zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00004 · 2025-02-06 · de
Vorbereitung auf Anwaltsprüfung während 16 Monaten stellt kein Befreiungsgrund von der Beitragszeit dar. Anspruchsberechtigung zu Recht verneint.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00004
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
6. Februar 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1992, 
absolvierte nach Abschluss ihres
 Studiums der Rechtswissenschaft an der Universität 
Y.___ 
im Jahr 
2018
 (
Urk. 
6
/
15
) von Mai 
2020
 bis Ende 
April
 
2021
 ein einjähriges 
Praktikum
 
beim Kantonsgericht des Kantons 
Z.___
 
(
Urk. 
6/
14
)
 und war vom 
1. 
Mai 2021 bis 3
0. 
April 2022 als Substitutin bei einem Rechtsanwalt in 
A.___
 angestellt (vgl. Urk. 6/24)
. 
In der Folge bereitete sie sich auf die Anwaltsprüfung des Kantons 
B.___
 vor. 
Am 
21., 2
3. 
und 25. 
November 
2022
 fand der schriftliche Teil der Anwaltsprüfung statt (Urk.
 6/17
), welchen 
X.___
 am 
20., 2
2. 
und 24. Februar 2023
 wiederholte (
Urk. 
6/19
). Am 
2. 
Juni 2023
 absolvierte 
sie
 den mündlichen Prü
fungs
teil (
Urk. 
6/
20
)
, wovon sie eine Teilprüfung am 
2
9. 
August 2023
 wiederholte (Urk. 6/
20
)
. Mit Beschluss vom 
2
9. 
August 2023
 erteilte 
die Anwaltsprüfungs
kommission
 des Kantons 
B.___
 
X.___
 das Anwaltspatent (Urk.
 
6/20
).
    
Am 
3
1. 
August 2023
 meldete sich 
X.___
 beim Regionalen Arbeitsvermittlungs
zentrum (RAV) 
C.___
 zur Arbeitsvermittlung 
an 
(
Urk. 6/27
) und 
stellte
 am 
9. September 2023
 
bei der Arbeitslosenkasse Zürich (nachfolgend: ALK) 
den Antrag auf Ausrichtung von 
Arbeitslosenent
schä
digung ab dem 
1
.
 September
 20
23
 (
Urk. 6/26
). 
Mit Verfügung vom 
2
8. 
September 2023
 ver
neinte die ALK einen Anspruch von 
X.___
 auf Arbeitslosen
ent
schädigung ab dem 
1. 
September 2023
 wegen nicht erfüllter Beitragszeit (Urk.
 
6/
13
). Die dagegen erhobene Einsprache vom 
2
4. 
Oktober 2023
 (
Eingangs
datum; 
Urk. 
6/
10
) wies die ALK
 nach Einholung einer weiteren Stellungnahme von 
X.___
, im Rahmen derer sie an ihrer Einsprache festhielt (vgl. Urk. 6/3),
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 
23. November 2023
 ab (
Urk. 6/2 = 
Urk.
 
2).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 
5. 
Januar 2024 (Urk. 1) Beschwerde und bean
tragte sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung seit 
1. 
September 2023 sei zu bejahen. Eventua
liter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin 
zur erneuten Abklärung 
zurück
zuweisen 
(Urk. 1).
    
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 
5. Februar
 2024 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5; unter Beilage der Kassenakten [Urk. 6/1-
27
]), was de
r
 Beschwerdeführer
in
 mit Verfügung vom 
6. 
Februar
 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. a des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venz
entschädigung
 [
AVIG
]
) und einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. b in Verbindung mit 
Art. 
11 AVIG). Ausserdem muss gemäss 
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. e AVIG die Beitragszeit (
Art. 
13 AVIG) erfüllt sein oder die versicherte Person von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sein (
Art. 
14 AVIG).
 
1.2
    
Nach Art. 9 Abs. 1 
AVIG
 gelten - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG), und die Rahmen
frist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG).
    
Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). 
    
Gemäss 
Art. 
11 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) zählt jeder volle Kalendermonat, in dem die versicherte Person beitragspflichtig ist, als Beitragsmonat (
Abs. 
1). Bei ange
brochenen Kalendermonaten (Beginn oder Ende der ausgeübten Beschäftigung im Laufe des Monats) werden Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalen
der
monat umfassen, zusammengezählt, wobei je 30 Kalendertage als ein Beitrags
monat gelten (
Abs. 
2).
 Die Beitragszeit von Teilzeitbeschäftigten wird nach den 
gleichen Regeln ermittelt wie bei Arbeitnehmern mit Vollzeit
beschäf
ti
gung (Abs. 4 Satz 1). 
1.
3
1.3.1
    
Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG Personen, die innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitrags
zeit nicht erfüllen konnten wegen:
a.
    
einer Schulausbildung, einer Umschulung, einer Aus- und Weiterbildung, sofern sie während mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
b.
    
Krankheit (Art. 3 ATSG), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Mutterschaft (Art. 5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
c.
    
eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungs
anstalt oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
    
Nach dem klaren Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. Zwischen dem Befrei
ungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit muss ein Kausalzusam
men
hang bestehen. Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf Monaten bestan
den haben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist (Art. 11 Abs. 4 Satz 1 
AVIV
), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in Art. 14 Abs. 1 
lit
. a bis c AVIG genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeitsverhältnis einzugehen (BGE 139 V 37 E. 5.1 mit Hinweisen). 
1.3.2
    
Nach der Rechtsprechung gilt als Ausbildung im Sinne von 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. a AVIG jede systematische, auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten (üblichen) Lehrganges beruhende Vorbe
reitung auf ein konkretes berufliches Ziel (BGE 122 V 43 E. 3c/
aa
) beziehungs
weise auf eine künftige erwerbliche Tätigkeit (Urteil des Bundesgerichts C 157/03 vom 
2. 
September 2003 E. 2.2). Sie muss genügend überprüfbar sein und endet mit Kenntnisnahme des erfolgreichen Abschlusses. Nachbesserungen von Di
plom
arbeiten oder Wiederholungen von Prüfungen zählen zur Dauer der Aus
bildung, wenn die entsprechenden Vorbereitungen und Arbeiten zeitlich intensiv sind und die Erfüllung der Kontrollvorschriften (vgl. 
Art. 
17 AVIG, 
Art. 
18 ff. AVIV) verunmöglichen (SVR 2012 ALV Nr. 10 S. 31, 8C_318/2011 E. 6; Urteil des Bundesgerichts 8C_312/2008 vom 
8. 
April 2009 E. 4.3). Die Art der Schule, an welcher die Ausbildung, Umschulung oder Weiterbildung erfolgt ist, spielt grundsätzlich keine Rolle (zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 8C_418/2016 vom 1
5. 
November 2016 E. 3.3).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid (Urk. 2) erwog die Beschwerdegegnerin
, 
dass die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe, da sie 
während der vorliegend massgebenden Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 1.
 
September 2021 bis 3
1. 
August 2023 
die Mindestbeitragszeit nicht erfüllt habe. 
Die von der Beschwerdeführerin für die Vorbereitung der Anwaltsprüfungen eingesetzte vollständig erwerbslose Zeit von fast 16 Monaten sei aus arbeits
losen
versicherungsrechtlicher Sicht als objektiv nicht gerechtfertigt zu qualifizieren. Es sei davon auszugehen, dass es ihr möglich gewesen wäre, die Beitragszeit zu
mindest mit einer teilzeitlichen Tätigkeit zu erfüllen, weshalb der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen dem Befreiungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit nicht gegeben sei. 
2.2
    
Dagegen wendete die Beschwerdeführerin zusammenfassend ein, 
es sei ihr während zwölf Monaten nicht möglich gewesen, einer Arbeit nachzugehen, da sie sich auf das Anwaltsexamen vorbereitet habe. 
Überdies sei es nicht zumutbar, dass sie eine Stelle als Juristin suche, die sie nach Erreichen des Anwaltspatentes nicht antreten wolle. Befristete Arbeits
stellen für Juristen für nur drei Monate habe es im relevanten Zeitraum keine 
gegeben. Auch die Stellensuche für eine Arbeit ihm Niedriglohn für fünf Monate sei erfolglos geblieben
 (
Urk. 
2)
. 
3.
3.1
    
Vorliegend ist unbestritten, dass die relevante Rahmenfrist vom 
1. 
September
 20
21
 bis 3
1. 
August
 20
23
 lief. 
Unstrittig ist ausserdem, dass die Beschwerde
führerin in der Rahmenfrist keine ausreichende Beitragszeit von zwölf Monaten 
ausweisen kann, da sie während dieser Zeit ausschliesslich bis am 3
0. 
April 2022 (Substitutin bei einem Rechtsanwalt in 
A.___
, vgl. Urk. 6/24) – mithin während acht Monaten – erwerbstätig war. 
Die Beschwerdegegnerin prüfte somit zu Recht das Vorliegen eines Befreiungsgrundes nach 
Art. 
14 AVIG.
 
    
Strittig und zu prüfen ist, ob 
die
 Beschwerdeführer
in
 wegen der Vorbereitung auf die Anwaltsprüfung gestützt auf 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. a AVIG von der Erfüllung der Beitragszeit befreit werden kann.
3.2
    
Die im Selbststudium absolvierte Weiterbildungszeit kann in der Regel aufgrund ungenügender Überprüfbarkeit nicht anerkannt werden (AVIG-Praxis ALE, Stand 
1. Januar 2025
, 
Rz
 B187; Urteil des Bundesgerichts 8C_418/2016 vom 15.
 
No
vember 2016 E. 3.4). Die Vorbereitung auf die Anwaltsprüfung kann recht
sprechungs
gemäss jedoch grundsätzlich Anlass zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit bieten. Hinsichtlich der erforderlichen Überprüfbarkeit bestehen zwar gelegentlich Schwierigkeiten, doch kann ein strikter Nachweis nicht ver
langt werden. Deshalb muss es genügen, wenn die Vorbereitung glaubhaft und nachvollziehbar dargelegt wird, auch wenn sie nicht notwendigerweise mit dem regelmässigen Besuch von Vorlesungen, Kursen, Seminaren und Übungen ver
bunden ist. Dies gilt auch für die mit Prüfungswiederholungen aufgewendete und 
die bis zum Bekanntwerden des positiven Prüfungsergebnisses verstrichene Zeit. Da bei den Prüfungsanforderungen je nach Kanton erhebliche Unterschiede be
stehen, kann diese Dauer nicht generell festgelegt werden, sondern muss in jedem Einzelfall speziell geklärt werden. Der benötigte Zeitaufwand muss sich nach objektiv zu beurteilenden Kriterien tatsächlich rechtfertigen lassen (SVR 2012 ALV Nr. 10 S. 31, 8C_318/2011 E.
 
6.1 f.). Aufgrund des Kausalitätserfordernisses zwischen fehlender Beitragszeit und Verhinderung an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung als Arbeitnehmer
 oder Arbeitnehmerin
 ist im Einzelfall zu prüfen, ob und in welchem Umfang die geltend gemachte Ver
hin
derung objektiv be
gründet ist (SVR 2017 ALV Nr. 1 S. 1, 8C_418/2016 E. 3.5; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 8C_706/2017 vom 2
4. 
November 2017 E.
 
2).
3.3
    
Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin 
bis Ende April 2022 zu 100 % erwerbstätig war (Urk. 6/24), am 22., 2
3. 
und 2
5. 
November 2022 ohne Erfolg den schriftlichen Teil der Anwaltsprüfung ablegte (vgl. Urk. 6/17, Urk. 
6/19),
 was ihr – gemäss eigenen Angaben (vgl. Urk. 6/3) – 3.5 Wochen nach der Prüfungswoche
, mithin
 
ca. 
am 
1
9. 
Dezember 2022, 
mitgeteilt wurde,
 und sie die Wiederholungsprüfung vom 20., 2
2. 
und 2
4. 
Februar 2023 bestand
, worüber sie nach 3.5 Wochen am 2
0. 
März 2023 unterrichtet worden sein dürfte
 (vgl. Urk. 6/19). Fest steht auch, dass sie am 2. Juni 2023 den mündlichen Prüfungsteil absolviert hat, wovon sie eine Teil
prüfung am 
29. August 2023
 wiederholt und bestanden hat, woraufhin ihr mit Beschluss der Anwaltsprüfungs
kommission des Kantons 
B.___
 vom 2
9. 
August 2023 das Anwaltspatent erteilt wurde (Urk. 6/20). 
    
Insgesamt erfolgte das Ablegen der Anwaltsprüfung von Anfang Mai 2022 bis am 
2
9. 
August
 2023, mithin in einem Zeitraum von rund 16 Monate
n
. 
Für die erste schriftliche Prüfung standen de
r
 Beschwerdeführer
in
 
6
 Monate und
 gut
 
drei
 Wochen zur Verfügung. Zwischen der Mitteilung des Prüfungsergebnisses am 
19
. Dezember 2022
 und der Wiederholungsprüfung
 im Februar 2023
 lagen 
2
 Monate verfügbare Vorbereitungszeit und ab der zweiten Mitteilung vom 
2
0
. März 2023
 verblieben ih
r
 
2
 Monate und zwei Wochen zur Vorbereitung auf die mündliche Prüfung vom 
2. 
Juni 2023 und erneut knapp 3 Monate verfügbare Vorbereitungszeit zur Absolvierung der letzten mündlichen Teilprüfung am 29. August 202
3. 
3.4
    
Die vo
n der
 Beschwerdeführer
in
 geltend gemachte erwerbslose Vorbereitungszeit von insgesamt 
16
 Monaten ist mit Blick auf die Rechtsprechung als unver
hält
nismässiger Aufwand zu qualifizieren. 
Zwar wird rechtsprechungsgemäss Anwär
tern auf das Anwaltspatent einige Zeit vor den Abschlussprüfungen erwerbslose Vorbereitungszeit zugestanden, welche als Befreiungsgrund im Sinne von 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. a AVIG anzuerkennen ist, und auch für die Zeit, welche für Prüfungs
wiederholungen aufgewendet wird sowie welche bis zum Bekannt
werden des positiven Prüfungsergebnisses verstreicht, wird kein strikter Nachweis zum effek
tiv notwendigen und betriebenen Vorbereitungsaufwand verlangt (
vgl. E. 3.2 hier
vor
).
 
Dies bedeutet jedoch nicht, dass unbesehen weiterer Umstände in jedem Fall die erfahrungsgemäss maximale kantonale Vorbereitungszeit als Befreiungs
zeit zu berücksichtigen wäre.
 
In den bisherigen Urteilen des 
hiesigen Gerichts
 zur hier strittigen Frage wurde erkannt, dass eine erwerblose, beitrags
freie Zeit zur Vorbereitung und Absolvierung der Anwaltsprüfung von insgesamt mehr als 12 Monaten unverhältnismässig sei, wobei das Ablegen von Wieder
holungs
prüfun
gen zu keiner Verlängerung der erwähnten Frist führen könne (vgl. Urteile AL.2008.00324 vom 3
0. 
Juni 2009, AL.2008.00189 vom 3
1. 
Oktober 2008, AL.2005.00214 vom 2
4. 
August 2005, AL.2004.00455 vom 2
9. 
April 2005, AL.2004.00519 vom 3
0. 
März 2005, AL.2004.00204 vom 2
2. 
Juni 2004). Dabei wurden unter anderem die Urteile des Bundesgerichts C 139/2004 vom 
4. 
Oktober 2004 und C 7/98 vom 3
0. 
April 1998 E. 2.a (unveröffentlicht) zitiert, auf welche sich auch die Beschwerdegegnerin beruft (Urk.
 
2 S.
 3 f.
).
 
    
Von dieser Rechtsprechung abzuweichen, besteht hier bezüglich der anrechen
baren Ausbildungszeit auch mit Blick auf die neuere bundesgerichtliche Recht
sprechung kein Anlass. Denn die geltend gemachte Verhinderung zur Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung muss nach wie vor mehr als 
12
 Monate vorgelegen haben, kausal sein und rechtsprechungsgemäss im Einzelfall aus objektiver Sicht gerechtfertigt sein, was im vorliegenden Fall nicht zutrifft.
 
Angesichts de
ssen
, dass zahlreiche Prüfungskandidaten die erforderlichen Vor
bereitungen zumindest teilzeitlich berufsbegleitend bewältigen, muss die von der Beschwerdeführerin dafür angegebene Zeit von 1
6
 Monaten jedenfalls als un
verhältnismässiger Aufwand qualifiziert werden (vgl. das erwähnte Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 139/04
 
vom 
4. 
Oktober 2004
 
E.
 
2.2).
 Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die 
Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde angegeben
 hat
, 
eine Arbeitstätigkeit im Niedriglohnsegment für 5 Monate gesucht zu haben (Urk. 1). Insofern geht selbst 
sie
 nicht von einer
 durchgehend
 ausbildungs
beding
ten Erwerbsunmöglichkeit aus
. 
Damit wäre es ihr möglich gewesen, neben der Prüfungsvorbereitung zumindest einer Teilzeitbe
schäftigung nachzugehen und 
– 
unter 
Berücksichtigung 
ihrer Praktikumstätigkeit während
 8 Monaten
 –
 
die Beitragszeit von 
mindestens 12 Monate 
zu erfüllen. 
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler