zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.01297 · 2016-06-15 · de
Wegfall des Anspruchs auf Besitzstand einer Härtefallroute wegen zweifelloser Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenzusprache vor dem 1. Januar 2004 wurde zu Unrecht angenommen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01297
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil 
vom 
15. Juni 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Susanne 
Friedauer
Anwaltskanzlei 
Kieser
 Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.
1
    
Der 1963 geborene 
X.___
 
meldete sich am 
7. 
März 2002 (Datum 
gemäss
 Aktenverzeichnis)
 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 7/9). Nach Vornahme medi
zinischer und erwerblicher Abklärungen sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 21. Februar 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 44 % mit Wirkung ab 1. Oktober 2001 eine halbe (Härtefall-)Rente zu (Urk. 7/26).
1.2
    
Ein 
von der IV-Stelle 
im Juni 2005 eingeleitetes Revisionsverfahren (Fragebo
gen vom 6. Juni/15. Juli 2005, Urk. 7/30) wurde mit Mitteilung 22. November 2005 unter Feststellung eines unveränderten Invaliditätsgrades abgeschlossen (Urk. 7/38).
1.3
    
Im
 September 2009 leitete die IV-Stelle wiederum ein Revisionsverfahren ein. Der Versicherte teilte der IV-Stelle dabei mit, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe (Fragebogen vom 9./10. September 2009, Urk. 7/49). Nach Vornahme erwerblicher und medizinischer Abklärungen (Berichte von Dr. med. 
Y.___
, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 4. Januar 2010, Urk. 7/57, und von Dr. med. 
Z.___
, Oberarzt des Psychiatriezentrums 
A.___
, vom 28. Januar 2010, Urk. 7/58; Arbeitgeberbericht der Schulgemeinde 
B.___
 vom 30. Juni 2010, Urk. 7/68, sowie Haushaltsabklärungsbericht vom 26. November 2010, Urk. 7/72) lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 15. März 2011 eine Erhöhung der Rente ab (Urk. 7/84).
    
Dagegen
 erhob der Versicherte am 13./14. April 2011 Beschwerde und bean
tragte, es sei ihm mindestens eine 
Dreiviertelsrente
 auszurichten (Urk. 7/85/3-6). Nachdem die IV-Stelle mit Beschwerdeantwort vom 16. Mai 2011 (Urk. 7/87) die Rückweisung der Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung bean
tragt und der Versicherte sich hiermit einverstanden erklärte hatte
 (
Urk. 
7/102
/5
)
, wurde mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 17. November 2011 die Beschwerde in dem Sinne 
gutgeheissen
, dass die angefochtene Verfügung vom 15. März 2011 aufgehoben und die Sache zur weiteren 
medizinischen Abklärung an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde (Urk. 7/102
/1
4
).
    
Mit Verfügung vom 14. Mai 2012 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Oktober 2011 eine 
Hilflosenentschädigung
 für eine Hilflosigkeit leichten Grades zu (Urk. 7/114).
    
In
 Nachachtung des Urteils vom 17. November 2011 holte die IV-Stelle einen Bericht von Dr. 
Y.___
 (Bericht vom 29. April 2012, Ur. 7/113) und einen Bericht von Dr. med. 
C.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, und 
lic
. 
phil. 
D.___
 (Bericht vom 10. August 2012, Urk. 7/118) ein und gab bei Dr. med. 
E.___
, Facharzt FMH für Psychi
atrie und Psychotherapie, ein Gutachten in Auftrag (Mitteilung vom 26. September 2012, Urk. 7/120), welches am 26. November 2012 erstattet wurde (Urk. 7/123). 
M
it Verfügung vom 17. Oktober 2013 
lehnte die IV-Stelle 
erneut 
eine Erhöhung der Invalidenrente des Versicherten ab (Urk. 
7/132
).
    
Dagegen erhob der Versicherte am 1
4. 
November 2013 Beschwerde 
und bean
tragte 
sinngemäss
 die Erhöhung seiner Invalidenrente 
(
Urk. 
7/136/3-12). 
Nach
dem die IV-Stelle mit Beschwerdeantwort vom 30. Dezember 2013 beantragte hatte,
 es sei festzustellen, dass der 
Versicherte
 keinen Rentenanspruch habe (
reformatio
 in 
peius
, Urk. 
7/137
)
, wurde die Beschwerde mit Urteil vom 1
3. 
November 2014 
abgewiesen (
Urk. 
7/144).
1.
4
    
Mit Vorbescheid vom 
5. 
August 2015 stellte die IV-Stelle dem Versicherten in Aussicht, die Verfügung vom 2
1. 
Februar 2003 wiedererwägungsweise aufzuhe
ben und die Rente nach Zustellung der Verfügung auf Ende des folgenden Monats auf eine 
Viertelsrente
 herabzusetzen (
Urk. 
7/149). Nachdem der Versi
cherte dagegen am 1
1. 
September 2
015 Einwand erhoben hatte (Urk. 
7/151), setzte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
6. 
November 2015 die halbe (Härtefall-)Rente des Versicherten
 mit Wirkung
 ab 
1. 
Januar 2016 auf eine 
Viertelsrente
 herab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 1
7. 
Dezember 2015 Beschwerde und bean
tragte, es 
sei 
die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei von einer wiedererwägungsweisen Aufhebung der Verfügung vom 2
1. 
Februar 2003 abzusehen und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm weiterhin eine Härtefallrente auszurichten (
Urk. 
1). 
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
4. 
Januar 2016 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was dem Beschwerdeführer am 1
8. 
Jan
uar 2016 mitgeteilt wurde (Urk. 
8).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung der Herabsetzung der Rente im Wesentlichen, die ursprüngliche
, mit Verfügung vom 2
1. 
Februar 2003 erfolgte
 
Rentenzusprache
 sei ohne genügende medizinische Grundlage erfolgt. 
Es habe lediglich ein Bericht von 
Dr. 
Y.___
 und des damals behandeln
den Psychiaters
 
Dr. 
med. 
F.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vorgelegen. Dr. 
Y.___
 habe in der angestammten Tätigkeit 
aufgrund einer Depression 
eine 50%ige Arbeitsfähigkeit attestiert. Zur Arbeitsfähigkeit in einer ange
passten Tätigkeit habe sich Dr. 
Y.___
 nicht geäussert. 
Dr. 
F.___
 habe ausdrücklich festgehalten, dass es ihm nicht möglich sei, sich zur Arbeitsfähigkeit zu äussern. 
Es habe
 somit
 keine fachärztliche Einschätzung 
des
 G
esu
ndheitsschaden
s
 vorgelegen. 
Zudem hätten auch A
ngaben zur Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit vollständig gefehlt. Eine 
Leistungszusprache
 gestützt auf einen unvollständig festgestellten Sachverhalt sei als Verletzung des geltenden Untersuchungsgrundsatzes zu betrachten und daher zweifellos unrichtig.
 Ein im Nachhinein erstelltes Gut
achten könne hieran nichts ändern.
 Da es sich bei Rentenleistungen um perio
disch wiederkehrende Leistungen handle, sei die Berichtigung der Verfügung von erheblicher Bedeutung (
Urk. 
2 und 
Urk. 
6).
1.2
    
Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentli
chen vor, 
aus den Akten ergebe sich, dass bis zum Erlass der Verfügung vom 2
1. 
Februar 2003 nebst den Berichten von 
Dr. 
Y.___
 
und 
Dr. 
F.___
 auch ein Bericht des 
G.___
, 
Herzkreislauf
zentrum
,
 Kardiologie 
DIM, 
vom 1
0. 
Oktober 2001 vorgelegen habe. Die Beschwerdegegnerin kritisiere, dass sich 
Dr. 
Y.___
 
nur 
zur Arbeitsun
fähigkeit in der angestammten Tätigkeit geäussert habe. 
Es gelte jedoch zu beachten, dass 
Dr. 
Y.___
 gar nicht nach der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit gefragt worden sei. 
Wenn seitens der Beschwerdegegnerin den Ärzten die entsprechende Frage nicht unterbreitet worden sei, könne dies nun, knapp vierzehn Jahre später, nicht 
ihm 
zum Nachteil gereichen. 
Dr. 
F.___
 habe sich nicht zur Arbei
tsfähigkeit geäussert, weil dad
u
r
ch der angestrebte Behandlungserfolg in Frage gestellt worden wäre. Es könne daher nicht geschlossen werden, dass aus psychiatrischer Sicht keine Arbeits
unfähigkeit vorgel
e
gen habe. 
A
us dem Gu
tachten von 
Dr. 
E.___
 vom 26. 
November 2012 
gehe denn auch h
ervor
, dass zum Zeitpunkt der 
Rentenzu
sp
rache
 eine relevante psychiatrische Beeinträchtigung vorgelegen habe.
    
Dass weiterhin ein
 Invaliditätsgrad zwischen 40 und 50
 %
 vorliege, ergebe sich aus dem Urteil des angerufenen Gerichts vom 1
3. 
November 201
4. 
Würde nun 
die rentenzusprechende Verfügung wiedererwägungswe
i
se aufgehoben, müsste daraus zwingend geschlossen werden, dass sich sein Gesundheitszustand ver
schlechtert habe, da ihm nun unbestrittenermassen eine Rente zustehe. Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei vom angerufenen 
Gericht im Urteil vom 1
3. 
November 2014 
aber nicht als gegeben erachtet worden (
Urk. 
1).
2.
2.1
    
Ändert sich der Grad der Invalidität eines Rentenbezügers oder einer 
Renten
bezü
gerin
 in einer für den Anspruch erheblichen Weise, so ist die Rente laut 
Art. 
17 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversi
che
rungs
rechts
 (
ATSG
)
 für die Zukunft entsprechend zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben. Der Revisionsordnung gemäss 
Art. 
17 ATSG geht jedoch der Grundsatz vor, dass die Verwaltung befugt ist, jederzeit von Amtes wegen auf eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegen
stand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zurückzukommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 110 V 176 E. 2a; 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG). Unter diesen Voraussetzungen kann die Ver
waltung eine Rentenverfügung auch dann abändern, wenn die Revisionsvor
aussetzungen des 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG nicht erfüllt sind. 
2.2
    
Ein Zurückkommen auf eine rechtskräftige Verfügung unter 
dem Titel der 
Wieder
erwägung
 setzt Unvertretbarkeit der darauf beruhenden 
Leistungszuspre
chung
 vor dem Hintergrund der damaligen Sac
h- und Rechtslage voraus
. Es darf kein vernünftiger Zweifel daran möglich sein, dass die Verfügung unrichtig war; einzig dieser Schluss ist denkbar. Eine klare Verletzung des 
Untersu
chungsgrundsatzes
 (
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG) mit der Folge, dass die 
Leistungszu
sprechung
 auf einer offenkundig unvollständigen oder widersprüchlichen Aktenlage erfolgte, bei Renten etwa die Invaliditätsbemessung auf keiner nach
vollziehbaren ärztlichen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit beruhte, kann ein Wiedererwägungsgrund im Sinn
e von 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG sein
. Als zweifellos unrichtig kann die betreffende Verfügung indessen erst gelten, wenn mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit ein Sachverhalt erstellt werden kann, gestützt auf den ein 
umfangmässig
 geringerer oder sogar kein Leistungsanspruch resultierte (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 9C_816/2013 vom 2
0. 
Februar 2014 E. 1.1 mit zahlreichen Hinweisen).
2.3
    
Eine Invaliditätsbemessung, bei welcher
 lediglich auf die angestammte Tätigkeit abgestellt wurde, kann ebenfalls die zweifellose Unrichtigkeit der 
Rentenzuspra
che
 zur Folge habe
n
. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass 
mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt 
ist
, dass eine korrekte 
Invalidi
tätsbemessung
 hinsichtlich des Leistungsanspruchs zu einem anderen Ergebnis geführt hätte
 (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts
 [EVG]
 I 434/03 vom 2
2. 
April 2004 E. 3.2 mit zahlreichen Hinweisen)
.
3.
3.1
3.1.1
    
Bei der ursprünglichen, mit Verfügung vom 2
1. 
Februar 2003 (
Urk. 
7/26) 
erfolg
ten 
Rentenzusprache
 
waren folgende Arztberichte aktenkundig:
3.1.2
    
Dr. 
F.___
 erklärte mit Bericht zuhanden der Beschwerdegegnerin vom 3
1. 
Januar 2002, da sich der Beschwerdeführer in einer analytischen Psycho
therapie befinde, sei e
s ihm nicht möglich, Angaben zur 
Arbeitsfähigkeit 
des Beschwerdeführers 
zu machen (
Urk. 
7/2/5).
3.
1.3
    
Dr. 
Y.___
 hielt mit Bericht an die Beschwerdegegnerin vom 
6. 
Februar 2002 als Diagnosen fest:
- 
d
epressive Entwicklung
- 
Status nach Resektion einer 
Aortenisthmusstenose
 1967
- 
b
ikuspide
 Aortenklappe
- 
mittelschwere 
Aorteninsuffizienz
- 
Dilatation des Sinus 
valsava
 und der Aorta 
ascendens
- 
k
leiner 
Vorhofseptumdefekt
 Typ II
- 
l
eichtes Asthma bronchiale
- 
c
hronische leichte Lumbago bei s-förmiger Skoliose
    
Der Beschwerdeführer sei wegen der Depression wenig belastbar. Er könne unter Stress seine Leistung nicht erbringen und habe eine schwankende Konzentrati
onsfähigkeit, weshalb er als Journalist nicht überall einsetzbar sei. Wegen Rückenschmerzen sei zudem längeres Sitzen nicht möglich. Er könne keine schweren Lasten heben. Er habe auch Mühe beim Abwaschen, Bügeln, etc. 
Der Beschwerdeführer sei in der angesta
mmten Tätigkeit vom 2
4. 
bis 29. 
Oktober 2000 und vom 1
4. 
November 2000 bis 2
8. 
Februar 2001 zu 100
 %
 arbeitsunfä
hig und vom 
1. 
März bis 3
0. 
Juni 2001 zu 75
 %
 arbeitsunfähig gewesen. Seit dem 
1. 
Juli 2001 liege eine 50
 %
ige
 Arb
eitsunfähigkeit vor (Urk. 
7/4).
3.1.4
    
Dem Bericht von 
Dr. 
Y.___
 lag ein Bericht von Ärzten des 
G.___
, 
Herz
KreislaufZentrum
, Kardiologie DIM, bei, in welchem 
im Wesentlichen die glei
chen Diagnosen wie im Bericht von 
Dr. 
Y.___
 genannt wurden, einzig d
ie
 Lumbago füh
rten die Ärzte des 
G.___
 nicht an. Zudem 
nannten
 sie anstelle der 
Diagnose „depressive Entwicklung“ die Diagnose „D
epression“
. 
Zur Arbeitsfähigkeit machten sie keine Angaben (
Urk. 
7/4).
3.2
3.2.1
    
Mit Bericht vom 4. Januar 2010 nannte 
Dr. 
Y.___
 als Diagnosen mit Auswirkungen auf die
 Arbeitsfä
higkeit eine depressive Entwicklung und ein
en Verdacht auf ADS. Der Gesund
heitszustand des Beschwerdeführers sei stationär. Betreffend Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers verwies Dr. 
Y.___
 auf den behandelnden Psy
chiater
 (Urk. 7/57)
.
3.2.2
    
Dr. 
Z.___
 diagnostizierte mit Bericht 
an die Beschwerdegegnerin 
vom 28. 
Januar 2010 mit Aus
wir
kungen auf die Arbeitsfähigkeit:
- 
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig
 leichte Episode (ICD-10 F33.0)
- 
Verdacht auf ADS
    
Der Beschwerdeführer sei vom 3. bis 16. August 2009 zu 100 % und vom 17. August bis 14. Oktober 2009 zu 75 % arbeitsunfähig gewesen. Seither sei er wieder maximal zu 50 % arbeitsfähig, bezogen auf ein 100 % Pensum. Ideal für den Beschwerdeführer wäre ein Arbeitsprofil ohne Belastungsspitzen, ohne Arbeiten, die über längere Zeit geplant werden müssten, und ohne monotone Arbeit, da dies sehr rasch zu Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörungen führe. Ob sich dabei die Arbeitsfähigkeit über 50 % erhöhen würde, bleibe jedoch fraglich
 (Urk. 7/58).
3.2.3
    
Dr. 
C.___
 berichtete der Beschwerdegegnerin am 17. Dezember 2011 betreffend die vom Beschwerdeführer beantragte 
Hilflosenentschädigung
. Er nannte dabei als Diagnose
n:
- 
r
ezidivierende depressive Störung (ICD-10 F33.4) mit 
- 
anhaltender familiärer Belastungssi
tuation
- 
selbstunsichere Persönlichkeitszüge
- 
ADS
    
Die bisherige Tätigkeit sei dem Beschwerdeführer momentan bis maximal 30 % zumutbar, wobei er eine leichtgradig verminderte Leistungsfähigkeit bezüglich Effizienz und Arbeitstempo habe
 (Urk. 7/103)
.
3.2.4
    
Vom 9. Februar bis 16. März 2011 war der Beschwerdeführer in der 
H.___
 
zur psychosomatischen Rehabilitation 
hospitalisiert. Mit Austrittsbericht vom 17. März 2011 nannten die berichtenden Ärzte als Diag
nosen:
- 
psychophysischer Erschöpfungszustand (ICD-10 Z73.0)
- 
undifferenzierte Somatisierungsstörung (ICD-10 F45.0)
- 
Rückenschmerzen
- 
Schlafstörungen
- 
depressive Störung (ICD-10 F33.1)
- 
ADS
- 
mittelschweres obstruktives Schlafapnoe-Syndrom mit
- 
konsekutivem 
gastroösophagealem
 Reflux
- 
anamnestischer 
refluxassoziierter
 
vocal
 
cord
 
dysfunction
- 
Status nach 
Aortenisthmusstenosenresektion
 (1967)
- 
bikuspide
 
fibrosierte
 Aortenklappe mit
- 
mittelschwerer 
Aorteninsuffizienz
 bei normaler Auswurffraktion
- 
dilatierter Aorta 
ascendens
 und Sinusportion
- 
Verdacht auf 
bullöses
 
Pemphigoid
 linker Oberschenkel
- 
aktuell umschriebene Blasenbildung am linken Oberschenkel
    
Der Beschwerdeführer sei seit dem 9. Februar und noch bis 30. März 2011 zu 100 % arbeitsunfähig. Die Weiterbeurteilung der Arbeitsfähigkeit solle durch den nachbehandelnden Arzt geschehen. Für de
n Wiedereintritt in den Arbeits
prozess würden sie eine stufenweise Wiedereingliederung, beginnend mit 30 bis 50 % empfehlen
 (Urk. 7/113/3-6)
.
3.2.5
    
Dr. 
C.___
 und 
lic
. phil. 
D.___
 
erklärten
 
mit Bericht 
an die 
Beschwerde
geg
nerin
 
vom 10.
 
August 201
2 a
ktuell und bis auf 
Weiteres
 bestehe eine Arbeits
fähigkeit von nicht mehr als 30 %. Unter der nach wie vor relativ umfangre
ichen therapeutischen Unterstüt
zung sei die Arbeitsfähigkeit von 25 % nun seit längerer Zeit wieder stabil
 (Urk. 7/118)
.
3.2.6
    
Dr. 
E.___
 diagnostizierte mit Gutachten vom 26. November 2012 mit Auswir
kungen auf die Arbeitsfähigkeit:
- 
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig remittiert (ICD-10 F33.4)
- 
Verdacht auf ängstliche Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.5)
    
Der Beschwerdeführer sei in der angestammten und in anderen (adaptierten) Tätigkeiten zu 50 % arbeitsfähig. Es sei von einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit seit Sommer 2009, zumindest aber seit dem 3
0. November 2009 (
Revisionszeit
punkt
) auszugehen. Unter konsequenter Wei
terführung der etablierten Mass
nahmen sei mit der Erhaltung der 50%igen Arbeitsfähigkeit zu rechnen. Eine Verbesserung sei nicht mehr zu erwarten. Ni
cht geeignet sei der Beschwerde
f
ührer für Tätigkeiten mit sehr hohen Anforderungen an die 
psychische Belast
barkeit und Konzentrationsdauer (wie beispielsweise eine sehr enge Teamarbeit
; Urk. 7/123
).
4.
4.1
    
Gegenstand des 
mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 1
3. 
November 2014 
(Urk. 
7/144) 
abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens war die 
Rechtmässigkeit der Verfügung vom 17. Oktober 2013 (Urk. 
7/132
). In dieser Verfügung hat
te
 die Beschwerdegegnerin einzig über das Rentenerhöhungsgesuch des Beschwer
deführers befunden. Eine Ausdehnung des Anfechtungsgegenstandes im Sinne des von der Beschwerdegegnerin
 
in ihrer 
damaligen 
Beschwerdeantwort vom 30. Dezember 2013 (Urk. 
7/137
) gestellten Antrages, dass die Verfügung vom 21. Februar 2003, mit welcher dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab Oktober 2001 eine halbe (Härtefall-)Rente zugesprochen worden war (Urk. 7/26), zwei
fellos unrichtig gewesen und deshalb die halbe Rente für die Zukunft aufzuhe
ben sei, 
entzog
 sich der Beu
rteilungsbefugnis des Gerichts
.
 Entsprechend urteilte das Gericht einzig über das Erhöhungsgesuch. Die Rechtmässigkeit 
der Verfü
gung vom 2
1. 
Februar 2003 und 
die Ausrichtung
 der halben (Härtefall-)Rente wurde hingegen nicht beurteilt
 (
Urk. 
7/144, insbesondere 
Urk. 
7/144/5 E. 2.2)
.
4.2
4.2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
qualifizierte den Beschwerdeführer
 in der Verfügung vom 2
1. 
Februar 2003 
als
 
im Gesundheitsfall zu 80
 %
 erwerbstätig und zu 20
 %
 im Aufgabenbereich Haushalt tätig. Sie ging davon aus, dass der Beschwerde
führer in der 
angestammten Tätigkeit noch zu 50
 %
 arbeitsfähig sei. 
Daraus schloss 
sie
, dass im Erwerbsbereich eine Einschränkung von 50
 %
 bestehe, was bei Anwendung der gemischten Methode einen gewichteten Invaliditätsgrad für den Erwerbsbereich von 40
 %
 ergebe. Zusammen mit der gewichteten Ein
schränkung im Haushaltsbereich von 4
 %
 resultierte so ein Invaliditätsgrad von 44
 %
 (Verfügungsteil 2, 
Urk. 
7/20).
4.2.2
    
Aus 
den im Zeitpunkt des Erlass
es
 der Verfügung vom 2
1. 
Februar 2003 akten
kundigen, oben 
zitierte
n Arztberichten von 
Dr. 
F.___
 (E. 3.1.2)
,
 
Dr. 
Y.___
 (E. 3.1.3) und den Ärzten des 
G.___
 (E. 3.1.4) ergibt sich, dass 
keiner der berichtenden Ärzte sich zur 
Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer behinderungsangepassten Tätigkeit 
äusserte
.
 Die Beschwerdegegnerin berechnete den Invaliditätsgrad denn auch ausdrücklich lediglich gestützt auf die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit, ohne Berücksichtigung der Restarbeitsfähigkeit in einer behinderungsangepassten Tätigkeit (
Urk. 
7/20/1). Massgebend für die Berechnung des Invaliditätsgrades ist
 bzw. war
 jedoch nicht nur die verbleibende Arbeitsfähigkeit in der angestammten, sondern auch dieje
nige in einer angepassten Tätigkeit
 (
Art. 
8 
Abs. 
1 in Verbindung mit 
Art. 
7 
Abs. 
1 ATSG)
.
    
Anzufügen ist, dass e
ntgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers (E. 1.2) 
Dr. 
Y.___
 
von der Beschwerdegegnerin sehr wohl nach der Arbeitsfä
higkeit des Beschwerdeführers in einer behinderungsangepassten Tätigkeit g
efragt 
worden 
war 
(
Urk. 
7/4/4). 
Selbst wenn jedoch 
Dr. 
Y.___
 von der Beschwerdegegnerin nicht nach der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer behinderungsangepassten Tätigkeit gefragt worden wäre, würde dies 
der wiedererwägungsweisen Aufhebung der Verfügung
 vom 21. Februar 2013
 
nicht 
grundsätzlich 
entgegenstehen, ist die zweifellose Unrichtigkeit wegen 
Fehlen
s
 einer 
nachvollziehbaren ärztlichen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit 
(vgl. E.
 
2
.2
) 
doch grundsätzlich 
durch ein Verhalten der Verwaltung verursacht
.
4.2.3
    
Die 
Beschwerdegegnerin 
berechnete den Invaliditätsgrad nicht nur auf einer fehlerhaften Grundlage, 
sondern ihre Berechnung als solche war auch 
f
ehler
haft. Die Beschwerdegegnerin ging – wie ausgeführt
 (E. 4.2.1) 
- davon aus, dass der Beschwerdeführer im Gesundheitsfall zu 80
 %
 erwerbstätig und zu 20
 %
 im Aufgabenbereich Haushalt tätig wäre. Die Restarbeitsfähigkeit in der ange
stammten Tätigkeit setzte 
sie
 wohl gestüt
zt auf die Einschätzung von Dr. 
Y.___
 
(vgl. E. 3.1.3) 
auf 50
 %
 fest
 und errechnete einen gewichteten Invaliditätsgrad im Erwerbsbereich von 40
 %
 (
Urk. 
7/20/1)
. Bei einer 
Arbeitstä
tigkeit
 im Gesundheitsfall von 
8
0
 %
 und einer Restarbeitsfähigkeit von 50
 %
 resultiert 
jedoch 
eine Erwerbseinbusse von 30%-Punkten (80
 %
 - 50
 %
) und ein Invaliditätsgrad im Erwerbsbereich von 37,5
 %
 (30
 %
 : 80
 %
) bzw. gewichtet von 32
 %
 (37,5
 %
 x 0,8). Bei einem gewichteten Invaliditätsgrad im 
Erwerbs
bereich
 von 32
 %
 und 
einem solchen im
 Aufgabenbereich von 4
 %
 
betrug der Invaliditätsgrad im Zeitpunkt der ursprünglichen 
Rentenzusprache
 lediglich
 36
 %
 (32
 %
 + 4
 %
). Bei einem Invaliditätsgrad von 36
 %
 hätte der Beschwer
deführer keinen Rentenanspruch gehabt
 (
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG in der bis 
3
1. 
Dezember 2003 
gültig gewesenen Fassung)
.
4.3
    
Nach dem Gesagten beruhte die 
Rentenzusprache
 daher einerseits auf einer unvollständigen medizinischen Aktenlage, andererseits einer falschen Anwen
dung der gemischten Methode. Zu beachten bleibt indes (vgl. E. 2.2-2.3), dass die wiedererwägungsweise Aufhebung einer Rentenverfügung generell voraus
setzt, dass der Sachverhalt, wie er sich im Zeitpunkt der 
Rentenzusprache
 bei korrekter Abklärung dargestellt hätte, mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachträglich erstellt werden kann (E. 2.2
2.3). Im vorliegen
den Fall müsste zudem mit demselben Beweisgrad ausgeschlossen werden kön
nen, dass 
vor dem 3
1. 
Dezember 2003 (Inkrafttreten der Änderung vom 2
1. 
März 2003 [
4. 
IV-Revision] und damit dem Wegfall der Härtefallrente) 
ein Rentenanspruch gestützt auf einen Invaliditätsgrad von zwischen 40 und 50
 %
 
entstanden war, damit die halbe Härtefallrente wiedererwägungsweise auf eine 
Viertelsrente
 herabgesetzt werden könnte. 
    
Dr. 
I.___
 ging in seinem Gutachten vom 2
6. 
November 2012 – trotz damals remittierter depressiver Störung - zwar von einer Verschlechterung des Gesund
heitszustandes im Sinne einer Zunahme der Auswirkungen der ängstlichen Persönlichkeitsstörung 
im Sommer 2009 
aus. Deren Einfluss auf die Leistungs
fähigkeit ergab seiner Einschätzung nach jedoch keine höhere Arbeitsunfähig
keit in angestammten wie in zumutbaren anderen Tätigkeiten. Eine Ein
schätzung der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit im Zeitpunkt der 
Rentenzusprache
 (Februar 2003) ist seinem Gutachten nicht zu entnehmen. Es kann daher nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass im Zeitpunkt der 
Rentenzusprache
 eine höhere Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit und damit bei korrekter 
Invali
ditätsbemessung
 geringere erwerbliche Auswirkungen der damals das 
Krank
heits
bild noch beherrschenden depressiven Störung vorlagen. Auch ist nicht dargetan, dass bei korrekter Abklärung die gemischte Methode zur Anwendung gelangt oder bei korrekter Anwendung der gemischten Methode kein Renten
anspruch entstanden wäre. Der damalige Haushaltsabklärungsbericht fehlt (vgl. (
Urk. 
7/72 S. 1) und nach der Trennung von seiner Ehefrau im Jahre 1993 arbeitete der Beschwerde
führer
 für gewisse Zeit noch zu 100
 %
 (vgl. 
Urk. 
7/64). Demzufolge kann auch nicht mit dem notwendigen Beweisgrad gesagt werden, dass unter Zugrundlegen eines vollständigen Sachverhalts und bei korrekter Invaliditätsbemessung im Oktober 2001 (und bis Dezember 2003) kein 
Invalidi
tätsgrad
 von über 40
 %
 resultiert hätte und damit kein Rentenanspruch ent
standen wäre. Demzufolge geht es auch nicht an, wiedererwägungsweise de
n
 in 
lit
. d der Schlussbestimmungen zur 
4. 
IV-Revision (Änderung vom 2
1. 
März 2003; in Kraft seit 
1. 
Januar 2004) vorgesehene
n
 Anspruch auf 
Besitzstands
wahrung
 bei bestehendem Anspruch auf eine Härtefallrente zu verneinen.
4.4
    
Damit bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer – soweit die übrigen Vor
aussetzungen erfüllt sind – weiterhin Anspruch auf eine
 halbe
 
Härtefallrent
e
 hat. Soweit die Wiedererwägungsverfügung vom 1
6. 
November 2015 den An
spruch auf eine Härtefallrente infolge fehlenden Besitzstandes ver
neint, ist sie aufzuheben. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde.
5.
5.1
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (
§ 34 Abs. 1 des Gesetzes über das 
Sozialversicherungs
gericht
 [
GSVGer
]). Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 
Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem 
Mass
 des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). Vorliegend erscheint eine 
Prozess
entschädi
gung
 von Fr. 1’400.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) als angemessen.
5.2
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 600.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 1
6. 
November 2015 insoweit aufgehoben, als sie den Anspruch auf eine 
halbe 
Härtefallrente 
wiedererwägungs
weise
 verneint.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600.
-- 
werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schä
digung
 von Fr. 1‘400.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Susanne 
Friedauer
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler