zh_sozialversicherungsgericht · BV.2023.00019 · 2024-05-17 · de
Rente und Prämienbefreiung; Anzeigepflichtverletzung («jemals psychische Störung vorgekommen») nicht erstellt, da für Versicherten Krankheitswert erst rückblickend erkennbar; keine echtzeitlichen Arztberichte nur Eigenanamnese in späteren Berichten, wonach einige Jahre zuvor bei Trennung von Partnerin Surmontil, einige Gespräche bei Psychologin und dreimonatige AUF (Starkstrommonteur).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2023.00019
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Kübler
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Bonetti
Urteil
 vom 
17. Mai 2024
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Leimbacher
Advokatur Bülach
Sonnmattstrasse 5, Postfach, 8180 Bülach
gegen
Generali
 Personenversicherungen AG
Soodmattenstrasse
 10, 8134 Adliswil
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Gerhard 
Stoessel
Kohlrainstrasse 10, 8700 Küsnacht ZH
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1
976
, 
reichte
 der
 
Generali
 Personenversicherung
en
 AG
 
am 2
4. 
Juni 2011 
einen
 Antrag auf Abschluss einer gebundenen Vorsorgeversi
cherung (Säule 3a) ein. 
Die
 «Gebundene Vorsorge-Police»
 
Nr.
 
...
 
mit Versicherungsbeginn 
1. 
Juli 2011 sieht n
eben einem Erlebens- bzw. Todesfallka
pital bei Erwerbsunfähigkeit ab dem 91. Tag einen Anspruch auf Prämienbe
freiung und ab dem 721. Tag einen Anspruch auf eine monatliche Rente von Fr. 1'000.
-- 
vor
, beides bis längstens 3
0. 
Juni 2041
 
(Urk.
 
2/2
, Stand 
1. 
Juli 2021
; 
Urk. 
1 
Ziff. 
2 und 3; 
Urk. 
9 S. 2).
    
Mit Verfügung vom 2
3. 
Juli 2019 sprach die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 dem Versicherten mit Wirkung ab 
1. 
Januar 2018 eine ganze Invalidenrente zu (
Urk. 
2/4).
 Di
e 
Generali
 Personen
versicherung AG teilte 
dem Versicherten 
hierauf 
mit Schreiben vom 
1. 
Dezember 2022 mit, d
en
 Versi
cherungsvertrag zu kündigen
, da er die Fragen 7.8 im Versicherungsantrag vom 2
4. 
Juni 2011 nicht dem Sachverhalt entsprechend beantwortet und damit seine Anzeigepflicht verletzt habe
. Für den eingetretenen Schadenfall könne 
sie
 keine Leistungen erbringen
 (
Urk. 
2/6).
 Daran hielt sie auf Einwand des Versicherten (
Urk. 
2/7) mit Schreiben vom 
8. 
Februar 2023 fest (
Urk. 
2/8).
2.
    
Mit Eingabe vom 1
6. 
März 2023
 (
Urk. 
1; Beilagen 
Urk. 
2/2-12)
 erhob der Versi
cherte, vertreten durch Rechtsanwalt Leimbacher, Klage gegen die 
Generali
 Personenversicherungen AG mit dem 
Rechtsbegehren:
«
1.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger aus dem Vertrag Police Nr. 
...
 ab 
5. 
Februar 2017 eine Rente bei vollständiger Erwerbs
unfähigkeit auszurichten, zuzüglich Zins von 5
 %
 ab Rechtshängigkeit des Verfahrens für die bis dahin fällig gewordenen Leistungen und für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum. 
2.
Weiter sei festzustellen, dass der Kläger für die Zeit ab 1
7. 
Mai 2015 von der Bezahlung von Prämienleistungen befreit ist, und es sei die Beklage zu verpflichten, seither bezahlte Prämien 
dem Kläger 
zurückzuzahlen.
Alles unter Entschädigungsfolge (zzgl. MWST) zulasten der Beklagten.»
    
Mit Verfügung vom 2
1. 
März 2023 setzte das Gericht der Beklagten eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung der Klageantwort an (
Urk. 
4). Diese wurde von 
ihr
, vertreten durch Rechtsanwalt 
Stoessel
, innert erstreckter Frist (
Urk. 
8) am 2
6. 
Mai
 
2023 erstattet (
Urk. 
9; Beilagen 
Urk. 
10/1-4). Darin schloss 
die Beklagte
 auf Abweisung der Klage
, 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des 
Klägers (
Urk. 
9 S. 2). 
Mit Verfügung vom 3
0. 
Mai 2023
 ordnete das Gericht einen
 
zweiten Schriftenwechsel an (
Urk. 
11). In der jeweils innert erstreckter Frist
 
(
Urk. 
13 und 14
; 
Urk. 
21
) 
eingereichten
 Replik vom 
5. 
Oktober 2023 (Urk.
 
15;
 
Beilage 
Urk. 
16)
 und Duplik vom 1
2. 
Dezember 2023 (
Urk. 
22; Beilagen 
Urk. 
23/5-14) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Zu letzter
er äusserte
 
sich 
der Kläger innert 
der ihm hierfür angesetzten 
Frist (
Urk. 
26)
 
am
 2
2. 
Januar
 
2024 (
Urk. 
27). Seine Stellungnahme wurde der Beklagten mit Verfügung vom 2
3. 
Januar 2024 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
28).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Streitig ist die Leistungspflicht der Beklagten aus einer gebundenen Vorsorgever
sicherung der Säule 3a nach 
Art. 
82 
Abs. 
2 des 
Bundesgesetz
es
 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)
 und 
Art. 
1 
Abs. 
1 
lit
. a der Verordnung vom 1
3. 
November 1985 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3). Solche Streitigkeiten fallen in die sachliche Zuständigkeit der Berufsvorsorgegerichte (
Art. 
73 
Abs. 
1 
lit
. b BVG; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_702/2018 vom 16.
 
Mai 2019 E. 1).
 
Bei Klagen gegen eine Einrichtung der gebundenen Selbstvorsorge besteht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung entgegen dem Wortlaut 
von 
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG
 ein alternativer Gerichtsstand am Wohnsitz des Versicherungsnehmers oder
 
am Sitz der Einrichtung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_1016/2010 vom
 
3
0. 
Mai 2011 E.
 
2.3 mit Hinweis auf sein Urteil 9C_944/2009 vom 2
2. 
März
 
2010).
    
Die Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich 
als Berufs
vorsorgegericht 
(vgl. 
§ 
2 
Abs. 
2 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungs
gericht, 
GSVGer
; Urteil des Bundesgerichts 9C_635/2020 vom 
6. 
Juli 2021 E. 1) die vorliegende Streitigkeit zu beurteilen, ist bei Wohnsitz des Klägers
 
und
 Sitz der
 
Beklagten 
im Kanton Zürich 
zu Recht unstrittig.
1.
2
    
Das berufsvorsorgerechtliche Verfahren ist einfach, rasch und in der Regel kostenlos; das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (
Art. 
73 Abs.
 
2 BVG). Der Untersuchungsgrundsatz betrifft den rechtserheblichen Sach
verhalt und verpflichtet das Gericht gegebenenfalls zur Erhebung der notwen
digen Beweise. Indessen ist hervorzuheben, dass das Klageverfahren nach 
Art. 
73 BVG nicht auf ein Verfahren der ursprünglichen Verwaltungsrechtspflege folgt und stark durch die Mitwirkungspflichten der Parteien geprägt ist. Der Untersu
chungsgrundsatz wird dementsprechend zurückgedrängt durch die Mitwirkungs
pflicht der Parteien, namentlich wenn diese anwaltlich vertreten sind. Dazu gehört insbesondere die 
Substanziierungspflicht
, die beinhaltet, dass die wesent
lichen Tatsachenbehauptungen und -
bestreitungen
 in den Rechtsschriften enthalten sein sowie die entsprechenden Beweismittel dargelegt werden müssen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_41/2019 vom 2
6. 
März 2019 E. 4.2.2 und 9C_711/2017 vom 
4. 
Juli 2018 E. 3.1.1, BGE 138 V 86 E. 5.2.3).
2.
    
Es blieb seitens der Beklagten unbestritten, dass der Kläger
 (entsprechend seinen Behauptungen, 
Urk. 
1 
Ziff. 
18 f.)
 seit Mitte Februar 2015 krankheitsbedingt erwerbsunfähig ist, womit die vertraglichen Voraussetzungen für ihre Leistungs
pflicht an sich erfüllt 
sind
 (vgl. 
Urk. 
9 Ziff. 2.3). Zwischen den Parteien ist 
indessen 
strittig, ob die Kündigung des Versicherungsvertrag
es
 durch die Beklagte mit Schreiben vom 
1. 
Dezember 2022 wegen Anzeigepflichtverletzung 
materiell begründet 
war (im Detail E. 4
.
6
)
, und ob ein Kausalzusammenhang zwischen der gemäss Beklagte
r
 verschwiegen 
Gefahrstatsache
 und dem aktuell invalidisierenden Leiden besteht (vgl. 
Urk. 
15 zu 
Ziff. 
2.4.3).
3.
3.1
    
Verträge der gebundenen Vorsorge unterstehen dem Bundesgesetz vom 
2. 
April
 
1908 über den Versicherungsvertrag (VVG). Die Verletzung der Anzeigepflicht und deren Folgen im Bereich der
 
weitergehenden beruflichen Vorsorge beurteilen sich nach den statutarischen und reglementarischen
 
Bestimmungen der Vorsor
geeinrichtung. Fehlen solche
, 
gelangen analogieweise
 
die entsprechenden VVG-Normen zur Anwendung (
Art. 
4 VVG zur Anzeigepflicht und 
Art. 
6 VVG zur
 
Anzeigepflichtverletzung; BGE 130 V 9 E. 2.1 S. 11 f. mit Hinweisen
; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_
527
/20
22
 vom 1
2. 
September
 20
23
 E. 
2
.
1
)
.
    
Vorliegend berufen sich 
beide
 Parteien übereinstimmend auf die VVG-Norm
en
 und haben 
dementsprechend darauf verzichtet, die weiteren in der Police als Vertragsgrundlagen aufgeführten Versicherungsbedingungen einzureichen.
3.2
    
3.2.1
    
Art. 
4 
Abs. 
1 VVG regelt, dass der
 Antragsteller 
dem Versicherer an Hand eines Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim Vertragsabschluss bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen hat. Erheblich sind 
diejenigen 
Gefahrstatsachen
, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versiche
rers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzu
schliessen, einen Einfluss auszuüben (
Art. 
4 
Abs. 
2). Gemäss 
Art. 
4 
Abs. 
3 VVG gilt eine Vermutung dafür, dass die 
Gefahrstatsachen
, auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers
 
«
in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind
»
, erheblich sind
.
3.2.2
    
Nach der Rechtsprechung weist die Anzeigepflicht des Antragstellers keinen umfassenden Charakter auf. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Angabe jener 
Gefahrstatsachen
, nach denen der Versicherer ausdrücklich und in unzweideu
tiger Art gefragt hat. Der Antragsteller ist somit nicht verpflichtet, von sich aus über bestehende Gefahren Auskunft zu geben (BGE 134 III 511 E. 3.3.2; 116
 
II
 
338
 
E. 1a; 116 V 218 E. 5a). Die Tragweite der einzelnen Fragen bestimmt sich - gleich wie der Vertragsinhalt - nach dem Vertrauensprinzip. Es ist dabei darauf abzustellen, was vernünftigerweise gemeint sein muss und der konkrete Antrag
steller annehmen darf, wenn er über die Fragen 
des Versicherers
 in der vom VVG verlangten Weise ernsthaft nachdenkt (BGE 136 III 334 E. 2.3; 118
 
II
 
333 E. 2b). Die Rechtsprechung hat in diesem Zusammenhang den Begriff des 
«
subjektiven Verständnishorizonts
»
 geschaffen (BGE 134 III 511 E. 3.3.3 und E.
 
5.2.2). Es ist zu beachten, dass eine Frage einschränkend auszulegen ist, wenn sie an sich oder aufgrund ihrer Beziehung zu den übrigen dem Antragsteller vorgelegten Fragen Zweifel über den Umfang der Deklarationspflicht weckt. Das folgt einerseits aus dem Grundsatz, dass die Anzeigepflicht nur soweit besteht, als die Fragen des Versicherers reichen. Andererseits wird ganz allgemein eine Verletzung der Anzeigepflicht nur mit Zurückhaltung angenommen, weil damit die einschnei
dende Folge des Wegfalls des Versicherungsvertrags verbunden ist (BGE 118 II 333 E. 2b mit Hinweis
; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 9C_50/2023 vom 2
8. 
März 2024 E. 4.4
). 
3.2.3
    
Ein
 Antragssteller 
verletzt demnach 
die Anzeigepflicht, wenn er eine bestimmte und unzweideutig formulierte Frage zu den bei ihm bestehenden oder vorbestan
denen gesundheitlichen Störungen verneint, denen er nach der ihm zumutbaren Sorgfalt Krankheitscharakter beimessen müsste. Hingegen führte es zu weit, wenn
 
er
 vereinzelt aufgetretene Unpässlichkeiten, die er in guten Treuen als belanglose,
 
vorübergehende Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens betrachten
 
darf und bei der gebotenen Sorgfalt nicht als Erscheinungsformen eines ernsthafteren Leidens beurteilen muss, anzuzeigen verpflichtet wäre. Das Verschweigen derartiger geringfügiger Gesundheitsstörungen vermag keine Verletzung der Anzeigepflicht zu begründen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_527/2022 vom 1
2. 
September 2023 E. 2.2).
3.3
    
Art. 
6 VVG
 
lautet wie folgt: Hat der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versi
cherung eine erhebliche 
Gefahrstatsache
, die er kannte oder kennen musste und über die er schriftlich befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, so ist der Versicherer berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung zu kündigen (
Abs. 
1 erster Satz). Das Kündigungsrecht erlischt vier Wochen, nachdem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat (
Abs. 
2). Wird der Vertrag durch Kündigung nach Absatz 1 aufgelöst, so erlischt auch die Leistungspflicht des Versicherers für bereits eingetretene Schäden, deren Eintritt oder Umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche 
Gefahrstatsache
 beeinflusst worden ist (
Abs. 
3 erster Satz). Nach dieser Regelung ist das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen der unrichtig mitgeteilten oder verschwiegenen 
Gefahrstatsache
 und dem Einritt oder dem Umfang des Schadens für den Leistungsanspruch des Antragstellers von Bedeu
tung, nicht jedoch für die Gültigkeit der Kündigung des Vertrages durch den Versicherer (
vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_308/2016 vom 1
7. 
August 2016 E.
 
4.1).
 
Wird ein Lebensversicherungsvertrag, der nach Massgabe 
des VVG
 rück
kauffähig ist aufgelöst, so hat 
der Versicherer 
schliesslich 
die für den Rückkauf festgestellte Leistung zu gewähren
 (
Abs. 
4)
.
3.4
    
Es bleibt anzumerken, dass sich an 
den genannten VVG-Bestimmungen
 mit Inkrafttreten des revidierten VVG per 
1. 
Januar 2022 
inhaltlich 
nichts geändert hat mit der – hier nicht relevanten – Ausnahme, dass sowohl das Befragen zu als auch die Mitteilung von 
Gefahrstatsachen
 
und die Kündigung 
nicht mehr nur schriftlich, sondern auch in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, erfolgen 
können
.
4.
4.1
    
Im Antragsformular der Beklagten, das d
er
 Kläger am 2
4. 
Juni 2011 ausfüllte, wurden unter dem Titel «
7. 
Fragen zum Gesundheitszustand der zu versichernden Person» unter anderem gefragt:
«
7.8
Sind bei Ihnen jemals Herz- und Kreislaufkrankheiten, 
ein Schlaganfall, 
eine Zuckerkrankheit, Nierenerkrankungen, bösartige Leiden (z.B. Krebs) oder eine Hirnblutung, Multiple Sklerose oder psychische Störungen vorgekommen bzw. diagnostiziert worden?
 […]
 
 7.12
Sind Sie jemals von einem Psychiater, Psychologen oder Psychothera
peuten beraten oder behandelt worden?»
    
Bei beiden Fragen kreuzte der Kläger «nein» als Antwort an (vgl. Urk. 2/3), womit
 er 
nach Auffassung der Beklagten 
seine Anzeigepflicht verletzte.
 
Konkret hält 
sie 
dafür, der Kläger 
habe 
bereits 
vor der Antragsstellung an einer psychischen Störung gelitten und auch
 eine Psychologin aufgesucht 
gehabt
. Hierfür stützt sie s
ich auf die nachfolgend zitierten medizinischen Berichte (
insbesondere
 
Urk. 
9 
Ziff. 
2.3.2
, 2.4.2 und 2.4.5-6
; Urk. 22 
Ziff. 
2.4.10.4
).
4
.2
    
4.2.1
    
Im Bericht der 
i
ntegrierten Psychiatrie 
Y.___
 
vom 3. Oktober 2016
, mitunterzeichnet von med. 
pract
. 
Z.___
,
 wurde als Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine ca. seit dem Jahr 2005 bestehende rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, 
genannt
. 
Zur psychiatrischen Anamnese 
wurde festgehalten
: «2005 Krise und depressive Episode aufgrund von Partnerschaftsproblematik, erstmalige Einnahme von Antidepressiva (
Surmontil
)»
 (
Urk. 
2/9 S. 1)
.
4.2.2
    
D
em von 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Pharmazeutische Medizin, am 1
3. 
März 2017 zuhanden des Krankentaggeldver
sicherers erstellten psychiatrischen 
Gutachten
 ist
 zu entnehmen, der Kläger habe berichtet, er habe bereits mehrere depressive Phasen hinter sich. Erstmals sei er 2004/2005 depressiv gewesen. In Verbindung damit habe er unter Schlafstö
rungen, Appetitmangel und innerer Unruhe gelitten. Im Jahr 2013 habe er erneut eine enorme Erschöpfung mit Depressionen gehabt. Dann wiederum habe er im Februar 2015 nicht mehr schlafen können (vgl. 
Urk. 
23/14 S. 2).
4.2.3
    
Am 2
8. 
Januar 2019 erstattete 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Neurologie, 
sein von der Invalidenversicherung in Auftrag gegebenes
 psychiatrisches
 Gutachten. 
I
h
m gegenüber gab der Kläger an, seine erste starke Depression mit Suizidgedanken habe er im Jahr 2005 gehabt, er sei drei Monate arbeitsunfähig gewesen. Das habe Anfang 2001 begonnen, sei langsam mehr geworden. In richt
ig
er Behandlung sei er damals nicht gewesen. Er sei kurz bei einer Psychologin gewesen
, habe sich nur schwer überwinden können; 
er sei nur ein paarmal dort gewesen
. Er habe eine sehr starke innere Unruhe gehabt, habe nicht schlafen können. Auslöser sei damals gewesen, dass seine jetzige Ehefrau, mit der er damals bereits eine Partnerschaft gehabt habe, sich im Jahr 2003 getrennt habe
. Es habe ein langes Hin und Her gegeben. Im Jahr 2005 habe seine Frau dann jemand 
Neues
 kennengelernt, was 
in
 ihm Zerrissenheit ausgelöst habe. In psychiatrischer Behandlung sei er nicht gewesen. Er habe vom Hausarzt 
Surmontil
 
(Anmerkung des Gutachters: 
Antidepressivum 
Trimipramin
)
 erhalten, er sei weder beim Psychiater noch in einer Klinik gewesen. 
Er habe sich damals zwingen müssen zu essen, habe 20 kg abgenommen
. Er habe noch nie einen Suizidversuch gemacht, er habe früher aber schon häufiger Suizidgedanken gehabt 
(
Urk. 
10/2 S. 14)
.
 
Dr. 
B.___
 
schlussfolgerte, anhand der Aktenlage und der Eigenanamnese sei die Diagnose einer rezidivierenden Depres
sion plausibel […]
.
 E
igenanamnestisch habe der Kläger berichtet, dass er eine erste Depression mit Suizidgedanken im Jahr 2005 gehabt habe. Damals sei er drei Monate arbeitsunfähig gewesen. Auf Nachfrage beschreibe er den Symptombe
ginn ab dem Jahr 200
1. 
Er sei damals nur kurz bei einer Psychologin in Behandlung gewesen. In der Folge habe es immer wieder Phasen gegeben mit
 
gedrückter
 
Stimmung, Suizidgedanken, Antriebsmi
nd
erung, emotionaler Labilität und Schlafstörungen
 (vgl. 
Urk. 
10/2 S. 3
1, ähnlich auch S. 37
).
4.2.4
    
In den Akten
 findet sich ferner ein 
vom
 Kläger eingereichtes 
ärztliche
s
 Zeugn
is zuhanden des Krankenversicherers vom 1
6. 
April 2015, worin der Hausarzt eine Depression mit Behandlungsbeginn ab 1
6. 
Februar 2015 diagnostizierte und 
ankreuzte
, der Kläger sei für die gleiche Krankheit bereits im Jahr 2012 behandelt worden (
Urk. 
2/10). Gemäss Bericht des Hausarztes vom 2
7. 
Mai 2017 zeigte sich unter der Therapie (Tagesstruktur, wöchentliche Gespräche mit Therapeutin, Antidepressiva) eine langsame, aber konstante Besserung
; es sei deshalb 
keine Überweisung an einen Facharzt vorgesehen
 (
Urk. 
2/11).
4.
3
    
D
er massgebliche Sachverhalt
, wie er sich 
gemäss
 den zitierten 
medizinischen 
Berichten 
vor der Antragsstellung zutrug
, ist 
unbestritten: 
B
eide Parteien
 gehen
 davon aus, dass beim Kläger w
ährend einer Partnerschaftsproblematik im Jahr
 
2005 
eine psychische Krise – mit Symptombeginn im Jahr 2001 – 
auf
trat
, worauf ihm sein 
Hausarzt das Antidepressivum 
Surmontil
 verschrieb.
 
Es bestand
en
 
damals 
insbesondere 
Suizidgedanken und 
eine dreimonatige Arbeitsunfähigkeit
.
 
Zudem nahm der Kläger einige Termine bei einer Psychologin wahr. 
Eine fach
ärztliche Behandlung erfolgte nicht
 
(vgl. 
Urk. 
1 
Ziff. 
11 f.
 und 
Urk. 
15 zu 
Ziff. 
2.3.2.1 und zu 
Ziff. 
2.3.2.3
; 
Urk. 
9 
Ziff. 
2.3.2.3 und 2.4.7 f.
 und 
Urk. 
22 
Ziff. 
2.3.2
).
 
4.4
    
Zur Begründung der Anzeigepflichtverletzung hob die Beklagte hervor, die Einnahme von 
Surmontil
 sei nur bei Depressionen und schweren chronischen Schmerzuständen indiziert. Es sei somit sicher keine blosse Unpässlichkeit, sondern eine von ihm diagnostizierte Depression bzw. depressive Phase gewesen, die den Hausarzt veranlasst habe, dieses zu verschreiben. Es habe zudem eine längere Arbeitsunfähigkeit bestanden. Unerheblich sei, was die Krise 
damals 
ausgelöst habe
. Auch spiele es keine Rolle,
 ob diese vorübergehend gewesen sei, zumal nach «jemals» vorgekommenen Krankheiten gefragt worden sei (Urk. 9 
Ziff. 
2.4.2, 2.4.7 f., 2.4.10.1 und 2.4.10.4; 
Urk. 
22 
Ziff. 
2.3.2.4, 2.4.2, 2.4.7 und 
2.4.10.1). Der Kläger habe 
aufgrund seiner eigenen Angaben zudem 
nicht mehr von einer 
bloss 
momentanen Verstimmung ausgehen können. 
Dr. 
B.___
 habe gestützt auf die Akten und Eigenanamnese denn auch eine rezidivierende Depres
sion als plausibel erachtet (
Urk. 
9 Ziff. 2.4.9; 
Urk. 
22 
Ziff. 
2.3.2 und 2.4.8 f.; 
Urk. 
22 
Ziff. 
2.4.10.4) und dabei unmittelbar im Anschluss an die vom Kläger angegebenen ersten depressiven Beschwerden im Jahr 20
0
1 immer wieder depressive Einbrüche erwähnt (vgl. 
Urk. 
22 
Ziff. 
2.4.8).
    
Dem hielt der
 Kläger
 entgegen, im 
Jahr 2005 
habe 
e
ine 
normale
, vorübergehende
 Reaktion
 
auf eine 
Partnerschaftsproblematik
 vor
gelegen
. 
In solchen Situationen würden 
Hausärzte 
häufig Antidepressiva
 oder auch 
Schlafmittel verschr
ei
ben
. 
Suizidgedanken seien in einer Trennungssituation, wie sie vorgelegen habe, nicht ungewöhnlich. 
Er sei 
nur 
kurz arbeitsunfähig gewesen, weil die Arbeitgeberin aufgrund seiner gefährlichen Tätigkeit als 
Starkstrommonteur 
verlangt habe, dass er zweifelsfrei einsatzfähig sei.
 
In den folgenden 
acht
 Jahren sei 
er nicht mehr in der Arbeitsfähigkeit e
ingeschränkt gewesen
 und er habe 
auch 
keine 
ärztliche Hilfe benötigt
. 
Den Hausarzt habe er erst wieder am 16. Februar 2015 
wegen psychi
scher Beschwerden 
aufgesucht; 
damals sei k
eine Überweisung an einen Facharzt vorgesehen gewesen. 
Dr. 
B.___
 bezeichne denn 
auch nicht den
 konkreten Zeit
raum, in 
de
m immer wieder Beschwerden aufgetreten 
seien
. 
Seine Angaben (erste Depression mit Suizidgedanken im Jahr 2005, Symptombeginn ab dem Jahr 2001) habe er rückblickend unter dem Eindruck der 
inzwischen
 diagnostizierten psychischen Erkrankung getätigt. 
Vor
 der Antragsstellung 
habe 
kein ernsthaftes Leiden bestanden
 und falls d
och ein Zusammenhang 
zwischen 
jener
 Krise und 
der 
Invalidität best
ünde, sei der Krankheitswert 
f
ür ihn 
damals 
nicht 
erkennbar gewesen
.
 
Wäre der Hausarzt damals von einer Depression ausgegangen, hätte er ihn an einen Psychiater 
überwiesen
 
(vgl. 
Urk. 
1 
Ziff. 
12-14 und 17
; 
Urk. 
15 zu 
Ziff. 
2.3.2.1-2
, 
2.3.2.4
, 
2.4.2-3
, 2.4.7 und 2.4.9
; 
Urk. 
27 
Ziff. 
3
).
 
5.
5.1
    
Es ist vorweg festzuhalten, dass in der Kündigung vom 
1. 
Dezember 2022 (wie
 
auch mit Schreiben vom 
8. 
Februar 2023, 
Urk. 
2/8) eine Verletzung der Anzeige
pflicht nur mit Bezug auf Frage 7.8 geltend gemacht wurde mit der Begründung, erste depressive Symptome seien bereits im Jahr 2000 aufgetreten und selbst therapiert, später eine starke depressive Episode im Jahr 2005 mit Antidepressiva behandelt worden (vgl. 
Urk. 
2/6). Nicht erwähnt wurden darin hingegen Frage 7.12 respektive die Tatsache, dass der Kläger dannzumal einige Male eine Psychologin aufsuchte. Die Beklagte selbst legte dar, erstmals mit 
Eingang der Akten der Invalidenversicherung am 2
1. 
November 2022 Kenntnis 
«
von 
diesen falschen Angaben» erhalten
 zu haben (vgl. 
Urk. 
9 
Ziff. 
2.3.2.5), was seitens des Klägers nicht in Abrede gestellt wurde. Das Kündigungsrecht mit Bezug auf eine allfällige Anzeigepflichtverletzung im Zusammenhang mit Frage 7.12 ist demnach erloschen. Tatsachen, die der Beklagten im Kündigungs
-
zeitpunkt
 bereits bekannt waren oder hätten sein müssen, können im erst mehrere Monate später vom Kläger angehobenen Prozess nicht mehr als Kündigungsgrund nachge
schoben werden (vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 5C.284/2002 vom 
3. 
April 2003 E. 2.1, B 89/06 vom 24. August 2007 E. 4.4
, 4A_19/2013 vom 3
0. 
April 2013 E. 3.2
 und 4A_288/2022 
1. 
Juni 2023 E.
 
3).
5.2
    
Soweit die Beklagte mit Bezug auf die Auslegung von Frage 7.8 argumentierte, in der Lebensversicherung stellten bereits Kopfschmerzen, Nervosität oder Schlaflosigkeit, die aufgrund der allgemeinen Umstände auf mehr als eine bloss
 
vorübergehende Gesundheitsstörung hinweisen oder als Symptom eines eigentlichen Leidens erscheinen würden, eine 
Gefahrstatsache
 dar (vgl. 
Urk. 
9 
Ziff. 
2.3.2.4), so ist ihr entgegenzuhalten, dass sie nicht nach Beschwerden oder Symptomen, sondern konkret vorgekommenen bzw. diagnostizierten Leiden gefragt hat. Aufgezählt hat sie dabei Krankheitsgruppen (Herz- und Kreislauf
krankheiten, Nierenerkrankungen und bösartige Leiden) aber auch konkrete Leiden (
Schla
g
anfall, 
Zuckerkrankheit, Multiple Sklerose und Hirnblutung), die grundsätzlich behandlungsbedürftig sind und denen klar ein Krankheitswert beizumessen ist. Darüber hinaus bergen die aufgelisteten Leiden bekanntermassen ein hohes Risiko, den Gesundheitszustand bereits aktuell oder aber zumindest künftig im Rahmen einer Verschlechterung, von Folgeschäden oder eines Rezidivs erheblich zu beeinträchtigen. Aus diesem Kontext heraus ist nach dem Vertrau
ensprinzip auch der weit gefasste Begriff der «psychischen Störung» auszulegen. Es 
werden 
also nicht einfach 
alle 
stattgehabte
n
 psychische
n
 Krise
n, sondern nur solche von einer gewissen Tragweite erfasst – nämlich 
solche, die auf ein gewisses Risiko für eine aktuelle oder künftig relevante Beeinträchtigung schliessen lassen
 (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C
_
66/2008 vom 2
4. 
Juni 2008 E. 4.1 und 4.4).
5.3
    
Im Rahmen der so umschriebenen Deklarationspflicht bleibt zur viel diskutierte
n
 Bedeutung der Formulierung «vorgekommen bzw. diagnostiziert» 
in Frage 7.8 
(vgl. 
Urk. 
1 
Ziff. 
15, 
Urk. 
15 zu 
Ziff. 
2.4.10.1-3 sowie 
Urk. 
27 Ziff. 6; 
Urk. 
9 Ziff. 2.4.10 und 2.4.10.2 f. sowie 
Urk. 
22 
Ziff. 
2.4.10) nur zu ergänzen, 
dass sich der Kläger – bei evidentem Sinn und Zweck
 der Frage 
sowie expliziter Erwähnung auch bloss vorgekommener Leiden – nach Treu und Glauben nicht darauf berufen kann, er 
sei nach ernsthaftem Nachdenken über die Frage zum Schluss 
gekommen, er müsse n
ur konkret
 gestellt Diagnosen, nicht aber auch sonst für ihn erkennbar
e L
eiden aus den erfragten Krankheitsgruppen
 
angeben
.
    
Weder seine rein auf dem Wortlaut basierende Argumentation, bei der Auflistung der Leiden sei «oder» verwendet worden, weshalb «bzw.» etwas anderes (nämlich «genauer gesagt») bedeuten müsse, noch sein allgemeiner Hinweis, Unklarheiten seien zu seinen Gunsten auszulegen (vgl. 
Urk. 
15 zu 
Ziff. 
2.4.10.1; 
Urk. 
27 Ziff. 6), vermögen daran etwas zu ändern.
 Die Verwendung von «bzw.» ausserhalb der Aufzählung ist letzt
l
ich auch eine stilistische Frage und führte nicht etwa dazu, dass sich dem Kläger zwei gleichermassen sinnvolle oder zumindest 
vertret
-
bare Interpretationsmöglichkeiten 
geboten hätten
. So darf 
auch von einem 
juristi
-
schen
 Laien erwartet werden, dass ihm auffällt, dass es seitens der Beklagten 
keinen Sinn machen würde
, nach «vorgekommenen bzw. diagnostizierten» Krankheiten zu fragen, wenn sie nur «diagnostizierte» erfragen wollte. 
Diesfalls
 käme der erweiterten Formulierung mit «vorgekommen bzw.» 
nämlich 
keine
rlei
 Funktion zu; 
diese
 würde nicht einmal der Erläuterung oder Veranschaulichung der Frage dienen, sondern wäre einfach nur überflüssig. 
5.4
    
Bleibt die Frage, ob der Sachverhalt, wie er in E. 4.3 erörtert wurde, unter die in Frage 7.8 gelisteten «vorgekommenen bzw. diagnostizierten» Krankheiten fällt.
 
Aus den Ausführungen der Parteien (vgl. 
Urk. 
1 
Ziff. 
12; 
Urk. 
9 
Ziff. 
 2.4.7) sowie den in E. 4.2 zitierten Gutachten (
Urk. 
10/2 und 23/14) ergeben sich 
dabei 
keine Anhaltspunkte für die Existenz von echtzeitlichen Arztberichten. 
Es ist deshalb vorweg zu betonen
, dass es nicht darum geht, ob verschiedene Fachpersonen im Nachhinein eine psychische Störung bestätigt haben 
oder 
ob der Kläger rückbli
ckend angab, schon vor der Antragsstellung eine erste Depression gehabt zu haben. Relevant ist einzig, ob der Kläger dies auch im Zeitpunkt der Antragsstel
lung am 2
4. 
Juni 2011 gewusst hat oder hätte wissen müssen (vgl. 
dazu 
Urteil des Bundesgerichts
 4A_338/2022 vom 1
9. 
Dezember 2022 E. 5.2.1).
    
Soweit es die 
konkreten 
Angaben des Klägers in den später erstellten medizini
schen Unterlagen anbelangt, sind diese konsistent
 und
 
bis heute 
unwiderrufen
. Es steht damit fest, aufgrund welcher Beschwerden der Kläger behandelt wurde und welche Therapien er wahrnahm. Zudem erlauben seine Angaben
 
auch eine
 zeitliche Einordnung des fraglichen Sachverhalts
 (vgl. E. 4.3)
. 
Es 
bleibt einzig zu klären, ob der 
Kläger 
bereits im Zeitpunkt der Antragsstellung 
darauf schliessen musste, dass bereits einmal 
eine Depression respektive eine 
psychische Störung
 
mit Krankheitswert 
aufgetreten war.
5.
5
    
Als Indizi
en
 f
ür eine 
psychische Störung
 
können
 gelten
, dass 
der 
Kläger 
seinen Hausarzt aufsuchte, 
ihm
 ein Antidepressivum verschrieben wurde, er 
einige 
Termine bei einer
 Psychologin 
wahrnahm
, 
ihm 
aufgrund seines psychischen Zustandes 
über mehrere Monate 
eine 
Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde
 und er an Suizidgedanken litt
.
 
All dies ist Ausdruck eines gewissen Leidensdrucks und spricht für eine gewisse Schwere der psychischen Beschwerden
.
    
Die
 Tatsache, dass 
der Kläger 
vor der
 Antragsstellung
 
nie eine
 fachärztliche Behandlung 
wahrnahm, 
schliesst einen Krankheitswert nicht per se aus.
 
Ob ein Facharzt aufgesucht wird, hängt 
im Einzelfall 
nicht nur
 von der Schwere der 
Beschwerden
, 
sondern auch 
der Handhabung
 durch respektive der 
Erfahrung des Hausarztes
, 
dem Ansprechen auf die 
von 
ihm
 
eingeleitete
 Therapie 
und nicht zuletzt der persönlichen Einstellung des Betroffenen 
ab.
 
Dem Kläger widerstrebte 
es 
nach eigenen Angaben bereits
, das 
im Vergleich zu einer fachärztlichen Therapie 
niederschwellige Angebot einer psychologischen Begleitung wahrzu
nehmen
 (vgl. E. 4.2
.3
)
; auch 
i
m Rahmen 
spätere
r
 Behandlungen
 zeigte er nur eine 
eingeschränkte 
Compliance
 
(
etwa 
Urk.
 10/2 S. 3 oben und S. 7 Mitte
).
    
Ebenso wenig kann sich der Kläger
 per se
 darauf berufen, er habe
 dem Ganzen keinen Krankheitswert beimessen müssen, we
il die Beschwerden 
in
 einer psycho
sozialen Belastungssituation aufgetreten seien. 
Im
 
Urteil 4
A_19/2019 vom 30.
 
April 2013 hat
te
 das Bundesgericht 
den Fall eines 20-Jährigen zu beurteilen, der vorerst erfolgreich wegen Nervosität, Stress und Einschlafstörungen vom Hausarzt behandelt worden war
. Vier Monate vor der Antragsstellung beging er jedoch einen S
uizidversuch mit anschliessender Hospitalisierung
.
 
Das Bundesge
richt liess wie die Vorinstanz offen, ob der 
Versicherte
 [gemeint im Sinne einer Ausnahme] 
angesichts seines jugendlichen Alters und seiner fehlenden Lebenser
fahrung in seiner seelischen Verfassung, die er als Liebeskummer wahrgenommen hatte, einen Zustand mit Krankheitswert im Sinne einer erfragten 
«
gegenwärtigen gesundheitlichen Störung
»
 oder 
«
bestehenden Folge von Krankheit
»
 erkennen musste.
 
Für 
seinen
 Vater, 
d
er den Versicherungsantrag mitunterzeichnet 
hatte 
und dessen Wissen 
dem Versicherten 
deshalb 
angerechnet wurde
, stellte sich diese Frage 
indessen 
nicht.
5.6
    
Zusammenfassend ist somit lediglich belegt, dass beim Kläger mehr als fünf Jahre vor der Antragsstellung 
einmalig 
psychische Beschwerden aufgetreten waren. 
Indessen lässt sich nicht nachweisen, dass er diesen hätte Krankheitswert beimessen und Frage 7.8 im Fragebogen mit «ja» hätte beantworten müssen.
    
So hatte das Bundesgericht in seinem
 Urteil 9C_66/2008 vom 2
4. 
Juni 2008 den Fall einer versicherten Person zu beurteilen, 
di
e
 am 21.
 
März 1994 die Fragen
 verneint hatte
, ob 
zur Zeit
 gesundheitliche Störungen respektive Folgen einer Krankheit bestünden oder sie jemals eine psychische Störung gehabt habe
 –
 
nachdem sie 
zuvor 
am 20. Januar und 1
7. 
 März 1994 ihre Ärztin konsultiert und diese ihr Medikamente und eine Gesprächstherapie verordnet
 hatte. Das Bundesgericht bestätigte, dass die von der Ärztin erhobenen Befunde «Versagens
ängste und depressives Zustandsbild» keiner medizinischen Diagnose mit Krank
heitswert entsprächen und die Frage
n
 somit nicht unrichtig beantwortet 
worden seien
. Bagatellstörungen, die allgemein als vorübergehend gelten würden und nicht als Symptome eines eigentlichen Leidens aufzufassen seien, müssten nicht angezeigt werden.
    
Vorliegend 
sind überhaupt keine 
echtzeitlich erhobene
n
 objektive
n
 Befunde 
aktenkundig
, 
die eine bestimmte Schwere der Beeinträchtigung ausweisen würden. Auch bestehen keine
 
Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger bereits damals mit einer psychiatrischen Diagnose konfrontiert wurde. 
Die Beschwerden klangen 
zudem 
innert drei Monaten ab und bis zur Antragsstellung sind keine weiteren Krisen ausgewiesen. So werden 
weitere Krisen 
in den 
vorhandenen
 medizinischen Unterlagen – wenn überhaupt – zeitlich frühestens ab dem Jahr 2012 eingeordnet (vgl. E. 4.2). Allein aus der Medikation
 -
 und einigen Gespräche
n
 bei der Psychologin
, die von der Beklagten anlässlich der Anzeigepflichtverletzung vom 
1. 
Dezember 2022 gar nicht angerufen wurden (
Urk. 
2/6) und damit sowieso unbeachtlich zu bleiben
 
haben (E. 5.1) -
 musste 
der Kläger gemäss bundesge
richtlicher Rechtsprechung 
noch nicht auf einen Krankheitswert schliessen. Daran ändert nichts, dass 
ihm 
aufgrund seiner unbestritten gefährlichen Tätigkeit
 als Starkstrommonteur
, die 
keinerlei kognitive Einschränkungen 
d
uldet, vorüberge
hend 
eine Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde
. Gleiches gilt für den Umstand, dass 
er zugab, 
damals 
Suizidgedanken gehabt zu haben
, zumal 
bis heute keine akute Suizidalität 
ärztlich festgestellt wurde
 (vgl. 
Urk. 
10/2 S. 34 unten)
;
 auch diese Punkte rief die Beschwerdegegnerin nicht 
an zur
 Begründung der Anzeigepflicht
verletzung (
Urk. 
2/6, E. 5.1).
6.
    
Nach dem Ausgeführten 
ist der Beklagten der 
ihr 
nach 
Art. 
8 des 
Schweizerische
n
 Zivilgesetzbuch
es
 (ZGB)
 obliegende Beweis für eine Anzeigepflichtverletzung misslungen.
 
Der Vollständigkeit halber sei angefügt, dass 
sie zwar noch
 den Beizug der Akten der Krankenkasse (Taggeldversicherer)
 respektive deren schrift
liche Auskunft
 beantragte (vgl. 
Urk. 
22 
Ziff. 
2.4.10.4
; S. 10
). 
Zum einen 
substan
tiierte sie 
jedoch 
nicht, welche Behauptungen damit belegt werden sollen. Soweit es ihr um das Gutachten von 
Dr. 
A.___
 gehen sollte, hat sie dieses bereits selbst eingereicht. 
Zum anderen ist aus dem soeben erwähnten Gutachten 
ersichtlich, dass auch 
Dr. 
A.___
 (und folglich auch seinem Auftraggeber) 
keine echtzeitlichen Arztberichte vorlagen
. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass ein 
Aktenbeizug
 
respektive eine schriftliche Auskunft
 an den vorstehenden Schlussfolgerungen etwas zu ändern vermöchte.
 
Bloss
 
im
 Beweismittel-/
Beilagenverzeichnis
 
(zu 
Urk. 
10/1-4 
und 
Urk. 
22 S. 10) 
verlangt wurde von der Beklagten zudem eine Aktenedition und schriftliche Auskunft 
(wohl zum ohnehin unstrittigen Datum der Aktenzustellung) 
seitens der Invalidenversicherung. Obschon ihr deren Akten vorlagen (vgl. 
Urk. 
9 
Ziff. 
2.3.1; 
Urk. 
10/1)
, legte sie 
nicht
 dar, inwieweit sich daraus zusätzliche Erkenntnis ergeben sollten bzw. inwieweit sich darin weitere massgebliche Unterlagen finden würden.
 Diesen Beweismittelanträgen ist somit keine Folge zu leisten.
7.
    
7.1
    
Bei unbestritten voller Erwerbsunfähigkeit hat der K
läger 
somit 
gestützt auf
 
die
 
«Gebundene Vorsorge-Police» Nr. 
...
 
grundsätzlich 
ab 
dem 
5.
 
Februar
 
2017 Anspruch auf eine Rente und ab 
dem 
1
7. 
Mai 2015 auf Prämien
-
befreiung (vgl. 
Urk. 
1 
Ziff. 
18 f.; 
Urk. 
9 
Ziff. 
2.3). 
Die Beklagte erhob indessen für
 
die vor dem 
1. 
Januar 2020 entstandenen Forderungen die Einrede der Verjährung gestützt auf 
Art. 
46 VVG, in der bis 3
1. 
Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung (
Urk. 
9 
Ziff. 
2.4.15; Urk. 22 
Ziff. 
2.4.15). D
em
 wurde 
s
eitens des Klägers
 (vgl. 
Urk. 
15 zu 
Ziff. 
2.4.15) zu Recht nicht widersprochen (vgl. Urteil des Bundesge
richts 9C_150/2021 vom 5. Juli 2021 E. 4)
.
 
Damit hat der Kläger ab 
1. 
Januar 2020 Anspruch auf die vollen Leistungen bei Erwerbsunfähigkeit 
gemäss
 der 
«Gebundene Vorsorge-Police» Nr. 
...
, d.h. eine Jahresrente von Fr. 12'000.-- und eine Prämienbefreiung. Im Umfang der vom Kläger für den Zeitraum ab 
1. 
Januar 2020 erbrachten Prämienleistungen ist die Beklagte
 
unge
rechtfertigt bereichert und hat den Betrag zurückzuerstatten
.
7.2
    
Die Regeln nach 
Art. 
102 ff. OR gelten auch für fällige Invalidenrenten im Bereich der obligatorischen und der überobligatorischen Berufsvorsorge (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_66/2012 vom 2
5. 
Juni 2012 E. 1.3), weshalb im Rahmen der gebundenen Säule 3a nichts anderes gelten kann
; seitens der Parteien wurden keine anderslautende
n
 vertragliche
n
 Abreden vorgetragen
. Demnach ist ein Verzugszins von 5
 %
 vom Datum der Postaufgabe der Klage, dem 
1
6. 
März 2023
 (
Urk. 
1), auf den bis zu jenem Zeitpunkt fällig gewordenen Rentenleistungen zu bezahlen. Auf den seit der Klageeinreichung fällig gewordenen Rentenleistungen ist die Beklagte ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum verzugszinspflichtig. Gleiches gilt für die Prämienbefreiung als akzessorische Versicherungsleistung, weshalb auch hier der Zins erst ab Klageerhebung geschuldet ist (dazu Stephan Fuhrer, 
umstrittene Prämienbefreiung, Besprechung des Urteils des Bundesgerichts 4A_53/2010 vom 2
9. 
April 2010, abrufbar unter 
www.stephan-fuhrer.ch
).
8.
    
Nach § 34 Abs. 1 des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 hat die obsiegende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierig
keit des Prozesses und dem 
Mass
 des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). Unter Berücksichtigung 
der 
massgeblichen
 Kriterien
 erscheint die Zusprache einer Parteientschädigung für den anwaltlich vertretenen Kläger von Fr. 3‘300.-- (inkl.
 
Barauslagen und 
MWSt
) als angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger mit Wirkung ab dem 
1. 
Januar 2020
 basierend auf einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von 100
 
% die vertragliche Erwerbs
unfähigkeitsrente
 von 
Fr. 
12'000.-- pro Jahr zuzüglich Verzugszins von 5
 %
 ab dem 
1
6. 
März 2023
 auf den bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen und für die seit diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Rentenleistungen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum auszurichten.
    
Des Weiteren wird festgestellt, dass der Kläger ab 
1. 
Januar 2020 Anspruch auf Prämi
enbefreiung hat. Die Beklagte wird verpflichtet, ihm für den Zeitraum ab 
1. 
Januar 2020 bezahlte Prämien nebst 5 % Zins seit 1
6. 
März 2023 zurückzuerstatten.
    
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
dem Kläger
 eine Parteientschädigung von 
Fr. 
3’300
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Jürg Leimbacher
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Gerhard 
Stoessel
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis 
und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
PhilippBonetti