zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00459 · 2014-10-28 · de
Die versicherungsmässige Voraussetzung der Mindestbeitragsdauer von einem Jahr im Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität (Art. 6 Abs. 2 IVG) ist nicht erfüllt, weshalb kein Anspruch auf eine Invalidenrente besteht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00459
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
vom
 
28. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der ukrainische Staatsangehörige 
X.___
, geboren 196
0
, reiste 
im Dezem
ber 1996 illegal
 in die Schweiz ein
 (Urk. 10/2/1,
 Urk. 10/5,
 Urk. 10/58/221)
. 
A
nschliessend 
stellte
 er ein
 Asylgesuch
, welches
 
das Bundesamt für Flüchtlinge
 am 
28. Januar 2000
 ab
wies
. Zudem wies es
 
X.___
 aus der Schweiz weg
 
und
 verpflichtete ihn unter Androhung der Ausschaffung im Unterlassungsfall, die Schweiz bis zum 2
7. 
April 2000 zu verlassen
 (Urk. 10/
46
).
 Die Schweizeri
sche 
Asylrekurskommission
 bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 1
1. 
Dezember 2001 (Urk. 10
/43
). 
Am 15. 
November 2004
 meldete sich 
X.___
, der sich immer noch in der Schweiz befand,
 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an (Urk. 10/2). Die 
Sozialversi
cherungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte in der Folge 
Personalnach
weis
 und Ver
sicherungsausweis (Urk. 10/5-6), 
einen Auszug aus dem individu
ellen Konto des 
Versicherten
 (IK-Auszug, Urk. 10/8) sowie einen Arbeitgeber
fragebogen (Urk. 10/9) ein und nahm Berichte der behandelnden Ärzte zu den Akten (Urk. 10/10-12). 
Sodann sprach sie 
X.___
 mit Verfügung vom 
4. 
Mai 2005 bei verspäteter Anmeldung mit Wirkung ab 
1. 
November 2003 eine ganze Invalidenrente zu (Urk. 10/18). Den Anspruch auf eine ganze Rente bestätigte die IV-Stelle in der Folge
 revisionsweise
 mit Mitteilungen vom 1
8. 
August 2006 (Urk. 10/
27) sowie
 
vom 2
0. 
März 2009 (Urk. 10/35)
 bei jeweils unverändertem Invaliditätsgrad von 100
 %
. 
1.2
    
Nachdem die IV-Stelle am 
8. 
November 2010 von der Abweisung des 
Asylge
suchs
 
erfahren hatte
 (Urk. 10/40), 
prüfte sie das Vorliegen der 
versicherungs
mässigen
 Voraussetzungen, wobei
 sie die Akten des Migrationsamts beizog (Urk. 10/58
). Mit Vorbescheid vom 2
9. 
Juni 2011 stellte sie 
dem Versicherten
 die wiedererwägungsweise Aufhebung 
der ihm bisher ausgerichteten ganzen Rente in Aussicht. Dies
 mit der Begründung, 
dass 
er
 sich weder beim Eintritt des Versicherungsfalls im Mai 2002 noch bei der Anmeldung zum Rentenbezug im Jahr 2004 legal in der Schweiz aufgehalten habe und auch festgestanden sei, dass er kein Aufenthaltsrecht erlangen werde, womit die versicherungsmässigen Voraussetzu
n
gen für 
die Bejahung 
de
s
 Anspruch
s
 auf eine Invalidenrente nicht gegeben gewesen seien (Urk. 10/64). 
Am 
7. 
Oktober 2011 verfügte die IV-Stelle in diesem Sinne (Urk. 10/67).
 
Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.3
    
Am 1
1. 
Februar 2013 ersuchte 
X.___
 die IV-Stelle um Wiederausrichtung der Invalidenrente, mit dem Hinweis darauf, dass er unterdessen den 
Ausländer
ausweis
 F erhalten habe (Urk. 10/68-69). Mit Vorbescheid vom 26. Februar 2013 stellte die IV-Stelle 
ihm die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht, da die versicherungsmässigen Voraussetzungen weiterhin nicht gegeben seien, weil er vor dem Eintritt des Versicherungsfalles lediglich für zwei Monate Beiträge einbezahlt habe (Urk. 10/75). 
Am 2
4. 
April 2013 verfügte die IV-Stelle im ange
kündigten Sinne (Urk. 10/81 = Urk. 2).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 
2
4. 
April
 2013 erhob 
der Versicherte
 am 1
9. 
Mai 2013 Beschwerde (Urk. 1). Innert mit Gerichtsverfügung vom 2
7. 
Mai 2013 (
Urk. 
4) angesetzter Nachfrist beantragte er die Wiedera
usrichtung
 seiner Invali
denrente (Urk. 5).
 Mit Beschwerdeantwort vom 
8. 
Juli
 2013 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde
 
(
Urk. 
9)
, was 
dem Beschwerdeführer am 1
1. 
Juli 2013 zur Kenntnis gebracht
 wurde
 (Urk. 11).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den 
nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts; ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Der Invalidität als materieller Leistungsvoraussetzung sind die versicherungs
-
mäs
sigen Voraussetzungen als formelle Leistungserfordernisse gegenübergestellt (
Meyer, Bundesgesetz über
 die Invalidenversicherung (IVG), 2. 
Auflage 2010, 
S. 57
). Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose 
haben gemäss Art. 6 
des Bundesgesetzes über die Invaliden
versicherung (IVG)
 Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Best
immungen. Art. 39 bleibt vorbehalten (Abs. 1). Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Artikel 9 Absatz 3, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben (Abs. 2). 
Zwischen der Schweiz und der Ukraine besteht kein Staatsvertrag, der eine abweichende Regelung enthalten könnte.
1.3
    
Nach Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist objektiv aufgrund des Gesundheits
zustandes festzustellen; zufällige externe Faktoren sind unerheblich (AHI 2003 S. 209 E. 2a). Er beurteilt sich auch nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine An
meldung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird und stimmt nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt überein, in welchem die versicherte Person erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der Gesundheitsschaden An
spruch auf Versicherungsleistungen geben kann (BGE 126 V 5 E. 2b mit Hinweisen; AHI 2002 S. 147 E. 3a). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, die versicherungsmässigen Voraussetzungen
 für einen 
Leistungs
anspruch
 seien nicht erfüllt, da bei Eintritt der Invalidität im Mai 2002 die 
Min
destbeitragsdauer
 nicht erreicht gewesen sei, sondern der Beschwerdeführer gemäss IK-Auszug erst Beiträge für zwei Monate einbezahlt gehabt habe (Urk. 2). In der Beschwerdeantwort führte sie ergänzend aus, nach Art. 16 AHVG falle auch eine rückwirkende Entrichtung weiterer Beiträge nicht mehr in Betracht (Urk. 9 S. 2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer wies in seiner Beschwerde darauf hin, dass er an 
Herzprob
lemen
 sowie an psychischen Problemen leide und bereits in den Jahren 2005 bis 2011 eine Invalidenrente bezogen habe (Urk. 1 und Urk. 5).
3.
3.1
    
Der von der IV-Stelle auf Mai 2002 festgelegte 
Zeitpunkt
 de
s
 Eintritt
s
 der Invali
dität
 wurde vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt. Er 
ist
 denn auch in 
Anbetracht
 der Aktenlage
 
nicht zu beanstanden
. So gab 
Dr. 
med. 
Y.___
, Praktischer Arzt, in seinem Bericht vom 
3. 
Dezember 2004 an, der Beschwerdeführer leide (mindestens) seit dem 
5. 
Mai 2000 an einer paranoide
n
 
halluzinatorischen
 Schizophrenie, an verschiedenen psychosomatischen 
Schmerzsymptomatiken
 sowie an psychosozialer Dissoziation. Eine Erwerbstä
tigkeit sei bei diesen psychiatrischen Diagnosen nicht realistisch (Urk. 10/10). 
In die psychiatrische Behandlung bei 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für 
Psychiatrie und Psychotherapie
, begab sich der Beschwerdeführer im Mai 2001 (Urk. 10/11/2). 
Dr. 
Z.___
 nannte
 am 13. Dezember 2004
 als Diagnosen eine posttraumatische Belastungsstörung bei einem entwurzelten Flüchtling, eine mittelschwere Depression, einen 
Alkoholabusus
 sowie 
zuweilen ein paranoid-
halluzinatorisches
 Zustandsbild (Urk. 10/11/5). Am 2
9. 
Januar 2005 führte er ergänzend aus, eine dauerhafte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in ange
stammter und angepasster Tätigkeit 
bestehe seit Therapiebeginn im Mai 2001, vermutlich auch bereits früher. Den Beschwerdeführer halte er nur im geschützten Rahmen für arbeitsfähig (Urk. 10/12/3). 
Die Ärzte des 
Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) hielten gestützt darauf dafür, die Wartezeit per Mai 2001 zu eröffnen 
(Urk. 10/
13/2). Darauf basier
end erging
 die Verfügung der IV-Stelle vom 
4. 
Mai 2005, mit welcher dem Beschwerdeführer 
 wegen verspäteter Anmeldung allerdings erst mit Wirkung ab 
1. 
November 2003 
 eine ganze Invalidenrente zugesprochen wurde 
(Urk. 10/
13/3, 
Urk. 
10/15/1, 
Urk. 
10/18).
3.2
    
Das Wartejahr dauerte somit bis 
im Mai 200
2. 
Bis zu diesem Zeitpunkt wurden dem Beschwerdeführer gemäss IK-Auszug
 vom 2
5. 
November 2004
 (
Urk. 
10/8) während zwei
 Monaten Einkommen, auf denen Beiträge entrichtet worden waren, gutgeschrieben. Somit waren im Zeitpunkt, in welchem der Versiche
rungsfall eingetreten ist, die Voraussetzungen von 
Art. 
6 Abs. 2 
IVG 
nicht 
erfüllt.
 Da die Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist, können die fehlenden Beiträge auch nicht mehr nachträglich entrichtet werden (
Art. 
3 Abs. 1 IVG in Verbindung mit 
Art. 
16 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Alters- 
und 
Hinter
lassenenversicherung
; 
AHVG)
.
 Des Weiteren liegt beim 1960 geborenen Versi
cherten auch kein Fall von 
Art. 
9 Abs. 3 IVG vor.
 
    
Dass der Beschwerdeführer unterdessen vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurde 
(Urk. 10/
69), ändert nichts am Fehlen einer versicherungsmässigen Voraussetzung, da auch der ununterbrochene 10-jährige legale Aufenthalt in der Schweiz bereits beim Eintritt der Invalidität
 im Mai 2002
 hätte vorliegen 
müssen (
Art. 
6 Abs. 2 IVG) und 
im Übrigen auch 
Art. 
36 Abs. 1 IVG 
das Erfül
len 
eine
r
 
Mindestbeitragsdauer 
im Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität voraussetzt für den Bezug einer ordentlichen Invalidenrente.
 
Ebenso wenig 
gehört der Beschwerdeführer zum 
Bezügerkreis
 einer 
ausserordentliche
n
 Invali
denrente (
vgl. 
Art. 
39
 
IVG). 
Demzufolge ist die Verneinung des Rentenan
spruchs nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzu
weisen.
4.
    
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung. Das Verfahren ist daher kosten
pflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 Abs. 1
bis
 IVG) und ermessensweise auf 
Fr. 
5
00.-- anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwer
deführer aufzuerlegen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
dem Beschwerdeführer 
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigWidmer