zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00047 · 2016-09-30 · de
Zwischenverf. polydis. Gutachten; Einigungsversuch unnötig; Ausstandsgründe betr. C.___/Titelanmassung/SuisseMED@P-Reporting nicht stichhaltig, aber befangen nach Provokation; Begutachtung notwendig (Schleudertrauma nie interdisziplinär abgeklärt) und gesetzliche Grundlage für Rentenprüfung (trotz ATSG 82) gegeben


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00047
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Bonetti
Urteil
 
vom 
30. September 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Laube
Anwaltskanzlei 
Kieser
 Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 196
7
, war 
ab Mai 1998 als 
technischer Beam
ter
 
bei der 
Y.___
 
angestellt
 (Urk. 8/
1/
1, 8/1/
4
, 8/5/6
). 
Nach einem
 
Autounfall
 am 8. Januar 2000 
suchte er gleichentags 
Dr. 
med. 
Z.___
 
auf. Dieser stellte
 eine Überdehnungsverletzung der Halswirbelsäule
 (HWS)
 
fest
 
und 
leitete 
eine medikamentöse Therapie 
ein
 
(
Urk. 
7/106/351). 
In der Folge 
war der
 Versicherte 
wiederholt
 
längerfristig 
krankgeschrieben (
Urk. 
8/4)
 und absol
vierte 
s
tationäre
 Rehabilitationsaufenthalt
e
 
im Herbst 2001 und Frühling
 2002 
(
Urk. 
8/12/4, 8
/
20
/
2
)
.
1.2
    
Im 
Dezember 2001
 meldete er sich
 
wegen 
eines
 Schleudertrauma
s
 
bei 
der 
Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (nachfolgend: IV-Stelle)
,
 zum Leistungsbezug an 
(Urk. 8/
1
).
 Diese
 
zog insbesondere die Akten der Schweizerische
n 
Unfallversicherungsanstalt (Suva; 
Urk. 
8/560)
 
bei
. Die geplante berufliche Abklärung kam nicht zustande, worauf die IV-Stelle mit 
Verfügung vom 6. 
März 2003 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen verneinte (
Urk. 
8/34
, 8/43
)
. 
Sodann erachtete d
er 
sie beratende 
R
egionale Ärztliche Dienst (RAD) 
in seiner Stellungnahme vom 15. Juli 2004 ein medizinisches Gutachten als notwendig (
Urk. 
8/89)
. I
ndessen zog die IV-Stelle den 
hierauf erteilten 
Gut
achtensauftrag 
im Rahmen der 
Koordination mit der Suva 
im Oktober 2004
 
zurück (
Urk. 
8/103, 
8/112/3, 8/109
, 8/115
, 8/131/90
). Letztlich sprach 
sie
 dem Versicherten 
am 29. 
Dezember 2004 rückwirkend ab Januar 2001 eine ganze Invalidenrente zu (
Urk. 
8/121). D
as 
von der Pensionskasse der 
publica
 diesbe
züglich angestrengte 
Einspracheverfahren
 
wurde als durch Rückzug
 
erledigt abgeschrieben 
(
Urk. 
8/128). 
Ungefähr zur selben Zeit sprach 
die Suva dem Ver
sicherten – 
ebenfalls 
ohne 
polydisziplinäre 
Begutachtung
 
– 
eine ganze 
Rente
 
sowie eine 
Integritätsentschädi
g
ung 
zu (
Urk. 
8/116
, 
8/131/5
)
. 
1.3
    
Die erste Revision nahm die IV-Stelle im Oktober 2008 
an die Hand (
Urk. 
8/136). Sie liess den Versicherten einen 
F
ragebogen ausfüllen
 
(
Urk. 
8/137) und holte
 einen Bericht bei dessen Hausarzt (
Urk. 
8/139)
 
sowie 
einen Auszug aus dem Individuellen Konto (
Urk. 
8/138)
 ein
. Auf eine neue RAD-Stellung
nahme 
verzichtete sie
 unter Hinweis auf diejenige vom 15. Juli 
2004 
(
Urk. 
8/141/2)
 und 
bestätigte 
die ganze Rente mit Mitteilung vom 21. Juli 2009 (
Urk. 
8/147/2). 
Ebenso hielt
 die Suva nach de
n
 von ihr durchgeführten 
Revisi
onsverfahren
 mit 
den 
Mitteilung
en
 vom 
17. Dezember 2010 und 
3. März 2014 an der bisherigen Rente fest
 (
Urk. 
8/151).
1.4
    
Im aktuelle
n
 Revisionsverfahren
, eingeleitet im Herbst 2014, liess die IV-Stelle 
den Versicherten (
Urk. 
8/152) 
sowie
 
dessen neue Hausärztin
 (
Urk. 
8/156) w
iederum ein Formular ausfüllen und holte
 erneut einen Auszug aus dem Indi
viduellen Konto ein (
Urk. 
7/154).
 
In der Folge 
teilte 
sie dem Versicherten 
am 
7
. Januar 2015 mit, dass zur Klärung seiner Leistungsansprüche eine 
polydis
ziplinäre
 medizinische Untersuchung
 der Fach
richtungen Allgemeine I
nnere Medizin, Neurologie
, Rheumatologie, 
Psy
chiatrie 
und Neuropsychologie 
not
wendig sei. 
Im Schreiben wurde die Beilage „Fragen der IV-Stelle an die medi
zinische Fachstelle“ erwähnt 
 und dem Versicherten Frist an
gesetzt
, um Zusatz
fragen zu stellen (
Urk. 
8/159, 8/161
). 
Dieser erhob 
persönlich 
(
Urk. 
8/162/1) und vertreten durch seinen Rechts
anwalt
 
(
Urk. 
8/170) 
Einwände
. 
Zusammengefasst beanstandete er
, die Begutachtung sei nicht notwendig und greife in seine Grundrechte ein. 
Im Zusammenhang mit den Gutachterfragen
 äusserte er sich 
indessen nicht.
    
Die 
Auftragsvergabe erfolgte 
anschliessend 
via die Plattform 
SuisseMED@P
 (Urk. 8/
173-174
). 
Am 16. Juli 2015 
teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, 
mit der
 Begutachtung
 
werde
 die 
MEDAS
 
A.___
 AG 
beauftragt
. In der
selben Mitteilung nannte sie die mit der Untersuchung betrauten Experten sowie deren Facharzttitel
 
(Urk. 8/
175
). Dagegen erhob der Versicherte am 
20. 
Juli
 2015
 erneut
 Einwand
 
und beanstandete unter anderem die
 ausländische Staatsa
nge
hörigkeit gewisser Gutachter, die ausgebliebene Mitteilung der
 Gutachterfragen
, das Fehlen eines Einigungsversuches 
und 
die Fortsetzung des Verfahrens
 vor Klärung der Frage n
ach der 
strukturierte
n
 Beweiserhebung in Umsetzung des 
bundesgerichtlichen 
Urteils 
vom 3. Juni 2015
 
(
Urk. 
7/176)
. 
Hierauf ersetzt
e
 die IV-Stelle 
ihre
 
letzte 
Mitteilung durch die gleichlautende Mitteilung vom 
17. September 2015 und legte dieser einen neuen Fragenkatalog bei (
Urk. 
8/179, 8/177).
 
Nun
 wendete der Versicherte 
ein, der Fragenkatalog zur neuen Schmerzrec
htsprechung sei nicht anwendbar bzw. nur 
die Frage nach 
einer Ver
änderung
 des Gesundheitszustandes
 sei zulässig
. Fern
er brachte er weitere 
Aus
standsg
ründe
 gegen einen der Gutachter 
vor (
Urk. 
8/180), 
worauf dessen Rechtsvertreter 
eine Stellungnahme
 verfasste und der IV-Stelle zur Kenntnis
nahme zukommen liess 
(
Urk. 
8/182-184). 
Mit 
Zwischen
verfügung
 vom 
3. Dezember 2015
 hielt die IV-Stelle 
schliesslich 
gestützt auf die Stellungnahme ihres internen Rechtsdienstes vom 25. November 2015 (
Urk. 
8/185) 
an der 
poly
disziplinären
 Begut
achtung durch die 
MEDAS 
A.___
, 
den Begutachtern sowie den Fachdisziplinen gemäss Mitteilung vom 16. Juli 2015 fest (Urk. 2).
2.
    
Gegen die Zwischenverfügung erhob der Versicherte am 
1
2. 
Januar
 201
6
 Beschwerde und verlangte, es sei von einer Begutachtung 
– insbesondere durch d
ie
 MEDAS 
A.___
– 
abzusehen
 
(Urk. 1
, Beilagen 
Urk. 
3/1, 3/4-7
). Die IV-Stelle 
schloss in der 
Beschwerdeantwort vom 
3. Februar 2016
 
auf Abweisung der Beschwerde 
(Urk. 
6
)
 und reichte das Feststellungsblatt zum Beschluss, datiert vom 
2. 
Februar 2016 (
Urk. 
7)
,
 ein
. 
Dazu na
hm
 der 
Versicherte
 mit 
Replik vom 
18. April 2016
 
Stellung (
Urk. 1
2, Beilagen 
Urk. 
13/1-7
)
. 
Die IV-Stelle ver
zichtete auf eine 
Duplik 
(Urk. 1
4
).
 Indessen reichte sie mit Eingabe vom 2. September 2016 (
Urk. 
17) aktuelle Korrespondenz aus dem 
Verwaltungsver
fahren
 (
Urk. 
18/1-3) ein, welche dem Versicherten zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (
Urk. 
19).
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat in seinem Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI) festgehalten, wie bei der Auftragsvergabe für eine Begutachtung vo
rzugehen ist. Da nach der Recht
sprechung neue Verfahrensvorschriften – vorb
ehältlich anders lautender Über
gangs
bestimmungen – mit dem Tag des Inkrafttretens sofort anwendbar sind (BGE 132 V 93 E. 2.2, 368 E. 2.1) und alle Verfahrensschritte 
im Jahr 2015 erfolgten, si
nd 
Rz
 2074 ff. des KSVI in der ab dem 1. Januar 2015 geltenden Fassung massgebend.
1.2
    
Erachtet die IV-Stelle ein Gutachten als erforderlich, so hat sie der versicherten Person in einer ersten Phase die vorgesehenen
 Fachdisziplinen mittels Mittei
lung ohne Rechtsmittelbelehrung und unter Beilage des Fragenkatalogs bekannt zu geben. Gleichzeitig hat sie ihr eine zehntägi
ge Frist einzuräumen, um materi
elle Einwände gegen die Begutachtung an sich oder deren Art und Umfang (z.B. unnötige 
second
 
opinion
, Wahl der Fachdisziplinen) zu erheben sowie um Zusatzfragen einzureichen (vgl. 
Rz
 2076 KSVI, BGE 139 V 349 E. 5.2.2.2 und 5.2.3, BGE 
140 V 507
 E. 3.1). Dabei zuerkennt das Bundesgericht der versicher
ten Person einen Anspruch, sich vorgängig zu den Gutachterfragen zu äussern (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9).
    
Polydisziplinäre Gutachten, d.h. solche mit Beteiligung von mindestens drei Fachdisziplinen, haben gemäss Art. 72
bis
 Abs. 1 der Verordnung über die Invali
denversicherung (IVV) bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das BSV eine Vereinbarung getroffen hat (sog. Medizinische Abklärungsstellen, MEDAS). Die Vergabe der Aufträge hat nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen (Abs. 2 derselben Bestimmung). Zu dessen Ums
etzung hat das BSV die 
webba
sierte
 Vergabeplattform 
SuisseMED@P
 eingerichtet (BGE 139 V 349 E. 2.2). In einer zweiten Phase ist der Auftrag daher zwingend bei 
SuisseMED@P
 zu 
deponieren, für eine einvernehmliche Benennung der Experten bleibt kein Raum. Die Details zum Vergabeverfahren sind dem Handbuch in Anhang V des KSVI zu entnehmen. Das Bestätigungsmail der Plattform 
SwissMED@P
 über die erfolgreiche Auftragsvergabe ist im Versichertendossier zu erfassen (
Rz
 2077 KSVI; BGE 140 V 507 E. 3.1, Urteil des Bundegerichts 8C_771/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 2.2).
    
Die Akten werden spätestens am Folgetag an die Gutachterstelle übermittelt (
Rz
 2079 KSVI). Diese prüft, ob die Liste der medizinischen Fachdisziplinen ange
passt werden muss, wobei weder die IV-Stelle noch die versicherte Person die von der Gutachterstelle vorgesehenen Fachdisziplinen anfechten können. Grund dafür ist, dass die beauftragten Sachverständigen letztverantwortlich für die fachliche Güte und Vollständigkeit der interdisziplinär erstellten 
Entscheid
grundlage
 einerseits und die wirtschaftliche Abklärung andererseits sind (
Rz
 2080 KSVI, BGE 139 V 349 E. 3.3).
    
Nach der Zuteilung teilt die IV-Stelle der versicherten Person unter Verwendung des IV-Textkatalogs die Namen der Sachverständigen mit entsprechendem Facharzttitel mit und weist sie darauf hin, dass die Mitteilung von Ort und Ter
min durch die Gutachterstelle erfolge (
Rz
 2081 KSVI; vgl. auch BGE 139 V 349 E. 5.2.2.2 und 
140 V 507
 E. 3.1). Für die Erhebung von Einwänden ist der versi
cherten Person wiederum eine Frist von 10 Tagen anzusetzen (
Rz
 2081.1 KSVI mit Hinweis auf BGE 139 V 349 E. 5.2.3), wobei in dieser Phase die Möglichkeit – materieller oder formeller – personenbezogener Einwendungen hinzu kommt (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.2, 140 V 507 E. 3.1).
    
Wird den Einwänden der versicherten Person nicht oder nur teilweise entspro
chen, so erlässt die IV-Stelle eine Zwischenverfügung, worin sie die vorgesehe
nen Fachdisziplinen sowie den oder die Namen der begutachtenden Person bzw. Personen festhält und begründet, weshalb den Einwänden nicht Rechnung getragen wurde (
Rz
 2081.5 KSVI).
1.
3
    
Das Sozialversicherungsgericht prüft sodann 
vorab anhand der 
Akten
, ob alle in 
Rz
 2074 ff. KSIV 
vorgesehenen
 Verfahrensschritte vollzogen
 sind. A
ndernfalls 
liegt 
keine anfechtbare Verfügung vor
 
und 
ist 
nicht auf die Beschwerde einzu
treten
. Nur bei 
vollstä
ndig durchgeführtem Verfahren prüft das Gericht die Verfügung materiell auf Vollständigkeit und Korrektheit. Dabei muss sich aus der Verfügung selbst ergeben, dass 
sämtliche noch offenen P
unkte bzw. nicht stattgegebenen 
Einwendungen behandelt 
wurden (vgl. Urteile des Sozialver
sicherungsgerichts 
IV.2014.00665 vom 23. März 2015 E. 1.8 und IV.2015.663 
vom 23. März 2016 
E. 2
).
2. 
    
2.1
    
Wie dem Sachverhalt, E. 1.4, zu entnehmen ist, hat die Beschwerdegegnerin das Verfahren nach den vorstehend
en
 Vorgaben
 
vollständig und korrekt durchge
führt. Insbesondere teilte sie dem Beschwerdeführer alle erforderlichen Infor
mationen mit und gewährte ihm stets das rechtliche Gehör. Zu bezweifeln ist, dass ihm im Januar 2015 der Fragenkatalog nicht 
zugestellt wurde (
Urk. 
8/176/2), andernfalls 
er dies 
wohl schon damals 
innert der 
ihm für Zusatzfragen angesetzten 
Frist 
moniert
 hätte
. 
Indessen spielt dies 
letztlich keine 
Rolle, da das Bundesgericht 
einige Monate 
später in BGE 141 V 281
 
neue Anforderungen 
an die 
Begutachtung von 
Schmerzstörungen ohne erkennbare organ
ische Ursache und 
vergleichbare
 psychosomatische Leiden 
formulierte und die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer daraufhin unbestritten einen neuen Fragenkatalog zustellte (Urk. 8/180/2-3, 
Urk. 
7/5-6). 
D
en 
Gutachtensauf
trag
 
vergab die Beschwerdegegnerin schliesslich 
nach dem Zufallsprinzip über die Plattform 
SuisseMED@P
, 
legte die Auftragsbestätigung
 und -annahme
 i
n den Akten ab (
Urk. 
8/173-174) und erliess eine 
begründete Zwischenverfügung
 über die 
noch 
strittigen Punkte
 
(
Urk. 
2).
2.
2
    
D
er Beschwerdeführer
 
brachte diesbezüglich 
vor
, 
gestützt auf BGE 139 V E. 3.2 sei in Revisionsfällen 
keine umfassende polydisziplinäre und zufallsbasierte Begutachtung angezeigt (
Urk. 
1 
Rz
 9). B
ei einer einvernehmlichen Festlegung des Gutachtens sei 
zudem 
die Akzeptanz besser. Ein Einigungsversuch sei 
aber 
ausgeblieben
.
 Ein vorprogrammierter Rechtsstreit könne indessen nicht 
im 
Sinne des Losverfahrens sein (
Urk. 
1 
Rz
 20). Ferner hätten bei der Akteneinsicht diverse Dokumente gefehlt, was gegen Art. 29 
Abs. 
2 
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (
BV
)
 und Art. 8 
des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) verstosse (
Urk. 
1 
Rz
 21
, 
Urk. 
12 
Rz
 10
).
    
Die Beschwerdegegnerin erwog
 
dazu
 
im angefochtenen Entscheid, eine Eini
gung sei bei polydisziplinären Gutachten 
gar 
nicht möglich. Die Bestätigung der Plattform 
SuisseMED@P
 über die erfolgre
iche Auftragsvergabe liege 
sodann 
– 
wie in 
Rz
 2077 des KSVI vorgeschrieben
 – 
bei den Akten (
Urk. 
1 S. 2).
2.3
    
D
ie Auftragsvergabe für ein polydisziplinäres Gutachten
 hat immer – mithin 
 auch im Revisionsverfahren 
–
 über 
SuisseMED@P
 zu erfolgen
 (
z.B. Urteil des Bundesgerichts 9C_207/2012 vom 3. Juli 2013). 
Des Weiteren 
besteht 
g
emä
ss
 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
bei poly
disziplinären Gutachten kein Raum für eine einvernehmliche Benen
nung der Experten
. 
Dabei hat das Bundesgericht 
durchaus in Betracht gezogen, 
dass
 eine einvernehmliche Einigung im Einzelfall grundsätzlich geeignet wäre, die Akzeptanz bei den Versicherten zu erhöhen. Indessen gewichtete es das Interesse an einer möglichst gleichmässigen 
Auf
tragsvergabe
 an alle MEDAS-Stelle
n
 höher (vgl. 
BGE 140 V 507 E. 3.
2.
1
).
2.4
    
Gegenstück des Akteneinsichtsrechts bildet 
so
dann die 
Aktenführungspflicht, indem sie Voraussetzung für dessen Wahrnehmung ist (BGE 130 II 437 E. 4.1). Nach Art. 46 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts
 
(ATSG) 
sind alle Unterlagen, die massgeblich sein können, vom Versicherungst
räger systematisch zu erfassen.
    
Nicht auf eine als 
Entscheidgrundlage
 dienende interne
 
Notiz, sondern lediglich auf das im ELAR erfasste Eingangsdatum des Schreibens vom 
2. 
Februar 2015 bezog sich 
„ELAR 03.02.2015“ auf S
. 3 der angefochtenen Verfügung 
(vgl. Aktenverzeichnis
 zur 
Urk. 
8
).
    
Die 
Auftragsvergabe über
 
SuisseMED@P
 ist 
sodann 
durch die 
Auftragsbestäti
gung vom 8. Juli 2015 sowie 
die
 Auftragsannahme vom 15. Juli 2015
 physisch dokumentiert 
(
Urk. 
8/173-174
)
.
 
Welche Gutachterstellen über einen Vertrag mit dem BSV als polydisziplinäre Gutachterstelle im Sinne von Art. 72
bis
 IVV verfü
gen und damit grundsätzlich als Auftragsnehmer in Frage kommen, ist der 
auf 
www.bsv.admin.ch
 publizierten Liste 
zu
 entnehmen
. 
Die Auftragserfassung auf 
SuisseMED@P
 erfolgt mittels eines elektronischen Formulars
, das 
einige 
Para
meter wie 
Fachdisziplinen, 
Verfahrenssprache
 und 
Abklärungstyp
 
erfragt. Eine physische Dokumentation d
er
 Auftragserfassung 
wird vom
 KSVI nicht 
verlangt und erscheint entbehrlich
. So würde es 
beispielsweise 
ohne 
Weiteres
 auffallen
, 
würden
 die
 Fachdisziplinen in der Auftragsannahme ohne nähere Begründung von den zuvor der versicherten Person mitgeteilten abweichen
.
 
Hernach 
bestimmt der
 Microsoft
 .
N
ET
 Fram
e
work
-
Zufalls
generator 
unter Ausschluss menschlichen Zutuns 
die Teilnehmer des Vergabetopfs
 für 
d
en konkreten 
Abklärungsauftrag
 und 
erteilt den Zuschlag.
 Dabei geht er
 
nach objektiven Kriterien wie Anzahl der abgedeckten Fachdisziplinen, freie Kapazitäten in die
sen Fachdisziplinen und Gutachtenssprache
 
vor. 
Um den Ansprüchen einer ergebnisneutralen Auftragsverteilung gerecht zu werden, wird die
se
 Vergabe „blind“ durchgeführt
. 
Mit anderen Worten weiss niemand
,
 wie viele und welche Gutachterstellen zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Auswahl stehen
. 
Ein 
Ver
losungsprotokoll
 gibt es nicht. 
Das Losungsresultat wird 
der IV-Stelle und 
ebenso 
der Gutachterstelle 
mittels automatisch generierter E-Mails mitgeteilt
. Nach Sichtung der physischen Akten bestätigt die Gutachterstelle den Auftrag und gibt die weiteren Details (erforderliche Fachdisziplinen
, Experten und 
Fach
arzttitel
) bekannt. Dies geschieht wiederum 
mittels eines 
elektronische
n
 
Formu
lar
s
 
auf
 
SuisseMED@P
 und generiert automatisch ein zweites E-Mail an die IV-Stelle 
(
vgl. 
Anhang V des KSVI; 
„Auftragsvergabe und Zufallsprinzip 
Suisse
MED@P
“ abrufbar auf 
www.bsv.admin.ch
).
 
In Anbetracht
 der Tatsache, dass es sich bei der 
SuisseMED@P
 um ein
e
 webbasierte Plattform handelt, die von der Beschwerdegegnerin nicht beeinflusst werden kann
, 
muss es mit den 
akturier
t
en
 
E-Mails 
sein Bewenden haben,
 zumal keine 
Anhaltspunkte 
dafür bestehen, dass es zu Unregelmässigkeiten
 
bei der Vergabe 
kam oder weitere Dokumente exis
tieren 
respektive 
gemäss
 Weisungen des BSV im Versichertendossier zu erfassen gewesen 
wären (
vgl. 
Urteile des Sozialversicherungsgerichts IV.2015.0029 vom 
2. 
November 2015 E. 4.4 und IV.2016.00107 
vom 3. Mai 2016 
E.3.4
).
2.5
    
Zutreffend ist
, dass die Stellungnahme des RAD vom 8. Dezember 2014 
bei Erlass der angefochtenen Zwischenverfügung noch nicht einsehbar war, weil das Feststellungsblatt vom 
2. 
Februar 2015 
datiert und erst 
mit der 
Beschwerde
antwort
 eingereicht wurde
 (
Urk. 
7).
 
In einem vergleichbaren Fall
 
hielt 
das Bun
desgericht 
fest, wohl habe es die IV-Stelle versäumt, die RAD-ärztliche Stel
lungnahme dem Versicherten vor Verfügungserlass zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs zuzustellen. Doch könne eine nicht besonders schwerwie
gende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn der Betroffene die Möglichkeit erhalte, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen könne. Unter dieser Voraussetzung sei selbst bei einer schwerwiegenden Verlet
zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Heilung des Mangels aus
zugehen, wenn die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu einem forma
listischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer 
beförderlichen
 Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären. Dem
gemäss
 bejahte das Bundesgericht 
in jenem Fall 
eine Heilung
 der Gehörsverl
etzung im kantonalen Verfahren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_416/2015 vom 30. September 2015 E. 4.4.3 f.).
 
N
achdem der Beschwerdeführer in der Replik vorab zu Urk. 7 Stellung nahm
 (
Urk. 
12 
Rz
 1), kann vorliegend nichts anderes gelten – zumal es sich bei der verspäteten Ausfertigung des Feststellungsblattes um einen Einzelfall und nicht eine (unzulässige) Praxis der Beschwerdegegnerin handelt.
2.
6
    
Als Zwischenfazit ist
 
festzuhalten, dass 
das Vergabeverfahren korrekt durchge
führt wurde, weshalb 
au
f die Beschwerde einzutreten und die angefochtene Verfügung vom 3. Dezember 2015 materiell zu prüfen
 ist
. 
3
.
    
3
.1
    
Materiell s
trittig sind vorab 
die 
Zulässigkeit respektive 
die 
Notwendigkeit 
und der Umfang der Begutachtung. Der B
eschwerdeführer 
beanstandete, dass 
der RAD die Notwendigkeit nur lapidar begründet und nicht 
zu seinen Einwänden 
Stellung genommen habe. Indessen bedürfe es
 keiner Stellungnahme
 
des RAD 
z
um Gesundheitszustand, 
da
 der Fall bereits durch die 
Suva-
Ärzte ausgiebig beurteilt worden sei. Aufgrund der chronischen Schmerzen sei er nach wie vor deutlich bzw. unverändert eingeschränkt, nehme regelmässig Medikamente 
ein 
und besuche 
wöchentlich die Physiotherapie. Sein Gesundheitszustand sei 
somit 
überwiegend wahrscheinlich unverändert.
 
Zudem könne
 die geplante Untersu
chung zur Dekompensation führen
 bzw. sei physisch und psychisch unzumutbar
 
(
Urk. 
1 
Rz
 
8, 
19 und 25, 
Urk. 
12 
Rz
 
4
-9). 
Ferner
 habe die ursprüngliche Beur
teilung der Arbeitsunfähigkeit der Rechtspraxis vor Einführung der Fo
e
rster-Kriterien entsprochen
. E
ine Revision nach 14 Jahren 
sei 
unter Berücksichtigung von Art. 82 
ATSG
 
unzulässig und 
greife 
in seine Grundrechte ein
 
(
Urk. 
1 
Rz
 10, 
Urk. 
12 
Rz
 3). 
Schliesslich seien di
e Verletzungen bildgebend ausgewiesen, wes
halb kein unklares Beschwerdebild vorliege und nicht der Frage
n
katalog gemäss BGE 141 V 281 abzuhandeln sei (
Urk. 
1 
Rz
 22, 
Urk. 
12 
Rz
 2-3).
    
Die Beschwerdegegnerin verwies
 in der angefochtenen Verfügung
 auf ihren Ermessenspielraum bei medizinischen Erhebungen sowie die Stellungnahme des RAD vom 8. Dezember 2014. 
Weiter 
führte sie aus, die Frage nach der Zumut
barkeit der Untersuchung müsse der Sachverständige beantworten. Die 
nur 
mögliche Gefahr der gesundheitlichen Dekompensation im Falle einer Teil
nahme begründe grundsätzlich keine Unzumutbarkeit (
Urk. 
2 S. 1). 
Ferner ve
r
wies sie auf die von 
Dr. 
B.___
 gestellte Diagnose eines andauernden Schmerzsyndroms im Zusammenhang mit e
iner 
HWS
-Distorsion 
(
Urk. 
2 S. 4).
3.2
    
Das Bundesgericht hielt 
in seinem
 Urteil 9C_235/2013 vom 10. September 2013 
E. 2
 
im Rahmen einer Rentenrevision 
fest, d
ie Bereitstellung der medizinischen Entscheidungsgrundlage 
sei
 nach Art. 43 
Abs. 
1 ATSG in erster Linie Sache des Sozialv
ersicherungsträgers. Er befinde
 darüber, mit welchen Mitteln er den recht
serheblichen Sachverhalt abkläre
. Beim Entscheid, ob aufgrund der vor
handenen Akten bereits eine 
rechtsgenügliche
 Beu
rteilung vorgenommen wer
den könne
 oder eine zusätzliche Abklärung angezeigt 
sei
, ebenso wie bei der Wahl der Art der Abklärung steh
e
 der Verwaltung ein Ermessensspielraum zu.
 
    
Gemäss 
Urteil des Bundesgerichts
 9C_28/201
0 vom 1
2. 
März 2010 E. 4.1
 
wird der 
Untersuchungsgrundsatz 
ergänzt
 
durch die Mitwirkungspflichten der versi
cherten Person. Danach 
ha
t
 
sich diese
 den ärztlichen oder fachlichen Untersu
chungen zu unterziehen, wenn sie zumutbar 
sind
. Nach dem Wortlaut von Art. 
43 
Abs. 
1 und 
Abs. 
2 ATSG müssen 
die
 Untersuchungen aber auch notwendig und somit von entscheidender Bedeutung für die Erstellung des rechtserheb
lichen Sachverhalts sein. In diesem Sinne lieg
t
 die medizinische Begutachtung nicht im uneingeschränkten Ermessen der rechtsanwendenden Stellen. Diese 
haben 
sich von rechtsstaatlichen Grundsätzen leiten zu lassen, wozu die Ver
pflichtung zur Objektivität und Un
voreingenommenheit ebenso gehöre
n
, wie der Grundsatz der rationellen Verwaltung. Die üblichen Untersuchungen einer Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) 
sind
 
aber 
ohne konkret entgegenste
hende Umstände generell als zumutbar zu erachten. Eine versicherte Person 
verh
ält
 sich rechtsmissbräuchlich, wenn sie selbst eingeholte Arztberichte zu den Akten 
gibt
 
und den Versicherer daran hinder
t
, deren Ergebnisse durch eigene Abklärungen zu überprüfen.
    
Zur Notwendigkeit einer polydisziplinären Begutachtung führte 
das Bundesge
richt im vorerwähnten Entscheid 9C_235/2013 
E. 3.2
 übrigens
 
aus, 
dass der Versicherte zu Unrecht Zweifel an der Notwendigkeit einer polydisziplinären Begutachtung geäussert habe unter Hinweis darauf, dass er der IV-Stelle umfangreiche medizinische Akten (Arztberichte renommierter Ärzte, Bilder und Berichte von MRI-Untersuchungen, Röntgenbilder etc.) eingereicht habe. Denn es sei - was im Übrigen allgemein gelte bei Versicherten mit länger dauernden Beschwerden nach einem Schleudertrauma der HWS und/oder mit gesundheit
lichen Beeinträchtigungen physischer und psychischer Art - unabdingbar, phy
sische und psychische Beeinträchtigungen nicht isoliert, sondern interdisziplinär beurteilen zu lassen.
3.
3
    
Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers versucht d
ie 
Beschwerde
-
geg
nerin
 
nicht
, trotz eines bereits umfassend abgeklärten 
medizini
schen 
Sach
-
erhalts eine Expertise im Sinne einer unzulässigen „
second
 
opinon
“ einzuholen (vgl
. BGE 137 V 210 E. 3.3.1, 136 V 156 E. 3.3).
 
Vielmehr ist dem RAD beizupflichten,
 der
 in seiner Stellungnahme vom 8. Dezember 2014 her
vorhob, dass 
bisher keine aktenkundige Beurteilung durch 
ihn
 vorliege, 
man 
die einst geplante
 polydi
sziplinäre
 
Begutachtung abgesagt 
habe
 und eine Beurtei
lung des derzeitigen Gesundheitszustandes und damit der Arbeitsfähigkeit anhand der Aktenlage nicht 
rechtsgenüglich
 wäre (
Urk. 
7 S. 3 f
.
).
 D
a
 
die 
Ein
wände 
des Beschwerdeführers kein neuen medizinischen Unterlagen oder Fak
ten betrafen, bestand übrigens kein
 
Anlass
, 
den RAD
 
hernach n
ochmals beizu
ziehen.
    
B
ereits in der vorhergehenden RAD-Stellungnahme, datiert vom 15. Juli 2004, 
wurde 
in fetter Schriftstärke notiert „Kein medizinischer Fallentscheid ohne MEDAS“. Aus den Unterlagen sei ersichtlich, dass vielfältige Leiden attestiert würden
, u
nter anderem ein HSW-Beschleunigungstrauma nach einem Autoun
fall, eine depressive Episode sowie eine Diskushernie L5/S1 mit 
Radikulopathie
. Es sei aber nicht nachvollziehbar, weshalb gar keine Erwerbstätigkeit mehr zugemutet werden könne (
Urk. 
8/89).
 Später wurden i
m Feststellungblatt zur 
V
erfügung vom 
29. Dezember 2004 als Hauptdiagnosen aufgelistet: 
HWS-Dis
torsionstrauma
 mit segmentaler Dysfunktion der oberen HWS, Verdacht auf eine Instabilität C3/C4, muskuläre 
Dysbalance
, chronisches Schmerzsyndrom 
im
 Kopf- und Nackenbereich sowie im Rücken, neurologische Funktionsstörung und psychische Beschwerden
 (
Urk. 
8/112/1)
.
 
Ferner geht aus dem 
Feststellungs
blatt
 hervor, dass nicht neue medizinische Erkenntnisse, sondern die Koordina
tion mit der Suva 
zum
 vorzeitigen Fallabschluss und Widerruf des 
Gutach
tensauftrags
 
führten
 (
Urk. 
8/122/3). 
Indessen
 hielt auch der Kreisarzt der Suva am 15. Februar 2005 fest, für die Festlegung der Integrationsentschädigung sei eine orthopädisch, neurologisch und psychiatrische Begutachtung notwendig (
Urk. 
8/131/30, 8/131/25
; vgl. 
auch die
 kreisärztliche Beurteilung vom 17. März 2003 mit Würdigung durch den
 Sachbearbeiter der Suva 
Urk. 
8/131/335 ff.
).
 
In den Revisionsverfahren der 
beiden Sozialversicherungsträger wurden soweit ersichtlich keine ernsthaften Abklärungen vorgenommen 
(
vgl. 
Urk. 
8/144, 8/147, 8/155)
.
    
In den letzten versicherungsinternen Arztberichten wurde somit durchwegs eine polydisziplinäre Begutachtung empfohlen, was angesichts der zahlreichen zur Diskussion stehenden (Verdachts-)Diagnosen und gemäss Rechtsprechung erfor
derlichen interdisziplinären Beurteilung bei multiplen Leiden damals wie heute nachvollziehbar ist. Zumindest aber standen bei der 
Rentenzusprache
 nicht ein
deutige somatische Befunde im Vordergrund, die eine Verbesserung des Gesamtzustandes a
ls unmöglich erscheinen lassen.
    
Weitere medizinische Abklärungen sind 
a
uch nicht aufgrund des 
hausärz
tlich
en
 Bericht
s
 vom 7. November 2014, verfasst von 
Dr. 
med. 
B.___
, Fach
ärztin für Allgemeine Innere Me
d
i
zin
, obsolet
 (vgl. 
Urk. 
8/156)
. 
Sie
 diagnostizierte 
einen Status nach HWS-Distorsi
o
n mit persistierendem schwerem Schmerzsyndrom und persistierenden ausgeprägten
 
neuropsych
ologischen Funktionsstörungen
. D
ie Konzentrationsschwierigkeiten und verminderte Belastbarkeit 
führte sie dabei 
auf die chronischen Schmerzen zurück
.
 
Obschon sie von einem stationä
ren Verlauf ausging, erwähnte sie keine psychischen Beschwerden
 mehr
, wie sie im 
Feststellungsblatt mitberücksichtig
t
 und 
vor
 der Rentenverfügung 
regelmäs
sig 
diagnostiziert
 wurden
 
(z.B. 
Urk. 
8/13/5
 depressive Entwicklung einer Per
sönl
i
chkeit mit selbstunsicheren und zwanghaften Zügen; 
Urk. 
8/38/3
 post
traumatische Bewältigungsstörung mit deutlich depressiver Komponente; 
Urk. 
8/35/4 
Entwicklung einer Ängstlichkeit
 und 
Derealisationserscheinungen
; 
Urk. 
8/67/23 
evtl.
 Anpassungsstörung oder hirnorganische Wesensänderung; 
Urk. 
8/131/300 klar Psyche im Vordergrund; 
Urk. 
8/131/3
, 8/131/427
 mittelgra
dige depressive Episode
, Status nach Mobbing am Arbeitsplatz; 
Urk. 
8/131/435
, 
8/131/437 depressive Entwicklung bei 
anankastische
r
 Persönlichkeit; 
Urk. 
8/131/456 psychologische Nachbetreuung in die Wege geleitet
; 
Urk. 
8/131/520 
mässige kognitive Störungen
 bis 
zur 
vollständig
en
 
Arbeitsunfä
higkeit
 a
ufgrund 
einer 
tiefer Depression 
infolge
 Mobbing
s
; 
Urk. 
8/131/537 wechselnd impulsive und depressive Verstimmung
). 
Der 
Beschwerdeführer 
nimmt 
denn 
auch 
nur Schmerzmittel 
(
die meisten nach Bedarf
) 
ein
 
und 
besucht einzig 
eine Physiotherapie
. Die letzten 
beiden hausärztlichen 
Konsultationen 
lagen 
überdies 
mehr als drei Monate auseinander
 und e
ine stationäre Behand
lung war seit Jahren nicht mehr erforderlich
.
 
B
ezüglich der
 
attestierten vollen Arbeitsunfähigkeit
 ist 
darüber hinaus 
der Erfahrungstatsache Rechnung zu tra
gen, dass behandelnde Arztpersonen mitunter im Hinblick auf ihre 
auftragsrechtli
che
 Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 135 V 465 E. 4.5, 125 V 351 E. 3b/cc)
. Die Einschät
zung von 
Dr. 
B.___
 beruht 
zudem 
auf 
einigen 
wenigen Konsultation
en
 
– soweit ersichtlich 
ohne
 
bildgebende 
Abklärung
en
, 
neuropsychologische Testun
g
en
 oder dergleichen
.
 
Eine Verbesserung des Gesundheitszustandes oder ver
besserte Leidensadaption mit positiven Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit kann aufgrund 
dieses
 Berichts 
somit nicht 
mit überwiegender Wahrscheinlich
keit ausgeschlossen werden. 
    
Im Übrigen nannte 
de
r Beschwerdeführer
 selbst auch
 
keine 
zusätzlichen
 
Behand
l
ungspersonen
 
(
Urk. 
8/152/2)
. Dies kann 
nur bedeuten, dass er 
k
eine 
weiteren medizinischen Massnahmen beansprucht,
 
wie 
z.B. 
Infiltrationen 
der HWS
 (
vgl. 
Urk. 
8/35/3 po
sitives Ansprechen)
, 
die 
Evaluierung 
von 
Behand
lungsmöglichkeiten
 in
 einer Schmerzsprechstunde oder 
Abklärungen 
beim Orthopäden
 (
vgl. 
Urk. 
8/39/9
, 
8/44/2: 
Prüfung einer 
Spondylodese
 bei 
Erhär
tung des Verdachts auf eine Instabilität C3/4
 empfohlen)
.
 
Die
 Beurteilung des
 medizinische
n
 Sachverhalt
s
 
erfordert daher 
zweifelsohne 
eine polydisziplinäre Begutachtung.
3.4
    
Soweit der Beschwerdeführer 
sinngemäss 
geltend macht
e
, es fehle 
a
n einer gesetz
lichen Grundlage für die 
Herabsetzung oder Aufhebung d
er Rente
, 
ist vorab festzustellen, dass Anknüpfungspunkt für die Anwendung des neuen Rechts nach Art. 82 ATSG der Entscheid über ein bestimmtes Rechtsverhältnis ist. Nicht von primärer Bedeutung ist demgegenüber, wann sich der mit der Entscheidung beurteilte Sachverhalt zugetragen hat (vgl. 
Ueli 
Kieser
, A
TSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N
 
7
 zu Art. 
82 
ATSG
). Konkret bedeutet dies, dass nicht auf den Rentenbeginn am 1. Januar 2001, sondern auf den Erlass der Verfügung am 29.
 
Dezember 2004
 abzustellen ist.
    
Ohnehin hielt das Bundesgericht in seinem 
Urteil I 158/2004 vom 30. Juni 2006 E. 8.2
 
fest, 
das
 am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG 
habe 
hinsichtlich der invalidenversicherungsrechtlichen
 
Rentenrevision keine substanziellen Ände
rungen 
gebracht
. 
Die zur altrechtlichen Regelung gemäss Art. 41 
des Bundes
gesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 ergangene Judikatur 
bleibe
 
des
halb grundsätzlich anwendbar.
 
Es könne somit, 
da 
materiellrechtlich
 ohne Belang
, 
offen bleiben
,
 ob die Revision einer Invalidenrente
 nach dem 1. Januar 2003 
Art. 17
 ATSG untersteh
e
 oder 
gestützt auf 
Art. 82 
Abs. 
1 ATSG
 
nach 
alt
rechtlichen
 Grundsätzen zu revidieren 
sei.
    
Das
s
elbe 
gilt
 für die Wiedererwägung 
nach 
Art. 53 
Abs. 
2 ATSG
. 
Ihre Vorausset
zungen 
wurden in Übernahme der 
damals
 
aktuellen Rechtsprechung 
umschrieben
, wobei in d
er parlamentarischen Beratung
 
betont
 wurde
, dass es bei der 
Legiferierung
 der Wiedererwägung darum gehe, die geltende Recht
sprechung weiterzuführe
n
 
(vgl. 
Kieser
, 
a.a.O.
, N
 
1
 zu Art. 
53 
ATSG
 mit Hinwei
sen
)
.
 
In diesem Sinne
 prüfte
 
das Bundesgericht 
in seinem 
Urteil 8C_918/2014 vom 19. Mär
z
 2014
 
d
ie Wieder
erwägung einer
 Rentenverfügung 
vom 19. Dezember 2002
 gestützt auf 
Art. 53 
Abs. 
2 ATSG
. 
Dabei 
erwog es unter ande
rem, 
dass sich die IV-Stelle i
m
 Verfügungszeitpunkt noch nicht auf die erst 2004 
mit BGE 130 V 352 und 131 V 49 
etablierte Rechtsprechung über die invalidisierende Wirkung 
pathogenetisch
-ätiologisch unklarer 
syndromaler
 Besch
w
erdebilder 
habe beziehen können
 und eine 
zwischenzeitlich veränderte Rechtspraxis nicht als Grundlage für eine Wiedererwägung herangezogen wer
den könne
 (E.
 
3.3.2). Bei 
der Prüfung der Rente des Beschwerdeführers 
wird daher 
all
enfalls 
zu berücksichtigen sein, dass das Bundesgericht erst am 30. August 2010 in BGE 136 V 279 E.
 
3.2.3 feststellte, dass auch die invalidi
sierende Wirkung einer spezifischen Halswirbelsäulenverletzung ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle 
anhand der in BGE 130 V 352 entwickelten Kriterien z
u beurteilen ist. 
    
Sind 
indessen 
weder 
Rückkommensgründe
 der materiellen Revision (Art. 17 ATSG) noch der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) gegeben, ermöglicht es schliesslich
 
lit
. a Abs. 1 der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schluss
be
stimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des 
IVG
 (6. IV-Rev
ision, erstes Massnahmenpaket) R
enten, die zu
folge 
organisch nicht erklärbare
r 
Schmerzzu
stände
 
zugesprochen wurden, nach Massgabe von Art. 7 Abs. 2 ATSG 
einer Überwindbarkeitsprüfung 
zu
 unterziehen – vorausgesetzt, dass 
Revisionsver
fahren
 wurde bis spätestens 31. Dezember 2014 eingeleitet. 
Eine 
Überprüfung gestützt auf 
die Schlussbestimmung
 
ist
 ausgeschlossen, wenn die 
Rentenzu
sprache
 bereits auf der Grundlage der massgebenden 
Überwindbar
keitsrecht
sprechung
 erfolgt
e
 
(
vgl. 
BGE 140 V 8 E. 2).
 
K
eine Anwendung f
indet
 
lit
. a 
Abs. 1 
SchlB
 IVG 6. IV-Revision 
gemäss 
Abs. 
4 
zudem auf Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung das 55. Altersjahr zurückge
legt hat
ten oder im Zeitpunkt, in welchem die Überprüfung eingeleitet wurde, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invali
denversicherung bezogen 
(
vgl. 
zu Beginn und Ende der
 Bezugsdauer Urteil des Bundesgerichts 9C_125/2013 vom 1
2. 
Februar 2014).
 
Der Beschwerdeführer erfüllt keines der Ausschlusskriterien. Er hat Jahr
gang 1967 und bezieht seit Januar 2001 eine Rente, während 
die Re
v
i
sion
 im Herbst 2014 eingeleitet wurde (vgl. 
Urk. 
8/152). Im Übrigen wies er selbst darauf hin, dass bei der 
Rentenzusprache
 die Foerster-Kriterien nicht berück
sichtigt wurden. 
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass allein der Rentenbezug seit 2001
 
keinen 
Anspruch auf Besitzstand 
begründet
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_39/2
012 vom 24. April 2012 E. 5.1) und durchaus rechtliche Grundlagen bestehen, die gegebenenfalls eine Herabsetzung oder Aufhebung der Rente erlauben. Die Wiedererwägung, die materielle Revision und die Überprüfung nach der Schlussbestimmung stellen dabei bloss verschiedene rechtliche und damit sub
stituierbare Begründungen für den Streitgegenstand „Abänderung des 
Renten
spruchs
“ dar (Urteil des Bundesgerichts 9C_121/2014 vom 3. September 2014 
E. 3.2.2).
 
Die Frage nach der 
letztlich 
massgebenden
 rechtlichen Grundlage braucht daher nicht abschliessend geklärt zu werden.
 Sie darf es auch nicht, soll doch
 nicht ein Teil der
 materielle
n
 Beurteilung des Rentenanspruchs 
bereits 
vorweggenommen werden.
3.5
    
Des Weiteren werden es 
die Gutachter sein
, welche die Diagnosen zu stellen haben. Kommen sie zum Schluss, es liege eine 
somatoforme
 Schmerzstörung vor, so hat das Gutachten auf jeden Fall die
 Anforderungen nach BGE 141 V 2
81
 
zu erfüllen
 und müsste nötigenfalls ergänzt werden
. Dies gilt selbst bei Rentenüberprüfungen nach der 
vorerwähnten 
Schlussbestimmung (Urteil des Bundesgerichts 9C_354/
2
015 vom 29. Februar 2016 E. 5). 
A
ufgrund der Akten
 
ist es 
ferner 
nicht abwegig, die entsprechenden 
Fragen 
von Anfang an in den Raum zu stellen
 (
vgl. 
Urk. 
8/13/5 HWS-Distorsionstrauma mit segmentaler Dysfunktion der oberen HWS, Verdacht auf Instabilität C3/4, 
muskulärer 
Dys
balance
, 
neuropsychologischen Defiziten und chronischen Kopfschmerzen; 
Urk. 
8/39/2 ICD
-1
0
:
 F45.4; 
Urk. 
8/39/11 
ausgeprägtes 
Dekonditionierungs
-
syndrom
;
 
Urk. 
8/44/2 Instabilität C
3
/4 
noch zu sichern; 
Urk. 
8/67/12 neuropsy
chologisch festgestellte Defizite durch eine durchgemachte HWS-Distorsion
 
in ihrem Ausmass nur schwer erklärbar, allenfalls ausgeprägte Verschlechterung der kognitiven Leistungsfähigkeit durch neue
s
 MRI
 e
rklärbar, stark einge
schränkte Belastbarkeit mit massiver Schmerz
z
unahme und vegetativen Symp
tomen bei kognitiver Anstrengung;
 
Urk. 
8/131/313 keine Befundveränderungen
 
gegenüber dem letzten
 
MRI des Schädels
; 
Urk. 
8/67/15 Zustand wie bei Status nach Impressionsfraktur C3 rechts paramedian mit Randsklerose, mit 
rotatori
schen
 Fehlstellungen C2 und C3 nach links als Ausdruck der ausgeprägten 
fascialen
 Symptomatik; 
Urk. 
8/131/338 segmentale Instabilität 
der HSW
, 
radio
logisch nicht bestätigt
; 
Urk. 
8/131/435 rein somatischen sollten die Unfallfolgen abgeklungen sein
; 
Urk. 
8/131/461 unter anderem überwiegend wahrscheinlich fehlerhafte Krankheitsverarbeitung und subjektives Krankheitsgefühl; 
Urk. 
8/131/524 neuropsychologische Beurteilung erforderlich, da 
immer noch 
über vegetative Beschwerden geklagt, obwohl nur wenig somatische Beschwer
den vorhanden; 
Urk. 
8/131/541 MR-tomographisch 
unauffälige
 Untersuchung der HWS, kein
e
 Hinweise auf posttraumatische Veränderungen
)
.
    
Zudem
 wird gegebenenfalls anhand der Sachlage bei der Rentenzusprechung und nicht anhand des aktuellen Gutachtens zu entscheiden sein, w
elches Leiden in welchem Ausmass der Rentenzusprechung 
zugrunde lag (Anwendbarkeit der Schlussbestimmung) bzw. ob diese dannzumal offensichtlich unrichtig war (Wiedererwägungsgrund; 
vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_816/2013 vom 20. Februar 2014 E. 1.1 und 
9C_121/2014 vom 3. September 2014 E. 2.6 
je 
mit Hinweisen).
 Insofern erwächst dem Beschwerdeführer aus dem Fragenkatalog 
zur aktuellen Begutachtung 
kein Nachteil. 
3.6
    
Soweit der Beschwerdeführer 
ausführte, d
ie Untersuchung der verhärteten Musku
latur mit einer starke
n
 
Druckdolenz
 der Halsmuskulatur führe erfah
rungsgemäss ohne Weiteres zu einer Dekompensation der Schmerzen
 (
Urk. 
1 
Rz
 19)
, ist 
dem entgegen
zu
halten, dass es 
Dr. 
B.___
 offenbar auch möglich war, diese 
klinischen 
Befunde
 zu erheben
. D
iese 
bilden zudem 
n
ur
 einen kleinen Teil der polydisziplinären Abklärung
.
 Anhaltspunkte für eine psychische Gefähr
dung sind im hausärztlichen Bericht zudem keine auszumachen. Es ist davon auszugehen, 
dass die Gutachter über die entsprechenden Fachkenntnisse verfü
gen und 
die 
Untersuchung sorgfältig vornehmen
 werden
.
 
Letztlich werden
 sie als medizinische Sachverständige
 die Frage zu beantworten haben, 
ob eine gut
achtliche Abklärung medizinisch verantwortbar ist
 oder nicht 
(
vgl. 
Urteil 
des Bundesgerichts 9C_285/2014 vom 30. Mai 2014 E. 2 mit Hinweis auf 
9C_723/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 2.3). 
4
.
    
4
.1
    
Weiter wendete der Beschwerdeführer ein
, 
Dr. 
C.___
 
sei
 befangen
, zumal gegen ihn wegen Urkundenfälschung ermittelt worden sei
 und
 
er seinem R
echtsver
treter rechtliche Schritte wegen Rufschädigung angedroht 
habe. Zudem habe er psychische (Schussabgabe auf dem Friedhof 
D.___
 im Sommer 2011) 
und finanzielle Probleme
 
(
Urk. 
1 
Rz
 11-1
5
 und 20.2
, 
Urk. 
12 
Rz
 11
-13
)
.
 
Die Gut
achterinnen 
H.___
 
und
 
G.___
 seien 
ebenso wenig
 vertrauenswürdig, würden sie sich 
doch 
den akademischen Titel „
Dr. 
med.“ nur anmassen 
bzw. seien die Titel von der MEDAS 
A.___
 falsch an die Plattform gemeldet worden 
(
Urk. 
1 
Rz
 17
, 
Urk. 
12 
Rz
 10
). 
Die MEDAS 
A.___
 erstelle 
ihre
 Gutachten überdies fast aus
schliesslich für die Beschwerdegegnerin, wobei im Vergleich zu anderen MEDAS-Stellen der Anteil der Personen, die 100
 %
 arbeitsfähig bzw. arbeits
unfähig seien, viel grösser bzw. kleiner sei (
Urk. 
1 
Rz
 18).
    
Um die Vorwürfe gegenüber 
Dr. 
C.___
 zu widerlegen, verwies die 
Beschwerde
gegnerin
 in der Beschwerdeantwort auf das Urteil des 
Sozialversicherungsge
richts
 IV.2013.00781 vom 28. Oktober 2013. Ferner hielt sie fest, es seien keine hinreichend fassbaren, konkreten, die Begutachtung betreffenden Umstände vorgebracht worden, die den Anschein der Befangenheit begründen würden (
Urk. 
2 S. 3). Indessen reichte sie mit Schreiben vom 2. September 2016 (
Urk. 
17) Korrespondenzschreiben zwischen dem Anwalt des Beschwerdeführers und dem Gutachter bzw. dessen Anwalt ein (
Urk. 
18/1-3) unter Hinweis darauf, sie habe nicht für allfällige daraus resultierende Kostenfolgen einzustehen.
4.2
    
Das neue Zuweisungsmodell über die Vergabeplattform 
SuisseMed@P
 soll gene
relle, aus den Rahmenbedingungen des Gutachterwesens fliessende 
Abhän
gigkeits
- und Befangenheitsbefürchtungen neutralisieren. Nur bei stich
haltigen Einwendungen gegen bezeichnete Sachverständige ist die 
Zufallszu
weisung
 allenfalls zu wiederholen bzw. zu modifizieren, indem die Beteiligten beispiels
weise übereinkommen, an der ausgelosten MEDAS festzuhalten, dabei aber eine Arztperson nicht mitwirken zu lassen (vgl. BGE 140 V 507 E. 3.1). 
    
Gemäss Art. 44 ATSG kann die versicherte Person einen Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen. Zum einen werden davon die eigentlichen gesetzlichen 
Ausstandsgründe
 erfasst (vgl. Art. 36 Abs. 1 ATSG). Zum anderen zählen vor
liegend zumindest auf kantonaler Ebene weitere Aspekte wie etwa die fehlende Sachkenntnis dazu (vgl. dazu 
Kieser
, a.a.O. 2015, 
Rz
 38 und 45 zu Art. 44; BGE 138 V 271 E. 1.2.2, 2.3 und 4, 137 V 2010 E. 3.4.2.7 und 132 V 93 E. 6.4-5).
    
    
Befangenheit ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden, dass die sach
verständige Person tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Vor
ein
genommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Miss
trauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztgutachten im 
Sozialversiche
rungsrecht
 zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab anzusetzen (BGE 132 V 93 E. 7.1). Es ist deshalb auch ein triftiger Grund gegeben, wenn es dem Gutachter an der im konkreten Fall erforderlichen Kompetenz fehlt oder er aus persönlichen Gründen nicht geeignet erscheint (vgl. 
Kieser
, a.a.O., 
Rz
 38 zu Art. 44).
4.3
    
Wie beide Parteien zu Recht ausführten, äusserte sich das Bundesgericht im Ent
scheid 9C_970/2012 vom 23. April 2013 
konkret 
zur Befangenheit von 
Dr. 
C.___
. Es hielt in E. 4.3.2 fest, 
ausstandsrechtlich
 entscheidend sei, dass das strafrechtlich zur Last gelegte Verhalten eine Begutachtung betreffe, die fast fünf Jahre zurückliege und überdies eine andere versicherte Person betroffen habe. Selbst wenn 
Dr. 
med. 
C.___
 einmal Jahre zuvor, entgegen seinen Anga
ben im Hauptgutachten, seine Gesamtbeurteilung ohne vorherige Rücksprache und ausdrückliches Einverständnis mit einem Teilgutachter, der keine patholo
gischen Befunde erhoben hatte, vorgenommen haben sollte, vermöge dies nicht fünf Jahre später noch objektiv den Anschein von Befangenheit zu erwecken. Im Übrigen erfolgte im Strafverfahren ein Freispruch (vgl. Urteil des Oberge
richts des Kantons Zürich SB120296 vom 5. Februar 2013, bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 6B_416/2013 und 6B_417/2013 vom 5. November 2013).
    
Alsdann nehmen die vom Beschwerdeführer eingereichten Medienberichte Bezug auf die psychische Erkrankung von 
Dr. 
C.___
 im Sommer 2011 sowie die gegen ihn im Sommer 2012 
hängigen
 Betreibungen
 (vgl. 
Urk. 
13/6 „
Fakten
blatt
 3“)
. D
ie ärztliche Tätigkeit untersteht den Regelungen des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die universitären 
Medizinalberufe
 (
MedBG
; Art. 2 
Abs. 
1 
lit
. b). Für die selbstständige Ausübung eines universitären Medizinal
berufs bedarf es einer Bewilligung des Kantons, auf dessen Gebiet der Beruf ausübt wird (Art. 34 
MedBG
). 
Sie wird erteilt
, wenn die gesuchstellende Person die Bewilligungsvoraussetzungen nach Art. 36 
MedBG
 erfüllt, d.h. wenn sie ein 
eidgenössisches oder anerkanntes ausländisches Diplom besitzt, vertrauenswür
dig ist sowie physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie 
Berufsaus
übung
 bietet.
 Eine aktuelle Recherche im 
Medizinalberuferegister
 (www. medre
gnom.admin.ch) hat ergeben, dass diese Voraussetzungen im Jahr 2012 vom Kanton 
E.___
 neu geprüft 
wurden und man 
Dr. 
C.___
 hierauf 
eine 
Berufsbe
willigung
 erteilt
e
. Damit muss es sein Bewenden haben, zumal keine Anhalts
punkte für aktuelle persönliche Probleme bestehen. Im Übrigen 
entspricht 
es 
einer Besonderheit des schweizerischen Vollstreckungsrechts, dass eine Betrei
bung ein
ge
leite
t
 bzw. ein Zahlungsbefehl
 
erwirkt 
werden
 kann, ohne 
dass 
zuvor 
de
r
 Bestand 
d
er Forderung nach
ge
w
ie
sen 
werden muss
 
(vgl. BGE 125 III 
1
49 
E. 2a)
. 
Dr. 
C.___
 liess durch seinen Rechtsanwalt denn auch mitteilen, dass es sich bei der in Betreibung gesetzten Summe im Wesentlichen um eine miss
bräuchliche Betreibung einer Patientin 
gehandelt habe
, die inzwischen vom Bezirksgericht Meilen aufgehoben worden sei (
Urk. 
8/183/1).
 Stichhaltige Gründe, heute anderes zu entscheiden als im vom Bundesgericht mit 
Urteil 
8C_771/2013 vom 10. Dezember 2013 
(
Urk. 
3/8) 
beurteilten Fall, sind 
somit 
keine 
ersichtlich
 (vgl. auch Urteile des Sozialversicherungsgerichts IV.2014.00736 vom 31. Oktober 2014 E. 3.2 und IV.2013.00553 vom 30. August 2013 E.3)
.
    
Schliesslich muss es einem Gutachter grundsätzlich erlaubt sein, sich gegenüber der versicherten Person zu den vorgebrachten 
Ausstandsgründen
 zu äussern und so allfällige Missverständnisse auszuräumen. 
Dr. 
C.___
 liess sich dabei zunächst durch Rechtsanwalt 
Dr. 
F.___
 vertreten, der mit Schreiben vom 20. Oktober 2015 an Rechtsanwalt Laube eine weitgehend sachliche Stellungnahme formulierte, auch wenn er sich diesem gegenüber ausdrücklich straf-, zivil- und aufsichtsrechtliche Schritte vorbehielt (
Urk. 
8/183). 
Der Umgangston
 der beiden Rechtsvertreter im Herbst 2015 ist zwar als harsch zu bezeichnen, vermochte bei objektiver Betrachtung aber noch keine Zweifel an der Unbefangenheit und Unvoreingenommenheit von 
Dr. 
C.___
 zu erwecken. 
D
as Fass zum Überlaufen brachte
 
das von Rechtsanwalt Laube direkt an 
Dr. 
C.___
 adressierte Schreiben vom 16. August 2016, in welchem er ohne Begründung akute 
Sicherheitsbeden
ken
 zum Ausdruck brachte (
Urk. 
18/1). 
Dr. 
C.___
 
beantwortete dieses persön
lich 
mit E-Mail vom 17. August 2016, welches er in Kopie der 
Beschwerdegeg
nerin
 zustellte
. Darin erklär
t
e er
, es gelte ab sofort eine Befangenheit beider Parteien, die eine neutrale Begutachtung verunmögliche. Damit brachte er selbst
 
– angesichts der Umstände nachvollziehbar – zum Ausdruck, dass er sich nun
mehr ausser Stande fühlt
e
, die nötige neutrale Distanz zur Person des Beschwerdeführers aufzubringen. Demnach muss er heute als befangen gelten
. 
 Wohl sind für die richterliche Beurteilung grundsätzlich die tatsächlichen Ver
hältnisse 
im Zeitpunkt des Erlasses einer Verfügung massgebend. 
Indessen sind
 Tatsachen, 
die sich erst später verwirklichen, soweit zu berücksichtigen, als sie mit dem Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt
 
des Erlasses 
der Verfügung
 zu beeinflussen (
vgl. 
Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts 
C_2
621
/
2014 vom 9. Juni 2015 
E. 4.1
 mit diversen Hinweisen
). 
Es ist daher dem Umstand Rechnung zu tragen, dass
 einer künftigen Begutachtung des Beschwerdeführers durch 
Dr. 
C.___
 kein Beweiswert mehr 
beizumessen wäre.
4
.
4
    
Die 
fachliche Qualifikation 
der begutachtenden Person 
spielt für die richterliche Würdigung einer Expertise
 alsdann
 eine erhebliche Rolle. Bezüglich der medizi
nischen Stichhaltigkeit eines Gutachtens müssen sich Verwaltung und Gerichte auf die Fachkenntnisse des Experten verlassen können. Deshalb ist für die Eig
nung eines Arztes als Gutachtensperson in einer bestimmten medizinischen Dis
ziplin ein entsprechender, dem Nachweis der erforderlichen Fachkenntnisse die
nender spezialärztlicher Titel der berichtenden oder zumindest der den Bericht visierenden Arztperson vorausgesetzt. Hingegen ist der FMH-Facharzttitel nicht Bedingung. Die Titelanmassung stellt den Beweiswert eines medizinischen Gut
achtens erheblich in Frage (Urteil des Bundesgerichts 8C_65/2010 vom 6. Sep
tember 2010 E. 3.1 mit Hinweisen).
    
Die Gutachterin 
G.___
 verfügt gemäss Auskunft der Fachpersonen-Suche der Swiss Insurance 
Medicine
 (
www.swiss
-insurance-medicine
.
ch
)
 über einen
 Fachtitel als Neuropsychologin mit
 PVK-Zulassung (berechtigt zur Abr
echnung von Leistungen nach IVG und de
n
 Bundesgesetze
n
 über die Unfallversicherung [UVG] und die Militärversicherung [MVG])
 und ist
 zertifizierte Gutachterin SIM. 
Demnach verfügt si
e
 tatsächlich über einen Doktortitel auf ihrem Fachgebiet, 
das
 
offensichtlich Neuropsychologie und 
nicht Medizin ist
. 
Die Fachkenntnisse der für die Disziplin Neuropsychologie genannten Gutachterin werden folglich zu Recht nicht beanstandet.
    
H.___
 verfügt gemäss aktueller Recherche im 
Medizinal
-
beru
feregister
 (www. medregnom.admin.ch) über den 
Titel 
„
Praktische Ärztin
“, welcher erst 
als Basisweiterbildung für den späteren Erwerb des 
Fach
arzttitels
 Allgemei
ne Innere Medizin gilt (vgl. 
www.fmh.ch
). Die Hauptverant
wortung in dieser Fachdisziplin sollte dementsprechend beim Chefarzt 
Dr. 
C.___
 liegen. Nach seinem Ausscheiden zufolge Befangenheit ist deshalb ein neuer Gutachter zu bestellen, der über den erforderlichen Facharzttitel für Allgemeine Innere Medizin verfügt. 
    
Insofern 
haben
 die geltend gemachte
n
 „Titelanmassung
en
“
 in der Annahme
-
bestä
tigung
 (
Urk. 
8/174) 
 keinen Einfluss auf die Beweiswürdigung
 und 
sind 
ferner wohl
 auf ein Versehen zurückzuführen
. 
Die
 
Titel von 
Dr. 
phil. 
G.___
 und 
Dipl. med. 
H.___
 werden nämlich sowohl im 
auf 
www.bsv.admin.ch
 publizierten 
Reporting an die 
SuisseMED@P
 als auch auf der Internetseite der MEDAS 
A.___
 
richtig wiedergegeben. 
4.
5
    
Hinsichtlich der MEDAS 
A.___
 als Institution gilt, dass sich ein Ausstands
-
begeh
ren stets nur gegen Personen und nicht gegen Behörden 
res
pektive ganze Institutionen 
richten kann (SVR 2010 IV Nr. 2 S. 3, Urteile des 
BGer
 9C_500/2009 E. 2.1 und 9C_603/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 5.2).
    
U
nter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Abhängigkeit 
führen
 
der regelmäs
sige 
Beizug
 eines Gutachters oder einer Begutachtungsinstitution durch den Versicherungsträger, die Anzahl der beim selben Arzt in Auftrag gegebenen Gutachten und Berichte sowie das daraus resultierende Honorarvolumen für sich allein genommen 
nach gefestigter Rechtsprechung 
zudem 
nicht zum Aus
stand 
(SVR 2009 UV Nr. 32 S. 111, Urteil des 
BGer
 8C_509/2008 E. 6; SVR 2008 IV Nr. 22 S. 69, Urteil des 
BGer
 9C_67/2007 E. 2; RKUV 1999 S. 193, 
U
 212/97 E. 2a/
bb
). 
Selbst
 wenn von einer wirtschaft
lichen Abhängigkeit des 
MEDAS 
A.___
 von der Invalidenvers
icherung aus
zugehen wäre
, so ist e
in 
Aus
standsgrund
 nicht schon deswegen gegeben, weil jemand Aufgaben für die Verwaltung erfüllt, sondern erst bei persönlicher Befangenheit (SVR 2010 IV 
Nr. 66 S. 199, 9C_304/2010 E. 2.2).
    
Ebenfalls nicht stichhaltig ist der
 
Vorwurf 
im Zusammenhang mit dem 
Re
po
r
-
ting
 der einzelnen MEDAS-Abklärungsstellen
. Dieses wird
 jeweils im Anhang zum 
SuisseMED@P-Reporting
 auf 
www.bsv.admin.ch
 
mitpublizier
t
. Seit 2014 werden darin unter Ziffer 4.2 auch Angaben zu den „Attestierten Arbeits
f
ähig
keiten in polydisziplinären Gutachten für die IV“ erfragt. Eine kurze Durchsicht des Anhangs zeigt, dass die MED
AS 
A.___
 zu etwas mehr als der Hä
lfte der Stellen gehört, welche diesen Teil des 
Reportings
 ausfüllten. Vielfach fehlt es 
daher
 
bereits 
an entsprechenden Vergleichswerten anderer Gutachterstellen. Darüber hinaus zeigt die grosse Bandbreite der attestierten Arbeitsfähigkeiten, dass sich aus dem Reporting 
eines Jahres noch
 
keine Rückschlüsse ziehen las
sen. 
So wurde im Durchschnitt in rund 1
5
 %
 der 
erfassten 
Fälle eine (fast) voll
ständige Arbeitsunfähigkeit in angepassten Tätigkeiten attestiert, während 
die einzelnen 
Abklärungsstelle
n
 Werte in der Grössenordnung zwischen 5
 %
 (MEDAS 
A.___
) und 
40
 %
 (
CEMed
 SA
) mitteilten. 
Bei der 
(fast) 
vollen Arbeitsfä
higkeit lag der Durchschnitt bei
 rund 30 
%
, die Werte der einzelne
n 
Abklä
rungss
tellen
 streuten 
indessen in der Grössenordnung von
 10
 %
 (
SAM
)
 
bis
 7
0
 % (
PMEDA AG
)
. 
Aussagekräftiger als die Extremwerte dürfte 
ein Vergleich der 
attestierten Arbeitsfähigkeiten 
in angepassten Tätigkeiten 
von 50
 %
 und mehr sein. Dabei erzielt
e
 das MEDAS 
A.___
 
mit 
etwas 
über 90
 %
 zwar den höchsten 
Wert, doch
 gibt es zahlreiche weitere 
Abklärungss
tellen m
it Werten 
im Bereich
 
zwischen 75 und
 90
 %
.
 Mit strukturellen Ra
hmenbedingung
en
 allein lässt sich 
die Ablehnung eines Sachverständigen 
in der Regel ohnehin nicht begründen (vorerwähnt
es Urteil 9C_207/2012 E. 1.2.1)
. 
5.
    
5
.
1
    
Nicht zuletzt 
machte der Beschwerdeführer geltend, er habe
 zwecks Beschaffung neuer Kommunikationssysteme für die Luftwaffe Kontakt mit in- und auslän
dischen Partner
n
 gehabt. Er habe sensible Projekte der Luftraumüberwachung/
-
verteidigung bearbeitet, die inzwischen umgesetzt seien. Als militärischer Geheimnisträger der 
Schweizer Armee und 
der
 N
ATO
 
könne er durch den finan
ziellen Verlu
st der Rente
 erpressbar werden
. Dies gefährde 
die öffentliche Sicherheit
 
(
Urk. 
1 
Rz
 23 f.).
 Auch würden sich 
daher 
keine Gutachter ausländi
scher Staatsangehörigkeit eignen (
Urk. 
12 
Rz
 14).
 
5.2
    
Gemäss Art. 1a 
lit
. b IVG sollen die Leistungen der Invalidenversicherung die verbleibenden ökonomischen Folgen der Invalidität ausgleichen. Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 
Abs. 
1 IVG dementsprechend Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können und mindestens zu 40
 %
 invalid sind.
 Das IVG bezweckt somit einzig und allein den Ausgleich finanzieller Nachteile zufolge gesundheitlicher Probleme. 
Solange der Beschwerdeführer 
daher
 aus objektiver Sicht arbeitsunfähig ist, besteht weiterhin ein Rentenan
spruch. 
Ob er
 militärischer Geheimnisträger 
ist, hat darauf keinen Einfluss
.
 Es ist im Übrigen auch nicht ersichtlich, inwiefern bei der Begutachtung des Gesundheitszustandes der Geheimhaltung unterstehende Informationen zu Kommunikationssystemen zur Sprache kommen könnten. 
    
Über die strafrechtlichen Folgen einer Verletzung der Geheimhaltungspflicht dürfte der Beschwerdeführer 
bereits
 informiert sein. 
6.
    
Nach dem Gesagten ist eine polydisziplinäre Begutachtung notwendig und zumut
bar, wobei der Auftrag hierfür soweit korrekt vergeben wurde. Indessen hat 
Dr. 
C.___
 aufgrund der jüngsten Entwicklungen als befangen zu gelten und ist zu ersetzen. 
Nur falls 
es der MEDAS 
A.___
 
dabei 
nicht 
innert nützlicher Frist 
möglich sein
 sollte
, einen neuen Facharzt für Allgemeine Innere Medizin als Gutachter zu nennen, 
ist eine erneute (zeitaufw
ä
ndig
e
) Auftragsvergabe über
 
SuisseMED@P
 
erforderlich
. In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzu
heissen und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
7.
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung geht, ist das Beschwerdeverfahren kostenlos (Art. 61 
lit
. a ATSG in Verbindung mit Art. 69 
Abs. 
1
bis
 IVG).
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. 
Der
 Beschwerdeführer 
obsiegt insofern, als ein 
Ausstandsgrund
 gegen 
Dr. 
C.___
 
vorliegt. I
ndessen unterliegt er
 in allen übrigen Punkten (Notwen
digkeit der Begutachtung, 
Ausstandsgründe
 gegen die weiteren Gutachter und die MEDAS 
A.___
 als Gutachterstelle), 
weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Eine solche liesse sich bereits in Anbetracht des besonderen Umstandes, dass er 
zur Befangenheitserklärung
 
von 
Dr. 
C.___
 
während des laufenden Verfahrens 
massgeblich beigetragen hat
, nicht rechtfertigen (§ 
28 
lit
. a 
GSVGer
 in Verbindung mit 
Art. 
107 
Abs. 
1 
lit
. 
f. 
Schweizerische Zivil
-
prozess
ordnung
 [ZPO]
, 
Urk. 
18/1-3, 
Urk. 
22/1
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise 
gutgeheissen
, dass die angefochtene Verfü
gung vom 2
5. 
November 2015 aufgehoben und festgestellt wird, dass 
Dr. 
med. 
C.___
 als Sachverständiger in Sachen des Beschwerdeführers befangen ist.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Laube
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage der Doppel von 
Urk. 
21 und 23, 
Urk. 
25 und 
Urk. 
26/1-2
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigBonetti