zh_sozialversicherungsgericht · OH.2020.00006 · 2022-10-06 · de
Die Zusprechung von Zivilforderungen im Zivilverfahren gestützt auf Art. 54 Abs. 1 OR erscheint vorliegend nicht als aussichtslos, Gutheissung des Gesuchs um subsidiäre Kostengutsprache für ungedeckte Anwalts- und Verfahrenskosten im Zivilverfahren sowie für Anwaltskosten in den Verhandlungen mit der Haftpflichtversicherung im Sinne einer Ausfallgarantie.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
OH.2020.00006
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
6. Oktober 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Fiona Carol 
Forrer
Advokaturbüro
Auf der Mauer 4, Postfach 3074, 8034 Zürich
gegen
Kanton Zürich
Beschwerdegegner
vertreten durch Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
Kantonale Opferhilfestelle
Kaspar Escher-Haus
, Postfach, 8090 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1994, wurde am 27. Juni 2018 in
 einer Parkanlage in Zürich mit einem Holzbrett heftig gegen den Kopf geschlagen
 (Urk. 9/4/4) 
und erlitt
 dadurch eine Rissquetschwunde 
links 
am Kopf
, eine Kontusion des oberen 
rechten 
Sprunggelenks sowie des rechten Unterschenkels distal und eine Unter
armkontusion links
 (Urk. 
9/
4/1).
 Mit Urteil des
 Bezirksgerichts Zürich vom 19. 
Februar 2020 (Urk. 9/12/1
, Urk. 9/24/1
) wurde der Täter vom Vorwurf der Dro
hung im Sinne von Art. 180 Ziff. 1 des 
Schweizerischen 
Strafgesetzbuches (StGB) freigesprochen
,
 und es wurde festgestellt, dass der Beschuldigte den Tatbestand der versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB erfüllt hat
. Aufgrund
 der nicht selbst ver
schuldeten Schuldunfähigkeit
 
wurde dieser 
freigesprochen. 
Ferner wurde eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 StGB angeordnet. 
Das Bezi
rksgericht Zürich verwies die Geschädigte 
mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses
 (Urk. 9/12/1 Dispositiv Ziffer 5)
.
1.2
    
Am
 19. Mai 2020 erklärte die Geschädigte Berufung gegen das Urteil des Bezirks
gerichts Zürich vom 1
9. Februar 2020 und beantragte 
unter anderem 
die Schul
digsprechung des Beschuldigten wegen einfacher Körperverletzung und Drohung und 
die adhäsionsweise Zusprechung von Schadenersatz und Genugtuung
 (Urk. 
5/4)
. Mit Präsidialverfügung vom 22. September 2020 wurde der Geschädigten
 Frist angesetzt, um sich zur Frage der Aussichtslosigkeit ihrer Anträge zum Schuldpunkt und zu ihren Zivilforderungen zu äussern, welcher Aufforderung sie mit Eingabe vom 21. Oktober 2020 nachkam.
 Mit Beschluss vom 9. Dezember 2020
 des Obergerichts des Kantons Zürich wurde der G
eschädigten 
per Datum der Eröffnung des Entscheids die 
per 15. August 
2018 gewährte 
unentgeltliche Rechtspflege entzogen und die Bestellung einer unentgeltlichen 
Rechtsbeiständin
 widerrufen
, da sämtliche Anträge nach summarischer Prüfung im jetzigen Zeit
punkt aussichtslos erscheinen würden 
(
vgl. 
Urk. 
21/
1
).
 Mit Eingabe vom 20. Dezember 2020 erklärte die Geschädigte den Rückzug der Berufung, worauf das 
Verfahren mit Beschluss vom 23. 
Dezember 2020 als erledigt abgeschrieben wurde (vgl. Urk. 
21/
2).
1.3
    
Am 8. März 2019 stellte die Geschädigte bei der Direktion der Justiz des Kantons Zürich
, Kantonale Opferhilfestelle, 
das Gesuch um
 Zusprechung von Schadener
satz für Arztkosten, Anwaltskosten, Therapiekosten und Erwerbsausfall, einer Genugtuung in noch zu beziffernder Höhe
 sowie einer Soforthilfe im Betrag von Fr. 5'000.-- (Urk. 9/1,
 Urk. 9/1/2).
 Mit Verfügung vom 
7. Mai 2019 (Urk. 9/9)
 wurde
 Rechtsanwältin Fiona 
Forrer
, Zürich, zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin im Opferhilfeverfahren bestellt und der Geschädigten eine subsidiäre Kostengut
sprache für die anwaltliche Erstabklärung 
betreffend Unfallversicherung im Umfang von 5 Stunden sowie eine subsidiäre Kostengutsprache für die ungedeck
ten Kosten der Psychotherapie bei Dr. med. 
Y.___
 für die Dauer eines Jahres ab Therapiebeginn erteilt. Das Gesuch um Entschädigung für Erwerbsaus
fall und Genugtuung wurde bis zum 
endgültigen Abschluss des Strafverfahrens sistiert.
 
1.4
    
Am 5. April 2020 stellte die Geschädigte weitere Anträge im Opferhilfeverfahren (Urk. 9/12).
 Mit 
summarisch begründeter 
Verfügung vom 15. Mai 2020 (Urk. 9/26) wies die Kantonale Opferhilfestelle das Gesuch um subsidiäre Kostengutsprache für ungedeckte Anwalts- und Verfahrenskosten im Berufungsverfahren, das Gesuch um subsidiäre Kostengutsprache für ungedeckte Anwalts- und Verfah
renskosten im Zivilverfahren, das Gesuch um Kostengutsprache für Anwaltskos
ten in den Verhandlungen mit der Haftpflichtversicherung sowie das Gesuch um Kostengutsprache
 für einen Arztbericht von Dr. Z.___
 ab.
 Am 29. Mai 2020 beantragte die Geschädigte eine Begründung der Verfügung (Urk. 9/30), 
worauf die Kantonale Opferhilfe
stelle eine begründete Verfügung erliess (Urk. 
9
/
31
 = 
Urk. 2).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 15. Mai 2020 (Urk. 2) erhob die Geschädigte am 
20. 
August 2020 Beschwerde u
nd beantragte, es seien sämtliche 
Rechtsvertre
tungs
- sowie Gerichtskosten im Rahmen des Berufungsverfahrens vor dem Ober
gericht im Sinne einer Ausfallgarantie zu übernehmen, sollte die unentgeltliche Prozess
führung/
Rechtsverbeiständung
 nicht gewährt werden und/oder sie im Berufungs
verfahren gegen den Täter unterliegen und ihr Gerichtskosten sowie Rechtsver
tretungskosten auferlegt werden (S. 2 Ziff. 1), es seien die bisherigen und zukünf
tigen Rechtsvertretungskosten im Zusammenhang mit der Haftpflicht
versiche
rung Allianz sowie dem Sozialamt zu übernehmen (S. 2 Ziff. 2), es sei die Opfer
hilfe zu verpflichten
,
 die Kost
en einer allfälligen zukünftigen Zivilklage gegen den Schädiger beziehungsweise seiner Haftpflichtversicherung im Sinne einer Ausfallgarantie zu übernehmen, sollte die unentgeltliche Prozessfüh
rung/
Rechtsverbeiständung
 nicht gewährt werden und /oder sie im Zivilprozess gegen den Täter und seiner Haftpflichtversicherung unterliegen und ihr dabei Kosten auferlegt werden (S. 2 Ziff. 3), es sei ihr ein Kostenvorschuss zu leisten für vorprozessuale Abklärungen sowie notwendige verjährungsunterbrechende Massnahmen gegen den Täter beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherung (S. 3 Ziff. 4), es seien die bisher entstanden
en Kosten von PD Dr.
 
Z.___
 für seine vergangenen und zusätzlichen Berichte zu übernehmen sowie eine weitere Kostengutsprache zu erteilen für seine weiteren Folgeberichte (S. 3 Ziff. 5) 
und 
es seien dem Neurologen Dr. 
A.___
 sowie Prof. 
B.___
, 
Klinik C.___
, eine Kostengutsprache für ihre detaillierten Folgeberichte zu erteilen (S. 3 Ziff. 6).
 Gleichzeitig stellte die
 Geschädigte ein Gesuch um Gewährung der unentgeltli
chen
 Prozessführung und
 Rechtsvertretung
 im vorliegenden Verfahren 
(Urk. 1 S. 
3 Ziff. 7
). 
    
Mit 
Beschwerdeantwort
 vom 
3. September 2020 
(Urk. 
8
) 
beantragte 
die Kantonale Op
ferhilfe
stelle die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde
. Mit Gerichtsver
fügung vom 4. November 2020 wurde antragsgemäss die unentgeltliche Rechts
vertretung bewilligt und der Beschwerdeführerin die Beschwerdeantwort zuge
stellt (Urk. 14).
 Mit Eingabe vom 29. November 2020 (Urk. 17)
 hielt die Beschwer
deführerin an ihren Anträgen fest. Mit Eingabe vom 11. Februar 2021 (Urk. 20) zog die Beschwerdeführerin ihren Antrag Ziff. 1 zurück
, was dem Beschwerde
gegner am 15. Februar 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 24). 
 
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Hilfe nach dem 
Bundesgesetz
 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (
Opferhilfe
gesetz; 
OHG
) 
er
hält jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperli
chen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), und zwar unabhängig davon, ob der Täter oder die Täterin ermittelt wor
den ist, ob sie vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt oder ob sie sich schuld
haft verhalten ha
t
 (Art. 1 Abs. 1 und 3 OHG). 
    
Nach Art. 2 OHG umfasst die Opferhilfe Beratung und Soforthilfe (
lit
. a), länger
fristige Hilfe der Beratungsstellen (
lit
. b), Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter (
lit
. c), Entschädigung (
lit
. d), Genugtuung (
lit
. e) oder Befreiung von Ver
fahrenskosten (
lit
. f).
    
Gemäss Art. 4 OHG werden Leistungen der Opferhilfe nur endgültig gewährt, wenn der Täter oder die Täterin oder eine andere verpflichtete Person oder Insti
tution keine oder keine genügende Leistung erbringt (Abs. 1). Wer Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter, eine Entschädigung oder eine Genugtuung bean
sprucht, muss glaubhaft machen, dass die Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllt sind, es sei denn, es sei ihm oder ihr angesichts der besonderen Umstände nicht zumutbar, sich um Leistungen Dritter zu bemühen.
 Der Grundsatz der Subsidia
rität bedeutet, dass die staatlichen Entschädigungsleistungen in der Rangordnung an unterster Stelle stehen und die Leistungspflicht des Staates hinter alle anderen Ansprüche zurücktritt. Werden im Falle langwieriger Abklärungen keine Leistun
gen ausgerichtet, läuft dies 
indessen 
der Absicht des Gesetzgebers einer möglichst raschen Befriedigung der Ansprüche des Opfers zuwider. Daher ist die Möglich
keit der Ausrichtung von Vorschüssen von Entschädigungsleistungen bezie
hungsweise die Subrogation des Kantons in die Rechtsstellung des Opfers im Umfang der von ihm erbrachten Leistungen vorgesehen (Art. 7 Abs. 1 
und Art. 
21 
OHG
; Kommentar zum Opferhilferecht, Peter 
Go
mm
/Dominik 
Zehntner
 (Hrsg.), 4. 
Auflage, Bern 2020, N 3 zu Art. 4
).
1.2
    
Nach Art. 13 OHG leisten die Beratungsstellen dem Opfer und seinen Angehöri
gen sofort Hilfe für die dringendsten Bedürfnisse, die als Folge der Straftat ent
stehen (Soforthilfe; Abs. 1). Die Soforthilfe dient dazu, die aus einer Straftat resultierenden dringendsten Bedürfnisse abzudecken. Sie kann dann in Anspruch genommen werden, wenn als Folge der Straftat dringender Hand
lungsbedarf besteht. 
    
Die Beratungsstellen leisten soweit nötig zusätzliche Hilfe, bis sich der gesund
heit
liche Zustand der betroffenen Person stabilisiert hat, beziehungsweise bis die übrigen Folgen der Straftat möglichst beseitigt oder ausgeglichen sind (länger
fristige Hilfe; Abs. 2
; 
vgl. 
Ziff. 3.3.3 der 
Empfehlungen der Schweizerischen Ver
bindungsstellen-Konferenz Opferhilfe
gesetz zur Anwendung des OHG vom 21. Januar 2010; 
www.sodk.ch/de/dokumentation/empfehlungen/
 
;
 abgerufen am 
17. August 2022
)
.
    
Die Soforthilfe setzt mithin unmittelbar nach der ersten Kontaktaufnahme mit dem Opfer ein und unterscheidet sich von der längerfristigen Hilfe lediglich durch ihre Dringlichkeit (
Gomm
/
Zehntner
, 
a.a.O.,
 N 1 ff. zu Art. 13). Die Beratungsstel
len können die Soforthilfe und die längerfristige Hilfe durch Dritte erbringen las
sen (Abs. 3).
1.3
    
Gemäss Art. 14 Abs. 1 OHG umfassen die Leistungen der Soforthilfe und der län
gerfristigen Hilfe im Sinne von Art. 13 OHG angemessene medizinische, psy
cho
logische, soziale, materielle und juristische Hilfe in der Schweiz, die als Folge der Straftat notwendig geworden ist. 
    
Wird anwaltliche Hilfe benötigt, besteht ein Anspruch auf Kostenvergütung ge
genüber der Beratungsstelle, welche unabhängig von anderen Leistungsverpflich
teten Kostengutsprache zu leisten hat. Diese wird im Sinne einer Ausfallgarantie erteilt und ist nur so lange zu übernehmen, als kein anderer Leistungsträger gefunden ist. Im Haftpflichtrecht hat die beauftragte Rechtsvertretung stets auch zu prüfen, ob und in welchem Mass die durch ihre Intervention verursachten Kosten vom Haftpflichtigen oder von dessen Versicherer zu decken sind. 
Zu den Anwaltskosten zählen auch die vorprozessualen Kosten, welche als Kosten de
r
 eigenen Rechtsvertret
ung
 zu den Beratungsleistungen zählen und im Unterschied zum Haftpflichtrecht keiner Herabsetzung unterliegen (
Gomm
/
Zehntner
, a.a.O., N 
27-
29 Art. 14).
    
Zur Vereinheitlichung der kantonalen Praxis trägt die Konferenz der schweizeri
schen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) und deren Verbindungs
stellen-Konferenz (SVK-OHG) bei (vgl. Fachtechnische Empfehlung SVK-OHG zur Vereinheitlichung und Konkretisierung der Praxis bezüglich Übernahme von Kos
ten juristischer Hilfe Dritter vom 22. Oktober 2019).
1.4
    
Gemäss Art. 5 der 
der Verordnung über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHV)
 können Anwaltskosten entweder als Soforthilfe (Art. 13 Abs. 1 OHG) oder als Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe (Art. 13 Abs. 3 
i.V.m
. Art. 16 OHG) über
nommen werden.
 Kein Anspruch auf Übernahme von Anwaltskosten besteht, wenn die zu unternehmenden rechtlichen Schritte von vornherein zum Scheitern verurteilt und damit aussichtslos erscheinen (BGE 122 II 315 E. 4c/
bb
, BGE 121 II 209 E. 3b).
 Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung Begehren anzusehen, bei denen die Aussichten auf ein Obsiegen derart viel
 geringer erscheinen als jene auf ein Unterliegen, dass sie kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden können.
 Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der P
rozessaussichten (BGE 138 III 217 E. 2.2.4). 
 
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdegegner ging in 
der angefochtenen Verfügung vom 15. Mai 2020 
(Urk. 2) davon aus
,
 es könne den Feststellungen des Bezirksgerichts Zürich voll
umfänglich gefolgt werden und die vorgenommene Abgrenzung zwischen Vor
satz und Schuldunfähigkeit sei nicht in Zweifel zu ziehen.
 
Schuldunfähigkeit bedeute deshalb nicht, dass der Beschuldigte keinen tatbestandsmässigen Vorsatz habe bilden können, vielmehr könne auch der völlig Schuldunfähige vorsätzlich handeln. 
Der Nachweis des Eventualvorsatzes könne mit den Ausführungen des Bezirksgerichts Zürich als erbracht gelten
 (S. 4)
.
 Da der Beschuldigte im Tatzeit
punkt unbestrittenermassen schuldunfähig gewesen sei, stelle sich die Frage, ob eine Billigkeitshaftung im Sinne von Art. 54 
des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationen
recht, OR)
 in Frage komme.
 Angesichts der schlechten finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten komme eine Billigkeitshaftung nur dann in Frage, wenn der Beschuldigte über eine Haftpflichtversicherung verfüge, welche für den entstan
denen Schaden aufzukommen habe.
 Gemäss den anwendbaren Versicherungsbe
dingungen der Allianz seien von der Versicherung Schäden, 
die versicherte Klientinnen
 und Klienten (unabhängig ob urteilsfähig oder urteilsunfähig) anlässlich der vorsätzlichen Begehung von Verbrechen verursacht hätten, ausge
schlossen (S
.
 5).
 Da es sich bei einer versuchten schweren Körperverletzung zwei
felsohne um ein Verbrechen im Sinne von Art. 10 StGB handle,
 könne sich die Allianz auf die erwähnte Bestimmung berufen und ihre Ha
ftpflicht ablehnen und eine Billigkeitshaftung komme nicht in Betracht. 
Die Zusprechung von Zivilfor
derungen im Berufungs- oder Zivilverfahren erscheine deshalb als aussichtslos. Die Gesuche um subsidiäre Kostengutsprache für ungedeckte Anwalts- und Ver
fahrenskosten 
im Berufungs- und Zivilverfahren und um Kostengutsprache für Anwaltskosten in den Verhandlungen mit der Haftpflichtversicherung 
seien deshalb abzuweisen. Ebenso das Gesuch um Kostengutsprache für einen Arztbe
richt, da die Zusprechung von Zivilforderungen im Strafverfahren als aussichtslos erscheine.
 Daran würde auch ein Arztbericht, welcher zum Kausalzusammenhang zwischen den heutigen Beschwerden und der Straftat A
uskunft gebe,
 nichts ändern
. Über eine Kostenübernahme bereits angefallener ungedeckter Anwalts
kosten könne
 aufgrund der Subsidiarität opferhilferechtlicher Leistungen 
erst nach Abschluss der 
Straf- und haftpflichtrechtlichen 
Verfahren entschieden wer
den 
(S. 6)
. 
 
 
 
    
Mit Beschwerdeantwort
 vom 3. September 2020
 (Urk. 8) ergänz
t
e der Beschwer
degegner, dass das Opferhilfeverfahren betreffend Entschädigung und Genugtu
ung nach wie vor sistiert sei und
 erst bei Wiederaufnahme des Verfahren
s
 geprüft werden könne, ob das Einholen eines Arztberichtes für die Beurteilung der opfer
hilferechtlichen Ansprüche notwendig sei. 
 
 
 
 
 
 
 
 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin bringt 
hiegegen
 vor (Urk. 1)
,
 der Beschwerdegegner habe bislang den 
Kausalzusammenhang zwischen der Tat und den B
eschwerden 
nich
t anerkannt, weshalb befürchtet werde
, dass sie auch keine Opferh
ilfe erhalte, wenn es bei der
 falschen Sachdarstellung des Bezirksgerichts
 bleibe.
 Die Vorinstanz habe sich schlichtweg und ohne nähere Begründung über die Berichte des Spezi
alisten Dr. 
Z.___
 hinweggesetzt und auch die Opferhilfe habe seine Berichte 
nicht übernehmen wollen, was es ihr schwierig mache, den Kausalzusammenhang zu beweisen
 (S. 6 f.)
.
 Da dieser Kausalzusammenhang gemäss Vorinstanz fraglich erscheine, aber auch im Zusammenhang mit der Opferhilfe sowie der Haftpflicht
versicherung des Täters sehr wichtig sei, wäre es wichtig, die Berichte zu über
nehmen, sollten diese nicht über die Krankenkasse abgerechnet werden können
 (S. 8)
.
 Die Opferhilfe habe hinsichtlich der Schuldunfähigkeit des Täters vollum
fänglich auf die Begründung der Vorinstanz abgestellt
. Diese habe jedoch 
eine merkwürdige Begründung des Vorsatzes einer offenbar vollständig schuldunfä
higen Person
 geliefert,
 weshalb es sehr zweifelhaft erscheine, dass der Täter vor
sätzlich ein Verbrechen begangen habe
 (S. 9)
.
 Weiter 
seien 
die Ausführungen der Opferhilfe 
falsch, wonach die Allianz ihre Haftung aufgrund der
 vagen Versiche
rungsbedingungen 
habe ablehnen dürfen, obschon derartige Versicherungsde
ckungen gerade für den Fall der Urteilsunfähigkeit abgeschlossen würden. Zu bezweifeln sei auch, dass er versucht habe, vorsätzlich ein Verbrechen zu bege
hen; vielmehr habe
 der Täter eine einfache Körperverletzung verursacht (S. 9 f.).
 Da die Frage der Schuldfähigkeit des Täters, die begangenen Straftaten und vor allem auch der Kausalzusammenhang der Taten und der Beschwerden sowie die Frage der Versicherungsdeckung nicht überzeugend begründet worden seien von der Vorinstanz, könne entgegen der Opferhilfe nicht die Rede davon sein, dass ein Verfahren an das Obergericht aussichtslos sei
 (S. 10)
.
 
    
Die Billigkeitshaftung könne nicht von vornherein ausgeschlossen werden. V
on der Versicherungsdeckung 
ausgeschlossen
 seien gemäss Police und den b
esonde
ren Bedingungen 
nur 
Schäden, die anlässlich der vorsätzlichen Begehung von Verbrechen verursacht würden. Gedeckt seien e 
contrario
 jedoch Vergehen 
sowie
 Schäden, die durch urteilsunfähige Klienten 
verursacht würden 
oder 
durch 
urteilsfähige Klienten, 
bei denen 
die Ursache jedoch im Schwächezustand liege, der zur Anordnung der zivilrechtlichen Massnahme geführt habe
. Gerade für sol
che Schäden
, welche durch 
verbeiständete
, an einer Geistesschwäche leidende Personen verursacht würden,
 hätte
n
 die Sozialen Dienste eine Haftpflichtversi
cherung abgeschlossen (Urk. 17 S. 5
 f.
).
 Mit Ein
gabe vom 11. Februar 2021 (Urk. 
20) zog die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Übernahme der Kosten des Berufungsverfahrens (Ziff. 1) unter Hinweis auf den Beschluss des Obergerichtes vom 9. Dezember 2020 zurück.
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist
 die subsidiäre Übernahme von Anwalts- und Verfah
renskosten im Zivilverfahren im Sinne einer Ausfallgarantie
, während das Gesuch um Kostenübernahme im Berufungsverfahren zurückgezogen wurde. 
In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Prozessaussichten im Zivilverfahren beziehungsweise im Verfahren gegen die Haftpflichtversicherung des Täters zu prüfen. 
Zu prüfen ist sodann die 
Übernahme von Anwaltskosten in den Verhand
lungen mit der Haftpflichtversicherung
 und
 die Übernahme der Kosten für Arzt
berichte.
3.
3.1
    
Für die Bindungswirkung zwischen den Urteilen von Straf- und Zivilgerichten einerseits und den Entscheidungen der kantonalen Entschädigungsbehörden andererseits gilt die Rechtsprechung zur Massgeblichkeit von 
U
rteilen der Straf- für die Administrativbehörden. 
Nach ständiger Praxis ist das Sozialversiche
rungsgericht weder hinsichtlich der Angabe der verletzten Vorschriften noch hin
sichtlich der Beurteilung des Verschuldens an die Feststellung und Würdigung des Strafgerichts gebunden. Es weicht aber von den 
tatbeständlichen
 Feststellun
gen des Strafgerichts nur ab, wenn der im Strafverfahren ermittelte Tatbestand und dessen rechtliche Subsumtion nicht zu überzeugen vermögen oder auf Grundsätzen beruhen, die zwar im Strafrecht gelten, im Sozialversicherungsrecht jedoch unerheblich sind (BGE 143 V 393 E. 7.2, 125 V 237 E. 6a, je mit Hinwei
sen).
 
Ohne Not ist von den tatsächlichen Feststellungen der Strafbehörde insbe
sondere dann nicht abzuweichen, wenn im Rahmen des Strafverfahrens einge
hende Sachverhaltsabklärungen getroffen wurden und das Strafgericht die Parteien und Zeugen direkt angehört hat (BGE 129 II 312 E. 2.4, 124 II 13 E. 3d/
aa
). 
    
Die Entschädigungsbehörde kann damit unter gewissen Voraussetzungen von den tatsächlichen Feststellungen des Straf- oder Zivilgerichtes abweichen, während sie in reinen Rechtsfragen nicht an die Beurteilung der Zivil- oder Strafbehörde gebunden ist. Keine Bindung besteht demnach an die Erwägungen des Strafge
richts zur Frage des adäquaten Kausalzusammenhangs. In Fällen, in denen die sowohl nach haftpflicht- als auch opferhilferechtlichen Kriterien übereinstim
mende Bemessungsgrundsätze anzuwenden sind, sollte jedoch faktisch nicht ohne Not von einem vorangegangenen Urteil über haftpflichtrechtliche Ansprü
che abgewichen werden (
Gomm
/
Zehntner
, a.a.O., N 22 ff. zu Art. 29). 
3.2
    
Eine Straftat im Sinne des OHG liegt grundsätzlich vor, wenn der objektive Straf
tat
bestand erfüllt und kein Rechtfertigungsgrund gege
ben ist
. Eine schuldhafte Tatbegehung wird nicht vorausgesetzt
 (BGE 125 II 268 E. 2a/
bb
; 122 II 215 E. 3b). 
    
Aus dem
 - nach
 
Rückzug (Urk. 21/2) der gegen das Urteil erhobenen Berufung (Urk. 5/4) – in Rechtskraft erwachsenen 
Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom
 19. Februar 2020 (Urk. 9/12/1
, Urk. 9/24/1
) geht hervor, dass die Beschwerdeführerin Opfer einer versuchten schweren Körperverletzung und damit einer strafbaren Handlung im Sinne des Gesetzes wurde. Aufgrund der dadurch erlittenen Beein
trächtigungen ist ihre Opferstellung ausgewiesen und
 vorliegend 
unbestritten. 
3.
3
    
Das Bezirksgericht Zürich ging im Urteil vom 19. Februar 2020 (Urk. 9/24/1) davon aus, dass der Beschuldigte eventualvorsätzlich gehandelt habe. Er habe ein Holzbrett mit voller Wucht auf den Kopf der Beschwerdeführerin geschlagen. Dabei habe er, um genug Schwung respektive Wucht zu haben, das Holzbrett mit beiden Händen festgehalten und über seinen Kopf zum Schlag ausgeholt. Wer so gezielt und heftig mit einem Gegenstand auf den Kopf einer anderen Person schlage, der nehme in Kauf, dass das Opfer lebensbedrohliche Verletzungen davontragen könne. 
Es gehöre
 zum Allgemeinwissen, dass solche Schläge unter Umständen lebensgefährlich sein könnten. Da der Beschuldigte bei seinem Han
deln nicht mehr habe steuern können, zu was für einer Verletzung sein Schlag mit dem Holzbrett gegen den Kopf führen würde, habe er in Kauf genommen, dass die Beschwerdeführerin lebensbedrohlich verletzt werden könn
t
e. Das Bezirksgericht Zürich stellte fest, dass der Beschuldigte den Tatbestand der ver
suchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB 
in Ver
bindung mit
 Art. 22 Abs. 1 StGB erfüllt habe (Urk. 9/24/1 S. 13 f.).
    
Betreffend die Schuldfähigkeit des Beschuldigten kam das Bezirksgericht Zürich zum Schluss, dass gestützt auf das psychiatrische Gutachten von Dr. med. 
D.___
 vom 9. Oktober 2019 davon auszugehen sei, dass die zum Tatzeitpunkt vorliegenden psychischen Störungen des Beschuldigten in Form einer hirnorga
nischen psychotischen Störung aufgrund 
langjährige
n
 Drogenkonsums sowie möglicherweise auch die kombinierte Persönlichkeitsstörung in kausalem Zusam
menhang
 zu den zur Last gelegten Tathandlungen gestanden hätte
n
.
 Die Ein
sichtsfähigkeit in das Unrecht der Tat sei als mit hoher Wahrscheinlichkeit in schwerem Grad vermindert oder gar aufgehoben gewesen. In der Folge sei auch die Steuerungsfähigkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Tatzeitpunkt aufge
hoben gewesen, weshalb in 
dubio
 pro 
reo
 davon auszugehen sei, dass die Schuld
fähigkeit des Beschuldigten in B
ezug auf die ihm vorgeworfene Tat gänzlich aufgehoben gewesen sei. 
Da er die Tat somit im Zustand der nicht selbstverschul
deten Schuldunfähigkeit im Sinne von
 Art. 19 Abs. 1 StGB 
erfüllt habe, sei er freizusprechen
 (Urk. 9/24/1
 S. 15 f
f
.
).
3.
4
    
Die vom Bezirksgericht Zürich vorgenommene Abgrenzung zwischen Vorsatz und Schuldunfähigkeit ist nicht in Zweifel zu ziehen. Den Feststellungen des Bezirksgerichts Zürich kann vollumfänglich gefolgt werden.
 Die Frage, ob der Beschuldigte mit Wissen und Willen handelte, ist von der Frage der Schuldfähig
keit zu trennen.
 Diese bezieht sich nicht auf die Tatbestandsmässigkeit des Ver
haltens, sondern auf dessen Vorwerfbarkeit und ist bei der Beurteilung des Ver
schuldens zu prüfen.
 Schuldunfähigkeit bedeutet demnach nicht, dass der Beschuldigte keinen tatbestandsmässigen Vorsatz bilden könnte, vielmehr kann auch der völlig Schuldunfähige vorsätzlich handeln (
BGE 115 IV 221 E. 1, Urteil des Bundesgerichts vom 23. April 2015 6B_366/2014 E. 1.3.2)
.
 
Gestützt auf das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 19. Februar 2020 ist davon auszugehen, dass 
der Nachweis des Eventualvorsatzes erbracht
 wurde 
(Urk. 9/24/1 S. 13 f.)
.
 Das Urteil erscheint nachvollziehbar und wurde eingehend begründet. Es sind keine Gründe ersichtlich, die ein Abweichen von der Sachverhaltsfeststellung sowie der Würdigung rechtfertigen würden.
 Nach dem Gesagten kann 
auch 
den Ausführungen der Beschwerdeführerin (vgl. Urk. 1 S. 10), wonach der Beschul
digte aufgrund seiner Schuldunfähigkeit nicht eventualvorsätzlich habe handeln können, nicht gefolgt werden
.
 
    
Nach summarischer Prüfung der Akten kam 
sodann 
auch das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 9. D
ezember 2020
 zum Schluss, aufgrund der allgemeinen und klaren Umschreibung der Schuldunfähigkeit des Beschuldigten im Zeitpunkt der Tat sei sehr wahrscheinlich, dass dieser auch im Berufungsver
fahren infolge Schuldunfähigkeit vom Vorwurf der Körperverletzung freizuspre
chen sein würde
 (Urk. 21/1 S. 7)
.
 
 
    
Damit ist im Folgenden davon auszugehen, dass der Täter eventualvorsätzlich handelte, indessen schuldunfähig war.
3.
5
    
Zu prüfen ist, wie es sich mit den Prozessaussichten im Zivilverfahren gegen den Täter beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherung verhält. 
    
Das Bezirksgericht Zürich verwies in seinem Urteil vom 19. Februar 2020 die 
adhäsionsweise geltend gemachten 
Zivilforderungen der Beschwerdeführerin auf den 
Zivilweg
. Es kam 
zum Schluss, dass hinsichtlich der geltend gemachten Ent
schädigung (Heilungskosten, Erwerbs- und Haushaltsschaden) weder der für eine Billigkeitshaftung notwendige Kausalzusammenhang 
abschliessend 
bejaht wer
den könne, noch 
beurteilt 
werden könne, in welchem Umfang die Haftpflichtver
sicherung für die geltend gemachten Zivilansprüche beansprucht werden könne (Urk. 9/24/1 S. 24 ff.). 
Insofern entfällt eine Bindungswirkung von vornherein.
 
3.
6
    
Aufgrund der festgestellten 
und ohne sein Verschulden eingetretenen 
Schuldun
fähigkeit des Beschuldigten (vgl. vorstehend E. 3.3
-4
) 
richtet sich 
eine allfällige Haftpflicht 
des Beschuldigten 
nach der 
Haftung für urteilsunfähige Personen 
von Art. 54 
Abs. 1 
des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR)
.
 
Auch d
ie Kostenauflage 
im Strafprozess 
an eine schuldunfähige Person n
ach Billigkeitserwägungen (Art. 
419 der Schweizerischen Strafprozessordnung; StPO) orientiert sich an den zivil
rechtlichen Grundsätzen von Art. 54 Abs. 1 OR, wonach auch nicht urteils
fähige Personen aus Billigkeit zu teilweisem oder vollständigem Schadenersatz verurteilt werden können. Neben den allgemeinen Voraussetzungen einer Haftpflicht (Art. 41 OR) darf eine Billigkeitshaftung im Sinne von Art. 54 OR nur bejaht werden, wenn zusätzlich die finanziellen Verhältnisse der beteiligten Parteien eine Ver
pflichtung des Urteilsunfähigen zur Bezahlung des verursachten Schadens billig erscheinen lassen. Auf jeden Fall darf die Bejahung einer Billigkeitshaftung nicht den wirtschaftlichen Ruin des urteilsunfähigen Verpflich
teten herbeiführen. 
Vor
liegend kommt angesichts der 
unbestrittenen 
schlechten finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten
 (vgl. Urk. 9/24/1 S. 27 f.) eine Billigkeitshaftung nur dann in Frage, wenn der Beschuldigte über eine Haftpflichtversicherung verfügt, welche für den entstandenen Schaden aufzu
kommen hat
 (vgl. dazu BGE 103 II 330 E. 4.b.dd
; OR-BSK N 
8 
zu Art. 54
)
.
3.
7
    
Aus den Akten geht hervor, dass die 
Beiständin
 des Beschuldigten 
für den Beschuldigten eine Haftpflichtversicherung 
bei der A
lli
a
n
z Versicherungs-Gesell
schaft AG 
abgeschlossen hat (vgl. Urk. 9/
24/2).
 
Mit
 S
chreiben 
vom 9. Oktober 
2020 (Urk. 18/1)
 teilte die Allianz der Beschwerdeführerin mit, 
dass Schäden, welche die Versicherten anlässlich der vorsätzlichen Begehung von Verbrechen verursach
t
en, von der Versicherungsdeckung ausgesch
lossen seien
.
 Es werde dabei vertraglich explizit festgehalten, dass es dabei keine Rolle spiele, ob die Tat im Zustand der Urteilsfähigkeit oder Urteilsunfähigkeit verursacht worden sei.
 Aufgrund der vorliegenden Versicherungspolice vom 25. Januar 2017 (Gültig
keitsdauer der Police vom 1. Januar 2017 bis 1. Januar 2020; Urk. 9/24/2
, Urk. 18/2
) sowie den dazugehörigen Bestimmungen ist zu beurteilen, ob der Beschul
digte mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eine Versicherungsdeckung für deliktisch verursachten Schaden beanspruchen könnte. 
    
Art. 1 der 
Besonderen
 Bedingungen (BB) hält fest, dass die Allgemeinen Bedin
gungen (AB) 
CombiRisk
 Business A
 
Gemeinsame Bestimmungen 
(AB-A)
 und 
CombiRisk
 Business E Haftpflicht 
E 
(AB-E) 
weiterhin massgebend sind, soweit die BB nichts Abweichendes enthalten
 (Urk. 18/2)
.
 Gemäss Art. 2 der BB geht hervor, dass 
Art
. E. 1.2. der AB-E
 insofern abgeändert wurde, als dass auch der von Kli
entinnen und Klienten (gemäss Art. 3 der BB)
 als Privatperson
 verursachte Per
sonenschaden von besagter Police gedeckt werden soll. Somit erscheint die vorliegend zu beurteilende Schadenart grundsätzlich als von der Versicherungs
police gedeckt.
 Klientinnen und Klienten gemäss Art. 3.1 der BB sind sodann Personen, für welche Mitarbeitende der Sozialen Dienste Zürich im Rahmen ihres Anstellungsverhältnisses eine Kindes- oder Erwachsenenschutzmassnahme nach ZGB führen, und welche das 4. Altersjahr vollendet haben. 
Gemäss Art. 3.2 der BB bezieht sich die Versicherung auch auf Ansprüche aus Schäden, welche durch urteilsunfähige Klientinnen und Klienten verursacht werden, sofern die Sorgfalts
pflicht in der Beaufsichtigung nicht verletzt wurde.
 Voraussetzung ist, dass bei Urteilsfähigkeit nach Gesetz eine Schadenersatzpflicht bestünde.
 Es ist unbestrit
ten, dass der Beschuldigte
 eine versicherte Person im Sinne von Art. 3 der BB ist und eine Sorgfaltspflichtverletzung 
wurde 
von keiner Seite behauptet. 
    
Umstritten ist vorliegend, wie es sich mit dem Deckungsausschluss in Bezug auf die 
(eventual-)
vorsätzliche Begehung von Straftaten verhält (vgl. Urk. 1 S. 10 f.)
.
 
Zu prüfen ist dabei insbesondere, ob der Ausschluss auch Vergehen, versuchte Verbrechen und die eventualvorsätzliche Tatbegehung umfasst. 
3.
8
    
Gemäss 
Art
. E7.3 der AB-E (Urk. 18/3) sind Ansprüche aus der Haftpflicht des Täters für Schäden, die anlässlich der vorsätzlichen Begehung von Verbrechen oder Vergehen beziehungsweise dem 
Versuch
 dazu verursacht werden, nicht ver
sichert. Mit Vertragsänderung per Januar 2017 wurde Art. 5.1 
betreffend Gene
relle Einschränkungen 
in die BB aufgenommen (Urk. 18/2
; Vertragsänderung S. 
2
), wonach
 in Ergänzung von Art. E7 der AB
 unter anderem Schäden, die versi
cherte Klientinnen und Klienten (unabhängig ob urteilsfähig oder urteils
unfähig) anlässlich der vorsätzlichen Begehung von Verbrechen verursacht haben
 (
lit
. c) und Schäden, deren Eintritt erwartet werden musste oder die in Kauf
 
genommen wurden
 (
lit
. e)
, 
von der Versicherung
 a
usgeschlossen sind.
 Der Ausschluss gemäss 
lit
. e kommt nicht zum Tragen, wenn urteilsunfähige Klientinnen und Klienten solche Schäden verursacht haben oder wenn der Schaden durch urteilsfähige Klientinnen und Klienten verursacht wird, die Ursache aber in dem Schwächezu
stand liegt, weshalb eine zivilrechtliche Massnahme verfügt wurde.
3.
9
    
Entscheidend 
erschein
t
 
vorliegend, wie der Ausdruck «in Ergänzung» zu verste
hen ist
, 
zumal in Art. 5.1 BB im Unterschied zu Art. E7.3 der AB-E weder Verge
hen noch die versuchte Tatbegehung als Fälle des Haftungsausschlusses genannt werden
.
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich diesbezüglich auf den Standpunkt, 
Art
. E7 der AB-E sei durch Art. 5.1 der BB ersetzt worden beziehungsweise widerspreche die
sem, weshalb der Deckungsausschluss einzig nach dem Wortlaut von Art. 5.1 der BB zu sehen sei
. Da dort lediglich von der vorsätzlichen Begehung von Verbre
chen die Rede sei, sei eine Haftpflicht des Beschuldigten bei Erfüllung des Tatbe
standes der einfachen Körperverletzung oder der Drohung, welche keine Verbre
chen darstellten, ohnehin gedeckt
 (Urk. 17
, E. 2.2
)
. 
Der Beschwerdegegner ging diesbezüglich davon aus, die Zusprechung von Zivilforderungen im Zivilverfah
ren erscheine als aussichtslos, zumal es sich bei einer versuchten schweren Kör
perverletzung zweifelsohne um ein Verbrechen handle und die Allianz gestützt auf die erwähnte Bestimmung (Art. 5.1 
lit
. c der BB) ihre Haftpflicht ablehnen könne (Urk. 2 S. 5 f.).
 
    
Wenn, was u
nter den Parteien unbestritten
 scheint
, die Regelung von Art. 5.1 BB jene
r
 von Art. E7 der AB-E vorgeht (vgl. Art. 1 BB)
, so besteht durchaus Raum für die Auffassung, dass 
das nur versuchte (und nicht vollendete)
 Verbrechen – 
vorliegend die versuchte schwere Körperverletzung - von der Haftung nicht aus
geschlossen 
sind
. 
Zumindest möglich erscheint auch, dass ein Vergehen gedeckt ist, wobei dies die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte 
einfache Kör
perverletzung oder Drohung 
voraussetzen würde.
 
3.
10
    
Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des 
Bezirksgerichtes Zürich vom 19. 
Februar 2020 (Urk. 9/24/1) wurde der Tatbestand der versuchten schweren Körperverletzung als erfüllt erachtet, während der Vorwurf der Drohung nicht erstellt werden konnte. 
In Bezug auf den Tatbestand der schweren Körperverlet
zung hielt das Gericht fest, 
dass 
keine lebensbedrohliche Verletzung eingetreten sei, weshalb der Tatbestand der schweren Körperverletzung objektiv nicht erfüllt sei (S. 12 unten E. 2.4). Hingegen sei die Tat objektiv als versuchte schwere Kör
perverletzung zu würdigen, da es nicht in der Hand des Beschuldigten gelegen habe, diese abzuwenden und sein Handeln «lediglich» nicht zum erforderlichen Erfolg von Art. 122 StGB geführt habe (S. 13 oben E. 2.5). 
Ein Anla
ss, 
von 
dieser Einschätzung 
abzuweichen, besteht nicht
 (vorstehend E. 3.2-3.4)
. 
Mit Beschluss vom 9. Dezember 2020 (Urk. 21/1) hielt das Obergericht des Kantons Zürich fest, dass es nach summarischer Prüfung der Akten und aufgrund der allgemeinen und klaren Umschreibung der Schuldunfähigkeit des Beschuldigten im Zeitpunkt der Tat sehr wahrscheinlich sei, dass der Beschuldigte auch im Berufungsverfahren infolge Schuldunfähigkeit vom Vorwurf der (einfachen oder schweren) Körper
verletzung freizusprechen sein würde. Ob dem Beschuldigten sodann eine Dro
hung – entgegen der Vorinstanz – nachgewiesen werden könne, sei nach sum
marischer Prüfung der Beweismittel fraglich
.
 
    
Nach dem Gesagten
 fällt eine Haftpflicht des Beschuldigten in
folge
 Erfüllung des Tatbestandes der Drohung, welche kein Verbrechen darstellt
, 
sehr wahrscheinlich 
ausser Betracht.
 
Was das Vorliegen einer einfachen Körperverletzung angeht, so verneinte 
das Bezirksgericht den (vollendeten) Tatbestand einer schweren Kör
perverletzung 
ausdrücklich 
und 
ging 
von einem Versuch aus
. Das
 Obergericht 
befasste sich 
in erster Linie mit der Frage der Schuldfähigkeit und 
liess 
die Frage, ob 
von 
eine
r
 einfache
n
 oder schwere
n
 Körperverletzung 
auszugehen ist
, offen.
 Wenn auch aus strafrechtlicher Sicht mit dem Rückzug der Berufung ein rechts
kräftiger Entscheid vorliegt, so ist mangels Bindungswirkung (E. 3.1) eine abwei
chende Auslegung der Vertragsbestimmungen 
und die Annahme einer Deckung unter diesen Umständen 
nicht 
völlig 
ausgeschlossen.
 
3.1
1
    
Selbst
 wenn davon ausgegangen würde, dass 
sowohl
 der
 blosse Versuch oder 
– 
unter der Annahme einer einfachen Körperverletzung 
–
 
auch ein
 Vergehen vom Ausschluss umfasst wäre
n
, erschiene ein Zivilverfahren nicht als völlig aussicht
los. Denn in diesem Fall
 
stellt sich die Frage, ob 
auch 
bei 
einer eventualvorsätz
lichen Tatb
egehung 
aufgrund der vorliegenden versicherungsrechtl
ichen Bestim
mungen 
v
on einem
 
D
eckung
sausschluss
 auszugehen
 ist
,
 oder ob 
– wie die Beschwerdeführerin ausführte - der Ausschluss nur 
für
 
mit direktem Vorsatz
 ver
übte Verbrechen
 gilt
.
    
Aufgrund der vorliegenden Versicherungsbestimmungen erscheint nicht klar, ob mit «vorsätzlich» 
auch eventualvorsätzlich begangene Verbre
chen 
umfasst und von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen 
worden sind
.
 Die Beschwerdefüh
rerin stellte sich auf den Standpunkt (Urk. 17),
 
g
emäss den versicherungsrechtli
chen Bestimmungen sei bei Begehung eines (versuchten) eventualvorsätzlichen Verbrechens von einer Versicherungsdeckung auszugehen.
 Diese Argumentation
 kann nicht ohne Weiteres von der Hand gewiesen werden. So ist gemäss Art. 5.1 
lit
. e der BB explizit 
die 
Deckung
 
von
 
Schäden, welc
he in Kauf genommen worden sind
, 
ausgeschlossen
, 
davon ausgenommen sind jedoch
 urteilsunfähige Versi
cherte 
(vgl. vorstehend E. 3.7)
.
 Der Beschuldigte war im Zeitpunkt der schädigen
den Handlung unbestrittenermassen urteilsunfähig gewesen
 und der Nachweis des Eventualvorsatzes wurde erbracht (vgl. vorstehend E. 3.3)
, weshalb 
der Stand
punkt
,
 dass 
der verursachte Schaden in diesem Fall von der Versicherungspolice
 gedeckt sein könnte
, nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann
.
 
Mit Beschluss vom 9. Dezember 2020 (Urk. 21/1 S. 12) führte 
sodann 
auch das Obergericht des Kantons Zürich aus, dass für die Interpretation der Beschwerdeführerin betreffend die vertraglichen Grundlagen durchaus Raum bestehe.
 
3.1
2
    
Zusammenfassend erscheint d
ie Zusprechung von Zivilforderungen im Zivilver
fahren 
beziehungsweise im Verfahren gegen die Haftpflichtversicherung 
gestützt auf Art. 54 Abs. 1 OR vorliegend nic
ht als aussichtslos, weshalb die
 Gesuch
e
 der Beschwerdeführerin um subsidiäre Kostengutsprache für ungedeckte Anwalts- und Verfahrenskosten im Zivilverfahren
 sowie für Anwaltskosten in den Ver
handlungen mit der Haftpflichtversicherung 
im Sinne einer längerfristigen Hilfe 
Dritter 
(Art. 14 Abs. 1 in Verbindung mit 
Art. 13 Abs. 3 
OHG) 
im Grundsatz 
gutzuheissen 
sind
. 
    
E
ine subsidiäre Kostengutsprache für Anwaltskosten in den Verhandlungen mit der Haftpflichtversicherung 
ist allerdings 
von der Voraussetzung abhängig zu machen, dass sich die Haftpflichtversicherung weigert, eine Akontozahlun
g für Anwaltskosten zu leisten. Im Falle der Einleitung einer Zivilklage 
wird
 zudem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung zu stellen sein, wel
ches der Kostenübernahme durch die Opferhilfe vorgeht. 
Auch 
erscheint
 es seitens der kantonalen Stelle grundsätzlich legitim, limitierte Kostengutsprachen zu erteilen, damit sie den Stand der Verhandlungen beziehungsweise die Leistungs
voraussetzungen zeitnah überprüfen kann (Fachtechnische Empfehlung der SVK-OHG zur Vereinheitlichung und Konkretisierung der Praxis bezüglich Übernahme von Kosten für juristische Hilfe Dritter 2019, Ziff. 5.2; 
Gomm
/
Zehntner
, a.a.O., N. 3 zu Art. 5 OHG
). 
    
Ob die Haftpflichtversicherung sich geweigert hat, Akontozahlungen zu leisten, geht aus den Akten nicht hervor, ein entsprechender Nachweis wird von der Beschwerdeführerin beizubringen sein. Zur Klärung dieser Frage, zur Festsetzung der Entschädigung 
für
 vorprozessuale Aufwendungen mit der Haftpflichtversi
cherung und zur Festsetzung von - allenfalls limitierten - Kostengutsprachen ist die Sache an den Beschwerdegegner zurückzuweisen.
3.1
3
    
Mit dem Beschwerdegegner ist festzuhalten, dass das Gesuch der Beschwerdefüh
rerin um Kostengutsprache für Arztberichte im Hinblick auf die Geltendmachung von Zivilansprüchen im Strafverfahren 
abzuweisen
 ist, nachdem die
 Beschwer
deführerin am 20. Dezember 2020 den Rückzug der 
B
erufung beim Obergericht des Kantons Zürich erklärte und das Verfahren in der Folge als erledigt abge
schrieben wurde (vgl. U
rk. 
21/2).
 
Soweit sich 
das Gesuch auf das angestrebte
 Zivilverfahren
 
bezieht, erscheint die Einholung von Arztberichten zumindest solange nicht als erforderlich, als sich das Verfahren um die Vertragsauslegung 
(Versicherungsdeckung) 
dreht
, wovon im jetzigen Stadium auszugehen ist
 (vorstehend E. 3.10-12). Sollten im späteren Verlauf des Verfahrens Arztberichte erforderlich werden, wird gegebenenfalls ein neues Gesuch zu stellen und zu prü
fen sein. 
Es bleibt anzumerken, dass das Opferhilfeverfahren betreffend Entschä
digung und Genugtuung nach wie vor sistiert ist und der Beschwerdegegner bei Wiederaufnahme des Verfahrens zur Beurteilung der opferhilferechtlichen Ansprüche die Notwendigkeit des Einholens entsprechender Arztberichte zu prü
fen hat.
 
3.1
4
    
Nach Gesagtem ist ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf subsidiäre Kosten
gutsprache für ungedeckte Anwalts- und Verfahrenskosten im Zivilverfahren sowie für Anwaltskosten in den Verhandlungen mit der Haftpflichtversicherung im Sinne einer Ausfallgarantie 
dem Grundsatz nach 
zu bejahen
, 
wobei die Sache zur Klärung allfälliger Akontozahlungen der Haftpflichtversicherung und zur Festsetzung von Entschädigungen für vorprozessuale Aufwendungen sowie all
fälliger Kostengutsprachen an den Beschwerdegegner zurückzuweisen
 ist
. In die
sem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. 
In Bezug auf die Übernahme von Kosten für Arztberichte ist die Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1
    
Nach § 34 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Höhe der gericht
lich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streit
sache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem 
Mass
 des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). Als weitere Bemessungskrite
rien nennt § 7 Abs. 2 der 
Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädi
gungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
) den Zeitaufwand und die Barauslagen.
 Für unnötigen oder gering
fügigen Aufwand einer Partei wird keine Entschädigung zugesprochen (§ 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 
GebV
 
SVGer
).
4.2
    
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin reichte tro
tz entsprechendem Hinweis (Urk. 
14) keine Honorarnote für das vorliegende Verfahren ein, was androhungs
gemäss zur ermessensweisen Festsetzung der Entschädigung führt. Die 
mit Ein
gabe vom 11. Februar 2021 
(Urk. 20)
 
eingereichte Aufstellung 
(Urk. 23) 
wurde der Opferhilfe und dem Sozialversicherungsgericht eingereicht «im Zusammen
hang mit der Opferhilfe, der Allianz inkl. Beschwerdeverfahren vor dem SVG für die Leistungsperiode 06.04.2020-11.02.2021» 
(Urk. 20 S. 2) 
und beschränkt sich demnach nicht auf das vorliegende Verfahren. 
Unter Berücksichtigung 
des Auf
wandes für die Instruktion und das Aktenstudium sowie 
der aus 
der eingereichten Zusammenstellung
 ab 18. August 2020 
ersichtlichen
 Positionen 
für die im vor
liegenden Verfahren erfolgten Eingaben (Urk. 1, Urk. 17, Urk. 20) 
erscheint unter Anwendung des gerichtsüblichen Stundensatzes von Fr. 220.-- eine Entschädi
gung von Fr. 4'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.
 
    
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdegegner der anwaltlich vertretenen teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung von Fr. 
2’000
.-- zu bezahlen. Im Betrag von Fr. 
2'000.--
 ist die unentgeltliche Rechtsvertreterin aus der Gerichtskasse zu ent
schädigen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
Ziffer II und Ziffer III der
 ange
fochtene
n
 Verfügung vom 15. Mai 2020 aufgehoben 
werden, 
und die Sache 
verbunden 
mit der Feststellung, dass die Beschwerdeführerin grundsätzlichen Anspruch auf Kos
tenbeiträge für längerfristige juristische Hilfe Dritter 
(
Anspruch auf 
subsidiäre Kosten
gutsprache für ungedeckte Anwalts- und Verfahrenskosten im Zivilverfahren sowie für Anwaltskosten in den Verhandlungen mit der Haftpflichtversicherung im Sinne einer Ausfallgarantie) 
hat, an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, Kantonale Opferhilfestelle, zurückgewiesen
 wird
, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre 
und 
anschliessend 
neu verfüge
. 
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen
.
 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beschwerdegegner wird
 verpflichtet, 
de
r
 unentgeltlichen Rechtsvertreter
in
 de
r Beschwerdeführerin, Rechtsanwä
lt
in
 
Fiona Forrer, Zürich
,
 eine reduzierte Prozess
ent
schädigung von Fr. 
2’0
00
.
--
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
Im weitergehenden Umfang wird 
die
 unentgeltliche Rechtsvertreter
in
 de
r Beschwerdeführerin, Rechtsanwä
lt
in
 
Fiona Forrer, Zürich
,
 mit Fr. 
2’000
 (inkl. Bar
ausla
gen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Die Beschwerdeführerin wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwä
lt
in Fiona 
Forrer
- 
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
, Kantonale Opferhilfestelle
- 
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14
, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensSchüpbach