zh_sozialversicherungsgericht · AL.2017.00117 · 2017-08-31 · de
Verdienst aus einer arbeitsmarktlichen Massnahme, die zumindest teilweise von der öffentlichen Hand finanziert wird, ist nicht versichert; Mindestbeitragszeit nicht erfüllt (BGE 8C_816/2017) (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2017.00117
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil vom 31. August 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1957, arbeitete 
zuletzt
 vom 1
0. 
März 2014 bis zum 3
1. 
Dezember 2016 in der Recyclingabteilung bei der 
Y.___
 in 
Z.___
 (
Urk. 
5/10). Am 1
6. 
Januar 2017 meldete sich der Versicherte beim 
Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Zürich 
A.___
 zur Arbeits
ver
mittlung (
Urk. 
5/1) und beantragte Arbeitslosenentschädigung ab diesem Datum (
Urk. 
5/2). Mit Verfügung vom 
3. 
Februar 2017 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (ALK) einen Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1
6. 
Januar 2017 (
Urk. 
5/20). Die dage
gen vom Versicherten am 2
4. 
März 2017 erhobene Einsprache (
Urk. 
5/25) wies die ALK mit Entscheid vom 
8. 
Mai 2017 (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 1
9. 
Mai 2017 Beschwerde und beantragte sinngemäss, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu bejahen (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 2
0. 
Juni 2017 auf Abweisung der Be
schwer
de (Urk. 4), was dem Beschwerdeführer am 22. Juni 2017 angezeigt wurde
 (
Urk. 
7).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
ver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) gelten - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zwei
jährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit 
dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9
 Abs. 2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG)
.
    
Eine der gesetzl
ichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchsvoraus
setzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
1.2
    
Nach Art. 23 Abs. 3
bis
 
erster Satz
 AVIG ist ein Verdienst, den eine Person durch Teilnahme an einer von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt, nicht versichert. 
    
Als arbeitsmarktlich
e Massnahmen nach Art. 23 Abs. 
3
bis
 erster Satz AVIG gel
ten alle voll oder teilweise durch die öffentliche Hand finanzierten Integra
tions
massnahmen (
Art. 
38 
Abs. 
1 
der Verordnung über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 
AVIV).
    
Ziel dieser Bestimmungen ist es, die Generierung eines Anspruchs auf Leistung
en der Arbeitslosenversicherung durch die öffentliche Hand zu verhindern. 
ALV-versichert sind daher nur Personen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeit
s
los geworden sind. Von der öffentlichen Hand finanzierte Beschäfti
gungen, die unter anderem die Erfüllung der Bedingungen hinsichtlich der Beitragszeit (
Art. 
13 AVIG) und die Eröffnung einer Rahmenfrist für die Bei
tragszeit zum Ziel haben, sind von den Leistungen der Arbeitslosenversicherung des Bundes auszuschliessen. Gemäss dem Willen des Gesetzgebers gelten solche Beschäftigungszeiten somit nicht als Beitragszeiten (AVIG-Praxis AMM des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco, Rz. A84). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass bei der Tätigkeit des Beschwerdeführers für die 
Y.___
, welche zumindest teilweise durch die öffentliche Hand finanziert worden sei, nicht von 
einem Arbeitsverhältnis auf dem ersten Arbeitsmarkt gesprochen werden könne
. Dieses 
Beschäftigungsverhältnis
 sei daher nicht versichert, und es könne darauf keine Beitragszeit angerechnet werden. Der Beschwerdeführer erfülle die erfor
derli
che zwölfmonatige Beitragszeit demnach
 
nicht. Ein Grund für die Befrei
u
ng von der Erfüllung der Beitragspflicht sei
 nicht ersichtlich und werde 
vom Beschwerdeführer
 auch nicht geltend gemacht. Ein Anspruch auf Arbeitslosen
entschädigung ab dem 1
6. 
Januar 2017 sei des
halb zu verneinen (Urk. 2 S. 3 f.
). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, dass es sich bei der Tätigkeit für die 
Y.___
 um eine ordentliche Erwerbsarbeit von mehr als zwölf Monaten gehandelt habe. Ab Ende 2015 sei er auf seinen Wunsch hin nicht mehr von der Sozialhilfe unterstützt worden, habe aber weiterhin bei der 
Y.___
 gearbeitet. Nicht alle dort Beschäftigten seien im Rahmen einer Integrationsmassnahme angestellt. Diese Tätigkeit sei als beitragspflich
tige Beschäftigung anzurechnen. Ein 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung sei daher zu bejahen (
Urk. 
1).
3.
    
3.1
    
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer in der massgebenden Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 1
6. 
Januar 2015 bis zum 1
5. 
Januar 2017 
eine mindestens zwölfmonatige beitragspflichtige Beschäftigung nachweisen ka
nn
 (vgl. E. 1.1).
3.2
    
Der Webseite der Y.___
 
ist zu entnehmen, dass dieses Unternehmen Arbeit für Menschen anbiete, die auf dem Arbeitsmarkt keine Stelle fänden und dennoch arbeiten wollten.
    
Gemäss Arbeitgeberbescheinigung vom 30. Januar 2017 (Urk. 5/10) war der Beschwerdeführer seit dem 
1
0. 
März 2014 in einem 50%-P
ensum in der Recyc
lingabteilung der Y.___ tätig und erzielte damit ein Einkommen zwischen brutto Fr. 800.-- und
 
Fr. 
1'000.-- pr
o Monat (vgl. Urk. 5/13-15). Per 31. Dezember 2016 wurde dieses Arbeitsverhältnis vonseiten der Y.___ aufgelöst. Begründet wurde dies damit, dass das Sozialamt mitgeteilt habe, dass der Beschwerdeführer nicht mehr im Y.___ arbeiten werde (vgl. „Kündigung“ vom 12. Januar 2017, Urk. 5/12). 
    
In der 
telefonischen Auskunft gegenüber der Beschwerdegegnerin vom 2. Mai 2017 wurde von den Sozialen Diensten der Stadt Zürich sodann erläutert, dass der Beschwerdeführer per Ende 2015 aus der wirtschaftlichen Sozialhilfe abge
löst worden sei und danach über die Y.___ noch im zweiten Arbeits
markt gearbeitet habe. Da die Sozialen Dienste die Programmkosten für die Inte
grationsmassnahmen nur für zwölf Monate übernehmen könnten, sei das Be
schäftigungsprogramm per Ende 2016 beendet worden (Urk. 8/32). Im Schrei
ben vom 14. Juni 2017 zuhanden der Beschwerdegegnerin wurde seitens des B.___ ergänzt, dass die anfallenden Pro
grammkosten Teil der finanziellen Unterstützung nach Sozialhilfegesetz seien. Klientinnen und Klienten könnten an einem kostenpflichtigen Programm teil
nehmen, solange die Lohneinnahmen die Austrittsgrenze der wirtschaftlichen Sozialhilfe nicht erreicht hätten. Sobald die Einnahmen durch das Erwerbsein
kommen aus dem Teillohnprogramm die Austrittsgrenze übersteige, könne die Teillohnanstellung (Programmkosten) noch für längstens ein Jahr finanziert werden. Spätestens ein Jahr nach Erreichen der Austrittsgrenze erfolge die Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Teillohnbetrieb (Urk. 5/35).
3.3
    
Gestützt auf diese nachvollziehbaren Auskünfte der Sozialbehörden der Stadt Zürich kann als erstellt gelten, dass es sich bei der Tätigkeit des Beschwerde
führers für die Y.___ um ein Beschäftigungsprogramm bzw. um eine Tätigkeit im zweiten Arbeitsmarkt handelte, an dessen/deren Kosten sich die öffentliche Hand beteiligte, indem sie sogenannte Programmkosten übernahm. Da sich der Beschwerdeführer per 31. Dezember 2015 von der wirtschaftlichen Sozialhilfe abgemeldet hatte (Urk. 5/26), konnten die Sozialen Dienste der Stadt Zürich für diese Programmkosten noch für zwölf Monate aufkommen. Aus diesem Grund wurde das Arbeitsverhältnis bei der Y.___ denn auch per 31. Dezember 2016 aufgelöst. Damit ist auch geklärt, weshalb die Y.___ das Arbeitsverhältnis nicht ordentlich im Voraus nach den Be
stimm
ungen des Obligationenrechts kündigte, sondern am 12. Januar 2017 fest
hielt, dass das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2016 aufgelöst werde, da das Sozialamt mitgeteilt habe, dass der Beschwerdeführer nicht mehr im Y.___ arbei
ten werde (Urk. 5/7). 
3.4
    
Es ist somit festzuhalten, dass es sich bei der Tätigkeit des Beschwerdeführers für die Y.___ um eine 
arbeitsmarktlich
e Massnahme im Sinne von Art. 23 Abs. 
3
bis
 erster Satz AVIG
 handelt. Der damit erzielte Verdienst ist nicht versichert, 
weshalb daraus keine Beitragszeit angerechnet werden kann
 (vgl. E. 1.2). 
Der 
Beschwerdeführer hat die
 zwölfmonatige Mindestbeitragszeit dem
nach
 nicht erfüllt.
 
Anhaltspunkte für eine Befreiung von der
 Erfüllung der Beitragszeit (vgl. 
Art. 14 AVIG
)
 sind in den Akten im Übrigen nicht ersichtlich und wurden vom Beschwerdeführer
 auch nicht geltend gemacht.
4.
    
Die Beschwerdegegnerin hat einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeits
losenentschädigu
ng ab dem 16. Januar 2017 somit 
zu Recht verneint, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl