zh_sozialversicherungsgericht · AB.2018.00027 · 2018-05-31 · de
Eine AHV-Altersrente unterliegt bereits dann der Plafonierung, wenn der Ehepartner den Bezug der Rente aufschiebt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2018.00027
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
31. Mai 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1944 geborene 
X.___
 erreichte 2009 das AHV-Rentenalter. Auf entsprechende Anmeldung hin (Urk. 5/1), sprach ihm die Sozialversicherungsan
stalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, mit Verfügung vom 12. November 2009 mit Wirkung ab 1. Dezember 2009 eine Altersrente im Betrag von Fr. 2’280.-- pro Monat 
zu 
(Urk. 5/13). Seine Ehefrau, geboren 1954, 
hat
 ab 1. Mai 2018 Anspruch auf eine AHV-Altersrente (vgl. Urk. 6/1-2). Sie erklärte in ihrer Anmeldung für eine Altersrente 
aber
, dass sie deren Bezug auf
schieben wolle (Urk. 6/1/8). Mit Schreiben vom 28. Februar 2018 bestätigte die Ausgleichskasse den Aufschub der Altersrente (Urk. 6/7). Gleichentags verfügte sie die Ausrich
tung einer plafonierten Altersrente für 
X.___
 in der Höhe von Fr. 1’891.-- mit Wirkung ab dem 1. Mai 2018 (Urk. 6/
6
). Dagegen erhob 
dieser
 am 3. März 2018 Einsprache (Urk. 5/36)
. Mit 
Einspracheentscheid
 
vom 8. März 2018
 wies
 di
e Ausgleichskasse die 
Einsprache ab (Urk. 2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 8. März 2018 erhob 
X.___
 am 25. März 2018 Beschwerde (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 20. April 2018 
beantragte
 die Ausgleichskasse 
Abweisung der Beschwerde (Urk. 4, unter Beilage der Kassenakten [
Urk. 
5/1-43 
sowie
 
Urk. 
6/1-7]
), was dem Beschwerdeführer am 3. Mai 2018 zur Kenntnis ge
bracht wurde (Urk. 7).
    
Am 15. Mai 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein 
(Urk. 8-9). Der Beschwerdegegnerin wurde eine Kopie dieser Eingabe zugestellt (Urk. 10).
3.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Anspruch auf eine ordentliche Altersrente haben Männer, welche das 65. Alters
jahr und Frauen, welche das 64. Altersjahr vollendet haben, sofern ihnen für min
destens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreu
ungs
gutschriften angerechnet werden können (Art. 21 Abs. 1 
i.V.m
. Art. 29 Abs. 1 
des 
Bundesge
setz
es
 über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
,
 AHVG
). Der Anspruch auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung 
des gemäss Art. 21 Abs. 1 AHVG massge
benden Altersjahres folgt. Er erlischt mit dem Tod (Art. 21 Abs. 2 AHVG).
1.2
    
Für die Rentenberechnung wird laut Art. 29
quinquies 
Abs. 3 
lit
. a AHVG eine Ein
kommensteilung vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind. Dabei werden die Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegat
ten angerechnet.
1.3
    
Nach Abs. 1 des im Rahmen der 10. AHV-Revision neu gefassten, am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Art. 35 AHVG beträgt die Summe der bei
den Altersren
ten eines Ehepaares maximal 150 % des Höchstbetrags der Altersrente, wenn beide Ehegatten Anspruch auf eine Altersrente haben (
lit
. a) oder wenn ein Ehe
gatte Anspruch auf eine Altersrente und der andere Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat (
lit
. b). Die Kürzung entfällt bei Ehepaaren, deren gemeinsamer Haushalt richterlich aufgehoben wurde (Art. 35 Abs. 2 AHVG). Die beiden Renten sind im Verhältnis ihrer Anteile an der Summe der ungekürzten Renten zu kürzen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Kür
zung der beiden Renten bei Ver
sicherten mit unvollständiger Beitragsdauer (Art. 35 Abs. 3 AHVG). 
1.
4
    
Im Rahmen des flexiblen Rentenalters haben Personen, die das ordentliche Ren
tenalter erreicht haben, die Möglichkeit, den Bezug der Altersrente
 um
 min
des
tens ein Jahr und höchstens fünf Jahre aufzuschieben und innerhalb die
ser Frist die Renten von einem bestimmten Monat an abzurufen (Art. 39 Abs. 1 AHVG). Die aufgeschobene Altersrente und die sie allenfalls ablösende 
Hinter
lassenen
rente
 wird um den versicherungstechnischen Gegenwert der nicht bezogenen Leistung erhöht (Art. 39 Abs. 2 AHVG), womit eine versi
cherte Person, welche ihre Altersrente aufschiebt, für die Dauer des gesamten Rentenbezugs eine erhöhte Rente erhält (Art. 39 Abs. 2 AHVG 
i.V.m
. Art. 55
ter
 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 [AHVV]). 
1.5
    
Die vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) herausgegebene Weglei
tung über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Inva
lidenversicherun
g hält in Randziffer 6303 (in der ab
 1. Januar 201
8 gültigen Fas
sun
g
) fest, dass die Rente einer rentenberechtigten Person, deren Ehe
gatte die Rente aufschiebt, bereits während der 
Aufschubsdauer
 der Plafo
nierung nach Art. 35 AHVG unterliegt.
1.6
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Diese soll sie bei seiner Ent
schei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmun
gen zulassen. Das 
Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Ver
waltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstel
len. Insofern wird dem Bestreben der Verwal
tung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewähr
leisten, Rechnung getragen (
BGE 140 V 314 E. 3.3 mit weiteren Hin
weisen)
.
2.
    
D
er Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass seine Ehefrau noch keine Rentenleistungen beziehe, weil sie ihre Altersrente aufgeschoben habe. Für die Plafonierung seiner Altersrente während des Rentenaufschubs durch seine Ehefrau bestehe keine gesetzliche Grundlage (Urk. 1).
 Die Beschwerdegegnerin vertritt demgegenüber den Standpunkt, dass die Rente zu plafonieren sei und verweist dabei auf 
Art. 
35 AHVG und 
Rz
. 6303 der RWL (
Urk. 
2, 
Urk. 
4 S. 2). Zwischen den Parteien ist somit strittig, ob die Rente des Beschwerdeführers bereits während der 
Aufschubsdauer
 der Rente seiner Ehefrau der Plafonierung unterliegt.
3.
    
3.1
    
3.1.1
    
Der Wortlaut von Art. 35 Abs. 1 
lit
. a AHVG knüpft die Plafonierung der Alters
rente an den Anspruch auf eine solche („
ont
 
droit
 à 
une
 
rente
 de 
vieillesse
“, „
hanno
 
diritto
 a 
una
 
rendita
 di 
vecchiaia
“ in der französischen und italienischen Textfassung) an. Gemäss der Regelung in Art. 21 AHVG besteht Anspruch auf eine Altersrente für Männer mit Vollendung des 65. Altersjahres und für Frauen mit Vollendung des 64. Altersjahres. Folglich ist der Eintritt des Versiche
rungs
falles Alter massgebend und nicht etwa der Beginn des Rentenbezugs. Der Ren
tenanspruch wird bei Erreichen der Alters
grenze auch ausgelöst, wenn die versi
cherte Person nicht aus dem Erwerbsle
ben ausscheidet (
Kieser
, Alters- und 
Hin
terlassenenversicherung
, in: Schwei
zerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Auflage 2016, N 599, und 
Binswanger
, Kommentar zum Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, Zürich 
1950, 
S.
 
122). Der Renten
anspruch besteht damit unabhängig davon, ob die Rente ausbe
zahlt wird oder nicht. So fällt insbesondere im Falle eines Rentenaufschubs der Zeit
punkt des Anspruchsbeginns auf eine Altersrente und derjenige der effekti
ven Rentenauszahlung auseinander (vgl. Art. 39 Abs. 1 AHVG und Art. 55
bis 
bis Art. 55
quarter 
AHVV). 
3.1.2
    
Dass die Begriffe des Versicherungsfalls, der Entstehung des Anspruchs bezie
hungsweise des Beginns des Rentenbezugs nicht identisch und vonei
nander zu 
unterscheiden sind, geht auch aus BGE 132 V 265 hervor. Darin hat sich das Bundesgericht in Bezug auf Art. 
29
quinquies 
Abs. 4 
lit
. a AHVG zu den betreffenden Begriffsbestimmungen geäussert und diese klar voneinan
der abgegrenzt. 
3.1.3
    
Vor diesem Hintergrund erhellt, dass der Gesetzeswortlaut von Art. 35 Abs. 1 
lit
.
 
a AHVG keinen anderen Schluss zulässt, als dass die Plafonierung der Renten von Ehegatten mit dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters des zweit
renten
berechtigten Ehepartners zusammenfällt, und zwar unabhängig davon, ob ein Ehegatte den Rentenbezug aufschiebt (vgl. auch 
Valterio
, 
Droit
 de 
l’assurance-vieillesse
 et 
survivants
 [AVS] et de 
l’assurance-invalidité
 [AI], Zürich 2011, N
 
1012 und N
 
1021; siehe auch Urteil des Walliser Kantonsge
richts vom 4. Feb
ruar 2014, ZWR 2015 S. 89 ff.
; Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich AB.2015.00069 vom 3
0. 
Mai 2017 
E. 3.1
). 
3.2
    
Demnach 
wurde die 
Altersrente des Beschwerdeführers
 
zu Recht
 bereits
 ab 1. Mai 2018
 pla
foniert, weil 
seine Ehefrau 
dann
 das AHV-Rentenalter erreicht hat
te
 (Urk
. 6/1-2).
 
D
ie nichtplafonierte AHV-Altersrente der Ehefrau des Beschwerde
führers 
(
ohne 
Aufschubszuschlag
)
 
würde 
im Jahr 2018 
bei 
d
e
r
 Rentenskala 41 und einem durchschnittlichen Jahreseinkommen 
von 
Fr.
 
54‘990
.-- 
Fr.
 
1‘822.-- betragen
. Die 
unplafo
nierte
 AHV-Altersrente des Beschwerdeführers wäre im Jahr 2018 mit 
Fr. 
2‘218.
-
-
 (Rentenskala 44, durchschnittliches Jahreseinkommen: 
Fr. 
 
74‘730.--
)
 zu bemessen (
Urk. 
6/5/9).
 Unter Berücksichtigung der für den Beschwerdeführer und seine Ehefrau anwendbaren Rentenskalen 44 und 41 resultiert
 vorliegend eine gewich
tete Rentenskala 43
 
und 
eine Plafonierungs
grenze von 
Fr. 
3‘
4
45.-- (
vgl. 
Rz
. 5524 der RWL sowie die Rentenskala mit Plafo
nie
rungsgrenze bei Ehepaaren auf S.
 
107 der Rententabelle AHV/IV des BSV, gül
tig ab 
1. 
Januar 2015).
 Weil die Summen der 
unplafonierten
 Renten des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau diese Plafonierungsgrenze übersteigt (
Fr. 
2‘218.-- + 
Fr. 
1‘822.-- = 
Fr. 
4‘040.--) sind die Renten zu plafonieren. Dies führt im Jahr 2018 zu einer plafonierten Rente des Beschwerdeführers von 
Fr. 
1‘891
.
-- ([
Fr. 
2‘218.-- x 
Fr. 
3‘
4
45.--
] .
/. [
Fr. 
2‘218.-- + 
Fr. 
1‘822.--]
; 
Rz
. 5521 und 5526 der RWL).
3.3
    
Der Verzicht auf eine Rentenplafonierung 
bis zum Beginn des Rentenbezugs durch die Ehefrau würde ausserdem 
zu
 
einer ungerecht
fertigten Besserstel
lung des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau
 führen
. Dies zeigt der 
Vergleich
 mit einem
 
Ehepaar
,
 
das von der Möglichkeit des Renten
aufschubs keinen Gebrauch macht
.
 Anzunehmen ist
 dabei
, dass die Altersrenten in beiden Fällen nach den
selben Parametern (Rentenskalen und durchschnittlichen Jahreseinkom
men) berechnet werden.
 Die von der Ehefrau des Beschwerde
führers aufge
scho
bene 
Altersrente setzt sich 
-
 wie erwähnt (vgl. E. 1.4 vor
stehend) 
-
 aus dem Renten
grundbetrag und dem 
Aufschubszuschlag
 zusammen. Mit dem Zuschlag zum Rentenaufschub werden die nicht bezogenen Renten abgegolten (Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative „Für ein flexibles AHV-Alter“, 
BBl
 2007 S. 419; vgl. auch 
Rz
. 6304 RWL). Da somit beim vorliegenden Aufschub der Altersrente der Ehefrau des Beschwerdeführers (um mindestens ein bis höchstens fünf Jahre) die Rentenerhöhung die in dieser Zeit nicht bezogene Rente ausgleicht und der Zuschlag beim Rentenaufschub nicht unter die Plafonierung fällt (
Rz
. 6339 RWL; vgl. auch 
Rz
. 5519 RWL), resultiert auf den ganzen Zeitraum des Rentenbezugs betrachtet kein finanzieller Vor- oder Nachteil. Der Beschwerde
führer (und seine Ehefrau) sind folglich bezüglich der gesamthaft ausgerichteten Rentenleistungen einem Ehepaar gleichge
stellt, das auf einen Rentenaufschub verzichtet und die Altersrente beim Ein
tritt ins Rentenalter bezogen hat (Urteil des Bundesver
wal
tungsgerichts C-3484/2014 vom 27. Februar 2015 E. 5.6.1 f. und Urteil des Frei
burger Kan
tonsgerichts 608 2015 133 vom 28. September 2016 E. 2c
; Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich AB.2015.00069 vom 3
0. 
Mai 2017 E. 3.2
). 
4.
    
4.1
    
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, in seinem Fall sei auch zu berücksich
ti
gen, dass er 
seit
 Erreichen des AHV-Rentenalters im Jahr 2009 zwar 
eine
 AHV-Altersrente beziehe, jedoch weiterhin in einem 100%-Pensum erwerbs
tätig gewe
sen sei und dadurch zwischen 2009 und 2017 AHV-Beiträge einbezahlt habe. Eine Gegenüberstellung der bezogenen Altersrenten mit den einbezahlten Beiträ
gen zeige, dass er bereits eine massive Kürzung seiner Rente hinnehmen müsse. Mit der Plafonierung würde seine Rente daher noch einmal gekürzt (Urk. 8).
4.2
    
Zwar spricht der Beschwerdeführer selbst von Rentenkürzung, die AHV ist jedoch so konzipiert, dass nicht sämtliche von einer versicherten Person “einbezahlten“ AHV-Beiträge auch rentenbildend sind. Dies betrifft insbesondere die AHV-Beit
räge, welche von Erwerbs
tätigen geleistet werden, 
die
 das AHV-Rentenalter bereits erreicht haben. Gemäss A
rt. 29
bis
 Abs. 1 AHVG
 
werden
 
f
ür die Rentenbe
rechnung 
diejenigen Beitrags
zeiten und Erwerbsein
kommen berücksichtigt, welche die renten
berechtigte Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Ei
ntritt des Versicherungsfalles - im vorliegenden Fall das 
Rentenalter 
-
 
aufweist
. Der Bundesrat hat in 
Art. 
52b 
ff. 
AHVV Bestim
mungen zur Auffüllung von 
“Lücken“ bei unvoll
ständiger Beitrags
dauer erlassen. Eine Erfassung von nach dem Erreichen des AHV-Rentenalters geleisteten Beiträgen ist aber auch dort nicht vorgesehen.
 Seit jeher gilt
 sodann
, 
dass d
ie AHV auf dem Gedanken der Solidarität sämtlicher Versicherter
 
beruht. Dies hat
 
namentlich 
zur Folge hat, dass auch für den Fall des Nichterlebens der Renten
bezugsberechtig
ung
 die Beiträge geschuldet sind. Ferner besteht kein Recht auf eine mit der Beitragsleistung im Total sich deckende Rentenleistung (EVGE 1948 S. 
116).
 
Nach der Sachdarstellung des Beschwerdeführers würde ihn die Rentenplafonierung umso härter treffen, weil nicht sämtliche der von ihm geleisteten 
AHV-
Beiträge rentenbilden
d
 sind. 
Dies ist nach dem hiervor Gesagten jedoch hinzunehmen. 
Der Umstand, dass der Beschwerdeführer wie
 von ihm
 gel
tend gemacht auch nach dem Erreichen des AHV-Rentenalters weiterhin AHV-Bei
trä
ge 
ge
leistet
 hat
, 
hat keinen Einfluss auf die Rentenplafonierung. Er 
führt 
vor allem
 nicht dazu,
 dass
 in seinem Fall auf die Rentenplafonierung zu ver
zich
ten
 wäre
.
 
    
5
.
    
Damit erweist sich der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 8. März 2018 (Urk. 2) als rechtens, was 
zur Abwei
sung der Beschwerde
 
führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der 
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher