zh_sozialversicherungsgericht · KV.2024.00059 · 2024-10-21 · de
Rechtsverweigerung; eine mit A-Post+ versandte Verfügung rechtsgenüglich zugestellt; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2024.00059
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
21. Oktober 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
KPT Krankenkasse AG
Wankdorfallee 3, 3014 Bern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 
1992
 geborene 
X.___
 
ist bei der KPT Krankenkasse AG
 
(im
 
Folgenden: KPT) obligatorisch krankenpflegeversichert (Urk. 5/15). Am 14.
 
August
 
2024
 
reichte
 
er
 
gegen
 
die
 
KPT
 
Rechtsverweigerungsbeschwerde
 
ein
 
mit
 
dem Antrag, diese sei zu verpflichten, betreffend die mit Betreibung Nr. 
...
 geforderten
 
Zahlungsausstände
 
eine
 
Verfügung
 
zu
 
erlassen
 
(Urk.
 
1).
 
Mit
 
Beschwer
deantwort vom 19. September 2024, welche dem Beschwerdeführer am 23. Sep
tember 2024 zur Kenntnis gebracht wurde
 (Urk. 6)
, beantragte die KPT, es sei die Rechtsverweigerungsbeschwerde als gegenstandslos abzuschreiben, eventuell sei sie abzuweisen (Urk. 4).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da
 
der
 
Streitwert
 
Fr.
 
30’000.--
 
nicht
 
übersteigt,
 
fällt
 
die
 
Beurteilung
 
der 
Beschwer
de
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 GSVGer).
1.2
    
Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
die Krankenversicherung (KVG)
 sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) auf die 
Krankenversicherung
 anwendbar, soweit das 
KVG 
nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
1.3
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache
 
erhoben
 
werden;
 
davon
 
ausgenommen
 
sind
 
prozess-
 
und
 
verfahrenslei
tende
 
Verfügungen
 
(Art.
 
52
 
Abs.
 
1
 
ATSG).
 
Gegen
 
Einspracheentscheide
 
oder
 
Verfü
gungen,
 
gegen
 
welche
 
eine
 
Einsprache
 
ausgeschlossen
 
ist,
 
kann
 
sodann
 
Beschwer
de erhoben werden (Abs.
 
1). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Ver
fügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Abs.
 
2).
1.4
    
Das mit der Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde verfolgte rechtlich
 
geschützte
 
Interesse
 
besteht
 
darin,
 
einen
 
an
 
eine
 
gerichtliche
 
Beschwerde
instanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten. Streitgegenstand des Beschwerde
verfahrens ist deshalb allein die Prüfung der beanstandeten Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung. Nicht zum Streitgegenstand gehören dagegen die durch die Verfügung oder den Einspracheentscheid zu regelnden materiellen Rechte und Pflichten (SVR 2005 IV Nr.
 
26 S.
 
102 E.
 
4.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Der
 
Beschwerdeführer
 
machte
 
geltend,
 
er
 
habe
 
vor
 
einem
 
Jahr
 
gegen
 
den
 
Zahlungs
befehl 
Nr.
 
...
 Rechtsvorschlag erhoben. Nun habe das Betreibungsamt
 
Y.___
 die Pfändung angekündigt
. Eine Verfügung, die er hätte anfechten können, habe er nie erhalten (Urk. 1).
2.2
    
Dagegen wandte die Beschwerdegegnerin ein (Urk. 4), sie habe betreffend die betriebene
 
Forderung
 
am
 
31.
 
Dezember
 
2023
 
eine
 
Verfügung
 
erlassen,
 
welche
 
dem
 
Beschwerdeführer gemäss Zustellnachweis der Post am 4. Januar 2024 in sein Ablagefach zugestellt worden sei. Da der Beschwerdeführer gegen die Ver
fügung keine Einsprache erhoben habe, sei diese in Rechtskraft erwachsen (S. 2 Ziff. 2). Selbst wenn die Verfügung nicht zugestellt worden wäre, wäre die Rechtsver
weigerungsbeschwerde gegenstandslos, habe der Beschwerdeführer doch in der Zwischenzeit die strittige Forderung über das Betreibungsamt beglichen, womit keine Veranlassung mehr bestehe, den Rechtsvorschlag mittels Verfügung zu beseitigen.
3.
3.1
    
Mit Leistungsabrechnung vom 31. Januar 2023 forderte die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer ein
e Kostenbeteiligung (Franchise) an einer von der Psy
chiatrischen
 
Universitätsklinik
 
Z.___
 
eingereichten
 
Rechnung
 
für
 
die
 
Behandlung
 
vom 10. November 2022 im Betrag von Fr. 189.25 (delegierte Psychotherapie Fr.
 
143.20,
 
Psychiater/Psychotherapie
 
Fr.
 
46.05;
 
Urk.
 
5/1).
 
Am
 
20.
 
März
 
2023
 
erin
nerte
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
an
 
die
 
Leistungsabrechnung
 
unter
 
Hinweis,
 
dass
 
bei
 
einer
 
allfälligen
 
Mahnung
 
der
 
Zahlungsausstände
 
Gebühren
 
von
 
Fr.
 
30.
-- anfielen
 
(Urk.
 
5/2). Am 17.
 
April 2023 mahnte sie die unbezahlt gebliebenen Kostenbeteili
gung und auferlegte dem Beschwerdeführer androhungsgemäss eine Mahngebühr von
 
Fr.
 
30.
.
 
Am
 
19.
 
Juni
 
2023
 
forderte
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
den
 
Beschwerde
führer erneut zur Zahlung der Kostenbeteiligung auf und erhöhte die Mahngebühr auf Fr. 45.
 (Urk. 
5/15)
.
3.2
    
Am 2. Mai 2023 stellte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die Prä
mien für den Monat Juni 2023 in Rechnung (Urk. 5/4)
 und erinnerte ihn am 19. Juni 2023 daran, dass diese sowie die Prämien für einen anderen Monat noch
 
unbezahlt seien (Urk. 5/6). Mit Zahlungsaufforderung vom 21. August 2023 kündigte sie die Betreibung der Prämienforderungen an und auferlegte Mahnge
bühren von Fr. 45.
 (Urk. 5/7)
. 
3.3
    
Mit Zahlungsbefehl vom 29. November 2023 in der Betreibung Nr. 
...
 des Betreibungsamtes
 
Y.___
 
forderte
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
vom
 
Beschwerdeführer
 
die
 
unbezahlt
 
gebliebene
 
Prämie
 
für
 
den
 
Monat
 
Juni
 
2023
 
im
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
237.40
 
zuzüglich
 
5
 
%
 
Zins seit 29.
 
November 2023 sowie offene Kostenbeteiligungen 
im
 
Betrag von Fr.
 
189.25 zuzüglich Zins bis 28.
 
November 2023
 von Fr.
 
5.85
, Mahnspesen von Fr.
 
90.
 und Umtriebsspesen von Fr.
 
50.
, wogegen der Be
schwerdeführer
 
im
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
402.50
 
Teilrechtsvorschlag
 
erhob
 
(Urk.
 
5/9), wo
rauf die B
e
schwerdegegnerin von diesem mit Verfügung vom 31.
 
Dezember 2023
 (Urk. 5/10) Fr. 626.85 forderte
,
 bestehend aus den Prämien für Juni 2023 von Fr. 327.40, Verzugszins von
 
5
 
% bis zum 28.
 
November 2023 von Fr.
 
5.85, Ver
zugszins von 5 % ab dem 29. November 2023 bis dato von Fr. 1.05, Kostenbetei
ligungen von Fr.
 
189.25, Mahngebühren von Fr.
 
90, Umtriebsspesen von Fr.
 
50 sowie Betreibungskosten von Fr. 53.30 (S. 2)
,
 und den Rechtsvorschlag in der Be
treibung
 
Nr.
 
...
 
des
 
Betreibungsamtes
 
Y.___
 
im
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
573.55
 
zuzüg
lich Verzugszins von 5 % auf Fr. 
237.40 seit dem 1. Januar 2024 auf
hob
 (S. 3).
4.
4.1
    
Nach der Rechtsprechung ist es Sache der Verwaltung, den Beweis zu erbringen, dass und gegebenenfalls in welchem Zeitpunkt ihre Verfügung der angeschriebe
nen Person zugestellt worden ist (BGE 136 V 295 E. 5.9 m.w.H., 103 V 63 E. 2a; vgl. auch BGE
 
142
 
IV
 
125
 
E.
 
4.3 und Urteil des Bundesgerichts 8C_787/2016 vom
 
8.
 
Februar 2017 E.
 
3.2). Weil der Sozialversicherungsprozess von der Unter
suchungsmaxime beherrscht wird, handelt es sich dabei nicht um die subjektive Beweisführungslast (Art. 8 ZGB), sondern in der Regel nur um die sogenannte objektive Beweislast in dem Sinne, dass im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sach
verhalt Rechte ableiten wollte (BGE 138 V 218 E. 6, 117 V 261 E. 3b).
4.2
    
Im
 
Sozialversicherungsverfahren
 
bestehen
 
keine
 
Vorschriften
 
darüber,
 
wie
 
die
 
Ver
sicherungsträger ihre Entscheide zuzustellen haben. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es ihnen freigestellt, auf welche Art sie diese versenden. Insbe
sondere
 
dürfen
 
sie
 
sich
 
auch
 
der
 
Versandart
 
«A-Post
 
Plus»
 
bedienen.
 
Die
 
Eröffnung
 
muss bloss so erfolgen, dass sie dem Adressaten ermöglicht, von der Verfügung oder
 
der
 
Entscheidung
 
Kenntnis
 
zu
 
erlangen,
 
um
 
diese
 
gegebenenfalls
 
sachgerecht
 
anfechten zu können. Bei uneingeschriebenem Brief erfolgt die Zustellung bereits dadurch, dass er in den Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten gelegt wird und damit in den Macht- beziehungsweise Verfügungsbereich des Empfängers 
gelangt. Dass der Empfänger vom Entscheid tatsächlich Kenntnis nimmt, ist nicht erforderlich (BGE 142 III 599 E. 2.4.1). Bei der Versandmethode «A-Post Plus» wird der Brief mit einer Nummer versehen und ähnlich wie ein eingeschrie
bener
 
Brief mit A-Post spediert. Im Unterschied zu den eingeschriebenen Brief
postsendungen wird aber der Empfang nicht quittiert. Der Adressat wird im Falle
 
seiner Abwesenheit auch nicht durch Hinterlegung einer Abholungs
einladung avisiert. Die Zustellung wird vielmehr elektronisch erfasst, wenn die
 
Sendung in das Postfach oder in den Briefkasten des Empfängers gelegt
 
wird.
 
Das Zustelldatum lässt sich anschliessend mittels «Track & Trace»
 
zweifelsfrei feststellen. Bei
 
einem Versand mittels «A-Post Plus» liegt ein
 
Fehler
 
bei der Postzustellung zwar nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit, ist aber praxis
gemäss nicht zu vermuten (BGE 144 IV 57 E. 2.3.1; Urteile des Bundesgerichts 8C_330/2020 vom 2. Juli 2020 E. 3 und 8C_586/2018 vom 6. Dezember 2018 E. 5, je m.w.H.).
4.3
    
Laut Zustellnachweis der Sendungsnummer 
…
 (Urk. 5/11), welche der Sendungsnummer auf der Verfügung vom 31. Dezember 2023 ent
spricht (vgl. Urk. 5/10), wurde die Verfügung am 3. Januar 2024 der Schweize
rischen Post übergeben. Am 4. Januar 2024 wurde die Sendung dem Beschwerde
führer ins Ablagefach gelegt.
 Anhaltspunkte dafür, dass ein Fehler bei der Postzu
stellung aufgetreten sein könnte, liegen nicht vor und wurden auch nicht geltend gemacht.
    
Es ist somit davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer die Verfügung vom
 
31. Dezember 2023 (Urk. 5/10) am 4. Januar 2024 rechtsgenüglich zuge
stellt
 
wurde. Damit endete die Einsprachefrist unter Berücksichtigung, dass sie am nächstfolgenden Werktag endet, sofern der letzte Tag der Frist ein Samstag ist
 (vgl.
 
Art.
 
38
 
Abs.
 
3
 
ATSG)
, am Montag, 5.
 
Februar 2024. Nachdem der Beschwerdeführer innert dieser Frist keine Einsprache erhoben hatte, erwuchs die
 
Verfügung vom 31. Dezember 2023 am 6. Februar 2024 in Rechtskraft. Dies
 
berechtigte die Beschwerdegegnerin in der Folge
,
 das Begehren um die For
t
setzung der Betreibung zu stellen
, was sie am 27. Juni 2024 tat (vgl. Urk. 5/13).
4.4
    
Nach dem Dargelegten wurde dem Beschwerdeführer das Recht nicht verweigert, weshalb
 
seine
 
Rechtsverweigerungsbeschwerde
 
vom
 
14.
 
August
 
2024
 
unbegründet
 
und folglich abzuweisen ist.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
KPT Krankenkasse AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
KächTiefenbacher