zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00635 · 2013-09-26 · de
Wiedereingliederungsmassnahmen gemäss Art. 8a IVG zu Recht abgebrochen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00635
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Onyetube
Urteil
 vom 
26. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Frohaldenstrasse
 76, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 
mit Verfügung 
vom 
4. Juni 2013
 die Wiedereingliederungsmassnahmen
 
wegen mangelnder subjektiver Eingliederungsfähigkeit
 
per 28. Februar 2013 
abgebrochen
 und die ganze Invalidenrente auf den 31. März 2013 eingestellt
 hatte
 (
Urk. 
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
4. Juli 2013
, mit welcher 
der Beschwerdeführer
 die Aufhe
bung 
der angefochtenen Verfügung
 beantragt hat (
Urk. 
1
),
 in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort 
der Beschwerdegegnerin
 vom 
13. September 2013
 (
Urk. 
10
)
 sowie in die übrigen Akten
,
in Erwägung
,
dass strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht die Wiedereingliederungsmassnahmen per 28. Februar 2013 und die ganze Invalidenrente per 31. März 2013 aufgehoben hat,
dass die Beschwerdegegnerin 
zusammengefasst
 ausführte, der Beschwerdeführer sei seit dem 3. Dezember 2012 infolge Krankheit zu 100 % arbeitsunfähig, wobei ein Ende der Arbeitsunfähigkeit nicht in Sicht sei und weitere Operationen geplant seien,
dass eine Sistierung der Wiedereingliederungsmassnahmen bei Krankheit oder Unfall bis zur Wiedererlangung einer Arbeitsfähigkeit gemäss Kreisschreiben über die Schlussbestimmungen der Änderung vom 1
8. 
März 2011 des Gesetzes über die Invalidenversicherung (
KSSB)
, Randziffer 1012
, möglich sei, jedoch im Falle des Beschwerdeführers 
wegen dessen subjektiver Eingliederungsunfähigkeit keinen Sinn mache 
(Urk. 2 S. 2),
dass der Beschwerdeführer dem im Wesentlichen entgegenhielt, die Beschwerdegegnerin werfe ihm eine ungenügende Motivation für die Eingliederungsmassnahmen vor, verkenne jedoch, dass er schwer krank sei und keine Ressourcen habe, um ins Erwerbsleben einzusteigen,
dass gemäss Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 (
6. 
IV-Revision, erstes Massnahme
n
paket, 
nachfolgend 
SchlB
 
IVG
) des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) Renten, die bei 
pathogenetisch
-ätiologisch unkla
ren 
syndromalen
 Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Ände
rung überprüft werden, wobei die Rente herabgesetzt oder aufgehoben wird, wenn die Voraussetzungen nach Art. 7 des Bundesgesetzes über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) nicht erfüllt sind, auch wenn die Voraussetzungen von 
Art. 
17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind,
dass die Bezügerin oder der Bezüger laut 
lit
. a 
Abs. 2 
SchlB
 IVG 
Anspruch auf Mass
nahmen zur Wiedereingliederung nach Art. 8a IVG hat, wenn die Rente herab
gesetzt oder aufgehoben wird, wobei 
die Rente gestützt auf 
lit
. 
a Abs. 3
 
SchlB
 IVG
 bis 
zum Abschluss der Massnahmen weiter ausgerichtet
 wird
, längstens aber während zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Aufhebung oder Herabsetzung,
dass die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 7. September 2012 (Urk. 11/45) die seit dem 1. Oktober 2000 ausgerichtete ganze Invalidenrente (Urk. 11/18) per 1. November 2012 aufgehoben hatte, jedoch am 28. September 2012 (Urk. 11/49) und 8. Januar 2013 (Urk. 11/63) berufliche Eingliederungsmass
nahmen unter Weiterausrichtung der Invalidenrente (Mitteilung vom 29. September 2012, Urk. 11/50) zugesprochen hatte,
dass die Verfügung vom 7. September 2012 unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist und nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, weshalb auf den sinngemässen Antrag des Beschwerdeführers, es sei ihm wegen offensichtlicher Unrichtigkeit dieser Verfügung die ganze Rente weiterhin auszurichten, nicht einzutreten ist,
in weiterer Erwägung,
dass laut dem seit 
1. 
Januar 2012 in Kraft stehenden 
Art. 
8a 
Abs. 
1 IVG Rentenbezüger Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung 
–
 wie der Beratung und Begleitung der Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger und ihrer Arbeitgeber (vgl. 
Art. 
8a 
Abs. 
2 
lit
. b IVG) 
– haben, so
fern (a) die Erwerbsfähigkeit voraus
sichtlich verbessert werden kann und (b) die Massnahmen geeignet sind, die
 Erwerbsfähigkeit zu verbessern,
dass d
abei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten 
und i
n diesem Sinn insbesondere von Bedeutung
 ist
, dass die fragliche Massnahme 
–
 unter prospek
tiver Betrachtung 
–
 eingliederungswirksam ist, was eine subjektive und objek
tive Eingliederungsfähigkeit der betroffenen Person voraussetzt (Urteile 
des Bundesgerichts 
9C_726/
2011 vom 
1. 
Februar 2012 E. 5.1 mit Hinweis
 und
 9C
_128/2009 vom 
4. 
Mai 2009 E. 5), 
dass die Potentialabklärung 
Reintegra
 bei der Institution 
Y.___
 GmbH gemäss Schlussbericht vom 23. Oktober 2012 (Urk. 11/54) objektiv eine geringe Eingliederungsfähigkeit ergab, da die psychische und physische Verfassung stark eingeschränkt war (Urk. 11/54/3), jedoch aufgrund der Motivation, Mitwirkungsbereitschaft und Präsenz der Übertritt in ein internes Aufbautraining bei gleich
zeitiger enger psychologischer Begleitung empfohlen werden konnte (Urk. 11/54/4),
dass die Beschwerdegegnerin am 8. Januar 2013 Kostengutsprache für Beratung und Begleitung vom 1. November 2012 bis 28. Februar 2013 erteilte (Urk. 11/63), wobei in der Zielvereinbarung vom 16. November/1. Dezember 2012
 (Urk. 11/61)
 die Verbesserung der Deutschkenntnisse, die Klärung von 
Massnahmen
 zur Verbesserung der Schmerzproblematik und die Klärung von weiterführenden 
Eingliederungsmassnahmen
 in Abhängigkeit von Motivation, Leistungsbereitschaft und Eingliederungswille als Ziele genannt sind,
dass 
unbestritten und aufgrund der Akten erstellt ist, dass der Beschwerdeführer auf
grund einer Analfistel und deren mehrfachen Operation seit dem 3. Dezember 2012 durchgehend zu 100 % arbeitsunfähig 
geschrieben 
war (Urk. 11/62, Urk. 11/67, Urk. 11/68,
 Urk.
 11/76)
, weshalb
 das geplante Gespräch für die Weiterführung der Beratung und der Abklärung der Wiedereingliederungsmassnahmen nach zweimaligem Verschieben (Urk. 11/65, 
Urk. 
11/66) nicht stattfinden 
und der 
am 30. Oktober 2012 
begonnene Deutschkurs
 (Urk. 11/61/5) sowie die ab dem 19. November 2011 durchgeführte Physiotherapie (Urk. 11/61/6) nicht mehr besucht werden konnte
n
 (Urk. 11/62),
dass Hausarzt Dr. med. Z.___
, Facharzt für Innere Medizin FMH, mit Bericht vom 3. Mai 2013 mitteilte, die Eingliederungsmassnahmen müssten wegen der chirurgischen Problematik sistiert werden (Urk. 11/76/3),
dass 
dem Verlaufsprotokoll vom 4. Juni 2013 
(Urk. 11/83) 
zu entnehmen ist, 
dass der Beschwerdeführer am 26. Februar 2013 telefonisch mitteilte, er sei aus gesund
heitlichen Gründen subjektiv zur Zeit nicht in der Lage, weiter an Eingliede
rungsmassnahmen teilzunehmen (Urk. 11/83/3),
dass die fehlende Eingliederungsfähigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt des Abbruchs der beruflichen Massnahme per 28. Februar 2013 aufgrund der Akten somit mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt ist,
 dies umso mehr, als der Beschwerdeführer in der Beschwerde erneut auf seine schwere Krankheit und seine fehlenden Ressourcen hinwies,
dass die Weiterausrichtung der Rente bei Krankheit gemäss Randziffer 1012
 
des KSSB im Ermessen der Beschwerdegegnerin steht
, 
wobei keine Anhaltspunkte ersicht
lich sind, wonach sie diese
s
 falsch ausgeübt hat, weshalb die Aufhebung der Rente per 31. März 2013 nicht zu 
beanstanden ist,
dass sich demnach die angefochtene Verfügung vom 4. Juni 2013 als rechtens erweist, was zur Abweisung der Beschwerde führt,
dass es dem Beschwerdeführer unbenommen bleibt, sich unter Hinweis auf den von ihm geltend gemachten verschlechterten Gesundheitszustand erneut bei der 
Invalidenversicherung
 anzumelden,
dass 
nach Gesetz und Praxis in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung erfüllt
 
sind, wenn der Prozess nicht aussichtslos und die Partei bedürftig ist (BGE 103 V 47, 100 V 62, 98 V 117), 
dass die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung beim Beschwerdeführer erfüllt sind (Urk. 8, 
Urk. 
9/1-9), weshalb 
die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren ist,
dass das Beschwerdeverfahren gestützt auf Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG kostenpflichtig
 
ist und die Gerichtskosten von Fr. 500.-- entsprechend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind, 
jedoch zufolge der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen sind,
dass 
das Gericht den Beschwerdeführer zur Nachzahlung der ihm erlassenen Gerichts
kosten verpflichten kann, sollte er künftig in günstige wirtschaftliche Verhält
nisse kommen (vgl. 
§ 
16 
Abs. 
4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
),
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Milosav Milovanovic
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstOnyetube
VC/JO/IK
versandt