zh_sozialversicherungsgericht · AB.2014.00052 · 2016-05-26 · de
Hörgeräteversorung. Keine Härtefallregelung in der AHV-Gesetzgebung. Besitzstandswahrung nur unter der Voraussetzung, dass Kriterien gemäss Ziff. 5.07.2* KHMI weiterhin erfüllt sind. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2014.00052
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
26. Mai 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1941 geborene 
X.___
, zuletzt als Allrounder in einer biotech
nologischen Firma tätig, meldete sich am 5. Juli 2005 (Eingangsdatum) 
bei der Sozialversich
erungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
zur 
Hörgeräteversor
gung
 
an 
(Urk.
 7/2-3). Mit Verfügung vom 27. März 2006 erteilte ihm diese Kostengutsprache 
für 
eine 
Hilfsmittelv
ersorgung mit einem Hörgerät im Ge
samt
betrag von Fr. 2‘915.95
 
gemäss Indikationsstufe 3 
(Urk. 7/8). 
1.2
    
Am 16. April 2014 (Eingangsdatum) 
machte der Versicherte
, gemeinsam mit seinem
 Hör
berater
,
 eine Verschlechterung seines Ge
hörs geltend und beantragte eine Neubeurteilung der Situation durch 
einen
 
Expertena
rzt. Das bisherige 
Hör
system
 genüge den heutigen Anforderungen nicht mehr 
(Urk.
 7/15
). Nach 
er
folg
ter medizinischer Abklärung (är
ztliche E
xpertise
 vom 9. Mai
 
2014
, Urk. 7/18)
 
teilte die 
IV-Stelle dem Versicherten 
am 19. Mai 2014 mit (Urk. 7/19
), dass eine Pauschale für eine 
beid
seitige Hörgeräteversorgung 
mit zwei in der Schweiz zu
gelassenen Hörgeräten im Betrag von Fr. 1‘650.-- 
ver
gütet werde
. Am 18. Juni 2014 (Eingangsdatum) beantragte der Versicherte eine 
Härtefall
prü
fung
, da er einen ausgeprägt asymmetrischen Hörverlust habe und das schlech
ter hörende rechte Ohr nicht mehr mit einem herkömmlichen Hör
gerät versorgt werden könne (Urk. 7/20). 
Die 
aufgrund des Erreichens des AHV-Ren
tenalters des Ver
sicherten mittlerweile zuständige Ausgleichskasse der 
Sozi
al
versicherungsan
sta
lt
 des Kantons Zürich 
wies das 
B
egehren
 um einen höheren Kostenbeitrag
 mit Ver
fügung vom 19. Juni 2014 ab
,
 
insbesondere verneinte sie den Anspruch auf 
Hörgeräteversorgung aufgrund eines
 Härtefall
s
 (Urk. 7/21). 
Die dagege
n erho
bene Einsprache des Versi
cherten vom 30. Juni 2014 (Urk. 7/22) wies die 
Aus
gleichskasse
 mit Entscheid vom 16. September 2014 ab (Urk. 2 [= Urk. 7/24]).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 15. Oktober 2014 Beschwerde und bean
tragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es 
sei festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Härtefallregelung 
d
er IV erfüllt 
seien
; eventuell sei die Sache zur neuen Härtefallprüfung an die 
Beschwerde
gegnerin
 zurückzuweisen (Urk. 1).
 Mit Beschwerdeantwort vom 
20. November 2014 
schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung 
der Beschwerde (Urk. 6), was dem
 Be
schwerdeführer
 am 
24. November
 2014 angezeigt wurde (Urk. 8).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
1.2.1
    
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) sind auf den ersten Teil des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abw
eichung vom ATSG vorsieht (Art. 1 Abs. 
1 AHVG).
1.2.2
    
Gemäss Art. 
14 ATSG gehören zu den Sachleistungen der Sozialversicherung auch Hilfsmittel.
    
Der Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kon
taktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, Anspruch auf Hilfsmittel haben (Art. 43
quater
 Abs. 1 AHVG). Er bestimmt, in 
welchen Fällen Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten Anspruch auf Hilfs
mittel für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit in ihrem Auf
gabenbereich haben (Art. 43
quater
 Abs. 2 AHVG). Er bezeichnet die Hilfsmit
tel, welche die Versicherung abgibt oder an welche sie einen Kostenbeitrag ge
währt; er regelt die Abgabe sowie das Verfahren und bestimmt, welche Vor
schriften des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) anwendbar sind (Art. 43
quater
 Abs. 3 AHVG). In Art. 66
ter
 der Verordnung über die 
Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 
(AHVV) delegierte der Bundesrat seine Kompe
tenz zur Regelung der Voraussetzungen für die Abgabe von Hilfsmitteln an Altersrentnerinnen und -rentner, zur Bestimmung der Art der abzugebenden Hilfsmittel sowie des Abgabeverfahrens an das Eidgenössische Departement des Innern. Dieses erliess die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste.
1.2.3
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
1 HVA 
haben i
n der Schweiz wohnhafte 
Bezügerinnen und 
Bezüger von Altersrenten der AHV, die für die Tätigkeit in ihrem Aufgabenbe
reich, für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge auf Hilfsmittel angewiesen sind, 
Anspruch auf die in der Liste im Anhang aufgeführten Leistungen, wobei die Liste Art und Umfang der Leistungen für jedes Hilfsmittel abschliessend umschreibt. 
Gemäss Ziffer 5.57
 HVA
 Anhang besteht Anspruch auf Hörgeräte 
für ein Ohr, sofern Versicherte hochgradig schwerhörig sind, das Hörvermögen durch ein solches Gerät namhaft verbessert wird und die Versicherten sich wesentlich besser mit ihrer Umwelt verständigen können. Die Leistung der Versicherung kann höchstens alle fünf Jahre beansprucht werden. Ein früherer Ersatz vor Ablauf dieser Frist ist möglich, wenn eine wesentliche Veränderung der Hör
fähigkeit dies erfordert. Hörgeräte sind durch Fachpersonen abzugeben.
 
Die 
Pau
schale beträgt 630 Franken.
 
Das Bundesamt für Sozialversicherungen erstellt
 eine Liste der Hörgeräte, die den Anforderungen der Versicherung genügen und für die eine Pauschalvergütung zugelassen ist.
 
Bestand ein Anspruch schon ge
genüber der Invalidenversicherung, so gilt er mindestens im gleichen Umfang gegenüber der AHV, sofern die erforderlichen Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind
 (vgl. auch die in Art. 4 HVA normierte Besitzstandsgarantie
 auf Art und Umfang beschränkt
)
.
 
Für den Kauf eines Hörgerätes wird die Pauschale gegen Vorlage des gesamten Rechnungs
betrages und der entsprechenden Belege aus
gerichtet.
Gemäss 
Rz
.
 
1003
 des 
Kreisschreiben
s
 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (KSHA
; gültig ab 1.
 
Januar 2013
)
 
bleibt 
Versicherten, denen bis zum Entstehen 
ei
nes Anspruchs im AHV-Alter bereits von der Inva
lidenversicherung
 Hilfsmittel zugesprochen wurden, 
der 
Anspruch auf diese Leis
tungen in Art und Umfang erhalten, 
solange die massgebenden Voraus
setz
ungen der Invalidenversicherung
 weiterhi
n erfüllt sind und soweit das KSHA
 nicht et
was anderes bestimmt. Bei Hörge
räten erstreckt sich der Anspruch min
de
stens auf die glei
che Versorgung, die von der IV zugestanden wurde. Bei Personen, die Anspruc
h auf die 
Besitz
standwahrung
 ha
ben, erstreckt sich der Anspruch auch auf Reparaturen, teil
weisen Ersatz, allfällige Betriebs- und Unter
halts- sowie Reisekosten. 
Leistungs
begehren
 solcher Versicherter sind nach den Weisungen im KHMI zu behandeln.
Gemäss 
Rz
. 2013 KSHA 
ist betreffend der 
Besitzstandsgarantie zu beachten, dass der Anspruch gegenüber der AHV grundsät
zlich im glei
chen Umfang weiterbesteht wie gegenüber der IV. Tritt bei Versicherten im Besitzs
tand im AHV-Rentenalter eine be
achtliche Verschlechterung des Hörvermögens auf, so kön
nen auf Empfehlunge
n des Expertenarztes (med. Indi
kation) zwei Hörgeräte a
b
gegeben werden. 
1.2.4
    
Gemäss Ziff. 
5.07 
des Anhangs der 
Verordnung des EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung
 
(HVI 
Anhang
)
 sind Hörgeräte bei Schwerhörigkeit abzugeben, sofern das Hörvermögen durch ein solches Gerät namhaft verbessert wird und die versicherte Person sich wesentlich besser mit 
der Umwelt verständigen kann. Die versicherte Person hat Anspruch auf eine Pauschalvergütung, die höchstens alle 6 Jahre beansprucht werden kann. Die Pauschale für eine m
onaurale Versorgung beträgt Fr. 
840.-- und fü
r eine 
binaurale
 Versorgung Fr. 
1‘650.--, jeweils ohne Reparaturen und Batteriekosten. Hörgeräte sind durch Fachpersonen abzugeben. F
erner werden unter 
der
 Ziff. 
5.07 des HVI-Anhangs auch die Pauschalen für die Batteriekosten und Re
paraturen geregelt und das Bundesamt beauftragt, eine Liste der den Anforde
rungen genügenden Hörgeräte zu erstellen. In 
Ziff. 
5.07.2* 
des HVI-Anhangs 
wird das Bundesamt 
beauftragt 
festzulegen, in welchen Fälle
n über die Pau
schale nach Ziff. 
5.07 liegende Beiträge an monaurale und 
binaurale
 Versor
gungen ausgerichtet werden können (Härtefallregelung).
 Die Kennzeichnung dieser Ziffer mit einem Stern (*) verweist darauf, dass der Anspruch auf dieses Hilfsmittel nur besteht, soweit dieses für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung oder die funktionelle Angewöhnung notwendig ist (Art. 2 Abs. 2 HVI).
Gemäss Ziff. 
5.07.2
*
 
(Härtefallregelung) 
des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) 
haben 
d
ie Versicher
ten Anspruch auf eine einfache und zweckmässige, nicht auf die bestmög
liche Ver
sorgung. Die Pauschal
vergütung entspricht einer defi
nierten Geldleistung, wobei im Einzelfall die effektiven Kosten höher oder tiefer ausfallen können
 (
Rz
. 2052*)
.
 Die Härtefallregelung kann nur dann zur Anwendung kommen, wenn der Versorgungsaufwand und die daraus resultierenden Kosten eine 
durch
schnittliche, einfache und zweckmässige Versorgung in unzumutbarer Weise
 übersteigen. Voraussetzung ist, dass die versicherte Person einer Er
werbstätigkeit/Tätigkeit im Aufgabenber
eich nachgeht oder in Schulung/
Aus
bildung steht. Eine 
Zusprache
 der Härtefallregelung bedeutet, dass die 
invalidi
tätsbedingten
 Mehrkosten über dem Pauschalbetrag, indes immer noch im Rahmen einer einfachen und zweckmässigen Versorgung, durch die IV über
nommen werden können. Ein Antrag um Prüfung einer Härtefallregelung ist durch die versicherte Person bei der IV-Stelle einzureichen
 (
Rz
. 2053*)
.
1.2.5
    
Das Pauschalsystem für die Hilfsmittelversorgung mit Hörgerät
en
 gilt sowohl in der Invalidenversicherung als auch in der Altersversicherung 
seit dem 1. Juli 2011
 (
Rz
. 2016 KSHA und 
Rz
. 2066 KHMI)
. Davor 
wurde die Finanzierung für Hörgeräteve
rsorgungen durch einen Tarifver
trag mit 
den 
Akustikerverbänden
 geregelt (vgl. das Faktenblatt des Bundesamtes für Sozial
versicherungen vom 25. Mai 2011
[
http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/24328.pdf
]). 
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
16. September
 
2014 erwog die 
Be
schwer
degegnerin
,
 seitens der Invalidenversicherung seien 
dem Beschwerde
führer
 zwei Hörgeräte zugesprochen worden, auf welche er weiterhin im Rah
men der Besitzstandsgarantie Anspruch habe. 
Deshalb 
sei
 ihm m
it Mitte
ilung vom 19. Mai 2014 
erneut
 Kostengutsprache für zwei Hörgeräte erteilt
 worden
. 
E
in Anspruch 
auf eine Hörgeräteversorgung im Rahmen eines Härtefalls habe 
gegenüber der Invalidenversicherung nie bestanden
, 
weshalb diesbezüglich auch
 kein Besitzstand geltend gemacht werden könne
. Eine erstmalige 
Zuspra
che
 im AHV-Alter könne nicht erfolgen, da die Härtefallregelung in der AHV-Gesetz
gebung nicht vorgesehen sei (Urk. 2).
2.2
    
Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen vor, dass ihm 
von der Invalidenversicherung 
bloss deshalb keine Hörgeräteversorgung 
im Rahmen eines Härtefalles zugesprochen worden sei, weil die Härtefallregelung vor seiner Pensionierung noch gar nicht existiert habe. Hätte eine solche bestanden, hätte er Anspruch gehabt, da er bereits seit Geburt am rechten Ohr stark hörbehindert sei. Es liege eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu jüngeren Personen mit denselben Hörproblemen vor. Es werde Gleiches aufgrund nicht relevanter Kriterien (Alter beziehungsweise Zeitpunkt der Pensionierung vor Erlass der 
Här
tefallregelung
) ungleich behandelt (Urk. 1). 
3.
3.1
    
Die angefochtene Verfügung beinhaltet 
die Abweisung eines 
Leistungsbe
gehrens
 auf Hörgeräteversorgung im Rahmen der Härtefallregelung (
Urk. 
2). Gleich
zeitig gewährte die Beschwerdegegnerin mit Mitteilung vom 
19. Mai 2014 
allerdings 
Kostengutsprache für 
eine Hörgerätepauschale im Rahmen einer 
Be
sitzstandsgarantie
 (Urk. 7/19). 
Auch wenn dieser Teil der Hilfsmittelversorgung nicht angefochten 
wurde, so ist die Kostengutsprache 
dennoch Teil des zu be
urtei
lenden Rechtsverhältnisses, näm
lich des Anspruchs auf 
Hörgeräteversor
gung
. Die Mit
teilung vom 
19. Mai
 2014 ist demnach, we
nn auch nicht Teil des Streitge
genstande
s, als integraler Teil des
 angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 
16. September 2014 
zu beachten und damit der richterlichen Prüfu
ng un
terworfen. 
3.2
    
Der Beschwerdeführer, welcher bereits 
gegenüber der Invalidenversicherung 
einen Anspruch auf eine Hilfsmittelversorgung 
mit 
einem Hörgerät
 hatte
, hat gemäss der 
Besitzstandsgarantie (E. 1.2.3) 
weiterhin Anspruch auf die 
höheren 
Leistungen der IV.
 A
us der Verfügung 
der IV-Stelle 
vom 27. März
 
2006 
(Urk. 7/8)
 
geht 
hervor, 
dass die 
Kostengutsprache für 
eine monaurale (einseitige) 
Ver
sorgung 
mit 
einem 
Hörgerät
 erteilt
 wurde. 
Der
 damalige Experte, 
Dr. 
med. 
Y.___
, 
Facharzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, hatte 
in seinem Bericht vom 12. September 2005 
die
 Versorgung des linken Ohres
 empfohlen
; der Beschwerdeführer sei seit Geburt auf der rechten Seite taub 
(Urk. 7/4). 
Dementsprechend erfolgte eine monaurale Versorgung (vgl. Urk. 7/6
/
2
 „Indikation: IV mono“). 
Die zugesprochenen Kosten von Fr. 2‘915.95 
entspra
chen 
denn auch 
dem Maximalbetrag für eine monaurale Versorgung der 
Indi
kationsstufe
 3 (variabler Maximalpreis für das Hörgerät von Fr. 
1'305.-- + 
fixe Pauschale für die Dienstleistung
 
von Fr. 
1'405.
-- zuzüglich Mehrwertsteuer von damals 7,6 % auf den genannten Beträgen von insgesamt Fr. 205.96 [vgl. Urteil
 des 
Bundesgerichts 
I 233/05 
vom 1. Februar
 2006
]
).
3.3
    
Seit der Erstversorgung mit einem Hörgerät sind mittlerweile mehr als 6 Jahre verstrichen, sodass Anspruch auf ein neues Hörgerät besteht. 
Dr. 
med. 
Z.___
, 
ebenfalls 
Facharzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, 
erachtete in seiner Expertise vom 9. Mai 2014 die Voraussetzungen für eine 
binaurale
 Ver
sorgung als erfüllt
, 
empfahl 
aus nicht nachvollziehbaren Gründen 
allerdings nur 
eine monaurale Versorgung des linken Ohres
 (Urk. 7/18
). 
Einem Vergleich der beiden Expertisen von 
Dr. 
Y.___
 und 
Dr. 
Z.___
 lässt sich eine beachtliche Verschlechterung des Hörvermögens des Beschwerdeführers 
entnehmen:
 
w
äh
rend 
er 
auf dem rechten Ohr unverändert 
fast taub
 ist, hat
 sein Hörvermögen 
nun 
auch 
auf dem linken Ohr deutlich 
abgenommen 
(
Urk. 7/4 und Urk. 7/18). Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwer
deführer i
n der Mitteilung vom 19. Mai 2014 (Urk. 7/19) 
im Rahmen der 
Be
sitzstandsgarantie
 (vgl. E. 1.2.3
, insbesondere 
Rz
. 2013 KSHA
) 
Kostengutsprache für eine 
binaurale
 Hörgeräteversorgung (Ziff. 
1
 der Mitteilung
) 
erteilte. Die 
Be
schwerdegegnerin
 wie
s
 sodann in zulässiger Weise 
darauf hin, dass 
bei Bezug 
nur
 eines Hörgerätes 
auch 
bloss die
 Pauschale für ein Hörgerät vergütet 
werde (Ziff. 4
 der Mitteilung
). 
Sie
 gab die Pauschalen in ihrer Mitteilung 
sodann
 kor
rekt wieder, weshalb darauf verwiesen werden kann (vgl. auch E. 1.2.4 bezie
hungsweise Ziff. 
5.07 
HVI
-Anhang
). Nach Vorlage der Rechnung(en) 
durch den Beschwerdeführer 
hat die 
Beschwerdegegnerin 
folglich
 
(sofern nicht bereits erfolgt) 
darüber zu 
befinden
, ob 
die konkrete Hörgeräteversorgung einer monauralen oder einer 
binaurale
n
 Versorgung
 
entspricht. 
Aufgrund der Schil
de
rungen des Beschwerdeführers 
sowie seines Hörberaters 
(
Urk. 7/20 und Urk. 7/22; vgl. auch die 
in der Expertise 
von Dr. 
Z.___
 
angegebenen Werte) ist allerdings davon auszugehen, dass er eine sogenannte 
Cros
- oder 
Bicros
-Ver
sorgung 
und somit ein beidseitiges Hörsystem 
benötigt
, was einer 
binauralen
 Hörgeräteversorgung entspricht
. 
3.4
    
Die Beschwerdegegnerin erteilte dem Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung keine Kostengutsprache für einen Härtefall
 nach Ziff. 5.07.2
*
 
des HV
I-
Anhangs 
im AHV-Alter. 
D
ies er
weist sich im Ergebnis als korrekt. 
In der AHV-Gesetzgebung existiert keine Härtefallregelung 
für die
 
Hörgerätever
sor
gung
. In Frage käme somit einzig ein Anspruch aus Besitzstandswahrung. 
Wie der Beschwerdeführer zu Recht be
merkt, bestand die sogenannte 
Härtefall
regelung
 im Jahr 2006, als 
ihm 
die IV-Stelle mit Verfügung vom 27. März 2006 Kostengutsprache für eine 
Hörgeräte
versorgung
 erteilt hatte (Urk. 7/8), noch gar nicht; die Härtefallregelung wurde erst am 1. Juli 2011 mit der Abschaffung des Tarifvertrages und der Einführung des Pauschalsystems in der Invaliden
ver
sicherung eingeführt (E. 
1.2.
5). Demge
mäss konnte die IV-Stelle dem Beschwer
deführer am 27. März 2006 auch noch keine Kostengutsprache für einen Härtefall erteilen. Bereits ab dem 1. 
Septem
ber 2006 bezog der Beschwerde
führer s
chliesslich
 eine Rente der AHV (Urk. 7/
9
). 
Mit der Einführung des Pauschalsystems wurde die Vergütung der 
Hörgeräte
versorgung
 in der Invalidenversicherung umfassend neu geregelt. Damit wäre das neue Vergütungssystem der Invalidenversicherung grundsätzlich auch 
zur Besitzstandswahrung 
im Rahmen eines Anspruchs gegenüber der AHV umfas
send anwendbar. 
Voraussetzung für den Erhalt des bisherigen Anspruchs ist allerdings, dass die massgebenden Voraussetzungen der Invalidenversicherung weiterhin erfüllt sind (
vgl. E. 1.2.3; insbesondere
 Ziff. 5.57 HVA Anhang
 und 
Rz
. 1003 
KSHA)
. Gemäss der in der Invalidenversicherung 
seit dem 1. Juli 2011 
gelten
den Härtefallregelung wird für deren Anwendung vorausgesetzt
, dass die 
versi
cherte Person einer Erwerbstätigkeit/Tätigkeit im Aufgabenbereich nachgeht
 ode
r in Schulung/
Ausbildung steht (E. 1.2.4). 
Es wird somit bereits in der Inva
lidenversicherung zwischen dem 
soeben beschriebenen 
Personenkreis und sämt
lichen übrigen Personen, welche Anspruch auf eine Hörgeräteversorgung haben, unterschieden. 
Die
 Ungleichbehandlung
 in der Invalidenversicherung
 ergibt sich aus der Zweckbe
stimmung 
der Hörgeräteversorgung und setzt sich somit im AHV-Alter fort. Damit
 entfällt 
grundsätzlich mit Wegfall der Zweckbestimmung im AHV-Alter auch eine 
Besitzstandswahrung 
in Bezug auf die 
Härtefall
regelung
;
 es sei denn, eine anspruchsberechtigte Person erfülle noch immer die erforderlichen Krite
rien
 einer Erwerbstätigkeit
. Der Beschwerdeführer
, welcher
 
nach eigenen Angaben pensioniert ist
, 
hat somit auch keinen Anspruch auf eine Härtefallregelung aus Besitzstand
.
4.
    
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Arnold GramignaMuraro