zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00334 · 2014-12-04 · de
Renteneinstellung. Prüfung unter dem Blickwinkel der Rentenrevision, der Wiedererwägung und der Schlussbestimmung. Es liegt kein syndromales Beschwerdebild vor.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00334
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
4. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Susanne 
Friedauer
Anwaltskanzlei 
Kieser
 Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
diese substituiert durch Rechtsanwältin Regula 
Aeschlimann
 Wirz
Anwaltskanzlei 
Kieser
 Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1962 geborene 
X.___
 stürzte am 27. August 1991 im Badezimmer seiner Wohnung und schlug den Kopf an der Badewanne an. Seither leidet er an
 einem
 Tinnitus, einem Schädelhirntrauma und einer Depression, weshalb er sich am 10. Juni 1999 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung anmel
dete (
Urk. 
10/7). Sein Gesuch um berufliche Massnahmen wurde mit Verfügung vom 30. November 1999 (
Urk. 
10/21) abgewiesen (vgl. dazu auch 
Erledigungs
verfügung
 des hiesigen Gerichts vom 27. März 2001, Prozess IV.1999.00797; 
Urk. 
10/64).
    
Mit Verfügungen vom 2
2. 
Dezember 2000 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, dem Versicherten mit Wirkung ab Juli 2000 eine halbe und ab Dezember 2000 - bei einem Invaliditätsgrad von 70
 %
 (Urk. 10/52) - eine ganze Invalidenrente zu (
Urk. 
10/59).
    
Nach Überprüfung des Invaliditätsgrades stellte die IV-Stelle jeweils einen unver
änderten Rentenanspruch fest, so im Jahr 2003 (
Urk. 
10/79) und im Jahr 2008 (
Urk. 
10/116). Daneben wurde dem Versicherten am 20. Februar 2009 eine Schadenminderungspflicht in dem Sinne auferlegt, dass er sich einer regelmäs
sigen medikamentösen und psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen habe (
Urk. 
10/115). 
1.2
    
Im Rahmen des im Jahr 2010 eingeleiteten Revisionsverfahrens (
Urk. 
10/125) veranlasste die IV-Stelle eine Begutachtung (
Urk. 
10/131), welche im 
Y.___
 durchgeführt wurde (Expertise vom 21. Dezember 2010, 
Urk. 
10/133). Mit Vorbescheid vom 10. Februar 2011 stellte die IV-Stelle daraufhin die Einstellung der Rente in Aussicht (Urk. 10/141), wozu der Versicherte am 21. Februar und 31. März 2011 Ein
wände erhob (
Urk. 
10/142, 
Urk. 
10/146). Nach ergänzenden Ausführungen der Gutachterstelle (
Urk. 
10/153) und des Versicherten (
Urk. 
10/155) verfügte die IV-Stelle am 17. Februar 2012 im angekünd
igten Sinne (
Urk. 
10/159 = Urk. 
2).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 17. Februar 2012 erhob der Versicherte mit Eingabe vom 20. März 2012 Beschwerde und beantragte deren Aufhebung und die wei
tere Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen; eventualiter ersuchte er um Ein
holung eines Gerichtsgutachtens. In prozessualer Hinsicht stellte er Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege (
Urk. 
1 S. 2). 
    
Die IV-Stelle schloss mit Vernehmlassung vom 11. Mai 2012 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
9), wovon dem Beschwerdeführer am 5. Juni 2012 Kenntnis gegeben wurde (
Urk. 
11). 
    
Mit Verfügung vom 24. September 2013 gewährte das Gericht die unentgeltli
che Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsvertretung durch Rechtsan
wältin Regula 
Aeschlimann
 Wirz; gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer er
öffnet, dass das Gericht die angefochtene Verfügung mit substituierter Begrün
dung schützen könnte (
Urk. 
12/2). Dazu liess sich der Beschwerdeführer am 
 
6. Januar 2014 vernehmen (
Urk. 
16). 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin hat die gesetzlichen Grundlagen betreffend die Abstu
fung der Invalidenrenten (Art. 28 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
cherung; IVG), die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen (
Einkommensver
gleich
; Art. 16 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversi
cherungsrechts
, ATSG) und die zeitliche Berücksichtigung von gesundheitlichen Verbesserungen (Art. 88a 
Abs. 
1 und Art. 88
bis
 
Abs. 
2 
lit
. a der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV), zutreffend dargelegt. Darauf wird mit folgen
den Ergänzungen verwiesen.
1.2
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge
sundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver
bleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 
Abs. 
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Er
werbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 
Abs. 
2 ATSG).
1.3
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 
Abs. 
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann 
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen 
Revisi
onsgrund
 im Sinne von Art. 17 
Abs. 
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige 
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 
 
E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen).
1.4
    
Lässt sich eine massgebliche Sachverhaltsänderung als Voraussetzung für eine revisionsweise Rentenherabsetzung oder –
aufhebung
 nicht nachweisen, so kann die Verwaltung eine rechtskräftig zugesprochene Rente nur herabsetzen oder aufheben, wenn die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung erfüllt sind. Dies ist dann der Fall, wenn sich eine formell rechtskräftige Rentenverfügung, die nicht Gegenstand einer materiellen richterlichen Beurteilung gewesen ist, als zweifellos unrichtig erweist und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (vgl. Art. 53 
Abs. 
2 ATSG). 
    
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die zweifellose Unrichtigkeit als Voraussetzung für eine Wiedererwägung nur unter restriktiven Bedingungen zu bejahen, da die Wiedererwägung andernfalls zum Instrument für eine jederzei
tige voraussetzungslose Neubeurteilung von rechtskräftig zugesprochenen Dau
erleistungen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 551/03 vom 30. Dezember 2003 E. 2.2.1). Nicht jede Unrichtigkeit, sondern nur eine qualifizierte, offen
sichtliche Unrichtigkeit berechtigt somit zur wiedererwägungsweisen Herabset
zung oder Aufhebung einer rechtskräftig zugesprochenen Dauerleistung. 
    
Die Wiedererwägung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsan
wendung einschliesslich unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des 
Sachverhalts (Urteil des Bundesgerichts 8C_33/2011 vom 16. Mai 2011 E. 2.2). Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn eine 
Leistungszusprache
 aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener 
Rechtsre
geln
 erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig an
gewandt wurden. Anders verhält es sich, wenn der Wiedererwägungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung notwen
digerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung einzelner Schritte bei der Feststellung solcher Anspruchsvoraussetzungen
 
(Invaliditätsbemessung, Arbeitsunfähigkeitsschätzung, Beweiswürdigung, Zumutbarkeitsfragen) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräf
tigen Leistungszusprechung darboten, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein ver
nünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung - denk
bar. Insbesondere ist eine auf keiner nachvollziehbaren ärztlichen Einschätzung der massgeblichen Arbeitsfähigkeit beruhende Invaliditätsbemessung nicht rechtskonform und die entsprechende Verfügung zweifellos unrichtig im 
wie
dererwägungsrechtlichen
 Sinne (Urteil des Bundesgerichts 8C_33/2011 vom 
 
16. Mai 2011 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.5
    
Gemäss 
lit
. a 
Abs. 
1 der Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision werden Ren
ten, die bei 
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren 
syndromalen
 
Beschwerdebil
dern
 ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung am 1. Januar 2012 über
prüft
. S
ind die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die 
Revisionsv
oraussetzungen von Art. 17 
Abs. 
1 ATSG nicht 
gegeben 
sind. Diese Bestimmung ist 
verfas
sungs
- und EMRK-konform (
BGE 139 V 547
 
). Nach der Rechtsprechung ist die in 
lit
. a 
Abs. 
1 der Schlussbestimmungen vorgesehene Rentenherabsetzung oder -aufhebung nicht auf vor dem 1. Januar 2008 zugesprochene Renten be
schränkt. Wurde indessen eine zu überprüfende Invalidenrente bereits in Be
achtung der einschlägigen Rechtsprechung zu den 
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren 
syndromalen
 Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen, bleibt kein Raum für ein Rückkommen unter dem Titel der dargelegten Schlussbestimmung (
BGE 140 V 8
 
).
Lit
. a 
Abs. 
1 der Schlussbestimmungen findet keine Anwendung auf Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung das 55. Altersjahr zurückge
legt haben oder im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung beziehen (
Abs. 
4).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
erachtete das 
Y.___
-Gutachten und dessen Ergänzung vom 13. Dezember 2011 für überzeugend und schloss gestützt dar
auf 
auf 
eine Verbesserung des Gesundheitszustandes. Aus medizinischer Sicht sei dem Be
schwerdeführer die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Chauffeur eines 
Behinder
tentaxis
 zu 80
 %
 und eine leidensangepasste Tätigkeit zu 100
 %
 zumutbar. Bei einem 
Valideneinkommen
 von Fr. 67'600.-- und einem Invalideneinkommen von Fr. 56'407.-- resultiere ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 17
 %
. Zudem habe der Beschwerdeführer per 1. Februar 2012 eine Anstellung als Automobilverkaufsberater mit einem Pensum von 100 % gefunden (
Urk. 
2 
 
S. 2 f.). 
2.2
    
Dagegen brachte der Beschwerdeführer vor (
Urk. 
1), anlässlich der ursprüngli
chen 
Rentenzusprache
 sei aufgrund eines neuropsychologischen Gutachtens von Fahruntauglichkeit als Chauffeur ausgegangen worden; daher habe er seine Tä
tigkeit als Behinderten-Taxifahrer aufgeben müssen (S. 3 f.). Das 
Y.___
-Gut
achten weise verschiedene - im Einzelnen beschriebene - gravierende Mängel auf, weshalb es nicht verwertbar sei (S. 6 f.). Unter Hinweis darauf, dass er den Arbeitsvertrag seines Sohnes eingereicht habe, bestritt er, eine Anstellung als Autoverkäufer angetreten zu haben (S. 14). Aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen sei er nach wie 
vor 
arbeitsunfähig. Die Beschwerdegegnerin habe eine Verbesserung der gesundheitlichen Situation nicht dargetan (S. 16).
    
Zur seitens des Gerichts aufgeworfenen 
Thematik
, die angefochtene Verfügung mittels substituierter Begründung zu schützen (
Urk. 
12/2)
,
 vertrat der Beschwer
deführer in der Eingabe vom 6. Januar 2014 die Auffassung, die ursprüngliche 
Rentenzusprache
 könne angesichts der konkreten Umstände nicht als offen
sichtlich 
unrichtig 
betrachtet werden. Ebenso wenig falle die Anwendung der Schlussbestimmung in Betracht, da das 
Y.___
-Gutachten nicht mit Blick auf die 6. IV-Revision veranlasst worden sei. Zudem sei er mehr als 50 Jahre alt und habe seine Rente mehr als zehn Jahre lang bezogen, weswegen er nicht in der Lage sei, eine allfällige Restarbeitsfähigkeit erwerblich umzusetzen (
Urk. 
16).
2.3
    
In Anbetracht des von der Beschwerdegegnerin eingenommenen Standpunktes ist zunächst zu prüfen, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers wesentlich verbessert hat. Als zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung sind jene Verhältnisse heranzuziehen, wie sie im Zeitpunkt der letzten Mitteilung vom 20. Februar 2009 (
Urk. 
10/116) vorge
legen haben. Denn diese beruhte auf einer materiellen Prüfung des Rentenan
spruchs mit Berichten des Hausarztes 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt 
Kinder- und Jugendmedizin (Urk. 
10/108), und der 
A.___
 (Urk. 
10/113) sowie einer rechtskonformen Beweiswürdigung und Prü
fung der Invaliditätsbemessung (
Urk. 
10/114).
    
Mit Blick auf die sich im Folgenden stellenden Rechtsfragen wird 
dennoch 
der gesamte Krankheitsverlauf dargestellt, wie er sich aus den Akten ergibt. 
3.
3.1
3.1.1
    
Der ursprünglichen 
Rentenzusprache
 lagen zur Hauptsache die folgenden medizi
nischen Unterlagen zu Grunde:
3.1.2
    
Im Auftrag des Krankentaggeldversicherers erstattete am 1
2. 
November 1998 das 
B.___
 ein Gutachten (
Urk. 
10/4). Darin wurde eine leichte depressive Episode und als Nebendiagnose ein Tinnitus nach Schädelhirntrauma diagnostiziert (S. 14). Die Gutachter beschrieben den Tinnitus als nicht sehr ausgeprägt und nicht sehr laut, 
er 
werde aber durch die begleitende Depression verstärkt wahrgenommen (S. 14 f.). Sie verzichteten auf eine neuropsychologische Abklärung, da der Beschwerdeführer bloss eine leichte Commotio cerebri durchgemacht habe und die Aussagekraft wegen De
pressivität möglicherweise vermindert wäre. Die Experten gaben an, der Be
schwerdeführer sei zu 100
 %
 erwerbstätig als Chauffeur eines Behindertentaxis. Wegen seiner herabgesetzten Belastbarkeit, mithin aus psychischen Gründen
,
 attestierten sie eine Arbeitsfähigkeit von 80
 %
 (S. 15). Auch für 
leidensange
passte
 Tätigkeiten ohne Lärmbelastung und psychische Belastungen beschei
nigten sie eine Arbeitsfähigkeit von 80
 %
 (S. 16). 
3.1.3
    
Am 20. August 1999 
(Urk. 10/16) diagnostizierte 
der behandelnde 
Dr. 
med. 
Z.___
 ein teilweise reaktives depressives Syndrom, einen Tinnitus nach Schädelhirntrauma und Schlafstörungen (
Ziff. 
3). Aus Sicherheitsgründen hielt er die Tätigkeit als Chauffeur nicht mehr für zumutbar. Eine angepasste Ver
weistätigkeit - am ehesten im krankenpflegerischen Bereich - erachtete er halb
tags für zumutbar; bei günstigem Verlauf könne mit einer Steigerung auf ma
ximal 80
 %
 gerechnet werden (
Ziff. 
4.1 und Beiblatt).
3.1.4
    
Im von den Ärzten der Klinik 
C.___
 verfassten Bericht vom 29. Oktober 1999 (
Urk. 
10/17) wurde eine Angst und depressive Reaktion gemischt nach posttraumatischen und Belastungsstörungen (ICD-10 F43.22) diagnostiziert. Die befassten Ärzte gaben an, der Beschwerdeführer sei auf seine somatischen Be
schwerden und die Unfallfolgen fixiert und habe deutliche Angstzustände, wie
der einen Unfall zu verursachen. Sie bescheinigten eine Arbeitsunfähigkeit von 50
 %
 (S. 2).
3.1.5
    
Die Beschwerdegegnerin liess den Beschwerdeführer sodann durch Prof. Dr. phil. 
D.___
 vom 
E.___
 abklären, der am 15. August 2000 Bericht erstattete (Urk. 10/151). Er erhob eine denkerische und emotionale Kraftlosigkeit und ordnete die Befunde am ehesten einer Depressi
vität oder einem 
Chronic
 
Fatigue
 Syndrome zu. Aus neuropsychologischer Sicht wurde eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in einer 80%igen Arbeitszeit bescheinigt. Die Fahrtauglichkeit als Chauffeur wurde ebenso verneint wie die Möglichkeit einer neuen Ausbildung (S. 4). In einer Verweistätigkeit könne der Beschwer
deführer zu 50
 %
 tätig sein (S. 5). 
3.1.6
    
Gestützt auf diese Aktenlage und namentlich die neuropsychologische Beurtei
lung sprach die Beschwerdeg
egnerin mit Verfügungen vom 22. 
Dezember 2000 zunächst eine halbe und ab Dezember 2000 - ausgehend von einer 
Restarbeits
fähigkeit
 von 50
 %
 in einer Verweistätigkeit (Urk.
 
10/47/2)
 
 eine ganze Invali
denrente zu (
Urk. 
10/52, 
Urk. 
10/59). Der Beschwerdeführer gab gleichzeitig seine Teilerwerbstätigkeit auf und war fortan nicht mehr erwerbstätig (vgl. IK-Auszug, 
Urk. 
10/104).
3.2
3.2.1
    
Im Rahmen des 2002 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens (vgl. 
Urk. 
10/74) bescheinigte Hausarzt 
Dr. 
Z.___
 am 30. April 2003 einen stationären Ge
sundheitszustand (
Urk. 
10/78).
3.2.2
    
Später wurde zudem das vom Unfallversicherer veranlasste neurologische Gutach
ten des 
F.___
, Neurologische Poliklinik, vom 3. Januar 2002 (
Urk. 
10/146) zu den Akten gereicht. Darin wurden folgende Di
agnosen gestellt (S. 17 unten):
- 
Status nach Kontusion der Lendenwirbelsäule und nachfolgend Kollaps, mit wahrscheinlich Commotio cerebri
- 
chronischer nicht konstanter Tinnitus
- 
Verdacht auf endogenes depressives Syndrom
- 
Verdacht auf schlechten körperlichen Trainingszustand
    
Die Gutachter führten aus, dass die neurologische Untersuchung einen 
Normalbe
fund
 und insbesondere keine Störung ergeben habe, die einen Schwindel erklären könnte. Neuropsychologisch zeigten sich Dysfunktionen, die am ehesten mit einem depressiven Zustandsbild vereinbar seien (S. 17 oben). Die weiter erhobene Müdigkeit, Antriebslosigkeit wie auch die Schwindel führ
ten sie unter anderem auf den schlechten körperlichen Trainingszustand zurück (S. 19 unten). Die Arbeitsfähigkeit vermochten die Gutachter nicht zu beurtei
len, da die psychiatrisch-psychotherapeutischen Massnahmen noch nicht aus
geschöpft seien (S. 22). 
3.2.3
    
Auf diesen medizinischen Akten fusste die Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 26. Mai 2003, dass der Invaliditätsgrad unverändert bleibe (
Urk. 
10/79).
3.3
3.3.1
    
Im Jahr 2008 leitete die Beschwerdegegnerin ein weiteres Revisionsverfahren ein (
Urk. 
10/103).
3.3.2
    
Dr. 
Z.___
 nannte im Bericht vom 6. Oktober 2008 (
Urk. 
10/108) folgende seit Jahren bestehende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (Ziff. 1.1):
- 
Status nach Kontusion der Lendenwirbelsäule und nachfolgend Kollaps, mit Commotio cerebri
- 
chronischer nicht konstanter Tinnitus
- 
chronischer Erschöpfungszustand mit Müdigkeit, Schwindel, Antriebslosig
keit, im Sinne einer Neurasthenie (ICD-10 F48.0)
    
Er bezeichnete den Gesundheitszustand als stationär (
Ziff. 
4.1). Weiter führte 
Dr. 
Z.___
 aus, dass sich die Behandlungen in symptomatischen Massnahmen erschöpften und der Beschwerdeführer psychotherapeutischen Massnahmen un
zugänglich sei (
Ziff. 
3.7). Ihm sei seit 1999 keine Tätigkeit mehr zumutbar (
Ziff. 
5.2); namentlich könne er keine Tätigkeit mehr ausüben, die eine gewisse Konzentration, Anpassungsfähigkeit und Belastbarkeit erfordere. Schon die Ar
beit im Haushalt seiner Familie mit sieben Kindern (vgl. 
Urk. 
10/113/2) falle ihm schwer (
Ziff. 
5.1). 
3.3.3
    
Die Beschwerdegegnerin nahm daraufhin eine polydisziplinäre Begutachtung in Aussicht (
Urk. 
10/109), sah indes in Anbetracht der 
Hospitalisation
 des Be
schwerdeführers am 23. Dezember 2008
 in der 
A.___
 davon ab (vgl. Urk. 
10/114/3 Mitte).
    
Im Austrittsbericht der 
A.___
 vom 1
2. 
Februar 2009 (
Urk. 
10/113) wurden fol
gende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit genannt (S. 1):
- 
rezidivierende depressive Störung (ICD-10 F33)
- 
Status nach Lendenwirbelsäulenkontusion und nachfolgendem 
Schädelhirn
trauma
- 
unklare Halbseitensymptomatik rechtsseitig mit eingeschränkter Kraft vor al
lem in der oberen Extremität
- 
chronischer nicht konstanter Tinnitus beidseits
    
Den Ärzte
n
 fiel auf körperlicher Ebene eine rechtsseitige Muskelschwä
ch
e auf, welche schwere körperliche Tätigkeiten verunmögliche. Wegen des Tinnitus und der Lärmempfindlichkeit sei eine Tätigkeit i
n
 geräuschvoller Umgebung nicht möglich. Im Weiteren machten sie auf kognitiver Ebene deutliche Defizite im Bereich des Arbeitstempos, der Merkfähigkeit und des Arbeitsgedächtnisses aus. Auf psychischer Ebene nannten sie rezidivierende depressive Episoden mit aus
geprägter Antriebslosigkeit und Schlafstörungen (S. 2), die depressive Sympto
matik beeinflusse mit den körperlichen Beschwerden die Arbeitsfähigkeit. Die Wiederaufnahme der angestammten Tätigkeit hielten die Ärzte für undenkbar. Mit medikamentöser, psycho- und physiotherapeutischer Behandlung erachteten sie eine Verbesserung der Symptomatik, nicht jedoch der Arbeitsfähigkeit
,
 für möglich (S. 3 f.). 
3.3.4
    
Die Beschwerdegegnerin auferlegte in der Folge eine Schadenminderungspflicht und verhielt den Beschwerdeführer zur medikamentösen und psychotherapeu
tischen Behandlung (
Urk. 
10/115)
;
 gleichzeitig 
bestätigte
 sie 
am 2
0. 
Februar 2009 einen unveränderten Rentenanspruch (
Urk. 
10/116).
3.4
3.4.1
    
Im aktuellen
,
 im Jahr 2010 eingeleiteten Revisionsverfahren (vgl. 
Urk. 
10/125) bestätigte 
Dr. 
Z.___
 am 1
5. 
Juni 2010 sowohl seine bereits früher 
(vgl. E. 3.3.2 
hievor
) 
gestellten Diagnosen wie auch die vollständige Arbeitsunfähig
keit. Zur Frage der Beschwerdegegnerin betreffend die psychiatrische Behand
lung gab er an, dass diese durchgeführt worden sei, wobei er diesbezüglich an die 
A.___
 verwies
 
(
Urk. 
10/127/1-5). 
3.4.2
    
Die Ärzte der 
A.___
 bestätigten am 2
3. 
April 2009, dass der Beschwerdeführer seit dem Austritt aus der stationären Klinik am 
2. 
Februar 2009 bei ihnen in 
ta
gesklinischer
 Behandlung stehe. Sie diagnostizierten eine mittelgradige depres
sive Episode mit somatischem Syndro
m (ICD-10 F32.11; Urk. 10/127/8
9). 
Nach erneuter 
Hospitalisation
 des Beschwerdeführers wurde am 20. Mai 2010 (
Urk. 
10/127/6-7) eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode
,
 genannt (ICD-10 F33.0). Mit angepasster Medikation hätten sich die Antriebslosigkeit und die Schlafstörungen gebessert und der Beschwerdeführer habe in zukunftsorientiertem Zustand entlassen werden können. Die genannte Diagnose wurde im Bericht vom 2
2. 
Juli 2010 bestätigt (
Urk. 
10/129/1). Die bis
herige Tätigkeit betrachteten die Ärzte der 
A.___
 als nicht zumutbar, während sie die Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit nicht zu beurteilen vermochten (
Urk. 
10/129/3). 
3.4.3
    
Im Gutachten vom 2
1. 
Dezember 2010 (
Urk. 
10/133) stellten die Fachärzte des 
Y.___
 folgende Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 18):
- 
funktionelle Parese des rechten Armes mit 
leichtgradiger
 
Inaktivitätsathro
phie
 der Vorderarmmuskulatur rechts, nicht zentral- oder peripher-neurogen oder orthopädisch erklärt, überwiegend wahrscheinlich Inaktivitätsatrophie durch Schonverhalten
    
Die daneben erhobene rezidivierende Störung, gegenwärtig remittiert (ICD-10 F33.4), die Primärpersönlichkeit mit narzisstischen, vermeidenden und 
histrio
nischen
 Anteilen ohne Krankheitswertigkeit und der Status nach 
Schädelhirn
trauma
 ohne persistierende neurologische Folgeschäden blieben laut Gutachtern ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit.
    
Aus interdisziplinärer Sicht führten die Gutachter aus, für die funktionelle Parese spreche das Fehlen neurologischer und orthopädischer Ursachen, mul
tiple Befundinkonsistenzen und die Darbietung einer belle 
indifference
-Haltung sowie das zeitweilige Aufgeben der demonstrativen Haltung bei unbemerkter Beobachtung. Auf psychiatrischem Fachgebiet sei keine Diagnose zu erheben gewesen (S. 18). 
    
Die reduzierte Kraftentfaltung des rechten Arms führe zu einer leicht, um 20
 %
 geminderten Leistungsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit. Für weniger belastende Tätigkeiten erachteten sie aus medizinisch-theoretischer Sicht eine Arbeitsfähigkeit von 100
 %
 für zumutbar (S. 18, S. 20). 
    
Die Gutachter hielten sodann dafür, die Arbeitsunfähigkeit vor 2008 sei auf
grund der Akten nicht plausibel erklärt, könne indes insbesondere auf psychiat
rischem Fachgebiet nicht valide genug beurteilt werden. Ihre Einschätzung be
ziehe sich auf den Zeitraum nach Auftreten der Schwäche des rechten Arms, mithin 
seit 
dem Bericht der 
A.___
 vom 1
2. 
Februar 2009 (vgl. E. 
3.3.3 
hievor
). Aufgrund der Eigendynamik psychiatrischer Erkrankungen gelte die attestierte Arbeitsfähigkeit ab dem Zeitpunkt der Begutachtung (S. 21). 
    
An dieser Beurteilung hielten die Gutachter nach Einsicht in das neurologische Gutachten vom 
3. 
Januar 2002 (vgl. E. 3.2.2 
hievor
) und den neuropsychologi
schen Bericht vom 1
5. 
August 2000 (vgl. E. 3.1.5 
hievor
) wie auch 
in Kenntnis des 
Einwand
s
 des Beschwerdeführers vom 21. Februar 2011 (
Urk. 
10/142) am 1
3. 
Dezember 2011 fest (
Urk. 
10/153). 
4.
4.1
    
In psychiatrischer Hinsicht ergibt sich somit seit der letzten, am 20. Februar 2009 (
Urk. 
10/116) abgeschlossenen Rentenprüfung folgender Verlauf:
    
Hausarzt 
Dr. 
Z.___
 sprach damals von einer Neurasthenie (E. 3.3.2 
hievor
), welche sich durch anhaltende und quälende Klagen über gesteigerte Ermüdbar
keit nach geistiger Anstrengung oder über körperliche Schwächen und Er
schöpfung nach geringster Anstrengung auszeichnet. Diese kaum mehr verwen
dete Diagnose erfüllt heute die Kriterien für 
eine 
depressive Störung oder Angststörung (
Dilling
, 
Mombour
, Schmidt [Hrsg.], 
Internationale
 Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V [F], 
9. 
Auflage, 2014, S. 236). Dem
entsprechend diagnostizierten die Fachärzte der 
A.___
 eine rezidivierende de
pressive Störung (E. 3.3.3 
hievor
)
,
 wovon auszugehen ist. 
    
Während des 
hängigen
, hier zu beurteilenden Revisionsverfahrens wurde wegen geänderter Medikation eine 
Hospitalisation
 in der 
A.___
 erforderlich, aus welcher der Beschwerdeführer in zukunftsorientiertem Zustand - unter der Diagnose re
zidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode - entlassen werden konnte (
Urk. 
10/127/6). Der Psychiater des 
Y.___
 beschrieb eine subdepressive Stimmung, die Stimme des Beschwerdeführers sei leise und wenig ausdrucks
voll. Er wirke offen, nachdenklich und besorgt, im Antrieb leicht gemindert, je
doch nicht depressiv. Die geklagte Schlaflosigkeit (
Urk. 
10/133/34) würdigte er nicht weiter; angesichts der lediglich leichten psychischen Störungen schloss er auf 
eine 
gegenwärtig remittierte, rezidivierende depressive Störung (
Urk. 
10/133/38), so dass schliesslich im Gutachten ausdrücklich keine psy
chiatrische Diagnose gestellt wurde (E. 3.4.3 
hievor
). 
In Auseinandersetzung 
mit den 
Vorakten
 erläuterte der begutachtende Psychia
ter, die im Bericht der 
A.___
 vom 1
2. 
Februar 2009 beschriebene Störung ent
spreche etwa seiner diagnostischen Einschätzung bei allerdings remittiertem Zustand im Zeitpunkt der Begutachtung. Die s
eitens der Ärzte der 
A.___
 am 23. 
April 2009 erhobene mittelgradige depressive Episode (E. 3.4.2 
hievor
) be
stehe 
hingegen 
gegenwärtig nicht (
Urk. 
10/114/40). 
Dabei ist hinsichtlich der Revisionsvoraussetzungen zu berücksichtigen, dass dem früheren 
Vergleichs
zeitpunkt
 der 
A.___
-Bericht vom 1
2. 
Februar 2009 zu Grunde lag, dessen Würdi
gung der Psychiater des 
Y.___
 im Wesentlichen teilte. Hingegen 
bleibt
 der Be
richt der 
A.___
 vom 2
3. 
April 2009, aus dem der Psychiater 
des 
Y.___
 
auf eine Verbesserung schloss,
 hinsichtlich einer möglichen Verbesserung 
ohne Belang, da er nach Abschluss der letzten Revision erging. 
    
Wenn auch die behandelnden 
(Fach-)
Ärzte und der 
Y.___
-Gutachter die depres
sive Störung unterschiedlich umschrieben und kodifizierten, weisen die dargelegten medizinischen Akten eine grundsätzlich anhaltende - wenn auch leichte 
 depressive Störung mit weitgehend übereinstimmenden Befunden (An
triebslosigkeit bzw. -hemmung, Schlafstörung) aus. Von einer wesentlichen gesundheitlichen Verbesserung kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein. 
4.2
    
Aus somatischer Sicht nannten die 
Y.___
-Gutachter die funktionelle Parese des rechten Armes. Praktisch identische Beschwerden wurden auch im - im 
Ver
gleichszeitpunkt
 erstatteten - Austrittsbericht der 
A.___
 vom 1
2. 
Februar 2009 beschrieben, so dass auch diesbezüglich keine gesundheitliche Verbesserung er
sichtlich ist.
4.3
    
Weiter nannten die befassten Ärzte im letzten Revisionsverfahren einen chroni
schen Tinnitus (E. 3.3.2-3 
hievor
), welche Diagnose schon im Zeitpunkt der ersten 
Rentenzusprache
 aktenkundig war (vgl. etwa E. 3.1.2 
hievor
). 
    
Die Gutachter des 
Y.___
 führten dazu aus, der Beschwerdeführer habe gegen
über dem Neurologen die früher vorrangig bestehende Problematik des Tinnitus nicht erwähnt. Dieser sei nicht mehr thematisiert worden (Urk. 10/133/15). Al
lein daraus kann jedoch nicht auf eine diesbezügliche gesundheitliche Verbes
serung geschlossen werden. Auch wenn die subjektiven Angaben ein wichtiger Bestandteil eines beweiskräftigen Gutachtens 
bilden
, geht es nicht an, dass die Gutachter ihre Abklärungen auf die geklagten Beschwerden beschränken und allenfalls weitere aktenkundige Leiden nicht von sich aus 
ansprechen und ab
klären
. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer immerhin 
über 
Geräusche im Kopf und Schwindel geklagt hat (
Urk. 
10/33/10 Mitte), so dass nicht auf eine entsprechende gesundheitliche Verbesserung geschlossen werden kann, wenn die Gutachter keine medizinischen Erhebungen 
ge
tr
o
ffen
 haben
, was ja gerade ihre Aufgabe 
gewesen 
wäre. Die Ergänzungen des Neurologen des 
Y.___
 vom 1
3. 
Dezember 2011 (
Urk. 
10/153) betreffend den posttraumatischen bezie
hungsweise berufsbedingten Tinnitus (S. 1 f.) sind hier nicht zielführend, da die Invalidenversicherung als finale Versicherung eine entsprechende Schädigung 
grundsätzlich 
mitberücksichtigen muss. Schliesslich schloss der Neurologe des 
Y.___
 einen leichten Tinnitus nicht mehr aus (S. 2 Mitte), weshalb diesbezüg
lich keine Verbesserung ausgewiesen ist.
4.4
    
Entgegen den in Bezug auf die konkrete medizinische Aktenlage nicht weiter begründeten Ausführungen der Beschwerdegegnerin im angefochtenen Ent
scheid (
Urk. 
2 S. 2 oben) ist eine gesundheitliche Verbesserung 
demnach 
nicht 
mit de
m
 erforderlichen 
Beweisgrad der 
überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit
 be
legt. Auch wenn die 
Y.___
-Gutachter bei praktisch unveränderten gesundheitli
chen Verhältnissen nunmehr eine höhere Arbeitsfähigkeit bescheinigten, bleibt dies hinsichtlich der Revisionsvoraussetzungen unbeachtlich. Denn in dieser Beurteilung kann keine Verbesserung, sondern lediglich eine 
abweichende
 Wür
digung eines unveränderten Sachverhalts erblickt werden
.
 
5.
5.1
    
Damit bleibt zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung mittels substituierter Begründung geschützt werden kann, was bedingt, dass sich die ursprüngliche Rentenverfügung als 
zweifellos
 unrichtig erweist (vgl. E. 1.4 
hievor
).
    
Damals stützte sich die Beschwerdegegnerin zur Hauptsache auf den neuropsy
chologischen Bericht von Prof. 
Dr. 
D.___
 vom 1
5. 
August 2000, der als 
Taxi
chauffeur
 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit und in einer Verweistätigkeit eine solche von 50
 %
 attestierte (Urk. 10/151). Davon ausgehend ermittelte sie am 2
2. 
September 2000 aus der Gegenüberstellung des 
Valideneinkommens
 von Fr. 67‘821.-- und des Invalideneinkommens von Fr. 20‘360.-- einen 
Invalidi
tätsgrad
 von 69.98
 %
 beziehungsweise gerundet 70 % (Urk. 10/47). Dabei wur
den für das Invalideneinkommen Lohnangaben aus der Dokumentation von Ar
beitsplätzen (DAP) herangezogen (
Urk. 
10/39, Urk. 10/46-47). 
    
Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von Rechtsregeln anläss
lich der 
Rentenzusprache
. Fraglich bleibt, ob die materiellen Anspruchsvoraus
setzungen zweifellos unrichtig festgelegt worden sind.
5.2
    
In den damals vorliegenden Berichten attestierte
n
 nicht nur Prof. 
Dr. 
D.___
, sondern auch die behandelnden Ärzte übereinstimmend eine Arbeitsfähigkeit von 50
 %
 in einer leidensangepassten Tätigkeit (E. 3.1.3-5 
hievor
). Wenn die Beschwerdegegnerin damals von dieser Einschätzung ausging und das 
B.___
Gutachten, wo eine entsprechende Arbeitsfähigkeit von 80
 %
 bescheinigt worden war (E. 3.1.2 
hievor
), ausser Acht liess (vgl. 
Urk. 
10/47), mag dies zwar aus heutiger Sicht nicht vollumfänglich zu überzeugen
, zumal neuropsycholo
gische Diagnosen fehlen
. Allerdings erweist sich diese Einschätzung noch als vertretbar und nicht als 
zweifellos
 unrichtig. 
Nichts daran zu ändern vermag die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Überwindbarkeit, wonach eine neurologisch/neuropsychologisch begründete Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich keine Invalidität begründet, 
denn 
das höchste Gericht 
hat 
diese Praxis erst mit Urteil 9C_256/2013 vom 
1. 
Juli 2013 E. 3.3 
eingeführt. 
E
ine spätere, geänderte Rechtsprechung 
allein 
vermag jedenfalls keine 
zweifellose
 Unrichtigkeit nach sich zu ziehen.
5.3
    
Ebenso wenig sind die damals festgelegten Vergleichseinkommen 
offenkundig unrichtig.
    
Das 
Valideneinkommen
 von 
Fr. 
67‘821.-- fusste auf dem vom Arbeitgeber angege
benen Lohn von monatlich 
Fr. 
5‘217.-- (
Urk. 
10/44/2), zuzüglich 13. Monatslohn (
Urk. 
10/44/5).
    
Für das Invalideneinkommen wurden drei einschlägige DAP-Löhne herangezo
gen (
Urk. 
10/39), was der damals gängigen Praxis entsprach. Das Bundesgericht stellte erst mit BGE 129 V 472 vom 2
8. 
August 2003 weitergehende Bedingun
gen und Einschränkungen auf 
für die
 Anwendung von DAP-Löhnen. 
    
Damit erweist sich auch die Einschätzung der erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens nicht als 
zweifellos
 unrichtig
.
 
Die Voraussetzungen zur Bestätigung der Renteneinstellung mittels substituier
ter Begründung sind daher nicht erfüllt.
6.
6.1
    
Schliesslich bleibt zu prüfen, ob die Anwendung von 
lit
. a 
Abs. 
1 der 
Schlussbe
stimmungen
 zur 
6. 
IV-Revision die Aufhebung der Rente rechtfertigt. 
    
Mit 
lit
. a 
Abs. 
1 der Schlussbestimmungen sollen hinsichtlich unklarer Beschwer
den die Bezüger laufender Renten gleich behandelt werden wie Versi
cherte, welche neu eine Rente beantragen. Gleich wie die Begründung einer neuen Rente soll sich auch die weitere Ausrichtung einer laufenden Rente nach Art. 7 
Abs. 
2 
ATSG bestimmen. Falls davon auszugehen 
wäre
, dass die ur
sprüngliche Rentenzusprechung gemäss Verfügung vom 2
2. 
Dezember 2000 nicht allein auf erklärbaren Beschwerden, sondern auch auf einem 
pathogene
tisch-ätiologisch
 unklaren 
syndromalen
 Beschwerdebild ohne nachweisbare or
ganische Grundlage beruht
e
 (kombinierte Beschwerden), 
wäre
 nach der Recht
sprechung des Bundesgerichts 
lit
. a 
Abs. 
1 der Schlussbestimmungen zur 
6. 
IV-Revision, erstes Massnahmenpaket
,
 anwendbar, wenn die unklaren und die „er
klärbaren" Beschwerden - sowohl diagnostisch als auch hinsichtlich der funkti
onellen Folgen - auseinandergehalten werden können (BGE 140 V 197 E. 6.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_121/2014 vom 
3. 
September 2014 E. 2.4.2).
6.2
    
Der Beschwerdeführer litt zum Zeitpunkt der erstmaligen 
Rentenzusprache
 in
folge des Unfalles im Jahr 1991 an einem Tinnitus und Schwindel sowie an ei
ner depressiven Störung (vgl. auch Aktenauszug im 
B.___
-Gutachten, Urk. 10/4/1-4). Weiter litt er an neuropsychologischen Defiziten, nämlich an denkerischer und emotionaler Kraftlosigkeit, welche Befunde sich ähnlich wie bei depressiven Personen oder Personen mit 
Chronic
-
fatigue
-Syndrom zeigen (E. 3.1.5 
hievor
). Wegen der neuropsychologischen Einschränkungen, aber auch wegen des psychischen Leidens und des Tinnitus bescheinigten die behandeln
den Ärzte wie auch die 
B.___
-Gutachter eine reduzierte Arbeitsunfähigkeit. 
    
Somatische Beschwerden wurden damals nicht geklagt und den medizinischen Akten aus dem Zeitraum der ursprünglichen 
Rentenzusprache
 lassen sich keine Anhaltspunkte für körperliche Leiden entnehmen. Auch im weiteren Verlauf er
wähnte der Beschwerdeführer keine somatischen Beschwerden und im neurolo
gischen Gutachten vom 
3. 
Januar 2002 wurde zwar ein Status nach Kontusion der Lendenwirbelsäule diagnostiziert, aber nicht festgehalten, dass dieser symptomatisch wäre. Erstmals im Bericht der 
A.___
 vom 1
2. 
Februar 2009 wurde eine unklare Halbseitensymptomatik angeführt, ohne dass entsprechende Be
funde genannt worden wären
. 
Die 
Y.___
-Gutachter konnten aufgrund der 
bild
gebenden
 Abklärungen keine Befunde objektivieren und schlossen auf eine funktionelle Parese (Urk. 10/133/14-15).
    
Selbst wenn das der attestierten Arbeitsunfähigkeit zu Grunde liegende 
Krank
heitsgeschehen
 letztlich nicht ganz deutlich wird, ergibt sich immerhin, dass die 
Rentenzusprache
 seinerzeit nicht im Sinne der Schlussbestimmung 
„bei“ 
einem unklaren Beschwerdebild zugesprochen worden ist (vgl. BGE 139 V 547 E. 10), auch wenn es mit Blick auf die Zielsetzung der Bestimmung auf die Natur des Gesundheitsschadens ankommt, nicht auf eine präzise Diagnose (Urteil des Bundesgerichts 9C_384/2014 vom 1
0. 
Juli 2014 E. 3.2). Unklare 
Beschwerdebil
der
, wie sie in den Schlussbestimmungen zur 6. IV
Revision vorausgesetzt wer
den, charakterisieren sich durch den Umstand, dass mittels klinischer psychiat
rischer Untersuchungen weder Pathologie noch Ätiologie erklärbar sind 
(
BGE 139 V 547 
E. 9.4).
 
    
Mit Blick darauf, dass bei
m 
Beschwerdeführer 
jahrelang 
ein depressives Leiden auf dem Boden einer rezidivierenden depressiven Störung (ICD-10 F33) diag
nostiziert wurde, 
verbietet 
sich 
die Anwendung der Schlussbestimmungen und 
die „Überwindbarkeitsprüfung“ anhand der Kriterien, wie sie von der Rechtspre
chung zur Beurteilung der invalidisierenden Wirkung von 
somatoformen
 Schmerzstörungen und ähnlichen 
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren 
syndro
malen
 Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage entwickelt wurden (vgl. BGE 130 V 352, 131 V 49 E. 1.2, BGE 139 V 547 E. 3 ff.)
. Da An
haltspunkte für ein anhaltendes
 depressive
s
 Zustand
sbild 
bestehen
, kann dessen invalidenversicherungsrechtliche Relevanz auch nicht von vornherein verneint werden.
    
Ebenso wenig fällt 
der Tinnitus 
unter die 
syndromalen
 Beschwerdebilder im Sinne der Rechtsprechung (etwa Urteil des Bundesgerichts 8C_505/2013 vom 
8. 
Januar 2014
 E. 2.2). 
Selbst wenn
 auch 
neuropsychologische Defizite
 die ur
sprüngliche 
Rentenzusprache
 begründete
n
 (vgl. E. 5.1 
hievor
) und diese grund
sätzlich nicht mehr 
zu einer Invalidität im rechtlichen Sinn 
führen (Urteil des Bundesgerichts 9C_256/2013 vom 
1. 
Juli 2013 E. 3.3), ist hier nicht ersichtlich, inwieweit diese „unklaren“ Beschwerden die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigten. Da diese Störungen wie auch die dadurch bewirkten Beeinträchtigungen nicht klar von übrigen Leiden getrennt werden können, bleibt gemäss BGE 140 V 197 E 6.2.3 die 
neuerliche Anspruchsprüfung gestützt auf die Schlussbestimmung verwehrt
. 
6.3
    
Zusammengefasst 
besteht kein Anlass, gestützt auf 
lit
. a 
Abs. 
1 der 
Schlussbe
stimmungen
 auf die rechtskräftig zugesprochene Rente zurückzukommen. Da überdies weder ein Revisions- noch ein Wiedererwägungsgrund 
vorliegt
, ent
behrt die Rentenaufhebung (
Urk. 
2) einer rechtlichen Grundlage. Dies führt in Gutheissung der Beschwer
d
e zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer auch ab April 2012 Anspruch auf eine ganze Rente hat.
7.
7.1
    
Die Gerichtskosten gemäss Art. 69 
Abs. 
1
bis
 IVG sind auf 
Fr. 
1‘000.-- festzuset
zen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
7.2
    
Ausgangsgemäss ist der unentgeltlichen Rechtsvertreterin Regula 
Aeschlimann
 Wirz gestützt auf Art. 61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit 
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) eine 
Prozessentschädi
gung
 zuzusprechen. 
    
Die Rechtsvertreterin machte mit Kostennote vom 1
9. 
Juni 2013 (
Urk. 
12/1) und in der Eingabe vom 
6. 
Januar 2014 (
Urk. 
16) einen Aufwand von insgesamt 15 (11 + 4) Stunden sowie Barauslagen von 
Fr. 
99.-- geltend. 
Entgegen § 7 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor 
dem Sozialversicherungsgericht listen die 
Kostennoten die Aufwendungen nicht im Detail auf
, was eine Prüfung durch das Gericht verhindert. Die verrechneten 
Bemühungen 
sind 
der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Pro
zesses nicht angemessen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Rechtsvertreterin den Beschwerdeführer schon im 
Vorbescheidverfahren
 vertrat und ihr die Akten somit bekannt waren. 
Unter diesen Umständen
 erscheint ein Aufwand von 8 Stunden für Aktenstudium 
und die Beschwerdeschrift und 4 
Stunden für die Eingabe vom 
6. 
Januar 2014 als überhöht. Wofür der weitere Aufwand von 2 Stunden (diverse Telefongespräche/Schreiben) angefallen ist, ist nicht ersichtlich, weshalb 
hiefür
 keine Entschädigung zugesprochen werden kann.
    
Angesichts der zu studierenden, bereits bekannten 163 Aktenstücke der 
Beschwer
degegnerin
, der 17- und 7-seitigen Rechtsschriften, den Aufwendun
gen im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie der in ähnlichen Fällen zugesprochenen Beträgen ist Rechtsanwältin Regula 
Aeschlimann
 Wirz bei Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von 
Fr. 
200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
2'500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
7. 
Februar 2012 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer über den 
1. 
April 2013 hinaus Anspruch auf eine ganze In
validenrente hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1‘000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin Re
gula 
Aeschlimann
 Wirz, Zürich, eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
2‘500.-- (inkl. 
Bar
auslagen
 und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Regula 
Aeschlimann
 Wirz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
16
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger