zh_sozialversicherungsgericht · AB.2017.00007 · 2018-10-05 · de
Verletzung der Begründungspflicht. Rückweisung zum Erlass von zwei genügend begründeten Einspracheentscheiden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2017.00007
damit vereinigt
AB.2017.00008
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
5. Oktober 2018
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
AXA Versicherungen AG
Generaldirektion
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
Beschwerdeführende
Beschwerdeführer 1 vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Heinrich Hempel
Schiller Rechtsanwälte AG
Kasinostrasse 2, Postfach 1507, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
S
achverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1952,
 
war bis 3
1. 
Juli 2015 al
s Leiter Heilungskosten
kon
trolle für die
 AXA Winterthur AG (nach
folgend: AXA) 
tätig (
Urk. 
1 S. 4). Danach wollte er als 
Selbständigerwerbender
 für die AXA und weitere Ver
siche
rungen Dienstleistungen als Spezialist 
auf de
m
 Gebiet der
 Heilungskostenkontrolle erbringen 
(
vgl. 
Urk. 
1
 S. 4-6
). 
Zu diesem Zweck 
meldete er sich 
a
m 2. Juli 2015 bei 
der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zum Anschluss und zur Registrierung als 
Selbständigerwerbender
 an 
(
Urk. 
10/70/1-4, 
Urk. 
10
/
70/8
). 
Auf Aufforderung der Ausgleichskasse hin 
liess
 
ihr 
X.___
 
weitere Unterlagen 
zu
 seiner Zusam
menarbeit mit der AXA (
Urk. 
10/67/1-23,
 
Urk. 
10/65/1-5
) und der 
Basler Ver
sicherung AG (
Urk. 
10/62/1-6, 
Urk. 
10/65/6-9) 
zukommen
.
 
Mit Schreiben vom 27. Januar 2016 
teilte 
die Ausgleichskasse
 
X.___
 mit, dass sie sein Gesuch ab
lehne
 (Urk. 10/
52
).
 
Daraufhin
 beantragte 
X.___
 
m
it Eingabe vom 
9. 
Februar 2016, dass die Ausgleichskasse ihn als 
Selbständigerwerbenden
 re
gistriere oder andernfalls eine anfechtbare Verfügung erlasse (
Urk. 
10/53). Mit Eingabe vom 
2
2. 
Februar 2016
 
gelangte
 die
 AXA 
mit einem entsprechenden Antrag 
ebenfalls 
an 
die Ausgleichskasse 
(Urk. 10/52).
 
In der Folge
 
wies die Ausgleichskasse das Gesuch vom 2. Juli 2015 um Anschluss und Registrierung als 
Selbständigerwerbender
 m
it Verfügung vom 
9. 
Mai 2016 
ab (
Urk. 
10/49).
 Dagegen erhob die AXA am 
8. 
Juni 2016 Einsprache (
Urk. 
10/35).
 Am 
9. 
Juni 2016 erhob 
X.___
 ebenfalls Einsprache (
Urk. 
10/30). Mit 
Ein
spracheentscheid
en
 vom 1
6. 
Dezember 2016 wies die Aus
gleichskasse die Ein
sprachen 
ab
 (
Urk. 
2, 
Urk. 
10/6).
2.
    
2.1
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 2
6. 
Januar 2017 Beschwerde und beantragte:
“
1.
Der 
Einspracheentscheid
 vom 1
6. 
Dezember 2016 der SVA Zürich, Aus
gleichskasse, sei aufzuheben;
2.
das Gesuch des Beschwerdeführers vom 
2. 
Juli 2015 um Anschluss und Re
gistrierung als 
Selbständigerwerbender
 sei gutzuheissen, eventuell sei die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen;
3.
dem Beschwerdeführer sei Gelegenheit zu geben, sein Gesuch und seine Be
schwerde mündlich zu vertreten; 
4.
die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien ausgangsgemäss zu regeln.“
2.2
    
Am 31. Januar 2017 erhob die AXA ebenfalls Beschwerde und beantragte, in Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 16. Dezember 2016 sei 
ihre Zusammenarbeit mit 
X.___
 ab August 2015 als selbständige Tätigkeit zu qualifizieren und das Gesuch von 
X.___
 vom 2. Juli 2015 um Anschluss und Registrierung als 
Selbständigerwerbender
 
sei 
gutzuheissen. In pro
zessualer Hin
sicht beantragte sie, dass der Prozess mit dem Prozess in Sachen 
X.___
 gegen die Ausgleichskasse zu vereinigen sei (Urk. 1 S. 2 im Prozess AB.2017.00008).
2.3
    
Mit Gerichtsverfügung vom 
3. 
Februar 2017 (
Urk. 
7) wurde der Prozess AB.2017.00008 in Sachen 
AXA 
gegen die Sozialver
siche
rungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, mit dem vorliegenden Prozess AB.2017.00007 vereinigt und unter dieser Prozessnummer weitergeführt.
    
Der Prozess AB.2017.00008 wurde als dadurch erledigt abgeschrieben und dessen Akten wurden 
als 
Urk. 
6/0-4
 in die Akten des vorliegenden Prozesses überführt
.
2.
4
    
Mit Eingaben vom 1
5. 
Februar und 
6. 
März 2017 beantragte die Beschwerde
geg
nerin Abweisung der Beschwerden (
Urk. 
9, 
Urk. 
11; unter Beilage der Kassenak
ten [
Urk. 
10/1-70]
)
, was de
n Beschwerdeführenden
 am 
7. 
März 2017
 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
12)
.
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Die Beschwerdeführenden rügen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör
 (
Urk. 
1 S. 8-10, 
Urk. 
6/
1
 S. 4)
, was im Folgenden zu 
prüfen ist.
2.
2
.1
    
Gemäss 
Art. 
29 
Abs. 
2 
der Bundesverfassung (BV)
 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mit
wir
kungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung ein
greifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweis
anträgen gehört zu wer
den und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Ent
scheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hin
wei
sen).
2
.2
    
2
.2.1
    
Wesentlicher Bestandteil des verfassungsrechtlichen Gehörsanspruchs ist die Begründungspflicht. Diese soll verhindern, dass sich die Behörde von un
sach
lichen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen ermöglichen, die Ver
fügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich aus
drück
lich mit jeder 
tatbeständlichen
 Behauptung und jedem rechtlichen Einwand aus
einandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesent
li
chen Gesichtspunkte beschränken (BGE 118 V
 57 E. 5b, 117 
Ib
 492 E. 6b/
bb
, 
112 
Ia
 110 E. 2b; ARV 1993/94 Nr. 28 S. 197 f. E. 1a/
aa
; 
RKUV
 1988 Nr. U 36 
S. 
44 f. E. 2; BGE 124 V 180 E. 1a mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundes
gerichts 9C_162/2018 vom 1
4. 
Mai 2018 E. 4.2.1 mit weiteren Hinweisen).
2
.2.2
    
Das
 damalige 
Eidge
nössische Versicherungsgericht
 erwog 
sodann,
 es
 
recht
fertig
e
 s
ich
, die Anforderungen an die Begründungsdichte bei 
Einspracheent
scheiden
 in der Regel weniger hoch anzusetzen als bei Gerichtsentscheiden
. 
Dies, weil 
d
ie Einsprache (
Art. 
52 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG
) ein nicht 
devolutives
 Rechtsmittel
 
sei
. Sie ziel
e
 darauf, ungenügende Abklärungen oder Fehlbeurteilungen, aber auch Miss
ver
ständnisse, die den angefochtenen Verwaltungsverfügungen zugrunde liegen in einem kostenlosen und weitgehend formlosen Verfahren auszuräumen, ohne dass die über
geord
neten Gerichte ange
rufen werden müss
t
en. 
Wenn
 jedoch die versi
cherte Person von dem in Aussicht stehenden Entscheid in starkem Masse betrof
fen
 sei
, was 
namentlich regelmässig
 zu bejahen 
sei
, wenn Dauerleistungen strittig 
seien, spre
ch
e
 dies grundsätzlich für eine erhöhte Begründungspflicht. Analoges 
gelte
, wenn einer Behörde infolge Ermessen und unbestimmter Rechts
begriffe ein Spielraum eingeräumt 
sei.
 
Inhalt wie Umfang der Begründung 
würden 
sich schliesslich generell, mithin auch bei der Be
gründung von 
Einsprache
ent
schei
den
, nach der Komplexität des zu beurteilenden Sachverhaltes
 
richten
. Je schwie
riger die Sach- und Rechtslage (einschliesslich Beweislage) 
sei
, desto höhe
ren Anforderungen ha
be
 die Begründung zu genügen. Demgegenüber k
önne
 eine Begründung bei liquiden Ver
hältnissen kurz sein. Dabei f
alle
 ins Gewicht, dass die Versicherungsträger (vor
behältlich der Mitwirkungs
pflichten der Parteien) von Amtes wegen für die rich
tige und vollständige Ab
klä
rung des rechtserhebli
chen Sachverhaltes zu sorgen 
hätten
 (vgl. 
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG
; 
Urteil
 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
 
I 3/05
 
vom 1
7. 
Juni 2005
 
E. 3.2.2
-3.2.4
). 
2
.3
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Wor
ten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materi
el
len Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1
,
 127 V 431 E. 3d/
aa
).
3.
    
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin beschränkte sich in der Verfügung vom 9. Mai 2016, mit welche
r
 sie das Gesuch des Beschwerdeführers 1 
um Anschluss und Registrierung als 
Selbständigerwerbender
 a
blehnte
,
 auf eine sehr kurze Begründung. Sie 
stellte sich auf den Standpunkt, der
 Beschwerdeführer 1 sei für die Beschwerdeführe
rin
 
2 zuvor 
im 
Angestelltenverhältnis tätig gewesen und 
seine
 Tä
tigkeit habe sich im Vergleich zu früher nicht wesentlich geändert (Urk. 10/48/2
, Urk. 10/49/2
).
3.2
    
3.2.1
    
In ihrer Einsprache vom 
8. 
Juni 2016
 gegen die Verfügung
 vom
 9. Mai 2016 (Urk.
 
10/48)
 führte die Beschwerdeführerin 2
 im Wesentlichen
 aus, 
a
usgehend von der Begründung der Verfügung sei für sie nicht ersichtlich und nicht nach
vollziehbar, gestützt auf welche zentralen Überlegungen und insbesondere ge
stützt auf welche Beurteilung und Wertung welcher einzelnen Fakten und Ele
mente des Einzelfalls die
 Beschwerde
gegnerin die
 Qualifikation der Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 als unselbständige Tätigkeit vorgenommen 
habe
. Die Beschwerdegegnerin habe einzig erwähnt, dass der Beschwerdeführer
 
1
 zuvor in einem Angestelltenverhältnis bei ihr tätig gewesen sei und sich diese Tätigkeit im Vergleich zu früher nicht wesentlich verändert habe
n
 soll
 (
Urk. 
10/35/2
)
. 
Dies treffe allerdings nicht zu
,
 da sich die 
Tätigkeiten des
 Beschwerdeführer
s
 1
 in der Vereinbarung vom 1
3. 
April 2015
 
von der Arbeit ihrer Mitarbeitenden in der Hei
lungskostenkontrolle unterscheiden würde. Zur früheren Tätigkeit des Beschwer
deführers 1 hätten sodann auch Führungsaufgabe
n
 und 
weitergehende Arbeiten, zum
 B
eispiel
 bei Projekten der Abteilung “Heilungskostenkontrolle“ gehört (
Urk. 
10/35/3).
3.2.2
    
Auch der Beschwerdeführer 1 
machte
 in seiner Einsprache vom 9. Juni 2016 
gel
tend
,
 dass im Vergleich zu seiner früheren Tätig
keit
 bei der Beschwerdeführerin 2
 sowohl die Vertragsbedingungen als auch die Tätigkeit selber 
w
esentlich geändert hätten (
Urk. 
10/30/10).
 
Zur 
weiteren 
Begründung seiner Einsprache brachte 
er
 
im 
Wesentlichen vor, dass
 er das
 Unternehmerrisiko trage
, so
 wie dies für 
Selbstän
digerwerbstätige
 typisch sei
 (Urk. 10/30/6, Urk. 10/30/9)
. Er habe Investitionen getätigt und müsse für seine Unkosten sowie auch für die Ent
schädigung der von ihm beigezogenen Hilfs
per
sonen selber aufkommen
 (Urk. 10/30/7, Urk. 10/30/9)
. Für die Akquisition von Aufträgen 
sei er 
selber verantwortlich. In diesem Zu
sam
menhang sei etwa darauf hinzuweisen, dass er sich bei der Basler Ver
siche
rung AG aktiv um eine Zusam
menarbeit bemüht habe (
Urk. 
10/30/9).
 Der Beschwer
deführer 1 machte sodann geltend, dass auch kein Unterordnungs
ver
hältnis zur Beschwerdeführerin 2 be
stehe. Sie könne ihm keine Arbeit zu
weisen und 
sie
 habe auch keinen Anspruch, dass er die ihm angebotene
n
 Mandate aus
führe. Der Beschwerdeführer
 1
 könne
 über seine Arbeitszeit frei bestimmen und sei völlig frei, wo er seine Aufgaben ausübe. Zwar stelle ihm die Beschwerde
füh
rerin 2 bei Bedarf ein
en
 Arbeitsplatz zur Verfügung, doch habe er hiervon keinen Gebrauch gemacht. Er übe seine Tätigkeit von zu Hause aus, könnte dies aber auch an einem anderen, von ihm frei ge
wähl
ten Ort tun. Einzig für Bespre
chun
gen und Schu
lungen besuche er gele
gentlich seine Kunden (
Urk. 
10/30/6). Zudem habe die Beschwerdeführerin 2 
ihm 
gegenüber auch keine Weisungsbefugnisse, insbeson
dere nicht bezüg
lich des Inhalts der Tätigkeit. 
Der Umstand, dass auf Stunden
ba
sis abge
rechnet werde sowie die Höhe des Stun
denansatzes würden
 ebenfalls für eine selbstän
dige Erwerbstätigkeit sprechen. Seine Vereinbarungen mit der Beschwerde
füh
rerin 2 würden sodann keine Konkurrenzverbote ent
halten. Schliesslich sei er berechtigt, für seine Tätigkeit Mitarbeiter oder Unter
ak
kordan
ten bei
zu
ziehen
. Dies alles würde für eine selbständige Erwerbstätigkeit sprechen
 
(
Urk. 
10/30/8).
3.3
    
In den ange
fochtenen 
Einspracheentscheiden
 vom 1
6. 
Dezember 2016 (
Urk. 
2, 
Urk. 
6/2) setzte sich die Beschwerdegegnerin
 mit 
diesen Vorbringen
 der Be
schwerdeführenden
 mit keinem Wort
 auseinander. Dazu wäre sie aber gehalten gewesen, verlangen doch die Bedeutung der Streitsache und Komplexität
 der Materie
 eine ausführliche Begründung.
 Ohne eine einlässliche Äusserung der Beschwerdegegnerin zu 
diesen
 Vorbringen
 
der
 Beschwerdeführenden zu den von der Rechtsprechung
 für die Beurteilung des Beitragsstatuts
 entwickelten
 Kriterien Unter
nehmer
risiko und 
betriebs
wirt
schaftliche beziehungsweise arbeits
organisa
to
rische
 
Abhängigkeit (vgl.
 BGE 123 V 161 E. 1
) lassen
 sich 
deren 
Einsprache
e
ntscheid
e
 nicht sachgerecht anfechten. Daran ändern die knappen Ausfüh
run
gen der Beschwerdegegnerin
 in den angefochtenen 
Einspracheentscheiden
 
(
Urk. 
2, 
Urk. 
6/2) 
nichts. Die Beschwerdegegnerin führte aus, dass
 der Beschwer
deführer
 
1 die Honorarrechnungen monatlich erstelle und die Vereinba
rung (mit der Beschwerdeführerin 2)
 abgeschlossen habe. Dies spreche für seine Abhängig
keit zum Auftraggeber.
 Zudem führte die Beschwerdegegnerin aus, dass 
die 
aktuelle 
Tätigkeit 
nicht 
den Charakter 
einer selbständigen Unternehmensbera
tung, sondern denjenigen einer freien
 Mitarbeit habe. Sie begründet diese Fest
stellungen aber nicht
. Sie führte nicht aus, von welchen Überlegungen sie sich hat leiten lassen, und verhinderte 
somit, dass sich die Beschwerdeführenden mit den 
Entscheidgründen
 sachgerecht auseinandersetzen konnten.
 Damit verletzte die Be
schwerde
geg
nerin
 die Begründungspflicht
 (E. 2.2)
.
 
Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde
n
 in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen 
Einspracheentscheid
e
 (E. 2.3)
.
3.4
    
Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen damit sie sich mit 
den 
Vorbringen
 der Beschwerde
führenden in ihren Einsprachen vom
 
8. 
Juni 2016 (
Urk. 
10/35)
 beziehungsweise
 
9. 
Juni 2016 (
Urk. 
10/30)
 auseinandersetzt und zwei genügend begründete 
Einspracheentscheide
 erlässt. Die Beschwerden sind in diesem Sinne gutzuheissen.
4
.
4
.1
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
der
 
ver
tre
tene Beschwerdeführer 1 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
 Die Prozessentschädigung ist auf 
Fr. 
2'800.-- 
(inklusive Barauslagen und 
MWSt
)
 festzusetzen.
4
.2
    
Der Beschwerdeführerin 2 ist keine Prozessentschädigung zuzusprechen. Die Vor
aussetzungen dafür, dass einer 
unvertretenen
 obsiegenden Partei aus
nahms
weise eine Prozessentschädigung zuzusprechen ist (vgl. BGE 110 V 72 E. 7; Wilhelm, in: Gesetz über das Sozialver
sicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl., 2009, N 5 zu § 34 
GSVGer
), sind 
vorliegend 
nicht erfüllt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die B
eschwerden werden
 in dem Sinne gutgeheissen, dass die
 
Einspracheentscheide
 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 16. Dezember 2016 aufgehoben und 
die Sache an die Ausgleichskasse zurückgewiesen wird
,
 damit sie 
im Sinne der Erwägungen verfahre und 
zwei genügend begründete 
Einspracheentschei
de
 erlässt.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer 1
eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2’
8
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
    
Der Beschwerdeführerin 2
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Heinrich Hempel
- 
AXA Versicherungen AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher