zh_sozialversicherungsgericht · AL.2013.00106 · 2014-11-13 · de
Es besteht keine Pflicht zur Stellensuche vor der Anmeldung, wenn der Zeitpunkt der Vermittlungsfähigkeit nicht voraussehbar ist. (in casu: Betreuung des Kindes ungewiss)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00106
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Paradiso
Urteil
 vom 
13. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
Rechtsanwältin Santina 
Cartelli
, Leistungen und Services Zürich
Postfach, 8010 Zürich
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 arbeitete 
ab
 1
7. 
Mai 2010 (
Urk. 
7/22) zu einem Pensum von 80
 %
 als Assist
entin 
für die 
Y.___
.
 
Im
 Dezember 2011 kam ihr Kind auf die Welt (Urk. 7/23).
 Da nach dem 
Mutter
schaftsurlaub
 am 11.
 
April 2012
 die Firma ihr kein passendes 
Teilzeit
stellen
an
gebot
 unterbreiten 
konnte, wurde das Arbeitsverhältnis per 30. April
 2012
 aufge
hoben
 (Urk. 7/18)
.
    
Am 1
0. 
Januar 2013 (
Urk. 
7/18) meldete sich die Versicherte bei der Arbeitslo
sen
versicherung zum Leistungsbezug an. Daraufhin wurde vom 1
0. 
Januar 2013 
bis 
9. 
Januar 2015 (
Urk. 
7/16) eine Rahmenfrist für den Bezug von 
Arbeitslo
sen
ent
schädigung
 eröffnet. Aufgrund einer Meldung des Regionalen 
Arbeits
ver
mitt
lungszentrums
 
Z.___
 (RAV) vom 2
4. 
Januar 2013 (
Urk. 
7/9/2) stellte das Amt für 
Wirtschaft und Arbeit (AWA) die Versicherte mit Verfügung vom 2
9. 
Januar 2013 (
Urk. 
7/9) wegen ungenügender persönlicher 
Arbeitsbemühun
gen
 vor der An
meldung bei der Arbeitslosenversicherung für 10 Tage ab dem 1
0. 
Januar 2013 in der Anspruchsberechtigung ein. Dagegen erhob die Versi
cherte am 
4. 
Februar 2013 (
Urk. 
7/10) Einsprache, die das AWA mit 
Einsprache
entscheid
 vom 1
8. 
März 2013 (
Urk. 
2) abwies.
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 2
4. 
April 2013, vertreten durch CAP Rechts
schutz-Versicherungsgesellschaft AG, Beschwerde (
Urk. 
1) und stellte das 
Rechts
begehren
, unter Aufhebung des 
Einspracheentscheids
 seien die gesetzli
chen Leis
tungen auszurichten
,
 sowie den Eventualantrag, die verfügten 
Ein
stelltage
 seien 
angemessen zu reduzieren. In der Beschwerdeantwort vom 1
5. 
Mai 2013 (
Urk. 
5
) schloss das A
WA auf Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin 
am 17. Mai 2013 mit Zustellung der Beschwerdeantwort mitgeteilt wurde (Urk. 8)
.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
ver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) muss die versicherte Per
son, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zu
ständi
ge
n Arbeitsamtes alles Zumutbare unterneh
men, um Arbeitslosigkeit zu vermei
den oder zu verkürzen. Insbe
sonde
re ist sie verpflichtet, Arbeit zu su
chen, nöti
genfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Be
mühun
gen nachweisen können. Gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
.
 
c AVIG ist die versi
cherte Person in der Anspruchsberechtigung ein
zustellen, wenn sie sich persön
lich nicht ge
nü
gend um zumut
bare Arbeit bemüht.
1.3
    
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicher
te Person genügend um zu
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Quali
tät ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 124 V 225 E. 4a mit Hinweis).
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern viel
mehr auf die Tatsache und Intensität der
selben (ARV 1980 Nr. 45 S. 112 E. 2). Die
 Arbeitsbemühungen müssen zudem 
umso
 intensiver sein, je weniger Aus
sicht 
eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden (Gerhards, Kommentar zum 
Ar
beitslosenversicherungsgesetz
, Band I, Bern/Stuttgart 1987, N 13 ff. zu Art. 17 AVIG). Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen kön
nen zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müs
sen aber 
mindestens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je 
Kontroll
periode
 nach
gewiesen wer
den (vgl. Gerhards, a.a.O., N 15 zu Art. 17 AVIG).
2.
    
Der Beschwerdegegner begründete die Einstellung in der 
Anspruchsberechti
gung
 im angefochtenen Entscheid damit, die Beschwerdeführerin habe sich ge
nerell während der Zeit vor Anmeldung unaufgefordert um Stellen zu bemühen. Angeblich habe sie während den Weihnachtsferien den Entscheid gefällt
 wieder 
zu arbeiten
 und sich dann am folgenden 1
0. 
Januar
 2013
 zum Bezug von 
Ar
beitslosenleistungen
 an
gemeldet. Weshalb sie ihren Entschluss, wieder erwerbs
tätig sein zu wollen, nicht geeigneter hätte planen
 können
 und sich frühzeitig um Arbeitsstellen
 hätte
 bemühen
 können
, sei nicht ersichtlich. Für die Folgen der angeblichen Kurzentschlossenheit der Beschwerdeführerin habe nicht die Ar
beitslosenversicherung einzustehen (
Urk. 
2 S. 3-4).
    
Die Beschwerdeführerin brachte dagegen im Wesentlichen vor,
 erst
 während den
 
Weihnachtsferien 2012/2013 habe ihre Schwiegermutter sich bereit
 
erklärt, die Be
treuung 
des
 im Dezember 2011 geborenen Sohnes zu übernehmen. Daher habe sie sich im Januar 2013 zur Arbeitsvermittlung angemeldet und 
hernach genügend 
Arbeits
bemühungen
 getätigt (
Urk. 
1 S.
 
4). Wenn sich eine Frau nach 
dem 
Mutter
schaftsurlaub
 auf unbestimmte Zeit der Pflege des Kindes widme, und
 später wieder erwerbstätig werden wolle, sei sie bis zur Regelung der 
Kinder
be
treuung
 objektiv nicht vermittlungsfähig (
Urk. 
1 S. 5, 
Urk. 
7/10) und sie unter
stehe deshalb der Schadenminderungspflicht während dieser Zeit nicht.
3.
3.1
    
Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin für zwei Mo
nate vor
 der
 Anmel
dung
 zum Bezug von Arbeitslosenleistungen keine getätigten persönlichen 
Ar
beitsbemühungen
 nachweisen kann. Bestritten ist hingegen, ob sie für den Zeit
raum von zwei Monaten vor Anmeldung zum Bezug von Leis
tungen verpflich
te
t gewesen wäre, sich nachweislich um Arbeitsstellen zu be
mühen.
3.2
    
Der Beschwerdegegner führte in seinem 
Einspracheentscheid
 aus, dass in zeitli
cher Hinsicht die Verpflichtung zur Stellensuche bereits vor Beginn der Ar
beits
losigkeit einsetze. Praxisgemäss werde bei der Beurteilung der getätigten 
Arbeits
bemühungen
 auf die letzten zwei Monate vor Beginn der kontrollierten Ar
beits
losigkeit abgestellt. Versicherte Personen, welche sich nach Beendigung einer 
Ausbildung, dem Ablauf einer befristeten Anstellung, nach einem 
Aus
land
auf
ent
halt
 oder aus ähnlichen Gründen beim RAV zum Leistungsbezug melden würden
, 
seien bezüglich de
s
 Nachweis
es
 persönlicher 
Arbeitsbemühun
gen
 denjenigen Ver
sicherten, welche bereits während der Kündigungsfrist eine neue Arbeits
stelle suchen müssen, gleichzustellen (
Urk. 
2 S. 3).
3.3
    
Bei den vom Beschwerdegegner aufge
zählten Beispielen wie
 nach Beendigung 
einer Ausbildung, dem Ablauf einer be
fristeten Anstellung oder nach einem 
Aus
landaufenthalt
, handelt es sich um Konstellationen, wo es für die versicherte Person in zeitlicher Hinsicht voraussehbar ist, wann sie vermittlungsfähig wird 
bzw. in der Lage ist, eine Arbeitsstelle zu suchen und dann auch antreten zu können (Urteil des Bun
desgerichts C 234/05 vom 1
6. 
Januar 2006, C 236/02 vom
 2
7. 
Januar 2003; vgl. Urteil des Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft 
715 05 231 vom 2
7. 
März 2006, E.
 
2.2). 
Hiezu
 hielt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde fest, in den Weihnachtsferien 2012/2013 habe sich ihre Schwie
germutter kurz
entschlossen bereit
 
erklärt, ab Januar 2013 bis zum 
Frei
werden
 eines 
Krippen
platzes
 die Betreuung des Enkels zu übernehmen. Diese Möglich
keit sei ihr bis anhin nicht bekannt gewesen (
Urk. 
1 S. 4). 
Da
zu reichte die Be
schwerdeführerin ein Bestätigungsschreiben vom 2
5. 
März 2013 (
Urk. 
3) ihrer Schwie
germutter ins Recht. 
Dies wird vom Beschwerdegegner nicht in Zweifel 
gezogen, es ist von diesem Sachverhalt auszugehen.
 
Es
 ergibt sich
 somit
, dass die
 Be
schwerdeführerin ihren Wiedereinstieg in die Arbeitswelt
 zwar
 schon länger
fristig in Betracht zog, aber noch keinen geeigneten Betreuungsplatz für ihren Sohn hatte finden können. Sie ging aufgrund der
 im 3. 
u
nd 4. Quartal 2012
 an
ge
fragten Kinderkrippen davon aus, dass sie erst ab August 2013 eine Arbeits
stelle hätte antreten können
,
 
weil dannzumal die Kinderbetreuung gesichert ge
wesen wäre
.
    
Dass sie für eine geplante Arbeitsaufnahme ab Sommer 2013 bereits im Vorjahr hätte Stellenbemühungen unternehmen müssen, steht ausser Frage. 
    
Es ist davon auszugehen, dass der Versicherten kurzfristig und für einen be
grenz
ten Zeitraum bis zur Anschlusslösung mit einer Krippe ab Sommer 2013 die Hilfe ihrer Schwiegermutter für die Kinderbetreuung zur Verfügung stand und sie deshalb ab Januar 2013 im Stande war, sich dem Stellenmarkt zur Ver
fügung zu stellen. Das war für sie zuvor glaubhaft nicht voraussehbar. Bei dieser Sachlage muss es für eine versicherte Person möglich sein, sich bei der 
Arbeitslosenversicherung sogleich zu melden und – bei Wahrung ihrer 
Schaden
minderungspflicht
 - grundsätzlich Entschädigung zu beziehen, ohne einen Nach
teil zu erleiden. Sie dennoch in der Anspruchsberechtigung für einige Tage ein
zustellen, um sie in jedem Fall am der Versicherung durch die sofortige An
mel
dung zugefügten „Schaden“ partizipieren zu lassen, würde in der Konse
quenz heissen, eine weitere Art von Wartezeit für solche Sachverhalte einzuführen, die es zu bestehen gälte, bevor Arbeitslosenentschädigung bezogen werden kann. Die Sachverhalte, die zu einer (zusätzlichen) Wartezeit führen, sind jedoch im Gesetz in Artikel 18 AVIG geregelt und treffen auf die Versicherte nicht zu. 
    
In zutreffender Weise hält der Beschwerdegegner
 zwar
 fest, dass im 
Arbeits
losen
recht
 sich die versicherte Person gemäss dem 
Schadenminderungs
grund
satz
 im Sinne von 
Art. 
17 
Abs. 
1 AVIG (vgl. BGE 114 V 285 E.
 
3, 111 V 239 E.
 
2a) so verhal
ten muss, als ob es die Arbeitslosenversicherung nicht gäbe (
Urk. 
2 S.
 
3). Diesen Grundsatz hat die Beschwerdeführerin
 nach dem Gesagten
 nicht verletzt, denn ohne eine 
Betreu
ungsregelung
 für ihr Kind hätte sie bei der Suche einer 
Arbeitsstelle
 im Jahr 2012
 für den möglichen Antritt einen ungewissen Zeit
punkt
 angeben müssen, was ihre Er
folgschancen sehr limitiert hätte und daher nicht zumutbar gewesen wäre
.
 
3.4
    
Allerdings ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin trotz des – nach ihren 
Angaben (Urk.
 
1 S.
 
4) – im Dezember erhaltenen Wissens um die vorhandene 
Dritt
betreuungsmöglichkeit
 des Kindes durch die Schwiegermutter die erste 
Stellen
suche
 erst am 16. Januar 2013 und damit eine Woche nach der An
mel
dung bei der Arbeitslosenversicherung getätigt hat (Urk. 6 S. 2). Dies erweist sich
 
jedoch in Anbetracht der zeitlichen Dringlichkeit, mit welcher sie nun eine Stelle
 anzutreten gedachte, als zu spät. Mit der Kenntnis ihrer Vermittelbarkeit ab 
Januar 2013 entstand auch die sofortige Schadenminderungspflicht, die sie durch
 die zweiwöchige Passivität verletzt hat. Im Resultat übereinstimmend mit dem 
Be
schwerdegegner
 rechtfertigt es sich deshalb, dafür eine Einstellung in der 
An
spruchsberechtigung
 im Sinne von Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG vorzunehmen. 
3.5
    
Der Beschwerdegegner erachtete im 
Einspracheentscheid
 eine Dauer von 10 Tagen als angemessen. Es handelt sich dabei um den mittleren Bereich eines leichten Verschuldens (Art. 45 Abs. 
 
3 
lit
. a der Verordnung über die obligato
ri
sche Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIV): 1-15 Tage bei leichtem Verschulden). Der Beschwerdegegner hat diese Dauer mit dem 
Untätigbleiben
 der Versicherten während zweier Monate vor der Anmeldung begründet, was – wie aufgezeigt – nicht massgebend ist. Es rechtfertigt sich im 
vorliegenden Fall wegen des 
Untätigseins
 während zweier Wochen die Dauer auf
 ein unteres Mass eines leichten Verschuldens und damit auf einen Drittel zu 
reduzieren; die Beschwerdeführerin ist somit für drei Tage ab 10. Januar 2013 in
 der Anspruchsberechtigung einzustellen. 
    
In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
4
.
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die
 teilweise
 obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Be
deutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Ob
siegens be
messen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
    
In Anbetracht 
dieser
 Faktoren, erscheint es ange
messen, 
der Beschwerde
füh
rerin
 eine reduzierte Prozessentschädigung von 
Fr. 
3
00.-- zu
zusprechen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 des Amtes für Wirtschaft und Arbeit vom 1
8. 
März 2013 dahin abgeändert, dass die Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf drei Tage reduziert wird. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin eine reduzierte 
Pro
zessentschädigung
 von 
Fr. 
300.--
 
(inkl. Barauslagen und 
MWSt.
) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse Z.___
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Maurer ReiterParadiso