zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00128 · 2015-07-07 · de
Anrechenbarer Vermögensverzicht; Übertragung des gesamten Pensionskassenguthabens auf Konto, welches alleine auf Ehefrau im Ausland lautet, ohne jegliche Absicherung und ohne adäquate Gegenleistung. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00128
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil 
vom 
7. Juli 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Heidi Frick-
Moccetti
Seestrasse 41, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1942, melde
te sich am 1
3. 
Dezember
 2011 
bei
 der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) 
zum Bezug von Zusatz
leis
tungen
 
zu seiner Altersrente an (
Urk. 
7/
1
). 
Mit 
Verfügung vom 2
1. 
März 2012 verneinte
 
die 
SVA
 
einen Anspruch auf Zusatzleistungen 
(
Urk. 
7/27).
    
Am 1
8. 
Februar 2013 meldete sich der Versicherte erneut 
bei der SVA 
zum Be
zug
 von Zusatzleistungen zu 
s
ei
ner Altersrente an (
Urk. 
7/30). 
Mit Verfügung vom 
1
9. 
Juni
 2013 verneinte die 
SVA
 
einen Anspru
ch auf Zusatzleistungen (
Urk. 
7/56
)
.
 Da
gegen erhob der Versicherte am 2
5. 
Juni
, 
am 1
1. 
September und 
am 
9. 
Oktober 
2013 Einsprache
 (
Urk. 
7/61
, 
Urk. 
7/65, 
Urk. 
7/69
)
, welche die
 SVA
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 
5. 
Dezember 2013 (
Urk. 
7/84 = 
Urk. 
2) ab
wies.
2.
    
Der Versicherte erhob am 2
0. 
Dezember 2013 Beschwerde g
egen den 
Einspra
cheen
tscheid
 vom 
5. 
Dezember 2013
 (
Urk. 
2) 
und beantragte, dieser sei aufzu
he
ben und es seien 
die 
ihm gesetzlich zustehenden Zusatzleistungen auszurich
ten 
(
Urk. 
1
 S. 2
)
.
 
    
Die SVA
 beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
2
8. 
Januar 2014
 (
Urk. 
6
) die Abweisung der Beschwerde. Mit Gerichtsverfügung vom 
3. 
März 2014
 wu
rden antragsgemäss (vgl. 
Urk. 
1 S. 2
) die unentgeltliche Prozessführung und 
Rechts
vertretung
 bewilligt und dem Beschwerdeführer die Beschwerdeantwort zuge
stellt (
Urk. 
8
). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al
ters
-
,
 Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen An
spruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach den 
Art. 
4-6 ELG er
füllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 
1 
ELG). Die anrechenbaren Einnahmen werden nach 
Art. 
11 ELG berechnet. Als Ein
kommen anzurechnen sind unter anderem Ein
künfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG)
 und - bei allein
steh
enden Altersrentnerinnen und Altersrentnern - ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es 
Fr. 
37‘500.-- übersteigt (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c ELG).
1.2
    
Eine 
Verzichtshandlung
 liegt vor, wenn die versicherte Person 
ohne rechtliche Verpflichtung
 und 
ohne adäquate Gegenleistung
 auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen 
Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte 
hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durch
setzt
, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Aus
übung 
einer möglichen oder zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 121 V 204 E. 4a,
 117 V 289 E. 2a; AHI 2003 S. 221 E. 1a, je mit Hinweisen).
1.3
    
Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, so 
trägt der Leis
tungsansprecher die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Ver
pflichtung oder gegen adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist, wo
bei der
 
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (BGE 131 V 329, 121 V
 
204; Urteil des Bundesgerichts in Sachen S. vom 2
5. 
Februar
 
2009, 8C_1039/2008 
E. 2 mit Hinweisen). Derjenige, der nicht darzutun vermag, dass seine Geldhingabe im Austausch gegen eine 
adäquate Gegenleistung
 erfolgt ist, kann sich mithin nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen, sondern muss sich die Frage nach den Gründen für den Vermögensrückgang gefallen und 
mangels entsprechenden Beweisen hypothetisches Vermögen entgegenhal
ten lassen
 (BGE 121 V 205 E. 4b).
1.4
    
Für die Annahme einer 
Verzichtshandlung im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
.
 g ELG ist nicht erforderlich, dass beim Verzicht der Gedanke an 
Ergänzungsleis
tungen
 tatsächlich eine Rolle gespielt hat (BGE 131 V 329 E. 4.4). Es ist also 
nicht wesentlich, dass sich die versicherte Person über die 
sozialversicherungs
rechtlichen
 Konsequenzen ihres Tuns im Klaren war. Eine Verzichtshandlung setzt indes voraus, dass die Vermögensverminderung mit Wissen und Wollen der versicherten Person geschehen ist.
 Dabei ist nur, aber immerhin erforderlich, dass die versicherte 
Person hinsichtlich der Vermögensverminderung an sich urteilsfähig war,
 nicht aber, dass sie von der möglichen 
ergänzungsleistungs
rechtlichen
 Qualifikation als Verzichtshandlung wusste und eine solche in Kauf nahm (Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 2
8. 
April 2010 E. 5.1).
    
Abs. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG enthält keine zeitliche Beschränkung in Bezug auf die Berücksichtigung eines Vermögensverzichts. 
Ein hypothetisches Vermögen ist also auch dann anrechenbar, wenn die Verzichtshandlung sehr lange zurück
liegt
 (AHI-Praxis 1994 S. 278 ff. E. 4 f.).
1.5
    
Art. 
17a 
der 
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV)
 bestimmt, dass der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, 
auf die verzichtet worden ist, jährlich um 
Fr. 
10'000.-- zu vermindern ist
 (
Abs. 
1), dass der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Ver
zichtes unverändert auf den 
1. 
Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu 
übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern ist (
Abs. 
2), und dass für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung der verminderte Be
trag am 
1. 
Januar des Bezugsjahres massgebend ist (
Abs. 
3). 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) 
aus,
 
der Verzichtstatbestand sei darin zu erblicken, dass 
der Beschwerdeführer sein gesamtes Pensionskassenkapital im Umfang von 
Fr. 
516‘931.60 am 2
8. 
März
 2002 auf ein thailändisches Bankkonto lautend auf den Namen seiner Ehegattin überwiesen habe. Die Verf
ügungsberechtigung über diese Gelder se
i ab diesem Zeitpunkt erloschen.
 
Es hätte dem Beschwerdeführer klar sein müs
sen, 
dass mit der Überweisung der Gelder auf ein ausländisches Bankkonto lau
tend auf den 
Namen eines Dritten, ohne eigene V
ollmacht oder ohne
 dass ir
gendwelche ande
ren Vorkehrungen getroffen worden seien, jegliche eigene 
Verfügungsbe
rech
ti
gung
 aufgegeben worden sei und auch keine Möglichkeit mehr bestehe
n würde
, auf die Vermögenswerte je zurückgreifen zu können.
    
So hätt
e er die Gelder auf ein eigenes
 inländisches Konto mit 
Zugriffsmöglich
keit
 auf dieses aus dem Ausland überweisen oder sich durch Eröffnung eines Kontos in Thailand im eigenen Namen oder durch eine zusätzliche 
Verfügungs
bevollmächtigung
 über das Konto in Thailand absichern können. Der Beschwer
de
führer habe keinerlei Vorkehren zum Vermögensschutz und zur Durchsetzung eines allfälligen Rechtsanspruches getätigt, die jede vernünftige Person in der gleichen Lage getroffen hätte. 
    
Eine solche Untätigkeit sei daher anzurechnen. Der faktische Verzicht darauf könne
 nicht mit Ergänzungsleistungen kompensiert werden (S. 4 f. 
Ziff. 
5).
2.2
    
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, 
er 
habe
 nicht auf sein Pensionskasseng
uthaben von 
Fr. 
516‘931.60 verzichtet, als er
 dieses auf das Konto lautend auf seine thailändische Ehegattin bei der 
Y.___
, überwiesen habe. So setze ein Verzicht einen Vorsatz in Kennt
nis des Gegenstandes und des Umfanges des Verzichtes voraus, welchen er nie gehabt habe (S. 3 
Ziff. 
2, S. 4 
Ziff. 
4). Bei der Überweisung des Betrages auf das thailändische Bankkonto habe er keinerlei Kenntnis darüber gehabt, dass er auf diese Gelder nicht mehr zugreifen könne und noch viel weniger, dass er ke
ine Möglichkeit mehr haben werde
, sich Informationen ü
ber diese Gelder zu be
schaffen 
(S. 4 f. 
Ziff. 
5). Er sei mit seiner Frau seit dem 1
0. 
September 1993 ver
heiratet gew
esen und es habe zwischen ihnen
 volles Vertrauen geherrscht. Sie hätten die gleichen Pläne gehabt, die darin bestanden hätten, nach seiner Pen
sio
nierung ein gemeinsames Leben in Thailand zu ge
stalten. Er sei mit der Über
weisung seiner Beistands- und Unterhaltspflicht nach 
Art. 
159 und 163 
des 
Schwei
zerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) nachgekommen
. Er habe keinen Grund
 gehabt, an der Ehrlichkeit seiner Frau zu zweifeln (S. 5 oben). Es sei nicht vor
aussehbar gewesen, dass sich die Ehesituation so drastisch ändern würde. Sie seien
 unter dem Güterstand der 
Errungenschaftsbeteiligung
 gestanden, womit er zumindest mit dem hälftigen Anspruch der Errungenschaft seiner Ehefrau habe rechnen können (S. 5 Mitte).
    
Das Geld sei nicht einfach auf das Konto eines Dritten überwiesen worden, son
dern auf das seiner Ehefrau, mit der er unter dem Güterstand der 
Errungen
schaftsbeteiligung
 gelebt habe. Eine Vollmacht hätte ihm nicht viel genütz
t
, weil er deren
 Inhalt nicht verstanden hätte
. Er habe im vollen Vertrauen darauf gehandelt, dass seine Ehefrau nach Treu und Glauben handeln würde. Er habe 
sie als gewiefte Geschäftsfrau gekannt und ihr ohne weiteres zugetraut, das Ver
mögen nicht nur zu erhalten, sondern sogar zu vermehren. Er habe im Bau und Verkauf der Bungalows an den Ferienorten eine echte Chance gesehen (S. 5 f. un
ten). Die entsprechenden Bau- und Verkaufsbemühungen habe jedoch nur seine Ehefrau, welche thailändisch spreche, leisten können. Er habe auch keine Arbeitserlaubnis gehabt (S. 6 oben). 
Er habe
 auf gar nichts verzichtet, denn erst in dem Augenblick
,
 als er
 aufgrund der Drohungen seiner Ehefrau
 aus Thailand 
habe fliehen müssen, seien seine Ei
gentumsrechte in Gefahr gewesen (S.
 
6 unten).
 Der Rechtsanspruch an seinem Vermögen bestehe nach wie vor und werde im pendenten Scheidungsprozess auch geltend gemacht (S. 7 oben).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht einen 
Vermö
gens
verzicht
 angenommen
 und einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Zu
satzleistungen verneint
 hat.
3.
    
3.1
    
Dem umstrittenen Vermögensverzicht liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: 
    
Der Beschwerdeführer 
l
ies
s
 am 2
8. 
März 2002 seine gesamten 
Pensionskas
sen
gelder
 im Umfang von 
Fr. 
516‘931.60 auf ein lediglich auf den Namen seiner 
thailändischen Ehefrau lautendes
 Konto bei einer thailändischen Bank
 auszah
len
 (vgl. 
Urk. 
7/40)
. Unbestrittenermassen hatte er weder eine Vollmacht noch ein 
Infor
mationsrecht betreffend dieses Konto. 
Beabsichtig 
gewesen 
sei
, dass mit dem
 Betrag Land geka
uft, darauf Bungalows errichtet
 und die Eheleute sich damit ihr Leben in Thailand 
hätten finanzieren könn
en
.
 Ein schriftlicher Beleg für die
ses V
orhaben liegt nicht vor, ebenso
 
wenig ein Darlehensvertrag oder die 
Vereinbarung von Sicherheiten.
 
Am 
1. 
August 2011 
reiste
 der Beschwerdeführer
 von Thailand
 wieder in die Schweiz ein
 (
Urk. 
7/9).
3.2
    
Wie dargelegt (vorstehend E.
 
1.2
) liegt eine Verzichtshandlung vor, wenn die ver
sicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegen
leistung auf ein Vermögen verzichtet hat, jedoch auch dann, wenn ein Rechts
anspruch auf bestimmte Einkünfte oder Vermögenswerte besteht, dieser aber nicht in An
spruch genommen wird.
    
Der Vermögensverzicht muss auf Sachverhalte beschränkt bleiben, in denen be
wusst ein Vermögen weggegeben oder zumindest in fahrlässiger Weise eine risi
ko
reiche Investition getätigt wurde, bei welcher ein (erheblicher) Verlust im Zeitpunkt der Investition sehr wahrscheinlich und damit absehbar war (Urteil 9C_180/2010 vom 1
5. 
Juni
 
2010 E.
 
6). Das mit einer Investition verbundene Risiko hängt in erster Linie von der Bonität des Schuldners und der Möglichkeit ab, den Anspruch auf Rückzahlung des angelegten Betrags und Leistung von 
Zinsen gegebenenfalls durchzusetzen (Urteil des Bundesgerichts 9C_186/2011 vom 
1
4. 
April 2011 E. 3.3).
3.3
    
Bereits aus der Übertragungsbestätigung 
der Personalvorsorgestiftung des
 
Be
schwer
deführers
 wird ersichtlich, dass die Überweisung der Valuta auf ein Konto
 vorge
nommen wurde, welches ausschliesslich auf die Ehefrau des Beschwerde
füh
rers lautete (vgl. 
Urk. 
7/40). 
    
Wie die Besch
werdegegnerin zu Recht ausführte (vorstehend E. 2.1)
, wäre es dem Beschwerdeführer zumutbar gewesen, Vorkehrungen zum eigenen 
Vermö
gensschutz
 und zur Durchsetzung eines allfälligen Rechtsanspruches zu unter
nehmen, indem er die Gelder auf ein eigenes inländisches Konto mit 
Zugriffs
möglichke
iten
 aus dem Ausland überwiesen
,
 oder ein eigenes Konto im eigenen Namen in Thailand eröffnet hät
te. Auch hätte er eine zusätzliche 
Verfügungs
be
vollmächtigung
 über das Konto in T
hailand einholen können
. 
    
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er hätte eine Vollmacht ohnehin nicht ver
s
t
anden
 (vorstehend E.
 
2.2)
, geht an der Sache vorbei. S
o wäre es ohne wei
te
res 
möglich gewesen, diese übersetz
en zu lassen. 
    
Weiter
 liegen keinerlei andere Belege vor, die darauf hindeuten, dass sich der Beschwerdeführer
 anderweitig abgesichert hätte, insbesondere auch kein Ver
trag 
über
 
allfällige
 
Rückerstattungsmodalitäten
 seiner Pensionskassengelder
.
    
Der Beschwerdeführer hat demnach unbestrittenermassen keinerlei Vorkehrun
gen
 getroffen, die ihm ermöglicht hätten, den auf das Konto seiner Ehefrau über
wiesenen Betrag gegebenenfalls zurückzuerhalten.
3.4
    
Des Weiteren ist vorliegend nicht ersichtlich, dass 
die Vermögenshingabe gegen eine adäquate Gegenleistung
 oder aufgrund einer 
Rechtspflicht
 erfolgt ist.
    
Dies 
ist als anspruchsbegründende Tatsache von der leistungsansprechenden Per
son zu beweisen, wobei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich
keit massgebend ist und sie die Folgen allfälliger Beweislosigkeit zu tragen hat, und zwar in dem Sinne, dass sie sich das angeblich entäusserte Vermögen sowie den 
darauf entfallenden Ertrag (vgl. 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. b ELG) anrechnen lassen muss
 
(BGE 121 V 204 E.
 
6a; AHI 1995 S.
 
167 E.
 
2b; Urteil des Bundesgerichts P 38/06
 vom 1
1. 
Oktober 2007 E. 3.3.1).
    
Der Beschwerdeführer machte geltend, er hätte grosses Vertrauen in seine Ehe
frau
 als gewiefte Geschäftsfrau
 gehabt. 
Dass er
 aber
 für sein 
überwiesenes 
Geld tatsächlich 
jemals 
einen Gegenwert erhalten hätte,
 lässt sich den Akten nicht entnehmen und wurde auch nicht geltend gemacht. 
Diesbezüglich führte der Beschwerdeführer unter anderem am 
2
2. 
März 2013 
aus, der Verkaufserlös aus 
den 60 Häusern sei 
direkt an die 
Firma der Ehefrau
 bezahlt worden
,
 und er sei der
 Meinung, seine Ehefrau habe das 
Geld irgendwo deponiert oder neu inves
tiert (
Urk. 
7/51 S. 2).
 
    
Auch in den 
beigelegten 
Werbeinserate
n
 und 
Kaufverträge
n
 über die Liegen
schaften 
taucht der Name des 
Beschwerdeführers nirgends auf 
(vgl. 
Urk. 
7/53, 
Urk. 
7/77-
79
)
. 
    
Aufgrund des Gesagten hat der 
Beschwerdeführer
, indem er
 
seiner Ehefrau ohne 
jegliche vertragliche oder sonstige 
Absicherung
 und ohne adäquate Gegenleis
tung
 Geldbeträge von insgesamt 
Fr. 
516‘931.60
 ausgehändigt hat, im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG auf die entsprechenden Vermögenswerte verzich
tet. 
Daran vermögen auch die Vorbringen
 bezüglich
 des grossen Vertrauens in seine Ehe
frau und die Hinweise auf den Gütersta
nd der 
Err
ungenschaftsbeteiligung
 nichts zu ändern.
 
Ebensowenig
 lässt sich die Übertragung des Vermögenwertes im Rahmen der ehelichen 
Beistands- und Unterhaltspflicht nach 
Art. 
159 und 163 ZGB 
als geboten 
erachten
.
    
Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin 
die
 Überweisung 
des gesamten Pensionskassenguthabens 
auf ein alleine auf
 
Namen
 der Ehefrau lautendes Konto
 in Thailand
 ohne jegliche 
Zugriffsmöglich
keiten
 sei
tens
 des Beschwerdeführers
 
als Verzichtsvermögen qualifiziert hat.
3.5
    
Wie 
vorstehend unter 
Erwägung 1.5 dargelegt, wird das Verzichtsvermögen 
jähr
lich um 
Fr. 
10'000.-- vermindert. Die Geldübergabe erfolgte im Jahr 200
2
.
 
Für die vorliegend strittige Berechnung
 der Zusatzleistungen ab dem 
1. 
Februar
 
2013
 is
t das Vermögen am 
1. 
Januar 2013
 massgebend. Entspre
chend der unter 
Erwägung 1.5 beschriebenen Regelung ergibt sich somit eine Verminderung des 
Verzi
chtsvermögens um insgesamt 
Fr. 
10
0‘000.--. In die Be
rechnung der Zu
satz
leistungen für das Jahr 2013
 
wurde
 damit
 richtigerw
eise 
e
in 
Verzichtsvermö
gen
 von 
rund 
Fr. 
416‘931
.
-- 
ein
geset
z
t (vgl. Urk. 7/58)
. 
    
Auch unter Berücksichtigung der jährlichen Vermögensminderung resultiert da
mit klarerweise ein Einnahmenüberschuss, ist doch gemäss 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c ELG bei Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens als Einnahmen anzu
rechnen, soweit es 
wie vorliegend 
Fr. 
37'500.-- übersteigt (vgl. 
die 
Berechnun
g der Zusatzleistun
gen in 
Urk. 
7/
58
).
 Die übrigen Berechnungen sind unbestritten und nicht zu beanstanden.
 
    
Somit 
erweist
 
sich 
der angefochtene 
Einspracheentscheid
 
als rechtens
. Dies führt
 zur Abweisung der Beschwerde.
4.
    
Mit Kostennote vom 2
5. 
Juni 2014
 (
Urk. 
10
)
 machte die
 unentgeltliche 
Rechts
vertreter
in
 des Beschwerdeführers e
inen Aufwand von insgesamt 6 Stunden und 45 Minuten
 und Barauslagen von 
Fr. 
19.-- geltend, was als angemessen er
scheint (
§ 
34 
Abs. 
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Demgemäss
 ist Rechtsanwältin 
Dr. 
Heidi Frick-
Moccetti
 mit 
Fr. 
1'478.50
 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin 
Dr. 
Heidi Frick-Moccetti, Zürich,
 wird mit 
Fr. 
1‘478.50
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Ge
richtskasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht ge
mäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Heidi Frick-
Moccetti
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan