zh_sozialversicherungsgericht · AL.2016.00012 · 2016-10-24 · de
Vermittlungsfähigkeit nicht gegeben.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2016.00012
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
vom
 
24. Oktober 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf
Flum
 Schlegel Kempf Rechtsanwälte
Webernstrasse 5, 8610 Uster
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1967, 
meldete sich am 18. September 2013 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2014 verneinte die IV-Stelle
, ausgehend von einer 80%igen Arbeitsfähigkeit in angepassten Tätigkeiten,
 einen Renten
anspruch (Urk. 7/8). Dagegen erhob der Versicherte am 20. Januar 2015 b
eim hiesigen Gericht Beschwerde. Bei Vo
rliegen übereinstimmender Parteianträge 
wurde die Sache mit Urteil vom 16. April 2015 
zur weiteren Abklärung der Arbeitsfähigkeit an die IV-Stelle zurückgewiesen (Urk. 7/33).
1.2
    
Das Arbeitsverhältnis mit der 
Y.___
, bei welcher 
X.___
 als Produktionsmitarbeiter angestellt war, wurde durch die Arbeitgebe
rin a
m 22. Mai 2015 
aufgrund der
 Erschöpfung des Krankentaggeld
anspruches
 per 31. August 2015 
aufgelöst (Urk. 7/7, 7/17). Daraufhin
 meldete sich der Ver
sicherte a
m 
10. 
Juli 2015 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Zürich 
Nansenstrasse
 zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 7/1) und beantragte ab dem 1. September 2015 Arbeitslosenentschädigung
, wobei er angab, zu 100 % arbeitsunfähig zu sein
 
(Urk. 7/2).
 
Mit 
Verfügung vom 11. September 2015
 ver
neinte die Arbeitslosenkasse 
des Kantons Zürich 
einen Anspruch auf 
Arbeitslo
senentschädigung
 
mangels Vermittlungsfähigkeit 
(Urk. 7/26). Die vom Versi
cherten dagegen am 7. Oktober 2015 erhobene Einsprache (Urk. 7/30)
 wies sie mit 
Einspracheentscheid
 vom 8. Dezember 2015 ab (Urk. 2 [= 7/40]).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 22. Januar 2016 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm 
eine 
Arbeitslosenentschädigung auszurichten, eventualiter sei die Sache zu
r weiteren
 Abklärung und Neubeurteilung an die 
Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 3. Februar 2016 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung 
vom
 
10. Februar 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9). Mit Eingabe vom 25. Februar 2016 (Urk. 10) reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen ein (Urk. 11/1-2).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf 
Arbeitslosenentschä
digung
 ist die Vermittlungsfäh
i
gkeit (
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. f 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insol
venzentschädigung, 
AVIG). Gemäss 
Art. 
15 
Abs. 
1 AVIG ist die arbeitslose Per
son vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzuneh
men und an Eingliederungsmassnahmen teilzuneh
men. Zur Vermittlungsfäh
i
gkeit gehör
t demnach nicht nur die Arbeits
fähigkeit im objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend 
den persönlichen Verhältnissen währ
e
nd der üblichen Arbeitszeit einzu
setzen (BGE 125 V 
51 E. 6a). 
    
    
Der Begriff der Vermittlungsfähigkeit als Anspruchsvoraussetzung schliesst gradu
elle Abstufungen aus. Entweder ist die versicherte Person 
vermittlungsfä
hig
, insbesondere bereit, eine zumutbare Arbeit im Umfang von mindestens 20
 %
 eines Normalarbeitspensums anzunehmen, oder nicht (BGE 136 V 95 
E. 
5.1).
1.2
    
Nach 
Art. 
15 
Abs. 
2 Satz 1 AVIG gilt der körperlich oder geistig Behinderte als vermittlungsfähig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. 
Art. 
15 
Abs. 
3 
der Verordnung über die obli
gatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (
AVIV
)
 legt fest, dass ein Behinderter, der unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist, und der sich bei der Invalidenversicherung oder einer anderen Versicherung nach 
Art. 
15 
Abs. 
2 AVIV angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen Versicherung als 
ver
mittlungsfähig
 gilt. 
    
In diesem Sinn sieht 
Art. 
70 
Abs. 
2 
lit
. b 
des Bundesgesetzes über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
 vor, dass die Arbeitslosenversi
cherung für Leistungen, deren Übernahme durch die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung, die Unfallversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist, vorleistungspflichtig ist. Aufgrund dieser Bestimmungen hat die Arbeitslosenversicherung arbeitslose, bei einer anderen Versicherung angemel
dete Person zu entschädigen, falls ihre Vermittlungsunfähigkeit nicht offen
sichtlich ist. Dieser Anspruch auf eine ungekürzte Arbeitslosenentschädigung besteht namentlich, wenn die voll arbeitslose Person aus gesundheitlichen Gründen lediglich noch teilzeitlich arbeiten könnte, solange sie im Umfang der 
ihr ärztlicherseits attestierten Arbeitsfähigkeit eine Beschäftigung sucht und bereit ist, eine neue Anstellung mit entsprechendem Pensum anzutreten (BGE 136 V 95 E. 7.1). Will eine versicherte Person aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkung allerdings gar nicht mehr arbeiten oder schätzt sie sich selber als ganz arbeitsunfähig ein, so ist sie vermittlungsunfähig. 
Selbst wenn in einem sol
chen Fall eine ärztliche Bestätigung vorliegt, wonach entgegen der subjekti
ven Einschätzung der behinderten Person eine (teilweise) Arbeitsfähigkeit bestehe, bleibt es bei der Vermittlungsunfähigkeit mangels 
Vermittlungs
bereit
schaft
. 
Unter diesen Umständen hat die versicherte Person keinen Anspruch auf (Vor-) Leistungen der Arbeitslosenversicherung (BGE 136 V 95 E. 7.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_401/2014 vom 2
5. 
November 2014 E. 2.2).
2.
2.1
    
Die 
Arbeitslosenkasse erwog im angefochtenen Entscheid
, 
gemäss den eingereich
ten Unterlagen (Taggeldkarte des Krankentaggeldversicherers sowie ärztliches Zeugnis des behandelnden Arztes) sei der Beschwerdeführer seit 
dem 10. De
zember 2014 zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben. Der Beschwerdeführer sei somit
 offensi
chtlich nicht vermittlungsfähig, weshalb
 kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
bestehe 
(Urk. 2).
2.2
    
Demgegenüber 
wird
 beschwerdeweise im Wesentlichen vor
gebracht
, 
aus 
den
 Angaben im Antragsformular und den 
damit 
eingerei
chten Unterlagen gehe
 zumindest indirekt hervor, dass 
sich der Beschwerdeführer
 
für vermittelbar erachtet habe
, zumal er dem Antragsformular die Verfügung 
der IV-Stelle 
vom 3. Dezember 2014 beigelegt habe, gemäss welcher eine Arbeitsfähigkeit 
in angepassten Tätigkeiten 
bestehe. 
Solange die IV-
Stelle
 die 
weiteren 
medizini
schen Abklärungen nicht vorgenommen und über den Leistungsanspruch ent
schieden habe, bestehe eine Vorleistungspflicht 
der Arbeitslosenkasse (Urk. 1).
    
Mit Eingabe vom 25. Februar 2016 
wies 
d
er 
Beschwerdeführer 
ausserdem auf die 
zwischenzeitlich durchgeführten
 Abklärungen im IV-Verfahren hin und hielt fest, gemäss der Beurteilung des 
Regionalen Ärztlic
hen Dienstes der IV-Stelle vom 21
. 
Dezember
 2015 
sei er in 
angepassten Tät
igkeiten zu 100 % arbeitsfä
hig
. 
Da somit eine Arbeitsfähigkeit attestiert worden sei, 
habe er Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
, auch wenn er den Beweiswert dieses 
RAD-Abklä
rungsbericht
es
 grundsätzlich in Frage stelle (Urk. 10).
3.
3.1
    
Der 
Versicherte
 gab im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 10. Juli 2015 an, 
er sei zu
 100 % arbeitsunfähig
 (Urk. 7/2
)
 und
 reichte
 
die Taggeldkarte
n
 des Krankentaggeldversicherers ein, 
auf welchen von seinen behandelnden Ärzten seit dem 10. Dezember 2014 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % attes
tiert 
worden war
 (Urk. 7/
4-5
). 
Auch in
 den Formular
en
 „Angaben der versi
cherten Person
“
 
der Monate September bis Dezember 201
5 vermerkte 
der 
Versi
cherte
, bis auf weiteres arb
eitsunfähig zu sein (Urk. 7/27, 
7/38-41). 
Arbeits
be
mühungen
 wurden nach
 Lage der Akten keine
 getätigt.
3.2
    
Unter diesen Umständen
 ist kein anderer Schluss möglich als derjenige, dass sich der Beschwerdeführer selber als 
nicht
 arbeits
fähig erachtete
, weshalb die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die Vermittlungsfähigkeit mit Ver
fügung vom 11. September 2015 und 
Einspracheentscheid
 vom 8. Dezember 2015 zu Recht absprach (vgl. E. 1.2)
. 
Dass der Beschwerdeführer seiner Anmel
dung die 
Verfügung 
der IV-Stelle 
vom 
3
. Dezember 201
4
 beilegte, in welcher davon ausgegangen 
worden war
, 
dass 
er in angepassten Tä
tigkeiten zu 80 % arbeitsfähig sei, vermag 
daran nichts zu ändern
.
    
Auch aus dem
 
im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereichten Bericht des RAD-Arztes vom 21. Dezember 2015 (Urk. 11/1)
, 
in welchem
 dem
 Beschwerde
führer in angepassten Tätigkeiten 
eine 100
%
ige Arbeitsfähigkeit attestiert wurde
, vermag der Beschwerdeführer sodann nichts zu seinen Gunsten abzulei
ten
.
 
Es liegt somit zwar eine ärztliche Bestätigung vor, wonach eine Arbeitsfä
higkeit 
in angepassten Tätigkeiten 
zumutbar ist
 
(vgl. 
auch 
das 
heute 
ergangene
 Urteil des
 hiesigen Gerichts im Verfahren Nr. 
IV.2016.00573
, wonach auf diese Beurteilung abzustellen ist
)
.
 
Dies bleibt jedoch vorliegend ohne 
Relevanz für den Leistungsanspruch gegenüber der Arbeitslosenversicherung
, da die
 
Ver
mittlungsfähigkeit
 nicht mangels Arbeitsfähigkeit
, sondern mangels 
Vermitt
lungsbereitschaft
 zu 
Recht verneint wurde
. 
Dass 
sich der Beschwerdeführer sel
ber als nicht vermittelbar erachtet
e
, 
wird in diesem Bericht im Übrigen erneut bestätigt. So wird darin festgehalten
, der Beschwerdeführer habe angegeben, er könne sich aufgrund seiner Schmerzen zurzeit nicht vorstellen, einer 
Arbeitst
ä
tigkeit
 nachzugehen
 (Urk. 11/1 S. 3).
3.3
    
Die Beschwerdegegnerin hat einen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversi
cherung 
somit 
zu Recht verneint. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tomas Kempf
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
, unter Beilage 
des Doppels de
r Urk. 10 
sowie je einer Kopie der Urk. 
11/1-2
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler