zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01204 · 2015-05-28 · de
Verfahren zur Einholung eines polydisziplinären Gutachtens durch die IV-Stelle: Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung betreffend Gutachtensanordnung erst nach Entscheid über alle Modalitäten der Begutachtung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01204
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Beschluss 
vom 
28. Mai 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Laube
Anwaltskanzlei 
Kieser
 Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sac
hverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1966, 
war
 am 25. Juni 1993 in einen Autounfall mit Frontal
kollision i
nvolviert, wobei er sich eine 
Os
cuneiforme
 Luxationsfraktur rechts zuzog, welche eine operative Behandlung nach sich z
og (
Urk. 
7
/90/384-385
).
1.2
    
Am 18. April 2001 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf Verletzungen des Fusses und der Halswirbelsäule bei der Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7
/9). Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht erteilte die IV-Stelle am 28. Januar 200
2
 eine Kostengutsprache für berufliche Massnahmen (Nachdiplomstudium Software-Engineering an der 
Hochschule Y.___
; 
Urk. 
7
/37) und sprach mit Verfügung
en
 vom 26. Februar 2002 für die Dauer dieser Mass
nahme vom 17. April 2001 bis 31. Oktober 2002 entsprechende Taggelder zu (
Urk. 
7
/24
-25
). Mit 
Verfügung vom 16. Mai 2003
 
(
Urk. 
7
/
53
) sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab 1. November 2002 bei einem 
Invalidi
tätsgrad
 von 50
 %
 eine unbefristete halbe 
Invalidenr
ente zu, welche mit Mit
teilung vom 1
2. 
Dezember 2006 (
Urk. 
7
/68) bestätigt
 wurde. 
Da
 
die besagte
 
Verfügung respektive Mitteilung
 
nach Auffassung
 der IV-Stelle 
von 
ein
em
 
fal
schen
 
Valideneinkommen
 
ausg
egangen war, gewährte
 sie mit
 Verfügung v
om 25. Oktober 2010 (
Urk. 
7
/80, 
Urk. 
7
/83)
 
bei ein
em Invaliditätsgrad von 60
 %
 eine unbefristete 
Dreiviertelsrente
 
rückwirkend
 
ab
 1. Oktober 2009
.
1.3
    
Im Sommer 2013 leitete die IV-Stelle eine Revision der Invalidenrente ein (vgl. 
Urk. 
7
/84) und holte Berichte der behandelnden Ärzte (
Urk. 
7
/86/
1-4
, 
Urk. 
7
/87/5
) sowie einen aktuellen IK-Auszug (
Urk. 
7
/89) ein. Zudem bot die IV-Stelle den Versicherten für den 8. April 2014 zu einer psychiatrischen Untersu
chung im Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) bei 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH
,
 auf (
Urk. 
7/
94, 
Urk. 
7
/96). Am 11. Sep
tember 2014 informierte die IV-Stelle den Versicherten 
unter Beilage ihrer 
Ex
pertenf
ragen
 
über die Notwendigkeit einer polydisziplinäre
n
 Untersuchung 
in den Fachbereichen 
Allgemeine Innere Medizin, Psychiatrie, 
Neurologie 
sowie
 Neuropsychologie
 und räumte ihm die Möglichkeit zur Einreichung von Ergän
zungsfragen ein
. 
Sie wies zudem darauf hin, dass o
hne schriftlich begründeten Gegenbericht innert zehn Tagen eine Gutachterstelle mit der Untersuchung be
auftragt
 
werde 
(
Urk. 
7
/99). 
Der Versicherte opponierte m
it Schreiben vom 
 
16. Oktober 2014 (
Urk. 
7
/108) mit Hinweis auf die fehlende Notwendigkeit
 einer weiteren medizinischen Untersuchung
 und Verletzung seiner Privatsphäre sowie 
der 
persönlichen Freiheit 
gegen eine polydisziplinäre 
Begutachtung
 (S. 2)
. Mit 
Zwischenverfügung vom 2
2. 
Oktober 2014 (
Urk. 
2) stellte die IV-Stelle fest, dass an der Durchführung einer polydisziplinären Untersuchung festgehalten und die Gutachterstelle nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung bekannt gegeben werde.
2.
    
Gegen die Zwischenverfügung vom 2
2. 
Oktober 2014 (
Urk. 
2) erhob der Versi
cherte am 14. November 2014 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte
,
 die 
Zwi
schenverfügung
 sei aufzuheben und
 es sei
 ihm weiterhin
 
eine
 
Dreiviertelsrente
 auszurichten
 (S. 2). Mit Vernehmlassung vom 9. Januar 2015 (
Urk. 
6) bean
tragte die Beschwerdegegnerin, es sei auf die Beschwerde 
nicht einzutreten, eventuell sei
 die Beschwerde abzuweisen (S. 1). Am 9. Februar 2015 
erstattete
 der Beschwerdeführer die Replik (
Urk. 
12), w
ährend
 die Beschwerdegegnerin 
am 27. April 2015 auf eine Duplik verzichtete
 (
Urk. 
15).
 Davon wurde dem Be
schwerdeführer am 29. April 2015 Kenntnis gegeben (
Urk. 
16).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1. 
Anfechtungsgegenstand ist die Zwischenverfügung vom 2
2. 
Oktober 2014 (
Urk. 
2), mit welcher die Beschwerdegegnerin
 gemäss Dispositiv
 an der Not
wendigkeit einer polydisziplinären Begutachtung des Beschwerdeführers fest
gehalten hat. Hierbei handelt es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 55 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversi
cherungsrechts
 (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 
Abs. 
2 und Art. 46 des Bun
desgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
), welche bei Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 
Abs. 
1 
lit
. a 
VwVG
; 
BGE
 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann.
2. 
2.1
    
Strittig ist in diesem Verfahren die Notwendigkeit der Durchführung einer 
polydis
ziplinären
 Begutachtung.
2.2
    
Nach der bis im Juni 2011 geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung stellte die Anordnung einer Begutachtung keine anfechtbare Zwischenverfügung dar (BGE 132 V 93 E. 5). Diese Rechtsprechung wurde mit BGE 137 V 210 aufgege
ben. Es wurde festgestellt, dass die nicht sachgerechte Begutachtung in der Re
gel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken könne (BGE 1
3
7 V 210 E. 3.4.2.7). Aus diesem Grund sei die 
Eintretensvoraus
setzung
 des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Rahmen einer 
verfas
sungs
- und konventionskonformen Auslegung für das erstinstanzliche Verfah
ren bei der Anfechtung einer umstrittenen Gutachtens
an
ordnung zu bejahen.
2.3
    
Mit BGE 139 V 339 präzisierte das Bundesgericht, eine Zwischenverfügung, in welcher die Gutachterstelle noch nicht genannt, sondern lediglich die Bestim
mung einer solchen angekündigt werde, sei nicht anfechtbar. Es bestehe kein Nachteil, solange nicht auch die Gutachterstelle feststehe (Rege
ste
 und E. 4.5; bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 8C_
12/2014 vom 3. Juli 2014 E. 1.2
). 
Gegenstand der genannten Verfahren war die Anordnung von polydisziplinären Gutachten
.
2.4
    
Im Lichte dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung kann eine versicherte Per
son 
zwar
 nach erstmaliger Mitteilung der geplanten polydisziplinären Begut
achtung unmittelbar Einwendungen anbringen, damit allenfalls eine gütliche Einigung gefunden werden kann. Die gerichtliche Überprüfung bestehender Differenzen kann jedoch erst nach der endgültigen zwischenverfügungsweisen Festlegung der Gutachterstelle und der an der Begutachtung beteiligten 
Fach
personen
 erfolgen. Eine einmalige und gesamthafte Überprüfung sämtlicher im vorangegangenem Verfahren strittig geb
liebener
 Aspekte unter allen 
Gerichts
punkten
 erst im Zeitpunkt nach der Bekanntgabe der mit der Begutachtung be
trauten Stelle sowie der mit der Begutachtung betrauten Personen trägt den Mitwirkungsrechten der versicherten Person genügend Rechnung
.
2.5
    
Als Folge der vom Bundesgericht in BGE 137 V 210 aufgestellten Forderungen setzte der Bundesrat den neuen Artikel 72
bis
 
der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) auf den 1. März 2012
 
in Kraft, welche
r
 verfahrensrechtliche 
Vorgaben
 
über
 die
 Einholung von polydisziplinäre
n
 medizinische
n
 Gutachten enthält. Ebenfalls auf den 1. März 2012 hin wurde das Verfahren der durch die IV-Stelle vorzunehmenden Anordnung
 polydisziplinärer
 Begutachtungen 
im Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI) unter den Randziffern 20
74
 ff. 
neu geregelt und im August 2012
, Februar 2013, Ja
nuar 2014 und Januar 2015 in einzelnen Punkten ergänzt respektive abgeän
dert
. Die mit Artikel 72
bis
 
IVV per 1. März 2012 umgesetzten höchstrichterlichen 
Verfahrensvorschriften
 sind – ebenso wie die entsprechend
en
 Vorschriften im KSVI – 
mit dem Tag ihres Inkrafttretens anwendbar und somit 
für die im Streit stehende 
Gutachtensanordnung
 massgeb
end
, da die 
angefochtene 
Zwischen
verfügung
, 
im 
Oktober 2014
 (
Urk. 
2)
 erlassen wurde
 (
BGE 132 V 368 E. 2.1
).
2.6
    
Im Einklang mit der erwähnten höchstrichterli
chen Rechtsprechung (vgl. E. 2.
2
 
f
f.) sieht das
 KSVI in der 
für die angefochtene
 
V
erfügung massg
ebenden
 Fas
sung vom 1. Januar 2014 vor, dass eine einzige anfechtbare Zwischenverfügung erst nach der abschliessenden zweiten Phase vorgesehen ist (KSVI 
Rz
 2076, 
 
Rz
 
2081.3 und
 
Rz
 2081.5). Dabei umfasst die erste Phase den Entscheid über die Notwendigkeit einer polydisziplinären Begutachtung, die Festlegung der 
Fach
disziplinen
 sowie den Frage
n
katalog und die zweite Phase die Ermittlung des Begutachtungsinstituts durch Zufall sowie die Bekanntgabe der Namen und Facharzttitel der mit der Begutachtung betrauten Personen (KSVI 
Rz
 2076 ff.)
.
2.
7
    
Die angefochtene Zwischenverfügung
 vom 2
2. 
Oktober 2014 (
Urk. 
2) hält
 ledig
lich
 fest, dass eine polydisziplinäre B
egutachtung durchgeführt werde
. In de
r
 dieser Verfügung vorangehenden 
Mitteilung
 vom 11. September 2014 (
Urk. 
7/
99)
 wurde der Beschwerdeführer zudem über die in der 
Begutachtung
 zu berücksichtigenden Fach
disziplinen
 sowie die Fragen der Beschwerdegegnerin an die medizinische Fachstelle informiert (S. 1 und S. 2). Die Gutachterstelle und die Namen sowie die Facharzttitel der mit der Begutachtung zu betrauen
den Personen wurden indessen weder im besagten Schreiben noch in der 
Zwi
schenverfügung
 festgelegt. In der angefochtenen Verfügung wird vielmehr aus
drücklich angekündigt, dass die Gutachterstelle erst nach Eintritt der Rechts
kraft bekannt gegeben werde (
Urk. 
2 S. 2). 
Entsprechend handelt es sich bei der 
in Frage stehenden Verfügung
 um eine Anordnung der Beschwerdegegnerin im Rahmen der ersten Phase gemäss KSVI (vgl. E. 2.6).
2.
8
    
Damit bewirkt die Zwischenverfügung vom 2
2. 
Oktober 2014 (
Urk. 
2), welche sich nicht über sämtliche Modalitäten (Notwendigkeit einer polydisziplinären Begutachtung, be
teiligte Fachdisziplinen, Fragen
katalog und Zusatzfragen, 
Gut
achterstelle
, beteiligte Fachärzte) des zu erstellenden Gutachtens äusserte, kei
nen nicht wieder gutzumache
nden
 Nachteil
, weshalb auf die dagegen gerichtete Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Die Überprüfung der Differenzen kann erst nach der endgültigen Festlegung der mit der Begutachtung betrauten Gutachterstelle sowie der an der Begutachtung beteiligten Fachpersonen erfol
gen. Folglich ist die Anordnung in der Zwischenverfügung vom 2
2. 
Oktober 2014 (
Urk. 
2) noch nicht gerichtlich überprüfbar, 
wie im Verfahren auch die Beschwerdegegnerin anerkannte (
Urk. 
6).
    
An dieser Beurteilung vermag der Einwand des Beschwerdeführers, wonach das in Art. 72
bis
 
IVV 
vorgesehene 
Verfahren nicht zur Anwendung gelange, weil es sich bei der in Frage stehenden Rente um eine altrechtliche Invalidenrente handle (
Urk. 
12 S. 3 
Ziff. 
4), 
wegen der grundsätzlich unmittelbaren Anwend
barkeit von neuen Verfahrensvorschriften 
nichts zu ändern (vgl. E. 2.5)
. Glei
ches gilt mit Bezug auf den Umstand, dass die Beschwerdegegnerin entgegen den entsprechenden Vorgaben im KSVI (vgl. E. 2.6) bereits nach der ersten 
Phase eine
 Zwischenverfügung 
erliess
.
 Solange nicht alle 
für Phase 2
 vorgese
henen Verfahrensschritte vollzogen sind, liegt keine anfechtbare 
Zwisch
enver
fügung
 vor (vgl. E. 2.3 und
 E. 2.
6
)
, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutre
ten ist.
 
3.
3.1
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistun
gen geht, ist das Beschwerdeverfahren kostenlos (Art. 61 
lit
. a ATSG in Verbin
dung mit Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG).
3.2
    
Ausnahmsweise entsteht der Anspruch auf Ersatz der Parteikosten auch dann, wenn die Partei nicht obsiegt. Es gilt der Grundsatz, dass eine Partei unabhän
gig von ihrem allfälligen Prozesserfolg die von ihr unnötigerweise verursachten oder verschuldeten Kosten selber zu tragen hat (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. 
Aufl., Zürich 2009, Art. 61 
Rz
 118 mit Hinweisen).
    
Bevor alle Aspekte geprüft und die Partizipationsrechte des Beschwerdeführers gewahrt waren, erliess die Beschwerdegegnerin ihren ausdrücklich als „
Zwi
schenverfügung
“ bezeichneten und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehe
nen Entscheid vom 2
2. 
Oktober 20
14 (
Urk. 
2), wodurch sich der vertretene Be
schwerdeführer zur Erhebung seiner Beschwerde veranlasst sah. Den verfrühten Verfügungserlass hat allein die Beschwerdegegnerin zu vertreten, weswegen es sich
 
rechtfertigt, sie zur Bezahlung einer Prozessentschädigung an den B
e
schwerdeführer zu verpflichten. Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass die der höchstrichterlichen Rechtsprechung folgende Praxis des Sozialver
sicherungsgerichts der Beschwerdegegnerin bei Erlass der angefochtenen 
Zwi
schenverfügung
 bereits aus mehreren ihr eröffneten 
Nichteintretensbeschlüssen
 des hiesigen Gerichts (z.B. IV.2012.01042 vom 2
2. 
April 2013, IV.2012.00729 vom 1
1. 
Juni 2013 und IV.2013.00454 vom 1
4. 
August 2013) bekannt war.
    
Gemäss 
§ 
34 
Abs. 
2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) wird die Prozessentschädigung ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Be
deutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Ob
siegens bemessen. Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine volle 
Prozess
entschädigung
.
 Unter Berücksichtigung der genannten Bemessungskriterien ist sie ermessensweis auf 
Fr. 
1‘600
.—
 
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
eine 
Prozessentschä
digung
 von 
Fr. 
1‘600
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Laube
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Schleiffer Marais