zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00156 · 2016-08-15 · de
Bfin. weigerte sich, sich einer vom Gericht angeordneten psychiatrischen Begutachtung zu unterziehen, Abweisung der Beschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00156
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
 vom 
15. August 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsdienst 
Inclusion
 Handicap
Grütlistrasse
 20, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1975, ist Mutter von vier Kindern 
(
Urk. 
2/8/12 
Ziff. 
3.1). Unter Hinweis auf die Folgen eines Verkehrsunfalles und
 auf
 eine De
pression meldete sich die Versicherte am 1
2. 
Juli 2011 bei der Invalidenversi
cherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
2/8/12 
Ziff. 
6.2). 
Die 
Sozialversicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte medizinische und erwerbliche Ab
klärungen 
und liess die Versicherte durch ihren Regionalärztlichen Dienst (RAD) untersuchen (
Urk. 
2/8/53-54). Mit Verfügung vom 2
2. 
Juli 2013 (
Urk. 
2/8/67 = 
Urk. 
2/2) verneinte 
sie
 einen Anspruch
 der Versicherten
 auf Leistungen der In
validenversicherung. 
2.
2.1
    
Gegen die Verfügung vom 2
2. 
Juli 2013 (
Urk. 
2/2) erhob die Versicherte am 1
2. 
September 2013 Beschwerde und beantragte, diese sei aufzuheben und es seien ihr ab 
1. 
Juni bis 3
1. 
Dezember 2012 eine ganze und ab 
1. 
Januar 2013 eine halbe Rente auszurichten. Des Weiteren seien ihr berufliche Massnahmen zuzusprechen. Eventuell habe das Gericht ein psychiatrisches Gutachten in Auf
trag zu g
eben (
Urk. 
2/1 S. 2 
Ziff. 
1-4). 
    
Am 2
5. 
Oktober 2013 
(
Urk. 
2/10) 
zog die Beschwerdeführerin 
das Gesuch vom
 1
2. 
September 2013 um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
 (
Urk. 
2/1 S. 2 
Ziff. 
5) zurück. 
    
Mit Urteil vom 1
4. 
Mai 2014
 (
Prozess
 Nr. IV.2013.00790)
 wies das
 hiesige 
Ge
richt die Beschwerde ab und auferlegte der Beschwerdeführerin Gerichtskosten von 
Fr. 
600.-- (
Urk. 
2/1
2 S. 15 Dispositiv 
Ziff. 
1-2). 
D
ie 
von der Beschwer
de
führe
rin 
am 2
6. 
Juni 2014 
dagegen
 
erhobene 
Beschwerde (
Urk. 
2/14 Beilage) hiess das Bundesgericht mit
 Urteil vom 1
2. 
Januar 2015 gut, hob das Urteil vom 1
4. 
Mai 2014 auf und 
wies die Sache
 zur Einholung eines psychiatrischen Gut
achtens
 an das hiesige Gericht zurück (
Urk. 
1
 S. 6 Dispositiv 
Ziff. 
1). 
2.2
    
Mit Gerichtsverfügung vom 
7. 
Juli 2015 stellte das
 
Gericht in Aussicht, dass bei 
Dr. 
med. 
Y.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag 
gegeben werde
 und gab den Parteien Gelegenheit, sich zu den vorgesehenen Fragen zu äusser
n (
Urk. 
4 S.
 
2 f. E. 2-3). Mit 
Gerichtsbeschluss
 vom 1
9. 
November 2015 wurde 
Dr. 
Y.___
 mit der Begutachtung der Beschwerdeführerin beauftragt (
Urk. 
12 Dispositiv 
Ziff. 
1). 
2.3
    
In der Folge informierte 
Dr. 
Y.___
 das Gericht am 1
4. 
März
 
2016 (
Urk. 
17),
 dass sich die Beschwerdeführerin dem auf den 1
5. 
März 2016 ange
setzten Untersuchungstermin
 (
Urk. 
21/2)
 nicht unterziehen werde beziehungsweise dass 
diese zum angesetzten Termin nicht erschienen sei (Mitteilung vom 4. April 2016
, Urk. 19, vgl. auch Urk. 22).
 
    
Mit Verfügung vom 1
8. 
April 2016 
forderte das Gericht die Beschwerdeführerin auf, sich 
einer neu anzusetzenden Untersuchung
 durch 
Dr. 
Y.___
 zu unter
ziehen und machte sie auf die Folgen 
einer
 
unberechtigt verweigerten
 Mitwirkung aufmerksam (
Urk. 
24 S. 4 Dispositiv 
Ziff. 
1). 
    
Die Gutachterin
 teilte
 dem Gericht
 daraufhin
 am 2
3. 
Mai 2016 schriftlich mit, dass sich die Beschwerdeführerin als nicht fähige erachte, sich einer Begutach
tung zu unterziehen (
Urk. 
26). 
A
m 
3. 
(Poststempel vom 21.) Juni 2016 
(
Urk. 
31) 
reichte 
Dr. 
Y.___
 dem Gericht 
eine Rechnu
ng für 
die 
ihr im Zusam
men
hang mit der 
vorgesehenen
 Begutachtung entstandene
n
 Aufwendungen 
in Höhe von 
Fr. 
1‘650.-- 
ein. 
Mit Schreiben vom 23. Juni 2016 (Urk. 32-33) benannte die Beschwerdeführerin Gründe für das erneute Nichteinhalten des 
Unter
such
ungstermins
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist 
der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge
sund
heit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver
blei
bende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Be
tracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die 
Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht über
wind
bar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
des
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertels
rente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
1.3
    
Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der 
Beweisfüh
rungslast
 begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialversicherungsgerichts (oder
 der verfügen
den Verwaltungsstelle) ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein (BGE 115 V 111 E. 3d/
bb
; Maurer, Sozialver
sicherungsrecht, Bd. I, 2. unveränderte Aufl., Bern 1983, S. 438 
Ziff. 
7a). Im 
Sozi
al
versicherungsprozess
 tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweis
last nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 115 V 133 E. 8a). Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des 
Untersuchungs
grund
satzes
 aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrschein
lichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu ent
sprechen (BGE 117 V 261 E. 3b).
2.
    
Strittig 
ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Leistungen der Invaliden
versicherung hat.
 
3.
3.1
    
Das hiesige Gericht hat in seinem Urteil vom 14. Mai 2014 der 
Be
schwer
degegnerin
 folgend auf die Einschätzung des Dr. med. 
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und für Neurologie, RAD, (Urk. 2/8/53) abge
stellt, wonach sich die von der Beschwerdeführerin geklagten Beschwerden 
entgegen der Einschätzung ihrer behandelnden Psychiaterin als nicht invalidi
sie
rend erweisen würden und mithin kein Anspruch auf eine Rente der Inva
li
den
versicherung bestehe (Urk. 2/12 E. 4.5).
Demgegenüber wies das Bundesgericht 
in seinem Urteil vom 1
2. 
Januar 2015 auf die gegen
sätzlichen psychiatrischen Einschätzungen von 
Dr. 
Z.___
 und der behandelnden Psychiaterin der Beschwerdeführerin
,
 
Dr. 
med. 
A.___
, 
Fach
ärztin
 für Psychiatrie und Psychotherapie, 
hin
 und hielt fest,
 die medizini
schen Akten 
gestatteten es 
nicht, die Einwände der behandelnden Psy
chiaterin 
gegenüber der Beurteilung von 
Dr. 
Z.___
 
ohne 
W
eiteres zu verwerfen
 (
Urk. 
1 S. 5 E. 3.3.2).
 Ebenso wenig
 aber
 
genügten
 die Stellungnahme von Dr. 
A.___
 als medizinische 
Be
urteilungs
g
rundlage.
 Das Bundesgericht wies die Sache daher an das hiesige Gericht 
zur Einholung eines
 psychiatrischen
 
G
utachtens zurück
 (
Urk. 
1 S. 6 Dispositiv 
Ziff. 
1). 
3.2
    
Mit Beschluss vom 1
9. 
November
 
2015 beauftragte das 
Sozialversiche
rungs
g
e
richt
 
Dr. 
Y.___
 mit der Begutachtung der Beschwerdeführerin (
Urk. 
12 S. 3
 Dispositiv 
Ziff. 
1) und stellte ihr am 1
6. 
Februar 2016 (
Urk. 
15) das Dossier zu. 
3.3
    
3.3.1
    
In der Folge sagte die Beschwerdeführerin
 einen ersten
 auf den 1
5. 
März 2016 
angesetzten 
Untersuchungstermin (
Urk. 
21/2) 
ab.
 
    
Die Rechtsvertreterin
 der Beschwerdeführerin
 
hielt 
hierzu in einer
 E-Mail 
an d
i
e Gutachterin 
vom 1
1. 
März 2016
 (
Urk. 
20)
 fest
, die Beschwerdeführerin habe sich bedauerlicherweise entschieden, nicht zur Begutachtung vom 1
5. 
März 2016 zu 
erschein
en. Sie begründe dies damit, dass der Druck vor einer Begutachtung zu gross 
sei
, 
sie wegen der Anreise grosse Ängste ausstehe und 
ihr dies viel Stress verursache.
3.3.2
    
In
 einem Schreiben 
an ihre Rechtsvertreterin 
vom 1
3. 
März
 
2016 (
Urk. 
23) 
führte die Beschwerdeführerin 
als Grund für die Absage
 des Termins an
, sie habe
 in der Zeit in der 
B.___
 schlechte Erfahrungen mit Ärzten gemacht. 
Des
wegen habe sie im Moment keinen Arzt. 
Ärzte und Spitäler führten bei ihr 
zu 
Stress 
und Ängstlichkeit
. In einem Spital in 
C.___
 habe sie eine grosse Operation gehabt. 
O
bwohl sie weitere
 Probleme gehabt habe,
 
habe sie den Termin für die Nachkontrolle abgesagt. 
In der 
D.___
 habe sie unter Druck Medikamente 
ein
nehmen müsse
n
, obwohl es ihr durch diese noch schlechter gegangen sei und sie Selbstmordgedanken gehabt habe. Trotz starker Nebenwirkungen habe sie weiter unter Druck Medikamente 
ein
nehmen müssen (S.
 
1). 
Sie 
würd
e gerne zur Untersuchung 
durch 
Dr. 
Y.___
 gehen
,
 habe aber 
Stress, Panik und extreme Angst
, dass sie auf dem Weg dahin einen Unfall 
erleiden
 w
ü
rde
. Deswegen ha
be sie den Termin abgesagt
 (S. 2). 
3.4
    
Mit Verfügung vom 1
8. 
April 2016 forderte das Gericht die Beschwerdeführerin auf, sich einem von 
Dr. 
Y.___
 neu anzusetzenden
 
Untersuchungstermin zu unterziehen (
Urk. 
24 S. 4 Dispositiv 
Ziff. 
1). 
3.5
3.5.1
    
Dr. 
Y.___
 teilte dem Gericht in einem Schreiben vom 2
3. 
Mai 2016
 daraufhin
 mit, die Rechtsvertreterin habe ihr mitgeteilt, dass sich die Beschwer
deführerin als nicht fähig erachte, si
ch
 einer Begutachtung zu unterziehen. Die Beschwerdeführerin werde daher 
auch 
zu dem auf den 3
1. 
Mai 2016 angesetz
ten Termin nicht erscheinen (
Urk. 
26). 
3.5.2
    
Die Beschwerdeführerin legte 
mit
 Schreiben vom 1
7. 
Juni 2016 (
Urk. 
33) dar, 
weshalb sie den 
Termin vom
 3
0. 
(ric
htig: 31.) Mai 2016 abgesagt habe
. 
Sie gab an
,
 sie habe 
schlechte Erfahrungen ge
macht.
 Es sei für sie daher unmöglich ge
we
sen, den Termin wahrzunehmen. Im Juli 2012 
sei
 sie bei der 
Beschwer
de
geg
nerin
 von zwei Ärzten untersucht worden. Man habe ihr viele Fragen gestellt. Ihr sei schlecht gewesen. Um frische Luft zu bekommen, habe sie gefragt, ob sie ein paar Minuten nach draussen ge
hen könne
. Als sie zurückgekommen sei, habe der Arzt sie gefragt, ob sie Me
dikamente 
ein
genommen habe. Sie habe dies verneint. Der Arzt habe sie
 sofort zu einer Untersuchung ins
 Labor geschickt. Sie habe 
zur
 Toilette gehen müssen. Dabei habe sie eine sehr schlechte Be
hand
lung erlebt. Sie habe die Toilettentüre offen 
stehen 
lassen und eine Kranken
schwester habe nachschauen müssen. 
Dies 
sei für sie unakzeptabel gewesen (S.
 
1 f.). 
3.5.3
    
Die Rechtsvertreterin erklärte dazu in einem Schreiben vom 2
3. 
Juni 2016 (
Urk. 
32) zuhanden des Gerichts, die Beschwerdeführerin verweise in ihrem Schreiben auf eine Untersuchung im Juli 2012, die ein RAD-Psychiater durch
geführt habe. Es verfolge sie in den Träumen, dass sie bei der Untersuchung bei offener Tür unter Aufsicht einer Krankenschwester habe Urin lassen müssen. Aufgrund dieses Erlebnisses habe sie keinen Mut
 mehr
 für den neu angesetzten Ter
min gehabt. 
4.
4.1
    
Die Mitwirkungs- und Verweigerungsrechte der Parteien sind nach 
§ 
28 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) in Ver
bindung mit 
Art. 
160 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) in der ZPO geregelt. 
    
Art. 
160 
Abs. 
1 
lit
. c ZPO sieht vor, dass eine Partei einen Augenschein an Person oder Eigentum durch Sachverständige zu dulden hat. 
    
Nach 
Art. 
163 
Abs. 
1 ZPO kann eine Partei die Mitwirkung verweigern, wenn sie eine ihr im Si
nne von 
Art. 
165 nahestehende Person der Gefahr strafrechtli
cher Verfolgung oder zivilrechtlicher Verantwortlichkeit aussetzen würde (
lit
. a); sich wegen 
Verletzung eines Geheimnisses nach 
Art. 
321 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar machen würde; ausgenommen sind die Revisorinnen und Revi
soren; 
Art. 
166 Absatz
 1 Buchstabe b dritter 
Teilsatz
 gilt sinngemäss (
lit
. b). 
    
Die Trägerinnen und Träger anderer gesetzlich geschützter Geheimnisse können die Mitwirkung verweigern, wenn sie glaubhaft machen, dass das Geheimhal
tungsinteresse das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt (
Art. 
163 
Abs. 
2 ZPO). 
4.2
    
Verweigert eine Partei die Mitwirkung unberechtigterweise, so berücksichtigt dies das Gericht bei der Beweiswürdigung (
Art. 
164 ZPO). Das Gericht würdigt die Gesamtheit der Umstände frei (
Art. 
157 ZPO). Im Fall der Verweigerung zumutbarer Mitwirkung einer Partei kann die Beweisabnahme ganz unter
bleiben (Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Band II, 
Art. 
150-352 ZPO, 
Art. 
400-406 ZPO, N 5 zu 
Art. 
164 ZPO). 
5.
5.1
    
Die Beschwerdeführerin hat 
sowohl 
einen ersten
 auf den 1
5. 
März 2016 ange
setzten als auch den 
Untersuchungstermin bei 
Dr. 
Y.___
 vom 3
1. 
Mai 2016
 abgesagt. Die Beschwerdeführerin begründete 
ihr Fernbleiben
 im Wesentli
chen damit, dass die 
geplante 
Begutachtung bei ihr zu Stress und Ängsten ge
führt habe. Insbesondere verwies sie auf 
ein früheres negatives Erlebnis
 im Juli 2012, 
das
 sich bei einer Untersuchung 
durch 
den RAD der Beschwerde
gegnerin ereignet haben soll. 
5.2
    
Hierbei 
handelt es 
sich
 nicht
 um 
Gründe
, die eine Verweigerung der 
Mit
wirkung
 
der Beschwerdeführerin
 
nach 
Art. 
160 ff. ZPO
 
rechtfertigen würden
. Auch liegen keine medizinischen Akten vor
 und
 es
 
ist nicht
 ersichtlich
, 
dass
 der Beschwerdeführerin 
eine Untersuchung
 
aus medizinischen Gründen nicht 
hätte 
zugemutet werden könne
n
. 
Es ist daher von einer unberechtigten Verwei
gerung
 
der 
Mitwirkungspflicht
 auszugehen. 
    
Das Bundesgericht hat das Urteil des hiesigen Gerichts vom 1
4. 
Mai 2014 
mit
 seinem Entscheid vom 1
2. 
Januar 2015 
aufgehoben und die Sache 
zwecks
 Ein
holung eines Gerichtsgutachtens an das Gericht zurückgewiesen. 
Nach
dem 
sich die 
Beschwerdeführerin 
weigerte, sich 
einer zumutbaren Begutachtung
 zu un
ter
ziehen
, 
kann 
ein 
wie 
vom Bundesgericht als notwendig 
erachtete
s
 mediz
inische
s
 Gutachten
 
zum
 Gesundheitszustand und 
der
 Arbeitsfähigkeit der Beschwerde
führerin
 nicht beigebracht werden
.
 
Mit Gerichtsverfügung vom 1
8. 
April 2016 wurde die Beschwerdeführerin auf die Folgen einer unberechtigt verweigerten Mitwirkung hingewiesen. 
Im Hinblick auf die zu prüfenden Ansprüche auf Leis
tungen der Invalidenversicherung liegt daher
 
Beweislosigkeit
 vor
,
 deren Folgen die Beschwerdeführerin zu tragen hat (E. 1.3 hiervor). 
Sind mangels Mitwirkung der Beschwerdeführerin invalidisierende
 Folgen 
einer
 
gesundheitlichen Beeinträchtigung mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit 
nicht 
nachzuweisen
, besteht Beweislosigkeit und wird ver
mutet, 
dass sich der geklagte Gesundheitsschaden nicht invalidisierend auswirkt (
BGE 140 V 290 E. 4.1 mit Hinweis auf 
BGE 139 V 547
 
 E. 8.1 S. 563).
An einem Leistungsanspruch fehlt es damit und die Beschwerde ist abzuweisen.
 
6. 
    
6.1
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen 
Prozess
führung
 und 
Verbeiständung
 erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche 
Verbeistän
dung
 notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
6
.2
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und 
unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf Fr. 1‘000.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
 
    
    
Die Beschwerdeführerin stellte in der Eingabe vom 1
1. 
April 2016 erneut ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung (
Urk. 
22 S.
 
2).
 Ein erstes Gesuch vom 1
2. 
September
 
2013 (
Urk. 
2/1 S.
 
2 
Ziff. 
5) hatte 
die Be
schwerdeführerin
 
am 2
5. 
Oktober 2013 ohne weitere Angaben zurückgezogen (
Urk. 
2/10). 
Gemäss ständiger kantonaler Praxis ist ein rückwirkender Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zu verneinen. Was den Zeitraum ab 
Gesuch
stellung
 vom 11.
 
April
 
2016 betrifft, so ist das Gesuch um Bewilligung der unent
geltlichen Prozessführung in 
Anbetracht der We
igerung der Beschwerde
führerin, sich einer
 zumutbaren
 Begutachtung zu unterziehen
, 
bereits
 
infolge Aussichtslosigkeit abzu
weisen. 
Das Gericht beschliesst:
    
Das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 11. April 2016 um Gewährung der unent
geltlichen Prozessführung wird abgewiesen
.
Sodann erkennt das Gericht
:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2
.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1‘000
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. Rech
nu
ng und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
 
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsdienst 
Inclusion
 Handicap
 
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage je einer Ko
pie von 
Urk. 
26 und 
Urk. 
3
2
-33
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrugger