zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00095 · 2015-03-18 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG) erfolgte zu Unrecht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00095
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Dietrich
Urteil 
vom 
18. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Y.___
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Der 1963 geborene 
X.___
 
meldete sich am 2
2. 
Oktober 2012 (Urk. 8/51) zur Arbeitsvermittlung an und stellte 
am Tag darauf
 (Urk. 8/48) An
trag auf Leistung
en der Arbeitslosenversicherung, worauf eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab 12. November 2014 eröffnet wurde (Urk. 8/56).
 
Vom
 2
4. 
Juni bis zur Kün
di
gung durch die Arbeitgeberin per 13. Dezember 
2013 
(Urk. 8/52) war er als 
Gleis
bau
arbeiter
 bei der 
Z.___
 AG 
angestellt.
 
    
Am 2
7. 
November 201
3
 (Urk. 8/49) meldete er sich 
erneut 
in der noch laufen
den
 Rahmenfrist 
vom 1
2. 
November 2012 bis 11. 
November 2014 
(Urk. 8/56) 
für den Leistungsbezug 
zur Arbeits
ver
mittlung an
. 
Auf
grund 
einer Mel
dung des Re
gio
nalen 
Arbeitsvermittlungs
zent
rums
 (RAV) vom 
20
. 
Janu
ar 
201
4
 (Urk. 
8
/
36
)
 
stellte das Amt für Wirt
schaft 
und Arbeit (AWA) den Versicherten mit Verfügung vom 7. 
Februar 
201
4
 (Urk. 8/2)
 wegen un
genü
gender persönlicher 
Arbeits
be
mühungen
 für die Dauer von 
vier
 Tagen ab 
1. 
Januar 2014
 i
n der 
Anspruchs
be
rechtigung
 ein
. Daran hielt es auf 
Ein
sprache hin (Urk. 
8
/
3
) mit
 Entscheid vom 2
2
. 
April 
201
4
 (Urk. 2)
 fest
.
2.
    
Dagegen 
erhob der Versicherte am 
26
. 
Mai
 20
14
 
(Urk. 1)
 
Beschwerde und be
antragte sinn
gemäss deren Aufhebung
. Das AWA schloss 
in der 
Be
schwerde
antwort
 vom 3
0. 
Juni 2014 (Urk. 7) auf Abweisung der 
Beschwerde
, was dem Beschwerdeführer am 
1. 
Juli 2014 (
Urk. 
9) zur Kenntnis gebracht wurde.
3.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen 
wird
, so
weit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen ein
gegangen
.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 
des 
Bun
des
gesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosen
ver
siche
rung und die 
Insolvenz
entschädigung
 (AVIG)
 muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zustän
di
gen Arbeitsamtes alles Zumutbare unterneh
men, um Arbeitslosigkeit zu vermei
den
 oder zu verkürzen. Ins
besonde
re ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nöti
gen
falls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühun
gen nachweisen können. 
1.3
    
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicher
te Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewer
bungen von Bedeutung (BGE 124 V 225 E. 4a mit Hinweis).
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern viel
mehr auf die Tatsache und Intensität der
selben (ARV 1980 Nr. 45 S.
 
112 E. 2). Die Arbeitsbemühungen müssen zudem 
um so
 intensiver sein, je weniger Aus
sicht eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden (Gerhards, Kommentar zum
 Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern/Stuttgart 1987, N 13 ff. zu 
Art. 17 AVIG). Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen kön
nen
 zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müs
sen 
aber mindestens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je 
Kontroll
per
io
de
 nachgewiesen wer
den (vgl. Gerhards, a.a.O., N 15 zu Art. 17 AVIG).
1.4
    
Gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
.
 
c AVIG ist die versicherte Person in der 
Anspruchsbe
rechtigung
 ein
zustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumut
bare Arbeit bemüht. 
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (
Art. 
30 
Abs. 
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei 
mittel
schwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (
Art. 
45 
Abs. 
3 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venz
entschädigung [
AVIV
]
).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdegegner begründete
 
die Einstellung in der 
An
spruchs
be
rechti
gung
 
im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 2
2. 
April 2014 (Urk. 2
 S.
 
2
) im Wese
ntlichen damit, 
dass 
der Beschwerdeführer sich im Monat De
zember 2013 un
genügend um Arbeit bemüht habe. 
Insbesondere machte er gel
ten
d
, der Beschwerdeführer habe zwar insgesamt zwölf 
Such
be
mühungen
 für den Monat Dezember 2013 nachgewiesen,
 davon würden aber lediglich sechs Be
werbungen 
in 
die Kontrollperiode 
Dezember 2013 (
1
4. 
bis zum 31. 
Dezember 2013
) fallen, da
 d
ie 
vor der kontrollierten Arbeitslosigkeit
 
bis zum 1
3. 
Dezember 
2013 
getä
tig
ten 
Arbeits
be
müh
ungen
 nicht zu berücksichtigen
 seien
.
    
Überdies 
würden die Bewerbungen nicht mit den gemäss Stellenausschreibung geforderten Qualifikationen übereinstimmen
, weshalb für den Kontrollmonat De
zember 2013 nur noch zwei realistische Arbeitsbemühungen, namentlich die Be
wer
bungen vom 2
0. 
und 2
3. 
Dezember 2013, berücksichtigt werden könnten
, was mengenmässig nicht zu überzeugen vermöge
 (S. 3)
.
    
In der Vernehmlassung vom 3
0. 
Juni 2014 (Urk. 7 S. 2) wies der 
Be
schwerde
geg
ner
 zudem darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer am 3
1. 
Dezember 2012 für eine Stelle bei der Personalvermittlungsagentur „
A.___
 AG“ be
wor
ben habe, für die Deutsch als Muttersprache zwingend sowie eine Aus
bil
dung als „diplomierter Gebäudereiniger“ verlangt worden sei. 
2.2
    
Demgegenüber stellte sich 
der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 
26. Mai 2014 (Urk. 1 S. 5 
Ziff. 
13) auf den Standpunkt, seine 
Arbeits
be
mühun
gen
 für den Kontrollmonat Dezember 2013 seien 
sowohl in quantitativer 
wie
 auch in qualitativer Hinsicht genügend. Die Ernsthaftigkeit seiner Suche habe sich auch darin gezeigt, dass er am 3
1. 
März 2014 eine Stelle gefunden habe. 
Für diese Stelle hätte er ebenfalls „Deutsch und Französisch in Wort und Schrift“ 
beherrschen müssen. 
Zu
m Vornherein 
könne jedenfalls 
nicht gesagt werden, dass
 er für die ausgeschriebenen Stellen ungeeignet gewesen sei (S. 5 
Ziff. 
12 unten).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht ab 
1. 
Januar 2014 für vier Tage in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein
ge
stellt wurde.
3.
    
3.1
    
Vorwegzuschicken ist zunächst, dass die 
Rechtsverhältnisse
 vor der 
erneuten 
kontrol
lier
ten Arbeitslosigkeit
 
nicht zu überprüfen beziehungsweise zu beur
tei
len sind, da sie nicht 
G
egenstand des angefochtenen 
Ein
sprache
ent
scheid
s
 vom 2
2. 
April 2014 (Urk. 2) 
bilden
 (vgl. dazu auch Urk. 8/38).
3.2
    
Ausweislich des Nachweises für persönliche
 Arbeitsbemühungen 
für den 
Kon
troll
monat
 Dezember 2013 (Urk. 8/24) 
hat 
der Beschwerdeführer 
seit der kon
trol
lierten Arbeits
losigkeit 
im Zeitraum vom
 1
4. 
bis 3
1. 
Dezember 2013, mithin für rund die Hälfte eines Monats,
 
insgesamt 
sechs per
sön
liche 
Arbeits
be
müh
un
gen
 nach
gewiesen. 
Mit Blick darauf 
und angesichts 
des Um
standes, dass die kon
trollierte Arbeits
losigkeit für den Monat Dezember 2013 erst am 1
4. 
Dezem
ber 2013 be
gon
nen 
hat, 
sind
 die praxisgemässen An
for
derungen an die Quan
ti
tät der 
Such
be
mühungen
 erfül
lt
, werden
 doch für einen (ganzen) 
Kontroll
monat
 zehn bis zwölf Arbeitsbemühungen verlangt (E. 1.3 
hievor
).
3.3
    
3.3.1
    
Folglich b
leibt zu prüfen, ob die nachgewiesenen Suchbemühungen auch in qu
a
litativer 
Hinsicht die praxisgemässen Anforderungen erfüllen. Dabei sind die per
sönlichen Umstände und Möglichkeiten der versicherten Person wie Alter, Schul- und Berufsausbildung sowie die 
Usanzen
 des für s
ie
 in Betracht fal
len
den Arbeitsmarkt
es
 zu berücksichtigen. Zum qualitativen Erfordernis der Be
wer
bungen gehört unter anderem auch, dass
 sie
 den persönlichen Quali
fikationen der Bewerberin oder des Bewerbers hinsichtlich Ausbildung und be
ruf
licher Er
fah
rung angepasst 
sind
 (
Thomas Nussbaumer, Arbeits
losen
ver
sicherung, in: 
Schwei
zerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 
2. 
Auflage 2007, S
. 2430 
Rz
. 839).
3.3.2
    
Gemäss
 dem
 Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen 
für den 
Kontroll
monat
 Dezember 2013 
hat sich der Be
schwerdeführer seit der kontrol
lierten Ar
beitslosigkeit dreimal als Bauar
beiter (Bewerbungen vom 16. 
De
zember 2013, 1
8. 
Dezember 2013 
und vom 2
3. 
Dezember 2013
), 
einmal als 
Ge
bäude
reiniger
 (Be
werbung vom 2
0. 
Dezember 2012), einmal als 
Reinigungs
mit
arbeiter
 (Be
wer
bung vom 2
7. 
Dezember 2013) und einmal als 
Unter
haltsreiniger
 (Be
wer
bung vom 3
1. 
Dezember 2013
) beworben
 (Urk. 8/24)
.
 
Dabei
 handelt es sich - entge
gen der Auffassung des Beschwerdegegners – um 
realistische 
Arbeits
bemühun
gen
 des Beschwerdeführers. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass
 sich
 die 
Fer
tigkeiten und Kenntnisse des Beschwerdeführers nicht 
vollumfänglich
 mit den
 ge
wünschten Anforderungsprofil
en
 der 
potentiellen 
Arbeitgeber deck
t
en, zu
mal es sich beim Anforderungsprofil meist um einen Wunschkatalog des Arbeit
ge
bers handelt. Das 
wird denn auch daraus ersichtlich
, dass der 
Be
schwer
de
führer 
die Stelle bei der 
B.___
 AG per Anfang April als Gleisbauer 
er
halten hat
, 
für die er 
gemäss
 Stellenprofil sogar Deutsch und Französisch in Wort und Schrift hätte beherrschen 
sollen
 (Urk. 
3/
4-5
)
.
 
Inso
fern kann ihm 
nicht vorgeworfen werden
, dass er sich auf Stellen be
worben hat, die gute 
Deutsch
kenntnisse
 (Urk. 
8
/2
5
) voraussetzten. Ebenso wenig kann dem Be
schwerdeführer angelastet werden, dass er weder über die geforderte Erfahrung als 
Reinigungs
mitarbeiter
 noch über eine Ausbildung als diplomierter 
Gebäu
dereiniger
 verfügte
 (Urk. 2 S. 2 f. 
Ziff. 
4, Urk. 3/3d, Urk. 3/f, Urk. 8/25)
, ist er 
doch auch aufgrund 
seiner 
Schaden
minderungspflicht
 ge
halten, auch 
ausser
berufliche
 Arbeit zu suchen.
    
Selbst wenn 
man 
davon ausginge
, dass 
die 
Bewerbung vom 
1
6. 
Dezember 2013 (Urk.
 8/24) 
des Beschwerdeführers für die Stelle als Kranführer/Bauarbeiter den
 qualitativen Anforderungen nicht entspricht, 
weil der Beschwerdeführer nicht über einen 
Baukranausweis Typ B 
verfügt
 (Urk. 8/25)
, 
wären die persönlichen 
Arbeitsbemühungen mit fünf nachgewiesenen Bewerbungen in quantitativer Hin
sicht immer noch genügend. 
4.
    
Nach dem Gesagten 
erweist sich
 eine Einstellung des Beschwerdeführers in der 
An
spruchs
berechtigung
 
nicht als gerechtfertigt, weshalb
 der angefochtene 
Ein
sprache
entscheid
 vom 2
2. 
April 2014 
(Urk. 2) 
aufzuheben
 ist
. Dies führt zur 
Gut
heis
sung
 der Beschwerde.
5.
    
Ausgangs
-
 
und 
antragsgemäss
 
ist de
m
 Beschwerdeführe
r
 eine 
Prozess
ent
schädi
gung
 von Fr. 
50
0.-- (inklusive Barauslagen und Mehr
wert
steuer) zu
zu
sprechen (Art. 61 
lit
. g des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des 
Sozial
ver
si
cherungs
rechts
 (ATSG) in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und Abs. 3 
GSVGer
).
 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In 
Gutheissung
 der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 22. April 2014 ersatzlos aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine 
Prozess
ent
schä
di
gung
 von 
Fr. 
50
0.--
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen. 
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
sowie an:
- 
Arbeitslosenkasse 
des Kantons Zürich 
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
GräubDietrich