zh_sozialversicherungsgericht · AL.2021.00063 · 2021-03-09 · de
Neue Gesetzesbestimmungen Covid-19-Gesetz per 20. März 2021; Rückwirkender Anspruch auf Kurzarbeit gemäss Art. 17b; Rückweisung zur Überprüfung eines allfälligen rückwirkenden Anspruchs.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2021.00063
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Sherif
Urteil
 vom 
2
9. 
März 2021
in Sachen
X.___
Y.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Mit Formular zur Voranmeldung von Kurzarbeit vom 17. März 2020 reichte 
X.___
 bei der Arbeitslosenversicherung den Antrag auf Kurzarbeits
entschädigung für die Mitarbeiter des 
Y.___
 (Urk. 7/13) ein. 
Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) erhob gegen die Voranmeldung teilweise Einspruch; 
die 
Ausrichtung von 
Kurzarbeit
sentschädigung
 wurde ab dem 1
9. 
März 2020 
bis am 1
8. 
September 2020 
bewilligt (
Verfügung vom 2
9. 
März 2020, 
Urk. 7/
1
2
).
 
1.2
    
Am 30. November 2020 wurde bei der Arbeitslosenkasse das Formular Antrag und Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigung für die 
Y.___
 
für den Monat November 2020 
eingereicht
. Nachdem das AWA darauf 
hingewiesen hatte
, dass für den Betrieb ab dem 1. September 2020 keine neue Voranmeldung für die Weiterführung der Kurzarbeit 
eingereicht worden war
 (vgl. E-Mail-Verkehr Urk. 7/3)
, beantragte 
Z.___
 für die Mitarbeiter des 
Y.___
 m
it Formular zur Voranmeldung von Kurzarbeit vom 3. Dezember 2020 bei der Arbeitslosenversicherung die Ausrichtung 
von
 Kurzarbeitsentschädigung ab dem 1. 
November 2020 (Urk. 7/2
). Mit Verfügung vom 7. 
Dezember 2020
 bewilligte das AWA das Gesu
ch teilweise; in der Zeit vom 10. Dezember 2020 bis 9
. März 2021 könne Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet werden, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien (Urk. 
7/1
). Die dagegen erhobene Einsprache vom 
13. Dezember 2020 (
Urk. 
7/5
) wies das AWA mit Entscheid vom 1
8
. Januar 2021 (Urk. 2 [= Urk. 
7/8
]) ab.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 Beschwerde und beantragte die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung ab dem 1. 
November
 2020 (Urk. 
1). Mit Beschwerde
antwort vom 18.
 März 2021 schloss der Beschwerdegegner auf 
Abweisung der Beschwerde (Urk. 6
), worüber 
der
 Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
24
. März 2021 in
 Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 7
). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht, wenn der Arbeitsausfall anrechenbar sowie voraussichtlich vor
übergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurz
arb
eit die Arbeitsplätze erhalten werden können (
Art. 
31 Abs. 1 
lit
.
 
b und d 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und d
ie Insolvenzentschädigung [AVIG]
). Ein Arbeitsausfall ist unter anderem anre
chen
bar, wenn er auf wirtschaftliche Gründe zurück
zufüh
ren und unver
meidbar ist (
Art. 
32 
Abs. 
1 
lit
.
 
a AVIG). 
Nicht anre
chenbar ist ein Arbeitsausfall gemäss 
Art. 
33 
Abs. 
1 AVIG, wenn er durch betriebsorganisatorische Mass
nahmen wie 
Rei
nigungs
, Reparatur
 oder Unterhaltsarbeiten sowie andere übliche und wiederkehrende Betriebsunterbrechu
ngen oder durch Umstände verursacht wird, die zum nor
malen Betriebs
risiko des Arbeitgebers gehören (
lit
.
 
a), ferner wenn er 
branchen
, 
berufs
 oder betriebsüblich ist oder durch sai
sonale Beschäftigungsschwankungen verursacht wird (
lit
.
 
b).
1.2
    
Beabsichtigt ein Arbeitgeber, für seine Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen, so muss er dies der kantonalen Amtsstelle mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit schriftlich voranmelden. Der Bundesrat kann für Ausnahmefälle kürzere Voranmeldefristen vorsehen (
Art. 
36 Abs. 1 AVIG). Er hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und die Voranmeldefrist für Kurzarbeit ausnahmsweise auf drei Tage festgesetzt für Fälle, in denen der Arbeitgeber nach
weist, dass die Kurzarbeit wegen plötzlich eingetretener Umstände, die nicht voraussehbar waren, eingeführt werden muss (
Art. 
58 
Abs. 
1 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und d
ie Insolvenzentschädi
gung [AVIV]).
2.
    
Streitig und zu prüfen ist, ob 
der Beschwerdeführer bereits vor dem 10
. Dezember 2020 Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung hat.
2.1
    
Am 18. Dezember 2020 beschloss der Bundesrat mit Verordnung über Mass
nahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26), die geltenden Massnahmen zur Eindämmung der Epidemie zu verschärfen und 
öffentlich zugängliche Einrichtungen und Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport für das Publikum zu schliessen. Davon betroffen waren 
Spor
t
- und Wellnessbetriebe, namentlich Sport- und Fitnesszentren, Kunsteisbahnen und Schwimmbäder (Art. 5d Abs. 1 
lit
. b Covid-19-Verordnung besondere Lage, Stand 22. Dezember 2020). 
    
Am 1
9. 
März 2021 beschloss die Bundesversammlung, das am 25. September 2020 in Kraft getretene Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen 
für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz
, SR 818.102
) abzuändern. Gemäss Art. 17b Abs. 1 Covid-19-Gesetz (Stand 20. März 2021) ist in Abweichung von Art. 36 Abs. 1 AVIG keine Voran
meldefrist für Kurzarbeit einzuhalten. Sodann ist die Voranmeldung zu erneuern, wenn die Kurzarbeit länger als sechs Monate dauert. Für rückwirkende Anpassungen einer bestehenden Voranmeldung ist ein entsprechendes Gesuch bis am 30. April 2021 bei der kantonalen Amtsstelle einzureichen. Betriebe, die auf
grund der seit dem 18. Dezember 2020 beschlossenen behördlichen Massnahmen von Kurzarbeit betroffen sind, wird des Weiteren der Beginn der Kurzarbeit in Abweichung von 
Art. 
36 Abs. 1 AVIG auf Gesuch hin neu rückwirkend auf 
das Inkrafttreten der entsprechenden Massnahme bewilligt (Art. 17b Abs. 2 Covid-19-Gesetz). 
Die Gesetzesänderung wurde für dringlich erklärt und 
am
 20. März 2021 beziehungsweise Art. 17b 
Abs. 
1 Covid-19-Gesetz rückwirkend auf den 1. September 2020 in Kraft gesetzt.
    
Mit Weisung 2021/06: Aktualisierung «Sonderregelung aufgrund der Pandemie» vom 1
9. 
März 2021 legte das Staatssekretariat für Wirtschaft (
Seco
) fest, dass eine rückwirkende Erteilung einer Bewilligung nur für Betriebe möglich 
ist
, die von den ab 18. Dezember 2020 beschlossenen Massnahmen betroffen sind 
(S. 11). Die Betriebe könn
en bis am 30. April 2021 ein schriftliches Gesuch bei der kanto
nalen Amtsstelle einreichen, um ab dem Inkrafttreten der entsprechenden Massnahme Kurzarbeitsentschädigung 
zu 
beziehen, unabhängig vom Einreichungsdatum der Voranmeldung (S. 12). Betriebe, die zwar zum Zeitpunkt der Schliessung über eine gültige Bewilligung verfügten, diese aber nicht rechtzeitig erneuert haben, haben (nach altem Recht) keinen ununterbrochenen Anspruch auf Kurzarbeits
entschädigung. Um eine Ungleichbehandlung von Betrieben, die sich zu Beginn oder während der Dauer der behördlichen Massnahmen in derselben Situati
on befinden, zu vermeiden, könn
en auch diese Betriebe ein Gesuch einreichen, um lückenlos Kurzarbeitsentschädigung beziehen zu können (S. 13). 
2.2
    
Gemäss allgemein gültigem intertemporalrechtlichen Grundsatz sind der Beurtei
lung einer Sache grundsätzlich jene Rechtsnormen zugrunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklichte (BGE 126 V 134 E. 4b mit Hinweisen). Eine Rückwirkung von Gesetzesbestimmungen ist eine systemfremde Ausnahme
regelung. Mit Inkrafttreten der neuen Gesetzesbestimmungen im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 hat der Gesetzgeber einen rückwirkenden Anspruch 
auf Kurzarbeit für betroffene Betriebe explizit beschlossen und Art. 17b Abs. 1 
Covid-19-Gesetz trat rückwirkend auf den 1. September 2020 in Kraft, womit sich die Rechtsnormen im Zeitpunkt des Erlasses des 
Einspracheent
scheides
 nachträglich geändert haben. Zu den geänderten Bestimmungen im Covid-19-Gesetz und deren Auswirkungen auf den vorliegenden Sachverhalt haben sich die Parteien noch nicht äussern können. Von der Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie dann abzusehen, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem gleichlaufenden und der Anhörung gleichgestellten Interesse der versicherten Person an einer möglichst 
beförderlichen
 Beurteilung ihres Anspruchs nicht zu vereinbaren sind (BGE 120 V 357 E. 2b, 116 V 182 E. 3c und d). Eine Rückweisung an den Versicherungsträger bleibt hingegen möglich, wenn sie allein in der notwendigen Erhebung einer bisher vollständig ungeklärten Frage begründet ist. 
    
Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass entsprechende Gesuche zur Anpassung bestehender Bewilligungen oder zur rückwirkenden Bewilligung auf den Zeit
punkt des 
Inkraftretens
 der betreffenden Massnahmen bis am 30. April 2021 einzureichen sind (Art. 17b Covid-19-Gesetz). Die neu entstandenen Entschädi
gungsansprüche sind sodann bis zum 3
0. 
April 2021
 bei der kantonalen Amtsstelle
 geltend zu machen (vgl. Art. 17b Abs. 3 Covid-19-Gesetz), wobei es sich um eine Verwirkungsfrist handelt (vgl. Botschaft zu einer Änderung des Covid-19-Gesetzes, 
BBl
 2021 285 S. 30). Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit und der kurzfristigen Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen rechtfertigt es sich vorliegend, von einem weiteren Schriftenwechsel abzusehen und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese unter Berücksichtigung der neuen Bestimmungen sowie der Weisung des 
Seco
 vom 19. März 2021 über die Sache neu entscheide. Mit diesem Vorgehen wird ausser
dem sichergestellt, dass de
m Beschwerdeführer
 keine Rechtsmittelinstanz verloren geht. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) vom 1
8
. Januar 2021 aufgehoben und die Sache an den Beschwerdegegner zurückgewiesen wird, damit er im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über die Bewilligung 
für
 Kurzarbeit neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
sowie an:
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelSherif