zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2021.00093 · 2022-06-07 · de
Adäquate Gegenleistungen für Vermögensminderungen weiterhin nicht ausgewiesen, Anrechnung eines Verzichtsvermögens erfolgte somit zu Recht; Abweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2021.00093
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
7. 
Juni 2022
in Sac
hen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1950, und seine Ehefrau 
Y.___
, geboren 1952, beziehen eine Altersrente der Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (AHV; vgl. 
Urk. 
6/8). Am 1
5. 
Mai 2019 stellten sie ein Gesuch um Ausrichtung von Zusatzleistungen zur Altersrente (
Urk. 
6/1). 
    
Mit Verfügung vom 1
8. 
November 2019 verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), Zusatzleistungen zur AHV/IV, einen Leistungs
anspruch der Versicherten unter Berücksichtigung eines Vermögens
verzichts von 
Fr. 
217'754.-- (
Urk. 
6/35, vgl. auch 
Urk. 
6/34). 
Die dagegen er
hobene Einsprache vom 2
5. 
November 2019 (
Urk. 
6/39) wies sie mit 
Einsprache
entscheid
 vom 
7. 
Juli 2020 ab (Urk. 6/48). Die gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 7. Juli 2020 am 1
3. 
Juli 2020 erhobene Beschwerde (
Urk. 
6/51/4-5) wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 2
0. 
November 2020 im Verfahren Nr. ZL.2020.00068 ab (
Urk. 
6/53). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 
5. 
Februar 2021 im Verfahren 9C_799/2020 nicht ein (
Urk. 
6/55).
    
Am 
1. 
August 2021 meldeten sich die Versicherten erneut zum Bezug von Zusatzleistungen an (
Urk. 
6/59; vgl. auch 
Urk. 
6/56). Mit Verfügung vom 
6. 
Oktober 2021 verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), Zusatzleistungen zur AHV/IV, einen Leistungs
anspruch der Versicherten unter Berücksichtigung eines Vermögens
verzichts von 
Fr. 
197'754.-- (
Urk. 
6/76, vgl. auch 
Urk. 
6/75). 
Die dagegen er
hobene Einsprache vom 2
1. 
Oktober 2021 (
Urk. 
6/80) wies sie mit 
Einsprache
entscheid
 vom 2
6. 
Oktober 2021 ab (Urk. 6/81 = 
Urk. 
2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
6. 
Oktober 2021 (Urk. 2) erhoben die Ver
sicher
ten am 1
7. 
November 2021 Beschwerde (Urk. 1) und bean
tragten sinn
gemäss, dieser sei aufzuheben
,
 es sei kein Verzichtsvermögen anzurechnen
 und es seien ihnen Ergänzungsleistungen zuzusprechen
.
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
0. 
Januar 2022 (Urk. 5) bean
tragte die SVA die Abweisung der Beschwerde, was den Beschwerdeführenden am 1
3. 
Januar 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7). Mit 
unaufgefordert eingereichten 
Eingaben vom 2
4. 
Januar 2022 (
Urk. 
8) und 1
0. 
April 2022 (
Urk. 
10) hielten die Beschwerdeführenden an ihrem Antrag fest. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) sowie der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechts
normen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b). Da der Leistungsanspruch ab August 2021 Gegen
stand des Verfahrens bildet, finden die ab 
1. 
Januar 2021 gültigen Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung und werden in dieser Fassung zitiert.
1.2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht 
gemäss
 Art. 9 Abs. 1 ELG dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenba
ren Einnahmen über
steigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge:
    
lit
. a:
    
der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festgelegt 
    
hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen;
    
lit
. b:
    
60 Prozent des Pauschalb
etrages für die obligatorische 
Kranken
pflegeversicherung nach 
Art. 
10 
Abs. 
3 Buchstabe d. 
    
Zu den anrechenbaren Einnahmen zählen namentlich Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, 
ein
schliesslich
 der Renten der AHV und IV (Art. 11 Abs. 1 
lit
. d ELG) sowie Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1 
lit
. b ELG) und 
- bei Altersrentnerinnen und Alters
rentnern - ein Zehntel des 
Reinvermögen
s, soweit es bei Ehepaaren 
Fr. 
50‘000.-- übersteigt
 (Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG).
 Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben Personen, wenn sie über ein Reinvermögen unterhalb der Vermögensschwelle verfügen. Diese liegt bei Ehepaaren bei 200‘000.-- (
Art. 
9a 
Abs. 
1 
lit
. b ELG).
 
Ge
mäss
 
Art. 
11a 
Abs. 
2 ELG sind Einkünfte und Vermögenswerte, auf die ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung verzichtet worden ist, als Einnahmen anzurechnen, als wäre nie darauf verzichtet worden. 
Vermögen, auf welches verzichtet wurde, gehört auch zum Reinvermögen 
gemäss
 
Art. 
9a 
Abs. 
1 ELG. 
1.
3
    
Eine 
Verzicht
shandlung im Sinne von Art. 11a Abs. 2 ELG liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegen
leistung auf Einkünfte oder Vermögen 
verzicht
et hat, wenn sie einen Rechtsan
spruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumut
baren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2). Die beiden Voraussetzun
gen „ohne Rechtspflicht“ und „ohne angemessene Gegenleistung“ müssen nicht kumulativ vorliegen. Es reicht aus, wenn alternativ eines der beiden Elemente gegeben ist (BGE 131 V 329 E. 4.4, Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 4.2).
1.
4
    
Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, so trägt die leistungsansprechende Person die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer recht
lichen Verpflichtung oder gegen adäquate Gegenleistung hingegeben wor
den ist, wobei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (BGE 121 V 204 E. 6a, Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 3). Derje
nige, der nicht darzutun vermag, dass seine Geld
hin
gabe im Austausch gegen eine adäquate Gegenleistung erfolgt ist, kann sich mit
hin nicht auf den gegebe
nen Vermögensstand berufen, sondern muss sich die Frage nach den Gründen für den Vermögensrückgang gefallen und mangels ent
sprechender Beweise hypothe
tisches Vermögen entgegenhalten lassen (BGE 121 V 204 E. 4b). 
1.
5
    
Art. 17e der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) bestimmt, dass der anzurechnende Betrag des Vermögens, auf das 
gemäss
 
Art. 
11a Absätze 2 und 3 ELG verzichtet worden ist, für die Berechnung der Ergänzungsleistungen jährlich um Fr. 10‘000.-- zu ver
mindern ist (Abs. 1), dass der Betrag des Vermögens im Zeitpunkt des 
Verzicht
es unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den 
Verzicht
 folgt, zu übertra
gen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern ist (Abs. 2), und dass für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres 
massgebend
 ist (Abs. 3).
    
Nach Art. 23 Abs. 1 ELV sind für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleis
tung in zeitlicher Hinsicht in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Be
zugsjahres vorhandene Vermögen 
massgebend
.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) damit, dass bei der neuen Verfügung von Oktober 2021 der angerechnete Vermögens
verzicht analog der Verfügung von November 2019 übernommen worden sei. Die damals dagegen erhobene Einsprache wie auch Beschwerde seien abgewiesen worden, weshalb auch vorliegend die Einsprache abzuweisen sei. 
2.2
    
Dagegen machten die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, sie würden nur eine AHV-Rente beziehen und hätten kein Vermögen mehr. 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der für die Vermögensrückgänge in den Jahren 2015 bis 2019 von der Beschwerdegegnerin angerechnete und per 2021 übernommene Vermögensverzicht rechtens ist.
3.
3.1
    
Wie mit Urteil vom 2
0. 
November 2020 (
Urk. 
6/53) festgehalten wurde, erhielten die Beschwerdeführenden Kapitalleistungen in der Höhe von 
Fr. 
505‘997.-- im Jahr 2015 sowie in der Höhe von 
Fr. 
150‘730.-- im Jahr 2016 (vgl. 
Urk. 
6/24) aus der beruflichen Vorsorge (
2. 
Säule) aus
bezahlt. Ende 2018 belief sich das Ver
mögen der Beschwerde
führenden noch auf rund 
Fr. 
37‘000.-- (vgl. 
Urk. 
6/24
 E. 3.1
). 
    
Das hiesige Gericht stellte fest, dass sich das Vermögen der Beschwerdeführenden somit innerhalb der vor
stehenden Periode (ab Auszahlung der Kapitalleistung im August 2015 bis Ende 2018) um total Fr. 619‘726.-- verminderte
 (E. 3.1)
. 
3.2
    
Der jährliche Vermögensverzehr wurde als Verzichtsvermögen ange
rechnet, wo
bei die Beschwerdegegnerin von Grundausgaben (Miete, Krankenkasse, Lebens
bedarf) von 
Fr. 
22'460.-- (vier Monate 2015), 
Fr. 
67'792.-- (2016), Fr. 68'128.-- (2017) und 
Fr. 
68'512.-- (2019) ausging (vgl. 
Urk. 
6/47). Diesbezüglich wurde im Urteil vom 2
0. 
November 2020 angemerkt (
Urk. 
6/53 E. 3.3), dass die Beschwerdegegnerin zugunsten der Beschwerde
führenden beim Lebensbedarf jährlich 
Fr. 
40'000.-- anstatt der vom Gesetz vor
geschriebenen 
Fr. 
28'935.-- (vgl. 
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. a ELG in der bis 2018 gültigen Fassung) anerkannte und somit den geltend gemachten höheren Fixkosten Rechnung trug.
3.3
    
Im 
genannten Urteil
 wurde die Entwicklung des Verzichtsvermögens wie folgt festgestellt (vgl. 
Urk. 
6/53 E. 3.5):
 
 
kumuliert 
(-10'000)
 
 
 
2015
96'197
 
2016
154’082
240'279
2017
122'302*
352'581
2018
19'566
362'147
    
    
(
*
Fr. 
153'427.-- im Jahr 
2017 .
/. 
Fr. 
31'125.-- für belegten Autokauf im Jahr 2017; vgl. 
Urk. 
6/53 E. 3.4) 
    
Zusammenfassend resultierte ein von den Beschwerdeführenden nicht mit dem Beweis
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erklärtes Verzichtsvermögen von Fr. 362‘147.-- für das Jahr 201
8. 
Diese Berechnung wurde rechtskräftig bestätigt und überstieg deutlich das von der Beschwerdegegnerin im 
Einsprache
entscheid
 vom 
7. 
Juli 2020 berechnete Verzichtsvermögen von 
Fr. 
217'754.--. D
ie Beschwerdeführenden bringen nichts vor, was diese Beurteilung in Frage stellen 
könnte
.
    
 
B
ei der jährlichen Reduktion von 
Fr. 
10'000.-- 
(vgl. vorstehend E. 1.
5
) ermittelte die Beschwerdegegnerin ausgehend vom Betrag von 
Fr. 
217'754.--- per Ende 2020 ein Verzichtsvermögen von 
Fr. 
197'754.--.
 
Bei unbestrittener Anrechnung der Sparguthaben in Höhe von 
Fr. 
9'623.77 und des Fahrzeuges mit einem Rest
wert von 
Fr. 
14'606.-- 
(vgl. 
Urk. 
6/75/3-4) 
resultiert ein den Höchstbetrag von 
Fr. 
200'000.-- (vgl. vorstehend E. 1.2) übersteigendes Vermögen, was einen An
spruch auf Ergänzungsleistungen ausschliesst.
3.4
    
Bei dieser Sachlage hat die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Ergän
zungs
leistungen zu Recht verneint.
    
Somit ist der angefochtene Entscheid im Ergebnis zu bestätigen und die dage
gen erhobene Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensSchüpbach