zh_sozialversicherungsgericht · BV.2024.00052 · 2024-11-14 · de
Beitragsfall; keine Klageantwort.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2024.00052
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
14. November 2024
in Sachen
Sammelstiftung Vita
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Klägerin
gegen
X.___ Gmb
H
Beklagte
    
Nach Einsicht in
 
die Eingabe vom 
12. September 2024
 (Urk. 1), mit der 
die 
Sammelstiftung Vita
 Klage gegen die 
X.___ GmbH
 AG erhob
 mit folgendem Rechtsbegehren:
1.
    
Es sei die
 Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitrags
ausstand von CHF 15'110.95, nebst Zins zu 5 % seit dem 01.06.2024, zuzüglich CHF 185.15 bis 31.05.2024 und vertragliche 
Inkasso
massnahmenskosten
 zu bezahlen.
2.
    
Es sei der in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes 
Y.___
 erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen.
3.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
    
sowie 
nach Einsicht in 
die übrigen Verfahrensakten;
    
unter dem Hinweis darauf, dass
 sich die Beklagte binnen der ihr mit Verfügung vom 17. September 2024 (Urk. 3; vgl. auch Urk. 4) angesetzten Frist nicht ver
nehmen liess
;
    
in Erwägung, dass
    
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert Fr. 30'000.
 nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer]),
gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorge
ein
rich
tung die gesamten Beiträge schuldet,
die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG),
    
die Klägerin zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführte, die Beklagte 
habe sich ihr mit Anschlussvertrag 
vom 13. 
Juni
/12. Juli
 (Urk. 2/1) rückwirkend per 1. Mai 2022 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen
 
und schulde ihr aus diesem Vorsorgeverhältnis den Betrag von Fr. 
15'110.95
 
nebst Zins von 5 % seit dem 1. Juni 2024 sowie Fr. 185.15 (Zins bis 31. Mai 2024)
, weshalb die Beklagte zu verpflichten sei, der Klägerin d
ie
 genannten Betr
äge
 zu bezahlen, und der erhobene Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes 
Y.___
 
aufzuheben sei (Urk. 1),
    
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte - soweit ersichtlich und ab
gese
hen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvor
schlag (Urk. 2/
12
) - auch 
vor- beziehungs
weise ausserprozessual niemals Best
and und/oder Höhe der ein
geklag
ten Forderung in Zweifel gezogen hat,
    
die eingeklagte 
Forderung durch die Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere auf die Kontoauszüge (
«
Aufstellung Ausstand») für die Jahre 2023 und 2024 (Urk. 2/6) und den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes 
Y.___
 vom 21. Juni 2024 (Urk. 2/12) hinzuweisen ist,
    
auch keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen,
    
sich die Höhe der geforderten Verzugszinsen von 5 % aus
 Art. 104 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) ergibt,
    
die ebenfalls eingeklagten «vertraglichen 
Inkassomassnahmenskosten
» 
nicht
 beziffert 
wurden
,
 sich jedoch die entsprechende Höhe von 
Fr. 
300.-- aus der von der Beklagten unterzeichneten Schuldanerkennung vom 1
3. 
Januar 2023 (
Urk. 
2/9) ergibt und die Betreibung auch in diesem Umfang erfolgte,
    
demzufolge die Klage gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin Fr. 15'110.95 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Juni 2024 sowie Fr. 185.15 
und 
Fr. 
300.-- 
zu bezahlen,
    
im Weiteren d
er in der Betreibung Nr. 
«…»
 
des Betreibungsamtes 
Y.___
 erhobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefeh
l vom 21. Juni 2024 [Urk. 2/12
]) 
 
auf
zuheben
 ist;
    
in we
iterer
 Erwägung, dass
    
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mut
williges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 GSVGer zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses 
von Fr. 800.
 
auf
zu
erlegen sind
,
nach § 34 Abs. 2 GSVGer Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten 
als mutwillig zu qualifizieren ist, weshalb sie in Anwendung von § 34 Abs. 1 GSVGer zu verpflichten ist, der Klägerin eine angemessene
 Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 
20
0.
 zu bezahlen;
 
erkennt 
der 
Einzelrichter:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 15'110.95 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Juni 2024 sowie Fr. 185.15 zu bezahlen, und es wird der Rechts
vorschlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes 
Y.___
 (Zahlungs
befehl vom 21. Juni 2024) im genannten Umfang aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
800
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Parteientschädigung von 
Fr. 
200
.-- (inkl
usive
 Barauslagen und M
ehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sammelstiftung Vita
- 
X.___ GmbH
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
GräubStocker