zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.01256 · 2017-06-27 · de
Fehlender Vorbescheid bei Rentensistierung wegen Massnahmenvollzug


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01256
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Pfefferli
Urteil
 vom 
27. Juni 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch den Beistand 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1984
,
 verfügt über keine Berufsausbildung. Mit Anmeldung vom 24. Juni 2001 (Urk. 11/75) meldete er sich wegen eines 
Klinefelter
-Syndroms bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum 
Leis
tungsbezug
 an. Nachdem berufliche Massnahmen erfolglos geblieben waren (Urk. 11/81), wurde dem Versicherten mit Verfügung vom 5. April 2002 (Urk. 11/90) bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente ab 1. Februar 2002 zugesprochen.
 
Aufgrund eines Freiheitsentzugs 
ab
 dem 7. Juni 2006 sistierte die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 
mit Mitteilung vom 14. August 2006 (Urk. 11/99) die Invalidenrente 
ab dem
 1. Juli 2006 bis zu dessen Ende.
    
Am 
9. Oktober 2008 (Urk. 11/109) 
verfügte die IV-Stelle 
die erneute Ausrich
tung der bisherigen ganzen Invalidenrente ab 1. September 2008.
    
Der Versicherte befand sich seit dem 30. März 2016 in Untersuchungshaft und trat am 15. August 2016 den vorzeitigen Massnahme
n
vollzug in der Pension 
Z.___
 an (Urk. 11/156).
 
Mit Verfügung vom 20. September 2016 (Urk. 2) sistierte 
deshalb 
die IV-Stelle die Invalidenrente des Versichert
en
 erneut
 rück
wirkend ab 30. März 2016
.
2.
    
Mit Schreiben vom 
19. Oktober 2016 (
Urk. 1
) stellte der Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin ein Gesuch um Wiedererwägung dieser Verfügung
 und beantragte sinngemäss
,
 die sistierte Rente ab dem vorzeitigen 
Massnahme
n
an
tritt
 am 15. August 2016 wieder auszurichten.
 
Zudem reichte er eine Verfügung 
des Amts für Justizvollzug 
vom 10. August 2016 (Urk. 3/1) sowie ein Schreiben des 
nämlichen Amts 
vom 19. Oktober 2016 (Urk. 3/2) ein. 
Die Beschwerde
geg
nerin teilte dem Beschwerdeführer am 
8. November 2016 (Urk. 
5
) mit, 
dass sie 
an der Verfügung 
festhalte 
und 
leitete das Schreiben 
- 
ent
sprechend dem Eventualbegehren 
- 
am 10. November 2016 (Urk
.
 4) an das hiesige Gericht weiter. 
A
m 16. November 2016 (Urk. 7) reichte der Beschwer
deführer ein weiteres Schreiben des Amts für Justizvollzug vom 11. November 2016 (Urk. 8/2) sowie den Beschluss der Vormundschaftsbehörde 
der 
A.___
 
vom 28. August 2012 betreffend
 Genehmigung des Rechenschaftsbe
richtes des Beist
a
ndes und Bestätigung von dessen 
Einsetzung 
in sein Amt
 (
Urk. 
8/3) ein. Mit 
Eingabe
 vom 20. Januar 2017 (Urk. 13) reichte der Beschwer
deführer sodann eine auf seinen Beistand lautende Prozessvollmacht ein (Urk. 14)
.
    
Mit Beschwerdeantwort vom 9. Januar 2017 (Urk. 10) 
beantragte die Beschwerde
gegnerin die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerde
führer mit Verfügung vom 24. Januar 2017 (Urk. 15) zur Kenntnis gebracht wurde.
 
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
In verfahrensrechtlicher Hinsicht fällt auf, dass die IV-Stelle darauf verzichtet hat, ein Vorbescheidverfahren durchzuführen und sogleich in Form einer Verfü
gung 
entschieden
 hat.
2.
2
.1
    
Gemäss 
Art. 
29 
Abs. 
2 
der Bundesverfassung 
haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung ein
greifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen).
2
.2
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materi
el
len Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1; 127 V 431 E. 3d/
aa
).
2
.3
    
Gemäss Art. 57a Abs. 1 IVG teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorge
sehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit, um der versicherten Person den Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG zu gewähren. 
    
Die Beschwerdegegnerin 
verzichtete auf 
ein Vorbescheidverfahren, 
obwohl ein solches auch bei einer Rentensistierung während des Straf
- oder 
Massnahme
vollzuges
 durchzuführen ist (
Meyer/
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bundesge
richts zum IVG, 
3. 
Auflage, Zürich 2014, 
Art. 
57a N 2
). 
Aufgrund dieses schwerwiegenden Verfahrensmangels ist die angefochtene Verfügung aufzuhe
ben und die Sache zur Durchführung eines korrekten Vorbescheidverfahrens an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Damit ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die angefochtene Verfügung auf
zu
h
e
ben und die Sache zur korrekten Durchführung des Vorbescheidverfahrens an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen
 
ist
.
3
.
    
Gemäss
 Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenver
siche
rung vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festge
setzt. Vorliegend erweist sic
h eine Kostenpauschale von Fr. 4
00.-- als ange
messen. 
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückwei
sung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfü
gung 
als vollständiges Obsiegen (BGE 
137 V 57 E. 2.2), weshalb die Kosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird
 
in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 20. September 2016 aufgehoben und 
die Sache
 
an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach 
korrekter Durchführung des Vorbescheidverfahrens
, 
über 
die Sistierung 
de
s
 Rentenanspruch
s
 des Beschwerdefüh
rers 
neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigPfefferli