zh_sozialversicherungsgericht · BV.2019.00029 · 2020-09-25 · de
Umstrittene Höhe des mutmasslich entgangenen Verdienstes im Rahmen der Prüfung einer Überentschädigung. Teilweise Klageanerkennung in Klageantwort. Kinderzulagen sind dem mutmasslich entgangenen Verdienst anzurechnen (teilweise Gutheissung). Überproportionale Einkommensentwicklung im hypothetischen Gesundheitsfall nicht überwiegend wahrscheinlich ausgewiesen. Nebeneinkommen nicht anzurechnen, da Tätigkeit erst kurz vor Eintritt des Gesundheitsschadens angetreten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00029
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Kübler
Urteil
 vom 
25. September 2020
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kaspar 
Saner
schadenanwaelte
 AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General-
Guisan
-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1979, war seit April 2002 beim 
Tankstellenshop 
Y.___
 in 
Z.___
 angestellt und in diesem Rahmen bei der BVG-Sammelstiftung Swiss 
Life
 (nachfolgend: Vorsorgestiftung)
 be
rufsvorsorgeversichert
. Am 
19. Oktober 200
6
 erlitt er einen Verkehrsunfall
 
(Urk. 1 S. 3, Urk. 2/2). Mit Verfügung vom 27. September 2010 sprach die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 dem Versicherten eine ganze Rente der Invalidenversicherung ab Oktober 2007 zu (Urk. 2/2). Die Vorsorgestiftung richtete in der Folge ebenfalls Rentenleistungen basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % aus (Urk. 1 S. 4
, vgl. Urk. 2/4
).
1.2
    
Mit Schreiben vom 28. Februar 2017 teilte die Vorsorgestiftung dem Versicherten mit, dass sie infolge Überentschädigung ab
 dem
 1. April 2017 
nur noch gekürzte Rentenleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 5'030.-- pro Jahr ausrichten werde (Urk. 2/5). In der Folge wandte sich der Versicherte an die Vorsorgestiftung und ersuchte um Ausrichtung der ungekürzten Rentenleistungen (Urk. 2/6). Die Vor
sorgestiftung lehnte dies ab (Urk. 2/7, vgl. Urk. 9/2). Auch im Rahmen der nach
herigen Korrespondenz vermochten die Parteien keine Einigung zu erzielen (Urk. 2/8-9). 
2.
    
Mit Eingabe vom 9. April 2019 erhob 
X.___
 Klage gegen die BVG-Sammel
stiftung Swiss Life und beantragte (Urk. 1 S. 2):
    
«1.
    
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger ab 1.4.2017 die gesetzlichen 
    
und reglementarischen Berufsvorsorgeleistungen bei Invalidität, 
    
insbeson
dere eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 
    
100 % in Höhe von mindestens CHF 27’566.– pro Jahr, sowie Invaliden-
    
Kinderrenten für die drei Kinder in Höhe von mindestens CHF 9'774.– pro 
    
Jahr, zu entrichten, ohne dass auf den 
Rentenbetreffnissen
 eine Kürzung 
    
wegen Überentschädigung vorzunehmen sei.
    
2.
    
Es sei die Beklagte zu verpflichten, die nachzuzahlenden 
    
Invalidenrentenbetreffnisse
 mit Wirkung ab jeweiligen Fälligkeitstag, 
    
frühestens ab Klageinreichung, mit 5% p.a. zu 
verzinsen.»
    
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 
6. September 2019 die Abweisung der Klage, soweit die Invalidenleistungen den Betrag von Fr. 9'770.55 pro Jahr (für das Jahr 2017) übertreffen würden (Urk. 8
 S. 2
). Im Rahmen des zweiten Schrif
tenwechsels (Replik vom 12. Dezember 2019 [Urk. 14] und Duplik vom 
3. Februar 2020 [Urk. 17], dem Kläger zugestellt mit Verfügung vom 4. Februar 2020 [Urk. 18])
,
 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Beklagte anerkennt ihre grundsätzliche Leistungspflicht. Unbestritten ist der festgesetzte Invaliditätsgrad von 100 % wie auch die berechnete Höhe der (unge
kürzten) Invalidenleistungen im Betrag von jährlich Fr. 27'
566
.-- zuzüglich dreier Kinderrenten von insgesamt Fr. 9'774.-- pro Jahr. Streitig und zu klären ist indes, ob die 
Rentenbetreffnisse
 aus der beruflichen Vorsorge zu kürzen sind. Im Vor
dergrund steht dabei die Frage, auf welcher Bezugsgrösse die Überent
schädi
gungs
grenze festzulegen ist. 
1.2
    
Der Kläger erklärte zur Begründung seiner Klage im Wesentlichen, das ohne Invalidität erzielbare Einkommen sei bei der Überentschädigungsberechnung der Beklagten zu tief bemessen worden. Einerseits sei das von der Invaliden
ver
si
cherung ermittelte Jahreseinkommen für das Jahr 2008 in Höhe von Fr. 72'620.--
 nicht an die Nominallohnentwicklung bis ins Jahr 2017 angepasst worden. Ande
rerseits habe die Beklagte die mutmassliche Karriereentwicklung nicht berück
sichtigt. Dies obwohl der ehemalige Vorgesetzte des Klägers schriftlich bestätigt habe, dass 
er
 in Zukunft als stellvertretender Geschäftsführer hätte tätig sein und in einem weiteren Schritt eine eigene GmbH
 hätte
 gründen sollen. Bei einer Wei
terbeschäftigung im Betrieb hätte der Kläger fünf Jahre später ein mut
massliches Jahresgehalt von circa Fr. 100'000.-- erzielt, womit wiederum angepasst an die allgemeine Lohnentwicklung im Jahr 2017 von einem Jahreslohn in Höhe von Fr. 103'614.-- auszugehen sei. Ferner sei bei der Überentschädigungsberechnung zu berücksichtigen, dass der Kläger im Unfallzeitpunkt einer Nebentätigkeit als Versicherungsberater nachgegangen sei und pro Monat durchschnittlich ein Ein
kommen in
 der
 Höhe von Fr. 1'000.-- generiert habe. Auch die Entfaltung dieser zusätzlichen Erwerbstätigkeit hätte bald zu einem Zusatzeinkommen geführt, welches die Annahme einer Überentschädigungskonstellation ausschliesse. Basie
rend auf den Angaben des ehemaligen Vorgesetzten des Klägers sei von einem Einkommen 
aus der Nebenerwerbstätigkeit al
s Versicherungsberater in Höhe von Fr. 36'000.-- ab dem Jahr 2008 auszugehen, was angepasst an die Nominallohn-Steigerung im Jahr 2017 einem Jahresverdienst in Höhe von Fr. 38'700.
-- 
ent
spreche. Gesamthaft sei der mutmasslich entgangene Verdienst per 2017 in der Höhe von Fr. 142'314.-- plus Kinderzulagen von Fr. 7'200.-- festzulegen. Damit 
liege bei Ausrichtung der ungekürzten gesetzlichen und reglementarischen Inva
li
denleistungen auch über den 1. April 2017 hinaus keine Überentschädigung vor (Urk. 1 S. 7 ff., Urk. 14 S. 3
 
ff.). 
1.3
    
Dahingegen stellte sich die Beklagte auf den Standpunkt, die Tatsache, dass der vom Kläger eingereichte Fragebogen von 
dessen ehemaligen Vorgesetzten 
erst am 15. August 2017
,
 das heisst rund zehn Jahre nach Eintritt der Invalidität des Klägers ausgefüllt worden sei, lasse erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der darin enthaltenen Angaben aufkommen. Selbst wenn der ehemalige Inhaber des 
Tankstellenshops 
Y.___
 in 
Z.___
 den Kläger als Nachfolger für den Betrieb vorgesehen haben sollte, würden genügende Anhaltspunkte dafür fehlen, dass der Kläger die Geschäftstätigkeit auch tatsächlich erfolgreich weitergeführt hätte. Folglich sei nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit belegt, dass der Kläger ohne Invalidität auch tatsächlich ein Jahreseinkommen von Fr. 103'614.-- im Jahr 2017 erzielt hätte. Bei der –
 ebenfalls
 erst im August 
2017 ausgefüllten – Bestätigung bezüglich der Lohnentwicklung als Versiche
rungs
be
rater sei wohl eher von einer Gefälligkeitsbestätigung auszugehen. Den betref
fenden Angaben komme rein spekulativer Charakter zu. In der Überent
schädi
gungsberechnung könne deshalb beim mutmasslich entgangenen Verdie
nst kein Nebenerwerb 
angerechnet
 werden. Bei einem 
an
erkannterweise
 nomina
l
lohnin
dexierten Jahreslohn 2017 von Fr. 78'682.85 (90 % = Fr. 70'814.55) und Ersatz
einkünften von total Fr. 98'384.-- resultiere eine Überentschädigung von 
Fr. 27'569.45, weshalb vom Leistungsanspruch des Klägers über total 
Fr. 37'340.--
 lediglich Fr. 9'770.55 ausbezahlt werden könnten (Urk. 8 S. 3 ff., Urk. 17).
2.
2
.1
    
Gemäss Art. 34a 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen und Invalidenvorsorge (BVG) 
kann die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit diese zusammen mit anderen Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung sowie weiteren anrechenbaren Einkünften 90 
%
 des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen. Treffen Leistungen nach diesem Gesetz mit gleichartigen Leistungen anderer Sozialversicherungen zusammen, so findet Artikel 66 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Anwendung.
2.2
2.2.1
    
Art. 24 
der 
Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Inva
lidenvorsorge (BVV 2)
 
sieht vor, dass die Vorsorgeeinrichtung 
bei der Kürzung von In
validenleistungen vor Erreichen 
des ordentlichen Rentenalters und von 
Hinterlassenenleistungen
 folgende Leistung
en und Einkünfte anrechnen kann: 
a. Hinterlassenen- und 
Invalidenleistungen, die andere in- und ausländische 
Sozial
versicherungen und Vorsorgeeinrichtungen der leistungsberechtigten Person auf
grund des schädigenden Ereig
nisses ausrichten; dabei werden 
Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert angerechnet;
 
b. Taggelder aus 
obliga
tori
schen Versicherungen; 
c. Taggelder aus freiwilligen Versicheru
ngen, wenn diese mindestens zur Hälfte vom Arbeitgeber finanziert werden; 
d. wenn die versicherte Person Invalidenleistungen bezieht: 
das weiterhin erzielte 
oder 
zumutbarerweise
 noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen.
2.2.2
    
Die Vorsorgeeinrichtung kann die Voraussetzungen und den Umfang einer Kür
zung jederzeit überprüfen und ihre Leistungen anpassen, wenn die Verhältnisse sich wesentlich ändern (Art. 24 Abs. 5 BVV2).
 Als wesentliche Änderung der Ver
hältnisse gilt eine Leistungsanpassung in der Grössenordnung von mindestens 10 % zugunsten oder zuungunsten der rentenbeziehenden Person. Erfährt ein einzelner Berechnungsfaktor
, wie beispielsweise das Hinzutreten eines weiteren Kinderrentenanspruchs,
 eine wesentliche, d
as heisst
 an sich eine Leistungsan
passung von mindestens 10 % bewirkende Änderung, prüft die Vorsorgeein
rich
tung allseitig und ohne Bindung an früher ermittelte Faktoren, ob und in welchem Umfange eine Überentschädigung vorlieg
t (BGE 143 V 91 
E. 4).
2.2.3
    
Der mutmasslich entgangene Verdienst
 unterliegt keiner oberen Grenze wie z
um Beispiel
 dem Maximalbetrag des koordinierten Lohnes (Vetter-Schreiber, BVG/
 
FZG Kommentar, 3. Aufl. 2013, 
Rz
 9 zu Art. 24 BVV2
 mit Hinweisen
) und
 ent
spricht dem gesamten Erwerbs- oder Ersatzeinkommen, das die versicherte Person 
ohne das schädigende Ereignis mutmasslich erziel
en würde (Art. 24 Abs. 6 BVV 2) 
und zwar im Zeitpunkt, in dem sich die Kürzungsfrage stellt
 (BGE 137 V 2
0 E.
 
5.2.3)
. Nach der gesetzlichen Konzeption der Invalidenleistungen aus Erster 
und Zweiter Säule sind die Festlegungen der IV-Stelle bezüglich Entstehung, Höhe
 und Beginn des Rentenanspruchs grundsätzlich für die Invalidenrente der obliga
torischen beruflichen Vorsorge massgebend und verbindlich. Das im invaliden
versicherungsrechtlichen Verfahren festgelegte 
Valideneinkommen
 muss dem Grundsatz nach auch in der berufsvorsorgerechtlichen Überentschädigungs
be
rechnung Berücksichtigung finden. Ausgangspunkt ist daher der Grundsatz der Kongruenz von 
Valideneinkommen
 und mutmasslich entgangenem Verdienst im 
Sinne von Art. 34a Abs. 1 BVG (
beziehungsweise
 
aArt
. 24 Abs. 1 BVV2). Im Sinne
 
einer Vermutung ist davon auszugehen, dass das von der IV-Stelle festgelegte 
Valideneinkommen
 dem mutmasslich entgangenen Verdienst nach Art. 34a Abs. 1
 BVG entspricht. Die Annahme einer überproportionalen (d
as heisst
 über die 
Lohn-
 
und Preisentwicklung hinausgehenden) Einkommensentwicklung muss auf Lebens
geschehnissen gründen, die schon in der Zeit vor Eintritt des versicherten Ereignisses ihren Anfang genommen haben, es sei denn, die Einkommenser
hö
hung habe von der Natur des ihr 
zugrundeliegenden
 Motivs her überhaupt erst nach dem versicherten Ereignis eintreten können (
BGE 143 V
 91 E. 
3.2 m
it Hin
weisen; 
Urteil des Bundesgerichts 9C_819/2018 vom 28. Mai 2019 E. 2.3.2
 mit Hinweisen
).
 
    
Auch wenn nach dem Gesagten zwar eine Vermutung besteht, dass das inva
lidenversicherungsrechtlich relevante 
Valideneinkommen
 dem mutmasslich ent
gangenen Verdienst im Sinne von Art. 34a Abs. 1 BVG entspricht, ist 
das erstere 
indessen nicht unmittelbar bindend. Vielmehr ist den spezifischen Gegebenheiten 
und tatsächlichen Chancen des Versicherten auf dem für ihn in Betracht kom
men
den Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen. Ausgehend vom zuletzt vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähig
keit erzielten Verdienst sind alle einkommensrelevanten Veränderungen (Teue
rung, 
Reallohnerhöhung, Karriereschritte 
und so weiter)
 zu berücksichtigen, welche ohne Invalidität überwiegend wahrscheinlich eingetreten wären. Anders als im Invalidenversicherungsrecht mit der Beurteilungsgrundlage des ausgeglichenen Arbeitsmarkts basiert das 
zumutbarerweise
 erzielbare Einkommen aber allein auf dem Zumutbarkeitsgrundsatz, welcher die Berücksichtigung 
der persönlichen und weiterer Umstände
 verlangt. Im Unterschied zum IV-Verfahren kann die ver
sicherte Person (oder die Vorsorgeeinrichtung) somit alle arbeitsmarktbezogenen und persönlichen Umstände anführen, die ein Abweichen vom 
Validenein
kom
men
 rechtfertigen. Solche Abweichungen hat die versicherte Person nicht nur mit Bezug auf das mit dem Invalideneinkommen äquivalente Resterwerbseink
ommen, sondern auch betreffend
 den mutmasslich entgangenen Verdienst zu substan
tiieren und in Nachachtung ihrer Mitwirkungspflicht die erforderlichen Beweise zu offerieren (Urteil des Bundesgerichts 9C_819/2018 vom 28. Mai 2019 E. 4.1
 mit Hinweisen
).
 
    
Inwieweit vom Versicherten geltend gemacht
e
 Einkommenserhöhungen tatsäch
lich eingetreten wären, ist in der Praxis oft schwer nachzuweisen. Kernpunkte der Betrachtung können dabei die entgangene Reallohnerhöhung, die Anpassung der Löhne an die Teuerung und nicht realisierte Karriereschritte sein. Plausibel sind solche Entwicklungen dann, wenn sie auf einer beweisbaren Grundlage beruhen, also beispielsweise
 auf
 eine
m
 arbeitsvertraglich vereinbarten Teuerungsausgleich. Dasselbe ist anzunehmen, wenn eine Beförderung bereits angekündigt, aber noch 
nicht vollzogen worden ist, ebenso, wenn eine Umschulung oder Weiterbildung, 
die zu einer Lohnerhöhung geführt hätte, vereinbart und anhand genommen wor
d
en ist. Die genügende Glaubhaftmachung ist jedoch zu verneinen, wenn gel
tend gemacht wird, es wäre beabsichtigt gewesen, in Zukunft eine Weiter
bildung zu besuchen, die zu einer Einkommensverbesserung geführt hätte, oder wenn Karrie
resprünge geltend gemacht werden, für die bloss die Möglichkeit, jedoch keinerlei weitere Anhaltspunkte bestehen, oder wenn neben dem Einkom
men aus der ver
sicherten Tätigkeit ein weiteres behauptet, aber weder durch AHV-Beiträge noch sonst wie bewiesen wird (
St
auffer, Berufliche Vorsorge, 3. Aufl. 2019
, 
Rz
 1
194). Ebenfalls n
icht ausreichend ist es, wenn der Versicherte einen Verdienst oder Teile davon mit Hinweis auf Branchengepflogenheiten (etwa Trinkgelder im Gastge
werbe) lediglich behauptet. Der Versicherte muss vielmehr entsprechend
e
 Beweis
mittel beibringen (Vetter-Schreiber, a.a.O., 
Rz
 10 zu Art. 24 BVV2).
 
Ebensowenig
 reichen gute Arbeitszeugnisse und Berufserfahrung für eine mutmassliche Lohn
erhöhung. Theoretisch vorhandene berufliche Entwicklungs
möglichkeiten sind nu
r dann zu beachten, wenn sie mit überwiegender Wah
r
scheinlichkeit einge
treten wären und konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen (Vetter-Schreiber, a.a.O., 
Rz
 16 zu Art. 24 BVV2).
 
2.2.4
    
Bei Versicherten, die Einkommen aus mehreren Tätigkeiten erzielen, umfasst der mutmasslich entgangene Verdienst das gesamte mutmassliche Einkommen aus 
den verschiedenen Tätigkeiten und nicht nur den im Bereich der versicherten Tätigkeit entfallene Verdienst. In die Berechnung miteinzubeziehen sind auch nachweisbare regelmässige Nebeneinkünfte aus unselbständiger wie auch aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Der entgangene Verdienst umfasst somit auch einen Verdienst, der als solcher nicht
 der Beitragspflicht an die Versicherung unterlag (
St
auffer, 
a.a.O.
, 
Rz
 1197).
 Nicht zu berücksichtigen ist ein Nebenein
kommen, wenn konkrete Indizien auf einen mit überwiegender Wahrscheinlich
keit nur ausnahmsweisen 
beziehungsweise
 vorübergehenden Charakter dieser Nebenbeschäftigung hinweisen würden (Vetter-Schreiber, a.a.O., 
Rz
 9 zu Art. 24 BVV2).
 
Kinderzulagen sind bei der Berechnung des mutmasslich entgangenen Verdienstes anzurechnen.
 Diese sind nicht eigentlicher Lohnbestandteil, sondern werden aufgrund kantonaler Gesetzgebung oder in der Landwirtschaft aufgrund von Bundesrecht ausgerichtet und stellen selbständige Sozialleistungen dar, die für die Beitragsbemessung nach AHVG und BVG vom Erwerbseinkommen gene
rell ausgeschlossen werden.
 Als Korrelat dazu sind in der Folge bei der Ermittlung des Resteinkommens auch die von der Sozialversicherung ausgerichteten Inva
liden-Kinderrenten anzurechnen
. Diese beidseitige Anrechnung trifft für den 
Obligatoriumsbereich
 zu; abweichend
e
 Regelungen sind demzufolge zulässig
 
(
St
auffer, 
a.a.O.
, 
Rz
 1202
 mit Hinweisen
;
 BGE 137 V 20 E. 3
).
2.3
2
.3.1
    
Art. 24 BVV2 gilt grundsätzlich für die obligatorische berufliche Vorsorge. Im weitergehenden (überobligatorischen) Bereich können die Vorsorgeeinrichtungen die Kürzung der Leistungen wegen Überentschädigung unter Beachtung des ver
fas
sungsmässigen Minimalstandards (rechtsgleiche Behandlung, Willkürverbot, Verhältnismäs
sigkeit) anders regeln, solange 
dadurch die obligatorischen An
sprüche gewahrt bleiben (
Urteil des Bundesgerichts
 9C_824/2013 vom 20. Febru
ar 2014 E. 5.2
 mit Hinweis
).
2
.3.2
    
Von der Möglichkeit, von 
Art. 2
4 BVV2 abzuweichen und in ihrem 
Vorsorge
reglement
 eine eigene Regelung 
zu treffen, hat die Beklagte 
keinen 
Gebrauch ge
macht
. Das Reglement der Beklagten enthält eine mit Art. 24 Abs. 1 BVV2 übereinstimmende Formulierung 
(Urk. 2/10
 S. 9
 f
.
 
Art. 9 Abs. 2
)
, womit die ge
setzlichen Bestimmungen zur Überentschädigung auch für die weitergehende Vorsorge Geltung beanspruchen
.
3.
    
3.1
    
Vorliegend
 hat
 die Beklagte das Hinzutreten eines weiteren Kinderrenten
an
spruchs zum Anlass 
genommen
, um eine Kürzung des Leistungsanspruches in
folge einer Überent
schädigung zu überprüfen (Urk. 1 S. 5 
Rz
 4
, Urk. 2/5
). Dies steht in Einklang mit der Rechtsprechung zu Art. 24 Abs. 5 BVV2
 
(E. 2.2), zumal das Hinzutreten eines weiteren Kinderrentenanspruchs eine Anpassung der koor
dinierten BVG-Leistungen von über 10 % bewirkt hat (Urk. 2/4-5)
.
 
Der Eintritt einer wesentlichen Änderung
 der Verhältnisse
 im
 Sinne von Art. 24 Abs. 5 BVV2
 wurde vom Kläger de
nn
 auch nicht in Abrede gestellt.
3.2
    
Soweit der Kläger die mangelnde Berücksichtigung der seit 2008 eingetretenen Nominallohnindex-Steigerung bemängelt
 hat
 (Urk. 1 S. 7), ist darauf hinzu
weisen, dass die Beklagte das diesbezügliche Vorbringen in ihrer Klageantwort anerkannte
, zumal sie
 nun von einem nominallohnindexierten Jahreslohn für das Jahr 2017 von Fr. 78'682.85 ausg
ing
, was
 
den
 
aufgrund
 der Nominallohn
ent
wicklung
 klageweise geltend gemachten Betrag von
 
Fr. 78'066.50
 gar
 
übersteigt
 
(Urk. 8 S. 7).
 
Dass die Beklagte zur Ermittlung des mutmasslich entgangenen Verdienstes
 auf 
das
 von der IV-Stelle verwendete 
Valideneinkommen
 (Urk. 2/2, 
Urk. 2/12)
 abgestellt
 und dieses bis ins Jahr 2017 –
 dem Zeitpunkt in dem sich die
 Kürzungsfrage stellt
e
 –
 der 
Nominallohnentwicklung angepasst hat, 
ist auch mit Blick auf die eingangs zitierte
 Rechtsprechung (E. 2
.2
.3)
 nicht zu bean
standen
.
 
Damit ist im Sinne einer teilweisen Klageanerkennung 
ein nominal
lohnin
dex
ier
ter Jahreslohn
 aus der vom Kläger vor dem Unfall vom 19. Oktober 2006 aus
geübten Haupt
erwerbs
tätigkeit als Angestellter eines Tankstellenshops
 von Fr.
 
78'
682.85 für das Jahr 2017 erstellt.
3.3
    
Zu Recht 
vertritt
 der Kläger den Standpunkt, dass die Kinderzulagen 
dem
 mut
masslich entgangenen Verdienst 
anzurechnen
 sind
 (Urk. 1 S. 11, Urk. 14 S. 7). 
Die Beklagte liess sich
 dazu
 nicht vernehmen (Urk. 8, Urk. 17). 
Sie
 berücksichtigte 
die Kinderrenten als Einkommen, die 
Kinderzulagen
 aber
 
zu Unrecht (E. 2.2.4
)
 nicht
 als mutmasslich entgangenen
 Verdienst (Urk. 8 S. 7,
 Urk. 2/5
). 
Die Pflicht zur Anrechnung der Kinderzulagen erstreckt sich 
– mangels einer abweichenden reglementarischen Best
immung (vgl. Urk. 2/10, E. 2.3.2
) – auch 
auf den
 über
o
bligatorischen Bereich (E. 2.2.4
). 
Bei
 drei Kindern und
 Kinderzulagen von
 Fr. 200.-- pro Kind (§ 4 Abs. 1
 des
 Einführungsgesetz
es
 zum 
Bundesgesetz über die Familienzulagen
,
 
FamZG
; vgl. Urk. 1 S. 11 
Rz
 26, Urk. 14 S. 7 
Rz
 14
)
 
ergibt sich
 diesbezüglich
 ein
 
mutmasslich entgangener Verdienst 
im
 Betrag von Fr. 7'200.-- (3 x Fr. 200.-- x 12) pro Jahr.
3.4
    
3.4
.1
    
Zu prüfen ist, ob – wie vom Kläger geltend gemacht
 (E. 1
.2
)
 – 
im Rahme
n der Bemessung 
des mutmasslich entgangenen Verdienstes zusätzlich ein Einkommen aus einer Neben
erwerbs
tätigkeit als Versicherungsberater sowie
 eine mutmass
liche 
Karriere- und 
Einkommensentwicklung
 zu berücksichtigen
 
sind
.
3.
4
.2
    
Gemäss den Angaben des Klägers 
ist
 er im Unfallzeitpunkt einer Nebener
werbs
tätigkeit als Versicherungsberater nach
gegangen
 und hat damit ein durchschnitt
liches 
Nebene
inkommen von Fr. 1'000.--
 pro Monat
 generiert (E. 1.2).
 
Die be
tref
fende Tätigkeit übte 
er seit August 2006
 (Urk. 2/16)
 und somit
 im Unfallzeit
punkt 
erst
 seit 
gut
 2.5 Monaten aus.
 Damit fehlt es bereits
 an der für die An
rechnung als mutmasslich entgangenem Verdienst vorausgesetzten Reg
elmäss
igkeit der Nebeneinkunft (E. 2.2
.
4
).
 
Dies hat vorliegend umso mehr zu gelten, als
 keine Indizien v
or
liegen
, welche darauf schliessen la
ssen, dass der Kläger die betref
fende Tätigkeit im Gesundheitsfall 
auf Dauer
 erfolgreich
 ausgeübt hätte. So findet sich bei den Akten
 kein Dokument, welches über die Modalitäten der betreffenden Tätigkeit orientiert wie beispielsweise
 ein (unbefristeter) Arbeitsvertrag 
oder
 eine 
(
langfristige
)
 Zielvereinbarung. Ebenfalls gegen
 eine 
ohne Eintritt des Gesund
heitsschadens auf Dauer ausgeübte Tätigkeit
 als Versicherungsberater
 spricht
, dass der Kläger 
das Nebeneinkommen mit Verweis auf die Geringfügig
keits
schwelle von Fr. 2'000.-- pro Kalenderjahr (
aArt
. 8
bis
 
der 
Verordnung über die Alters- 
und 
Hinterlassenenversicherung
, AHVV,
 in Verbindung mit 
aArt
. 5 Abs. 5
 
des
 
Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, AHVG
) nicht
 
deklariert hat, obwohl er (angeblich)
 seit August 2006 (Urk. 2/16)
 ein Durch
schnittseinkommen von Fr. 1'000.-- pro Monat 
generiert
 hat
te
 (E. 1.2)
. Da er
 
die Geringfügigkeitsschwelle
 
somit bereits
 Ende September 2006 erreicht hä
tte, wäre bei geplanter Fortsetzung der Nebenerwerbstätigkeit eine Meldung zwecks Bei
tragserhebung
 erforderlich 
gewesen. Ein Einkommen aus einer Nebener
werbs
tätigkeit wurde indes nicht deklariert (Urk. 2/
11).
 Dass 
der Kläger seine
 Tätigkeit als Versicherungsberater auf Dauer ausgeübt hätte
,
 erweist sich
 in Anbetracht diese
r
 Umstände
 nicht als überwiegend wahrscheinlich. 
Ferner ist darauf hin
zuweisen, dass der mit 
der Nebenerwerbstätigkeit
 erzielte Verdienst 
nicht
 belegt wurde. 
So reichte der Kläger
 weder Lohnabrechnungen noch andere Dokumente (wie beispielswiese die Steuererklä
rung 2006) ein
, auf welche sich das behauptete Nebenerwerbseinkommen stützen liesse.
 
W
eitere diesbezügliche Abklärungen 
erübrigen sich
, zumal sich eine
 Berücksichtigung des behaupteten
 
Nebenein
kommens von Fr. 1'000.-- pro Monat
 auch unter dem Aspekt
 verbietet
, dass es nicht angehen kann, erhebliche Einkünfte 
gegenüber der Ausgleichskasse nicht zu deklarieren
, diese dann aber im Rahmen der Überentschädigungsberechnung
 
gegenüber dem Berufsvorsorgeversicherer geltend 
zu machen
 (Urteil des Bundes
gerichts B 83/06 vom 26. Januar 2007 E. 7.2)
. 
    
Bei der Ermittlung des mutmasslich entgangenen Verdienstes ist dem
nach
 kein 
Nebenerwerbseinkommen
 zu berücksichtigen. 
Auf eine allfällige mutmassliche
 Entwicklung des Nebenverd
ienstes (vgl. Urk. 1 S. 10 f.
, Urk. 14 S. 6 f.
)
 braucht daher nicht eingegangen zu werden
.
3.
4
.3
    
Folgt man dem Kläger, so ist bei der Ermittlung des mutmasslich entgangenen Verdienstes
 
auch eine 
im hypothetischen Gesundheitsfall stattgehabte
 Karriere
entwicklung 
zu berücksichtigen (E. 1.2).
 Die Argumentationslinie des Klägers beruht auf der Behauptung, er habe mit seinem damaligen Vorgesetzten vor dem Unfallereignis mündlich vereinbart, dass er innerhalb von 5 Jahren zum Ge
schäftsführer aufsteigen soll
e
. Als Beweismittel legte er diesbezüglich einen 
von seinem ehemaligen Vorgesetzten
 
ausgefüllten Fragebogen vom 15. August 2017
 ins Recht
. 
Darin bestätigt 
dieser
, 
dass er
 mit dem Kläger
 vor dem Unfallereignis vom 19. Oktober 2006 über eine berufliche Weiterentwicklung als sein Stellver
treter gesprochen habe. Es sei die Gründung einer GmbH geplant gewesen. Zur Lohnentwicklung hielt er fest, es habe ein 5-Jahresplan mit dem Ziel eines Jahresgehalts von Fr. 100'000.-- bestanden (Urk. 2/13).
    
    
D
ie Berücksichtigung einer mutmasslichen überproportionalen Einkommens
stei
gerung 
verlangt
 nach konkreten Anhaltspunkten für Lebensgeschehnisse, welche schon in der Zeit vor Eintritt des versicherten Ereignisses ihren Anfang ge
nommen haben.
 Dem Versicherten obliegt die Beweislast, eine 
mutmassliche
 Ein
kommensentwicklung
 zu substantiieren sowie
 entsprechend
e Beweismittel beizu
bringen 
beziehungsweise
 zu offerieren
 (E. 2.2.3)
.
 
Alleine die Tatsache, dass im Fr
agebogen vom 15. August 2017 der
 Inhalt einer
 angeblich
 vor dem Unfall vom 19. Oktober 2006 getroffenen 
– somit 
über 10
 Jahr
e
 zurückliegenden – 
münd
lichen Vereinbarung 
wiedergeg
eben wird
, vermag Zweifel an der 
Verlässlichkeit
 der betreffenden Angaben zu wecken. 
Diese Zweifel werden dadurch genährt, dass 
der Kläger bis 
zum Unfallzeitpunkt nicht
 offiziell
 als stellvertretender Ge
schäftsführer tätig
 gewesen
 ist oder irgendwelche
 konkreten
 
geschäftsinternen 
Vorbereitungen
 zur Aneignung der dafür notwendigen Fähigkeiten
 getroffen wo
rden sind
; solches wird 
vom Kläger
 zumindest nicht 
vorgebracht
.
 Die vom Kläger
 diesbezüglich erwähnte langjährige
 Berufserfahrung als Mitarbeiter des Tankstellenshops (Urk. 14 S. 4 f. 
Rz
 8) reicht für die Annahme einer mutmass
lichen 
Karriereentwicklung
 nicht aus (E. 2.2.3).
 Vor diesem Hintergrund
 erweist es sich nicht als plausibel, weshalb der damalige Geschäftsführer 
mit 
dem Kläger eine konkrete Vereinbarung betreffend dessen Aufstieg zum Geschäftsführer
 hätte
 treffen soll
e
n
.
 
Dagegen, dass dem Kläger
 bereits vor dem Unfall
 
konkret
 und 
mit
 einer gewissen Verbindlichkeit
 
der Aufstieg 
zum Stellvertreter und als
dann zum
 Geschäftsführer in Aussicht gestellt 
worden sein soll,
 spricht auch die Tatsache, dass sich
 
weder 
der ehemalige Vorgesetzte
 in dem betreffenden Frage
bogen
 vom 15. August 2017
 noch der Kläger
 im Rahmen seiner Substantiie
rungs
pflicht
 und
 zwecks Plausibilisierung der behaupteten mündlichen Vereinbarung
 dazu geäussert ha
t
, was es mit dem erwähnten 5-Jahresplan konkret auf sich hatte.
 
Hinzu kommt, dass, selbst unter der Annahme, eine entsprechende münd
liche Vereinbarung wäre getroffen worden, nicht nur die Dauer des 5-Jahresplans, sondern auch die Bezeichnung desselben als «Plan» impliziert, dass keine ver
bindliche Vereinbarung getroffen, sondern allenfalls eine beidseitige Absicht deklariert worden war, und den Karriereschritt diverse Unwägbarkeiten hätten verhindern können, wie zum Beispiel der Eintritt eines neuen, allenfalls für die Geschäftsführung geeeigneteren Mitarbeiters oder die Geschäftsaufgabe durch den Vorgesetzten. Diese ist denn auch tatsächlich per 26. August 2008 erfolgt, wurde die 
Y.___
 doch per diesem Datum infolge Ge
schäftsaufgabe im Handelsregister des Kantons Zürich gelöscht (Internet-Auszug, eingesehen am 11. September 2020), was der behaupteten Einkommensent
wicklung im Gesundheitsfall zumindest ab diesem Zeitpunkt ohnehin entgegen
steht.
    
Dementsprechend 
ist
 nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
 ausgewiesen
, dass bereits vor 
Eintritt des Gesundheitsschadens
 
konkrete
 Karriereschritt
e
 des 
Klägers
 bei seiner damaligen Arbeitgeber
in
 eingeleitet worden 
w
ä
r
en
. 
Bloss theo
retisch vorhandene berufliche Entwicklungsmöglichkeiten
 und Absichten
 
reichen
 für die Annahme einer überproportionalen Einkommensentwicklung im Rahmen einer mutmasslichen Karriere
 nicht aus (E. 2.2.3
).
 Vor dem Hintergrund, dass eine mutmassliche Karriereentwicklung des Klägers
 zum Geschäftsführer
 nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt ist, vermögen auch die auf der gegen
teiligen Annahme basierende
n Vergleichsdaten (Urk. 2/14-15)
 
keine Anhalts
punkte für ein zusätzlich zu berücksichtigendes Einkommen zu liefern.
 
Fern
er ist zu berücksichtigen, dass sich 
der dies
bezüglich relevante Sachverhalt vor über 14 Jahren ereignet hat, 
und 
deshalb nicht zu 
erwarten ist, dass 
die 
vom Kläger 
offerierte
n
 
Zeuge
nbefragung
en
 (Urk. 1 S. 8, Urk. 14 S. 4)
 zu 
entscheidrelevanten
 zusätzlichen
 
Erkenntnissen
 
führen könnte
n
. 
Auf weitere Beweiserhebungen in diesem Zusammenh
ang kann somit in antizipierter 
Be
weiswürdigung verzichtet werden 
(BGE 124 V 90 E. 
4b, 122 V 157 E. 1d).
3.5
    
Demzufolge ist der mutmasslich entgangene Verdienst des Klägers ausgehend von 
dem von ihm zuletzt vor Eintritt des invalidisierenden Gesundheitsschadens erziel
ten und der Nominallohnentwicklung angepassten Verdienst
 (E. 3.2)
 zuzüg
lich Kinderzulagen
 (E. 3.3)
 zu ermitteln.
 
Der massgebende mutmasslich ent
gangene Verdienst
 im Zeitpunkt der Berechnung der Überentschädigung per 1. April 2017
 beläuft sich demnach auf insgesamt Fr. 85'882.85 pro Jahr
 (Fr. 78'682.85 + Fr. 7'200.--).
4.
    
Der Kläger verfügt 
gegenüber der Beklagten 
unbestrittenermassen über einen
 unkoordinierten
 Leistungsanspruch von insgesamt 
Fr. 37'340.--
 pro Jahr
 (Urk. 1 S. 11, Urk. 8 S. 7, Urk. 2/5). Diese Versicherungsleistungen schuldet die Beklagte 
freilich
 nur insoweit, als der Kläger dadurch infolge des Zusammentreffens mit 
anderen Versicherungsleistungen keine ungerechtfertigten Vorteile erlangt (E. 2.1).
 
Der
 Grenzbetrag für die Überentschädigung
 beträgt 90 % des mutmasslich ent
gangenen Verdienstes
, vorliegend somit Fr. 77'294.55
 (Fr. 
85'882.85
 x 0.9; E. 2.1)
.
 
Bei
 
anrechenbaren Ersatzeinkünfte
n
 von total Fr. 98'384.-- (Urk. 1 S. 11, Urk. 8 S. 7, Urk. 2/5)
 
resultiert
 eine Überentschädigung im Betrag von Fr. 
21'089.45
. 
Der Kläger verfügt demnach ab dem 
1. April
 2017 um einen infolge Überent
schädi
gung gekürzten Leistungsanspruch von jährlich Fr. 
16'250.55
 (Fr. 37'340.-- - Fr. 
21'089.45
).
5.
5.1
    
Die von der Beklagten per 1. April 2017 vorgenommene Kürzung der 
Renten
be
treffnisse
 auf einen Betrag von Fr. 5'030.-- pro Jahr (Urk. 2/5) erfolgte damit
 zu Unrecht
.
 
Die Beklagte ist demnach im Rahmen ihrer teilweisen Klage
an
erkennung
 (E. 3.2) sowie einer teilweisen Gutheissung der Klage (E. 3.3)
 zu verpflichten, dem Kläger mit Wirkung ab dem 1. April
 
2017 
Rentenbetreffnisse
 von
 
jährlich
 Fr. 
16'250.55
 auszurichten.
 Von der Beklagten 
in dieser Zeitspanne
 
bereits ge
leistete
 Zahlungen (vgl. Urk. 2/5
, Urk. 9/2
) sind 
ihr 
entsprechend anzurechnen.
 
Im Übrigen (vgl. Urk. 1 S. 2) ist die Klage abzuweisen.
5.
2
    
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 Abs. 1 des Obligationenrechts anwendbar ist (BGE 119 V 131 E. 4). Da
nach ist der Verzugszins vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gericht
lichen Klage an geschuldet. Der Zinssatz beträgt 5 %, sofern das Reglement der Vorsorgeeinrichtung keine andere Regelung kennt (BGE 119 V 131 E. 4c). Der Kläger erhob am
 
9. April 2019 
Klage ge
gen die Beklagte (Urk. 1). 
Mangels einer anderslautenden reglemen
tarischen Regelung 
(vgl. Urk. 2
/
10
)
 
sind ihm somit ab 
dem 
9. April 2019
 auf dem Differenzbetrag zwischen den von der Beklagten seit
her bezahlten und den geschuldeten 
Rentenbetreffnissen
 
Verzugszinsen von 5 % pro Jahr für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen 
Betreffnisse
 und für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum zuzusprechen.
    
6
.
    
6
.1
    
Das 
Klageverfahren
 ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG).
6
.2
    
Nach
 § 34 Abs. 1 des Gesetzes 
über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende 
Partei Anspruch
 auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwie
rig
keit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3
 
GSVGer
).
    
Mit 
Klage
 vom 
9. April 2019
 (Urk. 1 S. 2) beantragte der 
Kläger
 eine Partei
ent
schädigung. Eine Honorarnote wurde nicht eingereicht, womit die Entschädigung nach Ermessen festzusetzen ist (§ 7 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entsch
ädigungen 
vor dem Sozialversicherungsgericht, 
GebV
 
SVGer
). Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses ist f
ür den notwendigen Aufwand eine auf das Mass 
des Obsiegens reduzierte Entschädigung in Höhe von Fr. 
800
.--
 
(inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) angemessen.
    
Der 
Beklagten
 steht als mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben betraute Organisation keine Parteientschädigung zu (BGE 112 V 356 E. 6 S. 362 mit Hinweise; vgl. auch 
nicht publizierte E. 5b von BGE 127 V 176, Urteil
 des Bundesgerichts
 U 329/99 vom 25. Juni 2001).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beklagte wird im Sinne
 ihrer teilweisen Klageanerkennung 
sowie
 einer teilweisen Gutheissung der Klage 
verpflichtet, dem Kläger mit Wirkung ab dem 1. April 2017 
Ren
ten
betreffnisse
 von Fr. 
16'250.55 
pro Jahr abzüglich der bereits geleisteten Zahlungen, zuzüglich Verzugszinsen von 5 % auf den nicht bereits geleisteten 
Renten
betreffnissen
 seit dem 
9. April 2019 für die bis dahin fällig gewordenen 
Renten
betreffnisse
 sowie für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum, auszurichten.
    
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
dem Kläger
 eine Prozessentschädigung von Fr. 
800
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dr. Kaspar 
Saner
- 
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
VogelKübler