zh_sozialversicherungsgericht · IV.2005.00657 · 2005-08-31 · de
Bei Gutachten durch die Medas bestimmen diese die mit der Begutachtung betrauten Ärzte; vorgängige Bekanntgabe der Namen nicht möglich; keine Anwendung von ATSG 44.


IV.2005.00657


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


I. Kammer


Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende


Sozialversicherungsrichter Spitz


Sozialversicherungsrichterin Bürker-Pagani


Gerichtssekretärin Häny


Urteil vom 31. August 2005


in Sachen


M.___


 


Beschwerdeführer


 


vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Tandler


Haus zum Rebberg


Schaffhauserstrasse 6, Postfach, 8042 Zürich


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)


IV-Stelle


Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.       


1.1     M.___, geboren 1950, leidet an chronischen Rückenbeschwerden und bezieht deshalb seit dem 1. April 2001 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 41 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung (Urk. 8/28 und 8/29). Einen höheren Invaliditätsgrad hatte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf eine gegen die entsprechenden Rentenverfügungen eingereichte Beschwerde (Beilage zu Urk. 8/27) mit Urteil vom 17. Juli 2002 (Urk. 8/26) verneint (Prozess Nr. IV.2001.00743). Mit Verfügung vom 30. Juni 2003 (Urk. 8/23), bestätigt mit Einspracheentscheid vom 7. April 2004 (Urk. 8/10), lehnte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, das Gesuch vom 22. Oktober 2002 (Urk. 8/69) um Erhöhung der Invalidenrente zunächst ab, anerkannte jedoch eine im Verlaufe des Einspracheverfahrens eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Daher stellte die IV-Stelle diesbezüglich den Erlass einer separaten Verfügung in Aussicht (Urk. 8/10 S. 3). Diese erging am 5. Oktober 2004 (Urk. 8/5) und gewährte dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Oktober 2004 eine halbe Invalidenrente.


         Das Sozialversicherungsgericht hiess die gegen den Einspracheentscheid vom 7. April 2004 erhobene Beschwerde mit Urteil vom 26. November 2004 (Urk. 8/4) in dem Sinne gut, dass es die Sache zur Abklärung der Frage, in welchem Zeitpunkt eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sei, und neuem Entscheid an die IV-Stelle zurückwies.


1.2     Am 9. Mai 2005 (Urk. 8/2) teilte die IV-Stelle dem Rechtsvertreter des Versicherten mit, im Hinblick auf die Leistungsprüfung sei eine medizinische Abklärung notwendig. Mit der Begutachtung werde das Medizinische Zentrum A.___ betraut. Mit Schreiben vom 18. Mai 2005 (Urk. 8/47) machte Rechtsanwalt Rolf Tandler der IV-Stelle Mitteilung, dass er mit dem Vorgehen nicht einverstanden sei, da ein Anspruch darauf bestehe, den Namen eines Gutachters im Voraus zu erfahren, um gegebenenfalls die gesetzlichen Rechte ausüben zu können. Darauf hielt die IV-Stelle mit Verfügung vom 31. Mai 2005 (Urk. 2 = Urk. 8/1) an der Durchführung der Begutachtung am Medizinischen Zentrum A.___ ohne vorgängige Bekanntgabe des bzw. der Gutachter fest.


2.       Mit Eingabe vom 8. Juni 2005 erhob Rechtsanwalt Rolf Tandler namens des Versicherten Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):


"1.   Es sei die Zwischenverfügung vom 31. Mai 2005 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, vor Abklärung durch das Zentrum A.___ eine Namensliste der Ärzte zu erstellen und herauszugeben.


  2.   Es sei dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.


Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."


         In der Beschwerdeantwort vom 26. Juli 2005 (Urk. 7) schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde. Das Gericht schloss den Schriftenwechsel mit Verfügung vom 23. August 2005 ab (Urk. 9).


         Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien und die Akten wird, sofern für die Entscheidfindung erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 


 


 


Das Gericht zieht in Erwägung:


1.       


1.1     Der Versicherungsträger prüft nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG). Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt (Art. 44 ATSG). 


1.2     Die Partei kann den Gutachter gemäss Art. 44 (Satz 2) ATSG aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen. 


         Triftige Gründe im Sinne von Art. 44 ATSG liegen zunächst dann vor, wenn Ausschliessungs- oder Ablehnungsgründe gegen die Begutachtungsstelle vorliegen. Dabei ist Art. 36 ATSG zu beachten, wonach auch medizinische Sachverständige in den Ausstand treten, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen in der Sache befangen erscheinen (Kieser, Kommentar zum ATSG, Rz 5 zu Art. 36 in Verbindung mit Rz 11 zu Art. 44). Angesichts der überragenden Bedeutung von Gutachten bei sozialversicherungsrechtlichen Leistungsentscheiden ist ein hoher Massstab an die Unparteilichkeit von Sachverständigen zu legen (BGE 122 V 162). 


         Ein triftiger Grund ist überdies darin zu erblicken, wenn es dem Gutachter an der im konkreten Fall erforderlichen Kompetenz fehlt oder er aus persönlichen Gründen nicht als geeignet erscheint. 


         Die Möglichkeit der versicherten Person, im Falle des Vorliegens triftiger Gründe Gegenvorschläge zu machen, ändert nichts daran, dass es grundsätzlich dem Versicherungsträger obliegt, die sachverständige Person zu bestimmen; nach der Rechtsprechung besteht kein Recht der Partei auf einen Sachverständigen ihrer Wahl (vgl. Kieser, a.a.O., Rz 11 zu Art. 44, mit Hinweisen).


2.       Die Beschwerdegegnerin hält am A.___ als Begutachterstelle fest und begründet ihren Entscheid damit (Urk. 2 und 7), dass die Bekanntgabe des Gutachters und der Fachrichtung nur im Rahmen eines Einzelgutachtens notwendig sei. Ginge es hingegen um eine medizinische Abklärungsstelle (MEDAS), welche auf interdisziplinäre Begutachtungen spezialisiert sei, würden die Namen der einzelnen Gutachter nicht bereits im Voraus bekannt gegeben, und Art. 44 ATSG gelange nicht zur Anwendung. Demgegenüber beharrt der Beschwerdeführer darauf, der oder die Gutachter seien im Voraus namentlich zu bezeichnen (Urk. 1).


 


3.       


3.1     Da mit dem heutigen Urteil der Endentscheid gefällt wird, ist der Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Urk. 1 S. 2), gegenstandslos geworden.


         Von den Parteien ist unbestritten, dass der medizinische Sachverhalt grundsätzlich der ergänzenden Abklärung bedarf (vgl. den Rückweisungsentscheid des Sozialversicherungsgerichts vom 26. November 2004; Urk. 8/4 S. 12 Ziff. 1). Nicht in Frage gestellt wird sodann die Auftragserteilung an das A.___. Im Weiteren ist auch nicht strittig, dass es sich bei der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 31. Mai 2005 (Urk. 2), im Gegensatz zur blossen Mitteilung vom 9. Mai 2005, wonach eine Begutachtung angeordnet werde (Urk. 8/2), um eine prozessleitende Verfügung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 ATSG handelt, gegen welche - ohne vorgängiges Einspracheverfahren - direkt beim Sozialversicherungsgericht Beschwerde erhoben werden kann (Art. 56 Abs. 1 ATSG; vgl. Urteile des Sozialversicherungsgerichts in Sachen S. vom 10. Juni 2005 [IV.2005.00182], in Sachen A. vom 23. Mai 2005 [IV.2005.00209] und in Sachen S. vom 28. April 2005 [IV.2005.00134]).


         Streitig und zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdegegnerin verpflichtet ist, vorgängig der medizinischen Begutachtung eine Liste der am A.___ tätigen Ärzte und Ärztinnen zu erstellen und die Namen dem Beschwerdeführer bekannt zu geben, und ob andernfalls die Mitwirkungsrechte des Beschwerdeführers verletzt worden sind.


3.2     


3.2.1   Art. 44 ATSG, der bestimmt, dass vorgängig der Einholung eines Gutachtens der Partei der Name des oder der Sachverständigen bekannt zu geben ist, bezieht sich auf ein Gutachten, das von einer bestimmten, unabhängigen sachverständigen Person eingeholt wird. Es stellt sich daher die Frage, ob diese Bestimmung auch anwendbar ist, wenn sich der Gutachtensauftrag nicht an eine natürliche Person richtet, sondern an eine Gutachterstelle, für welche mehrere Sachverständige tätig sind.


         Kieser vertritt im ATSG-Kommentar die Ansicht (Rz 10 zu Art. 44), gemäss Art. 44 ATSG sei der Auftrag zur Begutachtung einer bestimmten natürlichen Person zu erteilen. Soweit ein Gutachtensauftrag verschiedene Bereiche umfasse, welche von mehreren Sachverständigen begutachtet würden, seien demnach alle vorgesehenen Personen zu nennen.


         Träfe diese Ansicht zu, wäre es nicht mehr zulässig, eine MEDAS-Stelle mit einem Gutachten zu beauftragen. Zu beauftragen wären vielmehr ein einzelner zum Voraus bestimmter Arzt oder eine Ärztin oder im Falle eines polydisziplinären Gutachtens eine zum Voraus bestimmte Gruppe von Ärztinnen und Ärzten, deren Namen bekannt wären. 


Die Gesetzeskommission erwog anlässlich der Beratung von Art. 52 ATSG (heute Art. 44 ATSG) Folgendes (vergleiche BBl 1999 4602): Im Gegensatz zur Militärversicherung und Unfallversicherung finde sich in der Invalidenversicherung keine Norm auf Gesetzesebene; Artikel 69 Absatz 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) sehe vor, dass Gutachten eingeholt werden können. Von Gegenvorschlägen sei dabei nicht die Rede. Die IV habe im Bereich Gutachten ein "geschlossenes System": in der Praxis würden medizinische Abklärungen durch vertraglich gebundene Stellen (gemäss Art. 72
bis
 IVV) durchgeführt. Artikel 52 ATSG könnte dazu führen, dass dieses System in Einzelfällen durchbrochen werde. Die Kommission sehe - im Interesse der einheitlichen Anwendung des ATSG - keine Abweichung im IVG (=Gesetz über die Invalidenversicherung) vor.


         Gemäss Art. 72
bis
 IVV, der auch nach Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 weiterhin Gültigkeit behält, trifft das Bundesamt mit Spitälern oder anderen geeigneten Stellen Vereinbarungen über die Errichtung von medizinischen Abklärungsstellen, welche die zur Beurteilung von Leistungsansprüchen erforderlichen ärztlichen Untersuchungen vornehmen. Es regelt Organisation und Aufgaben dieser Stellen und die Kostenvergütung. In Art. 57 IVG werden die Aufgaben der IV-Stellen umschrieben. Gemäss Art. 59 Abs. 2 IVG können sie Spezialisten der privaten Invalidenhilfe, Experten, medizinische und berufliche Abklärungsstellen sowie Dienste anderer Sozialversicherungsträger beiziehen. Aus dieser Gesetzesbestimmung geht klar hervor, dass die IV-Stellen sowohl Experten als Einzelpersonen als auch medizinische Abklärungsstellen als Institutionen zur Durchführung ihrer Aufgaben beiziehen können. Daher trifft die Auffassung nicht zu, nach Inkrafttreten des ATSG könnten nur noch natürliche Personen mit der Erstattung eines Gutachtens betraut werden, ansonsten mit Inkrafttreten des ATSG auch Art. 59 Abs. 2 IVG und Art. 72
bis
 IVV hätten abgeändert, beziehungsweise aufgehoben werden müssen. Diese Gesetzesbestimmungen blieben aber auch nach dem 1. Januar 2003 unverändert in Kraft.


3.2.2   Wie erwähnt hat der Gesetzgeber am "geschlossenen System" der Begutachtung durch die MEDAS festhalten wollen, gleichzeitig aber auf eine Erwähnung dieser Stellen in Art. 44 ATSG bewusst verzichtet. Da im Sinne einer wörtlichen Auslegung dieser Bestimmung sich solche Begutachtungsstellen auch nicht unter den Begriff "einer oder eines unabhängigen Sachverständigen" subsumieren lassen, kann geschlossen werden, dass bei Gutachtensaufträgen an die MEDAS die Mitwirkungsrechte der versicherten Person gemäss Art. 44 ATSG nicht beziehungsweise nur zur Anwendung kommen sollen, wenn gleich wie in der Unfall- und in der Militärversicherung ein einzelner Arzt oder eine Ärztin als Sachverständige mit einem Gutachten beauftragt werden. Mit der Erteilung des Gutachtensauftrags an die MEDAS ist der IV-Stelle die Bekanntgabe der einzelnen untersuchenden Ärzte noch nicht möglich, da die MEDAS als unabhängige Gutachterstelle (vgl. BGE 123 V 178 Erw. 4b mit Hinweisen) darüber selbständig entscheidet (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 18. April 2002 in Sachen D., I 565/01, Erw. 1bb). 


         Dies schliesst indessen nicht aus, dass die versicherte Person nach der Begutachtung, beziehungsweise sobald die untersuchenden Ärzte bekannt sind, Einwendungen im Sinne von Art. 36 ATSG gegen einzelne von ihnen geltend machen kann. 


 


3.3.3   Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auch nach Inkrafttreten des ATSG die MEDAS als spezialisierte Stellen der Invalidenversicherung mit medizinischen Gutachten beauftragt werden dürfen und dass Art. 44 ATSG bei Gutachtensaufträgen an die MEDAS - und um eine solche handelt es sich auch beim A.___ - nicht zur Anwendung kommt. Die Mitwirkungsrechte des Beschwerdeführers sind daher nicht verletzt worden. 


         Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.


 


 


 


 


Das Gericht erkennt:


1.         Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.


2.         Das Verfahren ist kostenlos.


3.         Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Rechtsanwalt Rolf Tandler


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle


- Bundesamt für Sozialversicherung


4.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.


Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.


Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörigeBriefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).