zh_sozialversicherungsgericht · AB.2023.00021 · 2023-06-29 · de
Fehlende Verfügung, weshalb der direkte Erlass eines Einspracheentscheids unzulässig war, Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2023.00021
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Wantz
Urteil
 vom 
29. Juni 2023
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Am 1. April 2022 meldete 
Y.___
, 
Vertretungsbeiständin
 mit Vermö
gens
verwaltung
 
von 
Z.___
 
(Urk. 7/1/5-6)
,
 diesen
 
bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, rückwirkend ab Januar 
2021
 als 
Selbständigerwerbende
n
 im Bereich 
«mechanische Bearbeitung von Teilen»
 an (Urk. 7/1).
 
Da die entsprechende Branche der Suva unterstellt ist, 
leitete die Ausgleichskasse
 der Suva
 die Anmeldung 
zur 
Feststellung 
des Beitragsstatus
 
weiter
 und informierte gleichzeitig 
Z.___
 darüber
 (Urk. 7/3-
5
)
. 
Mit Schreiben vom
 1
5
. September 2022 
teilte die Suva der Ausgleichs
kasse mit, dass die Tätigkeit 
von 
Z.___
 
als 
unselbständigerwerbend
 qualifiziert worden sei (Urk. 7/6-7). 
Mit Schreiben vom 23. September 2022 
informierte sie 
auch
 
Z.___
 
darüber
 
(Urk. 7/9).
 
I
n
 der Folge
 
wies die Ausgleichskasse 
mit 
Schreiben vom 14. Oktober 2022
 
das
 Begehren 
von 
Z.___
 
um 
Registrierung als 
Selbständigerwerbender
 ab 
(Urk. 7/11). 
Ebenfalls mit Schreiben vom 14. Oktober 2022
 
informierte sie
 den Arbeitgeber,
 
X.___
,
 
über das festgestellte Beitragsstatut von 
Z.___
 als 
Unselbständigerwerbender
 und ersuchte 
unter Beilage des Nachtragsformulars 
für das Jahr 2021 um
 Deklaration der Lohnsumme 
(Urk. 7/12
-13
).
 
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2022 
verlangte
 
X.___
 
bei Festhalten 
am Beitragsstatut von 
Z.___
 
den Erlass einer anfechtbaren Verfügung 
(Urk. 7/14).
 
    
Mit Schreiben vom 28. Februar 2023 wurde 
X.___
 an die ausstehende Nachtragsmeldung der Lohnsumme für das Jahr 2021 erinnert (Urk. 7/17
; Urk. 
6
/75
). 
Daraufhin erhob 
X.___
 mit Schreiben
 vom 15. März 2023 
Einsprache
 gegen die Aufforderung zur Lohnsummennachmeldung für das Jahr 2021 vom 14. Oktober 2022 und 
das Erinnerungsschreiben vom 
28. Februar 2023 (Urk. 
6
/78). 
Am 17. März 2023 erliess
 die
 Ausgleichskasse
 den 
Einsprache
entscheid
 
(Urk. 2).
2.
    
Dagegen
 erhob 
X.___
 am 
14. April 2023
 Beschwerde und beantragte
, es sei festzustellen, dass 
Z.___
 bezüglich der Erledigung seiner Aufträge als 
selbs
t
ändigerwerbend
 
zu gelten habe
, eventualiter sei die Vorinstanz zu verpflichten, einen neuen Entscheid zu erlassen, der die Beweggründe 
für die Qualifikation 
von 
Z.___
 als 
Unselbständigerwerbender
 inhaltlich klar aufzeige (Urk. 1).
 Am 
9. Mai 2023
 beantragte die 
Beschwerdegegnerin
, 
es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten (Urk. 5).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht (Art. 1 Abs. 1 AHVG).
1.2
    
1.2.1
    
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG).
1.2.2
    
Gegen Verfügungen (Art. 49 ATSG) kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG).
1.2.3
    
Die 
Einspracheentscheide
 sind innert angemessener Frist zu erlassen. Sie werden begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen
 (Art. 52 Abs. 2 ATSG)
.
1.3
    
Erlässt eine Ausgleichskasse im Gebiet der paritätischen Beiträge eine Verfügung, so stellt sie eine Beitragsschuld sowohl des Arbeitgebers wie des Arbeitnehmers fest (Art. 4 und 5 sowie Art. 12 und 13 AHVG). Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind in gleicher Weise betroffen, weshalb die Verfügung im Hinblick auf die Wahrung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich beiden zu eröffnen ist. Aus
nahmen von diesem Grundsatz sind indessen dort zugelassen, wo der Ausgleichskasse aus praktischen Gründen die Zustellung von Verfügungen an die Arbeitnehmer nicht zugemutet werden kann. Dies trifft beispielsweise zu, wenn es sich um eine grosse Zahl von Arbeitnehmern handelt, wenn sich der Wohnsitz der Arbeitnehmer im Ausland befindet oder wenn es sich lediglich um geringfügige Beiträge handelt (BGE 113 V 1 E. 2 mit Hinweisen).
    
Ist eine Beitragsverfügung nur dem Arbeitgeber eröffnet worden und hat dieser Beschwerde erhoben, so hat das erstinstanzliche Gericht - ausser in den genannten Ausnahmefällen - entweder den Arbeitnehmer beizuladen oder die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit diese durch Zustellung der Beitragsverfügung an den oder die betroffenen Arbeitnehmer deren Verfahrens
rechte wahrt (BGE 113 V 1 E. 4a; 
Pra
 1998 Nr. 26 S. 171 E. 3a; Urteile des Bundesgerichts H 269/02 vom 16. Juli 2003, H 50/02 vom 4. Juni 2002, H 299/01 vom 27. Dezember 2001).
2.
    
2.1
    
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2022 
teilte
 
die Beschwerdegegnerin
 
dem Beschwerdeführer mit
, dass 
die Tätigkeit von
 
Z.___
 als unselbständig
e Tätigkeit
 qualifiziert worden sei, weshalb 
er
 auf dem
 ausbezahlte
n
 Honorar 
die
 AHV/IV/ALV/EO-Beiträge 
abrechnen müsse
. Gleichzeitig forderte 
die Beschwer
degegnerin
 
ihn
 
mittels beigelegten Formulars «Nachtragsmeldung 2021»
 
auf, 
die Lohnsumme 
nachzumelden
 (Urk. 7/13). 
Mit 
Schreiben vom 23. Oktober 2022
 führte der Beschwerdeführer aus, weshalb 
Z.___
 als 
selbständig
erwerbend
 zu qualifizieren sei,
 und
 
verlangte bei Festhalten am 
festgelegten 
Beitragsstatut
 als 
Unselbständigerwerbender
 
um Erlass einer anfechtbaren Verfügung (Urk. 
7
/14). 
Mit Schreiben vom
 28. Februar 2023 
wurde der Beschwerdeführer 
jedoch lediglich 
an die 
Nachtragsmeldung
 der Lohnsumme
 für das Jahr 2021
 erinnert (Urk. 
7
/17)
. 
Daraufhin 
erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. März 2023 gegen die Aufforderung zur Lohnsummen
nachmeldung für das Jahr 2021 vom 14. Oktober 2022 und 
das
 Erinnerung
s
schreiben
 vom 
28. Februar 2023 Einsprache
 
(Urk. 
8/78
). 
Schliesslich 
erliess die Ausgleichskasse 
direkt den 
Einspracheentscheid
 vom
 17. März 2023
 (Urk. 2)
.
2.2
    
Wie
 von Art. 49 Abs. 1 ATSG vorgesehen
 und insbesondere vom Beschwerde
führer verlangt wurde
, muss 
die Beschwerdegegnerin bezüglich des Beitragsstatus von 
Z.___
 eine Verfügung erlassen, sei es als negative Anschluss
verfügung gegenüber 
Z.___
, sei es als Verfügung betreffend Lohnbeiträge gegenüber dem Beschwerdeführer, welche jeweils beiden, mut
masslichem Arbeitnehmer wie Arbeitgeber, zu eröffnen ist
. 
Aufgrund der Akten
 steht jedoch unbestrittenermassen
 fest, 
dass 
weder 
dem Beschwerdeführer 
noch
 
Z.___
 
eine
 Verfügung 
eröffnet wurde.
2.3
    
Deswegen durfte die Beschwerdegegnerin 
nicht direkt ein
en
 
Einspracheentscheid
 erlassen.
 
Dieser kann er
st 
folgend 
auf eine
 allfällige Einsprache gegen 
eine
 
Verfügung erlassen werden.
3.
    
Die Beschwerde ist daher in dem Sinne gutzuheissen, dass der angefochtene Entscheid vom 
17. März 2023
 (Urk. 2) 
aufzuheben ist 
und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie das Verwaltungsverfahren gehörig durchführe
. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 
17. März 2023
 aufgehoben und die Sache zur gehörigen Durchführung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Ausgleichskasse,
 zurückgewiesen wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 5
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstWantz