zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2019.00019 · 2020-01-10 · de
Zusatzleistungen wurden wegen Untersuchungshaft richtigerweise rückwirkend sistiert, Rückforderung rechtens. Abweisung der Beschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2019.00019
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
1
0. 
Januar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1956, bezog seit Oktober 2007 Zusatzleistungen zu seiner IV-Rente (
Urk. 
7/2/1-6).
 Mit Verfügung vom 1
2. 
Dezember 2017 stoppte die Stadt 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nach
fol
gend Durchführungsstelle)
,
 die Auszahlung der Zusatzleistungen mit Wirkung ab 
1. 
Januar 2018 (
Urk. 
7/10). Mit Verfügung
en
 vom 
7. 
Januar 2019 (
Urk. 
7/14) wurden die Zusatzleistungen aufgrund der Sistierung der IV-Rente mit Wirkung ab 
1. 
Dezember 2017 einges
tellt und die für die Zeit vom 
1. 
Dezember 2017 bis 3
1. 
Dezember 2017 im Umfang von 
Fr. 
1'024.-- zu Unrecht bezogenen Zusatz
leistungen zurückgefordert (
Urk. 
7/15). 
    
Die vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache vom 
2. 
Februar
 
2019 (
Urk. 
7/17) wies die Durchführungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
1. 
Febru
a
r 2019 ab (
Urk. 
7/18 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 1
1. 
Februar 2019 (
Urk. 
2) erhob der Versi
cherte am 1
1. 
März 2019 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte,
 dieser sowie die Verfügungen vom 
7. 
Januar 2019 seien aufzuheben und die Zahlungen der Zu
satzleistungen seien ab Dezember 2017 für die im 
IV-
Rundschreiben Nr. 250 defi
nierten Monate weiterzuführen (S. 2).
 Mit Beschwerdeantwort vom 
1. 
April 2019 (
Urk. 
6) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 1
0. 
April 2019 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
8).
 Mit Schreiben vom 
5. 
Mai 2019 (
Urk. 
9) hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.
 
 
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.
1
    
Befindet sich die versicherte Person im Straf- oder Massnahmevollzug, so kann während dieser Zeit die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatz
cha
rak
ter ganz oder teilweise eingestellt werden; ausgenommen sind Geldleis
tun
gen für Angehörige
 im Sinne von Absatz 3
 (Art. 21
 
Abs. 5 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG).
 Diese Bestimmung ist auch im Bereich der Ergänzungsleistungen anwendbar
, wenn diese zu einer 
Invalidenrente oder einem Taggeld hinzutreten
 (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Auf
lage, 
Rz
 157 zu 
Art. 
21). 
1.
2
    
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gibt Untersuchungshaft von
 ge
wisser
 Dauer trotz des Wortlautes von Art. 21 Abs. 5 ATSG (Straf- oder Mass
nah
mevollzug) in gleicher Weise Anlass zur Rentensistierung wie jede andere 
Form des von einer Strafbehörde angeordneten Freiheitsentzuges. Ratio legis dieser
 Bestimmung ist die Gleichbehandlung der invaliden mit der validen inhaftierten Person, welche durch einen Freiheitsentzug ihr Einkommen verliert. Entschei
dend ist, dass eine verurteilte Person wegen der Verbüssung einer Strafe oder Mass
nahme an einer Erwerbstätigkeit gehindert wird. Nur wenn die Vollzugsart der verurteilten versicherten Person die Möglichkeit bietet, eine Erwerbstätigkeit aus
zuüben und somit selber für die Lebensbedürfnisse aufzu
kommen, verbietet es sich, den Rentenanspruch zu sistieren. Massgebend für eine
 Sistierung der Renten
leistung eines Invaliden ist somit, ob eine nicht invalide Person in der gleichen Situation durch den Freiheitsentzug einen Erwerbsausfall 
erleiden würde. Uner
heb
lich für die Rentensistierung ist dagegen, ob die Behand
lungs
bedürftigkeit oder die Sozialgefährlichkeit überwiegt. Es ist allein darauf abzu
stellen, ob die Strafe oder Massnahme eine Erwerbstätigkeit zulässt oder nicht (BGE 137 V 154 E. 4.3, E. 5.1 und E. 6; 133 V 1 E. 4.2.4.1).
1.
3
    
Die Sistierung von Rentenleistungen der Invalidenversicherung kann aus Prakti
k
a
bi
litätsgründen lediglich für eine Untersuchungshaft gelten, welche eine ge
wisse Zeit angedauert hat. Diese „gewisse Dauer“ der Untersuchungshaft, wäh
ren
d der die Rente noch auszurichten ist, kann – in Anlehnung an die ge
mäss Art. 88a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Invali
denversicherung (IVV) rentenrevisionsrechtlich massgebende Zeitspanne der anspruchsbeein
fluss
en
den Änderung der Verhältnisse – bis zu drei Monate be
tra
gen. Wenn sich die Untersuchungshaft im Nachhinein als ungerechtfertigt her
ausstellt, sind die sistierten Rentenbetreffnisse nicht nachzuzahlen. Vielmehr stellen diese Teil
e
 des Schadens dar, welchen der zu Unrecht Verhaftete allenfalls auf dem Weg der Staatshaftung geltend machen kann (BGE 133 V 1 E. 3.1, E. 4.2.4.2).
    
In Umsetzung dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung hält Rz 6007 des Kreis
schreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH, gültig ab 1. 
Januar 2015, Stand: 
1. 
Januar 2018
) fest, dass bei einem Freiheits
ent
zug die Rente ab dem Monat zu sistieren ist, der dem Beginn des Freiheits
entzugs folgt. Bei Un
ter
suchungshaft darf die Rente allerdings erst nach drei Monaten sistiert wer
den, wobei die während der Untersuchungshaft zu Unrecht bezogenen Renten
leis
tungen rückwirkend ab Beginn der Inhaftierung zurück
ge
fordert werden können.
1.
4
    
Nach Art. 25 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten 
(Abs. 1 Satz 1). Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres
, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der ein
zelnen Leistung (Abs. 2 Satz 1). Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwir
kungsfristen (BGE 119 V 431 E. 3a). 
    
Unter dem Ausdruck „nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat“ ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem sich die Verwaltung vom Sachverhalt, der zur Rückforderung einer irrtümlich ausgerichteten Leis
tung be
rech
tigt, hätte Rechenschaft geben müssen, wenn sie die unter den ge
gebenen 
Umständen erforderliche Aufmerksamkeit aufgewendet hätte (BGE 119 V 431 E.
 
3
a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 270 E. 5a). 
1.
5
    
Die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Renten kann ganz oder teilweise erlas
sen werden, wenn die Voraussetzungen des guten Glaubens und der gros
sen Härte erfüllt sind (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG). Der Erlass wird auf schriftli
ches Gesuch gewährt. Das Gesuch ist zu begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen und spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforde
rungsverfügung bei der Verwaltung einzureichen (Art. 4 Abs. 4 der Verordnung über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV). Über den Er
lass wird eine Ver
fügung erlassen (Art. 4 Abs. 5 ATSV). 
2.
    
2.1
    
Die Durchführungsstelle begründete die Einstellung und Rückforderung damit, sie habe am 2
8. 
Dezember 2018 die Mitte
i
lung erhalten, dass mit Verfügung vom 2
1. 
Dezember 2018 die Invalidenrente rückwirkend ab 
1. 
Dezember 2017 sistiert 
worden sei. Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen bestehe bei einem Wegfall der
 Rente kein Anspruch auf Zusatzleistungen mehr
. Die zu viel ausbezahlten Zu
satzleistungen in der Höhe von 
Fr. 
1'024.-- seien zurückzufordern 
(
Urk. 
2 S. 1
 f.
).
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte sinngemäss 
im Wesentlichen 
geltend,
 die Zah
lung
en der Zusatzleistungen seien ab Dezember 2017 für die im IV-Rund
schrei
ben Nr.
 
250 definierten Monate weiterzuführen (
Urk. 
1 S. 2). 
 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der 
Einstellung und 
Rückforderung 
der Zusatzleistungen 
in Höhe von Fr. 
1’024
.--.
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer befindet sich unbestrittenermassen seit dem 6. November 2017 und auch im Zeitpunkt der im Dezember 2018 verfügten Rentensistierung 
in Untersuchungshaft. Damit dauerte die Untersuchungshaft länger als drei Monate
, weshalb die Renten
sis
tierung gemäss der bundesgerichtlichen Rechtspre
chung – entgegen dem Wort
laut von Art. 21 Abs. 5 ATSG - grundsätzlich ge
rechtfertigt ist, hat auch eine gesundheitlich unbeeinträchtigte Person während 
dieser Zeit in der Regel einen Erwerbsausfall hinzunehmen (vorstehend E. 1.
1
-1.
3
). 
    
Im Hinblick auf die Rechtmässigkeit der von der 
IV-Stelle
 im Dezember 2018 rück
wirkend per 
1. 
Dezember 2017 verfügten Rentensistierung gilt es darauf hinzuweisen, dass aus der Regelung, dass die Rente bei einer Untersuchungshaft erst nach drei Monaten sistiert werden darf, nicht geschlossen werden kann, dass die Rente während der ersten drei Monate der Untersuchungshaft weiter aus
be
zahlt wird. Vielmehr ist bei jedem Freiheitsentzug – und damit auch bei Unter
suchungshaft – die Rente ab dem Beginn des dem Freiheitsentzug folgen
den Monats zu sistieren (vgl. hierzu BGE 114 V 143 E. 3). Im speziellen Fall der Untersuchungshaft darf die Rentensistierung jedoch erst drei Monate nach dem Haftantritt verfügt werden, dann jedoch auch rückwirkend. Einerseits ist es in 
Fällen von kürzerer Untersuchungshaft möglich, dass die zuständige IV-Stelle erst
 nach erfolgter Haftentlassung reagieren respektive verfügen kann. Ande
rer
seits kann es nicht angehen, dass es einer versicherten Person zum Vorteil gereicht, wenn sie der IV-Stelle den Strafvollzug beziehungsweise die Unter
suchungshaft nicht mitteilt.
3.2
    
Erfasst von 
Art. 
21 
Abs. 
5 ATSG sind ausschliesslich Leistungen mit Erwerbs
charakter. Ratio legis 
dieser Bestimmung 
ist die Gleichbehandlung der invaliden mit validen inhaftierten Person, welche durch einen Freiheitsentzug ihr Einkom
men verliert.
 Zu diesen Leistungen zählen im Wesentlichen Invalidenrenten und Taggelder. Ergänzungsleistungen haben dann Erwerbsersatzcharakter, wenn sie zu einer Invalidenrente oder einem Taggeld hinzutreten (vgl. 
Kieser
, ATSG-Kom
mentar, 
3. 
Auflage, 
Rz
 156 f. zu 
Art. 
21).
 Nach dem Gesagten ist die Auszahlung der Zusatzleistungen zu Recht für denjenigen Zeitraum zu sistieren, für welchen die Auszahlung der Invalidenrente des Beschwerdeführers sistiert wurde. 
    
Zusammenfassend erweist sich die von der Beschwerdegegnerin rückwirkend per 1. Dezember 2017 verfügte Sistierung der 
Zusatzleistungen 
als rechtens.
3.3
    
Der Beschwerdeführer beanstandet die Höhe der Rückforderung von total Fr. 
1
'
024
.-- 
für den Monat
 
Dezember 2017 
nicht. Die ermittelte Rück
forderung von Fr. 1‘
024
.-- erweist sich aufgrund der Akten als korrekt
 (vgl. 
Urk. 
3
/
2 = 
Urk. 
7/15, 
Urk. 
7/7/1
). 
    
Dass der Beschwerdeführer i
m Dezember 2017 
allenfalls finanzielle Auslagen zu begleichen hatte, führt zu keinem anderen Er
gebnis. Die betreffenden Aufwen
dungen wären auch bei einer anderen Person in Untersuchungshaft oder im 
Mass
nahmevollzug
 angefallen, die ihrer Arbeit während der Dauer der Massnahme oder einer Gefängnisstrafe nicht nachgehen kann und keine Invali
denrente bezieht. 
3.4
    
Nach dem Gesagten ist der
 angefochtene 
Einspracheentscheid
 
vom 
1
1. 
Februar 
2019 nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
D
as Gericht
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos. 
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindu
ng mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begr
ündung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach