zh_sozialversicherungsgericht · IV.2004.00354 · 2005-05-30 · de
Hilfsmittel


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2004.00354
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Annaheim als Einzelrichterin
Gerichtssekretär Bachofner
Urteil vom 30. Mai 2005
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)
IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1948 geborene 
X.___
 bezieht seit Juli 1982 eine Rente der Inva
liden
versicherung (Urk. 7/36) und leidet unter anderem an schmerzhaften Füs
sen beidseits mit 
Mortonneuralgien
 (Bericht Dr. med. 
Y.___
 vom 18. Juli 1994; Urk. 7/43). Am 27. März 1995 verfügte die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, für die Dauer vom 1. März 1993 bis 31. März 2003 (Revision) die Kostenübernahme von jährlich zwei Paar Spezial
schuhen nach ärztlicher Verordnung bei einem Selbstbehalt von Fr. 100.-- für jedes Paar (Urk. 7/5).
    
Im Januar 2004 ersuchte 
X.___
 bei der IV-Stelle des Kantons Zürich um Kostenvergütung für ein - im 
Z.___
 zum Preis von Fr. 369.-- erworbenes - Paar Schuhe der Marke "Kandahar" (Urk. 8/13). Mit Verfügung vom 12. März 2004 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren der Versicherten mit der Begründung ab, bei den gekauften Schuhen handle es sich um nicht abgeänderte Konfektionsschuhe, die keiner der Hilfsmittelkategorien zugeordnet werden könnten (Urk. 3/4). Daran hielt sie mit 
Einspracheentscheid
 vom 11. Mai 2004 fest (Urk. 2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 der IV-Stelle vom 11. Mai 2004 erhob die Versi
cherte am 31. Mai 2004 Beschwerde mit dem sinngemässen Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Kostenübernahme für die erwor
benen Schuhe (Urk. 1). Die IV-Stelle beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 9. Juli 2004 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Am 13. Juli 2004 wurde der Schriftenwechsel geschlossen (Urk. 9).
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 447 
Erw
. 1.2.1, 127 V 467 
Erw
. 1). Weiter stellt das Sozialversi
cherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen 
Einspracheentscheids
 eingetretenen Sach
verhalt ab (BGE 121 V 366 
Erw
. 1b; KUV 2001 Nr. U 419 S. 101).
1.2
    
Gemäss Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste An
spruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstä
tigkeit oder der 
Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich, für die Schulung, die Aus
bildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner be
stimmt Art. 21 Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbe
wegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst
sorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat auf
zu
stellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel haben. 
    
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) an das Eidgenössische De
partement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufge
führter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fort
bewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst
sorge notwendig sind (Abs. 1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeich
neten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätig
keit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des An
hangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2; BGE 122 V 214 
Erw
. 2a).
1.3
    
In ständiger Rechtsprechung hat das Eidgenössische Versicherungsgericht fest
gehalten, dass die im Anhang zur HVI enthaltene Liste der von der Invali
den
versicherung abzugebenden Hilfsmittel insofern abschliessend ist, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien aufzählt, wogegen bei jeder Hilfs
mit
telkategorie zu prüfen ist, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel (in
ner
halb der Kategorie) ebenfalls abschliessend oder bloss exemplifikatorisch ist (BGE 121 V 260 
Erw
. 2b, 117 V 181 
Erw
. 3b mit Hinweisen).
1.4
    
Ziff. 4 des HVI-Anhangs führt unter dem Titel "Schuhwerk und orthopädische Fusseinlagen" folgende Hilfsmittel auf: 
4.01
    
Orthopädische Massschuhe und orthopädische Serienschuhe einschliess
lich Fertigungskosten, sofern eine Versorgung gemäss den nachfolgenden Ziffern 4.02-4.04 nicht möglich ist. Der versicherten Person ist eine Kos
tenbeteiligung aufzuerlegen. 
4.02
    
Kostspielige orthopädische Änderungen/Schuhzurichtungen an Konfekti
ons
schuhen oder orthopädischen Spezialschuhen. 
4.03
    
Orthopädische Spezialschuhe. Der versicherten Person ist ein Kostenbe
teili
gung aufzuerlegen. 
4.04
    
Invaliditätsbedingter Mehrverbrauch von Konfektionsschuhen.
4.05*
    
Orthopädische Fusseinlagen, sofern sie eine notwendige Ergänzung einer medizinischen Eingliederungsmassnahme darstellen.
2.
    
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Kostenüber
nahme für die von ihr erworbenen Schuhe der Marke Kandahar.
    
Gemäss telefonischer Auskunft des 
Z.___
 wie auch laut den unwi
dersprochen geblieben Feststellungen in der ablehnenden Verfügung und im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 handelt es sich bei den zur Diskussion ste
henden Schuhen nicht um Spezialschuhe sondern um normale Konfektions
schuhe (Urk. 8/9, 3/4, 2). Weder wurde geltend gemacht noch ist ersichtlich, dass sie spezifisch orthopädische Elemente (etwa zur Erleichterung der Abrol
lung, Dämpfung, Pufferung oder Stabilisierung; vgl. unveröffentlichtes Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Sachen B. vom 10. Dezember 1997, I 425/97) aufweisen, weshalb sie weder als orthopädische Massschuhe oder orthopädische Serienschuhe im Sinne von Ziff. 4.01 HVI Anhang noch als orthopädische Spezialschuhe im Sinne von Ziff. 4.03 HVI Anhang zu betrachten sind. Schliesslich wurden an ihnen unbestrittenermassen auch keine kostspieli
gen orthopädischen Änderungen oder Schuhzurichtungen im Sinne von Ziff. 4.02 HVI Anhang vorgenommen, so dass die IV-Stelle das Leistungsbe
gehren der Beschwerdeführerin zu Recht abgewiesen hat, woran auch die Ein
wände in der Beschwerdeschrift nichts zu ändern vermögen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherung
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössi
schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof
quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so
weit die 
beschwerdeführende
 Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtssekretär
AnnaheimBachofner