zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2020.00019 · 2021-03-07 · de
Rückforderung von Ergänzungsleistungen. Verwirkungsfrist; zusätzliche Abklärungen sind innert vier Monaten erfolgt; Rückerstattungsanspruch bezüglich Beihilfen und Gemeindezuschüssen ist gestützt auf § 19 ZLG und nicht Art. 25 ATSG zu prüfen; diesbezüglich keine Rückerstattungspflicht aus dem Nachlass, da Ehegattin noch lebt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2020.00019
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
1
7. 
März 2021
in Sachen
Erben des 
X.___
, gestorben am 
..
. 
September 2017
wohnhaft gewesen: 
…
, nämlich:
1
.
    
Y.___
2
.
    
Z.___
3
.
    
A.___
Beschwerdeführende
alle
 vertreten durch Rechtsanwalt David Fischer
Hodgskin
 Rechtsanwälte
Tödistrasse
 17, Postfach 1814, 8027 Zürich
gegen
Stadt Winterthur
Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Winterthur
Pionierstrasse 5, 8403 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Dem 
1958
 geborenen 
X.___
 
(
Urk. 
8/1) 
wurden mit Verfügung der Stadt Winterthur, Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (nachfolgend: Durchführungsstelle)
, vom
 1
3. 
Januar 2017 für die Zeit von Februar 2014 bis Januar 2017 Zusatzleis
tungen 
zu seiner Invalidenrente 
in Höhe von 
Fr. 
68'215.
-- nachgezahlt 
sowie ab 
1. 
Februar 2017 monatliche Zusatzleistungen 
von 
Fr. 
2'365.-- (bestehend aus Ergänzungsleistungen von 
Fr. 
1'960.--, kantonalen Beihilfen von 
Fr. 
303.-- sowie Gemeindezuschüssen von 
Fr. 
102.--) 
zugesprochen
 (
Urk. 
8/3; vgl. auch 
Urk. 
8/2/7
, 
Urk. 
3/3
)
. 
1.2
    
Am 1
6. 
Septembe
r 2017 verstarb 
X.___
 (
Urk. 
3/7/2, 
Urk. 
8/4/1)
. In diesem Zusammenhang eingeleitete 
Abklärungen 
ergaben, dass 
X.___
 sel. über nicht deklarierte Einkünfte und Vermögenswerte verfügte
 (
Urk. 
1 S. 
3 ff.,
 
Urk. 
3/8-1
6). Die Durchführungsstelle nahm daraufhin eine rückwirkende Neu
berech
nung des 
Zusatzleistung
san
s
pruchs
 vor (
Urk. 
8/20). 
Am 
4. 
Juli 2019 erliess 
sie
 eine Rückerstattungsverfügung über 
Fr. 
47'780.-- für in der Zeit vom 
1. 
Februar 2014 bis 3
0. 
September 2017 
von 
X.___
 sel. zu Unrecht 
bezogene 
Zusatzleistungen 
(
Urk. 
8/27
/1). 
Die von den 
drei 
Kindern 
Y.___
, 
Z.___
 und 
A.___
 
(
Urk. 
8/27/3) 
dagegen 
am 
4. 
Sep
tember 
2019 erhobene 
und 
am 
1
1. 
Oktober 2019
 
ergänzte
 Einsprache 
(
Urk. 
8/25, 
Urk. 
8/27)
 wies die Durchführungsstelle mit Einspracheentscheid vom 1
5. 
Januar 2020 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhoben 
Y.___
, 
Z.___
 und 
A.___
, allesamt vertreten durch Rechtsanwalt David Fischer, mit Eingabe vom 1
7. 
Februar 2020 
Beschwerde mit dem Antrag, der Einspracheentscheid vom 1
5. 
Januar 2020 sei aufzuheben und die Beschwerdeführe
nden
 seien von einer Rückerstattungspflicht zu befreien (
Urk. 
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 1
4. 
Mai 2020 beantragte die Durchführungsstelle die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7), was den Beschwerdeführe
nden
 
am 
2. 
Juni 2020 mitgeteilt wurde (
Urk. 
9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 
1. 
Januar 2021 ist die im Sommer 2019 vom Parlament beschlossene Revision des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 in Kraft getreten. Für Beschwerden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim erstinstanzlichen Gericht hängig sind, gilt das bisherige Recht (
Art. 
83 ATSG). Da die Beschwerde vom 1
7. 
Februar 2020 am 
1. 
Januar 2021 bereits hängig war, gelangen im vorliegenden Fall die bis 3
1. 
Dezember 2020 gültig gewesenen ATSG-Bestimmungen zur Anwendung.
    
Am 
1. 
Januar 2021 sind 
zudem 
die geänderten Bestimmungen des Bundesge
setzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver
sicherung (ELG)
, 
der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
 
sowie des 
kantonalen Zusatzleis
tungsgesetzes (ZLG)
 
in Kraft getreten.
 
Gemäss den allgemeinen übergangsrecht
lichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 
127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b
). Der angefochtene Einspracheentscheid ist am 1
5. 
Januar 2020 und somit vor Inkrafttreten der neuen ELG-Bestimmungen ergangen. Folglich
 finden die bis 3
1. 
Dezember 2020 gültig gewesenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung.
1.2
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzl
ichen Voraus
setzungen nach 
Art. 
4-6 
ELG
 erfüllen, Ergänzungsleis
tungen 
zur Deck
ung ihres Existenzbedarfs (
Art. 
2 
Abs. 
1 ELG
).
 Die Kantone können gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
2 ELG über den Rahmen dieses Gesetzes hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen. 
Im 
Kanton Zürich 
werden
 nebst den bundesrechtlich
en
 Ergänzungsleistungen 
kantonale Beihilfen (
§ 
1 
Abs. 
1 
lit. b 
sowie 
§ 
13-19 
ZLG
) sowie Gemeindezus
chüsse (
§ 
1 
Abs. 
1 lit. c
,
 
§ 
20 
und 
§ 
20a 
ZLG)
 gewährt
.
 
In der Stadt Winterthur sind die Gemeindezuschüsse in der Ver
ordnung über den Vollzug des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur AHV/IV und die Gewährung von Gemeindezuschüssen (Gemeindezuschussverordnung) geregelt
 (SRS 8.3-1
; 
https://winterthur.tlex.ch/app/de/texts_of_law/8.3-1
)
.
1.3
    
1.3.1
    
Gemäss
 
Art. 
1 
Abs. 
1 ELG in Verbindung mit 
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 1 ATSG sind 
unrechtmässig
 bezogene Ergänzungsleistungen zurückzuerstatten.
 
Die Rückfor
derung rechtskräftig verfügter Leistungen durch die Verwaltung ist nur unter den für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision 
massgeb
enden
 Vorausset
zungen zulässig (vgl. Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 
3. 
Auflage, Zürich 2015, 
Art. 
25 ATSG Rz 5 ff. mit Hinweisen
). 
Rückerstattungs
pflichtig sind der Bezüger oder die Bezügerin der 
unrechtmässig
 gewährten Leis
tungen und seine oder ihre Erben (
Art. 
2 
Abs. 
1 lit. a ATSV
; vgl. auch Müller, 
a.a.O.
, 
Art. 
25 ATSG Rz 23
).
 
1.3.2
    
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtu
ng der einzelnen Leistung (
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG).
 Die in 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG festgesetzten Fristen sind Verwirkungs
fristen (vgl. Müller, a.a.O., 
Art. 
25 ATSG Rz 99)
 und werden durch den Erlass der Rückerstattungsverfügung gewahrt (Carigiet/Koch
, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, S. 100
,
 sowie Müller, a.a.O
.
, 
Art. 
25 Rz 137)
.
 Die relative einjährige Frist beginnt mit der zumutbaren Kenntnis des Rückforde
rungsanspruchs. Diese ist gegeben, wenn der Verwaltung alle im konkreten Ein
zelfall erheblichen Umstände zugänglich sind, aus deren Kenntnis sich der Rück
forderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem 
Ausmass
 (Gesamtsumme der Forderung) ergibt.
 
Verfügt die Verwaltung über 
hinreichende, aber 
noch unvollständig
e Hinweise
 auf einen möglichen Rückforderungsanspruch, hat sie die erforderlichen Abklärungen innert angemessener Zeit vorzunehmen.
 Das Bundesgericht hat eine Frist von vier Monaten als in der Regel adäquat bezeich
net.
 Bei Säumnis ist der Beginn der Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzu
setzen, in welchem die Verwaltung mit zumutbarem Einsatz ihre unvollständige Kenntnis so zu ergänzen im Stande gewesen wäre, dass der Rückforderungsan
spruch hätt
e geltend gemacht werden können
 (vgl. Müller
, a.a.O., 
Art. 
25 ATSG Rz 107 f.
 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 
8C_64/2011 vom 
7. 
November 2011 E. 2.2
).
2.
    
2.1
    
Die Durchführungsstelle 
berechnete aufgrund 
der 
am 
4. 
Juni 2018 
erhaltenen Informationen zum tatsächlichen Nettovermögen und zu den
 effektiv
 vorhande
nen Einnahmen 
(
Urk. 
3/14-15) 
den
 Zusatzleistungsa
nspruch 
von 
X.___
 sel. 
neu und zog hiervon die 
im Zeitraum vom 
1. 
Februar 2014 bis 3
0. 
September 2017
 
bezogenen
 
Leistungen ab
 (Berechnungsverfügung vom 
4. 
Juli 2019
 [
Urk. 
8/
20
]). Daraus resultierte der 
mit der Rückerstattungsv
erfügung vom 
4. 
Juli 2019
 (
Urk. 
8/27/1)
 und dem
 
diese bestätigenden 
angefochtenen Einspracheent
scheid
 (
Urk. 
2 S. 2 und 7)
 zurückgeforderte Betrag von 
Fr. 
47'780.--
, welcher in seiner Höhe unbestritten blieb
. Der Rückforderungsbetrag setzt sich 
aus 
Prä
mienverbilligungen der Krankenversicherung von 
Fr. 
998.--, 
Ergänzungsleistun
gen von 
Fr. 
33’465
.--
, 
Beihilfen von 
Fr. 
10'889.-- sowie Gemeindezuschüssen von 
Fr. 
2'428.
-- zusammen 
(
Urk. 
8/27/1
). 
    
D
ie Rückforderung von Geldleistungen
 ist
 nur unter den für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision massgebenden Voraussetzungen zulässig
 (vorste
hend E. 1.3.1)
. 
Der Rückkommenstitel ist unbestrittenermassen gegeben und die nicht (vollständig und rechtzeitig) deklarierten finanziellen Verhältnisse haben
 zu einer unzutreffenden Berechnung der Zusatzleistungen
 ge
führt
. 
    
Umstritten ist, ob 
der
 
Rückforderung
sanspruch
 zufolge 
Ablaufs der einjährigen relativen Verwirkungsfrist gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG bei Erlass der Rückforde
rungsverfügung 
erloschen
 war
 (
Urk. 
1 S. 7)
.
 
2.2
    
Die Durchführungsstelle begründete die Rückerstattungspflicht der Erben im angefochtenen Einspracheentscheid damit
, 
der Lauf der Verwirkungsfrist beginne erst dann
, wenn alle erforderlichen Unterlagen vorlägen, um die gesamte Rück
forderung zu berechnen. 
Die Rentenbestätigung der l
iechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 1
1. 
März 2019 betreffend die Zeitspanne von Januar bis September 2017 sei gemäss Eingangsstempel erst am 1
4. 
März 2019 bei 
ihr
 eingegangen. Da sie 
erst im März 2019 über sämtliche massgebenden Unterlagen verfügt habe, ende die Verwirkungsfrist frühestens im März 202
0. 
Die Rückerstattungsverfügung vom 
4. 
Juli 2019 sei damit vor Ablauf der 
einjährigen 
Verwirkungsfrist erlassen und den Beschwerdeführe
nden
 zugestellt worden (
Urk. 
2 
S. 5 f., 
Urk. 
7 S. 2).
2.3
    
Die Beschwerdeführenden stellen sich demgegenüber auf den Standpunkt, 
der Beginn der einjährigen Verwirkungsfrist sei spätestens auf den 2
6. 
Juni 2018 
festzusetzen. 
Mit den
 von der Witwe im Rahmen der periodischen Überprüfung der Zusatzleistungen am 
4. 
Juni 2018 zugestellten Unterlagen, insbesondere 
der
 Verfügung vom 1
3. 
Februar 2017 betreffend die liechtensteinische AHV/IV-Rente und
 dem
 Beleg über die Vermögensanlage «
TwinStar
 Income plus» bei der AXA Winterthur 
sowie
 
dem
 mit Schreiben vom 2
4. 
Juni 2018, ei
ngegangen bei der Durchführungs
stelle am 2
6. 
Juni 2018, zugestellte
n
 Tresoröffnungsprotokoll vom 1
6. 
März 2018
 hätten der Durchführungsstelle alle nötigen Informationen vorge
legen, um den Rückforderungsanspruch zu berechnen
 (
Urk. 
1 S. 7-9).
 Ab dem 
Vorliegen dieser Informationen habe sich die Durchführungsstelle mit dem Erlass der Rückerstattungsverfügung mehr als ein Jahr Zeit gelassen, indem sie erst am 
4. 
Juli 2019 verfügt habe. Der Rückerstattungsanspruch sei damit zu spät gestellt worden und verwirkt (
Urk. 
1 S. 7 f.).
    
Entgegen der Ansicht der Durchführungsstelle seien die Akten nicht erst mit dem Eintreffen der liechtensteinischen Rentenbestätigung am 1
4. 
März 2019 
hinrei
chend
 ver
vollständigt gewesen, um den Rückforderungsanspruch berechnen zu können. Bereits aus Seite 3 der liechtensteinischen Rentenverfügung vom 1
3. 
Februar 2017 
ergebe sich der 
Rentenanspruch 
mit genügender Bestimmtheit.
 Diese Verfügung habe der Durchführungsstelle seit dem 
4. 
Juni 2018 
vorgelegen.
 Zudem habe 
sie 
sich das bereits viel früher vorhanden gewesene Wissen der Sozialhilfebehörde anrechnen zu lassen. Nicht nur seien beide Stellen an dersel
ben Adresse domiziliert; der Rechtsdienst der Sozialhilfebehörde, welcher bereits wenige Monate nach dem Tod von 
X.___
 sel. über sämtliche nicht deklarierten Einkünfte und Vermögenswerte informiert worden sei, sei auch für die Angelegenheiten der Zusatzleistungen zur AHV/IV zuständig
 (
Urk. 
1 S. 8)
.
 
Hinzu komme, dass die Zusatzleistungen direkt der Sozialhilfebehörde überwie
sen worden seien, diese damit also Kenntnis vom Zusatzleistungsanspruch von 
X.___
 sel. gehabt habe. Deshalb hätte sie im Gegenzug auch der Durch
führungsstelle Meldung erstatten müssen, als sie von den nicht deklarierten Ein
künften und Vermögenswerten Ende 2017/
A
nfang 2018 erfahren habe (
Urk. 1. 
S.
 
9
). 
Ferner sei es stossend, dass die Durchführungsstelle bis zum Erlass der Rück
forderungsverfügung stets nur mit der Witwe korrespondiert habe, obschon sie durch den 
im Juni 2018 zugestellten Erbschein Kenntnis davon haben m
usste
, dass eine Rückforderung auch die Beschwerdeführe
nden
 als weitere Erbe
n betref
fen
 werde.
 
Dadurch sei es ihnen verunmöglicht 
worden
, eigenständig und zügig zur Beibringung der gewünschten Informationen beizutragen. Auch deshalb sei der Beginn der Verwirkungsfrist spätestens auf den 2
6. 
Juni 2018 festzulegen (
Urk. 
1 S. 8).
 
3.
3.1
    
Zu prüfen ist 
zunächst
, ob der Anspruch auf die zurückgeforderten Ergänzungs
leistungen in Höhe von 
Fr. 
33’465.-- 
zuzüglich
 Prämienverbilligungen der Kran
kenversicherung von 
Fr. 
998.
-- (
Urk. 
2 S. 2, 
Urk. 
8/20 S. 2 f., 
Urk. 
8/27/1) 
bei Erlass der Rückforderungsverfügung vom 
4. 
Juli 2019 (
Urk. 
8/27/1)
 verwirkt war.
3.2
    
X.___
 sel. 
hatte 
die Durchführungsstelle in der Anmeldung zum Leis
tungsbezug vom 2
4. 
Oktober 2016 
zwar 
informiert, dass er eventuell Anspruch auf eine geringfügige Rente aus Liechtenstein habe (
Urk. 
8/1 S. 4). Die Durchfüh
rungsstelle erhielt 
aber erst aufgrund des Eingangs verschiedener Unterlagen am 
4. 
Juni 2018 im Rahmen der Überprüfung des Zusatzleistungsanspruchs der Witwe von 
X.___
 sel. 
Kenntnis 
vom Anspruch auf 
die
 Rente der Liech
tensteiner AHV/IV und von der
en
 Rentenv
erfügung vom 1
3. 
Februar 201
7. 
Auch von 
weiteren Vermögenswerten
 erfuhr
 die Durchführungsstelle
 laut 
auf den Unterlagen angebrachten
 Eingangsstempeln «ZL-Winterthur»
 frühestens am 
4. 
Juni 2018
 (
Urk. 
3
/14)
, was 
die Beschwerdegegnerin
 am 
7. 
Juni 2018 zu ver
schiedenen Rückfragen veranlasste (
Urk. 
3/15)
.
    
Angesichts der 
sich aus 
Art. 
31 
Abs. 
1 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
24 ELV
 
ergebenden
 
Meldepflicht von 
X.___
 sel.
, seiner Erben
 und der städti
schen Sozialhilfebehörde, welcher 
die Ergänzungsleistungen ausbezahlt wurden 
(
Urk. 
8/3 S. 9
), kann der Durchführungsstelle nicht vorgeworfen werden, dass sie nicht bereits früher Kenntnis 
des
 möglichen Rückforderungsanspruchs erlangte. 
Bei der Festsetzung des Beginns der Verwirkungsfrist
 
ist ihr eine 
durch die städtische Sozialhilfebehörde nicht gemeldete 
frühere Kenntnis von Informatio
nen, die auf einen möglichen Rückforderungsanspruch hinweisen
 (
Urk. 
1 S. 4 f., 
Urk. 
3/7-10, 
Urk. 
3/13)
,
 jedoch
 nicht anzurechnen.
 Nur wenn
 für die Leistungs
festsetzung (oder die Rückforderung) das Zusammenwirken mehrerer mit der Durchführung der Versicherung betrauter Behörden notwendig
 ist
, genügt es für den Beginn des Fristenlaufs, dass die nach der Rechtsprechung erforderliche Kenntnis bei einer der zuständigen Verwaltungsstellen vorhanden ist (BGE 146 V
 
217 E. 2.1, 140 V 521 E. 2.1, 139 V 6 E. 5.1).
 
Anders als die Zusprechung von Leistungen der Invalidenversicherung, die auf dem Zusammenwirken von IV
Stelle und Ausgleichskasse beruht, ist d
ie
 Sozialhilfebehörde eine eigenstän
dige Behörde, die nicht mit Aufgaben im Rahmen der Durchführung der Zusatz
leistungen betraut ist
 
(vgl. Müller, a.a.O., 
Art. 
25 ATSG Rz 109 ff.)
. Sie gilt o
ffen
kundig 
nicht als
 betraute Behörde im Sinne der angeführten Rechtsprechung
. Der von den Beschwerdeführe
nden
 geltend gemachte Umstand, dass der 
ebenfalls befasste 
Rechtsdienst der Sozialhilfebehörde 
der Stadt Winterthur 
auch für Angelegenheiten der Zusatzleistungen zuständig ist, führt zu keinem anderen Ergebnis. Aus den klar getrennten Zuständigkeitsbereichen der beiden Behörden folgen auch eindeutig trennbare (und möglicherweise durch verschiedene Perso
nen bearbeitete) Aufgabenbereiche des Rechtsdienstes, der 
auch 
nicht 
von Geset
zes wegen
 in die Leistungsfestsetzung oder Rückforderung eingebunden
 ist.
    
Aus 
der
 Verfügung 
der liechtensteinischen AHV/IV 
vom 1
3. 
Februar 2017 
geht hervor, dass 
X.___
 sel. 
ab dem
 
1. 
September 2014 bis
 zum Verfügung
s
datum
 
am 
3
1. 
Januar 
2017 Anspruch auf eine Invalidenrente 
und jährliche Weih
nachtszulagen 
hatte 
(
vgl. Beilagen zu 
Urk. 
3/14
; vgl. auch 
Urk. 
8/9 S. 2 ff.
)
. 
Da f
ür die Zeit bis 
zu seinem
 Tod 
am 1
6. 
September 2017 
Angaben 
fehl
t
en
, 
konnte die Durchführungsstelle 
auf dieser Basis 
nic
ht 
zuverlässig 
ausschlie
ssen, dass sich 
der Leistungsanspruch
 
bis zum 1
6. 
September 2017 
verändert hatte.
 Eine solche Änderung hätte einen Einfluss auf di
e Höhe der Rückforderung gehabt, weshalb
 
die Durchführungsstelle am 
4. 
Juni 2018 noch nicht über 
alle
 nötigen I
nforma
tionen
 verfügte
, um den Rückforderungsanspruch
 in seinem Ausmass (Gesamt
summe der Forderung) festsetzen zu können
.
3.3
    
Zu prüfen bleibt, ob die Durchführungsstelle die zur Festsetzung der Rückforde
rungssumme 
erforderlichen
 weiteren
 Abklärungen innert angemessener Zeit vor
genommen hat (vgl. vorstehend E. 1.3.2).
 
    
Die Durchführungsstelle traf 
Anfang März 2019
 weitere Abklärungen hinsichtlich der Höhe der liechtensteinischen Invalidenrente in den letzten Monaten vor dem 
Tod von 
X.___
 sel., in
dem sie 
sich mit Sc
h
reiben vom 
7. 
März 2019 bei der liechtensteinischen AHV/IV 
nach der Rentenhöhe in den Monaten Februar bis September 2017 erkundigte (
Urk. 
8/8)
.
 
Die Rentenbestätigung der liechtensteini
schen AHV/IV 
vom 1
1. 
März 2019 
mit den gewünschten Informationen ging 
am 1
4. 
März 2019 
bei ihr ein (
Urk. 
8/9).
 
M
ithin
 
benötigte die Durchführungsstelle
 
nach dem Eingang der Verfügung der liechtensteinischen AHV/IV vom 1
3. 
Februar 2017 am 
4. 
Juni 2018 mehr als acht
 Monate
, um ihre Abklärungen zum Abschluss zu bringen
. 
Diese Abklärungszeit kann mit Blick auf die von der Rechtsprechung in solchen Fällen als adäquat bezeichnete
n
 Frist von vier Mona
ten (vorstehend E. 1.3.2) nicht mehr als angemessen bezeichnet werden, zumal Anhaltspunkte für besondere Schwierigkeiten bei den Abklärungen fehlen.
 
Recht
sprechungsgemäss ist 
der Beginn der Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzu
setzen, in welchem die 
Durchführungsstelle
 mit zumutbarem Einsatz ihre 
Abklä
rungen hätte 
abschliessen
 können
 
(vorstehend E. 1.3.2)
. Dieser Zeitpunkt ist, ausgehend von der erstmaligen Kenntnisnahme der liechtensteinischen Rente am 
4. 
Juni 2018 (
Urk. 
8/14-15), vier Monate später, also am 
4. 
Oktober 2018, einge
treten.
 
    
Im Übrigen können die Beschwerdeführenden mit ihrer Rüge, die Durchführungs
stelle hätte bereits vor Erl
ass der Rückforderungsverfügung
 mit ihnen (und nicht nur mit der Witwe von 
X.___
 sel.
) korrespondieren müssen (
Urk. 
1 S. 8), nichts zu ihren Gunsten ableiten. Damit allein wäre nämlich noch nicht garantiert gewesen, dass die 
Beschwerdeführe
nden
 der Durchführungsstelle die für die Berechnung der 
Rückforderung nötigen Unterlagen früher zugestellt hätten, zumal die Durchführungsstelle diese bei der liechtensteinischen AHV/IV einfor
dern musste. Ein früherer Beginn der Verwirkungsfrist lässt sich mit diesem Argument also nicht rechtfertigen.
3.4
    
Die einjährige Verwirkungsfrist begann nach dem Gesagten am 
4. 
Oktober 2018 und endete am 
4. 
Oktober 201
9. 
Durch den Erlass der Rückforderungsverfügung vom 
4. 
Juli 2019 (
Urk. 
8/27/1)
, spätestens zugestellt am 2
3. 
August 2019 (Urk. 8/22),
 
hat die Durchführungsstelle diese Frist gewahrt.
 Damit 
ist
 die Rück
forderung von 
Ergänzungsleistungen von 
Fr. 
33’465.-- und Prämienverbilligun
gen der Krankenversicherung von 
Fr. 
998.-- (
Urk. 
2 S. 2, 
Urk. 
8/27/1) 
rechtens
.
4.
4.1
    
A
us der
 mit dem angefochtenen Einspracheentscheid bestätigten
 Rück
erstat
t
ungsverfügung vom 
4. 
Juli 2019
 ergibt sich,
 dass die Durchführungsstelle 
für die Rückforderung von kantonalen Beihilfen in Höhe von 
Fr. 
10'889.--
 und Gemeindezuschüssen im Betrag von 
Fr. 
2'428.--
 
auf 
Art. 
25 ATSG abstellte, 
offenbar in der Annahme
, 
§ 
15 ZLG statuiere die Anwendbarkeit dieser Bestim
mung auf die kantonalen Beihilfen beziehungsweise 
Art. 
13 der Gemeindezu
schussverordnung auf die Gemeindezuschüsse 
(
Urk. 
8/27/1).
 
Diese Auffassung trifft nicht zu
, wie nachfolgend aufzuzeigen ist.
4.2
    
Nach 
§ 
19 ZLG sind 
rechtmässig
 bezogene Beihilfen in der Regel zurückzuerstat
ten, wenn bisherige oder frühere Bezügerinnen und Bezüger in günstige Verhält
nisse gekommen sind (
Abs. 
1 lit. a), und aus dem Nachlass einer bisher oder früher Beihilfe beziehenden Person
; s
ind unter anderem Ehegatten oder Kinder Erben, ist die Rückerstattung nur von demjenigen Teil des Nachlasses zu leisten, der den Betrag von 25‘000 Franken übersteigt (
Abs. 
1 lit. b). Bei Ehegatten entsteht eine Rückerstattungspflicht erst aus dem Nachlass des Zweitverstorbenen, soweit die Voraussetzungen 
gemäss
 
Abs. 
1 dann noch gegeben sind (
Abs. 
3).
    
In Bezug auf kantonale Leistungen besteht mit 
§ 
19 ZLG eine Regelung zu 
recht
mässig
 bezogenen Beihilfen. Über die Rückerstattung zu Unrecht bezogener kantonaler Leistungen enthält das ZLG keine Bestimmung, was indessen nicht den Weg frei macht für die (
sinngemässe
) Anwendung von 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG. 
Gemäss
 bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist 
§ 
19 ZLG vielmehr auch auf zu Unrecht bezogene Leistungen anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 9C_305/2012 vom 
6. 
August 2012 E. 3.2, bestätigt mit dem Urteil des Bundesgerichts 9C_147/2019 
vom 2
5. 
April 2019 
E. 3-4
; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 9C_341/2017 vom 2
7. 
September 2017 E. 3
).
    
Rückerstattungsansprüche verjähren nach Ablauf von fünf Jahren, seitdem das mit der Durchführung betraute Organ von ihrem Entstehen Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber nach Ablauf von zehn Jahren seit der letzten Beihilfezahlung (
§ 
19 
Abs. 
4 ZLG).
    
Gemäss 
Art. 
13 der kommunalen Gemeindezuschussverordnung finden das ZLG sowie die dazu gehörenden Ausführungsbestimmungen sinngemäss auch auf die Gemeindezuschüsse Anwendung, soweit diese Verordnung nicht abweichende Bestimmungen enthält.
4.3
    
Ob hinsichtlich der unrechtmässig bezogenen Beihilfen in Höhe von 
Fr. 
10'889.--
 eine Rückerstattungspflicht besteht, 
ist
 somit nach Massgabe 
von
 
§ 
19 ZLG 
zu 
beurteilen. 
D
a die Rückerstattung von Leistungen in der
 kommuna
len
 Gemeinde
zuschussverordnung nicht spezifisch geregelt ist und deshalb 
ge
stützt 
auf 
Art. 
13 der Verordnung das ZLG
 
sinngemäss zur Anwendung gelangt, 
ist
 auch die Rück
forderung der zu viel ausgerichteten 
Gemeindezuschüsse im Betrag von 
Fr. 
2'428.-- 
anhand von 
§ 
19 ZLG zu beurteilen.
    
Weil
 die Ehegattin von 
X.___
 sel. noch lebt
 (vgl. 
Urk. 
8/27/1 S. 2, 
Urk. 
2 S. 8)
, ist bezüglich d
er unrechtmässig bezogenen Beihilfen und Gemeindezu
schüsse noch keine Rückerstattungspflicht entstanden (
§ 
19 
Abs. 
3 ZLG sowie 
Art. 
13 der Gemeindezuschussverordnung in Verbindung mit 
§ 
19 
Abs. 
3 ZLG). 
Denn massgebend für die Höhe der Rückerstattung ist bei Ehegatten der Netto
nachlass zum Todeszeitpunkt des zweitverstorbenen Ehegatten (vgl. dazu 
auch Rz. 4720.03 der
 Wegleitung über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV
 [
WEL
]
 betreffend die per 
1. 
Januar 2021 in Kraft getretene analoge Regelung in 
Art. 
16a 
Abs. 
2 
EL
G). 
Der angefochtene Einspracheentscheid ist demzufolge betreffend die
 
Rückforderung von kantonalen Beihilfen in Höhe von 
Fr. 
10'889.-- und Gemein
dezuschüssen im Betrag von 
Fr. 
2'428.-- aufzuheben. Insofern ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. 
5.
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer)
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikos
ten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemes
sen (
§ 
34 
Abs. 
3 GSVGer)
.
    
Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses würde sich bei Annahme eines vollständigen Obsiegens die Zuspre
chung einer Parteientschädigung von 
Fr. 
2'300.
-- 
rechtfertigen
 (inkl. Barauslagen und MWSt)
. 
Die Beschwerdeführenden obsiegen 
aber 
nur teilweise: Während die Rückforderung von Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen in Höhe von gesamthaft 
Fr. 
34'463.--
 
(
Fr. 
33’465.-- 
+
 
Fr. 
998.
-- [
Urk. 
2 S. 2])
 
rechtens
 ist, ist 
d
iejenige 
von
 Beihilfen von 
Fr. 
10'889.--
 und Gemeindezuschüsse
n
 von 
Fr. 
2'428.-- (
insgesamt 
Fr. 
13'317.--) 
nicht zu schützen
. 
Strittig ist
 die gesamte Rückforderung in Höhe von 
Fr. 
47'780.--. Daran g
emessen obsiegen 
die Beschwerdeführe
nden
 zu rund
 30
 %
.
 Mit Blick auf die Beschwerdeschrift lässt sich 
ihr
 Prozessaufwand nicht 
auf die
 einzelnen Leistungsarten (Ergänzungsleis
tungen, Beihilfen, Gemeindezuschüsse) aufschlüsseln
, wobei sie 
auch 
nicht auf die 
massgebliche, 
kantonale Regelung der Rückforderung von Beihilfen und Gemeindezuschüssen eingegangen sind (
Urk. 
1 S. 7 ff.)
. Bei diesem Ausgang rechtfertigt es sich, 
den Beschwerdeführe
nde
n
 eine entsprechend
 dem teilweisen Obsiegen um 70
 %
 reduzierte Prozessentschädigung von 
Fr. 
690.-- (inkl. Baraus
lagen und MWSt) 
zuzusprechen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird
 der angefochtene Einspracheentscheid vom 
1
5. 
Januar 2020
 insoweit aufgehoben, als er 
die Beschwerdeführenden zur Rück
erstattung von Beihilfen in Höhe von 
Fr. 
10'889.-- 
und Gemeindezuschüssen von 
Fr. 
2'428.-- 
verpflichtet
.
 Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
den Beschwerdeführenden
 eine 
reduzierte 
Prozessentschädigung von 
Fr. 
690
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt David Fischer
- 
Stadt Winterthur
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt