zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00195 · 2021-05-20 · de
FORMTEXT Rückweisung zur weiteren Abklärung; übereinstimmende Parteianträge.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00195
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichterin Senn
Gerichtsschreiberin Sherif
Urteil
 vom 
20. Mai 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel 
Schilliger
Procap
 Schweiz
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 2002 geborene 
X.___
 meldete sich am 9. April 2019 unter Hinweis auf eine Depression bei der Invalidenver
sicherung zum Leistungsbezug («e
rst
malige berufliche Eingliederung
»
) an (Urk. 6/3). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab (Urk. 6/9-11, 6/17, 6/20, 6/23
, 6/31 [= 6/36], 6/43
)
.
 
Die IV-Stelle auferlegte der 
Versicherten am 22. Mai 201
9 ei
ne Schadenminderungspflicht, in
dem sie
 ihr auf
gab
, eine Entzugsbehandlung, vorzugsweise im stationären Rahmen, 
durch
-
führen
 zu lassen
 
(Urk. 6/13). 
    
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 6/44
, 6/48
) verneinte die IV-S
telle 
mit Verfügung vom 15. Februar 2021 einen Leistungsanspruch – darunter auch einen Anspruch auf berufliche Massnahmen – der Versicherten (Urk. 2 [=
 
Urk. 6/58]). 
2.
    
Dagegen liess die Beschwerdeführerin am 19. März 2021 Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung vom 15. Februar 2021 sei aufzuheben und ihr seien berufliche Massnahmen zuzusprechen, eventuell sei ihr eine Invalidenrente zuzu
sprechen (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 26. April 2021 (Urk. 5) bean
tragte die Beschwerdegegnerin
 die teilweise Gutheissung der
 Beschwerde i
m
 Sinne
 einer Rückweisung zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung des Leistungs
anspruchs. 
Mit Eingabe vom 10. Mai 2021 
schloss sich die Beschwerdeführerin dem Antrag an (Urk. 8). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn 
schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
ent
scheidrele
vante
 Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
    
2.1
    
Mit Verfügung vom 15. Februar 2021 (Urk. 2) wies die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin vom 9. April 2019 (Urk. 6/3) ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, es seien von unterschiedlichen Be
handlern medizinische Unterlagen eingeholt w
orden. Versicherungsmedi
zinisch
 sei die Befundlage, die zu den Diagnosen geführt habe, nicht eindeutig
, weshalb fraglich sei, ob die Befunde
 die gestellten Diagnosen ausreichend zu begründen vermö
cht
en. Es sei erkennbar, dass die Beschwerdeführerin Schwierigkeiten habe, mit den Anforderungen des Alltages zurecht zu kommen. Eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung be
rechtige, sei jedoch nicht erkennbar. Es sei nachvollziehbar, dass die Beschwerde
führerin mit ihrer bisherigen Biographie einen Unterstützungsbedarf vorweise, dieser könne jedoch nicht durch die Invalidenversicherung abgedeckt werden. 
    
Im Beschwerdeverfahren machte die Beschwerdeführerin geltend, sie habe nach dem gesundheitlich bedingten Lehrabbruch einen Antrag auf IV-Unterstützung 
in Form einer Frühinterventions- oder Integrationsmassnahme gestellt (Urk. 1 S. 4).
 Ihre Persönlichkeit sei noch nicht ausgereift und es sei in den Akten ersichtlich, dass Hilfestellungen und Unterstützungen durch 
ihre
 Eltern, Thera
peu
ten und die IV-Stelle notwendig seien. Sie sei sehr motiviert an einem 
Pro
gramm teilzu
nehmen und habe E
ntsprechendes bereits organisiert (Urk. 1 S. 8). 
    
Die Beschwerdegegnerin hielt daraufhin mit Beschwerdeantwort vom 26. April 2021 (Urk. 5) fest, die medizinische Sachlage sei unklar. Es seien weitere Abklä
rungen zu tätigen, bevor ein Entscheid gefällt werden könne, weshalb die Be
schwerde im Sinne einer Rückweisung zur weiteren Abklärung teilweise gutzu
heissen sei. Die Beschwerdeführerin erklärte sich mit einer Rückweisung zur 
er
gänzenden 
Abklärung einverstanden und verzichtete auf weitere Anträge (Urk. 8
). 
2.2
    
Nachdem in Bezug auf die Rückweisung zur weiteren Abklärung übereinstim
mende Anträge vorliegen und diese mit der Akten- und Rechtslage im Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Ver
fügung vom 15. Februar 2021 (Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die Be
schwer
degegnerin zurückzuweisen ist, damit diese weitere medizinische Abklä
rungen vornehme und hernach über den Leistungsanspruch der Beschwerde
füh
rerin neu verfüge.
3.
    
3.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die 
Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG])
 und auf Fr. 400.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
3.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf 
eine Prozessentschädigung hat.
 Die Prozessentschädigung ist gemäss Art. 61 
lit
. g
 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 in Verbindung mit § 34 
GSVGer
 – ohne Rücksicht auf den Streitwert – nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens zu bemessen. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Bemessungskriterien ist die Prozessentschädigung vorliegend auf Fr. 1'500.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die
 angefochtene
 Verfügung vom 15. Februar 2021 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgten Abklä
rungen über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge. 
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von Fr. 
1’500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Daniel 
Schilliger
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 8
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelSherif