zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00084 · 2025-03-24 · de
Eine Schenkung und ein Erbvorbezug stellen einen Vermögensverzicht dar, nachträgliche Unterhaltszahlungen des Beschenkten können davon nicht abgezogen werden. Mangels Rückzahlungsverpflichtung können letztere auch nicht als Schulden vom Vermögen abgezogen werden. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00084
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Engesser
Urteil
 vom 
24. März 2025
in Sachen
X.___
Alters- und Pflegeheim 
Y.___
,
Beschwerdeführerin
vertreten durch den Sohn 
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1930, ist Bezügerin einer Rente der Alters- und Hinter
lassenenversicherung (AHV
;
 
vgl. 
Urk. 
12/70
)
 und wohnt seit 2015 in einem Alters
- und Pflege
heim
.
 
Am
 
5. 
März 20
1
9 
meldete sie sich bei der Sozialversi
cherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle) zum
 Bezug von Zusatzleistungen 
an 
(
Urk. 
12/1)
.
 
Mit Verfü
gung vom 1
6. 
Juli 2019 
verneinte die
 Durchführungsstelle
 
einen Anspruch der Versicherten auf Zusatzleistungen ab 
1. 
März 2019 
aufgrund eines 
in den Jahren 
2014 
bis
 2019 erfolgten Vermögensverzichts von insgesamt 
Fr. 
250'000.--
, den sie im Umfang von 
Fr. 
210'000.—
 
anrechnete und deshalb zu einem die Ausgaben übersteigenden Einnahmenüberschuss gelangte 
(
Urk. 
12/36). 
1.2
    
Am
 1
1. 
Dezember 2019 
erfolgte 
eine 
erneute Anmeldung der Versicherten 
zum Bezug von Zusatzleistungen
 (
Urk. 
12/41)
. Mit 
Einspracheentscheid
 vom 
7. 
Dezember 2020 (
Urk. 
12/63)
 
bestätigte
 die Durchführungsstelle 
die
 Verfügung vom 2
5. 
Mai 2020
, mit welcher sie das Leistungsgesuch 
für die Zeit ab 
1. 
Januar 2020 
wiederum mit der Begründung
 ablehnte
, dass der Versicherten ein Verzichtsvermögen von in diesem Zeitpunkt noch 
Fr. 
200'000.-- anzurechnen sei (
Urk. 
12/52)
. 
1.3
    
Am 2
2. 
August 2023 meldete sich die Versicherte erneut zum Bezug von Zusatz
leistungen an (
Urk. 
12/65)
.
 Mit Verfügung vom 
1. 
Dezember 2023 verneinte die Durchführungsstelle 
unter Anrechnung eines Verzichtsvermögens von 
Fr. 
170'000.-- 
einen Anspruch auf Zusatzleistungen 
aufgrund des Überschreitens der Vermögensschwelle 
von 
Fr. 
100'000.-- 
(
Urk. 
12/74). Die von der Versicherten am 1
6. 
Januar 202
4
 dagegen erhobene Einsprache (
Urk. 
12/80) wies die Durch
führungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
7. 
Juli 2024 ab (
Urk. 
12/82 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch ihren Sohn 
Z.___
, am 2
7. 
August 2024 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben
 und ihr Gesuch um Zusprechung von Zusatzleistungen sei gutzuheissen (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerde
antwort vom 2
7. 
September 2024 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
11), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 3
0. 
September 2024 mitgeteilt wurde (
Urk. 
13).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
). 
    
Die Beschwerdeführerin bezog vor Inkrafttreten der geänderten Bestimmungen per 
1. 
Januar 2021 keine Ergänzungsleistungen. 
Sie 
meldete sich am 
2
2. 
August 2023
 
(erneut) 
zum Leistungsbezug an (
Urk. 
12/65
), weshalb Ergänzungsleistun
gen frühestens ab 
August 2023
 zur Diskussion stehen (vgl. 
Art. 
12 
Abs. 
1
 ELG). Folglich gelangen die per Januar 2021 in Kraft getretenen Bestimmungen zur Anwendung, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.2
    
Gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (
Art. 
10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (
Art. 
11 ELG) übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der Beträge nach 
lit
. a und b dieser Bestimmung. Indessen haben
 
g
emäss Art. 9a Abs. 1 ELG 
nur 
Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
die
 über ein Rein
vermögen unterhalb der 
Vermögensschwelle verfügen; diese liegt bei allein
stehenden Personen bei Fr. 100'000.-- (
lit
. a). Ein Anspruch auf Ergänzungs
leistungen wird daher überhaupt erst geprüft, wenn das Vermögen unter dieser Vermögensschwelle liegt (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, S. 225 
Rz
. 570 
a.E
.). 
    
Meldet sich eine Person für eine jährliche Ergänzungsleistung an, ist für den Anspruch das Vermögen massgebend, das am ersten Tag des Monats vorhanden ist, ab dem die Ergänzungsleistung beansprucht wird (Art. 2 Abs. 2 ELV).
1.3
    
Zum Reinvermögen von 
Art. 
9a 
Abs. 
1 ELG gehört auch Vermögen, auf welches nach 
Art. 
11a 
Abs. 
2-4 verzichtet wurde (
Abs. 
3). Gemäss 
Art. 
17b ELV liegt 
unter anderem 
ein Vermögensverzicht vor, wenn eine Person Vermögenswerte veräus
sert, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, und die Gegenleistung weniger als 90 Prozent des Wertes der Leistung entspricht (
lit
. a)
.
 
    
Gemäss 
Art. 
11a 
Abs. 
2 ELG werden Vermögenswerte, auf die eine Person ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung verzichtet hat, als Einnah
men angerechnet, als wäre nie darauf verzichtet worden. Die mit 
Art. 
11a 
Abs. 
2 ELG per 
1. 
Januar 2021 neu ins Gesetz aufgenommene Definition des Vermö
gensverzichts übernimmt die Begriffsbestimmung der in der Zeit davor ergan
genen Rechtsprechung und hat keine Änderung der bisherigen Praxis in Bezug auf Einkommens- und Vermögensverzichte zur Folge (
BBl
 2016 7496 und 7538). So müssen die Voraussetzungen betreffend das Fehlen einer rechtlichen Verpflichtung oder einer Vereinbarung für eine gleichwertige Gegenleistung nicht kumulativ erfüllt sein. Ebenso wenig ist die Erfüllung einer moralischen 
Pflicht ein ausreichender Grund, um eine Entäusserung nicht als Vermögens
verzicht zu werten. Mithin kann die Voraussetzung einer gleichwertigen Gegen
leistung nach der bisherigen Praxis gehandhabt werden (
BBl
 2016 7538, Urteil des Bundesgerichts 8C_12/2024 vom 
4. 
Juli 2024 E. 4.2.2; vgl. zur bisherigen Rechtsprechung: BGE 131 V 329 E. 4.3 f.; Urteile des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 2
8. 
April 2010 E. 4.2 und 9C_532/2019 vom 1
8. 
November 2019 E. 3.2.2). 
1.
4
    
Für die Berücksichtigung eines Vermögensverzichts ist grundsätzlich unerheblich, wie weit die Verzichtshandlung zurückliegt, weshalb jeder Vermö
gensverzicht ohne zeitliche Beschränkung zu berücksichtigen ist (Urteil des Bundes
gerichts 9C_198/2010 vom 
9. 
August 2010 E. 3.2). Dem Aspekt des Zeit
ablaufs wird jedoch durch die jährliche Reduktion gemäss 
Art. 
17e ELV Rechnung getragen. Danach wird der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um 
Fr. 
10'000.-- vermindert, wobei der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichtes unverändert auf den 
1. 
Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern ist (
Abs. 
1 und 2). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungs
leistung ist der verminderte Betrag am 
1. 
Januar des Bezugsjahres massgebend (
Abs. 
3 von 
Art. 
17e ELV).
1.
5
    
Die leistungsansprechende Person hat sich im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht an der Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu beteiligen. Insbesondere hat sie bei einer ausserordentlichen Abnahme des Vermögens diejenigen Tatsa
chen zu behaupten und soweit möglich auch zu belegen, die einen Vermögens
verzicht ausschliessen. Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhan
den, trägt sie die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht oder gegen eine adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist. Dabei genügt weder die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts noch Glaubhaft
machen, sondern es gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Dieser ist erfüllt, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen. Bei Beweislosigkeit, das heisst wenn es dem Leistungsansprecher nicht gelingt, einen (überdurchschnittlichen) Vermögensrückgang zu belegen oder die Gründe dafür rechtsgenügend darzutun, wird ein Vermögensverzicht angenommen und ein hypothetisches Vermögen sowie darauf entfallender Ertrag angerechnet (BGE 146 V 306 E. 2.3.2 mit Hinweis).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 aus, 
sie habe 
den 
Anspruch 
der Beschwerdeführerin 
auf Zusatzleistung
en
 aufgrund der Über
schreitung der Vermögensschwelle abgelehnt (
Urk. 
2 S. 1).
    
D
ie Beschwerdeführerin habe 
Fr. 
250'000.-- in Form einer Schenkung an ihren Sohn übertragen. Dabei habe es sich um eine Schenkung im Rechtssinne gehan
delt, die mangels Rechtspflicht und adäquater Gegenleistung als Vermögens
verzicht zu qualifizieren sei. Die Teilrückzahlungen durch den Sohn in der Gesamthöhe von 
Fr. 
122'267.-- 
könnten
 
mangels ausdrücklicher oder sinnge
mässer rechtlicher Verpflichtung nicht vom Verzichtsvermögen abgezogen werden. Zu prüfen sei
 indessen
, ob d
ie Zahlungen, welche der Sohn an die Beschwerdeführerin getätigt habe, als Darlehen 
vom Sohn an die Mutter 
betrach
tet werden könnten und somit als Schulden vom Gesamtvermögen abzuziehen seien. Zwar seien nach der Rechtsprechung bei der Bestimmung des Reinvermö
gens die Schulden des Ergänzungsleistungsansprechers 
grundsätzlich 
vom rohen Vermögen abzuziehen. Sie könnten jedoch nur berücksichtigt werden, wenn sie die wirtschaftliche Substanz des Vermögens belasten 
würden
, was nur gegeben sei, wenn der Schuldner ernsthaft damit zu rechnen habe, dass er die Schuld begleichen müsse. Das Bundesgericht habe deshalb festgehalten, dass von einem anzurechnenden Verzichtsvermögen keine Schulden in Abzug gebracht werden könnten. Die Zahlungen des Sohnes in der Höhe von 
Fr. 
122'267.-- könnten somit nicht als Darlehen beziehungsweise Schulden vom Verzichtsvermögen abgezogen werden (
Urk. 
2 S.
 
2 f.).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin brachte dagegen vor, der Entscheid der Beschwerde
gegnerin verstosse trotz rechtlicher Argumentation gegen das allgemeine Rechts
bewusstsein. 
Sie
 
ersuche
 darum, den Entscheid nochmals zu überdenken und auf die Möglichkeit eines Billigkeitsentscheides einzugehen (
Urk. 
1 S. 1).
3.
3.1
    
Streitig ist der Anspruch auf Ergänzungsleistungen und in diesem Zusammen
hang allein die 
Frage, ob die Beschwerdegegnerin bei der Ermittlung des Rein
vermögens im Sinne von 
Art. 
9a ELG zu Rech
t
 ein Verzichtsvermögen von 
Fr. 
170'000.-- 
per 
1. 
Januar 2023
 berücksichtigt hat
, das dazu führt, dass die Vermögensschwelle von 
Fr. 
100'000.—
 
überschritten wird 
(vgl. 
Urk. 
12/74/2 f.)
.
3.2
    
Unstrittig und aktenmässig ausgewiesen ist, dass die Beschwerdeführerin ihrem Sohn in den Jahren 2014 bis 2019 insgesamt 
Fr. 
250'000.-- überwiesen hat
 (
Urk. 
12/
1/4)
, namentlich jeweils 
Fr. 
50'000.-- im Mai 2014, im Juli 2016, im März 2017, im Januar 2018 und im Januar 2019 (
Urk. 
12/24/1-5).
 
Diese Zahlun
gen 
deklarierte
 sie in ihrem Erstantrag auf Zusatzleistungen vom 
5. 
März 2019 als Schenkungen (
Urk. 
12/1/4), worauf ihr mit Verfügung vom 1
6. 
Juli 2019 
unter Hinweis auf diese erfolgten Schenkungen 
ein 
entsprechendes 
Verzichtsvermögen angerechnet und ihr Anspruch auf Zusatzleistungen verneint wurde (
Urk. 
12/36/2)
.
 Dass die Zahlungen im Rahmen einer Schenkung im Sinne von 
Art. 
239
 ff.
 
des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR)
 erfolgten, ist weiterhin unbestritten.
 
Hinweise dafür, dass es sich dabei um eine fehlerhafte Bezeichnung gehandelt hätte und eine andere 
Grundlage
, wie zum Beispiel die Gewährung eines Darlehens vorgelegen hätte und 
von Anfang an 
eine Rückzahlung verein
bart gewesen wäre, liegen keine vor und werden von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht. 
Gegen diese 
rechtliche 
Qualifikation der Zahlungen 
in jener Verfügung vom 1
6. 
Juli 2019 wehrte sich weder die Beschwerdeführerin noch deren Sohn in ihrem Namen, der bereits damals ihr Vertreter war und an den die Zahlungen und die damalige Verfügung ergangen waren (
Urk. 
12/36/1). 
Gemäss der eingereichten Steuererklärung des Jahres 2015 hatte die Beschwer
deführerin zudem 
ihrem
 Enkel 
A.___
 am 
1. 
Juli 2015 einen Erbvor
bezug gewährt 
in der Höhe von 
Fr. 
25'300.--, was ebenfalls eine Schenkung darstellt (
Urk. 
12/35/20). 
    
Demgemäss liegt bereits
 definitionsgemäss 
keine
 
(angemessene) 
Gegenleistung 
für die 
Schenkungen
 der Beschwerdeführerin an ihren Sohn in der Höhe von insgesamt 
Fr. 
250'000.
—
 
und an ihren Enkel von 
Fr. 
25'300.-- 
vor 
und 
diese 
stellen
 
daher 
rechtsprechungsgemäss 
einen
 Verzicht
 auf Vermögenswerte
 dar. 
Für die Annahme einer Verzichtshandlung ist nicht erforderlich, dass im Zeitpunkt der Verzichtshandlung, also der Hingabe der Beträge als Schenkung, der Gedanke an Ergänzungsleistungen tatsächlich eine Rolle gespielt hat, 
der Schenkerin
 also bewusst gewesen wäre, dass 
dies sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen haben würde (BGE 131 V 329 E. 4.4). 
D
a die
 von der Rechtsprechung zur Annahme von Verzichtsvermögen vorausgesetzten Tatbestandselemente der Vermögenshingabe «ohne rechtliche Verpflichtung» respektive «ohne adäquate Gegenleistung» nicht kumulativ, sondern alternativ zu verstehen
 sind (vgl. BGE 131 V 329 E 4.4), erübrigen sich weitere Ausführungen zum Grund der 
damals 
geleisteten Zahlungen.
3.3
    
Zu prüfen ist, 
wie 
die 
gemäss
 der Beschwerdeführerin seither
 
- namentlich zwischen August 2020 und Juli 2023
 
- in Form der Übernahme der vom Alters- und Pflegeheim 
Y.___
 in Rechnung gestellten Kosten erbrachten
 Zahlungen ihres Sohnes 
in der Höhe von insgesamt 
Fr. 
122'267.--
 
(vgl. 
Urk. 
12/66
)
 
rechtlich zu qualifizieren sind und 
dabei insbesondere, 
ob diese dazu führen, dass die Vermö
gensschwelle von 
Fr. 
100'000.—
 
nicht mehr über
schritten
 wird.
 
3.3.1
    
Der Sohn der Beschwerdeführerin hielt zum Rechtsgrund dieser Zahlungen im Rahmen des 
Einspracheverfahrens
 fest, er habe sich sinngemäss verpflichtet 
gefühlt, 
oder fühle sich sinngemäss
,
 auf entsprechende mündliche Zusage seiner Mutter gegenüber, im Rahmen einer bedingten Schenkung
 verpflichtet,
 für sie einen finanziellen Regenschirm bereit zu halten. Für ihn sei dies eine Art Darle
hen, 
das
 er seiner Mutter gebe. Seine bedingten Schenkungen würden hinsichtlich späterer finanzieller Schadloshaltung der Mutter erfolgen. Seine Absicht sei es gewesen, seine Mutter «darlehensmässig» zu unterstützen (
Urk. 
12/80/2).
3.
3.2
    
Zunächst ist festzuhalten, dass die finanziellen Leistungen des Sohnes 
mangels ursprünglicher Rückzahlungsverpflichtung für die in den Jahren 2014 bis 2019 erfolgten Schenkungen
 
nicht als eine dafür 
zugesicherte 
Gegenleistung angese
hen werden
 können
, da
 
diese
 nicht Teil des Rechtsgeschäfts der Schenkung
 bilden
.
 Im Übrigen macht die Beschwerdeführerin auch nicht geltend, 
der Sohn habe diese Zahlungen als Gegenleistung für die Schenkung erbracht
,
 beziehungs
weise 
es bestehe 
gestützt auf die Schenkung 
eine 
Rechtsp
flicht
 des Sohnes, 
ihr 
diese 
Zahlungen
 
zu
 erbringen
.
 
3.
4
3.
4
.1
    
Zu prüfen bleibt, ob die Zahlungen des Sohnes 
als 
Gewährung eines Darlehens an die Beschwerdeführerin mit entsprechender Rückzahlungsverpflichtung
 anzu
sehen ist
, 
so dass bei der Beschwerdeführerin eine Rückzahlungsschuld entstan
den ist, die beim Vermögen 
nun 
anzurechnen 
wäre
. 
3.
4
.
2
    
Nach Art. 17 Abs. 1 ELV wird das Reinvermögen ermittelt, indem vom Brutto
vermögen die nachgewiesenen Schulden abgezogen werden. 
Dazu zählen unter anderem Hypothekarschulden, Kleinkredite bei Banken und Darlehen zwischen Privaten sowie Steuerschulden (BGE 142 V 311 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Schuld muss tatsächlich entstanden sein, ihre Fälligkeit ist nicht vorausgesetzt. Unge
wisse Schulden oder Schulden, deren Höhe noch nicht feststeht, können nicht abgezogen werden (BGE 140 V 201 E. 4.2). Die Schuld muss einwandfrei belegt sein (Urteil des Bundesgerichts 9C_806/2010 vom 31. Mai 2011 E. 4.2, in: SVR 2011 EL Nr. 9 S. 27; zum Ganzen: BGE 142 V 311 
E. 3.1). Weiter können ledig
lich Schulden berücksichtigt werden, welche die wirtschaftliche Substanz des Vermögens belasten (Urteil des Bundesgerichts 9C_65/2021 vom 17. Juni 2021 E. 3.2.2).
3.
4
.
3
    
Aus den Ausführungen des Sohnes de
r
 Beschwerdeführer
in
 
zum Rechtsgrund der von ihm geleisteten 
Zahlungen 
ergibt sich zwar eine grundsätzliche Erwartung
 seinerseits
, die
se
 Zahlungen zurückzuerhalten, 
wobei dies
e Annahme
 angesichts seiner Formulierung als 
«
bedingte Schenkung
»
 indessen bereits mit gewissen Zweifeln behaftet ist. 
Überdies
 fehlen 
jedoch 
Hinweise dafür, dass sich die Beschwerdeführerin 
selbst 
ausdrücklich oder sinngemäss rechtlich verpflichtet hätte, die vom Sohn geleistete finanzielle Unterstützung zurückzuzahlen. 
Sowohl schriftliche Schuldanerkennungen als auch eine fortlaufend nachgeführte Buch
haltung, welche darauf schliessen lassen könnten, dass von Anfang an eine Rück
zahlung vorgesehen war, fehlen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 9C_67/2011 vom 2
9. 
August 2011 Sachverhalt A. sowie E. 5.3). 
Tatsache ist 
sodann,
 dass beide Parteien, sowohl der Sohn als auch die Beschwerdeführerin
,
 um die mittlerweile eingetretene
,
 ungünstige finanzielle Situation der Beschwerdefüh
rerin wussten, weshalb eine Rückzahlung von Beginn an höchst fraglich gewesen wäre. 
Eine rechtlich durchsetzbare Rückzahlungsverpflichtung, die bei Abschluss des Vertrages bereits vereinbart gewesen sein muss, ist jedoch wesentlicher Vertragsbestandteil des Darlehensvertrages (
Art. 
312 des Obligationenrechts). 
Eine solche ist jedoch nicht 
nachgewiesen
, weshalb 
nicht erstellt
 ist
, dass ein Darlehensvertrag zustande gekommen und dementsprechend eine Schuld der Beschwerdeführerin gegenüber ihrem Sohn 
tatsächlich 
entstanden ist. 
Die
 -
 
nach eigenem 
Gutdünken
 
geleisteten 
- 
Zahlungen der laufenden Rechnungen der Beschwerdeführerin 
durch den Sohn erfolgten 
gemäss seinen Ausführungen 
wohl vielmehr aus 
moralisch
en
 und sittlich
en
 
Gründen
, n
icht zuletzt auch deshalb, weil er – und auch der Enkel - von erheblichen Schenkungen der Beschwerdeführerin profitiert hatte
n
. 
Da er diese 
Leistung 
freiwillig erbrachte, kann
 daraus
 keine Rückzahlungspflicht der Beschwerdeführerin abgeleitet werden. 
3.
5
    
Nach dem Gesagten ging die Beschwerdegegnerin
 zu Recht von einem 
aufgrund der Zahlungen an den Sohn 
ab Mai 2014
 erfolgten V
ermögensv
erzicht von Fr.
 
250'000.--
 aus.
 
Unter Berücksichtigung einer - nach unverändertem Übertrag des Verzichtsbetrages auf das erste Jahr nach dem Verzicht - jährlichen Amorti
sation von 
Fr. 
10'000.-- (
Art. 
17e ELV) verbleibt für den Zeitpunkt des hypothe
tischen Leistungsbeginns per 
1. 
August 2023
 ein anrechenbares Verzichtsver
mögen von 
Fr. 
170’000
.-- und für das darauffolgende Jahr 202
4
 ein solches von 
Fr. 
160’000
.-
-
.
 
Unter Berücksichtigung des zusätzlich gewährten Erbvorbezugs an den Enkel am 
1. 
Juli 2015 von 
Fr. 
25'300.—
 
ist ein anrechenbares Verzichts
vermögen per 2023 von 
Fr. 
195'300.-- und per 2024 von 
Fr. 
185'300.-- 
ausge
wiesen
. 
Hinzuzufügen bleibt, dass 
Art. 
17e ELV keinen Raum für eine differen
zierte Handhabung der Amortisation des hypothetischen Vermögens
 lässt 
(das Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom
 
2. 
Juli 2021 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen).
 E
ine 
über die in 
Art. 
17
 hinaus gehende Berücksichtigung eines hypothetischen Vermögensverbrauchs durch Begleichung der
 
vom Sohn
 
nach
 
der 
Schenkung 
getragenen Auslagen
 
im Fall, dass nicht
 
auf das Vermögen
 
verzichtet worden wäre, 
ist nicht vorgesehen. Deshalb können die Leistungen des Sohnes auch nicht mit der Begründung, dass die Beschwerdeführerin die von ihm über
nommenen Rechnungen des Alters- und Pflegeheims 
Y.___
 ansonsten aus ihrem Vermögen hätte begleichen müssen, welches sich 
entsprechend
 verringert hätte, vom Verzichtsvermögen abgezogen werden
. 
    
Somit überstieg das anrechenbare Reinvermögen der Beschwerdeführerin sowohl per hypothetischem Leistungsbeginn am 
1. 
August 2023
 als auch per 
1. 
Januar 202
4
 unter Berücksichtigung des 
ab dem Jahr 2014
 erfolgten Vermögensverzichts die massgebliche Schwelle von 
Fr. 
100'000.--. Deshalb hat die Beschwerde
führerin weder Anspruch auf bundesrechtliche Ergänzungsleistungen noch auf kantonale Zusatzleistungen, für deren Berechnung nach 
§ 
15 ff. des kantonalen Zusatzleistungsgesetzes (ZLG) auf die Bedarfsrechnung für die jährliche Ergän
zungsleistung abzustellen ist
. 
Die
se
 Rechtslage ist klar und zwingend zu beach
ten. Es besteht daher auch kein Spielraum für die Zusprechung von Zusatzleis
tungen aus Gründen der Billigkeit.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
1
7. 
Juli 2024
 (
Urk. 
2) ist somit 
im Resultat 
nicht zu beanstande
n
, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Z.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrEngesser