zh_sozialversicherungsgericht · KK.2020.00014 · 2021-06-09 · de
Taggeldanspruch bei Übertritt aus der Taggeld-Kollektivversicherung in die Taggeld-Einzelversicherung. Der Umstand, dass der Kläger die Übertrittserklärung erst abgab, nachdem er erneut arbeitsunfähig geworden war, begründet keinen Verstoss gegen das Rückwärtsversicherungsverbotes nach VVG 9, da der Kläger bereits während der Dauer des Kollektivversicherungsvertrags während einer bestimmten Zeitspanne arbeitsunfähig gewesen war und die erneute Arbeitsunfähigkeit unter der Herrschaft des Einzelversicherungsvertrages als Rückfall innerhalb von 365 Tagen zu qualifizieren ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2020.00014
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
 vom 
2
9. 
Juni 2021
in Sa
chen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin 
Evalotta
 Samuelsson
ADVOMED
Bahnhofstrasse 12, 8001 Zürich
gegen
Helsana Zusatzversicherungen AG
Zürichstrasse
 130, 8600 Dübendorf
Beklagte
vertreten durch Helsana Versicherungen AG
Recht & Compliance
Postfach, 8081 Zürich Helsana
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1966, arbeitete ab dem 
1. 
Dezember 2008 vollzeitlich als diplomierter Augenoptiker bei der 
Y.___ 
AG und war durch 
die Arbeitgeberin 
bei der Helsana Zusatzversicherungen AG (Helsana) 
gegen krank
heitsbedingten Erwerbsausfall kollektivversi
chert; vereinbart war 
ein Kranken
taggeld von 80 % des effektiven Lohnes, das - unter Anrechnung an eine Wartefrist von 30 Tagen - für eine Leistungsdauer von maximal 730 Tagen pro Fall geschuldet war (Police vom 2
7. 
November 2013
, Urk. 
12/3; Allgemeine Versicherungs
bedingungen 
[AVB]
 für die Helsana Business 
Salary
 Kollektiv-Taggeldversicherung nach VVG, Ausgabe 2014, 
Urk. 
12/4).
1.2
    
Ab dem 2
9. 
April 2015 war der Versicherte aufgrund der Diagnose einer bipolaren affektiven Störung ganz oder teilweise arbeitsunfähig (vgl. die Krankmeldung vom 1
2. 
Mai 2015, 
Urk. 
12/8, sowie den Bericht von 
Dr. 
med. Z.___
, Spezial
ärztin für Psychiatrie und Psychother
apie, vom 2
0. 
August 2015, Urk. 
12/16, und den Bericht der Klinik 
A.___
 vom 1
6. 
November 2015
 über die stationäre Behandlung von Ende Juli bis Mitte September 2015
, Urk. 
12/32). 
Die Helsana er
brachte 
nach Ablauf der 
30tägigen Wartefrist
 Taggelder (vgl. die Aufstellung in 
Urk. 
12/5) und leitete ein Case-Management in die Wege (vgl. die Kurz-Situationsanalyse der 
B.___
 AG vom 2
2. 
Oktober 2015, 
Urk. 
12/28).
    
Im Januar/Februar 2016 nahm der Versicherte eine Behandlung in der Ta
ges
klinik des Psychiatrie-Zentr
ums 
C.___
 auf (Bericht des Psychiatrie-Zentrums vom 1
7. 
März 2016, 
Urk. 
12/51)
, und am 2
9. 
April 2016 trat er einen nochmaligen stationären Aufenthalt in der Klinik 
A.___
 an
, der bis zum 2
1. 
Juli 2016 dauerte (Bericht der Klinik vom 
1. 
August 2016, 
Urk. 
12/72). Das 
Case-Management lief während dieser Behandlung 
zunächst 
weiter und wurde
 Anfang Juni 2016
 beendet, nachdem die 
Y.___
 AG die Kündigung des 
Arbeitsverhältnis
ses
 mit dem Versicherten pe
r Ende Juli 2016 ausgesprochen hatte
 (vgl. den
 Schlussbericht der 
B.___
 AG vom 1
0. 
Juni 2016, 
Urk. 
12/62 S. 10 und S. 17).
    
Mit Schreiben vom 1
5. 
Juli 2016 informierte die Helsana den Versicherten über dessen Möglichkeiten, in die Einzelversicherung überzutreten (
Urk. 
12/66).
 Dieser ersuchte am 2
6. 
Juli 2016 (Eingangsdatum) mit dem einschlägigen Talon um Zustellung einer Offerte für diesen Übertritt (
Urk. 
12/69); der Übertritt kam in der Folge jedoch nicht zustande
, nachdem der Versicherte sich
 nicht dazu hatte entschliessen
 können
 (vgl. die E-Mail-Kor
r
espondenz 
vom 5./
6. 
September 2016, 
Urk. 
12/78 und 
Urk. 
12/80).
1.3
    
Am 
1. 
September 2016 nahm der Versicherte
 die Tätigkeit
 bei der 
Y.___
 AG 
in einem reduzierten Pensum von 30
 %
 wieder auf und steigerte dieses Pensum bis zum 3
0. 
Juni 2017 sukzessive auf 80
 %
. 
In diesem gesamten Zeitraum erhielt der Versicherte Taggelder der Invalidenversicherung unter dem Titel der Eingliederungsmassnahme «Support am Arbeitsplatz» (vgl. die Verfügungen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, IV-Stelle, vom 
5. 
September und vom 
1. 
Dezember 2016 sowie vom 2
4. 
Februar und vom 
8. 
Juni 2017
, 
Urk. 
12/79, 
Urk. 
12/87,
 
Urk. 
12/89 und 
Urk. 
12/91).
    
Mit Vertrag vom 2
6. 
Juni 2017 stellte die 
Y.___
 AG den Versicherten per 
1. 
Juli 2017 zum Pensum v
on 80
 %
 regulär ein (
Urk. 
2/5). 
Die IV-Stelle eröffnete ihm daraufhin m
it Mitteilung vom 1
1. 
August 2017, dass er keinen Anspruch mehr auf be
rufliche Massnahmen habe
 (
Urk. 
12/94
); des
 Weiteren verneinte 
sie 
mit Verfügung vom 3
1. 
Oktober 2017 den Anspruch des Versicher
ten auf eine Invalidenrente (
Urk. 
12/95).
    
In der Folge meldete die 
Y.___
 
AG der Helsana
, bei welcher der Versicherte im Rahmen seiner Anstellung erneut kollektivversichert war
 
(vgl. die 
neue 
Police vom 1
0. 
November 2016, 
Urk. 
12/
86), 
am 
1
4. 
November 2018 eine Arbeitsunfähigkeit des Versicherten ab dem
 2
8. 
Oktober 2018 (
Urk. 
12/97; ä
rztliches Zeugnis in 
Urk. 
12/96)
.
 
A
m 
3. 
Dezember 2018 teilte die Arbeitgeberin der Helsana sodann mit, dass der Versicherte die Arbeit an diesem Tag wieder vollumfänglich aufgenommen habe (
Urk. 
12/101).
1.4
    
Per 3
1. 
Januar 2019 wurde das Arbeitsverhältnis zwischen der 
Y.___
 AG und 
dem Versicherten durch
 Kündigung
 des 
Letzteren 
beendet (vgl. das Arbeitszeugnis 
vom 3
1. 
Januar 2019, 
Urk. 
2/8). Die Arbeitgeberin mel
dete der Helsana diese Beendigung
 mit Formula
r vom 2
7. 
Februar 2019, und der Versicherte bestätigte mit Erklärung vom 
1. 
März 2019 auf demselben Formular, 
dass er über sein Recht zum Übertritt in die 
Einzelversicherung orientiert sei, und 
ersuchte 
gleichzeitig um eine Offer
te für diesen Übertritt
 (
Urk. 
12/104). Zuvor hatte er sich bei der Helsana bereits telefonisch nach der 
Übertrittsmöglichkeit
 erkundigt und dabei mitgeteilt, dass er ab dem 1
3. 
Februar 2019 wieder zu 100
 %
 arbeitsunfähig sei (E-Mail der Helsana vom 2
6. 
Februar 2019, 
Urk. 
12/103; Arbeitsunfä
higkeitszeugnis von 
Dr. 
med. D.___
, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1
3. 
Februar 2019, 
Urk. 
12/102).
    
Die Helsana stellte dem Versicherten daraufhin 
mit Schreiben vom 
3. 
April 2019 (
Urk. 
2/6) 
die Offerte vom 
3. 
April 2019 zu, die den Abschluss der Einzelversiche
rung SALARIA Taggeld-Versicherung (
VVG) per 
1. 
Februar 2019 vorsah. Nachdem der Versicherte die Offerte am 1
1. 
April 2019 unterzeichnet hatte 
(
Urk. 
2/9), 
fertigte 
die Helsana am 
9. 
Mai 2019 die Versicherungspolice 
aus (
Urk. 
2/2; Allgemeine Versicherungsbedingungen
 [AVB] für die Kranken
zusatz
versicherungen [KZV], Ausgabe 
1. 
Januar 2014, 
Urk. 
2/4; Zusätzliche Versich
erungsbedingungen [ZVB] SALARIA 
Taggeld-Versicherung, Ausgabe 2008, 
Urk. 
2/20).
    
Mit Meldung vom 
7. 
Mai 2019 hatte der Versicherte der Helsana seine Arbeits
unfähigkeit ab dem 1
3. 
Februar 2019 förmlich mitgeteilt (
Urk. 
12/109). Die Helsana beschied ihm daraufhin am 1
2. 
Juni 2019, dass er für diese Arbeitsun
fähigkeit keinen Anspruch auf Taggeld
er
 habe, da er bereits vor dem Übertritt in die Einzelversicherung 
arbeitsunfähig gewesen sei (
Urk. 
12/115
; vgl. auch 
das E-Mail der Helsana vom 2
8. 
Juni 2019, 
Urk. 
2/22
). Der Versicherte, vertreten durch die Fortuna Rechtsschutz-Versicherungs-Gesellschaft AG, liess am 
1
1. 
Juli 2019 Einwendungen vorbringen (
Urk. 
12/116). Mit Schreiben vom 2
0. 
September 2019 hielt die Helsana an ihrem Bescheid fest, bot dem Versicherten jed
och an, die Taggeldversicherung
 ab dem 
1. 
Februar 2019 aufzuheben und ihm die bezahlten Prämien zurückzuerstatten (
Urk. 
12/120). 
Ausserdem teilte sie ihm mit Schreiben vom 1
9. 
November 2019 mit, dass 
sie für die Arbeitsunfähigkeit in der Zeit vom 2
8. 
Oktober bis zum 
3. 
Dezember 2018
 ebenfalls keine Taggelder erbringe, da er wegen des 
ihr 
zugrunde liegenden
 Leidens bereits vom 2
9. 
April 2015 bis zum 3
0. 
April 2017 Taggeldleistungen bezogen habe und die maximale Leistungs
dauer per 3
0. 
April 2017 errei
cht worden sei, sodass für die ent
sprechende
 Diagnose kein Anspruch mehr auf Taggelder bestehe (
Urk. 
12/126). 
2.
    
Mit Eingabe vom 2
1. 
Februar 2020 liess 
X.___
, vertreten durch Rechts
anwältin 
Evalotta
 Samuelsson, gegen die Helsana Klage erheben (
Urk. 
1
 und die damit eingereichten Unterlagen, 
Urk. 
2/2-23
) mit den Anträgen (
Urk. 
1 S. 2):
«1.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 28'380.-- zu bezahlen, zuzüglich Verzugszins von 5
 %
 seit dem 12.06.2019;
2.
    
Eventualiter sei die Beklagte 
zu verpflichten, dem Kläger CHF 
4'112.80
,
 zuzüglich 5
 %
 Zins seit dem 1.02.2019 zu bezahlen;
3.
    
Die vorliegende Klage sei als Teilklage zu behandeln, wovon 
Vormerk
 zu nehmen sei;
4.
    
Das Verfahren sei zunächst auf die Frage der Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit der vorliegenden Versicherungspolice zu beschränken;
    
alles unter Entschädigungsfolgen zulasten der 
Beklagten.»
    
Die Helsana erstattete am 1
0. 
Juni 2020 die Klageantwort (
Urk. 
8) und beantragte (
Urk. 
8 S. 2):
«1.
    
Die Klage vom 2
1. 
Februar 2020 sei im Hauptbegehren (Antrag Ziffer 1) abzuweisen;
2.
    
Auf das Eventualbegehren (Antrag 
Ziffer 2) sei nicht einzutre
ten;
3.
    
Eventualiter sei das Eventualbegehren (Antrag Ziffer 2 abzuwei
sen;
4.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des 
Klägers.»
    
Mit Verfügung vom 2
9. 
Juni 2020 (
Urk. 
9) forderte das Gericht die Beklagte dazu auf, die vollständigen Akten zur strittigen Angelegenheit einzureichen. Ausser
dem wies das Gericht darauf hin, dass eine vorläufige Beschränkung des Verfah
rens auf die Frage der Gültigkeit des Ve
r
sicherungsvertrag
e
s beziehungsweise auf die Frage der grundsätzlichen Versicherungsdeckung nur subsidiär, bei Fehlen der Möglichkeit einer Leistungsklage, in Betracht
 komme und gab der Beklagten
 Gelegenheit, die Klageantwort in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit und die Taggeldhöhe zu ergänzen. Di
e Beklagte reagierte darauf mit Eingabe vom 2
7. 
Juli 2020 (
Urk. 
11) und den damit eingereichten Unterlagen (
Urk. 
12/1-138).
    
Mit Verfügung vom 1
3. 
August 2020 wurden die Parteien angefragt, ob sie eine Hauptverhandlung wünschten (
Urk. 
12A). Der K
läger liess mit Eingabe vom 21. 
August 2020 den Verzicht auf eine Hauptverhandlung erklären (
Urk. 
14); die Beklagte liess die ihr angesetzte Frist unbenützt verstreichen. Mit Verfügung vom 1
5. 
September 2020 wurde daraufhin ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (
Urk. 
15). In der Replik vom 
1. 
Februar 2021 (
Urk. 
20) und in der Duplik vom 26. 
Februar 2021 (
Urk. 
24) hielten die Parteien an ihren Anträgen und ihren Standpunkten fest. Mit Verfügung vom 
9. 
März 2021 wurde die Duplik der Gegenpartei zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
25).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Bei der 
Helsana Business 
Salary
 Kollektiv-Taggeldversicherung, in welcher der Versicherte im Rahmen seiner Anstellung bei der 
Y.___
 AG versichert war, und bei der Einzelversicherung SALARIA Taggeld-Versicherung, 
in welche der Kläger
 
nach seinem Austritt aus der 
Y.___
 AG aufgenommen wurde, handelt es sich um 
Zusatzversicherungen im Sinne von Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz [KVAG]; bis Ende 2015 Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG]), die dem 
Bundesgesetz
 über den Versicherungsvertrag (VVG)
 unterstehen.
    
Neben dem VVG sind auf die Kollektivversicherung die Allgemeinen Versiche
rungsbedingungen 
(
AVB
)
 für die Helsana Business 
Salary
 Kollektiv-Taggeldver
sicherung nach VVG in der Ausgabe 2014
 anwendbar
 (nachfolgend AVB Kollektiv
versicherung
; 
Urk. 
12/4)
,
 und 
für
 die Einzelversicherung 
massgebend sind 
die Allgemeine
n
 Versicherungsbedingungen
 (AVB)
 für die K
rankenzusatz
versicherungen (KZV) in der Ausgabe vom 
1. 
Januar 2014 (nachfolgend AVB Einzelversicherung; 
Urk. 
2/4
) und die 
Zusätzliche
n
 Versicherungsbedingungen 
(ZVB) SALARIA 
Taggeld-Versicherun
g
 in der 
Ausgabe 2008
 (nachfolgend ZVB Einzelversicherung; 
Urk. 
2/20).
    
Die Anwendbarkeit der AVB und der 
ZVB 
in den genannten Fassungen 
ergibt sich aus den
 Versicherungspolicen (für die Kollektivversicherung: 
Police
n
 vom 2
7. 
November 2013
 und
 
vom 1
0. 
November 2016, 
Urk. 
12/3 und 
Urk. 
12/
86; für die Einzelversicherung:
 
Police vom 
9. 
Mai 2019, 
Urk. 
2/2); 
sie ist unter den Parteien nicht strittig.
2.
2.1
    
Streitigkeiten nach VVG sind 
privatrechtlicher Natur (BGE 138 III 2 E. 1.1)
, womit die Verfahrensvorschriften der S
chweizerische
n
 Zivilprozessordnung (ZPO)
 massgebend sind.
2.2
    
Art. 10 Abs. 1 ZPO legt die örtliche Zuständigkeit fest, die in denjenigen Fällen gilt, wo die ZPO nichts 
anderes
 vorsieht und wo die Parteien, soweit zulässig, nichts Abweichendes vereinbart haben (vgl. Art. 
9 ZPO). 
Nach der allgemeinen Regelung in Art. 10 Abs. 1 
lit
. b ZPO ist für Klagen gegen eine juristische Person das Gericht an deren Sitz örtlich zuständig. Das Bundesgericht hat Versicherungs
verträge allerdings unter der Herrschaft des Bundesgesetzes über den Gerichts
stand in Zivilsachen (
Gerichtsstandsgesetz
 [
GestG
]), das bis Ende 2010 in Kraft gewesen und mit dem Inkrafttreten der ZPO per Anfang 2011 aufgehoben worden ist, grundsätzlich als Konsumentenverträge im Sinne von Art. 22 Abs. 2 
GestG
 qualifiziert (vgl. für den Fall einer Krankentaggeldversicherung das Urteil des Bundesgerichts 4A_695/2011 vom 18. Januar 2012 E. 3.1 mit Hinweisen), und nach Art. 22 Abs. 1 
lit
. a 
GestG
 standen der Konsumentin oder dem Konsumenten 
im Sinne einer Spezialregelung wahlweise das Gericht am Wohnsitz beziehungs
weise Sitz einer der Parteien offen. In Art. 32 Abs. 2 ZPO sind die Konsumenten
verträge gleich definiert, wie sie es in Art. 22 A
bs. 2 
GestG
 gewesen sind, und nach
 Art. 32 Abs. 1 
lit
. a ZPO haben die Konsumentinnen und Konsumenten ebenfalls die Wahl, am Wohnsitz oder Sitz einer der beiden Parteien zu klagen.
    
Haben damit sowohl der zur Diskussion stehende Kollektiv-Taggeldversiche
rungsvertrag als auch der nachfolgende Vertrag über die Einzel-Taggeldversiche
rung den Charakter von Konsumentenverträgen, so erlaubt die Regelung in 
Art. 
32 Abs. 1 
lit
. a ZPO dem Kläger, seine Klage
 auf Taggeldleistungen im Betrag von 
Fr. 
28'380.-- 
im Sinne des
 Hauptbegehrens (Urk. 1 S. 2 Ziffer 1 und
 S. 4)
 entweder im Kanton St. Gallen, wo er Wohnsitz hat, oder im Kanton Zürich, wo sich der Sitz der Beklagten befindet, einzureichen. 
In 
Art. 
31
 AVB Einzelver
sicherung ist dies denn auch so vorgesehen (
Urk. 
2/4
). Und i
n 
Art. 
38 
AVB Kollektivversicherung ist zwar nur die örtliche Zuständigkeit der Gerichte am schweizerischen Wohnort des Versicherungsnehmers beziehungsweise des 
Anspruchsberechtigten genannt, die alternative örtliche Zuständigkeit des Gerichts am Sitz des Versicherungsträgers ergibt sich jedoch aus 
Art. 
35 
Abs. 
1 
lit
. a ZPO, wonach Konsumentinnen und Konsumenten nicht im Voraus auf die Gerichtsstände nach 
Art. 
32 
Abs. 
1 
lit
. a ZPO verzichten können.
 Damit ist die örtliche Zuständigkeit der Gerichte im Kanton Zürich in Bezug auf den einge
klagten Taggeldbetrag gegeben.
    
Das Eventualbegehren auf Erstattung eines Betrages von 
Fr. 
4'112.80 betrifft die Rückerstattung geleisteter Prämien für die Einzelversicherung (
Urk. 
1 S. 2 Ziffer 
2 und 
S. 4).
 Eingeklagt ist hier demnach nicht eine «Leistung
 des üblichen Verbrauchs»
 im Sinne der Definition des Vertragsgegenstandes bei Konsumen
tenverträgen, sondern vielmehr die Rückzahlung der Gegenleistung dafür. Die örtliche Zuständigkeit der Gerichte im Kanton Zürich leitet sich jedoch unmittel
bar aus 
Art. 
31 
AVB Einzelversicherung ab, ungeachtet dessen, ob für die Prämienrückerstattung ebenfalls die 
Gerichtsstandsregeln
 für Konsumentenver
träge anwendbar sind.
2.3
    
Die sachliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich 
ergibt 
sich aus 
§ 
2 
Abs. 
2 
lit
. b 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 in Verbindung mit 
Art. 
7 ZPO
.
 Dies gilt entsprechend dem zutreffenden Dafürhalten des Klägers (
Urk. 
1 S. 4 ff., 
Urk. 
20 S. 3 f.) und entgegen der Sicht
weise der Beklagten (
Urk. 
8 S. 2
 und S. 4) auch für das Eventualbegehren der Prämienrückforderung, da auch diesbezüglich eine Streitigkeit aus einer Zusatz
versicherung im Sinne der zitierten Gesetzesbestimmungen vorliegt.
2.4
    
Damit ist hinsichtlich beider Klagebegehren 
auf die Klage 
einzutreten.
3.
3.1
    
Die Hauptforderung, welche bestimmend für den St
reitwert ist (vgl. 
Art. 
91 Abs. 
1 ZPO), beläuft sich auf 
Fr. 
28'380.--. Damit i
st die Streitwertgrenze von Fr. 
20'000.-- überschritten, die bis Ende Mai 2020 für die einzelrichterliche Zuständigkeit galt (
§ 
11 
Abs. 
1 
GSVGer
 in der bis Ende Mai 2020 gültig gewesenen Fassung) und auf alle bis zu diesem Zeitpunkt anhängig gemachten Fälle anwendbar ist. Die 
Beurteilung der 
Klage
 fällt daher in die Zuständigkeit des Kollegialgerichts
.
3.2
    
Der eingeklagte Betrag von 
Fr. 
28'380.-- umfasst gemäss den Vorbringen in 
der Klageschrift den Taggeldanspruch für 
die Zeit
 vom 1
3. 
Februar bis zum 1. 
Sep
tember 2019 (
Urk. 
1 S. 4). Die vorläufige Begrenzung der Klage auf diesen (Teil-)Anspruch unter Vorbehalt der Einklagung weiterer Taggelder für nach
folgende Zeiträume ist prozessrechtlich ohne Weiteres zulässig; es handelt sich dabei um eine sogenannte unechte Teilklage (vgl. Mohs in: 
G
ehri
/
Jent-Sørensen
/
Sarbach
 
[Hrsg.], 
Kommentar ZPO, 
Zürich 
2015
, 
Art. 
86
 
N
 1 und 
N 
5).
4.
4.1
    
Nach 
Ziff. 
5.2 AVB Kollektivversicherung (
Urk. 
2/4) sind 
Arbeitnehmende
 versichert, wenn zwischen ihnen und dem Versicherungsnehmer 
ein Arbeitsver
hältnis besteht.
    
Für neu eintretende 
Arbeitnehmende
 beginnt die Versicherung
 nach 
Ziff. 
8.4 AVB Kollektivversicherung 
mit dem Tag der Arbeitsaufnahme
 (Satz 1);
 Personen, welche bei Beginn der Versicherung wegen einer Krankheit, eines Unfalles oder eines Gebrechens nicht oder nur teilweise arbeitsfähig sind, sind erst versichert, wenn sie im Rahmen ihres Arbeitsvertrages wieder voll arbeitsfähig s
ind (Satz 2); d
ie Aufnahme in die Versicherung erfolgt für die vereinbarte Deckung ohne Gesundheitsprüfung, und es bestehen keine Ausschlüsse für wiederauftretende, vorbestandene Gesundheitsschäden (Volldeckung; Satz 3).
 
Nach 
Ziff. 
8.5 AVB Kollektivversicherung müssen Teilinvalide oder 
Arbeitnehmende
, die infolge ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung im versicherten Betrieb nur eine Teilzeit
beschäftigung ausüben, am Tag ihrer Arbeitsaufnahme beziehungsweise bei Beginn der Versicherung für die vereinbarte Teilzeitbeschäftigung voll arbeits
fähig sein (Satz 1); für eine vorübergehende oder dauernde Verschlimmerung des 
Leidens, das zur Teilinvalidität führte, ist die Leistungsdauer auf maximal 90 Tage begrenzt (Satz 2).
    
Der Versic
herungsschutz erlischt nach 
Ziff. 
9.1 AVB Kollektivversicherung für alle Personen mit der Beendigung des Kollektiv
vertrages. Für die einzelne versicherte Person erlischt der Versicher
ungsschutz gestützt auf 
Ziff. 
9.3
 
lit
. a
 unter anderem mit ihrem Ausscheiden aus dem versicherten Personenkreis beziehungsweise aus dem Dienst des Versicherungsnehmers. Für versicherte Personen, die bei Ende der Versicherung arbeitsunfähig beziehungsweise erwerbsunfähig sind
,
 bleibt gemäss 
Ziff. 
9.4 der Leistungsanspruch für den laufenden Fall im Rahmen der Vertragsbestimmungen gewahrt (Nachleistung; Satz 1); der Anspruch auf Nachleistung erlischt mit Wiedererlangen der vollstän
digen Arbeitsfähigkeit (Satz 2). Die Nachleistung kommt gemäss
 
Ziff. 
9.5 
lit
. d 
unter anderem dort nicht zur Anwendung, wo ein Rückfall im Sinne von 
Ziff. 
17.2 vorliegt.
4.2
    
Personen, die aus dem versich
erten Personenkrei
s ausscheiden, haben nach Ziff. 
11.1 AVB Kollektivversicherung das Recht, innert 3 Monaten nach Austritt ohne Überprüfung des Gesundheitszustandes in die Einzel-Taggeldversicher
u
ng nach VVG des Versicherers überzutreten (Satz 1). Gemäss 
Ziff. 
11.2 hat der Versicherungsnehmer die versicherten Personen, die aus dem Kreis der Kollektiv
versicherung ausscheiden, bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses über das 
Übertrittsrecht
 in die Einzelversicherung und die Frist von 3 Monaten aufzuklären (Satz 1). Erhält die versicherte Person
 eine Nachleistung gemäss Ziff. 
9.4, beginnt die Frist gestützt auf 
Ziff. 
11.3 nach Ende der Leistungspflicht
 (Satz 1), und die Aufklärung erfolgt in diesem F
all durch den Versicherer (Satz 
2). Die Übertreten
den haben nach 
Ziff. 
11.4 Anspruch auf Versicherungsschutz im Rahmen der bisher versicherten Leistungen (Satz 1), wobei sich die Höhe des Taggeldes auf das maximal versicherbare Taggeld der Einzelversicherung beschränkt 
(Satz 2).
    
Massgebend für den neuen Vertrag sind die Bestimmungen und Tarife der Einzelversicherung (
Ziff. 
11.4
 Satz 3
 
AVB Kollektivversicherung
); für Arbeitslose im Sinne von 
Art. 
10 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 gelten zudem die Bestimmungen von 
Art. 
100 
Abs. 
2 VVG
 (Satz 4)
.
 
Art. 
100 
Abs. 
2 VVG erklärt für Versicherte, die nach 
Art. 
10 AV
I
G als arbeitslos gelten, 
Art. 
71 
Abs. 
1 und 2 und sowie 
Art. 
73 
KVG
 als sinngemäss anwendbar.
    
Bei Rückfällen, welche im Rahmen der Einzelversicherung abgerechnet werden, wird gemäss 
Ziff. 
11.5 AVB Kollektivversicherung die bisherige Bezugsdauer aus dem Kollektivvertrag angerechnet. Keine Freizügigkeit beziehungsweise kein 
Übertrittsrecht
 besteht nach 
Ziff. 
11.6
 
lit
. e
 unter anderem dann, wenn die Leistungen im Kollektivvertrag ausgeschöpft sind und keine Erwerbsfähigkeit mehr besteht.
4.3
    
Nach 
Ziff. 
17.1 
AVB Kollektivversicherung 
leistet der Versicherer das Taggeld pro Leistungsfall längstens während der in der Police aufgeführten Leistungsdauer, abzüglich der vereinbarten Wartefrist
 (Satz 1)
, wobei Tage mit teilweiser Arbeits
unfähigkeit als ganze Tage zählen
 (Satz 2)
. Das erneute Auftreten einer Krankheit oder von Folge
n eines Unfalles gilt nach 
Ziff. 
17.2 
Abs. 
1 
hinsichtlich Leistungs
dauer und Wartefrist 
dann als neuer Leistungsfall, wenn die versicherte Person vor dem Rückfall während mindestens 365 aufeinanderfolgenden Tagen wegen dieser Krankheit oder den Folgen dieses Unfalles nicht arbeitsunfähig oder in ärztlicher Behandlung war.
 
Bei einem Rückfall innerhalb 365 Tagen entfällt nach 
Ziff. 
17.2 
Abs. 
2 die bereits bestandene Wartefrist und bereits erbrachte Taggelder werden zur Berechnung der maximalen Leistungsdauer angerechnet. 
Gemäss 
Art. 
17.3 
Abs. 
1 ist die versicherte Person nach Erschöpfung der maximalen Leistungsdauer für einen Leistungsfall für diesen Fall ausgesteuert
 (Satz 1)
; eine allfällige Restarbeitsfähigkeit bleibt versichert
 (Satz 2)
. 
Art. 
17.5 untersagt es der versicherten Person, die Erschöpfung der Leistungsdauer dadurch aufzuhalten, dass sie vor Beendigung der Arbeitsunfähigkeit auf Leistungen verzichtet.
4.4
    
Ziff. 
9.1 AVB Ein
z
elversicherung statuiert, dass die Versicherungsdeckung beginnt, sobald der Versicherer dem Antragssteller die Annahme des Antrages mitgeteilt hat, frühestens jedoch ab dem in der Police aufgeführten Tag.
    
Keine Versicherungsdeckung besteht nach 
Ziff. 
21.1 
lit
. a AVB Einzelversiche
rung unter anderem für Krankheiten, Unfälle und deren Folgen, die bei Abschluss der Versicherung schon bestanden haben.
    
Nach 
Ziff. 
8.3
 ZVB Einzelversicherung
 
gilt das erneute Auftret
en einer Krankheit 
oder von Folgen eines Unfalles 
hinsichtlich 
Leistungsdauer und Wartefrist
 (vgl. 
Ziff. 
7 AVB Einzelversicherung)
 als neuer Fall, wenn die versicherte Person vo
r
 dem
 Rückfall während mindestens 12 
Monaten wegen dieser Krankheit 
oder den Folgen dieses Unfalles 
nicht arbeitsunfähig war (Satz 1); bei einem Rückfall innerhalb von 12 Monaten entfällt die Wartefrist und bereits erbrachte Leistun
gen werden zur Berechnung der maxim
alen Leistungsdauer angerechnet (Satz 2).
    
Nach 
Ziff. 
4.2 ZVB Einzelversicherung erlischt die Taggeld-Versicherung automatisch, wenn die maximale Leistungsdauer erreicht ist oder bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit.
5.
5.1
    
Fest steht, dass der Kläger mit der erstmaligen Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der 
Y.___
 AG per Ende Juli 201
6 (vgl. 
Urk. 
12/62 S. 10 und S. 
17) 
aufgrund der Regelung in
 
Ziff. 
9.3 
lit
. a 
AVB Kollektivversicherung aus dem Kreis der versicherten Personen ausgeschieden war. 
Als erstellt muss 
weiter
 auch gelten
, dass der Kläger dannzumal von seinem Recht 
zum Übertritt in die Einzelversicherung 
nach 
Ziff. 
11.1 AVB Kollektivver
sicherung keinen Gebrauch gemacht hatte.
 Gemäss der versicherungsinternen E-Mail-Korrespondenz vom 5./
6. 
September 2016 (
Urk. 
12/78 und 
Urk. 
12/80) 
hatte sich d
er Kläger zwar nach der massgebenden Frist für die Erklärung des 
Übertritts
 erkundigt
, nachdem die Beklagte ihn mit dem Schreiben vom 1
5. 
Juli 2016 auf das 
Übertrittsrecht
 aufmerksam gemacht hatte (vgl. 
Urk. 
12/66). 
Es 
bestehen jedoch keine Hinweise darauf
, dass er nachfolgend eine solche Erklärung tatsächlich abgegeben hätte
. Namentlich findet sich keine Police einer abgeschlossenen Einzelversicherung in den Akten, und die Existenz einer 
entsprechenden
 Police wurde weder vom Kläger noch von de
r Beklagten behauptet.
    
Erwiesen und durch eine Aufstellung der Beklagten belegt (
Urk. 
12/5) 
ist hinge
gen, dass die Beklagte dem Kläger
 über den 3
1. 
Juli 2016 hinaus Taggelder ausrichtete, dies auf der Grundlage der 
Nachleistung aus der Kollektivversiche
rung im Sinne von 
Ziff. 
9.4 AVB Kollektivversicherung. Unbestritten ist sodann
 auch, dass mit dem 2
9. 
April 2017 die Maximaldauer der vereinbarten 730 Taggelder abzüglich der 30 Tage der Wartefris
t (vgl. 
Urk. 
12/3) erreicht war;
 
d
ie entsprechende Mitteilung der
 Beklagten an den Kläger vom 4. 
Juli 2017 (
Urk. 
12/93) lässt sich verifizieren dur
ch die Aufstellung
 über die erbrachten Leistungen 
(
Urk. 
12/5). Vertragskonform ist dabei insbesondere, dass die Beklagte dem Kläger ab dem 
1. 
September 2016 keine Taggelder meh
r auszahlte
, die Krankheitstage jedoch weiterhin als Bezugstage anrechnete. Die Rechtmässigkeit dieses Vorgehens ergibt sich daraus, dass der Kläger in der Zeit ab 
dem 
1. 
September 2016 Taggelder der Invalidenversicherung bezog (vgl. die Verfü
gungen in 
Urk. 
12/82, 
Urk. 
12/88, 
Urk. 
12/90 und 
Urk. 
12/92)
 und das Invaliden
versicherungstaggeld von 
Fr. 
211.20 
höher war als das Krankentaggeld von 
Fr. 
210.85
 (vgl. 
Urk. 
12/5)
. Denn nach 
Ziff. 
23.1 
Abs. 
2 Satz 2 
AVB Kollektiv
versicherung werden die Taggeldleistungen im Nachgang zu den Leistungen von Sozialversicherungen erbracht, und nach 
Ziff. 
23.3
 Satz 2
 AVB Kollektivver
sicherung werden die Tage, an denen die Leistungen der Invalidenversicherung diejenigen 
der Krankentaggeldversicherung übersteigen, als ganze Tage an die Leistungsdauer angerechnet.
 N
icht in Frage steht auch
, dass die 730 Krankheits
tage, welche die Beklagte in die Leistungsausrichtung beziehungsweise 
Anspruchsberechnung einbezog, auf ein und dasselbe Leiden der bipolaren affektiven Störung zur
ückzuführen waren. Dies ergibt sich
 
für die Zeit bis Mitte 2016 aus 
dem Bericht von 
Dr. 
Z.___
 vom 2
0. 
August 2015 (Urk. 
12/16), dem Bericht des Psychiatrie-Zentrums 
C.___
 vom 1
7. 
März 2016 (
Urk. 
12/51), den Berichten der Klinik 
A.___
 vom 1
6. 
November 2015 und vom 
1. 
August 2016 (
Urk. 
12/32 und 
Urk. 
12/72) und dem Schlussbericht der 
B.___
 AG
 vom 1
0. 
Juni 2016 (
Urk. 
12/62), und für die Zeit danach ist nichts Abweichendes dokumentiert.
5.2
    
Der Bezug von Taggeldern der Invalidenversicherung 
ab dem 
1. 
September 2016 
gründete darauf, dass der Kläger 
an diesem Tag
 
wieder in die Dienste der 
Y.___
 
AG
 eintrat
 und seine Tätigkeit dort zunächst unter dem Titel einer Eingliederungsmassnahme der Invalidenversicherung mit sukzessiver Steigerung des Arbeit
spensums ausübte
, bis er per Ende Juni 2017 bei einem P
ensum von 
80 
% angelangte
 (vgl. 
Urk. 
12/79, 
Urk. 
12/87, 
Urk. 
12/89 und 
Urk. 
12/91).
 In dieser 
Zeit gehörte er offenbar noch nicht wieder zum Kreis der Personen, die in die Kollektivversicherung der Arbeitgeberin bei der Beklagten einbezogen waren, denn 
in der Krankmeldung vom 1
4. 
November 2018 nannte die 
Y.___
 AG als Datum der Anstellung 
den 
1. 
Juli 2017, also das Datum der 
regulären Anstellung
 im 80%-Pensum (
Urk. 
12/97). 
Der Kläger wurde denn vor dem 
1. 
Juli 2017 auch nicht von der 
Y.___
 AG 
entlöhnt
, sondern erhielt Taggelder der Invalidenversicherung und konnte dementsprechend keinen versicherbaren Erwerbsausfall (vgl. 
Ziff. 
6 AVB Kollektivversicherung) erleiden. Damit ist von einem 
Wiedere
intritt in die Kollektivversicherung der Beklagten per 
1. 
Juli 2017 auszugehen.
    
Bei diesem 
Wieder
eintritt
 
war der Kläger als Person zu qualifizieren, die im Sinne von 
Ziff. 
8.5 AVB Kollektivversicherung infolge einer gesundheitlichen Beein
trächtigung nur eine Teilzeitbeschäftigung ausübte. Es ist hierfür auf
 die V
erfügung
en
 
der IV-Stelle 
vom 
1
1. 
August 2017 (berufliche Massnahmen) und vom 3
1. 
Oktober 2017 (Rentenabweisung) hinzuweisen, in der die fortbestehende gesundheitsbedingte Einschränkung in d
er Arbeitsfähigkeit erwähnt 
und das Pensum von 80
 %
 als angepasstes Pensum bezeichnet wird (
Urk. 
12/94
 und Urk. 
12/95
).
 
Diese Qualifikation als gesundheitlich beeinträchtigte teilzeit
beschäftigte Person beim Neueintritt 
beziehungsweise Wiedereintritt 
hatte gemäss 
Ziff. 
8.5 Satz 2 AVB Kollektivversicherung 
zur Folge
, dass 
der Kläger bei einer Zunahme der Arbeitsunfähigkeit aufgrund des 
vorbestandenen
 Leidens nur - aber immerhin - noch maximal 90 Taggelder aus der Kollektivversicherung beanspruchen konnte, in die er neu
 beziehungsweise
 
wieder 
eingetreten war. Ein Anspruch auf eine höhere Taggeldzahl wird durch die Regelung in 
Ziff. 
8.5 Satz 2 AVB Kollektivvers
icherung ausgeschlossen; 
diese Regelung
 steht aber
 auch der
 
Auffassung der Beklagten im Schreiben vom 
4. 
Juli 2017 (
Urk. 
12/93) 
entgegen, wonach der Kläger
 im Rahmen der neuen Anstellung ab dem 
1. 
Juli 2017 
weiter
hin 
als ausgesteuert im Sinne von 
Ziff. 
17.3 AVB Kollektivversicherung gelte und keine weiteren Taggelder mehr beanspruchen könne.
 Eine solche Auslegung lässt sich weder unmittelbar aus 
Ziff. 
17.3 AVB Kollektivversicherung ableiten, wo der Fall des Wiedereintritts 
in den versicherten Betrieb nicht geregelt ist, und sie ist auch nicht gedeckt durch die Sonderregelung für gesundheitlich beeinträchtigte Teilzeitangestellte in 
Ziff. 
8.5 Satz 2 AVB Kollektivversicherung. 
Zudem 
würde die Auslegung der Beklagten z
u einer Besserstellung von beeinträchtigten Perso
nen führen, die vor dem Eintritt in den versicherten Betrieb von einem anderen Kollektivversicherer die Höchstzahl an Taggeldern erhalten hätten. Eine solche Besserstellung erscheint indessen zumindest dann nicht 
als gerechtfertigt, wenn der Austritt aus dem versicherten Betrieb und der spätere Wiedereintritt nicht in missbräuchlicher Weise den Erhalt
 zusätzlicher Taggelder bezweck
en. Ein solcher Missbrauch
 ist 
vorliegendenfalls
 
nicht erkennbar. Überdies
 
reduziert bereits 
die Begrenzung der Maximalzahl auf 90 Taggelder 
das Missbrauchspotential.
5.3
    
Damit hätte der Kläger 
während der 
100%igen 
Arbeitsunfähigkeit
 
vom 28. 
O
k
to
ber bis zum 
2. 
Dezember 2018
 
(vgl. 
Urk. 
12/96) 
entgegen dem Bescheid der Beklagten vom 1
9. 
November 2019 (
Urk. 
12/126) Anspru
ch auf weitere Taggelder
 gehabt
, ungeachtet dessen, dass diese Arbeitsunfähigkeit gemäss der Bescheini
gung von 
Dr. 
med. E.___, F.___
,
 vom 
8. 
Oktober 2019
 (
Urk. 
12/125)
 wiederum auf die bipolare affektive Störung zurückzuführen war.
    
Zu prüfen ist weiter, was sich daraus für den geltend gemachten Taggeldanspruch ab 
dem 1
3. 
Februar 2019
 
ableiten lässt.
5.4
5.4.1
    
Unbestrittenermassen machte der Kläger bei seinem erneuten Ausscheiden aus den Diensten der 
Y.___
 AG 
nunmehr 
von seinem Recht zum Übertritt in die Einzelversicherung nach 
Ziff. 
11.1 AVB Kollektivversicherung Gebrauch; die Beklagte bescheinigte diesen Übertritt in der Versicherungspolice vom 
9. 
Mai 2019, gemäss welcher der Kläger ab dem 
1. 
Februar 2019 in der SALARIA Taggeld-Versicherung nach VVG versichert war (
Urk. 
2/2). Dass die Beklagte ihre Pflicht zur Bezahlung von Taggeldern für di
e Arbeitsunfähigkeit ab dem 13. 
Februar 2019 dennoch verneinte, gründet gemäss 
ihren Darlegungen im Schreiben vom 1
2. 
Juni 2019 
auf der Auffassung, der Versicherungsbeitritt sei erst nach dem Eintritt dieser Arbeitsunfähigkeit erfolgt (
Urk. 
12/115), und diese Auffassung wiederum stützt sich auf den Umstand, dass der Kläger die Offerte der Beklagten erst am 1
1. 
April 2019 unterzeichnet hatte (vgl. 
Urk. 
2/9).
5.4.2
    
Die Rechtsgrundlage, die unter diesen Umständen nach der Ansicht der Beklagten eine Leistungspflicht entfallen lässt und auf di
e sie sich im Schreiben vom 20. 
Se
ptember 2019 berief (
Urk. 
12/120
)
, findet sich in 
Art. 
9 VVG. 
Diese Bestim
mung erklärt den 
Versicherungsvertrag unter 
Vorbehalt der Fälle nach Art. 
100 
Abs. 
2 
VVG für 
nichtig, wenn im Ze
itpunkt des Abschlusses der Ver
sicherung die Gefahr bereits weggefa
llen oder das befürchtete Ereig
nis schon eingetreten war
.
 
Diese Nichtigkeit besteht auch bei einem Vertragsabschluss mi
t zeitlich zurück
bezogener
 Wirkung
, wenn das befürchtete Ereignis
 
im Zeitraum zwischen dem festgelegten
 Versicherungsbeginn und 
dem 
Vertragsabschluss 
eingetreten ist (
Nef/von 
Zedtwitz
 in: 
Honsell
 et al. [Hrsg.]
, 
Nachführungsband zum 
Kommentar zum schweizerischen Privatrecht
 [VVG-Kommentar Nachführungsband]
, 
Basel 2012
, 
Art. 
9
 
ad 
N 14/15 S. 75
).
    
Als versichertes Ereignis gilt im Falle einer Krankentaggeldversicherung nach VVG nach der mittlerweile gefestigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht 
(mehr) 
die Krankheit als solche, sondern erst der Eintritt der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit 
(BGE 142 III 671 E. 3)
.
 
Würde es 
sich be
im Eintritt
 in die Einzelversicherung der Beklagten per 
1. 
Februar 2019 somit um einen Neueintritt
 handeln
, ohne dass der Kläger bei ihr vorher kollektivversichert gewesen wäre, 
so wäre dieser
 in de
r vorliegenden Konstellation -
 Vertragsa
bschluss durch
 Unterzeichnung der Offert
e der Beklagten
 am 1
1. 
April 2019 
- 
gestützt auf 
Art. 
9 VVG nicht für die Arbeitsunfähigkeit versichert, die 
bereits 
am 1
3. 
Februar 2019 eingetreten war. Dies anerkannte auch der Kläger grundsätzlich, er stellte sich jedoch auf den Standpunkt, bei einem Übertritt von der Kollektivversicherung in die Einzelversicherung verhalte es sich anders (
Urk. 
1 S. 
9 ff.
 und S. 13 f., Urk. 
20 S. 
4 ff.).
5.4.3
    
In 
Art. 
100 
Abs. 
2 VVG
 w
erden mit der Erklärung der Anwendbarkeit von Art. 
71 und 
Art. 
73 KVG 
Tatbestände geschaffen, die von der Lehre als Ausnahmen zum
 Gru
ndsatz der Nichtigkeit 
nach 
Art. 
9 VVG 
gewertet werden
 (vgl. Nef 
in: 
Honsell
 et al. [Hrsg.], 
VVG-Kommentar, Basel 2001
, 
Art. 
9 
N 11-12). Dabei statuiert 
Art. 
71 
Abs. 
1 KVG das Recht einer kollektivversicherten Person, die aus der Kollektivversicherung ausscheidet, weil sie nicht mehr zu dem im Vertrag umschriebenen Kreis der Versicherten zählt, in die Einzelversicherung des Versicherers überzutreten (Satz 1). Des Weiteren wird festgelegt, dass keine neuen Versicherungsvorbehalte angebracht werden dürfen, soweit die versicherte Person in der Einzelversicherung nicht höhere Leistungen versichert (Satz 2).
    
Die 
Anwendbarkeit von
 
Art. 
100 
Abs. 
2 VVG 
un
d der Verweisungsnormen in Art. 
71 und 
Art. 
73 KVG ist 
allerdings auf Personen beschränkt, die arbeitslos nach den Kriterien nach 10 AVIG 
sind (Nef
 
in: 
VVG-Kommentar, 
Art. 
100 
Abs. 
2
 
N 3
).
 
Diese Kriterien erfüllte der Kläger
 im unmittelbaren Anschluss an die Been
digung des
 Arbeitsverhältnisses mit der 
Y.___
 AG nicht,
 d
enn gemäss den Taggeldabrechnungen der Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen für die Monate Februa
r und März 2019 wurde ihm
 die Rahmenfrist für den Leistungsbezug erst am 1
4. 
Februar 2019 eröffnet (
Urk. 
12/106 und 
Urk. 
12/108)
; er war somit am 
1. 
Februar 2019
, auf den rückwirkend der Übertritt in die Einzelversicherung vollzogen wurde,
 noch nicht im Sinne von 
Art. 
10 
Abs. 
3 AVIG beim Arbeitsamt seines Wohnort
e
s zur Arbeitsvermittlung gemeldet
. 
Damit gelangt die Regelung nach 
Art. 
71 
Abs. 
1 KVG 
in Verbindung mit 
Art. 
100 Abs. 
2 VVG entgegen den Vorbringen in der Replik (vgl. 
Urk. 
20 S. 5) nicht zur Anwen
dung; der Beklagten ist in dieser Hinsicht zuzustimmen (vgl. 
Urk. 
24 S. 3).
5.4
.4
    
Die 
Übertrittsregelung
 in 
Ziff. 
11.
1
 AVB Kollektivversicherung, auf welche sich der Kläger berief, ist allerdings der 
Vorschrift in 
Art. 
71 
Abs. 
1 KVG nachgebildet. 
Soweit di
ese reglementar
ische Nachbildung das Rückwärtsversicherungsverbot nach 
Art. 
9 VVG tangierte, wäre sie 
zwar 
nicht anwendbar, da das 
Rückwärts
versicherungsverbot vertraglich nicht weg
bedungen werden
 kann
 (vgl. 
das 
Urteil des Bundesgerichts 4A_39/2009 
vom 
7. 
April 2009 E. 3.5.2)
. 
Es ist jedoch
 
fraglich, ob mit der 
Übertrittsregelung
 in 
Ziff. 
11.
1
 AVB Kollektivversicherung
 über
haupt 
eine solche 
unzulässige
 
Wegbedingu
ng des Rückwärtsversicherungs
verbots statuiert worden is
t, da ein Teil der Lehre nur die Vorschriften in 
Art. 
73 KVG als Ausnahmen vom Rückwärtsversicherungsverbot einstuft, die Vorschrif
ten in 
Art. 
71 KVG hingegen als vereinbar mit diesem Verbot beurteilt (vgl. Nef 
in: 
VVG-Kommentar
,
 
Art. 
9 N 12
;
 
Urteil des Bundesgerichts 4A_39/2009 vom 
7. 
April 2009 E. 3.5.2 mit weiteren Hinweisen
). Bei dieser Sichtweise 
würde die rückwirkende Aufnahme des Klägers in die Einzelversicherung per 
1. 
Februar 2019 aufgrund seiner Zustimmungserklärung vom 1
1. 
April 2019 den Tatbe
s
tand einer unzulässigen Rückwärtsversicherung nach 
Art. 
9 VVG nicht 
ohne Weiteres 
erfüllen, sondern 
es wäre zu überlegen, ob 
diese E
rklärung 
nicht
 lediglich eine Art Schwebezustand beendet
 hätte
, in dem sich das Einzelversicherungsverhältnis während der dreimonatigen
 Erklärungsfrist nach 
Ziff. 
11.1
 AVB Kollektivver
sicherung befunden hätte.
    
Die Frage nach der Vereinbarkeit von 
Ziff. 
11.1
 AVB Kollektivversicherung
 mit dem Rückwärtsversicherungsverbot kann indessen 
offen bleiben
.
 Das Bundesge
richt hat nämlich im bereits zitierten Urteil festgehalten, dass diejenige
n
 Krankheiten, die während der Vertragsdauer der Kollektivversicherung einge
treten seien oder die darauf beruhenden Rückfälle mit einem Abschluss des Einzelversicherungsvertrag
e
s nicht rückwärts versichert würden, da sie bereits in der Kollektivversicherung versichert gewesen seien (
Urteil des Bundesge
richts 
4A_39/2009 
vom 
7. 
April 2019 
E. 3.5.2). 
Diese Voraussetzungen sind hier
 mit der folgenden Begründung
 g
egeben.
    
Wie dargelegt (E. 5.4.2), gilt im Falle einer Taggeldversicherung 
nach der unter
dessen präzisierten Rechtsprechung des Bundesgerichts 
die Arbeitsunfähigkeit und nicht die Krankheit als solche als ve
rsichertes Ereignis. Demgemäss 
wäre eine Rückwärtsversicherung
 
vorliegendenfalls
 dann
 
im Sinne des Urteil
s
 des Bundes
gerichts 4A_39/2009 vom 
7. 
April 2019 
zu verneinen
, wenn der Kläger bereits während der Dauer des Kollek
tivversicherungsvertrag
e
s vom 1. 
Juli 2017 bis zum 3
1. 
Januar 2019 
wegen desselben Leidens 
- über das vorbestandene Ausmass von 20
 %
 hinaus - 
arbeitsunfähig
 geworden wäre
. Diese Voraussetzung ist mit der Arbeitsunfähigkeit
 vom 2
8. 
Oktober bis zum 2. 
Dezember 
2018 gegeben. 
Die Arbeitsunfähigkeit ab dem 1
3. 
Februar 2019 ist 
somit 
als Rückfall innerhalb von 365 Tagen im Sinne der Definitionen in 
Ziff. 
17
.2 
Abs. 2 
AVB Kollektivversiche
rung und in 
Ziff. 
8.3 ZVB Einzelversicherung zu qualifiziere
n;
 sie
 war wiederum auf die bekannte Diagnose der bipolaren affektiven Störung zurückzuführen, wie a
us einem Bericht der Klinik 
A.___
 vom 10. 
September 2019 
(
Urk. 
2/19) 
hervorgeht. 
Aufgrund der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die 
Beklagte 
dem Kläger 
deshalb aus der Einze
lversicherung, in die dieser
 
per 
1. 
Februar 2019 
übergetreten ist, im Sinne von 
Ziff. 
11.4 AVB Kollektivversiche
rung Taggelder im Rahmen der bisher versicherten Leistungen
 zu erbringen und kann sich entgegen ihrer Betrachtungsweise (
Urk. 
8 S. 3 f., 
Urk. 
11 S. 2, 
Urk. 
24 S. 3) nicht auf das Rückwärtsversicherungsverbot nach 
Art. 
9 VVG berufen.
5.4.5
    
Diese bisher versichert
en Leistungen umfassen nach dem vorstehend
 Ausgeführ
ten (E. 5.2) maximal
 90 Taggelder.
 An diese Maximaldauer ist für den Taggeld
anspruch aus der Einzelversicherung 
die Bezugsdauer in der Zeit des Kollektivversicherungsvertrag
e
s einschliesslich der bestandenen Wartefrist (vgl. 
Ziff. 
17.1 AVB Kollektiv
v
ersicherung
) 
anzurechnen, wie sich aus 
Ziff. 
11.5 AVB Kollektivversicherung ergibt (vgl. auch 
Ziff. 
8.1 und 8.3 ZVB Einzelversicherung)
.
    
Der Kläger hatte zwar für die Arbeitsunfähigkeit in der Zeit vom 2
8. 
Oktober bis zum 
2. 
Dezember 2018 keine Taggelder erhalten, nachdem die Beklagte den Anspruch mit dem Schreiben vom 1
9. 
Nov
ember 2019 verneint hatte (Urk. 
12/126). Die Regelung in 
Ziff. 
17.5 AVB Kollektivversicherung, wonach die versicherte Person die Erschöpfung der Leistungsdauer nicht durch Verzicht auf Leistungen aufhalten 
kann
, ist 
jedoch 
hier sinngemäss anz
u
wenden, da die Arbeitsunfähigkeit 
und damit grundsätzlich auch der Taggeldbezug während der Dauer der Kollektivversicherung Voraussetzung für den Anspruch auf weitere Taggelder aus der Einzelversicherung ist.
    
Nachdem der Kläger vom 2
8. 
Oktober bis zum 2
6. 
November 2018 die 30tägi
g
e Wartezeit 
(vgl. 
Urk. 
12/86 S. 2) d
urchlaufen hatte, verblieben 
somit 
bis und mit dem 
2. 
Dezember 2018 
noch 
sechs Tage der Arbeitsunfähigkeit, 
für welche die Beklagte Taggelder hätte erbringen müssen.
 
Eine Zusprechung dieser Taggelder im vorliegenden Verfahren kommt nicht in Betracht
, da das Gericht einer Partei
 nach 
Art. 
58 
Abs. 
1 ZPO 
nichts 
anderes
 zusprechen
 darf
, als sie
 verlangt, und der Kläger den geltend gemachten Taggeldanspruch ausdrücklich auf den Zeitraum zwischen dem 1
3. 
Februar und dem 
1. 
September 2019 bezogen hat (
Urk. 
1 
S. 4; vgl. hierzu einen vergleichbaren Sachverhalt im
 Urteil des Bundesgerichts 4A_572/2010 vom 2
0. 
Dezember 2010 E. 4.2 und E. 4.3). Den Parteien ist es jedoch unbenommen, sich gestützt auf die Ausführungen im vorliegenden Urteil aussergerichtlich über den Taggeldanspruch während der Dauer der Kollektivver
sicherung zu einigen.
    
F
ür die Arbeitsunfähigkeit im geltend gemachten Zeitraum ab dem 1
3. 
Februar 2019 
hat der Kläger hingegen 
noch Anspruch auf 54 Taggelder (90 
Tage 
minus 30 Wartetage minus sechs Tage für die Arbeitsunfähigkeit 
im Jahr 2018), die ihm im vorliegenden Verfahren zuzusprechen sind.
5.4.6
    
Für die Zeit zwischen dem 1
3. 
Februar und dem 
1. 
September 2019 ist eine durchgehende, 100%ige Arbeitsunfähigkeit belegt; es liegen Bescheinigungen von 
Dr. 
D.___
 und der Klinik 
A.___
 vor (
Urk. 
2/16-19), auf die ohne Weiteres abgestellt werden kann. Der Anspruch des Klägers auf die verbleibenden 54 Taggelder fällt somit auf die Tage vom 1
3. 
Februar bis und mit dem 
7. 
April 2019.
    
D
ie Höhe des versicherten Taggeldes ist in der Police zur Einzelversicherung vom 
9. 
Mai 2019 auf 
Fr. 
144.-- beziffert (
Urk. 
2/2).
 Demgegenüber war in der Offerte der Beklagten vom 
3. 
April 2019, die der Kläger am 1
1. 
April 2019 unterzeichnet hatte (
Urk. 
2/9)
,
 
ein Taggeld in der Höhe von Fr. 
165.-- aufgeführt
, und der Kläger liess geltend machen, es sei dieses höhere Taggeld
 massgebend
, das verbindlich vereinbart worden sei (
Urk. 
1 S. 13). 
Für den 
Fall, dass der 
Inhalt der Police 
mit den ge
troffenen Vereinbarungen nicht überein
stimmt
, 
ist in 
Art. 
12 
Abs. 
1 VVG jedoch
 festgelegt, dass der Versicherungs
nehmer binnen vier Wochen nach Empfang der Urkunde deren Berichtigung zu verlangen
 hat
, widrigenfalls ihr Inhalt als von 
ihm geneh
migt gilt.
 Diese Bestimmung wurde vorschriftsgemäss (
Art. 
12 
Abs. 
2 VVG) in die Police vom 
9. 
Mai 2019 aufgenommen, und der Kläger liess nicht vorbringen, er habe eine Berichtigung verlangt. Dement
sprechend bezahlte er auch lediglich die Monatsprämie von 
Fr. 
514.10 gemäss Police (vgl. 
Urk. 
2/12-15) und nicht die höhere Prämie von 
Fr. 
589.05 gemäss Offerte.
    
Den 54 Taggeldern, auf die der Kläger Anspruch hat, entspricht somit eine Summe von 
Fr. 
7'776.-- 
(54 x 
Fr. 
144.--)
, die dem Kläger zuzusprechen ist. Damit ist das Hauptbegehren des Klägers teilweise gutzuheissen.
6.
6.1
    
Zu prüfen ist
 sodann
, wie sich diese nur teilweise Gutheissung auf das Eventual
begehren der Rückerstattung der geleisteten Versicherungsprämien auswirkt.
6.2
    
Nach dem Ausgeführten ist der Einzelversicherungsvertrag nicht nichtig im Sinne von 
Art. 
9 VVG. Aus dieser Bestimmung lässt sich daher auch keine partielle Prämienrückerstattungspflicht ableiten.
    
Es fragt sich hingegen, ob sich eine partielle Prämienrückerstattungspflicht aus der Regelung in 
Ziff. 
4.2 ZVB Einzelversicherung ergibt, 
wonach die Taggeld-Versicherung automatisch erlischt, wenn die maximale Leistungsdauer erreicht ist oder bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit.
6.3
    
Dies ist indessen zu verneinen. Denn die 
Begrenzung 
des Maximalanspruchs 
auf 90 Tage gemäss 
Ziff. 
8.5 AVB Kollektivversicherung, die im Rahmen der Einzel
versicherung weiterhin massgebend war, betrifft nur dasjenige Leiden, das zur Teilinvalidität beziehungsweise zur nur teilweisen Arbeitsfähigkeit bei Eintritt in die Kollektivversicherung geführt hat, 
vorliegendenfalls
 also nur Arbeitsunfähig
keiten wegen der bipolaren affektiven Störung. Für Arbeitsunfähigkeiten aus anderen Gründen gilt jedoch die maximale Leistungsdauer von 730 Tagen, wie sie in der Police vom 
9. 
Mai 2019 aufgeführt ist (
Urk. 
2/2). Die Taggeldversiche
rung 
hatte so
mit nach der Ausschöpfung des Maximalanspruchs von 90 Taggel
dern für die Arbeitsunfähigkeit wegen de
r vorbestandenen Erkrankung weiterhin einen Anwendungsbereich
. Des Weiteren kann
 auch nicht gesagt werden, der Kläger habe seine Erwerbstätigkeit im Sinne von 
Ziff. 
4.2 ZVB Einzelversicherung aufgegeben, denn er 
suchte 
nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der 
Y.___
 AG eine neue Stelle und wurde daran lediglich durch die
 an
dauernde Arbeitsunfähigkeit gehindert. Bestand somit das Versicherungsverhältnis im gesamten Beurteilungszeitraum vom 1
3. 
Februar bis zum 
1. 
September 2019 weiter, so waren die Versicherungsprämien für diesen gesamten Zeitraum geschuldet und
 es
 besteht kein Anspruch auf deren partielle Rückerstattung. 
7.
    
Damit ist die Beklagte in teilweiser Guthei
s
sung des Hauptbegehrens der 
Klage zu verpflichten
, dem 
Kläger 
Fr. 
7'776.-- zu bezahlen, wogegen das Eventualbe
gehren der Klage abzuweisen ist.
8.
8.1
    
Der Kläger verlangt die Verzinsung des eingeklagten Betrages zu 5
 %
 seit dem 1
2. 
Juni 2019, als die Beklagte ihre Leistungspflicht für die Arbeitsunfähigkeit ab dem 1
3. 
Februar 2019 verneint hatte (
Urk. 
1 S. 14; vgl. 
Urk. 
12/115).
8.2
    
Nach 
Art. 
41 
Abs. 
1 VVG wird die Forderung aus dem Versicherungsvertrag mit dem Ablauf von vier Wochen von dem Zeitpunkt an gerechnet fällig, in dem der Versicherer Angaben erhalten hat, aus denen er sich von der Richtigkeit des Anspruchs überzeugen kann. Nach der herrschenden Lehre wird mit dieser Regelung allein kein Verfalltag statuiert, der eine Mahnung entbehrlich macht, da es eine Auslegungsfrage ist, wann der Versicherer alle notwendigen Auskünfte und Belege erhalten hat, wogegen 
Verfalltagsgeschäfte
 eines genauen Erfüllungs
datums bedürfen (Nef
, in: VVG-Kommentar, 
Art. 
41 N 20). 
Da d
ie AVB Einzel
versicherung und die 
ZVB Einzelversicherung
 keine Verzugs
zinsregelung
 enthalten, i
st auch vertraglich kein Verfalltag vereinbart. Die Beklagte musste demnach zur Zahlu
ng gemahnt werden, damit sie in Verzug geriet und ein Verzugs
zins geschuldet war.
8.3
    
Die Leistungsablehnung vom 1
2. 
Juni 2019 konnte 
mithin 
noch keinen Verzug in Gang setzen. Hingegen ist das Schreiben vom 1
1. 
Juli 2019, mit dem der Kläger Einwendungen gegen die Leistungsablehnung erhob (
Urk. 
12/116), als Mahnung im Sinne der rechtlichen Anforderungen zu qualifizieren. 
Der
 weiter zurück
liegende
 Zeitraum vom 1
3. 
Februar bis zum 
7. 
April 2019 
wird von dies
e
r Mahnung erfasst, und die Mahnung konnte 
die Beklagte 
daher 
hinsichtlich des Taggeldanspruchs für d
iesen Zeitraum in Verzug setzen angesichts dessen, dass die Arbeitsunfähigkeit medizinisch unumstritten war. Die Beklagte schuldet dem Kläger somit ab dem 1
1. 
Juli 2019 auf der Summe von 
Fr. 
7'776.-- Verzugszinsen zu 5
 %
 
(
Art. 
100 V
VG in Verbindung mit 
Art. 
104 des Schweizerischen Obliga
tionenrechts [OR]
; vgl. 
Hasenböhler
, in: VVG-Kommentar, 
Art. 
20 N
 81).
9.
9.1
    
Beide Parteien beantragen 
schliesslich 
die Zusprechu
ng einer Prozessentschädi
gung.
9.2
    
Stellt die obsiegende Partei einen entsprechenden Antrag oder ist dies von
 
andern Gesetzen so vorgesehen, verpflichtet das Gericht gemäss § 34 Abs. 1 
GSVGer
 die unterliegende Partei zum Ersatz der Parteikosten. Die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich gemäss § 34 Abs. 3 
GSVGer
 nach 
der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert.
9.3
    
Der Kläger obsiegt gemessen am Betrag 
des Hauptbegehrens 
von 
Fr. 
28'380.-- im Umfang von knapp 30
 %
 und unterliegt in Bezug 
auf das Eventualbegehren.
 Unter Berücksichtigung der dargelegten Kriterien rechtfertigt es sich daher, ihm eine reduzierte Prozes
sentschädigung von 
Fr. 
800.--
 
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
9.4
    
Demgegenüber ist der Beklagten keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
    
Zwar ist die Prozessentschädigung an die Par
teien nicht Gegenstand von 
Art. 
114 
lit
. e ZPO, wonach bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung keine Gerichtskosten gesprochen werden (vgl. 
das 
Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 17. November 2010 E. 2.2.1, nicht publiziert in
: BGE 137 III 47). Es gilt aber 
nach wie vor die Praxis des Bundesgerichts, dass dem nicht anwaltlich vertretenen Versicherungsträger grundsätzlich keine Parteientschädigung zusteht (vgl.
 das
 Urteil des Bundesgerichts 4A_109/2013 vom 27. August 2013 E. 5).
    
Die Beklagte ist nicht durch 
einen 
externen Anwalt vertreten und hat 
somit für ihr
 
teilweises 
Obsiegen keinen Anspruch auf eine Prozessentschäd
igung.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissu
n
g der 
Klage
 wird die Beklagte verpflichtet, 
dem Kläge
r Fr. 
7'776.-- zu bezahlen, nebst Verzugszins zu 5 % ab dem 1
1. 
Juli 201
9. 
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
dem Kläger
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
800.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
5
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Evalotta
 Samuelsson
- 
Helsana Versicherungen AG
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
6
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrKobel