zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2021.00074 · 2020-10-02 · de
Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens eines Teilinvaliden, gesetzliche Vermutung von Art. 14a Abs. 2 ELV wurde nicht widerlegt; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2021.00074
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Meierhans
Urteil
 vom 
1
4. 
April 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Yolanda Schweri
Kasernenstrasse 15, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1974, bezieht 
seit dem 
1. 
Oktober 2017 
eine halbe Invaliden
rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 5
3
 %
 (vgl. Verfügung vom 1
0. 
Juli 2019, 
Urk. 
10/282-283
). Am 
9. 
Juli 2019
 meldete er sich zum Bezug von Zusatzleistungen an (
Urk. 
9/1
).
    
Mit Verfügung vom 
2. 
Oktober
 2020
 (
Urk. 
9/41
) verneinte die 
Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durch
führungsstelle), einen Anspruch
 des Versicherten auf Zusatz
leistungen
 ab dem 
1. 
Oktober 201
7. 
Dabei rechnete sie unter anderem 
in den Jahren 2017 und 2018 
ein hypothetisches Mindesterwerbseinkommen von jährlich 
Fr. 
19'
290
.-- 
sowie in den Jahren 2019 und 2020 von 
Fr. 
19'450.-- 
an (
vgl. 
Urk. 
9/43-50
). 
In der Folge wies der Versicherte auf eine Tätigkeit in der 
Y.___
 hin und reichte einen Arbeitsvertrag (
Urk. 
9/54) ein. 
Mit E-Mail vom 2
5. 
November 2020 (
Urk. 
9/56 S. 1) hielt die Durchführungsstelle an der Anrechnung des hypothetischen Einkommens fest und 
erklärte
, dass 
keine
 neue Verfügung erlassen werde. Der Versicherte ersuchte daraufhin um Erlass eines Einspracheentscheids, woraufhin
 ihm
 die Durchführungsstelle mitteilte, dass ein Erlass nicht möglich sei, für die Zeit ab Oktober 2020 
indessen
 
eine neue Verfü
gung erstellt werde (vgl. E-Mail
v
erkehr in 
Urk. 
9/57 S. 1).
    
Mit Verfügung vom 
2. 
Dezember 2020 (
Urk. 
9/59) berechnete die Durchführungs
stelle den Anspruch auf 
Zusatz
leistungen ab dem 
1. 
Oktober 2020, 
rechnete 
aber
mals 
ein hypothetisches 
Erwerb
seinkommen von jährlich 
Fr. 
19'450.-- an (vgl.
 
Urk. 
9/61
 S. 1
) und verneinte 
weiterhin 
einen Anspruch auf 
L
eistungen. 
Die dagegen vom Versicherten erhobene Einsprache (
Urk. 
9/63
; 
Urk. 
9/70
) wies die Durchführungsstelle mit Einspracheent
scheid vom 1
9. 
Juli 2021 (
Urk. 
9/73
 = 
Urk. 
2) ab.
2.
    
Der Versicherte erhob am 1
4. 
September 2021 Beschwerde gegen den Einsprache
entscheid vom 1
9. 
Juli 2021 (
Urk. 
2) und beantragte, dieser sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, den Anspruch auf Zusatzleistungen ab Oktober 2017 ohne Berücksichtigung eines hypothetischen Erwerbsein
kommens neu zu berechnen. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Beschwer
degegnerin zurückzuweisen, da
mit
 sie prüfe, ob
 aufgrund der gesamten Umstände
 ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen 
sei 
oder nicht. In pro
zessualer Hinsicht beantragte er die unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 (
Urk. 
1 S. 2).
    
Die Durchführungsstelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
2. 
Oktober 2021 (
Urk. 
8) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2
6. 
Oktober 2021 (
Urk. 
11) zur K
enntnis gebracht wurde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) sowie der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechts
normen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b). Da der Leistungsanspruch 
ab 
Oktober 2020
 Gegen
stand des Verfahrens bildet, finden die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung und werden in dieser Fassung zitiert.
1.2
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des Zusatz
leistungsgesetzes des Kantons Zürich, ZLG). Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
    
Die anrechenbaren Einnahmen von Personen, welche zu Hause leben, werden nach Art. 11 Abs. 1 ELG ermittelt. Als Einnahmen anzurechnen sind unter ande
rem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie einen jährlichen Freibetrag von Fr. 1‘000.-- (Alleinstehende) beziehungsweise von Fr. 1‘500.-- (Ehepaare und Personen mit Kindern) übersteigen (lit. a), Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (lit. b), einen Prozentsatz des Vermögens (lit. c), die Renten (lit. d), die Familienzulagen (lit. f) sowie auch Ein
künfte und 
Vermögenswerte, auf die 
verzichtet worden ist (lit. g).
1.3
    
Gemäss Art. 14a Abs. 1 ELV ist auch bei Teilinvaliden grundsätzlich derjenige Betrag als Erwerbseinkommen anzurechnen, den sie im massgebenden Zeitab
schnitt tatsächlich verdient haben. Massgebend sind in zeitlicher Hinsicht in der 
Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenba
ren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 ELV).
    
Invaliden unter 60 Jahren ist aber nach Art. 14a Abs. 2 lit. a-c ELV je nach Invaliditätsgrad beziehungsweise Rentenhöhe (Viertelsrente, halbe Rente, Drei
viertels
rente) mindestens ein bestimmter Betrag anzurechnen, für dessen Bemessung der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG massgebend ist. Bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60 % ist der 
Höchst
betrag für den Lebensbedarf 
anzurechnen, welcher im 
Jahr 2020
 bei Allein
stehenden 
Fr. 19‘450.--
 betrug
 
(Art. 14a Abs. 
2 lit. 
b 
ELV in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG
).
1.4
    
Von der Anrechnung eines Mindesteinkommens nach 
Art. 
14a 
Abs. 
2 ELV ist unter anderem abzusehen, wenn der Invalide in einer Werkstätte im Sinne von 
Art. 
3 
Abs. 
1 lit. a des Bundesgesetzes über die Institution zur Förderung der Ein
gliederung von invaliden Personen (IFEG) arbei
tet (
Art. 
14a 
Abs. 
3 lit. b ELV
).
 Gemäss dieser Bestimmung gelten als Institutionen Werkstätten, die dauernd intern oder an dezentral ausgelagerten Arbeitsplätzen invalide Personen beschäf
tigen, die unter üblichen Bedingungen keine Erwerbstätigkeit ausüben können. Gemäss 
Art. 
3 
Abs. 
2 IFEG sind Einheiten einer Einrichtung, welche die in Absatz 1 erwähnten Leistungen erbringen, den Institutionen gleichgestellt.
    
Gemäss 
§ 
3 
Abs. 
1 der zürcherischen Verordnung über Invalideneinrichtungen für erwachsene Personen und den Transport von mobilitätsbehinderten Personen (IEV) gelten als Werkstätten im Sinne von 
Art. 
3 
Abs. 
1 lit. a IFEG Einrichtungen, die intern oder an dezentral ausgelagerten Arbeitsplätzen mehr als fünf in der Mehrzahl invalide Menschen beschäftigen und betreuen, die unter üblichen Bedingungen keine Erwerbstätigkeit ausüben können (lit. a)
,
 sowie Betriebe, die mit dem Ziel der Integration auch Arbeitsplätze für invalide Menschen anbieten (lit. b). Nach 
§ 
3 
Abs. 
2 IEV werden Einzelarbeitsverträge nach dem Schweizeri
schen Obligationenrecht abgeschlossen. Die Beschäftigten arbeiten nach geregel
ten Arbeitszeiten und werden gemäss ihrer Leistung 
entlöhnt
. Treffen die Voraus
setzungen nur für einen Teil einer Einrichtung zu, gilt dieser Teil als Einrichtung für erwachsene invalide Menschen im Sinne des 
zürcherischen Gesetzes über Invalideneinrichtungen für erwachsene Personen (IEG)
 und dieser Verordnung (
§ 
5 IEV).
    
Gestützt auf 
§ 
5 
Abs. 
1 
IEG
 bedarf der Betrieb von 
Institutionen 
gemäss
 
Art. 
3 
Abs. 
1 IFEG einer Betriebsbewilligung der Direktion. Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn die Anerkennungsvoraussetzungen von 
Art. 
5 
Abs. 
1 IFEG erfüllt 
werden (
§ 
6 
Abs. 
1 IEG).
 Nach 
§ 
7 IEV spricht das Kantonale Sozialamt mit der Erteilung der Betriebsbewilligung die Anerkennung im Sinne von 
Art. 
4 IFEG aus. 
Für die Einrichtungen mit und ohne kantonale Beitragsberechtigung wird je ein separates Verzeichnis vom Kantonalen Sozialamt geführt 
(zu finden unter: 
https://www.zh.ch/de/soziales/leben-mit-behinderung/einrichtungen-menschen-mit-behinderung.html
, zuletzt besucht am 1
4. 
März 2022).
1.5
    
Wird der Grenzbetrag 
von
 Art. 14a Abs. 2 ELV nicht erreicht, insbesondere wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, gilt die Vermutung eines Verzichts auf Ein
künfte im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Diese Vermutung kann 
durch den Nachweis, dass invaliditätsfremde Gründe wie Alter, mangelhafte Aus
bildung und Sprachkenntnisse, persönliche Umstände oder die Arbeitsmarktsituation die Ver
wertung der Resterwerbsfähigkeit 
übermässig
 erschweren oder verun
möglichen, widerlegt werden. Dabei besteht eine verstärkte Mitwirkungspflicht 
des Bezügers
 von Ergänzungsleistungen bei der Sachverhaltsabklärung durch die Verwaltung in dem Sinne, dass 
er
 die Umstände geltend zu machen hat, welche nach 
seiner
 Auffassung geeignet sind, die Ver
mutung eines Einkommensverzicht
s 
umzu
stossen
. Werden solche Um
stände nicht
 geltend gemacht und sind sie auch nicht ohne Weiteres ersichtlich, oder führen die Abklärungen zu kein
em schlüssigen Ergebnis, hat der
 invalide Bezüger die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. 
Er
 hat sich anrechnen zu lassen, was 
er
 mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit trotz der gesundheitlichen Beeinträchti
gung an 
Erwerbs
einkommen
 tatsächlich noch erzielen könnte (
BGE 140 V 267 E. 2.2, 117 V 153 E. 2c; 
Urteil des Bunde
sgerichts 9C_321/2013 vo
m 19. September 2013 E. 2.1-2.2; 
Carigiet
/Koch, Ergänzungs
leistungen zur AHV/IV, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2021, S. 215 f.).
1.6
    
Die EL-Organe und die Sozialversicherungsgerichte sind mit Bezug auf die invaliditätsbegründenden Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich an die Feststellungen der Invalidenversicherung bei der Invaliditätsbemessung gebunden. Diese Bindung ist deshalb angezeigt, weil die EL-Durchführungs
organe zum einen nicht über die fachlichen Voraussetzungen für eine selbstän
dige Beurteilung der Invalidität verfügen und es zum anderen zu vermeiden gilt, dass der gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unterschiedlich beurteilt wird (BGE 140 V 267 E.
 
5.1). Diese Rechtspre
chung bezieht sich auf Fälle, in denen sich die Invalidenversicherung mit der versicherten Person bereits befasst und diese rechtskräftig als teilinvalid qualifi
ziert hat. Davon ausgenommen ist eine nach dem rechtskräftigen IV-Entscheid 
eingetretene oder geltend gemachte gesundheitliche Veränderung. 
Diesfalls
 haben
 die EL-Organe den Gesundheitszustand der versicherten Person im Rahmen des 
Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit selbständig zu prüfen (Urteil
 des Bundesgerichts 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008 E. 7.1-7.2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Einspracheentscheid (
Urk. 
2) 
im Wesentlichen 
fest, 
dass 
es sich bei der 
Y.___
 nicht um eine geschützte Werkstätte im Sinne von 
Art. 
3 IFEG handle, weshalb grundsätzlich ein hypothetisches Einkommen anzurechnen sei. Anhand der IV-Akten sei erstellt, dass dem Beschwerdeführer die bisherige Tät
igkeit nicht mehr zumutbar sei. Für angepasste Tätigkeiten habe 
hingegen nach Abbruch der 
Eingliederungs
massnahmen eine volle Arbeitsfähigkeit 
sowie ab Juli 2017 aufgrund des ver
schlechterten Gesundheitszustandes eine Arbeitsfähigkeit von 60
 %
 bestanden. Seit der letzten rechtskräftigen IV-Verfügung vom Juli 2019 ergebe sich keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit Auswirkung auf die Restarbeits
fähigkeit, weshalb die Anrechnung des hypothetischen Einkommens zu Recht erfolgt sei. D
em Beschwerdeführer 
sei es 
durchaus zumutbar
,
 seine Restarbeits
fähigkeit angemessen zu verwe
rten und für seine Tätigkeit auch
 entschädigt zu werden (S. 4 f.).
    
In der Beschwerdeantwort (
Urk. 
8) führte die Beschwerdegegnerin ergänzend aus, es würden keine konkreten Nachweise beigebracht, 
wonach
 das angerechnete hypothetische Einkommen wegen der persönlichen Situation und der Arbeits
marktlage nicht erzielt werden könne (S. 2).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdefü
hrer 
im Wesentlichen 
auf den Stand
punkt
, 
die Beschwerdegegnerin habe nicht geprüft, ob ihm 
die Erzielung eines Erwerbseinkommens 
auf dem
 konkreten Arbeits
markt möglich und zumutbar sei, mithin ob es in der freien Wirtschaft realistischerweise Arbeitsplätze gebe, die ihm zur Verfügung stünden. 
Die Beschwerdegegnerin habe nicht geprüft, ob die gesetzliche Vermutung von 
Art. 
14a 
Abs. 
2 ELV durch die beigebrachten und sich aus den IV-Akten ergebenden Nachweise umgestossen werde. Die Erzielung eines Einkommens
 auf dem
 konkreten ersten Arbeitsmarkt sei ihm – aus näher genannten Gründen – auf absehbare Zeit nicht möglich, weshalb auf die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens bis auf weiteres zu ver
zichten sei (vgl. 
Urk. 
1 S. 5 ff.).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer bei der Berechnung der jährlichen 
Ergänzungs
leistungen ab Oktober 20
20
 ein Mindesterwerbsein
kommen in der Höhe von 
Fr. 
19'450.-- respektive privilegiert von 
Fr. 
12'300.-- anzurechnen ist.
3.
    
Vorab 
ist 
ausdrücklich 
fest
zu
halten, 
dass 
alleiniger 
Anfechtungsgegenstand des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens der Einspracheentscheid 
ist
 (Urteil des Bundesgerichts H 53/04 vom 2
5. 
November 2004 E. 1.1.3
; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_539/2014 vom 1
8. 
Dezember 2014 E. 2.1
). 
Gegenstand des vorliegend angefochtenen Einspracheentscheids
 vom 1
9. 
Juli 2021
 (
Urk. 
2) 
bildet
e
 
einzig die 
mit 
Verfügung vom 
2. 
D
ezember 2020 (
Urk. 
9/59) 
beurteilte
 Ansp
ruchsberechnung ab Oktober 202
0. 
Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei die Anspruchsberechnung ab Oktober 2017 ohne Berücksichtigung eines hypothetischen Erwerbseinkommens vorzunehmen (vgl. 
Urk. 
1 S. 2), ist die diese Zeitperiode umfassende Verfügung vom 
2. 
Oktober 2020 (
Urk. 
9/41) vom ange
fochtenen Einspracheentscheid nicht 
erfasst
. Der Zusatzleistungsanspruch von Oktober 2017 bis September 2020 ist
 daher im vorliegenden Verfahren
 nicht mat
eriell zu überprüfen, weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde mangels Anfechtungsobjekt
 nicht einzutreten
 ist
. 
4.
4.1
    
D
er Beschwerdeführer 
bezieht 
seit dem 
1. 
Oktober 2017 
bei einem Invaliditäts
grad von 53
 %
 eine halbe Invalidenrente
 (vgl. 
Urk. 
10/282-283
)
.
 
Auf Vermittlung des HEKS arbeitet er seit dem 
6. 
Januar 2017 in der 
Y.___
 mit einem Pensum von 
drei
 Stunden pro Tag
 an jeweils vier Tagen in der Woche
, wobei seine Aufgabe in der Grob- und Feinsortierung 
der Medien 
besteht. Hierfür erhält er kein Einkommen
. D
er Einsatz 
berechtigt 
jedoch zum Bezug einer Integrationszulage 
(vgl. Arbeitsvereinbarung in 
Urk. 
9/54). Damit erreicht er den 
Grenzbetrag von 
Art. 
14a 
Abs. 
2 ELV beim Bezug einer halben Invaliden
rente 
 im Jahr 
2020 waren dies 
Fr. 
19'450.--
 
- 
nicht, weshalb grundsätzlich die gesetzliche Vermutung eines Einkommensverzich
ts greift (vorstehend E. 1.3, E.
 
1.5
).
4.2
    
Weiter ergibt sich, dass d
ie 
Y.___
 weder 
im Verzeichnis der Invalideneinrichtungen im Kanton Zürich mit kantonaler Beitragsberechtigung (Wohnheime, Tagesstätten und Werkstätten für invalide Personen im Erwachse
nenalter mit Bewilligung und Beitragsberechtigung gemäss IEG, Ausgabe 2021) noch 
im Verzeichnis der Invalideneinrichtungen im Kanton Zürich ohne kanto
nale Beitragsberechtigung (bewilligte Wohnheime, Tagesstätten und Werkstätten für invalide Personen im Erwachsenenalter gemäss IEG, Ausgabe 2021)
 aufge
führt
 ist
 (zu finden unter: 
https://www.zh.ch/de/soziales/leben-mit-behinde
rung/einrichtungen-menschen-mit-behinderung.html
, zuletzt besucht am 1
4. 
März 2022). 
Demzufolge handelt es sich bei der 
Y.___
 nicht um eine geschützte Werkstätte im Sinne von 
Art. 
3 
Abs. 
1 lit. a IFEG und ein Absehen 
von der Anrechnung eines Mindesteinkommens nach 
Art. 
14a 
Abs. 
2 ELV aus diesem Grund fällt 
daher 
ausser Betracht (vorstehend E. 1.4).
 Weitere Ausführungen hierzu erübrigen sich.
4.3
    
Mit den von ihm vorgebrachten Gründen vermag der Beschwerdeführer sodann die Vermutung eines Einkommensverzichts nicht umzustossen. 
Hinsichtlich der Beurteilung der invaliditätsbedingten Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit ist die Beschwerdegegnerin grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung der IV-Stelle gebunden (vorstehend E. 1.6). Die IV-Stelle 
des Kantons Zürich 
sprach dem Beschwerdeführer bei einem Invaliditätsgrad von 53
 %
 ab dem 
1. 
Oktober 2017 eine halbe Invalidenrente zu (vgl. Verfügung vom 1
0. 
Juli 2019, 
Urk. 
10/282
283). Gestützt auf die sich in den Akten befindlichen medizinischen Berichte wurde der Beschwerdeführer 
seit Juli 2008 
als vollständig arbeitsunfähig in der bisherigen Tätigkeit 
als Maschinenmechaniker 
erachtet. Für eine ange
passte Tätigkeit wurde nach Abbruch der Eingliederungsmassnahmen zunächst eine volle Arbeitsfähigkeit attestiert, wogegen ab Juli 2017 infolge einer erneuten Netzhautablösung noch eine Arbeitsfähigkeit von 60
 %
 als zumutbar erachtet wurde. Die vorübergehende Depression mit übermässigem Alkohol
konsum wurde nicht als langandauerndes Krankheitsgeschehen betrachtet. Die Reduktion 
wurde
 vor allem durch einen erhöhten Pausen- beziehungsweise Kompensationsbedarf aufgrund vermehrter Anstrengung bei den vorliegenden Sehdefiziten
 begründet
. Zumutbar seien körperlich leichte Tätigkeiten ohne wiederholtes Heben und Tragen von Lasten über 10 kg sowie ohne wiederholten Einsatz der rechten oberen Extremität oberhalb des Schulterniveaus. Aufgrund der Gesichtsfeld
einschränkungen und der passageren Doppelbildwahrnehmung sollten keine Arbeiten an potenziell gefährlichen Arbeitsplätzen, zum Beispiel sich schnell drehende Maschinen oder auf Gerüsten, 
und 
keine Tätigkeiten, die ein hohes Mass an Detailsehen oder Stereosehen erfordern, ausgeübt werden (vgl.
 
Urk. 
10/282 S.
 
1 f.; vgl. insbesondere auch das polydisziplinäre Gutachten vom 
7. 
Dezember 2018 des 
Z.___
 AG, 
Urk. 
10/264). Eine seither eingetretene und von der Invalidenversicherung daher noch nicht berücksichtigte Verschlechterung des Gesundheitszustandes wurde vom Beschwerdeführer nicht behauptet und hierfür ergeben sich aus den vorhan
denen Akten auch keine Anhaltspunkte.
    
I
n Bezug auf die invaliditätsfremden Gründe 
ergibt sich 
nicht, dass dem im Zeit
punkt der angefochtenen Verfügung 46-jährigen
, gelernten Maschinenmechani
ker
 
mit Schweizerischer Staatsangehörigkeit 
(vgl.
 
Urk. 
9/1 S.
 
1; 
Urk. 
10/3 S. 1 und S. 5
) 
das Finden einer Arbeitsstelle auf dem konkreten Arbeitsmarkt von vornherein übermässig erschwert oder verunmöglich
t
 wird. 
Der Beschwerde
führer bringt 
nebst seiner gesundheitlichen Situation
 denn auch einzig 
vor, seit 13 
Jahren nicht mehr im ersten Arbeitsmarkt tätig gewesen 
zu 
sei
n
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 5)
. 
Diesbezüglich ist zwar anzunehmen, dass ein Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt nach so langer Zeit erschwert ist. Allerdings 
steht eine längere Abwesenheit vom Arbeitsmarkt der Ausübung und dem Finden einer geeigneten Stelle 
– 
insbesondere einer
 Hilfsarbeitertätigkeit - 
nicht schlechthin entgegen und spr
icht
 nicht von vornherein gegen die Möglichkeit und Zumutbarkeit einer teil
zeitlichen Erwerbstätigkeit. 
Selbst wenn es für den teilinvaliden Beschwerde
führer 
aufgrund seiner gesundheitlichen Defizite 
nicht leichthin möglich gewesen wäre, eine passende Stelle zu finden, kann der Nachweis dafür, dass sich die aus medizinischer Sicht bestehende Arbeitsfähigkeit auf dem konkreten allgemeinen Arbeitsmarkt nicht verwerten lasse, nicht quasi abstrakt als erbracht gelten. Dieser Nachweis muss vielmehr konkret durch dokumentierte, ernsthafte und hin
reichend intensive Arbeitsbemühungen erbracht werden (vgl. BGE 140 V 267 E.
 
5.3
, 
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 218
)
. Dies ist vorliegend nicht erfolgt. 
Der Beschwer
deführer kann keine A
rbeitsbemühungen vorweisen, womit 
es am Nachweis
 fehlt
, dass es ihm trotz Aufbietung allen guten Willens praktisch nicht gelungen ist, den in 
Art. 
14a 
Abs. 
2 lit. b ELV festgelegten hypothetischen Einkom
mensgrenz
betrag zu realisieren. Die allgemeine Formulierung des zuständigen Mitarbeiters der HEKS-Visite, wonach er eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt mit den Ein
schränkungen, mit denen der Beschwerdeführer zu kämpfen habe, fü
r illusorisch halte (vgl.
 
Urk. 
9
/69 S. 3), genügt hierfür 
ebenfalls 
nicht.
4
.4
    
Mit der angefochtenen Verfügung
 vom 
2. 
Dezember 2020 (
Urk. 
9/59
) berechnete die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf Zusatz
leistungen für die Zeit ab Oktober 202
0. 
Das anzurechnende Mindest
erwerbs
einkommen beträgt daher 
Fr. 
19
'450.-- pro Jahr (vorstehend E. 
1.3). Hiervon nahm die Beschwerdegegnerin korrekterweise auch den festen Abzug in der Höhe von 
Fr. 
1'000.-- vor und rechnete lediglich zwei Drittel davon und damit 
Fr. 
12'300.-- 
an (vgl. 
Urk. 
9/61
 S. 1
; vorstehend E. 1.2).
4
.5
    
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die vorgenommene Anrechnung eines jährlichen Mindesterwerbseinkommens des teilinvaliden Beschwerdeführers in der H
öhe 
von 
Fr. 
19'450.-- respektive privilegiert von 
Fr. 
12'300.--
 nicht zu beanstanden ist. 
    
Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich somit als rechtens, was zur
 Abweisung der Beschwerde führt, soweit darauf einzutreten ist.
5
.
5
.1
    
Das Verfahren ist kostenlos.
5
.2
    
Nach Gesetz und Prax
is sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig
 und die anwaltliche Verbeistän
dung notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
    
Da der vorliegende Prozess nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden kann, die anwaltliche Vertretung des Beschwerdeführers geboten war und er bedürftig ist (
Urk. 
3/7)
, ist ihm Rechtsanwältin Yolanda Schweri, Zürich, als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren zu bestellen. Mit Honorarnote vom 
1. 
November 2021 (
Urk. 
13) machte diese einen Aufwand von 6.50 Stunden sowie Barauslagen von 
Fr. 
49
.
6
0 und somit eine Entschädigung von insgesamt 
Fr. 
1'803.
50 
(inkl. MWSt) 
geltend. Dies erscheint unter Berück
sichti
gung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (
§ 
34 
Abs. 
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer) als angemessen, weshalb Rechtsanwältin Yolanda Schweri, Zürich, mit insgesamt 
Fr. 
1'803.50 (inkl.
 
Bar
auslagen und MWSt) aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist. Der Beschwerde
führer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss 
§ 
16 
Abs. 
4 GSVGer hinge
wiesen.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
In Bewilligung des Gesuchs vom 1
4. 
September 2021 wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwältin Yolanda Schweri, Zürich, als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren bestellt,
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Yolanda Schweri, Zürich,
 wird mit 
Fr. 
1'803.50
 (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Gerichts
kasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Yolanda Schweri
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
- 
Gerichtskasse 
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensMeierhans