zh_sozialversicherungsgericht · KA.2013.00004 · 2014-08-22 · de
Rückforderung von Familienzulagen, Anspruchskonkurrenz,


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KA.2013.00004
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
22. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
    
    
    
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 ist bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, Ausgleichskasse,
 als Nichterwerbstätige erfasst und bezog als solche bei der 
kantonalen 
Familienausgleichskasse Familienzulagen für ihre beiden Kinder 
Y.___
, geb
o
ren 
Oktober 2002
,
 und
 
Z.___
,
 geboren 
März 200
5. 
Nachdem die Familienausgleichkasse im August 2012 davon Kenntnis erlangt hatte, dass
 
der 
Ehegatte 
und
 
Vater der Kinder 
im
 März 
2011 eine
 
Erwerbstätigkeit 
aufgenommen hatte
 und die Kinder seit Oktober 2011 in 
A.___
 
wohnten
 (Urk.
 
6/18), 
verneinte die Familienausgleichskasse mit Verfü
gungen vom 17. Dezember 2012 rückwirkend einen Anspruch 
von 
X.___
 
auf Familienzulagen ab 
1. 
März 2011 (Urk. 6/9) und 
forderte
 
die 
für die 
Zeit von 
1. 
März 2011 bis 
Ende 
August 2012
 bereits
 ausgerichteten Zulagen 
im Gesamtbetrag von Fr. 7‘200.-- 
zurück (Urk. 6/10)
. 
Eine 
da
gegen 
erhobene Ein
sprache vom 24. 
Januar 2013 
(Urk. 
6/8) wies die Familienausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid
 vom
 1
5. 
Februar 2013 ab
 
(
Urk. 
2)
.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 hierorts mit Eingabe vom 11.  
März 20
13 Beschwerde mit den sinngemässen Anträgen um Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie Weiterausrichtung der Familienzulagen, auch für die 
in 
A.___
 wohnhaften 
Kinder 
aus 
erster Ehe (Anträge 1 bis 3);
 in verfahrens
rechtlicher Hinsicht beantragte sie die Gewährung der 
unentgeltliche
n
 Rechts
pflege
 im Sinne der Befreiung von den 
Verfahrens
kosten 
(
vgl. 
Urk. 
1 S. 1). 
    
Die Familienausgleichskasse beantragte mit 
Vernehmlassung vom 3. Mai 2013 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was der Beschwerdeführerin am 27. Mai 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
8
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfü
gung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den 
be
schwer
deweise
 weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, 
wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a, 119 
Ib
 33 E. 1b, je mit Hinweisen).
1.2
    
A
nfechtungsgegen
stand im vorliegenden Verfahren
 bildet der 
Einspracheent
scheid
 vom 15.
 
Februar 2013 (Urk. 
2), 
mit welchem
 die Beschwerdegegnerin 
die Rechtmässigkeit der Verfügungen vom 1
7. 
Dezember 2012 
ge
prüft 
beziehungs
weise 
den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Familienzulagen für die 
Kinder 
Y.___
 und 
Z.___
 sowie die Rückforderung
 beurteilt hat. Soweit die Beschwerdeführerin 
im vorliegenden Prozess 
nunmehr 
auch die 
Zusprache
 von Familienzulagen für ihre
 
– nicht näher
 
bezeichneten - in 
A.___
 lebenden Kinder aus erster Ehe beantragt, bildete der diesbezügliche Anspruch 
weder Geg
enstand der Verfügungen vom 17. 
Dezember 2012 noch des
 angefochtenen Entscheides
 vom
 
15. Februar 2013
, weshalb insoweit mangels 
Anfechtungsge
genstandes
 auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 
2.
2.1
    
Familienzulagen s
ind einmalige oder periodische Geld
l
eistungen, die ausgerich
tet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teil
weise 
auszugleichen (Art. 2 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen, 
FamZG
). Sie
 
umfassen die Kinder- und die Ausbildungszulagen (Art. 3 Abs. 1 
FamZG
) und be
tragen mindestens Fr. 200.-- (
Kinder
zulage) bzw. Fr. 250.-- pro Monat (
Aus
bildungszulage
; Art. 5 Abs. 1 und 2 
FamZG
). Für das gleiche Kind wird nur eine Zulage derselben Art ausgerichtet; vorbehalten bleibt die 
Diffe
renzzahlung
 nach Art. 7 Abs. 2 (Art. 6 
FamZG
). 
2.2
    
Für im Ausland wohnhafte Kinder regelt der Bundesrat 
die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienzulagen. Deren Höhe richtet sich nach der Kaufkraft im Wohnsitzstaat
 (
Art. 
4 
Abs. 
3 
FamZG
).
 
F
ür Kinder mit Wohnsitz im Ausland 
werden 
die Fami
li
en
zulagen nur ausgerichtet, sofern zwischenstaatli
che V
erein
barungen das vor
schreiben
 (Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über die Familienzu
lagen
,
 
FamZV
)
.
2.3
    
Haben mehrere Personen für das gleiche Kind An
spruch auf Familienzulagen nach eidgenössischem oder kantonale
m
 Recht, be
steht
 der Anspruch gemäss der in Art. 7 Abs. 1 
FamZG
 geregelten Reihenfolge. 
Nach 
Art. 
7 
Abs. 
1 
lit
. a 
FamZG
 steht der Anspruch in erster Linie der erwerbstätigen Person zu. 
2.4
    
D
ie als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in der AHV obligatorisch versi
cherten Personen, die von einem diesem Gesetz
 unterstellten Arbeitgeber beschäftigt werden, 
haben 
Anspruch auf Familienzulagen. Die Leistungen rich
ten sich nach der Familienzulagenordnung des Kantons gemäss Artikel 12 
Absatz 
2. 
Der Anspruch entsteht und erlischt mit dem Lohnanspruch. Der Bun
desrat regelt den Anspruch nach dem Erlöschen des Lohnanspruchs
 (
Art. 
13 
Abs. 
1 
FamZG
).
2.5
    
In der AHV obligatorisch versicherte Personen, die bei der AHV als 
nicht
er
werbs
t
ätige
 Personen erfasst sind, gelten als Nichterwerbstätige. Sie ha
ben Anspruch auf Familienzulagen
 nach den Artikeln 3 und 5. 
Art. 
7 Abs. 2 (
Differenz
zu
lage
) ist nicht anwendbar. Zuständig ist der Wohnsitzkanton (Art. 19 Abs. 1 
FamZG
).
 
2.
6
    
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (
Art. 
25 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). 
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung
 (
Art. 
25 
Abs. 
2 Satz 1 ATSG).
3
.
3
.1
    
In tatsächlicher Hinsicht ist a
us den Akten ersichtlich, dass 
die Beschwer
deführe
rin
 seit 
(
mindestens
)
 dem Jahr
 2009 Familienzulagen
 für 
Nicht
erwerbs
tätige
 bezog
 (Urk. 
6/50). 
F
erner 
steht fest
 
und 
wird 
namentlich 
von der Beschwerdeführerin nicht 
bestritten
, dass 
ihr
 Ehegatte
 am 2
6. 
März 2011 eine vollzeitliche Erwerbstätigkeit als Taxifahrer bei der 
B.___
 AG 
aufnahm
 und 
in der Folge 
im Jahr 2011 einen AHV-pfli
chtigen Gesamtverdienst von Fr. 
26
‘
396.95 und im Jahr 2012 einen solchen von Fr. 10‘271.40 erzielte
 
(vgl.
 
Urk. 
6
/5
2
 S. 2
). 
Weiter ist aus
 den Akten 
ersichtlich
,
 
dass
 gemäss Angaben des Sozialzentrums 
C.___
 
vom 1
4. 
August 2012 
so
wie des Vaters der Kin
der 
vom 2
5. 
September 2012 
die Kinder
 per 8. 
Oktober 2011 nach 
A.___
 abgemeldet wurden
,
 
wo sie
 nun
 
(bei ihren Grosseltern) 
leben
 
(Urk. 
6/18). 
Die
s
 wird von der Beschwerdeführerin nicht grundsätzlich in Frage gestellt, sie bringt 
zur 
Hauptsache 
vor, sie
 habe
 ihre Kinder 
in der Schweiz „temporär“ abgemeldet und 
aus 
dem Kindergarten 
beziehungsweise 
aus
 
der Schule genom
men
,
 um 
– frei von schulischen Verpflichtungen - 
mit diesen
 
nach 
A.___
 reisen zu können, wo sie sich
 
um 
ihre
 erkrankte Schwiegermutter 
kümmere
 und ihre Kinder aus erster Ehe 
besuche
. Da sie nach wie vor nicht erwerbstätig sei, habe sie weiterhin Anspruch auf die Zulage
n
 für Nichterwerbstätige, welche sie anstelle der Zulag
en ihres Ehegatten beanspruche
 (vgl. Urk. 
1
; vgl. auch Ein
sprache 
Urk. 
6/8). 
Dass die Kinder 
– entgegen obigen Auskünften – 
im hier massgeblichen Beurteilungszeitraum
 
bis zum Ergehen des angefochtenen 
Ein
spracheentscheides
 
(wieder)
 in der Schweiz 
dauerhaft 
wohn
haft und
 
angemeldet 
seien
 beziehungsweise 
wieder 
zur Schule gehen
, bringt 
die Beschwerdeführerin 
nicht vor.
 Ebenfalls stellt sie (zu Recht) nicht in 
Frage, dass mit 
A.___
 keine z
wischenstaatliche Vereinbarung besteht, welche die Ausrichtung von Zulagen vorschreiben würde.
 
3
.2
    
Da der
 Vater der Kinder 
im 
März
 2011
 
eine Erwerbstätigkeit aufnahm (und dabei
 mehr als
 
das Mindesteinkommen nach 
Art. 
13 
Abs. 
3 
FamZG
 erzi
e
lte
; vgl. 
Urk. 
6/52
)
,
 hat die
 
Familienausgleichskasse
 zu
 Recht
 ausgeführt, dass 
die Beschwerdeführerin
 
ab diesem Zeitpunkt
 
kein
en
 Anspruch mehr auf 
Familien
z
ulagen 
als Nichterwerbstätige hatte
. Denn 
mit der Erwerbsaufnahme
 
ents
tand
 
der
 Lohnanspruch
 
und somit auch 
der
 Anspruch
 des Ehegatten
 auf 
Familienzu
lagen
 
(
Art. 
13 
Abs. 
1 
FamZG
)
, 
womit
 
er
 
(als erwerbstätige Person) 
aufgrund von 
Art. 
7 
Abs. 
1 
lit
. a 
FamZG
 
erst
anspruchsberechtigt
 war. 
Insbesondere konnte die
 Beschwerdeführerin
 
die Zulagen auch nicht anstelle ihres Ehegatten beziehen
, besteht doch
 
nach dem Willen des Gesetzgebers kein Wahlrecht mehrerer
 anspruchsberechtigter Personen
, wer von ihnen die Zulage beziehen wi
ll.
 
N
ach der Rechtsprechung
 ist davon 
selbst 
mit Blick darauf
 auszugehen
,
 dass
 in Fällen 
(
wie dem vor
l
i
e
genden
)
,
 in denen sich der Anspruch der erstanspr
echend
en Person nachträglich als nachrangig erweist, unter Umständen der 
zweitanspre
ch
enden
 Person Nachzahlungen erbracht werden müssen, während die 
erstan
sprechende
 Person
 grundsätzlich zur Rückzahlung der unrechtmässig bezo
genen Leistung verpflichtet ist
 
(vgl. zum 
g
anzen
 BGE 139 V 429
 
E
. 4.2
).
 
    
Erwarb
 aber 
der Ehegatte 
mit der
 
Erwerbsaufnahme
 einen vorrangigen Anspruch auf Familienzulagen
 infolge Erwerbstätigkeit
,
 
h
atte 
die Beschwerde
führerin
 
ab 
diesem
 Zeitpunkt 
keinen 
Anspruch auf Zulage
n
 für 
Nichterwerbstä
tige
 mehr
. 
Dies 
gilt unabhängig
 davon
, ob der Ehegatte seinen Anspruch
 bereits
 geltend gemacht hatte
 
(
und ihm daher 
schon
 Zulagen
 
ausbezahlt wurden
)
, 
gelangte doch
 
Art. 
7 
Abs. 
1 
FamZG
 
schon
 
im Zeitpunkt
 
zur Anwendung
, als 
der
 Lohnanspruch entstand
;
 
alsdann können Zulagen gegebenenfalls auch während fünf Jahren rückwirkend ausgerichtet werden 
(
Art. 
1 
FamZG
 in Verbindung mit 
Art. 
24 ATSG; 
vgl. wiederum 
BGE 139 V 429 
E. 4.2)
. 
V
orli
e
gend
 gilt dies 
unge
achtet
 
der Frage
, 
inwieweit
 
der Ehegatte 
mit 
B
lick auf 
die
 
am 1
1. 
März 2012 eingetretene Erkrankung
 
beziehungsweise
 die Beendigung des Arbeitsverhält
nisses
 per
 
Ende
 August 2012
 
(vgl.
 für
 beides
 Urk. 
6/52) 
auch im Jahr 2012 noch einen 
(
vorrangigen
)
 Anspruch 
auf Zulagen hatte. Denn
 
infolge 
Abmeldung
 und Wegzugs
 
der Kinder nach 
A.___
 im Oktober 2011 
sowie
 mangels einer
 
staatsvertraglichen Vereinbarung
 mit 
A.___
,
 welche
 die Ausrichtung von Familienzulagen vorschreiben würde
 (vgl. E.
 2.2 
hievor
)
,
 
konnte
 
ab 
diesem Zeit
punkt 
ohnehin
 
k
ein Zulagena
nspruch 
m
ehr
 bestehen
, solange die Kinder nicht wieder in der Schweiz
 
Wohnsitz hatten
.
 
3.3
    
Somit
 h
at die Verwaltung mit Verfügung
 
vom 
1
7. 
Dezember 2012 
zu Recht einen 
Anspruch der Beschwerdeführerin 
auf Familienzulagen
 für die Kinder
 
Y.___
 und 
Z.___
 rückwirkend
 
ab März 2011 
verneint
 und
 
die 
bis 
und mit 
August 2012 
zu Unrecht 
ausgerichteten 
Zulagen 
von der Beschwerdeführe
rin
 zurückgefordert.
 
N
achdem 
die 
Familienausgleichskasse
 
erst im August 2012 von den 
anspruchserheblichen 
Änderungen in den 
tatsächlichen 
Verhältnissen 
erfuhr
 
(
und davon 
mangels entsprechender Mitteilung durch die Beschwerde
führerin 
nicht früher 
Kenntnis 
haben
 
musste, zumal die Beschwerdeführerin
 noch 
a
m 1. 
März
 
2012 angegeben hatte, weder Vater noch Mutter
 der Kinder
 seien erwerbstätig und 
die Kinder
 lebten im gemeinsamen Haushalt; vgl. 
Antragsformular zur Verlängerung der Familienzulagen für 2012, 
Urk. 
6/28)
, 
hat 
die
 Familienausgleichskasse die
 zu Unrecht bezogenen 
Zulagen
 mit Verfü
gung vom 
1
7. 
Dezember 2012 
alsdann 
auch recht
zei
ti
g
 
(
innert der 
Frist von 
Art. 
25 
Abs. 
2 Satz 1 ATSG) 
zurückgefordert, weshalb diese zurückzuerstatten sind.
3.
4
    
Die Rückforderungsverfügung ist 
einzig
 insoweit abzuändern, als
 die zurück
zuer
stattende
n
 Zulage
n
 für den Monat März 
2011 
in 
betraglicher
 Hin
sicht 
zu reduzieren
 sind
. Denn 
ang
e
sichts der Erwerbsaufnahme 
des Vaters erst 
am 26. 
März 2011 (
v
gl. 
Urk. 
6/52)
 
hatte 
dies
er einen
 Lohnanspruch und somit
 vorrangi
gen Zulagena
nspruch
 auch
 
erst
 ab diesem 
Zeit
punkt
.
 
Dementsprechend
 hat die
 Beschwerdeführerin 
– 
denn 
nur insoweit bestand eine 
Anspruchsk
on
kurrenz
 - 
für den Monat März 2011 nur Fr. 67
.
--
 (5
 
x 
Fr. 
6.70 x 2; vgl. Weg
leitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen, 
FamZWL
, 
Rz
. 511 ff
.
) 
und 
somit insgesamt nur Fr. 
6‘8
67
.--
 
z
urückzuerstatten
.
 
In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
4
.
    
Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe geltend macht, 
die ausbezahlten Zulagen 
seien bereits 
aufgebraucht und sie
 sei 
„
in Not
“
 (
Urk. 
1 S. 2)
, 
ist sie darauf hinzuweisen, dass ein allfälliges 
Gesuch um Erlass der Rückforderung
 
spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung bei
 der 
Familienausgleichskasse
 geltend zu machen wäre
 (
Art. 
4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV)
.
5
.
    
Da das Verfahren kostenlos ist, erweis
t
 sich das Gesuch um Gewährung der unent
geltlichen 
Prozessführung 
als gegenstand
s
los.
Das Gericht
 erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung
 der Beschwerde wird
, soweit auf sie 
eingetreten wird
,
 der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
15. Februar 2013 
dahingehend abgeändert, dass die Beschwerdeführerin verpflichtet wird, der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse, zu Unrecht bezogene Familienzulagen im Gesamtbetrag von 
Fr. 
6‘8
67
.-- zurückzuerstatten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann