zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00067 · 2022-10-20 · de
Vor der Covid-19-Pandemie organisierte der Beschwerdeführer je einmal pro Jahr ein mehrwöchiges Musikfestival sowie eine mehrtätige Musikreise auf einem Kreuzfahrtschiff. Die für das Jahr 2022 geplant gewesenen Veranstaltungen wurden nicht wegen behördlicher Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19, sondern wegen fehlender Nachfrage abgesagt. Es besteht daher kein Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung für den Monat Mai 2022.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00067
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
2
0. 
Oktober 2022
in Sachen
X.___
Y.___
 AG
Beschwerdeführer
vertreten durch PWB Treuhand AG
Flüelastrasse
 7, 8048 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 19
51
 (
Urk. 
7/
1
/2
), 
ist einziges Mitglied des Verwal
tungs
rats mit Einzelunterschrift der seit dem 
7. 
Oktober 1985 im Handelsregister
 des Kantons Zürich
 eingetra
genen 
Y.___
 AG. Die Gesellschaft bezweckt den Betrieb einer Künstleragentur (
Urk. 
3/3). Für seine Tätigkeit für die
se
 Gesellschaft richtet 
sich 
X.___
 einen Lohn aus (Urk.
 
1 S.
 
1, Urk.
 
7/
1/2
)
. Die 
Y.___
 AG ist der
 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichkasse,
 als beitrags
pflichtige Arbeitgeberin
 angeschlos
sen (
vgl. 
Urk. 
7/
1
 ff.
). 
X.___
 meldete sich am 
17
. 
Juli
 2020 (Eingangs
datum
,
 
Urk. 
7/41
/
1
) erstmals
 mit dem Anmeldeformular «Veranstaltungsbranche (AG und GmbH)»
 bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Erwerbsausfallent
schädi
gung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei 
Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Ver
ordnung Erwerbs
ausfall) an
 (Urk. 
7/
3
9
). 
Danach richtete die Ausgleichskasse für 
X.___
 als Person mit arbeitgeberähnlicher Stellung bei der 
Y.___
 AG
 für die Zeitperiode 
vom
 1
. 
Juni bis 
1
6
. 
September
 2020 eine Corona-Erwerbsaus
fallent
schädigung
 
aus 
(Urk. 7/
41-42, Urk. 7/46
).
 
Alsdann beantragte 
d
er
 Ver
sicherte
 m
it bei der Ausgleichskasse am 11
. 
November 2020 (Urk. 7/50)
 eingegangenen An
meldeformularen eine Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung für die Zeitperiode vom 17. September bis 31. 
Oktober
 202
0. 
Zur Begründung führte er aus, dass er in jenem Zeitraum ei
ne Umsatzeinbusse erlitten habe. Weil keine Veranstaltungen wie Konzerte und Festivals und auch keine Familienfeste stattgefunden hätten, würden seinem Unternehmen die Honorare für Künstlervermittlungen und Spon
sorengelder fehlen 
(Urk. 
7/48/2
)
. 
Aufgrund dieses und der in der Folgezeit ge
stellten entsprechenden Gesuche wurden dem Versicherten für den Zeitraum vom 17. September 2020 bis 
31. Dezember 2021
 
Corona-Erwerbsausfallentschädigun
g
en wegen erhebliche
r
 Umsatzeinbussen zugesprochen (Urk. 7/50, Urk. 7/56, Urk.
 
7/72, 
Urk. 7/
75
, Urk. 7/
79
, Urk. 7/8
2
, Urk. 7/
87
, Urk. 7/
90
, Urk. 7/
98
, Urk. 7/
101
, Urk. 7
/104
).
 
X.___
 ersuchte die Ausgleichska
sse sodann mit dieser am 3
. 
Februar, 9.
 
März, 7.
 
April 
und 11.
 
Mai
 2022
 zugegangenen Anmel
deformular
en
 um die Auszahlung einer Corona-Erwerbsausfallentschädi
gung für 
die
 Monat
e
 
Januar bis und mit Mai 2022
 (Urk. 
7/
107, 
Urk.
 
7/111, Urk.
 
7/113, Urk.
 
7/117, Urk.
 
7/126
, 
Urk. 
7/128, 
Urk. 
7/130
).
 Dazu
 
machte er
 wiederum im Wesentlichen
 
geltend, 
dass die 
Y.___
 AG ohne Veranstaltungen keine Ein
nah
men erzielt habe
.
 Die Ausgleichskasse richtete dem Versicherten für den Zeitrau
m 
vom 
1.
 
Januar bis 3
1. 
März 2022 eine Entschädigung aus (Urk.
 
2 S.
 
2, Urk.
 
3/9).
 Mit Verfügung vom 
14
. 
Juni
 202
2
 verneinte 
sie
 
aber 
einen An
spruch von 
X.___
 auf 
Corona-Erwerbsausfallentschädigung für den Monat 
Mai
 
202
2
 
(Urk. 
7
/1
33
). Dies 
begründete sie 
insbesondere
 damit, dass 
gemäss 
den
 Angaben
 des Versicherten und den ihr zur Verfügung stehenden Informationen
 im Jahr 2022 (im Tätigkeitsbereich des Beschwerdeführers) keine Veran
staltungen mit längerer Vorlaufzeit abgesagt worden seien. Eine Pandemie-bedingte Verun
sicherung in der Veranstaltungsbranche 
begründe für sich allein noch keinen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung (Urk. 7
/1
33
/1). Die gegen diese Verfügung von 
X.___
 am 
22
. J
uni 2022
 erhobe
ne
 Einsprache (Urk. 
7/
13
4
) wies die Ausgleichs
kasse mit Einspracheentscheid vom 
1
2. 
Juli
 2022 (Urk. 2) ab.
2.
    
2.1
    
D
agegen erhob 
X.___
 am 4
. 
August
 2022 Beschwerde (Urk.
 
1). Er
 bean
tragte, in Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 1
2. 
Juli 2022 sei ihm für den Monat Mai 2022 eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung in der Höhe von Fr. 4'811.20 zuzusprechen. Zudem beantragte er, dass ihm für den Monat Juni 2022 eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung in der Höhe von Fr. 4'811.20 zuzusprechen sei (Urk. 1 S. 5
).
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
5
. 
August
 2022 Abweisung d
er Beschwerde (Urk. 
6
, unter Beilage der Kassenakten, Urk. 
7/
1-
140
), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2
9
. 
August 2022 angezeigt wurde (Urk. 8
).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Zunächst ist 
auf den
 Antrag des Beschwerdeführers
, ihm sei für den Monat Juni 2022 eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung in der Höhe von Fr. 4'811.20 zuzusprechen (
Urk. 
1 S. 5), einzugehen.
 Diesbezüglich gilt es zu beachten, dass i
m verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechts
verhält
nisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen
 sind
, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich 
-
 in Form einer Verfü
gung bezie
hungsweise eines 
Einspracheentscheids
 
-
 Stellung genommen h
at
 (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a)
.
 
Gemäss den vorliegenden
 Akten (Stand:
 23.
 
August 2020
, 
Urk. 
7/1-140
) hat die
 
Beschwerde
gegnerin
 über den Antrag des Beschwerdeführers auf Zusprache einer Corona-Erwerbsausfallent
schädigung für den Monat Juni 2022 
(zugegangen am 2
0. 
Juli 2022, 
Urk. 
7/137) 
noch nicht mittels Einspracheentscheid entschieden. Es fehlt somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, weshalb auf 
diesen Antrag des Beschwerdeführers nicht eingetreten werden kann.
 
2.
2
.1
    
Gegenstand des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 1
2. 
Juli 2022 ist der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Anspruch auf eine Corona-Erwerbsaus
fallentschädigung für den Monat Mai 2022 (
Urk. 
2). Es ist somit z
u prüfen
, ob die 
Beschwerde
gegnerin den Antrag de
s Beschwerdeführers zu Recht ab
gewiesen
 hat.
2
.2
    
Die Beschwerdegegnerin 
begründete ihren Entscheid
 im Wesentlichen 
folgen
der
massen: D
er Beschwerdeführer habe
 mit seiner Einsprache
 vorgebracht, dass er seit rund 35 Jahren das mehrwöchige 
A.___-Festival
 im Gasthaus 
Z.___
 organisiere (
Urk. 
2 S. 1). 
D
as (abgesagte) 
A.___-Festival 
hätte
 im Februar und März 2022 stattfinden sollen. Dem Beschwerdeführer sei dafür
 für diesen Zeit
raum
 eine Corona-Erwerbsausfallsentschädigung für im Veranstal
tungsbereich tätige Personen ausgerichtet worden
 (
Urk. 
2 S. 1-2)
. Ein Anspruch auf eine solche Entschädigung bestehe nur, wenn im Monat, für den die Entschädigung beantragt werde, 
eine Veranstaltung hätte stattfinden sollen und «wegen Corona» abgesagt worden sei. Die Tatsache allein, dass eine Person im Veranstaltungsbereich tätig sei, 
reiche
 nicht aus. Für den Monat 
Mai 
seien die genannten Voraussetzungen nicht erfüllt
 (
Urk. 
2 S. 2).
2
.3
    
Dem hält der B
eschwerdeführer im Wesentlichen 
entgegen, dass
 die Organisation des jährlichen, mehrwöchigen 
A.___-Festival
s im Gasthaus 
Z.___
 eine der Haupttätigkeiten der 
Y.___
 AG sei (
Urk. 
1 S. 1).
 
Diese Veran
stal
tung müsse von langer Hand geplant werden (
Urk. 
1 S. 1-2
, S. 3
). Es würden jeweils ca. 50 Bands aus Europa und Übersee verpflichtet. Da dieses 
A.___-Festival
 die Haupteinnahmequelle der 
Y.___
 AG 
sei, 
habe dessen 
coronabedingte
 Absage ein grosses Loch in die Kasse seines Unternehmens gerissen. Diese finan
ziellen Auswirkungen beträfen nicht nur 
die
 Monate, in denen die Veranstaltung hätte stattfinden sollen, sondern das ganze Geschäfts
jahr
 (
Urk. 
1 S. 2, S. 3)
. Neben dem 
A.___-Festival
 im Gasthaus 
Z.___
 
veranstalte er seit mehreren Jahren eine mehrtä
g
ige Schiffsreise mit musika
li
schem Rahmen
programm. Im September 2022 hätte eine siebentä
g
ige Schiffs
reise
 auf der Donau unter dem Motto «…
» statt
finden sollen. Die nach wie vor bestehende grosse Un
sicherheit der Reisegäste 
aufgrund der Corona-Pande
mie und d
ie
 einschneiden
den behördlichen Beschrän
kungen, insbesondere im Veranstaltungsbereich, hät
ten jedoch dazu ge
führt, dass die Buchungen für diese Reise aus
ge
blieben
 seien
, obwohl sich vergleichbare Veran
stal
tungen der 
Y.___
 AG
 vor der Pandemie stets grosser Beliebt
heit erfreut hätten
 (
Urk. 
1 S. 2, S. 3-4)
.
 Ohne eine gewisse Anzahl Mindestbuchun
gen könne die Planung einer solchen Reise nicht weitergeführt werden (
Urk. 
1 S.
 
3).
 Seine Geschäftspartnerin habe sich deshalb entschieden, die geplante Flussreise für 2022 abzusagen und auf September 2023 zu verschieben. Auch diese Veranstaltung sei für ihn mit einem erheblichen Aufwand verbunden, da er das gesamte musikalische Programm organisiere. Er habe keinerlei Künstler
ver
träge abschliessen können. All
fällige Verträge mit Inserenten und Sponsoren seien ebenfalls weggefallen. Somit habe auch die Absage der Flussreise eine grosse Umsatzeinbusse für die 
Y.___
 AG
 bedeutet
. Im Mai 2022 habe sein Unternehmen gar keinen Umsatz erzielt 
(
Urk. 
1 S. 2).
 Die von der Beschwer
degegnerin aufgestellte Voraussetzung, wonach ein Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung nur bestehe, wenn im Antragsmonat eine Veran
staltung hätte stattfinden sollen, sei weder 
in 
der 
Covid-19-Verordnung Erwerbsaus
fall
 noch im Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen zur Corona-Erwerbsausfallentschädigung enthalten (Urk. 1 S. 4).
3
.
    
3
.1
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat
bestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinwei
sen). Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Er
lasses der streitigen Verfügung beziehungsweise des streitigen 
Einspracheent
scheids
 eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1; s. a. im Speziellen für die Corona-
Erwerbs
ausfallsentschädigung
: BGE 148 V 162
 E. 3.2.1)
.
3
.2
    
Art. 
15
 des 
Bundesgesetz
es
 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) ist rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft getreten (Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).
    
Gemäss 
Art. 
15 
Abs. 
1 
Covid-19-Gesetz
 
kann
 der Bundesrat
 die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbs
tätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Nur 
Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die i
n ihrer Unternehmung eine Umsat
zeinbusse von mindestens 
30
 Prozent
 (in der vorliegend anwendbaren
 
ab 1. April 2021 gültigen Fassung)
 im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015
-
2019 haben, gelten in ihrer Erwerbst
ätig
keit als massgeblich einge
schränkt.
    
Zu den Anspruchsberechtigten gehören insbesondere auch Selbständige nach 
Art. 
12 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG)
 sowie Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung
 (Art. 
15 
Abs. 2
 
Covid-19-Gesetz
)
.
    
Gemäss Art. 
15 
Abs. 3 
Covid-19-Gesetz
 
kann der Bundesrat Bestimmungen erlassen über:
a. 
die anspruchsberechtigten Personen und insbesondere den Taggeldanspruch von besonders gefährdeten Personen;
b. 
den Beginn und das Ende des Anspruchs auf Entschädigung;
c. 
die Höchstmenge an Taggeldern;
d. 
die Höhe und die Bemessung der Entschädigung;
e. 
das Verfahren.
    
Der Bundesrat stellt sicher, dass Entschädigungen auf der Grundlage des selbstdeklarierten Erwerbsausfalls ausgerichtet werden. Die Richtigkeit der Angaben wird insbesondere mittels Stichproben überprüft
 (Art. 
15 
Abs. 4
 
Covid-19-Gesetz
)
.
    
Der Bundesrat kann 
das ATSG
 anwendbar erklären. Er kann Ab
weichungen von 
Art. 
24 
Abs. 
1 ATSG betreffend das Erlöschen des An
spruchs und 
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG betreffend die Anwendbarkeit des formlosen Verfahrens vorsehen
 (Art. 
15 
Abs. 5
 
Covid-19-Gesetz
)
.
3
.3
    
Gestützt auf Art. 15 
Covid-19-Gesetz
 hat der Bundesrat die vorliegend anwend
bare Version der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 
1
. 
April 2022
) erlassen und in deren Art. 1 das ATSG für anwendbar erklärt, soweit in der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsehen ist. Die Bestimmungen der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, welche vom ATSG abweichen, sind im vorliegenden Fall aber nicht einschlägig.
    
Gemäss
 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 
der 
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall (
Stand: 
1. 
April 202
2
) 
sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des Bundesgesetzes über die obli
gatorische 
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
),
 die im Veran
staltungsbereich tätig sind, anspruchsberechtigt, wenn
: 
a.
    
sie im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenver
sicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind
;
 
a
b
is
.
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnah
men zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist
;
b.
    
s
ie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; un
d
c.
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein
kom
men von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung 
gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurd
e; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
    
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der 
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall (Stand: 
1. 
April 202
2
) Artikel gilt bis zum 3
0. 
Juni 2022 
(
Art. 
11 
Abs. 
9 der 
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall, Stand: 
1. 
April 202
2
).
3
.4
    
3
.4.1
    
Dem Vorwort zur 2
5. 
Version des
 Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozial
ver
sicherungen (BSV) über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz (KS CE
, Stand: 1
7. 
Februar 2022
)
 ist bezüg
lich des hier interessieren
den An
spruchs von Personen, die in der Veranstaltungs
branche tätig sind, Folgendes zu entnehmen:
 Am 1
6. 
Februar 2022 habe der Bundesrat beschlossen, die Covid-19-Verordnung besondere Lage sowie die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall zu ändern. Für Personen, die in der Veran
staltungsbranche tätig seien, bestehe weiterhin Anspruch auf die Entschädigung infolge erheblicher Ein
schränkung der Erwerbstätigkeit aufgrund der bisherigen Einschränkungen, da diese eine nachhaltigere Wirkung hätten, als in anderen Tätigkeitsbereichen, namentlich durch die Absage oder Nichtdurchführung 
bestimmter Veranstaltungen. Folglich bleibe der Anspruch auf die Entschädigung infolge erheblicher Einschränkung der Erwerbstätigkeit bis zum 3
0. 
Juni 2022 bestehen.
3
.4.2
    
Unter im Veranstaltungsbereich tätigen Personen versteht man Personen, die selber Veranstaltungen organisieren, im Rahmen von Veranstaltungen eine Tätig
keit ausüben (z.B. Ton- oder Lichttechniker) oder aber selber an Veranstaltungen auftreten (z.B. Kulturschaffende; 
Rz
. 1041.2b
 des KS CE
).
3
.4.
3
    
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzes
anwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 mit Hinweisen).
4
.
4
.1
    
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Unterneh
men, die 
Y.___
 AG, im Veranstaltungsbereich tätig ist
 (E. 2.2-2.3).
 
Weil es bei den
 ab Frühjahr 2020 ergriffenen
 behördlichen Massnahme
n
 zur Be
kämpfung von Covid-19
 insbesondere darum ging, Kontakte mit infizierten Personen möglichst zu vermeiden, 
wurden vor allem 
im Veranstaltungsbereich zahlreiche Vorschriften erlassen.
 So wurden etwa bereits mit 
Art. 
2 
Abs. 
1 der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) vom 2
8. 
Februar 2020 öffentliche oder private Veranstaltungen, bei denen sich gleich
zeitig mehr als 1000 Personen aufhalten
, verboten. Mit der ab 13. März 2020 gültigen Regel wurde die zulässige Teilnehmerzahl zunächst auf 100 Personen
 herabgesetzt
, bevor die Durchführung von öffentlichen oder privaten Veranstal
tungen ab 17. März 2020 um 0.00 Uhr 
gänzlich
 verboten wurde (vgl. Art. 6 der ab 13. bzw. 17. März 2020 gültig gewesenen
 Fassung der
 Verordnung 2
 Mass
nahmen zur Be
kämpfung des 
Coronavirus [
Covid-19
]
)
. Ab dem 
6. 
Juni 2020 waren Veranstaltun
gen bis 300 Personen wieder erlaubt (
Art. 
6 
Abs. 
2 Verord
nung 2 Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus [Covid-19], Stand: 6. Juni 2020). 
Grossveran
staltungen mit über 1000 Personen blieben aber
 auch in der Folge
 verboten. Nur im Oktober 2020 waren sie kurzzeitig erlaubt 
(vgl. die Medienmit
teilung des Bundesrates vom 2
8
.
 
April 2021
).
 
Nach einer Zunahme der Ansteckungen mit dem Coronavirus im Herbst 
2020 
und Winter
 
2020
/21
 wurden weitere Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus beschlossen
 
und ab Ende Oktober 2020
 mit Art. 3b der Covid-19-Verordnung besondere Lage eine Maskenpflicht in öffentlich zu
gänglichen Innenräumen und Aussenbereichen von Betrieben und anderen Ein
richtungen eingeführt. 
Ab 1
8. 
Januar
 
2021 wurden mit 
Art. 
6 
Abs. 
1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage die Durchführung von Veran
staltungen mit wenigen Ausnahmen wieder verboten. Erst per 1
9. 
April 
2021 konnten Veranstal
tungen mit Publikum mit Einschrän
kungen wieder statt
finden. Die maximale Besucherzahl
 
wurde draussen auf 100 Personen und drinnen auf 50 Personen beschränkt (
Art. 
6 
Abs. 
1
bis
 lit. a der Covid-19-Verord
nung beson
dere Lage in der ab 1
9. 
April 2021 gü
ltig gewesenen Version).
 Alsdann
 
beschloss 
der B
undesrat in seiner Sitzung vom 2
6. 
Mai 2021
,
 wann und in welcher Form Gross
veranstaltungen wieder statt
finden konn
ten. Demnach waren mit einer Bewil
li
gung der zuständigen kanto
na
len Behörde ab 
1. 
Juli 2021 Grossveranstaltungen mit bis zu 1000 Personen wieder zulässig (
Art. 
6a 
Abs. 
1 Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 27.
 
Mai 2021 gül
tig gewesenen Version). Per 2
6. 
Juni 2021 wurde sodann die Pflicht ein
geführt, ein Schutzkon
zept zu erarbeiten und umzusetzen. Zusätzlich bestand ab diesem Zeitpunkt bei Grossveranstaltungen die Zertifikatspflicht für alle Per
sonen ab 16 Jahren (
Art. 
17 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 2
6. 
Juni
 2021 gültig gewesenen Version
; vgl. auch Medienmitteilung 
des Bundesrates vom 23. Juni 2021).
 
Ebenfalls wurde die bisher geltend gewesene Maskenpflicht in Aussen
bereichen von öffentlich zugänglichen Einrichtungen, Freizeitbetrieben und Restaurantterrassen aufge
hoben. Hingegen 
wurde die Maskenpflicht in den öffentlich zugänglichen Innen
räumen fortgeführt, wobei für gewisse Personen
gruppen Ausnahmen vorge
sehen wurden (Art. 6 Abs. 1 und 2 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 26. Juni 2021 gültig gewesenen Fassung). 
Die Zertifikatspflicht 
wurde per 1
3. 
Sep
tember
 
2021 auf alle Veranstal
tungen in Innenräumen aus
geweitet 
(vgl.
 die
 
Medien
mitteilung des
 Bun
des
rates vom 8. September 
2021).
 Ab
 dem 2
0. 
September 2021 mussten Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, bei der Einreise
 in die Schweiz
 einen negativen Test vorweisen. Nach vier bis sieben Tagen mussten sie sich nochmals testen lassen (Medienmitteilung des Bundesrates vom 1
7. 
September 2021).
 Ab dem selben Tag galt auch die neue Version von 
Art. 
9 der Verordnung vom 2
3. 
Juni 2021 
über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie im Bereich des internationalen Personen
verkehrs (Covid-19-Verordnung internationaler Perso
nen
verkehr) betreffend Quarantänepflicht. Gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
1 der Covid-19-Verordnung internationaler Personenverkehr mussten Personen, die aus einem Staat oder Gebiet nach An
hang 
I
 einreisen, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft begeben und sich während zehn Tagen nach ihrer Einreise ständig dort aufhalten (Einreisequarantäne). Zum damaligen Zeitpunkt enthielt die Liste der Staaten und Gebiete mit einer besorg
niserregenden Virusvariante in Anhang I dieser Verord
nung
 aber
 keine Ein
träge
. Im weiteren Verlauf beschloss der Bundes
rat auf
grund der starken Zu
nahme von Covid-19-Patientinnen und -Patienten und des Auf
tretens der Omik
ron-Virus
variante die Einführung weiterer Massnahmen 
(vgl. 
etwa die Medien
mit
tei
lung vom 3. Dezember 2021).
 Alsdann gab er nach seiner Sitzung 
vom 1
0. 
Dezember 2021
 zwei Varianten für weitergehende Massnahmen in Konsultation. Die erste Variante sah im Innen
bereich die Einführung der 2G-Regel mit Masken- und Sitzpflicht vor. Zugang zu Kultur-, Sport- und Frei
zeit
betrieben, Restaura
nts sowie Veranstaltungen würde
 geimpften und gene
senen Personen vorbehalten. Wo die Maske nicht getragen oder nicht im Sitzen konsu
miert werden könne, etwa in Discos, Bars oder bei gewissen Freizeitaktivitäten, 
sei
 zusätzli
ch ein negativer Test nötig (2G+
-Regel). In der zweiten Variante 
waren dort Schlies
sungen geplant, wo die Maske nicht getragen werden kann (vgl. die Medien
mitteilung des Bundesrates vom 1
0. 
Dezember 2021). Nach durchge
führter Kon
sultation
 
wurden 
die 2G- und 2G+-Regeln 
per 
2
0. 
Dezember
 
2021
 eingeführt. Zu den Innenräumen von Restaurants, von Kultur-, Sport- und Frei
zeitbetrieben sowie zu Veranstaltungen im Inneren hatten
 damit
 nur noch geimpfte und gene
sene Personen Zugang (2G). Als zusätz
licher Schutz musste an diesen Orten eine Maske getragen werden und durfte nur im Sitzen gegessen und getrunken werden. Wo die Maske nicht getragen werden konnte, wie 
etwa 
bei Blasmusik
proben, oder wo nicht im Sitzen konsumiert werden konnte, wie in Discos und Bars, waren nur noch geimpfte und genesene Personen zugelassen, die zusätzlich ein negatives Testre
sultat vorweisen konnten (2G+). Personen, deren Impfung, Auffrischimpfung oder Genesung nicht länger als vier Monate zurücklag, waren von dieser Testpflicht ausgenommen (
Medien
mitteilung 
vom 17. Dezember 2021
,
 s. a. 
Art. 
1
5
 
der Covid-19-Ver
ord
nung besondere Lage in der ab 2
0. 
Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung). Schliesslich wur
de
 die Zer
ti
fi
katspflicht 
- zusammen mit den meisten anderen Massnahmen - 
per 1
7. 
Feb
ruar 2022
 wieder aufgehoben
 
(vgl. 
die 
Medienmitteilung des Bundesrats vom 16. Feb
ruar
 2022)
.
4
.2
    
4
.2.1
    
Der Beschwerdeführer macht gelten, dass sich
 behördliche Massnahmen
 zur Bekämpfung von Covid-19
 auf die Geschäftstätigkeit der 
Y.___
 AG ausgewirkt 
hätten
. 
Nach
 
Angaben in der 
Anmeldung zum Bezug 
eine
r
 Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Zeit
periode vom 17. September bis 31. 
Oktober
 202
0 vom 11
. 
November 2020
 
organisiert
 das Unternehmen des Beschwerdeführers nicht nur das 
A.___-
Festival im Gasthaus 
Z.___
 und die
 
jährliche 
Musik-
Schiffsreise, sondern grundsätzlich auch 
Musikauftritte
 für Familienfeste wie zum Beispiel Hochzeiten (
Urk. 
7/48/2). 
Im vorliegenden Verfahren machte der Beschwerdeführer allerdings geltend, die beiden 
Musik
-Anlässe seien die Haupteinnahmequellen seines Unternehmens
 und
 deren Wegfall 
habe 
Auswirkungen auf 
sein gesamte
s
 Jahres
ergebnis
, mithin auch auf den 
Monat
 Mai
 2022 gehabt (E.
 
2.3). Er substan
tiierte diese Behauptungen 
jedoch
 nicht mit Zahlen aus 
d
er Buchhaltung
 seines Unternehmens
.
 
4
.2.2
    
Wie der Beschwerdeführer mit seiner Einsprache vom 2
2. 
Juni 2022 ausführte, organisiert er seit rund 35 Jahren das
 Internationale
 
A.___-Festival 
im Gast
haus 
Z.___
 (
Urk. 
7/134/1). Das 
A.___-Festival 
im Jahr 2022 hätte die 3
7. 
Auflage dieses Anlasses werden sollen 
(vgl. die Anzeige auf der Homepage der 
Y.___ AG, 
www
.«...».
ch
, be
sucht am 
7. 
Oktober 2022). Das 3
6. 
A.___-Musik-
Festival startete am 
7. 
Februar 2020 und hätte an sich bis zum 2
2. 
März 2020 dauern sollen. Aller
dings wurden d
ie Konzerte vom 
Z.___
-Team
 
«infolge der 
aktuellen Situa
tion und zur Sich
erheit unsere Gäste und Mitarbeitenden»
 (gemeint ist offensichtlich die zunehmende Verbreitung von Covid-19 in der Schweiz im Frühjahr
 2020
) per sofort (ein Datum wurde nicht genannt) abgesagt
 
(
vgl. https
:«…».ch
, 
besucht am 
7. 
Oktober 2022). Den obigen Ausführungen ist zu entnehmen (E.
 
4
.1), dass dieser Anlass so oder anders
 von den ab Ende Februar 2020 gültig gewesenen
 behördlichen
 Einschrän
kungen und Verboten im 
Veranstal
tungs
verbot betroffen gewesen wäre. Im Jahr 2021 fand kein Festival statt, 
was sich daraus ergibt, dass 
die 
Durchführung 
vom 
4. 
bis 
6. 
März 2022 
die 37igste 
hätte 
sein 
sollen
 (vgl. die erwähnte Anzeige). Der Beschwerdeführer will glauben machen, dass die Betreiberin des Gasthaus
es
 
Z.___
 im November
 2021
 entschieden habe, das Festival abzusagen, weil aufgrund der Reisebeschränkungen und der Zertifikatspflicht vollkommen unklar gewesen sei, ob die Künstler aus dem Ausland (insbes.
 den
 USA) zum Zeitpunkt der Verans
taltung überhaupt
 hätten
 einreisen und auftreten können (
Urk. 
1 S. 2
). 
Tatsache ist, dass der Anlass noch am 
1. 
Dezember 2021 mit einem Artikel in den Zürcher Lokalzeitun
gen beworben wurde. Darin war unter anderem zu lesen, dass der Beschwerde
führer vom 
4. 
Februar bis 
6. 
März 202
2
 wieder zum 
A.___-Festival
 lade. Auf
grund der Un
sicherheit wegen Corona werde die Dauer allerdings um zwei Wochen auf ins
gesamt viereinhalb Wochen verkürzt (
www
.
«...».
ch
, 
b
e
sucht am 
7. 
Oktober 2022). Rund zwei 
Wochen später 
teilte der Beschwerde
führer in einem Interview mit 
dem Radio 
B.___
 mit, dass 
das 
A.___-
Festival
 abgesagt worden sei. 
Laut dem dazu
gehörigen
 Artikel
 vom 1
6. 
Dezember 2021 auf der Homepage des Radio
s
 
B.___
 
gab der Beschwerdeführer 
als Programm
chef und Mitorganisator
 des Festivals
 Aus
kunft. Er führte aus, dass die 
Corona
fallzahlen
, die Vorgaben des Bundesrates und die mögliche Einführung von 2G zum Entscheid, das Festival abzusagen, beigetragen hätten. Es wäre ein Auftritt mehrerer Bands aus den USA, Mexiko und Deutschland
 
geplant 
gewesen
. Die Musiker hätten jedoch höchstwahrscheinlich in Quarantäne gehen müssen, damit sie in Zürich 
hätten 
auftreten dürfen, so der Beschwerdeführer weiter (
vgl.
 
www
.
«...».
ch
, besucht am 
7. 
Oktober 2022). Richtig ist, dass Anfang Dezember 2021, als der Beschwerdeführer den Entscheid zur Absage des Festivals getroffen haben muss, 
keine Pflicht zur Absolvierung einer Einreise
quarantäne bestand, da damals in den Listen im Anhang I der Covid-19-Verord
nung internationaler Per
sonen
verkehr (Stand: 
4. 
Dezember 2021) keine Länder eingetragen war
en
. Zudem 
galt 
gemäss 
Art. 
9a 
Abs. 
2
bis
 lit. d jener Verordnung für Personen, die für die Teilnahme
 an einer Veranstaltung, namentlich die berufs
mässige Teilnahme an
 
einem Kulturanlass
, in die Schweiz einreisten,
 
eine Aus
nahme von der Einreise
q
uarantänepflicht
. Diejenige
n
 Künstler, welche nur ein
mal am
 
A.___-
Festival hätten auftreten sollen, hätten mithin wohl diese Ausnahmeregelung für sich in Anspruch nehmen können.
 Der Beschwerde
führer erwähnte im besagt
en Artikel vom 16. Dezember 2021
 die mögliche Ein
führung der 2G-Regel
, womit
 
n
ach der Medienmitteilung des Bundesrates zu dessen Sitzung vom 10. Dezember 2021 (E.
 
4
.1) 
effektiv 
zu rechnen war
. 
Im vorliegenden Verfahren behauptet der Beschwer
deführer nun, es sei
 unsicher gewesen, ob die Künstler aus dem Ausland wegen der Zertifikatspflicht im Gasthaus 
Z.___
 hätte
n
 auf
treten können (
Urk.
 
1 S.
 
2
).
 
Solche Fragen hätten sich vor der Einführung der 
2G- und 2G+-Regeln
 in der Tat stellen können.
 Sie
 
hätten sich dergestalt auswirken könne
n
, dass nicht geimpfte oder nicht genesene 
oder positiv getestete 
Musi
kerinnen und Musiker keinen Einlass 
in 
das Gasthaus 
Z.___
 erhalten hätten und somit nicht hätten auftreten dürfen. 
Da ein mehrwöchiges 
A.___-Festival
 mit einer Vielzahl von Musike
rin
nen und Musikern geplant war (E. 2.3), wäre 
der Ausschluss aufgrund von 2G und 2G+
 
jedoch
 nur dann ins Gewicht gefallen, wenn alle oder ein grosse
r
 Teil der teilnehmenden Künstlerinnen und Künstler 
nicht über ein gültiges Zertifikat verfügt hätten und
 sich auch kein Ersatz ge
funden hätte. 
Dies
er Umstand
 wurde
 vom Beschwerde
führer 
jedoch 
nicht 
vorgebracht
.
 Massgeblich dürfte indes gewesen sein, dass infolge der erwarteten Zertifikatspflicht weniger Publikum
, da nicht geimpft,
 
zu erwarten war
 und 
sich 
der Anlass daher nicht 
rentiert hätte
 (vgl. hierzu die Aussage des Beschwerdeführers
 im erwähnten Artikel auf der Homepage des Radio
s
 
B.___
).
    
Jedenfalls erfolgte die Absage des
 
A.___-
Festival
s
 vom 
4. 
Februar bis 
6. 
März 202
2
 im Gasthaus 
Z.___
 
nicht, weil behördliche Massnahmen einen Auftritt der Musikerinnen und Musiker verhindert 
oder die Besucherzahl beschränkt 
hätten. 
Soweit der Beschw
erdeführer geltend macht, diese
 - nebst der Flussreise (vgl. nachstehend
 E. 4.3
) - einzige bzw. hauptsächliche Einnahmequelle wirke sich das ganze Jahr über aus, ist dem entgegenzuhalten, dass er
 
vor diesem Termin 
bis und mit 
März
 2022 monatliche Erwerbsausfallentschädigungen 
erhal
ten hat 
und nicht dargetan
 ist
, dass sich die Absage des vom 
4. 
Februar bis 
6. 
März 2022 
geplanten Festivals nicht nur vor dem geplanten Termin, sondern auch noch anhaltend über zwei Monate hinaus in fehlenden Einnahmen aus
wirkte.
4.3
    
Damit verbleibt die Vorbringen 
des Beschwerdeführers
 im Zusam
menhang mit der 
ab
gesagten 
Musik
-Flussreise
 zu prüfen
. 
Seinen Angaben zufolge
 hätte die
 Reise im September 2022 stattfinden sollen
 und sei - wie das
 
A.___-
Festival 
-
 eine der Haupteinnahmequellen seiner Unternehmung (E. 2.3), womit er deren Umsatzeinbusse im Mai 2022 ebenfalls mit der Absage der Flussreise be
gründet. 
Laut
 den Ausführungen des Beschwerdeführers wurde diese Reise nicht gebucht. Grund dafür sei die nach wie vor
 bestehende grosse Unsicherheit der Reisegäste aufgrund der Corona
-P
andemie und der einschneidenden behörd
lichen Beschrän
kungen, insbesondere im Veranstaltungsbereich
, gewesen
 (E. 2.3). In den vergan
genen Jahren organisierte der Beschwe
rdeführer mehrere 
Musik
-Kreuz
fahrten auf dem Mittelmeer (vgl. die diverse
n Artikel auf der Homepage 
www
.«...»
.
ch
, besucht am 
7. 
Oktober 2022). Für das Jahr 2022 war eine Flussreise auf der Donau geplant, welche dann aber ins Jahr 2023 verscho
ben wurde (E. 2.3). Laut Reiseplan für die Ausgabe 2023 startet 
und endet die Schifffahrt im öster
reichischen Linz. Dazwischen sind Stopps in Städten Öster
reichs, Ungarns und der Slowakei vorgesehen (
www
.
«...»
.
ch
, besucht am 
7. 
Oktober 2022).
 Bei der Planung einer Veranstaltung, welche im Ausland durchgeführt werden soll, riskiert der Beschwerdeführer, die Nichtdurch
führbarkeit dieser Ver
anstaltung aufgrund von ausländischen Vorschriften. Bei Einschränkungen auf
grund von ausländischen Vorschriften ist keine Corona-Erwerbsausfallent
schä
digung geschuldet (
vgl. 
Urteil des 
Sozialver
siche
rungs
gerichts EE.2020.00071 vo
m 2
0. 
Januar 2021 E. 4.2). 
Die Befürchtungen der Reisenden richteten sich 
allenfalls
 auf die unbekannte pandemische Lage
 im Herbst 2022
 und mögliche staatliche Beschränkungen für Kreuzfahrten oder hausrechtliche Vorschriften der Reederei, geltende oder 
im Herbst 2022 
zu befürchtende 
bundesrätliche
 Massnahmen standen einer Buchung jedoch nicht im Weg. 
Der Beschwerdeführer vermag mithin auch mit diesem Vorbringen nicht durchzudrin
gen.
4.4
    
Im Ergebnis ist es somit nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin 
den
 
Anspruch auf
 eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung für den Monat Mai 2022 ver
neint
 hat.
5.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzu
treten ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
PWB Treuhand AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher