zh_sozialversicherungsgericht · BV.2014.00051 · 2016-02-23 · de
Invalidenleistungen; Versicherungsdeckung bei Teilzeiterwerbstätigkeit; Invaliditätsrisiko hat sich nicht nur im berufsvorsorgerechtlich nicht versicherten Anteil verwirklicht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00051
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
 vom 
23. Februar 2016
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Christof Egli
Anwaltskanzlei Christof Egli
Alte Landstrasse 74, Postfach 109, 8702 Zollikon
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich
Beklagte
vertreten durch Advokat Martin Dumas
Rümelinsplatz
 14, Postfach, 4001 Basel
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1967 und studier
ter Lebensmittel-Ingenieur ETH,
 
bezog in einer am
 1. Juni 2007 
eröffneten Rahmenfrist Taggelder der Arbe
its
losenversicherung 
bei einer 
Vermittlungsfähigkeit von 100 %
 
und war 
dadurch 
bis
 zur Aussteuerung per 25. März 2009 
bei 
der Stiftung Auffangeinrichtung BVG obligatorisch gegen die Risiken
 Invalidität und Tod versichert (Urk. 2/6, Urk. 10 Ziff. 3, 
Urk. 11/1, 
Urk. 15/29/3)
.
 
Vom
 
1. 
Mai 2009 
bis 31. Dezember 2012 
war er mit einem Beschäftigungsgrad von 
30
 
%
 
– 
zunächst
 
als 
Praktikant 
und ab 1. Januar 2010 als Treuhandsachbearbeiter
 –
 
i
m Einzelunternehmen 
sei
ner Mutter „
Y.___
“
 angestellt, wobei er 
ab dem Zeitpunkt des
 Funktionswechsel
s
 
einen über der 
BVG-
Ein
trittsschwelle
 liegenden Jahr
eslohn erzielte und 
wiederum 
bei der Stiftung 
Auf
fangeinrichtung
 BVG vorsorgeversichert war (Urk. 2/2-3
, 
Urk. 11/2, 
Urk. 15/30, 
Urk. 31/1-2).
    
A
m 10. 
August 2010 
meldete
 sich 
X.___
 
unter Hinweis auf 
ein im Juni 2010 diagnostiziertes ZNS-Lymphom (Urk. 15/31/18-19) 
bei der
 Invaliden
versicherung 
zum Leistungsbezug 
an (Urk. 
15/26).
 Die IV-Stelle des Kantons 
Z.___
 stellte ihm mit Vorbescheid vom 5. März 2012 (Urk. 2/10) gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 68 % die 
Zusprache
 einer 
Dreiviertelsrente
 mit Wir
kung ab 1. Juni 2011 in Aussicht, wogegen der Versicherte am 4. April 2012 (Urk. 15/70/1-9), vertreten durch Rechtsanwalt Christof Egli, Einwand erhob
 und die 
Zusprache
 einer ganzen Rente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 78 % beantragte
. Nach Erlass eines neuen Vorbescheids 
(Vorbescheid 
vom 20. September 2012
, Urk. 2/
11) 
verfügte 
die 
IV-Stelle a
m 6. November 2012 (Urk. 2/4) 
ausgehend von einem 
Invaliditätsgrad von 70 % die 
Zusprache
 einer ganzen Rente mit Wirkung ab 1. Juni 201
1. 
Dieser Entscheid erwuchs unan
ge
fochten in Rechtskraft.
    
Daraufhin
 ersuchte 
X.___
 die 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG 
um Ausrichtung von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge, was diese mit Schreiben vom 7. März 
2013 (Urk. 2/5) 
und 7. Juni 2013 (
Urk. 2/9
)
 ablehnte.
2.
    
Mit Eingabe vom
 
30. Juni 2014 
(Urk. 1) 
erhob 
X.___
 
Klage gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG 
und beantragte, diese sei zu verpflichten, ihm die versicherten Invalidenleistungen bei einem Invaliditätsgrad von 70 % rückwirkend ab 1. Juni 2011 auszurichten, zuzüglich Zins von 5 % 
ab
 
Klage
einleitung
 vom 
30. Juni 201
4. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um
 Bestel
lung von Rechtsanwalt 
Christof Egli 
als 
unentgeltlichen Rechtsvertreter.
 
Die 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG 
schloss
 in ihrer
 Klageantwort vom 13. November 2014 (Urk. 10) 
auf
 Abweisung der Klage.
 
Nach erfolgte
m
 
Beizug
 der A
kten 
der Invalidenversicherung (Urk. 15/1-94) wurde dem Kläger mit 
Verfügung vom 30. Januar 2015 (Urk.
 
21) 
antragsgemäss 
Rechtsanw
alt
 
Christof Egli 
als unentgeltliche
r Rechtsvertreter
 für das vorliegende Verfahren bestellt
. Gleichzeitig wurde ein 
zweiter Schriftenwechsel angeordnet
, anlässlich dessen die Parteien m
it 
Replik 
vom 
17. April 2015 (Urk. 24) und Duplik 
vom 
3. September 2015 (Urk. 30)
 an ihren Anträgen fest
hielten
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 
24 Abs.
 
1 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lasse
nen
-
 und Invalidenvorsorge (BVG)
 hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine 
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine 
Viertelsrente
, wenn er min
destens zu 40 % invalid ist. Gemäss Abs.
 
1 von Art.
 
26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Art.
 
29 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung, IVG
). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses ange
schlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. 
Art. 
23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeits
unfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss Art.
 
28 Abs.
 
1 
lit
.
 
b IVG in Verbindung mit Art.
 
26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem 
Obligatorium
 unterstanden hat (BGE
 
123 V 262 E.
 
1b, 121 V 97 E.
 
2a, 120 
V 
112 E.
 
2b, je mit Hinweisen).
1.2
    
Nach Art.
 
23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die 
Versi
cherten
eigenschaft
 muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen 
nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Ver
schlimme
rung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeit
nehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer länge
ren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später 
inva
-
lid
 werden. Für eine einmal aus 
–
 während der Versicherungsdauer 
aufgetrete
-
ner
 
–
 Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die 
Vorsorgeein
-
richtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des 
Vorsorgever
hältnisses
 der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Weg
fall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (Art.
 
26 Abs.
 
3 BVG e 
contrario
; BGE
 
123 V 262 E.
 
1a, 118 V 35 E.
 
5).
1.3
    
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
versicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art. 
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht 
als offensichtlich unhaltbar er
scheint (BGE 126 V 309 E. 1 in 
fine
). Dies
e Konzeption fusst auf der Über
le
gung, die Organe der (obligatorischen) beruf
lichen Vorsorge von eigenen auf
wändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Inva
lidenrente entschei
dend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beisp
ielsweise eine verspätete Anmel
dung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung 
rechtspre
chungsgemäss
 die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblic
hen Sachverhaltes durch die Vor
sorgeeinrichtung beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 2
3. 
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins 
Vorbescheidverfahren
 (
Art. 
73
ter
 der Verordnung über die Invalidenversiche
rung, IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1
6. 
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinwei
sen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbstän
diges Beschwerderecht im Verfah
ren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Ein
beziehen der 
Vorsorgeeinrichtun
gen
, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, 
masslich
 und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindl
ich (BGE 
130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente e
ntschei
dend war, und zwar ungeachtet dessen, ob
 der Vorsorgeversicherer im Ver
fah
ren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die 
Invali
ditätsbemessung
 der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1). 
2.
2.1
    
Der Kläger führte zur Klagebegründung im Wesentlichen aus, 
wegen der im Juni 2010 diagnostizierten Tumorerkrankung 
sei ihm 
mit 
Verfügung der 
IV-Stelle 
vom 6. 
November 2012 rückwirkend ab 1. Juni 2011 eine volle 
(
richtig
: ganze) 
Rente der Invalidenve
rsicherung zugesprochen worden
. 
Ein ent
sprechen
der Leistungsanspruch bestehe auch gegenüber der Beklagten, da er 
im Zeit
punkt des
 Eintritt
s
 der invaliditätsverursachenden Arbeitsunfähigkeit bei 
ihr
 be
rufsvorsorgeversichert gewesen und 
sie
 an die Feststellungen 
der IV-Stelle
 gebunden sei. Die Beklagte verkenne, dass er gemäss ärztlicher Einschätzung im ersten Arbeitsmarkt nicht mehr einsatzfähig sei und der 
nach Eintritt des Gesundheitsschadens 
ausbezahlte Lohn eine Soziallohnkomponente beinhalte (Urk. 1 S. 3 ff., Urk. 24 S. 2 ff.).
2.2
    
Dem hielt
 die Beklagte 
insbesondere
 
entgegen
, 
der Kläger 
sei
 vor und nach der im Juni 2010 diagnostizierten
 Tumorerkrankung 
in
 einem 30 %-Pensum 
im Einzelunternehmen „
Y.___
“ 
ange
stellt
 gewesen
 und habe in den Jahren 2011 und 2012 sogar einen leicht höhe
ren Lohn als im Jahr 2010 erzielen können. Insofern habe die im Juni 2010 aufgetretene Erkrankung keinen Einfluss auf das Arbeitsverhältnis gehabt. 
Nach der Rechtsprechung habe eine teilzeitlich erwerbstätige Person keinen Anspruch auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge, wenn sie ihre Erwerbstätigkeit auch nach Invaliditätseintritt i
m
 bisherigen Umfang weiterführe. Dass der Klä
ger per 
31. Dezember
 2012 die von der Invalidenversicherung als zumutbar erachtete 
Erwerbst
ätigkeit aufgegeben habe, habe nicht sie zu vertreten. 
Es liege
 am Kläger, für ein eventuelles Erlangen von 
Invalidenl
eistungen aus BVG eine
n
 
abgeänderten IV-Entscheid
 zu erwirken, 
wonach
 er überhaupt nicht mehr arbeitsfähig sei
 (Urk. 10 S. 3 ff., Urk. 30)
.
3.
3.
1
    
Die IV-Stelle ging in ihrem Rentenentscheid vom 6. November 2012 (
Urk. 2/4
) davon aus, dass 
dem Kläger ab Juni 2010 
nurmehr
 eine Tätigkeit im geschütz
ten Rahmen zumutbar sei, wobei die Arbeit im Einzelunternehmen „
Y.___
“ eine solche
 Beschäftigung 
darstelle
. Der 
ausbezahlte
 Lohn werde, soweit es sich nicht um
 Soziallohn 
handle
, 
im Betrag von Fr. 21‘620.-- (Fr. 2‘300.-- x 12 plus Gratifikation von Fr. 2‘300.-- abzüglich Soziallohn von Fr. 8‘280.-- [Fr. 690.-- x 12]) 
als Invalideneinkommen angerechnet und führe im 
Vergleich mit dem anhand der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) ermittelten 
Valideneinkommen
 von Fr. 72‘
150.-- 
zu einer 
Erwerbseinbusse von Fr. 50‘530.-- entsprechend einem Invaliditätsgrad von 70 %, 
welcher
 ab 1. Juni 2011 
einen 
Anspruch auf eine ganze Rente 
begründe
.
3.2
    
Die Beklagte wurde gehörig in das 
invalidenversi
cherungsrechtliche Verfahren 
einbezogen
, indem ihr sowohl die 
beiden 
Vorbescheide 
der IV-Stelle 
vom 5. März und 20. September 2012 (Urk. 2/10-11) als auch deren unangefochten in Rechtskraft erwachsene Rentenverfügung vom 6. November 2012 (Urk. 2/4) eröffnet wurden. Insofern besteht 
im 
vorliegend
en Verfahren
 im Sinne des in E. 1.
3
 Ausgeführten grundsätzlich eine Bindung an die 
in 
invaliden
ver
siche
rungsrechtlicher
 Hinsicht 
entscheidrelevanten
 
Feststellungen der IV-Stelle
 
bezüglich Entstehung, Höhe 
und Beginn des Rentenanspruchs
.
    
Im Sinne dieser Koordination sind 
namentlich auch 
die 
dem 
leistungszuspre
che
n
den
 IV-Entscheid zugrunde liegenden Begründungselemente
, wonach der Kläger 
aufgrund des ZNS-Lymphoms 
nurmehr
 an einem geschützten Arbeits
platz einsatzfähig ist 
(vgl. Stellungnahme des
 regionalen ärztlichen Dienstes [RAD] der IV-Stelle vom 30. November 2011, Urk. 15/54 S. 3 unten
)
 und der nach Eintritt des Gesundheitsschadens im mütterlichen Betrieb erzielte Lohn eine 
näher bezifferte 
Soziallohnkomponente enthält, 
grundsätzlich für die 
Belange
 der beruflichen Vorsorge massgebend und verbindlich
.
 Die entspre
chen
den Feststellungen der IV-Stelle sind nicht 
offensichtlich unhaltbar, 
was von den Verfahrensbeteiligten
 
denn auch
 nicht geltend
 gemacht wurde.
 
Ins
be
sondere
 liegt a
ls 
praxisgemässes 
Indiz für eine freiwillige Sozialleistung 
eine verwandtschaftliche Beziehung
 zur versicherten Person
 vor 
(vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 8C_320/2012 vom 11. September 2012 E. 4.1 mit Hinweisen)
, weshalb auch diesbezüglich keine offensichtliche Unhaltbarkeit vorliegt
.
3.3
    
3.3.1
    
Die Arbeitsunfähigkeit, derentwegen der Kläger seit dem 1. Juni 2011 eine ganze Rente der Invalidenversicherung bezieht, trat unbestrittenermassen (Urk. 10 Ziff. 3 und Ziff. 17 f.) im Juni 2010 ein, mithin zu einem Zeitpunkt, als er bei der Beklagten vorsorgeversichert war.
3.3.2
    
Bis zum Eintritt der invaliditätsursächlichen Arbeitsunfähigkeit hatte der Kläger im Einzelunternehmen „
Y.___
“
 lediglich ein Arbeitspensum von 30 % inne (
vgl. Sachverhalt Ziff. 1
). 
Zwar liegt es durchaus im Rahmen des Möglichen, dass er im Gesundheitsfall sein Pensum auf 100 % erhöht hätte
 (vgl. Bericht der IV-Stelle 
vom 10. Januar 2012 betref
fend
 die Abklärung an Ort und Stelle 
vom Vortag, Urk. 15/59 S. 3 unten)
. Die IV-Stelle ermittelte den Invaliditä
tsgrad denn auch anhand der für 
Voll
er
werbstätige
 anwendbaren allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28a Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG)
. 
Im Unters
chied zur Invalidenversicherung 
versichert 
indes 
die obligatorische und weitergehende berufliche Vorsorge lediglich die Erwerbstätigen. 
Ein Anspruch auf Leistungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge 
besteht 
daher 
nur insoweit, als eine ent
spre
chende Versicherungsdeckung vorhanden ist. Deren Umfang bemisst sich nach dem Beschäftigungsgrad bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit
, deren Ursache zur Invalidität g
eführt hat (Art. 23 
lit
. a BVG
), unter Berücksichtigung einer allfälligen vorbestandenen gesundheitlic
h bedingten Arbeitsunfähigkeit
. Versah die versicherte Person ein Teilzeitpensum, besteht kein Anspruch auf Leistungen der beruflichen Vorsorge, wenn und jedenfalls solange sie trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung im bisherigen Umfang weiterarbei
ten kann oder könnte
; das Risiko Invalidität hat sich lediglich in dem berufsvorsorgerechtlich nicht versi
cherten Anteil e
iner Vollzeitbeschäftigung (100 
% 
-
 Beschäftigungsgrad) ver
wirklicht (
BGE 141 V 127 E. 5.3.2 mit Hinweisen).
    
Dem
entsprechend
 
war 
der Kläger
 
bei der Beklagten 
lediglich im Rahmen eines 30 %-Pensums und nicht 
für eine vollzeitliche Beschäftigung 
vorsorgerechtlich versichert.
 
E
in Leistungsanspruch 
kann daher ausschliesslich
 mit Bezug auf eine Einschränkung im versicherten Teilpensum entstehen (Urteil des Bundesgerichts 9C_634/2008 vom 19. Dezember 2008 E. 5.1 mit Hinweis auf Urteil B 47/97 vom 15. März 1999, 
publiziert in SZS 2001 S. 85
). 
Dass der Kläger seitens der Invalidenversicherung als im Gesundheitsfall mutmasslich vollzeitlich Erwerbs
tätiger qualifiziert wurde, ist daher berufsvorsorgerechtlich nicht von Relevanz.
3.3.3
    
Entgegen der Auffassung der Beklagten trifft es nicht zu, dass der Kläger seine vormalige Tätigkeit 
als Treuhandsachbearbeiter trotz gesundheitlicher Beein
trächtigung 
im bisherigen Umfang
 (30 %)
 fortführen konnte
 
beziehungsweise
 könnte
. Nach den 
verbindlichen 
Feststellungen im 
invalidenversicherungs
recht
lichen
 Verfahren 
(vgl. E. 3.2 hiervor) 
kann
 dem Kläger 
aus ärztlicher Sicht 
nur
mehr
 eine Tätigkeit an eine
m geschützten 
Arbeitsplatz
 zugemutet
 werden. Er war zwar formell weiterhin in unverändertem Pensum 
im Einzelunternehmen seiner Mutter 
angestellt, konnte dabei allerdings 
nach der Wiederaufnahme sei
ner Tätigkeit im April 2011 
weder in qualitativer noch quantitativer Hinsicht an seine 
frühere
 Leistung anknüpfen und erhielt zumindest teilweise einen Sozial
lohn ausbezahlt
 (Urk. 1
5/61, Urk. 15/62/1
)
.
 Insofern 
kann 
nicht gesagt werden, das Invaliditätsrisiko habe sich lediglich in dem berufsvorsorgerechtlich nicht versicherten Anteil einer Vollzeitbeschäftigung verwirklicht. Damit gelangt die
 
von der Beklagten (Urk. 10 
Ziff. 20
 f.
, Urk. 
30
 
S. 3) 
angeru
fene
 Rechtsprechung 
(vgl. E. 3.3.2 hiervor) 
vorliegend nicht 
zur Anwendung
.
3.3.4
    
Gestützt auf die
 Feststellungen im 
invalidenversicherungsrechtlichen 
Verfahren 
ist davon auszugehen, dass der Kläger 
im Jahr 2011
 
ohne gesundheitliche Beeinträchtigung 
im Rahmen seines 30 %-Pensums einen Jahreslohn von Fr. 29‘900.-- erzielt hätte
 (vgl. Urk. 11/2 S. 2)
. Das solchermassen bemessene 
Valideneinkommen
 führt im Vergleich mit dem von ihm erzielten Leistungslohn von Fr. 21‘620.-- (Invalideneinkommen) zu einer 
Erwerbseinbusse im Umfang des ausbezahlten Soziallohnanteils von Fr. 
8‘280.--, was für die Zeit ab Juni 2011 einen Invaliditätsgrad von 28 % ergibt. Dieser liegt unte
r der Grenze von 40 % und vermag keinen 
Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge 
zu begründen
.
    
Per 31. Dezember 2012 
– 
nach Erlass der rentenzusprechenden IV-Verfügung
 vom 6. November 2012 (Urk. 2/4)
 und damit 
von der IV-Stelle 
nicht zu berück
sichtigen gewesen
 – 
verlor 
d
er
 Kläger
 seine Anstellung beim Einzelunternehmen „
Y.___
“ und 
konnte 
nach Lage der Akten seine 
Restarbeitsfähigkeit nicht mehr erwerblich umsetzen. 
Insofern liegt ein Revisionsgrund 
im Sinne einer anspruchserheblichen 
Änderung der erwerb
lichen Verhältnisse vor (Art. 17 Abs. 1 ATSG
 analog
), welcher ihm 
ab 
1. Januar 2013
 eine ganze Rente 
der beruflichen Vorsorge 
nach Massgabe eines 
Invali
di
tätsgrades
 von 100 % 
–
 bezüglich des versicherten 30
 
%-Pensums 
–
 
verschafft
.
 Insoweit ist die Klage gutzuheissen.
 Soweit die Beklagte sich auf den Stand
punkt stellte (Urk. 10 Ziff. 22), der Kläger müsse in diesem Zusammenhang eine Änderung des IV-Entscheids erwirken, steht einem solchen Vorgehen von vorn
herein entgegen, dass er mit Blick auf die laufende ganze Rente der Invaliden
versicherung nicht über ein diesbezügliches Rechtsschutzinteresse verfügt.
4.
    
Auf Invalidenleistungen 
sind 
laut
 dem Reglement der Beklagten, namentlich 
gemäss
 Art. 34 der ab 1. 
Januar 2014 gültigen Allgemeinen Bestimmungen 
des
 
Vorsorgereglements
 (Urk. 11/3
)
,
 Verzugszinsen in der Höhe des BVG-Zinses geschuldet. Der Verzugszins ist vom Tage der Anhebung der Betreibung oder gerich
tlichen Klage zu bezahlen (Art. 105 Abs. 
1 
des 
Obligationenrecht
s
, OR
).
    
Der Kläger 
erhob
 am 
30. Juni 2014 (Urk. 1) Klage, womit ihm ab diesem Datum 
Verzugszinsen in der Höhe des je
weiligen BVG-Zinses gemäss 
Art. 
12 der Ver
ordnung über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; ab 1. 
Januar 2014 1,75
 %
 
und ab 1. Januar 2016 1,25 %
)
 
für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen 
Rentenbetreffnisse
 und für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum 
zustehen
. 
5
.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Klägers machte m
it 
Honorarrechnung v
o
m 25. September 2015 (Urk. 34) einen 
– 
gerade noch 
als angemessen erschei
nenden – 
Aufwand von 15 Stunden und 10 Minuten 
sowie Barauslagen von Fr. 98.70 
geltend. Unter Berücksichtigung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr. 200.-- 
(für Aufwand bis zum 3
1. 
Dezember 2014) 
beziehungsweise von Fr. 220.-- (für Aufwand ab 1. Januar 2015) 
sowie des Umstandes, dass der Klä
ger im Wesentlichen obsiegt, 
ist 
die Beklagte
 daher zu verpflichten, 
Rechtsan
walt Christof Egli 
für das Gerichtsverfahren ei
ne Prozessentschädigung von Fr. 
3‘512.--
 (inkl. Barauslagen und 
Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger mit Wirkung ab 
1. Januar 2013
 
eine auf
 einem Invaliditätsgrad von 100 
% basierende Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge auszurichten, zuzüglich Ver
zugszins 
in der Höhe des jeweiligen BVG-Zinses
 gem
äss Art. 
12 BVV 
2
 
für die bis zum 
30. Juni 2014
 
geschuldeten 
Betreffnisse
 ab diesem Datum und für die restlichen 
Betreffnisse
 
ab d
em jeweiligen Fälligkeitsdatum
. Im Übrigen wird die Klage abgewie
sen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Klägers, Rechtsanwalt Christof Egli, Zollikon,
 eine Prozessentschädigung 
in der Höhe von Fr. 
3‘512
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Christof Egli
- 
Advokat Martin Dumas
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 34
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter