zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00508 · 2015-09-29 · de
Rentenanspruch unklar, da Arbeitsfähigkeit in behinderungsangepassten Tätigkeiten ungenügend abgeklärt wurde; Rückweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00508
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil 
vom 
29. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Studer
Studer Anwälte AG
Hauptstrasse 11a, 8280 Kreuzlingen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit 
Verfügung
 
vom 
2
4. 
März 2015
 
einen Rentenanspruch von 
X.___
 verneint
 hatte (
Urk. 
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
8. 
Mai 2015
, mit welcher die Versicherte, ver
treten durch Rechtsanwalt 
Dieter Studer
, die Zusprechung einer 
Invalidenrente
 beantragte (
Urk. 
1
 S. 2
), 
nach Einsicht in die 
Beschwerdeantwort vom 2
1. 
August
 2015, mit welcher die IV-Stelle
 die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung der An
ge
legenheit zur weiteren Abklärung des Gesundheitszustandes 
der Be
schwer
de
führerin 
beantragte (
Urk. 
9
),
unter Hinweis auf 
die Replik vom 2
7. 
Mai 2015, mit welcher die Beschwerdeführerin 
an ihren Beschwerdeanträgen festhielt, gleichzeitig aber darauf hinwies, im Hin
blick auf eine 
allfällige 
möglichst rasche Erledigung des Rentenbegehrens 
sei 
gegen eine Rückweisung der Sache an die IV-Stelle im Sinne des Antrags in der 
Be
schwerdeantwort
 
nichts einzuwenden
 
(
Urk. 
13
), 
unter Hinweis 
auf den Verzicht der
 IV-Stelle 
auf eine Duplik
 (
Urk. 
15),
in Erwägung,
d
ass die massgeblichen rechtlichen Grundlagen zum Anspruch auf eine Invalidenrente 
in der angefochtenen Verfügung zutreffend wiedergegeben wurden, weshalb da
rauf verwiesen werden kann (Urk. 2 S. 
1 f.
),
dass der Versicherungsträger die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzu
nehmen hat (
Art. 
43 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts [ATSG]), wobei 
das Gericht die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen kann, wenn der Sachver
halt un
ge
nü
gend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das 
Sozial
versiche
rungsgericht
, 
GSVGer
)
,
dass 
der IV-Stelle darin beizupflichten ist, dass sich der Verlauf der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in einer behinderungsangepassten Tätigkeit aufgrund der vorliegenden ärztlichen Berichte nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststellen lässt
,
dass
 der behandelnde 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt für Neurochirurgie, in sein
em am 1
7. 
Juli 2014 eingereichten Bericht noch von einer Arbeitsfähigkeit von 50
 %
 ab 
1. 
August und 100
 %
 ab 
1. 
Oktober 2014 ausgegangen war (
Urk. 
10/19), wo
gegen er der Beschwerdeführerin in seinem 
am 
3. 
September 2014 eingereichten Bericht für behinderungsangepasste Tätigkeiten eine Arbeitsfähigkeit von fünf Stunden pro Tag 
ab 
1. 
November 2014 
attestierte (
Urk. 
10/30/1), was 
im
 Wider
spruch zu seinem früheren Attest steht und 
mangels Begrün
dung nicht nach
voll
ziehbar ist,
dass 
der Beschwerdeführerin im
 aktuellste
n
 Zeugnis von 
Dr. 
Y.___
 vom
 
4. 
März 2015 zwar (weiterhin) eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätig
keit attestiert wird, ohne dass sich darin aber eine Stellungnahme zur Arbeitsfä
higkeit in leidensangepassten Tätigkeiten findet (
Urk. 
3/3), was nicht weiter hilft, 
 
dass 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für Chiru
r
gie, welcher die Beschwerdeführerin seit einer beruflichen Zusammenarbeit vor 30 Jahren kennt,
 in seinem Bericht vom 1
2. 
März 2015 von einer Arbeitsfähigkeit in behinderungsangepassten Tätig
kei
ten von maximal je einer Stunde am Vor- und Nachmittag ausging, 
ohne aber zur Entwicklung der Arbeitsfähigkeit in einer solchen Tätigkeit im zeitli
chen Verlauf Stellung zu nehmen und mit dem Hinweis, dass für eine korrekte 
Diag
nosestellung
 und definitive Beurteilung der Arbeitsfähigkeit weitere Ab
klärung
en nötig seien
 
(
Urk. 
10/54/5-6), 
 
dass 
der Regionale Ärztliche Dienst RAD in seiner Stellungnahme vom 2
7. 
Januar 2015 gestützt auf den ersten Bericht von 
Dr. 
Y.___
 vom Juli 2014 
eine 100%ige
 Arbeitsfähigkeit in behinderungsangepassten Tätigkeiten ab 
1. 
Oktober 2014 
annahm
, ohne den dieser Beurteilung widersprechenden, späteren Bericht 
von 
Dr. 
Y.___
 vom September 2014 berücksichtigt zu haben (
Urk. 
10/46/5-6),
dass die RAD-Beurteilung folglich nicht auf sämtlichen relevanten medizinischen Ak
ten
 beruhte und deshalb nicht beweiskräftig ist, 
dass der medizinische Sachverhalt unter diesen Umständen ungenügend festgestellt wurde und die Sache, wie von der IV-Stelle beantragt, an diese zur weiteren Abklärung des Gesundheitszustandes und der Arbeit
s
fähigkeit in 
behinderungs
angepassten
 Tätigkeiten im zeitlichen Verlauf zurückzuweisen ist,
dass die Beschwerde in diesem Sinne gutzuheissen ist,
dass die Verfahrenskosten von 
Fr. 
500.-- ausgangsgemäss zulasten der unterliegenden IV-Stelle gehen (
Art. 
69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
che
rung [IVG]),
dass n
ach ständiger Rechtsprechung die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen
 gilt
 (BGE 137 V 57 E.
 
2.2), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch au
f eine 
Prozessentschädigung hat,
 
welche nach § 
34 
GSVGer
 und Art. 61 
lit
. g ATSG ohne
 Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses festzusetzen ist, 
dass sich in Berücksichtigung dieser Kriterien die Zusprechung einer 
Prozessentschädi
gung
 von Fr. 
2'2
00.--
 (inklusive Barauslagen und 
MWSt
) rechtfertigt
,
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
die
 angefochtene 
Verfügung vom 2
4. 
März 2015 aufgeho
ben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abkläru
ng im Sinne der Erwägun
gen, neu 
über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Rente 
verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung
 und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
2
‘
200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dieter Studer
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt