zh_sozialversicherungsgericht · KK.2013.00030 · 2013-10-22 · de
Nichteintreten mangels sachlicher Zuständigkeit auf eine gleichzeitig mit einer anderen Klage betreffend eine Forderung aus Krankenzusatzversicherung eingereichte Klage gegen die Arbeitgeberin betreffend eine Forderung aus Arbeitsvertrag


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2013.00030
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Volz
Beschluss
 vom 
22. Oktober 2013
in Sachen
X.__
_
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Furrer
Furrer & Zanetti, Rechtsanwälte und Notariat
Zugerstrasse 6, 6330 Cham
gegen
Y.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Picenoni
Bodmer Fischer Rechtsanwälte
Limmatquai 94, Postfach, 8021 Zürich 1
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1976, war erstmals ab dem 
1. 
September 2009
 (Urk. 3/17/3, 
Urk. 
3/
17/23) und anschliessend erneut ab 
1. 
Januar 2012 (Urk. 3/17/22, 
Urk. 
3/7/23) 
bei der 
Z.___
, 
A.___
 (infolge Fusion ab 12. Dezember 2012:
 
Y.___
, 
B.___
; SHAB 
O.___
 vom 1
7. 
Dezember 2012), 
tätig und über diese im Rahmen eines kollektiven Krankenzu
satz
versiche
rung
s
vertrages bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft, Zürich (nach
folgend: Allianz), gemäss dem Bundesgesetz über den Versiche
rungs
vertrag (VVG) für ein Taggeld versichert (Urk. 
3/17/2/2
). Am 
12. April 2012 meldete 
die 
Z.___
 der Allianz, dass der Versicherte seit dem 
12. Januar 2012 
arbeitsunfähig sei und voraussichtlich 
für weitere zwei bis drei Monate 
ar
beitsunfähig sein werde (
Urk. 3/17/3
).
 Mit Schreiben vom 1
3. 
Sep
tember 2012 (Urk. 3/17/53) und vom 
5. 
November 2012 (Urk. 3/17/58) teilte die Al
lianz der 
Z.___
 mit, dass der Versicherte bereits vor der erneuten Anstellung per 
1. 
Januar 2012 ganz oder teilweise arbeitsunfähig ge
wesen sei, weshalb dessen Leistungsanspruch zu verneinen sei. 
1.2
    
Mit Eingabe vom 
2
6. 
März 2013
 
(
Urk. 
3/
1 S. 2
; Prozess Nr. KK.2013.00013
)
 
erhob 
die 
Y.___
 
Klage gegen die Allianz mit dem Rechtsbegehren, e
s sei diese zu verpflichten, ihr
 Krankentaggeldleistungen im Betrag von Fr. 
46‘246.25
 zuzüglich 
Verzugszins 
zu 5 % seit 
2
6. 
März 2013 
zu bezahlen. 
Gleichzeitig beantragte die 
Y.___
 die Beiladung des Versicherten zum Verfahren. Mit Verfügung vom 
5. 
April 2013 (Urk. 3/4) wurde der Versicherte zum Verfahren beigeladen, und es wurden die Allianz zur Einreichung der Klageantwort und der vollständigen Akten und die 
Y.___
 zur Einreichung verschiedener Unterlagen aufgefordert. Mit Eingabe vom 1
8. 
April 2013 (Urk. 3/6) reichte die 
Y.___
 Unterlagen (Urk. 3/7/23-32) ein.
    
Mit Klageantwort vom 2
1. 
August 2013 (Urk. 3/16 S. 2) beantragte die Allianz die Abweisung der Klage vom 2
6. 
März 201
3. 
Mit Verfügung vom 2
3. 
August 2013 (
Urk. 
20 in Prozess Nr. KK2013.00013) wurde 
zur Vereinfachung des Prozesses 
das vorliegende Verfahren
 (Pro
z
e
ss Nr. KK
.2013.00030)
 vom Verfahren betreffend die Klage 
der 
Y.___
 
vom
 2
6. 
März 2013
 (
Prozess Nr. KK.2013.00013) abgetrennt und selbstständig weitergeführt. 
    
Mit Urteil vom 
5. 
September 2013 (
Urk. 
21 in Prozess Nr. KK.2013.00013) wurde die Klage vom 2
6. 
März 2013 mangels Aktivlegitimation der 
Y.___
 abgewiesen. 
2.
2.1
    
Mit Eingabe vom 
3. 
Juni 2013 (Urk. 1
 S. 2
) erhob der Versicherte Klage gegen die Allianz
 mit den Anträgen
, diese sei zu verpflichten, ihm Fr. 76‘598.75 zu bezahlen, zuzüglich Verzugszins zu 5 % ab dem mitt
leren Verfall seit 
7. 
Juni 2012.
    
Eventualiter
 erhob der Versicherte 
gleichzeitig 
Klage gegen die 
Y.___
 mit den Anträgen, diese sei
 zu verpflichten, ihm Fr. 
76‘598.75 zu bezahlen, abzüglich den ihm ab 
1
1. 
Februar 2012 ausge
richteten Lohnzahlungen, zuzüglich Verzugs
zinsen zu 5 % ab dem mittleren Ver
fall seit 1
6. 
Juli 2012.
2.2
    
Mit Verfügung 
vom 2
7. 
August 2013 (Urk. 5) 
wurden 
die Allianz und die 
Y.___
 verpflichtet, die Klageantworten und die vollständigen Akten einzureichen. Mit Eingabe vom 
5. 
September 2013 (
Urk. 
9 S. 2) 
beantragte 
die 
Y.___
, es sei festzustellen, dass das hiesige Gericht unzuständig sei, insoweit es Ansprüche des Klägers gegen sie betreffe, und es sei 
ihr 
bis zum Entscheid über diesen prozessualen Antrag die Frist zu Klageantwort vorläufig abzunehmen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 12 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) unterliegen Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung dem 
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (
VVG
)
. Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur (BGE 124 III 44 E. 1a/aa und 232 E. 2b). Nach Art. 85 Abs. 1 des Bundesgeset
zes betreffend die Aufsicht über die privaten Versicherungs
einrichtungen (VAG) entscheidet das Gericht privat
rechtliche Streitigkeiten zwischen Versicherungs
unternehmen oder zwischen Ver
si
cherungsunternehmen und Versicherten. Das Sozialver
sicherungs
gericht ist als einzige kantonale Gerichtsinstanz für Klagen über Streitig
keiten aus Zusatz
versicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG zuständig (Art. 7 der schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPO, in Verbindung mit § 2 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über das Sozial
versicherungs
gericht, GSVGer; BGE 138 III 2). Gemäss § 23 Abs. 1 GSVGer in Verbindung mit 
Art. 
85 
Abs. 
2 VAG stellt das Gericht den Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien von Amtes wegen fest und würdigt die Beweise nach freiem Ermessen. 
1.2
    
Gemäss 
Art. 
87 VVG steht aus der kollektiven Unfall- oder Krankenversiche
rung demjenigen, zu dessen Gunsten die Versicherung abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt des Unfalls oder der Krankheit ein selbständiges Forde
rungsrecht gegen den Versicherer zu. 
    
Gemäss dieser Bestimmung haben die Arbeitnehmer einen unmittelbaren An
spruch auf die Versicherungsleistung bei Eintritt des Versicherungsfalles. Beim direkten Forderungsrecht handelt es sich indes nicht um eine Begünstigung im Sinne von 
Art. 
76 VVG, sondern der versicherte Dritte erwirbt mit dem Versi
cherungsfall ipso iure einen eigenen, direkten Anspruch gegen den Versicherer und wird damit Anspruchsberechtigter (Peter Stein in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Anton K. Schnyder [Hrsg.], Basler Kommentar zum VVG, Basel 2001, 
Art. 
87 VVG N 15). Dieses direkte Forderungsrecht bezweckt, den Versicherten vor leistungsgefährdendem Verhalten des Versicherungs
nehmers zu schützen und will gleichzeitig verhindern, dass der Versicherungs
nehmer die Versiche
rungsleistung missbräuchlich verwendet und so den Anspruch des Versicherten gefährdet. Aus diesen Gründen wird der Versicherte mithin Anspruchsberech
tigter; er ist aber nicht Vertragspartei. Abgesehen vom unmittelbaren Recht auf die Versicherungsleistung bleiben alle übrigen Rechte und Pflichten aus dem Kollektivversicherungsvertrag, insbesondere auch die Pflicht, die Prämien zu bezahlen, beim Versicherungsnehmer (Urteil des Bundesgerichts 5C.41/2001 vom 3. Juli 2001 E. 2c).
1.3
    
Der Anspruchsberechtigte ist selber gehalten, seine Rechte gegenüber dem Versi
cherer zu wahren und seine Forderung direkt diesem gegenüber geltend zu machen (Christoph Frey/Nathalie Lang, in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Anton K. Schnyder/Pascal Grolimund [Hrsg.], Basler Kommentar VVG Nachführungsband, Basel 2012, 
Art. 
87 VVG ad N 18). Der Versicherungs
an
spruch steht ausschliesslich dem Anspruchsberechtigten zu. Der Versicherer kann nur an diesen mit befreiender Wirkung zahlen. Zahlungen des Versiche
rers an den Versicherungsnehmer wirken grundsätzlich nicht befreiend (Chris
toph Frey/Nathalie Lang, a.a.O., 
Art. 
87 VVG ad N 23). 
1.4
    
Werden 
Arbeitnehme
nde
 aus Gründen, die in 
ihrer 
Person liegen, wie namentlich Krankheit, ohne 
ihr 
Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert, so hat 
ihnen die Arbeitgeberin 
für eine beschränkte Zeit den darauf entfallenden Lohn zu entrichten, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen ist (
Art. 
324a 
Abs. 
1 
des Obligationenrechts, 
OR). Durch schriftliche Abrede, Normalarbeits
vertrag oder Gesamtarbeitsvertrag kann eine davon abweichende Regelung getroffen werden, wenn sie für den Arbeitnehmer mindestens gleichwertig ist (
Art. 
324a 
Abs. 
4 OR). Nach herrschender Lehre 
und Rechtsprechung 
ist eine Regelung jedenfalls dann gleichwertig, wenn sie bei hälftiger Prämienteilung Taggelder von 80
 
% des Lohnes während maximal 720 innert 900 Tagen ausrichtet (
Urteil des Bundesgerichts 4C.275/2002 vom 
5. 
Dezember 2002 E. 2.1 mit Hinweisen
).
2.
2.1
    
Gemäss der sich bei den Akten befindenden Versicherungspolice
 (Urk. 3/17/2/1
2) haben 
die 
Z.___
 und die Allianz 
für die Zeit vom 1. Februar 2011 bis 1. Januar 2014 einen Vertrag für eine kollektive Krankenzusatzversicherung für das gesamte Personal der 
Z.___
 abgeschlossen und ein Krankentaggeld in der Höhe von 80 % des versicherten Lohnes für eine Leistungsdauer von 730 Tagen abzüglich einer Wartefrist von 30 Tagen vereinbart. 
Dabei handelt es sich um einen Vertrag für 
eine kollektive Krankenversicherung im Sinne von 
Art. 
87 VVG. 
2.2
    
Der vom Kläger gegenüber der 
Y.___
 erhobenen Even
tualklage 
auf Bezahlung eines Betrages von 
Fr. 
76‘598.75 (
Urk. 
1 S. 2) liegt indes nicht eine Forderung aus dem obenerwähnte
n
 Versicherungsvertrag
,
 son
dern eine solche aus 
dem von ihm mit der 
Y.___
 geschlossenen 
Arbeitsvertrag zu Grunde. 
Bei der Klage gegen die 
Y.___
 
handelt 
es 
sich daher nicht um eine Klage 
über Streitig
keiten aus Zusatz
versicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG
 für welche das hiesige Gericht zuständig wäre 
(Art. 7 ZPO in Verbindung mit § 2 Abs. 2 lit. b GSVGer
), sondern um eine solche über eine arbeits
rechtliche Streitigkeit, für welche das hiesige Gericht sachlich nicht zuständig ist.
2.3
    
2.3.1
    
Eine sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts ergibt sich im Übrigen auch nicht aus der in Art. 73 ZPO geregelten Hauptintervention. 
Gemäss 
Abs. 
1 dieser Bestimmung 
kann 
wer am Streitge
genstand ein besseres Recht behauptet, das beide Parteien ganz oder teilweise ausschliesst, beim Gericht, bei dem der Prozess erstinstanzlich rechtshängig ist, gegen beide Parteien Klage erheben (Abs. 1). 
2.3.2
    
Vorliegend hat der Kläger 
mit 
seiner 
Eingabe vom 3. Juni 2013 
zwar 
gegen beide Par
teien 
des Prozesses Nr. KK.2013.00013 Klage erhoben. Die beiden Klagen betreffen indes nicht den gleichen Streitgegenstand. Während die Klage gegen die Allianz Lohnersatzleistungen beziehungsweise eine Forderung aus Versicherungsvertrag zum Gegenstand hat, hat die Klage gegen die 
Y.___
 Lohn beziehungsweise eine Forderung aus Arbeitsvertrag zum Gegenstand. Im Gegens
atz
 zur Hauptintervention im Sinne von 
Art. 
73 ZPO, 
bei welcher es in zwei Klagev
erfahren um de
nselben Streitgegenstand geht, weshalb 
in sachlicher Hinsicht dasjenige Gericht zuständig ist, das den Erstprozess
 zu entscheiden hat (E. Staehelin/Schweizer in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 
2. 
Aufl., Zürich 2013, 
Art. 
73 ZPO N 
39)
,
 handelt es sich vorliegend um zwei 
selbstständige Klagev
erfahren mit unterschiedlichem Streitge
ge
nstand.
 
 
2.4
    
Mangels sachlicher Zuständigkeit ist auf die Klage vom 
3. 
Juni 2013 gegen die 
Y.___
 nicht einzutreten. Für Streitigkeiten aus Arbeits
vertrag 
ist
 nicht das hiesige Gericht
,
 sondern 
vielmehr 
die Zivilgerichte zu
ständig.
3.
3.1
    
Das Gericht kann zur Vereinfachung des Prozesses gemeinsam eingereichte Klagen trennen (
Art. 
125 
Ziff. 
b ZPO). 
3.2
    
Zur Vereinfachung des Prozesses 
ist 
das vorliegende Verfahren betreffend die Klage 
vom 
3. 
Juni 2013 gegen die 
Y.___
 
vom Verfahren betreffend die Klage vom 
3. 
Juni 2013 gegen die Allianz abzutrennen 
und 
mit vorliegendem Entscheid zu erledigen. Das Verfahren betreffend die Klage vom 
3. 
Juni 2013 gegen die Allianz ist unter der Proz
ess Nr. 
KK.2013.00037
 
selbstständig weiterzuführen. 
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Das Verfahren betreffend die vom Kläger am 
3. 
Juni 2013 gegen die Allianz Suisse Vers
icherungs-Gesellschaft erhobene
 Klage wird vom vorliegenden Prozess abgetrennt und unter der Prozess Nr. 
KK.2013.00037
 
weitergeführt. 
2.
    
Der 
Y.___
 wird die mit Verfügung vom 2
7. 
August 2013 ange
setzte Frist zur Klageantwort abgenommen.
3.
    
Auf die 
Klage vom 
3. 
Juni 2013 gegen die 
Y.___
 
wird 
mangels sachlicher Zuständigkeit 
nicht eingetreten.
4.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
5.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Marcel Furrer unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
9
- 
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
9
- 
Rechtsanwalt Reto Picenoni
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
6.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
7
2 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des 
Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Volz
KI/VM/MPversandt