zh_sozialversicherungsgericht · UV.2016.00162 · 2016-09-15 · de
Formlose Ablehnung von Rentenleistungen grundsätzlich unzulässig; formelle Verfügung jedoch nicht innert Jahresfrist verlangt und formloser Entscheid damit rechtskräftig. Keine Verfügungspflicht in gleicher Sache; keine Rechtsverweigerung. (BGE 8C_738/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2016.00162
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
15. September 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Fürsprecher 
Dr. 
Walter Heuberger
Heuberger 
Rippmann
 Hoffmann, Rechtsanwälte
Mainaustrasse 45, 8008 Zürich
gegen
Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG
Direktion Bern
Bundesgasse 35, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1953 geborene 
X.___
 war als Bauberater bei der 
Y.___
 AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesell
schaft AG 
(Mobiliar) 
gegen Unfallfolgen versichert,
 als er am 1
5. 
September 2005
 
als Lenker eines 
Motorrad
es
 
auf einer Kreuzung 
mit
 einem 
Personenwagen 
zu
sammen
stiess 
(Schadenmeldung vom 
2
7. 
September 2005, 
Urk. 
7/1). Hierbei zog er sich 
am linken Bein 
eine 
d
rittgradige
 offene Unterschenkelfr
aktur mit 
Weich
teild
é
coll
e
ment
 am medialen und lateralen Unterschenkel sowie 
ein 
D
é
coll
e
ment
 an der Ferse mit 
ossärer
 Beteiligung zu 
(vgl. 
Zusammenfassung der Kranken
ge
schichte 
im 
Bericht 
der 
chirurgischen Abteilung des 
Z.___
 
vom 
6. 
Oktober 2005, 
Urk. 
7/5). 
Die 
Mobiliar
 trat auf den Schaden ein
,
 leis
tete Heilbehandlung und Taggeld und schloss den Fall formlos ab (vgl. 
Urk. 
7/19, 
Urk. 
7/26 und 
Urk. 
7/32). 
    
Mit Schreiben vom 2
5. 
Februar 2013 verlangte der Versicherte die Prüfung 
d
es An
spruchs auf Rentenleistungen und Integritätsentschädigung. Zur Begrün
dung verwies er auf einen
 unfallbedingten
 Stellenwechsel
 und 
eine damit ein
her
geh
en
de
 Erwerbseinbusse 
(
Urk. 
7/53). 
Die Mobiliar 
tätigte Abklärungen bei
m
 
ehe
ma
ligen 
und beim 
aktuellen 
Arbeitgeber
 und holte 
weitere 
Auskünfte 
be
züglich laufende
r
 ärztliche
r
 Behandlungen 
ein 
(
Urk. 
7/3
5
 
ff.
)
. Mit Schreiben vom 1
9. 
August 2013 teilte 
sie
 mit,
 die Abklärungen
 
hätten ergeben
, dass der geltend gemachte Stellenwechsel aus persönlichen und nicht aus me
dizinischen Grün
den erfolgt sei
. D
ie Voraussetzungen für die Prüfung respektive für die Aus
rich
tung von Rentenleistungen 
seien 
damit nicht erfüllt. Ohne Gegenbericht in
nert 30 Tage
n gingen sie davon aus, dass der Versicherte
 
sich 
den
 Au
sführun
gen anschliesse. Ansonsten 
seien sie bereit
,
 eine 
einsprachefähige
 
Verfügung 
zu
 erlassen
 (
Urk. 
7/66). 
    
Am
 2
5. 
August
 
2014 
kündigte
 
die
 
Mobiliar 
an
, dass sie für die 
bleibenden 
Fun
k
ti
ons
einschränkungen
 
basierend auf einer Integritätseinbusse von 20
 %
 eine 
Inte
gritätsentschädigung
 von 
Fr. 
25‘200.
-- 
aus
richten werde. V
or 
Verfü
gungs
erlass
 bestehe 
die 
Gelegenheit zum E
rheben schriftlicher 
Einwän
de
 (
Urk. 
7/77)
. 
M
it Schreiben vom 1
4. 
Oktober 2014 
wies der Versicherte 
darauf hin, dass er mit dem ermittelten Integritätsschaden von 20
 %
 zu
m
 
gegenwärti
gen
 Zeitpunkt einverstanden sei
, hingegen sei der Anspruch auf Rentenleistun
gen nochmals zu überprüfen
 (
Urk. 
7/81)
. 
    
Mit Verfügung vom
 2
2. 
April 2015 
sprach 
die
 Mobiliar 
eine 
Integritätsent
schä
digung
 
im angekündigten Sinne zu
. Zum Vorbringen
,
 der 
Anspruch auf Renten
leistungen 
sei 
nochmals zu überprüfen
, wies sie darauf hin
, 
das
s
 mit 
Schreiben vom 1
9. 
August 2013 
mitgeteilt worden sei, die Voraussetzun
gen zur Ausrich
tung von Rentenleistungen
 seien nicht erfüllt
. Dieser Entscheid habe „rechtliche Wirksamkeit“ erlangt
,
 nachdem dagegen nicht innert Jahresfrist interveniert worden sei
. Auf den Einwand könne nicht eingetreten respektive dem Gesuch um nochmalige Rentenprüfung nicht entsprochen werden
 (
Urk. 
7/82). 
    
Hierauf äusserte sich der Versicherte i
m Schreiben vom
 2
1. 
Mai 2015 
dahinge
hend
,
 dass
 der Brief vom 2
1. 
August 2013 am Folgetag eingegangen sei. Inner
halb der 30 Tage
,
 nämlich am 1
9. 
September 2013 habe er telefonisch der Mo
biliar mitg
eteilt, dass und weshalb er damit nicht einverstanden sei, w
orauf diese 
geantwortet habe
, dass
 sich 
die Mobiliar ihre Meinung gebildet habe und er
 seine Meinung schon ausführlich schriftlich begründen
 müss
t
e
; dann würden sie die Sache nochmals anschauen; vorgängig möchten sie jetzt aber abklären, ob Anspruch auf eine Integritätsentschädigung bestehe und dann 
würden sie 
telefonieren. Nach verschiedenen Telefonaten im Zusammenhang mit der 
Inte
gri
tätsentschädigung
 habe die Mobiliar am 2
5. 
August
 
2014 unter anderem erneut geschrieben, dass und weshalb die Voraussetzungen zur Ausrichtung von Rentenleistungen nicht erfüllt seien. Darauf habe er mit Schreiben vom 14.
 
Okto
ber
 
2014 nach erstreckter Frist 
reagiert. Er wiederhole deshalb erneut sein Ersuchen vom 1
4. 
Oktober 2014 (
Urk. 
7/84). 
    
Mit Schreiben vom 1
3. 
November 2015 tei
lte die Mobiliar
 mit
,
 die Ausführun
ge
n 
des Versicherten vom 2
1. 
Mai 2015 
änderten 
an der
 Sachlage nicht
s
 
und am Entscheid 
werde 
festgehal
ten
 (
Urk. 
7/88). 
    
Am 1
5. 
Dezember 2015 
meldete
 der Versiche
rte der Mobiliar telefonisch
, dass 
auf sein
 Ersuchen um 
Rentenzusprache
 
nicht eingegangen worden sei und er nicht umhin komme
,
 eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ins Auge zu fassen (
vgl. Aktennotiz der Mobiliar, 
Urk. 
7/89).
    
Die
 Mobiliar ihrerseits teilte im Schreiben vom 1
5. 
Januar 2016 mit, dass sich keine neuen Aspekte ergeben hätte
n
, die eine erneute Prüfung des Rentenan
spruchs rechtfertigen würden. U
nter Verweis auf die Verfügung 
v
o
m 1
9. 
August 2013 und 
vom 
2
2. 
April 2015 hielten sie an ihrem Entscheid fest (
Urk. 
7/90). 
2.
    
Am 
7. 
Juli 2016 erhob der Versicherte Beschwerde mit 
folgendem
 Antrag: Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, unter Berücksichtigung von 
Ziff. 
3 der 
Eingabe des Beschwerdeführers vom 1
4. 
Oktober 2014 den Anspruch auf Ren
ten
leistungen nochmals zu überprüfen und eine entsprechende Verfügung zu erlassen, unter Kosten
-
 und Entschädigungsfolge (
Urk. 
1 S.
 
3). 
Mit 
Beschwerde
antwort
 vom 
1
6. 
August
 2016 schloss die 
Be
schwerdegegnerin
 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (
Urk. 
4)
, was dem Beschwerde
führer am 
1
8. 
August
 
2016 zur 
Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
6
).
 
Am 
2. 
Septem
ber 2016 reichte der Beschwerdeführer unaufge
fordert 
eine Replik ein
 (
Urk. 
7
), die mit vorliegendem Urteil der 
Beschwerdegeg
nerin
 zugestellt wird.
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Beschwerdeführer 
verlangte bei der Beschwerdegegnerin am 2
5. 
Februar 2013
 
die Prüfung des Anspruchs auf Rentenleistungen und 
Integritätsentschä
digung
 (
Urk. 
7/66
). D
iese 
tätigte Abklärungen
 (vgl. 
Urk. 
7/35 ff.)
 und 
teilt
e
 dem Beschwerdeführer am 1
9. 
August 2013 formlos mit, dass die Anspruchsvoraus
setzungen für Rente
nleistungen nicht erfüllt seien
 (
Urk. 
7/66
). Den Erlass einer 
einsprachefähigen
 Verfügung verweigerte si
e
 später
 unter Hinweis darauf, dass 
der
 formlose 
Entscheid
 im Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer 
die noch
malige Überprüfung 
des
 
Renten
anspruchs
 verlangt
 habe
, in Rechtskraft erwach
sen sei
 (vgl. 
Urk. 
7/82). 
1.2
    
Zu prüfen ist
, ob seitens der Beschwerdegegnerin eine Rechtsverweige
rung 
(vgl. Art.
 
6 Ziff.
 
1 EMRK und Art. 29 Abs.
 
1 BV) 
vorliegt, indem sie es dabei bewen
den li
ess, ihre Leistungspflicht am 1
9. 
August 2013
 formlos zu verneinen und sich in der Folge weigerte, eine 
einsprachefähige
 Verfügung zu erlassen.
2.
    
2.1
    
Gemäss 
Art. 
56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialver
-sicherungsrechts (ATSG) kann gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden (
Abs. 
1). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Einspracheentscheid
 erlässt (
Abs. 
2).
2.2
    
Nach 
Art. 
49 
Abs. 
1 
ATSG
 hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forde
rungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene 
Person nicht einverstanden ist, schriftliche Verfügungen zu erlassen. Leistun
gen
, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter 
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG fal
len, können nach 
Art. 
51 
Abs. 
1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt wer
den. Für ein formloses Verfahren kommen mithin insbesondere Entschei
dungen, welche nicht erheblich sind oder solche, mit welchen die betroffene Person einverstanden ist, in Frage (
vgl. 
Ueli 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Auf
lage, 2015, 
Art. 
51 N 4). 
Diesfalls
 räumt 
Art. 
51 
Abs. 
2 ATSG der betroffenen Person die Möglichkeit ein, den Erlass einer Verfügung zu ve
rlangen (BGE 134 V 145 E.2.3). 
2.3
    
Nach der Rechtsprechung hat die Abgrenzung zwischen Verfügungen im Sinne von 
Art. 
49 ATSG und Entscheiden im formlosen Verfahren in der Weise zu erfolgen, dass eine Verfügung nur dann vorliegt, wenn das fragliche Schrift
stück als solche bezeichnet ist oder zumindest eine Rechtsmittelbelehrung ent
hält. Weist eine in diesem Sinn verstandene Verfügung einen Mangel auf, be
stimmen sich die Konsequenzen nach 
Art. 
49 
Abs. 
3 Satz 3 ATSG, wonach der versicherten Person aus einer mangelhaften Eröffnung kein Nachteil entstehen darf. Erfüllt dagegen der Brief, in welchem der Versicherer seinen Standpunkt äussert, die erwähnten Anforderungen nicht und hat er somit nicht als Verfü
gung zu gelten, muss sich das Verfahren zunächst auf den Erlass einer Verfü
gung richten (BGE 134 V 145 E.
 
3.2). 
Art. 
51 ATSG bezieht sich nur auf das zulässige formlose Verfahren. Nach der Rechtsprechung ist 
Art. 
51 
Abs. 
2 ATSG indes analog auch auf den Fall anzuwenden, dass der Versicherer im formlosen Verfahren nach 
Art. 
51 ATSG einen Entscheid gefällt hat, welcher laut 
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG in Verfügungsform hätte ergehen müssen, sodass die versicherte Person auch in diesem Fall einen Entscheid in Form einer Verfügung verlang
en kann (BGE 134 V 145 E. 5.1).
2.4
    
Bei der Beantwortung der Frage, innert welcher Frist das Begehren um Erlass einer formellen Verfügung gestellt werden muss, ist nach der Rechtsprechung massgebend darauf abzustellen, wie lange im konkreten Einzelfall die ange
messene Überprüfungs- und Überlegungsfrist dauert, nach deren Ablauf ange
nommen werden kann, die betreffende Person habe sich mit der getroffenen Regelung abgefunden. Dabei kann allenfalls als Richtschnur eine Frist von 90
 
Tagen gelten, welche zudem derjenigen entspricht, innert welcher allgemein 
ein Revisionsgesuch einzureichen ist (
Kieser
, a.a.O., 
Art. 
51 N 20 mit Hinwei
sen)
. Eine abweichende Betrachtung hat zu greifen, wenn der Entscheid zu Unrecht im formlosen Verfahren ergangen ist. In solchen Fällen steht nach der Recht
sprechung eine Frist von einem Jahr zur Verfügung, um an den Versicherungs
träger zu gelangen (
Kieser
, a.a.O. 
Art. 
51 N 24 mit Hinweis auf BGE 134 V 145 E. 5.3.2).
 
2.5
    
Im Sozialversicherungsprozess tragen die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zuungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer 
Beweiswür
digung
 einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (RKUV 1994 Nr. U 206 S.
 
326, U
 
180/93 und Nr. U 189 S.
 
138, U 119/92).
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer ersuchte 
mit Schreiben vom 2
5. 
Februar 2013 um 
Prüfung 
d
es Anspruchs auf Rentenleistungen und Integritätsentschädigung 
(vgl. 
Urk. 
7/5
3). 
    
Vom
 allgemeinen
 Grundsatz ausgehend, dass die Sozialversicherung ver
pflich
tet ist, autoritativ verbindlich mit einer Verfügung über Leistungen, For
de
rung
en und Anordnungen zu befinden und Ausnahmen von der 
Verfügungs
pflicht
 nur zulässig sind, wenn die Pflichten und Rechte unerheblich sind oder die be
troffene Person mit dem Verwaltungsakt einverstanden ist, 
muss
 die Ab
weisung 
ein
es Gesuchs um 
Rentenleistungen
 
in Verfügungsform ergehen
, da periodische 
Leistungen immer als erheblich einzustufen sind (vgl. BGE 132 V 412 E.
 
3 und 4).
 
    
Nachdem die Leistungsverweigerung
 auch vorliegend mittels 
einer formellen Verfügung hätte erge
hen müssen
 – was für den Bereich der Unfallversicherung im Übrigen in Art.
 
124 
lit
. a UVV 
ausdrücklich
 geregelt ist (vgl. etwa 
Bundes
gerichtsurteil
 8C_149/2011 vom 5.
 
Juli
 
2011 E.
 
3.1) -
, blieb dem Besch
werde
führer nach dem formlosen Entscheid
 vom 
1
9. 
August 2013, welcher
 
seinen 
eigenen Angaben zufolge
 am 2
2. 
August 2013 zugestellt 
wurde 
(
vgl. 
Urk. 
1 S. 2)
,
 
praxisgemäss 
ein Jahr Zeit, um den Erlass einer 
formellen 
Verfügung zu ver
langen
 (E.
 
2.4 
hievor
)
. 
Die
 Eingabe vom 1
4. 
Oktober
 
2014 (
Urk. 
7/81
), mit welcher 
er explizit eine formelle Verfügung 
verlangte
, 
erfolgte 
indes 
nach Ab
lauf der 
Jahresfrist und steht damit dem Eintritt der Rechtskraft 
grundsätzlich 
nicht ent
gegen. 
3.2
    
3.2.1
    
Weiter 
fragt sich, ob 
ein anderer Grund verhindert, dass der
 
formlose
 
Entscheid
 vom 1
9. 
August 2013
 
rechtskräftig wurde
. 
Der Beschwerdeführer beruft sich 
hier
bei auf ein Telefonat mit der Beschwerdegegnerin vom 1
9. 
September 2013
 
sowie
 auf
 ein Telefonat 
vom 1
4. 
August 2014
,
 auf dessen Grundlage
 er
 darauf
 
habe ver
trauen dürfen
, dass das Thema Rente
 nach den Abklärungen
 
zur
 
Inte
gritätsent
schädigung
 wieder aufgegriffen werde
. 
Die Beschwerdegegnerin habe den
n
 auch in der
 schriftlichen Mitteilung vom 2
5. 
August
 
2014 nach den Aus
führungen zur Integritätsentschädigung auf ihr Schreiben vom 1
9. 
August 2013 hinge
wiesen, wonach die Voraussetzungen zur Ausrichtung von Rentenle
is
tung
en nicht erfüllt seien. Auch
 sei 
ein
 Hinweis auf das Melderecht bei späterer Ver
schlimmerung der Unfallfolgen und die Eröffnung einer Frist für die schrift
liche Ausübung des rechtlichen Gehörs 
erfolgt
,
 wovon er innert erstreckter Frist am 1
4. 
Oktober 2014 Gebrauch 
ge
macht
 habe
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 3
 
Ziff. 
3f.
).
    
Die Beschwerdegegnerin 
bestreitet demgegenüber
,
 
eine mündliche Vereinbarung 
getroffen 
oder
 eine
 Zusicherung abgegeben zu haben
 
in dem
 Sinne, 
dass be
treffend Rente noch bis zum Resultat der Abklärungen über den 
Integritäts
schaden
 zugewartet werde. 
Im
 Telefon
at
 sei gesagt worden, dass es seitens der 
Beschwer
degegnerin
 bei der Mitteilung vom 1
9. 
August 2013 bl
ei
b
e
 und der Beschwerdeführer sonst schriftlich mitteilen soll
e
, wenn er nicht einverstanden sei (
Urk. 
7/91). 
3.2.2
    
Aus den Akten ergibt
 sich
, dass nach Erlass des formlosen Entscheids
 
über Rentenleistungen 
vom 19. 
August
 
2013
 
die Beschwerdegegnerin 
einzig
 noch Abklärungen 
zwecks
 
Beurteilung des Anspruchs 
auf eine
 
Integritätsent
schädi
gung
 
vorge
nommen hat
 
(vgl. 
Urk. 
7/67 ff., 
Urk. 
7/75 f.)
. 
Anhaltspun
kte,
 die 
die 
Auf
fassung des Beschwerdeführers
 stützen könnten
, 
dass
 die 
Beschwerde
geg
nerin
 nach Erlass des formlosen Entscheid
s
 vom 1
9. 
August
 
2013 eine erneute Beur
teilung der Rentenfrage 
beziehungsweise
 
ein 
Zurückkommen auf 
den 
Ren
tenentscheid
 
zuge
sichert
 h
ä
tt
e
, 
sind nicht aktenkundig
. E
inzige
s
 schriftliche
s
 Dokument
,
 auf das sich 
der 
Beschwerdeführer 
in diesem Zusammenhang 
zu 
beruf
en
 vermag
, ist das 
Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 2
5. 
August 2014
 
(
Urk. 
7/77)
. 
Zu diesem Zeitpunkt war jedoch die Jahresfrist
, um 
anstelle des formlosen Entscheides 
beim Versicherungsträger 
eine
 formelle schriftliche
 Ver
fügung 
verlangen
 zu können
, 
bereits 
abge
laufen
. Aus dem 
besagten 
Schreiben ver
mag der Beschwerdeführer
 bereits 
aus diesem Grund 
nichts zu 
seinen 
Gunsten 
abzuleiten
. 
Im Weiteren lässt d
ie Be
zugnahme im
 Schreiben 
auf den formlosen Entscheid vom
 1
9. 
August 2013 
auch 
nic
ht
 den Schluss zu, 
die 
Be
schwerdegegnerin
 
habe damit angekündigt
,
 
auf 
den Rentenentscheid 
zurückzu
kommen. 
Mit dem
 H
inweis
 auf
 die Möglichkeit
 eine
r
 erneute
n
 An
meldung bei wesentlicher Änderung
 in der Erwerbsfähigkeit oder Ver
schlimmerung der 
Unfallfolgen 
erörterte 
die Beschwerdegegnerin
 
die Rev
isions
voraussetzungen
 und
 
bekundete 
damit
, dass
 
bereits 
ein rechtskräftiger
 
Renten
entscheid
 
vorlieg
e
 res
pek
tive 
von einem solchen auszugehen sei
. 
D
ie
 
im Anschluss an diesen Hinweis 
angeführte
 
„
Rechtsmittelbelehrung
“
 mit der
 Gele
genheit, sich innert 20 Tagen schriftlich zur Sache zu äussern und begründet Einwände zu e
rh
eben
, bevor die Beschwerdegegnerin ihre Stellungnahme in ei
ner Verfügung festlege
, 
liesse sich
 z
wa
r
 grundsätzlich
 in dem Sinne interpre
tieren
, dass 
damit auch
 
Einwände im Zusammenhang mit der 
Rentenfrage 
zur Prüfung gebracht w
erden
 könn
t
en
 (vgl. Replik 
Urk. 
7 
Ziff. 
4/5)
. 
S
eit dem Rentene
ntscheid vom 1
9. 
August 2013
 
wurden jedoch 
einzig Abklärungen im Zusammenhang mit der Integritätsentschädigung 
getätigt
,
 wobei im 
besagten 
Schreiben 
vom 2
5. 
August 
2014 
auf die
se 
Abklä
rungs
ergebnisse
 und die
 Stellungnahme des beratenden Arztes
 hingewiesen wurde
, 
dem
 die Untersuchungsberichte und die 
bildgeben
den
 Dokumente 
zur Festlegung der Integritätsentschädigung 
unterbreitet w
o
r
de
n
 waren
. 
D
er 
Ver
merk
, „bevor wir unsere Stellungnahme in einer Verfügung festle
gen“
, 
war
 dem
nach
 im
 Kontext
 so
 zu
 verst
ehen
, dass
 die 
angekündigte Stel
lungnahme in 
Ver
fügungsform
 auf 
die 
Einschätzung 
des beratenden Arztes im Zusammen
hang mit der Integritätsentschädigung 
Bezug nahm
. 
Abgesehen davon war, 
wie vor
stehend ausgeführt, die
 Jahresfrist zu dies
em Zeitpunkt 
ohnehin 
bereits ab
ge
laufen
. 
    
Mit dem geforderten Beweismass
 (vgl. E. 2.5 
hievor
) kann kein Sachverhalt als erstellt gelten, wonach
 
der 
(
stets anwaltlich
 vertretene
)
 Beschwerdeführer 
sich 
auf
grund 
des
 Verhaltens
 
oder 
aufgrund von 
Zusicherungen der 
Beschwerde
geg
ne
rin
 
darauf verl
assen durfte
, dass diese 
nach den Abklärungen 
zur
 
Integritäts
entschädigung
 
erneut
 
über 
den Anspruch auf
 Rentenleistungen entscheiden w
ü
rde. 
4.
    
Nach dem Gesagten ist mit Blick auf den in Rechtskraft erwachsenen Entscheid vom 19. August 2013 eine Verfügungspflicht in gleicher Sache beziehungsweise eine Rechtsverweigerung zu verneinen und die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Fürsprecher 
Dr. 
Walter Heuberger
- 
Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG
 
unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
7
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef