zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00022 · 2015-09-02 · de
Aufenthalt in einem Hotel für Dauermieter ist wohnsitzbegründend. Aufgrund der konkreten Umstände muss der gegenwärtige Aufenthaltsort als Wohnsitz angenommen werden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00022
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil 
vom 
2. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch den Beistand Amtsvormund 
Y.___
Sozialzentrum 
P.___
dieser vertreten durch Stadt Zürich, Sozialzentrum 
O.___
lic.iur. 
Z.___
, Sozialversicherungsrecht
gegen
1.
    
Gemeinde 
Q.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin 1
 
2.
    
Gemeinde 
R.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin 2
 
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der unter Beistandschaft
 (Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung
 gemäss Art. 394 und Art. 395 des Zivilgesetzbuches, ZGB;
 
Urk. 3/4) stehende 
X.___
, geboren 1977, 
bezog
 eine Invalidenrente der Invaliden
versicherung
 (vgl. Urk. 10/8/A)
 
sowie Ergänzungs- und 
Beihilfeleistungen
 zur Rente der IV
 (vgl. Urk. 10/8/29, Urk. 10/8/32, Urk. 10/8/39)
. Vom
 18. Januar bis 19. September 2013 
war er 
im Hotel 
A.___
 wohnhaft
 (vgl. Urk. 10/8/13 und Urk. 10/8/42)
, als er 
sich 
am
 23. Dezember 2
013
 
in 
ein Zimmer im Hotel 
B.___
 
einquartierte
 und per 1
. Januar 2014 einen Zimmermietvertrag 
unterzeichnete
 (Urk. 
3/8
). Seither hielt sich der Versicherte im Hotel 
B.___
 auf (vgl. Urk. 
1
). Am 
9. Januar 2014 meldete 
er sich
 bei der Gemeinde 
Q.___
 zum Bezug von Zusatzleistungen an (Urk. 8/1).
 Die Durch
führungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
 der Gemeinde 
Q.___
 (nachfol
gend: Durchführungsstelle
 Q.___
) verneinte mit Verfügung vom 
22. Januar 2014 (Urk. 8/7) einen Anspruch des Versicherten auf Ausrichtung von Zusatzleistun
gen mangels örtlicher Zuständigkeit. Die vom Versicherten am
 23. Januar 2014
 dagegen erhobene Einsprache
 (Urk. 8/8) wies die Durchführungsstelle 
Q.___
 
mit Entscheid vom 6. Februar 2014 
ab (Urk. 8/9 = Urk. 2)
. Mit Verfügung vom 20. Februar 2014 (Urk. 8/17) gewährte sie dem Versicherten ab 1. Januar 2014 
einstweilen 
provisorische Zusatzleistungen.
1.2
    
Nachdem der 
Versicherte
 der bisherigen Wohngemeinde 
R.___
 mit
geteilt hatte, dass er neu im Hotel 
B.___
 in 
Q.___
 wohnhaft sei
 (vgl. Urk. 10/8/49)
, verfügte die Gemeinde 
R.___
, Amt für Zusatzleis
tungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle 
R.___
)
,
 am 7. Januar 2014 die Einstellung der dem Versicherten bislang ausgerichteten Zusatzleistungen (Urk. 
10/3/3) und bestätigte ihre Verfügung mittels Ein
spracheentscheid vom 3. März 2014 (Urk. 10/2).
2.
2.1
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 6. Februar 2014, mit welchem die Durch
führungsstelle 
Q.___ 
ihre Zuständigkeit betreffend Ausrichtung von Zusatz
leistungen verneinte (Urk. 2)
,
 erhob der Versicherte mit Eingabe vom 6. März 2014 Beschwerde und beantragte im Wes
e
ntlichen, der angefochtene Ein
sprache
entscheid sei aufzuheben, und es 
sei
 die Gemeinde 
Q.___
 für die Ausrich
tung von Zusatzleistungen als zuständig zu erklären, eventuell sei die Gemeinde 
R.___ 
beizuladen und deren allfällige Zuständigkeit festzustellen (Urk. 1 S. 2).
 Mit Beschwerdeantwort vom 2. April 2014 (Urk. 7) beantragte die 
Durchführungsstelle 
Q.___
 (Beschwerdegegnerin 1)
 die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 3. April 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).
 Dieser Prozess wurde unter der Prozess
nummer 
ZL.2014.00022 angelegt.
2.2
    
Gegen den Einspracheentscheid der Durchführungsstelle 
R.___
 vom 3. März 2014, 
mit welchem
 die Ausrichtung von Zusatzleistungen mangels Zuständigkeit verneint wurde (Urk. 10/2), erhob der Versicherte mit Eingabe vom 3. April 2014 Beschwerde und beantragte deren Weiterausrichtung sowie die Vereinigung mit dem Prozess Nr. ZL.2014.00022 (Urk. 10/1 S. 2).
 Die Durchführungsstelle
 
R.___
 (Beschwerdegegnerin 2)
 schloss mit Beschwerdeantwort vom 7. Mai 2014 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 10/7). Dieser Prozess wurde unter der Prozessnummer ZL.2014.00037 angelegt.
2.3
    
Da zwischen den beiden Beschwerden ein enger sachlicher und rechtlicher Zusammenhang besteht, wurde mittels Verfügung vom 13. Mai 2014 (Urk. 11) der Prozess Nr. ZL.2014.00037 mit dem vorliegenden Prozess Nr. ZL.2014.00022 vereinigt und unter dieser Prozessnummer weitergeführt, das Verfahren Nr. ZL.2014.00037 als dadurch erledigt abgeschrieben und die Beschwerde
antwort vom 7. Mai 2014 (Urk. 10/7) dem Beschwerdeführer zugestellt.
2.4
    
Per E-Mail vom 4. September 2014 reichte der Beistand des Beschwerdeführers die Bestätigung vom 15. August 2014 ein, wonach der Beschwerdeführer seit 
dem 4. August 2014 und bis auf w
eiteres im 
C.___
 
untergebracht ist
 (Urk. 14).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 21 Abs. 
1 Satz 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) ist der Kanton, in dem die Bezügerin oder der Bezüger Wohnsitz hat, zuständig für die Fest
setzung und Auszahlung de
r Ergänzungsleistung. Nach Art. 21 Abs. 
1 Satz 2 ELG begründen der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer andern Anstalt und die behördliche oder vormundschaftliche Versorgung einer mündi
gen oder entmündigten Person in Familienpflege keine neue Zuständigkeit (Satz 2).
    
Die kantonale Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungs
leistung wird mit der Bestimmung in 
Art. 
21 
Abs. 
1 ELG somit grundsätzlich am zivilrechtlichen Wohnsitz der bezugsbe
rechtigten Person nach den Art. 
23 ff. des Zivilgesetzbuches (
ZGB) angeknüpft (vgl. auch Art. 13 Abs. 
1 des Bundesgesetzes zum Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht
s, ATSG, in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 
1 ELG).
1.2
    
§ 
21 des 
kantonalen 
Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) s
ieht dieselbe Rege
lung wie Art. 21 Abs. 
1 ELG für die Zuständigkeit der Gemeinden für die Aus
richtung der Zusatzleistungen innerhalb des
 Kantonsgebiets vor, wobei Abs. 2 von § 
21 ZLG per 
1. 
Januar 2008 mi
t identischem Wortlaut wie Art. 21 Abs. 
1 Satz 2 ELG aufgenommen wurde. Der Weisung zum Ant
rag des Regierungsrates vom 18. 
April 2007 an den Kantonsrat zu dieser Gesetzesänderung
 ist zu ent
nehmen, Abs. 2 von § 
21 ZLG entspreche für das Verhältnis unter den Gemein
den dem 
Art. 21 Abs. 1 ELG (ABl 2007 S. 
913). Die Rechtspre
chung zu und Auslegung von Art. 21 Abs. 
1 ELG hat damit entsprechend auch für die Zustän
digkeitsordnung unter den Zürcher Gemeinden zu gelten.
1.3
    
Nach Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusse
res, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Ver
bleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, welche Absicht objektiv erkennbar ist (Urteil des Bun
desge
richts 1C_420/2010 vom 25. 
Januar 2011 E. 3.6). Nicht erforderlich ist die Absicht, für immer oder für eine unbestimmte Zeitspanne an einem Ort zu blei
ben; die Absicht eines vorübergehenden Aufenthaltes kann für eine Wohnsitz
begründung genügen, wenn der Aufenthalt auf eine gewisse Dauer angelegt ist 
und der Lebensmittelpunkt an den Aufenthaltsort verlegt wird
 (RKUV 2000 Nr.
 
KV 101 S. 15 E. 
3a). In der Lehre wird teilweise eine Mindestdauer von einem Jahr postuliert (Urteil des Bundesgerichts 4P.25
/2007 vom 15. 
März 2007 E. 
4). Um den Wohnsitz einer Person festzustellen, ist die Gesamtheit ihrer Lebens
umstände in Betracht zu ziehen: Der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet sich an demjenigen Ort beziehungsweise in demjenigen Staat, wo sich die meisten Aspekte des persönlichen, sozialen und beruflichen Lebens der betroffenen Person konzentrieren, sodass deren Beziehungen zu diesem Zent
rum enger sind als jene zu einem anderen Ort (BGE 125 III 102 mit Hinweisen). Bei Wochenaufenthaltern mit Familie wird der Arbeitsort zum Wohnsitz, wenn die Familie bloss noch in grossen oder unregelmässigen Abständen besucht wird. Bei Ausländern mit Aufenthaltsbewilligung liegt der Wohnsitz in der Schweiz, selbst wenn die Person jedes Jahr nach Hause reist (Urteil des Bundes
gerichts 
4P.25/2007 vom 15. 
März 2007 E. 
4 mit Hinweisen).
 
Im Gegensatz zur umfassenden Beistandschaft hat die Vertretungsbeistandschaft keine automati
sche Auswirkung auf die freie Wahl 
des Wohnsitzes (Art. 
23 und 26 Z
GB), die elterliche Sorge (Art. 
29
6 ZGB) und das Stimmrecht (Art. 
2 BG über die politi
schen Rechte und 
Art. 
4 des BG über die politischen Rechte der Ausland
schweizer; FamKomm EWS/Meier, 
Art. 
394 ZGB N 29).
    
Die Bestimmungen des ZGB über den Wohnsitz sehen sodann vor, dass der ein
mal begründete Wohnsitz einer Person bestehen bleibt bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes (Art. 24 Abs. 1 ZGB).
2.
    
2.1
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vom 18. Januar 2013 bis 19. September 2013 im Hotel 
A.___
 in 
R.___
 wohnhaft war und in dieser Gemeinde Zusatzleistungen zu seiner Invalidenrente bezog (Urk. 
10/8/13, Urk. 10/8/29, Urk. 10/8/31
). Der Beistand des Beschwerdeführers führte im Rechenschaftsbericht vom 7. Januar 2014 (Urk. 3/5) 
sodann 
aus, dass der Beschwerdeführer am 19. September 2013 ins Sanatorium 
D.___
 einge
wiesen werden musste und danach Aufenthalte im Hotel 
E.___
, in der 
F.___
, 
in der Notschlafstelle sowie ab dem 16. November 2013 in der Klinik 
G.___
 folgten
 (S. 2)
.
 
Am
 23. Dezember 2013 
trat der Beschwerdeführer aus der Klinik aus
 und nachdem sich herausge
stel
lt hatte, dass ein Eintritt in eine betreute Wohnform 
nicht möglich sei (vgl. Urk. 
10/1 S. 2
), 
bezog er 
ein Zimmer im Hotel 
B.___
 in 
Q.___
 (Urk. 10/8/49), woraufhin die Beschwerdegegnerin 2 ihre 
bis anhin erbrachten 
Leistungen am 7. Januar 2014 einstellte (vgl. Urk. 2 S. 2).
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin 1 stellte sich auf den Standpunkt, ein Hotelaufenthalt begründe in der Regel keinen Wohnsitz, da dieser nicht mit der Absicht des dauernden Verbleibens
 verbunden
 und 
nicht
 
auf die Begründung eines Lebens
mittelpunkts
 ausgerichtet sei. Zudem sei der Beschwerdeführer nur als Wochen
aufenthalter in 
Q.___
 gemeldet und erst seit kurzem im Hotel 
B.___
, weshalb nicht von der Absicht eines dauerhaften Verbleibens und
 einem
 Mittelpunkt der Lebensbeziehungen in 
Q.___
 ausgegangen werden könne (Urk. 2 S. 2).
    
Die Besc
hwerdegegnerin 2 begründete ihre Einstellung der Ausrichtung von Zusatzleistungen an den Beschwerdeführer damit, dass sich der Beschwerde
führer nach vorübergehendem Klinikaufenthalt seit dem 23. Dezember 2013 im Hotel 
B.___
 in 
Q.___
 aufhalte und der Beistand des Beschwerdeführers mitgeteilt habe, er werde den Beschwerdeführer dort als Wochenaufenthalter anmelden. Der abgeschlossene Hotelvertrag sei ein unbefristeter Vertrag. Aus diesem Grund liege die Zuständigkeit für die Ausrichtung von Zusatzleistungen bei der Durchführungsstelle 
Q.___
,
 der Beschwerdeführerin 1
,
 weshalb ihre Leistungen am 7. Januar 2014 eingestellt 
worden seien
 (Urk. 10/2 S. 2).
2.3
    
Der
 Beschwerdeführer 
geht davon aus, dass es sich beim Hotelaufenthalt um einen Aufenthalt von einer gewissen Dauer hand
elt
, weshalb der zivilrechtliche Wohnsitz in 
Q.___
 und de
mzufolge die Beschwerdegegnerin 
1 für die Ausrich
tung von Zusatzleistungen zuständig sei (Urk. 1 S. 5).
2.4
    
Strittig und zu prüfen ist, welche
 Gemeinde
 für die Festsetzung und Auszahlung der Zusatzleistungen ab 
Januar 2014
 (Anmeldung vom 
7. Januar 2014, Urk
. 8/1
; 
Art. 
20 ELV) zuständig ist. Entscheidend ist dabei, ob 
der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Hotel 
B.___
 in 
Q.___
 
neuen Wohnsitz begründet
 oder nicht
 (Art. 
21 Abs. 
1 
Satz 1 ELG respektive § 21 Abs. 
1 ZLG).
3.
3.1
    
Beim Hotel 
B.___
 in 
Q.___
 handelt es sich nicht um ein Heim, Spital oder
 eine
 Anstalt im Sinne von Art. 21 Ab
s. 1 ELG beziehungsweise Art. 23
 ZGB. Denn das Hotel 
B.___
 dient nicht einem vorübergehenden Sonderzweck (Erziehung, Pflege, Heilung, Strafverbüssung), sondern einem allgemeinen Aufenthalts
zweck (vgl. BGE 127 V 237 E. 2b). Sodann steht gemäss den unbestritten gebliebenen Ausführungen des Beistandes des Beschwerdeführers (Urk. 1 S. 5 Ziff. 12) fest, dass dieser nach seiner Entlassung aus der Klinik 
G.___
 am 23. Dezember 2013 aus freien Stücken
 und
 auf eigenen Wunsch ein Zimmer im Hotel 
B.___
 in 
Q.___
 bezogen hat und nicht gegen seinen Willen in diesem untergebracht wurde. Von einem Aufenthalt in einem Heim,
 einer
 Anstalt oder 
behördlichen oder vormundschaftlichen Versorgung beziehungsweise Unter
bringung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 ELG ist vorliegend nicht auszugehen.
3.2
    
Bei der Prüfung der Frage, ob der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Hotel 
B.___
 in 
Q.___
 wohnsitzbegründend war, kann die erste (objektive, äussere) der 
beiden gemäss Art. 23 Abs. 
1 ZGB kumulativ erforderlichen Voraussetzungen, die physische Anwesenheit, ohne Weiteres bejaht werden.
 Denn auf Grund der Akten steht fest
 und ist unbestritten, dass der
 Beschwerdeführer mit dem tat
sächlichen Bezug des Zimmers im Hotel 
B.___
 
in 
Q.___
 ab dem 23. Dezember 2013 beziehungsweise ab 1. Januar 2014 (Urk. 
10/8/50
)
 
in der Gemeinde 
Q.___
 weilte
.
 
Einer näheren Betrachtung bedarf hingegen das subjektive Element, die Absicht dauernden Verbleibens. Dabei ist festzuhalten, dass keine Anhaltspunkte zu erkennen sind, dass beim Beschwerdeführer
 die hiefür erforderliche (Art. 
18 ZGB)
 und vom Gesetz vermutete (Art. 
16 ZGB) Urteilsfähigkeit nicht vorgelegen hätte, an welche im Bereich der Wohnsitzfrage zudem ohnehin keine strengen Anforderungen gestellt werden (vgl. BGE 127 V 237 E. 2c).
3.3
    
Die nach der Rechtsprechung (BGE 127 V 237 E. 2c) massgebenden äusseren Umstände liegen hier darin, dass der Beschwerdeführer nach seiner Entlassung aus der Klinik
 
G.___
 am 23. Dezember 2013 (vgl. Urk. 8/49)
 über keine Wohngelegenheit mehr verfügte und nach einer geeigneten 
Bleibe
 
suchte (vgl. Urk. 8/31).
 Er beabsichtigte
 zunächst
, den Wohnsitz nach Zürich zu verlegen
,
 und es wurden Abklärungen für einen Eintritt in eine begleitete Wohnform getätigt, wo er aber wegen offener Schulden nicht aufgenommen wurde (vgl. Urk. 10/1 S. 4 Ziff. 7 f.).
 
Per 
23. Dezember 2013 beziehungsweise 1. Januar
 2014 wohnte er im Hotel 
B.___
. 
Dass er 
diese
s
 Hotel nicht nur als vorübergehende Lösung vorsah, zeigt sich aus dem
 unbefristet abgeschlossenen
 Mietvertrag, aus welchem hervorgeht, dass ab 
dem 
1. April 201
4
 
ein Wechsel 
in ein anderes
 (
wohl adäquater ausgestattetes
)
 Zimmer 
vorgesehen war
 (Urk. 3/8)
 sowie aufgrund des Umstandes, dass das Hotel 
B.___
 
Zimmer für Dauermieter im Angebot führt, wovon drei Zimmer mit eigenen Küchen ausgestattet sind, Waschmaschine und Tumbler 
zur Verfügung stehen
 sowie 
dass 
jedes Zimmer über einen eigenen Briefkasten verfügt (Abfrage Homepage 
Hotel 
B.___
 vom 18. August 2015).
 Der Beschwerdeführer unterhält
 darüber hinaus
 insbesondere keine engen Beziehungen zu 
seiner Mutter in 
H.___
 (nur gelegentlichen Kontakt)
. Sein
en
 Alltag verbringt er vielmehr oft alleine 
am Computer und mit Fernsehen. Er kocht für sich, erledigt die Wäsche und 
die 
Pu
tzarbeiten (Urk. 3/5 S. 2 Ziff. 
3). 
Nebst seiner Mutter ist der Beistand 
Y.___
 vom Sozialzentrum 
P.___ 
einzige Bezugsperson, wobei 
dem Beschwerdeführer
 aufgrund diverser Vorkommnisse ein Hausverbot im Sozialzentrum erteilt wurde (Urk. 3/5 S. 2 
Ziff. 4).
 Kontakte zu seinem früheren Wohnort in der Gemeinde 
R.___ 
oder in Zürich 
hat er offenbar keine, jedenfalls geht aus den Akten diesbezüglich nichts hervor.
 
Alle diese
 Umstände lassen darauf schliessen, dass sich der Beschwerdeführer mit der Absicht dauernden Verbleibens
 
bis auf Weiteres im Hotel 
B.___
 in 
Q.___
 aufhal
ten will und do
rt seinen Lebensmittelpunkt hat. 
Sein
 gegenwärtige
r
 Aufent
haltsort muss mithin als Wohnsitz angesehen werden.
 
3.4
    
Dass der 
Aufenthalt im
 Hotel 
B.___
 insofern nicht freiwillig beziehungsweise mangels Alternative erfolgte, als der Beschwerdeführer im Dezember 2013 nach der Entlassung aus der Klinik 
G.___
 über keine Wohngelegenheit verfügte und daher eine neue Lösung suchen musste, vermag daran nichts zu ändern. Denn es ist ohne Bedeutung, ob der Willensentschluss unter dem Zwang der Umstände erfolgt. Ebenso wenig ist entscheidend, dass der Beschwerdeführer seine Schriften in der Stadt Zürich hinterlegt hat
 
und
 in 
Q.___
 bloss als Wochen
aufenthalter gemeldet ist 
(
Urk. 3/6, 
Urk. 
8/
2-
3
)
, weil für den z
ivilrechtlichen Wohnsitz nicht massgebend ist, wo eine Person angemeldet ist und ihre Schrif
ten hinterlegt hat (BGE 127 V 237 E. 2c, 108 Ia 252 E. 5a).
 Schliesslich ist für das vorliegende Verfahren ebenfalls unerheblich, dass der Beschwerdeführer 
mittlerweile 
aus dem Hotel 
B.___
 ausgezogen ist und 
ab 4. August 2014
 eine Unterkunft im 
C.___
 in der Gemei
nde 
I.___
 bezogen hat (Urk. 14), zumal im Zeitpunkt des Hotelbezugs in 
Q.___
 der Beschwerdeführer 
 
wie unter E. 3.3 ausgeführt 
-
 von einem längeren Aufenthalt ausging und keine Anzeichen vorhanden waren, dass er 
sich 
demnächst eine neue Wohngelegen
heit 
suchen müsste
. 
4.
    
Nach dem Gesagten 
ist 
mangels anderweitiger Angaben oder Hinweisen
 
davon auszugehen
, dass sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Anmeldung zur Wohnsitznahme bei der Beschwerdegegnerin 1
 vom 1. Januar 2014 (Urk. 8/2) beziehungsweise seines Gesuches um Ausrichtung von Zusatzleitun
gen vom 9. Januar 2014 (Urk. 8/1) mit der Absicht dauernden Verbleibens in der Gemeinde 
Q.___
 
aufhielt
, weshalb fest steht, dass sich zu diesem Zeitpunkt sein zivilrechtlicher Wohnsitz im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB in der Gemeinde 
Q.___
 
befand
. Zuständig zur Festsetzung und Ausrichtung der Zusatz
leistungen ist für die Zeit ab Januar 2014 
bis zur 
Be
gründung eines neuen Wohnsitzes
 (gemäss Art. 24
 Abs. 1
 ZGB)
 
daher die Beschwerdegegnerin 1, wes
halb die gegen den angefochtenen Einspracheentscheid vom 6. Februar 2014 (Urk. 2)
 erhobene Beschwerde gutzuheissen ist.
 
    
Demzufolge ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 2 vom 3. März 2014 (Urk. 10/2) zu bestätigen, hingegen die Begehren des Beschwerdeführers 
um Weiterausrichtung der Zusatzleistungen durch die Beschwerdegegnerin 2 (Urk. 10/1) abzuweisen.
    
Ob 
im Umstand
, dass der Beschwerdeführer mittlerweile im 
C.___
 in 
I.___
 wohnt, ein neuer Wohnsitz begründet wurde, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und die
 Beantwortung dieser
 Frage kann deshalb offen gelassen werden.
5.
    
Das Verfahren ist kostenlos, weshalb der Antrag des Beschwerdeführers auf 
G
ewähr
ung
 der unentgeltlichen Prozessführung (
Urk. 
1 S. 2, 
Urk. 
10/1 S. 2) gegen
standslos ist.
    
Eine Prozessentschädigung wird von der obsiegenden 
Beschwerdegegnerin 2
 als Gemeinwesen zu Recht nicht geltend gemacht, zumal sie ni
cht anwaltlich ver
treten ist (§ 
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid
 der Durchführungsstelle der Gemeinde 
Q.___
 vom 6. Februar 2014 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Gemeinde 
Q.___
 zur Beurteilung des Gesuchs des Beschwerdeführers um Ausrichtung von Zusatzleistungen für die Zeit ab 1. Januar 2014 zuständig ist.
 Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt Zürich, Sozialzentrum 
O.___
- 
Gemeinde 
Q.___
- 
Gemeinde 
R.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler