zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00199 · 2019-05-28 · de
Keine Pflicht zur Leistung von Verzugszinsen; bereits abgeurteilte Sache; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00199
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
 vom 
28. Mai 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1980, 
wurde mit Verfügung
 der IV-Stelle Zürich
 vom 6. Februar 2019 «der Betrag von Fr. 5'786.--
 ausbezahlt gemäss Urteil des Sozi
alversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Juni 2016» (Urk. 2). 
2.
    
Der Versicherte erhob am 
11. März 2019
 Beschwerde gegen die Verfügung vom 
6. Februar 2019
 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und 
die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen zwecks Berechnung des Verzugszinses auf den Be
trag von Fr. 5'786.-- (Urk. 
1 S.
 
2).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
12. April 2019
 (Urk.
 5
) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 
18. April 2019
 zur Kenntnis gebracht (Urk.
 7
).
 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) aus, mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 30. Juni 2016 sei dem Beschwerdeführer der Betrag von Fr. 5'786.-- zugesprochen worden. Dieser Betrag werde mit Valuta
datum 7. März 2019 überwiesen. 
    
In der Beschwerdeantwort machte sie geltend, die Pflicht zur Verzinsung des Be
trages von Fr. 5'786.-- sei bereits im genannten Urteil des hiesigen Gerichts ver
neint worden, weshalb das Begehren des Beschwerdeführers abzuweisen sei (Urk. 5 Ziff. 2). 
1.2
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt (Urk. 1)
, die Beschwerdegegnerin sei bereits im genannten Urteil des hiesigen Gerichts 
vom 30. Juni 2016 
zur Leistung von Verzugszinsen verpflichtet worden (Ziff. II.B.3). 
E
ine Verzugszinspflicht ergebe sich bereits daraus, dass jahrelang keine Auszah
lung erfolgt sei (Ziff. II.B.4).
2.
    
Im Urteil des hiesigen Gerichts vom 30. Juni 2016 im Prozess IV.2014.00107 (zu den Akten beigezogen als Urk. 8) wurde 
unter Erwägung 7 Folgendes festgehal
ten:
7.1
    
Weiter rügte der Beschwerdeführer, die von ihm erbrachten Vorleistungen für die Zeit vom 1. November 2008 bis 30. April 2010 von insgesamt Fr. 5‘786.-- seien von der Beschwerdegegnerin zu verzinsen und es seien die durch ihn bevorschussten Kinderrenten in der Höhe von jeweils Fr. 260.-- für die Monate November und Dezember 2013 bei den Nachzahlungen zu berücksichtigten (
…
).
7.2
    
Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG ist die Beschwerdegegnerin erst nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruches, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig. Der Beschwerdeführer meldete sich am 10. November 2009 zum Leistungsbezug an, weshalb die Be
schwerdegegnerin frühestens ab 1. Dezember 2010 Verzugszinsen zu leisten hat. Die vom Beschwerdeführer erbrachten Vorleistungen für den Zeitraum zwischen dem 1. November 2008 und dem 30. April 2010 fallen somit noch nicht unter die Verzugszinspflicht. 
    
Daraus ergibt sich zweifelsohne, dass für die Beschwerdegegnerin keine Pflicht zur Leistung von Verzugszinsen auf den Betrag von Fr. 5'786.-- besteht und dar
über bereits rechtskräftig entschieden wurde. 
Etwas 
anderes
 ergibt sich - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - auch nicht aus Erwägung 8.4 des besagten Urteils. 
    
Die angefochtene Verfügung vom 6. Februar 2019 ist nicht zu beanstanden. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 
3.
    
Schliesslich ist d
e
r
 Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, eine Spruchgebühr und die Verfahrens
kosten auferlegt werden können (
§ 
33 
Abs. 
2 
des Gesetzes über das Soz
ialversi
cherungsgericht, 
GSVGer
).
    
Die Begriffe der Mutwilligkeit und des Leichtsinns gehören dem Bundesrecht an. Ihre Tatbestände können als erfüllt betrachtet werden, wenn eine Partei Tatsachen wider besseres Wissen als wahr behauptet oder ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillig ist ferner das Festhalten an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung. Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung liegt aber so lange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich 
erscheinenden Standpunkt durch das Gericht beurteilen zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht die Partei im Laufe des Verfahrens von der Unrichtigkeit ihres Standpunktes überzeugen und zu einem entsprechenden Ver
halten (Beschwerde- oder Klagerückzug) veranlassen will. Die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde darf einer leichtsinnigen oder mutwilligen Beschwer
deführung nicht gleichgesetzt werden. Das Merkmal der Aussichtslosigkeit für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erschei
nen. Vielmehr bedarf es zusätzlich des subjektiven – tadelnswerten - Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne weiteres erkennen konnte, den Prozess aber trotzdem führt. Mutwillige Prozessführung kann ferner darin begründet liegen, dass eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Pflicht (Mitwirkungs- oder Unterlas
sungspflicht) verletzt (BGE 128 V 323 E. 1b; Urteil des Bundesgerichts 8C_903/2008 vom 27. März 2009 E. 4.1, zusammengefasst in Anwaltsrevue 
6-7/2009 S. 333).
    
Der
 Beschwerdeführer ist daher darauf hinzuweisen, dass 
er mit einer 
Kostenauf
erlegung rechnen muss, wenn 
er
 in Zukunft weitere 
Verfahren betreffend eine bereits abgeurteilte Sache anhängig macht
 oder seine Prozessführung aus ande
ren Gründen als mutwillig oder leichtsinnig einzustufen ist
.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerFonti