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Einstellung in der Anspruchsberechtigung aufgrund wiederholter ungenügender und fehlender persönlicher Arbeitsbemühungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2023.00245
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
22. Januar 2025
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1969, 
war vor Eintritt der Arbeitslosigkeit vom 
1. Ja
nuar
 
201
6
 bis zum 
30
. 
September
 202
0
 als 
Musikpädagoge
 bei der 
Y.___
 
GmbH 
angestellt (
vgl. 
Urk. 5/151, 
Urk. 
5/171, 
Urk. 
5/172
). Am 
1
.
 
Oktober
 20
2
0
 meldete sich 
der
 Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermittlungs
zentrum (RAV) 
Z
.___
 zur Arbeitsvermittlung (
Urk. 
5/170
) und beantragte am 
5. November 2020
 Arbeitslosenent
schä
digung ab dem 
1
.
 
Oktober
 20
2
0
 (
Urk. 
5/171
). 
    
Mit Verfü
gung vom 
25. August 2022
 stellte das Amt für Arbeit (A
F
A
; vormals Amt für Wirtschaft und Arbeit
) 
den
 Versicherte
n
 wegen 
ungenügender persön
li
cher Ar
beitsbemühungen in der Kontrollperiode 
Juli 2022
 
mit Wirkung ab dem 
1.
 
August
 202
2
 für 
28
 Tage in der Anspruchsberechtigung ein (
Urk. 
5
/2
). 
In der Folge forderte die 
Unia
 Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 30. Januar 2023 die für die Kontrollperiode August 2022 bereits ausgerichteten Leistungen der Arbeitslosenversicherung im Betrag von Fr. 1'393.60 zurück (Urk. 5/26). Dagegen erhob der Versicherte am 16. Februar 2023 Einsprache und fügte als Begründung an, dass er die Verfügung des AFA vom 2
5. 
August 2022 nicht erhalten habe (Urk. 5/24). Nachdem das AFA von der 
Unia
 Arbeitslosenkassen darüber unter
richtet wurde (vgl. 
Urk. 
5/27), erfolgte am 21. August 2023 eine zweite Zustellung der Verfügung vom 2
5. 
August 2022 per A-Post Plus (Urk. 5/19). 
Die dagegen vo
m 
Versicherten am 
2
0
. 
September
 2023
 erhobene Einsprache (Urk.
 
5/3
) 
wies
 das 
AFA
 mit Entscheid vom 
4
. 
Dezember
 2023 
ab
 (
Urk. 
5/10
 = Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 6. Dezember 2023 Beschwerde und beantragte sinngemäss, es sei der angefochtene Entscheid auf
zuheben und von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen (Urk. 1). Der Beschwerdegegner schloss mit Be
schwerdeantwort vom 23. Januar 2024 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 4; unter Beilage der Akten [Urk. 5/1-174]), was dem Be
schwerdeführer am 29. Januar 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 6). 
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht 
[
GSVGer
]).
1.2
    
Nach Art. 17 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genü
gend um zumutbare Arbeit bemüht. 
    
Gemäss Art. 26 Abs. 2 Satz 1 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV)
 muss die ver
sicherte Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat (Art. 27a AVIV). Die Arbeitsbemühungen werden nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist ver
streichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht. Die Einstellung erfolgt, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, ob die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel in einem 
Einsprache
verfahren
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_40/2016 vom 21. April 2016 E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 139 V 164 E. 3.2 f.).
1.3
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittel
schwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdegegner begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass der Beschwerdeführer das Nachweisformular für die Kontrollperiode 
Juli
 202
2
 spä
testens bis zum 
5. 
August
 202
2
 hätte einreichen müssen. 
Der Beschwerde
führer habe die persönlichen Arbeitsbemühungen der Kontrollperiode Juli 2022 erst mit E-Mail vom 
9. 
August 2022 und damit zu spät beim RAV eingereicht. Da der 
Beschwerdeführer wegen ungenügenden bzw. fehlenden Arbeitsbemühungen sowie wegen Fernbleibens von Kontroll- und Beratungsgesprächen wiederholt in der Anspruchsberechtigung habe eingestellt werden müssen, werde die Ein
stell
dauer angemessen verlängert. Die Einstellung in der Anspruchs
berech
tigung von 28 Tagen liege im Bereich des mittelschweren Verschuldens und trage dem zugrunde liegenden 
V
erschulden sowie den konkreten Umständen angemes
sen Rechnung (
Urk. 
2). 
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 6. Dezember 2023 
(Urk. 1) 
geltend, 
die Höhe der Sanktion sei tiefer anzulegen. Auf
grund der Corona-Pandemie sei das Betreten von öffentlichen Gebäuden, unter anderem das RAV-Center in 
A.___
, nicht erlaubt gewesen, weshalb er nicht zum Kurs erschienen sei. 
3.
3.1
    
Damit die monatlichen Arbeitsbemühungen kontrolliert werden können, muss die versicherte Person gemäss 
Art. 
26 
Abs. 
2 Satz 1 AVIV den entsprechenden Nach
weis für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen (vgl. E. 1.2 und AVIG-Praxis ALE B324). Auf dem Formular «Nachweis der persönlichen Arbeits
bemühungen» wurde der Beschwerdeführer denn auch unmissverständlich darauf hingewiesen, dass Arbeitsbemühungen nicht mehr berücksichtigt werden, wenn sie ohne entschuldbaren Grund verspätet (nach dem 
5. 
Tag des Folgemonats) ein
gereicht werden.
 
3.2
    
Aktenkundig und unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer für die hier zu beurteilende Kontrollperiode 
Juli
 202
2
 den Nachweis persönlicher Arbeits
bemühungen erst am 
9. 
August
 202
2
 
per E-Mail 
und damit zu spät erbracht hat (vgl. Urk.
 5/28
). Den Akten lassen sich sodann keine Hinweise auf entschuldbare Gründe für das Unterlassen des rechtzeitigen Einreichens der Nachweise für die Arbeitsbemühungen entnehmen
 und werden seitens 
des 
Beschwerdeführer
s
 auch nicht geltend gemacht. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der
 Beschwerdeführer nicht zum ersten Mal
 wegen zu spät eingereichter Arbeits
bemühungen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde (vgl. Verfügung vom 14. Januar 2021 die Kontrollperiode November 2020 betreffend, Urk. 5/145). 
Insofern musste ihm bekannt gewesen sein, dass das Nachweisformular mit den Arbeitsbemühungen jeweils bis am fünften Tag des Folgemonats beim RAV ein
zureichen ist.
3.3
    
Mangels nachgewiesener Arbeitsbemühungen hat der Beschwerdeführer für den Kontrollmonat 
Juli
 202
2
 daher den Tatbestand der ungenügenden Arbeits
be
mühungen im Sinne von 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. c AVIG in Verbindung mit Art.
 
26 Abs.
 
2 AVIV erfüllt. Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist daher zu Recht erfolgt.
4.
4.1
    
Zu prüfen bleibt die Dauer die Einstellung, insbesondere der Grad des dafür mass
gebenden Verschuldens.
4.2
    
Die von der Beschwerdegegnerin verfügte Einstellung von 28 Tagen liegt im obersten Bereich des mittelschweren Verschuldens (vgl. E. 1.
3
). 
Muss die ver
si
cherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt werden, so ist die Einstellungsdauer angemessen zu verlängern. Für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten 2 Jahre (Beobachtungszeitraum) berück
sichtigt (
AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, Stand 1.
 
Januar 202
5
, D
63). 
Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer innerhalb der letzten zwei Jahre bereits mehrfach wegen Pflichtverletzungen
, 
davon 
viermal wegen fehlender Arbeits
bemühungen (vgl. Urk. 5/117, 
Urk. 
5/127, 
Urk. 
5/145, 
Urk. 
5/148) und 
zwei
mal wegen unentschuldigten Fernbleibens 
zu
m
 
Erstgespräch beim «
B.___
» (vgl. Urk. 5/12
3
-124)
 und ein
mal wegen unent
schuldigten Fernbleibens zur Beratung
 
(vgl. Urk. 5/122) 
in der Anspruchs
berechtigung eingestellt werden musste. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde 
auf die Sanktionen wegen Fernbleibens ohne entschuld
baren Grund zum Erstgespräch beim «
B.___
» hinwies und ausführte, er hätte an den Terminen aufgrund der Corona-Pandemie nicht teilnehmen können
, da das Betreten von öffentlichen Gebäuden nicht erlaubt gewesen sei (vgl. E. 2.2), ist er darauf hinzuweisen, dass hierüber mit unange
fochten gebliebenen 
Einspracheentscheiden
 vom 
6. 
Januar 2022 bereits rechts
kräftig entschieden wurde (vgl. Urk. 5/79, Urk. 5/84). Im Übrigen ist selbst ohne Berücksichtigung dieser zwei Sanktionen von einer wiederholten Pflicht
ver
letzung auszugehen. 
Wie der Beschwerdegegner zu Recht berücksichtigte, kam der Beschwerdeführer seinen Pflichten als Arbeitsloser wiederholt nicht nach und zeigte kein tadelloses Verhalten, weshalb es sich nicht rechtfertigt, die Einstell
dauer zu reduzieren. In Anbetracht der gesamten Um
stände und der Tatsache, dass das Gericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen darf (BGE 123 V 150 E. 2), ist 
d
ie vom Beschwerdegegner angeordnete Einstellung in der Anspruchs
berechti
gung für 28 Tage nicht zu beanstanden
. 
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Arbeit (AFA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 
Unia
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Arnold GramignaStadler