zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00055 · 2013-07-10 · de
Rechtsverweigerungsbeschwerde gutgeheissen, da kein Einspracheentscheid erlassen wurde. Hinweis an BG betreffend korrekte Akteneinreichung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00055
 
 
 
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
 vom 
10. Juli 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Winterthur
Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Winterthur
Lagerhausstrasse 6, Postfach, 8402 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
(
Intern
: Die Akten sind unnummeriert
 [vgl. dazu Hinweis in E.4]
. Dementsprechend auch Urk-Verweise grob „nach Mäppli“ vorgenommen.
)
 
X.___
, geboren 1939,
 werden
 von der Stadt Winterthur
,
 Departement Soziales, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: 
Durchfüh
rungs
stelle
), Zusatzleistungen ausgerichtet.
 
Ebenfalls wurden ihm Krankheits- und Behinderungskosten vergütet (Urk. 6/4). Mit Verfügung vom 25. Februar 2013 betreffend Krankheits- und Behinderungskosten für die Zahnbehandlung bei 
Dr. 
med. 
dent
. 
Y.___
 für die Zeit vom 24. September bis 21. Dezember 2012 lehnte die Durchführungsstelle die Kostenübernahme ab. Dagegen erhob der Versicherte am 12. März 2013 beim hiesigen Gericht Be
schwerde. Darauf trat das hiesige Gericht mangels Vorliegen eines 
anfecht
-
baren 
Einspracheentscheides
 mit Beschluss vom 15. März 2013 
(Prozess ZL.2013.00026) 
nicht ein 
(Urk. 6/1)
.
2.
    
Am 2
2
. Mai 2013
 erhob
 der Versicherte
 
Rechtsver
weigerungs
beschwerde
, da es „nicht möglich“ sei, von der Durchführungsstelle einen 
Einspracheentscheid
 zu erhalten (Urk. 1). In der Beschwerdeantwort vom 25. Juni 2013 
verwies die Durchführungsstelle auf die Verfügung vom 17. Mai 2013 sowie die Akten
, wo
bei sie
 sich nicht weiter vernehmen 
liess 
(Urk. 5).
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 
Abs. 
1 des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entge
gen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Ein
spracheentscheid
 erlässt (Art. 56 
Abs. 
2 ATSG; vgl. BGE 130 V 92 E. 2).
1.2
    
#BeginnVV090
 <Formelle Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung < letzte Revision: 02/5#
Eine Verletzung von Art. 29 
Abs. 
1 
der 
Bundesverfassung (
BV
)
 - sowie gegebenen
falls von Art. 6 
Ziff. 
1 
der Konvention vom 
4. 
November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (
EMRK
;
 BGE 130 I 174 mit Hinweisen) - liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts
 oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Be
hörde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet. Art. 29 
Abs. 
1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige 
Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Um
stände als angemessen er
scheint (sog. Rechtsverzögerung).
    
Für den Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe 
 beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände 
 die Rechtsver
weigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist aus
schliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73 f. E. 3a und b, BGE 124 V 130, 117 
Ia
 116 E. 3a, 197 E. 1c, 103 V 190 E. 3c).
#EndeVV090#
1.3
    
Das mit der Rechtsverzögerungs- oder -
verweigerungsbeschwerde
 verfolgte recht
lich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Be
schwerdeinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten. Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist deshalb allein die Prüfung der beanstandeten Rechts
verweigerung oder Rechtsverzögerung. Nicht zum Streitgegenstand gehören da
gegen die durch die Verfügung oder den 
Einspracheentscheid
 zu regelnden ma
teriellen Rechte und Pflichten (Urteil des damaligen Eidgenössischen 
Versiche
rungsgerichts
 I 328/03 vom 2
3. 
Oktober 2003 E. 4.2).
2.
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegnerin eine Rechtsver
weigerung
 vorgeworfen werden kann.
    
Der Beschwerdef
ührer machte sinngemäss geltend
, die Beschwerdegegnerin sei seit dem Erlass der Verfügung vom 25. Februar 2013 
untätig geblieben 
und es sei bisher nicht möglich gewesen, einen 
Einsprache
entscheid
 zu erhalten (Urk. 1
).
3.
3.1
    
Aufgrund der Akten ist erstellt und im Übrigen unbestritten, dass der Beschwer
deführer die Beschwerdegegnerin um einen Verfahrensabschluss ersuchte und bei Ausbleibe
n des Entscheids eine Rechtsverweigerung
sbeschwerde in Aussicht stellte (Schreiben vom 28. April 2013 sowie Schreiben vom 8. Mai 2013; beides Urk. 6/1). 
    
Aus formeller Sicht steht damit die
 Erhebung der 
Rechtsverweigerungs
be
schwerde
 am 22. Mai 201
3 (
Urk. 
1) in Einklang mit Art. 56 Abs. 
2 ATSG. Denn diese Bestimmung verlangt von der versicherten Person, dass sie - ausdrücklich oder zumindest sinngemäss - den Erlass eines anfechtbaren Entscheids verlangt hat (Ur
teil des Bundesgerichts vom 31. März 2012 9C_24/2010 E. 
2).
3.2
    
Mit Schreiben vom 14. Mai 2013 teilte die Beschwerdegegnerin dem 
Be
-
schwerde
führer
 mit, dass die Verfügung vom 25. Februar 2013 rechtskräftig sei und somit diesbezüglich keine weitere Verfügung mehr erlassen werden könne (Urk. 6/1).
 Damit verkennt sie
 jedoch
, dass 
der Beschwerdeführer am 12. März 2013 Beschwerde gegen die Verfügung vom 25. Februar 2013 erhob, welche mit Beschluss vom 15. März 2013 im Prozess ZL.2013.00026 als Ein
sprache an die Beschwerdegegnerin überwiesen wurde.
 Denn g
emäss Art. 21 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) und nach Art. 39 
Abs. 
2 ATSG
 
gilt eine Frist auch dann als gewahrt, wenn die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde gelangt. 
Die 30-tägige 
Einsprachefrist
 hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. März 2013 am hiesigen Gericht gewahrt.
    
Das 
Einspr
acheverfahren
 ist grundsätzlich mit einem 
Ei
nspracheentscheid
 abzu
schliessen
 (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistunge
n zur AHV/IV, 
2. 
Aufl. 2009, S. 72
)
. N
ach Lage der Akten
 fehlt
 bisher ein 
Einspracheentscheid
 betreffend Verfügung vom 25. Februar 2013 und die Beschwerdegegnerin 
erliess
 trotz Aufforderung durch den Beschwerdeführer keinen Entscheid
.
 
Soweit die 
Be
schwerdegegnerin
 in ihrer Beschwerdeantwort 
im Übrigen 
auf die Verfügung vom 17. Mai 2013 verwies, geht es dabei um die Verneinung eines anderen Leistungsanspruches (Zahnbehandlung bei 
Dr. 
med. 
dent
. Z.___
 vom 24. Ja
-
nuar
 2013; vgl. Urk. 6/1).
3.3
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass betreffend Verfügung vom 25. Februar 2013 eine Einsprache des Beschwerdeführers vorliegt, 
über welche
 die 
Beschwerde
gegnerin
 
mittels
 
Einspracheentscheid
 
zu entscheiden
 hat. Die 
Rechtsverweige
rungsbeschwerde
 ist daher gutzuheissen.
 
4.
    
Es
 bleibt die Beschwerdegegnerin darauf hinzuweisen, dass gemäss § 21 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) die Akten durch
nummeriert bzw. systematisch erfasst einzureichen s
ind, worauf d
ie
 
Beschwer
degegnerin
 in der Verfügung vom 28. Mai 2013 aufmerksam gemacht wurde (Urk. 3).
 
    
Die Akten sind chronologisch geordnet und allenfalls zusätzlich gruppiert nach inhaltlichen Kriterien einzureichen. Eine Nummerierung der Akten gehört zum Standard der Aktenführung 
(vgl. 
Kobel, in: Gesetz über das 
Sozialversiche
rungsgericht
 des Kantons Zürich, 
2. 
Aufl. 2009, N 12 zu 
§ 
21
 
GSVGer
). Indem sich die Beschwerdegegnerin
 
jedoch darauf
 beschränkte
, 
vier thematisch sor
tierte Aktenbündel, welche jeweils zahlreiche 
unnummerierte
 Aktenstücke ent
halten
, einzureichen
, kam sie der dargelegten gesetzlich geforderten Art und 
Weise der Akteneinreichung nicht nach
. 
Vorliegend wurde 
nur 
zu Gunsten der Prozessökonomie auf das Retournieren der Akten
 zwecks Nachbesserung
 ver
zichtet.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde 
wird die Beschwerdegegnerin angewiesen, die Einspra
che des Beschwerdeführers umgehend zu prüfen und anschliessend einen 
Einspracheentscheid
 zu erlassen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
,
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 5
- 
Stadt Winterthur
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).