zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00013 · 2020-12-05 · de
Abweisung zufolge Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 24 Abs. 4 AHVV


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00013
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
5. 
Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die
 19
61
 geborene 
X.___
 
meldete sich 
a
m 2
2
. 
April
 2020 
als 
Selbständigerwerbende
 
bei der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Ausgleichskasse
,
 für den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (Urk. 8/112)
. 
Der definitiven Beitragsverfügung
 vom 2
7. 
März 2020
 für das Jahr 2017 lag ein 
beitragspflichtiges
 Erwerbseinkommen von 
Fr. 
9'700.-- zugrunde (
Urk. 
8/111); f
ür
 das
 Jahr 2019 wurden die 
Akontobeiträge
 für 
Selbständigerwerbende
 gestützt auf ein 
beitragspflichtiges 
Erwerbseinkommen von Fr. 
1’80
0.--
 festgesetzt (Urk. 8/99, 
vgl. 
demgegenüber
 die Steuererklärung 2018, 
Urk. 
8/116
/4
)
. Die Ausgleichskasse verneinte mit Verfügung vom 
29
. 
April 2020 einen Anspruch der 
Antragstellerin
 auf Ausrichtung einer Erwerbsausfallentschädigung mit der Be
gründung, 
das von ihr 
abgerechnete 
Erwerbseinkommen
 für das Bei
tragsjahr 2019 sei weniger
 
als 
Fr. 
1
0
’000
.-- 
(Urk. 8/113
). Die am 
6
.  Mai 2020 dage
gen erhobene Einsprache (Urk. 8/116
/1
) wies sie mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
6
.
 Juni 2020 ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
14
. 
Jul
i 2020 (Urk. 1) Beschwerde und beantragte (sinngemäss) in Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 1
6
. Juni 2020 die Ausrichtung einer Erwerbsausfallentschädigung (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 
5
. 
Oktober
 2020 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
7), was der
 Beschwerdeführer
in
 am 
6. Oktober
 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
9
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG). 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (COVID-19) (COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). Während dieses Geltungszeitraums erfuhr sie am 23. April und 6. Juli 2020 je eine Ände
rung, bevor der Geltungszeitraum mit Änderung vom 17. September 2020 bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wurde (Art. 11 Abs. 4). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung geschaffen (Art. 15 in Ver
bindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). 
1.2
    
1.2.1
    
Nach 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Satz 1 der Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall 
(Stand: 23. April 2020) 
sind 
Selbständige
rwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der 
bundesrätlichen
 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
, obwohl sie nicht zur 
Schliessung
 des Betriebs ver
pflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren,
 einen Erwerb
sausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV 
massgebendes
 Einkommen für da
s Jahr 2019 zwischen Fr. 
10‘000.
-- und Fr. 90‘000.-- liegt (
sogenannte Härtefallregelung)
.
1.2.2
    
Gemäss 
Art. 
5 
Abs. 
2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 2
3. 
April 2020) ist für die Ermittlung des Einkommens 
Art. 
11 
Abs. 
1 des Erwerbsersatz
gesetzes (EOG) sinngemäss anwendbar. 
    
Nach 
Art. 
5 
Abs. 
2 Satz 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 
6. 
Juli 2020) kann nach der Festlegung der Entschädigung eine Neuberechnung der Ent
schädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 1
6. 
September 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht. 
1.2.3
    
Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des durch
schnitt
lichen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Bei
träge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung 
der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen ver
bindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen.
1.2.4
    
Gestützt auf Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über das Erwerbsersatzgesetz (EOV) wird bei 
Selbständigerwerbenden
 die Entschädigung auf Grund des auf den Tag umgerechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Ein
rücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienst
leistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden.
    
Zu dieser Bestimmung hielt das Bundesgericht in seinem Entscheid 9C_527/2018 vom 25. Januar 2019 fest, dass die Entschädigung aufgrund des auf den Tag um
gerechneten Erwerbseinkommens berechnet wird, das für den letzten vor dem Einrücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienst
leistung später ein anderer Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Ent
schädigung verlangt werden. In Bezug auf das versicherte Ereignis Mutterschaft kann für die Festlegung der Entschädigung ausschliesslich das vor der Geburt erzielte Einkommen berücksichtigt werden - sei es in der Gestalt der während eines Jahres vor der Geburt angefallenen AHV-pflichtigen Erträge oder aber der im Geburtsjahr verzeichneten und auf zwölf Monate hochgerechneten Einkünfte; der massgebende Betrachtungszeitraum darf jedenfalls keine nachgeburtlichen Einkommen erfassen. Da die definitive Bemessung der Entschädigung erst erfol
gen kann, nachdem (aufgrund der Steuermeldung) der endgültige AHV-Beitrag verfügt wurde, ist die Entschädigung gegebenenfalls zunächst einmal proviso
risch nach dem für die Akontozahlungen massgebenden Einkommen zu bemessen (E. 2.2). 
1.3
    
Gemäss
 
Rz
.
 1041.3 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Er
werbsersatz (Stand: 2
0. 
Mai 2020
,
 KS CE)
 wird für die Ermittlung der Einkom
mensgrenzen (Fr. 10'000 und Fr. 90'000) 
bei der Härtefall-Prüfung
 grundsätzlich auf das Erwerbseinkommen, welches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 2019 (
Akontorechnungen
) herangezogen wurde, abgestellt. 
Grundlage für die Bemessung der Entschä
digung für 
Selbständigerwerbende
 bildet grundsätzlich das Er
werbseinkommen, wel
ches im Jahr 2019 erzielt wurde (
Rz
. 1065). 
Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die 
Akontorechnungen
 2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht an
gepasst, so ist auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Beitrags
verfügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des Antrages die definitive Steuer
veranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, s
o ist diese zu berücksichtigen 
(
Rz
. 
1065.1).
 
Laut 
Rz
. 1068 bewirkt eine nachträgliche Anpassung des Erwerbs
einkommens infolge der definitiven Steuermeldung für 
das Beitragsjahr 2019 
keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 17. März 2020 erfolgte Anpassungen des den 
Akontorechnungen
 2019 zugrundeliegenden Erwerbseinkommens (vorbehalten bleibt 
Rz
. 1065.1).
1.4
    
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Ge
setzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Auf
sichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchführungs
organe, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entsche
id erwog die Beschwerdegegnerin
 gestützt auf d
as
 KS CE
,
 
die
 defin
itive
 Steuerveranlagung
 
bewirke 
keine 
nachträgliche Anpassung
 der 
Corona-Erwerbsersatze
ntschäd
igung. Vorbehalten bleibe
 eine Anpassung auf
grund der letzten definitiven Beitragsverfügung. G
estützt auf die letzte definitive Beitragsverfügung 
2017 
habe die 
Beschwerdeführerin 
ein Erwerbseinkommen von 
Fr. 
9'700.-- erzielt. 
Damit sei der anspruchsbegründende 
Schwellenwert 
für Härtefälle 
von zumindest 
Fr. 
10'000.
-- 
nicht erreicht
 (
Urk. 
2, vgl. auch 
Urk. 
7).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin machte geltend, im Jahr 2017 habe sie krankheitsbedingt weniger verdi
ent. Ihr
 selbständiges Erwerbseinkommen
 2018
 
habe 
Fr. 
25'659.
-- betragen
;
 die Einkünfte 2019 figurierten
 im ähnlichen 
Bereich
 (
Urk. 
1).
3.
3.1
    
Gemäss
 
Art. 
24 
Abs. 
4 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (AHVV) bzw. gemäss 
Rz
 1154 der Wegleitung über die Beiträge der 
Selbstständigerwerbenden
 und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN) 
sind 
Selbständigerwerbende
 
verpflichtet, wesentliche Abweichungen vom 
voraussichtlichen Einkommen der Ausgleichskasse zu melden. Gemäss 
Rz
 1155 WSN gilt als wesentlich eine Abweichung des erzielten vom voraussichtlichen Jahreseinkommen von mindestens 25 Prozent. 
3.2
    
Der Beschwerdeführerin wurde mit Brief vom 2
9. 
Januar 2019 von der Beschwerde
gegnerin mitgeteilt, dass die 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019 auf der Basis eines beitragspflichtigen Einkommens von Fr. 1'800.-- festgesetzt würden. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin gebeten, mit dem beiliegenden Formular mitzuteilen, falls das tatsächliche beitragspflichtige Ein
kommen vom provisorischen Wert wesentlich abweicht (Urk. 8/99). Aus dem beiliegenden Formular war zu entnehmen, dass bei einer wesentlichen Veränderung des Erwerbseinkommens um mehr als 25 Prozent Verzugszinsen erhoben würden. 
    
In der Folge unterliess die Beschwerdeführerin, eine Anpassung des beitrags
pflichten Einkommens vorzunehmen. Aus ihrem Brief an die Beschwerdegegnerin vom 
6. 
Mai 2020 geht hervor, dass sie ihre Steuererklärung 2019 noch gar nicht erstellt habe sowie auch die «Steuererklärung 2018 [offensichtlich] noch nicht definitiv gemacht» worden sei (Urk. 8/116). Mit Beschwerde bringt die Beschwerde
führerin vor, die Einkünfte 2018 hätten gemäss Steuererklärung Fr. 25'659.-- betragen und diejenigen im Jahre 2019 würden sich in einem ähnlichen Bereich wie im Jahre 2018 bewegen (Urk. 1). 
3.3
    
Da die Beschwerdeführerin die Steuererklärung für das Jahr 2019 noch nicht er
stellt hat, kann von vornherein nicht auf das Einkommen für das Jahr 2019 ab
gestellt werden. Sie hat es sich selber zuzuschreiben, dass für das Jahr 2019 noch keine definitive Steuer
veranlagung vorliegen kann
. Die Beschwerdeführerin wäre überdies nach 
Art. 
24 
Abs. 
4 AHVV verpflichtet gewesen, der Beschwerde
gegnerin ihren Verdienst für das Jahr 2018 umgehend zu melden, da dieser mehr als 25 % vom provisorischen Wert abwich. Sie hat es sich daher auch selber zuzuschreiben, dass die 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019 überhaupt nicht ihrem Verdienst für das Jahr 2019 entsprechen (sollte dieser sich - wie von ihr vorge
bracht - in ähnlicher Höhe bewegen)
, sondern viel zu niedrig sind (vgl. dazu auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich EE.2020.00015 vom 19. November 2020 E. 3.4).
    
Damit erweist es sich unter allen Titeln als korrekt, dass die Beschwerdegegnerin den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Corona-Erwerbsersatz anhand der 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019 (Urk. 8/100-104) bzw. anhand der letzten definitiven Beitragsverfügung, nämlich derjenigen für das Jahr 2017 vom 2
7. 
März 2020 (Urk. 8/111), überprüfte und diesen verneinte. In beiden Fällen ist 
das massgebende Einkommen niedriger als Fr. 10'000.--, womit der Schwellen
wert nicht erreicht wird. 
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- X.___
- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger