zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00032 · 2024-09-17 · de
Die Einsprache ist verspätet erfolgt, weshalb der Nichteintretensentscheid der Beschwerdegegnerin rechtens ist; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00032
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Meierhans
Urteil
 vom 
17. September 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 1
0. 
August 2023 (
Urk. 
6/39
) verpflichtete die Arbeitslosen
kasse des Kantons Zürich 
X.___
, geboren 1960, zur Rückerstattung
 der 
für August 2022 zu viel ausbezahlte
n
 Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von 
Fr. 
2'121.35 netto. Auf die dagegen von der Versicherten erhobene Einsprache (
Urk. 
6/11
) trat die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
2. 
Februar 2024 (
Urk. 
6/10
 = 
Urk. 
2) nicht ein.
2.
    
Die Versicherte erhob am 2
3. 
Februar 2024 Beschwerde gegen den 
Einsprache
entscheid
 vom 1
2. 
Februar 2024 (
Urk. 
2) und 
beantragte
, dieser sei aufzuheben und von der Rückforderung sei abzusehen 
(
Urk. 
1).
    
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
8. 
März 2024 (
Urk. 
5) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwer
deführerin mit Verfügung vom 
2. 
April 2024 (
Urk. 
8) zur Kenntnis gebracht wurde.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
)
.
1.2
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrens
leitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG).
    
Gemäss Art. 38 ATSG beginnt die dreissigtägige Einsprachefrist am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Abs. 1). Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag (Abs. 3). Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern; vom 
15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Abs. 4 
lit
. a-c).
    
Nach Art. 39 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 ATSG ist die dreissigtägige Frist zur Einsprache gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letzten Tag der Frist bei der verfügenden Stelle eingereicht oder zu deren 
Handen
 der Schweize
rischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver
tretung übergeben wird.
1.3
    
Einsprachen müssen gemäss 
Art. 
10 
Abs. 
1 
der Verordnung über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV)
 ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten. Nach 
Art. 
2 
lit
. a derselben Bestimmung sind Einsprachen, die eine Leistung nach 
de
m
 Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 oder deren Rückforderung zum Gegenstand haben, schriftlich einzureichen. In allen übrigen Fällen kann die Einsprache wahlweise schriftlich oder bei persönlicher Vorsprache mündlich erhoben werden (
Art. 
10 
Abs. 
3 ATSV). Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistands ent
halten (
Art. 
10 
Abs. 
4 Satz 1 ATSV). Genügt die Einsprache den Anforderungen nach 
Art. 
10 
Abs. 
1 ATSV nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versiche
rer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird (
Art. 
10 
Abs. 
5 ATSV).
1.
4
    
Eine gesetzliche Frist kann gemäss Art. 40 Abs. 1 ATSG nicht erstreckt werden. 
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abge
halten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (
Art. 
41 ATSG).
1.
5
    
Richtet sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht, 
ungeachtet der Vorbringen
 der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Begehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in die
ser besonderen verfahrensmässigen Situation den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 132 V 74 E. 1.1, 125 V 503 E. 1).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im 
Wesentlichen
 fest, 
dass 
die angefochtene Ver
fügung vom 1
0. 
August 2023 am 1
1. 
August 2023 mit
tels
 
«
A-Post
 Plus»
 versandt 
worden
 sei
. G
emäss Sendungsnachverfolgung 
habe die Beschwerdeführerin diese 
am 1
2. 
August 2023 
erhalten
. Unter Berücksichtigung der Gerichtsferien sei die Einsprachefrist 
demnach 
am 1
4. 
September 2023 abgelaufen. Die am 
8. 
Februar 2024 eingegangene Einsprache sei 
folglich 
erst 
nach Ablauf der Einsprachefrist eingereicht worden. 
Die Beschwerdeführerin habe keine Belege eingereicht, wel
che belegen würden, dass sie innerhalb der Einsprachefrist ihren 
Einsprachewillen
 kundgetan habe. 
Somit sei die Einsprache verspätet eingereicht worden, weshalb darauf nicht einzutreten sei. Der Vollständigkeit halber sei festzuhalten, dass keine Überprüfung der Auszahlung für August 2022 pendent 
sei
 (vgl. 
Urk. 
2 S. 2
; 
Urk. 
5 S. 2
).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin 
im Wesentlichen 
auf den Standpunkt, 
auf telefonische Nachfrage
 hin sei ihr
 bezüglich der Rückerstattungs
verfügung vom 1
0. 
August 2023 mitgeteilt worden, dass ihr im August 2022, mithin ein Jahr zuvor, zu viel ausbezahlt worden sei. Bei der Auszahlung des Monats August 2023 habe 
sie
 erneut eine Unstimmigkeit 
festgestellt
, 
über 
welche sie 
die Beschwerdegegnerin 
Ende September 2023 
informiert
 habe. Die zuständige Sachbearbeiterin habe
 daraufhin
 tatsächlich einen Fehler 
erkannt
. Da die Abrech
nung vom August 2023 fast identisch mit derjenigen vom August 2022 gewesen sei, habe sie die zuständige Sachbearbeiterin darum gebeten, diese nochmals zu prüfen. Die Sachbearbeiterin habe anschliessend 
erkannt
, dass auch die Abrech
nung vom August 2022 nicht korrekt gewesen sei. Daher habe sie keine Rück
zahlung vorgenommen. 
Im Januar 2024 sei sie
 
gemahnt worden. Bei einem erneuten Telefonat habe ihr die zuständige Sachbearbeiterin gestanden, dass die Sache bei ihr untergegangen sei und sie nach Rücksprache mit ihrem Vorgesetz
ten den August 2022 nochmals überprüfen w
erde
. Daraufhin habe sie den vorlie
gend angefochtenen 
Einspracheentscheid
 erhalten. 
Obwohl die Berechnung falsch sei, 
werde 
bei ihr Geld
 ein
getrieben
. Die Abrechnung vom August 2022 sei daher erneut zu prüfen respektive zu korrigieren und die Rückforderung aufzuheben (vgl. 
Urk. 
1).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Ein
sprache der Beschwerdeführerin eingetreten ist.
    
Die Rechtmässigkeit der Rückforderung bildet vorliegend nicht Verfahrensgegen
stand (vorstehend E. 1.
5
).
 Auf die diesbezüglichen materiellen Ausführungen der Beschwerdeführerin (vgl. 
Urk. 
1) ist deshalb nicht einzugehen.
3.
3.1
    
Aktenkundig ist, 
dass die Verfügung vom 1
0. 
August 2023 (
Urk. 
6/39), mit wel
cher die Beschwerdeführerin zur Rückerstattung der für August 2022 zu viel aus
bezahlten Arbeitslosenentschädigung von 
Fr. 
2'121.35 netto verpflichtet wurde, gemäss Anschrift mit 
«
A-Post Plus
»
 versandt wurde. Bei d
ieser 
Versandmethode wird der Brief mit einer Nummer versehen und ähnlich wie ein eingeschriebener Brief mit A-Post spediert. Im Unterschied zu den eingeschriebenen Briefpostsen
dungen wird aber der Empfang nicht quittiert. Der Adressat wird im Falle seiner Abwesenheit auch nicht durch Hinterlegung einer Abholungseinladung avisiert. Die Zustellung wird vielmehr elektronisch erfasst, wenn die Sendung in das Post
fach oder in den Briefkasten des Empfängers gelegt wird. Das Zustelldatum lässt sich anschliessend mittels «Track & Trace» zweifelsfrei feststellen. Bei einem Ver
sand mittels «A-Post Plus» liegt ein Fehler bei der Postzustellung zwar nicht aus
serhalb jeder Wahrscheinlichkeit, ist aber praxisgemäss nicht zu vermuten (BGE 144 IV 57 E. 2.3.1; Urteile des Bundesgerichts 8C_330/2020 vom 
2. 
Juli 2020 E. 3 und 8C_586/2018 vom 6. Dezember 2018 E. 5, je 
m.w.H
.).
3.2
    
Ein Ausdruck der
 Sendungs
nach
verfolgung der Post respektive die 
Angabe der entsprechenden 
Sendungsnummer findet sich nicht in den vorliegenden Akten. Auf deren Einholung kann vorliegend jedoch verzichtet werden. Die Beschwer
degegnerin 
gab an
, dass die Verfügung vom 1
0. 
August 2023 (
Urk. 
6/39) am 1
1. 
August 2023 mittels «A-Post Plus» versandt und d
er
 Beschwerdeführerin gemäss Sendungsnachverfolgung der Post am 1
2. 
August 2023 
zugestellt worden sei
 (vgl. 
Urk. 
2 S. 2). Dies wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. 
Sie
 gab 
in diesem Zusammenhang 
lediglich 
an, dass ihr die Verfügung zugestellt und auf telefonische Rückfrage hin eine Ratenzahlung gewährt worden sei (vgl. 
Urk. 
1). In den Akten findet sich diesbezüglich 
auch 
ein 
S
chreiben der Beschwer
degegnerin vom 1
4. 
August 2023 (
Urk. 
6/37), worin 
bestätigt wird, dass 
der Beschwerdeführerin in Zusammenhang mit der verfügten Rückforderung über 
Fr. 
2'121.35 monatliche Ratenzahlungen von mindestens 
Fr. 
531.--, erstmals per 3
0. 
September 2023, gewährt w
u
rden. Gestützt hierauf 
ist 
demnach 
unbestritte
nermassen 
davon 
auszugehen
, dass der Beschwerdeführerin die Verfügung 
– wie von der Beschwerdegegnerin erwähnt - 
am 1
2. 
August 2023 zugestellt wurde. U
nter Berücksichtigung des Fristenstillstandes vom 1
5. 
Juli bis 1
5. 
August 202
3
 (vorstehend E. 1.
2
) 
endete die Einsprachefrist somit 
am 
1
4. 
September 202
3. 
Die am 
8. 
Februar 2024 bei der Beschwerdegegnerin eingegangene schriftliche Ein
sprache der Beschwerdeführerin (
Urk. 
6/11) erfolgt
e
 damit offen
kundig 
zu spät.
3.
3
    
Die Vorbringen der Beschwerdeführerin ändern daran nichts. 
Dass sie bereits 
zuvor
,
 
während der 30-tägigen Einsprachefrist
,
 schriftlich Einsprache erhoben hätte, wird von ihr nicht geltend gemacht. Vielmehr wies sie auf einen wieder
holt
en
 telefonischen Kontakt mit der zuständigen Sachbearbeiterin hin (vgl. 
Urk. 
1). 
De
n
 
vorhandenen 
Akten lassen sich 
indessen 
keine Aktennotizen zu all
fälligen mit der Beschwerdeführerin geführten Telefongesprächen entnehmen. Die Folgen der 
diesbezüglichen 
Beweislosigkeit ha
t
 die Beschwerdeführerin zu tragen
 (
BGE 138 V 218 E. 6, 117 V 261 E. 3b
)
. 
Im Übrigen würde
n
 
die behaupteten Telefongespräche nichts an der vorliegend verspätet eingereichten Einsprache ändern, zumal 
die
 Ausführungen der Beschwerdeführerin
 
auch 
keinen
 während der Einsprachefrist
, mithin bis am 1
4. 
September 2023,
 
telefonisch 
eindeutig geäusserten 
Einsprachewillen
 erk
ennen
 
lassen
. 
Denn g
emäss 
Art. 
10 
Abs. 
2 
lit
. a ATSV sind Einsprachen, die eine Leistung nach 
de
m
 AVIG
 oder deren Rückfor
derung zum Gegenstand haben, schriftlich einzureichen (vorstehend E. 1.3). Auf die Notwendigkeit der Schriftlichkeit einer Einsprache wurde die Beschwerdefüh
rerin in der Verfügung vom 1
0. 
August 2023 hingewiesen (vgl. 
Urk. 
6/39 S. 
3
). Eine telefonische Einsprache ist nicht vorgesehen und in Analogie zur per Telefax sowie zur per gewöhnlicher E-Mail eingereichten Eingabe (BGE 142 V 152 E. 4.5-4.6) nicht fristwahrend. Für telefonisch erhobene Einsprachen ist denn auch nicht die Gewährung einer Nachfrist vorgesehen (
Art. 
10 
Abs. 
5 ATSV).
 
Gründe für eine Wiederherstellung der versäumten Frist (vorstehend E. 1.4) wurden von der Beschwerdeführerin schliesslich nicht geltend gemacht
 und sind auch nicht ersichtlich
.
3.4
    
Nach dem Gesagten ist die Einsprache der Beschwerdeführerin gegen die Verfü
gung vom 1
0. 
August 2023 (
Urk. 
6/39
) verspätet erfolgt, wobei kein entschuld
barer Grund hierfür vorliegt. Der angefochtene 
Nichteintretensentscheid
 erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Romero-KäserMeierhans