zh_sozialversicherungsgericht · AB.2012.00039 · 2014-01-31 · de
Prozentuale Aufrechnung der AHV/IV/EO-Beiträge durch die Ausgleichskasse zum von der Steuerbehörde gemeldeten Nettoeinkommen ist rechtens (Art. 9 Abs. 4 AHVG sowie Übergangsbestimmung der Änderung vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2012.00039
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
31. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Livio D. Zanetti
Tappolet
 & Partner, Steuerberatung
Drahtzugstrasse 18, Postfach 1110, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Nachtragsverfügung vom 1. Juni 2012 setzte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, die persönlichen Beiträge von 
X.___
 für das Jahr 2009 aufgrund eines aus selbstän
diger Er
werbstätigkeit erzielten Einkommens von 
gerundet 
Fr. 503‘900.-- (reines Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit 2009 Fr. 518‘556
.
-- sowie aufzurechnende per
sön
liche Beiträge Fr. 54'428.--, abzüglich
 
Zins von Fr. 69‘000.--, resp. 2.5 % Zins vom in
ve
stierten Eigenkapital per 31. Dezember 2009 im Umfang von Fr. 2'760‘000.--
)
 auf Fr. 49‘067.40 inklusive Verwaltungsk
osten fest 
(
Urk. 
7
/
29
)
.
 
Hierbei stützte sie 
sich 
auf die Steuermeldung 
des Steueramtes des Kantons Zürich vom 13
. 
Ja
nuar 2012
, 
mit
 welche
r
 dieses ein von 
X.___
 im Jahr 2009
 erziel
tes Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 
518‘556
.-- und ein investiertes Kapital per 31. Dezember 2
009
 von Fr. 
2‘760‘000
.-- 
gemeldet hatte 
(Urk. 7
/
27
).
 
Die dagegen von 
X.___
 am 12. Juni 2012 erhobene Einsprache (Urk. 7/30) wies die 
Ausgleichs
kasse
 m
it Entscheid vom 
8. 
August 2012 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen führte 
X.___
 am 
6. 
September 2012 Beschwerde und beantragte, das beitragspflichtige Einkommen sei auf 
Fr. 
496‘500.-- (gerundet) zu reduzieren und die zu entrichtenden Beiträge inkl. Verwaltungskosten seien auf 
Fr. 
48‘346.70 herabzusetzen (Urk. 1 S. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 3. Oktober 2012 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6, unter Beilage ihrer Akten, 
Urk. 
7/1-37), was dem Beschwerdeführer mit Mitteilung vom 2
9. 
Oktober 2012 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
10).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Mit Nachtragsverfügung vom 
1. 
Juni 2012 setzte die Beschwerdegegnerin die persönlichen Beiträge 2009 des Beschwerdeführers auf 
Fr. 
49‘067.40 (inklusive Verwaltungskosten) fest, was mit angefochtenem 
Einspracheentscheid
 vom 
8. 
August 2012 (
Urk. 
2) bestätigt wurde. Der Beschwerdeführer beantragt, dass die zu entrichtenden Beiträge inkl. Ver
waltungskosten auf 
Fr. 
48‘346.70 herab
zusetzen seien (
Urk. 
1). 
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die 
Beurteilung der 
Beschwerde
 in die 
einzel
richterliche
 Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht
, 
GSVGer
).
2.
    
2.1
    
Vom Einkommen aus selbst
ändiger Erwerbstätigkeit werden Beiträge erhoben 
(Art. 3 
und 8 f.
 des 
Bundesgesetz
es
 über die Alters- und 
Hinterlassenenver
siche
rung
 [AHVG]
;
 Art. 
2 und 3 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenver
sicherung [IVG]
;
 Art. 
26 und 27 Bundesgesetz
es
 über den Erwerbsersatz für 
Dienst
leisten
de
 und bei Mutterschaft [
EOG
]). 
Gemäss 
Art. 
22 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenen
ver
sicherung
 (AHVV) werden die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit für jedes Beitragsjahr festgesetzt, wobei das Kalenderjahr als Beitragsjahr gilt. Die Bei
träge bemessen sich aufgrund des Ein
kommens nach dem Ergebnis des im Beitragsjahr abgeschlossenen Geschäfts
jahres und des am Ende des Geschäftsjahres im Betrieb investierten 
Eigenkapi
t
als
.
 
2.2
    
Das Einkommen aus selbst
ändiger Erwerbs
tätigkeit und das im Betrieb einge
setzte eigene Kapital werden von den 
ka
n
tonalen Steuerbehörden ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet (
Art. 
9 
Abs. 
3
 AHVG
). Die Angaben der kanto
nalen Steuerbehörden sind für die 
Ausgleichs
kassen
 verbindlich (
Art. 
23
 
Abs. 
4
 AHVV). Die Ausgleichskassen verlangen für di
e ihnen angeschlossenen 
Selb
st
ändiger
werbenden
 von den kantonalen Steuerbehörden die für die Berech
nung der Beiträge erforderlichen Angaben. Das Bundesamt erlässt Weisungen über die erforderlichen Angaben und das Meldeverfahren (
Art. 
27
 
Abs. 
1 
AHVV).
2.3
    
Die steuerlich zulässigen Abzüge der Beiträge nach 
Art. 
8 AHVG sowie nach 
Art. 
3 
Abs. 
1 IVG und nach 
Art. 
27 
Abs. 
2 
E
OG
 sind von den Ausgleichskassen zum von den Steuerbe
hörden gemeldeten Einkommen hinzuzurechnen. Das gemeldete Ein
kommen ist dabei nach Massgabe der geltenden Beitragssätze auf 100 Prozent aufzurechnen (
Art. 
9 
Abs. 
4 AHVG in der seit 
1. 
Januar 2012 in Kraft stehenden Fassung)
. Unter dem Titel „Aufrechnung steuerrechtlich zuläs
siger Abzüge“ sieht die diesbezügliche Übergangsbestimmung des AHVG vor, dass 
Art. 
9 
Abs. 
4 AHVG für alle Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit gilt, die nach dem In
krafttreten dieser Änderung von den Steuer
behör
den gemeldet werden.
2.
4
    
Das 
Bundesamt für Sozialversicherungen 
(
BSV
)
 hat die Ausgleichs
kassen
 in 
Rz
 
1095 der Wegleitung über die Beiträge der 
Selbständigerwerbenden
 und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN; gültig ab 
1. 
Januar 2012) 
angewiesen, die für die Bestimmung des steuerbaren Einkommens in Abzug gebrachten persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge aufzurechnen. Sie haben gemäss 
Rz
 1169 WSN die von den Steuerbe
hörden gemeldeten Einkommen als Netto
einkommen zu betrachten (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil
 des Bun
desgerichts
 9C_189/2013 vom 1
3. 
Dezember 2013 E. 2.3).
3.
    
3.1
    
Strittig und zu prüfen
 ist
, ob
 die Beschwerdegegnerin
 das beitragspflichtige E
in
kommen
 des Beschwerdeführers
 für die Beitragsperiode 2009
 korrekt ermittelt hat
.
3.2
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
8. 
August 2012 führte die 
Be
schwer
de
gegnerin
 aus,
 die von den Steuerbehörden gemeldeten Ein
kom
men
 seien
 als Nettoeinkomm
en zu betrachten, nach Abzug der AHV/IV/EO-Beiträge
. Die Ausgleichskassen würden die AHV/IV/EO-Beit
räge zum gemeldeten Ein
kommen wieder hinzurechnen (
Urk. 
2 S. 2).
3.3
    
Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass seine Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Jahr 2009 
Fr. 
565‘569.-- betra
gen hätten. Darin seien keine AHV-Beiträge in Abzug gebracht worden. Die AHV-Beiträge in der Höhe von 
Fr. 
47‘013.-- seien in der Steuererklärung
 2009
 geltend gemacht worden. Das gemeldete Erwerbseinkommen stimme nicht mit dem rechtskräftig veranlagten Erwerbseinkommen überein und sei somit unrichtig (
Urk. 
1 S. 2).
4.
    
4.1
    
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin bei der Bemessung der für das Jahr 2009 zu entrichtenden 
die
 
persönlichen Beiträge 
des Beschwerdeführers auf dem von der Steuerbehörde gemeldeten Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit 
die AHV/IV/EO-Beiträge
 aufrechnen durfte. 
Beim 
der 
Beschwerde
geg
nerin
 
von der Steuerbehörde
 am 13. Ja
nuar 2012
 gemeldeten Einkommen
 
aus selbständiger 
Erwerbst
ätigkeit 
des Beschwerde
führers 2009 
von 
Fr. 
518‘556
.-- handelt es sich um Nettoeinkommen
, was die Steuerbehörde in Ziff. 7 
ihrer
 Steuermeldung ausdrücklich bestätigte
 
(
Urk. 
7/27/1)
 und zudem den 
Bemes
sungsgrundlagen
 der Steuermeldung zu ent
nehmen ist. Von den Ein
künften aus selbstän
diger Er
werbstätigkeit 2009 von Fr. 565‘569.-- wurden AHV/IV/EO-Beiträge von Fr. 47‘013.-- abgezogen, 
womit ein Nettoe
rwerbseinkommen von 
Fr. 
518‘556.
-- 
resultierte
 (
Urk. 
7/27/2)
. 
Die Höhe des Einkommens aus selbstän
diger Erwerbs
tätigkeit von Fr. 565‘569.--
 sowie 
der
 steuerlich
 geltend gemachte
 
Abzug
 von
 Sozialversicherungsbeiträge
n
 im Betrag
 von Fr. 47‘013.
--
 
sind
 
der
 Steuerklärung 2009
 des Beschwerdeführers
 (Urk. 3/2/1) 
zu entnehmen
 und entsprechen
 zudem
 seinen 
Vorbringen
 im vorliegenden Verfahren
.
 
Be
i 
der 
Steu
ermeldung
 vom 13. Januar 2012 
handelt es also
 um das von der Steuerbehörde zu mel
dende
 Nettoeinkommen im Sinne von Art. 9 Abs. 4 AHVG in der ab 1. Januar 2012 gültigen Fassung
, auf welchem die 
Beschwerdegegnerin
 
zu 
Recht die AHV/IV/EO-Beiträge wieder aufgerechnet
 hat
.
 
Deren
 in Anwendung der Formel in 
Rz
 1170 der WSN vorgenommen
e
 Berechnung der AHV/IV/EO-Beiträge
 von 
Fr. 
54‘428.-- (
Urk. 
2 S. 2)
 gibt zu keine
r Beanstandung
 Anlass.
 
Wohl entspricht damit die Aufrechnung nicht dem effektiven Betrag der im Bemessungsjahr vom Bruttoeinkommen abgezogenen Sozialversicherungsbei
träge. Die prozentuale Beitragsaufrechnung entspricht jedoch der geltenden gesetzlichen Regelung (E. 2.3), deren Sinn und Zweck die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort dargelegt hat (Urk. 6 Ziff. 3b). Damit wird über alle Beitragsjahre hinweg gesehen keine höhere Beitragsbelastung resultieren, auch wenn im einzelnen Jahr unter Umständen eine höhere Aufrechnung als die effektiv steuerrechtlich abgezogenen Sozialversicherungsbeiträge resultiert.
4.2
    
Mit der A
uf
r
ech
nung der
 
AHV/IV/EO-Beiträge
 im Umfang
 von 
Fr. 
54‘428.-- zum von der Steuerbehörde gemeldeten reinen Ein
kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit 2009 von 
Fr. 
518‘556.-- resultiert ein Erwerbseinkommen von 
Fr. 
572‘984.--. Hiervon ist 
der
 –
 vom Beschwerdeführer nicht bestrittene
 (Urk. 1 S. 2)
 –
 Zins von 2,5
 %
 auf dem per 3
1. 
Dezember 2009 investierten Eigenkapital von 
Fr. 
2‘760‘000.-- im Betrag von 
Fr. 69‘000.-- 
in Abzug zu bringen
, womit ein beitragspflichtiges Einkommen 2009 von gerundet Fr. 503‘900.-- resultiert.
    
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Livio D. Zanetti
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaHübscher