zh_sozialversicherungsgericht · BV.2023.00012 · 2023-02-23 · de
Die Stiftung ist keine Personalvorsorge nach BVG. Keine BVG Streitigkeit, Passivlegitimation der Stiftung und des Handelsregisters. (BGE 9C_240/2023)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2023.00012
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
23. Februar 2023
in Sachen
X.___
Kläger
Zustelladresse: 
Y.___
 AG
gegen
1.
    
Kanton Zürich, Handelsregisteramt
Schöntalstrasse 5, Postfach, 8022 Zürich
2.
    
Stiftung Z.___
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geb
oren
 1952
,
 
war 
seit 
der Eintragung am 
1
9. 
Januar 2006 
bei 
der 
Stiftung Z.___
 
als 
Präsident des Stiftungsrates mit Einzel
-
zeichnungsberechtigung
 
im Handelsregister des Kantons Zürich 
eingetragen. Die Stif
tung wurde mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 
8. 
Juli 2008 gelöscht 
(
Urk. 
3 S. 1
, Handelsregisterauszug
). 
Am 22.
 
Dezember 2020 wurde die 
Stiftung Z.___
 
mit 
einem 
andere
n
 Stiftungsrat 
erneut ins Handels
register eingetragen
 (
Urk. 
3 S. 2 f.).
2
.
    
Am 
5. 
Februar 2023 erhob 
X.___
 beim hiesigen Gericht 
Klage gegen das Handelsregisteramt des Kantons Zürich 
und gegen die 
Stiftung Z.___
 mit folgenden Anträgen (
Urk. 
1 S. 1)
:
 
«
1.
Die 
Stiftung Z.___
 CHE Nr. 
«1»
 
und deren 
Kontrollstelle nach Vorschriften aus Aktienrecht sei nach 
Art. 
83b ZGB als 
Personalvorsorgestiftung wieder ins Handelsregister einzutragen.
2.
Es sei zu beurteilen, dass für den 
Kläger bei der 
Z.___ Stiftung
, CHE Nr. 
«1»
 bei „Erwerbsunfähigkeit durch Krankheit, 
Unfall, Invalidität, Arbeitslosigkeit mit Wirkung ab dem 2.1.2003 
Vorsorgeleistungen auszurichten sind
.»
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Der Kläger führte zur Begründung der Klage aus
 (S. 1 f.)
, die 
Stiftung Z.___
 
sei
 eine Personalvorsorgestiftung, weil in der letztwilligen
 
Verfügung vom 13.
 
März 
2003 der Stifter 
dies 
bestimmt
 habe. Die obligatorische Vorsorge
einrichtungen unterst
ünden
 
damit 
der staatlichen Aufsicht. Der Stifter habe 
dabei 
eine Personalvorsorgestiftung
 nach Art 89a ff
.
 ZGB
 errichtet und die Stifterunternehmen 
K.___
 
AG, 
L.___
 AG, 
M.___
 AG und die Liegenschaften gehörten als einfache Gesellschaft dieser Personalvorsorgestiftung an. Die Perso
nalvorsorgestiftungen 
müssten
 sich bei der Aufsichtsbehörde registrieren lassen
 und seien
 verpflichte
t
, die Mindesterfordernisse zu erfüllen
 (S. 2)
.
 
    
Er 
(der Kläger) habe 
sei
t
 1994 alle Liegenschaften des Stifters in der Schweiz 
verwaltet 
und nach 
dessen 
Ableben am 
2. 
Januar 2004 die Verwaltungen ver
tragsgemäss weitergeführt. Zu Lebzeiten des Stifters 
habe er 
als Verwaltungsrat und 
Liegenschaften
v
erwalter
 allein von der Stifterfirma 
L.___
 AG monat
lich
 
Fr. 
8'000.-- und von der 
K.___
 AG monatlich 
Fr. 
3'500.-- erhalten. Da die Stiftung aus dem Handelsregister gelöscht w
orden sei
, 
seien
 die Sozialleistung
en
 
der zweiten
 Säule
 
bei 
der 
Zürich Versicherung geblieben
. 
Das Vermögen der Stif
tung 
sei 
dann 
wegen 
einer 
Erbschaftsklage in Liechtenstein blockiert 
worden
. Damit 
die bei der 
Stiftung laufende
n
 Gebühren 
hätten bezahlt werden können, habe er dazu privat noch Fr.
 
0.4 Mi
llionen
 investiert
 (S. 3)
. 
Da die 
Stiftung Z.___
 aber aus dem Handelsregister gelöscht worden sei, habe er diese Leistungen nicht in Anspruch nehmen können.
 Der Grund dafür sei, dass das Handelsregister die Stiftung als Familienstiftung eingestuft habe. Das für die Personalvorsorgestiftung vermachte Vermögen sei in der Folge an die Erben umgeleitet worden und inzwischen sei er durch 
die 
Erben als einziger Verwal
tungsrat der 
L.___
 AG und 
K.___
 AG abberufen worden, weil das Handels
register die Stiftung als Familienstiftung ins Handelsregister eingetragen habe (S.
 
4). Aufgrund des falschen Eintrags 
habe sich
 das Obergericht Z
ürich
 als Aufsichtsbehörde für zuständig 
erklärt 
und die Stiftung am 
8. 
Juli 
2008 aus dem
 
Handelsregister
 gelöscht. Diese Löschung sei nichtig, da die Löschung der Perso
nalvorsorgestiftung als Erweiterung de
s
 BVG vom Gesetz nicht vorgesehen sei (S.
 
4). Das Handelsregister sei auch nicht zuständig
,
 seine BVG- Leistungen zu strei
chen und diese unter Einrede 
einer 
Familienstiftung an Dritte umzuleiten. 
Da das Handelsregister widerrechtlich eine Familienstiftung ins Handelsregister einge
tragen habe, um eine Personalvorsorgestiftung zu umgehen, sei der rechtmässige Stand wiederherzustellen, damit er die Vorsorgeleistungen wieder in Anspruch nehmen könne (S. 6).
2.
2.1
    
Gemäss 
Art. 
73 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenvorsorge (BVG) bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieser Klageweg findet u.a. auf den obligatorischen, vor-, unter- und überobligatorischen Bereich registrier
ter privat- und öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen Anwendung. Dabei ist ohne Belang, ob sich die fraglichen Ansprüche aus privatem oder öffentlichem Recht ergeben. Voraussetzung für den Rechtsweg nach 
Art. 
73 
Abs. 
1 BVG ist, dass die zwischen den Parteien bestehende Streitigkeit die berufliche Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn betrifft, das heisst spezifisch diesen Rechtsbereich betrifft und das Vorsorgeverhältnis zwischen einem Anspruchsberechtigten und einer Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand hat (BGE 120 V 15 E. 1a). Das ist nicht der Fall und der Rechtsweg nach 
Art. 
73 BVG steht nicht offen, wenn die Streitigkeit ihre rechtliche Grundlage nicht in der beruflichen Vorsorge hat, selbst wenn sie sich vorsorgerechtlich auswirkt (BGE 128 V 41 E. 1b). 
Die Sozi
al
versiche
rungsgerichte 
sind auch nicht zuständig für Streitigkeiten mit 
patronalen
 Wohl
fahrtsstiftungen, die 
für die Arbeitnehmer auf freiwilliger Basis
 reine Ermessens
leistungen erbringen und sich ohne Beiträge der Destinatäre finanzieren (Urteil des Bundesgerichts 9C_193/2008
 vom 
2. 
Juli 2008 E. 2
). 
Massgebend für die Abgrenzung von der sachlichen Zuständigkeit der Zivilgerichte sind 
namentlich 
die Rechtsbegehren und die zu deren Begründung vorgebrachten Tatsachen. Das Klagefundament ist somit ein entscheidendes Kriterium (BGE 141 V 170 mit Hinweisen).
2.2
    
Die von Amtes wegen zu prüfende Frage, ob eine Partei als Klägerin aufzutreten berechtigt (Aktivlegitimation) und welche Partei einzuklagen ist (Passiv-legitima
tion), bestimmt sich – auch im öffentlich-rechtlichen Klageverfahren – nach dem materiellen Recht. Grundsätzlich ist der Träger des fraglichen Rechts aktivlegiti
miert, passivlegitimiert der materiell Verpflichtete, gegen den sich das Recht rich
tet. Aktiv- und Passivlegitimation sind folglich nicht Bedingungen im Sinne von Prozessvoraussetzungen, von denen die Zulässigkeit der Klage abhängen würde; sie gehören vielmehr zur materiellen Begründetheit des Klagebegehrens, weshalb ihr Fehlen zur Abweisung und nicht zur Zurückweisung der – bzw. zum Nicht
eintreten auf die – Klage führt (Urteil des Bundesgerichts 9C_40/2009 vom 2
7. 
Januar 2010 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
3.
3.1
    
Der Kläger begründet die Passivlegitimation der 
Stiftung Z.___
 als Beklagte im Klageverfahren vor dem hiesigen Berufsvorsorgegericht damit, dass es sich bei der Beklagten um 
eine 
Personalvorsorgestiftung handle. 
3.2
    
Gemäss 
Art. 
80
 des 
Schweizerische
n
 Zivilgesetzbuch
s
 (ZGB
) bedarf es z
ur Errich
tung einer Stiftung der Widmung eines Vermögens
 
für einen besonder
e
n Zweck.
 
    
Zuwendungen für 
eine
 Personalvorsorge 
sind im Zehnten Titel des schweizeri
schen Obligationenrechts (OR) «Der Arbeitsvertrag» 
Art. 
319 ff. geregelt. 
Art. 
3
31 
OR 
bestimmt
 d
azu
 Folgendes:
 
M
acht der Arbeitgeber Zuwendungen für die Personalvorsorge oder leisten die Arbeitnehmer Beiträge daran, so hat der Arbeit
geber diese Zuwendungen und Beiträge auf eine Stiftung, eine Genossenschaft oder eine Einrichtung des öffentlichen Rechtes zu übertragen (
Abs. 
1). 
    
    
Gemäss 
Art. 
48 
Abs. 
1 
BVG müssen Vorsorgeeinrichtungen, die an der Durch
-
führung der obligatorischen Versicherung teilnehmen wollen, sich bei der Aufsichts
behörde, der sie unterstehen (
Art. 
61
 BVG
), in das Register für die berufliche Vor
sorge eintragen lassen. 
    
Registrierte Vorsorgeeinrichtungen müssen die Rechtsform einer Stiftung haben oder eine Einrichtung des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit sein. Sie müssen Leistungen nach den Vorschriften über die obligatorische Ver
sicherung erbringen und nach diesem Gesetz organisiert, finanziert und verwaltet werden (
Art. 
48 
Abs. 
2
 BVG
).
    
Nach 
Art. 
61 BVG bezeichnen die Kantone die zuständige Behörde für die Auf
sicht über die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz im Kantonsgebiet (
Abs. 
1). 
3.
3
    
Die 
Stiftung Z.___
, 
bei 
welcher der Kläger 
seit 
der Eintragung vom 
1
9. 
Januar 2006 als Präsident des Stiftungsrates mit Einzelzeichnungsberechti
gung 
amtete, ist zweifellos keine 
Personalvorsorg
estiftung im Sinne einer Ein
richtung der beruflichen Vorsorge nach BVG. Dies erhellt bereits aus dem Stif
tungszweck
, welcher wie folgt umschrieben ist
 (
Urk. 
3 S. 4)
:
 
«Z
weck der Stiftung ist den Nachkommen meiner Schwester Frau 
O.___
, gestorben am 1.11.2001, insbesondere dem psychisch Kranken und nicht zu einer Erwerbstätigkeit fähigem Sohn s. Enkel 
P.___
 
z.Zt. Luzern als auch den Sohn 
Q.___
 
und der Tochter 
R.___
, zur Zeit Luzern, sowie Frau 
T.___
, USA und deren Tochter 
U.___
, sowie deren allfälligen Nachkommen bei Erwerbsunfähigkeit durch Krankheit, Unfall, Invali
dität, Arbeitslosigkeit etc., ein angemessenes Auskommen zu sichern. Nach Prüfung aller Voraussetzungen kann vom Stiftungsrat Beihilfe zum Existenzauf
bau, Studium, Schulung etc., gewährt werde
n.»
    
Die Zuwendungen 
stehen damit 
weder im Zusammenhang mit einem Arbeitsver
hältnis noch handelt es 
um 
solche
 
eines Arbeitsgebers 
zur
 
Vorsorge 
seiner Arbeitnehmer
. Die Destinatär
e
 beteiligen sich auch nicht an deren Finanzierung
. 
Da gar kein Arbeitsverhältnis vorliegt, fällt auch
 e
ine 
patronale
 Wohlfahrtsstif
tung, 
bei der ein Arbeitgeber
 für die Arbeitnehmer auf freiwilliger Basis reine Ermessensleistungen erbring
t, 
ausser
 Betracht
. 
Richtigerweise wird denn auch nicht geltend gemacht, dass 
die 
Stiftung 
bei der 
kantonalen 
Aufsichtsbehörde
 angemeldet und in 
das Register für die berufliche Vorsorge ein
ge
tragen 
wurde
. Hin
weise, dass die Stiftung 
ihre 
Leistungen nach den Vorschriften über die 
berufliche Vorsorge gemäss BVG 
erbring
t 
respektive erbracht hat 
und nach diesem Gesetz organisiert, finanziert und verwaltet w
ird
, ergeben sich auch nicht. 
    
Damit ist auch nachvollziehbar, dass 
die 
Stiftung Z.___
 bereits 
seit de
r ersten
 Eintrag
ung
 vom 1
9. 
Januar 2006 im 
Handelsregister 
als Familienstif
tung 
geführt wurde
 (
Urk. 
3 S. 2).
 
Es ist nicht aktenkundig, d
ass der Kläger, welcher
 
in diesem Zeitpunkt als 
Präsident des Stiftungsrates mit Einzelzeich
nungsberechtigung
 amtete
, 
Schritte gegen die
 Eintrag
ung
 als Familienstiftung 
unternommen
 hat.
3.
4
    
Die 
Stiftung Z.___
 ist nach dem hiervor Gesagten keine Einrich
tung der beruflichen Vorsorge, sodass sie auch keine Leistungen nach BVG schul
det. 
Eine
 andere Einrichtung der beruflichen Vorsorge 
im Zusammenhang mit
 der Tätigkeit bei der 
Stiftung Z.___
 bezeichnete der Kläger nicht. Auf seinen sinngemässen Antrag, es seien ihm ab dem 
2. 
Januar 2003 Vorsorgeleis
tungen auszurichten, 
ist
 daher nicht 
einzutreten
. 
Daran ändert auch nicht
s
, dass 
den aufgelegten Akten 
entnommen werden kann
, dass der Kläger 
im Zusammen
hang mit seiner 
Anstellung bei der 
L.___
 AG 
und 
K.___
 AG bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG vorsorgeversichert war 
und Freizügigkeitsleis
tungen 
übertragen erhalten 
hat 
(
vgl. 
Urk. 
2/3 S. 5 f.)
.
 Ein Rechtsbegehren gegen die 
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
 liegt nicht vor.
3.
5
    
Das klägerische Begehren betrifft 
damit 
weder 
die berufliche Vorsorge im engeren 
noch im
 weiteren Sinn
. D
as heisst 
die Streitigkeit 
beinhaltet 
keinen 
spezifisch den Rechtsbereich 
der 
berufliche
n
 Vorsorge 
sowie
 
das Vorsorgeverhältnis zwischen einem Anspruchsberechtigten und einer Vorsorgeeinrichtung 
betreffenden 
Gegenstand
. 
E
s 
fehlt 
an einem 
- für den Bereich der beruflichen Vorsorge - 
taug
lichen 
Streit
gegenstand
. 
Die Klage gegen die 
Stiftung Z.___
 ist demgemäss abzuweisen. 
Vor diesem Hintergrund braucht die Passivlegitimation des
 
Handelsregister
s
 des Kantons Zürich 
als Beklagte in der vorliegenden Streit
sache 
auch 
nicht weiter erörtert zu werden. 
Zuständig ist jedenfalls nicht das angerufene Gericht, weshalb diesbezüglich auf die Klage nicht einzutreten ist.
3.
6
    
N
ach dem Gesagten 
liegt 
eine offensichtlich unzulässige 
Klage
 vor, 
weshalb 
das 
Gericht 
ohne Anhörung 
der Gegenpartei 
sofort entscheiden
 
kann 
(
§ 
19 
Abs. 
2 
des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
    
Die allfällige Zuständigkeit der Zivilgerichte für die Anliegen des Klägers ist in diesem Prozess nicht weiter zu erörtern. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Klage vom
 
5. 
Februar
 202
3
 
wird abgewiesen
,
 soweit darauf eingetreten wird. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
 AG
- 
Kanton Zürich, Handelsregisteramt
,
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
1
- 
Stiftung Z.___
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
1
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef