zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00033 · 2020-05-19 · de
Neuanmeldung; keine wesentliche Veränderung im Belastungsprofil; Tätigkeit als Physiotherapeutin bei angeborenen Veränderungen beider Kniegelenke nicht zumutbar; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00033
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Sherif
Urteil
 vom 
19. Mai 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Annemarie Gurtner
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1997 geborene 
X.___
 war zuletzt als Malerin bei der 
Y.___
 tätig (Urk. 9/4/6, 
9
/19
). Am 4. März 2017 verdrehte sie sich beim Einsteigen in ihr Motorfahrzeug das rechte Knie (Urk. 9/1/1), was eine Patella-Luxation zur Folge hatte (Urk. 9/1/5).
 
Am 9. Juni 2017 (Eingangsdatum) meldete sich
 die Ver
sicherte
 unter Hin
weis auf Kniebeschwerden bei der Invalidenversicherung des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 9/4). Die IV-Stelle tätigte in der Folge medizinische (
Urk. 
9/13, 9/16) und erwerbliche (Urk. 9/19) Abklä
rungen und 
zog
 die Akten des
 
Unfallversicherers
 (Urk. 9/7, 9/21) 
b
ei. 
Das Ar
beitsverhältnis mit der 
Y.___
 wurde per 30. September 2017 
seitens der Arbeit
geberin 
aufgelöst
 (Urk. 9/11
, 9/19/1
). 
Am 17. Oktober 2017 wurde 
X.___
 
am rechten Knie operiert
 (
Urk. 
9/21/62). Im Rahmen der Berufs
beratung führte die IV-Stelle am 27. Februar 2018 mit der Versicherten ein Erst
gespräch durch, anlässlich welchem die Versicherte ihren Wunsch nach einer Umschulung zur Physiotherapeutin äusserte (Urk. 9/35/3). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 9/32) wies die IV-Stelle das Leistungsbe
gehren hin
sichtlich Umschulung zur Physiotherapeutin
 
mangels Eignung der beantrag
ten Massnahme
 mit Verfügung vom 13. 
September 2018 (
Urk. 9/34) ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 30. November 2018 ab (Prozess Nr. IV.2018.00841, Urk. 9/42/1-11). 
1.2
    
Am 4. Februar 2019 (Eingangsdatum) meldete sich die Versicherte erneut bei der IV-Stelle zur beruflichen Integration
 
an 
(Urk. 9/47)
.
 Die IV-Stelle führte ein 
Erst
gespräch mit der Versicherten
 durch (Urk. 9/
82
)
 und zog di
e Akten des Unfall
versicherers 
bei
 (
Urk. 
9/43, 9/50, 9/65)
. Mit Vorbescheid vom 27. Mai 2019 wurde die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht gestellt (Urk. 9/66). Nachdem die Versicherte am 13. Juni 2019 Einwand (Urk. 9/67)
 hatte
 erheben und diesen mit Eingabe vom 23. Au
gust 2019 (Urk. 9/74)
 hatte begründen lassen
, 
wies die IV-Stelle das Gesuch auf Umschulung zur Physiotherapeutin 
mit Verfügung vom 4. Dezember 2019 ab (Urk. 9/81 [= Urk. 2]).
2.
    
Dagegen liess die Versicherte mit Eingabe vom 16. Januar 2020 (Urk. 1) 
Be
schwerde erheben und beantrag
en, die Verfügung vom 4. Dezember 2019 sei auf
zuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen der Invaliden
versicherung auszurichten; insbesondere sei ihr Kosten
gutsprache für die 
Umschulung zur Physiotherapeutin zu erteilen. Die Beschwer
degegnerin schloss mit Beschwerdean
twort vom 13. März 2020 (Urk. 8) auf Ab
weisung der Beschwerde, worüber die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 1
7. 
März 2020 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 10). Am 2
7. 
März 2020 und 3. Ap
ril 2020 liess sich die Beschwerdeführerin erneut vernehmen (Urk. 11, Urk. 12). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gesetz und Verordnung enthalten keine Vorschriften über die 
materiellrechtliche
 Revi
sion von Eingliederungsleistungen wegen einer seit ihrer Zusprechung ein
getretenen Veränderung der Verhältnisse. Ebenso wenig ist geregelt, unter wel
chen Voraussetzun
gen im Falle einer vorangegangenen Verweigerung von Ein
gliederungsleistungen ein neues Gesuch entgegenzunehmen und zu prüfen ist. In BGE 105 V 173 hat das Bundes
gericht entschieden, dass Eingliederungsleistungen gleich wie Renten und 
Hilflosenent
schädigungen
 zu behandeln sind und dass demzufolge Art. 17 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG)
 sowie die dazugehörigen Verordnungsbestimmungen in analoger Weise auch auf die Revision von Eingliede
rungsleistungen angewendet werden müssen. Art. 87 Abs. 3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 betrifft – trotz seiner Stellung im Abschnitt E «Die Revision der Rente und der 
Hilflosenentschädigung
» – zwar nicht die eigentliche 
materiellrecht
liche
 Re
vision laufender Leistungen, sondern einen anderen Sachverhalt, nämlich die Neuprüfung nach vorangegangener Leistungsverweigerung. Es rechtfertigt sich aber, die vorerwähnte Rechtsprechung auch auf Art. 87 Abs. 3 
IVV 
auszudehnen und diese Bestimmung ebenfalls in analoger Weise auf Eingliederungsleistungen anzuwenden. Aufgrund der dortigen Verweisung auf Art. 87 Abs. 2 IVV ist daher, wenn eine Einglie
derungsleistung verweigert wurde, eine neue Anmeldung nur zu prüfen, wenn die versicherte Person glaubhaft macht (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen), dass sich die tatsächlichen 
Verhältnisse in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert haben (BGE 109 V 119 E. 3a, vgl. auch 125 V 410 E. 2b; AHI 2000 S. 233 E. 1b).
1.2
    
Mit 
Art. 
87 
Abs. 
3 in Verbindung mit 
Abs. 
2 IVV 
s
oll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweige
rung immer wie
der mit 
gleich lautenden
 und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 262 E. 3). Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht da
hingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, wel
ches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachen
spektrum glaubwür
dig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungs
begehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
    
Ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3 IVV), so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob im Sinne von Art. 17 ATSG eine für den 
A
nspruch relevante Änderung eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hin
weis).
1.3
    
Zeitlicher Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Än
derung des Sachverhaltes bildet bei der Neuanmeldung die letzte rechtskräftige Verfügung die auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs beruht. Dem
gemäss sind die Verhält
nisse bei Erlass der strittigen Verwaltungsverfügung mit denjenigen im Zeitpunkt der letzten materiellen Abweisung zu vergleichen (BGE 130 V 64 E. 2, 130 V 
71 E. 3, 133 V 
108 E. 5.2 und E.5.4). Dabei stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswir
kungen eines im Wesentlichen unverän
dert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3). 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Entscheid damit, 
dass g
emäss Stel
lung
nahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) der Beschwerdeführerin unter Berück
sichtigung der Krankheiten der 
Trochleadysplasie
,
 
der 
Patella
dysp
lasie
 und 
dem 
Genu
 
valgum
 mit chronischer 
Patellainstabilität
 beidseits nur eine vorwiegend sitzende Tätigkeit zumutbar
 sei
. Dies entspreche nicht dem Profil des Physiotherapieberufes; Stellen in einem Spezialgebiet der Physiotherapie, die sitzend ausgeübt werden könn
ten, 
seien
 
sehr rar (Urk. 2). Die leistungsverwei
gernde Verfügung vom 13. September 2018 habe sich sodann ausdrücklich und abschliessend mit dem Anspruch auf Umschu
lung zur Physiotherapeutin befasst, was mit Urteil des hiesigen Gerichts geschützt worden sei (Urk. 8). 
2.2
    
Dagegen wendete die Beschwerdeführerin ein, 
Kreisarzt 
Dr. 
Z.___
 sei zum Schluss gekommen, der Beschwerdeführerin sei eine vollzeitliche Tätigkeit als Physiotherapeu
tin zumutbar. Er habe nirgends ausgeführt, dass nur die Tätigkeit mit Spezialisierung auf Handtherapie möglich sei. Die Beschwerdegegnerin habe sich daher nicht ausrei
chend mit dem Belastungsprofil einer Physiotherapeutin auseinandergesetzt. 
Die Beschwerdeführerin
 habe
 in der Zwischenz
eit erfolgreich ein Praktikum im Bereich der
 medizinischen Therapien absolviert, wobei sie im Hinblick auf die körperliche Belast
barkeit sämtliche Anforderungen 
habe erfüllen können
 (
Urk. 
1 S.
 5-
6). 
Sodann sei eine rechtserhebliche Tatsachenänderung ein
getreten, da durch die Physiotherapie eine Stabilität des verletzten Knies habe erreicht werden können. Die Tätigkeit als Physio
therapeutin habe mithin als lei
densangepasste Tätigkeit zu gelten (Urk. 11). 
3.
3.1
    
Streitig und zu prüfen ist, ob
 sich
 der anspruchsrelevante Sachverhalt im Ver
gleichs
zeitraum seit Erlass der Verfügung vom 13. September 2018 bis zum Erlass der ange
fochtenen Verfügung vom 4. Dezember 2019 erheblich beziehungsweise in einer für den Anspruch auf Umschulung zur Physiotherapeutin massgeblichen Weise verändert hat. 
3.2
    
Die medizinische Aktenlage bis zum Zeitpunkt des ablehnenden Entscheids vom 13. September 2018 wurde im Urteil IV.2018.00841 vom 30. November 2018 des hiesigen Gerichts dargelegt (vgl.
 
Urk. 
9/42, 
E. 3). Sodann 
stellte
 das Geric
ht rechtskräf
tig fest
, dass 
der Beschwerdeführerin die angestammte Tätigkeit nicht mehr zumutbar sei. Eine angepasste Tätigkeit habe überwiegend sitzend zu erfol
gen
;
 insbesondere
 seien
 das Knien, Kriechen, Hocken und Kauern sowie eine er
höhte Anforderung an die Stand- und Gangsicherheit auf unebenem Grund zu vermeiden
, 
was der Tätigkeit als Physio
therapeutin entgegenstehe 
(vgl. E. 4.3.3
 des Urteils
). Auf die entsprechenden Erwägun
gen wird verwiesen. 
3.3
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass d
ie bereits im Jahr 2018 gestellten Diagnosen 
mit Bericht vom 17. Januar 2019 
durch 
Dr. 
Z.___
 bestätigt
 wurden. 
Die Be
schwerden im rechten Kniegelenkt seien durch die stabilis
i
erende Kniescheiben
operation ge
bessert worden, die Beschwerdeführerin sei 
jedoch noch nicht be
schwerdefrei
. 
Sie 
weise ange
borene Veränderungen in beiden Kniegelenken auf, welche in gleicher Art und Weise 
wie das rechte 
auch das
 linke Knie gefährde
n
 würden
. 
Er empfehle
 zur namhaften Besserung der Kniebeschwerden rechts die Fortsetzung der medizinischen Traini
ng
sthe
ra
pie und Physiotherapie. Z
ukünftig 
sei 
eine leichte bis mittelschwere Tätigkeit ohne repetitives Treppensteigen, ohne Arbeiten auf Leitern oder Gerü
sten und ohne repe
titi
ves Knien 
zumutbar
 (Urk. 9/43/
30-
31). 
Dr. 
Z.___
 erachtete zwar 
nun mehr
 eine leichte bis mittel
schwere Tätigkeit als zumutbar. Er bestätigte jedoch, dass krankheits
bedingt eine vorwiegend sitzende Tätigkeit ausgeübt werden sollte (Urk. 9/65). 
 
A
uf
grund der angeborenen Veränderungen 
ging 
Dr. 
Z.___
 
auch 
von 
eine
r Gefähr
dung des linken Kniegelenks aus
. 
Nach seiner Auffassung werde die Durchfüh
rung der empfohlenen therapeutischen Massnahmen das Zumutbarkeitsprofil sodann nicht wesent
lich beeinflussen (Urk. 9/43/31). 
Bei dieser Sachlage liegt – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (Urk. 1 S. 6, Urk. 11 S. 2) – 
keine 
relevante Veränderung in den gesundheitlichen Verhältnissen der Beschwerdeführerin vor.
 
Das Belastungsprofil 
und 
insbesondere 
die Funktionalität des rechten Kniegelenks 
haben
 sich nicht 
entscheider
heblich
 verändert
.
 
Unvermindert steht das ärztlich formulierte Anforderungsprofil einer Tätigkeit als Physiotherapeutin entgegen.
 
Die Tatsache alleine, dass die Beschwerde
führerin ein Praktikum absolvierte (Urk. 3/4) und von der 
A.___ 
zum Stu
dium zugelassen wurde (Urk. 13), 
vermag hieran nichts zu ändern
. 
Ebenso wenig ist von Relevanz, ob aus unfallversicherungsrechtlicher Sicht eine Beschäftigung als Physiotherapeutin möglich wäre, ist doch für die Invalidenversiche
rung von einer gesamtheitlichen Betrachtung auszugehen.
    
Bloss der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass es sich ferner als fraglich erweist, 
ob die 
beantragte Massnahme der früheren Erwerbsmöglichkeit 
im Sinne der Rechtsprechung 
als 
annähernd 
gleichwertig 
zu qualifizieren wäre
 (vgl. BGE 130 V 488 E. 4.2 mit Hinweisen). 
    
Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtens und die Beschwerde ist entspre
chend abzuweisen. 
4
.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versiche
rungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Die Kost
e
n des Verfahrens sind auf Fr. 6
00.-- fest
zulegen und ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
6
00
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Annemarie Gurtner
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
11, 
Urk. 
12 und 
Urk. 
13
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelSherif