zh_sozialversicherungsgericht · KV.2023.00005 · 2023-04-06 · de
Gründe für eine Befreiung vom Versicherungsobligatorium nicht gegeben


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2023.00005
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Kübler
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
6. April 2023
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse 30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1978, stellte am 1
1. 
Februar 2022 bei der Gesundheits
direktion des Kantons Zürich ein Gesuch um Befreiung von der schweizerischen Krankenversicherungspflicht (
Urk. 
5/1). Dieses Gesuch lehnte die Gesundheits
direktion mit Verfügung vom 
8. 
März 2022 ab (
Urk. 
5/2). Daran hielt sie mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 1
7. 
Januar 2023 fest (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 2
7. 
Januar 2023 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht (
Urk. 
1). Die Gesundheitsdirektion schloss in der Beschwerdeantwort vom 
2
0. 
Februar 2023 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
4), was 
X.___
 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
6). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
1.1
    
Nach 
Art. 
3 
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (
KVG
)
 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der 
Wohn
sitznahme
 in der Schweiz für Krankenpflege versichern (
Abs. 
1).
 
Art. 
1 
der 
Ver
ordnung über die Krankenversicherung
 
(
KVV
)
 präzisiert, dass Personen mit Wohnsitz - im Sinne von 
Art. 
23 bis 26
 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
 
(
ZGB
)
 - in der Schweiz der Versicherungspflicht nach 
Art. 
3 KVG unterstehen (
Abs. 
1
).
1.
2
    
Art. 
3 
Abs. 
2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versicherungs
pflicht vorzusehen. In 
Art. 
2 
Abs. 
1 KVV und in 
Art. 
6 
Abs. 
1 KVV hat er gestützt darauf die Personenkategorien aufgezählt, die von vornherein vom 
Versiche
rungsobligatorium
 ausgenommen sind.
 
Es handelt sich um die aktiven und pen
sionierten Bundesbediensteten, die der Militärversicherung unterstellt sind (
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. a KVV), um Personen, die sich ausschliesslich zur ärztlichen Behand
lung oder zur Kur in der Schweiz aufhalten (
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. b KVV), und um gewisse Personen mit Vorrechten nach internationalem Recht (
Art. 
6 
Abs. 
1 KVV). 
Ausserdem sind in 
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. c-g KVV insbesondere diejenigen Per
sonenkategorien aufgezählt, die aufgrund 
des 
Freizügigkeitsabkommen
s
 
oder
 
des 
EFTA-Abkommen
s
 gar nicht den schweizerischen Rechtsvorschriften unterste
hen
. Sodann ist in 
Art. 
2 
Abs. 
2-8 KVV die Möglichkeit für verschiedene 
Perso
-
nenkategorien
 geregelt, auf Gesuch hin vom 
Versicherungsobligatorium
 befreit zu werden.
1.3
    
Die Fragen zum Obligatorium und zu den Ausnahmen davon sind im Bundesrecht abschliessend geregelt (BGE 129 V 80 E
 5
.2
, Urteil des Eidg
.
 Versicherungsge
richts K 22/04 vom 2
2. 
Oktober 2004 E. 2.2.1). 
Kein Argument für die Befreiung von der Versicherungspflicht
 bildet etwa die persönliche Bevorzugung von Alter
nativmedizin oder ein persönlich gewählter anderweitiger Versicherungsschutz (Urteile des
 
Eidg. Versicherungsgerichts K 70/00 vom 
8. 
Februar 2001, 
K 127/00 vom 
3. 
April 2001; Eugster,
 Basler Kommentar Krankenversicherungsge
setz/Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, 2020, 
N. 
2
 zu 
Art. 
3 KVG
)
.
2.
2.1
    
Der Beschwerdeführer hat
 
Wohnsitz in der Schweiz. Somit 
untersteht er
 gemäss 
Art. 
3 
Abs. 
1 KVG 
dem 
Versicherungsobligatorium
, es sei denn, e
ine der
 gesetz
lich vorgesehenen Ausnahmekonstellationen
 liege vor
, die eine Befreiung von der Versicherungspflicht rechtfertigen
 (
Art. 
3 
Abs. 
2 KVG 
i.V.m
.
 
Art. 
2 ff.
 KVV; E. 1.
2
 hiervor)
.
2.2
    
Zur Begründung seines Gesuchs zur Befreiung von der Versicherungspflicht bringt 
der Beschwerdeführer 
vor, dass er bereit sei, die nötigen persönlichen Daten über sich (Gesundheitsdaten etc.) für ein selbstverantwortliches Gesund
heitsmodell zur Verfügung zu stellen, und dass er gewillt sei, seine Hilfe Personen anzubieten, die hohe Gesundheitskosten hätten (
Urk. 
1). Dabei handelt es sich 
jedoch
 nicht um Gründe, die eine Befreiung von der Versicherungspflicht recht
fertigen
. Solche liegen nicht vor und werden vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Er untersteht mithin dem 
Versicherungsobligatorium
.
    
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
VogelSonderegger