zh_sozialversicherungsgericht · BV.2019.00068 · 2019-10-29 · de
Beitragsforderung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00068
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
 vom 
29. Oktober 2019
in Sachen
Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge
c/o Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG
St. Alban-Anlage 26, 4002 Basel
Klägerin
gegen
X.___
 
ag
 
Beklagte
N
ach Einsicht in die 
Eingabe vom 
5. 
August 2019, mit der die Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die 
X.___
 
ag
 erhob (
Urk. 
1 S. 2):
«1.
    
Die Beklagte habe der Klägerin eine Kapitalforderung von CHF 25'761.10, den Zins 
von CHF 435.35 plus Zins zu 5.00
 %
 seit 13.05.2019 auf die Kapitalforderung und eine 
Umtriebsentschädigung
 von CHF 500.00 zu bezahlen.
 2.
    
Im Betreibungsverfahren (Betreibungs-Nr. 
"..."
) 
des Betreibungs
amts 
Y.___
 sei i
m Umfang der zugesprochenen Forde
rung (mit Aus
nahme der Kosten des Zahlungsbefehls, welche gemäss 
Art. 
68 
Abs. 
2 SchKG von den Zahlungen des Schuldners vorab in Abzug gebracht werden können) der Rechtsvorschlag zu beseitigen.
 3.
    
U
nter 
o/e-
Kosten
folge
 zu Lasten der Beklagten.»
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten;
unter Hinweis darauf, dass die Beklagte innerhalb der mit Verfügung vom 
1
2. 
August
 2019 (
Urk. 
3) angesetzten Frist keine Klageantwort eingereicht hat, sodass an
droh
ungsgemäss Verzicht darauf anzunehmen und der Entscheid aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen ist;
in Erwägung, dass
    
gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeein
richtung die gesamten Beiträge schuldet und die Vorsorgeeinrichtung für nicht 
rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2
 BVG),
    
die Klägerin zur Begründung der Klage (
Urk. 
1) im Wesentlichen ausführte, die – ihr mit Anschlussvertrag vom 
5. 
September/
6. 
November 2017 rückwirkend ab 1. September 2017 (
Urk. 
2/2) zur Durchführung der beruflichen Vorsorge ange
schlossene – Beklagte habe die fälligen Vorsorgebeiträge 
samt Nebenkosten 
zu
züglich Zinsen nicht (rechtzeitig) bezahlt und sei ihr somit die eingeklagte Forde
rung schuldig geblieben,
    
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte – soweit ersichtlich und abge
sehen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Ur. 2/8) – auch vor- beziehungsweise ausserprozessual nie Bestand und/oder Höhe der eingeklagten Forderung in Zweifel gezogen hat,
    
die eingeklagte Beitragsforderung (inklusive Nebenkosten) vielmehr durch die 
Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere auf d
en Kontoauszug vom 2
2. 
Juli 2019
 (
Urk. 
2/6) und den Zahlungsbefehl vom 1
4. 
Mai 2019 (
Urk. 
2/8) 
hinzu
weisen ist,
    
die von der Klägerin erhobenen 
Nebenkosten (
Mahngebühren 
und
 
Umtriebsent
schädigung
)
 
auf
 
Ziff. 
2.1 des Kos
tenreglements basieren
 (
Urk. 
2/2),
    
die geforderten Verzugszinsen ihre Grundlage in 
Ziff. 
5.4 des Anschlussvertrags (
Urk. 
2/2
 vgl. auch Urk. 2/3
) sowie in 
Art. 
66 
Abs. 
2 BVG haben und seitens der Beklagten unbestritten geblieben sind, 
    
namentlich keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen,
    
die Kosten für den Zahlungsbefehl vom 1
4. 
Mai 2019
 (
Urk. 
2/8)
 – wie die Klägerin zu
 R
echt ausführt (
Urk. 
1 S. 2) – rechtsprechungsgemäss nicht im vorliegenden 
Ver
fahren zugesprochen werden dürfen (vgl. Urteil des damaligen Eidge
nössi
schen
 Versicherungsgerichts B 61/00 vom 2
6. 
September 2991 E. 5), weil der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, diese Kosten von den Zahlungen des Schuld
ners vorab zu erheben (
Art. 
68 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs), 
    
die zusätzlich eingeklagte 
Umtriebsentschädigung
 von 
Fr. 
500.-- 
Art. 
73 
Abs. 
2 
BVG zuwiderläuft, wonach Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Ar
beit
gebern und Anspruchsberechtigten in der Regel (vorbehältlich mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung; BGE 118 V 316; vgl. BGE 126 V 150 E. 4b) kostenlos und überdies praxisgemäss bezüglich der hoheitliche Aufgaben wahr
nehmenden Vorsorgeeinrichtungen – unabhängig davon, ob anwaltlich oder sonst
 
wie qualifiziert vertreten – grundsätzlich entschädigungsfrei sind (BGE 128 V 32
3),
    
zudem sowohl die Voraussetzungen als auch die Bemessung der einer obsie
gen
den Partei zustehenden Parteientschädigung letztlich dem kantonalen Prozess
recht überlassen sind (vgl. 
§ 
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]), womit für die reglementarische Statuierung pauschaler, vom pro
zess
ualen Gebaren und Verfahrensausgang unabhängiger Entschädigungspauschalen zulasten von Arbeitgebern (oder Versicherten) kein Raum bleibt,
    
demzufolge die Klage teilweise gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin 
Fr. 
25'761.10 
nebst
 Zins zu 5
 %
 
seit 1
3. 
Mai 2019 zuzüglich
 Fr. 435.35 
aufgelaufene Zinskosten 
zu bezahlen,
    
der in der Betreibung Nr. 
"..."
 des Betreibungsamts 
Y.___
 erhobene Rechts
vorschlag (Zahlungsbefehl vom 1
4. 
Mai 2019 [
Urk. 
2/8]) in diesem Umfang aufzuheben ist;
in weiterer Erwägung, dass
    
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Be
treibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mut
williges Verhalten im Sinn von § 33 Abs. 2 
GSVGer
 zu qualifizieren ist, weshalb 
der Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses in der Höhe von Fr. 
1’0
00.--
 aufzuerlegen sind,
    
nach § 34 Abs. 2 
GSVGer
 Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten als mutwillig 
zu qualifizieren und sie deshalb in Anwendung von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 zu verpflichten
 ist, der Klägerin eine angemessene, zufolge des lediglich geringen Unterliegens ungekürzte Prozessentschädigung in Höhe von 
Fr. 
500.-- zu bezahlen;
erkennt das Gericht:
1.
    
In 
teilweiser 
Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
 verpflichtet, 
der Klägerin
 Fr.
 25'761.10
 nebst Zins zu 5
 %
 seit 
1
3. 
Mai 2019 
zuzüglich 
Fr. 
435.35
 
aufgelaufene Zinskosten
 zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
"..."
 des Betreibungsamtes 
Y.___
 (Zahlungsbefehl vom 
1
4. 
Mai 2019
) 
in diesem Umfang 
aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1’000
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt.
 
Rechnung und Ein
zahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge
- 
X.___
 
ag
 unter Beilage je einer 
Kopie von Urk. 8 und Urk. 9/1-4
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher