zh_sozialversicherungsgericht · UV.2012.00123 · 2013-09-13 · de
Keine Rechtsverweigerung bezienungsweise Rechtsverzögerung; solange Ergebnis der laufenden Strafuntersuchung wegen Versicherungsbetrugs, Urkundenfälschung und weiteren Delikten noch nicht feststeht, lässt sich Leistungsanspruch nicht beurteilen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2012.00123
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Fischer
Urteil
 vom 
13. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Yvonne 
Dürst
Merkurstrasse 25, Postfach 2575, 8401 Winterthur
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 19
69
 geborene
 X.___
 
war
 gemäss Arbeitsvertrag vom 15. Juli 2010 (Urk. 9/
43
 S. 
37-39
) seit dem 1. August 2010 vollzeitlich als Vorarbeiter/Schaler 
bei der Y.___
 GmbH angestellt. 
Mit Schadenmeldung UVG vom 4. Januar 2011
 (Urk. 8/1
)
 
liess er
 der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA)
 mit
teilen
,
 dass er 
sich am 26. November 2010 bei einem Arbeitsunfall am rechten Fuss verletzt habe.
 Die SUVA erbrachte 
in der Folge 
Taggeld
er und
 kam für
 die Heil
behandl
ungskosten
 auf
. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2011 (Urk. 
8
/40) 
beschied
 sie 
X.___
, dass sie ihre Leistungen
 betreffend das fragliche Er
eig
nis
 per 24. Oktober 2011 einstelle, da die persistierenden Beschwerden nicht meh
r 
darauf zurückzuführen seien
.
 Hinsichtlich des weiteren Unfalls vom 
17. Oktober 2011 sei noch eine Meldung durch den Arbeitgeber erforderlich; für die aus diesem Ereignis resultierende Arbeitsunfähigkeit würden ab
 dem
 24. Oktober
 2011 Taggelder ausgerichtet.
 Nachdem ihr
 X.___
 am 
31
. Oktober 2011 mitgeteilt hatte, dass er seit April kein Tagge
ld mehr von der Y.___
 GmbH erhalten habe
 (Urk. 8/
41
)
, bestätigte die SUVA ihm mit Schreiben vom 8. November 2011 (Urk. 
8
/45), dass sie die Taggelder im Gesamtbet
rag von Fr. 50‘317.05 an die Y.___
 GmbH 
ausbezahlt beziehungsweise – im Betrag von 
Fr. 
15‘485.10 – mit 
offenen Prämien verrechnet habe.
 Mit Schreiben vom 26. Januar 2012
 (Urk. 
8
/55)
 ersuchte 
X.___
, der zwischenzeitlich am 7. November 2011 Einsprache gegen die Verfüg
ung vom 25. Oktober 2011 (Urk. 8
/40) erhoben hatte (Urk. 
8
/46, Urk. 
8
/56),
 die SUVA – unter Hinweis da
rauf, dass die Verrechnung unzulässig gewesen sei und ihm von der Arbeitge
berin Taggelder 
im 
Umfang des verrechneten Betrages nicht ausgerichtet wor
den seien – die nicht ausbezahlten Taggelder umgehend (direkt) zu überweisen
 beziehungsweise diesbezüglich eine 
einsprachefähige
 Verfügung zu erlassen.
 In 
der Folge teilte die SUVA ihm mit, dass noch Abklärungen betreffend die Gesell
schaftsverhältnisse der Y.___
 GmbH erforderlich seien und auch seine Einkom
men
s
verhältnisse 
einer Überprüfung bedürften
 (vgl. Schreiben vom 6. Februar 2012 [Urk. 
8
/57] und vom 13. Februar 2012 [Urk. 
8
/59]
).
1.2
    
Am 25. Oktober 2011 hatte 
X.___
 der SUVA
 einen 
zweiten
, am 17. Oktober 2011 erlittenen Unfall gemeldet, wobei er sich im Rahmen der Aus
üb
ung seiner Tätigkeit bei der Y.___
 GmbH 
eine Verletzung 
am rechten Ellbogen 
zugezogen
 habe (Urk. 
9
/1).
 Am 6. Januar 2012 teilte ihm die SUVA mit, dass zur Beurteilung ihrer diesbezüglichen Leistungspflicht noch weitere Abklärun
gen erforderlich seien (Urk. 8/53).
 In der Folge liess sie 
den Versicherten 
vom 1. bis 27. März 2012 observieren (Urk. 
9
/33).
2.
    
Am 28. Mai 2012 liess 
X.___ 
mit folgenden 
Anträgen 
B
eschwerde erhe
ben
 (Urk. 1 S. 2):
"1.
    
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, sofort betreffend die von der Beschwerdegegnerin mit ausstehenden Arbeitgeberbeiträgen ver
rechneten Taggelder im Umfang von Fr. 15‘485.10 zu entscheiden be
ziehungsweise deren Auszahlung umgehend zu veranlassen.
 2.
    
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die gesetzlichen Leistungen, insbesondere die Taggelder, im Zusam
menhang mit seinem Unfall vom 17. Oktober 2011 gemäss der Verfü
gung vom 25. Oktober 2011 umgehend auszubezahlen.
 3.
    
Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Be
schwerdeführer die Taggelder aufgrund des Unfalls vom 17. Oktober 2011 zumindest im Umfang des Taggeldminimums auszubezahlen.
 4.
    
Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, den 
Einspracheentscheid
 aufgrund der Einsprache gegen die Verfügung vom 25. Oktober 2011 zu erlassen.
 Unter allfällige
r
 Kosten- beziehungsweise Entschädigungsfolge.
“
    
Die SUVA
, die zwischenzeitlich am 5. Juni 2012 – insbesondere wegen Betrugs und Urkundenfälschung - Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer eingereicht hatte (Urk. 9/44),
 schloss am 5. September 2012 auf Abweisung der Beschwerde
 
(vgl. Beschwerdeantwort, Urk. 7
). 
Replicando
 (Urk. 14) und 
duplicando
 (Urk. 18) hielten
 die Parteien an ihren Anträgen fest. Nach
dem sich der Beschwerdeführer am 
26. Februar 2013 
zur Duplik geäussert hatte 
(Urk. 21)
,
 wurden mit Verfü
gung vom 13. März 2013 (Urk. 23) die Strafakten
 der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
 betreffend das Strafverfah
ren gegen den Beschwerdeführer 
bei
gezogen
 (Urk. 27/1-30). Nach Einsicht in die Akten verzichtete der Beschwer
deführer am 13. Mai 2013 auf eine weitere Stellungnahme
 (Urk. 30)
; die SUVA hielt mit Eingabe vom 5. Juni 2013 (Urk. 33) 
an ihren Anträgen fest, was dem Beschwerdeführer am 10. Juni 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 3
4
).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, in den nachstehen
den
 Erwägungen ein
zugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 56 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozi
al
versicherungsrechts (ATSG) kann Beschwerde erhoben werden, wenn der Ver
sicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Ver
fü
gung
 oder keinen 
Einspracheentscheid
 erlässt.
1.2
    
Nach Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen
schaft
 vom 18. April 1999 (BV) haben die Parteien Anspruch auf gleiche und 
gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Die un
ter
 der Marginalie „Allgemeine Verfahrensgarantien” stehende Regelung des 
Art. 29 BV bezweckt namentlich, verschiedene durch die bundesgerichtliche Recht
sprechung zu Art. 4 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (nachfol
gend
: 
aBV
) konkretisierte Teilaspekte des Verbots der formellen Rechtsverweige
rung und -verzögerung in einem Verfassungsartikel zusammenzufassen. Hin
sichtlich des in Art. 29 Abs. 1 BV umschriebenen Anspruchs auf eine Beurtei
lung innert 
angemessener Frist ergibt sich daraus, dass die unter der Herrschaft der 
aBV
 
hiezu
 ergangene Rechtsprechung nach wie vor massgebend ist. Die BV bringt in
so
weit keine materiel
len Neuerungen, sondern eine Anpassung an die Ver
fassungswirklichkeit (
Urteil des damaligen Eidgenössischen Ver
sicherungs
gerichts 
I 671/00 
vom 21. August 2001 E.
 
3a mit Hinweisen).
1.3
    
Eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde muss jeden Entscheid binnen einer Fris
t 
fällen, die nach der Natur der Sache und nach den gesamten übrigen Um
stän
den
 angemessen erscheint (BGE 131 V 407 E.
 
1.1 mit Hinweisen). 
Eine un
zulässige 
Rechtsverzögerung liegt vor, wenn die Behörde ihren Entscheid in objektiv nicht
 gerechtfertigter Weise hinauszögert. Ob dies zutrifft, beurteilt sich auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls. 
Massgebend
 sind in diesem Zusammen
hang namentlich die besondere Bedeutung und die Art des Verfah
rens, die Kom
plexität und Schwierigkeit der Sache sowie das prozessuale Ver
halten der Beteiligten (BGE 125 V 188 E.
 
2a). Diese Rechtsprechung lässt nicht zu, dass das Gericht in abstrakter und verbindlicher Form ein für 
allemal
 festle
gen könnte, 
innerhalb welcher Zeitspanne eine Verwaltungs- oder Ge
richtsbe
hörde einen Ent
scheid zu fällen hat, ohne sich dem Vorwurf einer Rechtsverzögerung auszu
setzen. Die betroffene Behörde oder Organisation hat Anspruch darauf, dass gegen sie erhobene Vorwürfe in jedem einzelnen Fall anhand der konkreten Um
stände geprüft werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_652/2009
 vom 7. Juni
 2010
 E. 3.1 mit Hinweisen).
    
Bei der Rechtsverzögerungsbeschwerde fehlt es grundsätzlich an einem ordentli
chen Anfechtungsobjekt, weil die entscheidende Behörde untätig bleibt. Aus
nahmsweise kann eine Rechtsverzögerung aber auch in Form einer positiven An
ordnung begangen werden; zu denken ist an Verfahrensverlängerungen durch 
unnötige Beweismassnahmen oder Einräumung überlanger Fristen. Zwar tritt die
 Rechtsverzögerung in solchen Fällen nicht schon mit der Verfügung ein, son
dern wird erst in Aussicht gestellt. Die betreffende Rüge wird dennoch bereits zu diesem Zeitpunkt zugelassen, so dass die betroffene Person nicht zu
warten 
muss, bis die Rechtsverzögerung tatsächlich eintritt, sondern sofort gel
tend machen
 kann, die Verfügung habe eine ungerechtfertigte Verzögerung zur Folge (BGE 126 V 248 E.
 
2d; Urteil de
s damaligen Eidgenössischen Ver
sicherungsgerichts 
I
 
671/00
 
vom 21. 
August 2001
 E.
 
3b). 
Das rechtlich ge
schützte Interesse besteht bei der Rechtsverzögerungsbeschwerde - unabhängig von der Frage, ob der 
Rekurrent
 in der Sache obsiegen wird - darin, einen Ent
scheid zu erhalten, der an eine gerichtliche Beschwerdeinstanz weiterziehbar ist (BGE 125 V 121 E.
 
2b).
2
.
2.1
    
Der Beschwerdeführer stellte sich auf den Standpunkt, 
die SUVA habe in Bezug 
auf
 die Verrechnung der Taggelder 
für den Unfall vom 26. November 2010 
im Um
fang von Fr. 15‘485.10 – obwohl er sie wiederholt darum ersucht habe – weder eine Verfügung erlassen noch die Auszahlung dieses Betrags an ihn ver
anlasst (Urk. 1 S. 4 f, Urk. 14
). Während der Vorwurf der fingierten Arbeits
ver
träge zwischenzeitlich entkräftet worden sei
,
 be
treffe
 eine allfällige Er
mittlung aufgrund der Überwachungskontrolle 
nicht den Unfall vom 26. November 2010, sondern denjenigen vom 17. Oktober 2011; für das – als Rechtsverweigerung zu 
qualifizierende – Verhalten der SUVA gebe es demnach keinen Rechtfertigungs
grund
 (Urk. 21 S. 2
 
ff.)
.
2.2
    
Die SUVA 
machte demgegenü
ber 
gelten
d
, sie habe die Fallbehandlung nicht verschleppt, sondern umfassende Abklärungen getätigt, aufgrund welcher sich Anhaltspunkte für einen unrechtmässigen Leistungsbezug ergeben und die sie zur Einreichung einer Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer veranlasst hät
ten. Solange das Ergebnis der 
Strafuntersuchung
 
nicht 
vorliege
, 
lasse sich der
 Anspruch auf Versicherungsleistungen nicht be
urteilen
 (Urk. 7 S. 3 f.,
 Urk. 18, Urk. 33)
.
3.
3.1
    
Eine 
Rechtsverzögerungs
- beziehungsweise Rechtsverweigerungs
beschwerde dient 
ausschliesslich
 dazu, einen Entscheid zu erwirken, der 
an eine
 gerichtliche Beschwerdeinstanz weitergezogen werden kann (vgl. E. 1.3). 
Soweit sich die Beschwerde
 (Urk. 1)
 auf 
die 
Ausrichtung von Leistungen richtet, 
ist daher nicht darauf einzutreten. 
Zu prüfen ist
 demnach
, ob im Verhalten der SUVA eine Rechtsverzögerung
 
respektive -
verweigerung zu erblicken ist
.
3.2
    
Der
 
Beschwerdegegnerin
 
sind
 
im Rahmen ihrer Abklärungen, die sie
 nach Lage der
 Akten stets innert angemessener Frist
 tätigte, 
verschiedene Tatsachen
 zur Kenntnis gel
angt, die Zweifel einerseits am
 Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Beschwerdeführer und der 
Y.___
 GmbH und damit auch an einem Versicherungsverhältnis
 zwischen 
ersterem 
und der 
Beschwerdegegnerin
 und andererseits an der
 vom Be
schwerdeführer
 
geltend gemachten 
Arbeitsun
fähig
keit erweckten. 
Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang etwa darauf, dass der Be
schwerdeführer im 
Rah
men von A
bklärungen betreffend einen 
Einbruchd
iebstahl 
im Gastbetrieb Z.___, 
in dem er nach Lage der Akten als Geschäftsführer tätig ist
 (vgl. 
hiezu
 
Urk. 
9
/24-26, Urk. 9/33)
, 
g
egenüber der Polizei A.___
 
selbst 
angab, 
nicht 
im Bau-, sondern im Gastgewerbe 
zu arbeiten
, obwohl
 er
 zu dieser 
Zeit Taggelder wegen der Arbeitsunfähigkeit als Vorarbeiter / Schaler bezog
 (vgl.
 Urk. 8
/71 
S. 2 und Urk. 
8
/72
).
 Wegen 
diverser festgestellter
 Ungereimt
heiten sah 
sich die SUVA schliesslich ver
anlasst, eine Personenüberwachung durchzu
führen
 
(vgl. Urk. 9/33)
 und – auf
grund deren Ergebnisse –
 am 5. Juni 2012
 Strafan
zeige
 gegen den Beschwerdeführer wegen Wi
derhandlung nach Art. 113 des Bundes
ge
setzes über die Unfallversicherung (UVG) 
und
 Verst
osses gegen Art. 112 UVG 
sowie wegen Betrugs im Sinne von 
Art. 146 des Schweizerischen Strafgesetz
buchs
 (StGB)
 und wegen Urkundenfäl
schung im Sinne von Art. 251 StGB
 
ein
zureichen
 (Urk. 9/44)
.
    
Bis zum Abschluss dieses 
Strafverfahren
s
 (Urk. 27/1-30)
 bleibt
 unklar, ob und ge
gebenenfalls in welchem Umfang 
die SUVA dem Beschwerdeführer noch 
Leistungen schuldet b
eziehungsweise 
zu Unrecht ausgerichtet
 hat
. 
Würde die SUVA nun Taggelder für den Unfall vom 26. November 2010 
leisten
 und ergäbe 
sich im Nachhinein, dass 
sie
 – allenfalls auch für den 
Unfall vom 17. Oktober 2011
 – zu Unrecht Leistungen 
erbracht
 hat, 
liefe sie
 Gefahr
,
 
ihre entsprechende Rückforderung nicht erfolgreich durchsetzen zu können
. 
Dabei ist d
as Interesse der
 Beschwerde
gegnerin
 an der Vermeidung 
einer 
möglicherweise nicht mehr einbringliche
n
 Rückforderung
 
gegenüber demjenigen 
des Beschwerdeführers
, 
nicht in eine vorübergehende finanzielle Notlage zu geraten
,
 als vorrangig 
zu 
g
ewichten
 (
vgl. 
hiezu
 
BGE 105 V 269 E. 3; AHI 2000 S. 185 E. 5 mit Hinwei
sen)
.
    
Unter den gegebenen Umständen ist auch nicht ersichtlich, dass das Abwarten 
des Ausgangs des Strafverfahrens einen nicht wieder gut zu machenden Nach
tei
l bewirken würde, was denn der Beschwerdeführer auch nicht geltend machte. Ins
besondere bleibt festzuhalten, dass eine formelle Sistierung des Verwaltungsverfahrens durch die Beschwerdegegnerin bis zum Abschluss des Strafprozesses letztlich zu keinem anderen Ergebnis geführt hätte.
3.3
    
Nach dem Gesagten ist der SUVA 
aufgrund der konkreten Gegebenheiten 
weder 
 
eine Rechtsverweigerung noch eine Rechtsverzögerung vorzuwerfen. Die Be
schwer
de
 
ist demnach abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
    
Nach Einsicht in die Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invaliden
ver
sicherung (Urk. 27/30) rechtfertigt sich, die Sozialversicherungsanstalt des 
Kan
tons
 Zürich, IV-Stelle von diesem Entscheid in Kenntnis zu setzen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Yvonne 
Dürst
- 
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
- 
Bundesamt für Gesundheit
sowie an:
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zur Kenntnisnahme
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFischer
EG/AF/ESversandt