zh_sozialversicherungsgericht · BV.2017.00072 · 2019-02-08 · de
Art. 2 Abs. 1bis FZG, kein Fristerfordernis für Geltendmachung Anspruch auf Ausrichtung einer Freizügigkeitsleistung bei Versichertem, welcher bei Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung seiner ehemaligen Arbeitgeberin zwar die reglementarischen Voraussetzungen für eine vorzeitige Pensionierung erfüllt hat, seine Erwerbstätigkeit aber bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters weiterführen möchte und den entsprechenden Nachweis mit seiner Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung erbracht hat


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2017.00072
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
2
8. 
Februar 2019
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Baumann
Grieder
 
Bugada
 Baumann Lerch, Rechtsanwälte
Badenerstrasse
 21, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Careal
 Holding BVG-Kasse
c/o 
Careal
 Holding AG
Utoquai
 49, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
Hubatka
 Müller Vetter, Rechtsanwälte
Thurgauerstrasse
 54, Postfach, 8050 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
Der 1954 geborene 
X.___
 war vom 
1. 
Juni 1989
 bis 
3
0. 
November 2015
 als
 Logistikmitarbeiter 
bei der 
Y.___
 AG
 angestellt
 und im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses bei der 
Careal
 Holding BVG-Kasse
 
(nach
folgend: 
Careal
) berufsvorsorge
versichert
 (
Urk. 
13 S. 172-173)
. 
Vom 15. 
April 
2014 bis 3
0. 
Mai 2016 wurden ihm Krankent
aggeldleistungen aufgrund einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit 
ausgerichtet 
(
Urk. 
2/6 und 
Urk. 
2/3). Ab dem 1. Juni 2016 bezog er - 
auf einer Vermittelbarkeit von 100 % basierende – 
Tag
gelder der Arbeitslosenversicherung (
Urk. 
2/20
), bei welcher er sich am 15. 
Januar 2016 angemeldet hatte (
Urk. 
2/5).
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons 
Aargau
, IV-Stelle, b
ei der sich der Versicherte am 1
4. 
Juli 2015 
zum Leistungsbezug angemeldet hatte, 
wies sein Leistungsbegehren 
mit Verfügung vom 2. 
November 2016 
bei einem Invaliditäts
grad von 16
 %
 
ab (
Urk. 
2/9).
    
Mit Schreiben vom 
7. 
September 2016 (
Urk. 
2/10) teilte die 
Careal
 dem Versicher
ten mit, es bestehe Anspruch auf eine vorzeitige Pensionierung und damit auf eine monatliche Altersrente von 
Fr. 
1'384.70
 
ab 
1. 
Dezember 201
5. 
Der Versi
cherte setzte die 
Careal
 daraufhin am 
2. 
November 2016 
darüber 
in Kenntnis, dass eine Frühpensionierung für ihn keine Option sei (
Urk. 
2/11) und ersuchte sie mit Schreiben vom 
22. Dezember 2016 um Überweisung seiner Freizügigkeits
leistung anstelle der Ausrichtung einer Altersrente (
Urk. 
2/14)
. Dies wurde von der 
Careal
 ab
ge
lehnt (
Urk. 
2/13, 
Urk. 
2/15 und 
Urk. 
2/23).
2.
    
Mit Eingabe vom 
1
3. 
Oktober 2017
 erhob d
er Versicherte Klage gegen die 
Careal
 
mit folgende
m
 Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
„1.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die reglementarische Freizü
gigkeitsleistung in Höhe von mindestens CHF 276'757.-- zu bezahlen.
 
2.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, die Freizügigkeitsleistung ab 1.12.2015 mit dem Mindestzinssatz gemäss BVG zu verzinsen.
 
3
.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, die Freizügigkeitsleistung ab 22.1.2016 im Sinne von 
Art. 
7 FZV zu verzinsen.
 
4.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, die vollständigen Akten zu edieren.
 
5.
Es seien dem Unterzeichner die vollständigen Akten der Beklagten zur Ver
fügung zu stellen und ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen.
 
6.
Unter 
Kosten- und 
Entschädigungsfolge
n
 zu
 L
asten der Beklagten.“
    
Am 
5. 
Februar 2018 beantragte die 
Careal
, die Beschwerde sei abzuweisen
 (Urk. 
9
). Nac
hdem mit Gerichtsverfügung vom 2
3. 
Februar 2018
 (Urk. 
10
) die Ak
ten der 
Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau in Sachen des Klägers
 beigezogen worden waren (Urk. 
13/1-95
), hielten
 die Parteien 
replicando
 
(Urk. 17
) 
und 
duplicando
 (Urk. 20) an ihrem Rechtsbegehren fest, was ihnen mit Verfügungen vom 2
5. 
Mai 2018 (
Urk. 
18) und 2
0. 
August 2018 (
Urk. 
21)
 
jeweils zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss 
Art. 
13 
Abs. 
1 
lit
. a des 
Bundesgesetz
es
 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)
 haben Männer, die das 6
5. 
Alters
jahr zurückgelegt haben, Anspruch auf Altersleistungen. Frauen erwerben diesen An
spruch gestützt auf 
lit
. e der Schlussbestimmungen der Änderung vom 
3. 
Oktober 2003 (
1. 
BVG-Revision) in Verbindung mit 
Art. 
62a 
Abs. 
1 der Ver
ordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV
 
2) mit dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters nach dem 
Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHVG
)
 beziehungsweise mit der Zurücklegung des 6
2. 
Altersjahres, sofern sie vor 1942 geboren sind (
Art. 
13 
Abs. 
1 
lit
. b BVG; zu den Jahrgängen 1942 und 1943 vgl. 
Art. 
62b 
Abs. 
1 BVV
 
2). Die reglementa
rischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung können abwei
chend davon vor
sehen, dass der Anspruch auf Altersleistungen mit der Beendi
gung der Erwerbs
tätigkeit entsteht (
Art. 
13 
Abs. 
2 erster Satz BVG).
1.2
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist - auch 
unter der Herrschaft des Freizügigkeitsge
setzes - bei denjenigen Vorsorgeeinrichtungen, welche die Mög
lichkeit einer vorzeitigen Pensionierung vorsehen, unter Eintritt des Versiche
rungsfalls Alter nicht das Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze nach Art. 13 Abs. 1 BVG, sondern das Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für eine vorzeitige Pensionierung zu verstehen. Dementsprechend kann die im Verhältnis zu den Altersleistungen subsidiäre Austrittsleistung nicht mehr beansprucht wer
den, wenn die Kündigung des Arbeitsvertrages in einem Alter erfolgt, in welchem bereits ein Anspruch auf Altersleistungen besteht - und sei es auch im Sinne ei
ner vorzeitigen Pensionierung. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu ei
nem Zeitpunkt, in welchem die reglementarischen Voraussetzungen für eine vorzeitige Pensionierung erfüllt sind, führt demnach zur Entstehung des An
spruches auf die im Reglement vorgesehenen Altersleistungen, dies ungeachtet der Absicht der versicherten Person, anderweitig erwerbstätig zu sein (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 33/04 vom 18. Mai 2005 E. 4.2 mit Hinweisen).
1.3
    
Gemäss
 
Art. 
2 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) haben 
Versicherte, welche 
die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freizügigkeits
fall), Anspruch auf eine Austrittsleistung. 
Nach dem 
am
 1. 
Januar 2010 in Kraft getretenen 
Art. 
2 
Abs. 
1
bis
 FZG können Versicherte auch eine Austrittsleistung beanspruchen, wenn sie die Vorsorgeeinrichtung zwischen dem frühestmöglichen und dem ordentlichen reglementarischen Rentenalter verlassen und die Erwerbs
tätigkeit weiterführen oder als arbeitslos gemeldet sind.
    
Gemäss
 
Art. 
26 
Abs. 
2 des Vorsorgereglements der 
Careal
 (Ausgabe April 2015
, gültig ab 2
4. 
April 2015; nachfolgend: Vorsorgereglement
, 
Urk. 
2/17
) 
hat der Versicherte Anspruch auf eine Altersrente, wenn das Arbeitsverhältnis nach Voll
endung des 5
8. 
Lebensjahres und vor Erreichen des Rentenalters aufgelöst wird oder die Versicherungspflicht wegfällt. Tritt der Versicherte in die Vorsorgeein
richtung eines neuen Arbeitgebers ein oder ist er als Arbeitsloser angemeldet, so kann er anstelle der vorzeitigen Altersrente die Ausrichtung der Freizügigkeits
leistung verlangen.
2.
    
2.1
    
Der Kläger führte zur Klagebegründung aus, 
er habe aufgrund einer krankheits
bedingten Arbeitsunfähigkeit vom 1
4. 
März 2014 bis 3
0. 
Mai 2016 Krankentag
gelder erhalten. Sein Arbeitsverhältnis sei am 2
1. 
August 2015 seitens der ehe
maligen Arbeitgeberin per Ende November 2015 gekündigt worden. Am 15. Januar 2016 habe er sich bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau zur Arbeitsvermittlung angemeldet und
 beziehe von dieser seit dem 1. 
Juni 2016 bei einer 100%igen Vermittlungsfähigkeit in einer leidensangepass
ten Tätigkeit Taggelder. Mit Schreiben vom 
7. 
September 2016 habe ihm die Be
klagte mitgeteilt, dass ihm seit 
1. 
Dezember 2015 eine Altersrente von monatlich Fr. 1'384.70 zustehe, da er per Austrittsdatum das 5
8. 
Altersjahr überschritten habe und somit der Vorsorgefall «Alter» als Erstes eingetroffen sei. Er habe bei 
ihr
 opponiert und anstelle der Altersrente die Freizügigkeitsleistung verlangt. Die Beklagte habe den geltend gemachten Anspruch verneint (
Urk. 
1 S. 3-6
).
 Für ihre Begründung, das Risiko Alter sei zuerst eingetreten und er hätte nur Anspruch auf Ausrichtung einer Freizügigkeitsleistung gehabt, wenn er sich unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Arbeitsloser angemeldet hätte, be
stehe weder eine reglementarische noch eine gesetzliche Grundlage. Die Anmel
dung per 1
5. 
Januar 2016 beim RAV Baden sei rechtzeitig erfolgt (S. 7 f.). Der Zeitpunkt zur Willenskundgebung für den Bezug der reglementarischen Freizü
gigkeitsleistung werde im Reglement nicht festgehalten. Sie sei unmittelbar nach dem Schreiben der Beklagten vom 
7. 
September 2016 telefonisch und am 2. November 2016 in sch
riftlicher Form erfolgt (S. 8).
    
Im Laufe des Verfahrens (
Urk. 
17) hielt der Kläger ergänzend fest, im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses sei er bei der Invalidenversicherung an
gemeldet gewesen, da die Krankentaggeldversicherung dies im Rahmen der Schadenminderungspflicht
 von ihm
 verlangt habe. Da der Entscheid der Invali
denversicherung massgebend gewesen wäre für allfällige Invalidenrentenleistun
gen der Beklagten, er zudem arbeitsunfähig gewesen sei und weder eine neue Stelle habe antreten noch sich beim RAV habe anmelden können, habe er sich noch nicht veranlasst gesehen, das Wahlrecht im Sinne von 
Art. 
26 
Abs. 
2 
Vor
sorgereglement 
auszuüben (S. 2). Eine Fälligkeit der Altersleistungen lasse sich allenfalls nach Ausübung des Wahlrechts ableiten, wofür eine Willenskundgabe notwendig sei. Für den Standpunkt der Beklagten, er hätte die Austrittsleistung verlangen müssen, bevor der Vorsorgefall Alter eingetreten sei, bestehe weder eine gesetzliche noch eine reglementarische Grundlage. Die Annahme, er hätte vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Freizügigkeitskapital verlangen müssen, sei zudem 
reglementswidrig
. Die 
im Reglement
 aufgestellten Voraus
setzungen (Eintritt in eine neue Vorsorgeeinrichtung oder Anmeldung als Arbeitsloser) könnten nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfüllt wer
den (S. 2 f.). Es werde bestritten, dass es nicht vom Willen des Versicherten ab
hänge, ob bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des vorzeitigen Rentenalters eine Altersleistung fällig werde (S. 4).
2
.2
    
Die Beklagte begründete die Leistungsverweigerung damit, Altersleistungen wür
den 
gemäss Vorsorgereglement
 fällig, wenn das Vorsorgeverhältnis nach Vollen
dung des 5
8. 
Altersjahrs aufgelöst werde. Irrelevant sei, ob der Versicherte vor
zeitige Altersleistungen wünsche oder nicht. Es bedürfe deshalb keines Gesuchs um vorzeitige Pensionierung. Für die Ausrichtung der Freizügigkeitsleistung statt der vorzeitigen Altersrente sei hingegen eine entsprechende Erklärung erforder
lich. Der Anspruch sei rechtzeitig geltend zu machen, wozu eine Anmeldung als Arbeitsloser nicht genüge (
Urk. 
9 S. 3-5). Der Kläger habe bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses - in welchem Zeitpunkt er bereits 61 Jahre alt gewesen sei - keine Austrittsleistung verlangt, sondern erst ein Jahr nach der Auflösung geltend gemacht, er habe die vorzeitige Pensionierung nie gewünscht (S. 5). Die Anmel
dung beim RAV sei zudem erfolgt, während gleichzeitig ein Gesuch um Invali
denleistungen hängig gewesen sei. Es sei ihm damit nicht darum gegangen, vorübergehend bis zum Antritt einer neuen Stelle während einer Erwerbslosigkeit eine Arbeitslosenentschädigung zu beziehen, sondern diese Leistungen als Vor
leistungen der Arbeitslosenversicherung zu 
erhalten
 (S. 7-8).
    
Im Laufe des Verfahrens ergänzte sie (
Urk. 
20), nachdem sich der Kläger am 14. Juli 2015 bei der Invalidenversicherung angemeldet habe, hätte er frühestens 
ab Januar 2016 Invalidenleistungen beziehen können. Der Vorsorgefall Invalidi
tät wäre somit nicht vor dem Austritt 
aus der Vorsorgeeinrichtung der ehemaligen Arbeitgeberin per 30. 
November 2015 eingetreten. Anspruch auf Invalidenleis
tungen der Beklagten hätte 
er
 ohne entsprechende Willenserklärung nur, wenn der Vorsorgefall Invalidität vor 
diesem Zeitpunkt eingetreten wäre (S. 
4).
3.
    
3.1
    
Das Arbeitsverhältnis des zu diesem Zeitpunkt 61
-
jährigen Klägers wurde per 30. November 2015 aufgelöst (
Urk. 
13 S. 172). Am 1
5. 
Januar 2016 meldete er sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an, dies ab dem 
1. 
Juni 2016 basierend auf einer 
Vermittelbarkeit von 100 % 
(
Urk. 
2/
5 und Urk. 2/
20
). Mit Schreiben vom 
7. 
September 2016 (
Urk. 
2/10) teilte ihm die Beklagte mit, er habe rückwirkend ab 
1. 
Dezember 2015 Anspruch auf eine Altersrente. Der Kläger 
teilte ihr daraufhin am 
2. 
November 2016 mit (
Urk. 
2/11), dass er von der vorzei
tigen Pensionierung keinen Gebrauch machen wolle und 
ersuchte 
a
m 22. Dezember 2016 um Überweisung seiner Freizügigkeitsleistung (
Urk. 
2/14)
. Die Beklagte lehnte dies ab mit der Begründung, er habe seinen Anspruch auf Aus
richtung einer Freizügigkeitsleistung nicht rechtzeitig geltend gemacht (vgl. E.
 
2.2 
hievor
). 
Dies gilt es nachfolgend zu prüfen.
3.2
    
Wie bereits dargelegt
 (E. 1.2 
hievor
)
 
führte nach der bundesgerichtlichen Praxis die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einem Zeitpunkt, in dem die regle
mentarischen Voraussetzungen der Vorsorgeeinrichtung für eine vorzeitige Pen
sionierung erfüllt sind, zur Entstehung des Anspruchs auf die im Reglement vorgesehenen Altersleistungen, auch wenn die versicherte Person weiterhin erwerbs
tätig sein wollte. 
Dadurch
 erhielt 
diese
 bei der Beendigung des Arbeitsverhältnis
ses anstelle einer Freizügigkeitsleistung eine 
Altersr
ente. 
Gemäss dem Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 1
4. 
Januar 2009 zur parlamentarischen Initiative «Keine Diskriminierung älterer Arbeitnehmer - Änderung des Freizügigkeitsgesetzes» 
(
BBl
 2009 S. 1101-1106) 
ergeben sich aus einer derartigen «Zwangsverrentung» offensichtliche Nachteile für die versicherte Person, welche d
en Bemühungen, Anreize für ältere Personen zu schaffen, damit diese länger im Erwerbsleben verbleiben, widersprechen. Für Kritiker 
der bundesgerichtlichen
 Praxis widerspricht diese überdies dem Sinn und Geist des FZG (S. 1102). Vor diesem Hintergrund schlug die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates die Schaffung eines neuen 
Art. 
2 
Abs. 
1
bis
 FZG vor, dessen primäres Ziel die künftige Verhinderung des zwangsweisen vorzeitigen Bezugs von Rentenleistungen in der beruflichen Vor
sorge 
war
 (S. 1102 f.).
 
Die neue 
Bestimmung soll
 gemäss der 
Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates
 
nur jenen Personen, die ihre Erwerbstätigkeit weiterführen wollen, einen Anspruch auf eine Freizügigkeitsleis
tung geben. Da der 
diesbezügliche 
subjektive Wille 
der versicherten Person 
nicht überprüft werden kann, stellt die Bestimmung auf möglichst objektive Kriterien ab. Dazu gehört die tatsächliche Weiterführung der Erwerbstätigkeit, beispiels
weise wenn 
der Versicherte
 ein neues Arbeitsverhältnis eingeht. Auch die tat
sächliche Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit gilt als Weiterführung der Erwerbstätigkeit. Der eigentlichen Erwerbstätigkeit gleichgestellt ist die An
meldung bei der Arbeitslosenkasse, da Personen, die nicht unmittelbar nach Be
endigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Stelle finden, nicht 
benachteiligt werden sollen 
(S. 
1103 f.).
3.3
3.3.1
    
Wie bereits dargelegt kann der Versicherte gemäss
 
Art. 
26 
Abs. 
2 Vorsorgeregle
ment anstelle der vorzeitigen Altersrente die Ausrichtung der Freizügigkeitsleis
tung verlangen, wenn er in die Vorsorgeeinrichtung eines neuen Arbeitgebers eintritt oder als Arbeitsloser angemeldet ist. 
Die Ansicht der Beklagten, ohne 
«
rechtzeitige
»
 entsprechende Meldung des Versicherten trete automatisch der Vorsorgefall «Alter» ein, ist 
reglementswidrig
, entfällt doch für den Versicherten so jegliche Auswahlmöglichkeit. Weder dem Wortlaut von
 Art. 
26 
Abs. 
2 Vorsor
gereglement noch demjenigen von Art. 2 
Abs. 
1
bis
 FZG lässt sich eine Frist ent
nehmen, innert welcher eine versicherte Person, bei welcher das Arbeitsverhältnis 
zwischen Vollendung des
 
frühestmöglichen und vor Erreichung des
 ordentlichen reglementarischen Rentenalter
s
 
aufgelöst wird, die 
Ausrichtung der Austrittsleis
tung zu beanspruchen hat. Einzige Voraussetzung dafür, dass ein solcher Versi
cherter die Freizügigkeitsleistung verlangen kann, ist ein zuvor erfolgter Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung eines neuen Arbeitgebers oder die Anmeldung als Arbeitsloser (
Art. 
26 
Abs. 
2 Vorsorgereglement). Auch aus den Materialien 
zu Art. 2 
Abs. 
1
bis
 FZG 
ergeben sich keine Hinweise darauf, dass diesbezüglich eine Frist einzuhalten wäre (vgl. besucht am 
7. 
Februar 2019). 
Sinn und Zweck des s
eit 
1. 
Januar 2010 in Kraft stehenden 
Art. 
2 
Abs. 
1
bis
 FZG 
ist 
der Schutz vor einer 
Zwangsverrentung
 von älteren Arbeitnehmern, welche ihre 
Erwerbstätigkeit
 auch 
nach Erreichen des
 frühestmöglichen reglementarischen Rentenalter
s
 
weiterführen möchten. 
Ein solcher Schutz wäre nicht gewährleistet, 
würde von den 
entsprechenden 
Versicherten verlangt, dass der Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung eines neuen Arbeitgebers beziehungsweise die Anmeldung als Arbeitsloser unmittelbar nach dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung des ehemaligen Arbeitgebers zu erfolgen hätte.
 
Art. 
2 
Abs. 
1
bis
 FZG soll wie bereits 
dargelegt all jenen Personen, welche ihre Erwerbstätigkeit weiterführen wollen, 
einen Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung geben
. Der entsprechende Nach
weis gilt mit der Anmeldung bei der Arbeitslosenkasse
 als erbracht. Dass diese sofort nach oder gar vor Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu erfolgen hat, ergibt sich nach dem Gesagten aus 
Art. 
2 
Abs. 
1
bis
 FZG
 nicht.
3.3.2
    
Vorliegend hat sich der Kläger 1.5 Monat
e
 nach Austritt aus der Beklagten bei der 
Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau angemeldet und damit den Tatbeweis erbracht, dass er auch nach Auflösung seines Arbeitsverhältnisses weiterhin erwerbstätig sein wollte. 
Dass 
er
 zu diesem Zeitpunkt zu 100
 %
 arbeits
unfähig
 war
 
und die Invalidenversicherung einen Anspruch auf Versicherungs
leistungen prüfte
, ändert daran nichts, ist doch nicht davon auszugehen, dass er bei guter Gesundheit auf eine Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung ver
zichtet hätte. Entsp
rechend blieb er denn ab dem 1. 
Juni 2016, ab welchem Zeit
punkt er in einer angepassten Tätigkeit zu 100
 %
 arbeitsfähig war, 
auch 
weiterhin bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet.
    
Mit Schreiben vom 
2. 
November 2016 teilte 
d
er 
Kläger 
der Beklagten mit, keine Frühpensionierung gewünscht zu haben (
Urk. 
2/11), am 2
2. 
Dezember 2016 er
gänzte er, die Freizügigkeitsleistung sei an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG zu überweisen (
Urk. 
2/14). Bei Erlass dieser beiden Schreiben war er nach wie vor bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet
 und erfüllte damit die reglementa
rische Voraussetzung zum Bezug der Austrittsleistung anstelle einer vorzeitigen Altersrente
. 
Dass 
er
 erst ein Jahr nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Ausrichtung 
einer
 Freizügigkeitsleistung statt den Bezug 
der
 Altersrente ver
langte, kann 
dem Kläger
 nicht entgegengehalten werden, teilte doch die Beklagte 
ihm 
erst mit Schreiben vom 7. September 2016 (
Urk. 
2/10) mit, dass ihm rück
wirkend 
ab 
1. 
Dezember 2015 eine Altersrente ausgerichtet werde. 
Bereits k
napp zwei Monate nach Kenntnisnahme dieses Schreibens 
opponierte 
der Kläger
 
gegen die von der Beklagten vorgesehene Zwangsverrentung. 
Dass die Austrittsleistung unmittelbar nach dem 
Austritt
 aus der Vorsorgeeinrichtung de
r
 ehemaligen Arbeitgeber
in beziehungsweise der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung und noch vor Kenntnisnahme der
 von der Beklagten
 geplanten Zwangs
verrentung 
beansprucht werden müsste
, 
ergibt sich weder aus dem FZG bezie
hungsweise dem Vorsorgereglement noch den Materialien und ist auch nicht mit Sinn und Zweck von 
Art. 
2 
Abs. 
1
bis
 FZG - dem Schutz älterer Arbeitnehmer - zu vereinbaren. 
Schliesslich lief ein IV-rechtliches Abklärungsverfahren, welches erst am 
2. 
November 2016 (
Urk. 
2/
9
) seinen Abschluss fand. Bei einer 
Rentenzu
sprache
 der Invalidenversicherung samt einer solchen der 
Beklagten hätte gar kein Raum für die Auszahlung einer Altersrente bestanden. Mithin stellte sich die 
Frage des Schicksals des Vorsorgekapitals erst zu einem späteren Zeitpunkt. Ins
gesamt
 ist die vom Kläger verlangte Ausrichtung der Freizügigkeitsleistung vor
liegend als
 rechtzeitig erfolgt anzusehen.
3.4
    
Zusammenfassend 
ist festzustellen
, dass der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck von 
Art. 
2 
Abs. 
1
bis
 FZG die Annahme 
nahe legen
, dass 
weder für die Anmeldung bei der Arbeitslosenkasse noch für das Beanspruchen der Austrittsleistung 
nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 
eine 
Frist einzu
halten ist. Der Kläger hat seinen Anspruch auf Ausrichtung einer Freizügigkeits
leistung
 anstelle einer vorzeitigen Altersrente
 damit rechtzeitig geltend gemacht.
4.
    
Die Beklagte ist 
deshalb
 zu verpflichten, 
eine nachvollziehbare 
Abrechnung über die genaue 
massliche
 Berechnung 
des Freizügigkeitskapitals des Klägers
 
zu er
stellen und 
ihm 
anschliessend
 
dieses
 Kapital 
(samt Zinsen) 
zu überweisen. 
Zu beachten ist diesbezüglich, dass der Kläger bis am 3
0. 
November 2015 Anspruch auf die reglementarischen Zinsen und 
anschliessend
 und bis am 21. Januar 2017 auf den Mindestzinssatz nach BVG
 hat
 (
Art. 
35 
Abs. 
3 Vorsorgereglement). Zu
dem ist das Kapital ab 22. Januar 2017 (30 Tage nach der klägerischen Mitteilung, dass die Freizügigkeitsleistung an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG zu über
weisen sei, 
Urk. 
2/14) mit dem Verzugszins 
gemäss
 
Art. 
7 der 
Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor
sorge (FZV) zu verzinsen (vgl. 
Art. 
35 
Abs. 
3 Vorsorgereglement).
 
Im Falle einer Auseinandersetzung über die konkrete Höhe des zu überweisenden Betrages wäre wiederum eine Klage zulässig.
5
.
    
Dem Kläger steht eine Prozessentschädigung zu, welche vom Gericht ohne Rück
sicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens festgesetzt wird (§ 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Die Beklagte ist des
halb zu verpflichten, ihm eine Prozess
entschädigung von Fr. 2‘
4
00.-- (inkl. Bar
auslagen und 
MWSt
) auszurichten.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Klage 
vom 1
3. 
Oktober 2017 
wird die Beklagte 
verpflichtet, dem Kläger das
 ihm zustehende
 Freizügigkeitskapital
 (zzgl. Zins)
 zu überweisen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, dem Kläger eine Prozessentschädigung von Fr. 2‘
4
00.--
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Ivo Baumann
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher