zh_sozialversicherungsgericht · BV.2019.00096 · 2020-11-05 · de
Todesfallkapital, Auslegung des Begriffs «Versicherter».


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00096
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer 
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
 vom 
5. November 2020
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch 
Dr. 
Y.___
Goy 
Blesi
 Beratungen
Oberdorfstrasse 21, Postfach, 8702 Zollikon
gegen
HOTELA Vorsorgestiftung
chez
 
Caisse
 
Hotela
Rue de la Gare 18, Case 
postale
 1251, 1820 Montreux 1
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Z.___
, geboren 1
9. 
Juni 1955, war bei 
A.___
 ange
stellt und bei der 
Hotela
 Vorsorgestiftung berufsvorsorgeversichert (Urk. 8/
5)
. Ab dem 18. Dezember 2014 war sie arbeitsunfähig (Urk. 2/5)
 
und verstarb am 1
2. 
April 2016 (Urk. 
8
/3). 
Vom 
1. 
Januar bis 3
0. 
April 2016 wurde ihr eine Rente der Invalidenversicherung zugesprochen (Urk. 8/15). 
Z.___
 hinterliess 
eine 
Tochter, 
X.___
 (geboren 1997)
, welche 
sowohl von der Invali
de
nversicherung (Urk. 8/15) als auch von der 
Hotela
 Vorsorgestiftung eine Wai
senrente zugesprochen erhielt (Urk. 2/6).
1.2
    
Mit Schreiben vom 
2
0. 
Dezember 2018 ersuchte 
X.___
 die 
Hotela
 
Vorsorgestiftung gestützt auf 
Art. 
64 und 65 des Vorsorgereglements um Aus
ric
h
tung des Todesfallkapitals (Urk. 8/29), was diese mit Schreiben vom 1
7. 
Janu
ar 2019 ablehnte (Urk. 8/30).
2.
    
Mit Eingabe vom 
4. 
Dezember 2019 erhob 
X.___
 Klage gegen die 
Hotela
 Vorsorgestiftung mit dem Begehren, diese sei zu verpflichten, ihr das Todesfallkapital auszurichten (Urk. 1).
    
Mit Klageantwort vom 2
0. 
Januar 2020 schloss die Beklagte auf Abweisung der Klage (Urk. 6). 
Replicando
 und 
duplicando
 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (Urk. 12 und 16).
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen des Bundesgesetzes über die beruf
liche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei (
Art. 
49 
Abs. 
1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG]). Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Min
destleistungen, gelten gemäss 
Art. 
49 
Abs. 
2 BVG die in dieser Bestimmung auf
gezählten Vorschriften. Dies bedeutet indessen nicht, dass Vorsorgeeinrich
tung
en, die über das 
Obligatorium
 hinausgehende Leistungen erbringen (umhüllende Vorsorgeeinrichtungen), in der weitergehenden Vorsorge nur die in diesem Ab
satz ausdrücklich vorbehaltenen Vorschriften des BVG zu beachten hätten. Viel
mehr sind sie von 
Verfassungs
 wegen auch an die Grundsätze der Rechts
gleich
heit, des Willkürverbots und der Verhältnismässigkeit gebunden (BGE 130 V 376 E. 6.4 mit Hinweisen).
1.2
    
Die Begriffe des Todesfallkapitals beziehungsweise der Todesfallsumme kommen im BVG nicht vor. Im 
Obligatoriumsbereich
 besteht kein Anspruch der Hinter
lassenen oder der Erben auf ein Todesfallkapital. Fehlen entsprechende reglemen
tarische Bestimmungen, gelangt somit kein Todesfallkapital zur Auszahlung (Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 
3
. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019
, S. 3
18 f.
, 
Rz
. 98
3
 
f
.).
    
Zahlreiche Vorsorgeeinrichtungen haben aber reglementarisch einen Anspruch auf ein Todesfallkapital geschaffen, wobei die Höhe der Leistung, der Kreis der möglichen Begünstigten wie auch die Modalitäten der Ausrichtung unterschied
lich geregelt sein können. Seit der 
1. 
BVG-Revision besteht zudem in 
Art. 
20a BVG eine ausdrückliche Rechtsgrundlage zur Ausrichtung von Leistungen an einen weiteren Person
enkreis (Stauffer, a.a.O., S. 319, 
Rz
. 985
 
f
f.).
1.3
    
Die Beklagte hat gestützt auf 
Art. 
20a BVG in Art. 64 ihres ab 
1. 
Januar 2015 gültigen Reglements (Urk. 7/A) folgende Regelung betreffend Voraussetzungen des Todesfallkapitals statuiert:
    
    
Im Todesfall eines Versicherten ohne Partner wird ein Kapital ausgerichtet, 
    
wenn der Versicherte keinen 
Vorbezug
 zum Erwerb von Wohneigentum 
    
getätigt hat oder wenn ein solcher vollständig zurückbezahlt wurde. Falls 
    
der Versicherte zum Zeitpunkt des Todes das ordentliche reglementarische 
    
Rücktrittsalter erreicht hat, besteht kein Anspruch auf das Todesfallkapital. 
    
Der Kreis der anspruchsberechtigten Personen wird in 
Art. 
65 umschrieben und umfasst insbesondere Kinder mit Anspruch auf eine Waisenrente (
Art. 
65 
Abs. 
1 
lit
. a). 
2.
    
2.1
    
Zur Begründung der Klage führte die Klägerin im Wesentlichen aus, das Arbeits
verhältnis ihrer Mutter mit 
A.___
 habe bis zu deren Todes
zeitpunkt fortbestanden. 
Gemäss Schreiben vom 
9. 
August 2016 der 
Hotela
 Vor
sorgestiftung an ihren Vater bestehe kein Anspruch ihrer Mutter auf Invaliden
leis
tungen, weil sie bis zu ihrem Todestag Taggeldleistungen bezogen habe. Ge
mäss der im Reglement aufgeführten Definition des Begriffs «Versicherter» sei ihre Mutter als 
solche
 zu qualifizieren, weshalb sie Anspruch auf das Todesfallkapital 
habe 
(Urk. 1).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beklagte im Wesentlichen auf den Standpunkt, gemäss 
Art. 
64 ihres Vorsorgereglements stehe nur Versicherten ein Todesfall
kapital zu. Versichert sei als Gegenstück zum Begriff 
Bezüger im Sinne von rentenbeziehender Person zu verstehen. 
Z.___
 
sei 
mit Beschluss vom 
1. 
Februar 2016 eine ganze Invalidenrente rückwirkend ab 
1. 
Jan
uar 2016 zuge
sprochen worden
. 
Ab Januar 2016 sei sie daher nicht mehr Versicherte, sondern Bezügerin gewesen. Dies ergebe sich auch aus 
Art. 
6 
Abs. 
2 des Reglements, in welchem festgehalten werde, dass im Sinne der IV zu mindestens 70
 %
 invalide Mitarbeiter nicht versichert seien (Urk. 6).
2.3
    
In der Replik hielt die Klägerin fest, unter 
«
beziehen
»
 sei eine effektive Auszah
lung der Leistung zu verstehen. 
Z.___
 habe keine Invalidenleistungen der 
Hotela
 Vorsorgestiftung erhalten, weshalb sie nicht als Bezügerin gelten könne. Auch in 
Art. 
10 des Reglements werde festgehalten, dass die Versicherung am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses ende. Nach dieser Bestimmung sei ihre Mutter am Todestag noch versichert gewesen (Urk. 12).
2.4
    
In ihrer Duplik führte die Beklagte aus, die Regelung, dass ein Todesfallkapital nur ausbezahlt werde, wenn eine versicherte Person, nicht aber eine renten
be
ziehende Person, sterbe, sei weit verbreitet. In ihrem Vorsorgereglement werde der
 Begriff «Bezüger» statt des Begriffs «rentenbeziehende Person» verwendet. Beide Begriffe seien jedoch gleich zu verstehen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre
chung entstehe der Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge trotz Lohnfortzahlung bzw. Bezugs eines Krankentaggeldes mit Entstehung des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die Auszahlung 
eines Todesfallkapitals
, weil ihre Mutter im Zeit
punkt ihres Todes Bezügerin und nicht Versicherte gewesen sei (Urk. 16).
3. 
    
Da in 
Art. 
64 des Vorsorgereglements (Anspruch auf Todesfallkapital) vom 
«
Ver
sicherten
»
 die Rede
 ist
, stellt sich vorliegend die Frage, ob 
Z.___
 in ihrem Todeszeitpunkt Versicherte im Sinne dieser Regelung war.
    
Bei der Auslegung von Normen ist vom Wortlaut auszugehen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Deutungen möglich, sind weitere Auslegungs
elemente heranzuziehen, neben der Entste
hungsgeschichte der Norm
 deren Zweck sowie die Bedeutung, die ihr im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Lediglich dann kann allein auf den Wortlaut abgestellt werden, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergibt. Sind mehrere Interpretationen denkbar, soll jene gewählt werden, welche die verfassungsrechtlichen Vorgaben am besten berücksichtigt (BGE 138 II 107 E. 2).
    
Im ab dem 
1. 
Januar 2015 gültigen Reglement der 
Hotela
 Vorsorgestiftung wird unter dem Titel «Definitionen» Folgendes festgehalten (Urk. 7A S. 1):
    
    
Der Begriff «Versicherter» bezeichnet im Folgenden eine nach dem 
    
vorliegenden Reglement bei der VE versicherte Person, die weder ein 
    
Bezüger noch ein in Wiedereingliederung befindlicher Rentenbezüger ist.
    
    
…
    
    
Der Begriff «Bezüger» bezeichnet im Folgenden eine Person, die eine 
    
Alters-, Invaliden- oder Todesfallleistung der VE bezieht. 
    
Z.___
 wurde von der Invalidenversicherung vom 
1. 
Januar bis 3
0. 
April 2016 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Unbestrittenermassen zahlte ihr die 
Hotela
 Vorsorgestiftung keine Invalidenrente aus, da sie
 bis zu ihrem Todes
zeitpunkt
 Taggelder bezog. Gemäss Art. 54 des Vorsorgereglements wird die Rente erst ab dem Tag nach Ende des Anspruchs auf Lohn oder Taggelder, die ihn ersetzen, frühestens jedoch am Wirkungsdatum der IV-Verfügung, ausge
richtet. Der Begriff «beziehen» impliziert, dass die Leistung effektiv erhältlich ist. Der Wortlaut 
der Bestimmung 
spricht demnach dafür, 
Z.___
 als 
«
Ver
sicherte
»
 zu qualifizieren.
    
Wie bereits erwähnt
,
 kann jedoch nicht alleine auf den Wortlaut abgestellt werden. Vielmehr ist nach dem Sinn und Zweck einer Norm zu fragen und zu berücksichtigen ist insbesondere der Kontext zu weiteren Bestimmungen. I
n Art. 6
 
Abs. 
2 
lit
. d des Reglements wird festgehalten, im Sinne der IV zu min
destens 70
 %
 invalide Mitarbeiter sowie in Wiedereingliederung befindliche Be
züger einer externen Rente seien nicht versichert. Ab 
1. 
Januar 2016 war 
Z.___
 eine zu 70
 %
 invalide Mitarbeiterin der 
A.___
, weshalb sie gemäss Wortlaut dieser Bestimmung ab diesem Zeitpunkt nicht mehr ver
sichert war. 
Der Kontext mit 
Art. 
6 
Abs. 
2 
lit
. d des Reglements spricht dafür, 
Z.___
 nicht als Versicherte zu qualifizieren.
    
Dies wird durch die Formulierung in 
Art. 
52 des Vorsorgereglements gestützt, in welchem Beginn und Ende des Anspruchs auf eine Invalidenrente festgelegt wird. Die Bestimmung sieht vor, dass der Anspruch auf Invalidenleistungen am Wirkungsdatum der IV-Verfügung beginnt und am Ende des Monats, in dem die Invalidität nicht mehr besteht oder der Bezüger verstirbt, endet. 
Z.___
 wurde mit Wirkung ab 
1. 
Januar 2016 eine Invalidenrente zugesprochen, weshalb sie ab diesem Zeitpunkt auch Anspruch auf eine Rente der Vorsorgeeinrichtung hatte. Dies unabhängig davon, ob ihr die Rente ausbezahlt wurde oder nicht. 
    
Weiter ist zu berücksichtigen, dass sich das Bundesgericht 
bereits mit einem ähnlichen Fall zu befassen hatte. 
In diesem Fall war strittig, was unter dem Begriff 
«rentenbeziehend» zu verstehen sei, wobei sich der Fall insoweit ähnlich verhielt, als ebenfalls bis zum Todeszeitpunkt Lohnfortzahlungen ausgerichtet und deshalb keine Invalidenrente der Vorsorgeeinrichtung ausbezahlt wurde (Urteil des Bun
desgerichts 9C_767/2012 vom 2
2. 
Mai 2013 E. 2). Dabei kam das Gericht nach ausführlicher Interpretation der 
betreffenden Bestimmungen des Vorsorgeregle
ments zum Schluss, für die Unterscheidung zwischen versicherten und re
n
ten
be
ziehenden Personen sei nicht einzig darauf abzustellen, ob eine Invalidenrente der
 beruflichen Vorsorge fällig und allenfalls bereits ausbezahlt worden sei. Als ren
tenbeziehend sei vielmehr auch jene Person zu bezeichnen, die einen An
spruch auf Rentenleistungen habe, wegen Überentschädigung aber auf deren tat
sächliche Ausrichtung verzichten müsse (E. 3.8). In Nachachtung dieser Recht
sprechung ist 
Z.___
 als Bezügerin einer Invalidenrente der Vorsorge
einrichtung zu qualifizieren, obwohl ihr effektiv keine Rente ausbezahlt wurde. Als Bezügerin stand ihr nach Wortlaut von Art. 64 des Vorsorgereglements jedoch kein Todes
fallkapital zu, weshalb die Klage abzuweisen ist.
4.
    
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG schliesst einen Anspruch der (teilweise) obsiegenden Versi
cherungsträgerin auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu 
Art. 
159 
Abs. 
2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bun
desgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflege
gesetz/OG) praxisgemäss 
keine Parteientschädigungen
 zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei der Beklagten anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Dr. 
Y.___
- 
HOTELA Vorsorgestiftung
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFonti