zh_sozialversicherungsgericht · AL.2019.00152 · 2019-12-10 · de
Anspruch auf Arbeitslosentschädigung mangels rechtzeitigen Einreichens der erforderlichen Unterlagen verwirkt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2019.00152
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
10. Dezember 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Meier Schleich
LANTER Anwälte und Steuerberater
Seefeldstrasse 19, 8032 Zürich
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1969, meldete sich am 1
2. 
Januar 2018 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)
 
Y.___
 zur Arbeitsvermittlung 
und beantragte ab dem 24. Januar 2018 Arbeitslosenentschä
digung 
(
Urk. 
7/30
).
 In der Folge teilte sie dem RAV mit, dass sie um
gezogen sei. Daraufhin wurde sie aufgefordert, sich innert 14 Tagen beim zustän
digen RAV 
Z.___
 anzumelden. Weil sie dieser Aufforderung nicht nach
kam
 und seit 
5. 
Februar 2018 von der Beratung beim RAV 
Y.___
 fern
geblieben war
, wurde sie vom RAV
 
Y.___
 p
er 2
0. 
April 2018 
von der Stellenvermittlung abgemeldet 
(
Urk. 2
 S.
 1 
und S.
 6
,
 Urk. 7/10,
 
Urk. 
8/36
). In der Folge meldete sich 
X.___
 am 2
0. 
Juli 2018 wieder beim RAV zur Stellenvermittlung an (
Urk. 
8/178
)
 und beantragte am 2
5. 
Juli 2018, ihr sei rückwirkend ab dem 11. Januar 2018 Arbeitslosentschä
digung auszurichten (Urk. 8/159-162)
.
1.2
    
Mit Verfügung vom 
6. 
Februar 2019 verfügte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, dass der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung von 
X.___
 für den Zeitraum vom 2
4. 
Januar bis 2
0. 
April 2018 
erloschen sei, weil 
sie 
nicht alle notwendigen Unterlagen eingereicht 
habe
 (Urk. 8/81-82). Dagegen liess 
X.___
 am 
8. 
März 2019 Einsprache
 erheben
 (Urk.
 
8/54-56). 
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
4. 
Mai 2019 wies die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die Einsprache ab. Sie stellte fest, dass ein allfälliger Anspruch der 
Ein
sprecherin
 auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 2
4. 
Januar 2018 bis zur Abmeldung per 2
0. 
April 201
8
 erloschen sei. Zudem stellte sie fest, dass die 
Einspr
e
cherin
 ab 2
0. 
April 2018 mangels Anmeldung zur Arbeitsvermittlung kei
nen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe (
Urk. 
2).
2
.
    
2.1
    
Dagegen erhob 
X.___
 a
m 14. Juni 2019
 Beschwerde und bean
tragte
 (Urk. 1
 S. 1
)
:
«
1.
In Gutheissung der Beschwerde sei der ALK-Entscheid aufzuheben bzw. abzuändern und es sei statt
d
ess
en zu verfügen, dass die 
Einspre
cherin
 einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 
8. 
Januar 2018 hat, und dass entgegen dem ALK-Entscheid kein Anspruch erloschen ist und keine Abmel
dung erfolgt ist.
2.
Eventualiter
 sei der ALK-Entscheid in Gutheissung der Beschwerde aufzuhe
ben bzw. abzuändern und es sei stattdessen zu verfügen, dass die 
Einspre
cherin
 einen 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab einem noch fest
zulegenden Zeitpunkt nach dem 
8. 
Januar 2018 hat, und dass kein Anspruch erloschen ist und keine Abmeldung erfolgt ist.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (einschliesslich MwSt.-Zuschlag) zu Lasten der Beschwerdegegnerin, sofern und soweit zulässig (bzw. in Bezug auf die Kosten: soweit solche auferlegt werden sollten
).»
2.2
    
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie, dass sämtliche Akten beizu
zie
hen seien.
 
Ferner ersuchte sie um Bewilligung der unentgeltlichen Prozess
füh
rung sowie Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in der Person von Rechts
anwalt Philipp Meier Schleich (
Urk. 
1 S. 
2
).
2.3
    
Das Gericht setzte der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 18. Juni 2019 Frist an, um zur Beschwerde Stellung zu nehmen (Beschwerdeantwort) und die vollständi
gen Akten einzureichen. Mit der
selben Verfügung wurde der Beschwer
deführerin eine Frist von 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung angesetzt, um ihr Gesuch um Gewährung der unentgelt
lichen Rechtspflege zu substantiieren (Urk. 4).
2.4
    
Mit Beschwerdeantwort vom 28. Juni 2019 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (Urk. 6, unter Beilage ihrer Akten [Urk. 7/1-15, Urk. 8/1-47]).
2.5
    
Die Beschwerdeführerin 
reichte 
innert angesetzter Frist 
keine Unterlagen zur Sub
stantiierung ihres Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
vom 1
4. 
Juni 2019 
ein
.
 Soweit sich deren Gesuch
 angesichts der Kostenlosigkeit des vorliegenden Verfahrens
 
nicht ohnehin als gegenstandslos erwies, wurde es mit Gerichtsverfügung vom 
6. 
September 2019 abgewiesen, weil die Beschwerde
füh
rerin keine Belege zum Nachweis ihrer prozessualen Bedürftigkeit eingereicht hatte. Mit derselben Verfügung wurde der Beschwerdeführerin das Doppel der Beschwerdeantwort vom 2
8. 
Juni 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk. 
10).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unter
lagen wird, soweit erforderlich, 
in den
 nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung im Zeitraum vom 
8. 
Januar bis 1
9. 
Juli 2018 zu Recht verneint hat. 
    
Vorliegend hat deswegen nur eine Anspruchsprüfung bis 1
9. 
Juli 2018 zu erfol
gen, weil die Beschwerdegegnerin 
bezüglich des Anspruchs der Beschwerde
füh
rerin auf Arbeitslosenentschädigung ab 2
0. 
Juli 2018 am 3
0. 
Oktober 2018 eine 
separate 
Verfügung erlassen hat (
Urk. 
8/117-118). Dagegen erhob die Beschwer
deführerin am 3
0. 
November 2018 Einsprache (
Urk. 
8/96-101). 
In der Folge sis
tierte 
die Beschwerdegegnerin
 dieses 
Einspracheverfahren
 
am 11. Februar 2019 
unter Hinweis auf die von ihr zwischenzeitlich 
erlassene
 Verfügung vom 6. 
Feb
ruar 201
9
 (
Urk. 8/81-82
)
 
bis über den
 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
 der Beschwerdefüh
rerin
 im Zeitraum vom 2
4. 
Januar bis 2
0. 
April 2018
 rechts
kräftig entschieden sei (Urk. 8/85
)
. Daraus folgt, dass der Anspruch der Beschwer
deführerin auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 2
0. 
Juli 2018 nicht Gegenstand des ange
foch
tenen 
Einspracheentscheids
 vom
 1
4. 
Mai 2019 (
Urk. 
2) ist
 und somit im vor
liegenden Ve
rfahren 
mangels Anfechtungsgegenstand
s
 
nicht zu beurteilen ist
 
(BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
2.
    
2.1
    
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 8 Abs. 1 
lit
. g des Bun
desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz
entschädi
gung, AVIG). Sie muss sich spätestens am ersten Tag, für den sie Arbeits
losen
entschädigung beansprucht, persönlich bei ihrer Wohngemeinde oder der vom Kanton bestimmten zuständigen Amtsstelle zur Arbeitsvermittlung melden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen (Art. 17 Abs. 2 AVIG).
2
.
2
    
Nach Art. 29 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversi
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) macht die versicherte Person ihren Anspruch für die erste Kontrollperiode während der Rahmenfrist geltend, indem sie der Kasse den vollständig ausgefüllten Entschädigungsantrag (
lit
. a), das Doppel des am
tlichen Anmeldeformulars (
lit
. 
b), die Arbeitsbescheinigungen für die letzten zwei Jahre (
lit
. c), das Formular 
«
Angaben der versicherten Person
»
 (
lit
. d) und die weiteren Unterlagen, welche die Kasse zur Beurteilung des Anspruchs verlangt (
lit
. e), einreicht. 
Nötigenfalls setzt die Kasse der versicherten Person eine angemessene Frist für die Vervollständigung der Unterlagen und macht sie auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam (Art. 29 Abs. 3 AVIV).
2
.
3
    
Gemäss
 Art. 20 Abs. 3 AVIG erlischt der Anspruch auf Arbeitslosenent
schädi
gung, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontroll
periode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird. Bei dieser Frist handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, deren Nichtwahrung das Erlöschen des Anspruchs zur Folge hat (BGE 114 V 123 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung tritt die Verwirkungsfolge auch dann ein, wenn der Anspruch zwar innert der Anmelde
frist geltend gemacht wird, die versicherte Person aber innerhalb dieses Zeitraums oder einer ihr allenfalls 
-
 gestützt auf Art. 29 Abs. 3 AVIV - gesetzten Nachfrist nicht alle für die Anspruchsbeurteilung erforderlichen Unterlagen beibringt. Dies gilt jedoch - da die Verweigerung der Leistungen im Säumnisfall eine schwer
wie
gende Rechtsfolge darstellt - nur, wenn die Arbeitslosenkasse die 
den 
Antrag stellende Person ausdrücklich und unmissverständlich auf die Verwirkungsfolge bei verspäteter Einreichung der für die Beurteilung des Leistungsanspruchs wesentlichen Unterlagen hingewiesen hat (Urteil des Bundesgerich
t
s 8C_9
35/2011 vom 25. Februar 2012 E. 
2 mit
 Hinweisen).
3.
3.1
    
Die Beschwerde
gegnerin
 führte im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 14. Mai 2019
 im Wesentlichen
 aus, dass sich die Beschwerdeführerin am 12. Jan
uar 2018 beim RAV 
Y.___
 zur Arbeitsvermittlung an
ge
meldet habe und ab dem 2
4. 
Januar 2018 Arbeitslosenentschädigung beantragt habe. Am 1
5. 
Januar 2018 habe sodann das Erstgespräch beim RAV statt
ge
fun
den. Mit Willkommensschreiben vom 2
1. 
März 2018 habe 
sie
 die Beschwerde
füh
rerin aufgefordert, das Antragsformular bis am 
6. 
April 2018 vollständig aus
zu
füllen, zu unterschreiben und die dazugehörenden Unterlagen beizulegen. Die Beschwerdeführerin sei in diesem Schreiben
 auch darauf hingewiesen worden, dass ihre Ansprüche gegenüber
 der Arbeitslosenversicherung erlöschen würden, wenn
 die benötigten Unterlagen nicht innerhalb von drei Monaten nach Antrags
stellung vorliegen würden. Dieses Schreiben sei an die 
A.___
 versendet worden und somit an die Adresse, welche die Beschwerdeführerin
 bei der Anmeldung im RAV am 1
2. 
Januar 2018 angegeben habe. Das Schreiben sei ihr jedoch von der Post mit dem Vermerk «nicht abgeholt» retourniert worden. Das Antragsformular sei 
bislang nicht eingereicht worden. Die Beschwerdefüh
re
rin sei ihr gegenüber vollkommen untätig geblieben
 und habe keinerlei Absicht zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 2
4. 
Januar 201
8
 gezeigt
.
 
Die Beschwerdeführerin wäre verpflichtet gewesen, dafür zu sorgen, dass sie die Post erreicht
,
 beziehungsweise, sie hätte ihre Post bei Postlagerung abholen müssen.
 Auch bei sprachlichen Unklarheiten wäre von der Beschwerdeführerin zu er
war
ten gewe
sen, dass sie sich 
entsprechend informiert beziehungsweise einen Über
setzer beizieht. Zudem sei diesbezüglich auch darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin in der Lage gewesen sei,
 
nachträglich 
Formulare in eng
li
scher Sprache auszufüllen. Da die 
Beschwerdeführerin
 somit keine Ansprüche geltend gemacht habe, insbesondere auch keinen Antrag auf Arbeits
losenent
schädigung gestellt habe, sei sie als Arbeitslosenkasse
 an sich gar nicht
 verpflich
tet gewesen, even
tuell fehlende Unterlagen einzufordern 
und sie auf die fehlen
de
n
 Unterlagen aufmerksam zu mac
hen. In Bezug auf die Abmeldung durch das RAV per 2
0. 
April 2018 sei 
fest
zuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin gemäss dem RAV-Protokoll erst am 
2. 
April 2018 bei ihrem Personalberater des RAV 
Y.___
 telefonisch gemeldet und mitgeteilt ha
be
, dass sie nach
 
B.___
 um
gezogen sei (Urk.
 2
 S.
 
6). Die Beschwerdeführerin sei von ihrem Personalbe
rater des 
RAV 
Y.___
 dann angewiesen worden, sich innerhalb von 14 Tagen beim RAV 
Z.___
 anzumelden. Dieser Aufforderung sei die Beschwerdeführerin jedoch nicht nachgekommen, weshalb sie am 2
0. 
April 2018 von der Arbeitsver
mittlung 
abgemeldet worden sei (Urk. 2 S. 7).
3.2
    
Die Beschwerde
führerin
 
lässt
 demgegenüber 
im Wesentlichen vor
bringen
,
 dass sie sofort nach der Aussprache der Kündigung, am 1
1. 
Januar 2018, beim RAV 
Y.___
 vorstellig geworden sei und sich dort 
angemeldet habe. Dort sei C.___
 zuständig gewesen. Sie habe umgehend und nach bestem Wis
sen und Gewissen die Unterlagen, die von ihr verlangt worden seien, eingereicht
,
 einschliesslich des Antrages auf Arbeitslosenentschädigung und der Formu
lare, die später von ihr verlangt worden seien. Zudem sei sie regelmässig bei Herr
n 
C.___
 vorstellig geworden und habe mit ihm in Kontakt gestanden (Urk. 1 S. 2). Im April
 2018
 sei sie von Zürich nach 
B.___
 umgezogen. Ent
sprechend 
sei 
neu das RAV 
Z.___
 
zuständig 
gewesen. Dort sei 
sie
 
D.___
 zu
geteilt
 gewe
sen. Auch 
nach dem Wechsel habe 
sie
 fortan umgehend und nach bestem Wissen und Gewissen die Unterlagen einge
reicht, die von ihr verlangt worden seien
. Auch sei sie regelmässig bei Herrn 
D.___
 vorstellig geworden und mit ihm in Kontakt gewesen. Wie sich im Nach
hinein heraus
gestellt habe, habe es aber offenbar sowohl an der Adresse in Zürich als auch an der neuen Adresse in 
B.___
 Probleme mit der Zustellung von Briefen an die Beschwerdeführerin gegeben. Dies weil das RAV 
und die Beschwerdegegnerin 
die Postsendungen nicht an die jeweils aktuelle, von der Beschwerdeführerin stets sofort kommuni
zierte Adresse gesandt beziehungsweise die Adresse
 falsch ausge
schrieben hätten. Dies sei aus den Akten ersichtlich.
 Die Beschwerdeführerin habe per Post kaum Unterlagen erhalten. Vielmehr habe sie diese bei ihren Treffen mit den zuständi
gen Personen entgegengenommen (Urk.
 
1 S.
 
3
)
. 
Während der gesamten Zeit seit Januar 2018 bis zum Erhalt der E-Mail-Nachricht am 
9. 
November 2018, mit welcher ihr die Verfügung vom 30. Oktober 2018 zugestellt worden sei (vgl. Urk.
 
8/97),
 sei sie
 in keiner Form darauf aufmerksam gemacht worden, dass sie aus irgendwelchen Gründen noch nicht zum Leistungs
bezug angemeldet sei
.
 Ent
gegen der Ausführungen der Beschwerde
gegnerin im angefochtenen 
Einsprache
entscheid
 vom 14. Mai 2019 
sei sie 
gerade nicht auf die dreimonatige Verwir
kungsfrist und deren Rechtsfolgen (ins
besondere auch nicht mittels Willkom
mensschreiben vom 2
1. 
März 2018) auf
merksam 
gemacht worden (
Urk. 
1 S. 4-5). 
Aufgrund der Kommunikation seitens des RAV und der Beschwerdegegnerin sei die Beschwerdeführerin im Gegenteil über
zeugt gewesen, dass ihre Anmeldung, die Geltendmachung ihres Anspruchs und das Erfüllen der Anspruchsvorausset
zungen erfüllt seien. Hierzu könne nament
lich auch auf die telefonisch oder
 
E-Mail oder anderweitig schriftlich erfolgte Kommunikationen
 der Beschwerdefüh
rerin verwiesen werden, die mit Herrn 
C.___
 beziehungsweise 
E.___
 und dann Herrn 
D.___
 auf Seiten des RAV sowie mit 
F.___
, 
G.___
 und 
H.___
 seitens der Beschwerdegegnerin stattge
funden hätten 
(
Urk. 
1 S. 4)
.
4.
4.1
    
Zunächst ist festzuhalten, dass der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung unter anderem voraussetzt, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 8 Abs. 1 
lit
. a AVIG). Als ganz arbeitslos
 gilt, wer in keinem Arbeitsver
hältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht (Art. 10 Abs. 1 AVIG). Der Arbeitssuchende gilt erst dann als arbeitslos, wenn er sich beim Arbeitsamt seines Wohnorts zur Arbeitsvermittlung gemeldet hat (Art. 10 Abs. 3 AVIG
; Urteil 
des Einzelrichters am Sozialversicherungsgericht AL.2008.00025 vom 2
2. 
September 2009 E.
 
4.3
).
 
Gemäss der von der Beschwerdeführerin unter
zeichneten
 Anmeldebestätigung 
zur Arbeitsvermittlung 
hat sich
 die Beschwerde
führerin am
 1
2. 
Januar 2018 
beim RAV 
Y.___
 zur Arbeitsver
mittlung gemeldet (Urk.
 
7/30). 
Den Vorbringen
 der Beschwerdeführerin, dass ihr Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bereits früher entstanden sei, 
kann somit nicht gefolgt werden. 
4.2
    
4.2.
1
    
Bezüglich des Zeitraum
s
 vo
m
 1
2. 
Januar 2018 bis zur Abmeldung per 2
0. 
April 2018 beruft sich die Beschwerdegegnerin darauf, dass der Anspruch der Beschwerd
eführerin
 auf Arbeitslosenentschädigung
 verwirkt 
sei, weil die Beschwerdeführerin diesen Anspruch nicht mit den erforderlichen Unterlagen geltend gemacht habe 
(Urk.
 
2 S.
 
6). Insofern die Beschwerdeführerin geltend macht
,
 sie habe diese Unterlagen fristgerecht eingereicht
 (Urk. 1 S. 2)
, ist ihr fol
gendes entgegenzuhalten:
 Gemäss dem Schreiben der Beschwerdegegnerin 
vom 2
1. 
März 2018 hatte die Beschwerdeführerin das Formular «Antrag auf Arbeits
losenentschädigung» sowie die dazugehörigen Unterlagen einzureichen (Urk. 7/15).
 
Im hier zur prüfenden Zeitraum (12.
 
Januar bis 20.
 
April 2018) hat die Beschwerdeführerin dieses Formular
 nach Lage der Akten
 nicht
 
eingereicht.
 Bei den Akten befindet sich
 zwar
 ein von der Beschwerdeführerin ausgefülltes Formular «Antrag auf Arbeitslosenentschädigung»
 mit welchem sei ab 11.
 
Januar 2018
 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erhoben hat (Urk.
 
8/159), jedoch ist dieses Formular 
von der Beschwerdeführerin
 mit 25.
 
Juli 2018 datiert worden (Urk. 8/162) und 
gemäss Eingangsstempel der Beschwerde
gegnerin
 erst am 17.
 
August 2018 ein
gegangen (Urk. 8/159).
4.2.2
    
Wie festgehalten
 
kann aber die Verwirkung des Anspruchs auf Arbeitslosenent
schädigung auch bei Säumnis der versicherten Person
 grundsätzlich
 nur dann eintreten
, 
wenn die Arbeitslosenkasse die 
den 
Antrag stellende Person ausdrück
lich und unmissverständlich auf die Verwirkungsfolge bei verspäteter Einrei
chung der für die Beurteilung des Leistungsanspruchs wesentlichen Unterlagen hingewiesen hat
 (E. 2.3)
. Dazu ist 
den Akten 
zu entnehmen, dass die Beschwer
de
gegnerin
 in ihrem an die Beschwerdeführerin adressierten Schreiben vom 2
1. 
März 2018 fest
gehalten hat, dass ihre Ansprüche gegenüber der Arbeitslosen
versicherung er
löschen, wenn die benötigten Unterlagen nicht innerhalb von drei Monaten nach Antragsstellung vorliegen (
Urk. 
7/15). Dieses Schreiben konnte der Beschwerde
führerin nicht zugestellt werden und es ist zwischen den Parteien 
strittig, wer dafür verantwortlich ist
 (E. 3.1 und E. 3.2 vorstehend)
. Unbestritten ist aber, dass die Beschwerdeführerin wegen der Unzustellbarkeit des Briefes von den Hin
weisen auf die Anspruchsverwirkung vor dem Ablauf der Verwirkungs
frist keine Kenntnis nehmen konnte. Dies kann 
ihr
 
hier 
aber nicht zum Vorteil gereichen. 
Wie dem prozessorientierten Beratungs
protokoll des RAV zu entneh
men ist, fand nach der Anmeldung der Beschwerde
führerin zur Arbeitsvermitt
lung am 12. Ja
nuar 2018 (Urk. 
7
/30) am 15. Januar 2018 das Erstgespräch beim RAV statt (Urk. 
8
/37). Laut 
Protokolleintrag zu diesem Gespräch erklärte der per
sönliche Berater der Beschwerdeführerin die Merkblätter zu ihren Rechten und Pflichten und händigte ihr diese aus. Des Weiteren wurden vereinbart, dass die Beschwer
deführerin eine kontinuierliche Stellensuche betreiben müsse und ihre 10 bis 12 persönlichen Arbeitsbemühungen, jeweils unterschrieben bis zum 5. Tag des Folgemonats einzureichen habe (Urk. 
8
/37). Beim folgenden Bera
tungsgespräch vom 5. Februar 2018 hatte die Beschwerdeführerin die Nachweise für ihre persönlichen Arbeitsbemühungen nicht dabei, woraufhin ihr ihr Berater die Rege
lung bezüglich Arbeitsbemühungen und deren Nachweis noch einmal erklärte und sie aufforderte
,
 ihm die Nachweise am selben Tag noch zuzustellen (Urk. 
8
/37).
 Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin ebenfalls nicht nach. Die an die von der Beschwerdeführerin angegebene Anschrift in Zürich adressierten
 Postsendungen wurden von der Post stets retourniert (Urk.
 
7/19, Urk.
 
7/30, Urk.
 
8/37). Zum für den 1
3. 
März 2018 angesetzten Beratungstermin
 erschien die Beschwerdeführerin nicht. Sie schrieb ihrem RAV-Berater per E-Mail
, dass
 sie diesen Termin
 nicht wahrnehmen könne
, weil sie im Ausland sei
 (Urk. 
8
/37). Am 2.
 
April 2018 teilte sie ihrem Berater beim RAV 
Y.___
 
wiederum 
per E-Mail 
mit, dass 
sie 
nach 
B.___
 umgezogen sei.
 Daraufhin wurde si
e
 aufgefordert, sich
 innert 14 Tagen
 beim zuständigen RAV 
Z.___
 anzumelden
 (Urk. 8/36)
. Dieser Aufforderung kam sie eben
falls nicht nach, weshalb 
sie vom RAV 
Y.___
 per 20. April 2018 von der Stellenvermittlung abgemeldet 
wurde 
(Urk. 7/10
, Urk. 8/36). Aus den vor
liegenden Akten ergibt sich somit eindeutig, dass 
die Beschwerdeführerin nach
 der Anmeld
ung 
zur Arbeits
ver
mittlung am 12. Januar 2018 (Urk. 7/30)
 
ihre Pflichten gegenüber der Arbeits
losenversicherung 
spätestens 
ab 
5. 
Februar 2018 nicht mehr 
erfüllte. Dies betraf 
das
 Ein
reich
en
 der für die Feststel
lung ihrer Anspruchsberechtigung notwen
digen 
Unterlagen,
 den Nachweis ihrer persön
lichen Arbeitsbemühungen in den Mona
ten Januar bis März 2018
, die Teilnahme am Beratungsgespräch vom 13. März 2018 und die Anmeldung beim zustän
digen RAV
. Wer sich bezüglich der Hand
lungspflichten völlig gleichgültig zeigt und 
entsprechend untätig bleibt
, kann der Verwirkung der Leistungsansprüche nicht allein unter Hinweis auf die Nichter
füllung der Informationspflichten gemäss 
Art. 
29 
Abs. 
3 AVIV ent
gehen
 (Urteil des Bundesgerichts C 7/03 vom 3
1. 
August 2004 E. 5.5.3)
.
4.2.3
    
Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass vorliegend eine Wiederherstel
lung der in 
Art. 
20 
Abs. 
3 Satz 1 statuierten Verwirkungsfrist nicht geprüft wer
den muss, weil die Beschwerdeführerin gar nicht geltend machte, dass sie unver
schuldeterweise von einem Handeln innert Frist abgehalten worden sei
 (vgl. 
Art. 
41 des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungs
rechts
, 
ATSG)
, und ein solches Hindernis aufgrund der Akten auch nicht ersicht
lich wäre.
4.
2
.4
    
Es ist daher festzustellen, 
dass die Beschwerdeführerin nach der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung per 1
2. 
Januar 2018 den Anspruch auf Arbeitslosenentschä
digung nicht mit den dafür erforderlich
en 
Unterlagen geltend gemacht hat. Sie kann sich ferner nicht darauf berufen, dass die Beschwerdegegnerin sie nicht da
rauf hingewiesen hat, dass eine Verwirkung des Anspruches auf Arbeitslosenent
schädigung eintritt, wenn diese Unterlagen
 nicht fristgerecht ein
gereicht werden. Der Versuch einer entsprechende
n
 Mitteilung durch die Beschwerdegegnerin scheiterte daran, dass die Zustellung ihres Briefes an die von der Beschwerde
füh
rerin angegeben
e
 Adresse nicht möglich war. Zudem missachtete die Beschwer
deführerin ihre der Arbeitslosenversicherung gegenüber bestehenden Pflichten in jenem Zeitraum völlig, womit der Hinweis auf die Verwirkungsfolgen an sich entbehr
lich gewesen wäre. Schliesslich liegt 
auch kein 
Fristwiederherstel
lungs
grund vor. 
Ein allfälliger
 Anspruch de
r
 Beschwerdeführer
in 
auf Arbeits
losenent
schädigung 
im Zeitraum vom 
1
2. 
Januar 
bis 20. April
 
2018 
ist damit
 infolge Ver
wirkung 
zu verneinen
.
4.3
    
Für die Zeit ab dem 2
0. 
April 2018 
bestand kein Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung, weil die Beschwerdeführerin ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Arbeitsvermittlung angemeldet war (
Urk. 7/10; vgl. E. 4.1 vor
stehend).
4.4
    
Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 14. Mai 2019 (
Urk. 
2) als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Philipp Meier Schleich
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher