zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00820 · 2013-08-21 · de
Die mittelschwere bis schwere Depression und die sich mit einer Spondylarthrose C2/3 erklä¬ren-den Schmerzen und Bewegungseinschränkungen im HWS-Bereich fallen nicht unter die pathogenetisch-ätiologisch unklaren syn¬dro¬malen Beschwerdebilder. Keine Rentenaufhebung gemäss Schlussbestimmung a zur 6. IV-Revsion.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00820
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Condamin
Urteil
 vom 
21. August 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Jürg Baur
Bahnhofstrasse 55, 8600 Dübendorf
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach dem 1959 ge
bo
renen
,
 als Schmied und Schlosser tätig gewesenen 
X.___
 mit Ver
fügung vom 11. November 1998 aufgrund der Folgen eines am 21. Januar 1997 erlittenen Schleudertraumas der Halswirbelsäule mit Wirkung ab Januar 1998 eine ganze Invalidenrente zu (Urk. 8/12). Die Schweizerische Unfallversi
che
rungsanstalt (SUVA) verfügte am 18. und 19. Oktober 2004 nebst einer 35%
igen Integritätsentschädigung ebenfalls die Ausrichtung einer Invaliden
ren
te in Form einer Komplementärrente (Urk. 8/55, 8/73 S. 40 f.).
    
In den nachfolgenden Revisionsverfahren stellte die IV-Stelle jeweils keine ren
ten
beeinflussende Änderung fest (Mitteilungen vom 9. März 2000, 11. und 30. Ju
li 2002, 12. Oktober 2005, 15. Mai 2008, 5. März 2010; Urk. 8/21, 8/35, 8/38, 8/60, 8/76, 8/88). Am 12. April 2012 kündigte die IV-Stelle eine weitere Über
prüfung des Rentenanspruchs aufgrund der per 1. Januar 2012 erfolgten Ge
setzesänderung 
an 
(Urk. 8/100). Nach Einholung der Stellungnahme der dem Re
gi
onalen Ärztlichen Dienst (RAD) angehörenden 
Dr. 
med. 
Y.___
, Fach
ärztin FMH für Arbeits- und Allgemeinmedizin, vom 10. April 2012 und einer am 3. Mai 2012 mündlich durchgeführten Information des Versicherten (Urk. 8/101 S. 3) erliess die IV-Stelle am 15. Mai 2012 einen Vorbescheid, mit dem sie dem Ver
sicherten die Aufhebung der Rente ankündigte (Urk. 8/103). Nachdem de
ssen
 Rechts
anwalt dagegen am 11. Juni 2012 Einwand erhoben und um Einholung eines aktuellen Berichts der behandelnden Ärztin ersucht hatte (Urk. 8/110), erging am 24. Juli 2012 die angekündigte Verfügung, wobei einer all
fälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen wurde (Urk. 2).
2.
    
Gegen diese Verfügung reichte der Rechtsanwalt des Versicherten am 23. Au
gust 2012 Beschwerde mit folgendem Rechtsbegehren ein (Urk. 1 S. 2):
 „Hauptanträge:
1.
    
Die Verfügung vom 24.7.12 sei aufzuheben und die Beschwerde
geg
ne
rin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer weiterhin eine gan
ze IV-Rente ab 1.9.12, d.h. nach Einstellung der IV-Rente per 31.8.12, zu zahlen.
2.
    
Die Beschwerdegegnerin sei zu Zahlung einer 
Prozessentschädigung
 an den Beschwerdeführer zu verpflichten.
Eventualanträge:
3.
    
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die sozialberufliche Rehabilitation für psychisch beeinträchtigte Per
so
nen im Sinne der 5. IV-Revision zu gewähren.
4.
    
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer bis zum Beginn der sozialberuflichen Rehabilitation eine Übergangs
ren
te ab 1.9.12 zu zahlen in der Höhe der bisherigen IV-Rente.“
    
Mit Beschwerdeantwort vom 24. September 2012 schloss die IV-Stelle auf Ab
wei
sung der Beschwerde und verwies zur Begründung pauschal auf die ange
foch
tene Verfügung und die Akten (Urk. 7). Davon wurde der Beschwerdeführer am 25. September 2012 in Kenntnis gesetzt (Urk. 9).
3.
    
Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Auf die Vorbringen des Beschwerde
füh
rers und die von beiden Parteien eingereichten Akten ist, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Grundlage der Rentenaufhebung bildet laut der angefochtenen Verfügung die 
Schluss
bestimmung
 a der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen 
Änderung 
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 18. März 2011 (6. IV-Re
vision, erstes Massnahmenpaket)
. Danach werden 
Renten, die bei pathoge
ne
tisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare or
ga
nische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach In
kraft
treten dieser Änderung überprüft.
 
Sind die Voraussetzungen nach Artikel 7 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von Artikel 17 Absatz 1 ATSG nicht erfüllt sind
 (Abs. 1)
.
 
Wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, so hat die Bezügerin oder der Bezüger Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung nach 
Art. 
8
a
 
IVG
. Ein Anspruch auf eine Übergangsleistung nach 
Art. 
 32 
Abs. 
1 
lit. 
c 
IVG 
entsteht dadurch nicht
 (Abs. 2)
.
 
Werden Massnahmen zur Wiederein
glie
de
rung nach 
Art. 
8
a
 
IVG 
durchgeführt, so wird die Rente bis zum Abschluss der Mass
nahmen weiter ausgerichtet, längstens aber während zwei Jahren ab dem Zeit
punkt der Aufhebung oder Herabsetzung
 (Abs. 3)
.
 
Abs. 
1 findet keine An
wen
dung auf Personen, die im Zeitpunkt des Inkraft
tretens dieser Änderung das 55. 
Altersjahr zurückgelegt haben oder im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung ein
ge
leitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung be
ziehen
 (Abs. 4)
.
 
Änderungen von IV-Rentenansprüchen nach den Absätzen 1-4 bewirken weder eine Anpassu
ng der Rentenansprüche nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG)
 (Komplementärrente) noch andere Aus
gleichs
ansprüche der Versicherten.
1.2
    
Die am 1. Januar 2012 in Kraft getretene IVG-Revision hat zum Ziel, die Invali
den
versicherung (IV) zu sanieren. Dabei steht der Eingliederungsgedanke im Zent
rum. Insbesondere durch sogenannte „eingliederungsorientierte Renten
re
vi
si
onen“ sollen laufende Renten erheblich reduziert oder gar aufgehoben werden kön
nen, indem systematisch überprüft wird, ob bei den Rentenbezügerinnen und -bezügern Potential zur Wiedereingliederung vorhanden ist (vgl. etwa Tho
mas Gächter/Eva Siki, Sparen um jeden Preis?, in: Jusletter 29. November 2010, S. 2).
 Dementsprechend 
finden 
nach der eingangs erwähnten Schluss
be
stim
mung 
auf die IV-Rentnerinnen und -rentner
, deren 
Renten
 aufgrund
 pathoge
ne
tisch-ätiologisch unklare
r
 syndromale
r
 Beschwerdebilder ohne nachweisbare or
ganische Grundlage gesprochen wurden,
 nicht die geplanten Bestimmungen über die eingliederungsorientierte Renten
re
vision Anwendung, die mit flan
kie
ren
den und begleitenden Massnahmen abgerundet werden. Vielmehr sind die Ren
ten
ansprüche, die etwa gestützt auf die Diagnose eines organisch nicht er
klär
ba
ren Schmerzzustandes gesprochen wurden, zu überprüfen und unter dem Ge
sichts
punkt der seit BGE 130 V 352 verschärften Praxis neu zu beurteilen (Gäch
ter/Siki a.a.O., S. 2).
1.3
    
Das Bundesgericht erachtete es aus Gründen der Rechtsgleichheit als geboten, sämt
liche pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage den gleichen Anforderungen zu un
ter
stellen, und hat in der Folge die im Bereich der anhaltenden somatoformen Schmerz
störungen entwickelte „Schmerz-Rechtsprechung“ bei verschiedenen ver
wandten Diagnosen, so 
etwa 
bei der Würdigung des invalidisierenden Cha
rakters von Fibromyalgie, Chronic Fatigue Syndrome oder Neurasthenie, disso
ziativen Sensibilitäts- und Empfindungsstörungen, der dissoziativen Bewe
gungsstörung sowie einer spezifischen HWS-Verletzung ohne organisch nach
weisbare Funktionsausfälle (HWS- oder Schleudertrauma) zur Anwendung ge
bracht (Gäch
ter/
 
Siki, a.a.O., S. 4, mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtspre
chung des Bundesgerichts
; hinsichtlich der Anpassungsstörung vgl. Bundesge
richtsurteil 9C_408/2010 vom 2
2. 
November 2010 E. 4.1 und 4.3
).
    
Das gemeinsame Merkmal dieser Beschwerdebilder, welche die einheitliche An
wen
dung der „Schmerz-Rechtsprechung“ des Bundesgerichts rechtfertigt, be
steht darin, dass die Betroffenen unter körperlichen Symptomen - wie Rü
cken
schmer
zen, Müdigkeit oder Magen-Darmproblemen - leiden, die sich nicht durch organische Befunde erklären lassen. Weder fallen unter die Anwendung der „Schmerz-Rechtsprechung“ somit sämtliche
 (gestützt auf klinische Untersu
chungen gestellte)
 psychiatrischen Diagnosen noch ist ausschlaggebend, ob ein bestimmtes Leiden organischen oder psychischen Cha
rakter hat (Gächter/Siki, a.a.O., S. 4, mit zahlreichen Hinweisen auf die Recht
sprechung des Bundesge
richts
; Urteile des hiesigen Sozialversicherungsgerichts IV.2012.00786 vom 23. Oktober 2012 E. 1.5 i.f. und IV.2012.01003 vom 26. Februar 2013 E. 3.2
).
2.
2.1
    
RAD-Ärztin 
Dr. 
Y.___
 kam in ihren Beurteilungen vom 10. April und 6. Juli 2012 zum Schluss, versicherungsmedizinisch liege mangels objektivierbarer ana
to
mischer Befunde ein ätiologisch-pathogenetisch unklares syndromales Zu
stands
bild ohne nachweisbare organische Grundlage vor. Anhaltspunkte für eine ei
gen
ständige, vom Schmerzerleben losgelöste schwere psychische Ko
mor
bi
dität oder sonstige schwere Funktionseinschränkungen 
lägen
 nicht vor. In psy
chiatrischer Hinsicht fehle eine objektive Befunderhebung. Eine wesentliche ge
sundheitliche Veränderung mit neu hinzugekommenem organischem Korrelat oder einer neuen Erkrankung sei nicht ersichtlich (Urk. 8/101 S. 3, Urk. 8/113 S. 2).
2.2
    
Aus den dem ursprünglichen Rentenentscheid zugrunde liegenden medi
zi
ni
schen Akten, dem Bericht der Rehaklinik 
Z.___
 vom 12. Januar 1998 und dem zuhanden der SUVA am 21. September 1998 erstellten Gutachten von 
Dr. 
med. 
A.___
, Spezialarzt FMH für Neurologie (Urk. 8/16), hatten sich tat
säch
lich kei
nerlei Anhaltspunkte für eine organische 
Grundlage
 des nach dem HWS-Schleu
der
trauma persistierenden schweren cervikozephalen Schmerzsyn
droms und der mas
siven sekundären Ausweitung ergeben. Auch war vorwie
gend von einer schwe
ren depressiven Reaktion die Rede gewesen
, und
 
Dr. 
med. 
B.____
, Facharzt FMH für Neurologie, 
hatte 
in den im Rahmen der Revisions
verfahren eingeholten Berichten vom 29. Februar 2000, 30. Ju
ni 2002, 29. September 2005, 23. Juli 2007 und 21. Oktober 2009 (Urk. 8/19, 8/31, 8/68, 8/74, 8/84) den Zustand jeweils als unverändert bezeichnet.
    
Allerdings 
betrachtete
 
Dr. 
med. 
C.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psy
cho
the
rapie, die den Versicherten seit Frühjahr 2003 behandelt, die de
pres
sive Stö
rung in den Berichten vom 27. April 2007 und 12. November 2009 nicht mehr als Reaktion auf die s
omatischen Schmerzen
, sondern 
dia
gno
sti
zier
te 
eine zur Zeit mittelgradige depressive Entwicklung beziehungsweise ein zur Zeit mit
tel
gra
di
ges bis schweres Zustandsbild im Sinne von ICD-10 F32.1/2 (Urk. 8/71, 8/86). 
Zuvor 
hatte 
Dr. 
C.___
 in ihrem Gutachten vom 25. Ju
ni 2003 zuhanden der SUVA festgehalten, der Explorand zeige Symptome eines schwe
ren depressiven Zustandsbildes (ICD-10 F 32.2), entsprechend einer de
pres
siven Entwicklung. Diese sei
 aufgrund der als Folge des Unfalles ständig wie
der
keh
renden Schmerzen und diversen körperlichen Funktionsstörungen, die sich laut 
Dr. 
A.___
 mit den organischen Befunden erklären liessen, schleichend ent
standen
. Anhaltspunkte für eine somatoforme Störung (ICD-10 F 45) oder An
passungsstörung (ICD-10: F43) bestünden nicht, insbesondere liege keine post
traumatische Belastungsstörung vor. Anzeichen für eine Aggravation 
fehl
ten
 
ebenfalls
. Es sollte eine suffiziente medikamentöse antidepressive Be
hand
lung bei einem Psychiater erfolgen. Davon wäre zumindest eine Besserung der schwe
ren Schlafstörungen zu erwarten, nicht aber eine Besserung der orga
ni
schen, neurologischen Symptomatik (Urk. 8/73 S. 190 f.).
    
Aufgrund der Ausführungen von 
Dr. 
C.___
 muss somit von einer eigen
stän
digen mittelschweren bis schweren depressiven Störung ausgegangen wer
den, die als solche nicht unter die 
pathogenetisch-ätiologisch unklare
n
 syndro
ma
le
n
 Beschwerdebilder 
fällt und insofern die Überprüfung des Renten
an
spruchs aufgrund der Schlussbestimmung a des ersten
 Massnahmenpaket
s der 
6.
 
IV-Revision
 nicht rechtfertigt.
2.3
    
Hinzu kommt, dass sich das von der RAD-Ärztin angenommene Fehlen einer or
ga
nischen Genese der Schmerzsymptomatik mit den beigezogenen, den Dau
erleistungen der SUVA zugrunde liegenden Unfallakten nicht vereinbaren lässt. Dies gilt namentlich für das von der SUVA nachträglich eingeholte zweite Gut
achten von 
Dr. 
A.___
, dasjenige vom 21. November 2002, auf das 
Dr. 
C.___
 verwies und sich der Beschwerdeführer - wie schon in der Stel
lung
nah
me zum Vorbescheid - auch im vorliegenden Verfahren beruft (Urk. 1 S. 4, Urk. 8/110 S. 2; Urk. 8/73 S. 204 ff. = Urk. 8/107 = Urk. 3/3/1). 
Dr. 
A.___
 hält da
rin nämlich fest, dass am 12. Oktober 1998, mithin kurz nach sei
nem ersten Gut
achten, eine Computertomographie der Halswirbelsäule eine un
fallbedingte Spondylarthrose C2/3 ergeben habe, welche die in der oberen Hals
wirbelsäule geklagten schmerzhaften Beschwerden erkläre und gegen den Ein
druck einer psy
chischen Überlagerung spreche. 
Dr. 
A.___
 bezeichnete des
halb die Schmer
zen und Bewegungseinschränkungen der oberen Hals
wir
bel
säu
le ebenso wie die da
mit einhergehenden reflektorischen Muskelschmerzen im Hal
teapparat des 
Na
ckens und der Schultern, die ausstrahlenden Brachialgien und die Schon
hal
tung als organische Beschwerden. Überwiegend wahr
schein
lich seien auch ge
wis
se neuropsychologische Ausfälle als organisch zu be
trach
ten, wenn auch 
eine gewisse teilweise Schmerzbedingtheit eingeräumt werden müsse (Urk. 3/3/1 S. 7 f.).
    
Die sich nachträglich mit einer unfallbedingten Spondylarthrose C2/3 erklä
ren
den Schmerzen und Bewegungseinschränkungen im Bereich der Halswirbelsäule kön
nen somit ebenfalls nicht unter die 
pathogenetisch-ätiologisch unklare
n
 syn
dro
male
n
 Beschwerdebilder 
subsumiert werden. Auch unter diesem Ge
sichts
punkt ist somit die Rentenaufhebung mit der Schlussbestimmung a des ersten
 Mass
nah
menpaket
s der 
6. IV-Revision
 nicht vereinbar.
2.4
    
Der angefochtene Entscheid kann daher nicht geschützt werden. Dies umso we
ni
ger, als 
sich laut 
Dr. 
B.___
 Bericht vom 22. Februar 2012 seit Oktober 2011 keine we
sentliche Änderung im Sinne von Art. 17 
Abs. 
1 ATSG ergeben hat und es Ende Dezember 2011 sogar zu einem Rückfall mit Zunahme der Na
cken- und Kopfschmerzen, Schwindel, Schwarz
wer
den vor den Augen, ab
sen
z
artigen Zuständen und Durchschlafstörungen ge
kom
men ist (Urk. 8/108).
    
3.
    
Entsprechend dem Ausgang dieses Verfahrens sind die auf 
Fr. 500.-- fest
zu
set
zen
den 
Gerichtskosten 
im Sinne von Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG
 
der 
IV-Stelle auf
zu
er
le
gen. Auch hat diese gemäss 
§ 
34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das So
zi
al
ver
sicherungsgericht (GSVGer) in Verbindung mit Art. 61 lit. g ATSG dem an
walt
lich vertretenen Beschwerdeführer eine - entsprechend der Bedeutung der Streit
sache und der Schwierigkeit des Prozesses - mit Fr. 1‘900.-- (inkl. Baraus
la
gen und Mehrwertsteuer) zu bemessende Prozessentschädigung zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der 
Beschwerde
 wird 
die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kann
tons Zürich, IV-Stelle, vom 24. Juli 2012 aufgehoben
,
 und 
es wird 
festgestellt, dass der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
ihr
 nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schä
digung von 
Fr. 
1'900
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Jürg Baur
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Be
schwer
de eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bun
des
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubCondamin
AN/CO/IDversandt