zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00004 · 2014-03-24 · de
Anspruchsberechtigung; Verwirkung von Leistungsansprüchen bei verspäteter Einreichung von relevanten Unterlagen für erste Kontrollperiode (Art. 20 Abs. 3 AVIG, Art. 29 AVIV).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00004
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil 
vom 
24. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse 
syndicom
Stauffacherstrasse
 60, Postfach 1142, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
    
Nachdem 
die Beschwerdeg
egnerin
 
den Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab 1
8. 
April 2013 
mit 
Einspracheentscheid
 vom 
9. 
Dezember 2013
 
wegen Aktenunvollständigkeit abgelehnt hat 
(
Urk. 
2
; Verfü
gung vom 
8. 
Oktober 2013, 
Urk. 
7/4
),
    
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
5. 
Januar 2014
, mit welcher 
der Beschwerdeführer
 die Aufhe
bung 
des angefochtenen Einspracheentscheids
 bean
tragt hat (
Urk. 
1
), in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende 
Be
schwerdeantwort
 
der Beschwerdegegnerin
 vom 
1
1. 
Februar 2014
 (
Urk. 
6) sowie die weiteren Akten;
    
in Erwägung, dass
ein Versicherter seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die erste Kontrollperiode während der Rahmenfrist geltend macht, indem er den voll
ständig ausgefüllten Entschädigungsantrag, das Doppel des amtlich
en
 Anmel
deformulars, die Arbeitsbescheinigungen für die letzten zwei Jahre, das Formu
lar „Angaben der versicherten Person“ sowie die weiteren von der Kasse für die Anspruchsbeurteilung verlangten Unterlagen einreicht (
Art. 
29 
Abs. 
1 
der Ver
ordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenz
entschädigung
; 
AVIV),
der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erlischt, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, gel
tend gemacht wird (
Art. 
20 
Abs. 
3 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung; 
AVIG)
,
die Kasse dem Versicherten nötigenfalls eine angemessene Frist für die Vervoll
ständigung der Unterlagen ansetzt und ihn auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam macht (
Art. 
29 
Abs. 
3 AVIV)
;
in weiterer Erwägung, dass
die Beschwerdegegnerin den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 damit begrün
dete, dass auf einem der Kontrollblätter (Angaben der versicherten Person) die Angaben für die Monate Mai bis September 2013 von Hand aufgeschrieben worden seien; der Beschwerdeführer zudem stets auf 
Art. 
20 
Abs. 
3 AVIG auf
merksam gemacht worden sei; ihm mit Erinnerungsschreiben vom 1
7. 
Mai 2013 eine Frist bis zum 3
0. 
Juni 2013 zur Einreichung der Unterlagen angesetzt
 wor
den sei und 
zudem seit der Anmeldung vom 1
8. 
April 2013 bis zur Verfügung vom 
8. 
Oktober 2013 mehr als drei Monate verstrichen seien (
Urk. 
2),
der Beschwerdeführer demgegenüber im Wesentlichen geltend machte, dass er seit seiner Anmeldung stets im Kontakt mit der Beschwerdegegnerin gestanden habe und inzwischen alle Unterlagen bei dieser eingetroffen seien; er 
überdies
 nie auf eine mögliche Verwirkung seiner An
sprüche hingewiesen worden sei (
Urk. 
1);
in weiterer Erwägung, dass
vorliegend unbestritten ist, dass sich der Beschwerdeführer am 1
8. 
April 2013 beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeits
vermittlung gemeldet (
Urk. 
7/8)
 und am 1
2. 
Juli 2013 bei der 
Beschwerdegeg
nerin
 um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab jenem Datum ersucht hat (
Urk. 
7/
7),
die Arbeitslosenk
asse den Beschwerdeführer in der Folge mit Schreiben vom 2
5. 
April 2013 und 1
7. 
Mai 2013 
zur
 Einreichung weiterer Unterlagen 
auffor
derte
, zuletzt unter Ansetzung einer Frist bis zum 3
0. 
Juni 2013; der Beschwer
deführer nach Ablauf dieser Frist erneut mit Schreiben vom 1
4. 
August und 
1
7. 
September 2013 um die Einreichung der noch fehlenden Unterlagen 
ersucht
 wurde (
Urk. 
7/16
/1-5
),
die Ablehnung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung infolge 
Aktenun
vollständigkeit
 mit Verfügung vom 
8. 
Oktober 2013 erfolgte (
Urk. 
7/4),
gestützt auf die Beschwerdeantwort vom 1
1. 
Februar 2014 davon ausgegangen werden kann, dass mittlerweile alle für die Beurteilung des Leistungsanspruchs
 relevanten Unterlagen bei der Arbeitslosenk
asse eingegangen sind (
Urk. 
6),
vor diesem Hintergrund allein zu prüfen ist, ob es infolge einer verspäteten Einreichung von Unterlagen zu einer Verwirkung von Leistungsansprüchen ge
kommen ist,
dabei zu berücksichtigen ist, dass es sich bei 
der in 
Art. 
20 
Abs. 
3 Satz 1 AVIG gesetzten Frist für die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs um eine Verwirkungsfrist
 handelt, die 
weder der Erstreckung noch der Unterbrechung zugänglich
 ist 
(
Art. 
40 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG),
nach 
der Rechtsprechung die Verwirkungsfolge auch dann eintritt, wenn der Anspruch zwar innert der Anmeldefrist geltend gemacht wird, die versicherte Person aber innerhalb dieses Zeitraums oder einer ihr allenfalls - gestützt auf 
Art. 
29 
Abs. 
3 AVIV - gesetzten Nachfrist nicht alle für die 
Anspruchsbeurtei
lung
 erforderlichen Unterlagen beibringt
, wobei dies jedoch nur gilt
, wenn die 
Arbeitslosenkasse ausdrücklich und unmissverständlich auf die 
Verwirkungs
folge
 bei verspäteter Einreichung der für die Beurteilung des Leistungsanspruchs wesentlichen Unterlagen hingewiesen hat (Urteil des Bundesgerichts 8C_935/2011 vom 2
5. 
Februar 2012 E. 2 mit Hinweisen),
 
vorliegend die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 1
7. 
Mai 2013 (Urk. 7/16/4) eine Frist bis am 30. Juni 2013 angesetzt hat, um die bereits am 2
5. 
April 2013 (
Urk. 
7/16/2) verlangten Unterlagen einzureichen, und die ent
sprechende Aufforderung mit folgender Information versehen war: „
Art. 
20 
Abs. 
3 AVIG Der Anspruch erlischt, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird.“, was als 
rechtsgenüglicher
 Hinweis auf die Mitwirkungspflicht und die 
Verwir
kungsfolge
 zu betrachten ist, 
der Beschwerdeführer die angesetzte Frist unstreitig unbenutzt hat verstreichen lassen und auch innert der gesetzlichen Verwirkungsfrist, die angesichts der Anmeldung beim RAV am 1
8. 
April 2013 (
Urk. 
7/8) am 3
1. 
Juli 2013 ablief (
Art. 
20 
Abs. 
3 AVIG), die verlangten Unterlagen nur unvollständig beigebracht hat (vgl. 
Urk. 
7/16/2), so dass der Anspruch verwirkte,
daran die Aufforderungen vom 14. August und 1
7. 
September 2013 (Urk. 7/16/1-2) zur (weiteren) Vervollständigung der Unterlagen nichts ändern, da in jenem Zeitpunkt die Frist zum Einreichen der erforderlichen Unterlagen zur grundsätzlichen Ermittlung des Leistungsanspruches, namentlich des versi
cherten Verdienstes, in der ersten Kontrollperiode bereits abgelaufen war, so dass diese neuen Auflagen - selbst wenn sie als falsche Auskunft zu qualifizie
ren wären - für die Unterlassung nicht mehr kausal waren, zumal damit die wiederholt eingeforderten Lohnabrechnungen 
einverlangt
 wurden,
der Beschwerdeführer unbestrittenermassen erst Anfang Oktober 2013 (vgl. Urk. 7/4 S. 2) die vollständigen Unterlagen zur erstmaligen Festsetzung seiner Leistungen eingereicht hat, zu jenem Zeitpunkt der Anspruch für die 
Kontroll
perioden
 April, Mai und Juni 2013 indes bereits verwirkt war, da er nicht innerhalb dreier Monate nach der Kontrollperiode 
rechtsgenüglich
 geltend ge
macht worden war (
Art. 
20 
Abs. 
3 AVIG), wohingegen der Anspruch für die Kontrollperiode Juli 2013 noch nicht verwirkt war,
der Beschwerdeführer demzufolge ab 
1. 
Juli
 2013 Anspruch auf 
Arbeitslo
senentschädigung
 hat, sofern er die weiteren Anspruchsvoraussetzungen er
füllt,
in
 teilweiser
 Gutheissung der Beschwerde 
d
er
 angefochtene 
Einspracheent
scheid
 dahingehend abzuändern ist
, dass der Anspruch für die 
Kontrollperio
den
 April bis Juni 2013
 verwirkt ist,
erkennt das Gericht:
1.
    
In 
teilweiser 
Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 vom 
9. 
Dezember 2013 
 dahin abgeändert, dass der Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädi
gung
 für die Kontrollperioden April bis Juni 2013 verwirkt ist
 und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer 
ab 
1. 
Juli
 2013 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, sofern er die weiteren
 Anspruchsvoraussetzungen 
erfüllt.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse 
syndicom
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty