zh_sozialversicherungsgericht · BV.2022.00095 · 2023-08-31 · de
Befristete Rentenzusprache durch die IV-Stelle; Klage auf Ausrichtung von BVG-Leistungen vor rechtskräftiger Beurteilung der Ansprüche nach IVG bei hängigem Gerichtsverfahren.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2022.00095
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
31. August 2023
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Michael 
Ausfeld
Werdstrasse
 36, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Swissstaffing
 BVG-L
P
P Stiftung 2. Säule
 
Churerstrasse
 135, 8808 Pfäffikon SZ
Beklagte
vertreten durch Aon Schweiz AG
Avenue Edouard-Dubois 20, 2000 Neuchâtel
 
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der im Jahre 1972 geborene 
X.___
 verfügt über keine berufliche Ausbil
dung und übte ab 1990 diverse Hilfsarbeitertätigkeiten aus, zuletzt als Lagerist für die 
Y.___
 
AG (letzter effektiver Arbeitstag: 25. November 2011). Im Zusam
menhang mit seit Oktober 2011 bestehenden Rückenbeschwerden meldete er sich am 4. April 2012 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an. In der Folge liess diese den Versicherten polydis
ziplinär abklären (
Z.___
-Gutachten vom 7. August 2015
, Urk. 9/6/99
). 
Mit Ver
fügung vom 9. Februar 2016 sprach 
die IV-Stelle dem Versicherten für die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis 31. Juli 2013 eine befristete ganze Rente 
zu
. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht in dem Sinne gut, dass es die Sache zur weiteren Abklärung des medizinischen Sachverhalts an die IV-Stelle zurückwies (
vgl. zum Ganzen 
Urteil des hiesigen Gerichts vom 12. März 2018
, Urk. 9/6/132
/1-13
).
1.2
    
Diese veranlasste in der Folge die erneute polydisziplinäre Begutachtung des Ver
sicherten (
Z.___
-Gutachten vom 28. Oktober 2019, Urk. 
9/6
/173) und sprach die
sem 
mit Verfügung vom 12. Januar 2022 
vom 1. Oktober 2012 bis 31. Juli 2013 sowie vom 1. November 2014 bis 31. Juli 2015 eine ganze Rente, vom 1. August 2015 bis 30. Juni 2017 eine 
Viertelsrente
 und vom 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2019 eine ganze Rente zu (Urk. 
9/6/241
/12-17
).
 Hiergegen erhob der Versicherte am 4.
 
Februar 2022 
(Urk. 9/6/241/3-11) 
Beschwerde mit den Anträgen, 
es sei ihm auch für die Zeit ab August 2013 bis Oktober 2014 und ab August 2015 bis Juni 2017 sowie ab Juli 2019 zukünftig eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzu
sprechen
. Dieses Verfahren ist derzeit unter der Nummer IV.2022.00076 am hie
sigen Gericht hängig. 
1.3
    
Mit Schreiben vom 19. Januar 2022 
hatte 
der Versicherte bei der 
Swissstaffing
 BVG-L
P
P Stiftung 2. Säule 
um Berechnung und Mitteilung der seinem Mandan
ten zustehenden PK-Leistungen 
ersucht 
(Urk. 2/2). Mit Schreiben vom 23. Sep
tember 2022 bat diese um Zustellung des Urteils nach Abschluss des laufenden Gerichtsverfahrens (Urk. 2/4). 
Im Rahmen eines vom Versicherten angehobenen Betreibungsverfahrens 
hatte
 die 
Swissstaffing
 BVG-L
P
P Stiftung 2. Säule Rechts
vorschlag g
egen den Zahlungsbefehl vom 24. August 2022
 erhoben
 (Urk.
 
2/5). 
Eine letzte Anfrage 
des Versicherten 
zum Verfahrensstand datiert vom 31. Okto
ber 2022 (Urk. 2/8).
2.
    
Am 30. November 2022 erhob der Versicherte Klage 
mit den folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
1.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten, 
die
 dem Kläger 
zustehenden Leis
tungen für die Zeit ab 1. Juli 2017 bis und mit Juni 2019 zu berechnen und 
auszu
bezahlen
.
2.
    
D
em Kläger 
sei 
in der Betreibung 
«…»
 des Betreibungsamtes Höfe auf dem gerichtlich festgestellten Forderungsbetrag nebst Zins zu 5 Prozent ab dem 19. Januar 2022 und unter Ersatz der Betreibungskosten die definitive Rechtsöffnung zu gewähren.
3.
    
D
em mittellosen 
Kläger 
sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und in der Person des Unterzeichneten ein unentgelt
licher Rechtsbeistand beizugeben.
4.
    
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.
    
Mit Klageantwort vom 28. Februar 2023 beantragte die Beklagte die vollumfäng
liche Abweisung der Klage, eventuell sei das Verfahren zu sistieren, bis ein defi
nitiver Entscheid im Verfahren Nr. IV.2022.00076 gegen die IV vorliege; unter Kostenfolge zu Lasten des Klägers (Urk. 8 S. 2).
    
Mit Replik vom 17. März 
2023 sowie Duplik vom 6. Juni 2023 hielten die Parteien an den bereits gestellten Anträgen fest (Urk. 11, Urk. 15), die Wahrung des recht
lichen Gehörs erfolgte mit Verfügung vom 8. Juni 2023 (Urk. 16).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach 
dem 
Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)
 ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vor
sorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in 
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen 
Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilun
gen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungs
bezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüf
barkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung bezie
hungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1).
    
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins 
Vorbescheidverfahren
 (Art. 73
ter
 
der 
Verordnung über die Invalidenversiche
rung
; 
IVV
) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bun
desgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach 
dem 
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG)
 zu. Unterbleibt ein sol
ches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeit
lich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, so
weit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemes
sung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1). 
1.2
    
Das Gericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Ver
fügung oder einen 
Einspracheentscheid
 zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern (
reformatio
 in 
peius
) oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat (
reformatio
 in 
melius
), wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellung
nahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist (Art. 61 
lit
. d 
des 
Bun
desgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
 [
ATSG
] 
und § 25 
GSVGer
; BGE 144 V 153 E. 4.1.1-4.1.2, 143 V 295 E. 4.1.5).
2.
2.1
    
Der Kläger führte im Rahmen der Klage aus, dass 
die Verfügung vom 12. Januar 2022 der Beklagten eröffnet worden sei. Die IV habe ihre Leistungen zwischen
zeitlich erbracht und die Beklagte habe die Verfügung nicht angefochten. Das Verhalten der Beklagten sei als rechtsmissbräuchlich zu betrachten
;
 um den Scha
den nicht noch grösser werden zu lassen, sei eine Betreibung erfolgt. Durch ihr Verhalten weigere sich die Beklagte
,
 rechtskräftige Entscheide umzusetzen (Urk.
 
1 S. 3 f.).
2.2
    
Demgegenüber machte die Beklagte im Wesentlichen geltend, dass sich vorlie
gend Fragen des Konnexes stellen würden, welche weitgehend vom Ausgang der 
IV-
Beschwerde beim hiesigen Gericht abhängen würden. Aus diesem Grund sei erst nach Abschluss des laufenden Gerichtsverfahrens über den Leistungsan
spruch des Klägers zu entscheiden (Urk. 8 S. 3
, vgl. auch Urk. 15
).
2.3
    
Im Rahmen der Replik führte der Vertreter des Klägers ergänzend aus, dass das hiesige Gericht im IV-Verfahren trotz längerer Verfahrensdauer nicht dazu gelangt sei, eine 
reformatio
 
i
n 
peius
 zur Diskussion zu stellen. Entsprechend gehe der Kläger weiterhin von einem vollstreckbaren Titel aus. Dies gelte umso
 
mehr, als die IV-Stelle der Verfügung die aufschiebende Wirkung nicht entzogen habe. Eventualiter sei das Verfahren bis zum Vorliegen einer diesbezüglichen Entschei
dung im Parallelverfahren zu sistieren (Urk. 11 S. 2 f.).
3.
3.1
    
Entgegen der Ansicht des Klägers liegt vorliegend keine rechtskräftige Festset
zung der 
ihm
 zustehenden IV-Leistungen vor. So wurde die Verfügung der IV-Stelle vom 12. Januar 2022 vor dem hiesigen Gericht angefochten
 und das Ver
fahren ist 
zurzeit
 hängig
. Da das hiesige Gericht im Bereich der Invalidenversi
cherung gemäss IVG praxisgemäss 
nicht 
an die Anträge der Parteien gebunden ist, hat dies auch im Hinblick auf die Zeiträume Gültigkeit, in denen eine Rente zugesprochen wurde. Dabei kann aufgrund der Verfahrensdauer sowie der bislang unterbliebenen Androhung einer 
reformatio
 in 
peius
 nichts andere
s
 abgeleitet werden. So liegt bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens respektive bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist
 gegen das kantonale Urteil oder allenfalls bis zu einem Urteil des Bundesgerichts
 kein rechtskräftiger Entscheid in Bezug auf die IV-Leistungen vor.
    
Weiter kann einem nicht ausreichend abgeklärten Sachverhalt auch mit einem Gerichtsgutachten begegnet werden, welches im Endeffekt ebenfalls zu einer ver
änderten Sachlage führen könnte. Ein solches wird im Prozess Nr. IV.2022.00076 mit 
Beschluss 
heutige
n
 Datum
s
 in die Wege geleitet.
3.2
    
Die Konzeption 
der Bindungswirkung der BVG-Versicherer 
fusst auf der Überle
gung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen auf
wändigen Abklärungen freizustellen
. Die Beklagte 
kann
 demnach bei nicht rechtskräftiger 
Beurteilung der Ansprüche aus IVG nicht zu eigenen Abklärungen verpflichtet werden
, soweit sie 
in ihrem Reglement den Invaliditätsbegriff gleich umschreibt wie die Invalidenversicherung
. Dies ist vorliegend der Fall
 (
Urk. 6/5 Art. 24 Abs. 1
). 
Daneben
 besteht 
weiterhin keine
 rechtskräftige 
Festlegung 
der Ansprüche
 des Klägers 
gemäss
 IVG
.
    
Die vorliegende Leistungsklage bezieht sich 
damit
 auf noch nicht fällige Ansprü
che, sodass 
diese
 als zurzeit unbegründet abzuweisen ist (vgl. Urteil des Handels
gerichts Zürich vom 19. September 2018, HG160125-O
 sowie BGE 141 V 597
).
4.
4.1
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Verbeiständung
 erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche 
Verbeistän
dung
 notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
    
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechtsvor
kehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex
 
ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
4.2
    
Bei einer angestrebten Durchsetzung von BVG-Leistungen ohne rechtskräftige Beurteilung der Leistungsansprüche gemäss IVG sind die Gewinnaussichten 
als 
beträchtlich geringer als die Verlustgefahren 
zu betrachten. Die Ausrichtung von entsprechenden Leistungen wäre dabei erheblich von der Kulanz des BVG-Versicherers abhängig
, ein Rechtsanspruch besteht jedenfalls noch nicht
.
    
Insgesamt kann die 
Klage 
kaum als ernsthaft bezeichnet
 werden
, so dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im vorliegenden Verfahren infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen ist.
5.
    
Der Beklagten
 steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres Obsiegens keine Prozessentschädigung zu (§ 34 Abs. 2 
GSVGer
; vgl. statt vieler: BGE 128 V 124 E. 5b).
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch vom 30. November 2022 
um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen,
und erkennt sodann:
1.
    
Die 
Klage
 wird 
als zurzeit unbegründet 
abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Michael 
Ausfeld
- 
Aon Schweiz AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty