zh_sozialversicherungsgericht · AB.2014.00040 · 2016-03-14 · de
Zeiten, in welchen die Ehefrau - ohne der freiwilligen Versicherung beigetreten zu sein - mit ihrem obligatorisch versicherten Ehemann Wohnsitz im Ausland hatte, können nicht als Beitragsjahre berücksichtigt werden


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2014.00040
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
14. März 2016
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 
im
 
April 1946 geborene 
X.___
 bezog 
ab
 
1. 
Mai 2011 eine ordent
liche Altersrente der AHV
 von monatlich 
Fr. 
2‘320.--
 auf der Grundlage einer anrechenbaren Beitragsdauer von 44 Jahren, eines massgebenden durch
schnitt
lichen Jahreseinkommens von 171‘2
16.-- sowie der Rentenskala 44
 (
Urk. 
7/17). Seiner 
im 
Juni 1950 geborenen Ehefrau 
Y.___
, welche ursprünglich aus 
Z.___
 stammt, am 
1. 
September 1979 in die Schweiz ein
reiste und durch die Heirat im Dezember 1979 das Schweizer Bür
gerrecht erwarb, sprach die Ausgleichskasse des Kantons Zürich mit Verfügung vom 1
1. 
Juni 2014 auf der Basis einer Beitragsdauer von 30 Jahren und 4 Mo
naten, eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von 
Fr. 
112‘320.--, der Rentenskala 31 und unter Berücksichtigung der vorgeschrie
benen Plafonie
rung auf 150
 %
 eine ordentliche Teilaltersrente von 
Fr. 
1‘319.-- zu (
Urk. 
8/23). 
Gleichentags verfügte die Ausgleichskasse die anteilsmässige Kürzung der Alters
rente von 
X.___
 auf 
Fr. 
1‘872.-- infolge 
der 
Plafo
nierung
 (
Urk. 
8/22). Bei der Festsetzung der Rente
 von 
Y.___
 blieb insbesondere die Zeit von September 1979 bis Januar 1985
 als 
Beitrags
dauer
 unberücksichtigt, während der 
sie sich
 -
 nichterwerbstätig -
 mit ihrem für 
A.___
 
AG 
tätig gewesenen
 Ehemann in 
Z.___
 resp.
 
B.___
 auf
ge
halten hatte (
Urk. 
7/21,
 8/25). Die gegen die beiden Verfügungen vom 1
1. 
Juni 2014 erhobenen Einsprachen (
Urk. 
7
/38) wies die Ausgleichkasse mit 
Einspra
cheentscheid
 vom 
8. 
Juli 2014 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhoben 
X.___
 
und
 
Y.___
 
am 3
0. 
Juli 2014 Be
schwerde. Sinngemäss beantragten sie die Ausrichtung höherer Altersrenten
, insbesondere für
 
Y.___
.
 
Dies begründeten sie im Wesentlichen damit, 
dass die Zeit, welche 
Y.___
 mit ihrem Ehegatten 
im Aus
land verbracht habe, 
ihr
 bei der Rentenfestsetzung
 als relevante Beitragsdauer anzurechnen
 sei
 (
Urk. 
1). Die Ausgleichskasse schloss in der Beschwerdeantwort vom 
4. 
September 2014 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6).
Das Gericht
 z
ieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Betrag der ordentlichen Altersrente wird durch zwei Elemente bestimmt: einerseits durch das Verhältnis zwischen der Beitragsdauer der versicherten Per
son und jener ihres Jahrganges (Rentenskala) sowie anderseits auf Grund ihres durchschnittlichen Jahreseinkommens. Anspruch auf eine ordentliche Voll
rente haben Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer (
Art. 
29 
Abs. 
2 
lit
. a 
des Bun
desgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, AHVG), die zwi
schen
 dem 
1. 
Januar nach Vollendung des 2
0. 
Altersjahres und dem 3
1. 
Dezem
ber vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) wäh
rend gleich vielen Jahren wie ihr Jahrgang Beiträge geleistet haben (
Art. 
29
bis
 
Abs. 
1 und 
Art. 
29
ter
 
Abs. 
1 AHVG), wobei die Jahre, während der die verheira
tete Frau auf Grund von 
Art. 
3 
Abs. 
2 
lit
. b AHVG (in der bis Ende 1996 gültig gewesenen 
Fassung) keine Beiträge entrichtet hat, als Beitragsjahre gezählt wer
den (
Art. 
29
bis
 
Abs. 
2 
aAHVG
 in der bis Ende 1996 in Kraft gestandenen Fas
sung, welcher gemäss 
Art. 
29
bis
 
Abs. 
2 AHVG [in der seit 
1. 
Januar 1997 gelten
den Fassung] in Verbindung mit 
lit
. g 
Abs. 
2 der Übergangsbestimmungen zur 1
0. 
AHV-Revision auch für die nach dem 
1. 
Januar 1997 festzusetzenden Ren
ten für die 
Beitragsjahre vor dem 
1. 
Januar 1997 Gültigkeit besitzt). Denn 
Art. 
3 
Abs. 
2 
lit
. b
 
aAHVG
 bestimmt, dass die nichterwerbstätigen Ehefrauen von Ver
sicherten von der Beitragspflicht befreit sind. Die beitragsfreien Jahre gemäss 
Art. 
29
bis
 
Abs. 
2 
aAHVG
 können indes nur dann angerechnet werden, wenn die Ehefrau während 
dieser Zeit selber versichert war, denn die Voraussetzungen für die 
Versicher
ten
eigenschaft
 sind grundsätzlich persönlich 
zu erfüllen (BGE 107 V 1 ff. E
. 1 mit Hinweis; 
ZAK 1981 S. 338 E
. 2).
1.2
    
Obligatori
sch versichert nach Massgabe des 
AHVG in der seit 
1. 
Januar 1997 gültigen Fassung sind natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (
Art. 
1 
Abs. 
1 
lit
. a AHVG), natürliche Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätig
keit ausüben (
Art. 
1 
Abs. 
1 
lit
. b AHVG [gleichlautend auch die bis Ende Dezember 1996 geltende Fassung]) sowie Schweizer Bürger, die im Ausland im Dienste der Eidgenossenschaft oder vom Bundesrat bezeichneter Institutionen tätig sind (
Art. 
1 
Abs. 
1 
lit
. c AHVG [in der vom 
1. 
Januar 1997 bis Ende Dezember 2000 in Kraft gestandenen Fassung]). Vor der 1
0. 
AHV-Revision waren gemäss 
Art. 
1 
Abs. 
1 
lit
. c 
aAHVG
 auch Schweizer Bürger obligatorisch versi
chert, die im Ausland für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig waren und von diesem 
entlöhnt
 wurden.
2.
    
Von Oktober 1980 bis Ende 1984 verlegten 
X.___
 
und
 
Y.___
 
ihren Wohnsitz nach 
B.___
. Während dieser Zeit war 
X.___
 in der Schweiz
 - nebst der Erwerbstätigkeit in 
B.___
 -
 mit einem 
Beratungs
mandat
 vertraut (
Urk. 
1). Aufg
rund d
er Erwerbstätigkeit
 in der Schweiz war er
 obligatorisch der AHV unterstellt. 
3.
3.1
    
Das
 Bundesgericht resp. das damalige
 Eidgenössische Versicherungsgericht hat bereits in BGE 104 V 121 und 107 V 1 (vgl. auch ZAK 1981 S. 337) erkannt, dass sich die Versicherteneigenschaft eines im Ausland wohnhaften, in der Schweiz erwerbstätigen Schweizers (
Art. 
1 
Abs. 
1 
lit
. b AHVG [in der bis Ende 
2002 geltenden, vorliegend massgeblichen Fassung]; seit 
1. 
Januar 2003: 
Art. 
1a
 
Abs. 
1 
lit
. b AHVG) nicht auf die mit ihm im Ausland weilende, 
nicht
erwerbs
tätige
 Ehefrau ausdehnt
 (vgl. auch BGE 117 V 107 f. E
.
 
3c mit Hinwei
sen). Es wies darauf hin, dass der Schutz der Ehefrau durch das System der 
Ehe
paarrente
 
erreicht werde und ihr auch der Beitritt zur freiwilligen Versicherung offen stehe.
 In BGE 126 V 217 hat das Gericht sich sodann zur Frage geäussert, ob die in BGE 104 V 121 begründete und in BGE 107 V 1 
bestätigte Rechtspre
chung zu 
Art. 
1 
Abs. 
1 
lit
. b 
a
AHVG
 auch mit In-Kraft-Treten der 1
0. 
AHV-Re
vision und der damit verbundenen Abschaffung der Ehepaar-Altersrente weiter
hin Bestand habe. Es gelangte hierbei zum Schluss, dass diese Judikatur nicht in erster Linie aus der Überlegung entstanden war, die Ehefrau würde an der 
Ehe
paarrente
 teilhaftig sein, sondern im Wesentlichen auf dem Argument beruhte, das Gesetz umschreibe die Voraussetzungen der Versicherteneigenschaft in ei
ner Weise, die keine andere Interpretation zulasse, als dass jede Person diese Voraussetzungen persönlich erfüllen müsse. Der Hinweis auf den Schutz der Ehefrau durch die Ehepaarrente sowie die Möglichkeit des Beitritts zur freiwilli
gen Versicherung sollte aufzeigen, dass sich die mit der getroffenen Lösung verbundenen Konse
quenzen in Grenzen hal
ten würden (vgl. BGE 107 V 3 E
.
 
1 und 2). Wie im zitier
ten Urteil weiter dargelegt wird, hat diese Betrachtungs
weise durch die 1
0. 
AHV-Revision nichts an Aktualität eingebüsst. Der Schutz der Ehefrau ist durch das System des Rentensplittings mit Anrechnung von Beitragsjahren gemäss 
Art. 
29 
Abs. 
2 in Verbindung mit 
Art. 
3 
Abs. 
2 
lit
. b AHVG (in der 
am 
3
1. 
Dezember 1996 in Kraft gestandenen Fassung) gewährleistet worden (
lit
. g 
Abs. 
2 
ÜbBest
. AHV 10). Für eine Praxisänderung bestand dem
nach kein Anlass,
 und zwar umso weniger, als eine Ausdehnung der 
Versi
cherteneigenschaft
 des Ehemannes auf die Ehefrau kraft des Zivilstandes dem Grundanliegen der 1
0. 
AHV-Revision für eine 
zivilstandsunabhängige
 Rente der Frau diametral 
zuwiderlaufen würde. Festzuhalten bleibt, dass sich das
 Bundes
gericht bzw. das
 Eidgenössische Versicherungsgericht beim Erlass seiner Urteile BGE 104 V 121 und 107 V 1 der Unzulänglichkeiten, die sich aus diesem Er
gebnis in Einzel
fällen - insbesondere bei Nichtbeitritt zur freiwilligen Versi
cherung - ergeben können, bewusst war und es auch heute ist (zum Ganzen: 
Urteil des Eidge
nössischen Versicherungsgerichts H 141/05 vom 
8. 
Februar
 
2006 E.
 
5.1; vgl. auch BGE 136 V 161 E. 3).
3.2
    
Wie die Ausgleichskasse richtig erkannt hat, erfolgt im Lichte der erwähnten Judikatur keine Ausdehnung der Versicherteneig
enschaft des von September 1980
 bis Jan
uar 1985 in 
Z.___
 resp.
 
B.___
 lebenden
 und (teilweise) in 
der Schweiz erwerbstätigen
, obligatorisch versicherten Ehemannes auf die nicht
erwerbstätige Beschwerdeführerin. Ihr entstehen deshalb - sie war in die
sem Zeitraum unbestrittenermassen nicht der freiwilligen Versicherung für Ausland
schweizer angeschlossen (vgl. dazu auch BGE 117 V 97 E. 3a und 3c) - die von der Ausgleichskasse berechneten Beitragslücken.
3.3
    
In
 der Beschwerde wird
 der Grundsatz von Treu und Glauben angerufen, weil keine Rechtsbelehrung durch eine schweizerische Amtsstelle stattgefunden habe (
Urk. 
1 S.
 
3). Dazu ist festzuhalten, dass d
ie Auslandvertretungen
 nicht ver
pflich
tet waren, von sich aus über die Auswirkungen der freiwilligen Versiche
rung, namentlich die Folgen eines Nichtbeitritts im Falle der Beschwerdeführe
rin, zu orientieren
 (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 322/01 vom 
9. 
August
 
2002 E.
 
4.2). Im Übrigen war
 den betroffenen Ehefrauen auf Grund der Übergangsbestimmung zum AHVG gemäss Änderung vom 
7. 
Oktober 1983 nachträglich (nochmals) der Beitritt zur freiwilligen AHV/IV für Ausland
schweizer innert zweier Jahren nach Inkrafttreten der Norm - bis spätestens 3
1. 
Dez
ember 1985 - ermöglicht
 worden
 (Verordnung über den nachträglichen Beitritt zur freiwilligen AHV/IV für Ehefrauen von obligatorisch versicherten Schweizern im Ausland vom 2
8. 
November 1983). Von dieser nachträglichen Beitrittsmöglichkeit hat die Beschwerdeführerin unstreitig keinen Gebrauch gemacht. Damit wären aber auch allfällige, vor diesem Zeitpunkt erfolgte unzutreffende
 oder zu Unrecht unterlassene Auskünfte
 nicht mehr kausal für 
die ent
standen
en Versicherungslücken gewesen. Dass die Beschwerdeführer
in
 die
 Gele
genheit des rück
wirkenden Beitritts versäumt ha
t
, beruht nicht auf einer fal
schen oder ungenügenden behördlichen Auskunftsert
eilung, sondern d
arauf, dass
 die Beschwerdeführenden
 die betreffende gesetzliche Regelung
 nicht zur Kennt
nis genommen haben
. Aus der eigenen Rechtsunkenntnis kann jedoch nach einem allgemeinen Grundsatz niemand Vort
eile ableiten (BGE 124 V 220 E
. 2b/
aa
 mit Hinweisen).
3.4
    
Soweit die Beschwerdeführenden
 vorbringen, die Erziehungsgutschriften seien 
Y.___
 
anzurechnen, da sie sich um den Sohn gekümmert habe (
Urk. 
1 S. 2), sind sie darauf hinzuweisen, dass das Gesetz bei verheirateten Personen die hälftige Teilung der Erziehungsgutschriften vorsieht (
Art. 
29
sexies
 
Abs. 
3 
AHVG). Die Rollenverteilung in der Ehe
 spielt dabei keine Rolle. Für Jahre, in denen ein Ehegatte nicht
 bei
 der AHV versichert war, wird dem ver
sicher
ten Elternteil die ganze Erziehungsgutschrift angerechnet (
Art. 
52f
 
Abs. 
4 
der Verordnung über Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
,
 AHVV).
 
3.5
    
Ferner machen die Beschwerdeführe
nden
 geltend, die Praxis
 der 
Aus
gleichs
kasse
, wonach
 die im Jahre des Renteneintritts geleisteten AHV-Beitrags
zah
lungen
 für die Rentenberechnung nicht berücksichtigen
 würden, sei willkürlich
 (
Urk. 
1 S. 3).
 
Dabei übe
rsehen sie, dass das Gesetz di
es
 in 
Art. 
29
bis
 AHVG
 so
 vorschreibt
. 
3.
6
    
D
a die durch die Ausgleichskasse
 vorgenommene Rentenberechnung ansonsten unbestritten ist und auch im Einklang mit der gesetzlichen Ordnung steht, i
st der angefochtene 
Einspracheentscheid
 rechtens.
 Dies führt zur Abweisung der Be
schwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger