zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00175 · 2015-06-02 · de
Weiterausrichtung einer Rente trotz Rentenaufhebung ex nunc; Verwirkungsfrist der Rückforderung beginnt im Zeitpunkt, in welchem die Verwaltung unter Anwendung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit die fehlerhafte Rentenzahlung hätte erkennen müssen, zu laufen; URV im Vorbescheidverfahren bejaht; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00175
 
damit vereinigt: IV.2021.00283
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
2
0. 
Juli 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique 
Chopard
Werdstrasse
 36, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit durch das rechtskräftige Urteil des hiesigen Gerichts vom 26.
 
September 2016 (Prozess Nr. IV.2015.00740
, Urk. 7/141
) bestätigter Verfügung vom 2.
 
Juni 2015 hob die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, die Invaliden
rente von 
X.___
 
auf Ende Juli 2015 
auf (Urk. 7/130). Mit Vorbescheid vom 7.
 
Juli 2017 stellte sie in Aussicht, vom Versicherten zu Unrecht ausbezahlte Rentenleistungen für den Zeitraum vom 1.
 
August 2015 bis 30.
 
Juni 2017 (unter 
Einschluss der Kinderrenten) im Betrag von Fr. 36'630.
 zurückzufordern (Urk.
 6/23). Mit Verfügung vom 19.
 
September 2017 forderte sie - wie ange
kündigt - Rentenleistungen im Betrag von Fr. 36'630.
 zurück (Urk. 6/30). Diese Verfügung hob das Gericht in Gutheissung der dagegen gerichteten Beschwerde 
des Versicherten vom 23.
 
Oktober
 
2017 (Urk. 6/35/4-9) mit Urteil 
vom 24. Novem
ber 2017
 im Prozess Nr. IV.2017.01147 
auf
 und wies die Sache zur Durchführung eines gehörigen Verwaltungsverfahrens an die IV-Stelle zurück
 (Urk. 6/40
).
    
Wie mit Vorbescheid vom 12.
 
April 2018 angekündigt (Urk.
 6/42
), forderte die IV-Stelle vom Versicherten mit Verfügung vom 13.
 
Juli
 2018 erneut die 
vom 1. August 2015 bis 30. Juni 2017 
zu Un
recht ausbezahlten Rentenleistungen im Betrag von Fr.
 
36'630.
 zurück (Urk.
 6/45
).
 Auf Beschwerde des Versicherten vom 14. August 2018 (Urk
. 6/46/4-10) hin hob das Gericht diese Verfügung mit Urteil vom 17. Mai 2019 im Prozess Nr. IV.2018.00784 auf und wies die Sache erneut zur Durchführung eines gehörigen Verwaltungsverfahrens an die IV-Stelle zurück (Urk. 6/54).
1.2
    
Mit Vorbescheid vom 22. Mai 2020 stellte die IV-Stelle in Aussicht, vom Ver
si
cherten 
vom 1. August 2015 bis 30. Juni 2017 
die ihm 
zu Unrecht
 ausbe
zahlte
n
 Renten im Betrag von Fr. 36'630.
 zurückzufordern (Urk. 6/58). Hieran hielt sie, nachdem der Versicherte dagegen am 31. Juli 2020 Einw
ände
 erhoben hatte 
(Urk. 7/61), mit Verfügung vom 9. Februar 2021 fest 
und forderte Fr. 36'630.
 
zurück 
(Urk. 6/63 = Urk. 2).
2.
    
Am 12. März 2021 erhob der Versicherte gegen die Verfügung vom 9. Februar 2021 (Urk. 2) Beschwerde mit dem Antrag auf deren ersatzlose Aufhebung (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 3. Mai 
2021 
schloss die IV-Stelle auf Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 5). Mit Verfügung vom 11. Mai 2021 wurde dem Be
schwerdeführer antragsgemäss (vgl. Urk. 1 S. 2) die unentgeltliche Prozess
füh
rung gewährt und ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt (Urk. 8
).
3
.
    
Mit Verfügung vom 16. März 2021 wies die Beschwerdegegnerin das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung im 
Vorbescheidver
fahren
 betreffend die Rück
forderung (vgl. vorstehend Ziff. 1.2) ab (Urk. 10/
2
). Dagegen erhob der 
Beschwer
de
führer
 am 3. Mai 2021 Beschwerde und beantragte, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, ihm im 
Vorbescheidverfahren
 einen unentgeltlichen Rechtsver
treter zu bestellen (Urk. 
10/
1). Mit Beschwerdeantwort vom 4. Juni 2021 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 10/5), was dem Be
schwerdeführer am 7. Juni 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
10/
7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die vorliegenden Prozesse bilden thematisch eine Einheit, indem einerseits das 
Verwaltungsverfahren 
mit einem Sachentscheid
 abgeschlossen, andererseits 
in eben diesem 
Verwaltungsverfahren der Anspruch auf unentgeltliche Recht
ver
tretung
 verneint
 wurde
. 
Ausserdem sind die Parteien identisch. 
Der Prozess Nr.
 
IV.2021.00283
 ist daher mit dem vorliegenden Prozess Nr.
 
IV.2021.00175
 zu vereinigen und unte
r dieser Prozessnummer weiterzu
führen. Das Verfahren Nr.
 
IV.2021.
00283 
ist als dadurch erledigt abzuschreiben; dessen Akten werden im vorliegenden Prozess als Urk.
 10/
0
-8
 geführt.
2.
2.1
    
Nach der Rechtsprechung kann eine – nicht
 besonders schwerwiegende – Ver
letzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die be
troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E.
 
3d/
aa
). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhö
rung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer 
beförderlichen
 Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweis).
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte geltend
 (Urk. 1)
, 
der Wortlaut 
der 
Begründung 
in 
der Verfügung entspreche genau demjenigen der Begründung 
im Vorbescheid
, woraus ersichtlich sei, dass die Beschwerdegegnerin die erhobenen Einwen
dun
gen nicht zur Kenntnis genommen und sich nicht einmal ansatzweise damit aus
einandergesetzt habe, womit sie das rechtliche Gehör verletzt habe (S. 4 Ziff. 3).
    
Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, ist die Rückforderungsverfügung unab
hängig davon, ob eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt oder nicht, aufzuheben. Die Rückweisung der Sache aufgrund form
ell
er Mängel würde daher zu einem formalistischen Leerlauf führen, weshalb die Frage, ob die Beschwer
de
gegnerin das rechtliche Gehör verletzt hat, 
offen bleiben
 kann.
3
.
3
.1
    
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (
Art
. 
25 Abs.
 
1 
Satz 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
 des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG)
. 
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nach
dem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entr
ichtung der einzelnen Leistung
 (Art.
 
25 Abs.
 
2 ATSG
 in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung
).
 Bei den genannten Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 142 V 20 E. 3.2.2; BGE 140 V 521 E. 2.1 mit Hinweisen).
3
.2
    
Unter der Wendung "nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat", ist der Zeitpunkt zu verstehen, in dem die Verwaltung bei Beach
tung der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen, oder mit andern Worten, in welchem sich der Versicherungsträger hätte Rechenschaft geben müssen über Grundsatz, Ausmass und Adressat des Rückforderungsanspruchs. Ist für die Leistungsfestsetzung (oder die Rückforderung) das Zusammenwirken mehrerer mit der Durchführung der Versicherung betrauter Behörden notwendig, genügt es für den Beginn des Fristenlaufs, dass die nach der Rechtsprechung erforderliche Kenntnis bei einer der zuständigen Verwaltungsstellen vorhanden ist (BGE 140 V 521 E. 2.1; BGE 139 V 6 E. 4.1 S. 8, BGE 139 V 106 E. 7.2.1; je mit Hinweisen).
3
.3
    
Geht die unrechtmässige Leistungsausrichtung auf einen Fehler des Versiche
rungs
trägers zurück, beginnt die einjährige Frist nicht mit der Leistungsaus
rich
tung zu laufen; massgeblich ist vielmehr der (spätere) Zeitpunkt, in welchem der Versicherungsträger anlässlich einer Kontrolle den Fehler
 
zumutbarerweise
 hätte 
entdecken können. Mit anderen Worten ist bei solchen Konstellationen nicht der ursprüngliche Irrtum, sondern erst ein «zweiter Anlass», nämlich die zumutbare Kenntnis über den ursprünglichen Irrtum von Belang (
Ueli 
Kieser
, Kommentar zum ATSG, 
4. 
Aufl. 2020,
 N
 
85 
zu Art.
 
25 ATSG mit Hinweisen). Das für die Aus
lösung der 
Einjahresfrist
 vorausgesetzte zweite Ereignis ist also erst gegeben, wenn Grund für eine erneute Prüfung des Dossiers besteht (BGE 146 V 217 E.
 
2.2
 mit Hinweisen).
4
.
4
.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre Rückforderung damit (Urk. 2), dem Beschwerdeführer sei von August 2015 bis Juni 2017 
die Rente
 (inklusive Kin
derrenten)
 zu Unrecht
 
weiterhin 
ausgerichtet worden. Die rentenaufhebende Ver
fügung sei mit Urteil vom 26. September 2016 bestätigt worden. Am 7. Juli beziehungsweise 19. September 2017 habe die Ausgleichskasse den Vorbescheid 
beziehungsweise die Rückforderungsverfügung in der Höhe von Fr. 36'360.
 erlassen und damit die einjährige Frist gewahrt. Es treffe nicht zu, dass die Verfügung des Gerichts vom 7. Dezember 2015 fristauslösend gewesen sei. Diese sei im Verfahren bezüglich Abklärung der unentgeltlichen Rechtspflege ergangen. Die Rechtmässigkeit der Renteneinstellung sei weiterhin strittig gewe
sen und das Verfahren habe sich damit noch in einem Schwebezustand befunden. Die Verfügung vom 7. Dezember 
2015 
stelle folglich 
keinen
 genügenden Anlass dar, um die fehlerhafte Weiterausrichtung der Rente in Frage zu stellen
,
 und sie sei auch nicht fristauslösend (S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort (Urk. 5) machte die Beschwerdegegnerin geltend, es sei nicht erkennbar, weshalb sie die Ausgleichskasse hätte über die Renteneinstellung informieren müssen. Im Zeitpunkt der Abklärung der unentgeltlichen Rechts
pflege sei die Renteneinstellung weiterhin strittig gewesen, weshalb kein Anlass 
bestanden habe, die Weiterausrichtung der Rente in Frage zu stellen (S. 1 unten f.).
4
.2
    
Der Beschwerdeführer wandte dagegen im Wesentlichen ein (Urk. 1), 
v
orliegend 
gehe 
es
 nicht um eine Rückforderung infolge Rentenaufhebung ex 
tunc
, sondern um eine Rückforderung infolge irrtümlicher Rentenzahlung nach Rentenauf
he
bung ex 
nunc
. Die Rente sei mit Verfügung vom 2. Juni 2015 auf Ende Juli 2015 eingestellt worden, irrtümlicherweise sei sie aber weiterhin ausgerichtet worden. Folglich liege der geltend gemachten Rückforderung nicht eine (rückwirkende) Rentenaufhebung zugrunde, sondern eine irrtümlich erbrachte Rentenleistung (S. 5 Ziff. 4). Fristauslösend sei nicht die Rechtskraft der Rentenaufhebung, son
dern der Zeitpunkt, in welchem 
die irrtümliche Weiterausrichtung 
bei zumutbarer 
Aufmerksamkeit hätte erk
annt werden
 müssen. Obwohl die Ausgleichskasse im Mitteilungssatz aufgeführt worden sei, sei nicht erstellt, dass 
dieser 
die Verfügung vom 2. Juni 2015 
tatsächlich 
zugestellt worden sei
. 
Sie sei auch weisungswidrig über den Eingang der Beschwerde nicht informiert worden.
 
Auch im weiteren Verlauf habe die Beschwerdegegnerin die fehlerha
fte Weiterausrichtung der Rente
 nicht erkannt, obwohl die Weiterausrichtung sowohl vom Beschwerdeführer selber als auch vom Gericht erw
ähnt worden sei (S. 6 
Ziff. 
6).
4
.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin die Rückforderung der zu viel entrichteten Rentenleistungen rechtzeitig gestellt hat.
5
.
5
.1
    
Mit Verfügung vom 2. Juni 2015 (Urk. 7/130) hob die Beschwerdegegnerin die Rente des Beschwerdeführers auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats, mithin auf Ende Juli 2015 auf. Einer Beschwerde gegen diese Verfügung entzog sie die aufschiebende Wirkung (S. 3). Am 6. Juli 2015 erhob der Beschwerdeführer 
gegen die Rentenaufhebung 
Beschwerde und mit Urteil vom 26. September 2016 wurde die rentenaufhebende Verfügung vom Gericht bestätigt (Urk. 7/141). Das am 10. Oktober 2016 von der Beschwerdegegnerin empfangene Urteil 
(vgl. Eingangsstempel auf Urk. 7/141 S. 15) 
blieb unange
fochten und erwuchs damit am 9. November 2016 in Rechtskraft.
 Mit Vorbe
scheid vom 
7. Juli 2017 machte die Beschwerdegegnerin die Rückforderung erst
mals geltend (Urk. 6/23). 
5
.2
    
Obwohl die Rente des Beschwerdeführers auf Ende Juli 2015 eingestellt 
worden war
, wurden 
diesem
 
bis zum 30. Juni 2017 
weiterhin Rentenleistungen ausge
richtet
, obwohl einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung vom 2. Juni 2015 die aufschiebende Wirkung entzogen 
worden war
. Während des hängigen Beschwerdeverfahrens sprach ihm die Beschwerdegegnerin
 mit Verfügung vom 25. November 2015 
sogar 
rü
ckwirkend ab Januar 2014 beziehungsweise ab Okto
ber 2015 unbefristete Kinderrenten zu (Urk. 6/19
 = Urk. 7/138
). 
Mit Gerichtsver
fügung vom 
7. Dezember 2015 wurde das Beschwerdeverfahren gegen die Ver
fügung vom 2. Juni 2015 
(Prozess Nr. IV.2015.00740) 
unter Hinweis
 darauf
, dass die aufgehobenen Rentenleistungen nach wie vor - wohl irrtümlich - ausgerichtet 
würden, und unter Beilage der entsprechenden Eingabe des Beschwerdeführers (Urk. 7/140/4-5) sistiert (Urk. 7/140/1-3).
5
.3
    
Nach ständiger Rechtsprechung betrachtet das Bundesgericht im Zusammenhang 
mit der Rückforderung infolge einer Rentenaufhebung in der Regel die Rechts
kr
aft der Rentenaufhebung als fristauslösendes Moment (
Urteile 
des Bundes
gerichts 9C_535/20
17 vom 14. Dezember 2017 E. 2.3;
 
8C_85/2016 
vom 
26.
 
August 2016 E.
 
7.4; 8C_642/2014 vom 23.
 
März 2015 E.
 
3.2; 9C_399/2013 vom 30.
 
November 2013 E.
 
3.1.1-3.1.3
;
 9C_68/2011 vom 16.
 
Mai 2011 E.
 
4
.2)
.
 Der zitierten Recht
sprechung liegen allerdings ausnahmslos Rückforderungen aufgrund einer rück
wirkenden Rentenaufhebung, mithin einer Rentenaufhebung aufgrund 
unrecht
mässiger Leistungserwirkung oder 
einer Meldepflichtverletzung 
und damit auf
grund
 ein
es
 fehlerhafte
n
 Verhalten
s
 
seitens des Rentenbezügers zugrunde.
 V
or
liegend 
beruht die unrechtmässige Leistungsausrichtung indessen auf einem Fehler der Verwaltung, indem 
die Rentenzahlung
en
 nicht wie angekündigt 
- und möglicherweise 
tatsächlich 
aufgrund einer fehlenden Information an die zustän
dige Ausgleichskasse - 
eingestellt
, sondern weiterhin ausgerichtet
 wurde
n.
 Die einjährige relative Verwirkungsfrist wird damit in dem Zeitpunkt ausgelöst, in welchem die Verwaltung später unter Anwendung der ihr zumutbaren Aufmerk
samkeit ihren Fehler hätte erkennen müssen
 (vorstehende E. 3.3)
.
    
Dies erscheint auch 
unter dem Blickwinkel eines 
angenommenen 
Falles, in welchem die Rentenaufhebung nicht angefochten wird, 
sachgerecht
. In einem solchen Fall würde die rentenaufhebende
 Verfügung 
bereits 
30 Tage nach Erlass rechtskräftig 
werden
. Würde der Beginn der 
einjährige
n
 Verwirkungsfrist 
an die Rechtskraft der Verfügung geknüpft, bliebe der Verwaltung nach Entdecken des Fehlers unter Umständen gar keine Zeit mehr für eine Rückforderung. 
Schliesslich 
ist auch gegen den
 Umstand, dass d
ie Verwirkungsfrist der Rentenrückforderung 
aufgrund einer Rentenaufhebung ex 
tunc
 oder ex 
nunc
 
an 
unterschiedliche Zeit
punkte 
an
knüpft, nichts 
einzuwenden
: 
Denn w
ährend bei einer Rentenaufhebung ex 
tunc
 im Zeitpunkt der Rentenaufhebung 
in jedem Fall 
bereits
 Renten
zahlungen
 
unrechtmässig
 bezogen 
worden sind, 
werden die Zahlungen bei einer
 Rentenauf
hebung ex 
nunc
 
korrekterweise 
zeitgleich mit der Rentenaufhebung ein
gestellt
, unabhängig davon, dass die Rentenaufhebung möglicherweise erst
 viel später rechtskräftig wird
,
 und eine Rückforderung ist nur bei fehlerhafte
r Weiteraus
richtung durch die 
Verwaltung notwendig.
5
.4
    
S
pätestens mit Gerichtsverfügung 
vom 
7. Dezember 2015 hätte die Beschwer
de
gegnerin erkennen müssen, dass dem Beschwerdeführer die Invalidenrente trotz 
deren Aufhebung weiter aus
bezahlt
 wurde, wies doch das Gericht in den Erwä
gungen darauf hin, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, die aufgehobe
nen Rentenleistungen würden nach wie vor - wohl irrtümlich - ausgerichtet 
(Urk. 7/140 S. 2). Diese Verfügung ging bei der Beschwerdegegnerin am 9. Dezem
ber 2015 ein
 (vgl. Eingangsstempel auf Urk. 7/140 S. 6)
, 
womit die einjährige Verwirkungsfrist am Tag nach Empfang der Verfügung zu laufen begann und folglich
 spätestens am 9. Dezember 2016 abgelaufen war. 
Der Vorbescheid vom 7. Juli 2017 erging damit verspätet
, weshalb
 die Rückforderung verwirkt
 ist
.
 Dies führt in Gutheissung der Beschwerde zur 
ersatzlosen 
Aufhebung der Verfügung vom 9. Februar 2021
 (Urk. 2)
.
6
.
6
.1
    
Art. 29 Abs. 3 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) räumt jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, einen Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand ein. Die Notwendigkeit einer an
walt
lichen Vertretung im Besonderen ist auch Voraussetzung des Anspruchs auf unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 im sozialversicherungsrechtlichen Verwal
tungs
ver
fahren nach 
Art. 
37 
Abs. 
4 ATS
G
 
(
Urteil des Bundesgerichts 9C_908/2012
 vom 22. Februar 2013 E. 2.1-2).
    
Die hinsichtlich der im Rahmen von 
Art. 
4 
altBV
 (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV) zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen 
Verbeiständung
 im 
Einspracheverfahren
 ergangene Rechtsprechung (Bedürftigkeit der Partei, fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren, sachliche Gebotenheit im konkreten Fall) bleibt weiterhin anwendbar (BGE 132 V 200 E. 4.1).
6
.2
    
Ob die anwaltliche 
Verbeiständung
 notwendig oder doch geboten ist, beurteilt sich nach den konkreten objekti
ven und subjektiven Umständen. Praktisch ist im Ein
zelfall zu fragen, ob eine nicht bedürftige Partei unter sonst glei
chen Um
ständen vernünftigerweise eine Rechts
anwältin oder einen Rechtsanwalt beizie
hen würde, weil sie selber zu wenig rechtskun
dig ist und das Interesse am Pro
zess
ausgang den Aufwand rechtfertigt (BGE 103 V 46, 98 V 115; vgl. auch BGE 130 I 180 E.
 
2.2, 128 I 225 E. 2.5.2 mit Hinweisen).
    
Beim Erfordernis der Notwendigkeit einer unentgeltlichen 
Verbeiständung
 im Verwaltungsverfahren ist ein strenger Massstab anzulegen, dies namentlich mit 
Blick darauf, dass der Untersuchungsgrundsatz gilt, die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen also den rechtserheb
lichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit (BGE 136 V 376) zu ermitteln haben (Art.
 
43 ATSG). Im Verwaltungsverfahren besteht nur in Ausnahmefällen ein Anspruch auf anwaltliche 
Verbeiständung
; es müssen sich schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen und eine Interessen
wah
rung durch Dritte (Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Ver
trauensleute sozialer Institutionen) muss ausser Betracht fallen (Urteil des Bun
desgerichts 8C_676/2015 vom 
7. 
Juli 2016 E.
 
7.1; BGE 132 V 200 E.
 
4.1 in 
fine
). Zu berücksichtigen sind die Umstände des Einzelfalles, die Eigenheiten der an
wendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Ver
fahrens. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unüber
sicht
lichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (Urteil des Bundesgerichts 8C_557/2014 vom 1
8. 
November 2014 E.
 
4.2 mit weiteren Hin
weisen).
6
.3
    
Bedürftig im Sinne von 
Art. 
64 BGG ist eine Per
son, wenn sie ohne Beein
trächtigung des für sie und ihre Fa
milie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 225 E.
 
2.5.1). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt, in dem das Gesuch um un
ent
geltliche Rechtspflege (§ 28 
lit
. a 
GSVGer
 
i.V.m
. Art. 119 ZPO) eingereicht wird (BGE 120 
Ia
 179 E. 3a), oder – bei seither eingetretenen Veränderungen – auch in demjenigen der 
Entscheidfindung
 (BGE 108 V 265 E. 4). Bei der Beur
teilung der Bedürftigkeit ist das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen (BGE 115 
Ia
 193 E. 3a, 108 
Ia
 9 E. 3).
7
.
7
.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte den Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechtsvertretung im 
Vorbescheid
verf
ahren
 mit der Begründung (Urk. 10/2
), 
es sei nicht ersichtlich, weshalb die Vertretung nicht durch die Sozialen Dienste möglich sei (S. 2 oben). Die Gewinnaussichten könnten - aus näher genannten Gründen - nicht als ernsthaft bezeichnet werden. Das Begehren sei daher infolge Aussichtslosigkeit und fehlender Notwendigkeit abzuweisen (S. 3 oben).
7
.2
    
Dagegen wandte der Beschwerdeführer ein (Urk. 10/1), die Beschwerdegegnerin versuche seit Jahr und Tag eine unbegründete Rückforderung geltend zu machen. Der dritte Vorbescheid sei in dieser Sache nach zweifacher Rückweisung durch das Gericht ergangen. Unter diesen Umständen könne der Beschwerdeführer nicht auf Sozialdienste und dergleichen verwiesen werden (S. 5 Ziff. 4). Die Be
schwer
degegnerin habe den neusten 
Entscheid
 des 
Bundesgericht
s
 
bezüglich Verwir
kung einer Rückforderung 
nicht zur Kenntnis genommen und die entsp
r
echenden Regeln nicht zur Anwendung gebracht. Angesicht
s
 der bundesgerichtlichen Rechtsprechung könne nicht im Ernst 
behauptet werden, sein Standpunkt sei aussichtslos (S. 5 Ziff. 5).
7
.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Be
schwerdeführers auf unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren zu Recht verneint hat.
8
.
8
.1
    
Nachdem das Gericht entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin zum Schluss gelangt ist, dass die Rückforderung verwirkt ist
 (E. 5.4)
, kann das vorange
gan
gene Verwaltungsverfahren kaum als aussichtslos angesehen werden.
8
.2
    
Die V
e
rfügung betreffend die geltend gemachte Rückforderung wurde vom Ge
richt zweimal aufgrund formeller Mängel im 
Vorbescheidverfahren
 aufgehoben, wobei die erste Verfügung ohne Durchführung eines 
Vorbescheidverfahrens
 erlassen wurde und die darauffolgende Verfügung nach einem nicht gehörig eröffneten Vorbescheid erlassen wurde. 
Der erste Vorbescheid erging im 
Juli 
2017
, die vorliegend angefochtene Verfügung im Februar 202
1. 
Insgesamt d
auerte das 
Verwaltungsv
erfahren 
betreffend 
die Rückforderung aufgrund formeller Fehler der Beschwerdegegnerin 
gut dreieinhalb
 Jahre.
 Angesichts des 
offensicht
lichen 
Unvermögens der Beschwerdegegnerin mutet es gerade
zu
 vermessen an, den Beschwerdeführer zur Wahrung seiner Interessen an die Sozialbehörden zu verweisen.
    
Hinzu kommt, dass 
der Beschwerdeführer bereits mit Beschwerde vom 23. Okto
ber 2017 (Urk. 
6
/35/4-
9
) darauf aufmerksam 
gemacht hatte
, dass die Beschwerde
gegnerin spätestens seit der gerichtlichen Sistierungsverfügung vom 7. Dezember 2015 Kenntnis über die irrtümliche Weiterausrichtung der Rente gehabt habe, weshalb ihr Rückforderungsanspruch verwirkt sei
, was er mit Beschwerde vom 14. September 2018 (Urk. 6/46/4-10) wiederholte
. 
Im Vorbescheid vom 22. Mai 2020 (Urk. 6/58) erwog die Beschwerdegegnerin, dass im Zeitpunkt der Sistierung des Verfahrens betreffend Einstellung der Rente die Rechtmässigkeit der Renten
einstellung weiterhin strittig gewesen sei, weshalb die Sistierungsverfügung nicht fristauslösend für die Rückforderung zu viel ausgerichteter Renten habe sein können (S. 2 oben)
,
 ohne sich mit dem stichhaltigen Argume
nt, dass es sich vor
liegend um 
eine Rückforderung nach 
eine
r
 Rentenaufhebung ex 
nunc
 und nicht um eine
 solche nach einer
 Rentenaufhebung ex 
tunc
 hande
lt
 
(vgl. vorstehende E.
 4.3
)
,
 auseinanderzusetzen.
 
Nachdem sich die Beschwerdegegnerin 
trotz mehr
mali
ger Gelegenheit 
nie dazu äusserte, weshalb sie 
an der
 Rechtskraft der Ren
tenaufhebung als fristauslösendes Moment 
festhält
, obwohl es vorliegend um eine Rentenaufhebung ex 
nunc
 ging
 und 
die Rückforderung auf 
einer irrtümlichen Weiterausrichtung der Rente und damit auf 
fehlerhaftem 
Handeln
 ihrerseits gründet, 
scheint die anwaltliche Mandatierung
 im 
Vorbescheidverfahren
 durc
h
aus notwendig gewesen zu sein.
    
Damit sind 
die Voraussetzungen für eine unentgeltliche Rechtsvertretung im 
Vor
bescheidverfahren
 erfüllt
, weshalb d
ie angefochtene Verfügung vom 16. März 2021 (Urk. 10/2) mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung im 
Vorbescheidverfahren
 hat
, aufzuheben ist
.
9
.
9
.1
    
Da es im Verfahren betreffend die Rückforderung zu viel ausgerichteter Renten um eine Streitigkeit betreffend Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistun
gen handelt, ist dieses kostenpflichtig (Art. 
69 Abs. 1
bis
 IVG). Für das Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtsvertretung im 
Vorbescheidverfahren
 werden keine Kosten erhoben (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG, e 
contrario
).
 Die Gerichtskosten sind auf Fr. 600.
 festzusetzen und ausgangsgemäss der unterliegenden Beschwerde
gegnerin aufzuerlegen.
9
.2
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung. Da 
der Rechtsvertreter de
s
 Beschwerdeführer
s
 vor Fällung des Endentscheids trotz Aufforderung 
(vgl. Urk. 11) 
keine Kostennote eingereicht hat, ist die Entschädigung nach 
§ 
7 
Abs. 
2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
) nach Ermessen festzusetzen. Vorliegend erscheint beim praxisgemässen Stunden
ansatz von Fr
. 
220
.
 zuzüglich Mehrwertsteuer (MWST) 
eine Prozessentsc
hä
digung in der Höhe von 
Fr. 
1'8
00.
 
(inklusive Barauslagen und 
M
WSt
) als ange
messen.
    
Entsprechend erweist sich das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtsvertretung im Verfahren bezüglich unentgeltliche Rechtsvertretung im 
Vorbescheidverfahren
 als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerden wird die Verfügung vom 9. Februar 2021 ersatzlos und die Verfügung vom 16. März 2021 mit der Feststellung
,
 
dass der Beschwerdeführer An
spruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung im 
Vorbescheidverfahren
 hat, 
aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dominique Chopard, Zürich,
 eine Prozessent
schädi
gung von 
Fr. 
1’800
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dominique 
Chopard
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensTiefenbacher