zh_sozialversicherungsgericht · UV.2014.00186 · 2014-10-23 · de
Anfechtung einer Zwischenverfügung betreffend Kompetenz der medizinischen Gutachter. Bidisziplinäres Gutachten


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2014.00186
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Dietrich
Urteil 
vom 
23. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Laube
Anwaltskanzlei 
Kieser
 Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Visana
 Versicherungen AG
Weltpoststrasse 19, 3000 Bern 15
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
,
 geboren 1964, war seit 1. Januar 
2008 als Geschäftsführer bei
 der 
Y.___
 tätig und war damit bei 
der 
Visana
 Versicherungen AG (
Visana
) gegen Unfälle versichert, als er 
am 12. Dezember 2012 bei
 einem Auffahrunfall eine Halswirbelsäulen-Distorsion erlitt (
Urk. 8/1, 
Urk. 8/5
).
 In der Folge war 
er zunächst
 zu 100 %
, ab 
7. Januar 
2013 zu 50
 %
 und ab 2
8
. Januar
 2013 
nurmehr
 zu 30 %
 arbeitsunfähig (Urk. 
8/
32
).
 
Die 
Visana
 anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte 
die ge
setzlichen 
Leis
tungen
. 
    
Mit Verfügung vom 16. September 2013 (Urk. 8/16) stellte sie die Leistungen
 im Zusam
menhang mit dem Unfall vom 1
2. 
Dezember 2012
 
per 30. April 2013 
ein. 
Am
 23. September 2013 
und 30. Oktober 2013 
erhob der Versicherte Einsprache 
(
Urk. 
8/20
, 
Urk. 
8/26). 
Am 6. Dezember 2013 (Urk. 8/29) reichte der Versicherte eine weitere Stellungnahme ein, in der er 
unter anderem
 den Ausstand des Sach
bearbeiters der 
Visana
 wegen Befangenheit beantragte.
 
Mit 
Zwischen
ver
fü
gung
 vom 11. Dezember 2013 (Urk. 8/30) lehnte die 
Visana
 das 
Aus
stands
be
gehren
 gegen den bisher zuständigen Sachbearbeiter ab. 
1.2
    
Mit Schreiben vom 10. Juni 2014 (Urk. 8/46) teilte die 
Visana
 dem Versicherten mit, dass 
sie 
zur Festlegung ihrer Leistungspflicht beabsichtige, ihn durch 
Dr. 
med. 
Z.___
,
 Facharzt für Chirurgie FMH, und 
Dr. 
med. 
A.___
,
 Facharzt FMH für Neurologie, begutachten zu lassen. Eine Begutachtung durch die vorgeschlagenen 
Experten
 lehnte der Versicherte ab
 und schlug stattdessen 
Dr. 
med. 
B.___
,
 FMH für
 Neurologie, als Gutachter vor 
(Urk. 8/49-50). Mit 
Zwischen
verfügung
 vom 15. Juli 2014 (Urk. 
2
) 
hielt die 
Visana
 un
ter dem
 Hin
weis, dass der Versicherte keine rechtlich relevanten Ablehnungsgründe vorge
bracht habe, an der Begutachtung durch 
die 
Dres
. 
Z.___
 und 
A.___
 fest.
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 20. August 2014 (Urk. 1) Beschwerde und be
antragte
, 
diese sei aufzuheben und das Gericht 
habe
 einen Neuro
logen FMH als Gutachter zu bestimmen. Eventuell sei die Angelegenh
eit an die 
Be
schwerde
geg
nerin
 
zurückzuweisen
 mit dem Auftrag, betreffend Gutachter „glaubwürdig“ eine Einigung mit dem Beschwerdeführer zu suchen
. 
Die 
Visana
 schloss in der 
Be
schwerde
antwort
 vom 
25
. 
September 
201
4
 
(Urk. 7
) auf Abwei
sung der Be
schwerde
, was dem Beschwerdeführer am 30. September 2014 
(Urk. 9) 
zur Kennt
nis gebracht wurde.
 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Mit BGE 137 V 210 hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Einho
lung von Administrativ- und Gerichtsgutachten bei Medizinischen 
Abklärungs
stellen
 (MEDAS) die bisherige Rechtsprechung, wonach der Anordnung einer Begutachtung durch den Sozialversicherer kein Verfügungscharakter zukommt (BGE 132 V 93), geändert und festgehalten, dass die (bei fehlendem Konsens zu treffende) Anordnung einer Expertise in die Form einer 
Zwischenverfügung zu 
klei
den sei, welche dem Verfügungsbegriff gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes über
 
das Verwaltungsverfahren
 entspreche und die beim kantonalen 
Versi
che
rungsge
richt
 (bzw. Bundesve
rwaltungsgericht) anfechtbar sei
 (BGE 1
37 V 210 E. 3.4.2.6 und 3.4.2.7
). Beschwerdewe
ise geltend gemacht wer
den könnten
 ma
te
rielle Einwendungen 
(
etwa 
des Inhalts
, es handle sich um eine unnötige 
second
 
opinion
), solche gegen Art oder Umfang der Begutachtung (beispiels
weise
 be
treffend die Auswahl der medizinischen Disziplinen) oder ge
gen bezeichnete Sachverständige (etwa betreffend deren Fachkompe
tenz)
. Weiter könn
t
en for
melle 
Ausstandsgründe
 gegen Gutachterpersonen gel
tend gemacht werden (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). 
Diese zur Invaliden
versicherung ergangene Rechtsprech
ung findet
, soweit sie vorliegend zitiert wurde,
 auch im Bereich der Unfall
ver
si
cherung Anwendung (BGE 138 V 318
 E. 6.1.3-4
).
    
Im Bereich der Invalidenversicherung hat die Vergabe von Aufträgen für 
poly
disziplinäre
 Gutachten fortan nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen (BGE 137 
 
V 210
 E. 3.1). Ob und gegebenenfalls inwieweit dies für das System der Unfall
ver
sicherung gilt, hat das Bundesgericht bislang offengelassen (vgl. BGE 138 
 
V 318 E. 6.1.1). In BGE 139 V 349 hat das Bundesgericht festgehalten, bei mono- und 
bidiszplinäre
 Begutachtungen entfalle die zufallsbasierte Zuweisung. Bei diesen Begutachtungen sei im Falle zulässiger Einwendungen konsensorientiert vorzu
gehen. Zulässig seien Einwendungen, die sich aus dem konkreten Einzel
fall er
gä
ben. Einzelfallunabhängige, allgemein-strukturelle Einwendungen seien nicht zu
lässig. Eine Zwischenverfügung habe erst zu ergehen, wenn eine Eini
gung aus
bleibe (BGE 139 V 349 E. 5.2.2; vgl. auch Bundesgerichtsurteil 9C_560/2013 vom 6. September 2013 E. 2.3).
2.
    
2.
1
    
Der Beschwerdeführer machte beschwerdeweise geltend (Urk. 1), 
Dr. 
Z.___
 sei als Facharzt für Chirurgie gemäss herrschender Praxis des Bun
des
gerichts 
(
BGE 134 V 109 E. 9
)
 
und der pragmatischen Empfehlungen der 
multi
dis
zi
pli
nären 
Kon
sen
sus
gruppe
 Olten
 vom 13. Januar 2005 (Schweizerisches Medizin-Forum 2005, S. 1182 ff.) nicht der geeignete Facharzt für die Beur
teilung von 
Hals
wirbelsäulen-Distorsionen
. Erst recht sei er dazu nicht geeignet, weil er be
reits seit einigen Jahren – gemäss Verfügung seit 1997 
–
 of
fen
bar nicht mehr praktiziert habe
. Es sei auch unklar, ob Dr. 
Z.___
 in den letzten vier Jah
ren überhaupt noch beruflich tätig ge
wesen sei
 (S. 3 
Ziff. 
4). Be
züglich 
Dr
. 
A.___
 monierte er ferner, dass dieser zwar als Facharzt FMH für Neuro
logie zur Beurteilung der vor
liegenden Beschwerden 
grundsätzlich 
ge
eignet sei, er aber im Rahmen einer anderen Be
gutachtung im Auftrag einer Un
fall
versi
cherung aufgrund von fehlenden oder fehler
haften Untersuchungen eine falsche Diagnose gestellt und damit die Frage der Unfallkausalität und der daraus ab
geleiteten Arbeitsunfähigkeit falsch beur
teilt habe (S. 3 f. 
Ziff. 
5 f., vgl. dazu auch Urk. 3/7-8)
, weshalb nicht davon aus
ge
gangen werden könne, dass 
Dr. 
A.___
 ein beweiswertiges Gutachten er
stellen würde.
    
Überdies sei keine ernsthafte Einigung betreffend die Gutachterwahl erfolgt. 
2.
2
    
Die Beschwerdegegnerin 
stellte sich demgegenüber
 in der angefochtenen 
Zwischen
verfügung
 vom 15. Juli 2014 (Urk. 2) 
auf den Standpunkt
 (S. 3 f.), 
es lägen keine triftigen Gründe vor, welche gegen die vorgesehene Begutachtung durch 
Dr. 
Z.___
 und 
Dr. 
A.___
 sprächen. 
Da auch nicht ann
ähernd be
gründet werde, weshalb die vorgeschlagenen Gutachter nicht beziehung
s
weise der neu vorgeschlagene Gutachter besser geeignet sei
n
 soll 
als die vorgesehenen Gutachter, 
keine An
haltspunkte für eine fehlende Sachkompetenz der 
Dres
. 
Z.___
 und 
A.___
 vorlägen und auch kein Anspruch auf einen Gutachter eigener Wahl bestehe, sehe sie sich nicht veranlasst, von den von ihr vor
gese
henen Gutachtern abzuwei
ch
en und sich mit dem Gegenvorschlag des Be
schwerde
führers auseinanderzusetzen. 
    
Daran hielt sie in ihrer Beschwerdeantwort vom 25. September 2014 (Urk. 7) 
im Wesentlichen fest.
 
3.
    
3.1
    
3.1.1
    
Soweit der Beschwerdeführer
 unter Hinweis auf BGE 134 V 109 E. 9
.5
 sowie auf die Empfehlungen der multidisziplinären 
Konsensu
s
gruppe
 Olten vom 13. 
Januar 2005 (Schweizerisches Medizin-Forum 2005, S. 1182 ff.) geltend
 ge
macht hat
, 
Dr. 
Z.___
 sei als Facharzt für Chirurgie nicht geeignet, die Fol
gen von 
Hals
wirbel
säulen
-D
istorsionen
 zu beurteilen
, 
ist ihm nicht zu folgen.
 
Aus 
BGE 134 V 109 E. 9.5 
kann nämlich nicht abgeleitet werden
, dass 
einzig die Fachärzte der aufgezählten Fachdisziplinen 
zur Beurteilung von 
Hals
wirbel
säulen
-D
istorsionen
 
befähigt 
sind
. 
Hinzu kommt, dass 
eben gerade eine 
bi
dis
ziplinäre
 
Begutachtung 
angeordnet wurde, welche auch eine Abklärung durch einen F
acharzt der Neurologie
 umfasst.
3.1.2
    
Was den Einwand des Beschwerdeführers 
anbelangt, 
Dr. 
Z.___
 
sei erst recht nicht als Gutachter geeignet, weil er 
gemäss Verfügung seit 1997 nicht mehr praktiziert habe
 und
 unklar sei, ob er in den letzten vier Jahren überhaupt beruflich tätig gewesen sei (Urk. 1 S. 3 
Ziff. 
4)
, 
ist 
fest
zuhalten, dass 
Dr. 
Z.___
 von 1998 bis 2011 
als 
stellvertretender Kreisarzt 
für die
 SUVA 
arbeitete 
(Urk. 8/46) und derzeit für die 
C.___
 als Gutachter tätig ist
 (
Urk. 
7 
S. 6)
, weshalb nicht zu ersehen ist, weshalb er nicht über die notwendige Fach
kom
petenz verfügen soll, zumal die Tätigkeit als Gutachter und die damit ein
her
gehenden medizinische Erfahrung an sich bereits einer Qualitätssicherung 
ent
sprechen, 
da der oft mit gleich
artigen Fragen befasst
e
 Sachverständige so in einem an
dauernden Lern
prozess steht (BGE 137 V 210 E. 3.3.2). 
3.2
    
Be
züglich 
Dr. 
A.___
 monierte er, dass dieser im Rahmen einer anderen Be
gutachtung im Auftrag einer Un
fall
versicherung aufgrund von fehlenden oder fehler
haften Untersuchungen eine falsche Diagnose gestellt und damit die Frage der Unfallkausalität und der daraus abgeleiteten Arbeits
un
fähig
keit falsch beur
teilt habe (
Urk. 1 
S. 3 f. 
Ziff. 
5 f., vgl. dazu auch Urk. 3/7-8), wes
halb nicht da
von aus
ge
gangen werden könne, dass 
Dr. 
A.___
 ein beweiswertiges Gutach
ten er
stellen würde.
Zu diesem Vorbringen ist auf die Rechtsprechung zu verweisen, wonach 
ein
zelfallunabhängige
, allgemein-strukturelle Einwendungen 
nicht 
zugelassen 
sind mit der Begründung, t
ypische Einwendungen - so, Gerichte hätten in früheren Fällen aus verallgemeinerungsfähigen Gründen auf Gutachten des vorgeschla
genen Sachverständigen nicht abgestellt - könn
t
en in der täglichen Praxis mit zumutbarem Aufwand oftmals weder bestätigt noch widerlegt werden
 (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.1).
Vorliegend handelt es sich nicht einmal um den Vorwurf, auf eine Expertise des betreffenden Gutachters habe aus verallgemeinerungsfähigen Gründen nicht abgestellt werden können, sondern lediglich, in einem Einzelfall sei eine Beur
teilung erfolgt, welche von anderen Gutachtern nicht geteilt worden sei. Uner
wähnt geblieben ist in diesem Zusammenhang, dass das hiesige Gericht im Ur
teil UV.2011.00329 vom 1
1. 
Dezember 2013 in der Tat nicht auf das erwähnte Gutachten der 
C.___
 (mit Beteiligung von 
Dr. 
A.___
)
 abgestellt hat. 
Dass 
Dr. 
A.___
 deswegen grundsätzlich nicht in der Lage ist, ein verlässli
ches medizinisches Gutachten zu erstellen, ist demgegenüber nicht einleuch
tend. Nach dieser Logik dürften diverse medizinische Institute von vornherein nicht mehr berücksichtigt werden. Relevant ist indes nicht, ob von den Gerich
ten in Einzelfällen einer anderen Meinung der Vorzug gegeben wurde, sondern ob davon ausgegangen werden kann, ob in der konkreten 
Untersuchungssitua
tion
 eine 
rechtsgenügliche
 Expertise zu erwarten ist. Das ist vorliegend der Fall. 
Insofern ist nicht er
sicht
lich, weshalb der praktizierende 
sowie gutachterlich tä
tige Neurologe 
Dr. 
A.___
,
 welcher zudem auch noch über weitere 
Fähig
keitsausweise
 in 
Elekt
roe
ncephalographie
 (SGKN), 2004, 
Elektro
neuro
myogra
phie
 (SGKN), 2004, Psycho
somatische und Psychosoziale Medizin (SAPPM), 2009, und 
zere
brovaskuläre
 Krankheiten (SGKN), 2003, verfügt
 (vgl. dazu auch Urk. 8/46 und http://www.medregom.admin.ch)
, 
nicht geeignet sein soll, 
die angeordnete neuro
logische Begutachtung durchzuführen
.
4
.
    
Zusammenfassend liegen weder Ausst
ands- noch Ausschlussgründe vor,
 noch stehen anderweitige triftige Gründe einer Begutachtung des Beschwerdeführers durch 
Dr. 
Z.___
 und 
Dr. 
A.___
 entgegen
.
    
Demgemäss
 ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit der ange
fochtenen Zwischenverfügung vom 1
5. 
Juli 2014 (Urk. 2) an der Begut
achtung durch 
Dr. 
Z.___
 und 
Dr. 
A.___
 festhielt
. Der Entscheid be
treffend Gutachterauswahl bleibt – auch wenn die Versicherten Vorschläge ma
chen können – bei der Verwaltung. Demgemäss ist
 die Beschwerde abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Laube
- 
Visana
 Versicherungen AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubDietrich