zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00110 · 2015-08-13 · de
Wiedererwägung lite pendente nach der Vernehmlassung zur Beschwerde, daher keine Abschreibung des Prozesses zufolge Gegenstandslosigkeit, jedoch Gutheissung im Sinne des Wiedererwägungsentscheides.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00110
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil 
vom 
13. August 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch die 
Beiständin
 Rechtsanwältin 
Dr. 
Alexandra 
Zeiter
Sticher
 
Strazzer
 
Zeiter
, Rechtsanwälte
Waffenplatzstrasse 18, Postfach 2088, 8027 Zürich
gegen
Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: 
Durch
führungsstelle
),
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 
6. Oktober 2014
 
das Gesuch von 
X.___
 um weitere Ausrichtung von Zusatzleistungen für die Zeit ab Mai 2014 abgewiesen und im Übrigen das 
Einspracheverfahren
 im Sinne der Erwägungen vorläufig sistiert hat (Urk. 2 S. 2 
Disp
. 
Ziff. 
I. und II.),
nach Einsicht in die Beschwerde vom
 31. Oktober 2014
, mit welcher 
der Beschwerdeführer
 beantragt hat
, 
es seien 
Ziff. 
I des 
Einspracheentscheides
 vom 
6. 
Oktober 2014 und 
Ziff. 
3 der Einstellungs- und Rückerstattungsverfügung vom 2
0. 
Juni 2014 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, ihm mit Wirkung ab 
1. 
Mai 2014 die ihm zustehenden Ergänzungsleistungen auszurichten (Urk. 1 S. 2), 
nach Einsicht in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort der Durchführungsstelle vom 
5. 
Dezember 2014 (Urk. 6),
unter Hinweis 
darauf
,
 dass der Beschwerdeführer in der Replik vom 
1
7. 
März 2015 
an seinem Antrag festhielt
 (
Urk. 
10) und 
die Durchführungsstelle mit der Duplik
 
 vom 
2. 
Juni 2015 
(
Urk. 
17)
 eine neue Verfügung vom 2
7. 
Mai 2015 einreichte, mit welcher 
sie 
dem Beschwerdeführer gestützt auf eine Neuberechnung 
rück
wirkend monatliche Ergänzungsleistungen 
für die Zeit vom 
1. 
Mai 2014 
bis 3
0. 
Juni 2014 von 
Fr. 
3‘465.--, für die Zeit vom 
1. 
Juli 
bis
 3
1. 
Dezember 2014 von 
Fr. 
3‘339.
-- 
sowie ab 
1. 
Januar 20
1
5 von 
Fr. 
3‘449.-- 
zusprach
 (
Urk. 
18/2
; vgl. auch 
Urk. 
14), 
unter Hinweis auf die Stellungnahme des Beschwerdeführers zur Duplik vom 
8. 
Juli 2015 (
Urk. 
23),
in Erwägung,
d
ass 
gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) Personen Anspruch auf 
Ergän
zungsleistungen
 zur Deckung ihres Existenzbedarfs haben, wenn sie die Voraus
setzungen nach den 
Art. 
4-6 ELG erfüllen,
dass die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag entspricht, um den die anerkannten Aus
gaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG),
dass die neue Verfügung der Durchführungsstelle vom 2
7. 
Mai 2015 über den 
Ergän
zungsleistungsanspruch
 des Beschwerdeführers ab 
1. 
Mai 2014
 
(
Urk. 
18/2) 
erst nach Einreichung der Beschwerdeantwort vom 
5. 
Dezember 2014 
(
Urk. 
6) 
erlassen wurde
, was eine Wiedererwägung pendente 
lite
 ausschliesst,
 und ihr 
deshalb
 lediglich der Charakter eines Antrages an das Gericht zukommt
 (
Art. 
53 
Abs. 
3 
des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
; 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. 
Auflage, Zürich 
2009, 
Art. 
53 
Rz
 47 mit Hinweisen),
dass aufgrund der Sach- und Rechtslage
 und 
den
 der Verfügung der Durchführungsstelle vom 2
7. 
Mai 2015 zugrunde liegenden Bedarfsberechnungen (
Urk. 
18/2 S. 3 ff.) 
unbestrittenermassen 
(vgl. 
Urk. 
1, 
Urk. 
17, 
Urk. 
23) 
feststeht, dass der Beschwerde
führer 
ab 
1. 
Mai 2014 
 weiterhin 
Anspruch auf Ergänzungsleistungen
 hat, und zwar - 
im vorliegend 
massgeblichen Beurteilungszeitraum
 bis zum Erlass des angefoch
tenen 
Einspracheentscheids
 vom 
6. 
Oktober 2014
 - von monatlich 
Fr. 
3‘
465.-- in der 
Periode
 vom 
1. 
Mai 2014 bis 3
0. 
Juni 2014
 
und von
 
Fr. 
3‘339.
-- 
ab
 
1. 
Juli 2014
 (
Urk. 
18/2 S. 3 f.)
,
dass die Beschwerdegegnerin
 mit der Verfügung vom 2
7. 
Mai 2015 auch den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 
1. 
Januar 2015 auf 
Fr. 
3‘449.-- festgesetzt hat, dass darüber indessen nicht zu befinden ist, da dies einen Zeitraum nach Erlass des angefochtenen 
Einspracheentscheides
 betrifft,
dass nunmehr auch kein Grund für eine weitere Sistierung des Verfahrens betreffend Rückerstattung besteht, was die Beschwerdegegnerin auch anerkannt hat (vgl. 
Urk. 
18/1 und 
Urk. 
24), 
dass die Beschwerde demnach gutzuheissen und der angefochtene 
Einspracheentscheid
 aufzuheben ist,
dass das Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Urk. 1 S. 2) gegenstandslos geworden ist, nachdem die Ergänzungsleistungen am 2
7. 
Mai 2015 rückwirkend per 
1. 
Mai 2014 wiederum zugesprochen worden sind (Urk. 18/2),
 
dass dem obsiegenden Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zusteht, welche nach 
Art. 61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemes
sen ist
,
 
dass 
die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers in ihrer Honorarnote
 vom
 
8. 
Juli 2015
 
(
Urk. 
11/2) einen Aufwand von 14 
Arbeit
sstunden
 in Rechnung stellte,
 wobei aus ihrer Aufstellung ersichtlich wird, dass die ersten 4,25 Stunden
 
die Rechtsvertretung im
 
Einspracheverfahren
 und nicht 
im
 vorliegende
n
 
Beschwer
deverfahren
 betrafen
 (
Urk. 
11/2 S. 2)
,
 
weshalb diese
 nicht 
entschädigt
 werden können
,
 
dass dagegen
 für die Stellungnahme zur Duplik vom
 
8. 
Juli 2015 
(
Urk. 
23) 
und 
die 
Instruktion nach Erhalt des
 Urteils ein Arbeitsaufwand von
 je
 einer weiteren 
Stunde anerkannt werden kann,
 was einem Gesamtaufwand von
 11,75 Stunden (14 minus 4,25 plus 2)
 
entspricht,
dass 
der in der Honorarnote veranschlagte
 Stundenansatz von 
Fr. 
350.-- (
Urk. 
11/2 S.
 
1) 
nicht dem gerichtsüblichen
 Ansatz
 von 
Fr. 
200.-- für Aufwendungen bis 3
1. 
Dezember 2014 und von 
Fr. 
220.-- für solche ab 
1. 
Januar 2015
 entspricht und entsprechend zu kürzen ist,
dass 
demnach 
9,75 
Stunden 
à 
Fr. 
200.-- und 2 Stunden à 
Fr. 
220.-- zuzüglich 
Klein
spesen
zuschlag
 gemäss Honorarnote von 
Fr. 
147.-- (
Urk. 
11/2 S. 1) und Mehr
wertsteuer von 8
 %
 zu entschädigen sind
, was 
eine Prozessentschädigung
 von 
Fr. 
2‘740.--
 
ergibt,
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der 
Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 
6. 
Oktober 2014
 
aufgehoben
 
und es
 
wird
 fest
gestellt
, dass der
 Beschwerdeführer 
Anspruch auf monatliche Ergänzungsleistungen von 
Fr. 
3‘
465.-- 
ab 
1. 
Mai 20
14
 
und auf
 
Fr. 
3‘339.
-- ab 
1. 
Juli 2014
 hat.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schä
digung
 von 
Fr. 
2
‘
740
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Alexandra 
Zeiter
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 24
- 
Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
23
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt