zh_sozialversicherungsgericht · AL.2019.00029 · 2019-12-01 · de
Verrechnung einer Rückforderung für zu Unrecht ausgerichteten Arbeitslosentaggeldern mit Renten der IV und der beruflichen Vorsorge inklusive Kinderrenten rechtens; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2019.00029
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
 vom 
1
1. 
Dezember 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Lorenz 
Fivian
ELSIG & FIVIAN Rechtsanwälte
Freiburgstrasse 25, Postfach 73, 3280 Murten
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1961, 
ist Mutter 
einer im Jahr 2000 geborenen Tochter (
Urk. 
8/4 S. 3 
Ziff. 
3.1). Die Versicherte war bis zum 
3
1. 
Mai
 2013 als Bereichsleiterin Personalservice bei der 
Y.___
 
AG 
ange
stellt (
Urk. 
8/3 
S. 1 f. 
Ziff. 
1-3). Am 
8. 
März 2013 meldete sie sich beim Regiona
len Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (
Urk. 
8/1) und beantragte per 
1. 
Juni 2013 die Ausrichtung von Arbeitslosenent
schädigung (
Urk. 
8/2 
Ziff. 
2). Die 
Unia
 Arbeitslosenkasse (nachfolgend: 
Unia
) richtete der Versicherten 
vom 
1. 
Juni 2013 bis 3
1. 
Mai 2015
 
Arbeitslosentaggel
der 
aus (
vgl. 
Urk. 
8/A S. 1). 
1.2
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
stellte der
 
Unia
 
am 
4. 
April 2018 (
Urk. 
8/12 Beilage) 
den 
Vorbescheid
 vom gl
eichen Tag (
Urk. 
8/12) 
betreffend 
Zusprache
 einer Invalidenrente
 an die Versicherte
 zu
. 
Mit Verfügung vom 2
1. 
Juni 2018 (
Urk. 
8/D S. 4 f.) sprach die 
IV-Stelle
 
der Versicherten
 rück
wirkend
 für die Zeit vom 
1. 
September 2013 bis 3
1. 
März
 2015 eine 
Dreiviertels
rente
 mit entsprechender Kinderrente
 zu. Ab dem 
1. 
April 2015 verneinte sie ei
nen Rentenanspruch. 
Ebenso sprach die Pensionskasse der 
Y.___
 der Ver
sicherten für die Zeit vom 
7. 
September 2014 bis 3
1. 
März 2015 eine entspre
chende Invalidenrente mit zugehöriger Kinderrente zu (
Urk. 
8/E Beilage 2). 
1.3
    
Mit Verfügung vom 1
3. 
Juni 2018 forderte die 
Unia
 von der Versicherten für in der Zeit vom 
1. 
September 2014 bis 3
1. 
März 2015 zu Unrecht ausgerichtete 
Ar
beitslosenentschädigung
 
Fr. 
29'132.30 zurück. Von diesem Betrag verrechnete sie 
Fr. 
15'747.85 mit 
der 
Rentennachzahlung der
 
Invalidenversicherung
 für 
densel
ben 
Zeitraum
 (
Urk. 
8/A S. 1 Dispositiv 
Ziff. 
1 und 2). Mit Verfügung vom 1
6. 
Juli 2018 verrechnete 
die 
Unia
 
Fr. 
11'536.05
 mit
 
der Rentennachzahlung der berufli
chen Vorsorge
.
 Den Restbetrag von 
Fr. 
1'848.40 schrieb 
sie
 zulasten des Aus
gleichsfonds ab (
Urk. 
8/E S. 1 Dispositiv 
Ziff. 
1 und 2). 
    
Gegen die Verfügungen vom 1
3. 
Juni 2018 und vom 1
6. 
Juli 2018 erhob die Ver
sicherte am 1
6. 
August 2018 Einsprache (
Urk. 
8/F), 
welch
e die 
Unia
 mit Entscheid vom 1
3. 
Dezember 2018 (
Urk. 
8/H = 
Urk. 
2) abwies. 
2.
    
Die Versicherte erhob am 
1. 
Februar 2019 Beschwerde gegen den 
Einspracheent
scheid
 vom 1
3. 
Dezember 2018 (
Urk. 
2) und beantragte, dieser sei aufzuheben und es sei die Sache an die 
Unia
 zurückzuweisen, damit diese die Verrechnungen mit den IV- und BVG-Leistungen korrekt vornehme (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
2 oben). 
    
Die 
Unia
 beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
7. 
Februar 2019 (
Urk. 
7) die 
Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin am 
6. 
März 2019 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
10). 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt
 (vgl. nachstehend E. 2.3)
, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Laut 
Art. 
95 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die obligato
rische Arbeitslosenver
sicherung
 und die Insolvenzentschädigung (AVIG) richtet sich die Rückforderung ausser in den Fällen nach 
Art. 
55 und 
Art. 
59c
bis
 
Abs. 
4 AVIG nach 
Art. 
25 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzu
erstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zu
rückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. 
1.
3
    
Eine versicherte Person, die Arbeitslosenentschädigung bezogen hat und später für denselben Zeitraum Renten oder Taggelder der Invalidenversicherung, der be
ruflichen Vorsorge, auf
grund des Erwerbsersatzgesetzes, der Militärversicherung, der obligatorischen Unfallversicherung, der Krankenversicherung oder gesetzli
che Familienzulagen erhält, ist zur Rückerstattung der in diesem Zeitraum bezo
genen Arbeitslosentaggelder verpflichtet. In Abweichung von 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG beschränkt sich die Rückforderungssum
me auf die Höhe der von den ob
genannten Institutionen für denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen (
Art. 
95 
Abs. 
1
bis
 AVIG). 
1.
4
    
Rückforderungen und fällige Leistungen aufgrund 
des AVIG können 
sowohl un
tereinander als auch mit Rückforderungen sowie fälligen Renten und Taggeldern der AHV, der Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge, aufgrund des Er
werbsersatzgesetzes, der Militärversicherung, der obligatorischen Unfallversiche
rung, der Krankenversicherung sowie mit Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und mit gesetzlichen Familienzulagen verr
echnet werden (
Art. 
94 
Abs. 
1 AVIG). 
    
Hat eine Kasse einem anderen Sozialversicherer die Verrechnung einer fälligen Leistung ang
ezeigt, so kann dieser seine Leistung im Umfang der Verrechnung nicht mehr befreiend an die versicherte Person bezahlen. Diese Regelung gilt auch für den umgekehrten Fall (
Art. 
94 
Abs. 
2 AVIG). 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin bestätigte im angefochtenen Entscheid 
di
e Zulässigkeit 
der Verrechnungen
 
der Rückforderung von 
Fr. 
29'132.30 für zu Unrecht ausge
richtete Arbeitslosenentschädigung mit den 
Rentennachzahlungen der 
Invaliden
versicherung und der beruflic
hen Vorsorge
 
inklusive der
 
Kinderrenten
. 
Die Be
schwerdegegnerin stellte
 im angefochtenen Entscheid
 fest, 
sie habe der Beschwer
deführerin 
im Rahmen ihrer Vorleistungspflicht von September 2014 bis März 2015 Arbeitslosentaggelder ausgerichtet. 
Diese habe
 im Nachhinein
 für denselben Zeitraum Renten der Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsorge zuge
sprochen erhalten. 
Strittig sei der Umfang der Verrechnungsmöglichkeit bezie
hungsweise die Verrechnung mit der zur Hauptrente gewährten Kinderrente. Die Verrechnung der zu einer Hauptrente gewährte Kinderrente mit der Rückforde
rung einer anderen Sozialversicherung sei nach der Rechtsprechung zulässig, so
weit die Kinderrente direkt dem Rentenberechtigten ausbezahlt werde
 
(
Urk. 
2 
S. 3 E. 4). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin 
brachte vor, die Beschwerdegegnerin habe im angefoch
tenen Entscheid immerhin anerkannt, dass im fraglichen Zeitpunkt auf dem ihr ausgerichteten Taggeld kein Zuschlag für Familienzulagen ausbezahlt worden sei. Dieser Umstand sei fälschlicherweise als unerheblich erachtet worden (
Urk. 
1 
S. 4 f. 
Ziff. 
3). Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin Taggelder ohne 
Zuschlag von 
Familienzulagen gewährt habe, bedeutet, dass sie ihre vorgeleisteten Taggelder mangels Kongruenz nur mit der Hauptrente der Be
schwerdeführerin verrechnen dürfe, nicht aber mit Kinderrenten der Invaliden
versicherung oder der beruflichen Vorsorge
. Die Beschwerdeführerin wäre dahin
gehend schlechter gestellt, als ihr bei den vorgeleisteten Arbeitslosentaggeldern kein Zuschlag für das Kind geworden
 sei und ihr die Kinderrente nun
 «wegge
nommen» werde (S. 5 
Ziff. 
4). 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist die Zulässigkeit der Verrechnung
 der Rückforderung
 
mit 
den
 Kinderrenten der Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsorge.
 
3.
    
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
legte für die vom 
1. 
Juni
 2013 bis 3
1. 
Mai 2015 laufende
 Rahmenfrist für den Leistungsbezug 
bei einem
 versicherten Verdienst von 
Fr. 
9'100.-- 
auf der Basis von 80
 %
 
ein Taggeld von 
Fr. 
335.50 
fest
. Gestützt da
rauf richtete sie der Beschwerdeführerin
 ab dem 
1. 
Juni 2013
 
Arbeitslosentaggel
der aus
 (
vgl. 
Urk. 
8/A S. 1, 
Urk. 
8/11). 
    
Mit Verfügung vom 2
1. 
Juni 2018 (
Urk. 
8/D
 S. 4 f.
) sprach die IV-Stelle der Be
schwerdeführerin
 rückwirkend
 
vom 
1. 
September 2013 befristet bis 3
1. 
März 2015 eine 
Dreiviertelsrente
 mit entsprechender Kinderrente
 zu. Ab dem 
1. 
April 2015 vern
einte sie einen Rentenanspruch
. 
Die Pensionskasse der 
Y.___
 sprach der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 
7. 
September 2014 bis 3
1. 
März 
2015 
ebenfalls eine 
Dreiviertelsrente
 mit zugehöriger Kinderrente zu 
(
Urk. 
8/E Beilage 2)
. 
    
Die Beschwerdegegnerin korrigierte 
daraufhin
 
die im Rahmen ihrer Vorleistungs
pflicht 
erbrachten 
Taggeldzahlungen, wobei sie neu einen versicherten Verdienst 
von
 
Fr. 
3'003.-- 
ermittelte 
(vgl. 
Urk. 
8/B). Dies führte für den Monat September 2014 zu einer Rückforderung von 
Fr. 
2'461.95, für Oktober 2014 von 
Fr. 
4'718.65, für November 2014 von 
Fr. 
4'103.25, für Dezember 2014 von 
Fr. 
4'718.65, für Januar 2015 von 
Fr. 
4'513.35, für Februar 2015 von 
Fr. 
4'103.10 und für März 2015 von 
Fr. 
4'513.
35 und damit zu einer Rückforderung von total 
Fr. 
29'132.30 (
Urk. 
8/A Beilagen 1 und 2). 
    
Die Rückforderung
 der Beschwerdegegnerin
 von 
Fr. 
29'132.30 erweist sich als rechtens und ist unbestritten geblieben. 
3.2
    
Mit Verfügungen vom 1
3. 
Juni 2018 und vom 1
6. 
Juli 2018
 (
Urk. 
8/A S. 1 ff., 
Urk. 
8/E S. 1 ff.)
 verrechnete die Beschwerdegegnerin die Rückford
erung mit den Rentennachzahlungen der Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsorge 
von 
Fr. 
15'747.85 
und v
on 
Fr. 
11'536.
05, die jeweils den Zeitraum vom 
1. 
Sep
tember 2014 bis 3
1. 
März 2015 betreffen.
3.3
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Verrechnung mit zur Haupt
rente gewährten Kinderrenten möglich, soweit diese direkt dem Rentenberechtig
ten ausbezahlt werden (Urteil des Bundesgerichts I 313/00 vom 1
8. 
Juli 2003 
E. 3.2; ARV 1999 Nr. 39 S. 2
27
 E. 3b). 
4.
4.1
    
Art. 
94 
Abs. 
1 AIVG erklärt die Verrechnung einer Rückforderung mit Renten
leistungen der Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsorge ausdrücklich 
für
 zulässig. 
Nach der
 Rechtsprechung des Bundesgerichts ist auch die Verrech
nung mit Kinderrenten zulässig, wenn diese - wie
 vorliegend direkt der
 Renten
be
rechti
gten ausgerichtet werden (E. 3.3
 hiervor). 
4.2
    
Gemäss 
Art. 
22 
Abs. 
1 Satz 2 AVIG erhalten Versicherte auf dem Taggeld einen Zuschlag, der den gesetzlichen Kinder- und Ausbildungszulagen entspricht, auf die sie Anspruch hätten, wenn sie in einem Arbeitsverhältnis stünden, dies ge
mäss 
Art. 
22 
Abs. 
1 Satz 3 AVIG unter der Voraussetzung, dass ihnen die Kin
derzulagen während der Arbeitslosigkeit nicht ausgerichtet werden (
lit
. a) und für dasselbe Kind kein Anspruch einer erwerbstätigen Person besteht (
lit
. b). 
    
Die Bestimmung stellt sicher, dass Kinder- und Ausbildungszulagen, auf welche ein Anspruch besteht, im Ergebnis stets ausgerichtet werden, nämlich der arbeits
losen Person als Zuschlag zum Taggeld, oder aber der arbeitslosen Person wäh
rend der Arbeitslosigkeit oder einer anderen anspruchsberechtigen Person. 
    
Wenn der Beschwerdeführerin kein solcher Zuschlag ausgerichtet wurde (vgl. 
Urk. 
8/11), so folgt daraus, dass aus einem 
der 
beiden gesetzlich vorgesehenen Grün
de
 kein solcher Anspruch bestand, mithin die Kinderzulagen aus einem der dort genannten Gründe trotz Arbeitslosigkeit der Beschwerdeführerin bezahlt wurden. 
    
Ein
 Zusammenhang mit der Frage der Verrechenbarkeit nachbezahlter Kinder
renten mit der bezogenen Arbeitslosenentschädigung beziehungsweise 
eine 
Schlech
terstellung
 der Beschwerdeführerin
, wie beschwerdeweise dargelegt, lässt sich 
da
rin
 
nicht erkennen. 
4.3
    
Zusammenfassend 
erweist sich 
Verrechnung der Rückforderung
 der Beschwerde
gegnerin
 
von 
Fr. 
29'132.30 mit den 
Rentennachzahlungen
 der Invalidenversiche
rung und der beruflichen Vorsorge
 von 
Fr. 
15'747.85 und 
Fr. 
11'536.05 
inklusive der Kinderrenten 
als zulässig. 
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 1
3. 
Dezember 2018 erweist sich dem
zufolge als rechtens. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
D
er Einzelrichter
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Lorenz 
Fivian
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und A
rbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
MosimannBrugger