zh_sozialversicherungsgericht · IV.2025.00048 · 2025-02-18 · de
Elektronische Beschwerde via IncaMail am Abend des letzten Tages der Beschwerdefrist mit Versandart «Vertraulich» statt «Einschreiben». Fristwahrende elektronische Eingabe verneint. Nichteintreten. (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2025.00048
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Barblan
Beschluss
 vom 
18. Februar 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Raphael Schmid
Weber Wyler von 
Gleichenstein
 AG, Business Tower
Zürcherstrasse
 310, Postfach, 8501 Frauenfeld
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit einer am 
2
0. 
Januar 2025
 datierten Eingabe
 (
Urk. 
1) liess 
X.___
, vertreten durch Rechtsanwalt Raphael Schmid, Beschwerde gegen eine Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
2. 
Dezember 2024 betreffend Rente (
Urk. 
2) erheben.
2.
2.1
    
Gegen Verfügungen der IV-Stelle kann beim Sozialversicherungsgericht Beschwerde erhoben werden (
Art. 
56 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, 
ATSG
, 
Art. 
69 
Abs. 
1 
lit
. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
, 
IVG). Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der Verfügung einzureichen (
Art. 
60 
Abs. 
1 ATSG). Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (
Art. 
38 
Abs. 
1 ATSG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (
Art. 
38 
Abs. 
3 ATSG). Als gesetzliche Frist ist die Beschwerdefrist nicht erstreckbar (
Art. 
40 
Abs. 
1 ATSG).
2.2
    
Aufgrund der Verweisnorm in 
§ 
28 des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungs
gericht
 (
GSVGer
) finden die dort genan
nt
en Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren sinnge
mäss Anwendung.
    
Gemäss 
Art. 
130 ZPO 
sind
 Eingaben
 dem Gericht in Papierform oder elektronisch einzureichen und zu unterzeichnen
 (
Abs. 
1)
. Bei elektronischer Einreichung muss die Eingabe mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss dem Bundes
gesetz über die elektronische Signatur (
ZertES
, SR 943.03) versehen werden
 (
Abs. 
2). 
Zudem ist sie über eine anerkannte Zustellplattform (
IncaMail
 oder 
PrivaSphere
) in der vorgeschriebenen Versandart («Einschreiben» bei 
IncaMail
, «
eGov
 Einschreiben» bei 
PrivaSphere
) an die veröffentlichte E-Mailadresse «kanzlei@svger-zh.ch» zu senden (vgl. 
Art. 
4 der Verordnung über die elek
tronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren, 
VeÜ
-ZSSV, SR 272.1
; vgl. 
auch
 
www.s
ozialversicherungsgericht.z
h.ch
/verfahren
, Rubrik elektronische Ein
gaben
).
2
.3
    
Schriftliche 
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist 
dem 
Ver
sicherungsträger 
eingereicht oder zu dessen 
Handen
 der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung über
geben werden (
Art. 
39 
Abs. 
1 ATSG
, vgl. auch 
Art. 
143 Abs. 1 ZPO
). 
Bei 
elektronischer Einreichung ist f
ür die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt mass
gebend, 
in dem die von den Verfahrensbeteiligten verwendete Zustellplattform die Quittung ausstellt, dass sie die Eingabe zuhanden der Behörde erhalten hat (Abgabequittung
;
 
Art. 
8b 
Abs. 
1 
VeÜ
-ZSSV
,
 
vgl. auch 
Art. 
143 
Abs. 
2 ZPO)
.
 
Mit anderen Worten ist für die Einhaltung einer Frist einzig die rechtzeitige Ausstellung der Abgabequittung massgebend, mit welcher die Zustellplattform den Eingang der Meldung bestätigt
 (Urteil des Bundesgerichts 6B_739/2021 vom 1
4. 
Juni 2023 E. 1.2.2).
    
Nur wer bei 
IncaMail
 die Versandart «Einschreiben» wählt, erhält eine Versand- und Empfangsquittung in Form einer signierten PDF-Datei und somit eine Abgabequittung im Sinne von 
Art. 
143 
Abs. 
2 ZPO, welche Voraussetzung für eine rechtsgültige Übermittlung darstellt
 (vgl.
 Urteil des Bundesgerichts 
7B_348/2024 
vom 
3. 
Juni 2024; 
Peter 
Guyan
/Lukas Huber, Elektronischer Rechtsverkehr nach 
VeÜ-ZSSchK
, AJP 2011, S. 74 ff., S. 79; 
Beschluss 
des Obergerichts des Kantons Zürich RE220012 vom 2
5. 
Januar 2023).
 Wird dagegen die Versandart «Vertraulich» oder «Persönlich» gewählt, erhält
 
der 
Absender
 
(
lediglich)
 
eine
 
Versandbestätigung
 
(
vgl.
 
https://www.post.ch/de/kundencenter/onlinedienste/incamail/info
, besucht am 
4. 
Februar 2025)
.
3.
3.1
    
Die vorliegend angefochtene Verfügung vom 
2. 
Dezember 2024 (
Urk. 
2) ist mit einem Eingangsstempel vom 
3. 
Dezember 2024 versehen. Die 30-tä
g
ige Beschwerdefri
s
t begann somit am 
4. 
Dezember 2024 zu laufen und endete – unter Berücksichtigung des Fristenstillstands vom 1
8. 
D
e
zember 2024 bis und mit 
dem 
2. 
Januar 2025 
sowie der Tatsache, dass der letzte Tag der Frist 
somit 
der Samstag, 1
8. 
Januar 2025
,
 war 
–
 am 
Montag, 
2
0. 
Januar 
2025.
    
Mit elektronischer Eingabe vom 2
0. 
Januar 2025
, 19:23 Uhr,
 an die E-Mailadresse kanzlei@svger-zh.ch 
übermittelte 
der 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 
dem hiesigen Gericht über die Plattform 
IncaMail
 eine vom 2
0. 
Januar 2025 datierende Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 
2. 
Dezember 2024 (
Urk. 
1; vgl. 
Urk. 
5, letzte Seite).
    
Zum Nachweis der Rechtzeitigkeit der Beschwerde 
sandte 
der Rechtsvertreter – nach vorgängiger telefonischer Kontaktnahme mit dem hiesig
en Gericht 
– a
m 
22.
 
Januar 2025 eine 
«
IncaMail
 Übermittlungsbestätigung
»
 vom Montag, 20.
 
Januar 2025, 19:23 Uhr 
(
Urk. 
6 S. 1 unten) an die E-Mailadresse 
kanzlei@svger-zh.ch
 (vgl. 
Urk. 
6 S. 1 oben). Aus dieser geht hervor, dass er sich 
beim elektronischen Versand der Beschwerde vom 2
0. 
Januar 2025 um 19:23:25 Uhr MEZ der Versandart «Vertra
uli
ch» bediente. Damit aber erhielten er (und auch das hiesige Gericht) keine signierte PDF-Datei, welche den Anforderungen an die Abgabequittung 
(im Sinne von 
Art. 
8b 
Abs. 
1 
VeÜ
-ZSSV) 
genügt
,
 und konnte 
d
er 
Rechtsvertreter
 
dementsprechend lediglich die «
IncaMail
 Übermittlungs
bestätigung» vom 2
0. 
Januar 2025 (
Urk. 
6 S. 1 unten) vorweisen. D
ie
 Beschwerde vom 2
0. 
Januar 2020
 wurde folglich
 nicht rechtsgültig übermittelt
, womit keine fristwahrende
 elektronische
 
Eingabe vorliegt
 (vgl. vorstehend E. 
2.3).
 Daran ändert auch die am 
1
4. 
Februar 2025 
versandte
 
und 
als 
Noveneingabe
 bezeichnete Eingabe nichts (
Urk. 
7
). 
3.2
    
Nach der Rechtsprechung besteht gestützt auf 
Art. 
29 
Abs. 
1 der Bundes
verfassung (BV) ein verfassungsmässiger Anspruch darauf, dass die Behörde die Eingabe, die an einem klar erkennbaren Formmangel leidet, zur Verbesserung zurückweist, sofern die noch verfügbare Zeit ausreicht, um bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist den Mangel zu beheben; dieser Anspruch wird mit dem 
Verbot des überspitzten For
malismus oder auch mit Treu und Glauben begründet. Er gilt insbesondere bei formellen Mängeln wie dem versehentlichen Fehlen der Unter
schrift oder der Vollmacht (
BGE 142 V 152 E. 4.3 mit Hinweisen).
    
Die elektronische Eingabe des Rechtsvertreters 
vom 2
0. 
Januar 2025 
erfolgte am letzten Tag der
 Beschwerdefrist
 um 
19:23 Uhr 
(vgl. 
Urk. 
5, letzte Seite) 
und damit ausserhalb der Büroöffnungszeiten
. Eine Nachfrist zur Verbesserung des Mangels (falsche Versandart) innert Rechtsmittelfrist konnte damit nicht mehr erfolgen
.
3.3
    
Zusammenfassend
 ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.
    
Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (§ 33 Abs. 3 
G
SVGer
).
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
    
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Raphael Schmid 
unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
5
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage 
der Doppel
 von 
Urk. 
1 und 
Urk. 
3/3-8
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Barblan