zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00009 · 2015-07-10 · de
Rückwirkende Neuberechnung und Rückforderung von Zusatzleistungen; anzuerkennender Mietzins; mit Wohnungseigentümerin/Mitbewohnerin vereinbarter Mietzins offensichtlich übersetzt (BGE 9C_674/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00009
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil 
vom 
10. Juli 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1948 geborene 
X.___
 meldete sich am 28. Oktober 2008 zum Bezug von Zusatzleistungen zu seiner Invalidenrente an (
Urk. 
8/47).
 Mit Verfügung 
vom 5. Dezember 2008 sprach die
 Gemeinde 
Y.___
, 
Durchfüh
rungsstelle
 für Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (nachfolgend: 
Durchführungs
stelle
)
, 
dem Versicherten Ergänzungsleistungen zur IV-Rente von monatlich 
Fr. 
2‘221.-- ab 1. Oktober 2008 zu (
Urk. 
8/1).
 Revisionsweise wurden die monatlichen Ergänzungsleistungen
 folgendermassen festgesetzt:
 mit Verfügung der Durchführungsstelle vom 
26
. 
Januar 2010
 
mit Wirkung 
ab 1. 
Januar
 2009 auf 
Fr. 
2‘
264
.-- (
Urk. 
8/4; 
vgl. auch 
Urk. 
8/2
-3
), mit Verfügung vom 
25. März 2010 ab 
1. Januar 2010 auf 
Fr. 
2‘291.--
 
(
Urk. 
8/5), mit Verfügung vom 
23. Dezember 2010 ab 1. Juni 2010 auf 
Fr. 
1‘996.
-- (
Urk. 
8/6)
. Im Rahmen einer periodischen Überprüfung wurden
 
dem Versicherten mit 
Verfügung vom 
16. 
Mai 2011
 
ab 1. Januar 2011 neu Zusatzleistungen von 
Fr. 
2‘561.-- (bestehend aus Ergänzungsleistungen von 
Fr. 
2‘359.-- sowie kantonalen Beihilfen von 
Fr. 
202.--) zugesprochen
 (
Urk. 
8/7)
.
 
1.2
    
Aufgrund eines im März 2013 eingereichten sinngemässen Revisionsgesuchs des Versicherten (
Urk. 
8/37) klärte die Durchführungsstelle den 
Leistungsan
spruch
 erneut ab (
Urk. 
8/35). 
In der Folge stoppte sie
 die Zahlung der Zusatz
leistungen 
a
m 
2. 
September 2013 wegen unklarem Wohnaufenthalt des Versi
cherten verfügungsweise (
Urk. 
8/8
; vgl. auch 
Urk. 
8/28
).
 
Mit 
fünf
 Verfügungen vom 25. Oktober 2013 nahm die Durchführungsstelle rückwirkend eine 
Neube
rechnung
 der Zusatzleistungen vor und setzte die monatlichen Zusatzleistungen auf 
Fr. 
1‘720.-- (nur Ergänzungsleistun
g
en) für die Periode vom 1. August bis 31. Dezember 2010 (
Urk. 
8/9), 
Fr. 
1‘965
.--
 für das Jahr 2011 (
Ergänzungsleis
tungen
 von 
Fr. 
1‘763.-- sowie 
Beihilfen von 
Fr. 
202.-- [
Urk. 
8/10]), 
Fr. 
1‘979.-- für das Jahr 2012 (Ergänzungsleistungen von 
Fr. 
1‘777.-- sowie Beihilfen von 
Fr. 
202.-- [
Urk. 
8/11])
,
 
Fr. 
1‘995.-- für 
die Zeitspanne vom 1.
 Januar bis 
30. 
April 2013 (Ergänzungsleistungen von 
Fr. 
1‘793.-- sowie Beihilfen von 
Fr. 
202.-- [
Urk. 
8/12])
 sowie 
Fr. 
1‘348.-- für die Periode vom 1. Mai 
bis 31. August 2013 (Ergänzungsleistungen von 
Fr. 
1‘146.--, Beihilfen von 
Fr. 
202.-- [
Urk. 
8/13])
 fest
.
 
Gleichzeitig verpflichtete
 die Durchführungsstelle 
den Versicherten mit einer weiteren Verfügung vom 25. Oktober 2013, für den Zeitraum vom 1. August 2010 bis 31. August 2013 zu viel ausgerichtete Ergänzungsleistungen im Gesamtbetrag von 
Fr. 
22‘632.-- zurückzuerstatten (
Urk. 
8/45).
    
Mit einer weiteren Verfügung vom 25. Oktober 2013 sprach die 
Durchführungs
stelle
 dem Versicherten ab 1. September 2013 monatliche Zusatzleistungen von 
Fr. 
1‘348.-- zu (Ergänzungsleistungen von 
Fr. 
1‘146.-- sowie Beihilfen von 
Fr. 
202.
-- [
Urk. 
8/14]
).
    
Die rückwirkende Neuberechnung der Zusatzleistungen ab 1. August 2010 und die Rückerstattungsforderung begründete die Durchführungsstelle in einem den Verfügungen beigelegten Schreiben vom 25. Oktober 2013 damit,
 im Rahmen der periodischen Überprüfung sei festgestellt worden, dass 
zu hohe
 Mietkosten angerechnet worden seien, seit er 
zusammen mit seiner geschiedenen Ehefrau 
in der
en
 Eigentumswohnung wohne (
Urk. 
8/44
; vgl. auch 
Urk. 
8/31 S. 1, 
Urk. 
8/35
).
1.3
    
Die vom Versicherten am 
14. und 
20. November 2013 erhobene Einsprache gegen sämtliche Verfügungen vom
 25. Oktober 2013 (
Urk. 
8/40, 
Urk. 
8/42; 
vgl. auch 
Urk. 
8/41
) wurde von der Durchführungsstelle mit Einsprache
-
entscheid vom 16. Dezember 2013 abgewiesen (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 29. Januar 2014 Beschwerde 
und beantragte sinngemäss, es seien 
ihm höhere
 Zusatzleistungen 
unter Berücksichtigung von 
Mietkosten von 
Fr. 
1‘003.
-- 
pro Monat zu
zusprechen
 
und es sei die verfügte Rückerstattungsforderung aufzuheben; zudem sei die 
Durch
führungsstelle
 zu verpflichten, ihm die eingereichten Rechnungen der Kranken
kasse 
für
 Selbstbehalt
e
 zu begleichen
 
(
Urk. 
1, 
Urk. 
3/5
 S. 3 f.
).
 In der Beschwer
deantwort vom 13. März 2014 schloss die Durchführungsstelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfah
ren
 sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beur
teilen, zu denen die zuständige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich - in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 - Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den 
beschwerdewei
se
 weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer 
Sach
urteilsvoraussetzung
, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einspracheentscheid er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.2
    
Mit dem angefoch
tenen Einspracheentscheid vom 16
. 
Dezember 2013
 entschied die Durchführungsstelle über 
die Einsprache vom 14. respektive 20. November 2013 
(Urk. 
8/40, 
Urk. 
8/42
)
 gegen ihre Verfügungen vom 25. Oktober 2013, welche den Zusatzleistungsanspruch
 des Beschwerdeführers
 ab 1. August 2010 sowie die Rückforderung zu viel ausgezahlter Zusatzleistungen zum Gegenstand hatten
.
 Weder in 
diesen Verfügungen noch 
im angefochtenen Einspracheent
scheid (
Urk. 
2) wurde der Anspruch auf die Vergütung von Krankheitskosten beziehungsweise Rechnungen für Selbstbehalte 
thematisiert.
 
    
Nach der Verwaltungspraxis werden die Krankheitskosten nicht im Rahmen der Ermitt
lung des jährlichen Ergänzungsleistungsanspruchs berücksichtigt, sondern separat vergütet, in der Regel einmal jährlich. Die separate Vergütung von Krankheitskosten führt zwangsläufig dazu, dass der Anspruch auf Vergütung der Krankheitskosten und der Anspruch auf Ausrich
tung der jährlichen 
Ergän
zungsleistungen
 in zwei verschiedenen, eigenständi
gen Verwaltungsverfahren beurteilt werden, was nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
gesetzes
konform
 ist (
Urteil des Sozialver
s
icherungsgerichts des Kantons Zürich ZL.2008.
00088 vom 16. Februar 2010 unter Hinweis auf das 
Urteil des 
Bundes
gerichts
 
P 28/04 
vom 30. 
August 2004, 
 E
. 5.3).
 
Demnach
 
ist
 
auch
 
nicht
 
zu
 
beanstanden
, 
dass
 die 
Durchführungsstelle
 
im
 
angefochtenen
 
Einspra
che
entscheid und in den 
diesem
 
zugrunde
 
liegenden
 
Verfügungen
 
nicht
 
über
 die 
Vergütung
 von 
Krankheitskosten
 
befunden
 hat.
    
E
s 
fehlt 
deshalb
 
an einem 
beschwerdeweise weiterziehbaren 
Anfechtungsgegen
stand
, um a
uf den 
in der Beschwerde vom 29. Januar 2014 gestellten 
Antrag
, die Durchführungsstelle sei zur
 Vergütung von
 Rechnungen der Krankenkasse für Selbstbehalte zu verpflichten (
Urk. 
1 S. 2), einzutreten.
 
    
Es steht dem Beschwerdeführer frei, diesbezüglich bei der Durchführungsstelle den Erlass einer anfechtbaren Verfügung zu verlangen
, falls dies noch nicht geschehen ist
.
2.
    
2.1
    
Gemäss Art. 9 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten
 Ausgaben (Art. 10 
ELG
) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. 
    
    
Als anerkannte Ausgaben gelten nach Art. 10 
Abs. 
 1 ELG bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause 
wohnende 
Personen), unter anderem 
der 
Mietzins
 einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 
Fr. 
13‘200.-- bei alleinstehenden Personen sowie 
Fr. 
15‘000.-- bei Ehepaaren, wobei eine allfällige Schlussabrechnung für die Nebenkosten weder durch eine Nach- noch durch eine Rückzahlung zu berücksichtigen ist (Art. 10 
Abs. 
1 
lit
. b ELG)
.
2.2
    
Gemäss
 Art. 12 der 
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenversicherung (ELV)
 sind für die Bemessung des Mietwertes der vom Eigentümer bewohnten Wohnung sowie des Einkommens aus Untermiete die Grundsätze der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton 
massgebend
 (
Abs. 
1). Fehlen solche Grundsätze, sind diejenigen über die direkte Bundessteuer 
massgebend
 (
Abs. 
2).
    
Nach Art. 16a 
Abs. 
1, 3 und 4 ELV wird bei Personen, die eine ihnen gehörende Liegenschaft bewohnen, für die Nebenkosten 
ausschliesslich
 eine Pauschale von 
Fr. 
1‘680.-- anerkannt, wobei die Begrenzung nach Art. 10 
Abs. 
1 
lit
. b ELG zu beachten ist.
2.3
    
Werden Wohnungen auch von Personen bewohnt, welche nicht in die EL-Berech
nung eingeschlossen sind
, dann ist der Mietzins auf die einzelnen Perso
nen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung 
ausser
 Betracht gelassen 
(Art. 16c 
Abs. 
1 ELG). 
Die Auftei
lung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen 
(Art. 16c 
Abs. 
2 ELG).
2.4
    
Besteht zwischen dem 
EL-Ansprecher einerseits und dem Haus- oder Wohnungsei
gentümer andererseits 
ein Mietvertrag für die Mitbenutzung der Liegenschaft, gilt es dem Vertrag Rechnung zu tragen. Allerdings darf dabei die Missbrauchsgefahr, den Existenzbedarf eines Wohnpartners durch Vereinbarung nicht marktkonformer Wohnkosten willkürlich zu erhöhen, nicht 
ausser
 Acht gelassen werden. Deshalb gilt der vertraglich vereinbarte Mietzins nur dann als 
massgebend
, wenn er auch tatsächlich geleistet wird und nicht als offensichtlich übersetzt erscheint. Anderenfalls ist vom Mietwert der Liegenschaft nach steuerrechtlichen Grundsätzen im Sinne von Art. 12 ELV auszugehen (vorste
hend E. 2.2)
. Der für die Berechnung der Ergänzungsleistungen 
massgebende
 Mietwert ist alsdann nach 
Massgabe
 der an der Wohn- und Hausgemeinschaft beteiligten in analoger Anwendung von Art. 16c 
Abs. 
2 ELV 
anteilsmässig
 fest
zusetzen
 
(Urteil des Bundesgerichts P 75/02 vom 16. Februar 2005, E. 4.2-3; 
Randziffer
n
 [
Rz
] 3
231.05, 3236.02 sowie
 
3433.02 
der Wegleitung des Bundes
amtes für Sozialversicherungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV un
d IV [WEL], Stand 1. Januar 2013
).
2.5
    
Für die Berechnung der 
kantonalen 
Beihilfen ist gemäss 
§ 
15 ff. des kantonalen 
Zusatzleis
tungsgesetzes
 (ZLG) auf die Bedarfsrechnung für die jährliche 
Ergän
zungsleis
tung
 abzustellen. 
3.
3
.1
    
Die Durchführungsstelle schützte die
 am 25. Oktober 2013 verfügte
 rückwir
kende Neuberechnung der Zusatzleistungen ab 1. August 2010 sowie die 
Rück
erstattungsforderung
 mit dem angefochtenen Einspracheen
t
scheid und begrün
dete dies damit, der Versicherte wohne mit seiner geschiedenen Ehefrau in einer Eigentumswohnung.
 Mittels Untermietvertrag vom 1. September 2008 sei mit der geschiedenen Ehefrau ein monatlicher Mietzins von 
Fr. 
1‘010.--vereinbart worden, welcher mit Mietvertrag vom 15. Dezember 2010 auf 
Fr. 
995.-- pro Monat sowie mit einem weiteren Mietvertrag ab 1. Januar 2013 auf 
Fr. 
1‘003.-- festgesetzt worden sei, jeweils inklusive Nebenkosten. 
Ein solcher Mietzins könne nicht akzeptiert werden, weil die geschiedene Ehefrau gemäss Steuerer
klärung 2011 weniger Hypothekarzinsen pro Jahr bezahlen müsse, als sie mit den Mieterträgen des Versicherten pro Monat verdiene.
 Bei der 
Zusatzleistungs
berechnung
 ab 1. August 2010 sei daher der für das Jahr 2009 vom Steueramt eingesetzte Eigenmietwert von 
Fr. 
7‘900.
-- zu 
b
erücksichtigen
, unter Hinzu
rechnung der Nebenkostenpauschale von 
Fr. 
1‘680.--
 
gemäss Art. 16a 
Abs. 
3 ELV.
 
Da der Versicherte die Wohnung gemäss Daten der Einwohnerkontrolle zusammen mit seiner geschiedenen Ehefrau bewohne
, werde der gesamte Miet
zins gemäss Art. 16c 
Abs. 
1 und 2 ELV aufgeteilt, was zu einem anrechenbaren 
Mietzins von 
Fr. 
4‘788.-- pro Jahr und monatlich 
Fr. 
399.-- führe.
 Weil die in Rechtskraft erwachsenen ursprünglichen Verfügungen über den 
Zusatzleis
tungsanspruch
 für die Zeit ab 1. August 2010 zweifellos unrichtig gewesen seien und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung sei, könne gestützt auf Art. 53 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversi
cherungsrechts
 (ATSG)
 darauf zurückgekommen werden.
 
Die Rückforderung sei gestützt auf Art. 25 
Abs. 
1 ATSG verfügt worden, wobei die Fristen gemäss 
Art. 25 
Abs. 
2 ATSG gewahrt worden seien
 (
Urk. 
2).
3
.2
    
Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt,
 seine monat
lichen Mietkosten von 
Fr. 
1‘003.-- seien bei der 
Zusatzleistungsberech
nung
 vollumfänglich als Ausgaben anzurechnen.
 
Er sei vertraglich zur Bezah
lung des vereinbarten Mietzinses verpflichtet. Der Mietzins sei marktkonform und günstig. Die Wohnung sei möbliert, werde von der 
Vermieterin gereinigt und instand gehalten und die Vermieterin mache seine Wäsche. Er bewohne 1,5 Zimmer
 inklusive Küche
 und Bad
 einer 2,5 Zimmer-Wohnung. Seine monatli
chen Mietkosten beliefen sich auf 
Fr. 
890.-- für die Miete, Nebenkosten von 
Fr. 
105.-- sowie 
Fr. 
8.-- für den Internetzugang.
 Auch gehe es nicht an, den Mietzins gemäss den Verträgen jahrelang zu akzeptieren und dann plötzlich rückwirkend eine Neuberechnung vorzunehmen und eine Rückforde
rung gel
tend zu machen (
Urk. 
1, 
Urk. 
3/5).
 
 
4.
    
4.1
    
Es kann unbestrittenermassen als erstellt gelten, 
dass die ehemalige Ehefrau des Beschwerdeführers, 
Z.___
 (
Urk. 
8/14/19, 
Urk. 
8/35, 
Urk. 
8/49, 
Urk. 
8/52-53), seit dem 21. Juli 2010 Eigentümerin der
 2,5 Zimmer-
W
ohnung
 
in 
Y.___
 
ist
 (
Urk. 
8/14/7, 
Urk. 
8/27, 
Urk. 
8/53)
, 
und
 
dass der Beschwerdeführer 
die fragliche Wohnung 
in der massgeblichen Zeit ab August 2010 
zusammen 
mit 
ihr
 bewohnt
e (
Urk. 
8/20, 
Urk. 
8/22-23, 
Urk. 
8/47-48)
. 
Dabei kann aufgrund der Angaben des Beschwer
deführers anlässlich eines Gesprächs mit der Durchführungsstelle vom 1. Okto
ber 2013 (
Urk. 
8/23) 
davon ausgegangen werden, dass
 er das Schlafzimmer sowie Küche, Bad und WC benutzen durfte, also faktisch ungefähr die Hälfe der Wohnung bewohnte. Nicht gefolgt werden kann ihm, soweit er 
in der Einspra
che vom 20. November 2013 (
Urk. 
3/5 S. 3) 
ohne weitere Begründung 
geltend macht,
 er habe
 1,5 Zimmer der 2,5 
Zimmer-Wohnung
 bewohnt. Es ist nämlich davon auszugehen, dass das von ihm nicht bewohnte Wohn/Esszimmer 
min
destens so gross wie
 
das Schlafzimmer
 ist und Küche, Ba
d und WC
 von seiner Mitbewohnerin mitbenutzt wurden.
4.2
    
Gemäss 
Mietvertr
ag
 vom 15. Dezember 2010 sowie 
einem weiteren, undatierten Mietvertrag aus dem Jahr 2013
 
s
chul
dete der Beschwerdeführer seiner Ex-Ehefrau als Wohnungseigentümerin zuerst eine
n
 
monatlichen Mietzins von
 
Fr. 
995.-- (bestehend aus Grundmiete von 
Fr. 
890.--
 
sowie 
„
Betriebskosten
“
 von 
Fr. 
105.--)
 sowie ab 1. Januar 2013 
eine monatliche
 Miete von 
Fr. 
1‘003.-- (bestehend aus der Grundmiete von 
Fr. 
890.
-- 
und 
„
Betriebskosten
“
 von 
Fr. 
113.-- [
Urk. 
8/14/12]).
 Davon ausgehend, dass dies, wie zuvor dargelegt, 
wegen der Benutzung der Hälfte der Wohnung 
dem hälftigen Anteil der Gesamtmiete entspricht
, ergibt sich ein monatlicher (Brutto-)Mietzins für die Benutzung der gesamten 2,5 Zimmer-Wohnung der Ex-Ehe
frau des 
Beschwerdeführers von zunächst 
Fr. 
1‘990.-- und ab 1. Januar 2013 von 
Fr. 
2‘006.--
. 
    
Gemäss 
der im Jahr 2009 durch das Steueramt vorgenommenen Neubewertung der Eigentumswohnung wurde 
das Haus in 
Y.___
 im Jahr 1971 erbaut, mit einer Lage im mittleren Preisbereich. Der Eigenmietwert für die 2,5 
Zimmer-Wohnung
 wurde vom Steueramt auf 
Fr. 
7‘900.-- pro Jahr, entsprechend 
Fr. 
658.-- im 
Monat, festgesetzt (
Urk. 
8/14/7).
 
 
Vom
 1. September 2008 bis zum Erwerb der Eigentumswohnung im 3. Obergeschoss 
hatte
 die Ex-Frau des Beschwerdeführers eine 2,5 Zimmer-Wohnung im
 1. Obergeschoss des
 gleichen Haus
es
 gemietet, wobei sich der monatliche Bruttomietzins 
inklusive Miete eines Auto-Abstellplatzes 
g
emäss Mietvertrag 
vom 
16. Juli 2008 
auf 
Fr. 
1‘350.-- 
belief 
(
Urk. 
8/14/11)
. Es kann ohne 
W
eiteres
 davon ausgegangen werden, dass 
es sich hierbei um einen marktkonformen Mietzins handelte, wurde der
 
Mietvertrag doch mit einem Dritten abgeschlossen
 
(
Urk. 
8/14/11)
.
 
Gemäss Erhebung des Bundesamtes für Statistik belief sich der durchschnittliche Mietpreis im Kanton Zürich im Jahr 2013 für 2 Zimmer-Wohnungen auf 
Fr. 
1‘243.--, für 3 Zimmer-Wohnungen auf 
Fr. 
1‘478.--
 
(Bundesamt für Statistik
, Durchschnittlicher Mietpreis in Franken nach Zimmerzahl und Kanton
 2013 [T 9.3.3.1; im Internet abrufbar]).
 Eine 
Inter
netrecherche
 der Durchführungsstelle vom 5. März 2014 nach Wohnungen mit 2 bis 2,5 Zimmern im Umkreis von 15 Kilometern von 
Y.___
 auf der Seite 
www.immoscout24.ch
 
 ergab 10 Treffer mit Bruttomietzinsen in einem 
Preis
bereich
 zwischen 
Fr. 
1‘000.-- und 
Fr. 
1‘300.-- (
Urk. 
8/50). 
 
 
    
Mit Blick auf diese Vergleichswerte erscheint
 
der 
mit der Ex-Frau 
vereinbarte
 Mietzins 
für die 
Mitbewohnung
 
der Eigentumswohnung 
als 
offensichtlich übersetzt.
 
Daran ändert nichts, dass die
 Wohnung möbliert ist, wie der Beschwerdeführer geltend macht
 (
Urk. 
1 S. 2)
. Seine Behauptung, dass die Wohnung von der Vermieterin gereinigt und instand gehalten und die Vermie
terin seine Wäsche mache
 (
Urk. 
1 S. 2)
, 
mag zutreffen;
 es fehlen aber Hinweise auf eine vertraglich vereinbarte Entgeltlichkeit dieser Leistungen. Damit ist auch nicht ausgewiesen, dass diese Leistungen mit dem vereinbarten Mietzins 
(
mit
)
abgegolten wurden.
 Dahingestellt bleiben kann ferner, ob das Argument
 der Durchführungsstelle, 
die geschiedene Ehefrau 
müsse 
gemäss Steuererklä
rung 2011 weniger Hyp
othekarzinsen pro Jahr bezahlen
, als sie mit den Mie
terträgen des Versicherten pro Monat verdiene
 (
Urk. 
2 S. 2), für sich allein ebenfalls bereits auf einen übersetzten Mietzins schliessen lässt
. 
4.3
    
Da der 
vertraglich vereinbarte Mietzins offensichtlich übersetzt ist, 
durfte
 
die Durchführungsstelle den Mietwert im Sinne von Art. 12 ELV auf Basis des vom Steueramt
 ermittelten Eigenmietwerts für das Jahr
 2009 von 
Fr. 
7‘900.
-- (
Urk. 
8/
14/7
)
festsetz
e
n
, unter Hinzurechnung der Nebenkostenpauschale von 
Fr. 
1‘680.-- gemäss Art. 16a 
Abs. 
3 ELV, und die resultierende Jahresmiete von 
Fr. 
 
9‘580.-- in analoger Anwendung von Art. 1
6
c 
Abs. 
2 ELV zu gleichen Teilen, also je zur Hälfe, auf den Beschwerdef
ührer und seine Ex-Frau aufteil
e
n
 (vgl. vorstehend E. 2.4)
.
 
Dies führt
 zu anrechenbaren Mietzinsausgaben 
ab 
1. August 2010 
von 
Fr. 
4‘790.-- pro Jahr bezie
hungsweise 
Fr. 
399.-- pro Monat
. 
Die auf dieser Basis ergangenen Verfügungen vom 
25. Oktober 2013 über den Zusatzleistungsanspruch
 ab August 2010 (
Urk. 
8/9-14)
 beziehungsweise der diese Verfügungen bestätigende angefochtene Einspracheentscheid sind 
-
 unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen 
zur Abänderung rechtskräftiger Verfügungen 
- 
nicht zu beanstanden
.
5.
5.1
    
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2010 hatte die Durchführungsstelle bereits über den Zusatzleistungsanspruch ab 1. Juni 2010 (
Urk. 
8/6) entschieden, mit der Verfügung vom 16. 
Mai 2011 
regelte sie den Zusatzleistungsanspruch des Beschwerdeführers im Rahmen einer periodischen Überprüfung ab 1. Januar 2011 neu (
Urk. 
8/7)
. 
Diese Verfügungen sind in Rechtskraft erwachsen.
    
Zu prüfen bleibt, ob die 
Durchführungsstelle
 die 
mit diesen rechtskräftigen 
Verfü
gungen 
(auch)
 für d
e
n
 Zeit
raum
 vom 1. 
August
 2010 bis 31. 
August 2013
 zugesprochenen 
Ergänzungsleistungen
 
mit dem angefochtenen Einspracheent
scheid beziehungsweise 
den
 diesem zu
grunde liegenden 
fünf Verfügungen vom 25. Oktober 2013 
(
Urk. 
8/9-13
) neu berechnen und 
zu viel ausgerichtete
 
Ergän
zungsleistungen
 im Gesamtbetrag von 
Fr. 
22‘632.-- 
mit der 
gleichentags erlas
senen 
Rückers
t
at
tungsverfügung 
zurückfordern durfte
 (
Urk. 
8/45)
.
5.2
5.2.1
    
Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 
Abs. 1 ELG sind unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen zurückzuer
stat
ten. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nach
dem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leis
tung (Art. 25 Abs. 2 ATSG). 
Die Fristen sind gewahrt, wenn vor der massgeben
den Frist eine Rückerstattungsverfügung ergeht und der 
rückerstattungspflichti
gen
 
Person zugestellt wird (
Kieser
, ATSG – Kommentar, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, Art. 25
 
Rz
 43).
 
Es handelt sich hierbei um Verwirkungsfristen. 
Nicht das erst
malige unrichtige Handeln der Amtsstelle ist Fristauslösend. Massgebend ist vielmehr jener Tag, an dem sich die Verwaltung später unter Anwendung der ihr gebotenen Aufmerksamkeit über ihren Fehler hätte Rechenschaft geben müssen (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, S. 100 f. mit Hinweisen).
 
5.2.2
    
Die Rückforderung rechtskräftig verfügter Leistungen durch die Verwaltung ist nur unter den für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision massge
benden Voraussetzungen zulässig (BGE 126 V 23 E. 4b, 46 E. 2b, je mit Hin
weisen). Mit der Wiedererwägung kann der Versicherungsträger auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 
Abs. 
2 ATSG). Mittels prozessualer Revision, welche von der Wiedererwägung unterschieden werden muss, wird auf rechtskräftige Verfügungen zurückgekommen, wenn diese auf
grund neu entdeckter, seinerzeit ohne Verschulden unbekannt gebliebener 
vor
bestandener
 Tatsachen oder Beweismittel unrichtig sind (Urteil des Eidgenössi
schen Versicherungsgerichts vom 8. Mai 2003 in Sachen D. und T., P 63/02, 
E. 5 mit weiteren Hinweisen).
    
    
Die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig bezoge
ner Leistungen besteht unabhängig von einem allfälligen Verschulden. Selbst ein der Verwaltung zuzurechnender Fehler ändert nichts an der 
Rücker
stattungspflicht
 (Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auf
lage,
 Zürich 2015, S. 354 mit Hinweis).
 
5.3
    
Die Durchführungsstelle hat sich für die rückwirkende Neuberechnung und Rück
forderung zu viel ausgerichteter Ergänzungsleistungen auf den 
Rückkom
menstitel
 der Wiedererwägung gestützt (
Urk. 
2 S. 2).
 
Dies ist nicht zu beanstan
den, d
a 
der vom Beschwerdeführer mit seiner ehemaligen Ehefrau als 
Woh
nungseigentümerin
 für die Mitbenutzung der Wohnung vereinbarte Mietzins aufgrund der vorstehenden Erwägungen 
offensichtlich übersetzt ist
 
und die darauf beruhende Berechnung der Zusatzleistungen im relevanten Zeitraum ab August 2010 deshalb zweifellos
 
unrichtig
 im wiedererwägungsrec
htlichen Sinn 
ist
.
 
Da damit bereits ein 
Rückkommenstitel
 gegeben ist, kann offen bleiben, ob 
die von der Durchführungsstelle erstmals
 im Rahmen 
ihrer Abklärungen im März/April/Mai 2013 erlangte Erkenntnis, dass der Beschwerdeführer seine Wohnung nicht alleine, sondern zusammen mit seiner Ex-Frau
 bewohnt (vgl. 
Urk. 
8/35, 
Urk. 
8/37)
, einen Grund für eine prozessuale Revision darstellt.
    
Da die Durchführungsstelle erst im Rahmen der
 
im März/April/Mai 2013 eingelei
teten Abklärungen Kenntnis
 vom zu hohen Mietzins und damit vom unrechtmässigen Leistungsbezug des Beschwerdeführers erlangte 
(
und nicht ihr erstmaliges unrichtiges Handeln bei Erlass ursprünglichen Verfügungen mass
geblich ist
)
, waren
 die
 
ein- und fünfjährigen Verwirkungsfristen von Art. 25 
Abs. 
2 ATSG sowohl bei Erlass der Rückforderungsverfügung vom 2
5. 
Oktober 2013 (
Urk. 
8/45
) als auch des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 
1
6. 
Dezember 2013 (
Urk. 
2) gewahrt
.
 
In 
betraglicher
 Hinsicht
 ist die Rückfor
derung (von 
Fr. 
22‘632.-- [
Urk. 
8/45]; vgl. auch 
Urk. 
8/9-13) zu Recht nicht beanstandet worden.
5.4
    
Es ergibt sich, dass der angefochtene Einspracheentscheid rechtens ist. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde
, soweit darauf einzutreten ist
.
    
Der Beschwerdeführer ist 
nochmals 
darauf hinzuweisen, dass er innert einer Frist von 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des die 
Rückforderungsverfü
gung
 bestätigenden angefochtenen 
Einspracheentscheids
 
bei der 
Durchfüh
rungsstelle
 
ein schriftliche
s Gesuch um Erlass 
der Rückerstattung einreichen kann (
Urk. 
8/45). Die Rückerstattung kann nur erlassen werden, wenn die Leis
tungen gutgläubig bezogen wurden und eine grosse Härte vorliegt. Das Gesuch ist zu begründen und mit den nötigen Belegen zu versehen (
Art. 
4 der 
Verord
nung über den Allgemeinen Teil de
s Sozialversicherungsrechts [
ATSV
]
)
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
wird
 abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gemeinde 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt