zh_sozialversicherungsgericht · AK.2020.00013 · 2021-03-31 · de
Technische Verwaltung und Vertretung einer Vorsorgestiftung. Firmenkonstrukt des Beschwerdeführers, um unrechtmässig Geld von der Vorsorgestiftung zu beziehen. Entgegen dem Wortlaut der Arbeitsverträge waren die Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer faktisch nicht bei der Vorsorgestiftung, sondern bei einem anderen Unternehmen der Firmengruppe angestellt. Der Beschwerdeführer ist als ehemaliges Organ dieses Unternehmens schadenersatzpflichtig. (BGE 9C_286/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2020.00013
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
31. März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1968, und 
Y.___
, geboren 1967, waren seit der Grün
dung am 4. April 2007 kollektivzeichnungsberechtigte Stiftungsräte der 
S
tiftung 
Z.___
 mit Sitz in 
A.___
 (Urk. 10/180/1, Urk. 10/203/5). Sie waren zudem ab dem 27. Februar 2008 als Mitglied be
zie
hungs
weise Präsident des Verwaltungs
rates der 
B.___
 AG mit Kollektivunterschrift zu zweien im Handels
register des Kantons Zürich eingetragen (Internet-Auszug Handelsregister des Kantons Zürich). Die Gesellschaft mit Sitz in 
C.___
 war der Sozial
ver
sicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Alsdann unterzeichneten 
X.___
 und 
Y.___
 am 24. No
vem
ber 2009 eine «Kooperationsvereinbarung» zwischen der 
B.___
 und der 
Z.___
 (Urk. 10/180). In der Folge wurde 
X.___
 am 27. Juni 2012 von der 
Vigilanza
 
sulle
 
fondazioni
 e LPP della 
Svizzera
 
oriental
, 
Muralto
/TI, als Stiftungs
ratspräsident der 
Z.___
 abge
setzt und für die Stiftung wurde ein kom
mis
sari
scher Verwalter in 
D.___
 eingesetzt (Internet-Auszug Handels
register des Kantons St. Gallen). Die 
Z.___
 verlegte ihren Sitz am 27. Juli 2012 (Tages
regis
ter-Datum) von 
A.___
 nach 
D.___
 und war fortan der Sozialver
sicherungs
anstalt des Kantons St. Gallen, Aus
gleichs
kasse, angeschlossen (Urk. 10/181; Internet-Auszug Handelsregister des Kantons St. Gallen). Danach wurde 
Y.___
 mit Verfügung der Ostschweizer BVG- und Stiftungs
aufsicht vom 10. September 2012 per sofort und definitiv als Mitglied des Stif
tungsrates ab
gesetzt (Internet-Auszug Handelsregister des Kantons St. Gallen). Über die 
B.___
 wurde mit Urteil des Konkursrichters des Bezirksgerichts Dietikon vom 9. April 2014 der Konkurs eröffnet (Internet-Auszug Handels
regis
ter des Kantons Zürich). Mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 10. Juli 2014 wurden 
X.___
 und 
Y.___
 jeweils der mehrfachen un
getreuen Geschäftsbesorgung, der mehrfachen Urkunden
fälschung, des Er
schleichens einer falschen Beurkun
dung und der mehrfachen unwahren Angaben gegenüber Handels
register
behör
den für schuldig befunden und je mit einer Freiheit
s
strafe von drei Jahren bestraft. 
X.___
 und 
Y.___
 anerkannten die Schaden
ersatzforderung der 
Z.___
 aus von ihnen getätigten Bezü
gen im Umfang von Fr. 2'900'000.-- respektive Fr. 3'000'000.-- (Urk. 10/207/4, Urk. 10/207/6). Die Ost
schweizer BVG- und Stif
tungs
aufsicht ordnete sodann mit Verfügung vom 4. September 2014 die sofor
tige Liquidation der 
Z.___
 an (Internet-Auszug Handels
register des Kantons St. Gallen). Das Kon
kursverfahren betreffend 
B.___
 wurde mit Urteil des Konkurs
richters des Bezirksgerichts Dietikon vom 9. April 2015 als geschlos
sen erklärt und die Gesellschaft in der Folge von Amtes wegen gelöscht (Internet-Auszug Handels
register des Kantons Zürich).
1.2
    
Die Ausgleichskasse forderte von 
X.___
 mit Verfügung vom 25. Novem
ber 2014 als 
Einzelhafter
 für unbezahlt gebliebene
 Lohn
- und FAK-B
ei
träge
 sowie Verwaltungskosten, Verzugszinsen und Gebühren der 
kon
kursiten
 
B.___
 Scha
denersatz im Umfang von Fr. 167‘379.30 (Urk. 10/142). Die von 
X.___
 dagegen am 20. Dezember 2014 erhobene Einsprache (Urk. 10/144) wies die Aus
gleichskasse mit Entscheid vom 30. Juni 2016 ab (Urk. 10/160).
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 6. September 2016 Beschwerde beim Sozial
versicherungsgericht (Urk. 10/164/4-5). Mit Urteil AK.2016.00046 vom 31. August 2017 änderte das Sozialversicherungsgericht den 
Einspracheentscheid
 der Ausgleichskasse vom 30. Juni 2016 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde dahingehend ab, dass die Schadenersatzforderung auf Fr. 165'292.50 fest
gesetzt wurde (Urk. 10/170).
    
Gegen dieses Urteil führte 
X.___
 am 27. November 2017 Beschwerde beim Bundesgericht (Urk. 10/171/2-4). Mit Urteil 9C_843/2017 vom 15. Februar 2018 erwog das Bundesgericht, dass zu prüfen sei, ob die während der Unter
su
chungshaft von 
X.___
 von März bis November 2013 der Ausgleichs
kasse gemeldeten Lohnsummen für 2010 bis 2012 an Angestellte der 
Z.___
 ausbe
zahlte Löhne enthielten (E. 4.3 jenes Urteils, Urk. 10/175/4-5). Damit hiess das Bundesgericht die Beschwerde von 
X.___
 gut. Es hob das Urteil des Sozial
versicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. August 2017 und den 
Ein
spracheentscheid
 der Aus
gleichskasse vom 30. Juni 2016 auf und wies die Sache zur neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Ausgleichskasse zurück (Urk. 10/175/6).
1.3
    
1.3.1
    
Nachdem sie weitere Abklärungen durchgeführt hatte (Urk. 10/176 ff.), ver
pflich
tete die Ausgleichskasse 
X.___
 mit Verfügung vom 11. April 2019
,
 ihr für entgangene Beiträge Schadenersatz in der Höhe von Fr. 152'540.75 zu leisten (Urk. 10/239). Gegen diese Verfügung erhob 
X.___
 am 7. Mai 2019 Ein
sprache (Urk. 10/258).
1.3.2
    
Mit am 24. Februar
 
2020
 beim Sozialversicherungsgericht
 erhobener 
Rechtsver
wei
gerungs
- beziehungsweise Rechts
verzögerungsbeschwerde beantragte 
X.___
, dass die Ausgleichskasse anzuweisen sei, die Einsprache vom 7. Mai 2019 dringlich zu bearbeiten und «zur Sicherstellung der SVA Beiträge, die drin
gend notwendigen Massnahmen vorzunehmen» (Urk. 10/266/4). Diese Beschwerde war Gegenstand des Prozesses Nr. AK.2020.00002.
1.3.3
    
Die Ausgleichskasse wies die Einsprache von 
X.___
 vom 7. Mai 2019 (Urk. 10/258) gegen die Schadenersatzverfügung vom 11. April 2019 (Urk. 10/239) mit 
Einspracheentscheid
 vom 25. Mai 2020 ab (Urk. 2).
1.3.4
    
Infolgedessen wurde der Prozess AK.2020.00002 mit Verfügung vom 10. Juni 2020 als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Über die vom Beschwerdefüh
rer beantragten vorsorglichen Massnahmen konnte deswegen in jenem Verfahren nicht mehr entschieden werden (Urk. 10/284/3). Auf die gegen diese Verfügung von 
X.___
 am 19. Juni 2020 erhobene Beschwerde trat das Bundes
ge
richt mit Urteil 9C_410/2020 vom 20. August 2020 nicht ein.
2.
    
2.1
    
Mit Eingabe vom 10. Juni 2020 (Urk. 1) erhob 
X.___
 beim Sozial
versi
cherungsgericht Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 der Aus
gleichs
kasse vom 25. Mai 2020 (Urk. 2) und beantragte, dass die Sache in Aufhe
bung des angefochtenen Entscheids zur Neubeurteilung an die Beschwerdegeg
nerin zurückzuweisen sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er - nebst der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und einer von der Beschwerde
geg
nerin zu bezahlenden Entschädigung von Fr. 5'000.-- wegen mutwilliger Rechts
verzögerung - diverse «Sicherstellungsmassnahmen» (Urk. 1 S. 2).
2.2
    
Mit Eingabe vom 22. Juni 2020 (Urk. 7) reichte der Beschwerdeführer das ausge
füllte Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit (Urk. 8) ein.
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 23. Juli 
2020 Abweisung der Beschwerde (Urk. 9, unter Beilage der Kassenakten, Urk. 10/1-286).
2.4
    
Der Beschwerdeführer ersuchte mit Schreiben vom 27. Juli 2020 sodann darum, dass die mit Beschwerde vom 10. Juni 2020 beantragten «dringenden Sicher
stel
lungs
mass
nahmen umgehend vorzunehmen sowie die Anzeigepflicht gemäss Art. 208 AHVV anzuordnen [seien], um weiteren Schaden abzuwenden» 
(Urk. 11-12).
2.5
    
Mit Gerichtsverfügung vom 3. August 2020 trat das Gericht auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 10. Juni 2020 betreffend Anordnung von vorsorglichen Massnahmen nicht ein (Urk. 13). Zum Gesuch des Beschwerdeführers vom selben Tag um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde einerseits festgehal
ten, dass der Beschwerdeführer die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsver
treterin oder eines unentgeltlichen Rechtsvertreters nicht explizit bean
tragt habe und seine prozessuale Bedürftigkeit so oder anders nicht nachgewiesen sei. 
Anderseits wurde festgestellt, dass sich sein Gesuch um Gewährung der un
ent
geltlichen Prozessführung wegen der Kostenlosigkeit des vorliegenden Ver
fah
rens als gegenstandslos erweisen würde (Urk. 13 S. 6).
    
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 13. August 2020 Beschwerde beim Bun
desgericht (Urk. 15).
2.6
    
Alsdann nahm der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. August 2020 zur Beschwerdeantwort vom 23. Juli 2020 Stellung (Urk. 16). Die Beschwerdegeg
ne
rin erhielt eine Kopie dieser Eingabe (Urk. 19).
2.7
    
Die Beschwerdegegnerin reichte dem Gericht am 10. September 2020 (Urk. 17) ihre Vernehmlassung vom selben Tag im Verfahren Nr. 9C_494/2020 (Urk. 18/1) ein (vgl. E. 2.5). Mit dieser Eingabe legte sie ebenfalls die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die 
Nichtanhandnahmeverfügung
 der Staatsanwalt
schaft Zürich-Limmat vom 17. April 2020 (Urk. 18/2) und den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Juli 2020, mit welchem das Obergericht auf diese Beschwerde nicht eintrat, (Urk. 18/3) auf.
2.8
    
Mit Urteil 9C_494/2020 vom 10. September 2020 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 13. August 2020 gegen die Gerichts
ver
fügung vom 3. August 2020 nicht ein (Urk. 20).
2.9
    
Am 28. September 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um Bestel
lung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung (Urk. 21-23).
2.10
    
Mit Eingabe vom 7. Dezember 2020 beantragte der Beschwerdeführer, das Sozialversicherungsgericht habe den Leiter der Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich anzuweisen, die von ihm (Beschwerdeführer) beantragten Strafanzei
gen zu erstatten und die von ihm beantragten Massnahmen zur «Sicherstellung der SVA Beiträge und des bestehen
den Zustandes» vorzunehmen oder mittels Verfügung rechtsverbind
lich und innert 10 Tagen nach der Ver
fü
gung des Sozialversichersicherungs
gerichts abzulehnen. Zudem erneuerte er sein Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung (Urk. 24, Urk. 25/1-2.1).
2.11
    
Der Beschwerdeführer setzte dem Sozialversicherungsgericht mit Eingabe vom 4. Januar 2021 «eine letzte 
Frist(
,) die SVA ZH aufzufordern, bis zum 1
5. 
Januar 2021 die strafbaren Handlungen anzuzeigen oder rechtsverbindlich mittels Ver
fügung abzulehnen» (
Urk. 
26).
2.12
    
Die Eingaben des Beschwerdeführers vom 
7. 
Dezember 2020 und 
4. 
Januar 2021 wurden der Beschwerdegegnerin mit Mitteilung vom 1
2. 
Januar 2021 zur Kennt
nis gebracht (
Urk. 
27).
2.13
    
Am 1
8. 
Januar 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesgericht Beschwerde wegen «Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung» des Sozial
ver
sicherungs
ge
richts (
Urk. 
29). Mit Urteil 9C_74/2021 vom 1
1. 
März 2021 trat das Bundes
gericht auf diese Beschwerde nicht ein (
Urk. 
33).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Zur vom Beschwerdeführer mit
 Eingabe vom 7. Dezember 2020 beantragten An
weisung an den Leiter der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (Urk. 24 S. 2) ist festzuhalten, dass das Sozialversicherungsgericht als Versicherungs
ge
richt zur Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung zuständig ist (Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts, ATSG, s. a. § 2 und 3 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht, 
GSVGer
). Beim Sozialversicherungsgericht handelt es sich somit nicht um die Aufsichtsbehörde der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, sondern um ein unabhängiges Gericht. Demzufolge kann das Sozialver
sicherungsgericht dem Leiter der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich auch nicht als übergeordnete Behörde Weisungen erteilen. Auf das Gesuch des Beschwerde
führers kann daher nicht eingetreten werden.
    
Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer beantragten Strafanzeigen und der von ihm beantragten Massnahmen zur «Sicherstellung der SVA Beiträge und des bestehenden Zustandes» (
Urk. 
24 S. 2) ist sodann auf die Gerichtsverfügung vom 3. August 2020 zu verweisen, mit welcher das Sozialversicherungsgericht auf die
selben Anträge des Beschwerdeführers begründet nicht eingetreten ist (Urk. 13 S.
 
6). Auf die vom Beschwerdeführer gegen diese Verfügung am 13. August 2020 beim Bundesgericht erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_494/2020 vom 10. September 2020 nicht ein (Urk. 20), weshalb die Verfü
gung vom 
3. 
August 2020 in Rechtskraft erwachsen ist. Der Beschwerde
führer macht keine seither eingetretenen Änderungen im Sachverhalt geltend
.
 Ein erneuter Entscheid über vorsorgliche Massnahmen hat daher zu unterbleiben.
2.
2
.1
    
Nach Art. 52 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenen
ver
siche
rung
 (AHVG)
 hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrläs
sige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zufügt, die
sen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsfüh
rung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den glei
chen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG).
2
.2
    
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestim
mungen sinngemäss Anwendung auf die 
Invalidenver
sicherungs
- (Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung), Erwerbsersatz- (Art. 21 Abs. 2 
des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende, bei Mutterschaft und bei Vaterschaft) 
und Arbeitslosenversicherungsbeiträge (Art. 6 des Bundes
gesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent
schädigung) sowie auf jene an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen (Art. 25 
lit
. c).
3.
3.1
    
Voraussetzung für eine Haftung nach Art. 52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschul
deter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahnge
bühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG normierte Beitrags- und Ab
rech
nungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die Arbeitge
berbeiträge zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).
3.2
    
3.2.1
    
Mit einer vom Beschwerdeführer und 
Y.___
 am 6. Februar 2012 
unterzeich
ne
ten
 Lohndeklaration für das Beitragsjahr 2011 meldete die 
B.___
 der 
Be
schwer
degegnerin
 für den Beschwerdeführer, 
Y.___
 sowie die 
Mitarbei
terin
nen
 
E.___
 und 
F.___
 beitragspflichte Löhne von total Fr. 515‘700.-- (Urk. 10/40/2). 
E.___
 
teilte der Ausgleichskasse sodann mit der am 20. Juni 2013 ausgefüllten Lohndeklaration 2012 mit, dass die 
B.___
 dem Beschwerdeführer, 
Y.___
, 
F.___
, 
G.___
, 
H.___
, 
I.___
 und ihr selbst 
beitragspflich
tige
 Löhne in der Höhe von total 
Fr. 
886'120.-- ausbezahlt habe (Urk. 10/62/2; vgl. Urk. 10/53/29). Ebenfalls am 20. Juni 2013 wurden der Beschwerdegegnerin von 
I.___
 Nachträge für das Beitrags
jahr
 2010 mit einer Lohnsumme von Fr. 75‘000.-- (Urk. 10/63) und für das Bei
tragsjahr
 2011 mit einer Lohnsumme von Fr. 150‘000.-- (Urk. 10/64) 
ge
meldet, beide Lohnsummen betrafen gemäss seinen Angaben von der 
B.___
 an ihn selbst 
ausge
richtete Löhne. Anzufügen ist, dass 
E.___
 der Beschwerdegegnerin am 20. Juni 2013 ebenfalls meldete, dass die 
B.___
 dem Beschwerdeführer, 
Y.___
, 
F.___
, 
G.___
, 
I.___
 und ihr selbst in den Monaten Januar und Februar 2013 beitragspflich
tige Löhne in der Höhe von total Fr. 821'620.-- bezahlt habe (Urk. 10/65/2). Dies
bezüglich ist aber zu beachten, dass die Löhne von 
E.___
, 
F.___
, 
G.___
 und 
I.___
 in der Folge von der 
Z.___
 ab dem 1. Januar 2013 mit der 
Sozialver
sicherungsanstalt
 des Kantons St. Gallen, Aus
gleichskasse, abgerechnet wurden (Urk. 10/90/3, Urk. 10/179/4). Hinsicht
lich
 der von 
E.___
 für den Beschwerdeführer und 
Y.___
 für das Jahr 2013 gemeldeten Löhne stellte die Beschwerdegegnerin sodann fest, dass diese Löhne nicht zur Auszahlung gelangt seien (Urk. 10/239/13).
3.2.2
    
Mit Urteil 9C_843/2017 vom 15. Februar 2018 erwog das Bundesgericht, dass der Beschwerdeführer in erster Linie die Schadenhöhe bestreiten würde. Er bringe vor, dass es unklar sei, ob die 2013 während seiner Untersuchungshaft (nach-) gemeldeten Lohnsummen von Fr. 75'000.-- (2010) und Fr. 150'000.-- (2011) für 
I.___
 sowie Fr. 886'120.-- (2012) Angestellte der 
B.___
 oder 
Z.___
 betroffen hätten (E. 4 jenes Urteils, Urk. 10/175/3). Der Beschwerdeführer habe sodann geltend gemacht, dass 
I.___
 die «zu Grunde liegenden Dekla
rationen (…) ohne unser Wissen und ohne Befugnis (…) im Nachhinein einge
reicht» habe. Diese seien «ganz offen
sicht
lich falsch». Der Genannte sei 
Selbstän
digerwerbender
 gewesen und nicht Ange
stellter der 
B.___
. Das Bundesgericht be
urteilte diese Ein
wände als stichhaltig (E. 4 jenes Urteils, Urk. 10/175/3). Es führte weiter aus, dass nach verbindlicher Feststellung des Sozialversicherungs
gerichts der kommis
sarische Sachwalter der 
Z.___
 der Beschwerdegegnerin am 3. April 2013 mitgeteilt habe, die Angestellten der 
B.___
 seien entgegen den bisher bekannten Unterlagen und dem bisherigen Mittel
fluss in Tat und Wahrheit bei der 
Z.___
 angestellt gewesen. Er habe drei Arbeitsverträge vorgelegt, darun
ter den mit 
E.___
 und jenen mit 
I.___
 vom 12. Mai 201
0. 
Darin sei (mit 
I.___
) ein Arbeitsantritt am 1. Juni 2010 sowie ein jährlicher 
Fixlohn
 von
 
Fr. 150'000.-- vereinbart worden. Dieser Betrag habe in der Jahresrechnung 2011 der 
B.___
 gefehlt. Er sei von 
I.___
 selber am 
20. Juni 2013 zusammen mit einer Lohnsumme von Fr. 75'000.-- für 2010 nachgemeldet worden. Weiter habe das Sozialversiche
rungsgericht im Urteil vom 31. August 2017 festgestellt, dass «be
kanntlich» die Löhne der Angestellten der 
Z.___
 von der 
B.___
 bezahlt worden seien. 
G.___
 habe sodann am 10. Dezember 2013 gegenüber der Beschwerdegegnerin angegeben, dass sie im Zeitraum von Dezember 2011 bis September 2013 aufgrund eines mündlichen Arbeitsvertrages als Sac
h
bearbei
terin bei der S
tiftung
 Z.___
 angestellt gewesen sei. Dazu habe sie ausgeführt, dass ihr der Lohn immer über die 
B.___
 überwie
sen worden sei (E. 4.2 jenes Urteils, Urk. 10/175/3). Es bestünden somit - so das Bundesgericht weiter - gewichtig(
st
)e Anhaltspunkte dafür, dass die während der Untersuchungshaft des Beschwerde
führers von März bis November 2013 der Beschwerdegegnerin durch Dritte, welche nicht dem Verwaltungsrat der 
B.___
 oder der Geschäftsleitung angehört hätten, gemeldeten Lohnsummen für 2010 bis 2012 an Angestellte der 
Z.___
 ausbezahl
te Löhne enthielten, wofür die 
B.___
 nicht beitrags
pflichtig gewesen sei. Das betreffe im Besonderen 
E.___
, 
G.___
 und namentlich 
I.___
. Unter diesen Umständen hätten diejenigen Personen, welche die Lohndeklara
tionen aus
gefüllt hätten, befragt und bei der 
Z.___
 beziehungsweise de
ren kom
missarischen Sachwalter eine Stel
lungnahme und allenfalls weitere Beweis
auskünfte eingeholt werden müssen 
(E. 
4.3 jenes Urteils, Urk. 10/175/4-5).
3.3
    
Das Verhältnis zwischen der 
Z.___
 und 
B.___
 ergibt sich aus der Begründung des rechtskräftigen Strafurteils des Bezirksgerichts Dietikon vom 10. Juli 2014 in Sachen des Beschwerdeführers und 
Y.___
 (Urk. 10/207/2-11; vgl. Urk. 10/279/3). Dieses Urteil wurde im abgekürzten Verfahren gestützt auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 27. März 2014 gefällt (Urk. 10/207/3). Der Anklage
schrift ist zu entnehmen, dass der Be
schwer
de
führer und 
Y.___
 in ihrer Funk
tion als zeichnungs
berech
tigte Stiftungsräte der 
Z.___
 für die Stiftung diverse faktische und rechtliche Vertragsverhältnisse mit sich persön
lich und mit von ihnen kontrol
lierten Unternehmen abgeschlossen hätten (Urk. 10/203/6). Zu die
sen Unter
nehmen habe auch die 
B.___
 gehört, welche neben der 
Z.___
 über keine anderen Einnahme
quellen verfügt habe (Urk. 10/203/4). Im Rahmen dieser Rechtsverhältnisse hätten der Beschwerde
füh
rer und 
Y.___
 als Stiftungsräte und Organe der kontrol
lierten Gesell
schaf
ten veranlasst, dass die 
Z.___
 wiederholt wirt
schaftlich un
sinnige Dispositionen tätigte, überhöhte Preise für Sachen und Dienst
leistun
gen bezahlte und ohne adä
quate Gegen- oder Sicherheitsleistung vorüber
gehend oder bleibend auf ihr zu
stehende Leistungen ganz oder teilweise ver
zichtete. Dabei seien der Beschwer
de
führer und 
Y.___
 ihrer Buchführungs- und Dokumenta
tionspflicht ungenü
gend und teilweise über
haupt nicht nach
gekommen. Für zahl
reiche Transak
tio
nen im 
Rahmen dieser Rechtsver
hältnisse würden überhaupt keine - oder erst nachträglich erstellte und damit in Aus
sagekraft und Beweiswert fragwürdige - schriftliche Unterlagen existieren. Der Beschwerde
führer und 
Y.___
 hätten ihre Bezüge überwiegend über die von ihnen kontrollierten Gesell
schaften ge
tätigt, wodurch sie der Auf
sicht und Kontrolle der Stiftungsaufsicht und übrigen Kon
trollorgane der Stiftung entzogen gewesen seien. Der Beschwer
de
führer und 
Y.___
 hätten so gehandelt, um sich direkt oder über die von ihnen kontrollierten Unternehmen ungerecht
fertigt zu bereichern (Urk. 10/203/6). Bezüglich der 
B.___
 habe sich ergeben, dass sie formell die administrative Verwaltung der Stif
tung übernommen habe, obschon diese Leistung effektiv durch den Beschwer
de
führer und 
Y.___
 selbst als Stiftungsräte sowie formell bei der 
S
tif
tung
 Z.___
 angestellte Personen erbracht worden seien. Deren Löhne seien allerdings durch die 
B.___
 beglichen worden. Obschon mithin faktisch gar keine eigent
liche «externe» Verwaltung stattgefunden habe und ausserdem die 
B.___
 selbst wesentlich geringere Betriebskosten zu gewärtigen gehabt habe, als sie in Rech
nung gestellt hätten, hätten der Beschwerde
führer und 
Y.___
 im Namen der Stiftung jeweils pauschal rund 90 % des rechnerisch für die Verwaltungs
kosten zur Verfügung stehenden Stiftungsvermögens über
wiesen. Durch dieses Vor
ge
hen seien die Gewinne aus der kostengünstigen Stiftungs
verwaltung nicht bei der Stiftung selbst, sondern bei der 
B.___
 an
gefallen. Den bei der 
B.___
 so ange
fallenen Überschuss hätten der Be
schwerde
führer und 
Y.___
 für sich be
zogen und verwendet. Die 
Z.___
 habe im deliktsrelevanten Zeitraum (hier: Gründung der 
B.___
 am 14. Juni 2007 bis zur Verhaftung des Beschwerde
führers und von 
Y.___
 im März 2013, Urk. 10/203/4, Urk. 10/203/7) mehr als Fr. 4'242'609.15 an die 
B.___
 überwiesen (Urk. 10/203/8). Eine andere juris
tische Person, die 
J.___
 AG, welche der 
Z.___
 bei deren Immobiliengesell
schaften als «Investitions
vehikel» gedient habe (Urk. 10/203/4), habe ihrerseits mehr als Fr. 635'008.60 an die 
B.___
 überwiesen (Urk. 10/203/8). Hiervon habe der Beschwerdeführer Fr. 988'215.93 direkt für sich bezogen. Weitere insgesamt Fr. 535'380.82 seien im deliktsrelevanten Zeit
raum durch die 
B.___
 für die vom Beschwerde
führer und von 
Y.___
 privat gefahrenen Sportwagen und die pri
vaten Rennsportkurse überwiesen worden (Urk. 10/203/8).
3.4
    
Die weiteren von der Beschwerdegegnerin in Nachachtung des Bundes
gerichts
urteils 9C_843/2017 vom 1
5. 
Februar 2018 (vgl. E. 3.2.2) getätigten Abklärungen ergab
en
 Folgendes:
3.4.1
    
Der kommissarische Sachwalter de
r
 
Z.___
 erteilte mit Schreiben vom 
7. 
April 2018 (
Urk. 
10/179) die Auskunft, dass die 
B.___
 mit der 
Z.___
 am 2
4. 
Novem
ber 2009 eine Kooperationsvereinbarung (vgl. nachfolgende E. 3.4.2) abgeschlos
sen 
habe, wonach die 
B.___
 die Geschäfte der 
Z.___
 führe und dafür das nötige Personal anstelle. 
I.___
, 
E.___
, 
G.___
 und 
F.___
 (vgl. 
Urk. 
10/178) seien mit diesen im Kooperationsvertrag auf
gezählten Aufgaben betraut gewesen. Die 
Z.___
 habe für diese Tätigkeit der 
B.___
 bis zum Sommer 2012 mehrere Millionen Franken überwiesen. Als er die 
Sachwaltung
 Ende Juni 2012 übernommen habe, hätten diese genannten Perso
nen ihm gegenüber wiederholt mitgeteilt, sie seien von der 
B.___
 ange
stellt, weshalb sie ihm als Sachwalter der 
Z.___
 keine Auskünfte erteilt oder Unterla
gen herausgegebenen hätten. Ende März 2013 habe die 
B.___
 ihren Angestell
ten keine Löhne mehr ausgerichtet, weshalb 
E.___
 Forde
rungen gegen
über der 
Z.___
 erhoben hätte. Im Zuge des Einigungsverfahrens mit den genannten Angestellten habe sich die 
Z.___
 unter anderem verpflichtet, die Net
tolöhne an 
E.___
, 
F.___
 und 
G.___
, vorderhand für März und April (2013) auszurichten, dafür hätten diese drei weiterhin die techni
sche Verwaltung der 
Z.___
 fortgeführt. Daraufhin hätten diese Ange
stellten ihm Anfang April 2013 ihre Arbeitsverträge übermittelt, welche zu seiner grossen Überraschung (angeblich) mit der 
Z.___
 abgeschlossen gewesen seien. Dies habe unter anderem den Lohnausweisen der 
B.___
, der Lohnbuchhaltung und den Lohnauszahlungen der 
B.___
 widersprochen. In seinem Schreiben vom 
3. 
April 2013 (hierauf nahm das Bundesgerichtsurteil vom 1
5. 
Februar 2018 massgeblich Bezug) habe er wohl voreilig auf den Schein der schriftlichen Arbeitsverträge vertraut, statt auf eine umfassende Analyse der Situation, die klar auf eine Anstellung von 
E.___
, 
F.___
, 
I.___
 und 
G.___
 bei der 
B.___
 hinweise. Die 
B.___
 habe dem Vernehmen nach von der Arbeitslosenversicherung über längere Zeit Einarbeitungszuschüsse für 
I.___
 bezogen. Gestützt auf den Rechtsschein der Arbeitsverträge habe die 
Z.___
 die vier Angestellten mit deren Einverständnis auf den 
1. 
März 2013 als eigene Angestellte in der Lohnbuchhaltung erfasst und BVG-versichert. Für die Jahre davor sei die 
B.___
 nachträglich von der Auffangeinrichtung BVG erfasst worden. Er habe mit den Angestellten vereinbart, dass die 
Z.___
 ihre Löhne ab dem 
1. 
Januar 2013 mit der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.
 
Gallen abrechne. Die Löhne der genannten Angestellten seien bis Februar 2013 von der 
B.___
 ausbezahlt worden. Die Geschäftstätigkeit aller vom Beschwerdeführer und 
Y.___
 errichteten juristischen Personen habe an derselben Adresse (
C.___
) stattgefunden bzw. alle Organe und Angestellten hätten dort gearbeitet.
3.4.2
    
Am 24. November 2009 unterzeichneten der Beschwerdeführer und 
Y.___
 als Stiftungs
räte der 
Z.___
 beziehungsweise Verwaltungsräte der 
B.___
 eine Kooperations
vereinbarung zwischen der 
Z.___
 und der 
B.___
 (Urk. 10/180/3), welche 
ab
 1. Januar 2010 
Gültigkeit haben sollte
 (Urk. 10/180/3). Dieser Verein
barung ist zu entnehmen, dass die 
B.___
 in der Aufbauphase der 
Z.___
 (Grün
dung: 4. April 2007, Urk. 10/180/1, Urk. 10/203/5) die Kosten für die Verwaltung 
übernehme
, damit bei der 
Z.___
 keine Unterdeckung 
eintrete (Urk. 10/180/1),
 die 
Z.___
 der 
B.___
 für ihre Dienst
leistungen 
aber 
eine Verwaltungsentschä
digung ausrichtet (Urk. 10/180/3). Laut 
Vereinbarung
 sollte die 
Z.___
 kein eigenes Verkaufsteam oder Fest
angestellte beschäftigen (Urk. 10/180/1). Die Ver
waltung und Kundenbetreu
ung sollte
n
 mithin durch Angestellte der 
B.___
 durchgeführt werden. Gemäss Straf
urteil des Bezirksge
richts Dietikon vom 10. Juli 2014 haben der Beschwerdeführer und 
Y.___
 auf diesem Weg unrecht
mässig Geld von 
der 
Z.___
 bezogen (E. 3
.3 vorstehend). Aufgrund des Strafur
teils muss davon ausgegangen werden, dass dies der 
Hauptg
rund für das Aufset
zen und die Unterzeichnung dieser Kooperations
vereinbarung durch den Beschwerdeführer und 
Y.___
 war. Nach der Unterzeichnung der Kooperations
vereinbarung haben der Beschwer
deführer und 
Y.___
 
formal 
aber nicht für die 
B.___
, sondern für 
Z.___
 Arbeitskräfte eingestellt (
vgl. nachfolgende E. 3.4.3
). 
3.4.3
    
E.___
, 
F.___
 und 
I.___
 verfügten über 
schriftliche 
Arbeitsver
träge mit der 
Z.___
, welche von 
Y.___
 (Arbeitsvertrag von 
I.___
, Urk. 10/53/5; vgl. Urk. 10/24/2, Urk. 10/40/2) sowie von 
Y.___
 und dem Beschwerdeführer (Arbeitsverträge von 
E.___
 und 
F.___
, Urk. 10/53/18, Urk. 10/53/28; vgl. Urk. 1, Urk. 10/40/2) unterzeichnet 
waren
. 
I.___
 wurde von der 
Z.___
 per 1. Juni 2010 als Unternehmensberater angestellt (Urk. 10/53/4). Zu seinen Aufgaben gehörte die Repräsentation der 
Z.___
 gegenüber Kunden, Partner und Dritten, die Akquisition von Neukunden sowie Betreuung bestehender Kunden im In- und Ausland, die Sicherstellung einer kompetenten, freundlichen und effizienten Kundenberatung und der Auf
bau und die Weiter
ent
wicklung des eigenen sowie des von der 
Z.___
 zuge
teilten Kundenstammes (Urk. 10/53/11). 
F.___
 (Eintritt: 1. März 2011) und 
E.___
 (Eintritt: 1. November 2011) arbeiteten gemäss ihren Ver
trägen als Sach
bearbeite
rinnen in der Administration der 
Z.___
 (Urk. 10/53/17, Urk. 10/53/28). Laut ihren eigenen Angaben vom 20. Dezember 2013 war 
G.___
 von Dezember 2011 bis 2013 als Sachbearbeiterin bei der 
Z.___
 ange
stellt. Obwohl sie einen mündlichen Arbeitsvertrag mit der 
Z.___
 gehabt habe, sei ihr der Lohn immer über die 
B.___
 überwiesen worden (Urk. 10/105/1). 
Z
um Arbeitsverhältnis von 
H.___
 
ist den Akten mit Ausnahme des Lohnaus
weises für die Periode 
1. 
März bis 3
1. 
Dezember 2012 (vgl. nachfolgende E. 3.4.5) 
nichts zu entnehmen. 
Nicht vorhanden sind auch
 
schriftliche 
Arbeitsverträge zwi
schen dem Beschwerdeführer 
bzw.
 
Y.___
 sowie der 
B.___
 oder der 
Z.___
.
3.4.4
    
Am 6. September 2018 sagte 
I.___
 gegenüber der Beschwerdegegnerin aus, 
dass er von der 
Z.___
 angestellt gewesen sei, den Lohn aber von der 
B.___
 ausbezahlt erhalten habe. Für die 
B.___
 habe er keine Funktion innegehabt, jedoch infolge Untersuchungshaft von 
X.___
 und 
Y.___
 ab 
6. 
März 2013 deren Aufgaben übernommen (vgl. auch Schreiben vom 
6. 
Dezember 2013 an das Kantonale Steueramt, wonach er ad 
interim
 die Geschäftsführung für die 
B.___
 übernommen habe, 
Urk. 
10/240/8). 
E.___
 habe die Lohnbuch
haltung übernommen und ihn gebeten, die Lohnmeldungen mitzuunterzeichnen. Die Löhne seien alle korrekt deklariert worden. Er habe nie Lohnausweise erhal
ten, was auch für die Steuererklärung ein Problem gewesen sei 
(Urk. 10/208/1
; vgl. auch 
das 
Schreiben vom 
8. 
September 2018, 
Urk. 
10/210
).
3.4.5
    
Schliesslich versuchte die Beschwerdegegnerin die Lohnausweise zu Händen der Steuerbehörden erhältlich zu machen (vgl. 
Urk. 
10/226 f., 
Urk. 
10/240). Aufgelegt werden konnten die Lohnausweise für das Jahr 2011 für 
E.___
 über brutto 
Fr. 
11'600.-- und für das Jahr 2012 über brutto 
Fr. 
81'400.-- (
Urk. 
10/220, 
Urk. 
10/246), der Lohnausweis 2012 für 
G.___
 über brutto 
Fr. 
78’000.-- (
Urk. 
10/229), die Lohnausweise 2011 und 2012 für 
F.___
 über brutto 
Fr. 
24'100.-- bzw. 
Fr. 
31'720.-- (
Urk. 
10/242, 
Urk. 
10/244), alle jeweils ausgestellt von der 
B.___
 (
Urk. 
10/229). Bezüglich 
I.___
 legte das Kantonale Steueramt verschiedene Akteneinforderungen bezüglich Lohnbezüge auf, ferner Lohnausweise 2011 und 2012 über jeweils 
Fr. 
132'000.--, die namens der 
B.___
 von ihm selber ausgestellt worden waren (
Urk. 
10/240, 
Urk. 
10/245), der Lohn
ausweis 2010 über brutto 
Fr. 
59'000.-- jedoch namens der 
Z.___
 (
Urk. 
10/247). 
Der Lohnausweis von 
H.___
 für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 2012 datiert vom 5. April 2013 und trägt den Stempel der 
Z.___
 mit der Adresse 
in
 
C.___
,
 sowie die Unterschrift des kommissarischen Sachwalters der 
Z.___
 (Urk. 10/241/2).
 Für 
G.___
 konnten keine relevanten Steuereinschätzungsakten erhältlich gemacht werden (
Urk. 
10/248).
3.4.6
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen bestätigte der Beschwerde
gegnerin, dass für die aufgeführten Personen in den Jahren 2010 bis 2012 keine Beiträge über die 
Z.___
 abgerechnet worden seien (
Urk. 
10/181). Gemäss Indi
viduellem Konto (IK) von 
I.___
 hat die 
Z.___
 2013, 2014 und 2015 Beiträge als 
Unselbständigerwerbender
 abgerechnet; dem IK seien keine Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu entnehmen (
Urk. 
10/192). 
    
Das Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenkasse, Zürich, bestätigte per E
-M
ail, dass für 
I.___
 an die 
K.___
 AG Einarbei
tungszuschüsse entrichtet worden seien (
Urk. 
10/182). Bei dieser Aktiengesell
schaft handelte es sich laut Anklageschrift (vgl. E. 3.3) um eine vom Beschwer
deführer und 
Y.___
 gegründete 
Firma, worüber für die Stiftung Immobilienin
vestitionen getätigt worden seien (
Urk. 
10/203/7). 
    
Die Cassa 
cantonale
 di 
compensazione
 AVS/AI/IPG, Bellinzona, bestätigte, dass die 
Z.___
 in der Periode 
1. 
Januar 2007 bis 2
7. 
Juni 2012 keine Lohnbeiträge deklariert habe, also ohne Arbeitnehmer gewesen sei (
Urk. 
10/225).
3.4.7
    
Gemäss der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 27. März 2014 erfolgte die Geschäftsführung der 
Z.___
 zur Tatzeit sodann an der Domiziladresse der 
B.___
 in 
C.___
 (Urk. 10/203/4). Bis 10. Juli 2014 (Tagesregister-Datum) wurde im Handels
regis
ter des Kantons St. Gallen für die 
Z.___
 als weitere Adresse in
 
C.___
 geführt (Internet-Auszug Handelsregister des Kantons St. Gallen). 
Unter derselben Adresse stellte 
I.___
 seinen Lohnausweis 2010
 aus
 (
Urk. 
10/247). 
Alsdann ist dem Lohnausweis von 
H.___
 zu entnehmen, das auf dem Firmenstempel der 
Z.___
 die Adresse in 
C.___
 genannt wird (Urk. 10/241/2). 
Dies entspricht der Auskunft des 
kommissarische
n
 Sachwalter
s
 der 
Z.___
 in seinem Schreiben an die Beschwerde
gegnerin vom 7. April 2018, 
wonach
 die Geschäftstätigkeit der 
Z.___
 und der 
B.___
 in Büroräumlichkeiten an der erwähnten Adresse geführt 
wurden
 (Urk. 10/179/5). 
3.5
    
Stellungnehmend zu diesen Akten führte der Beschwerdeführer aus, die Angaben des Sachwalters seien offensichtlich widersprüchlich, mal seien es Angestellte der 
B.___
, mal der 
Z.___
 gewesen. Er wies ferner darauf hin, dass die 
B.___
 eine nicht beglichene Forderung gegenüber der 
Z.___
 über 1,6 Mio. Franken für die technische Verwaltung der 
Z.___
-
Kunden habe
 
(
Urk. 
10/188). Hieraus würden sich die noch offenen AHV-Beiträge ohne weiteres bezahlen lassen (
Urk. 
10/194). Hinsichtlich 
I.___
 stellte er sich erneut auf den Standpunkt, dieser habe 2010 bis 2013 als 
Selbständigerwerbender
 mit der AHV abgerechnet (
Urk. 
10/190). In der Stellungnahme vom 2
9. 
Juni 2018 führte er zunächst aus, es lasse sich nicht klären, wo die Arbeitnehmer angestellt gewesen seien. Durch die Falschaussage des Sachwalters der 
Z.___
 sei das Strafverfahren überhaupt erst in Gang gekommen. Hinsichtlich seiner weiteren Vorbringen im Laufe des 
Einspracheverfahrens
 ist auf die Zusammenstellung im 
Einspracheentscheid
 vom 2
5. 
Mai 2020 zu verweisen (
Urk. 
2 S. 3 ff.), woraus hervorgeht, dass der Beschwerdeführer sich zwar zu widersprechen scheint, dem kommissarischen Sachwalter jedoch unter Hinweis auf dessen Schreiben vom 
3. 
April 2013 (
Urk. 
10/53) eine Falschauskunft unterstellt und damit entgegen seinen Vorbin
gen vor Bundesgericht behauptet, dass die 
B.___
 die Verwaltung der 
Z.___
 übernommen habe und diese Tätigkeit durch Angestellte der 
B.___
 vorgenom
men worden seien (
Urk. 
10/199; vgl. insbesondere Ergänzung der Einsprache vom 
1
7. 
Juni 2019, 
Urk. 
10/262; ferner seine Sachverhaltsdarstellung in der Strafan
zeige gegen den kommissarischen Sachwalter der 
Z.___
, 
Urk. 
10/235).
3.6
    
Hinzuweisen ist schliesslich auf das bereits im Verfahren AK.2016.00046 aufge
legte 
Einvernahmeprotokoll
 im Konkursverfahren über die 
B.___
 vom 2
4. 
April 2014 (
Urk. 
10/130). Darin führte der einvernommene 
Y.___
 gegenüber der Notarin aus, dass die 
B.___
 Arbeitnehmer beschäftigt habe; namentlich erwähnte er 
E.___
, 
G.___
, 
F.___
, 
H.___
 (diese sei 2012 ausgeschieden), 
I.___
 und teilweise 
L.___
. Die Arbeit
nehmer hätte seines Wissens bis Februar 2013 den Lohn erhalten (
Urk. 
10/130/39 f.).
3.7
    
Wie bereits im Strafurteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 10. Juli 2014 festge
halten (E. 2.3) ergibt sich somit auch aufgrund der vorliegenden Akten, dass 
die
 Kooperationsvereinbarung vom 24. November 2009 
und die schriftlichen Arbeitsverträge sich widersprechen, was Teil der ungetreuen Geschäftsführung der Organe der 
Z.___
 und 
B.___
 bildete. Erstellt ist, dass die Tätigkeit der Angestellten an derselben Adresse ausgeführt wurde, weshalb sich die Frage, ob sie als Arbeitnehmer effektiv den Organen der 
Z.___
 oder der 
B.___
 unterstellt waren, obsolet scheint. Fakt ist, dass die 
B.___
 die Löhne ausbezahlte, was auch den Abrechnungen gegenüber den Ausgleichskassen (Beschwerdegegnerin, St.
 
Gallen und Tessin) sowie zum Grossteil den steuerlichen Lohnausweisen ent
spricht, und sich die genannten Mitarbeiter als Angestellte der 
B.___
 betrach
teten, jedenfalls bis zum Zeitpunkt, da 
die
 Lohnzahlungen ausfielen. Die 
Z.___
 rechnete bis Ende 2012 weder AHV-Beiträge ab noch versicherte sie ihre formel
le
n
 
(
entsprechend dem schriftlichen Arbeitsvertrag) «Arbeitnehmer und Arbeit
neh
merinnen» in der zweiten Säule. 
Y.___
 - ebenfalls Organ der 
Z.___
 wie der 
B.___
 - ging ebenfalls davon aus, dass die 
B.___
 über die genannten Arbeit
nehmer und Lohnbezüger verfügte, obwohl sie formal einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit der 
Z.___
 hatten. Damit ist mit dem Beweisgrad der über
wie
genden Wahrscheinlichkeit ausgewiesen, dass die erwähnten Mitarbeiter fak
ti
sche Arbeitnehmer der 
B.___
 waren. Dass damit den schriftlichen Verträgen nicht nachgelebt wurde, ist irrelevant, massgeblich sind die faktischen Verhält
nisse. Ebenso wenig schadet die ursprüngliche Auskunft des kommissarischen Sachwalters nach Vorlage der schriftlichen Arbeitsverträge. Dass 
I.___
 in diesem Zeitraum für die 
B.___
 als 
Selbständigerwerbender
 tätig gewesen wäre, ist abwegig. Damit sind die widersprüchlichen Angaben des Beschwerde
führers mit dem Ziel, eigenes strafrechtlich relevantes Verhalten zu bestreiten und jegliche Schuld am Strafverfahren von sich zu weisen, insbesondere seine Vor
bringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 2
7. 
November 2017 (
Urk. 
10/171/2-4), nicht zu hören.
    
I.___
 (Anstellungsdauer von 2010 bis 2012), 
E.___
 (2011-2012), 
F.___
 (2011-2012), 
G.___
 (2011-2012) und 
H.___
 (2012) waren somit 
(faktisch) 
Angestellte 
und Lohnbezüger 
der 
B.___
. Infolge
dessen war die 
B.___
 für die in dieser Zeit ausbezahlten Löhne beitragspflichtig und der Beschwerde
gegnerin ist aufgrund der Nichtbezahlung der Lohnbeiträge 
Schaden ent
standen. 
3.8
    
Die Schadenshöhe wird im Übrigen nicht mehr substantiell bestritten. Die Beschwerdegegnerin berechnete die Lohnbeiträge anhand der
 erhältlich gemach
ten Akten neu
, woraus eine Schadenersatzforderung von 
Fr. 
152'540.-- (vgl. 
Urk. 
2 Ziffer 3 S. 6 f.) resultierte. Dies gibt kein
en
 Anlass zur Korrektur. Auf kei
nen Fall ist angesichts der in der Anklageschrift aufgelisteten Bezüge (
Urk. 
10/203/5 und 
Urk. 
10/203/8) daran zu zweifeln, dass der Beschwerdeführer und 
Y.___
 sich in den Jahren 2011 und 2012 von der 
B.___
 Lohn in Höhe von jedenfalls 
Fr. 
240'000.-- ausbezahlen liessen.
    
Was die übrigen Haftungsvoraussetzungen betrifft, so kann
,
 um Wiederholungen zu vermeiden, auf die Ausführungen im 
Einspracheentscheid
 vom 2
5. 
Mai 2020 (
Urk. 
2 Ziffer 4 und 5 S. 7 ff.) sowie das Urteil AK.2016.00046 vom 3
1. 
August 2017 (
Urk. 
10/170) verwiesen werden.
4.
    
Nach diesen Erwägungen besteht 
der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 25. Mai 2020 (Urk. 2) 
in allen Teilen zu Recht, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
5.
5.1
    
Mit Eingabe vom 28. September 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um Bestel
lung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung (Urk. 21).
5.2
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Verbeiständung
 erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche 
Verbeistän
dung
 notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
5.3
    
5.3.1
    
Mit Gerichtsverfügung vom 3. August 2020 trat das Gericht auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 10. Juni 2020 betreffend Anordnung von vorsorglichen Massnahmen nicht ein. Zum Gesuch des Beschwerdeführers vom selben Tag um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde einerseits festgehalten, dass der Beschwerdeführer die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin oder 
eines unentgeltlichen Rechtsvertreters nicht explizit beantragt habe und seine prozessuale Bedürftigkeit so oder anders nicht nachgewiesen sei. Anderseits wurde festgestellt, dass sich sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro
zessführung wegen der Kostenlosigkeit des vorliegenden Verfahrens als gegen
standslos erweisen würde (Urk. 13 S. 6).
5.3.2
    
Der Nachweis der prozessualen Bedürftigkeit ist nach wie vor nicht erbracht. Auch aufgrund der mit seiner Eingabe vom 28. September 2020 (Urk. 21) einge
reichten Unterlagen (Urk. 22, Urk. 23/1-6) lässt sich nicht nachvollziehen, wie der Beschwerdeführer ohne Erwerbseinkommen und Ersatzeinkünfte in dem von ihm zusammen mit seinen drei Kindern bewohnten Haus seinen Lebens
unter
halt bestreitet. Es braucht daher nicht mehr geprüft zu werden, ob die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin oder eines unentgeltlichen Rechts
vertreters notwendig wäre. Letzteres wäre zumindest nicht völlig klar, könnte das Gesuch des Beschwerdeführers doch so oder anders erst ab der Gesuchstellung vom 28. September 2020 (Urk. 21) bewilligt werden. In jenem Zeitpunkt verfügte das Sozialversicherungsgericht bereits über die für die 
Entscheidfindung
 notwendi
gen Unterlagen und die Parteien hatten bereits Gelegenheit, sich dazu äussern. Die Notwendigkeit einer weiteren Stellungnahme durch den Beschwerde
führer beziehungsweise durch eine von diesem erst noch zu mandatierende Rechtsver
tretung ist jedenfalls nicht ersichtlich.
    
Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 28. September 2020 um Bestel
lung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung ist daher abzuweisen (Urk. 21).
Das Gericht beschliesst:
    
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung vom 28. September 2020 wird abgewiesen. Auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 7. Dezember 2020 um Anweisung des Leiters der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich wird nicht eingetreten.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 
unter Beilage je einer Kopie von Urk. 17 und Urk. 18/1-3
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Da der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt, kann gegen diesen Entscheid innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff., ins
besondere Art. 85, in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundes
gericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher