zh_sozialversicherungsgericht · AB.2013.00068 · 2015-01-28 · de
Anwendungsfall zu Art. 33bis AHVG. Ablösung der Invalidenrente durch Altersrente.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2013.00068
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil 
vom 
28. Januar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband
Sumatrastrasse
 15, Postfach 16, 8042 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 seit 
1. 
September 2003 Bezügerin einer Invalidenrente, vollen
dete am 1
4. 
Dezember 2012 ihr 6
4. 
Altersjahr (
Urk. 
7/1). Mit Verfügung vom 1
6. 
Januar 2013 sprach
 ihr
 die Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterver
band (Ausgleichskasse) 
mit Wirkung ab 
1. 
Januar
 2013 eine ordentliche Al
ters
rente
 der Eidgenössischen Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV) 
von monatlich 
Fr. 
2‘172.--
 zu (
Urk. 
3 = 
Urk. 
7/5
). Daran hielt sie mit 
Ein
sprache
ent
scheid
 vom 2
5. 
Juli 2013 fest (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 1
3. 
September 2013 Beschwerde und bean
tragte
 sinngemäss
 die Zusprechung einer Maximalrente von 
Fr. 
2‘340.-- (
Urk. 
1
/1-2
). Die Ausgleichskasse schloss in der Bes
chwerde
antwort vom 2
5. 
Okto
ber 2013 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), wovon der Beschwer
deführerin am 29. Oktober 2013 Kenntnis gegeben wurde (Urk. 8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Für die Rentenberechnung werden Beitragsjahr
e, Erwerbseinkommen sowie 
Er
zie
h
ungs
- oder Betreuungsgutschriften de
r rentenberechtigten Person zwi
schen dem 
1. 
Januar nach Vollendung des 2
0. 
Altersjahres und dem 3
1. 
Dezember vor Eintritt des Versicherungsf
alles berücksichtigt (
Art. 
29
bis
 
Abs. 
1
 des Bundesge
setzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
,
 AHVG). 
1.2
    
Gemäss Art. 33
bis 
AHVG ist für die Berechnung von Alters- oder 
Hinterlassenen
renten
, die an die Stelle einer Rente gemäss Bundesgesetz über die Invaliden
versicherung (IVG) treten, auf die für die Berechnung der Invalidenrente mass
gebende Grundlage abzustellen, falls dies für die berechtigte Person vorteilhaf
ter 
ist (Abs. 1).
2.
    
Die Ausgleichskasse errechnete gestützt auf 
Art. 29
bis
 ff. AHVG zunächst eine Altersrente in der Höhe von 
Fr. 
1‘984.-- basierend auf einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 
Fr. 
57‘564.-- sowie der Rentenskala 44 (
Urk. 
7/4). Da die Beschwerdeführerin vor ihrem Eintritt in das Rentenalter eine ganze Invaliden
rente beruhend auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von 
Fr. 
71‘604.-- sowie der Rentenskala 44
 bezogen hat
te (
Urk. 
7/4), stellte die 
Ausgleichskasse 
(
in Anwendung von Art. 33
bis 
 
Abs. 
1 AHVG
)
 für die Festsetz
ung
 der Altersrente auf diese für die bisherige IV-Rente massgebende 
Berechnungs
grundlage
 ab, da sie für die Beschwerdeführer
in
 vor
teilhafter war. Auf dieser 
Grundlage ergab sich der verfügte Anspruch auf eine Altersrente von 
Fr. 
2‘172.--
 (
Urk. 
3).
3.
    
Dass d
ie Berechnung der Altersleistung 
derjenigen der Invalidenrente entspricht
,
 
wird
 in der Beschwerde 
anerkannt
. Die Beschwerdeführerin ist aber der Mei
nung,
 si
e habe die Maximalrente von 
Fr. 
2‘340.-- (vgl. dazu Rentenskala 44
, Jahr 2013
) zu Gute, da sie durch den Bezug der IV-Rente einen AHV-Knick erlitten 
habe. Für ihren Ge
burtsfehler, der schliesslich zur Invalidität geführt habe, werde
 sie nun mit der Kürzung der AHV-Rente bestraft (
Urk. 
1).
4.
4.1
    
Die Ausgleichskasse hat die Bestimmung von Art. 33
bis 
 
Abs. 
1 AHVG richtig angewendet. Die Beschwerdeführerin 
hält diese Gesetzesb
estimmung für unge
recht
 und fordert im Ergebnis, dass das Gericht
 
diese Bestimmung nicht anwen
det. Dabei übersieht sie, dass das Gericht laut Bundesverfassung an die Bundes
gesetze gebunden ist (
Art. 
190 der Bundesverfassung) und nicht einfach nach 
Gutdünken entscheiden kann. Bereits aus diesem Grunde ist die Beschwerde aus
sichtslos.
4.2
    
D
urch Art. 33
bis 
 
Abs. 
1 AHVG wird eine Diskriminierung behinderter Personen vermieden. 
Soweit die Beschwerdeführerin etwas anderes behauptet, unterliegt sie offensichtlich einem Irrtum.
    
Es trifft zu, dass die Beschwerdeführerin nach Eintritt der Invalidität nur noch geringere Beiträge an die AHV leisten konnte
. Würde die Altersleistungen einzig nach Art. 29
bis
 ff. AHVG berechnet werden, so hätte die Beschwerdeführerin rentenmässig tatsächlich einen Nachteil zu gewärtigen, weil dann die 
gesund
heitsbedingten
 tieferen Ein
kommen in die Berechnung eingeflossen wär
en. 
D
ie Anwendung von
 Art. 33
bis 
 
Abs. 
1 AHVG verhinderte dies
, indem auf die für die 
Berechnung der Invalidenrente massg
ebende Grundlage abgestellt wurde.
 Bei der
 
Berechnung der Invalidenrent
e wurden 
die Anzahl Beitragsjahre und die 
Er
werbs
einkommen
 einzig
 bis zum Eintritt des massgeblichen 
Gesundheitsscha
dens
 berücksichtigt. Mit anderen Worten wird die Beschwerdeführerin nun so 
behandelt, wie wenn sie schon zu jenem Zeitpunkt pensioniert worden wäre. Die
 Verminderung der Erwerbseinkommen nach 
Eintritt der Invalidität
 fällt da
her nicht mehr ins 
Gewicht und gereicht der Beschwerdeführerin somit
 auch nicht zum Nachteil.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger