zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2012.00025 · 2013-09-18 · de
Hypothetisches Erwerbseinkommen: Mindesteinkommen bei Teilinvaliden nach ELV 14a II; Nachweis, dass dieses nicht erzielt werden kann, muss möglich sein; definitive Festlegung des Verzichtseinkommens vor Ablauf der 6-Monats-Frist von ELV 25 IV nicht zulässig (BGE 9C_779/2013) (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00025
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
 vom 
18. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch AXA-ARAG Rechtsschutz AG
Rechtsdienst Haftpflicht- und Versicherungsrecht, 
lic
. 
iur
. 
Y.___
Birmensdorferstrasse
 108, Postfach 9829, 8036 Zürich
gegen
Stadt Dietikon
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Bremgartnerstrasse
 22, 8953 Dietikon
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 19
55
, bezieht seit 
September 2002
 eine 
Teilrente
 der Invalidenversicherung
, seit Januar 2006 eine 
Viertelsrente
 bei einem 
Invali
ditätsgrad
 von 40 %
 
(
vgl. 
Urk. 
2 S. 1
).
 D
ie Stadt 
Schlieren
, 
Durchführungsstelle für 
Zusatzleistungen zur AHV/IV,
 
ent
richtete ihr 
monatliche 
Ergänzungsleistun
gen
 in der Hö
he von Fr. 2‘059
.-- 
(Anspruch ab Oktober 2010, ohne 
Beihilfen 
und Gemeindezuschüsse; 
Verfügung vom 
7. November 2011
, 
Urk. 
3/3
).
 
1.2
    
Nachdem die Versicherte per 1
8
. 
November
 201
1
 nach 
Z.___
 umgezogen war (vgl. 
Urk. 
1 S. 2
) und sich dort 
am 21.
 
November 2011
 zum Bezug von Zusatz
leistungen angemeldet hatte (
Urk. 
11/1
),
 
gewährte ihr die nunmehr zuständige
 Stadt Dietikon,
 
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, 
monatli
che Ergänzungsleistungen in der Höhe von 
Fr. 
1‘694.--
 für Dezember 2011
 be
ziehungsweise 
von 
Fr. 
1‘709.-- ab Januar 2012
, wobei sie 
von einem
 hypothe
tische
n
 Einkommen
 in der Höhe
 von 
Fr. 
19‘05
0.-- ausging
 (Verfü
gung
 vom 
2
0. 
Dezember
 2011, 
Urk. 
11/2
).
 
D
agegen erhob d
ie
 Versicherte
 am 17. Januar 2012
 Einsprache (
Urk. 
11/4/2
)
. 
Mit Entscheid vom 
6. Februar 2012 hiess d
ie Stadt Dietikon, 
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
,
 
die Einsprache
 
für die Zeit vom 1. Dezember 2011 bis 30. Juni 2012
 gut
 
(
Urk. 
11/5
 = 
Urk. 
2), hielt aber gleichzeitig fest, dass das hypothetische Einkommen entsprechend der Verfügung vom 20. Dezember 2011 ab 1. Juli 2012 wieder in die Berechnung der Zusatzleistungen aufgenommen werde.
2
.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
6. Februar 2012
 (
Urk. 
2) erhob d
ie Versi
cherte mit Eingabe vom 
6. 
März 2012
 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragt
e, die
ser sei aufzuheben und es sei von der Anrechnung eines hypothetischen 
Er
werbseinkommens
 abzusehen
 (S. 2 
Ziff. 
2 und 3
).
 In formeller Hinsicht bean
tragte sie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 
(S. 2 
Ziff. 
1).
 Mit Vernehmlassung vom 
24. April 2012
 ersuchte die 
Beschwerde
gegnerin
 um Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
10
). Diese Eingabe wurde der Beschwerdeführerin am 
2. 
Mai 2012
 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
12
).
 Mit Schreiben vom 25. Mai 2012 (
Urk. 
13) verlangte die Beschwerdeführerin einen Zwischenentscheid betreffend Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung vom 30. Mai 2012 (
Urk. 
14) wies das hiesige Gericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab.
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vorausset
zungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die 
Ergänzungsleistun
gen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zu
satzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG).
1.2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Zu den anre
chenbaren Einnahmen gehören unter anderem zwei Drittel der Erwerbsein
künfte, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich 
Fr. 
1'000.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 
1'500.-- übersteigen (Art. 11 Abs. 1 
lit
. a ELG).
 
Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG).
1.
3
    
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Ge
brauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht. Es werden demzufolge nicht nur die tatsächlich er
wirtschafteten Erwerbseinkommen angerechnet. Auch Personen, denen eine Er
werbstätigkeit zugemutet werden kann, müssen ihre Erwerbstätigkeit ausnützen. Das Bundesgericht begründet die Anrechnung eines Einkommensverzichts mit dem allgemeinen Grundsatz der Schadenminderungspflicht im 
Sozialversiche
rungsrecht
, welcher bei der Leistungsfestsetzung regelmässig und zwingend zu berücksichtigen sei (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. 
Auf
-
lage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 151 mit Verweisen).
1.4
    
Gemäss Art. 14a Abs. 1
 
der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Al
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
 
(
ELV
)
 wird bei Invaliden grundsätzlich der Betrag als Erwerbseinkommen angerechnet, den sie im mass
gebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben. Invaliden unter 60 Jahren sind jedoch mindestens folgende Beträge anzurechnen (Art. 14a Abs. 2 ELV): 
- 
der um einen Drittel erhöhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Al
leinstehenden nach Art. 10 Abs. 1 
lit
. a 
Ziff. 
1 ELG bei einem 
Invalidi
tätsgrad
 von 40 bis unter 50 Prozent (
lit
. a)
- 
der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach Buchstabe a bei einem 
In
-
vali
ditätsgrad
 von 50 bis unter 60 Prozent (
lit
. b)
- 
zwei Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbedarf nach Buchstabe a bei einem Invaliditätsgrad von 60 bis unter 70 Prozent (
lit
. c).
    
Wird der Grenzbetrag in Art. 14a Abs. 2 ELV nicht erreicht, insbesondere wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, gilt die Vermutung eines Verzichts auf Einkünfte im Sinne von Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG.
1.5
    
Diese Vermutung kann durch den Nachweis, dass invaliditätsfremde Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, persönliche Umstände oder die Arbeitsmarktsituation die Verwertung der Resterwerbsfähigkeit über
mässig erschweren oder verunmöglichen, widerlegt werden (Urteil 
des Bundes
gerichts 
9C_190/2009 vom 11. Mai 2009 E. 3.2 mit Hinweisen).
 
Dabei besteht eine verstärkte Mitwirkungspflicht des EL-Ansprechers oder -Bezügers bei der Sachverhaltsabklärung durch das Durchführungsorgan der EL (Art. 43 Abs. 1 ATSG) in dem Sinne, dass er die Umstände geltend zu machen hat, welche nach seiner Auffassung geeignet sind, die Vermutung eines Einkommensverzichts umzustossen
 
(Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_
505
/20
13
 vom 
3
1. 
Juli
 20
13
 E. 
2
.2)
.
 
Als Beweis gelten insbesondere Belege über erfolglose Stellenbemühungen, womit die EL-berechtigte Person nachweisen kann, dass es ihr trotz Aufbietung allen guten Willens praktisch unmöglich ist, die in der ELV festgelegten hypo
thetischen Erwerbseinkommen tatsächlich zu realisieren (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 156).
1.6
    
Die Herabsetzung einer laufenden Ergänzungsleistung infolge der Anrechnung eines Mindesteinkommens nach den Art. 14a Abs. 2 ELV und Art. 14b ELV wird erst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden Verfügung wirksam (Art. 25 Abs. 4 ELV).
2
.
2
.1
    
Strittig 
und zu prüfen 
ist einzig die Anrechnung eines hypothetischen 
Er
-
werbsein
kommens
. 
 
2.2
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass 
die Beschwerdegegnerin der 
Be
-
schwerdeführe
rin
 mit Verfügung vom 20. Dezember 2011 (
Urk. 
11/2)
 direkt ein hypothetisches Einkommen
 
in der Höhe von 
Fr. 
19‘050.--
 an
rechnete
. 
Mit vorliegend angefochtenem Entscheid vom 6. Februar 2012 (
Urk. 
2) hiess sie die
 Einsprache der Beschwerdeführerin 
in sinngemässer Anwendung der Bestim
mung des Art. 25 Abs. 4 ELV für die Zeit vom 1. Dezember 2011 bis zum 
30. Juni 2012 gut (Dispositiv-Ziffer II). Gleichzeitig hielt sie fest, dass das 
hypothe
tische Erwerbseinkommen entsprechend der Verfügung vom 
20. Dezember 2011 ab dem 1. Juli 2012 wieder in die Berechnung der Z
usatzleistungen aufgenom
men werde
 (Dispositiv-Ziffer IV). Zudem entschied sie, 
dass 
die Anrechnung des hypothetischen Einkommens in der Berechnung der Zusatzleistungen ab dem 1. Januar 2013 neu geprüft werde, falls die Beschwerdeführerin trotz qualitativ und quantitativ ausreichender Stellensuche bis
 zum
 31. Dezember 2012 keine Stelle gefunden habe (Dispositiv-Ziffer VI).
2
.
3
    
Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Beschwerde (
Urk. 
1) geltend,
 
dass ihr 
bisher kein hypothetisches Einkommen angerechnet worden
 sei
, da sie keinen Anspruch mehr 
auf Arbeitslosenentschädigung
 habe
 und regelmässig den ge
wünschten Bewerbungsnachweis erbracht habe (S. 2 unten). Die 
Beschwerde
gegnerin
 müsse den (vor)bestehenden Sachverhalt 
beachten
 und könne sich nicht auf den Standpunkt stellen, dass die seit Jahren getätigten, vergeblichen Arbeitsbemühungen neu nicht mehr berücksichtigt würden
 (S. 3 oben)
.
 Eine Neubeurteilung infolge Wohnsitzwechsel sei nicht zulässig (S. 3 unten)
, ebenso wenig die Anwendung von Art. 25 Abs. 4 ELV (S. 4 oben)
.
 
Zudem
 habe sie der Beschwerdegegnerin
 
bereits den Nachweis der Stellensuche
 erbracht
. Seit ihrem Umzug 
nach
 
Z.___
 habe sie regelmässig die notwendigen 
Arbeitsbe
mühungen
 gemacht. Die Beschwerdegegnerin habe dies weder erwähn
t, noch dieser Tatsache Rechnung getragen (S. 3 f.)
. 
3.
3.1
    
Unbestritten ist
, dass die Tatsache der Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit 
nachzuweisen
 ist. Die Beschwerdeführerin reichte der bisher zuständigen Stadt Schlieren jeweils fünf bis acht sch
riftliche Stellenbewerbungen ein und Letztere verzichtete angesichts dieser
 vergeblichen
 Arbeitsbemühungen auf die Anrech
nung eines Verzichtseinkommens
 (vgl. Bestätigung der Stadt Schlieren, 
Urk. 
3/4).
 An diese Beurteilung ist die Beschwerd
egegnerin jedoch nicht gebun
den. 
Im Übrigen wäre es auch
 der Stadt Schlieren unbenommen gewesen, die Situation neu zu beurteilen,
 zumal sich auch 
die
 Arbeitsmarkt
lage
 ständig ver
ändert. 
Der Nachweis vergeblicher Arbeitsbemühungen kann nicht ein für alle Mal gelten.
 
Vielmehr erscheint es
 gerechtfertigt
, wenn die Beschwerdegegnerin für die Annahme einer weiterhin andauernden Unverwertbarkeit der 
Restar
beitsfähigkeit
 den Nachweis neuer erfolgloser Stellenbewerbungen verlangt. Auch ist n
icht zu beanstanden, dass 
die Beschwerdegegnerin
 
nicht genau die
selben Anforderungen an die 
Widerlegung der Vermutung von 
Art. 14a Abs. 2 ELV
 stellt
 wie die vorher zuständige Gemeinde
, steht ihr doch ein gewisser 
Er
messen
sspielraum
 zu. 
3.2
    
Der EL-beziehenden Person darf kein hypothetisches Erwerbseinkommen ange
rechnet werden, wenn sie trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine Stelle findet. Diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn die Person bei der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) zur Stellenvermittlung angemeldet ist sowie qualitativ und quantitativ ausreichende Stellenbemühungen nachweist (Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL, Stand 1. April 2011, 
Rz
 
3424.05).
    
Die Beschwerdeführerin reichte der Beschwerdegegnerin verschiedene
 Bewer
bungsschreiben
 ein
 (vgl. 
Urk. 
11/8-11).
 Betreffend den Zeitraum November 2011 bis zum vorliegend angefochtenen Entscheid vom 6. Februar 2012
 liegen fünf Bewerbungen vom 29. November 2011 (
Urk. 
11/7), drei Bewerbungsschrei
ben vom 16. Januar 2012 sowie eines vom 18. Januar 2012 (
Urk. 
11/8) sowie 
drei Stellenbemüh
ungen datierend vom 6. Februar 2012 vor (Urk. 11/9).
 
    
Die Beschwerdeführerin widmete sich somit lediglich an einem respektive maxi
mal an zwei Tagen pro Monat der Stellensuche
, so dass nicht von kontinuierli
chen Arbeitsbemühungen ausgegangen werden kann
. 
Zudem
 betrieb sie einen minimalen Aufwand, handelt es sich doch mit Ausnahme des Betreffs sowie der Adressaten um identische Schreiben.
 
In
 quantitativer Hinsicht 
ergibt sich, dass 
d
ie Anforderungen 
in der Arbeitslosenversicherung von zehn bis zwölf Bewer
bungen pro 
Kalenderm
onat nicht
 einmal
 annähernd erfüllt
 wären
.
 In den Mo
naten Dezember 2011 und Januar 2012 wurden nicht einmal die von der früher zuständigen Gemeinde als ausreichend betrachteten fünf bis acht 
Stellenbewer
bungen
 erreicht.
 
Dass die Beschwerdegegnerin 
vor diesem Hintergrund
 am 
6. Februar 2012
 – 
ohne dies näher auszuführen
 –
 
nicht von 
qualitativ und quan
titativ ausreichend
en 
Stellenbemühungen und dementsprechend
 nicht von der 
Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin ausging, 
ist 
daher 
nicht zu beanstanden
.
3.3
    
Nachdem d
ie Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin
 
mit Verfügung vom 20. Dezember 2011 direkt ein hypothetisches Einkommen an
ge
rechnet hatte, legte sie im angefochtenen Entscheid in analoger Anwendung von Art. 25 Abs. 4 ELV fest, dass 
diese
 Berechnung während einer Frist von sechs Monaten, mit
hin bis Ende Juni 2012, noch nicht wirksam w
erde
, und berechnete den An
spruch auf Zusatzleistungen ohne Berücksichtigung eines Verzichtseinkommens neu (vgl. 
Urk. 
11/4/1)
. 
D
ie 
Anwendung der Bestimmung des Art. 25 Abs. 4 ELV
 ist
 vorliegend 
richtig
, soll der Beschwerdeführerin 
doch
 
durch den
 Umzug in eine neue Gemeinde 
mit
 entsprechendem Wechsel der Zuständigkeit zur Aus
richtung der Zusatzleistungen
 kein Nachteil entstehen
.
 D
ad
urch 
wird die Be
schwerdeführerin so gestellt,
 wie wenn
 ihr
 die 
bisher
 zuständige Gemeinde 
neu 
ein hypothetisches Erwerbseinkommen anrechnen würde.
3.4
    
Die Herabsetzung einer laufenden Ergänzungsleistung infolge der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens nach Art. 14a
 Abs. 2
 ELV wird erst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden Verfügung wirksam. Die EL-berechtigte Person hat somit Zeit, sich auf die neue Situation einzustellen und eine Anstellung zu suchen oder in diesen sechs Monaten den Nachweis zu er
bringen, dass sie nicht in der Lage ist, das hypothetisc
he Erwerbseinkommen zu erzielen
 (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 155 
Ziff. 
4 sowie Fussnote 480).
    
Vorliegend legte die Beschwerdegegnerin
 
i
m angefochtenen Entscheid vom 
6. 
Februar 2012
 (
Urk. 
2)
 gewisse Anforderungen an die Stellensuche fest. So gab sie der Beschwerdeführerin auf, dass sie sich bei der Regionalen Arbeitsver
mittlung (RAV) mit einem Pensum von 60 % zur Stellenvermittlung anmelden sowie ihr die Kopie des Nachweises der persönlichen Arbeitsbemühungen und Kopien der Bewerbungs- und Absageschreiben monatlich bis zum 
5. 
des Monats einreichen müsse 
(Dispositiv-Ziffer V).
 
Gleichzeitig
 statuierte
 sie
 
unter Disposi
tiv-Ziffer IV
,
 dass ab
 dem 
1. 
Juli 2012 
das hypothetische
 Erwerbseinkommen
 gemäss Verfügung vom 2
0. 
Dezember 2011
 
in die Berechnung der Zusatzleis
tungen aufgenommen we
rd
e
. Eine Überprüfung
 der Situation
 stellte 
d
ie
 
Be
schwerdegegnerin
 
bei qualitativ und quantitativ ausreichender Stellensuche
 per Ende des Jahres 2012 und erst mit Wirkung ab Januar 2013 in Aussicht
 (Dispo
sitiv-Ziffer VI).
 
3.5
    
Diese Vorgehensweise wurde von der Beschwerdeführerin insofern zu Recht gerügt, als es 
nicht an
 geht
, das
 vermutete
 Ergebnis
 (der erfolglosen und unge
nügenden Stellensuche)
 vorweg zu nehmen und 
bereits
 
A
nfang Februar 2012
 verbindlich
 festzulegen, 
dass 
vom 
1. 
Juli
 bis zum 3
1. 
Dezember
 2012 ein hypo
thetisches Erwerbseinkommen angerechnet wird
.
 
Wie bereits erwähnt
 (vgl. 
E. 3.4 hiervor)
, liegt der 
Sinn der sechsmonatigen Frist
 darin
, dass sich die versi
cherte Person
 
auf die neue Situation einstellen und
 eine Arbeitsstelle suchen kann. Gleichzeitig muss es ihr auch möglich sein
,
 den Nachweis zu erbringen, dass sie das hypothetische E
rwerbse
inkommen
 gemäss 
Art. 14a
 Abs. 2
 ELV
 nicht erzielen kann.
 
Im Zeitpunkt, in welchem über die
 vermutliche
 A
nrech
nung
 eines hypothetischen Einkommens informiert wird, ist noch 
unklar, wie sich die Situation
 der versicherten Person 
in den folgenden sechs Monaten 
ent
wickeln wird
.
 Eine 
definitive
 Festlegung
 des anrechenbaren hypothetischen Ein
kommens für die Zukunft
 ist 
daher
 nicht sachgerecht. 
So
 ist 
im
 Fall, dass
 
die versicherte Person während den sechs Monaten eine Arbeitsstelle findet
, 
das tatsächlich erzielte
 Einkommen anzurechnen
 
(
respektive
 allenfalls zusätzlich ein 
hypothetisches Einkommen, soweit 
der
 Grenzbetrag des 
Art. 14a Abs. 2 ELV
 
nicht 
erreicht
 wird
)
. Falls 
die versicherte Person
 in 
dieser Zeit
 keine Stelle fin
det,
 ist – soweit sie nicht nachweisen konnte, dass sie nicht in der Lage ist, das hypothetische 
Mindest
einkommen zu erzielen –
 
ein
 Verzichtseinkommen
 anzu
rechnen, wobei
 
eine neue Verfügung mit der angepassten Berechnung der Zu
satzleistungen erforderlich ist.
 
Angesichts der
 verbindlichen
 Regelung im an
gefochtenen Entscheid wird der Beschwerdeführerin
 für die Zeit von Juli bis Dezember 2012
 die 
Gelegenheit
 verwehrt,
 
die Vermutung des Art. 14
a Abs. 2 ELV zu widerlegen
. 
Dies müsste
 jedoch
 möglich sein, 
indem sie 
nachweist
, dass sie
 die Anforderungen 
der Beschwerdegegnerin erfüllt und
 sich ernsthaft
, aber erfolglos
 um Arbeit bemüht.
 In diesem Fall 
wäre nicht davon auszugehen
,
 dass
 sie 
aus von ihr zu verantwortenden Gründen auf die Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit verzichtet.
 
D
ie Regelung der 
Beschwerdegeg
nerin
, wonach ab Juli 2012
 definitiv
 
ein hypothetisches Erwerbseinkommen an
gerechnet wird und
 
eine Überprüfung 
respektive
 allfällige Neuberechnung
 der Zusatzleistungen
 erst
 mit Wirkung
 
ab Januar 2013 möglich ist
, 
erweist sich
 so
mit 
als un
zulässig.
 
Insofern sind die
 
Dispositiv-Ziffer
n
 IV
 und VI
 des ange
fochtenen Entscheides aufzuheben.
3.
6
    
Die
 Frage der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens ab Juli 2012 
kann
 im Rahmen der
 vorliegend
en Beschwerde
 nicht 
entschieden werden
. So hat das hiesige Gericht von den tatsächlichen Verhältnissen auszugehen, wie sie sich bis und mit Erlass des 
Einspracheentscheides
 (hier: 
6. 
Februar 2012) entwickelt ha
ben 
(
vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 
8C_140/2008 vom 2
5. 
Februar 2009 
E. 8.2.3).
 
So können vorliegend weder ein allfälliger zwischenzeitlich erfolgter
 Antritt einer
 neuen
 Arbeitsstelle noch
 weitere
 Stellenbemühungen nach 
dem 
6. 
Februar 2012
 berücksichtigt werden.
 
    
Vielmehr 
hat die
 Beschwerdegegnerin
 unter Berücksichtigung der Verhältnisse bis Juni 2012
 
über die
 Anrechnung eines 
hypothetischen Erwerbseinkommens ab Juli 2012
 
zu entscheiden
.
 
Falls die Beschwerdeführerin
 bis zum 
1. 
Juli 2012
 keine Stelle gefunden hat, wird die Beschwerdegegnerin zu prüfen haben, ob Erstere die Vermutung des Einkommensverzichts widerlegen
 konnte, was ins
besondere mittels ausreichender
, aber erfolgloser
 Stellenbemühungen möglich ist
 (vgl. E. 1.5)
.
 
Die entsprechende Verfügung könnte wiederum angefochten werden und gegen den 
Einspracheentscheid
 wäre
 erneut
 eine Beschwerde an das hiesige Gericht möglich.
3.
7
    
Zusammenfassend 
ist festzuhalten, dass 
der Beschwerdeführerin zwar grundsätz
lich ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden
 kann
. Die verbindliche Festlegung
 im angefochtenen Entscheid vom 
6. 
Februar 2012, dass 
in der Berechnung der Zusatzleistungen für die Zeit
 
vom 
1. 
Juli 
bis zum 3
1. 
Dezember 2012 ein Verzichtseinkommen berücksichtigt wird, ist
 indessen nicht zulässig, wird doch der Beschwerdeführerin damit die Möglichkeit ge
nommen, 
(
innert der Frist von sechs Monaten gemäss Art. 25 Abs. 4 ELV
)
 
den Nachweis zu erbringen, dass sie
 trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine Stelle findet.
    
Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde
 im Sinne der Erwägun
gen
.
4.
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine angemessene Prozessentschädigung auszurichten
. 
Diese bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streit
wert (
§ 
34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
 Beim 
pra
xisgemässen
 Stundenansatz von 
Fr. 
17
0.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) sowie unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses wird diese auf 
Fr. 
900
.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) fest
gelegt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird im
 Sinne
 der Erwägungen teil
weise gutgeheissen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
-
schä
digung
 von 
Fr. 
900
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA-ARAG Rechtsschutz AG
- 
Stadt Dietikon
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni
BB/CN/BSversandt