zh_sozialversicherungsgericht · AL.2022.00019 · 2022-03-11 · de
Beitragszeit nach längerem Auslandaufenthalt nicht erfüllt, Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu verneinen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2022.00019
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
11. März 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1959, war
 von 2012 bis
 August
 2021 in Thailand wohn
haft (
Urk. 
9 S. 31). 
Nach de
r Rückkehr in die Schweiz war der Versicherte
 vom 
1. 
September 
bis zum 
3
1. 
Oktober
 2021
 
al
s Erntehelfer bei 
Y.___
 in 
Z.___
 
angestellt
 
(
Urk. 
9 S. 30
). Am 1
2. 
September 2021 meldete 
er sich
 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Regensdorf zur Arbeits
vermittlung (
Urk. 
9 S.
 
32) und beantragte
 am
 
2
8. 
September 2021 Arbeits
losenentschädigung ab dem 
1. 
November 2021 (
Urk. 
9 S. 33-36). Mit Verfügung vom 1
4. 
Oktober 2021 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (
ALK
) einen Anspruch auf Arbe
itslosenentschädigung ab dem 1. 
November 2021 (
Urk. 
9 S. 27-28). D
ie dagegen vom Versicherten am 6
. 
November 2021 erhobene Einsprache (
Urk. 
9 S.
 
24) wies die 
ALK
 mit Entscheid vom 1
6. 
Dezember 2021 (
Urk. 
2) ab. 
2.
    
Dagegen erhob de
r Versicherte mit Eingabe vom
 1
4. 
Januar 2022
 Beschwerde und beantragte sinngemä
ss, es sei der
 angefochtene Entscheid aufzuheben und ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 
1. 
November 2021 zu beja
hen (
Urk. 
1; vgl. auch Beschwerdev
erbesserung vom 2. Februar 2022
, 
Urk. 
6). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1
8. 
Februar 2022 auf
 Abweisung der Beschwerde (Urk. 
8), was dem Beschwerdeführer am 2
1. 
Feb
ruar 2022 angezeigt wurde (Urk. 
11). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 9 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
)
 gelten - soweit das Gesetz nichts 
anderes
 vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zwei
jährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 
AVIG
), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 
AVIG
).
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 lit. e 
AVIG
). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 
AVIG
) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 
AVIG
). 
1.2
    
Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss Art. 14 Abs. 1 
AVIG
 Personen, die innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 
AVIG
) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen:
a.
    
einer Schulausbildung, einer Umschulung, einer Aus- und Weiterbildung, sofern sie während mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
b.
    
Krankheit (Art. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts, ATSG), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Mutterschaft (Art. 5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
c.
    
eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungs
anstalt oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
    
Nach dem klaren Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 
AVIG
 muss die versicherte Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. Zwischen dem Befrei
ungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit muss ein Kausalzusammen
hang bestehen. Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf Monaten bestanden haben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist (Art. 11 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung, AVIV), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in Art. 14 Abs. 1 lit. a bis c 
AVIG
 genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeitsver
hältnis einzugehen (BGE 139 V 37 E. 5.1 mit Hinweisen). 
Schweizerinnen und Schweizer, die nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr in einem Staat, der sowohl ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft als auch der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) liegt, in die Schweiz zurückkehren, sind während eines Jahres von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, sofern sie sich über eine entsprechende Beschäftigung als 
arbeitnehmende
 Personen im Ausland ausweisen können und während mindes
tens sechs Monaten 
in der Schweiz eine beitragspflichtige Beschäftigung ausge
übt haben (Art. 14 Abs. 3 
Satz 1 
AVIG
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit
, dass der Beschwerdeführer in der massgebenden Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 
1. 
November 2019 bis zum 3
1. 
Oktober 2021 lediglich eine beitragspflichtige Beschäftigung in der Schweiz von zwei Monaten nachweisen könne
. Die 
erfor
derliche Beitragszeit 
von zwölf Monaten gemäss
 
Art. 
8 
Abs. 
1 lit. e in Verbindung mit
 Art. 13 Abs. 1 
AVIG
 sei damit
 
nicht erfüllt
.
 Ob 
der Beschwerdeführer
 in Thailand 
während mindestens zwölf Monaten einer Beschäftigung als Arbeit
nehmer 
nachgegangen sei, könne sodann offenbleiben. 
Denn auch die 
diesfalls
 erforderliche 
sechsmonatige 
B
eitragszeit 
in der Schweiz gem
äss 
Art. 
14 
Abs. 
3 
AVIG
 sei nicht erfüllt 
(
Urk. 
2). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, dass 
er 
von
 1984,
 als das 
AVIG
 in Kraft getreten sei, bis 2012 ohne Unterbrüche Beiträge an die Arbeits
losenversicherung bezahlt habe. Er sei in diesen 28 Jahren nie arbeitslos gewesen
 und habe keinen Franken aus der Arbeitslosenversicherung beziehen müssen
. 
Es könne nicht sein, dass er unter diesen Umständen nach seinem 
mehrjährigen
 Aufenthalt in Asien
, ohne dort gearbeitet zu haben,
 nun keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe (
Urk. 
1). 
3.
3.1
    
Fest steht, 
dass der Beschwerdeführer
 nach einem neunjährigen Aufenthalt in Thailand
, im Rahmen dessen er gemäss Angaben im Antrag auf Arbeitslosen
entschädigung vom 2
8. 
September 2021 
nicht als Arbeitnehmer tätig war
 (
Urk. 
9 S. 36
, vgl. auch Urk. 1
),
 im August 2021 
in die Schweiz zurückkehrte und vom
 
1. 
September bis zum 3
1. 
Oktober 2021
 
als 
Erntehelfer bei 
Y.___
 tätig
 war
 (vgl. Sachverhalt E. 1). 
3.2
    
Da sich der Beschwerdeführer innerhalb eines Jahres nach
 der
 Rückkehr
 aus Thailand
 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung anmeldete
 (vgl. Sachverhalt E. 1
)
, setzt der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung voraus, dass er 
während der zweijährigen Rahmenfrist für die Beitragszeit 
– kumulativ – 
eine Beschäf
tigung als Arbeitnehmer von mindestens zwölf Monaten in einem Drittstatt nach
weisen kann und 
während mindestens sechs Monaten in der Schweiz eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat 
(vgl. E. 1.2
 und 
AVIG
-Praxis ALE 
des Staatssekretariats für Wirtschaft
 [
seco
],
 Rz. 
B199
). 
Vorliegend sind beide Voraussetzungen nicht erfüllt, da der Beschwerdeführer in der zweijährigen Rahmenfrist für die Beitragszeit, welche vom 
1. 
November 2019 bis zum 3
1. 
Oktober 2021 dauert
e
, 
mit der Tätigkeit al
s Erntehelfer bei 
Y.___
 
nachweisen kann. 
Die erforderliche Beitragszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ist damit nicht erfüllt. 
 
3.3
    
Die Einwände des Beschwerdeführers sind 
unbehelflich
. Dass er
 gemäss eigenen Angaben von 1984
 bis 2012 ohne Unterbrüche Beiträge an die Arbeitslosen
versicherung geleistet hat und nie arbeitslos war, ist für die Frage der Erfüllung der Beitragszeit nicht von Belang. Die Beschwerdegegnerin wies
 im Übrigen
 zu Recht darauf hin, dass das Gesetz bei der Prüfung der Frage der 
Erfüllung der 
Beitragszeit und der Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit keinerlei 
Ermessen einräumt (
Urk. 
2 S. 3
). 
4.
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (
AWA
)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl