zh_sozialversicherungsgericht · BV.2016.00088 · 2017-07-13 · de
Beitragsforderung, Gutheissung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2016.00088
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
13. Juli 2017
in Sachen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General Guisan-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Klägerin
Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
General Guisan-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
gegen
X.___
 GmbH
Beklagte
Nach Einsicht in die Eingabe vom 2
0. 
Oktober 2016, mit der die 
AXA Stiftung Berufli
che Vorsorge, Winterthur
 mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die 
X.___
 GmbH
 erhob (
Urk. 
1 S. 1
 
f):
„1.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 35'497.30 nebst Zins zu 5% seit 2
7. 
Oktober 2015 und CHF 600.00 Bearbeitungsgebühren zu bezahlen.
 
2.
    
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
O.___
 des Betreibungsamtes 
Y.___
 vom 27.11.2015 sei in 
diesem Umfange aufzuheben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen
;
    
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten;
unter Hinweis
,
 dass
    
die Beklagte in ihrer Klageantwort vom 
4. 
Dezember 2016 (
Urk. 
5) die Höhe der Forderung 
anerkannt
 hat und
 darauf hinwies, sie sei sich ihres Versäumnisses bewusst und wolle mit der Klägerin eine Zahlungsvereinbarung erzielen, da sie den Gesamtbetrag nicht auf einmal begleichen könne,
    
die Klägerin mit Eingabe vom 
5. 
Januar 2017 an ihrer Klage festhielt (
Urk. 
7)
,
in Erwägung, 
dass
    
gemäss 
Art. 
66 
Abs. 
2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinte
r
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeein
richtung
 die gesamten Beiträge schuldet und 
die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlt
e Beiträge Verzugszinsen verlan
gen kann (
Art. 
66 
Abs. 
2 Satz 2 BVG),
    
die Klägerin zur Begründung der Klage (
Urk. 
1) im Wesentlichen ausführte, die 
—
 ihr mit Anschlussvert
rag vom 1
8. 
Juni 2014
 (
Urk. 
2/2
) rückwirkend ab dem 
1. 
Mai 2014 (
Urk. 
2/2
 
Ziff. 
6.1 und 
Urk. 
2/3
 
Ziff. 
6
) zur Durchführung der
 be
rufli
chen Vorsorge angeschlossene 
—
 Beklagte habe seit 
Vertragsbeginn
 die fäl
ligen Vorsorgebeiträge nicht bezahlt und 
sie 
sei ihr 
die Prämie
n für das Jahr
 2014 
und
 2015 zuzüglich Zins
 sowie Mahn-, Betreibungs-
 und
 V
ertragsauflö
sungskosten
, gesamthaft 
Fr. 
35‘497.30 
schuldig geblieben, weshalb diese zu verpflichten sei, ihr diese
n Betrag zuzüglich Zins zu 5
 %
 seit 27
. 
Oktober 2015
 zu bezahlen,
    
die eingeklagte 
– und von der Beklagten anerkannte (
Urk. 
5) - 
Beitragsforde
rung (inklusive Nebenkosten) 
durch die Klägerin detailliert dargelegt sowie be
legt wird,
 
wobei insbesondere auf
 den Kontoauszug mit Saldo
 
per 3
1. 
Dezember 2015 (
Urk. 
2/
20 S. 2 f.), die Mahnungen vom 19
. 
Februar
 2015 (
Urk. 
2/8) und vom 
4. 
August 2015 (
Urk. 
2/13), die Schlussabrechnung vom 24.
 
September 2015 (
Urk. 
2/14
)
 sowie 
auf 
den Zahlungsbefehl
 vom 1
9. 
November 2015
 (
Urk. 
2/17
) hinzuweisen ist,
    
es sich bei den von der Klägerin in ihrem Rechtsbegehren 
weiter 
geforderten „
Bearbeitungsgebühren
“ offensichtlich um die gemäss
 Kostenreglement (
Urk. 
2/4
 
Ziff. 
2
) geschuldete Summe von 
Fr. 
6
00.-- für 
Betreibungsbegehren bei einem Mahnbetrag zwischen 
Fr. 
10‘000.00 und 
Fr. 
50‘000.00 
han
delt (vgl. d
azu 
 den Zahlungsbefehl vom 
2
2. 
April 2015 und vom 
29. November 2015, 
Urk. 
2/9 und 
Urk. 
2/17
) und
 die geforderten Verzugszinsen ihre Grundlage in 
Art. 
66 
Abs. 
2 Satz 2 und 
Abs. 
4 BVG sowie 
Art. 
104 
Abs. 
1 des Obligationenrechts (OR) haben
,
 weshalb sich die Klage auch insoweit als begründet erweist,
    
namentlich keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen beste
hen, 
    
die Beklagte somit in Gutheissung der Klage zu ver
pflichten ist, der Klägerin Fr. 
35‘497.30 nebst Zins zu 5
 %
 seit 2
7. 
Oktober 2015 sowie 
Fr. 
6
00.-- (
Um
triebsspesen
 für die Einleitung der Betreibung) zu bezahlen, 
    
der in der Betreibung Nr. 151045 des Betreibungsamtes 
Y.___
 erhobene Rechts
v
or
schlag (Zahlungsbefehl vom 1
9. 
November 2015 
Urk. 
2/17
) aufzuhe
ben ist,
in weiterer Erwägung, dass
    
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunde
n mit der Säumigkeit im nachfol
genden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesig
en Gerichts 
re
gelmässig 
als mutwilliges Ver
halten im Sinn von 
§ 
33 
Abs. 
2 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer)
 qualifizier
t
 
wird
, 
    
vorliegend 
die Beklagte gegen die offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderung unbegründet Rechtsvorschlag erhoben hat 
(siehe 
Urk. 
5) 
und es ihr 
im hiesigen Prozess offensichtlich 
lediglich 
darum ging
,
 eine Zahlungs
vereinbarung mit der Klägerin zu erzielen
, was diese
 
jedoch 
bereits zweimal ab
gelehnt hat (vgl. 
Urk. 
2/12.2 und 
Urk. 
2/2/16)
 und 
worüber das Gericht 
im Übri
gen 
gar 
nicht entscheiden kann
, 
    
damit 
d
em
 Verhalten der Beklagten 
kein a
nderer Stellenwert zuzumessen ist
 
als wenn
 sie 
im vorliegenden Prozess 
säumig geblieben
 wäre
,
    
das
 Verhalten 
somit 
als 
mutwillig
 
zu 
qualifizieren ist, 
weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden
 Prozesses in der Höhe von 
Fr. 
1‘2
00.-- aufzuerlegen sind,
    
nach 
§ 
34 
Abs. 
2 GSVGer Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten als mutwillig zu qualifizieren und sie deshalb in Anwendung von 
§ 
34 
Abs. 
1 GSVGer zu verpflichten ist, der 
vollständig obsiegenden 
Klägerin eine Prozess
entschädigung von 
Fr. 
500.-- zu bezahlen;
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte 
verpflichtet, 
der Klägerin 
Fr. 
35‘497.30 nebst Zins zu 5
 %
 seit 2
7. 
Oktober 2015 sowie 
Fr. 
600.--
 zu bezahlen, und es 
wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
O.___
 des Betreibungsamtes 
Y.___
 
(Zah
lungsbefehl vom 
1
9. 
November 2015
) aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1‘2
00
.-- werden 
der Beklagten
auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3
.
    
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
500.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA Leben AG
- 
X.___
 GmbH
, unter 
Beilage
 eines Doppels von 
Urk. 
7
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters 
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef