zh_sozialversicherungsgericht · KV.2013.00083 · 2014-01-03 · de
Kein Versicherungsobligatorium für in die Schweiz entsandten US-Amerikaner und seine Familie. Kostenauflage wegen unnötiger Prozessführung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2013.00083
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil
 vom 
3. Januar 2014
in Sachen
1. 
X.___
2.
    
Y.___
3.
    
Z.___
, geb. 1996
4.
    
A.___
, geb. 1998
5.
    
B.___
, geb. 2002
Beschwerdeführende
Beschwerdeführende 2, 3, 4 und 5 vertreten durch 
X.___
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
 30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die US-amerikanischen 
Staatsbürger 
X.___
, geboren
 1966, 
seine Ehefrau 
Y.___
,
 geboren 1965, und ihre drei Kindern zogen am 30. Juni 2010 in die Schweiz und verfügen über die Aufenthaltsbewilligung B (Urk. 12/1/2; Urk. 12/1/4; Urk. 12/1/6; Urk. 12/1/8; Urk. 12/1/10). Am 31.
 
August 2011 ersuchte die Gemeinde Kilchberg die Gesundheitsdirektion des 
Kan
tons Zürich (nachfolgend: Gesundheitsdirektion) um Prüfung der Befreiung der Familie von der Krankenversicherungspflicht (Urk. 12/1/1). Mit Schreiben vom 13. September 2011 (Urk. 12/2/1) forderte die 
Gesundheits
direktion
 die Gesuchstellenden auf, weitere Unterlagen einzureichen. Nachdem die Frist zur Einreichung ungenutzt verstrichen war, lehnte die 
Gesundheits
direktion
 das Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht mit Verfügung vom 31. Januar 2012 ab (Urk. 12/3).
Die am 22. Februar 2012 nachgereichten Unterlagen (Urk. 12/4/2-4) nahm die Gesundheitsdirektion als Einsprache entgegen und forderte die 
Gesuchstellen
den
 am 21. März 2012 und 18. April 2012 (Urk. 12/5; Urk. 12/8) auf, einen Versicherungsnachweis der amerikanischen Sozialversicherungsbehörde (
Certifi
cate
 
of
 
Coverage
) einzureichen. Sodann wies sie die Einsprache mit Entscheid vom 5. August 2013 ab und verpflichtete die Familie, bis zum 5.
 
November 2013 bei 
einer anerkannten Schweizer Krankenversicherung eine 
Kranken
pflegeversicherung
 (Grundversicherung) abzuschliessen
 und der Wohngemeinde einen Versicherungsnachweis zukommen zu lassen (Urk. 12/9 = Urk. 2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 5. August 2013 (Urk. 2) 
erhob 
X.___
 am 6. September 2013 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte am 23.
 
September 2013 die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Befreiung von der Versicherungspflicht für sich und seine Familie, eventuell die 
Rück
weisung
 der Sache zur Neubeurteilung (Urk. 8 S. 2). Mit 
Beschwerde
antwort
 vom 24. Oktober 2013 (Urk. 11) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, was den Beschwerde
führenden am 
7
. November 2013 mitgeteilt wurde (Urk. 13). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Für den Bereich der obligatorischen Krankenversicherung bestimmt Art. 3 Abs.
 
1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG), dass sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach 
Wohnsitznahme
 oder Geburt für Krankenpflege versichern lassen muss. 
Art. 3 Abs. 2 KVG 
ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versicherungspflicht vor
zusehen.
 
1.2
    
Art. 2 Abs. 5 
der 
Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)
 
sieht 
eine Befreiungsmöglichkeit für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmer und Arbeit
nehmerinnen und 
die
 sie begleit
enden Familienangehörigen vor
, welche gestützt auf eine zwischenstaatliche Vereinbarung von der Beitragspflicht in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung befreit sind, 
wenn der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz mindestens die Leistungen nach KVG versichert sind (Satz 1). 
D
ie in dieser Bestimmung 
vorausgesetzte
 zwischenstaatliche Vereinbarung fin
det sich im 
Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweizerischen Eid
genossen
schaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Sozial
e Sicher
heit vom 18. Juli 1979, welches 
die Frage der Alters-, Hinterlassenen- und Inva
liden
versicherung zwischen den beiden Staaten
 regelt:
 Gemäss Art. 6 Abs. 2 dieses Abkommens bleiben Arbeitnehmer, die von einem Arbeitgeber mit Sitz in einem Vertragsstaat 
für die Dauer von fünf Jahren 
entsandt werden, der Versicherungspflicht des Herkunftsstaates unterstellt, als wären sie weiterhin in diesem Staat beschäftigt. Für den Ehegatten und die Kinder, die den Arbeit
nehmer begleiten, gilt dies, sofern sie im Gebiet des anderen Staates nicht 
arbeits
tätig
 sind. 
2.
2.1
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführenden gestützt auf 
Art. 2 Abs.
 
5 
Satz 1 KVV vom schweizerischen 
Versicherungsobligatorium
 befreit wer
den können.
2.2
    
Der Beschwerdeführer 1 macht geltend, für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2014 Entsandter der Firma 
C.___
 mit Sitz in den USA zu sein (Urk. 8 S.
 
2). Die Familie sei bei der CIGNA International krankenversichert (vgl. Urk.
 
12/4/3). Das von der Beschwerdegegnerin verlangte Original des 
Certificate
 
of
 
Coverage
 sei nun vorhanden. Es sei ihm bis zum 5. September 2013, als er Kontakt mit seiner Personalabteilung aufgenommen habe, nicht klar gewesen, dass er einen zusätzlichen Beweis zu erbringen habe und dieser im Ausland 
bereits 
vorhanden gewesen sei (Urk. 
8
 S. 2 f.).
2.
3
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass der Beschwerdeführer 1 die Frist zur Einreichung des 
Certificate
 
of
 
Coverage
 
und damit den Nachweis, dass er entsandt sei und deshalb von der Versicherungspflicht befreit werden könne, ungenutzt habe verstreichen lassen. Eine Befreiung sei deshalb nicht möglich gewesen (Urk. 2 S. 3 
Ziff. 3c
). Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens seien nun zwei 
Certificates
 
of
 
Coverage
 eingereicht worden, welche beide am 7. April 2010, jedoch von zwei verschiedenen Mitarbeitern der amerikanischen Behörde und nicht original unterzeichnet seien. Die Würdigung dieser Unterlagen werde dem Gericht überlassen (Urk. 11 S. 2). 
3.
3.1
    
Unter den Parteien ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer als Entsandter einer ausländischen Arbeitgeberin gilt und er sowie seine nicht erwerbstätige Ehefrau und die Kinder damit grundsätzlich die persönlichen Voraussetzungen einer Befreiung 
vom schweizerischen 
Versicherungsobligatorium
 gestützt auf 
Art. 2 Abs. 5 Satz 1 KVV
 erfüllen. Die zusätzlich nach dieser Bestimmung erfor
derliche Verpflichtungsbestätigung des
 Arbeitgeber
s
 oder de
r
 Arbeit
geberin
, dass 
während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behand
lungen in der Schweiz mindestens die Leistu
ngen nach KVG versichert sind, reichte der Beschwerdeführer am 22. Februar 2012 der Beschwerdegegnerin ein (vgl. Urk.
 
12/4/
4
 S. 2), nicht jedoch, wie bereits am 13.
 
September 2011 gefordert, das Deckungszertifikat der ausländischen Sozialversicherungsbehörde (vgl. Urk.
 
12/2/1 in Verbindung mit Urk. 12/2/2 S.
 
2 oben).
3.2
    
Dieses 
Certificate
 
of
 
Coverage
 legte der Beschwerdeführer erst im 
Beschwerde
verfahren
 in zweifacher Ausführung (Urk. 3 und Urk. 9/2) vor. Mit Datum vom 7. April 2010 bestätigte die amerikanische Sozialversicherungsbehörde die Er
füllung der Voraussetzungen von Art. 6 Ab
s.
 
2 des Abkommen
s
 Schweiz 
 
USA und
 den Verbleib der Familie unter amerikanischem Recht für die Dauer der Entsendung vom 1. Juli 2010 bis 30.
 
Juni 2015. Genannt werden auch die amerikanische und die schweizerische Arbeitgeberin. Das
 am 23. September 2013 eingereichte
 Dokument trägt zudem den Prägestempel der amerikanischen 
Social
 Security Administration (vgl. Urk. 9/2), weshalb darauf und nicht auf Urk. 3 abzustellen ist. Es handelt sich somit um das von der 
Beschwerde
gegnerin
 verlangte Dokument (vgl. das Muster in Urk. 12/
6
). Dessen Echtheit wird denn 
auch 
von 
dieser
 nicht angezweifelt. 
3.3
    
Damit wird den Erfordernissen einer Befreiung vom schweizerischen 
Versiche
rungs
obligatorium
 Genüge getan. Der Beschwerdeführer und seine Familie müssen für die Dauer der Entsendung keine Krankenversicherung nach KVG 
abschliessen. 
Es 
steht der Beschwerdegegnerin aber frei, 
in geeigneter Form periodisch zu überprüfen, ob die Befreiungsvoraussetzungen noch gegeben sind.
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als nicht 
zutreffend
. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde. 
4.
    
4.1
    
Das Verfahren vor dem zürcherischen Sozialversicherungsgericht ist in der Regel kostenlos (§ 33 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden (§ 33 Abs. 2 
GSVGer
).
Unnötige Prozesskosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht hat (Art. 108 der Zivilprozessordnung, ZPO, in Verbindung mit § 28 
GSVGer
). 
4.2
    
Der Beschwerdeführer 1 hätte bei ihm zumutbarer Sorgfalt spätestens am 18.
 
April 2012 erkennen können, welches Formular die Beschwerdegegnerin verlangte (vgl. Urk. 12/8). Das 
Certificate
 
of
 
Coverage
 datiert vom 7. April 2010 (vgl. Urk. 9/2) und hätte damit der Beschwerdegegnerin 
bereits damals 
frist
gerecht eingereicht werden können. Damit hätte der Beschwerdeführer 1 das 
Ein
spracheverfahren
 verkürzen 
und
 das Beschwerdeverfahren vor dem hiesigen Gericht vermeiden können. Die behaupteten sprachlichen Schwierigkeiten des Beschwerdeführers 1 (vgl. Urk. 8 S. 2) vermögen ihn dabei nicht zu entlasten. Er hat damit in leichtsinniger 
und unnötiger 
Weise den vorliegenden Prozess verursacht, weshalb ihm
 eine Spruchgebühr
 von Fr. 1‘440.--
 und die 
Ver
fahrenskosten
 von Fr. 360.--
 auferlegt werden
. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid
 der
 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich 
vom 
5. August 2013
 aufgehoben, und es wird festges
tellt, dass die Beschwerdeführenden
 
für die Dauer der Entsendung von 
X.___
 in die Schweiz 
von der schweizerischen Kranken
versicherungspflicht befreit sind
.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr.
1‘800
.-- werden 
dem Beschwerdeführer 1
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Gesundheit
sowie an:
- 
Gemeinde Kilchberg, Einwohnerdienste
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannLienhard