zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00284 · 2014-06-30 · de
Neuanmeldung. Nichteintreten rechtens, da Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht gelungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00284
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Leicht
Urteil
 vom 
30. Juni 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Y.___
SOBELI Sozialrechtsberatung Limmattal
Bahnhofstrasse 5, 8953 Dietikon
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1959 geborene 
X.___ 
meldete sich am 26. März 2008 
unter Hinweis auf eine traumatische Durchtrennung des 
1. 
Digitalnerv
s am Daumen links 
sowie eine posttraumatische Depression 
bei der Sozialversicherungsanstalt de
s Kantons Zürich, IV-Stelle zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an
 (Urk. 8/5). 
Die IV-Stelle tätigte in der Folge medizinische und erwerbliche Abklärungen. 
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 verneinte sie mit Verfügung vom 17. Februar 2009 einen Leistungsanspruch der Versicherten (Urk. 8/22).
 Diese Verfügung blieb unangefochten.
1.2
    
Am 11. 
Oktober 2012 meldete sich die Versicherte erneut bei der IV-Stelle
 zum Leistungsbezug an (Urk. 8/37).
 
Ihrer Anmeldung legte sie einen Bericht von
 
Dr. 
med. Z.___
, Facharzt FMH Allgemeine Medizin
, vom 21. 
Oktober
 2011
 sowie 
Dr. 
med. 
A.___
, Fachärztin Psychiatrie und Psychotherapie, vom 9. November 2011
 bei (Urk. 8/34). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. Februar 2013 auf das neue Leistungsbegehren der Versicherten nicht ein
, 
da sie keine anspruchsbeeinflus
sende Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der Abweisung des früheren Leistungsbegehrens glaubhaft gemacht habe
 (Urk. 8/52).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte 
mit Eingabe vom 20. März 2013 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr eine Rente 
zuzusprechen
. Eventualiter seien ihr berufliche Massnahmen zu gewäh
ren. Mit 
weiterem
 Eventualantrag verlangte sie die Anordnung einer fachärztli
chen Expertise (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 29. April 2013 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). I
nnert der mit Verfügung vom 30. 
April 2013
 (Urk. 9)
 angesetzten Frist ging ke
ine Replik ein, was den 
Parteien
 am 24. 
Juni 2013 mitgeteilt wurde (Urk. 12).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für 
die 
Entscheidfindung
 erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzuge
hen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert,
 so wird nach 
Art. 
87 
Abs. 
3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 
2 die
ser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. 
1.2
    
Mit 
Art. 
87 
Abs. 
3 
i.V.m
. 
Abs. 
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwal
tung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d. h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahinge
hend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechts
kräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaub
würdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. 
auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 
2.2 mit Hinweisen).
1.3
    
Mit dem
 
Beweismass
 des Glaubhaftmachens 
im Sinne des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV 
sind herab
gesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachenänderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durch
aus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen soll
ten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 
5. 
Juni 2013 E. 2.3 mit Hin
weisen auf 8C_1009/2010 vom 
7. 
April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8. 
Februar 2012 E. 3.3.2).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid erwog die IV-Stelle, mit dem neuen Gesuch sei nicht glaubhaft dargelegt worden, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten. Es liege lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachverhaltes vor. Deshalb könne auf das neue Gesuch nicht eingetreten werden (Urk. 2).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin wandte dagegen ein, dass die Argumentation der Beschwerdegegnerin nicht zu überz
eugen vermöge
 (Urk. 1).
2.3
    
In der Beschwerdeantwort führte die Beschwerdegegnerin aus, dass im Bericht von 
Dr. 
A.___
 eine mittelgradige depressive Episode festgehalten werde, wel
che zu einer vollkommenen Arbeitsunfähigkeit führe. Eine mittelgradige depressive Episode sei bereits
 im früheren Verwaltungsverfahren
 diagnostiziert worden, ohne dass sich eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ergeben habe. Inwiefern 
darin 
eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu erblicken 
sei
, sei nicht dargelegt worden und nicht nachvollziehbar (Urk. 7).
3.
3.1
    
Richtet sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht, ungeachtet 
der Vorbringen
 der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistungs- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situa
tion den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
3.2
    
Soweit die Beschwerdeführerin mehr oder anderes verlangt als die Aufhebung der angefochtenen 
Nichteintretensverfügung
, ist auf ihre Beschwerde nicht ein
zutreten.
4.
4.1
    
Die Beschwerdegegnerin stützte sich im leistungsabweisenden Entscheid vom 
17. Februar 2009
 
im Wesentlichen 
au
f
 den Bericht von 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 9. August 2008, in welchem dieser eine rezidivierende depressive Störung mittelgradige Episode mit soma
tischen 
Symptomen 
(
F33.11
), bestehend seit mindestens vier Jahren,
 diagnosti
zierte und eine 100%ige Arbeitsfähigkeit attestierte (Urk. 8/14)
.
 
    
Dr. 
med. 
C.___
, FMH Allgemeinmedizin, 
hielt
 in seinem Bericht vom 29. April 2008 
als
 Diagnose
 mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine
 schwere posttraumatische
 Depressio
n nach Vergewaltigung in D.___
 und Status nach psychogenem Stupor mit Hyperventilation und 
einen 
Status nach Arbeitsunfall mit traumatischer D
urchtrennung des 
1. 
Digitalnerv
s an der linken Hand am 23. 
Juni 2006, Nervennaht, a
ktuell Gefühlsstörungen und Kraftlosig
keit
, fest
. Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte er ein COPD, 
ast
h
moid
, ein 
Impingement
 der rechten Schulter und rezidivierende 
Abdominalschmerzen
 unklarer Ätiologie
 (Urk. 8/9 S. 7).
4.2
    
In dem im Rahmen der Neuanmeldung eingereichten
 Bericht
 von 
Dr. 
Z.___
 vom 21. Oktober 2011 führte 
dieser
 aus, seit dem Verkehrsunfall im Dezember 2009 leide die Beschwerdeführerin an einer posttraumatischen Belastungsstörung und sei in psychiatrischer Behandlung. Er diagnostizierte eine psychosozi
ale Dekompensation, ein chronisch rezidivierendes 
Lumbovertebralsyndrom
, chronische Unterbauchschmerzen links bei Verdacht auf 
Divertikulitis
 und eine persistierende Neuropathie am linken Daumen. Er attestierte eine 100%ige Arbeits
un
fähigkeit gemäss Angaben der Patientin
 und
 hielt 
weiter 
fest, eine Rückführung in eine angepasste Arbeit müsse angestrebt werden
 (Urk. 8/34 S. 1).
    
Dr. 
A.___
 diagnostizierte in ihrem Bericht vom 9. November 2011 eine mittelgra
dige depressive Episode (F32.1) und attestierte eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % (Urk. 8/34 S. 5 ff.).
5.
    
5.1
    
Wie 
die 
Beschwerdegegnerin
 in 
ihrer Beschwerdeantwort
 vom 
29. April 2013 zutref
fend ausführt
 (Urk. 
7)
, 
ist eine mittelgradige depressive Episode bereits 
im früheren Verwaltungsverfahren 
diagnostiziert worden. Dass dieselbe Diagnose, die damals 
keine
 Arbeitsunfähigkeit 
begründet
 hat
, nun zu einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit führen soll, ist
 nicht nachvollziehbar. Dies ist
 wohl darauf zurückzuführen, dass 
Dr. 
A.___
 
vorwiegend 
aufgrund der subjektiven Angabe
n der Beschwerdeführerin eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestierte
.
 Damit 
gelingt es der Beschwerdeführerin nicht,
 
eine 
Verschlechterung 
ihres 
Gesund
heitszustandes glaubhaft 
zu machen
.
    
Daran ändert auch die vom Allgemeinmediziner 
Dr. 
Z.___
 
in seinem Bericht vom 2
1. 
Oktober 2011 
gestellte Diagnose einer posttraumatischen 
Belastungsstörung
 nichts
. Bereits vor
 Erlass
 der rentenabweisenden Verfügung
 vom 
17. Februar 2009
 
hatte der
 Allgemeinmediziner 
Dr. 
C.___
 
in seinem Bericht vom 29. April 2008 
die Diagnose einer posttraumatischen 
Depression
 gestellt
, welche sich jedoch auf ein anderes Trauma bezog
en 
hat
. 
Da 
jedoch b
eide Diag
nosen 
ohnehin nicht von den behandelnden
 psychiatrischen 
Fachärzten
 bestä
tigt
 worden sind
, 
kann 
nicht darauf abgestellt werden.
 
Die
 von 
Dr. 
Z.___
 genannte Neuropathie am linken Daumen bestand bereits im Zeitpunkt der leistungsabweisenden Verfügung. Dasselbe gilt 
in Bezug auf die
 chronischen Unterbauchschmerzen
. 
So war bereits i
m Bericht von 
Dr. 
med. 
C.___
 vom 29. April 2008 von rezidivierenden 
Abdominalschmerzen
 unklarer Ätiologie die Rede.
 
Im Übrigen ist festzuhalten, dass den von 
Dr. 
Z.___
 genannten Diagno
sen kein objektiver Befund zugrunde liegt und 
seine
 Beurteilung der Arbeitsfä
higkeit lediglich aufgrund der Angaben der 
Beschwerdeführerin
 erfolgte
 (vgl. Urk. 
8/34 S. 1)
.
 
Somit
 ist 
sein
 Bericht 
ebenfalls 
nicht geeignet, die geltend gemachte
 
erhebliche 
Verschlechterung des
 Gesundheitszustand
es
 glaubhaft zu machen.
5.2
    
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, wenn die Beschwe
rdegegnerin zum Schluss gelangt
, 
dass es der Besch
w
erd
e
führerin 
mit den eingereichten Berichten 
nicht gelungen ist
, 
in rechtsgenügender Weise 
eine anspruchserhebliche Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen. Die Beschwe
r
degegnerin ist somit zu Recht 
nicht 
auf die Neuanmeldung eingetre
ten. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darau
f einzutreten ist (vgl. oben E. 
2.3).
6
.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 800.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit auf sie eingetreten wird
.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
800.
-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstLeicht