zh_sozialversicherungsgericht · BV.2021.00023 · 2021-05-01 · de
Mangels Anzeige durch den Leistungsempfänger wurde die Ehegattenrente nach der Wiederverheiratung zu Unrecht weiterhin ausgerichtet. Aufgrund der qualifizierten Meldepflichtverletzung gilt eine Verjährungsfrist von 10 Jahren. Rückforderung rechtmässig.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2021.00023
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzsrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Kübler
Urteil
 vom 
2
1. 
Mai 2021
in Sachen
Pensionskasse des Bundes PUBLICA
Eigerstrasse
 57, 3007 Bern
Klägerin
gegen
X.___
Beklagter
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren
 
1960, war seit dem 28. August
 
1987 mit 
Y.___
 verheiratet, 
welche
 am 23. Juni 1991 verstarb (Urk. 2/1, Urk. 1 S. 2). 
Infolgedessen
 bezog 
X.___
 a
b dem 24. Juni 1991 eine Ehegattenrente der Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK
,
 Urk. 2/2). 
Mit Schreiben vom 15. Juni und vom 13. Juli 2020 forderte die Pensionskasse des Bundes PUBLICA (
nachfol
gend: PUBLICA
), als
 Rechtsnachfolgerin der EVK
,
 
X.___
 auf,
 zur Überprüfung seines Dossiers
 einen Personenstandsausweis einzureichen (Urk. 2/3-4). 
Nachdem eine
 
am 5. August 2020
 vorgenommene telefonische Anfrage bei der Einwohner
kontrolle 
Z.___
 
ergeben hatte
, dass 
X.___
 seit dem 31. Mai 1996 
wieder
 
verheiratet
 
war
, 
stellte die PUBLICA die Rentenzahlungen ein
 
(Urk. 2/5) und for
derte
 
m
it Schreiben vom 17. August 2020 die Rückerstattung der in der Zeit vom 1. August 2010 bis am 31. Juli 2020 ausgerichteten 
Rentenbetreffnisse
 im Ge
samtbetrag von Fr. 86'046.-- (Urk. 2/6).
 
Nachdem 
X.___
 der Aufforderung zur Rückerstattung auch nach zweimaliger Mahnung (Urk. 2/8-9) keine Folge geleis
tet hatte, leitete die 
PUBLICA 
am 24. Februar 2021 eine Betreibung über Fr. 86'046.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 17. August 2020 ein (Urk. 2/10). 
X.___
 erhob am 1. März 2021 Rechtsvorschlag (Urk. 2/10).
2.
    
Am 9. April 2021 erhob die 
PUBLICA 
Klage gegen 
X.___
 und stellte folgendes Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
    
«1.
    
Der Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin den Betrag von Fr. 86'046 
    
(zuzüglich Zins) zurückzubezahlen.
    
2.
    
Der gegen den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Winterthur in 
    
der Betreibung Nr. 
…
 am 1. März 2021 vom Beklagten erhobene 
    
Rechtsvorschlag sei zu beseitigen.
    
    
u
nter Kostenfolge»
    
Mit Klageantwort vom 8. Mai 2021 
schloss
 
X.___
 sinngemäss 
auf
 Abweisung der Klage (Urk. 5).
 Die Klageantwort wird der Klägerin zusammen mit dem
 vor
liegenden Urteil zugestellt.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die 
Klägerin brachte zur Begründung ihrer Klage vor (Urk. 1), 
sie habe 
von der Heirat des Beklagten im Mai 1996
 
keine Kenntnis erhalten.
 Der seither ruhende Anspruch des Beklagten auf eine Ehegattenrente
 
sei
 am 1. Juni 2003 erloschen. 
Da der Beklagte 
gegenüber der Klägerin 
seit vielen Jahren keinen Anspruch auf
 eine
 Ehegattenrente 
m
ehr gehabt habe, seien die ausgerichteten 
Rentenbetreff
nisse
 zu Unrecht ausbezahlt worden und 
entsprechend 
zurückzuerstatten. Dadurch, dass der Beklagte seine Heirat nicht gemeldet habe, obwohl er auf der Rückseite des Rentenbescheides vom 1. August 1991 ausdrücklich auf seine dies
bezügliche Meldepflicht aufmerksam gemacht worden sei, habe er eine unent
schuldbare Unterlassung begangen, mit dem Zweck, 
sich
 einen recht
swidrigen Vorteil 
zu verschaffen
. D
ies
 habe
 zur Folge, dass die zu Unrecht ausgerichteten Leistungen nicht bloss für fünf, sondern für zehn Jahre zurückgefordert werden könnten.
1.2
    
Der Beklagte führte dem
gegenüber aus (Urk. 5), er habe der EVK im März 1996 brieflich mitgeteilt, dass er am 31. Mai 1996 wieder heiraten werde. Daraufhin habe er einen Brief von der EVK erhalten, seither aber nie mehr etwas von der EVK beziehungsweise der 
PUBLICA 
gehört. Es sei ihm nie bewusst gewesen, wie lange diese Pensionszahlung andauern werde. 
Den geforderten Betrag könne er nicht bezahlen, er hoffe auf 
die 
Vereinbarung einer Ratenzahlung
.
2.
    
2.
1
    
Gemäss Art. 34 Abs. 4
 der Verordnung über die Pensionskasse des Bundes vo
m 24. August 1994 (PKB-Statuten,
 AS 1995 533) 
bleibt dem überlebenden Ehegat
ten der Anspruch auf eine Ehegattenrente im Falle der Heirat gewahrt; dieser ruht jedoch wäh
rend der Dauer der neuen Ehe. Der Wiederverheiratete kann sich für seinen Rentenanspruch durch eine Kapitalabfindung im Betrag von drei Jahres
renten auskaufen lassen. Er muss das Begehren um 
Auskauf
 innert einem Jahr nach der Heirat einreichen
.
2.2
    
Art. 73 Abs. 5 der
 ab 
1. 
Juni 2003 zur Anwendung gelangenden
 Verordnung über die Versicherung im 
Kernplan
 der Pensionskasse des Bundes vom 25. April 2001 (PKBV 1
,
 SR 172.222.034.1
) statuiert das Erlöschen eines
 gestützt auf Art. 34 Abs.
 4 der PKB-Statuten infolge Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten 
ruhenden Rentenanspruchs
 am Tag des Übertritts
 in die PUBLICA
. Ist die Fri
st von einem Jahr gemäss Art. 34 Abs.
 4 der PKB-Statuten noch nicht abgelaufen, so kann der überlebende Ehegatte oder die überlebende Ehegattin das Begehren um 
Auskauf
 des 
Rentenanspruches
 
stellen.
2.3
    
Wer eine Leistung von PUBLICA entgegennimmt, auf die er oder sie keinen An
spruch hat, muss sie samt Zinsen (Anhang 1 Ziff. 4) zurückerstatten. In Härtefäl
len oder aus verwaltungsökonomischen Gründen kann PUBLICA auf die Rück
forderung von Leistungen ganz oder teilweise verzichten. Die Kassenkommission 
regelt die Einzelheiten in einem Härtefallreglement (Art. 72 des Vorsorgeregle
ment
s für die Angestellten und die Rentenbeziehenden des Vorsorgewerks Bund vom 15. Juni 2007 
[VRAB,
 SR 172.220.141.1])
. Die Verjährung von Rückforde
rungsansprüchen richtet sich nach Art. 35a 
des 
Bundesgesetz
es
 über die berufli
che Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG
,
 
Art. 73 Abs. 2 VRAB).
2.4
    
Gemäss Art. 35a Abs. 1 BVG 
sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzu
erstatten. Von der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der Leistungs
e
mpfänger gutgläubig war und die 
Rückforderung zu einer grossen
 
Härte führt. Der Rückforderungsanspruch
 erlischt drei Jahre, nachdem die
 Vorsorgeeinrich
tung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber 
fünf Jahre seit der 
Au
szahlung der Leistung
. Wird der Rückforderungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend
 (Art. 35a 
Abs. 2 BVG).
 Art. 35a BVG ist auch im Be
reich der weiter
 
gehenden Vorsorge anwendbar (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 4 BVG).
2.
5
    
Eine Leist
ung, die ohne rechtlichen Grund erbracht 
wurde, erfüllt das Tatbe
standsmerkmal de
r Unrechtmässigkeit in Art. 35a 
Abs. 1 BVG. Der Verstoss ge
gen ei
n gesetzliches Verbot durch die Vorsorgeeinrichtung 
oder ein subjektives Unrechtsbewusstsein auf Seiten des Leistungsempfängers sind nicht erforderlich. Unter anderem können sich unrechtmässige Auszahlungen aus Berechnungsfeh
lern, unzutreffender Schätzung des In
validitätsgrades, rückwirkender 
Renten
revision, nachträglich festgestellter Anzeigepflichtverl
etzung, 
nachträglich f
est
gestellter Überentschädigung und Wiederverheiratung ergeben (
Kahil
-Wolff Hummer, in: Schneider/Geiser/
Gächter
, 
Kommentar zum schweizerischen S
ozial
versicherungsrecht [KOSS], BVG und FZG, 
2. Auflage, Bern 2019, N 6 zu Art. 35a mit weiteren Hinweisen).
3.
3.1
    
Vorliegend bezog der Beklagte infolge des Hinschieds seiner Ehefrau seit dem 24. Juni 1991 eine E
hegattenrente
 der EVK
 (Urk. 2/2)
. A
m 31. Mai 1996
 heiratete er
 erneut (Urk. 2/5). In Anwendung der in diesem Zeitpunkt gültigen PKB-Statuten
 ruhte sein Rentenanspruch während der Dauer der neuen Ehe (Art. 34 Abs. 4 PKB-Statuten, E. 2.1). Mit Übertritt in die PUBLICA
 per 
1. 
Juni 2003
 er
losch sein Rentenanspruch (Art. 73 Abs. 5 
PKBV 1
, E. 2.2
; vgl. auch Art. 66 Abs. 1 PKBV 1
). 
Dementsprechend verfügte 
der Beklagte nach dem 31. Mai 1996
 über keinen Rentenanspruch
 gegenüber der Klägerin
 mehr. Die seither 
erbrachten
 
Rentenleistungen der Klägerin
 wurden demzufolge zu Unrecht ausgerichtet
, was auch vom Beklagten nicht in Abrede gestellt 
wird
 (vgl. Urk. 5).
 
G
estützt auf 
Art. 35a BVG
 und Art. 72 VRAB
 ist er
 grundsätzlich zur Rückerstattung 
der
 un
rechtmässig
 
empfangenen Leistung
en
 verpflichtet
 (E. 2.3-2.4
).
 
Zu klären ist in
dessen, inwieweit 
der
 Rückforderungsanspruch
 der 
Klägerin
 noch durchsetzbar
 beziehungsweise bereits verjährt
 ist.
3.2
    
Die Klägerin
 erachtet vorliegend –
 i
n Abweichung von Art. 35a Abs. 2 BVG
 –
 eine Verjährungsfrist von 10 Jahren als anwendbar 
und verweist in diesem Zu
sammenhang auf das 
Urteil des Bundesgerichts 9C
_399/2013 vom 30. November 2013 (
Urk. 1 S. 5
)
.
 
Darin sprach das
 Bundesgericht der Fünfjahresfrist von Art. 35a Abs. 2 BVG in denjenigen Konstellationen eine eigenständige Bedeutung ab, in welchen ein Leistungsbezüger seine Meldepflicht qualifiziert, das heisst im Sinne einer unentschuldbaren Unterlassung
,
 verletzt hat. In einem solchen Fall häng
e
 der Eintritt der Fälligkeit 
der einzelnen 
Rückforderungsbetreffnisse
 aus
nahmsweise vom anrechenbaren
 Wissen des Gläubigers um die Grundlagen der Forderungen ab
. Bei Bejahung einer qualifizierten Meldepflichtverletzung und andauernd unverschuldeter fehlender Kenntnis der Vorsorgeeinrichtung über den Rü
ckerstattungstatbestand verjähre
 das einzelne 
Rückforderungsbetreffnis
 jeden
falls
 zehn Jahre nach seinem (virtuellen) Entstehen
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_399/2013 vom 30. November 2013 E. 3.2.2 mit Hinweisen)
.
 Dem betreffenden Urteil lag die Konstellation zugrunde, dass
 es die versicherte Person unterlassen
 hatte
, erhebliche Einkünfte gegenüber der Invalidenversicherung zu deklarieren,
 was die Ausrichtung von zu hohen Rentenleistungen auch der
 
Vorsorgeeinrich
tung zur Folge hatte. 
Das Bundesgericht klassifizierte d
ieses Verhalten als quali
fizierte Verletzung der Meldepflicht gegenüber der Vorsorgeeinrichtung
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_399/2013 vom 30. November 2013 E.
 3.2.1-3.2.2
 mit Hin
weisen).
 
Das vom Beklagten im vorliegenden Fall an den Tag gelegte Verhalten
 ist mit demjenigen der versicherten Person
 im zitierten Entscheid
 zumindest ver
gleichbar: D
er
 Beklagte hat der
 Klägerin die Änderung seines Zivilstandes nicht angezeigt und dadurch die Weiterausrichtung der Ehegattenrente bewirkt
.
 
D
ie zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung
 erweist sich damit
 für den vorliegen
den Fall als einschlägig
 und die Anwendung einer zehnjährigen Verjährungsfrist als gerechtfertigt
. 
Soweit der 
Beklagte
 ausführt, es sei ihm nicht bewusst gewesen, wie lange die Pensionszahlungen ausgerichtet würden
 (E. 1
.2), ist anzumerken, dass er im Rentenbescheid
 der EVK
 vom 1. August 1991 auf seine Meldepflicht hingewiesen 
worden war
 (Urk. 2/2)
 und ein subjektives Unrechtsbewusstsein für eine Rückforderung gemäss Art. 35a BVG sodann
 ohnehin
 nicht vorausgesetzt wird 
(E. 2
.5). 
Seine
 Behauptung, er
 habe
 der EVK im März 1996 per Brief mitge
teilt, dass er am 31. Mai 1996
 wieder heiraten werde (E. 1.2)
,
 stützt 
d
er
 
Beklagte
 lediglich auf eine seinerseits verfasste handschriftliche Notiz (Urk. 6), welche eine 
solche Meldung nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich
keit zu belegen vermag.
 
Dementsprechend ist dem Beklagten
 eine
 qualifizierte Verletzung seiner Meldepflicht 
vorzuhalten
 und verjähren die einzelnen 
Rückfor
derungsbetreffnisse
 10 Jahre nach
 dem Zeitpunkt ihres 
(
virtuellen
)
 Entstehen
s
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_399/2013 vom 30. November 2013 E. 3.2.2 mit Hinweisen)
.
    
Vorliegend erhielt die Klägerin am 5. August 2020 Kenntnis 
davon
, dass der Be
klagte seit dem 31. Mai 1996 wiederverheiratet ist und seither über keinen Ren
tenanspruch mehr verfügt (Urk. 2/5).
 Da 
ihr die Grundlagen ihrer Rückforderung
 erst ab diesem Zeitpunkt
 bekannt waren, sind d
ie von ihr eingeklagten, in der Zeitspanne 
vom 1. August 2010 bis am 31. Juli 2020 ausgerichteten
,
 
Rentenbe
treffnisse
 
noch nicht verjährt. Der eingeklagte Betrag von Fr. 86'046.--
 
ist anhand der Akten ausgewiesen (Urk. 2/7) und 
blieb
 vom Beklagten 
un
bestritten. 
Entspre
chend ist der
 Beklagte zur Rückerstattung 
von Fr. 86'046.--
 an die Klägerin
 ver
pflichtet
.
3.
3
    
Darüber hinaus verlangt die Klägerin Zins in unbezifferter Höhe
 (Urk. 1 S. 2)
.
 
Nach Art. 75 des Obligationenrechts (OR) 
wird die Forderung
 sofort 
fällig, doch erst mit der Mahnung des Gläubigers wird der Schuldner in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR).
 Aus den Akten geht hervor, dass
 die Klägerin den Beklagten am 17. August 2020 zur Rückerstattung des eingeklagten Betrages aufforderte (Urk. 2/6). 
A
b diesem Zeitpunkt
 befand sich der Beklagte
 in Verzug
.
 
A
uf dem 
zurückzube
z
ahlenden
 Betrag von Fr. 86’046.--
 ist somit
 
ein reglementarischer Verzugszins von 2 % (Art. 72 Abs. 1 VRAB 
i.V.m
. 
Anhang 
1 Ziff. 4 VRAB) ab dem 17. August 2020 zuzusprechen.
3.4
    
Soweit der Beklagte 
ausführt
, er könne den geforderten Betrag nicht bezahlen (E. 1.2), 
ist
 er auf die Möglichkeit 
hinzuweisen
, bei der Klägerin ein Erlassgesuch zu stellen
, wenn er nachweisen kann, dass
 bei ihm ein Härtefall im Sinne von
 
Art. 72 Abs. 2 VRAB und dem dazugehörigen Härtefallreglement vorliegt
 (vgl.
 auch
 Art. 35a Abs. 1
 Satz 2
 BVG
).
3.5
    
Der Beklagte ist demnach in Gutheissung der Klage zu verpflichten, der Klägerin Fr. 86'046.-- zuzüglich Zins zu 2 % seit dem 17. August 2020 zu bezahlen und der in der Betreibung Nr. 
... des Betreibungsamts Winterthur
 erhobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom 24. Februar 2021) ist 
in diesem Umfang
 aufzuheben.
4.
    
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG). 
Die 
Klägerin
 verzichtete
 
in ihrer Funktion als Trägerin
 
der beruflichen Vorsorge
 
richtigerweise darauf,
 
eine
 
Pro
zessentschädigung
 zu
 
beantragen
 
(BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 143 E. 4a mit Hinweis).
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 86'046.-- zu
züglich 2 % Zins seit dem 17. August 2020 zu bezahlen, und es wird der Rechtsvor
schlag in der Betreibung Nr. 
… des Betreibungsamts Winterthur
 (Zahlungs
befehl vom 24. Februar 2021) in diesem Umfang aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Pensionskasse des Bundes PUBLICA
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 5-6
- 
X.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
VogelKübler