zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00095 · 2015-11-04 · de
Rückforderung strittig; über Erlassgesuch zu früh entschieden; keine Notwendigkeit URV; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00095
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil 
vom 
4. November 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1980, 
bezieht für sich und seine Tochter Zusatzleis
tun
gen zur Rente der Invalidenversicherung. 
Mit rechtskräftigem Urteil vom 11. Juni 2013 des hiesigen Gerichts wurde dem Versicherten rückwirkend ab 1. November 2008 eine ganze Invalidenrente zugesprochen (Prozess IV.2012.00524). Aufgrund dieser rückwirkenden Rentenerhöhung berechnete das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt 
Y.___
 (nachfol
gend: Durchführungsstelle) die Zusatzleistungen für den Versicherten und seine Tochter für die Zeit von Mai 201
0
 bis Oktober 2013 neu (Verfügung vom 29. Oktober 2013, Urk. 7/
72b
)). 
    
Mit Rückerstattungsverfügungen vom 31. Oktober 2013 forderte sie den Versi
cherten auf, die zu viel ausbezahlten Leistungen von Fr. 11‘366.-- (Zusatzleis
tungen Versicherter; Urk. 7/105/10) sowie von Fr. 
10‘2
01.-- (Zusatzleistungen Tochter; 
beigezogen als 
Urk. 11
 aus den Akten im Prozess ZL.2014.00094
) 
zu
rückzuerstatten. Beide Rückforderungsbeträge wurden mit der Nachzahlung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), Ausgleichskasse, verrech
net. 
    
Am 20. November 2013 erhob der Versicherte Rechtsverweigerungs- beziehungs
weise Rechtsverzögerungsbeschwerde beim hiesigen Gericht. Das hiesige Gericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 17. Februar 2014 ab, soweit drauf eingetreten wurde, und überwies die Sache an die Durchführungsstelle zur Behandlung der Einsprache (Prozess ZL.2013.00115; Urk. 7/77). Auf eine dage
gen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 4. April 2014 nicht ein (Urk. 7/87). Zwischenzeitlich stellte der Versicherte am 10. März 2014 bei der Durchführungsstelle ein Gesuch um Fristwiederherstellung (Urk. 7/79). Am 25. Juni 2014 ersuchte der Versicherte um Erlass der Rückforderung von Fr. 11‘366.-- und von Fr. 10‘201.-- (Urk. 7/91). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 15. Juli 2014 wies die Durchführungsstelle die Einsprache ab (Urk. 7/16 = Urk. 2).
 
2.
    
Der 
Versicherte erhob am 
15. September 2014
 Beschwerde gegen 
den 
Einsprache
entscheid
 vom 
15. Juli 2014
 (
Urk. 
2) und beantragte
 (Urk. 1)
, 
die Rückerstattungsverfügungen vom 31. Oktober 2013 seien als nichtig zu erklären (Ziff. 1), eventuell sei die am 10. März 2014 beantragte Fristwiederherstellung zu gewähren und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 2), es sei die Durchführungsstelle anzuweisen, den gerichtlichen Anordnungen in einem anderen Urteil Folge zu leisten und die bereits verrechnete 
Rückerstattungs
summe
 zu restituieren (Ziff. 3), es sei die Durchführungsstelle anzuweisen, das Erlassgesuch zu prüfen (Ziff. 4), es sei diesem Verfahren die aufschiebende Wir
kung zu erteilen, indem die Durchführungsstelle anzuweisen sei, bei der IV-Stelle bis zur rechtskräftigen Rückerstattungsverfügung den 
Verrechnungsan
trag
 zurückzuziehen (Ziff. 5), es sei dem Versicherten ein durch das Gericht be
stellte
r
 Rechtsvertreter an die Seite zu geben (Ziff. 6). 
    
Die 
Durchführungsstelle
 beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
9. Oktober 2014
 (Urk.
 6
)
, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzu
weisen
. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 
20. Oktober 2014 zur Kenntnis gebracht (Urk. 8
).
 Am 16. November 2014 nahm der Beschwerdeführer unauf
gefordert Stellung zur Beschwerdeantwort (Replik, Urk. 9).
3.
    
Gegen zwei weitere am 15. Juli 2014 ergangene 
Einspracheentscheide
 der 
Durch
führungsstelle
 erhob der Beschwerdeführer ebenfalls Beschwerde am hie
sigen Gericht. Das Verfahren ist unter der Prozessnummer ZL.2014.00094 an
gelegt. Über die Beschwerde wurde mit Urteil
 vom heutigen Tag
 entschieden. 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1
.1
    
Der 
Einspracheentscheid
 vom 15. Juli 2014 (Urk. 2) handelt
e
 in den Ziffern 1 bis 7 die Rückforderung der an den Beschwerdeführer zu viel ausgerichteten 
Er
gänzungsleistungen
 ab. In Ziffer 8 prüft
e
 
die Beschwerdegegnerin
 die Voraus
setzungen eines
 Erlasses. In Ziffer 9 wies
 
sie
 den Beschwerdeführer darauf hin, dass sämtliche Ausführungen 
für
 die „beiden gleichartigen Verfügungen bezüg
lich seiner Tochter“ gelten würden und darauf zu verweisen sei. Folglich erging 
betreffend 
die beiden Rückforderungsverfügungen vom 31. Oktober 2013 (Urk. 7/105/10, Rückforderung Beschwerdeführer; Urk. 11, Rückforderung Tochter) lediglich ein 
Einspracheentscheid
 - nämlich der vorliegend angefoch
tene. 
1.2
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Sie begründete dies damit, dass der Beschwerdeführer kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr habe. Mittlerweile habe die Invalidenversi
cherung über die höheren Rentenleistungen verfügt und die Nachzahlung der IV-Rente sei bereits erfolgt. Der geltend gemachte finanzielle Schaden bestehe bereits seit Anfang des Jahres 2014 nicht mehr (Urk. 6 S. 2 oben). 
    
Dabei übersieht die Beschwerdegegnerin, dass vorliegend die Rechtmässigkeit der von ihr geltend gemachten Rückforderung zu überprüfen ist. Diese Über
prüfung ist unabhängig davon, ob zwischenzeitlich eine Nachzahlung durch die Invalidenversicherung erfolgt ist, vorzunehmen, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 
1.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu Recht zur Rückzahlung von Fr. 11‘366.-- sowie von Fr. 10‘201.-- verpflichtete. 
2.
    
2.1
    
Gemäss
 Art. 25 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts 
(ATSG) 
sind 
unrechtmässig
 bezogene Leistungen zu
rückzuerstatten. Die 
Unrechtmässigkeit
 des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend so angepasst werden, dass aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert als ur
sprünglich ausgerichtet (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 98). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer beanstandete die Rückforderungsbeträge von 
 
Fr. 
11‘366.-- sowie von Fr. 10‘201.-- in 
masslicher
 Hinsicht nicht. Jedoch machte er gel
tend, die Rückforderung
sverfügungen vom 31. Oktober 2013 seien „zur Unzeit“ erfolgt, was die Nichtigkeit der Verfügungen zur Folge habe. So bestimme die Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL; Stand 
1. 
Januar 2013) in Ziffer 3643.02, dass bei Zusprechung einer höheren IV-Rente die jährlichen Ergänzungsleistungen stets (rückwirkend) auf den Zeitpunkt des Beginns der Rentenmutation herabzusetzen seien. Vorliegend habe die 
Be
schwerdegegnerin
 die Ergänzungsleistungen jedoch angepasst, bevor seitens der Invalidenversicherung über den höheren Rentenanspruch verfügt worden sei (Urk. 1 Ziff. 7). 
2.3
    
Der Beschwerdeführer verkennt, dass bereits mit rechtskräftigem Urteil vom 11. Juni 2013 (vgl. Sachverhalt) festgehalten wurde, dass er 
rückwirkend 
ab 1. November 2008 Anspruch auf eine ganze IV-Rente hat
. Da die 
Beschwerde
gegnerin
 aufgrund der bisher zu tief ausgerichteten Invalidenrente 
Vorschuss
leistungen
 erbrachte
, 
unterzeichnete 
sie am 29. Oktober 2013 das 
Formular 
der SVA, Ausgleichskasse, 
zur Verrechnung von Nachzahlungen der AHV/IV
 (Urk. 7/G). Die Beschwerdegegnerin war 
–
 
entgegen der
 Meinung des Beschwer
deführers - 
nicht verpflichtet 
zu
zu
warten, bis die SVA tätig wurde und ihm ge
stützt auf das rechtskräftige Urteil des hiesigen Gerichts auch faktisch die hö
here Rente ausbezahlte
 (vgl. dazu auch Urk. 6 Ziff. 7 Abs. 2)
. Ein solches Vor
gehen ist 
mit der
 vom Beschwerdeführer zitierten Ziffer 3643.02 der WEL auch nicht gemeint.
2.4
    
Gestützt auf die Akten- und Rechtslage ist die Rückforderung zu viel ausgerichte
ter Ergänzungsl
eistungen im Umfang von Fr. 
11‘366.-- sowie von Fr. 10‘201.-- nicht zu beanstanden. 
3.
3.1
    
Über eine Rückforderung (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG) und – gegebenenfalls
 
den 
Erlass
 derselben (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG) - wird in der Regel in zwei Schritten verfügt (Art. 3 und 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV). Enthalten die Eingaben der Anspruchsbe
rechtigten sowohl Elemente betreffend Rückforderung als auch betreffend 
Er
lass
gesuch
, so muss zuerst über die 
Rechtmässigkeit
 der ergangenen Rückfor
derung entschieden werden. Erst wenn die Rückerstattungsverfügung rechts
kräftig ist, kann über das 
Erlass
gesuch befunden werden (
Carigiet
/Koch, 
a.a.O., 
S. 98 und S. 104; Urteile des Bundesgerichts P 62/04 vom 6. Juni 2005 E. 1.2 und 9C_53/2014 vom 20. August 2014 E. 1). 
3.2
    
Indem die Beschwerdegegnerin im 
Einspracheentscheid
 vom 15. Juli 2014 be
reits 
den
 Erlass der Rückforderung prüfte (Urk. 2 S. 3 Ziff. 8),
 erfolgte diese Be
urteilung nach dem Gesagten zu 
früh. 
    
Zudem hat die
 Beschwerdegegnerin im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 15. Juli 2014 erstmals einen Entscheid über das Erlassgesuch gefällt. Das 
Ein
spracheverfahren
 
gemäss
 Art. 52 ATSG wurde diesbezüglich noch nicht durch
geführt, was nach Rechtskraft des Entscheides über die Rückerstattungspflicht nachzuholen ist. Denn Art. 52 Abs. 1 ATSG sieht 
ausser
 für prozess- und 
ver
fahrensleitende
 Verfügungen keine weiteren Ausnahmen vor, in denen von der Durchführung des 
Einspracheverfahrens
 abgesehen werden könnte. 
4.
    
4.1
    
Soweit der Beschwerdeführer im Weiteren beantragte, die Beschwerdegegnerin sei „anzuweisen den gerichtlichen Anordnungen in einem anderen Urteil Folge zu leisten und die bereits verrechnete Rückerstattungssumme zu restituieren“ (Urk. 1 S. 2 Ziff. 3) ist darauf mangels Anfechtungsgegenstand
s
 nicht einzutre
ten. Denn im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt der 
Ein
spracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a). 
4.2
    
Auf den Antrag des Beschwerdeführers betreffend aufschiebende Wirkung (vgl. Urk. 1 S. 2 Ziff. 5), ist nicht weiter einzugehen, da einer Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 15. Juli 2014 
(Urk. 2) 
die aufschiebende Wirkung nicht entzogen wurde. 
4.3
    
Der Beschwerdeführer beantragte sodann, ihm sei für dieses Verfahren ein durch das Gericht bestellte
r
 Rechtsvertreter an die Seite zu geben (Urk. 1 S. 2 Ziff. 6). 
    
Ob 
die
 anwaltliche 
Verbeiständung
 notwendig oder doch geboten ist, beurteilt sich nach den konkreten objekti
ven und subjektiven Umständen. Praktisch ist im Ein
zelfall zu fragen, ob eine nicht bedürftige Partei unter sonst glei
chen Umständen vernünftigerweise eine Rechts
anwältin oder einen Rechtsanwalt bei
zie
hen würde, weil sie selber zu wenig rechtskun
dig ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt (BGE 103 V 46, 98 V 115; vgl. auch BGE 130 I 180 E. 2.2, 128 I 225 E. 2.5.2 mit Hinweisen).
    
Aufgrund seiner persönlichen Umstände (als 
ehemaliger Jurastudent, der bereits auch über einige praktische prozessrechtliche Erfahrung verfügt; vgl. unter an
derem Urk. 7/44a) und insbesondere n
achdem
 der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (Urk. 1) 
rechtsgenüglich
 seine Rechtsbegehren sowie deren Begrün
dung darlegt
e
, ist
 eine anwaltliche Vertretung
 vorliegend
 nicht notwendig. 
5.
    
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
    
In der Beschwerde
antwort
 vom 9. 
Oktober
 2014 (Urk. 
6 S. 3
)
 ersuchte die 
Be
schwerdegegnerin
 darum, die Parteien seien zu einer „Aussprache“ vorzuladen, damit 
die 
Standpunkte mündlich verdeutlicht werden könnten. 
Angesichts der 
Vorbringen der Parteien sowie der 
Aktenlage ist
 
nicht ersichtlich
, inwiefern für den zu fällenden Entscheid von einer 
Aussprache
 der Parteien 
vor Gericht 
ein relevanter Erkenntn
isgewinn erwartet werden könnte
, weshalb darauf in antizi
pierter Beweiswürdigung (BGE 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3 je mit Hinwei
sen) zu verzichten ist.
 
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen. 
Sodann erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
    
Die Beschwerdegegnerin hat nach Rechtskraft dieses Entscheides über das 
Erlassge
such
 zu befinden. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
9
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannFonti