zh_sozialversicherungsgericht · KV.2014.00002 · 2015-06-18 · de
Befreiung vom schweizerischen Krankenversicherungsobligatorium, nachdem das Befreiungsgesuch zunächst wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht mit Entscheid aufgrund der Akten abgewiesen worden war, die Gesuchstellerin das verlangte Dokument jedoch nachträglich eingereicht hat.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2014.00002
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil 
vom 
18. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
 30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1983, 
zog im Oktober 2011 
von 
Y.___
 in die Schweiz (Anmeldebescheinigung der Geme
inde vom 3. November 2011, Urk. 
6/6/6). Am 9. Dezember 2011 stellte 
X.___
 den Antrag auf Befrei
ung vom Schweizerischen 
Krankenversicherungsobligatorium
, da sie in der Schweiz eine Weiterbildung absolviere und bei der deutschen Krankenversi
cherung AOK
 
-
 
Die Gesundheitskasse 
(AOK) 
versichert sei (Urk. 
6/6/5). A
ls Beweismittel reichte sie
 die Bestätigung des 
Z.___
 
vom 11. August 2011 
ein, wonach sie 
dort für eine Vollzeitausbildung vom 26. 
August 2011 bis zum 13. Juli 2012 
angemeldet sei
 (
Urk. 
6/6/3), u
nd die Europäische 
Kranken
v
ersicherungskarte mit der Bescheinigung über die Versicherung bei der AOK 
und der Gültigkeitsdauer bis Ende März 2012 (Urk. 
6/6/2)
.
    
Mit Verfügung vom 26. Januar 2012
 entsprach die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich dem Befreiungsgesuch 
für die Zeit vom 26. Oktober 2011 bis zum 31. Juli 2012 
(
Urk. 
6/6/1).
1.2
    
Am 10. September 2012 fragte die Gesundheitsdirektion 
X.___
 an, ob sie eine Verl
ängerung der Befreiung beantrag
e, und forderte sie bejahendenfalls dazu auf, eine aktuelle Bestätigung ihrer schweizerischen Ausbildungsstätte ein
zureichen (
Urk. 
6/5).
 
In der Folge eröffnete die Gesundheitsdirektion der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 28. März 2013, dass 
die Befreiung nicht verlängert werden könne, weil sie die Anfrage bis heute nicht beantwortet habe. 
Ferner hielt die Gesundheitsdirektion fest, dass 
X.___
 dazu verpflichtet sei, sich bis spätestens am 30. Juni 2013 bei einem anerkannten Schweizeri
schen Krankenversicherer für die Leistungen der obligatorischen 
Krankenpfle
gevers
icherung
 zu versichern (
Urk. 
6/4
)
. 
X.___
 reichte daraufhin die Bestätigung der 
A.___
 vom 1
2. 
Juni 2012 ein, wonach sie sich für den Studiengang „Musik- und 
Kulturma
nager
 (FH)“ eingeschrieben habe und der Studiengang am 1. Oktober 2012 beginne und nach einem Jahr abgeschlossen werde (
Urk. 
6/3). 
Mit Brief an die Gesuchstellerin vom 2
2. 
Juli 2013 bestätigte die Gesundheitsdirektion „den Ein
gang Ihrer Einsprache“ und forderte die Gesuchstellerin dazu auf, innert einer Frist von 30 Tagen eine aktuelle Kopie der Europäischen 
Krankenversicherungs
karte
 einzureichen, ansonsten aufgrund der vorhandenen Akten entschieden werde (
Urk. 
6/2).
    
Am 3. Dezember 2013 erliess die Gesundheitsdirektion einen 
Einspracheent
scheid
, mit welchem sie die - sinngemäss e
rhobene - Einsprache abwies, 
die Verfügu
ng vom 28. März 2013 bestätigte und die Gesuchstellerin verpflichtete, 
sich bis zum 28. Februar 2014 bei einem anerkannten Schweizerischen 
Kran
ke
nversicherer
 zu versichern (
Urk. 
2 = 
Urk. 
6/1).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 3. Dezember 2013 erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 31. Dezember 2012 Beschwerde mit dem Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht (
Urk. 
1). 
Als neue Unterlagen reichte 
X.___
 ein Schreiben des 
Z.___
 ein, 
mit dem
 ihre Anmeldung für den Besuch einer einjährigen, vom 23. August 2013 bis zum 13. Juli 201
4 dauern
den Ausbildung der Fach
richtung „Pastors & 
Leaders
“ bestätig
t wurde (
Urk. 
3/2). Zudem reich
te si
e
 eine Kopie der Europäischen 
Krankenversiche
rungskarte
 mit Gültigkeit bis Ende 2017 ein (
Urk. 
3/3). 
Die Gesundheitsdirektion 
schloss in der Beschwerdeantwort vom 5. Februar 2014 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was der Gesuchstellerin am 1
2. 
Februar 2014 mitgeteilt wurde (
Urk. 
10).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Strittig ist die Befreiung der Beschwerdeführerin vom 
Versicherungsobligato
rium
 
über den 3
1. Juli 2012
 hinaus
. F
aktisch 
war die Beschwerdeführerin aller
dings 
bis Ende 
Februar 2014 
befreit, da die 
Beschwerdegegnerin
 ihr 
im ange
fochtenen 
Einspracheentscheid
 
bis dann Zeit liess für den Abschluss der schwei
zerischen obligatorischen Krankenpflegeversicherung (vgl. 
Urk. 
2 S. 4)
.
    
Vorab ist zu bemerken, dass die Beschwerdegegnerin den 
Einspracheentscheid
 
vom 3. Dezember 2013 
erlassen hat, ohne dass die Beschwerdeführerin 
eine Einsprache erhoben hätte, die den Anforderungen in Art. 10 
Abs. 
1 der 
Verord
nung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV)
 - 
Rechts
begehren
 und Begründung - genügen würde. Vielmehr hat 
die 
Beschwerdegeg
nerin
 - offenbar praxisgemäss - allein auf das Nachreichen von Unterlagen hin mit einem 
Einspracheentscheid
 reagiert (vgl. die Telefonn
otiz vom 1
2. 
Februar 2014, Urk. 
9). Richtigerweise hätte die Beschwerdegegnerin der Beschwerde
führerin aber gestützt auf Art. 10 
Abs. 
5 ATSV eine Nachfrist ansetzen müssen, um eine den gesetzlichen Anforderungen genügende 
Einspracheschrift
 einzu
reichen.
    
Aus prozessökonomischen Gründen ist jedoch davon abzusehen, die 
Beschwerde
gegnerin
 zu
 diesem Schritt noch zu verpflichten. Denn 
die Beschwerdeführerin
 hat im vorliegenden Verfahren nunmehr explizit den 
Antrag auf Befreiung vom 
Versicherungsobligatorium
 gestellt und zudem die verlangte Kopie der Europäischen Krankenversicherungskarte eingereicht.
2.
2.1
    
Die Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsangehörige und lebte seit Oktober 2011 in der Schweiz. Es liegt somit 
ein Sachverhalt vor, der 
in persönlicher Hinsicht 
vom Personenfreizügigkeitsabkommen (Abkommen vom 2
1. 
Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäi
schen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügig
keit [FZA]) erfasst ist.
 Anhang II des FZA erklärt ausserdem die 
Verord
nung (E
G) 
Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
 (VO 883/2004)
 
und die 
Verordnu
ng (EG) Nr. 
987/2009 
vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO 883/2004 
(
VO 987/2009
) 
als anwendbar. 
In sachlicher Hinsicht s
ind das FZA und die VO 883/2004 ebenfalls anwendbar, da Leistungen bei Krankheit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 
li
t
. a der Verordnung 
zur Diskussion stehen.
    
Damit ist nach den Regeln in Art. 11 ff. VO 883/2004
 das anwendbare Landes
recht festzulegen.
 
Nach 
dem Grundsatz in 
Art. 11 
Abs. 
1 VO 883/2004 
unterlie
gen 
Personen, für 
welche 
die Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats
.
 
N
ach 
Art. 11 
Abs. 
3 
lit
. a VO 883/2004 
sind dies für Personen, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder 
eine 
selbständige Erwerbs
tätigkeit ausüben, die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates
, und Art. 
11 
Abs. 
3 
lit
. e VO 883/2004 bestimmt, dass jede Person, die n
icht unter die Buch
staben a-
d fällt (also weder Beschäftigter oder selbständig Erwerbstätiger noch Beamter, Arbeitsloser oder Wehr- beziehungsweise Zivildienstpflichtiger ist)
,
 den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates unterliegt.
    
In Art. 1 
lit
. j 
VO 883/2004 wird der Begriff des Wohnortes als Ort des gewöhnli
chen Aufe
nthaltes einer Person definiert. Dieser befindet sich 
im Falle der Beschwerdeführerin 
während der Dauer der zur Diskussion stehenden Aus
bildungen/Studiengänge unstrittig in der Schweiz. Unabhängig davon, ob die Beschwerdeführerin 
neben ihren Studien auch noch erwerbstätig war, gelangt damit das schweizerische Rechts zur Anwendung.
2.2
    
A
rt. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) schreibt vor, dass sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert
 drei Monaten nach der 
Wohnsitz
nahme
 oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetz
lichen Ver
treterin versichern lassen muss. 
Der Wohnsitz bestimmt sich 
nach Art. 
23-26 des Zivilgesetzbuches (ZGB; 
Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
 des Sozialversicherungsrechts [ATSG] und 
Art. 3 Abs. 1 KVG
).
    
Gestützt auf die Ermächtigung in 
Art. 3 Abs. 2 KVG 
hat der Bundesrat in 
Art. 2 Abs. 2-8 
der Verordnung über die Krankenversicherung (
KVV
)
 für verschiedene Personenkategorien 
die Möglichkeit geschaffen
, auf Gesuch hin vom 
Versiche
rungsobligatorium
 befreit zu werden.
 Unter anderem können nach Art. 2 Abs. 4 KVV diejenigen Personen ein Gesuch um Befreiung von der Versicherungs
pflicht stellen, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhalten, wie namentlich Studierende, Schüler und Schülerinnen, Praktikanten
 und Praktikantinnen sowie 
Stagi
a
ires
, sofern sie während der ge
samten Geltungsda
uer der Befreiung für Behandlun
gen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versich
erungsschutz verfügen (Satz 1).
3.
3.1
    
Unter den Parteien ist nicht strittig, 
dass die Beschwerdeführerin
 mit ihrem Zu
zug in die Schweiz im Oktober 2011 hier Woh
nsitz im Sinne von Art. 23 Abs. 
1 ZGB begründete. Deshalb ist ihre grundsätzliche Versicherungspflicht 
nach Art. 3 
Abs. 
1 KVG nicht in Frage 
gestellt. Zur Diskussion steht nur die Befreiung davon in Anwendung der Regelung in Art. 2 
Abs. 
4 KVV.
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin 
nahm 
diese Befreiung für die Dauer der ersten, von August 2011 bis Juli 2012 dauernden Ausbildung vor und 
bejahte 
dabei den verlangten gleichwertigen Versicherungsschutz aufgrund der vorgewiesenen Europäischen Krankenversicherungskarte (
Urk. 
6/6/2
; zur Bedeutung und Funk
tion dieser Karte vgl. 
Bieback
 
in: Fuchs [Hrsg.], Kommentar zum Europäischen Sozialrecht, 
6. Auflage, Baden-Baden 2013, T
eil 2: VO Nr. 
883/2004, S. 260 f. 
Rz
 20 ff.).
 Da die Gültigkeit 
d
er Karte auf
 Ende März 2012 
terminiert
 war, hat 
die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin bei der Prüfung der Verlänge
rung der Befreiung vom 
Versicherungsobligatorium
 zu Recht dazu aufgefordert, die aktuell gültige Europäische Krankenversicherungskarte einzureichen. 
Nach
dem die Beschwerdeführerin dieser Aufforderung innert Frist nicht nachge
kommen war, war d
ie Beschwerdegegnerin 
sodann
 gestützt auf die Regelung in 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG über die Konsequenzen bei Verletzung der 
Mitwirkungs
pflicht
 auch dazu berechtigt, einen Entscheid aufgrund der Akten zu treffen und den gleichwertigen Versicherungsschutz als nicht nachgewiesen zu beurteilen.
3.3
    
Da die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren nun aber die Europäische Krankenversicherungskarte mit Gültigkeit bis Ende 2017 nachgereicht hat, ist das Befreiungsgesuch neu zu prüfen. Denn der Entscheid aufgrund der Akten wegen unterlassener Mitwirkung im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG ist in dem Sinne als 
resolutiv
 bedingter Endentscheid zu verstehen, als 
darauf zurückzu
kommen ist, wenn die Mitwirkung nachträglich erfolgt (vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 2. 
Aufl
age
, 
Zürich 
2009, 
N 56 zu Art. 43
 ATSG
; Urteiles des Bun
des
gerichts 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010, E. 5.6 mit Hinweisen und 9C_994/2009 vom 22. März 2
010, E. 5.2). Dies gilt im Fall
 von Ansprüchen auf Leistungen zwar nur für die Zukunft. 
Vorliegendenfalls
 gilt es jedoch zu beachten, dass 
faktisch 
erst eine Befreiung vom 
Versicherungsobligatorium
 ab Anfang März 2014 zur Diskussion steht, da die Beschwerdeführerin, wie schon erwähnt, bis Ende Februar 2014 nicht zum Abschluss einer schweizerischen 
Versicherung verpflichtet wurde. Ob mit dem Vor
l
iegen der aktuellen Europäi
schen Versicherungskarte nunmehr sämtliche Voraussetzungen für eine Befrei
ung erfüllt sind, wird die Beschwerdegegnerin noch zu prüfen haben.
    
Die Beschwerde ist daher in dem Sinne gutzuheissen, dass der angefochtene 
Einspracheentscheid
 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie über die Befreiung der Beschwerdeführerin vom schweizerischen 
Krankenversicherungsobligatorium
 neu entscheide. Dabei wird sie auch zu prüfen haben, ob und wieweit dieser Entscheid überhaupt noch Wirkung entfalten kann. Denn die Beschwerdeführerin gab in der Beschwerde
schrift an, ihr Studium daure noch bis und mit Juli 201
4. 
Sollte sie damit ihre Studien in der Schweiz beendet haben und nach 
Y.___
 zurückgekehrt sein, ohne dass sie zuvor ei
ner sch
weizerischen Krankenkasse beige
treten 
wäre
, so 
erwiese sich die Prüfung des Befreiungsgesuchs als obsolet, da 
ein rückwir
kender Beitritt 
zu einer Krankenkasse 
nicht möglich 
ist 
(vgl. Art. 5 Abs. 2 KVG).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird in dem Sinne gutge
heissen, dass der angefochtene Einsprache
-
ent
scheid 
vom 
3. 
Dezember 2013 
auf
gehoben
 und die Sache an die 
Gesundheits
-
direktion des Kantons Zürich 
zurück
gewiesen wird
, damit sie 
im Sinne der Erwägungen 
über die Befreiung der Beschwerdeführerin vom schweizerischen 
Kran
kenversicherungsobligatorium
 neu entscheide. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Gesundheit
sowie an:
- 
Stadt Zürich, Städtische Gesundheitsdienste
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel