zh_sozialversicherungsgericht · UV.2020.00139 · 2019-01-14 · de
Übereinstimmende Parteianträge, Kurzurteil; Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2020.00139
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
1
9. 
August 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin 
Evalotta
 Samuelsson
ADVOMED
Bahnhofstrasse 12, 8001 Zürich
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1969, arbeitete als Betriebsangestellte und war bei der Suva versichert, als sie 
am 10. Juli 201
7
 
ausrutschte, stürzte und 
sich im unteren Rückenbereich verletzte (Urk. 8/1
-2
). 
    
Nachdem d
ie 
Suva 
mit Schreiben vom 1
0. 
Januar 2019 
in Aussicht gestellt 
hatte, dass sie den Fall, was die Unfallfolgen anbelange, per 3
1. 
Januar 2019 unter Ein
stellung der bisherigen Versicherungsleistungen (Taggeld und Heilkosten) ab
schlies
sen und den Anspruch auf weitere Versicherungsleistungen ablehnen werde
 (
Urk. 
8/155), 
sprach 
sie 
der Versicherten 
mit Verfügung vom 14. Januar 2019 für 
die bestehende Beeinträchtigung aus dem Unfall vom 10. Juli 2017 
aufgrund 
einer
 Integritätseinbusse von 10 % 
eine Integritätsentschädigung von 
Fr. 14'820.--
 zu
 (Urk. 8/156)
.
 
In der Folge 
stellte
 
die Suva
 mit Verfügung vom 18. Februar 2019 (Urk. 8/166)
 
die 
weiteren 
Versicherungsleistungen
 (Taggeld und Heilkosten)
 per 31. 
Januar 2019 ein
. Die von der Versicherten gegen die Leistungseinstellung und
 
Höhe der Integritätsentschädigung 
erhobene
 Einsprache vom 1. Februar (Urk. 8/163
)
 
bzw.
 30. April 2019 (Urk. 8/182) hiess die Suva mit Einspracheent
scheid vom 7. Mai 2020 (Urk. 8/222
 
= Urk. 2) in dem Sinne (teilweise) gut, dass sie die Integritätsentschädigung für die Folgen des Unfalls auf 20 % erhöhte und im Übrigen auf die Einsprache nicht eintrat.
2.
    
Die Versicherte erhob am 5. Juni 2020 Beschwerde gegen den Einsprache
ent
scheid vom 7. Mai 2020 (Urk. 2) und beantragte, dieser sei 
betreffend die Ver
fügung vom 1
8. 
Februar 2019 
aufzuheben und es sei 
die Sache an die Beschwer
degegnerin zurückzuweisen, damit diese über den Anspruch auf Taggeldleis
tungen und Heilkosten sowie eine Invalidenrente erneut entscheide (Urk. 1 S. 2
; S. 11
).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 10. Juli 2020 (Urk. 7) anerkannte die Suva die Be
schwerde 
und beantragte deren Gutheissung. Es sei der Einspracheentscheid auf
zuheben und die Sache 
an sie 
zurück
zu
weisen, damit sie 
(
erneut
)
 über die Ein
stellung der vorübergehenden Leistungen sowie einen allfälligen Anspruch auf eine Invalidenrente entscheide
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Mit Einspracheentscheid vom 
7. 
Mai 2020 (
Urk. 
2) hielt die 
Beschwerdegegnerin
 hinsichtlich der Leistungseinstellung per 3
1. 
Januar 2019 
fest, es könne auf die Einsprache – soweit sie nicht die Verfügung vom 1
4. 
Januar 2019 (be
züglich 
Integritätsentschädigung) betreffe – aus näher genannten Gründen nicht einge
treten werden, 
womit 
festzustellen sei, dass die Verfügung vom 1
8. 
Februar 2019
 (bezüglich Leistungseinstellung)
 unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei 
(
Ziff. 
2
 insbesondere lit. c
).
    
Ziffer 3 bis 5 des genannten Einspracheentscheids betreffen die Integritätsent
schädigung und mithin die Verfügung vom 1
4. 
Januar 2019 und führten zum Schluss, dass in teilweiser Gutheissung der Einsprache die Verfügung vom 1
4. 
Januar 2019 dahingehend zu ändern sei, dass die Integritätsentschädigung auf der Grundlage einer Integritätseinbusse von 20
 %
 (anstatt 10
 %
) zu beziffern sei.
1.2
    
Wie bereits erwähnt, beantragte die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 
7. 
Mai 2020 betreffend die Verfügung vom 1
8. 
Februar 2019 und die Rückweisung, damit die Suva über den Anspruch auf Taggeldleistungen, Heilkosten sowie eine Invalidenrente erneut entscheide (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
1, S. 11 
Ziff. 
33 oben).
    
Die Bezifferung der Integritätseinbusse mit nunmehr 20
 %
 blieb unerwähnt.
1.3
    
Da die Beschwerdeführerin den Einspracheentscheid nur hinsichtlich 
der
 Verfü
gung vom 1
8. 
Februar 2019 und mithin 
der
 Taggeldleistungen, Heilkosten und Invalidenrente anfocht, die Integritätsentschädigung hingegen unerwähnt blieb, ist davon auszugehen, dass letztere unangefochten und damit seitens der Be
schwerdeführerin unbestritten blieb.
    
Seitens der Beschwerdegegnerin wurde in der Beschwerdeantwort in Bezug auf die beantragte Aufhebung des Einspracheentscheids nicht hinsichtlich 
der
 Ver
fügung vom 1
4. 
Januar 2019 (Integritätsentschädigung) und 
der
 Verfügung vom 1
8. 
Februar 2019 (Einstellung der Versicherungsleistungen Taggeld und Heil
kos
ten beziehungsweise Invalidenrente) unterschieden (
Urk. 
7). Mit dem 
vorbehalt
losen 
Anerkennen der Beschwerde, dem 
Gutheissungs
- und Rückweisungsantrag zu (erneutem) Entscheid über die Einstellung der vorübergehenden Leistungen sowie einen allfälligen Anspruch auf Invalidenrente
 ist jedoch davon auszugehen, dass auch die Beschwerdegegnerin nur hinsichtlich 
der
 vorübergehenden Leis
tungen (Taggeld und Heilkosten) sowie
 der
 Invalidenrente eine Aufhebung des 
Einspracheentscheids beantragte, nicht 
aber 
auch hinsichtlich 
der unbestritten gebliebenen Integritätsentschädigung.
1.4
    
Damit 
ist 
insgesamt festzuhalten, dass der Einspracheentscheid 
vom 
7. 
Mai 2020 
hinsichtlich 
der
 Integritätsentschädigung gestützt auf eine Integritätseinbusse von 20
 %
 von beiden Parteien unbestritten blieb und damit 
diesbezüglich 
in Teilrechtskraft erwuchs.
2.
    
Da sowohl die 
Beschwerdeführerin
 
als auch 
die 
Beschwerdegegnerin
 in Bezug auf die vorübergehenden Leistungen (Taggelder, Heilkosten) sowie die Invalidenrente 
eine Rückweisung der Sache zu 
allfälligen weiteren Abklärungen und 
neuem 
Entscheid beantragten (Urk. 1 S. 2, Urk. 7
), liegen hierzu übereinstimmende Parteianträge vor. 
    
Da diese mit der Akten- und Rechtslage in Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass 
der angefochtene Einspracheentscheid vom 7. Mai 2020 
in Bezug auf
 die Einstellung der vorübergehenden Leistungen (Taggelder, Heilkosten) sowie Invalidenrente 
(Verfügung vom 1
8. 
Februar 2019) 
aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese 
nach Vornahme allfälliger weiterer Abklärungen 
über 
die
 entsprechenden
 Ansprüche 
der Beschwerdeführerin
 neu 
entscheide
.
 
Im Übrigen ist der 
Einspracheentscheid vom 
7. 
Mai 2020 in Teilrechtskraft erwachsen
.
3
.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollstän
diges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 
2.2), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
 
Diese wird gemäss § 34 Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem
 Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 
3 GSVGer)
.
    
Die Beschwerdeführerin ist vorliegend mit Fr. 2'
0
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
 der angefochtene Einspracheent
scheid vom 7. Mai 2020 hinsichtlich Leistungseinstellung
 (Taggeld und Heilkosten)
 
sowie Invalidenrente 
(Verfügung vom 1
8. 
Februar 2019) 
aufgehoben und die Sache an die Suva zurückgewiesen wird, damit diese über den Leistungsanspruch der Beschwer
deführerin neu entscheide.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 ei
ne Prozessent
schädigung von Fr. 2’000
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Evalotta
 Samuelsson
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 7
- 
Suva
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler