zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00541 · 2014-07-07 · de
Zwischenverfügung Gutachtensanordnung; Zeitpunkt der Gutachtensanordnung vor BGE 139 V 349, weshalb kein 'obligatorischer' Einigungsversuch stattzufinden hat; Fragekatalog; Abweisung Antrag auf öffentliche Verhandlung. (BGE 8C_657/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00541
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
7. Juli 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Massimo Aliotta
Aliotta Rechtsanwälte
Obergasse 20, Postfach 1508, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2012 (Urk. 7/70) teilte die Sozialversiche
rungs
anstalt
 des Kantons Zürich, IV-
Stelle, 
X.___
 mit
, dass sie ihn zur Klärung der Leistungsansprüche bei Dr. 
med. 
Y.___ 
rheumatologisch und durch einen später bekannt zugebenden zweiten Gutachter psychiatrisch begutachten lassen werde. Nachdem der Versicherte mit Schreiben vom 19. Dezember 2012 (Urk. 7/71) gegen die Anordnung eines Gutachtens so
wie gegen die begutachtende Ärztin opponiert hatte, hielt die IV-Stelle mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2013 an der medizinischen Begutachtung durch Dr. 
Y.___
 fest (Urk. 7/72). Die dagegen erhobene Beschwerde
 (Urk. 7/79/3-35) 
wies
 das hiesige Gericht mit Urteil vom 6. Mai 2013 (Prozess Nr. IV.2013.00149, Urk. 7/83/1
-11) ab. Das Bundesgericht trat mit Urtei
l vom 22. Januar 2014 auf die vom Versicherten
 dagegen
 geführte Beschwerde nicht ein (Urk. 7/90).
1.2
    
Zur Klärung der Leistungsansprüche hielt die IV-Stelle 
an der Gutachterin 
Y.___
 fest und sah für die psychiatrische Abklärung 
Prof. 
Dr. med. 
Z.___
 vor (Urk. 7/92). Gegen diese Gutachtensanordnung opponierte der Versicherte mit Schreiben vom 8. April 2014 (Urk. 7/104) erneut, woraufhin die IV-Stelle mit Zwischenverfügung vom 22. April 2014 an der medizinischen Begutachtung durch Dr. 
Y.___
 und 
Prof. 
Dr. 
Z.___
 festhielt (Urk. 7/106 = Urk. 2).
2.
    
Gegen die Zwischenverfügung vom 22. April 2014 (Urk. 2) erhob der Versi
cherte am 22. Mai 2014 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte
 
im Wesentlichen
 die Ablehnung der
 in Aussicht genommen
 Gutachter
 sowie 
die Anweisung an die Beschwerdegegnerin, eine polydisziplinäre Begutachtung nach gegenseitiger Absprache in Auftrag zu geben (S. 2 f.).
    
Die IV-Stelle schloss in ihrer Vernehmlassung vom 18. Juni 2014 (Urk. 6) auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 20. Juni 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die massgebenden rechtlichen Grundlagen sind im Urteil des hiesigen Gerichts vom 6. Mai 2013 (Urk. 7/83/1-11 S. 5 f. E. 1) und im Urteil des Bundesgerichts vom 22. Januar 2014 (Urk. 7/90 S. 2 f.) angeführt. Darauf wird verwiesen.
2.
    
2.1
    
Der Vers
icherungsträger hat gemäss Art. 43 Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
 die notwendigen Ab
klärungen von Amtes wegen durchzuführen. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Abs.
 
2). Ist zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen nötig, so gibt der 
Versicherungsträger gemäss Art. 
44 ATSG der versicherten Person deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ableh
nen und kann Gegenvorschläge machen. Bei fehlendem Konsens im Zusam
men
hang mit der Einholung der Expertise ist die Anordnung in die Form einer Verfügung zu kleiden (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6).
2.2
    
So
weit der 
Beschwerdeführer 
geltend macht
, die gutachterliche Untersuchung durch 
Dr. 
Y.___
 sei nicht zumutbar (Urk. 1 S. 7), ist auf das Urteil des hiesi
gen Gerichts vom 
6. Mai 2013 (Prozess IV.2013.00149) zu verweisen, in wel
chem über 
die Zulässigkeit der Begutachtung durch 
Dr. 
Y.___
 bereits 
rechts
kräftig 
entschieden wurde (vgl. Urk. 7/83/1-11 E. 4.3). Bezogen auf diesen Antrag
 ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.3
    
Dasselbe gilt auch für die vom Beschwerdeführer beanstandete Fachrichtung des angeordneten Gutachtens (Urk. 1 S. 10 f.). Diesbezüglich wurde bereits im vor
genannten Urteil vom 6. Mai 2013 ausgeführt, dass Zwischenverfügungen über andere Fragen der Begutachtung nur anfechtbar sind, wenn sie 
einen
 nicht wie
der gutzumachenden Nachteil bewirken können. In der Regel keinen solchen Nachteil bewirken können Zwischenverfügungen über Einwände, welche Fragen der Beweiswürdigung betreffen und daher beim Endentscheid in der Sache noch 
berücksichtigt werden können. Dazu gehören rechtsprechungsgemäss auch die Fragen, aus welcher medizinischen Fachrichtung ein Gutachten einzuholen ist
 (Urk. 7/83/1-11 E. 5.2
; BGE 136 V 156 E. 3.2).
 
    
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der 
in Aussicht genommene
 psychiatri
sche Gutachter
 Prof
. 
Z.___
 nicht nur über
 einen Facharzttitel in Psychiatrie und Psychotherapie verfügt, sondern auch 
über 
einen solchen in Neurologie (vgl.
 FMH-Ärzteindex auf
 
www.doctorfmh.ch)
, weshalb angesichts dieser Fach
kenntnisse sehr wohl davon auszugehen ist, dass 
er
 (wohl in Rücksprache mit der Beschwerdegegnerin) weitere Abklärungen veranlassen würde, sollten die vom Beschwerdeführer geschilderten neurologischen und neuropsychologischen Beschwerden (vgl. Urk. 1 S. 10) 
diesen Schritt als notwendig erscheinen lassen
.
2.4
    
Unbegründet 
sind
 des Weiteren
 
die Vorbringen
 des Beschwerdeführers, mit wel
che
n
 er die psychiatrische Untersuchung durch 
Prof.  
Dr.  
Z.___
 verhindern will
 (Urk. 1 S. 8)
.
    
Mit Mitteilung vom 24. Februar 2014
 (Urk. 7/92)
 hat die Beschwerdegegnerin erneut die bidisziplinäre Begutachtung durch die Rheumatologin Dr. 
Y.___
 angeordnet u
nd dem Beschwerdeführer auch den
 zweite
n
 Gutachter,
 zuständig für die psychiatrische Begutachtung, eröffnet. Inwiefern der Beschwerdeführer 
dadurch unter falschen und irreführenden Angaben zu einer Begutachtung auf
geboten worden sei
, wie er 
beschwerdeweise 
geltend macht
 (
vgl. 
Urk. 1 S. 8 Mitte)
,
 ist nicht ersichtlich, zumal
 das hiesige Gericht im vorgenannten Urteil
 vom 6. Mai 2013
 festgehalten
 hat
, dass nicht zu beanstanden ist, wenn der Name des zweiten Gutachters 
durch
 Dr. 
Y.___
 bekannt gegeben werde, so
fern die Bekanntgabe des Namens des psychiatrischen Gutachters bei strittiger Durchführung einer Begutachtung oder deren Modalitäten in Form einer Verfü
gung ergeht (Urk. 7/83/1-11 E. 4.2
)
. Zudem sind
 vorliegend
 keine Hinweise er
sichtlich, dass der Gutachtensauftrag nicht von der Beschwerdegegne
rin kam
. 
Ferner
 handelt es sich bei 
Prof. 
Z.___
 um den
 Chefarzt der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) 
A.___
,
 und 
es 
wurden vom Beschwerdeführer keine substantiierte
n
 Ausstands- und Ablehnungsgründe gemäss Art. 44 ATSG gegen 
ihn
 geltend gemacht
, weshalb 
vorliegend kein Grund 
ersichtlich ist
, die psychiatrische Begutachtung nicht bei 
Prof. 
Z.___
 durchzuführen
.
 
2.5
    
Nicht zu folgen ist 
darüber hinaus
 den Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach die Beschwerdegegnerin es 
versäumt
 habe, einen Einigungsversuch herbeizuführen
, mithin eine einvernehmliche Gutachterbestellung zwischen den Parteien anzustreben (Urk. 1 S. 6 f.). Der angeführte Grundsatzentscheid BGE 139 V 349, wonach auch bei mono- und bidisziplinären Begutachtungen die rechtsstaatlichen Anforderungen
 an die medizinische Begutachtung
 -
 wie sie in BGE 137 V 210 für polydisziplinäre MEDAS-Begutachtungen umschrieben wor
den sind
 -
 grundsätzlich sinngemäss anwendbar sind, datiert vom 3. Juli 201
3. 
Die Gutachtensanordnung erging erstmals bereits am 1
4. 
Dezember 2012 (
Urk. 
7/70) und ist seither strittig. Zu diesem Zeitpunkt war der vom Beschwer
deführer angeführte BGE noch nicht ergangen, und nach dessen Publikation war die - wenn auch erfolglose - Beschwerde des Beschwerdeführers gegen das Urteil des hiesigen Gerichts betreffend Gutachtensanordnung hängig. Überdies dürfte ein Einigungsversuch zwecklos sein, wenn von einer Seite unmissver
ständlich signalisiert wird, dass zwar ein formeller Anspruch geltend gemacht wird, zu einem Einvernehmen aber materiell offensichtlich keine Bereitschaft besteht.
2.6
    
Unbehelflich
 ist im Folgenden auch d
er Antrag des Beschwerdeführers, die Be
schwerdegegnerin sei anzuweisen, jeweils einen speziellen Fragekatalog betref
fend die 
zu begutachtenden Disziplinen
 zu erarbei
ten
 (Urk. 1 S. 2 f.)
. 
    
D
as Bundesgericht hat - in Änderung einer früheren Rechtsprechung - festge
halten, es sei der versicherten Person „ein Anspruch einzuräumen, sich vorgän
gig zu den Gutachterfragen zu äussern“. Mithin würden „die IV-Stellen der ver
sicherten Person künftig zusammen mit der verfügungsmässigen Anordnung der Begutachtung den vorgesehenen Katalog der Expertenfragen zur Stellung
nahme unterbreiten. Führt die damit eröffnete Mitwirkungsmöglichkeit der betroffenen Person zu einer einzelfalladäquaten Fragestellung, so trägt dies im Übrigen zur gutachtlichen Qualität wesentlich bei“ (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9). In späteren Entscheiden wurde unter Bezugnahme auf den genannten BGE aus
geführt, die IV-Stellen unterbreiteten „den vorgesehenen Katalog der Experten
fragen zur Stellungnahme“ (BGE 138 V 271 E. 1.1), beziehungsweise „dass der versicherten Person vorgängige Mitwirkungsrechte in dem Sinne zustehen, dass sie sich zu den Gutachterfragen äussern kann“ (BGE 138 V 318 E. 6.1.4). In den nicht amtlich publizierten Entscheiden hat das Bundesgericht überwiegend die eben genannte Formulierung verwendet; vereinzelt hat es auch ausgeführt, „die versicherte Person sei befugt, vorgängig zu den Gutachterfragen Stellung zu nehmen und entsprechende Ergänzungsfragen zu stellen“ (Urteile des Bundes
gerichts 8C_888/2011, 8C_900/2011 vom 
7. 
Mai 2012 E. 4.1.2, 8C_623/2011 vom 1
5. 
März 2012 E. 5.2, 9C_575/2011 vom 1
2. 
Oktober 2011 E. 4.2).
 
    
Aus den Vorgaben des Bundesgerichts lässt sich schliessen, dass 
einerseits 
ein standardisierter 
Katalog mit Expertenfragen sowohl
 akzeptiert und damit nicht
 per se
 ungenügend ist
 und andererseits, dass 
dem Beschwerdeführer das Recht zusteht, zu den darin vorgesehenen Fragen Stellung zu nehmen.
 Mit der erneu
ten Gutachtensanordnung 
vom
 24. Februar 2014 liess die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer den Fragekatalog an die Gutachterstelle zukommen mit 
dem Hinweis
, binnen einer Frist von 10 Tagen 
allfällige 
Zusatzfragen zu stellen
 (Urk. 7/92)
. Dies 
hat 
der Beschwerdeführer in seinen Verfahrensanträgen am 8. April 2014 (Urk. 7/104) unterlassen und stattdessen eine Spezifizierung des Fragenkatalogs verlangt, ohne jedoch auszuführen, inwiefern der Fragekatalog der Beschwerdegegnerin ungenügend sein soll.
 Damit ist er nicht zu hören, denn es 
ist Aufgabe
 der Beschwerdegegnerin, das Verwaltungsverfahren zu führen und in diesem Rahmen die Fragestellung zu 
verantworten, mithin 
obliegt ihr die Verfahrensleitung (Art. 43 Abs. 1 ATSG) und 
es
 liegt
 
somit 
in ihrem Ermessen
 zu entscheiden
, welche Fragen aus medizinischer Sicht 
notwendig 
und welche medizinische Abklärungen durchzuführen sind
.
3.
    
Schliesslich beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung einer öffentli
chen Verhandlung gemäss Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Men
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
 
um eine
 persönliche Stellungnahme abgeben
 zu können
 (Urk. 1 S. 6)
. 
Obwohl es vorliegend 
mehr als 
zweifelhaft ist, ob sich der Geltungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK überhaupt auf ein Zwischenverfahren erstreck
en k
ann (vgl. BGE 131 V 66 E. 3.3), da 
es sich hier um reine Verfahrensfragen und nicht um 
zivilrechtliche Verhältnisse im Sinne dieser Bestimmung handelt (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 8. März 2013 8C_146/2013, wonach Prozessent
scheide über den Ausstand nicht in den Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fallen)
, wäre in solchen Fällen eine minimale Begründung des Parteian
trages (BGE 122 V 47 E. 3a und b) erforderlich. Dies gälte erst recht, wenn der Verfahrensgang darauf schliessen lässt, dass der Antrag auf Verzögerungstaktik beruhen, schikanös motiviert oder (
sonst wie
) rechtsmissbräuchlich sein könnte (vgl. BGE 136 I 279 E. 1). 
Eine solche Begründung enthält die 
Beschwerde nicht. 
Der Beschwerdeführer beantragte eine öffentliche Verhandlung, damit er eine persönliche Stellung
nahme abgeben könne. Inwiefern das bereits in der Beschwerde Dargelegte einer Ergänzung durch eine persönliche Stellungnahme bedürftig oder zugänglich sein könnte, ist nicht ersichtlich, dies umso mehr, als gegen die in Aussicht ge
nommenen Gutachter gerade keine auf der persönlichen Ebene angesiedelten Ausstandsgründe angeführt wurden.
Hingegen ist augenfällig, dass es dem Beschwerdeführer zum Vorteil gereicht, wenn es ihm gelingt, das im August 2012 eröffnete Revisionsverfahren (vgl. 
Urk. 
7/67) weiter zu verlängern und damit eine allfällige Herabsetzung oder Aufhebung der ihm ausgerichteten Rente hinauszuzögern. Dies allerdings ver
dient keinen Schutz.
    
Der Entscheid in der Sache ist somit ohne Durchführung einer Gerichtsverhand
lung zu fällen.
4.
    
Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die 
bidisziplinäre
 Begutachtung 
des Beschwerdeführers
 bei den in Aussicht gestell
ten Ärzten 
Dr. 
Y.___
 und 
Prof. 
Z.___
 angeordnet hat
. Damit erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Be
schwerde abzuweisen ist.
5
.
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versiche
rungsleistungen geht, ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung von Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) – ge
mäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen
, soweit auf sie eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Massimo Aliotta
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler