zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00829 · 2020-03-06 · de
Unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren. Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung bejaht. Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00829
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Leicht
Urteil
 vom 
2
6. 
März 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Petra 
Oehmke
OZB Rechtsanwälte
Bahnhofplatz 9, Postfach, 8910 Affoltern am Albis
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1962 geborene 
X.___
 war vom 1. Mai 2006 bis 
31. Dezember 2014 bei der 
Y.___
 AG a
ls Reinigungsfrau tätig (Urk. 8
/18). Am 19. Au
gust 2014 (Eingangsdatum) meldete sie sich unter Hinweis auf eine Sch
merzstö
rung und eine Depression
 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stell
e, zum Leis
tungsbezug an (Urk. 8/5 und Urk. 8/17). Diese tätigte medizi
nische und erwerbliche Abklärungen. Am 6. August 2015 wurde der Versicherten Koste
ngutsprache für berufliche Mass
nahmen (Belastbarkeitstraining
 vom 1. Sep
tember bis 30. 
November 2014) erteilt
 (Urk. 8/28), und am 12. August 2015 wur
den ihr Taggelder zugesprochen 
(Urk
. 8
/30). Da die Versicherte das Belastbarkeits
training am 2. September 2015
 
abbrach, wurden die Kostengutsprache und der Taggeldanspruch
 am 10. 
Septem
ber 2015 wieder aufgehoben (Urk. 8/32). Am 1. Dezember 2015 ordnete die IV-Stelle eine medizinische Abklärung bei der 
Z.___
, Dr. med. 
A.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, an (Urk. 8/39). Das psychiatrische Gutachten wurde am 15. März 2016 erstattet (Urk. 8/44). Gestützt 
darauf
 verneinte die IV-Stelle nach durchgeführtem 
Vorbe
scheidverfahren
 (Urk. 8/45-46) mit Verfügung vom 17. Juni 2016 einen Renten
anspru
ch der Versicherten (Urk. 8/50), was mit Urteil des Sozialversicherungsge
richts des Kantons Zürich vom 5. Dezember 2017 (Urk. 8/62
, Verfahren IV.2016.00869
) und Urteil des Bundesgerichts vom 20. August 2018 (Urk. 8/69) bestätigt wurde.
1.2
    
Am 8. Februar 2018 (Eingangsdatum
)
 meldete sich die Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (Urk. 8/65).
 Diese tätigte medizinische Abklä
rungen und holte Stellungnahmen ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) ein. 
Mit Vorbescheid vom 29. 
Mai 2019 stellte sie der Versicherten die Abweisung des Lei
stungsbegehrens in Aussicht (Urk. 
8/97). Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 
27. 
Juni 2019 Einwand und beantragte unentg
eltliche Rechts
vertretung für das Verwaltungsverfahren (Urk. 
8/101). M
it Verfügung vom 2. 
September 2019 
verneinte die IV-Stelle 
einen Leistungs
anspruch der Versicher
ten (Urk. 
8/112). Dagegen erhob die 
Versicherte mit Eingabe vom 18. 
Se
ptember 2019 Beschwerde (Urk. 
8/113
)
. Dieses
 Verfahren 
ist am hiesigen Gericht 
unter der Verfahrensnummer IV.2019.00658 
hängig. 
Mit Verfügung vom 1. 
November 2019 wies die IV-Stelle das Gesuch
 der Versicherten
 um unentgeltliche Rechts
vertretung
 im Verwaltungsverfahren mangels Notwendigkeit ab (Urk. 
8/116
 = 
Urk. 
2
).
2.
    
Gegen die Ve
rfügung vom 1. 
November 2019
 erhob die 
Versicherte mit Eingabe vom 20. 
November 2
019 Beschwerde und beantragte, 
die angefochtene Verfü
gung sei aufzuheben und es sei ihr für das 
Einwandverfahren
 
unentgeltliche 
Rechtsvertretung
 zu 
gewähren
. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie für das vor
liegende 
Beschwerdev
erfahren um 
Gewährung
 der une
ntgeltlichen 
Rechtspflege 
(Urk. 
1).
 Mit Beschwerdeantwort vom 20. Dezember 2019 beantragte die Be
schwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7), was der Beschwerde
führerin mit Verfügung vom 6. Januar 2020 mitgeteilt wurde (Urk. 11).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für 
die 
Entscheidfindung
 erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen
.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Streitgegenstand bildet in diesem Verfahren der Anspruch der Beschwerde
führe
rin auf unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren. Da der Streit
wert Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einz
elrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversi
cherungsgericht
 [
GSVGer
])
.
2.
    
Gemä
ss Art. 37 Abs. 
4 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (
ATSG
)
 wird der gesuchstellenden Person im Sozialversiche
rungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Unentgeltliche 
Verbeiständung
 im Verwaltungsverfahren wird ge
währt, wenn die Partei bedürftig ist, die Rechtsbegehren nicht aussichtslos er
scheinen und die Vertretung im konkreten Fall 
sachlich geboten ist (vgl. Art. 29 Abs. 
3 BV). Eine anwaltliche Mitwirkung drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, wenn schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erschei
nen lassen und eine 
Verbeiständung
 durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder an
dere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt
 
(BGE 132 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen; vgl. BGE 125 V 32).
 
Von Bedeutung ist auch die Fähigkeit der vers
icherten Person, sich im Verfah
ren zurechtzufinden. Mit
 Blick darauf, dass der Untersu
chungsgrundsatz gilt, die IV-Stelle also den rechtserheb
lichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien zu ermitteln hat (Art. 4
3 ATSG), ist die sachliche Gebo
tenheit einer 
Verbeiständung
 nach einem strengen Massstab zu beurteilen (
vgl. 
BGE 125 V 32 E. 4b; Urteil des Bundesgerichts 8C_240/2018 vom 3. Mai 2018 E. 3.2)
    
Ob die anwaltliche 
Verbeiständung
 im Beschwerdeverfahren
 notwendig oder doch geboten ist, beurteilt sich nach den konkreten objekti
ven und subjektiven Umständen. Praktisch ist im Ein
zelfall zu fragen, ob eine nicht bedürftige Partei unter sonst glei
chen Umständen vernünftigerweise eine Rechts
anwältin oder ei
nen Rechtsanwalt beizie
hen würde, weil sie selber zu wenig rechtskun
dig ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt (BGE 103 V 46, 98 V 115; vgl. auch BGE 130 I 180 E. 2.2, 128 I 225 E. 2.5.2 mit Hinweisen).
3.
    
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den
 angefochtenen Entscheid 
insbesondere
 damit
,
 dass sich im 
Vorbescheidverfahren
 weder medizinisch noch rechtlich schwierige Fragen gestellt hätten. Es sei hauptsächlich strittig, ob sich der Ge
sundheitszustand der Beschwerdeführerin verschlechtert habe oder nicht. Eine anwaltliche Vertretung sei nicht erforderlich.
3.2
    
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber im Wesentlichen geltend,
 
der Ge
sundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich 
noch 
im Laufe des hängigen Beschwerdeverfahrens gegen den ersten abweisenden IV-Renten
entscheid
 ver
schlechtert. 
Selbst die fachkundige IV-Stelle habe im Revisionsentscheid fälsch
licherweise nicht auf den Zeitpunkt ihrer letzten Verfügung vom 17. Juni 2016 abgestellt, sondern nur geprüft, ob seit Erlass des Bundesgerichtsurteils vom 20. August 2018 eine Verschlechterung glaubhaft gemacht worden sei. Abgese
hen von dieser 
für die Revision entscheidenden
 rechtlichen Fragestellung stellten sich im vorliegenden Fall weitere medizinisch und rechtlich nicht ganz einfache Fragen. Auch der Aktenumfang erschwere schon einer fachkundigen Person das Herausfiltern der für ein Revisionsverfahren 
entscheidwesentlichen
 Sachverhalte. Hinzu komme, dass die Gerichtspraxis der letzten Jahre gerade in Bezug auf die im vorliegenden Fall ebenfalls 
wesentliche
 Frage
 der invalidenversicherungs
rechtlichen Relevanz von psychischen Erkrankungen
 in d
en
 letzten Jahren eini
gen Ände
rungen unterworfen gewesen sei
.
 Eine anwaltliche Vertretung sei des
halb geboten (Urk. 1 S. 6 f.).
4.
    
4.1
    
Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann werden von der Stadt 
B.___
 finanziell unterstützt (Urk. 3/4) und die Beschwerdeführerin verfügt über keine Rechtsschutzversicherung
, welche allfällige Vertretungs- und Gerichtskos
ten deckt
 (Urk. 5). Ihre finanzielle Bedürftigkeit ist somit ausgewiesen und unbe
stritten. Das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin ist nicht aussichtslos, was 
von der Beschwerdegegnerin ebenfalls nicht bestritten wird. Umstritten ist hin
gegen, ob die Voraussetzung der Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung er
füllt ist.
 Die Notwendigkeit 
der anwaltlichen
 Vertretung ist prospektiv zu beur
teilen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_931/2015 vom 23. Februar 2016 E. 5.2).
4.2
    
Mit Verfügung vom 17. Juni 2016 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente (Urk. (8/
50
). Dieser Entscheid wurde mit Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom
 
5. Dezember 2017 (Urk. 8/62)
 und Urteil des Bundesgerichts vom
 20. August 2018 (Urk. 8/69)
 bestätigt. Mit Gesuch vom 
8. Februar 2018
 
wurde die Beschwerdeführerin von ihrer 
Rechtsvertreterin erneut zum Leistungsbezug an
gemeldet
 (Urk. 8/
65
). Es gilt daher zu beurteilen, ob sich der Gesundheitszustand
 der Beschwerdeführerin
 
seit Erlass der rechtskräftigen Verfügung vom 17. Juni 2016 wesentlich verändert hat
. Auch wenn für die Beantwortung dieser Frage die rechtliche Relevanz ärztlicher Berichte zu beurteilen ist, wofür in der Regel medizinische Kenntnisse und juris
tischer Sachverstand erforderlich sind, kann gemäss ständiger Rechtsprechung (BGE 132 V 200 E. 5) 
grundsätzlich 
nicht von einer komplexen Fragestellung gesprochen werden, welche den Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsvertre
tung rechtfertigen würde. 
Die gegenteilige Auffassung 
liefe 
darauf hinaus, dass der Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtsver
beiständung
 in praktisch allen Verwal
tungsverfahren bejaht werden müsste, in denen medizinische Unterlagen zur Dis
kussion stehen, was der Konzeption von Art. 37 Abs. 4 ATSG als einer Ausnah
meregelung 
widerspräche. Es bedarf mithin weiterer Umstände, welche die Sache als nicht mehr einfach und eine anwaltliche Vertretung als notwendig bzw. sach
lich geboten erscheinen lassen
 (
vgl. 
Urteil
e
 des Bundesgerichts
 8C_353/2019 vom 2. September 2019 E. 5;
 8C_931
/2015
 vom 23
. 
Februar
 2016 E. 
5
.2
;
 9C_6
76/2012 vom 21. April 2013 E. 
3
).
    
Vorliegen
d
 ist zu beachten, dass der rentenabweisenden Verfügung vom 17. Juni 2016 das 
beweiskräftige 
psychiatrische Gutachten vom 
15. März 2016
 zugrunde lag.
 Mit ihrer Neuanmeldung vom 
8. Februar 2018
 machte die Beschwerdeführe
rin eine
 
Verschlechterung des psychischen sowie des somatischen Gesundheits
zustandes geltend. Es geht somit um den Beweiswert der eingereichten und ein
geholten medizinischen Berichte und die Frage, ob gestützt darauf eine Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit der Beschwer
deführerin ausgewiesen ist. 
Zur Klärung dieser Frage holte die Beschwerdegeg
nerin Stellungnahmen ihres RAD-Arztes 
Dr. 
med. 
C.___
, Fachar
zt für Innere Medizin
,
 ein (Urk. 8/95 S. 3 
f.). 
Obwoh
l die Beschwerdeführerin vom 7. Dezember 2017 bis 6. 
Februar 2018 in stationärer psychiatrischer Behandlung war und die Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen Symptomen (F33.3), im Raum stand
 (vgl. Urk. 
87/73)
, 
zog
 die Beschwerdegegnerin
 
zur Beurteilung des medizinischen Sachverhaltes 
keine
n
 
psychiatrischen Facharzt
 
bei
. 
Ausserdem ist der
 seit BGE
 143 V 418 und BGE 143 V 409 geltenden Rechtsprechung, wonach sämtliche psychischen Leiden, namentlich auch leichte bis mittelschwere Depressionen, ei
nem strukturierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 zu unterziehen sind, 
Rechnung zu tragen
.
 
Es kann nicht von der Beschwerdeführerin verlang
t
 werden, dies
e rechtlich relevanten Umstände ohne anwaltliche Vertretung
 zu erkennen. 
Ausserdem ist die Aktenlage 
mittlerweile 
umfangreich und unübersichtlich, wes
halb sich die Ermittlung des rechtserheblichen medizinischen S
achver
haltes als schwierig erweist
 und sich zudem revisionsrechtliche Fragen stellen
. 
Insofern
 
kann nicht mehr von einem einfachen
 durchschnittlichen
 Sachverhalt ausgegan
gen werden
 und es leuchtet ein, dass sich die Beschwerdeführerin nicht in der Lage sah, sich im Verfahren zurechtzufinden. Somit erscheint
 eine anwaltliche Vertretung 
bereits im Verwaltungsverfahren 
ausnahmsweise 
als sachlich geboten. 
Vor diesem Hintergrund kann auch nicht gesagt werden, die Beschwerdeführerin müsse sich mit dem 
Beizug
 von Fach- und Vertrauensleuten sozialer Institutionen oder unentgeltlicher Rechtsberatungsstellen behelfen. Aus verfahrens
ökonomi
scher
 
Sicht
 
ist im Übrigen darauf hinzuweisen
, dass
 die Beschwerdeführerin be
reits im letzten gerichtlichen Verfahren 
von Rechtsanwältin Petra 
Oehmke
 
ver
treten
 wurde 
und in dem noch
 hängigen Gerichtsverfahren von ihr vertreten
 wird.
4.3
    
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und es ist fest
zustellen, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf unentgeltliche Rechtsver
tretung im Verwaltungsverfahren hat.
5.
    
5.1
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versiche
rungsleistungen geht, ist das Verfahren 
gemäss Art. 61 
lit
. 
a ATSG 
kostenlos (Art. 69 Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 
[
IVG
]
, 
e 
contrario
)
.
5.2
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die vertretene Beschwerdeführerin An
spruch auf eine Parteientschädigung, die in Anwendung von Art. 61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und 3 
GSVGer
 auf Fr. 1’500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) festzusetzen ist.
5.3
    
Damit erweist sich das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der un
ent
geltlichen Rechtspflege als gegenstandslos.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung
 der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 vom 
1. November 2019
 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf unentgeltliche Rechtsver
tretung im Verwaltungsverfahren hat.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von Fr
. 1'500.
-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Petra 
Oehmke
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FankhauserLeicht