Anstellung war sie bei der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge berufsvorsorgeversichert (vgl. Urk. 5/1
 und 19/2
). Infolge 
der 
Pensionierung von Dr.
 
Z.___
 meldete sich die Versicherte per 1. Juli 2019 bei der Arbeitslosen
versicherung an
 (Urk. 19/8)
. 
Wegen einer Hirnblutung ist sie seit mindestens 21.
 
Juli 2019
 vollständig arbeitsunfähig. Die Invalidenversicherung sprach ihr daher mit Verfügung vom 15. Juli 2020 ab 
1
. Juli 2020 eine ganze Invalidenrente zu (Urk. 19/10). Zudem wurde sie ab 15. September 2020 verbeiständet (vgl.
 
Urk.
 
2
, 
11
 und 19/
4
).
    
Auf Anfrage der Fachstelle Erwachsenenschutz Winterthur Land lehnte die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge ihre Leistungspflicht mit Schreiben vom 16. April 2021 mit der Begründung
 ab
, es seien 
bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit 
schon Taggelder der Arbeitslosenversicherung ausbezahlt worden (Urk. 5/3). Daran hielt sie auch mit E-Mail vom 12. Mai 2022 fest mit dem ergänzenden Hinweis, dass die Versicherte Arbeitslosengelder gehabt und dementsprechend eine neue Vorsorgeeinrichtung gehabt habe.
 Die Austrittsleistung der Klägerin, berechnet per 30. Juni 2019, hatte 
die AXA 
Stiftung Berufliche Vorsorge 
Anfang des Jahres 2020 an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG überwiesen (Urk. 19/7).
2.
2.1
    
Mit Eingabe vom 18. Juli 2024 (Urk. 1; Beilagen Urk. 2 und 5/1-9), gleichentags bei der Post aufgegeben, reichte die Versicherte, vertreten durch 
Y.___
 (Urk. 3)
,
 Klage gegen die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge (nachfolgend: Beklagte) und AXA Leben AG ein. Darin stellte sie folgendes Rechtsbegehren, einschliesslich diverser prozessualer Anträge (vgl. Urk. 1 S. 1 f.):
1. 
Die Beklagte sei zu verpflichten, ihr alle Daten herauszugeben, die sie mit der Arbeitslosenversicherung und der Stiftung Auffangeinrichtung BVG geführt ha
t
.
2. 
Die Beklagte sei zu verpflichten, ihr die Police Nr. 
«…»
 betreffend Krankentaggeldversicherung zukommen zu lassen.
3. 
Die Beklagte sei zu verpflichten, an sie Leistungen aus dem Anschluss
vertrag Nr. 
«…»
 zu erbringen.
4. 
Die Beklagte sei zu verpflichten, auf die Verjährungsfrist gemäss Art. 41 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) zu verzichten.
5. 
Es sei ihr die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
6. 
Es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
2.2
    
Nachdem die Fachstelle Erwachsenenschutz Winterthur Land mit Schreiben vom 27. August 2024 bestätigt hatte, dass die durch sie geführte Beistandschaft die Handlungsfähigkeit der Klägerin nicht einschränkt (Urk. 11), setzte das Gericht der Beklagten mit Verfügung vom 30. August 2024 eine 30-tägige Frist zur Ein
reichung einer Klageantwort an (Urk. 13). In der innert erstreckter (Urk. 14, 15 und 17) Frist erstatteten Klageantwort vom 26. November 2024 (Urk. 18; Beilagen Urk. 19/1-10) schloss die Beklagte, vertreten durch Rechtsanwältin Glättli (Urk. 16), auf Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei (Urk. 18 S. 1).
2.3
    
Mit Verfügung vom 27. November 2025 ordnete das Gericht einen zweiten Schrif
tenwechsel an (Urk. 20). In der fristgemäss (Urk. 21-23) eingereichten Replik vom 27. März 2025 (Urk. 24; Beilage Urk. 25) hielt die Klägerin im Wesentlichen an ihren Anträgen fest (Urk. 24 S. 2 f.). Ebenso hielt die Beklagte in der Duplik vom 19. Mai 2025 (Urk. 28), eingereicht innert der mit Verfügung vom 31. März 2025 hierfür angesetzten Frist (Urk. 26 und 27), an ihrem Antrag fest (Urk. 28 S. 2). Die Duplik wurde der Klägerin mit Verfügung vom 20. Mai 2025 zur Kenntnis gebracht (Urk. 29), worauf sie sich mit Eingaben vom 23. Juni 2025 (Urk. 31)
 
und 
15. August 2025 
(Urk. 38; Beilage
n
 Urk. 39/1-4) nochmals äusserte
 und ferner ein Schreiben an die Arbeitslosenkasse vom 3. Juli 2025 (Urk.
 
34) auflegte
. Diese
 Unterlagen
 
stellte das Gericht 
der Beklagten mit Verfügungen vom 30. Juni 2025 (Urk. 32), 8. Juli 2025 (Urk. 35) und 19. August 2025 (Urk. 40) zur Stellungnahme zu. Die Eingabe der Beklagten vom 10. Juli 2025 (Urk. 36) ist der Klägerin noch zuzustellen, jene vom 2.
 
Sep
tember 2025 (Urk. 42) wurde ihr bereits mit Verfügung vom 4. September 2025 (Urk. 43) zur Kenntnis gebracht.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 73 Abs. 1 BVG bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitge
bern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Gerichtsstand ist gemäss derselben Bestimmung Abs. 2 der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. 
1.2
    
Das angerufene Gericht ist für die geforderten Leistungen aus der beruflichen Vorsorge unstrittig örtlich und sachlich zuständig (vgl. § 2 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer]), zumal die Beklagte ihren 
Sitz in Winterthur hat (vgl. Handelsregistereintrag, abrufbar unter www.zefix.ch). Passivlegitimiert für Ansprüche aus der 2. Säule ist allein die berufliche Vorsor
geeinrichtung, nämlich die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge. Daran ändert – entgegen der klägerischen Auffassung (vgl. Urk. 1 S. 2) – nichts, dass sich deren Adresse am Sitz der AXA Leben AG befindet und allenfalls auch administrative Aufgaben auf diese übertragen wurden.
1.3
    
Andere als die in Art. 73 Abs. 1 BVG genannten Streitigkeiten können nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Berufsvorsorgegericht sein. Dies gilt auch für Streitigkeiten zwischen Krankenversicherer und versicherter Person aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG), wozu 
die
 Krankentaggeldversicherungen nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) gehören (vgl. BGE 142 V 448 E. 4.1). Soweit die Klägerin neben den geforderten Leistungen aus beruflicher Vorsorge prozessuale Anträge, wie die Herausgabe der Police Nr.
 
«…»
 
der
 Krankentaggeldversicherung (vgl. Urk. 1 S. 2) oder die Gewährung der «aufschiebenden Wirkung» 
für die
 Verjährung der Kranken
taggelder
 (vgl. Urk. 31 Ziff. 3)
, stellte, ist darauf nicht einzutreten.
    
Der Klägerin steht es offen, ein separates Klageverfahren aus Zusatzversicherung nach VVG mit entsprechenden 
Antr
ä
gen
 beim sachlich zuständigen Gericht (im Kanton Zürich das Sozialversicherungsgericht, Art. 7 der Schweizerischen Zivil
prozessordnung [ZPO] in Verbindung mit § 2 Abs. 2 lit. b GSVGer; BGE 138 III 2 E. 1.2.2) einzuleiten. Welche Bedeutung bei 
Einreichung einer solchen Klage i
nnert eines Monats ab Erhalt dieses Urteils Art. 6
3
 ZPO zukäme, muss an dieser Stelle offen bleiben; es ist einzig festzuhalten, dass vorliegend keine Kranken
taggelder eingeklagt wurden. Die Klägerin machte auch nicht geltend, 
sie sei damals 
in die Einzelversicherung übergetreten, sondern 
sie möchte vorab abklä
ren
, 
ob 
die
 Police eine Versicherungsdeckung für neue Krankheitsfälle bis 30 Tage nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 
vorsah
 (vgl. Urk. 31 S. 2). Eine solche Lösung mit Prämienpflicht zulasten des ehemaligen Arbeitgebers anstelle einer Einzelversicherung
 ist nicht gerichtsnotorisch und
 wäre aussergewöhnlich. Die 
gesetzliche 
Informationspflicht (Art. 3 VVG) und 
kurze 
Verjährungsfrist (Art. 46 VVG, bis 31.
 
Dezember 2021 Abs. 1, seither Abs. 3; dazu auch BGE 139 III 418) sind der Klägerin 
offenbar 
bekannt (vgl. Urk. 1 S. 4 Abschnitt G; Urk. 19/5, Schreiben vom 9. Dezember 2021).
 Die Beistandschaft besteht 
ferner bereits 
seit September 2020 (Urk.
 19/4
)
,
 und 
der Berufsbeistand 
erlangte spätestens im Mai 2022 Kenntnis vom möglichen Bestand einer Krankentaggeldversicherung (Urk.
 
19/6).
    
Es bleibt anzumerken, dass 
die AXA Versicherung
en
 AG 
der Klägerin 
– auf Hinweis der Beklagten – 
während des Prozesses
 
mitteilte
, es sei keine Police mit entsprechender Nummer vorhanden (Urk. 39/1). In Anbetracht von Urk. 5/8 und zur Vermeidung 
unnötiger
 allseitiger Aufwendungen wäre es wünschenswert, 
die zuständige Gesellschaft der AXA 
würde 
nun 
v
on sich aus klären, ob für die Angestellten von Dr. 
Z.___
 im Jahr 2019 eine Krankentaggeldversicherung bestand
,
 und die Klägerin
 gegebenenfalls mit der Police und den darin ange
gebenen 
Versicherungsbedi
n
gungen dokumentiere
n
.
2.
2.1
    
Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden von der
jenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, bei welcher die ansprechende Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war (Art. 23 lit. a BVG; BGE 135 V 13 E. 2.6). Für die Bestimmung der Leistungszuständigkeit im Sinne von Art. 23 lit. a BVG ist 
–
 wie für die Eröffnung der Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung (IVG, etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_824/2018 vom 4. Juni 2019 E. 3.1) 
–
 eine erhebliche und dauerhafte Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich massgebend. Diese muss mindestens 20 % betragen (BGE 144 V 58 E. 4.4 mit Hinweisen). Der Anspruch auf Invalidenleistungen setzt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich der einmonatigen Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus (BGE 134 V 20 E. 3.2).
2.2
    
Die obligatorische Versicherung beginnt 
dabei 
gemäss Art. 10 Abs. 1 BVG mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses, für Bezüger von Taggeldern der Arbeits
losen
versicherung mit dem Tag, für den erstmals eine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet wird. 
Art. 6 Abs. 2 der 
Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2)
 
sieht 
präzisierend 
vor, dass f
ür arbeitslose Personen die Versicherung mit dem Tag
 beginnt
, an dem erstmals die Anspruchsvoraussetzungen nach Art
.
 8 des Bundesgesetzes
 
über die obligato
rische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
(
AVIG) erfüllt sind oder Entschädigungen nach Art
.
 29 AVIG bezogen werden.
 Gemäss Art. 2 der Verordnung über die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen beginnt die Versicherung letztlich nach Ablauf der Wartezeiten nach 
Art. 18 AVIG und bleibt bei einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung bestehen.
    
Gemäss Art.
 
10 Abs. 2 BVG endete die Versicherungspflicht (u
nter Vorbehalt 
des hier nicht interessierenden 
Art. 8 Abs. 3 BVG
), 
wenn: das Referenzalter erreicht wird (
Art. 13 BVG, 
lit. a), das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird (lit. b), der Mindestlohn unterschritten wird (lit.
 
c) oder der Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung endet (lit. d).
 
Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt der Arbeitnehmer 
nach Art. 10 Abs. 3 BVG noch 
während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung ver
sichert (sog. Nachdeckung); wird 
allerdings schon 
vorher ein neues Vorsorgever
hältnis begründet, so ist die neue Vorsorgeeinrichtung zuständig.
3.
    
3.1
    
Umstritten ist, ob die Beklagte für die Invalidität infolge der Hirnblutung im Juli 2019 leistungspflichtig ist.
    
Die 
Klägerin machte in der Klage zunächst geltend, dass sie den Hirnschlag noch vor Auszahlung der ersten Arbeitslosengelder erlitten habe, weshalb damals noch die Nachdeckung bei der Beklagten bestanden habe (vgl. Urk. 1 S. 2 Abschnitt C). Ihre Invalidität hindere sie zudem bis heute daran, Informationen zu erhalten; allfällige Fristversäumnis
se
 und Rechtsnach
teile seien daher als unverschuldet anzusehen (vgl. Urk. 1 S. 5 Abschnitt H).
3.2
    
Die
 Beklagte hielt
 dem
 in der Klageantwort 
entgegen
, dass der 1. Juli 2019 auf einen Montag gefallen sei. Die Klägerin habe somit nach Ablauf der Wartetage ab 15. Juli 2019 Arbeitslosenentschädigung bezogen. Damit sei ein neues Vorsorgeverhältnis bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG begründet worden. Diese sei 
somit 
zuständig für die 
erst danach 
eingetretene invalidisierende Arbeitsunfähigkeit (vgl. Urk. 18 Rz 7-11).
3.3
    
In der Replik
 sowie den Eingaben vom 23. Juni 2025 und 15. August 2025 
fügte die Klägerin an, der 
Vorsorgeplan 
sei am 2. April 2007 eingegangen worden und habe laut Arbeitgeber eine Weiterversicherung von 30 Tagen mit Auslassung des letzten Satzes in Art. 10 Abs. 3 BVG vorgesehen
. D
ie Weiterversicherung
 bilde somit
 Vertragsbestandteil
 und es würden der ursprüngliche 
Vertrag und die Versicherungsbedingungen aus dem Jahr 2007 gelten
 (vgl. Urk. 24 S. 2
; Urk. 31 Ziff. 2
)
. Bis zum 19. Juli 2019 habe sie 
nur
 drei Arbeitslosentaggelder bezogen
. Aufgrund der vom versicherten Verdienst abhängigen Anzahl der Wartetage sei sie damit in Bezug auf die Nachdeckung der bisherigen Vorsorgeeinrichtung mit besseren Leistungen gegenüber besser Verdiendenden in stossender Weise schlechter gestellt
. Über diesen Rechtsverlust sei 
sie
 von der Arbe
i
t
sl
o
s
enkasse 
auch nicht aufgeklärt worden
 (vgl. Urk. 24 S. 3
;
 Urk. 38
).
 Zudem habe sie 
ihren Antrag auf Arbeitslosenunterstützung vom 1. Juli 2019 «unter Wiederherstellung der Frist auf das Datum vom 20. Juli 2019» mit 
Schreiben vom 28. März 2025 an die Arbeitslosenkasse zurückgezogen
. Die Arbeitslosenkasse habe am 10. Juli 2025 eine
 
Rückforderung verfügt
 (vgl. Urk. 24 S. 2 f
.
; Urk. 31 Ziff. 5; Urk. 38
).
3.4
    
Die Beklagte wies in der Duplik 
sowie der Eingabe vom 2. September 2025 
darauf hin, dass 
sie sich 
in allen Reglementen Anpassungen vorbehalten 
habe
, 
aber o
hnehin 
nur 
gesetzliche Bestimmungen strittig seien (Urk. 28 S. 4). 
Sodann sei
 ein rückwirkender Leistungsverzicht gegenüber der Arbeitslosenkasse ungültig (Urk. 28 Rz 5
; Urk. 42
) und als rechtsmissbräuchlich einzustufen
, weshalb 
sich dieser nicht auf ihre Leistungszuständigkeit auswirken könne
. Falls erforderlich seien die Akten der Arbeitslosenversicherung beizuziehen
 (Urk. 28 Rz 7
; Urk. 42
).
4.
4.1
    
Soweit es die Feststellung des massgeblichen Sachverhalts anbelangt, sind 
die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) praxisgemäss an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 143 V 434 E. 2.2, 126 V 309 E. 1 in fine). Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invaliden
versicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, 
muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen,
 ungeachtet dessen, ob 
die Vorsorgeeinrichtung
 im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht (
vgl. 
BGE 130 V 270 E. 3.1; vgl. auch 144 V 63 E. 4.1.1).
4.2
    
Die
 Invalidenversicherung 
sprach 
der Klägerin mit Verfügung vom 15. Juli 2020 eine ganze 
R
ente ab 1. Juli 2020 zu, wobei sie den Beginn des Wartejahres auf den 21. Juli 2019 festsetzte (vgl. Urk. 
1
9/10). Es ist zwischen den Parteien 
auch 
unbestritten, dass die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit 
frühestens am 19. Juli
 2019 eintrat
 
(vgl. Urk. 1 S. 2
; Urk. 18 Rz 8 und 11
). Ebenfalls über
einstimmend legten die Parteien dar, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin, über welches si
e
 bei der Beklagten berufsvorsorgeversichert war, am 30. Juni 2019 
endete
 (vgl. Urk. 1 S. 2
; Urk. 18 Rz 6
)
. 
4.3
    
Urk. 19/8 belegt
, dass 
sich 
die 
Klägerin
 
vor Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung 
ab 1. Juli 2019
 
angemeldet hatte
. Aus der Abrechnung 
«Juli 2019» der Arbeitslosenkasse 
vom 14. August 2019 geht hervor, dass 
in jener Kontrollperiode
 
insgesamt 
23 kon
trollierte Tage 
berücksichtigt und davon 
10
 allgemeine Wartetage 
abgezogen wurde
n
. Entsprechend wurden 13 Taggelder im Betrag von netto Fr. 2'055.
-- 
ausbezahlt. 
Gemäss Abrechnung 
«August 2019» 
vom 4. November 2019 
waren es 
in 
der zweiten 
Kontrollperiode 
weitere 13 kontrollierte Tage, 
die
 mit ebenso vielen Einstelltagen getilgt wurden
. Die Entschädigung betrug
 daher
 Fr. 0.--. 
Gemäss 
Zählerstand per 4. November 2019 
waren es
 26 
bezogene 
Tage (
kontrollierte Tage abzüglich 
Wartetage), davon 20.3 Tage 
Krankentaggelder – nämlich 
7.3 Tage im Juli
 2019
 und 13 Tage im August
 2019
. 
Weitere Abrechnungen 
existieren gemäss Angaben der Arbeitslosenkass
e
 n
icht
. Dies ist nachvollziehbar, zumal 
die 
Arbeitsunfähigkeit der 
Klägerin offensichtlich n
icht nur vorübergehend 
war 
und sie daher keinen Entschädigungsanspruch
 mehr
 hatte 
(
vgl. 
Art.
 
28 Abs. 1 
AVIG)
.
4.4
    
Während des Prozesses erklärte der Vertreter der Klägerin gegenüber der Arbeitslosenkasse am 
28. März 2025
 schriftlich
, 
die Klägerin ziehe ihren
 Antrag auf Arbeitslosenunterstützung 
«
unter Wiederherstellung der Frist auf 
den
 20. Juli 2019
»
 zurück (Urk. 25).
    
Mit Schreiben vom 3. Juli 2025 bestätigte die Klägerin 
den
 
«
Rückzug
»
 
schriftlich und eigenhändig unterzeichnet
. 
Dabei erläuterte sie
, nach Ablauf der Wartetage ab 15. Juli 2019 noch vier bis fünf Taggelder als Vermittlungsfähige bezogen zu haben
 (danach sei sie im Koma gewesen)
 und daher F
r. 856.25 
[
= 5 x Fr. 171.25
]
 
zurückzahlen zu 
wollen. Die übrigen acht Taggelder seien mit der zuständigen beruflichen Vorsorgeeinrichtung oder Krankentaggeldversicherung abzurechnen.
 
Da sie die Geltendmachung des Anspruchs schon am 20. Juli 2019 
«
aufgehoben
»
 habe, seien die 
späteren
 Abrechnungen nichtig (Urk. 34).
    
Die Arbeitslosenkasse 
erwog
 hierauf 
mit Verfügung vom 10. Juli 2025, 
die Klägerin habe rückwirkend 
per 1. Juli 2019 
auf ihren Anspruch auf Arbeits
losenentschädigung verzichtet. Aufgrund des Verzichts müsse sie den Betrag von Fr. 2'055.
-- 
zurückfordern (Urk. 39/2).
 
Sie ersetzte die Abrechnung «August 2019» vom 4. November 2019 durch jene vom 
10. Juli 2025
, worin die
 entschädigungs
berechtigen Taggelder auf 
0 korrigiert wurden (Urk. 39/3)
. 
Die Klägerin überwies besagten Betrag am 29. Juli 2025 
der Arbeitslosenkasse 
(Urk. 39/4).
5.
5.1
    
In rechtlicher Hinsicht ist festzustellen, dass die Versicherungspflicht der Klägerin bei der Beklagten infolge der
 Auflösung des Arbeitsverhältnisses 
nach Art. 10 Abs. 2 lit. b BVG 
per 30. Juni 2019 
endete
 
unter Vorbehalt der 
einmonatigen 
Nachdeckung nach Art.
 
10 Abs. 3 BVG
.
5.2
    
Scheidet die versicherte Person aus der obligatorischen Versicherung aus, so kann sie die Vorsorge oder bloss die Altersvorsorge im bisherigen Umfang bei derselben Vorsorgeeinrichtung,
 
wenn deren Reglement dies zulässt, oder bei der Auf
fangeinrichtung weiterführen (Art. 47 Abs. 1 BVG).
 
Besteht für arbeitslose Personen bereits eine Weiterversicherung nach
 Art. 47
 Abs. 1 BVG mindestens in dem Umfang, in dem sie nach der Verordnung über die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen für die Risiken Tod und Invalidität versichert wären, sind sie nicht obligatorisch zu versichern (vgl. Art. 1 Abs. 2 der soeben genannten Verordnung). Nachdem die Klägerin indessen selbst nicht 
behauptete, sie hätte vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mit der Beklagten einen Vertrag über eine Weiterversicherung abgeschlossen, kann offenbleiben, ob diese Möglichkeit 
überhaupt bestanden hätte.
    
Von vornherein n
icht anwendbar ist
 Art. 47a BVG
. Sein Geltungsbereich
 beschränkt sich auf Personen, die nach Vollendung des 58. Altersjahrs aus der obligatorischen Vorsorge ausscheiden
. Zudem 
trat 
die Bestimmung 
erst
 
am 1.
 
Januar 2021 in Kraft
, wobei 
in 
zeitlicher Hinsicht 
grundsätzlich 
diejenigen Rechtssätze massgebend
 sind
, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben
 (etwa BGE 140 V 22 E. 5.3)
.
5.3
    
Der
 Vollständigkeit halbe
r
 
ist dennoch
 anzumerken,
 dass das am 1. Januar 2017 in Kraft getretene (Ziff. 58.1) 
«
Vorsorgereglement für die BVG-Basisvorsorge
»
 der Beklagten (Urk. 19/1) vorsieht, dass über Anpassungen des Vorsorgereglements [allein] der Stiftungsrat entscheidet (Ziff. 53)
. Zumindest nach eigenen Angaben hat sich die Beklagte 
ebenso
 in den früheren Reglementen deren Anpassung vorbehalten (vgl. Urk. 28 Rz 4)
, was bei BV
G
-Reglementen – gerichtsnot
o
risch – üblich ist
. Übergangsrechtlich sind gemäss Ziff. 58.4 des besagten Reglements 
für Invaliditätsleistungen jeweils die bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, gültigen reglementarischen Bestimmungen massgebend (
vgl. 
dazu auch 
Urteil des Bundesgerichts 9C_502/2007 vom 22.
 
April 2008 E.
 
2
).
 
Eine freiwillige Weiterversicherungsmöglichkeit sieht besag
tes, im Juli 2019 
in Kraft stehende
s
 
R
eglement nicht vor. Vielmehr wird in Ziff.
 
42 darauf hingewiesen, dass die versicherte Person die Vorsorge bei Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung bei der Auffangeinrichtung weiterführen 
könne
.
 
Gemäss dem
 ab 1.
 
Januar 2019 gültige
n
 
«
Vorsorgeplan für die BVG-Basisvorlage
»
, ausgestellt für Dr. 
Z.___
 (Urk. 19/2)
, besteht nur bei einer Reduktion des Lohnes um höchstens die Hälfte nach dem 58. Altersjahr eine spezielle Möglichkeit, den bisherigen Lohn weiterzuversichern
.
 
Es bestehen somit keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin reglementarisch die Möglichkeit gehabt hätte, sich nach Art. 47 Abs. 1 BVG 
b
ei der Beklagten 
weiterzuversichern.
5.
4
    
Soweit es die
 Begründung eines neuen Vorsorgeverhältnisses 
bei Arbeitslosigkeit 
betrifft, 
erwog das Bundesgericht in
 BGE 139 V 579 
E. 4.1 und 4.2
, 
dass 
der Gesetzgeber in Art.
 
10 Abs. 1 BVG für den Beginn der obligatorischen Versi
cherung 
von 
Bezügern von 
Taggeld
 der Arbeitslosenversicherung
 
in allen drei Sprachfassungen den konkreten entschädigungs
berechtigten Tag im Auge gehabt
 habe
. Aus dem gesetzgebe
rischen Entstehungs
prozess werde das Bestreben deutlich, den Versicherungs
schutz der beruflichen Vorsorge bei Tod und Invalidität 
«
während der Arbeitslosigkeit
»
 sicherzustellen. Dem widerspräche eine Lösung, die einen Versicherungsschutz erst im Zeitpunkt der tatsächlichen Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern
 
annähme. Es komme deshalb nicht auf den Zeitpunkt der erstmaligen faktischen Taggeldausrichtung an, sondern darauf, ab wann 
nach bestandener Wartezeit
 
das Taggeld arbeitslosen
versicherungs
rechtlich geschuldet gewesen sei und hätte ausbezahlt werden müssen, wenn die Arbeitslosenkasse richtig vorgegangen wäre. Würde auf den faktischen Tag
geldbezug abgestellt, wäre der Beginn des Versicherungsschutzes von Zufällig
keiten des Verwaltungshandelns abhängig, was nicht einleuchte. Entscheidend sei der Beginn der entschädigungsberechtigten Tage. Versichert sei, wer die Anspruchs
voraussetzungen nach Art. 8 AVIG erfülle und den koordinierten Lohn nach BVG erreiche.
    
In BGE 147 V 322 E. 5.3, 5.5 und 5.7
 ergänzte das Bundesgericht
, dass es trotz grundsätzlicher Anspruchsberechtigung nach Art. 8 AVIG nicht zur Auszahlung von Arbeitslosentaggeld komme, könne seinen Grund nun aber auch darin haben, dass für dieselbe Zeit Kranken- oder Unfalltaggelder ausgerichtet würden, da die Arbeitslosenversicherung subsidiär leistungspflichtig zur privaten Versicherung sei, die den Erwerbsausfall infolge Krankheit oder Unfall decke. 
Es 
seien
 keine Gründe ersichtlich, weshalb die Rechtsprechung gemäss BGE 139 V 579 nicht auch Anwendung finden soll
t
e
, wenn die Arbeitslosenentschädigung aufgrund der koordinationsrechtlichen Bestimmung des Art. 28 Abs. 2 AVIG nicht zur Ausrichtung gelang
e
. Auch in diesem Fall 
sei 
entsprechend den damaligen Erwägungen, 
di
e
 sich auf den Wortlaut, die Entstehungsgeschichte sowie den Sinn und Zweck der Norm des Art. 10 Abs. 1 BVG stütz
t
en, für den Beginn des Versicherungsschutzes bei der Auffangeinrichtung die Anspruchsberechtigung nach Art. 8 AVIG massgebend.
 Anders zu entscheiden - d.h. die Versicherung erst im Zeitpunkt beginnen zu lassen, in 
welchem 
die Krankentaggelder niedriger seien als die Arbeitslosenentschädigung oder ganz wegfallen
 würden
, womit die Arbeitslosenentschädigung zur Auszahlung gelang
e –
 hiesse, eine vom Gesetz
geber nicht gewollte Versicherungslücke in Kauf zu nehmen
.
    
Im Urteil
 9C_592/2012 vom 30. April 2013 E. 3.3
 betonte das Bundesgericht 
zudem
, bei einem Wechsel des Arbeitsplatzes bzw. der Vorsorgeeinrichtung sei es oft der Fall, dass der 
Versicherungsschutz
 
bei der neuen Vorsorgeeinrichtung insgesamt schlechter 
sei 
als bei der bisherigen
. Dazu ver
wies
 es auf sein 
Urteil 9C_793/2010 vom 21. März 2011 (SVR 2011 BVG 
Nr
. 30 S. 114 E. 4)
, worin es bestätigt hatte, dass 
bei Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung das neue Vorsorgeverhältnis mit der Auffangeinrichtung mit dem ersten entschädigungs
berechtigten Tag beginnt und die Nachdeckung bei der bisherigen Vorsorge
einrichtung entfällt. 
Das Bundegericht sieht 
in beiden Urteilen 
in einem ver
schlechterten Versicherungsschutz keinen 
Grund
, 
der es rechtfertigen würde,
 Art. 10 Abs. 3 
Satz 2 
BVG die Anwendung zu versagen.
5.5
    
Aus 
dieser Rechtsprechung
 folgt, dass weder die von der Klägerin dargelegten geringeren 
Invaliditätsleistungen
 
der Auffangeinrichtung 
im Vergleich zu jenen der Beklagten 
(
vgl.
 Urk. 24 S. 3) 
noch 
der
 nachträglich
e
 Verzicht auf die
 Arbeits
losenentschädigung etwas daran zu ändern
 vermögen
, dass 
bereits 
vor dem 19.
 bzw. 
21. Juli 2019 ein neues Vorsorgeverhältnis zwischen der Klägerin und der Stiftung Auffangeinrichtung BVG begründet wurde. 
Weder aus den klägerischen Ausführung
en
 noch den Akten, insbesondere der Rückforderungsverfügung der Arbeitslosenkasse vom 10. Juli 2025 (vgl. E. 4.4)
,
 ergeben sich Hinweise darauf, dass die Klägerin im Juli 2019 die Voraussetzungen nach Art. 8 AVIG 
nicht erfüllt hätte
 
bzw.
 
nach Ablauf der 
rechtmässigen 
Wartezeit von unbestritten 10 Tagen (vgl. Urk. 24 S. 3) 
ab dem 15. Juli 2019 nicht entschädigungsberechtigt 
gewesen wäre
. Insoweit sie trotz Anspruchs
berechtigung 
die Arbeitslosenentschädigung nicht behalten wollte, 
worauf die Begründung in der Rückforderungsverfügung hinausläuft, 
bleibt dies für die Leistungszuständigkeit der Beklagten ohne Relevanz. 
Wie vom Bundesgericht ausgeführt
,
 
ist
 für die Begründung des neuen Vorsorgeverhältnisses
 irrelevant, 
dass 
trotz 
Erfüllung der Voraussetzungen nach Art. 8 AVIG letztlich
 
kein Geld fliesst
.
    
Es ist 
im Übrigen auch 
nicht ersichtlich
, 
welche Frist aus welchem Grund 
im März 2025
 in Bezug auf die Arbeitslosenentschädigung
 noch 
hätte wiederhergestellt werden können. Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Handlungsfähigkeit in den letzten Tagen vor der Hirnblutung, in welchen bereits ein Entschädigungsanspruch entstanden war. Darüber hinaus ist die Klägerin seit September 2020 verbeiständet
 (Urk. 19/4)
, womit ab jenem Zeitpunkt noch bestehende gesundheitliche Hindernisse 
ihrerseits
 nicht mehr als Hindernis bei der Fristwahrung gelten können.
 
    
Gemäss Art. 23 Abs. 1 des 
Allgemeinen Teil
s
 des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 ist ein Verzicht auf Versicherungsleistungen nur für die Zukunft möglich 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_129/2024 vom 25. März 2024)
. Der Verzicht setzt definitionsgemäss voraus, dass 
die betroffene Person einen unbestrittenen Leistungsanspruch hat und Gegenstand und Umfang der zu erlassenden Leistun
gen im Zeitpunkt des Verzichts feststehen (Urteil des Bundesgerichts 
9C_1051/2012 vom 21. Mai 2013
 E. 3.1)
.
 
Nach Art. 23 Abs. 2 ATSG ist ein Verzicht nichtig, wenn u.a. die schutzwürdigen Interessen von ander
e
n Versi
cherungen beeinträchtigt werden oder wenn damit eine Umgehung gesetzlicher Vorschriften bezweckt wird. 
D
er Verzicht 
der Klägerin 
erfolgte letztlich 
mehr als fünf Jahre nach der Auszahlung 
der Taggelder 
rückwirkend
 und
 
in der klar bekundeten Absicht
,
 Art. 10 Abs. 3 Satz 2 BVG zu umgehen (vgl. Urk. 34)
. Hinzu kommt
,
 dass d
er bessere Versicherungsschutz
 in Anbetracht der vorstehend zitierten Rechtsprechung 
nicht 
als schutzwürdiges Interesse
 
an der Verhinderung der Entstehung eines neuen 
Vorsorgeverhältnisses 
gelten kann
.
 Demgegenüber würde
n
 die Rechtssicherheit 
und
 die
 Interessen der Vorsorgeeinrichtungen 
arg leiden, könnte 
sich 
die versicherte Person 
nach jahrelangem Bezug von Vorsorgeleistungen in einem beliebigen Zeitpunkt entscheiden, rückwirkend die Leistungszuständigkeit zu ändern. 
Nach dem Gesagten ist 
der 
erfolgte 
Verzicht 
somit
 
offensichtlich 
unzulässig und ohne Konsequenz
en
 für die 
Leistungspflicht 
der 
übrigen
 Sozialversicherer
, insbesondere der Beklagten
.
6
.
    
Zusammenfassend 
hatte die Klägerin
 
zum Zeitpunkt des 
Eintritt
s
 der zur Invalidität führenden Arbeitsunfähigkeit 
einige Tage 
nach dem 15. Juli 2019 
bereits 
eine 
neues 
Vorsorgeverhältnis mit der Stiftung Auffangeinrichtung BVG
 begründet
. Die Beklagte ist 
somit aus der nach dem 15. Juli 2019 eingetretene
n
 Arbeitsunfähigkeit nicht
 leistungspflichtig. 
Nachdem die Beklagte 
mit der Klageantwort bereits 
die Korrespondenz mit der Arbeitslosenkasse
 (Urk. 19/8)
 
und das Schreiben an die Stiftung Auffangeinrichtung B
V
G vom 3. Januar 2020 (Urk.
 
19/7) 
auflegte
, erweisen sich somit alle weiteren
, im Zusammen
hang
 mit der Streitigkeit aus beruflicher Vorsorge stehenden
 Anträge 
als obsolet
.
 Der guten Ordnung halber wird dennoch auf 
Art. 41 Abs. 2 BVG hingewiesen, wonach für Forderungen auf periodische Leistungen eine Verjährungsfrist von fünf
 Jahre gilt und worauf Art. 129-142 des Obligationenrechts (OR), vorab Art. 135 Abs. 2 OR, anwendbar sind. 
Auf Anträge betreffend die Krankentaggeldversicherung ist
, wie in E. 1.3 erörtert,
 nicht einzutreten
.
7
.
7
.1
    
Das Klageverfahren nach Art. 73 BVG ist in der Regel kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG; BGE 126 V 143 E. 4b)
 –
 unter dem Vorbehalt des allgemeinen sozialver
sicherungsrechtlichen Grundsatzes, dass eine Partei nicht leichtsinnig oder mut
-
willig prozessiert. Erweist sich die Prozessführung als leichtsinnig oder mutwillig, hat die betreffende Partei nicht nur die Verfahrenskosten zu tragen, sondern überdies die obsiegende Partei zu entschädigen, sofern sich im kantonalen Verfahrensrecht eine gesetzliche Grundlage für einen solchen Parteientschädi
gungsanspruch findet (BGE 128 V 323 E. 1a).
 
7
.
2
    
Im vorliegenden Prozess 
sind
 keine Gerichtskosten 
zu erheben und keine Parteientschädigung zuzusprechen 
(vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6), 
wobei die
 Beklagte 
auch 
keine 
solche beantragte
 (Urk. 
18
, 36 und 42
).
7
.3
    
Die unentgeltliche Rechtspflege befreit von den Gerichtskosten (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO), ausser bei mut- und böswilliger Prozessführung (Art. 115 ZPO). Sie befreit 
im Übrigen
 nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei (Art. 118 Abs. 3 ZPO).
 
D
a
 der unterliegenden
 (auch nicht anwaltlich vertretenen
 Klägerin
)
 
keine Gerichtskosten auferlegt werden
, erweist sich ihr nicht näher begründetes Gesuch um «unentgeltliche Rechtsprechung» als 
gegen
standslos
.
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche 
Prozessführung
 wird als 
gegenstandslos 
abgeschrieben,
und erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen
, soweit darauf ein
ge
treten 
wird
.
    
Die Klägerin wird auf Art. 63 Abs. 1 und 2 ZPO hingewiesen, soweit vorliegend mangels sachlicher Zuständigkeit nicht auf Anträge im Zusammenhang mit der Streitigkeit aus einer allfälligen Krankentaggeldversicherung eingetreten wird. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 36
- 
Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Glättli
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrBonetti