zh_sozialversicherungsgericht · IV.2025.00332 · 2025-06-30 · de
Hilflosenentschädigung, Rechtsbegehren und Begründung mangelhaft, mangels kurzfristiger Mandatierung entfällt die Ansetzung einer Nachfrist (BGE 134 V 162 E. 5.2).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2025.00332
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiber Schetty
Beschluss
 vom 
30. Juni 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Abdullah 
Karakök
HAK Rechtsanwälte
Weberstrasse 10, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die im Jahre 1968 geborene 
X.___
 arbeitete vom 1. Januar bis 11. Feb
ruar 2003
 
als Betriebsmitarbeiterin des Buffetdienstes bei der 
Y.___
 AG 
(
Urk. 9/9
)
 und 
meldete sich am 
14. Oktober 2003
 unter Hinweis auf
 eine
 
Brust
krebs
erkrankung
 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 
9/3
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihr mit Ver
fügung
en
 vom 
14. Februar 2005 ab 1. August 2004 
bei einem Invali
ditätsgrad von 
100 %
 eine 
ganze Rente zu (Urk. 9/31-32).
    
Im Zuge von amtlichen Revisionen wurde der Anspruch auf eine ganze Rente mit 
Mitteilungen vom 24. August 2005 (Urk. 
9
/39) und 5. August 2011 (Urk. 
9
/59) bestätigt.
1.2
    
Nach Eingang eines am 
1. November 2016
 ausgefüllten Revisio
nsfragebogens (Urk. 
9
/70
) holte 
die IV-Stelle unter anderem beim 
Z.___ 
ein polydisziplinäres
 
Gutachten ein, das am 
27. Juli 2017
 erstattet wurde (Urk. 
9
/
91). 
Gestützt darauf
 setzte die IV-Stelle mit Verfügung vom 20. Juni 2018 die ganze Rente 
per 1. August 2018 
auf eine 
Viertelsrente
 herab (Urk. 
9/131
-132
).
 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 27. Februar 2020 ab (Urk. 9/154). Gegen diesen Entscheid liess die Versicherte beim Bundesgericht Beschwerde erheben; mit Urteil vom 3. Dezember 2020 wurde die Beschwerde gutgeheissen (Urk. 9/167).
1.3
    
In der Folge leitete die IV-Stelle eine revisionsweise Überprüfung des Renten
anspruchs in die Wege 
(
Fragebogen vom 19. Februar 2021
;
 Urk. 9/176)
. 
Am 11.
 
Oktober 2022 meldete sich die Versicherte zum Bezug einer Hilflosenent
schä
digung an (Urk. 9/203). 
Im Zuge der revisionsweisen Rentenprüfung
 liess 
die IV-Stelle 
die Versicherte erneut polydisziplinär abklären (
A.___
-Gutachten vom 17. Juli 2023; Urk. 9/217). Die von der IV-Stelle gestellten Zusatzfragen wurden von den involvierten 
A.___
-Gutachtern mit Stellungnahmen vom 16. August 2023 sowie 20. Dezember 2023 beantwortet (Urk. 
9
/220, Urk. 
9
/227)
.
 
M
it Vor
bescheid vom 25. April 2024 stellte die IV-Stelle die Aufhebung der Rente in Aussicht (Urk. 
9
/229)
. Im Rahmen der 
Prüfung
 des Anspruchs auf eine Hilflosen
entschädigung veranlasste die IV-Stelle eine
 entsprechende Abklärung vor Ort (Abklärungsbericht vom 28. Juli 2024, Urk. 9/249) und stellte mit Vorbescheid vom 30. Juli 2024 die Abweisung des Leistungsbegehrens betreffend Hilflosen
entschädigung in Aussicht (Urk. 9/250). M
it Verfügung vom 13. Januar 2025 
hob die IV-Stelle die Invalidenrente der Versicherten auf
 (Urk. 
9
/287)
, wogegen die Versicherte am 10. Februar 2025 Beschwerde erhob (Urk. 9/293/3 ff.; Verfahren 
Nr. IV.2025.00115)
.
 
Mit Verfügung vom 19. März 2025 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren betreffend Hilflosenentschädigung ab (Urk. 9/
297 = Urk. 2
).
2.
    
D
agegen erhob der Vertreter der Versicherten am 10. 
Mai
 2025 Beschwerde 
und beantragte,
 es sei die IV-Verfügung vom 19. März 2025 aufzuheben und das Verfahren sei bis zum Entscheid betreffend den IV-Leistungsanspruch de
r
 
Beschwerdeführerin zu sistieren
; unter entsprechender Kosten- und Entschädi
gungsfolge. In prozessualer Hinsicht 
sei 
der Beschwerdeführerin die
 unentgelt
liche
 Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichnete als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen (Urk. 1 S. 2).
    
Mit
 Beschwerdeantwort vom 
11. Juni
 2025 beantragte die IV-Stelle
 die Abwei
sung der Beschwerde 
(Urk. 
8
).
 
3.
    
Die Beschwerde gegen die rentenaufhebende Verfügung vom 13. Januar 2025 wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil heutigen Datums gutgeheissen (Verfahren Nr. IV.2025.00115).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 1 des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil
 des Sozialversicherungsrechts [ATSG]).
1.2
    
Laut Art. 61 
lit
. 
b ATSG muss die Beschwerde eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das zuständige Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung
 an
 und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. Diese Vorschrift 
stimmt inhaltlich überein mit § 18 Abs. 
2 und 3 des 
Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
 
(
GSVGer
)
. Nach dem Wortlaut der fraglichen Bestimmungen und der Rechtsprechung dazu ist grundsätzlich in jedem Fall einer ungenügenden Begründung eine Nachfrist anzusetzen, sofern der Beschwerdewille rechtzeitig und in prozessual 
geh
ö
riger Form klar bekundet 
worden ist.
 D
ie
 Einräumung einer solchen Frist steht nicht im Belieben des kantonalen Versicherungs
gerichtes. Vorbehalten ist der Fall eines offenbaren Rechtsmissbrauchs (
BGE 134 V 162
 E
. 2
 mit Hinweisen).
    
Ein die Anwendung von Art. 61 
lit
. b Satz 2 ATSG (bzw. 
§
 
18 Abs. 3 
GSVGer
) 
ausschliessender
 offenbarer Missbrauch ist zu bejahen, wenn ein Anwalt oder eine sonstige rechtskundige Person eine bewusst mangelhafte Rechtsschrift ein
reicht, um damit eine Nachfrist zur Begründung zu erwirken. Das formelle Erfordernis der Begründung des Rechtsbegehrens 
gemäss
 Art. 61 
lit
. b Satz 1 ATSG (bzw. § 18 Abs. 2 
GSVGer
) würde seines Sinnes entleert, wenn jede Beschwerde führende Person dadurch, dass sie die Anträge nicht oder nicht rechtsgenüglich begründet, über die Nachfrist zusätzlich Zeit für die Begründung erwirken könnte. 
Rechts
kun
digkeit
 für sich allein genommen lässt indessen nicht den Schluss auf Rechtsmissbrauch zu. Selbst bei Fehlen einer Begründung ist die Ansetzung einer Nachfrist nach Art. 61 
lit
. b Satz 2 ATSG (bzw. § 18 Abs. 3 
GSVGer
) nicht ausgeschlossen. 
Massgebend
 sind die jeweiligen konkreten Umstände (vorerwähnte
r
 
BGE 134 V 162 E. 
4.1 f.
 mit Hinweisen).
    
Mit BGE 134 V 162
 
wurde die höchstrichterliche Rechtsprechung dahingehend präzisiert, dass ein Rechtsmissbrauch, der einen Verzicht auf die gesetzlich vorge
sehene Nachfrist zu rechtfertigen vermöchte, in der Regel dann nicht vorliegt, wenn aufgrund der Sachlage eine rechtsgenügliche Beschwerde
begründung prak
tisch nicht ohne Aktenkenntnis möglich ist, die rechtsunkundige Partei, welche selber die Akten nicht besitzt, in gutem Glauben erst kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist einen Rechtsvertreter mandatiert, und diesem weder eine rechtzeitige Aktenbeschaffung noch eine sonstige hinreichende Beurteilung des Sachverhalts (z.B. aufgrund eines Instruktionsgesprächs mit der 
Klientschaft
) möglich ist. In solchen Fällen muss es als genügend betrachtet werden, wenn der Rechtsvertreter unverzüglich die Akten einholt und nach deren Eingang die innert Frist vorsorglich eingereichte Beschwerde m
it einer Begründung ergänzt (
BGE
 134 V 162 
E
.
 5.2)
.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit, dass aufgrund der vor Ort durchgeführten Abklärungen sowie der medizinischen Unterlagen davon auszugehen sei, dass bei der Beschwerdeführerin in sämtlichen Bereich
en
 der Lebensverrichtungen keine Hilfsbedürftigkeit gegeben sei; weiter bestehe keine Überwachungs- und Pflegebedürftigkeit
 und es könne kein Bedarf 
an lebenspraktischer Begleitung bestätigt werden
. Entsprechend bestehe kein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung
 (Urk. 2).
2.2
    
Demgegenüber machte der Vertreter der Beschwerdeführerin in materieller Hin
sicht im Wesentlichen geltend, dass das vorliegende Verfahren bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens betreffend Rente zu sistieren sei, da auch in diesem gegen das 
A.___
-Gutachten opponiert worden sei; so könnten sich wider
sprechende Entscheide vermieden werden (Urk. 1 S. 3).
3.
3.1
    
Streitgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet die angefochtene Verfügung vom 19. März 2025 betreffend Hilflosenentschädigung. Ein rechts
genügendes Rechtsbegehren 
müsste
 dementsprechend 
auf die Zusprache einer
 Hilflosenentschädigung 
oder zumindest auf die Zusprache der gesetzlichen Leis
tungen abzielen. Die vom Vertreter der Beschwerdeführerin formulierten Anträge betreffen dabei aber lediglich die Aufhebung der angefochtenen Verfügung respektive die Sistierung des vorliegenden Verfahrens. Vor diesem Hintergrund mangelt es der erhobenen Beschwerde bereits an einem hinreichenden Rechts
begehren.
    
Gleiches gilt weiter für die Begründung des Leistungsanspruchs. So wäre der Vertreter der Beschwerdeführerin im Zuge der Beschwerde
erhebung
 verpflichtet gewesen, zumindest kurz darzulegen, aus welchen Gründen seiner Mandantin eine Hilflosenentschädigung zusteh
en soll
. Die Beschwerde bleibt aber – was den materiellen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung betrifft – völlig unbe
gründet. Damit mangelt es der vorliegenden Beschwerde auch an einer hinreichenden Begründung und es bleibt weiter zu prüfen, ob bei dieser Aus
gangslage eine Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung anzusetzen ist.
3.2
    
Aus der mit BGE 134 V 162 präzisierten Rechtsprechung des Bundesgerichts geht hervor, dass bei einer Beschwerde eines rechtskundigen Rechtsvertreters eine Nachfrist im Grundsatz 
a
usser Betracht fällt, es sei denn, dass sich aufgrund der äusserst kurzfristigen Mandatierung eine Ausnahme aufdrängt. So hielt das Bundesgericht insbesondere fest, dass der Sinn der Nachfrist nach Art. 61 
lit
. b Satz 2 ATSG im Schutz der rechtsunkundigen Partei besteh
t
. Eine Nachfrist für einen rechtskundigen Vertreter dränge sich dabei nur 
dann 
auf, wenn es im Rahmen einer kurzfristigen Mandatierung, welche eine rechtsgenügende Beschwerde ausschliesse, zu einer Ungleichbehandlung verglichen mit einem 
unvertretenen
 Beschwerdeführer kommen könnte 
(BGE 134 V 162 E. 5.1).
    
Die
 Annahme einer kurzfristigen Mandatierung, welche eine rechtsgenügende Beschwerde hätte gefährden können, kann vorliegend aber ausgeschlossen werden. So wurd
e
 die Beschwerdeführerin bereits im Rahmen des Verfahrens betreffend IV-Rente von 
Rechtsanwalt Abdullah 
Karakök
 vertreten, entsprechend datiert die Vollmacht vom 7. Mai 2024 (Urk. 9/232/3). Die Akten wurden dem Vertreter der Beschwerdeführerin am 16. August 2024 zur Kenntnis gebracht (Urk. 9/254) und die angefochtene Verfügung ging am 26. März 2026 (richtig wohl 2025) beim Vertreter der Beschwerdeführerin ein (Urk. 1 S. 2).
    
Bei dieser Sachlage fällt die Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerde
ver
besserung ausser Betracht. Der Beschwerde mangelt es damit an einem hinrei
chenden Rechtsbegehren wie auch an einer hinreichenden Begründung, sodass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
4.
4.1
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Verbeiständung
 erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche 
Verbeistän
dung
 notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
    
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechtsvor
kehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
4.2
    
Aufgrund der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Thema Nachfristansetzung bei rechtskundigen Rechtsvertretern sowie der vorliegenden Sachlage erscheint der vorliegende Prozess als aussichtslos, was zur Abweisung des Gesuchs betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege führt.
4.3
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung
; 
IVG
) und auf Fr. 200.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Abdullah 
Karakök
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 8
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty