zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.01185 · 2017-11-08 · de
Fristerstreckungsgesuch; Unabänderlichkeit gesetzlicher Fristen, keine Umdeutung des Gesuchs in eine mangelhafte Beschwerde (fehlender Beschwerdewille). Auch bei Prüfung als Fristwiederherstellungsgesuch Abweisung mangels Substantiierung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.01185
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Brühwiler
Verfügung
 vom 
8. November 2017
in Sachen
X.___
, geb. 2005
Gesuchstellerin
gesetzlich vertreten durch die Mutter 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Gesuchsgegnerin
1.
    
1.1
    
Mit Eingabe vom 1. November 2017 (Urk. 1) wandte sich 
Y.___
 als gesetz
liche Vertreterin ihrer Tochter, 
X.___
, geboren 2005, an das Sozial
versicherungsgericht und ersuchte dieses, ihr die mit Verfügung
 der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 vom 26. September 2017 (Urk. 2)
 eröffnete Rechtsmittelfrist
 im Verfahren um Ablehnung einer Kostengutsprache für eine Thomy-Walker Orthese im Betrag von Fr. 9‘235.--
 zu erstrecken. Als Begründung führte sie aus, dass sie infolge der Geburt ihres dritten Kindes am 
14. September 2017 die Beschwerdefrist von 30 Tagen nicht habe einhalten können
.
1.2
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
2.1
    
Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache aus
geschlossen ist
 (vgl. dazu Art. 69 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
,
 IVG)
, kann nach Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des 
Ein
spracheentscheides
 oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache aus
geschlossen ist, einzureichen (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Eine gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 60 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 40 Abs. 1 ATSG).
2.2
    
Da es sich bei der 
30-tägigen
 Beschwerdefrist von Art. 56 Abs. 1 ATSG um eine 
gesetzliche Frist handelt, ist sie einer Erstreckung nicht zugänglich. Das schliesst
 das Gesetz - wie ausgeführt - in Art. 40 Abs. 1 ATSG, in welcher Bestimmung ein allgemein gültiger Verfahrensgrundsatz der schweizerischen Rechtsordnung kodifiziert wurde, ausdrücklich aus. Das Fristerstreckungsgesuch de
r Gesuch
stellerin
 ist somit abzuweisen.
3.
    
Das Schreiben vom 
1. November 2017
 (Urk. 1) kann auch nicht als (mangel
hafte) Beschwerdeschrift entgegengenommen werden. Unabdingbare Vorausset
zung für die Entgegennahme einer Eingabe als Beschwerde ist, dass in der Ein
gabe der Beschwerdewille zum Ausdruck kommt. Wird dieser Beschwerde
wille nicht klar manifestiert, so ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung gar kein Verfahren anhängig gemacht worden (Barbara Kobel, in: Christian Zünd/
 
Brigitte Pfiffner 
Rauber
 [Hrsg.], Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des 
Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, N 13 zu § 18 GSVGer mit Hinweisen).
    
Wie oben wiedergegeben wurde (vgl. 
vorstehend 
E. 1
.1
), wollte 
die Gesuch
stellerin
 mit 
ihrer
 Eingabe klarerweise keine Beschwerde erheben, sondern sich lediglich die Frist für eine Beschwerde erstrecken lassen (was aber - wie aus
ge
führt - unmöglich ist). Dem Fristerstreckungsgesuch vom 
1. November 2017
 kann
 nichts entnommen werden, was auf die Erhebung einer Beschwerde hin
deutet. Es ist weder ein Rechtsbegehren noch eine Beschwerdebegründung vorhan
den. Die Eingabe wird auch nicht als Beschwerdeschrift bezeichnet. Demgegenüber ist einzig von einer Fristverlängerung die Rede. 
Die Gesuchstellerin
 legt zudem die Gründe für die Fristerstreckung dar. Eine Umdeutung der Eingabe, in der sich kein aktueller Beschwerdewille manifestiert, als (mangelhafte) Beschwerde ist somit ausgeschlossen, ansonsten der Rechtsgrundsatz der Unabänderlichkeit gesetzlicher Fristen vollständig ausgehebelt würde.
4
.
4
.1
    
Zu prüfen bleibt, ob 
allenfalls 
ein Fristwiederherstellungsgesuch im 
Sinne von Art. 41 ATSG vorliegt, wobei die Frage sich nur stellt, wenn die 30-tägige Beschwerdefrist versäumt wurde, was die Gesuchstellerin in ihrer Eingabe vom 1. November 2017 (Urk. 1) anerkennt, weshalb das genaue Zustelldatum
 der Verfügung vom 26. September 2017 (Urk. 2)
 
offen bleiben kann
.
4.2
    
Ist die 
Gesuchstellerin
 oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes binnen 30 Tagen nach Wegfall des H
indernisses darum ersucht
 und die versäumte Rechtshandlung nachholt
 (Art. 
41 ATSG). Eine Fristwiederherstellung ist nur zulässig, wenn kein Verschulden am Ver
säumnis besteht (
Kieser
, 
ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Zürich Basel Genf, N 6 zu Art. 
41 ATSG), der Partei (und gegebenenfalls ihrem Vertreter) somit kein Vorwurf gemacht werden kann (BGE 112 V 255 E. 2a mit Hinweisen). Die Wiederherstellung beurteilt sich nach Massgabe der Gesuchsbegründung (BGE 119 II 86 E. 2b). Entschuldbare Gründe liegen vor, wenn die säumige Person aus hinreichenden objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen (BGE 119 II 86 E. 2a). Eine objektive Unmöglichkeit, die nicht in einer Nachlässigkeit begründet liegt, ist beispielsweise bei derart schwerer Krankheit gegeben, dass die betrof
fene Person von der Rechtshandlung abgehalten wird und auch nicht in der Lage ist, eine Vertretung zu bestellen (BGE 122 V 255 E. 2a, Urteil des Eid
genössischen Versicherungsgerichts vom 20. Dezember 
2000 in Sachen K., 
C
 
350/00, E. 
2a). Es müssen somit Gründe vorliegen, welche der Partei auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung ihrer Interessen verunmöglicht hätten (
Kölz
, 
Häner
, 
Bertschi
, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts
pflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, N 587).
4
.3
    
Die Gesuchstellerin machte geltend, sie habe aufgrund der Geburt ihres dritten Kindes nicht rechtzeitig auf die Verfügung reagieren können (Urk. 1). Die Ge
burt ereignete sich am 14. September 2017, mithin zwölf Tage vor Erlass der Ver
fügung vom 26. September 201
7. 
Danach verblieben der Gesuchstellerin noch
mals vier Wochen
 bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist
. Deshalb wäre es ihr 
bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt möglich gewesen, innert Frist eine 
rechts
genügliche
 
Beschwerdeschrift einzureichen. Dazu bestand keine Unmög
lichkeit, selbst wenn sie durch die Geburt anerkanntermassen einer 
wesentlichen
 Belas
tung ausgesetzt war und Einschränkungen bestanden.
 Dass sie aber seit Geburt des dritten Kindes während 
insgesamt 
knapp sechs Wochen
 bis zum Fristende r
espektive 
während 
vier Wochen nach Verfügungserlass aus medizinisch aner
kannten Gründen nicht in der Lage war, eine Beschwerdeschrift einzureichen
 oder einen Rechtsvertreter zu bestellen
, erscheint auch unter dem Gesichtspunkt der 
vorliegend 
fehlenden ärztlichen Bestätigung
 
sowie aufgrund
 
mangelnder 
Präzisierung des Hinderungsgrundes
 
als 
wenig wahrscheinlich
.
 Der von 
der Gesuch
stellerin
 vorgebrachte Grund für die Fristver
säumnis
 genügt somit den 
Anforderungen an die Wiederherstellung der Beschwerdefrist nicht. 
Ferner
 wu
rde die 
versäumte 
Rechtshandlung, das heisst die Beschwerdeerhebung, (noch) nicht nachgeholt, was ebenfalls Voraussetzung wäre für die Fristwieder
herstellung ge
mäss Art. 41 ATSG.
    
Dies 
würde zur Abweisung eines als um
 Wiederherstellung der Beschwerdefrist
 gedeuteten
 Gesuch
s
 führen
, womit auf eine
 allfällige
 Beschwerde wegen ver
späteter Beschwerdeerhebung nicht einzutreten wäre.
5
.
    
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen. Das Verfahren ist daher kostenpflichtig. Die Ge
richtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig v
om Streitwert festzulegen (Art. 
69
 Abs. 1
bis
 IVG) und ermessensweise auf Fr. 200.
-- 
anzu
setzen. Aus
gangsgemäss sind die Gerichtskosten der Gesuchstellerin aufzuer
legen
.
Die Einzelrichterin verfügt:
1.
    
Das Fristerstreckungsgesuch wird abgewiesen
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Gesuchstellerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 1
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Brühwiler