zh_sozialversicherungsgericht · AL.2025.00096 · 2026-02-02 · de
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bejaht bei einer arbeitgeberähnlichen Person, die in einem Drittbetrieb während mehr als sechs Monaten gearbeitet hat und dort arbeitslos wird, ungeachtet der weiterhin andauernden arbeitgeberähnlichen Stellung in der ersten Firma.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2025.00096
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
 vom 
2. Februar 2026
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1967 geborene 
X.___
 war
 zuletzt
 
ab
 
1. März 2024 bei der 
Y.___
 AG (
Y.___
) in Baar vollzeitlich als 
Marketingb
erater angestellt
. Am 28. November 2024 wurde das Arbeitsverhältnis seitens der 
Y.___
 per 31.
 
Dezember 2024 ordentlich gekündigt (Urk. 6/96). 
Am 18. Dezember 2024 meldete sich der Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Winterthur zur Arbeitsvermittlung (Urk. 
6
/128)
 und beantragte am 29. Dezember 
2024 Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2025 (Urk. 
6
/119-
122). Mit Verfügung vom 20. Januar 2025 (Urk. 
6
/73
-74
) verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
 (Arbeitslosenkasse)
 einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2025. Die dagegen 
vom Versicherten 
erhobene Einsprache vom 30. Januar/7. Februar 2025 (Urk. 
6
/70-71, Urk. 
6
/65)
 wies die Arbeitslosenkasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 29. April 2025 (Urk. 2) ab.
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 19. Mai 2025 Beschwerde (Urk. 1) bei der Arbeitslosenkasse
 
–
 
welche die
 entsprechende
 
Eingabe
 am 20. Mai 2025 (Urk. 
3
) an das Sozialversicherungsgericht weiterleitete
 – und beantragte
 
sinngemäss
 die Aufhebung des 
Einspracheentscheids
 vom 29. April 2025
 und die Anerkennung der Anspruchsberechtigung
. Mit Beschwerdeantwort vom 11. Ju
n
i 2025 (Urk. 5) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 13. Juni 2025 (Urk. 8) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss Art. 31 Abs. 3 
lit
. c des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Praxisgemäss ist diese der Vermeidung von Missbräuchen dienende Bestimmung analog auf arbeitgeberähnliche Personen und deren Ehegatten anzuwenden, die Arbeitslosenentschädigung verlangen (BGE 145 V 200 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). 
    
Die Frage, ob eine 
arbeitnehmende
 Person einem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erforderlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus 
dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt (BGE 145 V 200 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen).
    
Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung oder deren mitarbeitender Ehegatte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die arbeitgeberähnliche Stellung verlieren. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des Art. 31 Abs. 3 
lit
. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchsverhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist (Urteile des Bundesgerichts 8C_448/2018 vom 30. September 2019 E. 6, 8C_529/2016 vom 26. Oktober 2016 E. 5.2; vgl. Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 6. Auflage, Zürich/Genf 2025, S. 16 ff. mit Hinweisen zur Rechtsprechung).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den leistungsabweisenden 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) damit, dass der Beschwerdeführer 
vom 18. November
 2020
 bis 6. Februar 2024 als Präsident des Verwaltungsrates und vom 6. Februar 2024 bis 3. März 2025 als Geschäftsführer und Mitglied des Verwaltungsrates bei der 
Z.___ AG
 (
Z.___
) ein
ge
tragen gewesen sei und 
aktuell
 21 % der Aktien d
ieser Gesellschaft
 halte. Im Weiteren sei er seit dem 14. Februar 2020 als Geschäftsführer und Vorsitzender
 der Geschäftsleitung
 der 
A.___ GmbH
 (
A.___
) eingetragen. 
Damit nehme er sowohl bei der 
Z.___
 als auch der 
A.___
 von Gesetzes 
wegen 
eine arbeitgeberähnliche Stellung
 ein. Diese 
Stellungen
 würden dann einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausschliessen, wenn die 
Z.___
 und
 die 
A.___
 mit der 
Y.___
 
aus
 arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht ein 
Konglomerat bilden
 würden
. 
Die drei genannten Gesellschaften
 hätten ihren Sitz an der 
«…» 
in Baar.
 Die im Handelsregister eingetragenen Zwecke 
der Gesellschaften
 würden sich teilweise im Bereich des Erwerbs und der Verwaltung von Immaterialgüterrechten decken und die Gesellschaften seien vor allem über die Person von 
B.___
 eng verknüpft, da dieser bei allen drei Gesellschaften als Mitglied des Verwaltungsrates respektive als Gesellschafter im Handelsregister eingetragen sei. Im Weiteren sei auch 
C.___
 – Gesellschafter der 
D.___ GmbH
 
ebenfalls 
mit Sitz an der 
«…» i
n Baar – mit 90 % am Aktienkapital der 
Y.___
 beteiligt und sei zudem als Präsident des Verwaltungsrates bei der 
Z.___
 im Handelsregister eingetragen. Ferner sei auch 
E.___
 als Mitglied des Verwaltungsrates der 
Z.___
 und als Gesellschafter und Geschäftsführer der 
F.___ GmbH
 (ebenfalls mit Sitz an der 
«…»
 in Baar) 
im Handelsregister 
eingetragen. Damit lägen 
konglomeratsähnliche
 Abhängigkeiten vor
, wobei 
rech
t
sprechungsgemäss ein Anspruch
 auf Arbeitslosenentschädigung bereits dann zu verneinen sei, wenn die versicherte Person in nur einer der beteiligten Gesellschaften eine arbeitgeberähnliche Stellung innehabe. Vorliegend bestehe eine arbeitgeberähnliche Stellung des Beschwerdeführers sowohl bei der 
Z.___
 als auch bei der 
A.___
, weshalb er ab 1. Januar 2025 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe (S. 3 f.
 Ziff. 3
). Die Beschwerdegegnerin führte weiter aus, 
der Beschwerdeführer 
habe
 zwar
 am 18. Februar 2025 seinen sofortigen Rücktritt als Geschäftsführer und Verwaltungsrat der 
Z.___
 bekannt gegeben
 und der entsprechende Handelsregistereintrag 
sei per 3. März 2025 gelöscht worden
. E
r sei aber weiterhin mit 21 % am Aktienkapital der genannten Gesellschaft beteiligt, weshalb auch nach seinem Rücktritt als Geschäftsführer und Verwaltungsrat davon auszugehen 
sei
, dass er weiterhin auf die Geschicke der 
Z.___
 Einfluss nehmen könnte. 
Der Beschwerdeführer nutze sodann weiter
 die E-Mail-Adresse der 
Z.___
 als Korrespondenzadresse 
und führe
 auf seinem 
Linkedin
-Profil aus, dass er bis heute CEO & 
Director
 dieser Gesellschaft sei. Somit sei trotz 
Löschung 
seines Handelsregistereintrags von einer weiterhin bestehenden arbeitgeberähnlichen Stellung des Beschwerdeführers
 bei der 
Z.___
 auszugehen. 
Er sei zudem auch
 weiterhin Gesellschafter
 bei
 der 
A.___
 und
 sei
 somit auch aufgrund dieser Position von Gesetzes wegen vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen (S. 4 f.
 Ziff. 4
).
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber
 im Wesentlichen
 auf den Standpunkt (Urk. 1)
, dass er
 zwar
 nach wie vor am Projekt «
Z.___
» 
beteiligt sei
. Dabei handle es sich
 jedoch um ein Investorenprojekt, bei welchem die Investoren aktuell aber kein Geld mehr investieren würden und er von keiner Seite finanziell unterstützt werde. 
Er könne zudem die Inhalte von 
«
G.___
»
 oder «
Z.___
» nicht einfach aus dem Internet entfernen, da er weiterhin die Hoffnung habe, neue Investoren zu gewinnen, 
um
 das Projekt voranzutreiben.
3.
3.1
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vom 1. Februar 2020 
(Eintragung der Firma i
m
 Handelsregister allerdings erst am 18. November 2020) 
bis 31. Dezember 2023 bei der 
Z.___
 als Geschäftsführer Creative 
Director
 angestellt war (
Urk. 6/43-44, Urk. 6/45
). 
In dieser Zeit war er bis zum 5.
 
Februar 2024
 (Tagesregisterdatum)
 als Präsident des Verwaltungsrates respektive vom 6. Februar 2024 bis 2. März 2025 als Geschäftsführer und Mitglied des Verwaltungsrates der 
Z.___
 im Handelsregister eingetragen und 
hielt zudem
 21 % der Aktien der genannten Gesellschaft 
(
Urk. 
6
/40-41
).
    
In der Zeit vom 1. Januar bis 29. Februar 2024 war 
der Beschwerdeführer
 bei der 
H.___ AG
 (
H.___
)
 als Marketingberater tätig (
Urk. 6/83-84)
. Bezüglich dieser Gesellschaft bestanden keine Eintr
äge
 des Beschwerdeführers im Handels
-
register
.
    
Vom 1. März bis 31. Dezember 2024 war er bei der 
Y.___
 
als Marketingberater 
angestellt
 
(Urk. 6/112-113, Urk. 6/96)
. Auch bezüglich dieser Gesellschaft finden sich im Handelsregister keine Einträge des Beschwerdeführers
.
3.2
    
3.2.1
    
Rechtsprechungsgemäss kann eine arbeitgeberähnliche Person, die in einem 
Drittbetrieb während wenigstens sechs Monaten gearbeitet hat und dort arbeitslos wird, ungeachtet der weiterhin andauernden arbeitgeberähnlichen Stellung in der ersten Unternehmung Arbeitslosenentschädigung beanspruchen, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Rechtsprechung geht von der Konstellation aus, dass eine versicherte Person in einer ersten Unternehmung entlassen wird, wo sie gleichzeitig eine arbeitgeberähnliche Stellung 
innehatte
 
und diese beibehält, danach in einem Drittbetrieb mindestens sechs Monate lang arbeitet und durch den Verlust dieser zweiten Stelle arbeitslos wird. In diesem Fall kann ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung entstehen, auch wenn die arbeitgeberähnliche Stellung im ersten Unternehmen weiterhin fortgeführt wird. 
So liegt
 ein angemessener Ausgleich zwischen dem wegen Missbrauchsgefahr statuierten Ausschluss arbeitgeberähnlicher Personen vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
 
einerseits
 
(vgl. E. 1)
 und dem Anspruch solcher Personen mit gleichzeitiger Arbeitnehmertätigkeit in Drittbetrieben auf die genannte Leistung anderseits vor; der Bezug von Arbeitslosenentschädigung auf Grund der Entlassung im Drittbetrieb trotz beibehaltener arbeitgeberähnlicher Stellung im Erstbetrieb erschein
t
 bei dieser Konstellation nicht mehr als rechtsmissbräuchlich
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_242/2022 vom 4. August 2022 E. 5.4 mit Hinweis auf 
Urteil 
C 171/03 vom 31. März 2004 E. 2.1.3
 f.
; vgl. auch 
Urteil 
C 15/04
 vom 2. Juli 2004 E. 
2.2
; vgl. auch Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, AVIG-Praxis ALE, Stand 1. Juli 2025, B14 Abs. 4 und B30 Abs. 2
).
 
3.2.2
    
Der Beschwerdeführer war zunächst bei der 
Z.___
 angestellt, bei welcher er gleichzeitig eine arbeitgeberähnliche Stellung innehatte. Nach 
der Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses
 per Ende Dezember 2023
 
und Beibehaltung der arbeitgeberähnlichen Stell
ung 
arbeitete er vom 1. Januar bis 31.
 
Dezember 2024 
- mithin
 für die Dauer von 12 Monaten
 -
 bei 
der 
H.___
 und 
Y.___
 und 
damit
 in Arbeitnehmertätigkeiten ohne arbeitgeberähnliche Befugnisse
 (vgl. E. 3.1)
. 
Es liegt daher
 die im obgenannten Sinne beschriebene Konstellation
 vor
 (vgl. E. 3.2.1)
. 
Damit steht 
dem Beschwerdeführer
 
auf Grund der durch die Beendigung 
der
 Beschäftigung
 bei der 
Y.___
 entstandenen Arbeitslosigkeit ein Anspruch auf Taggelder zu, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. 
3.2.3
    
Betreffend den Hinweis der Beschwerdegegnerin auf ein allfälliges Konglomerat der 
Y.___
, der 
Z.___
 und der 
A.___
 (Urk. 
2
 S. 3 f. Ziff. 3) ist Folgendes zu be
merken: Es trifft 
zwar 
zu, dass die
se
 Gesellschaften ihr Domizil an der gleichen Adresse haben, zumindest die 
Z.___
 und 
A.___
 
ähnliche respektive identische 
Gesellschaftsz
wecke aufweisen und 
B.___
 bei allen genannten Gesellschaften beziehungsweise der Beschwerdeführer bei der 
Z.___
 und 
A.___
 involviert ist.
 Wesentlich ist aber vorliegend, dass der Beschwerdeführer bei der 
Y.___
 keine arbeitgeberähnliche Stellung 
bekleidete
, weshalb betreffend die drei in Frage stehenden Gesellschaften auch kein Konglomerat im 
arbeits
losen
versicherungsrechtliche
n
 Sinne besteht (betreffend Konglomerat vgl. 
Urteile des Bundesgerichts 8C_143/2012 vom 19. September 2012 E. 4.3, C 219/02 vom 17. März 2003 E. 2.3, C 376/99 vom 14. März 2001 E. 3 [BJM 
2003
 S. 131]
).
 
3.3
    
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid in Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde aufzuheben mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer ab 1. Januar 2025 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.
 
Hier wird namentlich die Vermittlungsfähigkeit zu beleuchten sein, ist doch der Beschwerdeführer mit der 
Z.___
 aktiv, ist auf Investorensuche und strebt den wirtschaftlichen Durchbruch an (Urk. 1). 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 
29. April 2025
 aufgehoben
 und festgestellt
, dass der Be
schwerdeführer 
ab 1. Januar 2025
 Anspruch auf Arbeitslosenen
t
schädigung hat, sofern die 
übrigen
 
Voraussetzungen erfüllt sind.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten 
still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubSchleiffer Marais