zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00473 · 2021-12-10 · de
Kurzurteil, übereinstimmende Anträge der Parteien auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00473
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichter Boller
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
 vom 
1
0. 
Dezember 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1966, meldete sich 
wiederholt
 bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an (vgl. 
Urk. 
6/27, 
Urk. 
6/74, 
Urk. 
6/88). Mit Verfügung vom 1
7. 
Dezember 2018 (
Urk. 
6/108) verneinte die Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, einen Rentenanspruch
 mangels Einreichung der geforderten Unterlagen
. 
    
Am 2
0. 
Juli 2020 (
Urk. 
6/112) erfolg
t
e eine weitere Anmeldung des Versicherten. Mit Verfügung vom 2
9. 
Juni 2021 (
Urk. 
6/151 = 
Urk. 
2) verneinte die IV-Stelle 
bei einem Invaliditätsgrad von 16
 %
 
einen Rentenanspruch. 
2.
    
Der Versicherte erhob am 
3. 
(Poststempel vom 10.) August 2021 Beschwerde gegen 
die Verfügung vom 2
9. 
Juni 2021 (
Urk. 
2).
 Sinngemäss beantragte er, in Aufhebung der Verfügung sei
en
 ihm Leistungen der Invalidenversicherung zu gewähren. Eventuell seien berufliche Massnahmen zu prüfen. Verfahrensrechtich beantragte er die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (
Urk. 
1 S. 1 oben). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
5. 
September 2021 die Rückweisung der Sache an sie zu weiteren Abklärungen (
Urk. 
5). Dies wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügungen 
vo
m
 2
3. 
September 2021 
beziehungsweise am
 
1. 
November 2021 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
7 und 14). 
    
Der Beschwerdeführer 
erklärte sich 
am 1
1. 
(Poststempel vom 18.) November 2021 
damit einverstanden, dass die Sache zu weiteren Abklärungen an die Beschwer
degegnerin zurückgewiesen werde
 (
Urk. 
17). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da sowohl die Beschwerdegegnerin als auch der Beschwerdeführer eine Rück
weisung 
der Sache 
zu weiteren Abklärungen beantragten (
Urk. 
5, 
Urk. 
17)
,
 liegen hierzu übereinstimmende Parteianträge vor. Da diese mit der Akten- und Rechts
lage in Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 2
9. 
Juni 2021 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese nach Vornahme der erfor
derlichen Abklärungen über die Ansprüche des Beschwerdeführers neu verfüge. 
2.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2).
    
Die Kosten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des 
Bundesgesetzes über die Invalidenver
sicherung (IVG) sind ermessensweise auf 
Fr. 
200.-- festzusetzen und der unter
liegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erweist sich das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
2
9. 
Juni 2021 
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit
 diese im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über die Leistungsansprüche des Beschwerdeführers neu verfüge. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
17
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBrugger