zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00462 · 2020-06-12 · de
Rentensistierung während Untersuchungshaft rechtens; Abweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00462
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
1
1. 
November 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1985, bezieht seit Februar 2009 eine ganze Inva
lidenrente (Urk. 8/72, 
Urk. 
8/69). Ab dem 
3. 
Juni 2019 befand er sich in Unter
suchungshaft (Urk. 8/151
, 
Urk. 
1 S. 3, 
Urk. 
2
). Mit Verfügung vom 12. 
Juni 2020 
(Urk. 
8
/
153
 = Urk. 2) sistierte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, die Rentenzahlun
gen ab 1. 
Juli
 2019 und stellte eine separate Rückfor
derungsverfügung in Aus
sicht. 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 12. Jun
i 20
20
 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 
3
0. 
J
uni 2020
 Beschwerde
 (
Urk. 
1) und beantragte, diese sei betreffend die Sistierung der Rente ab 
1. 
Juli 2019
 aufzuheben
, eventuell sei sie dahingehend abzuändern, dass die Rente ab 
1. 
Juli 2020 sistiert werde (S. 2 
Ziff. 
1 und 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
3
0. 
Juli 2020
 (Urk. 
7
) beantragte die Beschwer
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.
    
Mit Gerichtsverfügung vom 2
1. 
August 2020 wurde antragsgemäss (vgl. 
Urk. 
1 S. 2) die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und dem Beschwerdeführer die Beschwerdeantwort zugestellt (
Urk. 
11).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Befindet sich die versicherte Person im Straf- oder 
Massnahmenvollzug
, so kann während dieser Zeit die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcha
rakter ganz oder teilweise eingestellt werden; ausgenommen sind Geldleistungen für Angehörige im Sinne von Absatz 3 (Art. 21 Abs. 5 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG).
1.2
    
Gemäss
 bundesgerichtlicher Rechtsprechung gibt 
Untersuchungshaft
 von gewis
ser Dauer trotz des Wortlautes von Art. 21 Abs. 5 ATSG (Straf- oder 
Massnah
menvollzug
) in gleicher Weise Anlass zur Rentensistierung wie jede andere Form des von einer Strafbehörde angeordneten Freiheitsentzuges. Ratio 
legis
 dieser Bestimmung ist die Gleichbehandlung der invaliden mit der validen inhaftierten Person, welche durch einen Freiheitsentzug ihr Einkommen verliert. Entscheidend ist, dass eine verurteilte Person wegen der 
Verbüssung
 einer Strafe oder 
Mass
nahme
 an einer Erwerbstätigkeit gehindert wird. Nur wenn die Vollzugsart der 
verurteilten versicherten Person die Möglichkeit bietet, eine Erwerbstätigkeit aus
zuüben und somit selber für die Lebensbedürfnisse aufzukommen, verbietet es sich, den Rentenanspruch zu sistieren. 
Massgebend
 für eine Sistierung der Ren
tenleistung eines Invaliden ist somit, ob eine nicht invalide Person in der gleichen Situation durch den Freiheitsentzug einen Erwerbsausfall erleiden würde. Uner
heblich für die Rentensistierung ist dagegen, ob die Behandlungsbe
dürftigkeit oder die Sozialgefährlichkeit überwiegt. Es ist allein darauf abzustel
len, ob die Strafe oder 
Massnahme
 eine Erwerbstätigkeit zulässt oder nicht (BGE 137 V 154 E. 4.3, E. 5.1 und E. 6; 133 V 1 E. 4.2.4.1).
1.3
    
Die Sistierung von Rentenleistungen der Invalidenversicherung kann aus Prakti
kabilitätsgründen lediglich für eine 
Untersuchungshaft
 gelten, welche eine ge
wisse Zeit angedauert hat. Diese „gewisse Dauer“ der 
Untersuchungshaft
, wäh
rend der die Rente noch auszurichten ist, kann – in Anlehnung an die 
gemäss
 Art. 88a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Invalidenver
sicherung (IVV) rentenrevisionsrechtlich 
massgebende
 Zeitspanne der anspruchs
beeinflussenden Änderung der Verhältnisse – bis zu drei Monate betragen. Wenn sich die 
Untersuchungshaft
 im Nachhinein als ungerechtfertigt herausstellt, sind die sistierten Rentenbetreffnisse nicht nachzuzahlen. Vielmehr stellen diese Teile des Schadens dar, welchen der zu Unrecht Verhaftete allenfalls auf dem Weg der Staatshaftung geltend machen kann (BGE 133 V 1 E. 3.1, E. 4.2.4.2).
    
In Umsetzung dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung hält 
Rz
 6007 des Kreis
schreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH, gültig ab 1. Januar 2015, Stand: 1. Januar 2018) fest, dass bei einem Freiheits
entzug die Rente ab dem Monat zu sistieren ist, der dem Beginn des Freiheitsent
zugs folgt. Bei Untersuchungshaft darf die Rente allerdings erst nach drei Mona
ten sistiert werden, wobei die während der 
Untersuchungshaft
 zu Unrecht bezo
genen Rentenleistungen rückwirkend ab Beginn der Inhaftierung zurückgefordert werden können.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die Sistierungsverfügung vom 12. Juni 2020 (Urk. 2) damit,
 dass sich der Beschwerdeführer seit dem 
3. 
Juni 2019 in Unter
suchungshaft befinde. Die Rente werde ab 
1. 
Juli 2019 sistiert. 
 
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte geltend (
Urk. 
1), er sei seit dem 
3. 
Juni 2019 inhaf
tiert (Untersuchungshaft). In der laufenden Strafuntersuchung sei noch kein Urteil ergangen. Seit über einem Jahr befinde er sich demnach nicht im ordentlichen 
Strafvollzug, sondern weiterhin in Untersuchungshaft. Er habe in der Zeit der Inhaftierung mit der Invalidenrente weiterhin die angefallenen Kosten beglichen. Eine rückwirkende Sistierung der Invalidenrente bedeute ein ausserordentlicher Härtefall
. Mit der Rückerstattung würde er sich weiter verschulden (S. 3)
.
 
 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist 
vorliegend einzig 
die Rechtmässigkeit der Renten
sis
tierung.
 Über die Rückforderung sowie ein allfälliges Erlassgesuch wird separat verfügt (vgl. 
Urk. 
2 S. 1, 
Urk. 
8/155 und 
Urk. 
8/158).
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer befindet
 sich
 unbestrittenermassen seit dem 
3. Juni 2019 und damit
 auch
 
im
 Zeitpunkt
 der im Juni 2020 verfügten Rentensistierung in Untersuchungshaft. 
Damit dauerte die Untersuchungshaft länger als drei Mo
na
te
, weshalb die Renten
sis
tierung gemäss der bundesgerichtlichen Rechtspre
chung grundsätzlich ge
recht
fertigt ist, hat auch eine gesundheitlich unbeeinträchtigte Person während dieser Zeit in der Regel einen Erwerbsausfall hinzunehmen (vgl. vorstehend E. 1.2-1.3).
 Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer nach neuesten Erkenntnissen 
in den
 vorzeitigen stationären 
Massn
ahmevollzug
 bege
ben kann, sobald ein Platz frei wird 
(vgl. 
Urk. 
8/151
-152
), ist für die Beurteilung der Recht
mässigkeit der vorliegend angefochtenen Verfügung nicht von Bedeutung.
 
3.2
    
Aus der Regelung, dass die Rente bei einer Untersuchungshaft erst nach drei Monaten sistiert werden darf, kann nicht ge
schlossen werden, dass die Rente während der ersten drei Monate der Unter
su
chungshaft weiter ausbezahlt wird. Vielmehr ist bei jedem Freiheitsentzug – und damit auch bei Untersuchungshaft – die Rente ab dem Beginn des dem Frei
heits
entzug folgen
den Monats zu sistieren (vgl. hierzu BGE 114 V 143 E. 3). Im speziellen Fall der Untersuchungshaft darf 
die Rentensistierung jedoch erst drei Monate nach dem Haftantritt verfügt w
erden, dann jedoch auch rückwirkend.
3.3
    
Die Rechtmäs
sigkeit der Sistierung ab 1. Juli 2019 steht somit gemäss bundes
gerichtlicher Rechtsprechung ausser Frage. 
    
Dass der Beschwerdeführer in der Zeit der Untersuchungshaft 
grundsätzlich all
fällige Kosten zu begleichen hatte, führt zu keinem anderen Ergebnis, müsste doch auch eine nicht invalide Person in der gleichen Situation für die entspre
chenden Positionen aufkommen. 
    
Zusammenfassend erweist sich die von der Beschwerdegegnerin rückwirkend per 1. Juli 2019 verfügte Sistierung der Invalidenrente als rechtens.
 Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
4.
    
Da es sich bei der angefochtenen Verfügung
 um die Bewilligung oder Verweige
rung von Versicherungsleistungen handelt, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Die Kosten sind unter Berücksichtigung des gesetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) ermessenswe
ise auf Fr. 300.-- festzusetzen.
 
Ausgangsgemäss sind sie dem Be
schwerdeführer aufzuerlegen, infolge Gewäh
rung der unentgelt
lichen Prozessführung (vgl. Urk. 11) jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen
.
 Der Beschwerdeführer ist auf § 16 Abs. 4 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 hinzuweisen, wonach er zur Nach
zahlung der Gerichtskosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
300
.-- 
werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt, zufolge Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse 
genommen. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach