zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2012.00106 · 2014-03-12 · de
Verluste aus Vermögensverwaltung: kein Vermögensverzicht durch Abschluss eines Vermögensverwaltungsvertrages mit einer vereinbarten Rendite von 9 % im Jahr 2000


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00106
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
 vom 
12. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Dimitri Santoro
Rüd Winkler Partner AG
Talstrasse 11, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren
 19
38
, meldete sich am 
8. Oktober
 2011 zum Be
zug von Zusatzleistungen zu seiner Altersrente an (Urk. 
7
/
27
).
 
Die 
Sozialversicherungs
anstalt
 (SVA)
 des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
,
 
teilte dem Versicherten mit, dass weitere Unterlagen benötigt würden
 und
 forderte 
ihn insbesondere auf,
 
die Vermögensverminder
ungen in den Jahren 200
1
 bis 20
11
 zu begründen
 und die entsprechenden Belege zuzustellen
 (
vgl. Schreiben vom 25. November 2011, Urk. 7/44, sowie 3. April 2012, 
Urk. 
7/64
).
 
Nach Eingang weiterer Unterlagen (vgl. Urk. 
7
/6
6
-
68
)
 
verneinte 
die SVA
 Zürich
 mit Verfügung vom 
28. August 2012
 (Urk. 
7
/
74
) einen Anspruch 
des Versicherten 
auf Zusatz
leistungen mit Wirkung ab dem 1. 
Oktober
 2011
 sowie ab dem 1. Januar 2012
, unte
r Anrechnung eines Vermögensver
zichts von Fr. 
810
'000.
-- respektive Fr. 800'000.-- (vgl. Berechnungsblätter, 
Urk. 
7/78 und 
Urk. 
7/76).
    
Die dagegen vom Versicherten am 11. September 2012 erhobene Einsprache (Urk. 
7/84
) wies die 
SVA
 Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
, mit Entscheid vom 24. Oktober 2012 ab (Urk. 7/
86 = Urk. 2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
24. Oktober 2012
 (Urk. 2) erhob der Versi
cherte mit Eingabe vom 22. November 2012 Beschwerde (Urk. 1) und bean
tragte, dieser sei aufzuheben, sein Gesuch um Gewährung von 
Ergänzungsleis
tungen
 gutzuheissen und die Sache zur neuen Leistungsberechnung an die SVA Zürich zurückzuweisen (S. 2 Ziff. 1). In prozessualer Hinsicht stellte er ein Ge
such um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsvertretung
 
(S. 2 Ziff. 3). Die 
Beschwerdegegnerin
 beantragte mit Vernehmlassung vom 18. Januar 2013 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6).
 Ebenfalls am 18. Ja
nuar 2013 informierte der Beschwerdeführer über eine gleichentags eingereichte Strafanzeige (
Urk. 
8-9).
 
Diese Eingabe
n wurden
 
der jeweiligen Gegenpartei
 am 
1
. 
Febr
uar 201
3
 zur Kennt
nis gebracht (Urk. 1
0
).
 
Mit E-Mail vom
 10. Februar 2014
 (
Urk. 
12)
 liess der Beschwerdeführer dem hiesigen Gericht ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 29. Januar 2014
 betreffend Forderung
 zukommen (
Urk. 
13).
 Mit Verfügung vom 1
2. 
Februar 2014 wurde den Parteien angezeigt, dass dieses Urteil zu den Akten genommen wird (
Urk. 
14).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleis
tungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Al
ters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG, in den seit 1. Januar 2008 gültigen Fassungen).
1.2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
1.3
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Als Einkom
men anzurechnen sind danach unter anderem auch Einkünfte und Vermögens
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG).
    
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die leistungsansprechende Person ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat (BGE 131 V 329 E. 4.2 ff. mit Hinweisen). Wenn diese Voraussetzungen für die Annahme eines Verzichts nicht vorliegen, hat eine Vermögensanrechnung selbst dann nicht zu erfolgen, wenn die 
leistungsanspre
chende
 Person vor der Anmeldung zum Bezug der Ergänzungsleistungen über ihre Verhältnisse gelebt haben könnte. Das Ergänzungsleistungssystem bietet keine gesetzliche Handhabe dafür, eine wie auch immer geartete „
Lebensfüh
rungskontrolle
" vorzunehmen und danach zu fragen, ob ein Gesuchsteller in der Vergangenheit im Rahmen einer „Normalitätsgrenze" gelebt hat, die im Übrigen erst noch näher umschrieben werden müsste. Vielmehr haben die 
Ergänzungs
leistungsbehörden
 von den tatsächlichen Verhältnissen auszugehen, dass ein Gesuchsteller nicht über die notwendigen Mittel zur angemessenen Deckung des Existenzbedarfs verfügt, und nicht danach zu fragen, warum dem so ist (BGE 121 V 204 E. 4b mit Hinweisen).
1.4
    
Dass eine Vermögenshingabe gegen eine adäquate Gegenleistung oder aufgrund einer Rechtspflicht erfolgt ist, ist als anspruchsbegründende Tatsache von der leistungsansprechenden Person zu beweisen, wobei der Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit massgebend ist und sie die Folgen allfälliger 
Be
weislosigkeit
 zu tragen hat, und zwar in dem Sinne, dass sie sich das angeblich entäusserte Vermögen sowie den darauf entfallenden Ertrag (vgl. Art. 11 Abs. 1 
lit
. b ELG) anrechnen lassen muss (BGE 121 V 204 E. 6a; AHI 1995 S. 167 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts P 38/06 vom 11. Oktober 2007 E. 3.3.1).
1.5
    
Gemäss Art. 17a der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) wird der anzurechnende Be
trag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG), jährlich um Fr. 10'000.-- vermindert (Abs. 1). Der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts ist unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermin
dern (Abs. 2). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend (Abs. 3).
2.
2.1
    
Streitig und zu prüfen ist 
insbesondere
, ob die Beschwerdegegnerin dem Be
schwerde
führer bei der Berechnung der Zusatzleistungen zu Recht ein 
Ver
zichtsvermögen
 in der Höhe von Fr. 
8
10'000
.--
 respektive Fr. 
8
0
0'000
.--
 ange
rechnet hat.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin 
hielt
 im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) 
fest
,
 sie gehe davon aus, dass der Vermögensverzicht mit der Handlung, das Geld im Jahr 2000 zu einem Zinssatz von 9 % anzulegen, stattgefunden habe (S. 3 
Ziff. 
3
h
).
 
Im vorliegenden Anlageprofil – welches jedoch nicht das endgül
tige sein könne, da es nur die Anlagewährung in Schweizer Franken vorsehe und weder ein Datum noch eine Unterschrift der 
Y.___
 trage – sei festgehalten, dass das jährliche Einkommen 
Fr. 
80‘000.-- betragen solle, mithin eine Rendite von 9 % verspreche.
 Dem Versprechen eines hohen Zinses sei unter diesen Umständen das massiv erhöhte Risiko eines Verlustes der hin
gegebenen Gelder und
 damit des gesamten liquide
n Vermögens gegenüber ge
standen
 (S. 2 
Ziff. 
3b
).
 Massgebend sei die Abweichung von den im Jahr 2000 mit 3.6 % verzinsten Ka
ss
enobligationen. Die vereinbarte Rendite von 9 % entspreche dabei einer Abweichung von 5.4 %. Diese Abweichung sei massiv und daher spekulativ. Dem Beschwerdeführer habe bewusst sein müssen, dass eine solche Rendite, welche ihm in Aussicht gestellt worden sei, mit Risiken be
haftet sei und dass das Risiko sicherlich höher sei als ein „normales Risiko“ bei einer Geldanlage (S. 3 
Ziff. 
3
g
).
2.3
    
Der Beschwerdeführer stellte sich in der Beschwerde (Urk. 1) auf den Stand
punkt,
 dass beim Abschluss des Vermögensverwaltungsvertrages im Jahr 2000 in keiner Weise absehbar gewesen sei, dass die Vermögenswerte nicht wieder erhältlich gemacht werden könnten (S. 6 
Rz
 21).
 
Er habe sich entschieden
, seine Altersvorsorge in Ka
pitalform zu beziehen und diese
 konservativ und 
sicher
heitsorientiert
 professionell anlegen und verwalten zu lassen. Entsprechend habe er bei der 
Y.___
, einem
 professionellen Vermögensverwal
ter, im November 
2000 einen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen (S. 3 
Rz
 5 f.).
 Bereits nach wenigen Jahren seien indessen erhebliche Verluste einge
treten. Ihm sei von der Vermögensverwalterin immer wieder und nachhaltig zu
gesichert worden, dass sich ein entsprechender Ausgleich herbeiführen lassen werde; dies sei jedoch nicht gelungen (S. 3 f. 
Rz
 7).
 
Von den anfänglich über
lassenen rund
 
Fr. 
910‘000.-- 
seien
 bei Beendigung des 
Vermögensverwaltungs
mandates
 nur noch 
Fr. 
19‘189.
-- 
übrig
 gewesen
 (S. 7 
Rz
 31).
 Der eingetretene Vermögenszerfall sei auf gravierende Sorgfaltspflichtverletzungen seitens der Vermögensverwalterin 
zurückzuführen. Entsprechend sei am Bezirksgericht Zü
rich eine Klage gegen die 
Y.___
 sowie deren Geschäftsführerin pendent. In dieser Sache werde auch noch Strafanzeige eingereicht 
(S. 4 
Rz
 8 f.; vgl. auch die nachgereichte
 Strafanzeige in 
Urk. 
9).
 
    
Die vereinbarte Rendite von 9 % sei zwar bereits damals k
ein konservativer Wert gewesen, 
sei jedoch vor dem damaligen Zinsumfeld zu sehen. 
Im Jahr 2000 seien Kassenobligationen in der Grössenordnung von 3.7 % verzinst wor
den. Die
 vereinbarte Rendite 
habe damit das Zweieinhalbfache von konservati
ven Obligationenanlagen betragen (S. 6 
Rz
 22). Eine Rendite von 9 % im Jahr 2000 sei zwar nicht konservativ, aber auch
 nicht hochspekulativ
 gewesen. Vielmehr ergebe die Analyse der Vereinbarung, dass damit maximal eine 
An
lage im mittleren Risikobereich
 festgelegt worden sei
 (
S. 6
 f.
 
Rz
 
24
). 
    
Ausserdem beanstandete 
d
er
 Beschwerdeführer
, dass in der Bedarfsberechnung ein 
Fehler beim zu berücksichtigenden Mietzins
 vorliege 
(
S. 
7 
Rz
 27).
3.
3.1
    
Dem umstrittenen Vermögensverzicht liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: 
    
Der Beschwerdeführer schloss am 
2. 
November 2000 
mit
 
der
 
Y.___
 einen
 
Vermögensverwaltungsvertrag ab (
Urk. 
7/66/72-74). Darin wurde die 
Y.___
 ermächtigt, in Übereinstimmung mit dem Anlageprofil Anlagen in sämtlichen
 Finanzmarktinstrumenten zu tätigen und sämtliche Transaktionen auszuführen, welche sie im Zusammenhang mit der Verwaltung der ihr anvertrauten Gelder für notwendig erachte (
Ziff. 
1).
 
Dem Beiblatt „Aus
gangslage“ ist zu entnehmen, 
dass ab April 2001 ein 
Vermögen
 von 
Fr. 
910‘000.-- (
Konti
 bei der 
Z.___
 und der 
A.___
, Aktien sowie das voraussichtliche Kapital des Altersguthabens von 
Fr. 
670‘000.--
) zur Verfügung
 stünde und ab dann diversifizierte Anlagen mit Anlageziel gemäss Anlageprofil erfolgen 
sollt
en (
Urk. 
7/66/77).
 Im mit „Anlegerpr
ofil“ be
titelten Beiblatt (Urk. 
7/66/76) wurde unter der Rubrik „Anlageziele“ einerseits das Feld „Kapital-/Kaufkrafterhaltung“ und andererseits 
das Feld „Einkommen“ angekreuzt, wobei Letzteres mit „
Fr. 
80‘000.-- jährlich/
approx
. 9 % p.a.
“
 er
gänzt wurde. Unter dem Titel „Orientierung“ wurde das Feld „ausgewogen“ markiert und als Anlagewährung Schweizer Franken definiert. Nähere Informa
tionen zum Anlageprofil sind nicht vorhanden.
    
Soweit die Beschwerdegegnerin geltend machte, dass es sich dabei nicht um das 
endgültige Anlageprofil handeln könne, da es nur die Anlagewährung in 
Schweizer Franken vorsehe und weder ein Datum noch eine Unterschrift der 
Y.___
 trage
 (
Urk. 
2 S. 2 unten), vermag dies nicht zu überzeu
gen. 
So bestehen keine Formerfordernisse für ein Anlageprofil
.
 
Des Weiteren schliesst eine Referenzwährung – vorliegend Schwe
izer Franken – 
Anlagen in anderen Währungen
 nicht 
per se 
aus
.
 Somit ist davon auszugehen, dass das Anlageprofil Bestandteil des Vermögensverwaltungsvertrages vom 
2. 
November 2000 bildete.
3.2
    
Wie soeben dargelegt,
 sollte ab April 2001 ein 
zu verwaltendes Vermögen
 von Fr. 910‘000.-- (inklusive Altersguthaben) zur Verfügung stehen (
Dokument „Ausgangslage November 2000“, 
Urk. 
7/66/77). 
Vor diesem Hintergrund 
nahm die Beschwerdegegnerin 
– 
mit der Handlung, das Geld im Jahr 2000 zu einem Zinssatz von 9 % anzulegen
 
(
vgl. 
Urk. 
2 S. 3 unten)
 – einen Vermögensverzicht von 
Fr. 
910‘000.-- an
 und berücksichtigte dementsprechend in der Berechnung
 der Zusatzleistungen
 ab Oktober 2011 ein Verzichtsvermögen von Fr. 810'000.-- sowie ab Januar 2012 ein solches von Fr. 800'000.-- (vgl. Berechnungsblätter, 
Urk. 
7/78 und 
Urk. 
7/76, sowie E. 1.5 zur Verminderung des 
Verzichtsvermö
gens
). 
    
Dies vermag bereits in 
betraglicher
 Hinsicht nicht zu überzeugen.
 So
 hat der Beschwerdeführer zwar den grössten Teil, nicht aber das gesamte, ursprünglich zu verwaltende Vermögen verloren.
 Die Beschwerdegegnerin hat nicht berück
sichtigt, dass der Beschwerdeführer während der Dauer des 
Vermögensverwal
tungsvertrages
 Bezüge zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes gemacht hat (vgl. 
Urk. 
1 S. 7 
Rz
 31). Diese wurden im Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 29. Januar 2014 mit insgesamt Fr. 215‘919.17 beziffert (vgl. 
Urk. 
13 S. 6 
Ziff. 
4 „Unbestrittener Sachverhalt“). Zudem zahlte die Vermögensverwalterin dem Beschwerdeführer in den Monaten Mai und Juni 2010 gesamthaft Fr. 9‘000.-- zurück (vgl. 
Urk. 
7/66/2-71 S. 12 
Ziff. 
32).
 
Schliesslich verblieb n
ach der Sal
dierung des D
epots im August 2010 (vgl. Urk. 
3/20) ein Restbetrag von etwa 
Fr. 
19‘000.-- (
Urk. 
1 S. 7 
Rz
 31; vgl. auch Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 
Urk. 
13 
S. 
17
 
Ziff. 
8
). 
In diesem Umfang von
 gesamthaft
 etwa Fr. 244‘000.-- ist 
gar kein Verlust eingetreten und liegt
 somit
 auch kein Vermögensverzicht vor. Angesichts der knapp 10jährigen Dauer der Vermögensverwaltung und der fi
nanziellen Lage
 
des 
Beschwerdeführer
s ist nachvollziehbar, dass er
 dieses Geld 
zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes gebraucht
 hat
. 
Nach dem Gesagten
 kann
 also
 nicht von einem Vermögensverzicht in der Höhe von 
Fr. 
910‘000.-- ausgegangen werden
.
3.3
    
Zur Frage des Vermögensverzichts im Zusammenhang mit Geldanlangen nahm das
 Bundesgericht mehrfach Stellung. Danach ist d
ie Anlage eines Vermögens 
grund
sätzlich kein Vermögensverzicht (Urteil P 55/05 vom 26. Januar 2001 
E. 3.2). 
I
m Gegenteil 
ist es normal
, dass Vermögen angelegt wird.
 
Dass das Risiko eines Totalverlusts bestand, stellt für sich allein keinen Vermögensverzicht dar. Denn ein solches Risiko besteht prinzipiell bei jeder Vermögensanlage; auch bei einer Leibrente kann der Schuldner in Konkurs fallen. Entscheidend für die 
Risi
koabschätzung
 ist die Wahrscheinlichkeit, mit der sich dieses Szenario verwirk
licht
 (Urteil
 des Bundesgerichts
 
9C_180/2010 vom 15. Juni 2010
 E. 6).
 
V
on ei
nem 
Verzichtstatbestand 
ist 
auszu
gehen,
 wenn bei einer Geldanlage 
unter den kon
kreten Umständen von Anfang an 
mit sehr hoher Wahrscheinlich
keit mit dem Verlust des gesamten oder eines grossen Teils des Vermögens ge
rechnet werden musste, so dass kein vernünftiger Mensch eine solche Anlage getä
tigt hätte
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_904/2011 vom 5. März 2012 E. 4.1 
mit Hinweis auf das Urteil 9C_180/2010 vom 15. Juni 2010 E. 5.2
 und E. 6
)
.
 
Wird eine Drittperson mit der Anlage des Vermögens betraut, so gilt folgende Regel: Je weniger die Voll
macht diesbezügliche Einschränkungen und Weisungen enthält und der Auftrag
geber sich entsprechend wenig um den Geschäftsgang kümmert, umso eher hat er sich das Anlageverhalten des B
eauftragten anrechnen zu lassen
 (Urteil
 des Bun
desgerichts 9C_904/2011 vom 
5
. März 2012 E. 4.1
).
 
    
Das Bundesgericht hat sich
 auch
 im Entscheid 9C_180/2010 vom 15. Juni 2010 mit der 
Thematik des Vermögensverzichts
 befasst und dabei auch auf verschie
dene frühere Entscheide verwiesen (E. 5.2 mit Hinweisen):
 
So wurde ein 
Vermö
gensverzicht
 bejaht, als eine EL-
Ansprecherin
 ohne Rechtspflicht, ohne jede Si
cherheit und ohne adäquate Gegenleistung einer Privatperson ein grösseres Darlehen (
Fr. 
240'000.--) gewährt hatte und dabei vollumfänglich zu Verlust kam; dies wurde namentlich mit Rücksicht auf die Tatsache, dass der 
Hauptbe
trag
 des Darlehens zu einem Zeitpunkt ausgehändigt wurde, als der 
Rückzah
lungstermin
 für den ersten Teil des Darlehens bereits verflossen war, als reines Vabanque-Spiel qualifiziert (Urteil 
des Bundesgerichts 
P 17/97 vom 30. Novem
ber 1998 E. 3). Ebenso wurde ein Vermögensverzicht bejaht, als der Geschäfts
führer und faktische Alleineigentümer einer Gesellschaft dieser kurz vor der Niederlegung der Geschäftsaktivitäten ein Darlehen gewährt hatte, um den 
Ge
schäftsverlust
 zu decken; denn dem über die Finanzen informierten Versicher
ten musste klar gewesen sein, dass die Darlehensgewährung einem Vabanque-Spiel gleichkam (Urteil 
des Bundesgerichts 
P 16/05 vom 26. April 2006 E. 4). 
Dasselbe wurde angenommen, als eine Rentnerin unter mehreren Malen insge
samt rund 
Fr. 
115'000.-- an eine Privatperson 
in Sri Lanka
 angeblich zwecks Kaufs einer Teeplantage bezahlte, und Zahlungen auch noch tätigte, nachdem der Empfänger absprachewidrig das Geld weder vereinbarungsgemäss verwen
det noch zurückbezahlt hatte (Urteil 
des Bundesgerichts 
P 37/06 vom 2
2. 
Februar 2007 E. 3). Ebenso wurde ein Vermögensverzicht bejaht, als eine Vollmacht erteilt wurde, das Vermögen ohne jede Einschränkung zu verwalten, und der Bevollmächtigte gestützt darauf das ganze Vermögen in Schuldver
schreibungen einer einzigen auf 
den British Virgin Islands registrierten
, nicht börsenkotierten Gesellschaft investiert hatte, welche einen Zins von 12
 %
 ver
sprach. Insbesondere aus diesem hohen Zins (angesichts des damaligen niedri
gen Zinsniveaus) wurde geschlossen, dass das massiv erhöhte Risiko eines Ver
lusts bewusst gewesen sein musste, so dass von einem grobfahrlässigen Verhal
ten auszugehen sei (Urteil 
des Bundesgerichts 
P 12/06 vom 
2. 
Februar 2007 
E. 3.1 und 3.4). Ebenso lag eine Verzichtshandlung vor in einem Fall, in welchem der Anspruchsteller auf das Konto verschiedener Personen Geld einbezahlt hatte, um als Gegenleistung illegal einen Anteil an den Hinter
-
lassenschaften
 von Personen ohne bekannte Erben zu erhalten (Urteil 
des Bundesgerichts 
P 55/05 vom 26. Januar 2007 E. 4 und 5). Kein Vermögens
-
verzicht liegt demge
genüber vor, wenn eine erhaltene Erbschaft in die Einzel
-
unternehmung des Ehemannes investiert und in der Folge auf diese Forderung verzichtet wird, so
weit dies erforderlich ist, um die Firma zu sanieren (Urteil 
des Bundesgerichts 
P 43/03 vom 25. Juni 2004 E. 3). 
Ebensowenig
 kann ein
e auf strafbare Handlun
gen (beispielsweise
 Betrug) zurückzuführende 
Vermögensver
-
minderung als Vermögensverzicht qualifiziert werden; denn einer solchen 
Vermögensvermin
derung
 ist gerade eigen, dass sich 
das Opfer der strafbaren Handlung des Aus
masses des Risikos der getätigten Investition nicht bewusst ist
 beziehungsweise darüber arglistig getäuscht wird (Urteil 
des Bundesgerichts 
8C_567/2007 vom 
2. 
Juli 2008 E. 6.5).
3.4
    
Vorliegend war bei
 Abschluss des Vermögensverwaltungsvertrages im Jahr 2000 
nicht
 absehbar, dass die Vermögenswerte nicht wieder
 erhältlich gemacht werden könn
t
en
.
 
So hat der
 in Finanzanlagen unerfahrene
 Beschwerdeführer einen üblichen Vermögensver
waltungsauftrag erteilt
.
 
Beim 
Vermögensverwal
tungsvertrag
 wird das Vermögen unter Berücksichtigung der Richtlinien des Kunden gegen eine Gebühr selbständig zum Zweck der Erreichung eines 
Anla
gezieles
 verwaltet. 
Der Vermögensverwalter
 
entscheidet
;
 die
 Anlagen beruhen
 auf seinem Ermessen.
 
Umso wichtiger
 sind Richtlinien respektive ein
 
Anlage
profil
, welches
 
die
 Rahmenbedingungen
 für die Vermögensverwaltung
 festlegen soll. 
V
orliegend
 
liegt ein
 Anlageprofil
 vor, welches indessen 
nur rudimentär
 ab
gefasst
 ist
.
 
Mit dem Stichwort
 „Kapital-/Kaufkrafterhaltung“
 wird eine konser
vative Anlagestrategie umschrieben
; 
wesentlich ist die langfristige Erhaltung der Vermögenswerte, die Risikobereitschaft ist niedrig.
 
Demgegenüber
 weisen die Stichworte „Einkommen“ sowie „ausgewogen“ auf ein mittleres Anlagerisiko hin.
 
Definiert wurde ein
 Einkommen von Fr. 80‘000.--, mithin eine Rendite von rund 9 %.
 
    
Diese Rendite
 von rund 9 %
 ist im damaligen Kontext zu sehen
.
 
Im Jahr 2000 wurden Kassenobligationen in der Gr
össenordnung von 3.7 % verzinst 
(vgl. Bundesamt für Statistik, Tabelle „Rendite eidgenössischer Obligationen und d
urchschnittliche Verzinsung“, T 
12.3.2)
.
 
Die Beschwerdegegnerin
 stützte sich zur Begründung des Vermögensverzichts insbesondere auf die vereinbarte Ren
dite von 9 % und
 machte geltend, dass 
die Abweichung 
von den
 Zinsen von
 Kassenobligationen massgebend sei;
 
diese Abweichung betrage
 mehr als 5 % und 
sei 
daher hoch spekulativ (
Urk. 
2
 S. 3 
Ziff. 
3
g). 
Dem Versprechen eines ho
hen Zinses sei das massiv erhöhte
 Risiko eines Verlustes der Gelder
 gegenüber gestanden (
Urk. 
2 S. 2
 
Ziff. 
3
b).
 
Demgegenüber 
hielt der Beschwerdeführer fest
, die 
vereinbarte Rendite
 von 9 %
 habe
 im Jahr 2000
 das Zweieinhalbfache von konservativen Obligationenanlagen betragen
; dies sei 
nicht hochspekulativ
 ge
wesen. Vielmehr ergebe eine Analyse der Vereinbarung, dass maximal eine 
Anlage im mittleren Risikobereich
 festgelegt worden sei
 (
Urk. 
1 S. 6
 f.
 
Rz
 22 ff.).
 Soweit 
die Zinssä
tz
e
 von Kassenobligationen
 zum Vergleich herangezogen wer
den
, ist darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um speziell sichere Anlagen handelt.
 
Ein 
Anlageziel von knapp 9 %
 
entsprach
 zwar
 auch damals
 nicht einer konservativen Anlagestrategie – insofern besteht ein Widerspruch zur
 ebenfalls im Anlageprofil festgehaltenen
 Kapital-/Kaufkrafterhaltung –,
 
erscheint
 ange
sichts des 
früheren
 Finanzumfeldes
 indessen
 nicht
 als
 unüblich.
 Jedenfalls
 han
delte es sich nicht um 
ein ausgesprochenes Risikogeschäft, wie dies die 
Be
schwerdegegnerin
 
annahm
 (vgl. 
Urk. 
2 S. 2 
Ziff. 
3
b
).
 
Mit dem
 Beschwerdeführer ist
 somit
 aufgrund des
 Wortlautes des
 
Vermögensverwaltungsvertrages respek
tive des
 Anlageprofils 
maximal
 
von einer Anlage im mittleren Risikobereich auszugehen.
 
Eine solche muss
 
nicht von vornherein als wahrscheinlich verloren betrachtet werden.
 
Angesichts der zitierten Rechtsprechung
 zum 
Vermögensver
zicht
 im Zusammenhang mit Geldanlangen
 (vgl. E. 3.3)
 
kann nicht nur
 in kon
servative Anlagen
 wie Obligationen investiert werden
.
 Vielmehr sind auch An
lagen mit einem wohl überdurchschnittlichen Risiko möglich – so lagen dem
 Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_180/2010 vom 15. Juni 2010
 
Investitionen in 
Festgeldanlagen in Britischen Pfund
 sowie
 Optionen
 
auf Aktien erstklassiger Gesellschaften
 zugrunde
 –
 
und können jedenfalls nicht generell als Vabanque-Spiel betrachtet werden.
    
Ob ein mittleres Anlage
risiko
 angesichts der Vermögensverhältnisse des Beschwer
deführers
 indessen
 
angemessen war, ist 
fraglich
, für das vorliegende Verfahren 
jedoch
 nicht 
entscheid
end
.
 Zu bemerken ist, dass im Urteil des Be
zirksgerichts Zürich vom 29. Januar 2014 festgehalten wurde, dass
 die 
Vermö
gensverwalterin
 bereits bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung die Ab- und Aufklärungspflicht missachtet habe
 und vor dem konkreten Hintergrund des Beschwerdeführers eine konservative Strategie angezeigt gewesen wäre
 
(
Urk. 
13 S. 15
 f.
 
Ziff. 
7.5.2
 und 
Ziff. 
7.5.3
).
3.5
    
Im Unterschied zum Entscheid 
des Bundesgerichts 
P 12/06 vom 
2. 
Februar 2007 (vgl. E. 3.3) 
lag vorliegend ein Vermögensverwaltungsvertrag inklusive
 
Anlage
profil
 vor, womit gewisse Einschränkungen in der Verwaltung des Vermögens gegeben 
waren
. Auch wenn das Anlageprofil nicht ganz klar 
war
, kann immer
hin gesagt werden, dass hochriskante Anlagen damit nicht vereinbar 
waren
. Demgegenüber wurde im zitierten Entscheid eine Vollmacht erteilt, das Vermö
gen ohne jede Einschränkung zu verwalten; 
selbst
 eine Zusatzermächtigung betreffend Anlagen mit besonderen Risiken wurde unterzeichnet (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 
P 12/06 vom 
2. 
Februar 2007 E. 3.1).
 
Auch 
belief sich
 der ver
sprochene 
Zins von 12 % im Vergleich zur Rendite von Kassenobligationen
 (von 2.98 % im Jahr 2003 und
 2.57 % im Jahr 2004
, 
vgl. Bundesamt für Statis
tik, Tabelle „Rendite eidgenössischer Obligationen und d
urchschnittliche Ver
zinsung“, T 
12.3.2)
 
auf 
mehr als 
das Vierfache
, während die vereinbarte Rendite vorliegend – wie gesehen – knapp das Zweieinhalbfache der Zinsen von 
Kas
senobligationen
 betrug
. 
Die hier zu beurteilende Konstellation ist somit nicht vergleichbar mit dem Sachverhalt, wie er dem Entscheid 
des Bundesgerichts 
P 12/06 vom 
2. 
Februar 2007 zugrunde lag.
    
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wurde der Tatbestand des 
Vermö
gensverzichts
 ursprünglich aufgenommen, um Fälle zu erfassen, in denen auf Werte verzichtet wurde, um Ergänzungsleistungen zu erwirken. Auf dieses sub
jek
tive Element wurde zwar später verzichtet, weil es oft schwierig festzustellen 
ist. Gleichwohl gilt aber, dass das Ergänzungsleistungssystem in der Regel von den
 tatsächlich vorhandenen Mitteln auszugehen hat und nicht danach zu fra
gen ist, ob der EL-Ansprecher in der Vergangenheit im Rahmen einer 
Normali
tätsgrenze
 gelebt hat („Lebensführungskontrolle“). Der Vermögensverzicht muss daher auf Sachverhalte beschränkt bleiben, in denen bewusst ein Vermögen weggegeben oder zumindest in fahrlässiger Weise eine risikoreiche Investition getätigt wurde, bei welcher ein (erheblicher) Verlust von Anfang an (im Zeit
punkt der Investition) sehr wahrscheinlich und damit absehbar war (Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_180/2010 vom 1
5. 
Juni 2010 E. 6).
    
Nach dem Gesagten ist vorliegend 
a
ufgrund des
 am 
2. 
November 2000
 unter
-
zeich
neten V
ermögensverwaltungsvertrages
 nicht von einem 
Vermögens
verzicht
 
auszugehen
, kann doch 
angesichts
 des – zwar rudimentären und nicht ganz widerspruchsfreien – Anlageprofils höchstens auf ein mittleres 
Anlageri
siko
 geschlossen werden
.
 Somit musste sicherlich nicht 
von Anfang an 
mit sehr hoher Wahrscheinlich
keit mit dem Verlust des gesamten oder eines grossen Teils des Vermögens ge
rechnet werden (vgl. E. 3.3).
 
    
    
Fehlt es an einem von Anfang an absehbaren Verlust, könnte auf die spätere Entwicklung höchstens dann abgestellt werden, wenn ein bevorstehender, be
trächtlicher Verlust für eine breite 
Anlegerschaft
 klar erkennbar geworden wäre und der Beschwerdeführer geradezu grobfahrlässig wirksame Vorkehren zum 
Vermögensschutz unterlassen hätte, die jeder vernünftige Anleger in gleicher Lage
 getroffen hätte (Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_180/2010 vom 1
5. 
Juni 2010 E. 6). 
Eine solche Konstellation liegt hier nicht vor.
3.6
    
Festzuhalten bleibt, dass der Beschwerdeführer 
keine 
hochriskanten
 Anlagen tätigen 
wollte. 
Soweit die
 Vermögensverwalterin
 tatsächlich
 
–
 wie dies der Be
schwerdeführer
 in seiner
 
Klageschrift an das Bezirksgericht Zürich vom 
2
0. 
Ja
-
nuar
 2012 geltend machte
 
(
Urk. 
7/66/2-71
 S. 
44 ff.
) –
 grösstenteils 
in Ak
tien investierte,
 
viele 
Titel ausländischer Star
t-
up
-Gesellschaften 
erwarb
,
 in grossem Stil mit 
Put
- und Call-Optionen handelte und in strukturierte Produkte investierte,
 war dies mit dem
 mittlere
n
 Anlagerisiko gemäss
 Anlageprofil
 nicht
 vereinbar
. 
Soweit sich die Vermögensverwalterin nicht an die Vorgaben des Anlageprofils gehalten hat, muss sich der Beschwerdeführer 
d
ies nicht anrech
nen lassen
. 
Vielmehr verhält es sich ähnlich wie bei einer auf strafbaren Hand
lungen zurückzuführenden Vermögensverminderung, bei welcher sich 
das Opfer der strafbaren Handlung des Ausmasses des Risikos der getätigten Investition nicht bewusst ist
 (vgl. E. 
3.3
). Ob im konkreten Fall tatsächlich strafbare Hand
lungen stattgefunden haben, was noch untersucht wird (vgl. Strafanzeige vom 
18. Januar 2013, 
Urk. 
9), ist für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht 
entscheid
end.
 
3.7
    
Zusammenfassend liegt bezüglich der aufgrund der Vermögensverwaltung
 erlitte
nen Verluste keine Verzichtshandlung vor, womit die Anrech
nung
 eines Vermögenverzichts ausser Betracht fällt.
4.
4.1
    
Die einzelnen Positionen der Berechnung der Zusatzleistungen stellen 
Begrün
dungselemente
 der Verfügung und allenfalls des 
Einspracheentscheides
 (Teil
as
pekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses) dar. Nicht bean
standete Berechnungspositionen prüft das kantonale Versicherungsgericht nur, wenn 
hiezu
 aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 125 V
 
413 E. 2b und 2c).
4.2
    
Neben der 
Anrechn
ung eines Verzichtsvermögens beanstandete der 
Beschwer
-
de
führer
 
einzig
 den in der Berechnung berücksichtigten Mietzins.
 Er führte aus, dass er gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin ein 5½-Zimmer-Ein
familienhaus bewohne, das der Lebenspartnerin gehöre. Seit seiner Pensionie
rung bezahle er ihr einen Mietzins von 
Fr. 
800.-- pro Monat (
Urk. 
1 S. 12 
Rz
 60).
 
Die Beschwer
-
degegnerin
 habe diesen
 Mietzins von 
monatlich Fr. 800.-- fälschlicherweise als Gesamtmiete betrachtet und ihm so nur die Hälfte der von ihm bezahlten Miete in die Bedarfsrechnung eingesetzt. Richtigerweise belaufe sich die zu berücksichtigende Jahresmiete nicht auf Fr. 4‘800.--
,
 sondern auf 
Fr. 
9‘600.-- 
(
Urk. 
1 S. 7 
Rz
 27).
 
Die Beschwerdegegnerin hielt dazu im Rahmen der Beschwerdeantwort fest, dass von einer hälftigen Aufteilung des Mietzinses auf die einzelnen Personen auszugehen sei; der Mietzins sei indessen nicht in konkreter Höhe bekannt (Urk. 6 S. 2 
lit
. c
).
    
Neben dem Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf werden die Kosten des jährlichen Mietzinses als Ausgabe anerkannt, wobei für Alleinstehende maximal ein Mietzinsabzug von 
Fr. 
13‘200.-- berücksichtigt werden kann (vgl. Art. 10 
Abs. 
1 
lit
. b ELG).
 
Auch Eigentümern ist ein Mietzins als Ausgabe anzuerkennen und zwar in der Höhe des Eigenmietwertes. Zusätzlich wird eine Pauschale für die Nebenkosten anerkannt (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 1
39 unten).
 
Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt, welche nicht in die EL-Berech
nung eingeschlossen sind, dann ist der Mietzins auf die einzelnen Personen auf
zuteilen, wobei die Aufteilung grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen hat (vgl. Art. 16c ELV).
    
Vorliegend erscheint d
er vom Beschwerdeführer
 an seine Lebenspartnerin
 geleis
tete Mietzins von monatlich 
Fr. 
800.
-- als
 angemessen
, kann doch bei ei
nem 5½-Zimmer-Einfamilienhaus ohne weiteres von einem Eigenmietwert von 
Fr. 
1‘600.-- ausgegangen werden
. 
Somit ist
 in der 
Berechnung der Zusatzleis
tungen
 ein jährlicher Mietzins von 
Fr. 
9‘600.
-- anstatt 
Fr. 
4‘800.-- als Ausgabe 
zu berücksichtigen.
4.3
    
Nach dem Gesagten
 
hat
 der Beschwerdeführer ab
 dem
 1. Oktober 2011
 (
Zeit
punkt 
der Anmeldung, vgl. 
Art. 12 Abs. 1 ELG) Anspruch auf 
Ergänzungsleis
tungen
.
 
Zur quantitativen Bestimmung des An
spruchs
 (ohne 
Anrech
nung
 eines 
Vermögenverzichts sowie unter Berücksichtigung eines jährlichen Mietzinses von 
Fr. 
9‘600.--)
 
ist die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zu überwei
sen, zumal die Ergänzungsleistungen gemäss Art. 23 Abs. 1 ELG 
jähr
lich 
zu re
vidieren sind. 
    
Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides und zur Gutheissung der Be
schwerde.
5.
    
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer gestützt auf § 34 Abs. 1 und 3 des Ge
setzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) Anspruch auf eine 
Pro
zessentschädigung
. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsa
che und der Schwierigkeit des Prozesses auf Fr. 
2‘
5
00
.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen.
 
A
ngesichts d
ies
es Verfahrensausgangs
 erweist sich das 
Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtsvertretung
 
(
Urk. 
1 S. 2 Ziff. 3)
 als 
g
egenstandslos
.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 
der 
Sozialversicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich, 
Zusatzleistungen zur AHV/IV
, vom 24. Oktober 2012
 aufge
hoben, und es wird festgestellt, dass 
der Beschwerdeführer ab Oktober 2011 Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat.
    
Zur quantitativen Festsetzung des Anspruchs
 wird 
die Sache 
nach Eintritt der Rechts
kraft dieses Entscheids an 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Z
usatz
leistungen zur AHV/IV
,
 
überwiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
-
schä
digung
 von 
Fr. 
2‘
5
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Dimitri Santoro
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni