zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00158 · 2016-08-15 · de
Wiedererwägung ist ex nunc zu beurteilen; demzufolge kein rückwirkender Rentenanspruch


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00158
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
15. August 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Departement Soziales der Stadt Winterthur
Y.___
, Soziale Dienste, Sozialversicherungsfachstelle
Pionierstrasse 5, 8403 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 mit 
Verfügung
 vom 
2
2. 
Dezember 2015
 
ihre Ver
fügung vom 1
7. 
Juli 2007 aufgehoben und 
X.___
 mit Wirkung ab 
1. 
Novem
ber 2014 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen hat
 (
Urk. 
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
3
0. 
Januar 2016
, mit welcher 
der Be
schwer
deführer
 die Aufhe
bung 
der angefochtenen Verfügung
 
und die Ausrich
tung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung mit Wirkung ab Juli 2007, min
destens jedoch fünf Jahre rückwirkend,
 
beantragt 
hat (
Urk. 
1
), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort 
der Beschwerde
gegnerin
 vom 
9. 
März 2016
 (
Urk. 
5
),
 sowie unter Hinweis auf die 
In
struk
tions
verhandlung
 vom 
8. 
Juni 2016 (
Urk. 
7),
in Erwägung,
dass die Beschwerdegegnerin ihre leistungsverweigernde Verfügung vom 1
7. 
Juli 2007 (
Urk. 
6/59) mit der Begründung eines mangelhaft festgesetzten 
Valideneinkom
mens
 aufhob
 (
Urk. 
6/85/1)
,
 mithin
 
vorliegend die Korrektur eines spezifisch 
in
validenversicherungsrechtlichen
 Gesichtspunktes in Frage steht und sich damit 
die Wirkung der Wiedererwägung nach 
Art. 
88
bis
 
Abs. 
1 lit. c der Verordnung 
über die Invalidenversicherung (IVV) ex nunc beurteilt (Urteil des Bundes
ge
richts
 8C_778/2015
 vom 2
9. 
Feb
ru
ar 2016 E. 4.2),
dass nach dem am 
1. 
Januar 2008 in Kraft getretenen 
Art. 
29 
Abs. 
1 des Bundes
ge
setzes über die Invalidenversicherung (IVG) der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs ent
steht, eine rückwirkende Nachzahlung allfälliger Rentenleistungen 
für die Zeit vor der
 Neuanmeldung von November 2014 hinaus damit ohnehin ausser Be
tracht fällt,
dass 
zudem 
entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers die Verwaltung erst mit Eingang der Neuanmeldung vom 2
7. 
November 2014 (
Urk. 
6/63)
 Anlass zum Tätig
werden und zu weiteren Abklärungen hatte, nachdem 
sie 
im Zeitraum zwischen der Verfügung vom Juli 2007 und 
der 
Neuanmeldung 
im November 2014 
einzig zwei IK-Auszüge (
Urk. 
6/60-61) zu den Akten 
genommen hatte
, dem Beschwerdeführer aber ohne Weiteres eine Beschwerde gegen die vor
ma
lige Verfügung offen gestanden hätte, wovon er aber - bereits unterstützt durch das Sozialamt - offenkundig Abstand nahm,
dass zufolge dessen - bei im Übrigen von den Parteien unbestrittenem medizinischen Sachverhalt - die 
Beschwerdegegnerin zu Recht einen Rentenanspruch des Ver
sicherten 
vor November 2014 
verneint hat, was zur Abweisung der Beschwerde führt
,
dass das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozess
führung angesichts der klaren Rechtslage aussichtslos und damit abzuweisen ist,
dass das Verfahren gestützt auf 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG kostenpflichtig ist, die Kosten vorliegend auf 
Fr. 
500.-- anzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind,
beschliesst das Gericht:
    
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessfüh
rung
 vom 3
0. 
Januar 2016 wird abgewiesen,
und erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Departement Soziales der Stadt Winterthur
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan