zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00012 · 2015-06-30 · de
Anspruchsberechtigung; anrechenbarer Arbeitsausfall bei Verdienstausfall prospektiv mit Bezug auf das Teilpensum in der Folgerahmenfrist bejaht. (BGE 8C_661/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00012
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
30. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
 11, Postfach 3321, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 19
56
, ist diplomierte Pflegefachfrau und 
bean
tragte am 
2. 
Juli 2012
 
bei der Arbeits
losenversicherung 
Arbeitslosen
entschä
di
gung
 
ab dem 1. 
Juli 2012 
und stellte sich der Stellenvermittlung im Umfang von 80
 %
 zur Verfügung 
(Urk. 
8/133-136
)
. In der vom 1. 
Juli 20
1
2 bis 3
0. 
Juni 2014 eröffneten Rahmenfrist 
(Urk. 8/255-261) 
war 
sie
 bei verschie
denen Arbeit
gebern erwerbstätig
. Z
uletzt 
trat sie am
 
1. 
Juni 2014 im Alters
heim 
Y.___
 
ein
e
 
unbefristete 
Erwerbstätigkeit als Pflegefachfrau mit einem 
60%ige
n
 Pensum
 
an 
(
Urk. 
7/
45-
46
, 
Urk. 8/
3
-10, Urk. 8/45-50, Urk. 8/77, 
Urk. 8/88
)
. D
ie 
Unia
 
Arbeits
losen
kasse (
Unia
) 
rechnete die Einkommen 
jeweils als Zwischenverdienst 
ab
 (vgl. Urk. 8/
3, Urk. 8/32, Urk. 8/55
). 
    
Mit Eingang vom 1
1. 
Juni 2014 bean
tragte 
die Versicherte
 die Ausrichtung von 
Arbeits
losenentschä
digung
 
ab dem 1. 
Juli 2014
 
und 
damit die Eröffnung einer 
Folge
rahmenfrist
 
(Urk. 
7/44-47) und stellte sich der Arbeitslosenversicherung im Umfang von 20
 %
 zur Verfügung. Daneben hatte sie die Tätigkeit im Altersheim 
Y.___
 weiterhin im Umfang von 60 % inne 
(Urk. 7/21, Urk. 7/42, Urk.
 
7/45).
 
Mit Ver
fügung vom 
14. Oktober 
2014 lehnte die 
Unia
 
den An
spruch auf 
Arbeits
losenentschädigung
 mangels 
eines anrechenbaren Arbeits- und Ver
dienst
aus
fall
s
 
ab (Urk. 
7/36-37
). 
Die dage
gen
 mit Schreiben vom 
10. No
vember
 2014 
er
hobene 
Einsprache (Urk. 
7/29) 
wies die 
Unia
 mit 
Einsprache
ent
scheid
 vom 17. De
zember 2014 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Hier
gegen
 erhob 
die
 Versicherte
 mit Eingabe vom 
17. Januar 2015
 Beschwerde und beantragte 
sinngemäss, es sei der 
Einspracheentscheid
 vom 
17. Dezember 2014 aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie 
Anspruch auf 
Arbeitslo
sen
entschädigung
 
für den 20%igen Lohnausfall 
habe
 (Urk. 1). Die 
Beschwerd
e
geg
nerin
 schloss in der Beschwerdeantwort vom 
29. Januar 2015
 auf Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 
5
).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss 
Art. 
9 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
ver
siche
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) gelten für den Leistungs
b
ezug und für die Beitragszeit, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, zwei
jährige 
Rah
menfristen
 (Abs. 1). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvor
aussetzungen erfüllt sind (Abs. 
2). Ist die Rahmenfrist für den Leistungsbezug abgelaufen und bean
sprucht 
die ver
sicherte Person
 wieder Arbeitslosenentschädigung, so gelten, sofern das Ge
setz nichts anderes vorsieht, erneut zweijährige Rahmenfristen (Abs. 4). Die Bedeu
tung des Aufeinanderfolgens von Rahmenfristen liegt darin, dass eine 
Neuüber
prüfung
 aller Anspruchsvoraussetzungen stattfindet (Nuss
baumer, Arbeits
losen
versicherung, in: Schweizerisches 
Bundesverwaltungs
recht
, SBVR, Band XIV, Soziale Sicherheit, 
2. 
Auflage
 
2007,
 S. 2218 
Rz
 127).
1.2
    
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (
Art. 
8 Abs. 1 
lit
. a AVIG)
. Al
s ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vo
llzeitbeschäftigung sucht (Art. 10 Abs. 
1 AVIG).
 Als teilweise arbeitslos gilt, wer eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teil
zeit
beschäftigung sucht (
Art. 
10 Abs. 1 
lit
. b AVIG).
 
1.3
1.3.1
    
Zu den gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen gehört ferner, dass 
die ver
si
cherte Person 
einen anrechenbaren Arbeitsausfall e
rlitten hat (Art. 8 Abs. 
1 
lit
. 
b AVIG). 
Der Arbeitsausfall ist 
als Anspruchsvoraussetzung 
gemäss 
Art. 
11 Abs. 1 AVIG anrechenbar, wenn er einen 
Verdienstausfall zur Folge hat
 und min
destens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert.
 
Kumulativ erforderlich ist damit ein Verdienstausfall 
(Lohn
ausfall) 
und ein 
Mindest
arbeits
ausfall
 (Nussbaumer, a.a.O.,
 S. 
2225
 
Rz
 
153). Als voller Arbeitstag gilt der fünfte Teil der
 wöchent
lichen Arbeitszeit, welche die versicherte Person 
normalerweise während 
ihres
 letzten Arbeitsverhältnisses geleistet hat (
Art. 
4 Abs. 1 der Ver
ordnung über die obligatorische Arbeitslosen
ver
siche
rung und die Insolven
zentschädigung, AVIV).
 
Hatte die versicherte Per
son zuletzt eine 
Vollzeitbe
schäftigung
, so gilt als ausgefallener voller Ar
beits
tag jeder Tag, an dem die versich
erte Person ganz arbeitslos ist (
Art. 
4 Abs. 2 AVIV).
    
    
Gemäss Art.
 
5 AVIV ist der Arbeitsausfall von teilw
eise Arbeitslosen (
Art. 
10 Abs. 
2 
lit
. b AVIG) anrechenbar, wenn er innerhalb von zwei Wochen min
des
tens zwei volle Arbeitstage ausmacht. Dabei genügt es, wenn der Arbeitsaus
fall in zwei aufeinanderfolgenden Wochen den Stundenwert von zwei vollen Arbeits
tagen ausmacht (
Rz
 B91 des Kreisschreibens des 
seco
 über die 
Arbeits
losen
entschädigung
, Oktober 2012
, KS-ALE; ab 1. 
Januar 2014: AVIG-Praxis 
ALE). 
1.3.2
    
Der Begriff des a
nrechenbare
n
 Arbeitsausfall
s hat im Übrigen eine doppelte Funk
tion. Er ist nicht nur allgemeine Anspruchsvoraussetzung (
Art. 
11 AVIG), sondern auch für die Bemessung des Entschädigungsanspruchs als solchen die wichtigste Grundlage. 
Dauer und 
Ausmass
 des 
anrechenbaren 
Arbeits
ausfalles 
und des damit verbundenen Verdienstausfalles (
Art. 
11 Abs. 1 AVIG) wirken sich deshalb auf den Entschädigungsanspr
u
ch aus. 
Er bestimmt sich grund
sätz
lich im Verhältnis zur letzten Beschäftigung 
vor Eintritt der (Teil-)Arbeits
losig
keit (Art. 4 AVIV). 
Der Umfang des anrechenbaren Arbeitsausfalls bei 
Teil
ar
beits
losigkeit
 nach Art. 10 Abs. 2 
lit
. 
b AVIG
 ergibt sich aus der Differenz zwischen der effektiven Teilarbeitszeit und der nach den jeweils herrschenden Umständen betriebs- und branchenüblichen normalen Arbeitszeit. 
Der Arbeits
ausfall ist total und der Anspruch auf das volle Taggeld wird nicht geschmälert, wenn 
die arbeitslose Person
 lediglich eine Teilzeit
be
schäf
tigung ausgeübt hatte und nach dem Verlust dieser Stelle eine andere Tätigkeit im selben zeitlichen Umfang sucht
 
(
BGE 125 V 51 E. 6b
-c
 mit Hinweisen
; 
Nussbaumer, a.a.O., S. 2225 
Rz
 154 und S. 2277 
Rz
 328
; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 8C_126/2014 vom 
8. 
Juli 2014 E. 5.1.2 und 8C_674/2014 vom 
5. 
Mai 2015 E. 4.2.3
).
 
Die Kürzung des Taggeldanspruches bei einem lediglich teilweise an
rechenbaren Arbeitsausfall geschieht durch eine entsprechende Reduk
tion des der 
Entschädigungs
bemessung
 zu Grunde zu legenden versicherten Verdienstes (BGE 125 V 51 E. 6c/
aa
 mit Hinweis auf BGE 112 V 229 E. 3).
    
Bei Schwankungen des Beschäftigungsgrades innerhalb des letzten Arbeits
verhält
nisses vor Eintritt der faktischen Arbeits
losigkeit (SVR 1996 ALV Nr. 74 S. 227 f. E. 2c) ist für die Bestimmung des anrechenbaren Arbeitsausfalles auf die durchschnittliche zeitliche Belastung, bezogen auf ein 
Normal
arbeits
pensum
, abzustellen (vgl. ALV-Praxis 97/1, Blatt 11). Gleiches gilt, wenn diese Tätigkeit nicht im ganzen Bemessungszeitraum ausgeübt worden war, mit anderen Worten die versicherte Person in dieser Zeit in verschiedenen Be
schäf
tigungs
verhältnissen mit bezogen auf die jeweilige Normalarbeitszeit unter
schiedlichen 
Arbeitspensen
 stand (BGE 125 V 51 E. 6c/
aa
). Diese Regeln zur Ermittlung des anrechenbaren Arbeitsausfalles gelten 
sinn
gemäss
 auch für eine zweite (oder weitere) Rahmenfrist für den 
Leistungs
bezug
. Dabei kann bei Zwischenverdienstarbeit im Sinne von 
Art. 
24 Abs. 1 AVIG nicht auf den tatsächlichen Beschäftigungsgrad abgestellt werden, da solche Tätigkeiten 
lediglich wegen des Differenzausgleichs nach 
Art. 
24 Abs. 3 AVIG als (
lohn
mässig
) zumutbar gelten. Vielmehr ist hier der zeitliche Umfang bezo
gen auf die Normalarbeitszeit in der betreffenden Branche 
massgebend
, in welchem d
i
e
 v
ersicherte
 Person
 bereit, berechtigt und in der Lage war, (
un
-)selbständig erwerbstätig zu sein (BGE 125 V 51 E. 6c/
bb
; vgl. auch 
Nussbaumer, a.a.O., S. 2224 
Rz
 151
).
 
1
.
5
1.
5
.1
    
Z
entrale
 
Bemessungsgrösse
 für die Ermittlung der Höhe des Taggeldanspruches
 
ist n
eben dem anrechenbaren Arbeitsausfall 
(in der Funktion als 
Be
messungs
-
re
gel
) 
und der Beitragsdauer 
der versicherte Verdienst. 
Zum Ausdruck kommt dies in 
Art. 
22 AVIG (Nussbaumer, a.a.O., S. 2286 
Rz
 360). Danach beträgt d
as
 Tag
geld 80 beziehungsweise 70 % des versicherten Verdienstes (Art. 22 Abs. 1 und Abs. 2 AVIG). Denn das Gesetz will keinen vollen, sondern nur einen angemes
senen Ersatz für be
stimmte Erwerbsausfälle ge
währen, was letztlich eine nur teilweise Entschä
digung bedeutet. Dahinter steht zum einen der im 
Sozialversi
cherungsbereich
 be
sonders ausgeprägte Gedanke der Scho
nung der von der Versichertengemeinschaft aufgebrachten Mittel; an
derenfalls müssten unter Umständen die Beiträge über das sozial Zumutbare hinaus erhöht werden. Zum anderen soll mit der bloss teilweisen Entschädigung des Erwerbsausfalls auf die Versicherten ein gewisser Druck ausgeübt werden, den Zustand des 
Erwerbs
ausfalls
 möglichst rasch zu beenden (Gerhards, Kom
mentar zum Arbeitslosen
gesetz [AVIG], Band I [
Art. 
1-58], 1987, S. 53, 
Art. 
1 
Rz
 13 f.).
1.5.2
    
Nach 
Art. 
23 Abs. 1 AVIG gilt als 
versicherter Verdienst der im Sinne der AHV-Gesetzgebung 
massgebende
 Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde; einge
schlossen sind die vertraglich vereinbarten 
regelmässigen
 Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen. Der Höchst
betrag des versicherten Verdienstes (Art. 18 ATSG) entspricht demjenigen der obligatorischen Unfallversicherung. Der Verdienst gilt nicht als versichert, wenn er eine Mindestgrenze nicht erreicht. Der Bundesrat bestimmt den Bemessungs
zeitraum und die Mindestgrenze. 
    
 
 
1.5
.3
    
Laut 
Art. 
37 Abs. 1 AVIV bemisst sich d
er versicherte Verdienst nach dem 
Durch
schnittslohn
 der letzten sechs Beitragsmonate (
Art. 
11) vor Beginn der 
Rah
menfrist
 für den Leistungsbezug.
 Nach Abs. 2 von 
Art. 
37 AVIV bemisst er sich n
ach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist als derjenige nach Abs
. 
1. 
1.5
.4
    
Der versicherte 
Verdienst 
richtet sich 
nach dem gesuchten Beschäftigungsgrad
, 
sofern
 die
 versicherte Person 
innerhalb der 
Rahmen
frist
 für die Beitragszeit während mindestens 
zwölf
 
Monaten eine beitrags
pflich
tige Beschäftigung im entsprechenden Umfang
 ausgeübt 
hat
 
(
vgl. 
Urteil des Bun
desgerichts C 114/99 vom 2
7. 
Juli 2001 E. 3a und 
E. 
3c
, wo noch sechs Monate genügten
).
 
Zwar ist auch bei der erstmaligen Ermittlung des versicherten Verdienstes eine Fest
setzung desselben nach dem von der arbeitslosen Person gesuchten Beschäf
ti
gungsgrad möglich, was aber nicht losgelöst vom tatsächlichen Beschäf
tigungs
grad im Bemessungs
zeitraum erfolgen kann. Der versicherte Verdienst berech
net sich daher nur dann nach dem gesuchten Beschäfti
gungs
grad, wenn eine beitragspflichtige Beschäftigung im entsprechenden Umfang (für die Dauer von mindestens 
zwölf
 Monaten) auch ausgeübt worden ist (
Urteil 
des Bundesgerichts 
8C_736/2011
 
vom 
8. 
November 2011
 E. 2.4 mit Hinweisen
; vgl. auch Kupfer Bucher, Recht
sprechung des Bundesgerichts zum Sozial
versicherungsrecht, 
Bundesge
setz über die obligatorische Arbeitslosenver
siche
rung und d
ie 
Insol
venzent
schädigung
, 4. 
Auflage 2013, S. 130
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen Entscheid auf den Stand
punkt, die Beschwerdeführerin habe in der ersten Rahmenfrist vom 
1. 
Juli 2012 bis 3
0. 
Juni 2014 genügend Beitragszeit erarbeitet. Der aus den (letzten) zwölf Monaten berechnete versicherte Verdienst (
Urk. 
7/33-34) für die neue 
Rahmen
frist
 ab dem 1. Juli 2014 betrage Fr. 4‘392.--. Da die Be
schwerde
führerin ab dem 1. Juni 2014 ein zugesichertes monatliches Einkommen von Fr. 3‘
900.-- respektive von Fr. 4‘225.-- (
inklusive 13. 
Monatslohn
) erziel
e
, sei vor Eröffnung der neuen Rahmenfirst das Vorliegen eines Verdienstausfalls ab 1. Juli 2014 geprüft und verneint wor
den. 
Denn das erzielte Einkommen liege über der Höhe der (hypothetisch) zustehenden Entschädigung der Arbeits
losen
kasse von 70 respektive 80
 %
 des versicherten Verdienstes. Das
 pro
zen
tuale Aus
mass 
(Pen
sum) 
von 60
 %
 der Erwerbs
t
ätigkeit
 spiele 
für die Be
rech
nung des an
rechenba
ren Ver
dienstausfalles 
dagegen 
k
eine Rolle (
Urk. 
2). In der Be
schwerde
-
antwort bringt die Beschwerdegegnerin vor, 
bei 
korrekt
er
 Berech
nung 
betrage 
der mög
liche versicherte 
Verdienst ab dem 1. Juli 2014 pro Monat Fr. 4‘577.-- und nicht Fr. 4‘
392.--, jedoch sei selbst dann und selbst unter Be
rücksichtigung 
eines Taggeldes 
von 80
 
% (des versicherten Verdienstes) wegen 
Betreuungs
pflichten
 gegenüber Kindern kein anrechenbarer Verdienstausfall gegeben
 (Urk. 5 S. 1)
. 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, sie habe anstelle einer 80%igen eine 60%ige Stelle angetreten und somit würden ihr 20
 %
 (Einkommen) fehlen. 
Ab August 2014 sei ihr Sohn in Ausbildung, weshalb sie Anrecht auf 80
 %
 (des versicherten Verdienstes) habe. 
Es sei zudem sehr schwer, neben ihrer unregel
mässigen Arbeit eine Stelle mit einem 20%igen Pensum zu finden (
Urk. 
1). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf 
Ar
beits
losenentschädigung
 ab Juli 2014 zu Recht ver
n
eint hat.
 Der 
ange
-
fochtene
 
Einspracheentscheid
 vom 17. Dezember 2014 bildet dabei 
recht
spre
chungs
ge
mäss
 die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis 
(BGE 132 V 220 E. 3.1.1, BGE
 122 V 77 E. 2b, Urteil
e
 des Bundesgerichts 8C_76/2009 vom 1
9. 
Mai 2009 E. 2
 und 
8C_850/2010
 
vom 2
8. 
Januar 2011
 E. 4.1
, je mit Hin
weis).
3. 
3.1
    
Ob ein Anspruch auf Arbeitslosenentsch
ädigung in einer bestimmten 
Kon
troll
periode
 besteht, beurteilt sich primär nach 
Art. 
8 Abs. 1 
lit
. a-g in Verbin
dung mit 
Art. 
9 ff. AVIG. Sind diese Anspruchsvoraussetzungen gegeben, kommt es zur Zusprechung einer Arbeitslosenentschädigung, die in 
betraglicher
 Hinsicht nach den 
Art. 
18 ff. AVIG festgelegt wird (BGE 121 V 336 E. 2 
lit
. b mit Hin
weisen).
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch de
r
 Beschwerdeführer
in
 auf Arbeitslosenentschädigung ab 1
. Juli 2014
 mit der Begründung, dass die 
An
spruchs
voraussetzung
 des anrechenbaren Arbeitsausfalls im Sinne von 
Art. 
8 Abs. 1 
lit
. b AVIG in Verbindung mit 
Art. 
11 AVIG nicht erfüllt sei.
4
.
4
.1
    
Per 
30. Juni 2014
 ist die für 
die
 Beschwerdeführer
in
 am 
1. 
Juli 2012
 eröffnete Rahmenfrist für den Leistungsbezug abgelaufen. Voraussetzung für die Eröff
nung einer Folgerahmenfrist beziehungsweise einen Anspruch auf 
Arbeits
losen
entschädigung
 ab 
1. Juli 2014
 ist, dass 
die
 Beschwerdeführer
in
 in diesem Zeit
punkt (erneut) sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt 
hat 
(vgl. 
Erwä
gung 
1.1
 hiervor
).
4.2
    
Die Beschwerdeführerin 
hatte
 sich bei ihrer Anmeldung zum Leistungsbezug im Jahr 2012 für eine Erwerbstätigkeit mit einem 80%igen Pensum zur Ver
fügung gestellt (Urk. 8/133). Im Antr
ag zur Folgerahmenfrist im Juni 2014 gab sie zusätzlich zum 
ab Juni 2014 
mit dem Alters- und Pflegeheim 
Y.___
 
be
stehenden 60%igen Arbeitsverhältnis 
(
Urk. 
8/4-5) 
eine Verfügbarkeit im Um
fang von 20
 %
 
einer Vollzeitbeschäftigung
 
an (
Urk. 
8/44-45). 
    
Da 
die
 Beschwerdeführer
in
 somit eine Teilzeitbeschäftigung ausübt
e
 und eine 
zusätzliche T
ei
lzeit
beschäftigung sucht
e
, ist 
sie
 vom Zeitpunkt, ab welchem 
sie
 sich beim Arbeitsamt zur Vermittlung meldet
e
 (
Art. 
10 Abs. 3 AVIG), als 
teil
ar
beitslos
 
(
Art. 
10 Abs. 2 
lit
. b AVIG) 
zu betrachte
n (vgl. BGE 121 V 336 E. 2 
lit
. 
e).
 
    
D
as
 von ihr bei der Anmeldung für Leistungen ab Juli 2014 angestrebte Pen
sum betrug 
gesamthaft gesehen 
80
 %
. 
Aus
 den Bescheinigungen über den 
Zwischen
verdienst
 des Alters- und Pflege
heimes 
Y.___
 für die Monate Juni bis November 2013 (
Urk. 
8/22-23, Urk. 8/26-27, Urk. 8/38-43)
 ergibt sich
, dass im Verhältnis zum ange
strebten insgesamt 80%igen Pensum 
die Voraussetzung eines
 
Mindestarbeits
ausfall
s
 von zwei vollen Tage
n innerhalb zweier Woche
n (Art. 5 AVIV), vor
liegend 16,
8 
Stunden (42
 
Stun
den pro Woche : 5 Arbeitstage x 2), 
gegeben war
.
4.3
    
4.3.1
    
Auch bei einer - wie hier - teil
wei
sen Arbeits
losigkeit (Art. 10 Abs. 2 
lit
. b AVIG), die insgesamt zwei volle Arbeits
tage in zwei Wochen ausmacht (Art. 5 AVIV), muss zur Begrün
dung eines Ent
schädigungsanspruchs nebst dem
 
Min
dest
arbeitsausfall
, damit er anrechenbar ist, kumu
lativ ein Verdienst
ausfall vor
liegen (
Art. 
11 Abs. 1 AVIG
)
.
 
    
Die
 Frage, ob ein 
an
rechen
barer
 Arbeitsausfall im Sinne von 
Art. 
8 Abs. 1 
lit
. b in Verbindung mit 
Art. 
11 
Abs. 
1 AVIG vor
liegt, beurteilt sich 
b
ei Ver
sicherten, die zwar eine Teil
zeit
beschäftigung aus
üben, aber eine Ganz
tages
stelle (oder wie hier eine zusätzliche 
Teil
zeitstelle
 beziehungsweise eine 
Teil
zeitstelle
 mit einem höheren Beschäftigungsgrad) suchen, nicht anhand der Ver
hältnisse der Ver
gangenheit, sondern pro
spektiv im Hinblick auf die von ihnen angestrebte Be
schäftigung (BGE 121 V 336 E. 3 mit Hin
weisen; Urteil des Bundesgerichts 
C 93/03 
vom 23. 
März 2004 E. 4.2
;
 
Kupfer Bucher, a.a.O., S. 35
; Nussbaumer, a.a.O., S. 2226 
Rz
 157
).
 
    
Der
 
ver
sicherte Verdienst 
ist dann nach dem 
gesuchten Be
schäfti
gungsgrad
 von 80 
% zu bemessen, 
wenn
 die
 
Beschwerdeführerin
 
bereits 
inner
halb der 
Rah
men
frist
 für die Beitragszeit während mindestens 
zwölf 
Monaten eine beitrags
pflich
tige Beschäftigung im ent
sprechenden Umfang
 ausgeübt 
hatte
 (vgl. Erwä
gung 1.5
.4
 hiervor)
, was nachfolgend zu prüfen ist. 
 
4.
3
.2
    
Die Beschwerdeführerin war in der Zeit 
der ersten Rahmenfrist 
für den 
Leistungs
bezug
, 
vom 
1. Juli 2012
 bis 
30. Juni 2014
, die 
gleichzeitig
 die neue Rahmenfrist für die Beitragszeit der Folgerahmenfrist darstellt,
 
im Wesentlichen wie folgt erwerbstätig: 
    
Von September bis November 2012 
erzielte sie in ihrer Anstellung als Fachfrau Gesundheit 
beim Alters- und Pflegeheim 
Z.___
 
mit einem 80%igen Pen
sum (33,6 Stunden
 pro Woche
; bei 100 
% würde dies 42 Stunden ent
sprechen) ein Bruttogehalt von 
Fr. 
4‘586.40 pro Monat zuzüglich 
der 
Samstag
-
/Sonntag
-/Nacht
zulagen 
und des 
Anteils am 13. 
Monatslohn (Urk.
 8/115
-119).
 
    
In den Monaten 
Dezember 2012
 bis Mai 2013 
arbeitete die Be
schwer
d
e
führerin 
19
,75
 
Stunden
 (Dez.)
, 
45
 Stunden
 (Jan.), 15
 Stunden
 (Febr.), 3 
Stunden 
(März), 6
 Stunden 
(April) und 9 Stunden (Mai) als Haushaltshilfe („
Caregiver
“) für die 
A.___
 AG (Franchise-Partner von 
B.___
; vor dem 
16. Januar 
2013: 
C.___
 AG) mit einem Stun
den
lohn zwischen Fr. 20.-- und
 Fr. 
22.-- zuzüglich Spesen (Urk. 8/100,
 Urk. 8/102
 Urk. 8/183, 
Urk. 8/204, 
Urk. 8/213, Urk. 8/218, Urk. 8/221, Urk. 8/224, Urk. 8/226).
 
    
Vom 21. Mai bis Ende Dezember 2013 war sie vom Verein 
D.___
 
(
E.___
) 
als Pflegefachfrau mit einem Beschäftigungsgrad von 80 % bei einer wöchent
lichen Normalarbeitszei
t von 42 
Stunden, mithin wie
derum 33,6 Stunden pro Woche 
und einem Monatseinkommen von Fr. 5‘
200.-- (x 
13) 
angestellt
 (Urk. 8/74, Urk. 8/77, Urk. 8/80, Urk. 8/88)
.
 
    
In den Monaten Februar bis Juni 2014 war die Beschwerdeführerin 
von Herrn und Frau 
F.___
 
mit einer Pauschale von Fr. 200.-- pro Nacht sowie einem Stundenlohn von Fr. 26.55 zuzüglich 
8,33 % 
Ferien- und 
4,71 % 
Feier
tags
ent
schädigung
 
als Betreuerin 
ange
stellt und in dieser Anstellung wie folgt erwerbstätig
: 2 
Nächte und 3 Stunden im Februar (Urk. 8/58-59), 
11 Nächte und 65 Stunden im März (
Urk. 8/45, 
Urk. 
8/
48
), 
5 Nächte und 47 Stunden im April (
Urk. 
8/47
, Urk. 
8/49
), 
5 
Nächte und 14,75
 
Stunden im Mai (
Urk. 
8/35, Urk. 8/37) sowie 4 Nächte und 16 Stunden im Juni (Urk. 8/25, 
Urk. 
8/31).
    
    
Ab dem
 Juni 2014 arbeitete sie als Pflegefachfrau im Alters
heim 
Y.___
 in einem 60%igen Pensum 
(bei 25,2 Stunden der wöchentlichen 
Normal
arbeitszeit
 im 
Betrieb von 42 Stunden) 
für ein Grundgehalt von 
Fr. 3‘900.-- pro Monat zu
züglich eines 13. Monats
lohnes und einer Entschädigung für 
geleistete
 
Wochen
end
dienste
 (Fr. 50.-- pro Sonntags-, Fr. 20.-- pro 
Sam
stags
dienst
; 
Urk. 
8/29).
4.3
.3
    
Demnach
 war die Beschwerdeführerin 
in
 der Rahmenfrist 
vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2014 
in den Monaten 
Dezember 2012 bis April 2013 und 
Januar
 bis Mai 2014 
deutlich unter einem 80%igen Pensum erwerbstätig
. Namentlich ar
beitete die Beschwerdeführerin im Mai 2013 lediglich vom 2
1. 
bis 3
1. 
Mai 2013 im Altersheim 
D.___
 (
E.___
; 
Urk. 
8/80) zu 80 respek
tive 81 %. Dies entspricht angesichts der vereinbarten Arbeitszeit von 33,6 Stun
den pro Woche respektive 6,72 
Stunden pro Tag in den neun Werk
tagen vom 2
1. 
bis
 3
1. 
Mai 2013 60,
48 Stunden. Dazu kommen 9 Stunden für die 
A.___
 AG
 (
Urk. 
8/100, Urk. 8/102)
, was insgesamt 69,48 Stunden ergibt. Bei einer Normalarbeitszeit im Gesundheitswesen von 41,5 Stunden pro Woche wären für ein 100%iges Pensum 166 Stunden pro Monat (41,5 Stunden x 48 Wochen). Daran gemessen entsprechen 69,48 Stunden einem Pensum von gerundet 42 %.
    
Dennoch war 
die Beschwerdeführerin
 insgesamt 
während 12 
Monaten
 zu
 
min
destens 
80
 %
 erwerbstätig
.
 
Und zwar 
arbeitete sie 
in den Monaten September bis November 2012 
(
Alters- und Pflegeheim 
Z.___
) 
und Juni bis De
zem
ber 
2013
 (Altersheim 
D.___
)
, mithin während 10 Monaten,
 
je in einem 80%igen Pensum bezogen auf eine (bei 100
 %
) 42 Stundenwoche, was 33,6 Stunden pro Woche entspricht. M
it Bezug auf die im Gesund
heitsw
esen in den Jahren 2012 
bis
 201
4
 nach 
den vom 
Bundesamt für Statistik
 
(BFS) 
ermittelten 
üblich ge
wesene
n
 betriebliche
n
 Normalarbeitszeit 
(
bei einem 100%igen Pensum
)
 vo
n 41,5 
Stunden pro Woche 
(vgl. „
Betriebs
übliche
 Arbeitszeit nach 
Wirt
schafts
abteilungen
, 
NOGA 2008, in Stunden pro Woche
“, Tabelle T 
03.02.03.01.04.01
, 
einsehbar in 
www.bfs.admin.ch/bfs/
 
portal
/de/
index
/
-
themen/03/02/blank/
data
/07.html
) erreichte sie damit 
ein
 Pensum von 
gerundet
 
81 
%
 (
33,6 Stunden x 100 : 41,5 Stunden)
.
 
    
Im Juni 2014 lag das
 Arbeitsp
ensum 
bei 
rund 9
0
 %
 (
Y.___
: 100,8 Stunden [25,2 Stunden 
pro Woche : 5 Tage x 
20 Werk
tage
 im Juni 2014] + 
F.___
: 
49,2 
Stunden [4 Nächte à 
8,3
 Stunden + 16 Stunden
] = 
150
 
Stun
den = 9
0
 %
 von 166 Stunden
; 16
6 Stunden entsprechen einem 100 
% Pen
sum im Jahr 2014 üblich ge
wesene betriebliche 
Normal
arbeitszeit
 von 41,5 Stun
den pro Woche und bezogen auf die 20 Werktage des Juni 2014 
[41,5 : 
5 x 20 
respektive 41,5 x 48 : 12 
= 166
]
).
    
Im März 2014 arbeitete die Beschwerdeführerin 11 Nächte und 65 Stunden (Urk. 8/45), was
 156,3 Stunden (11 x 8,3
 Stunden + 
65
 Stunden
) respektive 
gemessen an einem 100%igen Pensum mit 41,5 Stunden pro Woche oder 166 Stunden pro Monat einem Pensum von rund 94
 %
 entspricht. 
4.3.4
    
Da die Beschwerdeführerin somit in der Rahmenfrist 
vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2014 
gemessen an der wöchentlichen Normalarbeitszeit des Gesund
heitswesen
s
 in diesen Jahren 
während 10 Monaten zu 81
 %
, 
in einem Monat zu 90 
% und in einem Monat zu 94
 %
 erwerbstätig war, 
ist der versicherte Ver
dienst (prospektiv) mit Blick auf den gesuchten Beschäftigungsgrad von 80
 
% auf der Grundlage eine
s 80%igen Pensums zu berechnen
. Daraus folgt, dass ein Verdienstausfall als Anspruchsvoraussetzung 
zu bejahen
 ist. 
Mit der ge
wünsch
ten Erweiterung der Erwerbstätigkeit, die den Mindest
arbeits
ausfall von zwei vollen Arbeitstagen innerhalb zweier Wochen 
gemäss
 
Art. 
5 AVIV
 beträgt
, ist der anrechenbare Arbeitsausfall gegeben
 (BGE 121 V 336 E. 3 mit Hin
weisen; 
Kupfer Bucher, a.a.O., S. 35
; Nussbaumer, a.a.O., S. 2226 
Rz
 157).
4.4
    
Die Anspruchsvoraussetzung von 
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. b AVIG in Verbindung mit 
Art. 
11 
Abs. 
1 AVIG ist somit erfüllt. Ob dies letztlich 
zu Taggeldleistungen ab Juli 2014 führt, ist damit noch nicht abschliessend entschieden. 
    
In diesem Sinne und mit dieser Feststellung ist daher der angefochtene Ent
scheid aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück
zu
weisen, damit sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen prüfe und eine all
fällige Arbeitslosenentschädigung 
ab Juli 2014 
festlege.
Das Gericht
 erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der 
Einspracheentscheid
 der 
Unia
 Arbeitslosenkasse vom
 
17. Dezember 2014 mit der Feststellung aufgehoben wird, dass die Beschwerdeführerin einen 
anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat, und es wird die Sache an die 
Unia
 
Arbeitslosenkasse zurückgewiesen, damit diese die übrigen Anspruchsvoraussetzungen prüfe und eine allfällige Arbeitslosenentschädigung 
ab Juli 2014 
festlege.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30
 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann