zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00698 · 2013-10-28 · de
übereinstimmender Antrag auf Rückweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00698
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil
 vom 
28. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Reto 
Zanotelli
Schraner
 & Partner Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 43, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 mit 
Verfügung
 vom 
20. Juni 2013
 
einen Rentenan
spruch des Beschwerdeführers verneint hat
 (Urk. 
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
20. August 2013
, mit welcher 
der Beschwer
-
deführer
 die Aufhe
bung 
der angefochtenen Verfügung
 und die 
Zuspra
che
 einer Rente ab 1. Januar 2013
 beantragt hat (Urk. 
1
), und in die auf 
teilweise Gutheissung
 der Beschwerde
 und Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung
 schliessende Beschwerdeantwort 
der Beschwerdegegnerin
 vom 
26. September 2013
 (Urk. 
6
),
 
in Erwägung,
dass
 die Beschwerdegegnerin die Durchführung
 weiterer
 medizinischer und erwerbli
cher Abklärungen in Aussicht stellte (Urk. 6),
dass 
der Beschwerdeführer sich ausdrücklich 
mit diesem Vorgehen
 einverstanden er
klärte (Urk. 10),
dass 
die Parteien damit übereinstimmend die Rückweisung der Sache 
beantragten
, 
dass das Verfahren kostenpflichtig ist, da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, und die Gerichtskosten nach dem Verfah
rensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG), auf Fr. 
5
00.-- anzusetzen und dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der unterliegenden 
Beschwer
degegnerin
 aufzuerlegen sind,
dass nach ständiger Rechtsprechung die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen gilt (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 199/02 vom 10. Februar 2004 E. 6 mit Hinweis auf BGE 110 V 54 E. 3a; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 E. 3), weshalb 
der
 vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat, die ohne Rück
sicht auf den Streitwert, nach der Bedeutung der Streitsa
che, der Schwie
rigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens (§ 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht) zu bemessen und auf Fr. 
2
‘
1
00.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) festzusetzen ist,
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 20. Juni 2013 aufgehoben, und es wird die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zü
rich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge. 
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
-
schä
digung
 von Fr. 
2‘100
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Reto 
Zanotelli
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannLienhard
BB/SL/BSversandt