zh_sozialversicherungsgericht · KK.2026.00016 · 2026-03-17 · de
Abweisung des vor Eintritt der Rechtshängigkeit gestellten Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels Bedürftigkeit.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2026.00016
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Curiger
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
1
7. 
März 2026
in Sachen
X.___
Gesuchsteller 
vertreten durch Rechtsanwältin Sabina Eichel
Kaufmann & Friedli Rechtsanwälte
Münzgraben 2, 3011 Bern
gegen
AXA Versicherungen AG
Generaldirektion
General-Guisan-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
Gesuchsgegnerin
 
Sachverhalt:
    
Mit Eingabe vom 19. Februar 2026 stellte 
X.___
, vertreten durch Rechts
anwältin Sabina Eichel, ein Gesuch 
um unentgeltliche 
Rechtspflege
 vor Ein
tritt der Rechtshängigkeit (Urk. 
1
 S. 2). Laut seiner Eingabe ist in der Hauptsache der Anspruch auf Krankentaggeldleistungen der AXA Versicherungen AG nach dem 
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)
 zwischen dem 3
1. 
Mai 2023 und dem 
2. 
März 2025 strittig (
Urk. 
1
 S. 2 f.).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Das Sozialversicherungsgericht ist als einzige kantonale Gerichtsinstanz für Kla
gen über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenver
sicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) zuständig (Art. 7 der 
Schweizerischen
 Zivilprozessordnung, ZPO, in Verbindung mit § 2 Abs. 2 
lit
. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
; BGE 138 III 2 E. 1.2.2), ohne dass vorgängig ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist (BGE 138 III 558 E. 4). Das Verfahren richtet sich nach der ZPO, wobei das ver
einfachte Verfahren zur Anwendung gelangt (Art. 243 Abs. 2 
lit
. f ZPO).
    
Die für das Sozialversicherungsgericht verbindliche Regelung der örtlichen Zustän
digkeit im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Kranken
versicherung findet sich in Art. 32 ZPO. Demnach ist bei Streitigkeiten aus Konsu
mentenverträgen für Klagen der Konsumentin oder des Konsumenten das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zuständig (Art. 32 Abs. 1 
lit
. a ZPO). 
Die
 Beklagte ha
t
 ihren 
Sitz
 im Kanton Zürich; damit ist auch die örtliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich 
für die Klage in der Hauptsache 
gegeben.
1.2
    
Gemäss 
Art. 
119 Abs 1 ZPO kann ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch vor Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden. 
Im Gegensatz zur Zivilge
richtsbarkeit (vgl. § 128 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenor
ganisation im Zivil- und Strafprozess, GOG) enthält das Gesetz
 über das Sozial
versicherungsgericht (
GSVGer
)
 keine Bestimmung zur sachlichen Zuständigkeit eines vorprozessual gestellten Gesuchs um unentgeltliche Rechts
pflege, weshalb sich der Gerichtsstand bei vor Eintritt der Rechtshängigkeit ein
gereichten Gesuchen 
gemäss der R
echtsprechung nach dem Forum der Haupt
sache bestimmt (
Urteil des Bundesgerichts 4A_492/2
020 vom 19. Januar 2021 E. 3.2.4). 
Demzufolge ist das hiesige Gericht zur Beurteilung 
eines vorprozessual gestellten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
 bei
 Streitigkeiten aus Zusatz
ver
sicherungen zur sozialen Krankenversicherung 
zuständig (vgl. § 2 Abs. 2 
lit
. b 
GSVGer
).
1.
3
    
Das Verfahren ist kostenlos, da es eine Streitigkeit aus einer Krankentag
geldversicherung betrifft, welche unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG zu subsumieren ist (vgl. Art. 114 
lit
. e ZPO in Verbindung mit § 33 Abs. 1 
GSVGer
 und das Urteil des Bundes
gerichts 4A_680/2014 vom 29. April 2015 E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 142 V 448 E. 4.1).
    
2.
    
Der Gesuchsteller beantragt die unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungs
verfahren und das allfällige anschliessende Klageverfahren
 und die Bestellung von Rechtsanwältin Sabina Eichel als 
unentgeltliche
 Rechtsvert
r
eterin
 (
Urk. 
1
 S. 2). 
Soweit sich das Gesuch auch auf 
unentgeltliche Prozessführung 
beziehen sollte, 
ist 
zunächst 
darauf hinzuweisen, dass bei 
Streitigkeiten aus Zusatzver
sicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem 
VVG vorgängig kein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist. 
Da
 das Klageverfahren vor dem Sozialver
sicherungsgericht kostenlos 
ist 
(
siehe oben
 E. 
1
.
2
)
, ist auf das Gesuch, soweit es die Befreiung von Gerichtskosten betrifft, nicht einzutreten
. Zu prüfen ist einzig der Anspruch auf Bestellung von Rechtsanwältin Sabina Eichel als unent
geltliche Rechtsvertreterin.
3.
3.1
    
N
ach
 
Art. 
29 
Abs. 
3 
der Bundesverfassung (BV) 
hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit zur Wahrung ihrer Rechte notwendig, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Mit
 
Art. 
117 ff. ZPO
 
wird der als verfassungsrechtliche Minimalgarantie in
 
Art. 
29 
Abs. 
3 BV
 
verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und 
Verbei
ständung
 auf Gesetzesstufe geregelt. Die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 
117 f. ZPO stimmen dabei mit denjenigen der Minimal
garantie von
 
Art. 
29 
Abs. 
3 BV
 
überein
 (BGE 142 III 131 E. 4.1 mit Hinweis).
3.2
    
Als bedürftig im Sinne von 
Art. 
117 ZPO gilt eine Person, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer 
Familie erforderlich sind (BGE 141 III 369 E. 4.1; 135 I 221 E. 5.1; 128 I 225 E.
 
2.5.1). 
Für die Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit ist die gesamte wirt
schaftliche Situation der gesuchstellenden Partei zu würdigen, wobei den indivi
duellen Umständen Rechnung zu tragen ist. Der Teil der finanziellen Mittel, der das zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse Notwendige übersteigt, muss mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Anwaltskosten verglichen werden; dabei sollte es der monatliche Überschuss der gesuchstellenden Partei ermög
lichen, die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen 
innert eines Jahres
, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen (zum Ganzen: BGE 135 I 221 E. 5.1). Zudem hat es der monatliche Überschuss der gesuchstellenden Partei zu ermög
lichen, die anfallenden Anwalts
kostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten (BGE 141 III 369 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 5A_774/2015 vom 2
4. 
Februar 2016 E. 2.1).
3.
3
    
Die um unentgeltliche Rechtspflege nachsuchende Person hat nach
 
Art. 
119 
Abs. 
2 Satz 1 ZPO
 
ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Diesbezüglich trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit. Insofern gilt im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege ein durch diese umfassende Mitwirkungsob
liegenheit eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz. Das Gericht hat eine allen
falls unbeholfene Person auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege benötigt. Wer allerdings anwaltlich vertreten wird, kann nicht als unbeholfen gelten; bei einer anwaltlich vertretenen Partei ist das Gericht daher nicht verpflichtet, eine Nachfrist anzusetzen, um ein u
nvollständiges oder unklares Gesuch zu verbessern. Wenn die anwaltlich ver
tretene gesuchstellende Person ihren Obliegenheiten nicht (genügend) nach
kommt, kann das Gesuch mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden.
 
Dies entspricht dem Grundsatz, dass die gerichtliche Fragepflicht nach 
Art. 
56 ZPO weder die zumutbare Mitwir
kung der Parteien bei der Feststellung des Sachverhalts ersetzen noch prozessuale Nachlässigkeiten ausgleichen soll (
In BGE 150 III 153 nicht publizierte E. 6.3.1 des Urteils des Bundesgerichts 5A_176/2023 vom 
9. 
Februar 2024; 
Urteile
 des Bundesgerichts
 5A_266/2021 vom 
1. 
Juni 2021 E. 5; 4A_46/2021 vom 2
6. 
März 2021 E. 4.3.1; 5A_536/2016 vom 1
9. 
Dezember 2016 E. 4.1.2; 5A_380/2015 vom 
1. 
Juli 2015 E. 3.2.2).
    
Massgebend für die Beurteilung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege sind grundsätzlich die Verhältnisse im Zeitpunkt der Stellung des Gesuchs (für die Aussichtslosigkeit: BGE 139 III 475 E. 2.2; für die Bedürftigkeit: BGE 135 I 221 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 5A_774/2015 vom 24. Februar 2016 E. 2.2).
3.
4
    
Gemäss der Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 4A_270/2017 vom 1. September 2017 E. 4.2) hat ein vorprozessual eingereichtes Gesuch um unent
geltliche Rechtspflege Ausführungen zur Sache und zu den Beweismitteln zu ent
halten, damit das Gericht die Erfolgsaussichten der in Aussicht gestellten Klage im 
Summarverfahren
 über die unentgeltliche Rechtspflege beurteilen kann. Dem
zufolge sind im
 Gesuch der Anspruch, den 
die gesuchstellende Person
 einzu
klagen 
gedenkt
, sowie der Sachverhalt, auf den 
sie sich stützt
, kurz darzustellen
. Die gesuchstellende Person kann sich indes darauf beschränken, die fehlende Aussichtslosigkeit glaubhaft zu machen, und muss nicht bereits eine vollständige Klageschrift einreichen (
Urteil des Bundesgerichts 4A_492/2020 vom 1
9. 
Januar 2021 E
. 3.2.3).
4.
    
4.1
    
Mit seinem Gesuch vom 1
9. 
Februar 2026 äusserte sich der Gesuchsteller zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen (
Urk. 
1
 S. 4)
 
und belegte seine Angaben mit diversen Urkunden (
Urk. 
4/9-19 [Beilagen 8-19 des Gesuchs]). Zusätzlich reichte er ein Formular 
«Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren» 
vom 
3. 
Dezember 2025 
ein (
Urk. 
3), 
das im Wesent
lichen dem
 auf der Internetseite des Sozialversicherungsgerichts
 des Kantons Zürich
 abrufbare
n
 «Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit»
 ent
spricht
.
4.2
    
4.2.1
    
Aus den Angaben 
in seinem Gesuch, 
im Formular 
sowie in
 den eingereichten Belegen geht hervor, dass 
d
er 
Gesuchsteller 
geschieden ist und mit seiner 
neuen 
Lebenspartnerin und deren zwei 
unmündigen 
Kindern in einem Haushalt lebt
 (
Urk. 
3
 S. 1). Die Lebenspartnerin bestreitet den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder 
nach Lage der Akten 
mithilfe von Sozialhilfeleistungen (
Urk. 
4/14-15). Anhaltspunkte fehlen, dass sie 
zur
 Deckung 
d
er Lebenshaltungskosten 
des Gesuch
stellers beiträgt
 (vgl. 
Urk. 
4/14
 S. 1)
, mit Ausnahme ihres Anteils an de
n Wohnungs- und Nebenkosten
 der gemeinsamen Wohnung in Höhe von 
Fr. 
966.75 (
Urk. 
3 S. 2, 
Urk. 
4/14 S. 3).
    
Der Gesuchsteller macht geltend, seit dem 
3. 
Februar 2023 arbeitsunfähig zu sein und seit dem 
3. 
März 2025 keine Krankentaggeldzahlungen mehr zu erhalten (
Urk. 
1
 S. 2 f
f
.). Gemäss 
den Details zur 
Veranlagungsverfügung vom 3
1. 
Dezember 2025 für das Steuerjahr 2024 
erzielte
 er 
damals 
noch 
Einkünfte
 von 
Fr. 
2
9
'
152
.
-- aus Taggeldern.
 
Ferner verfügte er über ein Wertschriftenv
ermögen von 
Fr. 
6'586.--
 (
Urk. 
4/9
 S. 6 f.
)
. Eine Steuererklärung für das Jahr 2025 reichte 
er nicht ein. 
D
ie Steuerangaben 
dokumentieren mithin 
Verhältnisse mehr als ein Jahr vor der 
Gesuchseinreichung
. D
araus 
kann nicht auf die 
aktuelle 
Einkom
mens
- und Vermögenssituation geschlossen werden
, zumal die Krankentag
geldzahlungen
 gemäss der Darstellung des 
Gesuchstellers
 im März 2025 endeten
.
    
Als Zwischenfazit sind deshalb monatliche Einnahmen des Gesuchstellers in Höhe von 
Fr. 
966.75 (Anteil Miete der Lebenspartnerin) ausgewiesen
, wovon auch er ausgeht (
Urk. 
3
 S. 2)
.
4.2.2
    
Weiter
 ergibt sic
h aus den eingereichten Unterlagen
 (
Urk. 
3 S. 2)
, dass der Gesuch
steller
 jeden Monat für die Miete inklusive Nebenkosten 
Fr. 
1'327.-- (
Urk. 
4/10 S. 2), für Krankenkassenprämien 
Fr. 
445.65 (
Urk. 
3 S. 2, 
Urk. 
4/11), für die Hausrat-/Haftpflichtversicherung 
Fr. 
40.60 (
Urk. 
4/12) und für die Steuern 
Fr. 
280.-- (
Urk. 
3 S. 2, 
Urk. 
4/13) aufwendet. 
Da er in einem 
Konkubinats
verhältnis
 lebt, aus dem keine gemeinsamen Kinder 
hervorgegangen sind, bleibt noch der
 
hälftige 
Grundbetrag für ein Ehepaar 
(vgl. dazu BGE 130 III 765 E. 2.2 und 2.4) von 
Fr. 
850.-- 
(
Fr. 
1'700.
-- geteilt durch
 2
) gemäss den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums 
(Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich an die 
Bezirkgs
gerichte
 und Betreibungsämter vom 1
6. 
September 2009) zu berück
sichtigen.
    
Bezüglich der im Formular erwähnten Schulden in Höhe von 
Fr. 
49'872.-- wird nicht geltend gemacht, dass der Gesuchsteller darauf Schuldzinsen entrichtet oder die Schulden regelmässig abzahlt
 (
Urk. 
3
 S. 2 und 4)
, weshalb diese seine monat
lichen Auslagen nicht berühren.
 Dies deckt sich mit der Steuerveranlagung 2024, 
aus der per 
Ende 2024 Schulden in nämlicher Höhe 
resultieren
 (
Urk. 
4/9
 S.
 6).
    
Gesamthaft sind damit monatlich Auslagen in Höhe von 
Fr. 
2'943.25 ausge
wiesen.
4.
3
    
Angesichts 
des
 erheblichen 
Fehlbetrags
 
von 
Fr. 
1'976.50
 
bei 
geltend gemachten monatlichen Einkünften von 
Fr. 
966.75 
und Auslagen von 
Fr. 
2'943.25
 ist nicht nachvollziehbar, wie 
d
er 
Gesuchsteller 
seinen Lebensunterhalt bestreitet.
 Zwar macht er geltend, in variablem Ausmass von Verwandtenunterstützung zu profi
tieren
 (
Urk. 
3
 S. 2)
. 
Dass er einen so hohen Fehlbetrag für längere Zeit allein mittels 
einer gänzlich unbelegt gebliebene
r
 
Verwandtenunterstützung deckt und freiwillig auf wirtschaftliche Sozialhilfe verzichtet – ein entsprechendes Gesuch 
vom 3
1. 
Oktober 2025 
hat er 
offenbar 
am 
1
1. 
November 2025 
zurückgezogen 
(
Urk. 
4/14
 S. 5) 
-, 
ist 
ohne weitere Angaben 
nicht glaub
haft
.
 
    
Ferner lassen
 sich 
die 
aus den 
eingereichten 
Kontoauszügen 
des Gesuchstellers ergebenden sporadischen Gutschriften verschiedener Privatpersonen und Firmen, 
die sich in einer betraglichen Bandbreite zwischen 
Fr. 
300.-- und 
Fr. 
1'500.-- bewe
gen (
Urk. 
4/16-18), 
mangels entsprechender Angaben des Gesuchstellers nicht klar 
einem Zahlungszweck zuordnen. Dabei fällt weiter ins Gewicht, dass aktuelle, in zeitlicher Nähe zur 
Gesuchseinreichung
 vom 1
9. 
Februar 2026 erstellte Kontoauszüge fehlen – die eingereichten Auszüge des Gesuchstellers enden im September 2025 (
Urk. 
4/16-18).
 Es ist unklar, inwiefern und aus welcher Quelle der Gesuchsteller aktuell über weitere Einnahmen verfügt, die zu seiner Lebensunterhaltung beitragen.
4.4
    
Damit 
hat der 
Gesuchsteller
 
seine Mitwirkungspflicht verletzt und 
kein umfas
sendes und glaubwürdiges Bild 
über seine finanziellen Verhältnisse geliefert
. Da er anwaltlich vertreten ist, ist ihm keine Nachfrist 
anzusetzen, um sein unvoll
ständig beziehungsweise nicht nachvollziehbar 
substantiiertes 
Gesuch zu verbes
sern (
vorstehend E.
 
3; vgl. auch die 
Urteil
e des Bundesgerichts 5A_156/2022 vom 3
0. 
März 2023 E. 3.3.3, 4A_406/2022 vom 1
7. 
Oktober 2022 E. 4.4, 
4A_404/2022 vom 1
7. 
Oktober 2022 E. 4.4, 5A_181/2019 vom 2
7. 
Mai 2019 E. 3.2 und 3.4, 8C_287/2021 vom 
6. 
Dezember 2021 E. 4)
. Vielmehr führt dieses Ergebnis dazu, dass 
der Bedürftigkeitsnachweis nicht erbracht ist. Das
 Gesuch um unentgelt
l
iche Rechts
pflege ist
 demnach
, soweit darauf einzutreten ist (vgl. vorstehend E. 2), 
als offensichtlich aussichtslos 
abzuweisen
. 
4.5
    
Bei diesem Ergebnis
 kann 
offen bleiben
, erscheint aber immerhin fraglich, ob die übrige Voraussetzung 
der glaubhaft gemachten fehlenden 
Aussichtslosigkeit
 der in Aussicht gestellten Klage 
erfüllt ist (vorstehend E. 3.4)
.
 Dem Gesuch vom 1
9. 
Februar 2026 lässt sich denn auch das voraussichtliche Rechtsbegehren der Klage nicht entnehmen (
Urk. 
1
 S. 1-3).
5.
5.1
    
Bei b
ös- oder mutwilliger Prozessführung können die Gerichtskosten auch in den unentgeltlichen Verfahren einer Partei auferlegt werden
 (ZPO)
.
 Mutwilligkeit liegt vor, wenn eine Partei Tatsachen wider besseres Wissen als 
wahr
 behauptet oder ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie bei der ihr zumut
baren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozess
führung liegt aber so lange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt vom Gericht beur
teilen zu lassen. Die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde darf einer mut
willigen Beschwerdeführung nicht gleichgesetzt werden. Das Merkmal der Aussichts
losigkeit für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als mutwillig erschei
nen. Vielmehr bedarf es zusätzlich des subjektiven – tadelnswerten – 
Elements, dass die Partei die 
Aussichtslosigkeit
 bei der ihr zumutbaren vernunft
gemässen Überlegung ohne Weiteres erkennen konnte, den Prozess aber trotzdem führt
.
 
Auch im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege können bei Bös- oder Mutwilligkeit Gerichtskosten erhoben werden 
(Grütter Myriam, in: Brunner Alexander/Schwander Ivo/Vischer Moritz 
[
Hrsg.
]
, ZPO Schweizerische Zivilprozess
ordnung, Kommentar, 
3. 
Aufl., Zürich 2025, 
Art. 
115 
N. 
3-4)
; Jenny David, in: Sutter-Somm Thomas/Lötscher Cordula/Leuenberger Christoph/Seiler Benedikt (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 
[
ZPO
]
, 
Art. 
1–218 ZPO, 
4. 
Aufl., Zürich 2025, Art. 115 
N. 
3)
.
5.2
    
M
utwillig
 prozessiert, wer in Missachtung der Pflicht des Handelns nach Treu und Glauben «ohne konkretes Rechtsschutzinteresse und trotz eindeutiger Sach- und Rechtslage» prozessuale Schritte unternimmt (BGE 127 III 178). 
Der Gesuchsteller bzw. die i
h
n unterstützende Rechtsanwältin 
hätte
 
ohne Weiteres 
erkennen
 müs
sen
, dass 
mit den aufgelegten Unterlagen die Bedürftigkeit offensichtlich nicht 
schlüssig und 
glaubhaft belegt ist. Bei der gegebenen Aktenlage sind die Gewinn
aussichten 
des gestellten Gesuchs 
beträchtlich geringer als die Verlustgefahren und 
können 
daher kaum als ernsthaft bezeichnet werden.
    
Es rechtfertigt 
sich 
daher, dem Gesuchsteller die unnötig verursachten, ermes
sensweise auf 
Fr. 
4
00.-- zu be
me
ssenden Gerichtskosten aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Das Gesuch um Gewährung der u
nentgeltlichen Rechtspflege 
wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
4
00.-- werden de
m Gesuchsteller
 auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden de
m
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Sabina Eichel
- 
AXA Versicherungen AG
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
1
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
sowie an:
 
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während fol
gender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt