zh_sozialversicherungsgericht · BV.2019.00009 · 2019-04-30 · de
Beiträge; Beklagte liess sich nicht vernehmen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00009
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
30. April 2019
in Sachen
Sammelstiftung Vita
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Klägerin
gegen
X.___
 GmbH
Beklagte
Nach Einsicht in die Klage vom 2
5. 
Januar 2019, mit welcher die Klägerin beantragt
e
, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihr den Beitragsausstand von Fr. 21'163.35 nebst Zins zu 5
 %
 seit dem 
1. 
Juli 2018, zuzüglich Fr. 732.05 Zins bis 3
0. 
Juni 2018 und 
zuzüglich 
vertragliche 
Inkassomassnahmekosten
 zu bezahlen, und es sei der in der Betreibung Nr. 
…
 des Betreibungsamtes Uster erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen (Urk. 1),
unter 
dem 
Hinweis, 
dass die Beklagte innert Frist keine Klageantwort eingereicht 
hat,
 weshalb der Entscheid 
androhungsgemäss (vgl. 
Urk. 
3) 
aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen ist,
in Erwägung,
dass die Klägerin zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen ausführte (Urk. 1), die Beklagte
, welche 
ihr 
gestützt auf den 
Anschlussvertrag
 vom 2
4. 
Mai 2014 respek
tive 1. 
September 2014 
vom
 
1. 
April 2014 
bis am 30. 
April 2018 (
Urk. 
2/12) 
zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlo
ssen
 gewesen sei, weise einen Beitragsausstand in Höhe von Fr. 21'163.35 auf,
dass gemäss Art. 66 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber die gesamten Beiträge schuldet, wobei die Vorsorgeeinrichtung für nicht re
chtzeitig bezahlte Beiträge Ver
zugszinsen verlangen kann,
dass die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte - soweit ersichtlich und abgesehen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 
2/14
) - auch vor- be
zieh
ungsweise ausserprozessual niemals Bestand und/oder Höhe der eingeklagten Beitragsforderung in Zweifel gezogen hat
 (vgl. 
Urk. 
2/9)
,
dass im 
eingeklagten 
Ausstand von Fr. 21'163.35 
Vertragsauflösungskosten in Höhe von Fr. 500.
 und 
K
osten für das Erstellen des Zahlungsplans in Höhe von 
Fr. 250.
 
enthalten sind, welche 
wie 
die separat in Betreibung gesetzten 
Kosten für das Betreibungsbegehren in Höhe von 
Fr. 300.
 
im
 
Kostenreglement der Beklagten 
(
Urk. 
2/1, Ziffern 2.1, 2.2 und 3)
 ihre Grundla
ge habe
n
,
dass 
sich die Höhe der geforderten Verzu
gszinsen
 und der Beginn der Verzinsung aus Ziffer 10 des Anschlussvertrags (Urk. 2/1) und Art. 104 des Obligationenrechts (OR) ergeben,
dass keine Anzeichen für durch die Klägerin gemachte Berechnungsfehler oder dergleichen bestehen,
dass die Beklagte demzufolge in Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin 
Fr. 21'163.35 nebst Zins zu 5
 %
 seit dem 
1. 
Juli 2018 zuzüglich 
bis 3
0. 
Juni 2018 
aufgelaufene 
Zinsen in Höhe von 
Fr. 732.05 und 
zuzüglich 
Fr. 300.
-- 
Betrei
bungskosten 
zu bezahlen,
dass 
der 
Rechtsvorschlag in der Betreibung 
Nr. 
…
 des Betreibungsamtes 
Uster
 
aufzuheben ist,
dass das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxi
s des hiesigen Gerichts als mut
williges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 
des Gesetzes über das Sozial
ver
sicherungsgericht (
GSVGer
)
 zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliege
nden Prozesses in Höhe von 
Fr. 1
'
0
00.-- auf
zuerlegen sind (vgl. § 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozial
versicherungsgericht, 
GebV
 
SVGer
),
dass Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben (BGE 126 V 143 E. 4a mit Hinweisen), vorliegend jedoch 
das
 Verhalten der Beklagte
n als mutwillig zu qua
li
fizieren ist, weshalb sie in Anwendung von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 zu verpflich
ten ist, der vollständig obsiegenden Klägerin eine angemessene Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 
5
00.-- zu bezahlen,
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
 verpflichtet, 
der Klägerin
 
Fr. 
21'163.35
 nebst Zins zu 5
 %
 seit dem 
1. 
Juli 2018
 zuzüglich 
Fr. 
732.05 bis 3
0. 
Juni 2018 aufgelaufene Zinsen und Fr. 300.
-- 
Betreibungsspesen 
zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
…
 des Betreibungsamtes 
Uster
 (Zahlungsbefehl vom 
1
3. 
Juli 2018
) aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1
'
0
00
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt.
 
Rechnung und Ein
zahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sammelstiftung Vita
- 
X.___
 
GmbH
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler