zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00520 · 2013-12-06 · de
Neuanmeldung, Glaubhaftmachen einer für den Anspruch wesentlichen Änderung, unentgeltliche Rechtspflege


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00520
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Disler
Urteil
 vom 
6. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Schmid
Loosli
 & Schmid Rechtsanwälte
Schweizergasse 10, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1959, arbeitete von 
2000 bis 2009 als Kioskverkäufer 
bei der 
Y.___
 
(
Urk. 
12/13, 
Urk. 
12/97 S. 14). Am 
2. 
Dezember 
2003 meldete sich der Versicherte wegen
 unter anderem
 Herzproblemen, Schwin
del,
 Schlaflosigkeit und Nervosität bei der Invalidenversicherung zum 
Leis
tungs
bezug
 an (
Urk. 
12/3). 
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte Arztberichte (
Urk. 
12/14, 
Urk. 
12/23/1-2), einen Arbeitgeberbericht (
Urk. 
12/13), einen Aus
zug
 aus dem individuellen Konto des
 Versicherten (IK-Auszug; 
Urk. 
12/7), sowie ein Gutachten (
Urk. 
12/23/3-14) ein. 
    
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2005 (
Urk. 
12/33) sprach die IV-Stelle dem Versicherten eine halbe Rente, befristet bis 31. März 2005
,
 zu. Dagegen erhob der Versicherte am 15. November 2005 Einsprache (
Urk. 
12/34), welche mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 
2. 
Dez
ember 2005 (
Urk. 
12/40) abgewiesen wurde. 
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 erhob der Versicherte am 4. Januar 2006 Be
schwer
de (
Urk. 
12/41/3-4). 
Das Gericht stellte dem Versicherten eine mögliche 
reformatio
 in 
peius
 in Aussicht, worauf das Verfahren mit 
Verfügung vom 9. No
vember 2006 (
Urk. 
12/49) 
als
 durch Rückzug der Beschwerde erledigt abge
schrieben
 wurde
. 
1.2
    
Am 24. November 2006 meldete sich der Versicherte wegen Depression, 
Herz
problemen
 und Schwindel erneut bei der Invalidenversicherung zum 
Leistungs
bezug
 an (
Urk. 
12/50). 
    
Die IV-Stelle stellte mit Vorbescheid vom 
19. 
Januar 2007 (
Urk. 
12/54
 = 
Urk. 
12/53
) die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Dagegen erhob der Versicherte am 26. Januar 2007 (
Urk. 
12/56) Einwände. Die IV-Stelle holte daraufhin einen Arbeitgeberbericht (
Urk. 
12/58-59), Auszüge aus dem indivi
du
ellen Konto (IK-Auszug; 
Urk. 
12/57; 
Urk. 
12/75) und ein Gutachten (
Urk. 
12/66) ein. Nach Zustellung des Vorbescheid
s
 (
Urk. 
12/72) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 26. Mai 2008 (
Urk. 
12/74) einen Anspruch des Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung. 
1.3
    
Am 24. Juli 2012 meldet sich der Versicherte erneut bei der Invalidenver
siche
rung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
12/84-85). 
    
Die IV-Stelle holte einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug; 
Urk. 
12/89) sowie ein psychiatrisches Gutachten (
Urk. 
12/97) ein. Nach durch
ge
führtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
12/100, 
Urk. 
12/101, 
Urk. 
12/104, 
Urk.
 
12/107
,
 
Urk. 
12/109, 
Urk. 
12/117) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung 
vom 30. April 2013 einen 
Rentena
nspruch des Versicherten (
Urk. 
12/122 = 
Urk. 
2).
 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 30. April 2013 (
Urk. 
2) erhob der Versicherte am 3.
 
Jun
i 2013 (
Urk. 
1) Beschwerde und beantragte, die Verfü
gung sei aufzuheben und es sei
 ihm eine ordentliche IV-Rente zuzusprechen, eventuell sei die Vorin
stanz zu deren Berechnung anzuhalten (S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 9. Juli
 2013 (
Urk. 
11) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 17. Juni 2013 (
Urk. 
13) zur Kenntnis ge
bracht wurde
; 
gleichzeitig wurde antragsgemäss (
Urk. 
1 S. 2) die 
unentgeltliche
 Prozessführung und Rechtsvertretung bewilligt. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Beschwerdeführer machte eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend (
Urk. 
1 S. 4 
Ziff. 
6). Er begründete dies im Wesentlichen damit, dass die von ihm gestellten Zusatzfragen im Gutachten nicht beantwortet wor
den seien. Zudem hätte die Begutachtung nicht ohne einen Dolmetscher durch
geführt werden dürfen, da er mit der Beantwortung komplexer Fragen in Deutsch
 überfordert gewesen sei. Er sei nicht in der Lage, sich in Deutsch genü
gend auszudrücken, was zu einer erheblichen Verzerrung der Befundaufnahme ge
führt habe (S. 4 
Ziff. 
7). 
    
Diese Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs sind – da formeller Natur – vorab zu prüfen.
1.2
    
Gemäss 
Art. 
29 
Abs. 
2 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der 
Sachaufklä
rung
, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mit
wirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört ins
besondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstel
lung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, er
hebli
che Beweise beizubringen, Einsicht in die Akt
en zu nehmen, mit erheb
li
chen Beweisanträgen gehört zu wer
den und an der Er
hebung wesentlicher Be
weise ent
weder mit
zuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern,
 
wenn dieses geeig
net ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 370 mit Hinwei
sen).
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des recht
lichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkre
ten Fall für den Ausgang der materi
el
len Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Be
hörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390; 127 V 431 E. 3d/
aa
 S. 437).
    
Nach der Rechtsprechung kann eine 
 nicht besonders schwerwiegende 
 Ver
letzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die be
troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwer
de
instanz zu 
äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechts
lage frei überprüfen kann (BGE
 127 V 431 E. 3d/
aa
 S. 437). Von einer Rückweisung der Sache an die Ver
waltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer 
beför
derlichen
 Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E.
 
5.1 S. 390 mit Hinweis).
1.3
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben wurde, Zusatzfragen zu stellen (
Urk. 
12/92) und er diese 
auch
 eingereicht hat 
(
Urk. 
12/93). 
Die Beschwerdegegnerin erachtete sie jedoch als
 bereits
 in ihrer 
Fra
ge
s
tellung enthalten (Urk. 12/98 S. 3 Mitte), weshalb die 
Zusatzfragen im Gutach
ten
 (
Urk. 
12/97)
 nicht explizit beantwortet w
u
rden, was 
d
er
 Beschwerdeführer 
mit seinen Einwänden 
im Rahmen des 
Vorbescheidverfahrens
 bemängelt hat 
(
Urk. 
12/107). Beim Gutachter holte die Beschwerdegegnerin daraufhin eine Stell
ungnahme ein (
Urk. 
12/109), in welcher dieser festhielt, durch die Begut
ach
tung seien die aktuellen Beschwerden des Beschwerdeführers nochmals aus
führlich angehört, 
exploriert und validiert worden
 (S. 3 
Ziff. 
4). 
Das Bundesgericht hat - in Änderung einer früheren Rechtsprechung 
–
 festge
halten, es sei der versicherten Person „ein Anspruch einzuräumen, sich vor
gäng
ig zu den Gutachterfragen zu äussern“. Mithin würden „die IV-Stellen der versicherten Person künftig zusammen mit der verfügungsmässigen Anordnung der Begutachtung den vorgesehenen Katalog der Expertenfragen zur Stell
ung
nahme unterbreiten. Führt die damit eröffnete Mitwirkungsmöglichkeit der be
troffenen Person zu einer einzelfalladäquaten Fragestellung, so trägt dies im 
Übrigen zur gutachtlichen Qualität wesentlich bei“ (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9). In späteren Entscheiden wurde unter Bezugnahme auf den genannten BGE aus
geführt, die IV-Stellen unterbreiteten „den vorgesehenen Katalog der Experten
fragen zur Stellungnahme“ (BGE 138 V 271 E. 1.1), beziehungsweise „dass der versicherten Person vorgängige Mitwirkungsrechte in dem Sinne zustehen, dass sie sich zu den Gutachterfragen äussern kann“ (BGE 138 V 318 E. 6.1.4). In den nicht amtlich publizierten Entscheiden hat das Bundesgericht überwiegend die eben genannte Formulierung verwendet; vereinzelt hat es auch ausgeführt, „die versicherte Person sei befugt, vorgängig zu den Gutachterfragen Stellung zu nehmen und entsprechende Ergänzungsfragen zu stellen“ (Urteile des Bundesge
richts 8C_888/2011, 8C_900/2011 vom 7. Mai 2012 E. 4.1.2, 8C_623/2011 vom 15. März 2012 E. 5.2, 9C_575/2011 vom 12. Oktober 2011 E. 4.2).
Aus den Vorgaben des Bundesgerichts ergibt sich ein Recht des Beschwerde
führers, zu den vorgesehenen Fragen Stellung zu nehmen, nicht aber ein gerich
t
lich durchsetzbarer Anspruch darauf, dass von ihm formulierte Zusatzfragen in jedem Fall den Gutachtern unterbreitet werden. Wohl ist es wünschenswert, all
fällige Stellungnahmen so zu berücksichtigen, dass ein allseits genehmer Frage
ka
talog resultiert. Wo dies jedoch nicht gelingt, bleibt es im Ermessen der 
Be
schwerdegegnerin
, die von den Gutachtern zu beantwortenden Fragen ab
schliess
end zu formulieren, wie auch darüber zu entscheiden, zusätzliche Fragen ebenfalls den Gutachtern zu unterbreiten. Dass sie dabei keinen ungebührlich strengen Massstab anlege, ist zu wünschen; es ist aber offensichtlich nicht das bundesgerichtliche Konzept, sie als blosse automatische Weiterleitungsstelle von Zusatzfragen beliebiger Länge und Anzahl vorzusehen. Sie trägt die Verant
wor
tung für die Qualität der Fragestellung, zu welcher erheblich beiträgt, wenn das medizinische Problem in maximal 5 bis 6 Fragen übersetzt wird (Jörg 
Jeger
, Gute Frage - schlechte Frage: Der Einfluss der Fragestellung auf das Gutachten, in: René Schaffhauser / Franz 
Schlauri
, Sozialversicherungsrechtstagung 2009, St. Gallen 2010, S. 202 ff.). Kein Raum bleibt bei diesem Konzept allerdings für sozusagen kostenpflichtige Zusatzfragen. So wie es Sache der 
Beschwerde
geg
nerin
 ist, das Verwaltungsverfahren zu führen und in diesem Rahmen die Frage
stellung zu verantworten, so hat sie auch die entsprechenden Kosten zu tragen.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass das Vorgehen der 
Beschwerde
geg
nerin
 im konkreten Fall keinen im heutigen Zeitpunkt noch bestehenden be
zieh
ungsweise der Korrektur bedürftigen Mangel bewirkt hat, so dass die erho
bene
 Rüge ins Leere geht.
Es liegt 
sodann
 
nicht im 
Verantwortungsbereich
 der Beschwerdegegnerin, 
zu be
urteilen, ob ein Dolmetscher
 für eine Begutachtung
 notwendig ist oder nicht. 
Der entsprechende Entscheid obliegt dem Gutachter und ist ebenfalls 
bei der 
Be
weiswürdigung
 
zu ber
ücksichtigen
 (vgl. SVR 2005 IV Nr. 12).
    
Damit geht dieser Einwand fehl und es liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs vor. 
1.4
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze 
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art. 
8 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art. 
4 
Abs. 
1 des Bundesge
setzes über die Invalidenversicherung; IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch 
Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit ver
ur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze
 oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art. 
7 
Abs. 
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt 
zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art. 
7 
Abs. 
2
 ATSG).
1.5
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu be
tätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder her
stellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (
Art. 
8 ATSG)
 sind.
    
Die seit dem 1. Januar 2004 massgeblichen Rentenabstufungen geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine 
Viertelsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine 
Dreiviertelsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent An
spruch auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG). 
1.6
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird
 nach 
Art. 
87 
Abs. 
3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuan
meldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu verge
wissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des
 Invaliditätsgrades
 auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG vorzugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71; AHI 1999 S. 84 E. 1b mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2000 S. 309 E.
 
1b mit Hinweisen). Stellt sie 
fest, dass der Invaliditätsgrad
 seit Erlass 
der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weis
t sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die fest
gestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende In
validität
 zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 130 V 71 E. 3.2.2 und 3.2.3, 117 V 198 E.
 
3a, 109 V 108 E.
 
2b). 
1.7
    
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
be
ruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten
 (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E.
 
3a, 122 V 157 E.
 
1c).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom 3
0. 
April 2013 (
Urk. 
2), gestützt auf die vorliegenden medizinischen Unterlagen und unter Würdigung des zusätzlich eingeholten Gutachtens von einem 
seit der letzten Verfügung 
unveränderte
n
 Gesundheitszus
tand 
aus
. Der Beschwerde
füh
rer sei in seiner angestammten Tätigkeit als Kioskverkäufer zu 50
 %
 arbeits
fähig. In einer angepassten Tätigkeit mit nur geringen Anforderungen an die Frustrations- und Stresstoleranz bestehe eine Arbeitsfähigkeit 
(
richtig
: Arbeits
unfähigkeit) 
von zirka 20-30
 %
. Diese Arbeitsfähigkeit sei über all die Jahre 
be
stehen geblieben und vom 
Gutachten aus dem Jahre 2008 bestätigt worden. 
Die von
 den behandelnden Ärzten
 
des
 
Z.___
 attestierte Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
 sei nicht nachvollziehbar
; 
es handle 
sich um einen stationären Gesundheitszustand und um keine relevante Ver
schlech
terung (S. 2). 
2.2
    
Der Beschwerde
führer 
wandte beschwerdeweise (
Urk. 
1) ein, für die 
Diagnose
stellung
 sei auf die Stellungnahme der behandelnden Ärzte 
des 
Z.___
 abzustellen 
(S. 3 
Ziff. 
5).
 Den Schlussfolgerungen im Gutachten könne nicht gefolgt werden und
 die Befunderhebung
 entspreche nicht dem AMDP-System (S. 5 
Ziff. 
8). Die Feststellungen hinsichtlich des Herzklopfens, des Herzrasens und der Panik
störungen sowie der Arbeitsfähigkeit seien medizinisch nicht begründet (S. 5 f. 
Ziff. 
9). Das Ausmass der Depression sei diagnostisch nicht weiter festgelegt (S.
 
6 
Ziff.
 
10). Sofern korrekterweise die Pan
ikstörung sowie die 
somatoforme
 au
to
nome
 Funktionsstörung in die Beurteilung miteinbezogen würden, sei er seit dem
 letzten Stellenverlust zu 100
 %
 arbeitsunfähig (S. 7 
Ziff. 
12). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist somit, ob seit der anspruchsverneinenden Verfügung vom 2
6. 
Mai 2008 (
Urk. 
12/74) eine erhebliche Veränderung des Gesund
heits
zustandes des Beschwerdeführers eingetreten ist und 
gegebenenfalls, wie es sich mit einem allfälligen Rentenanspruch verhält
. 
3.
3.1
    
Der rechtskräftigen Verfügung vom 2
6. 
Mai 2008 (
Urk. 
12/74) lag im Wesent
lichen das nachfolgende medizinische Gutachten zugrunde:
3.2
    
Am 1
9. 
März 2008 erstattete
n
 
Dr. 
med. 
A.___
, FMH Allgemeine Innere Medizin, 
Dr. 
med. 
B.___, Oberarzt
, und 
Dr. 
med. 
C.___
, FMH Pneumologie, 
D.___
, ihr polydisziplinäres Gutachten im Auftrag der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
12/66). 
    
Sie nannten folgende Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 11 
Ziff. 
6.1):
- 
kombinierte Persönlichkeitsstörung mit impulsiven und narzisstischen Zügen (F61.0)
    
und als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 11 
Ziff. 
6.2):
- 
Dysthymia
 (F34.4)
- 
somatoforme
 autonome Funktionsstörung im Herz- und Kreislaufsystem (F45.30)
- 
funktionelle Leistungsintoleranz
- 
Adipositas (BMI 33)
    
Sie führten aus, das dauerhafte Empfinden, ungerecht und nachteilig behandelt zu werden, entspreche einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit impul
si
ven und narzisstischen Zügen. Zusammen mit der 
Dysthymie
 und einer 
Panik
störung
 
(
bez
üglich der kardialen Erkrankung)
 beeinträchtig
e
 die Persönlichkeit des Beschwerdeführers seine Leistungsfähigkeit und Arbeitsfähigkeit durch eine 
verminderte Stress- und Frustrationstoleranz. Aus kardialer und pulmonaler Sicht bestehe keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, es seien keine patho
logischen Befunde zu erheben. Die Limitierung der körperlichen Leistungs
fähig
keit ergebe sich am ehesten durch eine muskuläre 
Dekonditionierung
 (S. 11
 f.
 
Ziff. 
7.1). 
    
Sie führten weiter aus, in der angestammten Tätigkeit als Kioskverkäufer be
stehe eine Arbeitsfähigkeit von 50
 %
, entsprechend 21 Stunden pro Woche
 (S.
 
12
 
Ziff. 
7.2). Medizinisch-
theoretisch bestehe in einer angepassten Tätigkeit in einem
 entsprechenden Umfeld, mit 
nur 
geringen Anforderungen an die Frustrations- und Stresstoleranz
,
 eine Arbeitsfähigkeit von 80
 %
, entsprechend 6 ¾ Stunden
.
 Bezüglich der Realisierbarkeit eines derartigen Arbeitsplatzes würden sie emp
fehlen, die aktuelle Arbeitsfähigkeit von 50
 %
 als Kioskverkäufer oder
 in
 einer Tä
tigkeit mit ähnlichem Profil zu akzeptieren (S. 12 
Ziff. 
7.3). Aufgrund der 
Akten und der Anamnese gingen sie davon aus, es liege seit mindestens Juli 2005
 eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vor (S. 13 
Ziff. 
7.4). 
4.
4.1
    
Für die Zeit nach der rechtskräftigen Verfügung vom 2
6. 
Mai 2008 finden sich in den Akten die folgenden medizinischen Berichte und Gutachten:
4.2
    
In der vom Beschwerdeführer eingereichten Stellungnahme vom 2
5. 
Juni 2012 
(
Urk. 
12/81 = 
Urk. 
12/83/1-3) 
stellten
 
Dr. 
phil. 
klin
. psych. 
E.___
, Klini
sche
r Psychologe und Supervisor, und
 med. 
pract
.
 
F.___
, FMH für Psychiatrie und 
Psychotherapie, 
Z.___
, 
die
 
folgende
n
 aktuelle
n
 Diagnosen (S. 3 
Ziff. 
10):
- 
rezidivierende depressive Störung, mittelgradige depressive Episode (F33.1)
- 
Panikstörung (F41.0)
- 
Zwangsstörung (F42.1)
- 
Status nach 
Sacral
-
Dermoid
-Operation am 2
1. 
Januar 2003, instabile Narbe
    
Sie führten aus, der Beschwerdeführer sei 
in Folge der
 Kündigung im Jahr 2009 
zu 100
 %
 arbeitsunfähig geworden (S. 2 
Ziff. 
1). Der Beschwerdeführer sei schwer
 depressiv (Hamilton Depressionsskala
,
 = 27), unter Einbezug aller Informationen sei die Depression jedoch mittelgradig (S. 2 
Ziff. 
8). Aufgrund der neuropsy
cho
logisch bestätigten Depression, der deutlich ausgeprägten Panikstörung sowie der Zwangsstörung bestehe heute eine Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
. Eine 
Ar
beitstätigkeit sei dem Beschwerdeführer heute nicht mehr zuzumuten (S.
 
3 
Ziff.
 
11).
 
4.3
    
Am 2
8. 
September 2012 erstattete 
Dr. 
med
. 
G.___
,
 FMH Psychiatrie und Psychotherapie, sein psychiatrisches Gutachten im Auftrag der 
Beschwerde
geg
nerin
 (
Urk. 
12/97). 
Dr
. 
G.___
 stützte sich auf die ihm überlassenen Akten (S. 1), 
die A
ngab
en des Beschwerdeführers (S. 14 ff.), sowie die am 2
7. 
September 201
2 erhobenen Befunde (S.
 
19 f.).
 
Er
 nannte folgende Diagnosen (S. 20 
Ziff. 
5):
- 
kombinierte Persönlichkeitsstörung mit impulsiven und narzisstischen Zügen (F61.0)
- 
anhaltende traurig-depressive Verstimmung, verbunden mit Gereiztheit, 
Dünnhäutigkeit
, Impulsivität/Explosivität, Wut und Verbitterung
- 
Differentialdiagnose (DD): 
Dysthymie
 (F34.1)
- 
(DD): rezidivierende depressive Störung, anamnestisch mittelschwer, gegenwärtig fraglich mittelschwere Episode (F33.1)
- 
(DD): depressive Anpassungsstörung bei psychosozialer Belastung (Stellenverlust, Kündigung, Arbeitslosigkeit, finanzielle Probleme, negativer Lebensbilanz, Verlust von Sozialstatus etc.
 
F43.21)
- 
Zwangsstörung (F42.1)
    
Er führte aus, die Panikstörung könne beim Beschwerdeführer nicht nach
ge
wiesen werden. 
Der Beschwerdeführer
 habe seine Ängste zweifelsfrei als reaktiv auf bestimmte Ereignisse bezeichnet. Es gebe dafür immer einen Auslöser (S. 23 oben). Der Beschwerdeführer erfülle ebenso wenig die Kriterien für eine 
soma
to
forme
 autonome Funktionsstörung im kardiovaskulären System. Er habe ledig
lich
 Angst, dass seinem Herz etwas Ernsthaftes zustossen könnte, wenn er ver
mehr
tes Herzklopfen beziehungsweise Herzrasen im Rahmen einer seiner häufi
gen Wut
anfälle habe. Diese Angst sei durch den Herzinfarkttod seines Bruders ver
stärkt (S. 23 Mitte). 
    
Zusammenfassend
 führte der Gutachter aus,
 er 
komme 
zum Schluss, dass 
sich 
die verschiedenen psychiatrischen Diagnosen in der Kombination negativ auf die
 
aktuelle Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers auswirk
t
en. Die kombinierte 
Per
sönlichkeitsstörung
 spiele eine entscheidende Rolle. Deswegen habe es subjek
tive Kränkungen gegeben, die zu Konflikten geführt 
hätten, wodurch
 es zu häufigen Stellenwechseln gekommen sei (S. 23 unten). Der Beschwerdeführer 
sehe sich in der Rolle 
des
 Opfer
s
. Er wolle die negative Lebensbilanz nicht ak
zep
tieren und hadere ständig mit seiner desolaten Lebenssituation. Er zeige aber auch keine Motivation, etwas daran zu ändern, sondern verharre in seiner ge
kränkten und 
dysphorisch
-reizbar-explosiven Verstimmung. In Bezug auf die Be
urteilung der Arbeitsfähigkeit spiele nicht nur ein „Nicht-Können“ eine Rolle, sondern vor allem auch ein „Nicht-Wollen“, was die seit Jahren andauernde 
dys
phorische
 Verstimmung des Beschwerdeführers erkläre. Wie man diese Ver
stimmung nach den ICD-Kriterien bezeichne, sei irrelevant und täusche darüber hinweg, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner subjektiv negativen 
Lebens
bilanzierung
 nicht mehr arbeiten wolle und sich verweigere, diesbezüglich ein aktives 
Coping
-Verhalten zu entwickeln (S. 24 Mitte). 
    
Der Beschwerdeführer sei aus den genannten Gründen in der aktuellen Ver
fassung im Kioskverkauf mit Kundenkontakten sicherlich zu mindestens 50
 %
 
ar
beitsunfähig. In einer angepassten Tätigkeit im Umfeld mit nur geringeren An
forderungen an die Frustrations- und Stresstoleranz wäre er zwischen 70-80
 %
 arbeitsfähig (S. 25 
Ziff. 
7). 
    
Dr. 
G.___
 führte weiter aus, klinisch zeige sich in der heutigen Untersuchung in etwa das gleiche Zustandsbild wie 
anlässlich der 
D.___
-
Begutachtung im Jahr 2008 und dementsprechend komme er zur gleichen Diagnosestellung und Beur
teilung der Arbeitsfähigkeit. Die angebliche Verschlechterung des Gesundheits
zustandes bestehe nur zu einem geringen Anteil aus der traurig-depressiven Ver
stimmung aufgrund der negativen Lebensbilanzierung nach dem Verlust der Arbeitsstelle, Auslaufen der Arbeitslosengelder und Fürsorgebedürftigkeit (S. 26 
Ziff. 
9). 
    
Dr. 
G.___
 berichtet weiter, eine IV-relevante Verschlechterung sei nicht fest
stell
bar. Es habe über all die Jahre eine ungefähr gleich bleibende Arbeits
fähig
keit von zirka 50
 %
 in der angestammten Tätigkeit als Kioskverkäufer mit 
Kun
denkontakt
 bestanden und bestehe weiter. Seit seiner Kündigung bestehe objek
tiv
 keine wesentliche Verschlechterung der psychischen Leiden mit 
Krankheits
wert
, jedoch eine deutliche Zunahme der psychosozialen Belastungsfaktoren und de
ren negative Auswirkung auf die subjektive Befindlichkeit des Beschwerde
füh
rers. Objektiv könne heute weiterhin von einer Arbeitsfähigkeit von zirka 50
 %
 sowohl
 in der angestammten als auch in einer angepassten Tätigkeit ausge
gangen werden (S. 29 
Ziff. 
14a). 
4.4
    
Med. 
pract
. 
H.___
, Facharzt für Allgemeinmedizin, Regionalärztlicher Dienst (RAD), stellte in seiner Stellungnahme vom 1
1. 
Oktober 2012 (
Urk. 
12/98
 S.
 
3
 
f.
) im Wesentlichen auf das Gutachten
 von Dr
. 
G.___
 ab. Gemäss dem Gut
achten handle es sich um eine kombinierte Persönlichkeitsstörung (F61.0), 
eine 
an
haltende depressive Verstimmung
 
(Differentialdiagnose
: 
Dysthymie
;
 F34.1), 
eine 
rezidivierende depressive Störung gegenwärtig fraglich mittelschwer (F33.1),
 
eine 
depressive Anpassungsstörung (F43.21), die
 sich
 in ihrer Kombination ne
gativ auf die aktuelle Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers auswirk
t
en. Der Beschwerdeführer sei für die bisherige Tätigkeit wie auch für eine angepasste 
Tätigkeit als Kioskverkäufer zu 50
 %
 
arbeitsunfähig. Für eine angepasste Tätig
keit mit nur geringen Anforderungen an die Frustrations- und Stresstoleranz 
betrage 
die Arbeitsunfähigkeit 20-30
 %
. Die Arbeitsunfähigkeit sei über all die Jahre gleich geblieben und sei bis auf weiteres gleich bleibend (S. 3 unten). 
Die v
on den behandelnden Ärzten 
des 
Z.___
 
beurteilte Verschlechterung des Ge
sund
heitszustandes mit Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
 sei nicht nachvollziehbar. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei stationär und eine wesentliche IV-relevante Verschlechterung sei nicht feststellbar, auch nicht seit der Kündi
gung der Arbeitsstelle im Jahr 200
9. 
Der aktuelle Gesundheitszustand sei stabil. Eine wesentliche Verbesserung sei prognostisch mangels Motivation 
für die
 Be
handlung als eher gering zu werten (S. 4 oben). Auf das Gutachten könne abge
stellt werden, da die gezogenen Schlussfolgerungen nachvollziehbar seien. Es sei von keiner Verschlechterung des Gesundheitszustandes auszugehen (S. 4). 
4.5
    
In der vom Beschwerdeführer erneut eingereichten Stellungnahme vom 1
8. 
De
zem
ber 2012 (
Urk. 
3/2 = 
Urk. 
12/106) zum Gutachten 
nannten
 die
 
Fachper
so
nen
 des
 
Z.___
 
folgende, aus ihrer Sicht, richtigen Diagnosen (S. 4 
Ziff. 
13):
- 
rezidivierende depressive Störung mittelgradige Episode (F33.1)
- 
somatoforme
 autonome Funktionsstörung im kardiovaskulären System (F45.30)
- 
Panikstörung (F41.0)
- 
Zwangsstörung (F42.1)
- 
Status nach 
Sacral
-
Dermoid
-Operation am 2
1. 
Januar 2003, instabile Narbe
    
In ihrer Stellungnahme erläuterten sie den psychiatrischen Befund (S. 3 
Ziff. 
11) und führten aus, es sei nicht nachvollziehbar, wieso der Beschwerdeführer als Kioskverkäufer aufgrund der erhöhten Kränkbarkeit und verminderten 
Stressto
le
ranz
 50
 %
,
 in einer angepassten Tätigkeit mit geringen Anforderungen an die Frustrations- und Stresstoleranz dann aber 80
 %
 arbeitsfähig sein soll
e
. Die An
forderungen als Kioskverkäufer seien minimal und an jeder anderen Stelle ge
fordert. Daher sei eine Arbeitsunfähigkeit als Kioskverkäufer auch für eine ange
passte Tätigkeit richtig. Beziehe man die Panikstörung sowie die 
somatoforme
 
autnomome
 Funktionsstörung aber mit ein, so sei der Beschwerdeführer faktisch seit 2009 zu 100
 %
 arbeitsunfähig. Die Panik und die Herzprobleme würden eine längerfristig geregelte Tätigkeit vollständig verhindern (S. 4 
Ziff. 
15).
5.
5.1
    
Zu prüfen ist vorliegend
, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der recht
s
kräftigen rentenablehnenden Verfügung vom 2
6. 
Mai 2008 bis zum Zeitpunkt der Verfügung vom 3
0. 
April 2013, welcher 
rechtsprechungs
gemäss
 die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet (BGE 130 V 68 E. 5.2.3, BGE 121 V 366 E. 1b mit Hinweis, vgl. auch BGE 129 V 4 E.
 
1.2), in einem 
revisionsrelevanten
 Ausmass verschlechtert hat. 
5.2
    
Die 
Verneinung des Rentenanspruchs
 im Jahr 2008 erfolgte gemäss Verfügung vom 2
6. 
Mai 2008 (
Urk. 
12/74) gestützt auf 
das 
D.___
-
Gutachten (vgl. E. 3.2). 
Darin
 wurde dem Beschwerdeführer in seiner angestammten Tätigkeit eine Ar
beitsfähigkeit von 50
 %
 und in einem angepassten Umfeld mit nur geringen An
forderungen an die Frustrations- und Stresstoleranz eine Arbeitsfähigkeit von 80
 %
 attestiert.
    
Der Beschwerdeführer 
machte geltend
, sein psychischer Gesundheitszustand habe
 
sich seit der 
V
erneinung des Rentenanspruchs
 verschlechtert, dies aufgrund 
seines
 Stellenverlusts im Jahr 200
9, und verwies
 auf die Diagnosestellung der 
Z.___
-Stellungnahme vom 2
5. 
Juni 2012 (vgl. E. 4.2). 
    
Dem Gutachten von 
Dr. 
G.___
 ist hingegen zu entnehmen, dass sich der Ge
sundheitszustand seit der Erstellung des 
D.___
-Gutachtens im Jahr 2008 und da
mit der erfolgten rentenabweisenden Verfügung nicht verschlechtert habe (vgl. E. 4.3). 
5.3
    
Die Wür
digung der medizinischen Akten 
e
rgibt, dass das Gutachten von 
Dr. 
G.___
 vom 2
8. 
September 2012 (
vorstehend 
Urk. 
3
) für die Beantwortung der Fragen umfassend ist. Es beruht auf für die strittige
n Belange umfassenden und allseitigen Untersuchungen und berücksichtigt die vom Beschwerdeführer geklagten Beschwerden in angemessener Weise. Sodann wurde
 es
 in Kenntnis der und in Auseinandersetzung mit den 
Vorakten
 erstellt und trägt der konkre
ten medizinischen 
Situation Rechnung
. 
    
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Befundaufnahme sei mangel
haft
 und nicht nachvollziehbar und auf die Schlussfolgerungen könne medizi
ni
sch nicht abgestellt werden, erweisen sich seine Vorbringen als 
unbehelflich
. Das 
Gutachten leuchte
t
 in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge ein und
 die vorgenommenen Schlussfolgerungen zum Gesundheitszustand und der Ar
beits
fähigkeit werden ausführlich begründet. 
Dr. 
G.___
 zeigte in nachvoll
zieh
barer Weise auf, dass sehr wohl ein psychisches Leiden mit Krankheitswert 
(kom
binierte Persönlichkeitsstörung, reaktiv-depressive Symptomatik) besteht, aber dass auch vermehrt psychosoziale Faktoren hinzukommen.
    
Dr. 
G.___
 machte darauf aufmerksam, der Beschwerdeführer zeige zwar mit 29-HAMD-Punkten sämtliche Symptome einer schweren Depression, dies sei im Vergleich zum klinischen Eindruck aber nicht nachvollziehbar. Es handle sich mehr um eine gut nachvollziehbare Traurigkeit angesichts des negativen Le
bens
laufs, jedoch um keine typische depressive Stimmungslage (S. 19 f.). Selbst in der 
Z.___
-Stellungnahme (
vorstehend
 E. 4.2) habe man dem Beschwerdeführer eine
 mittelschwere und nicht 
eine – aufgrund der 27 HAMD-Punkte an sich an
gezeigte - schwere
 Depression diagnostiziert. Dies lasse darauf hindeuten, dass die behandelnden Ärzte offenbar Zweifel 
an der hohen Punktzahl gehabt hätten
 (S. 20, S. 21 unten). Differentialdiagnostisch könne auch von einer 
Dysthymie
 und einer rezidivierenden depressiven Störung ausgegangen werden. Hinter meh
rere Punkte müsse man ein Fragezeichen setzen, da der Hauptaffekt des Be
schwerdeführers nicht die Depression, sondern die Wut sei (S. 21 f.). Die kom
binierte Persönlichkeitsstörung spiele nach wie vor eine entscheidende Rolle, 
was sich jüngst im Stellenverlust 
wiederspiegelte
. Der Beschwerdeführer sehe sich
 stets in der Rolle 
des
 Opfer
s
 mit einem dauerhaften Empfinden, ungerecht und nachteilig behandelt zu werden (S. 23 unten). 
    
Das Gutachten erfüllt damit entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers die praxisgemässen Kriterien (vgl. vorstehend E. 1.7) vollumfänglich, so dass für 
die 
Entscheidfindung
 und insbesondere für die Beurteilung des Gesund
heits
zu
standes des Beschwerdeführers darauf abgestellt werden kann. Der medizi
ni
sche Sachverhalt erweist sich als hinreichend und klar und ist in diesem Sinne als er
stellt zu betrachten. 
5.
4
    
D
er
 
dem 
Z.___
-Bericht
 
entnommene 
Einwand des Beschwerdeführers, es sei nicht nachvollziehbar, wieso er als Kioskverkäufer aufgrund der erhöhten 
Kränkbar
keit
 und verminderten Stresstoleranz 50
 %
,
 in einer angepassten Tätigkeit mit ge
ringen Anforderungen an die Frustrations- und Stresstoleranz dann aber 80
 %
 arbeitsfähig sein soll, kann nicht gefolgt werden. Es ist nachvollziehbar und einleuchtend, dass bei einem Kioskverkauf mit Laufkundschaft die 
Stress
to
le
ranz
 bedeutet höher 
sein muss
 als bei einer weniger publikums
orientierten
 und
 fremd
bestimmten
 Tätigkeit. Aus diesem Grund liegt hier die Arbeitsfähigkeit des 
Beschwerdeführers höher als in seiner angestammten Tätigkeit als 
Kioskver
käufer
. 
5.5
    
Weiter rügt
e
 der Beschwerdeführer, es hätte ein Dolmetscher für die Begut
ach
tung hinzugezogen werden müssen. Der Beschwerdeführer ist 1988 in die 
Schweiz
 eingereist und lebt nun seit 24 Jahren in der Schweiz. Zuletzt hat er als Kioskverkäufer mit Kundenkontakt gearbeitet. Es kann somit davon ausge
gangen werden, dass der Beschwerdeführer über genügend Grundkenntnisse in Deutsch verfügt, um Fragen zu verstehen und auf Fragen adäquat antworten zu können, ansonsten hätte er kaum als
 Kioskverkäufer arbeiten können
. Zudem war auch für die Begutachtung im Jahr 2008 kein Dolmetscher nötig und es ist daher nicht ersichtlich, aus welchen Gründen nun 4 Jahre später ein Dol
met
scher nötig sein sollte, zumal die Komplexität der Fragen bei einer Begut
ach
tung nicht zugenommen ha
ben dürfte
.
5.6
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich im Vergleich zur Einschätzung in 
D.___
-Gutachten im Jahr 2008 (vorstehend E.
 
3.2) in medizinischer Hinsicht keine
 Änderungen ergeben haben und sich das Zustandsbild des Beschwer
de
führers nicht geändert hat. Das psychiatrische Gutachten von Dr. 
G.___
 vom 28. September 2012 (vorstehend
 E. 4.3) bestätigte im Wesentlichen die seinerzeitigen Fest
stellungen sowie die Arbeitsfähigkeit von 50
 % im angestammter und von 
80 % in angepasster Tätigkeit. Es ist somit sowohl in Bezug auf die Diagnosen wie auch in Bezug auf die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit auf dieses abzu
stellen
.
5.7
    
Aus medizinischer Sicht hat sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 
nicht verschlechtert. 
Die einzige Veränderung im Vergleich zur
 letzten rechts
kräf
tigen Verfügung vom 2
6. 
Mai 2008 
besteht darin, dass
 der Beschwerdeführer im 
Jahr 2009 seine Stelle als Kioskverkäufer verloren hat. Dieser Stellenverlust bleibt
 
jedoch ohne Auswirkung auf die Invaliditätsbemessung, in deren Rahme
n für das
 
Valideneinkommen
 wie schon in der Verfügung vom 26. Mai 2008 auf das zu
letzt erzielte
 Einkommen als Kioskverkäufer
 
und für
 das 
Invalidenein
kommen
 
ebenfalls
 wie im Jahr 2008 auf die Tabellenlöhne 
abzustellen ist
, womit derselbe Invaliditätsgrad wie im Jahr 2008 resultiert.
    
Die Verfügung vom 3
0. 
April 2013 erweist sich damit als rechtens, was zur Ab
weisung der Beschwerde führt. 
6.
6.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
800.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, infolge bewilligter unentgeltlicher 
Pro
zess
führung
 jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, dies unter Hin
weis auf §16 
Abs. 
4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
). 
6.2
    
Mit Honorarnote vom 2
7. 
November 2013 (
Urk. 
15) machte der unentgeltliche 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einen Aufwand von 7 Stunden und 30 
Minuten sowie Barauslagen von 
Fr. 
77.-- geltend. Beim praxisgemässen 
Stunden
ansatz
 von 
Fr. 
200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ist er somit mit 
Fr. 
1‘697.-- (in
klusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entschä
digen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
800
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt, zufolge Ge
währ
ung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des B
e
schwerdeführers wird mit 
Fr. 
1‘697.
--
 (inklu
sive Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Der Beschwerde
führer wird
 auf § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Markus Schmid
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Be
schwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und
 mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannDisler