zh_sozialversicherungsgericht · IV.2011.00552 · 2011-08-24 · de
Hilfsmittel


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2011.00552
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Weibel-Fuchs als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Hiller
Urteil vom 24. August 2011
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die aus 
China
 stammende, 
1976
 geborene 
X.___
 
leidet seit Mitte der 80er Jahre an einer Schwerhörigkeit. Am 4. Juni 2009 reiste sie in die Schweiz ein, wo sie am 9. Juni 2009 einen Schweizer Bürger heiratete (Urk. 6/1). Eine Erwerbstätigkeit hat sie in der Schweiz nie ausgeübt. Am 24. Februar 2011 ersuchte sie die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, um Kostenübernahme eines Hörgerätes als Hilfsmittel (Urk. 6/1). 
    
In der Folge 
zog die IV-Stelle
 bei der Klinik für Ohren-, Nasen-, Hals- und Gesichtschirurgie des 
Universitätsspitals 
Y.___
 einen Arztbericht der Leitenden Ärztin, Dr. med. 
Z.___
, vom 2. März 2011 (Urk. 6/4) sowie eine Expertise zur Hörgeräteversorgung des 
Y.___
 vom 7. März 2011 (Urk. 6/6) bei und 
stellte 
mit Vorbescheid vom 11. März 2011
 
die Abweisung 
des Leistungsbegehrens
 
in Aussicht (Urk. 6/8).
1.2
    
Nachdem 
X.___
 am 16. März 2011 
hiergegen Einwand erhoben hatte (Urk. 6/9), holte die IV-Stelle beim 
Y.___
 am 
7. April 2011 eine Auskunft über die erstmalige Indikation eines Mittelohrimplantates (Urk. 6/12) ein. 
    
Mit Verfügung vom 
10. Mai 2011 wies 
die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab, da 
die Notwendigkeit zur Versorgung mit einem Hörgerät beziehungsweise mit einem 
Mittelohrimplantat bereits beim Zuzug aus China am 4
. Juni 2009 
bestanden habe 
(Urk. 2 
= Urk. 6/13
).
2.
    
Mit Eingabe vom 20. 
Mai 2011 
erhob 
X.___
 
dagegen Beschwerde und machte geltend, die 
Indikation für ein 
Hörgerät sei erst ab Anfang 2011 angezeigt gewesen; unter 
Berücksichtung
 dieses Sachverhalts sei die 
Verfügung vom 
10. Mai 2011 nochmals zu überprüfen
 (Urk. 1). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 29. Juni 2011 ersuchte die Beschwerdegegnerin um Abweisung der Beschwerde (Urk. 6
),
 was der Beschwerdeführerin am 30. 
Juni 2011
 angezeigt wurde (Urk. 7).
Die 
Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Gemäss
 Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sind ausländische Staatsangehörige nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben (Art. 6 Abs. 2 IVG). 
    
Diesen innerstaatlichen Bestimmungen gehen diejenigen der zwischenstaatli
chen Vereinbarungen vor, welche die Schweiz mit ausländischen Staaten abge
schlossen hat, um die Rechtsstellung der beidseitigen Angehörigen in der Sozi
alversicherung zu regeln (vgl. BGE 119 V 98 E. 4b mit Hinweisen).
1.3
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). 
1.4
    
Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte haben gemäss Art. 8 IVG Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
a. 
    
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähig
keit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; und
b. 
    
die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (Abs. 1).
    
Nach Massgabe der Artikel 13 und 21 besteht der Anspruch auf Leistungen unab
hängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich (Abs. 2). 
    
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen u.a. in der Abgabe von Hilfsmitteln (Abs. 3). 
1.5
    
Nach Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist objektiv aufgrund des Gesundheits
zustandes festzustellen; zufällige externe Faktoren sind unerheblich (AHI 2003 S. 209 E. 2a). Er beurteilt sich auch nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine Anmeldung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird und stimmt nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt überein, in welchem die versicherte Person erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der Gesundheits
schaden Anspruch auf Versicherungsleistungen geben kann (BGE 126 V 5 E. 2b mit Hinweisen; AHI 2002 S. 147 E. 3a). Aus Art. 4 Abs. 2 IVG ergibt sich, dass der Eintritt der Invalidität für die einzelnen Leistungen der Invalidenversiche
rung autonom zu bestimmen ist (so genannte leistungsspezifische Invalidität). Dabei sind die rechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen, die sich aus Art. 4 Abs. 1 IVG (in Verbindung mit Art. 8 ATSG) ergeben. Folglich begründet der Gesundheitsschaden für jede Leistungsart innerhalb der Eingliederungsmass
nahmen je einen eigenen Versicherungsfall (BGE 112 V 275; vgl. auch BGE 126 V 241 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts I 159/05 vom 16. März 2006 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
verneinte die Voraussetzungen für die Gewährung 
eines Hörgerätes
 mit der Begründung, dass 
gemäss
 dem Bericht des 
Y.___
 
vom 7. April 2011 die Notwendigkeit eines Mittelohrimplantates anlässlich der Erst
konsultation gestellt worden sei. Die Vorgeschichte sei nicht bekannt, so dass nicht gesagt werden könne, ob eine Indikation bereits schon früher bestanden habe. Da es sich bei der bestehenden Diagnose um eine chronische Erkrankung und einen langsamen Verlauf handle, könne mit überwiegender Wahrschein
lichkeit davon ausgegangen werden, dass beim Zuzug aus China am 
4. Juni 2009 (2 ½ Monate vor Indikationsstellung)
 die Schwerhörigkeit und 
die Not
wendigkeit zur Versorgung mit einem Hörgerät beziehungsweise einem 
Mittel
ohrimplantat bereits bestanden hätten. Diese Tatsache werde durch die Anam
nese in den Arztberichten von Dr. 
Z.___
 unterstützt, welche von einem lan
gen Verlauf mit Operation im Ausland spreche 
(Urk. 2).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin wendet ein, die Hörleistung ihres rechten Ohres sei zwar seit einer erstmals in der Kindheit aufgetretenen Mittelohrentzündung beeinträchtigt gewesen; seit dieser Mittelohrentzündung habe sie 
regelmässig
 Ohrenärzte in China aufgesucht und dabei immer wieder die Hörleistung testen lassen. Sämtliche 
Hörtests
 hätten jedoch nie eine Indikation für ein Hörgerät 
angezeigt. Auch die letztmalige Untersuchung der Hörleistung in China im Frühling 2009 – also nur wenige Monate vor ihrer Einreise in die Schweiz – habe 
gemäss
 des behandelnden chinesischen Arztes keine Indikation für ein Hörgerät gezeigt. Sie sei zudem – entgegen der Stellungnahme der 
Beschwerde
gegnerin –
 in China nie am Ohr operiert worden. Das letzte Audiogramm aus China und sämtliche Audiogramme, die im Universitätsspital gemacht worden seien, lägen der Beschwerdeführerin als Beweismittel nicht vor, doch sie gehe davon aus, dass es sich bei ihr in dieser gesamten Periode um einen „milden Hörverlust“ (26-40 dB HL) gehandelt habe. Beim letzten durchgeführten Hörtest am 25. Januar 2011 sei die 
Einbusse
 jedoch bereits deutlich grösser gewesen, so dass wohl von einem „moderat starken Hörverlust“ (56-70 dB HL) gesprochen werden müsse. 
Die mehrfach 
durchgeführten 
Hörtests
 hätten eine Verschlech
terung der Hörleistung eindeutig erst nach der Entfernung des Paukenröhrchens aufgezeigt. Da davon a
usz
ugehen sei, dass sich in Zukunft erneut Flüssigkeit im Mittelohr ansammeln werde und nach wie vor der Verdacht auf ein 
Cholestea
tom
 bestehe, hätten die behandelnden Ärzte Dr. 
A.___
 und Prof. Dr. 
B.___
 zu einer Operation geraten, bei der neben der notwendigen Entfernung des vermuteten 
Cholesteatoms
 und der Wiederherstellung des Trommelfells gleichzeitig ein Hörgerät implantiert werde (Soundbridge Middle 
Ear
 
Implant
). Die Indikation für ein Hörgerät sei demnach erst zu diesem Zeit
punkt, also Anfang 2011, angezeigt gewesen (Urk. 1).
2.3
    
Zu klären ist somit die Frage, wann in Bezug auf das strittige Hilfsmittel die Invalidität eingetreten ist.
3.
    
3.1
    
Aus den Akten ergibt sich Folgendes:
3.1.1
    
In ihrer 
Anmeldung vom 24. Februar 2011
 
(Urk. 6/1) gab die 
Beschwerdeführe
rin an, dass sie
 seit Mitte der 80er Jahre an einer Schwerhörigkeit leide. Sie sei vom 25. August 2009 bis heute von Prof. Dr. 
B.___
 behandelt worden, und dieser habe das beantragte Hilfsmittel aufgrund der Schwerhörig
keit/
Cholesteatoma
 verordnet 
(Urk. 6/1/4).
3.1.2
    
Mit Bericht 
vom 2. März 2011 (Urk. 6/4)
 ersuchte Dr. 
Z.___
, um eine 
Kostengutsprache für ein aktives Mittelohrimplantat (Soundbridge) für die 
Beschwerdeführerin
. Als Diagnosen stellte sie einen dringenden Verdacht auf ein 
Cholesteatom
 sowie eine hochgradige Schallleitungsschwerhörigkeit rechts. Da die 
Beschwerdeführerin
 
seit längerer Zeit an einer chronischen Tuben
belüftungsstörung leide, seien bereits früher eine Parazentese und Paukendrai
nage 
auswärts durchgeführt worden. Bei den regelmässigen otologischen Kon
trollen zeige sich eine unüberschaubare 
epitympanale
 Retraktion, und es komme immer wieder zu einem 
Ohrfluss
 rechts. Bei dringendem Verdacht auf das Vorliegen eines 
Cholesteatoms
 sei deshalb aus chirurgischer Sicht eine Operation dringend notwendig. Da eine operative Hörverbesserung nicht erfolg
versprechend sei, sei der 
Beschwerdeführerin
 eine subtotale 
Petrosektomie
 vor
geschlagen worden. Im Rahmen der Operation könne zur Hörverbesserung ein aktives Mittelohrimplantat eingelegt werden. Aus medizinischen Gründen sei die Operation dringlich und bereits für den 21. März 2011 vorgesehen (Urk. 6/4/1).
    
Am 7. März 2011 erstattete 
Dr. 
Z.___
 zuhanden 
der Beschwerdegegnerin 
eine Expertise zur Hörgeräteversorgung (Urk. 6/6).
3.1.3
    
Mit 
Bericht vom 7. April 2011 (Urk. 6/12) informierte Dr. 
Z.___
 die Beschwer
degegnerin, dass die Beschwerdeführerin im Sommer 2009 an ihre Klinik überwiesen worden sei; die Notwendigkeit eines 
Mittelohrimplantates sei anlässlich der Erstkonsultation bei Prof. Dr. 
B.___
 am 25. August 2009 gestellt worden.
 Über die Vorgeschichte der Beschwerdeführerin sei nichts bekannt, sodass nicht beurteilt werden könne, ob allenfalls bereits zuvor die Indikation für ein 
Mittelohrimplantat 
bestanden habe. 
Die Indikation für ein 
Mittelohr
implantat sei von 
Prof. Dr. 
B.___
 anlässlich der Erstkonsultation vom 25. August 2009 gestellt worden, da bereits zu dieser Zeit die Diagnose eines 
Cholesteatoms
 rechts gestellt worden sei, welche eine Ohroperation notwendig gemacht habe. Zu diesem Zeitpunkt sei in der Tonaudiometrie eine Schalllei
tungsschwerhörigkeit rechts mit Schwelle bei 40-60 dB festgestellt worden. Eine konventionelle Hörgeräteversorgung sei aufgrund des 
Cholesteatoms
 
der Beschwerdeführerin 
nicht indiziert gewesen, sodass die Indikation für ein 
Mit
telohrimplantat gestellt worden sei (Urk. 6/12/1). 
%1.2 
3.2
    
Nach der Rechtsprechung tritt der Versicherungsfall hinsichtlich Hilfsmitteln dann ein, wenn der Gesundheitsschaden objektiv erstmals ein solches Gerät notwendig macht, wobei dieser Zeitpunkt nicht etwa mit der erstmaligen Behandlungsbedürftigkeit des Gesundheitsschadens übereinzustimmen braucht (BGE 108 V 61 E. 2b, 105 V 58 E. 2a mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerichts I 134/00 vom 28. Juni 2002).
Gestützt auf den Bericht von Dr. 
Z.___
 vom 7. April 2011 (E. 3.2.3) ist erstellt, dass der Versicherungsfall Hilfsmittel bei der Beschwerdeführerin 
vor dem 4. Juni 2010 und damit vor Ablauf eines Jahres seit ihrer 
Einreise in die Schweiz
 
eingetreten ist, da 
Prof. Dr. 
B.___
 bereits bei der Erstkonsultation vom 25. August 2009 die Indikation für ein 
Mittelohrimplantat gestellt hatte (Urk. 6/12/1).
 Entgegen den 
Ausführungen der 
Beschwerdeführerin ergibt sich aus den Akten eben nicht, dass die 
Indikation für das Hörgerät beziehungsweise für das 
Mittelohrimplantat erst nach dem
 durchgeführten Hörtest vom 25. Januar 2011 und der Konsultation bei den behandelnden Ärzten Dr. 
A.___
 und Prof. Dr. 
B.___
 Anfang 2011 (vgl. Urk. 1 S. 2) angezeigt gewesen 
war
. 
    
Anzufügen bleibt, dass die Leistungspflicht nicht damit begründet werden kann, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung seit fast zwei Jahren mit ihrem Ehemann in der Schweiz lebte und er in dieser Zeit das Mehrfache des Mindestbeitrages an die AHV entrichtet hatte 
(vgl. Urk. 1 S. 2). 
Weil die Voraussetzungen von 
Art. 6 Abs. 2 IVG 
bei 
Eintritt des Versicherungsfalls 
nicht erfüllt waren, bestand trotz der Beitragsleistung ihres Ehemannes kein Anspruch der 
Beschwerdeführerin
 auf
 ein Hörgerät bezie
hungsweise auf 
ein 
Mittelohrimplantat
.
3.3
    
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG in der seit dem 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung) und auf Fr. 600.-- anzu
setzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unter
liegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
600
.-- werden 
der 
Beschwerdeführerin
 auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden 
de
r
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Weibel-FuchsHiller