zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2016.00153 · 2018-02-09 · de
In Auslegung des Begriffs der anerkannten Ausgaben beziehungsweise des Hypothekarzinses gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG erweist sich vorliegend die Anrechnung von Ablösungskosten wegen vorzeitiger Auflösung der Hypothek als angezeigt; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00153
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Grieder-Martens
Urteil
 vom 
9. Februar 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Kübler
Wiegand Kübler Rechtsanwälte
Stadthausstrasse 125, Postfach 2578, 8401 Winterthur
gegen
Stadt Illnau-
Effretikon
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Märtplatz
 29, Postfach, 8307 
Effretikon
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1940, bezieht Zusatzleistungen zur Rente der Alters- und
 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV) sowie eine 
Hilflosenentschädigung
 der AHV für eine Hilflosigkeit schweren Grades (
Urk. 
7/19). 
    
Mit Verfügung vom 
1
1. 
Juli 2016
 (
Urk. 
7/
139-143
) s
tellte
 die Stadt Illnau-
Effretikon
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, 
die Zusatz
leistungen mit Wirkung ab 
1. 
März 2016 ein. 
Die dagegen erhobene Einsprache 
vom 
1
3. 
beziehungsweise 1
9. 
September 
2016 (Urk. 7/
145-147
) wies sie mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 
2
9. 
September
 2016 (Urk. 7/
158-160
 = Urk. 2) ab.
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
2
9. 
September
 2016 (Urk. 2) erhob der Versi
cherte am 
2. 
November 2016
 Beschwerde und beantragte die Aufhebung des 
Einspracheentscheids
 und 
die Weiterausrichtung der Ergänzungsleistungen von monatlich 
Fr. 
394.— (Anteil Prämienverbilligung an die Krankenkasse). 
Mit Beschwerdeantwort vom 1
5. 
November 
201
6
, 
welche dem Beschwerdeführer am 
2
2. 
November 2016
 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 8), bean
tragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). 
3. 
    
Mit Urteil heutigen Datums wurde der Prozess Nr. ZL.2017.00003 in Sachen der Parteien erledigt. Diese Akten sind beizuziehen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
 Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) entspricht die jährliche Ergän
zungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anre
chenba
ren
 Einnahmen übersteigen. Zu den anerkannten Ausgaben zählen gemäss 
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. b ELG insbesondere auch die Gebäudeunterhalts
kosten und Hypothe
kar
zinse
n
 bis zur Höhe des Bruttoertrages der Liegenschaft. 
1.2
    
Die Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (WEL), Stand 
1. 
Januar
 2016, hält 
unter anderem 
fest, dass der Baurechtszins dem Hypothe
karzins 
gleichzustellen ist und dass 
Amortisationen von Hypotheken nicht als Ausgabe berücksichtigt werden können
 (
Ziff. 
3260.03-3260.04).
 
Für die Gebäudeunterhaltskosten 
präzisier
en 
Art. 
16 
Abs. 
1 
der Verordnung übe
r die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver
siche
rung (ELV)
 sowie
 WEL 
Ziff. 
3260.02, dass 
der für die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton anwendbare Pauschalabzug
 gilt und demnach nicht
 auf die effektiven Unterhaltskosten abgestellt werden
 kann
. 
W
eitere anfallende Kosten 
sind 
nicht als Ausgabe anerkannt. Wenn die kantonale Steuergesetzgebung keinen Pauschalabzug vorsieht, gilt 
gemäss 
Art. 
16 
Abs. 
2 ELV 
der für die direkte Bundessteuer anwendbare. 
    
Gemäss 
Art. 
17 
Abs. 
1 der ELV 
ist
 das anrechenbare Vermögen nach den Grund
sätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewer
tung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten. 
1.3
    
Als Ausgaben anerkannt werden gemäss 
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. d ELG zudem ein 
jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, welcher
 der kantonalen beziehungsweise regionalen Durchschnittsprämie für die obli
gatorische Krankenpflegeversicherung einschliesslich der Unfalldeckung zu entsprechen hat. Gemäss 
Art. 
21a ELG ist dieser Pauschalbetrag direkt dem 
Krankenversicherer auszuzahlen. Ergibt die Bedarfsrechnung nach 
Art. 
9-11 ELG
 einen Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistung, richtet die SVA für jede Person, die in die Bedarfsrechnung einbezogen wird, mindestens den Pauschal
be
trag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung gemäss 
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. d ELG aus. Ist der Anspruch höher als der Pauschalbetrag, zahlt die Gemeinde
 den Unterschied als Ergänzungsleistung aus (
§ 
12 des Zusatzleistungsgesetzes des Kantons Zürich, ZLG).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin vertrat im angefochtenen Entscheid die Auffassung, 
die anerkannten Ausgaben seien in 
Art. 
10 ELG abschliessend geregelt. Die durch
 die frühzeitige Auflösung der Hypothekarverträge entstandenen Kosten stellten 
einmalige, nicht wiederkehrende Kosten und damit 
keine anerkannte Ausgabe dar
. Damit 
könnten
 sie
 nicht als Hypothekarkosten, sondern nur im Rahm
en einer Vermögensverminderung anerkannt 
werden. 
Da in der Anspruchs
berech
nung bereits ein Vermögen von minus 
Fr. 
64‘987.-- geführt werde, würde auch aus einer weiteren Vermögensminderung kein Leistungsanspruch resultieren (
Urk. 
2 S. 3 f.).
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte geltend, dass die Kosten im Zusammenhang mit der vorzeitigen Auflösung der Hypotheken zwecks Refinanzierung des Gesamt
betrags als Ausgaben anzurechnen seien.
 Wirtschaftlich betrachtet stellten die 
Vorfälligkeitsentschädigungen Schuldzinsvorauszahlungen dar, 
und gemäss 
kan
to
nalem Steuerrecht seien sie als Schuldzinsen abziehbar. Ein Anlass, davon für den Bereich der Ergänzungsleistungen abzuweichen, bestehe nicht. In Aus
le
gung von 
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. b ELG seien diese Kosten daher unter den Begriff der Hypothekarzinsen zu subsumieren. Dies sei auch unter dem Aspekt gerecht
fertigt, dass die Hypothekarzinsen 
gleich geblieben
 wären, wenn er die Ende Februar 2016 auslaufende Hypothek um ein Jahr - bis zum Auslaufen der beiden anderen Hypotheken - verlängert hätte, da in diesem Fall die Hypo
the
karzinsen gleich hoch geblieben und die Ergänzungsleistungen wie bis anhin geschuldet gewesen wären
. Mit der Auflösung und dem Neuabschluss der Hypo
thek habe sich zwar die hypothekarische Gesamtbelastung aufgrund des tieferen Zinssatzes verringert, doch sei er dafür mit der Vorfälligkeitsentschädigung belastet worden. Weiter habe die 
Y.___
 noch den Zins von 
Fr. 
57.40 für den Monat März 2016 verlangt, ab welchem Datum bereits die 
Z.___
 den Zins eingefordert habe, und de
r
 
Z.___
 
habe zudem 
eine einmalige Kommission in Höhe von 
Fr. 
50.
-- bezahlt werden müssen
. Von dem daraus resultierenden Gesamtbetrag von 
Fr. 
7‘032.25 habe er den hälftigen Anteil von 
Fr. 
3‘516.15 zu 
tragen
. Daraus resultiere ein Vermögensertrag von insgesamt 
Fr. 
10‘645.--
 
(
Urk. 
1
 S. 
4 ff.
). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergän
zungs
leistungen ab 
1. 
März 201
6. 
Insbesondere zu prüfen ist, ob die im Zusammen
hang mit der vorzeitigen Auflösung der Hypotheken entstandenen Kosten als Hypothekarkosten und damit als anerkannte Ausgaben zu berücksichtigen sind. 
3.
    
Aktenkundig ist, dass die im Miteigentum mit der Lebenspartnerin 
A.___
 stehende Liegenschaft an der 
B.___
, 
C.___
 und 
D.___
 hypothekarisch mit drei 
F
esthypotheken bei der 
Y.___
 AG mit unterschiedlichen Laufzeiten belastet war (
Fr. 
385‘000
.--
 à 3.75
 %
 bis Februar 2016; 
Fr. 
265‘000.-- à 1.55
 %
 bis April 2017 und 
Fr. 
126‘250.-- à 1.68
 %
 bis April 2017
; 
Urk. 
7/
103-106
). 
    
Laut den unbestrittenen Ausführungen des Beschwerdeführers stellte die 
Y.___
 in Aussicht, 
dass sie die Liegenschaft nach Auslaufen der beiden ander
e
n Hypo
theken im April 2017 nicht mehr finanzieren werde, weil sie das Risiko nicht mehr für tragbar halte
 (
Urk. 
1 S. 3 
Ziff. 
3.1, 
Urk. 
7/131, 
Urk. 
7/155)
. Aus diesem Grund
 suchte die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers auf den Zeitpunkt des 
Auslaufens der Festhypothek über 385‘000.-- per März 2016 nach einer anderen Bank für die Finanzierung
 der gesamten Hypothek
. 
Bei der 
Z.___
, konnte schliesslich der gesamte Betrag von 
Fr. 
776‘250.-- refinanziert werden mit einer Laufzeit von zehn Jahren und einem Zinssatz von 1.63
 %
 mit Beginn ab 
1. 
März 2016
 (Hypothekarvertrag 61.036.814 vom 1
9. 
Februar 2016, Laufzeit 
1. 
März 2016 - 2
8. 
Februar 2026)
, 
wo
bei eine einmalige Kommission von 
Fr. 
50.-- zu entrichten war
 (
Urk. 
7/133-13
7, 
Urk. 
7/149)
.
 Aufgrund der Refinanzierung mussten die beiden per April 2017 auslaufenden 
Hypotheken über 
Fr. 
265‘000.
-- und 
über 
Fr. 
126‘250.-- bei der 
Y.___
 AG vorzeitig aufgelöst werden. Dadurch 
fielen 
einmalige 
K
osten in der Höhe von 
insgesamt 
Fr. 
6‘924.85
 an, bestehend aus 
Fr. 
4‘624.15 betreffend die Hypothek über 
Fr. 
265‘000.-- und von 
Fr. 
2‘300.70 betreffend die Hypothek 
über 
Fr. 
126‘250.
-- 
(
Urk. 
7/150-152)
.
 Weiter war nach Darstellung des Beschwer
deführers der Hypothekarzins für den Monat März doppelt zu entrichten und betrug für die Hypothek bei der 
Y.___
 
Fr. 
57.40
 (
Urk. 
1 S. 6 
Ziff. 
3.b
)
.
4.
4.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob es sich bei der vom Beschwerdeführer für die vorzeitige Auflösung der Hypotheken ausgerichtete Vorfälligkeitsentschädigung um eine anerkannte Ausgabe im Sinne von 
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. b ELG handelt. 
Während sich für die in dieser Bestimmung erwähnten Gebäudeunterhaltskosten eine detaillierte weitere Regelung in der WEL findet, fehlt eine solche für die Hypothekarzinsen. Die Präzisierung, wonach auch Baurechtszinsen anzurechnen sind und Amortisationen von der Anrechnung ausgeschlossen sind, weist auf die Auslegungsbedürftigkeit der Bestimmung hin. 
Zu bemerken ist, dass es sich aus rechtlicher Sicht bei der Vorfällig
keits
ent
schädigung nicht um eine Schuldzinsvorauszahlung handelt, sondern dass diese - wie auch aus dem handelsüblichen Begriff „Penalty“ hervorgeht - eine Straf
zahlung beziehungsweise eine Schadenersatzzahlung wegen vorzeitiger Auflö
sung des Vertrags darstellt. Weiter handelt es sich klarerweise nicht um eine von der Anrechnung ausgeschlossene Amortisationszahlung.
4.2
    
Wie der Beschwerdeführer richtig ausführte, stellt das Ergänzungsleistungsrecht in zahlreichen Fällen auf die Bewertungsgrundsätze des Steuerrechts ab, so ausdrücklich bei der erwähnten Bemessung des für die Gebäudeunterhaltskosten anwendbaren Pauschalabzugs gemäss 
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. b ELG oder generell bei der Bewertung des anrechenbaren Vermögens (vorstehend E. 1.2). 
Ferner trifft zu, dass gemäss kantonalem Steuerrecht (
§ 
31 
Abs. 
1 
lit
. a 
des Steuergesetzes des Kantons Zürich, 
StG
) private Schuldzinsen 
im Umfang des steuerbaren Vermögensertrags und weiterer 
Fr. 
50'000.-- 
abzugsfähig sind
 und dass Abstandszahlungen für die vorzeitige Auflösung von Grundpfanddarlehen 
praxisgemäss
 trotz fehlender 
Kapitalabhängigkeit 
zum Abzug zugelassen w
e
rden
 
(
Kommentar 
zum Zürcher Steuergesetz, 
Richner
/Frei/Kaufmann/
Meuter
, 
3. 
A., 2013, 
Rz
 15 
zu 
§ 
31). 
Auch dem vom Beschwerdeführer eingereichten Internet-Ausdruck vom 1
1. 
Oktober 2016
 der 
Webs
ite des kantonalen Steueramtes 
ist
 als 
Antwort auf häufig gestellte Fragen 
zu entnehmen
, dass
 eine Vorfällig
keit
s
entschädigung für die vorzeitige Rückzahlung einer Festhypothek steuerlich als Zinsaufwand abzugsfähig 
ist 
(
Urk. 
3/2
).
 
4.3
    
Ein Vergleich der Höhe der vor und nach dem Bankwechsel per 
1. 
März 2016 geschuldeten Zinsen und Beiträge (vgl. vorstehend E. 3) ergibt Folgendes: 
Bis zur Ablösung der Hypotheken 
bei der 
Y.___
 
wurde dem Beschwerdeführer 
im Jahr 2106 
ein jährlicher Hypothekarzins von 
Fr. 
10‘
831
.-- angerechnet. Nach der
en
 A
blösung
 betrug der Anteil des vom Beschwerdeführer zu tragenden Hypo
thekarzinses bei der 
Z.___
 jährlich 
noch 
Fr. 
6‘327.-- (
Urk. 
7/107, 
Urk. 
7/123
, 
Urk. 
7/138
).
 
Die Gesamtkosten für die vorzeitige Auflösung beliefen sich auf 
Fr. 
6‘
924
.85 (
Urk. 
7/150-152, 7/132). Unter Berücksichtigung der noch 14 Monate dauernden Laufzeit bis zu
m
 ordentlichen Au
slaufen der Hypotheken
 ergibt sich 
für das Jahr 2016 (
hochgerechnet auf zehn Monate
)
 ein Betrag von 
Fr. 
4‘946.30 (
Fr. 
6‘
924.85 :
 14 x 10) beziehungsweise ein 
hälftiger 
Anteil des Beschwerde
führers von 
Fr. 
2‘473.1
5. 
Die Gesamtbelastung des Beschwerdeführers für das Jahr 2016 
lag
 damit mit 
Fr. 
8‘800.15 (Anteil Hypothekarzins 
Z.___
 
Fr. 
6‘327.-- + Anteil Auflösungs
kosten 
Y.___
 von 
Fr. 
2‘473.15)
 unter dem Betrag des Vorjahres
. 
Der Wechsel der Hypothek bewirkte somit nicht 
nur
 auf längere Sicht, sondern selbst kurzfristig unter Anrechnung der Auflösungskosten eine Ausgaben
sen
kung, womit der Beschwerdeführer letztlich auch seiner Schadenminde
rungs
pflicht nachkam. 
4.4
    
Zu berücksichtigen ist vorliegend, dass der Begriff 
der anerkannten Ausgaben nach 
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. b ELG beziehungsweise der darin genannten 
Hypo
the
karzinsen sich 
– wie die Ausdehnung auf Baurechtszinsen und der ausdrück
liche Ausschluss von Amortisationszahlungen aufzeigt - 
der Auslegung zugäng
lich erweist, und ein Abstellen auf steuerrechtliche Grundsätze naheliegt. Angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden Falles, in welchem der Beschwerdeführer sich faktisch gezwungen sah, zur Refinanzierung des Gesamt
betrags auch die erst später auslaufenden Teilhy
potheken vorzeitig aufzulösen, 
sowie des weiteren Umstands, dass der Beschwerdeführer damit im Sinne seiner Schadenminderungspflicht insgesamt eine Senkung der Ausgaben bewirkte, erweist sich eine Anrechnung der Hypothekarzinsen 
vorliegend 
als sachgerecht. 
4.5
    
Ob 
die 
einmalige
,
 an die 
Z.___
 auszurichtende Kommission 
von 
Fr. 
50.-- 
(
Urk. 
7/132-137, 
Urk. 
7/155) sowie de
r
 für den Monat März 2016 
an die 
Y.___
 
geschuldete Hypothekarzins 
von 
Fr. 
57.40 
anzurechnen ist, kann vorliegend offen
bleiben. Denn bereits unter Anrechnung eines 
Aufwandes von 
Fr. 
8'800.15 
(Hypothekarzins, Auflösungskosten) ergibt sich 
netto 
ein 
Vermögens
ertrag der Liegenschaft von 
Fr. 
11'679.85 (Bruttoertrag von 
Fr. 
25'600.-- aus Pachtein
nahmen und Mietwert der eigenen Wohnung abzüglich Ausgaben von 
Fr. 
13'920.15 für Hypothekarzins, Ablösungskosten und Gebäudeunterhalts
kosten, vgl. Aufstellung in 
Urk. 
7/139). Damit resultier
t ein Total an Einnahmen von 
Fr. 
35'511.85 (Vermögensertrag von 
Fr. 
11'679.85 + Rente 23'832.--)
 
beziehungsweise unter Gegenüberstellung eines To
tal
s
 an 
anerkannten 
Ausga
ben von 
Fr. 
36'298.--
 ein Fehlbetrag von 
Fr. 
786.1
5. 
Entsprechend 
hat der Beschwerdeführer Anspruch auf den jährlichen Pauschalbetrag für die obliga
torische Krankenpflegeversicherung (vorstehend E. 1.
3
). Ein
 den Pauschalbetrag 
übersteigender
 Anspruch ergibt sich – wie bisher 
(
Urk. 
7/107-113) 
– nicht, sodass keine 
darüberhinausgehenden 
Ergänzungsleistungen 
geschuldet
 sind.
5
.
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, 
dem Beschwerdeführer eine angemessene Prozessentschädigung auszurichten. Dies
e bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des 
Pro
zesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streit
wert
 (§ 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). Beim pra
xis
ge
mässen Stundenansatz von Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) sowie unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Pro
zesses wird diese auf Fr. 
1
‘
8
00.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) fest
gelegt.
D
as Gericht beschliesst
: 
1.
    
Die Akten des
 Prozess
es
 Nr. ZL.2017.00003 in Sachen der Parteien werden beigezogen.
und erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Stadt Illnau-
Effretikon
 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 
1. 
März 2016 Anspruch auf monatliche Zusatzleistungen in der Höhe von 
Fr. 
394.-- (kantonale Durchschnittsprämie der Krankenkasse) hat.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1’800
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Stephan Kübler
- 
Stadt Illnau-
Effretikon
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannGrieder-Martens