zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00026 · 2016-02-29 · de
Einstellung der Ausrichtung von Zusatzleistungen infolge Verletzung der Mitwirkungsplicht (Art. 43 Abs. 3 ATSG)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00026
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
 vom 
29. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinden
Z.___
, 
Y.___
 und 
A.___
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinden 
Z.___
, 
Y.___
 und 
A.___
 (im Folgenden Durchführungsstelle)
 mit 
Ver
fü
gu
ngen vom 2
5. 
April 2014 (
Urk. 
7/24) und 
7. 
Januar 2015 (
Urk. 
7/27) die Aus
richtung
 von Zusatzleistungen an 
X.___
 (geboren 1949) in
folge Verletzung der Mitwirkungspflicht 
für die Zeit ab 
1. 
Mai 2014 ein
gestellt und 
da
ran nach erhobenen Einsprachen vom 1
4. 
Mai 2014 (
Urk. 
7/26) und 1
1. 
Febr
u
a
r 2015 (
Urk. 
7/29) mit 
Entscheid
 vom 
2
7. 
Februar 2015
 
festgehalten hat
 (
Urk. 
2
),
    
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
7. 
April 2015
, mit welcher 
der Versicherte
 die Aufhe
bung 
des angefochtenen Entscheids
 
respektive die Weiterausrichtung der Zusatzleistungen 
beantragt (
Urk. 
1
), und in die auf Abweisung der Be
schwerde schliessende Beschwerdeantwort 
der 
Durchführungsstelle
 vom 
1
7. 
April
 2015 (
Urk. 
6)
,
in Erwägung,
    
dass 
d
er Bund und die Kantone Person
en, welche die gesetzlichen Vor
aus
setzungen nach 
Art. 
4-6 des seit dem 
1. 
Ja
nuar 2008 gültigen Bundesgeset
zes über 
Ergän
zungsleistungen
 zur Alters-
, Hinterlassenen- und Invaliden
v
er
si
cherung vom 
6. 
Oktober 
2006 (ELG) erfüllen, Zusatzleis
tungen bestehend aus 
Ergän
zungs
leistungen
, Beihilfen und Zuschü
ssen zur Deckung ihres 
Existenz
be-darfs
 
ge
währen 
(
Art. 
2 
Abs. 
1 ELG; §
§ 
1, 13, 15 und 20 
Abs. 
1 des kant
onalen 
Zusatz
leistungsgesetzes
, ZLG)
,
    
dass 
der im Sozialversicherungsrecht
 geltende Untersuchungsgrundsatz, wonach die Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen zu erfolgen hat, nicht uneinge
schränkt gi
lt, sondern sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht
 der 
versicherten Person 
findet (BGE 
120 V 357 E. 1a)
,
    
dass n
ach 
Art. 
28 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
 Personen, die Versicherungsleistungen bean
spruchen, unentgeltlich alle Auskünfte, die zur Abklärung des Anspruches und 
zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind, zu erteilen ha
ben
,
    
dass der Versicherungsträger
 nach Durchführung eines
 Mahn- und 
Bedenkzeit
verfahrens
 aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen 
kann, wenn die versicherte Person 
ihren Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in un
entschuldbarer Weise nicht nachkommt
 
(
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG),
    
dass 
der Beschwerdeführer ab 
1. 
November 
2012 Zusatzleistungen zu seiner Alters
rente in Form von Ergänzungsleistungen und kantonaler Beihilfe bezog (
Urk. 
7/14
)
, 
    
dass 
er - 
im Zusammenhang mit der Neuberechnung der Zusatzleistungen 
für die Zeit 
ab 
1. 
Januar 2014 
- 
unbestrittenermassen 
trotz mehrfacher schriftlicher, 
mit Fristansetzungen verbundener
 Aufforderung
en
 und nach unmissverständli
cher Androhung entsprechender Rechtsnachteile (Schreiben der 
Beschwerde
gegnerin
 vom 1
7. 
Dezember 2013, 1
4. 
März und 
3. 
April 2014; 
Urk. 
7/18, 
Urk. 
7/20-21) 
die geforderten 
Unterlagen (Formulare, Belege) 
nicht 
eingereicht und diesbezüglich auch sonst keine geeigneten Angaben 
gemacht 
hat
, 
    
dass 
sein 
hauptsächliche
r
 Einwand (
Urk. 
1
, 
Urk. 
3/2, 
Urk. 
3/4
)
, 
dass
 ein Straf
ver
fahren 
hängig
 sei, nicht stichhaltig ist
, da er unge
achtet eines solchen Verfahrens seiner Mitwirkungspflicht gegenüber der 
Be
schwerdegegnerin
 nach
zu
kommen und 
damit insbesondere 
die 
geforderten 
Un
terlagen
 und 
Belege fristge
recht einzureichen hatte,
    
dass er auch sonst keine geeigneten Rechtfertigungsgründe vorbrachte, zumal 
die Beschwerdegegnerin ihm entgegen seiner Vorbringen keine Straftaten un
ter
stellt
 hat
 (
Urk. 
1)
,
    
dass 
er 
somit 
s
einer Mitwirkungspflicht ohne entschuldbare Gründe nicht nach
ge
kommen ist,
    
dass das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, die Ausrichtung der 
Zusatzleistun
gen 
androhungsgemäss für die Zeit ab 
1. 
Mai 2014 einzustellen, 
korrekt 
ist,
    
dass die Beschwerde daher abzuweisen ist,
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinden
 
Z.___
, 
Y.___
 und 
A.
___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel