zh_sozialversicherungsgericht · OH.2014.00008 · 2015-08-13 · de
Anspruch auf Genugtuung für eine durch Faustschläge (einfache Körperverletzung) erlittene Verletzung des rechten Auges; Berücksichtigung des Mitverschuldens des Opfers. Abweisung der Beschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
OH.2014.00008
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
13. August 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Bernard
MeyerBernard
Hallwylstrasse
 78, Postfach 8866, 8036 Zürich
gegen
Kanton Zürich
Beschwerdegegner
vertreten durch Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
Kantonale Opferhilfestelle
Kaspar Escher-Haus, Postfach, 8090 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1995
, 
hielt sich 
am 
13. Mai 2013 im Schulhaus der von ihm besuchten Berufsschule auf, als 
ihn ein anderer
 Schüler 
um Aussprache zu seiner Beziehung zu einer gemeinsamen Bekannten ersuchte und ihn bat, ihm 
zu einem in der 
N
ähe des Schulhauses 
gelegenen Hinterhof zu folgen, wo
rauf der Geschädigte diesem Ersuchen nachkam
. 
In der Folge kam es vorerst zu 
einer verbalen Auseinandersetzung 
zwischen dem Geschädigten und dem Täter. Anschliessend schubsten sich der Täter 
und der Geschädigte gegenseitig
, worauf 
der Täter die Hände des Geschädigten 
ergriff 
und versuchte, 
diesen 
i
n den „Schwitzkasten“ zu nehmen. Anschliessend kamen der Geschädigte und der Tä
ter zu Fall, worauf 
am Boden 
eine 
Rangelei 
zwischen diesen stattfand, während welcher der Täter dem 
Geschädigte
n
 
Faustschläge gegen sein rechtes Auge
 
ver
setzte
 
(
Urk. 
6/1/5 S. 3, Urk.
 
6/1/4 S.
 
3)
. 
Dabei zog sich der Geschädigte im Be
reich seines rechten Auges eine 
Orbitabodenfraktur
 im Sinne einer Blow-out Fraktur
 mit Hypästhesie, Motilitätseinschränkung, Diplopie
 
und 
Netzhautdege
nerations
arealen
 
sowie eine 
Contusio
 
bulbi
 
(
Urk. 
14/11 S. 2-3; 
Urk. 
6/1/11/3-4) zu. 
1.2
    
Mit 
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 
Y.___
 vom 25. März 2014 
(Urk. 
6/1/17
) 
wurde
 
der Täter der 
einfachen 
Körperverletzung 
im Sinne von Art. 
123
 
Ziff. 
1 
Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB)
 
sowie 
der 
Drohung 
im Sinne von Art. 
180 
StGB
, begangen zum Nach
teil des Geschädigten, schuldig gespro
chen und zu einer 
Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, entsprechend Fr. 900.-- verurteilt, wobei der Vollzug der Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben wurde. 
1.3
    
Am 9. April 2014 
stellte der Geschädigte bei der Direk
tion der Justiz und des 
Innern des Kan
tons Zürich ein Gesuch um Zusprechung einer 
Ge
nugtuung im Betrag von Fr. 
1
0‘000.-- für die Folgen der Straftat vom 
13. Mai 2013 
(Urk. 6/1). 
Mit (
un
begründeter) Verfügung vom 
16. Mai 2014 
(Urk. 
6
/8
) sprach die Kan
to
nale Opferhilfestelle dem Geschädigten für die Straftat vom 
13. Mai 2013 
eine Genugtuung im Betrag von Fr. 
2‘000.-- zu (Dispositiv Ziffer I
). Am 
20. Mai 2014 
verlangte der Geschädigte eine Begründung der Verfügung (Urk. 
6/10
), worauf die Kantonale Opferhilfestelle eine begründete Verfügung (Urk. 
6/12 
= Urk. 2) erliess.
2.
    
Gegen die 
(begründete) 
Verfügung vom 
16. Mai 2014 
(Urk. 2) erhob 
der 
Geschä
digte am
 
29. Juni 2014 
Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, 
es seien 
deren Dis
positiv
-
Ziffern I und II 
auf
zuheben und es sei ihm 
eine Genugtuung 
im Betrag 
von Fr. 
1
0
‘000.-- 
zuzusprechen. 
    
Mit Eingabe vom 
9. Juli 2014 
(Urk. 
5
) beantragte die Kantonale 
Opfer
hilfe
stelle
 die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 
5. August 2014 
(Urk. 
8) wur
den die Akten 
der 
Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) 
betreffend den Unfall des Beschwerdeführers vom 13. Mai 2013 
beigezogen (Urk. 11/1-26 und 
Urk. 
14/1-37). 
A
m 2
2. 
Januar 2015 
verzichtete der Beschwerdeführer 
(
Urk. 
16) und 
am 27. Januar 2015 
der Beschwerdegegner 
(Urk. 18) auf eine Stel
lungnahme dazu. 
Dies wurde den Parteien am 25. Februar 2015 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
19). 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Da vorliegend Ansprü
che für eine am 13. Mai 2013 verübte Straftat im 
Streite stehen
, gelangen vorliegend die mate
riellen Vorschriften des am 1. Janu
ar
 2009 in Kraft getretenen 
totalre
vi
dierten
 Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) zur Anwendung (vgl. 
Art. 48 OHG
)
. 
1.3
    
Hilfe nach dem OHG er
hält jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperli
chen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist
 
(Opfer), und zwar unabhängig davon, ob der Täter oder die Täterin ermittelt wor
den ist, ob sie vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt oder ob sie sich schuld
haft ver
halten haben (Art. 1 Abs. 1 und 3 OHG). Dem Opfer werden gemäss Art. 1 Abs. 2
 OHG dessen Ehegatte oder Ehegattin, dessen Kinder und Eltern so
wie an
de
re Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahe stehen (Angehörige), gleich
ge
stellt.
1.4
    
Gemäss Art. 22 Abs. 1 OHG haben das Opfer und seine Angehörigen Anspruch auf eine Genugtuung, wenn die Schwere der Beeinträchtigung es rechtfertigt, wo
bei Art. 47 und Art. 49 des Obligationenrechts (OR) sinngemäss anwendbar sind.
 
Bei der Bemessung der Genugtuung 
ist daher 
in erster Linie die Schwere der Be
einträchtigung zu gewichten. Unter Beeinträchtigung ist dabei, wie im Zi
vil
recht,
 
die Verletzung der persönlichen Verhältnisse, beziehungsweise das kon
krete Aus
mass des Eingriffes in die Persönlichkeitsrechte zu verstehen (Peter 
Gomm
, 
Opfer
hilfegesetz
, 3. Aufl., Bern 2009, Art. 23 OHG N 5). Bei der Bestim
mung des 
Ge
nugtuungsbetrages
 sind die subjektive Empfind
lich
keit der geschä
digten Person sowie der Umstand zu berücksichtigen, auf welche Weise und wie 
schwer
wie
gend sie in ihrer besonderen Situation von der objek
tiven Schädigung getroffen und in ihrer konkreten Lebensführung beeinträch
tigt wird. Die Höhe der Genug
tuung hängt entscheidend von der Art und Schwere der Schädigung bezie
h
ungsweise von der Schwere der Beeinträch
ti
gung als Folge dieser Schädi
gung sowie von der Aussicht ab, durch die Zahlung eines 
Geld
betrages
 den kör
per
li
chen oder seelischen Schmerz spürbar zu lindern ab (BGE 118 II 410 E. 2a). Wei
tere Bemessungskriterien für die Höhe der Genug
tuung sind die In
tensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit der be
troffe
nen Person.
1.5
    
Eine Genugtuung setzt kumulativ eine schwere Betroffenheit und besondere Um
s
tände voraus. Nicht jede physische oder p
sychische Verletzung oder Be
ein
träch
tigung führt zu einer Genugtuung (BGE 125 III 70 E. 3c; 110 II 163 E. 2c; Ro
land Brehm, Berner Kommentar zum OR, Bern 1998, N. 28 und N 161 
zu Art. 47 OR). Verlangt wird eine gewisse Schwere der Beeinträchtigung, wie bei
spielsweise Invalidität oder dauernde Beeinträchtigung eines wichtigen Or
gans
 (BGE 121 II 369 E. 3c/
bb
; Brehm, a.a.O., N. 165 zu Art. 47). Ist die Schädigung nicht dau
ernd, wird ein Genugtuungsanspruch nur angenom
men, wenn beson
de
re Um
stände vorliegen, wie etwa ein mehrmonatiger 
Spital
auf
enthalt
 mit zahl
reichen Operationen oder eine lange Leidenszeit und Arbeits
unfähigkeit (Brehm, a.a.O., N. 163, N 166 f. zu Art. 47). Kann eine Verletzung ohne grosse Komplikationen und ohne dauernde Beeinträchtigung geheilt wer
den, ist in der 
Regel keine Ge
nugtuung geschuldet. Bei einer Arbeitsunfähigkeit von bloss eini
gen Wochen wird im All
ge
meinen ein 
Ge
nugtuungsanspruch
 ver
neint (Brehm, a.a.O., N. 29 zu Art. 47). Beträchtli
che psychische Beeinträchti
gungen müssen bei der Be
messung der Genugtuung be
rücksichtigt werden, so posttraumatische 
Stress
zu
stän
de
, die zu dauerhaften Veränderungen der Per
sönlichkeit führen. Es muss jedoch
 
eine
 
er
hebliche
 
Stö
rung
 
des
 
psychischen
 
Gleichgewichts
 
vorliegen 
(Brehm, a.a.O., N. 171 ff. zu Art. 47; Urteil des Bun
desgerichts 1A.235/2000 vom
 21. Februar 2001 E. 5b/
aa
). 
1.6
    
Die Leistungen gemäss Art. 22 OHG unterscheiden sich zwar in ihrer 
Rechtsna
tur
 von den zivilrechtlichen Ansprüchen. Die von den Zi
vilgerichten entwickel
ten Grundsätze bei der Beurteilung der Voraussetzungen für den Anspruch auf 
Genugtuung sind gemäss Art. 22 Abs. 1 OHG, 2. Halbsatz, sowie gemäss der 
Recht
sprechung (BGE 125 II 169 E. 2b; 123 II 216 E. 3b/
dd
; 121 II 369 E. 3c/
aa
) im Bereich der Opferhilfe sinngemäss heranzuziehen. Insbesondere wird die Ge
nug
tuung 
im Opferhilferecht
, gleich wie im Zivilrecht, nach der Schwere der Be
einträchtigung bemessen (
Art. 
23 
Abs. 
1 OHG). Die Einnahmen des Opfers spie
len dabei keine Rolle (
Art. 
6 
Abs. 
3 OHG), da die Genugtuung im 
Opferhil
ferecht
 den gleichen Zweck wie im Zivilrecht,
 das heisst
 den Ausgleich von physischem oder seelischem Schmerz verfolgt
 (Charlotte 
Schoder
, 
Opferhilfe
leistungen
 im 
Lichte des revidierten Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom
 
23. März 2007, AJP 2008 S. 1483-1497, S. 1494). Insbesondere gewährt die 
Opfer
hilfe
 
nicht 
weitergehende Ansprüche, als das Opfer zivilrecht
lich gegen den Täter geltend machen könnte (BGE 121 II 369 E.
 
5a).
 
Die Bewertung der immateriellen Beeinträchtigung kann in zwei Phasen erfolgen: in einer objek
ti
ven Berechnungsphase mit einem Basisbetrag als 
Orientierungs
punkt
 und einer 
nachfolgenden Phase, in der die Besonderheiten des Einzelfal
les (
Haftungs
grund
lage
, individuelle Lebenssituation des oder der Geschädigten, Selbstverschulden) erhöhend oder reduzierend berücksichtigt werden.
 Dabei ist aller
dings zu beach
ten, dass es sich bei der opferrechtlichen Genugtuung um eine staatliche Hilfe
leis
tung handelt (BGE 125 II 173 E. 2b, 556 E. 2a), weshalb im 
Unterschied zum Haftpflichtrecht die subjektiven, täterbezogenen Merkmale nicht berücksichtigt
 
werden. Bei der Bemessung der opferhilferechtlichen Ge
nugtuung gemäss Art. 23
 OHG 
darf daher 
weder die Art der Straftat noch das Verschulden des Täters oder der Täterin eine Rolle spielen
 (
BBl
 2005 7224). 
1.7
    
Gemäss Art. 23 Abs. 2 OHG beträgt die Genugtuung für das Opfer höchstens 
Fr. 70‘000.-- (
lit
. a) und für Angehörige höchstens Fr. 35‘000.-- (
lit
. b). In Art. 23
 Abs. 3 OHG wird bestimmt, dass 
Genugtuungs
leistungen
 Dritter
 abgezo
gen wer
den. Der für das Opfer in Art. 23 Abs. 2 gesetzlich festgesetzte Höchst
betrag von Fr. 70'000.-- entspricht rund 60 % der im Haftpflichtrecht zugespro
chenen 
Höch
st
summen
. Bis zum Inkrafttreten des OHG wurde bei der Bewer
tung der ob
jektiven Schwere der Beeinträchtigung auf die 
Integritätsentschädi
gung
 im 
Sinne
 
eines Richtwerts (Basiswert) zurückgegriffen (BGE 132 II 117 
E. 2.2.3).
 Bei dieser handelt es sich nach der in Anhang 3 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) enthaltenen Skala über die Integritätseinbusse um den darin angegebenen Prozentsatz des Höchstbetrags des versicherten Ver
diens
tes (seit 1. Januar 2008: Fr. 126'000.-- im Jahr; vgl. Art. 22 Abs. 1 UVV und Ziff. 
I der V vom 2
7. 
Juni 2007
). Dieser Skala, welche für die schwersten 
Integritätseinbussen die Höchstsumme von Fr. 126'000.-- (100
 %
 des versicher
ten
 Ver
dienstes) als Integritätsentschädigung der Unfallversicherung vorsieht, kommt
 auch nach Inkrafttreten des OHG bei der Bemessung der objektive Schwere ein
zelner Verletzungen eine Bedeutung zu. Betragsmässig muss bei der 
Genug
tu
ungs
bemessung
 aber, statt vom Höchstbetrag des unfallversicherten Verdiens
tes,
 vom Höchstbetrag für die Opferhilfe-Genugtuung von Fr. 70'000.-- ausge
gang
en werden (Charlotte 
Schoder
, a.a.O. S. 1495).
1.8
    
Kriterien, die den Genugtuungsanspruch erhöhen, aber auch reduzieren, ist eben
falls angemessen Rechnung tragen. Zu gewichten sind als wichtigste Krite
rien ins
besondere die Leidenszeit, Dauerschmerzen, Komplikationen im 
Heil
verlauf
, 
besondere Auswirkungen auf Beruf, Freizeit und Familienleben, ästhe
tische Schä
den, Pflegebedürftigkeit und Drittabhängigkeit bei besonders schwerer Invali
di
tät und bei Angehörigen der Grad der Verwandtschaft und di
e Nähe der Bezieh
ung zum Opfer
. 
Sodann 
können das Alter des Opfers, die Dauer des 
Spi
tal
auf
ent
haltes
, die Schmerzhaftigkeit einer Operation, bleibende und ent
stel
len
de 
Narben, die Auswirkungen auf das berufliche und private Leben, die Intensität und
 die Dauer der psychischen Folgen, die Abhängigkeit von Dritten, A
uswir
kungen der Tatwiederholung und
 die fehlende Ermittlung oder Verurteilung 
der Täterschaft eine Rolle spielen. Des Weiteren 
können 
unter an
derem auch 
län
gerdauernde Angsterlebnisse, wie sie beispielsweise bei Frei
heitsberau
bung
en,
 Ent
führungen und Straftaten gegen die se
xuelle Integrität vorkommen können, 
genugtuungserhöhend 
berücksichtigt werden 
(
Peter 
Gomm
, 
a.a.O., Art. 23 OHG N 6
). 
1.9
    
Gemäss der Botschaft des Bundesrates (
BBl
 2005 7165
) ist bei der Bemessung 
der Genugtuung den Höchstbeträgen von Art. 23 Abs. 2 OHG insofern Rech
nung
 zu tragen, als dass die Höchstbeträge für die schwersten Verletzunge
n vorbe
hal
ten sind. Angesichts der Höchstbeträge ist der Spielraum bei der Be
messung der Genugtuung im Opferhilferecht deutlich geringer als im Privatrecht (
BBl
 2005 7226). Um 
Opfer mit ausserordentlich schweren Beeinträchtigungen 
nicht zu benachteiligen sowie in Nachachtung der Grundsätze der 
Rechtsgleich
heit
 und der 
Rechtssicherheit muss die Plafonierung daher zwangsläufig zu ei
ner allge
mei
nen
 
Senkung sämtlicher 
Genugtuungs
beträge
 im Vergleich zum Haftpflichtrecht füh
ren (Bundesamt für Justiz, Leitfaden zur Bemessung der Ge
nugtuung nach 
Opfer
hilfegesetz
, Bern 2008, S. 5; www.bj.admin.ch). 
Dies hat zur Folge, dass die Genugtuung
 
nach
 einer degressiven Skala festzu
setzen ist, die von den im Pri
vat
recht gewährten Beträgen una
bhängig ist. Die im Privat
recht üblicher
weise ge
währten Beträge können jedoch einen Hinweis darauf ge
ben, welche Beein
träch
tigungen höhere 
Genugtuungen
 rechtfertigen. Insgesamt sollten die zuge
sprochenen Genugtuungssummen im Opferhilferecht klar tiefer ausfallen als die gestützt auf das Zivilrecht zugesprochenen Beträge. In Anbe
tracht eines 
Medi
ans
 der zugesprochenen zivilrechtlichen 
Genugtuungen
 im Jahre 2004 von Fr. 5‘000.-- sollte der Median der opferhilferechtlichen 
Genugtuun
gen
 gemäss der Botschaft des Bundesrates bei ungefähr Fr. 3‘000.-- zu liegen kommen (
BBl
 2005 7226).
1.10
    
Die Beträge an der Obergrenze der Höchstbeträge sind gemäss der Botschaft des 
Bundesrates den am schwersten betroffenen Personen vorbehalten, was in der Regel
 auf zu 100 % Invalide zutreffe. Ausgehend von diesen Überle
gungen ging der Bundesrat davon aus, dass sich die Genugtuungssummen für Opfer, die in ihrer körperlichen Integrität verletzt wurden, in folgenden Band
breiten zu be
we
gen haben (
BBl
 2005 7227):
- 
Fr. 55‘000.-- bis Fr. 70‘000.-- für sehr starke Beeinträchtigungen der 
Be-we
gungsfähigkeit
 oder der intellektuellen sowie sozialen Fähigkeiten (beispielsweise 
Tetraplegie
)
- 
Fr. 40‘000.-- bis Fr. 55‘000.-- für starke Beeinträchtigungen der Bewe
gungsfähigkeit oder der intellektuellen sowie sozialen Fähigkeiten (bei
spielsweise Paraplegie, vollständige Erblindung, Verlust des Gehörs)
- 
Fr. 20‘000.-- bis Fr. 40‘000.-- für Beeinträchtigungen der Bewegungs-
fähig
keit
, Verlust einer wichtigen Funktion oder eines wich
tigen Organs (beispielsweise Hemiplegie, Verlust eines Armes oder eines Beines, sehr starke und schmerzhafte Verletzung der Wirbelsäule, Verlust der Genita
lien oder der Fortpflanzungsfähigkeit, schwere Entstellung)
- 
bis zu Fr. 20‘000.-- für weniger schwer wiegende Beeinträchtigungen (bei
spielsweise Verlust der Nase, eines Fingers, des Geruchs- oder des Geschmackssinns)
1.11
    
Aus 
Präjudizien
 lassen sich durch Vergleich Anhaltspunkte für die
 
Beur
teilung der angemessenen 
Genugtuungs
summe
 gewinnen (BGE 112 II 131 E. 2; Brehm, a.a.O., N 63 zu Art. 47 OR; Urteil des Bundesgerichts
 6S.232/2003 
vom 17. 
Mai 2004 E. 2.1 f.), 
wobei
 die 
Höchstgrenzen
 
nach
 
Art. 
23 
Abs
. 
2 OHG und 
der
 
Be
messungsrahmen
 
des
 
Bundesrates
 
für
 die 
einzelnen
 
Bereiche
 
zu
 
berücksichtigen
 
sind
 (
Peter 
Gomm
, 
a.a.O
., Art. 23 OHG N 7). 
1.12
    
Im 
Gegensatz
 
zur
 
Rechtslage
 bei 
Geltung
 
des
 bis 31. 
Dezember
 2008 in Kraft 
gestandenen
 
Opferhilfegesetzes
 
vom
 4. 
Oktober
 1991 (
aOHG
) 
bestimmt
 Art. 28 OHG, 
dass
 
für
 die 
Entschädigung
 und die 
Genugtuung
 
keine
 
Zinsen
 
geschuldet
 
werden
. 
2.
2.1
    
Im Folgenden sind vorerst die für den Anspruch auf eine Genugtuung massge
benden Akten zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu prüfen.
2.2
    
Die Ärzte der Klinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie des 
Z.___
 diagnostizierten mit Operationsbericht vom 15. Mai 2013 (
Urk. 
14/15 S. 4) eine dislozierte 
Orbitabodenfraktur
 rechts und er
wähnten, dass bei einer deutlichen Dislokation des 
Orbitainhalts
 
nach kaudal die Indikation zur offenen Reposition und Osteosynthese gegeben gewesen sei, weshalb beim Beschwerdeführer gleichentags eine 
Orbitabodenrevision
 rechts mit Einlage von 
Titanmesh
 durchgeführt worden sei. 
    
Im Operationsbericht vom 17. Mai 2013 (
Urk. 
14/15 S. 2) führten die Ärzte der Klinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie des 
Z.___
 aus, dass gleichentags im Rahmen einer 
Orbitarevision
 rechts eine falsch liegende 
Titanmesh
 entfernt worden sei, und dass eine erneute Schienung mittels einer PDS-Folie durchge
führt worden sei. 
    
Im Austrittsbericht vom 21. Mai 2013 (
Urk. 
14/11 S. 2-3) erwähnten die Ärzte der Klinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie des 
Z.___
, dass der Be
schwerdeführer vom 14. bis 21. Mai 2013 hospitalisiert gewesen und in gutem Allgemeinzustand nach Hause entlassen worden sei. Es sei eine ambulante Durchführung einer Sehschule angezeigt. 
2.3
    
Die
 Ärzte der Augenklinik des 
Z.___
 stellten in ihrem Bericht vom 
17. Jul
i 2013 (
Urk. 
6/1/11/3) 
in Bezug auf das rechte Auge des Beschwerdeführers 
die folgen
den Diagnosen:
- 
Status nach Blow-out Fraktur am 13. Mai 2013 mit Doppelbilder
n
 und Hypästhesie
- 
Status nach 
Orbitabodenexploration
 und Schienung mit 
Titanmesh
 am 15. Mai 2013
- 
Status nach Revisionsentfernung der 
Titanmesh
 und Schienung mittels PDS-Folie am 17. Mai 2013
- 
Zustand nach persistierenden Doppelbildern und 
Motilitätseinschrän
kung
- 
Status nach 
Contusio
 
bulbi
- 
traumatisches N
etzhaut (NH)
-
Foramen
 (Netzhautloch)
- 
Netzhautdegenerationsareale
    
Die Ärzte erwähnten, dass in Bezug auf den kleinen, traumatisch bedingten 
Netz
hauriss
 eine Laserbehandlung gegenwärtig nicht indiziert sei. Da sich die Diplopie zurückgebildet und eine 
regrediente
 S
enk
ungseinschränkung festge
stellt worden sei, sei auf eine erneute Revision verzichtet worden.
    
Im 
Bericht vom 14. August 2013 (
Urk. 
6/1/11/4) 
führten 
die Ärzte der Augenkli
nik des 
Z.___
 
aus, dass der Beschwerdeführer Doppelbilder nur noch bei extre
mem 
Abblick
 sowie beim Blick nach rechts unten angegeben habe. Sodann sei ein deutlicher Rückgang der Motilitätseinschränkung des rechten Auges festge
stellt worden, weshalb die Behandlung abgeschlossen worden sei.
    
Mit Bericht vom 26. Dezember 2013 (
Urk. 
14/23 S. 1-2) erwähnten die Ärzte der Augenklinik des 
Z.___
, dass anlässlich der Abschlussuntersuchung vom 14. Au
gust 2013 eine deutliche 
Regredienz
 der ursprünglichen 
Motilitätseinschrän
kung
 festgestellt worden sei, und dass Doppelbilder nur noch bei extremem 
Ab
blick
 sowie beim Blick nach unten angegeben worden seien. Zusätzlich hätten die initialen Untersuchungen einen kleinen, wahrscheinlich traumatisch be
dingten Netz
hautriss ergeben, welcher regel
mässig in der 
Netzhautsprech
stunde
 
nachkontrolliert worden sei. Es habe sich ein komplikationsloses Ver
narben des Befundes ohne Hinweise auf eine Netzhautablösung gezeigt, wes
halb auf eine Laserbehandlung verzichtet worden sei. 
In sechs Monaten sei eine Verlaufskontrolle des Netzhautbefundes geplant.
    
I
m Bericht der Netzhaut-Sprechstunde vom 
2. 
Juni 2014 (
Urk. 
14/31 S. 1
2) stellten die Ärzte der Augenklinik des 
Z.___
 ein stabiles und asymptomatisches peripheres Netzhaut-
Foramen
 fest. 
2.4
    
Dr. 
med. 
A.___
, Fachärztin für Ophthalmologie und 
Ophthal
mochirurgie
, erwähnte in ihrer auf Grund der Akten verfassten Stellungnahme vom 4. Dezember 2014 (
Urk. 
14/36), dass der Gesundheitszustand 
des Be
schwerdeführers 
im Bereich 
seines 
rechten Auges gegenwärtig stabil sei, dass jedoch jederzeit Rezidive auftreten könnten. Bei einem guten 
Visus
 von 1.0 und fehlenden Doppelbildern im Gebrauchsgesichtsfeld beziehungsweise nur bei Extremstellung sei von der Unfallversicherung kein Integritätsschaden geschul
det. 
3.
    
Den obenerwähnten Akten ist zu entnehmen, dass 
sich 
der Beschwerdeführer 
anlässlich 
der Straftat 
vom 13. Mai 2013 
eine disloz
ierte 
Orbitabodenfraktur
 rechts beziehungsweise eine Blow-Out Fraktur rechts mit konsekutiven Doppel
bildern u
nd Motilitätseinschränkung sowie
 Hypästhesie, eine 
Contusio
 
bulbi
 und ein trau
matisches 
Net
z
hautforamen
 
zuzog
, und dass die
 
Orbitabodenfraktur
 am 15. und 17. Mai 2013 chirurgisch behandelt wurde (vorstehend E. 2.2). In
folgedessen war der Beschwerdeführer gemäss dem Unfallschein (
Urk. 
14/17) vom 13. bis 
13. August 
2013 im Umfang von 100
 %
 
arbeitsunfähig. 
Am 
14. August 2013 
wurde die unfallbedingte Behandlung an der Augenklinik des 
Z.___
 abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt 
litt der Beschwerdeführer 
nur noch 
bei extremem 
Abblick
 sowie beim Blick nach rechts unten 
unter Doppelbildern 
und es wurde 
ein deutlicher Rückgang der Motilitätseinschränkung
 des rechten Au
ges festgestellt (vorstehend E. 2.3). 
Dr. 
A.___
 ging deshalb davon aus, dass keine Integritätseinbusse resultiere (vorstehend E. 2.4). 
Infolgedessen hat die 
SUVA dem Beschwerdeführer 
denn auch 
keine Integritätsentschädigung ausgerichtet (Urk.
 
14/26). Des Weiteren leidet der Beschwerdeführer gemäss sei
nen Angaben infolge der Straftat weiterhin unter gewissen psychi
schen Be
schwerden (
Urk. 
1 S. 4). E
ine psychiatrische Behandlung 
war indes 
nicht erfor
derlich. 
4.
4.1
    
Der Beschwerdegegner ging in der angefochtenen Verfügung vom 16. Mai 2014 (Urk. 2) davon aus, dass 
sich 
der Beschwerdeführer aktiv an einer wechselseiti
gen verbalen und tätlichen Auseinandersetzung mit dem Täter beteiligt 
habe
. 
Obwohl die 
verbale Auseinandersetzung vom Täter provoziert worden
 sei
, hät
ten sich der Täter und der Beschwerdeführer anschliessend gegenseitig ge
schubst und 
sie hätten gegenseitig 
mit den Fäusten aufeinander eingeschlagen. Aus diesem Grunde sei von einem aktiven Mitwirken des Beschwerdeführers an der zur Straftat führenden Auseinandersetzung mit dem Täter und damit von einem leichten bis mittelschweren Selbstverschulden des 
Beschwerdeführers auszugehen. Der 
Genugtuungsanspruch 
des Beschwerde
führers sei daher 
wegen Mitverschuldens um 20
 %
 zu reduzieren (S.
 
6).
4.2
    
Der Beschwerdeführer bringt 
hiegegen
 vor, dass sein Verhalten anlässlich der Straftat vom 
13. Mai 2013 
eine Herabsetzung der Genugtuung wegen Mitver
schuldens nicht rechtfertige. Denn 
er 
habe die Aggression des Täters weder pro
voziert noch sonst in einer ihm vorwerfbaren Art verschuldet. Vielmehr sei er
stellt, dass der Täter ihn gezielt in der Schule aufgesucht und ihn unter einem Vorwand in einen Hinterhof 
gelockt habe mit dem Ziel
, ihn tätlich anzugreifen. 
Zudem sei eine Reduktion der Genugtuung wegen Mitverschuldens selbst dann nicht angebracht
, 
wenn 
ihm - wider Erwarten - 
eine geringe Mitschuld an der Auseinandersetzung mit dem Täter 
zuzubilligen wäre 
(
Urk. 
1 S. 5).
5.
5.1
    
Im Folgenden 
ist 
zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Ver
halten 
zur Entstehung oder Verschlimmerung der Folgen der Straf
tat vom 
13. Mai 2013 
beigetragen hat. 
5.2
    
Die Entschädigung und die Genugtuung des Opfers können herabgesetzt oder aus
geschlossen werden, wenn das Opfer zur Entstehung oder zur Verschlimme
rung der Beeinträchtigung beigetragen hat (Art. 27 Abs. 1 OHG). Dasselbe gilt für die Entschädigung und die Genugtuung der Angehörigen, wenn diese oder das Opfer zur Entstehung oder zur Verschlimmerung der Beeinträchtigung bei
getragen haben (Art. 27 Abs. 2 OHG). 
5.3
    
Gemäss dem Wortlaut von Art. 27 OHG kann jedes, somit selbst leichtes Mitver
schulden des Opfers einen Herabsetzungsgrund bilden. Diese Regelung ent
spricht
 
grundsätzlich derjenigen des Haftpflichtrechts (vgl. Art. 44 OR; Charlotte 
Schoder
,
 Opferhilfeleistungen im Lichte des revidierten Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 23. März 2007, in: AJP 2008 S. 1483-1497, S. 1495), 
weshalb bei der Prüfung der Massgeblichkeit des Verhaltens des Opfers im Sinne
 
von Art. 27 Abs. 1 OHG die Rechtsprechung zum Selbstverschulden im zivilen Haftpflichtrecht zu berücksichtigen ist (Peter 
Gomm
, in: Peter 
Gomm
/Dominik 
Zehntner
, Hrsg., Opferhilfegesetz, 3. Aufl., Bern 2009, Art. 27 OHG N 4). 
5.4
    
Das Bundesgericht hat in Bezug auf die Rechtslage bei Geltung des 
Bun
-
desgeset
zes
 über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 4. Oktober 1999 (
aOHG
)
 die Frage, ob ein schweres Mitverschulden des Opfers, das den adäqua
ten Kausal
zusammenhang zwischen der Straftat und dem erlittenen Schaden nicht unter
brochen hat, zum Wegfall des opferhilferechtlichen 
Genugtuungs
anspruches
 
oder bloss zu seiner Reduktion führen kann, offen gelassen (BGE 128 II 49 E. 4.3).
 Gemäss dem Bundesrat (Botschaft zur Totalrevision des OHG vom 9. November 2005; 
BBl
 2005 7223) stellt Art. 27 OHG nicht das Verschulden des Opfers oder 
der Angehörigen in den Vordergrund, sondern ihr Verhalten, das zur Entsteh
ung
 der Beeinträchtigung oder zur Verschlimmerung der Folgen bei
getragen 
habe, wobei die Opferhilfebehörde strenger sein dürfe als ein Zivil
ge
richt. Als 
Her
ab
set
zungs
- oder Ausschlussgrund könne etwa der Umstand in Er
wägung gezogen werden, dass sich das Opfer einer konkreten, über das übli
che Mass hinaus
geh
enden Gefahr ausgesetzt habe, beispielsweise indem es ei
nen besonders gefähr
lichen Sport ausübte oder dass es nicht alle angesichts der Umstände erforder
li
chen Massnahmen getroffen hat, um den Schaden rasch zu verringern (
BBl
 2005
 7231 f.). 
5.5
    
Bereits ein leichtes beziehungsweise untergeordnetes Mit
verschulden kann zu einer Reduktion des 
Genug
tuungsanspruchs
 führen (vgl. BGE 124 II 8 E. 5c). Dabei muss dem Opfer jedoch immerhin vorgehalten werden können, dass es die in seinem eigenen Interesse aufzuwendende Sorgfalt nicht beachtet, und dass es nicht ge
nügend Sorgfalt und Umsicht zu seinem eigenen Schutz aufge
wendet hat. Vor
werfbar ist dieses Verhalten nur, wenn das Opfer die Mög
lich
keit ei
ner Schädigung voraussehen kann oder könnte und sein Verhalten dieser Vor
aus
sicht nicht anpasst (Urteil des Bundesgerichts 4A_520/2007 vom 31. März 2008 
E. 5.3 und 4C.225/2003 vom 24. Februar 2004, E. 5.1 mit Hin
wei
sen). Das Selbs
t
verschulden ist nach einem objektiven Massstab zu beurteilen (BGE 102 II 226 E. 3a). Das tatsächliche Ver
halten des Geschädigten wird ver
glichen mit dem hy
pothetischen Verhalten eines durch
schnittlich sorgfältigen Menschen in der Lage des Geschädigten. In BGE 123 II 210 E. 3bb/ff wurde bei der Bemes
sung der Genugtuung berück
sichtigt, dass das Opfer an einer rechts
widrigen Demon
stration teilgenommen hatte und deshalb wegen Landfriedens
bruchs und Sach
be
schädigung verurteilt wurde, und dass diese Teilnahme kau
sal für die er
littenen Verletzungen war. In BGE 121 II 369 E. 4c wurde berück
sichtigt, dass sich das Opfer regelmässig in der offenen Drogenszene aufhielt, 
und dass dieses Ver
halten zwar nicht die hauptsächliche Ursache der Ver
letzun
gen darstellte, aber massgeblich zum Schadenseintritt beigetragen hat. 
6.
6.1
    
Die Staatsanwaltschaft 
Y.___
 hat im Strafbefehl vom 25. März 2014 erwogen, dass 
sich der Täter der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 
Ziff. 
1 
Abs. 
1 StGB schuldig gemacht habe, indem er am 13. Mai 2013 im Rahmen einer wechselseitigen tätlichen Auseinandersetzung mit dem Beschwer
deführer 
diesen 
mehrfach mit der Faust ins Gesicht 
geschlagen habe. Damit hab er 
die Verletzungen, welche sich der Beschwerdeführer im Bereich se
ines rech
ten Auges zugezogen habe
, zumindest in Kauf 
genommen 
(Urk.
 
6/1/17 S. 2). 
    
Den polizeilichen Einvernahmen des Täters (
Urk. 
6/1/4) und des Beschwerdefüh
rers (
Urk. 
6/1/5) ist zu entnehmen, dass der Täter den Beschwerdeführer in dem von ihnen gemeinsam besuchten Schulhaus 
angesprochen und um Aussprache in einem ausserhalb des Schulhauseses gelegenen Hinterhof ersucht hat
. In der Folge 
begannen der Täter und der Beschwerdeführer nach einer vorerst verbal geführten Auseinandersetzung sich gegenseitig 
zu schubsen. 
Während der nachfolgenden 
tätliche
n
 Auseinander
setzung versuchten
 der Täter und der Be
schwerdeführer
, den jeweils Anderen in den „Schwitzkasten“ zu nehmen und auf den Boden zu 
werfen
. Es steht auf Grund der Akten sodann fest, dass 
sich sowohl der Täter als auch der Beschwerdeführer gegenseitig Faustschläge 
ver
setzten
.
6.2
    
Eine Würdigung der gesamten Umstände des Tatgeschehens führt daher zum Ergebnis, dass es der Täter war, der mit dem Beschwerdeführer in Kontakt trat und diesen um eine Aussprache ersuchte, und dass der Beschwerdeführer den Täter nicht 
zur Straftat 
provozierte
. Der Tatbeitrag des Beschwerdeführers ging indes im Rahmen der tätl
ichen Auseinandersetzung mit dem Täter eindeutig über eine blosse Verteidigung hinaus
. Vielmehr ist 
davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer im Rahmen der tätlichen Auseinandersetzung nicht ledig
lich zu verteidigen suchte, sondern aktiv den Täter zu bezwing
en beziehungs
weise zu überwältigen
 versuchte
. Ein durchschnittlich sorgfältiger Mensch in der Lage des Beschwerdeführers hätte sich indes anders verhalten und sich nicht in eine tätliche Auseinandersetzung mit dem 
Täter 
eingelassen
. Insbesondere hätte er 
ein Schubsen beziehungsweise ein Zurückschubsen des Täters unter
lassen und hätte bei den ersten Anzeichen, dass eine tätliche Auseinander
setzung 
drohte
, die Flucht 
ergriffen
. Unter diesen Umständen ist daher nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner 
davon ausging, dass der Beschwerde
führer im Rahmen eines leichten bis mittelschweren S
elbstverschuldens zur 
Entstehung
 der Beeinträchtigung beigetragen hat
te,
 und 
den 
Genugtuungsan
spruch
 wegen Mitverschuldens um 20
 %
 reduzierte (
Urk. 
2 S. 6). 
7.
7.1
    
Des Weiteren gilt es anhand von 
Präjudizien
 Anhaltspunkte für die
 
Beur
teilung der 
Genugtuungs
summe
 zu gewinnen.
7.2
    
In einem Fall aus dem Jahre 2011 haben zwei jugendliche Schläger zwei 18-jährige Gymnasiasten spi
talreif geprügelt. Dabei erlitt
 eines der Opfer einen Bruch der Augenhöhle und es bestand die Gefahr der Erblindung bei Ab
lösung der Netzhaut. Das Bezirksgericht Zürich hat dem Opfer eine Genugtuung von Fr. 8‘000.-- zugesprochen 
(
Hardy 
Lando
lt
, Genugtuung bei Körperverlet
zung, in: Klaus Hütte/Hardy 
Landolt
, Genugtuungsrecht,
 Band 2, St. Gallen 2013, S. 288 Nr. 694).
7.3
    
In einem weiteren Fall aus dem Jahre 2012 prügelten zwei Täter auf einen Auto
fahrer ein und fügten ihm wuchtige Schläge und Fusstritte zu. Dabei erlitt das Opfer ein leichtes Schädel-Hirn-Trauma, diverse Frakturen im Bereich des rechten Auges mit der Folge persistierender Doppelbilder und einen Rippen
bruch. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach dem Opfer eine Genugtuung von Fr. 5‘000.-- zu (
H
ütte/
Landolt
, 
a.a.O.
, S. 276 Nr. 725). 
7.4
    
In einem Fall aus dem Jahr 2011 wurde dem Opfer, welchem mehrerer gezielte Faustschläge ins Gesicht zugefügt wurde, und welches dabei multiple Verlet
zungen erlitt, eine Genugtuung von Fr. 1‘000.-- zugesprochen (
H
ütte/
Landolt
, 
a.a.O.
, S. 281 Nr. 76).
7.5
    
Das Bezirksgericht Bülach hat in einem Entscheid aus dem Jahre 2011 dem Op
fer, welches von ihre
m
 ehemaligen Freund spitalreif geschlagen
, mit der Faust 
ins Gesicht 
geschlagen 
und an den Haaren gerissen wurde, eine Genugtuung von Fr. 800.-- zugesprochen (
H
ütte/
Landolt
, 
a.a.O.
, S. 285 Nr. 676).
7.6
    
In einem Entscheid aus dem Jahre 2010 wurde 
dem Opfer mit einem Rollbrett 
mit voller Wucht 
an den Kopf geschlagen. Dem Opfer, welches sich dabei eine schwere Schädel-Hirnverletzung mit Rissquetschwunde, 
mit 
Gehirner
schütte
rung, 
mit 
Fraktur der Schädelbasis, 
mit 
Fraktur der 
Stirnhöhlen
hinterwand
 rechts, 
mit 
Orbitadachfraktur
 links und 
mit 
dislozierte
r
 Fraktur des seitlichen 
Orbitarahmens
 links zugezogen hatte, wurde eine Genugtuung von Fr.
 
8‘000.-- zugesprochen (Urteil des Bundesgerichts 6B_695/2011 E. A; 
Hardy 
Landolt
, 
a.a.O.
, S. 291 Nr. 529).
8.
8.1
    
Bei der Bemessung der Genugtuung gilt es vorliegend einerseits zu berücksichti
gen, dass der Täter für die zum Nachteil des Beschwerdeführers begangene Straftat von der Staatsanwaltschaft 
Y.___
 mit Strafbefehl vom 
25. März 2014 (Urk. 6/1/17) 
der einfachen Körperverletzung 
im Sinne von Art. 
123 
Ziff. 
1 
Abs. 1 StGB
 und nicht der schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 
Abs. 
1 StGB 
schuldig gesprochen
 wurde, und 
dass die Unfallversicherung dem Beschwerdeführer keine Integritätsentschädigung für di
e Folgen der Straf
tat vom 1
3. 
M
a
i
 2013 ausrichtete. 
    
Andererseits gilt es zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer auf Grund der Straftat zweimal am Gesichtsschädel im Bereich seines rechten Auges hat
te
 operiert 
werden müssen
, 
und dass er infolge der Straftat 
in der Zeit 
vom 1
3. 
Mai bis 1
3. 
August 2013 vollständig arbeitsunfähig 
gewesen 
war (vorste
hend E. 
3
). 
Auf Grund der übereinstimmenden Beurteilungen durch die Ärzte der Augenklinik des 
Z.___
 
vom 
1
4. 
August und 
vom 
2
6. 
Dezember 2013 (vorste
hend E. 
2.3
) und durch 
Dr. 
A.___
 vom 
4. 
Dezember 2014 ist 
(vor
stehend E. 2.4) 
sodann davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer 
am 1
4. 
August 2013 
über einen guten 
Visus
 von 1.0 verfügte, 
dass er 
nur noch bei Extremstellung 
unter Doppelbildern 
litt, 
beziehungsweise 
dass diese nur 
bei extremem 
Abblick
 
und 
beim Blick nach rechts unten
 
noch 
auftraten
, 
dass 
er in seinem 
Gebrauchs
gesichtsfeld
 
durch 
Doppelbilder 
nicht mehr 
beeinträchtigt wurde
,
 dass 
sich 
die initial nach der Straftat bestehende 
Motilitätseinschrän
kung
 des rechten Auges 
sich 
deutlich 
zurückgebildet hatte
, und das
s das
 durch die Straftat verursachte 
Netzhautforamen
 komplikationslos ve
rnarbt war
. 
    
In Anbetracht dieser Umstände erscheint vor dem Hintergrund der obenerwähn
ten, vergleichbaren zivilrechtlichen 
Präjudizien
 ein Basisbetrag für eine 
Ge
nugtuungssumme
 im zivi
lrechtlichen Sinne von rund Fr. 
4‘000.-- als angemes
sen.
8.2
    
Bei der Bemessung der opferhilferechtlichen Genugtuung gilt es, wie bereits erwähnt (vorstehend E.
 1.7
), indes 
die Höchstgrenzen nac
h Art. 23 Abs. 2 OHG und den Be
messungsrahmen des Bun
desrates für die einzelnen Bereiche zu be
rücksichtigen
. Da der gesetzlich festgelegte Höchstbetrag von Fr. 70‘000.-- rund 60 % der im Haftpflichtrecht zugespro
chenen 
Höch
stsummen
 der Genugtuung entspricht, erscheint eine Herabsetzung des Basisbetrages von Fr. 
4
‘000.-- um 40 % als gerechtfertigt. Zudem ist der 
Genugtuungsanspruch des Beschwerde
führers zusätzlich wegen Mitverschuldens um 20
 %
 zu reduzieren (vorstehend E. 6.2). 
So bemessen resultierte 
eine Genugtuung im Betrag 
von Fr. 1‘920.-- (Fr. 4‘000.-- x 0.6 x 0.8). 
8.3
    
Unter diesen Umständen ist daher nicht zu beanstanden, dass der 
Be
-
schwerdegeg
ner
 in der angefochtenen Verfügung vom 1
6. 
Mai 2014 (
Urk. 
2) die 
opferhilferechtliche Genugtuung 
des 
Beschwerdeführes
 für die Folgen der Straftat vom 1
3. 
Mai 2013 mit 
Fr. 
2‘000.-- bemass. 
    
Demzufolge 
ist die Beschwerde 
abzuweisen
. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Stephan Bernard
- 
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
- 
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz