zh_sozialversicherungsgericht · AL.2019.00288 · 2021-01-05 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG. Meldepflichtverletzung, Meldung kontrollfreie Tage vor Beratungstermin nicht beim RAV angekommen. E-Mail-Adresse falsch eingetippt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2019.00288
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
5. 
Januar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 19
73
, war 
vom 1
0. 
April 2018 bis 2
8. 
Februar 2019 bei der 
Y.___
 als Senior Test Manager 
(Urk. 
6/67
)
 und vom 1
8. 
bis 25. März 2019 bei der 
Z.___
 als 
Integration & Test 
Specialist
 Senior (
Urk. 
6/68)
 angestellt
. Am 
2
9. 
März 2019
 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
A.___
 zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 
6/
66
) und beantragte 
am 
5. 
April 2019 
bei der
 Arbeitslosen
kasse
 
Kanton
 Zürich
, Zahlstelle 
B.___
,
 Arbeitslosenent
schädigung (Urk. 8/60).
    
Mit Verfügung vom 
26. Juni 2019
 
stellte
 das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) den Versicherten 
wegen Nicht
b
efolgen
s
 von
 Kontrollvor
schriften/Wei
sungen des RAV
 ab dem 
2
2. 
Juni
 
2019 
für 
8 Tage in der Anspruchs
berechtigung 
ein
, da 
dieser dem Kontroll- und Beratungsgespräch vom 2
1. 
Juni 2019 unent
schuldigt ferngeblieben sei
 (Urk. 
6/8
). 
Dagegen erhob der Versicherte mit Schrei
ben vom 2
8. 
Juni 2019 Einsprache (
Urk. 
6/4). Daraufhin hob das AWA die Ver
fügung vom 26. Juni 2019 mit Wiedererwägungsverfügung vom 2
7. 
August 2019 auf und stellte den Versicherten mit neuer Begründung, und zwar wegen Ver
let
zung der Auskunfts- und Meldepflichtverletzung, ab dem 2
2. 
Juni 2019 für 8 Tag
e in der Anspruchsberechtigung ein (Urk. 6/2).
 Hiergegen erhob der V
ersicherte mit Schreiben vom 9. 
September 2019 Einsprache (Urk. 6/10), 
welche das AWA mit Einspracheentscheid vom 
3
1. 
Oktober 2019
 abwies (Urk. 2). 
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 
3
1. 
Oktober 2019 
erhob der Versicherte mit 
Eingabe vom 2
7. 
November
 
2019 Beschwerde 
und beantragte sinngemäss, dieser sei aufzuheben und von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei abzu
sehen (Urk. 1). Der Beschwerdegegner schloss in der Beschwerdeantwort vom 
1
8. 
Dezember
 
2019 auf 
Abweisung der Beschwerde (Urk. 
5 S. 2), was dem 
Be
schwerdeführer
 am 
3. 
Januar 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7).
Die
 Einzelrichter
in
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
, in der bis 31. Mai 2020 gültig gewese
nen Fassung).
2.
2.1
    
Art. 17 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversiche
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) bestimmt, dass die versicherte Person
 auf Weisung der zuständigen Amtsstelle an 
arbeitsmarktlichen
 Massnahmen, die seine Vermittlungsfähigkeit fördern, teilzunehmen hat (
lit
. a), an Beratungsge
sprächen und Informationsveranstaltungen sowie an Fachberatungsgesprächen nach 
Abs. 
5 dieser Bestimmung teilzunehmen hat (
lit
. b), und dass sie die Unter
lagen für die Beurteilung ihrer Vermittlungsfähigkeit oder der Zumutbarkeit einer Arbeit zu liefern hat
 (
lit
. c)
.
2.2
2.2.1
    
Nach Art. 30 Abs. 1 
lit
. d AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchs
berechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine 
arbeitsmarktliche
 Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht.
    
Eine solche Einstellung in der Anspruchsberechtigung setzt nicht (zwingend) den Nachweis eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten der versicherten Person und der Verlängerung der Arbeitslosigkeit, mithin dem (auch) der Arbeits
l
osenversicherung entstandenen Schaden voraus.
 Vielmehr werden bestimmte Hand
lungen und Unterlassungen bereits dann sanktioniert, wenn sie erst ein Schadensrisiko in sich bergen (Urteil des Bundesgerichts 8C_491/2014 vom 23. Dezember 2014 E. 2; BGE 141 V 365 E. 2.1). 
2.2.2
    
Gemäss 
lit
. e von Art. 30 Abs. 1 AVG ist d
ie versicherte Person in der An
spruchs
berechtigung zudem einzustellen, wenn sie unwahre oder unvollständige Anga
ben gemacht oder in anderer Weise die A
uskunfts- oder Meldepflicht ver
letzt hat.
    
Der Einstellungstatbestand von 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. e AVIG ist stets erfüllt, wenn die versicherte Person die der Kasse, dem Arbeitsamt oder der kantonalen Behörde einzureichenden Formulare nicht wahrheitsgemäss oder unvollständig ausfüllt (
Art. 
29 
Abs. 
2 des Bundesgesetztes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi
che
rungsrechts, ATSG). Eine Melde- oder Auskunftspflichtverletzung ist darüber hinaus aber auch schon gegeben, wenn die versicherte Person ihre Pflichten ge
mäss 
Art. 
28 und 31 ATSG verletzt. Laut 
Art. 
28 
Abs. 
2 ATSG muss, wer Versi
cherungsleistungen beansprucht, unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erfor
derlich sind. Aufgrund von 
Art. 
31 
Abs. 
1 ATSG haben die Leistungsbezüger dem 
Versicherungsträger oder dem zuständigen Durchführungsorgan jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen zu melden. 
    
Der Einstellungsgrund von Art. 30 Abs. 1 
lit
. e AVIG umfasst jede Verletzung der Pflicht zu wahrheitsgemässer und vollständiger Auskunft sowie zur Meldung aller leistungsrelevanten Tatsachen. Unerheblich ist, ob die falschen oder unvollstän
digen Angaben für die Ausrichtung der Versicherungsleistungen oder deren Be
messung kausal sind (BGE 130 V 385 E. 3.1.2, 123 V 150 E. 1b mit Hinweis; ARV 2007 Nr. 13 S. 211 E. 2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts C 273/05 vom 
7. 
April 2006 E. 2.3.2.1-2). 
2.2.3
    
Nach Art. 27 Abs. 3 der 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen
ver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV)
 hat die versicherte Person 
den Bezug 
ihrer
 kontrollfreien Tage spätestens 14 Tage im Voraus der zuständigen Amtsstelle zu melden. Ohne entschuldbaren Grund gelten die kontrollfreien Tage auch bei Nichtantritt als bezogen. Die kontrollfreien Tage können nur wochen
weise bezogen werden.
2.3
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (
Art. 
30 
Abs. 
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittel
schwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (
Art. 
45 
Abs. 
3 AVIV).
 
    
Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt
 (
Art. 
45 
Abs. 
5 AVIV)
.
3.
3.1
    
Der Beschwerdegegner hat im angefochtenen Einspracheentscheid 
zur Begrün
dung 
ausgeführt, 
die Abklärungen im 
Einspracheverfahren
 hätten ergeben, dass der 
Beschwerdeführer
 die kontrollfreien Tage gegenüber der Arbeitslosenkasse zwar korrekt deklariert habe, so dass für das Terminversäumnis ein entschuld
barer Grund vorliege. Jedoch seien meldepflichtige Sachverhalte wie der Bezug von kontrollfreien Tagen nach 
Art. 
27 
Abs. 
3 AVIV 14 Tage im Voraus zu melden. Dies sei dem 
Beschwerdeführer
 bewusst gewesen, er habe jedoch in der E-Mail an seinen RAV-Berater dessen Namen in der E-Mail-Adresse falsch geschrieben. Daher habe der RAV-Berater das vom 
Beschwerdeführer
 ausgefüllte Formular (mit den Ferienplänen vom 2
0. 
bis 2
6. 
Juni 2019, Urk. 6/5) nie erhalten. 
Es liege indes in der Verantwortung des 
Beschwerdeführer
s sicherzustellen, dass das RAV die notwendigen Mitteilungen rechtzeitig erhalte. So reise eine 
uneingeschriebene
 
Postsendung auf Gefahr des Absenders. Analog gelte dies auch für E-
M
ails. 
Da beim elektronischen Datenverkehr bekanntermassen nicht selten Fehler auftreten würden, wäre er gehalten gewesen, die Ankunft der E-Mail bei seinem RAV-Berater zu kontrollieren. Indem der 
Beschwerdeführer
 den Namen seines RAV-Beraters in der E-Mail-Adresse falsch geschrieben habe und sich im Nachgang nicht vergewissert habe, dass er sein Formular auch tatsächlich erhalten habe, sei er der ihm obliegenden Meldepflicht nicht in genügender Weise nachgekommen. 
Es werde dabei im Arbeitslosenversicherungsrecht kein Unterschied gemacht zwischen Personen, die einen meldepflichtigen Sachverhalt gar nicht melden und denjenigen, die eine Meldung nicht korrekt oder zu spät ausführen würden. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von acht Tagen sei gestützt auf 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. e AVIG und 
Art. 
45 
Abs. 
3 
lit
. a AVIV daher gerechtfertigt
 
(
Urk. 
2 S. 
2).
3.2
    
Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, 
er habe grundsätzlich die richtigen Angaben verwendet, aber leider nur einen Buchstaben, nämlich das «r» in der E-Mail-Adresse verpasst. Da die Adresse falsch gewesen sei, hätte die E-Mail (vom Mailsystem) abgelehnt werden müssen, aber er habe keine entsprechende Nach
richt erhalten. 
Er sei nicht nur mit einer Einstellung in der Anspruchs
be
rech
ti
gung von 8 Tagen bestraft worden, sondern zusammen mit den kontrollfreien fünf Tagen insgesamt mit 13 Tagen. 
Er bitte um Verständnis, da er nicht ver
gessen habe, das Formular auszufüllen. Anderenfalls würde er die Strafe akzep
tieren. Es sei indes wirklich hart, jemandem 
in solch einem Fall 
dieselb
e Strafe zu geben
,
 wie jemandem, 
der das Formular 
nicht ausgefüllt und eingeschickt habe. Es würden jeden Tag Fehler passieren. So hab
e
 er zum Beispiel für den Monat September einen falschen Lohn ausbezahlt erhalten; dies s
ei
 vom ALV-Büro nach einem Anruf von ihm mit einer Entschuldigung korrigiert worden (Urk. 1).
3.3
    
Strittig und zu prüfen 
ist
, ob der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer zu Recht mit 
Wiedererwägungsverfügung
 vom 
2
7. 
August 2019 (
Urk. 
6/2)
, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 
3
1. 
Oktober 2019 (Urk. 2)
, für die Dauer von 
acht
 Tagen ab dem 
2
2. 
Juni 2019
 in der Anspruchsberechtigung 
wegen Verletzung der Auskunfts- und Meldepflichtverletzung 
eingestellt hat.
4. 
4.1
    
4.1.1
    
Der 
Beschwerde
gegner
 hat 
mit der hier betreffenden Wiedererwägungsverfügung vom 2
7. 
August 2019 
anerkannt, dass für das Versäumen des 
Kontroll
- und 
Beratungs
termins beim RAV vom 2
1. 
Juni 2019 (Urk. 6/8
 S. 1
) ein entschuldbarer 
Grund vorliegt, indem der 
Beschwerdeführer
 in diese
r
 Zeit in den Ferien war respektive kontrollfreie
 Tage 
bezog (Urk. 6/2 S. 1).
 
Die fehlende Teilnahme am Kontroll- und Beratungstermins beim RAV vom 2
1. 
Juni
 
2019 wird dem Be
schwerdeführer somit nicht mehr vorgeworfen. Der 
Beschwerdegegner
 hat folge
richtig erkannt, dass 
mit dem Vorliegen eines objektiv entschuldbaren Grundes für das Nichterscheinen am Kontroll- und Beratungstermin die Anwendung von 
Art. 
30 Abs. 1 
lit
. d AVIG ausser Betracht
 fällt (vgl. Urteil des Bundesgericht C 273/05 vom 7. April 2006 E. 2.3.1 mit Hinweisen)
. 
    
In der Wiedererwägungsverfügung vom 2
7. 
August 2019
 (
Urk. 
6/2)
, bestätigt du
rch den angefochtenen Einspracheentscheid vom 
3
1. 
Oktober
 
2019 (
Urk. 
2), 
wurde die Einstellung nunmehr damit begründet, dass 
sich 
der Beschwerdeführer 
auf
grund eines eigenen
, nicht entschuldbaren
 Versehens 
(falsch geschriebene E-Mail-
Adresse) 
nicht korrekt vorgängig vom Kontroll- und Beratungstermin vom 2
1. 
Juni
 2019 abgemeldet habe und 
er dadurch der ihm obliegenden Meldepflicht nicht nachgekommen sei.
 
Wie der Beschwerdegegner richtig erkannt hat, ist bei einem solchen Sachverhalt 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. e AVIG massgeblich.
4.1.2
    
Es ist im Folgenden somit zu prüfen, ob eine Meldepflichtverletzung im Sinne von 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. e AVIG (in Verbindung mit 
Art. 
28 
Abs. 
2, 
Art. 
29 
Abs. 
2 oder 
Art. 
31 
Abs. 
1 ATSG; vgl. E. 2.2.2 hiervor) vorliegt. 
4.2
4.2.1
    
Es steht fest
 und ist unbestritten
, dass der 
Beschwerdeführer
 am 
6. 
Juni 2019, und damit grundsätzlich rechtzeitig im Sinne von 
Art. 
27 
Abs. 
3 AVIV
 mehr als 14 
Tage vor dem Kontroll- und Beratungstermin beim RAV vom 2
1. 
Juni 2019, 
eine E-Mail mit dem Formular seiner Ferienpläne vom 2
0. 
bis 2
6. 
Juni 2019 an seinen RAV-Berater senden wollte und dass er in dieser tatsächlich abgeschickten E
-M
ail die E-Mail-Adresse falsch geschrieben hat, so dass die E-Mail beim RAV-Berater nie ankam (
Urk. 
6/5). 
4.2.2
    
D
er
 
Beschwerdegegner
 bezieht im angefochtenen Einspracheentscheid die Pflicht zur Meldung der kontrollfreien Tage auf 
Art. 
27 
Abs. 
3 
AVIV
. Sinn und Zweck der in dieser Bestimmung statuierten Meldefrist besteht darin, dass 
bei der Fest
legung von Gesprächs- und Vorstellungsterminen oder bei der Zuweisung in eine 
arbeitsmarktliche
 Massnahme frühzeitig auf Ferienabwesenheiten Rücksicht 
ge
nommen werden können
 soll
;
 das heisst
,
 die Frist ist aus organisatorischen Gründen in die Verordnung aufgenommen worden
. Daher ist die Meldefrist 
von 
Art. 
27 Abs. 3 
AVIV
 für die Geltendmachung der kontrollfreien Tage keine 
an
spruchserhebliche Tatsache; d
ie Einhaltung der Frist ist für die Leistungsbe
messung 
mithin 
nicht von Bedeutung
, 
was für die Einstellung in der Anspruchs
berechtigung 
nach 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. 
e AVIG jedoch vorausgesetzt wird
. 
Die Nichteinhaltung der Frist gemäss 
Art. 
27 
Abs. 
3 AVIV wird deshalb nicht mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung, sondern mit der Verweigerung resp
ektive 
Nichtanerken
nung der geltend gemachten kontrollfreien Tage sanktioniert
 
(Urteil des Bundes
gerichts 
C 128/03
 
vom 19. 
September 2003
 E. 2.1)
. 
Der 
Beschwerdeführer
 
ist somit jedenfalls 
nicht wegen Versäumnis der in 
Art. 
27 
Abs. 
3 AVIV vorgesehenen Frist zur Geltendmachung der kontrollfreien Tage in der Ans
pruchsberechtigung einzu
stellen
. 
    
Jedoch kann die Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. 
e AVIG
 
unter Umständen dennoch
 
wegen 
- 
unabhängig von der Frist des
 
Art. 
27 
Abs. 
3 AVIV -
 
verspäteter oder unterlassener Meldung 
bereits vorher bekannter Tatsachen
 gerechtfertigt sein
 (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 
C 128/03
 
vom 19. 
September 2003
 E. 2.1
-2)
. 
4.2.3
    
Es 
stellt sich hier daher die Frage, ob der Beschwerdeführer in der An
spruchs
berechtigung einzustellen ist, weil er sich nicht für den 
Kontroll- und 
Be
ra
tungs
termin vom 
2
1. 
Juni 2019
 beim RAV abgemeldet hat und seine Meldepflicht i
n dieser Hinsicht verletzt hat.
    
Dass eine Meldepflicht der kontrollfreien Tage und damit der Nichtteilnahme am Kontroll- und 
Beratungstermin vom 
2
1. 
Juni 2019
 
bestand, wird auch vom 
Be
schwerdeführer
 nicht bestritten. 
Da 
er
 aufgrund eines Flüchtigkeitsfehlers 
eine falsche E-Mail-Adresse verwendete, kann er sich für die 
fehlgeschlagene
 Zustellung nicht auf einen entschuldbaren Grund berufen. 
Es ist dabei unerheblich, in welchem Umfang die E-Mail-Adresse fehlerhaft war und dass sie nur wegen Fehlens eines Buchstabens nicht an den richtigen Absender erfolgt
e
. Denn wie der 
Beschwerdegegner
 zutreffend ausführte, 
liegt das Risiko des Postversandes beim Versender des Schreibens (vgl. dazu analog die bundesgerichtliche Rechtspre
chung zu Bewerbungsschreiben, 
Urteile des Bundesgerichts 8C_339/2016 vom 29. Juni 2016 E. 4.4 und 8C_38/2012 vom 10. April 2012 E. 3.4.2)
, was gleicher
massen für den E-Mail-Verkehr gelten muss. Dazu gehört auch, dass der Ver
sender einer Postsendung oder einer E-Mail sich um die richtige Adresse bemüht. 
    
Der 
Beschwerdeführer
 ist daher so zu stellen, als ob er keine Meldung der ge
planten kontrollfreien Tage versandt hätte. Somit ist von einer Meldepflicht
ver
letzung auszugehen. 
4.3
    
Der 
Beschwerdegegner hat daher im Ergebnis zu Recht eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung in Anwendung von 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. e AVIG wegen Verletzung der Meldepflicht verfügt. 
5.
    
Die Dauer der Einstellung liegt mit 
acht
 Tagen im 
mittleren
 Bereich des leichten Verschuldens (
Art. 
45 
Abs. 
2 
lit
. a AVIV), was in Würdigung der Umstände als angemessen zu beurteilen ist. Insbesondere liegt keine Ermessensüberschreitung vor (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_331/2019 vom 1
8. 
September 2019 E. 3.2 mit Hinweisen).
 Namentlich berücksichtigte der 
Beschwerdegegner
 (Urk. 6/2 S. 2) zu Recht, dass in den letzten zwei Jahren bereits einmal eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolgen musste (vgl. Verfügung vom 
3. 
Juni 2019, Urk. 7/18), was nach Art. 45 Abs. 5 AVIV eine Verlängerung der Einstelldauer zur Folge hat,
6.
    
Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 
3
1. 
Oktober 2019
 (
Urk. 
2) als rechtmässig. Die Beschwerde ist folglich abzu
weisen. 
Die Einzelrichterin 
erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 
Kanton Zürich, Zahlstelle 
B.___
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Maurer ReiterHartmann