zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00583 · 2015-08-24 · de
Keine bzw. keine höhere Hilflosenentschädigung/Pflege, da Leistungen bereits in Form med. Massnahmen abgegolten


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00583
damit vereinigt: IV.2014.01246
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil 
vom 
24. August 2015
in Sachen
X.___
, geb. 2012
Beschwerdeführerin
gesetzlich vertreten durch die Mutter 
Y.___
diese vertreten durch 
Procap
 Schweiz
Daniel 
Schilliger
, Fürsprecher
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 
am 2
4. 
Mai 
2012 
früh
geborene 
X.___ 
leidet 
an verschiedenen Geburtsgebrechen gemäss Anhang 
zur Verordnung 
über die Geburtsgebrechen (
GgV
). 
Mit Datum vom 1
4. 
Juni 2012 
meldete
 die Mutter der Versicherten 
sie zum Leistungsbezug bei der
 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürichs, 
IV
Stelle
,
 
an
 (
Urk. 
7/2). 
Am 
3. 
Januar 2013 
reichte
n
 
die behandelnde Kinder
ärztin sowie die Durchführungsstelle der Spitex 
die Verordnung für die Behandlungspflege der Versicherten ein (
Urk. 
7/15)
. 
Zur Abklärung ihrer Hilfs
bedürftigkeit fand am 3
0. 
Januar 2013 
zu Hause 
bei der Versicherten eine Abklärung 
vor Ort 
statt
 (
Abklärungsbericht für 
Hilflosenentschädigung
 für Min
derjährige und Intensivpfl
egezuschlag vom 10. 
April 201
3
, 
Urk. 
7/49
)
. 
Im Zusammenhang
 mit den Geburtsgebrechen Ziff. 
494 (Neugeborene mit einem Geburtsgewicht unter 2000 g bis zur Erreichung eines Gewichtes von 3000 g), 
Ziff. 
498 (schwere 
neonatale
 metabolische Störungen) sowie 
Ziff. 
395 (leichte zerebrale Bewegungsstörungen) sprach die IV-Stelle der Versicherten wiederholt Leistungen in Form von medizinischen Massnahmen und Hilfsmitteln (
Urk. 
7/28 ff., 
Urk. 
7/38, 
Urk. 
7/62 f., 
Urk. 
7/79 ff., 
Urk. 
7/98 ff., 
Urk. 
7/105; 
Urk. 
7/123, 
Urk. 
13/
8/
134, 
Urk. 
13/
8/
136 ff.) zu.
 Insbesondere gewährte 
sie
 der Versicher
ten, n
achdem sie den Anspruch auf
 
Kinderspitex
 zunächst verneint
 hatte
 (
Urk. 
7/50), 
mit 
Mittei
lung vom 3
0. 
Dezember 2013 
für den Zeitraum vom 1. 
Januar 2013 bis 3
1. 
Mai 2014 
Kinderspitex
 i
n
 
folgendem 
Umfang
:
 5 Stunden 
einmalig 
für Abklärung und Dokumentation, 24 Stunden 
in den ersten drei Monaten (
1. 
Januar 
2013 
bis 3
1. 
März 2013) für Beratung und Instruktion der Eltern, 35 Stunden für Berat
ung und Instruktion der Eltern 
vom 
1. 
April 2013 bis 3
1. 
Mai 2014
 sowie 35 Stunden pro Woche für U
ntersuchung und Behand
lung (Urk. 
7/87
)
.
 
Ausserdem übernahm die IV-Stelle
 für den Zeitraum vom 1
1. 
bis 2
9. 
Dezember 2012 
total 64.25 Stunden für Untersuchung und Behand
lung (vgl. 
Verfügung vom 2
7. 
Mai 2014 Urk. 
7/123). 
Demgegenüber wies die IV-Stelle den Anspruch der Versicherten auf eine 
Hilflosenentschädigung
 g
estützt auf den 
Abklärungsbericht 
für 
Hilflosenentschädigung
 für Minder
jährige und Intensivpflegezuschlag vom 10. April 201
3
 (
Urk. 
7/49) 
sowie 
nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Vorbescheid vom 1
8. 
April 2014, 
Urk. 
7/52; 
neue
r
 Vorbescheid 
vom 30. 
Dezember 2013, 
Urk. 
7/88; Einwand vom 2
1. 
Januar 2014, 
Urk. 
7/95
; 
Einwandbegründung
 vom 
9. 
März 2014, 
Urk. 
7/112
)
 mit Verfügung vom 25.
 
April 2014 
ab 
(
Urk. 
2
).
 
2.
    
Dagegen erhob die 
Beschwerdeführerin
, 
gesetzlich vertreten durch die Mutter, diese 
vertreten durch Daniel 
Schilliger
, 
Procap
 Schweiz, am 2
7. 
Mai 2014 
Beschwerde
 und beantragte, es sei 
die angefochtene Verfügung vom 2
5. 
April 2014 aufzuheben und ihr
 eine 
Hilflosenentschädigung
 im ersten Lebensjahr zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtpflege
 (
Urk. 
1
 S. 2
).
 
Mit 
Beschwerde
ant
wort
 vom 
3. 
Juli 2014 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was der Beschwerdeführerin am 2
4. 
Juli 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
12). 
3
.
    
Im Rahmen eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens führte die IV-Stelle am 2
3. 
Mai 2014 erneut 
eine 
Abklärung betreffend Hilflosigkeit und Intensivpflegebedarf 
vor Ort 
durch 
(Abklärungsbericht 
für 
Hilflosenentschädi
gung
 für Minderjährige und Intensivpflegezuschlag 
vom 1. 
Juli 2014, 
Urk. 
13
/
8/
130
). N
ach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Vorbescheid vom 
8. 
Juli 2014, 
Urk. 
13/
8/
133; Einwand vom 
9. 
September 2014, 
Urk. 
7/
8/
150) sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung
 
vo
m 2
8. 
Oktober 2014 
befristet 
vom 
1. 
März 2014 bis 3
1. 
Mai 202
8 (vorbehältlich Revision) eine 
Hilf
losenentschädigung
 leichten Grades zu
 (
Urk. 
13/
2
)
. 
4.
    
Ferner stellte die IV-Stelle unter dem Titel medizinische Massnahmen Kosten
gut
sprache für 35 Stunden pro Woche 
Kinderspitex
 für die Periode vom 
1. 
Juni 2014 bis 3
1. 
Mai 2015 in Aussicht (
Urk. 
13/8/134), erteilte Kostengut
sprache für die Behandlung des Geburtsgebrechens 
Ziff. 
390 
GgV
 (angeborene 
cerebrale
 Lähmungen) für die Periode 
1. 
Juni 2014 bis 3
1. 
Mai 2019 (
Urk. 
13/8/136) und sprach in Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen 
Ziff. 
251 
GgV
 (ange
borene Missbildungen des Kehlkopfes und der Luftröhre) die Kosten für ambu
lante Physiotherapie als Domizilbehandlung für die Dauer vom 
1. 
Juni 2014 bis 3
1. 
Mai 2016 zu (
Urk. 
13/8/137). Hinsichtlich der fehlenden Kosten
gutsprache für den Aufwand „Abklärung, Instruktion und Beratung der Eltern“ durch die 
Kin
der
spitex
 erhob die 
Z.___
, namens der gesetzlichen Vertreterin der Versicherten am 2
4. 
Juli 2014 Einwände (
Urk. 
13/8/139). Die IV-Stelle hielt indes mit Verfügung vom 2
8. 
Oktober 2014 für die Periode 
1. 
Juni 2014 bis 3
1. 
Mai 2015 (
Urk. 
13/8/157) daran fest, aus
schliesslich 35 Stunden pro Woche Kinder-Spitex-Dienste zu übernehmen.
5.
    
Gegen die gleichentags erlassene Verfügung vom 2
8. 
Oktober 2014 betreffend 
Hilflosenentschädigung
 
erhob die 
Beschwerdeführerin, gesetzlich vertreten durch die 
Mutter
, 
diese 
vertreten durch Daniel 
Schilliger
, 
Procap
 Schweiz, am 
2
6
. 
November
 2014 Beschwerde
 (
Urk. 
13/1) und beantragte, es sei die ange
fochtene Verfügung vom 2
8. 
Oktober 2014 aufzuheben und ihr eine 
Hilflo
senentschädigung
 mittleren Grades zuzusprechen.
 
Dieses Verfahren wurde unter der Prozessnummer IV.2014.01246 angelegt.
 
In prozessualer Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin um 
Vereinigung de
r beiden
 Beschwerdeverfahren und um 
Gewährung der unentgeltlich
en Rechtspflege sowie um Erlass
 allfälliger Vorschuss- und Sicherheitsleistungen (
Urk. 
13/1
 S.
 
2
). Mit Beschwerdeantwort vom 1
9. 
Februar 2015 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde
 (
Urk. 
13/7), was der Beschwerdeführerin mit
 Verfügung vom 26. 
Februar 2015
, wo
rin
 
der Prozess IV.2014.01246 mit dem Prozess 
IV.2014.00583 
vereinigt und als dadurch erledigt abgeschrieben wurde, zur Kenntnis gebracht 
wurde 
(
Urk. 
14)
.
6
.
    
Auf die Vorbringen der Parteien 
sowie
 die eingereichten Unterlagen ist, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (
Art. 
3 
Abs. 
2 
des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsgesetzes, 
ATSG) notwendigen medizinischen Massnahmen (
Art. 
13 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, 
IVG). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringfü
giger Bedeutung ist (
Art. 
13 Abs. 2 IVG).
    
Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen (
Art. 
3 
Abs. 
2 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
1 
Abs. 
1 Satz 1 
GgV
). Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeit
punkt, in dem ein Geburtsgebrechen als solches erkannt wird, ist unerheblich (
Art. 
1 
Abs. 
1 
GgV
). Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang aufge
führt. Das Eidgenössische Departement des Innern kann die Liste jährlich anpassen, sofern die Mehrausgaben einer solchen Anpassung für die Versiche
rung insgesamt drei Millionen Franken pro Jahr nicht übersteigen (
Art. 
1 
Abs. 
2 
GgV
). Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines 
Geburtsge
brechens
 notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeuti
schen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (
Art. 
2 
Abs. 
3 
GgV
).
1.2
    
Gemäss 
Art. 
42 
Abs. 
1 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art. 
13 ATSG) in der Schweiz, die hilflos (
Art. 
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis 
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönli
chen Überwachung bedarf (
Art. 
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung ange
wiesen ist (
Art. 
42 
Abs. 
3 Satz 1 IVG; 
Art. 
38 
der
 Verordnung übe
r die Invali
denversicherung, 
IVV). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
- 
Ankleiden, Auskleiden; 
- 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- 
Essen;
- 
Körperpflege;
- 
Verrichtung der Notdurft;
- 
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.
3
    
Gemäss
 
Art. 
37 
Abs. 3 
IVV 
gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c. 
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf; 
d. 
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e. 
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV ange
wiesen ist.
a. 
1.4
    
Gemäss 
Art. 
37 
Abs. 2
 IVV
 gilt die Hilflosigkeit 
demgegenüber 
als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von 
Hilfsmitteln:in
 den meisten all
täglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 
c. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist.
    
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37 Abs. 2 
lit
. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen 
Lebens
verrichtungen
 voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2).
1.5
    
Gemäss Randziffer 8035 des vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) herausgegebenen Kreisschreibens über die Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH, in der ab 
1. 
Januar 201
4
 gültigen Fassung) bezieht sich der Begriff der dauernden persönlichen Überwachung nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen. Hilfeleistungen, die bereits als direkte oder indirekte Hilfe in einem Bereich der alltäglichen Lebensverrichtung Berücksich
tigung gefunden haben, können bei der Beurteilung der 
Überwachungsbedürf
tigkeit
 nicht nochmals ins Gewicht fallen. Vielmehr ist darunter eine medizini
sche und pflegerische Hilfeleistung zu verstehen, welche infolge des physischen und/oder psychischen Gesundheitszustandes der versicherten Person notwendig ist. Eine solche persönliche Überwachung ist beispielsweise dann erforderlich, wenn eine versicherte Person wegen geistiger Absenzen nicht während des gan
zen Tages allein gelassen werden kann oder wenn eine Drittperson mit kleine
ren Unterbrüchen bei der versicherten Person anwesend sein muss, da sie nicht allein gelassen werden kann. Um als anspruchsrelevant zu gelten, muss die persönliche Überwachung ein gewisses Mass an Intensität aufweisen.
1.6
    
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die 
Durch
führungs
organe
, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE
 
118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzel
fall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
1.
7
    
Bei Minderjährigen ist nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters zu berücksichtigen (
Art. 
37 
Abs. 
4 IVV). Diese Sonderregelung trägt dem Umstand Rechnung, dass bei Kleinkindern eine gewisse Hilfs- und 
Überwa
chungsbedürftigkeit
 auch bei voller Gesundheit besteht. Massgebend für die Bemessung der Hilflosigkeit bei diesen Versicherten ist daher der Mehraufwand an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu einem nicht invaliden Minderjährigen gleichen Alters. Laut den Richtlinien zur Bemessung der massgebenden Hilflosigkeit bei Minderjährigen in Anhang III KSIH 
ist
 ein allfälliger Mehraufwand an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung vergli
chen mit einem nicht invaliden Minderjäh
rigen gleichen Alters vor 
sechs Lebensjahren 
in der Regel nicht in Betracht zu ziehen.
 
1.8
    
Die 
Hilflosenentschädigung
 für Minderjährige, die zusätzlich eine intensive Betreuung brauchen, wird um einen Intensivpflegezuschlag erhöht, abgestuft nach dem invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens vier, sechs oder acht Stunden pro Tag (
Art. 
42
ter
 
Abs. 
3 IVG, 
Art. 
39 
Abs. 
1 IVV). Anre
chenbar als Betreuung ist der Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters. Nicht anrechen
bar ist der Zeitaufwand für ärztlich verordnete medizinische Massnahmen, welche durch medizinische Hilfspersonen vorgenommen werden, sowie für päda
go
gisch-therapeutische Massnahmen (
Art. 
39 
Abs. 
2 IVV). Bedarf eine minder
jährige Person infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzlich einer dauern
den Überwachung, so kann diese als Betreuung von zwei Stunden ange
rechnet werden. Eine besonders intensive behinderungsbedingte Über
wachung ist als Betreuung von vier Stunden anrechenbar (
Art. 
39 
Abs. 
3 IVV).
2.
    
2.1
    
In der angefochtenen Verfügung vom 2
5. 
April 2014 erwog die
 
Beschwerde
gegne
rin
, die Beschwerdeführerin benötige seit Oktober 2012 ver
mehrte 
Dritt
hilfe
 aus dem medizinisch-pflegerischen Themenkreis. Der anre
chenbare tägli
che Mehraufwand betrage 
3
 Stunden 54 Minuten. Davon sei der zuge
sprochene tägliche Zeitanteil der 
Kinderspitex
, nämlich 
5
 Stunden pro Tag, abzuziehen. Damit eine 
Hilflosenentschädigung
 mit Beginn im ersten Lebens
jahr zuge
sprochen werden könne, müsse ein anrechenbarer medizinisch-pflege
rischer Mehraufwand von mindestens 
2 bis 2.5
 Stunden pro Tag vorliegen. Diese Vor
gabe sei nach Abzug der 
Kinderspitexstunden
 nicht erfüllt. Nach dem erfüllten zweiten Lebensjahr könne die Hilflosigkeit neu geprüft werden (
Urk. 
1). 
    
In der 
angefochtenen Verfügung vom 28. 
Oktober 2014 erwog d
ie 
Beschwerde
gegnerin
 
sodann
, gemäss Abklärungsergebnis benötige die Beschwerdeführerin der vermehrten Dritthilfe. Betroffen seien die Bereiche 
„
Essen
“
, 
„
Aufste
hen/Absitzen/Abliegen
“
 und 
„
Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte
“
. Die einjährige Wartefrist könne im März 2013 eröffnet werden
 mit den Berei
chen 
„
Essen
“
 und 
„
Aufstehen/Absitzen/Abliegen
“
.
 Innerhalb des Wartejahres sei
 per Juli 2013 der Bereich 
„
Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte
“
 anrechenbar
 geworden
. Dieser habe jedoch keinen Einfluss auf den Grad der Hilflosigkeit. Ab März 2014 bestehe Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 leichten Grades.
 Aufgrund des geleisteten Stundensatzes durch die Spitex ent
falle der Intensivpflegezuschlag (
Urk. 
13/1).
2.2
    
Die Beschwerde
führerin
 wandte dagegen ein, 
im Abklärungsbericht vom 10. 
April 2013 werde festgehalten, dass der zeitliche Mehraufwand für die Hilfe
leistung aus medizinischen Gründen weit mehr als die geforderten 
2
 bis 
2.5
 
Stunden am Tag betrage. Der Hilfsbedarf werde aller Voraussicht nach bis über das erste Lebensjahr hinausreichen. Deshalb könne im ersten Lebensjahr eine leichte 
Hilflosenentschädigung
 ausgeric
htet werden (
Urk. 
1 S. 3). Im Gegensatz zum Intensivpflegezuschlag, bei welchem tatsächlich die fremdf
inan
zierten Stunden abgezogen wü
rde
n
, könne es für die Anspruchsberechtigung auf 
Hilflosenentschädigung
 keine Rolle spielen, wer die Hilfeleistung erbringe
. Die 
Hilflosenentschädigung
 werde bewusst pauschal und ohne Zweckbestim
mung ausgerichtet
, damit die betroffenen Personen im Rahmen ihrer Selbstbe
stimmung diese Bezahlung so einsetzten könnten, wie es ihnen am besten diene.
 So sei es oft so, dass die 
Hilflosenentschädigung
 nicht dort eingesetzt werde, wo der Bedarf erhoben 
worden sei
. Viele Familien 
würden
 sich bei
spielsweise Hilfsmittel, Behandlungsgeräte, Freizeitgeräte und andere Einrich
tungen
 kaufen
, die von der Invalidenversicherung nicht übernommen würden (
Urk. 
1 S. 4
). 
Es dürfe
 keine Rolle spielen, ob ein Teil des Mehraufwandes von der 
Kinderspitex
 abgedeckt werde, zumal bei einem Kind mit einer Kanüle der Mehraufwand 24 Stunden täglich anfalle und damit eben gerade nicht vollum
fänglich über die 
Kinderspitex
 abgedeckt werde. Die Argumentation der Beschw
erdegegnerin widerspreche 
der g
esetzlichen Konzeption und 
dem Sinn der 
Hilflosenentschädigung
 (
Urk. 
1 S. 5). Gehe es doch darum, dass 
bei einem ausgewiesenen Bedarf in einem gewissen Bereich ohne weiteres darauf geschloss
en werden könne, dass in versch
i
e
densten alltäglichen Bereichen (die nicht erhoben 
würden) ein Mehrbedarf bestehe. Die 
Hilflosenentschädigung
 sei klar nicht dafür gedacht, nur einen Bedarf bei den üblichen „körpernahen“ Tätigkeiten zu decken. 
Vielmehr lasse e
in Hilfsbedarf im üblichen Sinn
e
 ver
muten, dass auch in anderen Bereichen, wie eben in der Freizeit, bei der Arbeit, 
im Haushalt, beim fehlenden Einkommen, therapeutisch und sonderpädago
gisch sowie bei Hilfsmitteln ein
 Mehrbedarf bestehe (
Urk. 
1 S.
 
6). Sodann sei die Not
wendigkeit der dauernden Überwachung zu berücksichtigen, woraus ein Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung
 mittleren Grades resultiere. Es sei an sich auch unbestritten, dass sie (die Beschwerdeführerin) wegen der Trachealkanüle besonders intensiv überwacht werden müsse, da bei Problemen mit der Kanüle sofort und fachlich korrekt interveniert werden müsse, ansonsten es leben
s
ge
fährlich werden könne (
Urk. 
13/1 S. 4). Es sei wohl auch unbestritten, dass die Überwachung mit zunehmendem Alter intensiver werde. 
Mit unangefochtener Verfügung vom 2
8. 
Oktober 2014 habe die Beschwerdegegnerin die 
Kinderspi
tex
 im Umfang von 35 Stunden pro Woche zugesprochen, welche primär mit der Notwendigkeit intensiver Überwachung beziehungsweise fachmännischer Intervention bei
 Komplikationen begründet werde
. Damit anerkenne 
sie (die Beschwerdegegnerin)
 grundsätzlich die Notwen
d
igkeit intensiver Überwachung. Unbestritten sei ferner, dass die Interventionen nur durch medizinisch geschul
tes Fachpersonal von der 
Kinderspitex
 einerseits und den angelernten Eltern andererseits übernommen werden könn
t
e
n 
(
Urk. 
13/1 S. 5).
 
Die 
Hilflosenent
schädigung
 entfalle nach gesetzlicher Regelung (
Art. 
42
bis
 
Abs. 
4 IVG und 
Art. 
35
bis
 IVV) jedoch nur dann, wenn das Kind im Spital übernachte und während 24 Stunden fremdfinanziert betreut werde. 
Vorliegend werde die Betreuung nur im Umfang von 
5
 Stunden durch die 
Kinderspitex
 übernommen. Für die anderen 19 Stunden täglich blieben die Eltern zuständig (
Urk. 
13/1 S. 7). 
3.
3.
1
    
Die unter 
Art. 
13 f. IVG anrechenbaren medizinischen Massnahmen im 
Bereich der 
Kinderspitex
 (vgl. 
Sachverhalt Ziffer 1 und Ziffer 4
) blieben 
beschwerde
weise
 unbestritten. 
3.2
    
Strittig und zu prüfen ist hingegen, 
ob und 
in welchem Umfang 
ein
 Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung
 besteht
.
4.
4.1
    
Seit ihrer Geburt leidet die 
Beschwerdeführerin
 
unter anderem 
an 
einer 
Laryngo-Pharyngomalazie
 mit 
schwerer Atemwegsbehinderung 
bei vermehrter und insuffizienter Atemarbeit mit 
Stribor
 ab Geburt sowie an einer sekundären
 Trink- und Schluckstörung mit 
einer alle Entwicklungsbere
iche tangierenden 
Gedeihstörung
. Im Oktober 2012 wurde 
ihr
 eine Trachealkanüle sowie eine 
nasogastrische
 Sonde 
eingesetzt
 
(
Urk. 
7/34
 
Urk. 
7/57/2, Urk. 7/58
). 
4.2
    
Mit
 Bericht 
vom 2
1. 
März 2013 
hielt
 
Dr. 
med. 
A.___
, Oberärztin und Fachärztin FMH für
 Kinder- und Jugendmedizin
, 
B.___
, 
fest
, 
die Trachealkanüle sei bis auf weiteres nötig, sicher in den ersten ein bis zwei Jahren, möglicherweise auch länger. Eine erste endo
s
kopische Evaluation we
rde
 im Alter von einem Jahr stattfinden. Mit zunehmender körperliche
r Aktivität sei mehr tracheal
e
 Sekretion mit mehr Verschleimung zu erwarten. Eine freie (ohne Pressen) Stimmbildung sei in den ersten Lebensmonaten nicht zu erwarten (meist erst am Ende des ersten Lebensjahres), da an der Kanüle vorbei zu wenig Luft zu den Stimmbändern durchströmen könne. Somit sei meist auch kein Weinen (ausser bei starkem Forcieren) hörbar. Um kritische 
Kanülenzwischen
fälle
 und bedrohliche Zustände (Verstopfen, akzidentelle 
Dekanülierung
) zu bemerken, werde die 
Beschwerdeführerin
, wenn unbeobachtet, mittels 
Pul
s
oxy
meter
 überwacht. Ein selbständiges Trinken sei ad libitum erlaubt. Bezüglich Anpassen (an Gewicht und Bedarf) der 
Sondenkost
 
(Zeiten, Mengen, Kon
zentration) blieben die Eltern in telefonischem Kontakt mit der 
Ernährungsbe
raterin
. Erbrechen sei bei 
Kanülenkindern
 normal, sollte aber nicht mehr als ein bis zwei Mal pro Tag vorkommen (
Urk. 
7/57/4). 
F
olgende 
therapeutische Mass
nahmen, durchzuführen durch die 
Kinderspitex
 
in Hauspflege
, seien verordnet worden
: 
Tracheostoma
- und 
Kanüle
npflege
, 
Kanülenwechsel
, Absaugen des Trachealsekrets (mehrfach täglich, inklusive nachts) sowie Überwachung der Atmung (bei Kanüle) bei Risiko von Sättigungsabfällen und akzidenteller 
Deka
nülierung
 oder aku
t
er 
Kanülenprobleme
 (
Urk. 
7/57/5)
.
4.3
    
Dem Abklärungsbericht für 
Hilflosenentschädigu
ng
 für Minderjährige und 
In
ten
siv
pflegezuschlag
 vom 1
0. 
April 201
3 (
Urk. 
7/49) ist zu entnehmen
, dass die 
damals 
achtmonatige 
Beschwerdeführerin 
wie jedes andere gleichaltrige Kind im Bere
i
ch 
„
Ankleiden/Auskleiden
“
 sowie in allen weiteren Bereichen vollständ
ig auf Dritthilfe angewiesen ist
. Das Umkleiden bereite keine besonde
ren Schwierigkeiten. Bei Verschmutzung durch Erbrechen benötige die Mutter einen der Norm entsprechenden Aufwand 
von 6 Minuten
 für das Umkleiden (S. 
3).
    
Im Bereich 
„
Aufstehen/Absitzen/Abliegen
“
 
habe die 
Beschwerdeführerin
 begon
nen, sich frei zu bewegen, seit sie 
tracheostomiert
 sei. Sie habe sichtbar mehr Kraftreserven zur Verfügung, zeige aktive Bewegung und drehe halbseitig in beide Richtungen. Die Kopfkontrolle sei vorhanden 
(S. 3).
    
Zum
 Bereich 
„
Essen
“
 
hielt die Abklärungsperson fest, 
der Aufwand rund um die Sonde 
werde 
unter den medizinischen Massnahmen abgegolten. Für die 
Nah
rungsabgabe
 selbst entstehe altersgemäss kein 
invalid
itätsbedingter 
anre
chen
barer Mehraufwand
 
(S. 3
).
    
Sodann seien
 
die Eltern altersgerecht vollständig für die Körperpflege der 
Beschwerdeführerin
 verantwortlich
 (S. 
3
).
    
Die
 Reinigung nach Verrichtung der Notdurft 
erfolge auf übliche Weise und bereite keine Probleme
 (S. 
3
).
    
Betreffend die
 Lebensverrichtung 
„
Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kon
takte
“
 
hielt die Abklärungsperson 
weiter 
fest
, 
es sei noch keine selbständige Fortbewegung möglich
 (S. 
4
).
    
Ferner
 bestehe
 ein
 
invaliditätsbedingter Mehraufwand 
im 
Umfang von täglich 231.6 
Minuten (
Min.
)
 
im Bereich der 
dauernde
n
 medizinisch-pflegerische
n
 Hilfe 
wie folgt
 (S.4)
:
- 
Magensonde:
- 
Best
e
ck wechseln und säubern 
5 Min./Tag
- 
5x ansetzen und nachspülen à 3 Min.
15 Min./Tag
- 
Neufixation jeden 
2. 
Tag 2 Personen à 15 Min.
15.Min./Tag
- 
Sonde legen du
rchschnittlich 1x/Woche 30 Min.
benötigt w
erden 2 Personen = 60 Min./Wo
8.6 Min./Tag
- 
Bereitstellen der Medikamente mit Prozentkontrolle
15 Min./Tag
- 
Kanüle
:
- 
Wechsel inkl. Materialvorbereitung 2 Personen
à 45 Min. 1 
x monatlich = 90 Min./Monat
3 
Min./Tag
- 
Verband inkl. Reinigung 2 Personen à 40 Min./Tag
80 Min./Tag
- 
Absaugen 
Sekret je nach Aktivität
:
-in den Wachphasen alle 10-15 Min.,
-im Schlaf bei reduzierter 
Sekretbildung
 in der Regel massiv 
weniger = 
pauschal
60 Min./Tag
    
Die 
Physiotherapie à täglich 30 Minuten
 sei in den Alltag integriert. Die Gewichts
kontrolle finde wöchentlich statt, was keinen Zusatzaufwand ergebe. Inhaliert werde nur bei Erkältung (S. 4).
    
Die persönliche
 Überwachung 
erfolge im Prinzip altersgemäss. Es sei unabding
bar, dass die 
Beschwerdeführerin
 entsprechend ihrer gesundheitlichen Proble
matik geschützt werde. Hierfür seien die notwendigen technischen Mittel vor
handen. Der zeitliche Aufwand werde bei den medizinischen Massnahmen angerechnet
 (S. 
4
).
    
Betreffend 
Aufwand für 
die B
egleitung zu
 Arzt- und Therapiebesuchen hielt die Abklärungsperson schliesslich fest, die Physiotherapie finde ein Mal wö
chent
lich zu Hause statt. Für die Logopädie sei bisher ein Termin geplant im 
Kinder
spital
. Wie es damit weitergehe, sei noch nicht geklärt. Die erste Nach
kontrolle im Spital finde im März 
(2013) 
statt
. Kinderarzttermine würden wie bei jedem anderen Kind im Bedarfsfall vereinbart. In vergleichbaren Fällen finde erfahrungsgemäss höchstens vierteljährlich eine Verlaufskontrolle im Spital statt. Der Gesamtaufwand belaufe sich ebenso erfahrungsgemäss jeweils auf einen halben Tag inklusive Fahrt. Dies ergebe einen Mehraufwand von maximal 2 Minuten am Tag (S. 4 f.).
    
Insgesamt resultierte ein Mehraufwand pro Tag von 3 Stunden und 
54
 Minu
ten (S. 7
).
4.4
    
Mit Stellungnahme 
im 
Einwandverfahren
 
vom 2
7. 
Dezember 20
13 (
Urk. 
7/90) führte die Abklä
rungsperson aus, 
bei
 einem Mehraufwand von 3 Stunden 54
 
Minuten für medizinische 
Massnahme
n
 müsse der Anteil, welcher von der 
Kinderspitex
 übernommen werde, abgezogen
 
werden. Die 
Kinderspitex
 erhalte eine 
Zusprache
 von 35 Stunden pro Woche entsprechend 5 Stunden pro Tag. Bei dieser Sachl
a
ge könne keine 
Hilflosenentschädigung
 ausgerichtet werden 
(S.
 
2).
4.5
    
Am 2
3. 
Mai 2014 erfolgte 
revisionsweise 
eine 
zweite 
Abklärung vor Ort. Die Abklärungsperson hielt im Abklärungsbericht 
für 
Hilflosenentschädigung
 für Minderjährige und Intensivpflegezusatz 
vom 
1. 
Juli 2014 (
Urk. 
13/
8/
130) fest, im Februar
 (2014)
 habe 
d
ie Laryngoskopie zwar eine Verbesserung geze
i
g
t, diese liege jedoch lediglich
 bei 10
 %
. Geplant sei nun abzuwarten bis Anfang 201
5. 
Die 
Beschwerdeführerin
 habe in der Zwischenzeit verschiedene 
Entwick
lungsfortschritte
 gemacht. Diese seien für die Eltern allerdings auch mit einer Stresszunahme verbunden. Nach Angaben der Mutter wisse die 
Beschwerde
führerin
 genau, wer am längeren Hebel sitze, wenn sie mit der Entfernung der Kanüle drohe (S. 1).
    
Zum behinderungsbedingten Mehraufwand bei der Betreuung de
r
 im Zeitpunkt der Abklärung 
zweijährigen 
Beschwerdeführerin
 führte die Abklärungsperson 
weiter 
aus, das An- und Auskleiden erfolge altersentsprechend 
vollständig 
durch die Eltern. 
    
Im
 Bereich „Aufstehen, Absitzen und Abliegen“ 
sei 
seit März 2013 (Eröffnung der Wartezeit) 
ein
 zeitlicher Mehraufwand 
von 5 Minuten
 am Tag zu berück
sichtigen. So könne die 
Beschwerdeführerin
 zwar alle Positionswechsel selb
ständig vornehmen. Demgegenüber könne 
sie 
sich noch nicht selbständig auf eine
n
 Stuhl s
e
tzen (S. 2
).
    
Was die Ernährung anbelange, so 
sei die Sonde nach genau einem Jahr wieder entfernt worden. D
ie
 
Beschwerdeführerin
 
nehme nunmehr drei Mahlzeiten in Form von 
dünne
r Breinahrung zu sich
. 
Die kleinsten Essen
s
brocken führten zu Würgen und könnten nicht geschluckt werden. 
Die 
Beschwerdeführerin
 kaue nicht. 
Da
s Füttern erfordere viel Geduld und sei sehr zeitintensiv.
 Auch müsse darauf geachtet werden, dass 
sie
 vor der Mahlzeit nicht zu viel Wasser trinke, sonst könne sie auf keinen Fall genügend Nahrung aufnehmen. Die 
Beschwer
deführerin
 trinke nur Wasser aus dem Schnabelbecher, den sie nicht selbständig führen könne. Ebenso wenig könne sie mit dem Löffel umgehen. Nach Angaben 
der Mutter 
setze die 
Beschwerdeführerin
 willentliches Erbrechen als Waffe ein. Sie d
r
ücke auf die Kanüle und löse so den Brechreiz aus
. 
Weiter habe die Mutter angegeben, dass sie pro Mahlzeit mit einem Gesamtaufwand von 1.5 Stunden rechnen müsse. Dieser Zeitaufwand könne indes nicht 1:1 übernommen werden, da er nicht vollständig auf die gesundheitlichen Probleme zurückzuführen sei, sondern auch aus den Spielpausen, dem nicht Mitmachen der 
Beschwerde
führerin
 et 
cetera
 resultiere. 
Pro v
oll gefütterte Mahlzeit könnten 
20 Minuten
 angerechnet werden
. Hinzu komme der Zusatzaufwand zufolge dessen, dass die 
Beschwerdeführerin
 nicht kaue und keinerlei feste Nahrung zu sich nehme. Damit werde der maximal anrechenbare Mehraufwand von 80
 
Minuten am Tag erreicht. Davon sei der altersgemäss Normalaufwand von täglich 60 Minuten abzuziehen
 
(S. 2 f.
).
    
Die Körperpflege erfolge
 alter
sentsprechend durch die Eltern (S. 3
).
    
Im Bereich „Reinigung nach Verrichtung der Notdurft“ sei die 
Beschwerde
führe
rin
 altersgemäss noch vollständig inkontinent (S. 3).
    
Was den Bereich „Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte“ anbelange, so 
könne sich die 
Beschwerdeführerin
 frei bewegen. Das Gangbild sei noch etwas breitbeinig, wirke insgesamt aber sicher. Treppen könne die 
Beschwerde
führerin
 
nur 
kriechend überwinden. Sodann habe sie gelernt
,
 Töne zu bilden. Wörter würden ihr noch nicht gelingen. Nach Angaben der Mutter könne sich die 
Beschwerdeführerin
 noch nicht allein beschäftigen. Sie brauche noch immer einen 
Spielpartner (S. 
3
).
    
Die Abklärungsperson hielt weiter fest, ein invaliditätsbedingter Mehraufwand im Umfang von täglich 231.6 Minuten bestehe im Bereich der dauernden medi
zinisch-pflegerischen Hilfe wie folgt
 (S.3)
:
- 
Kanüle:
- 
Wechsel inkl. Materialvorbereitung
;
 
2 Personen 
à 45 Min. 
1x/Monat 
= 90 Min./Monat
3 Min./Tag
- 
Verband inkl. Reinigung 2 Personen à 20 Min./Tag
40 Min./Tag
- 
Absaugen Trachealsekret:
-morgens nach dem Aufwachen 10x
-während dem Essen total circa 15x
-nachts je nach Schlaf alle 2 Stunden 
= 
pauschal
 weiterhin
60 Min./Tag
    
Seit sich die 
Beschwerdeführerin
 
genügend bewege, müssten mit ihr zu Hause keine Übungen (Physiotherapie) mehr gemacht werden (S. 3). Medikamente und Inhalation würden nur im Infektionsfall benötigt (S. 4). 
    
Aufg
rund des Alters könne noch kein Mehraufwand im Zusammenhang mit der Überwachungsbedürftigkeit
 angenommen werden. Das Zeitbudget vo
n 
2 
Stun
den für die medizini
sche Überwachung könne angerechnet werden bei nächtli
chem Monitoring ohne Sauerstoffgabe (Abfälle bis 60
 %
) und Trachealkanüle (S. 4).
    
Im Zusammenhang mit der Begleitung zu Arzt- und Therapiebesuchen zufolge der zwei Mal jährlich stattfindenden neurologischen Untersuchungen sowie den Telefonaten mit der Ernährungsberatung (je nach Bedarf, durchschnittlich alle zwei Monate) entstehe ein Mehraufwand von täglich 1.38 Minuten (S. 4).
    
Insgesamt belaufe sich der behinderungsbedingte Mehraufwand auf 
4
 Stunden 
9 Minuten 
pro Tag 
(S. 4
).
4.6
    
Mit Stellungnahme 
im Rahmen des 
Einwandverfahren
s
 
vom 2
8. 
Oktober 2014 führte die Abklärungsperson aus, es liege ein medizinischer 
Überwachungsbe
darf
 vor. Für den Fall, dass mit der Kanüle Probleme auftauchten oder diese entfernt werde, müsse schnell und fachlich kompetent reagiert werden. Hierfür werde medizinisches Fachwissen benötigt. 
Anders als bei Kindern mit Epilepsie, bei denen auch angelernte Hilfspersonen nach dem Notfallschema vorgehen könnten, müsse bei Kindern mit Tracheotomie in jede
m
 Fall eine speziell ausge
bildete Fachperson verfügbar sein
. 
Kinderspitex
 werde ausschliesslich für medi
zinisch-pflegerische Massnahmen gesprochen, die nicht durch Laien übernom
men werden könnten. Bei der Versicherten fielen pro Tag im Prinzip zwei Stun
den derartige
r
 Handlungen an. Das Rundschreiben
 Nr. 
308 äussere sich aber auch zum medizinischen Überwachungsbedarf. In Situationen, in welchen während 24 Stunden pro Tag mit medizinischen Notfallinterventionen zu rech
nen sei, könnten (nicht 
kumulierbar
 mit anderen Leistungen der Kategorie „Massnahmen der Untersuchung und Behandlung“) maximal 8 Stunden pro Tag übernommen werden. Die 
Beschwerdeführerin
 beziehe aus diesem Grund 
Kin
derspitex
 im Umfang von 35 Stunden pro Woche. Es handle sich dabei um eine medizinisch-notwendige Massnahme, die als Überwachung übertitelt werde
. Nebst dieser medizinisch-pflegerischen benötige die 
Beschwerdeführerin
 kei
nesfalls einer vermehrten Überwachung
 im Vergleich zu nichtbehinderten Min
derjährigen
. Für die IV gelte, dass dieselbe Leistung nicht doppelt berück
sichtigt werden könne. Die gesprochenen Leistungen der 
Kinderspitex
 würden als medi
zinische Lei
s
tungen gelten. Der 
Überwachungs
bedarf
 sei ausschliesslich wegen allenfalls notwendigen medizinischen Handlungen erforderlich und werde bereits in Form von 
Kinderspitex
 über
nommen (
Urk. 
13/
8/
156).
5.
5.1
    
Der Rechtsstreit dreht sich um 
die 
Frage, welche Leistungen 
oder Hilfestellungen unter den Titel 
medizinische
 Ma
ssnahmen im Sinne von 
Art. 
13 
Abs. 
1 in Ver
bindung mit 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. a IVG in Verbindung mit 
Art. 
2 
Abs. 
3 
GgV
 
fallen und welche Vorkehren bei der Beurteilung der Hilflosigkeit als notwendig
e
 Dritthilfe 
zu 
berücksichtigen
 
sind (
vgl. hierzu 
Art. 
42 ff. IVG)
.
5.
2
    
Die medizinischen Massnahmen nach 
Art. 
14 
Abs. 
1 IVG umfassen die Behand
lung, die vom Arzt selbst oder auf seine Anordnung durch medizinische 
Hilfs
personen
 in Anstalts- oder Hauspflege vorgenommen wird, mit Ausnahme von logopädischen und psychomotorischen Therapien (
lit
. a), sowie die Abgabe der vom Arzt verordneten Arzneien (
lit
. b). Beim Entscheid über die Gewährung von ärztlicher Behandlung in Anstalts- oder Hauspflege ist auf den Vorschlag des behandelnden Arztes oder der behandelnden Ärztin und auf die persönlichen Verhältnisse der Versicherten in angemessener Weise Rücksicht zu nehmen (
Art. 
14 
Abs. 
3 IVG).
    
Mit Blick auf die Hauspflege hielt das Bundesgericht in BGE 136 V 209 fest, dass nur Vorkehren, welche notwendigerweise durch den Arzt oder - auf seine Anordnung - durch medizinische Hilfspersonen im umschriebenen Sinn vorzu
nehmen sind, als medizinische Massnahmen im Sinne von 
Art. 
13 
Abs. 
1 in Verbindung mit 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. a IVG und 
Art. 
2 
Abs. 
3 
GgV
 gelten können. Das trifft nicht zu bei Vorkehren, welche, ob nun mit oder ohne Anleitung, durch Personen ohne medizinische Spezialausbildung durchgeführt werden können. 
Als medizinische Hilfspersonen im Sinne des 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. a IVG sind nur jene Personen zu verstehen, welche, wie Physiotherapeuten, Logopä
den, anerkannte 
Chiropraktoren
 usw., eine angemessene berufliche Fachausbil
dung erhalten haben und ihren Beruf nach den im betreffenden Fall gültigen Vorschriften
 ausüben
. Eltern ohne genügende berufliche (medizinische) Fach
ausbildung zählen nicht zu diesen Hilfspersonen 
(E. 7
 mit weiteren Hin
weisen
)
. 
Jene Vorkehren, welche ausserhalb der medizinischen Massnahmen anzusiedeln sind, begründen gegebenenfalls Anspruch auf 
Hilflosenentschädi
gung
 und Intensivpflegezuschlag (E. 10.3).
5.
3
    
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat daraufhin mit IV
Rund
schreiben Nr. 297 vom 
1. 
Februar 2011, ersetzt durch das IV
Rund
schreiben Nr.
 
308 vom 2
7. 
Februar 2012, die gemäss 
Art. 
13 f. IVG 
leistungs
pflichtigen
 
Pflege
mass
nahmen
 im Bereich der 
Kinderspitex
 konkreti
siert. Im IV-Rund
schreiben Nr. 308 hat das BSV die anrechenbaren medizini
schen Mass
nahmen im Sinne von 
Art. 
13 IVG und jeweils pauschale Höchst
grenzen abschliessend aufgelistet. Darunter 
fallen 
namentlich 
(einmalig) 
5 Stunden 
pro
 neuen Pflege
fall
 (und/oder Revision)
 für 
die 
Abkläru
ng und Doku
mentation des 
Pflege
bedarfs
 und des Umfelds der versicherten Person
 (S.
 
1)
, 
insgesamt 
45
 
Stun
den in den ersten drei Monaten ab Pflegebeginn zu Hause und danach 35 Stunden pro Jahr für die Beratung und Instruktion der versi
cherten Person sowie der nichtberuflich an der Krankenpflege Mitwirk
enden
 
bei der Durch
führung der Krankenpflege, insbesondere im Umgang mit der Erkrankung, […], beim Gebrauch medizinischer Geräte sowie bei der Instruktion in 
Pflegever
richtungen
 und Vornahme der notwendigen Kontrollen […],
 
120 Minu
ten pro Einsatz für Massnahmen d
er Atemtherapie (zum Beispiel
 Absau
gen)
 und 35 Minuten pro Einsatz für das Einführen von Sonden
 und/oder Kathetern
 und die damit ver
bun
denen medizinischen Massnahmen
 (S. 2)
.
 
In Situationen
, in welchen während 24 Stunden pro Tag mit medizinischen 
Not
fallinterventionen
 
zu rechnen ist
, 
sind 
maximal 8 Stunden pro Tag anrechenbar
 (S. 3)
. 
5.
4
    
Von den medizinischen Massnahmen zu unterscheiden sind 
Betreuungs
leistungen
, die einen Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung
 entstehen lassen. Diese soll die Dritthilfe zur Vornahme alltäglicher Vorkehren sowie den Auf
wand für lebenspraktische Begleitung (
Art. 
42 IVG und 
Art. 
37 f. 
I
VV) abgelten.
    
Während medizinische Behandlungskosten im Sinn von 
Art. 
14 
Abs. 
1 IVG in effektiver Höhe vergütet werden und somit die Kostenübernahme dem in Anspruch genommenen Bedarf an medizinischen Massnahmen entspricht, 
ist
 die 
Hilflosenentschädigung
 in drei Stufen pauschaliert (
Art. 
42
ter
 
Abs. 
1 IVG). Für den die Eltern entlastenden Einsatz der Kinder-Spitex besteht kein 
Leis
tungsanspruch
 unter dem Titel der medizinischen Massnahmen; diesem ist über die 
Hilflosenentschädigung
 und den Intensivpflegezuschlag Rechnung zu tragen (in BGE 136 V 209 nicht publizierte E. 11.2 des Urteils 8C_81/2010 vom 
7. 
Juli 2010).
6.
6.
1
    
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (
Art. 
9 ATSG) oder des Pflegebedarfs folgenden Anforderungen zu genügen: 
Als Berichterstatterin wirkt eine qualifizierte Per
son, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchti
gungen und 
Hilfsbedürftigkeiten
 hat. Bei Unklarheiten über physische oder psy
chische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche 
Lebensver
richtungen
 sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen, regelmässig die Eltern, zu berücksichtigen, wobei divergierende Mei
nungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliess
lich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltägli
chen Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauernden persönlichen Überwachung und der Pflege (
Art. 
36 IVV) sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stel
le erhobenen Angaben zu stehen (
BGE 130 V 61 E. 6.2 und 128 V 93 E. 4)
. 
6
.2
    
In den aufliegenden Abklärungsberichten wird 
detailliert aufgezeigt, bei wel
chen Massnahmen wie viel Zeit angerechnet und welche Abzüge vorgenommen wurden. Es findet eine Auseinandersetzung mit den beantragten Aufwendungen statt und es wird 
– soweit divergierende Meinungen bestehen –
 
erläutert, 
wo und inwieweit 
nicht im vollen Umfang 
auf die Angaben der Hilfe 
L
eistenden
 abgestellt werden kann. Jeder Schritt - und folglich die gesamte Ermittlun
g - kann nachvollzogen wer
den, womit auf die Angaben
 
im Abklärungsb
ericht abgestellt werden kann. 
Insbesondere greift das
 Gericht, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im umschriebenen Sinne 
(E. 6.1)
 
darstellt
,
 
in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Pers
on nur ein, wenn klar fest
stell
bare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachver
halt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht 
(BGE 130 V 61 E. 6.2 und 128 V 93 E. 4)
.
    
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, 
bei ausgewiese
nem (Hilfs-)Bedarf in einem bestimmten B
ereich 
könne 
ohne weitere Prüfung darauf geschlossen werden, dass auch 
„in verschiedensten alltäglichen Bereichen“
 ein Mehrbedarf bestehe
, kann ihr allein schon mit Blick auf die 
rechtsprechungsgemäss g
efor
derte
 
Substantiierungspflicht 
der Abklärungsperson 
bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauernden persönlichen Überwachung und der Pflege
 (vgl. E. 6.1) 
nicht gefolgt werden
. 
Kommt hinzu, dass sich
 
bei pauschaler Bejahung der Hilfsbe
dürftigkeit
 
„in verschie
densten alltäglichen Bereichen“
,
 sobald 
eine 
Hilfsbedürf
tigkeit in einem 
gewissen 
Bereich 
ausgewiesen 
ist
,
 kaum 
eine Abgrenz
ung zwi
schen
 den 
drei
 Hilflosigkeitsgraden nach 
Massgabe der gesetzlichen Bestim
mungen 
(
Art. 
37 
Abs. 
1-3 IVV; 
vgl. 
E. 1.
3
, E. 1.
4
) 
vornehmen
 liesse
.
 
Ganz zu schweigen davon, dass 
die von der Beschwerdeführerin erwähnten „anderen Bereiche, wie eben in der 
Freizeit, bei der Arbeit, im Haushalt, beim fehlenden Einkommen, therapeutisch und sonderpädagogisch sowie bei Hilfsmitteln
“ nicht Gegenstand der praxisgemäss definierten und für die 
Hilflosenentschädigung
 anspruchsbegründenden 
sechs alltäglichen Lebensverrichtungen 
bilden (vgl. 
E.
 
1.2).
    
De
r
 Einwand, wonach 
die 
Hilflosenentschädigung
 nicht zweckbestimmt ausge
richtet
 werde
 und 
es unerheblich sei, von wem eine Hilfeleistung erbracht werde, 
geht
 u
nter Hinweis auf die 
in E. 5.
2
 ff. 
erläuterte Rechtslage 
ebenso ins Leere. 
6.
3
    
Der Mehraufwand von insgesamt 3 Stunden 54 Minuten gemäss 
Abklärungsbe
richt
 vom 1
0. 
April 2013 resultiert
e
 im Wesentlichen aus der medizinisch-pfle
gerischen Hilfe 
im Zusammenhang mit der Magensonde und der Kanüle 
(
Urk. 
7/49/4), welche 
im Einklang mit dem Bericht von Dr. 
A.___
 
(
vgl. 
Urk. 
7/57/5
, E. 4.2
) 
als 
unter 
Art. 
13 f. IVG 
anre
chenbare medizinische Mass
nahme
 im Bereich der 
Kinderspitex
 zu 
qualifizieren
 
ist
 (
v
gl. 
auch 
IV
Rundschreiben 
Nr. 308 
S. 2, E. 5.
3
).
 
Mit d
e
m
 vom 1.
 
Januar bis 3
1. 
Mai 2014
, verlängert bis 3
1. 
Mai 201
5 (
Urk. 
13/8/157)
 zugespro
chene
n
 
Kinderspi
texeinsatz
 
im 
antragsgemässen (
Urk. 
7/15 S. 6) und beschwerdeweise unange
fochten gebliebenen 
Umfang 
von 
wöchentlich 
35 Stunden 
respektiv
e
 
täglich 
5
 
Stunden 
für Untersuchung und Be
handlung 
ist 
der 
im
 Abklärungsbericht vom 1
0. 
April 2013
 
festgestellte Mehraufwand 
bereits in Form medizinischer Mass
nahmen abgegolten. Darüber hinaus besteht 
 
e
ntgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 
-
 
kein Mehrbedarf an pflegerischen Leistungen
 im erläu
terten Rechtssinne (vgl. E. 
1.3, E. 1.4, E. 
5.4)
, die einen
 Anspruch auf 
Hilflo
senentschädigung
 begründen würden
.
 Auch wenn es hinsichtlich der 
Hilflo
senentschädigung
 an einer vergleichbaren Bestimmung wie bei der Bemessung des Intensivpflegezuschlags in 
Art. 
39 
Abs. 
2 IVV fehlt, kann die unter 
Art. 
37 
Abs. 
3 
lit
. c IVV fallende, ständige und besonders aufwendige Pflege 
umsomehr
 nur dann als Anspruchsvoraussetzung für eine Hilfslosenentschädigung Beach
tung finden, wenn sie nicht durch medizinische Fachpersonen durchgeführt werden muss und demzufolge als medizinische Massnahme erstattet wird. Was die alltäglichen Lebensverrichtungen betrifft, so weist der Abklärungsbericht vom 1
0. 
April 2013 keine erhebliche, über die altersentsprechende Norm hin
ausgehende Dritthilfe in mindestens zwei der zu beachtenden 
Lebensver
richtungen
 aus (vgl. E. 4.3), weshalb der Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung
 
bis Ende Februar 2014 zu Recht verneint wurde (Verfügung vom 2
5. 
April 2014, 
Urk. 
2, in Verbindung mit Verfügung vom 2
8. 
Oktober 2014, 
Urk. 
13/2).
 
6
.4
    
Anlässlich der revisionsweisen Erhebung vom 2
3. 
Mai 2014 
war die Magen
sonde nach einem guten Jahr bereits wieder entfernt worden 
(
Abklärungs
bericht 
für die 
Hilflosenentschädigung
 für Minderjährige und Intensivpflegezuschlag 
vom 
1. 
Juli 2014, 
Urk. 
13/
8/
130/2
). Der im 
Ernährungsbereich
 festgestellte Mehraufwand im Umfang von täglich insgesamt 
2
0 Minuten resultierte zusam
mengefasst aus dem Umstand, dass die 
Beschwerdeführerin 
nicht kaute und darüber hinaus keine feste Nahrung zu sich nahm (
Urk. 
13/
8/
130/2 f., E. 
4.5
). 
Sodann ergab
 
sich ein 
Mehraufwand im Bereich „Aufstehe
n
/Absitzen/Abliegen“ zufolge dessen, dass sich die 
damals zweijährige Beschwerdeführerin
 
noch nich
t selbständig auf eine
n
 Stuhl se
tzen konnte (
Urk. 
13/
8/
130/2, E. 
4.5). 
Ferner konnte sie
 Treppe
n nur kriechend überwinden 
(
Urk. 
13/
8/
130/
3 E. 4
.5). Im Unterschied dazu können Minderjährige gemäss
 
den 
Richtlinien zur Bemessung der massgebenden Hilflosigkeit bei Minderjährigen in Anhang III KSIH 
im Alter von zwei Jahren alleine Treppenlaufen, womit auch im Bereich „Fortbewegung“ von einer – in quantitativer Hinsicht von der Abklärungsperson 
unsubstantiiert
 
gebliebene
 - 
Hilf
sbedürftigkeit der 
Beschwerdeführerin
 auszugehen ist. 
Diese in den Bereichen „Essen“
,
 
„Aufstehen/Absitzen/Abliegen“ 
und
 „Fortbewegung“ 
festgestellte Hilf
sbedürftigkeit der Beschwerdeführerin
 im Vergleich zu Gleich
altrigen
 
dient der Kompensation eines Funktionsdefizits, das als Folge des Gesundheitsschadens eingetreten ist
,
 und 
weist insofern
 
naturgemäss kein
en
 therapeutisch-
medizinische
n
 Charakt
er im eigentlichen Sinne auf
.
 
Entsprechend 
lässt sich 
dieser Mehraufwand 
auch 
nicht
 
unter 
die abschliessende Auflistung der als medizinische Massnahmen im Bereich 
der 
Kinderspitex
 anrechenbare
n
 Leistung
en
 subsumieren
 (vgl. IV-Rundschreiben Nr. 308 S. 2 f.)
, 
womit die 
Beschwerdegegnerin 
diesbezüglich 
zu Recht 
von einer Hilfsbedürftigkeit im Sinne von 
Art. 
42 ff. IVG ausging
. 
Sodann
 legte die Abklä
rungsperson nach
vollziehbar dar,
 dass bei Kindern mit Tracheotomie aufgrund des raschen und fachlich kompetenten Handlungsbedarfs bei Problemen im Zusammenhang mit der Kanüle ein medizinischer Überwachungsbedarf besteht. Diese Überwachung ist
 
mit anderen Worten 
durch
 medizinisch ausgebildetes Fachpersonal auszu
führen
 und qualifiziert
 sich
 
folglich
 
-
 entgegen der Auffassung der Beschwer
deführerin - nicht 
als persönliche Überwachungsbedürftigkeit im Sinne vom 
Art. 
37 
Abs. 
2 
lit
. b IVV, bei welcher wohl eine Überwachungsbedürftigkeit besteht, diese 
indes
 
auch von einer medizinisch nicht geschulten Person über
nommen werden kann
 (vgl. 
E. 1.5
). 
B
rachte doch 
die Beschwerdeführerin 
selbst 
vor
,
 dass 
bei Problemen mit der Kanüle sofort und fachlich korrekt interveniert werden müsse, ansonsten es lebensgefährlic
h werden könne (
Urk. 
13/1 S. 4)
. 
Ungeachtet dessen, dass
 
letztere
 
dabei 
verkannt
e
,
 
dass 
derartige
 
medizinische
 Massnahmen 
von den 
Betreuungsleistungen, die einen Anspruch auf 
Hilflo
senentschädigu
ng
 begründen, zu unterscheiden sind
, herrscht unter den Par
teien 
diesbezüglich
 
im Grunde 
Einigkeit.
 
Gemäss IV-Rundschreiben 
Nr. 
308 sind - 
wie bereits ausgeführt (E. 5.3
) - 
i
n Situationen, in welchen während 24 Stun
den 
pro Tag
 mit medizinischen Notfallinter
ventionen zu rechnen ist, 
maxim
al 
täglich 
8 Stunden 
als medizinische Massnahme im Sinne von 
Art. 
13 f. IVG 
anrechenbar
. 
Dabei handelt es sich um eine Obergrenze, die sehr schwierige und aufwändige Pflegesituationen bereits berücksichtigt. In den allermeisten Fällen sollte der effektive Aufwand daher unter dieser Obergrenze liegen. Sodann bezeichnet die angegebene Obergrenze den maximalen Aufwand, der pro Ein
zelleistung anfallen kann, wenn die Leistung allein durchgeführt wird. Bei der Kombination mehrerer Leistungen muss berücksichtigt werden, dass gewisse Leistungen parallel durchgeführt werden. Die einzelnen, pro Leistung anrechen
baren Zeiten können deshalb nicht einfach addiert werden, sondern es ist unter Berücksichtigung möglicher Parallelbehandlungen die notwendige Präsenzzeit der medizinischen Fachperson zu bestimmen. Insbesondere hinsichtlich der medizinischen Überwachung muss berücksichtigt werden, dass eine tägliche mehrstündige Anwesenheit einer Pflegefachperson ausreicht, um auch alle anderen allenfalls erforderlichen medizinischen Massnahmen durchzuführen, weshalb sie nicht mit anderen Leistungen aus dem Bereich der 
Massnahmenka
tegorie
 „Untersuchung und Behandlung“ kumuliert werden darf
 (vgl. IV-Rund
schreiben Nr. 308 S. 3)
. Auf den vorliegenden Fall angewendet 
bedeutet dies, dass
 der im Bereich der medizinisch-notwendigen Hilfe im Zusammenhang mit der 
Kanülenpflege
 festgestellte Mehraufwand von täglich 103 Minuten z
um Aufwand für die medizinische
 Überwachung nicht addiert werden
 du
rf
te
. 
Die IV-Stelle anerkannte 
unter dem Titel „Untersuchung und Behandlung“
 
antrags
gemäss (
vgl. 
Urk. 
7/15 S. 6
 und 
Urk. 
7/119
) 
einen 
Spitexeinsatz
 im 
unange
fochten gebliebenen 
Gesamtu
mfang von 
täglich 
5
 
Stunden 
respektive wöchent
lich 35 Stunden 
bis zum 3
1. 
Mai 2015 
(
vgl. 
Urk. 
7/87, 
Urk. 
7/
123
, 
Urk. 
13/8/157
). 
Es wird nicht verkannt, dass der von der Mutter der Beschwer
deführerin geschilderte Alltag hohe Anf
orderungen an die Eltern stellt
. 
Dass bei der 
Beschwerdeführerin
 
über die medizinische Notfallintervention hinaus
 
aus anderen Gründen 
eine persönliche Überwachung 
im Sinne von 
Art. 
37 
Abs. 
2 
lit
. b
 IVV 
erforderlich
 wäre, welche über das Mass der
 
auch bei gesunden 
Klein
kindern 
allgemein notorisch bestehenden
 Hilfs- und Überwachungsbedürftigkeit 
hinausginge
 (vgl. E. 1.7)
, ist 
aufgrund der vorliegenden Akten indes 
nicht ersichtlich
. 
Schliesslich ist in diesem Zusammenhang 
denn auch 
festzuhalten, dass
 die 
Beschwerdeführerin
 - um kritische 
Kanülenzwischenfälle
 und 
bedrohliche Zustände 
zu bemerken - wenn unbeobachtet
 mittels 
Pul
s
oxymeter
 überwacht
 wird (
vgl. 
Urk. 
7/57/4)
.
6
.5
    
Zusammenfassend 
ist die 
Beschwerdeführerin
 
im Vergleich zu Minderjährigen gleichen Alters (vgl. E. 1.7) 
seit März 2013 
in 
zwei (seit Juli 2013 drei)
 alltägli
chen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen
.
 
Damit sind die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer 
Hilflo
senentschädigun
g
 leichten Grades 
im
 Sinne von 
Art. 
37 
Abs. 
3
 
lit
. a
 IVV er
füllt, wobei der Anspruch nach Ablauf eines Wartejahres in sinngemäs
s
er Anwen
dung von 
Art. 
28 
Abs. 
1 
lit
. b IVG entsteht (
Art. 
42 
Abs. 
4 IVG, BGE 137 V 351).
 Die 
Hilflosenentschädigung
 leichten Grades ist d
aher mit Wirkung ab 1. 
März 2014
 zuzusprechen (
Art. 
35
 
Abs. 
1 IVV
). 
    
Die angefochtene
n
 Verfügung
en erweisen
 sich damit als rechtens, womit die Beschwerde
n
 abzuweisen 
sind
.
7.
    
7.1
    
Die Beschwerdeführerin stellte am 2
7. 
Mai 2014 ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (
Urk. 
1 S. 2). Mit Eingabe vom 
3. 
Juli 2014 sub
stantiierte sie ihr Gesuch bezüglich Bedürftigkeit und reichte nebst dem 
For-mular
 zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit diverse Belege ein (
Urk. 
10, 
Urk. 
11/1-15). Vorliegend sind die Voraussetzungen gemäss 
§ 
16 
Abs. 
1 und 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) erfüllt, weshalb der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ihr in der Person von Fürsprecher Daniel 
Schilliger
 ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen ist. Die Beschwerdeführerin ist sodann auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hinzuweisen, wonach sie zur Nachzahlung der ihr erlassenen Gerichtskosten sowie der Auslagen für die unentgeltliche Rechtsvertretung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
7
.2
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf 
Fr. 
900.-- festzusetzen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichts
kasse zu nehmen.
7
.3
    
Fürsprecher Daniel 
Schilliger
 
machte mit Honorarnote vom 
3. 
August 
2015 einen Gesamtaufwand von 
15.20
 Stunden 
sowie Barauslagen von 
Fr. 
140.50
 geltend (
Urk. 
17
), was angemessen erscheint. In Anwendung des 
gerichts
üblichen
 Stundenansatzes von 
Fr. 
170
.-- (zuzüglich 8
 %
 Mehrwertsteuer) ist er mit 
Fr. 
2‘942.45
 (inklusive Mehrwert
steuer) aus der Gerichtskasse zu entschädi
gen.
Das Gericht beschliesst:
    
In Bewilligung des Gesuchs vom 2
7. 
Mai 2014 wird der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, und es wird ihr 
Fürsprecher Daniel 
Schilli
ger
 
als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt,
und
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
n we
rd
en
 abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
900
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. 
Die Beschwerdeführerin wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
D
er
 
unentgeltliche Rechtsvertreter
 de
r Beschwerdeführerin
, Fürsprecher Daniel 
Schilli
ger
, wird mit 
Fr. 
2‘942.45 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus de
r Gerichtskasse ent
schädigt. Die
 Beschwerdeführer
in
 wird auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hingewiesen.
 
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Procap
 Schweiz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger