zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00506 · 2022-02-08 · de
Telefonische Abklärung der Hilflosigkeit hat keinen genügenden Beweiswert, Rückweisung bezüglich der Frage, ob dem Beschwerdeführer eine höhere als die bereits zugesprochene Entschädigung zusteht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00506
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Kübler-Zillig
Urteil
 vom 
8. 
Februar 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Nicole Schneider
Peyer Partner Rechtsanwälte
Löwenstrasse 17, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1960, arbeitete als 
gelernter 
Elektriker
 (vgl. Urk. 9/19/3)
, als er sich am 10. September 2007 erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete (Hilfsmittel; Urk. 9/3 Ziff. 7.2)
, worauf 
die Sozialversi
cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, am 16. Oktober 2007, 6. Mai 2010 sowie 22. Januar 2014 Kostengutsprache für orthopädische Serienschuhe 
erteilte 
(Urk. 9/8, Urk. 9/13, Urk. 9/17). Am 30. Juli 2013 zog sich der Versicherte bei einem Sturz von einer Leiter eine Schulterverletzung zu (vgl. Unfallmeldung vom 5. August 2013, Urk. 9/28/88 Ziff. 4 und 6)
. Die Suva erbrachte die gesetzlichen Leistungen, 
bis sie 
diese mit Einspracheentscheid vom 16. Juli 2014 per 31. März 2014 ein
stellte
 (Urk. 9/43/9-15). 
Am 10. Februar 2014 meldete er sich unter Hin
weis auf eine Schulterzerrung sowie einen Herzinfarkt und starke Angst erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (Urk. 9/20 Ziff. 6.2). 
Die IV-Stelle tätigte in der Folge medizinische und erwerbliche Abklärungen, in deren Rahmen sie unter anderem eine polydisziplinäre Begutachtung des Versicherten veranlasste (Gutachten vom 15. Januar 2016, Urk. 9/81). 
Mit Verfügung vom 6. April 2018 sprach IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab 1. August 2014 eine ganze Rente zu (Urk. 9/161, Urk. 9/169, Urk. 9/146
).
1.2
    
Am 20. Oktober 2020
 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf multiple somatische und psychische Erkrankungen bei der IV-Stelle und beantragte die Zusprache einer Hilflosenentschädigung (Urk. 9/206). Nach durchgeführtem Vor
be
scheidverfahren (Urk. 9/218, Urk. 9/220) sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 1. Juli 2021 mit Wirkung ab 1. Oktober 2019 eine Ent
schä
digung infolge Hilflosigkeit leichten Grades zu (Urk. 9/231
 sowie
 Verfügungsteil 2
 in Urk. 9/228 = Urk. 2).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 1. Juli 2021 (Urk. 2) erhob der Versicherte 
a
m 31. August 2021 Beschwerde und beantragte, es sei ihm 
ab 
1. 
Oktober 2019 
eine Entschädigung basierend auf einer mittleren Hilflosigkeit zuzusprechen, eventuell sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die IV-Stelle zurück
zu
weisen (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 15. Oktober 2021 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 8), 
was dem Beschwerdeführer mit 
Verfügung vom 4. November 2021 mitgeteilt wurde. Gleichzeitig wurden antr
ags
gemäss (vgl. Urk. 1 S. 2) die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung bewilligt (Urk. 10).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung beziehungsweise des streitigen Einspracheentscheids eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1, je mit Hinweisen), sind vorliegend die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nachfol
gend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.2
    
Gemäss 
Art. 
42 
Abs. 
1 
IVG
 haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt 
Art. 
13 
ATSG
 in der Schweiz, die hilflos (
Art. 
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis 
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa
chung bedarf (
Art. 
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beein
trächtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art. 
42 
Abs. 
3 Satz 1 IVG; 
Art. 
38 
IVV
. Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
- 
Ankleiden, Auskleiden; 
- 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- 
Essen;
- 
Körperpflege;
- 
Verrichtung der Notdurft;
- 
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.
3
    
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c. 
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf; 
d. 
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e. 
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV ange
wiesen ist.
1.
4
    
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Ab
gabe von Hilfsmitteln:
a. 
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 
c. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
licher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist.
    
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebens
verrichtungen voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2).
1.
5
    
Nach Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a. 
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b. 
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder 
c. 
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
    
Ist lediglich die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine Viertelsrente bestehen (Art. 38 Abs. 2 IVV). Zu berücksichtigen ist nur diejenige lebens
prak
tische Begleitung, die regelmässig und im Zusammenhang mit den in Absatz 1 erwähnten Situationen erforderlich ist. Nicht darunter fallen insbesondere 
Vertre
tungs
- und Verwaltungstätigkeiten im Rahmen von Massnahmen des Erwachse
nen
schutzes nach den Artikeln 390-398 des Zivilgesetzbuches (Art. 38 Abs. 3 IVV). Als regelmässig im Sinne dieser Bestimmung gilt die lebenspraktische Be
gleitung, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durch
schnitt mindestens zwei Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 146 V 322 E. 6.2 mit Hinweisen).
    
Die lebenspraktische Begleitung umfasst weder die (direkte oder indirekte) Dritt
hilfe bei den alltäglichen Lebensverrichtungen noch die dauernde Pflege oder persönliche Überwachung im Sinne von Art. 37 IVV. Vielmehr stellt sie ein zu
sätzliches und eigenständiges Institut dar. Lebenspraktische Begleitung ist nicht auf Menschen mit psychischen oder geistigen Behinderungen beschränkt; auch körperlich Behinderte können grundsätzlich lebenspraktische Begleitung bean
spruchen. Die Notwendigkeit einer Dritthilfe ist objektiv nach dem Gesundheits
zustand der versicherten Person zu beurteilen. Abgesehen vom Aufenthalt in einem Heim ist die Umgebung, in welcher sie sich aufhält, grundsätzlich uner
heblich. Bei der lebenspraktischen Begleitung darf keine Rolle spielen, ob die versicherte Person allein lebt, zusammen mit dem Lebenspartner, mit Familien
mit
gliedern oder in einer der heutzutage verbreiteten neuen Wohnformen. Massgebend ist einzig, ob die versicherte Person, wäre sie auf sich allein gestellt, erhebliche Dritthilfe in Form von Begleitung und Beratung benötigen würde. Von welcher Seite diese letztlich erbracht wird, ist ebenso bedeutungslos wie die Frage, ob sie kostenlos erfolgt oder nicht (BGE 146 V 322 E. 2.3, Urteil des Bundes
gerichts 9C_381/2020 vom 15. Februar 2021 E. 5.2.1, je mit Hinweisen).
1.
6
    
Gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung eines Leistungs
an
spruchs unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen (vgl. auch Rz 8131 ff. des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der IV, KSIH, gültig ab 1. Januar 2015). Nach der Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs folgen
den Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder Berichterstatter wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhält
nisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich erge
benden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über 
physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltäg
liche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leis
tenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Betei
lig
ten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, 
begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrich
tun
ge
n sowie der tatbestandsmässigen Erfordernisse der dauernden Pflege und der per
sönlichen Überwachung und der lebenspraktischen Begleitung sein. Schliess
lich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungs
grundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Ab
klärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (
BGE 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.1 f.
). Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für die Abklärung der Hilflosigkeit unter dem Gesichts
punkt der lebenspraktischen Begleitung (BGE 133 V 450 E. 11.1.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_464/2015 vom 14. September 2015 E. 4) sowie unter dem Aspekt des Intensivpflegezuschlags (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_573/2018 vom 8. Januar 2019 E. 3.2).
1.
7
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
ent
scheidrele
vante
 Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in ihrer Verfügung vom 1. Juli 2021 (Urk. 2) davon aus, dass in den Bereichen Körperpflege und Fortbewegung seit 1. Oktober 2018 
ein direkter Hilfsbedarf angerechnet werden könne. Im Bereich des An- und Aus
kleidens könne ein regelmässiger Hilfsbedarf sei 1. Mai 2019 anerkannt werden. Nach Ablauf des Wartejahres könne daher ab 1. Oktober 2019 eine Entschädigung infolge leichter Hilflosigkeit ausbezahlt werden (S. 2). Da der Beschwerdeführer faktisch im gemeinsamen Haushalt mit seiner Ehefrau zusammenlebe, sei eine manifestierte Isolationsgefahr per Definition ausgeschlossen. Der Hilfsbedarf aufgrund der körperlichen und psychischen Defizite sei über alle Bereiche be
rücksichtigt und angerechnet worden. Im Haushalt 
würden diese keine zusätz
liche lebenspraktische Begleitung begründen, da der Mindestaufwand von zwei Stunden an konkreter Begleitung bei Haushaltsaktivitäten nicht geleistet werde (S. 3).
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer geltend, der Abklärungsbericht vom 19. März 2021 erfülle die gesetzlichen Anforderungen nicht (Urk. 1 S. 7 Rz 21). Die Abklärung sei telefonisch durchgeführt worden, obschon es von zentraler Bedeutung sei, dass vor Ort geprüft werde, in welchen alltäglichen Lebensver
richtungen Einschränkungen bestünden und ob eine lebenspraktische Begleitung benötigt werde. Dies gelte umso mehr bei Erstabklärungen (S. 7 Rz 22). Dass er sich als rechtsunkundige Person nicht dagegen gewehrt habe, ändere daran nichts (S. 7 Rz 23). Zudem seien nicht alle Diagnosen berücksichtigt worden, die aus psychiatrischer Sicht im Vordergrund stehende mittelgradige Demenz werde im Abklärungsbericht nicht erwähnt (S. 7 f. Rz 24). Ebenso seien die Angaben der Ehefrau nicht berücksichtigt worden (S. 8 Rz 25). Es sei sodann davon auszu
gehen, dass das Gespräch trotz Anwesenheit eines Dolmetschers auf Deutsch geführt worden sei (S. 8 Rz 26). 
Auf den Abklärungsbericht könne daher nicht abgestellt werden (S. 8 Rz 27). 
Er sei in drei alltäglichen Lebensverrichtungen auf Hilfeleistungen angewiesen und bedürfe lebenspraktischer Begleitung. Die Hilf
losig
keit sei demzufolge als mittelschwer einzustufen (S. 11 Rz 38).
2.3
    
Unbestritten ist, dass dem Beschwerdeführer jedenfalls eine Entschädigung in
folge Hilflosigkeit leichten Grades zusteht. Strittig ist, ob er in weiteren Bereichen regelmässig auf die Hilfe und Unterstützung Dritter angewiesen ist und dem
entsprechend Anspruch auf eine Entschädigung infolge Hilflosigkeit mittleren Grades hat. Vorgängig ist jedoch zunächst zu prüfen, ob 
hinsichtlich dieser Frage 
auf den Abklärungsbericht vom 19. März 2021 abgestellt werden kann bezie
hungsweise die Beschwerdegegnerin den Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt hat.
3.
3.1
    
Die Ärztin der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, 
Universitätsspital Y.___
, diagnostizierte in ihrem Bericht vom 27. März 2015 
(
Urk. 
9/55) 
insbe
sondere eine schwere depressive Entwicklung mit psychotischen Symptomen 
(ICD-10 F32.3) sowie den Verdacht auf eine dementielle Entwicklung, diffe
ren
tial
diagnostisch eine Pseudodemenz im Rahmen der schweren Depression (ICD-10 F03; Ziff. 1.1). Es seien mittel- bis schwergradige kognitive Störungen mit deut
lichen mnestischen Defiziten, Konzentrations
-
 und Aufmerksamkeitsstörungen nachzuweisen. Im Verhalten zeige der Beschwerdeführer stark regressive Ten
denzen. Es liege ein schwer depressives Zustandsbild vor.
 Aufgrund der Schwere des psychischen Zustandes sei der Beschwerdeführer 
zu 
100 % arbeitsunfähig. Bei 
Remittierung
 der depressiven Episode sei allenfalls eine zwei- bis dreistündige behinderungsangepasste Tätigkeit möglich (Ziff. 1.7). Die Prognose sei zum jetzi
gen Zeitpunkt unklar (Ziff. 1.4).
3.2
    
Im Oktober 2015 wurde der Beschwerdeführer im Auftrag der Beschwerde
geg
nerin internistisch, rheumatologisch sowie psychiatrisch begutachtet. In ihrem Gutachten vom 15. Januar 2016 nannten die Ärzte der 
Medas
 Z.___
 folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (Urk. 9/81 S. 34 f. Ziff. 4.1):
- 
invalidisierte Angststörung (ICD-10 F41.1)
- 
Status
 
nach
 
Schulterarthroskopie
 
rechts,
 
Rotatorenmanschetten
rekonstruktion
, 
Tenodese
 der langen 
Bizepssehne
, 
Akromioplastik
 sowie 
ACG
-Resektion rechts 
- 
chronisches zervikales Schmerzsyndrom
- 
beidseits rechtsbetonte dekompensierte Knick-Senk-Spreizfüsse
- 
chronisches 
thorako-lumbovertebragenes
 Schmerzsyndrom
- 
koronare 1-Ast-Erkrankung
    
Aus rheumatologischer sowie internistischer Sicht sei der Beschwerdeführer in der angestammten Tätigkeit als Elektromonteur-Hilfsarbeiter nicht mehr arbeits
fähig (S. 36 Ziff. 5.1). Körperlich leichte und gelegentlich mittelschwere Tätig
keiten in wechselnden Körperpositionen könnten ihm jedoch ganztags und ohne Leistungseinschränkung in einem Pensum von 100 % zugemutet werden (S. 36 Ziff. 5.2). Aus psychiatrischer Sicht könne die Arbeitsfähigkeit 
sowohl 
in der bis
herigen als auch in einer Verweistätigkeit nicht schlüssig beurteilt werden (S. 36 Ziff. 5.1-2). Eine Psychotherapie erscheine angesichts des aktuellen psychischen Bildes nicht geeignet oder möglich. Es werde empfohlen, psychopharmakologisch zu arbeiten, am besten nochmals stationär. Allenfalls könne dann neben inten
siver gesamtpsychiatrischer Diagnostik und neuropsychologischer Testung auch 
eine Verhaltensbeobachtung im Alltag erhoben werden. Sollte das Bild des Be
schwerdeführers bestehen bleiben, sei sicher eine Einschaltung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu diskutieren, um den Beschwerdeführer mittel- bis langfristig zu schützen und zu unterstützen (S. 36 Ziff. 5.3). Es bestünden erheb
liche Zweifel, dass der Beschwerdeführer im gegenwärtigen Zustand die ge
machten Empfehlungen sinnvoll und konsequent umsetzen könne. Insofern sei eher von einer offenen bis ungünstigen Prognose auszugehen
.
 Insgesamt werde 
eine
 nochmalige eingehende stationäre interdisziplinäre psychiatrisch-neurolo
gische Abklärung empfohlen, um eine Optimierung der Diagnostik zu erhalten. Eine beginnende dementielle Entwicklung sei möglich
 (S. 37 Ziff. 5.5).
3.3
    
RAD-Arzt med. pract. 
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, führte am 4. Februar 2016 aus, der psychiatrische Gutachter habe nachvoll
zieh
bar die Interaktion mit dem Beschwerdeführer beschrieben und ausführlich die früheren Berichte erörtert. Die Diagnose einer generalisierten Angststörung er
schei
ne etwas problematisch, aber nachvollziehbar. Die deutlichen regressiven Symptome würden zu einem einfach strukturierten Angstpatienten passen und müssten nicht als psychotisches Symptom gewertet werden. Aus versicherungs
psychiatrischer Sicht sei der Beschwerdeführer nicht arbeitsfähig, auch wenn der Gutachter der Ansicht sei, die Arbeitsfähigkeit sei nicht beurteilbar. Das Ausmass an Realitätsverlust erlaube keine Arbeitstätigkeit. Seit mindestens August 2013 bestehe eine vollständige Arbeitsunfähigkeit (Urk. 9/130 S. 7).
3.4
    
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, erstellte am 31. Juli 2017 im Auftrag der Beschwerdegegnerin ein psychiatrisches Gutachten und nannte dabei folgende Diagnosen 
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
(Urk. 9/128 S. 
69 Ziff. 6.3.5.a):
- 
nicht näher bezeichnete Demenz, ohne zusätzliche Symptome, mit mitt
lerem Schweregrad 
(ICD-10 F03.01
- 
Agoraphobie mit Panikstörung (ICD-10 F40.01)
- 
posttraumatische kindlich-regressive Persönlichkeitsänderung (ICD-10 F62
.8)
    
Als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte Dr. 
B.___
 sodann einen Status nach mittelgradiger depressiver Störung (ICD-10 F32.1; S. 70 Ziff. 6.3.5.b).
    
Eine ausführliche Diskussion der aktuellen arbeitsbezogenen Leistungsfähigkeit erübrige sich. Der Beschwerdeführer sei mittelschwer dement, entsprechend ver
gesslich und in seinen kognitiven Leistungen derart eingeschränkt, dass er auf 
umfassende Unterstützung angewiesen sei. Es sei ein grosser privater wie pro
fessioneller Helferskreis um ihn herum organisiert (S. 71 Ziff. 6.5.3.a). Wenn man den Beginn der dementiellen Entwicklung mit dem Delir im September 2013 ansetze, sei das der Beginn der aktuellen Arbeitsunfähigkeit (S. 71 Ziff. 6.5.3.b). Nach Ablauf des Wartejahres am 10. Februar 2015 habe sicher keine verwertbare Arbeitsfähigkeit mehr bestanden. Diese Einschätzung gelte für die angestammte Tätigkeit als Elektromonteur, für angepasste Tätigkeiten wie auch für produktive Tätigkeiten im geschützten Rahmen (S. 71 Ziff. 6.5.3.c). Da das Hauptproblem eine dementielle Entwicklung sei, sollte der Einsatz von Medikamenten insgesamt möglichst minimal erfolgen, um die Demenz nicht durch Interaktionen und Nebenwirkungen zu verstärken (S. 70 Ziff. 6.4.a). 
3.5
    
RAD-Arzt 
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, hielt am 11. August 2017 fest, aufgrund der genannten Diagnosen bestehe ein 
Gesundheitsschaden, der die Arbeitsfähigkeit langfristig beeinträchtige. Seit Septem
ber 2013 bestehe für jegliche Tätigkeiten eine vollständige Arbeitsun
fähigkeit (Urk. 9/130 S. 12).
3.6
    
In der Anmeldung zum Bezug von Hilflosenentschädigung vom 20. Oktober 2020 (Urk. 9/206) wurde zur Hilflosigkeit ausgeführt, der Beschwerdeführer benötige gelegentlich Hilfe beim Anziehen der Socken und der Hose sowie beim Aufstehen aus dem Bett. Ebenso benötige er aufgrund des Zitterns der Hände Unterstützung beim Rasieren. Ausserhalb des Hauses könne er sich wegen der Angststörung nur 
in Begleitung bewegen. Tagsüber brauche er sodann medizinisch-pflegerische H
ilfe zum Richten der Medikamente und für Blutzuckermessungen (Ziff. 4.1).
3.7
    
Am 19. März 2021 berichtete die Abklärungsperson der Beschwerdegegnerin über die am 21. Januar 2021 durchgeführte Abklärung (Urk. 9/217). Diese wurde 
unter Hinweis auf
 Covid-19 telefonisch durchgeführt
, wobei zusätzlich ein Dolmetscher sowie ein Mitarbeiter der Psychiatrie-Spitex anwesend waren. Die Ehefrau des Beschwerdeführers konnte sich am Gespräch nicht beteiligen, da sie kein Deutsch sprach
 (S. 1 und 4)
.
    
Als Diagnosen seien insbesondere
 
folgende bekannt (S. 1):
- 
chronische obstruktive Lungenkrankheit GOLD II
- 
Agora-Phobie mit Panikstörung
- 
posttraumatische Persönlichkeitsveränderung (ICD-10 F62.8)
- 
Diabetes mit koronarer Herzerkrankung und Arthrose
    
Der Beschwerdeführer habe erklärt, es gehe ihm körperlich nicht gut und er habe psychische Probleme, die im Alltag störten (S. 4).
    
Betreffend den Bereich Ankleiden / Auskleiden führte die Abklärungsperson aus, seit Mai 2019 müsse die Ehefrau dem Beschwerdeführer täglich direkt helfen, die untere Körperhälfte anzuziehen. Dem korpulenten Beschwerdeführer fehle rechts
seitig die Beweglichkeit. Beim Anziehen des Oberkörpers könne er mitmachen (S. 5 oben).
    
Betreffend d
en
 Bereich Aufstehen / Absitzen / Abliegen könne keine Hilflosigkeit bejaht werden. Der Beschwerdeführer sei unter Erschwernissen funktionell selb
ständig. Die Ehefrau helfe ihm beim Hochziehen aus der liegenden Position. Aktuell werde aber kein Pflegebett benutzt und der Beschwerdeführer habe be
stätigt, dass er von der sitzenden Position am Bettrand mit Abstützen selber aufstehe könne (S. 5 Mitte).
    
Auch im Bereich Essen sei der Beschwerdeführer funktionell selbständig (S. 5 Mitte).
    
Bei der Körperpflege habe der Beschwerdeführer bereits früher nur mit Hilfe der Spitex duschen können. Seit die Ehefrau da sei, übernehme sie die Arbeiten. Er müsse jeden Tag geduscht werden. Wegen feinmotorischen Defiziten müsse die Ehefrau die Reinigung der Zahnprothese übernehmen. Einmal pro Woche rasiere die Ehefrau den Beschwerdeführer vollständig und sorgfältig. Die Abklärungs
person merkte hierzu an, der Beschwerdeführer benötige seit Jahren direkte Hilfe in der Verrichtung, weshalb dieser Bereich ab Oktober 2018 angerechnet werden könne (S. 5 f.).
    
Bei der Reinigung nach Verrichtung der Notdurft sei der Beschwerdeführer funk
tionell unter Erschwernissen selbständig. Zu Hause benutze er ein Dusch-WC, ausserhalb der Wohnung trage er aus Sicherheitsgründen Einlagen. Es bestünden keine Einschränkungen im Sinne des Gesetzes (S. 6 Mitte).
    
Zum
 Bereich Fortbewegung / Pflege gesellschaftlicher Kontakte berichtete die Abklärungsperson, in der Wohnung könne sich der Beschwerdeführer langsam fortbewegen und stütze sich bei Verkrampfungen und Schmerzen im rechten Bein an Gegenständen oder dem Türrahmen ab. Das Treppensteigen sei beschwerlich und er müsse ein Bein jeweils auf die nächste Stufe ziehen und sich am Handlauf festhalten. Die Aufmerksamkeit sei reduziert und 
er
 leide seit Jahren an psy
chischen Defiziten in Form von Ängsten und Depressionen, weshalb er nur in Begleitung Dritter nach Motivation die Wohnung verlassen und eine kurze Wegstrecke von zirka zehn Minuten laufen könne. Gemeinsam gelinge das Fahren im öffentlichen Verkehr. Den Kalender mit den Terminen führe die Ehefrau, die Einkäufe würden gemeinsam im Quartier gemacht. Der Beschwerdeführer müsse 
übersetzen, weil die Ehefrau kein Deutsch spreche. Er habe Kontakt zu Ver
wandten und könne bei Bedarf telefonieren. Der Beschwerdeführer benötige seit Jahren direkte Hilfe bei der Verrichtung. Diese habe er früher von der Psychiatrie-Spitex und Verwandten erhalten, aktuell von der Ehefrau. Seit Oktober 2018 könne dieser Bereich angerechnet werden (S. 6 unten).
    
Die Abklärungsperson berichtete weiter, eine lebenspraktische Begleitung sei nicht
 ausgewiesen, da keine strukturierende, unterstützende und gezielte Begleitung im Rahmen von mindestens zwei Stunden pro Woche benötigt werde (S. 7 oben). Grundsätzlich habe der Beschwerdeführer früher selber einen Haushalt organisiert und geplant
. S
eit er verheiratet sei, habe die Ehefrau die Arbeiten übernommen. Früher habe er die Administration selber machen müssen, aktuell übernehme der Berufsbeistand die nötigen übergeordneten administrativen Arbeiten (S. 7 Mitte). Die Ehefrau müsse zudem die Medikamente richten und auch verabreichen. Weiter helfe sie beim Messen der Vital-Werte und 
täglichen
 Cremen der trockenen Haut
 (
S. 8 oben).
    
Zusammenfassend führte die Abklärungsperson aus, seit mehreren Jahren be
stünden im Alltag Einschränkungen wegen körperlichen und psychischen Defizi
ten. Ein direkter Hilfsbedarf könne ab Oktober 2018 in den Bereichen Körper
pflege und Fortbewegung angerechnet werden. Im Bereich des An- und Aus
kleidens könne ein regelmässiger Hilfsbedarf seit Mai 2019 anerkannt werden. Als Nebenpunkt sei auch der medizinische Pflegebedarf ausgewiesen. Nach Ab
lauf des Wartejahres könne ab 1. Oktober 2019 eine Entschädigung infolge leichter Hilflosigkeit ausbezahlt werden (S. 9).
4.
4.1
    
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in 
der angefochtenen 
Verfügung
 auf den Abklärungsbericht vom 
19. März 2021 (E. 3.7)
 und
 bejahte einen Hilfsbedarf in 
den Bereichen Körperpflege, Fortbewegung
 sowie
 An- und Auskleiden
. Zudem sei
 
der medizinische Hilfsbedarf ausgewiesen. Dementsprechend anerkannte 
sie
 einen
 Anspruch auf Entschädigung infolge Hilfslosigkeit leichten Grades (vor
stehend E. 2.1).
4.2
    
Die 
A
bklärung erfolgte 
indessen 
nicht vor Ort, sondern wurde unter Hinweis auf die aktuelle Situation im Zusammenhang mit Covid-19 telefonisch durchgeführt (E. 3.7). 
Die Abklärungsperson berief sich 
da
bei auf die neusten Weisungen, ge
mäss welchen keine Abklärungen vor Ort durchgeführt würden (Urk. 9/217 S. 2). Die entsprechende Weisung liegt nicht bei den Akten und die Beschwerde
geg
nerin führte auch nicht 
näher 
aus, um welche Weisung es sich dabei genau 
handelt.
 Darüber hinaus sind Verwaltungsweisungen für das 
Sozialversiche
rungsgericht grundsätzlich nicht verbindlich 
(BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 
141 V 365 E. 2.4 mit Hinweisen)
.
    
Gemäss Rz 
813
1
 
in Verbindung mit Rz 
813
0
 des Kreisschreibens über die Invalidität und die Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH
, gültig ge
wesen bis 31. Dezember 2021; vgl. auch die identischen, am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Bestimmungen in Rz 8009 und 8015 des Kreisschreibens über Hilflosigkeit, KSH
) 
nimmt
 die Beschwerdegegnerin 
zur 
Bestimmung
 des Grades der Hilflosigkeit
 grundsätzlich eine Abklärung an Ort und Stelle 
vor, wobei 
insbe
sondere 
bei einer erstmaligen Anmeldung zum Bezug von Hilflosenent
schädi
gung immer eine Abklärung vor Ort durchzuführen ist.
 
In anderen Fällen kann auf eine solche verzichtet werden. Die Abklärung vor Ort
 ist notwendig, um die Angaben der versicherten Person kritisch zu würdigen (KSIH Rz 8131, KSH Rz 8009)
, und zu überprüfen
, 
in welcher konkreten Situation sich die versicherte Person befindet 
und 
ob durch geeignete und zumutbare Massnahmen die Selb
ständigkeit erhalten oder wiederhergestellt werden kann 
(
vgl. auch die die neue ergänzende Bestimmung in 
KSH
 Rz 8010). 
I
m Rahmen einer Erstanmeldung zum Bezug von Hilflosenentschädigung 
kann damit grundsätzlich 
nicht auf eine Ab
klärung vor Ort verzichtet werden.
    
Soweit sich die Beschwerdegegnerin auf die ausserordentliche Situation im Zu
sammenhang mit Covid-19 beruft und geltend macht, der Beschwerdeführer habe nicht zu Hause besucht werden können, ist auf die 
in der Schweiz 
per 19. Oktober 2020 eingeführte Maskentragpflicht hinzuweisen. 
Es ist kein Grund ersichtlich, 
weshalb im Januar 2021 
unter Einhaltung der bekannten Massnahmen
 
wie Tragen
 einer Maske, regelmässigem Lüften sowie Abstandhalten 
eine im Kreisschreiben zwingend vorgesehene Abklärung vor Ort 
nicht möglich 
gewesen
 sein soll.
4.3
    
Im Übrigen ist auch auf die 
bundesgerichtlich
e
 Rechtsprechung
 hinzuweisen
, wo
nach 
e
ine formlos eingeholte und in einer Aktennotiz festgehaltene mündliche beziehungsweise telefonische Auskunft 
nur 
insoweit ein zulässiges und taug
liches Beweismittel dar
stellt
, als damit bloss Nebenpunkte, namentlich Indizien oder Hilfstatsachen, festgestellt werden. Sind aber Auskünfte zu wesentlichen Punkten des rechtserheblichen Sachverhaltes einzuholen, kommt grundsätzlich nur die Form einer schriftlichen Anfrage und Auskunft in Betracht. Werden Aus
kunftspersonen zu wichtigen tatbeständlichen Punkten dennoch mündlich be
fragt, ist eine Einvernahme durchzuführen und darüber ein Protokoll aufzu
neh
men. In der Regel ist dem Betroffenen überdies Gelegenheit zu geben, der Ein
vernahme beizuwohnen (BGE 117 V 282).
    
V
orliegend 
wurde 
nicht nur 
eine
 Aussage des Beschwerdeführers oder einer Aus
kunftsperson eingeholt, sondern 
es waren 
die tatsächlichen Gegebenheiten der Wohnsituation zu klären. 
Umso mehr kann damit 
die in Frage stehende Ab
klä
rung 
im Rahmen einer Erstanmeldung nicht telefonisch vorgenommen werden.
    
Hinzu kommt, dass die vom psychiatrischen Gutachter Dr. 
B.___
 als Haupt
problem beschriebene dementielle Entwicklung (E. 3.4) im Abklärungsbericht nicht erwähnt wurde und demnach die Diagnoseliste nicht vollständig ist (E. 3.7).
4.4
    
Insgesamt ist festzustellen, dass dem na
ch einem telefonischen Gespräch 
erstell
te
n Abklärungsbericht 
kein 
genügender 
Beweiswert zukommt und 
hinsichtlich der Frage, ob dem Beschwerdeführer eine 
höhere als die zugesprochene Entschädi
gung für Hilflosigkeit leichten Grades zusteht, 
nicht darauf abgestellt werden kann.
 Damit 
fehlt es an der Grundlage für einen Entscheid und der Sachverhalt erweist sich hinsichtlich der Auswirkungen der Beeinträchtigungen und Hilfsbe
dürftigkeiten auf die einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen im Haushalt des Beschwerdeführers sowie der lebenspraktischen Begleitung als nicht rechtsgenüg
lich abgeklärt.
    
Die Beschwerde ist daher in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Ver
fügung vom 1. Juli 2021 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit sie eine 
rechtsgenügliche 
Abklärung an Ort und Stelle im Haushalt des Beschwerdeführers veranlasse und anschliessend über den Anspruch auf eine 
höhere 
Hilflosenentschädigung
 als die bereits zugesprochene
 neu verfüge.
5.
5.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung einer Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb die Gerichtskosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens 
der Beschwerdegegnerin
 aufzuerlegen sind.
5
.2
    
Für das Beschwerdeverfahren wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Be
willigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung mit Verfügung vom 4. November 2021 
gutgeheissen
 (Urk. 10). Mit Honorarnote vom 24. Januar 2022 machte Rechtsanwältin Nicole Schneider, Zürich, Aufwendungen von insgesamt 
11.95
 
Stunden sowie Auslagen von Fr. 14.60 geltend (Urk. 13), was
 als gerade noch
 angemessen erscheint. Unter Berücksichtigung eines Stundenansatzes von 
Fr. 
220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ist eine Entschädigung von Fr. 2‘847.15 zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 1. Juli 2021 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über 
einen allfälligen 
Anspruch auf 
eine höhere 
Hilflosenent
schä
digung
 als die bereits zugesprochene
 neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsan
wältin Nicole Schneider, Zürich
,
 eine Prozessent
schädi
gung von Fr.
 
2'847.15
 (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Nicole Schneider
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
13
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensKübler-Zillig