zh_sozialversicherungsgericht · AB.2014.00050 · 2015-03-18 · de
Widerruf einer Anmeldung zum Vorbezug der Altersrente; Kompetenzkonflikt zwischen einer Beiständin und einer unter Beistandschaft stehenden Person, der die Handlungsfähigkeit nicht entzogen wurde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2014.00050
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil 
vom 
18. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch die 
Beiständin
 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
    
Nachdem 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
dem 1951 geborenen 
X.___
 gestützt auf die Anmeldung seiner 
Bei
ständin
 vom 27. Februar 2014 (Urk. 7/1) mit Verfügung vom 4. April 2014 (Urk. 7/9) auf
grund einer Vorbezugsdauer von zwei Jahren 
eine 
entsprechend 
ge
kürzte Al
tersrente zugesprochen und diese Rente auf Begehren von 
X.___
 (vgl. Urk. 7/19)
 mit Verfügung vom 7. August 2014 (Urk. 7/22) wieder aufgeho
ben hatte und dies
e Verfügung
 - nach erfolgter Einsprache der 
Beistän
din
 (Urk. 7/26) - mit Entscheid vom 9. September 2014 (Urk. 2 = Urk. 7/28) bestä
tigt worden war;
    
nach Einsicht in
    
die Eingabe der 
Beiständin
 von 
X.___
 vom 7. Oktober 2014 (Urk. 1)
 
mit dem sinngemässen Antrag, es sei der angefochtene 
Einspracheent
scheid
 vom 9. September 2014 aufzuheben und 
X.___
 eine 
vor
bezogene
 (und entsprechend gekürzte) Altersrente zuzusprechen,
    
die 
auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort der 
Aus
gleichs
kasse
 vom 4. November 2014 (Urk. 6),
    
die Replik vom 3. Dezember 2014 (Urk. 10) sowie in die weiteren 
Verfahrens
akten
;
    
in Erwägung,
 dass
    
nach Art. 40 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlas
se
nenversicherung
 (AHVG) Männer und Frauen, welche die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine ordentliche Altersrente erfüllen, die Rente ein oder zwei Jahre vorbeziehen können,
    
die vorbezogene Altersrente gekürzt wird (Art. 40 Abs. 2 AHVG; vgl. auch Art. 
56
 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 [AHVV]),
    
gemäss Art. 394 Abs. 1 des Schweizerischen
 Zivilgesetzbuch
s
 
(ZGB) eine 
Vertre
tungsbeistandschaft
 errichtet wird, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss,
    
die Erwachsenenschutzbehörde die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person ent
sprechend einschränken kann (Art. 394 Abs. 2 ZGB), sich die betroffene Per
son die Handlungen des Beistands oder der 
Beiständin
 
aber 
auch dann an
rech
nen oder gefallen lassen
 muss
, wenn die Handlungsfähigkeit nicht einge
schränkt
 ist (Art. 394 Abs. 3 ZGB),
    
die 
Beiständin
 des Beschwerdeführers zur Begründung der Beschwerde im We
sentlichen ausführte, dass der Beschwerdeführer über kein Einkommen verfüge, 
die Notwendigkeit der Schutzmassnahmen der Kindes- und 
Erwachsenenschutz
behörde
 (KESB) nicht einsehe und sie ihm Rahmen ihres Auftrages den 
Vorbe
zug
 der Altersrente beantragt habe (Urk. 1; vgl. auch Urk. 10),
    
sich demgegenüber die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt stellte, dass über
 den Beschwerdeführer keine umfassende Beistandschaft errichtet worden und ihm insbesondere die Handlungsfähigkeit nicht entzogen worden sei, wes
halb er befugt gewesen sei, die von der 
Beiständin
 eingereichte Anmeldung zum 
Vor
bezug
 der Altersrente zu widerrufen und die Ausgleichskasse zu veranlassen, den
 Rentenvorbezug rückgängig zu machen (Urk. 6),
    
strittig und zu prüfen ist, ob der Widerruf der von der 
Beiständin
 
erfolgten 
An
meldung 
zum 
Vorbezug
 der Altersrente durch den Beschwerdeführer rechtsgül
tig
 erfolgte oder nicht,
    
aufgrund der Parteivorbringen unstrittig feststeht und zudem auch aus der Ur
kunde der KESB vom 14. Januar 2014 (Urk. 3/5; Urkunde über die 
Ernennung als 
Beiständin
) hervorgeht, dass dem Beschwerdeführer die Hand
lungs
fähigkeit nicht entzogen wurde,
    
demzufolge zwei unterschiedliche Erklärungen vorliegen, nämlich die Anmel
dung
 der 
Beiständin
, die sich der Beschwerdeführer nach Art. 394 Abs. 3 ZGB an
rech
nen lassen muss, und seine eigene Widerrufserklärung, die - da seine Hand
lungs
fähigkeit nicht eingeschränkt war - ebenfalls gültig ist,
    
derartige kollidierende Erklärungen beziehungsweise Handlungen
 durch die ge
setzliche Regelung bewusst in Kauf genommen werden, weil die 
Vertretungs
be
fugnis
 des Beistandes kumulativ zur 
(nicht eingeschränkten) 
Handlungsfähig
keit der schutzbedürftigen Person hinzutritt (Daniel Rosch, in: Andrea Büch
ler/
Dominique Jakob [Hrsg.], Kurzkommentar ZGB, Basel 2012, N 2 zu Art. 394/395
 ZGB
; Helmut Henkel, in: Heinrich 
Honsell
/Nedim Peter Vogt/Thomas Geiser [Hrsg.], Zivilgesetzbuch I, 5. Auflage, Basel 2014, N 27 ff. zu Art. 394 ZGB; Her
mann Schmid, Erwachsenenschutzrecht, Zürich/St. Gallen 2010, N 5 zu Art. 394 ZGB, je 
mit Hinweisen),
    
demzufolge die 
verbeiständete
 Person (solange ihr die Handlungsfähigkeit nicht entzogen wurde) weiterhin selbständig Rechtshandlungen vornehmen und ge
gebenenfalls die Handlungen des Beistandes/der 
Beiständin
 auch rückgängig machen kann (Rosch, a.a.O., N 2 zu Art. 394/395 ZGB mit Hinweisen),
    
weiter zu beachten ist, dass nach der allgemeinen (und grundsätzlich zu begrüs
s
en
den) Praxis der Beschwerdegegnerin ein Widerruf des vorz
eitigen 
Rentenbe
zuges
 
durch einfache Willenserklärung möglich ist (vgl. dazu Christian Wenger, 
Probleme rund um die vorzeitige Pensionierung in der beruflichen Vorsorge, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 161),
    
daraus
 
folgt, dass der Beschwerdeführer die Anmeldung der 
Beiständin
 zum 
Vorbezug
 der Altersrente rechtsgültig widerrufen konnte,
    
der Vollständigkeit halber erwähnt sei, dass aus den Akten 
keine Anzei
chen ersichtlich sind, dass der Beschwerdeführer beim Widerruf der Anmeldung nicht urteilsfähig war, 
    
aus dem Gesagten folgt, das
s die Beschwerde abzuweisen ist, mit dem Hinweis, dass eine Minderheit des Gerichts ihre abweichende Meinung zum Ausgang des 
Verfahrens zu Protokoll gegeben hat (vgl. Protokoll S.
 
4 in Verbindung mit Urk.
 
16)
;
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker