zh_sozialversicherungsgericht · BV.2013.00090 · 2016-04-20 · de
Kläger während Verfahren verstorben; Während eine Erbin Klage zurückzog, liessen sich die übrigen Erben nicht vernehmen. Vom Rückzug der einen Erbin Vormerk genommen, betreffend die übrigen Erben Klage abgewiesen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00090
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
20. April 2016
in Sachen
Erben des 
X.___
, gestorben am 1
5. 
März 2014
nämlich:
1
.
    
Y.___
2
.
    
Z.___
3
.
    
A.___
4
.
    
B.___
5
.
    
C.___
Klagende
Kläger
in
 1 vertreten durch Rechtsanwalt Marco 
Bivetti
Oberer Graben 42, 9000 St. Gallen
gegen
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General-
Guisan
-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
Nachdem
 der 1943 geborene
 
X.___
 am 2
0. 
November 2013 durch Rechts
anwalt Marco 
Bivetti
 Klage gegen die 
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
 
erhoben hatte und dabei neben 
der Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von 
Einsicht in diverse Unterlagen und 
zur Erteilung verschiedener Auskünfte 
die Ausrichtung der gesetzlichen und reglementarischen Leistungen beantragt hatte (
Urk. 
1) und die Beklagte mit Klageantwort vom 1
4. 
März 2014 (
Urk. 
7) unter Einreichung ihrer Akten (
Urk. 
8/1-11)
 
die Abweisung der Klage beantragt hatte,
unter Hinweis, dass mit Verfügung vom 1
5. 
April 2014 (
Urk. 
9) die 
den Kläger betref
fen
den 
Akten der Schweizerischen Unfallv
ersicherungsanstalt (Suva; Urk. 
12
/1-88
) und der IV-Stelle für Versicherte im
 Ausland (
Urk. 
14/1-13 und Urk. 
14a/2-193) beigezogen wurden
,
in Erwägung,
dass 
X.___
 am 
1
5. 
März 2014 verstorben ist (Auszug aus dem schweize
rischen Zivilstandsregister, 
Urk. 
24),
 weshalb 
das Verfahren mit Verfügung vom 
2
7. 
Mai 2014 sistiert wurde, bis über den Antritt der Erbschaft entschieden wurde
 (
Urk. 
15),
dass Rechtsanwalt Marco 
Bivetti
 am 1
4. 
September 2015 mitteilte, dass die Ehefrau des 
verstorbenen 
X.___
,
 
Y.___
,
 
das Erbe antrete und das Ver
fahren fortführen möchte (
Urk. 
18),
dass der Sohn des verstorbenen 
X.___
 die Erbschaft ausgeschlagen hatte (Entscheid des Bezirksgerichts 
D.___
 vom 1
9. 
Juni 2014, 
Urk. 
30/1),
dass mit Verfügung vom 2
6. 
November 2015 
die Sistierung des Verfahrens aufgehoben und 
den gesetzlichen Erben von 
X.___
,
 
nämlich seiner Ehefrau 
Y.___
 sowie seinen Schwestern 
Z.___
, 
A.___
,
 
B.___
 und 
C.___
 Frist anges
e
tzt 
wurde, um zur 
Klage
antwort
 vom 1
4. 
März 2014 schriftlich Stellung zu nehmen (
Urk. 
31),
dass der Vertreter von 
Y.___
, Rechtsanwalt Marco 
Bivetti
, am 1
4. 
März 2016 erklärte, 
dass mit Einsichtnahme in die von der Beklagten eingereichten Unter
lagen feststehe, dass 
dem
 Antrag
 der Beklagten
 auf Abweisung wohl zu folgen sei, weshalb die 
Klage zurückgezogen werde (
Urk. 
36),
dass sich 
Z.___
, 
A.___
, 
B.___
 und 
C.___
 
innert Frist 
nicht vernehmen liessen,
dass vom Rückzug der Klage durch 
Y.___
 
Vormerk
 zu nehmen ist,
dass
 
X.___
 während der Versicherungsdeckung 
bei der Beklagten 
am 28. 
Februar 2002 
auf einer Treppe stürzte
 (vgl. Unfallmeldung vom 2
1. 
März 2002, 
Urk. 
12/
27
/123
)
 und sich 
dabei eine 
Subscapularissehnen
-Ruptur links
 zuzog
 (
vgl. 
unter anderem Bericht vo
n 
Dr. 
med. 
E.___
, L
eitender Oberarzt Ortho
pädie der Klinik
 F.___
, vom 2
6. 
Februar 2003, 
Urk. 
12/27
/95-96
, 
und 
Gut
achten der Klinik 
G.___
 vom 
1. 
Juni 2006, Urk. 
14
a
/14
5 insbesondere S. 2)
,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 1
6. 
Mai 2011 festhielt, dass 
X.___
 
unter Berücksichtigung der
 Schultersituation 
links 
ab dem 
1. 
Janu
ar
 2006 in einer zumutbaren Verweistätigkeit wieder zu 100
 %
 arbeitsfähig war (
Urk. 
14
a
/34 
E. 5.6
),
dass die Beklagte 
X.___
 vom 
1. 
Oktober 2002 bis 3
1. 
Dezember 2005 eine Prämienbefreiung gewährte und für den gutgeschriebenen Betrag eine zusätz
li
ch
e
 Freizügigkeitspolice erstellte (Prämienabrechnung vom 1
9. 
Juli 2007, 
Urk. 
8/9,
 Schreiben der
 Swiss Life
 vom 2
6. 
Oktober 2007, Urk. 8/10, und 
Frei
zügig
keitspo
lice
, 
Urk. 
8/11),
dass gemäss 
Art. 
41 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) periodische Leistungen nach fünf Jahre
n verjähren und die Beklagte die Einrede der Verjährung erhob (
Urk. 
7 S. 10),
dass, nachdem 
X.___
 erst am 2
0. 
November 2013 Klage erhob (
Urk. 
1), allfällige Rentenansprüche, welche vor November 2008 fällig geworden 
wären, verjährt 
sind
,
dass 
die
 von der 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland
 
X.___
 
ab 
1. 
Januar 2006 
zugesprochene 
ganze Rente 
angesichts der die linke Schulter betreffende 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit 
nicht durch Leiden begründet war, welche mit überwiegender Wahrscheinlichkeit während der 
Ver
si
cherungsdeckung
 bei der Beklagten zu einer relevanten Arbeitsunfähigkeit geführt hatten 
(vgl. Verfügung vom 15. 
November 2011, 
Urk. 
14
a
/
1
3, 
Feststel
lungsblatt
, 
Urk. 
14
a
/19; Austrittsmeldung
 vom 1
1. 
September 2002
, Urk. 
8/1),
dass die Beklagte
 
für 
die nicht während der Versicherungsdeckung bei ihr zu einer relevanten Arbeitsunfähigkeit führenden 
Gesundheitsbeeinträchtigungen
 nicht leistungspflichtig ist
 (BGE 130 V 270 E. 4.1)
,
dass die Klage
 der Klagenden 2 bis 5
 somit abzuweisen ist,
beschliesst das Gericht:
V
om Rückzug der Klage durch die Klagende 1 wird 
Vormerk
 genommen,
und erkennt
:
1.
    
Die 
Klage
 
der Klagenden 2 bis 5 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Marco 
Bivetti
- 
Z.___
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
36
- 
A.___
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
36
- 
B.___
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
36
- 
C.___
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
36
- 
BVG-Sammelstiftung Swiss Life unter Beilage des Doppels 
Urk. 
36
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler