zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00014 · 2014-11-29 · de
Die von der Durchführungstelle im Einspracheverfahren zu Gunsten des Versicherten erfolgte Anpassung der Ergänzungsleistung im Zusammenhang mit dem Verzichtseinkommen der Ehefrau ist nicht zusätzlich zu korrigieren.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00014
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 
vom 
29. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1939, bezieht seit Jahren Ergänzungsleistungen
,
 zunächst zu
r
 
Invalidenrente und 
seit
 2004 
zur AHV-Altersrente (
vgl. 
Urk. 
5/12, Urk. 
5/31-32, 
Urk. 
5/40, 
Urk. 
5
/43
, 
Urk. 
5/56, 
Urk. 
5/58, 
Urk. 
5
/63). Mit Verfü
gung vom 3. Januar 2012 setzte die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle) die monatlichen Ergänzungsleistunge
n von 
X.___
 ab 1. Januar 2
012 auf 
Fr. 
1‘
454.-- fest
 (Urk. 
5
/71
)
. 
Mit Verfügung vom 7. Mai 2012 
setzte die 
Durch
führungsstelle
 
sodann 
den monatlichen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Juni 2012 auf 
Fr. 
2‘064.-- fest 
(
Urk. 
5
/83
). 
Die gegen beide Verfügungen er
hobenen Einsprachen (vgl. Urk. 5/80, 
Urk. 
5
/89
, 
Urk. 
5
/98) hiess die 
Durch
führungsstelle
,
 
soweit sie au
f diese 
eintrat, 
mit Einspracheentscheid vom 6. 
November 2012 unter Hinweis auf eine am 5. November 2012 erlassene wei
tere Verfügung teilweise gut (Urk. 2). Mit der erwähnten Verfügung vom 
5. November 2012 hatte die Durchführungsstelle den 
Ergänzungsleistungsan
spruch
 von 
X.___
 
bereits 
ab 1. März 2012 
auf Fr. 
2‘064.-- festgesetzt (Urk. 
5
/14). 
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 6. Novembe
r 2012
 erhob 
X.___
 am 6. 
Dezember 2012 Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, 
es sei 
rückwirkend auf den Zeitpunkt der Zurücklegung des 60. Altersjahres seiner Ehefrau am 28. August 2008 auf die Anrechnung eines hypothetischen Ein
kommens zu verzichten
. Sodann sei
 bei
 den anerkannten Ausgaben eine höhere Wohnungsmiete 
zu berücksichtigen sowie der Umstand
, dass Forderungen abbezahlt würden, für die Verlustscheine bestünden (Urk. 1). Die 
Durchfüh
rungsstelle
 beantragte in der Beschwerdeantwort vom 7. Februar 2013 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 4). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
    
Die vorliegend relevanten Gesetzesbestimmungen und die anwendbaren Grunds
ätze hat die Beschwerdegegnerin im angefochtenen 
Einspracheentscheid zutreffend a
ufgeführt (Urk. 2 S. 2 f. Ziff. 3). Darauf 
wird verwie
sen. 
2.
    
In der Verfügung vom 3. Januar 2012 
(Urk. 5/71) 
berücksichtigte die 
Beschwerde
gegnerin
 bei der Berechnung der anrechenbaren Einnahmen ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers in der Höhe von 
Fr. 
11‘
760.-- (
Urk. 
5/72/1
). Von einem vergleichbaren hypothetischen Einkommen war die Beschwerdegegnerin bereits be
i früheren Berechnungen 
des Ergänzungsleistungsa
nspruchs des Beschwerdeführer
s ausgegangen
 (vgl. Urk. 
5/40, 
Urk. 
5/56
). 
    
Bemängelt wird vom Beschwerdeführer nicht die Höhe, sondern die Anrech
nung eines hypothetischen Einkommens überhaupt. Begründet wird dies mit dem Umstand, dass die Ehefrau ihn pfleg
e und im August 2008 bereits 60 
Jahre alt geworden sei (Urk. 1). 
    
Diesem Standpunkt 
hält
 die Beschwerdegegnerin entgegen
 (Urk. 
2 S. 
4 f. Ziff. 4a)
, 
dass der Verzicht auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens nach Vollendung des 60. Altersjahres auf Teilinvalide respektive er
werbslose Witwen beschränkt ist, was zutreffend ist 
(vgl. Art. 14a und Art. 14b der Ver
ordnung über die Ergänzungsleistung zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali
denversicherung; ELV). 
Hinzu kommt, dass die Behauptung des Beschwerde
führers, die von ihm benötigte Pflege schliesse eine Erwerbstätigkeit seiner Ehefrau gänzlich aus, weder substantiiert noch belegt ist. 
    
Zusammengefasst ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 3. Januar 2012 zu Recht das bisherige, bis dahin nicht beanstandete geringfügige Verzichtseinkommen der Ehefrau angerechnet hat. 
Im Übrigen 
kam die Beschwerdegegnerin dem Begehren des Beschwerdeführers 
insoweit 
nach
,
 
als sie mit Verfügung vom 7. Mai 2012 (Urk. 5/83) 
ab 1. Juni 2012 
res
pektive mit der im 
Einspracheverfah
ren
 erlassenen Verfügung vom 5. 
November 2012 
(Urk. 5/114) bereits
 ab 1. März 
2012 
auf die Anrechnung eines hypotheti
schen Einkommens der Ehefrau ve
rzichtete (vgl. 
Urk. 
5/84, Urk. 
5
/116). 
    
Ein
 Verzicht auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens
 bereits ab Januar 2012
 fällt aus den aufgezählten Gründen 
indessen 
ausser Betracht. Gleich verhält es sich mit dem geforderten rückwirkenden Verzicht. 
Einem solchen steht allein schon die Rechtskraft der früheren Leistungsverfügungen im Wege. 
3.
    
Die vom Beschwerdeführer 
im 
Einspracheverfahren
 
geltend gemachte höhere Miete meldete dieser
 am 29. März 2012 (vgl. 
Urk. 
5/80). In der Folge 
korrigierte die Beschwerdeführerin dies, indem ab März 2012 die anerkannten Ausgaben entsprechend erhöht wurden (
vgl. 
Urk. 
5/84 und 
Urk. 
5/116
). 
Die 
Beschwerde
gegnerin
 hat das in diesem Zusammenhang Erforderliche im angefochtenen Einspracheentscheid ausgeführt (
Urk. 
2 S. 4 Ziff. 4b). 
4.
    
Betreffend Abzahlung von Schulden führte die Beschwerdegegnerin zutreffend aus, es handle sich um Steuerschulden (Urk. 4 S. 1 
lit
. b). Die vom Beschwerde
führer eingereichten Unterlagen (Urk. 3/1-4) bestätigen dies. 
    
Des Weiteren führte die Beschwerdegegnerin aus, belegte Schulden der 
leistungs
berechtigten
 Person seien vom angerechneten Vermögen abzuziehen. Dies betreffe neben Kleinkr
editen
, Hypothekarschulden und Darlehen. Steuer
schulden aber fielen nicht darunter. Diese 
seien Teil des
 Betrag
es
 für die per
sönlichen 
Auslagen (Urk. 4 S. 1 
lit
. a-b). 
    
D
er Betrag für den
 persönlichen 
Lebensbedarf
 
umfasst 
gemäss Art. 10 
Abs. 
1 
lit
. a 
des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistung
en
 zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (
ELG
)
 nebst dem
 Taschengeld und 
den 
weitere
n
 Ausgaben 
für Kleider, Toilet
tenartike
l etc. auch die Steuern 
(vgl. 
Ziff. 
3330.01
 
der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV; WEL). 
Gemeint sind aber 
die laufenden Steuern. Vorliegend in Frage stehen indessen Steuer
schulden des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau, für die Verlustscheine bestehen
 (vgl. 
Urk. 
3/1 und 
Urk. 3/4)
. 
Da es sich um Schulden handelt
, können diese nicht zum Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf gezählt werden, son
dern sie sind vom Vermögen in Abzug zu bringen 
(vgl. 
Carigiet
/Koch, 
Ergän
zungsleistungen
 zur AHV/IV, 
2. 
A., Zürich 2009, 
S. 166). Indessen bleibt dies ohne praktische Folgen, da 
beim Beschwerdeführer im vornherein 
keinerlei Vermögenswerte 
zu berücksichtigen 
waren
 
(vgl. 
Urk. 
5/72, 
Urk. 
5/84, 
Urk. 
5/116
 je S. 1
). 
5. 
    
In Bezug auf die kantonalen Beihilfen, auf die nach Massgabe von §
§ 
13 ff. des kantonalzürcherischen Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung Anspruch besteht und die dem 
Beschwerdeführer auch ausgerichtet 
werden
 (vgl. 
Urk. 
5/72, 
Urk. 
5/84, Urk. 
5/116 je S. 2) erfolgten im Beschwerdeverfahren - anders als noch im 
Ein
spracheverfahren
 (vgl. 
Urk. 
5/80) - keine Einwände mehr (vgl. 
Urk. 
1). Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich demgemäss. 
6.
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass keine der erhobenen Rügen begründet ist. Der angefochtene Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin ist mit anderen Worten nicht zu beanstanden. Dies hat 
die Abweisung der
 Beschwerde 
zur Folge
. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm