zh_sozialversicherungsgericht · AB.2015.00032 · 2016-12-27 · de
persönliche Beiträge eines Selbständigerwerbenden gestützt auf Ermessenstaxation, Gesamteinkommen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2015.00032
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil 
vom 
27. Dezember 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1983, ist der Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, Ausgleichskasse, seit Oktober 
2010 als 
Selbständigerwerbender
 im Haupterwerb
 angeschlossen (vgl. 7/1
,
 7/3,
 7/9). Mit Nachtragsverfügung vom 1
6. 
Januar 2015 forderte die Ausgleichskasse von 
X.___
 per
sönliche Beiträge
 für das Jahr 2012
 in der Höhe von 
Fr. 
9‘811.20 (ein
schl
iesslich Verwaltungskosten;
 
Urk. 
7/51). Der Beitragsverfügung lag die Steuermeldung des Steueramtes des Kantons Zürich
, Abteilung Direkte Bundessteuer, vom 2
3. 
Oktober 2014 zu Grunde, womit der Ausgleichskasse - gestützt auf eine steuerliche Ermessenstaxation - ein Einkommen von 
Fr. 
100‘000.-- sowie ein im Betrieb investiertes Kapital von 
Fr. 
25‘000.-- gemeldet worden war (
Urk. 
7/39). Gegen diese Verfügung erhob 
X.___
 Einsprache (
Urk. 
7/53
), welche die Ausgleichskasse mit 
Einsprache
entscheid
 vom 2
3. 
April 2015 abwies (
Urk. 
2).
2
.
    
Hiegegen
 erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 
6. Juni 2015 
Beschwerde mit dem Antra
g, die persönlichen Beiträge seien nach
 Massgabe des effekti
ven Einkommens
 festzusetzen
 (
Urk. 
1). Die Ausgleichskasse beantragte in der Vernehmlassung vom 
12
. 
August
 2015 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6).
Die Einzelrichterin 
zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
2.1
    
Gemäss Art. 22 der Verordnung über die
 Alters- und 
Hinterlassenen
versi
che
rung
 (AHVV) werden die Beiträge vom Eink
ommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit für jedes Beitragsjahr festgesetzt, wobe
i das Kalenderjahr als Beitrags
jahr gilt. Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens und des am 31. Dezember im Betrieb investierten Eigenkapitals.
2.2
    
Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge 
Selbständigerw
erbender
 massgebende Erwerbsein
kommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital auf
grund der ent
sprechenden rechts
kräftigen kantonalen Veranlagung u
nter Berücksichtigung der inter
kantonalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuer
behörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
2.3
    
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit ent
spreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen h
at, darf das Gericht von rechts
kräftigen Steuertaxationen bloss dann abweichen, we
nn diese klar ausge
wiesene Irrtümer enthalten, die ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation genügen 
hiezu
 nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehör
den, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungsgericht nicht mit eige
n
en Veranlagungsmassnahmen einzu
greifen hat. Die 
selbständigerwerbenden
 Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV
rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 110 V 83 E. 4 und 370 f., 106 V 129 E. 1, 102 V 27 E. 3a; AHI 1997 S. 25 E. 2b mit Hinweis).
2.4
    
Die Grundsätze betreffend die Verbindlichkeit von Steuermeldungen gelten auch hinsichtlich einer steuerlichen Ermessenstaxation. Die auf einer rechts
kräftigen Ermessensveranlagung beruhende Steuermeldung ist somit für das AHV-Durchführungsorgan beziehungsweise das Sozialversicherungsgericht eben
falls verbindlich, obschon die Ermessenseinschätzung einer im ordentli
chen Veranlagungsverfahren ergangenen, aufgrund von konkreten Positio
nen errechneten Taxation an Genauigkeit nachsteht (ZAK 1988 S. 298 E. 3 mit Hinweisen).
2.5
    
Zu beachten ist, dass Steuermeldungen bet
reffend Gesamteinkommen die Ver
bindlichkeit abgeht, da die Steuerbehörde
n zwischen Einkommen aus unselb
ständiger und selbständiger Tätigkeit sowi
e Erwerbseinkommen des Beitrags
pflichtigen und anderweitigen, steuerbaren Einkünften nicht unter
scheiden. Im Falle einer solchen Meldung ist die Ausgleichskasse gegebe
nenfalls gehalten, das Einkommen aufgrund aller ihr zur Verfügung stehen
den U
nterlagen selbst einzuschätzen (BGE 101 V 252 E
. 4,
 98 V 243
 E
. 3; ZAK 1986 S. 55 E
. 3c
), wobei sie jedoch die Steuermeldung zum Ausgangs
punkt ihrer eigenen Einkommensermittlung nehmen kann (vgl. ZAK 1986 S.
 
55).
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er
 für das Jahr 2012 keine Steuer
er
klärung eingereicht hat und deshalb eine Erm
essenstaxation durch die Steuer
verwaltung erfolgte. Vom Beschwerdefüh
rer nicht bestritten ist sodann
 die Rechtskraft der entsprechenden Ermessenstaxation. Zur Begrün
dung seiner Eingabe macht er
 im Wesentlichen
 vielmehr geltend, die Beitragsverfügung beruhe auf einer unzutreffenden steuerlichen 
Ermes
sensein
schätzung
 und entbehre der
 Realität. Es sei für die AHV-rechtliche 
Beitr
ags
pflicht
 auf das effektive Ein
kommen, welches aufgrund der einge
reichten Unterlagen transparent gemacht worden sei, abzustellen (
Urk. 
1). 
3.2
    
Die Verwaltung hat im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 zutreffend aus
geführt, dass die Grundsätze betreffend die Verbindlichkeit von 
Steuer
mel
dungen
 auch hinsichtlich einer steuerlichen
 Ermessenstaxation gelten (
E. 2.4 
hievor
), weshalb die 
selbständigerwerbenden
 Versicherten ihre Rechte im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht auch bei einer steuerlichen Ermessenstaxation in erster Linie im Steuer(
justiz
)
verfahren zu wahren haben (
E. 2.2 
hievor
). Dies gilt auch im Falle des Beschwerdeführers, weshalb es
 nicht Aufgabe der Ausgleichskasse 
oder des hiesigen Gerichts sein kann, das beitragspflichtige Einkommen losgelöst von der steuerlichen 
Ermessenstaxa
tion
 zu ermitteln; vielmehr 
hat sich 
der Beschwerdeführer grundsätzlich 
die infolge der nicht eingereichten Steuererklärung ergangene
 Ermessenstaxation
 
entgegenhalten zu lassen
. 
So
dann hat die Ausgleichskasse
 
zutreffend erkannt, dass die Steuermeldung ein Gesamteinkommen betraf (vgl. Urk. 
7/
39+46
), 
weshalb
 die Ausgleichskasse die Steuer
meldung, ohne gänz
lich daran gebunden zu sein, nur - aber immerhin - als Ausgangspunkt für die kasseneigene Einschätzung nehmen durfte (E. 2.5 
hievor
). 
Das Ein
kommen des Beschwerdeführers aus unselbständiger Tätigkeit betrug im Jahr 11‘800.-- respektive nach Abzug der Sozial
versicherungsbeiträge 
Fr. 
11‘062
.
 (
Urk. 
7/46, 7/54
/2
, 7/56). Nach dem Gesagten ist
 somit
 nicht zu beanstanden, dass die Ausgleichskasse vom gemeldeten Erwerbseinkommen 
von 
Fr. 
100'000.-- ausging und davon das unse
lbständige 
Erwerbseinkom
men
 in der Höhe von 
Fr. 
11‘
06
2
.-- abzog
, woraus
 ein selbständiges 
Erwerbs
einko
mmen
 von 
Fr. 
88‘938.-- resultiert
e
 (
Urk. 
7/46, 7/51)
.
3.3
    
Was die Beitragsfestsetzung betrifft, ist l
aut neuester bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 141 V 433 [Bundesgerichtsurteil 
9C_13/2015 vom 1
1. 
August 2015
])
 vom Nettoeinkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zunächst der Zins des im Betrieb eingesetzten Eigenkapitals abzuziehen. Erst in einem zweiten Schritt sind beim Restbetrag die persönlichen Beiträge gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
4 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlas
senenversicherung
 (
AHVG
)
 aufzurechnen. Diesem Erfordernis ist die Ausgleichskasse in der Verfügung vom 2
3. 
Oktober 2014 beziehungsweise im 
Einspracheentscheid
 vom 2
3. 
April 2015 (verständlicherweise) nicht nachge
kommen. Die Sache ist daher an sie zurückzuweisen, damit sie die Aufrech
nung der 
abzugsberechtigten AHV/IV/EO-Beiträge von d
er Ausgleichskasse im Sinne der neuesten Rechtsprechung vornehme.
3.4
    
Im Übrigen ist es - w
ie die Ausgleichskasse in ihrer Vernehmlassung vom 1
2. 
August 2015 zu Recht ausgeführt hat -
 dem Beschwerdeführer unbe
nommen, bei der Ausgleichskasse ein Gesuch um Herabsetzung der persönli
chen Beiträge zu stellen, sollte ihm die Bezahlung der Beiträge nicht zumut
bar sein
 (vgl. dazu 
Art. 
11
 
AHVG, 
Art. 
31 f. AHVV)
.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass d
er 
Einspracheentscheid
 vom 2
3. 
April 2015 aufgehoben und die
 Sache an die Sozialversicherungsansta
lt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, zurückgewiesen wird, damit sie im
 Sinne der Erwägungen verfahre und
 
neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des 
Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
DaubenmeyerSonderegger