zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00139 · 2012-04-26 · de
Hilfsmittel


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00139
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Engler als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil vom 26. April 2012
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch die Eltern 
Y.___
 und 
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1975, bezog namentlich zur Behandlung der Geburtsge
brechen Ziff.
 
387, 390 und 496 gemäss Anhang zur Verordnung über Geburts
ge
brechen (
GgV
) Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (insbes. 
Urk
. 10/5, 
Urk
.
 
10/10, 
Urk
. 10/93). 
Am 28. Februar 1993 wurde der Versicherte durch seine Eltern, 
Y.___
 und 
Z.___
, bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von IV
Leistungen für Erwachsene ange
meldet (Urk. 10/191-193). Darauf wurden 
X.___
 unter anderem folgende Leistungen zugesprochen: mit Wirkung ab 1. Juli 1993 eine Hilflosenentschädi
gung bei einer Hilflosigkeit schweren Grades (Verfügung vom 2. November 1993, Urk. 10/235), ein ganze Invalidenrente vom 1. Juli 1995 bis 31. August 1996 (Verfügung vom 18. März 1997, Urk. 10/300), berufliche Massnahmen, wobei die IV-Stelle mit Verfügung vom 18. Juni 1996 Kostengutsprache für eine IV-Anlehre zum Mitarbeiter für Bürodienst
leistungen bei der Stiftung 
A.___
 vom 19. August 1996 bis Ende Juli 1998 erteilte (Urk. 10/287), und diverse Hilfsmittel. Seit dem 1. August 1998 bezieht 
X.___
 eine ganze Invalidenrente (Urk. 10/326). Seit dem 17. Au
gust 1998 ist er bei der Stiftung 
A.___
 als Mitarbei
ter für Bürodienstleistungen tätig (Arbeitgeberfragebogen vom 11. November 2003, Urk. 10/360).
1.2
    
Am 31. August 2011 unterbreitete die 
B.___
 AG der IV
Stelle einen Kostenvoranschlag für Oberschenkelorthesen in Höhe von Fr. 7'202.15 (Urk. 10/463). Die IV-Stelle holte bei der 
Hilfsmit
telberatung C.___
 
die Fachtechnische Beurteilung vom 11. November 2011
 (Urk. 10/466) ein. Gestützt darauf eröffnete die IV-Stelle 
X.___
 
mit Vor
bescheid vom 15. November 2011
, dass sie keine Kostengutsprache für Ober
schenkelorthesen erteilen werde (Urk. 10/468). Dagegen erhob der Versicherte am 23. November 2011 Einwand (Urk. 10/469). Am 10.
 
Januar 2012 verfügte die IV-Stelle mit dem Hinweis darauf, dass nach der Einwanderhebung keine weiteren, stich
haltigen Tatsachen vorgebracht worden seien, welche ihren Ent
scheid zu ent
kräften vermögen würden, wie vorbeschieden die Abweisung des Leistungs
begehrens von 
X.___
 (Urk. 2).
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 durch seine Eltern 
Y.___
 und 
Z.___
 am 2.
 
Februar 2012 Beschwerde und beantragte sinngemäss, in Aufhebung der Ver
fügung vom 10. Januar 2012 sei ihm Kostengutsprache für die Oberschenkel
orthesen zu erteilen (Urk. 1, u.a. unter Beilage des Berichts der Physio
therapie der Stiftung 
A.___
 vom 26. Januar 2012, Urk. 3/1). Mit Beschwerdeant
wort vom 10. April 2012 ersuchte die Beschwerdegegnerin 
um Abweisung der Beschwerde (Urk. 8, unter Beilage der Stellungnahme von 
Prof. Dr. med. D.___
, Leitender Arzt Neuroorthopädie Universitäts-Kinderspital 
E.___
 vom 22. Februar 2012, Urk. 9/1, und der Fachtechnischen Beurteilung der 
C.___
 vom 4. April 2012, Urk. 9/3, sowie unter Beilage ihrer Akten, Urk. 10/1-473). Das Doppel der Beschwerdeantwort und Kopien von Urk. 9/1-3 wurden dem Beschwerdeführer mit Mitteilung vom 17. April 2012 zur Kenntnis gebracht (Urk. 11).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf die Versor
gung mit Oberschenkelorthesen (Knie-Streck-Schienen) hat.
1.2
    
Gemäss Kostenvoranschlag der 
B.___
 AG vom 31. August 2011 belaufen sich die Kosten für zwei Oberschenkelorthesen (inkl. Mehrauf
wand bei Erstversorgung oder Post-operativ und 
MWSt
) auf Fr. 7'702.15 (Urk. 10/463). Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurtei
lung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
2.1
    
Versicherte haben nur bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf medizi
nische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Auf
gaben
be
reich gerichtet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Auf
gaben
bereich zu betätigen, dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentli
chen Beeinträchtigungen zu bewahren (Art. 12 Abs. 1 des Bundes
ge
setzes über die Invalidenversicherung, IVG). Ebenfalls nur bis zum vollendeten 20. Alters
jahr besteht Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi
cherungs
rechts, ATSG) notwendigen medizinischen Massnahmen (Art. 13 Abs. 1 IVG).
2.2
    
Gemäss Art. 21 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgaben
be
reich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbil
dung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt Art. 21 Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel haben. Die Hilfsmittel werden zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung abgegeben oder pauschal vergütet (Absatz 3, erster Satz).
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 IVV an das Eidgenössische Departement des Innern übertragen, welches die Verord
nung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Aus
übung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2; BGE 122 V 212 E. 2a).
2.3
    
Nach 
Rz
 1017 des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI, gültig ab 1. Januar 2008, Stand 1. Juli 2011) ist Erwerbstätigkeit anzunehmen, wenn die versicherte Person ohne Anrechnung allfälliger Renten aus ihrer Tätigkeit ein jährliches Einkommen erzielt, das dem Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige gemäss Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenversicherung
 (AHVG) entspricht oder höher ist. Dieser Mindestbeitrag beträgt derzeit Fr. 387.-- pro Monat (Art. 10 Abs. 1 AHVG). Das Bundesgericht erachtet die im KHMI vorgenommene Konkre
ti
sierung über
zeugend (Urteil des Bundesgerichts 9C_767/2009 vom 10. Februar 2010 E. 4). Es ist auch im vorliegenden Fall darauf abzustellen.
3.
    
3.1
    
In seiner Fachtechnischen Beurteilung vom 11. November 2011 hielt 
F.___
 von der 
C.___
 fest, dass dem Beschwerdeführer von Prof. 
D.___
 Knie-Steck-Schienen, welche das thera
peu
tische Ziel verfolgten, eine Drehung im Kniesehnenbereich herzustellen, um Kontrakturen im Kniebereich entgegenzuwirken, verordnet worden seien. Es handle sich daher um ein medizinisches Behandlungsgerät. Der Beschwerde
führer erfülle die Anspruchsvoraussetzungen für die Abgabe eines therapeu
ti
schen Hilfsmittels aufgrund seines Alters nicht mehr. Therapeutisch wirksame Hilfsmittel könnten nur bis zum vollendeten 20. Lebensjahr von der Invaliden
versicherung übernommen werden (Urk. 10/466).
3.2
    
Dem Bericht der Physiotherapie der Stiftung 
A.___
 vom 26. Januar 2012 ist zu entnehmen, dass der Gebrauch der Knie-Streck-Orthesen dazu dient, die vor
handene Knieextension beizubehalten. Diese sei absolut unabdingbar für den Transfer. Der Beschwerdeführer könne superprovisorisch oder mit Hilfe einer einzelnen Person selbständig transferieren. Dem Beschwerdeführer würde eine möglichst grosse Unabhängigkeit in seinem Alltag ermöglicht, da eine zuver
lässige Streck- und Stehfunktion einen massiv geringeren Pflegeaufwand und somit eine Zeit- und Kostenersparnis bedeute (Urk. 3/1).
3.3
    
Mit Schreiben vom 22. Februar 2012 teilte Prof. 
D.___
 der Beschwerdege
gne
rin mit, dass durch die Veränderung der Kniestreckschiene eine erhöhte Mobili
tät und somit eine Verbesserung der Erwerbsmöglichkeiten für den Be
schwer
deführer gewährleistet seien. Hierbei handle es sich im weitesten Sinne nicht um eine Behandlung, sondern um eine Prävention von Folgeschäden oder mögli
cher Folgeoperationen, welche wesentlich kostenintensiver wäre. Prof. 
D.___
 bat um Kostenübernahme, da es um den Erhalt der Arbeitsfähig
keit gehe (Urk. 9/1 = Urk. 10/447).
3.4
    
F.___
 von der 
Hilfsmittelberatung C.___
 nahm am 4. April 2012 er
neut Stellung. Er hielt daran fest, dass die Knie-Streck-Orthesen als Behand
lungsgerät bzw. als medizinische Massnahme einzustufen seien, und machte geltend, dass die offerierten Orthesen während der Nacht getragen und einer weiteren Verkürzung der Kniesehne entgegen wirken würden. Wie bei einem Stehgerät, welches ebenfalls als Behandlungsgerät gelte, wirke die Orthese prä
ventiv gegen Kontrakturen. Genau wie bei einem Stehgerät würden indirekt auch positive Effekte auf die Mobilität wirksam. Die Orthesen könnten gege
benenfalls unter Ziffer 13.02 HVI (der Behinderung individuell angepasste Sitz-, Liege- und Stehvorrichtungen) übernommen werden. Dies jedoch nur, sofern gemäss 
Rz
. 1016 
KHMI die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder einer Tätigkeit im Aufgabenbereich gegeben sei. Sofern im vorliegenden Fall eine Erwerbs
tätigkeit vorliege, empfehle er, das Hilfsmittel ge
mäss Ziffer 13.02 HVI zu verfügen. Andernfalls bestehe keine Leistungspflicht durch die Invalidenver
sicherung (Urk. 9/3).
4.
    
Nachdem der Beschwerdeführer das 20. Altersjahr bereits zurückgelegt hat, ist ein Anspruch auf medizinische Massnahmen im Sinne von Art. 12 und 13 IVG nicht gegeben (vgl. Erwägung 2.1 hievor). Aus den Akten ergeben sich Hin
weise, dass die Orthesen dem Transfer und der Mobilität des Beschwerdeführers dienen würden (E. 3.2
3.3). Er arbeitet seit 1998 in der Stiftung 
A.___
 (Urk. 10/360, Urk. 10/434/2). Bei dieser Tätigkeit erzielt er ein regelmässiges, stetig steigendes Einkommen, welches im Jahre 2007 Fr. 6'364.-- betragen hat (Urk. 10/423, Urk. 10/435). Damit be
stehen Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer als erwerbstätig im Sinne der Umschreibung im KHMI gelten könnte (E. 2.2). Nach der Empfehlung der 
Hilfsmittelberatung C.___
 vom 4. April 2012 wären die Orthesen als Hilfsmittel gemäss Ziffer 13.02 zu verfügen, falls eine Erwerbs
tätigkeit vorliege (E. 3.4). Bislang ist indes noch nicht abgeklärt worden, ob die beantragten Orthesen für die Ausübung der Erwerbstätigkeit benötigt werden. Demnach kann das Gericht über den Anspruch des Beschwer
deführers auf dieses Hilfsmittel nicht abschliessend ent
scheiden, weshalb die Sache für entsprechende Ab
klärungen an die Beschwer
degegnerin zurückzuweisen ist.
5.
    
Gemäss
 Art. 69 Abs. 1
bis 
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Diese Kosten sind ermes
sensweise auf Fr. 500.-- festzusetzen und 
ausgangsgemäss
 der Be
schwer
degeg
nerin aufzuerlegen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 10. Januar 2012 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
5
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
 und 
Z.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
EnglerHübscher