zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00103 · 2015-02-03 · de
Nichteintreten mangels Beschwerdwillens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00103
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Buchter
Verfügung
 vom 
3. Februar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
A
m
 
24. Januar 2015
 erhob 
X.___
 
Beschwerde 
(Urk. 1) 
gegen 
die Verfü
gung
 
der Sozialversicherungsanstalt des 
Kan
tons Zürich, IV-Stelle, 
vom 
16. Ja
nuar 2015 (Urk. 2), mit welcher 
seine
 
Invalidenrente wegen vom 25. September 2012 bis 15. Januar 2013 dauernde
r
 Sicherheitshaft für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 201
2
 sistiert worden war.
2.
2.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
2.2
    
Erweist sich die Beschwerde offensichtlich als unzulässig, kann das Gericht ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entscheiden (
§ 
19 
Abs. 
2 
GSVGer
).
    
3.
    
Ein Wille zur Erhebung einer Beschwerde 
gegen die Verfügung 
der 
IV-Stelle
 
vom 16. Januar 2015 betreffend 
Sistierung der Invalidenrente
 
ist 
der Eingabe 
des Beschwerdeführers 
vom 24. Januar 2015 (Urk. 1) nicht zu 
entnehmen
. 
Na
mentlich wurde
n
 
darin 
weder die Zulässigkeit der Rentensistierung 
als solche
 noch deren konkrete Dauer 
bemängelt. 
Vielmehr
 bedankte sich 
der Beschwer
deführer
 für die 
„
grosszügige Auslegung der Sistierung“ 
unter
 
dem 
Hinweis, der Krankentaggeldversicherer habe die Leistungen während der gesamten Haft
dauer verweigert 
(Urk. 1 S. 2 Ziff. 3)
.
 
Die
 Eingabe
 
des Beschwerdeführers 
richtet sich
 einzig 
gegen 
die Rückforderung
 der 
Invalidenrente
, welche 
allerdings
 nicht Gegenstand 
dieses
 Verfahrens bildet. 
In Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids (Urk. 2 S. 2 unten) wurde 
hinsichtlich
 
der 
monierten 
Rückforderung 
ausdrücklich eine separate Verfügung in Aussicht gestellt.
 
Dementsprechend
 ist 
mangels eines Beschwerdewillens 
auf die 
Beschwerde
 vom 24. Januar 2015
 
nicht einzutreten.
4
.
    
Gemäss Art. 
69 Abs.
 
1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 ist das Beschwerdeverfahren 
bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV
-Leistungen 
vor dem kantonalen 
Versicherungsgericht 
 
kostenpflichtig
, wobei
 
d
ie Kosten nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig v
om Streitwert im Rahmen von Fr. 
200.-
- bis Fr. 
1'000.-- festgelegt
 werden.
    
Der vorliegende Prozess betrifft Versicherungsleistungen (in BGE 133 V 1 nicht publizierte E. 6 des Bundesgerichtsurteils I 910/05 vom 28. Juni 2006). 
Entspre
chend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten in 
der 
Höhe von 
Fr. 
2
00.-- de
m Beschwerdeführer
 aufzuerlegen.
 
Die Einzelrichterin verfügt:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage je eines Dop
pels von Urk. 1 und Urk. 3/2-10
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Buchter