zh_sozialversicherungsgericht · AB.2012.00033 · 2014-05-14 · de
Beitragsstatut; Selbständige Erwerbstätigkeit einer Reinigungskraft verneint.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2012.00033
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
14. Mai 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Roger 
Vago
Sihlfeldstrasse
 10, Postfach 9708, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
1.
    
Y.___
Beigeladene
2.
    
Z.___
Beigeladene
3.
    
A.___
Beigeladener
Sachverhalt:
1.
    
Am 
5. 
September 2011 liess
 die als 
Putzfrau
 tätige
 
X.___
 unter Einreichung des „Frage
bogens für 
Selbständigerwerbende
 und 
Personen
gesell
schaften
“ sowie diverse
r
 Verträge, Rechnungen und Quittungen
 bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichkasse, um Aufnahme als 
Selbständigerwerbende
 er
suchen (
Urk. 
10/1).
 
Sie reichte der 
Aus
gleichskasse
 m
it Eingabe vom 1
0. 
Oktober 2011 ihren Arbeitsplan und weit
ere Unterlagen ein (
Urk. 
10/7). Am 1
9. 
Oktober 2011 legte sie weitere Quittungen auf (
Urk. 
10/8).
 Mit Verfügung vom 23. November 2011 wies die 
Ausgleichs
kasse
 das Gesuch von 
X.___
 vom 
5. 
September 2011
 um Anschluss und Registrie
rung als 
Selbständigerwerbende
 ab (
Urk. 
10/12). 
Die dagegen gerichtete Ein
sprache vom 
5. 
Dezember 2011 (
Urk. 
10/15
, mit 
Einspracheergänzung
 vom 1
4. 
Dezember 2011,
 Urk. 10/16
) wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 2
1. 
Juni 2012 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen führte 
X.___
 am 2
2. 
August 2012 Beschwerde und bean
tragte, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr Einkommen im Sinne von 
Art. 
9 
Abs. 
1
 des
 
Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlas
senenversicherung
 (AHVG)
 in selbständiger Erwerbstätigkeit zu erfassen (
Urk. 
1 S. 2). 
Die Beschwerdegegnerin beantragte m
it Beschwerdeantwort vom 1
5. 
Oktober 2012 Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
9, unter Beilage ihrer Akten, 
Urk. 
10/1-36), 
was der Beschwerdeführerin mit Mitteilung vom 17. Oktober 2012 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
11).
    
Nachdem den Kassenakten zu entnehmen war, dass die Beschwerdeführerin bei 
Y.___
, 
Z.___
 und 
A.___
 als Reinigungskraft tätig ist
,
 ohne als Arbeit
nehmerin gemeldet zu sein, wurden Letztere mit 
Gerichtsver
fü
gung
 vom 1
2. 
März 2014 zum Prozess beigeladen (
Urk. 
13). 
A.___
,
 
Y.___
 und 
Z.___
 liessen sich jeweils mit Eingaben 
vom 2
1. 
März (
Urk. 
15), 
4. 
(
Urk. 
16) und 
9. 
April 2014 (
Urk. 
17-19) ver
nehmen, welche den
 Parteien und Beigeladenen je wechselseitig zur Kenntnisnahme zugestellt wur
den (
Urk. 
20/1-5).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien
 und 
der 
Beigeladenen
 sowie die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge
gangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin
 als Putzfrau
 
in 
sozialversi
cherungsrechtlicher
 Hinsicht 
selbständig oder unselbständig tätig ist.
1.2
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 2
1. 
Juni 2012 führte die 
Beschwer
degegnerin
 im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe zweifellos ge
wisse, jedoch keine erheblichen Investitionen getätigt.
 Dementsprechend habe sie auch nur eine beschränkte Verlusttragung auf sich zu nehmen. Darüber hin
aus erschöpfe sich ihr wirtschaftliches Risiko
 in der Abhängigkeit der zugewie
senen Arbeit und das Unternehmensrisiko bestehe mithin darin, dass im Fall des Entzugs der Aufträge eine ähnliche Situation eintrete wie beim 
Stellen
ver
lust
 
Arbeitnehmen
der
. 
Dies bedeutete, dass eine wirtschaftliche Sachlage vorliege, die ein typisches Merkmal einer unselbständigen Erwerbstätigkeit darstelle. Es sei weiter davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin hin
sichtlich ihrer Tätigkeit in privaten Haushalten oder auch bei 
Geschäftsreini
gungen
, Instruk
tionen von den jeweiligen Auftraggebern erhalte und an einem bestimmten Tag, eine bestimmte Anzahl Stunden tätig sei bzw. eine bestimmte Arbeit zu erledi
gen habe. Sie habe also fremde Qualitätsrichtlinien zu beachten und unterliege daher offensichtlich einem Weisungsrecht, weshalb auch ein 
Unterordungsver
hältnis
 gegeben sei. Schliesslich werde ihre Dienstleistung mit einem festen Stundenansatz entschädigt. Daher sei auch das Inkassorisiko nicht grösser als bei einer anderen Arbeitnehmerin (
Urk. 
2 S. 3). 
1.3
    
Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber vor, dem Unternehmensrisiko komme bei Reinigungsdienstleistungen selten statusentscheidende Bedeutung zu. 
E
in sich im Aufbau befindliches Reinigungsunternehmen habe
 für die Aus
übung des Berufs in der Regel weder beträchtlich
e Investitionen zu tätigen
 noch – 
zumindest anfänglich
 –
 Angestelltenlöhne zu bezahlen (
Urk. 
1 S. 2). Die arbeitsorganisatorische Abhängigkeit 
sei
 bei einem Dienstleistungs
unternehmen 
dieser Art 
ni
cht dergestalt
, dass daraus auf eine unselbständige Erwerbs
tätigkeit geschlossen werden könne. Die Auftraggeber würden über ihre bevorzugten Einsatzfrequenzen zwar befragt, es werde jedoch nur versucht, der tägliche 
Arbeitsrhythmus des Beauftragten danach 
zu richten
. Sie habe Investitionen im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Notwendig
keiten getätigt und trage auch das Inkasso- und Verlustrisiko alleine. Sie sei frei in ihrer 
Leistungs
qualitätsgestal
tung
 und 
-
erfüllung und trage das (unternehmerische) Risiko, dass ein Auftrag
geber das Mandat gegebenenfalls beende. In den Verträgen werde auch nicht eine genaue Arbeitszeit, nicht einmal immer der 
Arbeitsum
fang
 festgehalten
,
 und es 
würden
 keine entsprechenden 
Arbeits
richtlinien
 verein
bart
 (
Urk. 
1 S. 3).
 Es seien keine Weisungsbefugnisse oder gar 
-
möglichkeiten des Auftragsgebers ersichtlich. Gemäss den Verträgen sei es ohne 
weiteres
 möglich
, dass die Beschwerdeführerin eine Hilfsperson be
i
ziehe
. Es sei eine 
Be
triebshaftpflicht
versicherung
 abgeschlossen worden, womit auf eine Be
schrän
kung der Haftung für Hilfspersonen habe verzichtet werden können
.
 Es sei ein Gerichtsstand am Sitz der Unternehmung vereinbart worden
. In den Verträgen 
fehle 
ein 
Konkur
renzverbot
 und die Möglichkeit auf 
einseitige 
Vertragsän
derung
 sei
 ausge
schlossen worden. Dass gleich hohe 
Stunden
ansätze
 be
stünden
,
 sei vom Markt bestimmt. Sie sei
 auch
 selbständig für das Einholen weiterer Aufträge verant
wortlich
 (
Urk. 
1 S. 4)
.
 Schliesslich sei unbeachtlich, dass sie nur eine bestimmte Arbeit zu erledigen habe. Auch müsse sie ihre Dienstleistungen nicht an einem bestimmten Tag erledigen, sie sei doch grund
sätzlich frei, wann sie wo ihre 
Rei
nigungsarbeiten
 verrichte (
Urk. 
1 S. 5).
2.
    
2.1
    
2.1.1
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gelten bezüglich der Beurteilung der Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, die folgenden Grundsätze (Urteil des Bundesgerichts 9C_799/2011 vom 2
6. 
März 2012 E. 3.1-3.2):
2.
1.
2
    
Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, 
massgebender
 Lohn genannt, werden paritätische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge erhoben (
Art. 
5 
Abs. 
1 und 
Art. 
13 AHVG). Als 
massgebender
 Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit, mit Einschluss von Teuerungs- und anderen Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnlichen Bezügen, sowie Trinkgeldern, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen (
Art. 
5 
Abs. 
2 AHVG). Vom Einkom
men aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird demgegenüber ein Beitrag des 
Selbständigerwerbenden
 erhoben (
Art. 
8 AHVG). Einkommen aus selbständiger 
Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselb
ständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (
Art. 
9 
Abs. 
1 AHVG).
2
.
1.
3
    
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht auf Grund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebs
wirt
schaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezi
fisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ab
lei
ten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall über
wiegen
 (BGE 123 V 161
 E. 1
;
 122 V 169
 E. 3a
;
 122 V 
281 E. 2a;
 119 V 161
 E. 2
;
 SVR 2011 AHV Nr. 11 S. 33
 E. 2.1
)
.
    
In Grenzfällen, in denen sowohl Merkmale unselbständiger als auch solche selb
ständiger Erwerbstätigkeit vorliegen, ohne dass das Pendel eindeutig in die eine oder die andere Richtung ausschlagen würde, ist 
rechtsprechungsgemäss
 namentlich auch Koordinationsgesichtspunkten Rechnung zu tragen (vgl.
 BGE 123 V 161
 E. 4a; Urteile des 
Bundesgerichts
 H 55/01 vom 2
7. 
Mai 2003 E.
 
4.2 und H 300/98 vom 
4. 
Juli 2000 E. 8d/
aa
). Dies gilt vorab bei Erwerbs
täti
gen, die gleichzeitig mehrere Tätigkeiten für verschiedene oder denselben Arbeit- oder Auftraggeber ausüben. Es soll nach Möglichkeit vermie
den werden, dass verschiedene Erwerbstätigkeiten für denselben Arbeit- oder Auftraggeber oder dieselbe Tätigkeit für verschiedene Arbeit- oder Auftraggeber unter
schied
lich, teils als selbständige, teils als unselbständige Erwerbstätigkeit, qualifiziert werden
 (BGE 119 V 161
 E. 3b; Urteile des 
Bundesgerichts
 H
 
12/04 vom 1
7. 
Februar 2005 E. 3 und H 300/98 vom 
4. 
Juli 2000 E. 8d/
aa
; zum Ganzen: SVR 2011 AHV Nr. 17 S. 62 E. 3.2).
2.2
    
Selbständige Erwerbstätigkeit liegt im Regelfall vor, wenn der Beitragspflichtige durch Einsatz von Arbeit und Kapital in frei bestimmter Selbstorganisation und nach 
aussen
 sichtbar am wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt mit dem Ziel, Dienstleistungen zu erbringen oder Produkte zu schaffen, deren Inan
spruch
nahme oder Erwerb durch finanzielle oder geldwerte Gegen
leistungen abge
gol
ten wird (BGE 115 V 161 E. 9a). 
Nach der Rechtsprechung des Bundes
gerichts sind 
d
ie Tätigung erheblicher Investitionen, die Benützung eigener 
Geschäfts
räumlichkeiten
 sowie die Beschäftigung von eigenem Personal
 c
harak
teristische Merkmale einer selbstän
digen Erwerbstätigkeit
. Das spezifische 
Unternehmerri
siko
 besteht dabei darin, dass unabhängig vom Arbeitserfolg Kosten anfallen, die der V
ersicherte selber zu tragen hat
. Für die Annahme selbständiger Erwerbstätigkeit spricht sodann die gleichzeitige Tätigkeit für mehrere Gesell
schaften in eigenem Namen, ohne in
dessen von diesen abhängig zu sein. 
Mass
gebend
 ist dabei nicht die rechtliche Möglichkeit, Arbeiten von mehreren Auf
traggebern anzunehmen, sondern die tatsächliche Auftragslage.
 
Von unselb
ständiger Erwerbstätigkeit ist auszugehen, wenn die für den Arbeitsvertrag typischen Merkmale vorliegen, d.h. wenn der Versicherte Dienst auf Zeit zu l
eisten hat, wirtschaftlich vom „
Arbeitgeber
“
 abhängig ist und während der Arbeitszeit auch in dessen Betrieb eingeordnet ist, praktisch also keine andere Erwerbstätigkeit ausüben kann. Indizien dafür sind das Vorliegen eines bestimmten Arbeitsplans, die Notwendigkeit, über den Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten, sowie das 
Angewiesensein
 auf die Infrastruktur am Arbeitsort. Das wirtschaftliche Risiko des Versicherten er
schöpft sich 
diesfalls
 in der (alleinigen) Abhängigkeit vom persönlichen 
Arbeits
erfolg
 oder, bei einer 
regelmässig
 ausgeübten Tätigkeit, darin, dass bei Dahin
fallen des 
Erwerbsver
hältnisses
 eine ähnliche Situation eintritt, wie dies beim Stellenverlust eines Arbeitnehmers der Fall ist
 (BGE 122 V 169 E. 3
c mit weiteren Hinweisen).
3.
    
3.1
    
Die Beschwerdeführerin reichte der 
Beschwerdegegnerin
 neben
 den Verträgen mit ihren „Auftrag
gebern
“ (
Urk. 
10/1/10-17, 
Urk. 
10/1/19-20, 
Urk. 
10/1/22-23, Urk.
 
10/1/25-26) und
 Rechnungen, welche sie diesen für ihre Arbeit ausstellte (
Urk. 
10/1/18, 
Urk. 
10/1/21, Urk. 
10/7/2-11),
 
den Vertrag über den Kauf eines Auto
s
 der Marke „
Alfa
 Romeo“ (
Urk. 
10/1/9) sowie Quittungen zu
m
 Kauf eines 
Schreibtisches, 
Abla
gebehälters
, 
Computers, eine
s
 Multifunktionsgeräts (Dru
cker, Fax) sowi
e von Büro- und Reinigungsutensilien
, wie 
etwa 
Putzmittel
 (
Urk. 
10/1/5-
8
, Urk.
 
10/8/
2
-5)
,
 ein
.
3.2
    
Daraus ist zu entnehmen, dass d
ie Beschwerdeführer
in
 keine eigenen 
Geschäfts
räumlichkeiten
 oder Reinigungsgeräte oder –
werkzeuge
 erworben oder gemietet
 hat
. Es finden sich 
zwar 
diverse Belege zum Kauf von Putzmitteln, 
die
 aller
dings 
jeweils nur 
in geringen Mengen
 eingekauft werden (
Urk. 
10/8/2-5)
.
 
Nicht jede Investition, die aus beruflichen Gründen erfolgt, ist als Hin
weis für das Vorliegen eines spezifischen Unternehmensrisikos geeignet. Da
runter sind nur 
Investitionen zu verstehen, die ausschliesslich oder zumindest vorwiegend zu beruflichen Zwecken erfolgen und zudem von einer gewissen Bedeutung sind 
(Käser
, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 
2. 
Auflage, Bern 1996, S. 116 
Rz
 4.16
 f.
 mit weiteren Hinweisen
)
.
 Mit den genannten Anschaffungen wie dem Kauf
 eines Autos, Computers usw.
 (E. 3.1)
 – welche auch für den privaten Gebrauch verwendet werden können – hat 
die Beschwer
deführerin 
keine erheblichen Investi
tionen getätigt
, welche für das Vorliegen eines spezifischen 
Unterneh
mensrisikos
 sprechen würden
. 
Des Weiteren be
schäftigt die Beschwerdeführerin kein Personal.
 Sie
 hat nur einmal in einem Einkaufsmarkt in 
B.___
 ein Inserat ausgehängt und betreib
t 
sonst 
keine Werbung
 für ihre Tätigkeit
 
(
Urk. 
10/7/1).
 
Sie tritt 
also
 nicht nach aussen sicht
bar
 als 
Selbständiger
werbende
 auf dem Arbeitsmarkt auf.
3.
3
    
Aus den aufge
legten Verträgen ergibt sich, dass 
die Beschwerdeführerin 
für ihre „
Auftrag
geber
“
 jeweils einmal in der Woche während der vereinbarten 
Anzahl Stunden tätig
 ist
 (Urk. 10/1/10, Urk. 10/1/12, Urk. 10/1/14, Urk. 10/1/16, Urk. 10/1/19, Urk. 10/1/22, Urk.
 
10/1/25). 
D
er von der Beschwerde
führerin auf
gelegte Arbeitsplan
 (
Urk. 
10/7/1
) 
dürfte somit erst nach vor
gängiger Ab
sprache 
hinsichtlich Einsatzzeiten 
bzw. unter Be
rücksichtigung der Weisungen
 der „
Auftraggeber
“
 
zustande gekommen sein
. 
Zwar kann a
uch der Auftrag
neh
mer 
von seinem Auftraggeber 
Weisungen
 zur Durchführung des Auftrages er
halten. 
Die
 Beschwer
deführerin
 hat allerdings
 
ganz
 konkrete Weisungen hinsichtlich der Reinigungsarbeiten, z. B. zur Verwendung ein
es
 spezielle
n
 Putzmittel
s (Urk. 
10/
13/1)
, 
sowie der Einsatzzeit 
zu befolgen. 
Die
 Beschwerdeführerin
 wird die jeweiligen 
Reini
gungsgeräte
 vor Ort bzw. die dortig
e Infrastruktur benützen können, da sie selber keine solche angeschafft hat.
 
Sie
 
erhält einen
 Stundenlohn 
von
 
Fr. 
3
5.-- (inkl. Abgaben)
, welcher sich gemäss der Angaben der Beigelade
nen 
Z.___
 wie folgt zusammensetzt: 
Fr. 
25.
--
 
Stundenlohn, 
Fr. 
8.-- für Sozial
leistungen, Steuern, Ferien und Versicherungen und 
Fr. 
2.-- für Spesen (
Urk. 
18).
 Zumindest von der Beigeladenen 
Y.___
 wird die Beschwerde
führerin 
für ihre Arbeit in monatlichen Abständen
 
(
Urk. 
16)
 entschädigt
. 
Ihre Entschädigung bemisst sich also in Zeiteinheiten, was für eine 
arbeitneh
merähnliche
 Stellung spricht.
 Die betriebs
wirtschaf
tliche bzw. 
arbeitsorganisa
toris
che
 Abhängigkeit der Beschwer
de
führerin von ihren jeweiligen „Auftragge
bern“ ist
 somit
 zu bejahen.
3.
4
    
Die Beschwerdeführerin 
arbeitet fix für
 mehrere „Auftraggeber“
, welchen sie
 
nach festgelegtem Zeitplan
 
jeweils Re
chnung 
stellt 
(
Urk. 
10/7/2-11)
, 
trägt 
dies
bezüglich also grundsätzlich
 das
 
Inkasso- und Delkredere
r
isiko
. 
Dies würde für eine selbständige Erwerbs
tätigkeit sprechen. Weil die Beschwerdeführerin aber keine erhebliche
n
 Investi
tionen tätigt, über kein Personal verfügt, 
also keine 
wesentlichen Fixkosten zu tragen hat, 
nicht nach aussen
 sichtbar
 
für eine unbestimmte Anzahl Kunden 
als 
Selbständiger
werbende
 auftritt, Weisungen der „Auftraggeber“ bezüglich Einsatzzeit und Verrichtung ihrer Arbeit beachten muss und ähnlich wie eine Arbeitnehmerin entschädigt wird, 
über
wiegen vor
liegend die Umstände, welche für eine unselbstän
dige Tätigkeit der Beschwer
deführerin sprechen. Mit diesem Ergebnis im Ein
klang 
steht
, dass 
– mit Aus
nahme der Bei
geladenen – 
die in den 
Kassen
akten
 erwähnten 
„Auftraggeber“
 der Be
schwer
deführerin 
diese
 bei der 
Beschwerdegegnerin
 bereits als Arbeit
nehmerin gemeldet haben (
Urk. 
10/18, Urk.
 
10/22-23, 
Urk. 
1
0/27, Urk. 10/30, 
Urk. 
10/33)
. Es ist
 mithin von einer un
selbständigen Tätigkeit der Be
schwerde
führerin
 bzw. einer Mehrzahl von Arbeitsverhältnissen
 aus
zu
gehen.
    
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Roger 
Vago
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Y.___
- 
Z.___
- 
A.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher