zh_sozialversicherungsgericht · UV.2024.00071 · 2024-07-24 · de
Die Einsprache ist verspätet erfolgt, weshalb der Nichteintretensentscheid der Beschwerdegegnerin zu bestätigen ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2024.00071
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
24. Juli 2024
in S
achen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
MLaw
 
Y.___
, Kundenrechtsdienst Zürich
Postfach, 8010 Zürich
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 
1976 geborene 
X.___
 
war seit dem 
7. 
Juni 2022 bei der 
Z.___
 
als Kranführer angestellt und über diese bei der Suva gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als er sich
 am 1
0. 
November 2022
 
beim Arbeiten mit der Bohrmaschine eine Zerrung am rechten Unterarm zuzog 
(
Bagatellunfall-Meldung vom 2
8. 
November 2022, 
Urk. 7/2
; Schadenmeldung vom 2
4. 
Mai 2023, 
Urk. 
7/33
). 
Die Suva anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen des Unfallereignisses und erbrachte die gesetzlichen Versicherungsleistungen. 
Nach Abklärungen in medizinischer Hinsicht 
stellte sie die Versicherungsleistungen mit Verfügung vom 1
4. 
Juli 2023 gestützt auf die Beurteilung ihres versicherungsmedizinischen Dienstes per 16.
 
Juli 2023 ein (Urk. 7/62)
. Dagegen erhob der Versicherte am 9. August 2023 Einsprache (Urk. 7/73), woraufhin die Suva ihre Verfügung am 7. Dezember 2023 zurücknahm 
und weiterhin die gesetzlichen Versicherungsleistungen erbrachte (
Urk. 7/91). 
    
Mit Verfügung vom 1
5. 
Februar 2024 stellte die Suva ihre Leistungen (Taggeld und Heilkosten) wiederum per Verfügungsdatum ein mit der Begründung, dass gemäss
 
der Beurteilung ihres versicherungsmedizinischen Dienstes die noch bestehenden Beschwerden an der rechten Schulter und am rechten Ellenbogen nicht mehr unfallbedingt seien (Urk. 7/111). 
Auf die 
vom
 Versicherten am 
2
1. 
März 
2024
 
dagegen 
erhobene Einsprache (
Urk. 
7/118
) trat die 
Suva
 mit 
E
insprachee
ntscheid
 vom 
2
6. 
März 2024
 zufolge 
verspäteter Erhebung der Ein
-
sprache
 nicht ein 
(Urk. 7/
122
 = 
Urk. 
2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
6. 
März 2024 erhob der Versicherte am 23. April 2024 Beschwerde mit de
m
 sinngemässen Antr
ag
, der angefochtene Ent
scheid sei aufzuheben und es seien weitere medizinische Abklärungen zu tätigen (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 2. Mai 2024 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was dem Beschwerdeführer mit Gerichtsverfügung vom 
3. 
Mai 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9). 
Der Beschwerdeführer reichte daraufhin 
am 2
1. 
Mai 2024 
weitere Unterlagen ein (Urk. 10/1-4
 und Briefumschlag zu 
Urk. 
10
) und liess sich vertreten (
Urk. 
11 und 12), woraufhin ihm 
am 
4. 
Juni 2024 
antragsgemäss 
(vgl. 
Urk. 
11) 
die Akten zur Einsichtnahme zugestellt wurden (
Urk. 
14). Innert der angesetzten Frist liess er sich 
indes 
nicht mehr vernehmen (vgl. 
Urk. 
14-16). 
    
Das Gericht nahm von Amtes wegen die Sendungsverfolgungen der Post betreffend die Sendungsnummern 
…
 (Brief A-Post Plus) und 
…
 (Brief Einschreiben Inland) zu den Akten (Urk. 17
18).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der streitige 
Einspracheentscheid
 lautet auf Nichteintreten, was auch seinem rechtlichen Gehalt entspricht. Die Prüfung des kantonalen Gerichts hat sich daher auf die Rechtmässigkeit dieses Vorgehens zu beschränken, eine materielle Anspruchsprüfung ist ausgeschlossen (
BGE 121 V 157 E. 2b
,
 Urteil des Bundes
gerichts 8C_882/2009 vom 19. Februar 2010 E. 3.2).
1.
2
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrens
leitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG).
 
    
Eine gesetzliche Frist kann gemäss Art. 40 Abs. 1 ATSG nicht erstreckt werden. 
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abge
halten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 41 ATSG).
1.
3
    
Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem Versiche
rungsträger eingereicht oder zu dessen Händen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (
Art. 
39 
Abs. 
1 ATSG). Genannte Bestimmungen sind 
sinngemäss
 auch im kantonalen Rechtspflegeverfahren anwendbar (
Art. 
60 Abs.
 
2 ATSG).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog im 
angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 26. März 2024
 im Wesentlichen
, die Verfügung vom 
1
5. 
Februar 2024 sei dem Beschwerdeführer gemäss der Sendungsnachverfolgung der Schweizerischen Post (Sendungsnummer: 
…
) am 17. Februar 2024 zugestellt worden. Somit habe die Einsprachefrist am 18.
 
Februar 2024 zu laufen begonnen und am 1
8. 
März 2024 geendet. 
Die Einsprache 
des Beschwerdeführers vom 2
1. 
März 2024 sei gemäss Sendungsnachverfolgung der Schweizerischen Post (Sendungsnummer: 
…
) am 2
1. 
März 2023 (richtig: 2024) der Schweizerischen Post übergeben worden, womit die Einsprache nicht innerhalb der 30-tägigen Einsprachefrist und somit verspätet erfolgt sei. Daher sei 
nicht 
auf sie einzutreten (Urk. 2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer 
brachte 
in seiner Beschwerde vom 2
3. 
April 2024 
dem
gegenüber 
sinngemäss 
vor, 
die Suva habe den medizinischen Sachverhalt unzureichend abgeklärt
 (Urk. 1). 
Rechtsprechungsgemäss weist ein Rechtsmittel 
gegen einen 
Nichteintretensentscheid
 keine sachbezogene Begründung auf, wenn 
es
 sich lediglich mit der materiellen Seite des Falles auseinandersetzt (BGE
 
123 V 335; Urteil
 des Bundesgerichts
 9C_193/2022 vom 2
7. 
April 2022)
. Wie es sich damit verhält, kann mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen 
offen bleiben
.
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen Entscheid (Urk. 2) aus, die Ein
sprache sei verspätet erfolgt, weshalb darauf nicht eingetreten werden könne. 
Der Beschwerdeführer 
äusserte sich in der Beschwerdeschrift (Urk. 1) nicht zur Recht
zeitigkeit der 
Einspracheerhebung
, sondern beschränkte sich 
darauf, weitere medizinische Abklärungen zu beantragen
. 
3.2
    
Die Verfügung vom 1
5. 
Februar 2024 wurde 
gemäss Sendungsverfolgung betreffend die Nummer 
…
 am folgenden Tag mittels A-Post Plus verschickt und 
dem Beschwerdeführer
 unbestrittenermassen
 am 17. Februar 2024 zugestellt (
Urk. 
17)
.
 Anhaltspunkte, die auf eine nicht 
ordnungsgemäss
e
 Zustellung hindeuten (vgl. dazu BGE 142 III 599 E. 2.5)
,
 sind weder ersichtlich noch gelten
d
 gemacht
 worden
. Demnach endete
 die 30-tägige Beschwerdefrist am 18. März 2024 (E. 1.2 vorstehend).
 Die
 
mittels Einschreibebrief
 
am 2
1. 
März 2024
 versandte 
Einsprache 
(vgl. 
Sendungsnummer 
…
 [
Urk. 
7/118/3]
; 
Track & Trace Abfrage 
Urk.
 
18) 
gleichen Datums
 ist damit verspätet erfolgt
 (vgl. E. 1.3 vorstehend)
. 
    
Gründe für eine Wiederherstellung der versäumten Frist gemäss 
Art. 
41 ATSG (E.
 
1.
2 vorstehend
) liegen nicht vor und wurden 
vom Beschwerdeführer
 auch nicht geltend gemacht.
3.3
    
A
m 1
3. 
März 2024 kündigte der Beschwerdeführer gemäss Telefonnotiz der Suva telefonisch an, dass die Suva eine Einsprache erhalten werde (Urk. 7/113). In seinem E-Mail vom 2
2. 
März 2024 stellte er sich auf den Standpunkt, er habe sowohl telefonisch als auch schriftlich Einsprache erhoben (Urk. 7/117).
    
Diesbezüglich ist anzumerken, dass 
eine E
insprache wahlweise schriftlich oder bei persönlicher Vorsprache mündlich erhoben werden
 
kann
 (Art. 10 Abs. 3 
der 
Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
; 
ATSV
).
 Auf diese Bestimmung wurde de
r
 Beschwerdeführer in der Verfügung vom 1
5. 
Februar 2024 hingewiesen (Urk. 7/111 S. 2). Eine telefonische Einsprache ist nicht vorgesehen
 und in Analogie zur
 
per 
Telefax sowie zur per 
gewöhnlicher 
E-Mail eingereichte
n
 Eingabe (BGE 142 V 152 E. 
4.5-
4.6) nicht fristwahrend.
 
Für telefonisch erhobene Einsprachen ist denn auch nicht die Gewährung einer Nachfrist vorgesehen (Art.
 
10 
Abs. 
5 ATSV)
. Ebenso wenig war die 
Beschwer
-
degegne
rin
 gehalten, den Beschwerdeführer anlässlich des Telefonats vom 1
3. 
März 2024 nochmals auf die Formvorschriften aufmerksam zu machen,
 zumal 
er ja das - 
sinngemäss
 schriftliche - Eintreffen einer Einsprache angekündigt hatte 
(Urk. 7/
113). Daraus lässt sich 
schliessen, dass ihm die unzureichende Form der telefonische
n
 Vorankündigung der Einsprache - 
selbst
 wenn diese 
inhaltlich 
als Einsprache zu qualif
i
zieren wäre - 
bewusst war (vgl. BGE 142 V 152 E. 4.7 analog).
 
Das Telefonat vom 1
3. 
März 2024 ändert nach dem Gesagten nichts an der Verspätung der Einsprache.
3.
4
    
Soweit 
der Beschwerdeführer 
mit seinen
 Vorbringen
 eine materielle Überprüfung 
der 
verfügten 
Leistungseinstellung
 bezweckt, ist 
er
 darauf hinzuweisen, dass eine solche nicht vorzunehmen ist (E. 1.
1 vorstehend
).
4.
    
Der 
Nichteintretensentscheid
 der Beschwerdegegnerin ist 
nach dem Gesagten 
nicht zu beanstanden und die hiergegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, 
soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
 unter Beilage 
je einer Kopie
 von 
Urk. 
17-18
- 
Suva
 unter Beilage 
je einer Kopie
 von 
Urk. 
17-18
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrWidmer