zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00124 · 2015-12-23 · de
Gegenstandslosigkeit des Verfahrens aufgrund nachträglicher UVG-Rente. Prozessentschädigung nach mutmasslichem Prozessausgang.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00124
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter 
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Hartmann
Beschluss 
vom 
23. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Stadt 
Y.___
Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt 
Y.___
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1970
, 
bezieht
 seit 1996 
eine Rente der Invaliden
versicherung
 
(
Urk. 22/27, Urk. 22/23/3-4
)
, welche die 
Sozialversicherungs
anstalt
 des Kan
tons Zürich, IV-Stelle (nachfolgend: IV-Stelle), 
mit Verfügung vom 24. Februar 2011 auf Ende des der Zustellung der Ver
fügung folgenden Monats 
von einer ganzen auf eine halbe Rente 
bei einem Invaliditätsgrad von 50 % herab
setzte
 (Urk. 
22
/119-120).
1.2
    
Die Versicherte bez
og
 zur Invalidenrente Zusatz
leistungen 
(
ZL; 
Ergän
zungs
leistun
gen
, Beihilfe, Gemeindezuschüsse) 
von der 
Durchführungsstelle für 
Zu
satzleistungen zur AHV/IV der Stadt 
Y.___
 
(
nachfolgend: 
Durchfüh
rungs
stelle
; 
Urk. 
8/1
)
, welche diese 
unter Anrechnung von hypothetischen Er
werbs
einkünften im 
jähr
lichen 
Betrag von 
zwischen
 Fr. 
19‘051
.-- 
und Fr. 19‘211.-- 
ab Juni 2011 auf Fr. 998.-- (Verfügung vom 21. Oktober 2011, Urk. 8/1/6)
, ab Januar 2012 auf Fr. 1’045.-- (Verfügung vom 7. Dezember 2011, Urk. 8/1/5), und ab Januar 2013 auf Fr. 1’165.-- (Verfügung vom 12. Dezember 2012, Urk. 8/1/5) festsetzte. 
    
Nachdem d
ie Pensionskasse der Versicherten, die Pen
sions
kasse der Stadt 
Y.___
, der Ve
rsicherten mit Schreiben vom 2. 
Mai 2013 für die Zeit vom 1. Juni 2011 bis 30. April 2013 die Überweisung des Betrages von Fr. 8‘967.70 mitgeteilt hatte (Urk. 8/4/1), 
stellte die Durchführungsstelle mit Verfügung vom 23. April 2013 rückwirkend per Juni 2011 eine neue ZL-Berechnung an und redu
zierte die Zusatzleistungen entsprechend (Urk. 8/1/3). Mit Verfügung vom 24. 
April
 2013 verpflichtete sie die Versicherte zudem zur Rückerstattung von Fr. 8‘970.-- 
(Fr. 3‘353.-- Ergänzungsleistungen, Fr. 5‘617.-- Beilhilfe; Urk. 8/1/2).
 Dagegen erhob die Versicherte mit Schreiben vom 30. April 2013 (Urk. 8/2/1), ergänzt mit Schreiben vom 23. Mai 2013 (Urk. 8/2/2
), Einsprache
.
 
Im 
Einspracheentscheid
 vom 3
1. 
Oktober 2013 wies die Durchführungsstelle in Ziffer 1 des Dispositivs die Einsprache betreffend Rückerstattung ab. In Ziffer 2 wies sie den Antrag auf Nichtanrechnung eines hypothetischen Einkommens im Sinne der Erwägungen ab (
Urk. 
2).
 
    
Mit Verfügung vom 19. Juni 2013 hatte die Durchführungsstelle zudem unter Berück
sichtigung des Beitrages 
an die AHV, die IV und die EO
 für 
Nichter
-
werbstätige
 rückwirkend ab Januar 2012 eine Neuberechnung der Zusatz
leis
tungen angestellt und diese entsprechend erhöht (Urk. 8/1/1).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 31. Oktober 2013 
erhob 
die
 Versicherte mit Ein
gabe vom 
4. Dezember 201
3
 Be
schwerde und beantragte, 
es sei Ziffer 2 dieses Entscheides aufzuheben und es sei von der Anrechnung eines hypothe
tischen Erwerbseinkommens abzusehen; eventualiter sei die Streitsache zur er
gänzenden Sachverhaltsabklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzu
weisen
. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin um Ge
währung der un
entgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines unent
geltlichen Rechts
vertreters in der Person von Rechtsanwalt Sebastian Lor
entz (Urk. 1 S. 2).
 
Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom 
19. Dezember 2013
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
7
). 
Mit Verfügung vom 23. 
April 2014 wurde der Versicherten Rechtsanwalt Sebastian Lorentz 
als unentgeltlicher Rechtsvertreter für dieses Verfahren bestellt (Urk. 15 S. 2).
 Mit Verfügung vom 3. 
August 2015 wurden von der IV-Stelle die IV-Verfahrensakten in Sachen der Be
schwerdeführerin beigezogen
 (Urk. 18, Urk. 22
/1-228
)
. 
    
Mit Eingabe vom 7. August 2015 reichte die Beschwerdeführerin die Verfügung ihrer Unfallver
sicherung, der AXA Versicherungen AG 
(nachfolgend: AXA) 
vom 23. Juni 2015 ein, mit welcher ihr eine 
Komplementärr
ente bei einem 
Inva
lidi
tätsgrad
 von 50 % ab dem 1. 
August 2010 zuge
sprochen 
wor
den war (Urk. 20)
,
 und beantragte die Prüfung auf Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegen
standslosigkeit sowie die Aus
rich
tung einer Par
tei
entschädigung aufgrund des hypothetischen 
Verfahrens
ausganges
 (Urk. 19).
 
Die Beschwerdegegnerin nahm dazu
 mit Eingabe vom 25. 
No
vember 2015 
(Urk. 28) 
Stellung
. Sie 
beantragte 
unter anderem 
unter Beilage der Ver
fügung 
vom 22. Juli 2015, mit 
welcher die Zusatz
leistungen rückwirkend ab Juni 2011 unter Berücksichtigung der Rente der AXA neu be
rechnet wurden (Urk. 29/1)
,
 und der Einstellungs- und 
Rücker
stattungs
ver
fügung
 vom 22.
 
Juli 2015
, mit der die Beschwerdeführerin zur Rückerstattung von Fr. 35‘811.-- für von Juni 2011 bis Ende Juli 2015 
zuviel
 ausbezahlte Zu
satz
leistungen 
ver
pflich
tet wurde 
(Urk. 29/3
), die Abschreibung des 
Be
schwerde
verfahrens
 zufolge Gegenstandslosigkeit. Ausserdem ersuchte sie, von der 
Zusprache
 einer 
Partei
ent
schädigung
 sei abzusehen (Urk. 28 S. 2).
 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung: 
1.
    
Die Parteien sind sich
 zu Recht 
darin einig, dass aufgrund der während des laufenden Verfahrens von der AXA 
mit Verfügung vom 23. Juni 2015 
rückwir
kend ab August 2010 zugesprochenen Rente im Ge
samt
betrag (bis Ende Juni 2015) von Fr. 116‘019.05 
(Urk. 20 S. 5) 
im hier mass
geblichen Zeitraum 
von Juni 2011 (Urk. 8/1/3) bis zum Erlass des angefoch
tenen 
Einsprache
ent
scheides
 vom 31. Oktober 2013 (
Urk. 
2)
,
 die strittige Frage, ob in der ZL-Berechnung ein hypothetisches Einkommen 
von rund Fr. 19‘000.-- 
an
zurechnen sei, nicht mehr 
zum Tragen kommt. Denn unabhängig davon ist angesichts der Höhe der Rente der AXA ein ZL-Anspruch in diesem Zeitraum jedenfalls nicht mehr gegeben, wie auch die Neuberechnung der 
Beschwerde
gegnerin
 in der Verfügung vom 2
2. 
Juli 2015
 korrekt
 aufzeigt (Urk. 29 S. 3 ff.).
 Nach Darstellung der 
Beschwer
degegnerin
 sind sämtliche Verfügungen vom 2
2. 
Juli 2015 betreffend die 
Neu
berechnung
 des Leistungsanspruchs mit 
Fr. 
0.-- und die Rückforderung unan
gefochten in Rechtskraft erwachsen (
Urk. 
28 S. 2).
    
Da bei dieser Sachlage 
kein Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der Streit
sache mehr besteht (BGE 125 V 373 E. 1)
, ist 
das Verfahren 
antragsgemäss
 zu
folge Gegenstandslosigkeit abzu
schreiben. 
2.
    
2.1
    
Das Verfahren ist kostenlos.
2.2
    
2.2.1
    
Nach 
Art. 
61 
lit
. g 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts
 
(ATSG) 
hat die obsiegende 
b
eschwerdeführende
 Person An
spruch auf Ersatz der Parteikosten. Dieser Anspruch besteht auch unter den nachfolgend darzulegenden Voraussetzungen bei Eintritt der Gegenstands
losig
keit des kantonalen Beschwerdeverfahrens.
 
Bei gegenstandslos abzu
schrei
ben
den Verfahren hängt die Beurteilung der 
- 
hier strittigen 
- 
Entschädigungs
fol
gen vom mutmasslichen Ausgang des Ver
fahrens ab
, 
wozu die Sachlage im Zeitpunkt vor Eintritt des Erledigungsgrundes
 massgeblich ist. Dabei geht es n
icht darum, 
die Prozessaussichten im E
inzelnen zu prüfen und dadurch weitere Um
triebe zu verursachen, vielmehr 
muss es 
bei einer knappen Be
urteilung der Aktenlage sein Bewenden haben 
(
Verfügung
 des Bun
desgerichts 
8C_640/2008
 
vom 5. 
Januar 2009
).
 
Auf dem Weg über den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil gefällt und unter Umständen der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage präjudiziert werden. Lässt sich der 
mutmassliche
 Ausgang eines Verfahren
s im konkreten Fall nicht ohne W
eiteres feststellen, ist auf all
ge
mein 
zivilprozessrechtliche Kriterien zurückzugreifen. Danach wird in erster Linie jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, die das gegenstandslos ge
wor
dene Verfahren veranlasst oder bei der die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geführt haben 
(
Urteile des Bundes
ge
richts 
U 399/05 
vom 27. November 2006 E. 2.3 und 
I 231/05 
vom 27. De
zember 2005 
E
. 
1.2).
2.2.2
    
Die strittige Frage, 
welche ursprünglich zu beurteil
en gewesen wäre, war, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht ein hypothetisches Einkommen von Fr. 19‘051.-- (
von Juni 2011 bis Dezember 
201
3
) respektive 
Fr. 19‘211.-- (ab Januar 2013; 
Urk. 8/1/3 S. 3 ff.
) in der rückwirkenden ZL-Neuberechnung ab Juni 2011 berücksichtigte. 
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich hierzu auf den Standpunkt, 
der
 vorliegende Arztbericht der Fachärztin für Psychiatrie 
würde
 den Anforderungen an Be
weismittel
 für die Geltendmachung von sozialversicherungsrechtlichen 
Leis
tungs
ansprüchen
 nicht genügen. Auch sei keine Rückfallmeldung an die Unfall
versicherung erfolgt. Es sei daher nicht mit über
wiegender Wahr
schein
lichkeit ausgewiesen, dass invalid
itäts
fremde, objektive oder subjektive Gründe vorlä
gen, die die gesetzliche Vermutung der Restarbeitsfähigkeit aus
schliessen wür
den. Es sei wohl daher auch vom Regionalen Ärztlichen Dienst zur Plau
sibili
sierung 
ein
 Auftrag 
für ein
 psychiatrische
s
 Gutachten em
pfohlen worden. Bis zum Vorliegen dieses Gutachtens sei sie, die Beschwerdegegnerin, an den durch die IV-Stelle festgelegten IV-Grad von 50
 %
 gebunden (Urk. 2 S. 4 f.).
    
Die Beschwerdeführerin brachte dagegen vor, aufgru
nd des Berichts von Dr. med. Z.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie
,
 vom 2. November 2012 und der erfolgten Meldung einer Verschlechterung des Ge
sund
heitszustandes bei der Invalidenversicherung sei dargelegt, dass keine beziehungsweise eine nur sehr eingeschränkt verwertbare Arbeitsfähigkeit auf dem tatsächlichen Arbeitsmarkt gegeben sei. Selbst die Beschwerdegegnerin be
zweifle nicht, dass die neuerliche Be
gutachtung möglicherweise auch eine voll
ständige Arbeitsunfähigkeit ergeben könnte. Zudem sei eine Meldung beim Unfall
versicherer erfolgt. Es könne daher in keiner Weise von einer über
wie
gend wahrscheinlich erstellten Arbeitsfäh
i
gkeit 
gesprochen werden. Im Gegen
teil sei die Arbeitsunfähigkeit erstellt (
Urk. 1 S. 4 ff.). 
2.2.3
    
Nach
 Art. 14a Abs. 
2 der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) 
ist 
bei Teilinvaliden das Ein
kommen aus einer zumutbaren Erwerbstätigkeit als Erwerbseinkommen anzu
rechnen, wobei als anzurechnendes Mindesteinkommen für noch nicht sechzig
jährige Versicherte bei einem Invaliditätsgrad von 
50 bis unter 6
0 Prozent der Höchstbetrag für den Lebensbedarf 
von Allein
stehen
den nach Art. 10
 Abs.
 
1 
lit
.
 
a 
Ziff. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 gilt
 (
lit
. b)
. 
Damit wird bei 
Nicht
er
reichen
 dieses Grenzbetrages die Vermutung eines freiwilligen Verzichts auf Erwerbseinkünfte statuiert (Urteil des Bundesgerichts 9C_190/2009 und 9C_191/2009 vom 1
1. 
Mai 2009 E. 3.2).
    
Nach der Rechtsprechung kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass es dem 
teilinvaliden
 Versicherten vermutungsweise möglich und zumutbar ist, im Rahmen seines von den Invalidenversicherungs-Organen festgestellten ver
bliebenen Leistungsvermögens die in Art. 14a ELV festgelegten Grenzbeträge zu erzielen. Diese Vermutung
 kann durch den Nachweis, dass invaliditätsfremde Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, persönliche Umstände oder die Arbeitsmarktsituation die Verwertung der 
Resterwerbs
fähig
keit
 
übermässig
 erschweren oder verunmöglichen, widerleg
t werden
. Dabei be
steht eine verstärkte Mitwirkungspflicht des 
Z
L-Ansprechers oder -Bezügers bei der Sachverhaltsabklärung durch das Durchführungsorgan der 
ZL (Art. 43 Abs. 
1 
ATSG
) in dem Sinne, dass er die Umstände geltend zu machen hat, welche nach seiner Auffassung geeignet sind, die Vermutung eines 
Einkom
mens
verzichts
 
umzustossen
. Werden solche Umstände nicht geltend gemacht und sind sie auch nicht ohne Weiteres ersichtlich, oder führen die Abklärungen zu keinem schlüssigen Ergebnis, hat der invalide 
ZL
-Ansprecher oder -Bezüger die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (BGE 117 V 153 E. 3b). Er hat sich anrechnen zu lassen, was er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigung an Erwerbseinkommen tatsächlich noch er
zielen könnte (Urteil des Bundesgerichts 9C_321/2013 
vom 19. 
September 2013 E. 2
 mit Hinweisen
).
 
Die Vermutung eines Einkommensverzichts kann widerlegt werden, indem die versicherte Person inten
sive Bemühungen um ihrem 
Leis
tungsprofil
 entsprechende Arbeitsstellen nach
weist (
Carigiet
/Koch, 
Ergänzungs
leistungen
 zur AHV/IV, 2. Aufl., 2009, 
S. 
154
 und S. 156
; Urteil des Bundesge
richts 9C_190/2009 und 9C_191/2009 vom 1
1. 
Mai 2009 E. 4.5).
    
    
In diesem Rahmen
 obliegt 
es 
den 
Z
L-Durchführungsorganen, in Nachachtung des das Verwaltungsverfahren beherrschenden Untersuchungsgrundsatzes und 
unter Wahrung des rechtlichen Gehörs abzuklären, ob Gründe vorliegen, welche die Vermutungsfolge 
von Art. 
14a ELV 
umzustossen
 vermögen. Dabei haben die betref
fenden Stellen lediglich zu prüfen, ob invaliditätsfremde Gründe (wie Alter, mangelnde Ausbildung oder fehlende Sprachkenntnisse) bestehen, welche die Verwertung der verbleibenden Erwerbsfähigkeit verunmöglichen. Dagegen ist es nicht Sache der für die Festsetzung der Ergänzungsleistungen zuständigen Organe, den nach 
Massgabe
 der invalidenversicherungsrechtlich relevanten Er
werbs
unfähigkeit ermittelten Invaliditätsgrad zu überprüfen. Abgesehen davo
n, dass es den Z
L-Durchführungsstellen 
hiefür
 an den fachlichen Voraus
setzungen fehlt, gilt es auch zu vermeiden, dass der gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unterschiedlich beur
teilt wird. Die 
ZL-Organe und das
 Sozialversicherungs
gericht
 haben sich mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit somit grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicher
ung zu halten (BGE 117 V 202 E. 
2b
; 
Urteil de
s Bundesgerichts P 35/06 vom 9. 
Oktober 2007
 E. 2.2
).
 
    
Nur bei Änderung des Gesundheitszustandes seit der rechtskräftigen IV-Ver
fügung kann die ZL-Stelle mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit selbst prüfen, ob die ZL-berechtigte Person das hypo
theti
sche Einkommen nach Art. 14a Abs. 2 ELV auch in gesundheitlicher Hinsicht tat
sächlich erzielen kann (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 154 f.; Urteil des Bundesgerichts P 6/04 vom 4. April 2005 E. 3.1
). Sofern eine Ver
än
derung des Gesundheitszu
standes im 
massgeblichen
 Zeitpunkt (noch) nicht über
wiegend wahrscheinlich ist, können neue revisionsrechtlich erheb
liche Erkenntnisse über den Gesund
heits
zustand und deren Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit (erst) im Rahmen eines IV-Revisionsverfahrens sowie eines 
ZL-Anpassungs
ver
fahrens
 (Art. 25 ELV) berücksichtigt werden (vgl. das soeben zitierte Urteil des Bundesgerichts P 6/04, E. 3.1.2 in 
fine
; Urteil des Bundesgerichts P 49/06 vom 16. Juli 2007 E. 4.1 f.; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008 E. 7). Die ZL-Organe sind sodann im Rah
men der jährli
chen Überprüfung des Ergänzungsleistungsanspruchs
 an die auf das Kalender
jahr bezogene und nur für diese Periode rechtsbeständige Fest
legung 
des 
Z
L-Berechnungsfaktors 
(hier: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens) 
nicht gebunden 
(Urteil des Bundesgerichts P 6/04 vom 4. April 2005 E. 3.1.4 mit Hinweisen).
2.2.4
    
Hier wurde der Beschwerde
führe
rin 
mit 
der 
Verfügung 
der IV-Stelle 
vom 24. Februar 2011 
eine halbe Rente 
bei einem Invaliditätsgrad von 50 % 
ausge
richtet
 (Urk. 
22
/119-120).
 Es galt somit die Vermutung, dass sie 
den
 in 
Art. 
14a ELV festgelegten Grenzbetr
ag erzielen könne. Invaliditätsfremde Gründe, welche 
dagegen sprechen würden, wurden keine vorgebracht. Jedoch wurde eine Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes 
seit der Verfügung vom 24. 
Februar 2011 geltend gemacht. Der B
ericht von Dr. 
Z.___
 vom 2. November 2012 attestierte 
zwar 
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
, jedoch 
erst ab dem 1
8. 
Januar 2012
 
(Urk. 3 S. 2) 
und nicht bereits ab Juni
 2011, weshalb ein Obsiegen der Beschwerdeführerin bezüglich des zweiten Halbjahres 2011 
mutmasslich
 zu verneinen gewesen wäre. 
Für die Zeit ab Januar 2012 waren zudem aufgrund der von der Beschwerdegegnerin zitierten Stellungnahme 
des 
RAD-Arzt
es 
Dr.
 
med. 
A.___
, Facharzt für Psychia
trie und Psycho
therapie, vom 3. 
Januar 2013
, der 
trotz des 
Bericht
es
 von 
Dr. 
Z.___
 
vom 2. 
No
vem
ber 2012
 weitere medizinische Abklärungen empfahl
 (provisorisches 
Fest
stel
lungs
blatt
 vom 2
2. 
Mai 2013, Urk. 8/2/1, Beilage 2 S. 3)
,
 durchaus Zweifel 
ange
bracht
, 
ob auf die von der behandelnden Ärztin abgegebene, relativ kurz begründete Ein
schätzung abzustellen sei. 
    
Zudem gilt, dass es einer versicherten Person grundsätzlich nicht unzumutbar ist, 
während 
eines
 laufenden Renten-Revisionsverfahrens das allenfalls ver
blei
bende Arbeitsvermögen zu verwerten
 (Urteil des Bundesgerichts 
8C_574/2008 vom 
8. 
Juni 2009 E. 5.4). 
Das Revisionsverfahren 
der Invalidenversicherung 
und auch die Rückfallmeldung beim Unfallversicherer bilden somit kein
en
 Grund für die Annahme eines 
mut
masslichen
 Obsiegens.
    
Aber selbst wenn 
damit 
der 
mutmassliche
 Ausgang 
des
 Verfahren
s im kon
kre
ten Fall nicht ohne W
eiteres fest
zu
stellen
 ist
, 
ist der Entscheid über die 
Ent
schädigungsfolgen
 zuungunsten der Beschwerdeführerin zu fällen, da mit der nachträglichen Rente der AXA, der Grund
, 
der
 zur Gegenstandslosigk
eit des Verfahrens geführt hat, bei ihr eingetreten ist. 
    
Nach dem Gesagten ist somit keine Prozessentschädigung 
zu
zusprechen
 und der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Seba
stian Lorentz ist aus der Gerichtskasse zu entschädigen. 
2.2.5
    
Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters ist
 nach 
Massgabe
 von Art. 61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 
des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
)
 ohne Rücksicht auf den Streit
wert nach der Bedeu
tung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Pro
zesses, dem Zeit
aufwand und den Barauslagen, unter Berück
sich
ti
gung des gerichtsüblichen 
Stundenan
satzes
 von Fr. 200.-- (bis Ende 2014) respektive von Fr. 220.-- (ab 2015) 
nach Ermessen 
auf Fr. 2‘200.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) 
festzu
setzen, nachdem Rechtsanwalt Seba
stian Lorentz mit Eingabe vom 
7. 
Dezember 2015 auf das Einreichen einer Honorarnote verzichtet hatte (Urk. 31). 
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Der Prozess wird als gegenst
andslos geworden abgeschrieben.
2
.
    
Das Verfahren ist kostenlos. 
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Sebastian Lorentz, Zürich, wird mit 
Fr. 
2‘200.--
 
(inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Ge
richts
kasse entschädigt. 
D
i
e Beschwerdeführer
in
 wird
 auf § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hinge
wiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
- 
Stadt 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
- 
die Gerichtskasse
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Hartmann