zh_sozialversicherungsgericht · KK.2021.00036 · 2021-11-09 · de
Aussichtsloses Revisionsgesuch nach Art. 328 Abs. 1 lit. a und b ZPO (BGE 4A_637/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2021.00036
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Bonetti
Urteil
 vom 
1
9. 
November 2021
in S
achen
X.___
Gesuchstellerin
gegen
Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG
Direktion Bern
Bundesgasse 35, Postfach, 3001 Bern
Gesuchsgegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1970, war ab Mai 2017 vollzeitig al
s Pflegehilfe bei Y.___
 angestellt. Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses war sie bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (nachfolgend: Mobi
liar) durch Kollektivvertrag gegen Lohnau
sfall bei Krankheit versichert. 
Ab dem 2
9. 
April 2018 wurde der 
Versicherten
 v
on den behandelnden Ärzten
 
eine 
in ihrem Ausmass variierende A
rbeitsunfähigkeit
 
wegen Krankheit attestiert. 
Das Arbeitsverhältnis endete am 3
1. 
März 2019
.
    
D
ie 
Mobiliar
 
hatte
 
ab dem 29.
 
Mai 2018 Taggeldleistun
gen infolge von Fussbe
schwerden
 
erbracht 
und gewährte 
der Versicherten 
alsdann
 
eine Übergangsfrist bis 3
0. 
Juni 2019 
für einen Berufswechsel. Mit Schreiben vom 13. 
Juni 2019 machte die Versicherte geltend, ihre Arbeitsfähigkeit 
in jeglicher Tätigkeit 
sei durch eine 
retraktile
 
Kap
sulitis
 der rechten Schulter zu
sätzlich zu den
 Fussbe
schwerden eingeschränkt
, weshalb ihr weiterhin Taggelder 
zustünden
. 
Am 21. Juli 2019 widerrief sie 
zudem
 ihre Erklärung zur Entbindung von der ärztli
chen Schweigepflicht gegenüber 
der Mobiliar
. Diese erklärte m
i
t Schreiben vom 2
3. 
Juli 
2019
,
 ohne Anerkennung einer Rechtspflicht werde noch das Taggeld für Juli 2019 über den bestehenden Krankheitsfall (Fussbeschwerden) ausbezahlt, weitere Leistungen ab August 2019 seien ohne Durchführung einer Begutachtung ausgeschlossen. 
Im Übrigen erklärte 
sie 
am 2
3. 
März 2020 auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, soweit d
iese noch nicht eingetreten sei
 (vgl. 
Urk. 
2 Sachverhalt E. 1.1-4)
.
1.
2
    
Mit Eingabe vom 1
6. 
März 2020 erhob die Versicherte
 Teilklage gegen die 
Mobi
liar. 
Darin beantragte sie, 
diese
 
sei 
zu verpflichten, ihr für den Zeitraum vom 
1. 
August 2019 bis zum Erreichen der maximalen Leistungsdauer Taggelder entsprechend der ärztlich attestierten Arbeitsunf
ähigkeit sowie unter Berücksich
tigung der von ihr bezogenen Arbeit
slosenentschädigung zuzüglich 5 
% Zins seit jeweiligem Anfall zu bezahlen, wobei das Taggeld bei voller Arbeitsunfähigkeit – unter dem Vorbehalt der Nachklage – 
Fr. 
188.90 pro Tag betrage
 (
Urk. 
2 Sach
verhalt E. 2)
. Mit Urteil KK.2020.00021 vom 2
1. 
Juni 2021 wies das Sozialver
sicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab (
Urk. 
2). 
Dagegen erhob die Versicherte Beschwerde beim Bundesgericht
. 
Das bundesgerichtliche Verfahren ist nach wie vor unter der Prozess-N
r. 
4A_439/2021
 hängig.
2.
    
Mit 
Eingabe vom 2
7. 
Oktober 2021
 
(
Urk. 
1) 
ersuchte die Versicherte das Sozial
versicherungsgericht des Kantons Zürich um Revision 
seines Urteils 
KK.2020.00021 vom 2
1. 
Juni 2021
, 
wobei 
ihren Anträgen 
gemäss
 Teilklage vom 1
6. 
März 2020 vollumfänglich stattzugeben und die Entschädigungsfolgen des Verfahrens KK.2020.00021 
entsprechend
 neu zu regeln
 seien
; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 
zulasten 
der Mobiliar
 (
Urk. 
1 S. 1 f.). In prozessualer Hinsicht ersuchte sie das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, das Revisionsverfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid im bundesgerichtlichen Prozess-Nr. 4A_439/2021 zu sistieren und im Falle eines 
Nichteintretens
entscheids
 oder abschlägigen Entscheids des Bundesgerichts aufgrund der Straf
anzeige bei der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 
wieder aufzunehmen
 
(
Urk. 
1 S. 3).
 Das Revisionsgesuch brachte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich dem Bundesgericht mit Begleitschreiben vom 
2. 
November 2021 zur Kenntnis (
Urk. 
4). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung sind gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung privatrechtlicher Natur (BGE 133 III 439 E. 2.1). Der vorliegend strittige Anspruch aus der kollektiven Krankentaggeldversicherung nach dem Bundesgesetz über den Versicherungs
vertrag (VVG) ist somit ein zivilrechtlicher.
    
Nach 
Art. 
1 
lit
. a der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (ZPO)
 unterliegen streitige Zivilsachen dem Geltungsbereich der ZPO. Dies hat zur Folge, dass die ZPO für Streitigkeiten aus der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversi
cherung auch vor den Versicherungsgerichten die massgebliche Verfahrens
ordnung bildet (vgl. BGE 
138 III 558
 E. 3.2).
1.2
    
Nach 
Art. 
328 
Abs. 
1 ZPO kann eine Partei beim Gericht, das als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision eines Entscheides verlangen, wenn (a) sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind, wenn (b) ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; eine Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden; wenn (c) geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der gerichtliche Vergleich unwirksam ist.
    
Art. 
328
 
Abs. 
2 ZPO sieht ferner vor, dass unter gewissen Voraussetzungen gestützt auf ein endgültiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschen
rechte die Revision 
wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonven
tion (EMRK) 
verlangt werden kann.
1.3
    
Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich und begründet einzureichen
 (
Art. 
329 
Abs. 
1 ZPO)
.
2.
2.
1
    
Ihren Antrag auf Sistierung des vorliegenden Verfahrens
 begründete die 
Gesuch
stellerin 
damit
,
 dass sie das Revisionsgesuch zur Wahrung der 90-tägigen Frist ab Entdeckung des Revisionsgrundes bereits heute einreiche, obschon das kanto
nale Urteil noch nicht rechtskräftig sei, weil es an
 da
s Bundesgericht weiter
gezogen worden sei. Um die 
Eintretensvoraussetzungen
 zu wahren, sei es zwin
gend notwendig, das Verfahren zu sistieren (
Urk. 
1 S. 3 f.).
2
.2
    
Gemäss 
Art. 
125 des 
Bundesgesetz
es
 über das Bundesgericht (BGG)
 kann d
ie Revision eines Entscheids
 des Bundesgerichts
, der den Entscheid der Vorinstanz bestätigt, nicht aus einem Grund verlangt werden, der scho
n vor der Ausfällung des bundes
gerichtlichen Entscheids entdeckt worden ist und mit einem Revisi
onsgesuch bei der Vorinstanz hätte geltend gemacht werden können.
    
In BGE 138 II 386 E 6.4 und 7 kam das Bundesgericht zum Schluss, dass mit Blick auf obgenannte Bestimmung eine Verfahrenspartei, die vor Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens einen Grund entdeck
e
, der ihres Erachtens die Revision des kantonalen Entscheids begründe, ein Revisionsgesuch bei der kantonalen Instanz zu stellen 
habe
. Die kantonale Instanz 
dürfe
 sodann nicht einzig mit der Begründung nicht auf das Revisionsgesuch eintreten, dass gegen den zu revidierenden Entscheid Beschwerde beim Bundesgerichts erhoben worden sei. 
Um
 Widersprüche mit einer abweichenden Qualifikation im späteren Bundes
gerichtsentscheid zu vermeiden, 
habe sie also 
von einer eigenständigen Prüfung der Frage abzusehen, ob der geltend gemachte Revisionsgrund auch ein vor Bundesgericht zulässiges Novum im dort hängigen Verfahren sein könnte. Viel
mehr 
habe
 sie während der 
Hängigkeit
 des bundesgerichtlichen Beschwerde
verfahrens das bei ihr eingereichte Revisionsgesuch auf der Grundlage des für sie massgeblichen Prozessrechts allseitig zu prüfen und ihren Entscheid allenfalls zu revidieren
 (bestätigt etwa mit Urteil des Bundesgerichts 5A_950/2020 vom 2
1. 
Dezember 2020 E. 2.1 betreffend die ZPO)
.
2
.3
    
Soweit ersichtlich geht die Gesuchstellerin davon aus, das Revisionsverfahren könne erst nach Eintritt der Rechtskraft des kantonalen Urteils durchgeführt werden. Einen anderen Sistierungsgrund 
nannte
 sich nicht. In Anbetracht der zitierten Rechtsprechung ist das Sistierungsgesuch 
somit
 abzuweisen.
    
Die 
Gesuchstellerin
 
hätte vielmehr 
um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens während der Dauer des 
vorliegenden 
Revisionsverfahrens 
ersuchen müssen, um 
sicherzustellen
, dass das Bundesgericht die Beschwerde betreffend das Urteil KK.2020.00021 vom 2
1. 
Juni 2021 
noch nicht 
materiell beurteilt
. Denn hat das Bundesgericht erst ein materielles Urteil (Gutheissung oder Abweisung) gefällt, 
tritt dieses a
n die Stelle des angefochtenen kantonalen Entscheids, womit es 
in der Regel 
an einem Gegenstand für ein Revisionsgesuch 
vor dem 
kantonalen Gericht
 
fehlt
 und das Revisionsverfahren gegenstandslos 
wird
 
(vgl. BGE 138 II 386 E. 6.2 und 7; 
erwähntes Bundesgerichtsurteil
 5A_950/2020 E. 2.1
,
 
ferner 
BGE 
147 III 238
 E.
 
3.2.1
).
3.
3.1
    
Die Gesuchstellerin rief die Revisionsgründe nach 
Art. 
328 
Abs. 
1 
lit
. a und b 
ZP
O
 
an. Sie führte aus
, ein Revisionsgrund sei aufgrund der E-Mail der 
Gesuchs
gegnerin
 vom 2
8. 
Juli 2021 vermutet worden und habe sich mit Zugang 
von deren
 
Antwortschreiben vom 
5. 
August 2021
 sowie der Akten bestätigt
. So habe die 
Gesuchsgegnerin
 darin ausgeführt
:
 «Bitte beachten Sie, dass sowohl die Schulterbeschwerden als auch die Fussbeschwerden über das gleiche Dossier und damit die gleiche Schadennummer abgewickelt werden»
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 4 f.)
.
3.2
    
Daraus sei die Erkenntnis erfolgt, dass es sich um einen mutmasslichen Prozess
betrug handle, weil die 
Gesuchsgegnerin
 
vor 
Gericht vehement und wiederholt behauptet habe, es handle sich bei den ihr im Sinne einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes gemeldeten Schulterbeschwerden um einen neuen Schadenfall, den sie ablehne. Damit liege ein neues Beweismittel für eine Tatsache vor, die schon bei Erlass des angefochtenen Entscheids bestanden habe, aber von ihr aufgrund der Täuschung der 
Gesuchsgegnerin
 nicht habe vorgebracht werden können. Aufgrund des anerkannten Schadenfalls und der nahtlos vorgelegten Arztzeugnisse sei die 
Gesuchsgeg
n
erin
 
in jedem Fall 
bis 2
7. 
Mai 2020 weiterhin nachleistungspflichtig (vgl. 
Urk. 
1 S. 5
 f.
).
 
Die Arglist der 
Gesuchsgegnerin
 sei es gewesen, dass sie gewusst habe, dass das versicherte Risiko die unstrittige Arbeitsunfähigkeit bzw. der Erwerbsausfall in der angestammten Tätigkeit gewesen sei, sie jedoch vorgegaukelt habe, es läge ein neuer Versicherungsfall 
vor und weil sie die Anspruchsberechtigung nicht habe prüfen können, keine Leistungen geschuldet seien (vgl. Urk.1 S. 7).
3.3
    
Mit den übrigen Vorbringen beanstandet die Gesuchstellerin vorab die Wieder
gabe der Parteivorbringen, die Feststellung des Sachverhalts, dessen rechtliche Würdigung, die Beweislastverteilung sowie die Rechtsanwendung durch das Gericht im Urteil KK.2020.00021 vom 2
1. 
Juni 2021 als willkürlich und parteiisch (vgl. 
Urk. 
1 S. 8
 ff.
). Ein Revisionsgrund im Sinne von 
Art. 
328 ZPO ist in diesem Zusammenhang nicht 
erkennbar
;
 vielmehr handelt es sich dabei 
offensichtlich 
um Auszüge aus
 der Beschwerde ans Bundesgericht.
4.
4.1
    
Das Bundesgericht hat sich 
in BGE 147 III 238 
nochmals eingehend zum 
in A
rt. 
123 
lit
. 
Abs. 
2 
lit
. a BGG 
vorgesehenen und 
gleichermassen 
in 
Art. 
328 
Abs. 
1 
lit
. a ZPO aufgenommenen (dazu a
uch Urteil des Bundegerichts 8F_
9/2017 vom 1
5. 
Januar 2018 E 1.2) 
Revisionsgrund nachträglich entdeckter Tatsachen und Beweismittel geäussert. 
Ein im Sinne dieser Bestimmungen «neues» Beweis
mittel muss demgemäss 
insbesondere 
bereits vor dem zu revidierenden Urteil bestanden haben 
bzw.
 bis zum Zeitpunkt, da es im Hauptverfahren prozessual zulässigerweise noch hätte eingebracht werden können
 (vgl. BGE 147 III 238 E
.
 4.2). Dies trifft auf die
 von der Gesuchstellerin eingereichten,
 erst im Nachgang zum Urteil KK.2020.00021 vom 2
1. 
Juni 2021 von der 
Gesuchsgegnerin
 
am 28. Juli 2021 verfasste E-Mail (
Urk. 
3/4)
 
wie auch das von 
dieser 
verfasste Begleitschreiben
 vom 
5. 
August 2021 (
Urk. 
3/5) nicht zu
.
4.2
    
Eine Revision aufgrund nachträglich entdeckter Tatsachen setzt erstens voraus, dass der Gesuchsteller eine Tatsache geltend macht. Diese muss zweitens erheb
lich, das heisst geeignet sein, die 
tatbeständliche
 Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu 
einer andern Entscheidung
 zu führen. Drittens muss sich die Tatsache bereits vor dem zu revidierenden Urteil bzw. bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsäch
liche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben (unechtes Novum). Tatsachen, die erst nach dem Entscheid entstanden sind, also echte 
Noven
, werden nach 
Art. 
328 
Abs. 
1 
lit
. a ZPO und 
Art. 
123 
Abs. 
2 
lit
. a BGG ausdrücklich ausgeschlossen. Viertens muss die Tatsache nachträglich, also nach diesem Zeitpunkt entdeckt worden sein. Fünftens ist erforderlich, dass der Revisionsgesuchsteller die Tatsache im Hauptverfahren trotz hinreichender Sorg
falt nicht vorbringen konnte
 (vgl. BGE 147 III 238 E 4.1; e
rwähntes Bunde
s
gerichtsurteil 8F_
9/2017 E 1.2).
    
Ob das Schulterleiden aufgrund der allgemeinen Versicherungsbedingung als neuer Versicherungsfall zu qualifizieren ist oder nicht, bildet Teil der rechtlichen Würdigung und stellt an sich keine Tatsache dar. 
Wäre die 
Gesuchstellerin 
damit nicht einverstanden gewesen, hätte sie dies ohne weiteres im Prozess-Nr. KK.2020.00021 bestreiten können
, zumal sie nicht an die Behauptungen der 
Gesuchsgegnerin
 gebunden war
. 
Das Fehlen einer eigenen Schadennummer 
für das Schulterleiden 
ist alsdann gerade ein Beleg dafür, 
dass 
die 
Gesuchsgegnerin
 den 
Erwerbsausfall infolge des Schulterleidens 
nie
 als Schaden anerkannt
 hat
. 
Die Tatsache, dass 
das Schulterleiden 
infolgedessen
 
unter der Schaden
nummer der Fussbeschwerden abgewickelt wurde, hätte der 
Gesuchstellerin
 zudem spätestens 
nach
 Erhalt des 
im Sachverhalt E. 1.1 erwähnten 
und bereits im Prozess-Nr. KK.2020.00021 aktenkundigen 
Schreibens vom 2
3. 
Juli 2019 bewusst sein 
müssen, wonach sich die 
Gesuchsgegnerin
 im Rahmen der Korrespondenz zum Schulterleiden bereit erklärte, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht für einen weiteren Monat Taggelder zu leisten, welche über die anerkannten Fussbe
schwerden abgewickelt würden. Dass ihr für das Schulterleiden jemals eine sepa
rate Schadennummer mitgeteilt worden wäre, behauptete die 
Gesuchstellerin
 selbst nicht. 
Die Ausführungen der Gesuchstellerin lassen offensichtlich weder auf eine 
unverschuldet erst 
nachträglich bekannt gewordene noch 
eine 
in irgend
einer Weise für den Ausgang des Verfahrens KK.2020.00021 erhebliche 
neu
e
 
Tatsache schliessen, die 
ein Aufrollen des Prozesses rechtfertigen würde.
4.3
    
Wie eingangs erwähnt, liegt ge
mäss 
Art. 
328 
Abs. 
1 
lit
. b ZPO ferner 
ein Revisi
onsgrund vor, wenn ein Strafverfahren ergeben hat,
 
eingewirkt wurde
. 
Vielfach wird das gesetzliche
 
Erfordernis durch Erlass eines eine Sanktion aussprechenden Strafurteils erfüllt sein, was indessen keine
 
zwingende Voraussetzung ist. Gemäss ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung ist eine eigentliche
 
Verurteilung durch ein Strafgericht nicht erforderlich. Es genügt, wenn die Strafverfolgungsbehörde oder das
 
Strafgericht die Erfüllung des objek
tiven Tatbestands feststellt, aber in Ermangelung des erforderlichen
 
subjektiven Tatbestands die Strafverfolgung einstellt bzw. ein freisprechendes Urteil erlässt
. Entsprechendes gilt für die in 
Art. 
52 ff. des Strafgesetzbuches vorgesehene Straf
befreiung und Verfahrenseinstellung, die 
Abstandnahme
 von einer Bestrafung wegen Schuldunfähigkeit oder die Verfahrenseinstellung wegen Verfolgungs
verjährung
 (
Nicolas Herzog
, in: Basler Kommentar, Zivilprozessordnung, 
2. 
Aufl. 
201
3
, 
N. 
55
 zu 
Art. 
358
 ZPO
; Urteil des Bundesgerichts 4A_411/2017, 4A_333/2019 vom 2
1. 
Februar 2020 E. 3.5).
    
V
orliegend 
machte die Gesuchstellerin geltend, da sie sich aufgrund des zuge
fügten, immensen Vermögensschadens und eines
 
existe
n
ziellen Abwehr
interesses veranlasst sehe
, den aufgedeckten mutmasslichen Betrug seitens der Gegenpartei bei der Staatsanwaltschaft 
anzuzeigen, 
sei 
gleichzeitig nebst der Beschwerde an das Bundesgericht bald
 auch eine Strafanzeige pendent 
(
Urk. 
1 S. 3).
 
Soweit über
haupt bereits eingeleitet, 
befindet sich das Strafverfahren 
demnach 
noch am Anfang. Gem
äss Gesetzeswortlaut, Rechtsprechung und Lehre 
muss
 ein Straf
verfahren
 indessen – soweit möglich – 
tatsächlich durchgeführt worden sein. 
Gründe, weshalb ein Strafverfahren vorliegend nicht durchführbar 
w
ä
re
 (z.B. unbekannte Täterschaft, Verjährung der Straftat)
, brachte die Gesuchstellerin keine vor. 
Es ist
 
somit 
nicht Aufgabe des R
evisionsgericht
s
, den Entscheid des Strafgerichts quasi vorwegzunehmen.
 Der Vollständigkeit halber sei 
dennoch 
angefügt, dass keinerlei 
objektive Anhaltspunkte ersichtlich
 sind
, 
di
e für einen Prozessbetrug 
oder eine andere strafbare Handlung 
seitens der 
Gesuchsgegnerin
 
sprechen
 würden
.
5.
    
Zusammenfassend 
ist kein Sistierungsgrund nach 
Art. 
126 ZPO ersichtlich, viel
mehr ist die zügige 
Anhandnahme
 des Verfahrens 
grundsätzlich 
im Interesse der Gesuchstellerin. Ihre Ausführungen lassen indessen nicht auf einen 
Revisions
grund nach Art. 328 ZPO 
schliessen
, wobei 
deren 
Aufzählung
 im Gesetz
 abschliessend ist (vgl. 
BSK-Herzog
, 
N. 
34
 zu 
Art. 
358
 ZPO
) 
und das Gericht das Recht von Amtes wegen anwendet (
Art. 
57 ZPO)
. 
Das Revisionsgesuch erweist
 sich somit als offensichtlich unbegründet
, was zu seiner Abweisung führen muss
 und die Anhörung der Gegenpartei obsolet macht
 (
Art. 
330 ZPO; 
vgl. auch 
§ 
19 
Abs. 
2 des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht
,
 
GSVGer
).
6.
    
Das Verfahren ist kostenlos, da es eine Streitigkeit aus einer Krankentaggeld
versicherung betrifft, welche gemäss bundesgerichtlicher Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung (nach dem Bundes
gesetz vom 1
8. 
März 1994 über die Krankenversicherung; KVG) zu subsumieren ist (vgl. 
Art. 
114 
lit
. e ZPO 
i.V.m
. 
§ 
33 
Abs. 
1 
GSVGer
 und das Urteil des Bundes
gerichts 4A_680/2014 vom 2
9. 
April 2015 E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 142 V 448 E. 4.1). Der 
Gesuchsgegnerin
 steht 
mangels Aufwand 
keine Parteient
schädigung zu
.
Das Gericht 
beschliesst
:
    
Das Gesuch um Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen. 
und erkennt:
1.
    
Das 
Gesuch um Revision des Urteils des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
 
KK.2020.00021 vom 2
1. 
Juni 2021 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der 
Gesuchsgegnerin
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
1 sowie der Doppel von 
Urk. 
3/2-5 und 3/8
- 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ad Verfahren 4A_439/2021
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelBonetti