zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2012.00053 · 2013-10-31 · de
Interkantonaler Zuständigkeitskonflikt bei gesonderten Berechnung und Ausrichtung des EL-Anteils eines Kindes während Fremdplatzierung bei getrennt lebenden Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht und je eigenem EL-Anspruch.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00053
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
31. Oktober 2013
in Sachen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt 
X.___
Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt 
X.___
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Y.___
, geboren
 1972,
 
bezieht seit Januar 2004
 eine halbe 
ordentliche 
Rente der Invaliden
versicherung 
und
 für ihren 
aus 
der 
ersten Ehe stam
menden 
Sohn 
Z.___
, geboren 1995
 (Urk. 7/41-42)
, sowie für ihre 
aus der Ehe mit 
A.___
 stammende 
Tochter 
B.___
, geboren 2001,
 
je eine 
ordentliche 
Kinderrente 
(
Urk. 3/49
, Urk. 7/37-38
, Urk. 7/68.1+4
). 
A.___
, 
geboren 1965, bezog ab Sep
tember 2002 eine ganze Rente der Invaliden
versicherung und eine 
Kin
derrente
 für 
B.___
 (
Urk. 7/36, 
Urk. 7/68.2-3, 
Urk. 7/84
.1 S. 2
, Urk. 7/80
.20
). 
Im Herbst
 2006 meldete
 sich die Familie
 
bei der AHV-Zweigstelle ihrer Wohngemeinde
 
C.___
 
zum Be
zug von 
Zusatz
leistungen an (Urk. 
7/50
). 
Die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons St. 
Gallen
, 
Zusatz
leis
tungen zur AHV/IV
 
(nach
fol
gend: SVA St. 
Gallen)
,
 
richtet
e
 in der Folge 
Ergän
zungsleistungen
 aus 
(
Urk. 
3/48, 
Urk. 7/17).
1.2
    
Am 25. Juni 2008 zog 
Y.___
 wegen gewalttätiger Übergriffe ihres Ehe
man
nes von ihrer damaligen Wohnung in 
C.___
 ins Frauenhaus 
X.___
 (Urk. 3/47 S. 3)
. 
Die Kinder 
B.___
 und 
Z.___
 wurden a
m 3. Juli 2008 
im 
D.___
 untergebracht 
(Urk. 3/47 S. 6
 f.
)
 und d
en
 Eltern 
A.___
 und 
Y.___
 
wurde 
die 
elterliche 
Obhut entzogen (Urk. 
7/84.1 S. 2)
. 
Am 13.
 
August 2008 zog 
Z.___
 zu seiner Mutter ins Frauenhaus und am
 21. August 2008 erfolgte 
die
 
Umplatzierung
 von 
B.___
 in die sozialpädagogische Wohngruppe 
E.___
 in 
F.___
 
(Urk. 
3
/46).
 
Ab 15. September 2008 mietete
 
Y.___
 
eine
 eigene Wohnung in der Stadt 
X.___
 (Urk. 
7/11
)
. 
Mit Verfügung vom 2.
 April 2009 
erteilte das Migrationsamt des Kantons Zürich 
Y.___
 und 
ihrem Sohn 
Z.___
 
in Wiedererwägung der Verfügung vom 11. Dezember 2008 
die 
Nieder
lassungs
bewilligung
 im Kanton Zürich (Urk. 
3/24
).
 
Mit Sitzung der 
Vormundschafts
be
hörde
 der Gemeinde 
C.___
 vom 21. Oktober 2009 wurde der Entzug der elterli
chen Obhut 
für die gemeinsame Tochter 
B.___
 
gegenüber der Mutter 
Y.___
 aufgehoben und gegenüber dem Vater 
A.___
 bestätigt (Urk. 7/64 S. 4). 
B.___
 wohnte 
fortan
 
ab dem 20.
 November 2009 
bei ihrer Mutter in 
X.___
 (
Urk. 3/21, Urk. 3/23, 
Urk. 7/66.2).
1.3
    
Die SVA St. Gallen hatte 
rückwirkend für die Zeit von Juli bis September 2008 für 
Y.___
 und ihren Sohn 
Z.___
 (weiterhin) Ergänzungsleistungen ausgerichtet (Verfügungen vom 4. Juni 20
09;
 Urk. 3/37 S. 6-9, Urk. 3/37 S. 12 f.). F
ür 
B.___
 
richtete die SVA St. Gallen Ergänzungsleistungen 
ab dem 1. Juli 2008 
provisorisch und unter 
dem 
Vorbehalt der Klärung der Zustän
digkeit aus (
Verfügungen vom 4. Juni 2009; 
Urk. 3/37 
S. 1 
f., S. 5 f. und 
S.
 10 
f., Urk. 3/38 S. 2, Urk. 3/
39-40). D
ie Stadt 
X.___
, Departement Sozi
ales, Zusatzleistungen zur 
AHV/IV (nachfolgend: 
Durch
führungsstelle
 
X.___
), 
richtete mit 
Wirkung ab Oktober 2008 
Zusatzleistungen 
an 
Y.___
 und ihren Sohn 
Z.___
 aus (Urk. 7/14, Urk. 7/51-52, Urk. 7/57, Urk. 7/65)
. 
Mit Wirkung ab Dezember 2009 
bezog sie die Tochter 
B.___
 in die Be
rechnung der Zu
satzleistungen von 
Y.___
 
mit 
ein (Verfügung vom 21. April 2010; Urk. 3/18 S. 12 ff.). 
1.4
    
Mit einer an das Sozialamt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen, 
Zürich, 
adres
sierten Verfügung vom 27. November 2009 forderte die SVA St. Gallen die im Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis 30. November 2009 ausgerichteten ordentli
chen und ausserordentlichen Ergänzungsleistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 32'640.-- zurück
 (Urk. 3/28)
. 
Diese Verfügung leitete das Sozialamt des 
Kan
tons Zürich m
it Schreiben vom 2. Dezember 2009 an die Durchführungsstelle 
X.___
 weiter
 (Urk. 3/29)
, welche 
dagegen mit Schreiben vom 
5. J
a
nuar 2010 Einsprache 
erhob (Urk. 3/27).
 
Mit als Verfügung bezeichnetem Entscheid hob die SVA St.
 
Gallen am 21. Ok
tober 2010 
ihre
 
Rückforderungsv
erfügung vom 27. November 2009 auf
 (Urk. 3/16)
. Mit Schreiben gleichen Datums
 er
suchte 
sie 
die Durchführungs
stelle 
X.___
 zudem
, den Anspruch auf 
Ergän
zungsleistungen
 von 
B.___
 ab Okto
ber 2008
, dem Zeitpunkt der 
Wohn
sitznahme
 ihrer Mutter in 
X.___
 
zu
 berechnen und ihr, der SVA St. 
Gallen, vor Auszahlung der Ergänzungsleistung einen 
Verrechnungs
antrag
 zuzu
stellen (Urk. 3/17)
. Mit form
lo
sem Schreiben vom 15. No
vember 2010 teilte die Durchführungsstelle 
X.___
 
der SVA St. Gallen 
mit Ver
weis auf 
ihre
 Ein
sprache 
(Urk. 3/27) 
mit, man sehe keine gesetzliche Grund
lage für eine 
An
spruchsprüfung
 für 
B.___
 vor dem 20. 
November 2009 (Urk. 3/15)
. 
Mit Schreiben vom 
22. November 2010 
ersuchte die SVA St. 
Gallen 
die 
Durch
füh
rungsstelle
 
X.___
 
erneut um Prüfung des Anspruchs 
ab Oktober 2008 
und verlangte gleichzeitig eine (anfechtbare) Ver
fügung
 (Urk. 3/14)
. 
1.5
    
Nach weiteren Mahn
schreiben 
(Urk. 3/11-13) erhob 
die 
SVA St. 
Gallen 
mit Schrei
ben vom 2. Sep
tember 2011 
eine Rechtsverweige
rungsbeschwe
rde gegen die Stadt 
X.___
 (Urk. 3/10)
, welche das hiesige Gericht 
im Verfahren Nr. ZL.2011.00066 
mit Urteil vom 27. Januar 2012 guthiess 
(Urk. 7/84.1 S. 5). Die Durchführungsstelle 
X.___
 
erliess in der Folge die Verfügung vom 29. März 2012, mit welcher sie sich für die Ausrichtung von Zusatzleistungen an das Kind 
B.___
, geboren 2001, für die Zeit vor dem 20. November 2009 als un
zuständig erklärte (Urk. 7/89). Dagegen erhob die SVA St. Gallen mit Schrei
ben vom 
18. 
April 2012 Einsprache (Urk. 7/90
), welche die 
Durchfüh
rungsstelle
 der Stadt 
X.___
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 11. 
Juni 2012 abwies (Urk. 2).
2.
    
Mit Eingabe vom 20. 
Juni 2012 erhob die SVA St. Gallen Beschwerde gegen 
den 
Einspracheentscheid
 vom 11. 
Juni 2012 und beantragte, 
dieser sei aufzu
he
ben und die Beschwe
rdegegnerin sei zu verpflichten, den Anspruch auf 
Er
gän
zungsleistungen
 von 
B.___
 von Oktober 2008 bis Ende November 2009 festzusetzen
 sowie den für den gleichen Zeitraum an 
B.___
 
provi
sorisch ausgerichteten Betrag von Fr. 32‘640.-- 
an die SVA St. Gallen maximal in die
ser Höhe zurückzuerstatten 
(Urk. 1 S. 2)
. 
Die Beschwerde
gegnerin
 schloss in der Beschwerdeantwort vom 17. Juli 2012 ohne Weiterungen auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Ergänzungs
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versiche
rung haben durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 (ELG) über die Schaffung von Erlassen zur Neugestaltung d
es Finanzausgleichs und der Auf
gabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA; AS 2007 5779) eine umfas
sende Neu
regelung erfahren (vgl. Urteil des Bundes
gerichts 8C_609/2008 vom 18. Februar 2009 E. 3.1).
 
Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen (materiellen) Rechtssätze mass
gebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tat
be
standes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.3.1 mit Hinweisen), kommen hier die
se
 neuen Bestimmungen zur Anwendung, denn es ist die Zu
ständigkeit für Lei
stungen 
für 
B.___
 von Oktober 2008 bis November 2009
 strittig. 
1.2
    
Im Rahmen der am 19. 
Dezember 2008 vom Parlament verabschiedete
n
 Ände
rung
en
 des Zivil
gesetzbuches (Erwachsenenschutz
-
,
 Personen
-
 und Kindesrecht; 
AS 
2011 725
)
, welche am
 1. Januar 2013 in Kraft trat
en
, wurden auch die Be
stimmungen zum Wohnsitz gemäss Art. 23 ff. 
des Zivilgesetzbuches (
ZGB
)
 an
gepasst. Diesbezüglich werden i
m Folgenden - so
weit nichts anderes vermerkt ist - 
die 
für den vor
liegenden Streitgegenstand 
massgeblichen Gesetzes
bestim
mungen 
in der 
b
is 31. 
Dezember 2012 gültig gewesenen
 Fassung zitiert
 
(vgl. auch Art. 
1 
SchlT
 ZGB).
2.
2.1
    
Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben 
unter anderem
 Personen (mit Wohn
sitz und gewöhnlichem Aufenthalt [
Art. 13 
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, ATSG
] in der Schweiz), wenn sie Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung haben (
Art. 4 
Abs. 
1 
lit
. 
c ELG
). Die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist in den 
Art. 
9 
ff. ELG
 und 
Art. 1 
ff. 
der 
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin
ter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
 geregelt. Hat die EL-an
sprechende oder -beziehende Person Kinder, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der 
Invalidenversicherung
 begründen, gilt insbesondere Folgendes: Lebt das Kind nicht bei den Eltern oder lebt es bei einem Elternteil, der nicht rentenberechtigt ist und für den auch kein Anspruch auf eine Zusatzrente besteht, so ist die 
Er
gänzungsleistung
 gesondert zu berechnen
 
(
Art. 7 Abs. 
1 
lit
. 
c ELV
 in Ver
bin
dung mit 
Art. 9 
Abs. 
5 
lit
. a ELG
; 
BGE 139 V 170 
E. 5.1, 138 V 292 E. 3.1
). 
2.2
    
Anrecht auf Ergänzungsleistungen haben, sofern die übrigen Voraussetzungen gegeben sind, nur Personen, die einen selbständigen (originären) Anspruch auf eine Rente 
der Invalidenversicherung 
haben. Kinder, für die ein Anspruch
 auf eine Kinderrente nach 
Art. 35 Abs. 
1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenver
sicherung (IVG)
 
in Verbindung mit Art. 25 des 
Bundesgesetz
es
 über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG)
 
besteht, können keinen eigenen An
spruch auf Ergänzungsleistungen begründen (ZAK 1989 S. 224, P 39/86). Das gilt auch bei gesonderter Berechnung der Ergänzungsleistung gestützt auf 
Art.
 
7
 Abs. 1 
lit
. 
c ELV
. Die betreffenden Kinder können auch nicht, etwa auf
grund ei
ner wirtschaftlichen Betrachtungsweise, als Destinatäre eines Teils der 
Ergän
zungsleistungen
 angesehen werden mit der Folge, dass ihnen ein separat aus
geschiedener Teil davon auszurichten wäre (
BGE 139 V 170 
E. 5.2, 138 V 292 E. 3.2 je mit Hinweisen
).
    
Den Kantonen steht bei der Anrechnung einzelner Ausgaben sowie bei der Be
rücksichtigung gewisser
 Einnahmen ein bundesrechtlich
 definierter Spielraum zu (Art. 2 
Abs. 
2 ELG). Der Kanton Zürich kennt zudem nebst den 
bundesrecht
lich
 geregelten Ergänzungsleistungen Beihilfen (
§ 
1 
Abs. 
1 
li
t
. 
b
 des kantonalen Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alter
s
-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; ZLG) sowie Gemeindezuschüsse (
§ 
1 
Abs. 
1 
lit
. c und 
§ 
20 ZLG). Demgegenüber werden im Kanton St. Gallen ordentliche und 
ausserordentliche
 Ergänzungslei
s
tungen unterschieden (
Art. 
1 und 
Art. 
5 des kantonalen Ergänzungsleistungsgesetzes)
.
 
2.
3
    
Gemäss Art. 21 Abs. 1 Satz 1 ELG ist der Kanton, in dem die Bezügerin oder der Bezüger Wohnsitz hat, zuständig für die Festsetzung und Auszahlung der 
Er
gänzungsleistung
. Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 2 ELG begründen der Aufenthalt in 
einem Heim, einem Spital oder einer andern Anstalt und die behördliche oder vormund
schaftliche Versorgung einer mündigen oder e
nt
mündigten Person in Familien
pflege keine neue Zuständigkeit (Satz 2). Diese Bestimmung ist mangels einer anders lautenden Übergangsbestimmung mit ihrem Inkrafttreten 
am 1. Januar 2008 
grund
sätzlich sofort anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 9C_972/2009 vom 21. Ja
nuar 2011 E. 2.2).
    
Laut
 
Art. 
21 
Abs. 
2 ELG
 bezeichnen die Kantone die Organe, die für die Ent
gegen
nahme der Gesuche und für die Festsetzung und die Auszahlung der 
Er
gänzungsleistungen
 zuständig sind; sie können die kantonalen 
Ausgleichs
kas
sen
, nicht aber die Sozialhilfebehörden mit diesen Aufgaben betrauen. Wäh
rend der Kanton 
St. Gallen
 die kantonale Ausgleichskasse (
Sozialversicherungs
an
stalt
, SVA) mit dem Entscheid über Anspruch und die Höhe der 
Ergänzungs
leistung
 betraut hat (
Art. 11
 des 
Ergänzungsleistungsgesetzes 
vom 
22. Sep
tem
ber 1991
 [
sGS
 
351.5
]
), hat der Kanton Zürich diese Aufgabe grund
sätzlich den politischen Gemeinden übertrag
en (§ 
2 
ZLG
).
2.4
    
Der 
Wohnsitz
 einer Person 
befindet sich nach 
Art. 
23 ZGB 
an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält
 (
Abs. 
1).
 Niemand kann an mehreren Orten
 zugleich seinen Wohnsitz haben (
Abs. 
2). Nach 
Art. 
24 
Abs. 
1 ZGB bleibt d
er einmal begründete Wohnsitz einer
 Person bestehen bis zum Er
werb
 eines neuen Wohnsitzes.
 
    
Als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher 
Sorge
 
gilt 
gemäss
 
Art. 
25 
Abs. 
1 ZGB 
der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht; in den übrigen Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz.
    
Der Aufenthalt 
an einem Ort 
zum Zweck des Besuches einer Lehranstalt und
 die Unterbrin
gung einer Person in einer Erziehungs-
, Versorgungs-, Heil- oder
 Straf
anstalt 
begründet
 keinen Wohnsitz
 (
Abs. 
2
6
). 
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 auf den Standpunkt, 
bei den fraglichen Zahlungen de
r Beschwerdeführerin
 
an das Sozialamt 
C.___
 für 
B.___
 im massgeblichen Zeit
raum handle es sich um eine 
Ü
bernahme 
der Kosten 
für Kindesschutzmassnahmen nach Bundeszivilrecht
, wie sie mit
 der Fremdplatzierung von 
B.___
 
angefallen seien
. F
ür 
solche 
Kosten 
habe aber 
primär die anordnende, nach kan
tonalem Recht be
stimmte Vormund
schaftsbehörde beziehungsweise das G
emeinwesen aufzu
kommen
. 
Die Eltern müssten solche Kosten nur im Rahmen ihrer Leistungs
fä
higkeit übernehmen. Sowohl zivilrechtliche, fürsorgerechtliche als auch 
er
gän
zungs
leistungs
rechtliche
 Be
stimmungen würden davon ausgehen, dass 
Aufent
halte zu Sonderzwecken nur beschränkt wohnsitzrechtliche Auswirkungen hät
ten. Solange kein neuer ge
meinsamer Lebensmittelpunkt von 
B.___
 und 
Y.___
 begründet worden sei, sei der alte zivilrechtliche Wohnsitzstatus, der hier wohl 
C.___
 ge
wesen sei, als Anknüpfungspunkt für Leistungen mass
ge
bend. 
Erst nach der 
Obhutszuteilung
 an die Mutter und der damit bewilligten 
Obhutsübernahme
 in 
X.___
 Mitte November 2009 sei der ursprünglich ge
meinsame zivil
recht
liche Wohnsitz ersetzt 
und quasi der Aufenthalt von Mutter und Tochter zu 
einem 
Sonderzweck beendet 
worden.
 
B.___
 habe im mass
geblichen Zeitraum noch keinen, auch nicht einen von der Mutter ab
geleiteten neuen zivil
recht
lichen Wohnsitz im Kanton Zürich und in 
X.___
 gehabt
. Es könne aus den Be
stimmungen in 
Art. 
21 
Abs. 
1 ELG und den bun
desrechtlichen Bestim
mungen zum Wohnsitz 
nicht ein Wahlrecht der 
zu
stän
digen 
kantonalen Behörde 
ab
geleitet werden, ob sie die Kosten über
nehmen wolle oder ob sie sie dem Ge
meinwesen überbinden wolle, das ebenfalls für 
Er
gän
zungsleistungen
 zustän
dig sei.
 
Sie, d
ie 
Beschwerdegegnerin
,
 sei für diese Kosten
 und für die Zahlung des Ergänzungsleistungs- beziehungs
weise 
Zusatz
leistungsanteil
s
 für 
B.___
, insbesondere im massgeblichen Zeit
raum 
von Oktober 2008 bis November 2009 nicht zuständig
. Ein Eintreten auf das 
Scha
denersatzbegehren
 von Fr. 32‘640.-- würde diesen Bestimmungen in un
billiger Weise widerspre
chen
.
 
Es
 könne 
schon 
rein begrifflich keine Rück
erstat
tung für Leistungen er
folgen, di
e überhaupt nie empfangen worden
 seien
. Zu
dem habe die Beschwer
deführerin 
bereits mit 
dem 
Ent
scheid vom 21. Oktober 2010 rechtskräftig dar
über entschieden 
(Urk. 2 S. 1 und 
S. 4
 
f
f.
)
.
3.2
    
Die Beschwerdeführerin 
bringt dagegen vor, 
der Rechtsstreit beziehe sich einzig auf die Frage, ob sie oder die Beschwerdegegnerin für den Zeitraum von Okto
ber 2008 bis November 2009 zur Ausrichtung von Ergänzungsleistungen für 
B.___
 zuständig sei. Es treffe 
nicht zu, dass sie, die Be
schwerde
führerin, erneut eine 
Rückforderung im Sinne von Art. 
25 ATSG gestellt 
habe
. 
Nach wie vor unbestritten sei, dass Art.
 7 Abs. 
1 ELV lediglich eine Berechnungsregel für einen EL-Bezüger mit Kindern aufstelle und 
B.___
 dem
nach keinen eige
nen, sondern lediglich einen von einem Elternteil abge
leiteten EL-Anspruch habe. Aus 
Art. 
7 
Abs. 
1 
lit
. b und c ELV ergebe sich, dass 
B.___
 auch im betreffenden Zeitraum einen EL-Anspruch habe und dass es für den EL-An
spruch des Kindes nicht erforderlich sei, 
dass
 dieses bei einem EL-berechtigten Elternteil oder überhaupt bei den Eltern lebe. Auch werde nicht vorausgesetzt, dass der EL-beziehende Elternteil die Obhut oder 
das Sorgerecht über das Kind habe. Unerheblich sei in diesem Zusammenhang auch, wo sich der Wohnsitz der Eltern von 
B.___
 vor Oktober 2008 befunden habe. Es stehe fest, dass im 
massgeblichen Zeitraum die Mutter ihren Wohnsitz in 
X.___
 und der Vater diesen im Kanton St. Gallen gehabt habe. Es sei einzuräumen, dass aufgrund des Umstandes, dass auch der Vater von 
B.___
 eine Rente der Invali
den
rente 
beziehe, eine EL-Berechnung mit ihm für den massgeblichen Zeitraum möglich wäre. Allerdings mache dies wenig Sinn
, da ab dem 20. November 2009 die Obhut der Mutter zugeteilt wor
den sei und ab dann gemäss Art. 
7 Abs. 1 
lit
. b ELV zwingend eine gemeinsame EL-Berechnung durchzuführen sei. Der Umstand, dass die Kosten für die Kindesschutzmassnahmen im Kant
on St. 
Gallen angefallen seien und die Eltern nicht in der Lage seien, 
diese selbst zu finanzieren, trage nichts zur Lösung der strittigen Rechtsfrage bei, da auch diese Kosten über die EL zu finanzieren seien. Gemäss 
Rz
 1250.07 der ab April 2011 anwendbaren Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) 
sei die EL-Stelle am Wohnsitz der Mutter für die Ausrichtung der EL für das Kind zuständig
,
 wenn sich die Eltern die Obhut vor dem Heimeintritt auf
geteilt hätten, wovon hier auszugehen sei. 
B.___
 habe somit einen von der Mutter abgeleiteten Anspruch auf EL im Kanton Zürich ab Oktober 2008. Ge
stützt auf 
Rz
 1025 WEL (
in der 
vor April 2011
 gültig gewesenen Fassung
) seien die für den Zeitraum Oktober 2008 bis November 2009 vorfinanzierten und provisorisch ausbe
zahlten EL für 
B.___
 bis zur maximalen Höhe 
zu er
statten (Urk. 1 S. 4 ff.).
3.3
    
Strittig und zu prüfen ist, welche
r
 der involvierten Kantone für die Fest
setzung und Auszahlung 
des Ergänzungsleistungsanteils
 für 
das Kind 
B.___
 in der Zeit von Oktober 2008 bis November 2009 zuständig war. 
4.
4.1
    
In der hier zu beurteilenden Zeit von Oktober 2008 bis November 2009 haben die Eltern von 
B.___
 unstrittig beide eine Rente der Invaliden
versicherung und eine Kinderrente für 
B.___
 bezogen (Urk. 3/49, Urk. 7/36-38, Urk. 7/80.15-20, Urk. 9). Als ein Kind
, dessen Anspruch auf die Kinderrente mittels
 
der Eltern
 als Invalidenrentner
 begründet wird,
 
kann 
B.___
 
weder als 
ver
sicherte Person
 
betrachtet werden, noch verfügt
 sie über einen originären Anspruch auf Ergänzungsleistungen
. Das gilt auch 
bei 
der (während der Zeit der Fremdplatzierung gebotenen) 
gesondert
en 
Be
rechnung der Ergänzungsleistung nach Art. 
7 Abs. 
1 
lit
 c ELV
, 
zumal das Einkommen der Eltern auch in diesem Fall insoweit zu berücksichtigen ist, als es deren eigenen Unterhalt und den der übrigen unterhaltsberechtigten Familienangehörigen übersteigt (
Art. 
7 
Abs. 
2 
ELV; 
BGE 139 V 170 E. 5.2
 und E. 5.
3
, 
BGE 138 V 292
 E. 
3.2
; vgl. auch WEL, 
gültig ab 1. April 2011, Stand 1. Januar 2013, 
Rz
 2220.01
, und Erwägung 2.2 hiervor
).
 
    
Die Zuständigkeit für die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen richtet sich 
bei dieser Sachlage 
allein 
nach dem zivil
rechtlichen Wohn
sitz 
de
s
 
renten
berechtig
ten
 
Eltern
teils
,
 
der
 vom zivilrecht
lichen Wohnsitz des Kindes ab
weichen kann (
vgl. 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AH
V/IV, 2. 
Aufl., 2009, S. 
129). 
Ob die minderjährige 
B.___
 in der Zeit des 
Obhutsentzuges
 und der Fremdplatzierung vom Juli 2008 bis zum 20.
 
November 2009
 in einer Institu
tion
 (Urk. 3/46, Urk. 3/47 S. 6, Urk. 7/64 S. 4, Urk. 7/66.2) etwa gemäss Art. 25 Abs. 1 ZGB einen eigenen Wohnsitz begründet hatte
, 
ist 
damit
 unerheblich. 
4.2
    
4.2.1
    
Der 
massgebliche 
Wohn
sitz 
der
 Eltern von 
B.___
 
blieb
 
unstrittig 
bis 
zum 
Zeitpunkt 
der Miete 
einer eigenen Wohnung 
der Mutter 
in der Stadt 
X.___
 
per 
Mitte September 2008 (Urk. 7/11) im Kanton St. 
Gallen
 (Art. 
23 Abs. 
1 ZGB); 
bis September 2008 
lag die
 
kantonale 
Zuständigkeit für die Fest
setzung und Aus
richtung der Ergänzungsleistungen 
für 
beide
 Eltern 
(Art. 21 Abs.
 
1 ELG) 
und 
folglich 
auch betreffend
 
B.___
 entsprechend beim Kanton St. Gallen
. 
Die
se
 Zu
ständigkeit 
wurde
 von der Beschwerde
führerin zu Recht bis September 2008 anerkannt
 und
 die Leistungspflicht
 unter Berück
sichtigung 
der 
Berech
nungsvorschriften
 in 
Art.
 7 ELV 
erfüllt
 (Urk. 1 S. 4 ff.
,
 Urk. 3/37-40
, Urk. 7/17
)
. 
4.2.2
    
Im strittigen Zeitraum von
 Oktober 
bis November 
2008 
war der zivilrechtliche Wohnsitz des Vaters von 
B.___
 nach wie vor im Kanton St. Gallen und jener ihrer Mutter in der Stadt 
X.___
. 
Die Parteien sind sich insoweit 
darin 
einig, dass 
der Kanton St. 
Gallen 
(weiterhin)
 für 
die 
Fest
setzung und Aus
zah
lung de
r
 Ergänzungsleistung 
an 
A.___
 
zuständig 
war
 
und der Kanton Zürich 
ab Oktober 2008 
für 
jene an 
Y.___
. 
Der Streitgegenstand
 
wird durch 
die 
Zuständigkeitsvorschrift in 
Art. 
21 
Abs. 
1 ELG
 daher nicht beant
wor
tet
, denn zuständig sind in diesem Sinne beide Kantone
 bezüglich des EL
-
An
spruchs 
je 
eines Elternteils
. 
    
Zu
 fragen ist 
bei dieser Ausgangslage 
danach, 
in 
welche der 
Anspruchs
berech
nungen
 
das Kind 
B.___
 ein
zubeziehen ist respektive 
- 
aufgrund der geson
derten Berechnun
g nach 
Art. 
7 
Abs. 
1 
lit
. c ELV -
 
welchem
 
EL-Anspruch
 (jenem der Mutter oder des Vaters) die gesonderte Berechnung zuzuordnen ist. 
Jöhl
 stellt
e dazu mit Bezug auf 
Art. 
7 
Abs. 
1 
lit
. c ELV, der im gleichen Wort
laut bereits vor Inkrafttreten des neuen ELG 
galt
,
 
fest, 
es sei ungeklärt, was gelte, wenn die Kinder nicht bei Eltern leben würden und beide - geschieden oder getrennten - Elternteile je für sich eine eigene Ergänzungsleistung bean
spruchen würden
. 
Jöhl
 
schlägt vor
, d
as Re
sultat der gesonderten Berechnung sei in die 
Anspruchsberechnung beider Elternteile einzusetzen, allerdings nicht in voller Höhe, sondern je zur Hälfte
 
(
Jöhl
, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
in: SBVR, Soziale Sicherheit, 2.
 
Aufl. 2007, 
S. 1689 
Rz
 
75).
 
Das Bundesgericht hat 
im Urteil 
8C_624/2007 
vom 20. 
Mai 2008
, in welchem Fall ebenfalls beide ge
trennt lebenden Elternteile eine Invalidenrente und eine Kinderrente bezogen und in unterschiedlichen Kanto
nen wohnten sowie das Kind fremd
platziert 
worden war
,
 
auf die
se
 Problematik hingewiesen
 
(
2. 
Abs
atz
 von E. 6.3.2
)
. 
Ein Entscheid in der Sache unterblieb aufgrund der Rückweisung an die Ver
wal
tung. 
    
In der
 
Verwaltungsweisung 
WEL 
Rz
 1250.0
1-07
 
(Ziffer 1.2.5; 
in 
der ab April 2011 
gültigen Fassung
)
,
 auf die sich die Beschwerdeführerin bezieht (Urk. 1 S. 
5 f.
), 
wurde nunmehr ein Lösungsweg 
vorgegeben. Namentlich ist
 danach
 bei zwei anspruchsberechtigten Elternteilen, die - wie hier - nicht im gleichen 
K
an
ton leben, aber
 das gemeinsame Sorgerecht 
für ihr im Heim lebende
s
 Kind 
haben
, 
die EL-Stelle 
des
 Wohnsitz
kantons
 der Mutter zuständig, wenn sich die Eltern die Obhut vor dem Heimeintritt zu gleichen Teilen 
geteilt haben
 (WEL 
Rz
 
1250.07)
.
 
Dieser Zuweisung der Zuständigkeit für die gesonderte Berechnung und Ausrichtung des EL-Anteils 
des Kindes
 an die Behörde des 
Wohnsitz
kan
tons
 jeweils 
nur 
eines Elternteils ist 
der Vorzug zu geben und damit dem 
gros
sen Be
dürfnis
 nach rascher Abwicklung der Anspruchsprüfung im 
Ergän
zungsleistungsrecht
 und z
ugunsten der Praktikabilität 
Priorität einzuräumen gegenüber 
einer doppelten gesonderten Berechnung und 
hernach 
hälftigen Berücksichtigung in beiden EL-Berechnun
gen der Eltern 
mit
 je hälftige
r
 Aus
richtung des EL-Anteils
. 
4.2.3
    
Auch wenn die Verwaltungsweisung 
WEL 
Rz
 1250.01-07 (in der ab April 2011 gültigen Fassung) 
im 
zu beurteilenden
 Zeit
raum von Oktober 2008 bis Novem
ber 2009
 noch nich
t bestand
en hatte
, ist
 
es 
hier 
gleichwohl
 
sachgerecht
, 
den 
EL-Anteil für 
das Kind 
B.___
 dem EL-Anspruch der Mutter
 und damit die 
gesonderte Berechnung und Ausrichtung 
der 
zuständigen 
Behörde 
ihres damali
gen
 
Wohnsitzkantons
 
zuzuordnen
, was ab Oktober 2008 der Kanton Zürich war
. Denn die Fremdplatzierung von 
B.___
 und 
der 
Obhutsentzug
 
sind
 im Zusam
menhang mit der familiären Eskalation, bei der die Mutter wegen gewalttätiger Übergriffe 
des Ehemannes respektive des Vaters von 
B.___
 
aus der eheliche Wohnung ins Frauen
haus zog (Urk. 3/47 S. 3), als vorüber
ge
hend
e Mass
nahme
 zu sehen. D
ie Obhut 
wurde der Mutter von 
B.___
 
- im Ge
gensatz 
zu jener des
 Vater
s
 - 
denn auch 
nur vorübergehend entzogen 
(Urk. 7/64
)
. Zudem lebte 
auch der Halbbruder von 
B.___
 bereits seit Mitte August 2008 wieder 
mit der Mutter 
zusammen
 (Urk. 
3/47 S. 1
). 
Der Schwer
punkt der Familie war damit bei der Mutter. 
Was 
dagegen 
die 
Beschwerde
geg
nerin
 ausführte, nämlich dass die Kosten für die Kindesschutzmassnahme pri
mär 
vom anordnenden Ge
meinwesen 
im Kanton St. Gallen 
zu tragen sei
en
 (Urk. 2 S. 5 ff.)
, 
ist nicht relevant
 und 
k
ein 
gesetzliches 
Kriterium für die 
inter
kantonale örtliche
 Zustän
digk
eit im Ergänzungsleistungsrecht
. 
4.3
    
Mit der Beschwerdeführerin ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass die gesonderte Berechnung und Ausrichtung 
der Zusatzleistungen 
für 
B.___
 in der Zeit von Oktober 2008 bis November 2009 
der Zuständigkeit für den 
Zusatzleistungsanspruch
 von 
Y.___
 folgend durch den
 Kanton Zürich 
und dort durch 
die Stadt 
X.___
 
hätte
n
 erfolgen müssen.
    
Die Beschwerdeführerin hat 
die 
Zusatzleistungen
 
für 
B.___
 
für diese Zeit u
nter
 Berücksichtigung der 
(
in 
BGE 132 V 74
 E. 4.1 wiedergegebenen
)
 Ver
wal
tungs
praxis (aktuell
:
 
WEL, gültig ab 1. 
April 2011, Stand 1. Januar 2013, 
Rz
 1500.02
) 
korrekt lediglich 
provisorisch
 ausgerichtet. 
Ausgangsgemäss
 hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin 
die für 
B.___
 an das Sozial
amt 
C.___
 
provisorisch ausgerichteten
 ordentlichen und 
ausserordentli
chen
 Ergänzungsleistungen 
(Urk. 3/37-40) 
im Rahmen 
der für den Kanton Zürich respektive die Stadt 
X.___
 geltenden Bestimmungen 
zurückzuver
güten 
(
Erwägung 2.3 oben; 
vgl. die in BGE 138 V 23 [
9C_727/2010
] nicht publizierte E. 4).
 
Dass die Beschwerde
führe
rin die 
V
erfügung vom 27. November 2009 (Urk. 3/28) mit Entscheid vom 21. Oktober 2010 aufhob (Urk. 
3/16
), steht dem nicht entgegen.
 
Zu beachten ist 
dabei
, dass der von der Beschwerdeführe
rin 
angegebene
 Betrag von Fr. 32‘
640.-- (Urk. 1 S. 2) 
gemäss
 der Zusammen
stellung 
in ihrem
 Schreiben 
vom
 27. November 2009 
nicht den Zeitraum von Oktober 2008 bis November 2009 sondern 
fälschlicherweise 
jenen 
von Juli 2008 bis November 20
09 betrifft (Urk. 3/28 S. 1). 
4.4
    
In teilweiser 
Gutheissung
 der Beschwerde 
ist
 der 
Einspracheentscheid
 der 
Be
schwerdegegnerin
 vom 11. Juni 2012 (Urk. 2) 
somit aufzuheben 
und es ist fest
zu
stellen, dass die Stadt 
X.___
 
in der Zeit von Oktober 2008 bis No
vember 2009 
aufgrund der Zuständigkeit für die Festsetzung und Ausrichtung von Zu
satz
leistungen an 
Y.___
, geboren 1972, 
zur
 gesonderte
n
 Berechnung im Sinne von Art. 7 
Abs. 
1 
lit
. c ELV und 
entsprechender 
Ausrichtung von Zusatz
leistungen für 
B.___
, geboren 2001
, zuständig
 ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser 
Gutheissung
 der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der 
Stadt 
X.___
, Zusatzleistungen zur AHV/IV,
 vom 11. Juni 2012 aufgehoben und es 
wird festgestellt
, dass die Stadt 
X.___
 in der Zeit von Oktober 2008 bis No
vember 
2009 zur gesonderten Berechnung und Ausrichtung von Zusatz
leistungen für 
B.___
, geboren 2001
,
 
zuständig
 ist
. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen
, 
- 
Stadt 
X.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann
EM/IH/JMversandt