zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2018.00095 · 2019-11-04 · de
Invaliditätsrisiko ist durch Prämienbefreiungsleistungen mitversichert, womit eine vorzeitige Auflösung der Versicherung nicht möglich ist. Rückkaufswerte sind nicht bei den Einnahmen anzurechnen. Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2018.00095
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
4. 
November 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch den Beistand 
Y.___
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse
 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 
3. 
Oktober 2018 (
Urk. 
2) bestätigte d
ie 
Stadt Zürich
, 
Amt
 für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle)
,
 die mit Verfügung vom 
6. 
Juli 2018 (
Urk. 
13/V21) erfolgte Anrechnung der Rück
kaufswerte der Allianz Sparzielversicherung und der Vorsorge-Police der 
Gene
rali
 der gebundenen Vorsorge Säule 3a im Rahmen des Anspruchs von 
X.___
, geboren 1969,
 auf Zusatzleistungen zur AHV/IV ab November 201
7. 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 3. Oktober 2018 (Urk. 2) erhob der Versi
cherte mit Eingabe vom 
2
4. 
Oktober 2018
 Beschwerde und beantragte
, die Rück
kaufswerte der beiden nicht vorzeitig rückkaufbaren gebundenen Vorsorge 3a Policen seien nicht als Vermögen anzurechnen (
Urk. 
1).
    
Mit 
Eingabe vom 
5. 
Dezember 2018 (
Urk. 
12) verzichtete die 
Durchführungs
stelle
 auf das Einreichen
 einer Stellungnahme und hielt
 an ihrem Entscheid fest. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 1
0. 
Dezember 2018 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
14). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
set
zungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistun
gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zu
satzleistun
gen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG).
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
1.2
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Als Einnah
men angerechnet werden nach Art. 11 Abs. 1 ELG unter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie einen Freibetrag von Fr. 1'000.-- (Alleinstehende) beziehungsweise von Fr. 1'500.-- (Ehepaare und Personen mit Kindern) übersteigen (
lit
. a), 
ein Fünfzehntel, von Altersrentnerin
nen und Altersrentnern 
ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinste
henden Personen 
Fr. 37‘500.-- übersteigt (
lit
. c
)
. Angerechnet werden
 auch Ren
ten, Pensionen sowie andere wiederkehrende Leistungen, 
ein
schliesslich
 der Ren
ten der AHV/IV (
lit
.
 d)
 
sowie die 
Einkünfte und Vermö
genswerte, auf die verzich
tet worden ist (
lit
. g).
1.3
    
In Art. 9 Abs. 5 
lit
.
 
b ELG beauftragte der Gesetzgeber den Bundesrat, die Bewer
tung der anrechenbaren Einnahmen, der anerkannten Ausgaben und des Vermö
gens zu regeln. Da
mit
 wurde dem Bundesrat ein 
grosser
 Ermessensspiel
raum zu
gestanden. Von dieser Kompetenz hat er unter anderem 
mit
 Erlass von Art. 15c der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und In
validenversicherung (ELV) Gebrauch gemacht (vgl. Urteil des Bun
desgerichts P 48/00 vom 20. August 2001 E. 3 hinsichtlich des gleichlautenden Art. 3a, Art. 7 
lit
. b des bis Ende 2007 gültig gewesenen Bundesgesetzes über Ergänzungsleis
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 19. März 1965 [
aELG
]).
1.4
    
Nach Art. 15c ELV ist bei 
Leibrente
n 
mit
 Rückgewähr der Rückkaufswert als Ver
mögen anzurechnen (Abs. 1). Vom Rückkaufswert der 
Leibrente
 ist kein hy
pothe
tischer Zinsertrag als Einnahme anzurechnen (Art. 2). Als Einnahme wer
den die einzelne Rentenzahlung zu 80 Prozent (Abs. 3 
lit
. a) und ein allfälliger Über
schussanteil in vollem Umfang (Abs. 3 
lit
. b) angerechnet.
2.
2.1
    
Der Beschwerdeführer rügte die Berechnung seiner Zusatzleistun
gen. 
Zusammen
gefasst machte er geltend, die 
beiden Policen der gebundenen Vorsorge Säule 3a der Allianz 
(Police Nummer 
…
) 
und 
Generali
 
(Policen Nummer 
…
) 
seien nicht vorzeitig rückkaufbar beziehungsweise auflösbar, wes
halb die Rückkaufswerte nicht als Vermögen anzurechnen seien. Bei diesen bei
den Policen sei eine Prämienbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit (Invaliditätsrisiko) mitversichert worden, weshalb diese nicht mehr vorzeitig aufgehoben werden könnten (
Urk. 
1). 
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt,
 der Rückkaufswert gelte als realisierbares Vermögen und sei deshalb bei den Zusatz
leistungen als Vermögen anzurechnen. Die Reglemente der Versicherungspro
dukte würden die Einwände des Beschwerdeführers nicht zu stützen vermögen (
Urk. 
2 S. 2). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob und inwiefern
 die beiden Policen der gebundenen Vorsorge Säule 3a der Allianz 
(Police Nummer 
…
) 
und 
Generali
 
(Poli
cen Nummer 
…
) 
des Beschwerdeführers in der Berechnung der Zusatz
leistungen zu berücksichtigen sind.
 
    
Die übrigen Positionen der ZL-Berechnung sind nicht bestritten. Es besteht kein Anlass zu einer näheren Prüfung von Amtes wegen (vgl. Urteil des Bundesge
richts P 42/06 vom 2. November 2006 E. 2 mit Hinweisen).
3.
3.1
    
Vermögen, welches gestützt auf die Verordnung über die steuerliche Abzugsbe
rechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeeinrichtungen (BVV 3) angelegt ist, 
ist nicht anzurechnen
, solange die Ausrichtung der Vorsorgeleistung nicht möglich ist (
Randziffer [
Rz
] 
3443.06
 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozi
al
versicherungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL, Stand 1. Januar 201
8
]).
3.2
    
G
emäss
 Art. 3 Abs. 2 
lit
. a BVV 3 
ist 
eine vorzeitige Ausrichtung von Altersleis
tun
gen aus einer gebundenen Vorsorgeversicherun
g unter anderem dann mög
lich
, wenn der Vorsorgenehmer eine ganze Invalidenrente der eidgenössischen Invalidenversicherung bezieht, das Invaliditätsrisiko nicht versichert ist und der Vorsorgenehmer das Vorsorgeverhältnis aus dies
em Grund auflöst.
3.3
    
Vorliegend ist z
wischen den Parteien strittig ist, ob der Beschwerdeführer sich die Vorsorgeleis
tungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 
lit
. a BVV 3 vorz
eitig ausrichten lassen könnte.
    
Der Beschwerdeführer hat bei der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesell
schaft AG (nachfolgend Allianz) eine Einzel-Lebensversicherung mit der Police Nummer 
…
 sowie eine Einzel-Lebensversicherung mit der Police Num
mer 
…
 (vgl. 
Urk. 
3/2) sowie bei der 
Generali
 Personenversicherungen AG eine Versicherung mit der Police Nummer 
…
 (vgl. 
Urk. 
3/6) abge
schlossen.
 Sämtliche dieser Versicherungen unterstehen den Vorschriften über die gebundene Vorsorge der BVV 3
 (vgl. 
Urk. 
3/2 S. 1 unten, 
Urk. 
3/8)
. 
Die Police Nummer 
…
 der Allianz bildet nicht Prozessgegenstand (vgl. 
Urk. 
1).
3.4
    
Sowohl bei der
 
Einzel-Lebensversicherung der Allianz mit der Police Nummer 
…
 (
Urk. 
3/2) als auch bei der Versicherung der 
Generali
 mit der Police Nummer 
…
 
hat der Beschwerdeführer eine Prämienbefreiung bei Er
werbsunfähigkeit mitversichert.
 Bei der Versicherung der 
Generali
 wird zudem eine monatliche Rente bei Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit in der Höhe von 
Fr. 
1‘550.-- ausbezahlt (
Urk. 
3/6). 
 
    
Aus dem Leistungsblatt für die Police
 
Nummer 
…
 der Allianz 
(
Urk. 
3/2) 
ergibt sich, dass bei Eintritt einer Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit oder Un
fall nach einer Wartefrist von 180 Tagen eine 
Prämienbe
freiung
 vorgesehen ist (vgl. auch 
Urk. 
3/4 und 
Urk. 
3/5). Aus dem Leistungsblatt für die Police
 
Nummer 
…
 der 
Generali
 (
Urk. 
3/6) ergibt sich, dass bei Eintritt einer Erwerbsun
fähigkeit nach einer Wartefrist von 90 Tagen eine Prämienbe
freiung vorgesehen ist (vgl. auch 
Urk. 
3/8 und 
Urk. 
3/9). 
    
Aus dem Schreiben der Allianz vom 2
5. 
Oktober 2017 (
Urk. 
3/2 S. 3 f.) geht her
vor, dass es sich bei den abgeschlossenen Verträgen um eine gebundene Vorsorge der Säule 3a handle, wobei die Auszahlung bei diesen Verträgen gesetzlich ein
geschränkt und nur 
unter bestimmten Bedingungen 
möglich sei.
 Eine Vorsorge
police könne aufgehoben und der Rückkaufswert bezogen werden, wenn der Vor
sorgenehmer eine ganze Invalidenrente beziehe und das Invaliditätsrisiko nicht versichert sei. Bei der Police Nummer 
…
 seien diese Voraussetzungen erfüllt und die Police könnte aufgehoben werden (S. 1). Bei der Police Nummer 
…
 sei jedoch die Prämienbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit mitversi
chert und die Police könne somit nicht vorzeitig aufgehoben werden (S. 2).
3.5
    
Aus dem Gesagten geht somit hervor, dass mit den Policen Nummern 
…
 der Allianz sowie 
…
 der 
Generali
 
das Invaliditätsrisiko durch die vorgesehenen Prämienbe
freiu
ngsleistungen mitversichert ist 
und die Prämienbefreiung zur Folge hat, dass das Sparkapital trotz eingetretener Erwerbs
unf
ähigkeit bis zum Vertragsablauf 
weiter im vertraglich vorgesehenen 
Aus
mass
 
geäufnet
 wird, ohne dass der Beschwerdeführer nach Ablauf der Wartefrist die vere
inbarten Prämien zu leisten hat.
    
Es ist demnach davon auszugehen, dass mit den Policen Nummern 
…
 der Allianz sowie 
…
 der 
Generali
 
das Invalidi
tätsrisiko ebenfalls versi
chert ist, weshalb eine vorzeitige Auflösung der Versi
cherung und Ausrichtung der Leistungen gestützt auf Art. 3 Abs. 2 
lit
. a BVV 3 nicht möglich ist
 (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts P 55/04 vom 1
1. 
Juli 2005, E. 4.4)
.
3.6
    
D
ie
 Durchführungsstelle 
durfte 
d
emnach dem Beschwerdeführer die 
Rückkaufs
wert
e
 sei
ner Lebensversicherung
en mit den P
olice
n
 
bei der mit dem angefochtenen 
Ein
spracheentscheid
 geschützten Zus
atzleistungsberechnung
 für die Zeit ab 
Novem
ber 2017
 nicht bei den Einnahmen anrechnen, da er die Aus
richtung der Vorsor
geleistung nach dem Gesagten nicht verlangen konnte
.
    
D
ie Beschwerde 
ist 
deshalb 
gutzuheissen
, der angefochtene 
Einspracheentscheid
 auf
zuheben und die Sache an die Durchführungsstelle zurückzuweisen
, 
damit sie den Anspruch auf Zusatzleistungen ab
 November 2017 
im Sinne der Erwägun
gen neu berechne und
 hernach darüber erneut verfüge.
D
as Gericht
 erkennt
:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der 
Stadt Zürich, Amt
 für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 
3
. Oktober 201
8
 auf
gehoben und die Sache an die Durchführungsstelle zurückgewiesen, damit diese den Anspruch auf Zusatzleistungen ab 
November 2017
 im Sinne der Erwägungen neu be
rechne und hernach erneut darüber verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach