zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.01165 · 2015-03-09 · de
Nichteintreten; ungültige resp. verspätete Beschwerde


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01165
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin Hediger
Beschluss 
vom 
9. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die 
Beschwerdegegnerin
 mit 
Verfügung
 vom 
1
6. 
Oktober 2013
 
das 
Leis
tungsbegehren
 (Rente) von 
X.___
 vom 
9. 
November 2011
 (Urk. 
2
)
 abgewiesen hatte;
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
1
7. 
Dezember 2013 (Datum Poststempel)
, mit welcher 
die Beschwer
d
efüh
r
erin
 
(sinngemäss) die Aufhebung der 
Verfügung vom 16. 
Oktober 2013 v
erlangte und 
zudem 
ausführte
, sie habe 
ihren „Reku
r
s“, welcher ihr
 Hausar
zt
 
am 4. 
November 2013 
beim Gericht eingereicht habe, unverständlicherweise zurückerhalten
 (
Urk. 
1
), 
sowie
 in die auf
 Nichteintreten, eventuell
 Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort 
der 
Beschwerdegegnerin
 vom 
6. 
Februar 2014
 (
Urk. 
7
),
 welche der Beschwerde
führerin am 
7. 
Februar 2014 zur Kenntnis gebracht 
wurde
 (
Urk. 
9) und wozu sie sich nicht vernehmen liess;
unter Hinweis auf 
den 
Bericht
 von 
Dr. 
med. 
Y.___
,
 
Z.___
,
 vom 
1
4. 
November 2013 (
Datum Poststempel
, Urk. 4/1 = 
Urk. 
3/1);
unter weiterem
 Hinweis auf das Schreiben des 
hiesigen Gerichts
 vom 2
0. 
November 2013, 
womit
 
der 
Beschwerdeführerin
 
der Bericht
 von Dr. 
Y.___
 
vom 14. 
No
vember
 201
3
 zur Entlastung retourniert
 
wurde
 
(
Urk. 
3/4)
in Erwägung,
dass gegen Verfügungen der Versicherungsträger innert einer Frist von 30 Tagen ab Eröffnung Beschwerde an die kanto
nale Beschwerdein
stanz erhoben werden kann (
Art. 60 in Verbindung mit Art. 56 ff. des Bundesge
setzes über den Allge
meinen Teil des 
Sozialversiche
rungsrechts
 [ATSG]), das Beschwerdeverfahren einfach, rasch und kostenlos zu sein hat, und sich im Übrigen das Verfahren unter Vorbehalt von Artikel 1 Ab
satz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (
VwVG
) nach kan
to
nalem Recht bestimmt (
Art. 61 ATSG),
dass es sich bei der 30-tägigen Beschwerdefrist um eine gesetzliche Frist handelt, 
wel
che
 richterlich nicht erstreckt werden kann (
Art. 
40 
Abs. 
1 ATSG
),
dass 
die Be
schwerdeschrift eine kurze Darstellung des Sachverhaltes, ein klares 
Rechts
begehren
 und dessen Begründung zu enthalten hat, weiter die Beweis
mittel bezeichnet und soweit möglich eingereicht werden sollen und der ange
fochtene Entscheid beizulegen ist (§ 18 Abs. 2 des Gesetzes über das 
Sozi
alver
siche
rungsgericht
 [
GSVGer
]; vgl. auch Art. 61 Abs. 1 
lit
. b ATSG
)
, 
dass für den Fall, dass eine Eingabe 
diesen
 Anforderungen nicht genügt, das Ge
richt eine angemessene Frist zur Verbesserung ansetzt, mit der Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (§ 18 Abs. 3 
GSVGer
; vgl. auch Art. 61 Abs. 1 
lit
. b ATSG
),
dass 
demgegenüber 
in jenen Fällen
, in denen
 
sich 
aus 
der Eingabe 
kein
 klare
r
 Wille der Beschwerdeführerin ergibt, als solche aufzutreten und die Änderung einer bestimmten, sie betreffenden und mittels Anordnung ge
sch
affenen Rechtslage anzustreben,
 
nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung 
gar 
kein 
Beschwer
de
verfahren
 anhängig 
gemacht worden
 
ist, und 
eine
 Nachfristansetzung zur Verbesserung 
nicht zur Anwendung
 
gelangt 
(
BGE 116 V 356 
Erw
. 2b; 102 
Ib
 372; 
Urteil des EVG i.S. Z. vom 
6. 
Mai 2004, H 305/03, E.
 
3.3
;
 
Kobel
,
 
in: 
Kom
mentar zum 
GSVGer
, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, 
N
 
13
 zu § 18
 
GSVGer
)
,
d
ass sich 
vorliegend 
aus dem 
Bericht
 von Dr.
 
Y.___
 vom 
1
4. November 2013 kein Beschwerdewillen in Bezug auf die Verfü
gung der 
Beschwerdegegnerin
 vom 16. Oktober 2013 erkennen
 
lässt
, z
umal 
er sich 
darin 
vorne
hmlich 
zum Gesund
heitszustand der 
Beschwerdeführerin
 äusserte
 und darin 
weder die genannte Verfügung erwähnt noch eine Erklärung enthalten
 war
, welche als Anfechtung dieser Verfügung hätte gedeutet werden können
,
 
dass 
Dr. 
Y.___
 
darüber hinaus
 nicht als Vertreter de
r
 Beschwerdeführerin handelte respektive sich nicht als Vertreter zu erkennen gab und sein Schreiben auch nach dem Vertrauensprinzip aus
gelegt keine Kundgabe eines Vertretungswillens enthält und demnach der Tatbestand des Handelns in fremdem Namen nicht erfüllt ist (
Art. 
32 des Obligationenrechts [OR]; 
Zäch
/
Künzler
, in: Berner Kom
mentar, 
2. 
Auflage, 2014, N 43, 45
 
zu Art. 32 OR; zur analogen Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Normen: RKUV 1995 Nr. K 958 S. 19 E. 1b mit Hinweisen),
d
ass 
das 
hiesige Gericht
 
im Einklang mit der
 Verwaltungsg
erichtspraxis
 des Kantons Zürich
, wonach bei Eingaben von Laien in Zweifelsfällen eine mündliche oder schriftliche Nachfrage anzubringen ist
 (
Donatsch
, in: Kommentar 
Verwal
tungsrechtspflegegesetz
 [
VRG
]
, 
3. 
Auflage, 2014, 
N 
19 zu 
§ 
56 VRG mit Hin
weisen)
, telefonisch Rücksprache 
genommen 
hat
 
(
vgl. 
Urk. 
3/4),
das
s
 nach dem Gesagten 
mit dem
 
Bericht
 von Dr.
 
Y.___
 keine gültige Beschwerde 
vor
lag
 und damit keine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen war
,
dass mit Beschwerde vom 17. Dezember 2013 zwar die Fotokopie eines vom 21. November 2013 datierenden Schreibens eingereicht wurde (Urk. 3/5), woraus ein Beschwerdewille ersichtlich ist, dieses Schreiben jedoch dem Gericht nie zukam und sich auch nicht in den Akten der Beschwerdegegnerin befand,
dass die Beschwerdeführerin die Frist zur Stellungnahme zu dieser Aktenlage unbe
nutzt verstreichen liess (vgl. Urk. 9 und Urk. 10),
dass daher davon auszugehen ist, dass das Schreiben vom 21. November 2013 (Urk. 3/7) nicht fristgerecht dem hiesigen Gericht oder allenfalls einer anderen, 
unzuständigen aber zur Weiterleitung verpflichteten Instanz (Art. 30 und Art. 39 Abs. 2 ATSG) verschickt worden ist,
das
s 
die Beschwerde 
schliesslich 
erst am 1
7. 
Dezember 2013 der Post übergeben 
wurde
 (
Urk. 
1) und 
dass 
- bei wohlwollender Prüfung - 
aufgrund dessen Inhalts 
davon auszugehen ist,
 dass die 
Beschwerdeführerin
 spätestens seit dem 4
. 
November 2013 
(Datum, an dem der „Rekurs“ vom Hausarzt eingereicht worden sei) 
von der 
angefochtene
n
 Verfügung 
Kenntnis 
hatte
,
dass 
bei dieser Annahme
 
die Beschwerdefrist 
am 
5. 
November 2013 zu laufen begann und 
am 
4. 
Dezember 2013 endigte
 (
Art. 
38 
Abs. 
1 ATSG)
,
dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen 
Handen
 der Schweizerischen Post übergeben werden müssen (
Art. 
39 
Abs. 
1 ATSG)
,
dass 
die Beschwerde 
vom 1
7. 
Dezember 2013 
demnach
 
erst nach Ablauf der dreissig
tägigen Rechtsmittelfrist, m
ithin ver
spätet erhoben 
wurde 
und weder ein Frist
en
wiederherstellungsgesuch gestellt 
wurde 
noch Gründe hierfür genannt wurden,
dass folglich 
mangels 
Gültigkeit respektive Rechtzeitigkeit 
auf die Eingabe vom 14. November 2013 respektive 
Beschwerde 
vom 1
7. 
Dezember 2013 
nicht ein
zutreten ist
;
dass umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung) zu verzichten ist (vgl. Urk. 8/37/3, Urk. 7/43/4),
beschliesst das Gericht:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
    
Es werden keine Gerichtskosten erhoben
.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger