zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00022 · 2024-06-28 · de
Kein Erlöschen des Anspruches auf Arbeitslosenentschädigung nach Art. 20 Abs. 3 AVIG, zumal die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin keine Nachfrist nach Art. 29 Abs. 3 AVIV zum Einreichen fehlender Unterlagen angesetzt und sie auf die Verwirkungsfolgen aufmerksam gemacht hat. Rückweisung zur Anspruchsprüfung nach Ansetzung einer Nachfrist gemäss Art. 29 Abs. 3 AVIV.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00022
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
28. Juni 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Protekta Rechtsschutz-Versicherung AG
Direktion Bern, Rechtsanwalt Iman Ehm
Monbijoustrasse
 5, Postfach, 3011 Bern
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1974, meldete sich am 1
1. 
September 2020 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 
Winterthur
 (RAV) zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab
 dem
 
1. 
November 2020 an (
Urk. 
7/
110
, 
Urk. 
7/103-106 
Ziff. 
2
)
. Zufolge Stellenantritts
 bei der 
Y.___
 
GmbH
 per 
1. 
Januar 2021
 
(
Urk. 
7/24-25)
 
erfolgte die Abmeldung von der Arbeitsvermittlung (
Urk. 
7/55).
 
1.2
    
Erneut meldete sich die Versicherte am 2
9. 
Juni 2022
, nachdem sie am 2
8. 
März 2022 die Kündigung per 3
1. 
Mai 2022 erhalten hatte (
Urk. 
7/26
),
 beim RAV 
zur Arbeitsvermittlung ab 
dem 
2
9. 
Juni 2022 an und stellte sich für ein Arbeitspen
sum von 80
 %
 zur Verfügung (
Urk. 
7
/
27
)
.
 
    
Mit Verfügung vom 
2. 
Oktober 2023 (
Urk. 
6/
85-86
) 
entschied die A
rbeitslosen
kasse des Kantons Zürich
, dass ein allfälliger Anspruch der Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung für die Monate Juni bis Dezember 2022
 und Februar bis April 2023
 erloschen sei.
 
    
Gegen die Leistungsverweigerung für die Monate Juni bis Dezember 2022 erhob d
ie Versicherte am 3
0. 
Oktober und am 3
0. 
November 2023 Einsprache (
Urk. 
6/34-35
, 
Urk. 
6/51-52
)
,
 
welche mit
 
Einspracheentscheid
 vom 
6. 
Februar 2024 
abgewiesen wurde
 
(Urk. 6/
24-27
 = 
Urk. 
2
).
2.
    
Die
 Versicherte 
erhob am 1
2. 
Februar 2024 
Beschwerde 
gegen den 
Einsprache
entscheid
 vom 
6. 
Februar 2024 (
Urk. 
2)
 und beantragte,
 dieser sei aufzuheben und es sei die Anspruchsberechtigung für die Kontrollperioden Juni bis Dezember 2022 festzustellen. Es seien die gesetzlichen Leistungen zu erbringen (
Urk. 
1 S. 2). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
7. 
März 2024 beantragte die Arbeitslosenkasse
 des
 Kanton
s
 Zürich
,
 die Beschwerde sei abzuweisen (
Urk. 
5), was der Beschwerdefüh
rerin am 1
2. 
März 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.
1
    
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 8 Abs. 1 
lit
. g des Bun
desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven
zentschädigung, AVIG). Sie muss sich spätestens am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich bei ihrer Wohngemeinde oder der vom Kanton bestimmten zuständigen Amtsstelle zur Arbeitsvermittlung melden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen (Art. 17 Abs. 2 AVIG).
1.
2
    
Nach Art. 29 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversi
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) macht die versicherte Person ihren Anspruch für die erste Kontrollperiode während der Rahmenfrist sowie bei jeder erneuten Arbeitslosigkeit, die nach einem Unterbruch von wenigstens sechs Monaten eintritt, geltend, indem sie der Kasse den 
Antrag auf Arbeitslosenent
schädigung
 (
lit
. a), die Arbeit
geber
bescheinigungen der letzten zwei Jahre (
lit
. b), 
das Formular «Angaben der versicherten Person
» (
lit
. c) und die weiteren Infor
mationen, welche die Kasse zur Beurteilung des Anspruchs verlangt (
lit
. d), ein
reicht. 
Nötigenfalls setzt die Kasse der versicherten Person eine angemessene Frist für die Vervollständigung des Dossiers und macht sie auf die Folgen der Unter
lassung aufmerksam (Art. 29 Abs. 3 AVIV
).
1.
3
    
Gemäss
 Art. 20 Abs. 3 AVIG erlischt der Anspruch auf Arbeitslosenentschädi
gung, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird. Bei dieser Frist handelt es sich um eine 
Verwirkungsfrist
, deren Nichtwahrung das Erlöschen des Anspruchs zur Folge hat (BGE 114 V 123 mit Hinweisen). 
    
Nach der Rechtsprechung tritt die Verwirkungsfolge auch dann ein, wenn der Anspruch zwar innert der Anmeldefrist geltend gemacht wird, 
die versicherte Person aber innerhalb dieses Zeitraums oder einer ihr allenfalls – gestützt auf Art. 29 Abs. 3 AVIV - gesetzten Nachfrist nicht alle für die Anspruchsbeurteilung erforderlichen Unterlagen beibringt.
 Dies gilt jedoch - da die Verweigerung der Leistungen im Säumnisfall eine schwerwiegende Rechtsfolge darstellt - 
nur, wenn die Arbeitslosenkasse die den Antrag stellende Person ausdrücklich und unmiss
verständlich auf die Verwirkungsfolge bei verspäteter Einreichung der für die Beurteilung des Leistungsanspruchs wesentlichen Unterlagen hingewiesen hat
 (Urteil des Bundesgerichtes 8C_935/2011 vom 25. Februar 2012 E. 2 mit Hinwei
sen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete in ihrem Entscheid (
Urk. 
2) das Erlöschen des Anspruchs der Beschwerdeführerin 
auf Arbeitslosenentschädigung 
in den Monaten Juni bis Dezember 2022 damit, dass letztere die einzureichenden Unter
lagen gemäss 
Art. 
29 
Abs. 
1 und 2 AVIV nicht 
innert 
der dreimonatigen Frist von 
Art. 
20 
Abs. 
3 AVIG eingereicht habe.
    
Namentlich seien die Formulare «Angaben der versicherten Person» für den Monat Juni 2022 gar nicht und für die Monate Juli 2022 bis Dezember 2022 erst am 2
8. 
September 2023 eingereicht worden. Davor habe die Beschwerdeführerin für die Monate Juni bis Dezember 2022 keinerlei Absicht zum Bezug von Arbeits
losenentschädigung gezeigt. 
Da sie das entsprechende Formular nicht eingereicht und damit auch keinen Anspruch gelten
d
 gemacht habe, sei sie - die Beschwer
degegnerin - nicht verpflichtet gewesen, eventuell fehlende Unterlagen einzufor
dern und die Beschwerdeführerin auf die dreimonatige Verwirkungsfrist aufmerk
sam zu machen. 
Es 
sei auf dem Formular «Angaben der versicherten Person» aus
drücklich
 festgehalten, dass der Anspruch auf Versicherungsleistungen erlischt, wenn er nicht innert drei Monaten nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich beziehe
,
 geltend gemacht werde. Zudem habe die Beschwerdefüh
rerin auf
grund der Online Pflichtinformationsveranstaltung vom Umstand, dass monatlich das Formular «Angaben der versicherten Person» bei der Beschwerde
gegnerin ein
zureichen sei
, Kenntnis gehabt
. Ausserdem sei die Beschwerdeführe
rin bereits am 
1. 
November 2020 zum Leistungsbezug angemeldet gewesen und 
die Abläufe seien bekannt gewesen. Es
 habe in ihrer Verantwortung gelegen, die Ansprüche für die entsprechenden Monate gelten
d
 zu machen. Ihre Arbeitsunfä
higkeit ver
möge daran nichts zu ändern. Da es sich bei der Frist nach 
Art. 
20 
Abs. 
3 AVIG um eine gesetzliche Verwirkungsfrist handle, sei sie - die Beschwer
degegnerin - daran gebunden
,
 und es sei ihr verwehrt, dem Antrag auf Ausbe
zahlung von Arbeitslosenentschädigung trotz Versäumnis der Beschwerdeführe
rin nachzu
kommen
 (S. 3 f. 
Rz
. 3-5)
.
2.2
    
Dagegen machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, 
dass, nachdem die Beschwerdegegnerin die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge der nicht rechtzeitigen Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosenent
schädigung nicht angedroht habe, die Verwirkung nicht eingetreten und ihr Ent
schädigungsanspruch nicht erloschen sei (S. 4 
Rz
. 6). 
    
Der Eintritt
 
der 
in 
Art. 
20 
Abs. 
2 Satz 1 AVIG vorgesehenen
 Verwirkungsfrist 
gelte nur, wenn die 
Beschwerdegegnerin sie - die Beschwerdeführerin -
 ausdrück
lich und unmissverständlich auf die Verwirkungsfolge bei verspäteter Einrei
chung der für die 
Beurteilung des Leistungsanspruches wesentlichen Unterlagen hingewiesen h
ätte
 (S. 3 
Ziff. 
1-
 2). 
    
Allgemeine Informationsschreiben genügten dieser Anforderung nicht. Vielmehr hätte sie
 - die Beschwerdeführerin -
 angeschrieben werden und ausdrücklich und unmissverständlich auf die Rechtsfolge hingewiesen werden müssen. Eine solche Mahnung finde sich in den Unterlagen der Beschwerdegegnerin jedoch nicht
 
(S. 3 f. 
Rz
. 3-4). 
Mit Blick auf ihre Anmeldung zur Arbeitsvermittlung beim RAV 
vom 2
9. 
Juni 2022 
könne 
keine Rede davon sein, dass sie - die Beschwerdefüh
rerin - keinerlei Absicht zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung gezeigt habe
 (S. 4 
Rz
. 5). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin
 auf Arbeitslos
entschädigung
 in den Monaten Juni bis Dezember 2022.
3.
3.
1
    
Die
 Beschwerdeführerin 
meldete sich am 
2
9. 
Juni 2022 beim RAV zur Arbeits
vermittlung an
 (
Urk. 
7/27
)
. 
Die Anmeldungsbestätigung
 vom 
6. 
Juli 2022
 wurde der Beschwerdegegnerin am 
8. 
Juli 2022 
übermittelt.
 Festgehalten ist darin, dass 
der Beschwerdeführerin 
der Stellenantritt a
b dem
 2
9. 
Juni 2022 möglich wäre und 
sie
 sich im Pensum von 80
 %
 der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt hat. Zum Leistungsbezug wurde Arbeitslosenentschädigung aufgeführt. Ein aus
gefülltes Antragsformular
 
für die 
Arbeitslosenentschädigung
 findet sich jedoch nicht in den Akten
, ebenso wenig ein Willkommensschreiben der Beschwerde
gegnerin
 mit entsprechenden Angaben, welche Dokumente einzureichen seien
.
    
Die Beschwerdeführerin liess der Beschwerdegegnerin das Kündigungsschreiben vom 2
8. 
März
 2022
 (
Urk. 
7/26
) sowie den 
Arbeitsvertrag 
mit 
der ehemaligen Arbeitgeberin (
Urk. 
7/24-25
)
 
zukommen. 
    
Des Weiteren reichte die Beschwerdeführerin
 im Verlauf
 ärztliche Zeugnisse ein, worin ihr 
vom 
7. 
Juni bis 2
0. 
Juli 2022 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit 
durch den Hausarzt 
(
Urk. 
7/23)
 und
 vom 
1. 
August bis 3
0. 
November 2022 eine Arbeitsunfähigkeit von 80
 %
 (
Urk. 
7/20-22
) 
durch die behandelnde Psychiaterin 
attestiert wurde. Vom 2
1. 
November bis 1
9. 
Dezember 2022 wurde 
der Beschwer
deführerin
 nach einem Spitalaufenthalt eine vollständige Arbeitsunfähigkeit
 von Seiten der Augenklinik des 
Z.___
spital
s
 (
Z.___
)
 
bestätigt (
Urk. 
7/18-19
). Ab dem 1
2. 
Dezember bis 3
1. 
Januar 2023 
folgte eine erneute 
Attestierung
 einer
 80%ige
n
 Arbeitsunfähigkeit
 durch 
die behandelnde Psychiaterin 
(
Urk. 
7/17).
    
Erst a
m 
2
8. 
September 2023
 gingen bei der Beschwerdegegnerin die Formulare «Angaben der versicherten Person» für den Monat Juli 2022
 bis Dezember 2022 ein (
Urk. 
6/87-94, 
Urk. 
6/98-99, 
Urk. 
6/105-106
)
 ein.
    
Fest steht damit, dass die Beschwerdeführerin die für die Geltendmachung ihres Anspruches auf Arbeitslosenentschädigung erforderlichen Unterlagen
 gemäss 
Art. 
29 
Abs. 
1 AVIV, 
namentlich
 das ausgefüllte Antrag
sformular für den Bezug von
 Arbeitslosenentschädigung
,
 nicht eingereicht hat. 
Weiter
 
gingen 
die «Anga
ben der versicherten Person» für den Monat Juni 2022 gar nicht und für die Monate Juli bis Dezember 2022 erst am 2
8. 
September 2023 und damit bezogen auf die dreimonatige Frist nach 
Art. 
20 
Abs. 
3 AVIG klar verspätet 
ein. Da die Beschwerdeführerin jedoch zumindest teilweise Unterlagen bei der Beschwerde
gegnerin eingereicht und sich beim RAV zur Arbeitsvermittlung angemeldet hat, wobei in der Anmeldebestätigung auch klar der Bezug von Arbeitslosenentschä
digung erwähnt ist (
Urk. 
7
/
27
), ist davon a
usz
ugehen, dass die Beschwerdeführe
rin den Bezug von Arbeitslosenentschädigung beabsichtigt hat.
3.
2
    
Wie die Beschwerdeführerin ausführte
 (vorstehend E. 2.2)
, wäre die Beschwerde
gegnerin gehalten gewesen, ihr gemäss 
Art. 
29 
Abs. 
3 AVIV eine Nachfrist zum Einreichen der erforderlichen Unterlagen anzusetzen, zumal die Verweigerung der Leistung im Säumnisfall eine schwerwiegende Rechtsfolge darstellt. Recht
sprechungsgemäss gefordert wird, dass die Arbeitslosenkasse die antragsstellende Person ausdrücklich und unmissverständlich auf die Verwirkungsfolge hinsicht
lich des Leistungsanspruches aufmerksam macht
 (vorstehend E. 
1.
3
; vgl. auch
 AVIG-Praxis ALE, Stand 
1. 
Januar 2024; 
Rz
. C194
)
. 
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin
 (vorstehend E. 2.1)
 
vermögen weder
 
ein entsprechender 
Hin
weis im Formular «Angaben der versicherten Person»
 
noch das Absolvieren
 der
 
O
nline
-
Pflicht
informations
veranstaltung die von der Beschwerdegegnerin anzu
setzende
 Nachfrist zur Vervollständigung des Dossiers im Sinne von Art. 29 Abs. 3 AVIV
 zu ersetzen.
    
Ebenso wenig kann sich die Beschwerdegegnerin auf den Umstand berufen, dass die Beschwerdeführerin bereits im November 2020 zum Leistungsbezug angemel
det gewesen war und damit mit den Abläufen bei der Arbeitslosenkasse 
vertraut 
gewesen sei
. 
Anzumerken ist diesbezüglich, dass 
der Beschwerdeführerin bereits damals verschiedene Nachfristen angesetzt werden
 mussten
, bis die geforderten Unterlagen zur Beurteilung ihres Leistungsanspruches vollständig vorgelegen haben
 (
vgl. 
Urk. 
7/45, 
Urk. 
7/48, 
Urk. 
7/54, 
Urk. 
7/59, 
Urk. 
7/65, 
Urk. 
7/78
). 
Es mag zutreffen, dass 
die Beschwerdeführerin mit ihrem Verhalten 
nach der zweiten Anmeldung zum Leistungsbezug (Ur. 7/27)
 
eine Klärung ihres Anspruches durch die 
Beschwerdegegnerin wesentlich
 erschwert
 hat
,
 und 
es wäre von ihr zu erwar
ten gewesen, dass sie sich
 entsprechend
 um Klärung
 
bemüht
 
hätte.
 Nachdem ihr eine Arbeitsfähigkeit von 20
 %
 attestiert wurde (vgl. vorstehend E. 3.1), wäre ihr eine zeitnahe Einreichung oder die entsprechende Beauftragung einer Hilfsperson zumutbar gewesen. Sie machte denn auch keinen Fristwiederherstellungsgrund geltend. 
    
Dies entbindet 
die Beschwerdegegnerin
 angesichts der klaren gesetzlichen Rege
lung jedoch nicht davon,
 d
ie
 Beschwerdeführer
in
 rechtskonform, das 
heisst
 aus
drücklich und unmissverständlich, auf die Verwirkungsfolge bei verspäteter Ein
reichung der für die Anspruchsbeurteilung wesentlichen Unterlagen 
hinzuweisen
.
 Mithin ist die Verwirkungsfolge nicht eingetreten und der Anspruch nicht erlo
schen (vorstehend E. 1.3).
3.
3
    
Aufgrund des Gesagten
 ist der angefochtene 
Einspracheentscheid
 
(
Urk. 
2) 
daher 
aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den Anspruch 
der Beschwerdeführerin 
auf Arbeitslosenentschädigung ab 
dem 
1. 
Ju
ni
 bis 3
1. 
Dezember 2022
 
nach Ansetzung einer Nachfrist 
gemäss
 
Art. 29 Abs. 3 AVIV 
erneut beurteile. In diesem Sinne ist die Beschwerde 
gutzuheissen
. 
4.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung sowohl für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständi
ges Obsiegen (BGE 137 V 57; vgl. auch BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Parteientschädigung hat.
    
Diese wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem 
Mass
 des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
; 
GSVGer
). In Anwendung dieser Kriterien und beim vorliegend anwendbaren 
praxisgemässen
 Stundenansatz von Fr. 185.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ist die von der Beschwerdegegnerin zu bezahlende P
artei
entschädigung auf Fr. 
1‘400
.-- (inklu
sive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne 
gutgeheissen
, dass der 
Einspracheentscheid
 vom 
6. 
Februar 2024
 aufgehoben und die Sache an die Arbeitslosenkasse 
des Kantons 
Zürich
 zurückgewiesen wird, damit sie den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeitperiode vom 1. 
Juni
 bis 
3
1. 
Dezember 2022
 
nach Ansetzung einer Nachfrist
 
gemäss
 
Art. 29 Abs. 3 AVIV 
neu beurteile.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Parteientschä
digung von 
Fr. 
1’400
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Protekta Rechtsschutz-Versicherung AG
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensSchucan