zh_sozialversicherungsgericht · BV.2018.00027 · 2018-07-20 · de
Beitragsforderung ausgewiesen, dass-Entscheid


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2018.00027
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil vom 20. Juli 2018
in Sachen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General Guisan-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Klägerin
Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
General Guisan-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
gegen
X.___
Beklagte
Nach Einsicht in die Eingabe vom 26. April 2018, mit welcher die AXA Stiftung Be
ruf
liche Vorsorge, Winterthur, mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die X.___ erhob (Urk. 1 S. 1):
„1.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 238'404.60 nebst Zins zu 5% seit dem 09.03.2017 und CHF 1’000.00 Bearbeitungsgebühren zu bezah
len.
 2.
    
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. Y.___ des Betreibungsamtes Zü
rich 1 vom 12.05.2017 sei in diesem Umfange aufzuheben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen;
    
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten."
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten;
unter Hinweis darauf, dass die Beklagte innerhalb der mit Verfügung vom 2. Mai 2018 (Urk. 3) angesetzten Frist keine Klageantwort erstattet hat, sodass androhungsge
mäss Verzicht darauf anzunehmen und der Entscheid aufgrund der von der Klä
gerin eingereichten Akten zu fällen ist;
in Erwägung, dass
    
gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrich
tung die gesamten Beiträge schuldet und die Vorsorgeeinrichtung für nicht recht
zeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG),
    
die Klägerin zur Begründung der Klage (Urk. 1) im Wesentlichen ausführte, die — ihr mit Anschlussvertrag vom 
7. 
Dezember 2007 und vom 2
6. 
Mai 2011 (Urk. 2/2.1 und 
Urk. 
2/2.2) ab dem 1. Januar 2008 (Urk. 2/2.1 Ziff
er
 5.1
 und Urk. 
2/2.2 Ziff
er
 6.1) zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossene — Beklagte habe 
die fälligen 
Vorsorgebeiträge für die Jahre 2015 und 2016 zu
züglich Zins sowie Mahnspesen, Betreibungsgebühren und -kosten sowie Ver
tragsauflösungskosten nicht bezahlt und sei ihr somit gesamthaft Fr. 238'404.60 schuldig geblieben, weshalb sie zu verpflichten sei, ihr diesen Betrag zuzüglich Zins zu 5 % seit 
9. 
März 2017 und
 Fr. 1’000.-- Bearbeitungsgebühren zu bezah
len,
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte – soweit ersichtlich und abge
sehen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/21) – auch vor- beziehungsweise ausserprozessual nie Bestand und/oder Höhe der eingeklag
ten Forderung in Zweifel gezogen hat,
die eingeklagte Beitragsforderung (inklusive Nebenkosten) vielmehr durch die Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere auf die Jahresprämienrechnungen vom 1
0. 
Dezember 2014 (
Urk. 
2/5) und vom 
4. 
Dezember 2015 (
Urk. 
2/11), 
die Kontoauszüge per 26. April 2018 (Urk. 22.1 und 22.2) und 8. Februar 2017 (Urk. 2/20), 
die Schlussabrechnung vom 
8. 
Februar 2017 (Urk. 2/20) sowie den Zahlungsbefehl vom 
5. 
April 2017 (Urk. 2/21) hinzuweisen ist,
die von der Klägerin erhobenen Mahn
spesen, Betreibungsgebühren und -kosten
 wie auch die Vertragsauflösungskosten ihre rechtliche Grundlage in den Ziffern 2 
bis
 4 des Kostenreglements Version 2013
 haben (Urk. 2/4),
    
es sich bei den von der Klägerin in ihrem Rechtsbegehren weiter geforderten „Be
arbeitungsgebühren“ um die gemäss Kostenreglement (Urk. 2/4 Version 2013 Zif
f
er
 2) geschuldete Summe von Fr. 1’000.-- für Betreibungsbegehren bei einem Mahnbetrag ab Fr. 100‘000.-- handelt (vgl. dazu den Zahlungsbefehl vom 
5. 
April 2017, Urk. 2/21) und die geforderten Verzugszinsen ihre Grundlage in Art. 66 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 BVG sowie Art. 
102 in Verbindung mit Art. 
104 Abs. 1 
des 
Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbu
ches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR)
 haben, weshalb sich
 die Klage auch insoweit als be
gründet erweist,
namentlich keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen,
die Beklagte somit in Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin Fr. 238'404.60 nebst Zins zu 5 % seit dem 9. März 2017 und Fr. 1’000.-- Bear
bei
tungsgebühren zu bezahlen,
der in der Betreibung Nr. 
Y.___
 des Betreibungsamtes Zürich 1 erhobene Rechts
vorschlag (Zahlungsbefehl vom 
5. 
April 2017, Urk. 2/21) aufzuheben ist,
in weiterer Erwägung, dass
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Be
treibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mut
williges Verhalten im Sinn von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht (GSVGer) zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses in der Höhe von Fr. 
4’8
00.-- aufzuerlegen sind,
nach § 34 Abs. 2 GSVGer Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten als mutwillig 
zu qualifizieren und sie deshalb in Anwendung von § 34 Abs. 1 GSVGer zu verpflichten
 ist, der vollständig obsiegenden Klägerin eine Prozess
entschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen;
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 238'404.60 nebst Zins 
zu
 5 % seit 9. März 2017 sowie Fr. 1’000.-- zu bezahlen
,
 und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
Y.___
 des Betreibungsamtes Zürich 1 (Zahlungs
befehl vom 
5. 
April 2017) aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
4’800
.-- werden 
der Beklagten 
auferlegt. Rechnung und Ein
zahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird 
verpflichtet, 
der Klägerin 
eine Prozessentschädigung von Fr. 
500
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA Leben AG
- 
X.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher