zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00642 · 2014-09-04 · de
Rückweisung, da behandelnde Ärzte keine Angaben zum Ausmass der Einschränkung der Arbeitsfähigkeit und zum Belastungsprofil machen; dass-Entscheid.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00642
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
 vom 
4. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Simone Thöni
Peyer Partner Rechtsanwälte
Löwenstrasse 17, Postfach 2217, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 1
3. 
Mai 2014 
der 1985 geborenen 
X.___
 
vom 
1. 
März 2011 bis am 3
1. 
März 2013 ein
e ganze Rente zugesprochen hat (
Urk. 
8/65 = 
Urk. 
2),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
16. Juni 2014
, mit welcher
 die Versicherte
 
die
 Weiterausrichtung der Invalidenrente über den 3
1. 
März 2013 hinaus
 beantragt und in ihren Eventualanträgen um Rückweisung der Sache an die Verwaltung respektive um Durchführung einer gerichtlich angeordneten Begutachtung ersucht hat (
Urk. 
1), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort der IV-Stelle vom 1
9. 
August 2014 (
Urk. 
7),
in Erwägung,
dass
 Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teil
weise Erwerbsunfähigkeit (
Art. 
8 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]) ist,
dass Erwerbsunfähigkeit der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbs
möglich
keiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt 
ist (
Art. 
7 
Abs. 
1 ATSG),
dass 
bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine 
Viertels
rente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent auf eine 
Drei
viertelsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent auf eine ganze Rente besteht (
Art. 
28 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über die Invaliden
versicherung [IVG]),
dass
 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie
, 
vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) der IV-Stelle
 
gestützt auf seine 
am 22.
 
November 2012
 durchgeführte Untersuchung mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine akut 
exazerbierte
 chronische 
Lumboischialgie
 links mit ein
deutiger Wurzelreizsymptomatik S1 links bei MRI-gesicherter lateraler 
Bandscheibenprotrusion
 L5/S1 mit möglicher Affektion des Wurzelabgangs S1 linksseitig und eine akute 
Dorsalgie
 bei ungünstiger Wirbelsäulenstatik (
Flach
rücken
) mit reaktiver massiver muskulärer Verspannung diagnostizierte
 und eine vollständige Arbeitsunfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten seit 2010 als plausibel beurteilte
 (Bericht vom 
4. 
Dezember 2012 [
Urk. 
8/35 S. 7])
,
d
ass 
er angesichts des instabilen Gesundheitsschadens eine abschliessende 
versiche
rungsmedizinische
 Beurteilung 
nicht für möglich hielt 
und die Einholung weiterer Berichte des Hausarztes und der 
A.___
 im Januar 2013 empfahl 
(
S. 7)
,
dass 
laut Bericht von 
Dr. 
med. 
A
.___
, Oberarzt an der 
Z
.___
, 
B.___
, 
vom 2
7. 
März 2013 
die Wiederaufnahme einer leidensangepassten beruf
lichen Tätigkeit
 nach Aktenlage als zumutbar 
erscheint 
(
Urk. 
8/38/6-7 S.
 
2),
dass 
Dr. 
Y.___
 
gestützt darauf
 am 2
2. 
April 2013
 
von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit 
in einer 
behinderungsangepassten Tätigkeit seit 
4. 
Januar 2013 
ausging
 (
Urk. 
8/40 S. 7), 
von 
diese
r
 
Einschätzung jedoch
 
im 
Vorbescheidverfahren
 
wieder Abstand nahm 
und am 2
2. 
Juli und 
1
6. 
September 2013 
erneut
 
zum Schluss 
gelangte
, dass bei einem 
weiterhin
 nicht stabilen Gesundheitszustand eine endgültige versicherungsmedizinische Beurteilung nicht vorgenommen wer
den k
önne (Urk. 
8/
59 S. 2 f.),
dass 
dem im Auftrag des RAD-Arztes bei der 
Z
.___
 eingeholten Verlaufsbericht vom 
7. 
Januar 2014 in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin 
entnommen werden kann, 
dass eine Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit – 
die bisherige Arbeit als Hotelservice-Mitarbeiterin sei nur in einer den körperlichen Leiden angepassten Form zumutbar –
 beziehungs
weise eine Erhöhung der Einsatzfähigkeit im Verlauf möglich werden sollte 
(
Urk. 
8/56; vgl. auch 
Urk. 
8/55 S. 5-6),
dass 
unter diesen Umständen nicht nachvollziehbar erscheint, worauf 
Dr. 
Y.___
 – ohne eine eigene, aktuelle Untersuchung durchgeführt zu haben –
 seine Einschätzung einer
 Arbeitsfähigkeit
 von 80
 %
 (aufgrund vermehrter Pausen) 
in einer körper
lich leichten Tätigkeit ohne häufiges Bücken, Überkopfarbeiten und verdrehte Zwangshaltungen bei einer Hebe- und 
Traglimite
 von zehn Kilogramm
 stützt
 (
Urk. 
8/59 S. 4), 
findet sich
 doch 
in den Berichten 
der Ärzte der 
Z
.___
 
weder 
eine Beurteilung über das Ausmass der Ei
nschränkung der Arbeitsfähigkeit noch ein Belastungsprofil,
dass die Ärzte der 
Z
.___
 auch auf Nachfrage der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hin keine klärenden Angaben zur Arbeitsfähigkeit machten und stattdessen eine Evaluation der Arbeitsfähigkeit durch eine 
Fach
stelle
 empfahlen (
Urk. 
8/62 S. 1),
dass die Beschwerdegegnerin selbst festhält, dass sich die 
Z
.___
 nicht zur Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit geäussert
,
 jedoch vom Behandlungsabschluss gesprochen
 ha
be
 (
Urk. 
8/59 S. 5)
,
dass 
hiezu
 
zu ergänzen bleibt, dass in den beiden Berichten vom August 2013 nicht die Rede von einem Behandlungsabschluss
 ist
, 
sondern 
vielmehr 
daraus hervor 
geht, dass eine Nervenwurzelinfiltration L5 links geplant 
ist
 (
Urk. 
8/51 und Urk. 
8/52/1),
dass gestützt auf die
 Aktenlage, insbesondere die
 Beurteilung von 
Dr. 
Y.___
 vom 4.
 
Dezember 2012
,
 
die 
Zusprache
 einer ganzen Rente vom 
1. 
März 2011 bis am 3
1. 
März 2013
 
ausgewiesen und begründet ist,
dass aus dem Bericht der 
Z
.___
 vom 2
3. 
Dezember 2013 respektive 7. Januar 2014 
wohl
 eine
 gewisse
 gesundheitliche Verbesserung zu ersehen ist (Urk. 8/55/5-6 und 
Urk. 
8/56), 
dass 
sich daraus aber nicht erhellt
, welche Arbeitsleistungen der Beschwerdeführerin seit Januar 2013 trotz ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen aus medizini
scher Sicht noch zumutbar wären,
dass die angefochtene Verfüg
ung vom 1
3. 
Mai 2014 aufzuheben
 und die Sache zur ergänzenden Abklärung der medizinischen Verhältnisse
 seit Januar 2013
 (bei
spielsweise mittels einer Begutachtung)
 an die Beschwerde
gegnerin zurückwei
sen ist,
dass 
dabei vorweg zu entscheiden sein wird
, ob nebst einer orthopädischen eine 
neu
rologische respektive
 
 wie bereits von 
Dr. 
Y.___
 vorgesehen (
Urk. 
8/59 S.
 
3)
 
 
psychiatrische
 Abklärung 
des Gesundheitszustands nötig ist,
dass 
trotz Aufhebung der rentenzusprechenden Verfügung darauf verzichtet werden k
ann
, der Beschwerdeführerin Gelegenheit zum Rückzug der Beschwerde zu geben, ist doch die 
befristete 
Rentenzusprache
 nicht in Frage zu stellen (BGE 137 V 314 E. 3.2.4), 
dass die Kosten des Verfahrens auf 
Fr. 
600.-- festzulegen und, da die Rückweisung an die Verwaltung nach ständiger Rechtsprechung als vollständiges Obsiegen gilt, ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu tragen sind (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis 
IVG),
dass die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin sodann ausgangsgemäss gestützt auf 
Art. 
61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit 
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
 (
GSVGer
)
 Anspruch auf eine 
Parteientschädi
gung
 hat, die auf 
Fr. 
1‘800.--
 (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) fest
zusetzen ist,
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 1
3. 
Mai 2014 
insoweit 
aufgehoben und die Sache an die 
Sozialversicherungsan
stalt
 des Kantons Zü
rich, IV-Stelle, zurückgewiesen
 wird
, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über 
einen
 Rentenanspruch der Beschwerde
führerin 
ab 
April
 2013 
neu verfüge. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1'800
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Simone Thöni
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher