zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00207 · 2021-06-29 · de
Nachzahlung der Hilflosenentschädigung für Minderjährige; Beginn der Verwirkungsfrist bei Neuanmeldung; Ist ein Leistungsbegehren rechtskräftig abgewiesen worden, so verliert die Anmeldung, mit der es geltend gemacht worden ist, ihre Wirkung. Versicherungsmässige Voraussetzungen sind AHV-rechtliche Aspekte (BGE 8C_624/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00207
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
29. Juni 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Ursula 
Sintzel
Sintzel
 Krapf Widmer Rechtsanwälte
Stampfenbachstrasse
 42, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
D
er
 am 1
4. 
Februar 2000 geborene X.___
 reist
e
 im März 2003 von Tschetschenien, Russland, herkommend in die Schweiz ein und ersuchte zusam
men mit seinen Eltern um Asyl. Seit Geburt leidet er an
 einer Hirnent
wick
lungs
störung mit generalisiertem Entwicklungsrückstand sowie Gang- und 
Extre
mi
tä
tenataxie
 (
Urk. 
7/10/3).
 Seine Eltern meldeten ihn am 1
7. 
Juni 2004 (Eingangs
datum) erstmals
, unter Beilage des Ausweises N für Asylsuchende,
 (
Urk. 
7/
3-4
) und am 
1. 
Juni 2005 ein weiteres Mal (
Urk. 
7/17)
,
 
diesmal 
unter Beilage einer Kopie des Ausländerausweises F 
für vorläufig aufgenommene Ausländer, 
bei der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
zum Leistungsbezug an
, wobei die beantragten Leistungen (heilpädagogische Früherziehung, medizinische Massnahmen, Sonderschulmassnahmen) mit der Begründung, die versicherungs
mässigen Voraussetzungen seien nicht gegeben, allesamt abgewiesen wurden
 (
Urk. 
7/11, 
Urk. 
7/20) 
. Die dritte Anmeldung 
mit
 
Hinweis darauf, dass sie den neuen «C-Ausweis» noch nicht erhalten hätten, 
(
Urk. 
7/23 f.) wurde ebenfalls mit derselben Begründung abschlägig beschieden (Verfügung vom 2
3. 
September 2008 betreffend medizinische Mas
snahmen [
Urk. 
7/31
] und Verfügung vom 2
7. 
Januar 2009 betreffend 
Hilflosenentschädigung
 [
Urk. 
7/37]).
 In der Folge ge
währte die IV-Stelle dem Versicherten medizinische Massnahmen für die am 2
3. 
November 2011 neu diagnostizierte symptomatische Epilepsie (
Urk. 
7/50, 
Urk. 
7/95, 
Urk. 
7/114), wies weitere Leistungsgesuch
e
 (Rumpforthese, Physiothe
ra
pie
 [
Urk. 
7/80]
, Brille
 [
Urk. 
7/98]
) indes aus verschiedenen Gründen ab, insbe
sondere verneinte sie mit Verfügung vom 3
0. 
Mai 2013 erneut einen Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung
 aufgrund fehlender versicherungsmässiger Voraus
setzung (
Urk. 
7/81).
2.
    
Am 
9. 
Ja
nuar 2018
 (Eingangsdatum)
 meldete die Mutter den am 1
4. 
Februar 2018 
volljährig gewordenen Versicherten
 mittels Formular für den Leistungsbezug für Erwachsene an (
Urk. 
7/126). Mit der Anmeldung informiert
e
 sie
 über den Be
schluss des Bürgerrechtsa
usschusses der Gemeinde Y.___
 vom 
6. 
November 2017
 betreffend Einbürgerungsgesuch
 (
Urk. 
7/125) und 
reichte
 den
 am 1
9. 
März 
2013 ausgestellten Personalausweis Niederlassungsbewilligung C ein (
Urk. 
7/
128).
 Nach Abklärungen zur Hilfsbedürftigkeit vor Ort (Abklärungsbericht vom 1
6. 
Februar 2018, 
Urk. 
7/135) teilte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 2
0. 
Februar 2018 (
Urk. 
7/138) mit, dass der Versicherte ab 
1. 
Dezember 2017 (
dem vermeintlichen 
Zeitpunkt 
der 
Einbürgerung) bis zum 2
8. 
Februar 2018 (Vollen
dung des 1
8. 
Altersjahres) Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 für Minder
jährige wegen leichter Hilflosigkeit habe. Weitere Abklärungen hinsichtlich des 
Personenstatus ergaben
 schliesslich
, dass der Versicherte des Schweizer Bürger
recht erst am 2
4. 
August 2018 erlangt hatte (
Urk. 
7/167,
 Urk.
 7/169), weshalb mit Vorbescheid vom 2
4. 
Januar 2019 (
Urk. 
7/172) 
darauf hingewiesen wurde, dass 
der Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung
 für Minderjährige 
infolge der
 versi
che
rungsmässigen Voraussetzungen verneint 
werden müsse. Mit Einwand vom 2
5
. 
Februar 2019 
(Urk. 7/181) 
teilte die mittl
erweile zur 
Beiständin
 ernannte
 
Schwester
 des Versicherten (
Urk. 
7/175) mit, dass ihre Familie
 bereits
 im Januar 
2008 als Flüchtlinge anerkannt worden seien (
Urk. 
7/178
 = 
Urk. 
18/2
). Mit drittem
, 
die vorangehenden Mitteilungen ersetzenden Vorbescheid vom 1
2. 
Dezember 201
9 stellte die IV-Stelle schliesslich einen Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung
 für Minderjährige bei mittlerer Hilflosigkeit für 
die Periode 
1. 
Januar bis 2
8. 
Februar 
2018 in Aussicht (
Urk. 
7/205). Gleichzeitig hob sie die ursprünglichen Verfü
gun
gen betreffend 
Hilflosenentschädigu
n
g
 vom 2
7. 
Januar 2009 und vom 3
0. 
Mai 2013 wiedererwägungsweise auf und stellte - nach Abschluss der Abklärungen - eine neue Verfügung in Aussicht (
Urk. 
7/207). Nach Eingang des Einwandes vom 2
7. 
Januar 2020 (
Urk. 
7/209)
 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Ver
fü
gung vom 2
1. 
Februar 2020 rückwirkend für die Periode 
1. 
Januar bis 2
8. 
Februar 2018 eine 
Hilflosenentschädigung
 für Minderjährige wegen mittlerer Hilflosig
keit
, ohne Intensivpflegezuschlag,
 zu (
Urk. 
2).
3.
    
Dagegen erhob X.___
, vertreten durch seine 
Beiständin
 und diese vertreten durch Rechtsanwältin Ursula 
Sintzel
, Zürich, am 2
5. 
M
ä
rz 2020 Be
schwerd
e und beantragte
, dass dem Beschwerdeführer in Aufhebung des ange
foch
tenen Entscheids eine 
Hilflosenentschädigung
 für Minderjährige wegen mittlerer Hilflosigkeit rückwirkend mit Wirkung ab 2
0. 
Januar 2008 zuzu
sprechen sei (
Urk. 
1). Dem prozessualen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege entsprach das Gericht mit Verfügung vom 
1
5. 
Juni 2020 (
Urk. 
11). Die Beschwer
degegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 2
2. 
April 2020 Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was dem Beschwerdeführer angezeigt wurde (vgl. 
Urk. 
11).
 Am 
1
1. 
Juni bzw. 1
4. 
Juni
.
2021 liess der Beschwerdeführer den Entscheid der Kindes- und Erwach
senenschutzbehörde Bezirk Z.___
 
vom 1
0. 
Juni 2021 betref
fend Erteilung der
 Prozessführungsbefugnis (
Urk. 
16 = 
Urk. 
18/1
)
 sowie eine leserliche Kopie des Entscheides des Bundesamtes für Migra
tion über das Asyl
gesuch 
vom 2
0. 
Januar 2008 (
Urk. 
18/2
)
 nachreichen.
    
Auf 
die Vorbringen
 der Parteien sowie die aufgelegten Akten wird, soweit erfor
der
lich, in den Erwägungen eingegangen.
4.
    
Zu ergänzen ist, dass dem 
Beschwerdeführer
 mit Verfügung vom 2
0. 
Juni 2018 mit Wirkung ab 
1. 
März 2018 eine ausserordentliche ganze Invalidenrente (
Urk. 
7/154) und mit Verfügung vom 1
9. 
März 2020 eine 
Hilflosenentschädigung
 für Erwachsene ab 
1. 
März 2018 (
Urk. 
7/221) gesproch
en wurden. Diese Leistun
gen blie
ben unangefochten.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Im angefochtenen Entscheid vom 2
1. 
Februar 2020 (
Urk. 
2) werden die Anspruchs
voraussetzungen hinsichtlich der Hilfsbedürftigkeit in den Lebensverrichtungen sowie dem notwendigen Betreuungsaufwand allgemein 
dargelegt 
und 
den Bedarf an Hilfestellung
 des Beschwerdeführers 
im Besonderen 
ausgeführt
. Zur Nach
zahlung wird auf die Voraussetzungen für die Wiedererwägung (
Art. 
53 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) verwiesen und 
unter Hinweis auf 
Art. 
88
bis
 
Abs. 
1 
lit
. c der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) 
festgehalten, dass die 
Auszahlung der
 
Hilf
losenentschädigung
 frühestens 
von dem Monat an erfolgen kann, in dem der Mangel entdeckt wurde, 
wonach
 der Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil des Versicherten zweifellos unrichtig war. 
1.2
    
Der Beschwerdeführer lässt dagegen vorbringen (
Urk. 
1), aus medizinischer Sicht seien die Voraussetzungen für eine 
Hilflosenentschädigung
 für mittlere Hilflosig
keit bereits ab Februar 2006 erfüllt gewesen
. Die Beschwerdegegnerin habe nicht beachtet, dass 
d
er 
Beschwerdeführer im
 Januar 2008 den Asylstatus erhalten und damit unter denselben versicherungsmässigen Voraussetzungen wie ein Schwei
zer Bürger Anspruch auf die Leistungen habe. 
Art. 
88
bis
 
Abs. 
1 
lit
. c IVV sei nicht anzuwenden, da der 
wiedererwägungsweise zu berichtigende 
Mangel eine AHV-
spezifische Grundlage betreffe. Die Beschwerdegegnerin hätte 
bereits
 im Zeit
punkt
 
des Zusatzgesuches vom 1
4. 
März 2008
 oder 
spätestens 
anlässlich des Ab
klä
rungsgespräches im November 2008 erkennen müssen
, dass sich der Aufent
haltsstatus geändert hatte,
 oder hätte 
in diesem Zeitpunkt 
zumindest Anlass zu weiteren Abklärungen g
ehabt.
 Bei diesen Gelegenheiten sei der Beschwerde
geg
n
erin 
zur Kenntnis gelangt
, dass der Beschwerdeführer die Bewilligung B bzw. C erlangt habe, allenfalls sei anlässlich des Abklärungsgespräches 
von der Mutter 
gar mitgeteilt worden, dass der Flüchtlingsstatus anerkannt worden sei. In An
wendung der korrekten Rechtsgrundlage (
alt
Art
. 
85 
Abs. 
1 IVV in Verbindung mit 
Art. 
46 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 
[AHVG] sowie 
Art. 
77 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenen
ver
sicherung
 [AHVV]) käme die Fünfjahresfrist gemäss 
Art. 
24 
Abs. 
1 ATSG zur An
wendung, welche ab der Neuanmeldung vom 1
5. 
Mai 2008 zurück zu rechnen sei; d
eshalb 
sei 
der Anspruch ab Januar 2008, dem Zeitpunkt der Anerkennung als Flüchtling, nachzuzahlen. Die Beschwerdegegnerin sei auf diese bereits im 
Vorbescheid
 
erhobenen Einwendungen
 nicht eingegangen
 und habe das recht
liche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Der Entscheid vom 2
1. 
Februar 2020 sei daher bereits aus diesem formellen Grun
d aufzuheben
.
2.
2.1
    
Verfügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Partei
en
 nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten, das heisst eine Darstellung des vom Versicherungsträger als relevant erachteten Sachverhaltes und der recht
lichen Erwä
gungen (
Art. 
49 
Abs. 
3 Satz 2 ATSG). Die Begründung eines Ent
scheides muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls anfechten kann. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl sie als auch die Rechts
mittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich der Versicherungsträger leiten liess und auf welche sich der Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich die Verwaltung ausdrücklich mit jeder 
tatbeständlichen
 Behauptung und jedem r
echtlichen Ein
wand auseinander
setzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge
sichtspunkte beschränken (BGE 126 V 75 E. 5b/
dd
 mit Hinweis, 118 V 56 E. 5b).
    
Der Mangel eines nicht oder nur ungenügend begründeten Entscheides kann ge
mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Rechtsmittelverfahren geheilt wer
den, sofern die fehlende Begründung in der Vernehmlassung der entschei
den
den Behörde zum Rechtsmittel enthalten ist oder den 
beschwerdeführenden
 Parteien 
auf andere Weise zur Kenntnis gebracht wird, diese dazu Stellung nehmen können
 und der Rechtsmittelinstanz volle Kognition zukommt (BGE 107 
Ia
 1).
2.2
    
Dem Beschwerdeführer ist insoweit zuzustimmen, als die Begründung zur stritti
gen Frage des Nachzahlungsanspruches im angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2) relativ kurz ausgefallen ist. Die Beschwerdegegnerin hat sich jedoch 
in der
 Stel
lung
nahme 
ihres Rechtsdienstes 
vom 1
7. 
Februar 2020 mit den Einwänden des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und ihren rechtlichen Standpunkt einge
hend dargelegt 
(
Urk. 
7/211/1-4)
. Es ist nicht bekannt, ob die daraus fliessende Zusammenfassung, als «Begründung» unter 
Urk. 
7/213 
akturiert
,
 der Verfügu
ng 
vom 2
1. 
Februar 2020 beilag
. Jedenfalls erhielt der Beschwerdeführer die voll
stän
digen Akten am 1
0. 
März 2020
 (Urk. 7/219)
 zugesandt, womit er von diesen 
Überlegungen der Beschwerdegegnerin Kenntnis erhielt und in der Lage war,
 
seinen davon abweichenden Standpunkt mit der Beschwerde darzulegen. Damit wurde die aus dem verfassungsmässigen Recht auf rechtliches Gehör fliessende Begründungspflicht nicht verletzt.
3.
    
3.1
    
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Überprüfung gebildet haben, zurück
kommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (sogenannte Wiedererwägung; Art. 53 Abs. 2 und 3 ATSG; BGE 144 I 103 E. 2.2, 141 V 405 E. 5.2, 138 V 147 E. 2.1 mit Hinweis).
    
Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG 
«kann» 
der Versicherungsträger wiedererwägen, muss aber nicht. Ob er eine Verfügung in Wiedererwägung zieht, liegt in seinem Ermessen. Er kann hierzu weder von der betroffenen Person noch vom Gericht verhalten werden. Es besteht mithin kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung (BGE 133 V 50 E. 4.2.1, 119 V 475 E. 1b/cc mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_210/2017 vom 22. August 2017 E. 8.2 mit weiteren Hinweisen).
3.2
    
Gemäss 
Art. 
6 und 
Art. 
42 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes
 über die Invaliden
versiche
rung (IVG) haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art. 
13
 ATSG) in der Schweiz, die hilflos (
Art. 
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine 
Hilf
losenentschädigung
. Vorbehalten bleibt 
Art. 
42
bis
 IVG. Minderjährige Schweizer Bürgerinnen und Bürger ohne Wohnsitz (
Art. 
13 
Abs. 
1 ATSG) in der Schweiz sind hinsichtlich der 
Hilflosenentschädigung
 den Versicherten gleichgestellt, so
fern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt (
Art. 
13 
Abs. 
2 ATSG) in der Schweiz haben (
Art. 
42
bis
 
Abs. 
1 IVG).
 Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 haben auch minderjährige Ausländer und Ausländerinnen, sofern sie die Vorausset
zun
gen von 
Art. 
9 
Abs. 
3 IVG erfüllen (
Art. 
42 
Abs. 
2 IVG).
 Vorbehalten bleiben staatsvertragliche Bestimmungen (
Art. 
80 IVG).
    
Gemäss dem Bundesbeschluss über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staa
tenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (
FlüB
) haben Flüchtlinge mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer Bürger Anspruch auf ordentliche Renten der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 sowie auf ordentliche Renten und 
Hilflosenentschädigungen
 der Invalidenversicherung. Das Erfordernis des 
Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts ist von jeder Person, für die eine Rente ausgerichtet wird, einzeln zu erfüllen (
Art. 
1 
Abs. 
1 
FlüB
).
3.3
    
Gemäss 
Art. 
42 
Abs. 
4 IVG wird d
ie 
Hilflosenentschädigung
 frühestens ab der Geburt gewährt und der Anspruchsbeginn richtet sich nach Vollendung des ersten Lebensjahres nach 
Art. 
29 
Abs. 
1 IVG
. 
Entgegen dem wörtlich verstandenen Verweis in 
Art. 
42 
Abs. 
4 in 
fine
 IVG richtet sich der zeitliche Beginn des An
spruchs auf 
Hilflosenentschädigung
 nicht nach 
Art. 
29 
Abs. 
1 IVG
, sondern
 ge
langt 
(
weiterhin
)
 sinngemäss die Bestimmung zu den Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente zur Anwendung, also 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG
 (BGE 137 V 351 E. 5.1)
.
 
Der Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 entsteht am ersten Tag des Monats, in dem sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (
Art. 
35 
Abs. 
1 IVV).
    
Die Auszahlung der 
Hilflosenentschädigung
 für Minderjährige erfolgt in Abwei
chung von 
Art. 
19 
Abs. 
3 ATSG nachschüssig gegen Rechnungsstellung (
Art. 
47a IVG, in der seit 
1. 
Januar 2008 in Kraft stehenden Fassung).
3.4
    
3.4.1
    
Gemäss 
Art. 
24 
Abs. 
1 ATSG erlischt der Anspruch auf ausstehende Leistungen fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung geschuldet war.
 Bei dieser Frist handelt es sich dem Wortlaut nach um eine von Amtes wegen zu beachtende Verwirkungsfrist (Ueli 
Kieser
, Kommentar zum ATSG, 
4. 
Aufl., Zürich 2020, 
Rz
. 20 zu 
Art. 
24 A
TS
G, mit Hinweis auf BGE 139 V 246).
 Diese Frist bezieht sich auf die einzelnen 
Monatsbetreffnisse
 und nicht das Leistungsstammrecht 
(BGE 133 V 9 E. 3.5).
 Die Verwirkungsfrist von fünf Jahren beginnt nach dem Ende
 des Monats zu laufen, für den die Leistung geschuldet war, mithin ab dem Fällig
keits
termin. 
Für die Fristwahrung bei Leistungsansprüchen w
ird grundsätzlich auf die (Neu)
Anmeldung abgestellt 
(Urteil des Bundesgerichts 8C_557/2019 vom 2
7. 
Januar 2020 E. 7.1 mit Hinweisen).
3.4.2
    
Art. 
48 IVG, (wieder)eingefügt durch die Änderung vom 1
6. 
November 2011, in Kraft seit 
1. 
Januar 2012, 
(vgl. Nachstehendes) 
sieht zur Nachzahlung eines An
spruches auf 
Hilflosenentschädigung
 
jedoch 
Folgendes vor: Macht eine versi
cherte Person ihren Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 mehr als zwölf Monate nach dessen Entstehung geltend, so wird die Leistung in Abweichung von 
Art. 
24 
Abs. 
1 ATSG nur für die zwölf Monate nachgezahlt, die der Geltend
machung vorangehen (
Abs. 
1). Die Leistung wird für einen längeren Zeitraum nachgezahlt, wenn die versicherte Person (a.) den anspruchsbegründenden Sach
verhalt nicht kennen konnte; und (b.) den Anspruch spätestens zwölf Monate, 
nachdem sie davon Kenntnis erhalten hat, geltend macht (
Abs. 
2).
 Unter dem an
spruchsbegründenden
 Sachverhalt ist der körperliche, geistige oder psychische Ge
sund
heitsschaden zu verstehen, der einen Leistungsanspruch begründen kann (BGE 120 V 89 E. 4b).
3.4.3
    
Gemäss der ursprünglichen, bis zur Einführung des ATSG geltenden Fassung von 
alt
Art
. 
48 IVG 
(in Kraft bis 3
1. 
Dezember 2003) 
erlosch der Anspruch auf Leis
tungen nach fünf Jahren (
Abs. 
1), wobei bei einer Anmeldung mehr als zwölf Monate nach Entstehen des Anspruchs lediglich die Leistungen für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet wurde
n; vorbehalten blie
ben 
weitergehende Nachzahlungen bei Unkenntnis des anspruchsbegründenden Sach
ver
halts und Anmeldung innert zwölf Monaten seit Kenntnis (
Abs. 
2). Mit Inkraft
treten des ATSG
 am 
1. 
Januar 2003 wurde in 
alt
Art
. 
48 
Abs. 
1 für die Anspruchs
verwirkung auf 
Art. 
24 
Abs. 
1 ATSG verwiesen; die 
auf zwölf Monate 
be
schränk
te
 Nachzahlung gemäss 
Abs. 
2 blieb (als Abweichung vom ATSG bezeichnet) be
stehen. 
Art. 
85 
Abs. 
1 IVV
,
 in der vom 
1. 
März 2004 bis zur Aufhebung am 3
1. 
Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung
,
 verwies für die Nachzahlung von Taggeldern, Renten und von 
Hilflosenentschädigungen
 auf den sinngemäss an
wend
baren 
Art. 
77 AHVV (
Abs. 
1), wobei die Verjährung und Verwirkung des Nachzahlungsanspruches gemäss Artikel 48 IVG vorbehalten wurde
n
. 
Art. 
77 AHVV sieht die Nachzahlung nichtbezogener Renten unter dem Vorbehalt der Verjährung gemäss 
Art. 
46 AHVG
, eine
 dem damals und heut
e geltenden 
Art. 
48 IVG analoge Bestimmung,
 vor. 
    
Im Rahmen der 
5. 
IV-Revision, in Kraft getreten au
f den 
1. 
Januar 2008, wurde 
alt
Art
. 
48 IVG 
ersatzlos 
aufgehoben. In der Folge wurde erkannt, dass mit der 
5. 
IV-Revision ungewollt der rückwirkende Anspruch für Hilfslosene
nt
schädi
gungen (und weitere Leistungen
) 
infolge des nun einzig anwendbaren 
Art. 
24 ATSG 
von einem auf fünf Jahre verlängert worden war. Daher wurde mit der IV-
Revision 6a, deren Bestimmungen am 
1. 
Januar 2012 in Kraft traten, der ur
sprüng
liche Zustand 
wieder hergestellt
 und 
Art. 
48 in der heute geltenden Fassung wiedereingeführt (Ulrich Meyer/Marco 
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bundes
gerichts zum IVG, 
3. 
Aufl., Zürich 2014, 
Art. 
48 N 1 f.). 
    
Die Schlussbestimmungen der Änderung vom 1
6. 
November 2011 sehen in 
Abs. 
3 vor, dass 
Art. 
48 IVG
 (in der ab 
1. 
Januar 2012 geltenden Fassung)
 auch auf Ansprüche auf 
Hilflo
senentschädigungen
 
anwendbar ist
, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 1
6. 
November 2011 dieser Verordnung (IVV) entstanden sind, sofern der Anspruch nicht vor diesem Zeitpunkt geltend gemacht worden ist.
3.4.4
    
Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sie beim zuständigen Versi
cherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzu
melden (
Art. 
29 
Abs. 
1 ATSG; 
Art. 
65 
Abs. 
1 IVV), wobei für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der 
Zeitpunkt massgebend ist, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzu
stän
digen Stelle eingereicht wird (
Art. 
29 
Abs. 
3 ATSG). 
Mit der 
rechtsgenüg
lichen
 Anmel
dung bei der IV-Stelle wahrt die v
ersicherte 
Person g
emäss Recht
sprechung nicht nur jene Ansprüche, die sie ausdrücklich auf dem Anmelde
for
mular auf
zählt. Vielmehr umfasst eine Anmeldung alle Ansprüche, die nach Treu und Glau
ben mit dem angemeldeten Risikoeintritt in Zusammenhang stehen. Die 
im An
schluss an ein Leistungsgesuch durchzuführenden Abklärungen der Ver
wal
tung erstrecken sich jedoch nur auf die vernünftigerweise mit dem vorge
tragenen Sach
verhalt und allfälligen bisherigen oder neuen Akten in Zusammen
hang stehenden Leistungen. Wird später geltend gemacht, es bestehe noch An
spruch auf eine andere Versicherungsleistung, so ist nach den gesamten Umstän
den des Einzelfalles im Lichte von Treu und Glauben zu prüfen, ob jene frühere ungenaue Anmeldung auch den zweiten, allenfalls später substantiierten 
Anspruch umfasst
 (BGE 121 V 195 E. 2 S. 196 f.; 
Urteil des Bundesgerichts 8C_888/2012 vom 2
0. 
Februar 2013 E. 3.4 mit Hinweisen
)
. 
3.
4.
5
.
    
Übersieht ein Versicherungsträger jedoch eine hinreichend substantiierte Anmel
dung, werden nur die Leistungen der letzten fünf Jahre vor der Neuanmeldung nachbezahlt, weiter zurückliegende sind untergegangen (BGE 121 V 195 S. 201 f.). Anmeldung und Neuanmeldung wirken dabei gleichsam wie eine Unter
brechung der fünfjährigen Frist (
Urteil des Bundesgerichts 8C_888/
2012 vom 2
0. 
Februar 2013 E. 3.3
 mit Hinweisen
).
 Beide Urteile ergingen in Anwendung der in 
Art. 
24
 
Abs. 
1 ATSG vorgesehenen Verwirkungsfrist. Diese
 Ausführungen 
sind analog jedoch 
auch 
auf
 die in 
Art. 
48 
Abs. 
1
 IVG al
s 
lex
 specialis vorge
schriebene kürzere
 Frist von 12 Monaten
 anzuwenden
.
    
Damit die versicherte Person, welche darauf vertraut, durch die rechtzeitige An
meldung ihre Ansprüche gewahrt zu haben, nicht in unbilliger Weise ihre An
sprüche durch Zeitablauf verliert, dürfen an eine Neuanmeldung nicht allzu streng
e formelle Voraussetzungen geknüpft werden. So hat jedes unmissverständliche Be
harren der versicherten Person, dass der Versicherungsträger ihr weitere Leis
tungen schulde, als sinngemässe Neuanmeldung zu gelten (Urteil des Bundes
gerichts 8C_888/2012 vom 2
0. 
Februar 2013 E. 3.5 mit Hinweisen).
3.4.6
    
Ist ein Leistungsbegehren rechtskräftig abgewiesen worden, so verliert die An
meldung, mit der es geltend gemacht worden ist, 
jedoch jedenfalls 
ihre Wirkung. Ein späterer Leistungsanspruch kann nur durch eine neue Anmeldung gewahrt 
werden (
vgl. Ulrich Meye
r/Marco 
Reichmuth
, a.a.O., 
Rz
. 4 zu 
Art. 
48 IVG mit Hinweise
n
).
4.
4.1
    
Der Beschwerdeführer 
hatte
 
nach Lage der Akten 
grundsätzlich die für eine 
Hilflosenentschädigung
 für Minderjährige erforderliche Hilfslosigkeit
 
sowie das sogenannte Wartejahr 
(
Art. 
28 
Abs. 
1 
lit
. b IVG) 
bereits
 ab August 2003 (leichten Grades) 
bzw.
 Mai 
2006 (mittleren Grades) erfüllt
 (vgl. Abklärung
sbericht vom 
6. 
November 2008, 
Urk. 
7/33). Unbestritten gebl
ieben ist, dass sich am Ausmass
 der Hilflosigkeit, wonach er in mindestens vier Lebensbereichen 
dauernd 
der erheblichen Dritthilfe bedarf, seither nichts geändert hat
 
und 
kein Anspruch auf Intensivpflegezuschlag besteh
t (vgl. auch Abklärungsbericht vom 1
6. 
Februar 2018, 
Urk. 
7/137). 
Ferner entspricht es der Rechtslage, dass der Beschwerdeführer 
als russischer Staatsangehöriger 
mit Einreise in die Schweiz im März 2003
 
 una
bhängig seines 
Aufenthaltstatus
 
 
die versicherungsmässigen Voraus
set
zun
gen für den Anspruch auf eine Hilfslosenentschädigung für Minderjährige nicht erfüllte. Im Januar 2008 erhielten er und seine Familienangehörige
n
 den 
Flüch
t
lingstatus
 (
Urk. 
18/2)
, weshalb ab diesem Zeitpunkt 
die Normen des 
FlüB
 zur Anwendung gelangten (E. 3.2
)
 
mit der Folge, dass
 er die 
für den Leistungs
an
spruch notwendigen 
versicherungsm
ässigen Voraussetzungen
 
nunmehr 
erfüllte.
 
    
Strittig und zu prüfen ist der Nachzahlungsanspruch, das heisst die Frage, ab welchem Zeitpunkt die monatlichen 
Betreffnisse
 nachzuzahlen sind.
4.2
    
Dem Beschwerdeführer ist insoweit zuzustimmen, als 
Art. 
88
bis
 IVV nicht 
ein
schlägig ist
. 
Art. 
88
bis
 
Abs. 
1 
lit
. c IVV 
lautet: D
ie Erhöhung der Renten, der Hilfslosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge 
erfolgt 
frühestens von dem Monat an, an dem der Mangel entdeckt wurde, falls festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil des Versicherten zweifellos unrichtig war. Dem Wortlaut dieser Bestimmung nach erfordert diese wiedererwägungsweise Anpassung zu Gunsten des Versicherten einen laufenden Leistungsbezug. 
    
Ausserdem hielt d
as Bundesgericht in seine
m Entscheid 8C_778/2015 vom 29. 
Febru
ar 2016 
fest, dass die
 Frage der Versicherungsklausel nach 
a
Art
. 
6 
Abs. 
1 IVG (in der bis 3
1. 
Dezember 2000 
gültig gewesenen
 Fassung) 
einerseits den
 Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls
 als IV-spezifischen Aspekt, ander
erseits 
die zu diesem Zeitpunkt 
notwendige
 Versichertene
igenschaft 
umfass
t
, was eine
 AHV-analoge Frage 
darstelle
.
 
4.3
    
Mit Verfügung vom 2
7. 
September 2009 (
Urk. 
7/37) wies die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 für Minderjährige zufolge Nicht
erfüllens der versicherungsmässigen Anspruchsvoraussetzungen ab. Diese Verfü
gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Wohl musste die Beschwerde
geg
nerin zu diesem Zeitpunk
t
 aufgrund des mit der Anmel
dung vom 1
3. 
Mai 2008 (
Urk. 
7/24
) 
gemachten 
Hinweises auf den ausstehenden Ausländerausweises C und damit der Niederlassungsbewilligung
, allenfalls 
infolge der 
anlässlich der Abklärungen vor Ort 
am 
5. 
November 2008 (vgl. 
Urk. 
7/33) 
erhaltenen Auskünfte der Mutter, davon ausgehen, dass sich am Status des Asylbewerbers bzw. vor
läufig Aufgenommenen (Ausweis «F») etwas geändert hat
.
 Wie sich aus dem Feststellungsblatt ergibt, ging die Beschwerdegegnerin
 jedoch von der 
(
irrigen
)
 Meinung aus, dass eine Anerkennung als Flüchtling nicht erfolgt sei
 (
Urk. 
7/34/2); ein
 entsprechender 
schriftlicher Hinweis
 oder 
der 
Beschluss des Bundesamtes für Migration findet sich bis zum Einwand vom 2
6. 
Februar 2019 (
Urk. 
7/181) nicht
 in den Akten
. Auch die zweite negative Verfügung betreffend 
Hilflosenentschädigung
 für Minderjährige vom 3
0. 
Mai 2013 (
Urk. 
7/81) erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
Damit kann der Beschwerdeführer auch aus der dieser Verfügung vorangegange
nen Anmeldung vom 2
2. 
Juni 2012, womit 
ohne Begründungsangabe aus
gewiesen wurde, dass er über die 
Niederlassungsbe
will
ligung
 C verfügte 
(
Urk. 
7/55 f.
; vgl. auch Beilage zur Anmeldung vom 2
2. 
Dezember 2011, 
Urk. 
7/45
)
,
 nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
Im Zeitpunkt dieser Anmeldung 
war für den Nachzahlungsanspruch einer 
Hilflosenent
schä
digung
 
die fünfjährige Verwirkungsfrist von 
Art. 
24 ATSG 
ausserdem 
nicht mehr
 
m
assgebend
 (vgl. E. 
3.4.3
)
. Die nach Mai 2013 eingereichten diversen Gesuch
e
 zielten 
bis Ende 2016 
ausschliesslich auf spezifische Leistungen ab, 
d.h. stellten 
Zusatzgesuche (Hilfsmittel, medizinische Massnahmen) in Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziffer 387 
des Anhangs zur Verordnung über Geburtsge
brechen, 
GgV
 (Überwachungsmonitor [
Urk. 
7/85 f.], Physiotherapie [
Urk. 
7/104], 
Verlängerungsgesuch 
für medizinische Massnahmen 
[
Urk. 
7/113]) oder eines nicht
 als damit zusammenhängend erkannten Geburtsgebrechens (Brille wegen konge
ni
talem divergenten Schielsyndrom [
Urk. 
7/92])
 dar
.
    
Im Hinblick auf die Verwirkungsbestimmungen 
fristwahrend kann 
damit 
einzig die Neua
nmeldung vom 5. Januar 2018, eingegangen am 
8. 
Januar 2018
,
 gelten (
Urk. 
7/123 f.). Rückwirkend ab dies
em Zeitpunkt sind die monatlich
 auszurich
tenden Hilfslosenentschädigungen für Minderjährige nachzuzahlen
, und zwar in Anwendung von 
Art. 
48 
Abs. 
1 IVG, in der hier anwendbaren, seit 
1. 
Januar 2012 geltenden Fassung, für die der Neuanmeldung 
vom 
5. 
Januar 2018 
vorgehenden zwölf Monate.
 
Da Rechtsunkenntnis nicht unter den Tatbestand des 
Nichtkennens
 
des anspruchsbegründenden Sachverhalts fällt, 
kommt die längere Frist 
von 
Art. 
48 
Abs. 
2 IVG 
nicht zum Zuge
 (vgl. E. 3.4.2 in 
fine
).
5
.
    
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Nachzahlung der seiner
 Anmeldung vom 
5
. 
Januar 2018 vorangehenden Leistungen für zwölf Monate; entsprechend ist ihm die 
Hilflosenentschädigung
 für Minderjährige ab 
1. 
Januar 2017 auszahlen.
 D
ie angefochtene Verfügung vom 2
1. 
Februar 2020 
ist dem entsprechend zu korrigieren. Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Be
schwerde.
6
.
    
6.1
    
In Abweichung von 
Art. 
61 
lit
. a ATSG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitig
keiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
IVG 
in der hier anwendbaren, bis 3
1. 
Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung
; vgl. 
Art. 
82a ATSG
).
    
Die Gerichtskosten
 sind vorliegend auf 
Fr. 
9
00.-- festzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens
 zu einem Drittel (
Fr. 
3
00.--)
 der Beschwerde
geg
nerin 
und zu zwei Dritteln (
Fr. 
6
00.--) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen; in
folge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist sein Kostenanteil indes vorläufig auf die Gerichtskasse zu nehmen.
6.2
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 hat 
die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit
sache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
 
Ist das Quantitative einer Leistung streitig, recht
fertigt eine "
Überklagung
" noch keine Reduktion der Parteientschädigung, jeden
falls soweit der Aufwand nicht vom beantragten Umfang beeinflusst wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_568/2010 vom 
3. 
Dezember 2010 E. 4.1 mit wei
teren Hin
weisen). 
Dies ist hier der Fall. 
Entsprechend ist die Beschwerdegegnerin zu ver
pflichten, dem Beschwerdeführer eine volle Prozessentschädigung zu be
zahlen. Diese ist beim praxisgemässen Stundenansatz von 
Fr. 
220.-- (zuzüglich Mehr
wert
steuer) 
ermessensweise 
auf 
Fr. 
2’0
00
.-- 
(inklusive Barauslagen und Mehr
wert
steu
er) festzusetzen und von der
 Beschwer
degegnerin direkt 
der
 zur unentgelt
lichen 
Rechtsbeiständin
 bestellten Rechtsvertreterin
 zu bezahlen
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_754/2013
 vom 4. Februar 2014
 E. 5)
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 21. Februar 2020 insoweit korrigiert, als festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf Nachzahlung der 
Hilflosenentschädigung
 für Minderjährige seit 
1. 
Januar 2017 hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
900
.-- werden 
dem Beschwerdeführer zu zwei Dritteln sowie der Beschwerdegegnerin zu einem Drittel
 auferlegt.
 
Zufolge Gewährung der unent
geltlichen Prozessführung werden die 
dem Beschwerdeführer
 auferlegten Kosten von 
Fr. 
600
.-- einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
 
Rechnung und Ein
zahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Ursula Sintzel, Zürich,
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
2’000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Ursula 
Sintzel
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler