zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00087 · 2024-11-14 · de
Übereinstimmende Parteianträge, Kurzurteil; Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00087
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
14. November 2024
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Das Ehepaar 
X.___
 (geboren 1943) und 
Y.___
 (geboren 1947) beziehen je eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; Urk. 6/7) und meldeten sich am 10. Januar 2023 zum Bezug von Ergänzungsleistungen an (Urk. 6/1). Mit Verfügung vom
 20. März 2023
 
(Urk. 6/43) 
gewährte
 die für die Wohngemeinde der Versicherten zuständige Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle), 
den Versicherten ab Januar 2023 unter Berücksichtigung eines Vermögensverzichts
 von Fr. 111'087.--
 Zusatzleistungen in Form einer Prämienvergütung (regionale Durchschnittsprämie) an die Krankenversicherung von insgesamt Fr. 558.-- monatlich.
 Sodann vergütete sie mit Verfügung vom 15. Juni 2023 Krankheits- und Behinderungskosten im Umfang von Fr. 331.25 (Urk. 6/54).
    
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2023 (Urk. 6/63-64) legte die Durchführungs
stelle den Anspruch der Versicherten auf Prämienvergütung ab 1. Januar 2024 neu auf insgesamt Fr. 600.-- monatlich fest
 und berechnete aufgrund der von den Versicherten am 8. Januar 2024 eingereichten Unterlagen mit Verfügung vom 24. Mai 2024 die Zusatzleistungen rückwirkend ab 1. Januar 2024 neu, wobei es unter 
erneuter 
Berücksichtigung eines Vermögensverzichts von Fr. 101'087.-- beim Anspruch auf Prämienvergütung von monatlich Fr. 600.--
 
blieb (Urk. 6/101-102). 
Die 
von den 
Versicherten 
dagegen erhobene Einsprache vom 12. Juni 2024
 (Urk. 6/
103
)
 wies 
die Durchführungsstelle
 mit 
Einsprache
entscheid
 vom 16. Juli 2024 ab (Urk. 6/112 = Urk. 2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 16. Juli 2024 (Urk. 2) erhoben die Versicherten am 3. September 2024 Beschwerde (Urk. 1) und beantragten sinn
gemäss, dieser sei aufzuheben, es sei kein Verzichtsvermögen anzurechnen und es seien ihnen unter Berücksichtigung ihrer 
effektiven 
Mietkosten (alters- und behindertengerechte, rollstuhlgängige Wohnsituation) Ergänzungsleistungen zuzusprechen.
    
Mit Beschwerdeantwort vom 10. Oktober 2024 beantragte die Durchführungs
stelle die Rückweisung der Sache zu
r
 weiteren Abklärung
 und 
Begründung (Urk. 5).
    
Die Beschwerdeführe
nden
 schloss
en
 sich am 
22. Oktober 2024
 dem Antrag der 
Beschwerdegegnerin
 auf Rückweisung an (Urk
. 11
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art.
 
43 Abs.
 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren der ver
sicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein.
1.2
    
Verfügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG), das heisst eine Darstellung des vom 
Versicherungsträger
 als relevant erachteten Sachverhaltes und der rechtlichen Erwägungen. Gemäss Art. 52 Abs. 2 Satz 2 ATSG werden 
Einspracheentscheide
 begründet. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (
BV
)
 fliessende Begründungspflicht gebietet nicht, dass sich das kantonale Gericht beziehungsweise der Versicherungsträger mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sich die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht respektive der Versicherungsträger hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 142 II 49 E. 9.2, 136 I 229 E. 5.2, je 
m.w.H
.).
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels in der Sache selbst zur 
Gutheissung
 der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3, 137 I 195 E. 2.2). Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das 
heisst
 die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
, 126 V 130 E. 2b 
m.w.H
.).
1.3
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§
 
26 
Abs.
 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss ständiger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Verfahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
entscheid
relevante
 Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U
 
209/02 vom 10.
 
September 2003 E.
 
5.2).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
10. Oktober 2024 die Rückweisung der Sache zur ergänzenden Begründung, da sie nicht zu allen Einwänden Stellung genommen habe (Urk. 5).
 
    
Im 
Einspracheentscheid
 vom 16. Juli 2024 (Urk. 2) führte die Beschwerde
gegnerin lediglich die Voraussetzungen für die Erhöhung von Mietzinsausgaben für Personen, welche auf einen Rollstuhl angewiesen sind, an und verneinte 
vor
liegend 
eine solche Erhöhung. Hingegen gänzlich unberücksichtigt und dem
entsprechend unbegründet blieben die Vorbringen der Beschwerdeführenden hinsichtlich Anrechnung eines Vermögensverzichts in der Höhe von Fr. 101'087.
-
 (vgl.
 Urk. 6/65/3-4 und
 Urk. 6/103).
2.2
    
Nachdem in Bezug auf die Rückweisung übereinstimmende Anträge vorliegen (Urk. 5 und Urk. 11) und diese mit der Akten- und Rechtslage in Einklang stehen, ist 
die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die Sache an die Beschwerde
gegnerin zur Vornahme der notwendigen Abklärungen und zu neuem Entscheid zurückzuweisen ist.
3.
    
Das vorliegende Verfahren ist kostenlos (Art. 61 
lit
. 
f
bis
 ATSG).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass d
er
 angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 16. Juli 2024
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, 
Zusatzleistungen zur AHV/IV
, zurückgewiesen wird, damit 
diese
 im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführenden neu 
entscheide
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
11
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBrühwiler