zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00292 · 2023-09-29 · de
Nichteintreten auf Neuanmeldung. Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustands glaubhaft gemacht vor dem Hintergrund, dass die Anforderungen an die Glaubhaftmachung mit zunehmendem Zeitablauf seit der letzten materiellen Überprüfung sinken und zudem im Vergleichszeitpunkt bereits ein IV-Grad von 30 % vorlag. Gutheissung und Nichteintreten auf materielle Anträge.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00292
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Engesser
Urteil
 vom 
29. September 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dina 
Raewel
Raewel
 Advokatur
Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1985, von Beruf Pflegehelferin, 
ist 
in einem Pensum von 20 bis 40
 %
 bei der Spitex und
 als Haushaltshilfe in 
Privathaushalten
 tätig (
Urk. 
10
/
93/7
, 
Urk. 
10/96, 
Urk. 
10
/118
).
 Unter Hinweis auf Schmerzen in verschiedenen Körperregionen meldete sie sich am 
6. 
Dezember 2016 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an
 (
Urk. 
10/9)
. Die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, führte in der Folge erwerbliche und medizinische Abklärungen
 
durch 
und 
veranlasste ein 
bidisziplinäres
 medizi
nisches Gutachten in den Fachrichtungen Orthopädie und Psychiatrie bei der 
Y.___
 
AG (
Urk. 
10
/5
4
), das am 1
0. 
April 2019 erstattet wurde (
Urk. 
10
/
60
). 
M
it Verfügung vom 2
8. 
Oktober 
2019 
verneinte
 sie 
einen Anspruch der Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung
 (
Urk. 
10
/7
4
).
 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil IV.2019.00860 vom 1
6. 
November 2020 
ab 
(
Urk. 
10/87).
1.2
    
Am 
4. 
Oktober 2022 meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an (
Urk. 
10/93) 
und reichte auf entsprechende Auffor
derung der IV-Stelle 
hin 
(
Urk. 
10/95
) einen Bericht der 
P
sychiatrischen 
Klinik Z.___
 
vom 1
4. 
November 2022 ein (
Urk. 
10/100). Nachdem die IV-Stelle die Sache D
ipl
. med. 
A.___
, Facharzt für Neurologie 
sowie
 Psychiatrie und Psychotherapie
,
 von ihrem regionalen ärztlichen Dienst (RAD)
 vorgelegt hatte (
Urk. 
10/103/3), stellte sie der Versicherten mit Vorbescheid vom 
8. 
Dezember 2022 in Aussicht, nicht auf ihr Leistungsbegehren einzutreten (
Urk. 
10/104). 
Die Versicherte erhob dagegen
 am 2
0. 
Januar 2023 Einwand (
Urk. 
10/115), worauf die IV-Stelle mit Verfügung vom 
2
7. 
April 2023 wie ange
kündigt auf das Leistungsbegehren nicht eintrat (
Urk. 
10/126 = 
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Dina 
Raewel
, am 3
0. 
Mai 2023 Beschwerde mit den Anträgen, die Verfügung vom 2
7. 
April 2023 sei aufzuheben und es sei auf ihr Gesuch vom 
5. 
Oktober 2022 um Ausrich
tung von Leistungen der Invalidenversicherung einzutreten. Ferner sei ihr ab 2
8. 
Oktober 2019 bis mindestens 3
0. 
Juni beziehungsweise 3
1. 
Dezember 2022 eine ganze
 und
 ab Dezember 2022 mindestens eine 80%ige 
Invalidenrente
 auszurichten; eventualiter sei ihre effektive Arbeitsfähigkeit zu evaluieren und ihr dementsprechend
e
 Eingliederungsmassnahmen (Umschulung für eine körper
lich leichte Tätigkeit beziehungsweise Arbeitsvermittlung
)
 zuzusprechen; 
subeventualiter
 
s
e
i
 sie in orthopädischer, rheumatologischer und psychiatrischer 
Hinsicht zu begutachten. In formeller Hinsicht stellte sie sodann Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung von Rechts
anwältin Dina 
Raewel
 als 
unentgeltliche Rechtsvertreterin (
Urk. 
1
 S. 2
). Die
 Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 
6. 
Juli 2023 
auf 
Abweisung der Beschwerde und Nichteintreten auf die 
materiellen Anträge der Beschwerdeführerin 
(
Urk. 
9)
, 
worüber L
etztere
 mit Verfügung vom 1
0. 
Juli 2023 
in Kenntnis gesetzt wurde
.
 Zudem wurde 
ihr
 mitgeteilt, dass über den Antrag auf unentgeltliche Prozessführung 
und Bestellung von Dina 
Raewel
 als unentgelt
liche Rechtsvertreterin 
zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde 
(
Urk. 
13)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da der Zeit
punkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 1
bis
 IVG) und jener des Renten
anspruchs nicht unbedingt identisch sind, fällt eine Invalidenrente unter das neue Recht, wenn der Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Neurechtliche Invalidenrenten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht (
vgl. 
Rz
. 1008 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen zu den Übergangsbestimmungen zur Einführung des linearen Rentensystems [KS ÜB WE IV], gültig ab 1. Januar 2022).
    
Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 202
2. 
Da die Entstehung eines Rentenanspruchs aufgrund der am 
4. 
Oktober 2022 erfolgten Anmeldung zum Leistungsbezug 
(
Urk. 
10/93) 
ebenfalls frühestens ab diesem Datum in Betracht fällt, sind die ab 1. Januar 2022 gültigen Rechtsvorschriften anwendbar.
1.2
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit 
verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurtei
lung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind 
ausschliesslich die Folgen
 der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
    
Gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV 
muss 
mit einer Neuanmeldung glaubhaft gemacht werden, dass sich der Invaliditätsgrad anspruchsrelevant verändert hat. Der versicherten Person kommt ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Die 
Eintretensvoraussetzung
 des Glaubhaftmachens soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, mithin keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1).
    
Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft 
zu machende Änderung
 gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungs
abweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzu
treten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht 
allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2).
    
Ist die Änderung nicht glaubhaft gemacht, wird auf das Revisionsgesuch oder die erneute Anmeldung nicht eingetreten (BGE 133 V 64 E. 5.2.5). Dabei wird die Verwaltung unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der 
Eintretensfrage
 durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV
 
Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der 
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.4
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6) erstellt sein (Urteil des Bundesgerichts 8C_735/2019 vom 25. Februar 2020 E. 4.2). Für das Beweismass des Glaubhaft
machens genügt es, dass für das Vorhandensein des behaupteten rechtserheb
lichen Sachumstands wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeits
unfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt per se, um auf einen veränderten Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist vielmehr eine veränderte Befundlage
 
(vgl. BGE 109 V 108 E. 2b; 
Urteile des Bundesgerichts 9C_556/2021 vom 3. Januar 2022 E. 6.1 und 9C_57/2021 vom 8. Juli 2021 E. 4.2, je mit Hinweisen
).
1.5
    
Um den Invaliditätsgrad 
bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 140 V 193 E. 3.2 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene 
Nichteintretensverfügung
 damit, dass die von der Beschwerdeführerin eingereichten medizinischen Unter
lagen keine Veränderung der Verhältnisse zeigen würden. Ein Vergleich der 
psychopathologischen
 Befunde aus den Jahren 2017/2018 mit dem aktuellen Bericht zeige, dass erneut
 über
 Symptome einer posttraumatischen Belastungs
störung berichtet werde. Neben den bereits bekannten Diagnosen 
würden
 neu eine rezidivierende depressive Störung und eine abhängige Persönlichkeits
störung angegeben. Aus den Berichten erschliesse sich jedoch nicht, weshalb bei ähnlicher Symptomatik neue Diagnosen vergeben würden. Die bestehenden Beschwerden seien somit bereits im 
Y.___
-Gutachten vom 1
0. 
April 2019 abge
klärt worden. Eine Veränderung des Gesundheitszustandes werde mit den einge
reichten Unterlagen nicht begründet (
Urk. 
2 S. 1 f.).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin brachte dagegen vor, nachdem im 
G
utachten vom 1
0. 
April 2019 noch festgehalten worden s
ei
, dass sich weder von orthopädisch-
traumatologischer
 noch neuroanatomischer Seite entsprechende pathologische Korrelate für die Schmerzsituation und Funktionseinschränkungen hätten finden lassen, 
präsentiere sich die Situation aktuell gegenteilig. So 
werde
 im Austritts
bericht der 
Universitätsklinik 
B.___
, Klinik für Rheumatologie
,
 vom 1
4. 
Juni 2022, wo sie im Sommer 2022 in stationärer Behandlung gewesen sei, festgehal
ten, dass die mindestens bis Ende Juni 2022 bestehende vollständige Arbeits
unfähigkeit vor allem auf den signifikanten degenerativen 
Veränderungen
 der Knie- und Hüftgelenke, den degenerativen Veränderungen der Halswirbelsäule sowie den 
enthesiopathischen
 Veränderungen insgesamt gründe. Schwere und repetitive körperliche Tätigkeiten würden voraussichtlich zur Schmerzexazer
bation führen und könnten auch einen ungünstigen Einfluss auf die Progredienz der degenerativen Veränderungen haben. Vor diesem Hintergrund seien die 
aktuellen beruflichen Tätigkeiten bei der Spitex beziehungsweise als Reinigungs
kraft nicht als ideal zu qualifizieren, vielmehr sei die Evaluation einer Umschu
lung in eine 
Tätigkeit
 
mit
 geringerem körperlichem Belastungsprofil anzustreben. Somit sei seit der letzten Begutachtung eindeutig eine Verschlechterung der 
körperlichen
 Verfassung
 eingetreten, die
 massgeblichen Einfluss auf die Arbeits
fähigkeit
 habe
. Insgesamt sei deshalb - unter Berücksichtigung einer mutmasslich für möglich erachteten Steigerung der Arbeitsfähigkeit 
ab Klinikaustritt im Juni 2022 - frühestens ab Dezember 2022 in körperlicher Hinsicht von einer maxi
malen Arbeits
un
fähigkeit von 80
 %
 auszugehen. Sollte das Gericht diese Ansicht nicht teilen, 
müsste
 ihre effektive Arbeitsfähigkeit evaluier
t werden
 und 
ihr
 
Eingliederungsmassnahmen
 
zugesprochen werden
 beziehungsweise 
wäre
 
allen
falls
 
eine Begutachtung durchzuführen
 (
Urk. 
1 S. 4 ff.).
    
In psychischer Hinsicht sei neu eine abhängige (asthenische) Persönlichkeits
störung 
und eine gegenwärtig mittelgradige depressive Episode, schwankend mit 
einer 
schwere
n
 depressive
n
 Störung
,
 diagnostiziert sowie der posttraumatische
n
 Belastungsstörung Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit zugemessen worden. Damit sei eindeutig ausgewiesen, dass sich ihr psychischer Zustand seit der Begutach
tung verschlechtert habe. Die Argumentation der Beschwerdegegnerin, dass die Symptomatik 
gleich geblieben
 sei, sei nicht zu hören. Zum einen träten die Auswirkungen der Symptome viel stärker in Erscheinung und zum anderen seien die Diagnosekriterien zum Teil in
einander
 übergreifend. Die gestellten Diagnosen würden sich jedenfalls als glaubhaft und nachvollziehbar 
erweisen
. Dies 
gelte 
umso mehr
,
 als die behandelnde Therapeutin die Verschlechterung ihrer psychi
schen Verfassung in ihrem Verschlechterungsbericht vom 3
0. 
Mai 2023 erneut ausweise (
Urk. 
1 S. 7 f.).
3.
    
3.1
    
Vorab ist festzuhalten, dass sich die Beschwerde gegen den vorinstanzlichen 
Nichteintretensentscheid
 richtet. Das Sozialversicherungsgericht hat daher 
einzig 
zu prüfen, ob die 
IV-Stelle 
zu Recht 
nicht 
auf die erneute Anmeldung d
er
 Beschwerdeführer
in
 zum Leistungsbezug eingetreten ist. 
S
oweit d
ie
 Beschwerdeführer
in
 mit 
ihren
 Rechtsbegehren
 
einen materiellen Entscheid in der Sache 
- namentlich die Zusprechung einer Invalidenrente beziehungsweise beruflicher Massnahmen oder allenfalls die 
Einholung eines Gutachtens
 (
Urk. 
1 S. 2) - 
beantragt
, ist darauf nicht einzutreten 
(BGE 132 V 74 E. 1.1 mit Hinweis). 
3.2
    
Mit Blick auf die erst im Beschwerdeverfahren eingereichten medizinischen Unterlagen de
r Klinik für Rheumatologie vom 1
4. 
Juni und 2
7. 
Dezember 2022 sowie des Zentrums für Soziale Psychiatrie der 
Psychiatrischen Klinik Z.___
 vom 3
0. 
Mai 2023
, womit in somatischer Hinsicht eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
geltend gemacht wurde 
beziehungsweise weitere Ausführungen zur psychischen Verfas
sung der Beschwerdeführerin 
erfolgten
 
(
Urk. 
3/3-5
), ist festzuhalten, dass die Gerichte der beschwerdeweisen Überprüfung einer 
Nichteintretensverfügung
 den Sachverhalt zu Grunde legen, wie er sich der Verwaltung darbot. Ein erst in einem späteren Verfahrensstadium eingereichter Arztbericht ist daher selbst dann nicht in die Überprüfung miteinzubeziehen, wenn er Rückschlüsse auf den Gesund
heitszustand hinsichtlich des neuanmeldungsrechtlich relevanten Zeitraums 
zuliesse
. Von diesem Grundsatz wäre 
gemäss
 bundesgerichtlicher Praxis lediglich dann abzuweichen, wenn die Beschwerdegegnerin das Neuanmeldungsverfahren in formeller Hinsicht nicht bundesrechtskonform durchgeführt hätte (Urteile des Bundesgerichts 9C_7/2019 vom 5. April 2019 E. 3.3 und 9C_570/2018 vom 18. Dezember 2019 E. 3.2.2, je mit Hinweisen). Dies ist weder ersichtlich noch machte d
ie
 Beschwerdeführer
in
 Entsprechendes 
geltend.
 
Insbesondere
 ist belegt, dass 
sie 
die IV-Stelle 
am 1
7. 
Oktober 2022 
auf ihre Neuanmeldung hin zur Untermauerung der 
veränderten Verhältnisse aufgefordert und auf die Säumnis
folgen hingewiesen hat
 (
Urk. 
10/95).
 Die e
rst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens eingereichten ärztlichen Unterlagen sind demzufolge unbeachtlich.
 
4.
4.1
    
4.
1
.1
    
Mit Verfügung vom 
2
8. 
Oktober 2019,
 
bestätigt durch das sozialversicherungs
gerichtliche 
Urteil IV.2019.00860 vom 1
6. 
November 2020 (
Urk. 
10/87)
,
 
verneinte 
die Beschwerdegegnerin den Rentenanspruch de
r
 Beschwerdeführer
in
 (
Urk. 
10/72
)
. 
Jene Verfügung bildet damit den zeitlichen Ausgangspunkt für die Beurteilung im Sinne eines Glaubhaftmachens, ob sich die tatsächlichen Verhält
nisse seither in einem für den Rentenanspruch erheblichen 
Mass
 verändert haben (vgl. BGE 133 V 108 E. 5.4, Urteil des Bundesgerichts 9C_556/2021 vom 3. Januar 2022 E. 2.1 mit Hinweis). In medizinischer Hinsicht diente damals hauptsächlich das psychiatrisch
-orthopädische
 Gutachten 
der 
Y.___
 AG
 vom 
1
0. 
April 2019
 als Grundlage (
Urk. 
10/
60
; vgl. 
Urk. 
10/87/11 ff.).
4.
1
.2
    
Die Gutachter der 
Y.___
 AG
,
 
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
,
 und 
Dr. 
med. 
D.___
, Fachärztin für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates,
 stellten die folgenden Diagnosen mit Einfluss auf die 
Arbeitsfähigkeit (
Urk. 
10
/
60
/7):
- 
leicht- bis mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.0/F32.1)
- 
somatoforme Störung, nicht näher bezeichnet (ICD-10 F45.9)
    
Den
 folgenden Diagnosen massen die Experten keinen Einfluss auf die Arbeits
fähigkeit zu (
Urk. 
10
/
60
/7):
- 
posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1)
- 
unspezifisches 
Vertebralsyndrom
 ohne radikuläre Reizung
- 
Senk-Spreiz-Platt-Knickfuss mit beginnendem 
Hallux
 
rigidus
 beidseits
- 
massive Adipositas (BMI 40.3 kg/m2)
    
Dr. 
D.___
 hielt fest, anlässlich der orthopädischen Untersuchung habe die Beschwerdeführerin Schmerzen der gesamten Wirbelsäule und sämtlicher Gelenke beider Arme und Beine angegeben. Für die von der Versicherten angegebenen Schmerzen, Funktionseinschränkungen und Taubheitsgefühle fänden sich weder von orthopädisch-
traumatologischer
 Seite noch neuroanato
misch entsprechende pathologische Korrelate (
Urk. 
10/60/6 f.).
    
Gemäss 
Dr. 
C.___
 st
and
en für die Beschwerdeführerin Schmerzen von Seiten des Bewegungsapparates im Vordergrund des Beschwerdeerlebens, für die sich keine pathologischen Korrelate hätten finden lassen. Die Orthopädin weise darauf hin, dass sich im Rahmen der Untersuchung Hinweise auf eine Verdeutlichung gezeigt hätten. Er schätze die Situation jedoch dennoch so ein, dass nach Abzug der Beschwerdebetonung ein Schmerzerleben plausibel sei, dies im Sinne einer psychosomatischen beziehungsweise somatoformen Symptomatik bei deutlich erkennbaren psychosozialen Belastungsfaktoren. 
Es 
ergebe sich am ehesten die Diagnose einer somatoformen Störung, nicht näher bezeichnet (ICD-10 F45.9). Die Beschwerdeführerin habe im Jahr 2005 eine schwere Gewalttat erlebt
.
 
Sie 
sei in ihrem Heimatland Äthiopien wiederholt von einem Polizisten vergewaltigt worden 
und 
deswegen in die Schweiz geflohen. Seitdem habe sie eine post
traumatische Störung mit Flashbacks, Albträumen und Vermeidungsverhalten entwickelt
; 
diese dürfte auch zur genannten psychosomatischen Schmerzstörung beitragen. In affektiver Hinsicht liege eine 
durchaus deutliche depressive Symp
tomatik vor
, die sich nach Beschreibung der Beschwerdeführerin entwickelt habe, nachdem sie ihren Arbeitsplatz verloren habe. 
A
uf der anderen Seite gehe 
sie
 auch positiv besetzten Aktivitäten nach, nehme unter anderem regelmässig soziale Kontakte wahr und bewältige ihren üblichen Alltag inklusive Hausarbeit problemlos, so dass hinsichtlich des Schweregrades von einer leicht- bis mittel
gradigen depressiven Episode (ICD-10 F32.0/32.1) auszugehen sei. 
Sie
 berichte des Weiteren über Pseudohalluzinationen (Geräusche, Gemurmel), wobei der dies
bezügliche Leidensdruck gering sei, begleitende psychotische Angst habe sich nicht gezeigt. Die ätiologische Zuordnung der Halluzinationen sei schwierig. Es könnte ein Zusammenhang mit der Depression, aber auch mit der posttrau
matischen Belastungsstörung bestehen (
Urk. 
10/60
/5 f.).
    
Die Experten kamen zum Schluss, die Beschwerdeführerin sei in der bisherigen sowie einer angepassten Tätigkeit seit September 2016 zu 70
 %
 arbeitsfähig, 
dies 
bei etwa sechsstündiger täglicher Arbeit ohne Leistungsminderung (
Urk. 
10/
60
/8 f.).
4.1.3
    
Das
 Sozialversich
er
ungsgericht
 mass dem Gutachten in seinem Urteil IV.2019.00860 vom 1
6. 
November 2020 (
Urk. 
10/87) vollen Beweiswert zu und bestätigte 
nach durchgeführter 
Indikatorenprüfung
 
(BGE 141 V 281) 
die von 
Dr. 
C.___
 
und 
Dr. 
D.___
 
in psychischer Hinsicht 
attestierte Arbeitsfähigkeit von 70
 %
 für sämtliche Tätigkeiten. Da die B
eschwerdeführerin
 
demnach
 ihre bishe
rige Tätigkeit als Pflegehelferin 
beziehungsweise 
Reinigungsangestellte weiterhin zu 70
 %
 ausüben konnte
, schloss das Sozialversicherungsgericht gestützt auf einen Prozentvergleich auf einen 
nicht rentenbegründenden 
Invaliditätsg
rad von 30
 %
 (
Urk. 
10/87 S. 18)
.
 
4.2
    
Dem
 anlässlich des aktuellen Neuanmeldungsverfahrens von der Beschwerde
führerin zu den Akten gereichten Bericht von 
E.___
, Psychologin
,
 und 
Dr. 
med. univ. 
F.___
, Oberarzt 
a.i
.
,
 am Zentrum für Soziale Psycho
logie 
der Psychiatrischen Klinik Z.___
 vom 1
4. 
November 2022, 
lassen sich
 die folgenden Diagnosen
 
entnehmen 
(
Urk. 
10/100/1)
:
- 
posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1)
- 
Somatisierungsstörung (ICD-10 F45)
- 
r
ezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1), schwankend zu schwere
r
 Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10 F33.2)
- 
Adipositas
- 
a
bhängige (asthenische) Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.7)
    
Die behandelnden Fachpersonen führten aus, der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich in den letzten Monaten verschlechtert. Sie sei wie in einem hoffnungslosen Zustand gefangen
, in dem es nur darum gehe, zu funktionieren, obwohl sie nicht in der 
Lage
 sei, ihre Arbeit und den Alltag zu bewältigen. Diese Tatsache übe einen enormen Druck aus und halte die Beschwer
deführerin in einer Spirale gefangen, aus der sie sich nicht selber befreien könne. Sie sei in solchen Situationen nur schwer schwingungsfähig und auf Unter
stützung von aussen angewiesen. Die Beschwerdeführerin sei stets sehr bemüht, ihrer Arbeit nachzugehen
,
 und sei sehr verantwortungsbewusst. Aufgrund der Verschlechterung des Gesundheitszustandes werde es immer schwieriger, s
ie
 aufzufangen und zu stabilisieren. Sie verfalle über längere Zeit in einen depres
siven Zustand und benötige Unterstützung, um aus diesem Zustand hinaus
zukommen. Die Flashbacks und Intrusionen würden immer wieder auftauchen und einen Lähmungszustand auslösen (
Urk. 
10/100/2)
    
Die Beschwerdeführerin sei im Bereich der 
Spitexarbeit
 zu 80
 %
 und im Bereich der Reinigungsarbeit zu 100
 %
 arbeitsunfähig. In einer angepassten Tätigkeit sei sie zu 80
 %
 arbeitsunfähig (
Urk. 
10/100/3). 
4.3
    
RAD-Arzt D
ipl
.
 med.
 
A.___
 legte in 
seiner
 Stellungnahme vom 
1. 
Dezember 2022 dar, im Vergleich zu den Befunden 
im Jahr 
2018 finde sich im Bericht 
der Psychiatrischen Klinik Z.___
 vom 1
4. 
November 2022 ein weitgehend unverändertes psychopatholo
gisches Bild. Eine Verschlechterung könne nicht glaubhaft gemacht werden (
Urk. 
10/103/3). 
    
Am 
3. 
Februar 2023 ergänzte er, es würden erneut Symptome einer 
posttrauma
tischen 
Belastungsstörung
 
sowie affektiv in etwa ähnliche Beschwerden 
berichtet. Neben den 
bereits
 bekannten Diagnosen würden neu eine rezidivierende depres
sive Störung und eine asthenische, abhängige Persönlichkeitsstörung attestiert. Warum bei ähnlicher Symptomatik neu diese Diagnosen vergeben würden, erschliesse sich aus den Berichten nicht, da dies nicht begründet werde. Grund
sätzlich seien die Beschwerden bereits im 
Y.___
-Gutachten vom 1
0. 
April 2019 abgeklärt worden, eine Verschlechterung sei nicht ausreichend glaubhaft gemacht worden (
Urk. 
10/125/2).
5.
    
5.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob d
ie
 Beschwerdeführer
in
 glaubhaft gemacht hat, dass sich 
ihr
 Gesundheitszustand seit der rentenabweisenden Verfügung 
vom 
2
8. 
Oktober 2019 (
Urk. 
10/74)
 in anspruchserheblicher Weise verschlechtert hat
.
 Zu beachten ist diesbezüglich 
zunächst
, 
dass angesichts des im Zeitpunkt der rentenabweisenden Verfügung festgehaltenen Invaliditätsgrades von 30
 %
, bereits eine eher geringe Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin ausreicht, um eine 
massgebliche
 Änderung der Verhältnisse bejahen zu können. Denn bereits eine 
Erhöhung des Invaliditätsgrades
 der Beschwerdeführerin von 10
 %
 wäre ausreichend, um einen 
Rentenanspruch
 zu begründen (
Art. 
28
b
 
Abs. 
4 
IVG). Des Weiteren ist zu berücksichtigen, 
dass 
die Begutachtung durch 
Dr. 
C.___
 und 
Dr. 
D.___
 
vom 1
0. 
April 2019 
im Zeitpunkt der aktuell zu beurteilenden 
Nichteintretensverfügung
 vom 
2
7. 
April 2023
 
bereits 
rund 
vier Jahre zurückl
ag
.
 
Vor diesem Hintergrund sind an die Glaubhaft
machung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen. 
5.2
    
Es ist zu betonen, dass eine neu gestellte Diagnose für sich allein nicht genügt, um eine erhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen, da damit über das quantitative Element einer relevanten, die Arbeitsfähigkeit schmälernden Veränderung des Gesundheitszustandes nicht zwingend etwas ausgesagt wird. Es kommt einzig darauf an, welche Auswirkungen eine Erkran
kung auf die Arbeitsfähigkeit hat. 
Massgebend
 sind in erster Linie der lege artis erhobene Befund, der Schweregrad der Symptomatik sowie die damit verbunde
nen Funktionseinschränkungen (vgl. BGE 136 V 279 E. 3.2.1; Urteil des Bundes
gerichts 8C_389/2019 vom 5. September 2019 E. 4.2.2 mit Hinweisen; vgl. auch vorstehende E. 1.4).
 Entgegen der 
Auffassung der 
Beschwerdeführerin
 (
Urk. 
1 
S. 8)
 lässt sich daher nicht bereits aus dem Umstand, dass die behandelnden 
Fachpersonen
 
in ihrem Bericht vom 1
4. 
November 2022 
neu eine rezidiv
ierende
 
d
epr
essive Störung
,
 gegenwärtig mittelgradige Episode, schwankend zu schwerer Episode
,
 sowie eine
 
abhängige (
asthenische
)
 Persönlichkeitsstörung diag
nostizier
t
en
 sowie der 
posttraumatischen Belastungsstörung abweichend vom Gutach
ten Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit 
beimassen
 (
Urk. 
10/100/2),
 
auf eine 
massge
bliche
 
Zustandsverschlechterung 
schliessen
. Es ist 
vielmehr 
zu prüfen, ob der abweichenden diagnostischen Einordnung 
auch 
eine veränderte Befundlage zugrunde liegt
 oder ob es sich dabei allenfalls um eine 
im revisionsrechtlichen Kontext 
unbeachtliche abweichende Beurteilung desselben Sachverhaltes handel
t
.
5.
3
    
Gemäss 
den Stellungnahmen von 
RAD
-Arzt D
ipl. med
. 
A.___
 
vom 
1. 
Dezember 2022 und 
3. 
Februar 2023 
(
Urk. 
10/103/3, 
Urk. 
10/125/2) 
- worauf die Beschwer
degegnerin ihren 
Nichteintretensentscheid
 massgeblich stützt 
(
Urk. 
2 S. 2) 
- liegt ein
 weitgehend unverändertes 
psy
c
hopathologisches Bild vor und 
ist 
angesichts der unveränderten Symptome nicht nachvollziehbar, weshalb neue Diagnosen
 
vergeben w
u
rden
. 
    
Auf d
en
 von den behandelnden Fachpersonen in ihrem Bericht vom 1
4. 
Novem
ber 2022 geschilderten hoffnungslosen Zustand, in dem die Beschwerdeführerin gefangen sei und in dem es nur darum gehe, zu funktionieren
,
 obwohl sie nicht in der Lage sei, ihre Arbeit und den Alltag zu bewältigen, 
ging D
ipl. med
. 
A.___
 
allerdings 
nicht ein
,
 obwohl die Behandler 
gestützt 
darauf ausdrücklich von 
einer in den letzten Monaten eingetretenen Verschlechterung des Gesundheitszu
standes ausgingen
 (
Urk. 
10/100/2)
. Diese
 Schilderung
 
der Behandler 
weicht 
jedoch
 
deutlich von der 
seinerzeitigen 
Einschätzung 
des psychiatrischen Gutach
ters
 
Dr. 
C.___
 ab, wonach zwar eine depressive Symptomatik vorliege, aber nicht im Sinne von Leere und Hoffnungslosigkeit (
Urk. 
10/60/28). 
Ferner konnte
 
Dr. 
C.___
 anlässlich der Begutachtung auch keine Konzentrations- und Aufmerk
samkeitsstörungen und lediglich eine bedrückte Grundstimmung und reduzierte Schwingungsfähigkeit ohne Interessenlosigkeit oder Rückzug feststellen
 (
Urk. 
10/60/24 f.)
 
Damit ging er
 von 
weniger gravierend
en 
Befunden
 aus
 als die aktuell 
unter anderem 
beschriebenen 
starken Konzentrationsstörungen, 
d
as festgestellte
 Gefühl der Gefühllosigkeit,
 die stark verminderte
n Selbstwertgefühle, die Insuffizien
z
-, Schuld- und Schamgefühle,
 
d
ie
 starke Einschränkung der Schwingungsfähigkeit sowie 
d
ie
 
Affektstarre
, 
d
ie
 
starke Antriebsarmut
, die starke Einschränkung der Belastbarkeit und der soziale Rückzug
 (
Urk. 
10/100/1)
. 
Insbe
sondere erscheint es v
or diesem Hintergrund sowie angesichts der Schilderungen der behandelnden Fachpersonen, wonach die Beschwerdeführerin über längere Zeit in einen depressiven Zustand verfalle und Unterstützung benötige, um aus diesem wieder hinauszukommen
 (
Urk. 
10/100/2)
, 
aktuell 
durchaus 
als zweifel
haft
,
 
ob die von 
Dr. 
C.___
 
seinerzeit 
beschriebene problemlose Alltagsbewältigung der Beschwerdeführerin mit durchaus positiv besetzten Aktivitäten und 
regelmäs
sigen
 sozialen Kontakten - 
gestützt 
worauf er 
trotz deutlicher depressiver Symptomatik von 
einer leicht- bis mittelgradigen 
depressiven Episode ausging
 
(
Urk. 
10/60/26) 
- weiterhin aufrecht erhalten werden k
ö
nnte.
 
    
A
uch der 
Befund
,
 de
n die
 im Vergleichszeitpunkt behandelnde 
Psychiaterin 
Dr. 
med. 
G.___
, Oberärztin am Zentrum für Soziale Psychiatrie 
der Psychiatrischen Klinik Z.___
, 
erhob und 
auf 
welchen 
der RAD-Arzt in seine
n 
Stellungnahme
n
 Bezug nimmt
 (vgl. 
Urk. 
10/125/2)
, 
wonach 
zuletzt 
im Oktober 2018 
unter anderem 
eine
 
leichte Reduktion der Konzentration und Auffassung, eine deutlich niedergeschlagene Stimmung und ein reduzierte
r
 Antrieb
 
festgestellt werden konnten 
(
Urk. 
10/45/2)
, 
erscheint 
als deutlich weniger 
einschränkend als der aktuell von den behandeln
den Fachpersonen erhobene Befund.
 
Ein der beschriebenen Hoffnungslosigkeit
 
entsprechender Zustand lässt sich dem genannten Bericht 
jedenfalls 
nicht entnehmen
.
    
Insgesamt lässt sich 
aktuell 
somit 
sowohl im Vergleich mit dem Gutachten vom
 1
0. 
April 2019 als auch mit der von den behandelnden Ärzten im Oktober 2018 geschilderten Situation 
durchaus eine 
gewisse Zustands
ver
änderung
 erkennen
. 
Vor diesem Hintergrund ist für den Rechtsanwender nicht schlüssig, dass 
D
ipl. med
. 
A.___
 
die
 Veränderungen 
ohne detailliertere Begründung 
als 
unbeachtlich 
einstufte
.
5.4
    
Nach dem Gesagten
 
bestehen 
- unter Berücksichtigung der aufgrund de
s
 
nicht un
beträchtlichen Zeitablaufs
 seit der letzten Beurteilung sowie der geringen notwendigen Veränderung 
des Invaliditätsgrades
 herabgesetzten Anforderungen - 
hinreichende 
Anhaltspunkte 
dafür
, dass sich der Gesundheitszustand de
r
 Beschwerdeführer
in
 im Vergleich zum Zeitpunkt der leistungsverneinenden Verfügung vom 
2
8. 
Oktober 2019 (
Urk. 
10/74)
 aus psychiatrischer Sicht verschlechtert haben könnte
,
 
was im Rahmen der Neuanmeldung genügt
. 
Die
 Sache 
ist 
daher
 
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie auf die Neuanmeldung de
r
 Beschwerdeführer
in
 vom 
4. 
Oktober 2022 
(
Urk. 
10/93) 
eintrete und 
ihren
 Leistungsanspruch materiell prüfe.
6.
    
6.1
    
Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Im vorliegenden Verfahren sind sie ermessensweise auf Fr. 600.-- anzusetzen. 
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen
, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das Begehren im Haupt- oder Eventualantrag gestellt wird
 (BGE 
141 V 281 E. 11.1, 
137 V 210 E. 7.1, 137 V 57 E. 2.2)
. Folglich sind
 die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.2
    
Ausserdem
 hat d
ie
 Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine P
artei
entschädigung. Diese bemisst sich 
gemäss
 § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungs
gericht (
GSVGer
) nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem 
Mass
 des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert.
 
Der mit Honorarnote vom 
5. 
September 2023
 geltend gemachte Aufwand von insgesamt 
11.66
 Stunden (
Urk. 
14
) erweist sich in Anbetracht der konkreten Umstände als überhöht.
 Namentlich gilt es zu berücksichtigen, dass die zehn
seitige Beschwerdeschrift zu rund einem Drittel aus Ausführungen zu im vorlie
genden Verfahren unbeachtlichen ärztlichen Berichten 
(vgl. E
.
 3.2) 
besteht
 
und 
der geltend gemachte Aufwand von 10 Stunden für deren Verfassen 
daher 
mangels Notwendigkeit nur teilweise zu entschädigen ist
. In zusätzlicher Berück
sichtigung des Umstandes, dass Rechtsanwältin Dina 
Raewel
 die Beschwerde
führerin bereits im Verwaltungsverfahren vertrat 
und ihr somit die Akten weitgehend bekannt waren
 
und 
sie 
den Einwand 
gegen den Vorbescheid 
teilweise wörtlich in die Beschwerde übernahm, erscheint ein Aufwand von sechs Stunden für das Verfassen der Beschwerdeschrift als gerechtfertigt. Im Übrigen erweist sich der in Rechnung gestellte Aufwand als angemessen, die nicht weiter ausge
wiesenen Barauslagen sind indes pauschal auf 3
 %
 festzusetzen. Insgesamt ist somit ein Aufwand von 7.66 Stunden gerechtfertigt. Beim 
praxisgemässen
 Stundenansatz von 
Fr. 
220.-- ist die Parteientschädigung somit auf 
Fr. 
1‘869.40 festzulegen (7.66 x 
Fr. 
220.-- + 
Fr. 
50.55 Barauslagen zuzüglich Mehrwertsteuer von 7.7%). 
6.
3
    
Das Gesuch de
r
 Beschwerdeführer
in
 um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozess
führung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung
 erweist sich somit als gegen
standslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird - soweit darauf eingetreten wird - in dem Sinne gutgeheissen, dass
 die angefochtene Verfügung vom 
2
7. 
April 2023
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen
 wird
, damit sie auf die Neuanmeldung vom 
4. 
Oktober 2022
 eintrete und diese materiell prüfe.
 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Parteientschä
digung von 
Fr. 
1’869
.
40
 (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Dina 
Raewel
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrEngesser