zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00681 · 2017-01-20 · de
Nichteintreten auf (vollziehende) Verfügung betreffend Rückforderung, nachdem das Bundesgericht den Rückforderungsbetrag bereits festgelegt hat (BGE 8C_181/2017)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00681
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil 
vom 
20. Januar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
lic
. 
iur
. 
Y.___
Meier 
Fingerhuth
 Fleisch 
Häberli
, Rechtsanwälte
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1958 geborene 
X.___
 bezog seit 1. Februar 1997 eine halbe Rente der Invalidenversicherung wegen den Folgen eines bei einer 
Heckauffahrkol
lision
 erlittenen Schleudertraumas der Halswirbelsäule (HWS; Verfügung vom 20. November 1998). Anlässlich eines Revisionsgesuchs vom 18. Juni 2001 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 5. De
zember 2001 rückwirkend per 1. Juni 2001 eine ganze Rente zu. Im Rahmen einer Rentenrevision von Amtes wegen im Jahre 2008 klärte sie, aufgrund eines Hinweises der SUVA, die medizinische und berufliche Situation vertieft ab und ordnete im März 2009 eine Observation des Versicherten an. Dies führte zur Sistierung der Rente am 19. November 2009 und zur Einreichung einer Strafanzeige gegen 
X.___
 am 5. Januar 2010. Gestützt auf das überdies veranlasste Gutachten der Medizinischen Begutachtungsstelle des 
Z.___ 
vom 9. Mai 2011 sprach ihm die IV-Stelle in Aufhebung der bisherigen Rentenleistungen unter dem Titel der prozessualen Revision vom 1. Februar bis 31. Dezember 1997, vom 1. Sep
tember 1999 bis 31. Mai 2000 und vom 27. Februar bis 7. April 2001 eine halbe Rente zu. Ferner hob sie die bisher vom 1. Januar 1998 bis 1. Septem
ber 1999, vom 1. Juni 2000 bis 27. Februar 2001 und ab 7. April 2001 zu
gesprochenen Renten auf (Verfügung vom 9. September 2011). Mit Verfü
gung vom 28. Juli 2011 hatte der Unfallversicherer bereits die bisher ausge
richtete Rente rückwirkend auf den 1. Juni 2006 aufgehoben und 
Fr. 
108'702.30 zurückgefordert. Am 16. November 2011 forderte die IV-Stelle ihrerseits zu Unrecht bezogene Rentenleistungen in der Höhe von 
Fr. 
596'283.-- verfügungsweise zurück (
Urk. 
7/332/2).
    
Die von 
X.___
 gegen die beiden Verfügungen erhobenen Beschwerden 
hiess
 das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Vereinigung der Verfahren teilweise gut, indem es in Abänderung der Verfügung vom 
 
9. September 2011 die Rentenleistungen rückwirkend per 1. Juni 2001 aufhob und in Abänderung der Verfügung vom 16. November 2011 den Anspruch auf Rückerstattung auf 
Fr. 
524'713.-- festsetzte. Im Übrigen wies es die Be
schwerden ab (Entscheid vom 30. Mai 2014, 
Urk. 
7/312).
    
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 8C_626/2014 vom 6. Januar 2015 ab (
Urk. 
7/332).
1.2
    
Am 21. Mai 2015 (
Urk. 
2) erliess die IV-Stelle ein mit „Verfügung“ betiteltes und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenes Schreiben, in welchem sie folgendes ausführte:
„Die vorliegende Verfügung ersetzt diejenige vom 16. No
vember 2011. 
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erachtet in seinem Urteil vom 30. Mai 2014 die Zusprechung und 
Be
stätigung
 der halben Rente als zweifellos unrichtig und führt weiter aus, dass ab Februar 1997 und insbesondere ab Juni 2001 kein Anspruch auf eine IV-Rente bestand. Gemäss Ur
teil ist die rückwirkende Rentenaufhebung jedoch erst auf den 1. Juni
 
2001 zulässig, da ab diesem Zeitpunkt von einer Meldepflichtverletzung auszugehen ist.
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 6. Januar 2015 die eingereichte Beschwerde abgewiesen und bestätigte somit den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts. 
Gestützt auf das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich sind die Rentenleistungen rückwirkend per 
 
1. Juni 2001 einzustellen. Weiter hielt das Gericht fest, dass Herr 
X.___
 die zu Unrecht erhaltenen Leistungen in der Höhe von CHF 524‘713.00 zurückerstatten muss.
Wir sind nach Art. 25 ATSG verpflichtet, die zu Unrecht aus
gerichteten Renten zurückzufordern. Über die Höhe unserer Rückforderung orientiert Sie die nachfolgende Aufstellung:
…
Wir verfügen deshalb:
1
    
Herr 
X.___
 wird verpflichtet, die ihm vom 1. Juni 2001 bis 30. November 2009 zu viel ausbezahlten Renten von CHF 524‘713.00 innert 30 Tagen zurückzuerstatten. Der entsprechende Einzahlungsschein wir Ihnen mit sepa
rater Post zugestellt.
…“
    
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte am 2
2. 
Juni 2015 (
Urk. 
1) Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung vom 21. Mai 2015 sei aufzuheben und (es sei) festzustellen, dass die Forderung auf Rückerstattung getilgt ist (S. 2). Die IV-Stelle beantragte am 31. August 2015 (
Urk. 
6) Abweisung der Be
schwerde, was dem Versicherten am 31. August 2015 (
Urk. 
8) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Mit der ursprünglich angefochtenen Verfügung vom 16. November 2011 (
Urk. 
7/292) entschied die Beschwerdegegnerin über den Umfang der Rück
forderung, deren Höhe sie mit 
Fr. 
596‘283.-- bezifferte. Das hiesige Gericht reduzierte die Höhe der Rückforderung mit Entscheid vom 30. Mai 2014 (
Urk. 
7/312) auf 
Fr. 
524‘713.--, was das Bundesgericht mit Urteil vom 6. Ja
nuar 2015 (
Urk. 
7/332) bestätigte. Das höchste Gericht führte hierzu aus:
„Nachdem die Höhe und die Modalitäten der Rückforderung nicht angefochten sind, ist darauf nicht weiter einzugehen, womit es bei der vorinstanzlich (auf den Zeitpunkt der 
Mel
depflichtverletzung
) festgesetzten Rentenaufhebung per 1. Juni 2001 und der damit verbundenen Rückforderung in der Höhe von 
Fr. 
524'713.-- bleibt“ (E. 5).“.
1.2
    
Über das den Streitgegenstand bildende materielle Rechtsverhältnis (vgl. dazu BGE 125 V 414 E. 2a) zwischen den Parteien haben nach dem Gesagten sowohl das hiesige Gericht wie auch das Bundesgericht rechtskräftig befun
den. Die Dispositive der Urteile des hiesigen Gerichts sowie des Bundesge
richts regeln den Rückforderungsanspruch definitiv, indem dieser mit 
Fr. 
524‘713.-- beziffert wurde. 
2.
2.1
    
Der rechtskräftige Entscheid des Bundesgerichts über die Höhe der der 
Be
schwerdegegnerin
 zu Lasten des 
Beschwerdeführer
s zustehenden Rückforde
rung führt dazu, dass es sich bei der Frage betreffend Zulässigkeit und Höhe der Rückforderung um eine abgeurteilte Sache handelt, welche einer 
Neube
urteilung
 entgegen steht. 
2.2
    
Bei der Verfügung der 
Beschwerdegegnerin
 vom 21. Mai 2015 (
Urk. 
2) han
delt es sich denn auch gar nicht um eine Verfügung im Rechtssinne, das 
heisst
 um eine behördliche Anordnung, die Rechte und Pflichten festlegt
 (zur genauen Begriffsumschreibung vgl. Art. 5 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, 
VwVG
)
. Denn die Pflichten des 
Beschwerdefüh
rer
s waren durch den Entscheid des Bundesgerichts vom 
6. 
Januar 2015 längst festgelegt worden in dem Sinn, dass die 
Beschwerdegegnerin 
zu sei
nen Lasten eine Rückforderung von 
Fr. 
524‘713.-- hat.
    
Dem mit „Verfügung“ betitelten Schreiben der 
Beschwerdegegnerin
 vom 2
1. 
Mai 2015 kommt damit lediglich die Qualität einer Aufforderung gleich, die Rückforderung zu begleichen. Der 
Beschwerdegegnerin
 war es verwehrt, die Thematik der Rückforderung neu aufzugreifen, darüber einen (allenfalls auch abweichenden) Entscheid zu fällen und dem 
Beschwerdeführer
 den Rechtsmittelweg neu zu öffnen. Soweit das Schreiben als Verfügung gefasst werden will, ist es nichtig.
2.3
    
Liegt keine anfechtbare Verfügung vor, konnte der 
Beschwerdeführer
 auch keine Beschwerde dagegen erheben. Mangels Vorliegens eines (dem Rechts
weg zugängliches) Anfechtungsobjekts ist damit auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.
3.1
    
In Bezug auf die materiellen Vorbringen des 
Beschwerdeführer
s ist festzuhal
ten, dass diese den Vollzug der Rückforderung betreffen und nicht den An
spruch der 
Beschwerdegegnerin
 an sich. Die Durchsetzung der Rückforderung richtet sich nach dem Bundesgesetz über die Schulbetreibung und den Kon
kurs (SchKG), für deren Beurteilung das angerufen Gericht nicht zuständig ist.
3.2
    
Anzufügen bleibt indes, dass das Vorbringen, die Rückforderung sei bereits getilgt, im Rechtsmittelverfahren vor Bundesgericht geltend zu machen ge
wesen wäre. Der 
Beschwerdeführer
 verwies auf die Schadensregulierung mit dem Haftpflichtversicherer vom April 2008, in dessen Zuge der 
Beschwerde
gegnerin
 
Fr. 
924‘919.70 ausgerichtet worden sei, und brachte vor, er habe sich die gesamten IV-Leistungen bis zu seiner Pensionierung von seiner For
derung gegenüber der Haftpflichtversicherung in Abzug bringen lassen müssen, weil die 
Beschwerdegegnerin
 in diesem Umfang in die Forderung eingetreten sei. Mit der Aufhebung der IV-Rente per 
1. 
Juni 2001 sei der Subrogationsanspruch dahingefallen. Da durch die Verrechnungserklärung die Forderung auf Rückzahlung der zu Unrecht bezogenen Rentenleistungen in der Höhe von 
Fr. 
524‘713.-- somit getilgt sei, bestehe keine weitergehende Zahlungspflicht (
Urk. 
1 S. 4 f.).
    
Die Schadensregulierung datiert vom April 2008, die Verfügung betreffend Rückforderung datiert vom 1
6. 
November 2011, zu welchem Zeitpunkt die 
Beschwerdegegnerin
 den Schadensbetrag für die Invalidenrente längst er
halten hatte. Bestand aber nach Ansicht des 
Beschwerdeführer
s gar kein Anspruch der 
Beschwerdegegnerin
, weil dieser bereits gedeckt war, hätte dies 
zwingend im Dispositiv der Urteile des hiesigen Gerichts sowie des Bundes
gerichts zum Ausdruck kommen müssen. Dies ist nicht der Fall, weshalb auch unter diesem Titel kein anderes Ergebnis als Nichteintreten auf die Be
schwerde resultieren kann.
4.
    
Da es bezüglich der Rückforderung um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). 
Bei Nichteintreten auf die Beschwerde sind die auf 
Fr. 
600.-- festzulegenden Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Vorliegend ist in
des zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer durch ihr mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenes Schreiben vom 1
6. 
November 2011 zur Beschwerdeerhebung veranlasste. Damit rechtfertigt sich eine hälftige Aufteilung der Kostenpflicht.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
den Parteien zur Hälfte
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
den
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
lic
. 
iur
. 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker