zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01044 · 2014-12-30 · de
Kein Rentenanspruch, da die aus Mazedonien stammende Versicherte weder die versicherungsmässigen Voraussetzungen für eine ordentliche noch für eine ausserordentliche Invalidenrente erfüllt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01044
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Naef
Urteil 
vom 
30. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch die 
Beiständin
 
Y.___
Fachstelle Erwachsenenschutz Winterthur-Land
Stationsstrasse 18, 8545 
Rickenbach
 Sulz
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1982, stammt aus Mazedonien
, 
reiste am 8. Oktober 2005 in die Schweiz ein
 und
 war nie erwerbstätig
 (
Urk. 
6/2
, 
Urk. 
6/15
). Für die Versicherte wurde mit Entscheid vom 15. April 2014 eine 
Vertretungsbeistand
schaft
 angeordnet (
Urk. 
6/4)
 und mit Entscheid vom 1
2. 
August 2014 die aktuell zuständige 
Beiständin
 
Y.___
 eingesetzt (
Urk. 
3/2). Am 28. Mai 2014 wurde die Versicherte 
von ihrer 
damals zuständigen 
Beiständin
 bei der Eidge
nössischen Invalidenversicherung wegen Gehörsverlust und Aphasie
 (
Sprach
verlust
)
, 
unter welchen sie seit
 
dem Alter
 von neun Monaten
 leide
, 
zur
 berufli
che
n
 Integration und zum Rentenbezug
 angemeldet (
Urk. 
6/2). Mit dem Vorbe
scheid vom 23. Juli 2014 stellte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, eine Verneinung des 
Rentena
nspruchs 
aufgrund von für
 eine ordentliche Invalidenrente 
nicht erfüllter versicherungsmässiger Voraussetzun
gen in Aussicht, da die Versicherte seit 
dem Jahr 
2005 in der Schweiz lebe, ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen jedoch mit überwiegender Wahrschein
lichkeit seit frühester Kindheit beständen (
Urk. 
6/17). Mit Verfügung vom 
24. September 2014 entschied die IV-Stelle im Sinne ihres Vorbescheids (
Urk. 
2). 
2.
    
Hiergegen erhob die 
Beiständin
 der Versicherten Beschwerde und machte gel
tend, die Versicherte erfülle die Voraussetzungen für die 
Zusprache
 einer aus
serordentlichen Invalidenrente (
Urk. 
1). Die IV-Stelle verneinte in der Beschwer
deantwort vom 1
2. 
November 2014 insbesondere den Anspruch auf eine aus
serordentliche Invalidenrente und beantragte die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5). 
Mit Verfügung vom 14. November 2014 wurde ein zweiter 
Schriften
wechsel
 angeordnet (
Urk. 
7), wobei die 
Beiständin
 der Versicherten mit Schrei
ben vom 
2. 
Dezember 2014 auf das Erstatten einer Replik verzichtete (
Urk. 
9).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 
Abs. 1 des Bundesgesetzes über den
 Allgemeine
n Teil des
 Sozialversicherungsrecht
s
 [ATSG]). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 
Abs. 
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 
Abs. 
2 ATSG).
1.2
    
In der Invalidenversicherung sind natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz sowie natürliche Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben, obligatorisch versichert (Art. 1b des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung [IVG] in Verbindung mit Art. 1a 
Abs. 
1
 
lit
. a und 
lit
. b des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 [AHVG]
). Gemäss Art. 4 
Ziff. 
1 
des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenos
senschaft und der Republik Mazedonien vom 9. Dezember 1999 über soziale Sicherheit (in Kraft seit dem 1. Januar 2002; SR 
0.831.109.520.1
;
 im 
F
olgenden Abkommen
)
 sind
 die
 schweizerischen
 und
 mazedonischen Staatsangehörigen
 
einander
 
in den
 Rechten
 und
 
Pflichten
 
in Bezug auf die 
Invalidenversicherung gleichgestellt
,
 soweit im Abkommen nichts Abweichendes bestimmt ist
.
1.3
    
Hinsichtlich
 des
 Anspruchs
 auf
 eine ordentliche Invalidenrente gelten für 
mazedo
nische
 Staatsangehörige
 die
 selben Bestimmungen wie für schweizeri
sche Staatsangehörige
, da das
 Abkommen diesbezüglich keine Abweichungen enthält
 
(
vgl.
 Art. 
4 
Ziff.
 
1 in
 Verbindung
 
mit
 Art.
 
16 des
 Abkommens
).
 
Massge
bend für den Anspruch auf eine ordentliche Rente der Invalidenversicherung ist
 daher
, ob bei Eintritt der Invalidität (Versicherungsfall) während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet worden sind (Art. 36 
Abs. 
1 IVG).
1.4
    
Anspruch auf eine ausserordentliche Invalidenrente haben Schweizer Bürger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die während der gleichen Z
ahl
 von Jahren versichert waren wie ihr Jahrgang, denen aber keine ordentliche Rente zusteht, weil sie bis zur Entstehung des Rentenanspruchs nicht während dreier Jahre der Beitragspflicht unterstellt gewesen sind (Art. 36 
Abs. 
1 IVG
 
in Verbindung mit 
Art. 39 
Abs. 
1 
IVG 
und 
Art. 42 
Abs. 
1
 AHVG
). 
Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollen
dung des 20. Altersjahrs (Art. 2 IVG in Verbindung mit Art. 3 
Abs. 
1 AHVG). 
Mazedonische Staatsangehörige haben gemäss dem Abkommen unter den gleichen Voraussetzungen wie schweizerische Staatsangehörige Anspruch auf eine ausserordentliche Rente der schweizerischen Invalidenversicherung, sofern sie unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von welchem an die Rente verlangt wird, ununterbrochen während mindestens fünf voller Jahre in der Schweiz gewohnt haben (Art. 17 
Ziff. 
1 des Abkommens).
1.5
    
Nach Art. 4 
Abs. 
2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderlich
e Art und Schwere erreicht hat.
 
Im Falle einer Rente 
ist dies der 
Zeit
p
unkt
, in dem der Anspruch nach Art. 29 
Abs. 
1 und 2 IVG in Verbindung mit Art. 28 
Abs. 
1 IVG entsteht
 (BGE 137 V 417 E. 2.2)
. 
2.
    
Streitgegenstand bildet vorliegend der Anspruch auf eine Invalidenrente unter dem Gesichtspunkt der versicherungsmässigen Voraussetzungen. Die IV-Stelle führte in der Verfügung vom 24. September 2014 aus, dass die Versicherte die Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente nicht erfüll
e
, da sie im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls weder während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet noch mit einem erwerbstätigen Ehe
gatten gelebt ha
be
, welcher mindestens den doppelten Mindestbetrag bezahlt ha
be
,
 noch drei Jahre Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften auf
weise
 (
Urk. 
2
). 
Die Geistesschwäche
 (Oligophrenie)
 der Versicherten besteht 
gemäss 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt für Allgemeine Medizin, 
tatsächlich schon 
seit frühes
ter Kindheit (
Urk. 
6/1) und war somit bei 
der 
Einreise in die Schweiz im Jahr 2005
 (
Urk. 
6/2) 
bereits 
vorhanden. Die 
Beiständin
 der Versicherten
 liess in 
der
 Beschwerde
 vom 7. Oktober 2014
 einen Anspruch auf eine ausserordentliche Invalidenrente geltend machen 
und ging somit 
offensichtlich 
ebenfalls 
davon aus, dass die Voraussetzungen für eine ordentliche Invalidenrente nicht erfüllt seien 
(
Urk. 
1). 
Da sich d
ies 
mangels erfüllter Beitragszeiten 
als zutreffend erweist, ist
 
zunächst 
festzuhalten, dass die Versicherte über keinen Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente verfügt.
3.
    
Zu prüfen 
bleibt
, ob die Versicherte
,
 
wie von ihrer 
Beiständin
 in der Beschwerde 
vom 7. Oktober 2014 
geltend gemacht (
Urk. 
1)
,
 
über einen Anspruch auf eine ausserordentliche Invalidenrente verfügt. Die Beschwerdeführerin reist
e
 am 
8. Oktober 2005 in die Schweiz ein 
(
Urk. 
6/2) 
und erfüllte damit im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 24. September 2014 
(
Urk. 
2) 
die 
Voraussetzung eines ununterbrochenen fünfjährigen Aufenthaltes in der Schweiz gemäss 
Art. 17 
Ziff. 
1 des Abkommens. Sie hat auch nach wie vor in der Schweiz Wohnsitz. Anspruch auf eine ausserordentliche Invalidenrente hätte sie aber nur, wenn sie zusätzlich während der gleichen Zahl von Jahren wie ihr Jahrgang versichert wäre
, also 
bereits 
vor dem 
1. 
Januar nach Vollen
dung des 2
0. 
Altersjahrs Wohnsitz in der Schweiz gehabt hätte
 (Art. 
39 
Abs. 
1 IVG in Verbindung mit 
Art. 42 
Abs. 
1
 AHVG; vgl. auch 
Rz
 700
7
 der Wegleitung über die Renten und BGE 136 V 33 E. 4.4
). Da 
die Versicherte
 im Jahr 2005 im Alter von 23 Jahren und somit 
erst 
drei Jahre nach Vollendung des 2
0. 
Altersjahres in die Schweiz eingereist ist, erfüllt 
sie
 diese Voraussetzung
, wie von der IV-Stelle in der Beschwerdeantwort 
vom 1
2. 
November 2014 
zu Recht ausgeführt
 (
Urk. 
5)
,
 nicht. 
Angesichts des Umstands, dass die Versicherte 
erst im Alter von mehr als 20 Jahren in die Schweiz ge
zogen ist, kommt 
auch eine ausserordentliche Rente 
gemäss
 
Art. 
39 
Abs. 
3 IVG in Verbindung mit 
Art. 
9 
Abs. 
3 IVG 
nicht 
in Frage. Die Versicherte
 hat demnach 
auch 
keinen Anspruch auf eine 
ausserordentliche 
Invalidenrente
 und die IV-Stelle hat ihren Rentenanspruch mit Verfügung vom 2
4. 
September 2014 zu Recht verneint, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist
.
4.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert im Rahmen der gesetzlichen Vorgabe (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) auf 
Fr. 
600.
-- 
anzusetzen
.
 Die Kosten sind der unterlie
genden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 
Das Gericht erkennt:
1
.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der K
ostenpflichtigen nach Eintritt 
der Rechtskraft zu
gestellt. 
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
    
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigNaef