zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.01174 · 2013-12-19 · de
Rentenerhöhungsgesuch: Rückweisung zur Prüfung des psychischen Zustandes, da die IV-Stelle keine entsprechende Abklärung vorgenommen hat.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01174
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Rangoni-Bertini
Urteil
 vom 
19. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Kreso
 
Glavas
Advokatur
 
Glavas
 AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1952, arbeitete 
bis Ende Januar 2007 bei der 
Y.___
 als Hilfsarbeiter
 in einem 100%igen Pensum
 (
Urk. 
7/15)
. 
In
folge einer 
Rotatorenmanschettenruptur
 
war er zu 100
 %
 arbeitsunfähig 
und 
am 7. Mai 2007 
wurde er 
an der 
linken 
Schulter operiert
 
(
Urk. 
7/14/2 
Ziff. 
1-2)
.
 
Da 
die damit beabsichtigte Besserung nicht eintrat (Urk. 7/29/3)
, war er
 ab Oktober 2007 
lediglich 
zu 50
 %
 arbeitsunfähig (Urk.
 
7/14/2 
Ziff. 
2).
    
Am 8. März 2008 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/8). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die erwerblichen (
Urk. 
7/10), medizinischen (
Urk. 
7/11 und
 
Urk. 
7/14) und beruflichen (
Urk. 
7/15-16) Verhältnisse des Versicherten ab und gewährte ihm Frühinterventionsmassnahmen in Form von Job Coaching (Urk. 7/21). Mit Mitteilung vom 
9. Februar 2009 teilte ihm die IV-Stelle mit, dass die Arbeitsvermittlung erfolgreich abgeschlossen worden sei, nachdem der Arbeitsplatz seinen gesundheitlichen Erfordernissen angepasst worden sei, wo
mit er die Stelle bei 
der 
Y.___
 habe
 behalten könne
n
 (
Urk. 
7/30). Ausserdem sprach ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom 13. August 2009 
(
Urk
 7/45) 
ab dem 1. Februar 200
8
 eine halbe Invalidenrente 
zu
.
 
Nachdem ihm 
Ende 2009 
von der Arbeitgeberin
 gekündigt
 worden war (
Urk. 
7/7
3/1)
, nahm der Versicherte
 ab Juli 2010
 an einem Arbeitsvermittlungsprogramm
 der
 Z.___
 
teil (Urk. 
7/51 ff.), wobei er keine langfristige Anstellung finden konnte
 (
Urk. 
7/58)
.
    
Mit Eingabe vom 10. April 2012 beantragte der Versicherte unter Beilage von 
Arztzeugnissen
 (
Urk. 
7/68) eine Erhöhung der Invalidenrente, da er seit dem 1. November 2011 zusätzlich zu den Schulterbeschwerden an psychischen 
Problemen
 leide und zu 100
 %
 arbeitsunfähig sei
 (
Urk. 
7/69)
.
 Die IV-Stelle klärte die medizinischen Verhältnisse des Versicherten erneut ab (
Urk. 
7/70-74
) und 
lehnte
 nach erfolgtem 
Vorbescheidverfahren
 
(
Urk. 
7/77 ff.) mit Verfügung vom 5. Oktober 2012 
(
Urk. 
2) 
das
 Rentenerhöhungsgesuch ab
.
2.
    
Gegen die Verfügung vom 5. Okt
ober 2012 
(
Urk. 
2) 
liess der Versicherte, vertre
ten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Kreso
 
Glavas
 (
Urk. 
4), am 6. November 2012 Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm eine ganze Invalidenrente zu
zusprechen
 (
Urk. 
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 
13. Dezember 2012 schloss die IV-Stelle auf Beschwerdeabweisung (
Urk. 
6).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich,
 in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 
Abs. 
1 
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, 
IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 
Abs. 
1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 
Abs. 
2 ATSG).
    
 Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent besteht Anspruch auf eine 
Viertelsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent auf eine 
Dreiviertelsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent auf eine ganze Rente (Art. 28 
Abs. 
2 IVG).
1.2
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 
Abs. 
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann 
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen 
Revisi
onsgrund
 im Sin
ne von Art. 17 
Abs. 
1 ATSG dar
.
2.
2.1
    
Die IV-Stelle begründete die mit Verfügung vom 
5. Oktober 2012
 erfolgte Ableh
nung einer Rentenerhöhung damit, der Gesundheitszustand des Versi
cherten habe sich seit der rentenzusprechenden Verfügung 
vom 13. August 2009 (
Urk. 
7/45)
 nicht geändert (
Urk. 
2).
    
Der Versicherte rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Untersuchungsgrundsatzes, 
weil
 die IV-Stelle vor Erlass der angefochtenen Verfügung keine 
aktuelle medizinische Dokumentation 
eingeholt und die medi
zinische Situation nicht genügend abgeklärt 
habe 
(
Urk. 
1
 
Ziff. 
3
).
 Es könne allerdings bereits 
den vorhandenen 
Arztberichten 
von 
Dr. 
A.___
 
aus
 dem Jahr 2011 
(
Urk. 
7/71/10 ff.)
 
sowie dem Bericht 
de
s 
B.___
, datiert
 vom 21. Dezember 2011
 
(Urk. 7/73)
,
 
entnommen werden
, dass er bereits 
seit
 November 2011 zu 100
 %
 arbeitsunfähig sei. Da sich die Situation seitdem nicht verbessert habe, habe er Anspruch auf eine ganze Inva
lidenrente (
Urk. 
1 
Ziff. 
3-5).
2.2
    
Streitig und zu prüfen ist 
in materieller Hinsicht
, ob sich der Gesundheitszu
stand des Beschwerdeführers seit der rentenzusprechenden Verfügung 
vom 
13. August 2009 (
Urk. 
7/45)
 verschlechtert hat und er dementsprechend Anspruch auf
 eine höhere Invalidenrente hat. Da lediglich 
eine Verschlechterung in psychi
scher Hinsicht geltend gemacht wird, 
und nach der Aktenlage keine Ver
änderung des somatischen Zustands ersichtlich ist, brauch
t
 keine erneute Prü
fung der somatischen Situation 
vorgenommen 
zu 
werden
.
3.
3.1
    
Dr. 
med
. 
A.___
,
 Facharzt für Innere Medizin, attestierte
 dem Versicherten
 
in seinen Arztberichten an die Arbeitslosenversicherung
 vom 14. und 26. November 2011 (Urk. 
7/
68
/2-4
) 
ab dem 1. 
November 2011
 
eine Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit von 50 auf 100
 %
, wobei er nicht 
spezifizierte, 
woraus sich diese
 ergebe.
3.2
    
Am 2. Dezember 2011 begab sich der Versicherte in die Sprechstunde 
der 
B.___
.
 Diese berichtete darüber, dass der Versicherte wegen sch
ädlichen Ge
brauchs von Alkohol bereits
 in Behandlung gewesen sei, letztmals im Jahr 
2009 in der 
C.___
 zum Entzug. Seit
her 
trinke er zwar
, jedoch nur noch kon
trolliert. Er fühle sich
 
seit Neuem stark nervös, könne 
sehr schlecht einschlafen, leide unter starkem Gedankenkreisen und neuerdings auch unter Gedächtnis
störungen. Zudem sei der Appetit stark vermindert. Somatisch habe er einen Diabetes mellitus, 
der
 aktuell 
auch schwe
r einzustellen sei. Bis zum 16. 
Januar 2012 sei er vom Hausarzt 
Dr. 
A.___
 zu 100
 %
 krankgeschrieben worden (
Urk. 
7/73/1-2).
    
Der formale Gedankengang sei stark fixiert auf die Arbeitslosigkeit, auf den grossen Druck und auf die Zukunftsängste. Auf der affektiven Ebene seien die Vitalgefü
hle des Versicherten stark reduziert, er sei hoffnungs- und ratlos, 
deprimiert und verzweifelt. Er habe Angst, keine Arbeitsstelle mehr zu finden, sei innerlich unruhig
, gereizt
 und 
fühle sich stark insuffizient
. Zudem habe er nächtliche Ein- und Durchschlafstörungen wegen Sorgen und starkem 
Gedan
kenkreisen
, Morgentief und 
Anhedonie
 angegeben.
    
Infolge der misslungenen Schulteroperation sei der Versicherte nur noch zu 50 % arbeitsfähig gewesen, wodurch er 
seine Stelle verloren habe. Dies habe eine grosse Belas
tung 
und eine depressive Reaktion mittleren Grades ausgelöst (ICD-10: F32.10, 
Z56, Z59 und Z60.0
). Aufgrund von schlechten 
Copingstrate
gien
 habe er in der Vergangenheit immer wieder zu Alkohol gegriffen (schädli
cher Gebrauch von Alkohol, ICD-10: F10.20). Aktuell seien seine Ressourcen reduziert. Aus diesen Gründen sei der
 Versicherte 
aus psychiatrischer Sicht 
zur Zeit
 nicht arbeit
s
fähig.
    
Kurzfristiges Nahziel seien eine stimmungsaufhellende, schlafanstossende und stabilisierende antidepressive Therapie sowie eine stützende Gesprächstherapie in der Muttersprache des Versicherten. Als Fernziel sei die sozialpsychiatrische Begleitung und Unterstützung bei der Arbeitssuche sowie die Reaktivierung von vorhandenen Ressourcen anzustreben. Eine schlafanstossende und 
antidepres
sive
 Therapie mit 
Trazodon
 (
Trittico
) in retardierter Form werde begonnen, zuerst mit 50 mg und anschliessend mit raschem 
Aufdosieren
 auf eine wirksame Dosis. Der nächste Termin in italienischer Sprache sei 
am 12. 
Dezember 2011 vorgesehen (
Urk. 
7/73/2).
3
.
3
    
Dem Bericht 
der 
B.___
 ist 
zu entnehmen, dass der Versicherte 
infolge der ei
nge
tretenen Arbeitslosigkeit
 depressiv wurde und an Zukunftsängsten, stark reduzierten Vitalgefühlen, Hoffnungs- und Ratlosigkeit, Aufmerksamkeit
s
- und Konzentrationsstörungen leidet. Zu berücksichtigen ist zudem, dass er 
über schlechte 
Copingstrategien
 verfügt und seine Ressourcen reduziert sind, weshalb er in der Vergangenheit auch 
unter Alkoholismus gelitten
 habe. Es kann somit entgegen der Auffassung der IV-Stelle 
(
Urk. 
6) 
ohne Vornahme weiterer Abklä
rungen nicht ausgeschlossen werden, dass 
die
 aufgetretenen psychischen Beschwerden eine Reduktion der Arbeitsfähigkeit 
bewirken
.
    
D
ie Sache
 ist daher
 an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie 
eine 
psychiatri
sche Abklärung
 veranlasse und 
anschliessend 
über das Rentenerhöhungsgesuch des Versicherten neu entscheide.
 
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheis
sen. Damit 
erübrigt sich eine nähere Prüfung hinsichtlich der 
gerügten
 Verlet
zung des rechtlichen Gehörs
 und des Untersuchungsgrundsatzes (
Urk. 
1/2 
Ziff. 
3).
4
.
4
.1
    
Gemäss Art. 69 
Abs. 
1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder die Verweigerung von Invaliditätsleistungen vor dem kantonalen 
Versi
cherungsgericht
 kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 
Ver
-
fahrensauf
wand
 und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 
200.-- bis 
Fr. 
1'000.-- festgelegt. Die Kosten für das vorliegende Verfahren sind ermessensweise auf 
Fr. 
600.-- festzulegen und der Beschwerdegegnerin als unterliegender Partei aufzuerlegen.
4
.2
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende 
b
eschwerdeführende
 Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb der vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung 
in der Höhe von Fr. 1'600.--
 
hat.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
5. 
Oktober 2012
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über das Renten
erhöhungs
gesuch des Beschwerdeführers neu verfü
ge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
-
schä
digung
 von 
Fr. 
1
‘600
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Kreso
 
Glavas
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigRangoni-Bertini