zh_sozialversicherungsgericht · AL.2023.00123 · 2023-12-18 · de
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung verwirkt, da die notwendigen Unterlagen (Formulare) nicht rechtzeitig eingereicht wurden und keine Fristwiederherstellungsgründe ersichtlich sind.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2023.00123
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
18. Dezember 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
lic.
 
iur
. Stefan F. 
Ioli
ioli
 
law
Stampfenbachstrasse 67, 8006 Zürich
gegen
Syna Arbeitslosenkasse
Zahlstelle Zürich
Albulastrasse
 55, Postfach, 8048 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1968, meldete sich am 28.
 
Juli 2020 beim Regio
nalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Regensdorf zur Arbeitsvermittlung an
 
und stellte bei der Syna Arbeitslosenkasse (nachfolgend: Syna) am 22.
 
September
 
2020 Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 1.
 
September 2020 (Urk
. 8/498-502). 
Mit Verfügung vom 11.
 
November 2020 verneinte die Syna die Anspruchsberechtigung des Versicherten ab 1.
 
September
 
2020 mangels erfüllter Beitragszeit (
Urk. 8/398-401). Die dagegen vom Versicherten am 3. Dezember 2020 erhobene Einsprache (Urk. 8/397) wies sie mit Entscheid vom 5. Juli 2021 ab (Urk. 8/365-369). Das 
Sozialversi
-
cherungsgericht
 des Kantons Zürich
 hiess die am 31. August 
2021
 
dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 4. März 2022 (Prozess-Nr. AL.2021.00275) mit der Feststellung
 gut
, dass der Versicherte bei Erfüllung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. September 2020 ha
be
 (Urk. 8/277-287).
1.2
    
Die Syna rechnete am 17. Juni 2022 diejenigen Kontrollperioden, für welche das monatlich einzureichende Formular «Angaben der versicherten Person» vorlag, mithin die Monate September 2020 bis Februar 2021, ab (Urk. 8/226-231). Als der Versicherte am
 6. und
 18. Mai
 sowie
 14. und 20. Juni 2022 bei der Syna um Weiterausrichtung der Arbeitslosenentschädigung für die Periode März 2021 bis März 2022 ersuchte (vgl. Urk. 8/220-221), teilte diese ihm 
mit
 E-Mail vom 6. Juli
 
2022 (Urk. 8/220) mit, dass er ab dem 8. März 2021 seitens des RAV von der Arbeitsvermittlung abgemeldet worden sei, da er keine Antwort auf die Frage erteilt habe, ob er weiterhin eine Arbeit suche (vgl. Abmeldebestätigung vom 9. März 2021, Urk. 8/370). Damit zeigte sich der Versicherte nicht einverstanden und verlangte mit Schreiben vom 16. September 2022 eine 
anfechtbare
 Verfü
gung (Urk. 8/186-191). Eine solche erliess die Syna am 8. November 2022, mit welcher sie die Anspruchsberechtigung des Versicherten für die Kontrollperioden März 2021 bis März 2022 wegen Aktenunvollständigkeit ablehnte (Urk. 8/182-183). Die dagegen erhobene Einsprache des Versicherten (Urk. 8/106-120) wies die Syna mit 
Einspracheentscheid
 vom 22. Mai 2023 ab (Urk. 8/66-73
 = Urk. 2
).
2.
    
Der Versicherte erhob am 
21. Juni 2023
 Beschwerde gegen den 
Einsprache
entscheid
 der Syna vom 
22. Mai 2023 (Urk. 2)
 und beantragte, dieser und die Verfügung vom 
8. November 2022
 seien aufzuheben und die Beschwerde
geg
n
erin sei zu verpflichten, ihm 
für die Kontrollperioden März 2021 bis 
März
 
2022 eine Arbeitslosenentschädigung nach Vorgaben von Art. 22 
des Bundes
gesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insol
-
venzent
schädigung
 (AVIG)
 zu entrichten, beziehungsweise 
sei 
die Beschwerde
-
gegnerin zu verpflichten, ihm eine Arbeitslosenentschädigung für 276 Tage (Restanspruch gemäss Taggeldabrechnung Februar 2021 vom 17. Juni 2022), mithin Fr. 62'652.--
,
 
auszuzahlen
. Ev
entuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urk.
 
1 S.
 
2). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
7. August 2023
 beantragte die Syna
 die Beschwer
deabweisung
 (Urk.
 
7), was dem Beschwer
deführer am 8. August 2023
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk
. 10
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person die Kontrollvorschriften erfüllt (Art.
 
8 Abs.
 
1 
lit
.
 
g AVIG). Sie muss sich spätestens am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich bei ihrer Wohngemeinde oder der vom Kanton bestimmten zuständigen Amtsstelle zur Arbeitsvermittlung melden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen (Art.
 
17 Abs.
 
2 AVIG).
1.2
    
Nach 
dem bis 3
0. 
Juni 20
21
 gültig gewesenen 
Art.
 
29 Abs.
 
1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (
a
AVIV
)
 
macht die versicherte Person ihren Anspruch für die erste Kontroll
periode während der Rahmenfrist geltend, indem sie der Kasse den vollständig ausgefüllten Entschädigungsantrag (
lit
.
 
a), das Doppel des amtlichen Anmelde
formulars (
lit
.
 
b), die Arbeitsbescheinigungen für die letzten zwei Jahre (
lit
.
 
c), das Formular «Angaben der versicherten Person» (
lit
.
 
d) und die weiteren Unter
lagen, welche die Kasse zur Beurteilung des Anspruchs verlangt (
lit
.
 
e), einreicht. Nötigenfalls setzt die Kasse der versicherten Person eine angemessene Frist für die Vervollständigung der Unterlagen und macht sie auf die Folgen der Unter
lassung aufmerksam (Art.
 
29 Abs.
 
3 AVIV).
1.3
    
Gemäss Art.
 
20 Abs.
 
3 AVIG erlischt der Anspruch auf Arbeitslosenentschä
digung, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird. Bei dieser Frist handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, deren Nichtwahrung das Erlöschen des Anspruchs zur Folge hat (BGE 114 V 123 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung tritt die 
Verwirkungsfolge auch dann ein, wenn der Anspruch zwar innert der Anmelde
frist geltend gemacht wird, die versicherte Person aber innerhalb dieses Zeitraums oder einer ihr allenfalls – gestützt auf Art.
 
29 Abs.
 
3 AVIV - gesetzten Nachfrist nicht alle für die Anspruchsbeurteilung erforderlichen Unterlagen beibringt. Dies gilt jedoch - da die Verweigerung der Leistungen im Säumnisfall eine schwer
wiegende Rechtsfolge darstellt - nur, wenn die Arbeitslosenkasse die den Antrag stellende Person ausdrücklich und unmissverständlich auf die Verwirkungsfolge bei verspäteter Einreichung der für die Beurteilung des Leistungsanspruchs wesentlichen Unterlagen hingewiesen hat (Urteil des Bundesgerichtes 8C_935/2011 vom 25.
 
Februar 2012 E.
 
2 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) damit, dass der Beschwerdeführer am 28. Juli 2020 ab 1. September 2020 Anspruch auf
 
Arbeitslosenentschädigung erhoben habe. Mit Verfügung vom 11. November
 
2020 sei der Anspruch mangels Nachweises von mindestens zwölf
 
Monaten Beitragszeit abgewiesen worden. Das Sozialversicherungsgericht habe schliesslich mit Urteil vom 4. März 2022 die vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde insofern gutgeheissen, als dass ein Anspruch auf Arbeits
-
losenentschädigung
 bestehe, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt seien. Mit Abrechnungen vom 17. Juni 2022 seien für diejenigen Monate, für welche das monatlich einzu
reichende Formular «Angaben der versicherten Person» vorgelegen habe, mithin die Monate September 2020 bis Februar 2021, 
abge
-
rechnet worden. Ein weiter
gehender Anspruch sei verneint worden, da der Beschwerdeführer per 8. März 2022 seitens des RAV infolge Untätigkeit 
abge
-
meldet worden sei und auch keine weiteren Unterlagen eingereicht habe (S. 1)
. 
Trotz der nach Ansicht des Versi
cherten zu Unrecht erfolgten Abmeldung vom 
9. 
März 2021 sei er sowohl gegen
über dem RAV als auch ihr gegenüber seit dem 1
3. 
März 2021 gänzlich untätig geblieben. Insbesondere habe er das Formular «Angaben der versicherten Person» für den Monat März 2021 weder fristgerecht eingereicht, zumal dieses erst am 2
0. 
September 2022 bei ihr eingegangen sei und damit weit nach Ablauf der drei
monatigen Verwirkungsfrist, noch könne er belegen, dass er weiterhin seinen Kontrollpflichten gegenüber dem RAV nach
-
gekommen sei
. Da der Versicherte auch während der Monate April 2021 bis März
 
2022 weder gegenüber dem RAV noch ihr gegenüber kundgetan habe, dass
 
er einen weitergehenden Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung geltend machen möchte, 
sei
 sie nicht verpflichtet
 gewesen
, eventuell fehlende Unterlagen einzufordern und ihn auf die dreimo
natige Verwirkungsfrist aufmerksam zu 
machen
. Dabei werde auf den Formularen «Angaben der versicherten Person» auf der ersten Seite jeweils ausdrücklich fest
gehalten, dass der Anspruch auf Versicherungsleistungen erlösche, wenn er nicht innert drei
er
 Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht werde. Darüber hinaus sei der Versicherte unbestrittenermassen darüber informiert worden, dass er auch während eines allfälligen Rechtsmittel
verfahrens seine Kontrollpflichten gegenüber dem RAV sowie die Pflichten ihr gegenüber weiterhin aufrechterhalten müsse, um seinen Anspruch auf Arbeitslo
senentschädigung nicht zu verlieren
. Der Anspruch auf Arbeitslosenentschä
digung für die Monate März 2021 bis März
 
2022 sei daher verwirkt
 
(S. 5 
Ziff. 
12
 und S. 6 
Ziff. 
14
; vgl. auch 
Urk. 
7
 S.
 
2
)
.
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), er habe am 26. Februar 2021 mit dem zuständigen Sachbearbeiter des RAV tele
fonisch und brieflich Kontakt gehabt und mitgeteilt, dass er noch arbeitslos sei und sich um eine Arbeitsstelle bemühe (S. 4
 
Ziff. 
8
). 
Diesen Umstand habe die Beschwerdegegnerin nicht erwähnt
 und habe hierzu nicht Stellung genommen, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle (S. 4 f. 
Ziff. 
9-10). 
Darüber hinaus habe er – entgegen der Behauptungen der Beschwerdegegnerin – fristge
recht das Formular «Angaben der versicherten Person» für den Monat März 2021 am 23. März 2021 an das RAV Regensdorf gesandt (S. 5 
Ziff. 
11
) und den «Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen» vo
n
 April 2021 bis und mit März
 
2022 Anfang April 2021 eingereicht (S. 5
 
Ziff. 
13
). 
Ob das Formular «Sind Sie noch auf Stellensuche» beim Treuhandbüro angekommen sei oder es dort unter
gegangen sei, könne nicht mehr rekonstruiert werden. Es sei jedoch keine
 
genü
gende Grundlage, um ihn ohne weitere Mahnung oder rechtliche Aufklärung
 
als arbeitssuchende Person abzumelden
. Die Beschwerdegegnerin habe es versäumt, bei ihm nachzufragen, was ihm nicht zum Nachteil gereichen könne, zumal Formulare mit gewöhnlicher Post versandt würden 
(S. 3 f. 
Ziff. 
6 und S. 5 
Ziff. 
14).
 Ausserdem bestehe ein gewichtiger Unterschied zwischen 
Lettre
 
signature
 (
LSI
)
 und A-Post-Plus, und es wäre ihm bei einer LSI-Zustellung bloss eine Frist von 
zwei
 Kalendertagen beziehungsweise einem Arbeitstag geblieben, 
um zu reagieren 
(S. 6 f. 
Ziff. 
15).
 Dass die Beschwerdegegnerin angenommen habe, dass er sich in einer Zeit mit 
coronabedingt
 geschlossenen Gastronomiebe
trieben von der Bezugsberechtigung abgemeldet habe, sei nicht nachvollziehbar (S. 8 
Ziff. 
16). Er habe mit dem Telefonanruf vom 2
6. 
Februar 2021, den Schreiben vom 1
2. 
Februar und 2
3. 
März 2021 sowie den Anfang April 2021 eingereichten Arbeitssuchbemühungen 
den 
Beweis erbracht, dass er nach wie vor auf Arbeitssuche gewesen sei. Zumindest jedoch habe die Beschwerdegegnerin 
eine Nachfrist für das eine damals angeblich noch fehlende Formular ansetzen und ihn auf die Folgen einer Unterlassung aufmerksam machen müssen (S 8 f. 
Ziff. 
18).
 Die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes seien erfüllt (S. 10 
Ziff. 
21).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslo
senentschädigung für d
ie
 Monat
e
 M
ärz 2021 bis März 2022.
3.
3.1
    
Aktenkundig ist, dass sich der Beschwerdeführer am 28. Juli 2020 beim RAV zur
 
Arbeitsvermittlung angemeldet hat und bei der Beschwerdegegnerin am 22. September 2020 Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 1. September 2020 gestellt hat (Urk. 8/498-502). 
    
Der für den Beschwerdeführer zuständige Personalberater des RAV Regensdorf, 
Y.___
, vermerkte anlässlich einer Standortbestimmung vom 1. Januar 2021 im «prozessorientierte
n
 Beratungsprotokoll» einen möglichen Nichtanspruch auf eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug (RFL) ab 1. September 2020 und behielt sich eine Rückfrage in
nert zwei
 Monaten vor, da 
gegenwärtig
 keine Zeit 
hierfür 
bestehe. Ferner hielt er fest, dass das periodische
 – wegen Corona
 telefonisch
 durchgeführte - 
Beratungsgespräch i
n den
 Zeitraum vom 24. Dezember 2020 bis 3. Januar 2021, zu welcher Zeit die 
Arbeitsvermittlungszentren
 aber geschlossen seien
, fallen würde.
 Deswegen werde eine E-Mail an den Beschwerdeführer zuge
stellt mit Frist zur Antwort bis Ende Dezember 2020 (Urk. 8/8
9
). Im besagten E
Mail vom 23. Dezember 2020 
an den Beschwerdeführer 
erkundigte sich der Personalberater nach absolvierten Vorstellungsgesprächen, wichtigen Informa
tionen und um Anregung, wie das RAV den Beschwerdeführer noch besser unterstützen könne (Urk. 8/87). Der Beschwerdeführer nahm mit E-Mail vom 1. Januar 2021 Stellung und teilte mit, dass er aufgrund der misslichen Lage noch keine Vorstellungsgespräche gehabt habe und er, wenn es so weiter gehe, in Betracht z
iehe
, sich in einer anderen Branche zu bewerben (Urk. 8/88).
    
Am 5. Februar 2021 reichte der Beschwerdeführer seinen Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen für Januar 2021 (Urk. 8/85-86)
 sowie am 22. Februar
 
2021 die Formulare «Angaben der versicherten Person für den Monat» Januar und Februar 2021 
(
Urk. 8/371-
374) ein.
3.2
    
Mit Schreiben vom 26. 
Februar
 2021 wies sodann der Personalberater auf die Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 11. November 2020 hin, wonach die Anspruchsberechtigung abgelehnt worden sei
,
 und ersuchte den Beschwerde
führer, welchen er gleichentags nicht habe erreichen können, 
um Mitteilung
, ob 
dieser
 weiterhin als stellensuchende Person in der Datenbank registriert sein wolle. Bei Nichterhalten einer Antwort innert 10 Tagen (bis 8. März 2021) werde
 
er von der Stellenvermittlung abgemeldet (Urk. 8/102). Dieses A
Post
 
Plus
Schreiben wurde dem Beschwerdeführer 
nachweislich 
am Samstag,
 
27. Februar
 
2021, zugestellt (vgl. Sendungsnachweis, Urk. 8/96)
. 
Am 9. März
 
2021 teilte das RAV Regensdorf dem Beschwerdeführer mit, dass er keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung per 1. September 2020 habe und
 
aufgrund bis dato nicht erhaltene Antwort auf das Schreiben vom 26. Februar
 
2021 von der Arbeitsvermittlung abgemeldet worden sei (Urk. 8/78). Die für die administra
tiven Belange des Beschwerdeführers 
beauftragte
 
Z.___
 
AG ersuchte mit E-Mail vom 12. März 2021 den RAV-Personalberater um Beibehaltung der Anmeldung, da der Leistungsanspruch noch nicht geklärt sei (Urk. 8/75). 
Dem E-Mail 
legte sie ein Schreiben des Beschwerde
führers an seinen damaligen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Di Rocco Marino, vom 12. März 2021 bei, aus welchem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer seinen Rechtsvertreter mehrmals versucht habe zu kontaktieren, da das RAV in der Zwischenzeit gefragt habe, ob er weiterhin angemeldet bleiben möchte (Urk. 8/76)
,
 sowie das Antwortblatt (untere Hälfte des Schreibens des RAV vom 26. Februar 2021) datiert vom 11. März 2021 (Urk. 
8
/77) ein.
    
Weitere Formulare
 oder Schreiben
 wurden vom Beschwerdeführer nicht einge
reicht respektive sind weder in elektronischer Form per E-Mail in der Inbox des RAV (Urk. 8/83) noch sonst 
nachweislich
 beim RAV eingegangen und somit 
nicht 
aktenkundig (vgl. Urk. 8/81-82
).
 Erst mit E-Mail vom 6. und 18. Mai 2022 (Urk. 8/248) sowie vom 14. und 20. Juni 2022 (Urk. 8/220-221) liess sich der Beschwerdeführer durch die Treuhandgesellschaft 
vernehmen 
und um Ausrich
tung von Arbeitslosenentschädigung gemäss Urteil des hiesigen Gerichts vom
 
4. März 2022
 (Urk. 8/263-273)
 ersuchen. Mit Anwaltsschreiben vom 16. September 2022 (Urk. 8/186-191) reichte der 
Beschwerdeführer 
seine Such
bemühungen vo
n
 
April
 2021 bis März 2022 (Urk. 8/196-219) sowie das Formular «Angaben der versicherten Person für den Monat März 2021» mit Unterzeich
nungsdatum 23. März 2021 (Urk. 8/194-195) ein.
    
Festzuhalten ist zudem, dass bei einer Zustellung des Schreibens v
om 2
6. 
Februar
 
2021 (
Urk. 
8/102) am 2
7. 
Februar 2021 die angesetzte Frist von 10
 
Tagen erst am 
9. 
März 2021 ablief
 (
Art. 
38 
Abs. 
1 des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, 
ATSG
)
, was der in diesem Schreiben gesetzten Frist bis zum 
8. 
März 2021 widerspricht. Das RAV Regensdorf teilte dem Beschwerde
führer bereits am 
9. 
März 2021 und 
somit 
während der noch laufenden Frist mit, dass 
er keinen Anspruch auf Arbeits
-
losenentschädigung
 per 1. September 2020 habe und aufgrund bis dato nicht erhaltene Antwort auf das Schreiben vom 26. Februar 2021 von der Arbeits
-
vermittlung abgemeldet worden sei (Urk. 8/78)
. In der Folge meldete sich die im Auftrag des Beschwerdeführers tätige 
Z.___
 jedoch dennoch erst am 1
2. 
März 2021 und damit nach Ablauf der 10-tägigen Frist beim RAV
. Nachdem er weder ein Fristerstreckungs- noch ein Frist
wiederherstellungsgesuch
 
stellte, wurde die Frist klar verpasst.
4.
4.1
    
Vor diesem Hintergrund verfügte die Beschwerdegegnerin am 8.
 
November 2022, dass ein allfälliger Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschä
digung für die Monate März 2021 bis März 2022 erloschen sei, da er
 entgegen seinen gesetzlichen 
Kontrollpflichten
 die zur Anspruchsprüfung 
notwen
-
digen
 
Unterlagen
 im Sinne von Art. 29 Abs. 1 AVIV
 nicht eingereicht habe. Dies
 
ist
 
grundsätzlich nicht zu beanstanden. 
Sowohl mit Verfügung vom 
11. November
 
2020 (Urk. 8/411-414) als auch im 
Einspracheentscheid
 vom 5. Juli 2021 (Urk. 8/365-369) betreffend 
Verneinung 
der Anspruchsberechtigung wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass auch im Rechts
-
mittelverfahren die Kontrollpflichten (RAV) und die Pflichten gegenüber der Arbeitslosenkasse weiter erfüllt werden müssen, um einen allfälligen Anspruch nicht zu verlieren, falls dem Antrag entsprochen werde. 
Dem Beschwerdeführer 
war somit klar, was von ihm verlangt wurde, zumal er schon zuvor in einer vorangehenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 1. September 2016 bis 31. August 2018 über einen Zeitraum von 20 Monaten 400 Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen 
(vgl. Urk. 7 S. 2 Mitte
; Urk. 8/127 Ziff. 3.1
) und letztmalig a
m 5.
 
Februar 2021 
seinen
 Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen für Januar 2021 ein
ge
reicht hat
 (Urk.
 
8/85-86). 
Damit kann als erstellt gelten, dass der Beschwerde
führer einerseits Kenntnis darüber hatte beziehungsweise darüber haben musste, welche Unterlagen von der Beschwerde
-
gegnerin verlangt und innert Frist einzu
reichen waren und ander
er
seits, welche Konsequenz das Nichteinhalten der Frist nach sich ziehen wird. 
Demzufolge 
wäre er gehalten gewesen, 
spätestens nach erfolgter Abmeldung durch das RAV
, wovon er aktenkundig Kenntnis gehabt hatte (vgl. vorstehend E. 
3.2
, 
Urk. 
8/76
-77
)
, womit
 
im Übrigen 
seine
 Mutmas
sungen und Ausführungen hinsichtlich Erhalts, Abholfrist und vom RAV ange
setzte
r
 Fristdauer (vgl. Urk.
 
1 S.
 
7
; vorstehend E.
 
2.2
) 
ungehört bleiben können
 (
vgl. 
überdies 
Urteil des Bundesgerichts 8C_330/2020 vom 2. Juli 2020 E.
 
3; BGE 142 III 599 E.
 
2.2 und 
E.
 
2.4.1
)
,
 
betreffend die 
ausbleibenden Formulare «Angaben der versicherten Person» für die Monate ab April 2021 bei der Beschwerde
gegnerin
 
nachzufragen 
sowie 
weiterhin seinen Kontrollpflichten gegenüber dem RAV nachzukommen
 und die persönlichen Arbeitsbemühungen nachzuweisen
. 
Auch stellte er nach offensichtlich verpasster Frist 
beim RA
V
 
kein Fristwieder
herstellungsgesuch. 
Stattdessen 
be
liess er es beim Kontakt vom 12.
 
März 2021, in welchem er das RAV um Beibehaltung der Anmeldung bat
,
 und blieb hernach 
gänzlich untäti
g (vgl. vorstehend E. 3.2).
 
Weder 
wies 
er
 seine Arbeitsbemühungen gegenüber dem RAV nach, wozu er spätestens am 5.
 
Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag gehalten gewesen wäre (Art. 26 Abs. 2 AVIV)
, noch 
erkundigte 
er sich, weshalb das RAV ihn nicht mehr zwecks 
Beratungs
-
gespräche (Art. 17 Abs. 3 
lit
. b AVIG
; Art. 21 Abs. 1 AVIV
)
 kontaktierte
 und 
ihn 
nicht 
mit dem
 Formular hinsichtlich Nachweises der persönlichen Arbeits
-
bemühungen 
bedient
e
.
 
Damit hat er – trotz Kenntnis und Hinweis – seine Kontrollpflichten verletzt.
 Soweit er sein 
Untätigsein
 mit Verweis auf den Vertrauensschutz begründet (Urk. 1 S. 10), vermag er aufgrund der erfolgten Belehrung hinsichtlich der weitergeltenden Kontrollpflichten nichts zu seinen Gunsten abzuleiten (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 8C_63/2015 vom 20. Mai 2015 E. 4.2.2).
 
Denn 
er wurde 
– wie bereits oben ausgeführt – in der Verfügung
 
vom 11. November 2020 (Urk. 8/411-414) und dem 
Einsprache
entscheid
 vom 5. Juli 2021 (Urk. 8
/
365-369) 
über die während des Einsprache
-
 und Beschwerdeverfahren
s
 
weiter geltenden Kontrollvorschriften ausdrücklich in Kenntnis gesetzt
.
 
A
uch mit Blick auf die entsprechenden Hinweise in den Formu
laren 
«
Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen
»
 und 
«
Angaben der versi
cherten Person
»
, welche er 
bereits
 
früher 
wiederholt ausfüllen musste, 
war 
eine zusätzliche Beratung über seine Rechte und Pflichten 
sowie die Ansetzung einer Nachfrist 
nicht notwendig.
 Die Nichtbefreiung von den Kontrollpflichten gilt 
ferner 
selbst bei Annahme einer fälschlicherweise erfolgten Abmeldung von der Arbeitsvermittlung (vgl. vorstehendes Urteil 
des Bundesgerichts 
8C_63/2015 E. 4.2.2).
 
Es besteht damit w
eder
 Raum für den
 Vertrauensschutz noch 
liegt eine 
Verletzung rechtliche
n
 Gehör
s vor (vgl. 
Urk. 
1).
4.2
    
Insofern der Beschwerdeführer in der Einsprache sowie der Beschwerde vorbrachte, am 26. Februar 2021 ein Telefonat mit dem Personalberater des RAV geführt und dieses Gespräch gleichentags schriftlich im Schreiben 
an das
 RAV fest
gehalten zu haben
 (Urk. 8/110 S. 4 Ziff. 6
; Urk. 8/146), steht dies im Wider
spruch zur Aktenlage. Denn d
er Personalberater des RAV verneinte in seinem Schreiben an den Beschwerdeführer vom 26. Februar 2021 (Urk. 8/102) gerade ein Telefongespräch («Da wir Sie auch am 26. Februar 2021/14H49 telefonisch nicht erreichten konnten, …») und 
führte 
auf Nachfrage der Beschwerdegegnerin 
aus, dass der letzte Kontakt mit dem Beschwerdeführer am 1. Januar 2021 statt
gefunden habe (Urk. 8/94-95). Ebenfalls gelangte 
der Brief des Beschwerdeführers nicht ans 
RAV
 respektive wurde dort nicht 
aktenkundig 
erfasst. 
Dementsprechend 
wurde beim RAV auch im prozessorientierte
n
 Beratungsprotokoll (Urk. 8/89) nichts vermerkt. 
Ohnehin etwas eigenartig erscheint auch der zeitlich dargestellte Ablauf mit dem angeblich geführten Telefonat und dem gleichzeitigen Schreiben vom 26. Februar 2021, 
muss
te
 der Beschwerdeführer 
dieses 
gemäss eigener Darstellung zuerst zwecks Übersetzung zum Treuhandbüro bringen, um darauf antworten zu können (Urk. 1 S. 7 Mitte)
, was gleichentags 
zu bewerkstelligen 
schwierig gewesen sein dürfte.
 
Auch das vom Beschwerdeführer
 angeblich
 am 
23.
 
März 2021
 gesendete Formular «Angaben der versicherten Person» für den März 2021 
(vgl. Urk. 1 S
.
 5; Urk. 7/194) wurde vom RA
V nicht 
am 
vom Beschwerdeführer angegebenen 
Datum 
erfasst
, sondern wurde der Beschwer
-
degegnerin
 erstmals mit Eingabe vom 16. September 2022 zusammen mit den
 
Suchbemühungen für die Monate 
April
 2021 bis März 2022
, wobei der Monat
 
März
 
2021 fehlt,
 eingereicht (vgl. vorstehend E. 3.2). 
4.3
    
Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren trägt grundsätzlich diejenige Partei, welche diese Handlung vorzunehmen hat. Somit trägt d
er
 Beschwerdeführer die Beweislast für die rechtzeitige Abgabe der Unter
lagen und damit die Folgen der Beweislosigkeit. Wie den vorliegenden Akten sowie den obigen Erwägungen zu entnehmen ist, konnte 
er 
den Nachweis, dass 
er 
bis Ende 
Juni 2022
 sämtliche einverlangten Unterlagen
 fristgerecht
 eingereicht 
hat
, nicht erbringen. In Bezug auf allfällige
 
per E-Mail an die Beschwerde
gegnerin versandten Dokumente trug d
er
 Beschwerdeführer
 zudem
 das Risiko, dass die Sendung beim Empfänger ankommt
 (
vgl. BGE 149 III 218 E. 2.4 mit Hinweis auf BGE 145 V 90 E. 6.2.2 und 6.3
)
.
 
    
Hinsichtlich der geltend gemachten «Nachweise der persönlichen Arbeitsbemü
hungen» von April 2021 bis März 2022 ist 
ferner 
darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer im genannten Zeitraum ausschliesslich auf Stellen als Geschäftsführer im Gastronomiebereich beworben hat und seine Bewerbungen nur persönlich oder telefonisch erfolgten (Urk. 8/34-56), wohingegen er sich gemäss dem Formular «Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen» für den Januar 2021 
in Übereinstimmung mit den Angaben im «Prozessorientierten Beratungsprotokoll» vom 
6. 
November 2020 zufolge der schwierigen Situation 
im
 
Gastronomiebereich (
Urk. 
8/90) 
um Stellen als Bauleiter bemüht hatte (Urk. 8/85
86)
, was bereits an der Ernsthaftigkeit der Suchbemühungen
 im Zeitraum April
 
2021 bis März 2022
 zweifeln lässt
. 
Sodann 
hat es der Beschwerdeführer unter
lassen, seine Arbeitsbemühungen zu Beweiszwecken zu dokumentieren, nament
lich zum Beispiel eine Absage eines Betriebes, bei welchem er sich beworben hat, beizulegen
.
 
S
eine für die hier strittige Zeit 
einge
-
reichten Arbeitsbemühungen (Urk. 8/196-219), welche
s Formular der Beschwer
-
deführer
 mangels postalischen Erhalts auf
 der Website des Staatssekretariats für
 
Wirtschaft heruntergeladen
 hatte
 (
https://www.arbeit.swiss/secoalv/de/home/
 
service
/
formulare
/formulare-fuer-arbeitslose.html
; besucht im November 2023)
, für dessen Annahme die Formularnummer spricht («
…
»)
,
 sind ferner
 weder datiert noch persönlich unterzeichnet
. Zudem
 sind 
sie 
nicht mit einer ARB-Nummer versehen und somit 
nicht 
vom RAV erfasst worden, weshalb die Behauptung der 
jeweils 
rechtzeitigen Einreichung
 (Urk. 1 S. 5 Ziff. 13)
 nicht 
zu überzeugen vermag
. 
Schliesslich
 machte der Beschwerdeführer geltend, er habe im April 2021 die Suchbemühungen von April 2021 bis März 2022 eingereicht 
(
vgl. 
Urk. 
1 
S. 5 
Ziff. 
13
, 
S 8 f. 
Ziff. 
18)
, was zeitlich nicht möglich ist
.
4.4
    
Vor diesem Hintergrund verfügte die Beschwerdegegnerin am 8. November 2022 zu Recht, dass ein allfälliger Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslo
senentschädigung ab März 2021 erloschen ist, da dieser die zur Anspruchs
prüfung notwendigen Unterlagen – für den Monat März 2022 bis spätestens 
30. Juni 2022 - 
trotz 
Aufklärung
 nicht rechtzeitig innert Frist eingereicht hat. 
Darüber hinaus besteht auch kein entschuldbarer Grund dafür, dass der Beschwerdeführer die Formulare verspätet eingereicht hat. Namentlich sein Hinweis auf die Corona-Pandemie
 und 
die 
damit verbundenen unbestrittenen schwierigen Bedingungen für das Gastgewerbe
 vermögen ihn nicht davon zu entbinden, seinen Kontroll
pflichten
 nachzukommen. Ausserdem wäre es ihm – wie in der E-Mail vom 1. Januar 2021
 
von ihm
 bereits 
selbst 
angetönt (Urk. 8/88) – möglich gewesen, sich in einer anderen Branche als im Gastgewerbe zu bewerben, zumal er im prozessorientierte
n
 Beratungsprotokoll des RAV hinsichtlich 
seines 
Berufes als Gipser, Bauführer und Fassadenbauer erfasst wurde (Urk. 8/89)
 und 
er 
sich im Januar 2021 um Stellen als Bauleiter bemüht hatte (Urk. 8/85-86).
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 22. Mai 2023 (Urk. 2) ist nach 
dem Gesagten 
nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene 
Beschwerde
 ist
 abzu
weisen.
5.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
lic.
 
iur
. Stefan F. 
Ioli
- 
Syna Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBrühwiler