zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00100 · 2014-08-19 · de
Adäquate Gegenleistung für Vermögensminderung (im massgebenden Jahr) nicht ausgewiesen, somit Verzichtsvermögen; Abweisung. (BGE 9C_732/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00100
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
19. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Christos 
Antoniadis
Antoniadis
 
Advokaturbüro
Badenerstrasse
 89, 8004 Zürich
gegen
Stadt 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1937, bezieht seit 2002 eine AHV-Altersrente (vgl. 
Urk. 
11/8) und stellte am 2
8. 
März 2013 bei der 
Durchführungsstelle für Zusatz
leistungen zur AHV
/
IV der 
Stadt 
Y.___
 (Durchführungsstelle) ein Gesuch um Zusatzleistungen (
Urk. 
11/2).
    
Mit Verfügung vom 1
4. 
Mai 2013 verneinte die Durchführungsstelle einen Anspruch auf Zusatzleistungen (
Urk. 
11/22-23). Dagegen erhob der Versicherte am 
6. 
Juni 2013 (
Urk. 
11/25) und 1
7. 
Juli 2013 (
Urk. 
11/27) Einsprache. 
    
Die Durchführungsstelle wies die Einsprache am 2
5. 
September 2013 ab (Urk.
 
11/28 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
5. 
September 2013 (
Urk. 
2) erhob der Versi
cherte am 2
8. 
Oktober 2013 Beschwerde und beantragte, dieser sei aufzu
heben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
1).
    
Mit
 
Beschwerdeantwort vom 2
6. 
November 2013 (
Urk. 
10) beantragte die 
Durch
führungsstelle
 die Abweisung der Beschwerde.
    
Mit Gerichtsverfügung vom 
2. 
Dezember 2013 wurde antragsgemäss (vgl. 
Urk. 
1 S. 2 Mitte) die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt (
Urk. 
13). 
    
An der Instruktionsverhandlung vom 1
6. 
Januar 2014 (Prot. S. 
6
) reichte die Beschwerdegegnerin weitere Akten (
Urk. 
19) ein.
    
Mit der Replik vom 
4. 
April 2014 (
Urk. 
24) reichte der Beschwerdeführer weitere Akten (
Urk. 
25) ein. Am 1
2. 
Juni 2014 wurde die Duplik (
Urk. 
29) erstattet und am 1
7. 
Juni 2014 dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
30). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs, wenn sie 
die
 Voraussetzungen nach den 
Art. 
4-6 ELG erfüllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anre
chenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG). 
1.
2
    
Nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG werden Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, als Einnahmen angerechnet. Ein Vermögensverzicht liegt vor, wenn die Entäusserung ohne Rechtspflicht und ohne adäquate Gegen
leistung erfolgte (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70; 131 V 329 E. 4.2 S. 332). 
1.
3
    
Die Anlage eines Vermögens ist grundsätzlich kein Vermögensverzicht. Im Gegenteil ist es normal, dass Vermögen angelegt wird. Ein Verzichtstatbestand ist jedoch anzunehmen, wenn bei einer Geldanlage unter den konkreten Umständen von Anfang an mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Verlust des gesamten oder eines grossen Teils des Vermögens gerechnet werden musste, so dass kein vernünftiger Mensch eine solche Anlage getätigt hätte (Urteil des Bundesgerichts 9C_904/2011 vom 
6. 
März 2012 E. 4.1 mit Hinweis auf das
 
Urteil 9C_180/2010 vom 1
5. 
Juni 2010 E. 5.2; 
Urk. 
8/14/5). 
1.
4
    
Wenn diese Voraussetzungen für die Annahme eines Verzichts nicht vorliegen, hat eine Vermögensanrechnung selbst dann nicht zu erfolgen, wenn die 
leis
tungsansprechende
 Person vor der Anmeldung zum Bezug der 
Ergänzungsleis
tungen
 über ihre Verhältnisse gelebt haben könnte. Das 
Ergänzungsleistungs
system
 bietet keine gesetzliche Handhabe dafür, eine wie auch immer geartete „Lebensführungskontrolle" vorzunehmen und danach zu fragen, ob die Gesuch stellende Person in der Vergangenheit im Rahmen einer „Normalitätsgrenze" gelebt hat, die im Übrigen erst noch näher umschrieben werden müsste. Die Ergänzungsleistungsbehörden haben vielmehr von den tatsächlichen Verhält
nissen auszugehen, dass ein Gesuchsteller nicht (mehr) über die notwendigen Mittel zur angemessenen Deckung des Existenzbedarfs verfügt, und nicht danach zu fragen, warum dem so ist (BGE 121 V 204 E. 4b mit Hinweisen).
1.
5
    
Gemäss 
Art. 
17a 
Abs. 
1 der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) wird der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um Fr.
 
10‘000.-- vermindert.
    
Der Wert der Vermögens im Verzichtszeitpunkt ist unverändert auf den 1.
 
Januar des Folgejahres zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (
Art. 
17a 
Abs. 
2 ELV).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2) davon aus, gemäss den Angaben der Steuerbehörden seien dem Beschwerdeführer Fr.
 
200‘000.-- (1997), 
Fr. 
26‘600.-- (1998) und 
Fr. 
118‘500
.--
 (2002) als 
Kapital
bezug
 ausbezahlt worden; zusätzlich sei im Jahr 2002 eine Lebensversicherung 
von 
Fr. 
263‘245.-- ausbezahlt worden; sie gehe davon
 aus
, dass mit der 
Kapital
auszahlung
 im Jahr 1997 die Lebensversicherung abgeschlossen worden sei (S.
 
3).
    
Da der Beschwerdeführer das Vermögen seiner damaligen Ehefrau für den Geschäftsaufbau eines Schönheitssalons in 
Z.___
 und seiner zweiten Ehefrau überwiesen und keine genügenden Beweise über eine adäquate Gegenleistung habe nachweisen können, sei ein Vermögensverzicht von 
Fr. 
281‘745.-- anzu
nehmen, womit kein Anspruch auf Zusatzleistungen bestehe (S. 3 Mitte).
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber in seiner Beschwerde (
Urk. 
1) auf den Standpunkt, er 
habe rund 10 Jahre über das Rentenalter hinaus gear
beitet, weil er - nachdem Ende der neunziger Jahre Krebs diagnostiziert worden sei - sich im Jahr 2002 seine Lebensversicherung in der Höhe von mehr als 
Fr. 
263‘000.-- habe auszahlen lassen; mit einem Teil dieses Geldes habe er eine Weltreise unternommen, den Rest habe er in den Schönheitssalon seiner dama
ligen Ehefrau investiert (S. 4 
Ziff. 
5). 
    
Bei der genannten Investition handle es sich mitnichten um Spekulation (S. 4 
Ziff. 
6). Der Anteil des Schönheitsmarktes an der gesamten Wirtschaftsleistung sei in 
Z.___
 viermal so hoch wie in Europa (S. 4 
Ziff. 
7). 
    
Zu den auf Aufforderung des Gerichts (vgl. Prot. S. 
6
) beschafften Konto-Unterla
gen betreffend das Jahr 2002 wies der Beschwerdeführer auf einzelne Barbezüge (
Fr. 
5‘000.--, 
Fr. 
20‘000.--, 2 x 
Fr. 
2‘000.--, 
Fr. 
15‘000.--, Fr.
 
12‘000.--, 
Fr. 
22‘300.-- und 
Fr. 
110‘700.--) hin (
Urk. 
24 
S. 2 
Ziff. 
4). Er habe grosse Beträge für den Aufbau des Schönheitssalons nach 
Z.___
 überwiesen und überdies von 2004 bis 2009 Schulden zurückzahlen müssen (
Urk. 
24 S. 2 
Ziff. 
5).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht einen 
Ver
mögens
verzicht
 angenommen hat.
3.
3.1
    
Laut am 2
3. 
September 2013 ausgestellten Steuerausweisen erfolgte im Jahr 1997 eine Kapitalabfindung von 
Fr. 
200‘000
.--
, im Jahr 1998 eine solche von Fr.
 
26‘600.--
 
und im Jahr 2002 eine solche von 
Fr. 
118‘500.-- (
Urk. 
11/17)
.
3.2
    
Am 2
8. 
Juni 2002 stellte die 
Rentenanstalt/
Swisslife
 
die Auszahlung von Fr.
 
263‘245.-- in Aussicht (
Urk. 
11/13).
3.3
    
In seiner Einsprache (
Urk. 
11/27/1) zur Verfügung der Beschwerdegegnerin führte der Beschwerdeführer aus, er habe im Juni 2002 eine Kapitalauszahlung 
der 
Swisslife
 von 
Fr. 
263‘245.-- erhalten und im Jahr 2003 zusammen mit sei
ner damaligen Ehefrau einen Schönheitssalon in 
Z.___
 aufgebaut. Als Beila
gen reichte er unter anderem eine Zusammenstellung 
über 
Darlehen von rund 
Fr. 
52‘367.-- im Jahr 2007 (
Urk. 
11/27) und von Überweisungen nach 
Z.___
 von 46
5
‘
5
40 
Real 
im Jahr 2003, 7‘000 Rea
l
 im Jahr 2004 und 
33‘600 Rea
l
 im Jahr 2008 (
Urk. 
11/27/5) ein, was bei einem Wechselkurs von rund 
2.60 Real pro Franken rund 
Fr. 
179‘000.--, 
Fr. 
2‘700.-- und 
Fr. 
13‘000.-- ergibt.
3.4
    
Anlässlich der 
persönlichen Befragung 
wurde der Beschwerdeführer unter ande
rem 
nach dem Verbleib der ihm im Jahr 2002 zugegangenen 
Fr. 
382‘000.-- (
Fr. 
263‘245.-- + 
Fr. 
118‘500.--; vgl. 
Urk. 
11/17 S. 1) 
gefragt
 (Prot. S. 5). Im Anschluss an die Instruktionsverhandlung wurde ihm sodann die Beweisauflage gemacht, ergänzende Informationen und Unterlagen betreffend Vermögensstand und Vermögensreduktion im Jahre 2002 beizubringen (Prot. S. 6).
3.5
    
Mit Stellungnahme vom 
4. 
April 2014 teilte der Beschwerdeführer sodann mit, bei der 
A.___
 befänden sich betreffen
d
 2002 keine Belege (
Urk. 
24 S. 1 
Ziff. 
1) und reichte 
die
 Kontounterlagen der 
B.___
 von 2002 (
Urk. 
25) ein.
    
Diesen sind 
- abgesehen von geringfügigen Beträgen - 
folgende Gutschriften 
zu entnehmen
:
 
Datum
Betrag (Fr.)
Quelle
2
4. 
Januar
6‘975.-- 
C.___
8. 
Februar
3‘313.75 
C.___
1
4. 
März
2‘400.-- 
C.___
9. 
April
10‘000.-- 
C.___
1
4. 
Mai
1‘638.10 
C.___
2
3. 
Mai
76‘660.75 
Fondation
 2
eme
 Pillier
5. 
Juli
2‘400.-- 
C.___
5. 
Juli
7‘162.50 
C.___
1
3. 
September
163‘245.-- 
Rentenanstalt
1. 
Oktober
2‘317.-- 
C.___
3. 
Dezember
10‘000.-- 
C.___
1
9. 
Dezember
8‘747.50 
C.___
    
Die
 
Firma 
C.___
 ist - wenn auch erst ab April 2004 - im Handelsregister als Einzelunternehmen des Beschwerdeführers
 
eingetragen (vgl. 
Urk. 
11/10).
3.6
    
Gemäss Steuerausweis vom 2
6. 
November 2013 versteuerte der Beschwerde
führer im Jahr 2002 ein Einkommen von 
Fr. 
21‘800.-- und ein Vermögen von 
Fr. 
56‘000
.--
 (
Urk. 
12/1); der an der Instruktionsverhandlung eingereichte 
Steu
er
ausweis
 (
Urk. 
19/1) enthält die gleichen Zahlen.
4.
4.1
    
Es ist mit der Beschwerdegegnerin anzunehmen, dass der Betrag von Fr.
 
200‘000.--, den der Beschwerdeführer im Jahr 1997 eingenommen hat, zum Abschluss der (2002 ausbezahlten) Lebensversicherung verwendet wurde.
4.2
    
Selbst wenn die Einnahme von 
Fr. 
2
6
‘
6
00.-- im Jahr 1998 als 
Verzichtsvermö
gen
 zu behandeln wäre, so wäre dieses am 
1. 
Januar 200
2
 infolge jährlicher Amortisation nicht mehr vorhanden (vorstehend E. 1.
5
).
4.3
    
Somit erweist sich das Jahr 2002 als in erster Linie für die Verzichtsthematik massgebend.
    
Fest steht, dass der Beschwerdeführer in diesem Jahr eine Kapitalleistung von 
Fr. 
118‘500.-- (
2. 
Säule) und eine solche von 
Fr. 
263‘245.-- (Lebensversiche
rung) als Einnahmen verzeichnete
 (vorstehend 3.1 und 3.2)
. 
Beide Beträge wur
den offenbar nur teilweise seinem 
B.___-K
onto gutgeschrieben; das 
A.___
-Konto betreffend konnten keine Unterlagen mehr erhältlich gemacht werden.
    
Ferner hat 
d
er 
Beschwerdeführer 
an Überweisungen der Firma 
C.___
 im Jahr 2002 laut Gutschrif
ten auf dem 
B.___-K
onto rund 
Fr. 
55‘000.-- eingenommen (vorstehend E.
 
3.5).
    
Damit ist eine Vermögensvermehrung im Jahr 2002 um 
Fr. 
436‘745.-- (Fr.
 
118‘500.-- + 
Fr. 
263‘245.-- + 
Fr. 
55‘000.--) ausgewiesen.
4.4
    
Ende 2002 hat der Beschwerdeführer ein Vermögen von 
Fr. 
56‘000.-- versteuert (vorstehend E. 3.6). Wenn man - zu seinen Gunsten - den Vermögensstand Anfang 2002 mit Null annimmt, so resultiert eine Vermögensabnahme von 
rund 
Fr. 
381‘000.-- (
Fr. 
436‘745.
-- .
/. 
Fr. 
56‘000.--).
    
Ein Teil dieser Vermögensabnahme ist den Kosten der allgemeinen Lebenshal
tung zuzurechnen. In Anlehnung an die Festlegung des Bundesgerichts in einem soweit vergleichbaren Fall (Urteil 
9C_515/2012 vom 
6. 
Dezember 2012, E. 4.1) 
sind dafür 
Fr. 
60‘000.-- einzusetzen.
    
Somit verbleibt eine Vermögensabnahme von rund 
Fr. 
321‘000.-- im Jahr 2002.
4.5
    
Der Beschwerdeführer hat den Vermögensabbau wiederholt damit erklärt, dass er zusammen mit seiner damaligen Ehefrau in 
Z.___
 einen - vorerst florieren
den - Schönheitssalon aufgebaut habe. Entgegen der 
Beschwerde
gegnerin
 wäre darin keine Vermögenshingabe ohne adäquate Gegenleistung im Sinne der 
Rechtsprechung (vorstehend E. 1.2) zu erblicken, kann doch die frag
liche Investition nicht als derart riskant erachtet werden, dass von Anfang an mit erhebliche
m
 oder totale
m
 Verlust hätte gerechnet werden können (vorste
hend E. 1.3).
    
Das Problem besteht nun aber darin, dass 
die Vermögensabnahme im Jahr 2002 zu erklären ist und 
der Beschwerdeführer im 
Einspracheverfahren
 schriftlich angegeben hat, er habe den Schönheitssalon 
ab
 2003 aufgebaut; auch die von ihm erstellte Zusammenstellung entsprechender Überweisungen betraf (erstmals) das Jahr 2003 (vorstehend E. 3.3). 
Erst im Rahmen der persönlichen Befragung erklärte er, (auch) 2002 sei das Geld „alles für Investitionen in 
Z.___
“ 
ausge
geben worden 
(Prot. S. 5 oben). 
    
Eine 
in der Beschwerde 
behauptete
 Weltreise (
Urk. 
1 S. 4 
Ziff. 
5) erwähnte 
d
er
 Beschwerdeführer
 
bei der persönlichen Befragung 
nicht mehr
; sie wurde denn auch durch keinerlei Belege näher dokumentiert
.
4.6
    
Dass insbesondere die Vermögensabnahme im Jahr 2002 erklärungsbedürftig sei, wurde dem Beschwerdeführer an der Instruktionsverhandlung verdeutlicht, und es wurde ihm Gelegenheit gegeben, geeignete Unterlagen beizubringen (vgl. Prot. S. 6).
 
Er hat sich - dies ist anzuerkennen - entsprechend bemüht. Er konnte jedoch anhand der eingereichten 
B.___-K
onto-Auszüge (2002 und 2003) lediglich belegen, dass er erhebliche
 
Barbezüge getätigt hat. Deren Verwendung hat er nicht näher zu belegen vermocht, insbesondere nicht, dass diese 
 
entgegen seiner früheren, mit dem Jahr 2003 einsetzenden Darstellung - bereits 2002 dem Projekt in 
Z.___
 zugeflossen wären.
    
Damit bleibt die Verwendung des im Jahr 2002 rund 
Fr. 
321‘000.-- 
betragenden Vermögensabbaus 
ohne Nachweis einer adäquaten Gegenleistung, womit im genannten Umfang Verzichtsvermögen anzunehmen ist (vorstehend E. 1.3).
    
Dieses ist erstmals per 
1. 
Januar 2004 um 
Fr. 
10‘000.-- zu vermindern (vorste
hend E. 1.
5
), womit per 
1. 
Januar 2013 noch immer ein Verzichtsvermögen in der Höhe von 
Fr. 
221‘000.-- zu berücksichtigen war.
4.7
    
Bei dieser Sachlage hat die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf 
Ergänzungs
leistungen
 zu Recht verneint.
    
Somit ist der angefochtene Entscheid zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
5.
5.1
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter hat mit Honorarnote 
vom 1
2. 
August 2014 einen Aufwand von rund 22 Stunden und eine Spesenpauschale von 
Fr. 
131.50 geltend gemacht (
Urk. 
32/2). D
ies erscheint zwar an der oberen Grenzen des vertretbaren und entschädigungsberechtigten Aufwands, lässt sich jedoch mit den doch erheblichen Beweisschwierigkeiten und deren Bedeutung für den Aus
gang des Verfahrens rechtfertigen.
    
Somit ist der unentgeltliche Rechtsvertreter beim praxisgemässen 
Stundenan
satz
 von 
Fr. 
200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) mit 
Fr. 
4‘876.05 (inklusive 
Bar
auslagen
 und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen, dies unter Hinweis auf 
§ 
16 
Abs. 
4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
).
5.2
    
Gemäss 
Art. 
61 
lit
. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozial
ver
sicherungsrechts
 (ATSG) ist das Verfahren - von hier nicht zutreffen
den Ausnahmen - kostenlos. Dies schliesst gemäss der Rechtsprechung die 
Zu
sprache
 einer Parteientschädigung an den obsiegenden Versicherungsträger aus (vgl. BGE 125 V 143 E. 4).
    
Entgegen ihrem Antrag (vgl. 
Urk. 
10 S. 1 
Ziff. 
3) ist der Beschwerdegegnerin somit keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Das Gericht
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Christos Antoniadis, Zürich,
 wird mit 
Fr. 
4
‘
876.05
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hinge
wiesen.
4.
    
Der Beschwerdegegnerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
5.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Christos 
Antoniadis
- 
Stadt 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
6.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher