zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00485 · 2013-12-13 · de
Meldepflichtverletzung, Betrug, rückwirkende Einstellung der Invalidenrente, Rückforderung, Verjährung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00485
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil 
vom 
13. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Reto 
Mätzler
Anwaltsbüro 
Mätzler
Freiestrasse
 19, Postfach 1199, 8610 Uster
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1
.
1.1
    
X.___
,
 geboren 1973, war als Automechaniker/-diagnostiker bei der 
Y.___
 tätig. Nachdem er seit dem 23. September 1999 aus psychischen Grün
den 
krank geschrieben
 war, wurde ihm die Stelle per 30. April 2000 gekündigt (Urk. 19/7/7). Am 30. Oktober 2000 meldete er sich bei der Invalidenversiche
rung zum Leistungsb
ezug an (Urk. 
1
9/
7/
4)
.
 Nach medizinischen und erwerbli
chen Abklärungen 
sprach ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zü
rich, IV-Stelle,
 mit Verfügung vom 16. Mai
 2001
 r
ückwirkend ab 2
3. September 2000 eine ganze Rente zu 
(Urk. 
1
9/
7/
18
). 
    
Im Mai 2002 wurde eine 
erste Rentenrevision durchgeführt
, in deren Rahmen der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bestätigt wurde. Gleich verhielt es sich mit der zweiten, im Juli 2003 eingeleiteten Rentenrevision. In beiden Ver
fahren gab der Beschwerdeführer an, sein Gesundheitszustand sei gleich geblie
ben beziehungsweise habe sich tendenziell verschlechtert (Urk. 
1
9/7/21+25
).
1.2
    
Anfang 2006 erhielt die IV-Stelle durch ein anonymes Schreiben
 davon Kennt
nis, dass
 der Versicherte seit 2003 als 
selbständigerwerbender
 
Automobil
diag
nostiker
 in einer eigenen Werkstatt arbeite und Occasionswagen repariere und 
verkaufe (Urk. 19/7/38
)
.
 Daraufhin leitete
 sie ern
eut ein Revisionsverfahren ein
. Wiederum te
ilte der Versicherte mit, sein
 Gesundheits
zustand sei unverändert (Urk. 19/7/33
).
    
Am 30. März 2007 erstatte
te
 die IV-Stelle bei der Staatsanwaltschaft des Kan
tons Zürich gegen 
den
 Versicher
ten
 Strafanzeige
 wegen Verdachts auf Betrug
 (Urk. 
1
9/7/38)
. Mit Verfügung vom 8. Febr
uar 2008 sistierte sie
 die Rentenzah
lungen für die Dauer der Strafuntersuchung (Urk. 19/7/49)
. Eine dagegen erho
bene Beschwerde
 wies das
 Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit
 Urteil vom 19. August 2008 ab
 (Urk. 19/7/63).
1.3
    
Am 29. August 2011 stellte die Staatsanwaltschaft
 der
 IV-Stelle die 
gesamten 
Strafakten zur
 Einsicht zu (Urk. 19/7/88
-95).
 
In der Folge erliess die IV-Stelle einen Vorbescheid hinsichtlich der beabsichtigten Einstellung der Invalidenrente
 (Urk. 19/
7/106)
. Mit
 Verfügung vom 19. M
ärz
 2012
 setzte sie 
die bisherige ganze Rente rückwirkend per 
1. 
Oktober 2001 auf eine halbe Rente herab und stellte sie 
schliesslich 
per 
1. 
November 2003 ganz ein. Zudem hielt sie fest, dass eine Meldepflichtverletzung vorliege, und stellte die Rückforderung 
von 
zu Un
recht erbrachter Leistungen in Aussicht (Urk.
 2)
. 
Nach Erlass eines weiteren Vorbescheids forderte die IV-Stelle mit Verfügung
 vom 11. J
uni 2012
 Renten
leistungen 
i
m Umfang
 von Fr.
 330‘143.
--
 zurück (Urk. 19/2).
2.
    
Gegen die 
(Renteneinstellungs-)
Verfügung vom 19. März 2012 liess der Versi
cherte am 7. Mai 2012 Beschwerde erheben und die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur weite
ren Abklärung beantragen (Urk. 1
). Gegen die 
 (
Rückfor
derungs
)
Verfügung vom 11. Juni 2012
 erfolgte die Beschwerdeerhebung am 1
2. 
Juli 2012 mit dem Antrag auf Aufhebung der Rückforderung (Urk. 19/1
). 
Dieses
 Verfahren wurde unter der Prozess-Nr. IV.2012.00740 angelegt.
 Die IV-Stelle schloss in den Beschwerdeantworten vom 7. Juni und 20. August 20012 auf Abweisung der Beschwerden (Urk. 6, 19/6). Mit 
Verfügu
ng vom 
2. 
November 2012 wurde der Prozess IV.2012.00740 mit dem vorliegenden
 
ver
einigt. Zugleich wurde das Gesuch des Versicherten um unentgeltliche 
Rechts
verbeiständung
 abgewiesen (Urk. 20). 
Mit Beschluss vom 31. Oktober 2013 wurde dem Versicherten im Sinne einer ersten vorläufigen Einschätzung mit
geteilt, dass nach Meinung des Gerichts die halbe Invalidenrente allenfalls per 1. Januar 2003 und nicht erst per 30. November 2003 einzustellen sei, was zu einer entsprechenden Erhöhung der Rückforderung führen würde. Es gab ihm deshalb Gelegenheit zum Rückzug der Beschwerde (Urk. 22). Dazu liess sich der Versicherte mit Eingabe vom 27. November 2013 vernehmen und er beantragte, das Gericht habe zunächst zur Frage einer allfälligen (teilweisen) Verjährung der Rückforderung Stellung zu nehmen (Urk. 24). Dem kam das Gericht mit Be
schluss vom 29. November 2013 nach (Urk. 25). Auf eine neuerliche Stellung
nahme verzichtete der Versicherte (Urk. 27).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die rückwirkende Rentenaufhebung und die damit verbundene Rückforderung von Invalidenrenten rechtens ist. 
Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, ob dem Beschwerdeführer eine 
Meldep
flichtverlet
zung
 vorgeworfen
 werden kann. In Bezug auf die Rückforderung sind zudem die Verjährungsfristen zu beachten.
1.2
    
Zu bemerken ist vorab, dass in der Verfügung vom 19. März 2012 lediglich der für eine Rückforderung in Frage kommende Zeitrahmen, nicht aber diese selber festgelegt worden ist. Die Rückforderung an sich erfolgte erst mit Verfügung vom 11. Juni 201
2. 
Anders als der ihr vorangehende Vorbescheid (Urk. 19/
7/
123) enthielt sie keine Rechtsmittelbelehrung (Urk. 19/2). 
Insofern weist die Verfügung vom 11. Juni 2012, die aber klar als solche bezeichnet ist, einen Mangel auf. Dessen Konsequenzen bestimmen sich
 nach Art. 49 
Abs. 
3 Satz 3
 
des
 Bundesgesetz
es
 über 
den Allgemeinen Teil des Sozial
versich
eru
ngs
rechts
 (ATSG)
, wonach der versicherten Person aus einer mangelhaften Eröffnung kein Nachteil entstehen darf. Die konkreten Rechtsfolgen ergeben sich aus der Art des Mangels (ausführlich zu den Auswirkungen verschiedener 
Eröffnungsmän
gel
: Michele 
Albertini
, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 
Diss
. Bern 1999, S. 440 ff.). Eine falsche oder fehlende Rechtsmittelbelehrung führt regelmässig
 zur Verlän
gerung der Rechtsmittel
frist (
vgl. 
BGE 134
 V 145 E. 3.2;
 
zum Ganzen: Alfred 
Kölz
/Isabelle 
Häner
, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 
2. 
Auflage, Zürich 1998, S. 130 ff. 
N. 
362 ff., sowie Ueli 
Kieser
, Bun
desgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 
2. 
Auflage, Basel 2007, S. 217 ff., 289, 
N. 
164). 
    
D
em Beschwerdeführer
 ist
 aus
 der
 fehlerhaften Verfügung
 kein
 Nachteil
 erwach
sen
. Trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung reichte er die Beschwerde in
nert Rechtsmittelfrist ein. Damit hat es sein Bewenden. Der Beschw
erdeführer liess die Fehlerhaftigkeit der
 Verfügung denn auch nicht monieren.
2.
2.1
    
Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozial
versich
erungsrechts
 (ATSG) und die Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialve
rsicherungsrechts 
(ATSV) in Kraft getreten und haben in ein
zelnen 
Sozialversicherungsge
setzen
 und -verordnungen zu Revisionen geführt. In 
materiellrechtlicher
 Hin
sicht gilt jedoch der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz, dass der Beur
teilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b, je mit Hinweisen).
    
Da sich 
der hier zu beurteilende
 Sachverhalt (die Auszahlung der von der 
Be
schwerdegegnerin
 zurückgeforderten 
Rentenbetreffnisse
) zum Teil 
vor dem 1. Januar 2003 und zum Teil erst danach 
verwirklicht hat, gelangen die materi
ellen Vorschriften des ATSG 
und der ATSV 
sowie die gestützt darauf erlassenen Gesetzes- und Verordnungsrevisionen im vorliegenden Fall nur für einen Teil der streitgegenständlichen Forderung zur Anwendung. Die Beurteilung des an
deren Teils hat hingegen nach den altrechtlichen Bestimmungen zu erfolgen. Nachfolgend werden deshalb jeweils sowohl die aktuellen als auch die 
altrecht
lichen
 Normen wiedergegeben (und letztere entsprechend bezeichnet). Wie sich 
allerdings zeigen wird, haben sich durch die genannten Revisionen keine für den vorliegenden Fall 
entscheiderheblichen
 Änderungen ergeben.
2.2
    
Nach Art. 25 
Abs. 
1 ATSG bzw. nach dem vor Inkrafttreten des ATSG anwendba
ren alt Art. 47 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hin
terlassenenversicherung
 (
AHVG
)
 in Verbindung mit alt Art. 49
 des Bundesgeset
zes über die Invalidenversicherung
 
(IVG; 
in Kraft bis 31. Dezember 2002) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gu
tem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
2.3
    
Eine Rückforderung von unrechtmässig bezogenen Geldleistungen ist in der Sozialversicherung nur unter den für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision formell rechtskräftiger Verfügungen massgebenden Vorauss
etzungen zulässig (BGE 130 V 384 E. 2.3.1 mit Hinweisen; Bundesgerichtsurteil 8C_1042/2009 vom 1
2. 
April 2010 E. 2.2
). Beruht die objektiv ungerechtfertigte Ausrichtung von Rentenleistungen auf einer falschen Beurteilung eines IV-spe
zifischen Gesichtspunkts - es handelt sich dabei insbesondere um alle Tatsa
chen, die bei der Bemessung des Invaliditätsgrades von Bedeutung sin
d -, so erfolgt die Änderung gemäss
 
Art. 85 
Abs. 
2
 der Verordnung über die Invaliden
versicherung
 
(
IVV
)
 grundsätzlich 
bloss mit Wirkung ex 
nunc
, sodass keine Rückforderung stattfindet. 
Für Renten und 
Hilflosenentschädigungen
 verweist diese Bestimmung zudem auf Art. 88
bis
 
Abs. 
2 IVV. Demnach kann eine Aufhe
bung oder Herabsetzung eines Anspruchs auch rückwirkend vom Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung verfügt werden, wenn die unrichtige Aus
richtung einer Leistung darauf zurückzuführen ist, dass der Bezüger sie un
rechtmässig erwirkt hat oder der ihm gemäss Art. 77 IVV zumutbaren Melde
pflicht nicht nachgekommen ist (
lit
. b). Art. 77 IVV sieht vor, dass der Berech
tigte oder sein gesetzlicher Vertreter sowie Behörden und Dritte, denen die Leistung zukommt, jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, na
mentlich eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbstätig
keit, der Hilflosigkeit, der persönlichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten unverzüglich der IV-Stelle anzuzeigen haben.
2.4
    
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist 
massge-bend
 (Art. 25 
Abs. 
2 ATSG bzw.
 alt Art. 47
 
Abs. 
2 AHVG).
3.
3.1
    
Die 
Zusprache
 der ganzen Invalidenrente
 mit Verfügung vom 16. Mai 2001 er
folgte aus psychischen Gründen
. Ausgegangen wurde von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit, mithin einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 (
Urk. 
1
9/
7/
14+18). 
Da sich im Laufe der Strafuntersuchung ergeben hatte, dass der Beschwerde
führer seit Januar 2000 Erwerbstätigkeiten nachgegangen war, veranlasste der zuständige Staatsanwalt ein psychiatrisches Gutachten bei 
Dr. 
med. 
Z.___
 (
Urk. 
19/
7/
79). Der Psychiater
 hielt im Gutachten vom 29. März 2011 
fest, spä
testens ab Mitte 2001 habe keine über 50
 %
 liegende Arbeitsunfähigkeit mehr bestanden. Seit ungefähr 2003 habe die Arbeitsunfähigkeit höchstens 30
 %
 be
tragen und ab 2006 lasse sich keine Arbeitsunfähigkeit mehr bele
gen (
Urk. 
19/7/82/127 ff.).
3.2
    
Der Beschwerdeführer zog in der Beschwerde vom 7. Mai 2012 die Beweiskraft dieses psychiatrischen Gutachtens in Zweifel. Stattdessen berief er 
sich auf 
das von ih
m im Strafverfahren veranlasste
 Privatgutachten 
des Psychiaters 
Dr. 
med. 
A.___
, 
worin
 im Ergebnis eine unveränderte Arbeitsunfähigkeit att
estiert
 wurde
 
(
Urk. 
1,
 9/1-2
).
3.3
    
Mit Urteil vom 14. Juni 2012 sprach das Bezirksgericht Uster den Beschwerdefüh
rer des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 
Abs. 
1
 des Strafgesetzbuches
 
(
StGB
)
, teilweise in Verbindung mit Art. 22 
Abs. 
1 StGB, schuldig
 (
Urk. 
19/7/159/1-45)
. 
In Würdigung der Gutachten beurteilte
 es jenes von 
Dr. 
Z.___
 als ausführlich begründet, gut nachvollziehbar und über
zeugend. Das Gutachten von 
Dr. 
A.___
 qualifizierte
 es
 als unklar, unvollstän
dig und eher an eine
 Stre
itschrift erinnernd als 
an ein 
Gutachten.
 In 
tatbeständ
licher
 Hinsicht
 erachtete das Strafgericht
 als erstellt, dass der Beschwerdeführer 
vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000
 für den 
B.___
 tätig gewesen war und so ein Einkommen von F
r. 7‘
147
.--
 erzielt hatte
. Weiter habe er per 1. Dezember 2000 gemeinsam mit seiner Ehefrau eine Hauswartung übernommen. Sein Lohnanteil habe 10 bis 15
 %
 des Salärs
 ausgemacht, welches zunächst
 Fr
. 950
.--
, ab Juli 2001
 Fr. 2‘600
.--
 und ab Februar
 2005
 rund Fr. 3‘000
.--
 monatlich betragen habe
. Zudem h
abe er
 eine
 eigene
 Garage betrieben
.
 Spätestens ab Beginn
 2006 habe er diese Tätigkeit massiv ausgebaut. Er habe zah
lreiche Autos repariert und jährlich r
und 60 Fahrzeuge vorgeführt
. 
Im Übri
gen hielt es das G
ericht für erwiesen, dass der Beschwerdeführer vo
n
 Juli 2001 bis ca. Mitte November 2002 f
ür die
 Garage
 
C___
 gearbeitet
 und 
dabei ei
nen durchschnittli
chen Monatslohn von Fr. 1‘200
.--
 erzielt
 hatte. 
    
Diese Tätigkeiten hatte der Beschwerdeführer der IV-Stelle verschwiegen. 
Eine Meldepflichtverletzung im Zeitpunkt der IV-Anmeldung am 30. Oktober 2000 verneinte das Strafgericht. 
Zum damaligen Zeitpunkt habe der Beschwerdefüh
rer ledigli
ch seine Garage in einem
 nicht
 mehr
 genau 
bezifferbaren
 Umfang unterhalten, weshalb sich daraus nichts zu seinen Lasten ableiten lasse. Hinge
gen bejahte es eine Meldepflichtverletzung 
im Zusammenhang mit der ersten Revision vom Frühjahr 200
2. 
Als der Beschwerdeführer am 17. Mai 2002 das Revisionsformular ausgefüllt habe, sei er in der Hauswartung und bei der 
C___
 beschäftigt gewesen. Damal
s h
abe der Hauswart
lohn des Ehepaars
 monatlich Fr. 2‘
600
.--
 und sein Salär bei der
 
C___
 monatlich Fr. 1‘200
.--
 betragen. Es sei davon auszugehen, dass die IV-Stelle in Kenntnis die
ser Tatsachen weitere Abklärungen, insbesondere zur Überprüfung der angebli
chen Arbeitsunfähigkeit, in die Wege geleitet hätte. Gleich beurteilte das Straf
gericht die Situation in Bezug auf die zweite Rentenrevision vom Juli 2003. 
H
insichtlich der dritten Rentenrevision von Ende 2006
 bejahte es ebenfalls eine
 Meldepflichtverletzung
 und
 wies darauf hin
, dass sich der Verdienst der Ehe
leute
 
X.___
 aus der Hauswart
tätigkeit mittlerweil
e
 auf Fr. 3‘
000
.--
 erhöht 
und 
der Beschwerdeführer die Tätigkeit in der Garage stark ausgeweitet gehabt habe (
Urk. 
19/
7/
159). 
4.
4.1
    
Das Sozialversicherungsgericht
 ist
 an die Beurteilung des Strafgerichts ni
cht gebunden.
 H
ingegen
 weicht es
 von den 
tatbeständlichen
 Feststellungen des Strafgerichts nur ab, wenn der im Strafverfahren ermittelte Tatbestand und dessen rechtliche Subsumtion nicht zu überzeugen vermögen oder auf Grund
sätzen beruhen, die zwar im Strafrecht gelten, im Sozialversicherungsrecht je
doch
 unerheblich sind (BGE 1
25 V 242
 E. 6a, 111 V 177 E. 5a
 mit Hinweisen; RKUV 1991 Nr. U 120 S. 85 E. 3c
; vgl. aber betreffend
 den 
Rückforderu
ngsan
spruch
 nachfolgend E. 6.3
).
4.2
    
Das bezirksgerichtliche Urteil ist in Rechtskraft erwachsen, nachdem der Be
schwerdeführer seine dagegen erhobene Beschwerde ans Obergericht zurück
ge
zogen hat (
Urk. 
16). Die Erwägungen im Urteil decken sich mit der übrigen Ak
tenlage. Der Beschwerdeführer hatte bereits vor Bezirksgericht den eingeklagten Sachverhalt im Grundsatz eingestanden. Es besteht somit kein Anlass
,
 von den sachverhaltsmässigen Feststellungen des Bezirksgerichts abzuweichen. 
Dies gilt auch in Bezug auf die Würdigung der medizinischen Gutachten. Diesbezüglich kann ergänzt werden, 
dass 
Dr. 
Z.___
 einlässlich 
darlegt
e
, dass
 der Be
schwerdeführer zu Beginn des Krankh
eitsgeschehens unter einer
 Panikstörung
 mit Agoraphobie
 (ICD-10 F
40.01) gelitten ha
tt
e
,
 die Panikstörung dann aber 
vollständig remittierte
 und
 die
 Agorapho
bie
 lediglich leicht ausgeprägt bestehen bl
ieb
. Wiederholt wies 
Dr. 
Z.___
 darauf hin, dass beim Beschwerdeführer 
Aggravierungen
 und Simulationen erkennbar seien. 
Objektive Einschränkungen für die Ausübung des erlernten Berufs vermochte er zumindest für die letzten Jahre nicht
 zu erkennen. Dabei nahm er
 eingehend Bezug
 auf
 die vom Be
schwerdeführer der IV-Stelle nicht gemeldete
n
 Erwerbstätigkeit
en
 
(
Urk. 
19/
7/
82/101 ff
.)
. Demgegenüber setzte sich 
Dr. 
A.___
 damit nicht näher auseinander
. Dessen
 Beurteilung vermag schon allein deshalb nicht zu überzeu
gen. Im Übrigen ist dem Bezi
rksgericht beizupflichten, dass
 das Gutachten von 
Dr. 
A.___
 
äusserst polemisch abgefasst ist, was Zweifel an der Sachlichkeit be
gründet
 (
Urk. 
9/1).
4.3
    
Festzuhalten ist somit, 
dass 
der Beschwerdeführer ab Januar 2000
 diverse Er
werbstätigkeiten aufnahm und in der Folge
 kontinuierlich
 ausbaute
, o
hne der IV-Stelle 
Meldung zu erstatten
. Gestützt auf das Gutachten von 
Dr. 
Z.___
 ist davon auszugehen, dass 
ab Mitte 2001 eine Arbeitsunfähig
keit von höchs
tens 50
 %
, ab 2003
 von höchstens 30
 %
 und ab 2006 gar keine 
Arbeitsunfähig
keit 
mehr vorlag. 
5.
5.1
    
Die IV-Stelle setzte die 
ganze Invalidenrente per 1. Oktober 2001 auf eine halbe herab. 
Dabei knüpfte sie an die Aufnahme der Tätigkeit bei der Garage 
C___
 am 26. Juni 2001 an und brachte die Revisionsbestimmung von Art. 88a
 
Abs. 
1
 Satz 2 IVV zur Anwendung, wonach die Veränderung zu berücksichti
gen ist, wenn sie drei Monate an
gedauert hat (
Urk. 
19/7/104). Der monatliche Ver
dienst bei
m
 
B.___
 im Jahre 2000
 mit rund Fr. 600
.--
 war gering;
 der Umfang der weitere
n Tätigkeiten im
 damaligen
 Zeitraum
 lässt sich nicht nachweisen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle auf den Stellenantritt
 bei der 
C___
 abgestellt hat. Ebenfalls ist die Reduktion auf eine halbe Rente kor
rekt, zumal dem Beschwerdeführer ab Mitte 2001 eine Arbeitsfähigkeit von 50
 %
 attestiert wird. Hingegen besteht kein Raum für die Anwendung von Art. 88a 
Abs. 
1 Satz 2 IVV. Die Verbesserung der Erwerbsfähigkeit
 trat mit dem Stellenantritt am 26. Juni 2001 ein. Die erhebliche Änderung im Sinne von Art. 88
bis
 
Abs. 
2
 
lit
. b IVV (vgl. E. 2.3 
hievor
) gilt von diesem Zeitpunkt an (vgl. Bundesgerichtsurteil 9C_1022/2012 vom 16. Mai 2013 E. 3.3.2). Dementspre
chend hätte auch die Herabsetzung der Invalidenrente auf den 1. Juli 2001
 hin
 
erfolgen sollen. Für die Rückforderung spielt dies aber, wie sich nachfol
gend aus E. 6.3
 ergibt, keine Rolle.
5.2
    
Der Beschwerdeführer weitete in der Folge seine Erwerbstätigkeiten aus, ohne sie de
r IV-Stelle zu melden.
 
Dr. 
Z.___
 fand
 für die Zeit ab
 2003 aufgrund der Akten und der
 Angaben des Beschwerdeführer
s
 keine Belege, die noch eine erhebliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit aufzeig
t
en. 
Retrospektiv schätzte er die Arbeits
un
fähigkeit
 (in
 der angestammten
 Tätigkeit)
 auf 
höchs
tens
 30
 %
 
(
Urk. 
9/17/127
).
 
Unter der Wendung „für die Zeit ab 2003“ (vgl. 
Urk. 
19/7/82/127) ist die Dauer ab Januar 2003 zu verstehen. Soweit dies vom Beschwerdeführer bestritten wird (
Urk. 
24), ist er darauf hinzuweisen, dass für das Jahr 2003 keine 30
 %
 übersteigende Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen ist (vgl. 
Urk. 
19/7/86/8-9). Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass der Be
schwerdeführer den Revisionsfragebogen im Juli 2003 ausgefüllt hatte
,
 wohin
gegen die IV-Stelle vom Gegenteil ausging und deshalb die Rente - in (unzu
treffender) Anwendung der Dreimonatsfrist nach Art. 88a 
Abs. 
1 IVV - per Ende November 2003 aufhob (vgl. 
Urk. 
19/2, 
Urk. 
19/7/104/3). Bei einer Arbeits- resp. Erwerbsfähigkeit von 70
 %
 entfällt der Rentenanspruch. Damit hat ange
sichts der fortgesetzten Meldepflichtverletzungen durch den Beschwerdeführer die Renteneinstellung per 1. Januar 2003 zu erfolgen (Art. 88
bis
 
Abs. 
2 
lit
. b IVV; vgl. auch das analoge Vorgehen in BV.2013.00045).
6.
6.1
Die 
von der IV-Stelle 
geltend gemachten 
Rückforderung von Fr. 330‘
143
.--
 
um
fasst den Zeitraum 1. Oktober 2001 bis 28. Februar 2008 (
Urk. 
19/
2). 
Durch die Renteneinstellung bereits per 1. Januar 2003 (statt per 30. November 2003) er
höht sich der Rückforderungsanspruch um Fr. 27‘852
.—
(11 x Fr. 2‘532.--; 
Urk. 
19/2) auf Fr. 357‘995.--. 
Anhaltspunkte fü
r 
Re
chnungsfehler liegen nicht
 vor. Der Beschwerdeführer 
zieht
 die Rückforderung in 
masslicher
 Hinsicht denn auch nicht in Zweifel. Jedoch macht er geltend, die streitgegenständliche For
derung sei zumindest teilweise verjährt (
Urk. 
19/1).
6.2
    
Die IV-Stelle machte die Rückforderung erstmals mit Vorbescheid vom 13. April 2012 geltend (
Urk. 
19/7/123).
 Zu laufen begann
 die
 einjährige, relative Verjä
h
rungsfrist 
mit Rechtskraft des bezirksgerichtlichen Urteils am 7. September 2012 (
Urk. 
16) und ist damit eingehalten.
 Denn erst
 ab diesem Zeitpunkt hatte
 die IV-Stelle hinreichende Kenntni
s vom Rückforderungsanspruch
.
 
Selbst wenn man für den Beginn der einjährigen Verjährungsfrist bereits auf die Zustellung der gesamten Strafakten am 29. August 2011 (
Urk. 
19/7/88) oder gar des Gutach
tens von 
Dr. 
Z.___
 am 14. August 2011 (
Urk. 
19/7/248) abstellen wollte, bliebe die Frist 
(noch) 
gewahrt.
6.3
    
Was die absolute Verjährungsfrist anbelangt, gilt
,
 soweit der 
Rückforderungsan
spruch
 aus
 strafbaren Handlungen
 hergeleitet wird, die strafrechtliche 
(
Verfol
gungs
-)
Verjährungsfrist
. Diese beträgt im Falle eines Betruges 15 Jahre (Art. 97 
Abs. 
1 
lit
. b StGB 
i.V.m
. Art. 146 
Abs. 
1 StGB).
    
Das Bezirksgericht hatte
 nicht eine blosse
 Meldepflichtverletzung zu prüfen, sondern
 das Vorliegen eines
 - an qualifizier
te
 Voraussetzungen gebundenen -
 Betrugs
.
 Es 
erachtete ein strafbares Verhalten des Beschwerdeführer
s
 
erst zu
 dem
 Zeitpunkt gegeben, als dieser das erste Revisionsformular am 17. Mai 2002 (unwahrheitsgemäss) ausfüllte
 (
Urk. 
19/7/159/30
+36
)
.
 Daran ist das hiesige Ge
richt, soweit es über den Rückforderungsanspruch zu befinden hat, gebunden (BGE 138
 
V 80 E. 6.1)
. 
Die längere strafrechtliche Verjährungsfrist gilt demnach lediglich für die Rentenzahlungen ab 1. Juni 200
2. 
Für die früheren 
Betreffnisse
 kommt die fünfj
ährige Frist zur Anwendung. Damit erweist sich die Rückfor
derung für den Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis 
zum 
31. Mai 2002, mithin im Betrag von 
Fr. 
39‘952
.--
 (8 x 
Fr. 
4‘994), als verjährt, womit eine (durchsetzbare) Restforderung von 
Fr. 
318
‘
043.--
 (
Fr. 
3
57
‘
995 
.
/. 
Fr. 
39‘952). verbleibt. Insofern ist die Beschwerde gutzuheissen.
7
.
7
.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
1'000
.--
 
anzu
setzen. Der Beschwerdeführer unterliegt zum grössten Teil
. Die Kost
en sind daher zu 4/5 dem Beschwerdeführer und zu 
1/5
 der 
Beschwer
degegnerin
 aufzuerlegen.
7
.2
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerdeführende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
). 
Angesichts des Umstandes, dass der Beschwer
deführer nur zu einem kleinen Teil obsiegt, erscheint die Zusprechung einer re
duzierte
n Prozessentschädigung von 
Fr. 
5
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde 
vom 1
2. 
Juli 2012 
wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
1. 
Juni 2012 dahinge
hend abgeändert, dass der Rückforderungsbetrag auf 
Fr. 
318
‘
043.--
 reduziert wird
. Ansonsten w
e
rd
en
 die Beschwerde
n
 gegen die Verfügungen vom 1
9. 
M
ärz
 2012 und 1
1. 
Juni 2012 abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1'000
.--
 werden
 zu 4/5
 
dem Beschwerdeführer
 
(
Fr. 
800
.--
) und zu 1/5 der Beschwerdegegnerin (
Fr. 
200
.--
) auferlegt. 
Rechnung und Einzah
lungsschein werden 
den
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 
eine
 reduzierte
 Prozessentschädigung von 
Fr. 
500
.--
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Reto 
Mätzler
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger