zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00320 · 2016-08-26 · de
Kein Beweiswert eines psychiatrischen Gutachtens; mehr als die Hälfte der Exploration fand in Abwesenheit des psychiatrischen Facharztes statt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00320
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
vom
 
26. August 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Petra 
Oehmke
OZB Rechtsanwälte
Bahnhofplatz 9, Postfach 976, 8910 Affoltern am Albis
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle mit Ver
fügung vom 1
1. 
Mai 2011 den Anspruch des 1957 geborene
n
 
X.___
 auf berufliche Massnahmen und eine Invalidenrente abgelehnt
 hatte
 (
Urk. 
7/14) und 
mit Verfügung vom 
6. 
März 2012 auf 
ein neues
 Leistungsbegehren nicht einge
treten war (
Urk. 
7/33), 
meldete 
sich 
der Versicherte 
am 
1
4. 
Januar 2013 
erneut 
zum 
Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (
Urk. 
7/
39). Nach Klärung der erwerblichen und medizinischen Verhältnisse sowie nach Durch
führung des 
Vorbescheidverfahrens
 wies 
die Verwaltung
 das Leistungsbegehren
 – unter Hinweis auf das von 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, und Dipl.-Psych. 
Z.___
, Fachpsychologe für Rechtspsychologie FSP,
 verfasste Gutachten vom 19.
 
Oktober 2015 (Urk. 7/125; vgl. auch Urk. 7/127)
 
– 
mit Verfügung vom 11.
 Februar 2016 wiederum ab (Urk. 
7/
137
 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 1
0. 
März 2016 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese nach 
Durchführung einer neuen psy
chiatrischen
 Begutachtung über den Rentenanspruch abermalig entscheide. In p
rozessualer Hinsicht ersuchte 
e
r
 unter anderem um Gewährung der unentgelt
lichen Rechtspflege (
Urk. 
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 2
5. 
April 2016 verzichtete die IV-Stelle auf eine Stellungnahme und beantragte die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). Mit Gerichtsverfügung 
vom 
3. 
Mai 2016 wurde die Beschwerdegegnerin verpflichtet, 
sich 
zu den Ausführungen des Beschwerde
führers in seiner Beschwerdeschrift, wonach 
Dr. 
Y.___
 die psychiatrische Expertise nicht selbst erstellt, sondern die Begutachtung dem Psychologen 
Z.___
 übertragen habe, zu äussern (
Urk. 
8). Am 2
5. 
Mai 2016 liess sich die Verwaltung vernehmen (
Urk. 
11-12/1-2). Mit Gerichtsverfügung vom 
7. 
Juni 2016 
wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt und ihm Rechtsanwältin Petra 
Oehmke
, Affoltern am Albis, als unent
geltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren bestellt. Gleichzeitig wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (
Urk. 
13). 
Replicando
 hielt der Beschwerdeführer
 
an seine
m Antrag
 fest 
(
Replik vom 1
5. 
Juni 2016 [
Urk. 14
]). D
ie Beschwerdegegnerin 
verzichtete 
auf die Einreichung einer Duplik (
Eingabe vom 
5. 
Juli 2016 [
Urk. 
18
]
), was dem Beschwerdeführer 
am
 
6. 
Juli 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
19). 
 
3.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Hinsichtlich des Beweiswertes 
eines ärztlichen Gutachtens ist
 ent
scheidend, ob es für die Beantwortung der gestellten Fragen umfassend ist, auf den erforderli
chen allseitigen Untersuchun
gen beruht, die geklagten Beschwerden berück
sichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person aus
einander setzt - was vor allem bei psychischen Fehlent
wicklungen nö
tig ist -, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Auseinander
setzung mit den 
Vorakten
 abgegeben worden ist, ob es in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge ein
leuchtet, ob die Schlussfolgerungen der medizinischen Exper
ten in einer Weise begründet sind, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszu
räu
mende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Be
antwortung der Fragen erschweren oder verunmöglichen, gegebe
nenfalls deutlich macht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c; U. Meyer-Blaser, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in H. 
Fredenhagen
, Das ärztliche Gutachten, 
3. 
Aufl. 1994, S. 24 f.).
1.2
    
Die fachliche Qualifikation des Experten spielt für die richterliche Würdigung einer Expertise eine erhebliche Rolle. Bezüglich der medizinischen Stichhaltig
keit eines Gutachtens müssen sich Verwaltung und Gerichte auf die Fachkennt
nisse des Experten verlassen können. Deshalb ist für die Eignung eines Arztes als Gutachter in einer bestimmten medizinischen Disziplin ein entsprechender, dem Nachweis der erforderlichen Fachkenntnisse dienender, spezialärztlicher Titel des berichtenden oder zumindest des den Bericht v
isierenden Arztes vorausgesetzt (Urteil des Bundesgerichts I 142/07 vom 20. November 2007 E.
 
3.2.3 mit weiteren Hinweisen).
1.3
    
Als Anforderungsprofil für die Fachdisziplin Psychiatrie können die Leitlinien der Schweizerischen Gesellschaft für Versicherungspsychiatrie für die Begut
achtung psychischer Störungen als Standard herangezogen werden. Diese haben zwar nicht verbindlich-behördlichen Charakter, formulieren aber doch den fachlich anerkannten Standard, welcher in der Schweiz für eine sachgerechte, rechtsgleiche psychiatrische Begutachtungspraxis in der Sozialversicherung gelten soll. Deshalb nimmt denn auch die Rechtsprechung darauf immer wieder Bezug. Nach 
Ziff. 
II/6 der genannten Richtlinien bildet "eine Facharztausbildung 
in Psychiatrie und Psychotherapie" eine der Voraussetzungen auf Seiten des Gutachters
 (Urteil des Bundesgerichts I 142/07 vom 20. November 2007 E. 3.2.4 mit weiteren Hinweisen)
.
2.
    
2.1
    
Die dem psychiatrischen Gutachten von 
Dr. 
Y.___
 und Dipl.-Psych. 
Z.___
 zugrunde liegende 
psychiatrische 
Untersuchung
 vom 1
2. 
Oktober 2015 dauerte 75 Minuten. Zusätzlich fand eine 25
 minütige 
testpsychologische Abklä
rung statt (
Urk. 
7/125). 
Den
 Ablauf der Begutachtung 
schilderte
 
Dr. 
Y.___
 am 2
4. 
Mai 2016 folgendermassen:
 
während der ersten Hälfte der Exploration sei
en
 sowohl 
er wie auch der Fachpsychologe 
anwesend gewe
sen. Die zweite Hälfte des Begutachtungsgesprächs und die testpsychologische Untersuchung 
habe einzig 
Dipl.-Psych. 
Z.___
 bestritten. Die Ergebnisse der Begutachtung seien im Anschluss an die Exploration wiederum gemeinsam diskutiert und ein Konsens 
sei 
erarbeitet worden (
Urk. 
12/2).
2.2
    
Bei
m
 am 
Gutachten beteiligte
n
 
Dip
l.-Psych. 
Z.___
, der mehr als die Hälfte
 der Exploration in Abwesenheit des 
Dr. 
Y.___
 durchführte, handelt es sich um einen (Fach-)Psychologen und nicht um einen Facharzt für Psychi
atrie und Psychotherapie. Er verfügt damit nicht über die für die Erstattung 
eines psychiatrischen Gutachtens
 
vorausgesetzte Fachausbildung
. 
Allein daraus folgt
 bereits, 
dass dem Gutachten vom 1
9. 
Oktober 2015 
kein Beweiswert zukommen kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_955/2008 vom 
8. 
Mai 2009 E. 3.2), zumal folglich auch keine spezialärztliche Expertise vorliegt.
 
Dies gilt umso mehr, als die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens 
eine fach
ärztlich (psychiatrisch) gestellte Diagnose nach einem wissenschaftlich aner
kannten Klassifikationssystem voraussetzt (BGE 1
31 V 49 E. 1.2).
2.3
    
Vor diesem Hintergrund ist 
unbehelflich
, dass sich der Beschwerdeführer damit einverstanden erklärte, dass die Begutachtung in Zusammenarbeit mit dem Fachpsychologen stattfinde
t
 und dass Letzterer in seiner Funktion als leitender Psychologe der 
A.___
 bereits an 
invalidenversicherungsrechtli
chen
 Gutachten mitgearbeitet ha
t
 (
Urk. 
7/120 und 
Urk. 
12/2). 
Denn 
ge
gen eine 
Beteiligung des Psychologen 
Z.___
 an der Gutachtenserstellung
 (z.B. für die testpsychologische Untersuchung)
 
ist 
grundsätzlich nichts einzuwenden
, sofern das gesamte Begutachtungsgespräch unter Aufsicht des Facharztes statt
findet.
 Ob dessen Dauer von insgesamt 75 Min
uten
 für eine psychiatrische Expertise (noch) als genügend bezeichnet werden kann, kann infolgedessen offen bleiben. Bei dieser Sachlage braucht auch auf die aus
führliche und detail
lierte inhaltliche Kritik des Beschwerdeführers an den Ausführungen und Schlussfolgerungen von 
Dr. 
med. 
Y.___
 und des Psychologen 
Z.___
 nicht weiter eingegangen zu werden.
 
3
.
    
Nach dem Gesagten 
durfte die Beschwerdegegnerin ihre Leistungsablehnung nicht auf das 
psychiatrische 
Gutachten vom 1
9. 
Oktober 2015 stützen.
 In den Akten finden sich sodann keine
 anderen
 fachärztlichen Beurteilungen, die 
e
in
 schlüssiges Bild über
 die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers 
erlauben
.
 
Die angefochtene Verfügung vom 1
1. 
Februar 201 ist deshalb aufzuheben und die Sache 
zur Einholung eines den Anforderungen genügenden medizinischen Gut
achtens – allenfalls unter Berücksichtigung der ophthalmologischen Beschwer
den (vgl. 
Urk. 
10) – an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Hernach wird sie über die Rentenfrage neu entscheiden. 
4
.
4
.1
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf 
Fr. 
600.-- festzulegen und, da die 
Rück
weisung
 an die Verwaltung nach ständiger Rechtsprechung als vollständiges Obsiegen gilt (
vgl. etwa Urteil des damaligen Eidgenössischen 
Versicherungsge
richts
 U 199/02 vom 10. Februar 2004 E. 6 mit Hinweis auf BGE 110 V 57 E. 3a; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 E. 3), ausgangsgemäss von der 
Beschwerdegeg
ne
rin
 zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
cherung [
IVG
]).
4
.2
    
Trotz ergangenem Hinweis in der Gerichtsverfügung vom 
6. 
Juli 2016
 (
Urk. 
19)
 wurde 
von der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 
keine Honorarnote eingereicht, weshalb die Entschädigung vom Gericht nach Ermes
sen festgesetzt wird (§ 7 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht). Unter Berücksichtigung der massgeblichen Kriterien ist die Entschädigung auf Fr. 
3
‘
1
00
.-- (inklusive Barauslagen und 
MWSt
) festzusetzen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 1
1. 
Februar 2016 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägun
gen verfahre und über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Petra 
Oehmke
, Affoltern am Albis, 
eine 
Prozes
sentschädigung
 von 
Fr. 
3‘1
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Petra 
Oehmke
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher