zh_sozialversicherungsgericht · AB.2019.00005 · 2020-04-21 · de
Verbindlichkeit der Steuermeldung, Aufrechnung bzw. Nichtaufrechnung der persönlichen Beiträge


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2019.00005
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
21. April 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
GastroSocial
 Ausgleichskasse
Buchserstrasse 1, Postfach 2203, 5001 Aarau
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
 betrieb in der Rechtsform einer Einzelfirma das 
Restaura
nt
 
Y.___
 (vgl. 
Urk. 
2 S. 2). Seine Steuererklärung 2011 wurde am 2
6. 
Februar 2013 vom kantonalen Steueramt unv
erändert angenommen. 
Es resultierte schliesslich
 ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von 
Fr. 
42'235.
--
 (
Urk. 
3/2, 8/13
/1
).
 Geführt wurde der Restaurationsbetrieb in der Liegenschaft «
Z.___
» in 
A.___
. Sowohl die Liegenschaft als auch die Hypothek für die
 Liegen
schaft waren jeweils in den
 Bilanz
en
 der Einzelfirma Restaurant 
Y.___
 aufge
führt (
Urk. 
3/3, vgl. auch 
Urk. 
8/13
/2
).
 
Per 
3
1. 
Dezember 2011 wandelte 
X.___
 die Einzelfirma in die Restaurant 
Y.___
 GmbH um. Dabei wurde nur der Betrieb, nicht aber die Liegenschaft «
Z.___
»
 auf die GmbH übertra
gen (vgl. 
Urk. 
3/5, 8/13
/1
). Nachdem das Steueramt im Rahmen des Einschät
zungsverfahren
s
 2012 davon Kenntnis erhalten hatte, 
forderte es mit Verfügung vom 3
0. 
Oktober 2017 Nachsteuern infolge Nichtdeklaration von Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit aus d
er Überführung der Liegenschaft 
«
Z.___
» 
vom Geschäfts- ins Privatvermögen.
 Dabei
 
wurde der Verkehrswert der Liegen
schaft auf 
Fr. 
1'200'000.-- festgesetzt. Angesichts des (bisherigen) Einkommens
steuerwert
s
 von 
Fr. 
625'000.-- erhöhte sich damit 
das 
Einkommen aus selbstän
diger Erwerbstätigkeit 
u
m 
Fr. 
575'000.-- (
Urk. 
8/13/1-3).
1.2
    
Mit Nachtra
gsverfügung vom 1
3. 
September 2018
 setzte die
 
GastroSocial
 Aus
gleichskasse
 die persönli
chen Beiträge von 
X.___
 für das Jahr 2011
 
auf 
Fr. 
66'430.60 fest. Dem lagen das Einkommen von 
Fr. 
42'235.-- und das von der Steuerbehörde am 2
9. 
August 2018 gemeldete Zusatzeinkommen von 
Fr. 
575'000.-- zu Grunde. Davon wurde der Zinsabzug auf das Eigenkapital gewährt und die persönlichen Beiträge aufgerechnet (
Urk. 
8/2
). Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache
 (
Urk. 
8/15, 8/17) wies
 die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 
1
3. 
Dezember 2018 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen liess 
X.___
, vertreten durch Rechtsanwalt Jürg 
Bigler
,
 
am 2
2. 
Januar 2019 Beschwerde erheben und beantragen,
 der angefochtene Ent
scheid vom 1
3. 
Dezember 2018 und die Beitragsverfügung vom 1
3. 
September 2018 seien ersatzlos aufzuheben, eventualiter sei das beitragspflichtige Einkom
men herabzusetzen (
Urk. 
1 S. 2). Die Ausgleichskasse schloss mit Vernehmlassung vom 2
0. 
Februar 2019 auf 
Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7), was dem Beschwerdeführer
 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9). Am 
9. 
September 2019 teilte der Rechtsvertreter mit, dass sein Mandat erloschen sei (
Urk. 
10).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit werden Beiträge erhoben (
Art. 
3 f. und 8 f. 
des Bundesgesetzes
 über die Alters- und 
Hinterlassenen
versi
cherung
 [
AHVG
]; 
Art. 
2 und 3 des Bundesgesetzes über die Invaliden
versicherung [IVG]; 
Art. 
26 und 27 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleis
tende und bei Mutterschaft [EOG]). Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstä
tigkeit und das im Betrieb eingesetzte eigene Kapital werden von den kantonalen Steuerbehörden ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet (
Art. 
9 Abs. 3 AHVG). Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskas
sen verbindlich (
Art. 
23 Abs. 4 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlas
senenversicherung
, 
AHVV
). Die Ausgleichskassen verlangen für die ihnen ange
schlossenen 
Selbständigerwerbenden
 von den kantonalen Steuerbehörden die für die Berechnung der Beiträge erforderlichen Angaben. Das Bundesamt erlässt Wei
sungen über die erforderlichen Angaben und das Meldeverfahren (
Art. 
27 Abs. 1 AHVV). 
1.2
1.2
.1
 
    
Art. 
9 Abs. 4 AHVG sieht in der am 
1. 
Januar 2012 in Kraft getretenen Fassung vor, dass die steuerrechtlich zulässigen Abzüge der Beiträge von den Ausgleichs
kassen zum von den Steuerbehörden gemeldeten Einkommen hin
zuzurechnen sind. Das gemeldete Einkommen ist dabei nach Massgabe der geltenden Bei
tragssätze auf 100 Prozent aufzurechnen (vgl. auch 
Rz
. 1169 f. der Wegleitung über die Beiträge der 
Selbständigerwerbenden
 und Nicht
erwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN] in der ab 
1. 
Januar 2012 geltenden Fassung). Diese Neu
regelung gilt nach der dazu erlassenen Über
gangsbestimmung für alle Einkom
men aus selbständiger Erwerbstätigkeit, die nach deren Inkrafttreten von den Steuerbehörden gemeldet werden (Schlussbestimmung der Änderung vom 1
7. 
Juni 2011). 
1.
2.2
    
Nach der Rechtsprechung gemäss BGE 139 V 537 
(insbesondere E. 5.4, 5.5 und 6)
 liegt die 
ratio
 
legis
 des auf den 
1. 
Januar 2012 in Kraft getretenen 
Art. 
9 Abs. 4 AHVG darin, dass die Ausgleichskasse sich in Abwei
chung von der alten Praxis (BGE 111 V 289) nicht mehr darum kümmern muss und soll, ob und was die Steuerbehörde vom gemeldeten Einkommen abgezogen hat. Sie hat davon aus
zugehen, dass das gemeldete Einkommen beitragsrechtlich ein Nettoeinkommen ist, und die AHV/IV/EO-Beiträge auf dieses aufzurechnen. Davon ist abzuwei
chen, wenn der Ausgleichskasse durch die Steuermeldung klar, ausdrücklich und vorbehaltlos bestätigt wird, dass kein Abzug vorgenommen worden ist.
1.
3
    
Gemäss 
Art. 
23 Abs. 4 AHVV sind die Angaben der Steuerbehörden für die Aus
gleichskassen verbindlich, und jede rechtskräftige Steuerveranlagung be
gründet die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspre
che. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten, die ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversi
cherungsrechtlich aber bedeutsam sind (BGE 110 V 83 E. 4 und 369 E. 2a, 106 
V 
129 E. 1, 102 V 27 E. 3a; AHI 1997 S. 25 E. 2b mit Hinweis).
2.
2.1
    
Strei
tig
 und zu prüfen ist, ob
 der
 Überführungs
gewinn
 von 
Fr. 
575'000.-- der AHV-Beitragspflicht untersteht.
2.2
    
Die Ausgleichskasse bejaht dies unter Hinweis auf die Bindungswirkung der Steu
ermeldung (
Urk. 
2, 7). Der Beschwerdeführer
 stellt sich auf den Standpunkt, die Liegenschaft sei nicht nur geschäftlich, sondern auch privat genutzt worden. In Anwendung der 
Präponderanzmethode
 sei sie
 in ihrer Gesamtheit schon seit jeher
 dem Privatvermögen zuz
u
ordnen gewesen (
Urk. 
1 S. 3 ff.). Im Eventualstand
punkt hält er dafür, dass der Entscheid der Steuerbehörde offensichtlich unrichtig und damit für das vorliegende Verfahren unverbindlich sei. Zumindest die wert
vermehrend
en Investitionen von 
Fr. 
22'939.--
 seien beitragsmindernd zu berück
si
chtigen. Im Weiteren moniert er die vorgenommene Aufrechnung der persönli
ch
en Beiträge als falsch. Es sei
 nur der effektiv
 [in der Steuererklärung]
 in Abzug gebrachte Betrag
 von 
Fr. 
3'557.-- aufzurechnen 
(
Urk. 
1 S. 6 f.). 
3.
3.1
    
D
ie Überführung von Aktiven
, namentlich von Liegenschaften,
 vom Geschäfts- in das Privatvermögen
 wird
 regelmässig der Veräusserung gleichge
stellt. In Bezug auf den daraus resultierenden Vermögensgewinn ist auch 
steuerrechtlich die Unterscheidung von Geschäfts- und Privatvermögen von Bedeutung, weshalb sich die AHV-Behörden in der Regel auf die Steuermeldung verlassen können und eigene nähere Abklärungen nur dann vornehmen müssen, wenn sich ernst
hafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben (BG
E 134 V 250 
E. 
3.3 u. 4.2
, Bundesgerichtsurteil 9C_803/11 vom 2
3. 
August 2012 E. 3.5.1).
 Nicht einschlägig in diesem Zusammenhang ist
 BGE 141 V 634
, auf den sich der 
Beschwerdeführer beruft
 (
Urk. 
1 S. 2)
. In jenem Bundesgerichtsurteil
 ging es um die Abgrenzung 
zwischen Lohn und Dividende. Da
s ist hier nicht Thema.
3.2
    
Die Steuerveranlagung vom 3
0. 
Oktober 2017 (
Urk. 
8/13/2) ist in Rechtskraft erwachsen. Sie begründet somit die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspricht. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Liegenschaft wäre ursprünglich nicht dem Geschäfts-, sondern dem Privat
vermögen zuzuordnen gewesen
,
 und somit sinngemäss die Rechtmässigkeit der Überführung bestreitet (
Urk. 
1 S. 3 ff.), ist er im vorliegenden Verfahren nicht zu hören. Er hätte dies im Steuerjustizverfahren vorbringen müssen. 
Indessen kann auch inhaltlich seiner Argumentation nicht gefolgt werden. Seine Liegenschaft nutzte er sowohl geschäftlich als auch
 privat. 
Entsprechend der 
Präponderanz
methode
 we
rden
 gemischt
 genutzte Liegenschaften
 in ihrer Gesamtheit - nach der überwiegenden Nutzung - entweder dem Geschäfts- oder dem Privatvermögen zugewiesen
 (BGE 125 V 218, Urteil des 
Eidg
. Versicherungsgerichts 
H 26/05 vom 1
3. 
Juli 2006 E. 5.4.1). Im konkreten Fall erfolgte die Zuordnung zunächst zum Geschäftsvermögen, nachdem die Liegenschaft 
«
Z.___
 
»
 jeweils in den Bilanzen der Einzelfirma Restaurant 
Y.___
 aufgeführt worden war.
 Auch die Liegenschaftser
träge (aus der Vermietung von Wo
hnungen) wurden in den Geschäftsbüc
hern der Einzelfirma verbucht (
Urk. 
3/3-4
).
 Bei der Gründung der Restaurant 
Y.___
 GmbH 
wurde die Liegenschaft - wie sich auch aus dem Han
delsregister ergibt (
Urk. 
9
) - nicht übernommen. Dass die Steuerbehörde bei dieser Sachlage von einer Überführung der Liegenschaft vom Geschäfts- ins Privatver
mögen ausging
,
 erscheint zut
reffend. Auf jeden Fall ist diese Einschätzung 
nicht offensichtlich unrichtig.
3.3
    
Gleiches gilt für die 
be
i
tragsmässige
 Festsetzung des Überführungsgewinns. Der Betrag von 
Fr. 
575‘000.-- ergibt
 sich aus dem Verkehrssteuerwert von 
Fr. 
1‘200‘000.-- abzüglich des Einkommensteuerwer
ts von 
Fr. 
625‘000.--. Letzte
ren hatte der Beschwerdeführer in der Steuererklärung so deklariert, was die Steu
erbehörde akzeptierte (
Urk. 
3/2). Der Beschwerdeführer vermag deshalb nichts zu seinen Gunsten 
daraus 
ab
zu
leiten, dass er in der Bilanz
 2011
 der Einzelfirma Restaurant 
Y.___
 wertvermehrende Investitionen von 
Fr. 
22‘939.-- verbuchte (
Urk. 
3/3). Der Umstand wurde, soweit ersichtlich, gegenüber den Steuerbehör
den nicht kommuniziert. Zumindest verzichtete 
der Beschwerdeführer
 auf eine Anfechtung der Verfügung vom 3
0. 
Oktober 201
7. 
Wie erwähnt
 haben 
selbstän
digerwe
rbende
 Versicherte
 
ihre Rechte auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht in erster Linie im Steuerjusti
zverfahren zu wahren
. V
on den kan
tonalen Versicherungsgerichten
 sind
 nur ausnahmsweise
 Berichtigungen vorzu
nehmen
 (SVR 2007 AHV
 Nr. 11 S. 29, H 64/06 E. 3.3; Bundesgerichtsu
rteil 9C_325/2011 vom 2
2. 
Juni 2011). Ein solcher Ausnahmetatbestand ist nicht 
gegeben, wenn eine nachträgliche Abklärung ergibt 
- 
und noch weniger wenn eine solche ergeben könnte
 -
, dass die Veranlagung für die direkte Bundessteuer bei rechtzeitiger Anfechtung wahrscheinlich korrigiert worden wäre (ZAK 1992 S. 32, H 4/91 E. 3c
). 
Die Steuerveranlagung ist
 folglich vorliegend verbindlich, und es ist von einem Überführungsgewinn von 
Fr. 
575‘000.-- auszugehen.
3.4
    
Die weiteren beschwerdeweise vorgebrachten Einwände betreffen die Aufrech
nung 
der AHV/IV/EO-Beiträge
 (
Urk. 
1 S. 7). Aufgrund von 
Art. 
9 
Abs. 
4 AHVG hat die Ausgleichskasse davon auszugehen, dass das gemeldete Einkommen bei
tragsrechtlich ein Nettoeinkommen ist und hat die 
AHV/IV/EO-Beiträge
 auf die
ses aufzurechnen. Davon ist indes abzuweichen, wenn durch die Steuermeldung klar, ausdrücklich und vorbehaltlos bestätigt wird, dass kein Abzug vorgenom
men worden ist (BGE 139 V 537 E. 6; E. 1.2.2 hiervor). Solches ist vorliegend der Fall. In der Meldung vom 2
9. 
August 2018
 vermerkte die Steuerbehörde aus
drücklich
, dass keine persönlichen 
AHV/IV/EO-Beiträge
 vom Zusatzeinkommen von 
Fr. 
575'000.-- abgezogen worden seien (
Urk. 
8/1). 
    
Zwar brachte der Beschwerdeführer in der Steuererklärung 2011 den Betrag von 
Fr. 
3'557.-- in Abzug
 (
Urk. 
3/2)
. Hinsichtlich des 
Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit von 
Fr. 
42’235.--
 (vgl. 
Urk. 
8/2)
 ist daher 
eine prozentuale Auf
rechnung im Sinne von 
Art. 
9 
Abs. 
4 AHVV
 angezeigt. Da hingegen hinsichtlich des Zusatzeinkommens von 
Fr. 
575'000.--
 erklärtermassen keine Abzüge gemacht worden sind
, ist es nicht gerechtfertigt, auch diesbezüglich eine Auf
rechnung vorzunehmen
 (vgl. BGE 139 V 537 E. 6). 
    
Die Sache ist daher zur Neufestlegung der Beiträge im Sinne dieser Erwägungen an die Ausgleichskasse
 zurückzuweisen. Damit
 
obsiegt der Beschwerdeführer in geringem Umfang und 
die Beschwerde
 
ist folglich 
teilweise
 gutzuheissen.
4.
    
Damit obsiegt der 
Beschwerdeführer teilweise. 
Bei diesem Ausgang des Ve
rfah
rens
 ist die Beschwe
rdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer
 eine reduzierte Prozessentschädigung auszurichten
. Diese ist auf Fr. 4
00.-- festzuset
zen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der 
Gastro
Social
 Ausgleichskasse vom 1
3. 
Dezember 2018 aufgehoben
,
 und die Sache wird an diese zur Neufestlegung der Beiträge im Sinne der Erwägungen (E. 3.4) zurückgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerd
egegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer
 eine
 (reduzierte)
 
Pro
zessentschädigung von Fr. 4
00.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
GastroSocial
 Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger