zh_sozialversicherungsgericht · AL.2019.00293 · 2020-01-07 · de
Anspruchsberechtigung; Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten nicht erfüllt, kein Befreiungstatbestand gegeben.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2019.00293
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
 vom 
1
7. 
Januar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1997 geborene 
X.___
 schloss im Juni 2016 ihre kauf
männische Lehre ab. Im Anschluss daran weilte sie in den Ferien und absolvierte einen Sprachaufenthalt. Nachdem sie den am 
1. 
August 2016 begonnenen Lehr
gang der kaufmännischen Berufsmaturität nach drei Monaten abgebrochen hatte, fand sie ab 
6. 
Februar 2017 
eine Stelle bei der 
Y.___
 AG
. Für jene führte sie am 2
1. 
Juli 2017 ihren letzten Dienst aus (
Urk. 
3/4). 
Vom 21.
 
August 2017 bis am 1
9. 
Juni 2018 
besuchte sie die 
Z.___
 und erlangte dabei die Berufsmaturität
. Danach erlitt sie während ihrer Ferien einen Unfall und suchte
 – während ihrer Genesungszeit – eine
 Arbeitsstelle. 
Vom 1
5. 
Oktober 2018 bis am 3
1. 
März 2019 arbeitete sie bei der 
A.___
 AG. Vom 
1. 
April bis am 20. Juni 2019 war sie bei der 
B.___
 AG tätig (
Urk. 
1 S. 2 f. und 
Urk. 
3/1
; siehe auch 
Urk. 
3/2-3, 3/5 und 3/7
)
. Am 
9. 
Juli 2019
 meldete sie sich beim Regionalen Arbe
itsvermittlungszentrum (RAV) 
zur
 Arbeitsvermittlung an (
Urk. 
6/165
) und stellte am
 2
2. 
Juli 2019
 Antrag auf Arbeitslosenentschädi
gung ab dem 
2
0. 
Juni 2019
 bei der 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (
Urk. 
6/148-151
). Mit Verfügung vom
 2
0. 
August 2019 
verneinte diese – unter Hinweis darauf, dass 
die Rahmenfrist für die Beitragszeit nicht erfüllt sei 
–
 die Anspruchsberechtigung ab 
9. 
Juli 2019 (
Urk. 
6/68-69)
. Daran hielt sie auf Ein
sprach
e des Versicherten hin (
Urk. 
6/60-66) am 
7. 
November 2019
 fest (
Urk. 
2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
7. 
November 2019 erhob 
X.___
 am 
2. 
Dezember 2019 Beschwerde und ersuchte um Anerkennung ihres Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung (
Urk. 
1). Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 1
2. 
Dezember 2019 (Urk. 5) auf Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin mit Ge
richtsverfügung vom 1
3. 
Dezember 2019 (
Urk. 
9) zur Kenntnis gebracht wurde.
3.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
9 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 gelten - soweit das Gesetz nichts 
anderes
 vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (
Art. 
9 
Abs. 
2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (
Art. 
9 
Abs. 
3 AVIG).
1.2
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat
 oder von der Beitragspflicht befreit ist 
(Art. 8 Abs. 1 
lit
. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG).
1.3
    
Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG Per
sonen, die innerhalb der Rahmenfrist (
Art. 
9 
Abs. 
3) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen:
a. 
    
einer Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung, sofern sie während mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
b.
    
Krankheit (
Art. 
3 ATSG), Unfall (
Art. 
4 ATSG) oder Mutterschaft (
Art. 
5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
c.
    
eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungsan
stalt oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
    
Nach dem klaren Wortlaut von 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG muss die versicherte Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. Zwischen dem Befrei
ungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit muss ein Kausalzusammen
hang bestehen. Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf Monaten be
standen haben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist (
Art. 
11 
Abs. 
4 Satz 1 AVIV), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. a bis c AVIG genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeitsverhältnis einzugehen (BGE 139 V 37 E. 5.1 mit Hinweisen). 
1.4
    
Die Befreiungstatbestände von 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG sind im Verhältnis zur Bei
tragszeit subsidiär. Sie gelangen daher nur zur Anwendung, wenn die in Art. 13 
Abs. 
1 AVIG verlangte Erfüllung der Mindestbeitragszeit aus den in Art. 14 
Abs. 
1 AVIG g
enannten Gründen nicht möglich 
ist (BGE 141 V 674 E. 2.1 mit weiterem Hinweis).
2.
2.1
    
Prozessthema ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschä
digung ab 
9. 
Juli 201
9. 
Die zweijährige Rahmenfrist für die Beitragszeit dauerte damit vom 
9. 
Juli 2017 bis am 
8. 
Juli 2019 (
Art. 
9 
Abs. 
2 und 
Abs. 
3 AVIG). Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 davon aus, dass die Beschwerdeführerin in dieser Zeit weder eine Betragszeit von mindestens 12 Monaten ausweisen konnte noch ein Grund zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit vorlag
 (
Urk. 
2)
.
2.2
    
Nach Lage der Akten steht fest, dass die Beschwerdeführerin in der Rahmenfrist für die Beitragszeit (
9. 
Juli 2017 bis 
8. 
Juli 2019) bei der 
Y.___
 AG, der 
A.___
 AG und der 
B.___
 AG einer beitragspflichtigen Beschäftigung nachgegangen ist (
Urk. 
1 S. 2)
. Dabei ergibt sich eine Beitragszeit von 8.727 Monaten (
Urk. 
6/68-69 S. 2), was von der Beschwerdeführerin
 zu Recht
 unbestritten blieb (
Urk. 
1 S. 2 ff.). 
Die Mindestbeitragszeit von 12 Monaten ist damit nicht erfüllt. 
Damit bleibt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Be
freiung von der Erfüllung der Beitragszeit (
Art. 
14 AVIG) gegeben sind.
2.3
    
Vom 21. August 2017 bis am 1
9. 
Juni 2018 besuchte die Beschwerdeführerin die 
Z.___
 und erlangte dabei die Berufsmaturität (
Urk. 
3/1). 
Diese zwar grundsätzlich unter den Befreiungsgrund gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. a AVIG fallende Ausbildung dauert
e
 indes nur knapp zehn Monate. Diesbezüglich bleibt ohne Belang, dass
 besagter Lehrgang nicht während der geforderten zwölf Monate absolviert werden konnte (vgl. 
Urk. 
1 S. 4). 
Für 
den 
Zeitraum nach der
 von der
 
B.___
 AG per 2
0. 
Juni 2019 ausgesprochenen Kündigung (
Urk. 
3/3) 
findet sich in den Akten das von 
Dr. 
C.___, P
raxis 
D.___
, am 
9. 
Juli 2019 ausgestellte Zeugnis, das eine Arbeitsunfähigkeit 
aufgrund von
 Krankheit vom 1
7. 
Juni bis am 2
1. 
Juni 2019 attestiert (
Urk. 
3/5). 
Anhalts
punkte für eine weitere begründete Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit 
sind nicht zu sehen
 und werden von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht. Ein Befreiungstatbestand im Sinne von 
Art. 
14 AVIG liegt damit nicht vor.
2.4
    
Was den am 2
9. 
Juli 2018 in Griechenland erlittenen Autounfall
 
– die Beschwer
deführerin stand 
dazumals
 noch in einem Arbeitsverhältnis mit der 
Y.___
 AG, 
hatte ihren letzten Dienst aber bereits am 2
1. 
Juli 2017 ausgeführt (
Urk. 
3/4) – 
anbelangt (Urk. 
3/11 S. 2), bestand die nach der Rückkehr in die Schweiz am 
2. 
August 2018 ind
i
zierte Therapie in der Abgabe von 
Fucicort
 (Urk. 3/12)
, 
das heisst 
einer Crème zur Behandlung von entzündlichen Dermatosen (
www.compendium.ch
 
; 
zuletzt besucht am 
9. 
Januar 2020). 
Eine 
massgebliche Beeinträchtigung des Gesundheitszustands ist damit nicht zu sehen. Vor diesem
 Hintergrund fällt eine Anrechnung gestützt auf 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. b AVIG
 (respektive
 
Art. 
13 
Abs. 
2 
lit
. c AVIG) 
ausser Betracht.
3.
    
Zusammenfassend fehlt es nach dem Ausgeführten innerhalb der massgebenden Rahmenfrist sowohl an der erforderlichen Beitragszeit von mindestens zwölf Mo
naten als auch an einem Befreiungstatbestand. Die Beschwerdegegnerin hat dem
nach den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 
9. 
Juli 2019 zu Recht verneint. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der 
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher