zh_sozialversicherungsgericht · KV.2021.00076 · 2022-04-08 · de
Versicherungspflicht einer deutschen Werkstudentin; Recht des Erwerbsortes (Schweiz) eigentlich anwendbar; allerdings nicht geprüft, ob die Befreiungsmöglichkeit für in Deutschland wohnende Personen gemäss Art. 83 in Verbindung mit dem Anhang XI Ziff. 3 lit. b VO 883/2004 gegeben ist; unklar, ob die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegt hat


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2021.00076
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
2
8. 
April 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse 30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren
 
1995 und Staatsangehörige 
von 
Deutschland
,
 zog am 
2. 
August
 20
20
 in die Schweiz 
(
Urk. 
5/1) 
und immatrikulierte sich an der 
Hochschule Z.___
 (
Urk. 
5/3)
. 
Zudem arbeitet
 sie 
seit dem
 
1. 
September 2020 für die 
A.__
 AG auf Abruf im Stundenlohn (
Urk. 
5/4
 S. 1 f.
). 
Sie ist im Besitz der
 Aufenthaltsbe
willigung B, für den Aufenthalt zur Ausbildung, wobei eine Erwerbstätigkeit im U
mfang bis zu 
15 Stunden 
pro Woche erlaubt ist
 
(
Urk. 
5/1
).
    
Am 
1. 
November 2020 ersuchte 
X.___
 die Gesundheitsdirektion des Kan
tons Zürich um Befreiung von der schweizerischen Krankenversicherungspflicht
 (
Urk. 
5/5) und legte ihrem Gesuch ihre Europäische Krankenversicherungskarte (
Urk. 
5/2), die Immatrikulationsbestätigung (
Urk. 
5/3) und den Arbeitsvertrag bei (
Urk. 
5/4). Mit Verfügung vom 1
2. 
Februar 2021 lehnte die Gesundheitsdirektion das Gesuch ab, da die Gesuchstellerin über keine Versicherung verfüge, die gleichwertige Leistungen wie die obligatorische Krankenpflegeversicherung 
ge
mäss
 
Art. 
25 bis 31 
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (
KVG
)
 er
bringe. Die Gesundheitsdirektion verpflichtete sie, innert 30 Tagen seit Zustellung der Verfügung bei einer anerkannten Schweizer Krankenversicherung eine Kran
kenpflegeversicherung 
abzuschliessen
 und der W
ohngemeinde einen Versiche
rungs
nachweis zukommen zu lassen (
Urk. 
5/5
).
 Die von 
X.___
 dagegen erhobene Einsprache (
Urk. 
5/6; vgl. auch 
Urk. 
5/5 S. 3, 
Urk. 
5/7-8)
 wies die Ge
sundheitsdirektion mit Entscheid vom 
2
0. 
Oktober 2021
 ab (
Urk. 
2).
2.
    
G
egen 
den 
Einspracheentscheid
 vom 2
0. 
Oktober 2021 
erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 1
4. 
November 2021 Beschwerde und beantragte 
sinngemäss
 
dessen
 Aufhebung und die Befreiung von der Kr
ankenversicherungspflicht (
Urk. 
1). In der Beschwerdeantwort vom 
6. 
Januar 2022
 
beantragte
 die
 
Gesundheitsdirektion
 
die
 A
bweisung der Beschwerde (
Urk. 
4 S. 2
).
 Eine Kopie der Beschwerdeantwort wurde der Beschwerdeführerin am 
8. 
Januar 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk. 
6).
    
Am 2
1. 
März 2022 (
Urk. 
10) reichte die Gesundheitsdirektion auf Anfrage des Gerichts (
Urk. 
9) das am 
1. 
November 2020 erstellte elektronische Antragsformu
lar der Beschwerdeführerin betreffend Befreiung von der Versicherungspflicht zu den Akten (
Urk. 
11/1-4).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige
 von 
Deutschland
 und 
studiert sowie arbeitet
 seit August
/September
 2020 in der Schweiz
 (
Urk. 
5/1, 
Urk. 
5/3-4
). Aus diesem Grund
 kommen das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Euro
päischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Frei
zügigkeit (FZA
; SR 0.142.112.681
) sowie basierend darauf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO [EG] 883/2004; SR
 
0.831.109.268.1) zur Anwendung
 (vgl. 
Art. 
8 und 15 
des FZA in Verbindung mit 
Art. 
1 
Abs. 
1 und 
Abschnitt A
 
Ziffer 1 
des Anhangs II
 des FZA
).
1.2
    
Der sachliche Geltungsbereich der VO 883/2004 erstreckt sich laut 
Art. 
3 
Abs. 
1 
lit
. a unter anderem auf Leistungen bei Krankheit. 
Gemäss
 
Art. 
11 
Abs. 
1 VO
 
883/2004 unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvor
schriften nur eines Mitgliedstaats. 
Dies bedeutet, dass eine Person zur selben Zeit ausnahmslos nur nach den Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats ver
sichert sein kann (vgl. Eugster, Die obligatorische Krankenpflegeversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 3. Auflage, Basel 2016, S. 435 
Rz
 85 f
f
. mit weiteren Hinweisen). 
    
Art. 
11 
Abs. 
3 
lit
. a VO 883/2004 
bestimmt, dass 
eine Person
, die in einem Mit
gliedstaat eine Beschäftigung ausübt, den Rechtsvorschriften dieses Mitglied
staats unterliegt
, und zwar auch dann, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat wohnt (Erwerbsortprinzip; vgl. Eugster, a.a.O., S. 
436 
Rz
 86 f. und S. 444 
Rz
 117
).
 Eine Beschäftigung ist auch anzunehmen, wenn die Tätigkeit in Teilzeit mit aus
übungsfreien Zeiträumen geschieht beziehungsweise Zeitaufwand und Entgelt gering sind; der zeitliche Umfang der Beschäftigung ist unerheblich (vgl. Eugster, a.a.O., S. 433 
Rz
 77 f. und 
Rz
 117).
    
Im Sinne einer Auffangkollisionsnorm 
regelt
 
Art. 
11 
Abs. 
3 
lit
. e VO 883/2004, dass diejenigen Personen, die 
weder eine Beschäftigung oder selbständige
 
Er
werbstätigkeit noch eine Tätigkeit 
als Beamte beziehungsweise Wehr- und Zivil
dienstpflichtige ausüben oder Arbeitslosenleistungen erha
lten (vgl. 
Art. 
11 
Abs. 
3 
lit
. a
-d
), den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats unterliegen (Wohnorts
prinzip
). Dies gilt namentlich für wirtschaftlich nicht aktive Studierende. Die Aus
übung einer Erwerbstätigkeit 
schliesst
 jedoch die Anwendbarkeit von 
Art. 
11 
Abs. 
3 
lit
. e VO 883/2004 aus (
vgl. Eugster, a.a.O., S. 443 f. 
Rz
 116 ff.).
1.3
    
Im Sinne eines Optionsrechts können 
d
ie in 
Deutschland
 wohnenden Personen, die nach 
Titel II 
der VO 883/2004 den schweizerischen Rechtsvorschriften unter
liegen, 
auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden
, wenn sie nach
weisen, dass sie dort für den Krankheitsfall gedeckt sind
. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Entstehung der Versicherungspflicht in der Schweiz zu stellen
 (
Art. 
83 in Verbindung mit dem Anhang XI 
Ziff. 
3 
lit
. b VO 883/2004
). Das Verfahren in der Schweiz richtet sich nach 
Art. 
2 
Abs. 
6 der Verordnung über die Krankenversicherung, KVV (
Eugster, a.a.O., S. 439 
Rz
 100
, 103
).
 
2.
2.1
    
Art. 
3 
Abs. 
1 KVG schreibt vor, dass sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetzlichen Ver
treterin versichern lassen muss
.
    
Gestützt auf 
Art. 
3 
Abs. 
3 
lit
. a KVG hat der Bundesrat die Versicherungspflicht zudem in 
Art. 
1 
Abs. 
2 
lit
. d 
KVV 
auf 
Personen, welche in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen und nach dem FZA sowie seinem Anhang II der schweizerischen Versicherung unterstellt sind, ausgedehnt
.
2.2
    
Art. 
3 
Abs. 
2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versicherungs
pfl
icht vorzusehen. In 
Art. 
2 
Abs. 
1 KVV und in 
Art. 
6 
Abs. 
1 KVV hat er gestützt darauf die Personenkategorien aufgezählt, die von vornherein vom 
Versiche
rungsobligatorium
 ausgenommen sind. Es handelt sich um die aktiven und pen
sionierten Bundesbediensteten, die der Militärversicherun
g unterstellt sind (
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. a KVV), um Personen, die sich 
ausschliesslich
 zur ärztlichen Behand
lung oder zur Kur in der Schweiz
 aufhalten (
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. b KVV), und um gewisse Personen mit Vorrechten nach int
ernationalem Recht (
Art. 
6 
Abs. 
1 KVV)
. 
Ausserdem
 sind in 
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. c-g KVV insbesondere diejenigen Per
sonenkategorien aufgezählt, die aufgrund der oben zitierten Kollisionsnormen des Freizügigkeitsabkommens gar nicht den schweizerischen Rechtsvorschriften unterst
ehen. 
    
Sodann ist in 
Art. 
2 
Abs. 
2-8 KVV die Möglichkeit für verschiedene Personenka
tegorien geregelt, auf Gesuch hin vom 
Versicherungsobligatorium
 befreit zu wer
den. So können nach 
Art. 
2 
Abs. 
4 KVV diejenigen Personen ein Gesuch um Be
freiung von der Versicherungspflicht stellen, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhalten, wie namentlich Studierende, Schüler und Schülerinnen, Praktikanten und Praktikantinnen sowie Stagiaires, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen.
 In der Schweiz 
nebenerwerbstätige Studierende („Werkstudenten“) können sich ebenfalls auf 
Art. 
2 
Abs. 
4 KVV berufen, wenn das Aus- oder Weiterbildungsziel und nicht die Erwerbstätigkeit im Vordergrund steht (vgl. Eugster, a.a.O., S. 425 
Rz
 52).
3
.
3
.1
    
D
ie 
Gesundheitsdirektion verneint die Möglichkeit einer
 
Befreiung
 
der Beschwer
deführerin 
von der Versicherungspflicht mit 
der Begründung
, 
sie
 gehe in der Schweiz 
gemäss
 Arbeitsvertrag vom 2
1. 
August 2020 seit dem 
1. 
September 2020 einem
 unbefristeten
 entgeltlichen Erwerb im Stundenlohn nach. 
Auch wenn sie sich primär zu Studienzwecken in der Schweiz aufhalte, bilde 
gemäss
 
Art. 
11 
Abs. 
3 
lit
. a VO 883/2004 i
hre entgeltliche Beschäftigung den zentralen Anknüp
fungspunkt für die Bestimmung des anwendbaren 
Rechts. Dieses
 Erwerbsortprin
zip
 habe Vorrang gegenüber eine
r
 Anknüpfung 
an den
 Wohnort oder gewöhnli
chen Aufenthalt (Wohnsitzprinzip) im Sinne der Auffangregel von 
Art. 
11 
Abs. 
3 
lit
. e VO 883/200
4. 
Eine Beschäftigung im Sinne der VO 883/2004 liege unab
hängig davon vor, ob die Erwerbstätigkeit teilzeitlich mit „ausübungsfreien Zeit
räumen“ oder nur gelegentlich ausgeübt werde
. 
Deshalb 
unterstehe sie den schweizerischen Rechtsvorschriften. Da sie in der Schweiz studiere und keine An
haltspunkte bestünden, dass für ihren Aufenthalt in der Schweiz die Erwerbstä
tigkeit im Vordergrund stehe, falle grundsätzlich die Befreiungsmöglichkeit nach 
Art. 
2 
Abs. 
4 KVV für Personen, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbil
dung in der Schweiz aufhielten, in Betracht. Vorausgesetzt werde hierfür, dass sie während der ganzen Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfüge
. Die von der Beschwerdeführerin vorgelegte Europäische Krankenversicherungskarte aus 
Deutschland
 erfülle diese Voraussetzung 
nicht. Da Gemäss 
Art. 
11 
Abs. 
1 VO
 
883/2004 hinsichtlich der Krankenversicherung nur das Recht eines einzelnen Staates, hier der Schweiz, anwendbar sei, 
unterliege
 die Beschwerdeführerin nicht der 
deutschen
 Krankenversicherungspflicht. Deshalb könne sie nicht mehr rechts
gültig über eine gesetzliche Krankenversicherung mit Europäischer Krankenver
sicherungskarte EHIC in ihrem Herkunftsland verfügen. 
Folglich 
bestehe aktuell
 auch 
kein gleichwertiger
 Versicherungsschutz.
 Eine Befreiung 
von der Kranken
versicherungspflicht gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
4 KVV sei 
aus diesen Gründen 
nicht möglich 
(
Urk. 
2 S. 1 f., 
Urk. 
4 S. 2 f.).
3.2
    
Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass sie nicht der schweizerischen Krankenversicherungspflicht unterstehe. Sie habe sich vor Beginn ihres Studiums in 
der
 Schweiz umfassend mit dem Versicherungs
schutz 
auseinandergesetzt. Dabei sei ihr mehrfach versichert worden, dass ihre Europäische Krankenversicherungskarte ausreiche, um eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der Schweiz für die Zeit ihres Studiums zu er
langen. 
Ihre Beschäftigung auf Stundenbasis im Umfang von maximal 15 Stunden pro Woche bringe ihr kein geregeltes Einkommen; 
in einigen Monaten
 habe sie gar keine Einkünfte erzielt. Zudem verfüge sie über einen vollumfänglichen gleichwertigen Versicherungsschutz (
Urk. 
1
; vgl. auch 
Urk. 
5/6
).
4.
4.1
    
Die Beschwerdeführerin 
arbeitet seit dem 
1. 
September 2020 für die 
A.___
 AG. 
Auch wenn sie 
gemäss
 Vertrag vom 
2
1. 
August 2020 
sowie eige
nen Angaben 
bloss
 auf Abruf für höchstens 15 Stunden pro Woche angestellt ist und 
in einzelnen Monaten
 gar keine Arbeitseinsätze hat (vgl. 
Urk. 
1
, 
Urk. 
5/1, 
Urk. 
5/4 S. 1 f.
, 
Urk. 
5/6
), ist s
ie deshalb als in der Schweiz Beschäftigte im Sinne 
von 
Art. 
11 
Abs. 
3 
lit
. a VO 883/2004 zu qualifizieren
.
 
Für diese Einordnung
 ist
 
- entgegen ihrer Ansicht - der zeitliche Umfang der Erwerbstätigkeit 
unerheblich
, ebenso, dass sie in der Schweiz auch studiert (
Urk. 
5/3; 
vorstehend E. 1.2)
. Als 
deutsche
 Staatsangehörige und 
in der Schweiz Erwerbstätige
 untersteht 
s
ie 
ge
mäss
 
Art. 
11 
Abs. 
3 
lit
. a VO 883/2004 
den schweizerischen Rechtsvorschriften über die obligatorische 
Krankenversic
herung 
(
vgl. 
vorstehend E. 1.2
).
4.2
    
4.2.1
    
Zu 
prüfen bleibt
, 
ob die Beschwerdeführerin als in der Schweiz arbeitende Person gestützt auf 
Art. 
83 in Verbindung mit dem Anhang XI 
Ziff. 
3 
lit
. b der VO
 
883/2004 
eine Befreiung von der Versicherungspflicht beantragen kann, weil sie weiterhin in 
Deutschland
 wohnt
 (vgl. vorstehend E. 1.3
)
. 
4.2.2
    
Wohnort
 meint den gewöhnlichen Aufenthalt einer Person (
Art. 
1 
lit
. j VO 883/2004
)
 und befindet sich an demjenigen Ort, an welche
m
 eine Person den Mittelpunkt ihrer Lebensführung hat
. Der Begriff des Wohnorts deckt sich auf weite Strecken mit dem
 
Wohnsitzbegriff von 
Art. 
23 
des Schweizerischen Zivil
gesetzbuchs
 
(ZGB; vgl. 
Eugster, a.a.O., 
S. 433 
Rz
 75 f.)
.
 
Gemäss
 
Art. 
23 
Abs. 
1 
ZGB 
befindet sich der Wohnsitz einer Person am Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält
 (erster Teilsatz)
. 
Die innere Absicht des dauernden Verbleibs ist nur insoweit von Bedeutung, als sie nach 
aussen
 erkennbar gewor
den ist. 
Massgebend
 ist daher der Ort, wo sich der Mittelpunkt der Lebensbezie
hungen befindet 
(vgl. Daniel Staehelin in: Basler 
Kommentar Zivilgesetzbuch I, 
6. 
Auflage, Basel 2018, 
Art. 
23 ZGB 
Rz
 5). Auch ein von 
vornherein 
bloss
 vor
übergehender Aufenthalt kann einen Wohnsitz 
begründen, wenn er auf eine be
stimmte Dauer von mindestens einem Jahr angelegt ist und der Lebensmittel
punkt dorthin verlegt wird (vgl. Daniel Staehelin, a.a.O.,
 
Art. 
23 ZGB 
Rz
 7). 
Laut 
Art. 
23 
Abs. 
1 ZGB, zweiter Teilsatz, begründet der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung für sich allein keinen Wohnsitz. Ob sich der Wohnsitz volljähriger Studierender am Studienort oder noch am bisherigen Ort befindet, beurteilt sich nach ähnlichen Kriterien, wie bei den arbeitenden Wochenaufenthaltern
 (vgl. dazu Daniel Staehelin, a.a.O.,
 
Art. 
23 ZGB 
Rz
 15)
, wobei jedoch aufgrund des Wortlauts von 
Art. 
23 
Abs. 
1 ZGB strengere Anforderungen an die Begründung des Wohnsitzes am Studienort als am Arbeitsort zu stellen sind.
 So ist während des Semesters eine 
regelmässige
 Rückkehr an den bisherigen Wohnsitz zur Bei
behaltung desselben nicht erforderlich. Erforderlich für eine Wohnsitzverlegung an den Studienort sind eine enge Beziehung zum Studienort und eine starke Lockerung der Beziehungen zum bisherigen Wohnsitz, die sich dadurch manifes
tiert, dass die studierende Person nur noch selten, insbesondere auch nicht in den Semesterferien, zurückkehrt. Ein weiteres Indiz ist die Tatsache, dass die Person als Werkstudent/in am Studienort einer 
regelmässigen
 E
rwerbstätigkeit nachgeht (vgl. Daniel Staehelin, a.a.O., 
Art. 
23 ZGB 
Rz
 19f).
4.2.3
    
Die Beschwerdeführerin hat auf dem elektronischen Antragsformular der Gesund
heitsdirektion keine Angaben zum Ort ihres Wohnsitzes 
gemacht
 und seitens der Beschwerdegegnerin war sie offenbar auch nicht zum vollständigen Ausfüllen des Formulars auf
gefordert
 worden 
(
Urk. 
11/
2
). 
Mit Blick auf 
die erwähnten
 Kri
terien
 zur Bestimmung des Wohnorts nach 
Art. 
83 in Verbindung mit dem An
hang XI 
Ziff. 
3 
lit
. b der VO 883/2004
 ist zunächst von Belang, dass 
s
ie seit August 2020 ein viersemestriges Studium an der 
Hochschule Z.___
 (
Urk. 
5/3; vgl. auch 
Urk. 
5/6) absolviert. Dieser von 
vorn
herein vorübergehende Aufenthalt dauert mehr als ein Jahr und ist deshalb nach dem Gesagten grundsätzlich geeignet, einen Wohnsitz zu begründen. 
Für eine Wohnsitzbegründung in der Schweiz sprechen sodann folgende Umstände: 
Die Beschwerdeführerin verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung B (
Urk. 
5/1) und eine Wohnadresse in 
B.___
 (
Urk. 
5/4 S. 1, 
Urk. 
5/10).
 
S
eit dem 
1. 
September 2020 
ist sie 
an einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit Arbeitsort in der Stadt Zürich 
gebunden.
 
Auf Abruf erledigt sie 
im Stundenlohn 
unregelmässige
 
Arbeits
einsätze im Umfang von höchstens 15 Stunden pro Woche 
und muss sich dazu fünf Tage pro Woche bereit halten 
(
Urk. 
5/1, 
Urk. 
5/4 S. 1
 f.
)
. Daraus 
könnte
 ge
schlossen werden, dass sie sich mindestens unter d
er Woche in der Schweiz auf
hält. 
Allerdings hat sie bei den Angaben zu Beschäftigung angeführt, dass sie sowohl in der Schweiz als auch im Ausland erwerbstätig sei (
Urk. 
11/
2
), was de
n
 gezogene
n
 Schluss auch wieder in Frage stell
t
; weitere Angaben zu dieser eben
falls ausgeübten Tätigkeit fehlen gänzlich. 
    
Zu berücksichtigen ist
 sodann, dass der bisherige Wohnort der Beschwerdeführe
rin 
in
 der Stadt
 
C.___
 (
in 
Deutschland
; 
Urk. 
5/3) räumlich weit entfernt
 
ist; es ist deshalb
 fraglich,
 
ob beziehungsweise inwiefern sie an den Wochenenden in 
regelmässigen
 Abständen an ihre alte Wohnadresse zurückkehrt, zumal
 
häufige
 Reisen über sol
che Distanzen
 kostspielig sind
.
 
R
egelmässige
 
Wochenenda
ufenthalte in der Heimat in 
Deutschland
 
können 
mangels entsprechender Abklärungen der 
Gesund
heitsdirektion
 aber 
aktuell 
nicht
 ausgeschlossen werden
. 
Da eine klare
 Regelung der zulässigen Ferienabwesenheiten im Arbeitsvertrag
 fehlt
 (
Urk. 
5/4 S. 1 und 3) 
und weitere diesbezügliche
 Informationen in den Akten
 nicht verfügbar sind,
 bleibt 
zudem 
unklar, wo die Beschwerdeführerin während der Semesterferien w
ohn
t
. 
Ob 
also
, wie von der Praxis für die Annahme eines Wohnsitzes 
ausländi
scher Studenten 
in der Schweiz verlangt
 (vgl. vorstehende Erwägung)
, eine
 ver
gleichsweise 
starke Lockerung 
ihrer
 Beziehungen zum bisherigen Wohnsitz
 
ein
getreten ist, kann gegenwärtig nicht beurteilt werden
.
 
Deshalb kann auch nicht bestimmt werden, ob sich der Mittelpunkt der Lebensführung und Lebensbezie
hungen der Beschwerdeführerin seit August/September 2020 im Kanton Zürich oder weiterhin an ihrem bisherigen Wohnort in
 
Deutschland
 befindet
.
 V
on der Beantwortung dieser Frage hängt
 es aber ab
, ob die Beschwerdeführerin gestützt auf 
Art. 
83 in Verbindung mit dem Anhang XI 
Ziff. 
3 
lit
. b der VO 883/2004
 
eine Befreiung von der Versicherungspflicht
 beantragen kann
.
4.2.4
    
Nach dem Gesagten besteht weiterer Abklärungsbedarf. 
Die Gesundheitsdirektion, an welche die Sache zurückzuweisen ist, wird 
abzuklären haben, wo sich die Be
schwerdeführerin an den Wochenenden und während der Semesterferien aufhält (etwa durch nähere Abklärung der Arbeitszeiten anhand von Lohnabrechnungen und Befragung der Beschwerdeführerin).
 
H
ernach 
wird sie 
unter 
gesamthafter Be
trachtung der 
massgeblichen
 Gesichtspunkte 
(v
gl.
 
vorstehende 
E
. 4.2.2
) 
in einem ersten Schritt 
zu bestimmen haben, wo sich der 
Wohnort bzw. Wohnsitz d
er Beschwerdeführerin befindet, und in einem zweiten Schritt, ob die Beschwerde
füh
rerin gestützt auf 
Art. 
83 in Verbindung mit dem Anhang XI 
Ziff. 
3 
lit
. b der VO
 
883/2004
 
und von 
Art. 
2 
Abs. 
6 KVV 
von der 
Versicherungspflicht
 befreit werden kann. 
4.3
    
Bei diesem Ausgang braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob die Gesundheits
direktion 
die
 
M
öglichkeit
 einer
 
Befreiung 
vom 
Versicherungsobligatorium
 nach 
schweizerischem Recht
 
zulässigerweise
 verneint hat
 (vgl. vorstehend E. 3.1)
. 
    
Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, es sei ihr mehrfach versichert wor
den, dass die Europäische Krankenversicherungskarte ihr für die Zeit ihres Studi
ums in der Schweiz einen ausreichenden Versicherungsschutz gewähre und sie deshalb von 
der Versicherungspflicht in der Schweiz befreit werden könne (
Urk. 
1). 
Aus ihren Vorbringen und den Akten ergeben sich aber keine Anhalts
punkte dafür, dass ihr in diesem Zusammenhang von der zuständigen Behörde, nämlich der Beschwerdegegnerin, unrichtige Auskünfte erteilt wurden, die einen Anspruch auf Vertrauensschutz begründen könnten.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entsch
eid
 vom 
2
0. 
Oktober 2021 
aufgeho
ben und die Sache an die 
Gesundheitsdirek
tion
 des Kantons Zürich
 
zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklär
ung im Sinne der Erwägun
gen, neu 
über das Gesuch von 
X.___
 um Befreiung von der schweizerischen Krankenversicherungspflicht 
verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
, unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
9-10 und 11/1-4
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
,
 
unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
9-10 und 11/1-4
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt