zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00350 · 2019-09-07 · de
Übereinstimmende Parteianträge, Kurzurteil; Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00350
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
 vom 
2
7. 
September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Studer
Studer Anwälte AG
Hauptstrasse 11a, 8280 Kreuzlingen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1977, 
verletzte sich 
am
 1
1. 
Juli 2012 
bei einem Unfall 
an der linken Hand (
Urk. 
8/15/123 
Ziff. 
4-6
 und 9
). 
Die 
Suva 
richtete
 für die Folgen des Ereig
nisses Versicherungsleistungen aus (vgl. 
Urk. 
8/15/118). 
    
Am
 1
1. 
Januar 201
3
 
meldete sich der Versicherte 
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
8/5). 
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, erliess a
m 1
8. 
Juni 2015 (
Urk. 
8/55) den Vorbescheid betreffend Rentenanspruch. Der Versicherte brachte dagegen Ein
wände (
Urk. 
8/60-61, 
Urk. 
8/102
) vor. Am 1
4. 
Februar 2019 (
Urk. 
8/141) erliess die IV-Stelle einen neuen Vorbescheid, wogegen der Versicherte
 wiederum
 Einwände (
Urk. 
8/157) vorbrachte. 
    
Mit Verfügung vom 2
9. 
März 2019 (
Urk. 
8/161 = 
Urk. 
2) verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch. 
2.
    
Der Versicherte erhob am 1
7. 
Mai 2019 Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
9. 
März 2019 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihm ab dem 
1. 
Juli 2013 eine Rente zuzusprechen. Eventuell 
sei die Sache zur Vornahme ergänzender Abklärungen und anschliessender 
neuer
 Verfügung 
an die IV-Stelle zurückzuweisen 
(
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
1-3). 
    
Die IV-Stelle beantragte
 mit Beschwerdeantwort
 
vo
m 3
0. 
August 2019 eine teil
weise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung der Sache an sie zu weiteren Abklärungen (
Urk. 
7). Am 1
9. 
September 2019 erklärte sich der Beschwerdeführer mit einer Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur Durchführung weiterer Abklärungen einverstanden
 (
Urk. 
11)
. 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Nach dem sich der Beschwerdeführer am 1
9. 
September 2019 ausdrücklich mit der von der Beschwerdegegnerin beantragten Rückweisung zu weiteren Abklä
rungen einverstanden erklärt hat (
Urk. 
11), liegen nunmehr übereinstimmende Parteianträge vor. Da diese mit der Akten- und Rechtslage in Einklage stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 2
9. 
März 2019 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese nach Vornahme der erforderlichen Abklärungen über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente neu verfüge. 
2.
2.1
    
Die Kosten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenver
sicherung (IVG) sind ermessensweise auf 
Fr. 
300.-- festzusetzen und der unter
liegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
2.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
der
vertretene
 Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat
. Diese wird gemäss 
§ 
34 
Abs. 
1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
    
Der Beschwerdef
ührer ist vorliegend mit 
Fr. 
2'3
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 2
9. 
März 2019 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
300
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 
auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2’300
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dieter Studer
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrugger