zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00778 · 2014-03-14 · de
Zwischenverfügung; Anordnung einer Begutachtung bei einer neuen Gutachterin infolge Gefahr der Retraumatisierung unzumutbar.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00778
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Dietrich
Urteil
 vom 
14. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 
1970 geborene 
X.___
 meldete sich am 1
0. 
Oktober 1996 (Urk. 8/2) unter Hinweis auf eine psychische Erkrankung mit körperlichen Folge
schäden aufgrund einer Gewalttraumatisierung seit 1994 bei der 
Sozial
ver
sicherungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Diese tätigte berufliche sowie medizinische Ab
klärungen
. 
In der Folge sprach 
s
ie der Ver
sicherten mit Verfügung
en vom 15
. 
Oktober
 
1996
 (
Urk. 8/27/1-4, Urk. 8/23/3-4
) 
mit Wirkung ab 1. Juni 1996 gestützt auf einen 
In
validitäts
grad
 von 100 % eine ganze Rente zu, welche per 
1. 
Mai 1997 bei einem 
In
validitäts
grad
 von 50 % auf eine halbe Rente 
herab
gesetzt
 wurde. 
1.2
    
Im Rahmen des
 durch 
Antrag der
 Versicherte
n
 im Jahr 1999
 eingeleiteten 
Revisi
ons
ver
fahren
s
 
teilte 
die IV-Stelle 
am 2
2. 
September 1999 (Urk. 8/35/1-3
)
 mit
, dass ab 
1. 
März 1999 Anspruch auf eine ganze Rente der In
validen
ver
sicherung 
bestehe
. 
1.3
    
Im Rahmen 
amtliche
r
 
Revisionsverfahren bestätigte die IV-Stelle in den
 Jahr
en
 200
1
 
und 2003 die laufende ganze Rente 
(Urk. 8/40
, Urk. 8/52
) 
bei einem 
Inva
liditätsgrad
 von 100
 %
. 
Mit Verfügung vom 
1. 
März 2005 (Urk. 8/60) ver
neinte sie ferner Kostengutsprache für berufliche Massnahmen.
 
1.4
    
Im Rahmen des 
im Jahr 2007 (Urk. 8/65)
 eingeleiteten amtlichen 
Re
visions
verfahren
s
 
tätigte die IV-Stelle
 erneut
 berufliche und medizinische Ab
klärungen und 
ver
an
lasste zudem 
eine psy
chiatrische Abklärung durch Dr. 
med. 
Y.___
 (Urk. 8/80, vgl. Gutachten vom 1
7. 
März 2009
, Urk. 8/82).
 Am 28. April 2009 (Urk. 8/
87
) 
aufer
legte sie der Versicherten zudem eine 
Schaden
minderungs
pflicht
, indem 
sie die Versicherte 
 
unter
 Hinweis auf ihre 
Mit
wirkungspflicht
 sowie
 auf die
 
Folgen bei Missachtung gemäss Art. 21 Abs. 4 des Bundes
gesetzes über den
 Allgemeinen Teil des 
Sozial
ver
siche
rungs
rechts
 
(ATSG)
 
 auf
forderte
, 
sich 
eine
r
 
regelmässige
n
 fachpsychologischen Behandlung
 
zu
 unterziehen
. 
Mit Mit
teilung vom 2
8. 
April 2008 (Urk. 8/88) bestätigte sie zudem den An
spruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung bei einem 
Invaliditäts
grad
 von 
nur
mehr
 70
 %
.
 Am 3
1. 
August 2009 (Urk. 8/93) teilte die Verwaltung der Ver
sicherten mit, dass sie Kostengutsprache für ein Auf
bau
training bei der Institu
tion 
Z.___
 in 
A.___
 vom 
7. 
September bis 4. 
Dezember 2009 im Be
trag von 
Fr. 
200.-- 
pro Tag 
leiste
.
 
Mit Ver
fügung vom 
6. 
Oktober 2009 (
Urk. 8/99) wurde die Teilnahme an der 
Integrations
mass
nahme
 Aufbau
training in der Institution 
Z.___
 als
 ab
geschlossen
 bezeichnet
 mit der Be
grün
dung, dass eine Weiter
führung der Integrationsmassnahme zurzeit aus
 ge
sund
heitlichen Grün
den nicht 
zumut
bar sei; eine Steigerung der Leistung habe nicht fest
ge
stellt werden können.
1.5
    
Im Rahmen eines im Jahr 2010 eingeleiteten amtlichen Revisionsverfahrens 
tätigte die IV-Stelle
 wiederum
 Abklärungen 
in erwerblicher und medizinischer Hinsicht und
 verfügte am 2
4. 
Februar 2011 (Urk. 8/199-120) nach durchgeführ
tem 
Vorbe
scheid
ver
fahren
 (Urk. 8/117)
 bei einem Invaliditätsgrad von
 50 % die Herab
setzung der laufenden ganzen auf eine halbe Rente auf den zweiten Monat nach Zustel
lung der Verfügung. 
1.6
    
Am 1
8. 
Mai 2012 (Urk. 8/122) machte die Versicherte eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend. Mit Vorbescheid vom 3
1. 
August 2012 (Urk. 8/127) stellte die IV-Stelle der Versicherten die Einstellung der Renten
zahlung in Aussicht, weil sie den Revisionsfragebogen auch auf mehrmalige Auf
forderung hin nicht zugestellt habe. 
Nachdem d
ie IV-St
elle die Ver
sicherte b
efragt (Urk. 8/132) und weitere
 Abklärungen in medizinischer Hin
sicht (Urk. 8/134) 
getätigt hatte, teilte sie der Versicherten am 
3. 
Januar 2012 (Urk. 8/141) mit, dass eine psy
chi
atrische Abklärung notwendig sei und die Unter
suchung durch med. 
pract
. 
B.___
 durchgeführt werde
.
 An dem
 mit med. 
pract
. 
B.___
 vereinbarten 
Unter
suchungs
termin
 erschien die Versicherte nicht (Urk. 8/143-144). Am 22. März 2013 (Urk. 8/146) forderte die IV-Stelle die Ver
sicherte unter Hinweis auf ihre 
Mit
wirkungspflicht
 sowie
 auf die
 
Folgen bei Miss
achtung gemäss 
auf 
Art. 
43 ATSG letztmalig auf, ihr die Bereit
schafts
er
klärung ausgefüllt und unter
zeichnet bis spätestens a
m 1
9. 
April 2013 zuzu
sen
den und sich umgehend mit med. 
pract
. 
B.___
 in Verbindung zu setzen, um einen neuen Termin für die Be
gutachtung zu vereinbaren. 
Dieses Schreiben wurde von der Versicherten 
zunächst 
nicht ab
ge
holt (Urk. 8
/146). 
Schliesslich be
stätigte die Versicherte am 2
2. 
März 2013 (Urk
. 8/149)
, dass sie sich der angeordneten 
ärzt
lichen Begutachtung 
bei med. 
pract
. 
B.___
 
unterziehen wer
de. 
Mit Eingabe vom 2
3. 
Mai 2013 (Urk. 8/153) 
erklärte 
die Versicherte
, 
es
 sei 
von einer Begutachtung durch med. 
pract
. 
B.___
 abzusehen und eine 
Ver
laufs
kontrolle
 bei PD 
Dr. 
med. 
Y.___
 in Auftrag zu geben. 
Am 1
5. 
Juli 2013 (Urk. 8/161) hielt die IV-Stelle an der Begutachtung durch med. 
pra
ct
. 
B.___
 
fest, weil die Versicherte nach Mitteilung vom 
3. 
Januar 2013 
in
nert der 
ange
setzten 
Frist von 10 Tagen ab Zu
stel
lung der Mitteilung keine Einwendungen gegen die Art der Begutachtung, die vorgesehe
ne
 Fachdisziplin oder die be
gutachtende Person erhoben habe. 
Am 1
5. Juli
 201
3
 (Urk. 
8/162
-163
) 
liess die IV-Stelle der Versicherten die Termin
aufgebote von med. 
pract
. 
B.___
 für die Begutachtung zuk
ommen. Nach Eingabe 
der Versicherten 
vom 1
7. 
Juli 2013 (Urk. 8/164) erliess die IV-Stelle 
am 2
5. 
Juli 2013 (Urk. 2) eine 
Zwischen
ver
fügung
, in welcher sie an der Abklärung durch med. 
pract
. 
B.___
 fest
hielt
. Der Zeit
punkt der Abklärung werde mit der Versicherten direkt vereinbart.
2.
    
Gegen die Zwischenverfügung vom 2
5. 
Juli 2013 (Urk. 2) erhob die Versi
cherte am 1
1. 
September 2013 (Urk. 1) 
unter Beilage eines Arztberichtes von 
Dr. 
med. 
C.___
 (Urk. 3) 
Beschwerde und beantragte, es sei die Zwischenverfügung 
aufzuheben und eine Begutachtu
n
g
 bei PD 
Dr. 
Y.___
 anzu
ordnen. Eventualiter sei die Streitsache an die 
Be
schwerde
gegnerin
 unter An
weisung, das Verfahren 
konsensual
 durchzuführen, zurück
zu
weisen. In 
ver
fahrens
rechtlicher
 Hinsicht 
beantragte 
sie 
die Durchführung
 eines zweiten 
Schriften
wechsels
 sowie 
die
 Gewährung der unentgeltlichen Rechts
pflege und 
Rechts
verbei
ständung
 durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz, Zürich. 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 8. Oktober 2013 
(Urk. 8) 
beantragte die IV-Stelle Ab
weisung der Beschwerde
.
 
Mit Gerichtsverfügung vom 1
5. 
Januar 2014 (Urk. 15) wurde der Beschwerdeführerin 
das Doppel der Beschwerdeantwort zu
ge
stellt und 
mitgeteilt, dass da die 
Beschwer
de
gegnerin
 in ihrer 
Be
schwerde
ant
wort
 – soweit ersichtlich – keine neuen Ge
sichts
punkte ge
nannt habe, sich die Anordnung eines förmlichen zweiten 
Schriften
wechsels
 erübrige, es der Be
schwer
de
führerin jedoch frei stehe, nach Mass
gabe der 
bun
des
gerichtlichen
 Recht
sprechung zum Anspruch auf rechtli
ches Gehör zu den Vorbringen der 
Beschwe
rde
gegnerin
 Stellung zu nehmen
. 
Ferner wurde dem Gesuch der Be
schwerde
führerin um Bewilligung
 der unentgeltlichen Prozessführung sowie
 der Be
stel
lung einer unent
gelt
lichen 
Rechts
ver
tretung
 entsprochen und Rechts
an
walt Sebastian
 Lorentz, Zürich, als unent
gelt
l
icher Rechtsvertreter bestellt.
3
.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Bei der Anordnung eines Gutachtens handelt es sich um eine 
Zwischenverfü
gung
 (Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das 
Verwaltungsver
fahren
 [
VwVG
] in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 
ATSG
). Solche
 Verfügungen
 können unter anderem dann angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachen
den Nachteil bewirken können (Art. 46 Abs. 1 
lit
. a 
VwVG
). Für 
die Beurteilung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext des IV-rechtlichen 
Ab
klärungsverfahrens
 mit seinen spezifischen Gegebenheiten ist nach der höchst
richterlichen Rechtsprechung zu berücksichtigen, dass das Sach
verständi
gen
gut
achten im Rechtsmittelverfahren nur beschränkt überprüfbar ist, da der 
Rechts
anwender
 mangels ausreichender Fachkenntnisse kaum in der Lage ist, in formal
 korrekt abgefassten Gutachten objektivfachliche Mängel zu erken
nen. Zugleich steht die faktisch vorentscheidende Bedeutung der medizinischen Gut
achten für 
den Leistungsentscheid in einem Spannungsverhältnis zur grossen Streubreite der
 Möglichkeiten, einen Fall medizinisch zu beurteilen, und zur entsprechend ge
ringen Vorbestimmtheit der Ergebnisse. Dies
en Umständen ist nach der jünger
en bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit verfahrensrechtli
chen Garantien zu begegnen; die Mitwirkungsrechte müssen im 
Beschwerde
ver
fahren
 durchsetzbar sein. Ist dies durch Anfechtung des Endentscheids nicht mehr möglich, kann ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen, der den Rechtsweg an eine Beschwerdeinstanz eröffnet. Da systemimmanent kein Anspruch auf Einholung 
eines Gerichtsgutachtens besteht, ist das 
Administra
tiv
gutachten
 häufig zugleich
 
die wichtigste medizinische 
Entscheidungsgrund
lage
 im Beschwerdeverfahren. In
 solchen Fällen kommen die bei der 
Beweisein
holung
 durch ein Gericht vorge
sehenen Garantien zugunsten der privaten Partei im gesamten Verfahren nicht zum Tragen. Um dieses Manko wirksam auszu
glei
chen, müssen die gewähr
leisteten Mitwirkungsrechte vor Eintritt präjudi
zie
render Effekte durchsetzbar sein. Mit Blick auf das naturgemäss begrenzte 
Über
prüfungsvermögen
 der 
rechts
anwendenden
 Behörden genügt es daher nicht, die Mitwirkungsrechte erst nach
träglich bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs- und 
Beschwerdever
fahren
 einzuräumen. Für die Annahme eines drohenden unumkehrbaren Nach
teils spricht schliesslich auch, dass die mit me
dizinischen Untersuchungen ver
bundenen Belastungen zuweilen einen er
hebli
chen Eingriff in die physische und psychische Integrität bedeuten. Aus diesen Gründen hat das Bundesgericht die 
An
fechtbarkeitsvoraussetzung
 des nicht wieder gutzu
machenden Nachteils für 
das erstinstanzliche 
Beschwerde
verfahren
 in IV-Ange
legenheiten bejaht, zumal die nicht sachgerechte Begut
achtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur
 tatsächlichen Nachteil bewirkt (BGE 138 V 271 E. 1.2 mit Hinweisen, insbe
sondere auf BGE 137 V 210).
1.2
    
In BGE 137 V 210 äusserte sich das Bundesgericht eingehend zur Einholung von
 Administrativgutachten bei medizinischen Abklärungsstellen namentlich unter 
dem Aspekt der Stärkung der Mitwirkungsrechte und der 
Verfahrensfair
ness
. Als
 Folge der in diesem Entscheid aufgestellten Forderungen setzte der Bundesrat 
den neuen Artikel 72
bis
 der Verordnung über die Invalidenversiche
rung (IVV) auf
 den 1. März 2012 in Kraft. Demnach haben polydisziplinäre me
dizinische Gut
achten, das heisst medizinische Gutachten, an denen drei und mehr 
Fach
diszi
p
li
nen
 beteiligt sind, ausschliesslich bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Ver
einbarung ge
trof
f
en hat (Abs. 1). Die Vergabe dieser Aufträge erfolgt nach dem Zufalls
prin
zip
 (Abs. 2).
1.3
    
In BGE 139 V 349 (Urteil 9C_207/2012 vom 
3. 
Juli 2013) E. 5.4 hat das Bun
des
gericht entschieden, dass 
die Anforderungen an die medizinische Begutachtung, wie sie in BGE 137 V 210 für polydisziplinäre MEDAS-Begut
achtungen um
schrieben worden sind, grundsätzlich 
sinngemäss
 auf mono- und 
bidis
zipli
näre
 Ex
pertisen anwendbar seien. Das gelte sowohl für die justi
ziablen Ga
ran
tien (Partizipationsrechte, Verfügungspflichten und Rechtsschutz) als auch für die
 
appellativen
 Teilgehalte von BGE 137 V 21
0. 
Eine Ausnahme für Begut
ach
tung
en mit weniger als drei Fachdisziplinen sei hinsichtlich des Zufallsprin
zips, das 
dem Einigungsgedanken vorgehe, hinzunehmen. Der Gel
tungsbereich von Art. 72
bis
 IVV (nur polydisziplinäre Begutachtungen) könne sich auf sachli
che 
Gründe stützen. Mit Blick auf den weiten 
Gestaltungsspiel
raum
, den der Bun
des
rat bei der Setzung unselbständigen Verordnungsrechts 
geniesse
, er
scheine die auf den 1. März 2012 in Kraft gesetzte Regelung als 
rechtmässig
 (Beschluss der Vereinigung der I. und II. sozialrechtlichen Abtei
lung vom 24. Juni 2013). Umso wichtiger sei die Beachtung der 
Verfahrensga
rantien
 bei mono- und
 
bidiszipli
nä
ren
 Expertisen, welche nicht als Vehikel zur Umgehung des zufallsbasierten MEDAS-Zuweisungssystems missbraucht wer
den dürften. Dieses sei das 
Rege
l
in
stru
ment
 zur medizinischen 
Sachverhaltsab
klärung
 im nichtstreitigen Verfah
ren
 der Invalidenversicherung für komplexe Fälle. Weiche die IV-Stelle davon ab, indem sie von einer MEDAS eine bi- oder gar
 bloss
 
mo
nodisziplinäre
 Exper
tise einholen wolle, so habe sie in einem solchen Ausnah
mefall zwingend einen Einigungsversuch einzuleiten. Scheitere dieser, sei dar
über zu verfügen.
2.
    
2.
1
    
Die Beschwerdegegnerin 
begründete ihr Festhalten an einer Abklärung durch med. 
pract
. 
B.___
 damit
, 
dass 
kein schützenswerter
 Ausstands- oder 
Ab
leh
nungs
grund
 gegen die begutachtende Person vorliege, welcher den An
schein der Befangenheit oder der Voreingenommenheit zu begründen ver
möge.
 Es sei auch nicht grundsätzlich unzulässig, im Revisionsverfahren einen anderen Gut
achter oder eine andere Gutachterstelle beizuziehen als bei der 
Renten
zu
spre
chung
 oder einer früheren Revision. Weil ein Gutachten nur beweistauglich sei, wenn darin aus neutraler Sicht die rechtsrelevanten Tatsachen dargelegt würden (Urteil 9C_391/2010 vom 1
9. 
Juli 2010 E. 3.2.2 mit Hinweis auf BGE 127 V 294 
E. 5.1)
,
 spreche nichts dagegen, einen neuen Experten mit der 
Ver
laufs
be
gut
achtung
 zu beauftragen, selbst wenn der ursprüngliche Gutachter weiterhin ver
fügbar wäre. Ferner wies die Beschwerdegegnerin die Be
schwerde
führerin unter Hinweis auf ihre 
Mit
wirkungspflicht
 sowie 
die 
Folgen bei Miss
achtung gemäss 
Art. 
43 
Abs. 
3 in Verbindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
4 ATSG hin.
 
    
In der Vernehmlassung 
(Urk. 7) 
führte die
 Beschwerdegegnerin 
ergänzend 
aus, es sei nach
voll
ziehbar, dass es für die Beschwerdeführerin unangenehm sei, den Sach
verhalt immer wieder zu erzählen. Die Begutachtung durch PD 
Dr. 
Y.___
 habe jedoch vor mehr als viereinhalb Jahren stattgefunden. Es sei daher davon aus
zugehen, dass auch dieser den Kr
ankheitsverlauf nicht mehr voll präsent habe und die Beschwerdeführerin 
auch ihm
 die Ereignisse wieder erzählen müsse. Die Begutachtung durch med. 
pract
. 
B.___
 
sei nicht als unzumutbar zu beurteilen. 
2.
2
    
Die Beschwerdeführer
in
 machte in ihrer Beschwerde (Urk. 1) im Wesentlichen geltend, 
eine Begutachtung durch med. 
pract
. 
B.___
 sei zum jetzigen Zeitpunkt auf
grund ihrer Instabilität und der grossen Gefahr einer 
Retraumatisierung
 un
zu
mutbar.
 Im Weiteren sei zu beachten, dass
 sich
 jegliche staatliche Handlung, am Prinzip der Verhältnismässigkeit zu orientieren 
habe. Von den hier zur Dis
kus
sion stehenden Massnahmen
 einer Begutachtung bei med. 
pract
. 
B.___
 und einer Begutachtung bei PD 
Dr. 
Y.___
 erscheine klarerweise die Be
gutachtung bei PD 
Dr. 
Y.___
 die mildere zu sein. Darüber hinaus sei aufgrund der 
bundes
ge
richtlichen
 Rechtsprechung (BGE 132 V 93 E. 7.2.2.) diese Mass
nahme auch sinn
voller
, da aufgrund seiner Vorkenntnisse ein bes
serer
 Ein
blick in den 
Krank
heitsverlauf
 gewährleistet sei. Auch erscheine wegen der drohenden Ge
fahr einer gesundheitlichen Verschlechterung
 (
Re
traumatisierung
) eine weitere Begutachtung bei med. 
pract
. 
B.___
 unzumutbar. Somit führe eine 
Interes
sen
abwägung
 klarerweise zum Ergebnis, dass im Rahmen der 
Verhältnis
mässig
keitsprüfung
 einer Begutachtung bei PD 
Dr. 
Y.___
 der Vorzug zu geben sei. Im Übrigen sei seitens der Beschwerdegegnerin keiner
lei Begründung vorge
bracht worden, die auch nur ansatzweise ein Interes
se an der Begutachtung bei med. 
pract
. 
B.___
 
erkennen liesse.
 Im Sinne einer 
Eventual
be
gründung
 
wurde
 unter Hinweis auf das Urteil 9C
_207/2012 vom 
3. 
Juli 2013 (=
 BGE 139 V 349) gel
tend
 gemacht
, 
die Beschwerdegegnerin 
hätte eine konsensorientiere G
utachter
bestellung vornehmen müssen.
3.
    
Beim Entscheid vom 2
5. 
Juli 2013 (Urk. 2), mit wel
cher die Beschwerdegegnerin an der Begutachtung des Beschwerdeführers durch med. 
pract
. 
B.___
 festhielt, handelt es sich um eine 
Zwischenverfü
gung
. Gerügt werden die Modalitäten der Gutachtensvergabe. Die 
Eintretensvoraussetzung
 des nicht wieder gut zu mach
en
den Nachteils ist demnach praxisgemäss zu bejahen (vgl. E. 1 
hievor
; BGE
 
137 V 210 E. 3.4.2.4 und 3.4.2.7 in Bezug auf polydisziplinäre Gutachten).
 
4
.
4.1
    
Streitig ist die 
Zumutbarkeit
 einer Begutachtung durch med. 
pract
. 
B.___
, wo
bei die Not
wendigkeit einer monodisziplinären Abklärung an sich nicht in Frage steht
. 
4.2
    
Laut der zitierten Rechtsprechung 
(E. 1.3 
hievor
) sind die Begutachtungsstellen bei mono- oder 
bidisziplinären
 Expertisen nicht nach dem Zufallsprinzip zu be
stimmen. Indes ist es unabdingbar, einen Einigungsversuch zu unternehmen. Dass
 das Bundesgericht ledig
lich auf MEDAS-Stellen Bezug genommen hat, ist dabei nicht von Bedeutung, würde es doch den IV-Stellen ansonsten frei stehen, sich ihren Pflichten durch die Wahl einer sonstigen Begutachtungsstelle zu ent
zie
hen (so Urteil
e
 des hiesigen Sozialversicherungsgerichts IV.2013.00256 vom 2
1. 
August 2013 E. 5.3
 und IV.2013.00773 vom 3
0. 
Oktober 203 E. 5.1
).
4.3
    
Ausweislich der Akten 
fand
 ein Einigungsversuch – wie er im 
rund drei Wochen vor Erlass der Zwischenverfügung ergangen
en
 Grundsatzurteil als zwingend be
zeichnet wurde – nicht statt. Obwohl die Be
schwerde
führ
erin nach erfolgter Mitteilung vo
m 
3. 
Januar 2012 (Urk. 
8/141) echtzeitlich gegen die Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung durch med. 
pract
. 
B.___
 zunächst keine Ein
wendungen gegen die Art der Begutachtung, die vor
ge
sehene
 
Fach
dis
zip
lin
 sowie die begutachtende Person gelten
d
 
gemacht hatte
, 
nahm
 
sie
 
den ver
ein
barten Begutachtungstermin vom 2
1. 
März 2013 
nicht
 wahr
 
(Urk. 8/144). 
Am
 2
3. 
Mai 2013 (Urk. 8/153) 
machte sie dann erstmals
 
materielle personen
be
zogene Ein
wen
dungen 
g
eltend. Insbesondere führte sie aus,
 bei
 med. 
pract
. 
B.___
 sei in letzter Zeit mehr
fach auf
gefallen, dass ihre Gutachten nicht dem 
An
forderungs
profil
 der 
Quali
täts
richt
linien
 entsprächen. Zum anderen
 machte sie geltend, dass sie 
nach dem schw
er traumatisierenden
 Er
lebnis im Juni 
1994 
nicht immer wieder 
die 
retraumatisierende
 Er
fahrung machen
 möchte
, einem neuen Gutachter den gleichen Sach
verhalt nochmals zu be
richten. 
Deshalb
 sei 
ein
e
 Verlaufskontrolle
 bei PD 
Dr. 
Y.___
 in Auftrag zu geben und von der Be
gutachtung durch med. 
pract
. 
B.___
 abzusehen
. Trotz Ein
wendungen der Be
schwerde
führerin und 
dem 
Antrag auf 
eine 
Begutachtung durch PD 
Dr. 
Y.___
 hielt d
ie Beschwerdegegnerin i
n der ange
fochtenen 
Zwischen
verfügung
 
ohne Wei
terungen 
an der Abklärung durch 
Dr. 
B.___
 fest. 
    
Im Beschwerdeverfahren 
liess
 die Beschwerdeführerin sinngemäss das Fehlen ernst
hafter Einigungsbemühungen geltend
 machen
, indem sie den Even
tual
an
trag auf eine 
konsensorientierte 
G
utachterbestellung 
stellte. 
Auf eine 
Eini
gungs
ver
hand
lung
 kann aber vor
liegend – wie nach
fol
gend aufzuzeigen
 ist
 – ver
zichtet werden.
5.
5
.1
    
Laut 
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Aus
künfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurtei
lung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG). 
Die üblichen Untersuchungen sind ohne kon
kret entgegenstehende Umstände generell als zumutbar im Sinne von 
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG zu erachten (SVR 2007 IV Nr. 48 S. 156, I 988/06 E. 4.2). 
5
.2
5.2.1
    
Aus den Akten ergibt sich, 
dass 
PD 
Dr. 
Y.___
 
auf Veranlassung der 
Be
schwer
de
gegnerin
 im Rahmen eines amtlichen 
Re
visions
verfahrens
 
gestützt auf die Untersuchung vom 20. 
Februar 2009 
ein 
psychiatrisches 
Gutachten vom 17. 
März 2009
 
(
Urk. 8/82)
 erstattet
 hatt
e
, auf welches die Beschwerdegegnerin 
in medizinischer Hinsicht 
abstellt
e
. 
RAD-Ärztin
 
med. 
pract
. 
D.___
, Fachärztin für In
nere Medizin FMH
,
 
erachtete 
das fachpsychiatrische Gutachten von 
Dr. 
Y.___
 vom 17. März 
2009 als beweistauglich (vgl. dazu 
die
 
Stellungnahme vom 2
6. 
März 2009, 
Urk. 8/85 S. 4)
.
 
Demnach sind 
keine Anhaltspunkte ersicht
lich, die Zweifel an PD 
Dr. 
Y.___
s Fachkompetenz zu begründen vermöchten.
 
    
Die 
wiederholte Begutachtung derselben Person durch die gleiche 
Gutachter
stelle
 
oder denselben Sachverständigen allein 
begründet denn 
k
einen An
schein der Befangenheit, sofern keine konkreten Umstände vorliegen, die den An
schein der Befangenheit und die Gefahr einer 
Voreingenommenheit 
der be
gutachten
den Person 
objektiv zu begründen vermöchten
 
(Urteil
 des Bun
des
gerichts 9C_295/2013 vom 2
0. 
Juni 2013 
E. 4.1 
mit Hinweisen)
. Solche Um
stände sind weder ersichtlich noch werden sie vo
n der Beschwerdegegnerin geltend ge
macht. 
Die Tatsache, dass 
PD 
Dr. 
Y.___
 
die Beschwerdeführerin
 be
reits früher begutachtet hat
te
, 
schliesst
 eine spätere erneute Verlaufskontrolle nicht aus. Ganz im Gegenteil erscheint es 
sogar 
sinnvoll, den bereits mit 
einer v
er
sicherten
 Person
 befassten Mediziner zur Entwicklung des Beschwerdebildes und der Ar
beitsfähigkeit zu befragen
 (
vgl. 
BGE 13
2
 V 93 E. 7.2.2 mit Hinweisen)
. 
    
Überdies sind d
ie 
gegen eine Be
gutachtung bei med. 
pract
. 
B.___
 
vor
gebrach
ten Argumente
 nachvollziehbar
,
 
zumal 
ein ständiges Wiedererzählen 
einer
 Zwangssituation
 
zu einer gesundheitlichen Ver
schlechterung führen kann
,
 
was
 
Dr. 
C.___
 
in ihrem Bericht vom
 
2. 
September 2013
 (Urk. 3)
 denn auch bestätigte
,
 indem sie aus
führte,
 dass 
der Beschwerdeführerin 
eine 
Be
gutachtung bei med. 
pract
. 
B.___
 aufgrund 
d
er
 
grossen
 Ge
fahr 
einer
 
R
e
trauma
tisierung
 nicht zuge
mutet werden kön
ne
 beziehungsweise
 eine 
Ver
schlechterung des Gesund
heitszustandes zu erwarten sei.
 
5
.2.2
    
W
ie die Beschwerdeführerin zu Recht ausführte
,
 
wird demgegenüber
 seitens der Beschwerdegegnerin keiner Begründung vorgebracht, die ein Interesse an der Begutachtung bei med. 
pract
. 
B.___
 erk
ennen 
l
ie
ss
e
, erwächst ihr doch durch die 
anbegehrte
 Begutachtung durch PD 
Dr. 
Y.___
 kein Nachteil. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdegegnerin an der Begutachtung durch med. 
pract
. 
B.___
 festhält. 
    
Nachdem
 die Beschwerdeführerin konkret entgegenstehende Umstände gegen eine Begutachtung bei med. 
pract
. 
B.___
 
geltend 
gemacht hat
, die nachvoll
ziehbar sind, ist
 - auch mit Blick auf den im Verwaltungsrecht geltenden Grundsatz der 
Verhältnis
mässigkeit
 
- 
von d
er ausnahmsweisen Unzumutbarkeit einer Be
gutachtung 
bei med. 
pract
. 
B.___
 auszugehen (vgl. 
E. 5.1 
hievor
)
 
und 
antrags
gemäss
 
ein 
psy
chiatrisches 
Verlaufsgutachten bei PD 
Dr. 
Y.___
 
in Auf
trag zu geben. Entgegen der Auffassung der 
Beschwerde
gegnerin
 (vgl. Urk. 7) ist mit 
Dr. 
C.___
 
(Urk.
 3) 
davon aus
zu
gehen, 
dass die 
Anam
nese 
anläss
lich einer solchen Verlaufsbegutachtung 
nicht noch
mals 
(vollends neu) 
erhoben werden muss, 
weil
 
si
ch
 
diese 
bereits 
aus dem
 Gutachten vom 17. März 2009 
ergibt
.
 
6
.
    
In 
Gutheissung
 der Beschwerde ist die angefochtene Zwischenverfügung vom 2
5. 
Juli 2013 n
ach dem 
Ausgeführten 
aufzuheben und die Sache an die 
Be
schwerde
gegnerin
 zurückzuweisen, damit sie ein psychiatrisches 
Verlaufs
gut
achten
 bei PD 
Dr. 
Y.___
 anordne
.
7
.
7
.
1
    
Im vorliegenden Verfahren geht es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen, weshalb das Verfahren kostenlos ist (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundes
gesetzes über die Invalidenversicherung). 
7
.2
    
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Nach § 34 Abs. 3 des 
GSVGer
 bemisst sich die Höhe der gerichtlich fest
zusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierig
keit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Gemäss § 8 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der seit 1. Juli 2011 in 
Kraft stehenden Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
) wird namentlich für unnöti
gen Aufwand kein Ersatz gewährt.
7
.3
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als voll
ständiges Obsiegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 199/02 vom 10. Februar 2004 E. 6 mit Hinweis auf BGE 110 V 54 E. 3a; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 E. 3), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine 
Prozess
entschädigung
 hat.
7
.4
    
Mit Honorarnote vom 1
1. 
März 2014 (Urk. 18) machte Rechtsanwalt Sebastian Lorentz, Zürich, Aufwendungen von insgesamt 9.35 Stunden sowie 
Bara
uslagen von 
Fr. 
70.-- geltend und errechnete bei einem Stundensatz von 
Fr. 
250.-- ein Total von 
Fr. 
2‘600.
10
 (
inklusive 
MWSt
)
. 
    
Unter Berücksichtigung 
des geltend gemachten Zeitaufwandes von 9.35 Stun
den, des gerichtsüblichen 
Stundenansatzes von 
Fr. 
200.-- (zuzüglich Mehrwert
steuer) und 
der
 Barauslagen in der Höhe von 
Fr. 
56.10 (Barauslagen pauschal 3
 %
 von 
Fr. 
1‘870.-- [9.35 x 200], zuzüglich 
MWSt
) 
ist ih
m
 eine Entschädigung 
von 
Fr. 
2‘
080
.20 (inklusive 
MWSt
) 
auszurichten.
    
Damit erweist sich das 
bereits bewilligte 
Gesuch der Beschwerdeführerin um 
unent
geltliche 
Rechts
verbeiständung
 als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 
2
5. 
Juli 2013
 
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit 
diese im Sinne der Erwägungen ve
r
fahr
e.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Sebastian Lorentz,
 eine 
Prozess
ent
schädigung
 von 
Fr. 
2‘080.20
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubDietrich