zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00118 · 2024-09-04 · de
Erlass der Rückforderung; guter Glaube verneint. (BGE 8C_584/2024)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00118
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Senn als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
4. September 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit Verfügung vom 12. Dezember 2023 (Urk. 6/116-117) verpflichtete das 
Amt für 
Wirtschaft und 
Arbeit (
AWA; seit 1. Januar 2024: Amt für Arbeit 
AFA)
 
X.___
, geboren
 
19
73,
 zur Rückerstattung von ausbezahlten Taggeldern der Arbeitslosenversicherung in der Höhe von Fr. 2'259.40. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft (vgl.
 Urk. 6/115).
1.2
    
Am 13. Dezember 2023 stellte der Versicherte ein Erlassgesuch (Urk. 6/126) mit der Begründung, dass ein persönlicher Härtefall vorliege. M
it Verfügung vom 18. März 2024 (Urk. 6/105-107) wies das AFA
 das Erlassgesuch ab.
 Die dagegen vom Versicherten mit Eingabe vom 20. März 2024 (Urk. 6/104) erhobene Einsprache wies das AFA 
mit Entscheid vom 17. Juni 2024 (Urk. 2)
 ab.
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 19. Juni 2024 (Urk. 1) Beschwerde mit dem Antrag, es sei ihm die Rückforderung zu erlassen. Das AFA schloss in seiner Beschwerdeantwort vom 9. Juli 2024 (Urk. 5) auf Abweisung der Beschwerde, was dem Versicherten mitgeteilt wurde (vgl. Urk. 7). Mit E-Mail vom 21. August 2024 (Urk. 8) wandte sich der Versicherte an das Sozialversi
cherungsgericht und beantragte
, «die Einforderung des Betrags von CHF 2'141.80 [durch das AFA beziehungsweise die Arbeitslosenkasse] auf rechtlichem Weg zu sistieren».
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht 
[
GSVGer
]).
1.2
    
Laut Art. 95 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 richtet sich die Rück
forderung ausser in den Fällen nach Art. 55 und Art. 59c
bis
 Abs. 4 AVIG nach Art. 25 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSG)
. Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen 
zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
    
Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungs
einrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung).
1.3
    
Was die Frage des gutgläubigen Leistungsbezugs betrifft, liegt guter Glaube nach ständiger Rechtsprechung nicht schon bei Unkenntnis des Rechtsmangels vor. Vielmehr darf sich der Leistungsempfänger nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Folglich entfällt der gute Glaube von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungs
ausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts
pflichtverletzung zurückzuführen ist; anderseits kann sich die rückerstattungs
pflichtige Person aber auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt (ARV 1992 Nr. 7 S.
 
103 E. 2b mit Hinweisen).
2.
2.1
    
D
er
 Beschwerdegegner führte im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) im Wesentlichen aus, dass 
der Beschwe
rdeführer aufgrund von fehlenden Arbeits
bemühungen während der Kontrollperioden Juni 2023 und Juli 2023 ab dem 1. Juli für 28 Tage und ab dem 1. August 2023 für 32 Tage in der Anspruchs
berechtigung eingestellt worden sei. Da ihm für die beiden genannten Kontroll
perioden bereits die volle Arbeitslosenentschädigung ausbezahlt worden sei, hätten die zu viel ausgerichteten Beträge zurückgefordert werden müssen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sei der Tatbestand der Gutgläubig
keit nicht erfüllt. Es habe ihm bewusst sein müssen, dass er seinen Pflichten gegenüber der Arbeitslosenversicherung nicht nachgekommen sei. Mit dem Beschwerdeführer sei vereinbart 
worden
, dass er pro Monat mindestens zehn Arbeitsbemühungen nachzuweisen habe. Überdies sei er bereits wiederholt wegen mangelnder Arbeitsbemühungen in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden. Dass die von ihm geschilderte schwierige persönliche Situation das Erfüllen seiner Pflichten erschwert habe, sei zwar in einem gewissen Masse nachvollziehbar, aber grundsätzlich keine Rechtfertigung. Nach dem erneuten Unterlassen von Suchbemühungen in den Kontrollperioden Juni und Juli 2023 habe der Beschwerdeführer damit rechnen müssen, das
s er in der Anspruchs
berechtigung 
eingestellt werde und die bereits erhaltenen Zahlungen ent
sprechend zurückerstatten müsse. Demzufolge sei der gute Glaube nicht gegeben. Damit erübrige sich die Prüfung der Frage, ob eine grosse Härte vorliege.
    
Im Rahmen des vorliegenden Prozesses hielt d
er
 Beschwerdegegner an dieser Sichtweise fest (vgl. Urk. 5).
2.2
    
Demgegenüber führte der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift vom 19. Juni 2024 (Urk. 1) aus, dass die Voraussetzungen für den Erlass der Rückforderung gegeben seien: Einerseits sei der Tatbestand der Gutgläubigkeit (Entgegennahme von erhaltenen Taggeldern) erfüllt, und andererseits liege ein persönlicher Härtefall (Pflege und Unterstützung der 87-jährigen Mutter nach einem Oberschenkelhalsbruch bis zu
 ihrem
 Ableben am 24.
 
November 2023) vor. Durch die Nichtabklärung des guten Glaubens habe nicht festgestellt werden können, dass eine grosse Härte vorliege. Da beide Voraussetzungen kumulativ erfüllt seien, sei ihm die Rückforderung von Fr. 2'259.40 zu erlassen.
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob d
er Beschwerdegegner das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass der Rückforderung zu Recht abgewiesen hat, weil der Beschwerdeführer nicht gutgläubig war.
3
.
3.1
    
Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer
 bereits mit Verfügungen vom 13. März 2023 (Urk. 6/293-294, 6/295-296 und 6/297-298) wegen ungenü
gender persönlicher Arbeitsbemühungen in der Anspruchsberechtigung einge
stellt worden war, und zwar 
für sechs, vier und sieben Tage. 
Dem Beschwer
deführer musste also spätestens nach Erhalt dieser Verfügungen bewusst sein, dass die Vernachlässigung der persönlichen Arbeitsbemühungen mit Ein
stellungen in der Anspruchsberechtigung sanktioniert wird. Spätestens aufgrund der Erwägungen in den genannten Verfügungen wusste der Beschwerdeführer auch, dass bei weiteren Pflichtwidrigkeiten je nach Verschulden durchaus auch längere Einstellungen als die bereits ausgesprochenen möglich wären.
3.2
    
Mit Verfügungen vom 28. Juli 2023 (Urk. 6/124-125) und 18. September 2023 (Urk. 6/121-122) wurde der Beschwerdeführer abermals in der Anspruchsbe
rechtigung eingestellt, und zwar für 28 beziehungsweise 32 Tage. In den 
Kon
-
troll
perioden
 Juni und Juli 2023 hatte der Beschwerdeführer 
keine Arbeits
bemühungen nachgewiesen, obwohl ihm - wie oben ausgeführt wurde - bewusst sein musste, dass dies zu entsprechenden Sanktionen führen wird.
    
Da dem Beschwerdeführer die Arbeitslosenentschädigung für die Monate Juli und August 2023 bereits ausbezahlt worden war, er aber aufgrund der verfügten Einstellungen in der Anspruchsberechtigung im genannten Zeitraum keinen Anspruch auf die Taggelder hatte, verpflichtete der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 12. Dezember 2023 (Urk. 6/116-117) zur Rückerstattung von Fr. 2'259.40. Diese Verfügung erwuchs - wie ausgeführt - unangefochten in Rechtskraft (vgl. Urk. 6/115).
3.3
    
Es ist offensichtlich, dass der Beschwerdeführer, als ihm die Arbeitslosen
entschädigung für die Kontrollperioden Juni und Juli 2023 ausbezahlt wurde, damit rechnen musste, dass er keinen Anspruch auf dieses Geld hatte. Wie bereits ausgeführt wurde, musste er nämlich damit rechnen, dass er
, weil er sich im genannten Zeitraum 
nicht 
um Arbeit bemühte, abermals in der Anspruchs
berechtigung eingestellt wird und damit der Anspruch (mindestens zum Teil) entfallen wird.
    
Aber selbst wenn sich der Beschwerdeführer nicht bewusst gewesen sein sollte, dass er mit weiteren Einstellungen zu rechnen hatte und dass er zur Rücker
stattung 
der 
unrechtmässig erhaltenen Gelder verpflichtet werden würde, er also in einem gewissen Sinne «gutgläubig» gewesen wäre (was allerdings aufgrund der offen zutage liegenden Umstände ein rein theoretische Hypothese ist), könnte er sich nicht auf den guten Glauben berufen. Nach der (analog anwendbaren) Bestimmung von Art. 3 Abs. 2 
des Zivilgesetzbuchs (ZGB)
 ist nämlich jemand, der bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte, nicht berechtigt, sich auf den guten Glauben zu berufen. Wenn also der Beschwerdeführer tatsächlich geglaubt hätte, dass er seine Pflichten zum wiederholten Male verletzen und die erhaltene Arbeitslosenentschädigung trotzdem behalten 
dürfe
, dann wäre
 diese Ansicht derart lebensfremd, dass er in diesem «guten» Glauben nicht zu schützen wäre.
    
Soweit der Beschwerdeführer seine schwierigen persönlichen Verhältnisse anfügt, ist zwar - wie auch der Beschwerdegegner ausführte (vgl. Urk. 2) 
–
 nach
vollziehbar, dass dies die Erfüllung der Stellensuchpflicht erschwert hat. Dies ändert aber nichts daran, dass der Beschwerdeführer nicht gutgläubig im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG war, weshalb ein Erlass nicht in Frage kommt. Angesichts dessen muss auch nicht geprüft werden, ob eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG vorliegt.
    
Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen.
3.4
    
Ein
em
 allenfalls mit E-Mail vom 21. August 2024 gestellten Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen
 muss nicht weiter nachgegangen werden, da ein solches 
(selbst wenn es formell korrekt gestellt worden wäre) mit sofortigem Entscheid in der Sache selbst obsolet geworden wäre.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Arbeit (AFA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
SennStocker