zh_sozialversicherungsgericht · AB.2024.00095 · 2025-04-07 · de
Beschwerdeführerin bezog Entschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades und meldete Ausgleichskasse nach einigen Monaten Übertritt in Altersheim, Ausgleichskasse reagierte darauf nicht, Verletzung Aufklärung- und Beratungspflicht nach Art. 27 ATSG


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2024.00095
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Slavik als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
7. April 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
Sigg Schwarz Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, sprach der 19
36 geborene
n
 
X.___
 
mit Verfügung vom 2
1. 
Dezember 2021 
- 
auf entspre
chenden Antrag vom 
2
6. 
Oktober 2021 hin (
Urk. 
8/34) - 
ab 
1. 
November 2021 eine 
Entschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades zu (
Urk. 
8/43
). 
Am 2
6. 
Januar 2022 trat 
die Versicherte
 in ein Altersheim ein und meldete dies der Ausgleichskasse am 3
1. 
Januar 2022 (
Urk. 
3/4 und 
Urk. 
8/52
).
 Am 
3. 
März 2024 teilte die Versicherte der Ausgleichskasse mit, dass sie seit Ende Januar 2022 in der BESA-Stufe
 
5 betreut werde und erkundigte sich nach Anpassungsmöglich
keiten der Hilflosenentschädigung (
Urk. 
8/73).
1.2
    
Mit Verfügung vom 1
2. 
März 2024 forderte die Ausgleichskasse von der Versi
cherten die ihr von März 2022 bis März 2024 ausgerichtete Entschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades im Umfang von 
Fr. 
6‘065.-- 
infolge Heimau
fenthalts 
zurück (
Urk. 
8/
83
), wogegen die Versicherte am 
1
1. 
April 2024
 Einspra
che erhob (
Urk. 
8/97
).
 
1.3
    
M
it Verfügung vom 1
0. 
April 2024 
sprach die Ausgleichskasse der Versicherten 
ab 
1. 
März 2024 eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades zu (
Urk. 
8/96
). 
Die 
dagegen
 
bezüglich des Erhöhungszeitpunktes 
erhobene Ein
sprache vom 
6. 
Mai 2024
 (
Urk. 
8/121
) wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 2
2. 
November 2024 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 1
9. 
Dezember 2024 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei ihr bereits mit Wirkung ab Januar 2022 (eventualiter Februar 2022) eine mittlere AHV-Hilflosenentschädigung auszurichten. Am 
5. 
Februar 2025 beantragte die Ausgleichskasse, die Beschwerde sei abzuweisen (Urk. 7), was der Beschwerde
führerin mit Verfügung vom 
6. 
Februar 2025 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung 
nach Art. 43
bis
 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
 haben Personen, die ihre ganze Altersrente beziehen, oder Bezüger von Ergänzungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) in der Schweiz, die in schwerem, mittlerem oder leichtem Grad hilflos (Art. 9 ATSG) sind. Dem Bezug einer Altersrente ist der Rentenvorbezug gleichgestellt (
Abs. 
1). 
Der Anspruch auf die Entschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades entfällt bei einem Auf
enthalt im Heim 
(Abs. 1
bis
). Als Heim im Sinne von Artikel 43
bis
 
Abs. 
1
bis
 AHVG gilt jede Einrichtung, die von einem Kanton als Heim anerkannt wird oder über eine kantonale Betriebs
bewil
ligung als Heim verfügt (Art. 66
bis
 Abs. 3 
der Verord
nung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
, 
AHVV
).
    
Für die Bemessung der Hilflosigkeit sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sinngemäss anwendbar (Art. 43
bis
 Abs. 5 Satz 1 AHVG). Gestützt auf die ihm in Art. 43
bis
 Abs. 5 Satz 3 AHVG eingeräumte Befugnis zum Erlass ergänzender Vorschriften erklärte der Bundesrat in Art. 66
bis
 Abs. 1 AHVV für die Bemessung der Hilflosigkeit Art. 37 Abs. 1 und Abs. 2 
lit
. a und b sowie Abs. 3 
lit
. a–d der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) für sinngemäss 
anwendbar.
1.3
    
Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Praxisgemäss sind die folgenden sechs alltäg
lichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 148 V 28 E. 2.5.1, 133 V 450 E. 7.2, 121 V 88 E. 3a, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_241/2022 vom 5. August 2022 E. 2.3 mit Hinweisen):
- 
Ankleiden, Auskleiden;
- 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- 
Essen;
- 
Körperpflege;
- 
Verrichtung der Notdurft;
- 
Fortbewegung (im oder 
ausser H
aus), 
Kontaktaufnahme.
1.4
    
Im Bereich der AHV gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten alltäg
lichen Lebens
verrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (
lit
. a) oder in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dau
ernden persönlichen Überwachung bedarf (
lit
. b; Art. 37 Abs. 2 IVV). Als leicht wird die Hilflosigkeit eingestuft, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regel
mässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 
lit
. a IVV), einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (
lit
. b), einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf (
lit
. c) oder wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körper
lichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleis
tungen Drit
ter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (Art. 37 Abs. 3 
lit
. d IVV). Die lebens
praktische Begleitung (vgl. Art. 37 Abs. 2 
lit
. c und Abs. 3 
lit
. e IVV, Art. 38 IVV) findet in der AHV keine Berücksichtigung (vgl. Art. 66
bis
 Abs. 1 AHVV; BGE 133 V 569).
1.5
    
Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entsteht am ersten Tag des Monats, in dem sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind und die Hilflosigkeit schwe
ren, mittleren oder leichten Grades ununterbrochen während mindestens eines Jahres bestanden hat (Art. 43
bis
 Abs. 2 AHVG). 
Macht ein Versicherter den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mehr als zwölf Monate nach dessen Entstehung geltend, so wird die Entschädigung in Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG lediglich für die zwölf Monate ausgerichtet, die der Geltendmachung voran
gehen (Art. 46 Abs. 2 AHVG).
 
Sofern der Versicherte die Revision verlangt, 
erfolgt die Erhöhung der Hilflosenentschädigungen frühestens von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde (
Art. 
88
bis
 
Abs. 
1 
lit
. a IVV). 
Eine Zunahme der Hilflosigkeit ist zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat
 (
Art. 
88a 
Abs. 
2 IVV).
1.6
    
Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozial
versicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (
Art. 
27 
Abs. 
1 
ATSG
).
 Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Bera
tung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungs
träger, denen 
gegenüber die Rechte
 geltend zu machen oder die Pflichten zu erfül
len sind (
Abs. 
2). 
Die Beratungspflicht des Sozialversicherers im Sinne von 
Art. 
27 
Abs. 
2 ATSG umfasst die Pflicht, die betroffene Person darauf aufmerksam zu machen, dass ihr Verhalten die Erfüllung einer der Anspruchsvoraussetzungen gefährden könnte. Die Beratung oder Auskunft 
bezieht
 sich auf Tatsachen, die der Ratsuchende kennen muss, um in einer konkreten Situation gegenüber dem Versicherer von seinen Rechten und Pflichten richtig Gebrauch machen zu können. Die Beratungspflicht erstreckt sich nicht nur auf die ma
ss
geblichen tatsäch
lichen, sondern auch auf die rechtlichen Umstände. Ihr Inhalt hängt ganz von der konkreten Situation ab, in der sich der Versicherte befindet, wie sie für die Verwal
tung erkennbar ist (
Urteil des Bundesgerichts 8C_419/2022 vom 
6. 
April 2023 E. 4.2
 
m.w.H
.
).
1.7
    
Gemäss
 bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann nach dem in Art. 9 
der Bundes
verfassung (BV)
 verankerten Grundsatz von Treu und Glauben eine unrich
tige Auskunft, welche eine Behörde einer rechtssuchenden Person erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass: 
a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; b) die Aus
kunft sich auf eine konkrete, die betroffene Person berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder die betroffene Person sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) die betroffene Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Wei
teres hat erkennen können; e) die betroffene Person im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven 
Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt. 
Diese Bedingungen müs
sen kumulativ erfüllt sein. Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer 
blossen
 behördli
chen Zusicherung und 
sonstigem, bestimmte Erwartungen
 begründendem Verhal
ten der Behörden herleiten (BGE 143 V 95 E. 3.6.2; Urteil des Bundes
gerichts 9C_296/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2).
 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Einspracheentscheid (
Urk. 
2) damit, dass 
e
ine Erhöhung 
der Hilflosenentschädigung
 frühestens ab dem Monat
 erfol
gen
 könne
, in dem das Revisionsgesuch eingereicht werde. Aus einer BESA-Einstufung 5 ergebe sich kein Hinweis für eine Revision von Amtes wegen, die Hilflosenentschädigung werde nicht nach BESA-Einstufungen beurteilt. 
Die Mel
dung zum erhöhten Hilfebedarf in zusätzlichen Lebensverrichtungen im Sinne eines Erhöhungsgesuches sei via E-Mail am 
3. 
März 2024 eingereicht worden, ein früherer Anspruch auf Erhöhung der Hilflosenentschädigung bestehe somit nicht.
    
In ihrer Beschwerdeantwort (
Urk. 
7
) hielt sie ergänzend fest,
 ihr sei am 3
1. 
Januar 2022 zwar mitgeteilt worden, dass die Beschwerdeführerin in ein Altersheim umgezogen sei
. Zusätzliche Hinweise, dass sich ihr Zustand verschlechtert habe, habe sie indes nicht erhalten. Erst am 
3. 
März 2024 sei ihr mitgeteilt worden, dass die Beschwerdeführerin seit Januar 2022 in der BESA-Stufe
 
5 eingestuft werde. Infolge dieser Meldung habe sie eine Revision durchgeführt. Der Aufenthalts
wechsel von zu Hause in ein Heim könne auf eine Verschlechterung des Gesundheits
zustandes hindeuten, müsse aber nicht. Ein solcher sei damit nicht von vornherein überwiegend wahrscheinlich. Erst die Meldung vom 
3. 
März 2024 habe auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes hingedeutet, worauf umgehend eine Revision eingeleitet worden sei. Das Revisionsverfahren sei also zum richtigen Zeitpunkt eingeleitet worden. Die Meldung vom 3
1. 
Januar 2022 habe ihr keinen Anlass gegeben, eine Revision von Amtes wegen durchzuführen. 
Da sie zu diesem Zeitpunkt keine genauen Kenntnisse darüber gehabt 
habe
, ob der Umzug auch infolge Verschlechterung des Gesundheitszustandes erfolgt sei, habe sie auch die Einstellung der leichten Hilflosenentschädigung noch nicht ein
leiten können. 
Ein Einzug in eine Alterswohnung hätte beispielsweise keinen Ein
fluss auf die Höhe der Hilflosenentschädigung gehabt. Eine Rechtsverzögerung und Verletzung von Treu und Glauben liege 
demnach
 nicht vor. Im Übrigen lege sie den Versicherten mit der Verfügung die Gesetzesgrundlagen bei. Insofern wür
den sie über den Anspruch auf Hilflosenentschädigung genügend informiert.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1),
 sie habe seit November 2021 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades der AHV erhalten. Im Januar 2022 habe sie infolge zunehmender gesundheitlicher Einschränkungen in ein Altersheim eintreten müssen und sei dort in BESA-Stufe
 
5 (
was 
einem Pflegeaufwand von 81-100 Minuten pro Tag
 entspreche
) einge
stuft worden. Dieser Eintritt sei der Beschwerdegegnerin am 3
1. 
Januar 2022 mitgeteilt worden. Mehr als zwei Jahre später seien von ihr mit Verfügung vom 1
2. 
März 2024 unter Hinweis auf einen fehlenden Anspruch auf eine Hilflosenent
schädigung leichten Grades bei Heimeintritt 
Fr. 
6'065.-- zurückge
fordert worden. Gleichzeitig sei eine Revision von Amtes wegen angekündigt worden. Am 2
2. 
März 2024 habe auch sie eine Erhöhung der Hilflosenent
schädigung beantragt und es sei ihr mit Verfügung vom 1
0. 
April 2024 mitgeteilt worden, dass sie ab März 2024 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mitt
leren Grades habe. Gegen diese Verfügung habe sie bezüglich des Erhöhungs
zeitpunktes Einsprache erhoben. Es verstehe sich von selbst, dass ein Eintritt in ein Altersheim erfolge, nachdem der Aufenthalt zu Hause nicht mehr möglich sei. Vor dem Hintergrund, dass sie beim Heimeintritt hochbetagt 
gewesen sei und bereits Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades gehabt habe, seien gesundheitliche Gründe für den Heimeintritt naheliegend gewesen. 
N
ach der Meldung des Heimeintritts vom 3
1. 
Januar 2022 
hätte sich 
entsprechend 
eine Abklärung
 von Amtes wegen aufgedrängt. 
Ohnehin hätte die
 Überprüfung der Höhe der Hilflosenentschädigung nach Heimeintritt innert nützlicher Frist und nicht erst nach mehr als zwei Jahren erfolgen und Auswirkungen auf die Anspruchs
höhe haben dürfen (S. 2-4). Im Übrigen habe die Beschwerdegegnerin 
- aus näher dargelegten Gründen - 
ihre Aufklärungspflicht verletzt 
(S. 5-7), weiter mache sie - die Beschwerdeführerin - eine Rechtsverzögerung und
 eine
 Verlet
zung von Treu und Glauben geltend (S.
 
7-8).
3.
3.
1
    
Die Beschwerdegegnerin sprach der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 21. Dezember 2021 ab 1. November 2021 eine 
Entschädigung für eine Hilflosig
keit leichten Grades zu (Urk. 8/43), wobei sie in der Verfügung darauf hinwies, dass ihr 
unter anderem 
der Eintritt in ein Altersheim unverzüglich zu melden sei (S. 2). 
Dieser Pflicht kam die Beschwerdeführerin nach, meldete sie der Beschwerde
gegnerin doch am 3
1. 
Januar 2022, dass sie 
in der vorangehenden
 Woche ins Altersheim umgezogen sei (
Urk. 
8/52). Als einzige Reaktion hierauf stellte die Beschwerdegegnerin ihr eine Vollmacht zu, damit sie sich inskünftig von ihrem Sohn vertreten lassen konnte (
Urk. 
8/53-54). Eine Aufklärung oder gar Beratung über ihre Rechte und Pflichten erfolgte hingegen nicht, obwohl der Beschwerde
gegnerin bewusst sein musste, dass der Anspruch auf eine Entschädi
gung für eine Hilflosigkeit leichten Grades bei einem Aufenthalt im Heim entfällt (
Art. 
43
bis
 
Abs. 1
bis
 AHVG)
. 
Ebenso ist 
klar
, dass der Umzug in ein Altersheim bereits mit Blick auf die
 damit verbundene
 finanzielle Belastung nur im Ausnahme
fall nicht aufgrund 
von 
gesundheitsbedingten Einschränkungen 
erfolgt. 
Der Beschwerdegegnerin wäre es ohne 
Weiteres
 möglich gewesen, 
die Beschwerdeführerin 
darauf hinzuweisen, dass bei einer Verschlechterung des Gesundheits
zustandes eine Erhöhung der Hilflosenentschädigung beantragt werden könne, der Anspruch auf 
die bisher ausgerichtete 
Entschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades 
demgegenüber mit dem Heimeintritt entfalle
. 
Indem die Beschwerdegegnerin dies 
unterliess
, 
verletzte 
sie 
ihre 
Beratungspflicht
 nach 
Art. 
27 ATSG
 (vorstehend E. 1.6)
. 
Soweit 
sie
 geltend machte, dass der Umzug in eine Alterswohnung keinen Einfluss auf die Höhe der Hilflosenentschädigung gehabt hätte (
Urk. 
7 S. 2), vermag dies 
ihr Untätigbleiben nicht zu rechtfertigen, meldete ihr die Beschwerdeführerin doch einerseits eindeutig den Umzug in ein Altersheim und nicht in eine Alterswohnung, und wäre es der Beschwerdegegnerin andererseits möglich gewesen, sich bei der Beschwerdeführerin zu erkun
digen, ob es sich beim Umzug entgegen ihrer Angabe um einen solchen in eine Alterswohnung handle. 
Auch das Vorbringen, dass den Versicherten 
nebst
 der Verfügung die Gesetzesgrun
d
lagen beigelegt und sie insofern über den Anspruch auf H
ilf
losenentschädigung genügend infor
m
iert würden (
Urk. 
7 S. 2), vermag sie nicht zu entlasten. 
Denn
 von einer juristischen Laiin wie der betagten 
und an fortschreitender Demenz leidenden 
Beschwerdeführerin 
kann 
offen
sichtlich 
nicht erwartet werden, dass sie
 bei Erhalt einer Verfügung
 
zwei Seiten kleingedruckte Gesetzesartikel studiert und sich an diese nach ihrem Heimeintritt noch erinnert, zumal der Umstand, dass der Anspruch auf eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades bei einem Aufenthalt im Heim entfällt - anders als etwa die Pflicht zur Meldung 
eines
 Umzugs - einem Laien nicht offensichtlich bekannt und einleuchtend sein dürfte. 
Ohnehin ergibt sich aus den Akten nicht, dass der Verfügung vom 2
1. 
Dezember 
2021 
Gesetzesgrundlagen beigelegt wor
den wären (vgl. 
Urk. 
8/43)
, weshalb sich Weiterungen hierzu erübrigen
.
3.2
    
Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt
 (vgl. dazu vorstehend E. 1.7
), wobei 
die 
vierte
 Voraussetzung diesfalls lautet: wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder deren Inhalt so selbstver
ständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht hätte rechnen müssen
 (
BGE 143 V 341 E. 5.2.1
 und 131 V 472 E. 5
; Urteil des Bundesgerichts 8C_220/2021 vom 12. Mai 2021 E. 3.1.3
). 
Die in E. 1.7 vorstehend aufgeführten Bedingungen sind vorliegend allesamt erfüllt
: die Beschwerdegegnerin wäre für die Auskunft zuständig gewesen, diese wäre vorbehaltlos erfolgt und hätte sich auf die konkrete Situation der Beschwerdeführerin bezogen. Zudem kannte die Beschwerdeführerin den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht und die Rechtslage ist seither unverändert. Weiter ist nicht ersichtlich, dass
 vorliegend
 das 
Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz überwiegen würde. 
Schliesslich
 traf die Beschwerdeführerin 
im Vertrauen auf die 
(zu Unrecht nicht erfolgte und damit) unrichtige Auskunft 
nicht ohne Nachteile rückgängig 
zu machende Dispositionen
, wies sie doch 
deshalb 
erst im März 2024 auf die Zunahme ihrer Hilflosigkeit hin, womit 
eine Erhöhung der 
Hilflosenentschädigung vor diesem Zeitpunkt laut Gesetz nicht mehr möglich war 
(vgl. 
Art. 88
bis
 Abs. 1 
lit
. a 
IVV). 
Aus dem Gesagten folgt, dass die Vorausset
zungen der Rechtsprechung, unter denen eine rechtsuchende Person aufgrund einer zu Unrecht nicht erfolgten Auskunft vom materiellen Recht abweichend zu behandeln ist, erfüllt sind. Mithin ist d
ie 
Beschwerdeführerin so zu stellen, wie wenn die Beschwerdegegnerin i
hrer Beratungspflicht nach Art. 27 ATSG recht
zeitig nachgekommen wäre.
3.3
    
Diesbezüglich ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin die Beschwerde
gegnerin am 3
1. 
Januar 2022 um 10:22 per E-Mail über ihren Altersheim
eintritt informierte. Dass die Beschwerdegegnerin darauf am selben Tag reagierte, konnte von ihr nicht erwartet werden, wohl aber
,
 
dass sie ihr 
irgendwann in der ersten Februarhälfte
 mitgeteilt hätte, dass der Anspruch auf die bislang ausgerichtete Entschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades bei einem Aufenthalt im Heim 
entfalle. 
Im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Beweisanforderung ist überwiegend wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin bei richtiger und vollständiger Information seitens der Beschwerdegegnerin darauf
hin 
zeitnah
 -
 also noch im
 Februar 2022 
- 
unter Hinweis auf einen Pflege
bedarf 
gemäss
 BESA-Stufe
 
5 seit Heimeintritt einen Antrag auf Erhöhung der 
Hilflosenentschädigung gestellt hätte
, womit 
ab diesem Zeitpunkt 
deren
 Erhö
hung 
grundsätzlich 
möglich 
gewesen wäre
 (
vgl. 
Art. 88
bis
 Abs. 1 
lit
. a IVV)
, dies jedenfalls, wenn die 
Zunahme der Hilflosigkeit 
dann
 ohne wesentliche Unterbre
chung 
bereits 
drei Monate gedauert hat
 (
vgl. 
Art. 
88a 
Abs. 
2 IVV).
3.4
    
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass d
ie Beschwerdeführerin 
ab 
1. 
November 2021 Anspruch auf eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades
 hatte und a
m 2
6. 
Januar 2022
 
in ein Altersheim ein
trat. D
ie Hilflosigkeit
 mittleren Grades
 
ab 
dem Heimeintritt 
ist aufgrund der Akten ausge
wiesen (vgl. etwa 
Urk. 
8/86
)
 und wurde von der Beschwerdegegnerin nach 
gestützt auf die
 Mitteilung 
der Beschwerdeführerin 
vom 
3. 
März 2024 (
Urk. 
8/
73) 
getätigten Abklärungen ebenfalls 
anerkannt
.
 
Von Januar 2022 bis März 2024
 ist von einem nicht 
massgeblich
 veränderten Gesundheitszustand und damit Hilflosig
keitsgrad auszugehen, blieb doch auch der Pflegebedarf nach dem Ein
tritt ins Altersheim und
 in den Folgejahren unverändert (vgl. 
Urk. 
8/75
)
.
 Eine Zunahme der Hilflosigkeit im Januar 2022 ist 
demnach
 erstellt, wohingegen sich aus den Akten keine Anhaltspunkte 
für
 eine Verschlechterung des Gesundheits
zustandes vor Januar 2022 ergeben
. 
Im Februar 2022
 hat die Zunahme der Hilflo
sigkeit 
somit
 noch nicht bereits drei Monate gedauert. Dies war erst im April 2022 der Fall, 
weshalb
 d
ie
 Beschwerdeführerin ab 
1. 
April 2022 Anspruch auf eine 
Entschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades
 hat
. 
Bei diesem Verfahren
sausgang kann offenbleiben, ob die Beschwerdegegnerin 
im Januar 2022 
zu einer Revision des 
Hilflosenentschädigungsanspruchs
 von Amtes wegen verpflichtet gewesen wäre, wie dies die Beschwerdeführerin vorbrachte, ebenso erübrigen sich Weiterungen zur von ihr geltend gemachten Rechtsverzögerung (vgl. 
Urk. 
1 S.
 
3
5 und S. 7-8). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten teilweise 
gutzuheissen
.
4.
    
Der Beschwerdeführerin steht eine Parteientschädigung zu, welche vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen fest
ge
setzt wird (§ 34 Abs. 1 und 3 
GSVGer
). 
Nachdem die Beschwerdeführerin eventualiter ab Februar 2022 statt ab März 2024 eine
 Entschädigung für eine 
Hilflo
s
igkeit
 
mittleren Grades 
beantragt hatte und ihr eine solche ab April 2022 auszu
richten ist, unterliegt sie im vorliegenden Verfahren lediglich in geringem Umfang. Dies rechtfertigt keine Kürzung der Parteientschädigung. Nach Einsicht in ihre Honorarnote (
Urk. 
11) ist ihr 
eine solche von Fr. 2‘
182.35
 (inkl
. Baraus
lagen und MWST) 
zuzusprechen
.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In
 teilweiser
 Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 2
2. 
November 2024 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab 1. April 2022 Anspruch auf Ausrichtung einer Entschädigung aufgrund einer Hilflosigkeit mittleren Grades hat.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, de
r
 Beschwerdeführer
in
 eine Partei
entschädigung von Fr. 2‘
182.35
 (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht
 Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechts
vertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel ange
rufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SlavikLanzicher