zh_sozialversicherungsgericht · AB.2014.00070 · 2016-08-04 · de
Vermietung möblierter Wohnungen ohne weitere Dienstleistungen in Privatliegenschaft; der separat ausgewiesene Ertrag auf den Einrichtungsgegenständen auf privatem Vermögen gilt nicht als Erwerbseinkommen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2014.00070
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
4. August 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Nachtragsverfügung vom 18. Juli 2014 setzte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichsk
asse, die persönlichen Beiträge
 von 
X.___
 
aus selbständiger Erwerbstätigkeit für das Beitragsjahr 2010 aufgrund des im selben Jahr erzielten Einkommens von Fr. 53‘732.-- und eines in den Betrieb investierten Eigenkapitals von Fr. 5‘000.-- abzüglich Zins von 2 % (
= 
Fr. 100.--) auf Fr. 5‘763.60 fest (Urk. 7/90). Hierbei stützte sich die 
Aus
gleichskasse
 auf die Steuermeldung des Kantonalen Steueramtes Zürich vom 15. Juli 2014 (Urk. 7/89). Gegen die Nachtragsverfügung vom 18. Juli 2014 erhob der Beitragspflichtige am 4. August 2014 Einsprache (Urk. 7/92).
 Er aner
kannte zwar ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Umfang von Fr. 27‘035.--, wandte jedoch ein, 
der Rest im Umfang von 
Fr. 26‘697.
--
 stelle kein Erwerbseinkommen dar
. 
Die Ausgleichskasse holte daraufhin Auskünfte des Steueramtes des Kantons Zürich ein. Am 29. August 2014 teilte dieses mit, die Steuereinschätzung sei rechtskräftig geworden und die Zahlen der 
Steuer
meldung
 seien korrekt (Urk. 7/97). Mit Entscheid vom 17. November 2014 wies die Ausgleichskasse die Einsprache des Beitragspflichtigen ab (Urk. 2 [= Urk. 7/101]).
2.
    
Dagegen erhob der Beitragspflichtige am 15. Dezember 2014 Beschwerde und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben (Urk. 1). Mit 
Beschwer
deantwort
 vom 26. Januar 2015 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer am 28. Januar 2015 ange
zeigt wurde (Urk. 8). Am 31. Juli 2015 reichte der Beitragspflichtige eine weitere Eingabe 
zu den Akten
 (Urk. 9)
, unter Beilage einer Mitteilung des kantonalen Steueramtes vom 15. Juli 2015 
(Urk. 10). Am 2. September 2015 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine weitere Stellungnahme (Urk. 13). Mit Verfügung vom 3. September 2015 zog das Gericht die Steuerakten des Beschwerdeführers betreffend die Steuerperioden 2005-2013 bei (Urk. 14, Urk. 16 und Urk. 17/1-9). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Gemäss Art. 22 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversiche
rung
 (AHVV) werden die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit für jedes Beitragsjahr festgesetzt, wobei das Kalenderjahr als 
Beitrags
jahr
 gilt. Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens und des am 31. Dezember im Betrieb investierten Eigenkapitals.
1.3
    
Gemäss Art. 17 AHVV gelten als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlas
senenversicherung
 (AHVG) alle in selbständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Kapital- und Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) und der Gewinne aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG. Nicht unter den Begriff der selbständi
gen Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 AHVV fällt die blosse Verwaltung des eigenen Vermögens; der daraus resultierende reine Kapitalertrag unterliegt daher nicht der Beitragspflicht. Gleiches gilt in Bezug auf Gewinne aus privatem Vermögen, welche in Ausnützung einer zufällig sich bietenden Gelegenheit erzielt worden sind. Anderseits stellen Kapitalgewinne aus der Veräusserung oder Verwertung von Gegenständen des Privatvermögens, wie Wertschriften oder Liegenschaften, auch bei nicht buchführungspflichtigen (Einzel)Betrieben, Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit dar, wenn und soweit sie auf gewerbsmässigem Handel beruhen (BGE 134 V 250 E. 3.1 mit Hinweisen). 
Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage, ob Einkünfte oder Vermögens
zu
wächse (Erträge, Gewinne) aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 AHVG herrühren, bildet praxisgemäss die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Privat- und 
Geschäftsvermögen bei der Besteuerung von Kapitalgewinnen nach Art. 16 f. DBG.
 Danach besteht das entscheidende Kriterium für die Zuteilung eines 
Ver
mö
genswertes
 zum Geschäftsvermögen darin, dass er für Geschäftszwecke er
wor
ben worden ist (Erwerbsmotiv) oder dem Geschäft tatsächlich dient (Zweck
be
stimmung). Wo sich die Zugehörigkeit nicht ohne Weiteres aus der äusseren Beschaffenheit des Vermögenswertes ergibt, wie dies häufig bei 
Alternativ
gü
tern
 der Fall ist, die sowohl mit dem Geschäft im Zusammenhang stehen als auch ausschliesslich für eine private Verwendung geeignet sein können, ist da
r
über aufgrund einer Würdigung aller für die Bestimmung der technisch-wirt
schaftlichen Funktion des betreffenden Gegenstandes bedeutsamen Umstän
de zu entscheiden (BGE 125 V 383 E. 2b). Gemäss Art. 18 Abs. 2 Satz 3 DBG gelten 
als Geschäftsvermögen alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selb
ständigen Erwerbstätigkeit dienen.
 
1.4
    
Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge 
Selbständigerwerbender
 massgebende 
Erwerbsein
kommen
 aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer 
und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechts
kräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkanto
nalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
    
Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die 
Aus
-
gleichs
kasse
 und die daraus abgeleitete relative Bindung des 
Sozialversi
che
-
rungsgerichts
 an die rechtskräftigen Steuertaxationen sind auf die Bemes
sung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschränkt. Diese Bindung betrifft also nicht die beitragsrechtliche Qualifikation und beschlägt daher nicht die Fragen, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus selbstständiger oder unselbstständiger Tätigkeit vor
liegt und ob die Person, die das Einkommen bezogen hat, beitragspflichtig ist. Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung auf
grund des Rechts der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 zu beurteilen, wer für ein von der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist (BGE 121 V 80 E. 2c S. 82 f.). Das gilt namentlich auch für die Qualifikation eines Vermögensbestandteils als Privat- oder Geschäftsvermögen, zumal diese Unter
scheidung steuerrechtlich häufig ohne Belang ist, da steuerrechtlich der Ertrag sowohl aus Privat- als auch aus Geschäftsvermögen steuerbar ist. Die 
Steuer
meldung
 ist daher mit Bezug auf den Vermögensertrag keine zuverlässige Grundlage für die AHV-Beitragsfestsetzung, weshalb die Qualifikation als bei
tragsfreier Kapitalertrag auf Privatvermögen oder beitragspflichtiges Einkom
men aus Geschäftsvermögen im Beitragsfestsetzungsverfahren erfolgen muss. In Bezug auf den Vermögensgewinn ist demgegenüber auch steuerrechtlich die Unterscheidung von Geschäfts- und Privatvermögen von Bedeutung, weshalb 
sich die AHV-Behörden in der Regel auf die Steuermeldung verlassen können und eigene nähere Abklärungen nur dann vornehmen müssen, wenn sich ernst
hafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben (BGE 134 V 250 
E. 
3.3 S. 253 f. mit Hinweisen
; Urteil des Bundesgerichts 9C_107/2013 vom 3
0. 
Januar 2014 E. 1.4
).
 
    
Dabei ist zu beachten, dass der Grundsatz der parallelen 
Verabgabung
 von 
Vermö
gensgewinn
 und Vermögensertrag bei Annahme von Geschäftsvermögen zwingend ist und dem Grundsatz vorgeht, dass der Beitragspflichtige sich ent
gegenhalten lassen muss, was er steuerrechtlich vorgekehrt hat (Urteil
e des Bundesgerichts 9C_107/2013 vom 3
0. 
Januar 2014 E. 1.2, 
 9C_803/2011 vom 2
3. 
August 2012 E. 3.4).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen Entscheid (Urk. 2), gemäss Auskunft des kantonalen Steueramtes handle es sich beim 
Liegenschaft
en
ertrag
 um AHV-pflichtiges Einkommen, denn die Liegenschaft gehöre zum Geschäfts
vermögen. 
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 15. Dezember 2014 im Wesentlichen geltend (Urk. 1), in der Liegenschaft 
Y.___
 in 
Z.___
 vermiete er einen Teil der Wohnungen möbliert. 
Der 
Steu
erwert
 der Liegenschaft werde vom Bruttomietertrag aufgerechnet. Werde nun aber der Ertrag aus der Vermietung der möblierten Wohnungen zusammen mit dem Mietertrag der unmöblierten Wohnungen in der gleichen 
Liegenschaftsab
rechnung
 aufgeführt, werde der Steuerwert der Liegenschaft künstlich erhöht und erweise sich als falsch. Deshalb habe ihm das Steueramt geraten, für die möblierten Wohnungen eine separate Erfolgsrechnung zu erstellen, was er in der Folge auch gemacht habe. Dass die Liegenschaft zum Geschäftsvermögen gehöre, treffe nicht zu. Die Liegenschaft werde nicht geschäftlich genutzt und es bestehe kein Zusammenhang zur Geschäftstätigkeit. 
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer
, geboren 1947
 
und von Beruf diplomierter Ingenieur ETH, 
ist Inhaber des seit 
11. Oktober 
2005 
im Handelsregister eingetragenen 
Einzel
unternehmens „
A.___
“, welches die Unter
nehmensberatung, die Entwicklung und den Vertrieb von technischen Kompo
nenten bezweckt (Urk. 3/1
 und 
Urk. 
7/15). Für diese Tätigkeit meldete er sich bei der Beschwerdegegnerin als 
Selbständigerwerbender
 ohne beitragspflichtiges Personal an (
Urk. 
7/19). 
Gleichzeitig ist er Eigentümer 
einer 
Stockwerkeigen
tumsw
ohnun
g
 
i
m Kanton 
B.___
 und 
eines Mehrfamilienhauses 
mit Gara
gen und Aussenparkplätzen 
an der 
Y.___
 in 
Z.___
 und 
erzielt hieraus Mietzinseinkünfte. 
Eine der Wohnung
en an der 
Y.___
 scheint er (vgl. Adresse) selber zu bewohnen. 
Die Liegenschaft umfasst sechs 
vermietete 
Woh
nungen (vgl. 
Urk. 
17/6, Verwaltungsabrechnung 1.1.2010- 31.12.2010 S. 9f.), wovon deren vier im Jahre 2010 möbliert vermietet wurden
 (
Urk. 
17/6, Erfolgsrechnung Vermietung Möblierung 
Y.___
)
. 
Seit April 2005 rech
nete er als Arbeitgeber Lohn für seine als Hauswartin der Liegenschaft 
Y.___
 tätige Ehefrau ab (
Urk. 
7/24, 
Urk. 
7/26-27, 
Urk. 
7/31, 
Urk. 
7/33, 
Urk. 
7/42, 
Urk. 
7/67, 
Urk. 
7/74
, 
Urk. 
7/88
)
. Die Liegenschaft wird durch eine Drittfirma verwaltet 
und im Jahre 2005 
erfolgten Renovationen, was zu einem Verlust in dieser Abrechnungsperiode führte
 
(vgl. Verwaltungsabrechnungen 2005 bis 2013 in den Steuereinschätzungsakten 
Urk. 
17/1-
9
).
 Mit der im Han
delsregister eingetragenen Einzelfirma erzielte der Beschwerdeführer im Jahre 2005 einen Gewinn von 
Fr. 
35‘132.
--
 (
Urk. 
17/1), was von den Steuerbehörden der Beschwerdegegnerin entsprechend gemeldet 
wurde 
(Steuermeldung vom 2
0. 
Juni 2007, 
Urk. 
7/28)
,
 und worauf mit Nachtragsverfügung vom 2
9. 
Juni 2007 (
Urk. 
7/30) die persönlichen Beiträge festgesetzt wurden.
 Im Jahre 2006 erzielte der Beschwerdeführer aus seiner selbständigen Erwerbstätigkeit 
in der Einzelfirma 
einen Verlust von 
Fr. 
53‘120.
--
 (
Urk. 
17/2 und 
Urk. 
7/35 [
Steuer
meldung
 vom 2
1. 
Februar 2009]), was zur Folge hatte, dass die persönlichen Beiträge 2006 in Höhe des Mindestbeitrag
s festgesetzt wurden (Verfügung
 vom 
6. 
November 2009, 
Urk. 
7/38). Erstmals in der Steuererklärung 2007
 (
Urk. 
17/3) deklarierte der Beschwerdeführer Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Haupt- (Verlust von 
Fr. 
8‘1
7
6.--) und im Nebenerwerb (Gewinn von 
Fr. 
12‘
105), wobei der Nebenerwerb die separat ausgewiesenen Einkünfte aus der 
vermieteten 
Möblierung (ohne Miet
zins Wohnung
) der Liegenschaft 
Y.___
 darstellte (vgl. Erfolgsrechnung Vermietung 
Y.___
 in 
Urk. 
17/3). Die Steuerbehörden meldeten für das Jahr 2007 ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von 
Fr. 
3
‘000.--
 
(St
euermeldung vom 1
5. 
August 200
9
, 
Urk. 
7/36
)
, 
verrechneten demzufolge den Haupt- mit dem Nebenerwerb. Hierauf waren ebenfalls nur die Mindestbeiträge geschuldet (Verfügung vom 
2
1. 
August 2009, 
Urk. 
7/37
). Auch für die weiteren Jahre meldeten die Steuer
behörden jeweils die Summe der beiden Einkünfte (Selbständiger Haupt- und Nebenerwerb 2008: 
Fr. 
14‘344
.--
 [= Verlust aus Haupterwerb von 
Fr. 
20‘993
.--
 + Einkünfte aus Vermietung von 
Fr. 
35‘337.--; vgl. Steuermel
dung vom 
8. 
Mai 2010, 
Urk. 
7/43]
; 2009: 
Verlust 
Fr. 
30‘154
.--
 [Verlust aus Haupterwerb von 
Fr. 
60‘006.-- + Einkünfte aus Vermietung 
Fr. 
29‘852.--; vgl. Steuermeldung vom 2
0. 
August 2011, 
Urk. 
7/66
]; 2011
: 
Verlust 
Fr. 
7‘749.
-- 
[Verlust aus 
Haupt
erwerb
 von 
Fr. 
31‘598.-- + Einkünfte aus Vermietung von 
Fr. 
23‘849.--; 
Steu
ermeldung
 vom 3
1. 
Oktober 2013, 
Urk. 
7/84, sowie Berechnungsmitteilung vom 
4. 
Juli 2013, 
Urk. 
17/7]). Hierauf setzte die Beschwerdegegnerin die persönli
chen Beiträge 2007
 bis 2009 und 
2011 fest, wobei lediglich für das Beitragsjahr 2008 nicht nur 
die Minimalbeiträge 
geschuldet waren (
Nachtragsverfügung vom 1
8. 
Juni 2010 für Periode 2008 [
Urk. 
7/48], vom 2
2. 
August 2011 für Periode 2009 [
Urk. 
7/65] und vom 2
7. 
Dezember 2013 für Periode 2011 [
Urk. 
7/85]). 
3.2
    
Für die 
hier
 strittige Beitragsperiode 
2010 
meldete das Steueramt am 2
5. 
Juni 2014 ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von 
Fr. 
53‘732.
--
 
(
Urk. 
7/89). Auch dieser Betrag setzt sich aus den zwei als selbständigem Haupt- und Nebenerwerb deklarierten Einkünften zusammen, wobei 
Fr. 
27‘035.
--
 
aus dem Gewinn der Einzelfirma und 
Fr. 
26‘697.
--
 
aus den
 Einkünften „Vermietung Möblierung 
Y.___
“ stammen (vgl. Deklaration sowie Berechnungsmit
teilung vom 3
0. 
Juli 2012, 
Urk. 
17/6). Wie sich den Steuerakten 20
10 entneh
men lässt, entsprechen
 die hi
er strittigen Einkünfte von Fr. 
26‘697.
--
 
nicht den Miet
zins
einnahmen aus der Vermietung 
der sechs
 Wohnungen
 oder 
Garagen
plätze
 im Mehrfamilienhaus
 
Y.___
, d
ieser betrug im Jahre 2010 netto 
Fr. 
143‘290.
-- 
(vgl. Verwaltungsabrechnung 2010, 
Urk. 
17/6), sondern einzig und allein aus dem separat ausgewiesenen Ertrag für die Möblierung und Ein
richtung von vier der 
hinsichtlich der Wohnungsmiete 
ebenfalls in der 
Verwal
tungsabrechnung
 aufgelisteten und 
miteing
e
schlossenen
 Wohnungen. Die als „Erfolgsrechnung Vermietung Möblierung 
Y.___
“ betitelte Abrechnung 
(vgl. 
Urk. 
17/6) 
umfasst 
demzufolge nur die Einkünfte aus
 der Überlassung beweglichen Vermögens in
 den
 vermieteten Wohnungen. Als separater Auf
wand ab
ge
zogen wurden Abschreibungen auf dem Mobiliar, 
Verwaltungsauf
wand
 und
 Spesen, in Form von Reisespesen, Inseratenanteil, diverse Kleinkosten infolge Hausratergänzungen, sowie 
der
 zu Lasten des Vermieters gehend
e Aus
fall bzw. die
 
zu seinen Lasten gehenden 
Mehrkosten 
für 
Heizung
 und Neben
kosten aller Wohnungen
. Die Abschreibungen auf der Möblierung betrugen seit 2007 jeweils 25
 %
 auf dem Restwert des 
Mobiliars zuzüglich Investition, so auch im Jahre 2010.
3.3
    
Hieraus folgt, dass es sich bei den strittigen Einkünften nicht um 
Liegenschaften
ertrag
 (im engeren Sinne) handelt. Es bestehen auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer gewerbsmässig 
Liegenschaf
tenhandel
 treibt oder der Erwerb und Besitz der Liegenschaft 
Y.___
 in Zusammenhang mit der jetzigen oder einer früheren selbständigen Erwerbstä
tigkeit des Beschwerdeführers 
steht
.
 
Ebenso liegen keine Anzeichen dafür vor, dass der Beschwerdeführer eine zufällig sich bietende Gelegenheit 
unter 
Gewinn
optimierung
 ausnutzte, um mit Liegenschaften
 zu handeln oder diese gewerbsmässig zu verwalten
 bzw. betrieblich zu nutzen
. 
Auch entsprach das von den Steuerbehörden gemeldete Eigenkapital seit 2005 einzig dem in den Erfolgsrechnungen der Einzelfirma 
A.___
 ausgewiesenen Eigenkapital, wurde demzufolge die Liegenschaft 
Y.___
 nie zum Ge
schäftsvermögen gerechnet, so auch nicht für das Beitragsjahr 201
0. 
Aus diesen Gründen ist 
davon auszugehen, dass die Liegenschaft 
Y.___
 
kein Handelsobjekt darstellt und 
zum Privatvermögen zählt, weshalb grund
sätzlich das aus der Vermietung der Wohnungen erzielte Einkommen beitrags
freier Kapitalertrag darstellt.
    
Strittig und zu prüfen ist 
jedoch
, ob die Überlassung des Mobiliars
 als selbstän
dige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist.
3.4
    
Seit 2007 deklariert
 der Beschwerdeführer die Einkünfte aus der Überlassung des Inventars in den möblierten Wohnungen
 (im Jahre
 
2010 waren
 dies
 vier Wohnungen, nämlich 
die 2-Zimmerwohnung 
EG-West, 
die 4-Zimmerwohnung EG-Süd und die
 
4-Zimmerwohnungen 
1. 
OG-Süd und 
2. 
OG-Süd) 
als selbstän
digen Nebenerwerb und akzeptierte, dass die AHV-Beitragserhebung aus dem Ges
amteinkommen aus hauptberuflich
 ausgeübter selbständiger Erwerbstätig
keit und diesen Einkünften „Möblierung 
Y.___
“ erfolgte, wobei dies einzig für das Jahr 2008 zu einer leicht höheren Beitragsbelastung führte, weil in den übrigen Jahren so oder anders jeweils der Mindestbeitrag geschuldet gewesen wäre
 (vgl. E. 1.3)
.
 
Die betreffenden Wohnungen scheinen 
dauerver
mietet
 zu sein, wenn auch ein etwas häufigerer Wechsel stattfand, als dies sonst bei zumindest 4-Zimmerwohnungen in der Stadt 
Z.___
 
zu erwarten wäre und bei den unmöblierten Wohnungen effektiv stattfand.
 Dem aufgelisteten Auf
wand l
assen
 sich keine 
Hotellerieleistungen
 (Bettwäschewechsel oder 
regelmäs
sige 
Reinigungen der Wohnungen se
lber) entnehmen, jedoch werden der Erfolgsrechnung – nebst den Abschreibungen auf den Möbeln - zusätzlicher Verwaltungsaufwand (nebst den bereits in der Liegenschaftsabrechnung ver
buchten)
, 
Inseratespesen
, Reiseaufwand und Investitionen sowie 
Hausratergän
zungen
 belastet. Pauschal 
werden 
auch Kosten für Telefon, Reinigung und Geschenke
 abgezogen
, wobei die Höhe dieses Abzuges eine regelmässige
 
Woh
nungsreinigung
 ausschliesst und solche auch beim 
Aufwand der 
Liegenschaf
tenabrechnung
 (
Wohnungsmieterträge
) aufgeführt sind.
 Mit den 
Hauswartleis
tungen
 
über die gesamte Liegenschaft 
scheint die Ehefrau des Beschwerdefüh
rers, welche hierfür einen Lohn erhält, betraut zu sein. Im Jahre 2010 betrug dieser netto 
Fr. 
7‘200.
--
 
(vgl. 
Urk. 
17/
6 „Nebenerwerb Ehefrau“).
3.5
    
Wohl erbringt der Beschwerdeführer mit der Überlassung von Mobiliar und Haus
rat, der Überprüfung auf ihre Funktionstüchtigkeit und 
dem 
entsprechen
de
n
 Reparatur- und Erneuerungsaufwand eine Dienstleistung, die durchaus Charakter einer auf Erwerb gerichteten Tätigkeit aufweist, auch wenn er diese Dienstleistungen durch 
(bezahlte) 
Dritte vornehmen lässt. Indes qualifizierte das Bundesgericht den Betrieb eines Apartmenthauses oder die Vermietung von möblierten Zimmern nur dann als Erwerbstätigkeit, wenn zur Überlassung der Räumlichkeiten und des Mobiliars noch weitere Dienstleistungen, wie die Reini
gung der
 Wohnung und der Bettwäsche, hinzukommen
, 
bei der
 Vermietung 
der 
möblierten
 Unterkünfte im konkreten Fall ein wesentlicher Unterschied gegen
über der Vermietung unmöblierter Räume besteht. Soweit keine weiteren Dienstleistungen erbracht werden und die Kontrolle der Mietobjekte das auch bei unmöblierten Objekten übliche Mass nicht
 (wesentlich)
 überschreitet
, ver
neinte das Bundesgericht den Erwerbscharakter (BGE 111 V 81 mit Hinweisen).
 
Solche qualifikationsrelevanten Dienstleistungen sind hier
 
nicht 
ersichtlich, ansonsten wären sowohl die Reinigungsspesen wie der Hauswartlohn um ein Mehrfaches höher. 
Kommt hinzu, dass die Liegenschaft zum Privatvermögen zu zählen ist, und nicht alle der vermieteten Wohnungen möbliert überlassen wer
den, die Vermietung von Mobiliar also nur rund die Hälfte der Wohnungen in der Liegenschaft 
Y.___
 ausmacht und
 der Mietertrag aus Mobiliar
 ins
gesamt – über alle Mieteinnahmen einschliesslich der Autoabstellplätze 
hinweg betrachtet 
- 
 
eine untergeordnete Rolle spielt. 
Wohl spricht die vom Beschwer
deführer 
ab 2007 
gewählte steuerliche Deklaration dieser Einkünfte für die (subjektive) Qualifikation als Erwerbstätigkeit. 
Einerseits begründete er dies jedoch nachvollziehbar mit der andernfalls „falschen“ (überhöhten) Bemessung des Steuerwertes der Liegenschaft
 (
Urk. 
1)
. 
Andererseits bleibt zu beachten, dass 
die Rubrik der Deklaration
 weder 
hinsichtlich der Einkommenssteuer noch
 (mit Ausnahme des Beitragsjahres 2008) 
letztlich 
ahv
-rechtliche
 Konsequenzen 
zei
tigte
, weshalb - jedenfalls nicht vordergründig - 
eine Änderung der 
beitrags
rechtlichen
 
Qualifikation 
(
mit 
entsprechend 
erhöhten Anforderungen
)
 
nicht 
in Frage steht. Kommt hinzu, dass die Steuermeldung vom 
2
5. 
Juni 2014 betref
fend das Steuerjahr 2010 einzig das in der Einzelfirma investierte Eigenkapital von 
Fr. 
4‘842.
-- 
ausweist
, den Wert der vermieteten Möblierung und Einrich
tungsgegenstände (per 3
1. 
Dezember 2010 deklarierte der Beschwerd
e
führer einen Inventarwert von 
Fr. 
57‘422.66; vgl. Auflistung „Abschreibungen Möb
lierung 
Y.___
“ in 
Urk. 
17/6) jedoch als Geschäftsvermögen ausser Acht 
lässt
. Wären die Einkünfte aus der Vermietung von Mobiliar als 
Erwerbsein
kommen
 zu qualifizieren, müsste 
konsequenterweise auch das vermietete Mobi
liar als Geschäftsvermögen qualifiziert und 
der Wert 
dieser
 Aktiven zum betrieblichen Eigenkapital gezählt werden.
 Dies wurde auch in den früheren sowie nachfolgenden Beitragsjahren nicht beachtet, was indes infolge der 
geringfügigen Einkommen keine Rolle spielte.
 Der Beschwerdeführer selber deklarierte das Wohnungsinventar ebenfalls nicht als Geschäftsvermögen (vgl. 
Urk. 
17/1-9).
3.
6
    
Zusammenfassen
d
 sind 
im konkreten Fall 
die 
praxisgemäss erforderlichen 
Krite
rien, welche für die Qualifikation 
des
 Überlassen
s
 von Mobiliar und Einrich
tungsgegenstände
n
 
als
 Erwerbstätigkeit sprechen, nicht, jedenfalls 
klarerweise 
nicht überwiegend gegeben, weshalb 
die hieraus erzielten
 Einkünfte nicht als
 selbständiges Erwerbseinkommen im Sinne von 
Art. 
9 
Abs. 
1 AHVG in Verbin
dung mit 
Art. 
17 AHVV zu betrachten sind. 
4.
    
Entsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen und in Aufhebung des angefochte
nen 
Einspracheentscheids
 vom 1
7. 
N
ovember 20
14 
sind die persönli
chen Beiträge des Beschwerdeführers
 für das Beitragsjahr 2010 auf einem Netto-Erwerbseinkommen von 
Fr. 
27‘035.
--
 
und 
unter Berücksichtigung eines im Betrieb investierten 
Einkapitals
 von 
Fr. 
5
‘000.--
 
neu festzusetzen. In Anwendung der massgeblichen Berechnungsvorschriften (
Art. 
9 
Abs. 
2 
lit
. f, 
Art. 
8 
Abs. 
1 AHVG, 
Art. 
18 
Abs. 
2 und 
Art. 
21 AHVV; vgl. auch BGE 141 
V 
433 sowie 
Rz
.
 1166 der vom Bundesamt für Sozialversicherung heraus
-
gegebe
nen Wegleitung über die Beiträge der 
Selb
st
ständigerwerbenden
 und Nichter
werbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN]) 
ber
echnet sich ein beitragspflichti
ges Einkommen von gerundet 
Fr. 
2
8‘500.--
 
(Nettoeinkommen 
Fr. 
27‘035.--; abzüglich 
2 %
 Zins vom Eigenkapital [
Fr. 
5
‘
000.--]; zuzüglich aufzurechnende persönliche Beiträge nach der Formel: Nettoeinkommen x 100 : [100 – 
5.603
]
)
. Bei einem Beitragssatz von 
5.603 %
 ergibt dies persönliche Beiträge von 
Fr. 1‘596.90
 zuzüglich Verwal
tungskosten (3
 %
) von 
Fr. 47.90
, total 
Fr. 1‘644.80
.
5
.
    
Ergänzend 
ist
 zu 
bemerken
, dass der Beschwerdeführer seit 
1. 
Februar 2012 eine Altersrente bezieht
 (
Urk. 
7/70)
, die 
noch ohne Einbezug 
des
 hier strittigen Erwerbseinkommen 2010 berechnet wurde
 
(vgl. 
Urk. 
7/69
; Durchschnittsein
kommen Basis 2012: 
Fr. 
91‘260.--, vgl. auch 
Urk. 
7/83). Da die 
Nachtragsbu
chung
 von 
Fr. 
49‘909
.--
 für das Jahr
 2010 (
Urk. 
7/91) zu keiner 
Veränderung des 
Rentenbetreffnisses
 (infolge 
Neuberechnung des
 Durchschnittseinkommen
s
) führte (vgl. 
Urk. 
7/98) ist nicht davon auszugehen, dass 
der heutige
 Entscheid Einfluss auf die Höhe seiner Rente hat, weshalb davon abgesehen werden konnte, de
n Beschwerdeführer
 zu einer Stellungnahme 
zu allfälligen Konse
quenzen für seine Altersrente 
einzuladen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 vom 1
7. 
November 2014 aufgehoben und 
werden die persönlichen Beiträge des Beschwerdeführers für das 
Beitragsjahr 
2010 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von 
Fr. 
28‘500.--
 auf 
Fr. 1‘644.80
 inklusive Verwaltungskosten festgesetzt.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Arnold GramignaMuraro