zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00052 · 2021-01-06 · de
Betriebsschliessung; bei der Berechnung des Anspruchs auf Erwerbsausfallentschädigung ist der Freibetrag für Personen im AHV-Alter vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit abzuziehen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00052
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
6. Januar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1939, 
medizinischer Masseur
 (Urk. 7/92/3)
, ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
seit Oktober 1996 
als 
Selbständigerwerbender
 angeschlossen
 (vgl. Urk. 7/91)
. Am 29. März 2020 
(Eingangsdatum) meldete sich der
 Versicherte bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer 
Erwerbsausfallentschädigung (infolge Betriebseinstellung
) gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (Urk. 7/89). Mit Ver
fügung vom 22. April 2020 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung (Urk. 7/91). Die dagegen vom Ver
sicherten am 20. Mai 2020 erhobene Einsprache (Urk. 7/92) wies die Ausgleichs
kasse mit Entscheid vom 7. September 2020 (Urk. 2) ab. 
2.
    
Dagegen erhob der
 Versicherte am 6. Oktober 2020 Beschwerde und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die 
Zu
sprache
 einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung
 in der Höhe von Fr. 2'600.-- pro Monat
 (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 12. November 2020 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), 
was dem Beschwerdeführer am 16. 
November 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat
 Verordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen
 (und zwar auf maximal sechs Monate; vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG)
.
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise 
auch auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rück
wirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). 
Seit Inkrafttreten hat die Verord
nung mehrfach eine Änderung erfahren (namentlich am 23. April, 6. Juli, 17. September, 8. Oktober und 4. November 2020) und 
gilt nunmehr bis zum 30.
 
Juni 2021 (Art. 11 Abs. 5). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 des Covid-19-Gesetzes). 
1.2
    
1.2.1
    
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), die aufgrund einer Mass
nahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der 
Verordnung 2 über Massnahmen zur Be
käm
pfung des 
Coronavirus
 (Covid-19-Verordnung 2) einen Erwerbsausfall erlei
den, haben gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 6. Juli 2020) Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung. 
    
Gemäss Art. 6 Abs. 2 
lit
. e in der vom 17. März bis zum 26. April 2020 gültig gewesenen Fassung der Covid-19-Verordnung 2 waren Betriebe mit personen
bezogenen Dienstleistungen mit Körperkontakt wie Coiffeure, Massagen, Tattoo-Studios und Kosmetik geschlossen. 
    
Nach Art. 2 Abs. 3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 6. Juli 2020) sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG anspruchs
berechtigt, wenn sie aufgrund der 
bundesrätlichen
 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
, obwohl sie nicht zur 
Schliessung
 des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren, einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV 
massgebendes
 Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10‘000.-- und Fr. 90‘000.-- liegt (sogenannte Härte
fallregelung); dabei gilt für die Berechnung des 
massgebenden
 Einkommens für das Jahr 2019 Artikel 5 Absatz 2 zweiter Satz 
sinngemäss
.
1.2.2
    
Gemäss Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 6. Juli 2020) ist für die Ermittlung des Einkommens Art. 11 Abs. 1 des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) sinngemäss anwendbar. Nach der Festlegung der Entschädigung kann eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktu
ellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchsberechtigten 
Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht.
1.2.3
    
Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des durchschnitt
lichen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Bei
träge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (AHVG) erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen ver
bindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen.
1.2.4
    
Gestützt auf Art. 7 Abs. 1 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (EOV) wird bei 
Selbständigerwerbenden
 die Entschädigung auf Grund des auf den Tag um
gerechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Ein
rücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienst
leistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden.
    
Zu dieser Bestimmung hielt das Bundesgericht in seinem Urteil 9C_527/2018 vom 25. Januar 2019 E. 2.2 fest, dass in 
Bezug auf das versicherte Ereignis Mutter
schaft 
(Art. 32 EOV verweist zur Berechnung der Entschädigung für 
selbständig
erwerbende
 Mütter auf Art. 7 Abs. 1 EOV) 
für die Festlegung der Ent
schädigung ausschliesslich das vor der Geburt erzielte Einkommen berücksichtigt werden
 könne
 - sei es in der Gestalt der während eines Jahres vor der Geburt ange
fallenen AHV-pflichtigen Erträge oder aber der im Geburtsjahr verzeichneten und auf zwölf Mo
nate hochgerechneten Einkünfte. 
Da die definitive Bemessung der Entschäd
igung erst erfolgen könne
, nachdem (aufgrund der Steuermeldung) der endg
ültige AHV-Beitrag verfügt werde, sei
 die Entschädigung gegebenenfalls zunächst einmal provisorisch nach dem für die Akontozahlungen massgebenden Einkommen zu bemessen
.
1.3
    
Gemäss
 
Rz
.
 1065
 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Erwerbsersatz (Stand: 
3. 
Juli 2020
,
 KS CE)
 
bildet 
Grundlage für die Bemessung der Entschä
digung für 
Selbständig
erwerbende
 grundsätzlich das Er
werbseinkommen, wel
ches im Jahr 2019 erzielt wurde. 
Als Basis ist das Einkommen zu verwenden, welches für die Festsetzung der Beitragsrechnungen für das Jahr 2019 (
Akont
orechnungen
) herangezogen wurde. 
Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die 
Akontorechnungen
 2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letz
ten definitiven Beitragsverfügung nicht angepasst, so ist auf Antrag auf das Ein
kommen der letzten definitiven Beitrags
verfügung abzustellen 
(
Rz
. 
1065.1).
 
1.4
    
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durch
führungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
1.5
    
Für die Beurteilung der Gesetzmässigkeit der angefochtenen Verfügung oder des 
Einspracheentscheides
 ist für das Sozialversicherungsgericht in der Regel der Sachverhalt massgebend, der zur Zeit des Erlasses des angefochtene
n Verwal
tungsaktes gegeben war 
(BGE 130 V 138 E. 2.1 mit Hinweis). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz
entschädigung mit der Begründung, dass 
das Erwerbseinkommen des Beschwer
deführers für das Jahr 2019 mit Fr. 0.-- veranlagt sei. Die letzte definitive Beitragsverfügung sei jene von 2018. Auch d
amals sei ein Einkommen von Fr. 0.
 abgerechnet worden. Die neue Härtefallregelung komme im Falle des Beschwer
deführers ebenfalls nicht zum Tragen. Ein Anspruch bestehe nur für 
Selbständigerwerbende
, die bei der Beschwerdegegnerin im Jahr 2019 ein 
Jahreseinkommen
 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- ab
gerechnet hätten (
Urk. 2
 und Urk. 
7/91
). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, dass er seit Erreichen des Rentenalters mit seiner Ehefrau in 
Y.___
 eine medizinische Massagepraxis 
betreibe
. In den Jahren 2017 bis 2019 habe er mit dieser Tätigkeit jeweils ein durchschnittliches jährliches Einkommen von Fr. 39'000.-- erwirtschaftet. Es sei unzutreffend, dass 
das 
Erwerbseinkommen für das Jahr 2019 mit Fr. 0.-- ver
anlagt sei. Überdies sei es unsinnig, wenn die Beschwerdegegnerin die Ent
schädigung vom Geschäftsgewinn abhängig mache (Urk. 1). 
3.
3.1
    
Die vom Bundesrat angeordneten 
Betriebsschliessungen
 betrafen unter anderem auch Massagepraxen 
wie jene des Beschwerdeführers 
(vgl. 
Art. 6 Abs. 2 
lit
. e in der vom 17. März bis zum 26. April 2020 gültig gewesenen Fassung
 der Covid-19-Verordnung 2). 
Zu prüfen ist daher, ob die Anspruchsvoraussetzungen von Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 
erfüllt sind. 
Ein Mindest
verdienst von Fr. 10'000.-- im Vorjahr ist hier – im Unterschied zur Härtefall
regelung – nicht erforderlich. 
3.2
    
Erwerbstätige Personen unterstehen nach Erreichen des ordentlichen Renten
alters weiterhin der AHV-Beitragspflicht (vgl. Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 AHVG). Von deren Erwerbseinkommen wird jedoch ein
 Freibetrag in der Höhe von Fr. 
16'800.-- pro Jahr abgezogen. Dadurch entfällt die Beitragspflicht au
f
 diesem Teil des Einkommens (vgl. Art. 6
quater
 Abs. 1 und Abs. 2 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, AHVV). 
    
Gemäss Art. 
2 Abs.
 
3 
sowie Art. 5 Abs. 2 
der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall
 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 EOG ist 
für die Berechnung der Corona-Erwerbsausfallentschädigung 
das AHV-beitragspflichtige Einkommen mass
gebend. Wie bei der Beitragsbemessung ist 
somit auch
 bei der Berechnung der Corona-Erwerbsausfallentschädigung
 
der Freibetrag
 für Personen im AHV-Alter
 vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit abzuziehen. 
3.3
    
Mit Nachtragsverfügung vom 22. September 2017 setzte die Beschwerdegegnerin die 
Beiträge für 
Selbständigerwerbende
 des Beschwerdeführers
 
für das Jahr 2015 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 2'900.-- fest (Urk. 7/83). 
Am 28
. Januar 2019 t
eilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer
 mit, dass die 
Akontobeiträge
 für 
Selbständigerwerbende
 für das Jahr 2019 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von 
Fr. 0.-- berechnet würden
. 
Die Bei
träge würden daher Fr. 0.-- 
betragen (Urk. 7/87)
. Am 29. Januar 2020 teilte sie 
dem Beschwerdeführer mit, dass die 
Akontobeiträge
 für 
Selbständigerwerbende
 für das Jahr 2020 erneut gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr.
 
0.-- berechnet würden. Die Beiträge würden 
deshalb Fr. 0.-- betragen (Urk. 
7/88). 
Am 29. März 2020 (Eingangsdatum) meldete sich der 
Beschwerde
-
führer
 bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug einer Erwerbsausfallent
schädigung (infolge Betriebseinstellung) an (Urk. 7/89).
 Mit definitiver Verfü
gung vom 15.
 
Juli 2020 setzte die Beschwerdegegnerin die Beiträge für das Jahr 2018 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 0.-- (
Einkommen von 
Fr. 
9'795.-- abzüg
lich Zins von Fr.
 
15.-- und abzüglich d
es Freibetrags für Person
en im AHV-Alter von Fr. 
16'800.--) fest (Urk. 7/100). 
3
.4
    
Die Beschwerdegegnerin war weder verpflichtet noch berechtigt, das mass
gebende Einkommen im Sinne von Art. 
2 Abs.
 
3 der Covid-19-Verord
nung Erwerbsausfall
 allein gestü
tzt auf die Angabe des Beschwerdeführers
 in der Ein
sprache vom 
20. Mai 2020, wonach 
er seit 2016
 ein
 jährliches
 Erwerbs
einkommen von
 Fr. 35'000.-- bis Fr. 45'000.-- 
erziele
 (Urk. 7/92/1), 
festzusetzen. 
Massgebend für die Berechnung der Corona-Erwerbsausfallentschädigung 
ist 
vorliegend die
 
vom Beschwerdeführer bis zur Anmeldung zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung nicht beanstandete 
 Mitteilung 
der Beschwerde
gegnerin 
vom
 28
. Januar 2019, gemäss welcher die 
Akontobeiträge
 für 
Selb
ständigerwerbende
 für das Jahr 2019 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkom
men von 
Fr. 0.--
 
(vom 
Jahreseinkommen
 war hier der Freibetrag für Personen im AHV-Alter von Fr. 16'800.-- in Abzug gebracht worden)
 
festgelegt wurden (Urk. 
7/87
).
 Ein Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf 
Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 
ist somit zu verneinen. 
    
Der Vollständigkeit 
halber 
ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer gemäss den Steuermeldungen AHV des Kantonalen Steueramts Zürich
 – entgegen seinen Angaben -
 im Jahr 2016 ein Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit von Fr. 12'970.-- (Urk. 7/98), im Jahr 2017 von Fr. 13'564.-- (Urk. 7/96) und im Jahr 2018 von Fr. 9'795.-- (Urk. 7/97) erzielte. 
Da diese Einkommen alle
samt unter dem Freibetrag lagen, wurden auch keine Beiträge erhoben (vgl. Urk. 7/99-101). 
Dass die 
Beschwerdegegnerin die Corona-Erwerbsausfall
e
ntschädigung vom Geschäftsgewinn abhängig mache
, ist im Übrigen unzu
treffend. 
    
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl