zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00285 · 2023-10-23 · de
Aufhebung des angefochtenen Entscheids aufgrund Unzuständigkeit der IV-Stelle Zürich zum Erlass der angefochtenen Verfügung bei Grenzgängerstatus des Beschwerdeführers.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00285
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Engesser
Urteil
 vom 
23. Oktober 2023
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Balmer
SwissLegal
 HPLAW ZUG
Bahnhofstrasse 10, Postfach, 6302 Zug
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1962, ist in Deutschland wohnhaft und war zuletzt 
vom
 
1. 
August 1990 
bis am 3
1. 
Juli 2021 
als Projektmanager Informatik für die 
Y.___
 AG in Z
.___
 
als Grenzgänger in der Schweiz 
tätig
, wobei er ab dem 1
8. 
Juni 2020 zu 100
 %
 krankgeschrieben war
 (
Urk. 
9/3, 
Urk. 
9/6, 
Urk. 
9/27/72)
.
 
    
Am 1
3. 
Dezember
 
2020 meldete er sich unter Hinweis auf eine schwerwiegende Depression bei der
 Invalidenversicherung
 zum Leistungsbezug an (
Urk. 
9/3). 
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, führte in der Folge erwerbliche und medizinische Abklärungen durch und zog unter anderem die Akten des Krankentaggeldversicherers Mutuel Versicherungen AG inklusive de
m
 
von ihm eingeholten 
psychiatrischen Gutachten von 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, v
o
m
 
1
8. 
November
 
2021
,
 bei (
Urk. 
9/27, 
Urk. 
9/28). Mit Vorbescheid vom 2
4. 
Februar 2022 stellte die IV-Stelle dem Versicherten die Abweisung seines Leistungsbegehrens in Aussicht (
Urk. 
9/33)
, wogegen dieser am 
3. 
März 2022 Einwand erhob (
Urk. 
9/34). Nach Eingang weiterer medizinischer Unterlagen (
Urk. 
9/35, 
Urk. 
9/42, 
Urk. 
9/50) 
sowie
 
der im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs (vgl. 
Urk. 
9/54) eingeholten
 Stellungnahme des Versicherten vom 2
7. 
März 2023 (
Urk. 
9/59) wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren des 
Versicherten 
mit Verfügung vom 2
1. 
April 2023 wie angekündigt ab (
Urk. 
9/61 = 
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Balmer, am 2
4. 
Mai 2023 Beschwerde mit den Anträgen, es sei ihm eine volle 
(recte: ganze) 
Rente zuzusprechen, eventualiter seien die erforderlichen, konkreten und umfas
senden medizinischen Abklärungen durchzuführen, 
subeventualiter
 sei die Sache an die Beschwerdegegnerin, mit der Verpflichtung eine konkrete und umfassende medizinische Abklärung durchzuführen, zurückzuweisen (
Urk. 
1
 S. 2
). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1
6. 
August
 
2023 auf Abweisung der Besc
hwerde (
Urk. 
8). Mit Verfügung vom 2
2. 
August
 
2023 setzte das Gericht den Parteien unter 
Hinweis 
auf den 
Grenzgängerstatus
 des Beschwerdeführers Frist an, 
um zur Zuständigkeit der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Erlass der angefochtenen Verfügung Stellung zu nehmen (
Urk. 
10). Der Beschwerdeführer verzichtete am 
6. 
September 2023 auf eine Stellungnahme und ersuchte darum, die Beschwerde bei fehlender Zuständigkeit an das zuständige Gericht weiterzuleiten (
Urk. 
12). Am 1
4. 
September 2023 anerkannte die Beschwerdegegnerin sodann die fehlende Zuständigkeit zum Erlass der angefoch
tenen Verfügung und beantragte, auf die Beschwerde sei nicht 
einzutreten (
Urk. 
13)
. Mit Verfügung vom 1
8. 
September
 
2023 wurden die 
vorerwähnten Eingaben
 der jeweiligen Gegenpartei zur Kenntnis gebracht (Urk. 14). Am 2
2. 
September 2023 stellte der 
Beschwerdeführer
 
schliesslich
 den Antrag, die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien auch bei einem allfälligen 
Nichtein
tretensentscheid
 durch die Beschwerdegegnerin zu tragen (
Urk. 
15).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gestützt auf 
Art. 
54 Abs.1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) hat der Bund kantonale IV-Stellen errichtet; ferner hat er gestützt auf 
Art. 
56 IVG eine IV-Stelle für Versicherte im Ausland geschaffen. Den IV-Stellen kommen nach Art. 57 Abs. 1 IVG unter anderem die Aufgaben zu, die 
Eingliederungsmassnahmen
 zu bestimmen und durchführen zu lassen (
lit
. f), den Invalidi
tätsgrad zu bemessen (
lit
. i) und die Verfügungen über die Leistungen der Invali
denversicherung zu erlassen (
lit
. j). Zuständig ist nach Art. 55 Abs. 1 IVG in der Regel die IV-Stelle, in deren Kantonsgebiet die versicherte Person im Zeitpunkt der Anmeldung ihren Wohnsitz hat (Satz 1); dem Bundesrat obliegt es, die Zuständigkeit in Sonderfällen zu ordnen (Satz 2). In Ausübung dieser Kompetenz hat der Bundesrat in Art. 40 der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) Zuständigkeitsregeln aufgestellt. 
Gemäss Art. 40 Abs. 2 IVV ist 
die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet der Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit ausübt
,
 z
uständig zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen von Grenzgängern. Dies gilt auch für ehemalige Grenzgänger, sofern sie bei der Anmeldung ihren ordent
lichen Wohnsitz noch in der benachbarten Grenzzone haben und der Gesund
heitsschaden auf die Zeit ihrer Tätigkeit als Grenzgänger zurückgeht. Die Ver
fügungen werden von der IV-Stelle für Versicherte im Ausland erlassen.
 
2.
    
2.1
    
Es ist nicht strittig, dass der Beschwerdeführer 
im Zeitpunkt
 seiner Anmeldung vom 1
3. 
Dezember 2020 
(
Urk. 
9/3) 
in Deutschland wohnhaft und in 
Z.___
 
- mithin im Tätigkeitsgebiet der Beschwerdegegnerin - 
als Grenz
gänger tätig war. 
Die Anstellung in der Schweiz wurde zwar im Verlauf des Verfahrens gekündigt, es ist angesichts der 
bereits zuvor erfolgten Anmeldung 
jedoch davon auszugehen, dass der Gesundheitsschaden bereits in der Zeit 
der
 Tätigkeit als Grenzgänger eingetreten ist, darüber hinaus hat der Beschwerde
führer seinen Wohnsitz zwischenzeitlich nicht verlegt. 
Damit war gestützt auf 
Art. 
55 
Abs. 
1 IVG und 
Art. 
40 
Abs. 
2 IVV die Beschwerdegegnerin zwar für die Entgegennahme 
und Prüfung 
der
 Anmeldung, jedoch nicht für den Erlass der Verfügung zuständig. Letzteres fällt in den Zuständigkeitsbereich der IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Die Beschwerdegegnerin hätte somit die Akten zum Erlass der Verfügung an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland überweisen müssen.
2.2
    
Nach der Rechtsprechung kann zwar unter gewissen Voraussetzungen aus prozessökonomischen Gründen von der Aufhebung des Entscheids einer örtlich unzuständigen Behörde abgesehen werden, nämlich dann, wenn die Unzu
ständigkeit nicht gerügt wird und zudem aufgrund der Aktenlage in der Sache entschieden werden kann (Urteil des Bundesgerichts I 8/02 vom 16. Juli 2002 E. 1.1 mit Hinweisen).
 
Zwar rügte der Beschwerdeführer die Unzuständigkeit der Beschwerdegegnerin zum Erlass der angefochtenen Verfügung nicht, hielt indes
sen eventualiter die Durchführung zusätzlicher Abklärungen für erforderlich (
Urk. 
1 S. 2), weshalb 
nicht von 
v
ornherein davon ausgegangen werden kann, dass die Sache materiell spruchreif ist
 und bereits gestützt darauf nicht von der Aufhebung abgesehen werden kann
. 
Des Weiteren ist - w
ie das Bundesgericht 
im erwähnten Entscheid 
(E 2.4) 
weiter ausführte
 - 
in Fällen wie dem vorliegenden dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie geringeres Gewicht beizumessen. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass Personen mit Wohnsitz im Ausland ein schutzwürdiges sachliches Interesse daran haben, dass ihr Rentenanspruch von der IV-Stelle für Versicherte im Ausland beurteilt wird, da diese auf Grund ihrer Kenntnisse und Erfahrung besser als eine kantonale IV-Stelle in der Lage ist, Abklärungen im Ausland durchzuführen oder relevante Geschehensabläufe ausserhalb der Schweiz kompetent zu würdigen. Im Übrigen wird durch die Zuweisung der Fälle von im Ausland wohnenden Personen an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland eine einheitliche Rechtsanwendung gewährleistet, was auch im Interesse der Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit liegt. 
Ein Absehen von der Aufhebung der Verfügung der örtlich unzuständigen Beschwerde
gegnerin rechtfertigt sich daher nicht.
2.
3
    
Nach dem Gesagten ist 
die Beschwerde dahingehend 
gutzuheissen
 dass die 
ange
fochtene Verfügung vom 
2
1. 
April 2023
 
(
Urk. 
2) 
aufzuheben 
und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie die Angelegenheit zum Erlass der Verfügung über den Rentenanspruch der IV-Stelle für Versicherte im Ausland 
überweis
e.
3.
3.1
    
Nach 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig (Satz 1); die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 
200.-- bis 
Fr. 
1'000.-- festgelegt.
    
Des Weiteren hat die obsiegende 
beschwerdeführende
 Person nach 
Art. 
61 
lit
.
 
g
 
ATSG Anspruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten, die ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen sind; als weitere Bemessungskrite
rien nennen die ergänzenden kantonalen Vorschriften (
§ 
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
] sowie §
§ 
7 und 8 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [
GebV
 
SVGer
]) den Zeitaufwand und die Barauslagen.
3.2
    
Die Kosten 
des vorliegenden Verfahrens 
sind vollumfänglich der Beschwerde
gegnerin aufzuerlegen, und diese hat den Beschwerdeführer für den Aufwand im vorliegenden Verfahren zu entschädigen.
 D
ie Kosten sind auf 
Fr. 
300.-- festzu
setzen. 
    
Die Parteientschädigung ist ermessensweise festzusetzen. Dabei ist zu berück
sichtigen, dass nicht der Aufwand für die Erarbeitung der materiellen Rechtschrift (
Urk. 
1) massgebend ist, da vorliegend die Sache unter einem ganz anderen formellen Punkt erledigt wird, der vom Beschwerdeführer nicht aufgegriffen wurde. 
Unter Berücksichtigung der massgebenden Kriterien rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer eine 
Parteientschädigung
 
von 
Fr. 
1’000
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne 
gutgeheissen
, dass die angefochtene Verfügung vom 2
1. 
April 2023 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit sie die Angelegenheit zum Erlass der Verfügung über den Rentenanspruch der IV-Stelle für Versicherte im Ausland über
weise.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
300
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Partei
entschädigung von 
Fr. 
1'000
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Kurt Balmer
 
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
 
unter Beilag einer Kopie von 
Urk. 
15
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrEngesser