zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00061 · 2022-05-06 · de
Anspruch für März 2022 strittig; Tätigkeit im Veranstaltungsbereich bejaht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00061
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
3
0. 
November 2022
in Sachen
X.___
c/o 
Y.___
 GmbH
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 ist
 einziger Gesellschafter und Geschäftsführ
er der 
Y.___
 GmbH 
(
Urk. 
6/
74
/1
; www.zefix.ch
). Die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Ausgleichskasse
,
 richtet
e
 ihm 
vom
 
1. 
Juni 2020 
bis am 3
1. 
Dezember 2021 
eine Entschä
d
i
g
ung 
gestützt auf die 
Verordnung über 
Massnahmen
 bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) 
aus (
Urk. 
6/
78, 
Urk. 
6/
81, 
Urk. 
6/
85, 
Urk. 
6/
97, 
Urk. 
6/
120, 
Urk.
 
6/
127, 
Urk. 
6/
135, 
Urk. 
6/
142, 
Urk. 
6/
152, 
Urk. 
6/
165, 
Urk. 
6/
175, 
Urk. 
6/
183, 
Urk. 
6/
188, 
Urk. 
6/
200
). Mit Verfügung vom 
6. 
Mai 2022 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch von 
X.___
 auf eine Entschädigung für März 2022 (
Urk. 
6/
228
/1-2
). Dagegen erhob dieser Einsprache (
Urk. 
6/
228
/3-8
, 
Urk. 
6/
239). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 
9. 
Juni 2022 wies die Ausgleichs
kasse die Einsprache ab (
Urk. 
2)
.
2.
    
Mit Eingabe vom 
6. 
Juli 2022 (
Urk. 
1) 
erhob 
X.___
 Beschwerde
 und
 beantragte
 die Au
srichtung einer Erwerbsausfalle
ntschädigung
. Die Beschwerde
gegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
9. 
August 202
2
 die Ab
weisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3
1. 
August 2022 angezeigt wurde (
Urk. 
7). Am 2
3. 
September 2022 ging eine Stellungnahme des Beschwerdeführers zur Beschwerdeantwort ein (
Urk. 
9), welche der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 2
7. 
September 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (
Urk. 
10).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eing
eg
angen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und erfuhr seither zahlreiche Änderungen. Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewäl
tigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde - rückwirkend - per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). 
1.2
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat
bestandes Geltung haben (BGE 147 V 423 E. 3.1). Da vorliegend der Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung für März 2022 strittig ist
 (vgl. nachstehend E. 3)
, sind die in diesem Zeit
raum gültig gewesenen Rechtsvor
schriften anwend
bar, die nachfolgend auch – sofern nicht anders vermerkt - in dieser Fassung zitiert werden.
1.3
1.3.1
    
Mit Wirkung ab 1
7. 
Februar 2022 hob der Bundesrat, abgesehen von der 
Maskent
ragepflicht im öffentlichen Ver
kehr und in gewissen Gesundheits
einrichtungen
 sowie der Isolation
spflicht
, 
alle Massnahmen auf
. Die Leistungen der Corona-Erwerbsausfallentschädigung 
wurden
 ebenfalls aufgehoben, mit Aus
nahme der besonders gefährdeten Personen und Personen in arbeitgeberä
hnlicher Stellung sowie selbst
ändig Erwerbenden im Veranstaltungsbereich
 (Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie
 vom 1
6. 
Februar 2022
 [Covid-19-Verordnung besondere Lage]; Covid-19-Verorndung Erwerbsausfal
l;
 
Medienmitteilung des Bundesrates vom 1
6. 
Februar 2022, 
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medien
-
mitteilungen/bundesrat.msg-id-87216.html
; Vorwort zur Version 25 des 
Kreis
schreiben
s
 über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Corona
v
i
rus - Corona-Erwerbsersatz
 [
KS CE
]).
1.3.2
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordn
ung Erwerbsausfall sind 
Selbst
ändig
erwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 und Personen nach Art
. 
31 
Abs. 
3 
lit
.
 b und c des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG), die im Ver
anstaltungsbereich tätig sind,
 anspruchsberechtigt, wenn:
a)
    
sie im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen
versicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind;
a
bis
)
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich ein
geschränkt ist;
b)
    
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c)
    
sie 
im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbs
einkommen von mindestens 
Fr. 
10
'
000
.--
 erzielt haben; diese Voraus
setzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 auf
genommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
    
Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30
 %
 im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatz
einbusse von mindestens 30
 %
 im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen
 (
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
 Covid-19-Verorndung Erwerbsausfall)
.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheides
 (
Urk. 
2)
, an
spruchsberechtigt seien im Veranstaltungsbereich tätige Personen in arbeit
geberähnlicher Stellung, die aufgrund von vor dem 1
7. 
Februar 2022 auf kantonaler oder auf Bundesebene beschlossener Massnahmen ihre Erwerbstätig
keit erheblich hätten einschränken müssen. Unter im Veranstaltungsbereich tätige
n
 Personen verstehe man Personen, die selber Veranstaltungen organisierten, im Rahmen von Veranstaltungen eine Tätigkeit ausübten (z.B. Ton- oder Lichttechniker) oder selber an Veranstaltungen aufträten (beispielsweise Kulturschaffende). Gemäss Handelsregister führe die 
Y.___
 Gm
b
H folgende Arbeiten aus: «Erbring
u
ng umfassender Servicedienstleistungen insbes
o
ndere im Bereich Logistik und Versicherungsdienstleistungen
 und 
vermittlungen
». Dieser Geschäftszwei
g
 stehe in keinem Zusammenhang mit den vom Bund definierten an
spruchsberechtigen Tätigkeiten.
2.2
    
Der Beschwerdeführer wendete dagegen beschwerdeweise ein (
Urk. 
1), Ton
technik habe auch mit Logistik zu tun, da man ein Lager mit Tontechnikmaterial nur verwalten und 
bedien
en könne, wenn es auch Anlässe gebe. Anlässe hätten aber erst ab Mai wieder stattgefunden. Er habe der Beschwerd
egegnerin auch mehrere Beweise
 der 
Z.___
 
GmbH eingereicht, gemäss welchen er als Tontechniker Aufträge erhalten 
habe
. Es sei erstellt, dass er als Tontechniker tätig sei.
 Es sei ihm deshalb für die Monate März und April 2022 eine Ent
schädigung zuzusprechen.
2.3
    
Mit Beschwerdeantwort vom 2
9. 
August 2022 führte die Beschwerdegegnerin ergänzend an (
Urk. 
5), es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer nebst sich selbst auch 
A.___
 
als Mitarbeiterin der 
Y.___
 GmbH auf
führe
. Der Beschwerdeführer beziehe zudem Kinderzulagen für die gemeinsamen Kinder mit 
A.___
. In Würdigung sämtlicher Umstände sei zu schliessen, d
a
ss die 
Y.___
 GmbH bzw. der Beschwerdeführer als Person in arbeitgeber
ähnlicher Stellung nicht von 
vor de
m 1
7. 
Februar 2022 auf kantonaler oder Bundesebene beschlossener Massnahmen eingeschränkt gewesen sei. 
2.4
    
Mit 
s
einer am 2
3. 
September 2022 beim Gericht eingegangenen Stellungnahme erklärte der B
eschwerdeführer
 (
Urk. 
9
)
,
 bei sämtlichen Aufträgen
 betreffend
 Ton-/Veranstaltungstechniken habe er die Ware zu prüfen und zu testen, den Auf- und Abbau vorzunehmen und die Anlässe zu bedienen. Für sämtliche aus
ge
führten Arbeiten (Logistik
/Tontechnik) hab
e
 er seine Dienste in Rechnung ge
stellt. Auf seinen Lohnbezügen seien AHV-Beiträge bezahlt worden. Er bitte um ein persönliches Gespräch mit den zuständigen Richtern.
3.
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ver
fügung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a).
    
Die Beschwerdegegnerin hat mit Verfügung vom 
6. 
Mai 2022 (
Urk. 
6/228/1-2) 
bzw. 
Einspracheentscheid
 
vom 
9. 
Juni 2022 (
Urk. 
2) 
einzig über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbser
s
atzentschädigung für März 2022 entschieden. Betreffend April 2022 lag im Zeitpunkt der Beschwerde
erhebung zwar eine Verfügung
 (
Urk. 
6/234)
, nicht aber ein 
Einspracheentscheid
 vor. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist daher einzig der Anspruch des Beschwerdeführers 
auf eine Entschädigung 
für März 2022
.
4
.
4.1
    
Der Beschwerdeführer ist
 einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der 
Y.___
 GmbH 
(
Urk. 
6/74/1; 
www.zefix.ch
) 
und somit eine Person im Sinne von 
Art. 
31 
Abs. 
3 
lit
. c AVIG. Die 
Y.___
 GmbH
 bezweckt gemäss Handels
registereintrag die Erbringung umfassender Servicedienstleistungen insbesondere im Bereich Logistik und Ver
sicherungsdienstleistungen und 
vermittlungen
 (
Urk. 
6/
74/1). 
Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend festhält, ergibt sich aus dem im Handelsregister festgehaltenen Zweck 
nicht unmittelbar
 
eine 
Tätigkeit im Veranstaltungsbereich. Gleiches trifft zudem auch auf den 
Internetauftritt der 
Y.___
 GmbH 
zu
, 
aus welchem sich nur Hinweise auf eine T
ätigkeit im Ver
sicherungsbereich e
rgeben
 
(vgl. 
https://
«Y.___»
.ch/
).
4.2
    
Aktenkundig ist jedoch
, dass der Beschwerdeführer bzw. die 
Y.___
 GmbH in den Jahren 2018 und 2019 regelmässig grössere Zahlungen der 
Z.___
 GmbH erhalten hat, im Jahr 2018 total Fr. 52'935.-- (Fr. 17'685.-- + Fr. 35'250.
; 
Urk. 
6/
228/6-7) und im Jahr 2019 total Fr. 52'345.
 (Fr. 25'110.-- + Fr. 27'235.--; 
Urk. 
6/
228/4-5). 
Laut
 Handelsregistereintrag bezweckt die 
Z.___
 GmbH den 
Engros
- und Detailhandel mit Unterhaltungs
elektronik und ähnlichen Produkten sowie 
die 
Vermietung und Zurverfügung
stellung mit Betreuung vo
n Ton- und Präsentationsanlagen (
www.zefix.ch
). Das heisst, die 
Z.___
 GmbH ist
 (auch)
 im Veranstaltungsbereich tätig. 
Die vom Beschwerdeführer eingereichten E-Mails zwischen der 
Z.___
 GmbH und der 
Y.___
 GmbH bzw. ihm lassen darauf schliessen, dass er in den Jahren 2018 und 201
9
 
i
m
 Rahmen von Veranstaltungen für die 
Z.___
 
GmbH 
tätig war und 
dass ab Juni 2022 
wieder eine Mitarbeit bei Veranstaltungen geplant 
war
 (
Urk. 
3/1).
 Der Beschwerdeführer ist auf der Home
page der 
Z.___
 GmbH zudem als Freelancer Multimediatechniker aufgeführt (
https://www
.
«Z.___»
.ch
). 
4.3
    
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die 
Y.___
 GmbH mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
(auch) 
Tätigkeiten in der Veranstaltungs
branche
 ausübt
.
 
Nachdem 
die Zweckumschreibung 
der 
Y.___
 GmbH 
im Handelsregister einem Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung nicht entgegensteht (vgl. 
Art. 
118 der Handelsregisterverordnung, HRegV; 
Meisterhans
/
Gwelessiani
, Praxiskommentar zur Handelsregisterverordnung, 
Art. 
118, Vogel in: Orell Füssli Kommentar, HRegV Kommentar, 
Art. 
118)
,
 
ist d
ie Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die übrigen An
spruchsvoraussetzungen prüft und hernach über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers für 
März 2022
 neu entscheidet.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 
9. 
Juni 2022
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zurückgewiesen
 wird
, damit sie den An
spruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung 
für März 2022
 im Sinne der Erwägungen neu prüfe.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler