zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01129 · 2015-03-20 · de
Abweisung. Umschulung musste wegen Auslandsabwesenheit abgebrochen werden. Da die zumutbare Eingliederung nicht vorgenommen wurde, besteht nach Art. 7 Abs. 1 ATSG kein Rentenanspruch.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01129
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Naef
Urteil
 vom 
20. März 2015
in Sachen
X.
___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Volker 
Pribnow
DFP & Z, 
Advokatur
Stadtturmstrasse 10, Postfach 1644, 5401 Baden
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1
.
    
X.___
, geboren 1982, reiste 1994 v
on 
Y.___
 in die Schweiz ein, 
absolvierte hier einen Teil seiner Schulzeit sowie eine 
Anlehre
 
und anschliessend eine Lehre 
als Zimmermann
 (
Urk. 
6/2/9-17)
. 
Er verletzte am 2
4. 
Oktober 2009 bei einem Bahnunfall sein linkes Bein schwer, welches in der Folge oberhalb des Knies amputiert werden musste (
Urk. 
6/2/81). Am 1
9. 
November 2009 meldete er sich wegen dieser Unterschenkelamputation sowie wegen einer Hand- und Fingerverletzung aufgrund eines anderen
,
 
zuvor er
littenen
 
Unfalls bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung 
für
 Massnah
men 
zur
 berufliche
n
 Eingliederung an (
Urk. 
6/2/9-17). 
    
Am 
9. 
Dezember 2013 teilte die IV-Stelle
 dem Versicherten nach verschiedenen gescheiterten Versuchen zur beruflichen Eingliederung 
mit, die Kosten für eine berufliche Abklärung am 1
2. 
Dezember 2013 mit Auswertung am 1
7. 
Dezember 2013 im Hinblick auf eine Ausbildung in der Stiftung 
Z.___
 in 
A.___
 ab dem 1
6. 
Februar 2014 zu übernehmen (
Urk. 
6/210)
 und a
m 2
5. 
Februar 2013 (richtig: 2014)
 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie die Kosten für eine Umschulung zum Sachbearbeiter Planung bei der Stif
tung 
Z.___
 vom 1
7. 
Februar 2014 bis am 3
1. 
Dezember 2015 übernehme (
Urk. 
6/232). Mit Schreiben vom 2
5. 
Februar 2014 wurde der Versicherte zur Wahrnehmung der Mitwirkungspflicht ermahnt, da nach Beginn der Ausbildung schon viele, teilweise unentschuldigte
,
 Absenzen aufgetreten seien (
Urk. 
6/233). 
Mit Verfügung der IV-Stelle vom 
3. 
April 2014 wurden die beruflichen Massnahmen eingestellt und die Umschulung bei der 
Z.___
 per 2
1. 
Februar 2014 abgebrochen (
Urk. 
6/262). 
Die Suva sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 
6. 
Juni 2014 per 
1. 
März 2014 eine Invalidenrente von 11
 %
 zu, da die Umschulungsmassnahmen abgebrochen worden seien und somit der Zeitpunkt für die definitive Berentung gekommen sei (
Urk. 
6/264). Der Versicherte liess dagegen Einsprache erheben (
Urk. 
6/265). 
    
Mit Vorbescheid vom 2
9. 
Juli 2014 stellte die IV-Stelle dem Versicherten die Verneinung eines Anspruchs auf eine Invalidenrente in Aussicht, da 
er nach Ablauf des Wartejahres eingliederungsfähig gewesen sei und ein Rentenan
spruch erst nach Beendigung der Eingliederungsmassnahmen entstehen könne. Die von der Invalidenversicherung finanzierte Umschulung habe aus 
invalidi
tätsfremden
 Gründen nicht abgeschlossen werden können und mit einer Um
schulung zum Sachbearbeiter Planung wäre der Versicherte 
rentenausschlies
send
 eingegliedert (
Urk. 
6/267). Dagegen liess der Versicherte am 1
1. 
August 2014 Einwand erheben und am 2
6. 
August 2014 begründen (
Urk. 
6/270, 
Urk. 
6/272). Am 2
4. 
September 2014 entschied die IV-Stelle im Sinne ihres Vorbescheids (
Urk. 
6/275). 
2.
    
Hiergegen liess der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Volker 
Pribnow
, am 2
7. 
Oktober 2014 Beschwerde erheben. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und mit der Auflage an die IV-Stelle zurückzuwei
sen, die Angelegenheit bis zu seiner Rückkehr aus 
Y.___
 zu sistieren und dann neu zu entscheiden (
Urk. 
1). Die IV-Stelle schloss mit der 
Beschwerdeant
wort
 vom 2
4. 
November 2014 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). 
1.2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertels
rente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
1.
3
    
Die versicherte Person muss gemäss Art. 7 
Abs. 1 
IVG alles ihr Zumutbare unter
nehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) zu verringern und den Eintritt einer Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhin
dern. Die versicherte Person muss an allen zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich (Aufgabenbereich) dienen, aktiv teilnehmen. 
Dazu gehören insbesondere 
Mass
nahmen beruflicher Art (Art. 15–18 und 18b
, Art. 7 Abs. 2 
lit
. c 
IVG
).
1.4
    
Gemäss Art. 17 IVG hat die versicherte Person Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann (Abs. 1). Der Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit ist die Wiedereinschulung in den bisherigen Beruf gleichgestellt (Abs. 2). Als Umschulung gelten gemäss Art. 6 Abs. 1 
der Verordnung über die Invaliden
versicherung (
IVV
)
 Ausbildungsmassnahmen, die Versicherte nach Abschluss einer erstmaligen beruflichen Ausbildung oder nach Aufnahme einer Erwerbs
tätigkeit ohne vorgängige berufliche Ausbildung wegen ihrer Invalidität zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit benötigen. 
2.
    
2.1
    
Die IV-Stelle stellte sich in der 
angefochtenen 
Verfügung vom 2
4. 
September 2014 auf den Standpunkt, dass die von ihr finanzierte Umschulung 
aus 
invali
ditätsfremde
n
 Gründe
n
 nicht habe abgeschlossen werden können und der Versi
cherte mit der Umschulung rentenausschliessend hätte eingegliedert werden können. Es sei somit kein Rentenanspruch entstanden. Ob sich der Versicherte aus verschuldeten oder unverschuldeten Gründen in 
Y.___
 im Gefängnis befinde, sei irrelevant (
Urk. 
2). In der Beschwerdeantwort vom 2
4. 
November 2014 wies die IV-Stelle ergänzend darauf hin, dass der Versicherte sich erneut für Eingliederungsmassnahmen anmelden könne, wenn er wieder Wohnsitz in der Schweiz habe (
Urk. 
5).
2.2
    
Der Beschwerdeführer liess insbesondere vorbringen, es sei nicht erstellt, ob er sich in 
Y.___
 selbstverschuldet in Untersuchungshaft befinde oder nicht. Leistungen könnten nach Art. 21 Abs. 4 ATSG nur entzogen werden, wenn 
ein 
Versicherte
r
 sich der Mitwirkung entziehe oder widersetze, was 
bei
 einer unrechtmässigen Untersuchungshaft nicht der Fall 
sei
. Zudem liege eine Verlet
zung der Rechtsgleichheit vor, da gemäss Art. 21 Abs. 5 ATSG Invalidenrenten während einer längerdauernden Untersuchungshaft nur sistiert und nicht entzo
gen würden. Eine Sistierung des Verfahrens bis zur Rückkehr des Beschwerde
führers sei der IV-Stelle ohne 
Weiteres
 möglich. 
Zudem
 könne das Ergebnis der Umschulung zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden (
Urk. 
1). 
3.
3.1
    
Von der IV-Stelle
 wurden 
die vom Versicherten beantragten 
berufliche
n
 Mass
nahmen angeordnet
 
(
Urk. 
6/84, 
Urk. 
6/85, 
Urk. 
6/96, 
Urk. 
6/126, 
Urk. 
6/176)
. Nach dem Scheitern eines Studiums an einer 
H
öheren Fachschule 
entschied die IV-Stelle
 mit Verfügung vom 2
5. 
Februar 2014
,
 die Kosten für eine Umschu
lung zum Sachbearbeiter Planung, beginnend am 1
7. 
Februar 2014, 
zu übernehmen
 (
Urk. 
6/95, 
Urk. 
6/96, 
Urk. 
6/153, 
Urk. 
6/154,
 
Urk. 
6/232)
. 
Da
 der Versicherte 
jedoch 
die Schule
 
spätestens 
ab dem 2
1. 
Februar 2014
 nicht 
mehr 
besuchte
 (
Urk. 
6/250 S. 2
, 
Urk. 
1 S. 3)
,
 
wurde diese Umschulung mit Verfügung vom 
3. 
April 2014 per 2
1. 
Februar 2014 abgebrochen und wurden die beruflichen Massnahmen eingestellt (
Urk. 
6/262). Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft und 
auch der Versicherte 
selbst 
liess ausführen, dass er berufliche Massnahmen 
derzeit 
nicht absolvieren könne 
und deren Abbruch zu Recht verfügt worden sei 
(
Urk. 
1
 S. 4
).
 
Die Streitfrage geht hingegen darum, ob ein Rentenanspruch des Versicherten bereits entstanden ist, obwohl die gewährte Eingliederungsmass
nahme noch nicht umgesetzt werden konnte. Die IV-Stelle hat dies verneint und sich darauf berufen, der Rentenanspruch könne grundsätzlich erst nach Beendi
gung der Eingliederungsmassnahme entstehen (
Urk. 
2 S. 1). Der Beschwerde
führer vertritt dagegen die Ansicht, er könne nichts dafür, dass er die Mass
nahme nicht habe antreten können. Aus Gründen der Rechtsgleichheit müsse deswegen die Rente zugesprochen werden, weil die Massnahme ohne sein Ver
schulden nicht habe angetreten werden können. Allenfalls sei lediglich die Aus
zahlung der Rente analog der Situation während einer längeren Untersuchungs
haft (Art. 21 Abs. 5 ATSG) zu sistieren. Die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen gemäss Art. 21 Abs. 4 ATSG setze jedoch ein Verschulden voraus, welches bei ihm zumindest beim jetzigen Stand des Wissens nicht angenommen werden könne (
Urk. 
1 S. 5 f.).
3.2
    
I
n der Beschwerde 
wird 
ausgeführt, 
der Versicherte sei 
wenige Tage 
vor Antritt zur Umschulung am 1
7. 
Februar 2014 nach 
Y.___
 
ausgereist
 
(
Urk. 
1 S. 
3
), während sich dem Bericht 
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons 
B.___
, IV
-
Stelle
, 
zum Abschluss der Delegation in Sachen Berufsberatung
 
vom 1
8. 
März 2014
 
entnehmen lässt
, 
dass der Versicherte 
den Unterricht letztmals am 2
0. 
Februar 2014 besucht
 habe
 (
Urk. 
6/250
 S. 2
).
 
An seiner Wohnadresse hält sich der Versicherte offenbar nicht mehr auf (
Urk. 
6/268). Im Übrigen
 wird vom Vertreter des Versicherten ausgeführt, der Versicherte befinde sich in 
Y.___
 
in Haft
 (
Urk. 
1 S. 3)
, wobei dafür keine Belege vorliegen und über
 die Gründe und 
den Stand eines aktuellen 
Strafuntersuchungs- oder 
Strafverfahrens nichts bekannt ist.
 
Aufgrund der Aktenlage muss 
jedoch
 
davon ausgegangen werden, dass der Versicherte sich derzeit in 
Y.___
 aufhält. 
Angesichts dessen
 ist offensichtlich
, dass während der Auslandsabwesenheit des Versicherten
 keine Umschulung 
durchgeführt werden kann. 
Der Zeitpunkt einer allfälligen Rück
kehr in die Schweiz ist 
völlig 
offen
. 
3.
3
    
D
ie Zumutbarkeit dieser Umschulung zum Sachbearbeiter Planer
 wird 
im Übri
gen 
vom Versicherten
 
anerkannt
.
 
Er liess
 
in der Beschwerde ausdrücklich 
aus
führen
, er sei nach seiner Rückkehr aus 
Y.___
 bereit, diese zugesprochene Massnahme
 zu absolvieren (
Urk. 
1 S. 6). Ob diese Eingliederungsmassnahme aus vom Versicherten verschuldeten Umständen oder unverschuldet abgebrochen werden musste, ist entgegen de
r
 
A
nsicht
 des Versicherten 
(
Urk. 
1 S. 5) 
nicht entscheidend. Massgelbich ist, dass 
die ihm zumutbare berufliche Eingliederung 
aus invaliditätsfremden, in seinem Entschluss, zu seiner Mutter nach 
Y.___
 zu reisen liegenden und somit allein von ihm zu vertretenden Gründen nicht erfolgen konnte. Als Folge davon sind die in Art. 7 Abs. 1 ATSG klar definier
ten Voraussetzungen für die Zusprechung einer Invalidenrente nicht erfüllt: Vor der Rentenbemessung hat die zumutbare 
Eingliederung 
zu erfolgen. Erst wenn die zumutbare Eingliederung erfolgt ist respektive die Unmöglichkeit einer Ein
gliederung feststeht, kann die Erwerbsunfähigkeit und damit der 
Invaliditäts
grad
 erhoben und die allenfalls geschuldete Invalidenrente in ihrer Höhe fest
gelegt werden. Die Höhe des Invaliditätsgrades ist also vom Ausmass des Erfolgs einer zumutbaren Eingliederung abhängig und kann vorher nicht fest
gelegt werden. Dies schliesst aber die Festsetzung eines Anspruchs in einem so frühen Zeitpunkt aus, wie es dem Beschwerdeführer vorschwebt. Denn die vor
gesehene Umschulung hat aus nicht von der Beschwerdegegnerin zu vertreten
den Gründen noch nicht einmal richtig begonnen, als er nach 
Y.___
 aus
reiste.
    
Entgegen der in der Beschwerde geäusserten Ansicht kommt auch eine analoge Anwendung von Art. 21 Abs. 5 ATSG nicht in Frage. 
Befindet sich die versi
cherte Person im Straf- oder 
Massnahmevollzug
, kann 
gemäss dieser Bestim
mung 
während dieser Zeit die Auszahlung von Geldleistungen mit 
Erwerbser
satzcharakter
 ganz od
er teilweise eingestellt werden. 
Art. 21 Abs. 
5
 ATSG
 betrifft nämlich klarerweise Erwerbsersatzleistungen, die schon zugesprochen worden waren, bei denen demnach der Anspruch der versicherten Person bereits rechtskräftig bejaht und betragsmässig konkretisiert worden ist. Demgegenüber ist im vorliegenden Fall noch unbestimmt und hängt vom Erfolg der noch nicht umgesetzten Eingliederungsmassnahme ab, ob und allenfalls in welcher Höhe dem Versicherten eine Rente zusteht. Im Übrigen 
führte die IV-Stelle in ihrer 
Beschwerdeantwort vom 
2
4. 
November 2014 
(
Urk. 
5) 
zutreffend aus, dass der Versicherte erneut ein Gesuch um Eingliederungsmassnahmen stellen könne, wenn er sich wieder
 in
 der Schweiz befinde. 
3.
6
    
Zusammenfassend steht somit fest, dass die Umschulung 
zum Sachbearbeiter Planung 
aktuell 
nicht durchgeführt werden kann und dass diese Umschulung nicht aus gesundheitlichen Gründen
, sondern aufgrund der 
Auslandsabwesen
heit
 abgebrochen werden musste. 
Da die dem Versicherten zumutbaren Einglie
derungsmassnahmen 
aus objektiv bei ihm liegender Ursache 
nicht 
durchgeführt
 werden konnten, 
besteht
 kein Rentenanspruch
 und auch kein Anspruch, das Verfahren lediglich zu sistieren, wie es der Beschwerdeführer beantragt hat
. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
4.
    
Abweichend von 
Art. 
61 
lit
. a ATSG ist das Beschwerdeverfahren um die Bewilli
gung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Gericht kostenpflichtig. Die Gerichtskosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 
200.-- bis 
Fr. 
1‘000.-- festgelegt (
Art. 
69 Abs. 1
bis
 IVG). Die Kosten sind auf 
Fr. 
600.-- festzusetzen und entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Volker 
Pribnow
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigNaef