zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00016 · 2026-02-11 · de
Neuberechnung des Anspruchs auf Zusatzleistungen aufgrund veränderter Verhältnisse, Rückforderung und Nachzahlung, Frage der selbständigen Anfechtbarkeit einer Umsetzungsverfügung, Verzugszins auf Nachzahlungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00016
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
1
1. 
Februar 2026
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Zogg
Advokatur Bülach AG
Sonnmattstrasse 5, Postfach, 8180 Bülach
gegen
Stadt 
Y.___
Amt für Zusatzleistungen
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Mit Verfügung vom 1
5. 
August 2023 (
Urk. 
8/464) berechnete die Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen (nachfolgend Durchführungsstelle), die Zusatz
leis
tungen der 1971 geborenen 
X.___
 ab 
1. 
Januar 2023 neu, nachdem diese per 
1. 
Mai 2023 eine neue Arbeitsstelle angetreten hat (vgl. 
Urk. 
8/464 hinten). Um eine Rückforderung zu vermeiden, hatte die Durchführungsstelle zuvor die Auszahlung der Leistungen am 1
6. 
Mai 2023 per 
1. 
Juni 2023 vorübergehend
 gesperrt 
(
Urk. 
8/445A). 
    
Mit besagter Verfügung vom 1
5. 
August 2023 (
Urk. 
8/464) errechnete die Durch
führungsstelle
 
die
 
Differenz
 
zwischen
 
den
 
vorgängig
 
verfügten
 
Ansprüchen
 
ab
 
1. 
Januar 2023 und den neu verfügten Ansprüchen. Die Differenz betrug gemäss ihren Berechnungen 
Fr. 
7'560.-- zulasten der Versicherten. In dieser Gegenüber
stellung wurden auch die zurückbehaltenen Ansprüche gemäss den alten Berech
nungsgrundlagen
 
für
 
die
 
Monate
 
Juni
 
bis
 
August
 
2023
 
von
 
insgesamt
 
Fr. 
8'451.-- berücksichtigt. Die Durchführungsstelle verrechnete schliesslich die negative Dif
ferenz zwischen den ursprünglich verfügten und den revidierten Zusatzleistungen 
mit den gemäss alter Berechnung
 für die Monate Juni bis August 2023 geschul
deten und bis dahin nicht ausbezahlten Zusatzleistungen. Daraus resultierte aus dem Anspruch für die Monate Juni bis August 2023 eine Nachzahlung zugunsten der Versicherten in der Höhe von 
Fr. 
891.--, der zur Auszahlung gelangte (
Urk. 
8/464). 
1.2
    
Die Versicherte erhob am 1
2. 
September 2023 Einsprache (
Urk. 
8/466) gegen die Verfügung vom 1
5. 
August 2023 (
Urk. 
8/464) und machte geltend, die von der Durchführungsstelle vorgenommene Verrechnung sei nicht zulässig, da der Exis
tenzbedarf nicht unterschritten werden dürfe. 
    
Mit Einspracheentscheid vom 1
6. 
Januar 2024 (
Urk. 
2) gelangte die Durchfüh
rungsstelle zum Schluss, dass das Existenzminimum unterschritten worden sei und die Verrechnung deshalb aufgehoben werden müsse. Sie hielt daran fest, dass die Erwerbstätigkeit der Versicherten im Mai und Juni 2023 dazu führe, dass bereits höhere AHV-Beiträge als der Nichterwerbstätigenbeitrag entrichtet wor
den seien. Die Anrechnung eines Nichterwerbstätigenbeitrags entfalle entspre
chend für das Jahr 2023 ab dem 
1. 
Januar 202
3. 
Es sei eine Rückerstattungsver
fügung für die Periode ab dem 
1. 
Januar 2023 bis 3
1. 
August 2023 zu erlassen. Die Nachzahlungen der Zusatzleistungen für die Monate Juni bis August 2023 würden mit separater Verfügung erfolgen. 
    
Gleichentags wie der Einspracheent
scheid wurde eine Umsetzungsverfügung (
Urk. 
3/5) erlassen, die in Ziffer 2 des Dispositivs des 
Einspracheentscheids
 zu dessen integrierendem Bestandteil erklärt wurde (vgl. auch 
Urk. 
8/499). In dieser Umsetzungsverfügung wird der Betrag in der Höhe von 
Fr. 
7'560.-- von der Ver
sicherten zurückgefordert. Der ursprünglich verrechnete Betrag von 
Fr. 
7'560.-- sei der Versicherten auszubezahlen.
1.3
    
Mit Eingabe vom 2
4. 
Januar 2024 (
Urk. 
8/500) erhob die Versicherte Einsprache gegen die Umsetzungsverfügung vom 1
6. 
Januar 202
4. 
Die Durchführungsstelle stellte sich mit Schreiben vom 3
0. 
Januar 2024 (
Urk. 
8/502) auf den Standpunkt, die Umsetzungsverfügung könne nicht selbständig angefochten werden, da sie integrierender Bestandteil des 
Einspracheentscheids
 vom 1
6. 
Januar 2024 sei. 
2.
    
2.1
    
Am 1
6. 
Februar 2024 erhob die Versicherte Beschwerde (
Urk. 
1) mit dem Antrag, es sei der Einspracheentscheid aufzuheben und eine neue Rückerstattungs
be
rechnung vorzunehmen, ohne Berücksichtigung des bisherigen Anspruchs für die Monate Juni bis August 202
3. 
    
Da die Umsetzungsverfügung mit einer Rechtsmit
telbelehrung versehen gewesen, aber gemäss Ausführungen der Durchführungs
stelle nicht anfechtbar sei, habe diese das Beschwerdeverfahren zu verantworten und schulde – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens – eine Prozessentschä
digung. Die Vorgehensweise der Durchführungsstelle sei nicht nachvollziehbar. Es könne ihr nicht zugemutet wer
den, die Rückforderung rechtskräftig werden zu lassen, ohne dass ihr die Nach
zahlung der Ausstände zugesichert sei. 
    
Mit Stellungnahme vom 2
1. 
März 2024 (
Urk. 
7) erklärte die Durchführungsstelle die Mechanismen ihrer Berechnungsmethode und die systemtechnischen Grenzen und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 
    
Mit Replik vom 2
7. 
Mai 2024 (
Urk. 
12) hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträ
gen fest und beantragte eventualiter, es sei eine neue Rückerstattungsbe
rechnung vom angerufenen Gericht vorzunehmen, ohne Berücksichtigung des bisherigen Anspruchs für die Monate Juni bis August 2023 (S. 2 
Ziff. 
3). Die Beschwer
degegnerin erstattete keine Duplik (vgl. Urk. 15).
2.2
    
Mit Verfügung vom 1
3. 
November 2025 (
Urk. 
17)
 
wurde der Beschwerde
führerin Frist angesetzt, um zu einer vom Gericht nicht auszuschliessenden Abän
derung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 zu ihrem Nachteil 
(
refor
matio
 
in peius) Stellung zu nehmen oder die Beschwerde zurückzuziehen.
 
Mit 
Eingabe vom 
5
. 
Januar 2026
 hielt die Beschwerdeführerin
 
an ihre
n
 beschwer
deweise gestellten Rechtsbegehren fest (
Urk. 
21
-22
)
.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz
 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
 
(ATSG)
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art. 
2
 
ATSG
 
und
 
Art. 
1
 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung
 
(ELG)
 
sind
 
unrechtmässig
 
bezogene
 
Ergänzungs
leistun
gen zurückzuerstatten. Die Unrechtmässigkeit des Bezugs von Ergänzungsleis
tungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend so angepasst werden, dass aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch 
resultiert,
 als ursprünglich ausgerichtet (Carigiet/Koch, Ergänzungs
leistungen zur AHV/IV, 
3. 
Auflage 2021, S.
 
134 
Rz
.
 
346). Die Pflicht zur Rücker
stattung unrechtmässig bezogener Leistungen besteht unabhängig von einem all
fälligen Verschulden. Selbst ein der Verwaltung zuzurechnender Fehler ändert nichts an der Rück
erstattungspflicht
 
(Müller,
 
Rechtsprechung
 
des
 
Bundesgerichts
 
zum
 
ELG,
 
3. 
Auf
lage
 
2015, 
Rz
. 8 zu Art. 25 ATSG).
1.2
    
Rechtsprechungsgemäss ist für die Rückforderung von formell rechtskräftig aus
gerichteten Leistungen erforderlich, dass entweder die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung oder die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision (
Art. 
53 
Abs. 
1 und 2 ATSG) erfüllt sind (BGE 142 V 259 E.
 
3.2 mit weiteren Hinweisen). Nach 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und 
Ein
spracheentscheide
 in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (soge
nannte prozessuale Revision). Ferner bestimmt 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG, dass der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen und 
Einspracheent
scheide
 zurückkommen kann, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (sogenannte Wiedererwägung). 
1.3
    
Das Gericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern (
reformatio
 in peius) oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat (
reformatio
 in 
melius
), wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellung
nahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist (
Art. 
61 
lit
. d 
des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, und 
§ 
25 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
; BGE 144 V 153 E. 4.1.1-4.12, 143 V 295 E. 4.1.5).
2.
2.1
    
Zur
 
Frage der selbständigen Anfechtbarkeit
 (vgl. hierzu 
Urk. 
1
 S. 4 f.)
 der Umsetzungs
verfügung
 vom 1
6. 
Januar 2024 (
Urk. 
3/5) bleibt folgendes anzumer
ken:
    
N
ach
 
Art. 
5 
Abs. 
1
 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) gelten 
als Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten (
lit
. a); Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfangs von Rechten und Pflichten (
lit
. b); Abwei
sung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststel
lung von Rechten und Pflichten oder das Nichteintreten auf ein solches Begehren (
lit
. c). Als Verfügungen gelten mithin autoritative, einseitige, individuell-konkrete Anordnungen der Behörde, die in Anwendung von Verwaltungsrecht ergan
gen, auf Rechtswirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar 
sind (
BGE 141 II 233
 
 
E. 3.1;
 
139 V 72
 
 
E. 2.2.1 mit Hinweis, 143 E. 1.2; Urteil 2C_516/2017 vom 1
4. 
September 2017 E. 3.1
). Verfügungen sind den Parteien schriftlich zu eröffnen (
Art. 
34 
Abs. 
1 VwVG
). Sie sind, auch wenn sie in Brief
form ergehen, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmit
telbelehrung zu versehen (
Art. 
35 
Abs. 
1 VwVG
). Im Falle von Unklarheiten über den Verfügungscharakter eines Schreibens ist nicht massgebend, ob die Verwal
tungshandlung als Verfügung gekennzeichnet ist oder den gesetzlichen Formvor
schriften für eine Verfügung entspricht, sondern, ob sie die vom Verfügungs
begriff geforderten Strukturmerkmale aufweist (vgl. etwa Lorenz Kneubühler/Ramona Pedretti, in: Kommentar VwVG, 
N. 
4 zu
 
Art. 
35 VwVG
). Formfehler führen allerdings nicht zum Wegfall des Verfügungscharakters. Die Missachtung von Formerfordernissen stellt vielmehr eine mangelhafte Eröffnung dar, aus welcher den Parteien kein Nachteil erwachsen darf (
Art. 
38 VwVG
). Zudem kann die den Formerfordernissen widersprechende Verfügung auch ange
fochten werden. Eine Verfügung muss zwingend auf die Erzeugung von Rechts
wirkungen gerichtet sein. Damit eine Verfügung vorliegt, ist entscheidend, dass das Handlungsziel der Behörden die Regelung, d.h. die bewusste, ausdrückliche und verbindliche Gestaltung der Rechtsstellung der Betroffenen ist (Müller, a.a.O., 
N. 
76 zu
 
Art. 
5 VwVG
).  
2.2
    
In der 
ursprünglich 
angefochtenen Verfügung vom 1
5. 
August 2023
 (
Urk. 
8/466) 
und im
 darauffolgenden 
Einspracheentscheid
 vom 1
6. 
Januar 2024 (
Urk. 
2)
 geht es um die Revision der Zusatzleistungen ab
 dem
 
1. 
Januar 2023 aufgrund einer Änderung der Verhältnisse
. 
Die B
eschwerdeführerin
 nahm per 
1. 
Mai 2023 eine Arbeitstätigkeit auf, was ab diesem Datum 
bei der Berechnung des Anspruchs 
die Einnahmeseite beschlug und 
rückwirkend 
ab
 dem
 
1. 
Januar 2023
 
der Anrech
nung von Nichterwerbstätigenbeiträge entgegenstand. 
    
Die Beschwerdegegnerin stellte den ursprünglichen Leistungsanspruch 
der Beschwer
deführerin 
dem 
r
evidierten gegenüber und errechnete einen Rückfor
derungsanspruch.
 
Die angefochtene Verfügung vom 1
5. 
August 2023
 (
Urk. 
8/466) 
sah sogleich die Tilgung des Anspruchs durch Verrechnung vor, was die Beschwerdegegnerin in teilweiser Gutheissung der 
Einsprache 
als unzulässig erachtete
 (vgl. 
Urk. 
2
 S. 3)
. In Abänderung der Verfügung vom 1
5. 
August 2023 sah die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid eine Rückforderung ohne Verrechnung vor. Die 
Umsetzungs
verfügung vom 1
6. 
Januar 2024 
(
Urk. 
3/5) i
st zwar als Verfügung betitelt und 
wurde 
mit
 einer
 Rechtmittelbelehrung versehen, regelt aber gegenüber dem Einspracheentscheid nichts Weiteres und bildet integrie
render Bestandteil.
 
Die Bezeichnung
 als Verfügung
 und 
die 
Rechtmittel
belehrung vermögen die Ausführungen der Beschwerdegegnerin nicht zu einer eigenständigen Verfügung zu machen
.
2.
3
    
Der Einspracheentscheid
 vom 1
6. 
Januar 2024 
und die integrierenden Ausfüh
rungen betreffend Umsetzung vom 1
6. 
Januar
 2024 (
Urk. 
2, 
Urk. 
3/5) bilden vor
liegend entsprechend Anfechtungsobjekt der Beschwerde. 
Materiell ist aufgrund des Vertrauensschutzes davon auszugehen, dass betragsmässig sowohl der 
Nach
zahlungs
-
 
wie
 
auch
 
der
 
Rückforderungsanspruch
 
in
 
diesen
 
Erlassen
 
der
 
Beschwer
degegnerin verbindlich und dem Rechtmittelweg ans hiesige Gericht zugänglich geregelt wurden. 
    
Dass die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Fall einen Teil des Einsprache
-
entscheids in Verfügungsform kleidete
 
- wobei sie nur die Rückforderung im «Dis
positiv» der Verfügung berücksichtigte 
-
 
,
 erscheint als umständlich
,
 unzweck
mässig und öffnet 
durchaus 
Tür und Tor für Missverständnisse.
 Ausserdem sei a
m Rande
 
erwähnt, dass die Beschwerdegegnerin die bei ihr eingereichte Einspra
che
 (
Urk. 
8/466) gegen die Umsetzungsverfügung vom 1
6. 
Januar 2024 (
Urk. 
3/5) 
dem hiesigen Gericht als Beschwerde hätte weiterleiten müssen (
vgl. 
Art. 
30 ATSG).
    
D
as Argument der Beschwerdeführerin, es sei ihr nicht zumutbar gewesen, den Entscheid betreffend Rückforderung ohne einen verbindlichen Entscheid über den 
Nachzahlungsanspruch in Rechtskraft erwach
sen zu lassen (
Urk. 
1
 S. 7), ist ange
sichts der beschriebenen Sachlage durchaus nachvollziehbar. 
3
.
3
.1
    
D
ie
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
1
5. 
August
 
2023
 
(
Urk. 
8/464)
 
vorgenommene
 
und
 
im
 
Ein
spracheentscheid vom 1
6. 
Januar 2024 (
Urk. 
2) bestätigte Revision der Zusatz
leistungen ab dem 
1. 
Januar 2023 
blieb 
im Beschwerdeverfahren unbestritten
 
und
 
gibt auch zu keinen Beanstandungen Anlass. 
3
.2
    
Die Zusatzleistungen wurden während der Dauer des Revisionsverfahrens wäh
rend der Monate Juni, Juli und August 2023 bis zum Zeitpunkt der Revisionsver
fügung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gesperrt. Es wurden für den fraglichen Zeitraum keine Leistungen ausgerichtet, weshalb nach Rechtskraft die
ses Verfahrens die revidierten Leistungen auszubezahlen sind. Für die Monate Juni und Juli 2023 sind dies Zusatzleistungen von je 
Fr. 
372.-- und für den Monat August 2023 
Fr. 
2'772.--
 (vgl. 
Urk. 
8/464
 S. 1). Insgesamt besteht demnach ein Nachzahlungsanspruch an Zusatzleistungen zugunsten der Beschwerdeführerin von 
Fr. 
3'516.-- (
Fr. 
372.-- + 
Fr. 
372.-- + 
Fr. 
2'772.--).
    
Unbestrittenermassen wurden vom Nachzahlungsanspruch an Zusatzleistungen
 
bereits
 
Fr. 
891.--
 
getilgt
 
(vgl.
 
Urk. 
8/464
 S. 2
 
und
 
Urk. 
3/5
 
S.
 
2,
 
Urk. 
1 S. 7 oben), womit noch ein Betrag von 
Fr. 
2'625.
-- 
zugunsten der Beschwerdeführerin 
offen ist. 
    
Zu diesem Betrag kommt eine monatliche Prämien
verbilligung von 
Fr. 
427.90 
–
soweit diese noch nicht entrichtet wurde – hinzu (vgl. ebenfalls 
Urk. 
8/464
 S. 1).
 
Der Prämienverbil
ligungsanspruch beträgt 
somit 
insgesamt 
Fr. 
1'283.70.
3
.3
    
Für eine Rückforderung ist vorliegend der Zeitraum vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Mai 2023 zu betrachten. 
    
Für die Monate Januar bis April 2023 wurden Zusatzleistungen von je 
Fr. 
45.-- (
Januar 2023: 
Fr. 
2'995.-- - 
Fr. 
2'950.--
, Februar 2023: 
Fr. 
1'918.-- - 
Fr. 
1'873.
-
, 
März und April 2023: 
Fr. 
3'245.-- - 
Fr. 
3'200.--
) zu viel ausgerichtet
 
und im Mai 2023 beträgt die Differenz zwischen den ursprünglich ausgerichteten und 
den gemäss revidiertem Anspruch
 geschuldeten Zusatzleistungen 
Fr. 
2'445.-- (
Fr. 
3'245.-- - 
Fr. 
800.--; vgl. 
Urk. 
8/464 S. 1). 
    
Insgesamt resultiert somit ein Rückforderungsanspruch von 
Fr. 
2'625.
-- (
Fr. 
180.
- + 
Fr. 
2'445.--)
.
3
.4
    
Gemäss
 
diesen
 
Berechnungen
 
ist
 
ein
 
Betrag
 
von
 
Fr. 
2'625.--
 
(plus
 
der
 
Prämienver
billigungsanspruch
 
von
 
Fr. 
1'283.70,
 
falls
 
noch
 
nicht
 
entrichtet)
 
nachzuzahlen
 
(vgl. vorstehend E. 
3
.
2
), welchem ein Rückforderungsbetrag von ebenfalls 
Fr. 
2'625.-- (vgl. vorstehend E. 
3
.
3
) entgegensteht. 
3
.5
    
Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung, 
verzugszins
pflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollständig nachgekommen ist. 
    
Der Zinssatz beträgt 5 % (Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
 
ATSV).
 
Der 
Verzugszins
 wird monatlich auf dem bis Ende des Vormonats aufgelaufenen Leistungsanspruch berechnet. Die Zinspflicht beginnt am ersten Tag des Monats, in welchem der Anspruch auf
 Ver
zugszinsen 
entstanden ist, und endet am Ende des Monats, in welchem der Zahlungs
auftrag erteilt wird (Abs. 2). 
    
Die sozialversicherungsrechtliche Verzugszinspflicht ist verschuldensunabhängig ausgestaltet.
    
Nach Lage der Akten ist keine Verletzung der Mitwirkungspflicht der Beschwer
deführerin
 
ersichtlich und wurde von der Beschwerdegegnerin auch nicht gel
tend gemacht.
   
    
Zwar stand erst mit der Verfügung vom 1
5. 
August 2023 (
Urk. 
8/464) fest, dass ein Nachzahlungsanspruch besteht, und erst mit de
m Einspracheentscheid vom 1
6. 
Januar 2024 (
Urk. 
2) beziehungsweise der Umsetzungsverfügung vom glei
chen Tag (
Urk. 
3/5) in welcher Höhe. Festgestellt wurde ein seit Januar 2023 in der nun bekannten Höhe bestehender Anspruch, was Anlass zur Nachzahlung der damit verbundenen Differenz war. Entstand der fragliche Anspruch ab Januar 2023, so lief die Frist von 24 Monaten bis Ende Dezember 2024, so dass ein Anspruch auf Verzugszinsen ab 
1. 
Januar 2025 besteht. 
3.6
    
Aufgrund des
 Gesagten ist die Beschwerde in dem Sinne 
teilweise 
gutzuheissen, dass der angefochtene Einspracheentscheid (
Urk. 
2) sowie die Umsetzungsver
fügung vom 1
6. 
Januar 2024 aufzuheben sind mit der Feststellung, dass der Beschwer
deführerin in der Zeit vom 
1. 
Januar 2023 bis 3
1. 
Mai
 2023
 Zusatz
leistungen zur AHV/IV in der Höhe von 
Fr. 
2'625.-- zu viel ausbezahlt worden sind.
 Dieser Betrag ist zurückzuerstatten.
 
    
Nach 
Eintritt der 
Rechtskraft dieses 
Urteils
 sind der Beschwerdeführerin die revi
dierten Leistungen
 für die Monate Juni 2023 bis August 2023
 im Umfang von 
Fr. 
2'625.
-- sowie zusätzlich der Prämienverbilligungsanspruch von 
Fr. 
1'283.70, 
soweit dieser noch nicht entrichtet wurde,
 
zuzüglich Verzugszins 
in der Höhe von 
5
 %
 ab dem 
1. 
Januar 2025 bis zum Ende des Monats, in welchem der Zahlungs
auftrag erteilt wird
, nachzuzahlen. 
4.
    
4.1
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4.2
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens
 
ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, de
r
 Beschwerdeführ
erin
 eine Prozessentschädigung auszurichten (
§ 
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses wird diese beim praxisge
mässen Stundenansatz von Fr.
 
2
8
0.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf Fr.
 
3
’
1
00
.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festgelegt.
 
 
 
 
 
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vo
m 1
6. 
Januar 2024 sowie die Umsetzungsverfügung vom 1
6. 
Januar 2024 
aufge
hoben mit der Feststellung, das
s der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 
1. 
Januar 2023 bis 3
1. 
Mai 2023 Zusatzleistungen zur AHV/IV in der Höhe von 
Fr. 
2'625.-- zu viel aus
bezahlt worden sind und dieser Betrag zurückzuerstatten ist. 
 
    
Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils
 sind der Beschwerdeführerin die revidierten 
Leistungen für die Monate Juni bis August 2023 im Umfang von 
Fr. 
2'625.-- sowie zusätz
lich der Prämienverbilligungsanspruch von 
Fr. 
1'283.70, soweit dieser noch nicht entrichtet wurde, zuzüglich Verzugszins in der Höhe von 5
 %
 ab dem 
1. 
Januar 2023 bis zum Ende des Monats, in welchem der Zahlungsauftrag erteilt wird, nachzuzahlen. 
 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
de
r
 Beschwerdeführe
rin
 eine Parteient
schädigung
 von Fr.
 
3
’
1
00
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt
 Adrian Zogg
- 
Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
21
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
KächSchüpbach