zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00068 · 2021-03-05 · de
Unselbst. Erwerbseinkommen des Ehepartners nicht anzurechnen bei der Anspruchsprüfung (Härtefall)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00068
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
5. 
März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1972
, 
Inhaberin des Einzelunternehmens 
Y.___
 (vgl. Handelsregister des Kantons Zürich), 
ist 
seit April 1999 
der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
als 
Selbständi
g
erwerbende
 
im Nebenerwerb 
angeschlossen
 (
Urk. 
7/27)
. Am 
10. September
 
2020 meldete sich die Versicherte bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Erwerbs
ausfallentschädigung (Härtefallregelung) gestützt auf die Verordnung über 
Mass
nahmen
 bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19-Verordnung E
rwerbsausfall) an (vgl. Urk. 7/158
). 
Der definitiven Beitragsver
fü
gung 
von 2017
 lag ein beitragspflichtiges Erwerbseinkommen von Fr. 0.
--
zugrunde (Urk. 7/
155
); für das Jahr 2019 wurden 
– wie 
bereits
 im Vorjahr (vgl. 
Urk. 
7/130) - 
die 
Akontobeiträge
 für 
Selbständigerwerbende
 gestützt auf ein bei
tragspflichtiges Erwerbseinkommen von Fr. 0.-- festgesetzt (vgl. 
Mitteilung vom 29
. Januar 2019, Urk. 
7/140
). 
Mit Verfügung vom 2
3. 
September
 2020 verneinte die Ausgleichskasse einen An
spruch auf 
Corona-Erwer
bsausfallentschädigung 
mit der Begründung, das selbständige Erwerbseinkommen 2019 betrage weniger als Fr. 10’000.-- 
(Urk. 7/159
). Die da
gegen von der Versicherten am 27
. Se
ptem
ber
 20
20 erhobene Einsprache (Urk. 7/160
) wies die Ausg
leichskasse mit Ent
scheid vom 29. Oktober
 2020 (Urk. 2) ab. 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
am
 2. November
 
2020 Beschwerde und
 
beantragte in
 Aufhebung 
des angefochtenen Entscheids vom 2
9. 
Oktober 2020
 die
 
Zusprache
 einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung (Urk. 1). 
Mit Be
schwer
de
antwort vom 6. Januar
 
2021 schloss die Beschwerdegegnerin auf
 Ab
weisung der Beschwerde (Urk. 6), was der B
eschwerdeführerin am 15. Januar
 
2021
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG). 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Die Covid-19-Verordnung Erwerbsaus
fall wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeit
raum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). Seit Inkrafttreten hat die Verordnung mehrfach eine Änderung erfahren (namentlich am 23. April, 6. Juli, 17. September, 8. Oktober und 4. November 2020) und gilt nunmehr bis zum 30. Juni 2021 (Art. 11 Abs. 5). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung geschaffen (Art. 15 in Ver
bindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). 
1.2
    
1.2.1
    
Nach Art. 2 Abs. 3
bis
 Satz 1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 
6. Juli 2020) sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 des Bundes
geset
zes
 über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) anspruchs
be
rechtigt, wenn sie aufgrund der 
bundes
rätlichen
 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
, obwohl sie nicht zur 
Schliessung
 des Betriebs ver
pflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot be
troffen waren, einen Erwerb
sausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV 
massgebendes
 Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10‘000.-- und Fr. 90‘000.-- liegt (sogenannte Härte
fallregelung)
 )
; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Artikel 5 Absatz 2 zweiter Satz sinngemäss.
1.2
.2
    
Nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 6. Juli 2020 und in Kraft bis 16. September 2020) kann nach der Festlegung der Ent
schädigung eine Neuberec
hnung der Ent
schädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. September
 
2020 der an
spruchsberechtigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberech
nung bis zu diesem Datum einreicht. 
1.2.3
    
Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des durch
schnitt
li
chen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Bei
träge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) erhoben werden. 
1.3
    
Gemäss
 
Rz
. 1024 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Erwerbsersatz (Stand: 3. Juli 2020, KS CE) gelten Personen als 
Selbständigerwerbende
, die Einkommen erzielen, wel
ches nicht Entgelt für eine als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer geleistete Arbeit darstellt. Bei 
Selbständigerwerbenden
 ist entscheidend, ob sie von der Aus
gleichskasse als solche anerkannt sind. Die Tatsache, dass die versicherte Person bei der Ausgleichskasse als 
selbständigerwerbend
 angeschlossen ist, ist dafür aus
reichend (
Rz
. 1025).
1.4
    
Gemäss
 
Rz
. 1041.3 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Erwerbsersatz (Stand: 
3. 
Juli 2020
,
 KS CE)
 wird für die Ermittlung der Einkommensgrenzen (Fr. 10'000 und Fr. 90'000) bei der Härtefall-Prüfung grundsätzlich auf das Erwerbseinkommen, welches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 2019 (
Akontorechnungen
) her
angezogen wurde, abgestellt. Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für 
Selbständigerwerbende
 bildet grundsätzlich das Erwerbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt wurde (
Rz
. 1065). Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die 
Akontorechnungen
 2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht an
gepasst, so ist auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Beitrags
ver
fügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des Antrages die definitive Steuer
ver
anlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen (
Rz
. 1065.1). Laut 
Rz
. 1068 bewirkt eine nachträgliche Anpassung des Erwerbs
einkommens infolge der 
nach dem 1
6. 
September 2020 eingegangenen 
definiti
ven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019 keine Änderung in der Entschädi
gung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 17. März 2020 erfolgte Anpassungen des den 
Akontorechnungen
 
2019 zugrun
deliegenden Erwerbseinkommens (vorbehalten bleibt 
Rz
. 1065.1).
1.5
    
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Ge
setzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Auf
sichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchfüh
rungs
organe, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den 
anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin, der Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung sei verneint worden, weil die Beschwerde
führerin
 
2019 kein Einkommen erzielt habe; der Verdienst des Ehemannes sei nicht massgeblich (
Urk. 
2).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin 
wandte dagegen ein, ihr Ehemann sei Firmenm
itinhaber mit Vollmacht und Einzel
zeichnungsbefugnis
. Daher sei sein Einkommen 
als selb
ständige Person für die gemeinsame Firma 
in Höhe von 
Fr. 
20'112.78 
ihrem Einkommen 
anzurechnen (
Urk. 
1).
3.
    
Aufgrund der Akten erstellt und unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin weder aufgrund der letzten definitiven Beitragsverfügung 2017 noch aufgrund der 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019 ein im Sinne des Härtefalls anspruchsbe
gründendes Erwerbseinkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit erzielt hat (vgl. 
Urk. 
7/155
, 
Urk. 
7/140; Sachverhalt 
Ziff. 
1).
    
Soweit die Beschwerdeführerin
 dafürhält, es sei ihrem Einkommen dasjenige des Ehemannes 
aus 
«
selbständiger Tätigkeit für die gemeinsame Firma
»
 
anzurechnen, kann 
ihr unter Hinweis 
auf das unter E. 1.2 Gesagte
 
nicht gefolgt werden. 
Grund
lage
 für die Anspruchsprüfung resp.
 Bemessung der Entschädigung
 
im Rahmen des Härtefalls bildet stets das aus selbständiger Erwerbstätigkeit erworbene 
Ein
kommen der antragstellenden 
natürlichen 
Person;
 
Verdienste de
r Ehepartner sind unbeachtlich. Der Hinweis auf die
 Zeichnungsberechtigung 
des Ehemannes geht offensichtlich ins Leere. Im Übrigen ist nur die Beschwerdeführerin als Inhaberin eingetragen
 (vgl. Handelsregister des Kantons Zürich).
 
Zudem
 
hat die Beschwer
deführerin 
den Lohn des Ehemannes
 
in Höhe von 
Fr. 
20’211
.78 gegenüber der Ausgleichskasse als Mitarbeiterlohn de
klariert (vgl. 
Urk. 
3/1). Es
 
handelt 
sich 
dabei 
mit anderen Worten 
um
 
aus unselbständiger Erwerbst
ätigkeit 
erworbenes Ein
kommen
. 
Es geht 
freilich
 nicht an, wenn die Beschwerdeführerin – als 
selb
stän
digerwerbend
 bei der Ausgleichkasse angemeldet
 
- 
sich 
selber
 keinen Lohn aus
zahlt, 
damit
 keine 
Sozialabzüge
 
leistet
 und nunmehr einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung geltend macht, indem ihr
 das unselb
stän
dige Er
werbseinkommen des Ehemannes anzurechnen sei. 
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger