zh_sozialversicherungsgericht · BV.2013.00079 · 2014-12-12 · de
Reglementsauslegung; Strittig, ob neues oder altes Reglement für Zeitpunkt der Ablösung der Invaliden- durch Altersleistungen massgebend ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00079
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil 
vom 
12. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Petra 
Oehmke
OZB Rechtsanwälte
Bahnhofplatz 9, Postfach 976, 8910 Affoltern am Albis
gegen
Pensionskasse der 
Y.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Marta 
Mozar
Hubatka
 Müller & Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
Der 1950 geborene 
X.___
 bezog seit Februar 2005 von der Pensions
kasse der 
Y.___
 
(PK 
Y.___
)
 
eine au
f einem Invaliditätsgrad von 57 
% beru
hen
de 
Invalidenrente in Höhe von Fr. 41‘
472.-- pro Jahr. Ab Februar 2013 rich
tete
 
die 
PK 
Y.___
 
ihm
 nicht mehr die Invalidenrente, sondern neu eine Al
ters
rente in Höhe von Fr. 11‘687.70 pro Jahr aus (Schreiben der PK 
Y.___
 vom 1
3. 
Februar 2013, 
Urk. 
2/1). Der Versicherte ersuchte in der Folge die PK 
Y.___
,
 
ihm weiterhin eine Invalidenrente in Höhe von Fr. 41‘472.-- auszurichten (Schreiben vom 1
3. 
August 2013, 
Urk. 
2/5), was letztere ablehnte (Schreiben vom
 2
0. 
September 2013, 
Urk. 
2/6).
2.
    
Mit Eingabe vom 1
0. 
Oktober 2013 erhob der Versicherte Klage gegen die PK 
Y.___
 und beantragte (
Urk. 
1):
    
„1.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger vom 
1. 
Februar 2013 bis 
    
und mit 3
1. 
Januar 2015 weiterhin eine Invalidenrente in Höhe von 
    
Fr. 41‘472.-- jährlich zu bezahlen.
    
2.
    
Die Beklagte sei ferner zu verpflichten, dem Kläger noch vom 1. Februar 
    
2013
 bis und mit 3
1. 
Januar 2015 die reglementarisch geschuldeten 
    
Altersgutschriften gutzuschreiben.
    
3.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten, die rückständigen Rentenleistungen ab 
    
1
0. 
Oktober 2013 mit 5
 %
 zu verzinsen.“
    
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 
6. 
Januar 2014 die Abweisung der Klage (
Urk. 
8).
    
Der Kläger hielt mit Replik vom 1
6. 
Januar 2014 (
Urk. 
12) ebenso an seinen An
trägen fest, wie die Beklagte mit Duplik vom 2
9. 
Januar 2014 (
Urk. 
15). Die Duplik
 wurde dem Kläger am 3
1. 
Januar 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk. 
16).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Kläger bringt zur Begründung seiner Klage vor, vorliegend gehe es um die 
Frage, wann gemäss dem Reglement der Beklagten eine Invalidenrente durch eine
 (tiefere) Altersrente abgelöst werde. 
Art. 
37 des Reglements der Beklagten vom 
1. 
Januar 2013 (
nachfolgend: 
Reglement 2013) sehe in Absatz 2 vor, dass für den
 Übergang von Invaliditätsleistungen zu Altersleistungen das im Zeit
punkt des Überganges geltende Reglement massgebend sei, 
was vorliegend das Reglement
 2013
 selber sei
. 
Art. 
18 des Reglements 2013 halte fest, dass der Anspruch auf Altersrente mit Erreichen des Schlussalters beginne
,
 und 
Art. 
23 halte in Bezug auf das Ende der Invaliditätsleistungen fest, diese würden mit Erreichen des Schlussalters erlöschen. Der Begriff Schlussalter werde gemäss Reglement 2013 mit dem Erreichen des Anspruchs auf die (ordentliche) AHV-Altersrente gleich
gesetzt. Er erreiche das ordentliche AHV-Alter 65 Jahre erst im Januar 201
5. 
Er habe daher bis 3
1. 
Januar 2015 Anspruch auf die Invali
denrente und auf die regle
m
entarischen Altersgutschriften 
(
Urk. 
1).
    
Hätte die Beklagte in 
Art. 
37 
Abs. 
2 des Reglements 2013 nur die Höhe der ge
schuldeten Altersrente und nicht auch den Zeitpunkt des Überganges von Inva
liden- zu Altersrenten regeln wollen, würde die von ihr gewählte Formulierung keinen Sinn machen. Denn wenn für den Übergang von Invaliden- zu Alters
renten das neue Reglement massgebend 
s
ein soll, um
fass
e
 der Begriff „Über
gang“ selbstverständlich 
auch 
den Zeitpunkt des Über
ganges bzw. erschöp
f
e
 sich 
eigentlich in diesem. Hätte die Beklagte tatsächlich – wie von ihr behauptet – in 
Art. 
37 
Abs. 
2 des Reglements 2013 nur klärend die Höhe der geschuldeten 
Alters
leistungen
 regeln wolle, wäre es ein Einfaches gewesen, eine entsprech
ende
 Formulierung zu wählen.
    
Es komme hinzu, dass auch gemäss dem bei Eintritt der Invalidität gültig
 gewe
senen 
Reglement
, Stand 2000
 
(nachfolgend: Reglement 
2000
)
,
 
vorgesehen 
ge
wesen 
sei
, 
dass „Anspruch auf eine Invalidenrente besteht, solange die In
vali
di
tät dauert, längstens aber bis zur Pensionierung oder bis zum Tod“. Wenn nun die Pensionierung gemäss den neueren 
Reglementsvorschriften
 erst mit 65 Alters
jahren anstatt wie früher mit 63 Altersjahren erfolge, wäre auch gemäss dem Wort
laut des 
Reglements 2000
 die Invalidenrente bis zum 6
5. 
Altersjahr ge
schul
det
 (
Urk. 
12)
.
1.2
    
Die Beklagte wendet 
im Wesentlichen 
ein, 
g
emäss 
Art. 
37 
Abs. 
1 des Regle
ments
 2013 sei auf die Invalidenleistungen dasjenige Reglement anwendbar, das im 
Zeit
punkt gegolten habe, als die Invalidität eingetreten sei. Der Anspruch auf 
Leis
tungen, deren Höhe und auch deren Dauer richteten sich demnach nach dem Reglement 200
0. 
Dies entspreche den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen. 
Art. 
37 
Abs. 
2 des Reglements 2013 regle ausschliesslich 
die Be
rech
nung der Altersrente
.
    
Die nachträgliche Verlängerung der altrechtliche
n Invalidenrente um zwei Jahre würde
 einen neuen Kostenfaktor dar
stellen
, der im Zeitpunkt der Festlegung des Vorsorgeplanes nicht bekannt gewesen sei und demnach auch nicht finanziert worden sei
. Es könne daher nicht ohne klare reglementarische Aussage ange
nommen werden, sie müsse bei einer Erhöhung des Pensionsalters 
laufende
 
In
validitätsleistungen
 ohne 
W
eiteres
 bis zum neuen 
Schlussalter
 wei
t
er erbringe
n
 
(
Urk. 
8 und 
Urk. 
15)
2.
2.1
    
Gemäss 
Art. 
26 
Abs. 
3 
des 
Bundesgesetzes
 
über
 die 
berufliche
 Alters-, 
Hinter
lassenen
- und 
Invalidenvorsorge
 (
BVG
)
 
erlischt der Anspruch auf eine 
BVG-
In
validenrente grundsätzlich mit dem Tod des Anspruchsberechtigten oder mit dem
 Wegfall der Invalidität
. Der BVG-Invalidenrentenanspruch endet von Ge
setzes 
wegen somit grundsätzlich nicht mit dem Erreichen des Rentenalters, sondern ist
 lebenslänglicher Natur. Es ist jedoch zulässig, die BVG-Invaliden
rente bei Er
reichen des Rentenalters in eine 
betraglich
 mindestens gleich
wertige, das heisst, 
dem Umfange der bis zum Terminalter teuerungsangepassten Invali
denrente ent
sprechende Altersrente umzuwandeln, wenn das Reglement 
dies
 vorsieht. 
I
m Be
reich
 der weitergehenden beruflichen Vorsorge 
gilt 
der Grund
satz der 
Partei
auto
nomie
 (
Hürzeler
 in: Schneider/Geiser/
Gächter
 
[Hrsg.], BVG und FZG, 
Art. 
26
 N
 28 und 31).
2.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung erfolgt die Auslegung der Vorsorgeverträge nach
 dem Vertrauensprinzip. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willenserklärung vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden 
durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erklären
den abzu
stellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Erklä
rende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und kor
rekter Mensch
 unter der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen 
Auslegungs
regeln
 bei Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel (BGE 132 V 149 E. 5, 130 V 80 E. 3.2.2, 122 V 142 E. 4c). 
3.
3.1
    
Gemäss 
Art. 
4.6.2 des Reglements 2000 
(
Urk. 
9/2) 
besteht der Anspruch auf eine Invalidenrente, solange die Invalidität andauert, längstens aber bis zur Pensio
nierung oder bis zum Tod. In 
Art. 
4.6.3 des Reglements 2000 ist festgehalten, dass die Befreiung von der Beitragszahlung ebenfalls längstens bis zur Pensio
nie
rung dauert
. Nach 
Art. 
2.2.1 erfolgt die ordentliche Pensionierung an demje
ni
gen Monatsersten, welcher zwei Jahre vor dem Beginn der AHV-Rente liegt
.
3.2
    
Das Reglement 2013 
(
Urk. 
2/7) 
hält in 
Art. 
20 
Abs. 
4 fest, dass der Anspruch auf Invaliditätsleistungen mit dem Erreichen des Schlussalters erlischt. Auch die Beitragsbefreiung endet in diesem Zeitpunkt (
Art. 
23 
Abs. 
2). 
Das Schlussalter wird bei Erreichen des Anspruchs auf die AHV-Altersrente erreicht (S.
 
3 des Reglements 2013).
3.3
    
In 
Art. 
37 des Reglements 2013 sind Übergangsbestimmungen festgehalten. 
Abs. 
1
 trägt dabei den Randtitel Übergangsbestimmungen für Risikofälle und 
lautet: „Für versicherte Personen, die im Gültigkeitszeitpunkt früherer 
Regle
men
te
 
resp. Vorsorgepläne erwerbsunfähig geworden oder verstorben sind, gel
ten für die
 Festsetzung der Invaliditäts- und Todesfallleistungen die damaligen 
Regle
mentsbestimmungen
 resp. Vorsorg
e
pläne.“ 
Abs. 
2, welcher den Randtitel Über
gangs
bestimmungen für Altersrenten trägt, lautet: 
„
Für den Übergang von 
Inva
li
ditätsleistungen
 zu Altersleistungen ist das im Zeitpunkt des Überganges gel
ten
de Reglement massgebend. Die Anwartschaft auf laufende Altersrenten richtet
 sich nach dem im Zeitpunkt des Übergangs geltenden Reglement
s
“.
4.
4.1
4.1.1
    
Bei einer Änderung gesetzlicher Vorschriften sind grundsätzlich diejenigen mate
riellen Rechtssätze 
massgeblich
, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen füh
renden Tatbestandes Geltung haben. Dieser allgemeine übergangsrechtliche Grund
satz gilt auch im Bereich der beruflichen Vorsorge, namentlich bei Reg
le
ments- und Statutenänderungen. 
Vorsorgereglemente
 können in ihren Über
gangsbestimmungen abweichende Regelungen vorsehen 
(Urteil des Bundesge
richts 9C_502/2007 vom 2
2. 
April 2008 E. 2).
    
Das Reglement 2013 
der Beklagten 
enthält 
in
 
Art. 
37 Übergangsbestimmungen. 
In 
Abs. 
2 von 
Art. 
37 ist dabei 
– wie ausgeführt (E. 3.3) - 
festgehalten
, dass für den Übergang von Invaliditätsleistungen zu Altersleistungen das im Zeitpunkt des Überganges geltende Reglement massgebend ist. Einschränkungen, dass das im Zeitpunkt des Übergangs geltende Reglement 
wie von der Beklagten geltend gemacht 
nur in Bezug auf gewisse Aspekte des Übergangs massgebend sein soll, 
hält 
Art. 
37 
Abs. 
2 nicht fest. 
Entgegen den Ausführungen der Beklagten 
geht aus
 
Art. 
37 
Abs. 
1 nicht 
hervor
, dass auf die Invaliditätsleistungen 
generell 
das
jenige Reglement anwendbar ist, das im Zeitpunkt gegolten hat, als die In
validi
tät eintrat. 
Art. 
37 
Abs. 
1 äussert sich gemäss dem Wortlaut nur zur Festsetzung der Invaliditäts- und Todesfallleistungen. Nachdem sich 
Abs. 
2 von 
Art. 
37 aus
drück
lich zum Übergang von Invaliditätsleistungen zu 
Altersleistun
gen
 
äussert und hierfür das im Zeitpunkt des Übergangs gültige Reglement für anwendbar erklärt, kann 
Art. 
37 gesamthaft nicht anders verstanden werden, als 
dass 
für den Zeitpunkt des Übergangs von Invaliditäts- zu Altersleistungen das im Zeit
punkt des Übergangs massgebende Reglement anwendbar ist.
4.1.2
    
Aus BGE 138 V 176 kann die Beklagte nichts zu ihren Gunsten ableiten, da bei 
der dort zu beurteilenden Streitigkeit eine reglementarische Bestimmung be
stand,
 welche 
für das Ende der Invaliditätsleistungen 
explizit das im Zeitpunkt 
des 
In
validitätseintritts
 massgebende Reglement für anwendbar erklärte (E. 7.3)
.
4.1.3
    
Nach dem Gesagten ist für den Übergang von Invaliditätsleistungen zu 
Alters
leis
tungen
 das Reglement 2013 massgebend.
4.2
    
Gestützt auf 
Art. 
20 
Abs. 
4 
des Reglements 2013 
hat der Kläger somit Anspruch auf Invalidenleistungen bis zum Erreichen des AHV
-Alters, das heisst bis zum 31. 
Januar 201
5
 (
Art. 
21 
Abs. 
1 
lit
. a 
des 
Bundesgesetzes
 
über
 die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, AHVG
). Entsprechendes gilt auch
 für die 
Beitrags
be
freiung
 (
Art. 
23 
Abs. 
2 des Reglements 2013).
 Die Invalidenleistungen be
laufen
 sich 
dabei 
gemäss den übereinstimmenden Ausführungen der Parteien auf Fr. 41‘472.-- pro Jahr.
4.3
    
A
uf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich 
Art. 
105 
Abs. 
1 des Obligationenrechts (OR) anwendbar ist (BGE 119 V 131 ff.) Danach ist der Verzugszins vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. Der Kläger liess am 1
0. 
Oktober 2013 Klage erheben (
Urk. 
1), womit ihm ab diesem Datum Verzugszinsen von 5
 %
 für die 
bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen 
Rentenbetreffnisse
 und für die übri
ge
n ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum zuzusprechen sind.
4.4
    
Nach dem Gesagten ist die Klage vollumfänglich gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger für die Zeit vom 
1. 
Februar 2013 bis und mit 
31.
 
Januar 2015 weiterhin eine Invalidenrente in Höhe von Fr. 41‘472.-- pro Jahr
 zuzüglich Zins zu 5
 %
 ab 
1
0. 
Oktober 2013 für die bis zu diesem Datum fällig 
gewordenen 
Rentenbetreffnisse
 und ab jeweiligem Fälligkeitsdatum für die da
nach
 fällig gewordenen zu bezahlen und de
m Kläger für die Zeit vom 1. 
Februar 2013 bis und mit 3
1. 
Januar 2015 weiterhin die reglementarisch ge
schuldeten Altersgutschriften gutzuschreiben.
5
.
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) 
hat die obsiegende 
versicherte 
Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese
 werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
 
Da der Kläger mit seiner Klage vollständig ob
siegt, ist die Beklagte 
z
u verpflichten, ihm eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 
1‘900
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger vom 
1. 
Februar 2013
 bis und mit 3
1. 
Januar 
2015 
eine Invalidenrente in Höhe von
 jährlich
 Fr. 41‘472.-- zu
züglich 
Verzugszins von 5
 %
 für die bis zum 1
0. 
Oktober 2013 ge
schuldeten 
Betreff
nisse
 ab diesem Datum und für die restlichen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum zu bezahlen und dem Kläger vom 
1. 
Februar 2013 bis und mit 31. Januar 2015
 
die reg
lementarisch geschuldeten Altersgutschriften gutzuschreiben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
dem Kläger
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
1‘900
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Petra 
Oehmke
- 
Rechtsanwältin Marta 
Mozar
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler