zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00059 · 2022-09-27 · de
Kausalzusammenhang zwischen Umsatzeinbusse und nicht durchgeführten Veranstaltungen infolge der Zertifikats- und Homeoffice-Pflicht im Januar und Februar 2022 nicht dargetan.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00059
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
27. September 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1969, ist 
im Bereich Informatik und Webdesign
 tätig und der 
Sozial
versicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichs
kasse, 
seit Oktober 1999 
als 
Selbstän
dig
erwerbender
 ange
schlossen
 (
Urk. 
6/50)
.
 Für das Jahr 2019 wurden die 
Akonto
beiträge
 für 
Selbständigerwerbende
 gestützt auf ein Erwerbs
ein
kommen von Fr. 73’400.-
- festgesetzt (Mitteilung vom 29
. 
Ja
nuar
 2019, Urk. 
6/1). Am 29. März 2020
 (Ein
gangs
datum) meldete sich der Ver
si
cher
te 
bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Erwerbsausfall
entschä
di
gung (Betriebs
ein
stellung) gestützt auf die Ver
ord
nung über Mas
snahmen bei Er
werbs
ausfall im 
Zusammenhang mit dem 
Corona
virus
 (Covid-19-Verordnung Er
werbs
au
sfall) an
.
 
Im Anmeldeformular gab er an, dass er an Veran
stal
tun
gen wie Gene
ral
ver
samm
lungen oder Konferenzen als Regisseur und Tech
ni
ker 
tätig und 
für die Inhalte der Events (Charts, Videos) 
zuständig 
sei. 
Sein Betrieb sei aufgrund der Bundes
rats
mass
nahmen seit dem 1
7. 
März 2020 geschlossen (
Urk. 
6/21). In der Folge richtete ihm die Ausgleichskasse für die Zeitperiode vom 1
7. 
März bis 1
6. 
Mai 2020 
eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung nach der Härtefall
rege
lung für 
Selb
stän
dig
erwerbende
 aus (
Urk. 
6/24, 
Urk. 
6/27). Anschliessend bezahl
te die Aus
gleichs
kasse 
X.___
 entsprechend seine
n
 
Anträgen vom 18. 
M
ai 2020, 1
2. 
Oktober 
2020
, 
6. 
Januar, 
5. 
März, 
4. 
Mai, 1
7. 
Juli und 
3. 
August 2021
 (vgl. Urk. 6/26
, 
Urk. 
6/36, 
Urk. 
6/40, 
Urk. 
6/47, 
Urk. 
6/53, 
Urk. 
6/54, Urk. 6/58, 
Urk. 
6/61
)
 für 
die
 
Zeitperioden
 vom 1
7. 
Mai bis 
3
1. 
Oktober
 2020
 sowie Dezember 2020, Februar bis April 2021 und Juni bis Juli 2021
 eine Erwerbs
ersatz
entschä
digung wegen annullierter Veranstaltungen aus (
Urk. 
6/28, 
U
rk. 
6/30
-32
, Urk. 
6/34
, 
Urk. 
6/
37
, 
Urk. 
6/43, 
Urk. 
6/48, 
Urk. 
6/55, 
Urk. 
6/59, Urk. 6/62). 
1.2
    
Mit weiteren Anmeldungen vom 
1. 
März 2022 machte 
X.___
 einen An
spruch auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Monate Januar und Februar 2022 geltend (
Urk. 
6/77-79). In den Anmeldeformularen gab er an, 
auf
grund behördlicher Anordnungen eine erhebliche Umsatzeinbusse erlitten zu haben
. 
Die Ausgleichskasse verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbsaus
fall
entschädigung, da der Erwerbs
ausfall nicht nachweislich mit den Ein
schrän
kun
gen aufgrund der vom Bund oder vom Kanton angeordneten Mass
nahmen zu
sam
men
hänge (Verfügung vom 1
4. 
März 2022, Urk. 6/81) und der Be
schwer
deführer nicht im Veranstaltungsbereich tätig sei (Verfügung vom 14. März 2022, Urk. 6/82). Die da
gegen vom Versicherten am 2
0. 
April 2022 erhobene Einspra
che (Urk. 6/89) wies die Aus
gleichskasse mit 
Einsprache
entscheid
 vom 31. Mai 2022 ab (Urk. 6/92 = Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 2
8. 
Juni 2022 Beschwerde und beantragte sinn
gemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die 
Zusprache
 einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Monate Januar und Februar 2022 (Urk. 1). 
    
Mit Schreiben vom 1
2. 
Juli 2022 verzichtete die Beschwerde
gegnerin auf eine Stellungnahme (Urk. 5, unter Beil
age der Kassenakten [Urk. 6/1-93]), was
 dem Beschwerdeführer mit Ver
fügung vom 
1
4. 
Juli 2022 zur Kennt
nis gebracht 
wurde 
(Urk. 7). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit er
for
der
lich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbsaus
fall
entschädigung mit der Begründung, dass nur 
selbständigerwerbende
 Personen anspruchsberechtigt seien, die aufgrund kantonaler oder auf Bundesebene beschlossener Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 ihre Erwerbstätig
keit erheblich einschränken müssten. Der Beschwerdeführer sei im Bereich Infor
matik und Webdesign tätig. Der Zusammenhang zwischen der geltend ge
machten Er
werbs
einbusse und den behördlichen Massnahmen sei nicht erwiesen (Urk. 2). 
1.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber zusammengefasst geltend (Urk. 1), faktisch sei er im Veranstaltungsbereich tätig. Informatik sei ein essenzieller, nicht wegzudenkender Teil jeder Veranstaltung. Alle seine Aufträge stünden im direkten Zusammenhang mit einer Veranstaltung. Insofern sei der Nachweis seines Erwerbsausfalls im Zusammenhang mit den abgesagten resp. nicht durch
geführten Veranstaltungen im Januar und Februar 2022 aufgrund behördlicher Auflagen erbracht (
Urk. 
1). 
2.
    
2.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Ver
ordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar dro
hen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren 
Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG). 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat 
–
 nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützten 
–
 am 2
0. 
März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1
7. 
März 2020 in Kraft gesetzt (
Art. 
11 
Abs. 
1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall vom 2
0. 
März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grund
lagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 2
5. 
September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 1
7. 
Sep
tem
ber 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (
Art. 
15 in Verbindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem Inkrafttreten per 1
7. 
März 2020 wurde die Covid-19-Verordnung Erwerb
s
ausfall vom Bundesrat mehrfach geändert.
2.2
    
Gestützt auf 
Art. 
7 des 
Epidemiengesetzes
 erliess der Bundesrat unter anderem die Covid-19-Verordnung 2, welche vom 1
3. 
März bis 2
2. 
Juni 2020 in Kraft war. Sie ordnete Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Insti
tutionen sowie den Kantonen zur Verminderung des Übertragungsrisikos und zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 (Covid-19) an (
Art. 
1 
Abs. 
1 dieser Verordnung). Gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
1 der Covid-19-Verordnung 2 in der ab 1
7. 
März 2020 gültig gewesenen Version war es verboten, öffentliche oder private Veranstaltungen durch
zuführen. Ferner empfahl der Bundesrat den Arbeitenden, wo möglich, Homeoffice zu machen (vgl. die Medienmitteilung des Bundesrates vom 1
3. 
März 2020). In der Folge beschloss der Bundesrat am 2
7. 
Mai 2020 eine weitgehende Lockerung der noch geltenden Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 per 
6. 
Juni 202
0. 
Unter der Bedingung, dass für alle Einrichtungen und Veran
stal
tungen Schutzkonzepte vorhanden sind (
Art. 
6d 
Abs. 
1 Covid-19-Verordnung 2 in der ab 
6. 
Juni 2020 gültig gewesenen Version), waren Veranstaltungen mit bis zu 300 Personen wieder erlaubt. Die Homeoffice-Empfehlung blieb bestehen (vgl.
 
die Medienmitteilung des Bundesrates vom 2
7. 
Mai 2020).
    
Nach einer Zunahme der Ansteckungen mit dem 
Coronavirus
 im Herbst und Winter
 
2020 wurden weitere Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 beschlossen. Mit der Änderung der Verordnung über Massnahmen in der beson
de
ren Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung beson
dere Lage) vom 1
9. 
Oktober 2020 (aufgehoben mit 
Art. 
30 Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 2
3. 
Juni
 
2021) wurde die Empfehlung, die 
Arbeits
pflichten von zu Hause aus zu erfüllen, in 
Art. 
10 
Abs. 
3 dieser Ver
ord
nung auf
genommen. 
Nach wie vor galt, dass die öffentlich zugänglichen Betriebe ein Schutzkonzept haben mussten (
Art. 
4 der Covid-19-Verordnung besondere Lage).
 
Bei Veran
stal
tungen mit bis zu 1000 Personen hatte neben der Erhebung der Kontaktdaten eine Unterteilung in Sektoren mit höchstens 100 Personen zu er
folgen (
Art. 
6 Abs.
 
1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage). 
Ausserdem wurde mit Art. 3b der Covid-19-Verordnung besondere Lage eine Maskenpflicht in öffentlich zu
gänglichen Innenräumen und Aussenbereichen von Betrieben und anderen Ein
richtungen eingeführt. 
Davon ausgenommen waren Personen, die eine medizini
sche oder kosmetische Dienstleistung im Gesicht in Anspruch neh
men (
Art. 
3b 
Abs. 
2 
lit
. d der Covid-19-Verordnung besondere Lage). 
Ab 1
8. 
Januar
 
2021 galt eine Homeoffice-Pflicht (
Art. 
10 
Abs. 
3 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 1
8. 
Januar 2021 gültig gewesenen Version, vgl. auch Medien
mitteilung des Bundesrates vom 1
3. 
Januar 2021). Ausserdem wurden mit 
Art. 
6 
Abs. 
1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage die Durch
führung von Veran
staltungen mit wenigen Ausnahmen wieder verboten. Erst per 1
9. 
April 2021 konnten Veranstaltungen mit Publikum mit Einschrän
kungen wie
der statt
finden. Die maximale Besucherzahl
 
wurde draussen auf 100 Personen und drinnen auf 50 Personen beschränkt (
Art. 
6 
Abs. 
1
bis
 
lit
. a der Covid-19-Verord
nung beson
dere Lage in der ab 1
9. 
April 2021 gü
ltig gewesenen Version). Am 31. 
Mai
 
2021 erfolgte ein weiterer Öffnungsschritt und die Homeoffice-Pflicht wurde für jene Betriebe, die wiederholt testeten, in eine Homeoffice-Empfehlung umgewandelt (
Art. 
10 
Abs. 
3
bis
 der Covid-19-Ver
ordnung besondere Lage in der ab 3
1. 
Mai 2021 gültig gewesenen Fassung; vgl. auch Medienmittei
lung des Bun
des
rates vom 2
6. 
Mai 2021). Weiter beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung vom 2
6. 
Mai 2021
,
 wann und in welcher Form Gross
veranstaltungen wieder statt
finden konn
ten. Demnach waren mit einer Bewil
li
gung der zuständi
gen kanto
na
len Behörde ab 
1. 
Juli 2021 Grossveranstaltungen mit bis zu 1000 Personen wieder zulässig (
Art. 
6a 
Abs. 
1 Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 27.
 
Mai 2021 gül
tig gewesenen Version). Per 2
6. 
Juni 2021 wurde sodann die Pflicht eingeführt, ein Schutzkonzept zu erarbeiten und umzusetzen. Zusätzlich bestand ab diesem Zeitpunkt bei Grossveranstaltungen die Zertifikats
pflicht für alle Personen ab 16 Jahren (
Art. 
17 der Covid-19-Verordnung beson
dere Lage in der ab 2
6. 
Juni 2021 gültig gewesenen Version). Hingegen wurde die Homeoffice-Pflicht aufgehoben (vgl. 
Art. 
10 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 2
6. 
Juni 2021 gültig gewesenen Fassung; vgl. auch Medienmitteilung des Bundesrates vom 2
3. 
Juni 2021). 
Ebenfalls wurde die bisher geltend gewesene Maskenpflicht in Aussenbereichen von öffentlich zugänglichen Einrichtungen, Freizeitbetrieben und Restaurantterrassen aufge
hoben. Hingegen 
wurde die Maskenpflicht in den öffentlich zugänglichen Innen
räumen fortge
führt, wobei für gewisse Personengruppen Ausnahmen vorge
sehen wurden (Art. 6 Abs. 1 und 2 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 26. Juni
 
2021 gültig gewesenen Fassung). 
Die Zertifikatspflicht 
wurde per 1
3. 
Sep
tember
 
2021 auf alle Veranstaltungen in Innenräumen aus
geweitet
. An Veranstaltungen mit Zertifikatspflicht entfielen alle anderen Schutzmassnahmen, wie die Masken
pflicht 
(
vgl.
 
Medie
n
mitteilung
 des Bun
des
rates vom 
8. 
September
 
2021). Ab
 
2
0. 
Dezem
ber
 
2021 wur
den die Mass
nah
men abermals verschärft. Zu Ver
an
stal
tungen im Innern hatten nur noch ge
impfte und genesene Personen (2G
Regel) Zugang. Ausserdem wurde die Home
office-Pflicht 
wieder eingeführt
 (
Art. 
14 und 
Art. 
25 
Abs. 
5 der Covid-19-Ver
ord
nung besondere Lage in der ab 2
0. 
Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung, vgl. auch Medienmitteilung vom 1
7. 
Dezember
 
2021). Schliesslich wur
den die Home
office-Pflicht per 
3. 
Februar 2022 (vgl. 
Art. 
25 
Abs. 
5 der Covid-19-Ver
ord
nung besondere Lage in der ab 
3. 
Februar
 
2022 gültig gewesenen Fassung; vgl. auch Medienmitteilung des Bun
desrates vom 
2. 
Februar 2022) und die Zer
ti
fi
katspflicht per 1
7. 
Februar 2022 (vgl. Medienmi
tteilung des Bundesrats vom 16. 
Februar 2022) wieder aufge
ho
ben.
 
Mit der Aufhebung der Massnahmen 
konnte
 ab 1
7. 
Februar 2022 
ausgenom
men von Personen, die im Veranstaltungsbereich tätig sind, kein
en
 Anspruch auf Erwerbsausfall infolge Betriebs
schliessung, Veranstaltungsverbot, eingeschränk
ter Erwerbstätigkeit oder ausgefallener Fremdbetreuung mehr geltend gemacht werden (
vgl. 
Art. 
2 Abs. 
3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab 1
7. 
Februar 2022 gültig ge
wese
nen Fassung; vgl. auch 
Medien
mi
t
teilung des Bundesrats vom 16. 
Februar 2022
). 
2.3
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 
massgebend
, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe
standes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinwei
sen). Das Sozialversicherungsgericht
 stellt
 bei der Beurteilung eines Falles grund
sätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung bezie
hungsweise des streitigen 
Einspracheentscheids
 eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1).
    
Vorliegend streitig ist 
der Anspruch
 des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung 
für die
 
Monate Januar und Fe
bruar 202
2. 
Ent
spre
chend sind die in diesen
 Monat
en
 gültigen Bestim
mun
gen anwend
bar.
2.4
    
2.4.1
    
Nach Art. 2 Abs. 3 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 
1. 
Januar 2022
) sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Artikel 12 ATSG und Perso
nen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c des Bundesgesetzes über die obli
ga
to
rische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) unter der Voraussetzung von Absatz 1
bis
 Buchstabe c anspruchsberechtigt, wenn sie:
a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b. einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.
2.4.2
    
G
emäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 
1. 
Januar 2022
) sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 ATSG, die nicht 
unter Absatz 3 fallen
, anspruchsberechtigt wenn:
a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinn
ge
mäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraus
setzung proportional zu deren Dauer.
    
Die Erwerbstätigkeit gilt gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
 Satz 1 Cov
id-19-Verordnung Erwerbsausfall
 als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine
 Umsatz
ein
busse von mindestens 3
0 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monat
li
chen Um
satz der Jahre 2015–2019 vorliegt.
 
Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufge
nom
men haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von min
destens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindes
tens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
).
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer ist bei der Beschwerdegegnerin als selbständig Erwerbs
tä
tiger im Bereich Informatik und Webdesign gemeldet.
 Gemäss eigenen Angaben 
biete
t
 er Dienstleistungen im Zusammenhang mit Veranstaltungen an. Diese um
fassten Audio-, Video- und IT-Technik, Ablauf- und Videoregie, Präsen
ta
tions
support sowie die Erstellung von Charts, Trailern und Animationen (
Urk. 
6/89). 
Im Rahmen der Ab
rechnungen richtete die Beschwerdegegnerin die Corona-Erwerbs
ausfall
ent
schä
di
gung zu Beginn bis 1
6. 
Mai 2020 aufgrund der Härte
fall
regelung (
Urk. 
6/24, Urk. 
6/27), ab 1
7. 
Mai 2020 bis 31. Juli 2021 aufgrund annullierter Veranstal
tun
gen aus (vgl. 6/28, Urk. 6/30-32, Urk. 6/34, Urk. 6/37, Urk.
 
6/43, 
Urk. 
6/48, Urk. 
6/55, 
Urk. 
6/59, Urk. 6/62), im
plizit also gestützt auf Art. 2 Abs. 3
bis
 
und Abs. 3
ter
 
der Covid-19-Verordnung Er
werbs
ausfall
. Dass der Beschwerdeführer im Januar und im Februar 2022 eine Umsatzeinbusse von min
des
tens 30 Pro
zent im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015 bis 2019 erlitten hat, ist ausgewiesen und wird nicht bestritten (vgl. Urk. 6/77, Urk. 6/78). In den Verfügungen vom 14.
 
März 2022 sowie im 
Ein
sprache
entscheid
 vom 31.
 
Mai 2022 äusserte sich die Beschwerdegegnerin ein
zig zu den behördlich an
geordneten Massnah
men und dass der Beschwerde
führer von solchen nicht mehr betroffen sei, mithin die Kau
sa
lität der Umsatzein
busse mit den geltenden Mass
nahmen nicht mehr gegeben sei. 
Ferner 
falle der Beschwerdeführer nicht unter im Veranstaltungsbereich tätige Personen, weshalb ab 1
7. 
Februar 2022 per se kein Anspruch mehr auf Corona-Erwerbsausfall
ent
schädigung bestehe
. 
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin verweist im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 auf 
Rz
. 1040.2 
i.V.m
. 
Rz
. 1041.2 des Kreisschreibens über die Entschädigung zur Bekämpfung des 
Corona
virus
 - Corona-Erwerbsersatz (KS CE). Darin wird aus
ge
führt, dass ab dem 1. September 2021, in Anbetracht der Aufhebung des ge
ne
rel
len Veranstaltungs
verbotes und des Fehlens des erforderlichen Nach
weises nach 
Rz
. 1037 ff. (welche Randziffern den Anspruch infolge eines gel
ten
den Ver
anstaltungsverbotes oder infolge Nichtgenehmigung der Veran
staltung aufgrund von Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 betreffen), 
Selb
ständig
er
wer
bende
 und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sowie deren mitarbei
tende Ehegatten oder einge
tragene Partner, die aufgrund von Mass
nahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 einen Erwerbsausfall erlitten, An
spruch auf Corona-Erwerbsersatz infolge mass
gebender Einschränkung der Er
werbs
tätigkeit gel
tend machen könnten. Diese Randziffer wurde mit der Version 19 des KS CE (gültig ab 17. September 2021, vgl. dazu das Vorwort zur Version 19) eingefügt, nachdem im Vorwort zur Ver
sion 18 festgehalten worden war, dass es aktuell kaum noch behördliche Ein
schränkungen gebe. Deshalb müssten die Ausgleichs
kassen ihr Augenmerk besonders auf die Gründe richten, die die Versicherten für eine er
hebliche Ein
schränkung geltend machten. Diese Gründe müssten im 
Zusam
men
hang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des 
Corona
virus
 stehen. Es ist der Beschwerdegeg
nerin somit beizupflichten, dass eine Umsatzeinbusse, die (alleine) da
rauf zurück
zuführen ist, dass sich das ökono
mi
sche Umfeld auf
grund der Pan
demie ändert, nicht durch die Corona-Erwerbs
ersatz
entschädigung abge
deckt wird.
3.3
    
Massgebend ist, ob und inwiefern die Erwerbseinbusse des Beschwerdeführers in den Monaten Januar und Februar 2022 auf die staatlich verordneten Mass
nah
men gegen das Corona-Virus zurückzuführen war
, wobei 
offen bleiben
 kann, ob der Beschwerdeführer als im Veranstaltungsbereich tätige Person zu quali
fizieren ist
. Seit 13. September 2021
 galt in Bezug auf Fach- und Publikums
messen
 resp. Veranstaltungen in Innenräumen
 insofern eine Einschränkung, als eine Zertifi
kats
pflicht für al
le Personen ab 16 Jahre bestand
.
 
Ferner bestand im vorliegend interessierenden Zeitraum bis 3. Februar 2022 eine Homeoffice-Pflicht
 
(vgl. E. 2.2 
hiervor
). 
Die
se bestand insoweit, als Arbeitgeber
 verpflichtet
 waren
 sicherzustel
len, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeitsverpflichtungen von zu Hause erfüllen, wo dies aufgrund der Art der Aktivität möglich und mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar war (
Art. 
25 
Abs. 
5 der Covid-19-Ver
ordnung besondere Lage in der ab 2
0. 
Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung).
 
E
inzig diese Mass
nahme
n interessieren
 in Bezug auf den zu prüfenden Entschä
di
gungs
anspruch. 
3.4
    
Der Beschwerdeführer verweist auf diverse Veranstaltungen, die abgesagt oder verschoben worden seien, und begründet so die Erwerbsein
busse (Urk. 1
). 
Mit Ausnahme der 
Y.___
 Tagung vom 1
0. 
und 1
1. 
Februar 2022 war jedoch keine dieser Veranstaltungen für Januar oder Februar 2022 geplant (vgl. 
Urk. 
3/3). Mit seiner Argumentation, wonach die A
bsage der 
Y.___
 Tagung auf die bis 17. 
Februar 2022 nach wie vor geltend gewesene Zertifi
kats
pflicht für sämtliche Ver
an
stal
tungen in Innenräumen zurück
zuführen gewesen und daraus eine anspruchs
begründende Umsatzeinbusse resultiert sei (Urk. 1), ver
mag der Beschwerdeführer nicht durchzudringen. So waren Fach- und Publi
kums
messen
 resp. Veran
stal
tungen in Innenräumen
 unter Einhaltung eines Schutzkonzeptes und der Zerti
fikats
pflicht im Februar 2022 erlaubt (vgl. vorstehend E. 
2
.2). Dass teils Veran
stalter trotz
dem auf die Durchführung einer 
Tagung
 verzichteten, ändert nichts daran, dass die damals geltenden behördlichen Massnahmen der Durch
führung von 
Veranstaltungen
 nicht entgegenstanden. Der unter
nehmeri
sche Entscheid, allenfalls geleitet von der allgemeinen epidemiologischen Lage, dennoch auf eine Durchführung zu verzichten, stand nicht in Zusammen
hang mit den behördlichen Massnahmen, womit allfällig daraus resultierende Erwerbs
ein
bussen nicht mittels einer Corona-Erwerbsersatz
entschä
di
gung auszu
gleichen 
sind. 
Insgesamt bestand keine Einschränkung aufgrund von behördlich ange
ord
neten Massnahmen zur Bekämpfung der Covi
d-19-Pandemie im Sinne von Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 
lit
. a der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Be
schwerdegegnerin hat die Gesuche des Beschwerdeführers um Auszahlung einer Corona-Erwerbs
ausfall
entschä
di
gung für die Zeitperiode 
1. Januar bis 
28
. 
Fe
bru
ar 2022 demnach zu Recht abge
wiesen. 
4.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler