zh_sozialversicherungsgericht · IV.2007.01444 · 2008-03-06 · de
Rückweisung; im konkreten Fall geht die Mitwirkungspflicht der Religionsfreiheit vor; kein Anspruch auf Untersuchung durch weibliche Gutachterinnen


IV.2007.01444


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


II. Kammer


Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichterin Pfiffner Rauber


Sozialversicherungsrichter Walser


Gerichtssekretärin Grieder-Martens


Urteil vom 7. März 2008


in Sachen


A.___


 


Beschwerdeführerin


 


vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Laur


Samuelsson Goecke Laur & Meier Rhein Rechtsanwälte


Ankerstrasse 24, Postfach 2250, 8026 Zürich


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle


Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.       


1.1     A.___, geboren 1980, verheiratet, keine Kinder, arbeitete in den Jahren 2000 bis 2002 als Schneiderin in Pakistan und reiste am 13. September 2002 in die Schweiz ein (Urk. 8/1 Ziff. 1.1-6, 4.1, 4.3, 6.2). Am 19. September 2003 zog sie sich bei einem Verkehrsunfall eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zu (Urk. 8/31/14 Ziff. 6).


         Aufgrund seit 2003 bestehender Nacken-, Schulter- und Kopfschmerzen sowie einer Hepatitis C meldete sie sich am 16. August 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Rente) an (Urk. 8/1 Ziff. 7.2-3). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte verschiedene Arztberichte (Urk. 8/8, Urk. 8/10-11, Urk. 8/20) und einen Auszug aus dem individuellen Konto der Versicherten (IK-Auszug) ein (Urk. 8/4).


1.2     Mit Vorbescheid vom 6. Juli 2006 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch sowie einen Anspruch auf berufliche Massnahmen (Urk. 8/17). Dagegen erhob die Versicherte am 6. September 2006 Einsprache und beantragte die weitere Abklärung des medizinischen Sachverhalts und eine interdisziplinäre Begutachtung durch das Stellen von Zusatzfragen ans Institut für Interdisziplinäre Medizinische Begutachtungen (C.___) im Rahmen eines dort pendenten Gutachtens (Urk. 8/26 S. 1). In der Folge zog die IV-Stelle dieses Gutachten und weitere Akten des Haftpflichtversicherers bei (Urk. 8/31, Urk. 8/40). Mit Verfügung vom 16. Oktober 2007 wies sie das Begehren der Versicherten ab (Urk. 8/43 = Urk. 2).


         


2.       Gegen die Verfügung vom 16. Oktober 2007 (Urk. 2) erhob die Versicherte am 21. November 2007 Beschwerde und beantragte deren Aufhebung, die weitere Abklärung des medizinischen Sachverhalts durch ein rheumatologisches und psychiatrisches, gegebenenfalls auch ein neuropsychologisches Gutachten, sowie die Zusprechung einer Invalidenrente ab 1. September 2004 (Urk. 1 S. 2). 


         Mit Beschwerdeantwort vom 11. Januar 2008 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7), worauf am 21. Januar 2008 der Schriftenwechsel geschlossen wurde (Urk. 9).


 


 


 


Das Gericht zieht in Erwägung:


1.


1.1     Am 1. Januar 2008 sind die im Zuge der 5. IV-Revision revidierten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 6. Oktober 2006, der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 28. September 2007, des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sowie das Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom 6. Oktober 2006 in Kraft getreten. In materiellrechtlicher Hinsicht gilt jedoch der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die bei Erlass des angefochtenen Entscheids respektive im Zeitpunkt gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 467 Erw. 1, 126 V 136 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Weil die angefochtene Verfügung am 16. Oktober 2007 erging, gelangen die revidierten materiellen Vorschriften des IVG, der IVV und des ATSG im vorliegenden Fall noch nicht zur Anwendung. Bei den im Folgenden zitierten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen handelt es sich deshalb - soweit nichts anderes vermerkt wird - um die Fassungen, wie sie bis Ende 2007 in Kraft gewesen sind.


1.2     Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1, des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). 


1.3     Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind, wird für diesen Teil die Invalidität nach Art. 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird die Invalidität für diese Tätigkeit nach Art. 28 Absatz 2
bis
 IVG festgelegt. In diesem Falle sind der Anteil der Erwerbstätigkeit und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in beiden Bereichen zu bemessen (Art. 28 Abs. 2
ter
 IVG; gemischte Methode der Invaliditätsbemessung). 


         Nach der Gerichts- und Verwaltungspraxis zu Art. 28 Abs. 2
ter
 IVG wird zunächst der Anteil der Erwerbstätigkeit und derjenige der Tätigkeit im Aufgabenbereich (so unter anderem im Haushalt) bestimmt, wobei sich die Frage, in welchem Ausmass die versicherte Person ohne gesundheitliche Beeinträchtigung erwerbstätig wäre, mit Rücksicht auf die gesamten Umstände, so die persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse, beurteilt (BGE 125 V 150 Erw. 2c mit Hinweisen; SVR 2001 IV Nr. 25 S. 75 ff.). Die Invalidität bestimmt sich in der Folge dadurch, dass im Erwerbsbereich ein Einkommens- und im Aufgabenbereich ein Betätigungsvergleich vorgenommen wird, wobei sich die Gesamtinvalidität aus der Addierung der in beiden Bereichen ermittelten und gewichteten Teilinvaliditäten ergibt. Von dieser Gerichts- und Verwaltungspraxis abzuweichen besteht auch mit In-Kraft-Treten des ATSG keine Veranlassung (BGE 130 V 393 ff. Erw. 3.3).


1.4     Die gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (in der seit dem 1. Januar 2004 gültigen Fassung) massgeblichen neuen Rentenabstufungen geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente.


1.5     Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 261 Erw. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 Erw. 4b.cc).


         Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 Erw. 1c).


1.6     Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Gemäss ständiger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung - da diese das Verfahren verlängert und verteuert - abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der entscheidrelevante Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. SVR 1995 ALV Nr. 27 S. 69).


2.       


2.1     Die Beschwerdegegnerin begründete die Abweisung des Rentenbegehrens damit, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Aufgabenbereich Haushalt keine Einschränkung von 40 % erreiche und damit auch der Invaliditätsgrad unter 40 % liege. Dabei stellte sie auf das Gutachten des C.___ ab, wonach bei den angegebenen Restbeschwerden von einer Arbeitsfähigkeit von 100 % in bisheriger und angepasster Tätigkeit und im Haushalt auszugehen sei (Urk. 2). In der Vernehmlassung beantragte sie die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7).


2.2     Die Beschwerdeführerin vertrat die Auffassung, dass auf das Gutachten des C.___ nicht abgestellt werden könne, da eine körperliche Untersuchung aus religiösen Gründen nicht habe stattfinden können. Zudem fehle es auch an einer rheumatologischen und psychiatrischen Begutachtung, weshalb das Gutachten unvollständig sei (Urk. 1 S. 6 f. Ziff. III.1). Eine weitere Begutachtung sei aufgrund der religiösen Überzeugung der Beschwerdeführerin nur durch Frauen und im Beisein einer weiblichen Dolmetscherin vorzunehmen (Urk. 1 S. 7 f. Ziff. III.2). Auch das neurologische Teilgutachten sei in verschiedener Hinsicht mangelhaft und die Arbeitsfähigkeit sei nur im Hinblick auf die unfallkausale Einschränkung beurteilt worden (Urk. 1 S. 8 f. Ziff. III.3). Im übrigen bestehe weiterhin eine starke Einschränkung in der Haushaltführung, welche mittels Haushaltabklärung noch zu erheben sei (Urk. 1 S. 11 Ziff. III.5). Schliesslich hielt die Beschwerdeführerin daran fest, dass sie ohne Eintritt des Gesundheitsschadens einer Erwerbstätigkeit nachgehen würde und dass sie daher als Erwerbstätige zu qualifizieren sei (Urk. 1 S. 11 Ziff. III.6).


2.3     Strittig und zu prüfen ist somit der Invaliditätsgrad der Beschwerdeführerin. 


 


3.


3.1     Den medizinischen Akten ist zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin Folgendes zu entnehmen.


3.2     Im Patientenblatt der Interdisziplinären Notfallstation des Universitätsspitals K.___ wurden am 20. September 2003 die Diagnosen einer Halswirbelsäulen- und einer Lendenwirbelsäulenkontusion gestellt (Urk. 8/23/1-4 = Urk. 8/31/3-6). Als Beschwerden gab die Beschwerdeführerin im undatierten und nicht unterzeichneten Dokumentationsbogen für Erstkonsultation nach kranio-zervikalem Beschleunigungstrauma sofort aufgetretene Nackenschmerzen, die in die rechte Schulter ausstrahlten, Kopfschmerzen, Schwindel, Schlafstörungen und Angst sowie Schmerzen bei Bewegungen im Bereich der Halswirbelsäule an (Urk. 8/23/6-7 = Urk. 8/31/8-9 Ziff. 3, 5 und 6). Anlässlich der gleichentags erfolgten radiologischen Untersuchung konnten bei im übrigen unauffälligem Befund keine frischen Frakturhinweise der Hals- und Lendenwirbelsäule festgestellt werden (Urk. 8/23/8 = Urk. 8/31/10).


3.3     Mit Arztzeugnis vom 5. Oktober 2003 attestierte Dr. med. D.___, FMH Allgemeinmedizin, der Beschwerdeführerin eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % seit 19. September 2003 (Urk. 8/22).


         Am 20. September 2004 berichtete er, dass die Beschwerdeführerin nach durchgeführter Physiotherapie anlässlich der Schlussuntersuchung vom 28. November 2003 noch über einen Restschmerz in der Brustwirbelsäule geklagt habe und ansonsten mit dem Behandlungsresultat zufrieden gewesen sei (Urk. 8/31/12).


         Im von ihm ebenfalls am 20. September 2004 unterzeichneten Dokumentationsbogen für Erstkonsultation nach kranio-zervikalem Beschleunigungstrauma attestierte er der Beschwerdeführerin eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % ab 19. September 2003, von 50 % ab 27. Oktober 2003, und eine volle Arbeitsfähigkeit ab 30. November 2003 (Urk. 8/31/14).


3.4     Am 7. Februar 2005 stellte Dr. med. E.___, FMH Allgemeinmedizin, welcher die Beschwerdeführerin seit 1. September 2004 hausärztlich behandelte (Urk. 8/11/1 lit. D.1), zu Handen des Haftpflichtversicherers der Beschwerdeführerin ein ärztliches Zeugnis aus (Urk. 8/21 = Urk. 8/31/11): Als von der Beschwerdeführerin angegebene Beschwerden führte er Schmerzen in Nacken und der linken Schulter auf, aufgrund derer sie weiterhin schwere Arbeiten im Haushalt und schwerere Einkäufe nicht machen könne. Ausserdem habe sie nächtliche Nackenschmerzen und Schmerzausstrahlungen in beide Arme. In seiner Beurteilung führte er ein persistierendes posttraumatisches cervicobrachiales Syndrom mit Schmerzausstrahlung in beide Arme sowie Vertigo auf.


3.5     Mit Bericht vom 6. Januar 2006 diagnostizierte Dr. med. F.___, Facharzt für Innere Medizin, Oberarzt, Klinik für Gastroenterologie und Hepatologie des Universitätsspitals K.___, anlässlich der ambulanten Untersuchung vom 8. November 2005 eine chronische Hepatitis C des Genotyps 3A. Er führte aus, dass aus gastroenterologischer Sicht die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin nicht eingeschränkt sei (Urk. 8/10).


3.6     Dr. E.___ diagnostizierte im Bericht vom 3. Februar 2006 (Urk. 8/11 = Urk. 8/20) anlässlich der gleichentags erfolgten Untersuchung ein seit 2003 bestehendes chronisches posttraumatisches cervicovertebrales Syndrom mit Schmerzausstrahlung in die rechte Schulter und Kopf, eine chronische Hepatitis C des Genotyps 3A und eine seit 2003 bestehende Depression (Urk. 8/11/1 lit. A). Er gab an, die Arbeitsfähigkeit nicht beurteilen zu können (Urk. 8/11/1 lit. B), hielt aber eine Berufstätigkeit in ihrer bisherigen Tätigkeit als Schneiderin halbtags für zumutbar (Urk. 8/11/4) und eine ergänzende medizinische Abklärung allenfalls für angezeigt (Urk. 8/11/2 lit. C.6). Im weiteren vermerkte er Schmerzen in der Halswirbelsäule bei Extension und Flexion, Rotation und Seitneigung in die Halswirbelsäule ausstrahlend in die rechte Schulter sowie eine Druckdolenz der Paravertebralmuskulatur cervical (Urk. 8/11/2 lit. D.5).


3.7     In ihrer Zusammenfassung vom 13. Januar 2006 diagnostizierten Dr. med. G.___, Innere Medizin FMH, Oberärztin, und Dr. med. H.___, Assistenzärztin, Universitätsspital K.___, eine chronische Hepatitis C. Sie hielten sie unter anderem fest, dass eine gute, schmerzfreie Beweglichkeit aller Gelenke bestehe. Zur Arbeitsfähigkeit äusserten sie sich nicht (Urk. 8/11/5-6).


3.8     Im zu Handen des Haftpflichtversicherers der Beschwerdeführerin erstellten interdisziplinären Gutachten vom 24. Juli 2007 stellte Dr. med. I.___, Neurologie FMH, C.___, folgende Diagnosen (Urk. 8/40 S. 8):


         Status post Auto-Auffahrunfall vom 19. September 2003 mit konsekutiv:


- 
Akutphase: 


-   Initial leichtem cervicocephalem Syndrom mit unspezifischem Vertigo


- 
chronische Phase / aktuell:


-   diskretem cervicobrachialem Schmerzsyndrom links


-   Aggravation durch einen chronischen Analgetikaüberkonsum


-   subjektiv Sensibilitätsstörung Unterarm links (keinem Dermatom beziehungsweise Versorgungsgebiet eines peripheren Nerven entsprechend)


Als unfallfremde Diagnose stellte er zudem eine leichte Adipositas fest. Als Beschwerden nannte die Beschwerdeführerin Rücken- und Nackenschmerzen sowie Einschlafen des rechten Armes (Urk. 8/40 S. 5f.).


         Der Gutachter führte aus, dass die neurologische Untersuchung nur beschränkt durchführbar gewesen sei, da jede Teiluntersuchung von der Zustimmung des Ehemannes der Beschwerdeführerin abhängig gewesen sei. Beispielsweise sei das Ablegen der Kleidung nicht möglich gewesen. Verschiedene Reflexe und Manöver habe er daher nicht prüfen können (Urk. 8/40 S. 7 f. Ziff. 4.1). Allein aufgrund der somatisch-neurologischen Untersuchung seien seines Erachtens alle Haushaltstätigkeiten für die Beschwerdeführerin durchführbar. Retrospektiv erachte er die Beeinträchtigung der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit während eines Jahres unfallbedingt bei 30 %, danach könne er keine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit, auch nicht im Haushalt, attestieren (Urk. 8/40 S. 15 Ziff. 8.1-2).


         Eine rheumatologische Untersuchung habe nicht stattfinden können, da der Ehemann eine ausführliche körperliche Untersuchung der Beschwerdeführerin nicht zugelassen habe. Auf die geplante formale psychiatrische Begutachtung sei wegen der erheblichen Sprachbarriere und wegen der kulturellen Interferenzen verzichtet worden, da die Beschwerdeführerin nur mit dem Ehemann hätte exploriert werden können, was bei einer psychiatrischen Befragung aufgrund der teilweise sehr persönlichen Fragen von Nachteil gewesen wäre (Urk. 8/40 S. 1 Fussnote 1, S. 10 f. und S. 14 f.). Eine psychiatrische Teilbegutachtung sei jedoch empfehlenswert, da eine Diskrepanz zwischen den somatisch-neurologisch nachweisbaren (objektivierbaren) Befunden und dem Ausmass der subjektiv geklagten Beschwerden bestehe. Da keine Hinweis für eine Simulation vorliege, könne dies allenfalls mit einer Somatisierungsstörung erklärt werden (Urk. 8/40 S. 18 f. Ziff. 10).


 


4.


4.1     Die vorliegenden medizinischen Akten vermögen als Grundlage zur Invaliditätsbemessung nicht zu genügen. 


4.2     In somatischer Hinsicht ergeben sich insofern zunächst Unstimmigkeiten, als die Beschwerdeführerin anlässlich der Schlussuntersuchung vom 28. November 2003 bei Dr. D.___ als einzige Beschwerde noch einen Restschmerz in der Brustwirbelsäule nannte (vorstehend Erw. 3.3). Demgegenüber ist dem Bericht vom 7. Februar 2005 von Dr. E.___, der sie seit 1. September 2004 hausärztlich behandelte, zu entnehmen, dass sie wieder über Schmerzen in Nacken und der linken Schulter klagte (vorstehend Erw. 3.4). Anlässlich der Untersuchung vom 3. Februar 2006 diagnostizierte dieser dann ein seit 2003 bestehendes chronisches posttraumatisches cervicovertebrales Syndrom mit Schmerzausstrahlung in die rechte Schulter und Kopf sowie eine Depression, und hielt eine ergänzende medizinische Abklärung allenfalls für angezeigt (vorstehend Erw. 3.6). Mit zusammenfassendem Bericht vom 13. Januar 2006 hielten die Ärzte der Universitätsspitals K.___ hingegen fest, dass eine gute, schmerzfreie Beweglichkeit aller Gelenke bestehe (vorstehend Erw. 3.7).


4.3     Angesichts dieser Widersprüche ist ein ausführliches fachärztliches Gutachten, welches auf die neurologischen, rheumatologischen und psychischen Aspekte der geklagten Beschwerden eingeht, erforderlich. Das Gutachten des C.___ (vorstehend Erw. 3.8) erfüllt diese Voraussetzungen jedoch nicht. Zwar beruhte es auf einer einlässlichen Anamnese und wurde in Kenntnis der Vorakten erstellt, doch konnten die für das neurologische Teilgutachten erforderlichen Untersuchungen nur beschränkt oder gar nicht durchgeführt werden, und das rheumatologische Teilgutachten fehlt gänzlich. Insbesondere aber wurde auf das psychiatrische Teilgutachten verzichtet. Dieses ist vorliegend jedoch unabdingbar, zumal im Gutachten selber der Verdacht auf Somatisierungsstörungen geäussert wurde und vorgängig von Dr. E.___ eine Depression diagnostiziert worden war. Unter diesen Umständen erweist sich das Gutachten als unvollständig. 


4.4     Widersprüchlich wurde sodann auch der Grad der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin beurteilt. So ging Dr. D.___ am 20. September 2004 noch - wohl aufgrund weitgehender Beschwerdefreiheit - von einer vollen Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin seit 30. November 2003 aus (vorstehend Erw. 3.3), während Dr. E.___ am 3. Februar 2006 einerseits angab, die Arbeitsfähigkeit nicht beurteilen zu können, andererseits eine Tätigkeit im angestammten Beruf als Schneiderin halbtags für zumutbar hielt (vorstehend Erw. 3.6). Das Gutachten des C.___ äusserte sich diesbezüglich nur für den neurologischen Teilaspekt und zudem nur, soweit die unfallbedingte Arbeitsfähigkeit in Frage stand.


         Insgesamt erscheinen somit die medizinische Situation und deren erwerblichen Auswirkungen der Beschwerdeführerin als zu wenig abgeklärt, so dass im jetzigen Zeitpunkt nicht über den Rentenanspruch entschieden werden kann und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. Diese wird den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in geeigneter Weise weiter abzuklären und über den Rentenanspruch neu zu befinden haben.


4.5     Die Beschwerdeführerin machte beschwerdeweise geltend, dass sie aus religiösen Gründen von einer Ärztin statt einem Arzt zu untersuchen sei und dass sie aus diesem Grunde sich bei den Untersuchungen durch die Ärzte des C.___ nicht habe ausziehen können (Urk. 1 S. 6 f. Ziff. III.1-2). 


         Nach dem in der Sozialversicherung geltenden Untersuchungsgrundsatz hat der Unfallversicherer den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG). Die Voraussetzung der Zumutbarkeit ist dabei objektiv und subjektiv zu verstehen, wobei die zu Art. 21 Abs. 4 ATSG entwickelten Grundsätze analog gelten (Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 43 Rz. 34). Zu den subjektiven Umständen zählen unter anderem Alter, Gesundheitszustand, Ausbildung, Wohnsitz und finanzielle Verhältnisse. Nie zumutbar ist eine Verhaltensweise, die eine Gefahr für Leib und Leben darstellt, wobei diagnostische Massnahmen grundsätzlich keine solche Gefahr darstellen, dennoch aber nicht durchwegs zumutbar sind. So fallen sie ausser Betracht, falls sie mit einem besonderen Risiko verbunden sind (Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 21 Rz. 59 f. und 63). Kommt die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger - nach durchgeführtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren - auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen, wobei von Letzteren nur mit Zurückhaltung Gebrauch zu machen ist (Art. 43 Abs. 3 ATSG; Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 43 Rz. 41).


4.6     Vorliegend ist die erforderliche neurologische, rheumatologische und psychiatrische Begutachtung völlig risikolos und der Beschwerdeführerin damit grundsätzlich zumutbar, und zwar unabhängig davon, ob sie durch Ärzte oder Ärztinnen durchgeführt werden sollte. Das Interesse der Beschwerdegegnerin - und, im Hinblick auf die beantragten Leistungen, eigentlich auch der Beschwerdeführerin - an der Erstellung eines rechtsgenüglichen fachärztlichen Gutachtens ohne irgendwelche personelle Einschränkungen geht im vorliegenden Fall der religiösen Überzeugung der Beschwerdeführerin vor. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin selber mit Einsprache vom 6. September 2006 das Stellen von Zusatzfragen im Rahmen der pendenten Begutachtung beim C.___ beantragte (Urk. 8/26 S. 1), dies zu einem Zeitpunkt, als sie davon Kenntnis hatte, dass sie von Männern begutachtet werden würde (Urk. 8/25). Ausserdem war sie auch hausärztlich jeweils von Männern untersucht worden (vgl. Erw. 3.3, 3.4 und 3.6). Angesichts dieser Umstände halten ihre diesbezüglichen Einwände nicht stand, und eine Begutachtung kann zu den gleichen Bedingungen wie für alle anderen versicherten Personen stattfinden.


         Sollte sich die Beschwerdeführerin im Rahmen einer erneuten Begutachtung wiederum weigern, sich auch von Ärzten untersuchen zu lassen, wäre ihr ein widersprüchliches Verhalten anzulasten, und die Beschwerdegegnerin hätte nach korrekt durchgeführtem Mahn- und Bedenkzeitenverfahren die Möglichkeit, auf Grund der Akten zu verfügen (vgl. vorstehend Erw. 4.5).


4.7     Sollte sich tatsächlich ergeben, dass eine somatoforme Schmerzstörung oder eine Depression vorliegt, welche aus medizinisch-theoretischer Sicht eine Arbeitsunfähigkeit bewirkt, so ist zu Handen der Beschwerdeführerin anzumerken, dass damit allein eine invalidenversicherungsrechtlich relevante Einschränkung noch nicht dargetan wäre. Vielmehr bliebe diesfalls anhand der von der Rechtsprechung entwickelten zusätzlichen Kriterien zu prüfen, ob die Krankheit oder ihre Folgen beziehungsweise die Einschränkung der Erwerbsfähigkeit mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar wären (vgl. BGE 131 V 50 Erw. 1.2, BGE 130 V 352).


         Ferner ist vorliegend die Qualifikation der Beschwerdeführerin noch offen. Während die Beschwerdeführerin geltend machte, dass sie im Gesundheitsfalle zu 100 % erwerbstätig wäre (Urk. 1 S. 11 Ziff. III.6), ging die Beschwerdegegnerin implizit von einer Qualifikation als Nichterwerbstätige aus (Urk. 2). Angesichts dessen, dass die Beschwerdeführerin kinderlos ist, dass sie beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum eine Vermittlungsfähigkeit von 100 % angab (Urk. 8/24) und zumindest einige Arbeitssuchbemühungen behauptete (Urk. 8/34), ist eine Qualifikation als Voll- oder Teilzeiterwerbstätige nicht auszuschliessen. Sollte daher mittels Gutachten eine invalidisierende Krankheit festgestellt werden, so hätte die Beschwerdegegnerin - falls sie ganz oder teilweise an einer Qualifikation der Beschwerdeführerin als Hausfrau festhält - einerseits dafür weitere Anhaltspunkte darzutun und andererseits eine Haushaltsabklärung durchzuführen.


4.8     Eine Minderheit des Gerichts hat ihre abweichende Meinung zu Protokoll gegeben (§ 12 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht i.V.m. Art. 138 Abs. 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes, Protokoll S. 3 f.).


 


5.


5.1     Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG in der seit dem 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung) und auf Fr. 800.-- anzusetzen.


         Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 10. Februar 2004 in Sachen K., U 199/02, Erw. 6, mit Hinweis auf BGE 110 V 57 Erw. 3a; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 3), weshalb die Gerichtskosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind.


5.2     Nach § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) hat die obsiegende Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 GSVGer). Vorliegend erscheint eine Prozessentschädigung von Fr. 2200.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.


 


 


Das Gericht erkennt:


1.         In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 16. Oktober 2007 aufgehoben, und es wird die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu befinde.


2.         Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.


3.         Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung von Fr. 2200.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.


4.         Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage der Seiten 3 und 4 des Protokolls


- Rechtsanwältin Barbara Laur, unter Beilage der Seiten 3 und 4 des Protokolls


- Bundesamt für Sozialversicherungen


sowie an:


- die Gerichtskasse (nach Eintritt der Rechtskraft)


5.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


           Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


           Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).