zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00146 · 2015-12-10 · de
Koordination Arbeitslosenversicherung/Invalidenversicherung. Versicherter Verdienst ist nicht generell schon im Zeitpunkt des Erlasses des invalidenversicherungsrechtlichen Vorbescheides anzupassen, da durch den Vorbescheid der Schwebezustand grundsätzlich nicht beendet wird. URB im Verwaltungsverfahren gewährt. (BGE 8C_86/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00146
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil 
vom 
10. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Silvia Bucher
Anwaltsbüro Silvia Bucher
Freiestrasse
 196, 8032 Zürich
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
 11, Postfach 3321, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1962 geborene 
X.___
 arbeitete seit dem 
1. 
Oktober 2003 als Lagerist bei der 
Y.___
 
(Arbeitgeberbeschein
igung vom 2
8. 
August 2014, Urk. 9/14), als er sich a
m 
6. 
Februar 2014 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an
meldete
 (vgl. 
Urk. 
3/12
). Die 
Y.___
 kündigte 
das Arbeitsverhältnis 
mit 
X.___
 
am 2
3. 
Juli 2014 per 3
1. 
Oktober 2014 (
Urk. 
9/14 und 
Kü
ndigung vom 2
3. 
Juli 2014, Urk. 
9/17)
, worauf sich dieser am 2
8. 
August 2014 
beim Regionalen 
Arbeits
vermittlungszentrum
 (RAV) 
Z.___
 zur Arbeitsvermittlung an
meldete
 (Anmeldebestätigung vom 
4. 
Septe
mber 2014, 
Urk. 
9/18) und ab 1. 
November 2014 Arbeitslosenentschädigung 
beantragte 
(Antrag vom 28. 
August 2014, 
Urk. 
9/19). 
Die 
Unia
 Arbeitslosenkasse richtete in der Folge Taggelder gestützt auf einen versicherten Verdienst von Fr. 6‘549.--
 
und einen Beschäftigungs- und Vermittlungsgrad von 100
 %
 aus (vgl. Schreiben der 
Unia
 Arbeitslosenkasse vom 
5. 
März 2015, 
Urk. 
9/10). Nachdem die IV-Stelle 
X.___
 mit Vorbescheid vom 
6. 
Februar 2015 in Aussicht gestellt hatte, dass er ab 
1. 
Oktober 2014 bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 Anspruch auf eine ganze, ab 
1. 
März 2015 bei einem Invaliditätsgrad von 58
 %
 Anspruch auf eine halbe und ab 
1. 
April 2015 bei einem Invaliditätsgrad von 
36 
% keinen Anspruch auf eine Invalidenrente mehr 
haben wird
 (
Urk. 
9/11), teilte die 
Unia
 Arbeitslosenkasse i
hm am 
5. 
März 2015 mit, dass 
für
 Februar 2015 keine Leistungen erbracht werden könnten und dass sich der versicherte Verdienst im März 2015 bei einem Vermittlungsgrad von 42
 %
 auf Fr. 2‘751.-- und ab April 2015 bei einem Vermittlungsgrad von 64
 %
 auf Fr. 4‘191.-- belaufe. Über eine allfällige Rückforderung oder Verrechnung
 werde später entschieden (Urk. 
9/10). 
X.___
 setzte die 
Unia
 Arbeitslosenkasse mit Schreiben vom 1
3. 
März 2015 in Kenntnis, dass er mit der Kürzung seines versicherten Verdienstes nicht einverstanden sei (
Urk. 
9/8). Die 
Unia
 Arbeitslo
senkasse verfügte daraufhin am 2
3. 
März 2015, dass der 
v
ersicherte Verdienst bis 3
1. 
Januar 2015 Fr. 6‘
549.-- betrage, dass in der Kontrollperiode Februar 2015 bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 kein Anspruch auf 
Arbeitslo
senentschädigung
 bestehe, dass der versicherte Verdienst ab 
1. 
März 2015 Fr. 2‘751.-- und ab 
1. 
April 2013 Fr. 4‘191.-- betrage (
Urk. 
9/7). Dagegen erhob 
X.___
 am 
8. 
Mai 2015
 durch Rechtsanwältin Silvia Bucher Einsprache und beantragte
,
 es seien ihm über den 3
1. 
Januar 2015 hinaus Arbeitslosentaggelder aufgrund eines ungekürzten versicherten Verdienstes von Fr. 6‘549.-- auszurichten. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Bestellung von Rechtsanwältin Silvia Bucher als unentgeltliche Rechtsvertreterin (
Urk. 
9/6). Mit Verfügung vom 1
9. 
Mai 2015 wies die 
Unia
 Arbeitslosenkasse das Gesuch um Bestellung von Rechtsanwältin Silvia Bucher als unentgeltliche 
Rechtsver
treterin
 ab (
Urk. 
2/1
). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
2. 
Juni 2015 wies sie zudem die von 
X.___
 gegen die Verfügung vom 2
3. 
März 2015 erhobene Einsprache ab (
Urk. 
2).
2.
    
A
m 1
9. 
Juni 2015 
erhob 
X.___
 durch Rechtsanwältin Silvia Bucher Beschwerde und beantragte:
„1.
    
Die Verfügung vom 1
9. 
Mai 2015 (betreffend unentgeltliche 
Rechtsverbei
ständun
g
 im 
Einspracheverfahren
) und der die Verfügung vom 2
3. 
März 2015 bestätigende 
Einspracheentscheid
 vom 1
2. 
Jun
i
 2015 (betreffend Anpassung des versicherten Verdienstes an die 
Resterwerbs
fähigkeit
) seien aufzuheben.
2.
    
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer über den 3
1. 
Januar 2015 hinaus Arbeitslosentaggelder aufgrund eines unge
kürzten versicherten Verdienstes von Fr. 6‘549.
-- 
auszurichten.
3.
    
Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer für das 
Einspracheverfah
ren
 Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 hat, es sei die unterzeichnende Rechtsanwältin für das 
Einspracheverfahren
 als unent
geltliche Rechtsvertreterin zu bestellen, und es sei die 
Beschwerdegegne
rin
 zur Vergütung (bei Obsiegen Parte
ientschädigung; bei Unterliegen
 Entschädigung aufgrund der unentgeltlichen 
Rechtsverbeiständung
) des für das 
Einsprach
e
verfahren
 entstandenen anwaltlichen Aufwandes zu verpflichten.
4.
    
Es sei dem Beschwerdeführer für das Gerichtsverfahren in der Person der unterzeichnenden Rechtsanwältin eine unentgeltliche 
Rechtsbeiständin
 beizugeben.
    
Unter Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.“
    
Die Beschwerdegegnerin 
beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
4. 
August 2015 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
8), was dem Beschwerdeführer am 1
0. 
August 2015 mitgeteilt wurde
 (
Urk. 
11)
.
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin bringt zur Begründung ihres Entscheides vor, gemäss dem Kreisschreiben AVIG-Praxis Arbeitslosenentschädigung 
(ALE) des Staats
sekretariats für Wirtschaft (
seco
)
 müsse bei der Festsetzung eines 
Invaliditäts
grades
 durch eine 
andere 
Sozialversicherung der versicherte Verdienst der ver
bleibenden Erwerbsfähigkeit angepasst werden. Die Anpassung habe dabei gemäss Kreisschreiben bereits im Zeitpunkt des Erlasses des Vorbescheides zu erfolgen. Sie
 sei an diese Weisung gebunden. 
Die Weisung stimme denn auch mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung überein. Weiterhin 
Vorleistungs
pflicht
 bestehe lediglich
 für den noch nicht rechtskräfti
gen IV-Entscheid betreffend 
Validenteil
 
(
Urk. 
2/2 und 
Urk. 
8).
 
    
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung im 
Einsprach
e
verfahren
 
sei 
abzuweisen, da eine Rechtsvertretung 
im 
Einspracheverfahren
 
nicht nötig gewesen sei (
Urk. 
2/1)
1.2
    
Der Beschwerdeführer lässt zur Begründung seiner Beschwerde 
im Wesentlichen 
vorbringen, die anwaltliche Vertretung im 
Einspracheverfahren
 sei geboten gewesen.
 Fragen der Koordination von Arbeitslosen- und Invalidenversicherung wiesen schon an sich einen Komplexitätsgrad auf, der bewirke, dass die Rechtslage 
für juristische Lai
en nicht leicht zu erkennen sei. Im vorliegenden Fall sei die Fragestellung noch speziell kompliziert, weil es gemäss Vorbescheid der Invalidenversicherung um eine abgestufte und befristete Rente 
gegangen sei
. Daneben 
sei
 es 
im Eventualstandpunkt 
auch um d
ie
 schwierige 
Sachver
haltsfrage
 gegangen
, ob die 
Invalidenversicherung tatsächlich für die Zeit ab 1. 
April 2015 von einem dauerhaft bestehenden Invalidi
tätsgrad von 36 
% aus
gegangen
 sei
. 
Bei der Beurteilung der Notwendigkeit einer Vertretung gelte es auch zu berücksichtigen, dass er nu
r
 eine 
Anlehre
 absolviert 
habe 
und
 mit administrativen Belangen schnell über
f
ordert und rechtlich völlig unbewandert
 sei
.
    
Das Bundesgericht habe im Urteil 8C_53/2014 vom 2
6. 
August 2014
 nicht 
allge
mein 
entsch
i
e
den, dass eine allfällige Anpassung des versicherten Ver
dienstes bereits aufgrund des 
invalidenversicherungsrechtlichen 
Vorbescheides zu erfolgen habe. Im dortigen Fall habe aufgrund des Invaliditätsgrades von 100
 %
 schon mit Erlass des Vorbescheides als feststehend betrachtet werden könne
n
, dass eine Vermittlungsunfähigkeit vorliege. Dass die Anpassung des versicherten Verdienstes bereits aufgrund des IV-Vorbescheides zu erfolgen habe, lasse sich auch nicht auf
 das Urteil 8C_401/2014 vom 25. 
November 2014 stützen. In 
diesem
 Urteil werde zwar eine Kürzung des in der Arbeitslosenversi
cherung versicherten Verdienstes bei noch andauernder Vorleistungspflicht bejaht, aber eben gerade nicht aufgrund eines Vorbescheides, sondern erst auf
grund einer Verfügung der Invalidenversicherung. Der Vorbescheid könne schon deshalb nicht den bei fortbestehender Vorleistungspflicht 
für eine Anpassung des versicherten Verdiensts vorausgesetzten Rentenentscheid dar
stellen, weil es sich beim Vorbescheid erst um die der Gewährung des rechtli
chen Geh
örs dienende Mitteilung handle.
    
Selbst wenn eine Kürzung des in der Arbeitslosenversicherung versicherten Ver
diensts 
bereits 
bei Vorliegen eines Vorbescheides der Invalidenversicherung zulässig wäre, dürfe 
diese 
ab Mai 2015 nicht in dem von der 
Beschwerdegegne
rin
 gemachten Umfang vorgenommen werden, sei die IV-Stelle doch
 nicht dau
erhaft von einem Invali
d
itätsgrad von 36
 %
 ausgegangen 
(
Urk. 
1)
.
2.
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist zunächst, ob der Bes
chwerdeführer auch über den 31. 
Januar 2015 hinaus Anspruch auf Arbeitslosentaggelder aufgrund eines ungekürzten versicherten Verdienstes von Fr. 6‘549.
-- 
hat.
2.2
    
G
emäss
 
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. f 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslo
senversicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
)
 in Verbindung mit 
Art. 
15 
Abs. 
1 AVIG 
hat eine versicherte Person 
Anspruch auf 
Arbeitslosenent
schädigung
, wenn 
sie vermittlungsfähig ist, 
dass
 
heisst
, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an 
Eingliede
rungsmassnahmen
 teilzunehmen. Der Begriff der Vermittlungsfähigkeit als Anspruchsvoraussetzung 
schliesst
 graduelle Abstufungen aus. Nach 
Art. 
15 
Abs. 
2 Satz 1 AVIG gilt der körperlich oder geistig Behinderte als 
vermitt
lungsfähig
, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berücksichti
gung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermit
telt werden könnte. Die Kompetenz zur Regelung der Koordination mit der Invalidenversicherung ist in 
Art. 
15 
Abs. 
2 Satz 2 AVIG dem Bundesrat übertra
gen worden. Dieser hat in 
Art. 
15 
Abs. 
3 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIV
)
 festgelegt, dass ein Behinderter, der unter der Annahme einer ausgeglichenen 
Arbeits
marktlage
 nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist, und der sich bei der Invalidenversicherung (oder einer anderen Versicherung nach 
Art. 
15 
Abs. 
2 AVIV) angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen Versicherung als 
ver
mittlungsfähig
 gilt. In diesem Sinn sieht 
Art. 
70 
Abs. 
2 
lit
. b 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 vor, dass die Arbeitslosenversicherung für Leistungen, deren Übernahme durch die Arbeits
losenversicherung, die Krankenversicherung, die Unfallversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist, vorleistungspflichtig ist. 
2.
3
    
Aufgrund dieser Bestimmungen hat die Arbeitslosenversicherung arbeitslose, bei einer anderen Versicherung angemeldete Personen zu entschädigen, falls ihre Vermittlungsunfähigkeit nicht offensichtlich ist. Dieser Anspruch auf eine ungekürzte Arbeitslosenentschädigung besteht namentlich, wenn die ganz arbeitslose Person aus gesundheitlichen Gründen lediglich noch teilzeitlich arbeiten könnte, solange sie im Umfang der ihr ärztlicherseits attestierten Arbeitsfähigkeit eine Beschäftigung sucht und bereit ist, eine neue Anstellung mit e
ntsprechendem Pensum anzutreten
. 
2.
4
    
Die Vermutungsregel der grundsätzlich gegebenen Vermittlungsfähigkeit von Behinderten (
Art. 
70 
Abs. 
2 
lit
. b ATSG und 
Art. 
15 
Abs. 
2 AVIG in Verbindung mit 
Art. 
15 
Abs. 
3 AVIV) gilt lediglich für die Zeit, in welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen Versicherung abgeklärt wird und somit noch nicht feststeht. Damit sollen Lücken im Erwerbsersatz vermieden werden. Die 
Vor
leistungspflicht
 ist daher auf die Dauer des Schwebezustandes begrenzt, weshalb sie endet, sobald das 
Ausmass
 de
r Erwerbsunfähigkeit feststeht. Wann der Schwebezustand beendet ist, ergibt sich aus den konkreten Umständen 
(Urteil des Bundesgerichts 8C_403/2015 vom 2
1. 
September 2015 E. 3.1-3.4).
3.
3.1
    
Das Bundesgericht
 hat mir Urteil 8C_53/2014 vom 2
6. 
August 2014 festgehal
ten, dass wenn die IV
-Stelle in ihrem Vorbescheid 
ankündigt
, die versicherte Person habe auf der Basis einer 100%igen Erwerbsunfähigkeit Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, so 
sei
 die Vermittlungsunfähigkeit spätestens ab diesem Zeitpunkt offensichtlich
, weshalb ab diesem Zeitpunkt der arbeitslosen
versicherungsrechtliche Verdienst zu kürzen sei (E. 4.2).
    
Im Urteil 8C_403/2015 vom 2
1. 
September 2015 hatte das Bundesgericht einen Sachverhalt zu beurteilen, bei welchem im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren zunächst mit Vorbescheid die 
Zusprache
 eine 
Viertelsrente
 in Aus
sicht gestellt wurde und nachdem die versicherte Person hiergegen Einwand erhoben hatte, eine medizinisches Gutachten in Auftrag gegeben wurde. Im Zeitpunkt der 
arbeitslosenversicherungsrechtlichen 
Entscheidfindung
 lag dieses Gutachten noch nicht vor (vgl. Sachverhalt A.). Das Bundesgericht kam bei dieser Sachlage zum Schluss, dass das Invalidenversicherungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei, weshalb der Schwebezustand andaure und die versi
cherte Person Anspruch auf Taggelder auf der Basis eine
s
 ungekürzten versi
cherten Verdienstes hat (E. 5.1).
    
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht hervorgeht, dass der Schwebezustand stets mit Erlass des 
invalidenversi
cherungsrechtlichen
 Vorbescheides endet. Entsprechend 
steht auch die
 Reg
e
lung 
in 
Rz
. 
C
29 des
 K
reisschreibens AVIG-Praxis ALE, gemäss welcher generell eine Anpassung des arbeitslosenversicherungsrechtlichen versicherten Verdienstes bereits bei Erlass des invalidenversicherungsrechtlichen Vorbescheides zu erfol
gen hat, nicht mit der bundesgerichtlichen
 Rechtsprechung überein und ist bei der gerichtlichen Beurteilung
 somit nicht zu berücksichtigen (BGE 118 V 206 
E. 
4c
)
,
3.
2
    
Der vorliegenden Streitsache liegt ein vergleichbarer Sachverhalt wie dem Urteil 
8C_403/2015 
zugrunde. 
Dem Beschwerdeführ
er wurde mit Vorbescheid vom 6. 
Februar 2015 ebenfalls die 
Zusprache
 einer R
ente in Aussicht gestellt (Urk. 
9/11), wogegen er am 3
0. 
April 2015 Einwand erhob 
und 
unter anderem die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens beantragte (
Urk. 
3/6)
.
 Ob die Invalidenversicherung aufgrund des vom Beschwerdeführer erhobenen Einwan
des weitere Abklärungen für notwendig erachtete bzw. wie sie betreffend den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers verfügt, stand im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 2
3. 
März 2015 und des 
Einspracheentscheides
 vom 1
2. 
Juni 2015 nicht fest.
    
Das Invalidenversicherungsverfahren war im Zeitpunkt des Erlasses der Verfü
gung vom 2
3. 
März 2015 und des 
Einspracheentscheides
 vom 1
2. 
Juni 2015 somit noch nicht abgeschlossen, weshalb der Schwebezustand andauerte. Dies gilt für die gesamte Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers, ergibt sich doch aus der Geltendmachung eines höheren Invaliditätsgrades
 im 
Einwandverfahren
 keine Teilrechtskraft für die von der Invalidenversicherung im Vorbescheid anerkannte Teilinvalidität.
3.3
    
Nach dem Gesagten ist d
ie 
Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwer
deführer über den 3
1. 
Januar 2015 hinaus Arbeitslosentaggelder aufgrund eines 
ungekürzten 
versicherten Verdienstes von Fr. 6‘549.
-- 
auszurichten.
4.
4.1
    
Zu prüfen bleibt, wie es sich mit dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verwaltungsverfahren verhält.
4.2
    
Gemäss 
Art. 
37 
Abs. 
4 ATSG wird der gesuchstellenden Person im 
Sozialversiche
rungsverfahren
 ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Unentgeltliche 
Verbeiständung
 im 
Verwaltungs
verfahren
 wird gewährt, wenn die Partei bedürftig ist, die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen und die Vertretung im konkreten Fall sachlich geboten ist (vgl. 
Art. 
29 
Abs. 
3 BV). Eine anwaltliche Mitwirkung drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, wenn schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine 
Verbeiständung
 durch 
Verbandsver
treter
, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt. Könnte der Einsprecher im Falle des Unterliegens die unentgeltliche 
Verbeiständung
 beanspruchen, hat er bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 132 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen; vgl. BGE 125 
V 
32).
4.3
    
In der vorliegenden Streitsache war hauptsächlich eine rechtliche Frage betref
fend Koordination zwischen Invalidenversicherung und Arbeitslosenversiche
rung zu beurteilen. Diese Frage weist eine gewisse Komplexität auf, was sich auch darin zeigt, dass die Aufsichtsbehörde der Beschwerdegegnerin aus den in Jahr 2014 ergangenen Urteilen des Bundesgerichts (Urteile 8C_53/2014 vom 2
6. 
August 2014 und 8C_401/2014 vom 2
5. 
November 2014) betreffend die vorliegend in Frage stehende Materie in ihren Weisungen andere Schlüsse zog, als das hiesige Gericht unter zusätzlicher Berücksichtigung des 
bundesgerichtli
c
hen
 Urteils 8C_403/2015 vom 21. 
September 201
5. 
Für den rechtsunkundigen Beschwerdeführer war die Notwendigkeit 
der anwaltlichen Vertretung im 
Ein
spracheverfahren
 daher gegeben. Da die vom Beschwerdeführer erhobene Ein
sprache nicht als aussichtslos beurteilt werden konnte und er bedürftig ist (vgl. 
Urk. 
5 und 
Urk. 
3/10)
, ist
 
ein
 Anspruch auf unentgeltliche 
Verbeiständung
 im 
Einspracheverfahren
 zu bejahen. Die Verfügung vom 
1
9. 
Mai 2015 ist daher aufzuheben und
 die Sache an 
die
 Beschwerdegegner
in
 zurückzuweisen, damit 
sie 
die Höhe des 
von der Rechtsvertreterin
 
des
 Beschwerdeführer
s
 geltend gemachten Aufwandes überprüfe und hernach
 über die Höhe der auszurichten
den Entschädigung
 verfüge.
5.
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich gutzuheissen.
6
.
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
    
Unter Berücksichtigung, dass Rechtsanwältin Silvia Bucher den Beschwerdefüh
rer bereits im 
Einspracheverfahren
 vertreten hatte
 (vgl. Einsprache vom 
8. 
Mai 2015, 
Urk. 
9/6)
, ist die Parteientschädigung 
in Kürzung der Kostennote vom 24. August 2015 (Urk. 12) ermessensweise 
auf Fr. 2‘
5
00.
--
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) festzusetzen.
    
Bei dieser Sachlage erweist sich der Antrag um Bestellung von Rechtsanwältin Silv
i
a Bucher als unentgeltliche Rechtsvertreterin als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde werden die Verfügung vom 1
9. 
Mai 2015 
und 
der 
Ein
spracheentscheid
 vom 1
2. 
Juni 2015 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer auch über den 3
1. 
Januar 2015 hinaus 
einstweilen 
Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung aufgrund eines ungekürzten versicherten Ver
diensts von Fr. 6‘549.-- hat und es wird die Sache zur Festsetzung der 
Parteientschä
digung
 für das 
Einspracheverfahren
 an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 
eine 
Prozessentschä
digung
 von 
Fr. 2‘500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Silvia Bucher
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler