zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00040 · 2015-09-29 · de
Das Vermögen samt Verzichtsvermögen ist wegen der Rechtsbeständigkeit der ZL für ein Kalenderjahr für die neue Anspruchsperiode selbst unabhängig vom vorausgehenden Gerichtsurteil neu zu bestimmen; URV im Verwaltungsverfahren.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00040
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil 
vom 
29. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Radek Janis
Krause & Janis Rechtsanwälte
Usteristrasse
 17, 8001 Zürich
gegen
Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1941,
 bezieht eine 
Rente der Alters- und 
Hinter
las
senenversicherung
 (AHV
; Urk. 8/A
)
 und meldete sich a
m 3. Januar 2011 
bei der Stadt 
Y.___
 zum Bezug von Zusatzleistungen
 (ZL)
 zur AHV an
 (Urk. 8/80/3)
. Das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt 
Y.___
 (
nachfolgend: AZL
) 
prüfte die finanziellen Verhältnisse und verneinte mit Verfügung vom 
1
7
. 
Au
gust 2011
 
einen Anspruch auf Zusatz
leistungen
 
ab Januar 2011 
unter An
rech
nung eines Verzichtvermögens von Fr. 90'000.-
- und von Vermögen in Form einer
 Darlehens
forderung
 im Betrag von Fr. 75'000.-- 
(
Urk. 
8/45-46, Urk. 8/82/1
)
.
 
Hiergegen erhob der Versicherte mit
 Schreiben vom 20. August 2011 
Einsprache 
(Urk. 
8/47
), 
welche 
das AZL mit 
Einsprache
ent
scheid
 vom 31. August 2011 ab
wies
 (Urk.
 8/82/2
).
 
Die dagegen mit 
Eingabe vom 30. 
September 2011 
erhobene Beschwerde 
(Urk. 8/54) 
wies das 
Sozialver
siche
rungsgericht
 des Kantons Zürich
 im Verfahren Nr. ZL.2011.00075 
mi
t Urteil vom 30. 
August 2013 ab 
(Urk.
 8/55 S. 10
). 
Das Urteil erwuchs unange
fochten in Rechtskraft.
1.2
    
Am 8. 
Oktober 2013 meldete sich der Versicherte erneut bei der Stadt 
Y.___
 zum
 Bezug von Zusatzleistungen an (
Urk. 
8/80/1
).
 
Das AZL verneinte mit Ver
fügung vom 10. Januar 2014 unter Berücksichtigung eines 
Vermögens
ver
-
zichtes
 von Fr. 240‘980.-- einen Anspruch des Versicherten ab Oktober 2013 (
Urk. 8/75, 
Urk. 
8/82/4), wogegen d
er Versicherte mit Schreiben vom 12. Feb
ruar 2014 Einsprache
 
erhob 
(Urk. 8/77
). Das AZL wies die Einsprache und das damit gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung 
mit 
Ein
sprache
ent
scheid
 vom 10. März 2014 
ab
 (Urk. 2
 S. 4
).
2.
    
2.1
    
Da
gegen
 
erhob der
 Versicherte 
mit Eingabe vom
 
9. 
April 2014
 Be
schwerde und beantragte
, es sei die Streitsache an die Vorinstanz zurückzu
wei
sen
 mit der Auflage, im Sinne der gerichtlichen Erwägungen neu zu ver
fügen
; e
ventualiter sei die Verfügung vom 
10. Januar 2014
 aufzuheben und 
es sei 
die 
Beschwerde
gegnerin
 zu verpflichten, 
ihm per 1. Oktober 2014 
(richtig: 
1. 
Oktober 2013) 
vollum
fänglich 
die beantragten Ergänzungsleistungen auszurichten
 und ihm für das 
verwal
tungsrechtliche
 Verfahren die 
unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 zu ge
wäh
ren
. In prozessua
ler Hinsicht 
stellte der Beschwerdeführer den Antrag
, es sei ihm die unentgeltliche 
Rechtspflege mit
 Rechtsanwalt Radek Janis 
als
 unent
gelt
liche
m
 Rechtsvertre
ter zu 
gewähren (
Urk. 
1 S. 2)
. 
Die 
Beschwerdegeg
nerin
 schloss in der
 Beschwerdeantwort vom 
25. April 2014 
auf Abweisung der Be
schwerde
 (Urk. 7 S. 2).
 
In der
 Repl
ik vom 12. 
September 2014 
hielt
 
der Be
schwerde
führer
 an 
seinen
 Anträgen fest (Urk. 
1
1
 S. 2).
 Mit Verfügung vom 16. September 2014 
wurde dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Radek Janis als un
entgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt
 (Urk. 14 S. 2). 
Die Beschwerdegegnerin hielt m
it 
Duplik
 vom 
6. Oktober 2014
 
an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest (Urk. 16 S. 2)
 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1.
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4 bis Art. 6 des seit Januar 2008 gültigen Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG) erfüllen, Zusatzleistungen 
bestehend aus 
bundes
rechtlichen
 Ergänzungsleistungen, kantonaler Beihilfe und Gemeindezuschüssen 
zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 des Gesetzes des Kan
tons Zürich über die Zu
satzleistungen zur AHV/IV, ZLG, in der seit 1. Januar 2008 gültigen Fassung). 
1.2
    
1.2.1
    
Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten
 
Ausgaben
 
die
 
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. 
Als Einnahmen angerechnet werden 
unter anderem auch 
Einkünfte und Ver
mö
gens
werte, auf die verzichtet worden ist (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG
, Art. 15 ZLG
).
1.2.2
    
Zweck der Ergänzungsleistungen ist eine angemessene Deckung des 
Existenz
bedarfs
. Bedürftigen Rentnern der Alters- und Hinterlassenen- sowie der In
vali
denversicherung soll ein 
regelmässiges
 Mindesteinkommen gesichert wer
den. Die Einkommensgrenzen haben dabei die doppelte Funktion einer 
Bedarfs
limite
 und eines garantierten Mindesteinkommens. Deshalb sind bei der 
An
spruchs
berechnung
 
grundsätzlich 
nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhan
dene Vermö
genswerte zu berücksichtigen, über die der 
Leistungsan
sprecher
 unge
schmälert verfügen kann. 
Dieser Grundsatz gilt nicht
 und es liegt eine 
Ver
zichtshandlung
 vor
, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflich
tung 
und ohne adä
quate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögens
werte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durch
setzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Aus
übung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (
nicht publi
zierte E. 3e des Urteils BGE 128 V 39, BGE 121 V 204 E. 4a, AHI 2001 S. 133 E. 1b, 
SVR 2011 EL Nr. 4 S. 11, 9C_329/2010 E. 3.1
,
 Urteil des Bundesgerichts 9C_558/2013 
vom 12. 
No
vember 2013 E. 
3.1.2
,
 je mit Hin
weisen). 
 
1.2.3
    
Ob eine adäquate Gegenleistung vorliegt, beurteilt sich nach dem Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt der 
Entäusserung
 
(BGE 120 V 182 E. 4a; Urteil des Bun
desgerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.1). Die Anrechnung von Verzichtsvermögen richtet sich hingegen nicht nach dem geltenden Recht im Zeitpunkt des zur Diskussion stehenden 
Vermö
gensverzichts
, sondern nach dem im Moment der Anrechnung geltenden Recht (soge
nannte unechte Rückwirkung; BGE 120 V 182 E. 4b; Urteil des Bundes
ge
richts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.3). 
1.2.4
    
Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, so trägt der 
Leistungs
ansprecher
 die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen 
eine 
adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist, wobei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt 
(Urteil des Bundesgerichts 
8C_1039/2008
 vom 
2
5. 
Februar 2009
 E. 2 mit Hinweisen). 
1.2.5
    
Art. 11 Abs. 1 
lit
. g 
ELG enthält keine zeitliche Beschränkung in Bezug auf die Berücksichtigung des Vermögensverzichts. Ein hypothetisches Vermögen ist also auch dann anzurechnen, wenn die Verzichts
handlung sehr lange zurück
liegt
. Dem Aspekt des Zeitablaufs wird durch die 
jährliche Reduktion 
gemäss
 Art. 
17a 
der 
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
las
se
nen- und Invalidenversicherung (ELV)
 Rechnung getragen. Danach wird der an
zurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jähr
lich um Fr. 
10'000.
--
 vermindert, wobei der Wert des Vermögens im Zeit
punkt des Ve
rzichtes unverändert auf den 1. 
Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr 
zu vermindern ist (Abs. 1 und 
Abs. 
2; 
Urteil des Bun
desgerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.2 mit Hinweisen).
1.3
    
Gemäss Art. 29 
Abs. 
2 
der Bundesverfassung (
BV
)
 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, 
andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mit
wirkungs
recht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung ein
greifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebli
che Beweise beizu
bringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesent
licher Beweise entweder mitzu
wirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen).
 
2
.
    
2
.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 auf den Standpunkt, 
im Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. August 2013 sei festgelegt worden, dass im Jahr 2008 ein 
Ver
mögens
verzicht
 von mindestens Fr. 60‘000.-- und im Jahr 2009 von Fr. 220‘980.-- zu berücksichtigen seien. 
Es habe dem Beschwerdeführer klar sein müssen, dass das Gerichts
urteil für die weiter
e Berechnung verbindlich sein we
rde. Weitere Erläuterungen zur Anrech
nung des Verzichtsvermögens seien überflüssig ge
wesen. 
Daher sei mit der direkten Zustellung
 der Berechnung an den Be
schwer
deführer 
- 
wenn überhaupt
 - 
nur eine leichte Verletzung des 
Anspruchs 
auf das rechtliche Gehör an
zu
n
ehmen, die nunmehr geheilt sei 
(
Urk. 
2)
.
 In der 
Be
schwerdeant
wort
 und Duplik 
bringt
 die Beschwerdegegnerin zudem vor, das Gerichtsurteil vom 30. August 2013 sei in Rechtskraft erwachsen. Die Rügen des Beschwerde
führers hätten gegen das Urteil im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden müssen. Die Verzichtshandlung und Verzichtsberechnung seien recht
s
kräftig gerichtlich beurteil
t
 worden und seien auch für spätere 
Berech
nungs
perioden
 gültig, solange keine Revisionsgründe vorliegen würden. In
so
fern bestehe eine 
res
 
iudicata
. Neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel im Sinne eines Revisionsgrundes, welche im früheren Verfahren nicht hätten beigebracht werden können, lägen nicht vor und es sei auch kein 
Revisionsge
such
 gestellt worden (Urk. 7 S. 2). 
    
Zum Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtsver
tretung
 im 
Verwaltungs
verfahren
 hatte die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid zudem ausgeführt, diese könne nicht gewährt werden, da die Begehren wegen des Gerichtsurteils, wovon nicht abgewichen werden könne, aus
sichtslos seien. Auch erweise sich die Angelegenheit als wenig komplex, da die Sache dem Be
schwerdeführer bereits bekannt gewesen sei
,
 und es hätte eine einfache Eingabe mit Bezeich
nung des beanstandeten Betrages genügt (
Urk. 
2 S. 3).
2.2
    
Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, 
die Beschwerdegegnerin habe in der ZL-Berechnung zu Unrecht einen Vermögensverzicht berücksichtigt. 
Er habe zwar 
im Jahr 2007 
aus dem Verkauf von Aktien der Firma 
Z.___
 
mit der ersten Kaufpreisrate von 
Fr. 
50‘000.-- über einen Konto-Stand von etwas über Fr. 40‘000.-- 
und
 
mit der Vergütung der Hauptkaufpreissumme von Fr. 270‘000.-- am 17. April 2008 
zwischen
zeitlich
 über ein
 Vermögen per 2008 
von
 Fr. 
313‘061.85
 
verfügt
. Dieses sei jedoch durch Verzehr für seine Lebens
haltung und durch Verluste an den Finanzmärkten aufgebraucht worden
, was aus dem lückenlos dokumentierten Verlauf seines Privatkontos bei der 
A.___
 
ersichtlich sei
. 
Allein durch die Begleichung der Wohnungsmiete, der Kreditkartenschulden, des Autoleasings, der Ferien- und Gesundheitskosten 
sei 
im Zeitraum April 2008 bis Dezember 2011 
ein Betrag von Fr. 275‘547.65 ver
braucht worden. 
Hinzu gekommen seien die Ausgaben für den alltäglichen Bedarf sowie die Nebenkosten für die Wohnung. Diesen Ausgaben hätten eine geringe Rente von 
Fr. 
1‘635.-- pro Monat und vereinzelte Rückerstattungen von Versicherungen sowie Sozialhilfe-Leistungen gegenüber
gestanden. Ausserdem seien vom Privatkonto vom 3
0. 
Juli bis 2
0. 
November 2008 diverse Über
wei
sungen auf sein Konto und 
das 
seiner (Ex-)Ehefrau bei der 
B.___
 im Gesamtbetrag von Fr. 98‘000.-- mit dem Zweck getätigt worden, 
mit soge
nannten 
Contracts
 
for
 
Difference
 (
CFD’s
) zu handeln. Nach anfäng
lichen Ge
winnen habe er später immer grössere Verluste verbucht, weshalb er mehrfach Geld von seinem 
A.___
-Konto habe nachschiessen müssen. 
So seien weitere rund Fr. 100‘000.-- verloren gegangen, was ebenfalls zweifelsfrei mit den eingereich
ten Belegen nachvollzogen werden könne. 
Das Risiko des Handels mit CFD-Kontrakten könne mit jenem von Optionsgeschäften ver
glichen werden
. E
r habe jedenfalls nicht mit einem Totalausfall seiner Investitionen rechnen müssen, weshalb nach der Rechtsprechung des Bundes
gerichts kein Vermögensverzicht 
vorliege, zumal er als langjähriger Inhaber einer Treuhand-Gesellschaft mit Finanz
fragen vertraut gewesen sei. Bei dem von der Beschwerdegegnerin früher als Darlehen berücksichtigten Betrag von Fr. 75‘000.-- handle es sich 
sodann 
nicht um 
eine 
gesicherte Darlehensforderung, sondern um einen umstrittenen An
spruch. Er habe seine Forderungen mit zwei Klagen am Bezirksgericht 
C.___
 
geltend gemacht, der
en Ausgang ungewiss sei. Es handle sich dabei daher nicht 
um liquide Vermögenswerte
 
(
Urk. 
1 S. 4 ff.). 
In der Replik 
führt
 der Beschwer
deführer 
zusätzlich
 
aus
, da der hier strittige Gegenstand eine andere Periode betreffe, als im gerichtliche
n
 Verfahren Nr. ZL.2011.00075 
beurteilt worden sei, könne keine Rede von einer bereits rechtskräftig beurteilten Sache sein. Auch die Ausführungen der Beschwerdegegnerin zu den Voraussetzungen einer Revi
sion 
würden daher ins Leere zielen. Es müsse ihm unbenommen bleiben, für seine Ansprüche Behauptungen und Belege vorzubringen, welche bereits zu einem früheren Zeitpunkt 
vorgelegen hätten, jedoch in einem früheren Verfah
ren nicht vorgebracht worden seien 
(Urk. 11 S. 3 f.).
    
Zum Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung im 
Ver
waltungsverfahren
 
macht der Beschwerdeführer geltend, er habe be
legt, dass er mittellos sei, zumal er auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sei, um seinen Lebensunterhalt finan
zieren zu können. E
ntgegen dem Entscheid der 
Beschwerde
gegnerin
 
sei
 sein Begehren keineswegs aussichtslos
, da er mit zahlreichen Belegen den Nachweis erbringen könne, dass kein Vermögensverzicht vorliege, und da formelle Mängel der erstinstanzlichen Verfügung vorlägen. Auch gebiete die Komplexität des Sachverhaltes und der sich stellenden Rechtsfragen eine rechtliche Ver
tre
tung, zumal die prozessualen Erfolgschancen von der lückenlosen Sub
stan
tiie
rung und Beweisführung abhängen würden (
Urk. 
1 S. 12).
2
.3
    
Strittig
 
ist
, ob
 die Beschwerdegegnerin 
nach der Neuanmeldung vom 8. Oktober 2013 (Urk. 8/80/1) 
den Anspruch auf ZL-Leistungen für die Zeit ab Oktober 2013 zu Recht verneinte. Dabei ist zunächst zu 
prüfen
, ob 
die 
Beschwerde
geg
nerin
 das
 
mit Urteil vom 30. August 2013 (Urk. 8/55) beurteilte Verzichts
ver
mögen samt
 offener
 
F
orderung zu Recht in die ZL-Be
rech
nung ab Oktober 2013 
übernommen hat (E. 3 hernach). 
Ausserdem ist strit
tig und zu prüfen, ob 
die Beschwerdegegnerin 
einen
 Anspruch auf unent
gelt
liche Rechtsvertretung im 
Verwaltungs
verfahren zu Recht verneint hat
 (E. 
4 hernach)
. 
3.
3.1
    
3.1.1
    
Im Urteil ZL.2011.00075 vom 3
0. 
August 2013 (
Urk. 
8/55) erwog das hiesige Gericht, dass 
im Jahr 2008 für den Verkauf der 
Z.___
 ein Gesamterlös von Fr. 420‘000.-- zugunsten des Beschwerde
führers vereinbart worden
 sei
, wovon dem Beschwerdeführer Fr. 50‘000.-- im Jahr 2007 und Fr. 270‘000.-- 
bei Unterzeichnung des Nachvertrages im April 2008 überwiesen worden seien. 
Weitere Zahlungen von je Fr. 50‘000.-- seien per Ende Dezember 2008 und Ende Dezember 2009 vereinbart worden
. Der Be
schwerdeführer
 
habe jedoch erst am 
2. 
Juli 2011 gegen die (Käuferin) 
D.___
 eine Betreibung im Betrag von Fr. 75‘000.-- eingeleitet und am 9. Juli 2011 das Rechtsöffnungsbegehren gestellt
, weshalb ihm für das Jahr 2008 zusammen mit der im Rechtsöffnungsbegehren gestellten Forderung für Spesen und Provi
sio
nen von Fr. 10‘000.-- ein Betrag von Fr. 60‘000.-- und für das Jahr 2009 der Be
trag von 
Fr. 50‘000.-- als Verzichtsvermögen anzu
rechnen 
sei 
(E. 
4). Die Prüfung der Vermögensabnahme ergebe zudem, dass 
vom per Ende Dezember 2008 deklarierten steuerbaren Vermögen von Fr. 307‘208.--
, auf welchen Betrag der Beschwerdeführer im Minimum zu behaften sei, 
nach
 
Beurteilung
 
der Wertminderung des BMW, 
der Kosten für die Ferien
, der Lebenshaltungskosten, der AHV-Rente, des Nebenerwerbes und des Wertschriftenertrages 
eine 
Reduk
tion
 
um
 Fr. 170‘
980.-- 
für das Jahr 2009 
un
geklärt sei. Dabei könne für die Anspruchsermittlung für das Jahr 2011 offen bleiben, 
um welche Vermögens
werte 
es sich bei den geltend gemachten Anlageverluste
n
 im Jahr 2008 
gehan
delt habe und ob diese als Hochrisikospekulationen zu berücksichtigen seien. 
In der ZL-Berechnung ab Januar 2011 sei
en
 
jedenfalls
 
insgesamt 
ein 
Verzichts
vermögen
 von mindestens Fr. 215‘980.-- und zusammen mit dem Vermögens
stand Anfang 2011 von Fr. 18‘850.-- ein anrechenbares Vermögen von Fr. 234‘830.-- zu be
rücksichtigen
, so dass 
bereits der daraus als anrechenbare Einnahme resultierende Vermögensverzehr von Fr. 19‘733.-- zusammen mit den übrigen Einnahmen von Fr. 20‘592.-- selbst ohne Vermögens
ertrag
 die anre
chenbaren Ausgaben von Fr. 37‘086.-- übersteige
 
(E. 5)
.
3.1.2
    
D
as hiesige Gericht 
verneinte mit Urteil vom 3
0. 
August 2013 (
Urk. 
8/55) 
zufolge
 dieser Begründung 
den Anspruch des Be
schwerde
führers auf Zusatz
leistungen für das Jahr 2011
 und wies die Beschwerde ab (E. 6)
. Dieses Erkennt
nis blieb unangefochten und erwuchs somit formell und auch materiell in Rechts
kraft (vgl. BGE 135 V 141 E. 1.4.1). Davon erfasst wurde insbesondere auch die Feststellung in der Begründung
 des Urteils
, der Beschwerdeführer habe 
im Jahr 2011
 über ein Vermögen von Fr. 18‘850.--
 verfügt und es könne ihm ein Verzichtsvermögen nach Art. 11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG von mindestens Fr. 215‘980.-- angerechnet werden (
Urk. 
8/55 S. 10 f.; vgl. Urteil des Bun
desge
richts 9C_871/2013 vom 
7. 
April 2014 E. 3). Der 
Anfech
tungsgegenstand
 
im
 
diesem 
Urteil vorau
sgehenden 
Einsprache
entscheid
 vom 31. August 2011 (Urk. 8/82/2) betraf 
die Zeit ab der Erstanmeldung 
(Urk. 
8/
80/3
) Anfang Januar 2011 (
vgl. 
Verfügung vom 
17. 
August 2011, Urk. 8/45, 
Urk. 
8/82/1).
 
Das Urteil vom 30. August 2013 (Urk. 8/55) ist daher von Januar bis Ende Dezember 2011 von 
Rechtsbestän
digkeit
 erfüllt (vgl. BGE 128 V 39; Urteil des Bundesgerichts 9C_871/2013 vom 7.
 April 2014 E. 4 mit Hinweisen). Entsprechend gelten auch die gerichtlichen Feststellungen zum Verzichtsvermögen allein für das Jahr 2011.
3.1.3
    
Denn beim 
Anspruch auf 
Zusatz
leistungen in ver
schie
denen Jahren ist recht
sprechungsgemäss - im Gegensatz etwa zu den Invalidenrentenverhältnissen - nicht von einem ein
heitlichen Rechtsverhältnis als Dauerverhältnis auszugehen (Urteil des Bundes
gerichts 8C_849/2008 vom 16. Juni 2009 E. 1.4)
. 
Weil die 
Ergänzungsleistungen grundsätzlich jährlich ausgerichtet werden (Art. 3a Abs. 1 
lit
. a ELG) und für die Bemessung der Leistungen in der Regel das während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielte Einkommen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen massgeblich ist (Art. 23 Abs. 1 ELV), kann eine Verfügung über Ergänzungsleistungen in zeitli
cher Hinsicht nur für das Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten. Im Rah
men der jährlichen Überprüfung können deshalb die Grundlagen der Berech
nung der 
Ergänzungs
leistungen
 ohne Bindung an früher berücksichtigte 
Be
rechnungsfaktoren
 und unabhängig allfälliger während der Bemessungsdauer möglicher 
Revisions
gründe
 (Art. 25 ELV) von Jahr zu Jahr neu festgelegt wer
den (BGE 128 V 39; Urteile des Bundesgerichts P 4/03 vom 17. November 2003, 8C_94/2007 vom 1
5. 
April 2008 E. 3.1 und 9C_333/2014 vom 2
2. 
August 2014 E. 4.2). 
    
Aus 
der
 Rechtsbeständigkeit 
f
ür ein Kalen
derjahr folgt
 auch
, dass - abgesehen von pro
zessualer Re
vision und 
Wieder
erwägung
 (Art. 
53 
Abs. 
1 und 2 
des Bun
des
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, ATSG
) - eine Anpassung 
des Anspruches 
für dieses
 Kalenderjahr 
lediglich im Rahmen von Ar
t. 17 Abs. 
2 ATSG ("wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat") oder Art. 25 
Abs. 
1 ELV (bei einer Ver
än
derung in den persönlichen [
lit
. a] oder wirtschaftl
ichen Verhältnissen [
lit
. 
b-d]) zulässig ist (
Urteil des Bundesgerichts 9C_52/2015 vom 3. Juli 2015 E. 2.2 mit Hinweisen).
 
Liegt
 - 
wie hier
 -
 ein rechtskräftiges Gerichtsurteil 
über den durch den 
Ein
sprache
entscheid
 definierten Anfechtungsgegenstand 
vor, 
haben e
rst nach Erlass des 
Urteils
 
(hier: 
vom 
30. 
August 2013
, Urk. 8/55)
 bemerkte oder bekannt gewordene Tatsachen 
zur
 
bereits beurteilten Anspruchsperiode
 
unbe
rücksichtigt zu bleiben. Dies
bezüglich stünde einzig der Weg der Revision des rechts
kräftigen Urteils ZL.2011.00075 vom 
30. 
August 2013 
nach § 29 des Gesetzes über das 
Sozial
ve
r
sicherungs
gericht
 (
GSVGer
) 
offen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C
_871/2013 vom 7. 
April 2014 E. 5.1).
 
3.1.4
    
D
as
 Konzept 
der Rechtsbeständigkeit für ein Kalenderjahr 
rechtfertigt sich aus dem Charakter der 
Ergänzungs
leistung
 als einer Bedarfsleistung, deren Aus
richtung dort angebracht ist, wo die Renten der Alters- und Invalidenver
siche
rung sowie allfälliges übriges Einkom
men die mini
malen Lebenskosten nicht decken. Die zeitliche Beschränkung der 
Rechts
beständigkeit
 auf ein Kalen
der
jahr dient der Sicherstellung der Aus
richtung korrekter 
Ergänzungs
leistun
gen
, was bei Bedarfsleistungen besonders wichtig ist (
Urteil des Bundes
gerichts 8C_94/2007 vom 1
5. 
April 2008 E. 4.1). Die Behörde wird in der Regel aber nicht ohne 
trifftigen
 Grund 
von früher fest
gelegten 
Berechnungs
grund
lagen
 abweichen. Bei der Beweiswürdigung 
darf
 sie im Rahmen des 
Un
ter
suchungs
grundsatzes
 auch berücksichtigen, dass nun 
angefochtene 
Berech
nungsgrund
la
gen
 seinerzeit unbestritten ge
blieben waren. Der ZL-Ansprecher andrerseits trägt das Risiko, dass er sich dem Vorwurf mutwilliger 
Prozess
führung
 und dem damit verbundenen Kostenrisiko aussetzt, wenn er mehrfach dieselben 
Berech
nungsgrundlagen
 beanstandet (Urteil des Bundes
gerichts 8C_94/2007 vom 1
5. 
April 2008 E. 4.3).
3.2
    
3.2.1
    
Entgegen der Ansicht 
der Beschwerdegegnerin
 
wurde mit Urteil des hiesigen Gerichts
 vom 3
0. 
August 2013
 (
Urk. 
8/55)
 
somit 
nicht rechtskräftig über den strittigen Vermögensverzicht 
samt ausstehender F
orderung 
im Sinne einer 
res
 
iudicata
 
für alle weiteren Jahre
, sondern 
allein 
über den Leistungsanspruch des Beschwerde
führers 
für das Jahr 2011
 
ent
schieden
 (vgl. E. 6 des Urteils, Urk. 8/55 S. 10)
. 
    
Im vorliegenden Verfahren bildet dagegen der Anspruch 
für die
 Monate Oktober bis Dezember 2013 und Januar 2014 den Anfechtungsgegenstand, der hier mit dem Streitgegenstand übereinstimmt (vgl. dazu BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1-2). Denn d
er zweite 
Einspracheentscheid
 vom 10. März 2014 (Urk. 2) 
und die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 10. Januar 2014 
ver
neinte
n
 - nebst dem Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsvertretung im 
Verwal
tungs
verfah
ren
 - den Anspruch auf Zusatz
leistungen für die Zeit von Oktober bis Dezemb
er 2013 und ab Januar 2014 (
Urk. 8/82/4
). 
    
Auch wenn 
zur Festlegung des Vermögens des Jahres 2011 
im Urteil vom 30. August 2013 
Überle
gungen angestellt worden waren, die bei der Be
stim
mung des Vermögens 
ab Oktober 2013
 erneut
 anzustellen sind, sind diese nicht 
bindend. 
Die Prüfung, 
ob und in welchem Umfang in den neuen ZL-Berech
nun
gen ab Oktober 2013 und ab Januar 2014 Vermögen zu berück
sichtigen sei, 
muss 
unter Berücksichtigung früherer Verzichtshandlungen
 erfol
gen
. 
Dabei steht 
insbesondere 
d
ie
 Fest
stellung in E
. 5.7 des Urteils vom 30. August 2013, dass 
sich 
der Beschwerdeführer 
für das
 Jahr 2011 
ein
 
Ver
zichtsvermögen
 
von zumindest
 Fr. 
215‘980.-- 
anrechnen lassen müsse (Urk. 
8/55 S. 9)
,
 
einer 
Neube
urteilung
 ab Oktober 2013 nicht entgegen (vgl. Urteil des Bundes
gerichts 9C_871/2013 vom 7. April 2014 E. 5.2).
 
Neue Vorbringen und Beweismittel im Verfahren ab Oktober 2013 sind folglich auch dann zu hören, wenn sie bereits im früheren Verfahren hätten vorgebracht werden können, sofern und soweit si
e Auswir
kung auf die Anspruchs
beurteilung ab Oktober 2013 und ab Januar 2014 haben.
3.2.2
    
Die Beschwerdegegnerin stellte somit hinsichtlich des 
für die Zeit ab Oktober 2013 anrechenbaren Vermögens
 zu Unrecht
 ohne Weiterungen
 auf 
die Fest
stel
lungen
 im Urteil vom 30. August 2013 
zum Verzichtsvermögen 
ab
.
 
3.
3
3.3.1
    
In der Verfügung vom 10. Januar 2014 hat
te
 d
ie Beschwerdegegnerin 
in den ZL-Berechnungen 
für die Monate Oktober bis Dezember 2013 
den 
aner
kannten
 Aus
gaben
 
von Fr. 37‘522.--
, bestehend aus 
Fr. 19‘210.--
 
Lebens
bedarf
, Fr. 5‘112.--
 P
auschale obligatorische Kranken
ver
siche
rung und
 
Fr. 13’2
00.--
 Wohnungsmiete, 
als
 anrechenbare
 Einnahmen die 
indivi
duelle 
Prämienver
billi
gung
 von 
Fr. 1‘716.--, die 
AHV
-
Rente in der Höhe von Fr. 20‘772.-- und 
einen Ver
m
ögens
verzehr 
von
 Fr. 25‘964.-- sowie einen 
V
er
mögensertrag
 von Fr. 4‘706.--, 
mithin ins
gesamt Fr. 
53‘158.--
 gegenübergestellt und so einen Überschuss von Fr. 
15‘636.--
 bestimmt (Urk. 
8/82/4
 S. 3).
 
In der Berechnung ab Januar 2014 berücksichtigte
 die Beschwerdegegnerin 
aufgrund der erhöhten Krankenver
sicherungs
pausachale von Fr. 5‘232.-- 
Ausgaben von insgesamt Fr. 37‘642.--
 und Einnahmen von Fr. 52‘186.-- (indivi
duelle 
Prämi
enver
billi
gung
 Fr. 1‘764.--, AHV
-Rente Fr. 20‘772.--, Vermögensverzehr Fr. 24‘964.--, Vermögensertrag Fr. 4‘686.--
), was einen Überschuss von Fr. 14‘544.-- ergab
 
(
Urk. 8/82/4 S. 4).
3.3.2
    
Wie sich das zugrunde gelegte Vermögen von Fr. 333‘533.-- (ab Januar 2014: 
Fr. 
323‘533.--) 
nebst dem Verzichtsvermögen von Fr. 240‘980.-- (ab Januar 2014: Fr. 230‘980.--) im Einzelnen 
zusammensetzte, war dem Beschwerdeführer mit der Ver
fügung vom 10. Januar 2014 nicht eröffnet worden
 (Urk. 8/75, Urk. 8/77a/2)
. 
Erst a
us dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
ging schliess
lich
 hervor, 
dass 
sich 
das 
berücksichtigte 
Vermögen von Fr. 333‘533.-- 
nebst dem Verzichtsvermögen von Fr. 240‘980.-- 
aus 
Fr. 901.-- 
Privatkonto, 
Fr. 4'663.-- 
Mieterkautionskonto, Fr. 2‘500.-- 
Wert 
Auto
 gemäss eigener Dekla
ration
 und Fr. 84‘489.-- Forderung aus Darlehen 
zusammensetzte, wovon zudem die
 einge
klagte Summe von Fr. 36‘387.-- 
gemäss dem Urteil vom 30. 
August 2013, E. 
4.3 (Urk. 
8/55 S. 
6 f.
)
 abgezogen worden sei. Vom Nettover
mögen 
von Fr. 297‘146.-- sei
en
 
(nach Abzug des Freibetrages von Fr. 37‘500.--) e
in Vermögensverzehr von Fr. 25‘964.-- (1/10) und ein Vermögensertrag von Fr. 4‘706.-- als Einnahmen pro Jahr anzurechnen
 (Urk. 2 S. 2 f.)
.
 
    
Ebenfalls erst im 
Einspracheentscheid
 wurde erläutert, dass das eingerechnete Verzichtsvermögen sich nach den Vorgaben des Urteils vom 3
0. 
August 2013 richte
 und dementsprechend ein Vermögensverzicht von Fr. 60‘000.-- im Jahr 2008 und von Fr. 220‘980.-- im J
ahr 2009 zu berücksichtigen sei
, was unter Berücksichtigung der jährlichen Amortisation von Fr. 10‘000.-- (
Art. 
17a ELV; erstmals per Januar 2010) am 
1. 
Januar 2013 den Betrag von Fr. 240‘980.-- 
und am 1. 
Januar 2014 von Fr. 230‘980.-- ergebe 
(
Urk. 
2 S. 1 ff
.).
 
Gar nicht
 erläutert 
wurde sodann
, weshalb ein Betrag von Fr. 84‘489.-- für ein Darlehen als Ein
nahme angerechnet wurde. 
3.3.3
    
Damit hatte der Beschwerdeführer keine Möglichkeit, sich 
im 
Einsprache
ver
fahren
 
zum Standpunkt der Beschwerdegegnerin zu äussern, was der Be
schwer
de
führer in der Einsprache vom 
12. Februar 2014 
zu Recht als Ver
letzung des recht
lichen Gehörsanspruches 
(
Art. 29 Abs. 2 BV
, 
Ar
t. 42 ATSG
) 
rügte (Urk. 8/77 S. 3), zumal es entgegen der An
sicht der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
2 S. 2 f.) nicht auf der Hand lag, dass und wie sich das berücksichtigte 
Verzichts
vermögen
 aus dem Urteil vom 3
0. 
August 2013 
(
Urk. 
8/55) 
herleiten liess. 
    
Dies und der - wie hiervor dargelegt - fälschlicherweise eingenommene Stand
punkt der Beschwerdegegnerin, 
allfällige neue
 Vorbringen und neue Beweis
mittel 
zu Verzichtshandlungen und 
zum Vermögensverbrauch seien nicht zu hören sowie eine Über
prüfung der mit Urteil vom 3
0. 
August 2013 beurteilten Vermögensverhältnisse
 im Hinblick auf den ZL-Anspruch ab Oktober 2013 
sei nicht angezeigt
 (
Urk. 
2)
, 
verhinderten die Möglichkeit zur 
gehörigen 
Stellung
nahme des Beschwerdeführers samt dem Recht zum Beibringen von erheblichen Be
weisen in dieser Sache
 im 
Einspracheverfahren
. 
Die Beschwerdegegnerin hat sich denn auch in diesem Verfahren nicht 
zur Sache und 
zu den nunmehr vor
gelegten neuen Beweismitteln (Urk. 3/8-13) geäussert (
Urk. 
7
, Urk. 16
).
 
Allein schon, da im Urteil vom 3
0. 
August 2013 festgestellt worden war, dass für das Jahr 2009 eine ungeklärte Vermögensabnahme von Fr. 170‘980.-- verbleibe und ein Anlageverlust im Zeitraum vom 
1. 
August 2008 bis 3
0. 
Januar 2009 von Fr. 45‘
000.-- nicht belegt sei (
Urk. 
8/55 S. 8 f.), ist nicht 
ohne Weiteres 
auszu
schliessen, dass die Beschwerdegegnerin bei korrekter 
Gehörs
gewährung
 im 
Einspracheverfahren
 
zu einem anderen Schluss gekommen wäre. 
3.4
    
Der 
angefochtene 
Einspracheentscheid
 
vom 1
0. 
März 2014
 
(
Urk. 
2) 
ist 
daher 
nach dem Gesagten in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben
 und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie nach allfälligen er
gän
zenden Abklärungen über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Zusatz
leistungen ab Oktober 2013 unter 
Wahrung
 des 
rechtlichen 
Gehörsanspruchs des Beschwerde
führers 
(
Art. 29 Abs. 2 BV
, 
Ar
t. 42 ATSG
; vgl. 
BGE 132 V 368 E. 3.1, 
126 V 75 E. 5b/
dd
, 
124 V 180 E. 1a
 
und E. 2b
, je mit Hin
weisen
) 
erneut verfüge.
4.
    
4.1
    
Zu prüfen ist sodann, ob die 
Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf unent
gelt
liche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren zu Recht verneint hat.
 
    
Wo die Verhältnisse es erfordern, wird der gesuchstellenden Person ein unent
gelt
licher Rechtsbeistand bewilligt (
Art. 
37 
Abs. 
4 ATSG; 
Art. 
29 
Abs. 
3 BV). Voraussetzung sind Bedürftigkeit, Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbegehren sowie sachliche Gebotenheit der Vertretung (
BGE 132 V 200
 E. 4.1
; Urteil des Bundesgerichts 
9C_52/2015 vom 
3. 
Juli 2015 E. 4
.1
).
4.2
    
Die Beschwerdegegnerin erachtete 
zunächst
 das Kriterium der Aussichts
losigkeit des Rechts
begehrens als gegeben
 (Urk. 2 S. 
3
)
, was sich indes ange
sichts des Aus
gangs dieses Verfahrens und des hiervor Ausgeführten nicht bestätigen lässt
, da die Gewinnaussichten nicht als 
beträchtlich geringer als die Verlust
ge
fahren und 
nicht
 
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können
 (vgl. 
BGE 128 
I 225 
E. 2.5.3). 
4.3
    
4.3.1
    
Des Weiteren
 hielt die Beschwerdegegnerin eine Rechtsvertretung im 
Verwal
tungsverfahren
 als sachlich nicht geboten
, da die Angelegenheit nicht komplex sei und auch eine einfache Eingabe zur Überprüfung der ganzen Be
rechnung geführt hätte
 (
Urk. 
2 S. 
3
). 
    
Das Kriterium 
der 
sachliche
n
 Gebotenheit der Vertretung
 ist mit Blick darauf, dass im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren der 
Untersu
chungsgrundsatz
 gilt (
Art. 
43 ATSG), nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die Umstände des Einzelfalles sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch in der Person des oder der Ver
sicherten liegende Gründe in Betracht, wie etwa die Fähigkeit, sich im Ver
fah
ren zurechtzufinden. 
Schliesslich
 muss eine gehörige Interessenwahrung durch Dritte (Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Ver
trauens
leute sozialer Institutionen) 
ausser
 Betracht fallen (
Urteil des Bundes
gerichts 
9C_52/2015 vom 
3. 
Juli 2015 E. 4
.1 mit Hinweisen
). 
4.3.2
    
Nach dem Urteil vom 3
0. 
August 2013 (
Urk. 
8/55) und der Neuanmeldung vom 8. Oktober 2013 (
Urk. 
8/80/1) galt es zu klären
, ob ein Anspruch auf Zusatz
leistungen ab Oktober 2013 bestand, obschon ein solcher Anspruch für das Jahr 2011 mit Urteil vom 3
0. 
August 2013 
(
Urk. 
8/55) 
verneint worden war und darin Feststellungen rechtlicher und tatsächlicher Art 
zu 
Verzichts
hand
lungen
 
gemacht worden waren, die sich möglicher
weise auch auf 
die
 
An
spruch
s
er
mittlung
 ab Oktober 2013 auswirken. 
Dabei handelt es sich, wie auch die Erwä
gungen hiervor und der Standpunkt der Beschwerdegegnerin in 
dieser
 
Sache
 
zeigen, um 
sachliche und 
rechtliche Fragestellungen, die 
der Beschwerde
führer zur genügenden Wahrung seiner Interessen nicht ohn
e
 rechts
kundige Vertre
tung hätte beantworten können. 
Im 
Einspracheverfahren
 galt zudem die von der Beschwerdegegnerin ohne weiterführende Begründung erlassene 
Be
rech
nungs
verfügung
 vom 10. Januar 2014 (
Urk. 
8/82/4) adäquat zu rügen, wobei 
insbe
sondere
 formell-rechtliche Vorbringen in Betracht fielen
, welche nicht ohne Weiteres vom Beschwerdeführer selbst hätten erkannt und formuliert werden können
.
 Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin genügt es insbesondere nicht, dass 
auch die eigenen Vorbringen des
 Beschwerdeführers eine neue An
spruchsprüfung ausgelöst hätten. Entscheidend ist vielmehr, dass er vor dem Hintergrund der gegebenen Sach- und Rechtslage ohne 
Rechts
ver
tretung
 seine Interessen nicht genügend hätte wahrnehmen können. 
    
Ob etwa soziale Einrichtungen die notwendige fachkundige Unterstützung hätten (an-)bieten können, 
wird nicht behauptet und 
ist 
ohnehin 
fraglich. Jedenfalls wäre es Sache der Beschwerdegegnerin gewesen, den Beschwerdefüh
rer 
bejahendenfalls 
auf die grundsätzliche Subsidiarität anwaltlicher Vertretung gegenüber der Interessenwahrung durch andere fachkundige Dritte aufmerksam zu machen und solche z
u benennen (Art. 27 Abs. 2 ATSG
), was sie nach Lage der Akten indessen nicht getan hat
 (vgl. Urteil des Bundes
gerichts 
9C_52/2015 vom 
3. 
Juli 2015 E. 4
.2.1 mit Hinweis)
.
    
Unter den gegebenen Umständen ist auch das Kriterium der sachlichen Ge
boten
heit einer anwaltlichen Vertretung im 
Einspracheverfahren
 zu bejahen. 
4.4
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
somit 
nach Prüfung der 
Anspruchs
voraussetzung
 der Bedürftigkeit
 über die Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechts
ver
tretung
 für 
das
 
Einspracheverfahren
 
unter Berücksichtigung dieser Erwägungen 
neu 
zu 
verfügen
 haben
. 
5.
    
5.1
    
Das Verfahren ist kostenlos. 
5.2
    
Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Radek Janis, 
steht ausgangsgemäss eine Prozessentschädigung zu. 
Die Ent
schä
digung ist nach Art. 61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 
GSVGer
 ohne Rücksicht auf den Streit
wert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeit
aufwand und den Barauslagen fest
zuset
zen. Für die Schwierigkeit einer Streit
sache ist nicht 
massgebend
, ob die sich im konkreten Fall stellenden Tat- oder Rechtsfragen für einen 
Partei
vertreter
 neu
artig sind oder nicht. Der Schwierig
keits
grad einer Streitsache ergibt sich nicht aus der subjektiven Berufs
erfahrung eines Rechtsvertreters und seinen individu
ellen Rechtskenntnissen, sondern objektiv aus der Komplexität des zu beurtei
lenden Sach
verhalts und der sich stellenden Rechtsfragen sowie aus dem Um
fang des zu bearbeiten
den Aktenmaterials. Bei der Beurteilung des Arbeits- und Zeit
aufwands darf der Sozialver
sicherungsrichter nach ständiger Recht
spre
chung auch beachten, dass der Sozialversicherungsprozess, im Unter
schied zum Zivilprozess, von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, wo
durch in zahl
reichen Fällen die Tätig
keit des Anwalts erleichtert wird. Diese soll nur insoweit berücksichtigt werden, als sich der Anwalt bei der Erfüllung seiner Aufgabe in einem vernünf
tigen Rahmen hält, unter Ausschluss nutzloser oder sonst
 
wie überflüssiger Schritte (BGE 114 V 87 E. 4b, Urteil des Bundes
gerichts I 30/03 vom 22. Mai 2003 E. 6.2).
5.3
    
Mit Honorarnote vom 
21. August 2015
 
macht
 Rechtsan
walt Janis
 bei einem Stundenansatz 
bis Ende 2014 
von Fr. 200.-- 
und ab Januar 2015 von Fr. 220.-- 
und einem Zeit
aufwand von 
19,6
 Stunden ein Honorar von insgesamt Fr. 
4‘504.55
 (inklusive Barauslagen in der Höhe von Fr. 
206.90
 und 8 % Mehr
wertsteuer) geltend (Urk. 
19
). Da
von stehen insgesamt 
16,7
 Stunden im Zusam
menhang mit dem Verfassen der Beschwerde
schrift 
und der Replik 
(ink
lusive Aktenstudium und Besprechung mit dem Klienten; 
1. April bis 12. Sep
tember 2014
), was für 
zwei Eingaben mit 13 und 5 Seiten, welche je sehr grosszügig und platz
einnehmend
 formatiert wurden, 
ange
sichts des nicht ausser
gewöhn
li
chen Schwierigkeitsgrades und 
des 
nicht 
sehr
 umfangreichen 
Aktenmaterials 
als überhöht erscheint, zu
mal der Sachverhalt und die Akten bereits aus dem Ver
fahren 
zwischen den Parte
ie
n Nr. ZL
.20
11
.00
075
 bekannt waren
 und
 sich der
 Inhalt 
der 
B
eschwerdeschrift vereinzelt in der 
Beschwerde
 
des Verfahren Nr. ZL.2011.00075 
vom 
30. Septem
ber 2011
 
wieder
findet
. 
Unter Berück
sichti
gung des 
besonderen
 Zeitaufwandes für die rechnerischen Details in der Beschwerde zum Vermögensverbrauch der Zeit von 2008 bis 2011 (
Urk. 
1 
S. 6 f.)
 und der Eingabe zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit (
Urk. 
12, 13/1-6) 
ist der 
dies
bezügliche zeitliche Aufwand daher auf an
gemes
sene 
1
1
 Stunden zu kürzen. 
    
Für das Studium der Verfügung vom 16. September 2014, mit welcher dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsvertretung für dieses Verfahren gewährt und der Beschwerdegegnerin Frist zur Duplik angesetzt wurde (Urk. 14), und 
für 
das Studium der Duplik (Urk. 16) je mit einem Schreiben an den Klienten 
(22. Sep
tember bis 2
0. 
Oktober 2014) 
sowie für das abschliessende Studium dieses Urteils samt Zustellung und Nachbesprechung 
mit dem
 Klienten 
wird
 ein weitere Aufwand von zusammen 1,9 Stunden geltend gemacht (
Urk. 
19 S. 1). 
Damit resultiert ein zeitlicher Gesamtaufwand von 1
2
,9 Stunden, was beim gerichtsüblichen Stundenansatz von Fr. 
200.-- 
(11,7 Stunden) 
respektive von Fr. 220.-- 
(1,2 Stunden) 
ab Januar 2015 
den Betrag von Fr. 2‘
604
.-- 
ergibt
.
    
Für dieses Verfahren n
icht nachvol
lziehbar und daher zu streichen
 ist der für den 
4. 
Mai 2015 geltend gemachte Aufwand von einer Stun
de für eine tele
fo
nische Besprechung mit dem Klienten, einem Schreiben an die Sozialen Dienst
e
 und an die Zentralstelle Inkasso und einem Informationsschreiben an den Klienten 
(Urk. 
19 S. 1), nachdem keine weitere Eingabe des Beschwerde
führers 
in diesem Verfahren und Zeitraum 
erfolgt
 war
.
    
Zuzüglich der geltend gemachten Barauslagen von Fr. 206.90
 
(
Urk. 
19 S. 2
) und der Mehrwertsteuer von 8 % 
auf den 
Gesamtbetrag von 
Fr. 
2‘
8
10.90
 ist die 
Pro
zessentschädigung
 
nach dem Gesagten 
auf den Betrag von Fr. 
3‘035
.75
 (in
klu
sive 
Baraus
lagen
 und Mehrwertsteuer) festzuse
tz
en.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde 
wird
 
der angefochtene 
Einspracheentscheid
 v
om 10. 
März 2014 
aufgehoben
 und die Sache 
wird
 an die Beschwerdegegnerin zurück
ge
wiesen
, damit sie nach allfälligen ergän
zenden Abklärungen 
und 
unter Wahrung des 
recht
lichen 
Gehörsanspruchs des Beschwerde
führers 
über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Zusatzleistungen ab Oktober 2013 
un
d nach Prüfung der Anspruchs
voraussetzung der Bedürftigkeit 
über die Bewilli
gung der unentgeltlichen Rechts
vertretung für das 
Einspracheverfahren
 
erneut verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 
verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Radek Janis, Zürich,
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 3‘035.75 
(inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Radek Janis
- 
Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
13/1-6
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann