zh_sozialversicherungsgericht · AB.2018.00060 · 2019-10-31 · de
Im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe konnte in der Schweiz erst 2007 registriert werden, kein Einkommenssplitting für die Zeit vor Inkrafttreten des Partnerschaftsgesetzes im Jahr 2007


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2018.00060
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
31. Oktober 2019
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführer
beide vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Klaus Ernst Karl 
Tappolet
Tappolet
 & Partner Rechtsanwälte
Drahtzugstrasse 18, Postfach, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1953, und 
Y.___
, geboren 1944, schl
ossen am 3
0. 
Oktober 2002 in Amsterdam nach niederländischem
 Recht die
 gleichgeschlechtliche
 Ehe
 (
Urk. 
7/27
)
. 
Mit Verfügung
en
 vom 
4. 
Januar 2018 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
X.___
 und 
Y.___
 
mit Wirkung ab dem 
1. 
März 2018
 eine
 
ordentliche Altersrente in der Hö
he von monatlich
 
Fr. 
1‘593.-- respektive
 Fr. 
2'663.
-- 
zu, 
letztere 
unter Berücksichtigung 
eines 
Aufschubzuschlags
 von 
Fr. 
731
.
-- (
Urk. 
7/17-18
). 
Die dagegen von den beiden 
Versicherten am 10. 
Janu
ar
 2018 
erhobene 
Einsprache (
Urk. 
7
/23) wies die 
Ausgleichskasse mit En
tscheid vom 
3. 
Juli 2018 (
Urk. 
2) ab.
2.
    
Dagegen erhoben 
die Versicherten
 am 1
5. 
August 2018 Beschwerde und bean
tragten, 
es sei
 der angefochtene Entscheid dahingehend abzuändern, dass
 das Ein
kommenssplitting nach 
Art. 
29
quinquies
 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) 
zwischen ihnen 
auch für die Jahre 2003 bis 2007 durchzuführen
 sei
 (
Urk. 
1 S.
 
1). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
4. 
September 2018 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was den Beschwerdeführern am 2
6. 
September 2018 ange
zeigt wurde (
Urk. 
8).
3. 
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 29 Abs. 1 AHVG haben Anspruch auf eine ordentliche Alters- und 
Hinterlassenenrente
 die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen.
1.2
    
Nach Art. 29
bis
 Abs. 1 AHVG werden für die Berechnung der ordentlichen Renten Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgut
schrif
ten der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Ren
ten
alter oder Tod) berücksichtigt. Die Rente wird nach Massgabe des durch
schnitt
lichen Jahreseinkommens berechnet, welches sich aus den Erwerbsein
kom
men, den Erziehungsgutschriften und den Betreuungsgutschriften zusam
men
setzt (Art. 29
quater
 AHVG). Was begrifflich unter Erwerbseinkommen im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist, wird in Art. 29
quinquies
 Abs. 1 und 2 AHVG näher umschrieben. Daneben enthält diese Bestimmung unter anderem für ver
heiratete Personen eine besondere Bemessungsregel. Nach Art. 29
quinquies
 Abs. 3 
lit
. a AHVG werden Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalender
jahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet («Splitting»). Die Einkommensteilung wird vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind. Der Teilung und der gegenseitigen Anrechnung unterliegen laut Art. 29
quinquies
 Abs. 4 
lit
. a und b AHVG jedoch nur 
Einkommen aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Alters
j
ahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehe
gatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird, und aus Zeiten, in denen beide Ehe
gatten in der schweizerischen Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 versichert gewesen sind, wobei Art. 29
bis
 Abs. 2 AHVG vorbehalten bleibt.
1.3
    
Zwei Personen gleichen Geschlechts können ihre Partnerschaft
 eintragen lassen (
Art. 
2 
Abs. 
1
 des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft
 gleichge
schlechtlicher Paare, PartG
; in Kraft seit 
1. 
Januar 2007). 
1.4
    
Eine im Ausland gültig geschlossene Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts
 wird in der Schweiz als eingetragene Partnerschaft anerkannt
 (Art. 
45 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht, IPRG
; in Kraft seit 
1. 
Januar 2007
). 
1.5
    
Solange eine eingetragene Partnerschaft dauert, ist sie im Sozialversi
cherungs
recht einer Ehe gleichgestellt (
Art. 
13a 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG; in Kraft seit 
1. 
Januar 2007).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass 
sich die Rente des Beschwerdeführers 1 aufgrund eines massgebenden durch
schnittlichen Jahreseinkommens von 
Fr. 
60'630.-- und aus einer Beitragsdauer von 42 Jahren nach der Rentenskala 42 errechne. Laut der Bestätigung des zu
ständigen holländischen Versicherungsträgers sei der Beschwerdeführer 
1 
wäh
re
nd se
ines Militärdienstes vom 
3. 
Mai 1975 bis 
zum
 1. 
November 1976 in Holland versichert gewesen. Aufgrund der Kollisionsregeln könne er nicht gleichzeitig in der Schweiz versichert gewesen sein. Da die der Ehe gleichgestellte eingetragene Partnerschaft in der Sch
weiz vor dem 
1. 
Januar 2007
 nicht existiert habe, 
habe 
die von den Beschwerdeführern am 3
0. 
Oktober 2002
 im
 Ausland geschlossene 
gleichgeschlechtliche Ehe 
vor diesem Zeitpunkt
 sodann
 noch 
keine Wirkungen entfalten
 können
. Somit sei die Einko
mmensteilung korrekterweise erst ab
 2008 du
rchgeführt worden (
Urk. 
2
). 
2.2
    
Die Beschwerdeführer machten demgegenüber geltend, 
dass 
einer im Ausland gültig geschlossenen Ehe
 eines gleichgeschlechtlichen Paares
 
in der Schweiz
 lediglich bei einem Verstoss gegen den Ordre 
public
 
die Anerkennung 
verweigert werden dürfe. Das Bundesgericht 
habe sich zu dieser Frage 
einzig in einem Urteil vom 
3. 
März 1993 geäussert und einen Verstoss gegen den Ordr
e P
ublic
 damals
 be
jaht mit der Begründung, dass die Ehe nach 
schweizerischem
 Rechtsempfinden die geschlechtliche Vereinigung von Mann und Frau sei. 
Im April 1999 habe der Bundesrat 
dann jedoch
 
einen Bericht des Bundesamtes für Justiz über die recht
liche Situation von gleichgeschlechtlichen Paaren i
n die Vernehmlassung ge
schickt,
 wobei unter anderem auch die 
Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zur Diskuss
ion gestellt worden sei. 
Am 2
9. 
November 2002 
sei
 die Bot
schaft 
zum PartG
 veröffentlicht
 worden
. 
Im Weiteren sei in die totalrevidierte
 Bundesverfassung 
von 
1999 
in 
Art. 
8 
Abs. 
2 
ein Diskriminierungsverbot aufge
nommen worden, wonach namentlich auch
 die Diskriminierung
 aufgrund
 der Lebensform verboten sei. Ferner hätten in Europa seit 
dem Jahr 2000
 
18 Länder die Ehe
 für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Bereits diese kurze und keines
wegs vollständige 
Auflistung
 der relevanten Entwicklungen zeige, dass die nicht 
näher begründete Auffassung des Bundesgerichts vom 
3. 
März 1993, wonach eine
 
gleichgeschlechtliche Ehe das schweizerische Rechtsgefühl in unerträglicher Weis
e verletze, im Zeitpunkt 
ihrer
 Eheschliessung am 3
0. 
Oktober 2002 nicht mehr halt
bar gewesen sei. Verstosse
 jedoch
 die in Holla
nd am 3
0. 
Oktober 2002 gültig 
geschlossene Ehe nicht gegen den Ordre 
public
, so sei sie für die An
wen
dung des AHVG bis zum Inkrafttreten des 
PartG
 zu an
erkennen und es sei das Ein
kom
mens
splitting 
auch für die Jahre 2003
 bis 2007
 durchzuführen (
Urk. 
1 S. 2 ff.
).
3.
3.1
    
Nunmehr unbestritten und n
icht zu beanstanden ist, dass sich die Rente des Be
schwerdeführers 1 nach der 
Rentenskala 42 berechnet, da er
 während seines Mili
tärdienstes vom 
3. 
Mai 1975 bis zum 
1. 
November 1976 in 
Holland versichert war
 (
Urk. 
7/44)
. 
Hierzu kann – um Wiederholungen zu vermeiden – auf die Ausfüh
rungen zur Rentenberechnung im 
Einspracheentscheid
 vom 3. Juli 2018 ver
wiesen werden. Zu ergänzen ist, dass die schweizerischen AHV/IV-Renten auch unter Berücksichtigung der nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 Freizügigkeitsabkommen (FZA) ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens 
bildenden (
Art. 15 FZA
) Anhangs II FZA («Koordinierung der Systeme der sozia
len Sicherheit») in Verbindung mit Abschnitt A anwendbaren Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (kurz: VO 883/2004), für die Schweiz in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2012 2345; BGE 138 V 533 E. 2.1), auto
nom, das heisst einzig unter Berücksichtigung schweizerischer Beitragszeiten, berechnet werden (Art. 52 Abs. 4 VO 883/04). Auf das sogenannte Totalisierungs- und 
Proratisierungsverfahren
 (Art. 52 Abs. 1 
lit
. b VO 883/04) kann verzichtet werden, da die Berechnung allein nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zum gleichen oder zu einem besseren Ergebnis führt.
3.2
    
Hinsichtlich der Streitfrage, ob das Einkommenssplitting gemäss 
Art. 
29
quinquies 
Abs. 
3
 
lit
. a
 AHVG auch für die Jahre 2003 bis 2007 durchzuführen ist, ist darauf hinzuweisen
, dass eine im
 Auslan
d geschlossene Ehe zwischen
 Personen des gleichen Geschlechts
 
in der Schweiz erst 
seit dem 
1. 
Januar 2007
 
- 
als einge
tragene Partnerschaft
 
–
 
anerkannt wird
 und 
registriert werden kann
 (Art. 
45 
Abs. 
3 IPRG)
. 
Ebenso können
 
Personen
 des
 gleichen Geschlechts ihre
 
in d
er Schweiz
 geschlossene 
Partnerschaft seit dem 
1. 
Januar 2007
 eintragen lassen (
Art. 
2 
Abs. 
1
 PartG).
 Diese Registrierungsmöglichkeit bestand zuvor (auf Bun
des
ebene)
 
nicht (vgl. 
Pulver, in: 
Zürcher Kommentar zum Partnerschaftsgesetz, Zürich/Basel/Genf
 2007
, S. 18
 f.
). Wie aus dem eingereichten Auszug aus dem
 schweizerischen
 Zivilstandsregister hervorgeht, wurde die
 zwischen den Be
schwer
deführern am 3
0. 
Oktober 2002
 in Holland
 geschlossene
 Ehe 
hier 
denn 
auch erst am 1
0. 
Oktober 2007 als eingetragene Partnerschaft registriert (
Urk. 
7/
8
; vgl. auch 
Urk. 
7/27
). Die 
(formelle) 
Registrierung bildet indes 
Voraussetzung dafür, dass 
eine
 
gleichgeschlechtliche
 Partnerschaft im Sozialversicherungsrecht einer Ehe gleichgestellt ist (
vgl. 
Art. 
13a 
Abs. 
1 ATSG).
 
Die Vorschriften über das Einkommenssplitting setzen eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft voraus. Solange eine Ehe oder Partnerschaft als solche nach innerstaatlichem Recht nicht anerkannt war, konnte bzw. kann sie auch keine Folgen zeitigen. Eine rück
wir
kend geltende Registrierung sieht das Partnerschaftsgesetz nicht vor. 
Ein Ein
kommenssplitting für die Jahre 2003 bis 2007 ist 
daher 
nicht möglich (im Jahr der Eheschliessung bzw. vorliegend der Registrierung vom 1
0. 
Oktober 2007 werden die Einkommen 
nicht geteilt
;
 
Art. 
50b 
Abs. 
3
 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, AHVV). 
    
Ob eine gleichgeschlechtliche Ehe 
nach schweizerischem
 Rechtsempfinden
 
im Zeitpunkt der Eheschliessung der Beschwerdeführer Ende Oktober 2002 
– wie das Bundesgericht im März 1993 entschieden hatte (BGE 119 II 264) – 
noch 
als
 
Ordre 
p
ublic
-widrig 
eingestuft worden wäre, 
ist nicht 
massgebend
 und kann 
offen bleiben
. 
4.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2)
 erweist sich damit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Klaus Ernst Karl 
Tappolet
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
 
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl