zh_sozialversicherungsgericht · KV.2021.00021 · 2022-07-05 · de
Vergütung der im Rahmen der Psychotherapie anfallenden Kosten für das Gebärdensprachdolmetschen gestützt auf Art. 8 Abs. 2 BV


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2021.00021
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Kübler
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Bonetti
Urteil
 vom 
1
5. 
Juli 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Grossen
advokaturbüro
 
kernstrasse
Kernstrasse 10, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
SWICA Krankenversicherung AG
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1966
, 
ist 
bei der SWICA Krankenversicherung AG (
Swica
) obligatorisch gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) krankenversichert
 (vgl. 
Urk. 
8/1)
.
 
Mit
 
S
chreiben vom 
2. 
September 2020
 ersuchte
 
er 
um Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetsche
r im Rahmen der Psychotherapie
 (vgl. 
Urk. 
8/3)
.
 Mit Schreiben vom 
14. 
September
 
2020 
lehnte die 
Swica
 
eine Kostenübernahme ab mit der 
Begründung, 
dass es sich beim Dolmetscherdienst um keine Pflichtleistung aus der obligatorischen Kranken
pflegeversicherung (OKP) handle 
(
vgl. 
Urk. 
8
/4). 
Daran hielt 
sie 
auch mit Ver
fügung vom 
5. 
November 2020
 fest (vgl. 8/6). D
ie vo
m
 Versicherten am 
7. 
Dezember
 
2020 
dagegen erhobene 
Einsprache 
(
vgl. 
Urk. 
8/7)
, wies die 
Swica
 mit Entscheid vom 
1
8. 
Februar 2021
 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Gegen 
diesen
 
Einspracheentscheid
 erhob 
der 
Versicherte
 mit Eingabe vom 
22. März 2021
 Beschwerde
 (
Urk. 
1; Beilagen 
Urk. 
3/3-7)
 
mit dem Antrag
, 
der an
gefochtene Entscheid
 sei aufzuheben und es sei die 
Swica
 zu verpflichten, 
die bisherigen sowie di
e
 zukünftigen Kosten für die Gebärdensprach
e
übersetzung im Rahmen 
seiner
 Psychotherapie zu übernehmen; 
eventualiter seien weitere Ab
klärungen vorzunehmen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 
Swica
. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte der Versicherte um Bestellung eines un
entgeltlichen Rechtsvertreters in der Person von Rechtsanwalt Grossen (vgl. 
Urk. 
1 S. 2)
, welches Gesuch er mit Eingabe vom 1
5. 
September (
Urk. 
10) und 12. Oktober 2021 (
Urk. 
12) näher substantiierte und belegte (
Urk. 
11/1-
1
8
 und 13/19-29)
. Derweilen schloss die 
Swica
 m
it Beschwerdeantwort vom 
5. 
Mai 2021
 (
Urk. 
7
)
 auf Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Versicherten (
Urk. 
7 S. 2). 
Die Beschwerdeantwort wurde 
diesem
 mit Verfügung vom 1
2. 
Mai 2021
 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
9
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Nach 
Art. 
24 KVG übernimmt die 
OKP
 die Kosten für die Leistungen gemäss den 
Art. 
25-3
1 KVG nach Massgabe der in Art. 
32-34 KV
G festgelegten Voraus
setzungen. 
Art. 
32 
Abs. 
2 KVG fordert, dass eine Leistung wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich zu sein hat (sogenannte WZW-Kriterien). 
Laut 
Art. 
35 
Abs. 
1 KVG sind zur Tätigkeit zu Lasten der OKP die Leistungserbringer zugelassen, welche die Voraussetzungen nach den 
Art. 
36-40 KVG erfüllen.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
erwog im angefochtenen Entscheid, bei den Kosten für den Gebärdensprachdolmetscher handle es sich um 
keine Pflichtleistung nach KVG. 
Sie selbst biete auch keine medizinischen Leistungen an, während die 
hier 
interessierende Frage der Übernahme 
der entsprechenden
 Kosten nicht in den Geltungsbereich 
von 
Art. 
3 des 
Behindertengleichstellungsgesetzes (
BehiG
)
 
falle. 
Des Weiteren
 stehe es dem Beschwerdeführer frei, einen Therapeuten aufzu
suchen, welcher der Gebärdensprache mächtig sei (vgl. 
Urk. 
2 E. II.4-6).
2.2
    
D
er 
B
eschwerdeführer
 hielt indessen dafür
,
 
eine ausreichende Verständig
ung
 
sei für eine erfolgsversprechende Psychotherapie unabdingbar
. Mü
ss
t
e er 
die 
K
osten 
hierfür 
selbst finanzieren, 
würde er 
gegenüber
 einer nicht hörgeschädigten Person 
im Sinne von 
Art. 
8 
Abs. 
2 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) diskriminiert
. 
Die
 Mehrkosten
 seien
 behinderungsbedingt
 und 
hoch
. 
Der 
Zugang zu
r
 medizinisch indizierten 
T
herapie 
werde 
enorm
 erschwert
. Internetrecherchen 
hätten 
gezeigt
, dass 
kaum jemand 
eine Therapie in
 Gebärdensprache 
anbiete
;
 
ob die 
S
prachkenntnisse
 
der entsprechenden
 
Therapeuten 
ausreichten
, sei offen
.
 
Müssten sich Gehörlose an diese wenden, 
bestünde
 eine 
Monopolstellung, 
was zur 
Abhängigkeit 
der 
Gehörlosen
 
führe
n
 
bzw. 
die freie Arztwahl
 faktisch verun
möglichen
 würde
.
 Die Situation 
sei mit derjenigen 
fremdsprachige
r
 Person
en
 nicht vergleichbar
, 
di
e of
t
 auf Landsleute als Therapeuten zurückgreifen oder die Sprach
e
 
er
lernen könn
ten
. 
Auch
 sei ein Gerichtsverfahren
, bei dem 
die Kosten des Gebärdendolmetschens
 übernommen würden,
 nicht 
höher zu gewichten
 
als eine 
medizinische 
Behandlung 
(vgl. 
Urk. 
1 S. 4-6).
    
Bei
 ärztlichen
 (oder 
vom
 Arzt verordneten)
 Leistungen 
werde 
v
ermutet, dass 
die
 WZW-Kriterien 
erfüllt
 sei
en
. 
Die Gebärdensprachübersetzung sei dabei nicht als separate Leistung, sondern als Teil der 
T
herapie zu betrachten
, und garantiere 
deren
 Wirksamkeit und Zw
eckmässigkeit
.
 
Eine Übe
rsetzung sei 
etwa 
auch
 
im Rahmen einer Ernährungs-/Diabetesberatung oder der Beschwerdeschilderung 
beim 
Hausarzt
 
erforderlich
. 
Dabei sei es bei
 
mehr als zwei
 S
itzungen 
unz
umutbar
, 
jemanden aus dem eigenen Umfeld 
mitzubringen. 
Die Kosten
 seien Spesen
 der Therapeuten
, für die es keiner expliziten gesetzlichen Grundlage bedürfe - 
 wie für die 
Wegkosten
 
beim
 Hausbesuch
 
eines
 Arztes
.
 
Die Infrastrukturkosten 
einer Psychotherapie seien
 im Vergleich
 zu anderen Behandlungen wie der
 Radiologie tief
 und könnten zu einem effizienteren Heilungsprozess führen, 
während d
ie Folgen
 
des psychischen Leidens 
für Betroffe
ne
 und Gesellschaft (
wirtschaftliche Einbussen, Versicherungsleistungen) 
eben
so schwerwiegend seien
 wie bei so
matischen Beschwerden
. Die finanzielle Mehrbelastung der Krankenversicherer wäre 
angesichts der wenigen 
Fälle gering. All dies gelte es bei der Wirtschaft
lichkeit zu berücksichtigen
 
(
Urk. 
1 S. 7-9).
    
Ferner
 verletze die 
Verweigerung der
 Kostenübernahme für die 
Übersetzung in 
Gebärdensprach
e
 
– wie schon in der Einsprache erörtert (dazu 
Urk. 
8/7) – 
auch 
Art. 
6 
BehiG
 sowie 
Art. 
25 
des
 Übereinkommen
s 
über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
 (BRK; 
Urk. 
1 S. 10).
2.
3
    
Die Beschwerdegegnerin ergänzte in der Beschwerdeantwort, 
dass ein einge
schränkter Kreis von Leistungserbringern jeden Versicherten treffen
 könne
 
(z.B. 
Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln
, Muttersprache) und kein An
spruch auf eine optimale Behandlung bestehe 
(vgl. 
Urk. 
7 
Ziff. 
IV.5)
. 
Zudem 
habe 
der Beschwerdeführer
 
nicht dargelegt, sich
 vergeblich um eine Therapie in Gebärdensprache bemüht zu haben; dass es zu wenig der Gebärdensprache hin
reichend mächtige Therapeuten gebe, sei bloss eine Hypothese. Die Mehrkosten einer Therapie mit Dolmetscher könnten daher nicht unter Hinweis auf das Diskriminierungsverbot nach 
Art. 
8 
Abs. 
2 BV 
der OKP 
überbunden
 werden (vgl. 
Urk. 
7 
Ziff. 
6). 
Darüber hinaus 
sei der Gebärdensprachdolmetscher 
– 
im Unter
schied zum Hausarzt
 bei 
Hausbesuch
en – 
kein Leistungserbringe
r
 im Sinne von 
Art. 
36-40 (vgl. 
Urk. 
7 Ziff. 7)
, wobei i
m Rahmen des Tarifschutzes nach 
Art. 
44 KVG ausserhalb der gesetzlichen Bestimmungen kein Spielraum für die Ab
rechnung von Leistungen Dritter
 bestehe
 (vgl. 
Urk. 
7 
Ziff. 
9).
3.
3.1
    
Gemäss
 
Art. 
25 Abs. 1 KVG übernimmt 
die 
OKP die Kosten für die Leistungen, die der Diagnose oder der Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen. Diese Leistungen umfassen unter anderem ärztliche Untersuchungen und Behandlungen (Art. 25 Abs. 2 
lit
. a Ziff. 1 KVG) sowie Untersuchungen und Behandlungen, welche von Personen durchgeführt werden, die auf Anordnung eines Arztes Leistungen erbringen (Art. 25 Abs. 2 
lit
. a Ziff. 3 KVG).
 
Die zuge
lassenen Leistungserbringer werden im KVG und der 
Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)
 sodann abschliessend aufgeführt.
3.2
    
Zu den Pflichtleistungen der OKP gehör
t
en
 
bereits 
unter der 
bis 3
0. 
Juni 2022
 
geltenden Rechtslage 
einerseits 
die von einem Arzt 
selbst durchgeführte und andererseits 
die sogenannte delegierte
 Psychotherapie
, 
die 
von nichtärztlichen Psychologen und Psychotherapeuten in den Praxisräumen des Arztes unter dessen Aufsicht und Verantwortlichkeit durchgeführt 
wird
 (
vgl. 
Eugster
, Krankenversicherung, in: Meyer (Hrsg.), Schweizerisches Bundesverwaltungs
recht (SBVR), Soziale Sicherheit, 
3. 
Auflage, Basel 2016
, S. 528 
Rz
. 400; vgl. auch BGE 125 V 284 E. 2a und b
;
 BGE
 125 V 441 E. 2b). 
Seit kurzem können
 
psycho
logische 
Psychotherapeuten unter gewissen Voraussetzungen auch selbständig und auf eigene Rechnung 
zulasten der 
OKP
 
tätig sein, wobei weiterhin eine ärzt
l
iche Anordnung vorausgesetzt wird 
(vgl. 
Art. 
46 
lit
. a, 50c und 52d KVV in der am 1. Juli 2022 in K
raft 
ge
tretenen Fassung). 
Es ist 
unbestritten, dass beim Beschwerdeführer eine Psychotherapie medizinisch indiziert ist
 und diese bei einem zugelassenen Leistungserbringer erfolgt, zumal 
die Beschwerdegegnerin
 ohne weiteres 
für die 
Behandlungskosten 
auf
kommt
 (vgl. 
Urk. 
2 E. I.1 und II.
3).
3.3
    
Ebenso wenig wird v
on der Beschwerdegegnerin in Abrede gestellt, dass beim Beschwerdeführer eine Psychotherapie nur durchführbar ist, wenn diese bei einem Therapeuten mit ausreichend Kenntnissen in der Gebärdensprache oder unter 
Beizug
 eines Gebärdensprachdolmetschers erfolgt.
 Zutreffend erörterte sie
 dabei
, dass 
Gebärdensprachdolmetscher 
nicht zu den zugelassenen Leistungs
erbringen gehören und 
ihre Leistungen daher nicht selber zulasten der OKP ab
rechnen
 können (vgl. 
auch das zu diesem Thema soweit ersichtlich einzige 
Urteil des Bundesgerichts K 138/01 vom 3
1. 
Dezember 2002). Zudem stellt
 
das 
Gebärdensprach-Dolmetschen 
an sich offensichtlich keine 
therapeutische
 Leistung
 dar, die direkt der Diagnostizierung oder Behandlung eines psychischen Leidens und seiner Folgen im Sinne von Art. 
25 
Abs. 
1 KVG
 d
ient
. 
Der Beschwerdeführer machte 
allerdings 
geltend, der im Rahmen der Psychotherapie
 zugelassene Leistungserbringer (vorab der Arzt) 
habe Anspruch auf Vergütung dieser 
nicht 
ärztlichen Kosten, die 
im Zusammenhang mit der Durchführung 
seiner 
Behandlung unabdingbar 
seien
. 
3.4
    
Dies deckt sich mit den Ansichten des
 
Bundesamt
es
 für Gesundheit
 (BAG)
, 
welches
 im 
Faktenblatt «Finanzierung von Gebärdensprachdolmetschenden im Gesundheitswesen durch die obligatorische Kra
nkenpflegeversicherung» vom 27. 
Januar 2021 
die Auffassung
 vertritt
, dass die Kosten für das Dolmetschen als integrierter Teil der medizinischen
 
Leistung zu betrachten 
seien
, wenn das Gebärdensprach-Dolmetschen für die Ausführung einer medizinischen Unter
suchung oder Behandlung sowie für deren therapeutischen Erfolg unabdingbar 
sei
 und kein anderer Versicherungsträger (Unfall-, Invaliden- oder Militär
versicherung) hierfür aufkomm
e
. 
Es
 
hielt
 fest
, dass die schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) in den «Empfehlungen zur Wirtschaftlichkeitsprüfung: Ermittlung der effizienten Spitäler nach 
Art. 
49 
Abs. 
1 KVG», verabschiedet am 
1. 
März 2018, 
(S. 9) 
empfehle
,
 die Kosten für Übersetzungs- und 
Dolmetschdienste
, die zur Durch
führung einer zweckmässigen Behandlung erforderlich seien, im stationären Be
reich in den Spitälern den OKP-pflichtigen Leistungen zuzurechnen und somit in die Berechnung der Fallpauschalen einfliessen zu lassen.
 Dazu erläuterte da
s BAG
, es sei an den Tarifpartner
n
, diese Empfehlung umzusetzen. Auch im ambu
lanten Bereich, der von den Kantonen nicht mitfinanziert werde, könnten die Tarifpartner Kostenanteile für notwendige Dolmetscherdienste i
n die Tarife ein
fliessen lassen.
 
H
örende Angehörige als Dolmetschende 
sol
lte
n
 im Hinblick auf die dabei oft 
vorkommenden 
Verständigungsprobleme und die Gewährleistung der Vertraulichkeit auf seltene Ausnahmen (wie Notsituationen oder die Behandlung von Kindern) beschränkt bleiben.
    
Ein auf denselben Überlegungen beruhendes
 Faktenblatt 
des BAG 
betreffend die Finanzierung des interkulturellen Dolmetschens durch die 
OKP
 besteht 
schon 
seit dem 2
9. 
April 201
9. 
Ist professionelles interkulturelles Dolmetschen für die Aus
führung einer medizinischen Untersuchung oder Behandlung sowie für deren therapeutis
chen Erfolg unabdingbar und kön
nen die versicherten Personen keinen Dolmetschenden zur Verfügung stellen, können die Kosten für das Dolmetschen 
gemäss BAG wiederum 
als integrierter Teil der medizi
nischen Leistung betrachtet wer
den.
 
Beide Faktenblätter sind abrufbar im Internet (
abrufbar unter
 
https://www.bag.admin.ch/bag/de/home.html 
> Strategie und Politik > Nationale Gesundheitsstrategien & Programme, Gesundheitliche Chancen
gleichheit > Interkulturelles Dolmetschen > Wissensgrundlagen zum Dolmets
chen, besucht am 1
7. 
Juni 2022).
 
    
Der Bundesrat vertritt 
dabei 
die Auffassung, 
sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich würden die Tarife in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern vereinbart. Im Rahmen dieser sog. Tarifautonomie könnten Kostenanteile für Dolmetscherkosten einfliessen. Im stationären Bereich würden allfällige Kosten in die Berechnung der Pauschalen ein
b
ezogen. Auch im ambulanten Bereich würden allfällige Kosten in das 
Tarmed
-Kostenmodell einfliessen. Ge
mäss der Definition im 
Tarmed
 
werden 
mit den technischen (d.h. den nicht ärztlichen) Leistungen die nicht ärztlichen Personalkosten, die Sach- und Umlagekosten sowie die Anlagenutzungskosten abgegolten (vgl. Generelle Interpretation 
4
2 der «Tarifstruktur für ärztliche Leistungen», Anhang 2 zur Verordnung über die Festlegung und Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung, abrufbar unter 
https://www.fmh.ch/themen/ambulante-tarife/tarmed-eingriff.cfm#i109039
, besucht am 1
7. 
Juni 2022). Aus diesem Grund 
sah der Bundesrat bisher keinen Anlass, im Zusammenhang mit solchen Dolmetscherkosten die 
Tarmed
-Tarifstruktur in eigener Kompetenz anzupassen (vgl. Stellungnahme des Bundesrats vom 2
7. 
November 2019 zur im Nationalrat am 2
6. 
September 2019 eingereichten Motion 19.4279 betreffend «Notwendige Dolmetscherdienste in der Arztpraxis und im Ambulatorium», abrufbar unter 
https://www.parlament.ch
 unter Angabe der 
Geschäftsnummer, besucht am 17. 
Juni 2022).
3.5
    
Prof. 
Dr. 
iur
. 
Kieser
 argumentierte 
im
 «Gutachten zu Fragen der Kostenvergütung durch die Krankenversicherung für das interkulturelle Dolmetschen», das er am 3
1. 
Januar 2020 dem Schweizerischen Roten Kreuz 
(SRK) 
erstattete (abrufbar unter 
https://www.inter-pret.ch
 > Aktuelles, besucht am 1
7. 
Juni 2022), die dolmetschende Person könne unter bestimmten Voraussetzungen als nichtärzt
liche Hilfsperson eingesetzt werden, weshalb es für die Abrechnung zulasten der OKP ausreiche, wenn eine Tarifposition für die entsprechende ärztliche Leistung bestehe. 
Um tarifgemäss abrechnen zu können sei massgebend, (1) ob 
das Gespräch für Diagnose und Behandlung unabdingbar sei, (2) 
ob 
das Dolmetschen durch eine fachkundig ausgewählte Person nach Instruktion erfolge, (3)
 ob eine Überwachung vorgenommen werde
 und (4) 
ob 
nur Gesichtspunkte erforscht wür
den, 
di
e 
im Rahmen der medizinischen Behandlung erforderlich seien. Prof. 
Kieser
 wies sodann
 
– in Nachachtung de
r
 vom BAG
 
beim interkulturellen 
Dolmetschen vorgesehenen (
im 
Vergleich
 zum 
Gebärdensprach-Dolmetschen
 
zusätzlichen bzw.
 zumindest 
wesentlich strenger formulierten
) 
Voraussetzung, 
dass die versicherten Personen keinen Dolmetschenden zur Verfügung stellen können – darauf hin
, dass 
nach 
Art. 
43 
Abs. 
6 KVG die Behandlung zu möglichst günstigen Kosten vorgenommen werden müsse, was bedeute, dass die Dolmetscherleistung nur zu vergüten sei, wenn eine Verständigung z.B. durch Angehörige nicht vermittelt werden könne. Freilich müsse 
dabei die
 erforderliche Qualität (bezogen auf Aus
wahl, Instruktion und Überwachung) gleichermassen wie bei einer Hilfsperson gewahrt werden. 
Je
 heikler die exakte Wiedergabe und eher auf Intimbereiche einzugehen sei, umso eher werde 
dabei 
der Qualitätsmassstab höher bzw. anders (z.B. Ausschluss von Familienangehörigen) zu legen sein
 (insbesondere S. 18-20 des Gutachtens)
.
3.6
    
Die 
rechtliche 
Situation ist seit Publikation der oberwähnten Positionen un
verändert. Eine Finanzierung der 
Kosten für das Gebärdensprach- 
wie auch das i
nterkulturelle Dolmetschen 
ist
 im 
weiterhin geltenden 
Tarmed
 
nicht vorgesehen
. 
    
Gemäss einem Bericht von SRK und INTERPRET, behelfen sich Spitäler, Uni
versitätskliniken und Psychiatrien im
 stationären Bereich
, für welchen 
die oben
stehende 
Empfehlung der GDK besteht,
 
etwa mit Leistungsverträgen mit den Kantonen, mit Global- oder Abteilungsbudgets der Institutionen oder mit zusätz
lichen Fonds. Im 
(vorliegend interessierenden) 
ambulanten Bereich sei keine Finanzierung vorgesehen. Die Kosten würden mehrheitlich von den stationären Einrichtungen sowie durch private oder öffentlich-rechtliche Organisationen (z.B. Ambulatorien des SRK, Beratungsstellen) getragen (Lena 
Emch
-Fassnacht, «Finanzierung professioneller Dolmetscherleistungen immer noch ungeklärt», Schweizerische Ärztezeitung, 2021, S. 168-170).
 Der Berufsverband der Schweizer Ärztinnen und Ärzte, 
FMH (
Foederatio
 
Medicorum
 
Helveticorum
)
, sieht dabei den Bundesrat in der Pflicht, endlich den TARDOC zu genehmigen, in des
sen Rahmen die Finanzierung der Dolmetscherkosten zwischen den Tarifpartnern verhandelt und eingeführt werden könnte (vgl. 
Carlos 
Quinto
/Robin 
Rieser
/Bar
-
bara
 Weil, «Dolmetschen als Schlüssel zur Chancengleichheit
»
, 
Schweizerische Ärztezeitung, 2021, S. 
488-489).
    
Am
 
2. 
Juni 2022 
wurde 
im Ständerat 
die zu diesem Thema jüngste 
Interpellation 22.3543 mit dem Titel 
«
Wieso wird interkulturelles Dolmetschen im Rahmen einer ambulanten Behandlung nicht 
vergütet?
»
 eingereicht; diese wurde 
noch nicht be
handelt
.
 
Derweilen wurde v
om Nationalrat
 als 
Erstrat
 am 1. Juni 2022 die Motion 22.3373 angenommen, mit welcher d
er Bundesrat 
beauftragt werden soll
, ein Bundesgesetz über die Anerkennung der Gebärdensprachen und die Gleich
stellung gehörloser und hörbehinderter Menschen zu schaffen, um die drei Schweizer Gebärdensprachen rechtlich anzuerkennen. Das Gesetz 
soll
 die An
erkennung und die Förderung der Gebärdensprachen sowie die Gleichstellung von gehörlosen und h
örbehinderten Menschen zum Ziel haben
. Der Bundesrat beantragte dabei die Annahme der Motion, will dem Anliegen aber 
nicht mit einem eigenen Gesetz, sondern 
mit einer Anpa
ssung des 
BehiG
 Rechnung tragen 
(
G
eschäfte abrufbar unter 
https://www.parlament.ch
, besucht am 1
7. 
Juni 2022).
3.7
    
Zwar kann der obligatorische Krankenpflegeversicherer einen Leistungsanspruch bei (gänzlichem) Fehlen einer Vereinbarung zwischen Krankenpflegeversicherer und Leistungserbringer für eine bestimmte Pflichtleistung nicht verweigern, d.h. das Vorliegen eines Tarifvertrages ist 
diesfalls
 nicht Voraussetzung für den Leistungsanspruch. Auch darf die Vergütung einer Pflichtleistung nicht einzig mit dem Argument abgelehnt werden, es fehl
e
 ein tarifarischer und/oder kantonal zugelassener Leistungserbringer
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_540/2019 vom 1
4. 
Januar 2020 E. 4.2). Die im Rahmen einer 
Behandlung 
beigezogenen 
Dolmetscher
 
kommen 
indessen
 
bei abschliessender Aufzählung im Gesetz 
von vor
n
herein 
nicht als Leistungserbringer 
in Frage
. 
Auch
 handelt es sich bei den Dolmetscherkosten nicht um 
eine im
 
Krank
en
versicherungsrecht
 klar 
fest
geschriebene
 Pflichtleistung
. 
Vielmehr besteht nach aktueller Anschauung 
d
er Akteu
re
 im Rahmen der Tarifautonomie genügend Spielraum 
für eine Änderung der Abrechnungspraxis in dem Sinne, als die Tarifparteien vereinbaren könnten, 
dass die zugelassenen Leistungserbringer die Dolm
e
tscherleistungen künftig zusammen mit ihren eigenen Leistungen abrechnen 
dürfen. Dies reicht jedoch nicht aus, um einen bestehenden Versicherungsschutz anzunehmen, welchem das Gericht zum Durchbruch verhelfen könnte.
4.
    
4.1.
    
Der Beschwerdeführer argumentiert hauptsächlich mit dem 
in der Verfassung ver
ankerten 
Gleichheits
ge
bot. 
Obwohl Versicherungsgesellschaften private Unter
nehmen sind, erfüllen sie im Bereich der Grundversorgung staatliche Aufgaben, womit sie nach 
Art. 
35 
Abs. 
2 BV Adressat der Grundrechte sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5P.97/2006 vom 
1. 
Juni 2006 E. 3.3).
4.2
    
Gemäss dem in 
Art. 
8 
Abs. 
1 BV verankerten Anspruch auf Gleichbehandlung ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich zu behandeln, bestehenden Un
gleichheiten umgekehrt aber auch durch rechtlich differenzierte Behandlung Rechnung zu tragen. Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung wird also ver
letzt, wenn hinsichtlich einer 
entscheidwesentlichen
 Tatsache rechtliche Unter
scheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unter
lassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen
 
(
vgl. BGE 147 I 73 E. 6.1
).
    
Art. 
8 
Abs. 
2 BV 
ergänzt das allgemeine Gleichheitsgebot. Nach dieser Bestimmung 
darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistige
n oder psychischen Behinderung.
 
Die Diskriminierung stellt eine qualifizierte Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen dar, indem sie eine Benachteiligung von Menschen bewirkt, die als Herabwürdigung oder Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie an Unterscheidungsmerkmalen anknüpft, die einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der Identität der betroffenen Per
sonen ausmachen.
 
Eine indire
kte oder mittelbare Diskriminie
rung liegt dem
gegenüber vor, wenn eine Regelung, die keine offensichtliche Benachteiligung von spezifisch gegen Diskriminierung geschützten Gruppen enthält, in ihren tat
sächlichen Auswirkungen Angehörige einer solchen Gruppe besonders benach
teiligt, ohne dass dies sachlich begründet wäre (
vgl. Urteil des Bundesgerichts 1D_6/2018 vom 
3. 
Mai 2019 mit Hinweis auf
 BGE 141 I 241 E. 
4.3.2
; BGE 147 I 73 E. 6.1
).
4.3
    
Der vom Beschwerdeführer beanstandete Umfang der Versicherungsleistungen im Rahmen der OKP ist gesetzlich vorgeschrieben
. Da Dolmetscherkosten nicht
 un
mittelbar
 im Sinne von 
Art. 
25 
Abs. 
1 KVG 
der Diagnose oder der Behandlung e
iner Krankheit und ihrer Folgen 
dienen
, werden diese nicht vergü
tet. 
Grund für die Ablehnung der Kostenübernahme ist 
also 
nicht, dass die Kosten in der 
Gehör
losigkeit und damit einer körperlichen Behinderung gründen.
 
Anknüpfungs
merkmal ist vielmehr der fehlende therapeutische Hintergrund.
 
4.4
    
Dass das 
Krankenversicherungsrecht
 hinsichtlich der Erstattung der Kosten der Psychotherapie indessen nicht zwischen hörenden und gehörlosen Menschen unterscheidet, stellt eine indirekte Diskriminierung dar,
 insofern damit im Regel
fall 
nur 
bei hörenden Menschen 
alle 
im Rahmen der Therapiesitzung anfallenden Kosten gedeckt sind. So lässt sich n
icht ohne Weiteres in Abrede stellen
, 
dass d
ie
 wenigsten
 Psychotherapeuten
 
selber der Gebärdensprache mächtig sind und des
halb einen Gebärden
sprach
dolmetscher als Hilfsperson beiziehen müssen. Wer
den 
die 
Gebärdensprachdolmetscherkosten 
nicht 
ersetzt, 
schmälert dies den Ver
sicherungsschutz von
 Gehörlose
n
 und damit einer spezifischen Gruppe von Menschen aufgrund ihrer Behinderung 
in unzulässiger Weise
, zumal 
eine Psy
chotherapie ohne hinreichende Verständigung zwischen Psychotherapeut und Patient 
schlicht 
nicht durchführbar
 ist
.
 
Dabei leiden Gehörlose kaum weniger unter psychischen Erkrankungen als Hörende. Darüber hinaus ist es aus
geschlossen, dass sich Gehörlose die notwendigen Sprachkenntnisse aneignen – dies im Gegensatz zu den wenigen Hörenden, für die möglich
er
weise kein genügendes Therapieangebot in einer geeigneten Sprache (also nicht unbedingt in der Muttersprache, zumal kein Anspruch auf eine optimale Behandlung be
steht) verfügbar ist.
 Die Gleichbehandlung von Gehörlosen und Hörenden lässt sich vorliegend somit sachlich nicht rech
t
fertigen.
4.5
    
S
owei
t 
die B
eschwerdegegnerin 
ein unzureichendes Therapieangebot in Gebärdensprache 
bestritt
, sei angemerkt, dass der Untersuchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschliesst; es ist Sache der verfügenden Verwaltungsstelle, für die Zusammentragung des Beweis
materials besorgt zu sein. 
Der
 Entscheid 
fällt nur im Falle der Beweislosigkeit 
zu Ungunsten der beweisbelasteten Partei aus, 
d.h. 
wenn 
von zusätzlichen Ab
klärungsmassnahmen 
keine 
neue
n
 wesentliche
n 
Erkenntnisse 
mehr 
erwartet wer
den können
 (vgl. BGE 144 V 427 E. 3.2).
    
Dabei ist der Beschwerdeführer s
einer 
Mitwirkungspflicht
 
soweit 
nachgekommen.
 
Seine
 Recherchen (
Urk. 
3/5-7
; 
Verzeichnis fremdsprachiger Psychotherapeutinnen
 und 
Psycho
therapeuten, 
https://psychotherapie.ch/wsp/
), 
die vorstehend erörterte politische
 Diskussion (vgl. E. 3.4-
6
) und weitere 
Bericht
e
 
zu diesem Thema 
(
etwa 
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/104613/39-Psychotherapeuten-haben-bundesweit-Kenntnisse-in-Gebaerdensprache
, besucht am 1
7. 
Juni 2022; 
Fellinger
 M./
Fellinger
 J. «Psychiatrische Versorgung gehörsloser Patienten», im Journal für Neurologie, Neurochirurgie und Psychiatrie, 2015, S. 159-163) 
spre
-
chen
 für eine 
relevante 
psychotherapeutische Unterversorgung von 
Gehörlosen
.
    
Dabei
 mag es zutreffen, dass 
für gewisse Pflichtleistungen allgemein nur
 
wenige
 Leistungserbringer 
zugelassen sind, wovon alle Menschen gleichermassen be
troffen sind, wenn sie diese benötigen. I
n Bezug auf die Psychotherapie wird die Anzahl der Leistungserbringer
, bei welchen den Gehörlosen 
die gesamten not
wendigen Kosten der Therapie erstattet werden
, hingegen allein aufgrund 
ihrer
 Gehörlosigkeit, d.h. behinderungsbedingt, erheblich eingeschränkt.
 
5.
    
Aufgrund des vorstehend Ausgeführten hat der Beschwerdeführer gestützt auf 
Art. 
8 
Abs. 
2 BV gegenüber der Beschwerdegegnerin als Adressatin der Grund
rechte Anspruch auf einen Gebärden
sprach
dolmetscher während der Psycho
therapie. 
Die Gebärdensprachdolmetscherkosten 
sind
 somit
 im Rahmen der OKP zu übernehmen. Soweit ersichtlich handelt es sich dabei um die
 einzige 
geeignete Möglichkeit, die indirekte Diskriminierung im Versicherungsschutz zu kompensieren, 
wobei diese 
auch mit Blick auf die geringe Anzahl der betroffenen Patienten und die bei verbesserter Wirksamkeit der Therapie gesparten Gesund
heitskosten als
 verhältnis
mässig 
erscheint. D
amit kann offenbleiben, ob sich eine Kostengutsprache auch auf das 
BehiG
 stützen liesse. 
Da die Dolmetscherkosten bis anhin nicht 
im 
Tarmed
 
geregelt wurden
, sind die effektiv angefallenen Kosten zu erstatten, soweit sich diese 
innerhalb des
 üblichen Rahmen
s
 bewegen (vgl. dazu 
https://www.procom-deaf.ch/de/Tarife.aspx
). 
Die Beschwerde ist 
somit 
gut
zuheissen
.
6.
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei
kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens
 be
messen (
§ 
34 
Abs. 
2 
GSVGer
).
    
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Grossen, 
machte mit 
Honorarnote
 vom 
1
2. 
Oktober 2021
 (
Urk. 
14
) 
einen Gesamtbetrag von 
Fr. 
2'932.40 entsprechend einem
 Aufwand von 
10 Stunden und 40 Minuten 
à 
Fr. 
2
5
0.
-- pro Stunde 
sowie Barauslagen 
von 
Fr. 
 
55.80
, zuzüglich Mehrwert
steuer von 
7.7
 %
 
geltend.
 
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern vorliegend ein höherer als der gerichtsübliche Stundenansatz von F
r. 
220.
-- 
gerechtfertigt wäre. 
Ferner
 ist aufgrund des kurzen Entscheids sowie des Prozessausgangs 
die letzte «Position Eingang/Studium Urteil 
SVGer
; Besprechung mit Klient» um eine Stunde zu kürzen. 
Die Beschwerdegegnerin ist daher zu verpflichten, 
dem
 Beschwerde
führer ei
ne Prozessentschä
digung von gerundet Fr. 2'350.--
 
(inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) zu bezahlen.
    
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines unentgeltlichen Rechts
vertreters 
vom 2
2. 
März 2021 (
Urk. 
1 S. 2) 
erweist sich somit als gegenstandslos.
Das Gericht 
beschliesst:
    
Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 2
2. 
März 2021 um Bestellung eines unent
geltlichen Rechtsvertreters wird als 
gegenstandslos
 
geworden
 abgeschrieben.
und 
erkennt:
1.
    
In Gutheissung der
 
Beschwerde
 
wird die Beschwerdegegnerin verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Kosten des Gebärdensprachdolmetschens zu vergüten, soweit diese im Zusammen
hang mit der nach KVG übernommenen
 Psychotherapie angefallen sind bzw. anfallen.
2
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozess
entschädigung von 
Fr. 
2’350
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Grossen
- 
SWICA Krankenversicherung AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelBonetti