zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00080 · 2014-12-16 · de
Offene Rückforderung in Gutheissung der Beschwerde aufgehoben, Kurzurteil.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00080
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
 vom 
16. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Christos 
Antoniadis
Antoniadis
 
Advokaturbüro
Badenerstrasse
 89, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 30. Juli 1993 sprach die Ausgleichskasse des Kantons 
Y.___
 
X.___
 ab dem 1. 
April 1991 eine halbe Rente zu (
Urk. 
7/18, 
Urk. 
7/17). 
    
Anlässlich einer im
 August 2011 
eingeleiteten Revision
 (
Urk. 
7/88)
 hob 
die
 Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich,
 IV-Stelle
,
 
die ausgerichtete Rente mit Verfügung vom 27. November 2012 rückwirkend per 1. April 2011 auf, wobei sie dem Versicherten zudem eine Verletzung 
seiner 
Meldepflicht vorwarf (
Urk. 
7/117). 
In der Folge forderte die IV-Stelle vom Versicherten m
it Verfügung vom 14. Dezember 2012 für die ihm in der Zeit vom 1. April 2011 bis 31. Januar 2012 ausgerichtete Invalidenrente mit zugehörigen Kinderrenten total 
Fr. 
22‘880.-- zurück (
Urk. 
7/122 = 
Urk. 
2). 
2.
    
2.1
    
Gegen die Verfügung vom 27. November 2012
 (
Urk. 
7/117)
 erhob der Versi
cherte am 15. Januar 2013 Beschwerde beim hiesigen Gericht. 
Mit Urteil vom 19. April 2013 (
Prozess Nr.
 IV.2013.00048
, 
Urk. 
15
) hob das Gericht die Verfü
gung vom 27. 
November
 2012 auf und wies die Sache wegen Verletzung des Anspruchs
 des Versicherten
 auf rechtliches Gehör und zur ergänzenden Abklä
rung des medizinischen Sachverhalts an die IV-Stelle zurück. 
2.2
    
Gegen die Verfügung vom 14. Dezember 2012 (
Urk. 
2) betreffend Rückforde
rung der in der Zeit vom 1. April 2011 bis 31. Januar 2012 ausgerichteten IV
Rente erhob der Versicherte am 24. Januar 2013 ebenfalls Beschwerde, wobei er die Aufhebung der Verfügung
 vom 14. Dezember 2012
 beantragte (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
1 oben). 
    
Mit Gerichtsverfügung vom 6. Mai 2013 wurde das vorliegende Verfahren sistiert, bis die Beschwerdegegnerin über den Rentenanspruch des Beschwerde
führers ab dem 1. April 2011 neu entschieden hat (
Urk. 
9 Dispositiv 
Ziff. 
1). 
2.3
    
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2014 
sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer auf der Basis einer halben Rente eine
 
Rentenn
achzahlung 
in Höhe 
von 
Fr. 
83‘642.--
 
zu 
 (
Urk. 
13). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 53 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen 
Einspracheentscheid
, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange 
wie
dererwägen
, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Die neue Verfügung oder der neue 
Einspracheentscheid
 beendet den Streit insoweit, als damit den Anträgen der versicherten Person entsprochen wird (ZAK 1989 S.
 
563 E. 2a; vgl. auch ZAK 1989 S. 310). 
    
Fehlt ein formeller Wiedererwägungsentscheid, so liegt seitens der Verwaltung ein Antrag vor, wie zu entscheiden sei. Eine Erledigung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit fällt ausser Betracht. Vielmehr ist materiell in der Sache zu entscheiden. 
1.2
    
Nach Art. 25 
Abs. 
1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurück
zuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. 
2.
    
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die
 offene
 
Rückforderung
 der Beschwerdegegnerin
 in Höhe von 
Fr. 
22‘880.--
 (
Urk. 
2). 
3.
    
3.1
    
Die Rückforderung
 
basiert auf der Verfügung vom 27. November 2012, mit wel
cher die Beschwerdegegnerin die Rente des Beschwerdeführers per 1. April 2011 aufgehoben hatte (
Urk. 
7/117). Mit Urteil vom 19. April 2013 
hob 
das hiesige Gericht die Verfügung 
vom 27. November 2012 auf
 und 
wies 
die Sache an die Besc
hwerdegegnerin zurück (
Urk. 
15 S. 12 Dispositiv 
Ziff. 
1). Die Verfügung ist 
demnach 
nicht in Rechtskraft erwachsen. 
3.2
    
Am 
1. 
Dezember 2014 verfügte die Beschwerdegegnerin neu (
Urk. 
13). Dabei 
ermittelte 
sie
 auf der Basis 
eines halben Rentenanspruchs
, wie vor der 
Renten
auf
hebung
,
 eine 
N
achzahlung 
zu Gunsten des Beschwerdeführers 
in Höhe von
 
Fr. 
104‘213.--
,
 die den Zeitraum 
vom 
1. 
April 2011 bis 3
0. 
November 2014 
betrifft
,
 
inklusive Verzugszins von 
Fr. 
3‘058
.--
. 
In der weiteren Berechnung 
zog 
sie
 
die bereits ausgerichteten
 
Fr. 
22‘880.-- von der Nachzahlung ab
 und berück
sichtigte zudem die Rente für
 den Monat
 Dezember 201
4. 
Gesamthaft 
ermittelte
 
sie
 eine 
Nachzahlung 
in Höhe 
von 
Fr. 
83‘642.-- (
Fr. 
104‘213.-- - 
Fr. 
22
‘
880.-- + 
Fr. 
2‘309.--
 
= 
Fr. 
83‘642.--). 
3.3
    
Da der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des vorinstanzlichen Verfahrens 
für den streitigen Zeitraum vom 
1. 
April 2011 bis 3
1. 
Januar 2012 
zumindest
 Anspruch auf eine halbe Rente hat, ist die Verfügung vom 1
4. 
Dezember 2012 
betreffend Rückforderung 
in Gutheissung der Beschwerde vom 2
4. 
Januar 2013 aufzuheben. 
4.
4.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 
Abs. 
1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). Vorl
iegend sind die Kos
ten auf 
Fr. 
4
00.-- anzusetzen und der unterliegenden Beschwerdegegnerin auf
zuerlegen. 
4.2
    
Unter Berücksichtigung der dem Beschwerdeführer 
im 
Urteil vom 1
9. 
April 2013 bereits zugesprochene Prozessentschädigung von 
Fr. 
2‘100.-- (
Urk. 
15 S. 11,
 E.
 
7.2) ist 
er
 für 
die geringfügigen
 
Aufwendungen im vorliegenden
 
Verfahren
 
zusätzlich 
mit 
Fr. 
500.-- zu entschädigen. 
Das Gericht beschliesst:
Das mit Gerichtsverfügung vom 6. Mai 2013 sistierte Verfahren wird wieder aufgenommen.
und
 erkennt
 sodann
:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
4. 
Dezember 2012
 betreffend Rückforderung von
 
Fr. 
22‘880.-- 
aufgehoben
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
4
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Christos 
Antoniadis
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrugger