zh_sozialversicherungsgericht · BV.2019.00006 · 2020-05-20 · de
Anspruch auf Invalidenleistungen besteht gegenüber derjenigen Vorsorgeeinrichtung, welcher der Versicherte im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte; Umfang der Versicherungsdeckung richtet sich nach dem Beschäftigungsgrad


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00006
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
2
0. 
Mai 2020
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Marcel Köppel
Mätzler
 & Partner Rechtsanwälte
Grossfeldstrasse 45, 7320 Sargans
gegen
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General-
Guisan
-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1952, 
gelernter Maler, meldete sich am 2
4. 
September 1993 (Eingangsdatum) wegen
 Kn
ie
beschwerden
 links beim IV-Sekretariat
 des Kanto
ns Graubünden zum Bezug von IV-Leistungen
 an (Urk. 
10/1). 
Mit Verfügung vom 3
0. 
März 1995
 sprach
 die IV-Stelle Graubünden
 ihm
 mit Wir
kung
 ab dem 
1. 
Oktober 1993
 eine halbe Rente der Invalidenv
ersi
cherung zu (
Urk. 
1
0/1/115).
 Mit Verfügung vom 1
7. 
Juli 1995 
erhöhte sie
 die bisherige halbe Rente 
vom
 
1. 
Oktober 1994 bis zum 3
0. 
Juni 1995 auf eine ganze Rente (
Urk. 
10/1/154).
 
Mit Verfügung vom 2
9. 
Mai 1996 sprach die IV-Stelle
 Graubünden
 dem Versicherten
 
mit Wirkung 
ab dem 
1. 
November 1995
 bei einem ermittelten In
validitätsgrad von 56
 %
 erneut
 eine halbe Rente zu (
Urk. 
10/1/181). 
In der Folge bes
tätigte sie
 den 
Anspruch
 des Versicherten
 auf eine
 halbe Rente mehrfach 
(
Urk. 
10/1/195, 
Urk. 
10/1/215, 
Urk. 
10/9 und
 
Urk. 
10/25). 
1.2
    
Ab dem 2
7. 
November
 1995
 
war der Versicherte 
in einem 50%-Pensum
 
als 
Farbenfachverkäufer
 
bei d
er 
Y.___
 AG tätig
 (
Urk. 
10/1/159-164)
. Vom 
1. 
Januar 2008 bis zur ordentlichen Pensionierung per 2
8. 
Februar 2017 war er in der gleichen Funktion
 und im gleichen Pensum
 
bei der 
Z.___
 AG
, welche die 
Y.___
 AG übernommen hatte, angestellt und dadurch
 
bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life berufsvorsorgeversichert
 (
Urk. 
7/6
 und Urk. 
10/40
; 
www.zefix.ch
 
)
.
 
Am 
1. 
April 2008 tätigte der Versicherte bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life einen 
Vorbezug
 für Wohneigentum im Umfang von 
Fr. 
49'000.-- (
Urk. 
7/11). 
1.3
    
Am 2
1. 
April 2015
 (Eingangsdatum)
 stellte der Versicherte bei der IV-Stelle
 Graubünden
 unter Hinweis auf bei einem Unfall am
 2
0. 
J
anuar 2012 
zugezogene
 Schulter- und Nackenbeschwerden 
ein Rentenerhöhungsgesuch
 
(
Urk. 
10/32).
 
Mit Verfügung vom 2
7. 
Juni 2017 
sprach die IV-Stelle Graubünden
 ihm mit Wirkung 
vom
 
1. 
April bis zum 3
1. 
Oktober 2015
 bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 100
 %
 eine ganze und
 vom
 
1. 
November 2015 bis zum Zeitpunkt der Pen
sionierung am
 2
8. 
Februar 2017
 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 56
 %
 wiederum
 eine h
al
be Invalidenrente zu (
Urk. 
10/73 und 
Urk. 
10/76
). 
    
Mit Schreiben vom 
4. 
Oktober 2017 teilte die Swiss Life AG dem Versicherten mit, dass die Erhöhung seiner Erwerbsunfähigkeit auf derselben Krankheit basiere, die schon bei Eintritt in den Vorsorgevertrag mit der BVG-Sammelstiftung Swiss Life bestanden habe. 
Des Weiteren sei
 die Wartefrist von 24 Monaten für den Anspruch auf eine Invalidenrente nicht erreicht worden. Die BVG-Sammelstiftung Swiss Life sei für die Erhöhung der Invalidenrente
 daher
 
nicht leistungspflichtig (
Urk. 
2/10). M
it Schreiben vom 2
9. 
Mai 2018
 forderte der Versicherte die BVG-Sammelstiftung Swiss Life
 auf,
 ihm 
eine 
(höhere) 
jährliche Altersrente
 von 
Fr. 
11
'
552
.--
 auszurichten
. Dies unter Hinweis darauf, 
dass er
 vom 2
6. 
November 2014 bis
 
zu seiner
 Pensionierung 
am 2
8. 
Februar 2017 voll
umfänglich arbeitsunfähig
 gewesen sei
 (
Urk. 
2/19
). 
Mit Schreiben vom 21. 
November 2018 
verneinte die
 Swiss Life AG
 
einen entsprechenden Anspruch des Versicherten
 (
Urk. 
2/24
).
    
2.
    
Am 1
8. 
Januar 2019 erhob der Versicherte Klage gegen die
 Swiss Life AG res
pektive
 die
 BVG-Sammelstiftung Swiss Life und beantragte, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihm rückwirkend ab dem 
1. 
März 2017 bis zum Tod eine jährliche Rente von zumindest 
Fr. 
11'552.--, vierteljährlich 
vorschüssig
 z
ahlbar, zu bezah
len (
Urk. 
1
). Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 1
1. 
Februar 2019 die Abweisung der Klage (
Urk. 
6). Mit Replik vom 1
7. 
Mai 2019 h
ielt der Kläger an seinem Rechtsbegehren
 fest (
Urk. 
16). Die Beklagte teilte am 
2. 
Juli 2019 mit, dass sie auf eine Stellungn
ahme zur Replik verzichte und am
 Antrag auf Klage
abweisung festhalte (
Urk. 
19). Dies wurde dem Kläger am 
3. 
Juli 2019 zur Kennt
nis gebracht (
Urk. 
20).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 Abs. 1 
des Bundesge
setzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (
BVG
)
 Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach Art. 24 Abs. 1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindes
tens zu 70 %, auf eine 
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine 
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist.
    
Art. 
23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeein
richtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversiche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach 
Art. 
23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte. Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähig
keit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwi
schen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). 
1.2
    
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 
des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung (
IVG
)
 aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in
valid geworden wäre (sog. 
Valideneinkommen
). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkom
men ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestim
men lässt (sog. allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2, 128 V 29 E. 1).
1.3
    
Ein Anspruch auf Invalidenleistungen der
 beruflichen Vorsorge ist
 nur gegeben, sofern eine entsprechende Versicherungsdeckung vorhanden ist. Deren Umfang bemisst sich nach dem Beschäftigungsgrad bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, unter Berücksichtigung einer allfälligen vorbestandenen gesundheitlich bedingten Arbei
tsunfähigkeit (BGE 141 V 127 E. 
5.3.2). Versah die versicherte Person ein Teilzeitpensum, besteht kein Anspruch auf Leistungen, wenn und jedenfalls solange sie trotz gesundheitlicher Beein
trächtigung im bisherigen Umfang weiterarbeiten kann oder könnte; das Risiko Invalidität hat sich lediglich in dem berufsvorsorgerechtlich nicht versicherten Anteil einer Vollzeitbeschäftigung verwirklicht (BGE 144 V 63 E. 5.1 und 141 V
 
127 E. 5.3.2). 
1.4
    
Gemäss 
Art. 
13 
Abs. 
1 
lit
. a BVG haben Männer, die das 6
5. 
Altersjahr zurück
gelegt haben,
 Anspruch auf Altersleistungen.
1.5
    
Erreicht eine im Sinne der IV invalide Person das ordentliche Pensionierungsalter als Bezüger einer Invalidenrente, so wird die sich aufgrund des obligatorischen Teils des Altersguthabens (BVG) ergebende Altersrente mit der gemäss BVG mass
gebenden Invalidenrente verglichen. Ist die genannte Altersrente tiefer, so wird der Differenzbetrag zusätzlich zu der sich aufgrun
d dieses Vorsorgeregle
ments
 erg
ebenden Altersrente ausbezahlt (
Art. 
19 
Abs. 
4 des Vorsorgereglements der Beklagten, 
Urk. 
7/16). 
2.
2.1
    
Der Kläger brachte zur Begründung seiner Klage vor, dass 
er wegen eines krank
heitsbedingten Schulterleidens und Nackenbesch
werden ab dem 2
6. 
November 2014
 
a
r
beitsunfähig geworden und –
 ausser während eines
 kurzen, erfolglosen Arbeitsversuchs -
 
bis zu seiner
 ordentlichen
 Pensionierung am 28. 
Februar 2017
 geblieben sei. 
Infolgedessen habe er von der Krankentaggeldversicherung der Arbeitgeberin während der maximalen Leistungsdauer von zwei Jahren bis zum 2
3. 
November 2016 Taggeldleistungen und danach von seiner Arbeitgeberin 
kulanterweise
 bis zur Been
digung des Arbeitsverhältnisses
 infolge
 Pensionierung
 
Lohn erhalten. 
Bei der Pensionierung sei er invalid gewesen. Gemäss Vorsorge
ausweis habe er im Invaliditätsfall Anspruch auf eine jährliche Invalidenrente von 
Fr. 
11'552.--. N
ach
 
Art. 
19 Abs. 
4 des Vorsorgeregle
ments der Beklagten
 habe er deshalb 
nicht
 bloss Anspruch au
f eine
 
Altersrente
 von 
Fr. 
4'740.--
, sondern zusätzlich auf einen Differ
enzbetrag von jährlich 
Fr. 
6'812
.--, zusammen
gezählt mithin 
Fr. 
11'552.-- pro Jahr
 (
Urk. 
1 S. 3 ff.
).
2.2
    
Die Beklagte stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt
, 
dass der Kläger von
 Oktober 
1994
 bis zu seiner Pensionierung am 2
8. 
Februar 2017 durchgehend zu 56
 %
 invalid gewesen und entsprechend eine halbe Rente der Invalidenversiche
rung erhalten habe. In Verwertung seiner Restarbeitsfähigkeit habe er bei der 
Z.___
 AG eine 
50%-Teilzeitstelle
 angetreten und sei bei der Beklagten seit dem 
1. 
Januar 2008 ausschliesslich in diesem Umfang vorsorgeversichert gewesen. 
Demzufolge könne er
 für die vorbestehende Teilinvalidität 
von 56
 %
 keine Leistungen der Beklagten beanspruchen. Im Bereich 
d
er von der Beklagten gedeckten beruflichen Vorsorge sei
 sodann
 eine Erhöhung des bestehenden Invaliditätsgrades auf 100
 %
 ohne Zusammenhang mit der Ursache der ersten Teilinvalidität eingetreten. Für diese Erhöhung des Invaliditätsgrades sei die Beklagte zwar grundsätzlich leistungspflichtig
 gewesen
. Abgesehen von der gewä
hrten Beitragsbefreiung könne der Kläger dafür aber
 keine Leistungen 
beanspruchen. Denn 
spätestens am 3
1. 
Oktober 2015 habe er
 seine 
Resterwerbs
fähigkeit wie vor dem
 Eintritt der 
komorbiden
 gesundheitlichen Beschwerden an der linken Schulter 
wieder
erlangt. Die Wartefrist von 24 Monaten für den An
spruch auf eine Inval
idenrente sei
 damals
 noch nicht abgelaufen
 gewesen. 
Im Rahmen des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten habe der Kläger das Pensionierungsalter somit nicht als Invalid
er im Sinne der IV 
erreicht. Der von 
ihm angerufene 
Art. 
19 
Abs. 
4 des Vorsorgereglements
 finde
 
deshalb 
keine Anwendung
. 
Selbst wenn der Kläger im Rahmen des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten das Pensionierungsalter als invalid erreicht hätte
, 
würde die Anwen
dung von 
Art. 
19 
Abs. 
4 des Vorsorgereglements aber zu keinen höheren Leis
tungen 
als der laufenden Altersrente
 führen. Was in Anwendung dieser Bestim
mung nämlich verglichen werde, sei
en
 nicht 
die reglementarische Alters-
 
und 
Invalidenrente, sondern die sich aufgrund des obligatorischen Teils des Altersgut
habens
 nach BVG
 ergebende Altersrente
 und die gemäss 
BVG massgebende Invalidenrente
. 
Di
e obligatorische Altersrente wäre
 
dabei höher als eine
 allfällige 
obligatorische Invalidenrente, 
weshalb es keinen 
Differenzbetrag
 gä
be
, welcher der Altersrente hinzugerechnet werden müsste 
(
Urk. 
6 S. 6 ff.
).
2.3
    
Der Kläger machte in der Replik geltend
, dass er entgegen der 
beklagti
schen
 Behauptung über den 3
1. 
Oktober
 2015 hinaus 
bis zur ordentlichen Pensionie
rung 
zu 100
 %
 arbeitsunf
ähig gewesen sei. 
Dr. 
med. 
A.___
, FMH Allgemeinmedizin,
 habe dies 
in der Krankentag-Kontrolle
 bestätigt. 
Im Weiteren sei es nicht nachvollziehbar, weshalb er 
von der Beklagten 
für die vor
bestehende Teilinvalidität von 56
 %
 
keine Leistungen
 beanspruchen könne. Denn der Vorbehalt in der Aufnahme
verfügung der Beklagten vom 17. 
April
 2008
, wo
nach kein Leistungsanspruch bestehe, wenn die Erwerbsunfähigkeit auf das Gesundheitsproblem und dessen Folgen gemäss den ihnen vorliegenden ärztli
chen Unterlagen zurü
ckzuführen sei, sei bis zum 31. 
D
ezember 2012 befristet gewesen 
(
Urk. 
16 S. 3 ff.
). 
3.
3.1
    
Fest steht
,
 dass der Kläger
 wegen Knie
beschwerden links
 
seit dem 
1. 
Oktober 1993
 
eine 
Rente d
er Invalidenversicherung bezog
. 
Vom
 
1. 
November 1995 
bis zum 3
1. 
März 2015 betrug der Invaliditätsgrad dabei
 56
 %
 
(
vgl. Sachverhalt E. 
1.1
). 
    
Mit Verfügung vom 2
7. 
Juni 2017 
sprach ihm
 die
 IV-Stelle Gra
ubünden 
mit 
Wir
kung vom
 
1. 
April bis zum 3
1. 
Oktober 2015 
gestützt auf einen
 
Invaliditätsgrad von 
100
 %
 eine ganze
 
und 
vom 
1. 
November 2015 bis zum Zeitpunkt der
 ordentlichen
 Pensionierung am 2
8. 
Februar 2017
 
wiederum 
eine halbe Rente bei 
einem Invaliditätsgrad 
von 56
 %
 zu (vgl. E. 1.3)
. 
Gemäss 
der internen Invalidi
tätsb
em
essung betrug der damalige Invaliditätsgrad
 58
 %
 (
Urk. 
10/67
). 
Der 
Regionale Ärztliche Dienst
 
(RAD) 
begründete 
dies
 
in medizinischer Hinsicht
 im Wesentlichen
 damit, dass der
 Kläger 
nach der 
wegen
 einer AC-
Gelenksarthropathie
,
 
Bicepstendinopathie
 und L
äsion des 
Supraspinatus
 rechts 
durchgeführte
n
 Schulteroperation
 
vom 2
7. 
November 2014 bis zum 1
6. 
August 2015 in sämtlichen Tätigkeiten zu 100
 %
 arbeitsunfähig gewesen sei. 
Ab dem 1
7. 
August 2015 sei er in einer angepassten Tätigkeit, bei welcher er lediglich gelegentlich Lasten bis 5 kg zu
 heben oder
 zu
 tragen habe, jedoch wieder zu 50
 %
 arbeitsfähig gewesen. 
Da eine deutlich verminderte 
Belastbarkeit der 
rechten
 oberen
 Extremität bestehe, sei ihm die
 (schon adaptierte)
 Tätigkeit als Farbverkäufer, welche häufiges Heben und Tragen von Lasten zwischen 10 und 25 kg
 erfordere, nicht mehr möglich 
(
Urk. 
10/73 und 
Urk. 
10/77/12
-13
; vgl. auch 
Urk. 
10/40
/5
).
 Im Rahmen der Invaliditätsbemessung für die Zeit ab dem 
1. 
November 2015 ging die IV-Stelle Graubünden sodann gestützt auf das vor Eintritt des Gesund
heitsschadens tatsächlich erzielte Einkommen des Klägers von einem 
Validenein
kommen
 von 
Fr. 
80'311.38 und gestützt auf die Tabellenlöhne der Schweizeri
schen Lohnstrukturerhebung von einem Invalideneinkommen von 
Fr. 
34'018.93 aus
. Es resultierte deshalb eine 
Erwerbseinbusse von 
Fr. 
46'292.45 und damit ein Invaliditätsgrad 
von aufgerundet 58
 %
 (
Fr. 
46'292.
45 :
 
Fr. 
80'311.38; 
Urk. 
10/67).
3.2
    
Diese Verfügung der IV-Stelle Graubünden vom 2
7. 
Juni 2017 hat der Kläger ausweislich der Akten nicht angefochten. Die genannte medizinische 
Einschät
zung des RAD
 ist
 
mit 
Blick auf die
 Arbeits
fähigkeitsbeurteilung
 
im Bericht der Uniklinik 
B.___
 vom 
4. 
August 2015 
sowie die darin genannten Befunde
 im Schulterbereich
 
des Klägers
 im Übrigen
 nachvollziehbar
 
(Urk. 
10/56/37-38)
.
 
Nicht zu beanstanden ist auch die 
Invaliditätsbemessung.
    
Es ist somit festzuhalten, dass dem Kläger die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Farbverkäufer nach der Schulteroperation vom 2
7. 
November 2014 bis
 zur Pensionierung am 2
8. 
Februar 2017 
– wie von 
Dr. 
A.___
 bescheinigt (
Urk. 
2/5) – 
zwar nicht mehr zumutbar war. Eine behinderungsangepasste Tätig
keit hätte er ab dem 1
7. 
August 2015 aber wieder in einem 50%-Pensum ausüben und damit
 ein Einkommen von 
Fr. 
34'018.93
 erzielen können. 
3.3
    
Bei 
Eintritt der Arbeitsunfähigkeit
 im
 Oktober 1992 (
Urk. 
10/1/31
-32
)
, deren Ursache
 (Kniebeschwerden links
)
 zur 
Invalidität von 56
 %
 führte
, 
war der Kläger 
bei der Vorsorgeeinrichtung seiner 
damaligen
 
Arbeitgeberin, 
de
r Stiftung 
Montalin
,
 berufsvorsorgeversichert
 (
Urk. 
1
0
/1/27-29 und 
Urk. 
10/69)
. 
Aufgrund
 
der Invalidität von
 56
 %
 hatte er deshalb
 
gegenüber dieser Vorsorgeeinrichtung 
Anspruch
 auf Invalidenleistungen
 (vgl. E. 1.1
)
. 
Dass er von der Stiftung 
Montalin
 tatsächlich
 Invalidenleistungen bezog
, geht aus deren
 Schr
eiben
 vom 
3. 
April 2017
 hervor 
(
Urk. 
10/69). 
3.4
    
Bei der 
Z.___
 AG
 war der Kläger ab dem
 
1. 
Januar 2008
 in einem Pen
sum von 50
 %
 tätig
 (
Urk. 
10/40)
 und
 bei der Beklagten
 für ein diesen
 Beschäfti
gungsgrad übersteigendes Pensum
 
nicht 
berufsvorsorge
versichert
 (vgl. E. 
1.3
 und 
Urk. 
7/9
)
. 
Ein allfälliger Leistungsanspruch
 gegenüber der Beklagten
 konnte demnach
 lediglich
 mit Bezug auf die Einschränkung im versicherten Teilpensum entstehen.
 
Ab dem 2
7. 
November 2014 
w
ar 
der Kläger
 infolge der Schulterope
ration 
vollumfänglich
 arbeitsunfähig und 
vom
 
1. 
April bis zum 31. 
Oktober 2015
 zu
 100
 %
 invalid,
 
wobei 
er
 bis zum 2
3. 
November 2016 Kran
kentaggeldleistungen bezog
 (vgl. E. 2.1)
. G
estützt
 auf
 
Art. 
21
 des
 Vorsorgeregle
ments
 
gewährte die Beklagte 
ihm
 daher
 
na
ch Ablauf der Wartefrist von drei Monaten
 
vom 2
6. 
Februar 2015 bis zum 2
3. 
November 2016
 die
 Beitragsbe
freiung
 (
Urk. 
6 S. 5
 und 
Urk. 
7/
16
; vgl. auch Vorsorgeplan, 
Urk. 
7/15
)
. 
3.5
    
Eine
n Anspruch auf eine höhere Al
tersrente hat
 die Beklagte
 
indes zu
 Recht ver
neint. Denn bei Eintritt ins ordentliche Pensionierungsalter betrug der 
massge
bende 
Invaliditätsgrad
 gemäss der ausweislich der Akten
 unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügung
 der IV-Stelle Graubünden
 vom 2
7. 
Juni 2017
 
erneut
 
56
 %
 
respektive
 allenfalls 58
 %
 (
gemäs
s der internen 
Invali
di
tätsbe
messung
; 
Urk. 
10/67,
 
Urk. 
10/73 und 
Urk. 
10/76
). 
Die allfällige Erhöhung des Invaliditätsgrades um 2
 %
 begründet dabei keinen Anspruch auf eine Invaliden
rente
 
der Beklagten 
(vgl. E. 1.1)
. 
Im Rahmen des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten hat der Kläger
 
das Pensionierungs
alter
 somit nicht als Invalider im Sinne der IV
 (
Art. 
23 BVG)
 erreicht. 
    
Im 
an den Kläger gerichteten 
Schreiben der Schweizerischen 
Lebensversiche
rungs
- und Rentenanstalt vom 1
7. 
April 2008
 (heute: Swiss Life AG)
 wurde 
ferner
 festgehalten, dass für gewisse üb
erobligatorische Versicherungs
teile kein Leis
tungsanspruch bestehe, wenn die Erwerbsunfähigkeit auf das Gesundheits
problem und dessen Folgen gemäss den ihnen vorliegenden 
ärztlichen 
Unterla
gen zurückzuführen sei. Dieser Vorbehalt
 erlösche am 31. 
Dezember 2012
 (
Urk. 
7/9)
. Nach Erlöschen dieses Vor
behalts hätte
 die Beklagte demnach
 
auch 
jene 
überobligatorischen 
Leistungen 
übernehmen
 müssen
, welche
 auf eine erheb
liche Verschlechterung der Kniebeschwerden links mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zurückzuführen gewesen wären. 
Dies
 ändert aber ni
chts daran, dass der Kläger
 lediglich für die verbleibende 
Restarbeitsfähigkeit bei der Beklagten b
erufsvorsorgeversichert war. 
3.6
    
Im Weiteren
 legte die Beklagte in nachvollziehbar
er
 Weise dar
 (
Urk. 
6 S. 7 ff.
)
, dass auch
 unter der Annah
me, dass der Kläger das Pensionierungs
alter
 im Rahmen des Vorsorg
everhältnisses mit ihr
 als invalid erreicht hätte, 
die Anwen
dung von 
Art. 
1
9 
Abs. 
4 des Vorsorgereglements
 zu 
keinen höheren Leistungen als der laufenden Altersrente
 führen würde. 
Denn 
beim gesetzlichen Umwand
lungssatz
 von 
6,8
 %
 
(
Art. 
14 
Abs. 
2 BVG) 
ergebe
 sich aufgrund des
 obligatori
schen Teil
s
 seines
 Altersguthabens von 
Fr. 
41'436.65
 (
Urk. 
7/18
)
 eine obligato
rische Alte
rsrente von 
Fr. 
2'817.70
 pro Jahr
. Beim für die Invalidenrente nach BVG massgebenden Altersguthaben von 
Fr. 
40'890.65
 
–
 
hier würden
 die Altersgutschriften für die fehlenden Jahre nach Eintritt der Invalidität dem Altersguthaben ohne Zinsen gutgeschrieben 
(
Art. 
24 
Abs. 
3
 
lit
. b
 BVG) und es gebe
 keine Teuerungs
anpassung/-
zulagen (
Art. 
36 BVG)
 - resultiere
 bei Anwen
dung des massgebenden Um
wandlungssatzes von 6,8
 %
 eine In
validenrente von 
Fr. 
2'780.55 pro
 Jahr. 
Die
 obligatorische Altersrente
 sei
 
daher nicht tiefer als eine
 allfällige
 obligatorische Invalidenrente (vgl. E. 1.5).
3.7
    
Von der vom Kläger beant
ragten Parteibefragung (
Urk. 
1 S. 2
), der Einvernahme von 
Dr. 
A.___
 al
s Zeuge (
Urk. 
16 S. 3) sowie vom
 Einholen einer Aus
kunft 
beim Personalbüro der 
Z.___
 AG (
Urk. 
16 S. 5)
 sind schliesslich
 keine 
entscheidrelevanten
 neuen Erkenntnisse zu
 erwarten, weshalb davon ab
zusehen ist.
    
Die Klage erweist sich deshalb als unbegründet und ist
 abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Marcel Köppel
- 
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl