zh_sozialversicherungsgericht · BV.2013.00086 · 2014-03-12 · de
Teilung des Freizügigkeitsguthabens; Anerkennung eines ausländischen Scheidungsbeschlusses.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00086
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
 vom 
12. März 2014
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Meyer
meyer
 & 
meier
 Rechtsanwälte
Zweierstrasse 35, 8004 Zürich
gegen
1.
    
Y.___
2.
    
Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kantonalbank
c/o Zürcher Kantonalbank
Bahnhofstrasse 9, 8001 Zürich
Beklagte
Beklagter 1 vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Meyer
meyer
 & 
meier
 Rechtsanwälte
Zweierstrasse 35, 8004 Zürich
Beklagte 2 Zustelladresse: Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kantonalbank
Postfach, 8010 Zürich
sowie
Y.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Meyer
meyer
 & 
meier
 Rechtsanwälte
Zweierstrasse 35, 8004 Zürich
gegen
X.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Meyer
meyer
 & 
meier
 Rechtsanwälte
Zweierstrasse 35, 8004 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
Mit
 – am 31. Mai 2013 in Rechtskraft erwachsenem (Urk. 2/1 S. 4) – Beschluss vom 24. April 2013 schied das Amtsgericht 
Z.___
, Abteilung für Familiensachen, die am 22. Juni 1984 
zwischen 
X.___
 und 
Y.___
 geschlossene Ehe (Urk. 2/1). Im Rahmen der Regelung des Vorsorgeausgleichs 
verwies das 
Gericht hinsichtlich der beiden 
Konten von 
Y.___
 bei der
 Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kantonalbank
 (ZKB) 
auf die von den Eheleuten am 22. November 2010 
geschlossene Vereinbarung über die
 Scheidungsfolgen 
(Urk. 2/1 S. 2
 und Urk. 2/2
). Darin wurde die hä
lftige Teilung des 
Freizügigkeits
kapitals
 festge
halten. 
2.
    
Mit Eingabe vom 31. 
Oktober 2013 beantragten 
X.___
 und 
Y.___
,
 es seien die Guthaben von 
Y.___
 bei
 der Freizügigkeitsstiftung der Z
KB
 
(Konto-Nr. 
A.___
 und 
B.___
) sowie auf dem Säule 3a
-Konto bei der Vorsorgestiftung der ZKB
 (Konto-Nr. 
C.___
) per Datum des Scheidungsurteils hälftig zu teilen und es sei der daraus resultierende 
Anteil 
X.___
 auf
 ein durch die Z
KB
 zu eröffnendes Konto zu überweisen (Urk. 1).
3.
    
Mit rechtskräftigem Beschluss vom 22. November 2013 trat das hiesige Gericht auf 
die Klage hinsichtlich der Teilung des Guthabens des Säule 3a-Kont
os von 
Y.___
 mangels
 sachlicher Zuständigkeit nicht ein (Urk. 4).
4.
4.1
    
Mit Verfügung vom 15. J
anuar 2014 wurde den Scheidungsparteien die von der Freizügigkeitsstiftung der Z
KB
 per 31. Dezember 2012 respektive per Datum der Rechtskraft des Scheidungsurteils gemeldeten zu teilenden 
Freizügigkeits
leistungen
 
(Konto-Nr. 
A.___
 und 
B.___
) zur Kenntnis gebracht und ihnen Gelegenheit gegeben, Anträge zu stellen. Gleichzeitig 
wurde 
Y.___
 aufgefordert
, sich über den Verbleib des Vorbezugs von Fr. 1‘500‘000.-- im Rahmen der Wohneigentumsförderung zu äussern
 (Urk. 9).
4.2
    
Mit Schreiben 
vom 29. Januar 2014 teilten die Scheidungsparteien mit, der 
Vorbezug
 sei zwecks Tilgung der auf ihrem Wo
hneigentum an der 
D.___
 lastenden Hypothek 
getätigt worden. Das Haus sei am 1. Juli 2011 verkauft und der Ertrag hälftig geteilt worden
. In der Folge 
hätten sie ihren jeweiligen Anteil 
in selbst genutztes Wohneigentum in
 
E.___
 und 
F.___
 investiert 
(Urk. 11). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 122 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB) hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz (Bundesgesetz über die Freizü
gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge
 
[
FZG
]
) für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten, wenn ein Ehegatte einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehört oder beide Ehegatten einer solchen angehören und bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist.
1.2
    
Haben sich die Ehegatten über die Teilung der Austrittsleistungen sowie die Art der Durchführung der Teilung geeinigt und legen sie eine Bestätigung der beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung und die Höhe der Guthaben vor, die für die Berech
nung der zu teilenden Austrittsleistungen massgebend sind, so wird die Verein
barung mit der Genehmigung durch das Gericht auch für die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge verbindlich (Art.
 280 Abs. 
1 und 2 der Zivilprozessord
nung [
ZPO
]
). 
1.3
    
Nach Art. 281 Abs. 3 ZPO überweist das Scheidungsgericht - falls keine Verein
barung über die Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 280 ZPO zustande kommt beziehungsweise falls das 
Scheidungs
gericht
 den zu überweisenden Betrag bei gegebenen Voraussetzungen nicht selbst festlegt (Art. 281 Abs. 1 ZPO) – die Streitsache nach Eintritt der Rechts
kraft des Entscheides über das Teilungsverhältnis von Amtes wegen an
 das gemäss FZG
 zuständige Gericht.
    
Uneinigkeit im Sinne des Gesetzes liegt auch dann vor, wenn die Ehegatten eine Einigung erzielt haben, aber keine Bestätigung der Vorsorgeeinrichtung über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung beibringen können. Das Schei
dungs
urteil entfaltet 
diesfalls
 gegenüber der Vorsorgeeinrichtung, die im 
Scheidungs
verfahren
 nicht Partei ist, keine Rechtskraft, und entsprechend kann der Scheidungsrichter dieser gegenüber keine verbindlichen Anordnungen treffen; vielmehr hat er lediglich über das Teilungsverhältnis zu befinden und 
 
wie vorstehend dargelegt - die Streitsache an das zuständige Gericht zu über
weisen. Dieses führt die Teilung auf Grund des vom Scheidungsgericht bestimmten Schlüssels von Amtes wegen durch, wobei die Vorsorgeeinrichtung in diesem Verfahren Parteistellung geniesst (
BGE 130 III 336 E. 2.5 mit w
eiteren
 Hinweisen
 sowie Art. 25a Abs. 2 FZG
).
1.4
    
Nicht anders verhält es sich im internationalen Verhältnis:
 Ausländische 
Vor
sorgeregelungen
 können gemäss Art. 25 des Bundesgesetzes über das Int
er
nationale Privatrecht 
anerkannt und vollstreckt werden, sofern 
dem aner
kannten Urteil im Vergleich zu einem entsprechenden inländischen keine anders
arti
gen, wesentlich w
eitergehenden Wirkungen zukommt
 (BGE 130 III 336 E. 2.5 mit weiteren Hinweisen).
2.
    
Das 
Amtsgericht 
Z.___
 hat vorliegend durch den Verweis auf die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen den Grundsa
tz und das Ausmass der Teilung, d.h. den Teilungsschlüssel,
 für die beiden Freizügigkeitskonten von 
Y.___
 bei der Freizügigkeitsstiftung der Z
KB
 
bestimmt
. Das Amts
gericht hat damit keine Anordnung getroffen, die über die Teilungsregel von Art. 122 Abs. 1 ZGB hinausgeht. 
Der Beschluss des Amtsgerichts 
Z.___
,
 Abteilung für Familiensachen,
 
vom 24. April 2013 
kann somit aner
kannt werden, soweit diese
r
 das Verhältnis der Aufteilung des schweize
rischen Vorsorgeguthabens 
von 
Y.___
 bei
 der 
Frei
zügigkeitsstiftung
 der ZKB
 festlegt.
3.
3.1
    
Die hälftig zu teilende 
Freizügigkeitsleistung von 
Y.___
 setzt sich aus dem 
auf den beiden Freizügigkeitskonten bei der
 Freizügigkeitsstiftung der Z
KB
 angesparten Freizügigkeitskapital 
zusammen. Dieses beträgt auf dem Konto-Nr.
 
A.___
 Fr. 325‘097.50
 (Fr. 20‘032
.50 Freizügigkeitskonto und Fr. 
305‘065.-- Wertschriften [Urk. 7])
 und
 auf dem Konto-Nr. 
B.___
 Fr. 156‘
110.25 (Fr.
 1‘265.25 Freizügigkeitskonto und Fr. 154‘845.-- Wert
schriften
 
[
Urk. 8
]
)
. 
Hinsichtlich der unter dem Punkt „Freizügigkeitskonto“ aufgeführten Guthaben ist allerdings zu bea
chten, dass es sich dabei um die Saldi
 per 31. Dezember 2012 handelt (vgl. Urk. 7 S. 1 und Urk. 8 S. 1). Die gemeldeten Zahlen sind demnach 
im Rahmen der obligatorischen Vorsorge aufgrund der
 in Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) aufgeführten Zinssätze respek
tive im überobligatorischen Bereich
 
gestützt auf die von der 
Freizügigkeits
stiftung
 der Z
KB
 angegebenen Zinssätze (Urk. 7 S. 5 und Urk. 8 S.
 
5)
 
aufzu
zinsen
 (
Zins
usanz
: 12 x 30 Tage; 360/360, vgl. 
Urteil des damaligen Eid
genössischen 
Ver
siche
rungsgerichts
 H 148/03
 vom 10.
 
November 2003 E.
 
3.4):
    
- Zins von 1 % vom 1. Januar bis 31. Januar 201
3
 (30 Tage gemäss genannter 
Zinsusanz
) auf Fr. 20‘032.50: Fr. 
16.70; addiert mit Fr. 20‘032.50 = Fr. 20‘049.20
    
- Zins von 0,5 % vom 1. Februar 2013 bis 31. Mai 2013 (120 Tage) auf Fr. 20‘0
32
.
5
0: Fr. 33.40; addiert mit Fr. 20‘049.20 = Fr. 20‘082.60
    
- Zins von 1
.5
 % 
(obligatorischer Anteil) 
vom 1. Januar bis 31. 
Mai
 2013
 (150
 
Tage) auf Fr. 1‘265.25: Fr. 
7.90
; addiert mit Fr. 1‘265.25 = Fr. 1‘
273.15
    
Die hälftig zu teilende Freizügigkeitsleistung 
von 
Y.___
 beläuft sich damit auf 
insgesamt 
Fr. 481‘26
5
.
75
 (Fr. 20‘082.60 + Fr. 305‘065.-- + Fr. 1‘
273
.
15
 + Fr. 154‘845.--).
 
3.2
    
Eine Hinzurechnung
 
des im Rahmen der Wohneigentumsförderung getätigten Vorbezugs von Fr. 
1‘500‘000.-- zur Austrittsleistung kann angesichts der geschil
derten Umstände 
(vgl. 
Sachverhalt
 4.2
 
hievor
 und 
Urk. 11) ausser Acht bleiben.
3.3
    
Zusammenfassend ergibt sich eine Transferleistung zu Gunsten 
von 
X.___
 und zu Lasten 
von 
Y.___
 in der Höhe von Fr. 240‘
632.
90
 (= ½ x Fr. 481‘
265
.
75
)
.
    
Da die Teilung gemäss der Meldung der Freizügigkeitsstiftung der Z
KB
 durch
führbar ist, ist diese zu verpflichten, den Betrag von Fr. 240‘
632.
90
 zu Lasten von 
Y.___
 auf ein von 
X.___
 zu bezeichnendes Konto zu überweisen.
 
4.
    
Rechtsprechungsgemäss ist die einem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Falle der Scheidung zustehende Austrittsleistung vom massgebenden Stichtag der Teilung (Datum der Rechtskraft des Scheidungsurteils) an bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen (vgl. Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 17/06 vom 6. Juni 2006 E. 4.
1-
2). Dabei hat die Vorsorgeeinrichtung für den Bereich des 
Obliga
tori
ums
 auf der Austrittsleistung den Mindestzinssatz von Art. 12 
BVV 2 (
von 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 mindestens 1.5 % p.a. und ab 1. Januar 2014 mindestens 1.75
 % p.a. [Art. 12 
lit
. 
g-h
 BVV 2]) oder den allenfalls höheren reglementarischen Zins zu vergüten. Für den Fall des Eintritts der Verzugszinspflicht (nach Ablauf von dreissig Tagen seit Rechtskraft des vorliegenden Entscheids) beliefe sich der anzuwendende Zinssatz auf den BVG
Mindestzinssatz plus einem Prozent (Art. 2 Abs. 4 FZG und Art. 26 Abs. 2 FZG in Verbindung mit Art. 7 der Freizügigkeitsverordnung
 [FZV]
).
 Im Rahmen der überobligatorischen Vorsorge gilt in erster Linie der reglementarische Zinssatz. Sieht das Reglement keinen Zinssatz vor, rechtfertigt es sich, subsidiär den in Art. 12 BVV 2 vorgesehenen Mindestzinssatz anzuwenden.
    
Demzufolge ist die 
X.___
 geschuldete Freizügigkeitsleistung im Sinne der Erwägungen zu verzinsen, und zwar
 die Guthaben der obligatorischen Vorsorge
 zu mindestens 1.5 % ab 31. Mai 2013 (Datum der Rechtskraft des 
Scheidungsurteils) respektive zu mindestens 1.75 % ab 1. Januar 2014 beziehungsweise nach Eintritt eines allfälligen Verzugsfalles nach dem g
enannten höheren Verzugszins
. Für die Guthaben aus der überobligatorischen Vorsorge ist das anwendbare 
Reglement massge
be
nd
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Der Beschluss 
des 
Amtsgerichts 
Z.___
, Abteilung für Familiensachen,
 vom 24. April 2013 wird anerkannt, soweit dieser das Verhältnis 
der Aufteilung des schweize
rischen Vorsorgeguthabens von 
Y.___
 b
ei der 
Freizügigkeits
stif
tung
 der Zürcher Kantonalbank festlegt.
2.
    
Die Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kantonalbank wird verpflichtet, den Betrag von Fr. 240‘63
2.
9
0
 zu Lasten 
von 
Y.___
 auf ein von 
X.___
 zu
 bezeichnendes Konto zu überweisen, wobei der genannte Betrag ab 31. Mai 2013 im Sinne der Erwägungen zu verzinsen ist.
3
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Christoph Meyer
- 
Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kantonalbank
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher