zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00817 · 2013-12-05 · de
Neuanmeldung: keine Verschlechterung des Gesundheitszustands bzw. der Arbeitsfähigkeit.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00817
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil 
vom 
5. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch AXA-ARAG Rechtsschutz AG
Rechtsdienst Haftpflicht- und Versicherungsrecht, 
lic
. 
iur
. 
Y.___
Affolternstrasse
 42, Postfach 6944, 8050 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1950, arbeitete seit dem 1. November 1994 bei der Firma 
Z.___
 als Betriebsarbeiter im Gebäudeunterhalt (Urk. 7/11/1). Am
 10. Februar 1996 rutschte er vor seinem Wohnhaus auf Glatteis aus und fiel da
bei auf den Rücken (
Urk. 
7/2/34), weshalb er bis Ende Mai 1996 seiner Arbeit 
nicht mehr nachgehen konnte (
Urk. 
7/11/6). Am 25. September 1996 löste die Firma 
Z.___
 das Ar
beitsverhältnis wegen „Arbeitsmangels“ per 31. De
zem
ber
 1996 auf, wobei sie den Versicherten für die Dauer der Kündigungsfrist von der Arbeit freistellte (Urk. 7/11/4). Wegen Rückenschmerzen und diversen ande
ren Be
schwerden meldete sich der Versicherte am 1
9
. Juni 1997 bei der In
vali
den
ver
sicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue
 Tä
tigkeit, Arbeitsvermittlung) an (Urk. 7/3). Die 
Sozial
versicherungs
anstalt
 des 
Kantons Zürich, IV-Stelle, erkundigte sich in der Folge bei der Firma 
Z.___
 
nach dem Arbeitsverhältnis des Versicherten (vgl. 
Arbeitgeber
be
richt
 vom 9. Juli
 1997, Urk. 7/11; Ergänzungsbericht vom 18. Juli 1997, Urk. 7/17) und holte die Arztberichte von PD Dr. med. 
A.___
, Spezialarzt für Orthopädische Chirurgie 
FMH, vom 30. Juni 1997 (Urk. 7/13), von Dr. med. 
B.___
, Spezialarzt für Innere
 Medizin FMH, vom 11. Juli 1997 (Urk. 7/16/1-3; unter Beilage diverser weiterer Arztberichte, 
Urk. 
7/16/4-10) sowie von Dr. med. 
C.___
, Spezial
arzt für Psychiatrie und Psycho
therapie, vom 18. April 1998 (Urk. 7/28) ein. Die Berufsberatung der IV-Stelle klärte die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten des Beschwerde
führers ab und erstattete darüber am 9. Oktober 1997 Bericht 
(Urk. 7/21). Dar
aufhin holte die IV-Stelle das Gut
achten von Dr. med. 
D.___
, Spezial
arzt
 FMH
 für Psychiatrie und Psycho
therapie, vom 4. Juni 1998
 (Urk. 7/34) sowie den weiteren Bericht von Dr. 
B.___
 vom 19. Juni 1998 (Urk. 7/35/1-2, unter Beilage eines Berichtes der 
E.___
 vom 6. März 1998, 
Urk. 
7/35/3-5) ein. 
    
Nach Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens
 (
Urk. 
7/41, 
Urk. 
7/43) wies die IV-Stelle das Leistungs
be
gehren des Versicherten mit Verfügung vom 1. bzw. 12. Oktober 1998 ab (Urk. 7/44, Urk. 7/46). Die gegen diese Verfügung erhobene 
Beschwerde wiesen das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Ur
teil
 
vom 27. April 2000 (Urk. 7/55) und das Eidgenössische 
Versicherungs
ge
richt
 mit
 Urteil vom 15. November 2001 (Urk. 7/73) ab. 
1.2
    
Am 5. Dezember 2001 liess 
X.___
 der IV-Stelle unter Beilage eines 
Arzt
zeugnisses
 von Dr. 
B.___
 vom 4. Dezember 2001 (Urk. 7/74) mitteilen, dass sich sein gesundheitlicher Zustand wesentlich verschlechtert habe, weshalb über die 
Ren
tenfrage
 neu zu entscheiden sei (Urk. 7/75). Die IV-Stelle holte die 
Arztbe
richte
 von Dr. 
B.___
 vom 4. Februar 2002 (Urk. 7/76/1, unter Beilage diverser 
wei
terer Arztberichte, 
Urk. 
7/76/2-12) sowie des 
F.___
 vom
 
22. März 2002 (Urk. 7/78) ein. Sodann liess sie bei der Medi
zinischen 
Ab
klä
rungsstelle
 (MEDAS) 
G.___
 das 
polydiszip
linäre
 Gutachten vom 18. Au
gust 2003 er
stellen (Urk. 7/105). Am 10. Oktober 2003 erstattete schliess
lich Dr. 
B.___
 einen Verlaufsbericht (Urk. 7/108/1-2). Mit Verfügung vom 24. No
vember 2003 wies die IV-Stelle das 
Leistungs
begehren
 des Versicherten ab, da kein 
anspruchs
begründender
 
Invali
ditätsgrad
 von mindestens 40 % be
stehe (Urk. 7/112). Diesen Entscheid bestätigten die IV-Stelle mit 
Ein
spracheentscheid
 
vom 21. Januar 2004 (Urk. 7/121), das hiesige Gericht mit Urteil vom 13. Okto
ber
 
2004 (
Urk. 
7/126) sowie das Eidgenössische 
Versiche
rungsgericht
 mit Urteil vom
 24. Mai 2005 (
Urk. 
7/129). 
1.3
    
Am 21. November 2011 (Eingang bei der IV-Stelle) meldete sich 
X.___
 ein
 weiteres Mal zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/139). Die IV-Stelle holte die 
Arzt
berichte
 von 
Dr. 
B.___
 vom 28. November 2011 (
Urk. 
7/143/1-5, unter Beilage 
diverser weiterer Arztberichte, 
Urk. 
7/143/6-30), vom 
H.___
 vom 9. Dezember 2011 (
Urk. 
7/148) sowie von 
Dr. 
med. 
I.___
,
 Spezialarzt FMH für Chirurgie, 
vom 1
2. 
März 2012 (Urk. 7/156) ein. Am
 26. März 2012 nahm 
Dr. 
med. 
J.___
, Facharzt Orthopädie und Trau
ma
tologie, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) Stellung (
Urk. 
7/157/3). Mit Vorbescheid vom 27. März 2012 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, sein 
Leistungsbegehren müsse abgewiesen werden, da die Ab
klärungen ergeben hätten,
 dass aus versicherungsmedizinischer Sicht seit 2003 keine relevante Än
de
rung des Gesundheitszustands eingetreten sei (Urk. 7/159). Dagegen erhob 
X.___
 durch die AXA-ARAG Rechtsschutz 
AG 
am 26. April 2012 Ein
wand (
Urk. 
7/
161). Am 
2. 
Mai 2012 nahm
en
 
Dr. 
J.___
 und am 8. Mai 2012 RAD-Arzt 
Dr. 
med. 
K.___
, FMH für Psychiatrie und Psycho
therapie, Stellung (
Urk. 
7/164/2). Mit Verfügung vom 27. Juni 2012 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab (
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen diese Verfügung erhob 
X.___
 durch die AXA-ARAG Rechtsschutz 
AG 
am 23. August 2012 Beschwerde mit folgenden Anträgen (
Urk. 
1 S. 2):
„1. 
Es sei die Verfügung vom 27. Juni 2012 aufzuheben.
2.
Es seien zusätzliche medizinische Abklärungen durchzuführen.
3.
Gestützt darauf seien dem Beschwerdeführer die gesetzlichen Leistungen auszurichten. 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten Beschwerdegegnerin.“
    
Die IV-Stelle ersuchte mit Beschwerdeantwort vom 27. September 2012 um Ab
weisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was dem Versicherten am 3. Oktober 2012 mit
geteilt wurde (
Urk. 
8). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze 
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 
Abs. 
1
 des
 
Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 
Abs. 
1 
des Bundesge
setzes über die Invalidenversicherung, IVG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Be
einträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmög
lichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 
Abs. 
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berück
sichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt 
zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 
Abs. 
2
 ATSG).
1.2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 
Abs. 
1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu be
tätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder her
stellen,
 erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG)
 sind.
    
Die seit dem 1. Januar 2004 massgeblichen Rentenabstufungen geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine 
Viertelsrente
, bei 
einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente,
 bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine 
Dreiviertelsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent An
spruch auf eine ganze Rente (Art. 28 
Abs. 
2 IVG). 
1.3
    
Wurde eine Rente, eine 
Hilflosenentschädigung
 oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil auf
grund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten 
Be
treuungsaufwandes
 oder Hilfebedarfs der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuan
meldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver
ge
wissern
, 
ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des 
Invali
di
tätsgrades
 oder der Hilflosigkeit auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat dem
nach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vor
z
ugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71; AHI 1999 S. 84 E. 1b mit Hinweisen; vgl. 
auch AHI 2000 S. 309 E. 1b mit Hinweisen). Stellt sie fest, dass der 
Inva
li
di
tätsgrad
 oder die Hilflosigkeit oder der Hilfebedarf seit Erlass der früheren rechts
kräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Ge
such ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Verän
derung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität oder Hilf
losigkeit oder einen anspruchsbegründenden Hilfebedarf zu bejahen, und her
nach
 zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 130 V 71 E. 3.2.2 und 3.2.3, 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b). 
1.4
    
Eine fachärztlich (psychiatrisch) diagnostizierte anhaltende 
somatoforme
 
Schmerz
störung
 begründet als solche noch keine Invalidität. Vielmehr besteht 
eine Vermutung, dass die somatoforme Schmerzstörung oder ihre Folgen mit einer
 zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sind. Bestimmte Umstände, 
welche die Schmerzbewältigung intensiv und konstant behindern, können den Wie
dereinstieg in den Arbeitsprozess unzumutbar machen, weil die versicherte Person alsdann nicht über die für den Umgang mit den Schmerzen notwendigen Ressourcen verfügt. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, entscheidet sich im Einzelfall anhand verschiedener Kriterien. Im Vordergrund steht die Feststellung 
einer psychischen Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer.
 Massgebend sein können auch weitere Faktoren, so: chronische körperli
che 
Be
gleiterkrankungen
; ein mehrjähriger, 
chronifizierter
 Krankheitsverlauf mit un
ver
änderter oder progredienter Symptomatik ohne längerdauernde Rück
bildung; 
ein sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens; ein verfestigter, thera
peutisch
 
nicht mehr beeinflussbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn; 
"Flucht in die Krankheit"); das Scheitern einer konsequent durchgeführten ambu
lanten oder stationären Behandlung (auch mit unter
schiedlichem therapeu
tischen
 Ansatz) trotz kooperativer Haltung der versicher
ten Person. Je mehr dieser Kri
te
rien zutreffen und je ausgeprägter sich die ent
sprechenden Befunde darstellen, 
desto eher sind - ausnahmsweise - die Vo
raussetzungen für eine zumutbare Willens
anstrengung zu verneinen (BGE 130 V 352).
1
.5
    
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im 
Be
schwerdefall
 das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 261 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
    
Das Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzu
stellen und alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem 
sie stammen, und danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlässige Beurteilung des
 strittigen Leistungsanspruches gestatten. Insbesondere darf es beim Vorlie
gen einander widersprechender medizinischer Be
richte den Prozess nicht erledi
gen, ohne das gesamte Beweisma
terial zu würdigen und die Gründe anzugeben, wa
rum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (ZAK 
1986 S.
 
188 E.
 
2a). Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gut
achtens ist
 im Lichte dieser Grundsätze ent
scheidend, ob es für die Beantwor
tung der ge
stellten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Un
tersuchun
gen 
beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie dem
 Verhalten der untersuchten Person auseinander setzt 
 was vor allem bei psy
chi
schen Fehlent
wicklungen nö
tig ist 
, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Auseinander
setzung mit den 
Vorakten
 abgegeben worden ist, ob es in der Dar
legung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge ein
leuchtet, ob die 
Schlussfolgerungen der medizinischen Exper
ten in einer Weise begründet sind, das
s die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann, ob der Ex
per
te oder die Expertin nicht auszu
räumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Be
antwortung der Fragen erschweren oder ver
unmöglichen, gegebe
nenfalls deutlich macht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c; U. Meyer
Blaser, Die Rechtspflege in der Sozialversi
cherung, BJM 1989, 
S.
 
30 f.; derselbe in H. 
Fredenhagen
, Das ärztliche Gutach
ten, 
3. 
Aufl.
 
1994, S.
 
24 f.).
2.
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist die Frage, ob sich der Gesundheitszustand des Be
s
chwer
deführers im Zeitraum zwischen dem 
Einspracheentscheid
 vom 21. Janu
ar 2004 (Urk. 7/121) und der angefochtenen Verfügung vom 27. Juni 2012 (Urk. 2) in 
an
spruchs
relevanter
 Weise verschlechtert hat. 
2.2
    
Die Abweisung des Rentenbegehrens im Jahre 2004 stützte sich im Wesentli
chen
 
auf das Gutachten der MEDAS 
G.___
 vom 18. August 2003 (Urk. 7/105).
 Die Gutachter gelangten darin zum Ergebnis, dass beim Beschwer
deführer keine 
gesundheitliche Beeinträchtigung habe diagnostiziert werden können, welche di
e Arbeitsfähigkeit wesentlich einschränke. Ohne wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, aber mit Krankheitswert bestehe ein chro
nisches lumbales und zervikales Schmerzsyndrom bei leichter Fehlstatik der Wirbelsäule, bei Status 
nach thorakalem Morbus Scheuermann sowie bei leicht
gradigen 
Osteochon
dro
sen
 C 5/6 und L 3/4 und 
Diskus
protrusion
 L5/S1. Ausserdem leide der Beschwerde
füh
rer unter Übergewicht (82,9 kg/173 cm; BMI 28). Unter der Rubrik "
Neben
befunde
" wird festgehalten, dass aktuell keinerlei psychiatrische Störung von Krankheitswert fassbar sei bei Status nach mehrfacher psychiatri
scher 
Hospitali
sation
 mit Diagnose auf "dissoziative Am
nesie und anhaltende 
somatoforme
 Schmerzstörung im 
lumbovertebralen
 Be
reich mit psychoreaktiver depressiv ge
färbter Verstimmung, 
Dysthymie
". Als weiterer Nebenbefund wird eine Schwer
hörigkeit rechts angegeben. Die ange
stammte Tätigkeit als 
Be
triebsmitarbeiter
 im 
Gebäude
unterhalt
 wie auch jede andere körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeit 
seien
 dem Beschwerdefüh
rer zu 100 % der Norm zumutbar. Nicht ge
eignet sei der Beschwerdeführer da
gegen für körperliche Schwerarbeit. 
2.3
    
Gemäss dem Bericht von 
Dr. 
B.___
 vom 2
8. 
November 2011 (
Urk. 
7/143/1-5) leidet
 der Beschwerdeführer unter einer rezidivierenden depressiven Episode, ge
genwärtig mittelgradig depressive Episode (ICD-10 F33.1), einer anhaltenden so
mato
formen Schmerzstörung (ICD-10 F
45.4) bei 
leichtgradiger
 
Osteo
chond
rose
 C5/6 und L3/4, 
Diskusprotrusion
 L5/S1 und Status nach 
thoracalem
 Mor
bus Scheuermann sowie eine
r
 Schwerhörigkeit rechts bei 
Mittelohratelektase
 und
 
trockenen unübersichtlichen Retraktionstaschen. Der Beschwerdeführer leide seit
 seinem Sturz auf gefrorener Strasse am 1
0. 
Februar 1996 an lumbalen Rü
cken
schmerzen. Seit dem 1
5. 
Oktober 1997 sei er deshalb
 vollständig
 arbeitsunfähig. 
Di
verse Behandlungen hätten keine Besserung gebracht. Es sei dem Beschwer
de
führer jegliche Erwerbstätigkeit nicht möglich. 
2.4
    
Die Ärzte des 
H.___
 diagnostizierten im Bericht vom
 
9. 
Dezember 2011 (
Urk. 
7/148) eine rezidivierende depressive Episode, ge
gen
wär
tig mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F33.1), eine anhaltende so
mato
for
me
 Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) bei Status nach thorakalem Morbus Scheuer
mann und 
leichtgradigen
 
Osteochondrosen
 C5/6 und L3/4 und 
Dis
kusprotrusion
 L5/S1 (Diagnose Bundesgerichtsurteil vom 19.10.04, S. 7/12). Der Beschwerde
führer sei 100% arbeitsunfähig seit dem 
1. 
Januar 1996 in die Be
handlung ge
kommen. Die gegenwärtige Leistungsfähigkeit dürfte den An
for
derungen im Be
ruf für angepasste Tätigkeiten nicht entsprechen. Die Prognose sei in Anbe
trach
t der 
Chronifizierung
 schlecht. Der Beschwerdeführer habe auf
grund der Schmer
zen kein Durchhaltevermögen, könne keinen Stress und keine Arbeitsan
wei
sung
en
 ertragen, müsse selbstbestimmt immer wieder liegen bzw. gehen können. Er könne keine längeren einseitigen Tätigkeiten ausüben. Eine Beschäftigung in ge
schütztem Rahmen wäre allenfalls über zwei Stunden mög
lich. 
2.5
    
Laut dem Arztbericht von 
Dr. 
I.___
 vom 1
2. 
März 2012 (
Urk. 
7/156) leidet der Beschwerdeführer unter einem zervikal- und lumbalbetonten 
Panvertebral
syndrom
 bei degenerativen Veränderungen der HWS und LWS, einer rezidivie
renden depressiven Episode, gegenwärtig mittelgradige depressive Episode, einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung bei Status nach thorakalem Morbus Scheuermann sowie 
leichtgradigen
 
Osteochondrosen
 C5/6 und L3/4 und 
Dis
kusprotrusionen
 L5/S1 (Diagnose Bundesgerichtsurteil vom 19.4.04) sowie einer Schwerhörigkeit rechts 80
 %
 (Diagnose 
Bundesgerichts
urteil
 vom 19.10.04). Die Abklärungsuntersuchungen mit bildgebenden Ver
fahren hätten den Befund von leichten degenerativen Veränderungen mit 
Osteochondrose
 und 
Spondylarth
rose
 im Bereich der HWS sowie degenerativen Veränderungen mit 
Osteochond
rose
, 
Spondylarthrose
 und Spondylose sowie multisegmentaler 
Discopathie
 im Bereich der LWS ergeben. Der Beschwerde
führer sei seit 1996 zu 100
 %
 arbeits
unfähig in seiner angestammten Tätigkeit. Es bestehe eine verminderte Belast
barkeit des Achsenorganes. Für alle Tätigkeiten mit schwerem Heben oder Tra
gen von Lasten sowie in allen wirbelsäulenbelastenden Tätigkeiten in 
Zwangs
haltungen
, für langandauerndes reines Stehen, insbesondere in 
vornüberge
neig
ter
 Körperhaltung, für alle Tätigkeiten mit repetitivem Rumpf- oder HWS-ro
tierenden Stereotypien sowie Arbeiten überwiegend im Überkopfbereich sei der 
Beschwerdeführer aufgrund der medizinischen Diagnose nicht geeignet. Zumut
ba
r erschienen körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten in 
wir
bel
säulen
adaptierten
 
Wechsel
positionen
 mit der Möglichkeit zum Wechsel zwi
schen Sitzen
, Steh
en und Gehen; insbesondere kein
 Heben von schweren Las
ten, nicht mehr als 5 kg kurzfristig und 2 kg längerfristig. In einer solchen der Behinderung an
gepassten Tätigkeit sei der Beschwerdeführer aus soma
tischer Sicht zu 50
 %
 ar
beits
fähig. 
2.6
2.6.1
    
Dr. 
J.___
 führte in seiner Stellungnahme vom 2
6. 
März 2012 (
Urk. 
7/157/3) aus, versicherungsmedizinisch weise die Beurteilung in den aktuellen 
Arzt
be
richten
 von 
Dr. 
I.___
 und 
Dr. 
L.___
 (vom 
H.___
) anhand der objektiven Befunde keine relevante Änderung des Gesundheitszu
standes im Vergleich zum Feststellungsblatt vom 24. November 200
3
 aus
. 
Bis auf
 muskuläre Verspannungen habe 
Dr. 
I.___
 keine pathologischen Unter
such
ungsbefunde erheben können. Die im MRI vom 2
8. 
Mai 2010 diagnosti
zierten möglichen Irritationen der Nervenwurzeln L3 und L4 fänden bis auf den Befund der muskulären Verspannungen keinen Niederschlag in den Untersu
chungs
be
fun
den. Es könnten aus den jetzt vorliegenden Arztzeugnissen keine wesent
lichen
 Veränderungen des Gesundheitszustandes hergeleitet werden. Die Arbeits
fähig
keit sei unverändert. 
2.6.2
    
Am 
2. 
Mai 2012 (
Urk. 
7/164/2) hielt 
Dr. 
J.___
 zum Einwand des Beschwerde
führers, er leide auch unter Kniebeschwerden und sei deshalb auf Gehhilfen an
gewiesen, fest, Kniebeschwerden seien bis anhin nicht aktenkundig. Der ent
sprechende Einwand entbehre deshalb 
je
der Grundlage. 
2.6.3
    
Bezüglich des psychischen Gesundheitszustandes führte 
Dr. 
K.___
 am 8. Mai 2012 (
Urk. 
7/164/2) aus, der Bericht des 
H.___
, welcher dem Beschwerdeführer bei einem Behandlungsbeginn am 14. No
vem
ber 2009 eine Arbeitsunfähigkeit seit 1996 attestiere, könne nicht über
zeu
gen
 und die Einschätzung nachvollziehbar und schlüssig begründen. Der Bericht 
stütze sich auf die subjektiven Angaben des Beschwerdeführers und nehme sogar
 
eine andere Einschätzung der Arbeitsfähigkeit vor, als sie das Bundesgericht 2005
 als medizinisch begründet beurteilt habe. Der Bericht ver
möge keine ge
sund
heit
liche Veränderung seit 2003 zu be
leg
en. 
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer lässt geltend machen, es sei bei ihm bereits seit Jahren 
die Diagnose einer somatoformen Schmerzstörung kombiniert mit einer De
pression
 bekannt. Er sei deswegen auch regelmässig in Behandlung und meh
rere Male hospitalisiert gewesen. Die nunmehr vom behandelnden 
H.___
 festgestellte mittelschwere Depression stelle im Ver
gleich mit der im MEDAS-Gutachten von 2003 diagnostizierten leichten psychoreaktiven Störung durchaus eine Verschlechterung des Gesundheits
zu
standes dar. Das Konzentrations- und Auffassungsvermögen sowie die Belast
barkeit seien stark eingeschränkt. Selbst 
wenn eine 
somatoforme
 
Schmerz
stö
rung
 vorliege, sei zu prüfen, ob nicht die Kriterien gegeben seien, bei welchen ausnahmsweise von einer Unüberwindbarkeit der Schmerzen auszugehen sei, insbesondere die psy
chi
sche Komorbidität
 (Urk. 1)
. 
3.2
    
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der damals behandelnde Psychiater 
Dr. 
med. 
C.___
 bereits im Bericht vom 1
2. 
Februar 2001 (
Urk. 
7/66) festgehalten hat
te
, der Beschwerdeführer leide unter einer depressiven Störung bei 
chronifi
zierten
 Schmerzen auf dem Boden einer ängstlichen, vermeidenden Persönlich
keit. Es handle sich um ein psychisches Leiden mit Krankheitswert. Der Zustand habe sich 
chronifiziert
 und einen invalidisierenden Verlauf genommen. Aus psychiatrischer Sicht sei der Beschwerdeführer zu 100
 %
 arbeitsunfähig. 
3.3 
    
Entsprechend der seinerzeitigen Einschätzung von 
Dr. 
C.___
 gehen die Ärzte des 
H.___
 von eine
r
 ununterbrochenen Arbeitsun
fähig
keit von 100
 %
 seit 1996 aus. Wohl halten sie in ihrem zu Händen der 
Rechts
vertreterin
 des Beschwerdeführers erstellten Bericht von 8. Oktober 2011 
(
Urk. 
7/143/17-20) fest, dass im Gegensatz zum Jahr 2005 gemäss Aktenlage heute klar eine rezidivierende depressive Störung vorliege. Es sei klar nicht mehr
 
aufrechtzuerhalten, dass der Beschwerdeführer keine psychiatrische Störung habe.
 Mit den abweichenden Einschätzungen von Dr. 
D.___
 und der MEDAS 
G.___
 setzen sich die Ärzte des 
H.___
 indessen gar
 nicht auseinander und bei der Arbeitsfähigkeit nehmen sie, obwohl sie den Be
schwerdeführer erstmals am 14. November 2009 gesehen haben
 (Urk. 7/143/28)
, ohne Begründung eine abweichende Einschätzung vor, indem sie auf Grund des 
positiven und negativen Leistungsbildes sowie der psychometrisch ermittelten de
pressiven Störung dem Beschwerdeführer seit 1996 auch für an
gepasste Tätig
keiten eine Arbeitsun
fähigkeit von 100
 %
 bescheinigen. Der Be
richt des 
H.___
 legt mithin in keiner Art und Weise eine Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes und der damit verbundenen Arbeits
fähig
keit des Beschwerde
führers seit Januar 2004 dar, sondern er nimmt ledig
lich eine abweichende Beurteilung des unverändert gebliebenen Sachver
haltes vor. Die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit beruht nicht auf objektiven Ge
sichts
punkten, sondern es wird die Selbsteinschätzung des Beschwerde
führers 
übernommen, welcher der festen Überzeugung ist, seit dem Verlust seiner letz
ten
 Arbeitsstelle im Jahre 1996 keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen zu können. 
Wie RAD-Arzt 
Dr. 
K.___
 zutreffend festhält
 (E. 2.6.3)
, kann die Einschät
zung
 
des 
H.___
 daher
 nicht überzeugen und erscheint nich
t als nachvollziehbar und schlüssig. 
3.4
    
Was den somatischen Gesundheitszustand anbelangt, so ist mit RAD-Arzt Dr. 
J.___
 (E. 2.6.2)
 darauf zu verweisen, dass
 objektivierbare
 Kniebeschwerden 
beim Beschwerdeführer nicht aktenkundig sind. Ebenso ist übereinstimmend mit 
Dr. 
J.___
 festzu
hal
ten, dass die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit von 
Dr. 
I.___
 angesichts kaum vorhandener pathologischer Untersuchungs
be
funde nicht zu überzeugen ver
mag
 (E. 2.6.1)
. 
4.
    
Zusammenfassend ist die Beschwerdegegnerin damit zu Recht zum Ergebnis ge
langt, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit Januar 2004 nicht wesentlich verändert hat. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 
5.
5.1
    
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG (in der seit dem 1. Juli 2006 gültigen Fassung) ist abweichend von Art. 61 
lit
. a ATSG das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kan
to
nalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Ver
fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt. 
5.2
    
Die Gerichtskosten sind auf Fr. 600.-- festzusetzen und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA-ARAG Rechtsschutz AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger