zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00034 · 2024-12-10 · de
Revision Assistenzbeitrag. Strittig ist die Anzahl anrechenbarer Stunden, welche von der Krankenpflegeversicherung erbracht wird. Unveränderter Sachverhalt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00034
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
10. Dezember 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Susanne von Aesch
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1948 geborene 
X.___
 
bezog ab
 November 2000 infolge einer Paraplegie eine ganze Invalidenrente (
Urk. 
8/
27, 
Urk. 
8/
58
, 
Urk. 
8/
133
, 
Urk.
 
8/
266
) sowie eine Hilflosenentschädigung bei einer Hilflosigkeit schweren Grades (
Urk. 
8/
34
, 
Urk. 
8/59, 
Urk. 
8/
105
, 
Urk. 
8/
267
)
. Ab 
1. 
Februar 2006 bezog 
er zudem
 im Rahmen des Pilotversuchs Assistenzbudget ein Assistenzgeld (
Urk.
 
8/
229
; 
Urk. 
8/253
). Für die Dauer des Bezugs des Assistenzgeldes wurde die Zahlung der Hilflosenentschädigung eingestellt (
Urk.
 
8/
230). 
Mit Verfügung vom 
7. 
Juni 2012 (
Urk. 
8/
359)
 sprach die
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
 IV-Stelle
,
 dem Versicherten ab dem 
1. 
August 2012 einen Assistenz
beitrag an tatsächlich erbrachte Assistenzstunden 
im Umfang von 120,39 Stunden/Monat zu
z
üglich 30,42 Stunden/Monat 
Nachtpauschale
, mithin
 durch
schnittlich Fr. 5'561.25 bzw. jährlich maximal Fr. 66'735.10 zu. Ab dem gleichen Zeitpunkt wurde auch die Hilflosenentschädigung schweren Grades wieder aus
gerichtet. Das im Rahmen des Pilotversuchs ausgerichtete Assistenzbudget wurde per 3
1. 
Juli 2012 eingestellt (vgl. 
Urk. 
8/
360-362).
1.2
    
Im März 2023 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren des Assistenzbeitrages ein
 (
Urk. 
8/
635)
. Nach durchgeführtem 
Vorbescheidvefahren
 (
Urk. 
8/
669; Urk.
 
6/683) 
reduzierte die IV-Stelle mit Verfügung vom 
1. 
Dezember 2023 den
 Assistenzbeitrag per 
1. 
März 2023 auf 
netto 96,05 Stunden/Monat zuzüglich 30,42 Stunden/Monat 
Nachtpauschale
, mithin 
monatlich durchschnittlich Fr. 
6'844.90
 bzw. maximal Fr. 
82'138.80
 pro Kalenderjahr
 (
Urk. 
2)
. 
2.
    
Mit Eingabe vom 1
5. 
Januar 2024 (
Urk. 
1) liess der Versicherte Beschwerde gegen die Verfügung vom 
1. 
Dezember 2023 erheben und beantragen, es sei ihm weiterhin der mit Verfügung vom 
7. 
Juni 2012 zugesprochene Assistenzbeitrag auszurichten. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
1. 
März 2024 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7), was dem Beschwerde
führer mit Verfügung vom 2
6. 
März 2024 angezeigt wurde (
Urk. 
9).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Hat eine Person bis zum Erreichen des Rentenalters oder bis zum Rentenvorbezug einen Assistenzbeitrag der Invalidenversicherung bezogen, so wird ihr der Assistenzbeitrag höchstens im bisherigen Umfang weitergewährt. Für den An
spruch und den Umfang gelten die Artikel 42
quater
–42
octies
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 sinngemäss
 (
Art. 
43
ter
 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG] in der vorliegend anwend
baren, bis 3
1. 
Dezember 2023 gültig gewesenen Fassung).
1.
2
    
Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben Versicherte, denen eine Hilflosen
entschädigung der Invalidenversicherung nach Art. 42 Abs. 1-4 
IVG
 aus
gerichtet wird, die zu Hause leben und volljährig sind (Art. 42
quater
 Abs. 1 IVG). Ein Assistenz
beitrag wird gewährt für Hilfeleistungen, die von der versicherten Person benötigt und regelmässig von einer natürlichen Person (Assistenzperson) unter bestimmten Voraussetzungen erbracht werden (Art. 42
quinquies
 IVG). Grund
lage für die Berechnung des Assistenzbeitrages ist die für die Hilfeleistungen benötigte Zeit. Davon abgezogen wird die Zeit, die folgenden Leistungen ent
spricht: (a) der Hilflosenentschädigung nach den Art. 42-42
ter
 IVG; (b) den Bei
trägen für Dienstleistungen Dritter anstelle eines Hilfsmittels nach Art. 21
ter
 Abs. 2 IVG; (c) dem für die Grundpflege ausgerichteten Beitrag der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen nach Art. 25a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; Art. 42
sexies
 Abs. 1 IVG). Der Bundesrat legt insbesondere die Bereiche und die minimale und maximale Anzahl Stunden, für die ein Assistenzbeitrag ausgerichtet wird, fest (Art. 42
sexies
 Abs. 4 IVG; BGE 148 V 408 E. 2.1).
    
In den folgenden Bereichen kann Hilfebedarf anerkannt werden: (a) alltägliche Lebensverrichtungen, (b) Haushaltsführung, (c) gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung, (d) Erziehung und Kinderbetreuung, (e) Ausübung einer gemeinnützigen oder ehrenamtlichen Tätigkeit, (f) berufliche Aus- und Weiter
bildung, (g) Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt, (h) Überwachung während des Tages und (i) Nachtdienst (Art. 39c 
der Verordnung über die Invalidenversicherung
, 
IVV
). Die IV-Stelle bestimmt den anerkannten monatlichen Hilfebedarf in Stunden (Art. 39e Abs. 1 IVV).
1.
3
    
Gemäss 
Art. 
17 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
 wird eine Invalidenrente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich: a) um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder b) auf 100
 %
 erhöht. Gemäss 
Abs. 
2 von 
Art. 
17 ATSG wird auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich er
heblich verändert hat.
    
Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt gemäss Art. 88
bis
 Abs. 2 IVV:
a. 
frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an;
rückwirkend ab Eintritt der für 
den Anspruch erheblichen Änderung, wenn die beziehende Person die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihr nach Art. 77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung
 war
.
    
Ist eine anspruchserhebliche Änderung des Sachverhalts nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, bleibt es nach dem Grundsatz der materiellen Beweis
last beim bisherigen Rechtszustand (
Urteil des Bundesgerichts 8C_88/2023 vom 
8. 
August 2024 E. 4.2.1 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheids im Wesent
lichen (
Urk. 
2), aufgrund der erhöhten 
Spitexleistungen
 sei der Assistenzbeitrag anzupassen. Die veränderten Verhältnisse seien ihr nicht gemeldet worden. 
Es liege daher eine 
Meldepflichtverletzung 
vor
. Insgesamt resultiere ein Hilfebedarf von 255,00 Stunden/Monat, abzüglich 57,14 Stunden/Monat 
in Anrechnung
 der 
Hilflosenentschädigung und 
abzüglich 
101,84
 Stunden/
Monat 
für die Leistungen
 Krankenpflegeversicherung, woraus sich ein Anspruch von 96,05 Stunden/Monat ergebe.
    
Die Grundp
f
lege der Spitex 
sei
 
eins zu eins
 bei 
der Berechnung
 des Assistenz
betrages 
abzuziehen
, da es sich um dieselbe Leistung handle.
 
Gemäss Telefon
gespräch mit der Spitex 
Y.___
 werde von dieser jeweils an den Wochenenden die Grundpflege erbracht. 
Es
 seien alle Leistungen, welche 
mehr
 als 30 Minuten andauerten
, 
(
als vom Hilf
e
bedarf abzuziehende UVG-Leistungen
)
 
anzurechnen, da es sich dabei um die Spitex Grundpflege C-Leistungen handle. Da 
sie 
sämtliche Leistungen unter 30 Minuten (
unabhängig 
des Wochentages) nicht mit
berücksichtigt 
habe
, 
habe sie
 
Doppeleinsätze
 
hin
reichend berücksichtigt
.
2.2
    
Der Beschwerdeführer wendete dagegen im Wesentlichen ein (
Urk. 
1), sein Gesundheitszustand sei seit 2012 im Wesentlichen stabil geblieben
.
 Daher habe sich auch sein Grundpflegebedarf in dieser Zeit nicht wesentlich verändert. Es bleibe somit kein Raum für eine Revision des ihm ursprünglich zugesprochenen Assistenzbeitrages wegen eines grösser gewordenen Grundpflegebedarfs. Zu bemängeln sei ferne
r
, dass das Dispositiv der angefochtenen Verfügung nicht mit den Erwägungen übereinstimm
e
. 
So spreche die Beschwerdegegnerin ihm u
n
ter dem Titel «wir verfügen» einen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag an tat
sächlich erbrachten Assisten
z
stunden von monatlich durchschnittlich Fr. 6'844.90 bzw. pro Kalenderjahr Fr. 82'138.80 zu. In den Erwägungen sei dann aber die Rede von einem Anspruch auf Fr. 6'924.15 pro Monat bzw. Fr. 83'083.80 pro Jahr.
    
Nicht einverstanden sei er mit der von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Berechnung des abzuziehenden Grundpflegeaufwandes von 101,84 Stunden.
 
Der heute umstrittene Umfang der abzuziehenden Grundpflegeleistungen sei bei der ursprünglichen Zusprache des Assistenzbeitrages aufgrund einer Übereinkunft von ihm mit seiner Krankenkasse festgelegt worden. Falsch an der heutigen Berechnung des Anspruchs auf Assistenzentschädigung 
sei
 
hauptsächlich, dass zu wenig Doppelstunden bei der Grundpflegeleistungen 
berücksichtigt würden
. Von Doppelstunden spreche man, wenn für eine Grundpflegeleistu
n
g nich
t
 nur eine 
H
ilfsperson, sond
e
rn zwei benötigt würden. Angesicht der bei ihm vor
liegenden T
e
trapleg
ie 
seien für jeden Transfer (Mobilisation vom Bett in den Roll
stuhl, vom Rollstuhl in den Duschrollst
u
hl) und auch beim Anziehen sowie bei unvorhergesehe
n
en Ereignissen (Einnässen mit anschliessendem Kleiderwechsel) zwei Hilfspersonen für die eine Grundpflegehandlung notwendig.
 
Gemäss
 Kreis
schreiben über den Assistenzbeitrag (
KS
A
B
)
 würden nur die Hälfte der Stunden abgezogen, wenn wegen des Gesundheitszusta
n
des der versicherten Person die KVG
-
Leistungen von zwei Personen gleichzeitig erbracht w
ü
rden. 
Aktuell würden diese in doppelter Besetzung zu erbringenden Grundpflegeleistun
g
en entweder durch die Spitex 
Y.___
 oder durch die jeweils anwe
s
e
nde
 Assistenzperson zusammen mit der ohnehin anwesenden privaten 
Spitexperson
 erbracht. Von Montag bis Freit
ag
 sei jeweils am Vormittag eine 
Spitexperson
 für etwa 3-4 Stunden bei ihm anwesend. In dieser Zeit erbringe sie die notwendigen Grund
pflege- und Behandlungsleistungen. Die öffentliche Spitex komme dann j
e
weils für eine kurze Zeit dazu, um die notwendigen Grundpflegeverrichtungen zu tätigen, für welc
h
e es zw
e
i Personen benötige. Die Spitex 
Y.___
 könne dabei meist den Transfer vom Bett in den Rollstuhl bewerkstelligen. Die anderen im 
V
erlauf des Tages notwendigen Transfers, bei denen es zwei Personen brauche, würden von der anwesenden privaten 
Spitexperson
 zusammen mit der ebenso anwesenden Assistenzper
s
on erledigt. Die Spitex 
Y.___
 erbringe zudem an jedem zweiten Wochenende die Grundpflegeleistungen samt den notwendigen Doppelstundeneinsätze
n
. Von daher sei es falsch, wenn die Beschwerdegegnerin hinsichtlich der Doppeleinsätze der Spitex 
Y.___
 nur diejenige, 
welche 
unter de
r
 Woche geleistet wü
r
den, abziehe. In der Zeit vom 
1. 
Janu
a
r bis 3
1. 
Mai 2023 h
ätt
e
n
 die Spitex 
Y.___
 36,29 und die Assistenzper
s
on
en
 in
s
gesamt 78,24 Doppelstun
d
en erbracht. Gesamthaft seien somit 115,03 Do
ppel
stun
d
en abzu
ziehen.
 Für die Zeit vom 
1. 
Janu
a
r 2023 bis 3
1. 
Mai 2023 sei von Grundpflege
leistungen von Fr. 27'319.35 auszugehen. Davon abzuziehen seien die in dieser Zeit geleisteten Doppelstunden im Betrag von Fr. 6'065.
-- 
(115,03 x Fr. 52.60). Es resultiere 
so ein Betrag
 Fr. 21'254.
-- bzw.
 8
0
,81 Stunden pro Monat, welche nebst 
den 
57,14 Stunden für die 
H
ilflosenentschädigung schweren Grades vom Assistenzbudget von 255 Stunden abzuziehen 
seien
. 
Es ergebe sich so
 Anspruch 
von
 117,05 Stunden/Monat
.
    
Im Jahr 2012 seien ihm
 
77,5 Stunden
/Monat Grundpflegeleistungen 
abgezogen worden. Vergleiche man die abzuziehenden Stunden
 Grundpflegeleistungen
 im Jahr 2012 mit denjenigen aus dem 
Ja
hr 2023 resultiere eine Differenz von 4,09
 
%. Bei einer Differenz von unter 5
 %
 könne nicht von einer wesentlichen Änderung die Rede sei. Entsprechend liege auch keine Meldepflichtverletzung vor. 
3.
    
Die mit
 Verfügung vom 
7. 
Juni 2012 (
Urk. 
8/
359) 
erfolgte erstmalige Zusprache eines 
Asisstenzbeitrages
 
beruhte
 netto
 auf 
120,39 
Assistenzstunden
/Monat zu
züglich 30,42 Stunden/Monat 
Nachtpauschale
. 
Die Beschwerdegegnerin war dabei davon ausgegangen, dass ein 
anrechenbarer 
Hilfsbedarf von 255 
Assistenz
stunden
/Monat bestehe, wovon 57,11 Stunden/Monat aufgrund der Hilflosen
entschädigung und 77,5 Stunden/Monat aufgrund der von der Krankenpflege
versicherung erbrachten Leistungen in Abzug zu bringen seien (
255 – 57,11 – 77,5 = 120,39; 
Urk. 
8/
358/47)
.
 Bei der Festlegung, wonach beim Hilfebedarf die von der Krankenpflegeversicherung in Abzug zu bringenden Leistungen 77,5 Stunden/Monat betragen würden, orientierte sich die Beschwerdegegnerin an einer entsprechenden Übereinkunft zwischen dem Beschwerdeführer und der Krankenpflegeversicherung (
Urk. 
8/357).
4
.
4.1
    
I
n der angefochtenen Verfügung vom 
1. 
Dezember 2023 (
Urk. 
2) ging die Beschwerde
gegnerin
 von einem Hilfsbedarf von 255 Stunden/Monat aus, wovon 57,14 Stunden/Monat aufgrund der Hilflosenentschädigung und 104,1
5
 
bzw. 101,84 
Stunden/Monat aufgrund der von der Krankenpflegeversicherung erbrachten Leistungen in Abzug zu bringen seien, woraus ein Anspruch von 93,71 
bzw. 96,02 
Stunden/Monat zuzüglich 30,42 Stunden
/Monat Nachtpauschale
 resultier
e
.
4
.
2
    
Der von der Beschwerdegegnerin anerkannte Hilfsbedarf von 255 Stunden ist ebenso unbestritten und steht in Übereinstimmung mit den Akten (vgl. 
Urk.
 
8/
665/23-25) und der Rechtslage 
(
Art. 
39e 
Abs. 
2 
lit
. a in Verbindung mit Art.
 
39c IVV, 
Art. 
39e 
Abs. 
2 
lit
. c IVV; 
Art. 
39f IVV) 
wie die infolge der bezogenen 
Hilflosenenentschädigung
 schweren Grades in Abzug zu bringenden 57,14 Stunden
 (Fr. 1'960.
-- [
Art. 
42
ter
 
Abs. 
1 IVG in Verbindung mit 
Art. 
34 
Abs. 
3 und 5 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen
versicherung
, 
AHVG
] 
: Fr. 34.30 [
Art. 
39f 
Abs. 
1 IVV] = 
57,14; 
Art. 
42
sexi
e
s
 
Abs. 
1 
lit
. a IVG)
. Strittig und zu prüfen ist jedoch die Anzahl der durch die Kranken
pflegeversicherung erbrachten und entsprechend in Abzug zu bringenden Leistungen
 im Sinne von 
Art. 
42
sexies
 
Abs. 
1 
lit
. c IVG
.
4
.
3
    
Die Beschwerdegegnerin ermittelte die vom Beschwerdeführer bezogenen Krankenpflegeversicherungsleistungen auf Basis der in den Monaten Januar bis Mai 2023 
verrechneten
 Leistungen (vgl. KSAB 
Rz
. 4109). 
Die Parteien gehen über
einstimmend und zutreffend davon aus, dass wenn wegen des Gesundheits
zustandes des Beschwerdeführers Krankenpflegeleistungen von zwei Personen gleichzeitig erbracht werden, nur die Hälfte der Stunden 
im Sinne von 
Art. 
42
sexies
 
Abs. 
1 
lit
. c IVV in Abzug zu bringen ist
 (also nur die Stunden einer Hilfsperson; vgl. KSAB 
Rz
. 4109.2). 
Damit 
Krankenpflegeleistungen, welche von zwei Per
sonen gleichzeitig erbracht wurden, nur einfach berücksichtigt werden, 
brachte
 die Beschwerdegegnerin von den von 
Januar bis Mai 2023 von der Spitex 
Y.___
 erbrachten Leistungen nur diejenigen
 in Abzug
, welche mehr als 30 Minuten dauerten. Dieses Vorgehen stützte sie auf eine telefonische Auskunft der Spitex 
Y.___
 vom 2
0. 
Juni 2023, gemäss welcher es sich bei allen Einsätzen, welche höher als 30 Minuten seien, 
um 
Spitex Grundpflege C-Leistungen 
handle
 (vgl. 
Urk. 
8/
666
/1
). Die Beschwerdegegnerin ging so davon aus, dass die Spitex 
Y.___
 insgesamt 2'259 Minuten bzw. 37,65 Stunden als vom Assistenzbeitrag in Abzug 
zu bringende Leistungen
 erbrachte
 (vgl. Anhang zu 
Urk. 
2)
.
    
Wie der Beschwerdeführer zutreffend einwendet, lässt die von der Beschwerde
gegnerin vorgenommene Berechnung unberücksichtigt, dass 
Doppeleinsätze
 nicht nur dann geleistet wurden, wenn es sich um Kurzeinsätze der Spitex 
Y.___
 handelte. So ergibt sich gemäss der von der Beschwerdegegnerin an
gewandten Berechnungsmethode, dass an 
Tagen,
 an welchen die Spitex 
Y.___
 
grundsätzlich 
die Grundpflege durchführte, keine 
Doppeleinsätze
 notwendig waren. Dies erscheint wenig plausibel
. 
Es steht vielmehr fest,
 dass beispielsweise am 2
5. 
März, 2
6. 
März, 2
2. 
April und 2
3. 
April 2023 zwei Personen der Spitex 
Y.___
 während mehr als 30 Minuten gleichzeitig Leistungen erbrachten
 (An
hang zu 
Urk. 
2)
. Die Beschwerdegegnerin nahm hier einen doppelten Abzug
 vom Hilfebedarf
 vor. 
Es erscheint zudem auch wenig plausibel, dass lediglich von der Spitex 
Y.___
 
Doppeleinsätze
 geleistet wurde
n
, wird der Beschwerdeführer doch von verschiedenen Spitex-Personen 
bzw. -Organisati
o
nen und 
Assistenz
personen 
betreut. 
Der Beschwerdeführer hat denn auch eine eigene Aufstellung eingereicht, welche die 
Doppeleinsätze
 aufzuzeigen soll
. Gemäss dieser Auf
stellung wurden Doppeleinsätze im
 Umfang von Fr. 6'050.60 bzw. 115,03 Stunden geleistet (
Urk.
 
8/
685). Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die vom Beschwerdeführer eingereichte detaillierte Aufstellung unzutreffend wäre. Die Beschwerdegegnerin bringt denn auch nichts vor, was die Auflistung des Beschwerdeführers infrage stelle würde.
    
Aus der Zusammenstellung der Krankenversicherung des Beschwerdeführers über die erbrachten 
Spitexleistungen
 (vgl. 
Urk. 
8/664/2-4; 
Urk. 
8/666/2) ergeben si
ch
 für die Monate Januar bis Mai 2023 
verrechnete Leistungen in Höhe von Fr. 28'12
2.3
0. 
Wie der Beschwerdeführer zutreffend einwendet, dürfte hierbei allerdings die Leistung von 
Z.___
 im April 2023 in Höhe von 
Fr. 
802.20 doppelt berücksichtigt sein, womit sich ein total von 
27'320.10
 (
Fr. 
28'122.30
 – 
Fr. 
802.20) ergibt. 
Es
 
resultieren
 so anrechenbare Leistungen von 
Fr. 
21’269.50 (
Fr. 
27'320.10 – 
Fr. 
6'050.60) bzw. 80,87 Stunden/Monat (
Fr. 
21’269.
50 :
 5 : Fr.
 
52.60; vgl. KS
A
B 
Rz
. 4109). 
4
.
4
    
Nachdem im Rahmen der
 mit Verfügung vom 
7. 
Juni 2012 (
Urk. 
8/359) erfolgte
n
 erstmalige
n
 Zusprache eines Ass
i
stenzbeitrages 
von Krankenpflegeleistungen von 
77,5 Stunden/Monat
 ausgegangen worden war, ist diesbezüglich
 
von einem 
im Wesentlichen 
unveränderten Sachverhalt auszugehen (vgl. 
Art. 
17 ATSG). 
Da 
auch ansonsten keine Änderung des rechtsrelevanten Sachverhalts eingetreten ist, lieg
t
 kein Revisionsgrund vor
. Die angefochtene Verfügung 
vom 
1. 
Dezember 2023 
ist damit in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf einen Assistenzbeitrag 
entsprechend 
120,39 Assistenzstunden/Monat zuzüglich 30,42 Stunden/Monat 
Nachtpauschale
 
 hat
.
5
.
    
Nach 
Art. 
61 
lit
. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person An
spruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Als weitere Bemessungskriterien nennen die kantonalen Vorschriften das Mass des Obsiegens, den Zeitaufwand und die Barauslagen (§ 34 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
,
 sowie 
§ 
7 
der 
Verordnung über die Gebühren, Kosten und Ent
schädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht
, 
GebV
 
SVGer
).
 In Anwendung dieser Kriterien ist die von der Beschwerdegegnerin de
m
 Beschwerdeführer aus
zurichtende Parteientschädigung auf 
Fr. 
3
’
4
00.-- (inkl. Barauslagen und MWST) festzusetzen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
1. 
Dezember 2023 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf einen Assistenzbeitrag 
basierend auf 120,39 Stunden/Monat Standardqualifikation und 30,42 Stunden
/Monat
 Nacht
pauschale
 hat
.
2
.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Partei
entschädigung von 
Fr. 
3’400
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Susanne von Aesch
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler