zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00020 · 2025-03-24 · de
ZL-Anspruch ab Januar 2024. Mietzins einer Versicherten, die bis zu ihrem Tod mit ihrer Schwester in deren Eigentumswohnung wohnte und an diese Miete bezahlte. Berücksichtigung des nicht übersetzten vertraglichen Mietzinses bis zum Höchstbetrag einer Person in einem Zweipersonenhaushalt nach Art. 10 Abs. 1ter i.V.m. Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG in der Mietzinsregion 2.


Sozialversicherungsgericht
des
 
Kantons
 
Zürich
ZL.2024.00020
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
24.
 
März
 
2025
in
 
Sachen
Erben
 
der
 
X.___
,
 
gestorben
 
Februar
 
2024
1
.
    
Y.___
2
.
    
Z.___
Beschwerdeführende
alle
 
vertreten
 
durch
 
A.___
gegen
Gemeinde
 
Pfäffikon
Amt
 
für
 
Zusatzleistungen
 
zur
 
AHV/IV
Hochstrasse
 
1,
 
8330
 
Pfäffikon
 
ZH
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 
geboren
 
1949,
 
meldete
 
sich
 
am
 
20.
 
Januar
 
2019
 
bei
 
der
 
Gemeinde
 
Pfäffikon
 
zum
 
Bezug
 
von
 
Zusatzleistungen
 
zur
 
Altersrente
 
an
 
(Urk.
 
10/1-10).
 
Die
 
Gemeinde
 
Pfäffikon
,
 
Amt
 
für
 
Zusatzleistungen
 
zur
 
AHV/IV
 
(nachfolgend:
 
Durch
führungsstelle),
 
richtete
 
der
 
Versicherten
 
in
 
der
 
Folge
 
Zusatzleistungen
 
aus.
 
In
 
der
 
Berechnung
 
der
 
Zusatzleistungen
 
(ZL)
 
berücksichtigte
 
sie
 
für
 
die
 
Miete
 
jeweils
 
Ausgaben
 
in
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
13'200.--
 
pro
 
Jahr
 
(Urk.
 
10/15,
 
Urk.
 
10/27,
 
Urk.
 
10/47,
 
Urk.
 
10/61),
 
zuletzt
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
23.
 
Mai
 
2023.
 
Darin
 
sprach
 
die
 
Durch
führungsstelle
 
der
 
Versicherten
 
Ergänzungsleistungen
 
von
 
Fr.
 
541.--
 
pro
 
Monat
 
zu
 
(inklusive
 
des
 
Anteils
 
für
 
die
 
Krankenkassenprämie
;
 
Urk.
 
10/112-114).
 
Mit
 
Verfügung
 
vom
 
20.
 
Dezember
 
2023
 
stellte
 
die
 
Durchführungsstelle
 
für
 
die
 
Zeit
 
ab
 
dem
 
1.
 
Januar
 
2024
 
einen
 
Ausgabenüberschuss
 
von
 
Fr.
 
2'858.60
 
pro
 
Jahr
 
fest,
 
weshalb
 
sie
 
der
 
Versicherten
 
den
 
höheren
 
Mindestbetrag
 
(
Anteil
 
an
 
die
 
Kranken
kassenprämie
;
 
vgl.
 
Art.
 
9
 
Abs.
 
1
 
des
 
Bundesgesetz
es
 
über
 
Ergänzungs
leistungen
 
zur
 
Alters-,
 
Hinterlassenen-
 
und
 
Invalidenver
sicherung
,
 
E
LG)
 
und
 
ausserdem
 
Bei
hilfe
 
von
 
Fr.
 
1'692.--
 
pro
 
Jahr
 
respektive
 
Fr.
 
141.--
 
pro
 
Monat
 
ab
 
dem
 
1.
 
Januar
 
2024
 
zusprach
 
(Urk.
 
10/132-133).
 
In
 
der
 
ZL-Berechnung
 
berücksichtigte
 
sie
 
dabei
 
für
 
die
 
Miete
 
Ausgaben
 
in
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
10'110.--
 
pro
 
Jahr
 
respektive
 
Fr.
 
1'100.--
 
pro
 
Monat
 
(Urk.
 
10/132,
 
Urk.
 
10/136).
 
Die
 
dagegen
 
am
 
27.
 
Dezember
 
2023
 
erhobene
 
Einsprache
 
(Urk.
 
3/8,
 
Urk.
 
10/138)
 
wies
 
die
 
Durchführungsstelle
 
mit
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
8.
 
Februar
 
2024
 
ab
 
(Urk.
 
10/143-146
 
=
 
Urk.
 
2).
 
Im
 
Februar
 
2024
 
verstarb
 
die
 
Versicherte
 
(Urk.
 
10/154).
 
Die
 
Durchführungsstelle
 
stellte
 
die
 
Zusatzleistungen
 
daraufhin
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
20.
 
Februar
 
2024
 
per
 
1.
 
März
 
2024
 
ein
 
(Urk.
 
10/153).
2.
    
Gegen
 
den
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
8.
 
Februar
 
2024
 
erhoben
 
die
 
Erben
 
der
 
Ver
sicherten
,
 
vertreten
 
durch
 
A.___
,
 
mit
 
Eingabe
 
vom
 
27.
 
Februar
 
2024
 
Beschwerde
 
und
 
beantragten
 
sinngemäss
 
die
 
Erhöhung
 
der
 
Leistungen
 
mit
 
der
 
Begründung
,
 
der
 
Einspracheentscheid
 
sei
 
bezüglich
 
der
 
anrechenbaren
 
Miet
kosten
 
und
 
des
 
anzuwendenden
 
Mietzinsmaximums
 
aufzuheben
,
 
sowie
 
es
 
sei
 
der
 
vertragliche
 
Mietzins
 
von
 
Fr.
 
1'100.--
 
pro
 
Monat
 
beziehungsweise
 
von
 
Fr.
 
13'200.--
 
als
 
anerkannte
 
Ausgabe
 
in
 
der
 
Berechnung
 
der
 
Zusatzleistungen
 
einzusetzen
 
und
 
der
 
jährliche
 
Höchstbetrag
 
der
 
anerkannten
 
Mietkosten
 
für
 
eine
 
allein
 
lebende
 
Person
 
in
 
der
 
Region
 
2
 
auf
 
Fr.
 
17'040.--
 
festzusetzen
 
(Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
Ziff.
 
1
 
ELG;
 
Urk.
 
1
 
S.
 
2).
 
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
schloss
 
in
 
der
 
Beschwerdeantwort
 
vom
 
2.
 
April
 
2024
 
sinngemäss
 
auf
 
Abweisung
 
der
 
Beschwerde
 
(Urk.
 
8
 
S.
 
2),
 
was
 
den
 
Beschwerdeführenden
 
am
 
5.
 
April
 
2024
 
zur
 
Kenntnis
 
gebracht
 
wurde
 
(Urk.
 
11).
Die
 
Einzelrichterin
 
zieht
 
in
 
Erwägung:
1.
1.1
    
Da
 
der
 
Streitwert
 
Fr.
 
30’000.--
 
nicht
 
übersteigt,
 
fällt
 
die
 
Beurteilung
 
der
 
Be
schwerde
 
in
 
die
 
einzelrichterliche
 
Zuständigkeit
 
(§
 
11
 
Abs.
 
1
 
des
 
Gesetz
es
 
über
 
das
 
Sozialversicherungsgericht
,
 
GSVGer
).
 
1.2
    
Am
 
1.
 
Januar
 
2021
 
sind
 
die
 
geänderten
 
Bestimmungen
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
Ergänzungsleistungen
 
zur
 
Alters-,
 
Hinterlassenen-
 
und
 
Invalidenversiche
rung
 
(ELG)
 
und
 
der
 
Verordnung
 
über
 
Ergänzungsleistungen
 
zur
 
Alters-,
 
Hinter
lassenen-
 
und
 
Invalidenversicherung
 
(ELV)
 
in
 
Kraft
 
getreten.
 
Gemäss
 
den
 
allge
meinen
 
übergangsrechtlichen
 
Regeln
 
sind
 
der
 
Beurteilung
 
vorbehältlich
 
beson
derer
 
übergangsrechtlicher
 
Regelungen
 
jene
 
Rechtsnormen
 
zu
 
Grunde
 
zu
 
legen,
 
die
 
in
 
Geltung
 
standen,
 
als
 
sich
 
der
 
zu
 
den
 
materiellen
 
Rechtsfolgen
 
führende
 
und
 
somit
 
rechtserhebliche
 
Sachverhalt
 
verwirklicht
 
hat
 
(BGE
 
146
 
V
 
364
 
E.
 
7.1,
 
144
 
V
 
210
 
E.
 
4.3.1,
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_145/2021
 
vom
 
2.
 
Juli
 
2021
 
E.
 
3.1,
 
je
 
mit
 
Hinweisen
).
 
    
Da
 
hier
 
der
 
Anspruch
 
auf
 
Zusatzleistungen
 
ab
 
Januar
 
2024
 
(Urk.
 
10/132-133,
 
Urk.
 
2)
 
Gegenstand
 
des
 
Verfahrens
 
bildet
 
und
 
eine
 
Verfügung
 
oder
 
ein
 
Ein
sprache
entscheid
 
über
 
Ergänzungsleistungen
 
in
 
zeitlicher
 
Hinsicht
 
lediglich
 
für
 
das
 
Kalenderjahr
 
Rechtsbeständigkeit
 
entfaltet
 
(BGE
 
141
 
V
 
255
 
E.
 
1.3
 
mit
 
Hin
weis;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_237/2020
 
vom
 
6.
 
November
 
2020
 
E.
 
2.1)
,
 
finden
 
die
 
ab
 
dem
 
1.
 
Januar
 
2021
 
geltenden
 
Normen
 
auf
 
den
 
vorliegenden
 
Fall
 
Anwendung
 
und
 
werden
 
in
 
dieser
 
Fassung
 
zitiert.
 
1.3
    
Die
 
Übergangsbestimmungen
 
zur
 
Änderung
 
vom
 
22.
 
März
 
2019
 
(EL-Reform,
 
in
 
Kraft
 
ab
 
1.
 
Januar
 
2021),
 
wonach
 
für
 
Bezügerinnen
 
und
 
Bezüger
 
von
 
Ergän
zungsleistungen,
 
für
 
die
 
die
 
EL-Reform
 
insgesamt
 
einen
 
tieferen
 
Betrag
 
der
 
jähr
lichen
 
Ergänzungsleistungen
 
oder
 
einen
 
Verlust
 
des
 
Anspruchs
 
auf
 
eine
 
jährliche
 
Ergänzungsleistung
 
zur
 
Folge
 
hat,
 
während
 
dreier
 
Jahren
 
ab
 
Inkrafttreten
 
dieser
 
Änderung
 
das
 
bisherige
 
Recht
 
gilt
 
(Abs.
 
1),
 
ist
 
bezüglich
 
des
 
hier
 
strittigen
 
ZL-Anspruchs
 
ab
 
dem
 
1.
 
Januar
 
2024
 
nicht
 
mehr
 
anwendbar.
 
    
Beachtlich
 
ist
 
die
 
weitere
 
Übergangsbestimmung
 
zur
 
Änderung
 
vom
 
20.
 
Dezem
ber
 
2019,
 
wonach
 
für
 
Bezügerinnen
 
und
 
Bezüger
 
von
 
Ergänzungsleistungen,
 
die
 
im
 
Zeitpunkt
 
des
 
Inkrafttretens
 
der
 
Änderung
 
vom
 
22.
 
März
 
2019
 
(EL-Reform)
 
-
 
wie
 
hier
 
die
 
Versicherte
 
-
 
bereits
 
eine
 
jährliche
 
Ergänzungsleistung
 
bezogen
 
haben,
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
ter
 
ELG
 
nach
 
Ablauf
 
der
 
Dreijahresfrist,
 
die
 
in
 
den
 
Über
gangsbestimmungen
 
der
 
Änderung
 
vom
 
22.
 
März
 
2019
 
vorgesehen
 
ist,
 
gilt.
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
ter
 
ELG
 
ist
 
bei
 
der
 
vorliegenden
 
Anspruchsprüfung
 
ab
 
Januar
 
2024
 
somit
 
anwendbar.
 
2.
2.1
    
Der
 
Bund
 
und
 
die
 
Kantone
 
gewähren
 
Personen,
 
welche
 
die
 
Voraussetzungen
 
nach
 
den
 
Art.
 
4–6
 
ELG
 
erfüllen,
 
Ergänzungsleistungen
 
zur
 
Deckung
 
ihres
 
Existenz
be
darfs
 
(Art.
 
2
 
Abs.
 
1
 
ELG).
 
Diese
 
bestehen
 
aus
 
der
 
jährlichen
 
Ergänzungsleistung
 
(Art.
 
9-13
 
ELG)
 
und
 
der
 
Vergütung
 
von
 
Krankheits-
 
und
 
Behinderungskosten
 
(Art.
 
14-16
 
ELG;
 
Art.
 
3
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
a
 
und
 
b
 
ELG).
 
Die
 
Kantone
 
können
 
über
 
den
 
Rahmen
 
des
 
ELG
 
hinausgehende
 
Leistungen
 
gewähren
 
und
 
dafür
 
besondere
 
Voraus
setzungen
 
festlegen
 
(Art.
 
2
 
Abs.
 
2
 
ELG).
 
Im
 
Kanton
 
Zürich
 
werden
 
nach
 
Massgabe
 
des
 
ELG
 
und
 
des
 
Gesetzes
 
über
 
die
 
Zusatzleistungen
 
zur
 
eidgenös
si
schen
 
Alters-,
 
Hinterlassenen-
 
und
 
Invalidenversicherung
 
(ZLG)
 
Zusatz
leistungen
 
bestehend
 
aus
 
Ergänzungsleistungen
 
gemäss
 
ELG,
 
Beihilfen
 
(§
 
13
 
ff.
 
ZLG)
 
und
 
Zuschüssen
 
(§
 
19a
 
ZLG)
 
ausgerichtet
 
(§
 
1
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
a-c
 
ZLG).
 
Gemäss
 
§§
 
15
 
und
 
19a
 
Abs.
 
3
 
ZLG
 
finden
 
die
 
Vorschriften,
 
die
 
für
 
die
 
jährliche
 
Ergän
zungsleistung
 
nach
 
Art.
 
9
 
ff.
 
ELG
 
gelten,
 
entsprechende
 
Anwendung
 
auf
 
die
 
Beihilfen
 
und
 
Zuschüsse,
 
soweit
 
im
 
ZLG
 
nichts
 
Abweichendes
 
bestimmt
 
ist.
 
Die
 
Gemeinden
 
können
 
Gemeindezuschüsse
 
zu
 
den
 
Beihilfen
 
gewähren
 
(§
 
20
 
Abs.
 
1
 
ZLG).
 
2.2
    
Die
 
jährliche
 
Ergänzungsleistung
 
entspricht
 
dem
 
Betrag,
 
um
 
den
 
die
 
anerkannten
 
Ausgaben
 
die
 
anrechenbaren
 
Einnahmen
 
übersteigen,
 
mindestens
 
jedoch
 
dem
 
höheren
 
der
 
in
 
lit.
 
a-b
 
genannten
 
Mindestbeträge
 
(Art.
 
9
 
Abs.
 
1
 
ELG).
 
Die
 
aner
kannten
 
Ausgaben
 
werden
 
in
 
Art.
 
10
 
ELG
 
einzeln
 
aufgezählt
 
und
 
abschliessend
 
geregelt
 
(BGE
 
147
 
V
 
441
 
E.
 
3.3
 
mit
 
Hinweis).
 
2.3
2.3.1
    
Als
 
Ausgaben
 
anzurechnen
 
sind
 
bei
 
zu
 
Hause
 
lebenden
 
Personen
 
unter
 
anderem
 
der
 
Mietzins
 
einer
 
Wohnung
 
und
 
die
 
damit
 
zusammenhängenden
 
Nebenkosten;
 
der
 
jährliche
 
Höchstbetrag
 
für
 
allein
 
lebende
 
Personen
 
beträgt
 
Fr.
 
17’580.--
 
in
 
der
 
Region
 
1,
 
Fr.
 
17’040.--
 
in
 
der
 
Region
 
2
 
und
 
Fr.
 
15’540.--
 
in
 
der
 
Region
 
3
 
(Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
Ziff.
 
1
 
ELG;
 
in
 
der
 
vom
 
1.
 
Januar
 
2023
 
bis
 
31.
 
Dezember
 
2024
 
gültig
 
gewesenen
 
Fassung;
 
vgl.
 
auch
 
Art.
 
2
 
der
 
V
 
23
 
vom
 
12.
 
Oktober
 
2022
 
über
 
Anpassungen
 
bei
 
den
 
Ergänzungsleistungen
 
zur
 
AHV/IV
 
und
 
bei
 
den
 
Über
brückungsleistungen
 
für
 
ältere
 
Arbeitslose,
 
in
 
Kraft
 
seit
 
1.
 
Januar
 
2023
).
    
Bei
 
mehreren
 
im
 
gleichen
 
Haushalt
 
lebenden
 
Personen
 
ist
 
für
 
die
 
zweite
 
bis
 
vierte
 
weitere
 
Person
 
ein
 
nach
 
den
 
Regionen
 
abgestufter
 
zusätzlicher
 
Betrag
 
nach
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
Ziff.
 
2
 
ELG
 
hinzuzurechnen,
 
und
 
zwar
 
für
 
die
 
zweite
 
Person
 
zusätzlich
 
Fr.
 
3’240.--
 
in
 
den
 
Regionen
 
1
 
und
 
3
 
sowie
 
Fr.
 
3'180.--
 
in
 
der
 
Region
 
2,
 
für
 
die
 
dritte
 
Person
 
zusätzlich
 
Fr.
 
2’280.--
 
in
 
der
 
Region
 
1
 
und
 
Fr.
 
1’920.--
 
in
 
den
 
Regionen
 
2
 
und
 
3
 
sowie
 
für
 
die
 
vierte
 
Person
 
zusätzlich
 
Fr.
 
2’100.--
 
in
 
der
 
Region
 
1,
 
Fr.
 
1’980.--
 
in
 
der
 
Region
 
2
 
und
 
Fr.
 
1’680.--
 
in
 
der
 
Region
 
3.
 
    
Nach
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
bis
 
ELG
 
wird
 
bei
 
mehreren
 
im
 
gleichen
 
Haushalt
 
lebenden
 
Per
sonen
 
der
 
Höchstbetrag
 
der
 
anerkannten
 
Mietkosten
 
für
 
jede
 
anspruchs
berech
tigte
 
oder
 
in
 
die
 
gemeinsame
 
Berechnung
 
der
 
Ergänzungsleistungen
 
eingeschlos
sene
 
Person
 
nach
 
Art.
 
9
 
Abs.
 
2
 
ELG
 
(Ehegatten;
 
Personen
 
mit
 
rentenberechtigten
 
Waisen
 
oder
 
rentenberechtigten
 
Kindern;
 
rentenberechtigte
 
Waisen)
 
einzeln
 
fest
gesetzt
 
und
 
die
 
Summe
 
der
 
anerkannten
 
Beträge
 
durch
 
die
 
Anzahl
 
aller
 
im
 
Haus
halt
 
lebenden
 
Personen
 
geteilt.
 
Zusatzbeträge
 
werden
 
nur
 
für
 
die
 
zweite
 
bis
 
vierte
 
Person
 
gewährt.
 
    
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
ter
 
Satz
 
2
 
ELG
 
ermächtigt
 
den
 
Bundesrat,
 
zur
 
Bemessung
 
des
 
Höchstbetrages
 
der
 
anerkannten
 
Mietkosten
 
für
 
Ehepaare,
 
bei
 
denen
 
beide
 
Ehe
gatten
 
zusammen
 
in
 
einer
 
gemeinschaftlichen
 
Wohnform
 
leben
 
(lit.
 
a)
 
und
 
für
 
Personen,
 
die
 
zusammen
 
mit
 
rentenberechtigten
 
Waisen
 
oder
 
mit
 
Kindern,
 
die
 
einen
 
Anspruch
 
auf
 
eine
 
Kinderrente
 
der
 
AHV
 
oder
 
IV
 
begründen,
 
in
 
einer
 
gemeinschaftlichen
 
Wohnform
 
leben
 
(lit.
 
b),
 
eine
 
Sonderregelung
 
vorzusehen.
 
Ge
stützt
 
darauf
 
hat
 
der
 
Bundesrat
 
Art.
 
16c
bis
 
ELV
 
erlassen,
 
der
 
wie
 
folgt
 
lautet:
 
Leben
 
mehrere
 
Personen,
 
deren
 
jährliche
 
Ergänzungsleistung
 
nach
 
Art.
 
9
 
Abs.
 
2
 
ELG
 
gemeinsam
 
berechnet
 
wird,
 
mit
 
weiteren
 
Personen
 
in
 
einer
 
gemeinschaft
lichen
 
Wohnform,
 
so
 
werden
 
die
 
Zusatzbeträge
 
für
 
den
 
Höchstbetrag
 
des
 
aner
kannten
 
Mietzinses
 
nach
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
ELG
 
nur
 
für
 
diejenigen
 
Perso
nen
 
gewährt,
 
die
 
in
 
die
 
gemeinsame
 
Berechnung
 
eingeschlossen
 
sind.
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
bis
 
erster
 
Satz
 
ELG
 
ist
 
nicht
 
anwendbar.
    
Für
 
(Einzel-)Personen,
 
die
 
in
 
gemeinschaftlichen
 
Wohnformen
 
leben
 
und
 
bei
 
denen
 
keine
 
gemeinsame
 
Berechnung
 
nach
 
Art.
 
9
 
Abs.
 
2
 
ELG
 
erfolgt,
 
gilt
 
gemäss
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
ter
 
Satz
 
1
 
ELG
 
-
 
unabhängig
 
von
 
der
 
Haushaltsgrösse
 
-
 
der
 
jährliche
 
Höchstbetrag
 
der
 
anerkannten
 
Mietkosten
 
für
 
eine
 
Person
 
in
 
einem
 
Haushalt
 
mit
 
zwei
 
Personen.
 
2.3.2
    
Gemäss
 
Art.
 
16c
 
ELV
 
ist
 
der
 
Mietzins
 
auf
 
die
 
einzelnen
 
Personen
 
aufzuteilen,
 
wenn
 
Wohnungen
 
oder
 
Einfamilienhäuser
 
auch
 
von
 
Personen
 
bewohnt
 
werden,
 
welche
 
nicht
 
in
 
die
 
EL-Berechnung
 
eingeschlossen
 
sind.
 
Die
 
Mietzinsanteile
 
der
 
Personen,
 
welche
 
nicht
 
in
 
die
 
EL-Berechnung
 
eingeschlossen
 
sind,
 
werden
 
bei
 
der
 
Berechnung
 
der
 
jährlichen
 
Ergänzungsleistung
 
ausser
 
Betracht
 
gelassen
 
(Abs.
 
1).
 
Die
 
Aufteilung
 
hat
 
grundsätzlich
 
zu
 
gleichen
 
Teilen
 
zu
 
erfolgen
 
(Abs.
 
2).
 
Unter
 
die
 
Aufteilung
 
nach
 
Art.
 
16c
 
ELV
 
fallen
 
auch
 
die
 
mit
 
dem
 
Mietzins
 
der
 
Wohnung
 
oder
 
des
 
Einfamilienhauses
 
zusammenhängenden
 
Nebenkosten
 
nach
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
erster
 
Satz
 
ELG
 
(vgl.
 
BGE
 
127
 
V
 
10
 
E.
 
6b
 
zum
 
gleichlautenden
 
Art.
 
3b
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
erster
 
Satz
 
des
 
bis
 
Ende
 
2007
 
gültig
 
gewesenen
 
ELG
 
vom
 
19.
 
März
 
1965).
    
Die
 
Verordnungsregelung
 
von
 
Art.
 
16c
 
ELV
 
ist
 
gesetzmässig.
 
Sie
 
dient
 
dazu,
 
die
 
indirekte
 
Finanzierung
 
von
 
Personen,
 
die
 
nicht
 
in
 
die
 
EL-Berechnung
 
einge
schlossen
 
sind,
 
zu
 
verhindern
 
(BGE
 
130
 
V
 
263
 
E.
 
5.1,
 
127
 
V
 
10
 
E.
 
5d;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_519/2019
 
vom
 
14.
 
Januar
 
2020
 
E.
 
3.3.2).
 
    
Nach
 
der
 
Rechtsprechung
 
setzt
 
die
 
Aufteilung
 
des
 
Mietzinses
 
nicht
 
voraus,
 
dass
 
die
 
Wohnung
 
oder
 
das
 
Einfamilienhaus
 
gemeinsam
 
gemietet
 
ist
 
und
 
sich
 
die
 
Mit
bewohner
 
am
 
Mietzins
 
beteiligen;
 
vielmehr
 
genügt
 
im
 
Sinne
 
des
 
massgeb
lichen
 
Anknüpfungspunktes
 
das
 
gemeinsame
 
Bewohnen
 
(BGE
 
142
 
V
 
299
 
E.
 
3.2,
 
127
 
V
 
10
 
E.
 
6b).
 
    
Ein
 
Abweichen
 
vom
 
Grundsatz
 
der
 
gleichmässigen
 
Auftei
lung
 
des
 
Mietzinses
 
nach
 
Köpfen
 
wird
 
nur
 
in
 
engen
 
Grenzen
 
zugelassen,
 
nament
lich
 
dann,
 
wenn
 
die
 
Aufteilung
 
zu
 
gleiche
 
Teilen
 
im
 
Einzelfall
 
zu
 
einem
 
stossen
den
 
Ergebnis
 
führen
 
würde
 
(BGE
 
127
 
V
 
10
 
E.
 
5d).
 
So
 
kann
 
der
 
Umstand,
 
dass
 
eine
 
Person
 
den
 
grössten
 
Teil
 
der
 
Wohnung
 
für
 
sich
 
in
 
Anspruch
 
nimmt
 
oder
 
dass
 
das
 
gemeinsame
 
Wohnen
 
auf
 
einer
 
rechtlichen
 
oder
 
sittlich
 
beziehungsweise
 
moralisch
 
begründe
ten
 
(Unterstützungs-)Pflicht
 
beruht,
 
rechtsprechungsgemäss
 
zu
 
einer
 
anderen
 
Aufteilung
 
des
 
Mietzinsabzuges
 
und
 
-
 
ausnahmsweise
 
-
 
auch
 
zu
 
einem
 
Absehen
 
von
 
einer
 
Mietzinsaufteilung
 
Anlass
 
geben
 
(BGE
 
142
 
V
 
299
 
E.
 
3.2.1-2,
 
130
 
V
 
263
 
E.
 
5.3,
 
je
 
mit
 
Hinweisen;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_242/2018
 
vom
 
21.
 
Februar
 
2019
 
E.
 
4.1;
 
vgl.
 
auch
 
Carigiet/Koch,
 
Ergänzungs
leistungen
 
zur
 
AHV/IV,
 
3.
 
Auf
lage
 
2021,
 
S.
 
193
 
f.
 
Rz.
 
486
 
f.).
 
Ebenso
 
können
 
besondere
 
Umstände
 
wie
 
ein
 
effek
tiv
 
höherer
 
Beitrag
 
der
 
nicht
 
EL-berechtigten
 
Untermieter
 
an
 
den
 
Mietzins
 
ein
 
Abweichen
 
vom
 
Grundsatz
 
der
 
Aufteilung
 
des
 
Mietzinses
 
nach
 
Köpfen
 
recht
fertigen
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_301/2023
 
vom
 
2.
 
Mai
 
2024
 
E.
 
6.3.2
 
mit
 
Hinweisen).
2.3.3
    
Art.
 
16c
 
ELV
 
ist
 
sinngemäss
 
anwendbar,
 
wenn
 
ein
 
nicht
 
in
 
die
 
EL-Berechnung
 
eingeschlossener
 
Mitbewohner
 
Eigentümer
 
oder
 
Nutzniesser
 
der
 
Wohnung
 
oder
 
des
 
Einfamilienhauses
 
ist.
 
Besteht
 
ein
 
Mietvertrag
 
und
 
leistet
 
der
 
EL-Ansprecher
 
oder
 
-
 
Bezüger
 
effektiv
 
den
 
vereinbarten
 
Mietzins,
 
so
 
ist
 
dieser
 
massgeblich,
 
so
fern
 
er
 
nicht
 
als
 
offensichtlich
 
übersetzt
 
erscheint.
 
Andernfalls
 
ist
 
zur
 
Bestim
mung
 
des
 
abzugsfähigen
 
Mietzinses
 
der
 
Mietwert
 
nach
 
Art.
 
12
 
Abs.
 
1
 
ELV
 
her
an
zuziehen
 
und
 
auf
 
die
 
einzelnen
 
Personen
 
aufzuteilen
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
P
 
42/06
 
vom
 
2.
 
November
 
2006
 
E.
 
5.1.2
 
mit
 
Hinweisen).
3.
3.1
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
führte
 
zur
 
Begründung
 
des
 
angefochtenen
 
Einsprache
entscheides
 
aus,
 
per
 
1.
 
Januar
 
2024
 
sei
 
die
 
Übergangsfrist
 
für
 
das
 
neue
 
Ergän
zungsleistungsgesetz
 
vom
 
1.
 
Januar
 
2021
 
abgelaufen.
 
Bis
 
Ende
 
Dezember
 
2023
 
sei
 
bei
 
der
 
Versicherten
 
aufgrund
 
der
 
Übergangsfrist
 
der
 
maximale
 
Mietzins
 
für
 
alleinlebende
 
Personen
 
in
 
der
 
Region
 
2
 
von
 
monatlich
 
Fr.
 
1'100.--
 
(Fr.
 
13'200.--
 
pro
 
Jahr)
 
angerechnet
 
worden.
 
Nach
 
Ablauf
 
der
 
Übergangsfrist
 
seien
 
ein
 
Mietzins
 
von
 
monatlich
 
Fr.
 
842.50
 
(Fr.
 
10'110.--
 
jährlich)
 
angerechnet
 
worden,
 
was
 
dem
 
Mietzinsmaximum
 
für
 
eine
 
Einzelperson
 
in
 
einem
 
Zweiper
sonenhaushalt
 
in
 
der
 
Mietzinsregion
 
2
 
entspreche.
 
Das
 
Mietzinsmaximum
 
sei
 
von
 
den
 
drei
 
Faktoren
 
Mietzinsregion,
 
Wohnform
 
und
 
Haushaltsgrösse
 
abhängig
.
 
Unbestritten
 
sei
 
die
 
massgebliche
 
Mietzinsregion
 
2
 
der
 
Gemeinde
 
C.___
.
 
Bezüglich
 
der
 
Wohnform
 
sei
 
gemäss
 
dem
 
eingereichten
 
Mietvertrag
 
und
 
dem
 
Wohnungsplan
 
von
 
einem
 
Zweipersonenhaushalt
 
auszugehen,
 
da
 
die
 
Versicherte
 
zusammen
 
mit
 
ihrer
 
Schwester
 
in
 
deren
 
Eigentumswohnung
 
gewohnt
 
habe,
 
die
 
nicht
 
in
 
der
 
EL-Berechnung
 
eingeschlossen
 
sei.
 
Dabei
 
sei
 
es
 
unerheblich,
 
ob
 
die
 
Versicherte
 
Unter
mieterin
 
oder
 
Hauptmieterin
 
gewesen
 
sei.
 
Gemäss
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
ter
 
ELV
 
(richtig:
 
ELG)
 
gelange
 
bei
 
Wohngemeinschaften,
 
bei
 
denen
 
eine
 
EL-berechtigte
 
Person
 
einer
 
mit
 
einer
 
oder
 
mehreren
 
Personen
 
zusammenlebt,
 
die
 
nicht
 
in
 
die
 
EL-Berechnung
 
eingeschlossen
 
sind,
 
unabhängig
 
von
 
der
 
Haus
haltsgrösse
 
immer
 
das
 
Mietzinsmaximum
 
einer
 
Person
 
in
 
einem
 
Zweiper
sonenhaushalt
 
zur
 
Anwen
dung.
 
Ausnahmen
 
von
 
diesem
 
Grundsatz
 
seien
 
nur
 
in
 
engen
 
Grenzen
 
zugelassen,
 
so
 
zum
 
Beispiel,
 
wenn
 
eine
 
Person
 
den
 
grössten
 
Teil
 
der
 
Wohnung
 
für
 
sich
 
in
 
Anspruch
 
nehme.
 
Da
 
das
 
allein
 
von
 
der
 
Versicherten
 
benutzte
 
Schlafzimmer
 
nur
 
2.3
 
m2
 
grösser
 
gewesen
 
sei,
 
als
 
jenes
 
von
 
ihrer
 
Mitbewohnerin,
 
habe
 
die
 
Ver
si
chert
e
 
nicht
 
den
 
grössten
 
Teil
 
der
 
Wohnung
 
für
 
sich
 
in
 
Anspruch
 
genom
men.
 
Der
 
Maximalbetrag
 
ausgehend
 
vom
 
Mietzinsmaximum
 
der
 
Mietzinsregion
 
2
 
für
 
einen
 
Zweipersonenhaushalt
 
von
 
jährlich
 
Fr.
 
20'220.--
 
belaufe
 
sich
 
pro
 
Mieter
 
auf
 
Fr.
 
10'110.--
 
und
 
dürfe
 
auch
 
bei
 
Vorliegen
 
eines
 
Mietvertrages
 
nicht
 
über
schritten
 
werden
 
(Urk.
 
2).
3.2
    
Die
 
Beschwerdeführenden
 
wenden
 
dagegen
 
ein,
 
die
 
Versicherte
 
sei
 
Hauptmieterin
 
gewesen
 
und
 
nicht
 
Untermieterin.
 
Es
 
habe
 
ein
 
reguläres
 
Mietverhältnis
 
zwischen
 
der
 
Versicherten
 
und
 
der
 
Eigentümerin
 
der
 
Wohnung
 
vorgelegen.
 
Gemäss
 
Miet
vertrag
 
(Urk.
 
3/10)
 
sei
 
der
 
Versicherten
 
ein
 
Zimmer
 
in
 
der
 
4½-Zimmerwohnung
 
zur
 
alleinigen
 
Benutzung
 
vermietet
 
worden
 
mit
 
dem
 
Nebenrecht,
 
die
 
allgemeinen
 
Räume
 
der
 
Wohnung
 
und
 
die
 
Infrastruktur
 
der
 
ganzen
 
Wohnung
 
mitzubenutzen.
 
Soweit
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
sich
 
auf
 
Art.
 
16c
 
ELV
 
berufe,
 
verkenne
 
sie,
 
dass
 
sich
 
diese
 
Bestimmung
 
aufgrund
 
des
 
darin
 
enthaltenen
 
Verweises
 
auf
 
Art.
 
9
 
Abs.
 
2
 
ELG
 
auf
 
die
 
Wohnform
 
Familie
 
nach
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
Ziff.
 
2
 
ELG
 
be
ziehe.
 
Vorliegend
 
würden
 
die
 
Qualifikationsmerkmale
 
einer
 
Familie
 
nach
 
Rz.
 
3232.05
 
WEL
 
jedoch
 
fehlen.
 
Die
 
Versicherte
 
sei
 
weder
 
ein
 
Ehepaar
 
noch
 
eine
 
Person,
 
die
 
mit
 
in
 
die
 
Rentenberechnung
 
eingeschlossen
 
rentenberechtigten
 
Wai
sen
 
oder
 
Kinder
 
zusammengelebt
 
habe.
 
Die
 
konkreten
 
Wohnverhältnisse
 
der
 
Ver
sicherten
 
seien
 
somit
 
nicht
 
unter
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
Ziff.
 
2
 
ELG
 
subsumier
bar.
 
Die
 
Definition
 
einer
 
Wohngemeinschaft
 
nach
 
Rz.
 
3232.06
 
WEL
 
entspreche
 
hin
sichtlich
 
der
 
personellen
 
und
 
sachlichen
 
Kriterien
 
den
 
Bestimmungen
 
über
 
die
 
Berechnung
 
der
 
jährlichen
 
Ergänzungsleistung
 
«wenn
 
mehrere
 
Personen
 
in
 
einer
 
Wohnung
 
leben»
 
gemäss
 
Rz.
 
3231.03
 
WEL.
 
Entscheidendes
 
Kriterium
 
bei
 
der
 
Festlegung
 
der
 
Wohnform
 
sei
 
dabei
 
der
 
Grundsatz
 
der
 
Kostenaufteilung
 
des
 
Miet
zinses
 
auf
 
die
 
Mitbewohner.
 
Das
 
Qualifikationsmerkmal
 
einer
 
Wohngemein
schaft
 
sei
 
somit
 
das
 
Prinzip
 
der
 
Kostenaufteilung
 
des
 
Mietzinses
 
auf
 
die
 
zur
 
Miete
 
woh
nenden
 
Mitbewohner.
 
Der
 
Grundsatz
 
der
 
Kostenaufteilung
 
des
 
Mietzinses
 
auf
 
die
 
Mitbewohner
 
setze
 
aber
 
ausnahmslos
 
voraus,
 
dass
 
alle
 
Mitbewohner,
 
auf
 
welche
 
der
 
Mietzins
 
aufgeteilt
 
werde,
 
zur
 
Miete
 
wohnen
 
würden.
 
Dies
 
gelte
 
insbe
sondere
 
auch
 
bei
 
nur
 
zwei
 
Mitbewohnerinnen.
 
Im
 
Fall
 
der
 
Versicherten
 
gebe
 
es
 
keinen
 
Mietzins,
 
der
 
auf
 
mehrere
 
Personen
 
aufgeteilt
 
werden
 
könne.
 
Die
 
Wohnungs
eigen
tümerin
 
sei
 
nicht
 
Mieterin
 
und
 
bezahle
 
daher
 
mietrechtlich
 
auch
 
keinen
 
Mietzins.
 
Diese
 
Rechtstatsache
 
sei
 
auch
 
für
 
die
 
Bemessung
 
der
 
jährlichen
 
EL
 
und
 
für
 
die
 
Festlegung
 
der
 
Wohnform
 
der
 
Versicherten
 
rechtsverbindlich.
 
Demnach
 
liege
 
bezüglich
 
der
 
Wohnform
 
und
 
des
 
Mietzinsmaximums
 
gemäss
 
Legaldefini
tion
 
keine
 
gemeinschaftliche
 
Wohnform
 
und
 
damit
 
keine
 
Wohn
gemeinschaft
 
vor.
 
Die
 
systematische
 
Gesetzesauslegung
 
führe
 
zum
 
gleichen
 
Ergebnis.
 
So
 
würden
 
gemäss
 
Rz.
 
3232.04
 
als
 
alleine
 
lebend
 
alle
 
Personen
 
gelten,
 
die
 
in
 
einem
 
Einper
sonenhaushalt
 
leben
 
würden.
 
Der
 
Begriff
 
Haushalt
 
bezeichne
 
eine
 
ökonomische
 
Wirtschaftseinheit.
 
Ein
 
Einpersonenhaushalt
 
sei
 
somit
 
eine
 
ökonomische
 
Wirt
schaftseinheit,
 
die
 
aus
 
einer
 
einzelnen
 
Person
 
bestehe
 
und
 
in
 
der
 
die
 
Lebenshal
tungskosten
 
der
 
Einzelperson,
 
mithin
 
auch
 
der
 
Mietzins,
 
einzig
 
von
 
der
 
Einzel
person
 
getragen
 
und
 
nicht
 
mit
 
anderen
 
Personen
 
geteilt
 
werde.
 
Die
 
Versicherte
 
habe
 
mit
 
der
 
Wohnungseigentümerin
 
keine
 
Wirtschaftseinheit
 
gebil
det;
 
es
 
habe
 
sich
 
insbesondere
 
um
 
keine
 
Familie
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
Ziff.
 
2
 
ELG
 
gehandelt.
 
Unabhängig
 
davon,
 
ob
 
die
 
Versicherte
 
ein
 
Haus,
 
eine
 
Woh
nung
 
oder
 
ein
 
Zimmer
 
mit
 
dem
 
Recht,
 
die
 
ganze
 
Infrastruktur
 
der
 
Wohnung
 
zu
 
benutzen,
 
gemietet
 
habe
 
und
 
unabhängig
 
davon,
 
ob
 
die
 
Wohnungseigen
tümerin
 
in
 
der
 
gleichen
 
Wohnung
 
beziehungsweise
 
im
 
gleichen
 
Haus
 
gelebt
 
habe,
 
sei
 
jedenfalls
 
keine
 
Wohnform
 
gegeben
 
gewesen,
 
in
 
welcher
 
der
 
Mietzins
 
auf
 
die
 
beiden
 
Mit
bewohnerinnen
 
aufgeteilt
 
werde
 
und
 
werden
 
könne.
 
Der
 
Mietzins
 
wie
 
auch
 
die
 
anderen
 
Lebenshaltungskosten
 
der
 
Versicherten
 
seien
 
allein
 
von
 
dieser
 
finanziert
 
worden.
 
Demnach
 
gelte
 
die
 
Wohnform
 
der
 
Versicherten
 
hinsichtlich
 
d
e
s
 
Miet
zinsmaximums
 
als
 
Einpersonenhaushalt.
 
Da
 
die
 
Versicherte
 
gemäss
 
Legaldefini
tion
 
des
 
Begriffs
 
Wohngemeinschaften
 
(Rz.
 
3232.06
 
WEL)
 
nicht
 
in
 
einer
 
Wohn
gemeinschaft,
 
sondern
 
gemäss
 
der
 
Legaldefinition
 
des
 
Begriffs
 
Einzel
personen
haushalts
 
als
 
allein
 
lebend
 
gelte,
 
sei
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
ter
 
ELG
 
respektive
 
Rz.
 
3232.08
 
WEL
 
nicht
 
auf
 
die
 
Versicherte
 
und
 
deren
 
Lebenssituation
 
hinsichtlich
 
Wohnform
 
anwendbar.
 
Wenn
 
eine
 
EL-beziehende
 
Person
 
zudem
 
eine
 
Wohnung
 
zusammen
 
mit
 
deren
 
Eigentümer
 
bewohne
 
und
 
zwischen
 
den
 
Parteien
 
ein
 
Mietvertrag
 
be
stehe,
 
sei
 
dieser
 
grundsätzlich
 
zu
 
beachten,
 
und
 
es
 
sei
 
der
 
verein
barte
 
Mietzins
 
bis
 
zum
 
zulässigen
 
Maximum
 
nach
 
Kapitel
 
3.2.3.2
 
ff.
 
WEL
 
als
 
Ausgabe
 
zu
 
be
rücksichtigen.
 
Vorausgesetzt
 
sei,
 
dass
 
der
 
Mietzins
 
tatsächlich
 
bezahlt
 
werde
 
und
 
nicht
 
offensichtlich
 
übersetzt
 
sei.
 
Es
 
sei
 
daher
 
geradezu
 
will
kürlich,
 
den
 
recht
sprechungsgemäss
 
bis
 
zum
 
gesetzlichen
 
Mietzinsmaximum
 
zu
 
beachtenden
 
ver
traglichen
 
Mietzins,
 
hier
 
von
 
Fr.
 
13'200.--
 
pro
 
Jahr,
 
über
 
die
 
Anwendung
 
eines
 
falschen
 
Mietzinsmaximums
 
wieder
 
zu
 
kürzen.
 
Da
 
die
 
Ver
sicherte
 
auch
 
bezüglich
 
des
 
Mietzinsmaximums
 
als
 
Einpersonenhaushalt
 
gelte,
 
sei
 
auf
 
sie
 
das
 
Mietzins
maximum
 
für
 
eine
 
allein
 
lebende
 
Peron
 
anzu
wenden.
 
Dazu
 
werde
 
auf
 
Rz.
 
3232.04
 
und
 
3231.06
 
WEL
 
und
 
auf
 
das
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
P
 
75/02
 
vom
 
16.
 
Februar
 
2005
 
verwiesen.
 
Dabei
 
seien
 
die
 
formellen
 
Voraus
setzungen
 
für
 
die
 
Beachtung
 
des
 
vertraglichen
 
Mietzinses
 
nach
 
Rz.
 
3231.06
 
WEL
 
erfüllt.
 
So
 
sei
 
der
 
(vertraglich
 
vereinbarte)
 
Mietzins
 
seit
 
Beginn
 
des
 
Bezuges
 
von
 
Ergänzungsleistungen
 
regel
mässig
 
und
 
pünktlich
 
an
 
die
 
Eigentümerin
 
über
wiesen
 
worden.
 
Auch
 
sei
 
der
 
Miet
zins
 
von
 
Fr.
 
1'100.--
 
pro
 
Monat
 
inklusive
 
Nebenkosten
 
respektive
 
von
 
Fr.
 
13'200.--
 
pro
 
Jahr
 
nicht
 
und
 
schon
 
gar
 
nicht
 
offensichtlich
 
übersetzt.
 
Denn
 
der
 
Wohnraum
 
und
 
die
 
Infrastruktur,
 
welcher
 
der
 
Versicherten
 
in
 
der
 
4½-Woh
nung
 
mit
 
155
 
m
2
 
Wohnfläche
 
und
 
zwei
 
Balkonen
 
samt
 
Nebenräumen
 
(Keller,
 
Bastelraum,
 
eigene
 
Waschküche,
 
zwei
 
Garagenplätze
 
in
 
der
 
Tiefgarage)
 
zur
 
Ver
fügung
 
gestanden
 
habe,
 
seien
 
hinsichtlich
 
Wohnqualität
 
mindestens
 
gleichwertig
 
wie
 
jene
 
einer
 
1-
 
oder
 
2-Zimmerwohnung.
 
Der
 
ortsübliche
 
Mietzins
 
für
 
eine
 
solche
 
Wohnung
 
im
 
Züricher Oberland
 
in
 
Stadtnähe
 
beginne
 
bei
 
zirka
 
Fr.
 
1'000.--
 
und
 
sei
 
nach
 
oben
 
offen.
 
Auch
 
mit
 
Blick
 
auf
 
die
 
Finanzierungs-
 
und
 
Gebäude
unterhaltskostenrechnung
 
der
 
Eigentümerin
 
sei
 
der
 
Mietzins
 
von
 
Fr.
 
13'200.--
 
pro
 
Jahr
 
verhältnismässig.
 
So
 
würden
 
ausgehend
 
vom
 
Verkehrswert
 
der
 
Eigen
tumswohnung
 
von
 
über
 
1,1
 
Millionen
 
bei
 
einer
 
Verzinsung
 
des
 
Eigen
kapitals
 
mit
 
3,3
 
%
 
jährliche
 
Finanzierungskosten
 
von
 
Fr.
 
33'000.--
 
resultieren.
 
Der
 
Anteil
 
an
 
den
 
Nebenkosten
 
der
 
Stockwerkeigen
tümergemeinschaft
 
habe
 
im
 
Jahr
 
2022
 
rund
 
Fr.
 
4'900.--
 
betragen,
 
die
 
durch
schnittliche
n
 
Kosten
 
für
 
kleinere
 
Unterhaltskosten
 
zirka
 
Fr.
 
2'000.--
 
pro
 
Jahr.
 
Dies
 
ergebe
 
ohne
 
die
 
Aufwendungen
 
für
 
die
 
Versteuerung
 
des
 
Eigenmietwertes
 
jährliche
 
Immobilienkosten
 
von
 
mindestens
 
Fr.
 
39'900.--.
 
Auch
 
aus
 
Eigentümersicht
 
sei
 
der
 
Mietzins
 
von
 
Fr.
 
13'200.--
 
pro
 
Jahr
 
für
 
die
 
Miete
 
des
 
grössten
 
Schlafzimmers
 
der
 
Wohnung
 
samt
 
Mitbenutzung
 
der
 
allgemeinen
 
Räume
 
und
 
Infrastruktur
 
der
 
Wohnung
 
in
 
keiner
 
Weise
 
übersetzt.
 
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
ver
wende
 
bei
 
der
 
Bemessung
 
des
 
anrechenbaren
 
Mietzinses
 
beziehungswe
i
se
 
bei
 
der
 
Prüfung
 
der
 
Angemessenheit
 
des
 
Mietzinses
 
offenbar
 
den
 
steuerlichen
 
Eigenmietwert
 
der
 
Wohnung,
 
wofür
 
indes
 
eine
 
gesetz
liche
 
Grundlage
 
fehle.
 
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
stütze
 
sich
 
dabei
 
mutmasslich
 
auf
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
c
 
ELG
 
und
 
Art.
 
12
 
ELV.
 
Diese
 
beiden
 
Bestimmungen
 
würden
 
indessen
 
den
 
anrechen
baren
 
Mietwert
 
für
 
vom
 
EL-
Bezüger
 
selbst
 
bewohnten
 
Wohneigentum
 
und
 
das
 
Einkommen
 
von
 
EL-Bezügern
 
aus
 
dessen
 
untervermie
teten
 
Wohneigentum
 
regeln.
 
Der
 
Eigenmietwert
 
sage
 
jedoch
 
nichts
 
darüber
 
aus,
 
zu
 
welchem
 
Preis
 
der
 
Eigentümer
 
seine
 
Immobilie
 
vermieten
 
dürfe;
 
es
 
gelte
 
die
 
Privatautonomie.
 
Die
 
Versicherte
 
habe
 
zur
 
Miete
 
gewohnt
 
und
 
habe
 
kein
 
eigenes
 
Wohneigentum
 
bewohnt;
 
sie
 
habe
 
der
 
Wohnungseigentümerin
 
den
 
vertraglich
 
vereinbarten
 
Miet
zins
 
bezahlt.
 
Es
 
sei
 
bezüglich
 
der
 
Angemessenheit
 
des
 
Miet
zinses
 
als
 
Vergleichs
grösse
 
der
 
Markt
mietwert
 
und
 
nicht
 
der
 
Eigenmietwert
 
her
anzuziehen.
 
Eine
 
andere
 
Frage
 
sei,
 
ob
 
der
 
vertragliche
 
Mietzins
 
das
 
für
 
die
 
recht
lich
 
massgebende
 
Wohnform
 
gesetzliche
 
Mietzinsmaximum
 
einhalte,
 
was
 
hier
 
zutreffe.
 
Zusammen
gefasst
 
sei
 
somit
 
der
 
effektive
 
vertragliche
 
Mietzins
 
von
 
jähr
lich
 
Fr.
 
13'200.--
 
in
 
die
 
EL-Berechnung
 
einzubeziehen
 
und
 
das
 
Mietzinsmaximum
 
für
 
einen
 
Ein
personen
haushalt
 
in
 
der
 
Region
 
2
 
von
 
Fr.
 
17'040.--
 
anzuwenden
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
3
 
ff.).
 
Ferner
 
habe
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
das
 
rechtliche
 
Gehör
 
ver
letzt,
 
indem
 
sie
 
auf
 
die
 
Beanstandungen
 
in
 
der
 
Einsprache
 
nicht
 
eingegangen
 
sei
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
3).
 
3.3
    
Vorab
 
ist
 
die
 
formell-rechtliche
 
Rüge
 
der
 
Beschwerdeführenden
 
zu
 
beurteilen,
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
habe
 
sich
 
mit
 
ihren
 
Einwänden
 
in
 
der
 
Einsprache
 
(Urk.
 
3/8)
 
unzureichend
 
auseinandergesetzt
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
3).
 
Damit
 
mach
en
 
sie
 
eine
 
Verletzung
 
der
 
Begründungspflicht
 
respektive
 
des
 
Anspruchs
 
auf
 
rechtliches
 
Gehör
 
(Art.
 
42
 
ATSG,
 
Art.
 
57a
 
Abs.
 
1
 
IVG,
 
Art.
 
29
 
Abs.
 
2
 
der
 
Bundesverfassung;
 
vgl.
 
BGE
 
132
 
V
 
387
 
E.
 
5.1,
 
124
 
V
 
180
 
E.
 
1a)
 
geltend.
 
    
Aus
 
dem
 
angefochtenen
 
Entscheid
 
geht
 
hinreichend
 
ausführlich
 
begründet
 
her
vor,
 
von
 
welchen
 
Überlegungen
 
sich
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
bei
 
ihrem
 
Entscheid
 
hat
 
leiten
 
lassen,
 
dass
 
und
 
weshalb
 
sie
 
vom
 
Mietzinsmaximum
 
für
 
einen
 
Zwei
personenhaushalt
 
in
 
der
 
Mietzinsregion
 
2
 
von
 
Fr.
 
20‘220.--
 
ausging
 
und
 
davon
 
den
 
Betrag
 
für
 
eine
 
Person
 
von
 
Fr.
 
10‘110.--
 
als
 
anerkannte
 
Mietaus
gabe
 
pro
 
Jahr
 
berücksichtigt
 
hat
 
(Urk.
 
2
 
S.
 
3
 
ff.).
 
Die
 
Beschwerdeführe
nden
 
konnte
n
 
ihr
 
Anlie
gen
 
ferner
 
in
 
voller
 
Kenntnis
 
der
 
Sache
 
in
 
diesem
 
Verfahren
 
sachgerecht
 
vor
 
einer
 
Beschwerdeinstanz
 
vortragen,
 
die
 
sowohl
 
den
 
Sachverhalt
 
als
 
auch
 
die
 
Rechtslage
 
frei
 
überprüft
 
(vgl.
 
BGE
 
127
 
V
 
431
 
E.
 
3d/aa).
 
Eine
 
Verletzung
 
der
 
Begründungs
pflicht
 
ist
 
nicht
 
auszumachen,
 
zumal
 
sich
 
die
 
Verwaltung
 
rechtsprechungsgemäss
 
auf
 
die
 
für
 
den
 
Entscheid
 
wesentlichen
 
Gesichtspunkte
 
beschränken
 
kann
 
und
 
sich
 
nicht
 
ausdrücklich
 
mit
 
jeder
 
tatbeständlichen
 
Behauptung
 
und
 
jedem
 
recht
lichen
 
Einwand
 
auseinandersetzen
 
muss
 
(BGE
 
124
 
V
 
180
 
E.
 
1a
 
und
 
E.
 
2b,
 
126
 
V
 
75
 
E.
 
5b/dd;
 
Urteil
 
des
 
Bundes
gerichts
 
8C_30/2016
 
vom
 
8.
 
März
 
2016
 
E.
 
2
 
mit
 
Hinweisen).
 
Erst
 
recht
 
liegt
 
hier
 
keine
 
besonders
 
schwerwiegende,
 
die
 
Heilung
 
des
 
Verfahrensmangels
 
ausschlies
sende
 
Gehörsverletzung
 
vor,
 
welche
 
von
 
Amtes
 
wegen
 
zur
 
Aufhebung
 
der
 
mit
 
dem
 
Verfahrensfehler
 
behafteten
 
Verfügung
 
führen
 
würde
 
(vgl.
 
BGE
 
124
 
V
 
180
 
E.
 
4a
 
mit
 
Hinweisen).
3.4
    
In
 
materiell-rechtlicher
 
Hinsicht
 
ist
 
strittig
 
und
 
zu
 
prüfen
 
ist,
 
ob
 
die
 
Beschwerde
gegnerin
 
in
 
der
 
ZL-Berechnung
 
für
 
das
 
Jahr
 
2014
 
(ab
 
dem
 
1.
 
Januar
 
2024)
 
zu
 
Recht
 
Ausgaben
 
für
 
die
 
Miete
 
von
 
Fr.
 
10'110.--
 
pro
 
Jahr
 
respektive
 
Fr.
 
842.50
 
pro
 
Monat
 
angerechnet
 
hat
 
(Urk.
 
10/132,
 
Urk.
 
10/136).
4.
4.1
    
Unstrittig
 
und
 
belegt
 
ist,
 
dass
 
die
 
Versicherte
 
in
 
der
 
hier
 
interessierenden
 
Zeit
 
ab
 
dem
 
1.
 
Januar
 
2024
 
bis
 
zu
 
ihrem
 
Tod
 
im
 
Februar
 
2024
 
als
 
Mieterin
 
in
 
der
 
4.5-Zimmerwohnung
 
ihrer
 
Schwester
 
in
 
der
 
Gemeinde
 
C.___
 
lebte
.
 
Gemäss
 
dem
 
Mietvertrag
 
vom
 
11.
 
August
 
2014
 
umfasste
 
die
 
Miete
 
die
 
Alleinnutzung
 
eines
 
Schlafzimmers
 
(das
 
grösste
 
der
 
Wohnung)
 
und
 
die
 
Mitbenutzung
 
der
 
gan
zen
 
Eigentumswohnung
 
sowie
 
der
 
Nebenräume
 
zusammen
 
mit
 
der
 
Ver
mieterin.
 
Das
 
Mietobjekt
 
lag
 
danach
 
im
 
1.
 
Obergeschoss
 
und
 
umfasste
 
zirka
 
150
 
m
2
 
Wohn
fläche
 
sowie
 
einen
 
Keller,
 
einen
 
Bastelrau
m
 
und
 
eine
 
Waschküche.
 
Der
 
Mietzins
 
betrug
 
Fr.
 
1'100.--
 
pro
 
Monat
 
inklusive
 
Nebenkosten
 
(Urk.
 
10/11).
 
4.2
4.2.1
    
Da
 
die
 
Versicherte
 
somit
 
mit
 
der
 
Eigentümerin
 
der
 
gemieteten
 
Räumlichkeiten
 
zusammenwohnte
 
und
 
zwischen
 
diesen
 
ein
 
Mietvertrag
 
bestand,
 
ist
 
grundsätzlich
 
der
 
so
 
ausgewiesene
 
effektive
 
Mietzins
 
von
 
Fr.
 
1'100.--
 
pro
 
Monat
 
zu
 
beachten.
 
Denn
 
dabei
 
ist
 
unbestritten,
 
dass
 
dieser
 
Mietzins
 
tatsächlich
 
bezahlt
 
wurde;
 
auch
 
wurde
 
zu
 
Recht
 
nicht
 
in
 
Frage
 
gestellt,
 
dass
 
die
 
Höhe
 
des
 
Mietzinses
 
nicht
 
offen
sichtlich
 
übersetzt
 
war.
 
Unter
 
diesen
 
Umständen
 
gilt
 
es
 
rechtsprechungs
gemäss
 
dem
 
Mietvertrag
 
Rechnung
 
zu
 
tragen
,
 
weshalb
 
Art.
 
16c
 
ELV
 
nicht
 
(analog)
 
zur
 
Anwendung
 
kommt
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
P
 
75/02
 
vom
 
16.
 
Feb
ruar
 
2005
 
E.
 
4;
 
vgl.
 
auch
 
Carigiet
/
Koch,
 
Ergä
nzungsleistungen
 
zur
 
AHV-IV,
 
3.
 
Aufl.
 
2021,
 
Rz.
 
488;
 
Rz.
 
3231.06
 
der
 
Wegleitung
 
über
 
die
 
Ergänzungsleistungen
 
zur
 
AHV
 
und
 
IV
 
[WEL],
 
gültig
 
ab
 
1.
 
April
 
2011,
 
Stand
 
1.
 
Januar
 
2024).
 
    
Da
 
auch
 
bei
 
der
 
Miete
 
der
 
Grundsatz
 
der
 
angemessenen
 
Existenzsicherung
 
gilt,
 
wird
 
der
 
effektive
 
Mietzins
 
aber
 
nur
 
berücksichtigt,
 
wenn
 
er
 
ein
 
gewisses
 
Maxi
mum
 
nicht
 
überschreitet
 
(
Carigiet
/
Koch
,
 
a.a.O.,
 
Rz.
 
481).
 
Wie
 
die
 
Beschwerdegeg
nerin
 
im
 
angefochtenen
 
Entscheid
 
(Urk.
 
2
 
S.
 
2)
 
zutreffend
 
ausführte,
 
ist
 
das
 
be
achtliche
 
Mietzinsmaximum
 
respektive
 
der
 
«jährliche
 
Höchstbetrag»
 
gemäss
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
ELG
 
von
 
den
 
drei
 
Faktoren
 
Mietzinsregion,
 
Wohnform
 
und
 
(massgebende)
 
Haushaltsgrösse
 
abhängig
 
(
Carigiet
/
Koch,
 
a.a.O.
,
 
Rz.
 
482
;
 
Rz.
 
3232.01
 
WEL
).
 
4.2.2
    
Die
 
Parteien
 
gehen
 
aufgrund
 
der
 
Lage
 
des
 
Mietobjekts
 
in
 
der
 
Gemeinde
 
C.___
 
zutreffend
 
von
 
der
 
Mietzinsregion
 
2
 
aus,
 
was
 
den
 
Gemeinden
 
mit
 
den
 
Kategorien
 
«städtisch»
 
und
 
«intermediär»
 
entspricht
 
(
vgl.
 
Art.
 
26
 
Abs.
 
2
 
ELV
 
und
 
Art.
 
1
 
i.Vm.
 
Anhang
 
1
 
der
 
Verordnung
 
des
 
EDI
 
vom
 
14.
 
Juni
 
2021
 
[
Stand
 
am
 
1.
 
Januar
 
202
4
]
 
über
 
die
 
Zuteilung
 
der
 
Gemeinden
 
zu
 
den
 
drei
 
Mietzinsregionen
 
nach
 
dem
 
ELG
 
und
 
dem
 
Bundesgesetz
 
über
 
Überbrückungsleistungen
 
für
 
ältere
 
Arbeitslose
 
(SR
 
831.301.114)
.
 
Der
 
Höchstbetrag
 
für
 
die
 
Gemeinde
 
C.___
 
wurde
 
gestützt
 
auf
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
sexies
 
ELG
 
(in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
26a
 
ELV)
 
weder
 
gesenkt
 
noch
 
erhöht
 
(Art.
 
2
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Anhang
 
2
 
Verordnung
 
über
 
die
 
Zuteilung
 
der
 
Mietzinsregionen).
 
4.2.
3
    
Bezüglich
 
der
 
Wohnform
 
unterscheidet
 
das
 
Gesetz
 
zwischen
 
allein
 
lebenden
 
Per
sonen
 
(Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
Ziff.
 
1
 
ELG)
 
und
 
mehreren
 
im
 
gleichen
 
Haushalt
 
lebenden
 
Personen
 
(Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
Ziff.
 
2
 
ELG).
 
Bei
 
mehreren
 
im
 
gleichen
 
Haushalt
 
lebenden
 
Personen
 
sieht
 
das
 
Gesetz
 
in
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
bis
 
und
 
Abs.
 
1
ter
 
ELG
 
zusätzliche
 
Bestimmungen
 
vor.
 
    
Die
 
Versicherte
 
lebte
 
in
 
der
 
Zeit
 
ab
 
Januar
 
2024
 
(weiterhin)
 
mit
 
einer
 
weiteren
 
Person
 
im
 
gleichen
 
Haushalt.
 
Entgegen
 
der
 
Ansicht
 
der
 
Beschwerdeführenden
 
fällt
 
daher
 
die
 
Anwendung
 
von
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
Ziff.
 
1
 
ELG
 
(in
 
der
 
vom
 
1.
 
Januar
 
2023
 
bis
 
31.
 
Dezember
 
2024
 
gültig
 
gewesenen
 
Fassung)
 
respektive
 
das
 
Mietzinsmaximum
 
einer
 
allein
 
lebenden
 
Person
 
von
 
Fr.
 
17'040.--
 
(Region
 
2)
 
ausser
 
Betracht.
 
    
Den
 
Ausführungen
 
der
 
Beschwerdeführenden
 
dazu
 
kann
 
nicht
 
gefolgt
 
werden.
 
Insbesondere
 
trifft
 
es
 
nicht
 
zu,
 
dass
 
das
 
e
ntscheidende
 
Kriterium
 
bei
 
der
 
Fest
le
gung
 
der
 
Wohnform
 
die
 
Kostenaufteilung
 
des
 
Mietzinses
 
auf
 
die
 
Mitbewohner
 
sei.
 
Massgebliche
s
 
Kriterium
 
ist
 
nach
 
dem
 
klaren
 
Wortlaut
 
des
 
Gesetzes
 
vielmehr
 
die
 
Anzahl
 
Personen
 
(«allein
 
lebend»
 
-
 
«mehrere
 
im
 
gleichen
 
Haushalt
 
lebend»),
 
die
 
in
 
einem
 
Haushalt
 
wohnen.
 
Auch
 
ist
 
zur
 
Bestimmung
 
des
 
jährlichen
 
Miet
zinsmaximum
s
 
nicht
 
massgeblich,
 
ob
 
alle
 
Mitbewohner
 
zur
 
Miete
 
wohnen.
 
Auch
 
wenn
 
die
 
Mitbewohner
 
nicht
 
im
 
Mietvertrag
 
eingeschlossen
 
sind
 
und
 
sie
 
-
 
sei
 
es
 
als
 
unentgeltlich
 
wohnender
 
Dauergast,
 
sei
 
es
 
als
 
Eigentümer
 
der
 
Wohnung
 
-
 
keinen
 
Mietzins
 
bezahlen,
 
gelten
 
sie
 
als
 
im
 
gleichen
 
Haushalt
 
lebende
 
Personen,
 
welche
 
die
 
Wohnform
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
ELG
 
(«allein
 
lebend»
 
-
 
«mehrere
 
im
 
gleichen
 
Haushalt
 
lebend»)
 
prägen.
 
Das
 
Mietzinsmaximum
 
ist
 
hier
 
in
 
Bezug
 
auf
 
die
 
Versicherte
 
zu
 
bestimmen,
 
welche
 
zur
 
Miete
 
wohnte.
 
Daher
 
ist
 
es
 
hinsichtlich
 
des
 
Mietzinsmaximums
 
und
 
der
 
Wohnform
 
nach
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
ELG
 
(«allein
 
lebend»
 
-
 
«mehrere
 
im
 
gleichen
 
Haushalt
 
lebend»)
 
unerheblich,
 
dass
 
ihre
 
Mitbe
wohnerin
 
als
 
Wohneigentümerin
 
keinen
 
Mietzins
 
bezahlte.
 
Auch
 
aus
 
dem
 
Argument
,
 
der
 
Mietzins
 
und
 
all
 
die
 
anderen
 
Lebenshaltungskosten
 
der
 
Versicherten
 
seien
 
entsprechend
 
einer
 
alleine
 
lebende
 
Person
 
respektive
 
eine
r
 
Person
 
in
 
einem
 
Einpersonenhaushalt
 
nach
 
Rz.
 
32320.04
 
WEL
 
allein
 
von
 
ihr
,
 
der
 
Versicherten,
 
finanziert
 
worden
,
 
vermögen
 
die
 
Beschwerdeführenden
 
nichts
 
zu
 
ihren
 
Gunsten
 
abzuleiten.
 
Würde
 
die
 
Wohnform
 
danach
 
bestimmt,
 
welche
 
Aus
gaben
 
in
 
einem
 
Mehrpersonenhaushalt
 
im
 
Einzelfall
 
vom
 
EL-Bezüger
 
tatsächlich
 
bezahlt
 
werden,
 
müsste
 
auch
 
eine
 
jeweilige
 
gesonderte
 
Prüfung
 
der
 
Ausgaben
 
im
 
Einzelfall
 
erfolgen,
 
was
 
das
 
Gesetz
 
nicht
 
vorsieht
 
und
 
realistischerweise
 
auch
 
nicht
 
überprüfbar
 
wäre.
 
Es
 
geht
 
bei
 
der
 
Bestimmung
 
des
 
Mietzinsmaximums
 
aber
 
gerade
 
nicht
 
darum,
 
die
 
Ausgaben
 
so
 
nah
 
wie
 
möglich
 
abzubilden
,
 
sondern
 
es
 
soll
 
eine
 
angemessene
 
Existenzsicherung
 
im
 
Rahmen
 
von
 
pauschalisierte
n
 
jähr
liche
n
 
Höchstbeträge
n
 
erfolgen.
 
Die
 
Versicherte
 
lebte
 
mit
 
ihrer
 
Schwester,
 
die
 
nicht
 
in
 
der
 
EL-Berechnung
 
einge
schlossen
 
war,
 
in
 
einer
 
Wohnung
,
 
also
 
in
 
einer
 
gemeinschaftlichen
 
Wohnform
.
 
Bereits
 
und
 
allein
 
aufgrund
 
dessen
 
traf
 
die
 
Definition
 
einer
 
Wohngemeinschaft
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
ter
 
ELG
 
und
 
nach
 
Rz.
 
3232.06,
 
wonach
 
von
 
einer
 
solche
 
auszugehen
 
ist
,
 
wenn
 
eine
 
Einzelperson
 
mit
 
einer
 
oder
 
mehreren
 
Personen
 
zusammenlebt,
 
die
 
nicht
 
in
 
die
 
EL-Berechnung
 
nach
 
Art.
 
9
 
Abs.
 
2
 
ELG
 
einge
schlossen
 
sind,
 
auf
 
die
 
Versicherte
 
zu.
 
4.2.4
Anzuwenden
 
und
 
massgeblich
 
ist
 
hier
 
somit,
 
da
 
die
 
Versicherte
 
mit
 
einer
 
weiteren
 
Person
 
im
 
gleichen
 
Haushalt
 
lebte,
 
auch
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
Ziff.
 
2
 
ELG
 
(Art.
 
10
 
Abs.
 
1
ter
 
ELG)
.
Der
 
Haushaltsgrösse
 
(Anzahl
 
Personen,
 
die
 
in
 
der
 
EL-Berechnung
 
berücksichtigt
 
werden;
 
Rz.
 
3232.07
 
WEL)
 
kommt
 
keine
 
zusätzliche
 
Bedeutung
 
zu.
 
Denn
 
nach
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
ter
 
Satz
 
1
 
ELG
 
kommt
 
bei
 
Einzelpersonen,
 
die
 
-
 
wie
 
die
 
Versicherte
 
Anfang
 
2024
 
-
 
in
 
gemeinschaftlichen
 
Wohnformen
 
ohne
 
gemeinsame
 
Berech
nung
 
nach
 
Art.
 
9
 
Abs.
 
2
 
ELG
 
leben,
 
unabhängig
 
von
 
der
 
Haushaltsgrösse
 
immer
 
das
 
Mietzinsmaximum
 
einer
 
Person
 
in
 
einem
 
Zweipersonenhaushalt
 
zur
 
Anwen
dung
 
(vgl.
 
Rz.
 
3232.08
 
WEL
 
mit
 
Verweis
 
auf
 
Anhang
 
5.2).
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
hat
 
nach
 
dem
 
Gesagten
 
daher
 
zutreffend
 
als
 
jährliches
 
Mietzinsmaximum
 
ab
 
Januar
 
2024
 
den
 
Betrag
 
gemäss
 
der
 
Tabelle
 
im
 
Anhang
 
5.2
 
der
 
WEL,
 
Stand
 
Januar
 
2023
 
(gültig
 
gewesen
 
bis
 
Ende
 
2024),
 
von
 
Fr.
 
10'110.--
 
berücksichtigt
 
(«Einzelperson
 
in
 
einer
 
Wohngemeinschaft»,
 
«Region
 
2»).
 
Dieser
 
Betrag
 
berechnete
 
sich
 
nach
 
den
 
gesetzlichen
 
Höchstbe
trägen
 
in
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
Ziff.
 
1
 
i.V.m.
 
Ziff.
 
2
 
ELG
 
wie
 
folgt:
 
Betrag
 
für
 
eine
 
allein
 
lebende
 
Person
 
von
 
Fr.
 
17'040.--
 
in
 
der
 
Region
 
2
 
(Ziff.
 
1)
,
 
zusätzlich
 
für
 
die
 
zweite
 
Person
 
Fr.
 
3'180.--
 
in
 
der
 
Region
 
2
 
(Ziff.
 
2),
 
dies
 
ergibt
 
den
 
Gesamtbetrag
 
von
 
Fr.
 
20'220.--.
 
Dieser
 
Betrag
 
ist
 
auf
 
zwei
 
Personen
 
aufzuteilen,
 
womit
 
der
 
als
 
Miet
zins
 
zu
 
berücksichtigende
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
10'110.--
 
resultiert.
4.2.5
D
ass
 
der
 
Gesamtbetrag
 
für
 
einen
 
Haushalt
 
mit
 
zwei
 
Personen
 
von
 
Fr.
 
20'220.--
 
zur
 
Bestimmung
 
des
 
jährlichen
 
Mietzinsmaximums
 
einer
 
EL-Bezügerin
 
durch
 
zwei
 
zu
 
teilen
 
ist,
 
ergibt
 
sich
 
bereits
 
aus
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
ter
 
Satz
 
1
 
ELG
,
 
wonach
 
der
 
jährliche
 
«Höchstbetrag
 
der
 
anerkannten
 
Mietkosten
 
für
 
eine
 
Person
 
in
 
einem
 
Haushalt
 
mit
 
zwei
 
Personen»
 
gilt
.
 
Die
 
Verordnungsregelung
 
in
 
Art.
 
16c
 
EL
V
 
(«Mietzinsaufteilung»)
 
dagegen
 
bezieht
 
sich
 
nicht
 
auf
 
die
 
Bestimmung
 
des
 
Miet
zinsmaximums,
 
sondern
 
auf
 
den
 
effektiven
 
Mietzins,
 
der
 
in
 
jedem
 
Fall
 
aber
 
letzt
lich
 
nicht
 
die
 
Beträge
 
in
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
ELG
 
überschreiten
 
darf
,
 
welche
 
die
 
betragliche
 
Obergrenze
 
der
 
abzugsfähigen
 
Wohnkosten
 
bilden
.
 
Das
 
Vorbringen
 
der
 
Beschwerdeführenden,
 
es
 
s
ei
 
geradezu
 
willkürlich,
 
den
 
recht
sprechungsgemäss
 
zu
 
beachtenden
 
vertraglichen
 
Mietzins,
 
hier
 
von
 
Fr.
 
13'200.--
 
pro
 
Jahr
 
(vgl.
 
dazu
 
oben
 
E.
 
4.2.1)
,
 
über
 
die
 
Anwendung
 
eines
 
falschen
 
Mietzins
maximums
 
wieder
 
zu
 
kürzen
,
 
kann
 
daher
 
nicht
 
gefolgt
 
werden,
 
zumal
 
sich
 
aus
 
der
 
Rechtsprechung
 
zu
 
Art.
 
16c
 
ELV
 
(vgl.
 
Urteil
 
des
 
Bundes
gerichts
 
P
 
75/02
 
vom
 
16.
 
Februar
 
2005
 
E.
 
4)
 
nichts
 
hinsichtlich
 
des
 
beachtlichen
 
Mietzinsmaximums
 
ableiten
 
lässt.
 
4.3
    
Nach
 
dem
 
Gesagten
 
ist
 
im
 
Ergebnis
 
festzuhalten,
 
dass
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
in
 
der
 
ZL-Berechnung
 
für
 
das
 
Jahr
 
20
2
4
 
(ab
 
dem
 
1.
 
Januar
 
2024;
 
Urk.
 
10/132-133
,
 
Urk.
 
10/136
)
 
zu
 
Recht
 
Ausgaben
 
für
 
die
 
Miete
 
von
 
Fr.
 
10'110.--
 
pro
 
Jahr
 
respek
tive
 
Fr.
 
842.50
 
pro
 
Monat
 
der
 
im
 
Februar
 
2024
 
verstorbenen
 
Ver
sicherten
 
angerechnet
 
hat.
 
Sämtliche
 
Einwände
 
der
 
Beschwerdeführenden
 
(Urk.
 
1)
 
führen
 
zu
 
keiner
 
anderen
 
Betrachtungsweise.
    
Der
 
angefochtene
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
8.
 
Februar
 
2024
 
(Urk.
 
2)
 
erweist
 
sich
 
damit
 
als
 
rechtmässig.
 
Die
 
Beschwerde
 
ist
 
folglich
 
abzuweisen.
 
Die
 
Einzelrichterin
 
erkennt:
1.
    
Die
 
Beschwerde
 
wird
 
abgewiesen.
2.
    
Das
 
Verfahren
 
ist
 
kostenlos.
 
3.
    
Zustellung
 
gegen
 
Empfangsschein
 
an:
- 
A.___
- 
Gemeinde
 
Pfäffikon
- 
Bundesamt
 
für
 
Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion
 
Kanton
 
Zürich
4.
    
Gegen
 
diesen
 
Entscheid
 
kann
 
innert
 
30
 
Tagen
 
seit
 
der
 
Zustellung
 
beim
 
Bundesgericht
 
Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundes
ge
setzes
 
über
 
das
 
Bundesgericht,
 
BGG).
 
Die
 
Frist
 
steht
 
während
 
folgender
 
Zeiten
 
still:
 
vom
 
siebten
 
Tag
 
vor
 
Ostern
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
siebten
 
Tag
 
nach
 
Ostern,
 
vom
 
15.
 
Juli
 
bis
 
und
 
mit
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(Art.
 
46
 
BGG).
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
ist
 
dem
 
Bundesgericht,
 
Schweizerhofquai
 
6,
 
6004
 
Luzern,
 
zuzu
stellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweismit
tel
 
und
 
die
 
Unterschrift
 
des
 
Beschwerdeführers
 
oder
 
seines
 
Vertreters
 
zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden
 
sind
 
beizu
legen,
 
soweit
 
die
 
Partei
 
sie
 
in
 
Händen
 
hat
 
(Art.
 
42
 
BGG).
Sozialversicherungsgericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Maurer ReiterHartmann