zh_sozialversicherungsgericht · KV.2025.00006 · 2025-10-03 · de
Rechtsöffnung für ausstehende KVG-Prämien, aufgelaufene Verzugszinsen, administrative Kosten sowie Kosten für die erste Zustellung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2025.00006
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Böhme
Urteil
 vom 
3. Oktober 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Mutuel Assurance 
Maladie
 SA
Rechtsdienst
Rue des 
Cèdres
 5, 1920 Martigny
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1982 geborene 
X.___
 ist seit dem 1. 
Januar
 20
20
 im Rahmen der ob
li
ga
torischen Krankenpflegeversicherung
 
nach dem Bundesgesetz über die Kran
ken
versicherung (KVG) bei der Mutuel Krankenversicherung AG (nach
fol
gend: Mutuel) im Modell «
RT 
SanaTel
» versichert (Urk. 13/1 f.).
 Infolge Nicht
be
glei
chens aus
stehender Prämien leitete die Mutuel am 
12. 
November 2024 über den Betrag von Fr. 4'934.75
 beim Betreibungsamt Dielsdorf-Nord die Betreibung ge
gen den Versicherten ein (Urk. 13/15).
    
Mit Verfügung vom 14. November 2024 (Urk. 13/16) verpflichtete die Mutuel den Versicherten zur Bezahlung der für die Monate Juli 2022 bis Juni 2023 ausstehen
den KVG-Prämien im Betrag von Fr. 4'187.10 zuzüglich 5 % Verzugszins seit 11. No
vember 2024, Aufforderungskosten von Fr. 150.--, aufgelaufenen Zinsen von Fr. 328.35, 
Dossiereröffnungskosten
 von Fr. 120.-- sowie Kosten für die erste Zu
stellung von Fr. 149.30 und hob den vom Versicherten in der Betreibung Nr. 
«…»
 am 14. November 2024 erhobenen Rechtsvorschlag auf (vgl. Zah
lungs
befehl vom 12. November 2024, Urk. 13/15).
 Die dagegen vom Versicherten am 11. Dezember 2024 erhobene Einsprache (Urk. 13/17) wies die Mutuel mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 16. Dezember 2024 – unter Beilage eines Konto
aus
zuges (Urk. 13/19) – ab (Urk. 2 [= Urk. 13/18]).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 16. Dezember 2024 (Urk. 2) erhob der Ver
sicherte
 
mit Eingabe vom 
13. Januar 2025 Beschwerde 
bei der Mutuel
 
und be
an
tragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides 
sowie die Über
prü
fung und Anpassung der offenen Rechnungen 
(Urk. 1)
.
 
Die Mu
tuel leitete 
die Be
schwerde mit Schreiben vom 28. Januar 2025 an das hiesige Gericht 
weiter
 (Urk. 4).
 Mangels eigenhändig original unterzeichneter Beschwerde setzte das hie
sige Gericht dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. Februar 2025 eine zehn
tägige Frist zur Verbesserung seiner Beschwerde an (Urk. 5)
. Am 20. Februar 2025 reichte der Beschwerdeführer seine verbesserte Beschwerde 
(Urk. 8) und am 26. März 2025 weitere Unterlagen zu den Akten 
(Urk. 11/1-4)
.
 Die Be
schwer
de
geg
nerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 
28. März 2025 auf Abweisung der Be
schwerde (Urk. 12), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
2. April 2025 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 14).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwer
de in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
2.
2.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zu
ständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ver
fü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. In
so
weit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den be
schwer
deweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an ei
nem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 er
gangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3; 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
2.2
    
Mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 16. Dezember 2024
 
wurde über den Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Bezahlung der aus
ste
hen
den KVG-Prä
mien für die Monate Juli 2022 bis Juni 2023
 (zuzüglich 5 % Ver
zugs
zins), der auf
gelaufenen Verzugszinsen von insgesamt Fr. 328.35, der Auf
forderungskosten von Fr. 150.--, der 
Dossiereröffnungskosten
 von Fr. 120.--, der Kosten für die ers
te Zustellung von Fr. 149.30 sowie der Betreibungskosten von Fr. 
74.--
 gegen
über dem Beschwerdeführer entschieden; gleichzeitig wurde sein in der Be
trei
bung Nr. 
«…»
 erhobener Rechtsvorschlag beseitigt (Urk. 2).
2.3
    
Soweit der Beschwerdeführer über den Anfechtungsgegenstand hinausgehend ver
langt, 
die Beschwerdegegnerin solle ihn nicht mehr betreiben, sondern die of
fe
nen Rechnungen auf ihre Richtigkeit hin überprüfen und anpassen
, ist er dem
nach nicht zu hören (Urk. 1).
3
.
3
.1
    
Nach Art. 61 Abs. 1 KVG legt der Versicherer die Prämien fest. Diese sind im Vo
raus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung [KVV]).
3
.2
    
Art. 64a KVG und Art. 105a ff. KVV regeln die Folgen des Zahlungsverzuges von Prämien und Kostenbeteiligungen.
    
Nach Art. 64a KVG hat der Versicherer der versicherten Person, welche fällige Prä
mien oder Kostenbeteiligungen nicht bezahlt, nach mindestens einer schrift
lichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen (Abs. 1). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kos
tenbeteiligungen und Verzugszinsen nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Abs. 2).
    
Gestützt auf Art. 105b KVV muss der Versicherer die Zahlungsaufforderung bei Nicht
bezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit und getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zu
stellen (Abs. 1). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei recht
zeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Be
arbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der versicherten Person eine entsprechende Rege
lung vorsieht (Abs. 2).
    
Der Satz für Verzugszins auf fällige Prämien nach Art. 26 Abs. 1 des Bundes
ge
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) beträgt 5 Pro
zent im Jahr (Art. 105a KVV).
3
.3
    
Rechtsprechungsgemäss sind die Versicherer befugt, den gegen eine Prämien
for
de
rung oder Kostenbeteiligung im Bereich der obligatorischen Kranken
pflege
ver
si
cherung erhobenen Rechtsvorschlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mit
tels Verfügung und/oder 
Einspracheentscheid
 aufzuheben. Dabei muss aus
drück
lich auf die Betreibung Bezug genommen und der Rechtsvorschlag als auf
ge
hoben erklärt werden. Der Versicherer fällt in dieser Konstellation nicht nur ei
nen Sachentscheid, sondern handelt gleichzeitig auch als Rechts
öffnungs
in
stanz (Urteil des Bundesgerichts 9C_491/2019 vom 24. Oktober 2019 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).
4
.
4
.1
    
Die Beschwerdegegnerin fordert vom Beschwerdeführer die unbezahlt geblie
be
nen KVG-Prämien für die Monate 
Juli 2022 bis Juni 2023
 zuzüglich 5 % Ver
zugs
zins seit 11. November 2024, die aufgelaufenen Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 328.35, administrative Kosten im Betrag von Fr. 270.-- (Aufforderungs
-
 
sowie 
Dossiereröffnungskosten
)
, 
Kosten für die erste Zustellung im Betrag von Fr. 149.30
 sowie die Betreibungskosten von Fr. 74.-- (Urk. 2 und 12).
    
Strittig und zu prüfen ist somit, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerde
füh
rer zu Recht zur Bezahlung der vorstehend aufgeführten Beträge verpflichtet hat, und ob insoweit der Rechtsvorschlag aufgehoben werden kann.
4
.2
    
Gemäss 
de
n
 für den Beschwerdeführer ab
 1. Januar 2022 respektive ab 1. Januar 2023 gültigen Versicherungs
policen betrug die monatliche KVG-Prämie der obli
ga
torischen Krankenversiche
rung im Jahr 2022 Fr. 404.40 
und
 im Jahr 2023
 Fr. 435.50
 respektive – aufgrund eines Wohnortwechsels des Beschwerdeführers 
per
 1. April 2023 – Fr. 387.60 (Urk. 13/2).
    
Die offenen Prämien 
für die Monate Juli 2022 bis Juni 2023 betrugen 
dem
nach
 
zunächst 
Fr. 4'895.70
. Alsdann 
berichtigte die 
Beschwerdegegnerin 
diese Prä
mien
rechnungen
 und zog 
von
 den Prämien für die Mo
nate Juli bis De
zem
ber 2022 insgesamt Fr. 
357.30 an Prämien
ver
billi
gung
 (6 x Fr. 59.55), Fr. 60.-- an Aus
gleich nach Ab
bau ihrer Re
ser
ven sowie Fr. 44.10 
(6 x Fr. 7.35) 
an Bun
des
ab
gaben
 
(Urk. 13/6)
, 
für die Mo
nate Januar bis Mai 2023 ins
ge
samt Fr. 180.50 
an Prämienverbilligung 
(5 x Fr. 36.10) und
 Fr. 25.50
 (5 x Fr. 5.10)
 an Bun
des
ab
ga
ben 
(Urk. 13/9)
 
sowie für den Monat Juni 2023 Fr. 36.10 
an Prä
mien
ver
bil
li
gung 
und Fr. 5.10 an Bundesabgaben 
ab
 (Urk. 13/12)
. Folglich betrugen 
die noch offe
nen Prä
mien für die Monate Juli 2022 bis Juni 2023 
Fr. 
4'
187
.
10
. 
4
.3
    
Der Beschwerdeführer bringt vor, 
er habe die Prämien für die Monate November und Dezember 2024 sowie für den Monat Januar 2025 
direkt an das Betreibungs
amt 
bezahlt
, weshalb er darum bitte, ihn nicht mehr zu betreiben, sondern die offe
nen Rechnungen zu überprüfen und anzupassen
 (Urk. 1).
    
Allerdings
 ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass der von der Beschwer
de
geg
nerin in Betreibung gesetzte Ausstand 
für die Prämienmonate Juli 2022 bis Juni 2023 
(vgl. E. 
4
.2) 
von ihm beglichen worden wäre
.
 
Diesbezügliches
 geht 
weder
 aus dem von der Beschwerdegegnerin erstellten Kontoauszug vom 16. Dezember 2024 (Urk. 3/2
 und 13/19
) 
noch aus den vom Beschwerdeführer 
beige
brachten Ab
rech
nungen des Betreibungsamtes Dielsdorf-Nord
 hervor
, 
zumal diese Ab
rech
nungen die Betreibungen Nr. 
«…»
, 
«…»
, 
«…»
, 
«…»
 
und
 
«…»
 
be
tref
fen
 
(
vgl. 
Urk. 11/1
, vgl. auch Urk. 11/2
-4)
, vorliegend 
jedoch die Betreibung Nr. 
«…»
 Streitgegenstand bil
det (vgl. Urk. 
13/15)
.
    
Die Beschwerdegegnerin wies den Be
schwerdeführer denn auch im 
Ein
spra
che
ent
scheid
 vom 16. Dezember 2024 (Urk. 2) darauf hin, dass für 
den
 in Betreibung gesetzten Ausst
and
 keine Zahlung geleistet worden sei, ungeachtet dessen, dass sie der Forderung des Beschwerdeführers, i
h
m einen Kontoauszug mit den of
fe
nen Kosten zukommen zu lassen, bereits am 11. April 2024 nachgekommen sei.
 Da
ran hielt die Beschwerdegegnerin auch mit Beschwerdeantwort vom 28. März 2025 (Urk. 12) fest, indem sie erneut darlegte, wie sich die in Betreibung gesetzte Forderung zusammen
setzte, und bestätigte, dass vom Beschwerdeführer weder über das Betreibungsamt noch direkt an die Beschwerde
gegnerin Zahlungen in der Betreibung Nr. 
«…»
 geleistet worden seien.
    
Nach dem Gesagten ist 
somit
 von einem Prämienausstand für die Monate Juli 2022 bis Juni 2023 im Betrag von Fr. 4'187.10 auszugehen (vgl. auch E. 4.2).
4
.4
    
Aus den Akten ist sodann ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin den Be
schwer
deführer zunächst für die 
berichtigten Prämienrechnungen
 de
r
 Monat
e
 
Juli
 
bis Dezember 2022
 (Urk. 13/6)
, 
Januar bis Mai 2023 
(Urk. 13/9) 
sowie Juni 2023
 
(Urk. 13/12) 
schrift
lich mahnte (Urk. 
13
/
7, 13/
10
, 13/
13
) und ihn anschliessend mit der Zahlungs
auf
for
de
rung unter Gewährung einer Nachfrist von 30 Tagen auf die Säumnisfolgen hin
wies (Urk. 
13
/
8, 13/
11
, 13/
14
). Mit diesem Vorgehen ent
sprach die Beschwerdegegnerin den ge
setzlichen Anforderungen an das Mahn
verfahren (vgl. E. 
3
.2).
    
Folglich 
sind
 die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte
n
 Prämien
for
de
rung
en
 in der Höhe von 
Fr. 4'187.10 
rechtsgenüglich ausgewiesen und ge
schul
det.
4
.5
    
Nach Art. 26 Abs. 1 ATSG sowie Art. 105a KVV ist auf fälligen KVG-Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ein Verzugszins von 5 % geschuldet. Unter Berücksichtigung, dass die Prämien im Voraus zu bezahlen sind (vgl. E. 3.1), ist die Verzugszinsforderung der Beschwerdegegnerin auf die Prämien
monate Juli 2022 bis Juni 2023 gerechtfertigt und nicht zu beanstanden (vgl. Urk. 
13
/
15
; Fr. 
328.35
 bis 
10
. 
November
 202
4
).
    
Dasselbe gilt für die von der Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. 
«…»
 ge
forderten administrativen Kosten im Umfang von 
insgesamt 
Fr. 270.-- sowie die Kosten für die erste Zustellung
 von Fr. 149.30
, welche für die Bearbeitung des Inkassos von 
drei
 Mah
nungen (Urk. 
13
/
7, 13/
10, 
13/
13
) und 
drei
 Zah
lungs
auf
for
de
rung
en
 (Urk. 
13
/
8, 13/11, 13/14
) als gerade noch angemessen erscheinen und ihre recht
liche Grundlage in Art. 105b Abs. 2 KVV (vgl. E. 
3
.2) sowie Art. 
3
.
1
 
res
pektive Art. 3.2 
der 
«E
rgänzenden Ausführungsbestimmungen zur
 obliga
to
rischen Krankenpflege
ver
siche
rung 
gemäss
 KVG
»
, Ausgabe 01
.09
.2018 
und Aus
gabe 01.04.2023 
(Urk. 
13
/
3, 13/4
), finden (vgl. zur zulässigen Höhe von Mahn
spesen das Urteil des Bundesgerichts 9C_870/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.2).
4.6
    
Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer die Prämien für die Mo
nate Juli 2022 bis Juni 2023 in der Höhe von insgesamt Fr. 4'187.10, auf
ge
lau
fene Verzugszinsen bis 
10. November 2024
 von Fr. 
328.35
, 
administrative Kos
ten
 im Umfang von Fr. 
270.--
 
(Aufforderungs- sowie 
Dossier
er
öff
nungs
kos
ten
)
 und Kosten für die erste Zustellung von Fr. 149.30 
– mithin insgesamt Fr. 
4'934.75
 – zuzüglich Verzugszinsen von 5 % auf 
Fr. 4'187.10 
ab 
11
. 
No
vem
ber
 202
4 
sowie Betreibungskosten von Fr. 
74.--
 schuldet.
    
Die Beschwerde ist daher abzuweisen und der in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Be
treibungsamtes 
Dielsdorf-Nord
 (Zahlungsbefehl vom 
12. November 2024
 [Urk. 
13
/1
5
]) erhobene Rechtsvorschlag ist aufzuheben.
4.7
    
Die Betreibungskosten von Fr. 74.-- (Urk. 13/15) sind von Gesetzes wegen ge
schul
det (Art. 68 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG]) und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zur For
de
rung zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin ist berechtigt, diese Kosten von den Zah
lungen des Beschwerdeführers vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). Sie bil
den nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens, weshalb hierfür keine Rechts
öffnung zu erteilen ist, wovon die Beschwerdegegnerin denn auch kor
rek
ter
weise ausging (Urk. 
2
 S. 
2
 und
 Urk. 12 S. 4
; vgl. Urteil des Bundesgerichts K 144/03 vom 18. Juni 2014 E. 4.1).
5.
    
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 
lit
. a ATSG).
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird.
    
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes Dielsdorf-Nord (Zahlungsbefehl vom 12. November 2024) wird für den Betrag von Fr. 4'187.10 zu
züglich 5 % Verzugszins seit 11. November 2024 und d
ie
 bis zur Einleitung des Be
treibungsverfahrens aufgelaufenen Verzugszinsen von Fr. 328.35, 
die
 administrativen Kosten von Fr. 270.-- sowie 
die
 Kosten für die erste Zustellung von Fr. 149.30 beseitigt.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Mutuel Assurance 
Maladie
 SA
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
PhilippBöhme