zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00107 · 2024-09-06 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen zu spät eingereichter persönlicher Arbeitsbemühungen rechtens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00107
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
6. September 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 19
90
, bezog
 
Taggelder der Arbeitslosenversicherun
g
. Mit Verfügungen vom 2
7. 
März 2024 stellte ihn das Amt für Arbeit (AFA) wegen ungenügender persönlicher Arbeits
bemühungen für die Kontrollperioden Novem
ber 2023 bis Februar 2024 für jeweils sieben Tage in der Anspruchs
berechtigung ein (
Urk. 
9/
31-34).
    
Die dagegen vo
m
 Versicherten erhobene Einsprache (Urk. 
9
/
29
) 
hiess
 das A
F
A mit 
Einspracheentscheid
 vom 3
0. 
Mai 2024 (
Urk. 
9/15 = 
Urk. 
2/1
) betreffend die Kontrollperiode November 2023 teilweise gut und reduzierte die Dauer der Einstellung auf zwei Tage. Betreffend die Kontrollperioden Dezember 2023 bis Februar 2024 wies das AFA die Einsprache mit 
Einspracheentscheiden
 vom 3
0. 
Mai 2024 ab (
Urk. 
9/16-18
 = 
Urk. 
2/2-4
). 
2.
    
D
er
 Versicherte erhob am 6. 
Juni 2024
 Beschwerde gegen d
ie
 
Einsprache
ent
scheid
e
 vom 
3
0. 
Mai 2024 
(Urk. 2
/1-4
) und beantragte sinngemäss de
r
en Aufhebung (Urk. 1).
    
Das AFA beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
6. 
August 2024 (
Urk. 
8) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1
9. 
August 2024 (
Urk. 
10) zur Kenntnis gebracht wurde. 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zustän
di
gen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. 
    
Gemäss Art. 26 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) muss die versicherte Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat (Art. 27a AVIV). Die Arbeitsbemühungen werden nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht. Die Einstellung erfolgt, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, ob die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel in einem 
Einspracheverfahren
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_40/2016 vom 21. April 2016 E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 139 V 164 E. 3.2 f.).
1.3
    
Beim Formular für den am Ende jeder Kontrollperiode einzureichenden Nachweis der Arbeitssuchbemühungen (Art. 26 Abs. 2 AVIV) handelt es sich um ein Beweisstück zur Sachverhaltsfeststellung, um Ansprüche geltend zu machen. Dieses Formular muss deshalb, ausser bezüglich seines Inhalts, keine besondere Form aufweisen und seine Zustellung an die Behörde auf elektronischem Weg ist folglich zulässig. Angesichts der mangelnden Zuverlässigkeit des elektronischen Mailverkehrs im Allgemeinen und der Schwierigkeit, den Eingang einer E-Mail im Herrschaftsbereich des Empfängers nachzuweisen, im Besonderen, ist der Absender einer E-Mail gehalten, vom Empfänger eine Empfangsbestätigung (auch der Anhänge zur E-Mail) zu verlangen, und beim Ausbleiben einer solchen zu reagieren, indem er die Sendung in einem Briefumschlag der Post übergibt oder erneut eine E-Mail zuzustellen versucht (BGE 145 V 90 E. 6.2.2 [Pra 8/2019 Nr. 93] mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 8C_756/2020 vom 3. August 2021 E. 3.1, 8C_741/2019 vom 8. Mai 2020 E. 6.3.1).
1.4
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittel
schwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
2.
2.1
    
Der Beschwerdegegner begründete die Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Wesentlichen damit, dass die Nachweise der Arbeitsbemühungen für die Kontrollperioden November 2023 bis Februar 2024 erst am 
2. 
April 2024 und damit zu spät eingegan
gen seien.
 Der Beschwerdeführer mache geltend, er habe die Arbeitsbemühungen versehentlich der Arbeitslosenkasse zugeschickt. Die Arbeitslosenkasse wäre jedoch verpflichtet, allfällig eingegangene Arbeitsbe
mühungen
 dem RAV weiterzuleiten. Abklärungen mit der zuständigen Arbeits
losenkasse vom 
4. 
April 2024 und 2
9. 
Mai 2024 hätten ergeben, dass keine Arbeitsbemühungen bei ihnen eingegangen seien. Der Beschwerdeführer 
wäre gehalten gewesen, 
sich zu vergewissern, ob die Arbeitsbemühungen tatsächlich beim RAV angekommen seien.
 
Ein entschuldbarer Grund für die Verspätung sei nicht ersichtlich
, 
weshalb d
er
 Beschwerdeführer in der Anspruchsberechtigung einzustellen sei. Der Umstand, dass die nachträglich 
für November 2023 
einge
reichten Arbeitsbemühungen sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht als genügend zu erachten seien, sei verschuldensmindernd zu berücksichtigen. Ebenso wirke sich verschuldens
mindernd aus, dass d
er
 Beschwerde
führer den übrigen arbeitslosenversiche
rungsrechtlichen Pflichten in den letzten zwei Jahren stets nachgekommen sei. Folglich rechtfertige sich eine reduzierte Einstellungsdauer von zwei Tagen
 für die Kontrollperiode November 2023
 (vgl. Urk. 2
/1
 S. 2
 sowie 
Urk. 
2/2-4
).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich d
er
 Beschwerdeführer im Wesentlichen auf den Stand
punkt,
 er habe alle Arbeitsbemühungen gemacht. Es falle ihm schwer zu glauben, dass die Arbeitsbemühungen nicht angekommen seien
. Wenn es so weiter gehe, sehe er sich gezwungen, die Arbeitsbemühungen am Empfang abzugeben und es sich schriftlich bestätigen zu lassen
 (
Urk. 
1). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob d
er
 Beschwerdeführer wegen ungenügender persön
licher Arbeitsbemühungen zu Recht für die Dauer von zwei
 beziehungsweise 
je 
sieben
 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
3.
3.1
    
Die in Art. 17 Abs. 1 AVIG statuierte Schadenminderungspflicht der versicherten Person umfasst nicht nur die gezielte und intensive Suche nach einer neuen Anstellung, sondern auch den fristgerechten Nachweis dieser Bemühungen. Dieser Nachweis hat für jede Kontrollperiode bis spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder bis am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag zu erfolgen (vorstehend E. 1.2). Für die vorliegend strittige Kontrollperiode
 Novem
ber 2023 
war dies demzufolge der 
Dienstag
, 
5
. 
Dezember
 2023
, für die Kontroll
periode Dezember 2023 war es der Freitag, 
5. 
Januar 2024, für die Kontrollperiode Januar 2024 war es der Montag, 
5. 
Februar 2024 und für die Kontrollperiode Februar 2024 war es der Dienstag, 
5. 
März 202
4. 
3.2
    
Aus den Akten geht hervor, dass d
ie
 N
a
chweis
formular
e
 der persönlichen Arbeitsbemühungen
 für die Kontrollperioden November 2023 bis Februar 2024 erst 
am 
2. 
April 2024 im Rahmen des 
Einspracheverfahrens
 
beim Beschwerde
gegner 
eingingen (vgl. 
Urk. 
9/22-25).
 
    
Anlässlich des am 2
1. 
Dezember 2023 erfolgten Beratungsgesprächs beim RAV wurde festgehalten, dass für die Kontrollperiode 
November 
2023 noch keine persönlichen Arbeitsbemühungen eingegangen seien. Es wurde weiter festgehal
ten, dass es aufgrund eines Beraterwechsels keine Meldung gebe, die persönlichen Arbeitsbemühungen würden jedoch umgehend an den RAV-Berater gesendet (vgl. 
Urk. 
9/10 S. 40 f.). Anlässlich des Beratungsgesprächs vom 1
2. 
Februar 2024 wurde erneut festgehalten, dass leider weiter keine persönlichen Arbeits
bemühungen angekommen seien. Gemäss Beschwerdeführer seien diese alle per Post gesendet worden. Er habe Kopien gemacht und werde diese bis spätestens zum 1
4. 
Februar 2024 einreichen, ansonsten erfolge eine Meldung (vgl. 
Urk. 
9/10 S. 39 f.).
 Anlässlich des Beratungsgesprächs vom 2
6. 
März 2024 wurde festge
stellt, dass die fehlenden persönlichen Arbeitsbemühungen nicht wie vereinbart eingegangen seien, weshalb nun eine Meldung gemacht 
worden sei
. Der Beschwerdeführer könne sich dies nicht er
k
lären
, er habe die persönlichen Arbeitsbemühungen der Arbeitslosenkasse eingereicht (vgl. 
Urk. 
9/10 S. 3
 f.
). 
    
Mit E-Mail vom
 2
9. 
Mai 2024 wurde im Rahmen des 
Einspracheverfahrens
 bei der Arbeitslosenkasse des Beschwerdeführers nachgefragt, ob die persönlichen Arbeitsbemühungen versehentlich bei ihnen eingegangen seien. Dies wurde verneint (
Urk. 
9/13).
 
 
 
3.3
    
Der Beschwerdeführer machte beschwerdeweise weiterhin geltend, er habe die entsprechenden Formulare der persönlichen Arbeitsbemühungen der falschen Stelle eingereicht. 
    
Da die angebliche Sendung des Beschwerdeführers offenbar nicht eingeschrieben oder per A-Post plus aufge
geben wurde, können bei der Post keine Suchläufe gestartet werden. Der Nach
weis, dass die Unterlagen bis zur gesetzten Frist
 
zugestellt wor
den sind, kann somit nicht erbracht werden. Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren trägt grund
sätzlich diejenige Partei, welche diese Handlung vorzu
nehmen hat
 (vgl. E. 1.3)
. Somit trägt der Beschwerdeführer die Beweis
last für die rechtzeitige Abgabe der Unterlagen und trägt die Folgen der Beweis
losigkeit.
 
Anhaltspunkte dafür, dass die Nachweis
formulare bereit
s
 vor dem 
2. 
April 2024 
beim Beschwerdegegner oder bei der Arbeitslosenkasse 
eingegangen sind, liegen nicht vor. Vielmehr 
bleibt
 schliesslich darauf aufmerksam zu machen, dass die Nachweisformulare für die Monate November und Dezember 2023 vom 2
9. 
Februar 2024, das Nachweisformular für den Monat Januar 2024 
vo
m (nicht
 
existierenden) 3
1. 
Februar 2024 und das 
Nachweisformular für den Monat Februar 2024 
vo
m 2
8. 
Februar 2024 
datieren. Zumindest für die Kontrollperioden November 2023 bis Januar 2024 konnte damit gar kein Nachweis innert Frist erbracht worden sein
, w
omit erhebliche Zweifel an der Rechtzeitigkeit und der vom Beschwerdeführer gemachten Aussagen vorliegen. 
 
    
Es ist demnach davon auszugehen, dass die Arbeitsbemühungen für die Kontroll
periode
n November 2023 bis Februar 2024 
erst am 2. A
pril 2024 
und somit verspätet einge
reicht wurden. Ein entschuldbarer Grund für das verspätete Einreichen ist nicht ersichtlich und wurde vo
m
 Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht.
3.4
    
Nach dem Gesagten ist es demnach nicht zu beanstanden, dass der Beschwerde
gegner d
en
 Beschwerdeführer wegen ungenügender persönlicher Arbeits
bemühungen im Sinne von Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG in der Anspruchsberechti
gung eingestellt hat.
4.
    
Zu prüfen bleibt die Dauer der verfügten Einstellung. Der Beschwerdegegner stellte d
en
 Beschwerdeführer für die Dauer von zwei
 (Kontrollperiode November 2023) respektive sieben (Kontrollperioden Dezember 2023 bis Februar 2024) 
Tagen in der Anspruchs
berechtigung ein, was im untersten
 
beziehungsweise 
mittleren
 Bereich des leichten Verschuldens liegt (vorstehend E. 1.4). Verschul
densmindernd wurde 
für die Kontrollperiode November 2023 
berücksichtigt, dass die nachgereichten Arbeitsbemühungen als qualitativ und quantitativ genügend zu werten seien und d
er
 Beschwerdeführer in den letzten zwei Jahren den übrigen arbeitslosenvertraglichen Pflichten nachgekommen sei (vgl. Urk. 2
/1
 S. 2).
    
In Anbetracht der Gesamtumstände und der Tatsache, dass das Gericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen darf (BGE 123 V 150 E. 2), erscheint eine Einstellungsdauer von zwei
 beziehungs
weise sieben
 Tagen als gerechtfertigt und den Verhältnissen angemessen 
(vgl. auch AVIG-Praxis ALE, gültig ab 1. Juli 2023, D79 Ziff. 1.E/1; danach wird bei erstmals verspätet einge
reichten Arbeitsbemühungen eine Einstellungsdauer von fünf bis neun Tage verfügt).
    
D
ie
 angefochtene
n
 
Einspracheentscheid
e
 erweis
en
 sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Die Einzelr
ichterin 
erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Arbeit (A
F
A)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse
 ALK 01 000 Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensSchüpbach