zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01268 · 2016-02-29 · de
Nichteintreten auf ein Rentenrevisionsgesuch erfolgte zu Unrecht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01268
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil 
vom 
29. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Frohaldenstrasse
 76, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1951 geborene 
X.___
 reiste im Jahr 1971 in die Schweiz ein
 (ver
gleiche zum Sachverhalt im Folgenden: Urteil des Sozialversicherungsgerichts IV.2007.00414 vom 3
0. 
Juni 2009, 
Urk. 
11/184)
. Ab 
8. 
Mai 1977 bis 2
3. 
Februar 2001 (effektiv letzter Arbeitstag) war er bei der 
Y.___
 als Maurer/Schaler tätig. Das Arbeitsverhältnis wurde durch die Arbeitgeberin per 2
3. 
Januar 2002 aufgelöst. 
    
Am 1
5. 
Januar 2002 meldete sich 
X.___
 bei der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (nachfolgende IV-Stelle), wegen Rücken- und Knieschmerzen zum Rentenbezug an. Nach Abklärung der beruflichen und medizinischen Verhältnisse sprach ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
7. 
März 2003 ab 
1. 
Februar 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 62
 %
 eine halbe Invalidenrente zu. Nach erhobener Einsprache vom 1
4. 
April 2003 holte sie beim 
Z.___
 ein Gutachten vom 2
7. 
Januar 2004 ein. Gestützt darauf - und nachdem sie dem Versicherten im Hinblick auf eine drohende 
reformatio
 in 
peius
 das rechtliche Gehör gewährt hatte - wies sie die Einsprache ab mit der Feststellung, es bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente (Entscheid vom 1
7. 
Juni 2004). 
Die
 dagege
n erhobene Beschwerde hiess das 
Sozialversicherungsgericht, soweit es darauf eintrat, teil
weise gut mit der Feststellung, der 
Versicherte
 habe ab 
1. 
Februar 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 46
 %
 Anspruch auf eine Invalidenrente; gleichzeitig wies es die Sache zur Prüfung des Vorliegens eines wirtschaftlichen Härtefalles an die IV-Stelle zurück (Urteil IV.2004.00499 vom 2
2. 
November 2004, 
Urk. 
11/106). In Nachachtung dieses Urteils sprach die IV-Stelle dem Versicher
ten ab 
1. 
Februar 2002 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 46
 %
 eine 
Vier
telsrente
 der Invalidenversicherung sowie eine Zusatzrente für die Ehefrau und eine Kinder-rente zu (Verfügungen vom 2
7. 
Mai und 1
5. 
Juli 2005). Eine 
Rück
erstattungsforderung
 von zu Unrecht ausbezahlten Rentenleistungen im Betrag von 
Fr. 
16'460.- wurde in der Folge erlassen (Verfügungen vom 1
3. 
Juli und 2
8. 
November 2005). 
Die 
Begehren des Versicherten vom 
9. 
März 2004 um berufliche Massnahmen respektive vom 2
4. 
April 2005 um Arbeitsvermittlung wurden jeweils abgewiesen (Verfügung vom 1
8. 
Mai 2004; Verfügung vom 2
2. 
Dezember 200
6. 
Dagegen wurden ihm die Kosten für zwei Hörgeräte zuge
sprochen (Verfügung vom 3
0. 
August 2004
)
. 
    
Am 1
5. 
Dezember 2006 liess der Versicherte ein Gesuch um Rentenerhöhung stellen. Dieses Gesuch wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
2. 
Februar 2007 ab. In Gutheissung der dagegen erhobene Beschwerde hob das 
Sozialversiche
rungsgericht
 
die Verfügung vom 1
2. 
Februar 2007 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, das diese im Sinne der Erwägungen ergänzende Abklärun
gen treffe und hernach über den Rentenanspruch neu verfüge (Urteil IV.2007.00414 vom 3
0. 
Juni 2009, 
Urk. 
11/184). In Nachachtung dieses Urteils holte die IV-Stelle vom 
A.___
 
ein polydisziplinäres Gutachten vom 1
9. 
Mai 2010 ein (
Urk. 
11/199). Gestützt darauf sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 3
0. 
September 2010 (
Urk. 
11/207) bei einem Invaliditätsgrad von 47
 %
 weiterhin eine 
Vier
tels
ren
te
 der Invalidenversicherung gut. Diese Verfügung erwuchs unangefoch
ten in Rechtskraft. 
    
Ein weiteres Gesuch des Versicherten vom 1
2. 
November 2012 um 
Rentenerhö
hung
 (
Urk. 
11/213) wies die IV-Stelle nach 
Einholung verschi
edener 
Arztbe
rich
te
 (
Urk. 
11/218
, 
Urk. 
11/222-226) 
mit Verfügung vom 2
3. 
September 2013 ab (
Urk. 
11/234). Die
se
 Verfügung erwuchs ebenfalls unangefochten in Rechts
kraft. 
1.2
    
Auf ein weiteres 
Revisionsgesuch des Versicherten vom 
7. 
Juli 2014 (
Urk. 
11/242) 
trat die IV-Stelle nach 
diverser
 
Korrespondenz 
(
Urk. 
11/244, 
Urk. 
11/246, 
Urk. 
11/247, 
Urk. 
11/249) 
und 
durchgeführtem 
Vorbescheidverfah
ren
 (
Urk. 
11/251, 
Urk. 
11/253) mit Verfügung vom 3
1. 
Oktober 2014 nicht ein (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob
 der Versicherte mit Eingabe vom
 
1. 
Dezember 2014 (
Urk. 
1
 vgl. auch 
Urk. 
8
) 
Beschwerde 
mit dem Antrag, in Aufhebung der 
angefochtenen
 Verfügung sei die IV-Stelle zu verpflichten, auf sein Revisionsgesuch vom 
7. 
Juli 2014 einzutreten. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die 
Gewährung
 der unentgeltlichen Prozessführung. Der Beschwerde legte er Arztberichte der 
B.___
 vom 2
5. 
Februar und 
3. 
Novem
ber 2011 (
Urk. 
3/4
, 
Urk. 
3/6), 
von 
Dr. 
med. 
C.___
, Fach
arzt für Allgemeine Medizin,
 vom 
2
8. 
Mai, 
3. 
September und 
2
4. 
November 2014 (
Urk. 
3/2-3, 
Urk. 
3/5) und von 
D.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1
2. 
Mai 2014 (
Urk. 
3/1) bei. In der Beschwerdeantwort vom 
9. 
Februar 2015 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
10). Auf Verfügung des Sozialversicherungsgerichts vom 1
7. 
Juli 2015 (
Urk. 
12) hin substantiierte der Versicherte mit Eingabe vom 
7. 
A
ugust 2015 seinen Antrag um un
entgeltliche Prozessführung (
Urk. 
15-16). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundes
gesetzes über den Allgem
ei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). 
Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankhei
t oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 
1 
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG
). 
Erwerbsun
fähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbs
möglich
keiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berück
sichtigen. Eine Erwerbsun
fä
hig
keit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
    
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie kör
perliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als rele
vant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Per
son bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des 
Forderbaren
 wird dabei weitgehend objektiv bestimmt. Festzu
stellen ist, ob und in welchem Umfang die Ausübung einer Erwerbs
tätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit der psychi
schen Beeinträch
tigung ver
einbar ist. Ein psychischer Gesundheitsschaden führt also nur soweit zu einer Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), als angenommen werden kann, die Verwer
tung der Arbeitsfähigkeit (Art. 6 ATSG) sei der versi
cherten Person sozial-prak
tisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen). 
1.2
    
B
ei
 einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent ergibt sich ein Anspruch auf eine 
Viertelsrente
, bei 
einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Pro
zent Anspruch auf eine 
Drei
viertelsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
1.3
1.3.1
    
Wird der Verwaltung ein Gesuch um Revision einer Rente eingereicht, so ist gemäss Art. 87 Abs. 2 der Verordnung über die Invaliden
versiche
rung (IVV) darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität seit dem letzten 
rechtskräftigen
 Entscheid in einer für den Anspruch erhebli
chen Weise geändert hat. Der versicherten Person kommt damit ausnahmsweise eine 
Be
weisfüh
rungs
last
 zu und der 
Untersuchungs
grundsatz
 spielt insoweit nicht (BGE 130 V
 
64 E. 5.2.5). Die Ver
wal
tung hat daher erst dann gestützt auf den 
Unter
su
chungsgrundsatz
 von Amtes wegen für die rich
tige und vollstän
dige Abklä
rung des rechts
erheblichen Sach
verhaltes zu sorgen (Art. 43 ATSG, Art. 57 IVG in Ver
bindung mit Art. 69 ff. IVV), wenn sie auf das Leistungs
be
gehren einge
tre
ten ist. Die Verwaltung hat nach dem Eingang einer 
Neuan
mel
dung
 daher zunächst zu prüfen, ob die Vorbringen der versicherten Person über
haupt glaubhaft sind, und sie erledigt das Gesuch ohne weitere Abklärun
gen durch Nichteintreten, falls sie dies verneint. 
1.3.2
    
Unter Glaubhaftmachen im Sinne von 
Art. 
87 
Abs. 2
 IVV ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der über
wie
genden Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind viel
mehr herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Über
zeu
gung der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechts
kräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigs
tens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behaup
tete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen. Bei der Prüfung der Frage, ob die Vorbringen der versicherten Person glaubhaft sind, berücksichtigt die Ver
waltung 
unter anderem
, ob seit der rechtskräftigen Erledigung des letzten 
Leis
tungsgesuchs
 lediglich kurze oder schon längere Zeit vergangen ist; je nachdem sind an die Glaubhaftmachung einer Änderung des rechts
erheb
lichen Sachver
halts höhere oder weniger hohe Anforderungen zu stellen (
Urteil des Bundesge
richts 
9C_236/2011 vom 
8. 
Juli 2011
 
E. 2.
1.1 mit Hinweisen
).
 Insofern steht der 
Verwaltung ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätz
lich
 zu respektieren hat (BGE 109 V 108 E. 2b; 
Urteil 
des Bundesgerichts 
I 888/05
 
vom 
7. 
Juni 2006
 E. 2). 
    
Die 
Eintretensvoraussetzung
 
gemäss
 Art. 87 Abs. 2 IVV soll verhindern, dass sich
 die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begrün
deten Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1). Die Rechtskraft der früheren Verfügung steht einer neuen Prüfung so lange entge
gen, wie der seiner
zeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht ver
ändert hat. Wenn die dem Revisionsgesuch beigelegten ärztlichen Be
richte so wenig sub
stantiiert sind, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Er
kennt
nisse allenfalls rechtfertigen würde, ist die IV-Stelle zur Nach
forderung weiterer Angaben nur, aber immerhin dann verpflichtet, wenn den - für sich allein genom
men nicht Glaubhaftigkeit begründenden - 
Arzt
berichten
 konkrete Hin
weise entnommen werden können, wonach möglicher
weise eine mit weite
ren 
Erhe
bungen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt (gleich bei der 
Neuan
mel
dung
 [
Art. 87 
Abs. 3 IVV]:
 Urteil des Bundesgerichts 8C_228/2010 vom 19. Juli 2010 E. 2.2 und E. 2.3 mit Hin
weisen).
1.3.3
    
Das Gericht hat die Behandlung der 
Eintretensfrage
 durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwal
tung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versi
cherte Person deswegen 
Beschwerde führt. Seiner beschwerdeweisen Über
prü
fung hat das Gericht den Sachverhalt zugrunde zu legen, wie er sich der Ver
waltung bei Erlass des 
Nichteintretensentscheides
 bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5; Urteil des Bundes
gerichts 8C_196/2008 vom 5. Juni 2008). Zeitlicher Ausgangs
punkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen
 Änderung des 
Invalidi
tätsgrades
 bildet bei der Rentenrevision - gleich wie bei einer Neuan
meldung (Art. 87 Abs. 3 IVV) - die letzte rechtskräftige
 Verfügung, welche auf einer ma
teriellen Prüfung des Rentenanspruchs beruht. Demgemäss sind die Ver
hältnisse bei Erlass der strittigen Verwaltungsverfügung mit denjenigen im Zeitpunkt der letzten materiellen Abweisung zu vergleichen (BGE 130 V 64 E. 2, 130 V 71 E. 3, 133 V 108 E. 5.2 und E. 5.4). Dabei stellt die bloss unter
schiedli
che Beur
teilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert geblie
benen Ge
sundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen Entscheid auf den Stand
punkt, der Be
schwerdeführer habe mit den Berichten von 
Dr. 
C.___
 vom 2
8. 
Mai und 
3. 
September 2014 nicht glaub
haft dargelegt, dass sich die tat
säch
lichen Verhältnisse und insbesondere sein Gesundheitszustand seit der letzten Verfügung 
wesentlich verschlechtert 
habe. 
Der Arzt liste 
darin 
einzig die Diag
nosen und Medikamente auf 
mit dem Hinweis auf eine Verschlechterung 
im Rückenbereich in den letzten Jahren und 
der Entwicklung einer 
Claudicatio
 
spi
na
lis
, ohne jedoch 
zur Arbeitsfähigkeit
 des Beschwerdeführers Stellung zu neh
men
. 
2.2
    
Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein
 (
Urk. 
1)
, 
gemäss den beigelegten Ber
ichten 
der 
B.___
 vom 2
5. 
Februar und 
3. 
November 2011, von 
Dr. 
C.___
 vom 2
8. 
Mai, 
3. 
September und 2
4. 
November 2014 und von 
D.___
, vom 1
2. 
Mai 2014 
habe sich sein Gesundheitszustand in 
den letzten Jahren 
in psychischer und
 kardiologisch
er Hinsicht sowie
 im Rückenbereich deutlich verschlechtert. Mit bald 64 Jahren habe er keine Ressourcen mehr, tätig zu sein. 
2.3
    
Strittig
 und zu prüfen ist 
im Folgenden einzig, ob der Beschwerdeführer eine 
anspruchserhebliche Änderung seit der letzten materiell
-
rechtlichen Leistungs
prüfung 
mit Verfügung vom
 
2
3. 
September 2013 
(
Urk. 
11/234)
 glaubhaft zu machen vermochte oder ob die Beschwerdegegnerin zur Recht 
auf das 
Revisi
onsgesuch
 des Be
schwerdeführers vom 
7. 
Juli 2014 (
Urk. 
11/242
) nicht einge
treten ist. 
Bei der Prüfung dieser Frage ist von der Sachlage auszugehen, wie sie sich der Beschwerdegegnerin bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 3
1. 
Oktober 2014 (Urk. 2) bot. Die erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichte
n
 Berichte der 
B.___
 
vom 2
5. 
Februar und 
3. 
November 2011 (
Urk. 
3/4, 
Urk. 
3/6), von 
Dr. 
C.___
 vom 2
4. 
November 2014 (
Urk. 
3/5) und von 
D.___
 
vom 1
2. 
Mai 2014 (
Urk. 
3/1) s
ind bei der Prüfung der stritti
gen Frage daher unbeachtlich (BGE 130 V 64 E. 5.2.5).
3.
3.1
3.1.1
    
Der Beschwerdeführer leidet seit Jahren an verschiedenen Beschwerden. Im Vor
dergrund steht dabei
 ein
 chronisches 
lumbovertebrales
 Schmerzsyndrom. 
Bis zum Erlass der Verfügung vom 2
3. 
September 2013 stützten sich die medizini
schen Akten diesbezüglich in 
bildgebender Hinsicht 
vor allem auf ein
 
magnetic
 
resonance
 
imaging
 (MRI
) vom 2
9. 
Juli 200
3, gemäss welchem
 trotz einer 
Lum
bal
stenose
 keine 
radikuläre
 Symptomatik vorlag 
(
Urk. 
11/46/10) 
respektive 
keine solche 
von den Ärzten daraus interpretiert wurde (
Z.___
- und 
A.___
-Gutachten, 
Urk. 
11/46 und 
Urk. 
11/199; Berichte von 
Dr. 
C.___
 vom 
6. 
Dezember 2012 und 1
0. 
Februar 2013, 
Urk. 
11/218 und 
Urk. 
11/222). Dementsprechend laute
te
n die entsprechenden Diagnosen 
in den 
Berichte
n
 von 
Dr. 
C.___
 vom 
6. 
Dezember 2012 und 1
0. 
Februar 2013
, welche der Verfü
gung vom 2
3. 
September 2013 zugrunde lagen
,
 auf ein
 
i
ntermittierendes 
Lum
bovertebralsyndrom
 (MRI LWS 2003) bei einer h
ypertrophe
n
 
Spondylarthrose
 L3/4 und L4/5 mit 
einer leichten
 Spinalkanalein
engung und einer
 
Chondrose
 L3/4 und L4/
5. 
3.1.2
    
Gemäss 
dem 
Bericht der 
E.___
 vom 
3. 
Januar 2014 
betreffend ein MRI der Lendenwirbelsäule (LWS) vom 
3. 
Januar 2014 
(
Urk. 
11/237) 
kamen die Ärzte zu folgender Beurteilung: Mässige
, bei LWK
2/3 akzentuierte, dort auch leicht aktivierte 
Osteochondrose
 der LWS mit 
foraminal
 ausladenden di
sko-
osteophytären
 
Protrusionen
, 
mit Riss 
des 
Anulus
 
fibrosus
, 
rezessale
 Tan
gierung der L3-Wurzel rechts durch die 
Protrusion
 L
WK
2/3 paramedian rechts und 
lig
-
flava
-Hypertrophie
, relative spinale Enge bei LWK
3/4, möglicherweise mit 
rezessaler
 Tangierung der L4-Wurzel beidseits, 
rezessale
 Tangierung der 
L5
Wurzel
 links durch die 
Protrusion
 LWK
4/5 paramedian links sowie 
multiseg
m
entale
 
Fazett
engelenksarthrosen
 der LWS. 
Gestützt 
dar
auf 
diagnost
i
zierte 
Dr. 
C.___
 in seinen Berichten vom 2
8. 
Mai und 
3. 
September 2014 (
Urk. 
11/241
, 
Urk. 
11/248) unter anderem eine 
Claudicatio
 
spinalis
 bei einer degenerativen Spinalkan
a
l
stenose L3/4
 und L4/
5 
mit 
rezessalen
 Tangierungen der Wurzeln L3-5 sowie 
mit 
einem 
Sakralblock (2014). Weiter 
führte der 
Arzt 
aus
, die Situation 
habe sich insbesondere 
im Rückenb
ereich in den letzten Jah
ren verschlechtert
. Es 
habe sich eine 
Claudicatio
 
spinalis
 entwickelt
. Der 
Beschwerdeführer stehe deswegen in der 
B.___
 in Behandlung
.
 
3.2
    
Aufgrund der Akten lag 
der Beschwerdegegnerin der 
MRI-Befund der LWS vom 
3. 
Januar 2014 
im Zeitpunkt des 
Nichteintretensentscheids
 vor (
Urk. 
11/237 in Verbindung mit 
Urk. 
11/235 und 
Urk. 
11/245)
. Er wurde 
bei der 
Beurteilung der 
Eintretensfrage
 zu Unrecht nicht 
mit
berücksichtigt 
(
Urk. 
11/250, 
Urk. 
11/256). 
Mit diesem Befund und 
den Berichten 
von 
Dr. 
C.___
 vom 2
8. 
Mai und 
3. 
September 2014 
hat der Versicherte eine Ver
schlechterung seines Gesund
heitszustandes 
hinreichend im Sinne der obigen Erwägungen 
glaubhaft 
gemacht
. 
Die 
Beschwerdegegnerin 
hätte
 daher auf sein Gesuch vom 
7. 
Juli 2014 
ein
treten
 müssen
. 
3.3.
    
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Sache
 ist
 an die 
Beschwerde
gegnerin
 zurückzuweisen, damit sie das Gesuch materiell prüfe. 
4
.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Vorliegend sind die Kosten auf Fr. 
500
.-- festzusetzen. Ausgangsgemäss sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
Damit ist der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gegen
standslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 
3
1. 
Oktober 2014 
aufgeho
ben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit 
sie über die Neuanmeldung vom 
7. 
Juli 2014 
materiell 
befinde
. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
vertreten durch Milosav Milovanovic, Beratungsstelle für Ausländer
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel