zh_sozialversicherungsgericht · KV.2014.00114 · 2014-12-22 · de
Nichteintreten auf Beschwerde gegen zwei Einspracheentscheide wegen fehlenden Antrags und fehlender Begründung. Aufhebung eines weiteren Einspracheentscheids, soweit die darin festgesetzte Forderung bereits Gegenstand eines Gerichtsurteils war. Diesfalls Aufhebung des Rechtsvorschlags nur durch Rechtsöffnungsrichter.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2014.00114
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
 vom 
22. Dezember 2014
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
Beschwerdeführerin 2 vertrete
n durch den Ehemann X.___
gegen
Wincare
 Versicherungen AG
Hauptsitz
Konradstrasse 14, 8401 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: 
Sanitas
Rechtsdienst Departement Leistungen
Postfach 2010, 8021 Zürich
Sachverhalt:
    
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2014 (Urk. 1) gelangte 
X.___
 an das Sozial
versicherungsgericht des Kantons Zürich und erhob „Einspruch“ gegen 
„
Verfü
gungen
“
 vom 
3
.
 
Oktober 201
4. 
Dabei nannte er die drei Betreibungsnummern 
Z.___
, 
A.___
 und 
B.___
, ohne jedoch die beans
tandeten Entscheide beizule
gen
.
 
Das Gericht 
setzte 
X.___
 deshalb
 mit Verfügung vom 10. 
November 2014 
eine zehntägige Frist an, 
um diese Entscheide einzureichen
 und zudem an
zu
ge
ben, weshalb er mit ihnen nicht einverstanden sei und was er beantrage (
Urk. 
3).
 Mit Eingabe vom 2
2. 
November 2014 (
Urk. 
5) antwortete 
X.___
, es gehe (immer noch) um die 
Sanitas
; die Entscheide lagen jedoch 
wieder
 nicht bei.
 In 
der Folge erfuhr das Gericht aufgrund eines Ersuchens der Krankenkasse um eine
 Rechtskraftbescheinigung, dass es sich bei den Entscheiden zu den ge
nannten 
Bet
reibungsnummern um drei 
Einspra
cheentscheide
 vom 
3. 
Oktober 2014 han
delt
, die von 
der 
Sanitas
 Grundversicherungen AG (
Sanitas
), handelnd für die 
Wincare
 Versicherungen AG (
Wincare
), erlassen worden sind (
Urk. 
2/1-3).
 Sie betreffen eine Prämienforderung gegenüber 
X.___
 für die Monate Januar bis März 2014 zuzüglich Verzugszins, Spesen und Betreibungskosten (
Urk. 
2/1
; Betreibun
g Nr. 
Z.___
 des Betreibungsamtes 
C.___
, Aufhebung des Rechts
vorschlags mit Verfügung vom 2
6. 
August
 
2014
), eine 
Prämienfor
derung
 gegen
über der Ehefrau 
Y.___
 
für die Monate Januar bis März 2014 zu
züg
lich Verzugszins, Spesen und Betreibungskosten (
Urk. 
2/2; Be
treibung Nr. 
A.___
 des Betreibungsamtes 
C.___
, Aufhebung des Rechts
vorschlags mit Ver
fügung vom 2
6. 
August 2014) und eine Forderung 
gegenüber 
X.___
 über verschiedene
, 
in den Jahren 2010 bis 2012 
angefallene Prä
mien 
und über eine Kostenbeteiligung
, je
 
zuzüglich Verzugszins, Spesen und Betreibungskosten
 (
Urk. 
2/3; Betreibung Nr. B.___
 des Betreibungsamtes 
C.___
, Aufhebung des Rechtsvorschlags mit Verfügung vom 1
3. 
September 2014).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
2.
    
Gemäss 
§ 
18 
Abs. 
2 
GSVGer
 hat die Beschwerdeschrift eine kurze Darstellung 
des Sachverhalts, ein klares Rechtsbegehren und dessen Begründung zu enthal
ten
. Die Beweismittel sollen bezeichnet und soweit möglich eingereicht werden. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.
 
Genügt die Eingabe den Anforde
rungen nicht, 
so 
setzt das Gericht 
nach 
§ 
18 
Abs. 
3 
GSVGer
 
eine angemessene 
Frist zur Verbesserung an, mit der Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht
 eingetreten werde.
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer 1 gab auf die Nachfristansetzung vom 1
0. 
November 2014
 hin 
(
Urk. 
3) mit der Eingabe vom 2
2. 
November 2014 (
Urk. 
5) 
bekannt, 
dass sich seine Beschwerde gegen die 
Sanitas
 - beziehungsweise gegen die 
Win
care
, die durch die
 
Sanitas
 vertreten ist - richte
.
 Ferner gelangte das Gericht über die An
frage der Beschwerdegegnerin zur Rechtskraft in den Besitz der drei ange
foch
tenen 
Einspracheentscheide
 vom 
3. 
Oktober 2014 (
Urk. 
2
/1-3). Auch wenn der 
Beschwerdeführer 
1 
daher der Aufforderung in der Verfügung vom 1
0. 
Novem
ber
 
2014, die Entscheide einzureichen, nicht nachkam, rechtfertigt es sich allein des
wegen nicht, ankündigungsgemäss
 auf die Beschwerde
 nicht ein
zutreten. Ein solcher Entscheid würde gegen das Verbot des überspitzten For
malismus ver
stossen (vgl. BGE 116 V 353).
3.2
3.2.1
    
Was die Aufforderung zur Antrag
stellung und zur Begründung 
mit
 der Verfü
gung vom 1
0. 
November 2014 betrifft, so 
wies der Beschwerdeführer 
1 
in der Eingabe vom 3
0. 
Oktober 2014 (
Urk. 
1) lediglich auf ein rechtskräftiges 
Ver
wal
tungsgerichtsurteil
 vom 
5. 
Dezember 2013 und auf eine Rechtsverweigerung 
durch die Sozialbehörde 
D.___
 hin. Wie in der Verfügung vom 1
0. 
Novem
ber
 2014 bereits festgehalten
 worden ist
, kann dieser Hinweis nicht als 
rechtsge
nüg
licher
 Antrag mit 
rechtsgenüglicher
 Begründung verstanden werden, wes
halb das Gericht dem Beschwerdeführer 1 eine zehntägige Nachfrist an
ge
setzt
 hat
. Der Beschwerdeführer 1 wiederholte jedoch in der ergänzenden Eingabe vom 2
2. 
November 2014 lediglich, dass ein rechtskräftiges 
Verwal
tungs
gerichts
urteil
 bestehe, welches bestätige, dass er und 
die Beschwerdefüh
rerin 2
 über Jahre von der Sozialhilfebehörde rechtswidrig behandelt worden seien (
Urk. 
5).
3.2.2
    
Die Prämienschulden der
 
Beschwerdeführenden
 für die Zeit ab September 2006 
bis März 2013 waren Gegenstand des Urteils des Sozialversicherungsgerichts vom
 
2
6. 
Februar 2014 (Prozess Nr. KV.2011.00084 und die damit vereinigten Prozesse;
 
Urk. 
6 im vorliegenden Verfahren). Im Vorfeld jene
s
 Urteil
s
 
führte das Gericht 
eine Inst
ruktionsverhandlung durch
, und anschliessend 
kontaktierten 
die 
Be
schwer
degegnerin
 und das Gericht 
die Stadt 
D.___
, die damalige
 Wohnstadt der Beschwe
rdeführenden, 
mit dem Ziel,
 eine Lösung zu finden, mit der die Ge
richtsverfahren ohne ein Urteil 
hätten abgeschlossen 
und 
weitere gleichgelagerte 
Fälle hätten vermieden werden können. Eine 
Übereinkunft mit der Stadt 
D.___
 
konnte jedoch nicht erzielt werden (
Urk. 
6 E.
 
1.2), weshalb in der Folge
 das Urteil vom 2
6. 
Februar 2014 erging. 
Anlässlich der 
Instrukti
onsverhandlung
 
hatte der Beschwerdeführer 1 den Bestand der 
Versicherungs
verhältnisse
 mit der
 Beschwerdegegnerin nicht mehr in Frage gestellt und auch 
die 
Prämienaus
stän
de
 
nicht bestritten (vgl. 
Urk. 
6 E. 3.1 und E. 3.3). Dement
sprechend 
verpflichtete das Gericht
 die Beschwerdeführenden im U
rteil vom 2
6. 
Februar 2014 zu
r Be
zahlung 
dieser Ausstände
. Hingegen 
hob
 das Gericht die verschiedenen damals angefochtenen 
Einspracheentscheide
 in Bezug auf die Mahnspesen und 
die
 Be
ar
beitungsgebühren auf
 und 
begründete 
dies damit, 
dass die fortlaufenden Mah
nungen und 
Betreibungen
 hätten vermieden werden kön
nen, wenn die 
Be
schwerdegegnerin
 gestützt auf die Regelung zur 
Prämienüber
nahme
 (vgl. 
Urk. 
6 E.
 
2.4) die Stadt 
D.___
 beziehungsweise ab Anfang 2012 die 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich (SVA) rechtzeitig über die mutmassliche Zah
lungs
unfähigkeit der Beschwerdeführenden informiert hätte (
Urk. 
6 E. 3.4).
3.2.3
    
Wenn di
e Beschwerdeführenden in Kenntnis des Urteils des 
Sozialversiche
rungsgerichts
 vom 2
6. 
Februar 2014 in der neuen Beschwerde gegen die beiden 
Einspracheentscheide
 vom 
3. 
Oktober 2014
 
zu den
 
Prämien
forderungen 
für die Monate Januar bis März 2014 
(zuzüglich Verzugszins
, Spesen und 
Betreibungs
kosten
; 
Urk. 
2/1 und 
Urk. 
2/2
)
 lediglich auf Versäumnisse der Stadt 
D.___
 
und auf ein entsprechendes Verwaltungsgerichtsurteil hinwiesen, so entspricht dies
 den Anforderungen an eine 
rechtsgenügliche
 Beschwerdeschrift zweifellos nicht
. Auch von juristischen Laien wie den Beschwerdeführenden hätte erwartet werden können, dass sie dartun, ob sie die gesamte Forderung oder nur einen
 Teil davon beanstanden (Antrag
stellung), und dass sie zumindest ansatzweise ausführen, weshalb sie sich - ungeachtet dessen, dass das Gericht im Urteil vom 2
6. 
Februar 2014 sämtliche Prämienschulden bestätigt hat - erneut gegen die 
Prä
mienerhebung
 durch die Beschwerdegegnerin wenden
 (Begründung)
. Daran ändert nichts, dass das Gericht im Prozess Nr. KV.2011.00084 und 
in den 
damit 
ver
einigten Prozesse
n 
aus verfahrensökonomischen Gründen 
auf einzelne 
Be
schwerde
n 
ungeachet
 dessen eingetreten war, dass sie den gesetzlichen Anfor
derungen nicht genügt hatten (vgl. 
Urk. 
6 Sachverhalt Ziffer 1.6).
    
Auf die Beschwerde gegen die beiden 
Einspracheentscheide
 vom 
3. 
Oktober 2014
 betreffend die Prämienforderungen für die Monate Januar bis März 2014 (zu
züg
lich Verzugszins, Spesen und Betreibungskosten) ist daher nicht einzu
treten.
3.2.4
    
Anders verhält es sich mit der Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
3. 
Oktober 2014 
zu 
eine
r
 Forderung gegenüber dem Beschwerdeführer 1 über ver
schiedene, in den Jahren 2010 bis 2012 angefallene Prämien und über eine 
Kos
tenbeteiligung
 (zuzüglich Verzugszins, Spesen und Betreibungskosten
; 
Urk. 
2/3
)
.
    
Hier ist offensichtlich, dass der Entscheid weitestgehend die 
Forderungen 
be
trifft,
 
welche die Beschwerdegegnerin bereits zuvor mit Verfügung und 
Ein
sprache
ent
s
cheid
 festgesetzt hatte und welche anschliessend Gegenstand des Urteils vom 2
6. 
Februar 2014 waren
. 
Hat das Gericht 
aber 
den Bestand 
oder Nichtbestand 
einer
 Schuld festgestellt, 
so hat das
 Urteil volle materielle Rechts
kraft und nicht bloss Wirkung für die 
hängige
 Betreibung, die den Prozess ver
anlasst hat 
(Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_903/2009 vom 11. 
Dezember
 
2009, E.
 
2.1
 mit Hinweisen
).
 Einem Versicherer ist es daher verwehrt, über 
eine
 gericht
lich beurteilte For
derung nochmals mit Verfügung und 
Einspracheentscheid
 materiell zu befinden 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_903/2009 vom 1
1. 
Dezember 2009, E.
 
2.2
 mit Hin
weisen
).
 Der Versicherer ist ferner auch nicht befugt, in einer erneuten Betrei
bung für die rechtskräftig beurteilte Forderung den Rechtsvorschlag 
wiederum 
selbst
 zu beseitigen, sondern dafür ist 
nunmehr
 der Rechtsöffnungsrichter zu
ständig (Urteil des Bundesgerichts 9C_903/2009 vom 1
1. 
Dezember 2009, E. 2.3
 mit Hinweisen
).
    
Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage ist 
der 
Einspracheentscheid
 vom 3. 
Oktober 2014 insoweit aufzuheben, als er Forderungen betrifft, die bereits 
mit
 
Urteil vom 2
6. 
Februar 2014 rechtskräftig beurteilt worden sind. Diese Aufhe
bun
g hat von Amtes wegen, auch ohne entsprechenden Antrag
 der Beschwer
defüh
renden
, zu erfolgen. Davon auszunehmen ist die Prämienforderung der Monate Oktober bis Dezember 2010, die nicht Gegenstand des Urteils vom 2
6. 
Februar 2014 
w
ar
 (vgl. 
Urk. 
6 E. 3.2 
lit
. a). 
Diesbezüglich ist auf die Be
schwerde aus den vorgenannten Gründen wiederum nicht einzutreten.
    
Nebenbei ist zudem darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin - unrich
tigerweise - auch die Mahnkosten wieder in Betreibung gesetzt hat, obwohl das Ge
richt die Beschwerden im Urteil vom 2
6. 
Februar 2014 diesbezüglich gutge
heissen hatte (vgl. 
Urk. 
6 E. 3.4).
3.3
    
Zusammengefasst ist auf die Beschwerden gegen die beiden 
Einspracheent
scheide
 vom 
3. 
Oktober 2014 betreffend die Prämienforderungen für die Monate Januar bis März 2014 (zuzüglich Verzugszins, Spesen und Betreibungskosten) nicht einzutreten. Der 
Einspracheentscheid
 vom 
3. 
Oktober 2014 betreffend die Forderungen gegenüber dem Beschwerdeführer 1
 
ab dem 
Jahr 2010 
i
st insoweit 
aufzuheben, als diese Forderungen bereits im Urteil vom 2
6. 
Februar 2014 rechts
kräftig beurteilt worden sind.
 In diesem Sinne ist die Beschwerde gegen diesen 
Einspracheentscheid
 
teilweise 
gutzuheissen
, soweit darauf einzutreten ist.
    
Dieser Entscheid ist ohne Anhörung 
der Gegenpartei zu treffen, da 
teilweise die Beschwerde 
offensichtlich aussichtslos 
ist (
§ 
19 
Abs. 
2 
GSVGer
) 
und teilweise 
eine Richtigstellung von Amtes wegen vorzunehmen ist. 
Aus diesen Gründen ist auch das Gesuch der Beschwerdeführenden 
um
 Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters abzuweisen.
Der Einzelrichter verfügt:
A
uf die Beschwerde
 gegen die beiden 
Einspracheentscheide
 vom 
3. 
Oktober 2014 be
treffend die Prämienforderungen für die Monate Januar bis März 2014 (zuzüglich Ver
zugszins, Spesen und Betreibungskosten) wird nicht eingetreten.
und erkennt:
1.
 
ab dem Jahr 2010 wird insoweit auf
gehoben
, als diese For
derungen bereits im Urteil vom 2
6. 
Februar 2014 rechtskräftig beurteilt worden sind. In diesem Sinne wird die Beschwerde gegen diesen 
Einspracheentscheid
 teilweise gut
geheissen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Das Gesuch der Beschwerdeführenden um die unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen.
3.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sanitas
 unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
1, 
Urk. 
2/1-3 und 
Urk. 
5
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
SpitzKobel