zh_sozialversicherungsgericht · AL.2018.00001 · 2018-04-19 · de
Abgrenzung des Zwischenverdienstes zu der die Arbeitslosigkeit beendenden Teilzeitbeschäftigung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2018.00001
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Urteil vom 19. April 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
X.___, geboren 1961, arbeitete ab 1. Oktober 2012 als Sachbear
beiterin Buchhaltung bei der Y.___ AG. Am 19. Februar 2015 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis ordentlich; infolge Krankheit endete es erst am 31. Mai 2016 (Urk. 6/3, 6/5). Am 27. April 2016 hatte sich X.___ beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Vermittlung einer 100%-Stelle angemeldet und ab 1. Mai 2016 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erhoben (Urk. 6/1, 6/32). Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich entrichtete Arbeitslosenent
schädigung auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 7'401.-- (Urk. 6/26). Am 1. Juni 2016 trat die Versicherte eine Arbeitsstelle bei der 
Z.___ 
GmbH in einem Pensum von 30 % an. Das Pensum wurde per 1. November 2016 auf 40 %, per 1. März 2017 auf 50 %, per 1. Juni 2017 auf 60 % und per 1. August 2017 auf 70 % erhöht. Die Einkommen bis 31. Juli 2017 wurden von der Kasse als Zwischenverdienst angerechnet und führten zu Kompensationszahlungen (Urk. 2 S. 3, 6/33, 6/35, 6/41, 6/43, 6/48, 6/56 6/65, 6/67-68, 6/72, 6/78, 6/86, 6/89, 6/95, 6/97-100, 6/107, 6/116-117, 6/122, 6/133-135). Gegen eine Verfügung der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, betreffend Abweisung des Leis
tungsbegehrens vom 18. Juli 2017 (Urk. 6/128) erhob die Versicherte am 14. August 2017 Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (Urk. 6/136, Verfahren IV.2017.00829). 
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2017 verneinte die Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. August 2017 wegen fehlen
den Verdienstausfalls (Urk. 6/147). Die Einsprache der Versicherten vom 2. November 2017 wies sie mit Einspracheentscheid vom 29. November 2017 ab (Urk. 2).
2. 
Dagegen erhob X.___ am 28. Dezember 2017 Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Verpflich
tung der Arbeitslosenkasse zur Vorleistung bis zur endgültigen Entschei
dung im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren. Die Arbeitslosenkasse schloss in der Vernehmlassung vom 15. Januar 2018 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). 
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, nachfolgend eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Im angefochtenen Entscheid
 
wurde zutreffend festgehalten, dass 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wer einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat, und dass ein Arbeitsausfall anrechenbar ist, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage gedauert hat (Art. 8 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIG, Art. 11 Abs. 1 AVIG
). Richtig wiederg
egeben hat die Beschwerdegegnerin
 sodann die Bestimmung 
über die Zumutbarkeit einer Arbeit und dabei insbesondere Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG sowie Art. 22 Abs. 2 AVIG zur Taggeldhöhe. Darauf wird ebenso verwie
sen wie auf die ebenfalls zutreffend dargelegten Bestimmungen zur Berechnung des versicherten Verdienstes gemäss Art. 23 Abs. 1 AVIG und Art. 37 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) in Verbindung mit Art. 11 und Art. 40a AVIV und zum Zwischenverdienst gemäss Art. 24 Abs. 1 und 2 AVIG. Verwiesen wird auch auf die korrekt wiedergegebene 
Rechtsprechung, wonach 
die versicherte Person nur
 so lange Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls nach 
Art. 
24 
Abs. 
1-3 AVIG
 hat, als sie in den
 fraglichen Kontrollperiode
n
 
nicht 
eine - ins
besondere lohnmässig - zumutbare Arbeit 
gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG 
au
fnimmt, mithin eine Tätigkeit, die ihr
 ein Einkommen verschafft, welches zumindest dem Betrag der Arbeit
slosenentschädigung entspricht 
(BGE 
127 V 479 E. 2 mit Hinweis auf BGE 120 V 250 E. 5c, 512 E. 8c).
1.2
    
Zu ergänzen ist, dass der Bemessungszeitraum für den versicherten Verdienst gemäss Art. 37 Abs. 3 AVIV unabhängig vom Zeitpunkt der Anmeldung zum Taggeldbezug am Tag vor dem Eintritt eines anrechenbaren Verdienstausfalls beginnt, wobei für die Anwendung dieser Bestimmung vorausgesetzt ist, dass vor diesem Tag mindestens zwölf Beitragsmonate innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit liegen.
1.3
    
Weiter gilt, dass die Arbeitslosenversicherung gemäss Art. 70 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vorleistungspflichtig ist für Leistungen, deren Übernahme durch sie, die Krankenversicherung, die Unfallversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist. Voraussetzung für eine Vorleistung im Sinne von Art. 70 ATSG ist aber in jedem Fall, dass gegenüber dem vorleistungspflichtigen Versicherer ein Anspruch auf Leistungen besteht (Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich, Basel, Genf, 2015, Art. 70 Rz 3).
2.
2.1
    
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung vom 1. August 2017 bis zum Erlass des hier angefochtenen Entscheids vom 29. November 2017, welcher rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet (BGE 129 V 167 E. 1). Zu den Vor
bringen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Vorleistungspflicht der Beschwerdegegnerin (Urk. 1 S. 2) wird auf obige E. 1.3 verwiesen, wonach eine Vorleistungspflicht der Arbeitslosenkasse gestützt auf Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG wenn überhaupt, nur dann greifen könnte, wenn die versicherte Person in den fraglichen Kontrollperioden über einen Anspruch auf Arbeitslosenentschä
digung verfügen würde, was, wie im Folgenden darzulegen ist, hier nicht der Fall ist.
2.2
    
2.2.1
    
Die Beschwerdeführerin erhöhte das Pensum ihrer am 1. Juni 2016 zunächst zu lediglich 30 % angetretenen Arbeitsstelle bei der Z.___ GmbH (vgl. Urk. 6/35) per 1. August 2017 unbestrittenermassen auf 70 %, was gemäss Nachtrag zum Arbeitsvertrag vom 27. Februar 2017 zu einem monatlichen Bruttolohn von Fr. 5'460.-- zuzüglich Anteil 13. Monatslohn führte (Urk. 6/98, 6/134). Diesen Lohn erzielte die Beschwerdeführerin gemäss Bescheinigungen über den Zwischenverdienst der Arbeitgeberin (Urk. 6/137, 6/144, 6/151, 6/166) in den Monaten August bis November 2017 trotz teilweiser krankheitsbedingter Ausfälle. Entsprechend errechnete die Beschwerdegegnerin gestützt auf das ab 1. August 2017 erzielte monatliche Bruttoeinkommen von Fr. 5'915.-- (inklu
sive 13. Monatslohn) ein Tageseinkommen von Fr. 272.60 brutto (Fr. 5'915.-- : 21.7 [Art 40a AVIV]). 
2.2.2
    
Dieses stellte sie dem versicherten Verdienst gegenüber, welchen sie zutreffen
derweise gestützt auf Art. 37 Abs. 3 AVIV und damit auf die letzten zwölf Bei
tragsmonate (Juni 2014 bis Mai 2015) vor dem Eintritt des anrechenbaren Ver
dienstausfalls berechnete (Urk. 6/6-7, 6/26). Unter Anrechnung eines beitrags
pflichtigen Einkommens von Fr. 88'807.83 während des zwölfmonatigen Bemessungszeitraums von Juni 2014 bis Mai 2015 errechnete die Beschwerde
gegnerin einen versicherten Verdienst von Fr. 7'401.-- (Urk. 7/26), was beim für die Beschwerdeführerin unbestritten massgebenden Ansatz von 70 % gemäss Art. 22 Abs. 2 AVIG zu einem Bruttotaggeldansatz von Fr. 238.75 führt (Fr. 7'401.-- x 70 % : 21,7 [Art. 40a AVIV]).
2.2.3
    
Damit ist der Bruttotaggeldansatz ab 1. August 2017 tiefer als der Bruttotages
verdienst, weshalb die Beschwerdegegnerin richtigerweise nicht mehr von einem Zwischenverdienst, sondern von einer lohnmässig zumutbaren Arbeit ausging und einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mangels anrechen
baren Verdienstausfalls verneinte (vgl. obige E. 1.2 und Art. 41a Abs. 1 AVIV e contrario).
2.2.4
    
Wenn die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, dass sie im Juli 2017 mit einer 60%igen Tätigkeit ein Bruttotageseinkommen von Fr. 233.54 erzielt und von der Beschwerdegegnerin zusätzlich 6,1 Tage à Fr. 238.75 erhalten habe, was zu einem Bruttoeinkommen von Fr. 300.75 und damit zu einem höheren Gesamteinkommen geführt habe, als wenn sie 70 % arbeite, übersieht sie, dass nicht die Arbeitslosenentschädigung des Monats (Juli 2017) mit dem Zwischen
verdienst des selben Monats, sondern das versicherte, grundsätzlich unverän
derliche Brutto-Taggeld (versicherter Verdienst abzüglich 30 %, geteilt durch 21,7) mit dem im selben Monat erzielten Brutto-Tageslohn (berechnet nach der Formel "Brutto-Monatslohn geteilt durch 21,7") verglichen wird. 
    
Solange der letztere geringer ist als das der versicherten Person zustehende Bruttotaggeld, liegt ein Zwischenverdienst im Sinne von Art.  24 AVIG und ein Anspruch auf Kompensationszahlungen gemäss Art. 41a AVIV vor, was auf
grund von Art. 24 Abs. 3 AVIG regelmässig zu einem höheren Gesamteinkom
men führt, als wenn die versicherte Person lediglich Arbeitslosenentschädigung erhielte. Verdient die versicherte Person in einer Kontrollperiode mehr als die Arbeitslosenentschädigung, welche ohne Beschäftigung zur Auszahlung kom
men würde, liegt – wie im hier zu beurteilenden Fall – kein Zwischenverdienst, sondern eine die Arbeitslosigkeit beendende (Teilzeit-)Beschäftigung vor.
    
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGasser Küffer