zh_sozialversicherungsgericht · AB.2024.00055 · 2024-12-16 · de
Hilflosenentschädigung für Altersrentner


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2024.00055
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
16. Dezember 2024
in Sachen
X.___
Alterswohnheim 
Y.___
Beschwerdeführer
vertreten durch die Tochter 
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, 
ist 
1937
 geboren
 und
 
seit dem Jahr 2002 
Bezüger einer Altersrente
 (
Urk. 
11/4)
.
 
Seit Mai 2023 wohnt er im Alters
wohn
heim 
Y.___
 
in A.___
 (vgl.
 Urk.
 
11/7
)
. Mit Gesuch vom 17.
 
Februar 2024
 (Eingang Ausgleichs
kasse 
am 
8. 
März 2024)
 meldete sich
 
X.___
 durch seine Tochter 
Z.___
 
unter Hinweis auf eine Cerebellumatrophie sowie Gang
störungen, Gleichgewichtsstörungen, Sehbeeinträchtigung und eingeschränkte ADL 
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zum Bezug einer
 Hilflose
ne
ntschädigung 
der Alters- und Hinterlassenenversiche
rung
 (AHV)
 
an (Urk.
 
11/6
-7
)
. Die für die Abklärung zuständige IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt tätigte 
daraufhin 
verschiedene Abklärungen
, holte namentlich bei 
Z.___
, beim behandelnden Hausarzt
 sowie 
bei
m Alterswohnheim 
Y.___
 Angaben ein
 (Urk.
 
11/10
 ff.
). Mit Verfügung vom 3
0. 
April 2024 verneinte 
die Ausgleichskasse
 einen Anspruch von 
X.___
 auf 
eine 
Hilflosenentschädigung (Urk.
 
11/15)
.
 
Dagegen erhob
 
dieser
 
am 2
1. 
Mai 2024 
sinngemäss 
Einsprache
 
(Urk.
 
11/18)
, worauf die
 IV-Stelle 
beim Alterswohnheim 
Y.___
 
ergänzende Abklärungen vornahm
 (Urk.
 
11/22-24). Gestützt auf die so getätigten 
Erhebungen
 erliess die Ausgleichskasse am 22.
 
Juli 2024 einen Einspracheentscheid, mit welchem sie 
den
 Anspruch auf
 eine
 Hilflosenentschädigung 
wiederum 
verneinte
 (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen 
erhob
 
X.___
 durch seine Tochter 
Z.___
 
am
 2
0. 
August 2024
 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag um Zusprache einer Hilflosenentschädigung
 
(Urk.
 
1)
. 
    
Die Ausgleichskasse stellte mit Vernehmlassung vom 2
1. 
Oktober 2024 Antrag auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 10), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2
3. 
Oktober 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
 
1
2
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung 
nach Art. 43
bis
 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (
AHVG
)
 haben 
Personen, die ihre ganze Altersrente 
beziehen, 
oder 
Bezüger von Altersrenten oder Ergänzungs
leistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) in der Schweiz, die in schwerem, mittlerem oder leichtem Grad hilflos (Art. 9 ATSG) sind. Dem Bezug einer Altersrente ist der Rentenvorbezug gleichgestellt (
Abs. 
1). Der Anspruch auf die Entschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades entfällt bei einem Aufenthalt im Heim (Abs. 1
bis
). Als Heim im Sinne von Artikel 43
bis
 
Abs. 
1
bis
 AHVG gilt jede Einrichtung, die von einem Kanton als Heim anerkannt wird oder über eine kantonale Betriebs
bewil
ligung als Heim verfügt (Art. 66
bis
 Abs. 3 
der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, 
AHVV).
    
Für die Bemessung der Hilflosigkeit sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sinngemäss anwendbar (Art. 43
bis
 Abs. 5 Satz 1 AHVG). Gestützt auf die ihm in Art. 43
bis
 Abs. 5 Satz 3 AHVG eingeräumte Befugnis zum Erlass ergänzender Vorschriften erklärte der Bundesrat in Art. 66
bis
 Abs. 1 AHVV für die Bemessung der Hilflosigkeit Art. 37 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und b sowie Abs. 3 lit. a–d der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) für sinngemäss anwendbar.
1.2
    
 Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). 
Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheit
lichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG; Art. 38 IVV). Liegt ausschliesslich eine Beeinträch
tigung der psychischen Gesundheit vor, so gilt die Person nur als hilflos, wenn sie Anspruch auf eine Rente hat (Art. 42 Abs. 3 Satz 2 IVG). 
Praxisgemäss sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 148 V 28 E. 2.5.1, 133 V 450 E. 7.2, 121 V 88 E. 3a, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_241/2022 vom 5. August 2022 E. 2.3 mit Hinweisen):
- 
Ankleiden, Auskleiden;
- 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- 
Essen;
- 
Körperpflege;
- 
Verrichtung der Notdurft;
- 
Fortbewegung (im oder 
ausser H
aus), Kontaktaufnahme.
1
.3
    
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regel
mässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der 
dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 IVV
). Wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a), oder in mindestens zwei alltäglichen Lebensver
rich
tungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (lit. b), gilt die Hilf
losigkeit demgegenüber als mittelschwer (
Art. 
37 
Abs. 
2 IVV). Als leicht wird die Hilflosigkeit gemäss 
Art. 
37 
Abs. 
3 IVV eingestuft, wenn die versicherte Per
son trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebensver
rich
tungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist 
(lit. a), einer andauernden persönlichen Überwachung bedarf (lit. b), einer durch Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf (lit. c) oder wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter ge
sell
schaftliche Kontakte pflegen kann (
Art. 
37 
Abs. 
3 lit. d IVV). Die lebens
praktische Begleitung (Art 37 
Abs. 
2 lit. c und 
Abs. 
3 lit. e IVV, 
Art. 
38 IVV) findet in der AHV keine Berücksichtigung (vgl. 
Art. 
66
bis
 
Abs. 
1 AHVV; BGE 133 V 569).
    
Die Hilfe ist regelmässig, wenn die 
v
ersicherte Person sie täglich benötigt oder hypothetisch täglich nötig haben könnte (Rz
.
 2010
 des Kreisschreibens über Hilflosigkeit
,
 KSH
, gültig ab 
1. 
Januar 2022, Stand 
1. 
Januar 2024
). Die Hilfe ist erheblich, wenn die versicherte Person mindestens eine Teilfunktion einer einzelnen Lebensverrichtung (
z.B.
 Waschen bei der Lebensverrichtung 
«
Köper
pflege
»
) nicht mehr, nur mit unzumutbarem Aufwand oder nur auf unübliche Art und Weise ausüben kann
 oder wegen ihres psychischen Zustandes ohne besondere Aufforderung nicht vornehmen würde
 (Rz
.
 2013 KSH)
.
 
1.
4
    
Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entsteht am ersten Tag des Monats
, in dem sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind und die Hilflosigkeit schweren, mittleren oder leichten Grades ununterbrochen während mindestens 
sechs Monaten
 bestanden hat. Er erlischt am Ende des Monats, in dem die Voraus
setzungen nach 
Art. 
43
bis
 
Abs. 
1 AHVG nicht mehr gegeben sind (
Art. 
43
bis
 
Abs. 
2 AHVG). 
    
Gemäss Art. 43
bis
 Abs. 1 AHVG in der bis Ende 2023 in Kraft gestandenen Fassung betrug die Frist bis zum Entstehen des Anspruchs (sog. Wartezeit) ein Jahr.
1.5
    
Die Revision einer Hilflosenentschädigung richtet sich nach Art. 17 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 IVV; das gesamte Rentenrevisionsrecht ist sinn
gemäss anwendbar (BGE 137 V 424 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteile des Bundes
gerichts 9C_248/2017 vom 15. Februar 2018 E. 3.2 und 8C_30/2010 vom 8. April 2010 E. 2.2 mit Hinweis; Meyer/Reichmuth, Bundesgesetz über die Invaliden
versicherung, 4. Aufl. 2022, N. 144 zu Art. 30).
1.6
    
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzes
anwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 m.w.H.).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung des angefochtenen 
Einsprache
entscheides im Wesentlichen aus, gemäss getätigten Erstabklärungen benötige der Beschwerdeführer seit Januar 2023 
Dritthilfe 
bei der Körperpflege und bei der Fortbewegung. Die 
(in der Einsprache geltend gemachte) 
weitere Verschlechte
rung in der Fortbewegung sei somit bereits abgedeckt. Der Beschwerdeführer werde seit dem 26.
 
Mai
 
2023 durch das Alt
e
rsheim 
Y.___
 betreut; Heim
bewohner mit leichter Hilflosigkeit hätten keinen Anspruch auf eine Hilflosenent
schädigung leichten Grades. Die erneuten Abklär
u
ngen hät
t
en ergeben, dass der Beschwerdeführer seit April 2024 nun auch beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen regelmässig Dritthilfe benötige. Beim An
kleiden
/Auskleide
n
 sei der Versicher
t
e, ausser am Duschtag
,
 selbstän
d
ig. Somit sei dieser Punkt derzeit noch nicht ausgewiesen
, da es sich nicht um eine regelmässige und erhebliche Hilfe handle. 
Für eine Erhöhung 
(der Hilflos
en
entschädigung) 
seien jedoch vier von sechs Lebensverrichtungen notwendig
, der Grad der Hilflosigkeit bleibe mithin unverändert
 (
Urk. 
2)
.
2.2
    
Der Beschwerdefüh
r
er lässt
 dagegen zur Hauptsache vorbringen, nebst 
im 
Bereich
 der Fortbewegung sei er auch 
beim 
An
kleiden
/Auskleiden
, 
der 
Körperpflege, 
beim 
Sehen, Essen und Schreiben eingeschränkt. Bei der dem Einspracheentscheid zugrundeliegenden Beurteilung handle es sich 
somit 
um eine Fehleinschätzung
;
 seit der Einschätzung d
urch das
 Personal des Altersheims 
Y.___
 
im April 2024 habe sich die Situation erheblich geändert (
Urk. 
1).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Hilf
losenentschädigung hat.
3.
3.1
    
Zur Hilfsbedürftigkeit des Beschwerdeführers finden sich
 im Wesentlichen
 
die 
folgende
n
 Angaben in den Akten:
3.2
    
Dem
 
von 
Z.___
 ausgefüllten
 und vom 1
7. 
Februar 2024 datierten 
Anmeldeformular (Urk.
 
11/6) 
ist 
zum Bereich 
«
Ankleiden/Auskleiden
»
 
zu entneh
men
,
 dass
 der Beschwerdeführer täglich (morgens/abends) Hilfe beim 
A
nziehen der Stützstrümpfe
 benötigt
 sowie zwei
 M
al wöchentlich beim Anziehen nach der Dusche (seit Juni 2023). Zum Bereich 
«
Aufstehen/Absitzen/Abliegen
»
 
wurde
 ein 
regelmässiger und erheblicher 
Hilfsbedarf
 verneint
, 
allerdings
 aus
geführt
, der Beschwerdeführer 
benötige
 
(seit Januar 2024) 
zunehmend Begleitung/An
weisung, es komme immer wieder zu Stürzen.
 Zum Bereich 
«
Körperpflege
»
 wurde angegeben, 
d
er
 Beschwerdeführer
 
benötige
 Hilfe beim Duschen (seit Juni 2023). 
B
ei der
 
«
Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte
»
 benötige er
 
immer 
den Rollator sowie Fahrdienste für 
Bewegung 
ausserhalb des Heims z
.
B
. für Arztbesuche (einsteigen, aussteigen gehe nicht selb
ständig) (seit Juni 2023). Ebenfalls seit Juni 2023 seien Medikamente täglich bereit
 
zu
 
s
t
ellen und Hilfe beim Anziehen der Stützstrümpfe zu leisten. 
In den Bereichen 
«
Essen
»
 und 
«
Verrichten der Notdurft
»
 
wurde ein Hilfsbedarf verneint
. Auch 
sei es möglich, dass 
der Beschwerdeführ
er für mindestens ein bis zwei Stunden während des Tages alleine sei (
Urk. 
11/6).
3.3
    
Hausarzt 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Innere Medizin
 FMH
, 
diagn
o
stizierte 
am 26.
 
Mär
z
 2024 zuhanden der IV-Stelle eine progrediente Gangunsicher
heit/Ataxie multifaktoriell
 bedingt
 
und 
rezidivierende 
Stürze
, ein B
-
Zell Lymphom, diffus grosszellig, ED 8/2017 sowie eine hypertensive Herzkrankheit 
und paroxysmales Vorhofflimmern. 
Er b
e
stätigte, dass die Angaben
 
unter Ziffer 4 
i
m
 Anmeld
eformular
 
mit seinen Feststellungen übereinstimmten
.
 
D
er Gesund
heitszustand könne mit medizinischen Massnahmen nicht verbessert werden; durch den Einsatz von Hilfsmitteln (Rollator, Rollstuhl) könne die Hilflosigkeit vermindert werden
. Prognostisch verschlechtere sich der Zustand
 (Urk.
 
11/10)
.
3.
4
    
In der telefonischen Auskunft vom 
3. 
April 2024 gab 
Z.___
 an, der Sohn des Beschw
e
rdeführers 
habe 
diesen
 vor Heimeintritt
 seit Januar 2023 
ein
-
 bis zweimal 
wöchentlich beim Duschen
 unters
t
ützt
; der Beschwerdeführer 
habe 
Unterstützung beim Ein- und Aussteigen in die Dusche sowie beim Waschen (
insbesondere 
des 
Rücken
s
)
 benötigt
. Seit Januar
 2023 habe
 sich der Beschwer
deführer
 alsdann
 ausser Haus nur noch in Begleitung bewegen
 können
 (mehr
malige Stürze
 in Garten oder auf der Treppe
; Urk. 11/11).
3.5
    
I
m Formular Abklärung Hilflosenentschädigung gab die verantwortlich zeichnende Person 
des 
Alterswohnheims 
Y.___
 am 1
8. 
April 2024 
unter Beilage detaillierter Angaben zu den erforderlichen Hilfestellungen («Leistungs
planung») 
an, im
 Bereich 
«
Ankleiden/Auskleiden
»
 
benötige 
der Beschwerdeführer täglich 
morgens und abends 
Hilfe beim 
An-/und Abziehen der 
Socken 
(
seit Februar 2024
)
 sowie einmal wöchentlich beim 
Ein-/Auskleiden des Oberkörpers (am
 Duschtag
,
 
seit März 2024).
 
Im Bereich
 
«
Körperpflege
»
 benötige er 
Hilfe 
beim 
Baden/
Duschen
 und
 
bei
m
 Waschen von Rücken und Beine
n
 (seit 1
7. 
Januar 2024). 
Zum Bereich
 «
Fortbewegung
»
 wurde angegeben,
 
dass 
die Pflegeperson den Bewohner im Haus 
begleite 
(seit 20.
 
April 2024). 
Im Bereich 
«
dauernde Pflege
»
 sei seit Juni 2023 die Gabe von Medikamenten erforderlich. 
In
 
den 
übrigen 
Bereichen (
«
Aufstehen/Absitzen/Abliegen
»
, 
«
Essen
»
 sowie 
«
Verrichtung der Notdurft
»
)
 wurden erforderliche Hilfestellungen 
verneint
 
(Urk.
 
11/14)
.
3.
6
    
Dr. 
med. 
C.___
, Fachärztin 
FMH 
für Neurologie, gab am 2
1. 
Mai 2024 an, der Beschwerdeführer stehe bei ihr in fachä
r
ztlich neuropsychologischer Abklä
rung und Behandlung. Sie bestätige, dass er an einem rasch progredienten neurodegen
e
rativen Leiden leide mit rasch zunehmender E
i
nschr
ä
nkung der Gehfähigkeit und der kognitiven Fähigkeiten
. I
m Alltag
 sei er
 vollumfä
n
glich auf Un
t
erst
üt
zung angewiesen (
Urk. 
11/17).
3.
7
    
Am 4.
 
Juni 2024 
gab
 die verantwortliche Fachperson
 
des Alterswohnheims
 
Y.___
 wiederum
 unter Beilage detaillierter Angaben zu den erforderlichen Hilfestellungen («Leistungsplanung»)
 
ergänzend 
einen Hilfsbedarf beim 
«
Aufstehen/Absitzen/Abliegen
»
 an
.
 
Der Beschwerdefüh
r
er werde s
eit 2
0. 
April 2024 mit
 dem
 Rollator zur Toilette begleitet 
bzw.
 neu 
im 
Rollstuhl zum Speise
saal, aufgrund von Sturzgefahr (Urk.
 
11/23).
 Dies bestätigte sie am 1
4. 
Juni 2024 
telefonisch
. 
S
ie
 ergänzte
, der Versicherte werde seit April 
2024 
täglich abends gebettet, die Beine würden von der Pflegeperson ins Bett gehoben, aufgrund seiner Schwäche könne er dies nicht mehr alleine. Am Morgen werde er an den Bettrand 
gesetzt 
und das Pflegebett hochgestellt, mit Hilfe des Rollators könne er selbständig vom Bettrand oder Stuhl aufstehen. Beim Absitzen bekunde er aufgrund der Sehschwäche mehr Mühe
 
(Urk.
 
11/24).
 
4.
4.1
    
Unb
e
stritten und aufgrund der Akten ausgewiesen
 ist
, dass der Beschwerdeführer seit Januar 2023 in den Lebensverrichtungen 
«
Körperpflege
»
 und 
«
Fortbewe
gung/Kontaktaufnahme
»
 in erheblicher Weise 
auf 
Dritthilfe 
angew
i
es
e
n
 ist
. 
Unbestritten ist ferner, dass
 
seit April 2024 
ein rel
e
va
n
t
e
r
 
Hilfsbedarf
 
im Bereich 
«
Aufst
e
hen/Absitzen/Abliegen
»
 besteht
.
 Umstritten ist hingegen, ob in weiteren 
alltäglichen Lebensverrichtungen
, namentlich 
beim
 «Ankleiden/Auskleiden» und «Essen»
,
 ein rechtserheblicher Hilfsbedarf
 besteht
.
4.2
4.2.1
    
I
n
 Bezug auf die Lebensverrichtung
 
«
Ankleiden/Auskleiden
»
 
bringt der Beschwer
deführer vor, er
 könne keine Socken mehr anziehen, keine Schuhe binden, keine Knöpfe schliessen (also keine Hemden anziehen), Reissverschlüsse nur mit Mühe bedienen
 und
 Hosen nur mit Gummizug anziehen, da er aufgrund der neurolo
gischen Erkrankung die linke Hand nicht 
ge
brauchen könne
 (
Urk. 
1 S.
 
1)
.
 
4.2
.2
    
H
ilflosigkeit 
im Bereich «Ankleiden/Auskleiden» 
liegt vor, wenn die versicherte Person ein unentbehrliches
 
Kleidungsstück oder ein Hilfsmittel nicht selber
 
an- oder
 
ausziehen kann. Hilflosigkeit liegt auch vor,
 
wenn sich die versicherte Person zwar selber ankleiden
 
kann, aufgrund kognitiver Probleme jedoch nicht der Witterung
 
entsprechend kleiden kann oder wenn sie Vor- und
 
Rückseite der Kleidungsstücke verwechselt. Das Bereitlegen
 
der Kleidung kann nicht berück
sichtigt werden
 (Rz. 2026 KSH)
.
 
4.2.3
    
Gemäss
 den Angaben des Alterswohnheims 
Y.___
 vom 18.
 
April 2024
 (Urk. 11/1
4
)
 wie auch vom 4.
 
Juni 2024 
(Urk. 11/23) 
ist 
der Beschwerdeführer
 in der
 
Beweglichkeit und 
Feinmotorik
 
reduziert, weshalb er 
morgens und 
a
bends Hilfe beim Anziehen
 bzw. Abziehen
 der Socken 
nötig hat
 (
täglich 
seit Februar 2024
;
 
Urk.
 
11/14/
1
);
 den
 Angaben in der
 Leistungsplanung lässt sich 
dazu
 
überdies 
entnehmen, dass der Beschwerdeführer sich aus Angst vor Stürzen fürchtet, die 
M
assnahme sel
b
er durchzuführen (
Urk. 
11/13/3). 
V
or dem Hinter
grund der Angaben des Altersheims 
Y.___
 und
 da es sich 
bei den
 Socken 
fraglos um unentbehrliche Kleidung
s
stück
e
 handelt
,
 
ist 
per Februar 2024 
eine 
Hilflosigkeit 
in der L
e
bensverrichtung 
«
An
kleiden
/Auskleiden
»
 erstellt.
 
Dies gilt 
selbst
 mit Blick darauf, dass es dem Beschwerdeführer im Rahmen der Schaden
minderungspflicht im Übrigen grundsätzlich zumutbar ist, Kleidungsstücke seinen Einschränkungen entsprechend auszuwählen und auf unnötige Knöpfe, Reissverschlüsse und Schnürsenkel zu verzichten (vgl. dazu Rz. 
2028 
KSH). 
Soweit
 der Beschwerdeführer ber
e
its zu einem früheren Zeitpunkt Hilfe beim 
A
nziehen
 der Stützstrümp
f
e 
nötig hatte
 (vgl. E. 3.2 hiervor)
,
 
ist anzumerken, dass 
Stützst
r
ümpfe nicht unter 
die
 
Lebensverrichtung
 «Ankleiden/Auskleiden» 
fallen
, sondern v
ielmehr bei der Pflege 
zu berücksichtigen
 sind
 (vgl.
 Rz
.
 2027 KSH). 
4.3
4.3.1
    
I
n der Beschwerde wird 
sinngemäss 
weiter 
geltend gemacht
, 
auch 
bei der Verrichtung
 
«
Essen
»
 
b
e
stehe eine Hilflo
s
igkei
t
.
 
Der Beschwerdefüh
r
er 
könne zwar selbständig essen
, aber nur mit der rechten Hand. Schneiden von Fleisch sei schwierig, Beiss
e
n von härteren Gegenständen aufgrund der Zahnprot
h
esen schwierig und werde vermieden
 
(
Urk. 
1 S. 2).
4.3.2
    
Hilflosigkeit 
bei der Lebensverrichtung «Essen» 
liegt vor, wenn die versicherte Person zwar selber essen, dies jedoch nur auf eine nicht übliche Art und Weise ausführen kann (z.B. wenn sie die
 
Speisen nicht zerkleinern oder nur püriert essen oder nur mit den Fingern zum Mund führen kann
)
.
 
Ist die versicherte Person nur zum Zerschneiden harter Speisen auf direkte Dritthilfe angewiesen, liegt keine Hilflosigkeit vor, da solche Speisen nicht täglich gegessen werden
 
und die versicherte Person deswegen nicht regelmässig
 
und nicht erheblich auf Dritthilfe angewiesen ist
.
 
Hingegen ist eine Hilflosigkeit gegeben, wenn die versicherte Person das Messer überhaupt nicht benutzen kann 
(vgl. Rz
.
 20
3
7 KSH).
4.3.3
    
Z
war
 ist im Lichte 
der
 Au
s
führungen
 in der Beschwerde 
von einer Erschwerung im Bereich 
«
Essen
»
 auszugehen
.
 
Jedoch
 ist der Beschwerdeführer in der Lage
,
 selbständig zu 
e
ssen, wobei er allenfalls beim Schneiden von Fleisch der Dritthilfe bedarf (Schneiden von Fleisch ist «schwierig»).
 D
iese 
Umstände
 
begründen 
n
ach dem 
vorstehend Ausgeführten
 
allerdings 
keine H
il
f
losigkeit
 
im hier mas
s
geben
den
 
Rechtss
inn
, 
zumal
 
e
ine blosse Erschwerung oder Verlangsamung bei der Vornahme 
einer
 Lebensverrichtung 
nach der Rechtsprechung 
grundsätzlich keine Hilflosigkeit
 
zur Folge hat
 (Urteil des 
Bundesgerichts
 
8C_912/2008 vom 
5. 
März 2009 E. 10.2; vgl. auch Rz
.
 2023 KSH
).
 
Auch
 
den Angaben des Alterswohnheims 
Y.___
 
(namentlich
 
den
 
detaillierten
 
Angaben
 
in den Leistungsplanungen 
vom April und Juni 2024
; vgl. 
Urk. 
11/13 u
nd 
Urk. 
11/23
)
 sind denn
 
k
eine 
Hilfestellung
en
 beim Essen 
zu entnehmen
. E
in
 rechtserhebl
i
cher Hilfsbedarf
 
in d
er Lebensverrichtung 
«
Essen
»
 
ist somit nicht erstellt
.
4.4
    
Soweit in der
 Beschwerde 
ausgeführt
 wird
, das Sehen sei 
infolge des grauen/grünen Stars 
zunehmend eingeschränkt und das Schreiben von Hand aufgrund der fehlenden Feinmot
o
rik nicht mehr möglic
h, 
ist anzumerken, dass 
eine
r
 
Erschwernis 
etwa 
beim 
Lesen oder
 
S
chre
i
ben 
bereits 
durch die Anerkennung 
de
s Hilfsbedarfs in der
 Lebensverrichtung
 
«
Fortbewegung
/
Kontaktaufnahme
»
 
Rechnung getragen 
wird
 (vgl. dazu Rz
.
 2055
 KSH
). 
In
wieweit der Beschwerde
führer
 
darüber hinaus
 
in den 
v
orliegend
 
massgebenden
 
- 
und 
noch nicht anerkannten
 -
 Lebensverrichtungen zusätzlich eingeschränkt und 
infolge dessen auf 
regelmässige
 
und erheblich Hilf
e angewiesen wäre
, ist nicht 
er
sichtlich und wird ni
c
ht
 konkret
 geltend gema
c
ht. 
4.5
    
Zusammengefasst ergibt sich demnach
,
 dass neben der
 von der Beschwerdegeg
ner
i
n anerkannten
 
Hilflosigkeit i
n den Lebensverrichtungen 
«
Körperpflege
»
 und
 
«
Fortbewegung/Kontaktaufnahme
»
 
(seit Januar 2023) 
und 
«
Auf
stehen/Ab
sitzen/Abliegen
»
 (seit April 2024)
 seit Februar 2024 eine
 rechtserheb
liche
 Hilflosigkeit 
auch 
in der Lebensverrichtung
 
«
Ankleiden/Auskleiden
»
 
ausgewiesen ist
. 
4.6
    
E
ine Hilflosigkeit in vier Lebensverrichtungen
 genügt
 
praxisgemäss 
für die Bejahung einer mittelschweren Hilflosigkeit
 im
 Sinne von Art. 
37 
Abs. 
2 
lit. a 
IVV
 
(vgl. 
Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_809/2015 vom 1
0. 
August 2016 E.
 
6.1
 sowie Rz
.
 3007
 KSH
)
. 
Weil 
alsdann 
im vorliegend massgebenden Beurteilungs
zeitraum (vgl. E. 6 hienach) 
(noch) nicht in allen Lebensverrichtungen eine Hilflo
sigkeit best
and
 (vgl. E. 4.3)
,
 kann 
eine Hilflosigkeit schweren Grades
 
für den 
beurteilungsrelevanten 
Zeitraum
 
ausgeschlossen
 
werden
. Offenbleiben kann 
daher 
im vorliegenden Zusammenhang
, 
wie es sich mit der Hilflosigkeit
 
in der
 Lebensverrichtung «Verrichtung der Notdurft»
 
oder 
mit dem
 Erfordernis der
 dauernde
n
 Pflege
 
verhielt
.
5.
5.1
    
Aufgrund 
der
 Hilflosigkeit
 in zwei 
Lebensverrichtungen
 
(«
Körperpflege
»
 und 
«
Fortb
e
wegung
»
/Kontaktaufnahme
)
 
ab
 Januar 2023 
begann die (damals noch einjährige; vgl. 
E.
 
1.
4
 hiervor
) Wartezeit 
im Januar 2023 
zu laufen
.
 
S
ie
 lief
 demzufolge
 
am 1.
 
Januar 2024 ab
, weshalb 
bei Ablauf der Wartefrist
 
per 1.
 
Januar 2024 
grundsätzlich 
ein 
Anspruch auf
 
eine Hilflosenentschädigung für leichte Hilflosigkeit 
entstehen konnte
. 
Allerdings 
lebte
 der Beschwerdeführer z
u diesem Zeitpunkt bereits im 
Alterswohnh
e
im 
Y.___
, weshalb 
- 
infolge 
Heimaufenthalts
 -
 
der
 Anspruch auf eine Hilflosen
en
tschädigung für leichte Hilflosigkeit
 entfiel
 (
Art. 
43
bis
 
Abs. 
1
bis
 AHVG
)
; 
dass das Alt
er
s
wohnheim 
Y.___
 
eine
 
Einrichtung
 im Sinne von Art.
 
43
bis
 
Abs. 
1
bis
 AHVG 
darstellt
 
(vgl. Rz
.
 7003 KSH)
, wird vom Beschwerdeführer
 sodann
 zu Recht nicht 
in Frage gestellt
.
 
5.2
    
Wie ausgeführt
,
 ist ab Februar 2024 eine 
rechtserhebliche
 Hilflosig
keit auch 
bei der Verrichtung «
Anziehen/Ausziehen
»
 erstellt
 und geht
 
alsdann 
auch
 
die 
Beschwerdegegnerin
 g
e
stützt auf die Angaben des Altersheims 
Y.___
 
(
vom 
4. 
Juni 2024
) für die Zeit
 
ab
 April 2024
 von einer
 relevanten
 Hilf
losigkeit
 
in der Lebensverrichtung
 
«
Aufstehen/Absitzen/Abliegen
»
 
aus
. Somit lag im April 2024 eine Hilflosigkeit in vier 
alltäglichen 
Lebensverrichtungen vor
, was
 
für eine mittelschwere 
Hilflosigkeit im
 Sinne von Art. 
37 
Abs. 
2 
lit. a 
IVV
 
ausreicht
. In
 sinngemässer
 Anwendung 
des Rentenrevisionsrechts (vgl. E. 1.5 hiervor) bestand
 daher ab 
1. 
Juli 2024 Anspruch auf eine Hilflosen
en
tschädigung für mittlere Hilflosigkeit (vgl. zur Anwendung der Revisionsregel
 in der vorlie
genden Konstellation
 Rz
.
 7008 KSH, 
was
 
eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen 
darstellt
)
. Die
s
 führt
 zur Gutheissung der Beschwerde.
6
.
    
Darauf hinzuweisen
 bleibt, 
dass 
der angefochtene E
insprachee
ntscheid vom 22.
 
Juli 2024 die zeitliche Grenze der richterlichen 
Ü
berprüfungsbefugnis
 
bildet
 (BGE 134 V 392 E. 6), weshalb 
das Gericht
 
vorliegend 
auf den Sachverhalt ab
stellt
, wie er sich 
bis 
dahin
 
verwirklicht hat
. 
E
ine Verschlech
t
erung 
der Situation 
bzw. der Hilflosigkeit 
i
m Vergleich
 zu
r Sachlage, wie sie 
bis zum
 22.
 
Juli 2024
 
bestand
,
 
wäre 
im Rahmen eines 
G
esuches
 um
 
Erhöhung der Hilflosenent
schädigung
 
bei der Ausgleichskasse 
geltend zu machen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 2
2. 
Juli 2024 aufgehoben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer mit Wirkung ab 
1. 
Juli 2024 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für mitt
elschwere
 Hilflosigkeit hat
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Z.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann