zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00650 · 2017-09-18 · de
Kurzbeschrieb: Abweisung der Gesuche um Wiederherstellung einer im vorangehenden Verfahren angesetzten Nachfrist und um Revision des Endentscheids im vorangehenden Verfahren;


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00650
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Volz
Urteil vom 18. September 2017
in Sachen
X.___
Gesuchstellerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Gesuchsgegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Mit 
Eingabe vom 1. Februar 2017 
(Urk. 1 in Prozess Nr. IV.2017.00183, Post
stempel) erhob X.___, geboren 1966, Beschwerde ge
gen die 
Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, betref
fend
 Ver
neinung des Anspruchs auf eine Invalidenrente vom 12. Januar 2017, worauf das hiesige Gericht mit 
Verfügung vom 
16. Februar 2017 
(Urk. 6 in Prozess Nr. IV.2017.00183) 
feststellte
, dass die Ein
gabe vom 
1. Februar 2017 
den Anforderungen an eine Beschwer
de
schrift ge
mäss § 18 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht (GSVGer) nicht
 ge
nügte, da sie keine eigen
hän
dige Unterschrift aufwies (vgl. § 28 lit. a GSVGer in Verbindung mit Art. 130 Abs. 1 der Zivilprozessord
nung, ZPO). Der Versicherten wurde eine ein
malige, nicht erstreck
bare Frist von 10 Tagen ab Er
halt der Verfügung ange
setzt, um die Beschwerde
schrift dem Gericht eigenhändig original unterzeichnet zurückzu
senden
,
 mit der Andro
hung, dass das Gericht auf die Beschwerde nicht eintrete, wenn dieser Auflage nicht frist
gemäss nachge
kommen werde.
1.2
    
Mit Entscheid vom 16. März 2017 (Urk. 9 in Prozess Nr. IV.2017.00183) trat das hiesige Gericht auf die Beschwerde der Versicherten vom 1. Februar 2017 nicht 
ein und erwog, dass die Versicherte während der Dauer des Beschwerde
verfah
rens
 mit der Zustellung einer gerichtlichen Verfügung habe rechnen müssen, dass die als Gerichtsurkunde versandte Verfügung vom 16. Februar 2017 am 20. Februar 2017 der Post übergeben wurde, dass ihr die Post diese Sendung am 21. Februar 2017 erfolglos an ihrer Wohnadresse zuzustellen versucht habe, weshalb die siebentägige 
Frist für den Eintritt der Zustellungsfiktion 
am 22. Februar 2017 zu 
laufen begonnen und am 28. Februar 2017 geendet habe, dass deshalb von einer
 fingierten Zustellung an diesem Tag auszugehen sei, dass die zehntägige Nach
frist gemäss der Verfügung vom 16. Februar 2017 daher am 1. März 2017 zu laufen begonnen und am 10. März 2017 geendet habe, dass sich die Versicherte innerhalb der vom 1. bis 10. März 2017 laufenden Nachfrist zur Verbesse
rung der Beschwerde indes nicht habe vernehmen lassen, und dass sie auch keine 
Frist
wiederherstellungsgründe geltend gemacht habe, weshalb auf die Beschwerde
 nicht einzutreten sei.
1.3
    
Mit Eingabe vom 3. April 2017 (Urk. 4 = Urk. 11 in Prozess Nr. IV.2017.00183) beantragte die Versicherte sinngemäss, es sei ihr die Nachfrist zur Einreichung 
einer eigenhändig original unterzeichneten Beschwerdeschrift wiederher
zu
stellen
, weil sie in der Zeit vom 20. Februar bis 3. April 2017 ihren kranken Sohn in Italien besucht habe, und aus diesem Grunde während dieser Zeit keine Postsen
dungen habe in Empfang nehmen können. Daran hielt die Gesuchstellerin mit einer weiteren Eingabe vom 7. Juni 2017 (Urk. 1) fest. Gleichzeitig reichte sie verschiedene Arztberichte (Urk. 3/1-5) ein. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 60 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
 Teil des 
Sozial
versicherungsrechts (ATSG) ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen n
ach 
der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen wel
che eine
 Einsprache ausgeschlossen ist, beim zuständigen Versicherungs
ge
richt ein
zu
reichen. Für die Berechnung der Beschwerdefrist verweist Art. 60 Abs. 2 ATSG
 
auf 
die Be
stimmungen zur Frist
berechnung, zum Fristensti
llstand und zur Frist
wie
der
herstellung von Art. 
38 bis 41 ATSG
. 
1.2
    
Demgegenüber ist in Art. 61 geregelt, dass d
as Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht sich unter Vorbehalt von 
Art. 
1 
Abs. 
3 des Verwaltungs
ver
fahrensgesetzes 
(VwVG) 
nach kantonalem Recht
 bestimmt, wobei insbe
son
dere die 
Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen gewähr
leis
tet sein
 muss (lit. i). 
1.3
    
1.3.1
    
Das Gesetz über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) enthält keine Be
stimmungen zur Fristwiederherstellung von richterlichen Fristen. Gemäss § 28 lit. a GSVGer finden indes Art. 52 bis 193 (1. Teil, 3. bis 10. Titel) der 
Schweize
rische
n
 Zivilprozessordnung (ZPO)
 auf das Verfahren vor dem hiesigen Gericht sinngemäss Anwendung. Gemäss Art. 148 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren oder zu einem Termin erneut vorladen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1). Das Gesuch ist innert zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen (Abs. 2). Ist ein Entscheid eröffnet worden, so kann die Wiederherstellung nur innerhalb von sechs Monaten seit Eintritt der Rechtskraft verlangt werden (Abs. 3).
1.3.2
    
Im Anwendungsbereich von Art. 148 ZPO können sämtliche prozessrechtlichen Fristen Gegenstand einer Wiederherstellung sein (
abgesehen 
von 
der Wiederher
stellungsfrist 
gemäss 148 ZPO selbst;
 
Nina Frei in: Heinz Hausheer/Hans Peter Walter [Hrsg.], Berner Kommentar ZPO, Bern 2012, Art. 148 ZPO N 2). Eine Wieder
herstellung ist nur möglich, wenn die Wahrung einer Frist sowohl objek
tiv wie auch subjektiv unmöglich war. Um ein Wiederherstellungsgesuch stellen zu können, darf die säumige Partei sodann kein oder lediglich ein leichtes Ver
schulden treffen (Nina Frei, a.a.O., Art. 148 ZPO N 8 f.). Bei der Beurteilung des 
Verschuldens ist von einem objektivierten Sorgfaltsmassstab auszugehen. An di
e Voraussetzung einer Wiederherstellung sind höhere Anforderungen zu stellen als für die Erstreckung einer Frist oder Verschiebung eines Erscheinungs
termins. Nur ausserordentliche Gründe können zu einer Fristwiederherstellung führen (Nina Frei, a.a.O., Art. 148 ZPO N 9 ff.). Versehen, Vergesslichkeit und ähnliche Gründe stellen immer ein grobes Verschulden dar (Nina Frei, a.a.O., Art. 148 ZPO N 18). 
1.3.3
    
Die Partei ist nicht verpflichtet, die unterlassenen Prozesshandlungen gleich
zeitig mit der Stellung des Gesuchs nachzuholen. Vielmehr hat das Gericht nach Gewährung der Wiederherstellung der Frist eine angemessene Nachfrist für die unterlassene Prozesshandlung anzusetzen (Nina Frei, a.a.O., Art. 148 ZPO N 37). Auch gegen ein Versäumnisurteil kann ein Wiederherstellungsgesuch verlangt werden. Die säumige Partei muss die Wiederherstellung indes innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit Eintritt der Rechtskraft des Urteils verlangen. 
1.4
    
Nach 
§ 29 GSVGer kann gegen rechtskräftige Entscheide des hiesigen Gerichts 
von den am Verfahren Beteiligten Revision verlangt werden, unter anderem we
nn sie neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten (lit. a). Das Revisionsgesuch ist 
ge
mäss § 30 Abs. 1 GSVGer innert 90 Tagen, von der Entdeckung des Revi
sions
grundes an gerechnet, beim Gericht schriftlich einzureichen.
1.5
    
Nach der Rechtsprechung (BGE 138 II 386) darf eine Vorinstanz des Bundes
ge
richts auf ein Revisionsgesuch nicht einzig mit der Begründung nicht eintreten, gegen den zu revidierenden Entscheid sei Beschwerde beim Bundesgericht erhoben worden (E. 6). Vielmehr hat die Vorinstanz des Bundesgerichts während der Hängigkeit des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens das bei ihr einge
reichte Revisionsgesuch auf der Grundlage des für sie massgeblichen Prozess
rechts allseitig zu prüfen und ihren Entscheid allenfalls zu revidieren. Um hin
sicht
lich der Frage, ob ein Revisionsgrund auch ein vor Bundesgericht zulässi
ges
 Novum sein könnte, Widersprüche mit einer abweichenden Qualifikation im späteren Bundesgerichtsentscheid zu vermeiden, hat die Vorinstanz von einer eigenständigen Prüfung dieser Frage und einem so begründeten Nichteintreten auf das Revisionsgesuch unter Hinweis auf den Grundsatz der Subsidiarität der Revision abzusehen (E. 6.4). 
Eine Verfahrenspartei, die vor Abschluss des bun
des
gerichtlichen Verfahrens einen Grund entdeckt, der ihres Erachtens die Revision des kantonalen Entscheides begründet, hat ein Revisionsgesuch bei der kantonalen Instanz zu stellen; um zu vermeiden, dass das Bundesgericht wäh
rend des vorinstanzlichen Revisionsverfahrens materiell über die Beschwerde 
urteilt, hat die Partei um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens währ
end der Dauer des vorinstanzlichen Revisionsverfahrens zu ersuchen (E. 7). 
2.
2.1
    
Vorliegend hat die Gesuchstellerin erstmals am 3. April 2017 (Urk. 4) und mit
hin noch innerhalb der Rechtsmittelfrist zur Anfechtung des Entscheids vom 16. März 2017 (Urk. 9 in Prozess Nr. IV.2017.00183) beim Bundesgericht (vgl. Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundes
ge
richt, BGG
) am hiesigen Gericht um Wiederherstellung der 
Nachfrist zur Ein
reichung einer eigenhändig original unterzeichneten Beschwerdeschrift
 ersucht. Zur Begründung ihres Gesuchs brachte sie vor, dass sie sich während der Zeit 
vom 20. Februar bis 3. April 2017 in Italien aufgehalten habe, um ihren kran
k
en Sohn zu besuchen, und dass sie aus diesem Grunde Postsendungen, darunter die Verfügung betreffend Nachfristansetzung vom 16. Februar 2017, nicht habe in Empfang nehmen können. 
D
aran hielt die Beschwerdeführerin in ihrer 
Eingabe vom 
7. 
Juni 2017 (
Urk. 
1) fest
. 
2.2
    
Die Eingaben vom 3. April 2017 und vom 7. Juni 2017 stellen sinngemäss einer
seits Gesuche um Fristwiederherstellung im Sinne von § 28 lit. a GSVGer in Verbindung mit Art. 148 ZPO und andererseits Gesuche um Revision des Ent
scheids vom 16. März 2017 im Sinne von § 29 GSVGer dar. Nicht anzunehmen 
war hingegen angesichts des Wortlauts der Schreiben, dass die Versicherte gegen
 den Entscheid vom 16. März 2017 beim Bundesgericht Beschwerde erheben wollte. 
3.
3.1
    
Vorerst sind die Eingaben der Gesuchstellerin als Gesuche um Fristwieder
her
stellung im Sinne von § 28 lit. a GSVGer in Verbindung mit Art. 148 ZPO zu prüfen. 
3.2
    
Die Gesuchstellerin macht geltend, dass sie sich während der Zeit vom 20. Febru
ar
 bis 3. April 2017 in Italien aufgehalten habe, um ihren kranken Sohn zu besuchen, weshalb sie während dieser Zeit Postsendungen, insbesondere auch die Verfügung des hiesigen Gerichts vom 16. Februar 2017 betreffend Nachfrist
an
setzung, nicht habe in Empfang nehmen können. 
    
Die Gesuchstellerin musste jedoch während der Dauer des mit 
Eingabe vom 1. Februar 2017 
(Urk. 1 in Prozess Nr. IV.2017.00183) anhängig gemachten Ver
fahrens damit rechnen, dass ihr eine gerichtliche Verfügung, eine Vorladung oder ein Entscheid zugestellt wird. Sie war daher gehalten, dafür zu sorgen, dass ihr die Verfügung vom 16. Februar 2017 betreffend Nachfristansetzung (Urk. 6 in Prozess Nr. IV.2017.00183) hätte zugestellt werden können. Die Gesuch
stel
lerin hätte während ihrer Abwesenheit in Italien daher sicherstellen müssen, 
dass sie gerichtliche Postsendungen hätte empfangen können, zum Beispiel durch
 Beauftragung einer Drittperson. 
3.3
    
Den Akten lassen sich keine objektiven Hinweise entnehmen, dass die Gesuch
stellerin nicht imstande gewesen wäre, einen Vertreter oder eine Vertreterin mit der Interessenwahrung zu beauftragen, was von der Gesuchstellerin auch nicht geltend gemacht wird. Auch aus den eingereichten Arztberichten (Urk. 3/1-5), 
wonach die Gesuchstellerin an einem Rückenleiden beziehungsweise unter schwe
ren degenerativen, osteochondrotischen Veränderungen der Lenden
wirbe
l
säule leidet, lässt sich nicht schliessen, dass es der Gesuchstellerin objektiv nicht möglich gewesen wäre, eine Drittperson mit dem Empfang von Postsendungen zu betrauen. Die Gesuchstellerin hätte daher zumindest das hiesige Gericht von ihrer Abwesenheit im Ausland in Kenntnis setzen müssen. Dabei hätte sie das hiesige Gericht um ein Absehen von der Zustellung fristauslösender Postsen
dung
en während der Zeit ihrer Auslandsabwesenheit ersuchen können. Dieser Obliegenheit beziehungsweise prozessualen Last ist die Gesuchstellerin indes - ohne ersichtlichen Hinderungsgrund (vgl. BGE 119 II 86 E. 2b und BGE 112 V 
255 E. 2a) - nicht nachgekommen. Die Gesuchstellerin kann demnach den N
ach
weis einer entschuldbaren Verhinderung beziehungsweise eines nur leichten Verschuldens gemäss Art. 148 ZPO nicht erbringen. In Würdigung der gesamten Umstände stellt das Verhalten der Gesuchstellerin vielmehr 
ein grobes Verschul
den dar
.
    
Demzufolge ist das Gesuch um Wiederherstellung der Frist abzuweisen.
4.
4.1
    
Zu prüfen sind die Eingaben der Gesuchstellerin sodann unter dem Titel der Revision nach § 29 GSVGer. Die Gesuchstellerin beruft sich sinngemäss auf § 29 lit. a, wonach die Revision eines rechtskräftigen Entscheids des hiesigen Gerichts verlangt werden kann, wenn die betroffene Person nachträglich neue erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte (vgl. vorstehend E. 1.4). 
4.2
    
Die Revision dient nicht dazu, Unterlassungen in der Prozessführung nach Abschluss des Verfahrens wieder gutzumachen (
vgl. 
Urteil 
des Bundesgerichts 
4A_528/2007 vom 4. April 2008 E. 2.5.2.2), weshalb das Bundesgericht die Frage
, 
ob in Fällen von Fristversäumnis bei der Vornahme von Rechtshandlungen für die Revision überhaupt 
noch 
Raum bleibt
,
 
in einem Entscheid aus dem Jahre 2014 offen gelassen hat (Urteil des Bundesgerichts 1F_23/2014 vom 27. Juni 2014 E. 4). 
4.3
    
Wer ein Gesuch auf neue 
Tatsachen oder 
Beweismittel gründet, hat konkret darzutun, dass es ihm trotz aller Umsicht nicht möglich war, sich schon im vor
angegangenen Verfahren auf sie zu berufen. An genügender Sorgfalt mangelt es dann, wenn die Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel auf Nach
forschungen zurückzuführen ist, die bereits im früheren Verfahren hätten ange
stellt werden können und müssen (
Urteil des Bundesgerichts 1F_23/2014 vom 27. Juni 2014 E. 4 mit Hinweisen). 
4.4
    
Die Gesuchstellerin macht nicht geltend, dass sie bei aller Umsicht daran gehin
dert gewesen wäre, dem hiesigen Gericht im früheren Verfahren darzulegen, wa
rum ihr der Empfang der Verfügung betreffend Nachfristansetzung vom 16. Februar 2017 beziehungsweise die fristgerechte Einreichung einer 
eigenhän
dig original unterzeichneten Beschwerdeschrift nicht möglich gewesen sein sollt
e. 
Damit vermag sie keinen Entschuldigungsgrund im Sinne von § 29 lit. a GS
VGer dazutun.
    
Demnach ist das Revisionsgesuch abzuweisen. 
5.
    
Im Übrigen ist die Gesuchstellerin, welche nach Erlass der letzten leistungsver
nei
nenden Verfügung vom 12. Januar 2017 (Urk. 2 in Prozess Nr. IV.2017.00183) 
am 26. April 2017 an ihrem Rücken operiert wurde (Spondylodese; Urk. 3/3), auf
 Art. 
87 
Abs. 
3 in Verbindung mit 
Abs. 
2 
der Verordnung über die Invaliden
ver
sicherung (IVV) hinzuweisen, wonach sich versicherte Personen bei der Invali
de
n
versicherung neu zum Leistungsbezug anmelden können, wenn sich 
die tat
sächlichen Verhältnisse seit der letzten, rechtskräftigen Entscheidung in einem für den Rentenanspruch e
rheblichen Mass verändert haben. 
6.
    
Da sich die 
Gesuche um Fristwiederherstellung und Revision 
als offensichtlich unzulä
ssig erweisen, kann von einer An
hörung der Gegenpartei abgesehen werden (vgl. 
§ 
19 
Abs. 
2 GSVGer
 und sowie § 32 GSVGer in Verbindung mit Art. 330 ZPO
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Gesuche um Wiederherstellung der mit Verfügung vom 16. Februar 2017 (Prozess 
Nr. IV.2017.00183) angesetzten Nachfrist und um Revision des Entscheids des hiesigen
 Gerichts vom 16. März 2017 (Prozess Nr. IV.2017.00183) werden abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage je einer Kopie von Urk. 1 und Urk. 4
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz