zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00715 · 2015-11-03 · de
Übereinstimmender Antrag auf Rückweisung zur weiteren medizinischen Abklärung; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00715
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil 
vom 
3. November 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Daniel Richter
Rechtsanwälte 
Pugatsch
Beethovenstrasse 11, Postfach, 8027 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1965
, meldete sich am 
1
5. 
Juli 2010
 
aufgrund seit dem Unfall vom 19. Januar 2010 bestehende
r
 Beschwerden 
bei der Invalidenversi
cherung zum Leistungsbezug an
 (Urk.
 7/19
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab, zog Akten des Unfallversicherers bei 
und holte bei der 
Y.___
 ein 
bidisziplin
äres
 Gutachten ein, welches am 
21. Februar 2011 erstattet wurde (Urk. 7/47). 
Mit Vorbescheid vom 1
2. 
April 2011 stellte die IV-Stelle dem Versicherten die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (Urk. 7/50). Dagegen erhob der Versicherte am 12. Mai 2011 Einwand (7/58).
    
Zwischenzeitlich 
hatte
 der Versicherte a
m 6. Mai 2011 erneut einen Unfall 
erlit
ten 
(Urk. 7/70/1) und sich Frakturen im Bereich des Beckens und des Unter
schenkels rechts zu
gezogen
. Daraufhin veranlasste der Unfallversicherer ein weiteres Gutachten beim 
Y.___
, welches am 22. Februar 2013 erstattet wurde (Urk. 7
/88). 
Mit Vorbescheid vom 30. Januar 2014 wies die IV-Stelle das 
Leis
tungsbegehren
 erneut ab (Urk. 7/106). Aufgrund der Einwände (Urk. 7/110, Urk. 7/114)
 sowie eines zwischenzeitlich 
im Auftrag des Unfallversicherers ein
gegangenen
 psychiatrischen Gutachtens vom 17. August 2014 (Urk. 7/117), 
holte
 die IV-Stelle
 beim 
Z.___
 ein polydisziplinäres Gutachten ein, das am 16. Feb
ruar 2015 erstattet wurde (Urk. 7/131/1-53
).
 Nach einer weiteren Stellungnahme des Versicherten (Urk. 7/133), hielt die IV-Stelle an ihrem Vorbescheid fest und 
verneinte einen Leistungsanspruch
 mit Verfügung vom 29. Mai 2015 (Urk. 7/135 = Urk. 2). 
 
2.
    
Der Versicherte erhob am 
30. Juni 2015
 Beschwerde 
gegen die Verfügung vom 29. Mai 2015 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei 
ihm
 
eine ganze Rente zuzusprechen (
Urk. 
1 S. 2).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 9. Oktober 2015 (Urk. 6) die teilweise Gutheissung im Sinne einer Rückweisung zur ergänzenden medizi
nischen Abklärung. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2015 
schloss
 sich der Be
schwerdeführer dem Antrag der Beschwerdegegnerin auf Rückweisung 
der Sa
che an sie 
zur weiteren Abklärung 
an
 (Urk. 9) 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit 
Art. 
43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begeh
ren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (
Art. 
43 Abs. 2 ATSG).
    
In Ergänzung und Präzisierung zu 
Art. 
43 Abs. 1 ATSG hält 
Art. 
57 IVG in Ver
bindung mit 
Art. 
69 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) fest, dass die IV-Stellen, wenn die versicherungsmässigen Voraussetzun
gen erfüllt sind, die erforderlichen Unterlagen, insbesondere über den Gesund
heitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit der versi
cherten Person sowie die Zweckmässigkeit bestimmter Eingliederungsmassnah
men beschaffen und zu diesem Zwecke Berichte und Auskünfte verlangen, Gut
achten einholen, Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe beiziehen können.
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vor
instanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss ständiger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung - da diese das Verfahren verlängert und verteuert - abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Be
gehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abge
lehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
entscheidrelevante
 Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. SVR 1995 ALV Nr. 27 S. 69).
2.
    
2.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in ihrer Beschwerdeantwort (Urk. 6) auf den Standpunkt, dass die gegenwärtige Aktenlage in Bezug auf den psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers keine abschliessende Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit zulasse. Als nicht genügend nachvollziehbar 
erachtet
 
würden 
insbesondere die unterschiedliche Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit in der psychiatrischen Beurteilung des 
Z.___
 vom 4. Februar 2015 
im Vergleich zur
 Beurteilung im Gutachten von 
Dr. 
A.___
 vom 17. August 2014 und der Bericht des 
B.___
, 
in welchem
 ein kaum mehr vorhandenes Funktionsbild beschrieben worden sei
 
(S. 1). Dieser Widerspruch lasse sich auf
grund der Aktenlage nicht auflösen, weshalb die Sache zur weiteren medizini
schen Abklärung zurückzuweisen sei (S. 2). 
Der Beschwerdeführer erklärte sich mit diesem Antrag der Beschwerdegegnerin einverstanden und ersuchte ebenfalls um Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung und erneutem Entscheid über den Leistungsanspruch (Urk. 9). 
2.2
    
Nachdem in Bezug auf die Rückweisung zu weiteren Abklärungen übereinstim
mende Anträge 
(vgl. 
Urk. 9) vorliegen und diese mit der Akten- und Rechtslage im Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die an
gefochtene Verfügung vom 29. Mai 2015 aufzuheben und die Sache an die 
Be
schwerdegegnerin
 zur Vornahme der notwendigen Abklärungen und zum neuen Entscheid zurückzuweisen ist.
3.
    
3.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (
Art. 
69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 400.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
).
    
In Anwendung dieser Kriterien ist die Parteientschädigung vorliegen
d
 auf Fr. 
2‘600.--
 (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen und 
ausgangs
gemäss
 der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
die
 angefochtene 
Verfügung vom 29. Mai 2015
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, z
urückgewiesen wird, damit diese
 nach erfolgter Abklär
ung 
neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer 
eine 
Prozessentschä
digung
 von 
Fr. 
2'600
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Daniel Richter
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
9
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannFonti