zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00198 · 2024-10-29 · de
Rentenberechnung an sich unstrittig; Rentenerhöhung aus finanziellen Gründen beantragt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00198
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
29. Oktober 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1992, 
schloss im Juli 2015 eine Berufslehre als Detail
handels
fachfrau EFZ
,
 im Juli 
2016 die Berufsmaturitätsschule und im Juli 
2021
 eine Ausbildung als Pflegehelferin SRK 
ab 
(
vgl. 
Urk. 
7
/6
8/1-4
 und Lebenslauf [Urk.
 
7/164
/1-2
]
). 
Bereits im Mai 2021 hatte 
sie sich 
unter Angabe eines ADS 
(Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom) 
und Depressionen 
bei der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen der Invaliden
versicherung an
gemeldet
 (Urk. 
7
/
51 Ziff. 6
).
 Mit Mitteilung vom 
10. Mai 2022 
stellt
 die IV-Stelle 
ihre Eingliederungsmassnahmen mit der Begründung
 ein
, dass die Versicherte 
per 21. März 2022 einen Ausbildungsplatz mit einem Vollzeit
studium als Dipl. Pflegefachfrau HF 
aufgenommen
 habe
 und 
renten
ausschliessend eingegliedert sei
 (Urk. 7/65). 
1.2
    
Am 30. November 2022 meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug an (Urk. 7/70). Die IV-Stelle 
holte ärztlich
 Berichte 
ein
. Gestützt auf eine interne Besprechung vom 18. Januar 2024 
stellte 
sie 
mit Vorbescheid vom 23. Januar 2024 die Zusprache einer ganzen Rente ab
 1.
 Januar 2024 in Aussicht (Urk. 
7/165/5 und 
Urk. 
7/168). 
Mit Verfügung vom 18. März 2024 sprach 
die IV-Stelle 
eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. 
Januar 2024
 in Höhe von monatlich Fr.
 
1'
416.-
 
zu, wobei sie der Rente ein massgebendes durchschnittliches Jahres
einkommen von Fr. 
23’520
.
-- bei einer Beitragsdauer von 11 Jahren 
und die Skala 44 (Vollrente) zu
 G
runde legte (Urk. 
6
/
191
 
und
 Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 21. März 2024 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte
, 
es sei zu prüfen
,
 ob die IV-Vollrente nicht erhöht werden könne. Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 
18. April 2024 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). Dies wurde der Beschwerdeführerin am 6. Mai 2024 zur Kenntnis gebracht (Urk. 8)
.
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 37 Abs. 1 des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung (IVG)
 entsprechen die Invalidenrenten den Altersrenten der Alters- und Hinterlassen
en
versicherung. 
    
Hat ein Versicherter mit vollständiger Beitragsdauer bei Eintritt der Invalidität das 25. Altersjahr noch nicht zurückgelegt, so betragen seine Invalidenrente und allfällige Zusatzrenten mindestens 133 1/3 Prozent der Mindestansätze der zutreffenden 
Vollrenten 
(Abs. 2)
.
1.2
    
Gemäss 
Art. 36 Abs. 2 IVG sind für die Berechnung der ordentlichen Invali
denrenten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter
lassen
enversicherung (AHVG) sinngemäss anwendbar (vgl. dazu BGE 124 V 159). Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen. Damit ist insbesondere die sinngemässe Anwendung von Art. 29 ff. und Art. 34 ff. AHVG 
und
 – was in Art. 32 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) ausdrücklich festgehalten wird – von Art. 50 bis Art. 53
bis
 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vorgesehen.
1.2
    
Für die Rentenberechnung werden Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- und Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) berücksichtigt (Art. 29
bis 
Abs. 1 AHVG). Gemäss Art. 29
quater 
AHVG wird die Rente nach Massgabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens berechnet, welches sich aus den Erwerbs
einkommen (
lit
. a), den Erziehungsgutschriften (
lit
. b) und den Betreuungsgut
schriften (
lit
. c) zusammensetzt. Bei erwerbstätigen Personen werden nur die Einkommen berücksichtigt, auf denen Beiträge bezahlt wurden (Art. 29
quniquies
 Abs. 1 AHVG).
    
Die Summe der Erwerbseinkommen wird entsprechend dem Rentenindex gemäss Art. 33
ter
 AHVG aufgewertet. Der Bundesrat lässt die Aufwertungsfaktoren jähr
lich feststellen (Art. 30 Abs. 1 AHVG). Die Summe der aufgewerteten Erwerbsein
kommen sowie die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften werden durch die Anzahl der Beitragsjahre geteilt (Art. 30 Abs. 2 AHVG).
2.
    
2.1
    
D
ie
 am 
8
. Februar 19
92
 geborene Beschwerdeführer
in
 vollendete das 20.
 
Alters
jahr am 
8
. Februar 20
12
. 
Den Eintritt des
 Versicherungsfall
s
 (rentenspezifische Invalidität, vgl. Art. 4 Abs. 2 IVG) 
legte die Beschwerdeführerin
 sodann nach Ablauf der einjährigen Wartezeit im Sinne von Art. 28 Abs. 1 
lit
. a IVG
 auf 
den 
1.
 
Januar 2024 fest
. Gemäss Art. 29
bis
 Abs. 1 AHVG ist daher für die Renten
berechnung die Zeitperiode vom 1. Januar 20
13
 bis 31. Dezember 20
23
 massgebend.
    
Gestützt auf 
die Eintragungen im
 Individuellen Konto (Urk. 
6
/
26
, vgl. auch Urk.
 
6/18/1-2
) ermittelte die Beschwerdegegnerin ein 
abgerechnetes 
Einkommen de
r
 Beschwerdeführer
in 
aus den Jahren 20
13
 bis 20
23
 von insgesamt Fr.
 
248
'
961
.-- (Urk. 
6
/
18
/
4
). Unter Berücksichtigung eines Aufwertungsfaktors 
von 
1.0 sowie bei Teilung des vorgenannten Betrags durch die Anzahl Beitrags
jahre resultiert ein durchschnittliches Jahreseinkommen von gerundet Fr.
 
22
'
633
.-- (Fr. 
248
'
961
.-- 
/
 1
1
). Dieses führt gemäss der anwendbaren Skala 44 unter Berücksichtigung des nächsthöheren Tabellenwertes von Fr. 
23
'
520
.-- (vgl.
 
Skala 44, AHV/IV des BSV, gültig ab dem 1. Januar 20
23
) bei einem Anspruch auf eine ganze Invalidenrente ab 1. 
Januar
 202
4
 zu einem monatlichen Rentenbetreffnis von Fr. 1'
416
.--
.
 Die Beschwerdegegnerin errechnete denn auch einen entsprechenden monatlichen Rentenanspruch de
r
 Beschwerdeführer
in
 in dieser Höhe
 (Urk. 2).
2
.2
    
D
ie
 Beschwerdeführer
in
 machte 
in diesem Zusammenhang zu Recht 
nicht 
geltend, dass 
ihre IV-Rente basierend auf den abgerechneten Erwerbseinkommen
 
nicht 
korrekt
 berechnet worden
 sei
.
 
H
ingegen brachte sie vor,
 
ihre
 Rente
 reiche nicht aus
,
 um den eigenen Unterhalt bestreiten zu können
 und beantragte 
deren Erhöhung
. 
Dies ist aber aufgrund der gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Konzeption 
des Systems der
 
s
ozialen Sicherheit in der Schweiz nicht möglich. D
ie
 
als 
Erwerbsausfallversicherung 
konzipierte Invalidenversicherung 
hat 
zwar 
unter anderem 
die Aufgabe, mit Renten den Existenzbedarf angemessen zu decken (Art. 112 Abs. 2 
lit
. b der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft), die Höhe 
der
 Renten 
ist 
aber gesetzlich festgelegt (vgl. E. 1)
 und diese werden 
bedarfsunabhängig ausgerichtet. 
Wie die Beschwerdeführerin dies offenbar schon getan hat, besteht für 
Personen, deren Existenzbedarf durch die Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht gedeckt ist, die Möglichkeit, 
bedarfsabhängige 
Ergänzungsleistungen zu beantragen
, die ihnen unter gegebenen Voraussetzungen (Art. 4-6 des Bundesgesetzes über Ergän
zungs
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELG) vom Bund und von den Kantonen gewährt werden (Art. 112a Abs. 1 BV und Art. 1 ELG).
 
Subsidiär zu diesen Leistungen wird Sozialhilfe gewährt, wenn und soweit gesetzliche Leistungen nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich sind
, wobei die Beschwerdeführerin 
in diesem Zusammenhang bereits von den Sozialbehörden der Stadt Zürich unterstützt wird (Urk. 7/98)
. 
    
Schliesslich
 hatte die bei 
Eintritt der Invalidität 
im Januar 2024 knapp 3
2
jährige Beschwerdeführerin 
das 25. Altersjahr 
bereits
 zurückgelegt
, weshalb auch die Erfassung als sogenannte Frühinvalide gemäss Art. 37 Abs. 2 IVG 
(vgl. E. 1.2) 
nicht zur Anwendung kommt. Ihr Hinweis, dass
 
die
 psychiatrische 
Problematik 
bereits seit Kindheit 
bestehe
, kann
 damit auch nicht zu einem anderen Ergebnis
 führen
. 
3
.
    
Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
4
.
    
Da
s Verfahren über d
ie Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungs
leis
tungen 
ist grundsätzlich
 kostenpflichtig
 und die
 Gerichtskosten nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). 
Im Hinblick auf die 
gegebenen
 Umstände 
(Abhängigkeit vo
m
 Sozialamt und 
Verbeiständung
 in 
der 
Vermögensverwaltung [vgl. 
Urk. 6/34
]
)
 
ist auf eine Kosten
auflage zu verzichten
 (§ 33 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungs
gericht)
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos
.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef