zh_sozialversicherungsgericht · AL.2019.00033 · 2020-05-05 · de
Rückerstattung zu viel bezogener Arbeitslosenentschädigung zufolge in Kapitalform bezogener Altersleistung; Umwandlung in eine hypothetische monatliche Rente ; Androhung Reformatio in peius nur im Falle bedeutender Korrekturen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2019.00033
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
5. Mai 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Dina 
Raewel
Raewel
 Advokatur
Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
Der
 1957 geborene 
X.___
 war seit dem 
1. 
Mai 2006 als Project Manager AVP bei der 
Y.___
 AG 
angestellt (
Urk. 
6/186
), ehe das Arbeitsverhältnis zufolge Pensionierung 
per 3
0. 
Juni 2018
 aufgelöst wurde (Urk. 6/178 ff.). Am 29
. 
Mai 2018 meldete sich der Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermitt
lungs
zentrum (RAV) 
zur Arbeitsvermittlung (Urk. 
6/190) an und beantragte am 4. Juni
 
2018 Arbeitslosenentschädigung ab dem 
1.
 
Juli
 
2018 (Urk. 6/172 ff.). 
Im Juli 2018 
wurde das Alterskapital
 der beruflichen Vorsorge auf das Privatkonto des Versicherten 
ausbezahlt 
(
Urk. 
6/67, 
Urk. 
6/73). 
Mit Ver
fügung vom 
15. 
Oktober 2018 forderte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) eine Rückerstattung der für die Kontrollperiode
n
 Juli und August 2018 zu viel 
ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung im Umfang von insgesamt 
Fr. 
7‘819
.90 (Urk. 6/59). Die vom Versicherten am 1
5. 
November 2018 dagegen erhobene Einsprache (Urk. 6/37) wies das AWA mit 
Einspracheentscheid
 vom 
3. 
Januar 2019 (Urk. 2) ab.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
am 
4. 
Februar
 2019 
(Poststempel) 
Beschwerde und beantragte, es sei 
ihm 
in Aufhebung des angefochtenen Entscheids 
eine
 monatliche Altersrente von maxi
mal 
Fr. 
3‘210.-- anzurechnen
 (Urk. 1). Der Be
schwerdegegner schloss mit Beschwerdeantwort vom 
6. 
März 2019 auf Abwei
sung d
er Beschwerde (Urk. 5
), was dem
 Beschwerdeführer
 am 
1
3. 
März 2019
 an
gezeigt wurde (Urk. 8
). 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Altersleistungen der beruflichen Vorsorge werden von der Arbeitslosen
ent
schä
digung abgezogen (
Art. 
18c 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
,
 
AVIG), ungeachtet dessen, ob sie in Form einer Rente oder aber ganz oder teilweise in Form einer Kapitalabfindung ausgerichtet werden (SVR 2000 
AlV
 Nr. 7 S. 21 [C 72/03]).
 
Bei denjenigen Vorsorgeeinrichtungen, welche die Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung vorsehen, ist unter dem Eintritt des Versicherungsfalls "Alter" das Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für eine vorzeitige Pensionierung zu 
verstehen. Als Altersleistungen gelten demnach Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge, auf die bei Erreichen der reglemen
ta
rischen Altersgrenze für die vorzeitige Pensionierung ein Anspruch erworben wurde (
Art. 
32 
der 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
, 
AVIV). 
Sie umfassen 
namentlich 
Altersrenten, Kapitalabfin
dungen und Überbrückungsrenten 
(
BGE 123 V 147
 E. 5a S. 148). 
1.3
    
Laut Art. 95 Abs. 1 
AVIG
 richtet sich die Rück
forderung 
ausser
 in den Fällen nach Art. 55 und Art. 59c
bis
 Abs. 4 AVIG nach Art. 25 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsgesetzes 
(ATSG). 
Gemäss
 Art. 25 Abs. 1 ATSG sind 
unrechtmässig
 bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine 
grosse
 Härte vorliegt.
    
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist 
massge
bend
 (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
1.4
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstel
len. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid erwog der Beschwerdegegner, infolge Pensioni
erung sei dem Beschwerdeführer
 eine Kapitalleistung von insgesamt 
Fr. 
993'923.05, bestehend aus 
Fr. 
984'651.95 (Alterslei
s
tung) sowie 
Fr. 
9'007.--
 (Kapitalsparen) ausgerichtet worden. Die Altersleitung sei gestützt auf 
die AVIG-Praxis ALE, 
Rz
.
 
C161 
in
 eine lebenslängliche Rente umzuwandeln. Beim einschlägigen Um
wand
lungssatz vom 5.200
 %
 resultiere eine m
onatliche Rente von 
Fr. 
4'267.--
 (
Fr. 
984'651.95 x 5.200
 %
 : 12). Für die Kontrollperioden Juli und August 2018 seien bereits 
Fr. 
710.90 
bzw. 
Fr. 
8'175.
35,
 
insgesamt 
Fr. 
8'886.25
,
 
ausbezahlt worden. 
Unter Berücksichtigung 
der erhaltenen
 Altersleistung habe für den Kon
trollmonat Juli 2018 kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bestan
den; für den August 2018 
habe 
sich 
neu ein
 Anspruch von 
Fr. 
1'066.35
 ergeben
. M
i
t
hin sei der Beschwerdeführer
 
im Umfang der
 Differenz 
in Höhe 
von 
Fr. 
7'8
19.90 rückerstattungspflichtig 
(
Urk. 
2).
2.2
    
Dagegen wandte der Beschwerdeführer ein, es sei nicht die Bruttokapitalleistung im Umfang von 
Fr. 
984'651.95 anzurechnen, sondern der Nettobetrag in der Höhe von 
Fr. 
855'922.--. 
So habe
 
er
 ca. 
Fr. 
128'730.-- Steuern bezahlen müssen. 
Weiter
 sei der angewendete Umwandlungssatz viel zu hoch. Es sei vielmehr von einem Umwandlungssatz in der Höhe von 4.5
 %
 auszugehen. Dieser ergebe sich au
s
 dem Mittelwert zwischen dem Umwandlungssatz der Pensionskasse 
der 
Y.___
 und dem «realistisch errechneten» Umwandlungssatz gemäss Vorsorgeexperten. 
Ein tieferer Umwandlungssatz sei auch deshalb anzuwenden, weil
 der Beschwer
de
führer 
mit
 der Auszahlung des Gesamtkapitals die Risiken (der eigenen Lebens
dauer sowie Rendite) auf sich genommen habe. Daraus resultiere eine hypothe
tische Monatsr
ente von 
Fr. 
3'210.-- (
Urk. 
1).
3
.
3
.1
    
Vorliegend hat die
 
Y.___
 das Arbeitsverhältnis m
it dem Beschwerdeführer
 
unbestrittenermassen
 
infolge Pensionierung 
per 3
0. 
Juni 2018
 auf
gelöst
 
(
vgl. 
Kündigung vom 
9. 
Februar 2018, 
Urk. 6/180
).
3
.2
    
Gemäss
 
Art. 
47 
der 
Leistungsbestimmungen
 des Leistungsreglements 
der Pen
sionskasse der 
Y.___
 
vom Januar 2018
 
(nachfolgend: Leistungsbestim
mungen) 
ist das Referenzalter für Leistungen im Alter mit dem 6
5. 
Altersjahr 
erreicht. Versicherte, deren Arbeitsverhältnis zwischen dem vollendeten 5
8. 
Alter
s
jahr und dem vollendeten 7
0. 
Altersjahr endet, hab
en Anspruch auf Alters
lei
s
tungen
 (
Abs. 
1 und 2
, Urk. 
6/126
).
 
3
.3
    
Der 
am 1
5. 
Dezember 1957 geborene 
Beschwerdeführer
 w
ar bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses 60
 Jahre alt. 
Damit
 
hatte er
 das reglementarische Alter für eine vo
rzeitige Pensionierung erreicht
 und
 infolge 
der 
Kündigung 
unbestritte
nermassen 
Altersleistungen der beruflichen Vorsorge 
in 
Kapitalform 
erhalten.
    
Strittig und zu prüfen
 ist 
allerdings 
einerseits 
die Höhe des
 
anrechenbaren Alters
kapitals 
und
 
andererseits der 
anwendbare 
Umwandlungssatz.
4
.
4.1
    
Auf entsprechenden Wunsch wurde dem 
Beschwerdeführer 
das gesamte Alters
kapital von Fr. 984‘651.95 aus 
dem sog. „Rentensparen“ und Fr. 
9‘007.-- aus dem sog. „Kapitalsparen“, insgesamt 
Fr. 
993‘923.05
, 
am 2
5. 
Juli 2018 
auf sein Privat
konto
 ausbezahlt
 (vgl. 
Urk. 
6/67
, 
Urk. 
6/73, 
Urk. 
1 
Ziff. 
6)
. 
Das „Rentensparen“
 bezeichnet 
definitionsgemäss
 den Sparprozess im 
„
Rentenkapital und Renten
kapital-Zusatzkonto
“
; beim 
„Kapitalsparen“
 handelt es sich um 
den
 Sparprozess im 
„
Alterskapital 
und
 Alterskapital-Zusatzkonto
“
.
 Im Fall
e
 der vorzeitigen Pen
sionierung bilden sowohl das Rentenkapital- als auch das Alterskapital-Zusatz
konto Grundlage für die Altersleistung 
(vgl. Anhang
 B 
zum Leistungsreglement
 – Begriffe
, 
Urk. 
6/148 f.).
4.2
    
Eine in Kapitalform bezogene Altersleistung ist 
– entgegen dem Beschwerde
füh
rer 
(
Urk. 
1 
Ziff. 
13 ff.) 
- 
nach
 dem Umwandlungssatz der Vorsor
geeinrichtung, aus welcher die Altersleistung bezogen wurde, in eine lebenslängliche Rente um
zurechnen. Massgebend ist der reglementarische Umwandlungssatz für eine Alters
rente im Alter, in dem der Bezug der L
eistung in Kapitalform erfolgte
 
(AVIG-Praxis ALE, 
Rz
. 
C161)
. 
Die Höhe der jährlichen Alter
srente berechnet sich wie folgt:
 „
massgebendes
 Rentenkapital“ multipliziert mit dem Ta
r
if „Umwandlungs
sätze für Altersrenten“ im entsprechen
den Alter (
Art. 
48 
Ziff. 
2 des 
Leistungs
regle
ments
, 
Urk. 
6/126
)
.
    
Gemäss
 Anhang E 
zum
 
Leistungsreglement
 
– Versicherungstechnische Tarife 
- 
lag
 der Umwandlungssatz für das Tarifalter 
des Beschwerdeführers 
von 60 Jahren und 7 Monate 
im Zeitpunkt der Kapitalauszahlung
 bei 5.210
 %
 
(
Urk. 
6/163). 
Da ein Alterskapitalbezug
 
mit Blick auf die ungewisse Lebenserwartung und Rendite 
naturgemäss
 stets mit höheren Risiken vergesel
lschaftet ist,
 
erfolgt sie
 
nur auf Wunsch der v
ersicherten
 Person
.
 Mit de
r
 verlangten 
Kapitalauszahlung
 der ge
samten Altersleistung
 hat der Beschwerdeführer diese Risiken freiwillig und be
wusst auf sich genommen. 
Dasselbe gilt für den Verlust von Steuerprivilegien. 
Auf letzteres wurde er denn auch seitens der 
Y.___
 ausdrücklich hinge
wiesen (vgl. 
Ziff. 
7 der Kündigung, 
Urk. 
6/181).
 Mithin kann dem Beschwerde
führer nicht gefolgt werden, wenn er beantragt, es sei lediglich der Netto
kapi
talbetrag nach Abzug der Steuerpflicht an die Arbeitslosenentschädigung anzu
rechnen (vgl. 
Urk. 
1 
Ziff. 
12)
; v
ielmehr ist
 die Bruttokapitalleistung 
massgeblich
. Gestützt auf die aktenkundige Steuerrechnung vom 1
8. 
Oktober 2018 betrug diese 
Fr. 
993‘900.-- (
Urk. 
6/48)
.
    
Davon ausgehend
 
resultiert eine monatliche Rente von rund 
Fr. 
4‘
315.-- (Fr. 
993‘
900.--
 x 5.210
 %
 : 12)
. Da dieser Wert nur geringfügig 
von der um
strittenen
 Monatsrente in Höhe von rund 
Fr. 
4‘
267
.
-- 
abweicht 
und 
von der Mög
lichkeit einer 
reformatio
 in peius
 
rechtsprechungsgemäss
 
z
urückhaltend Ge
brauch zu machen, 
diese 
mithin 
auf Fälle zu beschränken
 ist
, 
in denen der
 ange
fochtene Entscheid offensichtlich unrichtig und die Korrektur von erheblicher Bedeutung ist
 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts H 161/06 
vom 
6. 
August 2007, E.
 
5.6 mit weiteren Hinweisen
; SVR 2005 UV16 E
. 3
), ergibt sich daraus – zu
gunsten des Beschwerdeführers - kein Anlass zur gerichtlichen Korrektur. Das
selbe gilt für d
en 
vom AWA unter Berücksichtigung der im Juli und August 2018 bereits ausgerichteten Arbei
tslosenentschädigung
 an sich korrekt ermittelte
n
 Rückforderungs
betrag in der Höhe
 von 
Fr. 
7‘819.90
 (
Urk. 
6/55 f.)
.
 
    
Schliesslich hat der Beschwerdeführer einen Härtefall (E.
 
1.3) zu Recht nicht behauptet
.
    
Nach dem Gesagten ist die im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
3. 
Januar 2019 (Urk. 2) angeordnete Rückforderung 
in der Höhe von 
Fr. 
7‘819.90 
nicht zu beanstanden und die Beschwerde entsprechend abzuweisen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Dina 
Raewel
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger