zh_sozialversicherungsgericht · KV.2016.00035 · 2017-07-11 · de
Keine Befreiung vom Versicherungsobligatorium gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV, da Erfordernis der klaren Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes nicht erfüllt. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2016.00035
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil 
vom 
11. Juli 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
 30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1956
, ist 
niederländischer
 Staats
an
gehöriger und 
reiste 
am 1
7
. 
Mai 2005
 
in die Schweiz ein
. 
    
Am 
1. 
Dezember 2015 zog er vom Kanton
 Fribourg in den Kanton Zürich. 
Am 10
. 
Dezember 2015
 ersuchte
 die
 
Gemeinde Y.___
 die
 Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend
:
 Gesundheitsdirektion) um Prüfung der 
Befrei
ung
 von der Krankenversicherungspflicht von 
X.___
 (Urk. 8/
1
).
    
Mit Verfügung vom 11
. 
Dezember 2015
 wies die Gesundheitsdirektion das Ges
uch
 ab 
(Urk. 8/
2
). 
Dagegen erhob 
X.___
 am 21. Januar 2016 Einsprache (Urk. 8/
3
), welche die Gesundheitsdirektio
n mit 
Einspracheentscheid
 vom 5
. 
April 2016 abwies (Urk. 8/
5
 = Urk. 2). 
2.
    
X.___
 erhob am 28
. 
April 2016
 gege
n den 
Ein
spra
cheentscheid
 vom 5
. 
April 2016
 (Urk. 2) 
Beschwerde und beantragte,
 
er 
sei von der Krankenversicherungspflicht in der Sch
weiz zu befreien (Urk. 1
). Die 
Ge
sund
heitsdirektion
 
beantr
agte mit Beschwerdeantwort vom 8
. 
Juli 2016
, die B
eschwerde sei abzuweisen (Urk. 7). Am 1
. 
August 2016 nahm
 
X.___
 hierzu Stellung (
Urk. 
10) und reichte weitere Unterlagen (
Urk. 
11/1-2) ein, welche der Beschwerdegegnerin am 
8. 
August
 
2016 zur Kennt
nis gebracht wurden (
Urk. 
12). 
Die Beschwerdegegnerin hielt 
mit Eingabe vom
 1
8. 
August 2016 an ihren Anträgen fest (
Urk. 
13), was dem Beschwerde
führer am 1
9. 
August 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
14). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
De
r Beschwerdeführer ist niederländischer
 Staatsangehöriger und lebt 
und arbeitet 
in der
 Schweiz. Es liegt somit ein Sachverhalt vor, der in persönlicher Hinsicht vom Personenfreizügigkeitsabkommen (Abkommen vom 21. Juni 1999 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäi
schen
 Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, FZA) erfasst ist. Anhang II des FZA erklärt 
ausserdem
 die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO 883/2004) und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 vom 16. Septem
ber 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO 883/2004 (VO 987/2009) als anwendbar. In sachlicher Hinsicht sind das 
FZA und die VO 883/2004 ebenfalls anwendbar, da Leistungen bei Krankheit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 
lit
. a der Verordnung zur Diskussion stehen.
    
Damit ist nach den Regeln in Art. 11 ff. VO 883/2004 das anwendbare Landes
recht festzulegen. Nach dem Grundsatz in Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004 unter
liegen Personen, für welche die Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Nach Art. 11 Abs. 3 
lit
. a VO 883/2004 sind dies für Per
sonen, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates. 
    
Der Beschwerdeführer übt in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit aus, weswegen 
die schweizerischen Rechtsvorschriften zur Anwendung gelangen (vgl. 
Urk. 8
/1
/1
).
 
2.
2.1
    
Art. 3 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Krankenversicherung (KVG)
 schreibt vor, dass sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der 
Wohnsitznahme
 oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege ver
sichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetz
lichen Vertreterin versichern lassen muss. Der Wohnsitz bestimmt sich nach Art. 23-26 des Zivilgesetzbuches (ZGB; Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, und Art. 3 Abs. 1 KVG). Gestützt auf die Ermächtigung in Art. 3 Abs. 2 KVG hat der Bundesrat in Art. 2 Abs. 2-8 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) für verschiedene Personenkategorien die Möglichkeit geschaffen, auf Gesuch hin vom 
Versicherungsobligatorium
 befreit zu werden. 
2.2
    
Die gestützt auf 
Art. 
3 
Abs. 
2 KVG erlassenen Ausnahmebestimmungen finden sich in 
Art. 
2 
Abs. 
1-8 KVV und in 
Art. 
6 
Abs. 
1 KVV. In 
Art. 
2 
Abs. 
1 KVV und in 
Art. 
6 
Abs. 
1 KVV werden die Personenkategorien aufgezählt, die von vorn
herein vom 
Versicherungsobligatorium
 ausgenommen sind. Sodann ist in 
Art. 
2 
Abs. 
2-8 KVV die Möglichkeit für verschiedene Personenkategorien geregelt, auf Gesuch hin vom 
Versicherungsobligatorium
 befreit zu werden.
    
Unter anderem ermöglicht 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV denjenigen Personen auf Gesuch hin eine Ausnahme von der Versicherungspflicht, für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine 
klare Verschlechterung
 des bisheri
gen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich aufgrund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzver
sichern könnten (Satz 1). Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der 
zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen (Satz 2).
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in ihrem 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) davon aus, 
eine Befreiung des Beschwerdeführers 
vom 
Versicherungsobligatorium
 
gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV komme unabhängig vom Gesundheitszustand oder
 Alter 
nicht in Betracht, da seine
 gesetzliche Versicherung in den Niederlanden im Ve
r
gleich zum KVG eine gleichwertige, nicht aber weit bessere Leistung erbringe
 (S.
 
4 
Ziff. 
4).
    
Zudem habe der Beschwerdeführer auch nicht vorgebracht, einer der übrigen 
Per
sonengruppen
 anzugehören, die nach 
Art. 
2 und 6 KVV vom 
Versiche
rungs
obligatorium
 ausgenommen seien
,
 und solches geht auch nicht aus den Akten hervor (S. 4 
Ziff. 
5).
3.2
    
Dagegen machte der 
Beschwerdefüh
rer in seiner Beschwerde (Urk. 1
)
 geltend, 
er habe die letzten 11 Jahre in der Schweiz gelebt und gearbeitet und 
bisher so
wohl vom Kanton Waadt als auch vom Kanton Fribourg jeweils eine Dispen
sa
tion 
von der Versicherungspflicht erhalten. 
    
Er habe eine 
umfassende Krankenversicherung in den Niederlanden mit vielen Extras für wenig Geld mit einer niedrigen Franchise
. Eine ähnliche Versiche
rung würde in der Schweiz min
destens drei Mal so teuer sein. 
Er sei fast 
zwei Jahre arbeitslos gewesen und 59
 Jahre alt. Er verdiene
 nun 40
 %
 weniger und 
sein 
Pensum werde ab 
1. 
Juli 
2016 
auf 70
 %
 reduziert.
3.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer vom schweizerischen 
Ver
sicherungsobligatorium
 befreit werden kann.
4.
4.1
    
Unter den Parteien ist nicht strittig, dass der Beschwerdeführer mit seinem Zuzug in die Schweiz hier Wohnsitz im Sinne von
 Art. 23 Abs. 1 ZGB begrün
dete. 
Deshalb ist seine grundsätzliche Versicherungspflicht nach Art. 3 Abs. 1 KVG nicht in Frage gestellt. Zur Diskussion steht nur die 
Befreiung
 
davon in Anwendung der Regelung in Art. 2 Abs. 8 KVV. 
4.2
    
Hinsichtlich der
 erste
n
 der restriktiv zu handhabenden 
Befreiungsvoraus
setz
ung
en
 von 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV (klare Verschlechterung des bisherigen Versi
che
rungs
schutzes oder der bisherigen Kostendeckung) 
weist das Bundesamt für So
zial
versicherung (BSV) in seinem Informationsschreiben
 zuhanden der Kanto
ne zu den Auswirkungen des Abkommens über die Freizügigkeit mit der Europäischen Gemeinschaft auf die Krankenversi
cherung vom Februar 2002 (nachfolgend: Informationsschreiben BSV; 
vgl. 
www.bag.admin.ch
; Themen/Versicherungen/
 
Kranken
versicherung/Versicherer und Aufsicht/Kreis- und 
Informationsschrei
ben
/
In
formationsschreiben
 Internationales) darauf hin, dass diese nur
 dann zu bejahen ist, wenn die um Befreiung ersuchende Person über eine
 ausländische Privatversicherung verfügt, deren Deckung weit über die Leistungen nach KVG hinausgeht, also über eine Privatversicherung mit weltweiter oder zumindest innerhalb der europäischen Gemeinschaft bestehender umfassender 
Versiche
rungs
deckung
 (Informationsschreiben BSV S. 26 f. 
Ziff. 
10.5). 
    
Weiter schützt 
Art. 2 Abs. 8 KVV nicht allgemein Personen, für die der Wechsel zum schweizerischen System einen teureren und/oder weniger guten Versiche
rungsschutz bedeutet, die sich aber immerhin - wenn auch möglicher
weise nicht im bisherigen Umfang, aber doch insoweit im bisherigen Umfang, als diesen Umfang garantierende Versicherungen in der Schweiz überhaupt angeboten werden - über das gesetzliche Minimum (obligatorische 
Kranken
pfle
geversiche
rung
) hinaus zusatzversichern können (privatrechtliche Versicherung 
nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG]; vgl. Art. 12 Abs. 
2 
und 3 KVG). Sie kann nur von denjenigen Personen mit Erfolg angerufen werden
, die - im Rahmen des in der Schweiz nutzbaren Versicherungsangebots - nur wegen ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes entsprechende Zusatz
versiche
rungen entweder überhaupt nicht oder nur zu kaum tragbaren Beding
ungen 
abschliessen
 können. Art. 2 Abs. 8 KVV soll mit anderen Worten nicht den Nach
teil verhindern, den eine Person dadurch erleidet, dass das schweize
rische 
System den Versicherungsschutz, den sie bisher unter dem ausländischen System
 genoss, überhaupt nicht oder 
nicht zu gleich günstigen Bedingungen
 vor
sieht. Er soll vielmehr den Nachteil vermeiden, der daraus resultiert, dass eine Person bis zum Erreichen 
ihres bisherigen ausländischen 
Versiche
rungs
nive
aus
 von in der Schweiz tatsächlich vorhandenen Angeboten wegen ihres Alters und/oder Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Be
ding
ungen Gebrauch machen kann (BGE 132 V 310 E. 8.5.6).
 
4.3
    
Der Gesetzeswortlaut von 
Art. 2 Abs. 8 KVV
 sieht 
demnach 
zwei kumulativ zu erfüllende Bedingungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht vor: Zunächst muss eine 
Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine 
klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bishe
rigen
 Kostendeckung zur Folge
 haben. 
    
Die Beschwerdegegnerin anerkannte
 zwar
, dass der Beschwerdeführer mit seiner Versicherung in den Niederlanden über eine im Vergleich zum KVG gl
eich
wer
tige Versicherung verfügt
, 
bestritt 
jedoch
,
 
dass diese i
h
m 
weit bessere Leistung
en erbringe (vgl. vorstehend E. 3.1
, 
Urk. 
8/1/4-5
). 
    
Was die am 
1. 
August 2016 vom Beschwerdeführer eingereichte Versicherungs
bestätigung 
der 
Menzis
 
(
Urk. 
11/2) anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass 
als 
Voraussetzung für eine Rückerstattung von allfälligen Kosten im Zusammen
ha
ng mit Krankheit und Unfall 
weltweit 
genannt wird,
 dass die versicherte Person Wohnsitz in den Niederlanden hat
 
(„The 
precondition
 
for
 
the
 
reimbur
sement
 
is
 
that
 
the
 
insured
 
person
 
is
 a resident 
of
 The 
Netherlands
.“; Urk. 11/2 letzter Satz)
. Da dies vorliegend nicht der Fall ist, besteht im Falle von Krankheit oder Unfall bei Wohnsitz in der Schweiz keine Leistungspflicht der niederländischen Versicherung.
    
Demnach erweist sich
 die bestehende niederländische Versicherung 
im Ver
gleich
 zur 
schweizerischen Versicherung 
nicht 
als 
deutlich höherwertig
, weshalb
 der Abschluss der 
obligatorischen Krankenversicherung
 nic
ht als klare Verschlech
terung im Sinne von 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV zu sehen ist
 (
vgl. 
BGE 134 V 34 E. 7
). 
    
D
er Beschwerdeführer 
hat daher 
einzig in finanzieller Hinsicht eine 
Verschlech
terung zu befürchten
. 
Finanzielle Nachteile in dem Sinne, dass in der Schweiz nicht eine gleich günstige Versicherung erhältlich ist, genügen 
jedoch 
nicht als Befreiungsgrund im Sinne von 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV. 
Da damit bereits die erste der zwei kumulativ zu erfüllenden Befreiungstatbestände nicht erfüllt ist, ändert am 
Ergebnis auch der Umstand nichts, dass der 1956 geborene Beschwerdeführer vo
r
liegend die vom 
BSV
 
hinsichtlich des Kriteriums des Alters genannte 
Erschwer
nisgrenze
 von 55 Jahren (Informationsschr
eiben BSV S. 26 f. 
Ziff.
 
10.5
) erreicht hat.
 Auch kann er aus seinem Vorbringen, die Kantone Waadt und Fribourg hätten ihn jeweils vom 
Versicherungsobligatorium
 befreit (vgl. vor
steh
end E.
 
3.2 und 
Urk. 
3/1) nicht zu seinen Gunsten ableiten, da keine Bin
dungswirkung besteht.
4.
4
    
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV von der Versicherungspflicht befreit werden 
kann.
 Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan