zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00083 · 2024-09-04 · de
Mangels Geltendmachung eines Anspruchs keine Nachfrist (Art. 29 Abs. 3 AVIV); Anspruch verwirkt (Art. 20 Abs. 3 AVIG). (BGE 8C_641/2024)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00083
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
4. September 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH West
Monbijoustrasse
 61, Postfach 3398, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1978, 
war vom 
1
3. 
Januar 2014 bis 31. August 2017
 als
 Consultant/Informatikerin
 
bei der 
Y.___
 
AG 
angestellt
 (
Urk. 
7
/290, 
Urk. 
7
/296 ff
.). 
Am 
3
1. 
Juli 2017
 meldete sie sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Z.___
 zur Arbeitsver
mittlung an (Urk. 
7
/
319
) und beantragte am 
2
5. 
August
 20
17
 Arbeitslosenent
schädigung ab dem 
1. 
September
 20
17
 (Urk. 
7/311
 ff.). 
Infolge Aussteuerung wurde die Versicherte per 3
0. 
April 2019 von der Arbeitsvermittlung abgemeldet (vgl. 
Schreiben vom 2
9. 
April 2019, 
Urk. 7/144). 
Mit Verfügung vom 
3.
 
Januar 2024
 verneinte 
die 
Arbeitslosenkasse 
einen Anspruch der Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung 
für den Kontrollmonat April 2019
, da sie die verlangten Unterlagen nicht vollständig eingereicht
 
habe (Urk. 
7
/54 f.
). Die dagegen erh
obene Eisprache (Urk. 
7
/17) wies
 d
ie Arbeitslosenkasse
 mit Ein
spracheentscheid vom 
1
1. 
März 2024 ab
 (Urk. 2).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer).
1.2
    
Die arbeitslose Person macht den Entschädigungsanspruch bei einer Kasse geltend, die sie frei wählen kann (
Art. 
20 
Abs. 
1 Satz 1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 
AVIG).
    
Der Bundesrat hat die Modalitäten, welche bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung zu beachten sind, in 
Art. 
29 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz
entschädigung (AVIV) geregelt. Gemäss 
Art. 
29 
Abs. 
1 AVIV
, in der bis 3
0. 
Juni 2021 gültig gewesenen Fassung,
 hat die versicherte Person zur Geltendmachung ihres Anspruchs für die erste Kontrollperiode während der Rahmenfrist folgende Unterlagen vorzulegen: 
den vollständig ausgefüllten Entschädigungsantrag
 (lit. a), 
das Doppel des amtlichen Anmeldeformulars
 (lit. b), 
die Arbeitgeber
-
beschei
nigungen der letzten zwei Jahre (lit. 
c
), das Formular «Angaben der versicherten 
Person» (lit. 
d
) sowie die weiteren Unterlagen, welche die Kasse zur Beurteilung des Anspruchs verlangt (lit. 
e
).
    
Zur Geltendmachung ihres Anspruchs für die weiteren Kontrollperioden legt die versicherte Person der Kasse vor: (a.) das Formular «Angaben der versicherten Person»; (b.) die Arbeitsbescheinigungen für Zwischenverdienste; (c.) die weiteren Unterlagen, welche die Kasse zur Beurteilung des Anspruchs verlangt (
Art. 
29 
Abs. 
2 AVIV in der bis 3
0. 
Juni 2021 gültig gewesenen redaktionellen Fassung).
    
Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat (
Art. 
27a AVIV in Verbindung mit 
Art. 
18a AVIG).
    
Nach 
Art. 
29 
Abs. 
3 AVIV setzt die Kasse der versicherten Person nötigenfalls eine angemessene Frist für die Vervollständigung des Dossiers und macht sie auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam.
1.
3
    
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erlischt, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird (
Art. 
20 
Abs. 
3 Satz 1 AVIG).
    
Nach der Rechtsprechung handelt es sich bei der in 
Art. 
20 
Abs. 
3 Satz 1 AVIG für die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs gesetzten Frist um eine Verwirkungsfrist. Sie ist weder der Erstreckung noch der Unterbrechung zugänglich (
Art. 
40 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG), kann aber unter gewissen Voraussetzungen wiederhergestellt werden (
Art. 
41 ATSG; BGE 117 V 244 E. 3a). Nach der Rechtsprechung tritt die Verwirkungsfolge auch dann ein, wenn der Anspruch zwar innert der Anmeldefrist geltend gemacht wird, die versicherte Person aber inner
halb dieses Zeitraums oder einer ihr allenfalls – gestützt auf 
Art. 
29 
Abs. 
3 AVIV – gesetzten Nachfrist nicht alle für die Anspruchsbeurteilung erforderlichen Unterlagen beibringt. Dies gilt jedoch – da die Verweigerung der Leistungen im Säumnisfall eine für den Betroffenen schwerwiegende Rechtsfolge darstellt – nur, wenn die Arbeitslosenkasse die antragstellende Person ausdrücklich und unmiss
verständlich auf die Verwirkungsfolge bei verspäteter Einreichung der für die Beurteilung des Leistungsanspruchs wesentlichen Unterlagen hingewiesen hat (Urteil des Bundesgerichts 8C_935/2011 vom 2
5. 
Februar 2012 E. 2 mit Hinwei
sen).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin, der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erlösche, wenn er nicht innert dreier Monate nach 
dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird. Die 
Beschwerdegegnerin
 müsse die versicherte Person bei verpasster Frist oder vor deren Ablauf weder mahnen noch dürfe sie eine zusätzliche Frist gewähren. Vorliegend habe sich die Beschwerdeführerin erstmals 
am 1
4. 
Januar 2021 im 
Zusammenhang mit der fehlenden Abrechnung für den Monat April 2019 gemel
det. 
Zu diesem Zeitpunkt sei der Anspruch für diese Kontrollperiode bereits verfallen gewesen. 
Das
 Formular «Angaben der versicherten Person» für den Monat April 2019 hätte bis spätestens am 3
1. 
Juli 2019 vollständig ausgefüllt eingereicht werden müssen. Bis heute sei das besagte Formular nicht einge
gangen. Da die Beschwerdeführerin keine Unterlagen für eine mögliche Geltend
machung des Anspruchs für den Monat April 2019 eingereicht habe, 
sei die Beschwerdegegnerin auch nicht dazu verpflichtet gewesen, die Beschwerde
führerin über das fehlende Formular zu informieren. Zudem sei das Begehren um Wi
e
derherstellung der Frist binnen 30 Tage nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen und gleichzeitig den Entschädigungsanspruch geltend zu machen. Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung sei deshalb verfallen und entsprechend verwirkt
 
(
Urk. 
2).
2.
2
    
Dagegen brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie habe das Formular verschickt. 
Zudem
 sei 
sie 
von der Beschwerdegegnerin nicht darauf hingewiesen worden, dass das Formular vermisst werde und sie (die Beschwerde
führerin) habe die Nichtauszahlung im Kontrollmonat April 2019 erst entdeckt, als sie die Steuerveranlagung gemacht habe
. Sie habe [im März 2019] einen Unfall gehabt, dabei ihr Baby verloren, 
sei 
unter Schock gestanden und operiert worden. Sie habe nach der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung von der Beschwerdegegne
rin diverse
 
«Mahnungen» bezüglich der notwendigen Unterlagen
 erhalten
. Dies im Unterschied zur A
b
meldung/Aussteuerung. Hier seien 
solche Mahnungen und
 Erinnerung
en 
zu Unrecht 
weder schriftlich noch mündlich erfolgt
. Folglich habe sie Anspruch auf Auszahlung des Restanspruchs
 (
Urk. 
1)
.
3.
    
3.1
    
Nachdem sich d
ie
 Beschwerdeführer
in
 am 
3
1. 
Juli 2017
 beim RAV zur Arbeits
vermittlung angemeldet hatte (Urk. 
7
/319
), teilte ih
r
 die Beschwerdegegnerin mit Willkommensschreiben vom 
1
1. 
August 20
17 (
Urk. 
7/316)
 mit, welche Unter
lagen für die Prüfung der Anspruchsberechtigung noch einzureichen seien (namentlich 
das Formular Antrag
 auf Arbeitslosenentschädigung, 
vollständig ausgefüllte 
Arbeitgeberbescheinigungen
 der letzten zwei Jahre
, 
Kopien des 
Arbeitsvertr
a
ge
s und des 
Kündigungsschreiben
s des letzten Arbeitsverhältnisses, 
Kopien der Lohnabrechnungen der letzten 12 Monate
). 
Alsdann
 wurden Art. 20 
Abs. 
3 
AVIG (Geltendmachung 
und Erlöschen 
des Anspruchs), Art. 28
 
Abs. 
2 
ATSG (Mitwirkung beim Vollzug)
,
 
Art. 
43 
Abs. 
3
 
ATSG (Abklärung)
 und Art. 29 
Abs. 
1
,
 
2 
und 
3
 
A
VIV
 (Geltendmachung des Anspruchs)
 zitiert
, woraus sich 
unter anderem
 ergibt, 
dass 
die versicherte Person zur Geltendmachung ihres Anspruchs der Kasse für jede Kontrollperiode
 das Formular «Angaben der versicherten Person» 
vorzulegen hat
 
(
Art. 
29 
Abs. 
1 lit. d und 
Abs. 
2 lit. a AVIV, 
Urk. 
7
/316
 f.
).
3.2
    
Nachdem die Beschwerdeführerin diverse Unterlagen eingereicht hatte
 (Urk.
 7
/
310 ff.)
, 
wurde sie
 
von der
 Beschwerdegegnerin 
im
 Erinnerungsschreiben v
o
m 2
1. 
September 2017 
auf
gefordert
, 
vollständig ausgefüllte Arbeitgeber
bescheinigungen
 
der letzten zwei Jahre, 
Kopien
 
des letzten Arbeitsvertrages
 und des
 Kündigungsschreibens des letzten Arbeitsverhältnisses 
sowie
 
Kopien 
der Lohnabrechnungen der letzten 12 Monate bis zum 
6. 
Oktober 2017 einzureichen. 
Auf Seite 
2
 des Schreibens
 
wurden wiederum 
Art. 20 
Abs.
 
3 
AVIG (Geltend
machung 
und Erlöschen 
des Anspruchs), Art. 28
 
Abs. 
2 
ATSG (Mitwirkung beim Vollzug)
, 
Art. 
43 
Abs. 
1 
(neu) und 
Abs. 
3 
ATSG (Abklärung)
 und Art. 29 
Abs. 
1 
bis 3
 
A
VIV
 (Geltendmachung des Anspruchs)
 zitiert 
(
Urk. 
7
/308
 
f.).
3.3
    
Am
 2
0. 
Oktober 2017 forderte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin letztmals 
unter Fristansetzung bis zum 3
0. 
Oktober 2017 
auf, 
die darin genannten Unterlagen einzureichen (
Antrag auf Arbeitslosenentschädigung, Kopie der Bank- oder Postkontokarte, 
vollständige ausgefüllte 
Arbeitgeberbescheinigungen
 der letzten zwei Jahre
, Kopie
n
 des letzten Arbeitsvertrages
 
und
 des Kündigungs
schreibens des letzten Arbeitsverhältnisses 
sowie
 der Lohnabrechnungen der letzten 12 Monate
)
 einzureichen.
 Es
 
wurden abermals 
Art. 20 
Abs. 
3 
AVIG (Geltendmachung 
und Erlöschen 
des Anspruchs), Art. 28
 
Abs. 
2 
ATSG (Mitwir
kung beim Vollzug)
, 
Art. 
43 
Abs. 
1 
und 3 
ATSG (Abklärung)
 und Art. 29 
Abs. 
1 
bis 3
 
A
VIV
 (Geltendmachung des Anspruchs)
 zitiert
 (
Urk. 
7
/30
4
 f.).
3.4
    
Infolge des bei der 
A.___
 versicherten Stolpersturzes vom 2
9. 
März 2019 und der daraus folgenden Arbeitsunfähigkeit bezog die Beschwerdeführerin vom 1
2. 
bis 2
1. 
April 2019 für zehn Tage Unfalltaggelder 
(
vgl. Taggeldabrechnung und Unfallmeldung
, 
Urk. 
7/137 ff).
3.5
    
Im Schreiben 
«Taggeld-Restanspruch» 
vom 1
6. 
April 2019 
teilte die Beschwerde
gegnerin der 
Beschwerdeführerin 
mit
, dass die Rahmenfrist für den Leistungs
bezug per 31.
 
August 2019 endige
. Gemäss der letzten Abrechnung der Kontrollperiode März 2019 habe die Beschwerdeführerin bereits 391 Taggelder bezogen
.
 
Bis zum Ende der Rahmenfrist bestehe
 
demnach ein 
Restanspruch von 
9 Tag
geldern. Alsdann wurde 
Art. 
27 
Abs. 
2 bis 5
bis
 
AVIV (Höchstzahl der Taggelder) zitiert
 und dem Schreiben das Informationsblatt
 
«Aussteuerung – Wie geht es weiter?» beigelegt 
(
Urk. 
7
/148
; vgl. auch die E-Mail-Korrespondenz vom 16./1
7. 
April 2019, worin die Beschwerdeführerin über den Restanspruch von 9 Tagen und 
- 
auf 
ihre
 Rückfrage 
hin - 
darüber informiert wurde, dass der 
«letzte Tag somit der 
1. 
April 2019» sei, 
Urk. 
7/145 f.
).
 
Alsdann wurde die Beschwerde
führerin 
im Schreiben vom 2
9. 
April 2019 
darüber informiert
, dass 
sie
 infolge Aussteuerung per 3
0. 
April 2019 von der Arbeitsvermittlung abgemeldet w
erde
 (
Urk. 
7
/144).
3.
6
    
Mit E-Mail vom 2
9. 
Dezember 2020 ersuchte die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin, ihr die «Auszahlungsbescheinigung für 2019» zuzustellen. Sie habe diese gar nicht erhalten (
Urk. 
7
/133)
.
 
Am 14. Januar 2021 teilte die Beschwerdeführerin 
mit, es sei ihr aufgefallen, dass das Arbeitslosengeld für April 2019 
darin 
nicht aufgeführt sei
. Sie bitte um
 
eine
 Korrektur (
Urk. 
7
/131
; vgl. 
Bescheinigung über die der Beschwerdeführerin im Jahr 2019 ausbezahlten Leistungen der Arbeitslosenversicherung 
vo
m 
3. 
Januar 2021
, 
Urk. 
7
/134)
. 
Die
 Beschwerdegegnerin 
antwortete der Beschwerdeführerin
 
selbentags
, da sie (die Beschwerdeführerin) ab dem 
1. 
April 2019 direkt von der 
A.___
 
Unfalltaggelder erhalten habe, solle sie 
sich 
diesbezüglich 
an die 
A.___
 wenden 
(
Urk. 
7
/131
).
3
.
7
    
Mit E-Mail vom 
7. 
Juni 2023 wandte sich die Beschwerdeführerin 
erneut 
an die Beschwerdegegnerin und teilte dieser mit, sie habe im Januar 2021 realisiert, dass sie den Restanspruch von 9 Taggeldern im Jahre 2019 nicht erhalten habe. Es sei ihr auf telefonische Nachfrage hin mitgeteilt worden, dass das Formular «Angaben der versicherten Person» für den Monat April [2019] nicht eingegangen sei. Dies könne aber nicht stimmen, zumal sie das 
besagte 
Formular 
der Beschwer
degegnerin zusammen mit der Unfallmeldung 
per Post zugestellt habe. 
Es könne nicht sein, dass nur die Unfallmeldung, nicht aber das damit verschickte Formular eingegangen sei. 
Zudem hätte man sie 
(die Beschwerdeführerin) 
spätestens im Austrittsdokument 
dar
auf hinweisen müssen
, dass das besagte Formular noch fehle. So sei 
s
ie denn auch bei der Anmeldung darauf hingewiesen worden, die fehlenden Unterlagen innert Frist einzureichen
 (
Urk. 
7
/127). Daraufhin teilte 
ihr 
die Beschwerdegegnerin 
selbentags
 mit, sie 
(die Beschwerdeführerin) 
sei gemäss Brief vom 1
6. 
April 2019 darüber informiert worden, dass für die Kontrollperiode April 2019 noch 9 Taggelder zur Verfügung 
stünden. 
Die Durchsicht aller 
U
nter
lagen habe ergeben, dass die Beschwerdegegnerin das Formular «Angaben der versicherten Person» für den Monat April 2019 nicht erhalten habe. Sofern die Beschwerdeführerin gegenteiliges nicht belegen könne, gelte das Formular als nicht zugestellt
. Im Übrigen sei dem Formular «Angaben der versicherten Person» 
zu entnehmen, dass der Anspruch auf Versicherungsleistungen erlösche, wenn er nicht innert 
drei Monaten nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich beziehe, geltend gemacht werde
. 
Die
 Beschwerdeführerin 
habe
 bis 3
1. 
Juli 2019 Zeit gehabt, die Kontrollperiode April 2019 geltend zu machen. Da dies nicht geschehen sei, sei die Kontrollperiode April 2019 erloschen und der Anspruch könne nicht mehr geltend gemacht werden
 (Urk.
 7
/12
7
).
3.
8
    
Daraufhin stellte sich die
 Beschwerdeführerin 
in ihrer E-Mail vom 
8. 
Juni 2023 auf den 
Standpunkt, sie habe das Schreiben vom 1
6. 
April 2019 betreffend Tag
geld-Restanaspruch nie erhalten. 
Dass sie das Formular «Angaben der versicherten Person» verschickt habe, 
könne sie zwar nicht belegen. 
Sie
 habe 
es jedoch zusammen mit der
 Unfallmeldung
 
verschickt und 
dies
 sei Beweis genug, dass die Beschwerdegegnerin auch 
das Formular
 erhalten habe
 
(
Urk. 
7/12
5 f.
).
4
.
4.1
    
Unter Hinweis auf die 
eingangs erläuter
te Rechtslage
 
hätte die Beschwerde
führerin zur Geltendmachung ihres Restanspruchs das Formular „Angaben der versicherten Person“ 
für den April 2019 
innert dreier Monate vorlegen müssen (
Art. 
29 
Abs. 
2 lit. a AVIV, E. 1.2).
 Dies war nach Lage der Akten nicht der Fall und 
die Beschwerdeführerin
, welche
 
hierfür die Beweislast und dementsprechend auch 
die Folgen der Beweislosigkeit 
trägt
 (
Kupfer Bucher Barbara, in: Stauffer Hans-Ulrich/
Cardinaux
 Basile 
[
Hrsg.
]
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 
5. 
Aufl., Zürich - Basel - Genf 2019, 
Art. 
20 
S. 146
)
, kann 
gegenteiliges nicht belegen. Mangels 
Geltendmachung eines Anspruchs für den Restanspruch im April 2019
 war die Beschwerdegegnerin 
denn 
auch nicht 
an
gehalten, 
der Beschwerdeführerin 
gestützt auf 
Art. 
29 
Abs. 
3 AVIV 
eine Nachfrist 
anzusetzen. 
So dient letztere
 der Vervollständigung der erforderlichen Unterlagen
, was 
sinnigerweise voraus
setzt
, dass 
ein
 Anspruch von der versicherten Person innert der Anmeldefrist 
überhaupt 
geltend 
gemacht 
wird
 (vgl. hievor E. 1.2; 
vgl. auch AVIG-Praxis ALE, Stand 1. Januar 2024; 
Rz
. C194). 
Ausweislich der akten
-
kundigen E-Mailkorrespondenz vom 16./1
7. 
April 2019 hatte die Beschwerde
-
führerin Kenntnis vom Restanspruch im Umfang von 9 Taggeldern bis und mit 1
1. 
April 201
9. 
Mithin geht ins Leere, wenn sie vorbringt, sie habe das Schreiben vom 1
6. 
April 2019 nie erhalten (
Urk. 
7/1
25
, E. 3.
8
).
 
Alsdann wurde 
die Beschwerdeführerin
 in der Märzabrechnung vom 3
1. 
Mai 2019 - in Gross
-
buchstaben
 gedruckt – aufgefordert, das Formular «Angaben der versicherten Person für den Monat April 2019» einzureichen (Urk. 7/135).
 
In
 den Formularen «Angaben der versicherten Person»
 
wird 
jeweils darauf hingewiesen, dass der 
Anspruch erlischt, wenn er nicht innert 
drei Monaten nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich beziehe, geltend gemacht wird. Damit ist die Beschwerdegegnerin ihrer Aufklärungspflicht gemäss 
Art. 
27 ATSG hinreichend nachgekommen. 
Schliesslich wirft zumindest Fragen auf, 
wenn
 die Beschwerde
-
führerin - 
nachdem sie im Januar 2021 erstmals die Nichtauszahlung eines allfälligen Restanspruchs bemerkt haben will - bis 2023 zuwarte
,
 bis sie sich diesbezüglich erneut an die Beschwerdegegnerin wandte (vgl. hievor E. 
3.6 f.).
4
.2
    
Nach dem Gesagten ist 
zusammen mit der Beschwerdegegnerin festzustellen, dass 
der 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für den Kontrollmonat April 2019 verwirkt ist
.
 
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird
 
abgewiesen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Arnold GramignaHediger