zh_sozialversicherungsgericht · AB.2015.00053 · 2016-11-11 · de
Verzugszinsen geschuldet bei Nachforderung von persönlichen Beiträgen (Akonto) für vergangenes Jahr bei nachträglicher Erfassung der versicherten Person.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2015.00053
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
11. November 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Compaudit
 AG
Chamerstrasse
 176, 6300 Zug
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit provisorischer Beitragsverfügung (
Akonto
verfügung
) vom 19. Dezember 2014 setzte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, die persönlichen Beiträge von 
X.___
 für das Jahr 2013
 – gestützt auf dessen Meldung vom 15. Dezember 2014 (Urk. 8/40) –
 für AHV/IV/EO auf Fr. 173‘695.80 
(inkl. Verwaltungskosten) 
und für FAK auf Fr. 1‘512.-- fest (Urk. 8/42
; vgl. auch die Anschlusserklärung vom 30. Januar 2015 [Urk. 8/48]
). In der Rechnung vom 19. Dezember 2014 stellte die Ausgleichskasse 
dem Beitragspflichtigen 
sodann Verzugszinsen von Fr. 8‘492.70 
mit einem Zinsen
-
lauf vom 1. Januar bis 19. Dezember 2014 
in Rechnung (
Urk. 8/41 und 
Urk. 8/43). 
Mit Schreiben vom 8. Januar 2015 teilte der Beitragspflichtige der Ausgleichskasse mit, er erachte die Verzugszinsen als zu U
nrecht 
erhoben
; 
die Rechnung 
s
ei 
zu stornieren (Urk. 8/44). 
Am 30. Januar 2015 
begründete
 die Ausgleichsk
asse
, 
weshalb
 die Verzugszinsen geschuldet seien (Urk. 8/47). 
Daraufhin erklärte der Beitragspflichtige a
m 10. Februar 2015, er 
bestreite 
die Schuldpflicht für die Verzugszinsen von Fr. 8‘492.70 in aller Form (Urk. 8/53). In der Folge verpflichtete die Ausgleichskasse den Beitragspflichtigen m
it Verfügung vom 18. März 2015 zur Zahlung von Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 8‘492.70 für 
die Zeit
 vom
 1. Januar bis 19. 
Dezember 2014
 (Urk. 8/55). Die dagegen erhobene Einsprache 
des Beitragspflichtigen 
vom 2. April 2015 (Urk. 8/56)
 wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 30. Juli 2015 (Urk. 2 [= Urk. 8/81]) ab. 
2.
    
Dagegen erhob der Beitragspflichtige am 19. August 2015 Beschwerde und beantragte, der angefochtene Entscheid vom 30. Juli 2015 sei ersatzlos aufzu
heben (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 18. September 2015 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 21. September 2015 angezeigt wurde (Urk. 9). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Versicherte nach 
Art. 
1a des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlas
-
senenversicherung
 (AHVG) sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbs
-
tätigkeit ausüben (
Art. 
3 
Abs. 
1 Satz 1 AHVG). Arbeitgeber, Selbständig
-
erwerbende, Nichterwerbstätige und versicherte Arbeitnehmer nicht beitrags
pflichtiger Arbeitgeber, die von keiner Ausgleichskasse erfasst wurden, haben sich bei der kantonalen Ausgleichskasse zu melden (
Art. 
64 
Abs. 
5 AHVG).
2.2
    
Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit werden Beiträge erhoben (
Art. 
3 und 8 f. AHVG; 
Art. 
2 und 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
cherung, IVG; 
Art. 
26 und 27 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft, EOG). Gemäss Art. 22 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV) werden die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit für jedes Beitragsjahr fest
gesetzt, wobei das Kalenderjahr als Beitragsjahr gilt. Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens und des am 31. Dezember im Betrieb investierten Eigenkapitals.
Ermittelt wird das für die Bemessung der Beiträge massgebende 
Erwerbsein
kommen
 von den kantonalen Steuerbehörden; dies aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer bzw. für das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranla
gung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte (
Art. 
23 
Abs. 
1 AHVV). Die kantonalen Steuerbehörden übermitteln diese Angaben für jedes Steuerjahr laufend den Ausgleichskassen (
Art. 
27 
Abs. 
2 AHVV).
2.3
    
Im laufenden Beitragsjahr haben die beitragspflichtigen 
Selbständigerwerben
den
 nach 
Art. 
24 AHVV periodisch 
Akontobeiträge
 zu leisten (
Abs. 
1). Die 
Aus
gleichskassen
 bestimmen die 
Akontobeiträge
 aufgrund des voraussichtlichen Einkommens des Beitragsjahres. Sie können dabei vom Einkommen ausgehen, das der letzten Beitragsverfügung zu Grunde lag, es sei denn, der Beitrags
pflichtige mache glaubhaft, dieses entspreche offensichtlich nicht dem voraus
sichtlichen Einkommen (
Abs. 
2). Zeigt sich während oder nach Ablauf des 
Bei
tragsjahres
, dass das Einkommen wesentlich vom voraussichtlichen Einkommen abweicht, so passen die Ausgleichskassen die 
Akontobeiträge
 an (
Abs. 
3). Die Beitragspflichtigen haben den Ausgleichskassen die für die Festsetzung der 
Akontobeiträge
 erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen auf Verlangen einzureichen und wesentliche Abweichungen vom voraussichtlichen Einkom
men zu melden (
Abs. 
4). 
Werden innert Frist die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt, die Unterlagen nicht eingereicht oder die 
Akontobeiträge
 nicht bezahlt, so setzen die 
Aus
gleichskassen
 die geschuldeten 
Akontobeiträge
 in einer Verfügung fest (
Abs. 
5; vgl. zur allgemeinen Auskunftspflicht Beitragspflichtiger auch 
Art. 
209 
Abs. 
2 AHVV).
2.4
    
Zahlungsperiode für die 
Akontobeiträge
 
Selbständigerwerbender
 ist in der Regel das Vierteljahr (
Art. 
34 
Abs. 
1 
lit
. b AHVV). Die für die Zahlungsperiode geschuldeten Beiträge sind innert zehn Tagen nach deren Ablauf zu bezahlen (
Art. 
34 
Abs. 
3 erster Satz).
Die Ausgleichskassen setzen die für das Beitragsjahr geschuldeten Beiträge – in der Regel nach Eingang der Steuermeldung, vgl. 
Art. 
27 AHVV und E. 2.
2
 – in einer Verfügung fest und nehmen den Ausgleich mit den geleisteten 
Akonto
beiträgen
 vor (
Art. 
25 
Abs. 
1 AHVV). Die von den Beitragspflichtigen zu wenig entrichteten Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. Zuviel entrichtete Beiträge haben die Ausgleichskassen zurückzuerstatten oder zu verrechnen (
Art. 
25 
Abs. 
2 und 3 AHVV).
2.5
    
Nach 
Art. 
26 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversiche
rungsrechts
 (ATSG; anwendbar gestützt auf 
Art. 
1 AHVG) sind für fällige 
Bei
tragsforderungen
 und Beitragsrückerstattungsansprüche Verzugs- und 
Vergü
tungszinsen
 zu leisten. Der Bundesrat kann für geringfügige Beiträge und kurz
fristige Ausstände Ausnahmen vorsehen.
Der Beginn und Ablauf des Zinsenlaufes für geschuldete Beiträge ist in 
Art. 
41
bis
 AHVV geregelt. Dabei differenziert diese Bestimmung hinsichtlich des Zinsenlaufes nach beitragsrechtlicher Qualifikation (persönliche Beiträge der 
Selbständigerwerbenden
 und Nichterwerbstätigen bzw. Beiträge der Arbeitneh
mer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber oder Lohnbeiträge) und nach Art der Beiträge, das heisst ob es sich um laufende 
Akontobeiträge
 oder Ausgleichs
zahlungen nach definitiv festgesetzten Beiträgen (Differenzzahlungen zwischen 
Akonto
- und effektiv geschuldeten Beiträgen) oder um nachträglich erhobene Beiträge vergangener Perioden handelt.
So haben Verzugszinsen nach 
Abs. 
1 dieser Bestimmung zu entrichten:
a. 
Beitragspflichtige im Allgemeinen auf Beiträgen, die sie nicht innert 
30 
Tagen nach Ablauf der Zahlungsperiode bezahlen, Ablauf der 
Zah
lungsperiode
:
b. 
Beitragspflichtige auf für vergangene Kalenderjahre nachgeforderten Beiträgen, ab dem 
1. 
Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für wel
ches die Beiträge geschuldet sind;
c. 
Arbeitgeber auf auszugleichenden sowie auf den im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 BGSA zu bezahlenden Beiträgen, die sie nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung leisten, ab Rech
nungsstellung durch die Ausgleichska
s
se;
d. 
Arbeitgeber auf auszugleichenden Beiträgen sowie auf den im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 BGSA zu bezahlen
den Beiträge, für die innert 30 Tagen nach Ablauf der 
Abrechnungspe
riode
 keine ordnungsgemässe Abrechnung bei der Ausgleichskasse ein
geht, ab dem 
1. 
Januar nach Ablauf der Abrechnungsperiode;
e. 
Selbständigerwerbende
, Nichterwerbstätige und Arbeitnehmer ohne bei
tragspflichtigen Arbeitgeber auf auszugleichenden persönlichen Beiträ
gen, die sie nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung leisten, ab Rechnungsstellung durch die Ausgleichskasse;
f. 
Selbständigerwerbende
, Nichterwerbstätige und Arbeitnehmer ohne bei
tragspflichtigen Arbeitgeber auf auszugleichenden Beiträgen, falls die 
Akontobeiträge
 mindestens 25 Prozent unter den tatsächlich geschul
deten Beiträgen liegen und nicht bis zum 
1. 
Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres entrichtet werden, ab dem 
1. 
Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres.
Eine Mahnung ist für den Beginn des Zinsenlaufes kein Erfordernis (ZAK 1985 272).
3
.
    
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2), entge
gen der Auffassung des Beschwerdeführers komme Art. 41
bis
 Abs. 1 
lit
. f AHVV 
vorliegend 
nicht zur Anwendung
, da die 
Akontobeiträge
 tatsächlich geschulde
ten Beiträgen gar nicht gegenübergestellt werden könnten
.
 Massge
bend sei 
lit
. b der genannten Bestimmung, da der Beschwerdeführer im Jahr 2013 keine 
Akontobeiträge
 geleistet habe und diese hätten nachgefordert werden müssen.
3
.2
    
Demgegenüber wandte der Beschwerdeführer 
in der Beschwerde vom 19. August 2015 (Urk. 1) 
im Wesentlichen 
ein, 
es sei der Wille des Gesetzgebers gewesen, mit Art. 41
bis
 Abs. 1 
lit
. f AHVV die Verzugszinspflicht für persönliche Beiträge von 
Selbständigerwerbenden
 speziell zu regeln. Anders als die Arbeit
geber könnten die 
Selbständigerwerbenden
 während des laufenden 
Beitrags
jahres
 und bis zum Geschäftsabschluss die Höhe des erzielten Einkommens in aller Regel nicht beziffern. Die Zinsen würden erst ab dem 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres erhoben, um dem Bei
tragspflichtigen zu ermöglichen, nach Geschäftsabschluss allfällige Beiträge zinslos nachzuzahlen. Bei der in Frage stehenden Beitragsrechnung vom 19. Dezember 2014 seien 
Akontobeiträge
 erhoben worden. Diese seien mit Valuta 29. Dezember 2014 bereits bezahlt worden, weshalb keine Verzugszinsen geschuldet seien. Dass kein
e Quartalsabrechnungen erfolgt seien
, liege in der Hauptverantwortung der Beschwerdegegnerin. Dies sei aber auch nicht 
ent
scheid
relevant
.
3
.3
    
In der Beschwerdeantwort vom 18. September 2015 (Urk. 7) hielt die Beschwer
-
degegnerin
 fest, Sinn und Zweck der Verzugszinsen sei der Ausgleich für den Zinsvorteil des Schuldners bei verspäteter Beitragszahlung respektive der Aus
-
gleich für den Zinsnachteil des Gläubigers. Daneben sei in den Verzugszinsen auch ein pauschaler Schadenersatz für den vermehrten Verwaltungsaufwand enthalten, welcher den Ausgleichskassen wegen nicht rechtzeitig bezahlter Beiträge entstehe. Der Be
schwerdeführer sei erst
 am 30. Januar 2015 nach
träglich als selbständig erwerbende Person ab 
1. 
Januar 2012 registriert worden. Die Beiträge für das Jahr 2013 seien erst am 19. Dezember 2014 eingefordert worden; dabei handle es sich um eine Nachforderung. 
4.
4.1
    
Am 1
7. 
Dezember 2008 erhielt die Beschwerdegegnerin vom Steueramt des Kantons 
Y.___
 die Mitteilung, dass der Beschwerdeführer im Jahre 2006 selb
ständiges Erwerbseinkommen erwirtschaftet hat (
Urk. 
8/1). In der Folge forderte sie den Beschwerdeführer auf, Angaben zu seiner Tätigkeit zu machen, auch im Hinblick auf die Qualifikation dieser Tätigkeit (
Urk. 
8/2 und 
Urk. 
8/3). Am 2
3. 
Februar 2009 schliesslich reichte der Beschwerdeführer den ausgefüllten Fragebogen ein und gab an, seit 2
7. 
September 2005 im 
Liegenschaftenhandel
 tätig zu sein (
Urk. 
8/4/1-4). Jeweils nach Eingang der Steuermeldungen (
Urk. 
8/
1 [2006], 
Urk. 
8/8 [2007], 
Urk. 
8/13 [2008], 
Urk. 8/14 [2009], Urk. 
8/20 [2010], 
Urk. 
8/25 bzw. 
Urk. 
8/29-31 [2011] und 
Urk. 
8/36 [2012]) verfügte die Beschwerdegegnerin die im jeweiligen Jahr (effektiv) geschuldeten persönlichen Beiträge (Verfügungen vom 2
7. 
Februar 2009 betreffend Beitragsperiode 2006 und provisorisch für die Periode 2007 [
Urk. 
8/6/1-2], Nachtragsverfügung vom 3
0. 
Oktober 2009 betreffend Periode 2007 [
Urk. 
8/9], Verfügungen vom 
3. 
November 2011 betreffend die Perioden 2008 und 2009 [
Urk. 
8/17/1-2], Verfügung vom 1
4. 
Juni 2013 betreffend die Periode 2010 [
Urk. 
8/24] und Beitragsverfügung vom 
6. September 2013
 bzw. Rektifikat vom 
4. 
August 201
4
 betreffend die Periode 2011 [
Urk. 
8/28 und 
Urk. 
8/33] sowie Beitragsverfügung vom 2
1. 
November 2014 betreffend die Periode 2012 [
Urk. 
8/38]). Laufende, im Beitragsjahr bezahlte Akontozahlungen bzw. –
erhebungen
 erfolgten nie, wobei die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1
1. 
Juni 2013 (
Urk. 
8/21/1-3) aufforderte, 
zur Anpassung der
 Akontozahlungen ein Formular 
mit
 Angaben zu den mutmassli
chen Einkom
men 2011 bis 2013 auszufüllen. Dieses Schreiben blieb unbeantwortet.
    
Am 1
5. 
Dezember 2014 sandte der Beschwerdeführer den Geschäftsabschluss 2013 und bat um eine provisorische Beitragserhebung (
Urk. 
8/40), dem die 
Beschwerdegegnerin mit der als „Beitragsverfügung 
Akonto
“ für die Periode 
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezember 2013 bezeichneten Verfügung vom 1
9. 
Dezember 2014 entsprach (
Urk. 
8/42). Strittig und zu prüfen sind nun die darauf erhobe
nen Verzugszinsen, wobei die Beschwerdegegnerin den Zinsenlauf am 
1. 
Januar 2014 beginnen und mit der Rechnungsstellung am 1
9. 
Dezember 2014 enden lässt (
Urk. 
8/41). Bezahlt wurden die Beiträge (ohne Verzugszinsen) am 2
9. 
Dezember 2014 (vgl. 
Urk. 
8/44/2 und 
Urk. 
8/70 Position 2014 0003).
4.2
    
Aufgrund dieser Darlegung des Sachverhaltes ist klar, dass die am 1
9. 
Dezember 2014 erhobenen Beiträge für das Beitragsjahr 2013 noch nicht auf einer 
Steu
ermeldung
 im Sinne von 
Art. 
23 
Abs. 
1 AHVV beruhen, sondern auf einer 
kas
seneigenen
 Einschätzung gestützt auf die Angaben des Beitragspflichtigen im Sinne von 
Art. 
23 
Abs. 
5 AHVV, daher noch nicht definitiv sind und allenfalls nach Eingang der entsprechenden Steuermeldung angepasst werden müssen. Ebenso wenig jedoch werden mit dieser Verfügung 
Akontobeiträge
 im Sinne von 
Art. 
24 AHVV festgesetzt und erhoben; 
Akontobeiträge
 sind nach dem Wortlaut von 
Art. 
24 
Abs. 
1 AHVV „im laufenden Beitragsjahr“ periodisch zu leisten. Da im Beitragsjahr 2013 keine periodischen 
Akontobeiträge
 geleistet worden sind, wird mit der Beitragsverfügung vom 1
9. 
Dezember 201
4
 selbstre
dend auch nicht eine Differenzzahlung nach 
Art. 
25 
Abs. 
1 AHVV festgesetzt.
    
Demzufolge kommt für 
die Bestimmung des Verzugszinses
 auf den am
 
19. 
Dezember 2014 provisorisch verfügten persönlichen Beiträgen für das Jahr 2013 weder 
lit
. e noch 
lit
. f von 
Art. 
41
bis
 
Abs. 
1 AHVV zur Anwendung, son
dern 
lit
. b. Es handelt sich um eine Nachforderung, weshalb Verzugszinsen ab dem 
1. 
Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet sind, zu bezahlen sind, das heisst ab 
1. 
Januar 201
4. 
Da für die 
Ver
zugszinspflicht
 im Beitragsbereich nicht massgebend ist, ob den Beitragspflich
tigen oder die Ausgleichskasse oder eine andere Amtsstelle die Verzögerung der Beitragsfestsetzung oder -bezahlung zu verantworten hat (BGE 139 V 297 
E. 
3.3.2.2 mit Hinweis auf BGE 134 V 202 E. 3.3.1, 3.3.2 und 3.5 S. 206 f.), braucht hier nicht geprüft zu werden, wer ein Verschulden an versäumten Akontozahlungen für das Beitragsjahr 2013 trägt.
5
.
    
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Compaudit
 AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Arnold GramignaMuraro