zh_sozialversicherungsgericht · KV.2022.00007 · 2022-08-06 · de
Keine Befreiung ausländischer Studentin von der Versicherungspflicht, da japanische Versicherung ihres Vaters keinen gleichwertigen Versicherungsschutz bietet


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2022.00007
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
2
6. 
August 2022
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
 30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1997 und Staatsangehörige
 
der 
Vereinigten Staaten von Amerika
, zog am 
1
2. 
September 2018
 in die Schweiz (
Urk. 
6/2/2-3
, 
Urk. 
6/6
)
.
 
S
eit dem Herbstsemester 2018 
ist sie 
an d
er Hochschule Y.___
 
imma
tri
kuliert
 (
Urk. 
6/4
, 
Urk. 
6/11, 
Urk. 
6/13
).
 Sie verfügt übe
r eine Aufenthalts
bewilligung B
 (
Urk. 
6/2/3
) u
nd ist 
über ihren Vater
, der bei
 der „Z.___
“ arbeitet (
Urk. 
3/2),
 
über dessen Arbeitgeber 
bei der
 
japanischen 
A.___
 krankenversichert (
Urk. 
6/2/1, 
Urk. 
6/2/3, 
Urk. 
6/2/4 S. 2
, 
Urk. 
6/17/2
)
.
    
Am 
1
9. 
Oktober 2018 ersuchte sie 
deshalb 
um Befreiung von der 
obligatorischen 
Krankenversicherungspflicht 
in der Schweiz 
und reichte diverse Unterlagen ein (
Urk. 
6/
2/1-4
, 
Urk. 
6/4
; vgl. auch 
Urk. 
1
). 
Nachdem 
die
 Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich weitere 
einverlangte
 
Belege innert der angesetzten Frist (
Urk. 
6/5) 
von der Gesuchstellerin 
nicht 
erhalten hatte
, wies 
sie
 das Befreiungsgesuch mit Verfügung vom 3
1. 
August
 
2020 ab 
und verpflichtete 
X.___
, innert 30
 
Tagen bei einer anerkannten schweizerischen Krankenversicherung eine Krankenpflegeversicherung 
abzuschliessen
 und der Wohngemeinde den Ver
siche
rungsnachweis zukommen zu lassen
 
(
Urk. 
6/7). 
Dagegen erhob 
X.___
 am 
9. 
September 2020
 sinngemäss Einsprache
 (
Urk. 
6/8)
 und 
legte
 weitere Belege 
vor (
Urk. 
6/
9/1-2, 
Urk. 
6/
11-13
; vgl. auch 
Urk. 
6/10
)
. 
Mit Entscheid vom 2
0. 
Dezember
 
2021 wies die Gesundheitsdirektion die Einsprache ab und begrün
dete dies damit, 
die private ausländische Krankenversicherung biete keinen gleich
wertigen Versicherungsschutz (
Urk. 
6/14 = 
Urk. 
2).
2.
    
Mit undatierter Eingabe (Eingangsdatum 1
9. 
Januar 2022) erhob 
X.___
 dagegen Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des 
Ein
sprache
entscheids
 vom 2
0. 
Dezember 2021
 und die Befreiung von der Krankenver
sicherungspflicht (
Urk. 
1; vgl. auch 
Urk. 
6/16-19).
 
In der
 Beschwerdeantwort vom 
2. 
März
 
2022 
schloss
 die Gesundheitsdirektion 
auf
 Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5). Innert der ihr 
hierzu 
angesetzten Frist reichte die Beschwerdeführerin keine 
Replik ein (
Urk. 
7-8), was der Gesundheitsdirektion 
am 1
0. 
Mai 2022
 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Das Abkommen 
zwischen der Schwei
zerischen Eidgenossenschaft und 
Japan über soziale Sicherheit
 vom 
2
2. 
Oktober 2010
 (SR 0.831.109.463.1) ist am 
1. 
März 2012 in Kraft getreten. Laut 
Art. 
6 des Abkommens richtet sich die Versicherungspflicht grundsätzlich nach den Rechtsvorschriften des Vertrags
staates, in welchem die Erwerbstätigkeit ausgeübt wird (Erwerbsortprinzip), wobei 
Art. 
7 Ausnahmen im Rahmen von Entsendungen vorsieht. Da die 
Beschwer
de
führerin weder in der Schweiz erwerbstätig ist noch einen erwerbstätigen Fami
li
enangehörigen begleitet 
(
Art. 
11 des Abkommens; 
Urk. 
6/2/3
)
, bestimmen sich 
die 
massgeblichen
 Rechtsvorschriften
 nicht nach diesem Abkommen. 
I
m Übrigen 
besteht 
zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika
 - dem Heimatland der Versicherten -
 
kein die Krankenversicherung umfassendes Abkommen über die soziale Sicherheit (
vgl. 
Art. 
2 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
und den 
Vereinigten Staaten von Amerika 
über soziale Sicherheit
 vom 
3. 
Dezember 2012 [SR. 0.831.109.336.1])
. Deshalb
 
ist
 die Krankenversicherungspflicht der Beschwerdeführ
erin nach
 
schweizerischem
 Recht 
zu beurteilen
.
1.2
    
Art. 
3 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Krankenversicherung (KVG)
 schreibt vor, dass sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der 
Wohnsitznahme
 oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetzlichen Ver
treterin versichern lassen muss
, 
wobei sie 
gemäss
 
Art. 
4
 KVG unter den Ver
sicherern
, die eine Bewilligung zur Durchführung der sozialen Kranken
versi
che
rung haben,
 frei wählen kann.
1.3
    
Art. 
3 
Abs. 
2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versicherungs
pfl
icht vorzusehen. In 
Art. 
2 
Abs. 
1 
der 
Verordnung über die Kranken
ver
sicherung (KVV)
 und in 
Art. 
6 
Abs. 
1 KVV hat er gestützt darauf die Perso
nen
kategorien aufgezählt, die von vornherein vom 
Versicherungsobli
ga
torium
 ausge
nommen sind. Es handelt sich um die aktiven und pensionierten Bundes
bediensteten, die der Militärversicherun
g unterstellt sind (
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
.
 
a KVV), um Personen, die sich 
ausschliesslich
 zur ärztlichen Behandlung oder zur Kur in der Schweiz
 aufhalten (
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. b KVV), und um gewisse Personen mit Vorrechten nach int
ernationalem Recht (
Art. 
6 
Abs. 
1 KVV)
. 
Ausserdem
 sind in 
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. c-g KVV insbesondere diejenigen Personen
kategorien aufgezählt, die aufgrund des 
Abkommen
s
 zwischen der Schweizeri
schen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren 
Mitgliedstaaten andererseits über die Freizüg
igkeit (Freizügig
keitsab
kommen) sowie dem 
Abkommen 
zur
 
Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Abkommen)
 
gar nicht den schweize
rischen Rechtsvorschriften unterst
ehen. 
    
Sodann ist in 
Art. 
2 
Abs. 
2-8 KVV die Möglichkeit für verschiedene Personenka
tegorien geregelt, auf Gesuch hin vom 
Versicherungsobligatorium
 befreit zu wer
den. So können nach 
Art. 
2 
Abs. 
4 KVV diejenigen Personen ein Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht stellen, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhalten, wie namentlich Studierende, Schüler und Schülerinnen, Praktikanten und Praktikantinnen sowie 
Stagiaires
, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen.
 
Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen.
1.4
    
D
er gleichwertige Versicherungsschutz bezieht sich auf das schweizerische Gesetz. 
Gleichwertig ist die ausländische Versicherung, wenn sie die Kosten ambulanter und stationärer Behandlung bei Krankheit, Unfall und Mutterschaft sowie des Aufenthalts entsprechend dem Standard der allgemeinen Abteilung eines 
gemäss
 Spitalliste zugelassenen schweizerischen Spitals im Wesentlichen voll deckt. Keine Gleichwertigkeit ist bei erheblichen Lücken im Versiche
rungsschutz gegeben. Unabdingbar und p
ra
ktisch nicht 
kompensierbar
 ist etwa, wenn die Erstattung der Kosten
 für die Pflege in einem Pflegeheim und für die häusliche Krankenpflege den Umfang und die Leistungsdauer nicht wenigstens annähernd erreicht. Auf eine erhebliche Lücke ist auch zu 
schliessen
, wenn die Leistungen für 
Entziehungsmassnahmen
 bei Suchterkrankungen 
fehlen (
Eugster
, Rechtsprechung des Bundesgerichts
 zum KVG, 
2. 
Auflage, Zürich 2018, 
Art. 
3 
Rz
 
17 und 19 ff.).
2.
2.1
    
Die Beschwerdeführerin hat als Studentin 
unbestrittenermassen
 Wohnsitz in der Schweiz und untersteht deshalb grundsätzlich der Versicherungspflicht
 (
Urk. 
2 S.
 
1, 
Urk. 
6/2/2-3, 
Urk. 
6/4, 
Urk. 
6/11, 
Urk. 
6/13
, 
Urk. 
5 S. 2
)
. Umstritten ist, ob sie vom 
Versicherungsobl
igatorium
 auszunehmen ist (
Urk. 
1, 
Urk. 
2).
2.2
    
Die
 Gesundheitsdirektion begründete ihren 
E
insprachee
ntscheid
, 
wonach die
 Beschwerdeführerin 
der schweizerischen Krankenversicherungspflicht untersteh
e und sich einer schweizerischen Krankenversicherung 
anzuschliessen
 habe
 (
Urk. 
2 S. 3)
 damit, 
die Beschwerdeführerin, die sich im Rahmen einer Aus- oder 
Weiterbildung in der Schweiz aufhalte, könne dann gestützt auf
 
Art. 
2 
Abs. 
4 KVV von der Versicher
ungspflicht befreit werden
, wenn 
sie
 während der ganzen Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über eine
 
dem Versicherungsschutz
 nach KVG 
gleichwertige
 
ausländische Krankenversicherung
 verfüge.
 Dem von 
ihr
 eingereichten Bestätigungsformular A sei zu entnehmen, dass ihre Versicherung unter anderem Leistungen für auf Vorsatz beruhende Krankheiten, für 
Entziehungsmassnahmen
/-kuren sowie einen Beitrag an Pflege
leistungen 
ausschliesse
. Zudem verfüge sie über keine Pflegeversicherung. Da solche Leistungseinschränkungen dem KVG fremd seien, bestehe keine Gleich
wertigkeit des Versicherungsschutzes
. E
ine Befreiung vom 
Versicherungs
obli
ga
torium
 gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
4 KVV 
sei daher 
nicht möglich. Zudem bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass bei ihr ein anderer der in den 
Art. 
2 und 6 KVV genannten Befreiun
gstatbestände erfüllt sei (
Urk. 
2
 S. 2).
    
Ergänzend führte die Gesun
d
heitsdirektion in der Beschwerdeantwort vom 
2. 
März 2022 an, 
das von der Beschwerdeführerin nach Erlass des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 eingereichte Schreiben der Versicherung vom 1
7. 
Januar 2022, welches eine unlimitierte Versicherungsdeckung für Krankheiten und Unfälle in Übersee bescheinige, vermöge den Nachweis der Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes ebenfalls nicht zu erbringen. Zunächst sei unklar, ob mit „Übersee“ eine weltweite Versicherungsdeckung 
ausserhalb
 Japans oder nur eine Deckung im Heimatstaat der Beschwerdeführerin, den Vereinigten Staaten von Amerika, gewährt werde. 
D
ieses Schreiben 
widerspreche 
zudem
 
den Angaben 
vom 1
0. 
August 2021 
im 
Bestätigungsf
ormular A, wonach 
diverse Leistungen nach KVG nicht gedeckt seien (
Urk. 
5 S. 3).
2.3
    
Die Beschwerdeführerin macht 
beschwerdeweise 
geltend, sie sei als Studentin über die Krankenversicherung ihres Vaters für ausnahmslos „alle Fälle“ ver
sichert, und verweis
t auf das von ihr eingereichte Bestätigungsf
ormular A sowie 
die
 
Best
ätigung der A.___
 vom 1
7. 
Januar 2022 (
Urk. 
1, 
Urk. 
3/1-2).
3.
3.1
    
Der 
von der Beschwerdeführerin nach Erlass des angefochtenen 
Einsprache
entscheids
 eingereichten, in englischer Sprache gehaltenen
 Bestätigung 
der A.___
 vom 1
7. 
Januar 2022 
ist zu entnehmen
, dass 
si
e über die Versicherung ihres Vaters auch „Übersee“ für sämtliche Krankheiten und Verletzungen („
disease
 
and
 
injury
“) ohne 
betragliche
 
Limite
 („
without
 
coverage
 
amount
 
limitation
“) versichert ist (
Urk. 
3/2).
 
    
Im speziell 
für
 Befreiungsgesuche nach 
Art. 
2 
Abs. 
4 KVV 
geschaffenen
 Bestätigungsf
ormular A 
gab 
der
 japanische 
Versicherer
 dagegen
 am 1
0. 
August 2021
 an, 
die Beschwerdeführerin verfüge nicht über eine Pflegeversicherung; nicht 
gedeckt
 seien nebst Pflegeleistungen 
auch 
Leistungen für auf Vorsatz beruhende Krankheiten sowie 
Entziehungsmassnahmen
/-kuren (
Urk. 
3/
1,
 
Urk. 
6/12). 
3.2
    
Es besteht kein Grund
 zur Annahme
, 
die
 präziseren Angaben
 vom 1
0. 
August 2021
 
im 
Bestätigungsf
ormular 
A
 seien 
nicht zutreffend
. Das allgemein gehaltene Schreiben 
vom 1
7. 
Januar 2022
 widerspricht 
der früheren Bestätigung
 
dem Inhalt nach nicht zwingend
:
 
D
ie Formulierung
, sämtliche Krankheiten und Ver
letzungen
 
seien gedeckt, 
bezieht sich 
nicht explizit auf 
Leistungen nach dem 
schweizerische
n
 KVG
, sondern offenbar 
auf solche 
nach den
 eigenen V
er
sicherungsbedingungen
. 
Im Schreiben werden die Begriffe „
disease
“ und „
injury
“
 
nicht näher definiert, ebenso wenig wie
 
die
 
nach
 solchen Ereignissen
 erbrachten Leistungen
.
 
D
ie nach dem schweizerischen KVG obliga
t
orisch ver
sicherten Leistungen für auf Vorsatz beruhende Krankheiten, 
Entziehungs
mass
nahmen
/-kuren sowie Pflegeleistungen 
werden durch ausländische
 
(
gesetz
liche und private
)
 Krankenversicherungen nicht zwingend gedeckt
 (vgl. auch 
Eugster
, a.a.O., 
Art. 
3 
Rz
 19 ff.)
. 
Dafür, dass dies auch 
auf
 die 
fragliche japanische Versicherung
 
zutrifft
, sprechen die Ang
aben im Bestätigungsformular A; 
diese
 
früheren Aussagen
 wurden
 vom Versicherer
 im
 Schreiben 
vom 1
7. 
Januar 2022 
denn auch 
nicht
 widerrufen
 
(
Urk. 
3/2)
.
    
Damit kann auch in K
enntnis
 des 
Bestätig
ungsschreibens der A.___
 vom 1
7. 
Januar 2022 
davon ausgegangen werden, dass 
die Beschwerdeführerin aktuell für auf Vorsatz beruhende Krankheiten, 
Entziehungsmassnahmen
/-kuren sowie Pflegeleistungen
 
nicht versichert ist
. Wie die 
Gesundheitsdirektion
 zu Recht geltend macht, handelt es sich hierbei um erhebliche L
ücken im 
Versicherungs
schutz
, welche die Annahme einer Gleichwertigkeit der ausländischen Krankenversicherung 
ausschliessen
 (vgl.
 
Eugster
,
 
a.a.O., 
Art. 
3 
Rz
 19
 sowie vorstehend Erwägung 1.4
). Mangels gleichwertiger Versicherungsdeckung ist eine Befreiung der Beschwerdeführerin von der Versicherungspflicht gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
4 KVV
 nicht möglich. 
Z
udem 
fehlen 
A
nhaltspunkte, dass bei ihr ein anderer der in den 
Art. 
2 und 6 KVV genannten Befreiungstatbestände erfüllt 
ist
 (vgl. vorstehend Erwägung 
1.3
)
. Deshalb
 ist 
nicht zu beanstanden, dass die Gesundheitsdirektion
 
die Ablehnung des
 G
esuchs 
um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht
 im 
Einsprache
ver
fahren
 bestätigt hat.
 
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt