zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00179 · 2017-02-28 · de
Beschwerde gegen IV-Verfügung mit Anträgen auf Erhöhung der Ergänzungsleistungen und Anpassung der im Scheidungsurteil zugesprochenen Unterhaltsbeiträge. Nichteintreten mangels Zuständigkeit.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00179
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Pfefferli
Beschluss 
vom 
28. Februar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Am 
9. Februar 2017
 
(Urk. 1) 
erhob 
X.___
 Beschwerde gegen eine Verfügung 
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
9. Januar 2017
 betreffend 
Invalidenrente
 (
Urk. 
2
). 
Sie beantragte die Erhö
hung 
ihrer monatlichen
 Ergänzungsleistung auf ihr Existenzminimum von Fr. 5‘100.-- sowie die Erhöhung der vom Obergericht des Kantons Zürich im Verfahren mit der Geschäfts-Nummer LC150005-O festgelegten, vom 
Ex
mann zu leistenden Unterhaltsbeiträge
 (Urk. 1 S. 2)
.
2.
    
Der Antrag auf 
Erhöhung 
der
 
Ergänzungsleistungen 
bezieht sich auf die Verfü
gung der Gemeinde 
Y.___
 vom 30. Januar 2017 (Urk. 3/12
/1
 S. 
5-7). 
Wie auch der 
am Ende dieser Verfügung 
enthaltenen Rechtsmittelbelehrung entnommen werden kann, liegt d
ie Zuständigkeit zur Durchführung 
eines allfälligen
 
Einspracheverfahrens
 
bei der Gemeinde
 
Y.___
.
 
    
D
ie 
beantragte 
Abänderung 
der im Scheidungsurteil zugesprochenen persön
lichen Unterhaltsbeiträge 
fällt 
in 
die sachliche Zuständigkeit 
des 
erstinstanz
lichen Zivilgerichts 
am Wohnsitz einer der beiden Parteien (vgl. 
Art. 
23 
Abs. 
1 der Schwe
i
zerischen Zivilprozessordnung). 
Damit fällt keiner der bei
den gestellten Anträge in den Zuständigkeitsbereich des hiesigen Gerichts.
    
Mangels Zuständigkeit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 
Auf den Antrag um Erhöhung der Ergänzungsleistungen ist deshalb nicht einzutreten, weil noch kein
 gerichtlich anfecht
barer
 
Einspracheentscheid
 ergang
en
 ist.
 
Die Sache 
ist hingegen
 nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids der 
Ge
meindeverwaltung 
Y.___
 
zu
r 
Anhandnahme
 der Eingabe vom 9. Februar 2017 als Einsprache gegen die Verfügung vom 
9
. Januar 2017 
zu 
überw
ei
sen
.
    
Aus der 
Verfügung der IV-Stelle vom 9. Januar 2017 (Urk. 2)
 ist zudem
 
auch 
kein 
Interesse 
der Beschwerdeführerin 
an 
deren gerichtlicher
 Abänderung 
ersichtlich, da 
der Beschwerdeführerin
 im Vergleich zur Mitteilung der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 16. August 2016 unverändert eine ganze Invalidenrente im Betrag von Fr. 1‘993.-- pro Monat ausgerichtet wird (Urk. 2, Urk. 3/22).
3
.
    
Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist umständehalber zu verzichten.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
    
Die Sache wird nach Eintritt der Recht
skraft dieses Entscheids der Ge
meinde
-
verwal
tung
 
Y.___
, Zusatzleistungen zur AHV/IV, 
Y.___
,
 
zu
r 
Anhandnahme
 der 
Eingabe
 vom 
9
. 
Februar 2017
 als Einsprache gegen die 
Ver
-
fügung
 vom 
9
. 
Januar 2017
 
überwie
sen
3
.
    
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Ge
meindeverwaltung 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Pfefferli