zh_sozialversicherungsgericht · AB.2019.00028 · 2019-02-22 · de
Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid mit welchem eine Nachfrist zur Verbesserung der Einsprache angesetzt wurde. Abweisung der Beschwerde, weil die Einsprache der Beschwerdeführerin 1 keinen Antrag und keine hinreichende Begründung enthielt, womit die Nachfristansetzung zu Recht erfolgte. Nichteintreten und Überweisung an die Beschwerdegegnerin bezüglich materieller Vorbringen zur Rentenplafonierung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2019.00028
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
2
2. 
Oktober 2019
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1
.1
    
X.___
, geboren 1955, ist mit 
Y.___
, geboren 1957, verheiratet. Auf entsprechende Anmeldung hin sprach ihr die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, mit Verfügung vom 22. Februar 2019 mit Wirkung ab 1. Mai
 
2019 eine plafonierte Altersrente im Betrag von Fr. 1'770.-- zu (Urk. 
6
/
11
)
.
    
Wegen des Anspruchs seiner Ehefrau auf eine Altersrente setzte die Sozial
ver
si
cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, die Invalidenrente von 
Y.___
 neu fest. Mit Verfügung vom 22. Februar 2019 sprach sie ihm mit Wir
kung ab dem 1. Mai 2019 eine plafonierte Invalidenrente im Betrag von Fr. 1'785.-- zu (Urk. 
7
/2).
1.2
    
X.___
 erhob am 22. März 2019 Einsprache gegen die Verfügung der Aus
gleichskasse vom 22. Februar 2019 (Urk. 
6
/
4
). Am selben Tag erhob 
Y.___
 ebenfalls «Einsprache» gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 22. Februar 2019 (Urk. 
7
/
1
).
1.3
    
In der Folge setzte die Ausgleichskasse 
X.___
 am 9. Mai 2019 eine Frist von 20 Tagen an, um ihre Einsprache hinreichen
d
 zu begründen und einen An
trag zu stellen
 (
Urk. 
2)
.
2.
    
Dagegen erhoben 
X.___
 und 
Y.___
 am 7. Juni
 
2019 beim Sozialversicherungsgericht Beschwerde (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 15.
 
August 2019 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (Urk.
 
5, unter Beilage der Kassenakten in Sachen 
X.___
 
[
Urk. 
6/1-12] und 
Y.___
 [
Urk. 
7/1-4]), was den Beschwerdeführenden zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Beide Beschwerdeführer sind berechtigt, jeweils in eigenem Namen gegen die Rentenverfügung ihres Ehepartners ein Rechtsmittel zu ergreifen, weil sich der Entscheid über die Plafonierung der einen Rente auf die Höhe der jeweils anderen auswirkt
 (vgl. BGE 126 V 455, 127 V 119 E. 1; Urteil des Bundesgerichts H 244/01 vom 14. Juli 2003 E. 1).
2.
    
2.1
    
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts (ATSG) sind auf den ersten Teil des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht (Art. 1 Abs. 1 AHVG).
2.2
    
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit de
nen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ASTG).
2.3
    
2.3.1
    
Gegen Verfügungen (Art. 49 Abs. 1 ATSG) kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG).
2.3.2
    
Gemäss Art. 10 Abs. 1 der 
Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts
 
(ATSV)
 müssen die Einsprachen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten.
    
Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Art. 10 Abs. 1 ATSV nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Be
he
bung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Ein
sprache nicht eingetreten wird (Art. 10 Abs. 5 ATSV).
2.4
    
Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann beim kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde er
hoben werden (Art.
 
56 
Abs. 
1 ATSG, Art.
 
57 ATSG).
3.
    
Beim angefochtenen Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 
9. 
Mai 2019
 (Urk. 2)
 handelt es sich um einen Zwischenentscheid im 
Einspracheverfahren
 mit wel
chem der Beschwerdeführerin 1 Frist angesetzt wurde, um ihre Einsprache vom 22. März
 
2019
 
(Urk. 6/4) gegen die Verfügung vom 22. Februar 2019
 betreffend 
Altersrente
 (Urk. 6/11) hin
reichend zu begründen und einen Antrag zu stel
len (
Urk. 
2 S. 1). 
In ihrer Ein
sprache vom 2
2. 
März 2019 führte die Beschwerde
führerin 1 aus, dass sie gegen 
die 
Verfügung vom 2
2. 
Februar
 
2019 Einspruch erhebe. Die Verfügung sei nicht aus
reichend mit den gesetzlichen Grundlagen begründet. Des Weiteren benötige sie für die weitere finanzielle Planung die kom
pletten Berechnungs
grundlagen, Auszüge aus ihrem individuellen Konto sowie die rechtliche Begrün
dung der Plafonierung (Urk.
 
6/4). 
Mit dieser Eingabe stellte die Beschwerdefüh
rerin
 somit
 
kein Rechtsbegehren beziehungsweise 
keinen Antrag 
zur Änderung der ang
efochtene
n
 Verfügung vom 2
2. 
Februar
 
2019
 (Urk. 6/11
)
 
-
 zum Beispiel 
einen 
Antrag auf
 
eine 
Altersrente
 ohne Plafonierung
 
-
 und begründete 
auch nicht, weshalb 
diese
 Verfügung aus ihrer Sicht unrichtig ist. Damit fehlte
n 
ein Antrag und eine Begründung der Einsprache, weshalb
 die 
Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin 1 mit dem ange
foch
tenen Zwi
schenentscheid 
vom 9. Mai 2019 (Urk. 2) 
zu Recht eine Nachfrist zur Verbesse
rung ihrer Ein
sprache a
ngesetzt hat
 (Art. 10 Abs. 1 und 5 ATSV).
    
Demnach ist die Beschwerde der Beschwerdeführenden vom 
7. 
Juni 2019 (
Urk. 
1)
 
- insoweit als sie sich gegen
 den Zwischenentscheid der Beschwerdegegnerin vom 
9. 
Mai 2019 (
Urk. 
2) 
richte
t
 
- abzuweisen.
4.
    
Insoweit sich 
die Beschwerdeführenden
 
mit ihrer Beschwerde vom 
7. 
Juni 2019 
gegen die Plafonierung der 
Altersrente der Beschwerdeführerin
 1 
wenden
, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, weil dazu noch keine beim Sozial
versiche
rungsgericht anfechtbare
n
 Entscheide gefällt wurden.
    
Zu
r
 Behandlung dieser Vorbringen der Beschwerdeführenden ist 
die Sache an die Beschwerdegegnerin zu überweisen (Art. 30 ATSG).
5.
    
Demgegenüber stellt sich die Rechtslage in Bezug auf die Invalidenrente des Be
schwerdeführers 2 anders dar. 
5.1
    
Zwar ist die Beschwerdegegnerin gemäss 
Art. 
60 des Bundesgesetzes über die In
validenversicherung (IVG) unter anderem beauftragt, die Berechnung der Renten durchzuführen. Jedoch bleibt hinsichtlich der Invalidenrenten die IV-Stelle ver
fügende Instanz. Im Unterschied zum Verfahren gemäss AHVG können Verfü
gungen der IV-Stelle nicht mittels Einsprache angefochten werden. Gemäss 
Art. 
57a 
Abs. 
2 IVG teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Entscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit. Die versicherte Person hat Anspruch auf 
rechtliches Gehör im Sinne von 
Art. 
42 ATSG. Gegen den Vor
bescheid können die Parteien innert einer Frist von 30 Tagen schriftlich oder mündlich Einwände vorbringen (
Art. 
73
bis
 
Abs. 
1 und 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]). Dieses Verfahren kommt indes nur zur Anwen
dung, soweit IV-spezifische Aspekte eines Entscheids über eine IV-Leistung in Frage stehen. Soweit indes AHV-analoge Leistungselemente Gegenstand der neuen Verfügung sind 
-
 wie im vorliegenden Fall, wo einzig die Plafonierung der Invalidenrente aufgrund des neuen Anspruchs auf Altersrente des Ehegatten zur Neuverfügung der Invalidenrente führte 
-
 kommt das 
Vorbescheidverfahren
 nach 
Art. 
57a IVG nicht zum Zug. Jedoch ist vor dem Erlass einer Verfügung, mit wel
cher die Invalidenrente eine neue Berechnung erfährt, dem Versicherten das rechtliche Gehör zu gewähren (BGE 134 V 97 E. 2).
5.2
    
Gegen die Verfügung vom 2
2. 
Februar
 
2019 betreffend Neufestsetzung der Invaliden
rente (
Urk. 
7/2) erhob der Beschwerdeführer
 
1 mit Schreiben vom 2
2. 
März 2019 
«Einsprache» und wandte ein, dass die Verfügung ungenügend begründet sei (
Urk. 
7/1). 
Dieses Schreiben erfolgte innert Beschwerdefrist und ist 
-
 da nach Lage der Akten der Verfügung
 vom 2
2. 
Februar 2019 kein Verfahren zur Wah
rung des rechtlichen Gehörs voranging 
-
 als Teil des Verfahrens zur Ge
währung des rechtlichen Gehörs zu betrachten. Damit bleibt festzuhalten, dass die IV-Rentenverfügung vom 2
2. 
März 2019 noch nicht in formelle Rechtskraft erwachsen konnte. Sollte im weiteren Verfahren keine Einigung stattfinden 
beziehungsweise
 der Beschwerdeführer 1 nach Darlegung der Rechtslage an der Beschwerde gegen die IV-Rentenverfügung vom 2
2. 
Februar 2019 festhalten wollen, wäre die Ein
gabe vom 2
2. 
März 2019 gemäss 
Art. 
30 ATSG an die zuständige Instanz weiter
zulei
ten und wird das zuständige Gericht zu prüfen haben, ob das entsprechende Schreiben 
beziehungsweise
 die allenfalls ergänzte Beschwerdeschrift den formellen Anforde
rungen an eine Beschwerde genügt.
    
Damit ist in Bezug auf die Neuverfügung der Invalidenrente des Beschwerdefüh
rers 1 die Beschwerdegegner
in
 anzuweisen, die Sache zur Wahrung des recht
lichen Gehörs an die IV-Stelle zu überweisen 
beziehungsweise
 im Namen der IV-Stelle das Verfahren zur Wahrung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers fort
zu
setzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird
 abgewiesen
, soweit auf sie eingetreten wird
.
2.
    
Zur Behandlung der Eingaben der Beschwerdeführenden, welche sich nicht gegen den angefochtenen Zwischenentscheid vom 
9. 
Mai 2019, sondern die verfügte Rentenpla
fonierung richten, wird die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des K
antons Zürich, Ausgleichskasse, 
zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen überwiesen.
3.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, unter Beilage von 
Urk. 
1-3
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
 
    
sowie:
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zur Kenntnisnahme
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher