zh_sozialversicherungsgericht · AB.2024.00091 · 2026-03-23 · de
Keine Diskriminierung über 70jähriger aufgrund der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 17. Dezember 2021 (AHV 21), wonach nur Personen, die per 1. Januar 2024 das 70. Altersjahr noch nicht vollendet haben, die Neuberechnung der AHV verlangen können.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2024.00091
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
23. März 2026
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
X.___
, geboren 
am 
11. Juli 
19
47
, 
bezieht 
seit 1. August 2012 eine Altersrente der AHV, 
die
 ihm
 
durch 
die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, ausgerichtet wird 
(Urk. 5/10). 
Am 29.
 
September 2024 reichte der Versicherte einen Antrag für die einmalige Neuberechnung der Altersrente nach dem Referenzalter ein (Urk. 5/48/1-4). M
it Verfügung vom 
30
. 
September
 202
4
 
wies die Ausgleichskasse den Antrag 
ab 
mit dem 
Hinweis, dass 
die einmalige Neuberechnung nur 
für 
Versicherte gelte, die am 1.
 
Januar 2024 das 70. Altersjahr noch nicht 
vollendet 
hätten
, was bei ihm, da
 
e
r 
diese
s
 
bereits im Juli 20
1
7 
vollendet 
habe
,
 nicht der Fall sei 
(Urk. 5/47). 
Die dagegen am 
23
.
 
Oktober
 202
4
 erhobene Einsprache (Urk.
 
5
/
51
) wies die Ausgleichskasse mit E
ntscheid 
vom 
30. Oktober
 202
4
 ab (Urk. 2).
2. 
G
egen 
den 
Einspracheentscheid
 vom 30. Oktober 2024 
erhob 
der Versicherte
 am 
28
. 
November
 202
4
 Beschwerde 
und beantragte sinngemäss
, dass ihm in Aufhebung des angefochtenen Entscheids 
die Möglichkeit zu geben sei, die 
Altersr
ente neu berechnen zu lassen (Urk. 1). 
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
13
. 
Januar
 202
5
 Abweisung der Beschwerde (Urk. 
4
)
, was dem Beschwerdeführer am 15. Januar 2025 
zur Kenntnisnahme 
gebracht wurde
 (Urk. 
6
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach der am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Fassung des Art. 29
bis
 Abs. 3 des 
Bundesgesetz
es
 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
 kann eine rentenberechtigte Person, die nach Erreichen des Referenzalters AHV-Beiträge entrichtet hat, einmal eine neue Berechnung ihrer Rente verlangen. Bei der Neuberechnung werden die Erwerbseinkommen berücksichtigt, welche die rentenberechtigte Person während der zusätzlichen Beitragsdauer erzielt und auf denen sie Beiträge entrichtet hat. Nach Erreichen des Referenzalters entrichtete Beiträge begründen keinen Anspruch auf eine Rente. Gemäss Abs. 4 können unter näher erläuterten Voraussetzungen Beitragslücken geschlossen werden mit Beiträgen, die die rentenberechtigte Person zwischen dem Erreichen des Referenzalters und fünf Jahre danach einzahlt. 
1.2
    
Gemäss den 
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 17. Dezember 2021 (AHV 21) 
lit
. b. 
«
Berücksichtigung der nach Erreichen des Referenzalters geleisteten Beiträge
»
 
können Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung das 70. Altersjahr noch nicht vollendet haben 
und über das Alter von 65 Jahren hinaus Beiträge entrichtet haben, eine Neuberechnung ihrer Rente nach Art. 29
bis
 Abs. 3 und 4 beantragen.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen Entscheid aus, 
die AHV-Reform 2021 
sei am 1. Januar 2024 in Kraft getreten. Mit ihr sei die einmalige Neuberechnung der Altersrente nach dem Referenzalter eingeführt worden. Bleibe eine versicherte Person über das Referenzalter hinaus erwerbstätig und bezahl
e
 sie weiterhin AHV-Beiträge, so könn
t
e
n
 dieses Erwerbseinkommen und die entsprechenden Beitragszeiten bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden. Ein Antrag auf Neuberechnung könne dabei nicht nur für die ab 1. Januar 2024 erstmals entstehenden Altersrenten
 
gestellt werden, sondern auch für die zu diesem Zeitpunkt bereits laufenden Renten. Die entsprechenden Beitragszeiten könnten aber nur berücksichtigt werden, sofern die versicherte Person am 1.
 
Januar 2024 das 70. Altersjahr noch nicht vollendet habe. Da der Beschwerdeführer aber das 70. Altersjahr am 11. Juli 2017 
vollendet 
habe, bestehe kein Anspruch auf eine einmalige Neuberechnung der Altersrente. 
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte geltend, es stelle sich die grundsätzliche Frage, ob die Berechtigung zur Erstellung dieses Antrages altersabhängig sein müsse. Gemäss Artikel 8 Absatz 2 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) dürfe niemand diskriminiert werden, unter anderem nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder
 
psychischen Behinderung. Durch 
die 
Regelung entstehe eine Diskriminierung von ihm und anderen
 Versicherten
, die über das Referenzalter arbeiten würden und ihre Beiträge an
 die
 AHV regelmässig entricht
et
 hätten, 
die 
aber wegen 
ihres 
Alter
s
 keine Berechtigung für eine Neuberechnung der AHV-Rente 
mehr geltend machen
 könnten. D
iese Ungerechtigkeit 
sei 
zu beseitigen
.
3.
    
3.1
    
In einem gleich gelagerten Fall hat das Bundesgericht mit Urteil 9C_612/2024 vom 27. Januar 2025 wie folgt entschieden (E. 6)
:
    
«Die Übergangsbestimmungen halten unmissverständlich fest, dass nur Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung das 70. Altersjahr noch nicht vollendet und über das Alter von 65 Jahren hinaus Beiträge entrichtet haben, eine Neuberechnung ihrer Rente nach Art. 29
bis
 Abs. 3 und 4 AHVG beantragen können. Der Umkehrschluss, dass von dieser Möglichkeit somit ausgeschlossen ist, wer am 1. Januar 2024 das 70. Altersjahr bereits vollendet hat, ist offensichtlich (so im Übrigen ausdrücklich die von der Beschwerdeführerin 
zitierte Botschaft des Bundesrats zur Stabilisierung der AHV [AHV 21] vom 28. August 2019 [
BBl
 2019 6386 Ziff. 5.2, 6396]) und bedurfte keiner expliziten Erwähnung im Gesetz. Es kann folglich keine Rede davon sein, der Gesetzgeber habe Konstellationen wie jene der Beschwerdeführerin übersehen und die Regelung bliebe diesbezüglich jede Antwort schuldig. Damit verbietet sich die Annahme einer vom Richter zu füllenden echten Gesetzeslücke. Dass indessen eine unechte Lücke vorliegen und die Berufung auf den Wortsinn der Norm einen Rechtsmissbrauch darstellen würde (vgl. dazu E. 3.2 hievor), ist weder ersichtlich noch von der Beschwerdeführerin geltend gemacht. […]
    
Damit ist grundsätzlich auch nicht näher auf die vom kantonalen Gericht verneinte Frage einzugehen, ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots vorliegt. Immerhin sei aber mit der Vorinstanz darauf hingewiesen, dass Änderungen von Erlassen zwangsläufig bewirken, dass für die Rechtsunterworfenen unterschiedliche Regelungen gelten, je nachdem, ob der rechtlich erfasste Tatbestand für sie vor oder nach der Revision wirksam wird. In den damit verbundenen Ungleichbehandlungen liegt an sich noch kein Verfassungsverstoss. Auch im Lichte des Rechtsgleichheitsgebots ist es nicht Sache des Gerichts, sein Ermessen an die Stelle desjenigen des Gesetz- oder Verordnungsgebers zu stellen (vgl. BGE 150 V 105 E. 6.3; 127 V 448 E. 3b).
»
3.2
    
Die Überlegungen des
 
Bundesgerichts 
gelten
 auch 
im
 vorliegende
n
 
Fall
. 
Zusammenfassend 
ergibt sich dazu, dass
 die Übergangsbestimmungen unmissverständlich fest
halten
, dass nur Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung das 70. Altersjahr noch nicht vollendet und über das Alter von 65 Jahren hinaus Beiträge entrichtet haben, 
berechtigt sind
,
 eine
 Neuberechnung ihrer Rente nach Art. 29
bis
 Abs. 3 und 4 AHVG zu 
verlangen
. Dass von dieser Möglichkeit somit ausgeschlossen ist, wer am 1. Januar 2024 das 70. Altersjahr bereits vollendet hat, ist vom Gesetzgeber offensichtlich so gewollt. Damit verbietet sich auch die Annahme einer vom Richter zu füllenden Gesetzeslücke
 
und die rechtsanwendende Behörde
 ist 
an diese Gesetzesbestimmung
 gebunden (
Art. 190 BV
). 
Ergänzend ist zur
 Zulässigkeit solcher Regelungen im 
Sozialversicherungsrecht 
allgemein zu bemerken,
 dass
 Altersgrenzen und Stichtage zur Gewährleistung der Rechtssicherheit, der administrativen Praktikabilität und der finanziellen Stabilität von Reformen unerlässlich und zulässig
 sind
. Solche Regelungen führen zwangsläufig zu Härtefällen, was aber für sich allein keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung darstellt
 
(vgl. BGE
 
127 V 448 E. 3b). 
3.3
    
D
ie 
Beschwerdegegnerin
 
hat 
so
mit 
zu Recht
 den Anspruch de
s
 Beschwerdeführer
s
 auf eine einmalige Neuberechnung der Altersrente verneint
.
    
Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef