zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00040 · 2019-09-30 · de
Kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren mangels Notwendigkeit (angesichts des diesbezüglich sehr strengen bundesgerichtlichen Massstabes).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00040
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
3
0. 
September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Kübler
Wiegand Kübler Rechtsanwälte
Stadthausstrasse 125, Postfach 2578, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1974 geborene 
X.___
 
reiste
 Ende 2007 in 
die 
Schweiz 
ein 
(Urk. 8/2/1). Er ist gelernter Automechaniker und arbeitete zuletzt 
ab 
Juli 2011 bei der 
Y.___
 (Urk. 8/2/5, 
Urk. 
8/9). 
Aufgrund einer ab 
2. 
Juni 2014 anhaltenden Arbeits
unfähigkeit und einer am 
6. 
Juni 2014 operierten Diskushernie L4/5 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per Ende November 2014 (
Urk. 
8/5/1). 
Am 8. November 2014 meldete sich 
der Versicherte 
bei der Eidgenössischen Inva
li
den
versicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 8/2). Die 
Sozialversicherungs
an
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 tätigte daraufhin erwerbliche sowie medizi
nische Abklärungen und zog Akten der Krankentaggeldversicherung bei. Sodann gab sie ein 
bidisziplinäres
 Gutachten in Auftrag, bestehend aus dem internistisch-rheumatologischen Teilgutachten von 
Dr. 
med. und 
Dr. 
sc. nat. ETH 
Z.___
, 
Fachärztin für Rheumatologie und für Allgemeine Innere Medizin, 
vom 
7. 
Juli 2017 (Urk. 8/68/2-74), aus dem psychiatrischen Teilgutachten von 
Prof. 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Psychiatr
ie und Psychotherapie sowie Neu
rologie,
 vom 1
4. 
Juni respektive 
7. 
Juli 2017 nach abschliessender 
bidis
ziplinärer
 Besprechung (Urk. 8/69/2-67), sowie aus der 
bidisziplinären
 Zu
sam
menfassung vom 
7. 
Juli 2017 (Urk. 8/69/1). Nach Vorlage des Dossiers bei ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD), welcher am 2
0. 
Juli 2017 abschlies
send Stellung nahm (Urk. 8/73/11-12), stellte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 1
1. 
August 2017 in Aussicht, dass sie ihm für die Zeit von Juni 2015 befristet bis Ende August 2016 eine ganze Invalidenrente zusprechen werde (Urk. 8/75). Daraufhin bevollmächtigte der Versicherte am 29. August 2017 
Rechts
anwalt Stephan Kübler, Winterthur, zur Vertretung (Urk. 8/78). Dieser erhob
 am 14. September 2017 Einwand gegen den Vorbescheid vom 11. August 2017 und beantragte nebst der 
Zusprechung 
einer ganzen Rente über den 31. August 2016 hinaus, er sei als unentgeltlicher Rechtsver
treter des Versicherten für das 
Vorbescheidverfahren
 zu bestellen (
Urk. 
8/80/1). Kurz darauf wurden Unterlagen zur finanziellen Situation des Versicherten eingereicht (Urk. 8/82). Mit Verfügung vom 2
3. 
November 2017 sprach die IV-Stelle dem Versicherten wie angekündigt eine befristete ganze Invalidenrente für die Zeit vom 
1. 
Juni 2015 bis 31. August 2016 zu (Urk. 8/90 und 
Urk. 
8/86).
 
Mit Verfügung vom 2
3. 
November 2017 wies die IV-Stelle das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im Verwaltungsverfahren ab (
Urk. 
8/89
 = Urk. 2
). 
2.
    
Gegen die Verfügung betreffend 
unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwal
tun
gs
verfahren
 erhob der Versicherte am 9. Januar 2018 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben und es sei festzustellen, dass er für das 
Vorbescheidverfahren
 vor 
der 
IV-Stelle Anspruch auf unentgeltliche Rechts
vertretung durch Rechtsanwalt Stephan Kübler habe. Sodann 
sei
 die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie die Höhe des anwaltlichen Honorars für die unentgeltliche Rechtsvertretung im 
Vorbescheidverfahren
 festlege.
 In prozessua
ler Hinsicht 
ersuchte
 er 
um
 Gewährung der unentgeltlichen Rechtsver
tretung
 durch Rechtsanwalt Stephan Kübler 
für das Beschwerdeverfahren vor dem Sozial
versicherungsgericht des Kantons Zürich 
(
Urk. 
1
/1
 S. 2). Der Beschwerde legte er die Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen bei (
Urk. 
3/1/1-4). In ihrer Beschwerdeantwort vom 1
6
. Februar 2018 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7). Nachdem der Beschwerdeführer das Formular zur Abklä
rung der prozessualen Bedürftigkeit sowie weitere Belege zu seiner finanziellen Lage eingereicht hatte (
Urk. 
11 und Urk. 12/1-9), wurde er mit Gerichtsverfügung vom 
5. 
April 2018 dazu aufgefordert, sich zur seitherigen Entwicklung seines per Ende 2017 ausgewiesenen Vermögens zu äussern (
Urk. 
14). Dies tat er am 22. Mai 2018 (Urk. 1
9
), woraufhin sein Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung
 im vorliegenden Gerichtsverfahren
 mit gerichtlichem Beschluss vom 1
7. 
Juli 2018 abgewiesen wurde (Urk. 
20
). 
    
Auf die einzelnen Ausführungen der Parteien und die 
aufliegenden 
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
    
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.
1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte 
den Anspruch des Beschwerdeführers auf un
ent
geltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren 
primär wegen fehlen
der Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung. Zudem brachte sie vor, das Ver
fah
ren sei aussichtslos und behielt sich vor, die Prüfung der Bedürftigkeit noch vorzunehmen (
Urk. 
2 und 
Urk. 
7). 
1
.2
    
Dem hielt der Beschwerdeführer 
in seiner Beschwerde entgegen, 
bei gleichen 
gesundheitlichen 
Beschwerden wie im Juni 2014 sei die von der IV-Stelle vor
ge
nommene Rentenbefristung nicht verständlich. Sodann habe er keinen grossen Bildungshintergrund und spreche nur sehr schlecht Deutsch
. Es fehle ihm an der Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden
. Überdies
 greife 
das Verfahren 
be
son
ders stark in seine Rechtsstellung ein, sodass die 
Verbeiständung
 grundsätz
lich geboten sei
 (Urk. 1
/1
 S. 5
 ff.
).
 
Gegen das umfangreiche Gutachten der 
Dres
. 
Z.___
 und 
A.___
 hätte auch seine der deutschen Sprache mächtige Ehefrau keinen Einwand verfassen können, welcher die IV-Stelle dazu veranlasst hätte, ihren Entscheid nochmals zu überdenken. Eine anderweitige Vertretung sei nicht in Frage gekommen, da er weder vom Sozialamt unterstützt werde noch ge
werk
schaftlich organisiert sei (Urk. 1
/1
 S. 6). Von Aussichtslosigkeit könne bei der fehlenden Begründung der IV-Stelle, weshalb sie auf das Gutachten abstelle, nicht gesprochen werden (Urk. 1
/1
 S. 7).
2.
2.1
    
Gemäss 
Art. 
37 
Abs. 
4 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
 wird der gesuchstellenden Person im Sozialversiche
rungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Unentgeltliche 
Verbeiständung
 im Verwaltungsverfahren wird ge
währt, wenn die Partei bedürftig ist, die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erschei
nen und die Vertretung im konkreten Fall sachlich geboten ist (vgl. 
Art. 
29 
Abs. 
3 
der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
 [BV]
). Eine anwalt
liche Mitwirkung drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, wenn schwierige recht
liche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine 
Verbeiständung
 durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Ver
trau
ensleute sozialer 
Insti
tutionen nicht in Betracht fällt
 (BGE 132 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen; vgl. BGE 125 V 32).
2.2
    
In Bezug auf die Notwendigkeit einer anwaltl
ichen Vertretung im Verwaltungs
verfahren gilt ein strenger Massstab (
vgl. 
etwa
 
Urteil des Bundesgerichts 8C_676/2015 vom 
7. 
Juli 2016
 E. 7.2 [
nicht publ
iziert in 
BGE 142 V 342
]
; BGE 132 V 200 E. 5.1.3
, Urteil des Bundesgerichts 8C_835/2016 vom 
3. 
Februar 2017 E. 
6.3.
)
.
    
Dem Einwand vom 1
4. 
September 2017 (Urk. 8/80) sind nur wenige rechtliche Aus
führungen zu entnehmen, was darauf hinweist, dass die Vertretung nicht wegen schwieriger rechtlicher Fragen notwendig war. 
Zwar sind für das Erkennen von Schwachstellen einer ärztlichen Expertise aufgrund der einschlägigen Rechtsprechung gewisse medizinische Kenntnisse und juristischer Sachverstand erforderlich. Von einer komplexen Fragestellung kann deswegen aber nicht ge
spro
chen werden. Denn die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, dass in praktisch allen Verwaltungsverfahren der Anspruch auf unentgeltliche 
Rechts
ver
bei
ständung
 bejaht werden müsste, in denen ein medizinisches Gutachten zur Diskussion steht, was der Konzeption von 
Art. 
37 
Abs. 
4 ATSG als einer Aus
nahmeregelung widerspräche (Urteil
e
 des Bundesgerichts 8C_676/2015 vom 
7. 
Jul
i 2016 E. 7.2
 [nicht publiziert in
 BGE 142 V 342
]
, 8C_559/2014 vom 29. Oktober 2014 E. 7.4.2
, 9C_436/2017 und 9C_746/2017 vom 1
4. 
Dezember 2017 E. 3.5, je mit Hinweisen
).
 In diesem Sinne, und da im 
Vorbescheidverfahren
 lediglich das Ausmass der Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers
,
 respektive die Beweis
taug
lichkeit des Gutachtens strittig waren, ist von einem «normalen Durchschnittsfall» im Sachgebiet der Invalidenversicherung auszugehen (vgl. Urteile des Bundes
ge
richts 8C_323/2013 vom 1
5. 
Januar 2014, 8C_717/2012 vom 8. November 2012 
E. 3.5 mit Hinweis, E. 5.2.1, 8C_438/2012 vom 2
8. 
Juni 2012 E. 2.2.1 mit Hinweis).
 
    
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hätte sich der Beschwerdeführer deshalb mit dem 
Beizug
 von Fach- und Vertrauenspersonen sozialer Institutionen oder unentgeltlicher Rechtsberatungen 
zu 
behelfen 
gehabt
 (Urteil des Bundes
gerichts 8C_996/2012 vom 28. März 2013 E. 4.3.1 und 4.3.2 mit Hinweis auf das Urteil 8C_438/2012 vom 28. Juni 2012 E. 2.2.1).
 Dies gilt selbst
 dann
, wenn die versicherte Person in rechtlichen Belangen völlig hilflos und der deutschen Spra
che überhaupt nicht mächtig ist (Urteil
e
 des Bundesgerichts 8C_996/2012 vom 28. März 2013 E. 4.3.2
, 8C_323/2013 vom 15. Januar 2014 
E. 
5.2.2
, 8C_468/2016 vom 13. September 2016 E. 3.2,
 je 
mit Hinweis)
, weshalb der diesbezügliche Ein
wand des Beschwerdeführers nicht verfängt
. Ebenso
 wenig
 
ist
 der pauschale Ein
wand des Beschwerdeführers
 stichhaltig
, dass er weder Mitglied einer Gewerk
schaft noch beim Sozialamt gemeldet sei (Urteil des Bundesgerichts 8C_996/2012 vom 28. März 2013 E. 4.3.2 mit Hinweis). 
Auch dass die BVG-Rente des Be
schwer
deführers ebenfalls tangiert wird (vgl. den Einwand in 
Urk. 
1 S. 8), vermag nichts daran zu ändern, dass kein Ausnahmefall gegeben ist, in welchem bereits im Verwaltungsverfahren Anspruch auf anwaltliche 
Verbeiständung
 bestünde (Urteil des Bundesgerichts 8C_676/2015 vom 7. Juli 2016 E. 7.2
 [nicht publiziert in
 BGE 142 V 342
]
).
 
    
Nach dem Gesagten erweist sich d
ie Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsvertretung 
im Verwaltungsverfahren
 als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
3
.
    
Da dieses Verfahren nicht die Bewilligung o
der Verweigerung von Leistun
gen 
der Invalidenversicherung 
zum Gegenstand hat, ist es kostenlos (Art. 69 Abs. 1
bis
 des 
Bun
desgesetzes
 über die Invalidenversicherung
 
[
IVG
]
 e 
contrario
). 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Stephan Kübler
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrWidmer