zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.01283 · 2017-02-20 · de
Rentenverweigerung im Rahmen einer Neuanmeldung noch vor Ablauf Wartejahr; Abweisung Beschwerde unter Hinweis darauf, dass Rentenanspruch nach Ablauf Wartejahr noch zu prüfen sein wird, wobei angefochtene Verfügung nicht zeitlicher Ausgangspunkt für Beurteilung einer anspruchsrelevanten Verschlechterung sein kann.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01283
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Fischer
Urteil 
vom 
20. Februar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1953 geborene 
X.___
 meldete sich am 27. November 2013 – unter Hinweis auf eine Depression – zum Bezug von Leistungen (berufliche 
In
te
- 
gration
, Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an (Urk. 8/4). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, traf daraufhin berufliche, erwerbliche sowie medizinische Abklärungen und zog die Akten des Krankentaggeldversicherers (Urk. 8/10) bei. Nach Durchfüh
rung des 
Vorbescheidverfahrens
 (Urk. 8/22) verfügte sie am 18. August 2014 die Abweisung des Rentenbegehrens, weil der Versicherte die Arbeit wieder zu 70 % aufgenommen habe (Urk. 8/24).
1.2
    
Am 3. Mai 2016 ersuchte 
X.___
 – unter Angabe einer schweren Depres
sion beziehungsweise einer psychischen Erkrankung – erneut um Leistungen der IV (Urk. 8/25). Die IV-Stelle forderte ihn daraufhin mit Schreiben vom 1. Juni 2016 (Urk. 8/30) auf, bis 1. Juli 2016 Beweismittel zur Glaubhaftma
chung einer wesentlichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der letzten Verfügung einzureichen, ansonsten sie auf das Gesuch nicht eintreten werde. Nachdem der Versicherte ihr einen vom 8. Juni 2016 datierenden Bericht der 
Y.___
 (Urk. 8/31) hatte zukommen lassen, wies die IV-Stelle sein Leistungsbegehren – in Bestätigung ihres Vor
bescheids vom 8. September 2016 (Urk. 8/33) und unter Hinweis darauf, dass kein invalidenversicherungsrechtlich relevanter Gesundheitsschaden ausge
wiesen sei – mit Verfügung vom 18. Oktober 2016 (Urk. 2) ab.
2.
    
Gegen diesen Entscheid (Urk. 2) erhob der Versicherte am 15. November 2016 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei ihm eine Rente zu
zusprechen (Urk. 1, Urk. 5). Die IV-Stelle schloss am 23. Januar 2017 auf Abweisung der Beschwerde (vgl. Beschwerdeantwort, Urk. 7).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [
ATSG
]
). 
Sie kann Folge von 
Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 
des Bundesgeset
zes über das Invalidenversicherungsrecht [
IVG
]
). 
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge
sundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind aus
schliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksich
tigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 
Abs. 
1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder her
stellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
des
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreivier
telsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 
Abs. 
2 IVG).
2.
2.1
    
Die IV-Stelle begründete die Leistungsverweigerung damit, dass die 
– durch ungünstige soziale Umstände bedingte –
 psychische Störung, die 
beim Be
schwerdeführer diagnostiziert worden sei,
 keinen anspruchsrelevanten 
Ge
sundheitsschaden
 darstelle (Urk. 2 S. 1, Urk. 7
).
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber sinngemäss auf den Stand
punkt, die medizinischen Akten, auf welchen der angef
ochtene Entscheid basiere, seien
 nicht beweistauglich
. Aufgrund der aktuellen gesundheitlichen Beschwerden sei er erheblich in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt und habe daher Anspruch auf eine Rente
 (Urk. 1
, Urk. 5
).
3.
3.1
    
Nach Lage der Akten erlangte der Beschwerdeführer nach der psychischen Dekompensation im Frühjahr 2013 per 8. November 2013 wieder eine 70%ige Arbeitsfähigkeit (Urk. 8/12, Urk. 8/15, Urk. 8/16 S. 2, Urk. 8/19 S. 4). Aus dem Auszug aus dem individuellen Konto (IK) ist zu sch
l
iessen, dass er in der Folge in den Jahren 2014 und 2015 wieder den vollen Lohn erzielte (Urk. 8/29 S. 2). Gemäss eigenen Angaben begab er sich denn auch erst am 14. März 2016 wieder in ärztliche Behandlung (vgl. Anmeldung vom 3. Mai 2016, Urk. 8/25 S. 7); eine (100%ige) Arbeitsunfähigkeit ist ab 18. April 2016 wieder ausgewiesen (vgl. Bericht 
Y.___
 vom 8. Juni 2016, Urk. 8/31 S. 3). Die für einen Rentenanspruch erforderliche durchschnittlich mindestens 40%ige Arbeitsunfähigkeit 
während eines Jahres ohne wesentli
chen Unterbruch 
(vgl. E. 1.2 
hievor
) 
könnte daher frühestens per 17. April 2017 beziehungsweise allenfalls 13. März 2017 erfüllt sein.
3.2
    
Im vorliegend massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 18. Oktober 2016 (Urk. 2; zur zeitlichen Grenze der Überprüfungsbefugnis vgl. BGE 130 V 445 E. 1.2 mit Hinweisen) war der Beschwerdeführer – nach der Unterbrechung des Wartejahrs durch die über zweijährige uneinge
schränkte Arbeitsfähigkeit (vgl. Art. 28 Abs. 1 
lit
. b IVG in Verbindung mit Art. 29
ter
 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]) – erst seit sechs respektive möglicherweise rund sieben
 Monaten wieder arbeitsunfähig.
 Die 
Leistungsverweigerung 
erweist sich 
demnach
 im Ergebnis insofern als rechtens
, als das Wartejahr i
m Zeitpunkt der 
Verfügung vom 18. Oktober 2016 (Urk. 2)
 
noch nicht 
abgelaufen war. D
ie Beschwerde 
ist folglich 
abzu
weisen.
3.3
    
Die Beschwerdegegnerin wird indes – allenfalls auf erneutes
 entsprechendes
 Gesuch
 des Beschwerdeführers
 hin – 
zu gegebener Zeit noch zu prüfen ha
ben, ob die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch 
nach Ablauf der einjährigen Wartezeit am 17. April 2017 beziehungsweise allenfalls 13. März 2017
 erfüllt sind
. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass
 die Verwaltung
 
in Fällen, in denen ein
 Rentengesuch 
zufolge Nichtablaufs der Wartezeit rechtskräftig abgewiesen
 wurde
,
 
im Hinblick auf ein neues Gesuch nicht geltend machen
 darf
, die Invalidität habe 
im Vergleich zum Zeitpunkt der hier strittigen Verfügung 
nicht zugenommen (vgl. Meyer/
Reichmuth
, Bundesgesetz über die 
Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl., Zürich 
2014, S.
 
456 
Rz
.
 
118 mit Hinweis auf BGE 97 V 58 E. 2).
4.
    
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen abweichend von Art. 61 
lit
. a ATSG vor dem kantonalen Versicherungsgericht kosten
pflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit
wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. 
Da die
ser Prozess nur deshalb notwendig wurde, weil die
 Beschwerdegegnerin
 ihrer Obliegenheit,
 mit dem Rentenentscheid bis zum Ablauf der einjähr
igen War
tefrist zuzuwarten, nicht nachgekommen ist, sind die 
Gerichtskosten in Höhe von Fr. 
600
.-- 
ihr
 aufzuerlegen
 (in analoger Anwendung von 
§ 
6 
Abs. 
3 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem So
- 
zi
alversicherungsgericht
)
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage des Doppels von Urk. 7
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFischer