zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2022.00038 · 2023-12-22 · de
Anrechnung des vorehelichen Vermögensverzichts des verstorbenen Ehemannes erfolgte zu Unrecht; Gutheissung und Rückweisung zur Neuberechnung. (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2022.00038
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Meierhans
Urteil
 vom 
22. Dezember 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Felix Frey
advokatur
 
rechtsanker
Ankerstrasse 24, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Gemeinde 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1954, 
meldete sich 
zusammen 
mit ihrem 
Ehemann erstmals im Oktober 2017 bei der Gemeinde 
Y.___
, 
Durch
führungsstelle für 
Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle), zum Be
zug von Zusatzleistungen an (vgl. 
Urk. 
10/S8). 
Diese sprach dem Ehepaar mit Verfügung
en
 vom 
2
4. 
August 2018
 (
Urk. 
10/
0
:R
78
; 
Urk. 
10/1:R79
) Zusatz
leistungen 
ab 
März 2017 
zu, wobei 
bei der Anspruchsberechnung ein Vermögensverzicht in der Höhe von 
Fr. 
240'000
.
-- 
angerechnet
 wurde
 (vgl. 
Urk. 
10/
0
:R78 
S. 6
; 
Urk. 
10/1:R79 S. 7
). 
Mit gleichentags erlassener Verfügung (
Urk. 
10/
1:R
80) wurde die Auszahlung der Zusatzleistungen infolge des Heim
austritts des Ehemannes mit Wirkung ab dem 
1. 
Januar 2018 eingestellt.
    
Mit Verfügungen vom 
2
5. 
September 2018 (
Urk. 
10/
3:R
83; 
Urk. 
10/4:R84; 
Urk. 
10/5:R85) 
korrigierte die Durchführungsstelle rückwirkend ab März 2017 die angerechnete unbelegte Vermögensverminderung.
1.2
    
Am
 
«…»
 2020 
ver
starb der Ehemann der Versicherten
 (vgl. 
Urk. 
11/1VE:31).
 
Die
 Versicherte
 meldete sich daraufhin a
m 2
0. 
April 2020 
– unter 
Hinweis
 darauf
, dass ihr ab Mai 2020 
eine 
Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung
 (AHV)
 
ausbezahlt werde
 - 
erneut 
bei der Durch
führungsstelle zum Bezug von Zusatzleistungen an (
Urk. 
11/S:1
).
    
Mit Verfügung vom 
9. 
Dezember 2021 (
Urk. 
11/1R:103
) verneinte die Durch
führungsstelle infolge eines Einnahmeüberschusses einen Anspruch der Ver
sicherten auf 
Zusatz
leistungen. Dabei rechnete sie unter anderem einen Vermögensverzicht von 
Fr. 
120'000.
-- sowie einen Fahrzeugwert
 in Höhe
 von 
15'000.--
 an
 (vgl. Berechnungsbl
att
 in 
Urk. 
11/1B:101
). Die dagegen von der Ver
sicherten erhobene Einsprache (
Urk. 
11/K:106
) hiess die Durchführungsstelle 
mit 
Einspracheentscheid
 vom 
7. 
April 2022 (
Urk. 
11/2K:118 = 
Urk. 
2) 
teilweise gut
,
 indem sie 
die 
geltend gemachten
 Erbschaftsschulden in der Höhe von 
Fr. 
12'397.
-- be
rücksichtigte
 sowie 
einen Fahrzeugwert von 
lediglich 
Fr. 
3'4
00
.-- anrechnete und 
überdies 
festhielt, dass die Höhe des
 Vermögensverzicht
s
 neu 
zu ermitteln sei
. 
Dieser wurde 
schliesslich 
auf 
Fr. 
116'000.-- festgelegt 
(vgl. Verfügung vom 
7. 
April 2022, 
Urk. 
11/2R:119 S. 3
).
2.
    
Die Versicherte erhob am 2
3. 
Mai 2022 Beschwerde gegen den 
Einsprache
entscheid
 vom 
7. 
April 2022 (
Urk. 
2) und beantragte, dieser sei aufzuheben und es seien 
ihr Zusatzleistungen
 auszurichten. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese unter Gewährung von Zusatzleistungen 
neu verfüge. In prozessualer Hinsicht beantragte sie unter anderem die unent
geltliche Prozessführung und Rechtsvertretung (
Urk. 
1 S. 2).
    
Die Durchführungsstelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
3. 
Juni 2022 (
Urk. 
8) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 1
4. 
Juli 2022 (
Urk. 
16) zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig der beantragte zweite Schriftenwechsel (vgl. 
Urk. 
1 S. 2) als nicht erforderlich erachtet.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den all
gemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,
 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
). 
    
Da hier der Anspruch auf Zusatzleistungen 
ab 
Mai
 2020
 Gegenstand des Ver
fahrens bildet 
und eine Verfügung oder ein 
Einspracheentscheid
 
über
 Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht lediglich für das 
Kalenderjahr
 
Rechts
beständigkeit
 entfaltet (BGE 141 V 255 E. 1.3 mit Hinweis; 
Urteil
 des Bundes
gerichts 9C_237/2020 vom 6. November 2020 E. 2.1)
, finden die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung und werden in dieser Fassung zitiert.
1.2
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenz
bedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen über
steigen (
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG).
1.3
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach 
Art. 
11 ELG ermittelt. 
Als Ein
nahmen anzurechnen sind nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 ELG unter anderem ein Zehntel des Reinvermögens bei Altersrentnern, soweit es bei 
alleinstehenden Personen
 
Fr. 
37
‘
5
00.-- übersteigt (
lit
. c), sowie auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die die ansprechende Person verzichtet hat (
lit
. g).
    
Eine Verzichtshandlung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegen
leistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechts
anspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumut
baren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_435/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 2.2). Dies gilt auch betreffend erb- oder ehegüterrechtliche Ansprüche (BGE 120 V 182 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.1
).
1.4
    
Die leistungsansprechende Person hat sich im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht an der Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu beteiligen. Insbesondere hat sie bei einer ausserordentlichen Abnahme des Vermögens diejenigen Tat
sachen zu behaupten und soweit möglich auch zu belegen, die einen Vermögens
verzicht ausschliessen. Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vor
handen, trägt sie die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht oder gegen eine adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist. Dabei genügt weder die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts noch Glaub
haftmachen, sondern es gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich
keit. Dieser ist erfüllt, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen. Bei Beweislosigkeit, das heisst wenn es dem Leistungsansprecher nicht gelingt, einen (überdurchschnittlichen) Vermögensrückgang zu belegen oder die Gründe dafür rechtsgenügend darzutun, wird ein Vermögensverzicht angenommen und ein hypothetisches Vermögen sowie darauf entfallender Ertrag angerechnet (BGE 146 
V 306 E. 2.3.2 mit Hinweis).
1.5
    
Nach Art. 17a ELV (in der bis am 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung) wird der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um Fr. 10'000.-
-
 vermindert (Abs. 1). Dabei ist der Wert des Ver
mögens im Zeitpunkt des Verzichtes unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Abs. 2). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres 
massgebend
 (Abs. 3; BGE 146 V 306 E. 2.3.3).
    
Die in Art. 17a Abs. 1 ELV vorgesehene pauschale Verminderung des Verzichts
vermögens ist weder rechtsungleich noch willkürlich. Die Verordnungs
bestimmung wurde im Gefolge der auf 1. Januar 2021 vorgenommenen Reform der EL-Gesetzgebung denn auch (inhaltlich) unverändert übernommen (nunmehr Art. 17e ELV; Urteil des Bundesgerichts 9C_435/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 5). Die 
pauschale Verminderung des Verzichtsvermögens um Fr. 10'000.-- pro Jahr ist nur in Form dieses Pauschalbetrags zulässig, der unabhängig von der genauen Höhe des 
veräusserten
 oder dem EL-Ansprecher noch zur Verfügung stehenden Vermögens ist. Sie erleichtert den EL-Stellen die Handhabung der Amortisation des hypothetischen Vermögens, indem sie keinen Raum für eine differenzierte Betrachtungsweise lässt. Deren Einführung bezweckte, die Un
gleichheit zu beseitigen, dass es einer versicherten Person, die auf Vermögen ver
zichtete, bis anhin - anders als Versicherten, die ihr Vermögen behielten und nur sukzessive verzehrten - für immer verschlossen blieb, das ihr weiterhin zu- und angerechnete Verzichtsvermögen jemals abzutragen (BGE 118 V 150 E. 3c/
bb
; zum Ganzen: 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 5.2.1
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) im Wesentlichen fest, 
dass die beantragte 
Anrechnung
 der 
Erbschaftsschulden in der Höhe von 
Fr. 
12'397.-- gut
zuheissen
 
sei
 (S. 2 f.).
 Auch die Einsprache in Bezug auf einen tiefer anzurechnenden Fahrzeugwert sei gutzuheissen und 
es sei 
per 3
0. 
Januar 2020 
ein Wert von 
Fr. 
3'412.-- anzurechnen (S. 3).
 Anlässlich der erst
maligen Anspruchsberechnung im Jahr 2017 sei 
sodann 
eine 
unbelegte Vermögensabnahme aus vorehelicher Zeit des Ehemannes eingerechnet worden
. 
Diese unbelegte Vermögensabnahme sei nach Berücksichtigung der güter- und erbrechtlichen Teilung sowie der jährlichen Abschreibung in die aktuelle Anspruchsberechnung übernommen worden. 
Dafür spreche, dass auch vor
eheliche Schulden eines Ehepartners anzurechnen seien und unbelegte Ver
mögensabnahme ergänzungsleistungsrechtlich wie andere Vermögensteile zu behandeln und beim Reinvermögen einzurechnen seien. Als Teil des Rein
vermögens falle damit die unbelegte Vermögensabnahme auch in die güter- und erbrechtliche Auseinandersetzung. 
Da 
vorliegend eine Errungenschafts
beteiligung vorgelegen und 
die Beschwerdeführerin als einzige Erbin den über
schuldeten Nachlass 
ihres Ehemannes 
nicht ausgeschlagen habe, 
müsse ihr der voreheliche Vermögensverzicht des verstorbenen Ehemannes in vollem Umfang angerechnet werden. Die Einsprache der Beschwerdeführerin sei diesbezüglich abzuweisen. Allerdings dürfe die 
für die Anspruchsperiode 2017 festgestellte un
belegte Vermögensabnahme nicht als Grundlage für die Berechnung heran
gezogen werden, sondern müsse neu ermittelt werden 
(S. 4 
f
f.).
    
In der Beschwerdeantwort (
Urk. 
8) führte die Beschwerdegegnerin ergänzend aus, dass das rechtliche Gehör – aus näher genannten Gründen – gewahrt worden sei. Die Beschwerdeführerin sei 
bereits 
vor der ablehnenden Verfügung über die 
geplante 
Anrechnung des vorehelichen Vermögensverzichts informiert worden und habe genügend Zeit gehabt, um die Aktenlage zu überprüfen und bei Bedarf zu ergänzen (S. 2).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf den Standpunkt, 
es könne ihr 
– aus näher genannten Gründen - 
nicht Vermögen an
gerechnet werden, auf welches ihr Ehemann in der Zeit vor der Heirat verzichtet habe (S. 4
 ff.
). 
Sinn und Zweck des Vermögensverzichts sei die Verhinderung von Missbrauch. Die Beschwerdegegnerin habe in Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht begründet, w
eshalb
 ihr ein allfällig missbräuchliches Verhalten ihres ver
storbenen Ehemannes anzurechnen sei. Die Sache sei daher an die Beschwerde
gegnerin zurückzuweisen, damit diese 
zunächst 
ein allfälliges missbräuchliches Verhalten prüfe. Falls das Gericht 
die Ansicht vertrete
, dass der Mangel im vor
liegenden Verfahren 
geheilt 
werden könne, sei festzuhalten, dass sie sich kein Verhalten 
habe 
zu Schulde kommen lassen, 
welches
 die Anwendung des Ver
zichtstatbestandes rechtfertige. In keinem der vom Bundesgericht behandelten Fälle sei ein Vermögen angerechnet worden, auf das einer der Ehegatten bereits vor der Ehe mit dem Leistungsansprecher/-in verzichtet habe. Die Rechtsprechung
 
zu einem Vermögensverzicht während der Ehe 
sei auf die vorliegende Konstellation nicht anwendbar
. 
Falls 
ihr
 verstorbene
r
 Ehemann vor der Ehe auf Vermögen verzichtet habe, so 
könne 
ihr dies nicht an
gerechnet werden
. Sie habe 
keinerlei Einfluss auf die Vermögensdisposition
en
 vor der Heirat gehabt
 (S. 6 ff.). 
S
chliesslich
 könne ihr die Rechtskraft einer früheren Verfügung, mit 
welcher 
ein Verzichtsvermögen angerechnet worden sei, nicht entgegengehalten werden. Die damalige Berechnung des Vermögensverzichts aus dem Jahr 2018 habe keinerlei Rechtskraft für den vorliegend 
ab Mai 2020 
geltend gemachten Anspruch (S. 10 f.).
2.
3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der von der Beschwerdegegnerin angerechnete Ver
mögensverzicht zu Recht erfolgt ist.
    
Den ursprünglich weiteren Vorbringen
 der Beschwerdeführerin betreffend 
An
rechnung
 der Erbschaftsschulden sowie eines tieferen Fahrzeugwerts 
wurde
 im vorliegend angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
bereits 
entsprochen.
3.
3.1
    
Vorab gilt es die von der Beschwerdeführerin gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs zu beurteilen, wonach die Beschwerdegegnerin nicht begründet habe, weshalb ihr ein allfällig missbräuchliches Verhalten ihres verstorbenen Ehe
mannes anzurechnen sei (vgl. 
Urk. 
1 S. 
6
).
3.2
    
Gemäss Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung (BV)
 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. 
Sie müssen nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind (
Art. 
42 
des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, 
ATSG
). 
Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer einzelnen Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizu
bringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mit
wirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 144 I 11 E. 5.3, 143 V 71 E. 4.1).
 
Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Begründungspflicht gebietet nicht, dass sich das kantonale Gericht beziehungsweise der Versicherungsträger mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sich die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass 
sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht respektive der Versicherungsträger hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 142 II 49 E. 9.2, 136 I 229 E. 5.2).
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des recht
lichen Gehörs führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels in der Sache selbst zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des an
gefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3, 137 I 195 E. 2.2
, 
127 V 431 E. 3d/
aa
, 126 V 130 E. 2b).
 
Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwer
wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu un
nötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleich
gestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2).
3.3
    
Mit der Beschwerdegegnerin 
(vgl. 
Urk. 
8 S. 2) 
ist 
zunächst 
festzuhalten, dass die beabsichtigte Anrechnung 
des
 vorehelichen Vermögensverzichts bei der Leistungsberechnung der Beschwerdeführerin wiederholt 
thematisiert wurde; dies bereits vor Erlass der leistungsverneinenden Verfügung vom 
9. 
Dezember 2021 (vgl. 
Urk. 
11/1B:55; 
Urk. 
11/1K:68; 
Urk. 
11/1K:72; 
Urk. 
11/1R:103). Soweit sich die Beschwerdeführerin darauf beruft, dass sich die Beschwerdegegnerin in Ver
letzung des rechtlichen Gehörs nicht dazu geäussert
 habe
, warum ihr ein allfällig missbräuchliches Verhalten anzurechnen sei (vgl. 
Urk. 
1 S. 6), kann 
dem nicht gefolgt werden. Die Beschwerdegegnerin begründete ihren 
Einspracheentscheid
 
(
Urk. 
2) 
in genügender Weise, wobei sie insbesondere die Überlegungen nannte, auf die sie ihren Entscheid stützte. 
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht ersichtlich.
4
.
4
.1
    
Aus den Akten ergibt sich
,
 dass
 die Beschwerdeführerin 
am
 
«..»
 2016 
Z.___
 
sel. 
heiratete
 und 
zwischen dem Ehepaar 
der ordentliche Güter
stand der Errungenschaftsbeteiligung galt (vgl. 
Urk. 
11/S:2 S. 2
; 
Urk. 
11/B:116 S. 1). I
m 
Oktober 2017 
meldete
n sie sich 
bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Zusatzleistungen 
an
 (vgl. 
Urk. 
10/S8
). Dabei wurde bei der Anspruchs
berechnung 
zunächst ein unbelegter Vermögensrückgang von 
Fr. 
240'000.-- an
gerechnet, welcher schlussendlich auf 
Fr. 
160
'000.
-- (Jahr 2017) respektive 
Fr. 
150'000.-- (Jahr 2018) 
korrigiert wurde
 (vgl. 
Verfügungen vom 2
4. 
August und 2
5. 
September 2018 in 
Urk. 
10/0:R78 S. 6
, 
Urk. 
10/1:R79 S. 7,
 
Urk. 
10/3:R83
, 
Urk. 
10/4:R84, 
Urk. 
10/5:R85
). 
D
er angerechnete Vermögensverzicht
 
erfolgte
 
nach Lage der Akten 
aufgrund einer unbelegten Vermögensabnahme aus vor
ehelicher Zeit des Ehemannes
 
(vgl. 
Urk. 
2 S. 4
; 
Urk. 
10/B:82
).
 
D
ie Auszahlung der Zusatzleistungen
 wurde
 
infolge des Heimaustritts des Ehemannes 
schliesslich 
mit Wirkung ab 
dem 
1. 
Januar 2018 eingestellt
 (vgl. 
Urk. 
10/
1:R
80)
.
4.2
    
Am 3
0. 
Januar 2020 verstarb der Ehemann der Beschwerdeführerin
. 
Dem Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 
4. 
Mai 2020 (
Urk. 
11/1VE:31) 
betreffend Testament
seröffnung
 ist 
zu entnehmen, dass 
der Erblasser als gesetzliche Erbinnen nebst der Beschwerdeführerin
 auch
 zwei Töchter hinterlassen
 und 
des Weiteren testamentarisch 
zwei 
zusätzliche 
Erbinnen 
eingesetzt hat
. Sowohl die beiden eingesetzten Erbinnen als auch die jüngere Tochter 
des Erblassers
 haben den Nachlass 
zuvor 
bereits 
unbedingt und vorbehaltlos ausgeschlagen (vgl. S. 2 f.). In der 
aktenkundigen 
Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 1
5. 
März 2021 (
Urk. 
11/1VE:29) betreffend öffentliches Inventar (Abschluss) ist schliesslich 
vermerkt
, dass auch die ältere Tochter den Nachlass 
zwischenzeitlich 
aus
geschlagen hat und der Beschwerdeführerin 
daher 
nach rechtskräftigem Ab
schluss des Verfahrens die auf sie lautende Erbbescheinigung als Alleinerbin aus
gestellt wird. Über den Nachlass wurde die amtliche Liquidation angeordnet (
vgl. 
S. 2 f.).
 Da diese Verfügung nach Lage der Akten nicht angefochten wurde, ist die Beschwerdeführerin demnach Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes (vgl. auch 
Urk. 
11/1K:68 S. 2 oben; 
Urk. 
11/1K:73 S. 1 unten).
4.3
    
I
m April 2020 
meldete sich die Beschwerdeführerin 
mit dem Hinweis, dass ihr ab Mai 2020 eine Altersrente der AHV ausbezahlt werde, 
bei der Beschwerde
gegnerin 
zum Bezug von Zusatzleistungen an
 
(vgl. 
Urk. 
11/S:1
).
 
Die Altersrente 
der Beschwerdeführerin 
wurde aufgeschoben (vgl. 
Urk. 
10/B:81). 
Anlässlich
 der daraufhin vorgenommenen Anspruchsberechnung rechnete d
ie Beschwerde
gegnerin der Beschwerdeführerin den im Jahr 2017/2018 festgestellten vor
ehelichen Vermögensverzicht des verstorbenen Ehemannes unter Berücksichtigung 
der
 jährlichen Abschreibung von 
Fr. 
10'000.-- in vollem Um
fang an (vgl. 
Urk. 
11/1B:101; 
Urk. 
11/1R:103
).
 Im Rahmen des 
Einsprache
verfahrens
 berechnete 
sie
 den unbelegten Vermögensrückgang 
schliesslich 
neu 
und ermittelte einen anzurechnenden Vermögensverzicht in der Höhe von 
Fr. 
116'000.-- (vgl. Verfügung vom 
7. 
April 2022, 
Urk. 
11/2R:119 S. 3).
5.
5.
1
    
Vorgängig ist festzuhalten, dass sich die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wo
nach
 
b
ei der Berechnung de
s Anspruchs auf 
Ergänzungsleistung
en
 des über
lebenden Ehegatten der während der Ehe vom verstorbenen Ehegatten vor
genommene Vermögensverzicht ungeachtet der eigentums- oder ehegüter
rechtlichen Situation 
ebenfalls 
aufzurechnen
 ist
, und zwar in dem Umfang, als das Verzichtsvermögen dem überlebenden Ehegatten nach Durchführung der güter- und erbrechtlichen Auseinandersetzung zustehen würde (vgl. BGE 139 V 505 E. 2; Urteil
e
 des Bundesgerichts 
9C_377/2021 vom 2
2. 
Oktober 2021 E. 3.2.2 und 
P 30/06 vom 
5. 
Februar 2007 E. 3.5)
, einzig auf einen während der Ehe vor
genommenen Vermögensverzicht des verstorbenen Ehegatten bezieht. D
er vor
liegend der Beschwerdeführerin angerechnete Vermögensverzicht 
ihres
 verstorbenen Ehemannes
 fällt dagegen
 unbestrittenermassen in die Zeit vor Ehe
schliessung
 im Jahr 2016
 (vgl. 
etwa 
Urk. 
11/1K:68
; 
Fr. 
150'000.
-- 
per 
1. 
Januar 2018
)
.
 
Hierzu
 findet sich 
bislang
 
offenbar
 keine ein
schlägige
 Regelung.
5.2
    
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) äusserte sich auf Anfrage der Beschwerdegegnerin
 respektive des zürcherischen kantonalen Sozialamtes, Sozialversicherungen,
 
unter anderem 
dahingehend, 
dass bei 
einem 
vorehelichen Vermögensverzicht argumentier
t werden
 könne, dass eine EL-beziehende Person für die vorehelichen Handlungen ihres Ehegatten keine Verantwortung trage und ihr der Verzicht deshalb nicht zuzurechnen sei. Dem spreche die Tatsache ent
gegen, dass für die EL-Berechnung von Ehepaaren sämtliche Vermögenswerte beide
r
 Ehegatten unabhängig des Güterstandes zusammengerechnet 
würden
. Dies gelte insbesondere auch für voreheliche Schulden, für die der andere Ehegatte ebenfalls nicht verantwortlich sei und zivilrechtlich nicht belangt werden könne. Auch Vermögensverzichte, die vor der Heirat getätigt worden seien, müssten folg
lich in die EL-Berechnung einfliessen. Vermögenswerte, auf die verzichtet worden sei, seien so zu behandeln, als wären sie noch vorhanden. Nach Ansicht des Bundesgerichts bedeute dies, dass das Verzichtsvermögen bei der güter- und erb
rechtlichen Auseinandersetzung, die nach dem Tod des ersten Ehegatten vor
zunehmen sei, mitberücksichtigt werden müsse (vgl. 
E-Mail vom 1
6. 
Juni 2021 in 
Urk. 
11/1VU2017:19).
 
Auf diese Einschätzung stützte sich die Beschwerde
gegnerin 
und rechnete den vorehelichen Vermögensverzicht des verstorbenen Ehegatten bei der Leistungsberechnung der Beschwerdeführerin an.
5.3
    
N
ach 
Art. 
9 
Abs. 
2 ELG 
sind 
die anerkannten Ausgaben und 
anrechenbaren 
Ein
nahmen von Ehegatten zusammenzurechnen, und zwar ohne Rücksicht auf den Güterstand. Demen
t
sprechend sind auch Einkommens- und Vermögensverzichte beider Ehegatten zu berücksichtigen, ungeachtet der eigentums- und ehe
güterrechtlichen Situation
 
(vgl. 
Urteil des Bundesgerichts P 30/06 vom 
5. 
Februar 2007 E. 3.5
; AHI-Praxis 3/2003 S. 223
).
 
So
 etwa auch
 - 
wie 
das
 BSV 
als Begründung 
vorbracht
e 
(vorstehend E. 5.2)
 -
 voreheliche Schulden, 
für die der andere Ehegatte ebenfalls nicht verantwortlich
 sei
 und zivilrechtlich nicht belangt werden 
k
önne
.
 Zu beachten ist
 
in diesem Zusammenhang jedoch
, dass die 
Bestimmung
 von 
Art. 
9 
Abs. 
2 ELG 
bei
 noch leben
den
 Ehegatten
 massgebend ist
, die
 weder getrennt im 
Sinne von 
Art. 
1 ELV (in der bis Ende 2020 gültig gewesenen Fassung) 
noch
 geschiede
n 
sind, 
a
nsonsten eine gesonderte Berechnung der massgebenden Einnahmen und Ausgaben
 erfolgt
 
(vgl. Weg
leitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 
1. 
April 2011, Stand 
1. 
Januar 202
0
, 
Rz
.
 
3141.03).
    
Für eine Anrechnung 
eines
 vorehelichen Vermögensverzichts 
des verstorbenen Ehegatten 
spricht, dass ein 
verzichtet
e
s Vermögen
 
grundsätzlich 
so zu behandeln
 ist
, wie wenn der Ver
m
ögensverzicht nicht st
attgefunden hätte
. Nach der höchst
richterlichen Rechtsprechung fällt eine 
unbelegte Vermögensabnahme 
nach ergänzungsleistungsrechtlichen Gesichtspunkten 
nach einem Todesfall 
in die güter- und erbrechtliche Auseinandersetzung
. 
Dabei hat d
ie güterrechtliche Auseinandersetzung der erbrechtlichen – zum mindesten rechnerisch – voraus
zugehen, da erst nach ihrer Durchführung feststeht, woraus die Erbschaft besteht. Das aus der güter- und erbrechtlichen Auseinandersetzung resultierende Vermögen ist bei der Berechnung der Ergänzungsleistung vollumfänglich zu berücksichtigen
. 
Weiter spricht dafür, dass d
as Vermögen, auf das der verstorbene Ehegatte zu Lebzeiten verzichtet hat, auch bei Ausschlagung der Erbschaft und Überschuldung des Nachlasses im Umfang der Erbquote des überlebenden Ehe
gatten anrechenbares Verzichtsvermögen dar
stellt
 
(
vgl. 
BGE 139 V 505 E. 2.1
-2.2; Urteil des Bundesgerichts P 30/06 vom 
5. 
Februar 2007 E. 4.3.2
).
 
Da der 
vorliegend strittige 
Ver
zicht 
vor Eheschliessung stattfand, würde es sich 
beim Verzichtsvermögen aufgrund des
 zwischen dem Ehepaar geltenden ordentlichen Güterstand
s
 der Errungenschaftsbeteil
ig
ung (vgl. 
Urk. 
11/S:2 S. 2; 
Urk. 
11/B:116 S. 1) um Eigengut im Sinne von 
Art. 
198 
Ziff. 
2 
des Schweizerischen Zivilgesetz
buchs (ZGB)
 handeln
. Dieses
 wäre demnach bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung nach 
Art. 
204 ff. ZGB auszuscheiden. Es wäre 
indes
 eine erbrechtliche Auseinandersetzung vorzunehmen, wobei der Beschwerdeführerin als Alleinerbin (vorstehend E. 4.
2
) das gesamte Verzichtsvermögen anzurechnen 
wäre.
 
Zuletzt ist 
in die Erwägungen miteinzubeziehen
, dass 
für die Berück
sichtigung eines Vermögensverzichts in der EL-Berechnung grundsätzlich un
erheblich ist, wie weit die Verzichtshandlung zurückliegt (BGE
 
146 V
 
306 E.
 
2.3.1
; Urteil des Bundesgerichts 9C_377/2021 vom 2
2. 
Oktober 2021 E. 3.2.2
).
    
Demgegenüber spricht der Umstand, dass ein überlebender Ehegatte für die Zeit vor Eheschliessung
, in welchem Zeitraum noch keinerlei Rechtsbeziehung zwischen den nachmaligen Ehegatten bestand,
 weder eine rechtliche noch eine tatsächliche Verfügungsmacht über die Vermögenswerte des verstorbenen Ehe
gatten hatte und demnach auch keine Möglichkeit, auf die Art der Verwendung des Vermögens Einfluss zu nehmen, gegen die Anrechnung eines vorehelichen Vermögensverzichts des verstorbenen Ehegatten bei der Leistungsberechnung
 des überlebenden Ehegatten
. 
Auch
 
wäre 
es 
dem überlebenden Ehegatten
 mangels Kenntnis beziehungsweise Möglichkeit der Kenntnisnahme der genauen Um
stände in diesem Zeitraum gar nicht möglich, den Entlastungsbeweis
 
dafür an
zutreten, wie das Vermögen verbraucht wurde
 (vgl. hierzu vorstehend E. 1.4)
. 
Der Normzweck der Regelung des Vermögensverzichts – Verhinderung von Miss
brauch (vgl. BGE 131 V 335 E. 4.4) – greift in dieser Konstellation ebenfalls nicht.
 
In der Literatur und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird denn auch 
je
weils 
nur ein Vermögensverzicht unter dem Hinweis 
darauf 
angerechnet, 
dass es sich um einen während der Ehe erfolgten Verzicht handelt (vorstehend E. 5.1). 
Dies lässt sich dadurch erklären, dass während
 einer
 Ehe 
zumindest 
im Grundsatz 
die faktische Möglichkeit einer Kenntnis- 
und
 Einflussnahme in Bezug auf die Verzichthandlung bestand. So steht Ehegatten gemäss 
Art. 
170 
Abs. 
1
 ZGB etwa ein Auskunftsrecht über Einkommen, Vermögen und Schulden des andern zu
. Ausserdem sorgen
 
die Ehegatten gemeinsam, 
ein jeder nach seinen Kräften, für den gebühren
den
 Unterhalt der Familie 
(
Art. 
163 
Abs. 
1 ZGB).
 
Die gegenseitige Unterstützungspflicht der Ehegatten im Sinne von 
Art. 
163 ZGB geht denn auch den E
rgänzungsleistungen
 grundsätzlich vor (
vgl. 
BGE 131 V 249 E. 3.2; 
AHI-Praxis 3/2003 S. 223). 
Insoweit als voreheliche Schulden 
grundsätzlich 
anzurechnen sind, ist anzumerken, dass es sich dabei - im Unterschied zum Ver
mögensverzicht infolge einer unbelegten Vermögensabnahme 
- 
um tatsächliche Schulden handelt. N
ach Abwägung aller vorgenannten Überlegungen 
überwiegen die Gründe, welche gegen d
ie Anrechnung eine
r
 
vorehelichen 
Verzichts
handlung
, auf d
ie
 keinerlei Einfluss
möglichkeit
 bestand
, 
sprechen, 
weshalb
 vorliegend
 da
von abzusehen ist.
5.
4
    
Der Umstand, dass anlässlich der 
vorgenommenen 
Leistungsberechnung auf
grund der Anmeldung des Ehepaares im Oktober 2017 
jeweils 
ein Vermögens
verzicht angerechnet 
worden war 
(vgl. 
Urk. 
10/0:R78 S. 6, 
Urk. 
10/1:R79 S. 7, 
Urk. 
10/3:R83, 
Urk. 
10/4:R84, 
Urk. 
10/5:R85), hat hinsichtlich der im vor
liegenden Verfahren strittigen Frage nach der 
dem überlebenden Ehegatten erfolgten 
Anrechnung eines vorehelichen Vermögensverzichts 
des verstorbenen Ehegatten 
schliesslich 
weder im Grundsatz noch hinsichtlich der Höhe 
eine 
Bindungswirkung
, zumal die damalige Konstellation eines verheirateten Ehe
paares mit gemeinsamer Leistungsberechnung 
sich vom 
vorliegenden Sach
verhalt
 der gesonderten Leistungsberechnung des überlebenden Ehegatten klar unterscheidet
. 
N
ach der Rechtsprechung 
kann eine Verfügung über Ergänzungs
leistungen in zeitlicher Hinsicht 
zudem 
Rechtsbeständigkeit nur für das Kalenderjahr entfalten; im Rahmen der jährlichen Überprüfung können deshalb die Grundlagen zur Berechnung der Ergänzungsleistungen ohne Bindung an früher berücksichtigte Berechnungsfaktoren und unabhängig allfälliger während der Bemessungsdauer möglicher Revisionsgründe von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden (BGE 128 V 39 E. 3b und E. 3c, 141 V 255 E. 1.3).
5
.
5
    
Nach dem Gesagten ist somit festzuhalten, dass der von der Beschwerdegegnerin angerechnete Vermögensverzicht in der Höhe von 
Fr. 
116'000.
-- (
Jahr 
2020) 
zu Unrecht erfolgt
 
ist
. 
In diesem Sinne ist die
 Beschwerde somit gutzuheissen, der angefochtene 
Einspracheentscheid
 
insoweit 
aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen ohne Anrechnung eines Ver
mögensverzichts neu berechne und hernach neu verfüge.
6
.
6
.1
    
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozessführung
 und Rechtsvertretung
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 2) erweist sich infolge 
des Verfahrensausgangs sowie 
der grundsätzlichen Kostenlosigkeit des Verfahrens als gegenstandslos.
6
.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Ver
waltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung sowohl für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als voll
ständiges Obsiegen (BGE 137 V 57; vgl. auch BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Partei
entschädigung hat.
 Diese ist gemäss 
Art. 
61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit 
§ 
34 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 – ohne Rücksicht auf den Streitwert – nach 
der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens zu bemessen.
    
Mit Verfügung vom 1
4. 
Juli 2022 (
Urk. 
16) wurde unter anderem darauf hin
gewiesen, dass gemäss 
§ 
8 in Verbindung mit 
§ 
7 
Abs. 
2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht die Möglichkeit besteht, dem Gericht vor Fällung des Endentscheides eine detaillierte Zusammenstellung über den bisherigen Zeitaufwand und die bisher angefallenen Barauslagen einzureichen, und dass das Gericht im Unterlassungsfall die Ent
schädigung nach Ermessen festsetzt. Bis dato wurde keine entsprechende Honorarnote eingereicht, weshalb die P
arteien
tschädigung beim praxisgemässen Stundenansatz von 
Fr. 
220.-- ermessensweise auf 
Fr. 
2'800.--
 (inkl. Barauslagen und MWST) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird
 
der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 7.
 
April 2022 
insoweit 
aufgehoben
 und die Sache an die Gemeinde 
Y.___
, Durch
führungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückgewiesen, damit diese den 
An
spruch der Beschwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen 
im Sinne der Erwägungen
 
neu berechne und darüber neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Partei
entschädigung von 
Fr. 
2’800
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Felix Frey
- 
Gemeinde 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensMeierhans