zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00313 · 2017-07-17 · de
Nach rückwirkender Aufhebung der Invalidenrente der Ex-Frau hat der Beschwerdeführer die an ihn ausbezahlten Kinderrenten ebenfalls zurückzuerstatten


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00313
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
1
1. 
Juli 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
M
it Verfügung vom 2
7. 
Februar 2012 
sprach d
ie Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
der 
1975 geborene
n
 
Y.___
 ab dem 1. 
Dezember 2010 eine ganze Rente zu (
Urk. 
5
/
1
30
). Die Kinderrenten für die vier gemeinsamen Kinder wurden direkt an ihren ehemaligen Ehemann 
X.___
 au
sbezahlt (vgl. 
Urk. 
5/121 S. 3). Mit
 Verfügung vom 
17. 
Juli 2017 
hob die IV-
Stelle die an 
Y.___
 bislang ausgerichtete ganze Rente rückwirkend per
 1. Januar 2014 auf
 und forderte die von ihr zu Unrecht bezogenen Leistungen von ihr zurück (
Urk. 
5/345)
.
 Die dagegen erhobene Be
schwerde (Urk. 5/362/3-16) wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 2
8. 
Januar 2019 ab (Urk. 5/372; Prozess Nr. IV.2017.01017).
    
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
5/349 und 
Urk. 
5/356) forderte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
1. 
April 2019 von 
X.___
 die ihm ab 1. Januar 2014 zu viel ausgerichteten Kinderrenten zurück (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
2. 
Mai 2019 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei auf eine Rückforderung der Kinderrenten zu verzichten. Am 
6. 
Juni 2019 (Urk. 4) bean
tragte die IV-Stelle, die Beschwerde sei abzuweisen, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
7. 
Juni 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 6).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die Rückforderung der Kinderrenten damit, dass die Rente der Kindsmutter rückwirkend eingestellt worden sei. Sie sei deshalb verpflichtet, vom Beschwerdeführer die ihm von 
1. 
Januar 2014 bis 3
1. 
Juli 2017 zu Unrecht ausgerichteten Kinderrenten von insgesamt 
Fr. 
84'014.-- zurückzu
fordern (
Urk. 
2 S. 1-2).
1
.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), er
 sei seit über 30 Jahren zu 100
 %
 erwerbstätig und habe die Verantwortung der Betreuung seiner vier Kinder vom ersten Tag an übernommen. Aufgrund der Suchtkrankheit der Kindsmutter sei nie Thema gewesen, dass diese von ihr betreut 
würden. Dank der Kinderrenten hätten die Kinder in vertrautem Umfeld aufwach
sen und eine Fremdplatzierung habe abgewehrt werden können. Die Rückforde
rung bedeute für ihn grosse finanzielle Nöte. Zwei der Kinder seien in einer lau
fenden Ausbildung, zwei noch in der Schule. Alle würden bei ihm leben. Eine Rückerstattung innert 30 Tagen würde sein finanzieller Ruin sein. Er habe nach
weisen müssen, dass er arbeitstätig sei, die Kinder bei ihm leben und die Schule besuchen würden und nach über drei Jahren werde die Rentenauszahlung plötz
lich eingestellt. Den Entscheid gegenüber seiner ehemaligen Ehefrau könne er nachvollziehen, nicht jedoch seinen Teil am Entscheid ihr gegenüber.
2.
2.1
    
Versicherte, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 bean
spruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente (
Art. 
35 
Abs. 
1 des 
Bundesge
setzes über die Invalidenversicherung, IVG). 
Die Kinderrente dient dem Unterhalt des Kindes. Die Drittauszahlungsregelung nach 
Art. 
35 
Abs. 
4 IVG
 soll diesen Zweck sicherstellen. 
Gemäss
 
Art. 
35 
Abs. 
4 Satz 1 IVG
 wird die Kinderrente wie die Rente ausbezahlt, zu der sie gehört, mithin grundsätzlich an den rentenbe
rechtigten Elternteil. Sind die Eltern des Kindes nicht mehr miteinander verhei
ratet, ist die Kinderrente auf Antrag dem nicht rentenberechtigten Elternteil aus
zuzahlen, wenn diesem die elterliche Sorge über das Kind zusteht und es bei ihm wohnt (
Art. 
82 
der 
Verordnung über die Invalidenversicherung 
[IVV]
 in Verbin
dung mit 
Art. 
71
ter
 der 
Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversiche
rung
 [
AHVV
]
).
    
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (
Art. 
25 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG).
 Wer eine Leistung als Drittauszahlung bezogen hat, hat diese bei unrechtmässigem Bezug zurückzuerstatten (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N
 28
 zu 
Art. 
20 
ATSG
).
2.2
    
Der ehemaligen Ehefrau des Beschwerdeführers wurde ab 1. 
Dezember 2010 eine ganze Rente zu
gesprochen. 
Die Kinderrenten für die vier gemeinsamen Kinder wurden
 grösstenteils
 
an den Beschwerdeführer ausbezahlt (vgl. 
Urk. 
2 S. 2 und 
Urk. 
5/377 S. 2)
. 
Mit rechtskräftigem Urteil vom 2
8. 
Januar 2019 
bestätigte
 das hiesige Gericht die
 Aufhebung der
 
Rente der
 ehemalige
n
 Ehefrau des Beschwer
deführers aufgrund einer 
Verletzung der Meldepflicht der Rentenberechtigten 
rückwirkend per 
1. 
Januar 2014 (
Urk. 
5/372; Prozess Nr. IV.2017.01017). Als zur 
Stammrente akzessorische Leistung 
teilen
 die Kinderrente
n
 das Schicksal der Hauptrente (BGE 143 V 241 E. 5.2). Mit der rückwirkenden Einstellung der Stammrente per 1. Januar 2014 erlosch 
entsprechend 
ab diesem Zeitpunkt von Gesetzes wegen auch der Anspruch auf Ausrichtung der Kinderrenten. D
ie
 
Wei
terausrichtung der Kinderrenten erfolgte demzufolge ab dann zu Unrecht
, wes
halb die Beschwerdegegnerin verpflichtet war, sie zurückzufordern
. 
A
ls 
Bezüger der Drittauszahlung und gestützt 
auf 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. b 
der 
Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSV)
 und 
Art. 
35 
Abs. 
4 IVG 
ist d
er 
Beschwerdeführer als 
gesetz
licher Vertreter seiner Kinder 
rückerstattungspflichtig. Die Rückerstattungspflicht der 
Kinderrentenbetreffnisse
 besteht dabei, ohne dass er selbst eine Meldepflicht
verletzung begangen 
hat
 (vgl. zum Ganzen BGE 1
43 V 241 E. 5.2 mit Hinweisen).
    
Die verfügte Rückforderung in der Höhe von Fr. 84'014.-- (Urk. 2) blieb in 
masslicher
 Hinsicht unbeanstandet und es bestehen keine Anhaltspunkte, dass sie insofern fehlerhaft sein könnte.
    
Nach dem Gesagten ist – bei allem Verständnis für die
 belastende
 persönliche Situation de
s
 Beschwerdeführer
s
 – 
die angefochtene Verfügung 
vom 1
1. 
April 2019 
nicht zu be
an
standen. 
Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen
.
3.
    
Der Beschwerdeführer wies darauf hin, dass die Rückforderung für ihn grosse finanzielle N
ot
 bedeute. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Frage
n
 des guten Glaubens beim Empfang der Rentenleistungen und der grossen finanziellen Härte bezüglich deren Rückforderung nicht in 
vorliegendem
 Verfahren, sondern auf entsprechendes Gesuch des Beschwerdeführers hin von der Beschwerdegegnerin zu prüfen sind, sobald die Rückerstattungspflicht rechtskräftig fest
steht (soge
nanntes Erlassverfahren; vgl. Art. 4 ATSV)
.
    
Der Beschwerdeführer wurde von der Beschwerdegegnerin schon auf die Mög
lichkeit, ein solches Erlassgesuch zu stellen, hingewiesen (vgl. 
Urk. 
2 S. 3). Er hat ihr denn auch bereits eines eingereicht (
Urk. 
5/383/1).
4
.
    
Die Kosten des Verfahrens (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) sind auf Fr. 
3
00.-- festzulegen und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
3
00.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. Rechnung
 und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis
 und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher