zh_sozialversicherungsgericht · BV.2013.00100 · 2015-09-16 · de
Rückforderung von Berufsinvalidenleistungen infolge Überentschädigung; reglementarische Überentschädigungsgrenze; kein Raum für Berücksichtigung eines hypothetischen beruflichen Aufstiegs im Sinne der Rechtsprechung zum mutmasslich entgangenen Verdienst gemäss Art. 24 Abs. 1 BVV 2.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00100
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil 
vom 
16. September 2015
in Sachen
Pensionskasse des Bundes PUBLICA
Eigerstrasse
 57, 3000 Bern 23
Klägerin
gegen
X.___
Beklagter
vertreten durch Rechtsanwältin Christina Ammann
Sautter & Ammann Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 12, Postfach 25, 8610 Uster
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1954 geborene 
X.___
 war 
ab
 1. April 1981 als 
Spezialhand
werker
 
im Bereich Brandschutzprüfungen und Stellvertreter Meister Feuerhaus (Urk. 9/1 S. 2 unten) 
bei der 
Y.___
 
angestellt und dadurch 
bei der Eidge
nössischen Versicherungskasse (EVK) 
versichert
 (Urk. 3/1-3)
.
 Nachdem er für diese Tätigkeit 
wegen der damit verbundenen
 
Exposition zu gewissen Substan
zen
 als ungeeignet erklärt worden war, 
wurde
 das Arbeitsverhältnis
 
per 30. April 1985 
auf
gelöst
 (Urk. 3/4-6, Urk. 3/8-9, Urk. 3/12)
.
 
Ab 1. Mai 1985 richtete die EVK und später die Pensionskasse des Bundes (PKB) respektive ab 1. Juni 2003 die Pensionskasse des Bundes PUBLICA 
(nachfolgend: PUBLICA) 
dem Versicherten 
Berufsinvalidenleistungen aus (Urk. 3/18, Urk. 3/22). 
X.___
 absolvierte 
ab
 1985 im Rahmen einer beruflichen Eingliede
rungsmassnahme der Invalidenversicherung eine 
zweijährige 
Umschulung zum technischen Kaufmann und trat 
im April 1987
 eine Arbeitsstelle als Büroange
stellter/Sachbearbeiter an (Urk. 3/20).
1.2
    
Mit Schreiben vom 
15. Januar 2013 (Urk. 3/54) forderte die PUBLICA den Versi
cherten auf, allfällige seit dem Jahr 2008 erzielte Erwerbseinkünfte 
offenzule
gen
. 
Gestützt auf die 
daraufhin
 
eingereichten Lohnausweise der 
Jahre 2008 bis 201
2 
(Urk. 3/55
 S. 2-6
) entschied die Vorsorgeeinrichtung a
m 
15. April 2013 
(
Urk. 3/60)
, dass sie infolge Überentschädigung ab 1. Mai 2013 keine Leistungen mehr 
er
bringe
n werde
 und die 
von Mai 2008 bis April 2013
 ausbezahlten Leis
tungen im 
Gesamtb
etrag von Fr. 196‘935.-- zurückfordere
 (
vgl. auch Urk. 
3/
58-
59)
.
 
Eine vom Versicherten angestrebte 
V
ergleichs
lösung
 hinsichtlich des 
Rück
forderungsbetrages
 konnte 
in der Folge 
nicht erzielt werden (Urk. 3/64 S. 2, Urk. 3/70 S. 2 und Urk. 3/71).
2.
    
A
m 20. Dezember 2013 (Urk. 1) erhob die 
PUBLICA
 Klage gegen 
X.___
 und beantragte, 
der Beklagte
 sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 196‘935.-- für zu hoch ausgerichtete
 Leistungen zurückzuerstatten. 
Mit 
Kla
geantwort
 vom 2. Mai 2014 (Urk. 8) ersuchte 
der Beklagte
 um Abweisung der Klage.
 
Im Rahmen 
des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien mit Replik vom 18. Juni 2014 (Urk. 12) und Duplik vom 6. August 2014 (Urk. 15) an ihren Anträgen fest.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
1.1.1
    
Gemäss Art. 
34a
 Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) erlässt der Bundesrat Vorschriften zur Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten oder seiner Hinter
lassenen beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen
. Gestützt darauf bestimmt Art. 
24 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und 
Invali
denvorsorge
 (BVV 
2), dass die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und 
In
validenleistungen
 kürzen kann, soweit sie zusammen mit anderen anre
chen
ba
ren Einkünften 90 % 
des mutmasslich entgangene
n Verdienstes übersteigen (Abs. 
1). Als anrechenbare Einkünfte gelten Leistungen gleicher Art und Zweck
bestimmung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausgerichtet werden, wie Renten oder Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert in- und ausländischer Sozialversicherungen und 
Vor
sorgeeinrichtungen
, mit Ausnahme von 
Hilflosenentschädigungen
, Abfindungen und ähnlichen Leistungen. Bezügern von Invalidenleistungen wird überdies das weiterhin erzielte oder 
zumutbarerweise
 noch erzielbare Erwerbs- oder 
Er
satz
einkommen
 angerechnet (Abs. 
2).
1.1.2
    
Nach der Rechtsprechung gilt a
ls mutmasslich entgangener Verdienst das hypo
thetische Einkommen, das die versicherte Person ohne Invalidität im Zeitpunkt, in welchem sich die Kürzungsfrage stellt, erziel
en würde (BGE 
129 V 150 E.
 
2.3). Es besteht eine weitgehende Parallelität, jedoch keine Kongruenz zum 
Valideneinkommen
 nach Art. 16 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
. Es ist in beiden Fällen den spezifischen Gegebenheiten und tatsächlichen Chancen der versicherten Person auf dem je
weiligen Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen. Ausgehend vom zuletzt vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähig
keit erzielten Verdienst sind alle einkommensrelevanten Veränderungen (Teue
rung, Reallohnerhöhung, Karriereschritte usw.) zu berücksichtigen, welche ohne Invalidität überwiegend wahrscheinlich eingetreten wären (BGE
 
137 V 20 E.
 
5.2.3.1 mit Hinweisen).
1.1.3
    
Zur Berücksichtigung einer
 berufliche
n Weiterentwicklung
, welche die versi
cherte Person normalerweise vollzogen hätte, müssen praxisgemäss konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie einen beruflichen Aufstieg und ein ent
sprechend höheres Einkommen tatsächlich realisiert hätte, wenn sie nicht inva
lid geworden wäre. Sodann genügen blosse Absichtserklärungen der versicher
ten Person nicht. Vielmehr muss die Absicht, beruflich weiterzukommen, bereits 
im Zeitpunkt des Eintritts der gesundheitlichen Beeinträchtigung durch konkrete Schritte wie Kursbesuche, Aufnahme eines Studiums, Ablegung von Prüfu
ngen usw. kundgetan worden sein
. 
Dies gilt grundsätzlich auch bei jungen Versi
cherten. 
Bei der Prüfung der mutmasslichen beruflichen Entwicklung können unter Umständen aus einer besonderen beruflichen Qualifizierung im 
Invalidi
tätsfall
 Rückschlüsse auf die hypothetische Entwicklung gezogen werden, zu der es ohne Eintritt des Gesundheitsschadens gekommen wäre. Nach der Rechtspre
chung ist eine solche Annahme 
insbesondere
 dann zulässig, wenn die ange
stammte Tätigkeit auch nach Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung weiterge
führt werden kann. Indes
 darf aus einer erfolgreichen Invalidenkarriere in einem neuen Tätigkeitsbereich nicht ohne weiteres abgeleitet werden, die versicherte Person hätte ohne Invalidität eine vergleichbare Position auch im angestammten Tätigkeitsgebiet erreicht (
Urteil des Bundesgerichts 8C_954/2010 vom 11. März 2011 E. 3.1 und 3.2 mit Hinweisen; vgl. auch Meyer/
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Art. 28a N 63-65).
1.2
1.2.1
    
Die Vorsorgeeinrichtungen können sich im 
Überobligatoriumsbereich
 w
eitge
hend frei einrichten (Art. 49 Abs. 
1 BVG), sie haben dabei aber den verfas
sungsmässigen Minimalstandard (rechtsgleiche Behandlung, Willkürverbot, Ver
hältnismässigkeit) zu wahren. Im 
Überoblig
atorium
 gelten daher nicht Art. 34a BVG und Art. 24 BVV 
2, sondern die reglementarischen Bestimmungen, welche auch strenger sei
n können als diejenigen der BVV 
2, solange die Leistungen ge
mäss 
Obligatorium
 eingehalten werden (
Urteil des 
Bundesgerichts 9
C_37/2010 vom 4. August 2010 E. 
2.2 mit Hinweisen).
    
Wie das Bundesgericht im Urteil 9C_404/2008 vom 1
7. 
November 2008
 E. 
5.2 festgehalten hat, führt die 
Festsetzung des mutmasslich entgangenen Verdiens
tes, wie er im 
Obligatoriumsbereich
 als Grenze der Überentschäd
igung normiert worden ist (Art. 24 Abs. 
1 BVV
 
2), in der Praxis 
zuweilen zu erheblichen Schwierigkeiten
, insbesondere in beweisrechtlicher Hinsicht (
vgl.
 Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 
2. Auflage 
20
12
, 
Rz
. 1023
). Wenn eine 
Vorsorge
einrichtung
 im überobligator
ischen Bereich auf eine
 „
Dynamisier
ung des ent
gangenen Verdienstes“
 (Stauffer, a.a.O., 
Rz
. 
1024
) verzichten und stattdessen eine in der Praxis weniger konfliktträchtige 
Reglementsbestimmung
 festsetzen will, 
erweist sich dies als zulässig.
1.2.2
    
Gemäss der anwendbaren Überentschädigungsregelung, mithin Art. 20 Abs. 1 
lit
. c der Verordnung über die Pensionskasse des Bundes (PKB-Statuten; AS 1995 533), werden Invalidenleistungen gekürzt, wenn die versicherte Person vor 
Vollendung des 65. Altersjahres ein Erwerbseinkommen erzielt, das zusammen mit den Leistungen der Pensionskasse den mutmasslich entgangenen Lohn übersteigt; die Kürzung unterbleibt, wenn das Erwerbseinkommen zusammen mit den Leistungen der Pensionskasse den Höchstbetrag der 4. Besoldungsklasse nicht übersteigt.
1.2.3
    
Welche Leistungen d
er mutmasslich entgangene Lohn 
im Sinne der PKB-Statu
ten 
umfasst
, 
wird
 gestützt auf die in 
Art. 20 Abs. 4 PKB-Statuten 
enthaltene Delegationsnorm 
in 
Art. 3 Abs. 1 der 
Verordnung über die Ausführung der Statute
n der Pensionskasse des Bundes (
PKB-Verordnung
; AS 1995 985) defi
niert. Namentlich gehören dazu 
die Besoldung respektive das Gehalt, de
r
 Orts
zuschlag, 
die 
Kinderzulagen, 
die 
feste
n
 Zulagen und 
die 
Teuerungszulagen (
lit
. a). Hinzu kommen Vergütungen und wiederkehrende Zulagen, die der 
Bei
trags
pflicht
 der AHV/IV unterstehen (
lit
. b)
. Berücksichtigt werden auch ordent
liche Besoldungs- oder Gehaltserhöhungen, nach Beginn des Anspruchs auf Leistun
gen der Pensionskasse bis zum Höchstbetrag der beim Austritt massge
benden Besoldungs- beziehungsweise Gehaltsklasse (
lit
. c) 
ebenso wie
 ausseror
dentliche und ordentliche Besoldungs- oder Gehaltserhöhungen, die das ausge
schiedene Mitglied innerhalb der nächsten drei Jahre nach Beginn des An
spruchs auf Leistungen der Pensionskasse wegen Beförderung im Sinne der 
Be
förderungs
vorschriften
 hätte erwarten können (
lit
. e).
    
Der mutmasslich entgangene Lohn wird erhöht, wenn Bestandteile davon der Teuerung angepasst werden (Art. 5 Abs. 1 PKB-Verordnung). Er wird vermin
dert, wenn der Anspruch auf Kinderzulage entfällt (Abs. 2). 
2.
2.1
    
Prozessthema bildet die Frage
, ob die Klägerin 
wegen Überentschädigung 
zur Rück
forderung der 
vo
n
 
Mai 2008
 bis 
April 2013
 
ausbezahlten
 
Berufsi
nvaliden
leistungen
 in 
der 
Höhe von 
insgesamt 
Fr. 196‘935.-- berechtigt war.
 Dabei liegt die Höhe der ausbezah
lten 
Rentenbetreffnisse
 und des erwirtschafteten Brutto
einkommens
 (2008: Fr. 
142‘440.--, 
2009: Fr. 
145‘535.--, 
2010: F
r. 
147‘030.--, 
2011: Fr. 
148‘505.--, 
2012: Fr. 140‘302
.--
; Urk. 3/55
 S. 2-6
) ebenso wenig im Streit wie der Tatbestand der Meldepflichtverletzung. Strittig und zu prüfen ist einzig die – Element der Überentschädigungsberechnung bildende – Frage nach dem mutmasslich entgangenen Lohn.
2.2
    
Während die Klägerin 
zu dessen Bezifferung
 an
 das
 zuletzt 
als 
Spezialhandwer
ker
 bei der 
Y.___
 erzielte Einkommen
 (zuzüglich mutmassliche 
Lohnentwick
lung
 bis 1988
 gemäss Angaben der 
Y.___
, Urk. 3/19
) anknüpfte und dieses
 der 
Teuerung anpasste (Urk. 1 S. 9 ff. Ziff. 4.1
, 4.2 und 
4.4), stellt
 sich der Beklagte auf den Standpunkt
 (Urk. 8 S. 2 ff., Urk. 15)
, dass er nach der von der Invali
denversicherung finanzierten Umschulung 
zum technischen
 Kaufmann ein Ein
kommen auf 
dem Niveau eines 
Sachbearbeiter
s
 erzielt habe. Dank der hernach auf eigene Initiative und Kosten absolvierten Weiterbildungen habe er 
im wei
teren Verlauf 
eine beträchtliche Karriereentwicklung mit entsprechender Ein
kommenssteigerung durchlaufen können (vgl. dazu im Einzelnen Urk. 9/1). Aktuell arbeite er seit Januar 2006 als 
Leiter Warenwirtschaft 
bei der 
Z.___
 wobei er 20 Mitarbeitende unter sich habe und überdies die
 Lehrlinge betreue
. Aufgrund seines beruflichen Werde
gangs sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit der Beweis erbracht, dass er sich auch ohne Gesundheitsbeeinträchtigung weitergebildet und in der ange
stammten Tätigkeit als Spezialhandwerker bei der 
Y.___
 beziehungsweise beim Bund eine erfolgreiche Karriere absolviert hätte. Es sei davon auszugehen, dass er heute jedenfalls in einer leitenden Stellung mit erhöhter Verantwortung, als Vorgesetzter von 20 Angestellten und Lehrlingsbetreuer erwerbstätig wäre. Da
bei sei anzunehmen, dass er inzwischen mindestens in die Lohnklasse 28 oder 29 
des Lohnsystems des Bundes 
(
vgl. Urk. 9/2
) 
beziehungsweise
 in die 
Funk
tionsstufe
 
11 oder 12 des Lohnsystems im ETH-Bereich (
vgl. 
Urk. 
16/1
) 
aufge
stiegen wäre. Somit ergebe sich ein mutmassliches Einkommen von 
mindestens
 Fr. 180‘000.--
, allenfalls
 gar Fr. 218‘000.--
, womit k
eine Überentschädigung vorliege
.
3.
3.1
    
D
ie 
strittige 
Rückforderung der ausbezahlten Berufsinvalidenleistungen
 
be
schlägt unstreitig überobligatorische Leistungen, weshalb nicht Art. 34a BVG und Art. 24 BVV 
2
 sowie die 
da
zu ergangene bundesgerichtliche Rechtspre
chung
 (vgl. E. 1.1 hiervor)
 
massgebend sind
. Zur Anwendung gelangen statt
dessen
 die reglementarischen 
respektive statutarischen 
Bestimmungen
, welche vorsehen
, dass Besoldungs- und Gehaltserhöhungen nur unter besonderen, eng umschrie
benen Voraussetzungen (vgl. E. 1.2.3 hiervor) berücksichtigt werden. 
Diese las
sen
 kein
en
 Raum für 
die vom Beklagten geforderte 
Festsetzung der 
Überent
schädigungsgrenze
 nach 
Massgabe 
der bundesgerichtlichen Rechtspre
chung zum mutmasslich entgangenen Verdienst
 und 
zu 
einem allfälligen beruf
lichen Aufstieg.
 
3.2
    
Dass die von der Klägerin für die Jahre 2008 bis 2013 vorgenommene 
Überent
schädigungsberechnung
 (Urk. 2/2, Urk. 3/56-57) nicht im Einklang mit den 
reglementarischen 
beziehungsweise statutarischen 
Bestimmungen stehen würde, ist 
aufgrund der Akten 
nicht ersichtlich und wurde auch vom 
Beklagten 
nicht aufgezeigt. Insbesondere machte er nicht geltend, dass 
eine weitergehende als die von der Klägerin berücksichtigte Lohnentwicklung (vgl. Urk. 1 S. 11 f. Ziff. 4.4, Urk. 2/4, Urk. 3/19) gemäss Art. 3 Abs. 1 
lit
. c und e PKB-Verordnung anzurechnen wäre. 
Damit kann offenbleiben, ob der Beklagte im hier zu beur
teilenden Zeitraum 
(2008 bis 2013) 
wie von ihm postuliert im angestammten Tätigkeitsfeld eine 
mit der aktuellen 
vergleichbare Position mit entsprechendem Salär bekleidet hätte.
4.
    
4.1
    
Selbst 
wenn die bundesgerichtliche
 Rechtsprechung
 zum mutmasslich entgan
genen Verdienst und einem allfälligen beruflichen Aufstieg 
herangezogen würde, so 
vermöchte dies am Ergebnis nichts zu ändern.
 
Da
 
sich 
der Beklagte 
unbestrittenermassen 
erst nach und aufgrund der Nichteignungserklärung zur Ausbildung zum technischen Kaufmann entschieden hat
, wäre
 
zur Festsetzung des mutmasslich entgangenen Verdienstes an das 
zuletzt
 
als Spezialhandwerker 
bei der 
Y.___
 erzielte Einkommen anzuknüpfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_629/20
11 vom 16. Januar 2012 E. 5.2).
 Bestenfalls könnte – davon ausge
hend, dass er ohne 
die
 Nichteignungserklärung eine vergleichbare berufliche Entwicklung vollzogen hätte – 
der mutmasslich entgangene Verdienst mit dem tatsächlich erzielten 
Erwerbseinkommen
 vo
n 
gut
 Fr. 140‘000.-- gleichgesetzt werden.
 So oder anders läge damit eine vollständige Überentschädigung vor.
4.2
    
D
afür, dass 
d
er 
Beklagte 
bei guter Gesundheit
 einen Lohnanstieg verzeichnet hätte, welcher über das Ausmass der im Rahmen der Invalidenkarriere tatsäch
lich realisierten Einkommensentwicklung hinausginge, liegen keine greifbaren Anhaltspunkte vor
. 
Solche wurden auch vom Beklagten nicht benannt. Soweit er zwischenzeitlich mindestens in die Lohnklasse 28 oder 29 
der Bundesver
waltung beziehungsweise in die Funktionsstufe 11 oder 12 des Lohnsystems im ETH-Bereich 
aufgestiegen sein und einen mutmasslich entgangenen 
Verdienst
 von 
mindestens
 Fr. 180‘000.-- angerechnet haben will, handelt es sich um eine blosse Parte
ibehauptung
, die jeglicher Grundlage entbehrt. 
Dies erhellt bereits daraus, dass der Beklagte pauschal auf die genannten Einstufungen 
und den dafür vorgesehenen Höchstlohn 
verweist
, ohne indes eine konkrete 
Funktions
bezeichnung anzugeben. 
Der Umstand, dass sein 
Gehalt im Jahr 1985 dem Höchstbetrag der Besoldungsklasse 18 entsprach (
vgl. dazu 
Urk. 2/1
), stellte entgegen der Auffassung des Beklagten (Urk. 8 S. 7) kein Indiz für einen sol
chen ausserordentlichen Karriereschritt dar. 
Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang
, dass dem wenige Jahre vor dem ordentlichen AHV-Rentenalter stehenden
 Beklagte
n
 trotz optimaler Eingliederung im kaufmännischen Bereich ein 
derartiger
 Karriere
sprung
 verwehrt blieb, 
obwohl
 
hier der
 für die 
Nicht
eig
nung
serklärung
 verantwortliche 
Gesundheitsschaden
 
einem weiteren beruf
li
chen Fortkommen
 
nicht entgege
nstand. 
Dem vom Eidgenössischen Persona
l
amt herausgegebenen Katalog der Referenzfunktionen (3. Auflage 2011, S. 8
 f.
 Ziff. 3.3
; 
http://www.epa.admin.ch/themen/arbeit/00231/index.html?lang=de
)
 ist 
denn auch 
zu entnehmen, dass 
sich das idealtypische Anforderungsprofil ab 
der Lohnklasse 
24 
der Bundesverwaltung durch einen (universitären) 
Master
abschluss
 auszeichnet
. 
Eine 
Ausbildung auf dieser Anforderungsstufe stand 
nach Lage der Akten 
zu keinem Zeitpunkt zur Diskussion, wobei dafür nicht gesundheitliche Gründe ausschlaggebend waren.
 Hieran vermag der Umstand, dass der Beklagte sich eigenen Angaben zufolge (Urk. 3/63 S. 3) nicht von der Berufskrankheit erholt hat, nichts zu ändern.
5.
    
Nach dem Ausgeführten
 ist v
on weiteren Abklärungen
, namentlich der vom Beklagten (Urk. 8 S. 7 f.) beantragten Anordnung einer Expertise betreffend die Entwicklung seines mutmasslichen Einkommens unter Beachtung der von ihm getätigten Weiterbildungen 
kein 
entscheidrelevanter
 Aufschluss zu erwarten, weshalb 
darauf zu verzichten ist (
antizipierte
 Beweiswürdigung
; 
BGE 1
24 V 94 E. 4b, 122 V 157 E. 1d).
6.
    
Der Rückforderungsbetrag von Fr. 196‘935.-- wurde in 
masslicher
 Hinsicht nicht bestritten und gibt zu keinen 
Bemerkungen
 Anlass.
 Damit ist die Klage gutzuheissen.
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird der Beklagte verpflichtet, 
der Klägerin 
Fr. 196‘935.-- 
zu bezahlen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Pensionskasse des Bundes PUBLICA
- 
Rechtsanwältin Christina Ammann
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter