zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00028 · 2015-09-30 · de
Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit; Beschwerde gutgeheissen, da vorgeworfenes Verhalten nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststeht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00028
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil 
vom 
30. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch DFA Zürich, Die kirchliche Fachstelle bei Arbeitslosigkeit
Rechtsanwältin Liliane Schmidt-
Bürkli
Badenerstrasse
 41, 8004 Zürich
gegen
Arbeitslosenkasse IAW
Lagerhausstrasse 9, 8400 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1984 geborene 
X.___
 war seit dem 3
0. 
Oktober 2012 als 
Ladende
tektiv
 bei der 
Y.___
 GmbH angestellt
, als die Arbeitgeberin das Arbeits
verhältnis am 2
9. 
Mai 2013 per 3
0. 
Juni 2013 kündigte
 (
Arbeitgeberbescheini
gung
 vom 
1. 
Februar 2013, 
Urk. 
8/
112-113
, und Arbeitsvertrag vom 2
2. 
Januar 2013, 
Urk. 
8/100-105
)
. 
X.___
 beantragte in der Folge 
Arbeitslo
senentschädigung
. 
Mit Verfügung
 vom 25. 
November 2013 stellte die Arbeits
losenkasse 
IAW
 
X.___
 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit mit Wirkung ab 
1. 
Juli 2013 für 45 Tage in der Anspruchsberechtigung ein (
Urk. 
8/54-56).
 Die von 
X.___
 am 19. 
Dezember 2013 erhobene Ein
sprache (
Urk. 
3/9) wies die Arbeitslosenkasse IAW mit 
Einspracheentscheid
 vom 
7. 
Januar 2014 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 am 
5. 
Februar 2014 Beschwerde und bean
tragte, 
der angefochtene Entscheid sei ersatzlos aufzuheben, eventualiter sei die Dauer der Einstellung in der Anspruchsb
erechtigung zu reduzieren (Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin beantragt
e mit Beschwerdeantwort vom 25. 
Februar 2014 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7). Der Beschwerdeführer hielt daraufhin mit Replik vom 2
5. 
März 2014 (
Urk. 
13) ebenso an seinem Antrag fest wie 
die
 Beschwerdegegnerin mit Duplik vom 
1. 
April 2014 
an ihrem 
(
Urk. 
16). Die Dup
lik wurde dem Beschwerdeführer am 
2. 
April 2014 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
17).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter 
zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
begründet die 
Einstellung des Beschwerdeführers 
in der Anspruchsberechtigung 
für 45 Tage ab 
1. 
Juli 2013 
im Wesentlichen wie folgt: Mit
 E-Mail vom 2
8. 
Juni 2013 habe die 
Y.___
 GmbH 
ihr 
mitge
teilt, 
dass 
der Beschwerdeführer die Arbeitszeit nicht eingehalten 
und 
früher 
Feierabend 
gemacht
 habe. Dieser Mitteilung 
sei eine Verwarnung vom 2
2. 
Januar 2013 
beigelegt 
gewesen, in welcher der Beschwerdeführer darauf hin
gewiesen worden sei, die Weisungen des Vorgesetze
n
 sowie die Allgemeinen Anweisungen der Firma zu beachten und die Arbeitszeiten einzuhalten. Dem Beschwerdeführer sei eine fristlose Kündigung angedroht 
worden
, soll
t
e er gegen einen oder mehrere der aufgeführten Punkte verstossen. 
Mit E-Mail vom 1
7. 
September 2013
 
habe die 
Y.___
 GmbH mitteilen lassen, das Arbeits
verhältnis sei nicht aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt worden. Der Beschwerdeführer habe seine Arbeit nicht richtig gemacht, er habe den Arbeits
p
l
atz zu früh verlassen und die Kleiderordnung nicht eingehalten. Der Beschwer
deführer habe durch sein Verhalten der 
Y.___
 GmbH Anlass zur Kündigung gegeben, weshalb 
seine
 Arbeitslosigkeit selbstverschuldet sei
 (
Urk. 
8/54-56
, 
Urk. 
2, 
Urk. 
7 und 
Urk. 
16
)
.
2.2
    
Der Beschwerdeführer lässt zur Begründung seiner Beschwerde 
im Wesentlichen 
vorbringen
, nachdem er am 2
2. 
Januar 2013 verwarnt worden sei, habe es bis zur Kündigung vom 2
9. 
Mai 2013 keinerlei Beanstandungen oder Verwar
nungen mehr gegeben. Im Kündigungsschreiben würden 
denn auch 
keine Gründe angeführt. Auf telefonische Anfrage sei ihm mitgeteilt worden, die Kün
digung sei aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt. 
Hierfür spreche auch, dass in der Verwarnung vom 2
2. 
Januar 2013 für den Fall eines weiteren 
Fehlver
haltens
 die fristlose Kündigung angedroht worden, ihm jedoch ordentlich gekündigt worden
 sei
.
 D
ie 
Y.___
 GmbH 
habe gegenüber der 
Beschwer
de
gegnerin
 als Kündigungsgrund zunächst
 lediglich 
das N
i
c
hteinhalten
 d
er Vorschriften vorgebracht
. Auf entsprechende Anfrage hin sei dies mit „Nicht
einhalten Arbeitszeit (früher Schluss
)
“ präzisiert worden und 
später sei nachge
schoben worden:
 „Arbeit nicht richtig gemacht“ und „Nichteinhalten der Kleider
ordnung“. Inwiefern und wann er die „Arbeitszeit nicht eingehalten“, seine Arbeit „nicht richtig“ gemacht bzw. „gegen die Kleideror
dnung ver
stossen“ haben soll, werde von der 
Y.___
 GmbH bzw. der 
Beschwerde
gegnerin
 nicht näher dargelegt
. Es sei deshalb kein Fehlverhalten ausgewiesen
 
(
Urk. 
1 und 
Urk. 
13).
3.
    
Nach 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
.
 
a 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
)
 ist die versi
cherte 
Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eige
nes Verschulden arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt namentlich dann als selbst verschuldet, wenn die versi
cherte Person durch ihr Verhalten, insbeson
dere wegen Verletzung 
ar
beits
vertraglicher
 Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auf
lö
sung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat (
Art. 
44 
Abs. 
1 
lit
.
 
a 
des Bun
desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
, 
AVIV).
    
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeits
losigkeit gemäss 
Art. 
44 
Abs. 
1 
lit
.
 
a AVIV setzt keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigen Gründen gemäss 
Art. 
337 beziehungsweise 
Art. 
346 
Abs. 
2 des Obligationenrechts (OR) voraus. Es genügt, dass das allge
meine Verhalten der ver
sic
herten Person Anlass zur Kündigung beziehungs
weise Entlassung gegeben hat; Beanstandungen in beruflicher Hinsicht müssen nicht vor
gele
gen haben. Mithin gehören dazu auch charakterliche Eigen
schaften im weiteren Sinne, die den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin für den Betrieb als untragbar erscheinen lassen. Eine Einstellung in der 
Anspruchs
be
rechtigung
 kann jedoch nur verfügt werden, wenn das der versicherten Person zur Last gelegte Verhalten klar feststeht (BGE 112 V 242 E. 1; ARV 1999 Nr. 8 S. 39 E. 7b; SVR 1996 
AlV
 Nr. 72 S. 220 E. 3 b/
bb
; Gerhards, Kommentar zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung, Band I, 
Rz
. 11 zu 
Art. 
30). Das vorwerfbare Verhalten muss zudem nach 
Art. 
20 
lit
. b des Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 2
1. 
Juni 1988 (SR 0.822.726.8; für die Schweiz in Kraft seit dem 1
7. 
Oktober 1991, AS
 
1991 1914) vorsätzlich erfolgt sein, wobei Eventualvorsatz genügt (vgl. BGE 124 V 234 E. 3b, welche Rechtsprechung gemäss Urteil des Bundesgerichts C 53/00 vom 1
7. 
Oktober 2000 E. 3b, auch im Bereich von 
Art. 
44 
Abs. 
1 
lit
. a AVIV anwendbar ist; bezüglich 
Eventual
vorsatz
: Urteil des Bundesgerichts C 289/03 vom 2
4. 
März 2005 E. 1). Bei Differenzen zwischen dem Arbeitgeber und Beschäftigten darf nicht ohne weiteres auf ein fehlerhaftes Verhalten des Arbeitnehmers oder der Arbeit
nehmerin geschlossen werden, wenn der Arbeitgeber nur unbestimmte Gründe geltend zu machen vermag, für welche er keine Beweise anführen kann (BGE 112 V 242 E.
 
1 mit Hin
weisen; Gerhards, Kommentar zum 
Arbeitslosenversi
cherungs
ges
etz
, Band I, Bern und Stuttgart 1987, N. 10 ff. zu Art. 30).
4
.
4.1
4.1.1
    
Es liegen folgende Dokumente der 
Y.___
 GmbH vor, welche Aus
führun
gen zu einem Fehlverhalten des Beschwerdeführers machen:
4.1.2
    
Am 
2
2. 
Januar 2013 
wurde der Beschwerdeführer von der 
Y.___
 GmbH schriftlich verwarnt
. Dabei wurde 
ihm
 eröffnet, dass Folgendes nicht mehr tole
riert werde: Nichtbeachten
 der Weisungen von Vorgesetzten,
 Nichtbeachten der Weisungen 
gemäss
 Allgemeinen Anweisungen 
der 
Y.___
 
GmbH 
insbe
sondere 
betreffend den
 Kontakt gegenüber Mitarbeitern des Auftraggebers, Nichteinhalten der Arbeitszeiten (
Urk. 
8/129).
4.1.3
    
Am 2
8. 
Juni 2013 teilte die 
Y.___
 GmbH der Beschwerdegegnerin mit, dass der Beschwerdeführer sich nicht an Vorschriften gehalten habe, er 
habe 
die Arbeitszeiten nic
ht eingehalten 
und früher Schluss gemacht 
(
Urk. 
3/7).
4.1
.
4
    
Mit E-Mail vom 1
7. 
September 2013 hielt die 
Y.___
 GmbH fest, der Beschwerdeführer habe seine Arbeit nicht richtig gemacht. 
Es sei ihm
 gekündigt worden, da er den Arbeitsplatz früher verlassen und die Kleiderordnung nicht eingehalten habe. Leider habe ihnen auch die Polizei nähergelegt, einen Schlussstrich zu ziehen (
Urk. 
3/7).
4.2
4.2.1
    
Weitere Urkunden, welche über ein allfälliges 
Fehlverhalten 
des Beschwerde
führer
s
 Auskunft geben würden
,
 liegen nicht vor. So erfolgte die Kündigung des Arbeitsverhältnisses am 2
9. 
Mai 2013 per 3
0. 
Juni 2013 ohne Angabe von Gründen (
Urk. 
8/32).
4.2.2
Die in der Verwarnung vom 2
2. 
Januar 2013 
(E. 4.1.2) 
genannten Vorwürfe können für sich alleine keine selbstverschuldete 
Arbeitslosigkeit 
begründen, da das damals aufgeführte Fehlverhalten des Beschwerdeführers nicht zu einer Kündigung, sondern lediglich zur Verwarnung 
führte
.
4.2.3
Betreffend den 
von 
der 
Y.___
 GmbH in den E-Mails vom 2
8. 
Juni 2013 und 1
7. 
S
eptember 2013 erhobenen Vorwurf
, der Beschwerdeführer habe seinen Arbeitsplatz zu früh verlassen, gilt es zu beachten,
 dass der Beschwerdeführer 
sowohl in 
seiner
 Einsprache vom 1
9. 
Dezember 2013 
(
Urk. 
3/9) wie auch in der Beschwerde vom 
5. 
Februar 2014 (
Urk. 
1 S. 7) 
erklärt
e
, dass 
er 
gelegentlich
 in Absprache mit dem betreffenden Abteilungsleiter seines Arbeitsortes „
Z.___
“ die Mitarbeiter bereits um 20:20 Uhr kontrolliert habe, obwohl er Di
enst bis 20:30 Uhr gehabt habe.
Ein früheres Verlassen des Arbeitsplatzes in Absprache mit dem betreffenden Abteilungsleiter des Einsatzbetriebes kann dem Beschwerdeführer nicht zum Vorwurf gemacht werden. 
Da die 
Y.___
 GmbH nicht näher darlegt
 hat
, inwieweit der Beschwerdeführer konkret den Arbeitsplatz früher verlassen habe, steht nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
fest, dass der Beschwerde
führer je ohne entsprechende Absprache seinen Arbeitsplatz verlassen hätte. 
Es fällt
 denn auch auf
, dass die 
Y.___
 GmbH 
im
 Arbeitszeugnis 
des Beschwerdeführers
 unter anderem ausführte:„[...] Stets konnten wir un
s
 auf die Präsenz und den Einsatz von Herrn 
X.___
 für unsere Firma verlassen“ (
Urk. 
3/11).
4.2.4
Für den in der
 E-Mail vom 1
7. 
September 2013 
(E. 4.1.4) 
erhobene
n
 Vorwurf des Nichteinhaltens 
von Kleidervorschriften kann die Beschwerdegegnerin bzw. die 
Y.___
 GmbH keine Beweise anführen. Nachdem die 
Y.___
 GmbH diesen Vorwurf auch nicht genauer erläutert hat, und der Beschwerde
führer eine Verletzung von Kleidervorschriften in Abrede stellt, steht auch dies
bezüglich nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Fehlverhalten des Beschwerdeführers fest.
4.2.5
Der von der 
Y.___
 GmbH
 in der E-
Mail vom 1
7. 
September 2013 (E. 
4.1.4)
 gemachte Hinweis auf die Polizei vermag offensichtlich 
ebenfalls
 keine Verletzung von arbeitsrechtlichen Pflichten zu belegen, ist doch in 
keiner 
Weise ersichtlich, inwieweit sich der Beschwerdeführer 
hätte 
etwas zu Schulden 
kommen lassen. So
 erwähnt 
denn auch 
die 
Y.___
 GmbH selbst, dass kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliege
 (vgl. 
Urk. 
3/7)
.
4.3
Nach dem Gesagten steht nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass eine Verletzung von arbeitsrechtlichen Pflichten zur Kündigung des Arbeitsver
hältnisses und somit zur Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers geführt hätte. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der 
Einspracheentscheid
 vom 
7. 
Januar 2014 und die Verfügung vom 2
5. 
November 2013 sind ersatzlos auf
zuheben.
5.
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
 
Vorliegend erscheint eine Prozessentschädigung in Höhe von Fr. 1‘
2
00.
-- 
als angemessen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Arbeitslosenkasse IAW vom 
7. 
Januar 2014 betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung ab 1
. 
Juli 2013 für 45 Tage ersatzlos aufgehoben
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1‘200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
DFA Zürich, Die kirchliche Fachstelle bei Arbeitslosigkeit
- 
Arbeitslosenkasse IAW
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
HurstWyler