zh_sozialversicherungsgericht · BV.2025.00013 · 2025-04-11 · de
Beiträge; säumige Beklagte; (nur) teilweise Gutheissung, da sich aus den Akten der Klägerin Gutschrift zugunsten der Beklagten ergibt.


Sozialversicherungsgericht
des
 
Kantons
 
Zürich
BV.2025.00013
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
11.
 
April
 
2025
in
 
Sachen
AXA
 
Stiftung
 
Berufliche
 
Vorsorge,
 
Winterthur
c/o
 
AXA
 
Leben
 
AG
General-Guisan-Strasse
 
40,
 
Postfach
 
300,
 
8401
 
Winterthur
Klägerin
Zustelladresse:
 
AXA
 
Leben
 
AG
c/o
 
Legal
 
&
 
Compliance
General-Guisan-Strasse
 
40,
 
Postfach
 
357,
 
8401
 
Winterthur
gegen
X.___
 
AG
Beklagte
Nach
 
Einsicht
 
in
 
die
 
Eingabe
 
der
 
AXA
 
Stiftung
 
Berufliche
 
Vorsorge,
 
Winterthur
 
vom
 
4.
 
Februar
 
2025
 
(Urk.
 
1),
 
mit
 
welcher
 
sie
 
mit
 
folgendem
 
Rechtsbegehren
 
Klage
 
gegen
 
die
 
X.___
 
AG
 
erhob:
1.
    
Die
 
Beklagte
 
sei
 
zu
 
verpflichten,
 
der
 
Klägerin
 
Fr.
 
137'390.40
 
nebst
 
Zins
 
zu
 
5
 
%
 
seit
 
2
6.
 
Juli
 
2024
 
und
 
Fr.
 
1'000.
 
Bearbeitungsgebühren
 
zu
 
bezahlen;
2.
    
Der
 
Rechtsvorschlag
 
in
 
der
 
Betreibung
 
Nr.
 
«…»
 
des
 
Betreibungsamtes
 Illnau-Effretikon 
vom
 
2
3.
 
September
 
2024
 
sei
 
in
 
diesem
 
Umfange
 
aufzuheben
 
und
 
der
 
Klägerin
 
die
 
definitive
 
Rechtsöffnung
 
zu
 
erteilen;
    
u
nter
 
Kosten-
 
und
 
Entschädigungsfolge
 
zu
 
Lasten
 
der
 
Beklagten.
unter
 
dem
 
Hinweis,
 
dass
 
die
 
Beklagte
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
1
1.
 
Februar
 
2025
 
(Urk.
 
3)
 
aufgefordert
 
wurde,
 
zur
 
Klage
 
Stellung
 
zu
 
nehmen
 
und
 
allfällige
 
Beweismittel
 
einzureichen,
dass
 
die
 
Beklagte
 
innert
 
Frist
 
keine
 
Klageantwort
 
erstattet
 
hat
 
(vgl.
 
Urk.
 
4),
 
sodass
 
androhungsgemäss
 
(Urk.
 
3)
 
Verzicht
 
darauf
 
anzunehmen
 
und
 
der
 
Entscheid
 
aufgrund
 
der
 
von
 
der
 
Klägerin
 
eingereichten
 
Akten
 
zu
 
fällen
 
ist,
in
 
Erwägung,
dass
 
die
 
Beklagte
 
sich
 
der
 
Klägerin
 
per
 
1.
 
März
 
2018
 
zur
 
Durchführung
 
der
 
beruflichen
 
Vorsorge
 
anschloss
 
(
Anschlussvertrag,
 
Urk.
 
2/2)
,
dass
 
die
 
Klägerin
 
den
 
Anschlussvertrag
 
mit
 
Wirkung
 
per
 
3
0.
 
Juni
 
2024
 
auflöste
 
(Schreiben
 
vom
 
2
4.
 
Mai
 
2024
,
 
Urk.
 
2/
17
,
 
sowie
 
Anschlussvertrag
 
Ziffer
 
3.3
),
dass
 
der
 
Arbeitgeber
 
der
 
Vorsorgeeinrichtung
 
die
 
gesamten
 
Beiträge
 
schuldet
 
(Art.
 
66
 
Abs.
 
2
 
Satz
 
1
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
die
 
berufliche
 
Alters-,
 
Hinter
lassenen-
 
und
 
Invalidenvorsorge,
 
BVG),
dass
 
die
 
im
 
vorliegenden
 
Verfahren
 
säumige
 
Beklagte
 
–
 
soweit
 
ersichtlich
 
und
 
abgesehen
 
vom
 
ohne
 
Begründung
 
erhobenen
 
Rechtsvorschlag
 
(
Urk.
 
2/20)
 
–
 
auch
 
vor-
 
beziehungsweise
 
ausserprozessual
 
den
 
Bestand
 
und/oder
 
die
 
Höhe
 
der
 
eingeklagten
 
Forderung
 
nicht
 
in
 
Zweifel
 
gezogen
 
hat,
dass
 
die
 
Klägerin
 
einen
 
Ausstand
 
in
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
137'390.40
 
zuzüglich
 
Zins
 
von
 
5
 
%
 
seit
 
dem
 
2
6.
 
Juli
 
20
2
4
 
zuzüglich
 
Fr.
 
1’000.--
 
Bearbeitungsgebühren
 
in
 
Betreibung
 
gesetzt
 
hat
 
(Zahlungsbefehl
 
vom
 
1
7.
 
September
 
2024,
 
Urk.
 
2/20),
dass
 
sich
 
die
 
eingeklagte
 
Forderung
 
aus
 
dem
 
Beitragsausstand
 
inklusive
 
Zinsen
 
per
 
31.
 
Dezember
 
2023
 
in
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
1
01'050.65,
 
den
 
Beiträgen
 
2024
 
in
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
32'276.40,
 
Mahngebühren
 
in
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
100.--,
 
Kosten
 
für
 
die
 
Verlängerung
 
der
 
Zahlungsfrist
 
in
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
200.--,
 
Vertragsauflösungskosten
 
in
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
700.
 
sowie
 
aufgelaufene
 
Zinsen
 
bis
 
2
5.
 
Juli
 
2024
 
zusammen
setzt
 
(
Urk.
 
1,
 
Urk.
 
2/23)
,
dass
 
sich
 
d
er
 
Beitragsausstand
 
per
 
3
1.
 
Dezember
 
202
3
 
sowie
 
die
 
Beiträge
 
2024
 
aus
 
den
 
Akten
 
ergeben
 
(insbesondere
 
Urk.
 
2/5
-13,
 
Urk.
 
2/16,
 
Urk.
 
2/18,
 
Urk.
 
2/23
)
 
und
 
keine
 
Anzeichen
 
für
 
falsche
 
Berechnungen
 
oder
 
dergleichen
 
bestehen,
dass
 
die
 
Mahngebühren
 
in
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
100.
--
 
(
Urk.
 
2/14)
,
 
die
 
Kosten
 
für
 
die
 
Verlängerung
 
der
 
Zahlungsfrist
 
in
 
Höhe
 
von
 
200.
--
 
(
Urk.
 
2/17)
 
sowie
 
die
 
Vertragsauflösungskosten
 
in
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
700.--
 
ihre
 
Grundlage
 
im
 
Kosten
reglement
 
der
 
Klägerin
 
haben
 
(Urk.
 
2/
4
 
Ziff.
 
4
 
und
 
Ziff.
 
6
)
,
dass
 
dasselbe
 
für
 
die
 
in
 
Betreibung
 
gesetzten
 
(Urk.
 
2/
20)
 
und
 
unter
 
dem
 
Titel
 
Bearbeitungsgebühren
 
eingeklagten
 
Fr.
 
1‘0
00.
 
für
 
das
 
Betreibungsbegehren
 
gilt
 
(Ziff.
 
4
),
dass
 
die
 
geforderten
 
Verzugszinsen
 
ihre
 
Grundlage
 
in
 
Art.
 
66
 
Abs.
 
2
 
Satz
 
2
 
und
 
Abs.
 
4
 
BVG,
 
Art.
 
102
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
104
 
Abs.
 
1
 
des
 
Obligationenrechts
 
(OR)
 
und
 
Ziff.
 
3.3
 
des
 
Anschlussvertrages
 
(Urk.
 
2/
2
)
 
haben,
dass
 
die
 
Pflicht
 
zur
 
Leistung
 
von
 
Verzugszinsen
 
auf
 
Verzugszinsen
 
ihre
 
Grundlage
 
in
 
der
 
Abrede,
 
die
 
Zahlungen
 
über
 
ein
 
Vertragskonto
 
abzuwickeln,
 
findet
 
(vgl.
 
Ziff.
 
3.3
 
des
 
Anschlussvertrag
es
,
 
Urk.
 
2/
2
),
dass
 
si
ch
 
aus
 
der
 
Beitragsrechnung
 
der
 
Klägerin
 
vom
 
3.
 
Oktober
 
2024
 
ergibt
 
(Urk.
 
2/22),
 
dass
 
sie
 
eine
 
rückwirkende
 
Mutation
 
vorgenommen
 
hat,
 
aus
 
welcher
 
sich
 
ein
 
n
etto
 
G
ut
haben
 
der
 
Beklagten
 
in
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
782.65
 
ergibt
 
(Fr.
 
932.65
 
–
 
Fr.
 
150
),
dass
 
diese
s
 
Guthaben
 
von
 
der
 
eingeklagten
 
Forderung
 
in
 
Abzug
 
zu
 
bringen
 
ist
,
dass
 
nach
 
dem
 
Gesagten
 
in
 
teilweiser
 
Gutheissung
 
der
 
Klage
 
die
 
Beklagte
 
zu
 
verpflichten
 
ist,
 
der
 
Klägerin
 
Fr.
 
136'607.75
 
(Fr.
 
137'390.40
 
–
 
Fr.
 
782.65)
 
nebst
 
Zins
 
zu
 
5
 
%
 
seit
 
2
6.
 
Juli
 
202
4
 
und
 
Fr.
 
1’0
00.
 
Bearbeitungsgebühren
 
zu
 
bezahlen
 
und
 
der
 
in
 
der
 
Betreibung
 
Nr.
 
«…»
 
des
 
Betreibungsamts
 Illnau-Effretikon 
erhobene
 
Rechtsvorschlag
 
(Zahlungsbefehl
 
vom
 
1
7.
 
September
 
2024
,
 
Urk.
 
2/
20
)
 
im
 
entsprechenden
 
Umfang
 
aufzuheben
 
ist,
in
 
weiterer
 
Erwägung,
 
dass
 
das
 
unbegründete
 
Erheben
 
eines
 
Rechtsvorschlages
 
gegen
 
offensichtlich
 
zu
 
Recht
 
in
 
Betreibung
 
gesetzte
 
Beitragsforderungen
 
verbunden
 
mit
 
der
 
Säumigkeit
 
im
 
nachfolgenden
 
Prozess
 
nach
 
der
 
ständigen
 
Praxis
 
des
 
hiesigen
 
Gerichts
 
als
 
mutwilliges
 
Verhalten
 
im
 
Sinn
 
von
 
§
 
33
 
Abs.
 
2
 
des
 
Gesetzes
 
über
 
das
 
Sozialversicherungsgericht
 
(GSVGer)
 
zu
 
qualifizieren
 
ist,
 
weshalb
 
der
 
praktisch
 
vollständig
 
unterliegenden
 
Beklagten
 
Kosten
 
für
 
das
 
vorliegende
 
Verfahren
 
in
 
der
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
2’7
00.--
 
aufzuerlegen
 
sind,
dass
 
Trägerinnen
 
der
 
beruflichen
 
Vorsorge
 
gemäss
 
BVG
 
grundsätzlich
 
keinen
 
Anspruch
 
auf
 
eine
 
Parteientschädigung
 
haben
 
(BGE
 
126
 
V
 
143
 
E.
 
4
 
mit
 
Hinweisen),
 
vorliegend
 
jedoch
 
das
 
Verhalten
 
der
 
Beklagten
 
als
 
mutwillig
 
zu
 
qualifizieren
 
ist,
 
weshalb
 
sie
 
in
 
Anwendung
 
von
 
§
 
34
 
Abs.
 
1
 
GSVGer
 
zu
 
verpflichten
 
ist,
 
der
 
weit
gehend
 
obsiegenden
 
Klägerin
 
eine
 
Parteientschädigung
 
in
 
der
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
5
00.
 
zu
 
bezahlen,
erkennt
 
das
 
Gericht:
1.
    
In
 
teilweiser
 
Gutheissung
 
der
 
Klage
 
wird
 
die
 
Beklagte
 
verpflichtet,
 
der
 
Klägerin
 
Fr.
 
136
'
607
.
75
 
nebst
 
Zins
 
zu
 
5
 
%
 
seit
 
dem
 
2
6.
 
Juli
 
2024
 
zuzüglich
 
Fr.
 
1'000.--
 
Bearbeitungsgebühren
 
zu
 
bezahlen,
 
und
 
es
 
wird
 
der
 
Rechtsvorschlag
 
in
 
der
 
Betreibung
 
Nr.
 
«…»
 
des
 
Betreibungsamtes
 Illnau-Effretikon 
(Zahlungsbefehl
 
vom
 
1
7.
 
September
 
2024
)
 
in
 
diesem
 
Umfang
 
aufgehoben.
2.
    
Der
 
Beklagten
 
werden
 
Gerichtskosten
 
von
 
Fr.
 
2’700
.--
 
auferlegt.
 
Rechnung
 
und
 
Einzahlungsschein
 
werden
 
der
 
Kostenpflichtigen
 
nach
 
Eintritt
 
der
 
Rechtskraft
 
zugestellt.
3.
    
Die
 
Beklagte
 
wird
 
verpflichtet,
 
der
 
Klägerin
 
eine
 
Parteientschädigung
 
von
 
Fr.
 
500
.--
 
(inkl.
 
Barauslagen
 
und
 
MWST)
 
zu
 
bezahlen.
4.
    
Zustellung
 
gegen
 
Empfangsschein
 
an:
- 
AXA
 
Leben
 
AG
- 
X.___
 
AG
- 
Bundesamt
 
für
 
Sozialversicherungen
sowie
 
an:
- 
Gerichtskasse
 
(im
 
Dispositiv
 
nach
 
Eintritt
 
der
 
Rechtskraft)
5.
    
Gegen
 
diesen
 
Entscheid
 
kann
 
innert
 
30
 
Tagen
 
seit
 
der
 
Zustellung
 
beim
 
Bundesgericht
 
Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
das
 
Bundesgericht,
 
BGG).
 
Die
 
Frist
 
steht
 
während
 
folgender
 
Zeiten
 
still:
 
vom
 
siebenten
 
Tag
 
vor
 
Ostern
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
siebenten
 
Tag
 
nach
 
Ostern,
 
vom
 
15.
 
Juli
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(
Art.
 
46
 
BGG).
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
ist
 
dem
 
Bundesgericht,
 
Schweizerhofquai
 
6,
 
6004
 
Luzern,
 
zuzustellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweismittel
 
und
 
die
 
Unterschrift
 
der
 
beschwerdeführenden
 
Partei
 
oder
 
ihrer
 
Rechtsvertretung
 
zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden
 
sind
 
beizulegen,
 
soweit
 
die
 
Partei
 
sie
 
in
 
Händen
 
hat
 
(
Art.
 
42
 
BGG).
Sozialversicherungsgericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
Der VorsitzendeDer G
erichtsschreiber
HurstWyler