zh_sozialversicherungsgericht · AB.2024.00018 · 2025-02-07 · de
Bezug einer ausserordentlichen Invalidenrente bis zum Erreichen des AHV-Rentenalters, Besitzstandsgarantie auf 133 1/3 Prozent des Mindestbetrags der zutreffenden Vollrente, da Anspruch auf ordentliche Altersrente besteht und keine Beitragslücken vorliegen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2024.00018
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Würsch
Gerichtsschreiberin Wantz
Urteil
 vom 
7. Februar 2025
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach der 1960 geborenen 
X.___
 mit Verfügung vom 
4. 
September 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 89
 %
 mit Wirkung ab dem 
1. 
Januar 1996 eine ganze ausserordentliche Invalidenrente zu (
Urk. 
6/2). Bei den im Jahre 2002, 2005 und 2010 durchgeführten Rentenrevisionen stellte die IV-Stelle keine rentenbeeinflussende Änderung fest (
Urk. 
6/8, 
Urk. 
6/13 und 
Urk. 
6/34). Auf Anfrage des Bruders der Versicherten, 
Y.___
, wurde ihm mit E-Mail vom 2
6. 
Juni 2023 mitgeteilt, dass 
X.___
 trotz der per 
1. 
Januar 2024 in Kraft 
tretenden
 AHV-Reform 
21 
weiterhin Anspruch auf eine Altersrente nach Vollendung des 6
4. 
Altersjahres habe und diese somit ab Februar 2024 beziehen könne (
Urk. 
6/90-91 und 
Urk. 
6/97). Am 
6. 
Juli 2023 (Eingangsdatum) wurde der Ausgleichskasse das 
teilweise 
ausgefüllte Formular «Anmeldung für eine Altersrente» 
für 
X.___
 
eingereicht (
Urk. 
6/92). 
Am 
7. 
Juli 2023 
wurde
 das Schreiben 
von 
Y.___
 
vom 2
1. 
Mai 2023 bezüglich 
AHV-Beiträge für Nichterwerbstätige
 und Anfrage zur Pensionierung von 
X.___
 zu den Akten
 genommen
 (
Urk. 
6
/97).
 In der Folge teilte die Ausgleichskasse 
Y.___
 
mit
 Schreiben vom 8.
 
September 2023 
mit, dass 
X.___
 
mit Vollendung des 64. Altersjahres am 
6. 
Januar 2024 anstelle der Invalidenrente eine Altersrente beantragen könne und forderte ihn auf, sie zum Leistungsbezug anzumelden, damit eine Anspruchsprüfung vorgenommen werden könne (Urk. 6/105). Nach Erhalt des
 vollständig ausge
f
üllten
 Anmeldeformulars am 27.
 
September 2023 (
Urk. 
6/106-107) nahm die Ausgleichskasse die Berechnung der Altersrente vor (
Urk. 
6/118-119). Mit Verfügung vom 2
2. 
Dezember 2023 eröffnete die Ausgleichskasse 
X.___
, wohnhaft in der 
Z.___
 in 
A.___
, dass sie ab dem 
1. 
Februar 2024 Anspruch auf eine monatliche Altersrente in der Höhe von 
Fr. 
1'633.-- habe (
Urk. 
6/120). Am 5.
 
Januar 2024 
stellte die Ausgleichskasse
 die Verfügung nochmals an die
 neue
 Aufenthaltsadresse
 von 
X.___
 an der 
B.___-
Strasse
 in 
C.___
 
zu 
(
Urk. 
6/122). 
Am 2
1. 
Januar 2024 erhob 
Y.___
 im Namen 
von 
X.___
 
gegen die Verfügung vom 22. Dezember 202
3
 Einsprache (Urk.
 
6/132). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 5. Februar
 202
4
 wurde die Einsprache abgewiesen (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
Y.___
 im Namen 
von 
X.___
 (
Urk. 
6/107)
 
mit Eingabe vom 2
5. 
Februar 2024 Beschwerde und beantragte höhere 
Altersr
entenleistungen (
Urk. 
1). Die Ausgleichskasse beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
2. 
März 2024 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5, unter Beilage der Kassenakten, 
Urk. 
6
/1-139), was de
r
 Beschwerdeführer
in
 mit Verfügung vom 2
6. 
März 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7).
3.
    
Auf Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Anspruch auf eine Invaliden
rente
 erlischt mit der Entstehung des Anspruches auf eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung
 
(
Art. 
30 
lit
. b des Bundesgesetzes
 über die Invalidenversicherung, IVG
). 
1.2
    
Am 
1. 
Januar 2024 sind im Zuge der Reform AHV 21 die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) sowie der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je 
m.w.H
.).
 
T
ritt der Versicherungsfall (Referenzalter) am 1.
 
Januar 
2024 
oder später ein, so ist das neue Recht anwendbar
.
 
Da d
ie
 Beschwerdeführerin das 
Referenzalter
 am 
6. 
Januar 2024 und somit
 
nach
 dem 31. Dezember 
2023
 erreicht hat
, 
sind die ab 
1. 
Januar 202
4
 gültigen Rechtsvorschriften anwendbar
, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.3
    
Gemäss 
Art. 
21 AHVG
 haben 
Personen
 Anspruch auf eine Altersrente
 
ohne Abzüge und Zuschläge
, welche das 6
5. 
Altersjahr
 (Referenzalter)
 vollendet haben (
Abs. 
1). Der Anspruch auf 
die 
Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher 
dem Erreichen des Referenzalters folgt
. 
Er erlischt mit dem Tod.
 
(
Abs. 
2). 
    
Gemäss
 Kreisschreiben zum Übergangsrecht zur Stabilisierung der AHV (KS-R AHV 21)
 
ist bezüglich des Referenzalters zu beachten, dass das
 Referenzalter der Frauen ein Jahr nach dem Inkrafttreten der Reform AHV 21, d.h. ab dem 
1. 
Januar 2025
 
schrittweise um 3 Monate pro Kalenderjahr erhöht
 wird (
Rz
. 2001). 
Von der schrittweisen Erhöhung des Frauenreferenzalters
 
sind die Jahrgänge 1961 bis 1963 betroffen. Für den Jahrgang 1960 gilt noch das Referenzalter 64, für den Jahrgang 1964 bereits das Referenzalter 65
 (
Rz
. 2003)
.
1.
4
    
1.4.1
    
Für die Berechnung der Altersrente 
werden 
Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 
1. 
Januar nach Vollendung des 2
0. 
Altersjahres und dem 31.
 
Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Referenzalter oder Tod) berücksichtigt
 (
Art. 
29
bis
 
Abs. 
1 AHVG
)
.
    
Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (
Art. 
29
ter
 
Abs. 
1 AHVG).
    
Die Rente wird nach Massgabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens berech
net (
Art. 
29
quarter
 AHVG).
1.4.2
    
Anspruch 
auf eine ordentliche Alters- oder 
Hinterlassenenrente
 haben rentenbe
rechtigte Personen
, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können.
 Die ordentlichen Renten werden ausgerichtet als Vollrenten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer
 und als 
Teilrenten für Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer
 
(
Art. 
29 AHVG
).
1.
4.3
    
Treten an die Stelle der ausserordentlichen Invalidenrenten 
bei vollständiger Beitragsdauer 
ordentliche Alters- oder 
Hinterlassenenrenten
, so betragen diese 
mindestens 133
 1/3
 
Prozent der Mindestansätze der zutreffenden Vollrenten
 (Art. 33
bis
 
Abs. 
3 AHVG)
.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen Entscheid aus, der Beschwerde
-
führerin sei bis am 3
1. 
Januar 2024 eine ausserordentliche 
Invalidenrente
 im Betrag von monatlich 
Fr. 
1'633.-- (Stand 2024) ausgerichtet worden. Der Anspruch auf die Altersrente entstehe am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des Rentenalters folge (
Art. 
21 
Abs. 
2 AHVG)
.
 Da die 
Beschwerde
führerin
 am 
6. 
Januar 2024 das 6
4. 
Altersjahr vollendet habe, beginne ihr Anspruch auf die 
Rente
 am 
1. 
Februar 
202
4. 
Somit sei die IV-Rente ab 1.
 
Februar 2024 durch eine 
Altersrente
 abgelöst 
worden
. Trete an die Stelle der ausseror
dentlichen Invalidenrente eine ordentliche 
Altersrente
, s
o
 betrag
e
 diese 
bei
 vollständiger 
Beitragsdauer 
mindestens 133
 1/3
 
Prozent d
e
r Mindestansätze der zutreffenden 
Vollrente
 gemäss 
Art. 
33
bis
 
Abs. 
3 AHVG. Da die Beschwerde
-
führerin keine Beitragslücken aufweise, besteh
e
 Anspruch auf 
eine
 
Besitzstandsgarantie
 und es werde eine 
Altersrente
 im 
Betrag
 von
 weiterhin Fr. 
1'633
.--
 ausgerichtet
 (
Urk. 
2)
.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, sie könne von dieser jämmerlichen Altersrente nicht leben. Sie lebe in einem sehr beschei
denen Zimmer de
r
 
Z.___
. Daraus erwüchsen ihr Kosten von mehr als 
Fr. 
48'000.--. Zudem müsse sie die Krankenkasse bezahlen. Sie habe 
e
isern gespart und in 11 Jahren über 
Fr. 
9
0'000.
-- 
benötigt
,
 um 
bei der 
Z.___
 leben zu können. Auch werde nicht berücksichtigt, dass 
sie
 erst ab ihrem 3
6. 
Lebensjahr
 
eine IV-Rente
 bezogen habe
, obwohl sie seit Geburt beeinträchtigt sei
. 
B
is zum 3
6. 
Lebensjahr hätten
 
ihre Eltern für sie 
gesorgt
 
respektive
 sie habe mit ihrem bescheidenen Lohn
 selber für sich gesorgt
. Jetzt wo sie auf Unterstützung angewiesen sei, nehme man ihr 
alles
 weg (
Urk. 
1).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist
 
vorliegend
, ob die Beschwerdegegnerin die Höhe der Altersrente gemäss AHVG korrekt 
festgesetzt hat
. 
Der 
Anspruch auf 
monatliche Zusatzleistungen zur AHV/IV
 
bildet 
vorliegend
 nicht Verfahrensgegenstand
. Auf die diesbezüglichen materiellen Ausführungen der Beschwerdeführerin
 (
Urk. 
1)
 ist deshalb nicht einzugehen. 
3.
3.1
    
Vorab ist festzuhalten, 
dass d
ie Beschwerdeführerin
 
eine ausserordentliche Invalidenrente
 in der Höhe von 
Fr. 
1'633
.-- (
Stand 2024
) 
bezog
, da sie 
seit Geburt an 
einer sprachlichen und motorischen Beeinträchtigung
 leidet
 (Urk.
 
6/113/5
, vgl.
 
auch 
Art. 
40 IVG
)
. Die verspätete Anmeldung im Jahr
 
1997 hatte 
auf die Höhe der monatlichen 
Invalidenrente 
keinen Einfluss
.
3.2
    
Am
 
6. 
Januar 2024
 vollendete 
die Beschwerdeführerin
 das 6
4. 
Altersjahr und erreichte somit das 
zu diesem Zeitpunkt geltende 
Referenzalter der Alters- und Hinterlassenenversicherung
 für Frauen
, weshalb die ausserordentliche Invaliden
rente
 per 
1. 
Februar 2024
 durch eine
 
Altersrente abgelöst wurde
. 
Die Beschwerde
-
führerin
 kann zwar die
 zu diesem Zeitpunkt geltende
 vollständige Beitrags
dauer 
für Frauen 
von 4
3
 Jahren vorweisen und hat damit Anspruch auf eine Vollrente (
Urk. 
6/
119
), innerhalb der Vollrentenskala 44 bemisst sich die Rente jedoch nach dem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen. 
Demnach
 hat ein tiefes durchschnittliche
s
 Jahreseinkommen
 grundsätzlich
 auch eine tiefe Rente zur Folge (vgl. S. 20 der vom Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV] herausgegebenen Rententabellen 2023).
3
.3
    
Die Beschwerdeführerin hat vorliegend b
asierend auf 
dem 
korrekt 
errechneten durchschnittlichen Erwerbseinkommen in der massgebenden Periode (1981-2023) in der Höhe von
 Fr.
 
7'350.
-- 
(Urk.
 
6/118/4-5)
 
sowie der Rentenskala 44 
Anspruch auf die
 minimale
 Altersrente in der Höhe von Fr.
 
1’225.-- (
[Stand 2024] 
Urk.
 
6/118/5
). Da 
a
n die Stelle der ausserordentlichen Invalidenrenten
 der Beschwerdeführerin 
eine ordentliche Altersrente tritt
 und keine Beitragslücken 
bestehen
, 
hat
 die Beschwerdegegnerin 
bei der Festsetzung der Altersrente 
in Anwendung von Art.
 
33
bis
 
Abs. 
3
 AHVG
 richtigerweise
 erneut
 auf 133
 
1/3 
Prozent 
des Mindestbetrags
 der zutreffenden Vollrente
,
 d.h. von Fr.
 
1'2
2
5.--
,
 
abgestellt
.
 
Demnach entspricht die Altersrente 
der Beschwerdeführerin 
in der Höhe der
 vorherigen
 Invalidenrente und beträgt weiterhin Fr.
 
1'633.--. 
    
4.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
5. 
Februar 2024
 (
Urk. 
2) ist daher nicht zu beanstanden und die vo
n der
 Beschwerdeführer
in
 dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstWantz