zh_sozialversicherungsgericht · BV.2019.00043 · 2012-11-14 · de
Invalidenleistungen; Witwenrente: Anspruch auf reglementarische Leistungen lediglich im Umfang der während des Versicherungsverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit; für Verschlechterung besteht lediglich Anspruch auf obligatorische Leistungen (BGE 9C_624/2020)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00043
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
 vom 
1
8. 
August 2020
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Haag
Häfliger
 Haag 
Häfliger
 AG, Rechtsanwälte und Notare
Schwanenplatz 7, Postfach, 6002 Luzern
gegen
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General-Guisan-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
    
†
Y.___
, geboren 1955, arbeitete vom 1. Juni 2002 bis zum 30. Juni 2007 als Mitglied der Geschäftsleitung bei der 
Z.___
 und war damit bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life (nachfolgend: Sammel
stiftung) vorsorge
ver
sichert (Urk. 2/2/11, Urk. 2/15/11/2). Vom 1. 
Dezember
 2009 bis zum 30. September 2011 (letzter effektiver Arbeitstag: 9. März 2011) arbeitete er als 
Pflege
fachmann
 beim 
A.___
 in 
B.___
 (Urk. 2/15/22). Am 12. Mai 2011 meldete er sich bei der Invaliden
versicherung zum Bezug von Leis
tungen an (Urk. 2/15/
6
). Die IV-Stelle Luzern sprach ihm mit Verfügung vom 14. November 2012 eine ganze Invaliden
rente ab dem 1. März 2012 zu (Urk. 2/15/4
3
). In Gutheissung der Beschwerde von †
Y.___
 hob das Verwal
tungsgericht des Kantons Luzern 
(heute: Kantonsgericht Luzern) 
diesen Entscheid mit Urteil vom 5. März 2013 auf und sprach ihm die ganze Invalidenrente bereits mit Wirkung ab dem 1. November 2011 zu (Urk. 2/
15
/
47
). Am 29. Juli 2013 ver
starb †
Y.___
 (Urk. 2/15/52). 
1.2
    
Am 21. Juli 2014 erhob 
X.___
, Witwe von †
Y.___
, durch Rechts
an
walt Christian Haag gegen die Sammelstiftung Klage mit folgendem Rechts
be
gehren (Prozess BV.2014.00060, 
Urk. 
1 S. 2):
    
„Die Beklagte habe der Klägerin für den Tod von 
Y.___
, verstorben am 29.7.2013, BVG-Leistungen (Witwenrente) auszurichten.“
    
Mit Eingabe vom 17. November 2014 stellte die Beklagte den Antrag, es sei die Klage als durch Klageanerkennung erledigt abzuschreiben (BV.2014.00060, Urk. 9 S. 2), wobei sie konkret folgende Ansprüche der Klä
gerin bzw. ihres ver
storbenen Ehemannes anerkannte (BV.2014.00060, Urk. 9 S. 4 f.)
:
• 
Weiterführung der Beitrags
befreiung 
für †
Y.___
 
per 1. September 2007
• 
reglementarische Invalidenrente für †
Y.___
 
in der Höhe von Fr. 41‘048.-- pro Jahr 
vom 
1. 
März 2008 bis zum 3
0. 
September 2013 
für einen Invaliditätsgrad 
von 50
 %
 
• 
obligatorische Invalidenrente für †
Y.___
 gemäss 
Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (
BVG
)
 
in der Höhe von Fr. 8‘254.-- pro Jahr (bei Wiedereinbringung der Freizügig
keits
leistung) bzw. Fr. 2‘874.-- pro Jahr (ohne Wieder
einbringung der Freizü
gigkeitsleistung) für einen Invaliditäts
grad 
von 
50 %
 v
om 1. November 2011 bis zum 
30. 
September 2013 (
Invalidi
tätsgrad 100 %; die anderen 
50
 %
 
sind durch die ab dem 1. 
März 2008 erbrachte reglementarische Invalidenrente gedeckt)
• 
reglementarische Witwenrente
 in der Höhe von 50 %, entsprechend dem Betrag von Fr. 27‘365.-- pro Jahr, 
ab 
1. 
Oktober 2013
 
• 
obligatorische Witwenrente gemäss BVG 
in der Höhe 
von 
50 %, entspre
chend dem Betrag von Fr. 4‘952.-- pro Jahr (bei Wiederein
bringung der Freizügigkeitsleistung) bzw. Fr. 1‘724.-- pro Jahr (ohne Wiederein
brin
gung der Freizügigkeitsleistung) ab 1. 
Oktober 2013 (
gesamter obligatori
scher Anspruch 100 %; 50 % durch die regle
mentarischen Leistungen gedeckt
)
 
    
In der Folge wurde der Prozess BV.2014.00060 mit Entscheid vom 2. Dezember 2014 als durch Klageanerkennung erledigt abgeschrieben (BV.2014.00060). 
2.
2.1
    
Am 17. November 2015 erhob 
X.___
 erneut Klage gegen die Sammel
stif
tung mit folgendem Rechtsbegehren (
Prozess BV.2015.00071, 
Urk. 
2/
1 S. 2): 
„1. 
Die Beklagte habe der Klägerin für 
Y.___
, verstorben am 29.7.2013, ab 1.3.2008 bis Ende September 2013 eine volle BVG-Invalidenrente zu bezahlen.
2.
Die Beklagte habe der Klägerin für 
Y.___
, verstorben am 29.7.2013, ab 1.3.2008 bis Ende September 2013 eine volle reglementarische Inva
liden
rente zu bezahlen.
 
3.
Die Beklagte habe der Klägerin ab 1. Oktober 2013 eine volle regle
menta
ri
sche Witwenrente zu bezahlen.
 
4.
Es sei gestützt auf Art. 6 EMRK eine öffentliche Gerichtsverhandlung durch
zuführen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.“
    
Die Beklagte stellte mit Klageantwort vom 11. März 2016 folgende Anträge (Urk. 
2/
8 S. 2):
„1.
Auf die Klage sei wegen bereits abgeurteilter Sache nicht einzutreten.
2.
Eventualiter (bei Eintreten auf die Klage): Die Klage sei abzuweisen, soweit sie über die von der Beklagten im Verfahren BV
.
2014.00060 vor dem Sozial
versicherungsgericht des Kantons Zürich anerkannten Leis
tungen hinaus
geht.
3.
Subeventualiter
 (falls 
Y.___
 sel. und der Klägerin volle reglemen
tarische Leistungen zugesprochen werden):
a) Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin für 
Y.___
, verstor
ben am 29. Juli 2013, eine ganze reglementarische Invalidenrente aus
zuzahlen.
b) Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin eine reglementarische Wit
wenrente auszuzahlen.
c) Im Übrigen sei die Klage abzuweisen. 
4.
Für den Fall des Eintretens auf die Klage sei die Klägerin aufzufordern, zur Durchführung einer Überentschädigungsberechnung sämtliche Ein
künfte (insbesondere von 
Y.___
) bekanntzugeben.
5.
Unter entsprechender Entschädigungsfolge.“
    
Mit Replik vom 27. Juli 2016 (Urk. 
2/
19) bzw. Duplik vom 7. September 2016 (Urk. 
2/
22) hielten die Parteien an ihren jeweiligen Anträgen fest. Mit Eingabe vom 16. September 2016 reichte Rechtsanwalt Haag seine Honorarnote ein (Urk. 
2/
24 + 
Urk. 
2/
25). 
    
Am 14. Juni 2017 holte das Sozialversicherungsgericht beim Teilungsamt der Gemeinde 
C.___
 Auskünfte über die Frage ein, ob die Nachkommen von †
Y.___
 die Erbschaft im Sinne von Art. 566 Zivilgesetzbuch (ZGB) aus
geschlagen haben (Urk. 
2/
26). Diese Auskünfte erteilte die Gemeinde 
C.___
 am 16. Juni 2017 (Urk. 
2/
27, Urk. 
2/
28/1-6). Die Beklagte verzichtete am 25. August 2017 auf Stellungnahme zu den Unterlagen (Urk. 
2/
31). Die Kläge
rin nahm am 1. Septem
ber 2017 Stellung (Urk. 
2/
34, Urk. 
2/
35/1-3). 
2.2
    
Mit Urteil vom 1
5. 
September 2017 wies das Sozialversicherungsgericht des Kan
tons Zürich die Klage ab, soweit es darauf eintrat (
Urk. 
2/36). Es gelangte bezüg
lich der 
Hinterlassenenleistungen
 zum Ergebnis
,
 da
s
s im Verfahren BV.2014.00060 sowohl der Zeitraum, für welchen die Witwenrente auszurichten sei, 
als
 auch deren betragsmässige Höhe klar definiert worde
n sei, weshalb kein Raum bleibe
 für eine erneute Klage. Es liege eine rechtskräftig abgeurteilte Sache (
res
 
iudicata
) vor,
 und eine erneute Klage sei
 ausgeschlossen. Soweit die Klägerin von der Beklagten erneut die Erbringung von 
Hinterlassenenleistungen
 fordere, sei 
demnach auf die Klage nicht einzutreten (
Urk. 
2/36 E. 1.4). 
    
Bezüglich der Invalidenleistungen gelangte das Sozialversicherungsgericht zum Ergebnis, der Klägerin stehe nicht das alleinige Recht an der Forderung gegenüber der Beklagten zu, sondern es seien nur alle Mitglieder der Erbengemeinschaft gemeinsam zur Geltendmachung des Anspruches legitimiert (notwendige Streit
genossenschaft). Soweit die Klägerin von der Beklagten die Bezahlung der †
Y.___
 zustehenden Invalidenleistungen verlange, sei somit die Klage man
gels Aktivlegitimation 
abzuweisen
 (
Urk. 
2/36 E. 2.6). 
2.3
    
Mit Urteil vom 1
4. 
Mai 2019 hob das Bundesgericht das Urteil des Sozialver
si
cherungsgerichts des Kantons Zürich vom 1
5. 
September 2017 auf und wies die Sache an das Sozialversicherungsgericht zurück, damit es über die Klage vom 17. November 2015 
im Sinne der Erwägungen 
materiell entscheide. Im 
Übrigen wies 
das Bundesgericht die Beschwerde der Klägerin ab (
Urk. 
1 Dispositiv Ziffer 1). 
Es
 führte 
in den Erwägungen 
aus, der von der Klägerin im Verfahren BV.2015.00071 eingeklagte Streitgegenstand sei hinsichtlich der Witwenrente 
nicht identisch mit dem Streitgegenstand, der im Verfahren BV.2014.00060 rechtskräftig beurteilt worden sei. Indem das Sozialversicherungsgericht mit der Begründung der 
res
 
iudicata
 auf den Antrag der Klägerin, die Beklagte habe ihr ab 
1. 
Oktober 2013 eine volle reglementarische Witwenrente zu bezahlen,
 nicht eingetreten sei, habe es
 Bundesrecht verletzt. Die Sache gehe deshalb an das Sozialversicherungs
gericht zurück, damit es materiell entscheide (
Urk. 
1 E. 3.6). 
Sodann hielt das Bundesgericht fest, das Sozialversicherungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass keine schriftliche Schuldabtretung der Erban
sprü
che durch die Kinder an die Klägerin vorliege und habe
 ebenfalls
 Bundesrecht verletzt, indem es die Klage bezüglich der Invaliden
leistungen mangels Aktiv
legit
i
mation abgewiesen habe (
Urk. 
1 E. 5.3). 
3.
    
Am 
7. 
Juli 2020 teilte Rechtsanwalt Haag dem Gericht mit, dass er den Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung zurückziehe (
Urk. 
3 und 
Urk. 
4). 
4
.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Es ist festzuhalten, dass laut dem Urteil des Bundesgerichts vom 1
4. 
Mai 2019 bezüglich der von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche keine 
res
 
iudicata
 vorliegt und die
 Klägerin aktivlegitimiert ist. In Umsetzung des Urteils des Bun
desgericht
s ist 
materiell über die Anträge der Klägerin zu entscheiden. 
2.
2.1
    
Nach 
Art. 
24 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen und Invalidenvorsorge (BVG)
 hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss 
Abs. 
1 von 
Art. 
26
 BVG
 gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmun
gen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
Art. 
29 
des Bundesge
setzes über die Invalidenversicherung [
IVG
]
). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlos
sen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeit
punkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. 
Art. 
23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 lit. b IVG in Verbin
dung mit 
Art. 
26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausge
schieden ist und daher nicht mehr dem 
Obligatorium
 unterstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
2.2
    
Nach 
Art. 
23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versicherten
eigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimme
rung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh
mern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal aus 
 während der Versicherungsdauer aufgetrete
ne 
 Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrich
tung somit leistungspflichtig, selbst wenn 
sich nach Beendigung des Vorsorge
verhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (
Art. 
26 
Abs. 
3 BVG e 
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E.
 
5).
2.3
    
Art. 
23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeein
richtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversiche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach 
Art. 
23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidi
sierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte. 
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Been
digung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invali
dität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeit
lichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krank
heit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusam
menhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusam
menhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität in schematischer (analo
ger) Anwendung der Regeln von 
Art. 
88a 
Abs. 
1 der Verordnung über die Inva
lidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen pro
gnostische ärztliche Beurteilung und die 
Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E. 
lc
, 120 V
 
112 E. 2c/
aa
 und 2c/
bb
 mit Hinweisen).
2.4
    
Gemäss 
Art. 
5 
Abs. 
1 des ab dem 
1. 
Januar 2005 gültigen Regle
ments der Beklag
ten (
Urk. 
2/
9/2) liegt Invalidität vor, wenn die versicherte Person im Sinne der IV invalid ist oder durch ärztlichen Befund objektiv nachweisbar ganz oder teilweise ihren Beruf oder eine andere ihrer sozialen Stellung, ihren Kenntnissen und Fähigkeiten angemessene Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann. Ist die ver
sicherte Person teilinvalid, so wird die Höhe der In
validitätsleistungen unter Berücksichtigung des Invaliditätsgrades bestimmt. Eine Teilinvalidität von weni
ger als 25
 %
 gibt keinen Anspruch auf Leistungen, 25
 %
 bis 59
 %
 gibt entspre
chend dem Invaliditätsgrad Anspruch auf die für Vollinvalidität festgesetzten Leistungen, mindestens 60 %, aber weniger als 70
 %
, gibt Anspruch auf 75
 %
 der für Invalidität festgesetzten Leistungen, 70
 %
 und mehr gibt Anspruch auf die für Vollinvalidität festgesetzten Leistungen. Besteht im Invaliditätsfall ein Anspruch auf Leistungen gemäss BVG, so entspricht der Invaliditätsgrad mindestens dem von der IV festgestellten Invaliditätsgrad. 
    
Anspruch auf eine Invalidenrente hat eine im Sinne von 
Art. 
5 invalide Person. Der Anspruch beginnt, sobald die Leistungen aus der bestehenden gesetzeskon
formen Krankengeldversicherung (
Art. 
27 BVV 2) erschöpft sind, für die Mindest
leistung gemäss BVG jedoch spätestens, für die überobligatorische Leistung frühestens nach Ablauf von 24 Monaten (= Wartefrist) (
Art. 
15 
Abs. 
1 des Regle
ments). 
    
Die jährliche Invalidenrente beträgt bei voller Invalidität 60
 %
 des anrechenbaren Lohnes. Sie entspricht jedoch mindestens einer Rente in Prozenten des End
altersguthabens ohne Zins gemäss BVG (
Art. 
11 
Abs. 
4), wobei der Prozent
satz dem gemäss BVG für die Altersrente massgebenden Umwandlungs
satz entspricht (
Art. 
15 
Abs. 
2 des Reglements). 
2.5
    
Gemäss 
Art. 
17 
Abs. 
1 Satz 1 des Reglements hat Anspruch auf eine Witwenrente der über
lebende Ehegatte, wenn eine versicherte Person vor oder nach dem Altersrentenbeginn stirbt. Beim Tod einer versicherten Person vor dem Alters
ren
tenbeginn beträgt die jährliche Witwenrente 40
 %
 des an
rechenbaren Lohnes. Sie entspricht jedoch mindestens einer Rente in Prozenten des Endalters
guthabens ohne Zins gemäss BVG (
Art. 
11 
Abs. 
4), wobei der Prozentsatz 60
 %
 des gemäss BVG für die Altersrente mass
gebenden Umwandlungssatzes entspricht (
Art. 
17 
Abs. 
2 Satz 1 des Reglements). Beim Tod einer versicherten Person nach dem Altersrenten
beginn 
beträgt die jährliche Witwenrente 60
 %
 der zuletzt ausgerich
teten Altersrente (
Art. 
17 
Abs. 
2 Satz 5 des Reglements). 
2.6
    
Die im Zeitpunkt der Auflösung des Vorsorgeverhältnisses versicherten Leistun
gen bei Tod und Invalidität bleiben bis zum Beginn eines neuen Vorsorge
verhält
nisses, längstens jedoch während eines Monats, unverändert versichert (Nach
deckungsfrist) (
Art. 
26 
Abs. 
1 des Reglements). Ist eine versicherte Person im Zeitpunkt der Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bzw. bei Ablauf der Nach
deckungsfrist nicht voll arbeitsfähig und wird in der Folge innerhalb von 360 Tagen im Sinne von 
Art. 
5 invalid erklärt, so besteht Anspruch auf Invaliditäts
leistungen nach diesem Reglement. Erhöht sich der Invaliditätsgrad aus gleicher Ursache innert weiterer 90 Tage, oder erhöht sich der Invaliditätsgrad einer bei Auflösung des Vorsorge
verhältnisses bzw. bei Ablauf der Nach
deckungsfrist invaliden Person aus gleicher Ursache innert 90 Tagen, so werden auch für die Erhöhung die Invaliditätsleistungen nach diesem Reglement erbracht. Tritt die Invalidität oder die Erhöhung des Invaliditätsgrades nicht innerhalb der genann
ten Fristen ein, so richtet sich ein allfälliger Anspruch auf Invaliditätsleistungen oder höhere Invaliditätsleistungen ausschliesslich nach den Bestimmungen des BVG. Es werden höchstens die Mindestleistungen gemäss BVG erbracht (
Art. 
26 
Abs. 
2 des Reglements). 
3.
3.1
    
Die Klägerin macht zur Begründung ihrer Klage geltend, das Verwaltungs
gericht des Kantons Luzern 
(heute: Kantonsgericht Luzern) 
habe ihrem verstorbenen Ehe
mann †
Y.___
 ab dem 
1. 
November 2011 eine ganze Invalidenrente zuge
sprochen. Dabei habe es die Frage 
offen gelassen
, ob die Arbeitsfähigkeit bereits im Jahr 2006 eingeschränkt gewesen sei, da diese Frage wegen der erst am 1
2. 
Mai 2011 erfolgten Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invaliden
versi
cherung nicht relevant gewesen sei. Es bestehe damit keine Bindungs
wirkung des IV-Entscheides und der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit könne im vor
liegenden Verfahren frei überprüft werden. Das Reglement der Beklagten enthalte einen eigenen Invaliditätsbegriff. Für reglementarische Leistungen sei nicht die Erwerbseinbusse entscheidend, sondern die Unfähigkeit den Beruf oder eine andere der sozialen Stellung, Kenntnissen und Fähigkeiten angemessene Erwerbs
tätigkeit ausüben zu könn
en. †
Y.___
 sei ab dem 29. 
April 2006 nur noch zu 40
 %
 arbeitsfähig gewesen 
und die Krankengeschichte weise ab dem 
8. 
Januar 2007 eine 100%ige Arbeitsun
fähigkeit aus. Er habe sich über die ärztliche Empfehlung, nicht mehr zu arbeiten, hinweg gesetzt und stattdessen Arbeitslo
sentag
gelder bezogen und wieder als Kranken
pfleger gear
beitet, wobei es sich um eine weniger anspruchsvolle, weniger verant
wortungs
volle und weniger belas
tende Arbeit gehandelt habe. Obwohl †
Y.___
 eine krankheitsbedingte Lohn
ein
busse von 46
 %
 habe hinnehmen müssen, habe er sich davor gescheut, sich bei der Invalidenversicherung anzumelden. Erst nach einer weiteren Verschlech
te
rung des Gesundheits
zustandes im Jahre 2011 und nachdem er auch die Arbeit als Pflege
fachmann nicht mehr habe ausüben können, habe er sich am 1
2. 
Mai 2011 bei der Invaliden
versicherung angemeldet. Es stehe fest, dass †
Y.___
 im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsver
hältnisses mit der 
Z.___
 in seiner angestammten Tätigkeit als Geschäftsleitungsmitglied arbeits
unfä
hig gewesen sei. Nach seiner Erkrankung sei er nicht mehr in der Lage gewesen, eine seiner sozialen Stellung, Kenntnissen und Fähigkeiten angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben. Bei der Arbeit als Krankenpfleger habe es sich um eine Sozialstelle gehandelt. Die gesundheitlichen Einschränkungen hätten bereits während der Tätigkeit bei der 
Z.___
 zur vollen Invalidität im Sinne von 
Art. 
5 
Abs. 
1 des Reglements geführt. Es bestehe ausserdem gemäss 
Art. 
26 des Reglements eine Nachdeckungsfrist bis zum 2
6. 
Juli 2008 bzw. gar bis zum 1
4. 
Oktober 200
8. 
Spätestens bis dahin sei eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 70 % in der angestammten Tätigkeit eingetreten und sie sei in der Folge nie mehr tiefer gewesen. Spätere Erwerbs
tätigkeiten hätten nicht dem Beruf und der sozialen Stellung, den Kenntnissen und Fähigkeiten entsprochen. Dem
entsprechend habe die Beklagte ab Ablauf der reglementarischen Wartefrist von 24 Monaten ab dem 
1. 
März 2008 bis Ende September 2013 eine volle BVG-Invalidenrente und eine volle reglementarische Invaliden
rente zu bezahlen. Weiter habe sie ab dem 
1. 
Oktober 2013 eine volle reglemen
tarische Witwenrente zu ent
richten. Zu beachten sei schliesslich, dass die Einschränkung bei der Nach
deckung nur für Invalidenleistungen gelte. Bei Witwenrenten bestehe dagegen die Kürzungsmöglichkeit nicht (
Urk. 
2/1, Urk. 2/
19).
3.2
    
Demgegenüber führte die Beklagte aus, der klägerische Antrag, mit welchem zu
sätzlich zur vollen reglementarischen Invalidenrente eine volle BVG-Invaliden
rente verlangt werde, sei zum vorneherein abzuweisen, da es sich bei der Beklag
ten um eine umhüllende Kasse handle, wo die obligatorischen in den reglemen
tarischen Leistungen enthalten seien. Entgegen der Ansicht der Klägerin definiere die Beklagte den Invaliditätsgrad sodann auch nicht abweichend vom 
I
VG, womit die Klägerin aus 
dem reglementarischen Invaliditätsbegriff nichts zu ihren Guns
ten ableiten könne. Die Beklagte verwende den gleichen Invaliditäts
begriff, gewähre aber abweichend von der gesetzlichen Regelung bereits ab einem Inva
liditätsgrad von 25
 %
 einen Rentenanspruch. Bestritten werde, dass der Invalidi
tätsgrad von †
Y.___
 im Zeitpunkt des Austritts bei der Firma 
Z.___
 mehr als 50 % betragen habe. Auch die Krankentaggeld
versicherung habe lediglich Leistungen für eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit ausgerichtet. Bezüglich des Vorhandenseins einer Demenz im damaligen Zeitpunkt gingen die vorhandenen Beurteilungen weit auseinander, was zeige, dass eine retrospek
tive Beurteilung nicht mit der notwendigen Klarheit möglich sei. Das Vorhandensein einer beginnenden Demenz zum damaligen Zeitpunkt sei als eher unwahrschein
lich einzustufen. Wenn die Situation schlimm bzw. die Arbeitsunfähigkeit so hoch 
wie von der Klägerin behauptet 
gewesen wäre, wäre zu erwarten gewesen, dass weitere Abklärungen vorgenommen worden wären. Die Beklagte habe zugunsten des Versicherten eine - zur heutigen Invalidität führende - Arbeitsunfähigkeit von 50
 %
 anerkannt, vor allem aufgrund des unklaren Sachverhaltes und der zum Teil widersprüchlichen Angaben in den IV-Akten. Eine Arbeitsunfähigkeit von über 50
 %
 sei aber keinesfalls erwiesen. Es bestehe deshalb keine Grundlage, die reglementarischen Leistungen zu erhöhen, weshalb die Beklagte daran fest
halte, dass sowohl die Invalidenrente als auch die Witwenrente je zu 50
 %
 auf reglementarischer Basis und zu 50
 %
 gemäss BVG-Minium zu bezahlen seien (
Urk. 
8, 
Urk. 
22). 
4.
4.1
    
Eine umhüllende Vorsorgeeinrichtung hat die gesetzlichen Leistungen auszu
rich
ten, falls diese höher sind als der auf Grund des Reglements berechnete Anspruch. Andernfalls bleibt es bei der reglementarisch vorgesehenen Leistung (
Anrech
nungs
- oder Vergleichsprinzip; vgl. BGE 127 V 264 E. 4 S. 267; 114 V 239 E. 7 und 8 S. 248 ff. mit Hinweisen; Urteil [des 
Eidg
. Versicherungsgerichts] B 74/03 vom 2
9. 
März 2004 E. 3.3.3). Die Anspruchsberechnung hat dabei nicht in der Weise zu erfolgen, dass für den 
Obligatoriumsbereich
 und die weitergehen
de Vor
sorge je isolierte Berechnungen angestellt und die Ergebnisse anschliessend addiert werden (Splittings- oder Kumulationsprinzip). Vielmehr sind den sich aus dem Gesetz ergebenden Ansprüchen auf zeitlich identischer Grundlage beruhende (BGE 114 V 239 E. 9b S. 254) und gleichartige (BGE 133 V 575 E. 4.2 S. 577; 121 V 104 E. 4 S. 106 f.), nach Massgabe 
des Reglements berechnete Leistungen gegenüberzustellen (Schattenrechnung; BGE 136 V 65 E. 3.7 S. 71 mit Hinweis).
4.2
    
Soweit die Klägerin kumulativ die Ausrichtung der BVG-Mindestleistungen und einer vollen reglementarischen Rente verlangt, ist nach dem Gesagten festzu
hal
ten, dass darauf kein Anspruch besteht, sondern die obligatorischen in den (höheren) reglementarischen Leistungen enthalten sind. 
Der Anspru
ch auf Inva
lidenleistungen der obligatorischen
 beruflichen Vorsorge beginnt 
im Übrigen erst 
mit der Entstehung des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung nach 
Art. 
29 
Abs. 
1 IVG und nicht mit Ablauf der Wartezeit nach 
Art. 
28 
Abs. 
1 lit. b IVG
 (BGE 140 V 470)
. Anspruch auf eine Invalidenrente gemäss BVG besteht somit vorliegend erst ab dem 
1. 
November 2011 und nicht wie von der Klägerin geltend gemacht bereits ab dem 
1. 
März 200
8. 
5.
5.1
    
Strittig ist die Frage, ob für die Zeit vom 
1. 
März 2008 bis zum 30. September 2013 Anspruch auf eine volle reglementarisc
he Invalidenrente und ab dem 1. 
Oktober 2013 auf eine volle reglementarische Witwenrente besteht. 
5.2
    
Art. 
5 
Abs. 
1 des Reglements der Beklagten fasst den Invaliditätsbegriff zwar wei
ter als die Invalidenversicherung (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 27. April 2007, B
 
130/06, E. 4.3.2). Es verhält sich aber nicht so, dass bei der Beklagten eine Berufsinvalidität versichert ist, sondern eine Invalidität liegt nur vor, soweit die versicherte Person neben ihrem Beruf auch eine andere ihrer sozialen Stel
lung, ihren Kenntnissen und Fähigkeiten angemessene Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann. Sowohl im Reglement der Beklagten als auch in der Invali
den
versicherung (vgl. Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) ist mithin die Einschränkung der Erwerbs
fähigkeit massgebend und auch in der Invalidenversicherung muss die Einschrän
kung - analog „Zerfall der geistigen oder körperlichen Kräfte“ - durch eine Beeinträchtigung der körper
lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sacht (Art. 7 Abs. 1 ATSG) sowie - analog „durch ärztlichen Befund objek
tiv nachweisbar“ - aus objektiver Sicht nicht überwindbar sein (Art. 7 Abs. 2 ATSG). Weiter stellt der in der Invalidenversicherung verwendete Zumutbarkeitsbegriff (vgl. Art. 6 ATSG) sicher, dass bei der Festlegung der für die Ermittlung des Invalideneinkommens massgeblichen Verweistätigkeiten einer 
versicherten Per
son deren Lebensstellung sowie Kenntnisse und Fähigkeiten berücksichtigt wer
den. 
5.3
    
†
Y.___
 absolvierte eine dreijährige Lehre als Krankenpfleger und schloss diese am 
5. 
April 1984 erfolgreich mit Diplom ab (
Urk. 
2/
1
5
/7). In der Folge ab
solvierte er in den USA ein Studium in Elektrophysiologie und arbeitete eine Zeit lang weiterhin im Gesundheitswesen (Protokolleintrag der IV-Stelle Luzern vom 2
8. 
Juli 2011, 
Urk. 
2/
1
5
 S. 2). 
Vom 
1. 
Juni 2002 bis zum 3
0. 
Juni 2007 arbeitete er als Mitglied der Geschäftsleitung Vollzeit bei der 
Z.___
 und war dadurch bei der Beklagten beruflich vorsorgeversichert, wobei er die letzten Monate vom 
1. 
März bis 3
0. 
Juni 2007 wegen Krankheit zu 50 % arbeitsunfähig war (Urk. 2/15/11). Anschliessend war er bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug ab dem 
1. 
September 2007 angemeldet und erklärte sich dabei bereit und in der Lage, Vollzeit zu arbeiten (
Urk. 
2/15/11). Vom 
1. 
Dezember 2009 bis zum 3
0. 
November 2011 war er Vollzeit als diplomierter Pflegefachmann beim 
A.___
 angestellt, wobei letzter effektiver Arbeitstag der 
9. 
März 2011 war (Urk. 2/15/22). 
†
Y.___
 konnte als 
Pflegefachmann zwar nur noch eine vor allem bezüglich der 
Entlöhnung
 tiefer eingestufte Tätigkeit ausüben
, welche keine Führungsaufgaben beinhaltete, er hatte aber eine Stelle inne, bei welcher er seine vorhandene berufliche Ausbildung und Erfahrung weiterhin einsetzen konnte. 
Der Beruf als Pflegefachmann erweist sich als an
spruchsvoll und erfordert eine hohe fachliche und soziale Kompetenz. 
Bei der Stelle als 
Pflegefachmann 
im 
A.___
 handelte es sich mithin durchaus um eine Stelle, welche seiner sozialen Stellung, seinen Kenntnissen und Fähigkeiten angemessen war und er erzielte mit dieser Tätigkeit ein Einkommen, welches rund 50
 %
 (die Klägerin
 beziffert dieses selber auf 54 
%, vgl. 
Urk. 
2/
2/2 S. 6, S. 15, S. 16) seines früheren Einkommens bei der 
Z.___
 entsprach. Dieser Lohn entsprach sodann seiner Arbeitsleistung. Laut Arbeit
ge
berbestätigung des 
A.___
 vom 2
8. 
Juli 2011 (
Urk. 
2/
1
5
/22) wurde dem Versicherten erst ab dem 
8. 
Novem
ber 2010 Soziallohn von rund 27 
% ausgerichtet. Es ist denn auch festzuhalten, dass †
Y.___
 bis zur Been
digung des Arbeitsverhältnisses bei der 
Z.___
 
per 3
0. 
Juni 2007 
im Umfang von 50
 %
 erwerbstätig gewesen ist (
Urk. 
2/
1
5
/11/2). Laut Arztbericht von 
Dr. 
med. 
D.___,
 Facharzt FMH für Neuro
logie, vom 1
5. 
April 2011 (Urk. 
2/
1
5
/5) bestanden beim Versicherten ein demenzieller Prozess sowie ein Verdacht auf 
posteriore
 
corticale
 
Artrophie
, seit mindestens Februar 200
9. 
Der Versicherte selber bezeichnete sich gegenüber der Arbeitslosen
versicherung in seiner Anmeldung vom 22. November 2007 a
ls voll vermittlungsfähig (Urk. 
2/
1
5
/11). 
5.4
    
Es kann damit nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass während des Versicherungsverhältnisses mit der Beklagten eine gesund
heits
bedingte Einschränkung der 
Erwerbs
fähigkeit von †
Y.___
 von mehr als 50
 %
 in 
Bezug auf die
 Tätigkeit als Mitglied der Geschäftsleitung bei der 
Z.___
 eingetreten ist. Der Annahme eines 50
 %
 übersteigenden Inva
liditäts
grades steht der Umstand entgegen, dass der Versicherte in der Folge weiterhin erwerbstätig war und ein Erwerbseinkommen von rund 50
 %
 seines bisherigen Einkommens erzielte. Es muss aufgrund seiner Demenzerkrankung zwar davon ausgegangen werden, dass sich sein Gesundheitszustand schleichend verschlech
terte, die Verschlechterung manifestierte sich aber erst im November 2010 derart, dass ihm die Ausübung der Tätigkeit als Pflegefachmann nicht mehr vollum
fänglich möglich war. Da diese Verschlechterung nach Ablauf der Nach
deckungs
frist eingetreten ist, schuldet die Beklagte dem Versicherten für diese Ver
schlechterung ausschliesslich die Invaliditätsleistungen gemäss BVG. Es ist somit festzuhalten, dass die Beklagte - wie von ihr im Verfahren BV.2014.00060 anerkannt (vgl. Akten BV.2014.00060, 
Urk. 
9), dem Versicherten bzw. der Kläge
rin als seiner Erbin ab dem 
1. 
März 2008 - nach Ablauf der reglementa
rischen Wartefrist von 24 Monaten ab Beginn der 50%igen Arbeitsunfähigkeit im März 2006 - eine reglementarische Invalidenrente in der Höhe von 50
 %
 zu bezahlen hat. Ab dem 
1. 
November 2011 hatte der Versicherte sodann gemäss Entscheid der Invaliden
versicherung Anspruch auf Leistungen für eine Invalidität von 100
 %
. Im obligatorischen Bereich wird die Beklagte dafür leistungspflichtig, weshalb sie der Klägerin ab diesem Zeitpunkt 
(
vgl. 
BGE 140 V 470) 
neben der reglementarischen Invalidenrente von 50
 %
 (worin die obligatorischen Leistun
gen im Umfang von 50
 %
 enthalten sind) eine obligatorische Invalidenrente von 50
 %
 zu erbringen hat. Die Leistungspflicht für die Invaliden
rente endet infolge des Todes des Versicherten per Ende September 201
3. 
5.5
    
Ab dem 
1. 
Oktober 2013 hat die Beklagte der Klägerin eine Witwenrente auszu
richten. Während sich die Beklagte auf den Standpunkt stellt, sie habe auch 
für 
die Witwenrente nur im Umfang von 50
 %
 die reglementarischen Leistungen und im Übrigen eine obligatorische Witwenrente von 50
 %
 zu erbringen, macht die Klägerin geltend, für Witwenrenten sehe das Reglement der Beklagten gar keine Kürzungsmöglichkeiten vor, insbesondere sei 
Art. 
26 
Abs. 
2 Satz 2 nicht anwend
bar. Dazu ist festzuhalten, dass sich die reglementarische Witwenrente vor dem Altersrentenbeginn nach dem anrechenbaren Lohn des Versicherten bestimmt (
Art. 
17 
Abs. 
2 Satz 1 des Reglements). Gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
6 Satz 2 des Regle
ments wird bei 
Teilinvalidität die Versicherung aufgeteilt in einen dem Renten
anspruch entsprechenden passiven Teil (Teilrente in Prozenten der für Vollinva
lidität festgesetzten Leistungen) und einen aktiven Teil (= Ergänzung auf 100
 %
). Für den passiven Teil der Versicherung bleibt der anrechenbare Lohn konstant. Für den aktiven Teil wird der anrechenbare Lohn aufgrund des der Erwerbsfähig
keit entsprechenden Jahreslohnes festgesetzt. Für den passiven Teil berechnet sich die Witwenrente damit aufgrund des gleichen anrechenbaren Lohnes wie die Invalidenrente. Da die Invalidenrente 60
 %
 und die Witwenrente 40
 %
 des anre
chenbaren Lohnes beträgt, beläuft sich die reglementarische Witwenrente der Klägerin damit auf 2/3 der reglementarischen Invalidenrente ihres verstorbenen Ehemannes. Dieser Anspruch wurde von der Beklagten anerkannt. Für den akti
ven Teil war der Versicherte nicht mehr bei der Beklagten angeschlossen. Das versicherte Arbeitsverhältnis wurde beendet und der Ver
sicher
te war bei einer anderen Arbeit
geberin erwerbstätig und bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung angeschlossen. Dementsprechend besteht für diesen Teil kein Anspruch auf eine reglementarische Witwenrente, sondern der Klägerin steht der gesetzliche An
spruch auf 60
 %
 der dem Versicherten zuletzt vor dem Tod ausgerichteten (gesetzlichen) Invalidenrente zu (
Art. 
21 
Abs. 
2 BVG). 
6.
6.1
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Klägerin gemäss der von der Beklag
ten bereits im Verfahren BV.2014.00060 erfolgten Klageanerkennung folgende Leistungen zustehen:
• 
reglementarische Invalidenrente für †
Y.___
 vom 
1. 
März 2008 bis zum 3
0. 
September 2013 von 50
 %
 (inkl. Weiterführung der Beitragsbe
freiung per 
1. 
September 2007)
• 
obligatorische Invalidenrente gemäss BVG von 100
 %
 vom 1. November 2011 bis zum 3
0. 
September 2013 (wovon 50
 %
 durch die ab dem 
1. 
März 2008 erbrachte reglementarische Invalidenrente gedeckt
 sind
)
• 
reglementarische Witwenrente von 50
 %
 ab 
1. 
Oktober 2013
• 
obligatorische Witwenrente gemäss BVG von 100
 %
 ab 
1. 
Oktober 2013 (wovon 50
 %
 durch die reglementarische Witwenrente gedeckt
 sind
)
 
    
Im Übrigen ist die Klage abzuweisen. 
6.2
    
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin der Beklagten sämtliche Unterlagen über die Einkünfte, insbesondere jene von †
Y.___
, ab dem 1. März 2008 einzureichen hat, damit diese die Überentschädigungs
berechnung durchführen kann. 
7.
    
Soweit die Klägerin im vorliegenden Verfahren mehr als die von der Beklagten im Verfahren BV.2014.00060 anerkannten Leistungen fordert, unterliegt sie voll
ständig. Dies führt dazu, dass sie keinen Anspruch auf eine Prozess
entschädigung von der Beklagten hat. 
    
Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darf obsiegenden Behörden oder mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Bestim
mung hat das Bundesgericht der Schweizerischen Unfallversicherungs
anstalt (SUVA) und den privaten UVG-Versicherern sowie - von Sonderfällen abgesehen - den Krankenkassen keine Parteientschädigungen zugesprochen, weil sie als Organisationen mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben zu qualifizie
ren sind (BGE 112 V 361 E. 6 mit Hinweisen). Das hat grundsätzlich auch für Trä
gerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss 
BVG zu gelten (BGE 126 V 143 E. 
4a mit Hinweis). Der Beklagten ist daher keine Par
teientschädigung zu Lasten des Klägers zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Es wird festgestellt, dass der Klägerin gemäss der von der Beklagten bereits im Verfah
ren BV.2014.00060 erfolgten Klageanerkennung folgende Leistungen zustehen:
a)
    
reglementarische Invalidenrente für †
Y.___
 vom 
1. 
März 2008 bis zum 30. 
September 2013 von 50
 %
 (inkl. Weiterführu
ng der Beitragsbefreiung per 1. 
September 2007)
b)
    
obligatorische Invalidenrente gemäss BVG von 100
 %
 vom 1. November 2011 bis zum 3
0. 
September 2013 (wovon 50
 %
 durch die ab dem 
1. 
März 2008 erbrachte reglementarische Invalidenrente gedeckt
 sind
)
c)
    
reglementarische Witwenrente von 50
 %
 ab 
1. 
Oktober 2013
d)
 
    
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Christian Haag
- 
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger