zh_sozialversicherungsgericht · AB.2015.00076 · 2016-02-16 · de
Verwaltung erlässt nach Rückweisung zu ergänzenden Abklärungen durch das hiesige Gericht statt neuer Verfügung bloss einen neuen Einspracheentscheid, was vorliegend (aus gehörsrechtlichen Gründen) nicht korrekt ist; erneute Rückweisung,


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2015.00076
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil 
vom 
16. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
    
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin 
gestützt auf eine bei der 
Beschwerdeführerin
 durchgefüh
rte Arbeitgeberkontrolle vom 6. 
Dezember 2011
 (Urk. 6/33)
 mit Nachzahlungsv
erfügungen vom 
18. 
Mai 2012 Lohnbeiträge auf den
 in den Jahren 2007 bis 2010 an 
Y.___
 
ausge
richteten Ent
schädigungen
 gefordert
 hatte
 
(
für das Jahr 2007: Fr. 7‘454.45, für das Jahr 2008:
 Fr. 
12‘319.65, für das Jahr 2009: 
Fr. 
10‘917.75 und für das Jahr 2010: 
Fr. 
12‘035.95; jeweils einschliesslich Verwaltungskosten
; vgl. Urk. 6/37
)
 und die 
von der Beschwerdeführerin
 
dagegen erhobene Einsprache vom 
20. 
Juni 2012 
(Urk. 
6/38) 
mit 
Einspracheentscheid
 vom 
10. Oktober 2012
 
abgewiesen 
hatte
 (Urk. 
6/47)
,
 
    
sowohl 
die Beschwerdeführerin
 
als
 auch 
Y.___
 dagegen Beschwerde erhob
en
 hatten
 (Urk.
 
6/51)
, welche das hiesige Gericht 
mit Urteil vom 28. Juli 2014 
in dem Sinne 
guthiess
, als es den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 auf
hob und die Sache zu 
ergänzenden
 Abklärungen an die 
Beschwerdegegnerin
 zurückwies
 (Urk. 6/67
; Prozess Nr. AB.2012.00054
)
,
    
die 
Beschwerdegegnerin
 
daraufhin
 
ergänzende
 Abklärungen
 tätigte
 (Urk.
 
6/70
 ff.
)
 und am
 
29. September 2015 
einen 
neuen 
Einspracheentscheid
 erliess, mit welchem 
sie
 die Einsprache vom 
20. 
Juni 2012 gegen die 
Nachzahlungsverfü
gungen
 vom 18. 
Mai
 2012 
erneut 
abwies (Urk. 2);
nach Einsicht in 
    
die Beschwerde vom
 28. Oktober 2015
, mit welcher 
die 
Beschwerdeführerin
 (han
delnd durch 
Z.___
)
 sinngemäss
 die 
ersatzlose 
Aufhe
bung 
des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 
verlangt
 hat (
Urk. 
1
), 
    
die auf 
Abweisung der Beschwerde schliessende
 
Beschwerdeantwort 
der Beschwerdegegnerin 
vom 
23.
 
November 2015
 (Urk. 
5
)
 
sowie
 in
 die übrigen Ak
ten des vorliegenden Verfahrens;
unter Hinweis darauf, dass
    
der 
vom angefochtenen 
Einspracheentscheid
 als Arbeitnehmer angesprochene 
Y.___
 nach
 Lage der Akten Wohnsitz im Ausland
 hat (
vgl. etwa
 6/51 S. 
6 f. und 14
), weshalb von einer Beiladung
 zum vorliegenden Prozess
 
abzuse
hen ist
 (
vgl. 
BGE 113 V
 1
);
in Erwägung,
 d
ass 
    
nach 
Art. 
52 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversi
cherungsrechts
 (ATSG) gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden kann
 und
 davon ausge
nommen prozess- und verfahrensleitende Verfügungen
 sind
; die 
Einsprache
entscheide
 innert angemessener Frist zu erlassen sind
,
 wobei sie begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen werden (
Art. 
52 
Abs. 
2 ATSG),
    
das Verwaltungsverfahren 
bei Erhebung einer Einsprache 
durch den 
Einsprache
entscheid
 abgeschlossen
 wird
, 
und der 
Einspracheentscheid
 
an die Stelle der ursprünglichen Verfügung tritt bzw. 
die
se
 
ersetzt
;
 
f
ür eine nachfolgende rich
terliche Beurteilung denn auch grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des strittigen 
Einspracheentscheids
 
massgebend
 
sind 
(
BGE 131 V 41
 
1
 E. 2.1.2.1 mit Hinweisen)
;
in weiterer Erwägung, dass
    
der
 
Einspracheentscheid
 vom 10. 
Oktober 2012
 an die Stelle der 
vorangegange
nen
 
Nachzahlung
sv
erfügungen
 
vom
 18. 
Mai 2012 
getreten war
 
und
 
diese
 er
setzte
,
 
und 
die
se auch
 
nach Aufhebung des sie bestätigenden 
Einspracheent
scheides
 vom 10. Oktober 2012
 
(mit Urteil 
des hiesigen Gerichts 
vom 28. Juli 2014) nicht wieder auflebten,
    
die Nachzahlungsv
erfügungen
 
vom
 18. 
Mai 2012
 mit Erlass des 
Einspracheent
scheides
 vom 1
0. 
Oktober 2012 bzw. 
im Zeitpunkt des Urteils vom 2
8. 
Juli 2014
 mithin
 nicht mehr bestanden,
 womit
 
selbst
red
end 
weder eine Einsprache 
gegen
 diese Verfügungen
 
möglich war noch 
diesbezüglich 
ein 
neuer
 
Einspracheent
scheid
 erlassen
 werden konnte,
    
die Verwaltung 
nach
 Vornahme der mit Urteil vom 28. Juli 2014 aufge
g
ebenen
 
Abklärungen 
daher 
vielmehr
 zunächst
 
neue
 
einsprachefähige
 
Beitragsv
erfügun
gen
 hätte
 erlassen müssen
 und sich dies
es Vorgehen
 
auch
 
aus
 gehörsrechtlichen 
Überlegungen 
aufgedrängt hätte, 
da
 
dem
 
Einspracheentscheid
 vom
 
29. September 2015
 
im 
Verg
l
eich zum 
(aufgehobenen) 
Einspracheentscheid
 vom 10. Oktober 2012 
teilweise
 
neue 
Begründungselemente zugrunde gelegt wurden
,
    
das Vorgehen der Verwaltung, nach getätigten Abklärungen direkt einen neuen 
Einspracheentscheid
 zu erlassen, 
sich daher 
unter
 den
 vorliegenden Umständen
 
als 
un
zulässig
 erweist
, weshalb der
 
Einspracheentscheid
 vom 29. September 2015
 
bereits
 aus formellen Gründen aufzuheben 
ist,
    
d
ie Sache 
erneut
 
an die Verwaltung zurückz
uweisen ist, damit diese die 
Lohnbei
t
räge
 
für die
 Jahre 2007 bis 2010 
in einem gesetzeskonformen 
Verwal
tungsverfahren
 festsetze;
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird 
in dem Sinne gutgeheissen, 
dass
 der 
Einspracheentscheid
 vom 29. September 2015 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Er
wägungen verfahre.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann