zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00269 · 2020-12-05 · de
Arbeitgeberähnliche Stellung bis zum Rücktritt als Verwaltungsrat, anschliessend keine massgeblichen Einflussmöglichkeiten. Gutheissung und Rückweisung zur Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00269
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
 vom 
1
5. 
Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Alex 
Enzler
MME Legal AG
Zollstrasse 62, Postfach, 8031 Zürich
zusätzlich vertreten durch Rechtsanwalt Olivier Schwartz
MME Legal AG
Zollstrasse 62, Postfach, 8031 Zürich
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1959 geborene 
X.___
 war
 
seit
 1. Januar 2001 als Geschäfts
führer
 bei
 
der 
Y.___
 in 
Z.___
 tätig (Urk. 8/
129
)
. Am 16. April
 
2020 kündigte die 
Y.___
 das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wir
kung (Urk. 8/113-114)
. Am 
21
. 
April
 
2020 meldete sich 
der
 Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
A.___
 
zur Arbeits
vermittlung (Urk. 
8/131
) und beantragte am 
17. April
 2020 Arbeitslosen
entschädigung ab 1
6
. 
April 
2020 (Urk. 
8/109-112
). Mit 
V
erfügung vom 
8. Juni
 2020
 (Urk. 8/58-59)
 verneinte die 
Arbeit
s
losenkasse des Kantons Zürich
 einen Anspruch de
s
 Ver
si
cherten auf Arbeitslosenentschädigung ab 
21. April 2020
 wegen arbeitgeberähn
licher Stellung
. Die dagegen 
vom
 Versicherten am 
2
4
. Juni
 2020 erhobene Ein
sprache (Urk. 
8/
49
) wies die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 
11. September
 2020 (Urk. 2) ab. 
2.
    
Dagegen erhob 
der
 Versicherte am 
7. Oktober
 2020 Beschwerde
 (Urk. 1)
 und be
antragte, es sei der 
Einspracheentscheid
 Nr. 
«…»
 vom 11. September 2020 sowie d
ie Verfügung Nr. 
«…»
 
vom 8. Juni 2020 aufzuheben und es sei ihm ab 21. April 2020 Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen (S. 2)
. 
M
it Beschwerde
antwort vom 
26. Oktober
 2020
 (Urk. 7) schloss die Beschwerdegegnerin auf
 Ab
weisung der Beschwerde
,
 
was dem Beschwerdeführer
 am 
27. Oktober
 2020 an
gezeigt wurde (Urk. 
10
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss Art. 31 Abs. 3 
lit
. 
c 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidun
gen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung findet sich zwar in Art. 8 ff. AVIG keine Regelung, die dieser Norm zur Kurzarbeit entsprechen würde. Nach der Rechtsprechung gilt diese Regelung jedoch grundsätzlich auch für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (BGE 123 V 234 E. 7b/
bb
).
    
Die Frage, ob eine 
arbeitnehmende
 Person einem obersten betrieblichen Entschei
dungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen 
betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erfor
derlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Ge
setz selbst (zwingend) ergibt (BGE 123 V 234 E. 7a).
    
Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung oder deren mitar
beitender Ehegatte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die arbeitgeberähnliche Stellung verlieren. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über die un
ternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des 
Art. 
31 
Abs. 
3 
lit
. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchsverhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsaus
fall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich be
gegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist (Urteile des Bundesgerichts C 255/05 vom 2
5. 
Januar 2006 und C 92/02 vom 14. April 2003; vgl. Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialver
sicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung, 
5
.
 Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 18
 ff. mit Hinweisen zur Rechtsprechung).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete
 den angefochtenen Entscheid vom 11. Sep
tember 2020 (Urk. 2) damit, 
es sei nicht belegt, 
dass der Beschwerdeführer seine
 Mitgliedschaftsrechte an seiner ehemaligen Arbeitgeberin 
Y.___
 unwiderruf
lich eingebüsst habe
, weshalb
 die Gefahr eines missbräuchlichen Beanspruchens der Arbeitslosenversicherung nicht ausgeschlossen werden könne. Die Ausübung des Aktienvorkaufsrechts durch den Beschwerdeführer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zeige eindeutig, dass er trotz der Kündigung nicht die Ab
sicht gehabt habe, sich definitiv 
von 
Y.___
 zurückzuziehen. Im Weiteren
 habe er seinen Rücktritt als Verwaltungsrat von 
Y.___
 erst im Juni 2020 und damit erst zwei Monate nach der Beendigung der Anstellung
 und
 einzig im Hinblick auf das Erlangen von Arbeitslosenentschädigung erklärt. Am 13. August
 
2020 habe er 
sodann
 – obwohl er zuvor erklärt habe, keinen Käufer für die Aktien finden zu können -
 einen Kaufvertrag betreffend die 
Y.___
-Aktien
 vorgelegt, wobei 
deren
 Übertragung 
an den Käufer 
B.___
 bisher noch nicht geschehen sei. Es liege nahe, dass der Beschwerdeführer nicht bereit sei, die von ihm gegründete Unternehmung ganz zu verlassen und die Möglichkeit eines Aktienrückkaufs durch i
h
n der Grund dafür sei, dass eine Mitteilung an 
Y.___
 betreffend Aktienübertragung
 bisher
 ausgeblieben sei. Mit dem Besitz von 19.4 % der Aktien könnte sich der Beschwerdeführer mit den anderen Aktionären zu
sammenschliessen und so
mit
 zu einer Aktienmehrheit kommen. 
S
chliesslich
 seien
 keine Hinweise vorhanden, welche auf ein völlig zerrüttetes Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und sämtlichen Aktionären schliessen liessen (S. 4).
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenü
ber auf den Standpunkt (Urk. 1), er habe seit 21. April 2020 keine Möglichkeiten mehr, die 
Y.___
 konkret zu be
einflussen. Er sei 
damals
 zwar noch formelles Mitglied des Verwaltungsrates ge
wesen, sei aber damals faktisch bereits abgewählt gewesen. 
Er
 habe als Verwal
tungsrat Kollektivunterschrift zu zweien ge
ha
bt, in einem Verwaltungsrat, dessen Vertrauensverhältnis der anderen Mitglieder zu ihm zerstört gewesen sei, weshalb er faktisch keine Handlungsfähigkeit mehr gehabt habe
. Mit dem Rücktrittsschrei
ben vom 9. Juni 2020 habe 
er 
sich aus der Haftung des Verwaltungsrates entlas
sen wollen, da die 
Y.___
 den Beschluss der Abwahl nicht formell bestätigt und 
nicht 
beim Handelsregis
ter angemeldet habe
. 
Er
 habe nach der fristlosen Kündi
gung gegenüber 
C.___
 sein Kaufrecht für die 
Y.___
-Aktien ausge
übt, wobei 
aber 
das Vorhandrecht bereits im Januar/Februar
 
2020 strittig und eindeutig absehbar gewesen sei, dass 
C.___
 die Aktien nicht 
ohne gerichtlichen Entscheid 
übertragen würde. Die Ausübung des Kaufrechts durch 
ihn - 
den Beschwerdeführer 
- 
habe keine Auswirkungen darauf
, dass er im Zeit
punkt der Anmeldung am 21. April 2020 mit seiner Beteiligung von 19.39
 %
 Minderheitsaktionär gewesen sei sowie sein Kaufrecht letztendlich auch nicht durchgesetzt habe. Nach der Kündigung und dem Austritt aus dem Verwaltungs
rat sei die Minderheitsbeteiligung von 19.39 % 
sein 
einzig verbleibende
r
 Bezug zur 
Y.___
 gewesen
. Aufgrund des zerrütteten Verhältnisses zwischen 
ihm
 und den übrigen Aktionären/Verwaltungsräten wäre ein Zusammenschluss mit ande
ren Aktionären, um die Gesellschaft wieder zu steuern, nicht möglich gewesen
. Nach 
der
 Entlassung sei 
er
 nur noch Beobachter der 
Y.___
 gewesen. Trotzdem habe er seine Aktien verkauft, obwohl
 er
 dies unter Berücksichtigung der mass
geblichen Rechtsprechung nicht einmal hätte tun müssen, um einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu erlangen. Im Übrigen hätten die übrigen Aktio
näre auch kein Interesse an 
seinen 
Aktien gehabt, weil sie nicht 
hätten 
befürch
ten 
müssen, dass 
er 
noch in irg
endeiner Form weiteren Einfluss
 hätte ausüben können
 (S. 12 ff. Ziff. 21 ff.)
.
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer war ab 1. Januar 2001 Geschäftsführer
 (Urk. 8/129)
,
 ab 4. April 20
0
5 
ergänzend Präsident des 
Verwaltungsrat
s und ab 
9. 
Juni 2015 Mit
glied des Verwaltungsrats 
bei 
Y.___
 (Urk. 8/102-103)
. Am 16
. April 2020
 wurde das Arbeitsverhältnis
 seitens 
Y.___
 fristlos gekündigt (Urk. 8/127-128
). Am 9. J
uni
 2020 erklärte der Beschwerdeführer seinen Rücktritt als Verwaltungs
rat (Urk. 3/15).
3.2
    
Wie bereits dargelegt
 (vgl. E. 1)
, haben Arbeitnehmer, welche in ihrer Eigenschaft als Ge
sellschafter beziehungsweise als finanziell am Betrieb Beteiligte die Ent
schei
dungen des Arbeitgebers 
massgeblich
 beeinflussen können, keinen An
spruch auf Arbeitslosentschädigung. Der Leistungsausschluss, welcher der Ver
hütung von Missbräuchen dient, ist absolut zu verstehen, ohne dass die Möglich
keit besteht, den betroffenen Personen unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall Leis
tungen zu gewähren (BGE 113 V 74 = 
Pra
 77 Nr. 70, bestätigt mit BGE 123 V 237 E. 7a; 122 V 272 E. 3; 120 V 523 E. 1; ARV 1996/97 Nr. 10 S. 52 E. 2).
    
Unstrittig und 
ausgewiesenermassen
 trat der Beschwerdeführer nach seiner frist
losen Entlassung am 16. April 2020
 erst am 
9. Juni 2020
 aus dem Verwal
tungs
rat der 
Y.___
 zurück (Urk. 3/15
). Bis zu diesem Zeitpunkt hatte er in seiner Eigenschaft als Verwaltungsrat ohne Weiteres eine arbeitgeber
ähn
liche Stellung inne, weshalb eine Anspruchsberechtigung
 bis zum 9. Juni 2020
 nach konstanter 
höchstrichtlicher
 Rechtsprechung von vornherein ausser Betracht fällt (Urteil des Bun
desgerichts 
8C_433/2019 vom 20. Dezember 2019 E. 4.2
, 8C_621/2018 vom 20. März 2019 E. 4.2
).
 Vor diesem Hintergrund vermag der Beschwerdeführer aus dem Hinweis, er sei am 21. April 2020 als Verwaltungsratsmitglied bereits fak
tisch abgewählt und nur noch formelles 
M
itglied
 ohne entsprechende Handlungs
fähigkeit
 
gewesen (Urk. 1 S. 12 f. Ziff. 21), nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 
Wesentlich
 ist
 gerade
 die formelle Eigenschaft als Verwaltungsratsmitglied, 
da den Verwaltungs
rät
en einer 
AG
 gemäss Art. 716-
716b des Bundesgesetzes 
be
treffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
 zwingend verschiedene, nicht übertrag- und entziehbare, die Entscheidungen 
der 
Aktieng
esellschaft
 bestimmende oder massgeblich beein
flussende Aufgaben 
zustehen 
(Urteil des Bun
desgerichts 8C_433/2019 vom 20. Dezember 2019 E. 4.2).
3.3
    
3.3.1
    
Nach seinem Rücktritt als Verwaltungsrat
 am 9. Juni 2020
 beschränkte sich der einzig noch bestehende Bezug zur ehemaligen Arbeitgeberin auf die 
Minderheits
beteiligung
 des Beschwerdeführers von
 19.39 %
 
(Urk. 8/29
 und 
Urk. 
1 S. 6
 
Ziff. 
8
). 
Die alleinige Beteiligung am Kapital einer Aktiengesellschaft ist als nicht genügend zu erachten, um daraus eine arbeitgeberähnliche Position abzuleiten 
(
Urteil des Bun
desgerichts 8C_433/2019 vom 20. Dezember 2019 E. 5.2).
 Es ist vielmehr entscheidend, ob der Beschwerdeführer nach Aufgabe der formellen Organstellung faktisch noch immer einen 
massgeblichen Einfluss auf die Unter
neh
me
nsentscheidungen ausüben könnte,
 wobei dies aufgrund der internen betrieb
lichen Struktur
 beziehungsweise gestützt auf die vorhandenen Informa
tionen im Sinne der Beweiswürdigung
 zu beurteilen
 ist. 
3.3.2
    
Die fristlos
e Auflösung des Arbeitsverhältnisses wurde damit 
begründet, dass der Beschwerdeführer in treuwidriger Weise und systematisch diverse der 
Y.___
 zustehende Marken- und Schutzrechte auf sich übertragen 
und
 danach eine Rück
übertragung kontinuierlich verweigert habe. Im Weiteren habe er ohne Zu
stimmung und ungeachtet der Verwarnung des Verwaltungsrates seine Pass
iv
darle
hen gegenüber 
Y.___
 erhöht (Urk. 8/127). Am 8. Ma
i 2020 kündigten der Ver
waltungsratspräsident 
C.___
, Verwaltungsratsmitglied 
D.___
 sowie 
E.___
 den mit dem Beschwerdeführer am 27. August 2017 abgeschlossenen 
Aktionärbindungsvertrag
 (Urk. 8/31-39), wobei als Auf
lösungsgründe diverse Verfehlungen des Beschwerdeführers gegenüber 
Y.___
 und den
 Ve
rtragsparteien genannt und entsprechende rechtliche Schritte aus
drücklich vorbehalten wurden (Urk. 8/43). Im Protokoll betreffend die 
Ver
waltungsratssitzung vom 19. Mai 2020 (Urk. 3/11) wurde unter anderem festge
hal
ten, dass alle
 damaligen
 Ve
rwaltungsräte ausser dem
 Beschwerdeführer der An
sicht seien, dass ein 
Einsitz
 von 
L
etzterem im Verwaltungsrat der 
Y.___
 nicht mehr vertretbar sei, da das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und den übrigen Verwaltungsräten zerstört sei
. Der Verwaltungsratspräsident habe jeden Verwal
tungsrat gefragt, ob ein 
entsprechendes M
andat des Beschwerdeführers noch tragbar sei, was alle verneint hätten, weshalb beschlossen worden sei, der ausser
ord
entlichen Generalversammlung den
 Antrag auf entsprechende Abset
zung des Beschwerdeführers zu stellen
 (S. 7
 f.
)
. Im Schreiben vom 10. Juni 2020 zuhanden d
er Beschwerdegegnerin (Urk. 8/55 in Verbindung mit Urk. 8/54, Urk. 8/98-101
) hielten die Verwaltungsräte 
C.___
 
und 
F.___
 (CFO Ad Interim) fest, dass die Kündigung vom 16. April 2020 auf die wiederholte Weigerung des Beschwerdeführers, Weisung
en
 des Verwaltungsrates zu befolgen, und schliess
lich auf das fehlende Vertrauensverhältnis zurüc
kzuführen gewesen sei
.
 Im Wei
teren wiesen sie auf einen fehlenden 100%igen Einsatz des Beschwer
de
führers im Interesse des Firmenzwecks und der Aktionäre hin.
 Vor diesem Hintergrund ist deutlich, dass das Verhältnis des Beschwerdeführers zu den Verwaltungsratsmit
gliedern 
C.___
, 
F.___
 (
G.___
)
, 
D.___
 und
 
H.___
 (
I.___
), welche zusammen 
59
.14% der 
Y.___
-Aktien hiel
ten
 (
Urk. 8/29, 
Urk. 1 S. 6 Ziff. 8
, 
Urk. 
3/7 S. 2
), erheblich zerrüttet war und 
der Beschwerdeführer weit entfernt von der Möglichkeit war, auf die Unternehmens
entscheidungen massgeblich Einfluss zu nehmen.
3.3.3
    
Betreffend den 
Hinweis
 der Beschwerde
gegnerin
, der Beschwerdeführer könnte sich mit 
seiner Beteiligung
 von 19.4 % ohne Weiteres mit den anderen Aktionä
ren zusammenschliessen und so (wieder) zu einer Aktienmehrheit kommen respektive die Geschicke der 
Y.___
 steuern (Urk. 2 S. 4 Ziff. 6), ist Folgendes zu bemerken: Der Beschwerdeführer hat am 22. Juni 2020 gegenüber 
C.___
 sein Desinteresse am Erwerb von dessen Aktien erklärt
 (Urk. 8/16; vgl. auch Urk. 3/12
), wobei er darauf hinwies, dass die 
Y.___
 seiner Auffassung nach
 nicht mehr vor dem Konkurs gerettet werden könne, weshalb er nicht mehr gewillt sei, Zeit und Geldmittel zu investiere
n. Am 13. August 2020 folgte der Verkauf der Aktien
 des Beschwerdeführers
 an den bisher nicht an der 
Y.___
 beteiligten 
B.___
 (Urk. 8/20).
 Die Mitteilung an die 
Y.___
 betreffend Aktienübertragung erfolgte 
gemäss den plausiblen Angaben des Be
schwerdeführers noch nicht, weil auf Wunsch von 
B.___
 die noch laufenden arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zwischen 
Y.___
 und dem Be
schwerdeführer vorgängig gütlich erledigt werden sollten, damit er (
B.___
) als neuer Aktionär nicht in den Konflikt miteinbezogen werde (Urk. 1 S. 16
 Ziff. 26
, vgl. auch Urk. 3/9
).
 
Ungeachtet
 davon
 mutet 
die von der Beschwerdegegnerin erwähnte Möglichkeit einer
 
zukünftigen Aktienmehrheit des Beschwerdeführers als ausgesprochen theoretisch und deshalb unrealistisch
 an
, weil die übrigen, ni
cht 
(mehr) 
im Verwaltungsrat der 
Y.___
 einsitzenden Aktionäre 
J.___
, 
K.___
 (
E.___
) und
 
L.___ 
zusammen
 per 28. Januar 2020
 lediglich 2
1
.5 % der Aktien hielten (
Urk. 8/29, 
Urk. 1 S. 6 Ziff. 8). Selbst wenn der Verkauf der 19.39 % der Aktien des Beschwerde
führers rückgängig gemacht
 respektive letzterer die Akt
ien wieder erwerben und sich mit den genannten Aktionären zusammenschliessen würde, würde lediglich eine Minderheitsbeteiligung von 39.89 % resultieren. Dieser stünde der Anteil von 
59
.14 % 
(Rundungsdifferenz) 
der übrigen 
Y.___
-Aktionäre und Verwaltungs
ratsmitglieder entgegen, welche sich für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses respektive die Absetzung des Beschwerdeführers als Mitglied des Verwaltungsrats ausgesprochen haben. Vor diesem Hintergrund kann ein Missbrauchspotential 
nach dem Rücktritt des Beschwerdeführers als Verwaltungsrat 
ausgeschlossen werden
.
3
.4
    
Nach dem Gesagten hatte
 der Beschwerdeführer ab 
10. Juni 2020
 keine arbeitge
berä
hnliche Stellung mehr innegehabt
. Mit dieser Feststellung ist der angefoch
tene Entscheid in Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde aufzuheben 
mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. 
4
.
    
Ausgangsgemäss steht dem obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwer
deführer eine Prozessentschädigung zu, die beim praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwerts
teuer) ermessenweise auf Fr. 2'2
00.-- (inklu
sive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bemessen und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 11. September 2020 mit der Feststellung aufgehoben, dass der Be
schwerdeführer ab 10. Juni 2020 keine arbeitgeberähnliche Stellung mehr innehatte
 und ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf 
Arbeitslosenenschädigung
 hat, sofern die wei
teren Voraussetzungen erfüllt sind. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
2'200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Olivier Schwartz
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubSchleiffer Marais