zh_sozialversicherungsgericht · AB.2012.00001 · 2008-11-17 · de
Wechsel des Beitragsstatuts von Selbständigerwerbend auf Nichterwerbstätig korrekt, hohes Vermögen, kein Nachweis der Erwerbstätigkeit.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2012.00001
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil
 vom 
2
7
. August 2013
in Sachen
1.
    
X.___
Y.___
 Dienstleistungen
2.
    
Z.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch 
lic
. 
iur
. 
A.___
Meier 
Fingerhuth
 Fleisch 
Häberli
, Rechtsanwälte
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Mit Nachtragsverfügung vom 17. November 2008 (
Urk. 
13/32) setzte 
die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, die persönlichen Beiträge für 
X.___
 für das Jahr 2006
 als Beiträge für 
Selbständigerwer
bende
 gestützt auf die Angaben des Kantonalen Steueramtes, Abteilung Direkte Bundessteuer (
Urk. 
13/31)
,
 fest
. Für das Jahr 2007 geschah dies 
mit 
Nachtrags
verfügung
 vom 25. Mai 2009 (
Urk. 
13/37 in Verbindung mit 
Urk. 
13/36), 
für das Jahr 2008 
mit Nachtragsverfügung vom 10. Mai 2010 (
Urk. 
13/48
 
in Ver
bindung mit 
Urk. 
13/47)
 und 
für das Jahr 2009 
mit Nachtragsverfügung vom 
4. Juli 2011 (
Urk. 
13/63 in Verbindung mit 
Urk. 
13/58)
.
 Für das Jahr 2010 und 2011 erliess 
die Ausgleichskasse
 gestützt auf die vorangehende Beitragsperiode je eine Beitragsverfügung 
akonto
 (Verfügungen vom 25. Januar 2010 und 
2. 
Februar 2011; 
Urk. 
13/45 und 
Urk. 
13/55).
1.2
    
Am 
2. 
Juli 2011 erstattete das Steueramt Meldung über das Renteneinkommen und Reinvermögen Nichterwerbstätiger (
Urk. 
13/59-62). 
Mit Schreiben vom 
5. Juli 2011 teilte die Ausgleichskasse dem Versicherten mit, es sei gemäss 
Steuer
amtsmeldung
 
seit 2006 
von einer Nichterwerbstätigkeit auszugehen, und for
derte den Versicherten auf, weitere Unterlagen einzureichen (
Urk. 
13/64).
Mit Verfügungen vom 6. September 2011 (
Urk. 
13/70/1-4) setzte die 
Aus
gleichskasse
 die 
persönlichen 
Beiträge für 
X.___
 für 
die Jahre 2006 bis 2009 
als Beiträge für Nichterwerbstätige fest. Für die Jahre 2010 und 2011 wur
den die Beiträge als Nichterwerbstätiger 
akonto
 festgesetzt (
Urk. 
13/
70/
5-6). 
Die dagegen von 
X.___
 am 7. September 2011 erhobene Einsprache (
Urk. 
13/73
 in Verbindung mit 
Urk. 
13/7
2
) wies die Ausgleichskasse mit Ent
scheid vom 27. Oktober 2011 ab (
Urk. 
13/76 = 
Urk. 
2). 
Mit Schreiben vom 
13. Oktober 2011 hatte die Ausgleichskasse den Versicherten über die 
Neure
gistrierung
 als Nichterwerbstätiger orientiert (
Urk. 
13/74). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 27. Oktober 2011 (
Urk. 
2) erhoben der Versi
cherte und seine Ehefrau 
Z.___
 am 31. Oktober 2011 Beschwerde (
Urk. 
3/2) und stellten am 10. Janu
ar 2012 folgende Anträge (
Urk. 
1 S. 2): 
1.
    
Der 
Einspracheentscheid
 vom
 
27. Oktober 2011 sei aufzuheben und der Be
schwerdeführer 1 weiterhin unter dem Selbständigkeitsstatus zu erfassen und entsprechend Beiträge abzurechnen; die Beschwerdeführerin 2 gelte dadurch weiterhin als beitragsbefreit.
2.
    
Eventuell 
sei
en
 der 
Einspracheentscheid
 vom 27. Oktober 2011 aufzuheben und die Beschwerdeführenden neu ab 1. Januar 2012 als Nichterwerbstätige zu erfassen.
Mit Beschwerdeantwort vom 23. März 2012 (
Urk. 
12) beantragte die 
Beschwer
degegnerin
 die Abweisung der Beschwerde. 
Mit Replik vom 14. Juni 201
2
 (
Urk. 
18) hielten die Beschwerdeführenden an ihren Anträgen fest, während die Beschwerdegegnerin
 in der Folge
 auf Einreichung einer Duplik verzichtete (
Urk. 
21). Dies wurde den Beschwerdeführenden am 28. Juni 2012 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
22). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 1 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlas
-
senenversi
cherung
 (AHVG)
 sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrück
lich eine Abweichung vorsieht.
1.2
    
Nach Art. 4 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversi
cherung
 (AHVG) werden die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten in Pro
zenten des Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt. Die Beitragserhebung bei unselbständiger Erwerbstätigkeit ist in Art. 5 ff. AHVG, die Beitragserhebung bei selbständiger Erwerbstätigkeit in Art. 8 ff. AHVG geregelt. Gemäss Art. 8 
Abs. 
2 Satz 1 AHVG (in Verbindung mit den je
weils aktuellen Verordnungen über Anpassungen an die Lohn- und Preisent
wicklung bei der AHV/IV/EO) ist ein jährlicher Mindestbeitrag zu entrichten, wenn das jährliche Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit eine be
stimmte Höhe unterschreitet. Nichterwerbstätige bezahlen gemäss Art. 10 
Abs. 
1 und 
Abs. 
2 AHVG je nach ihren sozialen Verhältnissen einen Betrag innerhalb einer bestimmten Spannweite.
1.3
    
Der Bundesrat hat in Art. 7 ff. der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlas
senenversicherung
 (AHVV) Vorschriften zur Bemessung der Beiträge von un
selbständig Erwerbstätigen, in Art. 17 ff. AHVV Vorschriften zur Bemessung der Beiträge von 
Selbständigerwerbenden
 und in Art. 28 ff. Vorschriften zur Be
messung der Beiträge von 
Nichterwerbstätigen aufgestellt.
Nach der Regelung in Art. 28 AHVV sind die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche Mindestbeitrag vorgesehen ist, aufgrund des Vermö
gens und des Renteneinkommens zu bemessen. Nach Art. 28
bis
 AHVV leisten 
Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind, Beiträge wie 
Nicht
er
werbs
tätige
, wenn ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen zusammen mit denen ihres Arbeitgebers in einem Kalenderjahr nicht mindestens der Hälfte des Beitrages nach Art. 28 AHVV entsprechen, wobei ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen auf jeden Fall den Mindestbeitrag nach Art. 28 AHVV erreichen müssen.
Volle Erwerbstätigkeit liegt vor, wenn für die unselbständige oder selbständige Tätigkeit ein erheblicher Teil der im betreffenden Erwerbszweig üblichen Ar
beitszeit aufgewendet wird. Diese Voraussetzung fehlt nach ständiger Praxis, wenn der Beitragspflichtige nicht während mindestens der halben üblichen Ar
beitszeit tätig ist oder wenn er während weniger als neun Monaten pro Kalen
derjahr erwerbstätig ist
 
(
Kieser
, 
Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, in: SBVR, Soziale Sicherheit, 
2. 
Aufl. 2007, S. 
1256
 
Rz
. 
149).
Bei nichterwerbstätigen Ehegatten von erwerbstätigen Versicherten gelten die eigenen Beiträge als bezahlt, sofern der Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages bezahlt hat (Art. 3 
Abs. 
3 
lit
. a AHVG).
1.4
    
Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zum bis Ende 2000 gültig gewesenen Recht durfte die Ausgleichskasse eine provisori
sche Beitragsverfügung, welche sich nicht auf eine Meldung über die rechts
kräftige Steuerveranlagung stützen konnte, grundsätzlich nur dann erlassen, wenn die beitragspflichtige Person vorgängig zur Leistung von Akontozahlun
gen aufgefordert worden und dieser Aufforderung nicht nachgek
ommen war (ZAK 1991 S. 35 f. E
. 4). Eine diesem Vorgehen entsprechende Regelung hat per 1. Januar 2001 Eingang in die AHVV gefunden. Gemäss Art. 24 AHVV in Ver
bindung mit Art. 29 
Abs. 
6 AHVV hat die beitragspflichtige nichterwerbstätige Person im laufenden Beitragsjahr periodisch 
Akontobeiträge
 zu leisten, welche von der Ausgleichskasse aufgrund des voraussichtlichen Renteneinkommens und Vermögens bestimmt werden. Die 
Akontobeiträge
 können angepasst wer
den (
Abs. 
1 - 
Abs. 
3). Die beitragspflichtige Person hat der Ausgleichskasse die für die Festsetzung der 
Akontobeiträge
 erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen auf Verlangen einzureichen und wesentliche Abweichungen vom voraussichtlichen Renteneinkommen und Vermögen zu melden (
Abs. 
4). Erst wenn innert Frist die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt, die Unterlagen nicht eingereicht oder die 
Akontobeiträge
 nicht bezahlt werden, setzt die 
Ausgleichs
kasse
 die geschuldeten 
Akontobeiträge
 in einer Verfügung fest (
Abs. 
5). Die de
finitive Beitragsfestsetzung erfolgt aufgrund der rechtskräftigen kantonalen Steuerveranlagung beziehungsweise in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerbehörden (Art. 29 
Abs. 
3 und 
Abs. 
4 AHVV). Dabei setzen die 
Ausgleichs
kassen
 die für das Beitragsjahr geschuldeten (definitiven) Beiträge in einer 
Verfügung fest und nehmen den Ausgleich mit den geleisteten 
Akontobeiträgen
 vor (Art. 25 
Abs. 
1 AHVV).
1.5
    
Nach Art. 23 
Abs. 
1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge 
Selbständigerwerbender
 massgebende 
Erwerbsein
kommen
 aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkanto
nalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 
Abs. 
4 AHVV).
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspre
che. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräfti
gen Steuertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irr
tümer enthalten, die ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Rich
tigkeit einer Steuertaxation genügen hie
r
zu nicht; denn die ordentliche 
Ein
kommensermittlung
 obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungsgericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzu
greifen hat. Die 
selbständigerwerbenden
 Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 110 V 83 E. 4 und 370 f., 106 V 129 E. 1, 102 V 27 E. 3a; AHI 1997 S. 25 E. 2b mit Hinweis).
1.
6
    
Die Grundsätze betreffend die Verbindlichkeit von Steuermeldungen gelten auch hinsichtlich einer steuerlichen Ermessenstaxation. Die auf einer rechts
kräftigen Ermessensveranlagung beruhende Steuermeldung ist somit für das AHV-Durchführungsorgan bzw. das Sozialversicherungsgericht ebenfalls ver
bindlich, obschon die Ermessenseinschätzung einer im ordentlichen 
Veranla
gungsverfahren
 ergangenen, aufgrund von konkreten Positionen errechneten Taxation an Genauigkeit nachsteht (ZAK 1988 S. 298 E. 3 mit Hinweisen).
1.7
    
Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die 
Aus
-
gleichs
kassen
 und die daraus abgeleitete relative Bindung des 
Sozialversi
cherungsgerichts
 an die rechtskräftigen Steuertaxationen sind auf die Bemes
sung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals be
schränkt. Diese Bindung betrifft also nicht die beitragsrechtliche Qualifikation des Einkommens bzw. Einkommensbezügers und beschlägt daher die Frage 
nicht, ob überhaupt Erwerbseinkommen vorliegt und ob der 
Einkommensbezü
ger
 beitragspflichtig ist. Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung aufgrund des AHV-Rechts zu beurteilen, wer für ein von der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist.
Auch hinsichtlich der Beurteilung, ob selbständige oder unselbständige Er
werbstätigkeit vorliegt, sind die Ausgleichskassen nicht an die Meldungen der kantonalen Steuerbehörden gebunden. Allerdings sollen sie sich bei der Qualifi
kation des Erwerbseinkommens in der Regel auf die Steuermeldungen verlassen und eigene nähere Abklärungen nur dann vornehmen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben. Diese 
Beurteilungskom
petenz
 der Ausgleichskassen gilt umso mehr dann, wenn bestimmt werden muss, ob eine versicherte Person überhaupt erwerbstätig ist oder nicht. Daher rechtfertigt es sich, die Ausgleichskassen auch selbständig beurteilen zu lassen, ob ein von der Steuerbehörde gemeldetes Kapitaleinkommen als 
Erwerbsein
kommen
 zu qualifizieren ist (BGE 111 V 289, 110 V 83 E. 4 und 370 E. 2a, 102 V 27 E. 3b, 98 V 18 E. 2 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin setzte 
aufgrund 
des von ihr angenommenen
 Wechsels des Beitragsstatuts und 
in Aufhebung der früheren Nachtragsverfügungen
 
für die Jahre 2006 bis 2009 (
Verfügungen vom 17. November 2008, 25. Mai 2009, 10. Mai 2010 sowie 4. Juli 2011; 
Urk. 
13/32
; 
Urk. 
13/37
; 
Urk. 
13/
48
 und 
Urk. 
13/63) mit Nachtragsverfügungen vom 6. September 2011 die Beiträge für die betreffenden
 Jahre neu fest (
Urk. 
13/70/1-4
). Für die Jahre 2010 und 2011 setzte sie, ebenfalls unter Aufhebung der 
bisherigen 
A
konto
-V
erfügungen dieser Jahre (
Urk. 
13/45 und 
Urk. 
13/55
), die Beiträge erneut provisorisch fest (vgl. 
Urk. 
13/70
/5-6
). Im 
Einspracheentscheid
 vom 27. Oktober 2011 wurden auch diese beiden provisorischen Verfügungen behandelt (vgl. 
Urk. 
2 S. 1 Dispositiv-
Ziff. 
1). 
2.2
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des 
Anfech
tungsgegenstandes
, d.h. ausserhalb des durch die Ver
fügung bzw. durch den 
Einspracheentscheid
 bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 130 V 501, 122 V 34 E. 2a mit Hin
weisen).
2.3
    
Was die Beitragshöhe der Jahre 2010 und 2011 angeht, so wurde diese entspre
chend
 dem Charakter der 
A
konto
-Verfügungen und entsprechend der Bestäti
gung der Beschwerdegegnerin erst provisorisch festgesetzt
, weshalb diese 
Ver
fügungen noch 
nicht anfechtbar waren. 
Soweit sich die Einsprache vom 
7. September 2011
 gegen diese Beitragsfestsetzungen richtete, ist die 
Beschwer
-
de
gegne
rin
 im 
Einspracheentscheid
 vom 27. Oktober 2011
 demnach zu Unrecht materiell darauf eingetreten. 
In Bezug auf die Berechnung der Beiträge für die Jahre 2010 und 2011 ist der angefochtene 
Einspracheentscheid
 deshalb aufzu
heben.
 
Die Beschwerdegegnerin 
hielt denn in
 ihrer Beschwerdeantwort 
vom 
23. März 2012 diesbezüglich
 fest,
 dass die persönlichen Beiträge 2010 und 2011 erst provisorisch festgelegt worden seien und sich die Beschwerde demgemäss gegen die Festsetzung der persönlichen Beiträge der Jahre 2006 bis 2009 richte (
Urk. 
12 S. 1).
2.4
    
Hingegen rechtfertigt es sich, die Grundsatzfrage nach dem Beitragsstatut für den gesamten Zeitraum ab dem Jahr 
2006
 zu prüfen. Dies in Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach das Verfahren aus 
prozessökono
mischen
 Gründen auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden kann, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer 
Tatbestandsge
samtheit
 gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung
 geäus
sert hat (vgl. vor
stehend E. 2.2
).
 Letzteres hat die Beschwerdegegnerin i
n ihrer 
Beschwerdeant
wort
 vom 23. März 2012
 getan (
Urk. 
12). 
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Entscheid damit, dass der Beschwerde
führer in den Jahren 2006 bis 2009 kein Einkommen, sondern Ver
luste erzielt habe, weshalb er jeweils den AHV-Mindestbeitrag schulde. Unter Berücksichtigung des gleichzeitig vorhandenen Vermögens sei der Grenzwert nach Art. 28
bis
 AHVV nicht erreicht worden, weshalb der Maximalbeitrag als Nichterwerbstätiger geschuldet sei. Da durch die Bezahlung der Beiträge als Nichterwerbstätiger nur die eigene AHV-Beitragspflicht erfüllt sei, habe auch seine Ehefrau Beiträge zu bezahlen. Weiter habe der Beschwerdeführer mitge
teilt, dass er aufgrund schwerer Ereignisse in den Jahren 2004, 2007 und 2008 keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen und daraufhin trotz allem wieder teilweise arbeitsfähig geworden sei. Deshalb sei eine dauernde volle Erwerbstä
tigkeit auszuschliessen. Zudem sei in Fällen, in denen ein Beitragspflichtiger praktisch von seinem Vermögen oder Vermögensertrag lebe, nicht leichthin auf 
Erwerbstätigkeit zu schliessen, wenn dieser eine Tätigkeit ohne klaren erwerbli
chen Charakter und von geringer wirtschaftlicher Bedeutung ausübe
. Denn es liege in der Linie des Gesetzes, zur Beitragsleistung als Nichterwerbstätige die
jenigen Versicherten heranzuziehen, deren soziale Verhältnisse oder deren wirtschaftliche Existenz offenkundig überwiegend auf ökonomische Werte gründet, die ihnen aus anderer Quelle als aus Erwerbstätigkeit zufliessen. Des
halb sei die Änderung des Beitragsstatuts zu Recht erfolgt (
Urk. 
2 S. 1 in Ver
bindung mit 
Urk. 
13/74 S. 2 f.). 
Dementsprechend seien für die genannten Jahre nicht nur der Mindestbeitrag, sondern sehr viel höhere persönliche Beiträge als Nichterwerbstätiger zu ent
richten. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer 1 Mehrwertsteuer ent
richtet habe, könne er nichts zu seinen Gunsten ableiten (
Urk. 
12 S. 2). 
3.2
    
Dem hielten die Beschwerdeführenden entgegen, die bisherigen rechtskräftigen Beitragsverfügungen seien nicht zweifellos unrichtig, weshalb sie nicht 
wieder
erwägungsweise
 aufgehoben werden könnten. Der Beschwerdeführer 1 sei seit 1. Januar 1997 bei der Beschwerdegegnerin als Selbständiger im Haupterwerb angeschlossen. Er führe seine Einzelfirma 
Y.___
 Dienstleistu
ngen auch heute noch. Gleichzeitig habe er seit 24. Januar 2005 in 
B.___
 eine Handelsfirma namens
 
C.___
 
aufgebaut und verschiedene Hilfsprojekte in 
D.___
 gelei
tet. Sein durchschnittlicher Arbeitsaufwand für die 
C.___
 entspreche einem 40
 %
 - Pensum. Der monatliche Lohn betrage etwa 
Fr. 
4‘000.--. Er rein
vestiere jedoch diesen Lohn ohne Auszahlung direkt wieder in die Firma. Er sei auf jeden Fall zu mehr als 50
 %
 als Berater, Lieferant oder Abnehmer von ver
schiedenen technischen Bauten erwerbstätig und übe diese Tätigkeit seit meh
reren Jahren während mehr als neun Monaten pro Jahr aus (
Urk. 
18 S. 6). Es treffe nicht zu, dass er seit 2006 erhebliche Verluste aus der Selbständigkeit er
zielt habe. Im Januar 2006 habe er ein beachtliches Vermögen geerbt, was aber an seiner Erwerbstätigkeit nichts geändert habe. Er wolle mit seiner nun ange
passten Tätigkeit bewusst die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Einzelun
ternehmens erhöhen
. Er sei mehrwertsteuerpflichtig, bezahle Steuern als Selb
ständigerwerbender, führe für die Einzelfirma 
Y.___
 Dienstleistungen eine eigene Telefonnummer 
und eigenes Briefpapier und könne hierzu eine eigene Buchhaltung mit Bilanz und Erfolgsrechnung ausweisen. Damit diese Firma nicht Konkurs gehe, sei die Ausschüttung 
für seine Arbeitsleistung reduziert worden. Er beschränke sich nicht bloss auf die kapitalmässige Nutzung seines Vermögens (
Urk. 
18 S. 7-8).
4.
4.1
    
Nach der Rechtsprechung des
 
Bundes
gerichts ist in jenen Fällen, wo über die in Frage stehenden Sozialversicherungsbeiträge bereits eine formell rechtskräftige Verfügung vorliegt, ein rückwirkender Wechsel des Beitragsstatuts nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung oder für eine prozessuale Revision der betreffenden Verfügung erfüllt sind. Nur wenn sich die formell rechtskräftige Verfügung als zweifellos unrichtig erweist und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Voraussetzungen für eine Wiedererwägung; 
Art. 53 
Abs. 
2 ATSG) oder wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen (Voraussetzung für eine prozessuale Revision; Art. 53 
Abs. 
1 ATSG), ist es somit zulässig, eine rückwirkende Änderung des Beitragsstatuts
 
vorzu
-
nehmen (BGE 121 V 4 f. E
. 6
, bestätigt in BGE 122 V 173 E
. 4b). Geht es hingegen nicht um einen rückwirkenden, sondern um einen für die Zukunft wirkenden Wechsel des Beitragsstatuts, so greift grundsätzlich die freie erstmalige Prüfung der 
Status
frage
 Platz, unter Beachtung der gebotenen Zurückhaltung
 in Grenzfällen (BGE 121 V 5 E
. 6 mit
 Hinweis auf ZAK 1989 
S. 440 E
. 2b).
4.2
    
Als die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer
 1
 mit Schreiben vom 
5. Juli 2011
 mitteilte, dass sie 
ihn rückwirkend ab dem Jahr 2006
 als 
Nichterwerbstäti
ge
n
 einzustufen gedenke (
Urk. 
13/64
), und diese rückwirkende Einstufung mit den Verfügungen vom 
6. September 2011 
vollzog, war die Beitragserhebung für die Jahre 
2006 bis 2009
 aufgrund der entsprechenden Nachtragsverfügungen 
(vgl. vorstehend E. 2.1)
 bereits rechtskräftig geworden. In Bezug auf diese Jahre bedarf es daher eines 
Rückkommenstitels
 (Wiedererwägung oder prozessuale Revision), damit eine Änderung des Beitragsstatuts zulässig ist. Demgegenüber ist die Statusfra
ge für die Zeit ab dem Jahr 2010
 grundsätzlich frei zu prüfen.
4.3
    
Der Begriff der Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 4 
Abs. 
1 AHVG setzt die Aus
übung einer auf die Erzielung von Einkommen gerichteten bestimmten (persönlichen) Tätigkeit (vgl. Art. 6 
Abs. 
1 AHVV) voraus, mit welcher die wirt
schaftliche Leistungsfähigkeit erhöht werden soll (vgl. BGE 106 V 129). Für die Beantwortung der Frage, ob Erwerbstätigkeit vorliegt, kommt es nicht darauf an, wie eine beitragspflichtige Person sich selber - subjektiv - qualifiziert. Ent
scheidend sind vielmehr die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse und Ge
gebenheiten, die durch eine Tätigkeit begründet werden oder in deren Rahmen eine solche ausgeübt wird. Es genügt somit nicht, dass die beitragspflichtige Person subjektiv eine Erwerbsabsicht für sich in Anspruch nimmt. Die behaup
tete Absicht muss aufgrund der konkreten wirtschaftlichen Tatsachen nachge
wiesen sein. Wesentliches Merkmal einer Erwerbstätigkeit ist sodann eine plan
mässige Verwirklichung der Erwerbsabsicht in der Form von Arbeitsleistung, 
welches Element ebenfalls 
rechtsgenüglich
 erstellt sein muss (BGE 125 V 383 
E. 2a mit Hinweisen).
E
ine versicherte Person, die sich als 
selbständigerwerbend
 bezeichne
t
, aber keine Erwerbseinkünfte verzeichne
t
 ode
r gar Geschäftsverluste ausweist
, 
darf 
nicht mit dem blossen Hinweis auf fehlendes beitragspflichtiges Einkommen als nicht
erwerbstätig qualifiziert werden
. 
Die 
selbständige Erwerbstätigkeit 
muss
 nicht zwingend mit dem Fliessen von Einkünften beginnen; dort wo aber eine üblicherweise erwerbliche Tätigkeit auf 
Dauer ohne Gewinn ausgeübt wird, lässt 
das Ausbleiben des finanziellen Erfolges regelmässig auf das Fehlen erwerbli
cher Zielsetzung schliessen, da derjenige, der wirkl
ich eine Erwerbstätigkeit ausübt
, sich in der Regel nach längeren beruflichen Misserfolgen von der Zwecklosigkeit seines Unterfangen
s überzeugen lässt
 und die betr
effende Tätig
keit aufgeben wird
 
(BGE 115 V 161)
.
4.4
    
Den vorhandenen Steuermeldungen und Steuerunterlagen ist zu entnehmen,
 dass der Beschwerdeführer 1 mit seiner Firma 
Y.___
 Dienstleistungen im Jahr 2006 einen Verlust von 
Fr. 
30‘309.-- (
Urk. 
13/31), im Jahr 2007 einen Verlust von 
Fr. 
11‘981.-- (
Urk. 
13/36), im Jahr 2008 einen Verlust in Höhe von 
Fr. 
334.-- (
Urk. 
13/47) und im Jahr 2009 einen Verlust von 
Fr. 
32‘280.-- (
Urk. 
13/58) erlitten hat. Damit hat er vier Jahre in Folge 
ein Einkommen von null Franken erzielt. N
ach dem vorstehend Gesagten 
ist 
v
on fehlender 
Erwerbs
absicht
 auszugehen
; es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass ein Unter
nehmer vier Jahre lang an einer Tätigkeit festhält, die offenkundig 
kein Geld
 einbringt.
 
Belege für eine Erzielung von Einkommen oder Nachweise über Aufträge sind nicht vorhanden; der Beschwerdeführer 1 reichte trotz entsprechender Auffor
derung durch die Beschwerdegegnerin (vgl. 
Urk. 
13/64) keine Geschäftsab
schlüsse ein (vgl. 
Urk. 
13/68)
. Auch dem hiesigen Gericht wurden keine Ge
schäftsunterlagen wie Aufträge, Arbeitsprotokolle, Abrechnungen etc
.
 einge
reicht, weder von seiner 
hiesigen
 noch von seiner Firma
 in B.___
.
 Dass er in einem Pensum von angeblich 40 bis mindestens 50
 %
 arbeitstätig ist (vgl. 
Urk. 
18 S. 6 
Ziff. 
4), lässt sich somit nicht überprüfen und ist auch nicht anzu
nehmen. Vielmehr erlauben es
 gemäss seinen
 Angaben
 seine wirtschaftlichen Verhältnisse, seinen - ebenfalls nicht belegten - Lohn von 
Fr. 
4‘000.-- wieder in seine Firma zu investieren (vgl. 
Urk. 
18 S. 6 
Ziff. 
4), was ebenfalls auf 
fehlende
 Erwerbsziele schliessen lässt.
 Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwer
deführers 1, der in den hier massgeblichen Jahren 2006 bis 2009 über ein Ver
mögen von sieben bis 14 Millionen Franken verfügte (vgl. 
Urk. 
13/59-62), er
laubten denn auch einen Verzicht auf Einkommen aus Erwerbstätigkeit.
4.5
    
Damit ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer Nichterwerbstätigkeit seit 2006 auszugehen. 
Die
 Einstufung als 
selbständigerwerbend
 in 
den
 Jahren
 seit 2006
 erweist sich daher als zweifellos unrichtig im Sinne der entsprechen
den Voraussetzung für eine Wiedererwägung nach Art. 53 
Abs. 
2 ATSG. 
A
nge
sichts der Höhe des Vermögens des Beschwerdeführers
 1
 und der damit zusam
menhängenden Beitragshöhe ist auch die erhebliche Bedeutung der Berichti
gung 
als weitere
 Wiedererwägungsvoraussetzung erfüllt.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer
 1
 daher für die Jahre 
2006 bis 2009
 zu Recht in Wiedererwägung der ursprünglichen, rechtskräftigen 
Bei
tragsverfügungen
 als nichterwerbstätig eingestuft. 
Damit erweist sich auch
 die Einstufung des Beschwerdeführers
 1
 als N
i
cht
er
werbstätig
er
 für die Jahre 2010 und 2011 als rechtens. 
Dementsprechend hat auch die Beschwerdeführerin 2 für 
die Jahre 2006 bis 2011
 Beiträge 
als Nichterwerbstätige 
zu entrichten
, die die Beschwerdegegnerin noch festzusetzen haben wird
. 
5.
    
Anders als das Beitragsstatut ist die Beitragsberechnung nach dem Gesagten
 (vgl. vorstehend E. 
2.4)
 lediglich für die Jahre 
2006 bis 2009
 zu überprüfen.
 
Die Vermögenswerte von 
Fr. 
7‘411‘932.-- im Jahr 2006, 
Fr. 
7‘035‘637.-- im Jahr 2007, 
Fr. 
3‘938‘804.-- im Jahr 2008 und 
Fr. 
4‘776‘763.-- im Jahr 2009 (
Urk. 
13/70/1-4), die der Beitragsberechnung zugrunde liegen, sind den 
Steuer
meldungen
 vom 
2. 
Juli 2011 (
Urk. 
13/59-62) entnommen und blieben unbean
standet. Die Beitragshöhe wurde unter Berücksichtigung der Verwaltungskosten sowie der bereits in Rechnung gestellten Beiträge festgelegt (vgl. Rechnung vom 
6. 
September 2011; 
Urk. 
13/71) und ist nicht zu beanstanden. Im Übrigen blieb die Höhe der Beiträge unbestritten. 
6.
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der angefochtene 
Einspracheent
scheid
 vom 2
7. 
Oktober 2011 in Bezug auf die Beiträge für die Jahre 2006 bis 2009 als rechtens erweist. In Bezug auf die Beiträge der Jahre 2010 und 2011 ist der angefochtene Entscheid aufzuheben. 
Es ist
 festzuhalten, dass der Beschwer
deführer 1 in den Jahren 2006 bis 2011 als Nichterwerbstätiger gilt und die Beschwerdeführerin 2 damit 
in den Jahren 2006 bis 2011 
ebenfalls beitrags
pflichtig ist.
Hinsichtlich der Jahre 2010 und 2011 wird die Beschwerdegegnerin die definiti
ven Beitragsverfügungen nach Eingang der entsprechenden Steuermeldungen zu erlassen haben.
7.
    
Da die Beschwerdeführenden nur in unwesentlichem Umfang obsiegen, ist von der 
Zusprache
 einer Prozessentschädigung abzusehen.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
2
7. 
Oktober 2011
 in Bezug auf die Berechnung der Beiträge für die Jahre 
2010 und 2011
 aufgehoben wird. Im Übrigen wird festgestellt, dass 
die Beschwerdeführenden 
für die Jahre 2006 bis 2011
 als Nichterwerbstätige gelten
, und die Beschwerde wird in diesem Sinne abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
lic
. 
iur
. 
A.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannLienhard
KI/SL/BSversandt