zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2022.00046 · 2023-07-17 · de
Keine rückwirkende EL-Neuberechnung vor den Zeitpunkt der Meldung von anspruchsrelevanten Tatsachen und Veränderungen, i.c. Schulden/Schuldenrückzahlungen und Zahlungen von neuen Rechnungen; Nachzahlung von EL bei verspäteter Meldung ausgeschlossen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2022.00046
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
17. Juli 2023
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 19
67,
 bezieht 
seit 2017 
Ergänzungs
leis
tungen
 (
E
L
;
 Urk. 6/56
, Urk. 6/94
,
 
Urk. 
6/160,
 Urk. 6/190
) zu seiner 
ganzen Inva
liden
r
ente (
Urk. 
6/5
). 
Am 15. März 2019 wurde dem Versicherten von der Liberty Freizügigkeitsstiftung 
aus der beruflichen Vorsorge nach dem Bundes
gesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) 
der
 
Betrag von Fr. 82'324.43 ausbezahlt (
Urk. 
6/232).
    
Mit 
Verfügung vom 2
1. 
Dezember 2020
 sprach die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (Durchführungsstelle)
, dem Ver
sicherten Ergänzungsleistungen (inklusive Prämienpauschale für die Kran
kenversicherung
 [KV]
) von
 monatlich
 Fr. 1'020.-- ab dem 1. Januar 2021 zu (Urk. 6/190). 
Im
 
angefügten 
«Berechnungsblatt für Zusatzleistungen zur AHV/IV»
 
berücksichtigte
 sie
 in der 
Leistungsb
erechnung
 
- wie bereits bei den voraus
gehenden Verfügungen ab 
Mai 2017
 (
Urk. 
6/
78-88
, Urk. 6/94
; 
Urk. 6/160, Urk. 6/162/1) - 
als Vermögen unter anderem ein 
BVG-
Freizügigkeitsguthaben
, und zwar 
rückwirkend 
(seit Januar 2018; Urk. 6/85/1) den Betrag von Fr. 83'313.-- 
(Urk. 6/191/1).
 
    
Mit Schreiben vom 30.
 
November 2021
 beantragte der Versicherte eine 
rückwir
kende 
Neuberechnung der Zusatzleistungen ohne
 
respektive unter 
Berücksich
tigung 
eines reduzierten
 BVG-Freizügigkeitsguthabens als Vermögen
, welches er für verschiedene Ausgaben und Schuldenrückzahlungen habe aufwenden müssen
 und 
das 
nicht mehr vorhanden sei
 (
Urk. 
6/220).
1.2
    
Im 
Dezember
 20
21
 eröffnete die 
Durchführungsstelle
 eine periodische Über
prüfung 
der Zusatzleistungen zur AHV/IV 
(Urk. 
6/226
). 
Mit Verfügung vom 
20.
 
Dezember
 
2021
 
sprach 
sie dem
 Versicherten 
Ergänzungsleistungen (inklusive 
KV-
Prämienpauschale) von 
monatlich 
Fr. 1'021.-- 
ab 
dem 1. Januar 2022
 zu (
Urk. 
6/237). In der dazugehörigen EL-Berechnung 
rechnete
 sie wiederum ein 
BVG-Freizügigkeitsguthaben von Fr. 83'313.--
 als Vermögen an (Urk. 6/239/1). 
Im Zug der periodischen Überprüfung berechnete 
die 
Durchführungsstelle
 den EL-Anspruch rückwirkend ab dem 
1. 
Dezember 2021 unter Berücksichtigung der geltend gemachten Schulden
- und Rechnungs
zahlungen 
i
m
 Betrag von insgesamt Fr. 57'014.33 
(Urk. 6/259/3-4) 
sowie unter Anrechnung eines Vermögensver
zichts 
bezüglich Dezember 2021 
von Fr. 7'386.-- 
(Urk. 6/265/1) neu 
(
Urk. 
6/262, Urk. 6/265)
. Dementsprechend sprach s
i
e dem Versicherten 
mit neuer Verfügung vom 
7. 
März 2022 für den Dezember 202
1
 und ab dem 1. Januar 202
2
 
Ergän
zungsleistungen (inklusive KV-Prämienpauschale) von Fr. 1'280.-- pro Monat 
zu 
(
Urk. 
6/261).
 Dagegen erhob der Versicherte mit Schreiben vom 17.
 
März 2022 Einsprache
, mit welcher er die Neuberechnung
 
für e
i
n
e
n
 weiter zurückliegenden Zeitraum
 
beantragte 
(
Urk. 
6/267)
. Die
 
Durchführungsstelle
 
hiess die Einsprache 
mit 
Einspracheentscheid
 vom 
1. 
Juni 2022 teilweise 
gut
,
 bestätigt
 
mit
 
separater Verfügung gleichen Datums (Urk.
 
2 = Urk. 6/280)
, 
mit welcher sie 
die Neube
rechnung 
(
Urk. 
6/274-279) 
bereits 
ab November 
statt Dezember 
2021 vornahm
 und dem Versicherten für die Monate November und Dezember 2021
 Ergän
zungs
leistungen von 
neu 
je Fr. 1'279.-- zusprach
 (
Urk. 6/282
).
2.
    
Hiergegen erhob 
der
 Versicherte mit Eingabe vom 
30. Juni 2022 
Beschwerde und beantragte sinngemäss, 
der 
Einspracheentscheid
 vom 
1. 
Juni 2022 sei insoweit aufzuheben, als damit eine 
rückwirkende 
Neuberechnung der Zusatzleistungen 
vor November 2021 verneint worden sei,
 und 
die 
Beschwerdegegnerin
 sei zu ver
pflichten, ihm 
rückwirkend ab Rückgang seines Vermögens 
die entsprechende Differenz zuzusprechen sowie nachzuzahlen 
(Urk. 1 S. 2). Die Beschwerde
gegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom 
7. 
September 2022
 auf Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 
5
), was de
m
 Beschwerdeführer am 
4. Oktober 2022
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
8
).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allge
meinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich beson
derer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
).
1.2
    
Gemäss
 den Übergangsbestimmungen zur Änderung des ELG vom 22. März 2019 gilt für Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen, für welche die
EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahre ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs. 1
)
.
 
Die
 neue Regelung von 
Art.
 
11a 
Abs. 
3 und 4 ELG 
betreffend 
Ver
mögensverzicht 
gilt zudem 
nur für Vermögen, das nach Inkrafttreten dieser Änderung verbraucht worden ist (Abs.
 
3).
    
Um zu bestimmen, ob das alte oder das neue Recht vorteilhafter ist, sind die Ergänzungsleistungen bei laufenden Fällen per 1. Januar 2021 einmal nach dem alten und einmal nach dem neuen Recht zu berechnen (vgl. Kreisschreiben zum Übergangsrecht der EL-Reform, KS-R EL, Stand 1. Januar 2021, 
Rz
.
 2101).
Als laufende EL-Fälle gelten Fälle, in denen der Anspruch auf Ergänzungs
leistungen vor dem 1. Januar 2021 entstanden ist (KS-R EL 
Rz
.
 1302).
    
Grundsätzlich hat die EL-Berechnung nach bisherigem Recht so zu erfolgen, als wäre die EL-Reform nicht in Kraft getreten. Davon ausgenommen sind die Anpassungen der gesetzlich festgelegten Beträge per 1. Januar 2021; diese sind auch in der EL-Berechnung nach dem bisherigen Recht zu berücksichtigen. Das
selbe gilt auch für Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhält
nissen der EL-Bezügerin oder des EL-Bezügers und der in die EL-Berechnung eingeschlossenen Personen (KS-R
 
EL 
Rz
. 
2221-2226).
1.3
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 hat 
im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
vom 1. Juni
 
2022 
(
Urk. 
2) 
und
 
in der
 damit bestätigten 
Verfügung 
vom 1. Juni 2022 (Urk.
 
6/282
) 
den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab dem 1.
 
November
 2021 
zu Recht
 
zugunsten des 
Beschwerdeführer
s gemäss den altrechtlichen Bestim
mungen beurteilt, nachdem sie
 
im Sinne der zitierten Übergangsbestimmung Abs.
 
1 und 
Rz
. 2101
 
KS-R EL 
eine Vergleichsberechnung nach neuem Recht vorge
nommen 
und diese einen betragsmässig kleineren Anspruch ergeben hatte 
(vgl. 
Urk.
 6/274
-279
)
. 
Dies stellte auch der Beschwerdeführer nicht in Abrede.
    
Im Folgenden 
finden 
daher 
die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung und werden in dieser Fassung zitiert.
2.
2.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 ELG erfüllen, Ergänzungs
leistungen zur Deckung ihres Existenz
bedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung 
(Art. 9-13 ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1 
lit
. a und b ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG).
2.2
    
2.2.1
    
Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die
an
erkannten
 
Ausgaben
 
die
 
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anrechenbaren Ausgaben werden nach Art. 10 ELG, die Einnahmen nach Art. 11 ELG ermittelt. 
    
Nach Art. 11 Abs. 1 
lit
. b ELG sind Einkünfte aus beweglichem und unbeweg
lichem Vermögen als Einnahmen anzurechnen. Gemäss Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG wird zudem ein Fünfzehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 37‘500.--
 
über
steigt, als Einnahme angerechnet. 
    
Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Ver
mögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG). Nach Art. 17a ELV wird der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die ver
zichtet worden ist, jährlich um Fr. 10'000.- vermindert.
    
Nach Art. 17 
Abs. 
1 ELV
 
(in Verbindung mit
 
Art. 
9 
Abs. 
5 
lit
. b ELG) 
ist das anrechenbare Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direk
te kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten. 
Auf derselben Grundlage beurteilt sich, ob eine Schuld vom rohen Vermögen abzuziehen ist
 (
BGE 142 V 311
 E. 3.3)
.
2.2.2
    
Bei der Bestimmung des Reinvermögens nach Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG sind 
recht
sprechungsgemäss
 die Schulden des EL-Ansprechers oder -Bezügers vom rohen Vermögen abzuziehen. Dazu zählen unter anderem Hypothekarschulden, Klein
kredite bei Banken und Darlehen zwischen Privaten sowie Steuerschulden (BGE 142 V 311 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Schuld muss tatsächlich entstanden sein, ihre Fälligkeit ist nicht vorausgesetzt. Ungewisse Schulden oder Schulden, deren Höhe noch nicht feststeht, können nicht abgezogen werden (BGE 140
V 201 E. 4.2). Die Schuld muss einwandfrei belegt sein (Urteil des Bundesgerichts 9C_806/2010 vom 31. Mai 2011 E. 4.2, in: SVR 2011 EL Nr. 9 S. 27; zum Ganzen: BGE 142 V 311 E. 3.1). Weiter können lediglich Schulden berücksichtigt werden, welche die wirtschaftliche Substanz des Vermögens belasten (Urteil des Bundes
gerichts 9C_65/2021 vom 17. Juni 2021 E. 3.2.2)
. 
Davon ist auszugehen, wenn der Schuldner ernsthaft
, das 
heisst
 aufgrund 
konkrete
r
 Anhaltspunkte
,
 damit zu rechnen hat, dass er sie begleichen muss (vgl. BGE 142 V 311 E.
 
3.3 mit Hin
weisen
; Urteil des Bundesgerichts 
9C_699/2017 vom 2
6. 
November 2018 
E. 4.1
).
2.2.3
    
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung
 sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anre
chenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Ver
mögen (Art. 23 Abs. 1 ELV). 
2.
3
    
2.
3
.1
    
Nach der Rechtsprechung kann eine Verfügung über Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für das Kalenderjahr entfalten; im Rahmen der jährlichen Überprüfung können deshalb die Grundlagen zur Berech
nung der Ergänzungsleistungen ohne Bindung an früher berücksichtigte Berech
nungsfaktoren und unabhängig allfälliger während der Bemessungsdauer mögli
cher Revisionsgründe von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden (BGE 128 V 39 E. 3b und E. 3c, 141 V 255 E. 1.3). 
    
Die jährliche Neuberechnung betrifft nicht die vorangegangenen Perioden, son
dern bezweckt einzig die Berechnung der korrekten Ergänzungsleistung für das neue Kalenderjahr aufgrund der aktuellen tatsächlichen Gegebenheiten. Dagegen beziehen sich die Änderung der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 25 ELV) und die Revision von Dauerleistungen nach Art. 17 Abs. 2 ATSG auf die Anpassung (Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung) auch während des Kalenderjahres, was - im Gegensatz zur jährlichen Neuberechnung - nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Sie ergänzen die jährliche Neube
rechnung, ersetzen diese aber nicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_336/2020 vom 3. September 2020 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.
3
.2
    
Nach 
Art. 25
 
Abs. 
1
 ELV
 ist d
ie jährliche Ergänzungsleistung 
unter anderem 
zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben
 bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Aus
gaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens; massgebend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der Veränderung vorhandene Vermögen; macht die Änderung weniger als 120 Franken im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden (
lit
. c). 
In einem solchen Fall ist die j
ährliche Ergänzungsleistung 
gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
2 
lit
. b ELV 
bei Erhöhung des Ausgabenüberschusses auf den Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist
, 
neu zu verfügen
.
    
    
Die 
jährliche Ergänzungsleistung 
ist auch 
zu erhöhen, herabzusetzen oder auf
zuheben
 bei der periodischen Überprüfung, wenn eine Änderung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens festgestellt wird; macht die Änderung weniger als 120 Franken im Jahr aus,
so kann auf eine Anpassung verzichtet werden (
lit
. d).
 In einem solchen Fall ist die j
ährliche Ergänzungsleistung 
gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
2 
lit
. d ELV
 auf Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist, und spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt
, 
neu zu verfügen
. Vorbehalten bleibt die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht
 (
lit
. d)
.
2.
4
2.
4
.1
    
Gemäss
 Art. 31 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
 ist jede 
wesentliche Änderung in den für eine Leis
tung massgebenden Verhältnissen von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungs
träger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden
 (vgl. auch 
Art. 
24 ELV, der
 grundsätzlich durch die Meldepflicht nach Art.
 
31 ATSG ersetzt 
wurde
 
[
vgl. dazu BGE
 
130 V
 
343
]
, ohne dass die Verordnungsbestimmung aufgehoben worden wäre
; 
Urteil des Bundesgerichts 
P
 
37/05 vom 1
3. 
Februar 2006
 E. 2.1).
    
Die Meldung der Änderung hat grundsätzlich bei entsprechender Kenntnisnahme und jedenfalls 
unmittelbar nach Eintritt der Änderung zu erfolgen und besteht insoweit in einer einmaligen Erklärung der betreffenden Person gegenüber dem Versicherungsträger (vgl. BGE
 
118 V
 
214 E. 2b). Die Meldepflicht ist unaufge
fordert wahrzunehmen (
K
ieser, ATSG-Kommentar, 4
. Aufl. 20
20
, 
Art. 
31 ATSG 
Rz
. 21).
 
Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes Fehl
verhalten erforderlich, wobei bereits eine leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE
 
110 V 176 E. 3c
; Urteil des Bundesgerichts 8C_313/2020 vom 1
2. 
August 2020 E.
 
13.1
). Die meldepflichtige Person muss 
hierfür 
urteilsfähig sein (
Carigiet
/
Koch, Ergä
nzungsleistungen zur AHV-IV, 3. Aufl. 2021, S. 
132 
Rz
.
 342
).
2.
4
.2
    
Die leistungsansprechende Person hat sich im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht ausserdem an der Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu beteiligen. Insbesondere hat sie bei einer ausserordentlichen Abnahme des Vermögens die
jenigen Tatsachen zu behaupten und soweit möglich auch zu belegen, die einen Vermögensverzicht ausschliessen. Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, trägt sie die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer recht
lichen Pflicht oder gegen eine adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist. 
Dabei genügt weder die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts noch Glaubhaftmachen, sondern es gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit. Dieser ist erfüllt, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen. Bei Beweislosigkeit, das heisst wenn es dem Leistungsansprecher nicht gelingt, einen (überdurchschnittlichen) Vermögensrückgang zu belegen oder die Gründe dafür rechtsgenügend darzutun, wird ein Vermögensverzicht angenommen und ein hypothetisches Vermögen sowie darauf entfallender Ertrag angerechnet 
(
Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG
; 
BGE 146 V 306 E. 2.3.2 mit Hinweis).
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
führt zur Begründung des
 angefochtenen 
Einsprache
entscheid
es
 
aus
, 
der Beschwerdeführer sei (gemäss seiner Einsprache vom
 
17. März 2022, Urk. 6/267) mit den neu berechneten Leistungen grundsätzlich einverstanden. Er beantrage aber eine rückwirkende Anpassung der Leistungen, da die Vermögensabnahme bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt sei res
pektive
,
 weil er die Schulden bereits kurz nach Erhalt des Freizügigkeitsguthabens getilgt habe. Er habe vorgebracht, dass er dies früher 
habe 
melden wollen, was ihm jedoch aufgrund starker Schmerzen nicht möglich gewesen sei.
 D
er 
Beschwerdeführer
 habe die 
Belege für die 
Ausgaben und Schuldenrückzahlungen, für welche er das angerechnete Freizügigkeitsguthaben 
verwendet habe,
 seinem Schreiben vom 30. November 2021 mit Eingang 
a
m 2.
 
Dezember 2021 beigelegt
. Gemäss den eingereichten Belegen habe er im Jahr 2019 Fr. 57'014.33 mit seinem Freizügigkeitsguthaben bezahlt. Die Differenz von Fr. 17’385.78 zum erhaltenen Freizügigkeitsguthaben habe nicht 
belegt werden können. Daher werde dieser Betrag als Vermögensverzicht angerechnet. Aufgrund des Freibetrages von Fr. 37'500.-- werde dem 
Beschwerdeführer
 jedoch kein Vermögen angerechnet. Die Leistungen seien per 
1. 
Dezember 2021, also auf den Monat nach der Mel
dung, neu verfügt worden. 
Da das Schreiben, mit welchem 
der 
Beschwerdeführer
 über die Vermögensabnahme informiert habe und welches bei ihr am 
2. 
Dezem
ber
 
2021 eingegangen sei, vom 3
0. 
November 2021
 datiere
, sei die Meldung im November 2021 erfolgt. Daher werde die Vermögensabnahme 
rückwirkend bereits 
ab November 2021 angepasst. 
Eine rückwirkende Anpassung der Leistungen vor diesem Zeitpunkt sei 
dagegen 
nicht vorzunehmen. 
Der 
Beschwerdeführer
 sei mit den 
V
erfügungen vom 1
9. 
Dezember 2019 für das Jahr 2020 
(Urk. 6/160) 
und vom 2
1. 
Dezember 2020 für das Jahr 2021 
(
Urk. 
6/190) 
über die aktuellen Berechnungen informiert und darauf hingewiesen worden, dass 
er 
die Berech
nungsgrundlagen zu überprüfen 
habe 
und allfällige Änderungen zu melden seien.
 
Allerdings sei keine Meldung von Seiten des 
Beschwerdeführer
s erfolgt, dass sich seine Vermögensverhältnisse aufgrund der zurückbezahlten Schulden geändert hätten. Er
 bringe zwar vor, dass es ihm aufgrund von vielen (gesundheitlich bedingten) Terminen nicht möglich gewesen sei, die Vermögensabnahme zu mel
den. Jedoch sei auch unter 
Berücksichtigung seiner medizinischen Geschichte 
darauf zu schliessen, dass ihm 
eine Meldung der 
(Vermögens-)
Änderungen 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
hätte
 möglich sein müssen
. Denn in den Jah
ren 2019 bis 2021 habe er jeweils die angefallenen Krankheitskosten gemeldet und es lägen diverse Schreiben vor, in welchen er zu den nicht
 vergüteten Krank
heitskosten Stellung bezogen habe.
 Aus den Unterlagen gehe hervor,
dass die letzte Zahlung (der Schulden) gegen Ende 2019 erfolgt sei. Somit hätte der 
Beschwerdeführer
 spätestens 
A
nfang 2020, 
zum Beispiel
 nach Erhalt der 
V
er
fügung vom 1
9. 
Dezember 2019, eine Anpassung seiner Vermögenswerte ver
langen können
 (Urk. 2).
3.2
    
Der 
Beschwerdeführer
 wendet dagegen ein, 
er habe sofort nach Erhalt der Verfü
gung vom 3
1. 
Januar 2019 (Urk. 6/94) mit der zuständigen Sachbearbeiterin Frau 
Y.___
 telefoniert 
und nachgefragt, weshalb die Freizügigkeitsleistungen als Ver
mögen angerechnet würden, respektive 
er 
habe mitgeteilt, dass er dieses Geld für die Rückzahlung von Privatschulden und 
für 
die Bezahlung 
einer Zahn
behandlung gebrauchen werde. Frau 
Y.___
 habe ihm erklärt, dies sei kein Problem, er solle sich mit den entsprechenden Nachweisen wieder bei der 
Beschwerde
gegnerin
 zur Neuberechnung melden, sobald er dies bezahlt habe. Genau so habe er das auch gemach
t
. 
Es 
sei 
ihm gesundheitlich aber gar nicht gut gegangen.
Er 
habe
 starke bis sehr starke Schmerzen
 und
 viele Arzttermine mit Zweit
meinungen nach 
Komplikationen bei der ersten Hüftoperation rechts 
im Kan
tonsspital 
Z.___
 
gehabt. Nicht zuletzt sei die neueste Diagnose einer Osteo
porose 
im Alter von 
55
 
Jahren 
gestellt worden. Er habe 
im Oktober 2021 
rechts 
und 
danach
 im Januar 2022
 links einen Fersenbruch erlitten, was ihn schmerz- und bewegungsbedingt jeweils fast drei Monate sehr eingeschränkt habe.
In absehbarer Zeit würden Re-Revisionsoperationen folgen. D
ies 
seien genügend
 
Gründe
 dafür, ihm die entsprechende ZL-Differenz rückwirkend, seit das Ver
mögen nicht mehr vorhanden sei, nachzuzahlen und 
so zu verfügen
. 
Gegen das Argument im angefochtenen Entscheid, er habe in den Jahren 2019 bis 2021 trotz seiner medizinischen Geschichte die Krankheitskosten melden können, sei einzu
wenden, dass es viel einfacher und weniger energieraubend sei, die angefallenen Krankheitskosten zur Abrechnung einzusenden, als eine Neuberechnung zu 
beantragen, die dann eine langwierige periodische Überprüfung zur Folge habe.
 
Zudem 
habe er bei seinen vielen Arztterminen die Krankheitskosten melden müs
sen, ansonsten er noch weniger Geld zum Leben gehabt hätte und/oder er die Rechnungen für die Krankheitskosten nicht hätte bezahlen können. Der 
Be
schwerdegegnerin
 sei bekannt, wie viel dies bei einer Rente der Invalidenver
sicherung ausmache, da er die Rechnungen ja deshalb gesendet habe 
(Urk. 1).
3.3
    
Der 
Beschwerdeführer
 hat gegen 
die Höhe der mit Verfügung vom 
1. 
Juni 2022 zugesprochenen 
und mit 
Einsprach
e
entscheid
 gleichen Datums (Urk. 2) bestä
tigten 
Ergänzungsleistungen 
(inklusive KV-Prämienpauschale) 
von Fr. 
1'279.-- ab 
1. 
November 2021 und von Fr.
 
1'280.-- ab 
1. 
Januar 2022 pro Monat
 
(Urk. 
6/282
) 
respektive gegen die dazugehörige Berechnung (Urk. 
6/274-279
), nichts eingewendet.
 Wie die 
Beschwerdegegnerin
 im angefochtenen 
Einsprache
entscheid
 zutreffend ausführte (Urk. 2 S. 2), 
fällt
 die Anrechnung 
von 
Fr. 7'38
6
.-- als verzichtetes Vermögen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG 
in den Mona
ten November bis Dezember 2021 
wegen
 des Freibetrages von Fr. 37'500.-- (Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c
 ELG) 
bei einem letztlich angerechneten Vermögen von Fr.
 
0.-- (Urk.
 6/276/1, Urk. 6/277/1
) 
ausser Acht
 und hat 
mithin 
keinen Einfluss auf die Höhe des Leistungsanspruchs ab November 202
1. 
Hiervon ist daher auszugehen. 
    
Strittig und zu prüfen ist allein, ob die 
Beschwerdegegnerin
 die Neuberechnung 
des Leistungsanspruchs 
unter Berücksichtigung der geltend gemachten Ver
mögensabnahme 
zu Recht erst ab November 2021 vorgenommen und eine weiter
 
zurückliegende
 
Neubeurteilung 
sowie Nachzahlung von Ergänzungs
leistungen 
abgelehnt hat. 
4.
4.1
    
4.1.1
    
Zum Sachverhalt geht 
aus den Akten hervor, dass 
dem Beschwerdeführer am 
15. März 2019 von der Liberty Freizügigkeitsstiftung ein 
G
uthaben 
aus der beruflichen Vorsorge (nach BVG) im Betrag von Fr. 82'324.43 ausbezahlt wurde (
Urk. 
6/232). Aktenkundig ist auch, dass 
der Beschwerdeführer
 
die 
Beschwer
degegnerin
 
mit Schreiben vom 30.
 
November 2021 
(Urk. 6/220) 
um rückwirkende Neuberechnung der Zusatzleistungen 
ersucht 
und ihr hierzu 
Belege zu 
getätigten 
Ausgaben und Schuldenrückzahlungen 
vorgelegt hat 
(Urk. 6/221-225), 
für wel
che
 er die ausbezahlte BVG-
L
eistung 
ver
wendet 
habe.
 
In diesem Schreiben führte der 
Beschwerdeführer
 ferner aus
, er habe dies schon früher erledigen wollen, habe aber zwischenzeitlich immer starke Schmerzen, Operationen (neun in fünf Jahren) 
oder andere Probleme, aktuell ein Fersenknochenbruch, gehabt, was zu dieser Eingabeverzögerung geführt habe. Daher ersuche er um rückwirkende Anpassung der Zusatzleistungen gemäss den entsprechenden Daten auf den Beilagen (Urk.
 
6/220).
 
Weitere Belege gingen bei
 
der 
Beschwerdegegnerin
 
per E-Mail 
im
 Februar 2022 ein (
Urk. 
6/248-256).
    
Die
 
vom Beschwerdeführer 
geltend gemachten
, insofern unstrittigen
 Ausgaben 
im Jahr 2019 
betreffen 
zum 
einen
 
Schuldenrückzahlungen an Private 
(A
.___
: Mietschulden; 
B.___
: 
Autofinanzierung
; 
C.___
: Alt
schulden für Ferien und Sachschaden Auto; 
D.___
: Bussgeld, Miete, privat Anschaffungen;
 
Urk. 6/225/1-5, 
Urk. 6/248/1
)
.
 Zum anderen beziehen sie sich auf 
die 
Bezahlung 
von 
Kosten für 
Zahnarzt
behandlung
en
 
im Ausland 
bei Dr. 
E.___
 
(
Urk. 6/225/6, 
Urk. 6/224/1-9, 
Urk. 6/25
2
-256
).
 Die 
Beschwerde
gegnerin
 hat daraus den Gesamtbetrag von Fr.
 
57'014.33 ermittelt und als begründete Vermögensabnahme 
ab November 2021 
angerechnet (
vgl. 
V
er
laufsprotokoll zur periodischen Überprüfung vom 
3. 
März 2022, 
Urk
. 6/259/3-4
).
 
Diese Beträge blieben unbestritten.
4.1.2
    
Es ist 
sodann 
unstrittig, dass der 
Beschwerdeführer
 die
se
 
Vermögensbelastungen
 erstmals mit 
seinem
 Schreiben vom 30. November 2021 (Urk. 6/220)
, ergänzt mit E-Mail vom Februar 2022 
(E-Mail-Datum überschrieben, ELAR-Import vom 14. Februar 2022; Urk. 6/248),
 
bei der Durchführungsstelle 
geltend 
gemacht 
und belegt
 hat
. 
    
Der Beschwerdeführer hatte zwar bereits i
n der Anmeldung zum Leistungsbezug vom 1
5. 
September 2018 Schulden von zirka 
Fr. 
60'000.-- bis 
Fr. 
80'000.-- angegeben (Urk. 6/1/4) und mit E-Mail vom 2
5. 
und vom 2
9. 
Januar 2019
 (Urk. 6/57, Urk. 6/71)
 hierzu Belege betreffend Betreibungsauskünfte vorgelegt. Diese betrafen jedoch Verlustscheine anderer Gläubiger (Urk. 6/58-66,
Urk. 6/72-74). 
Die erstmals in der E-Mail vom Februar 2022 genannten Privat
person
e
n
 (Urk. 6/248), an welche der 
Beschwerdeführer 
im März und April
 2019 
Schulden zurückbezahlt hat
 (Urk. 6/225/1-5, Urk. 6/248/1)
, waren 
mithin
 nicht unter 
den genannten 
Gläubigern. 
Auch hatte der Beschwerdeführer 
zu den mit Verlust
scheinen belegten Schulden 
im Januar 2019 erklärt, 
«
D
as wären dann alle Schul
den
»
 (Urk. 6/57, Urk. 6/71). 
Ebenfalls e
rstmals in der E-Mail mit Eingang vom 14. Februar 2022 (ELAR-Import; E-Mail-Datum überschrieben; Urk. 6/248) teilte der Beschwerdeführer - ohne entsprechende Belege - mit, dass seine Schul
den an 
die 
Privatpersonen bereits vor der Auszahlung des BVG-
G
uthabens im März 2019 (Urk. 6/232) bestanden hätten. Zuvor hatte er zu diesen Schulden
 indes
 keine Angaben gemacht. 
    
    
Die weiteren vom Beschwerdeführer 
im Schreiben vom 30. 
November 2021 (Urk. 6/220) und 
in der E-Mail vom
 Februar 2022 (Urk. 6/248) 
geltend gemachten Ausgaben 
aus dem
 
BVG-G
uthaben betrafen
 
die Kosten 
für 
Zahnarztbehand
lung
en
 durch Dr. 
E.___
, die 
erst im Verlauf des Jahres
 2019 
entstanden sind 
(Urk. 6/224/1, Urk. 6/252/3-5) 
und vom 
Beschwerdeführer
 
am 2
3. 
August und am 
9. 
Dezember 2019, 
beglichen
 
wurden
 
(
Urk. 6/225/6, Urk. 6/255-256)
. Sie bezogen sich mithin ebenfalls nicht auf die bei der Anmeldung zum Leistungsbezug im September 2018 angegebenen Schulden.
 
Zudem legte der Beschwerdeführer 
auch 
dies
e
 Zahnarztrechnungen 
und die Zahlungsbelege -
 wie 
die 
Belege für seine Schulden respektive Schuldenrückzahlungen an Private -
 erst mit 
seinen Ein
gaben im November 2021 und Februar 2022 vor
 (Urk. 6/220
, Urk. 6/248).
 
    
Des Weitern hat der 
Beschwerdeführer
 
nie 
e
ine 
vollständige 
Auflistung mit betragsmässiger Bezifferung seiner Schulden 
und den dazugehörigen einzelnen Gläubigern 
vorgenommen, weder bei der Anmeldung im September 2018, noch im November 2021, was 
die
 Zuordnung 
und Bestimmung der Schulden respektive deren Begleichung 
daher ohnehin erst ab Eingang der dazugehörigen Belege mit darauf ersichtlichem Gläubiger und Betrag überhaupt erst ermöglichte. 
4.1.3
    
Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass Angaben und Belege zu den hier 
fraglichen 
Schulden bei Privaten und bei 
Dr. 
E.___
 sowie zu deren Beglei
chung im Jahr 2019 erst mit deren Meldungen (Ende November 2021 und im Februar 2022) vorlagen und von der 
Beschwerdegegnerin
 zur Kenntnis genom
men werden konnten
. 
Die
 entsprechende Meldung erfolgte versp
ätet
, 
obschon der
 
Beschwerdeführer
 mehrmals seit seiner Anmeldung zum Leistungsbezug im Jahr
 
2018 (Urk. 6/1) auf seine Meldepflicht hingewiesen worden war (
Urk. 
6/56/3, Urk. 6/94/3, Urk. 6/160/2). Nach seiner eigenen Darstellung (Urk. 1 S. 1) wurde er ausserdem nach seiner telefonischen Ankündigung der Schuldenbegleichung auf das Einreichen von Belegen hingewiesen. Eine Meldung anspruchsrelevanter Sachverhalte hat zudem 
unaufgefordert zu erfolgen
 
(vgl. BGE 118 V 214 E. 2b; Kieser, 
a.a.O.
, 
Art. 
31 ATSG 
Rz
. 21).
    
In Anbetracht der unterbliebenen
 Meldung kann auch nicht gesagt werden, 
dass
 die ursprüngliche Verfügung zweifellos unrichtig war, da
 der Beschwerdeführer
 
zum 
Bestand und 
zur 
Anrechenbarkeit der besagten Schulden nichts 
substantiiert hatte
.
4.1.4
    
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe die Meldung wegen seiner gesundheitlichen Verfassung nicht früher vornehmen können (
Urk. 
1 S. 1), wurde von der Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2 S. 3) entgegen der Ansicht des 
Beschwerdeführer
s (
Urk. 
1 S. 2)
 zutreffend beurteilt.
 Namentlich hat sie richtig festgestellt, dass der 
Beschwerdeführer
 in den Jahren 2019 bis 2021 in der Lage war, die Krankheitskosten geltend zu machen und zu nicht vergüteten Krankheitskosten Stellung zu beziehen (unter anderem Urk. 6/116, 
Urk. 
6/129, Urk. 6/164, Urk. 6/166/1-2, Urk. 6/174). Sie hat daraus zu Recht darauf geschlos
sen, dass es ihm daher auch zumutbar gewesen wäre, die 
vollständigen Angaben zu seinem 
Vermögen zu melden
 oder jemanden mit der Meldung zu beauftragen
. 
Das schliesslich persönlich verfasste Mitteilungs-Schreiben vom 30. November 2021 (Urk. 6/220) und die ergänzende E-Mail vom Februar 2022 (Urk. 6/248) je mit Beilagen waren im Vergleich mit seinen Eingaben betreffend Krankheits
kosten denn auch nicht erheblich umfangreicher oder aufwendiger gestaltet. 
Der Einwand des 
Beschwerdeführer
s, 
Krankheitskosten zu melden, sei einfacher und weniger anstrengend, als eine Neuberechnung mit der Folge einer 
langwierigen
 Überprüfung 
zu beantragen
 
(
Urk. 
1 S. 
2
),
 
geht insofern fehl
, 
als nach Lage der Akten und der Beschreibung des 
Beschwerdeführer
s seiner Leiden (Hüft- und Fer
senbeschwerden mit mehreren Operationen, Osteoporose; 
Urk. 
1 S. 1) nicht anzunehmen ist, dass seine gesundheitliche Verfassung in den Jahren 2019 bis 2021 durchgehend derart beeinträchtigt war, dass ihm 
jegliches auf die 
Meldung seiner Schulden und Ausgaben
 gerichtete Handeln wie etwa de
r
 Beizug 
einer Hilfsperson oder 
eines Vertreters verunmöglicht
 gewesen wäre
 
(
vgl
. Urteil des Bundesgerichts 
8C_95/2015 vom 1. Juni 2015 E. 6.1
 
zu 
Art. 
41 ATSG
).
 
Einen ent
schuldbaren Grund für die fehlende
 respektive verspätete
 Meldung ist darin jedenfalls nicht zu sehen
.
4.
2
4.
2
.1
    
Der beantragten rückwirkenden Anpassung respektive Korrektur der Höhe des Vermögens in der ZL-Berechnung steht 
zunächst
 
entgegen
, dass die Verfügungen vom 3
1. 
Januar 2019 (Urk. 6/94), vom 1
9. 
Dezember 2019 (Urk. 6/160) und vom 2
1. 
Dezember 2020 (
Urk. 
6/190), mit welchen die Zusatzleistungen für die Zeit vom 
1. 
Mai 2017 bis 31. Dezember 2019 und ab dem 
1. 
Januar 2021 geregelt wurden und in deren beiliegenden Berechnungen je ein BVG-
G
uthaben 
(ab Januar 2018) 
von Fr. 83'313.-- angerechnet worden war (Urk. 6/78-88, Urk. 6/162/1, Urk. 6/191/1), unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind.
    
Auf
grund dieser rechtskräftigen Entscheide wurde abschliessend über den Anspruch auf Zusatzleistungen 
von Mai 2017 bis und mit Januar 2021
 
(vgl. dazu BGE 119 V 189 
E. 
2b) 
verfügt. Sie entfalten in zeitlicher Hinsicht 
insbesondere 
auch 
Rechtsbeständigkeit für die Kalenderjahre 2019 und 
2020
 (Kalender
jahrprinzip; vgl. BGE 141 V 255 E. 1.3). 
Daher kann im vorliegenden Verfahren die Be
rechnung der Ergänzungsleistung, soweit sie die Periode 
Mai 2017 bis und mit Januar
 
2021 
betrifft, nicht mehr überprüft werden
 (vgl. BGE 119 V 189 E. 2a)
.
 
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 könnte darauf lediglich im Rahmen einer Wieder
erwägung
 nach Massgabe von 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG
 zurückkommen
. Laut dieser Bestimmung kann d
er Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Ver
fügungen oder 
Einspracheentscheid
e
 zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtung von erheblicher Bedeutung ist. Zu einer solchen Wiedererwägung kann die 
Beschwerdegegnerin
 rechtsprechungsgemäss
 
jedoch 
weder vom Betroffenen noch vom 
Gericht
 
verhalten werden 
(
BGE 119
V 189 E.
 
2b mit Hinweisen
)
.
 Denn d
er Entscheid darüber, ob eine Wiederer
wägung im Sinne von Art.
 
53 
Abs. 
2 ATSG vorgenommen wird, 
liegt 
nach gel
tender Rechtslage im alleinigen Ermessen der Verwaltung
 - hier der 
Beschwer
degegnerin
 -
, ohne dass ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch darauf bestünde
 (
BGE
 
133 V 50 E. 4.1; 
Urteil des Bundesgericht
s
 
8C_240/2022 vom 2
3. 
August
 
2
022
 E. 2.3 mit Hinweisen).
4.
2
.2
    
Von den rechtskräftigen Verfügungen nicht beschla
gen ist
 -
 wie gesagt
 
- 
die Zeit ab
 
Februar 202
1.
 
Daher 
fragt es sich
, ob der 
Beschwerdeführer
 nicht erst ab November 2021, sondern bereits ab Februar 2021 eine höhere Ergänzungs
leistung unter Berücksichtigung des 
verspätet gemeldeten reduzierten
 Vermögens
 und damit eine Nachzahlung
 beanspruchen kann.
    
Die Nachzahlung von Leistungen ist nur für den Fall der erstmaligen Gel
tendmachung des Ergänzungsleistungsanspruchs 
oder
 bei verfügungsweiser Änderung der
 laufende
n
 Rente der AHV oder 
der 
Invalidenversicherung verfü
gungs
weise 
ausdrücklich geregelt (vgl. 
Art. 
22 
Abs. 
1 ELV). 
Art. 
25 ELV, der die Revi
sion (Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung) der Ergänzungsleistung im Falle von Veränderungen in den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen der Ergänzungsleistungsbezüger regelt, 
normiert 
die Nachzahlung von Leistun
gen bei unterlassener 
beziehungsweise
 verspäteter Meldung
 
zumindest indirekt
.
    
So ist 
unter anderem bei Eintritt einer Verminderung des Vermögens 
mit der Wirkung einer Erhöhung des Ausgabenüberschusses 
(
Art. 
25 
Abs. 
2 
lit
. b in Verbindung mit 
Abs. 
1 
lit
. c ELV) 
oder bei einer 
Änderung des anrechenbaren 
Vermögens
, die im Rahmen einer periodischen Überprüfung des Anspruchs festgestellt wird (
Art. 
25 
Abs. 
2 
lit
. d in Verbindung mit 
Abs. 
1 
lit
. d ELV), auf den Zeitpunkt der Meldung abzustellen
. 
Dadurch werden
 weiter zurückgehende Nachzahlungen ausgeschlossen
. 
Art.
 
25 
Abs. 
2 
lit
. b
 ELV geht davon aus, dass eine Änderung in den für die Bemessung der Ergänzungsleistungen massgeblichen Verhältnissen sofort gemeldet wird; dies ergibt sich aus der (systematisch direkt vorangehenden) Regelung des 
Art. 
24 Satz
 
1 ELV, welcher eine unverzügliche Meldepflicht sta
tuiert. Die Ergänzungsleistungen sind auf den Beginn des Monats anzupassen, in welchem die Änderung gemeldet worden ist
 
(
vgl. BGE 119 V 189 E. 2c; 
Urteil des Bundesgerichts 
P 51/04 vom 2
2. 
April 2005 E. 2.2
 f.
; vgl. auch Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab April 2011, Stand 1.
 
Januar 2023, 
Rz
. 3742.02
).
4.2.3
    
Im Sinne dieser Rechtslage 
und 
von 
Art. 
25 ELV (
Abs. 
2 
lit
. b und 
lit
. d in
Verbindung mit Abs. 1 
lit
.
 
c und 
lit
.
 
d) 
hat die Beschwerdegegnerin 
im ange
fochtenen 
Einspracheentscheid
 mit dazugehöriger Verfügung vom 1. Juni 2022 (
Urk. 
2, Urk. 6/282, Urk. 6/274-279) 
zu Recht 
auf den Zeitpunkt der Meldung 
der vermögensrelevanten Tatsachen 
vom 30.
 
November 2021 (Urk. 6/220) abgestellt und eine rückwirkende Neuberechnung sowie Nachzahlung von Ergänzungs
leistungen 
für die Zeit 
vor 
Beginn
 dieses Monats abgelehnt. 
Die nicht unver
zügliche Meldung der Schulden und Ausgaben schliesst eine 
weiter zurück
gehende Nachzahlung aus
.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 1. Juni 2022 ist damit nicht zu bean
standen. Sämtliche Vorbringen des 
Beschwerdeführer
s führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrHartmann