zh_sozialversicherungsgericht · AB.2016.00076 · 2019-01-16 · de
Nach einem Studium in Kanada wohnte der Versicherte an einem anderen Ort in Kanada. Die rückwirkende Aufnahme in die freiwillige Versicherung wurde zu Recht abgelehnt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2016.00076
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
16. Januar 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK
Avenue Edmond-
Vaucher
 18, Postfach 3100, 1211 
Genève
 2
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, 
geboren 
1979, 
reichte 
nach einem mehrjährigen Aufenthalt in Kanada 
am 
2. 
Juli 2016 bei der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK eine Beitrittserklärung zur freiwilligen Alters- und 
Hinter
lassenenversicherung
 ein (
Urk. 
8/1). Mit Verfügung vom 
8. 
August 2016 wies die Schweizerische Aus
gleichskasse SAK das Beitrittsgesuch mit der Begründung, die Beitrittsfrist sei
 bereits
 abgelaufen, ab (
Urk. 
8/7)
.
 Die dagegen von 
X.___
 am 
2. 
Septem
ber 2016 erhobene Einsprache (
Urk. 
8/9),
 wies 
sie
 mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 1
3. 
Oktober 2016 ab (
Urk. 
2/2).
2.
    
Dagegen führte 
X.___
 am 5. November 2016 beim Bundes
ver
waltungs
gericht Beschwerde (Urk. 2/1). 
    
Mit 
Urteil
 vom 9. Juni 2016 trat der 
Einzelrichter am Bundesv
erwaltungsgericht 
auf
 die Beschwerde
 
mangels Zuständigkeit nicht ein und überwies die Sache an das Sozialver
siche
rungsgericht
 des Kantons Zürich (
Urk. 1
)
.
 Gegen dieses Urteil wurde kein Rechtsmittel erhoben (
Urk. 
3).
    
Innert der vom Sozialversicherungsgericht angesetzten 
Frist beantragte die Beschwerdegegnerin 
(Schweizerische Ausgleichskasse SAK) 
am 2
0. 
Februar 2017 
Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7, unter Beilage der Kassenakten [
Urk. 
8/1-16]). Dies wurde dem Beschwerdeführer am 2
2. 
Februar 2017 mitgeteilt (
Urk. 
9).
 
    
Der Beschwerdeführer nahm am 
9. 
März 2017 zur Beschwerdeantwort vom 22. Februar 2017 Stellung (
Urk. 
10), was der Beschwerdegegnerin am 1
0. 
März 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
12). 
    
Mit Gerichtsverfügung vom 2
8. 
Juni 2018 (
Urk. 
13) wurden die Akten der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, in Sachen des Beschwerde
führers (
Urk. 
15/1-23) beigezogen. Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 1
3. 
Juli 2018 (
Urk. 
16) Gelegenheit gegeben, um zu diesen Akten Stellung zu nehmen. Innert der angesetzten Frist ging keine Stellungnahme des Beschwerdeführers ein.
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die 
Akten
 wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Aus dem am 1. Oktober 1995 in Kraft getretenen Abkommen über Soziale Sicher
heit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Kanada (SR 0.831.109.232.1) kann für den vorliegenden Fall nichts abgeleitet werden.
1.2
    
Obligatorisch versichert nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) sind gemäss Art. 1a 
Abs. 1
 
AHVG
:
a. 
natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz
b. 
natürliche Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit
 ausüben 
c. 
sowie Schweizer Bür
ger, die im Ausland tätig sind:
1.
    
im Dienste der Eidgenossenschaft,
2.
    
im Dienste der internationalen Organisationen, mit denen der Bun
desrat ein Sitzabkommen abgeschlossen hat und die als Arbeitgeber im Sinne von Art. 12 AHVG gelten,
3.
    
im Dienste privater vom Bund namhaft subventionierter Hilfsorga
nisationen nach Art. 11 des Bundesgesetzes über die internationale Entwicklungszusam
menarbeit und humanitäre Hilfe.
1.
3
    
Nicht erwerbstätige Studierende, die ihren Wohnsitz in der Schweiz aufgeben, um im Ausland einer Ausbildung nachzugehen, können die Versicherung bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 3
0. 
Altersjahr vollenden, weiter
führen (
Art. 
1a 
Abs. 
3 
lit
. b AHVG). 
1.
4
    
Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen (Art. 10 
Abs. 
1 Satz 1 AHVG).
1.
5
1.
5
.1
    
Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandels
assoziation leben, können der freiwilligen Versicherung beitreten, falls sie un
mit
telbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obliga
torisch versichert gewesen 
waren (
Art. 
2 
Abs. 
1 
AHVG).
1.
5
.2
    
Gemäss 
Art. 
8 
Abs. 
1 der Verordnung über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV) muss die Beitrittserklärung zur freiwilligen Ver
sicherung bei der Ausgleichskasse oder subsidiär bei der zuständigen Aus
lands
vertretung innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der 
obligatorischen Versicherung eingereicht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Beitritt zur freiwilligen Versicherung nicht mehr möglich.
    
Die 
freiwillige 
Versicherung beginnt mit dem Ausscheiden aus der obligato
ri
schen Ver
siche
rung (
Art. 
8 
Abs. 
2 VFV).
    
Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor, die nicht vom Antragssteller zu ver
treten sind, kann die Ausgleichskasse auf Gesuch in Einzelfällen die Frist zur Abgabe der Beitrittserklärung um längstens ein Jahr erstrecken. Die Gewährung oder die Ablehnung ist durch eine Kassenverfügung zu treffen (
Art. 
11 VFV).
2.
    
2.1
    
Zu seiner Beitrittserklärung zur freiwilligen Versicherung vom 
2. 
Juli 2016 führte der Beschwerdeführer
 im Wesentlichen
 aus, dass er sich
 
im Jahr 2010 in der Schweiz 
“abge
mel
det“ habe und sich seither
 für ein Universitätsstudium
 in Vancouver, Kanada, aufgehalten habe. 
In dieser Zeit habe er v
on der Sozialver
siche
rungsanstalt des Kantons Zürich, Aus
gleichskasse, weiterhin jährlich Rechnungen mit Einzahlungs
schein bekommen
, welche er 
jeweils 
auch 
bezahlt
 habe
 (
Urk. 
8/1/4)
.
 Im Jahr 2015 habe ihm die Ausgleichskasse die für die Jahre 2010 bis 2014 einbezahlten Nichter
werbstätigenbeiträge
 aber
 wieder
 gutge
schrieben beziehungsweise
 
zurück
erstattet
 (
Urk. 
8/1/4
; vgl. auch 
die
 
Abrechnung der
 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, Ausgleichskasse,
 vom 1
3. 
Februar 2015 [
Urk. 
8/1/3
]
).
 E
r
 sei schliesslich im 
Jahr 2016 in die Schweiz zurückgekehrt, weshalb er für die Jahre 2010 bis 2015
 die
 rückwirkende Auf
nahme in die frei
willige Versicherung 
beantrage
 (
Urk. 
8/1/4).
2.2
    
2.2.1
    
Nach Erhalt der Beitrittserklärung vom 
2. 
Juli 2016 (
Urk. 
8/1) ersuchte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer, ihr seinen Schweizer Wohnort vor der Abreise nach Kanada mitzuteilen und ihr 
eine Wegzugsbescheinigung dieser Gemeinde einzureichen (
Urk. 
8/2). Gemäss der vom Beschwerdeführer daraufhin eingeholten Auskunft der Gemeinde 
Y.___
 hat er sich dort am 1
2. 
Dezember 2007 abgemeldet (
Urk. 
8/4/1). Laut Auszug aus dem
 individuellen Konto
 (IK)
 des Beschwerdeführers
 vom 2
2. 
Juli 2016 
wurde
 dort
 auch 
letztmals 
für den Dezem
ber 2007 ein Erwerbseinkommen eingetragen
 und der Beschwerdeführer wurde fortan als “Nichterwerbstätig“ geführt (Urk. 8/3/2)
.
 
Gestützt darauf
 wäre davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 
ab 13. Dezember 2007 nicht mehr der obligatorischen AHV unterstellt 
war
, da er weder Wohnsitz in der Schweiz hatte
 (
Art. 
1a 
Abs. 
1 
lit
. a AHVG)
 noch in der Schweiz eine Erwerbs
tätigkeit ausgeübt 
hatte (
Art. 
1a 
Abs. 
1 
lit
. b AHVG; 
vgl. Urteil des 
Eidg
.
 Ver
sicherungsgerichts H
 
294/87 vom 28. Dezember 1988 E.
 
3a). 
    
Am 2
8. 
Dezember 2007 meldete sich 
der Beschwerdeführer 
bei der Sozialversi
che
rungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als Nichterwerbstätiger an
 (
Urk. 
15/1, Aktenverzeichnis zu 
Urk. 
15/1-23)
.
 Er gab an, dass 
er 
seinen Wohnsitz nach Toronto, Kanada, verlegen und dort vom 
7. 
Januar 2008 bis 3
0. 
April 2010 am George Brown College studieren werde (
Urk. 
15/1/1). Zur Bestätigung legte er 
das
 Schreiben dieser Universität 
vom 2
4. 
Oktober 2007 
bei (
Urk. 
15/1/5).
 Seither war er bei der Aus
gleichskasse als Nichterwerbstätiger erfasst und entrichtete den Mindest
beitrag (vgl. 
Urk. 
15/3 ff.).
 Nach dem Vorgenannten konnte der 
im Jahr 1979 geborene Beschwerde
führer 
aufgrund seines 
Univer
sitätsstudium
s im Aus
land
 
ab Januar 2008
 die obligatorische Versicherung bis zum 31. Dezember 2009 weiterführen (Art. 
1a 
Abs. 
3 
lit
. b AHVG
).
 
2.2.2
    
Gemäss dem Schreiben des George Brown College
 vom 2
4. 
Oktober 2007
 endete das Studium des Beschwerdeführers in Toronto am 3
0. 
April 2010 (
Urk. 
15/1/5). Laut den Angaben des Beschwerdeführe
rs lebte er danach in Vancouver, Kanada (
Urk. 
8/1/1, 
Urk. 
8/1/4). Es kann 
offen bleiben
, ob er auch dort studierte (vgl.
 
seine diesbezüglichen Ausführungen im Schreiben vom 
2. 
Juli 2017 [
Urk. 
8/1/4]). Die Weiterführung der obligatorischen Versicherung aufgrund eines Studiums im Ausland war vor
liegend nur bis zum 3
1. 
Dezember 2009 möglich (E. 2.2.1). Um sicherzustellen, dass weiterhin eine Versicherung bei der AHV bestand, hätte der Beschwerdeführer 
somit spätestens damals
 der freiwilligen Ver
sicherung beitreten müssen. Innert der für den Beitritt zur freiwilligen Versiche
rung vorgesehenen Jahresfrist (Art. 8 Abs. 1 VFV), das heisst bis zum 31. Dezem
ber 2010, erfolgte indes keine schriftliche Bei
trittserklärung des Beschwerde
führers. 
2.2.3
    
D
er Beschwerdeführer 
erhielt 
von der 
Ausgleichskasse
 allerdings auch
 noch
 ab
 dem
 
1. 
Januar
 2010
 
jedes Jahr
 Rechnungen für seine 
Beiträge als 
Nichterwerbs
tä
tige
r
 (
Urk. 
15/
7, 
Urk. 
15/9-10, 
Urk. 
15/12, 
Urk. 
15/14, 
Urk. 
15/16)
, welche er auch
 alle
 bezahlte (Urk. 8/1/4).
 Am 2
8. 
Januar 2015 teilte 
di
e Mutter 
des Beschwerdeführers 
der Ausgleichskasse mit, dass 
er seit
 vier Jahren im Ausland lebe (Urk.
 
15/18).
 
Daraufhin 
bezahlte
 di
e 
Ausgleichskasse 
dem Beschwerde
führer die Nichterwerbstätigenbeiträge für die Jahre 2010 bis 2014 zurück (vgl. deren Schreiben vom 11. Februar 2015 [Urk. 8/5/4] und Abrechnung vom 13. Februar 2015 [Urk. 8/1/3
, 
Urk. 
15/20
]) und 
kor
rigierte 
die IK-Einträge für die Jahre 2010 bis 2014 entsprechend (Urk. 8/3/2-3).
 Fraglich ist, ob der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass er die Nichterwerbstätigenbeiträge weiterhin entrichtete, 
etwas zu seinen Gunsten ableiten kann.
 
Das damalige Eidgenössische Ver
siche
rungs
ge
richt 
hatte
 mit Urteil H 294/87
 vom 28. Dezember 1988 den Fall einer 
selbständiger
werbenden
 Damenschneiderin zu beurteilen, welche ihren Wohnsitz ins Ausland verlegte und die selbständige Erwerbstätigkeit aufgab, der Aus
gleichs
kasse jedoch weiterhin die persönlichen AHV-Beiträge als 
Selbständiger
werbende
 überwies. In seinem Urteil erwog das Gericht
, dass die Beitritts
erklärung zur freiwilligen Versicherung
 für Ausland
schweizer nach 
a
Art
. 
7 
Abs. 
3 VFV
 zwar schriftlich erfolgen müsse. Aus der vor
behaltlosen Entrichtung der per
sönlichen Sozialversicherungsbeiträge an die Ausgleichskasse
 (auch aus dem Ausland)
 gehe jedoch der unmiss
verständliche Wille hervor, die Ver
siche
rung bei der AHV lückenlos weiterzuführen. Der mit der Fortsetzung vermeintlich ge
schul
deter Beitragszahlungen unmiss
verständlich bekundete Wille, die Ver
sicherungs
mitgliedschaft 
bei der AHV beizubehalten, sei einer schriftlichen Bei
tritts
erklä
rung gleichzusetzen
. Dabei sei davon auszugehen, dass 
die Versicherte die Beitrags
zahlungen gutgläubig fortgesetzt habe und ihr diesbezüglich keine grobe Nachlässigkeit zur Last gelegt werden könne
 (Urteil des 
Eidg
. Versicherungs
ge
richts H 294/87 vom 28. Dezember 1988 E. 3c)
. Entsprechend urteilte das Gericht im Fall eines Versicherten, der seinen Wohnsitz ins Ausland verlegte und weiter
hin AHV-Beiträge als Nichterwerbstätiger bezahlte
. Dem Versicherten konnte keine seinen guten Glauben ausschliessende grobe Pflichtwidrigkeit ange
lastet werden
 
(
Urteil des 
Eidg
. Versicherungsgerichts H 148/92 vom 1
7. 
Dezember 1992
 E. 2b/
bb
).
    
Vorliegend 
kann 
aber nicht 
davon 
ausgegangen werden
 kann
, dass der Beschwer
de
führer
 nach dem Ende seines Studiums in Toronto im Jahr 2010 
die Beitrags
zahlung
en
 
gutg
läubig fortgesetzt hat und ihm diesbezüglich keine grobe Nach
lässigke
it zur Last gelegt werden kann. Er hat sich bei der Ausgleichskasse unter Hinweis auf dieses Studium in Toronto als Nichterwerbstätiger angemeldet (
Urk. 
15/1). 
Nach dem Studium
 lebte er in Vancouver, womit sich seine
 Lebens
situation veränderte. Die Ausgleichkasse stellte seiner Mutter in der Schweiz die Beitragsverfügung für Nichterwerbstätige für das Jahr 2010 vom 2
5. 
Januar 2010 (
Urk. 
15/6) und die Rech
nung für die Nichterwerbstätigenbeiträge für das Jahr 2010 vom 
1. 
Dezem
ber 2010 (
Urk. 
15/7) zu. Der Beschwerdeführer wusste, dass sein Studium in Toronto am 3
0. 
April 2010 endete
. Ihm war bewusst, dass seine Angaben in der Anmeldung als Nichterwerbstätiger vom 2
8. 
Dezember 2007 (
Urk. 
15/1) ab diesem Datum keine Gültigkeit mehr haben konnten
. Er konnte sich nicht mehr darauf berufen, bei der AHV 
als nichterwerbstätiger Student ver
sichert
 zu sein
.
 Nach dem Ende seines Studiums in Toronto und der 
Wohnsitz
verlegung nach Vancouver war die weitere 
Unter
stellung unter die Schweizer AHV 
keineswegs offensichtlich
.
 Er hätte der freiwilligen Ver
sicherung beitreten 
müssen, was ihm grund
sätz
lich bis zum 31. Dezember 2010
 
möglich gewesen wäre (E. 2.2.2).
 
Seine
 Be
i
trittserklärung vom 
2. 
Juli 2016
 (
Urk. 
8/1/4) ist somit verspätet erfolgt.
 Eine Fristerstreckung ist nicht zu prüfen, denn d
ie Frist zur Bei
trittserklärung kann 
längstens um ein Jahr erstreck
t
 werden 
(
Art. 
11 VFV).
 Gestützt darauf hätte die Frist vorliegend
 
längstens 
nur bis zum 3
1. 
Dezember 2011 verlängert werden können. 
2.
3
    
Zu ergänzen ist, dass der Beschwerdeführer seit dem 3
1. 
März 2016 wieder Wohn
sitz in der Schweiz hat (vgl. 
Urk. 
8/5/3) und aufgrund dessen wieder obligatorisch in der AHV
 
versichert 
ist
 (
Art. 
1a 
Abs. 
1 
lit
. 
a 
AHVG). 
3.
    
Die Beschwerdegegnerin hat das Gesuch des Beschwerde
führers vom 2. Juli 2016 um rückwirkenden Beitritt zur freiwilligen Versicherung ab dem 
1. 
Januar 2010 (Urk. 8/1/4) zu Recht abgewiesen.
 Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher