zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00138 · 2017-08-18 · de
Interkommunale örtliche Zuständigkeit. Auseinanderfallen von Sozialhilfezuständigkeit (asyl- und ausländerrechtliche Unterstützungszuweisung) und ZL-Zuständigkeit bei einer vorläufig aufgenommenen Ausländerin, die seit der kantonalen Zuteilung mit ihren Kindern in einem Durchgangszentrum ausserhalb der Zuweisungsgemeinde lebt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00138
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
18. August 2017
in Sachen
Gemeinde 
X.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Y.___
, geboren 19
70
, 
und ihr Ehemann 
kam
en
 am 2
8. 
Oktober 2002 
als Flüchtling
e
 
aus 
Z.___
 
in die Schweiz
. Sie wurden dem Kanton Zürich und hier der Gemeinde 
A.___
 zugeteilt
. Seither wohnt sie m
it ihren mittlerweile vier Kindern (geboren 2000, 2005, 2006, 2009) 
im
 
Durchgangs
zentrum
 
B.___
 in 
X.___
, wo sie
 mit ihrer Familie
 ab dem 19. November 2002 
bei der Einwohnerkontrolle 
registriert
 
war 
(
Urk. 
8/1/1,
 Urk. 8/9, Urk. 8/11, Urk. 8/26
, 
Urk. 
8/32
)
. 
Am 25. 
März 2003 wurde 
das
 Asylgesuch 
der Familie 
abgelehnt. A
m 18. 
Septem
ber
 2006 wurde der Voll
zug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Auf
nahme aufgeschoben. Der Kanton Zürich wurde mit der Umsetzung der vor
läufigen Aufnahme beauftragt 
(
Urk. 
3/4
).
 
1.2
    
Mit Verfügung vom 1
5. 
Januar 2013 verneinte die Sozialversicherungsanstalt des
 Kantons Zürich (SVA), IV-Stelle, 
ein
en Anspruch
 
von 
Y.___
 auf eine Invalidenrente mit der Begründung, dass der Gesundheitsschaden be
reits vor Einreise in die Schweiz bestanden habe (
Urk. 
8/5). Am 15. Februar 2013
 meldete sich 
Y.___
 
bei der SVA, Ausgleichskasse, 
welche die Zusatzleistungen für die Gemeinde 
A.___
 verwaltet, 
zum Be
zug von Zusatzleistungen an (Urk. 8/1). 
Am 2
1. 
März 2013 bestätigte die Ein
woh
ner
kontrolle der Gemeinde 
A.___
, welche 
Y.___
 
und ihre 
Kinder
 mit Sozial
leistungen unterstützte (
Urk. 
3/5, 
Urk.
 
8/34
),
 
durch
 Zuzug per 
1. 
Januar 2013 aus 
X.___
 (Urk. 8/8
), wobei 
ihre
 
Wohn
adresse
 
in 
X.___
 bestehen
 blieb (Urk. 
2 S. 2 f.
).
 
Mit Verfügung vom 15.
 
Januar 2014 trat die SVA, 
Ausgleichs
kasse
, auf die 
Anmeldung wegen fehle
nder Unterlagen nicht ein (Urk. 
8/17).
 Am 28. 
 Januar 2014 ordnete die Kinder- und 
Erwachsenen
schutz
behörde
 (KESB) 
C.___
, zuständig unter anderem für 
A.___
, für 
Y.___
 eine 
Vertetungsbeistandschaft
 mit Einkom
mens- 
und Ver
mö
gens
verwaltung an (
Urk. 
3/7).
    
Am 24. November 2014 meldete sich 
Y.___
 bei der SVA, 
Aus
gleichskasse
, erneut zum Bezug von Zusatzleistungen an (
Urk. 
8/19
, Urk. 8/27
)
.
 
Diese trat
, unter Hinweis auf die Zuständigkeit der Gemeinde 
X.___
,
 auf die Neuanmeldung mit Verfügung vom 2
5. 
März 2015 wegen örtlicher Unzuständig
keit der Gemeinde 
A.___
 nicht ein (Urk. 8/41). Dagegen erhob die Gemeinde 
X.___
 am 28. April 2015 Ein
sprache (
Urk. 
8/42), welche die SVA, 
Aus
gleichskasse
, mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
November 2015 abwies (Urk. 2).
2.
    
Hiergegen erhob 
die Gemeinde 
X.___
 
mit Schreiben vom 22. Dezember 2015 
Be
schwerde 
und beantragte, der 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
November 
2015 sei aufzuheben und es sei die örtliche Zuständigkeit der Gemeinde 
A.___
 zur Festlegung und Ausrichtung der Zusatzleistungen zur AHV/IV festzustellen 
(Urk. 1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin schloss in der 
Beschwerde
antwort
 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7).
 
Mit Verfügung vom 
21. 
Januar
 2016 
wurde 
Y.___
 
zum Prozess beigeladen (Urk. 
9
 S. 2), 
die
 
sich 
nicht verlauten liess. 
Die Beschwerdeführerin 
hielt
 mit 
Replik
 vom 
30. März 2016
 
an ihren Anträgen fest
 (Urk. 12
 S. 
2
). Die Beschwerdegegnerin 
verzichtete mit Eingabe vom 2
7. 
April 2016 auf eine 
weitere Stellung
nahme 
(
Urk. 
17)
. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1.1
    
Gemäss Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des 
Bundesgesetz
es
 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 ist der Kanton, in 
dem die Bezügerin oder der Bezüger Wohnsitz hat, zuständig für die Fest
set
z
ung
 und Auszahlung der Ergänzungsleistung. Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 2 ELG be
gründen der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer andern Anstalt und die behördliche oder vormund
schaftliche Versorgung einer mün
digen oder ent
mündigten Person in Familienpflege keine neue Zuständig
keit. 
    
Die kantonale Zuständigkeit für die Fests
etzung und Auszahlung der 
Ergän
zungs
leistung
 wird 
(
mit der seit 1. Januar 2008 gültigen Bestimmung
)
 in Art. 21
 Abs. 1 ELG somit grundsätzlich nach wie vor am zivilrechtlichen Wohnsitz der 
bezugs
berechtigten
 Person nach den Art. 23 ff. des Zivil
gesetz
buches (ZGB) ange
knüpft (vgl. auch Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes zum Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts, ATSG, in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 ELG). Der Eintritt in ein Heim etc. ist im Gegen
satz zur bis Ende 2007 gültig
 gewesenen Rechtslage jedoch nunmehr unab
hängig davon, ob am Auf
ent
haltsort zivilrechtlicher Wohnsitz begründet wird, ohne Bedeutung für die Frage der Zuständigkeit zur Festsetzun
g und Auszahlung der 
Ergänzungs
leis
tung
. Zuständig ist respektive bleibt der Kanton, in welchem die EL-beziehende Person unmittelbar vor dem Heim- oder Anstaltseintritt Wohn
sitz hatte
 (BGE 
141 V 2.1; 
Urteil des Bundesgerichts 9C_972/2009 vom 21. Januar 2011 E.
 5.3
.2
)
. 
Für den Fall eines Aufenthalts in einem Heim, einem Spital oder einer andern Anstalt hat der Gesetzgeber somit eine Regelung getroffen, bei welcher - ähnlich wie im Fürsorgebereich (BGE 138 V 23 E. 3.1.2) - der zivilrechtliche Wohn
sitz und die Zuständigkeit für die Festsetzung und die Auszahlung der 
(Ergänzungs-)Leistung auseinanderfallen können (BGE 142 67 E. 3.2 mit weite
re
n Hinweisen).
1.1.2
    
Das Bundesgericht hat mit BGE 142 V 67 sodann klargestellt, dass 
für die örtliche Zuständigkeit der EL-Behörden 
bedeutungslos bleibt, ob 
der Anspruch auf Ergänzungsleistungen schon 
vor dem Eintritt ins Heim, in ein
 Spital oder in eine andere Anstalt 
beziehungsweise
 schon vor der Versorgung eines 
Familien
pfleglings
 entsteht oder aber erst während des Aufenthalts in der entsprechen
den Institution 
beziehungsweise
 der
 Pflegefamilie. Dasselbe gilt für di
e Frage nach 
einer
 allfälligen Wohnsitznahme am Ort der Einrichtung. Zuständig ist 
beziehungs
weise
 bleibt der Kanton, in welchem die versicherte Person unmittel
bar vor dem Heim- oder Anstaltseintritt 
beziehungsweise
 der Versorgung in Familienpflege zivilrecht
lichen Wohnsitz hatte (BGE 142 V 67 E. 3.1-3.3
, Urteil des Bundesgerichts 
9C_312/2016 
vom 1
9. 
Januar 2017 E. 3.2
; anders noch: Urteil des Bundesgerichts 9C_972/2009 vom 21. Januar 2011 E. 5.3.
2.2
). 
    
Zu diesem Schluss kam das Bundesgericht mit Blick auf d
ie Entstehungs
geschichte der Ausnahmebestimmung 
in 
Art. 
21 
Abs. 
1
 Satz 2
 ELG 
(vgl. dazu 
BGE 138 V 23
 
 E. 3.4.2)
, welche
 zeig
e
, dass es dem Gesetzgeber darum 
gehe
, bei Heimbewohnern eine Kongruenz zwischen Ergänzungsleistung und Sozialhilfe herzustellen
. 
Mit 
dieser
 dem Bundesgesetz vom 2
4. 
Juni 1977 über die Zu
ständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger
 (Zuständigkeitsgesetz, ZUG; SR 
8
51.1) nachempfundenen Ausnahmeregelung sollten zum einen die zwischen den Kantonen immer wieder auftretenden, sich an der Wohnsitzfrage ent
zündenden Streitigkeiten über die ergänzungsleistungsrechtliche Zuständig
keit bei Heimbewohnern künftig möglichst vermieden werden (vgl. BGE 138 V 23
 E. 3.4.2
). Zum andern 
habe
 die gesetzgeberische Regelungsabsicht 
darauf abge
zielt
, die Benachteiligung der Standortkantone von Heimen, Anstalten und ver
gleich
baren Institutionen (vgl. BGE 140 V 563 E. 5.2
, 
138 V 23
 E. 3.1.2
) fortan zu verringern
 
(
BGE 142 V 67 E. 3.2)
.
1.2
    
§ 
21 des
 kantonalen
 Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinter
lasse
nen- und Invaliden
versicherung (ZLG) sieht dieselbe Rege
lung wie Art. 21 Abs. 1 ELG für die Zuständigkeit der Gemeinden für die Aus
richtung der Zu
satz
leistungen innerhalb des Kantonsgebiets vor, wobei Abs. 2 von § 21 ZLG per
 1. Januar 2008 mit
 im Wesentlichen
 identischem Wortlaut wie Art. 21 
Abs. 
1 Satz 2 ELG auf
ge
nommen wurde. Der Weisung zum Antrag des Regierungsrates vom 18. April 2007 an den Kantonsrat zu dieser 
Gesetzesän
derung
 ist zu entnehmen, 
Abs. 
2 von
 
§ 
21 ZLG entspreche für das Verhältnis unter den Gemeinden dem Art. 21 Abs. 1 ELG (
ABl
 2007 S. 913). Die Recht
sprechung zu und Auslegung von Art. 21 
Abs. 
1 ELG hat damit entsprechend auch für die Zuständigkeitsordnung unter den Zürcher Gemeinden zu gelten. 
1.3
    
Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person 
nach Art. 23 
Abs. 
1 ZGB (sowohl in der bis zum 31. Dezember 2012 gültig gewesenen als auch in der ab 1. Januar 2013 gültigen Fassung) 
befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebens
interessen gemacht hat (BGE 127 V 237 E. 1; BGE 125 III 100 E. 3). Für die Begründung des Wohn
sitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives 
äusseres
, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Ver
bleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Um
stände objektiv 
schliessen
 lassen (BGE 127 V 237 E. 1; BGE 125 V 76 E. 2a). Der Wohnsitz bleibt an einem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begründet wird (Art. 24 
Abs. 
1 ZGB; zum Ganzen: BGE 133 V 309 E. 3.1). Die Absicht, einen Ort später wieder zu ver
lassen, 
schliesst
 eine 
Wohnsitz
be
grün
dung
 nicht aus (BGE 127 V 237 E. 2c). Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben (Art. 23 
Abs. 
2 ZGB). Nur - aber immerhin - Indizien für die Beurteilung der Wohnsitzfrage sind die An
meldung und Hinter
legung der Schriften, die Ausübung der politischen Rechte, die Bezahlung der Steuern, fremdenpolizeiliche Bewilligungen sowie die Gründe, die zur Wahl 
eines bestimmten Wohnsitzes veranlassen (RKUV 2005 Nr. KV 344 S. 360; Urteil
 des Bundesgerichts 9C_1056/2010 vom 21. März 2011 E. 4).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich 
im angefochtenen Einspracheentscheid 
auf den Standpunkt, 
die Beigeladene und ihre Familie habe ihren Lebensmittelpunkt und damit ihren zivilrechtlichen Wohn
sitz in 
X.___
 begründet. Denn sie wohne 
mit ihrer Familie seit dem 28. 
Oktober 2002 in 
X.___
, 
der Ehemann habe sie dort bei der Einwohner
kontrolle nach der Einreise angemeldet, drei der vier Kinder seien in der Schweiz geboren worden und das jüngste Kind sei zwei Jahre alt gewesen, als sie nach 
X.___
 gezogen seien; die 
Kinder würden 
in 
X.___
 auch zur Schule gehen
. 
Die Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle 
A.___
 sei aufgrund der nachträglich eingetretenen 
Sozialhilfe
abhän
gigkeit
 der Familie nach dem Verschwinden des Ehemannes, der im Jahr 2013 nach unbekannt verzogen abgemeldet worden sei, vorgenommen worden. Die Einwohner
kon
trolle 
A.___
 habe daher den Zuzug von 
X.___
 per 1. Januar 2013 bestätigt, die Familie wohne jedoch nach wie vor in 
X.___
, wo sie ihren Lebensmittelpunkt habe (Urk. 2 S. 2 f.).
    
In der Beschwerdeantwort führt die Beschwerdegegnerin 
zudem 
aus,
 
der Auf
enthalt der Familie in der kommunalen Asylunterkunft in 
X.___
 im Jahr 2014 lasse sich nicht mehr unter den Anstaltsbegriff nach 
Art. 
23 ZGB sub
sumieren. 
Das Bundesgericht habe im Urteil P 21/04
 vom
 8. August 2005 den Anstaltsbegriff zwar in einem Fall eines Asylbewerbers in einem pendenten Asylverfahren bejaht. Dies gelte indes nicht für die vorläufige Aufnahme einer Ausländerin für die Dauer von über 9 Jahren. 
Die Beigeladene habe ihren Wohn
sitz in Anwendung von 
Art. 
85 
Abs. 
5 des Bundesgesetzes über die Aus
länderinnen und Ausländer (
AuG
) 
im Jahr 2002 frei gewählt. Im Zeitpunkt der Wahl sei sie sozialhilfeunabhängig gewesen. Es sei daher vom zivilrechtlichen Wohnsitz im Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
1 ELG in 
X.___
 auszugehen (
Urk. 
7 S. 2).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, 
die Beigeladene und deren Familie seien vom Kanton Zürich ursprünglich der Gemeinde 
A.___
 als Asylsuchende und in der Folge als vorläufig Aufgenommene im Sinne von 
§§
 2 und 
6
 Abs. 
2 der (kantonalen) Asylfürsorgeverordnung (
AfV
; LS 851.13) 
zuge
wiesen worden. Die Gemeinde 
A.___
 habe 
die Familie sodann in Zusammenarbeit mit der Asyl-Organisation Zürich (AOZ), welche die Gemeinde 
A.___
 auf Mandatsbasis bei der Betreuung und Unterbringung von vorläufig aufgenommenen Personen und anerkannten Flüchtlingen unter
stützte, in d
er kommunalen Asylunterkunft 
in 
X.___
 platziert. Es handle sich somit nicht um ein individuelles, von der Beigeladenen 
selbstgewähltes Mietverhältnis
.
 
D
er Aufenthalt 
im kommunalen Asylzentrum 
in der Gemeinde 
X.___
 
entspreche 
damit
 einem Aufenthalt in einer Anstalt gemäss 
Art. 
23 
Abs. 
1 zweiter Halbsatz 
ZGB
, welche Bestimmung gemäss BGE 141 V 255 mass
geblich sei für den Begriff „andere Anstalt“ gemäss 
Art. 
21 
Abs. 
1 
zweiter Satz 
ELG. 
Die behördliche Unterbringung der Beige
la
denen habe daher keine neue Zustän
digkeit begründen können. 
Hinzu komme, dass auch die Behörde der Ein
wohnerkontrolle der Gemeinde 
A.___
 vom Wohnsitz der Beige
ladenen in dieser Gemeinde ausgehe, da sie dort angemeldet sei und die Bei
standschaft mit Vermögensverwaltung für die Bei
ge
ladene von der KESB 
C.___
 errichtet worden sei, welche für die Gemeinde
 
A.___
, nicht aber für die Gemeinde 
X.___
 zuständig sei. 
Schliesslich erscheine es mit Blick auf die Asylfürsorge und die diesbezüglich unbestrittene Zuständigkeit der Gemeinde 
A.___
 als 
rechtsmiss
bräuch
lich
, wenn diese sich auf die Zuständigkeit der Gemeinde 
X.___
 berufe, nachdem die Beigeladene nach wie vor in der behördlich zugewiesenen Wohnung wohne und daher nicht von einem freigewählten Aufenthalt in 
X.___
 geredet werden könne.
 
Es sei daher die ursprüngliche 
Wohnsitz
gemeinde
 im Sinne der Zuweisung durch den Kanton und damit die Gemeinde 
A.___
 für die Ausrichtung der Zusatz
leistungen örtlich zuständig
 
(Urk. 1 S. 3 ff.
, Urk. 13 S. 2
). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist die örtliche, interkommunale Zuständigkeit für die 
Festsetzung und die Auszahlung der 
Zusatzleistungen
 für die Beigeladene ab 
November 2014 (Anmeldung zum Leistungsbezug
 vom 2
4. 
November 2014 
(Urk. 8/19; vgl. 
Art. 
12 
Abs. 
1 ELG).
3.
3.1
    
Aufgrund der Aktenlage 
und insofern einheitlicher Parteidarstellung 
ist davon auszugehen, dass die Beigeladene nach ihrer Einreise in die Schweiz im Oktober 2002 
respektive
 
nach Erfassung ihres Asylgesuches 
und
 ihrer Zuteilung durch die Bundesstelle 
(vgl. 26 und 27 
des Asylgesetzes, 
AsylG
) 
an den Kanton Zürich 
sowie
 durch diesen an die Gemeinde 
A.___
 ab dem 
1
9. 
November 2002 mit ihren Kindern ohne Unterbruch im Durchgangszentrum 
B.___
 in 
X.___
 unter
gebracht war
 (Urk. 8/1/1, Urk. 8/9, Urk. 8/11, Urk. 8/26, Urk.
 8/32/1)
.
 
A
b dem 18. September 2006 
hat sie 
den Aufenthaltsstatus F, vorläufig 
Aufge
nommene
 (ohne Flüchtlingsstatus)
,
 erhalten 
und d
er Kanton 
Zürich
 
wurde mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme beauftragt 
(Urk.
 
3/4, Urk. 8/35
).
 Die Beigeladene wohnt
 
seither
 
mit ihren vier Kindern (geboren 2000, 2005, 2006, 2009) 
an derselben Adresse 
in einer Wohnung im 
Durch
gangs
zen
trum
 
B.___
 
in 
X.___
.
    
Im Rahmen der kommunalen Zuständigkeit (
§ 
6 der 
kantonalen 
Asylfürsorge
ver
ordnung
, 
AfV
) sind die Gemeinden des Kantons Zürich für die Unterstützung und Unterbringung von den ihnen zuge
wiesenen Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Personen ohne Flüchtlingsstatus
 
verantwortlich. 
Dement
spre
chend ist die Gemeinde 
A.___
 nach der Zuteilung durch den Kanton Zürich an 
diese
 für die jeweils nötige Sozialhilfe für die 
Beigeladene und ihre 
Familie aufgekommen
. Insbesondere hat sie
 nach dem Ver
schwin
den des 
zeitweise erwerbstätigen 
Ehemannes der Beigeladenen
 ab 2013 Sozialhilfe geleistet und 
den Mietzins für die Wohnung 
direkt 
an die AOZ
, 
Asyl-Organi
sation der Stadt Zürich,
 bezahlt (Urk. 3/5
, Urk. 8/33-34
). 
Die 
AOZ 
ist eine seit 2006 selbständige
 öffentlich-rechtliche Anstalt gemäss Art. 118 der Gemeinde
ordnung der Stadt Zürich, welche
 unter anderem
 
aufgrund von 
Leistungs
ver
einbarungen
 
im Auftrag der Gemeinden Personen im Asylbereich unterbringt und betreut. Die AOZ betreut dabei auch die kantonale Einrichtung 
DZ 
B.___
 in 
X.___
 (vgl. 
www.stadt-zuerich.ch/aoz/de/index.html
; Verordnung der Stadt Zürich über die Asyl-Organisation Zürich, AOZ, LS 851.160
).
 
    
Dem 
Schreiben der 
Gemeinde 
A.___
 vom 1
1. 
Dezember 2014 ist zu entnehmen, der Ehemann der Beigeladenen sei nac
h der üblichen Frist nach seinem
 Verschwinden nach unbekannt abgemeldet worden. Die Gemeinde sei aber 
weiterhin für die Familie zuständig und es habe wieder die Anmeldung bei ihr 
(Anfang 2013, Urk. 8/8) 
vorgenommen werden müssen. Die Anmeldung in 
X.___
 (im 
No
vember
 2002
, Urk. 8/11
) sei von Seiten des Ehemannes „von sich aus“
 erfolgt. Sozialhilferechtlich sei sie, die Gemeinde 
A.___
 für die Familie zuständig, wie auch für andere Familien, die in dieser Liegen
schaft wohnen würden. Die Kinder der Beigeladenen könnten aber die Schule in 
X.___
 besuchen (
Urk. 
8/32).
3.2
    
Es steht somit fest, dass die
 ursprüngliche
 
Zuständigkeit 
zur
 Sozialhilfe 
der Gemeinde 
A.___
 für die Beigeladene 
durch die
 asyl- und 
aus
länderrechtliche
 kantonale Zuteilung
 unter Anrechnung der Aufnahmequote
 
der Gemeinden (vgl. 
Art. 
86 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer, 
AuG
; § 5d 
Abs. 
2 f. des kantonalen Sozialhilfegesetzes, SHG, § 6 und 8 
AfV
) 
und nicht - wie sonst
 üblich (vgl. Art. 
4 des 
Bundes
gesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürfti
ger, Zuständigkeitsgesetz, ZUG
) - durch Aufenthalt oder Wohnsitznahme 
begründet wurde
. 
Denn a
nders als bei anderen Unterstützungsbedürftigen sieht 
Art. 
1 
Abs. 
3 ZUG vor, dass sich die Zuständigkeit für die Unterstützung von Asylsuchenden und vorläufig Aufge
nommenen etc. nach besonderen Erlassen des Bundes richtet
 und 
Art. 
4 f. ZUG („Unterstützungswohnsitz“) 
folglich 
nicht 
anwendbar ist. 
    
Demgegenüber gilt als massgebliches Anknüpfungskriterium für die örtliche, inter
kommunale Zuständigkeit nach 
Art. 
23 
Abs. 
1 Satz 1 ELG in Verbindung mit § 21 
Abs. 
1 ZLG 
der zivilrechtliche Wohnsitz 
eines
 Gesuchstellers, und zwar grundsätzlich im Zeit
punkt der Gesuchstellung
 und 
jedenfalls 
vor Eintritt in eine Anstalt nach 
Art. 
23 
Abs. 
1 Satz 2 ELG (BGE 142 V 67 E. 3.2
-3.3
; Urteil des Bundesgerichts 
9C_312/2016 
vom 1
9. 
Januar 2017 E. 3.2).
 
Eine 
Sonder
regelung für Asylsuchende
 und vorläufig Aufgenommene sieht das Gesetz im Bereich der Zusatzleistungen nicht vor. 
    
Die vom Gesetzgeber 
mit 
Art. 
23 
Abs. 
1 Satz 2 ELG
 angestrebte Kongruenz zwischen Ergänzungsleistung und Sozialhilfe (BGE 142 V 67 E. 3.2, 138 V 23 E. 3.4.2) hat bei Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen mangels hin
reichender 
entsprechender 
gesetzlicher Grundlage somit insbesondere dann ihre Grenze, wenn sich - wie hier - der Bezug zur Unterstützungsgemeinde auf die ausländer- und asylrechtliche Zuteilung beschränkt und in der 
Unter
stützungs
gemeinde
 nie ein zivilrechtlicher Wohnsitz begründet worden war. Folglich lassen sich in einem solchen Fall von vorneherein keine 
Kon
gruenz
überle
gungen
 anstellen
, zumal die 
kantonale
 
ausländer- und 
asyl
rechtliche
 
Zuteilung unabhängig von Aufenthalt und Wohnsitz erfolgt
e
. Die Zuständigkeit für die 
Zusatzleistungen allein anhand der 
kantonalen 
ausländer- und 
asyl
rechtlichen
 Zuteilung an die Gemeinde zu bestimmen, hiesse in unzulässiger Weise die Voraussetzungen von 
Art. 
21 ELG zu 
missachten
.
3.3
    
Hier kommt a
ls zivilrechtlicher Wohnsitz für die Beigeladene 
einzig
 
X.___
 in Frage, da sie 
sich 
in der Gemeinde 
A.___
 
weder längerfristig aufge
halten
 noch 
dort ihren
 Lebensmittelpunkt 
begründet hat.
 
Die Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle der Gemeinde 
A.___
 ab Januar 2013 (
Urk. 
8/8) erfolgte lediglich wegen der wie hiervor ausgeführten besonderen Sozialhilfezuständigkeit und stellt damit kein massgebliches Indiz für eine Wohnsitznahme in der Gemeinde 
A.___
 dar. 
In 
X.___
 dage
gen 
wohnt die Beigeladene seit dem Jahr 2002 und i
hre Kinder gehen dort zur Schule. Zwar 
lebt
 sie 
dort 
zunächst als Folge
 der behördlichen Unterbrin
gung und 
seither ohne Unterbruch
 
in der zugewiesenen Wohnung des 
Durch
gangs
zentrums
 
B.___
. 
Dies schliesst die Begründung 
und den Fortbestand 
des zivilrechtlichen Wohn
sitzes 
in 
X.___
 
jedoch nicht aus
.
 
Denn
 nach 
Art. 
24 
Abs. 
2 ZGB
 
gilt der Aufenthaltsort als Wohnsitz
, wenn ein früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar ist oder - wie bei Asylsuchenden - ein im Ausland begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz 
(noch) 
kein neuer begrün
det worden ist
. Auch nach Abweisung eines Asylgesuches bleibt der Schweizer Wohnsitz bis zur Ausreise bestehen 
(
Staehelin
 in: Basler Kommentar, Zivil
gesetzbuch I, 
Art. 
1-456, 
4. 
Auflage 
2010, 
Art. 
24 
Rz
 8 ff. und 
Art. 
29 
Rz
 19)
. 
Dabei
 
hat 
Art. 
2
3 
Abs. 
1 
2. 
Halbsatz
 ZGB
 (in der ab 
1. 
Januar 2013 gültigen Fassung; bis Ende 2012: 
Art. 
26 ZGB)
, wonach der Aufenthalt an einem Orte zum 
Sonder
zweck
 
keinen Wohnsitz begründet, keinen Einfluss auf 
den 
Wohnsitz 
am Aufent
haltsort nach 
Art. 
24 
Abs. 
2 ZGB. Wer zudem freiwillig seinen 
Lebens
mittel
punkt
 an den Ort einer Anstalt nach 
Art. 
23 
Abs. 
1 
2. 
Halb
satz ZGB
 verlegt, begründet 
wiederum 
daselbst einen Wohnsitz (
Staehlin
, a.a.O., 
Art. 
26 
Rz
 1 f.).
    
Bei der Beigeladenen 
deutet alles darauf hin
, dass sie sich mit der Absicht dauern
den Verbleibens 
in 
X.___
 
aufhielt
 
und weiterhin aufhalten will. 
Ihr Lebensmittelpunkt ist seit Jahren in 
X.___
. 
Insbesondere hat sie 
auch 
nach Erhalt des neuen Aufenthaltsstatus als vorläufig Aufgenommene 
ab September 2006 (
Urk. 
3/4) 
und trotz der zeitweiligen Sozialhilfeunabhängigkeit vor 2013 
keine
 Anstalten zum Umzug in eine andere Gemeinde getroffen. 
Dies obschon der Versorgungszweck 
zeitweilig 
dahingefallen war und 
obschon 
die Beige
ladene
 als vorläufig Aufgenommene nicht verpflichtet
 war und ist
, an dem
selben Ort innerhalb des 
Zuweisungs
kantons
 zu ver
bleiben
 (
Art. 
85 
Abs. 
5 AUG
; vgl. auch Informationen zur Unterstützung vorläufig Auf
genommener mit ordent
licher Sozialhilfe der Sicherheitsdirektion des Kantons Z
ürich, Kantonales 
Sozialamt, S. 
1 f.
)
. 
Die Beigeladene verblieb somit
 
freiwillig im 
Durchgangs
zen
trum
, weshalb sie damit dort ihren Wohnsitz
 auch 
begründete (
Staehelin
, a.a.O., 
Art. 
26 
Rz
 8), der bis zur Begründung eines neuen bestehen bleibt. 
    
Erster 
und einziger 
zivilrechtlicher Wohnsitz der Bei
geladenen nach ihrer Ein
reise in die Schweiz im Jahre 2002 war 
und ist 
somit in 
X.___
. 
3.4
    
3.4.1
    
Nach dem Gesagten kommt unabhängig von 
Art. 
21 
Abs. 
1 Satz 2 ELG allein die Gemeinde 
X.___
 für die Festlegung und Ausrichtung von Zusatz
leistun
gen in Frage. 
Die 
örtliche 
Zuständigkeit der Gemeinde 
A.___
 jedenfalls ist 
zu verneinen.
    
Die vom Bundesamt für Sozialversicherungen herausgegebene 
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL)
, g
ültig ab 
1. April 2011 (
Stand
 
1. 
Januar 2017), sieht in Randziffer 1310.04 
ferner
 
bezüglich 
Art. 
21 Abs. 1 Satz 2 ELG 
vor, dass 
in Fällen, in welchen eine 
Person direkt a
us dem Ausland in ein Heim, Spi
tal oder eine Anstalt in der Schweiz ein
tritt
 und Wohnsitz in der Schweiz hat
,
 der Aufenthaltskanton für die Festsetzung und Auszahlung der 
Ergänzungsleistungen
 zuständig
 ist, was hier zu demselben Ergebnis führt. 
    
Daran ändert 
schliesslich
 auch der Umstand nichts, dass der Beigeladenen 
von der KESB 
C.___
 für die Gemeinde 
A.___
 im Januar 2014 
ein Beistand mit 
der Vertretungsbefugnis für die Einkommens- und 
Vermö
gens
ver
waltung bestellt wurde (Urk. 
3/7
). 
Denn nach Art. 
26 ZGB 
(in der ab 1. Januar 2013 gültigen Fassung) 
wird
 der Wohnsitz nur dann am Sitz der 
Erwachs
enen
schutzbehörde
 begründet, wenn die betreffende volljährige Person 
unter um
fassende
 Beistandschaft gestellt wurde, was bei der Beigeladenen nicht der Fall i
st.
    
Die Sachlage ist hier sodann nicht vergleichbar mit jener des von den Parteien zitierten 
Urteil
s
 des Bundesgerichts P 21/04 vom 
8. 
August 2005
, wo es um einen Asylsuchenden ging, der sich nicht im zugewiesenen Asylbewerberheim aufhielt (
E. 4.1
).
3.4.2
    
Im Übrigen
 
schliesst das Gesagte nicht aus, dass die
 
beteiligten 
Gemeinden durch
 Meldung an die Abteilung Asylkoordination eine allfällige Änderung der An
rech
nung an die Aufnahmequote und eine allfällige Änderung für die Zustän
digkeit der Sozialhilfe ausserhalb der ursprünglichen 
Zuweisungs
ge
meinde
 auf
grund 
der
 neuen Situation nach Vergabe des Status als vorläufig Aufge
nom
me
ne,
 der zwischenzeitlichen Sozialhilfeunabhängigkeit (
Mutations
grund
) 
sowie
 neuer Sozialhilfeabhängigkeit ab Januar 2013 mit zivilrechtlichem Wohnsitz in 
X.___
 erwirken
 (vgl. Informationen zur Unterstützung vor
läufig Auf
ge
nom
mener mit 
ordentlicher Sozialhilfe der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Kantonales Sozialamt, S. 1 f.)
. 
Darüber ist in diesem Verfahren 
nicht 
zu befinden.
4.
    
Nach dem Gesagten 
verneinte die Beschwerdegegnerin mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
18. 
November
 2015
 
(Urk. 2) 
zu Recht ihre (örtliche) Zustän
digkeit 
für die Festsetzung und Ausrichtung von Zusatzleistungen an 
die Beigeladene
 und bestätigte zutreffend die Verfügung vom 25 März 2015, mit welcher sie auf das Leistungsgesuch vom 2
6. 
November 2014 nicht eingetreten ist (Urk. 8/41)
. 
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
5.
    
Das Verfahren ist kostenlos. Eine Prozessentschädigung wird von der obsiegen
den Beschwerde
gegnerin
 als Gemeinwesen zu Recht nicht geltend gemacht
 
(§ 34 des Gesetzes über das 
Sozial
ver
siche
rungs
gerichts
). 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen
.
2.
    
Die Akten werden
 nach Rechtskraft dieses Entscheides
 an die 
Gemeinde 
X.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zur 
Prüfung des Anspruchs von 
Y.___
 
auf Zusatzleistungen 
ab 
November 2014
 überwiesen. 
3.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Gemeinde 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bun
des
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann