zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00120 · 2015-04-13 · de
Rückforderung von Gemeindezuschüssen gegenüber dem Erben in sinngemässer Anwendung von ZLG 19. Regelung der Gemeinde, wonach in Abweichung von ZLG 19 I b keine Freigrenze beseht, ist rechtmässig.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00120
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil 
vom 
13. April 2015
in Sachen
Erbe der
 X.___
, 
gestorben am 1
0. 
April 2013
nämlich:
Y.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt 
Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1925, 
bezog ab dem 
1. 
Juni 1984 
von der
 Stadt 
Z.___
 Zusatzleistungen
 bestehend aus Ergänzungsleistungen, kantonaler Bei
hilfe und Gemeindezuschüssen
, zunächst zu einer Rente der Invalidenversiche
rung und danach zur Rente der Alters- und 
Hinterlassenenversicheru
ng
 (Gesuch vom 2
2. 
Mai 1985, 
Urk. 
7/1; Verfügungen von Januar 2011 bis April 2013, 
Urk. 
7/2-9).
    
Am 1
0. 
April 2013 verstarb 
X.___
 und hinterliess als einzigen, gesetzlichen Erben den Sohn 
Y.___
, geboren 1957 (Erbschein vom 2
8. 
Mai 2013, 
Urk. 
7/12/8). Die Durchführungsstelle der Gemeinde 
Z.___
 stellte die Zusatzleistungen daraufhin mit Verfügung vom 1
5. 
April 2013 per Ende April 2013 ein (
Urk. 
7/9). 
Anschliessend liess sie sich von 
Y.___
 Unterlagen zum Nachlass zustelle
n (Brief an 
Y.___
 vom 16. 
Mai 2013, 
Urk. 
7/10; Eingabe von 
Y.___
 vom 1
2. 
August 2013, Urk. 
7/11) und ermittelte in Übereinstimmung mit 
Y.___
 ein 
Nachlass
vermögen
 abzüglich Todesfallkosten im
 Betrag von 
Fr. 
19‘359.65 (Urk. 
7/12). Mit Verfügung vom 1
0. 
September 2013 verpflichtete die Durchführungsstelle 
Y.___
 zur Rückerstattung der ausgeric
hteten Gemeindezuschüsse bis zur Höhe des 
Betrag
s von 
Fr. 
19‘359.65
 (
Urk. 
7/13). 
Y.___
 erhob mit Ein
gabe vom 2
9. 
September 2013 Einsprache (
Urk. 
7/14); die Durchführungsstelle wies die Einsprache m
it Entscheid vom 1
4. 
November 20
13 ab (
Urk. 
2 = 
Urk. 
7/15).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
1
4. 
November 2013 erhob 
Y.___
 mit Eingabe vom 3
0. 
November 2013 Beschwerde mit dem Antrag, der 
Rückfor
derungsentscheid
 sei aufzuheben (
Urk. 
1). Die Durchführungsstelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 1
1. 
Dezember 2013 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). Mit Verfügung vom 1
6. 
Dezember 2013 wurde 
Y.___
 Frist an
gesetzt, um zu den eingereichten Akten der Durchführungsstelle Stellung zu nehmen (
Urk. 
8). Dieser liess die Frist unbenützt verstreichen, was den Parteien am 1
1. 
Februar 2014 mitgeteilt wurde (
Urk. 
10).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu Recht zur Rückerstattung 
der ausgerichteten Gemeindezuschüsse bis zur Höhe des Betrags von 
Fr. 
19‘359.65 verpflichtet hat. 
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
N
ach Art. 3 Abs. 
1 der ab 
1. 
Januar 2008 gültigen Fassung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche
rung
 (ELG) bestehen die Ergänzungsleistungen aus der jährlichen 
Ergänzungs
leistung
 (
lit
. a) und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (
lit
. b). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG dem Betrag,
 um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen über
steigen. Bis Ende 2007 galten identische Ansprüche und Definitionen (
altArt
. 3 Abs. 1 ELG und 
altArt
. 3a Abs. 1 ELG).
    
In Bezug auf die Beihilfen nach dem kantonalen Gesetz über die Zusatzleistun
gen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Zusatzleistungsgesetz [ZLG] und Zusatzleistungsverordnung [ZLV]
) finden nach 
§ 
15 ZLG (bis Ende 2007 alt§ 15 ZLG) die Vorschriften, die für die jährliche 
Er
gänzungsleistung
 nach Art. 9 ff. ELG beziehungsweise nach 
alt
Art
. 
3a ELG gel
ten, entsprechende Anwen
dung, soweit für die Beihilfe nichts Abweichendes bestimmt ist.
    
Gemäss 
§ 
20 ZLG können die Gemeinden Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren, die nicht als Einkommen anzurechnen sind. In der Stadt 
Z.___
 sind die Gemeindezuschüsse in der Verordnung des Grossen Gemeinderates über die zusätzliche Alters-, Hinterlassenen- und I
nvalidenbeihilfe geregelt (Urk. 
7/16).
 
Art. 
7 
Abs. 
1 der Verordnung der Stadt 
Z.___
 erklärt die Bestim
mungen des ZLG als sinngemäss anwendbar, soweit durch die Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist.
2.2
    
Die bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen nach dem ELG 
können nur dann zurückgefordert werden, wenn sie zu Unrecht ausgerichtet worden sind, und zusätzlich müssen 
diesfalls
 die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung oder eine prozessuale Revision 
erfüllt sein 
(
Art. 
25 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] und 
Art. 
53 
Abs. 
1 und 
Abs. 
2 ATSG) oder 
es muss eine Verletzung d
er Meldepflicht vorliegen 
(Art. 
25 
Abs. 
2 
lit
. c und 
lit
. d der 
Verordnung über 
die 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-
 und Invalidenversicherung [ELV]).
    
Demgegenüber sind nach 
§ 
19 ZLG unter bestimmten Voraussetzungen auch rechtmässig bezogene kantonale Beihilfen zurückzuerstatten, und zwar unter anderem gestützt auf 
§ 
19 
Abs. 
1 
lit
. b ZLG aus dem Nachlass einer Person, die bisher oder früher Be
i
hilfe bezogen hat (Satz 1). Sind Ehegatten, eingetrage
ne Partnerinnen oder Partner, Ki
nder oder Eltern Erben, so ist die Rückerstattung nur von demjenigen Teil des Nachlasses zu leisten, der d
en Betrag von Fr. 
25‘000.-- übersteigt (Satz 2).
    
Was die Rückerstattung von Gemeindezuschüssen betrifft, so 
regelt 
Art. 
7 Abs. 
2 der Verordnung der Stadt 
Z.___
, dass 
- 
in Abweichung von der Reg
elung in 
§ 
19 
Abs. 
1 
lit
. b ZLG -
 
für die Rückerstattung von rechtmässig bezogenen Gemeindezuschüssen 
k
eine Vermögensfreigrenze besteht.
3.
3.1
    
Die Gemeindezuschüsse, 
welche die Beschwerdegegnerin 
X.___
 in den Jahren 1984 bis 
2007 ausgerichtet hat
, sind im Anhang der Verfügung vom 1
0. 
September 2013 
aufgelistet
 (
Urk. 
7/13)
. Der Beschwerdeführer hat deren Gesamtbetrag von 
Fr. 
28‘060.-- nicht in Frage gestellt, und es besteht kein Anlass, dies von Amtes wegen zu tun.
    
Ebenfalls unumstritten ist 
die Höhe des Nachlassvermögens abzüglich 
Todesfall
kosten
 von 
Fr. 
19‘359.6
5. 
Die Beschwerdegegnerin ist hier der Berec
hnung des Beschwerdeführers 
gefolgt (
Urk. 
7/11 und 
Urk. 
7/12).
3.2
    
Das 
Nachlassvermögen
 im Betrag
 
von 
Fr. 
19‘359.65 liegt 
unter der Freigrenze
 in der Höhe von Fr. 25‘0
00.-- gemäss 
§ 
19 
Abs. 
1 
lit
. b 
ZLG
.
 
D
ie 
Beschwerdegeg
nerin
 
forderte 
vom Beschwerdeführer daher zu Recht
 keine kantonalen Beihilfen zurück.
    
Demgegenüber 
erklärt 
Art. 
7 
Abs. 
1 der Verordnung der Stadt 
Z.___
 zwar das ZLG als sinngemäss anwendbar auf die Gemeindezuschüsse, behält jedoch abweichende Regelungen vor. 
Eine solche Abweichung ist in 
Art. 
7 
Abs. 
2 der Verordnung der Stadt 
Z.___
 hinsichtlich der Rückerstattung der 
Gemeinde
zuschüsse
 statuiert; anders als 
in
 
§ 
19 
Abs. 
1 
lit
. b ZLG ist ausdrücklich keine Freigrenze vorgesehen. Der Beschwerdeführer macht geltend, diese Regelung verstosse gegen übergeordnetes Recht
,
 und verweist hierzu auf die Regelung in 
§ 
19a ZLG
 (
Urk. 
1)
. Diese Bestimmung betrifft indessen nicht die 
Gemeindezu
schüsse
 nach 
§ 
20 ZLG, sondern vielmehr 
kantonale Zuschüsse, die gemäss 
§ 
19a 
Abs. 
1 ZLG dort gewährt werden, wo eine Person in einem Heim oder 
einem Spital lebt und die Ergänzungsleistungen und Beihilfen nicht ausreichen.
 Auch die Regelung in 
§ 
22 ZLV, welche für die Rückerstattung von Zuschüssen auf die Bestimmungen für die Be
i
hilfen verweist, betrifft nur die kantonalen Zuschüsse nach 
§ 
19a ZLG (vgl. 
§ 
20 
Abs. 
1 ZLV). 
Für die Gemeindezuschüsse, deren Gewährung den Gemeinden freisteht, macht das ZLG keine zwingenden Vorgaben, sondern hält in 
§ 
20 und 
§ 
20a ZLG lediglich fest, dass diese nicht als Einkommen anzurechnen sind, dass die Gemeinden dafür keine Beiträge nach 
§ 
34 ZLG erhalten und dass, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, die allgemeinen Verfahrensbestimmungen des ATSG gelten.
3.3
    
Damit ist die Rückforderung der ausgerichteten Gemeindezuschüsse in der Höhe des Nachlassvermögens von 
Fr. 
19‘359.65 rechtens. Daran ändert 
entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers (
Urk. 
1 S. 1, 
Urk. 
7/14 S. 1) 
die testamenta
rische Willensbekundung 
seiner
 Mutter nichts, da die gesetzliche Regelung nicht mittels Testament wegbedungen werden kann.
 Auch der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 offenbar ein Begleitschreiben mit Hinweisen auf die Gemeindezuschüsse der Stadt 
A.___
 beilegte (vgl. 
Urk. 
1 S. 2 und 
Urk. 
3/5), 
macht den Entscheid nicht unrechtmäs
sig
, da sowohl im 
Einspracheentscheid
 als auch in der ihm zugrundeliegenden Verfügung die massgebenden Bestimmungen der Verordnung der Stadt 
Z.___
 zitiert sind (
Urk. 
2 S. 2, 
Urk. 
7/13 S. 2).
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Stadt 
Z.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
SpitzKobel