zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00342 · 2014-11-13 · de
anspruchsrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustands seit der letzten, einen Rentenanspruch verneinenden Verfügung nicht glaubhaft gemacht (BGE 8C_916/2014) (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00342
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil
 vom 
13. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.
2
    
X.___
, geboren 1961, ist seit 1986 als angelernter Heizungsmonteur tätig (Urk. 7/53/5
).
    
Am 23. Februar 2005 hatte er einen Skiunfall erlitten, in dessen Folge er wegen persistierender Nackenbeschwerden zu 50 % arbeitsunfähig blieb. Die Schwei
zerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gewährte Taggeld und Heilbehand
lung. Mit Verfügung vom 6. November 2007 (Urk. 7/28) gewähr
te sie 
X.___
 eine Rente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 32 % mit Wirkung ab 1. Dezember 200
7. 
Zuvor, am 22. Mai 2006, hatte er 
sich erstmals b
ei der 
Sozi
alversicherungsanstalt
 der Kantons Z
ürich, IV-Stelle, zum Leistungs
bezug angemeldet (Urk. 8/4). Die IV-Stelle gelangte aufgrund ihrer in Koordination mit dem Unfallversicherer durchgeführten medizinischen Ab
klärun
gen zum Schluss, der Versicherte werde in seiner als körperlich schwer einzustufenden und mit häufigen Arbeiten über Kopf verbundenen ange
stammten Tätigkeit keine volle Arbeitsfähigkeit mehr erlangen, in einer körper
lich leichten Tätigkeit mit Wechselbelastung und ohne Arbeiten über Kopf sei er jedoch unei
nge
schränkt arbeitsfähig (Urk. 7
/33). Nachdem der Versicherte berufliche Mass
nahmen in Hinblick auf eine solche Um
stellung abgelehnt hatte (Urk. 7
/
27 in Verbindung mit Urk. 7
/26/5), eröffnete ihm die IV-Stelle mit Vor
bescheid vom 17. März 2008, dass sie seinen Invaliditätsgrad aufgrund des Vergleichs zwi
schen dem Einkommen, welches er ohne gesundheitliche Ein
schrän
kung in sei
ner bisherigen Tätigkeit erzielen könnte (
Valideneinkommen
: Fr. 95'750.--), und einem Invalideneinkommen in Höhe von Fr. 64'892.--, wel
ches er in einer der bestehenden Behinderung angepassten anderen Tätigkeit erzielen könnte, fest
legen werde; hieraus ergebe sich ein für den Anspruch auf eine Invalidenrente zu geringer I
nvaliditätsgrad von 32 % (Urk. 7
/35). Darauf
hin reichte der Versi
cherte am 25. März 2008 das vom Unfallversicherer in Auftrag gegebene Gut
achten des 
Y.___
 vom 7
. Juli 2006 zu den Akten (Urk. 7/37
); auf den Hinweis der IV-Stelle vom 1. April 2008, dass sich dieses Gutachten bereits bei ihren Akten befunden habe, er aber noch keine Stellung zum V
orbescheid genommen habe (Urk. 7
/38), rea
gierte der Versicherte innert der ihm mit dem Vorbescheid angesetzten und noch laufenden Frist nicht. Demzufolge 
wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 14. Mai 2008 
das 
Rentenbegehren 
ab (Urk. 7/39).
    
    
Die von 
X.___
 dagegen erhobene Beschwerde wies das 
Sozialversicherungs
gericht
 des Kantons Zürich mit 
dem 
Urteil 
IV.2008.00623 
vom 18. März 2010 ab (Urk. 7/50). Dabei bestätigte das Gericht
 die vorinstanzli
che Würdigung des medizinischen Sachverhalts, gemäss welcher der Versicherte in seiner als körperlich schwer einzustufenden, wirbelsäulenbelastenden und mit häufigen Arbeiten über Kopf verbundenen ange
stammten Tätigkeit keine volle Arbeitsfähigkeit mehr erlangen könne, 
aber 
in einer körper
lich leichten Tätig
keit mit Wechselbelastung und ohne Arbeiten über Kopf uneingeschränkt arbeitsfähig 
sei (Erwägung 3.1 des Urteils). Zudem verwarf das Gericht den im Abklärungsverfahren vorgebrachten Einwand des 
Versicherten, wonach
 ihm eine berufliche Umstellung nicht zumutbar sei, weil 
er 
das Geschäft seines Schwiegervaters, in welchem er als Heizungsmonteur angestellt sei, übernehmen wolle. Dies mit dem Hinweis darauf, dass er selbst 
im weiteren Verlauf der beruflichen Abklärungen 
eingeräumt habe, die
se Möglichkeit bestehe nicht mehr, da er sich von seiner Frau getrennt habe (Erwägung 3.2 des Urteils). Des
halb kam das Gericht zum Schluss, die Vorinstanz 
habe 
für die 
Invaliditätsbe
messung
 zu Recht auf das Invalideneinkommen abgestellt, welches der 
Versi
cherte 
mit einer beruflichen Umstellung erzielen könnte, und nicht auf dasje
nige, welches der Beschwerdeführer bei Weiterführung der bisherigen Tätigkeit effektiv erzielt.
1.2
    
Am 19. Oktober 2012 meldete sich 
X.___
 erneut bei der 
Sozialversicherungs
anstalt
 de
s
 Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungs
bezug an (Urk. 7/53
)
. Aus dem Anmeldeformular ist ersichtlich, dass er immer noch als Angestellter im alten Betrieb die angestammte Tätigkeit als Heizungsmon
teur (mit einem Pensum von 68 %) ausübt, dass inzwischen ein Inhaberwechsel stattfand und dass 
X.___
 inzwischen nicht mehr mit der Tochter des früheren Inhabers verheiratet ist. Als Grund für die Wiederanmeldung gab er seit dem 25. Juni 2012 bestehende Rücken- und Schulterprobleme an (Urk. 7/53/5).
    
Nach der Wiederanmeldung wurde
 
X.___
 mit Schreiben vom 29. Oktober 2012 auf die 
Eintretensvoraussetzung
 des Glaubhaftmachens einer wesentlichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung hinge
wiesen und zur Einreichung von aktuellen Beweismitteln aufgefordert (Urk. 7/56). Auf den Vorbescheid vom 7. Dezember 2012 hin, mit welchem in Aussicht gestellt wurde, dass auf das neue Leistungsbegehren mangels des Nachweises einer Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse nicht eingetreten werde (Urk. 7/58), reichte 
X.___
 ärztliche Berichte zu den Akten der 
IV-Stelle, aus denen hervorging, dass 
er am 20. September und 15. November 2012 auf Zuweisung seine
s 
Hausarzts
 hin in der
 Klinik
 Z.___
 mit Sakralblock-
Infiltrationen behandelt worden war (Urk. 7/60/1-5). Diese Angaben wurden am 25. Februar 2013 vom regionalen ärztlichen Dienst (RAD) der IV-Stelle dahin
gehend gewürdigt, dass 
damit ein dauerhafter Gesundheitsschaden nicht ausge
wiesen sei (med. 
pract
. 
A.___
, Fachärztin für orthopädische Chirur
gie und Traumatologie des Bewegungsapparats, Urk. 7/67/2). Am 26. März 2013 verfügte die IV-Stelle, dass auf das Leistungsbegehren nicht eingetreten werde (Urk. 2).
2.
2.1
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 16. April 2013 Beschwerde. Darin machte er gel
tend, 
im 
Juni 2012 
sei eine schwere Diskushernie aufgetreten
, im August 2012 
habe er 
an der rechten Schulter operi
ert 
und
 anfangs April 2013 wegen der 
Dis
kushernie
 notfallmässig hospitalisiert werden müssen. Aufgrund dieser Ent
wicklung sei ungewiss, ob er seinen Beruf als Heizungsmonteur je wieder ausü
ben könne (Urk. 1).
    
Mit der Beschwerde reichte er weitere Berichte der Klinik
 Z.___
 zu Händen seines Hausarztes sowie Patienteninformationen hinsichtlich besprochener chi
rurgischer Eingriffe an der Wirbelsäule zu den Akten (Urk. 3/1-6).
2.2
    
In ihrer Vernehmlassung vom 16. Mai 2013 wies die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass ein die Arbeitsfähigkeit als Heizungsmonteur einschränkendes Rückenleiden bereits im Zeitpunkt der letzten Verfügung über einen Rentenan
spruch bekannt gewesen sei und dass die mit der Wiederanmeldung einge
reichten ärztlichen Berichte zwar Anhaltspunkte für eine Zunahme der Symp
tomatik gäben, aber keine Hinweise auf eine anspruchsrelevante Verschlechte
rung des Ge
s
undheitszustands (Urk. 6).
    
Nachdem die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer am 27. Mai 2013 zur Kennt
nisnahme zugestellt word
e
n war (Urk. 8), reichte dieser mit Eingabe vom 7. September 2014 (Urk. 9)
 weitere Berichte der Klinik
 Z.___
 vom 5. April, 18. Juni und 4. August 2014 zu den Akten (Urk. 10/2-4).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.
1
    
Wurde eine Rente
 
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
 
verweigert, so wird nach 
Art. 
87 
Abs. 
3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 
2 die
ser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver
gewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in ana
loger Weise wie bei einem Revisionsfall nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b). 
1.2
    
Zur Frage des Bedeutungsgehalts des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV hat das Bund
esge
richt in BGE 130 V 64 E. 
5.2.5 
festgehalt
en, dass die versicherte Per
son mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche 
Tatsa
chenänderung
 glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine Beweis
-
führungslast zukommt. Tritt die Verwaltung auf das erneute 
Leistungsbe
gehren
 ein, hat sie demgegenüber gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserhebliche
n Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 ATSG, Art. 
57 IVG in Verbindung mit Art.
 
69 ff. IVV; SVR
 2006 IV Nr. 10 S. 39 E. 4.1 [I 
457/04
]; vgl. auch BGE 117 V 198 E. 3a
).
 
1.3
    
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anfor
derungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 
E. 
2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die 
Behandlung der 
Eintretensfrage
 durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf 
Art. 
87 
Abs. 
3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der 
Ein
tretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b). 
1.
4
    
Das Gericht legt seiner beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt zugrun
de, wie er sich der Verwaltung bei Erlass des 
Nichteintretensentscheides
 bot (BGE 130 V 69 E. 5.2.5; Urteil des Bundes
gerichts vom 5. Juni 2008 in Sachen 
D.,
 8C_196/2008).
2.
2.1
    
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob der Beschwerde
führer mit seiner Anmeldung zum Leistungsbezug vom 
19. Oktober 2012
 bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 
26. März 2013 
eine 
anspruchs
er
hebliche
 Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten materiellen Überprüfung des Rentenanspruchs, d.h. seit Erlass der Verfügung der 
Beschwer
degegnerin
 vom 
14. Mai 2008
 glaubhaft gemacht hat.
2.2
    
Zu dem
 vom Beschwerdeführer 
für die
 Glaubhaftmachung einer Verschlech
terung seines Gesundheitszustands 
verlangten Nachweis einer 
anspruchs
erhebli
chen
 Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten materiellen Überprüfung des Rentenanspruchs ist vorab Folgendes fest
zuhalten:
    
Soweit der Beschwerdeführer in der Beschwerde geltend macht, es sei ungewiss, ob er 
seinen Beruf als Heizungsmonteu
r je wieder ausüben könne, ist dies zutreffend. Diese Ungewissheit ist jedoch nicht Folge der Entwicklung des Gesundheitszustands
 des Beschwerdeführers seit 
Erlass der Verfügung vom 14. Mai 200
8. 
Denn b
ereits zu jenem Zeitpunkt war mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit davon auszugehen, dass die - jedenfalls vollschichtige - Arbeit als Heizungsmonteur dem Beschwerdeführer künftig nicht mehr zumutbar war. Aus diesem Grund hatte die Beschwerdegegnerin
 damals geprüft, ob es andere Tätigkeiten gab, welche dem Beschwerdeführer trotz seiner Rückenbeschwerden noch vollschichtig zumutbar waren und welches Erwerbseinkommen er hätte erzielen können, wenn er - mit Hilfe der Beschwerdegegnerin - einen Berufs
wechsel vollzogen hätte.
    
Für die nunmehr vorzunehmende
 Prüfung einer seither eingetreten
en
 
an
-
spruchsrele
vanten
 Verschlechterung des Gesundheitszustands bzw. 
der Glaub
-
haftmachung
 einer solchen Verschlechterung ist daher nicht die Entwick
lung 
der Einschränkungen massgebend, welche der Beschwerdeführer in seiner an
-
gestammten Tätigkeit als Heizungsmonteur erleidet, sondern die Entwicklung der Arbeitsfähigkeit 
in einer mit Erlass der Verfügung vom 14. Mai 2008 als behinderungsangepasst bezeichneten Tätigkeit. Mit anderen Worten: Um eine anspruchsrelevante Verschlechterung seines Gesundheitszustands seit Erlass der Verfügung vom 14. Mai 2008 glaubhaft zu machen, muss der Beschwerdeführer Indizien dafür vorlegen, dass seine Rücken- und Schulterproblematik sich seit
her derart verschlechtert hat, dass er deswegen dauerhaft auch eine leichte, wechselbelastende Tätigkeit ohne Arbeiten über Kopf nicht mehr 
vollschichtig ausüben konnte bzw. kann.
    
Im Übrigen ist hinsichtlich der glaubhaft zu machenden Anspruchsvor
-
aussetzun
gen
 für eine Rente der Invalidenversicherung auf Erwä
gung 2 des in Sachen der Parteien ergangenen Urteils IV.2008.00623 vom 18. März 2010 (Urk. 7/50) zu verweisen.
2.3
2.3.1
    
Bei den vom Beschwerdeführer vor Erlass der angefochtenen Verfügung beleg
ten Sakralblock-Infiltrationen vom 20. September und 15. November 2012 (vgl. Urk. 7/60/1-5) handelt es sich - wie der RAD der Beschwerdegegnerin zutref
fend und unwidersprochen festgestellt hat 
(Urk. 7/67/2) 
- um ambulant durc
h
geführte Eingriffe, welche 
auf vorübergehen
de Schmerzepisoden hinweisen, aber
 keinerlei dauerha
fte Arbeitsunfähigkeit belegen.
2.3.2
    
D
er mit der Beschwerde 
(ergänzend
 zu d
en vorstehend bereits als Urk. 7/60/1-5 erwähnten Berichten Urk. 3/2 und Urk. 3/4) 
eingereichte Bericht der Klinik
 Z.___
 über die Konsultation vom 29. August 2012 belegt lediglich eine zu jenem Zeitpunkt noch andauernde 100%ige Arbeitsunfähigkeit als Heizungs
monteur seit dem 25. Juni 2012 wegen 
einer plötzlich aufgetretenen, unter konservativer Therapie und Schmerzmedikation aber rückläufigen Schmerz- und Ausfallsymptomatik 
zufolge d
er durch den MRI-Befund vom 19. Juli 2012 bestätigten Diskushernie
 L5/S1 rechts
 (Urk. 3/1).
2.3.3
    
Schliesslich 
geben auch die im vorliegenden Verfahren nachgereichten Berichte über am 4. April 2013 und 1
7. 
Juni sowie 4. August 2014 durchgeführte Opera
tionen (Urk. 10/2, 
Mikrosequesterektomie
 L5/S1 rechts; Urk. 10/3, 
Re-Diskekto
mie
 L5/S1 rechts;
 Urk. 10/4,
 Re-
Sequesterektomie
 L5/S1 rechts sowie 
transfo
raminale
 lumbale intersomatische Fusion 
monoportal
 rechts sowie 
transpediku
läre
 Stabilisation durch mini-open Zugang beidseits [
Expedium
, 
Devex
] auf Höhe L5/S1) keine Anhaltspunkte für 
eine 
länger dauernde Arbeitsunfähigkeit in behinderungsangepasster Tätigkeit
 seit dem Erlass der Verfügung vom 14. Mai 200
8. 
Die Indikationen zu den Operationen bilden stets akute 
Schmerz
zunahmen
 und es wird jeweils 
die postoperative Mobilisation nach Massgabe 
der Beschwerden frei erlaubt sowie
 Schonung bis zur klinischen 
Verlaufskon
trolle
 sechs Wochen 
nach der Operation
 empfohlen.
2.3
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer eine 
anspruchser
hebliche
 Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten materiellen Überprüfung des Rentenanspruchs nicht hinreichend glaubhaft machen konnte, weshalb die Beschwerdegegnerin 
mit ihrer Verfügung vom 26. März 2013 
zu Recht a
uf sein Leistungsbegehren vom 22
. 
Oktober 2012
 nicht eingetreten und die dagegen gerichtete Beschwerde abzuweisen ist.
3.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 500.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 9 und Urk. 10/1-4
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstErnst