zh_sozialversicherungsgericht · AB.2024.00052 · 2025-08-28 · de
Persönliche Beiträge von Nichterwerbstätigen; massgebendes Vermögen gemäss Steuermeldung; Stichtag ist der 31. Dezember. Keine Pro Rata Gewichtung des durch Erbgang unter dem Jahr angefallenen Vermögens analog der vermögenssteuerrechtlichen Behandlung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2024.00052
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
28. August 2025
in Sachen
1.
    
X.___
 Y.___
2.
    
Z
.___
 Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 Y.___
, geboren 
im
 März 1962
 und verheiratet mit 
Z
.___
 Y.___
, geboren 
i
m November 1962
, 
war
en
 
der
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, 
seit 
1. 
Januar 2020 als Nichterwerbstätige angeschlos
sen (
vgl. 
Urk. 7/1, Urk. 7/2
, Urk. 8/1, Urk. 8/2
). 
Am 
1
1. 
Dezember 2023
 meldete das Kantonale Steueramt des Kantons Zürich der Ausgleichskasse 
für 
die Eheleute 
Y.___
 
für das Jahr 
2021
 ein Renteneinkommen von 
Fr. 
0.
-
- sowie ein beitrags
pflichtiges Vermögen von Fr.
 4
'
710
'
943
.-- (
Urk. 
7/73
, Urk. 8/33
)
. Gestützt darauf setzte die Aus
gleichskasse
 mit 
definitiven 
Beitrags
verfügungen
 vom 
11.
 
Dezember 2023
 die von 
X.___
 und 
Z.___
 
Y.___
 als Nicht
erwerbstätige zu ent
rich
ten
den persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge (inkl. Ver
wal
tungskosten) nach Massgabe des hälftigen ehelichen Vermögens und Renten
einkommens für das Jahr 
2021
 auf 
je 
Fr. 
5'704.90
 
fest 
(Urk. 
7/74
, Urk. 8/34
)
 und verfügte die entspre
chenden Ver
zugs
zinsen in der Höhe von 
jeweils 
Fr. 212.20 (Urk. 7/75
, Urk. 8/35
). 
Die von 
den Eheleuten 
Y.___
 dagegen am 
18. Dezember
 2023 erhobene Einsprache (Urk.
 7/78
, Urk. 8/38
) wies die Ausgleichskasse mit 
Einsprache
entscheid
en
 vom 
14. August
 2024 ab (
Urk. 7/90 = 
Urk. 
2
/1
, Urk. 8/52 = Urk. 2/2
).
2.
    
Gegen den
 jeweils
 sie betreffenden 
Einspracheentscheid
 erhoben die Eheleute 
X.___
 und 
Z.___
 
Y.___
 
gemeinsam 
mit Eingabe vom 
22. August 2024
 Beschwerde
 und bean
tragten 
eine Korrektur der persönlichen Beiträge als Nichterwerbstätige für das Jahr 2021 
sowie der entsprechenden Verzugszinsen 
unter Berücksichti
gung 
eines
 AHV-beitragspflichtigen Vermögens von je Fr. 612'000.--
 (Urk. 1). 
    
Mit Beschwerde
antwort vom 26. September 2024 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6, unter Beilage der Kassenakten [Urk. 7/1
93 und Urk. 8/1-54]), was den Be
schwerdeführenden mit Verfügung vom 30. Sep
tember 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9). 
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht 
[
GSVGer
]
).
1.2
    
1.2.1
    
Gemäss 
Art. 
3 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenen
ver
-
sicherung
 (AHVG) sind die Versicherten beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbs
tä
tig
keit ausüben
 (
Abs. 
1)
. Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitrags
pflicht am 
1. 
Januar nach Vollendung des 2
0. 
Altersjahres und dauert bis zum Ende des Monats, in 
dem sie
 das Referenzalter
, das heisst das 6
5. 
Altersjahr (vgl. 
Art. 
21 
Abs. 
1 AHVG),
 erreichen
 (
Abs. 
1
bis
)
, in der bis Ende 2023 gültig gewese
nen Fas
sung von 
Art. 
3 
Abs. 
1 AHVG bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 6
4. 
und Männer das 6
5. 
Altersjahr vollendet haben (vgl. zum Referenz
alter der Frauen für die Übergangsjahrgänge 1960 bis 1963 die Über
gangsbestimmungen der Änderung vom 1
7. 
Dezember 2021 [AHV 21])
.
1.2.2
    
Nichterwerbstätige 
Beitragspflichtige 
bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen (Art. 10 
Abs. 
1 Satz 1 AHVG). 
Die Beiträge der Nichter
werb
stätigen, für die nicht der jährliche Mindestbeitrag vorgesehen ist, bemessen sich aufgrund ihres Vermögens und Renteneinkommens (vgl. 
Art. 
28 
Abs. 
1 der Ver
ordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
 [
AHVV
]
).
    
Ist eine verheiratete Person als Nichterwerbstätige beitragspflichtig, so bemessen sich ihre Beiträge aufgrund der Hälfte des ehelichen Vermögens und Renten
ein
kommens (
Art. 
28 
Abs. 
4 Satz 1 AHVV).
1.2.3
    
Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr (
Art. 
29 
Abs. 
1 AHVV). Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr erzielten Renteneinkommens und des Vermögens am 3
1. 
Dezember (
Art. 
29 
Abs. 
2 Satz 1 AHVV).
    
Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln das für die Beitragsbemessung mass
ge
bende Vermögen aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Ver
anlagung. Sie berücksichtigen dabei die interkantonalen Repartitionswerte (Art.
 
29 
Abs. 
3 AHVV).
    
Des Weiteren erklärt 
Art. 
29 
Abs. 
7 AHVV für die Festsetzung und die Ermittlung der Beiträge die 
Art. 
22 bis 27 AHVV betreffend Beitragsbemessung bei 
Selb
ständi
gerwerbenden
 für sinngemäss anwendbar.
1.3
    
Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge 
Nichterwerbstätiger 
massgebende 
Vermögen 
auf
grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbe
hörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
    
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steuerta
xationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesen
e Irrtümer enthalten, die ohne W
eiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungs
rechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtig
keit einer Steuertaxation genügen 
hiezu
 nicht; denn die ordentliche 
Vermögenser
mittlung 
obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungsgericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzu
greifen hat. Die 
nichterwerbstätigen 
Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustiz
verfahren zu wahren (BGE 139 V 537 E. 5.5 mit Hinweis, 110 V 369 E. 2a mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 
9C_543/2019 vom 20.
 
Januar 2020 E. 3.2.1 mit Hinweisen
).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete 
die
 angefochtenen Entscheid
e
 damit, dass die vom Kantonalen Steueramt gemeldeten Zahlen
 korrekt und rechtskräftig und
 für die AHV-Beitragsfestsetzung massgebend und verbindlich
 seien
.
 Das gemel
dete Vermögen setze sich aus dem steuerbaren Vermögen in der Höhe von Fr.1'224'874.-- sowie 
dem durch 
Erbgang
 zugegangen beweglichen Vermögen
 von Fr. 3'486'069.-- zusammen (Urk. 2/1, Urk. 2/2). 
2.2
    
Die Beschwerdeführe
nden
 brachte
n
 dagegen in ihrer Beschwerde vom 
22. August
 202
4
 im Wesentlichen vor, 
die Erbschaft im Umfang von Fr. 3'837'875.-- sei erst ab dem 
Erbanfall am 
28. November 2021 zu berücksichtigen und das bewegliche Vermögen – analog der Gewichtungsmethode im Steuerrecht –
 
zu gewichten. 
Andernfalls würde gegen das Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstossen werden und faktisch eine 
«
Doppelbelastung der AHV-Beiträge
»
 des 
geerbten 
V
er
mögen
s
 in Kauf genommen werden, da sie vor dem 28. November 2021 nicht über das geerbte Vermögen verfügt hätten. Dieses Erbvermögen müsse für die Zeit vom 
1. 
Januar bis 2
8. 
November 2021 dem Erblasser zugerechnet werden. Das massgebende Vermögen sei entsprechend anzupassen und gemäss dem Ein
schätzungsentscheid des Kantonale
n
 Steueramtes Zürich auf je Fr. 612'000.-- (Gesamtvermögen Fr. 1'224'000.--) festzusetzen (
Urk. 
1). 
3.
3.1
    
Es ist unbestritten, dass 
die
 Beschwerdeführe
nde
n
 nicht erwerbstätig und 
für das ganze Jahr 2021 
beitragspflichtig 
sind
 (E. 1.2.1)
. Nicht bestritten ist auch, dass 
sie
 über kein Renteneinkommen, aber am 3
1. 
Dezember 
2021
 gemäss Steuermel
dung über ein massgebendes Vermögen von 
Fr. 
4'
710
'
943
.-- verfügte
n
.
 
    
Strittig und zu prüfen ist vorliegend, welches Vermögen für die Berechnung der Nichterwerbstätigenbeiträge der Beschwerdeführenden heranzuziehen ist
. 
3.2
    
Die Beschwerdeführe
nde
n
 bestreiten die Rechtmässigkeit des mass
gebenden Ver
mögens für die Beitragsbemessung. Sie 
sind der Ansicht, dass die Beiträge
 unter Berücksichtigung des entsprechend seinem Anfall
 gewichte
te
n
 
Vermögens (also zu 33/365) 
zu entrichten seien und nicht auf d
er
 gesamte
n
 Erbschaft, da ihnen diese erst am 28. November 2021 zugegangen sei
 (Urk. 1)
. 
    
Wie bereits ausgeführt, bemessen sich die Beiträge der Nichterwerbs
tätigen auf
grund ihres Vermögens, wobei jenes am 3
1. 
Dezember des jeweiligen Beitrags
jahrs massgebend ist (E. 1.2). Neben den Gegenständen des beweglichen und unbeweg
lichen Vermögens sind dazu insbesondere auch vermögens
rechtliche Ansprüche aller Art zu zählen. Aus welchen Geldern oder Leistungen sich diese vermögensrechtlichen Ansprüche zusammensetzen und ob daraus überhaupt eine geldwerte Leistung abgeleitet werden kann oder ein alleiniger Rechtsanspruch besteht, kann nicht massgebend sein (Kieser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 
4. 
Aufl., Zürich 2020, 
N. 
35 zu 
Art. 
10). Insofern ist es unerheblich, wie sich das Vermögen der Beschwerdeführe
nden
 am Stichtag zusammensetzt. Das Restvermögen aus der Erbschaft
 am Stichtag 
3
1. 
Dezember 2021
 gehört zum massgebenden Vermögen
 und die AHV-rechtlichen Bemessungsvorschriften kennen keine dem kantonalen (ZH) 
Vermögensst
euerrecht analogen Gewichtungs
regeln
. 
Das Argument der «Doppelbelastung» desselben Vermögenssubstrats sticht 
ebenfalls 
nicht
, 
abgesehen davon wurde
 nicht
 dargetan, dass der Erblasser bis zu seinem Tod ebenfalls persönliche Beiträge 
als Nichterwerbstätiger 
auf dem
selben Vermögen
ssubstrat
 bezahlt hätte
.
    
Aus den Akten geht hervor, dass sich das Vermögen der Beschwerdeführenden 
am 3
1. 
Dezember
 2021 gestützt auf die von der Beschwerdegegnerin im Rahmen der Einsprache eingeholten Belege und Auskünfte des zuständigen Steueramtes auf Fr. 4'710’943.-- belief (
Urk. 
7/88). 
Diese Vermögenswerte wurde in den Beitrags
ver
fügungen 2021 entsprechend berücksichtigt (vgl. 
Urk. 
7/74, Urk. 8/34).
 
Es bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte, welche ausnahmsweise ein Abweichen von den veranlagten Vermögenswerten rechtfertigen würden. Das wäre nach dem Gesagten nur möglich, wenn die Steuermeldung ausgewiesene Irrtümer enthalten würde, die ohne 
W
eiteres richtiggestellt werden könnten, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssten, die steuerrechtlich belang
los, sozial
versicherungsrechtlich aber bedeutsam sind (vgl. E. 
1.3
), was vorliegend nicht der Fall ist.
 
3.3
    
Gemäss 
Art. 
41
bis
 
Abs. 
1 
lit
.
 f AHVV haben 
Selbständigerwerbende
, Nichterwerbs
tätige und Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber auf auszugleichen
den Beiträgen, falls die 
Akontobeiträge
 mindesten 25 Prozent unter den tat
säch
lich geschuldeten Beiträgen liegen und nicht bis zum 
1. 
Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres entrichtet werden, ab dem 1.
 
Ja
nuar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres Verzugszinsen zu entrichten. Bei Beitragsnachforderungen endet der Zinsenlauf mit der Rechnungs
stellung, sofern die Beiträge innert Frist bezahlt werden (
Art. 
41
bis
 Abs.
 
2 Satz 2 AHVV). Der Satz für die Verzugszinsen beträgt 5 Prozent im Jahr (
Art. 
42 
Abs. 
2 AHVV).
    
Die am 30. Januar 2021 erhobenen 
Akontobeiträge
 (Urk. 7/14
, 
Urk. 
8/5
) liegen weit 
mehr als
 25 % 
unter den gemäss Verfügung
 vom 11. Dezember 2023 tatsäch
lich geschuldeten Beiträgen (Urk. 7/74
, 
Urk. 
8/34
). Insofern ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin in Anwendung von 
Art. 
41
bis
 
Abs. 
1 
lit
.
 f AHVV
 Verzugszinsen ab 
1. 
Januar bis 1
1. 
Dezember 2023 erhoben hat. 
Die Berechnung der Verzugszinsen erfolgte damit korrekt. 
Die Beschwerdeführende 
haben
 gegen die Höhe der Verzugszinsen im Betrag von jeweils Fr. 212.20 als solche 
denn auch 
keine Einwendungen erhoben. 
4.
    
Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 
Y.___
- 
Z.___
 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Arnold GramignaStadler