zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00026 · 2015-05-19 · de
Erlassgesuch: Guter Glaube zu verneinen, da Nachzahlung der PK-Rente im Wissen um Rückzahlungspflicht an Bgin zur Schuldentilgung verwendet wurde. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00026
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil 
vom 
19. Mai 2015
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
Beschwerdeführer 1 vertreten durch Vereinigung 
O.___
Beschwerdeführerin 2 vertreten durch den Ehemann 
X.___
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 und 
Y.___
 beziehen seit 
November 2009 Zusatzleistungen zur Rent
e der Invalidenversicherung (Urk. 8/97/1). Mit Schreiben vom 30. Septem
ber 2013 wurde 
X.___
 von seiner Pensionskasse rückwirkend ab 1. Novem
ber 2008 eine Invalidenrente zugesprochen
 wovon Fr. 156‘511.15 in Kapitalisierter Form ausbezahlt wurden
 (Urk. 8/88c). 
Mit in Rechtskraft erwachsener Verfü
gung vom 10. Oktober 2013
 forderte das Amt für Zusatzleistungen der Stadt Zürich (nachfolgend: Durchführungsstelle) zu viel ausgerichtete Zusatzleis
tung
en im Umfang von Fr. 74‘957.-- zurück (Urk. 8/97/15). 
    
Am 22. November 2013 ersuchten die Versicherten um Erlass der Rückforde
rung (Urk. 8/88), was die Durchführungsstelle mangels gutem Glauben mit Ver
fügung vom 13. Dezember 2013 ablehnte (Urk. 8/97/17). 
Die dagegen erho
bene Einsprache vom 17. Januar 2014 (Urk. 8/90) wies die Durchführungsstelle mit Einspracheentscheid vom 4. Februar 2014 ab (Urk. 8/97/19 = Urk. 2). 
 
2.
    
Die Versicherten erhoben am 16. März 2014 Beschwerde 
gegen
 den Einsprache
entscheid vom 
4. Februar 2014 
(
Urk. 
2) und beantragten, dieser sei aufzuheben und das Erlassgesuch sei zu bewilligen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurtei
lung an die Durchführungsstelle zurückzuweisen (
Urk. 
1 S. 1). Die Durchfüh
rungs
stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 31. März 2014 die Abwei
sung
 der Beschwerde (Urk. 7)
. Mit Gerichtsv
erfügung vom 10. April 2014 wurde das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung abgewiesen und den
 Beschwerdeführenden die Beschwerdeantwort zugestellt (Urk. 9).
 Diese einge
schrie
ben versandte Verfügung wurde von den Beschwerdeführenden in
nert der 
Abholfrist nicht in Empfang genommen, weshalb sie am 24. April 2014 noch
mals
 mit normaler Post verschickt wurde (Urk. 10). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Beschwerdeführenden machten in formeller Hinsicht geltend
 (Urk. 1)
, die Be
schwerdegegnerin habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, 
indem sich
 diese nur ungenügend mit 
ihren
 Vorbringen auseinandergesetzt habe (S. 3 
l
it. B1.1
 
ff.). Sodann habe es die Beschwerdegegnerin abgelehnt, die Beschwer
de
füh
renden persönlich anzuhören (S. 4 lit. B1.5 ff.). 
1.2
    
Gemäss 
Art. 
29 
Abs. 
2 
der Bundesverfassung
 (BV)
 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sach
aufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung ein
greifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebli
che Be
weise beizubringen, Ei
n
sicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweis
anträgen gehört zu 
werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich
 zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Ent
scheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinwei
sen).
1.3
    
Verfügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Par
tei
en nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten, das heisst eine Dar
stellung des vom Versicherungsträger als relevant erachteten Sachverhaltes und der rechtlichen Erwä
gungen (
Art. 
49 
Abs. 
3 Satz 2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Gemäss 
Art. 
52 
Abs. 
2 
Satz 2 ATSG werden Einspracheentscheide begründet. Die Begründung eines Ent
scheides muss so abgefasst sein, dass die betrof
fene Person ihn gege
benen
falls 
anfechten kann. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl sie als auch die Rechts
mittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 
denen sich der Versicherungsträger leiten liess und auf welche sich der Ent
scheid
 stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich die Verwaltung ausdrück
lich mit jeder tatbe
ständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Ein
wand aus
einander setzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesent
lichen 
Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 V 75 E. 5b/dd mit Hinweis, 118 V 56 E.
 
5b).
1
.4
    
Dem angefochtenen Einspracheentscheid kann ohne weiteres entnommen wer
den, mit welcher Begründung die Beschwerdegegnerin das Erlassgesuch abge
wie
sen
 hat
. So legte sie dar, aus welchen Gründen sie den guten Glauben als nicht gegeben erachtete
 und weshalb sie keine der beantragten Beweismass
nahmen durchführte
 (Urk. 2 S. 2). Dass sie sich dabei nicht mit jeder Behaup
tung der 
Beschwerdeführenden auseinandergesetzt und insbesondere auch die beantrag
ten
 Befragungen nicht durchgeführt hat
, bedeutet noch keine Verlet
zung des recht
lichen Gehörs (vorstehend E. 1.3). Die Anforderungen an die Be
gründungs
pflicht
 sind somit erfüllt.
 Es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 
    
2.
2.1
    
Gemäss Art. 25 Abs. 1 
A
TSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zu
rück
zuerstatten. Die Unrechtmässigkeit des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt 
sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend so angepasst wer
den
, 
dass aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert als ur
sprüng
lich aus
gerichtet (Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/
Basel/
Genf 2009, S.
 
98). 
Das 
Gesetz über die Zusatzleistun
gen zur eidge
nössi
schen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG)
 enthält keine Bestimmungen über die Rückerstattung zu Unrecht bezoge
ner kantonaler Leis
tungen. Die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen entspricht je
doch 
einem allgemeinen Rechtsgrundsatz im Sozialversicherungs
recht und ist Aus
druck
 des Gesetzmässigkeitsprinzips (Thomas Locher, Grund
riss des Sozial
ve
r
sicherungsrechts, 
3. 
Auflage, Bern 2003, S.
 
278, 
§ 
42, N
 
2; vgl. auch S. 87 f., 
§ 
4, N 16
 
ff.), weshalb die bundesrechtlichen Bestimmungen auch auf die kanto
na
len Beihilfen und die Gemeindezuschüsse anzuwenden sind.
    
Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG). 
Demnach dar
f eine Rückforderung nur unter der doppelten Voraussetzung des guten Glaubens und der grossen Härte erlassen werden.
2.2
    
Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Es ist zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann, und ob er bei zu
mutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sol
len.
 Der Leistungsempfänger darf sich nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. 
Nach der Recht
sprechung entfällt der gute Glaube als Er
lassvoraussetzung von vornhe
rein, wenn
 der Rückerstat
tungs
tat
bestand (Melde
 oder Auskunftspflichtverlet
zung) durch ein arglistiges oder grobfahrlässiges Verhalten her
beigeführt wurde. Anderseits kann sich die versicherte Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihre fehlerhafte Handlung oder Unter
lassung nur eine leichte Verletzung der Melde
 oder Aus
kunfts
pflicht darstellt (BGE 112 V 97 E. 2c mit Hinwei
sen). 
Das Mass der erforderlichen Sorgfalt beurteilt sich nach einem objektiven Mas
sstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zu
mutbare (Ur
teils
fähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausge
blendet werden
 darf (Urteil des Bundesgerichts 8C_888/2008 vom 19. August 2009 E.
 
3.2 mit wei
teren Hinweisen).
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im Einspracheentscheid (Urk. 2) fest, bereits wäh
rend des hängigen Rentenverfahrens gegen die Pensionskasse habe die Mög
lich
keit eines Rentenanspruches bestanden, weshalb der gute Glaube zu vernei
nen sei. Dass die Beschwerdeführenden während der Dauer des Verfahrens nicht 
haben wissen können, ob sich tatsächlich ein Rentenanspruch ergeben würde, sei
 
nicht von Bedeutung (S. 2 oben). Sodann hätten die Beschwerdeführenden be
reit
s wenige Tage nach der Kapitalzahlung der Pensionskasse einen Grossteil zur Rück
zahlung privater Schulden verwendet. Ebenso hätten sie einen Barbe
zug von Fr. 18‘000.-- getätigt, nachdem sie telefonisch darauf hingewiesen worden 
seien, dass die Zahlung der Pensionskasse für die Rückforderung der Beschwer
d
e
gegnerin bereitzuhalten sei (S. 2 unten). 
    
Daran hielt die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort fest (Urk. 7).
3.2
    
Demgegenüber stellten sich die Beschwerdeführenden 
sinngemäss 
auf den Stan
d
punkt (Urk. 1), der Entscheid betreffend Rente der Pensionskasse sei erst Ende September 2013 gefallen. Ob sie jemals von der Pensionskasse
 Geld erhalten würden
 hätten sie nicht wissen können. Vielmehr habe mit einer Ab
weisung ihres Begehrens gerechnet werden müssen. Die Zusatzleistungen seien daher in 
gutem Glauben bezogen worden (S. 
6 ff. lit. B2.1 ff.). Sodann sei auch die grosse
 Härte zu bejahen (S. 8 f. lit. B3.1 ff.). 
3.3
    
Streitig und zu prüfen ist in diesem Verfahren 
einzig der Erlass der Rückforde
rung für die Periode vom 1
. November
 20
09
 bis 3
1
. 
Oktober
 20
13
,
 während de
ren
 Be
stand sowie Höhe unbestritten sind und rechtskräftig festgestellt wurden
 (vgl. Urk. 8/97/15)
.
4.
4.1
    
Am 12. Januar 2010 unterzeichneten die Beschwerdeführenden eine Zahlungs
ermächtigung, womit die zuständige Pensionskasse ermächtigt wurde, Renten- und Pensionsansprüche aus der beruflichen Vorsorge direkt der Beschwerde
geg
nerin anzuweisen (Urk. 8/100). 
    
Am 30. September 2013 teilte die Pensionskasse des Beschwerdeführenden 1 die
sem mit, dass ihm
 rückwirkend ab 1. November 2008
 eine Invalidenrente der be
ruflichen Vorsorge ausgerichtet wird
 (Urk. 8/88c)
. 
Dieses Schreiben ging bei der Be
schwerdegegnerin am 8. Oktober 2013 ein (vgl. Eingangsstempel auf 
Urk. 8/4.1b). Den Rentenanspruch von Fr. 156‘511.15 für
 die Zeit vom 1. Novem
ber 2006 bis zum 31. Oktober 2013
 überwies 
die Pensionskasse
 am 4. Oktober 
2013 auf das Postkonto des Beschwerdeführenden 1 (Kontoauszug vom 31. Okto
ber 2013, Urk. 8/88l
 S. 2
). 
    
Gemäss Telefonnotiz vom 10. Oktober 2013 wurde
n
 die Beschwerdeführenden 
durch die
 Beschwerdegegnerin nochmals telefonisch darauf hingewiesen, dass der 
ausbezahlte Betrag der Pensionskasse für die Rückforderung bereitzuhalten sei (Urk. 8/84). 
Gleichentags erliess die Beschwerdegegnerin die unangefochten in Rechtskraft erwachsene Rückerstattungsverfügung
 (Verfügung vom 10. Oktober 2013, Urk. 8/97/15). 
4.2
    
Die Beschwerdeführenden machten geltend, sie hätten bis zum Entscheid über die Invalidenrente der beruflichen Vorsorge nicht gewusst, ob sie jemals von der Pensionskasse Geld erhalten würden
 (vorstehend E. 3.2)
. Es trifft zwar zu, dass 
die Beschwerdeführenden vor Erhalt des Schreibens vom 30. September 2013 der
 Pensionskasse im Ungewissen waren, ob und wenn ja wieviel Leistungen sie er
halten würden. 
Bis zum Empfang dieses Schreibens erfolgte der Bezug von Zusatz
leistungen gutgläubig (vgl. zum gutgläubigen Zusatzleistungsbezug wäh
rend eines hängigen Rentenverfahrens BGE 122 V 221 E. 
4a
).
    
Jedoch musste ihnen insbesondere aufgrund der unterzeichneten Zahlungser
mächtigung 
(vorstehend E. 4.1) 
bewusst sein, dass allfällige Rentennachzahlun
gen
 der Pensionskasse mit dem
 Zusatzleistung
sanspruch 
zu verrechnen sind
.
 
Auf diesen Umstand
 wurden sie 
wenige Tage nach 
Auszahlung
 de
s
 Renten
an
spruches
 nochmals explizit von der Beschwerdegegnerin telefonisch hingewie
sen. 
Indem die 
Beschwerdeführenden trotz diesem Wissen
 
kurz
 nach der 
Aus
richtung
 der Rentennachzahlung grosse Geldbeträge von ihrem Postkonto ab
fliessen liessen
 (Urk. 8/88l)
, ist ihnen ab diesem Zeitpunkt ein gutgläubiger Leistungsbezug abzusprechen. 
So
 musste ihnen bei zumutbarer Au
fmerksamkeit bewusst sein, dass durch die für dieselbe Zeitspanne 
rückwirkend
 ausgerichtete
 Rente
 der Pensionskasse ein unrechtmässiger Mehrbezug an Zusatzleistungen entstanden ist. 
    
Der gute Glaube ist von der Beschwerdegegnerin zu Recht verneint worden.
Aufgrund dieser Umstände sind von einer Befragung der Beschwerdeführenden und Rechtsanwalt Gautschi sowie vom Beizug der Akten der Pensionskasse 
(vgl. Urk. 1 S. 7 Ziff. 5) 
keine entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten, weshalb darauf in antizipierter Beweiswürdigung (BGE 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3 je mit Hinweisen) zu verzichten ist. 
4.3
    
Da
 der gute Glaube zu verneinen ist, braucht die Frag
e, ob die Rückerstattung 
für die
 Beschwerdef
ührenden
 eine grosse Härte bedeutet, nicht geklärt zu wer
den.
    
Der angefochtene Einspracheentsch
eid der Beschwerdegegnerin vom 4. Februar 2014
 erweist sich damit als rechtens. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Vereinigung 
O.___
- 
X.___
 
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannFonti