zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00316 · 2016-09-05 · de
Rente; Nichteintreten der IV-Stelle auf Neuanmeldung; voraussetzungslose wiedererwägungsweise Aufhebung einer in Rechtskraft erwachsenen Verfügung ist nicht zulässig.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00316
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 
vom 
5. September 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Michael 
Ausfeld
Werdstrasse
 36, Postfach 9562, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1961 geborene 
X.___
 
war
 im Strassen
bau und als Isolierer
 angestellt
. Zuletzt war er von 1998 bis 2005 al
s selbständiger Isolierer erwerbstätig. A
m 2
2. 
März 2006 meldete sich 
der Versicherte
 wegen einer 
Wirbelsäulenverlet
zung
, Rückenschmerzen, Kopfproblemen, Bandsche
iben
-
schmerzen sowie Ver
gesslich
keit bei der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
zum Leistungsbez
ug an
 (
Urk. 
10/5)
. M
it 
Verfügung
 vom 13. Februar 2007 
ver
neinte diese einen entsprechenden Rentenan
spruch
 (
Urk. 
10/28)
. Das hiesige Gericht hiess eine dagegen gerichtete Beschwerde am 26. Aug
ust 2008 in dem Sinne gut, als es 
die Verfügun
g 
aufhob
 und die Sache zu weiterer Ab
klärung an die IV-Stelle zurückwies
 (
Urk. 
10/52; Prozess IV.2007
.
00278)
. Diese veranlasste in der Folge ein 
bidisziplinäres
 Gutachten 
(
Urk. 
10/57-58) 
und verneinte einen Rentenanspruch des Versicherten mit Verfügung vom 26. Oktober 2009
 erneut
 (
Urk. 
10/81)
. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 31. Januar 2011 ab (
Urk. 
10/92
; Prozess IV.2009.01055
).
    
Am 26. Juli 2012 beantragte der Versicherte erneut die Überprüfung des Renten
anspruchs (
Urk. 
10/96). Mit Vorbescheid vom 24. August 2012 stellte die IV-Stelle das Nichteintreten auf das neue Leistungsbegehren in Aussicht (
Urk. 
10/99)
, bevor sie a
m 14. Januar 2014 die polydisziplinäre Abklärung des Versicherten in die Wege 
leitete (
Urk. 
10/123);
 das entsprechende Gutachten datiert vom 11. Juni 2014 (
Y.___
-Gutachten, 
Urk. 
10/141). Mit Vorbescheid vom 24. Juni 2014 stell
t
e die IV-Stelle dem Versicherten die Abweisung des 
Leis
tungsbegehrens
 in Aussicht (
Urk. 
10/144) und hielt an diesem Entscheid mit 
unangefochten in Rechtskraft erwachsener 
Verfügung vom 27. Oktober 2014 fest (
Urk. 
10/157
).
    
Mit a
m 7. August 2015 
bei der IV-Stelle eingegangenem Schreiben
 
machte 
der Versicherte erneut eine Verschlechterung seines gesundheit
lichen Zustandes 
geltend 
(
Urk. 
10/164/2
). Mit Vorbescheid vom 24. August 2015 stellte die IV-Stelle dem Versicherten das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren in Aus
sicht (
Urk. 
10/166) und hielt an diesem Entscheid 
– nach Wiedererwägung der am 5. Oktober 2015 ergangenen Verfügung 
betreffend Nichteintreten 
(
Urk. 
10/167, 
Urk. 
10/179) - 
mit Verfügung vom 25. Februar 2016 fest (
Urk. 
10/181 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Vertreter des Versicherten am 
10. März 2016 Beschwerde und beantragte, es sei die Sache zur neuen Entscheidung an die 
Beschwerde
gegnerin
 zurückzuweisen. Weiter sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren und in der Person des Unterzeichneten sowohl für das vorl
iegende als auch das Verwaltungsv
erfahren ein unentgeltlicher Rechts
beistand zu bestellen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
1 S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 26. April 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
9).
    
Mit Verfügung vom 
2. 
Juni 2016 wurde den Parteien eine Frist angesetzt, um zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde Stellung zu nehmen (
Urk. 
11); die entsprechenden Stellungnahmen gingen am 14. Juni 2016 (
Urk. 
13) sowie 
 
27. Juni 2016 (
Urk. 
14) beim hiesigen Gericht ein.
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
In ihrer Stellungnahme zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde führte die 
Beschwerde
gegnerin
 aus, dass die Verfügung vom 5. Oktober 2015 zum Zeit
punkt der Beschwerde bereits rechtskräftig gewesen sei und beantragte die Ab
weisung der Beschwerde (
Urk. 
14).
    
In materieller Hinsicht begründete d
ie Beschwerdegegnerin die angefochtene Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft dargetan habe, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten. Die eingereichten Unterlagen enthielten aus 
versicherungsme
dizinischer
 Sicht keine
n
 Beleg für eine deutliche Invalidi
sierung (
Urk. 
2).
1
.2
    
Demgegenüber 
machte der Vertreter 
des Beschwerdeführers 
bezüglich der Recht
zeitigkeit geltend, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Akten (8. Dezember 2015) die Sache materiell von der Beschwerdegegnerin bearbeitet worden sei, er jedenfalls davon habe ausgehen dürfen. 
Die Beschwerdegegnerin habe in der Folge im Rahmen der angefochtenen Verfügung die von 
Dr. 
med. 
Z.___
, Co-Chefarzt am Spital 
A.___
, eingereichten Unterlagen berücksichtigt, welche im Zeitpunkt der ersten Verfügung noch gar nicht bekannt gewesen seien. Da
mit liege im Zeitpunkt der Wiedererwägungsverfügung eben gerade keine glei
che Sachlage vor. Eventualiter hätte die Beschwerdegegnerin die Eingabe vom 10. Dezember 2015 an das Gericht weiterleiten müssen. 
Subeventualiter
 wäre die Beschwerdegegnerin ohnehin verpflichtet, die Eingabe vom 10. Dezember 2015 als neues Gesuch entgegenzunehmen (
Urk. 
13).
    
In materieller Hinsicht machte der Vertreter des Beschwerdeführers 
im Wesentli
chen geltend, dass sich die Beschwerdegegnerin nur mit den Berichten des Spi
tals 
A.___
 auseinandergesetzt und diejenigen von 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, völlig ausser Acht gelassen habe. Weiter hätte aufgrund der vom Bundesgericht 
vorgenommenen
 
Praxisän
derung
 
zur Schmerzrechtsprechung 
ohnehin eine erneute Abklärung des Sach
verhaltes stattfinden müssen. Insgesamt sei
en
 auf
grund der eingereichten ärztli
chen Berichte sowie der dokumentierten Spitalaufenthalte die Anforderungen an die Glaubhaftmachung ohne weiteres erfüllt. Insbesondere die 
Ma
genprob
leme
 hätten im Rahmen des 
Y.___
-Gutachtens noch keine Rolle gespielt, zudem sei es mit einer so nicht geplanten Gewichtsabnahme zu einer weit
eren 
Dekon
ditionierung
 gekommen (
Urk. 
1 S. 4 ff.).
    
In formeller Hinsicht sei anzumerken, dass sich der vorliegende Nichteintretens
entscheid in einem umfassenden Sinn auch auf das Gesuch betreffend Gewäh
rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verwaltungsverfahren beziehe
, auch wenn diesbezüglich kein formeller Entscheid ergangen sei (
Urk. 
1 S. 6).
2.
2.1
    
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin auf das Schreiben des Spitals 
A.___
 vom 27. Juli 2015 hin (
Urk. 
10/161) den Beschwerdeführer am 4. August 2015 aufforderte, eine Neuanmeldung vor
zunehmen (
Urk. 
10/162). Diese formulierte der Beschwerdeführer in der am 7. August 2015 bei der Beschwerdegegnerin eingegangenen Eingabe (Urk. 
10/164/2).
    
Nach Erlass des Vorbescheids vom 24. August 2015 (Urk. 10/166) trat die 
Be
schwerdegegnerin
 mit an die neue Wohnadresse in 
C.___
 eröffneter, per 
 
A-Post verschickter Verfügung vom 5. Oktober 2015 nicht auf die 
Neuan
- 
meldung
 ein (Urk. 10/166). Das mit einer Verfügungskopie bediente Sozialamt 
D.___
 informierte die Beschwerdegegnerin am 6. Oktober 2015 über seine zwischen
zeitliche Unzuständigkeit (
Urk. 
10/168). Der Anfang November 2015 bevoll
mächtigte Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ersuchte am 6. November 2015 um Akteneinsicht, welche am 7. Dezember 2012 gewährt wurde (vgl. Hin
weis auf Urk. 10/169).
    
Nachdem unaufgefordert weitere Arztberichte eingereicht worden waren (Urk. 10/171-172), stellte der Rechtsvertreter auf entsprechende Anfrage der Beschwerdegegnerin hin (
Urk. 
10/173) am 26. November 2015 ein Zusatzgesuch (
Urk. 
10/174).
    
Nach Einsicht in die Verwaltungsakten gelangte der Beschwerdeführer mit Ein
gabe vom 10. Dezember 2015 unter Bestreitung der Zustellung der Verfügung vom 5. Oktober 2015 an die Beschwerdegegnerin und machte geltend, er sei nicht in den Besitz der fraglichen Verfügung gelangt, weshalb er um „
Revozie
rung
“ des Entscheids ersuchte (
Urk. 
10/176). Mit der Begründung, die Verfü
gung vom 5. Oktober 2015 sei dem Beschwerdeführer nicht eröffnet worden, zog die Beschwerdegegnerin am 11. Februar 2016 den ursprünglichen Entscheid in Wiedererwägung (
Urk. 
10/179) und verfügte am 25. Februar 2016 in nämli
chem Sinn (Urk. 10/181).
    
Unter diesen Umständen ist zunächst zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin befugt war, die unangefochten gebliebene Verfügung vom 5. Oktober 2015 am 11. Februar 2016 in Wiedererwägung zu ziehen und am 25. Februar 2016 er
neut im gleichen Sinne zu verfügen. 
2.2
    
Die Eröffnung einer Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber eine annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet daher ihre 
Rechts
wirkungen
 vom Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung an. Ob die be
troffene Person vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat keinen Einfluss (BGE 119 V 89 E. 4c mit Hinweisen). Der Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung von Verfügungen obliegt rechtsprechungsgemäss der die Zustellung veranlassenden Behörde, welche die entsprechende (objektive) Beweislast trägt. Dabei gilt bezüglich Tatsachen, welche für die Zustellung von Verfügungen der Verwaltung erheblich sind, der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 124 V 400 E. 2
a-
b
 
mit Hinweisen).
    
Allerdings bedingt dies in der Regel die Eröffnung der Verfügung mit eingeschrie
benem Brief. Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung 
un
eingeschriebener
 Sendungen bestritten, muss daher im Zweifel auf die Darstel
lung des Empfängers abgestellt werden, sofern seine Darlegung der Umstände nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht. Sein gu
ter Glaube wird vermutet. Allerdings kann der Nachweis der Zustellung auch aufgrund von Indizien oder gestützt auf die gesamten Umstände erbracht wer
den (Urteil
 des Bundesgerichts
 
9C_282/2014 vom 25. März 2015 E. 3.2 mit Hinweisen).
2.3
    
Die Postaufgabe 
allein 
beweist nicht zwingend, dass 
die Verfügung tatsächlich empfangen wurde. Dabei liegt ein
 Fehler bei der Postzustellung nicht derart ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit, dass mit dieser Möglichkeit nicht gerech
net werden müsste (BGE 105 III 43
 
E. 2a).
    
Aus diesen Beweisgrundsätzen
 folgt, dass 
die Beschwerdegegnerin die rechtmäs
sige Eröffnung des Entscheids 
nicht 
zu beweisen vermag. Mangels 
Zu
stellungsnachweis
 bei Versand mittels A-Post (vgl. Hinweis bei der Adresse auf 
Urk. 
2) darf vorliegend aus dem Umstand, dass dem Sozialamt 
D.___
 eine Kopie der fraglichen Verfügung zugestellt wurde (vgl. Urk. 10/168), nicht ge
schlossen werden, dem Beschwerdeführer sei die Verfügung vom 5. Oktober 2015 ebenfalls ordnungsgemäss zugegangen
.
    
Es ist daher grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin der 
beschwerdeführerischen
 Darstellung gefolgt und von der nicht erfolgten Er
öffnung der Verfügung ausgegangen ist (vgl. 
hiezu
 
Urk. 
10/179).
    
Zu 
Handen der Beschwerdegegnerin 
bleibt
 
zubemerken
, dass zwar die 
Versand
form
 von Entscheiden gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, doch könnte mittels eines Versandes per A-Post-plus (vgl. dazu etwa Urteile des Bundesgerichts 8C_198/2015 vom 30. April 2015 E. 3.2 und 2C_875/2015 vom 
2. 
Oktober 2015 E. 2.2.1 mit zahlreichen Hinweisen) den Schwierigkeiten des Zustellnachweises wirksam entgegen getreten werden.
2.4
    
Anerkanntermassen hat der Beschwerdeführer anlässlich der Einsicht in die Ver
waltungsakten am 9. Dezember 2015 davon Kenntnis erhalten, dass das Neuanmeldeverfahren mit Entscheid vom 5. Oktober 2015 abgeschlossen wurde (
Urk. 
10/176/2 
Ziff. 
3). Weiter war ihm laut seinen Ausführungen in der Ein
gabe vom 1
0. 
Dezember 2015 (
Urk. 
10/176/3) bewusst, dass innert der dem Rechtsanwalt ohne Zweifel bekannten Beschwerdefrist (von 30 Tagen; Art. 60 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) Beschwerde zu 
erheben
 ist, was er jedoch unterlassen hat.
    
Aus einer mangelhaften Eröffnung darf der betroffenen Partei kein Nachteil erwachsen (Art. 49 
Abs. 
3 ATSG). Daraus
 folgt 
rechtsprechungsgemäss
, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Genüge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht. Das bedeutet nichts anderes, als dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu prüfen ist, ob die betroffene Partei durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet (BGE
 
111 V 150 mit Hinweisen
).
    
Mit Eingabe vom 1
0. 
Dezember 2015 ersuchte 
d
er 
Beschwerdeführer 
die 
Be
schwerdegegnerin
 um „
Revozierung
“ des fraglichen Entscheids und fügte an: „Ich gehe davon aus, dass die Verfügung frühestens mit Eingang der Akten am 
8. 
Dezember 2015 als zugestellt betrachtet werden kann. Entsprechend notiere ich mir eine laufende Beschwerdefrist, gehe jedoch davon aus, dass Sie dem heute 
ge
stellten Antrag entsprechen und so weitere verfahrensrechtliche Auf
wendungen vermieden werden können.“ (Urk. 10/176/3).
    
Mit der anlässlich der Akteneinsicht gewonnenen Kenntnis wurde der Zweck der zunächst nicht zugestellten Verfügung erfüllt. Davon ging auch der Rechts
vertreter aus, wie de
n
 oben wiedergegeben
en
 Aus
sagen
 zu entnehmen ist. Zu Recht ist er daher davon ausgegangen, dass gleichzeitig mit dieser Kenntnis die Rechtsmittelfrist zu laufen begann. Allerdings hat der Beschwerdeführer innert der - infolge der Weihnachtsgerichtsferien unterbrochenen - am 25. Januar 2016 abgelaufenen Frist keine Beschwerde erhoben. Seine Vorkehrungen innert der Rechtsmittelfrist erschöpften sich in der Eingabe vom 1
0. 
Dezember 2015, mit der er die Beschwerdegegnerin um das Zurückkommen auf ihren Entscheid 
ersuchte.
    
Das unbenutzte Verstreichen der Frist kann auch nicht einem Verhalten der 
Be
schwerdegegnerin
 zugeschrieben werden, 
da
 diese während der Beschwerdefrist gegen aussen 
hin 
untätig blieb (vgl. einzig Urk. 10/178). Erst nach deren Ablauf schuf sie mit der Wiedererwägungsverfügung vom 1
1. 
Februar 2016 (Urk. 10/179) einen Vertrauenstatbestand.
 Aus der Tatsache, dass die 
Beschwer
degegnerin
 die neu eingereichten ärztlichen Unterlagen (
Urk. 
10/171-172) ma
teriell bearbeitete, kann der Beschwerdeführer ebenfalls nicht
s
 zu seinen Guns
ten ableiten. So 
spricht das Schreiben vom 2
6. 
November 2015 ausdrücklich von einem Zusatzgesuch und nicht von einem Wiedererwägungsgesuch (
Urk. 
10/174). 
Auf ein Zurückkommen auf die Verfügung vom 
5. 
Oktober 2015 kann allein daraus nicht geschlossen werden. 
Weiter war die 
Beschwerdegegne
rin
 auch nicht dazu verpflichtet, das Schreiben vom 1
0. 
Dezember 2015 (
Urk. 
10/176) als Beschwerde an das hiesige Gericht weiterzuleiten. Der Vertre
ter des Beschwerdeführers wies im genannten Schreiben ausdrücklich darauf hin, dass er sich eine laufende Beschwerdefrist notiere (
Urk. 
10/176 S. 3). Vor diesem Hintergrund kann dem Schreiben vom 1
0. 
Dezember 2015 keine 
Be
schwerdequalität
 zukommen.
2.5
    
In Bezug auf die verfügte Wiedererwägung und das am 2
5. 
Februar 2016 ergan
gene erneute Nichteintreten auf die Neuanmeldung bleibt sodann festzuhalten, dass eine voraussetzungslose Wiedererwägung einer in Rechtskraft erwachsenen Verfügung nicht zulässig ist. Der Versicherungsträger kann auf eine formell rechtskräftige Verfügung nur zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 
Abs. 
2 ATSG). In Anbetracht des anfänglichen Eröffnungsfehlers kann von einer zweifellosen 
Unrichtigkeit, welche die materielle Seite des Entscheids beschlägt, keine Rede sein
.
    
Im Weiteren 
ist es der Beschwerdegegnerin verwehrt, nach der rechtskräftigen Erledigung eines Rechtsverhältnisses durch voraussetzungslosen Erlass einer zweiten, das gleiche Rechtsverhältnis betreffenden Verfügung dem Versicherten erneut den Rechtsmittelweg zu eröffnen (SVR 2010 KV Nr. 6 S. 27-28 E. 2.2; BGE 116 V 62 E. 3a mit Hinweisen). Dies hat die Beschwerdegegnerin bei Erlass der dieser Streitigkeit zu Grunde liegenden Verfügung 
vom 2
5. 
Februar 2016 übersehen
, weshalb diese aufzuheben ist. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen
.
    
Nach dem Gesagten ist 
festzuhalten, dass der Beschwerdeführer innert der laufen
den Beschwerdefrist kein Rechtsmittel eingelegt hat.
 
Daher muss es 
in Be
zug auf die Neuanmeldung vom August 2015 
bei der unbeanstandet gebliebe
nen Verfügung vom 
5. 
Oktober 2015 
sein B
ewenden haben. Insoweit sich die vorliegende Beschwerde gegen die Verfügung vom 
5. 
Oktober 2015 richtet, ist auf sie mangels Rechtzeitigkeit 
nicht einzutreten.
2.6
    
Zutreffend sind die Ausführungen des Vertreters des Beschwerdeführers inso
weit, als die Beschwerdegegnerin das Schreiben vom 1
0. 
Dezember 2015 nun
mehr als Neuanmeldung zu behandeln hat.
 Die neusten Berichte von 
Dr. 
B.___
 sowie 
Dr. 
Z.___
 (
Urk. 
10/171-172) wurden im Rahmen der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 
5. 
Oktober 2015 nicht berücksichtigt, insbesondere 
könnten
 sich daraus neue Erkenntnisse
 ergeben,
 was den Verlauf und die 
Chronifizierung
 der Erkrankung betrifft.
 Dazu ist die Sache an die 
Be
schwerdegegnerin
 
zu überweisen (Prüfung der Frage der Glaubhaftmachung ei
ner wesentlichen Veränderung).
3
.
3
.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG
) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. 
Selbst wenn vorliegend von einem 
teilweisen
 Obsie
gen der Beschwerdegegnerin 
ausgegangen würde
, ist dennoch darauf hinzu
weisen, dass das vorliegende Verfahren in erster Linie aufgrund der 
Wiederer
wägungsv
erfügung
 
vom 2
5. 
Februar 2016 nötig geworden und damit von der Beschwerdegegnerin verursacht worden ist. In Anwendung von 
§ 
6 
Abs. 
3 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozial
versicherungsgericht sind die Gerichtskosten demnach der 
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
    
Ausgangsgemäss ist 
diese
 
zu verpflichten, dem Beschwerde
führer eine angemes
sene Prozessentschädigu
ng zu bezahlen, welche in Anwen
dung von Art. 61 lit. g ATSG, namentlich u
nter Berücksichtigung der Bedeu
tung der Streitsache und der Schwier
igkeit des Prozesses auf Fr. 2'3
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
    
Bei diesem 
Ausgang des Verfahrens wird das Gesuch um Gewährung der unent
geltlichen Rechtspflege für das vorliegende Verfahren gegenstandslos.
3
.2
    
Was das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im vor
instanzlichen Verwaltungsverfahren betrifft, ist anzumerken, dass sich die an
gefochtene Verfügung zu dieser Thematik nicht äussert. Entgegen den Ausfüh
rungen des Vertreters des Beschwerdeführers kann aus dem Nichteintreten auf das Leistungsbegehren nicht auf eine Abweisung des Gesuches um unentgeltli
che Rechtsvertretung geschlossen werden; andernfalls wäre auch völlig unklar, aus welchen Gründen eine solche Abweisung erfolgt wäre. Vielmehr hat die Beschwerdegegnerin eine anfechtbare Verfügung zu erlassen
 (vgl. nunmehr Prozess IV.
2016.00644)
. Mangels Anfechtungsobjekts ist 
in diesem Punkt 
auf die Beschwerde 
ebenfalls 
nicht einzutreten.
Das Gericht erkennt:
1
.
    
Die 
Beschwerde wird 
i
m
 Sinne 
der Erwägungen 
teilweise gutgeheissen
 und
 
die ange
fochtene Verfügung vom 2
5. 
Februar 2016 
wird 
aufgehoben
.
 Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
    
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an die IV-Stelle im Sinne der Erwägungen überwiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin 
wird
verpflichtet
, 
dem Beschwerdeführer
eine 
Prozessentschä
digung
 von 
Fr. 
2'300
.-- (
inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Michael 
Ausfeld
 unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
14
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
13
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty