zh_sozialversicherungsgericht · BV.2016.00065 · 2018-09-18 · de
Art. 35a BVG: Rückforderung, Verjährung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2016.00065
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
18. September 2018
in Sachen
X.___ Pensionskasse
Klägerin
gegen
Y.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Markus Krapf
Sintzel
 Krapf Lang Rechtsanwälte
Stampfenbachstrasse 42, Postfach, 8021 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
Y.___
, geboren 1970, bezog ab 
1. 
September 
2006 
eine ganze Rente der Invalidenversicherung (samt Kinderrenten) sowie eine Komplementärrente der Unfallversicherung (
Urk. 
2/6, 2/7). Die 
X.___
 Pensionskasse 
richtete ihr
 daneben mit Wirkung
 
ab 
1. 
September 2006 eine aufgrund einer Überentschädi
gungsberechnung gekürzte Invalidenrente der beruflichen Vorsorge aus (
Urk. 
2/8, 2/9). 
    
Mit Verfügung vom 2
5. 
März 2015 teilte die Unfallversicherung 
Y.___
 mit, dass ihr bei der früheren Rentenberechnung ein Fehler unterlaufen sei. Aus der Korrektur erfolgte für die Periode 
vom 
1. 
März 2006 bis 3
1. 
März 2015 eine Nach
zahlung in der Höhe von 
Fr. 
30'711.-- (
Urk. 
2/10).
    
Daraufhin nahm die 
X.___
 Pensionskasse
 eine Neuberechnung ihrer Leistungen vor, welche wegen Überentschädigung zu viel ausgerichtete Leistun
gen in der Höhe von 
Fr. 
28'061.50 ergab. Mit Schreiben vom 2
7. 
April 2015 er
suchte sie 
Y.___
 um Rückerstattung dieses Betrags (
Urk. 
2/11). 
    
Y.___
 erklärte sich in der Folge zur Rückerstattung der zu viel ausgerichte
ten Leistungen bereit, soweit diese nicht verjährt seien (
Urk. 
2/12). Da in der Folge zwischen den Parteien unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich des Eintritts 
der Verjä
hrung bestanden, 
leitete 
die 
X.___
 Pensionskasse 
am 2
5. 
Sep
tember 2015 
die 
Betreibung ihrer Forderung ein. Gegen den Zahlungsbefehl erhob 
Y.___
 Rechtsvorschlag (
Urk. 
2/13-21).
2.
    
Mit Eingabe vom 1
8. 
Juli 2016
 erhob die
 
X.___
 Pensionskasse 
Klage gegen 
Y.___
 und beantragte, es
 sei die Beklagte zu verpflichten
, ihr den Betrag von 
Fr. 
28'061.50 nebst Zins zu 5
 %
 ab dem 2
5. 
September 2015 zuzüglich der Kosten des Zahlungsbefehls von 
Fr. 
103.-- zu bezahlen (
Ziff. 
1), es sei in der Bet
reibung
 Nr. 
O.___
 des Betreibungsamtes 
A.___
 für den Betrag von 
Fr. 
28
’
061.50 nebst Zins zu 5
 %
 ab dem 2
5. 
September 2015 zuzüglich der Kosten 
des Zahlungsbefehls von 
Fr. 
103.-- der Rechtsvorschlag zu beseitigen und der Klägerin 
die 
definitive Rechtsöffnung zu gewähren (
Ziff. 
2
; 
Urk. 
1/1 S. 2
). Die Beklagte schloss
 mit Klageantwort vom 2
1. 
September 2016
 auf Abweisung der Klage, soweit diese den Betrag von 
Fr. 
13'530.-- überst
eige (
Urk. 
9
 S. 2). Im Rah
men des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (
Urk. 
13, 15). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die Klägerin macht eine
 Rückforderung
 in der Höhe von 
Fr. 
28'061.50 geltend, wel
che aufgrund der
 Nachzah
lungen der Unfallversicherung für den Zeitraum vom 
1. 
September 2006 bis 3
1. 
März 2015
 entstanden war
 (
Urk. 
1). Die Beklagte anerkennt die Forderung im Umfang von 
Fr. 
13'530.--. Im übersteigenden Betrag macht sie Verjährung geltend (
Urk. 
9).
2.
2.
1
    
Gemäss
 
Art. 
34a 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über die
 berufliche
 Alters-, Hinter
las
sen
en- und Invalidenvorsorge (BVG;
 in d
er bis 3
1. 
Dezember 2016 gültig
 ge
wesenen, vorliegend anwendbaren Fassung)
 
erlässt der Bundesrat Vorschrifte
n zur Verhinderung ungerechtfertigter Vor
teile des Versicherten oder seiner Hin
terlasse
nen beim Zusammentreffen mehre
rer Leistungen.
2.
2
    
Gestützt 
auf diese Gesetzesbestimmung erliess
 der Bundesrat unter anderem 
Art. 
24 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Inv
ali
denvorsorge (BVV 2; 
in d
er bis 3
1. 
Dezember 2016 gültig
 gewesenen, 
vorliegend anwendbaren Fassung
)
, wonach die Vors
orgeeinrichtung die Hinterlasse
nen- und Invalidenleistungen kürzen kann, soweit sie zusammen mit anderen anrechenba
ren Einkünften 90 Prozent des mutmasslich entga
ngenen Verdiens
tes übersteigen (
Abs. 
1
, in Verbindung mit 
Art. 
34 a 
Abs. 
1 BVG
). Als anrechenbare Einkünfte gelten Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der anspruchsberech
tigten Person aufgrund des schä
digenden Ereignisses ausgerichtet werden
, wie Renten oder Kapitalleistun
gen mit ihrem Rentenumwandlungswert in- u
nd aus
ländischer Sozialversiche
rungen und Vorsorgeeinrichtungen, mit Aus
nahme von Hilflosenentschädigungen, Abfindung
en und ähnlichen Leistungen. 
Bezügern von Invalidenleistungen wird überdies das weiterhin erzielte oder 
zumutbarer
weise
 noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen angerechnet, mit Aus
nahme des Zusatzeinkommens, welches während der Teilnahme an Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Artikel 8a des Bundesgesetzes vom 1
9. 
Juni 1959 über die Invalidenversicherung erzielt wird.
    
Die Vorsorgeeinrichtung kann die Voraussetzungen und den Umfang 
einer Kür
zung jederzeit überprüfen und ihre Leistungen anpassen, wenn die Verhältnisse sich wesentlich ändern (
Abs. 
5).
2.3
    
Gemäss 
Art. 
24 Ziffer 1 des Versicherungsreglement
 2005
 der Klägerin
 kürzt die Klägerin ihre Leistungen, sofern diese mit den in 
Abs. 
2 genannten Leistungen 100
 %
 
des mutmasslich entgangenen Ver
dienstes übersteigen.
    
Laut
 Versicherungs
re
glement 2008 (
Art. 
23, 
Urk. 
2
/1)
 respektive laut des seit 
1. 
Januar 2014 gültigen Versicherungsreglements (
Art. 
30, 
Urk. 
2/2)
 kürzt die 
X.___
 
ihre Leistungen entsprechend, wenn
 Leistungen der X.___ 
an eine invalide Person oder an Hinter
bliebene einer verstorbenen ver
sicherten Person zusammen mit den in Absatz 
2 erwähnten Leistungen einen Be
trag
 ergeben
, der grösser ist als 100
 %
 des massgebende
n Jahreslohnes beim Kollektiv
mitglied
. Bei der Be
rechnung des Maximums von 100
 %
 des massgebenden Jahreslohnes wer
den allfällige Kinder- und ähnliche Zulagen nicht berücksichtigt.
 
2.4
    
Nach 
Art. 
35a 
Abs. 
1 BVG sind unrechtmässig
 bezogene Leistungen zurückzuer
statten. Von der Rückforderung kann gemäss Satz 2 der genannten Bestimmung abgesehen werden, wenn der Leistungsempfän
ger gutgläubig war und die Rück
forderung zu einer grossen Härte führt.
    
Der Rückforderungsanspruch verjährt mit Ablau
f eines Jahres, nachdem die Vor
sorgeeinrichtung Kenntnis davon erhalten hat, spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Auszahlung der Leistung (
Art. 
35a 
Abs. 
2 Satz 1 BVG).
3.
3.1
    
Strittig ist die Auslegung von 
Art. 
35a 
Abs. 
BVG.
3.2
    
Das Bundesgericht
 hat
 im Urteil 
9C_81/2016 vom 
2. 
Mai 201
6
 entschieden, dass die
 fünfjährige Frist zur Gel
tendmachung der Rückerstattung 
nur dann mit der Auszahlung der Leistung
 beginnt
, wenn die Unrechtmässigkeit in diesem Moment bereits bestand und eine allfällige Rückforderung überhaupt fällig sein konnte. Dies ist namentlich dann nicht der Fall, wenn später Leistungen einer anderen Sozialversicherung zugesprochen werden, die bei der Überentschädigungsberech
nung zu berücksichtigen gewesen wären und zu einer solchen geführt hätten, womit sich im Nachhinein die damalige Auszahlung als unrechtmässig erweist (E. 2.2.1). 
    
Diese Auslegung nahm das Bundesgeric
ht primär anhand der Bestimmung
 von 
§ 
60 
Abs. 
3 der BVK-Statuten vor, bezog sie aber auch auf 
Art. 
35a BVG (E. 2.2.1 und E. 2.2.2). Es begründete 
die
 Auslegung mitunter mit koordinationsrechtlichen Überlegungen. So hielt es fest, dieses Verständnis gelte auch im Anwendungsbe
reich des ATSG. Es bestehe kein Grund, im Rahmen von 
Art. 
34a BVG und 
Art. 
24 ff. BVV 2 betreffend die Überentschädigung und Koordination mit anderen So
zialversicherungen anders zu entscheiden (E. 2.2.2). Soweit die Beklagte den Ent
scheid auf den vorliegenden Fall nicht angewendet haben will
 (
Urk. 
9
), ist ihr mithin nicht zu folgen.
3.3
    
Dementsprechend begann 
konkret die fünfjährige Verjährungsfrist nach 
Art. 
35a BVG für die Geltendmachung
 der Rückforderung zufolge Überentschädigung, welche aufgrund der
 nachträgliche
n
 
Zusprechung von Rentenleistungen seitens des Unfallversicherung resultierte, mit Eintritt der Rechtskraft der Verfügung vom 
2
5. 
März 201
5. 
Mit der am 2
5. 
September 2015 eingeleiteten Betreibung bezie
hungsweise der am 
1
8. 
Juli 2016 erhobenen Klage wurde der Anspruch rechtzei
tig geltend gemacht.
    
In der Höhe blieb die Forderung
 unbestritten. Kosten für den Zahlungsbefehl dür
fen rechtsprechungsgemäss nicht im Klageverfahren zugesprochen werden, weil der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, diese Kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben (
Art. 
68 
Abs. 
2 SchKG, Urteil des 
Eidg
. Versi
cherungsgerichts B 61/00 vom 2
6. 
September 2001 E. 5).
3.4
    
Nach dem Gesagten ist die Klage teilweise gutzuheissen und die Beklagte zu ver
pflichten, der Klägerin 
Fr. 
28'061.50 nebst Zins zu 5
 %
 seit 2
5. 
September 2015 zu bezahlen.
 Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
O.___
 des Betreibungs
amtes 
A.___
 (Zahlungsbefehl vom 2
9. 
September 2015) ist in diesem Um
fang aufzuheben.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 
Fr. 
28'061.50 nebst Zins zu 5
 %
 seit 2
5. 
September 2015 zu bezahlen. Der Rechtsvor
schlag in der Betreibung Nr. 
O.___
 des Betreibungsamtes 
A.___
 (Zahlungsbefehl vom 2
9. 
September 2015) wird
 in diesem Umfang 
aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___ Pensionskasse
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Markus Krapf
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger