zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00093 · 2016-04-08 · de
Verfahrensleitende Verfügung; Gutachter strittig. Keine stichhaltigen Ausstands- oder Ablehnungsgründe gegen den vorgeschlagenen Gutachter geltend gemacht. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00093
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
8. April 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Nachdem 
X.___
, geboren 
1971, 
bereits im Jugendalter diverse 
Leis
tungen der Invalidenversicherung zugesprochen erhalten hatte
 (vgl. 
Urk. 
13/86)
,
 sprach ihr die Ausgleichskasse des Kantons 
Y.___
 mit Verfügung vom 2
2. 
November 1991 bei einem Invaliditätsgrad von 53
 %
 eine halbe Rente 
ab August 1991 
zu (vgl. 
Urk. 
13/27). 
    
Mit Verfügung vom 1
1. 
März 1996 wurde die bisher ausgerichtete halbe Rente bei einem neuen Invaliditätsgrad von 42
 %
 auf eine 
Viertelsrente
 herabgesetzt (
Urk. 
13/47).
    
Mit Verfügung vom 2
7. 
Juni 2001 bestätigte die
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons 
Y.___
,
 IV-Stelle
,
 bei einem 
Invalidi
tätsgrad
 von 43
 %
 den Anspruch auf eine 
Viertelsrente
 (
Urk. 
13/83). 
    
Mit 
Mitteilung
en
 vom 2
3
. Februar 200
7
 (
Urk. 
13/109) und 2
9. 
Mai 2012 (
Urk. 
13/117)
 
be
stätigte die
 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
 IV-Stelle
,
 
den Anspruch auf 
eine 
Viertelsrente
.
    
Mit Schreiben vom 
1. 
Juni 2012 (
Urk. 
13/118) 
auf
erlegte die IV-Stelle der Ver
sicherten e
ine Schadenminderungspflicht
, 
wonach sich die Versicherte 
eine
r
 Körpergewichtsreduktion um 5
 %
 vom aktuellen Körpergewicht pro Jahr unter hausärztlicher Aufsicht und Protokollierung
 sowie eine
r
 psychiatrische
n
 
Fach
arzt
behandlung
 über 2 Jahre
 hinweg
 unterziehen müsse.
 
1.2
    
Am 1
4. 
Oktober 2015 stellte die IV-Stelle eine 
bidisziplinäre
 medizinische Unter
suchung der Versicherten in Aussicht und legte den vorgesehenen 
Frage
katalog
 bei (
Urk. 
13/159-160). Am 3
0. 
November 2015 teilte die IV-Stelle der Ver
sicherten mit, die medizinische Untersuchung werde d
urch Prof. 
Dr. 
med. 
 
Z.___
, 
A.___
, Departement Innere Medizin, 
Fall
führer
, 
erfolgen, und gab die Namen der
 weiteren
 Gutachter bekannt (
Urk. 
13/164).
 Am 
7. 
Dezember 2015 me
ldete sich die Versicherte beim 
vorge
sehenen Psychiater 
Dr. 
med. 
B.___
 
für die am glei
chen Tag 
an
ge
setzt
e Untersuchung ab (vgl. 
Urk. 
13/165-166). Am 
8. 
Dezember 2015 for
derte die IV-Stelle die Versicherte auf, die beigelegte Be
reitschaftserklärung zu unterzeichnen und sich mit den Gutachtern in Verbin
dung zu setzen, ansonsten dies als Verweigerung der Begutachtung zu verste
hen und aufgrund der Akten 
entschieden werde (
Urk. 
13/168).
 Mit Schreiben vom 
9. 
Dezember
 
2015 (
Urk. 
13/173
 
= 
Urk. 
13/
174
/1
) und 1
1. 
Dezember 2015 (
Urk. 
13/175) machte die 
Versicherte sinngemäss geltend, sie könne aufgrund der 
Weih
nachtsgeschäfte
 und
 der damit verbundenen 
unregelmässigen Arbeitseinsätze
 
die 
Begutach
tung
s
termine
 nicht mehr im Dezember 
wahrnehmen
. 
Weiter machte sie Bean
stan
dungen gegenüber dem Gutachter 
Dr. 
B.___
 geltend. Mit Schreiben vom 1
5. 
Dezem
ber
 
2015 teilte die IV-Stelle die Terminsistierung mit (
Urk. 
13/176). Mit 
Zwischen
verfügung
 vom 2
2. 
Dezember 2015 hielt die IV-Stelle an der 
Abklä
rungsstelle
 und den ge
nannten Gutach
t
ern fest (
Urk. 
13/177 = 
Urk. 
2). 
 
 
 
2.
    
Die Versicherte erhob am 2
1. 
Januar 2016 Beschwerde gegen die 
Zwischenver
fügung
 vom 2
2. 
Dezember 2015 (
Urk. 
2) und beantragte sinngemäss, die Be
sc
hwerde sei gutzuheissen und es sei ihr anstelle von 
Dr. 
med. 
B.___
 ein
 andere
r
 Gutachter zuzuweisen
 (
Urk. 
1, 
Urk. 
6)
.
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
3. 
März 2016 (
Urk. 
12) 
die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin am 2
9. 
März
 2016 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
14). Gleichzeitig wurde ihr Gesuch um Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Bei d
er angefochtenen Verfügung vom 2
2
. 
Dezember
 2015
 (
Urk. 
2) handelt es sich um eine verfahrensleitende Verfügung, mit welcher die IV-Stelle an der von ihr gewählten Abklärungsstelle
 und
 den
 Gutachter
n
 festhielt. Da sie das 
Admi
nistrativverfahren
 nicht abschliesst, handelt es sich um eine 
Zwischen
ver
fü
gung
.
1.2
    
Zwischenverfügungen können gemäss 
Art. 
55 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit 
Art. 
5 
Abs. 
2 und 
Art. 
46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) bei Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (
Art. 
46 
Abs. 
1 
lit
. a 
VwVG
) unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen recht
licher und tatsächlicher Natur angefochten werden. 
I
m Kontext der 
Gut
ach
tenanordnung
 ist gemäss der Recht
sprechung die 
Eintretensvoraussetzung
 des nicht wieder gutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche 
Beschwerde
ver
fahren
 zu bejahen, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsäc
hlichen Nachteil bewirken wird (vgl. auch BGE 138 V 271 E. 1.2.1 bis E. 1.3)
.
    
Beschwerdeweise geltend gemacht werden können materielle Einwendungen bei
spielsweise des Inhalts, die in Aussicht genommene Begutachtung sei nicht 
notwendig, weil sie - mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sach
verhalt - bloss einer Zweitmeinung entspreche (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 mit Hinweisen; noch anders: BGE 136 V 156). Sodann können personenbezogen
e 
Ausstandsgründe
 gerügt werden.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Zwischenverfügung (
Urk. 
2) an 
der Abklä
rung durch
 
die namentlich bekannt gegebenen Gutachter 
fest 
mit der Begrün
dung, es seien keine schützenswerten Ausstands- oder 
Ablehnungs
grü
nde
 geltend gemacht worden (S. 2 f.
). 
2.2
    
Dagegen machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (Urk. 1) 
sinnge
mäss 
geltend,
 dass sich 
Dr. 
B.___
 am Telefon ihr gegenüber sehr unfreund
lich verhalten und ihr 
das Telefon aufgelegt habe, wozu es jedoch kein
en
 Anlass gegeben habe
 (S. 1)
.
 
 
 
2
.3
    
Strittig und zu prüfen ist 
die erfolgte Auswahl der Abklärungsstelle sowie der 
in
volvierten 
Gutachter
 und insbesondere, ob gegen den vorgesehenen Psychia
ter
 
Dr. 
B.___
 formelle Ausstands- oder Ablehnungsgründe vorliegen.
3.
3.1
    
V
orliegend ist zunächst die 
Gesetzesmässigkeit der Auswahl der 
Abklärungs
stelle
 zu prüfen.
3.2
    
Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat im hier anwendbaren 
Kreisschrei
ben
 über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI, gültig ab 1. Januar 
2010, Stand 1. Januar 2015) festgehalten, wie bei der Auftragsvergabe von mono-
 oder 
bidisziplinären
 Gutachten vorzug
ehen ist (KSVI 
Rz
 2083 ff.). Da
nach hat die IV-Stelle der versicherten Person eine Mitteilung zuzustellen, wel
che die Art der Begutachtung und den Namen sowie den Facharzttitel der mit dem Gutachten beauftragten Person bzw. Personen festhält. Mit der Mit
teilung ist der Fragenkatalog zuzustellen und die versicherte Person ist auf die Mög
lichkeit hinzuweisen, Zusatzfragen einreichen zu können. Für die Erhebung von Einwänden sowie für die Einreichung von Zusatzfragen ist der versicherten Person sodann eine Frist von zehn Tagen einzuräumen. Als zulässige Einwände kann die versicherte Person beispielsweise geltend machen, dass die begutach
tende Person ein persönliches Interesse in der Sache hat oder aus anderen Gründen in der Sache befangen ist, es ihr an der nötigen Fachkompetenz fehlt 
oder ein Gutachten aus einer anderen medizinischen Fachrichtung notwendig ist (KSVI 
Rz
 2083
 – 
Rz
 2083.3
).
3
.
3
    
Bei mono- und 
bidisziplinären
 Gutachten ist gemäss bundesgerichtlicher Recht
sprechung im Falle aller zulässigen Einwendungen konsensorientiert vorzu
ge
hen. Erst wenn eine Einigung ausbleibt, ist eine Zwischenverfügung über die Beweisvorkehr an sich (Notwendigkeit einer Begutachtung, Beschränkung auf ein oder zwei Fachdisziplinen, Bezeichnung der Disziplin) und die Person des 
Gutachters beziehungsweise der Gutachter zu erlassen (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.3)
. Mit anderen Worten ist ein Einigungsversuch zu unternehmen, sobald ein zu
lässiger Einwand erhoben wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_560/2013 vom 6. September
 
2013 E.
 
2.3). Ein Einigungsversuch setzt vo
raus, dass ein (mündlicher oder schriftlicher) Austausch zwischen der IV-Stelle und der ver
si
cherten Person stattfindet. Dieser Austausch muss in den Akten hinterlegt sein. Wird keine Einigung gefunden, erlässt die IV-Stelle eine 
Zwi
schen
ver
fü
gung
 (KSVI 
Rz
 2084
 – 
Rz
 2084.2
).
    
Das Bundesgericht hat sodann die Wichtigkeit der Beachtung der 
Verfahrensga
rantien
 bei mono- und 
bidisziplinären
 Expertisen betont (BGE 139 V 349 E. 5.4).
 Der Verzicht auf einen Einigungsversuch stellt folglich eine schwerwie
gende Verletzung der Mitwirkungsrechte dar, welche ungeachtet der Erfolg
saussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochte
nen Ver
fü
gung führt. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob der 
Ei
nigungs
versuch
 im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen 
Streitent
scheidung
 von Bedeutung ist, das heisst, ob die Behörde zu einer Änderung ih
res Ent
schei
des veranlasst wird oder nicht. Insbesondere spielt es auch keine Rolle, ob der 
Einigungsversuch selbst aussichtsreich erscheint (vgl. Urteil des hiesigen Ge
richts
 IV.2014.01314 vom 29. Mai 2015 E. 3.3).
3.4
    
Bei der vorliegend angeordneten medizinischen Untersuchung handelt es sich zweifellos um eine 
bidisziplinäre
 Begutachtung, erachtete die 
Beschwerdegeg
nerin
 mit Mitteilung vom 3
0. 
November 2015 (
Urk. 
13/164) doch eine Untersu
chung in den Fachdisziplinen Allgemeine Innere Medizin und Psychiatrie und somit in zwei Fachbereichen als notwendig. 
Die angeordneten Fachdisziplinen blieben vo
n
 
der 
Beschwerde
führer
in
 unbestritten. Folglich 
hat
 eine Vergabe des Gutachtensauftrags 
konsensorientiert zu erfolgen (vgl. vorstehend E. 3.2-3.3).
3.5
    
Wie das Bundesgericht in BGE 139 V 349 E. 5.2.2.2 unter Hinweis auf 
Rz
. 2080 ff.
 KSVI 
festhält, 
teilt die IV-Stelle der versicherten Person in einem ersten Schritt mit, 
dass
 eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. 
bidisziplinär
) sowie die vorgesehenen Fachdiszipli
nen und Gutachterfragen bekannt. 
In diesem Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht personenbezogene) materi
elle Einwendungen gegen eine Begut
achtung an sich oder gegen Art oder 
Um
fang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: unnötige 
second
 
opinion
, unzu
treffende Wahl 
der medizinischen Disziplinen). Diesen 
praxisgemässen 
Voraus
setzungen 
be
treffend Gutachtenseinholung kam die Beschwerdegegnerin
 vorlie
gend
 nach.
3.6
    
Die Beschwerdeführerin nahm am 
7. 
Dezember 2015 Stellung und brachte zum Ausdruck, sich im Jahr 2015 kei
ner Begutachtung mehr unterziehen zu wollen
, die Termine seien auf das Jahr 2016 zu verlegen 
(vgl. Urk. 13/166).
 
Einwendun
gen personenbezogener Art gegen die zu beauftragenden Gutachter 
hat die 
Be
schwerdeführer
in
 nicht geltend gemacht, sondern 
einzig 
beanstandet
, 
dass das Verhalten von 
Dr. 
med. 
B.___
 am Telefon unprofessionell gewesen sei. Dieses Vorbringen 
betrifft - als einziges - nicht die Gewährleis
tung fairer Rahmenbedingungen der Begutachtung und die Güte der daraus resul
tierenden Entscheidungsgrundlage
 (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 
9C_723/2013
 vom 21. Oktober 2013
 E. 2.3).
 Damit war die Beschwerdegegnerin nicht gehalten, einen Konsens zu er
zielen (vgl. vorstehend E. 3.3
): Nur w
enn ein zulässiger Einwand formeller 
Art, wie ein 
fallbezogenes 
formelles 
Ablehnungs
begehren
,
 oder 
ein solcher 
materieller 
(
fachbezogener
)
 Natur erhoben wo
rden ist, muss eine Einigung ge
sucht werden (Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_560/2013 
vom 6. September 2013 
E.
 
2.3
 
unter Hinweis auf BGE 139 V 349 E. 5.2.2.3).
 
Selbst wenn personenbezo
gene Einwände erhoben werden, verhält es sich im Übrigen nicht so, 
dass die zu beauftragende Gutachterstelle nur noch mit Einverständnis
 der zu begutachten
den Person oder ihres Rechtsvertreters be
zeichnet werden dürfte
. Eine so weit
gehende Priorisierung der einvernehmlichen 
Gutachtensein
ho
lung
 käme einem Vetorecht der versicherten Person gleich
. Selbst wenn
 ein Einwand begründet
 wäre
, so bedeutet dies nicht, dass Gegen
vorschlägen der versicherten Person ohne weiteres zu folgen wäre. Ansonsten drohte w
iederum eine
 
ergebnisorien
tierte
 Auswahl der Gutachterstelle
 (BGE 139 V 349 E. 5.2.1)
.
 
Somit ist nicht zu beanstanden, dass die Beschw
erdegegnerin mit Schreiben vom 
8. 
Dezember 2015 
(Urk. 1
3
/
168
) und sodann mit Zwischenverfügung vom 
22
. 
Dezember 2015 
an der vorgesehenen Begutachtung
 sowie 
Begutachtungs
stelle
 
festhielt. 
Die Vergabe des Auftrags zur Begutachtung erfolgte 
somit 
in Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und in Nachachtung des im KSVI beschriebenen Verfahrens, weshalb das Vorgehen der Beschwerdegegnerin nicht zu b
eanstan
den ist und somit nicht auf eine andere Begutachtungsstelle zu wechseln ist. 
In diesem Zusammenhang ist 
die Beschwerdeführerin darauf hin zu weisen, dass ihr
 eine gesetzliche Mitwirkungspflicht obliegt und 
sie
 sich den notwendi
gen Abklärungen zu unterziehen hat, wenn 
sie
 Leistungen der Invalidenversi
cherung beanspruchen will. 
    
4.
4.1
    
Zu prüfen ist weiter das Vorliegen von 
Ablehnungs
 oder 
Ausstands
gründen
 gegen die de
r
 Beschwerdeführer
in
 namentlich 
bekannt gegebenen Gutachter.
    
Gemäss 
Art. 
44 ATSG kann die versicherte Person einen Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen. Zum einen werden von den triftigen Gründen die eigentlichen gesetzlichen 
Ausstandsgründe
 erfasst (vgl. 
Art. 
10 
VwVG
 und 
Art. 
36 
Abs. 
1 ATSG). Zum anderen zählen auch weitere Aspekte – etwa die fehlende Sachkenntnis – zu den triftigen Gründen (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, 
Rz
 17 zu 
Art. 
44; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 6.4-5).
    
Nach der Rechtsprechung gelten für Sachverständige grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richter vorgesehen sind. Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Miss
trauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden, dass die sachverständige Person tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Vor
eingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des An
scheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Miss
trauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztgutachten im 
Sozialversiche
rungsrecht
 zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger 
Massstab anzusetzen (BGE 132 V 93 E. 7.1).
 Deshalb ist ein triftiger Grund auch etwa gegeben, wenn es dem Gutachter an der im konkreten Fall erforderlichen Kompetenz fehlt oder er aus persönlichen Gründen nicht als geeignet erscheint (
Kieser
, a.a.O., 
Rz
 18 zu 
Art. 
44).
4.
2
    
Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Ablehnungsgründe geg
en den
 
Gutachter
 
Dr. 
B.___
 
(Urk. 1
, 
Urk. 
6
)
 ver
mögen 
keinen Anschein der Befangenheit zu begründen. 
    
So lässt das von der
 Beschwerdeführer
in
 
behauptete Verhalten von Dr. 
B.___
 anlässlich eine
s
 
Telefonats 
(
vgl. auch 
Urk. 
13/165) 
keinen Hin
weis für eine Befangenheit von 
Dr. 
B.___
 
erkennen und stellt somit keinen 
Ausstandsgrund
 dar.
 Der Umstand des möglicherweise fehlbaren
 Verhaltens 
 
im Rahmen des 
Telefonats be
gründet auch nicht bereits im Vorfeld Voreinge
nommenheit des Gutachters. 
    
Massgebend ist v
or allem
, dass 
der
 Gutachter über die
 notwendigen
 fachlichen Voraussetzungen verfügt
, wobei g
emäss 
bundesge
richtlicher
 Rechtsprechung für eine Gutachtertätigkeit eine Fachausbildung verlangt
 wird
, die auch im Ausland erworben werden kann (BGE 137 V 210 E.
 
3.3.2; 
Urteil des Bundesgerichts
 9C_270/2008 vom 12.
 
August 2008 E. 3.3). 
    
Die fachlichen Voraussetzungen sind vorliegend 
beim Gutachter 
Dr. 
B.___
 
erfüllt. So 
verfügt 
er
 
über eine Fachausbildung in 
Psychiatrie und Psychothe
rapi
e und ist 
im 
Medi
zinalberuferegister
 des Bundesamtes für Gesundheit (BAG, www.med
re
gom.ad
min.ch) eingetragen. Letzterem Regis
ter ist zu entnehmen, dass seine
 Fachausbil
dung im Jahre 
2008
 in 
C.___
 
erworben 
und im Jahre 2009 in der Schweiz anerkannt 
wurde und 
er
 im Jahre 201
1
 eine 
Berufs
ausübungsbewilligung
 fü
r den Kanton 
Zürich
 erhalten hat. Somit 
besteht 
ins
ge
samt
 kein
 Anlass, an der Kompetenz dieses
 
vorgeschlage
nen 
Arztes
 zu zwei
feln.
 
    
Es liegen sodan
n keine Hinweise vor, wonach der
 Gutachter Dr. 
B.___
 
ein per
sönliches Interesse am Ausgang der Begutachtun
g hätte. Nach dem Gesagten ist er
 weder befangen, noch fehlt es ih
m
 an Fachkompetenz. Zusammenfassend lie
gen somit 
gegen 
Dr. 
B.___
 
weder Aus
stands- noch Ausschlussgründe vor
.
5.
    
Nach dem Gesagten vermögen die vorgebrachten Ablehnungsgründe keinen Anschein der Befangenheit in
 objektiver Weise zu begründen.
    
Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die 
bi
disziplinäre
 Begutachtung de
r Beschwerdeführerin
 bei den in 
Aussicht gestell
ten Är
zten des 
A.___
 
angeordnet hat. Damit erweist sich der ange
fochtene Ent
scheid als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
6
.
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versiche
rungsleistungen geht, ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung von 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG – gemäss 
Art. 
61 
lit
. a ATSG kostenlos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach