zh_sozialversicherungsgericht · AL.2013.00120 · 2014-11-24 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen in quantitativer Hinsicht ungenügender Arbeitsbemühungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00120
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Volz
Urteil 
vom 
24. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 geboren 1978
, war 
zuletzt vom 
1. 
August bis 1
6. 
September 2012
 als 
Receptionistin
 
Y.___
 (
Urk. 
8/19 
Ziff. 
2)
 tätig
 gewe
sen
, als sie sich am 1
7. 
September 2012 
beim Re
gionalen 
Ar
beitsvermitt
lungs
zentrum
 
Z.___
 
(RAV) 
zum Leistungsbezug 
an
meldete
 und sich 
ab 
1
7. 
September 
2012 im Um
fang eines Arbeitspensums von 100 % 
der Arbeits
vermittlung 
zur Verfügung 
stellte 
(Urk. 
8/15
). Am 
1
1. 
Februar 2013 (Urk.
 
8/1) 
überwies das RAV die Sache an das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kan
tons 
Zürich
 (AWA) zum Entscheid über die Einstellung in der 
Anspruchs
berechti
gung
 wegen un
genügender Arbeitsbemühungen im Monat Januar 201
3. 
Mit Ver
fügung 
vom 
2
0. 
Februar 2013 (
Urk. 
8/6) stellte das AWA die Versicherte 
wegen ungenügender 
Arbeits
bemühungen
 
im 
Januar 2013 
für 
vier 
Tage mit Beginn am 
1. 
Februar 2013 
in der 
A
n
spruchsberechtigung
 ein
.
    
Die 
von der 
Versicherten am 
2
0. 
März 2013 
da
gegen erhobene Einsprache (Urk. 
8/7
)
 wies das AWA mit Entscheid vom 
2
3. 
April 2013 
(Urk. 
8/8 
= Urk. 2) ab. 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
2
3. 
April 2013 
(Urk. 2) erhob 
die 
Versi
cher
t
e am 
1
3. 
Mai 2013 (
Urk. 
1), ergänzt am 2
3. 
Mai 2013 (
Urk. 
4)
,
 
Beschwerde und bean
trag
te 
sinngemäss 
dessen Aufhebung und die Ausrichtung der gesetz
lichen Leistungen. Mit 
Beschwer
deantwort
 vom 
2
5. 
Juni 
2013 (Urk. 
7
) be
an
tragte das AWA die Ab
wei
sung der Be
schwerde, wovon der
 Versi
cherten am 
1. 
Juli 
2013 ein
e Kopie zugestellt wurde (Urk. 9
).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwer
de in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) muss die versicherte Per
son,
 die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zu
ständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unterneh
men, um Arbeitslosigkeit zu 
vermeiden oder zu verkürzen. Ins
besonde
re ist sie verpflichtet, Arbeit zu su
chen,
 nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Be
mühun
gen nachweisen können. Gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
.
 
c AVIG ist die versi
cherte Person in der Anspruchsberechtigung ein
zustellen, wenn sie sich persön
lich 
nicht genügend um zumut
bare Arbeit bemüht. Dieser Einstellungsgrund ist schon
 dann gegeben, wenn die versicherte Person vor Eintritt der Arbeits
losig
keit ihren Obliegenheiten nicht nachgekommen ist. Sie hat sich daher bereits wäh
rend der Kündigungsfrist um einen neuen Arbeits
platz zu bewerben (ARV 2003 Nr. 10 S. 119 E. 1 mit Hinweisen).
1.3
    
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine Person genügend um zumutbare Ar
beit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Be
werbungen von Bedeutung (BGE 124 V 225 E.
 
4a mit Hinweis). Was die Quan
ti
tät der persönlichen Arbeitsbemühungen anbelangt, können keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden. Eine allgemein gültige Aussage über die erfor
der
liche Mindestzahl an Bewerbungen ist nicht möglich. Das Quantitativ beur
teilt sich vielmehr nach den konkreten Umständen (BGE 124 V 225 E. 4a mit 
0
 Monat, wobei es sich nicht um eine starre Grenze handelt, sondern die sub
jek
tiven und objektiven Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind (vgl. 
Ur
tei
le des Bundesgerichts 8C_583/2009 vom 22. Dezember 2009 E.
 
5.1 und 
C 62/06
 vom 
7. 
August 2006 mit Hinweisen; Gerhard Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, 
Bd. I, N 
15 zu Art.
 
17 AVIG). Dabei sind 
die persönlichen Umstände und Möglichkeiten der versicherten Person wie Al
ter,
 Schul- und Berufsbildung sowie die 
Usanzen
 des für sie in Betracht fallen
den Arbeitsmarktes zu beachten (BGE 120 V 74 E.
 
4a S.
 
78; Thomas Nussbau
mer, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 
2. 
Aufl. 2007, S.
 
2430 
Rz
. 839). Zudem ist auch zu berücksichtigen
,
 wie lange eine Ar
beitslo
sigkeit bereits dauert und wie die Chancen der betreffenden Person auf dem Ar
beitsmarkt 
stehen
. Insgesamt gilt es bei der Würdigung des Verhaltens des Ver
sicherten unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens alle Umstände des kon
kre
ten Einzelfalls einzubeziehen
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_583/2009 vom 22. Dezember 2009 E. 5.1)
.
1.4
    
Nach der Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts C 50/06 vom 23. Mai 2006 E.
 
2.2) stellt die Pflicht zur Vornahme persönlicher Arbeitsbemühungen eine elementare Verhaltensregel dar, die auch ohne vorgängige Aufklärung oder - im Falle ungenügender Arbeitsbemühungen - Verwarnung seitens der Ver
waltung be
folgt werden muss, was sich schon daraus ergibt, dass die versicherte Person bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ihren diesbezüglichen Obliegen
heiten nachkommen und sich schon während der Kündigungsfrist um einen neuen Ar
beitsplatz bewerben muss (Urteil des Bundesgerichts C 144/05 vom 1. Dezember 
2005 E.
 
5.2.1 mit Hinweisen). Aus diesem Grunde vermag eine versicherte Per
son
 nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, wenn ihr der Berater oder die Beraterin des 
RAV nicht bereits bei der Anmeldung zur Ar
beitsvermittlung, sondern erst an
lässlich der ersten Besprechung bekanntgibt, wie viele Bewerbungen von ihr monat
lich erwartet werden (Urteile des Bundes
gerichts C 50/06 vom 23. Mai 2006
 E. 2.1 und C 14/06 vom 6. September 2006 E.
 
2.2). 
1.5
    
Grundsätzlich sanktioniert Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG eine Verletzung der in 
Art. 17 Abs. 1 AVIG statuierten Schadenminderungspflicht, insbesondere der Pflicht
,
 sich genügend um Arbeit zu bemühen. 
Gemäss 
Art. 
26 
Abs. 
1 AVIV mus
s sich der Versicherte gezielt um Arbeit bemühen, in der Regel in Form ei
ner ordentlichen Bewerbung. Mit der Anmeldung zum Taggeldbezug muss die ver
sicherte Person gegenüber der zuständigen Amtsstelle ihre Bemühungen um Arbeit
 nachweisen
. 
Sie hat diesen Nachweis für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag zu erbringen.
 Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksich
tigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund gel
tend
 macht
 (
Art. 
26 
Abs. 
2 AVIV). Die zuständige Amtsstelle hat die 
Arbeitsbe
mühungen
 der versicherten Person monatlich zu überprüfen (
Art. 
26 
Abs. 
3 AVIV)
.
2.
2.1
    
Der Beschwerdegegner ging im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 2
3. 
Apri
l 2013 (Urk. 2) davon aus, dass die Beschwerdeführerin im Monat Ja
nuar 2013 lediglich zwei Arbeitsbemühungen und daher weniger als die 
praxis
gemäss
 ver
langten 10 bis 12 Arbeitsbemühungen nachgewiesen habe, weshalb sie sich 
in 
quan
titativer Hin
sicht in dieser Kontrollperiode nicht genügend um Arbeit bemüht
 habe. 
2.2
    
Die 
Beschwerdeführerin bringt 
hiegegen
 vor, 
dass sie am 2
2. 
Januar 2013 eine 
aus zwei Modulen bestehende 
Berufsprüfung als Interkulturelle Übersetzerin absol
viert habe. Aus diesem Grunde habe sie im Monat Januar 2013 nicht ge
nügend Zeit gehabt, um 12 Bewerbungsschreiben zu verfassen. Sie habe statt
dessen im Monat Februar 2013 mehr als die verlang
t
en 12 Arbeitsbemühungen nachgewiesen (
Urk. 
4 S. 2).
3.
3.1
    
Gemäss dem Formular „Nachweise der persönlichen Arbeitsbemühungen
“ für den
 Monat Januar 2013 (Urk
. 8/5/5) hat 
die Beschwerdeführerin 
in diesem 
Mo
nat ledi
glich zwei Arbeitsbemühungen
 
nachgewiesen
, wobei sie eine 
Arbeitsbe
müh
ung
 am 2
3. 
und eine weitere am 3
0. 
Januar 2013 tätigte.
3.2
    
Die Beschwerdeführerin hat für den Monat Januar 2013 daher weniger als die 
in der Regel verlangten 
10 bis 12 Bewerbungen
 (vorstehende E.
 
) nachge
wiesen. 
Die Vorbringen der Beschwerdeführerin
 vermögen 
die ungenügenden 
Arbeitsbe
müh
ungen
 nicht zu entschuldigen
. 
Daran ändert 
insbesondere
 auch der Umstand
 
nichts, dass 
die Beschwerdeführe
rin am 2
2. 
Januar 2013 eine Prüfung absolviert hat und sich vor diesem Zeit
punkt 
während einer gewissen Zeit 
auf die Prüfung hat vorbereiten müssen. Denn nach der Rechtsprechung ist selbst eine arbeits
lose Person, welche eine vollzeitliche 
Zwischenverdienst
tätigkeit ausübt, gehal
ten
, 
qualitativ und quan
titativ ausreichende Arbeitsbemühungen nachzuweisen (Urteil
e
 
des Bundesge
richts C 351/05 vom 
3. 
Juli 2006
 E
.
 
3.3 und
 C 194/05
 
vom 1
2. 
September 2005
 E
.
 
3 mit Hinweis).
 Gleiches gilt für die Vorbereitung auf 
eine Prüfung. Nach der Rechtsprechung (
Urteil des Bundesgerichts C 207/06 vom
 2
2. 
Juni 2007
 E. 4.3) kann sich das 
Ablegen von Prüfungen 
allenfalls 
- je nach 
den Umständen des Einzelfalls - höchstens auf die Zahl der erforderlichen Be
werb
ungen an sich auswirken, nicht aber auf die Pflicht um 
Arbeitsbe
müh
ungen
.
3.3
    
Die Frage, ob 
auf Grund des Ablegens einer Prüfung am 2
2. 
Januar 2013 im Monat Januar 2013 in quantitativer Hinsicht geringer
e
 An
forderungen an die 
Arbeitsbemühungen zu stellen sind, kann vorliegend indes offen gelassen werden
. Denn 
selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die Be
schwerdeführerin während der Vorbereitung auf die Prüfung vom 2
2. 
Januar 2013 anteilsmässig eine geringere Zahl als 10 bis 12 Bewerbungen im Monat hätte nachweisen müssen, war die Beschwerdeführerin während der 
Prüfungs
vorbereitung
 nicht gänzlich von der Pflicht zum Nachweis von 
Arbeitsbemü
hungen
 entbunden. Dies umso mehr, als die Beschwerdeführerin von der 
für sie zuständigen Bera
terin
 des RAV wiederholt darauf hingewiesen wurde, dass sie über den ganzen 
Monat verteilte Arbeitsbemühungen (
Urk. 
8/13 S.
 
4) bezie
hungsweise drei bis vie
r 
Arbeitsbemühungen pro Woche (
Urk. 
8/13 S.
 
2) nach
weisen müsse. 
Die 
Be
schwer
de
führerin, welche für die 
Zeit vom 
1. 
bis 2
2. 
Januar 2013 
überhaupt keine
 
Arbeitsbemühungen 
nachgewiesen hat, 
hätte sich im Monat Januar 2013 daher selbst dann ungenügend um Arbeit bemüht, wenn feststünde, dass sie für diese Zeit auf Grund einer am 2
2. 
Januar 2013 ab
gelegten Prüfung anteilsmässig eine geringere Zahl als 10 bis 12 Bewerbungen hätte nachweisen müssen. 
3.4
    
Nach Gesagtem 
steht fest, dass 
sich die Beschwerdeführerin im Monat Januar 2013 
in quantitativer Hin
sicht nicht in genügender Weise um Arbeit bemühte. 
Damit hat 
die 
Beschwerdeführer
in
 für diesen Zeitraum den Tatbestand der unge
nügenden Arbeitsbemühungen im Sinne von Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG er
füllt, weshalb eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung grundsätzlich zu Recht erfolgte.
 
4
.
4
.1
    
Zu prüfen bleibt die Dauer der Einstellung, insbesondere der Grad des dafür mass
gebenden Verschuldens. 
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30
 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittel
schwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
4
.2
    
Gemäss dem Einstellraster des Staatssekretariats für Wirtschaft (
seco
; AVIG-Pra
xis
 ALE Ziff. D72; www.treffpunkt-arbeit.ch) ist bei erstmals ungenügenden 
Ar
beits
bemühun
gen
 während der Kontrollperiode leichtes Ver
schulden anzu
neh
men und eine Einstellung in der 
Anspruchsbe
rechtigung
 im Umfang von 3 bis 4 Tagen anzuordnen. 
4.3
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Ent
schei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu
lassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von 
Verwaltungs
wei
sungen
 ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vor
gaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch in
terne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1 S. 591; 133 V 257 E. 3.2 S. 258 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1 S. 315).
4.4
    
In Würdigung der gesamte
n Umstände ist das Verhalten der
 Beschwerdeführer
in
 im unteren Bereich des leichten Verschuldens einzustufen, so dass gemäss der 
obenerwähnten Verwaltungspraxis (vorstehende E. 
4
.2) 
die verfügte 
Einstel
lung in der 
An
spruchsberechtigung
 von vier Tagen als angemessen erscheint.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 ist deshalb zu bestätigen und die dage
ge
n erhobene Beschwerde abzuweisen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft UNIA, 
Werdstrasse
 36, 8004 Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
BachofnerVolz