zh_sozialversicherungsgericht · AB.2015.00069 · 2017-05-30 · de
Rente des Beschwerdeführers unterliegt bereits während der Aufschubsdauer der Rente seiner Ehefrau der Plafonierung, da beide Renten des Ehepaars mehr als 150 Prozent des Höchstbetrags der Altersrente betragen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2015.00069
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
 vom 
30. Mai 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
AGRAPI-Ausgleichskasse der graphischen und papierverarbeitenden Industrie der Schweiz
Thunstrasse 55, Postfach, 3000 Bern 6
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 
am 2
3. 
März 
1948
 geborene 
X.___
 
erreichte 2013 das AHV-Rentenalter
 und
 schob den Beginn des Rentenbezugs auf
 (
Urk. 
9/14
 und 
Urk. 
9/12
)
. 
Seine Ehefrau 
Z.___
 (geboren 
9. 
August 
1951) steht seit 2015 im AHV-Rentenalter. Auch sie schob 
den Bezug ihrer
 Rente auf
 (
Urk. 
8/1
 und 
Urk. 
8/2
)
. 
Am 1
2. 
August 2015 rief
 
X.___
 seine
 aufgeschobene Altersrente per Oktober 2015 ab
 (
Urk. 
9/12
). 
Mit Verfügung vom 1
8. 
August 2015 
sprach ihm die Ausgleichskasse AGRAPI ab 
1. 
Oktober 2015
 eine
 
plafonierte 
Altersrente in der Höhe von Fr.
 
2‘086.--
 im Monat zu
 (
Urk. 
7/2)
. 
Daran hielt sie 
auf erhobene Einsprache vom 2
5. 
August 2015 (
Urk. 
7/3) hin 
mit Entscheid vom 
8. 
September 2015 fest (
Urk. 
2
). 
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 
8. 
September 2015 erhob 
X.___
 am 2
2. 
September 2015 Beschwerde (
Urk. 
1) 
mit folgendem 
Rechts
begehren
 (S. 1):
„1.
Die AHV-Renten-Verfügung vom 1
8. 
August 2015 und der Ein
spracheentscheid vom 
8. 
September 2015 seien insofern aufzuheben, als sie bei der Berechnung meiner aufgeschobenen AHV-Rente einen Plafonierungsabzug vornehmen, und es sei festzustellen, dass der Plafonierungsabzug erst ab dem Zeitpunkt des effektiven 
Rentenbe
zugs
 meiner Ehefrau vorgenommen wird.
 2.
Unter Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.“
    
Mit Beschwerdeantwort vom 2
3. 
Oktober 2015 schloss die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6)
, was dem Beschwerdeführer mit Gerichtsverfügung vom 1
1. 
November 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
10).
3.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.
1
    
Anspruch auf eine ordentliche Altersrente haben Männer, welche das 65. Altersjahr und Frauen, welche das 6
4. 
Altersjahr vollendet haben, sofern ihnen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder 
Betreu
ungsgutschriften
 angerechnet werden können
 (
Art. 
21 
Abs. 
1 i.V.m. 
Art. 
29 
Abs. 
1 AHVG). 
Der Anspruch auf die
 Altersrente 
entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des 
gemäss 
Art. 
21 
Abs. 
1 AHVG 
massge
benden Altersjahres folgt. Er erlischt mit dem Tod (
Art. 
21 
Abs. 
2
 AHVG
).
1.
2
    
Für die Rentenberechnung wird laut 
Art. 
29
quinquies 
Abs. 
3 lit. a AHVG eine Einkommensteilung vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind. Dabei werden die Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet. 
1.
3
    
Nach 
Abs. 
1 des im Rahmen der 1
0. 
AHV-Revision neu gefassten, am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen 
Art. 
35 AHVG beträgt die Summe der bei
den Altersrenten eines Ehepaares
 maximal 150
 %
 des Höchstbetrags der Altersrente, wenn beide Ehegatten Anspruch auf eine Altersrente haben (lit. a) oder wenn ein Ehegatte Anspruch auf 
eine Altersrente und der andere Anspruch auf eine Rente
 der Invalidenversicherung hat (lit. b). 
Die Kürzung entfällt bei Ehepaaren, deren gemeinsamer Haushalt richterlich aufgehoben wurde (
Art. 
35 
Abs. 
2 AHVG). Die beiden Renten sind im Verhältnis ihrer Anteil
e
 an der Summe der ungekürzten Renten zu kürzen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Kürzung der beiden Renten bei Ver
sicherten mit unvollständiger Beitragsdauer (
Art. 
35 
Abs. 
3 AHVG). 
1.
4
    
Im Rahmen des flexiblen Rentenalters haben Personen, die das ordentliche Rentenalter erreicht haben, die Möglichkeit, den Bezug der Altersrente min
destens ein Jahr und höchstens fünf Jahre aufzuschieben und innerhalb die
ser Frist die Renten von einem bestimmten Monat an abzurufen (
Art. 
39 
Abs. 
1 AHVG). Die aufgeschobene Altersrente und die sie allenfalls ablösende Hinterlassenenrente wird um den versicherungstechnischen Gegenwert der nicht bezogenen Leistung erhöht (
Art. 
39 
Abs. 
2 AHVG), womit eine versi
cherte Person, welche ihre Altersrente aufschiebt, für die Dauer des gesamten Rentenbezugs eine erhöhte Rente erhält (
Art. 
39 
Abs. 
2 AHVG i.V.m. 
Art. 
55
ter
 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV]). 
1.
5
    
Die 
vom Bundesamt
 für Sozialversicherungen (BSV) 
herausgegebene Weglei
tung 
über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung 
hält in Randziffer 6303 (Stand 1.
 
Januar 2015 [identisch mit der Formulierung in der aktuell seit 
1. 
Januar 2017 gültigen Fassung]) fest, dass die Rente einer rentenberechtigten Person, deren Ehe
gatte die Rente aufschiebt, bereits während der 
Aufschubsdauer
 der Plafo
nierung nach 
Art. 
35 AHVG unterliegt.
1.
6
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Diese soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmun
gen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von 
Ver
waltungsweisungen
 ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwal
tung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (
BGE 140 V 314 E. 3.3 mit weiteren Hin
weisen)
.
2.
    
Zwischen den Parteien ist strittig, ob die Rente des Beschwerdeführers 
bereits während der Aufschubsdauer der Rente seiner Ehefrau der Plafonierung unterliegt. Während die Beschwerdegegnerin dies unter Hinweis auf 
Art. 
35 
Abs. 
1 lit. 
a 
AHVG
 und 
die 
Randziffer 6303 
der 
RWL bejaht (
Urk. 
6), 
bringt der Beschwerdeführer vor, die betreffende Randziffer gehe über den Gehalt von 
Art. 
35
 AHVG hinaus
, weshalb mit der Plafonierung bis zum effektiven Rentenbezug seiner Ehefrau zuzuwarten sei
. So sei die Rede von der „Summe der beiden Renten für Ehepaare“, es gebe aber noch keine „Summe“ der Renten, werde doch der Ehefrau die Rente nicht ausbezahlt. Sie bezögen zusammen nicht mehr als 150
 %
 
(
Urk. 
1)
.
3
.
3
.1
3
.1.1
    
Der Wortlaut von 
Art. 
35 
Abs. 
1 lit. a 
AHVG knüpft die Plafonierung der Altersrente an den Anspruch auf eine 
solche
 („
ont
 
droit
 à 
une
 rente de vieillesse“, „hanno diritto a una rendita di vecchiaia“ in der französischen und italienischen Textfassung)
 an
. 
Gemäss der Regelung in 
Art. 
21 AHVG besteht 
Anspruch auf eine Altersrente
 für Männer mit Vollendung des 65. Altersjahres und für Frauen mit Vollendung des 6
4. 
Altersjahres
. Folglich ist der Eintritt des Versicherungsfalles Alter massgebend und nicht etwa der Beginn des Rentenbezugs. 
Der Rentenanspruch wird bei Erreichen der Alters
grenze auch 
ausgelöst, wenn die versicherte Person nicht aus dem Erwerbsle
ben ausscheidet (
Kieser
, 
Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, 
in: 
Schwei
zerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale
 Sicherheit, 
3. 
Auflage 2016, N 
599
,
 und 
Binswanger
, Kommentar zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, Zürich 1950, S. 122). 
Der Renten
anspruch besteht damit unabhängig davon, ob die R
ente ausbezahlt wird oder nicht. 
So fällt insbesondere im Falle eines Rentenaufschubs d
er Zeit
punkt des Anspruchsbeginns auf eine Altersrente und derjenige der effekti
ven Rentenauszahlung auseinander (vgl. 
Art. 
39 
Abs. 
1 AHVG 
und 
Art. 
55
bis 
bis 
Art. 
55
quarter 
AHVV). 
3
.1.2
    
Dass
 die Begriffe des Versicherungsfalls, der E
ntstehung des Anspruchs bezie
hungsweise des
 Beginns des Rentenbezugs nicht identisch und vonei
nander zu unterscheiden sind, geht auch 
aus 
BGE 132 V 265 hervor. Darin hat sich das Bundesgericht 
in Bezug auf 
Art. 
29
quinquies 
Abs. 
4 lit. a AHVG
 
zu 
den betreffenden Begriffsbestimmungen geäussert und diese
 klar
 voneinan
der abgegrenzt. 
3
.1.3
    
Vor diesem Hintergrund erhellt, 
dass der
 Gesetzeswortlaut von 
Art. 
35 
Abs. 
1 lit. a AHVG keine
n
 anderen Schluss zulässt, als 
dass die Plafonierung der Renten von Ehegatten mit dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters des zweitrentenberechtigten Ehepartners zusammenfällt, und zwar unabhängig davon, ob 
ein Ehegatte
 den Rentenbezug aufschiebt
 (
vgl. auch Valterio, Droit de l’assurance-vieillesse et survivants [AVS] et de l’assurance-invalidité [AI], Zürich 2011, N 
1012 und N 
1021
; siehe auch 
Urteil des Walliser Kantonsge
richts vom 4.
 
Februar 2014, ZWR 2015 S. 89 ff.)
.
 Entgegen den entsprechen
den Ausführungen des Beschwerdeführers
 (
Urk. 
1 S. 2)
 
kann 
aufgrund der Wortwahl des Gesetzgebers
 nicht gesagt werden, dass die beschriebene 
Pla
fonierungsregel
 einzig im „Normalfall“ – d.h. wenn Anspruchsbeginn und effektiver Rentenbezug zusammenfallen – greift. 
3
.2
    
Der
 vom Beschwerdeführer begehrte
 einstweilige
 
Verzicht auf eine 
Rentenpla
fonierung
 würde sodann 
betreffend die gesamte Dauer des 
Renten
bezugs
 im 
Vergleich zu einem Ehepaar, 
das von der Möglichkeit des 
Renten
aufschubs
 keinen Gebrauch macht, 
zu einer 
ungerechtfertigten Besserstellung
 führen. 
Die von der Ehefrau des Beschwerdeführers aufgeschobene Alters
rente setzt sich – wie erwähnt (vgl. E. 1.4 vorstehend) – aus dem 
Renten
grundbetrag
 und dem 
Aufschubszuschlag
 zusammen. 
M
it dem Zuschlag zum Rentenaufschub werden die nicht bezogenen Renten abgegolten 
(Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative „Für ein flexibles AHV-Alter“, BBl 2007 S. 419
; vgl. auch Rz. 6304 RWL
). 
Da somit beim 
vorliegenden 
Aufschub der Altersrente der Ehefrau 
des Beschwerdeführers 
(
um mindestens ein bis höchstens fünf Jahre
)
 
die Rentenerhöhung 
die in dieser Zeit nicht bezogene Rente ausgleicht und der 
Zuschlag beim Rentenaufschub nicht unter die Plafonierung fällt (Rz. 6339 RWL; vgl. auch Rz. 5519 RWL), resultiert auf den 
ganzen 
Zeitraum des Rentenbezugs betrachtet kein finanzieller Vor- oder Nachteil. Der Beschwerdeführer (und seine Ehefrau) sind folglich bezüglich der gesamthaft ausgerichteten Rentenleistungen einem Ehepaar gleichge
stellt, 
das auf einen Rentenaufschub verzichtet und die Altersrente beim Ein
tritt ins Rentenalter bezogen hat (Urteil des Bundesverwaltu
ngsgerichts C-3484/2014 vom 27. 
Februar 2015
 E. 5.6.1 f.
 und Urteil des Freiburger Kan
tonsgerichts 608 2015 133 vom 2
8. 
September 2016
 E. 2c
). 
    
Damit erweist sich auch die Rüge des Beschwerdeführers, Randziffer 6303 der RWL gehe über den Gehalt von Art. 35 AHVG hinaus (
Urk. 
1 S. 2), als unzu
treffend. 
Folglich
 besteht kein Anlass, von der betreffenden 
Verwaltungs
weisung
 abzuweichen. 
Daran ändert nichts, dass 
im Titel zu Art. 
35 AHVG die Rede von der „Summe der beiden Renten für Ehepaare“ ist, zumal sich diese spätestens beim Abruf der Altersrente konkretisiert.
4
.
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rente des Beschwerdeführers bereits während der Aufschubsdauer der Rente seiner Ehefrau der Plafonie
rung unterliegt, 
da die Summe
 beide
r
 Renten mehr als 150 Prozent des Höchstbetrags der Altersrente betr
ägt
 (
Urk. 
9/1
1 S. 13
). 
Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, die Rente des Beschwerdeführers um 
Fr. 
587.-- (Fr. 2‘350.-- 
/ 4, 
Urk. 
9/9 Beiblatt
) zu kürzen
,
 ist daher nicht zu 
bemängeln
. 
Da auch die – unbestritten gebliebene – 
Höhe des Aufschubszuschlags 
 
(Fr.
 
323.--)
 durch die Akten ausgewiesen ist (
Urk. 
9/1
1 S. 13
), ist der ange
fochtene Einspracheentscheid nicht zu beanstanden. Dies führt zur Abwei
sung der Beschwerde. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
AGRAPI-Ausgleichskasse der graphischen und papierverarbeitenden Industrie der Schweiz
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher