zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00683 · 2019-04-02 · de
Taggeld gemäss IVV 21 III: Massgebendes Einkommen entspricht hypothetischem Valideneinkommen; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00683
damit vereinigt: IV.2018.00
881
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
2. April 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Christos 
Antoniadis
Antoniadis
 
Advokaturbüro
Badenerstrasse
 89, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1980, 
erlitt am 
6. 
August 2015 einen Unfall (
Urk. 
5/50/41) und 
meldete sich 
am 
2
6. 
Oktober 
2015
 bei der Invalidenversiche
rung zum Leistungsbezug an (Urk. 5/33 = 
Urk. 
5/34
 = 
Urk. 
5/40 = 
Urk. 
5/41 = 
Urk. 
5/43
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, ver
neinte n
ach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 5/104, Urk. 5/114) mit Verfügung vom 19. Mai 2017 einen Rentenanspruch (Urk. 
5/
130). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 
9. 
Januar 2018 im Verfahren Nr. IV.2017.00668 in dem Sinne gut, dass es die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die IV-Stelle zurückwies (
Urk. 
5/165).
1.2
    
Die IV-Stelle erteilte a
m 1
1. 
Juni 2018 Kostengutsprache für eine Potentialabklä
rung vom 1
6. 
Juli bis 1
0. 
August 2018 (
Urk. 
5/198). Mit Verfügung vom 2
2. 
Juni 2018 sprach sie dem Versicherten für die genannte Zeit ein Taggeld von 
Fr. 
125.60 pro Tag zu (
Urk. 
5/202 = 
Urk. 
2).
    
Mit Verfügung vom 1
4. 
September 2018 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab 
1. 
September 2018 ein Taggeld in der gleichen Höhe zu (
Urk. 
7/2).
2.
    
Der Versicherte erhob am 2
4. 
August 2018 Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
2. 
Juni 2018 (
Urk. 
2) und am 1
0. 
Oktober 2018 gegen die Verfügung vom 1
4. 
September 2018 (
Urk. 
7/1). Er beantragte, es seien ihm die gesetzlichen Leis
tungen auszurichten (S. 2 oben 
Ziff. 
1) und machte geltend, der Taggeldanspruch betrage 
Fr. 
153.60 (
Urk. 
1 S. 3 f. 
Ziff. 
8, 
Urk. 
7/1 S. 4 
Ziff. 
8). 
Ferner
 sei durch die direkte Eröffnung der Verfügung ohne 
Vorbescheidverfahren
 das rechtliche Ge
hör verletzt worden (S. 4 
Ziff. 
9).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantworten vom 
2. 
Oktober 2018 (
Urk. 
4) und 1
2. 
November 2018 (
Urk. 
7/4) die Abweisung der Beschwerden, was dem Be
schwerdeführer am 
2. 
Oktober 2018 (
Urk. 
6) und 1
3. 
November 2018 (
Urk. 
7/6) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Zwischen den beiden Verfahren besteht ein enger sachlicher und rechtlicher Zu
-
sammenhang und die Parteien sind identisch.
 Es rechtfertigt sich daher, den Prozess Nr. IV.2018.00881 mit dem vorliegenden Prozess Nr. IV.2018.00683 zu vereinigen und unter dieser Prozess
nummer weiterzuführen (
§ 
28 
lit
. a des Ge
setzes über das Sozialversicherungsgericht in Verbindung mit 
Art. 
125 der Zivil
prozessordnung). 
Das Verfahren Nr. IV.2018.00881 ist als dadurch erledigt abzuschreiben; dessen Akten werden im vorliegenden Prozess als 
Urk. 
7/0-7 geführt.
2.
    
2.1
    
Nach der Rechtsprechung kann eine – nicht besonders schwerwiegende – Ver
let
zung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die be
troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äus
sern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzu
sehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer 
beförderlichen
 Beurtei
lung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweis).
2.2
    
Ob von einer Gehörsverletzung welcher Intensität auszugehen ist, kann vorlie
gend offenbleiben. Denn selbst bejahendenfalls wäre 
abzusehen 
von einer Rück
weisung
 aus formellen Gründen
, insbesondere auch, da der Beschwerdeführer keine solche beantragt
, mithin der 
beförderlichen
 Erledigung den Vorzug gegeben hat
.
3
.
    
Strittig ist die Höhe des dem Beschwerdeführer zustehenden Taggelds. 
    
Die Beschwerdegegnerin 
ging diesbezüglich vom Einkommen aus, das der Be
schwerdeführer laut Auszug aus dem Individuellen Konto (IK-Auszug) erzielt hatt
e (vgl. 
Urk. 
5/197 S. 2 Mitte), 
das
 sie in der Beschwerdeantwort mit 
Fr. 
57'200.-- im Jahr 2014 bezifferte (
Urk. 
4 
S
. 2 oben).
    
Der Beschwerdeführer machte geltend
 (
Urk. 
1)
, es sei vom in der Verfügung vom 1
9. 
Mai 2017 angenommenen 
Valideneinkommen
 
von rund 
Fr. 
69'099.-- 
auszu
gehen
 (
S. 3 
Ziff. 
8)
, mithin in Anpassung an die Lohnentwicklung von rund 
Fr. 
69'790.-- (S. 3 
Ziff. 
8).
 
4.
4.1
    
Versicherte haben gemäss 
Art. 
22 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung (IVG)
 während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach 
Art. 
8 
Abs. 
3 Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an wenigstens drei aufeinander folgenden Tagen wegen der Massnahmen verhindert sind, einer Arbeit nachzu
gehen, oder in ihrer gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50 % arbeitsunfähig sind (
Abs. 
1). 
    
Das Taggeld besteht aus einer Grundentschädigung, auf die alle Versicherten An
spruch haben, und einem Kindergeld für Versicherte mit Kindern (
Abs. 
2).
4.2
    
Gemäss 
Art. 
23 
Abs. 
1 IVG beträgt die Grundentschädigung 80 Prozent des letz
ten ohne gesundheitliche Einschränkung erzielten Erwerbseinkommens, jedoch nicht mehr als 80 Prozent des Höchstbetrages des versicherten Tagesverdienstes nach dem 
Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG)
.
    
Gemäss 
Art. 
23 
Abs. 
3 IVG bildet das durchschnittliche Einkommen, von dem Beiträge nach dem AHVG erhoben werden, die Grundlage für die Ermittlung des Erwerbseinkommens (massgebendes Einkommen).
4.3
    
Gemäss 
Art. 
21 
Abs. 
3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 ist bei der 
Ermittlung des massgebenden Einkommens
, wenn die versicherte Person vor mehr als zwei Jahren zum letzten Mal eine Erwerbstätigkeit ohne gesundheit
liche Einschränkung ausgeübt hat, auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das sie durch die gleiche Tätigkeit unmittelbar vor der Eingliederung erzielt hätte, wenn sie nicht invalid geworden wäre.
4.4
    
Das für die Bestimmung des Invaliditätsgrades im Sinne von 
Art. 
16 
des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 unter anderem massgebende sogenannte 
Valideneinkommen
 ist gemäss Gesetzeswort
laut das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre. 
    
5.
5.1
    
Im IK-Auszug vom 1
1. 
November 2015 (
Urk. 
5/52 = 
Urk. 
5/53 = 
Urk. 
5/54 = 
Urk. 
5/55 = 
Urk. 
5/56) finden sich folgende Einträge (in Fr.):
    
2011
• 
Y
.___
27’152
• 
Z.___
2’600
• 
A.___
2’820
• 
B.___
59’305
• 
C.___
17’593
2012
• 
Arbeitslosenentschädigung
3’149
• 
Z.___
637
• 
Y
.___
19’841
• 
A.___
2’115
• 
C.___
10’053
• 
B.___
49’440
2013
• 
Arbeitslosenentschädigung
51’377
• 
Z.___
9’006
2014
• 
Arbeitslosenentschädigung
20’334
• 
Gemeindeverwaltung
400
• 
D.___
28’600
5.2
    
In der Unfallmeldung der 
D.___
 vom 1
2. 
August 2015 
(
Urk. 
5/40/41 = 
Urk. 
5/85/3) 
wurde der Lohn mit monatlich 
Fr. 
5'400.-- zuzüglich 
Fr. 
250.-- Kinder-/Familienzulagen und 
Fr. 
424.83 Gratifikation/
1
3. 
Monatslohn beziffert 
Ziff. 
12). 
    
Gemäss Mitteilung vom 1
3. 
August 2015 sprach die Suva dem Beschwerdeführer ein Taggeld von 
Fr. 
159.80 pro Kalendertag zu (
Urk. 
5/85/6).
    
In seiner Anmeldung vom 2
6. 
Oktober 2015 nannte der Beschwerdeführer als Arbeitgeberin die 
D.___
 und bezifferte sein Bruttoeinkommen mit 
Fr. 
6'074.83 (
Urk. 
5/33 
Ziff. 
5.4)
5.3
 
    
Im Feststellungsblatt vom 1
3. 
November 2015 bezifferte die Beschwerdegegnerin den aktuellen beziehungsweise letzten Lohn mit 
Fr. 
6'074.85 pro Monat (
Urk. 
5/57 S. 2 Mitte). 
    
Im Verlaufsprotokoll Eingliederungsberatung vom 
9. 
Dezember 2015 wurde
n
 als letzter Lohn 
Fr. 
5'400.-- (Schadenmeldung UVG) und 
Fr. 
6'074.83 (IV-Anmeldung) aufgeführt (
Urk. 
5/62 S. 4 oben). 
5.4
    
Beim Einkommensvergleich vom 1
7. 
Januar 2017 stützte sich die Beschwerde
gegnerin 
- da der Beschwerdeführer unregelmässige
 Einträge im 
IK-Auszug aufweise - 
auf die Lohnstrukturerhebung (LSE) und ermittelte das 
Valideneinkommen
 aus
gehend vom mittleren 
von Männern auf Kompetenzniveau 1 im Baugewerbe er
zielten Lohn von 
Fr. 
5'507.-- (LSE 2014, Tab. TA1_tirage_skill_level, 
Ziff. 
41-43), womit im Jahr 2015 ein 
Valideneinkommen
 von rund 
Fr. 
69'022.-- resultierte (
Urk. 
5/102 S. Mitte). 
6.
    
6.1
    
Gemäss 
Art. 
21 
Abs. 
3 IVV 
ist bei der Ermittlung des für den Taggeldanspruch massgebenden Einkommens auf das Erwerbs
einkommen abzustellen, das die v
er
sicherte Person durch die gleiche Tätigkeit unmittelbar vor der Eingliederung «er
zielt hätte, wenn sie nicht invalid geworden wäre»
 (vorstehend E. 4.3)
. 
    
Diese Umschreibung entspricht praktisch wörtlich der Definition des 
Validenein
kommens
 als d
em
 Erwerbseinkommen, das die versicherte Person «erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre» (vorstehend E. 4.4). 
    
In dieser Konstellation entsprechen sich das für die Taggeldbemessung massge
bende Einkommen und das für die Bestimmung des Invaliditätsgrads eingesetzte 
Valideneinkommen
, indem in beiden Fällen die Frage zu beantworten ist, wie hoch das Erwerbseinkommen im Beurteilungszeitpunkt wäre, wenn der Gesund
heitsschaden nicht eingetreten wäre. 
6.2
    
Der Beschwerdeführer hat letztmals im Jahr 2015 eine Erwerbstätigkeit ohne ge
sundheitliche Einschränkung ausgeübt, so dass 
Art. 
21 
Abs. 
3 IVV zur Anwen
dung kommt und sich das taggeldrelevante massgebende Einkommen und das hypothetische 
V
alideneinkommen
 decken (vorstehend E. 6.1). 
    
Im Zusammenhang mit dem 2017 erfolgten Einkommensvergleich hat die Be
schwerdegegnerin 
zur Ermittlung des 
Valideneinkommens
 nicht auf die im IK-Auszug festgehaltenen, vom Beschwerdeführer effektiv erzielten Einkommen ab
gestellt, weil 
sie diese als (zu) unregelmässig beurteilte, sondern auf LSE-Tabellenlöhne (vorstehend E. 5.4). Dem ist mit Blick auf die Angaben im IK-Auszug (vorstehend E. 5.1) ohne weiteres zu folgen.
6.3
    
Ausgangspunkt ist somit das für das Jahr 2015 mit 
Fr. 
69'022.-- bezifferte 
Vali
deneinkommen
 (vors
t
ehend E. 5.4). 
Zu berücksichtigen ist sodann die Lohnent
wicklung (
www.bsf.admin.ch
,
 T 39 Entwicklung der Nominallöhne etc., Männer) von 0.6
 %
 (2016), 0.4
 %
 (2017) und (geschätzt) 0.5
 %
 (2018), womit für 2018 ein massgebendes Einkommen von rund 
Fr. 
70'062.-- resultiert (
Fr. 
69'022.-- x 1.006 x 1.004 x 1.005).
    
Dies ergibt einen Taggeld-Anspruch in der Höhe von (gerundet) 
Fr. 
153.55 (
Fr. 
70'062.
-- :
 365 x 0.8).
6.4
    
Bei diesem Ausgang sind die angefochtenen Verfügungen 
in Gutheissung der Beschwerden 
dahin abzuändern, dass 
Anspruch auf ein Taggeld in der Höhe von 
Fr. 
153.55 besteht. 
7.
7.1
    
Die Verfahrenskosten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG sind ermessensweise auf 
Fr. 
600.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerle
gen. 
7.2
    
Dem obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht eine Pro
zessentschädigung zu, die beim praxisgemässen Stundenansatz von 
Fr. 
220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ermessenweise auf 
Fr. 
1'500.-- (inklusive Barausla
gen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen ist. 
    
Das Gericht beschliesst:
Der Prozess Nr. 
IV.2018.00881
 in Sachen der Parteien wird mit dem vorliegenden Pro
zess Nr. 
IV.2018.00683
 vereinigt und als
 dadurch erledigt abgeschrieben,
und erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerden werden die Verfügungen der Sozialversicherungsan
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2
2. 
Juni und 1
4. 
September 2018 dahin abge
ändert, dass Anspruch auf ein Taggeld in der Höhe von 
Fr. 
153.55 besteht. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
1’500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Christos 
Antoniadis
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher