zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00021 · 2013-12-27 · de
Erlassveraussetzung des guten Glaubens verneint, da auf den Abrechnungen der Krankenkasse deren Leistungen ersichtlich waren.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00021
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil 
vom 
27. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch den Beistand 
Y.___
diese vertreten durch Rechtsanwalt Urs Gloor
General Wille-Strasse 351, 8706 Meilen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1920, bezieht zur Altersrente Ergänzungsleistungen. Seit dem 2
4. 
Oktober 2000 ist sie durch 
Y.___
 verbeiständet (
Urk. 
18/110). Mit Verfügung vom 
8. 
Mai 2012 forderte die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, von 
X.___
 den Betrag von 
Fr. 
19‘398.-- 
für 
vom 
1. 
September 2010 bis zum 3
1. 
Mai 2012 
zu viel 
ausgerichtete 
Erg
änzungsleistungen zurück, weil d
ie
 Versicherte 
in dieser Zeit 
Leistungen aus der Chronisch-Krankenpflegeversicherung der CSS 
erhalten habe, die sie der Sozialversicherungsanstalt nicht gemeldet habe (
Urk. 
18/61). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
    
Am 
6. 
Juni 2012 liess 
X.___
 um Erlass des verfügten Rückerstattungs
betrags ersuchen (
Urk. 
18/46). Die Sozialversicherungsanstalt wie
s
 das Erlass
gesuch mit Verfügung vom 
7. 
Dezember 2012 
(
Urk. 
18/22) und - auf Einsprache hin (
Urk. 
18/13) - mit Einspracheentscheid vom 3
1. 
Januar 2013 mangels Gut
gläubigkeit beim Leistungsbezug ab (
Urk. 
2).
2.
    
X.___
 liess am 
4. 
März 2013 mit dem Antrag auf Gewährung des Erlasses Beschwerde erheben (
Urk. 
1). Mit Eingabe vom 3
0. 
April 2013 (
Urk. 
9) liess sie die Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezirks 
O.___
 zur Prozessführung (
Urk. 
10) einr
eichen und um Bewilligung der unentgeltli
chen Rechtsvertretung durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Gloor ersuchen. Die Sozialversi
cherungsanstalt schloss in der Beschwerdeantwort vom 2
0. 
Juni 2013 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
17).
    
Mit Verfügung vom 2
3. 
September 2013 
wurde der Beschwerdeführerin die un
entgeltliche Rechtsvertretung bewilligt und es wurde ihr Rechtsanwalt 
Dr. 
Gloor als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt. Ferner wurde ein zweiter Schriften
wechsel angeordnet (
Urk. 
19). In der Replik vom 2
4. 
Oktober 2013 liess die Beschwerdeführerin an ihrem Antrag festhalten (
Urk. 
21). Die Sozialversiche
run
gsanstalt verzichtete auf eine 
Duplik (
Urk. 
25).
    
Auf die einzelnen Ausführungen in den Rechtsschriften und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin 
zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
Nach Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzu
erstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. 
    
Hinsichtlich des guten Glaubens für den Erlass gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind die Voraussetzungen nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Vielmehr darf sich die Person, die unrechtmässige Leistungen bezogen hat, nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachläs
sigkeit schuldig gemacht haben. 
D
er gute Glaube entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglis
tige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzufüh
ren ist. Anderseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war. Das Mass der erforderlichen Sorgfalt beurteilt sich nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 mit Hinweisen). 
    
Nach konstanter Praxis des Bundesgerichts ist
 grobe Fahrlässigkeit gegeben, wenn jemand das ausser acht l
ässt
, was jedem verständigen Menschen in glei
cher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müs
sen (BGE 1
10 V 176 E. 3d mit Hinweisen). 
    
Ferner hat das Bundesgericht in BGE 112 V 97 festgehalten, dass die versicherte Person 
sich den guten oder bösen Glauben des Vormunds anrechnen 
lassen muss. Das Gleiche gilt für den guten oder bösen Glauben einer Beiständin. 
3. 
    
3.1
    
X.___
 ist aufgrund ihres Alters 
auf eigenes Begehren seit dem 2
4. 
Oktober 2000 durch 
Y.___
 
verbeiständet (
Urk. 
18/110, 
Urk. 
 1 S. 4). G
emäss 
den 
Ausführungen 
in der Beschwerdeschrift übernahm 
Y.___
 
die Beistandschaft aus freundschaftlichen Gründen, das soziale Element und nicht das administrati
ve s
e
i
 im Vordergrund
 gestanden
 (
Urk. 
1 S. 4).
    
Y.___
 erledigt 
für die Beschwerdeführerin die Bankangelegenheiten (
vgl. z.B. 
Urk. 
18/75)
, 
füllt 
die Steuererklärungen aus (
Urk. 
18/77) und 
vertritt 
sie im Kontakt mit 
dem Pflegeheim (vgl. 
Urk. 
18/29), der AHV-Ausgleichskasse (vgl. 
Urk. 
18/31), der Pensionskasse (vgl. 
Urk. 
18/32) und der Beschwerdegeg
nerin 
(
vgl. 
Urk. 
18/76).
    
Aufgrund der Aktenlage steht fest und es ist unbestritten, dass die Beiständin die monatlichen Zahlungen aus der Chronisch-Krankenpflegeversicherung der Sozialversicherungsanstalt nicht meldete. Sodann hat sie glaubhaft dargetan, dass sie von diesen Zahlungen bis 
im März 
2012 keine Kenntnis hatte. Dafür sprechen einerseits die Steuererklärung 2010 (
Urk. 
18/77), in de
r
 nur die Renten der AHV und der 
P
ensio
nskasse als Einkünfte erwähnt wu
rden, and
erseits aber vor allem das Schr
e
i
ben an die CSS vom 2
5. 
März 2012, in dem 
Y.___
 
namens der Beschwerdeführerin um Ausrichtung der Chronisch-Kran
ken
pflege
leistungen ersucht
e
 (
Urk. 
22/2)
.
3.2
    
Aufgrund der Ernennungsurkunde (
Urk. 
18/110) kannte 
Y.___
 
ihre Pflichten als Beiständin. 
Daran ändert nichts, dass sie dieses Amt hauptsächlich aus Freundschaft gegenüber der Beschwerdeführerin übern
ommen hatte
. Denn mit der 
Amtsübernahme kamen ihr die
selben Rechte und 
P
flichten zu, die jeden Beistand treffen, und zu denen unter anderem die gehörige Verwaltung der finanziellen Verhältnisse gehört (vgl. 
den hier massgeblichen, bis 
3
1. 
Dezember 2012 
gültig gewesenen 
Art. 
394 
des Zivilgesetzbuches
). 
    
Aus der Versicherungspolice vom 2
9. 
September 2011 für das Jahr 2012 ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin über eine Chronisch-Krankenpflegeversi
cherung mit den Grundleistungen und einer zusätzlichen Tagesleistung von 
Fr. 
35.-- verfügt (
Urk. 
18/86). Diese Versicherung bestand bereits 2010 (vgl. den Vermerk über die Prämien in den Jahren 2010 bis 2012 in 
Urk. 
18/86/2). A
us den 
monatlichen Leistungsabrechnungen de
r
 CSS (
Urk. 
18/33/12, 
18/33/
14,
 18/33/
16,
 18/33/
22,
 18/33/
24,
 18/33/
26,
 18/33/
28,
 18/33/
32,
 18/33/
34,
 18/33/
36,
 18/33/
39
 und 18/33/
41
)
, 
die 
der Beiständin zugestellt wurden und die 
sich klar von jenen 
Abrechnungen unterscheiden, die eine konkrete medizini
sche Behandlung betrafen, 
waren die Zahlungen aus der Chronisch-Kranken
pflegeversicherung ersichtlich. Bei einer einigermassen sorgfältigen Prüfung der Krankenkassenabrechnungen, was der Beiständi
n 
zumutbar
 war
 und wozu sie aufgrund ihres Amtes verpflichtet war, musste sie daher unschwer erkennen, dass die 
Krankenkasse 
derartige Leistungen in der Höhe von rund 
Fr. 
1
‘
000
.--
 im Monat ausrichtete. Das Gleiche ergab sich 
auch 
aus den monatlichen Bank
auszügen
 (vgl. zum Beispiel 
Urk. 
18/4/31-34)
, wo die Leistungen der 
CSS
 sepa
rat aufgeführt wurden. Da die Beiständin die Beschwerdeführerin auch im 
Verkehr mit der 
Krankenkasse 
vertrat, musste ihr bewusst sein, dass die in den Bankauszügen ausgewiesenen 
Krankenkassenl
eistungen nicht ledig
lich
 die Behandlungskosten umfassen konnten. 
    
Hatte die Beiständin somit jeden Monat Gelegenheit, die Zahlungen 
der CSS 
unschwer zu erkennen, kann sie sich nicht auf eine nur leichte Fahrläss
i
gkeit berufen. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde handelte es sich nicht um ein einmaliges Versehen, sondern um eine Nachlässigkeit, die bei sorgfältiger Prüfung der ihr zugestellten Unterlagen und bei zumutbarer Sorgfal
t
sanwen
dung als Beiständin Monat für Monat hätte 
vermieden 
werden können. 
    
Bei dieser Sachlage hat die Sozialversicherungsanstalt den 
guten Glauben zu Recht verneint.
 Die Beschwerde ist abzuweisen.
4.
    
Mit 
Honorar
note vom 1
6. 
Dezember 2013 macht der unentgeltliche Rechtsver
treter der Beschwerdeführerin einen Aufwand von 37,67 Stunden und 
Baraus
lagen von 
Fr. 
461.-- geltend (
Urk. 
29). Die Aufwendungen für das Verwaltungs
verfahren und für den am 
4. 
Dezember 2013 erstellten Brief an die CSS betreffend die Laufzeit der Versicherung sind nicht zu vergüten, so dass für das Beschwerdeverfahren ein Aufwand von 
23,29 
Stunden verbleibt.
 Angesichts des Umstandes, dass ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt wurde und die Zu
stimmung der Erwachsenenschutzbehörde zu
r
 Prozessführung eingeholt werden musste, hält sich dieser Aufwand gerade noch im Rahmen des Tolerierbaren. Die Barauslagen, die nicht den einzelnen Aufwendungen zugeordnet wurden, sind zu drei Fünfteln, mithin im Umfang von 
Fr. 
276.60 zu vergüten. Beim gerichts
üblichen Stundenansatz von 
Fr. 
200.-- resultiert somit eine 
Prozessentschädi
gung von 
Fr. 
5‘329.35 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer). In diesem Um
fang ist der 
unentgeltliche Rechtsvertreter aus der Gerichtskasse zu 
entschädi
gen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
D
ie 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Urs Gloor, Meilen, 
wird mit 
Fr. 
5'329.35
.
 (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Gerichtskasse ent
schädigt. 
Die Beschwerdeführerin wird 
auf 
§ 
16 
Abs. 
4 GSVGer hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Urs Gloor
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion des Kanton
s
 Zürich
sowie an:
- 
Gerichtskasse 
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
GrünigKlemmt