zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00319 · 2024-08-30 · de
Neuanmeldung nach verneintem Leistungsanspruch mangels erfüllter versicherungsmässiger Voraussetzungen, kein neuer Versicherungsfall glaubhaft gemacht; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00319
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Meierhans
Urteil
 vom 
30. August 2024
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1965,
 albanische Staatsangehörige, reiste am 1
0. 
Mai 2002 in die Schweiz ein und 
besitzt
 die Aufenthaltsbewilligung B (
Urk. 
10/3
; 
Urk. 
10/75; 
Urk. 
10/91
). Am
 
3
1. 
Januar 2008
 
meldete sie sich erstmals 
unter Hin
weis auf 
die Folgen 
eines
 im Jahr 1995 er
littenen
 Strangulationsversuchs
 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
10/2 S. 6 
Ziff. 
7
). Die Sozi
alversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische sowie erwerbliche Situation ab und veranlasste eine psychiatrische Begutachtung, über welche am 
2
8. 
August 2009
 berichtet wurde (
Urk. 
10/27
). 
Mit Verfügung vom 
8. 
März 2010 (
Urk. 
10/50) verneinte die IV-Stelle die Kostengutsprache für eine Umschulung
. Ausserdem verneinte sie m
it Verfügung vom 
9. 
März 2010
 (
Urk. 
10/51
) mangels erfüllter versicherungsmässiger Voraussetzungen 
auch 
einen Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente.
    
Im Hinblick auf einen allfälligen Anspruch auf Ergänzungsleistungen hielt die IV-Stelle auf Gesuch hin 
am
 1
4. 
Januar 2016 einen Invaliditätsgrad von 45
 %
 ab dem 
1. 
Januar 2003 sowie einen Invaliditätsgrad von 80
 %
 ab dem 
1. 
Juli 2006 fest
 (vgl. 
Urk. 
10/63; 
Urk. 
10/65; 
Urk. 
10/67; 
Urk. 
10/71).
1.2
    
Im März 2016 stellte die Versicherte sodann ein 
Gesuch um Hilflosenentschädi
gung (
Urk. 
10/74)
, welches
 die IV-Stelle mit Verfügung vom 
3. 
Mai 2016 (
Urk. 
10/78) mangels erfüllter versicherungsmässiger Voraussetzungen 
ebenfalls 
ab
wies.
1.
3
    
Am 2
1. 
November 2023 meldete sich die Versicherte erneut unter Hinweis auf den im Jahr 1995 erlittenen Gesundheitsschaden zum Leistungsbezug an (
Urk. 
10/88
 S. 7 
Ziff. 
6
). Mit Vorbescheid vom 1
5. 
Januar 2024 (
Urk. 
10/95) stellte die IV-Stelle der Versicherten das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren in Aussicht.
 Mit Verfügung vom 2
7. 
Februar 2024 (
Urk. 
10/97 = 
Urk. 
2) trat die IV-Stelle 
schliesslich 
auf das neue Leistungsbegehren der Versicherten nicht ein.
2.
    
Die Versicherte erhob am 2
6. 
März 2024 Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
7. 
Februar 2024 (
Urk. 
2) und beantragte sinngemäss deren Aufhebung und das Eintreten auf das Leistungsbegehren (
überwiesene Beschwerde; 
Urk. 
1
, 
Urk. 
6).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
8. 
Juli 2024 (
Urk. 
9) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 
9. 
Juli 2024 (
Urk. 
11) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, 
ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind 
ausschliesslich die Folgen
 der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.
2
    
Nach Art. 4 Abs. 2 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dieser Zeit
punkt ist objektiv aufgrund des Gesundheitszustandes festzustellen; zufällige externe Faktoren sind unerheblich (BGE 112 V 275 E. 1b). Er beurteilt sich auch nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine Anmeldung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird und stimmt nicht notwendigerweise mit dem Zeit
punkt überein, in welchem die versicherte Person erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der Gesundheitsschaden Anspruch auf Versicherungsleistungen geben kann (BGE 126 V 5 E. 2b mit Hinweisen; AHI 2002 S. 147 E. 3a). Aus Art. 4 Abs. 2 IVG ergibt sich, dass der Eintritt der Invalidität für die einzelnen Leistun
gen der Invalidenversicherung autonom zu bestimmen ist (sog. leistungsspezifi
sche Invalidität). Dabei sind die rechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen, die sich aus Art. 4 Abs. 1 IVG (in Verbindung mit Art. 8 ATSG) ergeben. Folglich begrün
det der Gesundheitsschaden für jede Leistungsart innerhalb der Eingliederungs
massnahmen je einen eigenen Versicherungsfall (BGE 112 V 275; vgl. auch BGE 137 V 417 E. 2.2.3, 126 V 241 E. 4).
1.
3
    
Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben gemäss Art. 6 IVG Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Bestim
mungen. Art. 39 bleibt vorbehalten (Abs. 1). Sieht ein von der Schweiz abge
schlossenes Sozialversicherungsabkommen die Leistungspflicht nur des einen Vertragsstaates vor, so besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn die von Schweizerinnen und Schweizern oder Angehörigen des Vertragsstaates in 
beiden Ländern zurückgelegten Versicherungszeiten nach der Zusammenrech
nung einen Rentenanspruch nach dem Recht des andern Vertragsstaates begrün
den (Abs. 1
bis
). Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Artikel 9 Absatz 3, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. Für im Ausland wohnhafte Angehörige dieser Personen werden keine Leistungen gewährt (Abs. 2). Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Leistungsberechtigung die Staatsangehörigkeit wäh
rend des Leistungsbezugs massgebend (Abs. 3).
1.
4
    
Die Rechtskraft von Verfügungen respektive Einsprache- oder Beschwerdeent
scheiden über Dauerleistungen im Bereich der Sozialversicherung, u.a. Renten der Alters- und Invalidenversicherung, ist grundsätzlich zeitlich unbeschränkt. Sie erfasst Anspruchsvoraussetzungen ebenso wie die Faktoren der Leistungsbemes
sung, soweit sie im 
Entscheidzeitpunkt
 abgeschlossene Sachverhalte betreffen. Es liegt insofern eine abgeurteilte Sache (
res
 
iudicata
) im Rechtssinne vor. Die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen und Leistungsbemessungsfaktoren kön
nen daher vorbehältlich einer prozessualen Revision oder Wiedererwägung des rechtskräftigen Entscheids (Art. 53 Abs. 1 und Art. 61 
lit
. i bzw. Art. 53 Abs. 2 ATSG) nicht bei jeder neuen Bezugsperiode in Frage gestellt und geprüft werden, es sei denn, das Gesetz sehe ausdrücklich eine andere Regelung vor (BGE 136 V 369 E. 3.1.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_83/2022 vom 29. Juni 2022 E. 5.1.1, je mit Hinweisen).
    
Für die Umschreibung der Rechtskraft 
und der damit verbundenen Rechtsbestän
digkeit eines den Anspruch auf eine Dauerleistung verneinenden Entscheids muss auf die Begründungselemente zurückgegriffen werden. Betreffen diese, wie etwa die versicherungsmässigen Voraussetzungen, 
einen zeitlich abgeschlossenen, späteren Änderungen
 der Tatsachenlage nicht zugänglichen Sachverhalt, ist eine Überprüfung zufolge Rechtskraft ausgeschlossen, die Anspruchsberechtigung als solche mithin endgültig dahingefallen. Vorbehalten bleibt eine Änderung der den leistungsablehnenden Entscheid tragenden rechtlichen Grundlagen, oder wenn ein neuer Versicherungsfall im Sinne der Erhöhung des Invaliditätsgrades auf
grund einer von der ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung völlig verschiedenen Gesundheitsstörung vorliegt (BGE 136 V 369 E. 3.1.2 mit Hinwei
sen). Dementsprechend begründet eine Verschlechterung des Gesundheitszustan
des grundsätzlich keinen neuen Versicherungsfall (Urteil des Bundesgerichts 8C_83/2022 vom 29. Juni 2022 E. 5.1.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) im Wesentlichen fest, dass das letzt
e 
Leistungsbegehren am 
3. 
Mai 2016 abgewiesen worden sei. 
Die Beschwerdeführerin
 sei am 1
0. 
Mai 2002 in die Schweiz eingereist und habe bereits im Jahr 2010 keine drei vollen Jahre Beitragspflicht aufweisen können. Demzufolge seien die versicherungsmässigen Voraussetzungen für den Leistungsbezug weiterhin nicht erfüllt. Auf das Gesuch werde deshalb nicht ein
getreten (S. 1).
    
Mit ergänzender Stellungnahme (
Urk. 
4) hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass im Rahmen der erstmaligen Leistungsabklärung aufgrund der Folgen des im August 1995 erlittenen Strangulationsversuchs von einem invaliditätsrelevanten Gesundheitsschaden ausgegangen worden sei. 
Gemäss den medizinischen Abklä
rungen 
habe
 eine irreversible Arbeitsunfähigkeit im Umfang von 80
 %
 
seit dem
 im August 1995 erlittenen Trauma 
bestanden 
und 
sei 
somit bereits bei der Ein
reise in die Schweiz im Jahr 2002 vorgelegen. Das Wartejahr habe demnach spä
testens per 
1. 
Januar 2002 zu laufen begonnen und der Versicherungsfall sei am 
1. 
Januar 2003 eingetreten. I
n
 diesem Zeitpunkt habe kein Sozialversicherungs
abkommen mit Albanien bestanden und die Beschwerdeführerin habe keine Bei
träge während mindestens eines vollen Jahres geleistet, womit die versicherungsmässigen Voraussetzungen zum Leistungsbezug nicht erfüllt gewe
sen seien. Die damalige Verfügung sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 
Die strittige Anspruchsvoraussetzung könne zufolge Rechtskraft nicht erneut überprüft werden (S. 1 f.).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf den Standpunkt, dem Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug) lasse sich eindeutig entnehmen, dass sie in den Jahren 2003 bis einschliesslich Oktober 2010 erwerbstätig gewesen sei und darüber hinaus Nichterwerbstätigenbeiträge entrichtet habe. Die angefochtene Verfügung sei folglich fehlerhaft. Ausserdem bestehe 
zwischen der Schweiz und Albanien nun
 ein Sozialversicherungsabkom
men (
Urk. 
1 S. 1).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das neue Leistungsbegehren eingetreten ist.
3.
3.1
    
Streitgegenstand bildet vorliegend der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente unter dem Gesichtspunkt der versicherungsmässigen Vorausset
zungen. Diese Frage bildete bereits Gegenstand der 
erstmaligen rentenverneinen
den 
Verfügung vom 
9. 
März 2010 (
Urk. 
10/51). 
D
amals verneinte die Beschwer
degegnerin einen Rentenanspruch unter Hinweis darauf, dass die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien, da die Behinderung auf einen Strangulationsversuch aus dem Jahre 1995 zurückzuführen sei und
 die medizinischen Abklärungen ergeben hätten, dass als Folge dieses Strangulations
versuches seit dem Jahr 2002 von einer maximal 20%igen Arbeitsfähigkeit in der bisherigen als auch in einer angepassten Tätigkeit auszugehen sei. Bei Eintritt der Invalidität (
1. 
Januar 2003) habe die am 1
0. 
Mai 2002 in die Schweiz eingereiste Beschwerdeführerin keine Beiträge während mindestens eines vollen Jahres geleistet. Da sie bis zum Eintritt der Invalidität auch noch kein Jahr mit ihrem Ehemann in der Schweiz gelebt habe, könne die Frage offenbleiben, ob der Ehe
mann während dieser Zeit den doppelten Mindestbeitrag entrichtet habe (vgl. 
Urk. 
10/51 S. 1 f.).
3.2
    
Diese Verfügung blieb unangefochten. Da die Frage des Erfüllens der versiche
rungsmässigen Voraussetzungen bei Eintritt der Invalidität einen im Zeitpunkt der Verfügung vom 
9. 
März 2010 
(
Urk. 
10/51) 
abgeschlossenen Sachverhalt betrifft, erwuchs dieser – unangefochten gebliebene – Entscheid auch in Bezug auf das Begründungselement der versicherungsmässigen Voraussetzungen in Rechtskraft
. Er hat damit für das vorliegende Verfahren bindende Wirkung
. 
Vor diesem Hintergrund hat die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung vom 
2
1. 
November 2023 
(
Urk. 
10/88
) nur einzutreten, wenn sich in der Zwischenzeit die rechtlichen Grundlagen betreffend die versicherungsmässigen Voraussetzun
gen geändert haben oder bei Vorliegen eines neuen Versicherungsfalles (vorste
hend E. 1.4).
4.
4
.
1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Rentenanspruch der Beschwerdeführe
rin 
mit Verfügung vom 
9. 
März 2010 
(
Urk. 
10/51) 
gestützt auf die Bestimmung von 
Art. 
6 
Abs. 
2 IVG, welcher die zu erfüllenden versicherungsmässigen Voraussetzungen nennt für in der Schweiz wohnhafte Angehörige von Staaten
,
 mit denen die Schweiz kein Sozialversicherungsabkommen hat. Diese Gesetzes
bestimmung gilt 
seither 
unverändert, womit sich die den leistungsablehnenden Entscheid tragenden rechtlichen Grundlagen nicht geändert haben.
    
Wie die Beschwerdeführerin 
zwar richtigerweise
 anmerkte (vgl. 
Urk. 
1 S. 1), ist in der Zwischenzeit per 
1. 
Oktober 
2023 das Sozialversicherungsabkommen zwi
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Albanien (SR 0.831.109.123.1) in Kraft getreten. 
In zeitlicher Hinsicht sind 
allerdings 
grund
sätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben 
(BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1).
 
Dieser auch im vorliegenden Fall 
anwend
bare
 Grundsatz führt zum Schluss, dass im Moment des Eintritts der Invalidität (Versicherungsfall) – mithin am 
1. 
Januar 2003 (vgl. 
Urk. 
10/51 S. 1 f.) – das Sozialversicherungsabkommen noch keine Gültigkeit besass und 
die Beschwer
deführerin
 demnach als Nichtvertragsausländerin galt. 
Eine rückwirkende Anwendung 
des Sozialversicherungsabkommens 
(vgl. zur echten und unechten Rückwirkung etwa BGE 146 V 364 E. 7.1) in Bezug auf die Erfüllung der versi
cherungsmässigen Voraussetzungen
, mithin eines abgeschlossenen Sachverhal
tes, 
ist nicht vorgesehen
 (vgl. 
die 
Übergangsbestimmungen in 
Art. 
35 
des Sozial
versicherungsabkommens
)
.
4.2
    
Aus dem von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Umstand, wonach sie in den Jahren 2003 bis 2010 nachgewiesenermassen mindestens drei volle Bei
tragsjahre erzielt habe und die vorliegend angefochtene Verfügung somit fehler
haft sei (vgl. 
Urk. 
1 S. 1), kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten, ist für die zu erfüllenden Beitragsjahre doch der Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität 
(Versi
cherungsfall) 
massgebend
 (vgl. 
Art. 
6 
Abs. 
2 IVG)
. In diesem Zeitpunkt
 – mithin am 
1. 
Januar 2003 - 
konnte die am 1
0. 
Mai 2002 in die Schweiz eingereiste Beschwerdeführerin augenscheinlich kein ganzes Beitragsjahr erfüllen. De
m
 Zeit
punkt des Erlasses der erstmaligen rentenverneinenden Verfügung vom 
9. 
März 2010 (
Urk. 
10/51) 
kommt diesbezüglich keine Bedeutung zu.
5.
5
.
1
    
Auf die Neuanmeldung 
ist
 
ferner 
auch einzutreten, wenn sie einen neuen Versi
cherungsfall beschlägt. 
Ein solcher liegt vor, wenn zur ursprünglichen gesund
heitlichen Beeinträchtigung eine davon völlig verschiedene Gesundheitsstörung hinzutritt, die zu einer Erhöhung des Invaliditätsgrades führt (
vorstehend E. 1.4
)
. 
Die Beschwerdeführerin 
selbst 
wies s
owohl in der Erstanmeldung 
vom Januar 2008 
a
ls auch
 in der nun eingereichten Neuanmeldung 
bei der «Art der Behinde
rung» 
jeweils 
einzig
 auf die Folgen des im Jahr 1995 erfolgten Strangulations
versuchs hin
 (vgl. 
Urk. 
10/2 S. 6 
Ziff. 
7; 
Urk. 
10/88 S. 
7 f. 
Ziff. 
6
).
5.2
    
Aus den medizinischen Akten ergibt sich, dass 
die Ärzte des Universitätsspitals
 Y.___
 
anlässlich der im 
Oktober, November und Dezember 2008
 
erfolgten psychiatrischen Begutachtung
, worüber sie im August 2009 berichteten (
Urk. 
10/27 S. 1),
 ein
en
 Status nach hypoxischer Enzephalopathie mit massiven kognitiven Störungen sowie mit sensomotorischer Hemiparese links mit atakti
scher 
Feinmotorikstörung
 der linken Hand sowie leichter Dysarthrie (Strangula
tion am 1
3. 
August 1995), eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) sowie eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F33.11), diagnostiziert
en, die körper
lichen sowie psychischen Beeinträchtigungen auf das im 
Jahr 
1995 erlebte Trauma zurückführten und der Beschwerdeführerin aufgrund dessen eine seit dem Jahr 2002 bestehende maximale Arbeitsfähigkeit von 20
 %
 attestierten
, wobei sie die Weiterbeschäftigung als Reinigungshilfe nicht empfahlen
 (vgl. 
Urk. 
10/27 S. 14 ff. 
Ziff. 
6-7). 
Hierauf stützte sich auch die Ärztin des regionalen ärztlichen Dienstes (RAD), 
Dr. 
med. 
Z.___
, Fachärztin für Chirurgie, welche auf
grund der Folgen nach Strangulationsversuch im August 1995 mit schwerer kör
perlicher, psychischer und kognitiver Einschränkung von einem relevanten Gesundheitsschaden und einer maximal 20%igen Arbeitsfähigkeit in der bisheri
gen 
sowie
 einer angepassten Tätigkeit seit dem Jahr 2002 ausging (vgl. 
Urk. 
10/37 S. 4 f.). 
D
ie 
bei
 der Erstanmeldung 
weiteren
 
vorhandenen 
Arztberichte erwähnten 
ebenfalls 
die Folgen eines Status nach hypoxischer En
z
ephalopathie im Jahr 1995 (vgl. 
Urk. 
10/6/1-7 S. 2 f. 
Ziff. 
2.1, 
Ziff. 
4.4; 
Urk. 
10/6/8-10 S. 2; 
Urk. 
10/7 S. 1
; 
Urk. 
10/42 S. 1 f.
).
5.3
    
Im Rahmen des im September 2015 eingereichten Gesuchs um Bestimmung des Invaliditätsgrades im Hinblick auf einen allfälligen Anspruch auf Ergänzungs
leistungen (vgl. 
Urk. 
10/63; 
Urk. 
10/65
; 
Urk. 
10/71
) gingen weitere medizinische Berichte ein. 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, wies mit 
Arztzeugnissen
 vom 1
9. 
November 2014 (
Urk. 
10/62/3
 = 
Urk. 
10/72
) sowie vom 3
1. 
August 2015 (
Urk. 
10/62/1-2) auf einen Status nach hypoxischer Enzephalopathie mit 
residuellem
 
Hemisyndrom
 links und erheblicher Sprachstö
rung, depressiver Verstimmung im Rahmen einer posttraumatischen Stresssitua
tion mit 
Somatisierungstendenz
, Angstzuständen, Alpträumen und Schlafstörung hin und erachtete die Beschwerdeführerin deshalb als in einen Arbeitsprozess kaum integrierbar (vgl. 
Urk. 
10/62/1-2 S. 1 f. 
Ziff. 
3, 
Ziff. 
6; 
Urk. 
10/62/3). Mit Arztzeugnis vom 
8. 
September 2015 (
Urk. 
10/62/4-5) wies med. 
pract
. 
B.___
, Fachärztin für Gynäkologie und Geburtshilfe, auf eine pathologische 
Mut
termundsveränderung
 hin, wobei die Beschwerdeführerin 
lediglich 
bis vier Wochen nach der Operation keine schwer hebende
n
 Arbeiten ausführen dürfe 
und eine IV-Anmeldung 
daher 
nicht angezeigt sei (S. 1 f. 
Ziff. 
4
-6).
 Sie erwähnte somit keinen invaliditätsrelevanten Gesundheitsschaden.
5.4
    
Anlässlich de
r
 im März 2016 eingereichten Anmeldung für Hilflosenentschädi
gung (
Urk. 
10/73-74) reichte die Beschwerdeführerin erneut das 
durch 
Dr. 
A.___
 erstellte 
Arztzeugnis vom 1
9. 
November 2014 (
Urk. 
10/62/3 = 
Urk. 
10/72) ein
 und wies
 
i
m Anmeldeformular wiederum einzig auf die Folgen des Strangulationsver
suchs aus dem Jahr 1995 und 
die 
seither notwendige Dritthilfe hin (vgl. 
Urk. 
10/74 S. 2 ff. 
Ziff. 
3.1, 
Ziff. 
4-5). Mit Stellungnahme vom 
3. 
Mai 2016 (
Urk. 
10/76) erachtete der Abklärungsdienst 
deshalb 
die versicherungsmässigen Voraussetzungen auch für die Hilflosenentschädigung als nicht ausgewiesen
, woraufhin 
die Beschwerdegegnerin 
mit
 Verfügung vom 
3. 
Mai 2016 (
Urk. 
10/78) 
einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Hilflosenentschädigung
 verneinte.
5.
5
    
Mit der vorliegend strittigen Neuanmeldung vom 
November
 2023 
(
Urk. 
10/88) 
reichte die Beschwerdeführerin
 schliesslich
 einzig ein 
durch 
Dr. 
med. 
C.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, ausgestelltes 
Arbeitsunfä
higkeitszeugnis vom 
2. 
Februar 2018 (
Urk. 
10/85 = 
Urk. 
10/86)
 
ein. Darin wird bestätigt, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 1995 einen traumatischen Hirn
schaden erlitten und seither zu 100
 %
 arbeitsunfähig sei. 
Von de
n
 Folgen des Strangulationsversuchs
 unabhängige Diagnosen respektive Beschwerde
n
 
werden 
dagegen 
nicht erwähnt
. 
Damit 
er
ge
ben sich 
augenscheinlich 
keine
rlei
 Anhalts
punkte für eine seit dem 
März 2010
 neu hinzugetretene 
relevante 
gesundheitliche Beeinträchtigung
, womit kein neuer Versicherungsfall 
glaubhaft gemacht wurde.
6.
    
Zusammenfassend
 ist 
somit festzuhalten, dass weder eine relevante Änderung der rechtlichen Grundlagen 
vorliegt 
noch ein neuer Versicherungsfall 
glaubhaft gemacht wurde
. Es ist folglich nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegne
rin auf die Neuanmeldung der Beschwerdeführerin vom 
2
1. 
November 2023 (
Urk. 
10/88)
 
nicht 
eingetreten ist.
    
Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach als rechtens, was zur Abwei
sung der Beschwerde führt.
7
.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV
Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
5
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
5
00
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensMeierhans