zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00301 · 2021-03-22 · de
Anspruchsberechtigung, Beitragszeit nicht erfüllt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00301
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil
 vom 
22. März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1986 geborene 
X.___
 meldete sich am 19. August 2020 beim Regio
nalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) z
ur Arbeits
ver
mittlung (Urk. 13 S. 111
) und beantragte gleichentags Arbeitslosen
entschädigung 
ab dem 1. August 2020 (Urk. 13 S. 90-93
). 
Mit Verfügung vom 
18. September 2020
 verneinte die 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (ALK)
 einen Anspruch von 
X.___
 
auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. August 2020, da er die 
Anspruchsvoraussetzung von mindestens 
zwölf beitragspflichtige
n
 Beschäfti
gung
smonaten
 nicht erfülle und kein Grund für die Befreiung von der Erfüllung der Beit
ragszeit ersichtlich sei (Urk. 13 S. 60 f.
). 
Der Versicherte erhob dagegen mit E-Mail vom 20. September 2020 
sinngemäss
 Einsprache (Urk. 13 S. 43-51) und verbesserte diese innert angesetzter Nachfrist (Urk. 13 S. 42) mit Eingabe vom 6. Oktober 2020 (Urk. 13 S. 36 f.). 
Diese 
Einsparche
 wies die ALK mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 27
. Oktober 2020 ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
29. Oktober 2020 (Datum des Poststempels, Urk. 1)
 Beschwerde und beantragte
 
sinngemäss
, der angefochtene 
Einsprache
ent
scheid
 sei aufzuheben und 
es sei ein
 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
zu
 anerkennen (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 
8. Februar 2021
 schloss die Beschwerdegegnerin auf 
Abweisung der Beschwerde (Urk. 12
, unter 
Beilage ihrer Akten, Urk. 13 S. 1-111), was dem Beschwerdeführer am 10. Februar 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 15). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
9 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versi
cherung und Insolvenzentschädigung (
AVIG
)
 gelten - soweit das Gesetz nichts 
anderes
 vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (
Art. 
9 
Abs. 
2 
AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (
Art. 
9 
Abs. 
3 AVIG).
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosen
ent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 
lit
. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während min
destens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchs
voraus
setzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
1.2
    
Gemäss
 Art. 11 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen
ver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) zählt jeder volle Kalender
monat, in dem der Versicherte beitragspflichtig ist. 
    
Bei angebrochenen Kalendermonaten (Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses im Laufe des Monats) kommt Art. 11 Abs. 2 AVIV zur Anwendung: Danach werden 
Beitragszeit
en, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, zusammengezählt, wobei je 30 Kalendertage als ein Beitragsmonat gelten. 
    
Da für die Ermittlung der 
Beitragszeit
 somit nicht die Beitragstage - also die Tage, an welchen die versicherte Person tatsächlich einer beitragspflichtigen Beschäf
tigung nachgegangen ist -, sondern die Kalendertage 
massgebend
 sind, müssen Erstere in Kalendertage umgerechnet werden, wozu 
praxisgemäss
 ein Umrech
nungsfaktor 1,4 verwendet wird (BGE 122 V 256 E. 2a mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, 
der
 Beschwerdeführer habe innerhalb der zweijährigen Rahmenfrist für die Beitrags
zeit vom 
19. August 2018 bis 18. August 2020
 nicht während mindestens 12 Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt. In dieser Zeit könne 
er
 nur eine Beitragszeit von 
8.866
 Monaten vorweisen. 
Der Beschwerdeführer sei vom 12. August bis 9. Dezember 2019 bei der 
Y.___
 GmbH, vom 9. März bis 4. August 2020 bei 
Z.___
 und vom 15. Mai bis 2. August 2020 bei 
A.___
 angestellt gewesen. Da Beitragszeiten, die sich zeitlich über
schnitten, generell nur einmal berücksichtigt würden, könne das parallel 
zur Anstellung bei den 
Z.___
 
laufende Arbeitsverhältnis bei 
A.___
 
nicht zusätzlich berücksichtigt werden. 
Ein Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung sei demnach zu verneinen (Urk. 2). 
    
In der Beschwerdeantwort beantragte die Beschwerdegegnerin, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, da 
diese
 
unsubstantiiert
 und als offensichtlich unbegrü
ndet zu qualifizieren sei; e
ventuell sei die Beschwerde abzuweisen (Urk. 12). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend (Urk. 1), er habe im Kanton Schwyz 26 Jahre lang gearbeitet. In diesem Zeitraum habe er 11.6 Monate Tag
gelder der Arbeitslosenkasse des Kantons Schwyz zugut. In einem Jahr in Zürich habe er 8.6 Monate gearbeitet und somit in den letzten zwei Jahren über 20 Monate gearbeitet. Daher habe er Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. 
3.
3.1
    
Streitig ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. August 202
0. 
Dazu müsste 
er
 unter anderem in den vorangegangenen zwei Jahren (Rahmenfrist) während mindestens zwölf Monaten eine beitrags
pflichtige Beschäftigung ausgeübt haben oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sein (E. 1.).
3.2
    
Anhaltspunkte für eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit nach Art. 14 AVIG sind in den Akten n
icht ersichtlich und wurden 
im Übrigen 
vom Beschwer
deführer
 auch nicht geltend gemacht.
3.3
    
Gemäss
 der Darstellung der Beschwerdegegnerin sind in der 
massgebenden
 Rahmenfrist für die 
Beitragszeit
 vom 
19. August 2018 bis 18. August 2020
 fol
gende beitrag
spflichtigen Beschäftigungen des Beschwerdeführers nachgewiesen (Urk. 2 S. 2 Ziff. 2
): 
    
12.08.2019 - 09.12.2019
    
    
Y.___
 GmbH
    
    
3.980 Monate
    
09.03.2020
 - 
04.08.2020
    
    
Z.___
 
    
    
4.886 Monate
 
    
15.05.2020
 - 02.08.2020
    
    
A.___
    
    
---
    
Gestützt darauf ermittelte die Beschwerdegegnerin eine Beitragszeit von 
8.866
 Monaten. Diese 
sowohl 
von der Beschwerdegegnerin 
als auch vom Beschwerdeführer (vgl. Urk. 1) 
anerkannte 
Beitragszeit
 ist ausgewiesen.
3.4
    
Gemäss 
AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft (
Seco
) 
können bei 
parallel laufenden
 Arbeitsverhältnissen 
- unabhängig von der Art des Ar
beitsver
hältnisses - Beitragszeiten, die sich zeitlich überschneiden, generell nur einmal berücksichtigt werden (vgl. B149 ff.). 
    
Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte die Anstellung des Beschwerdeführers bei 
A.___
 daher zu Recht nicht zusätzlich, weil diese Beschäftigung 
vollumfänglich in den Zeitraum der bereits berücksichtigten Anstellung bei 
Z.___
 
fällt
 (Urk. 2 S. 2). 
 
3.
5
    
Demzufolge ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
27. Oktober 2020
 (Urk. 2) einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 
1. August 2020
 wegen Nichterfüllung der Anspruchsvoraussetzung der genügen
den 
Beitragszeit
 verneinte, sodass die Beschwerde abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) betreffend 
Einspracheentscheid
 Nr. 340260329 vom 20. Oktober 2020 
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstGeiger