zh_sozialversicherungsgericht · BV.2015.00038 · 2016-10-19 · de
Todesfallkapital; Anspruch der Eltern des verstorbenen Versicherten mangels rechtzeitiger Geltendmachung innerhalb der reglementarischen Frist von drei Monaten ab Todesdatum erloschen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00038
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Senn-Buchter
Urteil
 vom 
19. Oktober 2016
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Klagende
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kaspar 
Saner
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Pe
rsonalvorsorgestiftung Z.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber
Hubatka
 Müller & Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich
Nachdem 
A.___
, geboren 1981 und ab 1. Januar 2003 bei der 
Personalvorsorgestiftung 
Z.___
 
für die Belange der obligatorischen und überobligatorischen beruflichen Vorsorge 
versichert gewesen (Urk. 2/7), am 16. Mai 2013 verstarb und als gesetzliche Erben seine Eltern
 –
 
X.___
 und 
Y.___
 
– 
hinterliess (Urk. 2/2-3
 und Urk. 2/7
);
nach Einsicht in
die 
von
 
X.___
 und 
Y.___
 erhobene Klage 
vom 
28. Mai 2015
 
gegen die 
Personalvorsorgestiftung 
Z.___
 mit
 dem folgenden
 Rechtsbegehren
 (Urk. 1 S. 2)
:
„Es sei die Beklagte zu verpflichten, den Klägern Fr. 47‘915.-- nebst Zins von 5 % p.a. seit 16.5.2013 zu bezahlen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.“
die auf Abweisung der Klage schliessende Klageantwort der 
Personalvorsorgestiftung 
Z.___
 vom 2. September 2015 (Urk. 8) und in die im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels ergangenen Rechtsschriften (Replik vom 9. Dezember 2015, Urk. 1
4
; Duplik vom 4. April 2016, Urk. 20), 
mit
 welchen die Parteien an ihren A
nträgen festhielten;
in Erwägung,
 dass
streitig und zu prüfen ist, ob die Klagenden 
Anspruch 
auf das Todesfallkapital ihres verstorbenen Sohnes 
A.___
 
in der Höhe von Fr. 47‘915.-- (vgl. Versicherungsausweis per 31. Mai 2013
, datiert vom 8. Juli 2014
, Urk. 2/7) haben,
das 
anwendbare 
Vorsorger
eglement der 
Personalvorsorgestiftung 
Z.___
, gültig ab 1. Januar 2013 (Urk. 2/6
, vgl. dort
 S. 20 f.), in Art. 36 Abs. 1 und 2 
lit
. c einen entsprechenden Anspruch der Eltern und Geschwister 
bei Ableben
 
eines Versicherten oder eines Alters- oder Invalidenrentners
 
vorsieht, sofern es an begünstigten Personen gemäss Abs. 2 
lit
. a und b der nämlichen 
Reglementsbestimmung
 fehlt,
gemäss Art. 36 Abs. 5
 des Vorsorgereglements 
der Beklagten 
der Antrag auf die Ausrichtung des Todesfallkapitals innerhalb von drei Monaten nach dem Tod des Versicherten schriftlich einzureichen ist, ansonsten jeglicher Anspruch erlischt,
die 
Klagenden 
– 
nebst den beiden Geschwistern des Verstorbenen
, 
B.___
 und 
C.___
 (vgl. Urk. 2/2 S. 3)
, welche ihren anteiligen Anspruch gegenüber der Beklagten an 
die 
Klagenden abgetreten haben (
vgl. 
Abtretungserklärungen 
vom 8. Januar 2015, 
Urk. 2/5-6)
 – 
in die von Art. 36 Abs. 2 
lit
. c des 
Vorsorger
eglements erfasste 
Begünstigtenkategorie
 
fallen und 
– 
nachdem es unstreitig an begünstigten Personen im Sinne von Art. 36 Abs. 2 
lit
. a und b des Reglements fehlt – grundsätzlich anspruchsberechtigt 
sind,
sie 
jedoch
 unbestrittenermassen innerhalb der reglementarischen Frist von drei Monaten nach dem Hinschied ihres Sohnes am 16. Mai 2013 (Urk. 2/3) 
keinen (schriftlichen) Antrag 
auf die Ausrichtung des Todesfallkapitals 
eingereicht haben
 mit der Folge, dass die Beklagte 
am 2. April und 8. Oktober 2014 (Urk. 2/9-10) 
eine
n Anspruch
 auf diese weitergehende 
Hinterlassenenleistung
 
gestützt auf Art. 36 Abs. 5 des Vorsorgereglements 
mange
ls rechtzeitiger Geltendmachung 
verneinte
 und im vorliegenden Verfahren an diesem Standpunkt festhielt,
die fragliche 
Reglementsbestimmung
 – wie die Beklagte in ihren 
einlässlich begründeten 
Rechtsschriften (
vgl. 
Klageantwort
 vom 2. September 2015
 und Duplik vom 4. April 2016, 
Urk. 8
 und 
Urk. 
20
)
, 
welchen die klägerischen Ausführungen nichts Substantielles entgegenzusetzen vermögen und 
auf welche verwiesen werden kann,
 unter Hinweis auf Lehre und 
Praxis
 zutreffend darlegte – weder ge
gen zwingendes Verjährungsrecht 
(Art. 41 Abs. 2 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG
) 
verstösst 
noch als ungewö
hnlich 
im Sinne der Rechtsprechung (BGE 140 V 50 E. 2.2 mit Hinweisen) 
qualifiziert werden kann (vgl.
 dazu
 insbesondere Esther Amstutz, Die 
Begünstigtenordnung
 der beruflichen Vorsorge, 
Diss
. Zürich 2014, S. 235 
Rz
 632),
eine vom 
Vorsorger
eglement 
der Beklagten 
abweichende Behandlung 
unter dem Blickwinkel des
 aus dem Grundsatz von Treu und Glauben fliessenden Vertrauensschutzes (Art. 9 
der Bundesverfassung, 
BV) 
ausser Betracht fällt, da 
es an der dafür vorausgesetzten nachteiligen, nicht wieder rückgängig zu machende
n
 Disposition 
(BGE 
131 II 627 E. 6.1, 
131 V 472 E. 5, 129 I 161 E. 4.1
, 121 V 65 E. 2a
) 
fehlt,
namentlich
 
von den Klagenden 
nicht geltend 
gemacht
 wurde
, dass 
sie
 aufgrund des (
ungeschickt
en
) Schreibens
 der Beklagten vom 11. Februar 2014 
betreffend Prüfung der Leistungsansprüche 
(Urk. 2/8)
 nach bereits abgelaufener Frist
 irgendwelche 
nach
teilige 
Vorkehren getroffen oder unterlassen h
ätt
en, 
sodass
 offenbleiben kann, ob 
dieses überhaupt eine 
hinreichende 
Vertrauensgrundlage 
bildete
,
dementsprechend
 die Beklagte einen Anspruch der Kla
genden auf das Todesfallkapital
 
ihres verstorbenen Sohnes 
A.___
 
zu Recht verneinte, 
was zur Abweisung der
 Klage 
führt;
in weiterer Erwägung, dass
den Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen 
in Anlehnung an die Rech
tsprechung zu Art. 159 Abs. 
2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundes
gesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrech
tspflegegesetz/OG) praxisgemäss 
keine 
Partei
entschädigung
en
 zugesprochen w
e
rd
en
 
und vorliegend – trotz des entsprechenden Antra
ges der Beklagten (Urk. 8 S. 2 und 
Urk. 20 S. 2) – 
kein Anlass besteht,
 anders zu verfahren (vgl. 
BGE
 
128 V 1
24
 E
. 5b
 mit Hinweis
)
,
den Klagenden eine solche Entschädigung 
entsprechend dem Ausgang des Verfahrens
 nicht zusteht;
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es
 
werden
 keine Prozessentschädigung
en
 zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dr. Kaspar 
Saner
- 
Rechtsanwältin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubSenn-Buchter