zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00028 · 2022-11-30 · de
Der Beschwerdeführer betreibt einen Verlag für Sportpublikationen. Ein Zusammenhang zwischen den behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 und der Umsatzeinbusse aufgrund von geringeren Werbeeinnahmen im Zeitraum September bis November 2021 ist nicht ersichtlich. Es besteht daher kein Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung. (BGE 9C_144/2023)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00028
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
30. November 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1964, ist Inhaber des Einzelunternehmens 
Y.___
 
und der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Aus
gleichskasse, als 
Selbständigerwerbender
 angeschlossen. Am 7. Dezember 2020 und 7. Januar 2021 meldete er 
sich bei der Ausgleichskasse
 
für 
den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf 
die Verordnung über Massnahmen bei 
Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall) an (Urk. 
8/7
1, 
Urk. 
8/73, Urk.
 
8/83
; Aktenverzeichnis zu Urk. 8/1-
262
). In
 
den Anmeldungsformularen machte er im Wesentlichen geltend, dass sein Einzelunternehmen aufgrund der behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 in der Zeitperiode vom 17. September bis 31. Dezem
ber 2020 eine wesentliche Umsatzeinbusse erlitten habe (Urk. 8/
7
1
/3, Urk. 8/
7
3
/3, Urk. 8/
83
/3). Mit Verfügung vom 8. Januar 2021 wies die Aus
gleichskasse den 
Antrag
 von 
X.___
 auf Ausrichtung einer Erwerbsaus
fall
ent
schädigung für
 
den Zeitraum
 vom 17. Oktober (richtig: Sep
tember) bis 31. Dezem
ber 2020 ab
 
(Urk. 8/
84
). Die hiergegen am 12. Januar 2021 erhobene Einsprache (Urk. 8/
87
) wies die Ausgleichskasse mit Einsprache
entscheid vom 19. Februar 2021 ab (Urk. 8/10
6
). Gegen diesen Entscheid erhob 
X.___
 am 25. März 2021 Beschwerde beim Sozialver
sicherungsgericht des Kantons Zürich (Urk. 8/
114
/3-5). Das Sozialversicherungs
gericht wies die Beschwerde mit Urteil EE.2021.00014 vom 30. Juni 2021 ab (Urk. 8/
142
). Auf die gegen dieses Urteil am 15. September 2021 erhobene Beschwerde (Urk. 8/
162/2-4
) trat das Bundes
gericht mit Urteil 9C_495/2021 vom 1. Oktober 2021 nicht ein (
Urk. 8/16
9
).
 Als
dann schützte das Sozial
versicherungsgericht
 mit seinem Urteil EE.2021.00059 vom 3
0. 
März 2022
 
die von der Ausgleichskasse verfügte Abweisung der Anträge auf
 Corona-Erwerbsausfallentschädigung für den Januar, Februar, April, Mai und Juni 2021 (
Urk. 
8/214). 
Dagegen erhob der Versicherte am 
9. 
Juni 2022 Beschwerde beim Bundesgericht, welche derzeit dort noch hängig ist.
1.2
    
Zuvor hatte sich 
X.___
 am 
8
. 
Oktober
 2021
, 1
. 
November
 2021
 und
 
3.
 
Dezember 2021 
für die Monate 
September bis 
Novem
ber
 2021 bei der Aus
gleichskasse für den Bezug 
einer Corona-Erwerbsausfallent
schädigung angemeldet (Urk. 8/
168
, 
Urk. 
8/
1
7
2
, 
Urk. 
8/
182
; Aktenverzeichnis zu Urk. 8/
1-262
). Mit Ver
fügungen vom 10
. 
November 2021
 (betreffend September u
nd Oktober 2021) und 
vom 28.
 
Dezember 2021 (betreffend November 2021)
 
verneinte die Ausgleichs
kasse einen Anspruch auf 
Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung
 
(Urk. 8/1
78,
 Urk. 8/187
). 
Gegen diese Verfügungen erhob der Versicherte am 13.
 
Dezember 2021
 
und
 2
4. 
Januar 2022
 
Einsprache (Urk. 8/
184
, Urk.
 
8/192
). 
Daraufhin 
forderte 
die Ausgleichskasse 
ihn
 mit Schreiben vom 
8. 
Februar 2022 auf, für die Zeit
periode vom September bis Dezember 2021 ein detailliertes Buchungs
journal und Bankbelege sowie eine Bestätigung für abgesagte Aufträge für die Monate September, Oktober und November 2021 einzureichen (Urk.
 
8/197). Dieser erkundigte sich 
hernach 
am 16.
 Februar 2022 telefonisch bei der Aus
gleichskasse, ge
stützt auf welche gesetzliche Grundlage sie die Unterlagen ein
verlangen dürfe (Urk. 8/200). Darauf antwortete die Ausgleichskasse mit Schrei
ben vom 16.
 
Feb
ruar 2022 (
Urk. 
8/201).
 
Alsdann reichte der Versicherte ihr 
mit Schreiben vom 10. März 2022 diverse Kontoauszüge (
Urk. 
8/206/7-20) und einen Artikel aus 
dem Internet
 mit Statistiken zur Werbebranche im Jahr 2020
 (
Urk. 
8/206/3-6)
 ein
. Dazu führte er unter anderem aus, dass er 
noch 
n
ie ein detailliertes Buchungs
journal geführt habe. Über eine Bestätigung von abgesagten Aufträgen verfüge 
er 
ebenfalls nicht (
Urk. 
8/206/1)
. 
Mit Einspracheentscheid vom 
31
. 
März 2022
 wies die Aus
gleichs
kasse die Ein
sprache
n
 ab (Urk. 2).
2.
    
2.1
    
Dagegen erhob der Beschwerdeführer m
it Eingabe vom 11. Mai 2022 (Urk. 1) beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich 
Beschwerde.
 Er beantragte, dass seine Corona-Anträge September bis November 2021 gutzuheissen
 seien
 und die Beschwerdegegnerin anzuweisen sei, ihm das geschuldete Guthaben zu über
weisen. Zudem ersuchte er um eine angemessene Entschädigung für seine dieses Verfahren betreffenden Umtriebe (Urk.
 
1
 S
.
 
3). Des Weiteren stellte er ein 
Aus
standsbegehren
 gegen die Sozialversicherungsrichterinnen Arnold Gramigna und Fankhauser sowie de
n
 Sozialversicherungsrichter Hurst (vgl. die in Sachen des Beschwerdeführers ergangenen Urteile des Sozialversiche
rungs
gerichts des Kantons Zürich 
EE.2021.00014 vom 30. Juni 2021 und EE.2021.00059 vom 30. März 2022).
 
2.2
    
Am 
5. 
September 2022 erstattete die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeantwort (Urk. 7, unter Beilage der Kassenakten, Urk. 8/1-262).
2.3
    
Mit Beschluss vom 1
4. 
September 2022 wurde auf das 
Ausstandsbegehren
 des Beschwerdeführers vom 11. Mai 2022 (Urk. 1) nicht eingetreten (
Urk. 
9). Dieser Beschluss blieb unangefochten. Überdies wurde dem Beschwerdeführer eine Kopie der Beschwerdeantwort vom 5. September 2022 zugestellt (
Urk. 
9).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat
be
standes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinwei
sen). Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Er
lasses der streitigen Verfügung beziehungsweise des streitigen 
Einspracheent
scheids
 eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1; s. a. im Speziellen für die Corona-
Erwerbs
ausfallsentschädigung: BGE 148 V 162 E. 3.2.1)
.
1.2
    
Das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. September 2020 ist rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft getreten (Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).
    
Gemäss 
Art. 
15 
Abs. 
1 
Covid-19-Gesetz
 
kann
 der Bundesrat
 die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbs
tätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die i
n ihrer Unternehmung eine Umsat
zeinbusse von mindestens 
30
 Prozent
 (in der vorliegend anwendbaren
 
ab 1. April 2021 gültigen Fassung)
 im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015
-
2019 haben, gelten in ihrer Erwerbst
ätig
keit als massgeblich einge
schränkt.
    
Zu den Anspruchsberechtigten gehören insbesondere auch Selbständige nach 
Art. 
12 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG)
 sowie Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung
 (Art. 
15 
Abs. 2
 
Covid-19-Gesetz
)
.
    
Gemäss Art. 
15 
Abs. 3 
Covid-19-Gesetz
 
kann der Bundesrat Bestimmungen erlassen über:
a. 
die anspruchsberechtigten Personen und insbesondere den Taggeldanspruch von besonders gefährdeten Personen;
b. 
den Beginn und das Ende des Anspruchs auf Entschädigung;
c. 
die Höchstmenge an Taggeldern;
d. 
die Höhe und die Bemessung der Entschädigung;
e. 
das Verfahren.
    
Der Bundesrat stellt sicher, dass Entschädigungen auf der Grundlage des selbst
deklarierten Erwerbsausfalls ausgerichtet werden. Die Richtigkeit der An
gaben wird insbesondere mittels Stichproben überprüft
 (Art. 
15 
Abs. 4
 
Covid-19-Gesetz
)
.
    
Der Bundesrat kann die Bestimmungen 
des ATSG
 anwendbar erklären. Er kann Ab
weichungen von 
Art. 
24 
Abs. 
1 ATSG betreffend das Erlöschen des An
spruchs und 
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG betreffend die Anwendbarkeit des formlosen Verfahrens vorsehen
 (Art. 
15 
Abs. 5
 
Covid-19-Gesetz
)
.
1.3
    
Gestützt auf Art. 15 
Covid-19-Gesetz
 hat der Bundesrat die vorliegend anwend
bare Version der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 20. September 2021) erlassen und in deren 
Art. 
1 das ATSG für anwendbar erklärt, soweit in der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsehen ist. Die Bestimmungen der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, welche vom ATSG abweichen, sind im vorliegenden Fall aber nicht einschlägig.
    
Gemäss
 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 
der 
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall (in der vom 17. September 2020 bis 16. Februar 2022 gültig gewesenen Fassung) 
sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des Bundesgesetzes über die obli
gatorische Arbeitslosen
ver
siche
rung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
), welche im Sinne des Bundes
ge
setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obli
ga
torisch ver
sichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: 
a.
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nahmen
 zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
 
b.
    
s
ie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; un
d
c.
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein
kom
men von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung 
gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurd
e; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
 
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
31
. 
Mä
r
z
 202
2
 
führte die Beschwer
degegnerin 
insbesondere 
aus
,
 im Vorwort zur Version 18 des Kreisschreibens über die Entschädigung 
bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz (KS CE) sei unter Hinweis auf den Bundes
ratsbeschluss vom 2
5. 
August 2021 das Folgende festgehalten worden: «Aktuell gibt es kaum noch behördliche Einschränkungen. Deshalb müssen die Ausgleichs
kassen ihr Augen
merk besonders auf Gründe richte
n, die die Ver
sicherten für eine 
erhebliche Einschränkung der Erwerbstätigkeit geltend machen. Diese Gründe müssen im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus stehen.» Die 
Beschwerde
gegnerin
 führte weiter aus, 
dass
 nur die 
selbständigerwerbenden
 Personen, die aufgrund kantonaler oder auf Bundes
ebene beschlossener Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus ihre Erwerbs
tätigkeit erheblich einschränken mussten, Anspruch auf eine Corona-Erwerbsaus
fallentschädigung hätten (
Urk. 
2 S. 1). Im Falle des Beschwerdeführers könne ein solcher Zusam
menhang zwischen behördlichen Massnahmen und Umsatz
ein
busse 
weder hergestellt oder nachvollzogen werden (
Urk. 
2 S. 2)
.
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, dass
 er die von der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 8. Februar 2022 geforderten Unterlagen eingereicht habe. Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 31. März 202
2
 sei die Beschwerdegegnerin auf diese Unterlagen aber nicht eingegangen. Dies sei eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Beweismittel müssten geprüft, beachtet und gewürdigt werden. 
Alsdann 
könne die Beschwerdegegnerin die Leistungsabweisung nicht auf das Gesetz abstützen. In Art. 15 Covid-
19-
Gesetz stehe nichts davon, dass die Beschwerdegegnerin eine «gewisse Kausa
lität» zu prüfen habe (Urk. 1 S. 2). 
Anspruchsvoraussetzung gemäss
 Covid-19-Gesetz und
 
Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall
 sei, dass die 
Selbständigerwerbenden
 eine Umsatzeinbusse von mindestens 30
 %
 erlitten 
hätten
. Er erfülle diese Voraus
setzung, weshalb sein Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung ausgewiesen sei
. Zudem habe die Beschwerdegegnerin bei ihrer willkürliche
n
 Inter
pretation von Massnahmen und deren Folgen nachstehend Genanntes nicht beach
tet: Die vom Bundesrat und den Kantonen angeordneten Massnahmen hätten einen Effekt auf seine Geschäftstätigkeit gehabt. Die 2G-Regel für Gastro- und Sport
betriebe schränke diese ein und mindere daher auch ihren Umsatz. Diese Betriebe w
ürden aufgrund des geringen Umsatzes weniger werben. Die Hotel- und Gastro
branche, die zu seinen Kundinnen und Kunden zähle, habe einen effektiven Werbestopp verhängt. Die Homeoffice-Pflicht habe dazu geführt, dass Verkaufs
läden weniger frequentiert würden. Deshalb habe der Handel seine Werbe
ausgaben 
ebenfalls reduziert. Des Weiteren seien auch zahlreiche
 Sportveranstaltungen betroffen
 gewesen. E
in
 Grossteil der Zuschauer, welche diese üblicherweise besucht hätten, hätten auf einen Besuch mit Maske verzichtet. Daher seien solche Sport
events bis zur Aufhebung dieser Massnahme als Werbefläche weniger attraktiv gewesen. Als Folge davon sei auch im Sport weniger geworben worden, was sich ebenfalls auf seinen Umsatz ausgewirkt habe. Es müsse sodann auch beachtet werden, dass viele Unternehmen bei der Werbung eine Jahresstrategie verfolgen würden. Daher ändere sich 
in der
 Werbung nach der Aufhebung von Massnah
men zur Bekämpfung von Covid-19 vorerst wenig
. Es könne zu Verzögerungen von einem halben bis zu einem ganzen Jahr kommen. Zudem würde die Werbestrategie nur angepasst, wenn sicher sei, dass nicht neue Massnahmen angeordnet würden. Mit seiner Eingabe vom 
10. März 2022
 
habe 
er 
eine Statistik eingereicht, welche auf
zeige, dass der Sport am stärksten von Werberückgängen betroffen gewesen sei. 
Sein
 Verlag 
sei «zu 100
 %
 im Sport aktiv». Die
 Verminderung der Sportwerbung 
habe sich auf 
seinen Umsatz niedergeschlagen. Es sei doch nur logisch, dass bei den im Jahr 2021 gültig gewesenen Massnahmen
 die Sportwerbung 
in diesem Jahr 
entsprechend zurückgehe (
Urk. 
1 S. 3).
3
.
    
3.
1
    
Zu diesen Vorbringen des Beschwerdeführers
 ist zunächst festzuhalten, dass 
die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör
 (
Art. 
42 ATSG und 
Art. 
29 der Bundes
verfassung, BV)
 fliessende Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begrün
den, 
nicht 
verlangt, dass diese sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt, sondern mit den wesentlichen Punkten begründet, damit eine Anfechtung in voller Kennt
nis der Sache möglich ist (
Urteil des 
Bundesgerichts 9C_162/2018
 vom 1
4. 
Mai 2018 E.
 
4.2.1 mit weiteren Hinweisen
)
.
 Hier ist
 
e
ine zur Aufhebung des angefoch
tenen 
Einspracheentscheid
s
 vom 31. März 2021 (
Urk. 
2) führende V
erletzung der Begründungspflicht zu verneinen, war es dem Beschwerdeführer doch mög
lich, 
den vorinstanzlichen Entscheid sachgerecht anzufechten.
 Fehl geht sodann sein Vorbringen, wonach gemäss 
Art. 
15 
Abs. 
1 
Covid-19-Gesetz
 kein Zusam
men
hang zwischen den behördlichen 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des Corona
virus und der Umsat
zeinbusse
 nachgewiesen werden müsse. 
Nach dem klaren Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz ist eine E
ntschädigung
 für den Er
werbsausfall 
nur dann 
geschuldet, wenn die Erwerbstätigkeit aufgrund von 
Mass
nahmen
 im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unter
brochen oder 
massgeblich
 eingeschränkt werden 
musste 
(Urteil des Sozialver
sicherungsgerichts EE.2022.00013 vom 31. Mai 2022 E. 3.2.2)
.
3.2
    
Alsdann
 hat das Sozialversicherungsgericht
 bereits
 festgehalten,
 
dass die Beschwerdegegnerin mit dem zunehmenden Wegfall behördlich angeordneter Einschränkungen ab Frühling/Sommer 2021 
gehalten war, zu prüfen
, ob die Voraussetzung von Art. 2 Abs. 3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall gegeben ist, mithin die Erwerbseinbusse massgeblich in Zusammenhang mit den behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus steht 
(Urteil des 
Sozialversicherungs
ge
richts EE.2022.00016 vom
 7. Juni 2022 E. 2.2.2).
 Um beur
teilen zu können, ob die im hier zu prüfenden Zeitraum von September bis November 2021 gültig gewesenen behördlichen Massnahmen Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit des Beschwerdeführers gehab
t haben könnten, muss
 zunächst 
geprüft werden
, worin diese Tätigkeit besteht.
 
Soweit feststellbar, ist 
das Unternehmen «
Y.___
» mit einer Adresse in 
Z.___
 
nicht im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Auf der Internetseite «Businesslink.ch» ist nachzulesen, dass es in der Branche Grafik/Druck/Verlag tätig ist (
www.businesslink.ch
, besucht am 1
1. 
November 2022)
. Auf der vom Verlag des Beschwerdeführers 
betriebenen Internetseite «www.
«A.___»
.ch» (besucht am 1
1. 
November 2022) findet sich sodann ein Dossier mit dem Titel «Mediadaten 2022». Darin umschreibt der Beschwerdeführer seine Tätigkeit so, dass der
 Verlag
 «
Y.___
» seit über einem Jahrzehnt Premiummagazine und hochwertige Verlagsprodukte mit langer Lebensdauer und höchster Qualität
 herausgebe
. Nach eigenen Angaben sind über 10 Journalisten für den Verlag tätig. 
Zu den Produkten gehört unter anderem das Magazin
 «
A.___
», welches
 viermal im Jahr erscheint und
 für 
Fr. 
8.80 an Kiosken, für Abonnenten und im Einzel
verkauf erhältlich ist. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers besteht die Leserschaft aus ca. 120’000 Sportfans der jewei
ligen Sportart (z. B. Winter- oder 
Outdoor
sport
) und aktiven Sportlern. Der Grossteil sei im Alter zwischen 18 bis 40 Jahren mit Streuung von 12 bis 70 Jahren, aus breiten Bevöl
kerungsschichten, in der Tendenz modebe
wusste, 
«
lifestylige
»
 Personen mit mitt
lerem 
bis höhere
m
 Einkommen
. Es bestehe die Möglichkeit zur Mehrfach- und Dauernutzung beziehungsweise 
zur 
i
nten
sive
n
 Nutzung des Magazins. Die Preise für Wer
bung in diesem Heft reichen von 
Fr. 
1'880.-- für ein Inserat auf einer Drittel
seite im Inneren des Magazins bis zu 
Fr. 
6'800.-- für eine Werbebeilage bis 150
 
g. Begleitend zum Magazin wird seit
 2013
 eine Homepage mit dem gleichen Titel unterhalten. Laut Beschwerdeführer wächst die Site kontinuierlich, habe aber noch viel Potential nach oben.
 Weitere Internetseiten sind «
B.___
.ch» und «
C.___
.ch».
 Daneben 
produziert
 der der Verlag vor dem jeweiligen Saisonstart dieser beiden Sportligen eine Fussball- und eine Eishockeyagenda sowie zweimal im Jahr ein 
Bikermagazin
.
 In diesen Publikationen kann ebenfalls inseriert werden (vgl. das erwähnte Dossier «Mediadaten 2022»)
.
 
3.3
    
Ausgehend davon kann zunächst festgehalten
 werden
, dass 
der
 Betrieb des Verlags im Zeitraum von September bis November 2021 - wie schon in der ganzen Zeit der Corona-
Epi
demie zuvor - aufgrund der behördlichen Massnah
men zu deren Be
kämpfung weder verboten noch 
direkt 
eingeschränkt war.
 Für diesen Zeitraum konnte der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren
 auch
 keine Bestätigung von ab
ge
sagten Aufträgen einreichen (Urk.
 
8/206/1).
 
Er stellt 
sich auf den Standpunkt, 
das
s
 Unternehmen
 unter dem Einfluss der erwähnten behördlichen Massnahmen
 keine oder weniger Werbung in den von seinem Verlag heraus
ge
gebenen Magazinen und den von diesem betriebenen Internet
seiten ge
schaltet 
hätten
. 
In seiner Argumentation führt er
 zunächst die soge
nannte 
2G-Regel
 an
.
 Dazu ist zu sagen, dass der Bundesrat im Dezember 2021 aufgrund der
 starken Zunahme von Covid-19-Patientinnen und -Patienten und des Auftretens der Omikron-Virus
variante 
sich zur 
Einführung weiterer Mass
nah
men veranlasst sah 
(vgl. etwa die Medienmitteilung 
vom 3. Dezember 2021).
 
Insbesondere
 gab er nach seiner Sitzung 
vom 10. Dezember 2021
 zwei Varianten für weitergehende Mass
nahmen in Konsultation. Die erste Variante sah im Innen
bereich die Einführung der 2G-Regel mit Masken- und Sitzpflicht vor. Zugang zu Kultur-, Sport- und Freizeitbetrieben, Restaurants sowie Veranstaltungen würden geimpften und genesenen Personen vorbehalten. Wo die Maske nicht getragen oder nicht im Sitzen kon
sumiert werden könne, etwa in Discos, Bars oder bei gewissen Freizeit
aktivitäten, sei zusätzlich ein negativer Test nötig (2G+-Regel). In der zweiten Variante waren dort Schlies
sungen geplant, wo die Maske nicht getragen werden kann (
vgl. die Medien
mitteilung des Bundesrates vom 10. Dezember 2021). Nach
 durchgeführ
ter Kon
sultation wurden die 2G- und 2G+-Regeln per 
2
0. 
Dezember
 
2021
 einge
führt. Zu den Innenräumen von Restaurants, von Kultur-, Sport- und Freizeit
be
trieben sowie zu Veranstaltungen im Inneren hatten damit nur noch geimpfte und gene
sene Personen Zugang (2G).
 
Als zusätz
licher Schutz musste an diesen Orten eine Maske getragen werden und durfte nur im Sitzen gegessen und getrunken werden. Wo die Maske nicht getragen werden konnte, wie etwa bei Blasmusik
proben, oder wo nicht im Sitzen konsumiert werden konnte, wie in Discos und Bars, waren nur noch geimpfte und genesene Personen zugelassen, die zusätzlich ein negatives Testre
sultat vorweisen konnten (2G+). Personen, deren Impfung, Auffrischimpfung oder Genesung nicht länger als vier Monate zurücklag, waren von dieser Testpflicht ausgenommen (
Medien
mitteilung 
vom 17. Dezember 2021, s.
 a. Art. 15 
der Covid-19-Ver
ord
nung besondere Lage in der ab 2
0. 
Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung). 
All
 dies konnte die potentiel
len Auftraggeberinnen und Auftraggeber des Beschwerdefüh
rers im hier zu prü
fenden Zeitraum vom September bis November 2021 aber nicht davon abge
halten haben, in seinen Magazinen zu werben, wurde die Einführung 
der 2G-Regel in der Schweiz doch wie festgehalten erst im Dezem
ber
 2021 in Aussicht gestellt.
 
Der Beschwerdeführer dringt mit diesem Vorbringen mithin nicht durch
.
 
Die weiteren
 Ausführungen des Beschwerde
führers 
sind insoweit 
zu bericht
ig
en, dass von September
 bis November
 2021
 wohl eine Homeoffice-Empfehlung, aber keine Pflicht zur Tätigkeit zu Hause
 mehr
 bestand (
vgl. die Medienmitteilungen des Bundesrates 
vom 
2
3. 
Juni und 
3. 
Dezember 2021).
 
So oder anders hat d
er Beschwerdeführer den Zusammenhang zwischen Home
office und seinen verminderten Werbeeinnahmen nicht 
plausibilisieren
 
können. Gemäss seinen eigenen Angaben 
werden
 auf «
A.___
.ch» 
vor allem
 Skikol
lektionen der jeweiligen Saison
 und
 ein Skifinder
,
 ein Hotel- und 
Shopfinder
 und ein Markenverzeichnis
 angeboten
 (vgl. das erwähnte Dossier «Mediadaten 2022»)
. 
Es ist nicht ersichtlich
,
 inwiefern die Home
office-Empfehlung des Bundesrates in den Monaten September und November 2021
 (oder die Homeoffice-Pflicht davor)
 
die Nachfrage nach Skiprodukten beeinflusst haben könnte
, durften sich die Menschen in der 
Epide
miezeit
 doch gleichwohl in die Skiferien begeben
, weshalb die Nachfrage nach Skiprodukten und -hotels
 und damit das Interesse an Werbe
inseraten an sich nicht geschmälert war
.
 Der Beschwerdeführer 
bringt
 sodann 
vor,
 Einschränkungen bei 
Sportveranstaltungen 
hätten 
dazu ge
führt, dass diese 
als Werbefläche weniger attraktiv gewesen
 sei
en
.
 Gemäss den verfügbaren Informa
tionen erbringt der Verlag des Beschwerdeführers aber keine Dienstleistun
gen im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen (z. B. Drucken von Programm
anzeigen oder -
heften), so dass auf dieses Vor
bringen des Beschwer
deführers nicht weiter eingegangen werden muss
.
 
Des Weite
ren
 beruft sich der Beschwerdeführer wie schon im Verwaltungsverfahren auf
 einen Artikel aus dem Internet mit
 
statis
tische
n
 Angaben zum Werbemarkt im Jahr 2020 
(Urk.
 
8/206/3-6)
. Diesem Artikel ist unter anderem zu entnehmen, dass die Aus
sichten für den Schweizer Werbe
markt nach dem ersten Lockdown im Frühjahr düster gewesen seien (Urk.
 
8/206/3). In den darauffolgenden Monaten habe sich
 die Situation
 
jedoch leicht entschärft. Nach der ersten Verunsicherung seien Pro
zesse und Inhalte adaptiert und
 (neue)
 Werbekampagnen lanciert worden (Urk.
 
8/206/4). Gemäss ihrer Medienmitteilung vom 1
2. 
Mai 2022 verzeichnete 
die 
Stiftung Werbestatistik Schweiz nach starken Rückgängen bei sämtlichen ausge
wiesenen Medien
gat
tun
gen für das zweite Corona-Pandemiejahr wieder 
steigende Werbeumsätze.
 Nichts
destotrotz
 konnte das Vor-Pandemie-Niveau
 im Jahr 2021
 noch nicht wieder erreicht werden (
die Medienmitteilung ist einsehbar
 unter: https://werbestatistik.ch, besucht am: 15.
 
November 2022). 
Aus der im Internet (teilweise) einsehbaren Gesamtübersicht der Netto-Werbeumsätz
en
 2017-2021 derselben Stiftung ist aber auch der allgemein bekannte Werbeeinbruch in den Printmedien zu entnehmen, der schon Jahre vor der Corona-19-Epidemie begonnen hat. Möglich ist, dass die Epidemie 
anhaltende wirtschaftliche Veränderungen nach sich zieht oder beschleunigt. Dass der Rück
gang der Werbeeinnahmen in den Monaten September bis November 2021 im Vergleich zu den Vorjahren seit 2016 (vgl. 
Urk. 
8/182/3) massgeblich in Zusam
menhang mit den behördlich verordneten Massnahmen steht, ist damit aber nicht dargetan. Immerhin verzeichneten die E-Bikes und Motorräder in der Schweiz im Jahre 2021 eine Marktsteigerung von 13
 %
 (vgl. 
https://www.motorrad
online.de/ratgeber/zweirad-neuzulassungen-schweiz-2021
, besucht am 2
3. 
November 2022). In diesem Zusammenhang ist
 
schliesslich zu vermerken, dass den vom Beschwerdeführer herausgegebenen Produkten im Wettbewerb um Werbeeinnahmen mit den in der heutigen Zeit weit verbreiteten Online-Sport
informationsdienstleistungen, welche hinsichtlich Aktualität seine Berichte übertreffen, eine grosse Konkurrenz erwachsen ist, was weder mit der Covid-19-Epidemie noch mit den behördlichen Massnahmen zum Schutze vor deren Folgen zu tun hat. 
    
In einer Gesamtschau konnte somit ein wesentlicher Zusammenhang zu den Massnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden. Es ist daher zu vermuten, dass zumindest auch andere Gründe für den Umsatzrückgang verant
wortlich sind.
 
    
Damit hat 
der
 Beschwerdeführer 
für die Zeitperiode 
vom 
1.
 
September bis 30.
 
November 
2021 keinen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschä
digung.
4.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde. Bei diesem Ausgang ist keine Prozessentschädigung geschuldet (Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit Art. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall), zumal vorliegend die bei 
unvertretenen
 Beschwerdeführenden erforderlichen Voraussetzungen für eine Prozess
entschädigung nicht gegeben wären (Wilhelm, in: Gesetz über das Sozialver
sicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl., 2009, N 5 zu § 34 GSVGer, mit weiteren Hinweisen).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Dem Beschwerdeführer
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher