zh_sozialversicherungsgericht · BV.2015.00005 · 2016-09-12 · de
Rente oder optionale Kapitalauszahlung an den Lebenspartner, der kurze Zeit später stirbt ohne das Optionsrecht ausgeübt zu haben. Die Willenserklärung zur Ausübung des Optionsrechts ist höchtspersönlicher Natur, unterliegt nicht der Universalsukzession und geht mit dem Tod des Begünstigten unter.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00005
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
12. September 2016
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Klagende
beide vertreten durch Fürsprecher 
Dr. 
Felix Walter Lanz
PSP Rechtsanwälte
Gurzelngasse
 27, Postfach 1355, 4502 Solothurn
gegen
Bâloise
-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge
c/o Basler Leben AG
Aeschengraben
 21, 4051 Basel
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Z.___
 sel.
, geboren 1956, war ab dem 
1. 
Dezember 2004 bei der 
Bâloise
-Sammelstiftung
 
für die obligatorische berufliche Vorsorge 
(
Bâloise
) 
der 
A.___
 GmbH 
berufsvorsorgeversichert
 (
Urk. 
10/
1
.2
), wobei neben 
d
er 
ordent
lichen Berufsvorsorge 
(
Versicherung
 
Nr. 51/1.131.137-0
, 
Urk. 
10/2
) 
bei der 
Bâloise
 
ab dem 
1. 
Januar 2006 
auch eine ausserobligatorische berufliche 
Vor
sorge 
(
Versicherung
 
Nr. 
B.___
) 
gefü
hrt wurde (vgl. dazu 
Urk. 
9/1 und
 9.2
). 
Z.___
 
sel. 
verstarb am 1
1. 
Oktober 201
2
 (
Urk. 
10/
3.
1 S.
 19
). 
Mit letztwilliger
 Verfügung
 setzte 
er
 seine Lebenspartnerin 
C.___
 sel.
, geb. 1964,
 als Alleinerbin ein (
Urk. 
10/3.
1 S. 15 ff.).
 
Unter
 dem Titel „Todes
fall/
Kapitaloption“ 
bescheinigte die 
Bâloise
 
für 
C.___
 
sel. 
mit
 Schreiben vom 
2
1. 
November 2012 
eine jährliche
 
„
Ehegattenrente
“
 von 
Fr. 
40‘656.-- (Va
riante A
)
 oder 
eine ein
malige Kapitalabfindung von Fr. 
950‘675.
-- 
(Variante B) wobei festgehalten wurde, dass an
 
S
telle der Variante A (mit Ehegattenrente) auf die 
Variante mit dem Barwert der Ehegattenrente optiert werden könne 
(
Urk. 
10/3.
2).
 
Am 
5. 
Februar
 
2013 
verstarb 
C.___
 
sel. 
(
Urk. 
10/3.
5
 S.
 
4
). 
Als einzige ge
setz
liche Erben hinterliess 
sie
 ihre Schwester 
X.___
, geb. 1959
,
 und ihren Bruder 
Y.___
, geb. 1961
. 
1.
2
    
Mit Schreiben vom 1
4. 
August 2013 
verlangten
 die ges
etzlichen Erben 
von
 
C.___
 sel.
,
 
es sei 
aus dem Todesfall von 
Z.___
 
sel. 
soweit mög
lich eine einmalige Kapitalabfindung 
zu 
praktizieren, da 
eine Ausrichtung von 
Ren
tenleistungen an Erben von zwischenzeitlich verstorbenen Berechtigten nicht
 praktikabel sei (
Urk. 
10/3.
5 S.
 
2). Die 
Bâloise
 
wies
 im Schr
eiben vom 23. 
August 2013 da
rauf hin, da
 
die „
Witwe“ von 
Z.___
 
sel. 
verstorben sei ohne eine Kapitaloption gewählt 
zu 
habe
n
,
 den beiden Geschwister
n von 
C.___
 
sel. 
die 
folgende
n
 Leistungen zukommen
 würden: e
ine 
Ehegattenrente für die Zeit vom 
5. 
Oktober 2012 bis 2
8. 
Februar 2013 von 
Fr. 
15‘810.65 (
Fr. 
40‘656.00 p. A.)
,
 ein prämi
enfreies Altersguthaben von Fr. 
2‘198.60
 und aus de
r Versi
che
rung Nr. 
B.___
 ein vorhandenes Alter
sguthaben per Ende 
Sterbe
monat
 
von 
Fr. 
3‘318.55
 (
Urk. 
10/3.6)
.
    
Die geset
zlichen Erben verlangten darauf eine Neubeurteilung
 m
it 
der Begrün
dung
,
 das Wahlrecht zur Kapitaloption sei auf die Erben übergegangen und könne 
von diesen noch ausg
eübt werden
 
(
Urk.
 
10/3.
12 S.
 
2
 und 
Urk.
 
10/3.
19
). 
Die
 
Bâloise
 verneinte 
die Möglichkeit der Wahl der
 
Kapitaloption der Erben
 
und 
hielt 
an ihrer 
Leistungs
berechnung
 fest
 
(
Urk. 
10/3.13 und 
Urk. 
10/3.
21)
.
 
2.
    
Mit Eingabe vom 2
0. 
Januar 2015 (
Urk.
 
1) 
erhob
en die gesetzlichen Erben Klage gegen die 
Bâloise
 mit folgenden Rechtsbegehren:
 
Die Beklagte sei zu verurteilen, den Klägern 
X.___
 und 
Y.___ (Gesamtheit 
der Miterben von 
C.___
) einen Betrag von 
Fr. 
934‘864.35, ev. 
in richterlich zu bestimmender Höhe zu bezahlen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.
Die 
Bâloise
 
schlo
ss in ihrer Klageantwort vom 1
7. 
Februar
 
2015 (
Urk. 
8) auf kos
ten- und entschädigungsfällig
e Abweisung der Klage
. 
Replicando
 und 
dupli
cando
 
hielt
en die Parte
ien an ihren Anträgen fest
 (
Urk. 
13 und 
Urk. 
16), was ihnen wechselseitig zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen
 des Bundesgesetzes über die be
ruf
li
che Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) in der Gestal
tung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei (
Art. 
49 
Abs. 
1 Satz 1 BVG). Gewährt eine Vorsorgee
inrichtung mehr als die 
Mindest
leistungen
, gelten gemäss 
Art. 
49 
Abs. 
2 BVG die in dieser Bestimmung auf
ge
zählten Vorschriften. Dies bedeutet i
ndessen nicht, dass 
Vorsorgeeinrich
tungen
, 
die über das 
Obligatorium
 hinausgehende Leistungen erbringen (um
hüllende 
Vor
sor
ge
einrichtungen
), in der weiter
gehenden Vorsorge nur die in diesem Absatz
 ausdrücklich vorbehaltenen Vor
schriften des BVG zu beachten hätten. Vielmehr sind sie von 
Verfassungs
 wegen auch an die Grundsätze der Rechtsgleichheit, des Willkürverbots und der Verhältnismässigkeit gebunden (BGE 130 V 376 E.
 
6.4 mit Hinweisen).
 
1.2
    
Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrecht
li
chen Vorsorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den 
Innominatver
trägen
 (eigener Art) zuzuordnen ist (BGE 130 V 103 E.
 
3.3, 129 III 305 E.
 
2.2). Als solcher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des Obli
ga
tionenrechts. Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des 
Vorsorge
ver
trages
 beziehungsweise dessen Allge
meine
 
Versicherungsbedingungen (AVB) dar, denen sich der Versicherte aus
drücklich oder durch konkludentes Verhalten 
unterzieht (BGE 132 V 149 E.
 
5, 129 V 145 E.
 
3.1, 127 V 301 E.
 
3a). Dies schliesst
 
nicht aus, dass im Einzelfall auch vom Reglement abweichende Abreden ge
troffen werden können. Aller
dings bedarf es 
hiefür
 einer entsprechenden Ver
ein
barung zwischen der 
Vorsor
geeinrichtung
 und dem versicherten Arbeit
nehmer (BGE 131 V 27 E. 2.1, 122 V 142 E. 4b).
1.3
    
Nach ständiger Rechtsprechung erfolgt die Auslegung der Vorsorgeverträge nach
 dem Vertrauensprinzip. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass 
gebende Willenserklärung vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erklärenden abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines 
Er
klärungsverhaltens
. Der Erklärende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen 
Aus
legungsregeln
 bei Allgemeinen Geschäfts- oder 
Versi
cherungsbedingungen
 zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die 
Un
gewöhnlichkeitsregel
 (BGE 132 V 149 E. 5, 130 V 80 E. 3.2.2, 122 V 142 E. 4c). 
2.
    
2.1
    
Die Kläger 
führt
en zur Begründung ihrer 
Klage aus
,
 
C.___
 
sel. 
sei weder im Schreiben 2
1. 
November
 
2012 noch in dem beigelegten Meldeformular da
rauf hingewiesen worden, dass die Wahl einer Ehegattenrente oder einer ein
malige
n
 Kapitalabfindung befristet gewesen sei. Die Beklagte habe damit ihre 
Informationspflicht verletzt, hätte sie doch bei einem durchschnittli
chen Mass an
 Aufmerksamkeit erkennen müssen, das
s durch das Zuwarten das Risiko 
be
stan
den habe, 
die reglementarische 
Frist 
zur Ausü
bung des Wahlrechts zu versäu
men
. Die Berater 
hätten 
C.___
 
sel.
 einen hälftigen Kapitalbezug empfoh
len, während sie selber beabsichtigt habe, eine vollständige Kapitalabfindung zu wählen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hätte sie unmittelbar nach 
der 
Rückkehr aus ihren Ferien 
die Variantenwahl getroffen. Mit Blick auf den Vertrauensschutz und mit Bezug auf die für fehlende Rechtsmittelbelehrung entwickelten Grundsätze hätte 
C.___
 
sel. 
die Variantenwahl auch erst nach
 der
 Rückkehr aus ihren Ferien (innerhalb der in der Besprechung von 2
2. 
Januar 2013 ausbedungen
en
 Bedenkzeit
)
 rechtsgültig treffen können
 und der Beklagten wäre der Einwand versagt gewesen, die Kapitaloption sei nicht innert Frist gewählt worden. Im Zeitpunkt ihres Todes habe sie mithin über das ent
sprechende Optionsrecht bzw. latent bereits über den entsprechenden vor
sorg
li
chen Anspruch auf Kapitalzahlung verfügt. Dieser Anspruch sei in ihren Nach
lass gefallen und werde von den Klägern als Erben eingeklagt. Eventualiter werde der eingeklagte Betrag als Schadenersatz geltend gemacht, da das Wahl
recht wegen unterbliebener Information durch die Beklagte nicht innerhalb der reglementaris
chen Frist ausgeübt worden sei 
(
Urk. 
1 und 
Urk. 
13
).
2.2
    
Demgegenüber 
machte
 die Beklagte 
geltend
, 
es sei zutref
fend, dass 
C.___
 
sel. 
zu ihren Lebzeiten nicht auf die reglementari
sche Frist zur Aus
übung des Optionsrechts hingewiesen 
w
o
rde
n sei
.
 
D
iese Frist 
sei 
ihr auch nie 
entge
gen
ge
halten worden
. 
D
ass 
C.___
 sel.
, wenn sie weiter
hin gelebt hätte
, die 
Kapi
t
aloption
 gewählt hätte, sei
 spekulativ
 und es
 k
önne
 -
 nachdem 
sie während gut 
zweieinhalb Monaten 
zwischen 
Bekanntgabe der 
Op
tionsmög
lich
keit
 bis zum Todesfall
 das ihr zustehende Optionsrecht 
nicht aus
geübt ha
be
 -
 
nicht von einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit 
ge
sprochen werden
. Unabdingbar 
hätte
 
die Begünstigte sodann 
das Optionsrecht zu 
ihren 
Lebzeiten 
ausüben
 müssen
, was vorliegend unbestrittenermassen nicht der Fall gewesen sei. 
Bei der Ehegattenrente bzw. Lebenspartnerrente handle es sich um einen An
spruch, der 
einzig auf dessen Leben gestellt sei und nach Massgabe dessen kapitalisiert werde
. Die reglementarische Formulierung sowie die Anknüpfung der Leistung stünden somit einer Vererbbarkeit des 
Options
rechts
 en
tgegen (
Urk. 
8 und 
Urk. 
13). 
2.3
    
Str
ittig und zu prüfen ist
, ob das 
Wahlrecht für
 eine Kapitalabfindung anstelle der Rente
 im Zeitpunkt des Todesfalls der begünstigten 
C.___
 
sel. 
unter
gegangen ist
,
 
nachdem diese
 das Optionsrecht zu Lebzeiten nicht ausgeübt hat.
 
3.
    
3.1
    
Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement neben den Anspruchsberech
tigten nach den 
Art. 
19 und 
Art. 
20 BVG (überlebender Ehegatte, Waisen) als 
begünstigte Personen für die 
Hinterlassenenleistungen
 nach 
Art. 
20a 
Abs. 
1 
lit
. a
 BVG auch natürliche Personen vorsehen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder auf
kommen muss. Die Begünstigung nach 
Art. 
20a BVG stellt keine obligatorische Leistung dar und es ist der Vorsorgeeinrichtung überlassen, ob sie eine solche Regelung vorsehen will. Macht sie davon Gebrauch, ist die Regelung nach 
Art. 
20a BVG
 insofern
 abschliessend, als dass der darin genannte 
Begüns
tig
ten
kreis
 nicht erweitert und die Reihenfolge nicht verändert werden darf, doch kann
 
da
von abgewichen werden, indem die Vorsorgeeinrichtung Leistungen auf einzelne
 in 
Art. 
20a 
Abs. 
1 genannte Gruppen beschränken kann (BGE 135 V 80 E.
 
3.4). 
3.2
    
Im vorliegend
 anwendbare
n
 Reglement der 
Bâloise
-Sammelstiftung für die 
ausser
obligatorische
 berufliche Vorsorge 
für die Vorsorgekasse der 
A.___
 GmbH
,
 
Ausgabe 
1
1. 
Januar 2012
,
 
(
Urk. 
9/1, 
nachfolgend: Reglement
) hat die Be
klagte unter dem Titel 
„
Lebenspartnerrente
“
 einen entsp
rechend erweiterten 
Begünstig
tenkreis
 
für den überlebenden Lebens
partner vorgesehen
 
(
Art
. 
14 Regle
ment
). Vorbehältlich hier nicht interessierender Ausnahmen 
erklärt
 das Regle
ment 
für 
die Lebenspartnerrente die
 Bestimmungen über die 
Ehegatten
rente
 
für anwendbar (
Art
. 
14.2 Reglement). 
3.3
    
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen werden in der Regel als Rente ausgerichtet (
Art. 
37 
Abs. 
1 BVG
). 
Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reg
le
ment vorsehen, dass die Anspruchsberechtigten eine Kapitalabfindung an Stelle einer Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenrente wählen können
 und vorsehen, dass
 die Anspruchsberechtigten eine bestimmte Frist für die Geltend
machung der Kapitalabfindung einhalten müssen (
Art. 
37 
Abs. 
4
 BVG).
3.
4
    
Unter dem Titel 
„
Kapitalabfindung" sieht das 
Reglement
 
dafür 
u
nter 
a
nderem
 folgende Regelungen vor: 
„
Anstelle einer Ehegattenrente kann der überlebende Ehegatte ganz oder teilweise eine Kapitalabfindung verlangen. 
Er hat dies vor der ersten Rentenzahlung, spätestens aber zwei Monate nach Bekanntgabe der Höhe des Kapitals der Stiftung schriftlich bekannt zu geben
“
 
(
Art
. 
22
.4
 Regle
ment). 
Die Höhe der Kapitalabfindung wird 
hierbei 
nach 
versicherungsmathe
ma
t
ischen
 Grundsätzen berechnet (
Art
. 
22.5 Reglement).
4.
4.1
    
Nach dem Gesagten handelt es sich beim vorliegend zu beurteilenden Anspruch auf ein
e
 
Kapitalabfindung
 um einen überobligatoris
chen Anspruch, dessen Aus
gestal
tung von der Vorsorgeeinrichtung unter Beachtung der Rechtsgleichheit 
und des Diskriminierungsverbots grundsätzlich frei geregelt werden kann. Zwingend
 sind lediglic
h die in 
Art. 
20
a
 Abs. 1
 
lit
 a-c BVG 
aufgeführten 
Per
sonen
ka
teg
orien
 sowie die Kaskadenfolge. 
Aufgrund der Aktenlage ist 
sodann 
belegt, dass 
C.___
 
sel. 
mit Schreiben 
vom 
2
1. 
November
 
2012 (
Urk. 
10/3.
2
)
 die Höhe der Ka
pitalabfindung mitgeteilt wurde
. Im Weiteren blieb unbestritten
, 
dass 
sie
 zu ihren Lebzeiten die Kapitalabfindung nicht verlangt hat
. 
Die reglementarische Frist von zwei Monaten zur schriftlichen Bekanntgabe 
d
er
 
optional
 wählbaren
 Kapitalabfindung 
an
 S
telle der Ehegatten
-
 respektive 
Lebens
partnerrente
 
lief damit per Ende Januar 2013 ab. 
Eine 
andere
 Frist oder deren 
Erstreck
ung
 sieht das Reglement nicht vor und auch nicht ein
e
 
Ausdehnung
 des Wahlrechts auf weitere Begünstigte. 
E
in 
in 
Einzelfällen
 
auf Ersuchen der be
günstigten Person 
gewährte längere Frist
, 
wie die Beklagte ausführt
e
 (
Urk. 
8 S.
 
4)
, 
ist im 
Reglemen
t nicht vorgesehen
 
und basiert 
damit 
auf 
einem 
freiwillig 
gewährten
 
Entgegenkommen 
(Kulanz) 
der Vorsorgestiftu
ng.
 
D
amit 
verbleibt 
zu prüfen, 
ob
 
d
e
n
 
Klägern als 
gesetzliche
 Erben 
und
 Rechtsnachfolger 
gemäss Erb
recht die Ausübung des Wahlrechts für eine Kapitalabfindung offen steht und gegebenenfalls, 
ob und inwiefern die Fristvoraussetzungen zu erfüllen sind. 
4.
2
    
Mit dem Tod des Erblassers geht der Nachlass in seiner Gesamtheit auf die Erben über. Dieser Grundsatz der Universalsukzession ist zwingende
s
 Recht (vgl. BGE 107 
Ib
 22
 E.
 
2). 
Die nicht vererbbaren Rechte und Pflichten können 
gesetzlich normiert sein oder sich aus der Natur des zugrundeliegenden Rechts
verhältnisses ergeben. 
Von der Universalsukzession ausgenommen sind u.a. höchstpersönliche Rechte, die im Allgemeinen mit dem Tod enden
 
(Matthias 
Häuptli
 in Daniel Abt/Thomas Weibel, Praxiskommentar Erbrecht, 
2. 
A, Basel 2011
,
 
Art. 
560 ZGB N 7). 
4.3
    
In Bezug 
auf d
as Wahlrecht
,
 
eine
 
Kapitalabfindung 
an
 S
telle der Rentenleistun
gen
 
verlangen
 zu können
, 
knüpft 
das
 Reglement
 
an 
die Person des begünstigten 
überlebenden 
Lebenspartners
 an
. D
iesem 
steht 
das 
Wahlrecht 
offen
 und sofern er hiervon Gebrauch machen will
, hat er
 dies schriftlich und innert Frist der Stiftung 
bekanntzugeben 
(E.
 
3.4
). 
D
ie
 
schriftliche 
Willenserklärung 
ist
 
somit 
untrennbar an
 die Person des
 überlebenden 
Lebenspartners gebunden 
und 
hat 
höchstpersönliche
n
 Charakter. 
Eine andere Interpretation lässt 
das Reglement
 
nicht zu und kann auch nicht durch Auslegung gewonnen werden.
 
So knüpft 
das Reglement
 i
n Bezug auf 
den
 Regelfall 
des Rentenbezugs 
an die
 
Persönlich
keit des 
übe
rlebenden Lebenspartner
s
 
an und hält
 ausdrücklich 
fes
t
, dass diese
r Anspruch
 
definitiv mit 
dessen
 
Tod erlöscht
 (
Art
. 
14.
2 Reg
lement). 
Damit sind auch die
 o
hne Ausübung der Kapitalabfindun
gsoption auszurichtenden Ren
ten
l
eistungen
 
an den Begünstigten gebunden 
und gehen 
mit seinem
 Todesfall unte
r
.
 
Die Ausü
bung des Wahlrechts hängt 
deshalb
 
entscheidend vom Faktor 
ab
, 
wie 
hoch der 
überlebende Lebenspartner 
als Begünstigter 
seine
 
Lebenser
wartung 
ein
stuft
, 
zahlt
 sich doch 
eine
 Kapitalabfindung
 
umso 
eher
 aus
, je kür
zer 
die eigene Lebenserwartung
 ein
ge
schätzt
 wird
. 
Ist 
der B
e
günstigte
 jedoch bereits ver
storben
,
 bevor er die optionale Kapitalabfindung gewählt hat, 
hat sich 
dieses
 entscheidende Risiko bereits verwirklicht
. 
Ein
 Übergang des
 Wahlrecht
s
 auf 
die Erben
,
 mithin
 nach
 Eintritt des Risikofalls, stünde
 damit
 d
e
m
 
Versiche
rungs
prinzip
 entgegen
,
 
wonach
 
ein bereits eingetretenes Ereignis nicht versichert wer
den kann.
 
H
inzu
 kommt
, dass 
sich 
grundsätzlich 
auch 
eine 
Schlechter
stellung
 der
 Kläger (Geschwister) geg
enüber dem überlebenden Lebensp
a
r
tn
er 
rechtfertigt 
da ihnen unter
 vorsorgerechtlichen Gesichtspunkt
en
 
e
ine ganz and
ere Stellung zukomm
t
. So ist den auch 
eine
 Begünstigung der Geschwister bei den 
Hinterlassenenleistungen
 dem Sozialversicheru
ngsrecht grundsätzlich fremd
 
(vgl
.
 Esther Amstutz, Die 
Begünstigtenordnung
 der berufli
chen Vorsorge, 
Diss
. 2014
,
 
Rz
. 604). 
4.4
    
Keine andere Sichtweise ergibt sich a
us dem Urteil 
BGE 121 V 28
, auf 
das
 sich die
 
Kläger
 berufen
, 
waren doch 
dort im Zusammenhang mit einem Verfahren der obligatorischen Unfallversicherung Informationspflichten im Zusammen
hang mit der Weiterführung einer Nichtberufsunfallversicherung nach Beendi
gung des Arbeitsverhältnisses strittig. Fragen in der
 hier interessierenden 
Fall
konstellation
 
standen 
hingegen 
nicht 
zur Diskussion
, weshalb 
sich Weiterungen erübrigen
. 
4.
5
    
Zusammenfassend 
ergibt sich
 aus dem
 
Wortlaut des 
Reglement
s
 
in genügender Klarheit, 
dass das 
optional
e
 
Wahlrecht
,
 
die
 
Kapitalabfindung 
anstelle von Ren
tenleistungen verlangen
 zu können
, dem begünstigten Lebenspartner 
persönlich zusteht. Hinreichend klar äussert sich das Reglement auch betreffend die hierzu 
notwendige
 Willenserklärung, die durch den Begünstigten 
gegenüber der Be
klagten 
in schriftlicher Form und innert Frist 
einzureichen
 
ist. 
Die Wil
lens
er
klärung ist damit untrennbar an die begünstigte Person gebunden
. Auf
grund der
 
höchstper
sönliche
n
 Natur
 
unterliegt dieses Recht nicht der 
Univer
salsuk
zession
,
 sondern 
geht
 mit dem Tod des 
Begünstigten unter
.
 
Dementspre
chend kann 
auch nicht massgebend
 sein
, dass 
die Beklagte 
in 
Einzelfällen 
ge
genüber den b
egünstigten 
Lebenspartnern 
kulanterweise
 
eine längere Frist 
zur Willens
erklärung
 
d
er Kapitalabfindung
 
gewährt
.
 
N
icht 
weiter 
zu 
untersuchen
 ist somit
,
 ob 
aufgrund der
 Kulanz 
der 
Vorsorgestiftung
 gegenüber den Begünstig
ten
 die Erbnachfolger einen 
Rechtsanspruch abzuleiten vermögen. 
Jedenfalls 
ist
 nicht auf ein Fehlverhalten zu schliessen, 
wenn
 die Beklagte in Einzelfällen den
 Be
günstigten 
eine längere Frist zur Ausübung 
des 
Wahlrechts zugesteht
, wes
halb auch kein Raum für Schadenersatz besteht. 
4.6
    
Die 
an Stelle der Kapitalabfindung ausgerichteten Rentenleistungen
 und
 
das 
prä
mienfreie
 Altersguthaben 
sowie das per Ende Sterbemonat vorhandene 
Alters
guthaben
 
(
Urk. 
10/3.6) 
sind 
in 
masslicher
 Hinsicht unbestritten.
    
D
amit ist d
ie 
Klage
 
unbegründet und
 
abzuweisen
.
5
.
    
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden 
Versicherungs
trä
ge
rin
 auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit 
öffentlich
recht
lichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Recht
sprechung zu 
Art. 
159 
Abs. 
2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (
Bundesrechts
pflegegesetz
/OG) 
praxis
ge
mäss
 keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei der Beklagten - trotz ihres entsprechenden Antrages - anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit 
Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 
1a und b sowie 112 V 35
6 E. 6).
    
Ausgangsgemäss steht den
 Kläger
n k
eine Prozessent
schädigung 
zu.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Fürsprecher 
Dr. 
Felix Walter Lanz
- 
Bâloise
-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef