zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00591 · 2018-10-17 · de
Erfordernis der existenzsichernden Erwerbstätigkeit nach Ziffer 10 HVI-Anhang für die Übernahme der Transportkosten durch die IV-Stelle nach Art. 9 HVI nicht erfüllt. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00591
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
17. Oktober 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Karin Hoffmann
Heuberger 
Rippmann
 Hoffmann, Rechtsanwälte
Mainaustrasse 45, 8008 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1980, 
war 
seit dem 
1. 
Januar 2007 
bei der 
A.___
 AG als 
Mitarbeiter Fertigung und 
als 
Elektroniker tätig,
 
als 
er sich
 
am 1
8. 
Juli 2013
 eine 
Tetraplegie
 zu
zog
 (vgl. 
Urk. 
6/3 
Ziff. 
5.4, 
Ziff. 
6.1-3
, 
Urk. 
6/57 
Ziff. 
2.1, 
Ziff. 
2.6-7
). Nachdem er sich am 1
5. 
September 2013 bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug angemeldet 
hatte 
(
Urk. 
6/3)
,
 gewährte 
die So
zialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 
unter anderem 
Frühinter
ventionsmassnahmen
 in Form von Anpassungen des Arbeitsplatzes (
Urk. 
6/23
, 
Urk. 
6/50
)
 
und 
Integrationsmassnahmen
 im Betrieb
 der bisherigen Arbeitgeberin
 (
Urk. 
6/53-54
, 
Urk. 
6/64
-65
)
. 
    
Die Suva sprach dem Versicherten mit 
Verfügung vom 1
9. 
November 2014 
(
Urk. 
6/63/1-3) 
ab 
1. 
Oktober 2014 eine 
Hilflosenentschädigung
 für eine Hilflo
sigkeit schweren Grades und mit 
Verfügu
ng vom 2
3. 
April 2015 (
Urk. 
6/74
) ab 
1. 
Juni 2015 eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 78
 %
 sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einer 
Integritä
t
seinbusse
 von 85
 %
 zu
.
 
Nachdem der Versicherte 
nach einer Änderungskündigung 
se
it dem 
1. 
Juni 2015 
in
 einem 45
%-Pensum mit reduzierter Arbeitsleistung in einer 
an
gepassten Tätigkeit bei seiner
 
bisherigen 
Arbeitgeber
in
 angestellt werden konnte
 (vgl. 
Urk. 
6/79)
, teilte die IV-Stelle dem Versicherten am 1
2. 
Mai 2015 mit, dass keine weiteren beruflichen 
Eingliederungsmassnahmen
 möglich seien (
Urk. 
6/75).
 
Am 1
7. 
Juli 2015 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass die Kosten für die Dienstleistungen Dritter in Form von Transportkosten zur Arbeitsstelle 
vo
n
 Juni 2015 bis Mai 2017
 übernommen würden (
Urk. 
6/88).
 
Mit Verfügung vom 2
0. 
November 2015 sprach die IV-Stelle dem Versicherten bei einem Invaliditäts
grad von 78
 %
 eine ganze Invalidenrente ab 
1. 
Juni 2015 zu (
Urk. 
6/
93 und 
Urk. 
6/99).
    
Am 
1
6. 
J
anuar 2017
 ersuchte 
der Versicherte um Verlängerung der Kostengut
sprache für die Dienstleistungen Dritter, da er immer noch auf die Dienste des Vereins 
B.___
 angewiesen sei, um zur Arbeit zu gelangen (
Urk. 
6/101).
 Nach durchgeführtem 
Vo
rbescheidverfahren
 (
Urk. 
6/106-107, 
Urk. 
6/110) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 
4. 
Juni 2018 die Über
nahme von Beiträgen an die Transportkosten zum Arbeitsplatz (
Urk. 
6/113 = 
Urk. 
2).
2.
    
Der Versicherte erhob am 
2. 
Juli 2018 Beschwerde gegen die Verfügung vom 
4. 
Juni 2018 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es seien ihm Bei
träge für die Transportkosten an den Arbeitsplatz zu gewähren (
Urk. 
1 S. 2). Mit 
Besc
hwerdeantwort vom 
7. 
September 2018 (
Urk. 
5) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 1
1. 
September 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
21 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 hat
 die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste An
spruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbs
fähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versicherte, die infolge ihrer Inva
lidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2
).
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vor
schriften im Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
4 IVG hat der Bundesrat in 
Art. 
14 
der Ver
ordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 an das Eidgenössische Departe
ment des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfs
mitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. 
Laut 
Art. 
2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (
Abs. 
1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel be
steht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Ange
wöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich ge
nannte Tätigkeit notwendig sind
 (
Abs. 
2; BGE 122 V 212 E. 2a).
1.2
    
Gemäss
 
Art. 
21
ter
 
Abs. 
2 IVG
 in Verbindung mit 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. c IVV
 hat der Versicherte nach 
Art. 
9 
Abs. 
1 
lit
. a 
HVI
 Anspruch auf Vergütung der ausgewie
senen invaliditätsbedingten Kosten für besondere Dienstleistungen, die von Drit
ten erbracht werden und 
anstelle eines Hilfsmittels unter anderem
 notwendig sind, um den Arbeitsweg zu 
üb
erwinden
.
 Dabei darf die monatliche Vergütung weder den Betrag des monatlichen Erwerbseinkommens des Versicherten noch 
den anderthalbfachen Mindestbetrag der ordentlichen einfachen Altersrente 
übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 
2 HVI
).
1.3
    
Ziffer 10
 
HVI
-Anhang knüpft
 die 
gemäss
 
Rz
. 10.01*- bis 10.04
* abzugebenden Hilfsmittel an die Anspruchsvoraussetzung der voraussichtlich dauernden Aus
übung einer existenzsichernden Erwerbstätigkeit. 
Nach der Rechtsprechung ist eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit dann anzunehmen, wenn die versicherte Person 
voraussichtlich langfristig über ein Erwerbseinkommen verfügt, das Ge
währ bietet, dass sie ihren Unterhalt daraus bestreiten kann
 (BGE 105 V 63 E. 2a mit Hinweisen). Um der 
Prak
tikabilität und der Rechtsgleichheit
 willen ist hierbei eine Einkommensgrenze festzusetzen. Als Richtlinie gilt der Mittelbetrag zwi
schen 
Minimum und Maximum der ordentlichen einfachen A
ltersrente (BGE 122 V 212 E. 4b
; AHI 1999 S. 131 E. 2a).
 Dabei kommt es nur auf die Existenzsiche
rung der versicherten Person allein und nicht auch ihrer Familie an. Allfällige Einkommen in Form von Renten der Invalidenversicherung oder anderer Sozial
versicherungsträger sowie Pensionen dürfen nicht berücksichtigt werden. 
Schliesslich ist das Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen des Hilfsmittels unabhängig von der Frage nach der existenzsichernden Erwerbstätigkeit zu prü
fen
 (BGE 105 V 63 E. 2c).
    
Eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit ist als dauernd zu betrachten, wenn die konkrete Aktivitätserwartung gegenüber dem statistischen Durchschnitt nicht wesentlich herabgesetzt ist.
1
.4
    
Nach der Rechtsprechung hat die Invalidenversicherung Dienstleistungen Dritter jedenfalls dann zu entschädigen, 
wenn die invalide Person die Voraussetzung für die Abgabe eines bestimmten Hilfsmittels zwar erfüllen würde, dieses aber wegen Gegebenheiten, die in ihrer Person liegen, nicht benützen kann. Diese Gegeben
heiten können, müssen aber nicht notwendigerweise mit ihrem Gebrechen zu
sammenhängen
 (BGE 112 V 11; ZAK 1988 S. 183 E. 3a).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte in ihrer Verfügung (
Urk. 
2) die Übernahme von Transportkosten zum Arbeitsplatz mit der Begründung,
 dass das Erfordernis einer existenzsichernden Erwerbstätigkeit gemäss Ziffer 10 HVI-Anhang auch für den Anspruch auf Vergütung der Kosten für Dienstleistungen Dritter gelte. Denn 
dieser
 setze voraus, dass der Versicherte sämtliche Anspruchsvoraussetzungen für das in Frage stehende Hilfsmittel erfülle, dieses jedoch aus Gründen, die in seiner Person lägen, nicht benützen könne. Da 
der Beschwerdeführer mit einem erzielten Monatslohn in der Höhe von 
Fr. 
1'450.--
 kein existenzsicherndes Einkommen im 
Sinne der Rechtsprechung in der Höhe von 
Fr. 
1'763.-- verdiene, fehle es an einer zwingend vorgeschriebenen gesetzlichen Voraussetzung für die Übernahme der Transportkosten 
(S. 2 f.).
2.2
    
Dagegen machte der Beschwerdeführer in sei
ner Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, 
dass 
die Renten, welche im Entscheid des Bundesgerichts aus dem Jahre 1979 als existenzsichernde Einkommen als Grundlage genommen worden seien, auch teu
erungsbereinigt nicht den heutigen Renten
 entsprächen
, 
sie hätten damals t
iefer gelegen. Es sei daher gerechtfertigt, von einem tieferen Betrag auszugehen. A
n der rund vierzigj
ährigen Praxis 
zur Berechnung der existenzsichernden Erwerbs
tätigkeit 
könne nicht festgehalten werde
n. So hätten sich die Umstände seither 
wesentlich verändert, insbesondere auch die Zielsetzung der Invalidenversiche
rung mit Bezug auf die Integration in den Arbeitsprozess. Zudem gehe es nicht einfach um die Aufgabe des Geldverdienens, sondern auch um die Erhaltung einer Tagesstruktur und
 um
 einen
 Kontakt zur Aussenwelt
. 
Sodann
 sei es damals auch nicht üblich gewesen, dass ein Versicherter nebst Unfall- und Invalidenrente auch noch Renten einer Pensionskasse erhalten habe
. Der Verhältnismässigkeit von Aufwand und Nutzen des Hilfsmittels sei mit der gesetzlichen Regelung, dass die Kosten nicht höher als der Verdienst sein dürften, heute genüge getan
.
 Es bestehe zum heutigen Zeitpunkt kein Grund mehr
,
 von einer schematischen Berechnung auszugehen, noch sei es sinnvoll, die aufgrund der heutigen Gesetzgebung vor
genommenen Bemühungen zur Integration von gesundheitlich geschädigten Per
sonen durch eine schematische Berechnung des existenzsichernden Einkommens zu Grunde zu machen (S. 5 ff. 
Ziff. 
5-6).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist 
der Anspruch des Beschwerdeführers 
auf Ersatzleistun
gen in Form von Dienstleistungen Dritter anstelle eines Hilfsmittels nach 
Art. 
21
ter
 
Abs. 
2 IVG
.
3.
3.1
    
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer zur Bewältigung des Arbeitsweges und damit 
zur Ausübung der Erwerbstätigkeit 
infolge der erlittenen 
Tetraplegie
 
auf ein Hilfsmittel angewiesen ist
 sowie
 der Umstand, dass
 
er 
aufgrund seiner invaliditätsbedingten Einschränkungen ein Motorfahrzeug nicht selber bedienen kann, weshalb er 
im Sinne einer Ersatzleistung 
im Sinne von 
Art. 
9 HVI
 
auf einen Transport zur Arbeit durch Dritte angewiesen ist.
    
U
nbestritten blieb 
weiter
 der Umstand, dass 
der Beschwerdeführer mit seinem bei der 
A.___
 AG erzielten monatlichen Einkommen (vgl. 
Urk. 
6/79, 
Urk. 
6/105
) 
das Erfordernis eine
r existenzsicher
nden Erwerbstätigkeit
 nach Ziffer 10 HVI-
Anhang
, welche
s
,
 weil der Versicherte sämtliche Anspruchsvoraussetzungen für das in Frage stehende H
ilfsmittel erfüllen muss, 
recht
sprechung
sg
emäss
 
auch 
für den Anspruch auf Vergütung der Kosten aus Dienstleistungen Dritter 
gilt 
(
vgl.
 vorstehend E. 1.4,
 BGE
 118 V 200 E. 2c
)
, in der Höhe von 
Fr. 
1‘763.--
 
(vgl. 
Ziff. 
6.2 Anhang des 
Kreisschreiben
s
 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung
; KHMI)
 nicht erfüllt.
 
3.2
    
Das in 
Ziffer 10 HVI-Anhang 
für die Hilfsmittel vorausgesetzte Erfordernis der Ausübung einer dauernden existenzsichernden Erwerbstätigkeit respektive die vom Verordnungsgeber verlangte erhöhte Eingliederungswirksamkeit, rührt da
her
, dass die Abgabe der in Ziffer
 10 HVI-Anhang genannten Hilfsmittel mit ei
nem hohen finanziellen Aufwand verbunden sind (vgl. 
Meyer/
Reichmuth
, Recht
sprechung des Bundesgerichts zum IVG, 
Art. 
21-21
quarter
 N 35).
    
Ein hoher finanzieller Aufwand ist auch bei einem Transport durch Dritte zu be
jahen (vgl.
 
Urk. 
6/88)
, zumal es sich dabei um eine Dauerleistung handelt. An diesem Umstand ändert auch die 
betragliche
 Begrenzung in 
Art. 
9 
Abs. 
2 
HVI nichts. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (vgl. vorstehend E. 2.2)
,
 geht es hier nicht nur um den Gedanken der Existenzsicherung, sondern auch
 um
 den Aspekt der finanziellen 
Verhältnismässigkeit
 eines Hilfsmittels.
    
Vor dem Hintergrund
,
 dass das Bundesgericht bei der damaligen Festsetzung des existenzsichernden Einkommens gerade nicht mehr auf die konkreten Verhält
nisse des Einzelfalles abstellen wollte und die Rechtgleichheit höher gewichtet
e
 sowie auch ein 
vernünftiges Verhältnis der 
Eingliederungsmassnahmen
 zu ihren Kosten angestrebt
e
 (vgl. BGE 105 V 63 E 2c
, vorstehend E. 
1.3
), liegt es nicht im Ermessen des hiesigen G
erichts
,
 hiervon abzuweichen und eine Ei
nzelfallbeurtei
lung vorzunehmen.
    
Zur Frage, ob der Durchschnitt zwischen Mindest- und Höchstrente einen ver
lässlichen Massstab für das Vorliegen eines existenzsichernden Einkommens dar
stellt, oder ob als existenzsicherndes Einkommen - so der Beschwerdeführer (
Urk. 
1 S. 5 
Ziff. 
5) - heute mit 
Fr. 
1'485.-- ein tieferer Betrag einzusetzen wäre, ist auf Folgendes hinzuweisen: Als Massstab für den (als Rechnungseinheit ver
wendeten) Betrag der Mindestrente dient der Rentenindex gemäss 
Art. 
33
ter
 AHVG (unverändert in Kraft
 
seit 
1. 
Januar 1979). Dabei handelt es sich um den sogenannten Mischindex (vgl. Botschaft vom 
7. 
Juli 1979 zur 
9. 
AHV
-Revision, 
BBl
 1976 III 1, S. 2), der je zur Hälfte die Preisentwicklung (Teuerung) und die Lohnentwicklung abbildet. Die Lohnentwicklung weist auf ein Ansteigen des Wohlstands hin, und weil der Mischindex dies berücksichtigt, sind - wie in der Beschwerde durchaus richtig ausgeführt - die Renten etwas stärker gestiegen als 
wenn sie nur der Teuerung angepasst worden wären, was einen durchaus gewoll
ten Effekt darstellt. Mit steigendem Wohlstand, nicht nur teuerungsbedingt, er
höht sich auch der zur Existenzsicherung erforderliche Betrag. Es erscheint des
halb durchaus sachgerecht, dass die heute massgebende Schwelle der Existenzsi
cherung dem 1979 vom Bundesgericht definierten und dem Rentenindex als Mischindex angepassten Betrag entspricht. 
3.3
    
Aufgrund des Gesagten erfüllt der Beschwerdeführer vorliegend 
die
 geforderte Voraussetzung des existenzsichernden Einkommens von 
Fr. 
1‘
763.-- pro Monat nicht, weshalb die
 Voraussetzu
ngen für die Übernahme der Transportkosten durch die Beschwerdegegnerin nicht gegeben sind. 
    
Die angefochtene Verfügung (
Urk. 
2) erweist sich demnach
 als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
4
.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind unabhängig vom Streit
wert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
600.-- anzusetzen. Entspre
chend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterliegenden
 Beschwerdefüh
rer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eint
ritt der Rechtskraft zu
gestellt
.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Karin Hoffmann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom 
siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan