zh_sozialversicherungsgericht · IV.2009.00289 · 2010-08-31 · de
Hilflosenentschädigung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2009.00289
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer als Einzelrichterin
Gerichtssekretärin Frick
Urteil vom 31. August 2010
in Sachen
1.
    
Erben der 
X.___
, gestorben am 25. April 2010
wohnhaft gewesen: 
nämlich:
2.
    
Y.___
3.
    
Z.___
Beschwerdeführende
Beschwerdeführende 2 und 3 vertreten durch Stadt Zürich,
Support Sozialdepartement Recht
Rechtsanwältin Petra Kern, Verwaltungszentrum 
Werd
Werdstrasse
 75, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 
1950 geborene 
X.___
 war seit 1. Juni 1983 Bezügerin einer halben und ab 1. Mai 1987 einer vollen Rente der Eidgenössischen 
Invali
denversicherung
 (IV; Urk. 8/3). Am 15. April 2008 meldete sie sich bei dieser zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an (Urk. 8/11). Die 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, zog einen Bericht von Dr. med. 
A.___
, Facharzt FMH für Innere Medizin und Nierenerkrankungen, vom 12. August 2008 bei (Urk. 8/20) und 
liess
 ihn das „Beiblatt zum Formular Anmeldung und Fragebogen für eine Hilflosenentschädigung“ ausfüllen (Urk. 8/21). Am 21. August 2008 erfolgte eine Abklärung vor Ort und Stelle (Bericht vom 8. September 2008; Urk. 8/25). Mit Vorbescheid vom 8. September 2008 stellte die IV-Stelle der Versicherten eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit in Aussicht (Urk. 8/27), wogegen diese am 11. September 2008 Einwände erhob (Urk. 8/30). Nachdem die IV-Stelle eine Stellungnahme des Abklärungsdiensts vom 28. Oktober 2008 eingeholt (Urk. 8/42), die Stadt Zürich, Support 
Sozialde
partement
 - als neue Vertreterin der Versicherten - am 2. Dezember 2008 eine Ergänzung der Einwände (Urk. 8/49) und ei
nen
 Bericht von Dr. 
A.___
 vom 26. November 2008 (Urk. 8/48) eingereicht und der Abklärungsdienst am 22. Dezember 2008 erneut Stellung genommen (Urk. 8/56) hatte, verfügte die IV-Stelle am 16. 
Februar 2009 eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit ab 1. Juli 2008 zugunsten von 
X.___
 (Urk. 2).
2.
    
Dagegen liess die Versicherte am 20. März 2009 Beschwerde erheben und bean
tragen, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr mit Wirkung ab 1. Juli 2008 eine Hilflosenentschädigung aufgrund einer mittelschweren Hilflosigkeit auszurichten (Urk. 1). Die IV-Stelle beantragte am 11. Mai 2009 Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). Am 19. März 2010 wurde eine durch Dr. 
A.___
 ausge
füllte neuerliche Anmeldung betreffend Hilflosenentschädigung vom 16. März 2010 zu den Akten gegeben (Urk. 12-13), wobei die IV-Stelle auf eine Stellung
nahme dazu verzichtete (Urk. 16). Am 29. April 2010 wurde dem Gericht mit
ge
teilt, dass die Versicherte am 25. April 2010 verstorben sei (Urk. 18), infolge
des
sen das Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 3. Mai 2010 sistiert wurde (Urk. 19). Nachdem die beiden Erben 
Y.___
 und 
Z.___
 durch die Stadt Zürich als Vertreterin und unter Beilage der Erbbeschei
nigung um Weiterführung des Prozesses ersucht hatten (Urk. 21; Urk. 22, Urk. 23/1-2), wurde die Sistierung des Verfahrens am 9. August 2010 aufgeho
ben (Urk. 24).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
Nach Abschluss des Schriftenwechsels unaufgefordert eingereichte Stellung
nahmen einer Partei sind aus dem Recht zu weisen; demgegenüber sind nach Abschluss des Schriftenwechsels eingereichte Beweismittel, namentlich Gutach
ten, insoweit zu berücksichtigen, als diese etwas zur Feststellung des rechtlich massgebenden Sachverhalts beizutragen vermögen (RKUV 1985 Nr. K 646 S. 239 
Erw
. 3b = ZAK 1986 S. 190 
Erw
. 3b; 
Gygi
, Bundesverwaltungsrechts
pflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 194). Für die richterliche Beurteilung eines Falles sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens massgebend. Tatsachen, die sich erst später verwirkli
chen, sind jedoch insoweit zu berück
sichtigen, als sie mit dem Streitgegen
stand in engem Sach
zusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des 
Entscheiderlasses
 zu beeinflussen (BGE 121 V 362 E. 1b S. 366; 99 V 98 S. 102).
 
Die in vorliegendem Verfahren mehr als ein Jahr nach Beschwer
deerhebung eingereichte, durch Dr. 
A.___
 ausgefüllte „Anmeldung für Erwachsene: Hilflosenentschädigung IV“ vom 16. März 2010 (Urk. 13) kann bei der Entscheidfindung nach dem Gesagten nur insoweit Beachtung finden, als sich aus ihm Rückschlüsse für den 
ent
scheidrelevanten
 Zeitraum ziehen lassen. 
3.
    
Die massgebenden rechtlichen Grundlagen, insbesondere 
die Bestimmungen und Grundsätze über die Hilflosigkeit (Art. 9 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG), den Anspruch auf 
Hilflo
senentschädigung
 (Art. 42 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Invaliden
versicherung
; IVG), die bei der Bestimmung des Hilflosigkeitsgrades 
praxisge
mäss
 
massgebenden
 sechs alltäglichen Lebensverrichtungen (vgl. BGE 127 V 97 
Erw
. 3c, 125 V 303 
Erw
. 4a und 121 V 90 
Erw
. 3a mit Hinweisen), die 
lebens
praktische Begleitung und deren alternative Voraussetzungen (ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen zu können; für Verrichtungen und Kontakt 
ausserhalb
 der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen zu sein; ernsthaft gefährdet zu sein, sich dauernd von der 
Aussenwelt
 zu 
isolie
ren
; Art. 42 Abs. 3 IVG in Verbindung mit 
Art. 37 Abs. 3 
lit
. e und Art. 38 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]; vgl. auch BGE 133 V 450) sowie die Legaldefinitionen der leichten (Art. 37 Abs. 3 IVV; Art. 38 IVV), der mittleren (Art. 37 Abs. 2 IVV) und der schweren Hilflosigkeit (Art. 37 Abs. 1 IVV) sind in der angefochtenen Verfügung zutreffend dargelegt (Urk. 2). Darauf wird verwiesen.
4.
4.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog in der angefochtenen Verfügung - gestützt auf den Abklärungsbericht vom 8. September 2008 (inkl. Stellungnahmen vom 28. Oktober und 22. Dezember 2008) -, die Versicherte sei seit Juli 2007 in den Lebensverrichtungen Ankleiden/Auskleiden, Reinigung nach Verrichten der Notdurft und bei der Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte regelmäs
sig und erheblich auf die Hilfe von Drittpersonen angewiesen, ausserdem benö
tige sie dauernde medizinisch – pflegerische Hilfe. Bei der Körperpflege wäre sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit Hilfe eines Badewannenbretts und von Haltegriffen selbständig. Infolgedessen liege eine leichte Hilflosigkeit vor (Urk. 2). Die Versicherte hingegen erachtete ihre Hilflosigkeit als mittelschwer. Auch mit Badewannenbrett und Haltegriffen sei sie im Bereich Körperpflege, insbesondere beim Ein-/Aussteigen in/aus der Badewanne auf Hilfe angewiesen. Auch sei durch die Ausführungen Dr. 
A.___
s das Bedürfnis nach lebensprak
tischer Begleitung ausgewiesen (Urk. 1). 
4.2
    
Zu prüfen ist folglich der 
massgebende
 Grad der Hilflosigkeit mit Wirkung ab 1. Juli 2008, wobei 
d
ie
 Parteien einig gehen, dass 
X.___
 seit Juli 2007 in drei der sechs alltäglichen Lebensverrichtungen (An-/Auskleiden, Reinigung nach Verrichten der Notdurft und Fortbewegung/Pflege 
gesellschaft
licher
 Kontakte) hilflos war. Strittig ist, ob die Versicherte daneben auch im Bereich der Körperpflege eingeschränkt und 
regelmässig
 in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen war und ob sie der lebenspraktischen Beglei
tung bedurfte, womit 
 bereits durch Erfüllung eines dieser Kriterien - eine mit
tel
schwere anstelle der leichten Hilflosigkeit zu bejahen wäre. 
5.
5.1
    
Hausarzt Dr. 
A.___
 erklärte in seinem Bericht vom 12. August 2008 zuhan
den der IV-Stelle, die Versicherte benötige rund um die Uhr Betreuung durch 
Y.___
 (Urk. 8/20/3). Ohne diesen wäre ein selbständiges Wohnen undenkbar (Urk. 8/11/5). 
5.2
    
Im Rahmen des Vorortabklärungsberichts vom 8. September 2008 (Urk. 8/25) hielt die Abklärungsperson fest, bei der am 21. August 2008 vorgenommenen Erhebung hätten die Versicherte und ihr Lebenspartner - seit 2. Januar 2009 Ehemann (Urk. 8/57) - 
Y.___
 ausgeführt, da der Fuss nach einem Bruch im Sommer 2007 falsch zusammengewachsen sei, könne die Versicherte nicht mehr darauf stehen. Es bestehe Sturzgefahr und sie könne ihr Gleichge
wicht nicht gut halten. Deswegen benötige sie beim Ein-/Aussteigen in/aus der Badewan
ne Hilfe. Ansonsten sei sie beim Duschen/Baden nicht auf Dritthilfe angewiesen. 
Hiezu
 hielt die Abklärungsperson fest, während dem Aufenthalt der Versicherten im Pflegeheim 
B.___
 habe diese der Aussage des Sozialdiensts 
C.___
 zufolge geduscht und Hilfe verweigert. Mit Hilfsmitteln (Badewan
nenbrett; Haltegriffe) wäre die Versicherte mit überwiegender Wahrscheinlich
keit nicht auf regelmässige und erhebliche Hilfe angewiesen. Ferner erklärte die Abklärungsperson, die Hilfe im Haushalt sei aus körperlichen Gründen nötig, für die finanziellen Belange habe die Versicherte eine Beiständin, weshalb keine Notwendigkeit einer dauernden und regelmässi
gen lebenspraktischen Beglei
tung bestehe (Urk. 8/25/1-3). Mit Stellungnahme vom 22. Dezember 2008 erachtete es die Abklärungsperson als nicht nachvoll
zieh
bar, weshalb die Ver
si
cherte fürs Duschen/Baden der Dritthilfe bedürfe res
pektive der Einsatz von Hilfsmitteln noch nicht versucht worden sei, da die Ver
sicherte in der oberen Körperhälfte nicht eingeschränkt sei (Urk. 8/56).
5.3
    
In der von der Beschwerdeführerin und 
Y.___
 verfassten Stellungnah
me vom 11. September 2008 wurde insbesondere auf eine notwendige Anwe
senheit einer Drittperson von täglich mindestens 14 Stunden hingewiesen. Angefangen bei der Intimpflege (Windeln wechseln), dem Mahlzeiten Vorbe
reiten, der gesamten Haushaltführung inklusive Reinigung und Wäsche bis hin zum Vorbereiten und der Abgabe der Medikamente müsse alles 
Y.___
 erle
digen. Sollte sie keine höhere als eine Entschädigung aufgrund leichter Hilflo
sigkeit erhalten, müsse ein Eintritt ins Pflegeheim erwogen werden (Urk. 8/30).
5.4
    
Dr. 
A.___
 hielt am 26. November 2008 zuhanden der Rechtsvertreterin fest, die Versicherte gehe seit mehreren Monaten nicht mehr alleine ausser Haus. Nebst der Gehstörung bestünden auch starke psychische Störungen, welche die Hilfe von Drittpersonen (
Y.___
) notwendig machten. Wenn diese Hilfe (rund um die Uhr) nicht 
gewährleistet wäre, müsste die Einweisung in ein Pfle
geheim erfolgen (Urk. 8/51 und 8/48). 
6.
6.1
    
Hilflosigkeit im Bereich der Körperpflege liegt vor, wenn die versicherte Person eine täglich notwendige Verrichtung im Rahmen der Körperpflege (Waschen, Kämmen, Rasieren, Baden/Duschen) nicht selber ausführen kann. Die Würdi
gung der vorliegenden Akten zeigt, dass sich die Abklärungsperson und dieser folgend die IV-Stelle, der Hausarzt Dr. 
A.___
, die Versicherte und ihr sie betreuender Ehemann 
Y.___
 darin einig gingen, dass die Versicherte seit der Deformation ihres Fusses aufgrund eines Bruchs desselben im Sommer 2007 bezüglich ihres Gleichgewichts eingeschränkt ist und sie nicht mehr stabil auf diesem Fuss stehen kann. Aufgrund dieser Tatsache wäre es der Versicherten auch mit
hilfe des von der Abklärungsperson empfohlenen Bade
bretts und Hal
te
griffen nicht möglich gewesen, selbständig in eine Badewanne einzusteigen und diese wieder zu verlassen. Die vorsichtige Formulierung der Ab
klä
rungs
per
son („mit überwiegender Wahrscheinlichkeit“) zeigt denn auch, dass sie selbst eine Hilflosigkeit in diesem Bereich nicht ausschloss. Sie beschrieb denn auch nicht nachvollziehbar, wie die Versicherte mit ihren Gleichgewichtsstörungen den Wechsel vom Badezimmer(
boden
) in die/aus der Wanne mit den genannten Hilfs
mitteln zumutbar bewerkstelligen könnte. 
6.2
    
Nach dem Gesagten kann auf die Prüfung der Notwendigkeit lebenspraktischer Begleitung verzichtet werden, ist doch bereits aufgrund der Einschränkung in vier der alltäglichen Lebensbereichen eine erhebliche und notwendige Hilfe Dritter ausgewiesen, was zu einem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung nach Massgabe einer mittelschweren Hilflosigkeit führt (vgl. Art. 37 Abs. 2 IVV; 
BGE 121 V 90 
Erw
. 3b, 107 V 151 
Erw
. 2).
7.
    
Die Versicherte liess in der Beschwerde unter anderem das Verfahren vor der Verwaltung bemängeln. Es seien weder die für die Behandlung von Gesuchen um eine Hilflosenentschädigung geltenden allgemeinen Verfahrensbestimmung
en noch die besonderen Verfahrensbestimmungen bei der lebenspraktischen Begleitung gemäss dem Kreisschreiben 
über Invalidität und Hilflosigkeit in der IV 
beachtet worden. Da der Beschwerde bereits aus materiellen Gründen statt
gege
ben wird und die angefochtene Verfügung schon aus diesem Grund abzu
ändern ist, erübrigt sich die Überprüfung der formellen Rügen. 
8.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 400.-- festzusetzen und 
ausgangsgemäss
 der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 16. Februar 2009 insoweit abgeändert, als festgestellt wird, dass 
X.___
 
ab 1. Juli 2008 bis 25. April 2010 Anspruch auf Hilf
lo
senentschädigung nach Massgabe einer mittleren Hilflosigkeit hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt Zürich, Support Sozialdepartement Recht
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtssekretärin
Daubenmeyer Frick