zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00787 · 2015-09-22 · de
Rückweisung zwecks Durchführung eines Vorbescheidverfahrens


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00787
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Sager
Urteil
 vom 
22. September 2015
in Sachen
X.___
, geb. 2002
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten d
urch den Vater Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 2002 geborene 
X.___
 leidet seit seiner Geburt an einer angebore
nen Herz- und Gefässmissbildung
.
 Am 2
5. 
Januar 2002 wurde er von seinen Eltern unter Hinweis auf das Geburtsgebrechen Ziffer 313
 der Ver
ordnung über Geburtsgebrechen, 
GgV
-Anhang
,
 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet (
Urk. 
5/1). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte Abklärungen in medizinischer Hinsicht und leistete am 2
8. 
Januar 2002 Kostengutsprache für medizinische Massnahmen, insbesondere für die Behandlungskosten der Geburtsgebrechen Ziffer 497 und 313 
GgV
-Anhang 
(
Urk. 
5/7, 
Urk. 
5/8). Mit Mitte
i
lung vom 1
7. 
Juni 2002 ver
neinte die IV-Stelle den Anspruch auf einen Hauspflegebeitrag (
Urk. 
5/12).
1.2
    
Unter Hinweis auf ein Zahngeburtsgebrechen meldeten die Eltern 
des Versicher
ten diesen 
am 1
3. 
September 2011 erneut zum Leistungsbezug an (
Urk. 
5/18). Mit Mitteilung vom 1
1. 
Oktober 2011 (
Urk. 
5/23)
 teilte die IV-Stelle den Eltern die Übernahme der Kosten für die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziffer 206 
GgV
-Anhang 
sowie die ärztlich verordneten Behandlungsgeräte in einfacher und zweckmässiger Ausführung vom 1
6. 
Juni 2011 bis 3
1. 
Januar 2022 mit. 
    
Mit Verfügung vom 
4. 
August 2015 hob die IV-Stelle die Mitteilung vom 1
1. 
Oktober 2011 wiedererwägungsweise auf
 (
Urk. 
5/27 = 
Urk. 
2)
. Als Begrün
dung führte sie an, 
die Mitteilung vom 1
1. 
Oktober 2011 sei irrtümlich erfolgt und
 das Geburtsgebrechen Ziffer 206 
GgV
-Anhang sei 
gemäss
 neuen
 Abklärun
gen nicht ausgewiesen.
2.
    
Gegen die Verfügung vom 
4. 
August 
2015 
erhob 
X.___
, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, am 
9. 
August 2015 (
Urk. 
1) Beschwerde, und bean
tragte die Übernahme der Kosten für die weitere
 kieferorthopädische Behand
lung
, da diese allein im Vertrauen auf die Kostenübernahme durch die Invali
denversicherung erfolgt sei (S. 1).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
7. 
August 2015 (
Urk. 
4), die Rückweisung der Sache an sie zur korrekten Durchführung des 
Vorbescheid
verfahrens
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) hat der Versicherungsträger über Leistungen, For
derungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Gegen Verfügungen - ausgenommen gegen prozess- und verfahrensleitende - kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 ATSG).
1.2
    
Die IV-Stelle hat 
gemäss
 Art. 57a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invaliden
versicherung (IVG) der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mitzuteilen (Satz 1). Die Parteien kön
nen innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vorbringen (Art. 73
ter
 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV).
    
Gegenstand des Vorbescheids sind nach Art. 73
bis
 Abs. 1 IVV (in der seit dem 1. Januar 2012 gültigen Fassung) Fragen, die in den Aufgabenbereich 
gemäss
 Art. 57 Abs. 1 
lit
. c-f IVG der IV-Stellen fallen. Dazu zählen namentlich die Abklärung der 
versicherungsmässigen
 Voraussetzungen (Art. 57 Abs. 1 
lit
. c IVG, Art. 69 Abs. 1 IVV). Nicht erfasst vom Gegenstand des 
Vorbescheidver
fahrens
 sind e 
contrario
 Fragen, die in den Aufgabenbereich 
gemäss
 Art. 57 Abs. 1 
lit
. a, b, g, h und i IVG fallen, insbesondere die Verfügungen über die Leistungen der Invalidenversicherung (
lit
. g). Sinn und Zweck des 
Vorbescheid
verfahrens
 besteht darin, eine unkomplizierte Diskussion des Sachverhalts zu ermöglichen und dadurch die Akzeptanz des Entscheids bei den Versicherten zu verbessern (zu Art. 73
bis
 Abs. 1 IVV in der bis Ende 2011 gültig gewesenen Fassung: BGE 134 V 97 E. 2.1 und E. 2.7).
    
Nach Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens
 entscheidet die IV-Stelle mittels Verfügung, wobei sie sich darin mit den relevanten Einwänden der Parteien auseinanderzusetzen hat (Art. 74 Abs. 1 und 2 IVV). Verfügungen der kantona
len IV-Stellen sind direkt beim Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar (Art. 69 Abs. 1 
lit
. a IVG).
1.3
    
Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG (Art. 57a Abs. 1 Satz 2 IVG), was unter anderem das Recht der versicher
ten Person umfasst, vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Ent
scheids sich zur Sache zu 
äussern
, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheb
lichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher 
Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 
äussern
, wenn darauf abgestellt werden soll (BGE
 121 V 150 E. 4a mit Hinweisen).
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkre
ten Fall für den Ausgang der materi
el
len Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Be
hörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1; 127 V 431 E. 3d/
aa
).
    
Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Ver
letzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leer
lauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer 
beförder
lichen
 Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweis).
2.
    
2.1
    
Ausweislich der Akten hat die Beschwerdegegnerin vor Erlass der angefochte
nen Verfügung
 vom 
4. 
August 2015 (
Urk. 
2)
 in Verletzung von 
Art. 
57a 
Abs. 
1 IVG kein 
Vorbescheidverfahren
 durchgeführt und dem 
vertretenen 
Beschwer
deführer auch auf keine andere Weise das rechtliche Gehör gewährt.
 
Dies stellt eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, die einer Heilung grundsätzlich nicht zugänglich ist
 (vgl. BGE 126 V 130 E. 2b mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts I 184/00 vom 
7. 
August 200 und I 584/01 vom 2
4. 
Juli 2002)
.
 
Der
 
Versicherte beziehungsweise seine Eltern 
konnte
n
 sich dem
nach nicht 
zur wiedererwägungsweisen Aufhebung
 der 
Leistungszusprache
 vom 1
1. 
Oktober 2011
 
äussern
. 
2.2
    
Die Beschwerde ist folglich – ungeachtet ihrer 
materiellrechtlichen
 Erfolgs
aus
sich
ten – in dem Sinne 
gutzuheissen
, dass die angefochtene Verfügung vom 
4. 
August 2015
 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück
zu
weisen ist, damit diese ein 
Vorbescheidverfahren
 durchführe und danach erneut über 
die 
w
iedererwägungsweise Aufhebung der Mitteilung vom 
1
1. 
Oktober 2011 respektive den Anspruch auf medizinische 
Massnahmen
 im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziffer 206
 
GgV
-Anhang 
entscheide.
3.
    
Da der Streitgegenstand die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungs
leistungen betrifft, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG), ermessensweise auf Fr. 200.-- anzusetzen und 
ausgangs
gemäss
 der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne 
gutgeheissen
, dass die angefochtene Verfügung vom 
4
. August 201
5
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen ein 
Vorbescheidverfahren
 durchführe und hernach erneut über 
die 
wiedererwägungs
weise
 Aufhebung der Mitteilung vom 1
1. 
Oktober 2011
 entscheide.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannSager