zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2017.00074 · 2017-10-31 · de
Die Berechnung des Zusatzleistungsanspruchs ab Januar 2017 hat die Beschwerdeführerin nicht beanstandet, sondern sie beantragt pauschal die Erhöhung der Leistungen auf ein von ihr geschätzten Lebensbedarf (Fr. 5‘100.-- pro Monat). Eine Erhöhung der Leistung ohne effektive Veränderung der ihr zugrunde liegenden Bemessungsfaktoren fällt ausser Betracht. Abweisung der Beschwerde sowie Nichteintreten in Bezug auf die ebenfalls beantragte Erhöhung des nachehelichen Unterhalts (Abänderung eines Scheidungsurteil) mangels sachlicher Zuständigkeit. (BGE 9C_874/2017)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2017.00074
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
31. Oktober 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde 
O.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
O.___
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1968, 
hat Anspruch auf
 eine Rente der Invaliden
ver
sicherung. 
Am 
2. 
Dezember 2016 stellte 
X.___
 ein Gesuch um Zuspre
chung von Zusatzleistungen zu ihrer Invalidenrente (Urk. 7/2). Mit zwei Verfü
gungen vom 3
0. 
Januar 2017 
setzt
 die Durchführungsstelle den 
Ergänzungs
leis
tungsanspruch der 
per 
1. 
Dezember 2016 aus Brasilien zugezogene
n
 
X.___
 für den Dezember 2016 und ab dem 
1. Januar 2017 fest
 (Urk. 7/4-5).
    
Am 9. Februar 2017 (Urk. 
7/
1
1
/
1
-2
) erhob 
X.___
 Beschwerde gegen 
eine
 Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
9. Januar 2017
 
betreffend Invalidenrente (Urk. 
7/11/
2
). Sie beantragte 
unter anderem 
die Erhöhung ihrer monatlichen Ergänzungsleistung auf ihr Existenzminimum von Fr. 5‘100.-- (Urk. 
7/11/1 S. 
2).
 Das hiesige Gericht stellte im Erledigungsbeschluss IV.2017.00179 vom 2
8. 
Februar 2017 (Urk. 
3/1
) fest, der Antrag auf Erhöhung der Ergänzungs
leistungen beziehe sich auf den Entscheid 
der Gemeinde 
O.___
, 
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
,
 vom 30. Januar 2017, we
s
wegen es die Sache an die Gemeinde 
O.___
 zur 
Anhandnahme
 der Eingabe 
vom 
9. 
Februa
r 2017 als Einsprache 
überwies (
Erwägung
 
2 und Dispositiv 
Ziff.
 
2).
    
Nach erfolgter Überweisung der Einsprache wies die Durchführungsstelle diese mit Einspracheentscheid vom 2
1. 
Juli 2016 (richtig: 2017) ab (Urk. 2). 
2.
    
Gegen diesen 
Einspracheentscheid
 erhob 
X.___
 mit Eingaben vom 11. 
August
 
2017 Beschwerde und beantragte die Erhöhung der Ergänzungs
leis
tungen auf ihr monatliches Existenzminimum von 
Fr. 
5‘100.--. Des Weiteren beantragte sie die Abänderung ihres Scheidungsurteils respektive eine Revision des Scheidungsverfahrens 
(Urk. 
1/
1-2). 
Die Durchführungsstelle 
schloss
 in der 
Be
schwerdeantwort vom 23. August 2017 
auf
 Abweisung der Beschwerde (Urk
. 6). Mit Eingabe vom 
7. 
September 2017 äusserte sich 
X.___
 erneut zur Sache (Urk. 9). Davon wurde der Durchführungsstelle gleichentags Kenntnis gegeben (Urk. 11). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Nach Massgabe von
 
Art. 
9 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über Ergänzungs
lei
s
tung
en zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) entspricht d
ie jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausga
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen.
 Was 
als
 anerkannte
 Ausgaben und 
anrechenbare
 Einnahmen zu 
berücksichtigen
 ist
,
 legt das Gesetz in den Art
. 10 und 11 ELG fest. 
Die jeweilige Aufzählung in den genannten Bestimmungen ist abschliessend, namentlich der gesetzliche Höchstbetrag für die 
jährliche 
Miete und die 
jährliche 
Pauschale für die
 Krankenpflegeversicherung
 (vgl. 
Art. 
10 
Abs. 
1 lit. a und 
Abs. 
3 lit. d ELG. 
2.
    
D
ie Beschwerdeführerin 
stellt 
die von der Durchführungsstelle in den Verfü
gung
en vom 3
0. 
Januar 2017 berechneten anerkannten Ausgaben in dem Sinne in Frage, als sie 
grössere
 
effektive 
Auslagen und damit einen 
tatsächlich 
höh
eren Lebensbedarf geltend macht
. Namentlich weist sie auf ihre effektiven Aus
lagen für die Miete und die Krankenkasse hin. Ferner rügt si
e
 die Berück
sich
tigung von Einkünften und Vermögen (Pensionskasse, Genugtuung
, 
Unterhalt). Sie macht geltend, 
die Ergänzungsl
eistungen seien an den tatsächlichen Bedarf von 
Fr. 
5‘100.-- pro Monat anzupassen
 
(vgl. 
Urk. 
1/1 S. 1 f.
). 
    
Da die im Gesetz vorgesehenen anerkannten Ausgaben, sowohl bezüglich der 
Art als auch bezüglich der Höhe
 abschliessend festgelegt sind, 
und das Gesetz des Weiteren bestimmt, dass das Einkommen und das Vermögen der Leistungs
bezüger bei der Anspruchsbemessung zu berücksichtigen sind, 
besteht f
ür die Festsetzung von 
Ergänzungsleistungen über den gesetzlich bestimmten Rahmen
 hina
us kein Raum. Die gesetzlich 
vorgesehenen 
anerkannten Ausgaben 
und die anrechenbaren Einnahmen 
hat die Beschwerdegegnerin 
im Übrigen 
korrekt er
mittel
t und 
in die Berechnung einbezogen (vgl. 
Urk. 7/4 S. 3 und Urk. 
7/5 S. 4), weswegen die Bemessung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. Dezember 2016 sowie des Anspruchs ab dem 
1. 
Januar 2017 nicht zu bean
standen 
ist
. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde erweist sich dem
nach als unbegründet und ist abzuweisen. 
3.
    
Zur Beurteilung des Rechtsbegehrens auf Erhöhung 
des nachehelichen Unter
haltes
 (Abänderung Scheidungsurteil) 
respektive für ein Revisionsverfahren in der betreffenden Angelegenheit 
ist das angerufene G
ericht
 nicht zuständig (vgl. 
§ 
2 f.
 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; GSVGer). 
Ebenso ver
hält es sich 
bezüglich der von der Beschwerdeführerin erwähnten Straftaten (vgl. 
Urk. 
1/2 S. 1 f.). 
Diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gemeinde 
O.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm