zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00988 · 2018-12-12 · de
Feststellungsverfügung über den Anspruch auf eine invaliditätsbedingten Abänderung eines Motorfahrzeugs; der Umstand, dass es künftig gegebenenfalls zu Reparaturen am Fahrzeugumbau oder zu einer Folgeversorgung kommt, vermag kein aktuelles schutzwürdiges Interesse zu begründen;


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00988
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Tanner Imfeld
Urteil
 vom 
12. Dezember 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Y.___
c/o Schweizer 
Paraplegiker
-Stiftung
Guido A. 
Zäch
 Strasse 10, 6207 
Nottwil
zusätzlich vertreten durch Rechtsanwältin Judith Kunz-Willi
c/o Schweizer 
Paraplegiker
-Stiftung
Guido A. 
Zäch
 Strasse 10, 6207 
Nottwil
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1973, leidet an 
einer kongenitalen 
Cerebralparese
 mit einer 
Arm- und linksbetonten 
Tetraspastik
, an einer ausgeprägten 
cervikalen
 Myelopa
thie
, unter Schmerzen im linken Vorderarm sowie unter einer neurogenen Bla
sen-Darm
-
 und Sexualfunktionsstörung
 
(
Berichte von Dr. A.___
, Facharzt für 
Allgemeine 
Innere Medizin, vom 
18. Mai 2016 und 7. August 2017, 
Urk. 11/
492
 und 11/
560
).
 
Aufgrund
 seiner Einschränkungen 
ist er 
auf
 verschiedene Hilfsmittel
 wie etwa 
(Elektro)-Rollstühle,
 
eine 
Handgelenksorthese und ein 
Umweltkontroll
gerä
t 
angewiesen
 (
vgl. Urk. 11/251, 11/337, 
Urk. 
11/2
68, 
Urk. 
11/
514
). 
Er 
bezieht 
eine
 ganze Invalidenrente 
und eine 
Hilflosenentschädigung
 aufgrund einer Hilflosig
keit schweren Grades (Urk. 
11/391
, 11/
470
)
.
 
    
Seit dem 1. November 2015 le
bt der Versicherte selbständig i
n einer Wohnung (vgl. Urk. 11/391).
 Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, IV-Stelle,
 sprach ihm 
mit Verfügung vom 29. Oktober 2015 ab 1. November 2015 Assistenz
beiträge
 
an tatsächlich erbrachte Assistenzstu
nden 
zu (Urk. 11/402
). 
Der Ver
sicherte arbeitet bei der 
B.___
. Sein Arbeitspensum beträgt seit dem 1. Januar 2016 30 % (Urk. 11/420, 11/455).
    
Der Versicherte kaufte 
mit Unterstützung der Schweizer 
Paraplegiker
 Stiftung und der Schweizerischen Stiftung für das 
cerebral
 gelähmte Kind 
von der Firma 
C.___
 AG
 
Anfang 2017 
ein 
Occasionsauto der Marke 
Peugeot Partner 1.6 i 
(Urk. 11/521, 11/523
, 1 S. 3, 3/6, 3/7
)
. 
Da der Versicherte das Fahrzeug nicht selbst lenken kann, wurde seine Mutter als Halterin erfasst (Urk. 3/8, 3/11). 
Dieses 
Fahrzeug war 
für den vormaligen Eigentümer umgebaut
,
 
die
 Kosten für den Umbau
 von Fr. 19'980.-
 
waren 
von der IV-Stelle des Kantons Neuenburg (
l’office
 de 
l’assurance-invalidité
 du 
canton
 de Neuchâtel) 
übernommen und nach dem Tod des vormaligen Eigentümers abgeschrieben worden 
(
vgl. 
Urk. 11/523
, 11/528
)
. 
Der Versicherte liess die IV-Stelle 
unter Hinweis darauf 
am 20. Januar 2017 ersuchen, es sei e
ine «Handänderung» für den Umbau
 auf ihn vorzunehmen
 
(Urk. 11/523). Die IV-Stelle 
nahm dieses Gesuch als Anmeldung für einen Fahr
zeugumbau an die Hand 
und 
holte
 
die fac
htechnische Beurteilung der Schweize
rischen Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betagte (SAHB) vom 23. Februar 2017 und die 
ergänzenden 
Angaben des Versicherten vom 3. 
März 2017 ein (Urk. 11/528
, 
11/531). Nach durchgeführte
m
 
Vorbescheid
verfahren
 (vgl. Urk. 11/534
, 11/539, 11/551) lehnte die IV-Stelle die beantragte «Handänderung» mit der Begründung ab, der Versicherte habe keinen Anspruch auf einen invaliditätsbedingten Fahrzeugumbau (Urk. 2
 S. 2
). 
2.
    
Gegen diese Verfügung richtet sich die Besc
hwerde des Versicherten vom 14. 
Sep
tember 2017
 mit den
 Rechtsbegehren, die Verfügung v
om 24. Juli 2017 sei auf
zuheben
 und die 
IV-Stelle
 sei zu verpflichten, die invaliditätsbeding
te Abände
rung des Motorfahrzeug
s Peugeot Part
n
er 1.6 i 
auf 
ihn
 zu registrieren
 (Urk. 1 S. 2)
. In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt (Urk. 1 S. 2
; vgl. auch Urk. 7, 8 und 9
). In der Beschwerdeantwort vom 19. Oktober 2017 schloss die IV
Stelle auf Abweisung 
(Urk. 10). Am 7. November 2017 liess der Versicherte mitteilen, seine Rechtsschutzversicherung komme für die Verfahrenskosten auf (Urk. 
13 und 
14). Mit Verfügung vom 14. November 2017 wies
 das Sozialversi
cherungsg
ericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab
. Sodann stellte es dem 
Versicherten die Beschwerdeantwort zu (Urk. 15). 
    
A
uf 
die Vorbringen
 in den Rechtsschriften und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8
 des
 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemei
nen Teil des 
Sozialversicherungsrechts, ATSG])
 bedrohte Versicherte haben gemäss Art. 8 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung (IVG)
 Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit (Abs. 1):
a.
    
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, 
wieder herzustellen
, zu erhalten oder zu verbessern; und
b.
    
die Voraussetzungen
 für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind.
1.2
    
Eine 
Eingliederungsmassnahme
 hat neben den in Art. 8 Abs. 1 IVG ausdrücklich genannten Erfordernissen der Geeignetheit und Notwendigkeit auch demjenigen der Angemessenheit (
Verhältnismässigkeit
 im engeren Sinne) als drittem Teil
geh
alt des 
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes
 zu genügen. Sie muss demnach unter Berücksichtigung der gesamten tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Ein
zel
falles in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Eingliederungs
ziel stehen
 
(BGE 132 V 215 ff. E. 3.2.2 und 4.3.1, 130 V 488 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_812/2007 vom 6. Oktober 2008 E. 2.3; Meyer-Blaser, Zum 
Verhältnismässigkeitsgrundsatz
 im staatlichen Leistungsrecht, 
Diss
. Bern 1985, S.
 
77 ff., insbes. S. 83 ff.; Jürg 
Maeschi
, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung [MVG] vom 19. Juni 1992, Bern 2000, N 18 f. zu Art. 33).
1.3
    
Gemäss Art. 21 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kon
taktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). 
1.4
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
 an das Eidgenössische Departement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. 
    
N
ach 
Art. 2 Abs. 2 HVI in Verbindung mit 
Ziffer 10
.4
 HVI 
Anhang 
besteht 
der 
Anspruch auf 
Automobile für Versicherte, die voraussichtlich dauernd eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit ausüben und
 zur Überwindung des Arbeits
weg
s auf ein persönliches Motorfahrzeug angewiesen sind.
 
    
Für invaliditätsbedingte Abänderun
gen von Motorfahrzeugen besteht die Ein
schränkung
 der dauernden existenzsichernden Tätigkeit
 
nicht (
Art. 2 Abs. 
2
 HVI in Verbindung mit Ziffer 10
.
0
5 HVI Anhang).
 
Das Motorfahrzeug muss 
für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst
sorge notwendig s
ein
 (
Art. 2 Abs. 1 HVI)
.
1.5
    
Schafft ein Versicherter ein Hilfsmittel nach der im Anhang aufgeführten Liste selber an oder kommt er für die Kosten einer invaliditätsbedingten Anpassung selber auf, so 
hat er Anspruch auf Ersatz der Kosten, die der Versicherung bei eigener Anschaffung oder Kostenübernahme entstanden wären (Art. 8 Abs. 1 HVI). 
1.6
    
Muss ein von der Versicherung abgegebenes Hilfsmittel trotz sorgfältigem Gebrauch repariert, angepasst oder teilweise erneuert werden, so übernimmt die Versicherung die Kosten, sofern nicht ein Dritter ersatzpflichtig ist. Von den Ver
sicherten kann eine Kostenbeteiligung verlangt werden. Die Höhe der Kosten
be
teiligung ist im Anhang festgelegt (Art. 7 Abs. 2 HVI; vgl. auch Randziffer [
Rz
] 1038 ff. des 
Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invali
denversicherung [KHMI] vom 1. Januar 201
3 in der ab 1. Januar 2017 gülti
gen und vorliegend anwendbaren Fassung
).
    
Für Motorfahrzeuge werden keine Betriebs- und Unterhaltskosten übernommen (Art. 7 Abs. 3 Satz 2 HVI). 
1.7
    
Bei der Zusprechung eines Hilfsmittels ist grundsätzlich von einer Dauerleistung auszugehen (vgl. BGE 113 V 27 E. 3b; offengelassen im Urteil des Bundesgerichts 9C_767/2009 vom 10. Februar 2010 E. 5.2). Wird der 
grundsätzliche 
Anspruch auf ein Hilfsmittel bejaht, so besteht 
grundsätzlich auch
 Anspruch auf Repara
turkosten und eine allfällige Folgeversorgung, dies sofern sich der Sachverhalt
 zwischenzeitlich
 nicht erheblic
h verändert 
hat 
(vgl. Art. 17 Abs. 2
 ATSG).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung vom 24. Juli 2017 (Urk. 2)
 und in der Beschwerdeantwort vom 19. Oktober 
2017 (Urk. 10 und 11/551)
 fest, das Leistungsbegehren werde abgewiesen. Besitze oder lenke die versicherte Person das abgeänderte Motorfahrzeug 
nicht selbst
,
 so sei zu verlan
gen, dass die 
besitzende
 beziehungsweise 
lenkende Person
 mit der anspruchsbe
rechtigten Person im gleichen Haushalt lebe. Dies treffe im vorliegenden Fall des Beschwerdeführers und seiner Mutter nicht zu. Das Fahrzeug werde sodann nicht für den täglichen Transport zu einer Eingliederungsstätte oder einer sozialen Ein
richtung benötigt. Die Kosten des
 invaliditätsbedingten Fahrzeug
umbaus und der daraus sich ergebende Nutzen stünden nicht in einem vernünftigen Verhältnis. Somit bestehe kein Anspruch auf einen invaliditätsbedingten Fahrzeugumbau und der beantragten «Handänderung» könne nicht 
entsprochen werden (Urk. 2 S.
 
2 und 11/551/2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer liess in der Beschwerde geltend machen, 
er habe das bereits angepasste und zweckmässig umgebaute Occasionsfahrzeug mit Teleskoprampe mit 
finanzieller Hilfe zweier Stiftungen erworben und sei dessen rechtmässiger Eigentümer. Kosten für den Umbau fielen für die 
Beschwerdegegnerin keine an. Er beantrage
, dass der bereits erfolgte Fahrzeugumbau auf ihn registriert werde, sodass im Falle einer möglichen Reparatur eine Kostentragung durch die Beschwerdegegnerin bea
ntragt werden könne (Urk. 1 S. 3
). 
    
Anspruch auf eine invaliditätsbedingte Anpassung eines Motorfahrzeugs bestehe unabhängig von der Erwerbsfähigkeit. Das Ziel, 
welches mit einem
 Fahrzeugum
bau
 
erreicht werden soll
e
,
 
sei die 
Verbesserung der sozialen Integration behin
derter Menschen. 
Er sei auf regelmässige Therapie
n
 und ärztliche Behandlung angewiesen. Sodann besuche e
r den Verein 
D.___
. Seine Mutter fahre und begleite ihn regelmässig zu diesen Terminen. Vereinzelte Fahrten könne er noch mit den öffentlichen Verkehrsmi
tteln machen (Urk. 1 S. 
4
). Regelmässig besuche er seine Mutter in Horgen. Da dieser Bah
nhof kein Stützpunktbahnhof sei
 und keine personelle Ein- und Ausstiegshilfe hinzugezogen werden könne, fahre ihn die Mutter nun mit dem Auto
 (Urk. 1 S. 5)
. 
Diese Fahrten seien notwen
dig, weil die Assistenzbeiträge keine umfassende Versorgung gewährleisteten und 
die Mutter 
an den Wochenenden die Pflege übernehme (Urk. 1 S. 6). 
Das Fahrzeug werde regelmässig und wiederkehrend für die genannten Transporte verwendet und diene damit der Fortbewegung, der Herstellung des sozialen Kontaktes und der Selbstsorge. Dass dies nach den Ausführungen der Beschwerdegegnerin täg
lich geschehen müsse, sei nicht nachvollziehbar (Urk. 1 S. 5). Unklar sei, worauf sich die Beschwerdegegnerin abstütze, wenn sie geltend mache, die 
besitzende oder lenkende Person
 müsse mit der anspruchsberechtigten Person 
im selben Haushalt leben. 
Dies sei keine Voraussetzung für den Anspruch auf einen invali
ditätsbedingten Fahrzeugumbau (Urk. 1 S. 6). Dieses Kriterium wäre nachgerade systemwidrig und würde indirekt sein Grundrecht auf Niederlassungsfreiheit beschneiden (Urk. 1 S. 7). Bei der Frage der Verhältnismässigkeit stünden nur die künftigen Reparaturkosten und nicht die Kosten des Fahrzeugumbaus an sich dem Eingliederungszweck gegenüber. Eine Abwägung zwischen den beiden könne nicht zu seinen Ungunsten ausfallen (Urk. 1 S. 6 f.). Die Beschwerdegeg
nerin habe sodann die Begründungspflicht und damit den Anspruch auf rechtli
ches Gehör verletzt (Urk.
 
1 S. 7). 
2.3
    
Der Beschwerdeführer ist, was unbestritten blieb, 
für gewisse Fahrten auf 
ein ent
sprechend ang
epasstes Fahrzeug angewiesen
. 
Strittig 
und 
grundsätzlich zu 
prüfen 
ist
, 
ob der Umstand, dass 
er und seine Mutter, die Halterin des Fahrzeugs, nicht im gleichen 
Haushalt leben, 
einem 
Anspruch auf invaliditätsbedingte Abände
rung
 
eines 
Motorfahrzeugs 
entgegensteht. 
Ebenfalls strittig
 und 
grundsätzlich 
zu prüfen
 ist
, ob 
die Kosten und der 
Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen
. 
    
Vorab 
ist jedoch
 von Amtes wegen
 zu prüfen
, ob die Beschwerdegegnerin 
über
haupt 
befugt 
war
, über den strittigen Anspruch zu verfügen
. 
3.
3.1
    
Nach Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forde
rungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Per
son nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuch
stellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht (Art. 49 Abs. 2 ATSG).
Der Erlass einer Feststellungsverfügung setzt 
somit 
gemäss Art. 49 Abs. 2 ATSG – analog zu Art. 25 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 
lit
. b 
des 
Bundes
ge
setz
es
 über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
)
 – ein schützens
wertes Interesse voraus, worunter rechtsprechungsgemäss ein rechtliches oder tat
sächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nicht
beste
hens eines Rechtsverhältnisses zu verstehen ist, dem keine erheblichen öffentli
chen oder privaten Interessen entgegenstehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 129 V 289 E. 2.1, 126 II 300 E. 2c, 121 V 311 E. 4a).
    
Das Sozialversicherungsgericht prüft von Amtes wegen die formellen Gültigkeits
erfordernisse. Ergeht eine Feststellungsverfügung ohne dass ein schutzwürdiges Interesse daran besteht, hat die kantonale Gerichtsinstanz dieselbe auf Beschwerde 
hin aufzuheben
 (vgl. BGE 129 V 289; 
Kieser
, a.a.O., Art. 49 
Rz
 44, S.
 
648; für das Verfahren vor Bundesgericht: BGE 136 V 7 E. 2 mit Hinweisen).
3.2
    
Ein schützenswertes Interesse liegt namentlich dann vor, wenn die Rechts
be
ziehungen der Parteien ungewiss sind und die Ungewissheit durch die Verfügung behoben werden kann. Dabei genügt nicht jede Ungewissheit; erforder
lich ist vielmehr, dass ihre Fortdauer der versicherten Person nicht mehr zugemutet werden darf, weil sie sie in ihrer Bewegungsfreiheit behindert (BGE
 
142 V 4 E.
 
1.1 mit Hinweisen). 
    
Bei einer versicherten Person, die durch die zuständige Ausgleichskasse klären liess, ob die ihr derzeit gewährten Sozialversicherungsleistungen im Falle des Wegzugs ins Ausland oder im Falle des geteilten Wohnsitzes (sechs Monate in der Schweiz und sechs Monate im Ausland) weiterhin ausgerichtet werden, bejahte das Bundesgericht das schützenswerte Interesse
 (BGE 142 V 2 ff. Sach
verhalt A. und E. 1.2)
. Die 
bestehende Unsicherheit über die weitere Leistungs
aus
richtung habe die versicherte Person in ihrer Entscheidungsfreiheit, nament
lich beim Entscheid die Schweiz zu verlassen oder nicht, behindert (BGE
 
142 V 4 E. 1.2).
3.3
    
Bei 
Auseinandersetzungen um die
 
Leistungspflicht sind Feststellungsverfügungen zu erlassen
, wenn
 es sich um
 zukünftige Leistungen handelt und falls die Unklar
heit den Zwang zu möglicherweise nachteiligen Dispositionen in sich schliesst
 (
Kieser
, 
ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015, 
Art. 49
 
Rz
 37
, S. 
647
). 
    
Im
 Urteil C 266/03 vom 12. März 2004 
(in BGE 130 V 388 nicht veröffentlichte E
. 3.3
) 
verneinte das Bundesgericht ein schützenswertes Interesse tatsächlicher oder rechtlicher Natur an der sofortigen, verfügungsweisen Feststellung des maximal zulässigen Arbeitslosentaggeldbezugs. 
Das Bundesgericht führte aus
, d
ie bloss künftige Möglichkeit, dass die vom Gesetz vorgesehene Begrenzung des 
Ta
ggeld
anspruchs innerhalb der laufenden Rahmenfrist im Falle des Beschwer
de
führers aufgrund länger dauernder Arbeitslosigkeit konkret zum Tragen kommen könnte, 
vermöge 
allein kein aktuelles Fest
stellungsinteresse zu begrün
den. 
I
n
wiefern das Zuwarten mit einer verfügungsweisen Festsetzung des maxi
malen Tag
geldanspruchs bis zu dessen effektiver Ausschöpfung für den Beschwerde
führer mit wesentlichen Nachteilen verbunden
 wäre, sei nicht ersicht
lich; d
ies gelte umso mehr, als nach Lage der
 Akten nichts 
dafür spreche
 und 
auch 
nicht 
be
hauptet
 werde
, dass das Erreichen der gesetzlichen 
Taggeldlimite
 am 17. Juli 2003
 
unmittelbar 
bevorgestanden habe
 (Urteil des Bundesgerichts C
 
266/03 vom 12. März 2004 E. 3.3)
.
4.
4.1
    
Der Beschwerdeführer macht
e und macht
 nicht geltend, 
es seien ihm 
Kosten 
eines 
erf
olgten Fahrzeugumbaus 
zu ersetzen
 (vgl. Art. 8 Abs. 1 HVI)
. Auch Reparaturen an den invaliditätsbedingten Abänderungen fielen bis anhin nicht an, sodass auch insoweit kein Kostenersatz geltend gemacht wurde
 und wird
 (Urk. 1 S. 2 f.)
. 
Somit standen und stehen keine Leistungen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG 
zur Beurteilung
.
 
Bei der beantragten «Handänderung» oder «Neuregistrierung» des ursprünglich von der Invalidenversicherung für einen anderen Ve
rsicherten bezahlten Fahrzeugum
baus ist mangels eines entsprechenden gesetzlichen Registers ebenfalls nicht von einem Leistungsanspruch auszugehen. 
    
Der Beschwerdeführer beantragte einen Entscheid darüber, ob er grundsätzlich Anspruch auf 
den Fahrzeugumbau
 
hätte, 
und damit Anspruch auf künftig allen
falls 
anfallende Reparaturkosten und eine allfällige Folgeversorgung durch die Invalidenversicherung
 (
Urk.
 11/523,
 11/528
, 11/531
; vgl. E. 1.7
). 
    
Die Beschwerdegegnerin entsprach diesem
 
Begehren auf Feststellung mit 
der 
Ver
fügung vom 
24. Juli 2017
. 
D
ass nach dem Wortlaut der Verfügung 
ein
 Leistungs
begehren abgewiesen wurde
, ändert nichts daran, dass es sich inhaltlich um eine Feststellungsverfügung
 handelt
: n
ämlich die Feststellung
, dass kein Anspruch
 auf einen invaliditätsbedingten Fahrzeugumbau
 
u
nd damit mögliche künftige Repa
raturkosten oder Ersatzabänderungen
 
besteh
t
. E
ntscheide sind – unter Vorbehalt der Problematik von Treu und Glauben – nicht nach ihrem Wortlaut, sondern nach ihrem tatsächlichen rechtlichen Bedeutungsgehalt zu verstehen (Urteil des Bundesgerichts 9C_774/2010, 
9C_441/2011 vom 16. August 2011
 E. 2.2).
4
.2
    
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht von einem schützenswe
rten Interesse des Versicherten im Sinne von Art. 49 Abs. 2 ATSG ausgegangen
 ist, w
elches
 Voraussetzung für den Erlass 
der 
Feststellungsverfügung
 vom 24. Juli 2017 war
. 
    
Der Beschwerdeführer liess 
im Sinne eines Interesses 
ausführen,
 er könnte künf
tige Leistungen wie Reparaturkosten und eine Folgeversorgung bei der 
Beschwer
degegnerin beantragen (Urk. 1 S. 3
, 11/528
). 
    
Nach den Einschätzungen des Experten der SAHB
 vom 23. Februar 2017
 ist 
beim
 Fahrzeugumbau mit Heckausschnitt
, wie er beim gekauften Occasionsauto des Versicherten vorliegt,
 nicht mit häufigen Reparaturen zu rechnen (Urk. 11/528). 
Der Beschwerdeführer liess 
im Verfahren 
den
n auch bis aktuell nicht 
geltend machen, eine
 Reparatur sei bereits notwendig geworden
 (vgl. Urk. 1 S. 3)
. 
Damit 
war im Verfügungszeitpunkt am 
24. Juli 2017 
nicht mit einer genügenden Wahr
scheinlichkeit vom 
baldigen 
Eintritt 
eines potentiell leistungsbegründenden Sachverhalts auszugehen. 
Ob
, und wenn ja, wann
 in Zukunft überhaupt Repara
turen an den Fahrzeuganpassungen nötig werden
,
 
war und 
ist ebenso ungewiss wie auch, ob es 
in einigen Jahren
 noch einmal zu invaliditätsbedingten Anpassungen an einem anderen Fahrzeug kommt.
 
Künftige 
A
nsprüche, deren Entstehung nicht hinreichend gewiss
 sind
, vermögen kein aktuelles schutzwürdi
ges Interesse am Erlass einer Feststellungsverfügung zu begründen
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts C 266/03 vom 12. März 2004 E. 3.3)
.
    
Im Fall des Beschwerdeführers ist zudem nicht erkennbar, welche Nachteile ihm aus der Ungewissheit über seinen Anspruch 
auf 
die invaliditätsbedingte Fahr
zeugabänderung
 
erwachsen. Das auf seine Bedürfnisse zugeschnittene Fahrzeug ist 
bereits gekauft. Betrie
bs- und Unterhaltskosten gehen von Gesetzes wegen z
u 
s
einen 
und/oder
 zu 
Lasten
 seiner Mutter
. 
Im Fall
 einer notwendigen Reparatur an der invaliditätsbedingten Abänderung 
muss die Beschwerde
gegnerin eine Kosten
übernahme in jedem Fall prüfen
,
 und dies auch dann, wenn der grundsätzliche Anspruch des Beschwerdeführers
 auf 
die invaliditätsbedingte Abänderung
 bereits feststünde (vgl. 
R
z
 1038
 ff.
 
KHMI 
vom 1. Januar 201
3 in der ab 1. Januar 2017 gülti
gen und vorliegend anwendbaren Fassung
).
 
    
Die Ungewissheit über 
den Anspruch auf 
die invaliditätsbedingte A
bä
nderung
 bewirkt weder einen Zwang zu möglicherweise nachteiligen Dispositionen noch liegt 
eine 
sonst
 
wie behindernde und damit unzumutbare Ungewissheit vor. 
    
Die angefochtene Verfügung
 vom 24. Juli 2017
 ist
 deshalb
, da kein aktuelles schützenswertes Interesse für deren Erlass vorlag, aufzuheben. Die Beschwerde vo
m 14. September 2017 ist damit - 
soweit die Aufhebung der
 Verfügung ver
langt worden war - teilweise 
gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen.
    
Sollten in Zukunft Reparaturen am Fahrzeugumbau nötig werden, so wird die IV
Stelle abzuklären
 und zu prüfen
 haben, ob der Versicherte 
nach den dann vor
liegenden tatsächlichen Verhältnissen Anspruch auf die invaliditätsbedingte Fahrzeugabänderung beziehungsweise auf die Reparatur derselben hat.
5
.
    
5
.1
    
Das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist bei Strei
tig
keiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Versicherungs
leistungen kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Die Kosten sind auf Fr.
 
4
00.
 festzusetzen und den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. 
5
.2
    
Ausgangsgemäss steht dem Beschwerdeführers eine reduzierte Prozessen
t
schädi
gung zu, welche auf Fr. 7
00.
--
 festzusetzen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird 
die Verfügung der
 Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
24. Juli 2017 aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
400
.-- werden 
den Parteien je zur Hälfte
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
den
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine
 reduzierte
 Prozess
ent
schädigung von Fr. 
7
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Judith Kunz-Willi
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubTanner Imfeld