zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00465 · 2024-10-02 · de
Nichteintreten aufgrund verspäteter Beschwerde. Unzureichende elektronische Zustellung, da eine Abgabequittung fehlt. (BGE 8C_604/2024)


Sozialversicherungsgericht
des
 
Kantons
 
Zürich
IV.2024.00465
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Beschluss
 vom 
2.
 
Oktober
 
2024
in
 
Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten
 
durch
 
Rechtsanwalt
 
Artan
 
Sadiku
Meier
 
Sadiku
 
Law
 
Ltd
Eigenheimweg
 
10,
 
6010
 
Kriens
gegen
Sozialversicherungsanstalt
 
des
 
Kantons
 
Zürich,
 
IV-Stelle
Röntgenstrasse
 
17,
 
Postfach,
 
8087
 
Zürich
Beschwerdegegnerin
1. 
Mit
 
Eingabe
 
vom
 
28.
 
August
 
2024
 
(Urk.
 
7,
 
Urk.
 
9)
 
reichte
 
der
 
Rechtsvertreter
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
dem
 
Sozialversicherungsgericht
 
unter
 
Hinweis
 
auf
 
eine
 
Beschwerde
 
vom
 
23.
 
Juli
 
2024
 
einen
 
Arztbericht
 
(Urk.
 
8)
 
ein.
 
Am
 
3
0.
 
August
 
2024
 
(
Urk.
 
10)
 
informierte
 
das
 
Gericht
 
den
 
Rechtsv
ertreter
 
der
 
Beschwerdeführer
in
 
telefonisch
,
 
dass
 
es
 
die
 
erwähnte
 
Beschwerde
 
nicht
 
erhalten
 
habe.
 
Die
 
gegen
 
den
 
Entscheid
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
vom
 
25.
 
Juni
 
2024
 
(Urk.
 
2)
 
elektronisch
 
erhobene
 
Beschwerde
 
vom
 
23.
 
Juli
 
2024
 
ist
 
am
 
30.
 
August
 
2024
 
bei
m
 
Gericht
 
eingegangen
 
(Urk.
 
1
 
in
 
Ver
bindung
 
mit
 
Urk.
 
6
 
S.
 
2).
    
Mit
 
Verfügung
 
vom
 
9.
 
September
 
2024
 
(
Urk.
 
11)
 
wurde
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
Frist
 
angesetzt,
 
um
 
sich
 
zur
 
Rechtzeitigkeit
 
der
 
Beschwerde
 
zu
 
äussern.
 
Die
 
ent
sprechende
 
Stellungnahme
 
vom
 
1
8.
 
September
 
2024
 
ist
 
am
 
2
0.
 
September
 
2024
 
eingegangen
 
(
Urk.
 
13).
2.
2.1
    
Die
 
Beschwerde
 
ist
 
innerhalb
 
von
 
30
 
Tagen
 
nach
 
Eröffnung
 
des
 
angefochtenen
 
Entscheids
 
zu
 
erheben
 
(Art.
 
60
 
Abs.
 
1
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
den
 
Allgemeinen
 
Teil
 
des
 
Sozialversicherungsrechts,
 
ATSG).
 
Schriftliche
 
Eingaben
 
müssen
 
spätes
tens
 
am
 
letzten
 
Tag
 
der
 
Frist
 
dem
 
Gericht
 
eingereicht
 
oder
 
zu
 
dessen
 
Handen
 
der
 
Schweizerischen
 
Post
 
oder
 
einer
 
schweizerischen
 
diplomatischen
 
oder
 
konsula
ri
schen
 
Vertretung
 
übergeben
 
werden
 
(Art.
 
60
 
Abs.
 
2
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
39
 
Abs.
 
1
 
ATSG).
 
Bei
 
elektronischen
 
Eingaben
 
ist
 
für
 
die
 
Wahrung
 
der
 
Frist
 
der
 
Zeit
punkt
 
massgebend,
 
in
 
dem
 
die
 
Quittung
 
ausgestellt
 
wird,
 
die
 
bestätigt,
 
dass
 
alle
 
Schritte
 
abgeschlossen
 
sind,
 
die
 
auf
 
der
 
Seite
 
der
 
Partei
 
für
 
die
 
Übermittlung
 
not
wendig
 
sind.
 
Konkret
 
ist
 
der
 
Zeitpunkt
 
massgebend,
 
in
 
welchem
 
die
 
von
 
den
 
Ver
fahrensbeteiligten
 
verwendete
 
Zustellplattform
 
die
 
Quittung
 
ausstellt,
 
dass
 
sie
 
die
 
Eingabe
 
zuhanden
 
der
 
Behörde
 
erhalten
 
hat
 
(
Abgabequittung,
 
Art.
 
8b
 
Abs.
 
1
 
der
 
Verordnung
 
über
 
die
 
elektronische
 
Übermittlung
 
im
 
Rahmen
 
von
 
Zivil-
 
und
 
Straf
prozessen
 
sowie
 
von
 
Schuldbetreibungs-
 
und
 
Konkursverfahren
 
[VeÜ-ZSSV]
;
 
§
 
28
 
lit.
 
a
 
des
 
Gesetzes
 
über
 
das
 
Sozialversicherungsgericht
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
130
 
und
 
Art.
 
143
 
Abs.
 
2
 
der
 
Schweizerischen
 
Zivilprozessordnung;
 
Urteil
 
des
 
Oberge
richts
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
RE220012
 
vom
 
25.
 
Januar
 
2023
 
E.
 
4.a).
2.2
    
Das
 
Eidgenössische
 
Justiz-
 
und
 
Polizeidepartement
 
bestimmt,
 
wie
 
dieser
 
Zeitpunkt
 
auf
 
der
 
Abgabequittung
 
festgehalten
 
wird
 
(
Art.
 
8b
 
Abs.
 
2
 
VeÜ-ZSSV)
 
und
 
hat
 
den
 
Inhalt
 
der
 
Quittung
 
im
 
Anhang
 
seiner
 
Verordnung
 
über
 
die
 
Anerkennung
 
von
 
Plattformen
 
für
 
die
 
sichere
 
Zustellung
 
im
 
Rahmen
 
von
 
rechtlichen
 
Verfahren
 
kon
kretisiert.
 
Gemäss
 
Ziff.
 
5.1
 
dieses
 
Anhangs
 
muss
 
die
 
Quittung
 
folgende
 
Angaben
 
enthalten
 
(
abrufbar
 
unter
 
https://www.bj.admin.ch/
bj/
de/home/staat/rechtsinformatik/e-uebermittlung.html
,
 
letztmals
 
besucht
 
am
 
3
0.
 
September
 
2024
):
a.
 
Informationen
 
zur
 
Quittung
1.
    
Name
 
der
 
die
 
Quittung
 
ausstellenden
 
Zustellplattform,
2.
 
    
Angabe,
 
ob
 
es
 
sich
 
um
 
eine
 
Abgabe-,
 
Abhol-,
 
Verfall-
 
oder
 
Annahmeverweigerungsquittung
 
handelt;
b.
 
Informationen
 
zur
 
elektronischen
 
Nachricht
1.
    
Information
 
zur
 
Absenderin
 
oder
 
zum
 
Absender
 
der
 
Nachricht
 
(Name,
 
E-Mail-Adresse),
2.
    
Information
 
zur
 
Empfängerin
 
oder
 
zum
 
Empfänger
 
der
 
Nachricht
 
(Name,
 
E-Mail-Adresse),
3.
    
Betreff-Feld
 
(falls
 
vorhanden),
4.
    
Zeitstempel;
c.
 
Komponenten
 
oder
 
Informationen
 
zu
 
den
 
einzelnen
 
Komponenten
 
der
 
Nachricht
 
(wenn
 
die
 
Nachricht
 
nicht
 
End-zu-End
 
verschlüsselt
 
ist)
1.
 
    
Name
 
der
 
Komponente
 
(falls
 
vorhanden),
2.
 
    
Typ
 
und
 
Format
 
der
 
Komponente,
3.
 
    
Grösse
 
der
 
Komponente
 
in
 
Bytes,
4.
 
    
Hashwert(e)
 
der
 
Komponente,
 
wenn
 
möglich
 
gebildet
 
mit
 
zwei
 
verschiedenen
 
kryptografischen
 
Hashfunktionen;
d.
 
den
 
Quittungszeitpunkt;
e.
 
eine
 
fortgeschrittene
 
elektronische
 
Signatur
 
gemäss
 
Bundesgesetz
 
vom
 
1
9.
 
Dezember
 
2003
 
über
 
die
 
elektronische
 
Signatur
 
(ZertES,
 
SR
 
943.03)
    
Ziff.
 
5.5
 
lit.
 
a
 
bestimmt
 
sodann,
 
dass
 
die
 
Quittung
 
von
 
der
 
Zustellplattform
 
als
 
elektronisch
 
signierte
 
Datei
 
im
 
Format
 
PDF
 
hergestellt
 
wird.
 
Die
 
elektronische
 
Signatur
 
basiert
 
auf
 
einem
 
Zertifikat
 
einer
 
anerkannten
 
Anbieterin
 
und
 
ist
 
mit
 
einem
 
entsprechenden
 
Zeitstempel
 
verbunden
 
(
Ziff.
 
5.2
 
lit.
 
a).
3.
3.1
    
Die
 
Beschwerdeführerin
 
macht
 
geltend,
 
gestützt
 
auf
 
die
 
«
Abgabequittung
»
 
vom
 
2
3.
 
Juli
 
2024
 
(
Urk.
 
14/1)
 
und
 
den
 
Prüfbericht
 
für
 
die
 
eigenhändige
 
Unterschrift
 
inklusive
 
Beschwerde
 
vom
 
2
3.
 
Juli
 
2024
 
(
Urk.
 
14/2)
 
sei
 
ersichtlich,
 
dass
 
die
 
Beschwerde
 
am
 
2
3.
 
Juli
 
2024
 
g
esendet
 
respektive
 
eingereicht
 
worden
 
sei
 
(
Urk.
 
13).
 
    
Die
 
genannten
 
Unterlagen,
 
insbesondere
 
die
 
Bestätigungs-E
-M
ail
 
vom
 
2
3.
 
Juli
 
2024
 
(
Urk.
 
14/1)
,
 
erfüllen
 
indes
 
die
 
Anforderungen
 
an
 
die
 
(zertifizierte)
 
Quittung
 
(vgl.
 
E.
 
2)
 
nicht
.
 
Bei
 
der
 
Bestätigungs-E
-M
ail
 
fehlt
 
es
 
namentlich
 
an
 
den
 
Angaben,
 
ob
 
es
 
sich
 
um
 
eine
 
Abgabe-,
 
Abhol-
,
 
Verfall
-
 
oder
 
Annahmeverweigerungsquit
tung
 
handelt,
 
sowie
 
am
 
Zeitstempel
 
und
 
an
 
der
 
elektronische
n
 
Signatur
 
(
betref
fend
 
ordnungsgemässe
 
Abgabequittungen,
 
vgl.
 
Urk.
 
6
 
S.
 
2
,
 
Urk.
 
9
 
S.
 
2
).
 
3.2
    
Ergänzend
 
ist
 
Folgendes
 
anzumerken:
 
Zurzeit
 
sind
 
zwei
 
Zustellplattformen
 
aner
kannt,
 
nämlich
 
PrivaSphere
 
Secure
 
Messaging
 
der
 
PrivaSphere
 
AG
 
sowie
 
Inca
Mail
 
der
 
Schweizerischen
 
Post
 
(
https://www.bj.admin.ch
/bj/de/home
 
/staat/rechtsinformatik/e-uebermitt
lung.html
;
 
besucht
 
am
 
3
0.
 
September
 
20
2
4
).
 
Bei
 
PrivaSphere
 
gibt
 
es
 
mehrere
 
Ver
sandarten
 
(
https://www.priva
sphere.com/h/index.php?id=1&L=0
)
,
 
wobei
 
der
 
Absender
 
nur
 
bei
 
der
 
Versandart
 
«
eGov
 
Einschreiben
»
 
eine
 
Abgabequittung
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
143
 
Abs.
 
2
 
ZPO
 
erhält.
 
Das
 
Gericht
 
verstösst
 
nicht
 
gegen
 
das
 
Ver
bot
 
des
 
überspitzten
 
Formalismus,
 
wenn
 
es
 
auf
 
eine
 
elektronische
 
Eingabe
 
nicht
 
eintritt,
 
welche
 
die
 
Voraussetzungen
 
an
 
die
 
Form
 
solcher
 
Eingaben
 
nicht
 
erfüllt
 
(
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
5A_650/2011
 
vom
 
2
7.
 
Januar
 
2012
 
E.
 
4).
3.3
    
Der
 
Rechtsvertreter
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
bediente
 
sich
 
am
 
23.
 
Juli
 
2024
 
der
 
Versandart
 
«Vertraulich»
 
von
 
PrivaSphere
 
(
Urk.
 
14/1;
 
dies
 
im
 
Gegensatz
 
zum
 
Ver
sand
 
am
 
2
8.
 
und
 
3
0.
 
August
 
2024
 
[
Urk.
 
6
 
S.
 
2,
 
Urk.
 
9
 
S.
 
2
]
,
 
wo
 
die
 
[
korrekte
]
 
Versandart
 
«eGov
 
Einschreiben»
 
benutzt
 
wurde)
 
und
 
erhielt
 
dementsprechend
 
keine
 
signierte
 
PDF-Datei,
 
welche
 
den
 
Anforderungen
 
an
 
die
 
Abgabequittung
 
(vgl.
 
E.
 
2)
 
genügt.
 
Er
 
wählte
 
damit
 
einen
 
Übermittlungsweg,
 
mit
 
welchem
 
–
 
wie
 
bei
 
einer
 
gewöhnlichen
 
E-Mail
 
(Georges
 
Chanson,
 
"Durchklick":
 
Fristwahrung
 
auf
 
elektronischem
 
Weg,
 
Anwaltsrevue
 
2012,
 
S.
 
248
 
ff.,
 
S.
 
249)
 
–
 
keine
 
fristwahren
den
 
elektronischen
 
Eingaben
 
möglich
 
sind.
 
Die
 
gegen
 
den
 
Entscheid
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
vom
 
25.
 
Juni
 
2024
 
(Urk.
 
2)
 
–
 
beim
 
Rechtsvertreter
 
gemäss
 
eigenen
 
Angaben
 
am
 
2
6.
 
Juni
 
2024
 
eingetroffen
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
3
 
Ziff.
 
5
)
 
–
 
erhobene
 
Beschwerde
 
vom
 
2
3.
 
Juli
 
2024
 
(
Urk.
 
1)
 
ist
 
damit
 
erst
 
am
 
3
0.
 
August
 
2024
 
(vgl.
 
Urk.
 
6
 
S.
 
2)
 
und
 
damit
 
verspätet
 
bei
m
 
Gericht
 
eingegangen.
    
Daran
 
vermag
 
der
 
Einwand
 
des
 
Rechtsvertreters
,
 
dass
 
gemäss
 
der
 
telefonischen
 
Mitteilung
 
des
 
Sozialversicherungsgerichts
 
vom
 
3
0.
 
August
 
2024
 
beim
 
Server
 
technische
 
Probleme
 
bestanden
 
hätten
 
(
Urk.
 
13),
 
nichts
 
zu
 
ändern.
 
Diese
 
Aussage
 
wurde
 
seitens
 
des
 
Gerichts
 
nicht
 
gemacht
 
und
 
ist
 
unzutreffend
.
 
Gemäss
 
der
 
ent
sprechenden
 
Telefonnotiz
 
vom
 
3
0.
 
August
 
2024
 
(
Urk.
 
10)
 
hat
 
das
 
Gericht
 
den
 
Rechtsvertreter
 
vielmehr
 
darüber
 
informiert,
 
dass
 
jemand
 
am
 
besagten
 
2
3.
 
Juli
 
2024
 
eine
 
E
-M
ail
 
via
 
PrivaSphere
 
habe
 
zustellen
 
wollen
 
(vgl.
 
diesbezüglich
 
Urk.
 
15)
,
 
dass
 
diese
 
aber
 
nicht
 
mittels
 
der
 
korrekten
 
Versandart
 
verschickt
 
worden
 
sei,
 
weshalb
 
ein
 
Öffnen
 
und
 
Abholen
 
der
 
Sendung
 
seitens
 
des
 
Gerichts
 
unmöglich
 
gewesen
 
sei
.
 
Gleichzeitig
 
wurde
 
dem
 
Rechtsvertreter
 
empfohlen,
 
die
 
Beschwerde
 
per
 
«eGov
 
Einschreiben»
 
dem
 
Gericht
 
(nochmals)
 
zuzustellen
 
(vgl.
 
Urk.
 
9)
.
 
Vor
 
diesem
 
Hintergrund
 
ist
 
die
 
verspätet
 
eingereichte
 
Beschwerde
 
–
 
entgegen
 
dem
 
Vorbringen
 
des
 
Rechtsvertreters
 
–
 
nicht
 
auf
 
vom
 
Gericht
 
zu
 
verantwortende
 
und
 
tatsachenwidrig
 
behauptete
 
Serverprobleme
 
zurückzuführen,
 
sondern
 
einzig
 
auf
 
de
n
 
Umstand,
 
dass
 
der
 
Rechtsvertreter
 
eine
 
unzureichende
 
elektronische
 
Ver
sandart
 
gewählt
 
hat.
3.4
    
Im
 
Lichte
 
der
 
obigen
 
Erwägungen
 
ist
 
auf
 
die
 
Beschwerde
 
nicht
 
einzutreten
.
4.
    
Die
 
Kosten
 
des
 
Verfahrens
 
sind
 
auf
 
Fr.
 
200.--
 
festzusetzen
 
und
 
ausgangsgemäss
 
de
r
 
Beschwerdeführer
in
 
aufzuerlegen
 
(Art.
 
69
 
Abs.
 
1
bis
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
die
 
Invalidenversicherung,
 
IVG).
 
Eine
 
wie
 
vom
 
Rechtsvertreter
 
beantragte
 
Ent
schädigung
 
für
 
zusätzliche
 
Aufwendungen
 
(
Urk.
 
13)
 
ist
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
nicht
 
zuzusprechen,
 
nachdem
 
das
 
Nichteintreten
 
auf
 
die
 
Beschwerde
 
ausschliess
lich
 
auf
 
das
 
Versäumnis
 
des
 
Rechtsvertreters
 
zurückzuführen
 
ist,
 
die
 
Beschwerde
 
mittels
 
z
ureichender
 
elektronischer
 
Versandart
 
fristgerecht
 
einzureichen
 
(vgl.
 
E.
 
3.3).
 
Das
 
Gericht
 
beschliesst:
1.
    
Auf
 
die
 
Beschwerde
 
wird
 
nicht
 
eingetreten.
2.
    
Die
 
Gerichtskosten
 
von
 
Fr.
 
200
.--
 
werden
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
auferlegt.
 
Rechnung
 
und
 
Einzahlungsschein
 
werden
 
der
 
Kostenpflichtigen
 
nach
 
Eintritt
 
der
 
Rechtskraft
 
zugestellt.
3.
    
Zustellung
 
gegen
 
Empfangsschein
 
an:
- 
Rechtsanwalt
 
Artan
 
Sadiku
- 
Sozialversicherungsanstalt
 
des
 
Kantons
 
Zürich,
 
IV-Stelle
,
 
unter
 
Beilage
 
einer
 
Kopie
 
von
 
Urk.
 
1
 
und
 
Urk.
 
13
- 
Bundesamt
 
für
 
Sozialversicherungen
sowie
 
an:
- 
Gerichtskasse
 
(im
 
Dispositiv
 
nach
 
Eintritt
 
der
 
Rechtskraft)
4.
    
Gegen
 
diesen
 
Entscheid
 
kann
 
innert
 
30
 
Tagen
 
seit
 
der
 
Zustellung
 
beim
 
Bundesgericht
 
Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundesge
setzes
 
über
 
das
 
Bundesgericht,
 
BGG).
 
Die
 
Frist
 
steht
 
während
 
folgender
 
Zeiten
 
still:
 
vom
 
siebenten
 
Tag
 
vor
 
Ostern
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
siebenten
 
Tag
 
nach
 
Ostern,
 
vom
 
15.
 
Juli
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(
Art.
 
46
 
BGG).
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
ist
 
dem
 
Bundesgericht,
 
Schweizerhofquai
 
6,
 
6004
 
Luzern,
 
zuzu
stellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweismit
tel
 
und
 
die
 
Unterschrift
 
der
 
beschwerdeführenden
 
Partei
 
oder
 
ihrer
 
Rechtsvertretung
 
zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkun
den
 
sind
 
beizulegen,
 
soweit
 
die
 
Partei
 
sie
 
in
 
Händen
 
hat
 
(
Art.
 
42
 
BGG).
Sozialversicherungsgericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Schleiffer Marais