zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00079 · 2015-02-27 · de
Befugnis des vorleistungspflichtigen Sozialversicherers, die von der versicherten Person unterlassene Anmeldung bei der IV-Stelle aus eigenem Recht vorzunehmen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00079
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil 
vom 
27. Februar 2015
in Sachen
SWICA Krankenversicherung AG
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst,
Rechtsanwältin Maria 
Londis
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 mit 
Verfügung
 vom 
6. 
Januar 2015
 
einen Anspruch 
der Eltern von 
X.___
 (sel.) 
auf
 Kostengutsprache 
für medizini
sche Massnahmen verneint hatte
 (
Urk. 
2
),
nach Einsicht 
in die Beschwerde vom 
1
5. 
Januar 2015
, mit der die Beschwerdeführerin beantragte, 
es sei die angefochtene Verfügung
 aufzuheben und
 es sei die Beschwerdegegnerin 
zu verpflichten, 
die Leistungen für 
die Geburtsgebrechen Nr. 247, 313, 494, 497 und 498 vom 
5. 
b
is 1
1. 
November 2012 zu übernehmen,
 und erklärte, dass sie hiermit
 
vo
rsorglich ausdrücklich von ihrem
 direkten Anmelderecht
 Gebrauch 
mache, sofern ihre bisherigen Handlungen nicht als Ausübung d
er IV-Anmel
dung beurteilt würden
 (
Urk. 
1),
in die
 auf Abweisung der Beschwerde schliessende
 
Beschwerdeantwort 
der Beschwer
degegnerin
 vom 
1
2. 
Februar 2015
 (
Urk. 
6)
 
und
in 
die übrigen Verfahrensakten (
Urk. 
7/1-39)
,
in Erwägung,
dass die Versicherte am 
5. 
November 2012 als Frühgeburt zur Welt kam und nach einer Intensivbehandlung in der 
Klinik
 für Neonatologie des 
Spitals Y.___
 am 1
1. 
November 2012 verstarb (
vgl. 
Geburts- und Todesurkunde vom 1
9. 
November 2012, 
Urk. 
7/2
,
 und
 
IV-Bericht für Neugeborene des 
Spitals Y.___
 vom 
6. 
März 2014, 
Urk. 
7/22), 
dass 
das 
Spital Y.___
 am 3
1. 
Januar 2013 der 
Sanitas
 Krankenversicherung
 (nachfolgend: 
Sanitas
) Rechnung für die Behandlungskosten der Versicherten stellte, worauf
hin die 
Sanitas
 am 2
3. 
Mai 2013 eine Kostenübernahme ablehnte, da diese nicht bei ihr versichert gewesen sei (vgl. Schreiben des 
Spitals Y.___
 vom 17. 
November 2014, Urk. 
7/28),
dass 
alle weiteren Abklärungen de
s 
Spitals Y.___
 betreffend Kostenträger offenbar erfolglos blieben, weshalb am 2
3. 
Januar 2014 eine Rechnungsstellung an die Eltern der Versicherten erfolgte 
(
vgl. 
Urk. 
7/3 und 
Schreiben des 
Spitals Y.___
 vom 1
7. 
November 2014, 
Urk. 
7/28
),
dass die Eltern der Versicherten diese Rechnung
 des 
Spitals Y.___
 daraufhin
 der
 Beschwerde
führerin als zuständiger
 Krankenversicherung
 
weiterleiteten
 (vgl. 
Urk. 
7/10
 und 
Urk. 
7/17
), 
dass
 die Eltern 
die Versicherte
 
am 2
5. 
Februar 2014
 
(
Eingangsdatum
) 
bei der Beschwerdegegnerin anmeldeten (
Urk. 
7/1) und die
 Beschwerdeführerin
 mit Eingaben vom 
8. 
und
 1
6. 
April 2014 
an die Beschwerdegegnerin gelangte 
(Urk. 
7/15 und 
Urk. 
7/18) 
und beide 
Kostengutsprache für die 
Behandlung
 im
 
Spital Y.___
 vom 5. 
bis 1
1. 
November 2012 beantragte
n,
in weiterer Erwägung,
dass der Anspruch auf ausstehende Leistungen fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung geschuldet war, erlischt (
Art. 
24 
Abs. 
1 des Bundesge
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG),
dass die Leistung in Abweichung von 
Art. 
24 
Abs. 
1 ATSG nur für die zwölf Monate nachgezahlt wird, die der Geltendmachung vorangehen, wenn eine versicherte Person ihren Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
, auf medizinische Massnahmen oder auf Hilfsmittel mehr als zwölf Monate nach dessen Entste
hung geltend macht (
Art. 
48 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
cherung, IVG), 
dass die Leistung jedoch für einen längeren Zeitraum nachgezahlt wird, wenn die ver
sicherte Person den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte und den Anspruch spätestens zwölf Monate, nachdem sie davon Kenntnis erhalten hat, geltend macht (
Art. 
48 
Abs. 
2 IVG),
dass der vorleistungspflichtige Sozialversicherer befugt ist, die von der versicherten Person unterlassene Anmeldung aus eigenem Recht vorzunehmen
,
 und dass das Anmelderecht demnach neben den in 
Art. 
66 
Abs. 
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung genannten Berechtig
t
en auch dem im Verhältnis zur Invalidenversicherung vorleistungspflichtigen Träger zusteht (
BGE 135 V 106 E. 
6.3.2),
dass die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung vom 
6. 
Januar 2015 fälschlicherweise davon ausging, dass das 
Spital Y.___
 
am 3
1. 
Januar 2013 der Beschwerdeführerin Rechnung für die
 Behandlungskosten der Versicherten 
gestellt hatte
, 
aus dem Schreiben des 
Spitals Y.___
 vom 1
7. 
November 2014 aber
 klar
 hervorgeht, dass die 
betreffende 
Rechnung der unzuständigen 
Sanitas
 zugestellt 
w
orden war (
Urk. 
7/28)
,
dass die Beschwerdeführerin
 ausweislich der Akten
 damit erst Kenntnis vom 
anspruchsbegründenden Sachverhalt
 bzw. 
von 
den
 Behandlung
skosten
 der Versicherten vom 
5. 
bis 1
1. 
November 2012
 
im 
Spital Y.___
 haben konnte
, 
nachdem 
sie 
von deren Eltern
, denen
 
vom
 
Spital Y.___
 
am 2
3. 
Januar 2014 
Rechnung gestellt wor
den war 
(
Urk. 
7/3)
, i
nformiert worden war
,
dass die Beschwerdeführ
erin als vorleistungspflichtige
 Krankenversicher
ung
 
rechtspre
chungsgemäss
 
befugt 
war
, 
sich
 aufgrund der 
mutmasslich 
nicht fristgerechten
 Anmeldung seitens der Eltern der Versicherten
 aus eigenem Recht bei der Beschwerdegegnerin anzumelden und
 dies
 
mit Eingabe vom
 1
6. 
April 2014
 (
Urk. 
7/18)
 
– d
ieses 
Schreiben ist als Anmeldung bei der Beschwerdegegnerin zu qualifizieren – 
fristgerecht innert der zwölf Monate, nachdem sie vom anspruchsbegründenden Sachverhalt Kenntn
is erhalten hatte
, 
getan hat, 
dass die angefochtene Verfügung
 vom 
6. 
Januar 2015
 daher aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen
 ist, damit
 sie
 
den 
Anspruch 
von 
X.___
 (sel.) 
auf Kostengutsprache für medizinische Mass
nahmen 
materiell prüfe
 
und danach ü
ber den Leistungsanspruch
 
neu 
verfüge,
dass die Rückweisung einer Sache an die Verwaltung zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid als vollständiges Obsiegen gilt und die Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 
4
00.-- daher der Beschwerdegegnerin aufz
uerlegen sind (Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
IVG
),
dass Krankenkassen im Beschwerdeverfahren grundsätzlich keine Parteientschädigung zugesprochen wird und
 dass
 besondere Verhältnisse, welche eine Abweichung 
hi
e
von
 rechtfertigen würden, 
nicht vorliegen (BGE 112 V 356 E. 6 und 107 V 230 E. 3),
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne 
gutgeheissen
, dass die angefochtene Verfügung vom 
6. 
Januar 2015 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägun
gen, über den Anspruch
 von 
X.___
 (sel.)
 auf medizinische 
Massnahmen
 
neu verfüge. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
SWICA Krankenversicherung AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Z.__ und A.___
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl