zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2019.00047 · 2020-09-01 · de
Schlechterstellung nach erfolgter Einsprache im Einspracheentscheid ohne Ankündigung einer reformatio in peius, Verletzung von Art. 12 ATSV, Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau ist weiter abklärungsbedürftig, die aufschiebende Wirkung wurde hinsichtlich Rückerstattung zu Unrecht entzogen, eine Verrechnung mit den laufenden Leistungen fällt mangels Rechtskraft nicht möglich; Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2019.00047
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber P. Sager
Urteil
 vom 
1. 
September 2020
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Stadt 
Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren
 1953
,
 ist seit längerem Bezüger von Zusatzlei
s
tungen (Ergänzungsleistungen, kantonale Beihilfen und Gemeindezuschüsse; 
Urk. 
7
/1 ff., 
Urk. 
7
/85 ff.). Seine Ehefrau, 
Y.___
, geboren
 1965, meldete sich im September 2014 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (berufliche Integration, Rente; 
Urk. 
7/15
). Dieses Gesuch wies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 
3. 
Juni 2015 ab. Eine körper
lich nicht belastende Tätigkeit 
sei
 nach Erkenntnissen der IV-Stelle weiterhin vollzeitlich zumutbar, was den Anspruch auf eine Rente 
ausschliesse
 (
Urk. 
7
/22). 
Aus der Verfügung geht ausserdem hervor, dass 
ihr Rentenanspruch 
bereits mit Verfügung vom 
1. 
April 2004 verneint 
worden war
 
(
Urk. 
7
/22
 S. 2
). 
    
Da bei der Ehefrau von einer verwertbaren Arbeitsfähigkeit auszugehen war, sie aber unregelmässig ein Erwerbseinkommen erzielte (vgl. 
Urk. 
7
/89), rechnete die Durchführungsstelle bei der Bemessung der Leistungen von 
X.___
 ein hypothetisches Einkommen der Ehefrau an (vgl. 
Urk. 
7
/23 und Berechnungsblät
ter zu den Verfügungen betreffend den Anspruch der Jahre 2017-2018; 
Urk. 
7
/85
 ff.).
1.2
    
Auch für die Zeit ab Januar 2019 sprach die Durchführungsstelle einen jährlichen Betrag für Gemeindezuschüsse, Beihilfen und Ergänzungsleistungen von 
Fr. 
19'776.-- zu (
Urk. 
7/88). Sie eröffnete Anfang 2019 ein periodisches Revisi
onsverfahren der Zusatzleistungen (
Urk. 
7/114). 
Mit den Verfügungen vom 1
1. 
und 2
5. 
April 2019 setzte die Durchführungsstelle den Anspruch von 
X.___
 ab April respektive ab Mai 20
19 
neu 
auf jährliche Leistungen von 
Fr. 
17'568.-- 
fest (
Urk. 
7/117-
118). Dagegen erhoben die Eheleute 
X.___
 mit Eingabe vom 1
3. 
Mai 2019 Einsprache (
Urk. 
7/119/2). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
7. 
Mai 2019 wies die Durchführungsstelle die Einsprache unter gleichzeiti
gem Erlass einer neuen Leistungs- und einer Rückerstattungsverfügung ab (
Urk. 
2 = 
Urk. 
7/119/1, 
Urk. 
7/120-121). Mit der Leistungsverfügung vom 1
7. 
Mai 2019 errechnete die Durchführungsstelle (laut den Darlegungen im 
Einsprache
entscheid
 und in der Beschwerdeantwort; 
Urk. 
2 S. 2 
Ziff. 
7 f., 
Urk. 
6 S. 2 f. 
Ziff. 
5
 f.) aufgrund der Angaben in der Einsprache und als Folge weiterer Abklärungen den Leistungsanspruch 
auf Zusatzleistungen 
ab Januar 2016 neu (
Urk. 
7/120), was zu einem geringeren Anspruch und zu einer Rückforderung
 von Ergänzungs
leistungen, Beihilfen und Gemeindezuschüsse
n
 in der Höhe von 
total 
Fr. 
17'917.-
- führte (
Urk. 
7/121).
2.
    
Gegen diesen 
Einspracheentscheid
 erhoben die Eheleute 
X.___
 am 1
8. 
Juni 2019 Beschwerde
 (
Urk. 
1)
 mit dem Rechtsbegehren, es sei
en
 der 
Einspracheentscheid
 sowie die Rückforderungsverfügung aufzuheben und es seien ihnen auch ins
künftig die zustehenden Leistungen auszurichten, sowohl hinsichtlich der Ergän
zungsleistungen als auch hinsichtlich der kantonalen Beihilfen und Gemeindezu
schüsse. Ferner beantragten sie, es sei für den Zeitraum des Verfahrens respektive bis zur Klärung der Rechtmässigkeit der Rückforderung die Durchführungsstelle zu verpflichten, die ungekürzten 
Leistungen auszurichten (
S. 1). Die 
Beschwerde
gegnerin
 beantragte in der Beschwerdeantwort vom 2
3. 
August 2019 die Abwei
sung der Beschwerde (
Urk. 
6). Dies wurde den Beschwerdeführenden am 3
0. 
Au
gust 2019 mitgeteilt (
Urk. 
8). 
    
Mit Eingabe vom 2
2. 
Oktober 2019 reichte die Durchführungsstelle 
ein an die 
Beschwerdeführenden 
gerichtetes 
Schreiben vom 
gleichen Tag
 ein
 (
Urk. 
9)
. Diesem zufolge wurde gestützt auf eine Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (
Urk. 
10/2) die Verrechnung der Rückforderung mit den lau
fenden Leistungen per 
1. 
November 2019 eingestellt (
Urk. 
10/1).
 
Mit Schreiben vom 1
8. 
Februar 2020 nahmen die Beschwerdeführenden zur Aufhebung der Ver
rechnung Stellung (
Urk. 
11), was der Beschwerdegegnerin am 1
2. 
März 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
13).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach 
Art. 
4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleistun
gen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (
Art. 
2 
Abs. 
1 ELG; §
§ 
1, 13 und 20 
Abs. 
1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenversicherung, ZLG).
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG).
 
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten wer
den zusammengerechnet (
Art. 
9 
Abs. 
2 ELG).
1.2
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach 
Art. 
11 ELG ermittelt. Zu den anre
chenbaren Einnahmen gehören unter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich 
Fr. 
1'000.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 
1'500.-- übersteigen (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. a ELG).
 
Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet wor
den ist (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG).
 
Eine Verzichtshandlung liegt unter anderem vor, wenn die versicherte Person aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 121 V 205 E. 4a).
1.3
    
Nach der Rechtsprechung ist unter dem Titel des Verzichtseinkommens auch ein hypothetisches Einkommen der Ehefrau eines EL-Ansprechers anzurechnen, sofern diese auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder auf deren zumutbare Aus
dehnung verzichtet. Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstä
tigkeit ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grunds
ätze zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheits
zustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 134 V 61 E. 4.1).
1.4
    
Gemäss 
Art. 
52 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts
 (
ATSG
)
 kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Laut 
Art. 
12 
Abs. 
1 der Verord
nung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) ist der Versicherer an das Begehren der Einsprache führenden Person nicht gebunden; er kann die Verfügung zu Gunsten oder zu Ungunsten der Einsprache führenden Partei abändern. Beabsichtigt er, die Verfügung zu Ungunsten der Einsprache führenden Person abzuändern, gibt er ihr Gelegenheit zum Rückzug der Einspra
che (
Abs. 
2 der genannten Verordnungsbestimmung). Mit diesen Ausführungs
bestimmungen hat der Bundesrat die nach 
Art. 
61 
lit
. d ATSG im Beschwerdever
fahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht geltenden Grundsätze auch auf das 
Einspracheverfahren
 des jeweils verfügenden Versicherers übertragen. Die in 
Art. 
12 
Abs. 
2 ATSV festgelegte erweiterte Hinweispflicht, wonach der Versiche
rungsträger die Einsprache führende Person nicht nur auf die drohende Schlech
terstellung (
reformatio
 in 
peius
), sondern auch auf die Möglichkeit eines Rück
zugs ihrer Einsprache aufmerksam machen muss, galt in den Sozialversiche
rungsbereichen, welche ein 
Einspracheverfahren
 kannten, rechtsprechungsge
mäss als direkter Ausfluss der verfassungsrechtlichen Garantie des 
rechtlichen Gehörs sowie des Fairnessgebots nach 
Art. 
29 
Abs. 
2
 der Bundesverfassung
 
(
BV
)
 bereits vor In-Kraft-Treten von ATSG und ATSV am 
1. 
Januar 2003 (BGE 131 V 
414 E. 1 mit Hinweisen).
    
Rechtsprechungsgemäss muss es der Verwaltungsbehörde möglich sein, ihre 
einspracheweise
 angefochtene Verfügung auch zu Ungunsten der Einsprache füh
renden Person abzuändern, ohne dass dies offensichtliche Unrichtigkeit der Ver
fügung voraussetzt. Eine erhebliche Bedeutung der Korrektur im Sinne von 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG kann ebenfalls nicht verlangt werden (BGE 142 V 337 E. 3). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die Rückforderung in der Höhe von 
Fr. 
17'917.
-- im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) damit,
 dass der Anspruch auf Zusatzleistungen
 
aufgrund der mit Einsprache eingereichten Lohn
ausweise aus dem Jahr 2018 rückwirkend per 
1. 
Januar 2016 neu
 habe
 berechnet werden müssen. Für die Zeit vom 
1. 
Januar 
2016 bis 3
1. 
Mai 2019 habe sich ein unrechtmässiger Bezug von Zusatzleistungen in der Höhe von 
Fr. 
17'917.-- erge
ben (S. 2 Mitte).
 Die Eheleute 
X.___
 würden seit 
1. 
November 2016 Ergänzungs
leistungen beziehen und es hätten seither mehrere Revisionen der Zusatzleistun
gen stattgefunden (S. 3 Mitte). 
Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die 
Ehe
l
eute 
X.___
 mehrfach ihre Meldepflicht nicht wahrgenommen hätten. Aufgrund der Meldepflichtverletzung sei
en
 unrechtmässig 
bezogene
 Zusatzleistungen in der Höhe von 
Fr. 
17'917.-- zurückzuerstatten. Die Verfügung sowie die Rückerstat
tungsverfügung vom 1
7. 
Mai 2019 würden integrierender Bestandteil 
des 
Einspracheentscheids
 bilden (S. 4 oben)
. 
Aufgrund der vorliegenden Melde
pflichtverletzung bestehe keine Besitzstandwahrung
 der kantonalen Beihilfen und Gemeindezuschüsse
 mehr. Gemäss 
§ 
19 ZLV werde der rechnerische Anspruch auf Beihilfen um denjenigen Betrag gekürzt, um den die Netto-Erwerbseinkünfte nicht invalider Familienmitglieder in der Berechnung der jähr
lichen Ergänzungsleistungen herabgesetzt worden seien. Gemäss Berechnung der Zusatzleistungen mit Verfügung vom 1
7. 
Mai 2019 sei das effektive Einkommen der nicht invaliden Beschwerdeführerin so hoch, dass ab 
1. 
Januar 2016 kein Anspruch mehr auf kantonale Beihilfen und Gemeindezuschüsse bestehe. Die vorliegende Rückforderung hätte vermieden werden können, wenn die Beschwer
de
führerin
 ihre Meldepflicht wahrgenommen und bei der Revision 2016 wahrheits
getreu Auskunft erteilt hätte.
 Zusammenfassend könne daher fest
gehalten werden, dass der Anspruch 
auf kantonale Beihilfen und Gemeinde
zuschüsse infolge effektive
r
 Erwerbseinkommen seit 
1. 
Januar 2016 nicht mehr gegeben sei (S. 5).
2.2
    
Die Beschwerdeführenden stellten sich demgegenüber beschwerdeweise auf den Standpunkt (
Urk. 
1), 
sie würden 
seit längerer Zeit Ergänzungsleistungen bezie
hen. Mit Verfügung vom 
8. 
April 2019 habe die Beschwerdegegnerin das Revisi
onsverfahren der Zusatzleistungen für das Jahr 2019 abgeschlossen. Es habe noch eine Verfügung vom 2
5. 
April 2019 gegeben, mit welcher das Vermögen im Zusammenhang mit der Revision angepasst worden sei. Darin seien auch die während der Revision gemeldeten Erwerbseinkommen der Ehefrau berücksichtigt worden (S. 1). Die Annahme
, dass die Ehefrau für die Betreuung des Enkelkindes 
Fr. 
12'00
0.-- im Jahr erhalte, sei 
nicht 
zutreffend
 und durch einen Schreibfehler des Sohnes, welcher die Einsprache geschrieben habe, entstanden. Die Einkünfte würden somit nicht 
Fr. 
18'176.-- betragen, sondern nur 
Fr. 
7'376.--, was bei den Berechnungen zu berücksichtigen sei. Die Beschwerdegegnerin habe schon immer höhere hypothetische Einkommen angenommen, als die Ehefrau verdient habe (S. 2 Mitte). Sie würden nicht verstehen, weshalb das hypothetische Einkommen, das im Mai 2019 ursprünglich auf 
Fr. 
14'000.-- reduziert, mit 
Einspracheent
scheid
 wieder auf 
Fr. 
19'450.-- heraufgesetzt worden sei (S. 2 unten). 
Sie würden nicht verstehen, weshalb die Beschwerdegegnerin, bevor sie einen so hohen Betrag zurückfordere, sie nicht darauf aufmerksam gemacht oder sich erkundigt habe, ob die in der Einsprache erwähnten Zahlen so auch wirklich zutreffen wür
den. Sie hätten auch die Möglichkeit bekommen müssen, die Einsprache wieder zurückzuziehen (S. 2 unten f.). 
Sie könnten weiter nicht nachvollziehen, weshalb die Besitzstandswahrung für Zuschüsse und Beihilfen in ihrem Fall nicht anwend
bar sein soll. Bei ihnen würde es am Bedarf dieser finanziellen Zuschüsse keines
falls fehlen
. Sie hätten keine Einnahmen
,
 die über «dem Bedarf» seien
,
 und sie seien auf die Beihilfen und Zuschüsse angewiesen
. Selbst wenn die Rückforde
rung bestehen würde, wäre der Betrag viel zu hoch. Die Beschwerdegegnerin dürfe nicht ins betreibungsrechtliche Existenzminimum eingreifen, was sie offen
sichtlich nicht geprüft habe. Die Beschwerdegegnerin sei weiter anzuweisen, den vollen Betrag auszurichten (S. 3).
2.3
    
Mit den dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 zu Grunde liegenden Verfügun
gen setzte die Beschwerdegegnerin den Leistungsanspruch der Beschwerdefüh
renden unter anderem unter Anrechnung eines Erwerbseinkommens der Ehefrau für die Zeit ab April/Mai 2019 fest (Urk. 7/117
118). 
Einspracheweise
 beanstan
deten die Beschwerdeführenden die Höhe der angerechneten Erwerbseinkommen (
Urk. 
7/119/2). 
    
Für die Umschreibung des Prozessthemas ist nach den Regeln über den 
Anfech
tungs
- und Streitgegenstand zu verfahren. Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches - im Rah
men des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den auf
grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungs
gegen
stand bildet. Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand sind identisch, wenn die Verfügung insgesamt angefochten wird. 
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozessöko
nomischen Gründen auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, das heisst ausserhalb des durch die Verfügung beziehungsweise durch den 
Einsprache
entscheid
 bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammen
hängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklä
rung geäussert hat (BGE 
144 V 354 
E. 4.2, 
130 V 501, 122 V 34 E. 2a mit Hinweisen).
2.4
    
I
n Bezug auf die Leistungsstreitig
keit für die Zeit ab April/Mai 2019 
ist
 eine Ver
fügung 
ergangen, gegen welche 
Einsprache
 
erhoben wurde
. 
Inso
weit 
liegt mit de
m
 angefochtenen 
Einspracheentscheid
 ein gerichtlich anfechtbarer Streit- und Anfechtungsgegenstand vor. Strittig und zu prüfen ist in diesem Zusammenhang
 vorab
 
die Frage der
 korrekten Durchführung des 
Einspracheverfahrens
 (nachste
hend E. 3), 
die
 
Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau (nach
stehend E. 4)
 sowie
 die Frage der aufschiebenden Wirkung (nachstehend E. 5)
.
2.5
    
Im Weiteren liegt die mit dem Erlass des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 1
7. 
Mai 2019 ergangene Verfügung betreffend 
Rückerstattungsverpflich
tung für den Zeitraum vom 
1. 
Januar 2016 bis 3
1. 
Mai 2019
 im Recht (
Urk. 
7/120/1). Unter dem Blickwinkel des Anfechtungs- und Streitgegenstandes ist in diesem Zusammenhang 
festzuhalten, dass die Frage der Rückforderung 
- 
für einen 
durch 
die ursprüngliche
n
 Leistungsverfügung
en
 
vom 11./2
5. 
April 2019 
nicht beschlagenen Zeitraum 
- 
ausserhalb des
 durch die
se
 
Leistungsverfügungen 
bestimmten Rechtsverhältnisses lieg
t
. Die Rückforderung hängt 
mit der Leis
tungsfrage 
auch 
nicht derart eng zusammen, dass der Streitgegenstand im 
Einspracheverfahren
 ohne Weiteres auf dieses Thema ausgedehnt werden darf. Dies gilt umso mehr, als sich die Beschwerdeführenden vor
 dem
 Erlass der Rück
erstattungsverfügung vom 1
7. 
Mai 2019 zur entsprechenden Streitfrage noch gar nicht geäussert ha
tte
n. Es geht 
daher 
auch im Lichte der 
rechtsgenüglichen
 Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht an, dem Gericht i
m vorliegenden 
Verfahren die Frage der Rückforderung 
in de
r Höhe von Fr. 17'917.
 
zu unter
brei
ten, 
ohne dass
 diesbezüglich 
das
 
Einspracheverfahren
 durchgeführt worden ist. 
    
Mangels eines hinreichenden Anfechtungsgegenstandes ist auf das Gesuch um Aufhebung des 
Einspracheentscheids
 betreffend die Rückforderung nicht einzu
treten.
 Insoweit ist die Sache zur 
Weiterb
ehandlung 
im Sinne einer Einsprache gegen ihre Rückforderungsverfügung vom 1
7. 
Mai 2019 
an die Beschwerdegeg
nerin zu überweisen.
3.
3.1
    
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin die Einsprache der Beschwerdeführenden vom 1
3. 
Mai 2019 (
Urk. 
7/119/2) mit Entscheid vom 1
7. 
Mai 2019 nicht nur abgewiesen, sondern sie hat den mit den Verfügungen vom 1
1. 
und 2
5. 
April errechneten laufenden Anspruch auf Zusatzleistungen 
(
Fr. 
1'649.-- ab 
April 20
19 und 
Fr. 
1'46
4
.-- ab Mai 2019; 
Urk. 
7/
118) reduziert (
Fr. 
1'120.-- ab April 2019; 
Urk. 
7/120)
.
 
3.2
    
Gemäss 
Art. 
12 
Abs. 
1 ATSV ist der Versicherer an das Begehren der Einsprache führenden Person nicht gebunden. Er kann die Verfügung zu Gunsten oder zu Ungunsten der Einsprache führenden Partei abändern. Beabsichtigt er, die Verfü
gung zu Ungunsten der Einsprache führenden Person abzuändern, gibt er ihr Gelegenheit zum Rückzug der Einsprache (
Art. 
12 
Abs. 
2 ATSV). 
3.3
    
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführenden vorliegend vor der 
Entscheidfällung
 weder auf die 
mögliche
 
Schlechterstellung 
bezüglich 
der zuge
spro
chenen Leistungen (
reformatio
 in 
peius
) 
noch auf die Möglichkeit des
 
Einspra
che
rückzugs
 hingewiesen, 
was die Beschwerdeführenden 
zu Recht 
aus
drück
lich 
bemängeln (
Urk. 
1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin hätte vor Erlass des 
Einsprache
entscheid
s
 das rechtliche Gehör zur drohenden Verschlechterung (geringerer Anspruch für die Zukunft) gewähren 
müssen (vgl. vorstehend E. 1
.4
)
. 
Nur b
ei Verzicht auf einen 
Einspracherückzug
 hätte die Durchführungsstelle die Verschlechterung im laufenden Verfahren vornehmen können. 
3.
4
    
Dem verfahrensrechtlichen Erfordernis gemäss 
Art. 
12 
Abs. 
2 ATSV wurde damit nicht Rechnung getragen und dieser 
formelle Mangel
 kann im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren nicht behoben werden. Die Beschwerde ist demnach in dem Sinne gutzuheissen, dass der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
1
7. 
Mai 2019
 (
Urk. 
2) 
betreffend den Leistungsanspruch für die Zeit ab April/Mai 2019 
aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie de
n
 Beschwerdeführe
nde
n Gelegenheit zu einer Stellungnahme zur 
vorgese
henen 
reformatio
 in 
peius
 gibt und sie darauf aufmerksam macht, dass sie ihre Einsprache zurückziehen k
önnen
.
3.
5
    
Nach dem Gesagten erweist sich e
ine Aufhebung der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) und Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin daher
 
schon aus formellen Gründen als angezeigt.
4.
4.1
    
Überdies ist fraglich, ob eine Rückweisung nicht auch in mate
rieller Hinsicht angezeigt wäre, 
wie sich aus dem Folgenden ergibt
.
4.2
    
Die Beschwerdegegnerin hat aktuell 
wie
 
auch in der Vergangenheit das der Ehe
frau anzurechnende Einkommen hypothetisch
 und schematisch
 gestützt auf 
Art. 
14a-b ELV i
n 
V
erbindung 
m
it
 
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. a ELG ermittelt. Der in der Berechnung regelmässig 
berücksichtigte
 Betrag von 
Fr. 
19'450.-- (Anspruch ab 2019) resp. 
Fr. 
19'290
.--
 (Anspruch bis 2018) legt diese Annahme nahe (vgl. 
Urk. 
7/120)
 und entspricht
 ziffernmässig 
dem im ELG festgehaltenen Höchstbe
trag für den Lebensbedarf (
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. a ELG). 
Das 
(hypothetische) Einkom
men der Ehefrau
 kann vorliegend jedoch nicht einfach schematisch nach 
Art. 
14a oder 
Art. 
14b ELV
, welche sich auf die Anrechnung des Erwerbseinkommens bei Teilinvaliden respektive bei nichtinvaliden Witwen bezieht,
 
angerechnet werden. 
Der Einkommensverzicht von nicht invaliden und nicht verwitweten Personen ist individuell zu berechnen. 
So ist bei der Ermittlung der zumutbaren Erwerbstätig
keit der Ehegattin oder des Ehegatten der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze zu 
berücksichtigen (
vgl. vorstehend E. 1.3, so auch 
BGE 117 V 287 E. 3c). Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszu
stand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 117 V 287 E. 3a). 
    
Die Höhe des anzurechnenden hypothetischen Erwerbseinkommens des nichtin
validen Ehegatten wird im ELG 
beziehungsweise
 der ELV nicht geregelt. Die 
Durchführungsstelle
 muss im Einzelfall abklären, welchen Verdienst der nicht invalide Ehegatte erzielen könnte, wobei
 insbesondere
 
geprüft werden muss, ob unter den gegebenen Umständen verlangt werden kann, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, zu wie viel Prozent 
dies
 zumutbar ist, und wie hoch der Lohn wäre, de
r
 bei gutem Willen erzielt werden könnte (vgl. 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleis
tungen zur AHV/IV 
2. 
Aufl., Zürich 2009, S. 
157
 ff
.). 
Für die Festsetzung der Höhe des zu berücksichtigenden hypothetischen Einkommens ist 
rechtsprechungsge
mäss 
auf die Durchschnittslöhne gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) abzustellen. Dabei handelt es sich um Bruttolöhne. Die persönlichen Umstände wie das Alter, der Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Berufsausbildung, die bisher aus
geübten Tätigkeiten, die Dauer der Erwerbslosigkeit oder Familienpflichten (z.B. die Betreuung von Kleinkindern) sind bei der Festsetzung zu berücksichtigen (BGE 134 V 53 E. 4.1; 
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 159; WEL 
Rz
 3482.04).
 
Dabei ist zu vermuten, dass es dem Ehegatten grundsätzlich möglich und zumutbar ist, seine Erwerbsfähigkeit zu verwerten (BGE 134 V 53 E. 4.1, 117 V 287 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 9C_12/2013 vom 1
9. 
November 2013 E. 3.1).
    
Diese Vermutung kann aber umgestossen werden. Wird - insbesondere mit Bele
gen über erfolglose (qualitativ und quantitativ ausreichende) Stellenbemühungen
 - der Nachweis erbracht, dass das angerechnete hypothetische Erwerbseinkom
men wegen der persönlichen Situation und der Arbeitsmarktlage nicht erzielt werden kann, muss die EL-Stelle dies anerkennen und auf dessen Anrechnung verzichten. Dabei wird – im Unterschied zur Invalidenversicherung – nicht auf den ausge
glichenen, sondern auf den tatsächlichen Arbeitsmarkt abgestellt (Urteil des Bundesgerichts 9C_908/2013 vom 2
2. 
Mai 2014 E.
 5.3; 
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 
156; 
Rz
 3482.03 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, Stand 
1. 
Januar 2018 [WEL]). 
    
Vorliegend 
ist weiter zu berücksichtigen
, 
dass die Ehefrau in der massgebenden Zeit effektiv
 ein - wenn auch unregelmässiges und schwankendes -
 Einkommen erzielt 
hat.
 Wie dargelegt ist i
n erster Linie vom tatsächlich erzielten Einkommen auszugehen respektive bei 
unterlassenen und zumutbaren Ausdehnung der Erwerbstätigkeit
 zu prüfen, ob dies nach den Umständen nicht zu beanstanden ist, oder ob ein Einkommensverzicht im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG vor
liegt und deswegen das Einkommen hypothetisch zu ermitteln ist (vgl. 
Carigiet
/Koch, 
a.a.O.
, S. 148 ff.). 
    
Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene schematische Anrechnung eines so genannten hypothetischen (Mindest-)Erwerbseinkommens erweist sich nach dem Gesagten als nicht korrekt. 
Von welchem Einkommen auszugehen ist, lässt sich somit erst nach individueller
 Prüfung
 der tatsächlichen Verhältnisse feststel
len. Dies kann eine Kürzung oder den Wegfall von kantonalen Beihilfen und Gemeindezuschüssen zur Folge haben (vgl. 
Urk. 
7/120/5).
5.
    
5.1
    
Die Beschwerdeführenden beantragen
 weiter
,
 dass
 die Beschwerdegegnerin
 bis zur Klärung der Rechtsmässigkeit der Rückforderung
 zu verpflichten sei,
 
die
 ungekürzten Leistungen
 
auszurichten
 (
Urk. 
1 S. 1).
5.2
    
Soweit der Antrag die Frage der aufschiebenden Wirkung betrifft
,
 ist zunächst festzuhalten, dass 
p
raxisgemäss Einsprachen und Beschwerden gegen Verwal
tungsakte betreffend Rückerstattung unrechtmässig bezogener Ergänzungsleis
tungen von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu
kommt 
(BGE 130 V 407 E. 
3.4
, 
vgl. auch Urteile des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich ZL.2006.00012 vom 3
0. 
Juni 2006 E. 4.2.4 und ZL.2013.00077 vom 1
9. 
Februar 2015 E. 3; 
Carigiet
/Koch, 
a.a.O., 
S. 109 f
.
). 
Das Bundesgericht erwog
 sodann
, es sei wenig sinnvoll, bei Bezügern von Ergänzungsleistungen, die weder Vermögen noch Erwerbseinkommen haben, vor dem rechtskräftigen Entscheid der Erlass
frage die Rückforderung zu vollstrecken.
    
Vor diesem Hintergrund wird die Beschwerdegegnerin den Entzug des 
Suspensi
veffektes
 zu prüfen haben 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_835/2015 vom 2
2. 
De
zember 2015 E. 4). 
5.3
    
Hinsichtlich der Neufestsetzung der Leistungen fällt
 dagegen
 eine Wiederherstel
lung der aufschiebenden Wirkung grundsätzlich in Betracht. 
Über den Antrag der Beschwerdeführe
nden
 auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist nach dem Gesagten ungeachtet dessen zu entscheiden, dass 
der
 angefochtene 
Entscheid
 mit dem vorliegenden Urteil aufgehoben wird.
 
    
In Anbetracht dessen, dass 
die Beschwerdeführenden
 
ihren
 Antrag auf Wieder
herstellung der aufsch
iebenden Wirkung nicht begründen
, sind neben 
ihrem
 Interesse an der Sicherstellung 
ihres
 Lebensunterhaltes während des Gerichts
verfahrens keine Interessen ersichtlich, welche für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sprächen. Da die Rechtsprechung das Interesse der Verwaltung an der Vermeidung möglicherweise nicht mehr einbringlicher Rück
for
derungen gegenüber demjenigen von versicherten Personen, nicht in eine vorübergehende finanzielle Notlage zu geraten, regelmässig vorrangig gewichtet hat und vorliegend nicht mit grosser Wahrscheinlichkeit feststeht, dass 
die Beschwerdeführenden
 im Hauptprozess obsiegen 
werde
 (vgl. BGE 105 V 266 E.
 
3), ist das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
 - soweit 
es 
die Neufestsetzung des Leistungsanspruchs betr
ifft
 -
 abzuweisen.
5.4
    
Betreffend die Verrechnung der 
Rückforderung mit den laufenden Leistungen 
bleibt
 Folgendes zu bemerken.
 
    
Das ATSG enthält keine allgemeine Verrechnungsnorm. Nach 
Art. 
27 ELV kön
nen Rückforderungen mit fälligen Ergänzungsleistungen sowie mit fälligen Leistungen auf Grund anderer Sozialversicherungsgesetze verrechnet werden, soweit diese Gesetze eine Verrechnung vorsehen.
 
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die Behörden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nicht nur befugt, sondern verpflichtet, Rückforderungen mit fälligen Leistungen zu ver
rechnen (vgl. BGE 115 V 341 E. 2a mit Hinweisen). Soweit die Verrechnung einen Eingriff in das Existenzminimum der versicherten Person bedeutet, ist sie unzu
lässig (
Art. 
125 
Ziff. 
2 OR; SVR 2009 EL Nr. 3 S. 10 E. 6, P 68/06; BGE 131 V 249 E. 1.2).
 
    
Eine Verrechnung ist 
ferner 
erst zulässig, wenn die Rückerstattungsverfügung in Rechtskraft erwachsen ist und über ein allfälliges Erlassgesuch rechtskräftig ent
schieden worden ist (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 109 f.
).
    
Bei einer Verrechnung mit fälligen Ergänzungsleistungen darf
 
das betreibungs
rechtliche Existenzminimum nicht unterschritten werden. Weist eine versicherte Person einen Ausgabenüberschuss auf und hat sie weder Vermögen noch Erwerbseinkommen, ist in der Regel auf eine Verrechnung zu verzichten und die Rückforderung als uneinbringlich abzuschreiben (vgl. Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL), 
Ziff. 
4640.02 f.).
    
Die
se Grundsätze der Verrechnung wird die Beschwerdegegnerin im nachfolgen
den Verwaltungsverfahren zu berücksichtigen haben. 
 
6
.
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass d
er 
angefochtene 
Einspracheentscheid
 betreffend den Leistungsanspruch 
für
 die Zeit ab April
/Mai
 2019
 
aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück
gewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre.
 
    
Betreffend die verfügte Rückforderung wird nicht auf die Beschwerde eingetreten und die Sache 
wird 
an die Beschwerdegegnerin überwiesen
, damit sie die Eingabe der Beschwerdeführenden vom 1
8. 
Juni 2019 als Einsprache entgegennehme und behandle.
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch der Beschwerdeführenden vom 1
8. 
Juni 2019 um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen 
den 
Einspracheentscheid
 vom 
1
7. 
Mai 2019
 - soweit 
es 
die Neufestsetzung des Leistungsanspruchs betr
ifft
 - wird abgewiesen.
und erkennt sodann:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 
1
7. 
Mai 2019
 
betreffend den Leistungsanspruch 
für
 die Zeit ab April
/Mai
 2019 
aufgehoben und die Sache an die 
Stadt 
Z.___
, Amt für Zusatzleistungen,
 zurückgewiesen wird, damit diese 
im Sinne der Erwägungen verfahre.
    
Auf die Beschwerde gegen die Rückerstattungsverfügung vom 1
7. 
Mai 2019 wird nicht eingetreten.
2.
    
Die Sache wird 
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an 
die Stadt 
Z.___
, Amt für Zusatzleistungen
,
 überwiesen, damit sie d
ie Eingabe der Beschwerdeführenden vom 1
8. 
Juni 2019 als Einsprache gegen die Rückerstattungsverfügung vom 1
7. 
Mai 2017 
entgegennehme 
und behandle. 
3.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Stadt 
Z.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrP. Sager