zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2023.00093 · 2024-07-22 · de
Kein Abstellen auf Rz. 3423.04 WEL betreffend Begrenzung der Gewinnungskosten für Fahrtkosten mit Fr. 3'000.-- mangels einer gesetzlichen Grundlage; Sachverhalt hinsichtlich des Umfangs der getätigten Fahrten mit dem privaten Fahrzeug vom Wohn- zum Arbeitsort ungenügend abgeklärt; Gutheissung und Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00093
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
22. Juli 2024
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas 
Lämmli
Peyer Alder 
Keiser
 
Lämmli
 Rechtsanwälte
Pestalozzistrasse 2, Postfach, 8201 Schaffhausen
gegen
Gemeinde 
Y.___
Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1973, bezog eine Rente der Invalidenversicherung (IV) und an ihrem bisherigen Wohnort im Kanton Thurgau Ergän
zungs
leistungen, als sie ihren Wohnsitz in den Kanton Zürich ver
legte und sich an ihrem neuen Wohnort am 1
6. 
Mai 2021 erneut zum Bezug von Ergänzungs- und Zusatzleis
tungen anmeldete. Mit Ver
fügung vom 2
9. 
Juni 2021 bemass die Gemeinde 
Y.___
, Durch
führungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, den Leis
tungsanspruch der Ver
sicherten für die Zeit ab 
1. 
Mai 2021 neu
 (
Urk. 
7/17 Sach
verhalt E. 1.1)
. 
1.2
    
Mit Verfügung vom 1
7. 
August 2021 hob die Gemeinde 
Y.___
, Durchfüh
rungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, die Verfügung vom 29. Juni 2021 wiedererwägungsweise auf und bemass den Leistungsanspruch der Versicherten für die Zeit ab 
1. 
Mai 2021 neu. Die von der Versicherten am 15. September 2021 dagegen erhobene Einsprache wies die Gemeinde 
Y.___
, Durchführungs
stelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, mit Ent
scheid vom 
4. 
April 2022 ab
 (
Urk. 
7/17 Sachverhalt E. 1.2)
. Dagegen erhob die Versicherte am 
2
0. 
Mai 2022 Beschwerde und beantragte, dass ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen seien, 
wobei 
insbesondere 
die Gewinnungskosten konkret zu ermitteln 
seien
 (
Urk. 
7/17 Sachverhalt E. 2.1)
.
 
Mit dem in Rechtskraft erwachsenen 
Entscheid 
vom 2
7. 
März 2023 (Prozess Nr. ZL.2022.00037; 
Urk. 
7/17) 
erwog
 das hiesige Gericht
, dass die im Bereich der direkten Bundessteuer geltende Beschränkung der Berufskosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte auf 
Fr. 
3'000.-- nicht anzuwenden 
sei 
(E. 4.11), 
 
hob den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 in
 
Gutheissung der Beschwerde auf und wies die Sache 
an die Gemeinde 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurück, damit diese im Sinne der 
E
rwägungen verfahre und hernach über 
den 
Leistungsanspruch der 
Versicherten 
für die Zeit ab 
1. 
Mai 2021 erneut verfüge.
 
1.3
    
In Nachachtung des 
Entscheid
s des hiesigen Gerichts
 vom 2
7. 
März 2023 (Prozess
 
Nr. ZL.2022.00037; 
Urk. 
7/17) 
bemass die Gemeinde 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, 
mit Verfügungen vom 3
0. 
August
 
2023 (
Urk. 
7/6-8) 
den Leistungsanspruch der Versicherten für die Zeit 
vom 
1. 
Mai 2021 bis 3
1. 
Dezember 2022
 neu
 und berücksichtigte dabei für die Zeit vom 
1. 
Mai bis 3
1. 
Dezember 2021 Gewinnungskosten 
für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte
 im Betrag von 
Fr. 
11'088.-- und für die Zeit vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezember 2022 solche von 
Fr. 
11'424.-- (
Urk. 
7/9). 
1.4
    
Mit Verfügung vom 
1
6. 
Dezember 2022 
(
Urk. 
7/
29
) bemass die Gemeinde 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, den Leis
tungsan
spruch der 
Versicherten für die Zeit ab 
1. 
Januar 202
3
 neu. 
Dagegen erhob die Versicherte am 3
1. 
Januar 2023
 
Einsprache 
(
Urk. 
7/27). 
1.
5
    
Mit einer weiteren Verfügung vom 1
7. 
Februar 2023 (
Urk. 
7/25) 
bemass die Gemeinde 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, den Leis
tungsanspruch der Versicherten für die Zeit ab 
1. 
Januar 2023 neu
 und 
ging
 dabei 
davon aus, dass die 
Gewinnungskosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort 
für die Zeit ab 
1. 
Januar 2023 
auf 
Fr. 
3’000.-- 
pro Jahr begrenzt 
seien.
 
Dagegen erhob die Versicherte am 
2
0. 
März 
2023 
Einsprache 
(
Urk. 
7/2
1
).
 
1.
6
    
Mit einer weiteren Verfügung vom 
2
4. 
März 
2023 (
Urk. 
7/2
0
) bemass die Gemeinde 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, den Leistungsanspruch der Versicherten für die Zeit ab 
1. 
Januar 2023 neu. 
1.
7
    
Mit Entscheid vom 3
1. 
August 2023 (
Urk. 
7/5
 = 
Urk. 
2
) wies 
die Gemeinde 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, die von der Versicherten am 2
0. 
März 2023 gegen die 
Verfügung vom 1
7. 
Februar 2023 (Urk.
 
7/25)
 erhobene Einsprache 
(
Urk. 
7/21)
 ab
.
2.
2.1
    
Gegen 
den 
Einspracheentscheid
 der Gemeinde 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 
3
1. 
August 2023 
(
Urk. 
2) 
erhob die Versi
cherte am 
6. 
Oktober 2023 Beschwerde (
Urk. 
1) 
und beantragte, dass 
der ange
fochtene Entscheid abzuändern sei, und dass die 
Gemeinde 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
 zu verpflichten sei, ihr die 
gesetzlichen Leistungen zuzusprechen
, und dabei 
insbesondere 
die Gewinnungs
kosten konkret zu ermit
teln (S. 2). 
2.2
    
Mit 
Beschwerdeantwort vom 1
0. 
November 2023 
(
Urk. 
6) 
beantragte die 
Gemeinde 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
 die Abweisung der Beschwerde; eventuell sei die Sache (in Gutheissung der
 
Beschwerde) zur ergänzenden Abklärung der tatsächlichen beruflichen Auslagen
 
für das Fahrzeug und zu erneuter Verfügung über den Leistungs
-
anspruch
 
an
 
sie
 
zurückzuweisen (S. 3)
. Davon wurde 
der Beschwerdeführerin am 1
5. 
November
 
2023 Kenntnis gegeben (
Urk. 
8). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 
des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenversicherung (
ELG
)
 erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenz
be
darfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährli
chen Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1 
lit
. a und b ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich werden 
nach Massgabe des ELG und des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidge
nössi
schen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Zusatzleis
tungen bestehend aus Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen (§ 13 ff. ZLG) und Zuschüssen (§ 19a ZLG) ausgerichtet (§ 1 Abs. 1 
lit
. a-c ZLG). 
Gemäss
 §§ 15 und 19a Abs. 3 ZLG finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist. 
Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren (§ 20 Abs. 1 ZLG).
1.
2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Nach der gesetzlichen Konzeption ist die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sowohl für die Anspruchsberechtigung an sich, als auch für die Höhe der Leistung von Bedeutung. Ein Ausgabenüberschuss ist gleichzeitig anspruchsbegründend und leistungsbestimmend (BGE 141 V 155 E. 4.3).
    
Es besteht kein Anspruch auf volle Vergütung aller effektiv anfallenden Auslagen (Urteil des Bundesgerichts 9C_787/2011 vom 20. April 2012 E. 4.2). Denn die Höhe der jährlichen Ergänzungsleistung nach Art. 9 ELG entspricht nicht dem Betrag, um den sämtliche Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen; 
massgebend
 sind vielmehr nur die 
gemäss
 Art. 10 ELG anerkannten Ausgaben (Urteil des Bundesgerichts 9C_237/2020 vom 6. November 2020 E. 3.2 a. E.). Diese werden in Art. 10 ELG einzeln aufgezählt und 
abschliessend
 geregelt (BGE
 
147 V 441 E. 3.3 mit Hinweis). Durch die anerkannten Ausgaben wird dabei gleichzeitig das Existenzminimum definiert, welches durch die Ergänzungsleis
tungen gesichert werden soll (Art. 2 Abs. 1 ELG, Art. 112a Abs. 1 der Bundesver
fassung, BV; vgl. Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungs
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversicherung [EL-Reform] vom 16. September 2016, 
BBl
 2016 7465 ff., S. 7472 
a.A
.).
1.
3
    
Gemäss 
Art. 
11 
Abs. 
1 ELG, in der 
vom 
1. 
Januar 2021 
bis 3
1. 
Dezember 2023 gültig gewesenen 
Fassung, gehören zu den anrechenbaren Einnahmen:
- 
zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich 
Fr. 
1'000.-- und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 
Fr. 
1'500.—übersteigen; bei Ehegatten ohne Anspruch auf Ergänzungsleistungen wird das Erwerbseinkommen zu 80 Prozent angerechnet; bei invaliden Personen mit einem Anspruch auf ein Taggeld der IV wird es voll 
ange
-
rechnet (
lit
. a);
- 
Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen einschliesslich des Jahreswerts einer Nutzniessung oder eines Wohnrechts oder des Jahresmietwerts einer Liegenschaft, an der die Bezügerin oder der Bezüger oder eine andere Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen ist, Eigentum hat und von mindestens einer dieser Personen bewohnt wird (
lit
. b);
- 
ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen 
Fr. 
30'000.--, bei Ehepaaren 
Fr. 
50'000.-- und bei rentenberechtigten Waisen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 
Fr. 
15'000.-- übersteigt; hat die Bezügerin oder der Bezüger oder eine Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen einge
schlossen ist, Eigentum an einer Liegenschaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der 
Fr. 
112'500.-- übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichtigen;
- 
Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der IV (
lit
. d);
- 
Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen (
lit
.
 
e);
- 
Familienzulagen 
lit
. f);
- 
... (
lit
. g);
- 
familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (
lit
. h);
- 
die Prämienverbilligung für die Zeitspanne, für die rückwirkend eine Ergänzungsleistung ausgerichtet wird (
lit
. i).
1.
4
    
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind gemäss 
Art. 
23 
Abs. 
1 
der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (
ELV
)
 in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 
1. 
Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging 
im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
3
1. 
August 2023
 (Urk. 2) davon aus, dass die Beschwerdeführerin aus gesund
heit
li
chen Gründen die öffentlichen Verkehrsmittel nicht benützen könne und deshalb auf die Verwendung ihres Privatfahrzeuges für den Arbeitsweg ange
wiesen sei, 
wobei es sich bei den 
Kosten der Verwendung des Privatfahrzeuges
 
für den Arbeitsweg 
vorliegend 
grundsätzlich 
um 
Gewinnungskosten 
handle
.
 
Gemäss der 
Rz
. 3423.04 der Weg
leitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV
 
und IV (WEL)
, in der ab 
1. 
Januar 2023 geltenden Fassung,
 richte sich die Bemessung der Kilometerentschädigung, welche für Kosten eines privaten Fahr
zeuges als Gewinnungskosten zu berücksichtigen seien, 
jedoch 
nach den Bestim
mungen der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) über den Abzug der Berufskosten unselbstständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundes
steuer (Berufskostenverordnung). Danach seien bei 
der Bestreitung des Arbeits
weges mit
 
dem Privatfahrzeug 
eine Kilometere
ntschädigung von 
70 Rappen 
sowie Fahrtkosten von höchstens 
Fr. 
3'000.-- 
als Gewinnungskosten zu berück
sichtigen (S.
 
2
). 
2.2
    
In der Beschwerdeantwort 
vom 1
0. 
November 2023 
(
Urk. 
6
) 
führte die 
Beschwer
degegnerin
 ergänzend aus
, 
dass der Umfang der tatsächlichen Kosten 
der Verwendung des Privatfahrzeuges für den Arbeitsweg
 im Jahre 2023 bis anhin nicht feststehe (
Urk. 
6 S. 1), weshalb, sollte wider Erwarten nicht von einem Maximalbetrag von 
Fr. 
3'000.-- gemäss 
Rz
. 3423.04 WEL
 
für 
Kosten 
der 
Verwen
dung des Privatfahrzeuges für den Arbeitsweg
 auszugehen sei
n
, die Sache dies
bezüglich zu ergänzender Abklärung und erneuter Verfügung über den Leistungs
anspruch an 
sie zurückzuweisen sei (
Urk. 
6
 S. 3). 
2.
3
    
Die Beschwerdeführerin brachte 
hiegegen
 vor, dass eine Beschränkung der Gewinnungskosten 
bei der 
Verwendung des Privatfahrzeuges für den Arbeitsweg 
auf Fr. 3'000.
--
 im Bereich der Ergänzungsleistung nicht zulässig 
sei, und dass auf die entsprechende Verwaltungsweisung mangels eine
r
 Grundlage auf Geset
zes- oder Verordnungsebene nicht abzustellen sei 
(
Urk. 
1 
S. 
6
). 
2.
4
    
Im Streite steht
 daher
, in welchem Umfang bei der Bemessung des Leistungsan
spruchs der Beschwerdeführerin für die Zeit ab 
1. 
Januar 2023 Gewinnungs
kosten für die 
Verwendung des Privatfahrzeuges für den Arbeitsweg 
zu berücksichtigen sind, und ob diese Gewinnungskosten der Beschwerdeführerin 
nur 
bis zu einem Maximalbetrag von 
Fr. 3'000.
 
anzurechnen sind. 
3.
3.1
    
Die anerkannten Ausgaben sind in Art. 10 ELG geregelt, zu ihnen zählen ins
be
sondere die Gewinnungskosten bis zur Höhe des Bruttoerwerbseinkommens (Art. 10 Abs. 3 
lit
. a ELG).
3.
2
    
Als Gewinnungskosten sind nur die unmittelbar zur Erzielung des rohen Einkom
mens wie die zur Erhaltung der Einkommensquelle gemachten Aufwendungen zu betrachten. Es sind dies Ausgaben, welche die Erzielung des erfassten Einkom
mens mit sich bringt und die sich aus einer Berufstätigkeit unmittelbar ergeben. Keine Gewinnungskosten sind Auslagen, die mit dem Erwerb nicht oder nur mittelbar zusammenhängen. Dabei muss aber nicht nachgewiesen sein, dass eine Aufwendung, um zu den Gewinnungskosten zu zählen, im einzelnen Fall wirklich notwendig ist; es genügt, dass sie nach der Verkehrsauffassung mit der Erzielung des zu erfassenden Einkommens in Zusammenhang steht (Urteile des Bundes
ge
richts 9C_486/2019 vom 14. Januar 2020 E. 3.4.2.1; P 22/05 vom 5. August 2005 E. 3.1 und P 27/03 vom 2
9. 
April 2004 E. 5.1).
3.
3
    
Gemäss Art. 11a ELV sind bei der Ermittlung des jährlichen Erwerbseinkommens vom Bruttoerwerbseinkommen die aus
gewiesenen Gewinnungskosten sowie die
 
einkommensabhängigen obliga
torischen Sozialversicherungsbeiträge abzu
ziehen.
3.
4
    
Gemäss der Recht
sprechung sind auf Grund des Wortlauts von Art. 11a ELV nur die ausgewiesenen Gewinnungskosten vom anrechenbaren Bruttoerwerbs
ein
kommen abzuziehen
, weshalb 
die Aufwendungen und deren Kosten ausgewiesen 
und 
belegt sein müssen. Dies stellt grund
sätzlich eine Voraussetzung für die Anrechnung von Gewinnungskosten dar. Eine Berücksichtigung von Gewin
nungskosten im Umfang von Pauschalen 
im Sinne 
von Pauschalabzügen ist
 
daher 
nicht zulässig (Urteile des Bundesgerichts 9C_486/2019 vom 1
4. 
Januar
 
2020 E. 4.3; 9C_400/2014 vom 18. September 2014; P 27/03 vom 29. April 2004 E. 5.2 und P 3/01 vom 13. März 2002 E. 3c).
3.
5
    
Fahrkosten stellen nach der Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 9C_486/2019 vom 14. Januar 2020 E. 3.4.4.1) nur insoweit notwendige Gewin
nungskosten dar, als es sich um die Auslagen für den Arbeitsweg vom Wohnort zur Arbeitsstätte handelt, wobei, wenn ein Streckenabonnement hierfür preis
-
werter ist als ein Generalabonnement (GA), die höheren Kosten für ein GA bei der Berechnung der Ergänzungsleistung nicht berücksichtigt werden können. Dies gilt auch dann, wenn die Heimkehr zur Familie nicht täglich, sondern regelmässig nur in grösseren Zeitabständen erfolgt. Als Fahrkosten sind grundsätzlich die Ausgaben in Abzug zu bringen, die bei der Benützung eines 
öffentlichen Ver
kehrsmittels entstehen. Gemäss der Rechtsprechung (ZAK 1980 138 E. 3c) sind die Kosten eines privaten Motorfahrzeuges nur dann in Rechnung zu stellen, wenn dem EL-Bezüger ein öffentliches Verkehrsmittel nicht zur Verfügung steht oder ihm dessen Benützung nicht zugemutet werden kann, wie beispielsweise infolge Gebrechlichkeit, zu grosser Entfernung von der nächsten Haltestelle, ungünstigem Fahrplan und Ähnliche
m
. 
3.
6
    
Gemäss 
Rz
. 3423.04 
WEL
, in der ab 
1. 
Januar 202
3
 geltenden Fassung, können die Kosten eines privaten Fahrzeuges nur dann als Gewinnungskosten berück
sichtigt werden, wenn sie in direktem Zusammenhang mit der Arbeit der versi
cherten Person stehen und dieser ein öffentliches Ver
kehrsmittel nicht zur Verfügung steht oder ihr dessen Benützung bei Gebrech
lichkeit nicht zugemutet werden k
ann
. Die Kilometerentschädigung richte
t
 sich nach den Berufsabzügen der direkten Bundessteuer. Für ein Auto betr
ä
g
t
 sie gegenwärtig 70 Rappen
.
 Unter Hinweis auf 
Art. 
26 
Abs. 
1 
lit
. a 
des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (
DBG
)
 und 
Art. 
5 
Abs. 
1 der Berufskostenverordnung 
ist
 die Kilometerentschädi
gung bei allen privaten Fahrzeugen auf 3000 Franken pro Jahr begrenzt. 
3.
7
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Verwaltung und sind für das Sozial
versicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das
 
Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von 
Verwaltungswei
-
sungen
 
ab,
 
wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben
 
darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine
 
rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE
 
133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2; nicht in BGE 137 V 121 publizierte E.
 
3 des Urteils des Bundesgerichts 8C_713/2010 vom 2
3. 
März 2011). 
4.
4.1
    
Vorliegend ist unbestritten (
vgl. 
Urk. 
1
 und
 
Urk. 
2
), dass der Beschwer
deführerin aus gesundheitlichen Gründen die Benützung der öffentlichen Ver
kehrsmittel nicht zuzumuten war, und dass sie deshalb auf die 
Verwendung 
ihres Privatfahr
zeuges für 
den 
Arbeitsweg angewiesen war. 
Da die Unzumutbarkeit einer Benüt
zung von öffentlichen Verkehrsmitteln für den Arbeitsweg nicht beanstandet wird, besteht 
daher 
kein Anlass zu einer näheren Prüfung
 (vgl. auch Urteil des hiesigen Gerichts 
ZL.2022.00037
 vom 2
7. 
März 2023 E. 4.1, wonach 
Dr. 
med. 
Z.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, 
der Beschwerdeführerin am 
1. 
Juli 2021 
attestiert habe, 
dass ihr die Benützung von öffentlichen 
Verkehrsmitteln 
für de
n
 Arbeitsweg 
aus psychischen Gründen nicht zuzumuten sei
; 
Urk. 
7/
17). 
4.
2
    
Betreffend die Bemessung der Gewinnungskosten enthält, wie bereits erwähnt (vorstehend E. 3.
1
), 
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. a ELG eine obere Begrenzung des Abzugs, indem dieser lediglich bis zur Höhe des Bruttoerwerbseinkommens zulässig ist (vgl. 
aELG
 vom 1
9. 
März 1965, Änderung vom 
4. 
Oktober 1985, 
2. 
ELG-Revision, 
BBl
 1985 1287 und Botschaft des Bundesrates betreffend 
2. 
ELG-Revision vom 2
1. 
November 1984, 
BBl
 1985 107). Zudem sind gemäss dem am 
1. 
Januar 1987 in Kraft getretenen 
Art. 
11a ELV (vgl. AS 1986 1204 und ZAK 1986 S. 378) ausschliesslich die ausgewiesenen Gewinnungskosten abzuziehen. Weder das ELG noch die ELV enthalten indes einen Verweis auf Grundsätze der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer oder auf diejenige der direkten Bundessteuer. 
4.
3
    
Demgegenüber 
richte
t
 sich die Kilometerentschädigung gemäss de
r
 
Verwaltungs
weisung 
von
 
Rz
. 3423.04
, in der ab 
1. 
Januar 202
3
 gültigen Fassung,
 
nach den Berufsabzügen der direkten Bundessteuer, wonach sie für ein 
Auto
 gegenwärtig 70 Rappen pro zurückgelegten Kilometer betr
ägt
. Sodann wird darin festgelegt, dass die Kilometerentschädigung bei allen privaten Fahrzeugen auf 3000 Franken pro Jahr begrenzt 
ist
, wobei diesbezüglich auf 
Art. 
26 
Abs. 
1 
lit
. a DBG und 
Art. 
5 
Abs. 
1 der 
Berufskostenver
ordnung verwiesen
 wird
.
4.
4
    
Gemäss 
Art. 
26 
Abs. 
1 
lit
. a DBG, in der ab 
1. 
Januar 2023 gültigen Fassung, werden a
ls Berufskosten 
bei unselbständiger Erwerbstätigkeit 
die notwendigen Kosten bis zu einem Maximalbetrag von 3200 Franken für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte
 abgezogen.
4.
5
    
In 
Art. 
5 
Abs. 
1 der Berufskostenverordnung, in der ab 
1. 
Januar 2023 gültigen Fassung, können die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte bis zum Maximalbetrag nach 
Art. 
26 
Abs. 
1 
lit
. a DBG geltend gemacht werden. Gemäss 
Abs. 
2 
lit
. b dieser Bestimmung sind 
die notwendigen Kosten pro gefahrene Kilometer für die Benützung eines privaten Fahrzeugs, sofern kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht oder dessen Benüt
zung objektiv nicht zumutbar ist
, abziehbar, wobei gemäss dem Anhang der Berufskostenverordnung bei 
Privatfahrzeugen 
(Autos) 
Kosten von 
Fr. 
0.70 pro Fahrtkilometer abgezogen werden können. 
4.
6
    
Aus 
der Rechtsprechung lässt sich nicht schliessen, dass die im Bereich der direkten Bundessteuer für die Zeit vom 
1. 
Januar 2016 bis 31. Dezember 2022 geltende Beschränkung der Berufskosten für Fahrten zwi
schen Wohn- und Arbeitsstätte auf 
Fr. 
3'000.-- 
beziehungsweise eine solche auf 
Fr. 
3'200.-- gemäss 
Art. 
26 
Abs. 
1 
lit
. a DBG
, in der ab 
1. 
Januar 2023 geltenden Fassung, 
auch im 
Bereich der Ergänzungs
leistung Geltung zukomm
t
. Zwar hat das Bundesgericht in einem Entscheid vom 
4. 
Juli 1979 (ZAK 1980 S. 135 ff.) erwogen, dass gemäss den damaligen Richtli
nien der Wehrsteuerpraxis die Aufwendungen für Fahr
spesen auch dann als Gewinnungskosten zu berücksichtigen seien, wenn die Heimkehr zur Familie nicht täglich, sondern regelmässig nur in grösseren Zeit
abständen erfolge. Sodann erwog das Bundesgericht mit Hinweis auf die dama
lige Wehrsteuerpraxis, dass die Kosten eines privaten Motorfahrzeuges nur dann in Rechnung zu stellen seien, wenn dem Steuerpflichtigen ein öffentliches Verkehrsmittel nicht zur Ver
fügung stehe oder ihm dessen Benützung nicht zugemutet werden könne, zum Beispiel wegen Gebrechlichkeit, zu grosser Entfernung von der nächsten Halte
stelle, ungünstigem Fahrplan und Ähnlichem, und dass die durch ein Gebrechen verursachten Aufwendungen zur Erhaltung der Erwerbstätigkeit, wozu auch die notwendigen Autokosten zu zählen seien, als Gewinnungskosten abziehbar seien (E. 3c S. 138). Diesem Urteil lagen indes die tatsächlichen Verhältnisse des Jahres 1977 zu Grunde. Zu diesem Zeitpunkt war die Bestimmung von 
Art. 
11a ELV, welche seit dem 
1. 
Januar 1987 in Kraft steht, und womit geregelt wird, dass vom Bruttoerwerbseinkommen lediglich die ausgewiesenen Gewinnungskosten abzu
ziehen sind, noch nicht erlassen worden. Es ist davon auszugehen, dass der Ver
ordnungsgeber mit Erlass von 
Art. 
11a ELV bezweckte, dass sämtliche ausgewie
senen Gewinnungskosten bis zur Höhe des Bruttoerwerbseinkommens (
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. a ELG) in Abzug gebracht werden können, und dass er damit dem allgemeinen Grundprinzip der EL, wonach die effektiven Einnahmen und Ausga
ben für die Höhe der Leistungen massgebend sind (Urteil des Bundesgerichts P 42/06 vom 
2. 
November 2006 E. 5.2.2), Nach
achtung verschaffen wollte. 
4.
7
    
Sodann gilt es 
zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber, welcher in der Vergan
genheit mit der Änderung vom 
4. 
Oktober 1985 von 
Art. 
3 
Abs. 
4 
lit
. a 
aELG
 vom 1
9. 
März 1965 (
2. 
ELG-Revision), womit die gegenwärtig in 
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. a ELG statuierte Regelung, wonach die Gewinnungskosten bis zur Höhe des Brut
toerwerbseinkommens begrenzt werden, erlassen wurde, den Abzug der Gewin
nungskosten bereits einmal begrenzte. Aufgrund dessen hätte er zum Zeitpunkt des Erlasses des Bundesgesetzes über die steuerliche Behandlung der berufsorien
tierten Aus- und Weiterbildungskosten vom 2
7. 
September 2013 (AS 2014 1105; 
BBl
 2011 2607), womit die vom 
1. 
Januar 2016 bis 3
1. 
Dezember 2022 gültig gewesene Fassung von 
Art. 
26 
Abs. 
1 
lit
. a DBG, wonach die Berufskosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 3'000.-- begrenzt wurden, eine erneute Begrenzung der Gewinnungskosten im Bereich der Ergänzungsleistung beschliessen können, wenn er dies hätte tun 
wollen. Auf Grund des Umstandes, dass der Gesetzgeber davon 
absah
, eine mit Regelung im Bereich der direkten Bundesseteuer übereinstimmende Regelung im Bereich der Ergänzungsleistung zu erlassen, ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber in Bezug auf die Gewinnungskosten für Fahrten zwischen dem Wohn- und Arbeitsort bewusst keine mit der Regelung der Berufskosten für Fahr
ten vom Wohn- zum Arbeitsort im Bereich der direkten Bundessteuer überein
stimmende Regelung treffen wollte. Mithin 
ha
t
 
der Gesetzgeber
 
stillschweigend - im negativen Sinn - mitentschieden (qualifiziertes Schweigen
; 
echte Lücke
)
,
 weshalb kein Raum für eine richter
liche Lückenfüllung bleibt (vgl. BGE 146 V
 
121
 
E. 2.5). 
4.
8
    
Der Gesetzgeber hat sodann davon abgesehen, dem Bundesrat 
eine Kompetenz einzuräumen, um die anerkannten Ausgaben im Sinne von Gewinnungskosten zu regeln (vgl. 
Art. 
10 ELG). 
Rechtsvergleichend gilt es 
sodann 
festzustellen, dass
 in den Fällen, in denen im Sozialversicherungsrecht 
die Grundsätze der direkten Bundessteuer 
gelten soll
en
, der 
Gesetzgeber beziehungsweise 
- bei einer entspre
chenden Kompetenz - 
der Verordnungsgeber in 
Verordnungs
bestimmungen ausdrücklich auf das Recht der direkten Bundessteuer verwiesen hat. 
So sind g
emäss 
Art. 
12 
Abs. 
2 ELV die Grundsätze über die direkte Bundessteuer 
für die Bemessung des Mietwerts und der Einkommen aus Untermiete massgebend
, wenn 
in der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton Grundsätze 
für die Bemessung des Mietwertes der vom Eigentümer oder Nutz
niesser bewohnten Wohnung sowie des Einkommens aus Untermiete 
fehlen.
 Des Weiteren kommt g
emäss
 
Art. 
16 
Abs. 
2 ELV 
der für die direkte Bundessteuer anwendbare
 Pauschalbetrag für Unterhaltskosten von Gebäuden
 zur Anwendung
, wenn 
die kantonale Steuer
gesetzgebung
 keinen Pauschalabzug vorsieht. 
Sodann 
ist in 
Art. 
7 
lit
.
 
c
bis
 
der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversiche
rung (AHVV)
 geregelt, dass
 
z
u dem für die Berechnung der 
AHV-
Beiträge mass
gebenden Lohn
 g
eldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen
 gehören, wobei
 für die Zeitpunkte der Beitragserhebung und für die Bewertung die Vorschriften über die direkte Bundessteuer
 gelten. 
Schliesslich sind laut 
Art. 
18 
Abs. 
1 AHVV für die Ausscheidung und das Ausmass der nach 
Art. 
9 
Abs. 
2 
lit
. a–e 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
 zuläs
sigen Abzüge vom Einkommen die Vorschriften über die direkte Bundessteuer massgebend.
4.
9
    
Nach Gesagtem fehlt es
 
Rz
. 3423.04 
WEL
, in der ab 
1. 
Januar 2023 geltenden Fassung
, insoweit darin 
auf 
Art. 
26 
Abs. 
1 
lit
. a DBG und 
Art. 
5 
Abs. 
1 der Berufskostenverordnung 
verwiesen w
ird
 und 
die Kilometerentschädigung bei allen privaten Fahrzeugen auf 
Fr. 
3
'
000
.--
 pro Jahr begrenzt
 w
ird
, an einer 
gesetzlichen Grundlage beziehungsweise einer solchen auf Verordnungsebene. 
Demzufolge kann auf 
Rz
. 3423.04 WEL
, insoweit darin Gewinnungskosten im Sinne der Aufwendungen für Fahrten mit dem eigenen Fahrzeug vom Wohn- zum Arbeitsort 
auf 
Fr. 
3'000.-- pro Jahr begrenzt w
e
rde
n, mangels einer gesetz
lichen Grundlage vorliegend nicht abgestellt werden. Insoweit handelt es sich bei 
Rz
. 3423.04 WEL
 daher 
nicht um 
eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen
, weshalb 
trif
tige Gründe vorliegen, um davon abzuweichen.
5.
5.1
    
Mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
7. 
März 2023 wurde betreffend die Rege
lung in 
Rz
. 3423.04 WEL, wonach sich die Kilometerentschädigung nach den Berufsabzügen der direkten Bundessteuer richtet und gegenwärtig auf 70 Rappen festzulegen ist, festgehalten, dass es sich 
um eine überzeugende, dem Einzelfall gerecht werdende Auslegung der gesetzlichen Bestimmung handle (
Urk. 
7/17 E.
 
4.10). Die Festlegung der Kilometerentschädigung auf 70 Rappen steht denn auch in Übereinstimmung mit 
Art. 
11a ELV, wonach es sich nur bei den ausgewiesenen Fahrkosten um Gewinnungskosten und mithin um anerkannte Ausgaben im Sinne von 
Art. 
10 ELG handelt. 
5.2
    
Diesbezüglich 
ist 
rechtsvergleichend 
ergänzend 
die 
im Bereich der AHV gültige 
Rechtsprechung zu
r Entschädigung von Unkosten
 
nach 
Art. 
9 AHVV
 
zu beachten
. Gemäss 
der entsprechenden 
Rechtsprechung 
ist vom Leistungsansprecher nach
zuweisen 
oder zumindest glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unkosten tatsächlich entstanden sind
, wobei, w
enn gewisse Unkosten mit Sicherheit entstanden sind
, 
und wenn 
ein genauer ziffernmässiger Nachweis wegen der besonderen Verhältnisse des einzelnen Falles nicht möglich ist, 
eine Schätzung der 
Unkosten 
grundsätzlich zulässig ist 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_642/2017 vom 1
6. 
Oktober 2018 E. 8.2
). 
Gemäss 
der 
Rechtsprechung sind die 
von den Steu
erbehörden zugelassenen Spesenabzüge für die Ausgleichskassen 
zwar 
nicht verbindlich
. In 
Einzelfällen 
können jedoch die 
von den Steuerbehörden 
geneh
migte Regelungen zur Kostenerstattung mittels Pauschalen 
ausnahmsweise 
auch im Bereich der AHV 
bei der Bemessung der Unkosten 
zugelassen werden
, wenn sie dem AHV-Recht entsprechen
, 
und 
wenn 
die genehmigten Kosten nicht offen
sichtlich überhöht sind
. Dabei hat die 
Pauschale zumindest insgesamt den tatsächlichen Kosten 
zu 
entsprechen
 und 
muss 
die tatsächlichen Umstände des Falles widerspiegeln
 
(
Urteil des Bundesgerichts 9C_841/
2012 vom 1
0. 
Mai 2013 E. 3.2
). Im Rahmen 
der Ermittlung 
von Unkosten bei 
der 
Benützung 
des 
eigenen 
Fahrzeuges 
ist rechtsprechungsgemäss 
sodann 
zwischen 
den Fixkos
t
en
,
 basierend auf dem Katalogpreis des Fahrzeuges
,
 und den 
variablen Kosten, entsprechend den 
in einem Jahr gefahrenen Kilometern
, zu unterscheiden, wobei, wenn 
das Fahrzeug erst einmal in Betrieb genommen
 
wurde
, nur noch die variablen Kosten (zum Beispiel diejenigen für Reifen und Kraftstoff) bei optimaler Fahrweise tief
 
gehalten werden
 können
, weshalb 
es zulässig
 sei
, als Auslagenersatz einen
 
Pauschalbetrag festzusetzen (Urteil 
des Bundesgerichts 
H 135/05 vom 
5. 
April
 
2007 E. 7.2)
. Im 
konkreten Fall 
ging das Bundesgericht davon aus, dass die 
von den Steuerbehörden des Kantons Tessin zum Abzug zugelassenen Fahrkosten im Betrag von 
Fr. 
0.65 pro Kilometer am ehesten den tatsächlich zu tragenden Kosten
 
entsprechen würden, weshalb darauf 
bei der Bemessung des 
Umfang
s
 
der Unkosten 
abgestellt wurde 
(
Urteil des Bundesgerichts H 135/05 vom 
5. 
April 2007 
E.
 
10).
 
5.3
    
Vor dem Hintergrund der erwähnten Rechtsprechung 
(vorstehend E. 5.2) 
erscheint die Festlegung der 
Kilometerentschädigung auf 70 Rappen 
in 
Rz
.
 
3423.04 WEL, in der ab 
1. 
Januar 2023 geltenden Fassung, 
nicht als offensichtlich überhöht. Vielmehr handelt es sich diesbezüglich um eine überzeugende Methode zur Bemessung der tatsächlichen beziehungsweise ausgewiesen
en
 Fahrkosten gemäss 
Art. 
11a ELV und mithin um eine 
überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben
 beziehungsweise um eine 
dem Einzelfall gerecht werdende Auslegung der gesetzlichen Bestimmung, 
weshalb das Gericht insoweit nicht ohne triftigen Grund 
davon 
abweicht (vorstehend E.
 3.7
). 
6.
    
Der Beschwerdegegnerin 
ist
 daher nicht 
zu folge
n
, wenn 
sie im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 3
1. 
August 2023 (
Urk. 
2) gestützt auf 
Rz
. 3423.04 WEL, in der ab 
1. 
Januar 2023 geltenden Fassung, 
die Gewinnungskosten für Fahrten vom Wohn- zum Arbeitsort mit dem eigenen 
Auto
 
der Beschwerdeführerin 
in der Zeit vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezember 2023 auf 
Fr. 
3
'
000
.--
 pro Jahr begrenzt
e. 
Vielmehr ist gestützt auf 
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. a ELG in Verbindung mit 
Art. 
11a ELV davon auszugehen, dass die ausgewiesenen Kosten eines privaten Fahrzeuges 
(Auto) 
für Fahrten vom Wohn- zum Arbeitsort, wenn ein öffentliches Verkehrs
mittel nicht zur Verfügung steht oder dessen Benützung nicht zumutbar ist, im Umfang von 70 Rappen pro zurückgelegten Kilometer zu berücksichtigen sind, wobei eine Berücksichtigung der 
Fahrtkosten als 
Gewinnungskosten 
nicht ledig
lich bis zu einem Betrag von 
Fr. 
3'000.-- im Jahr, sondern bis zur 
Höhe des Brut
toerwerbseinkommens 
möglich ist
.
7
.
7
.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
hat sich im 
Einspracheentscheid
 vom 3
1. 
August 2023 (
Urk. 
2) mit der Frage nach dem Umfang der von der Beschwerdeführerin im Jahre
 
2023 
tatsächlich 
geleisteten Fahrten von ihrem Wohnort zum Arbeitsort nicht auseinandergesetzt. In der Beschwerdeantwort vom 1
0. 
November 2023 (
Urk. 
6) 
ging 
die Beschwerdegegnerin sodann 
davon 
aus, dass der Sachverhalt 
bezüglich der
 im Jahre 2023 
tatsächlich verursachte
r
 
Fahrkosten 
der Beschwer
-
deführerin
 für ihren Arbeitsweg 
nicht hinreichend abgeklärt sei, weshalb die Sache diesbe
züglich an 
sie 
zurückzuweisen sei (
Urk. 
6 S. 3). 
7
.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 
6. 
Oktober 2023 geltend, dass von Gewinnungskosten für Fahrten von ihrem Wohn- zum Arbeitsort im Betrag von 
Fr. 
11'000.-- bis 
Fr. 
12'000.-- auszugehen sei
 (
Urk. 
1 S. 3)
. 
Der Eingabe der Beschwerdeführerin lässt sich indes nicht entnehmen, wie sich die geltend gemachten Fahrkosten 
von 
Fr. 
11'000.-- bis 
Fr. 
12'000.--
 
zusammensetzen. Sodann hat es die Beschwerdeführerin unter
lassen, die ihr entstandenen Fahrkosten 
zu belegen. 
7.3
    
Bei den Akten befinden sich 
zwar A
rbeitszeitrapporte betreffend von der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 
1. 
Mai 2021 bis 3
1. 
Dezember 2022 geleis
tete
r
 Arbeitseinsätze (
Urk. 
7/10-11). Betreffend den streitigen Zeitraum vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezember 2023 sind den Akten indes keine 
Unterlagen oder Belege
 zu entnehmen
, welche die von der Beschwerdeführerin während 
dieses Zeitraums 
tatsächlich an ihrem Arbeitsplatz geleisteten Arbeitseinsätze belegen 
könnten
. In Würdigung der gesamten Umstände erscheint der Sachverhalt daher
 
in Bezug auf die Anzahl der Tage, an welchen die Beschwerdeführerin im Jahr
e
 
2023
 mit ihrem privaten Fahrzeug Fahrten vom Wohn- zum Arbeitsort unter
nommen hat, nicht als hinreichend abgeklärt. 
8
.
8.1
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die
 
Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
    
Gemäss der Rechtsprechung ist indes von einer Rückweisung 
zur entsprechenden Ergänzung des Sachverhalts 
– da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn diese einen prozessualen Leerlauf darstellen würde (Urteil des Bundesgerichts 8C_296/2019 vom 
9. 
Oktober 2019
 
E. 3.2; 
BGE 137 II 266 E. 5
).
8.2
    
Nach Gesagtem lässt sich 
die Frage nach der Anzahl Tage im Jahr, wäh
rend welchen die Beschwerdeführerin mit ihrem privaten Fahrzeug Fahrten vom Wohn- zum Arbeitsort unternommen hat,
 beziehungsweise die Frage nach dem Umfang der als Gewinnungskosten zu berücksichtigenden Fahrkosten auf Grund der Akten nicht 
schlüssig beantworten
. 
Der Sachverhalt erscheint daher nicht 
als hinreichend 
abgeklärt
, weshalb die Sache 
diesbezüglich 
an die Beschwer
degeg
nerin zurückzu
wei
sen ist, damit sie die Akten vervollständige
, 
den Sachverhalt ergänzend abkläre 
und 
an
schliessend über den Leistungs
anspruch der Beschwer
deführerin für die Zeit 
vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezember 2023 
im Sinne der Erwä
gungen 
erneut verfüge.
    
Die Beschwerde ist daher in genanntem Sinne gutzuheissen.
9.
9
.1
    
Nach § 34 Abs. 1 
GSVGer
 
hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Höhe der gericht
lich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streit
sache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). Als weitere Bemessungskrite
rien nennt 
§ 
7 
GebV
 
SVGer
 den Zeitauf
wand und die Barauslagen.
9
.2
    
Ausgangsgemäss 
hat d
ie
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung, welche in Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses
 sowie eines 
gerichtsüblichen Stundenan
satzes von 
Fr. 
280.--
 (
zuzüglich Mehrwertsteuer von 8.1
 %
)
 
mit Fr.
 
2’
3
00
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bemessen
 ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 
3
1. 
August 2023
 
aufgehoben und die Sache an die 
Gemeinde 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
 zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über 
den 
Leistungsan
spruch 
der Beschwer
deführerin 
für die Zeit ab 
1. 
Januar 2023 
erneut verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2’
3
00
.-- (inkl
usive 
Barauslagen und M
ehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas 
Lämmli
- 
Gemeinde 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensVolz