zh_sozialversicherungsgericht · KV.2024.00058 · 2025-03-13 · de
Prämienverbilligung nach EG KVG und VEG KVG; Rückforderung der provisorisch ausgerichteten Prämienverbilligung rechtens; Nichteintreten auf Erlassgesuch mangels Anfechtungsobjekt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2024.00058
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Böhme
Urteil
 vom 
13. März 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 
1949 geborene 
X.___
, welcher 
von der schweize
rischen Kranken
ver
si
cherungspflicht befreit 
ist, beantragte am 18. Januar 2021 für seine 1968 ge
bo
rene Ehefrau 
Y.___
 sowie für seinen 2004 geborenen Sohn 
Z.___
, beide bei der KPT Krankenkasse AG 
(nachfolgend: KPT) 
kran
ken
pfle
geversichert, die Aus
rich
tung von Prä
mien
verbilligung für das Jahr 2021 (Urk. 10/
12-
1
6
).
 
Am 4. Juni 2021 überwies die Sozial
ver
si
che
rungsanstalt des 
Kan
tons Zürich (SVA), Prä
mien
verbilligung, der KTP eine pro
visorische Prä
mien
ver
billigung für das Jahr 2021 im Betrag von ins
gesamt Fr. 2'151.60, welchen sie an
hand des 
im Jahr 2018 erzielten Brutto
lohnes er
mittelt hatte (Urk. 10/19).
    
Nach Erhalt der definitiven Steuerfaktoren des Jahres 2021 
überprüfte
 die SVA 
den Anspruch 
der Familie 
A.___
 
(
X.___
, 
Y.___
 und 
Z.___
) 
auf Prämien
ver
bil
li
gung. Die definitive Be
rech
nung ergab, dass kein Anspruch da
rauf be
stand. M
it Ver
fü
gung vom 1. Februar 2024 
forderte die SVA die aus
be
zahlte Prä
mien
verbilligung von 
insgesamt Fr. 2'151.60
 zurück (Urk. 10/27).
 Die da
gegen 
von 
X.___
 
erhobene Einsprache vom 6. März 2024 (Urk. 10/29
-
31
; vgl. auch Urk. 10/28)
 wies die SVA mit Einspracheentscheid vom 12. Juli 2024 ab (Urk. 2 [= Urk. 10/37]
; Detailberechnung
 [
Urk. 10/38
]
).
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 12. Juli 2024 (Urk. 2) erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 15. August 2024 Beschwerde
 und hielt unter Hin
weis auf den Einspracheentscheid vom 12. Juli 2024 fest, die Ablehnung sei mit sachlicher Be
gründung ergangen, welche die Richtigkeit der Ablehnung nach
weise. Da die Sach
lage nunmehr geklärt sei, trete er als nicht mehr benötigter Be
vollmächtigter zurück und übergebe hiermit die weiteren Handlungen an die Ver
sicherungsneh
merin, Frau 
Y.___
, in deren Zuständigkeit (Urk. 1). In Nach
achtung der Ver
fügung des hiesigen Gerichts vom 26. August 2024 (Urk. 4)
 er
gänzte 
der Be
schwerdeführer seine Beschwerde dahingehend, 
als er – da die Prä
mienverbilli
gung für 
Z.___
 und 
Y.___
 gerechtfertigt, die Be
schwer
de aber 
ab
ge
lehnt
 worden sei – den Erlass der Rückforderung beantragte (Urk. 7).
 Die SVA schloss mit Beschwerdeantwort vom 27. September 2024 auf Ab
weisung der Be
schwerde (Urk. 9), worüber der Beschwerdeführer mit Ver
fü
gung vom 
30. Sep
tem
ber 2024 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 11).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
2.
2.1
    
Gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) ge
währen die Kantone den versicherten Personen in bescheidenen wirt
schaft
lichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. 
Für untere und mittlere Einkommen ver
billigen die Kantone die Prämien der Kinder um mindestens 80 Prozent und die Prämien der jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent (Art. 65 Abs. 1
bis
 KVG). 
Gemäss 
Art. 65 
Abs. 3 
KVG
 sor
gen die Kantone dafür, dass bei der Überprüfung der Anspruchs
voraus
set
zun
gen, insbesondere auf An
trag der versicherten Person, die aktuellsten Ein
kom
mens- und Familien
ver
hält
nisse berücksichtigt werden. Nach der Feststellung der Be
zugsberechtigung sor
gen die Kantone zudem dafür, dass die Auszahlung der Prä
mienverbilligung so er
folgt, dass die anspruchsberechtigten Personen ihrer Prä
mienzahlungspflicht nicht vorschussweise nachkommen müssen.
2.2
    
Im Kanton Zürich ist die Prämienverbilligung im Einführungsgesetz zum Kran
ken
versicherungsgesetz (EG KVG) und in der Verordnung zum EG KVG (VEG KVG) geregelt. Die Erlasse wurden auf den 1. April 2020 revidiert.
2.2.1
    
Gemäss § 9 Abs. 1 der bis am 31. März 2020 gültigen Fassung des EG KVG (nach
fol
gend: 
aEG
 KVG) beurteilte sich der Anspruch auf Prämienverbilligung nach den persönlichen Verhältnissen am 1. April des am Auszahlungsjahr voran
ge
hen
den Jahres (Stichtag) und den am Stichtag bekannten wirtschaftlichen Ver
hält
nissen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmten sich nach dem steu
er
ba
ren Gesamteinkommen und dem steuerbaren Gesamtvermögen gemäss der am Stich
tag im Kanton vorliegenden jüngsten Steuereinschätzung (§ 9 Abs. 2 
aEG
 KVG). Wichen die wirtschaftlichen Verhältnisse einer Person von dem gemäss § 9 Abs. 1 und 2 
aEG
 KVG bestimmten Einkommen und Vermögen ab, konnte sie ab dem Folgejahr für dieses Jahr bei der Gemeinde eine Prämienverbilligung oder de
ren Anpassung verlangen (§ 16 Abs. 1 der VEG KVG in der bis am 31. März 2020 geltenden Fassung, nachfolgend: 
aVEG
 KVG). Massgebend waren in diesem Fall die wirtschaftlichen Verhältnisse gemäss den Steuerfaktoren des Vorjahres zum Jahr, für das der Antrag gestellt wurde (§ 16 Abs. 2 
aVEG
 KVG).
2.2.2
    
Die am 1. April 2020 in Kraft getretene revidierte Fassung des EG KVG und der VEG KVG sehen neu ein System von provisorischer und definitiver Prämienver
billigung vor. Bei der provisorischen Festlegung der Prämienverbilligung, welche in der Regel noch vor Beginn des jeweiligen Anspruchsjahres erfolgt (vgl. § 18 Abs. 3 EG KVG), bestimmt sich das massgebende Einkommen nach der ak
tu
ellsten Steuereinschätzung (§ 9 Abs. 1 EG KVG; § 6 Abs. 1 VEG KVG). Liegt keine den Anforderungen genügende Steuereinschätzung vor, wird auf die aktuellste Steu
ererklärung abgestellt (Abs. 2). Liegt auch keine Steuererklärung vor, wird auf andere Ausweise über das Einkommen abgestellt (Abs. 3). Die So
zial
ver
sicherungsanstalt (SVA) überweist den Versicherern sodann 60-80 % der nach diesen Bestimmungen bestimmten (provisorischen) Prämienverbilligung (§ 19 Abs. 1 EG KVG). Liegt schliesslich die Steuereinschätzung für das Anspruchsjahr vor, bestimmt die SVA gestützt darauf die Prämienverbilligung definitiv und gleicht die Differenz mit dem Versicherer zuhanden oder zulasten der versicherten Per
son aus (§ 19 Abs. 2 EG KVG; § 6 Abs. 3 VEG KVG; § 27 Abs. 5 VEG KVG).
    
§ 20 EG KVG sieht vor, dass die SVA und die Gemeinden Prämienverbilligungen von den versicherten Personen zurückfordern, wenn sie aufgrund unvollständiger oder fehlerhafter Angaben oder Daten ausbezahlt oder wenn sie unrechtmässig be
zogen wurden.
    
Gemäss § 32 EG KVG gilt für die Ausrichtung von Prämienverbilligungen das Bun
desgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG).
2.2.3
    
Die geänderten Bestimmungen finden gemäss Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich 
(RBB) 
Nr. 175/2020 vom 26. Februar 2020 und § 62 VEG KVG erst
mals auf das Prämienverbilligungsjahr (Anspruchsjahr) 2021 Anwendung.
2.3
2.3.1
    
Gemäss § 3 EG KVG übernimmt der Kanton die Krankenkassenprämie einer an
spruchsberechtigten Person, soweit ihre Referenzprämie einen bestimmen Pro
zent
satz ihres massgebenden Einkommens (Eigenanteil) übersteigt (Abs. 1). Der Eigenanteil (Prozentsatz) wird dabei vom Regierungsrat festgesetzt (Abs. 2). Kein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, wenn die vom Regierungsrat festge
legten Vermögensgrenzen überschritten werden (Abs. 5).
    
Die Referenzprämie entspricht 60 % der jeweiligen regionalen Durchschnittsprä
mie (§ 4 Abs. 1 EG KVG; vgl. auch § 3 VEG KVG).
    
Im Jahr 2021 betrug der Eigenanteil für Verheiratete 14.
1
 Prozent (
RRB Nr. 
1127
/202
1
 vom 
6
. 
Oktober
 202
1
 
Dispositiv 
I
V
 Ziff. 1
).
    
Die Vermögens
obergrenzen für das Jahr 2021 betrugen Fr. 300'000.-- für Per
so
nengruppen nach § 6 Abs. 1 EG KVG und Fr. 150'000.-- für die übrigen Per
sonen (RRB
 Nr. 
1058/2020 vom 4. November 2020
 Dispositiv
 I Ziff. 1 und 2).
2.3.2
    
Das massgebende Einkommen
 entspricht der Differenz zwischen den gesamten steuerrechtlichen Einkünften und Abzügen vor einer allfälligen Steuerausschei
dung, wobei Verluste aus der Nutzung von Liegenschaften im Privatvermögen, freiwillige Beiträge an die berufliche Vorsorge (Säule 2) und Beiträge an die ge
bun
dene Selbstvorsorge (Säule 3a), Zuwendungen an gemeinnützige Organisa
tionen sowie 10 % des steuerbaren Gesamtvermögens nach Abzug von Frei
be
trägen hinzugerechnet werden (§ 5 Abs. 1 EG KVG). Das massgebende Ein
kom
men bestimmt sich nach der aktuellsten Steuereinschätzung (§ 9 Abs. 1 EG KVG; vgl. auch § 4 Abs. 1 VEG KVG).
2.3.
3
    
Gemäss § 6 Abs. 1 
lit. b 
EG KVG wird f
ür gemeinsam besteuerte Eltern und min
der
jährige Kinder im gleichen Haushalt
 
die Höhe der Prämienverbilligung ge
mein
sam be
stimmt.
 Liegt eine gemeinsame Steuereinschätzung oder Steuer
er
klä
rung vor, rich
tet sich das massgebende Einkommen danach, andernfalls werden die mass
ge
benden Einkommen zusammengezählt (Abs. 2). Die Referenzprämien wer
den zu
sammengezählt (Abs. 3). Die Prämienverbilligung wird entsprechend der Höhe der Referenzprämien auf die Personen der Gruppe aufgeteilt (Abs. 4).
    
Wird indes mit einem gemäss § 6 Abs. 4 EG KVG bestimmten Prämienverbilli
gungsanteil der Mindestanspruch einer Person gemäss Art. 65 Abs. 1
bis
 KVG nicht eingehalten, wird die Prämienverbilligung dieser Person entsprechend er
höht
 (§ 7 Abs. 1 EG KVG)
.
    
Die
 
massgebende Prämie zur Berechnung des 
Mindestanspruch
s von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung nach Art. 65 Abs. 1
bis
 KVG wurde vom Re
gie
rungsrat auf
 84 Prozent der regionalen Durchschnittsprämie 
2021 fest
ge
setzt 
(RRB
 Nr. 
1
76
/2020 vom 
26
. 
Februar
 2020 
Dispositiv 
I).
    
Die für den Mindestanspruch von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbil
dung geltenden Einkommensgrenzen 2021 wurden wie folgt festgesetzt: Für Fa
mi
lien mit ausschliess
lich minderjährigen Kindern bestand der Mindestanspruch bis zu einem massgebenden Einkommen von Fr. 67'000.--, für Familien mit min
des
tens einer oder einem jungen Erwachsenen in Ausbildung bestand der Min
dest
anspruch bis zu einem massgebenden Einkommen von Fr. 89'300.-- (RRB 
Nr. 
176/2020 vom 26. Februar 2020 
Dispositiv 
II Ziff. 1 und 2).
3.
3.1
    
Die SVA 
legte
 
im angefochtenen Entscheid
 die gesetzlichen Grund
lagen zur Be
rech
nung des Anspruchs auf individuelle Prämienverbilligung 
dar
 und 
führte aus
, 
da in der Steuerveranlagung ein massgebliches Einkommen von Fr. 71'918.-- an
ge
geben worden sei, 
falle bei der abschliessenden Berech
nung der Eigenanteil hö
her als die Referenzprämie aus. Aufgrund der Ver
än
de
rung des Einkommens, wel
che einen direkten Einfluss auf die Prämienverbilli
gung habe, sei die Rück
for
derung in der Höhe von Fr. 2'151.60 gerechtfertigt (Urk. 2).
    
In ihrer Vernehmlassung vom 27. September 2024 hielt die SVA fest,
 der Wohn
ort von 
Y.___
 und 
Z.___
 liege in der Prämienregion 2. 
Die
 re
gio
nale Durchschnittsprämie in der Region 2 
habe 
für Erwachsene Fr. 5'640.-- und für Kinder Fr. 1'356.-- pro Jahr betragen, 
weshalb 
die Re
fe
renz
prä
mie für Er
wach
sene Fr. 3'384.-- und 
für Kinder 
Fr. 813.-- 
betrage
. Da 
Z.___ 
im Jahr 2021 noch minderjährig gewesen sei, gelange der Ansatz eines jun
gen Er
wach
senen nicht zur Anwendung. 
Das vom Steueramt gemeldete und somit für die Fest
setzung des Eigenanteils massgebende Einkommen betrage Fr. 71'918.--, was vom Beschwerdeführer nicht bestritten werde.
 Da der Ei
gen
an
teil für Verheiratete auf
 
14.7 % festgesetzt worden sei, entspreche dies einem Be
trag von Fr. 10'140.45, welcher im Verhältnis zur Höhe der jeweiligen Refe
renz
prä
mie an
ge
rechnet werde. Folglich liege der Eigenanteil von 
Y.___
 und 
Z.___
 über der Referenzprämie, weshalb kein Anspruch auf Prämien
ver
billi
gung für das Jahr 2021 bestehe und die Rückforderung zu Recht erfolgt sei
.
 
Schliesslich habe das für die
 Mindestgarantie für Kinder gemäss Art. 25 Abs. 1
bis
 KVG 
massgebende Ein
kommen 
im Jahr 2021 
für Familien mit aus
schliess
lich minderjährigen Kin
dern Fr. 67'000.-- betragen; die Einkom
mens
grenze von Fr. 89'300.-- gelte ledig
lich für Familien mit mindestens einem voll
jäh
rigen Kind, was vorliegend jedoch nicht der Fall sei 
(Urk. 9
)
.
3.2
    
Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, 
Z.___
 
habe Anspruch auf mindestens die Hälfte der Richtprämie, sofern das mass
ge
bende Einkommen der Familie Fr. 89'346.-- nicht übersteige. Das mass
ge
bende 
Ein
kommen
 habe sich auf Fr. 71'900.--, das Vermögen 
auf Fr. 0.-- be
laufen, wes
halb auch 
Y.___
 Anspruch auf Prämienverbilligung habe
. Die Prämien
ver
billigung sei benötigt worden, um die Ausgaben zu decken. Da die Be
schwerde abgelehnt worden sei, sei er nicht in der Lage, den Betrag von Fr. 2'151.60 zu be
zahlen, 
weil
 sich die Einkommenssituation wesentlich ver
schlechtert habe. 
Ent
sprechend werde ein Erlass dieser Rückforderung beantragt (Urk. 1 und 7).
4.
4.1
    
Wie die SVA zu Recht ausführte (vgl. E. 3.1), 
bestreitet
 der Beschwerdeführer die zur Prüfung des Anspruchs 
der Familie 
A.___
 
herangezogenen Steuerdaten nicht
. Allerdings stellt
e
 er sich auf den Standpunkt, 
das
 für die Mindestgarantie für Kinder gemäss Art. 25 Abs. 1
bis
 KVG massgebende Einkommen im Jahr 2021 habe Fr. 89'300.-- betragen, weshalb
 sowohl 
Z.___
 wie auch 
Y.___
 Anspruch auf Prämienverbilligung hätten.
4.2
    
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 
ist
 indes 
die Berechnung der SVA 
nicht 
zu beanstanden. So stützte sich die SVA – so
weit ersichtlich – auf die aktu
ellsten Daten des kantonalen Steueramtes, stellte 
den Ein
künften des Be
schwer
deführers im Jahr 2021 die Abzüge gegenüber und er
mit
telte auf diese 
Wei
se das massgebende Einkommen und Vermögen für das Jahr 2021 (Ein
kom
men: Fr. 71’918.--
, 
Vermögen: Fr. 0.--). Basierend darauf be
rechnete die SVA den Eigen
anteil
 für die Prämienverbilligung
, wobei der Prozent
satz für das Jahr 2021 14.1 Prozent betrug
 (vgl. E. 2.3.1)
, woraus ein Eigenanteil von Fr. 10'140.45 re
sul
tierte
 (je Fr. 4'526.15 für 
X.___
 
und 
Y.___
, Fr. 1'088.20 für 
Z.___
)
. Die re
gio
nale Durchschnittsprämie für die Region 2 (
B.___
) be
trug für Erwach
sene im Jahr 2021 Fr. 5'640.--, was einer für die Prä
mien
ver
bil
li
gung mass
geb
lichen Re
fe
renzprämie von Fr. 3'384.-- entspricht
.
 
F
ür Kin
der (0 bis 18 Jahre
, wo
bei der 2004 geborene 
Z.___
 
im mass
ge
b
lichen 
Jahr 2021 
17 Jah
re alt war
) 
betrug die regionale Durchschnittsprämie für die Re
gion 2 
im Jahr 2021 Fr. 1'356.--, was einer für die Prä
mien
ver
billigung mass
geb
lichen Re
fe
renzprämie von Fr. 813.60 entspricht (jeweils 60 % der regio
na
len Durch
schnitts
prämie, vgl. E. 
2.3.1
).
 
Da die Referenzprämien für gemeinsam be
steuerte Eltern und für das minderjährige Kind zusammen
ge
zählt und der Ei
ge
n
anteil im Ver
hältnis zur Höhe der jeweiligen Referenzprämie an
gerechnet wird (vgl. E. 
2.3.3), 
nahm die SVA die entsprechende Aufteilung 
korrekt 
vor
 (vgl. Urk. 9 S. 4)
. Weil der Ei
gen
an
teil von Fr. 4'526.15 
(
Y.___
) 
und 
von 
Fr. 1'088.20
 (
Z.___
)
 über der Referenzprämie von Fr. 3'384.-- (
Y.___
) und 
von 
Fr. 813.60 (
Z.___
) lag, bestand für das Jahr 2021
 
kein Anspruch auf Prä
mienverbilligung (vgl. E. 2.3.1; vgl. für die Be
rech
nung Urk. 2 S. 5 f. und Urk. 9 S. 4).
    
Daran ändert – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – nichts, dass der Regierungsrat 
die massgebende Prämie zur Berechnung des Mindestanspruchs 
von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung 
auf 84 Prozent der regio
nalen Durchschnittsprämie 2021 festgesetzt hat (vgl. E. 2.3.3), 
legte er doch zu
gleich Einkommensgrenzen fest, welche nicht überschritten werden dürfen. Für Familien mit – wie vorliegend 
auf die Familie 
A.___
 
zutreffend 
– ausschliesslich 
minderjährigen Kin
dern bestand der Mindestanspruch nur bis zu einem mass
ge
ben
den Einkommen von Fr. 67'000.-- (vgl. E. 2.3.3), 
welches die Familie 
A.___
 mit einem Einkommen von Fr. 71’918.-- im Jahr 2021 
(vgl. 
Urk. 2 S. 2
) 
allerdings überschritten hat.
 Folglich bestand auch unter Berücksichtigung des Mindestan
spruches 
gemäss Art. 65 Abs. 1
bis
 KVG 
kein Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 2021.
4.
3
    
Soweit der Beschwerdeführer 
schliesslich
 
beschwerdeweise 
den Erlass der Rück
for
de
rung in der Höhe von Fr. 2'151.60
 infolge einer wesentlichen Ver
schlech
te
rung der Einkommenssituation beantragte (Urk. 7)
, ist er darauf hinzuweisen, dass im verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren grund
sätzlich nur Rechts
ver
hält
nisse zu beurteilen respektive zu überprüfen sind, zu denen die zuständige Ver
wal
tungsbehörde vorgängig verbindlich in Form ei
ner Verfügung 
oder
 eines Ein
spracheentscheides Stellung genommen hat, mit
hin die Verfügung be
zie
hungs
weise der Einspracheentscheid den beschwerde
weise weiterziehbaren An
fech
tungsgegenstand bestimmt (vgl. BGE 144 I 11 E. 4.3; 131 V 164 E. 2.1)
.
 
Da die
 SVA 
vorliegend 
betreffend die Frage 
eines
 Erlasses der Rückforderung kei
ne Ver
fügung erlassen hat
, 
fehlt es insoweit an einem Anfechtungsgegenstand und so
mit an einer Sachurteilsvoraussetzung, 
weshalb in dieser Hinsicht auf die Be
schwerde nicht einzutreten ist
.
 
    
Im Hinblick auf ein allfälliges Erlassgesuch
 ist der Beschwerdeführer 
in
des 
bereits 
an dieser 
Stelle darauf hinzuweisen, dass das Vorliegen des guten Glaubens von vorn
herein ausgeschlossen ist. Dies vor dem Hintergrund, dass es sich bei der am 4. Juni 2021 ausgerichteten Prä
mien
verbilligung für das Jahr 2021 um eine pro
vi
sorische Prämienverbilligung handelte, sie mithin unter dem Vorbehalt der defi
ni
tiven Festsetzung der Prä
mien
verbilligung stand, worauf in der entsprechenden Überweisungsanzeige ex
pli
zit hingewiesen wurde (vgl. Urk. 10/19).
    
In diesem Zusammenhang wurde bereits mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 30. Ok
tober 2023 (Ver
fah
rens
num
mer KV.2023.00041) entschieden, dass im Zeit
punkt der Kennt
nis
nahme ei
ner ausbezahlten Prämienverbilligung aufgrund de
ren provisorischer Natur da
mit zu rechnen sei, dass diese oder Teile davon ge
ge
be
nenfalls der Rück
erstattung un
terliegen werden und entsprechend keine Be
ru
fung auf den guten Glauben mög
lich sei (E. 4.1). Zwar bedeute dies nicht, dass ein entsprechender An
trag
stel
ler die Leistung nicht ent
ge
gennehmen dürfe, es be
deute nur, aber im
mer
hin, dass ihm klar sein müsse, dass gegebenenfalls auf die erbrachte Leistung zu
rück
ge
kom
men werde, sie provisorisch sei und damit un
ter Vorbehalt einer spä
teren Rück
forderung erfolge. Entsprechend könne der Rück
forderung auf
grund der de
fi
nitiven Festsetzung der Prämienverbilligung nicht mit dem Hinweis auf einen an
geblich gutgläubigen Empfang ent
ge
gen
ge
treten werden. Der Um
stand, dass die Prämienverbilligung zunächst provisorisch fest
gesetzt werde, schliesse den gut
gläubigen Bezug als Erlassvoraussetzung von Be
ginn an aus. Daran ändere der Hinweis in der Verfügung über den definitiven An
spruch auf individuelle Prä
mienverbilligung, wonach ein begründetes Er
lass
ge
such eingereicht werden kön
ne, sobald die Verfügung rechtskräftig geworden sei, nichts; vielmehr erweise sich dieser Hinweis als irreführend, da ein gut
gläu
biger Bezug von provisorischen Leis
tungen ausgeschlossen sei, mithin keine Mög
lichkeit eines Erlasses der Rück
for
derung bestehe (E. 4.2).
5.
    
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid der SVA vom 12. Juli 2024 (Urk. 2) nicht zu beanstanden, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit da
rauf eingetreten wird.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
PhilippBöhme