zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00042 · 2018-04-18 · de
Keine Rückerstattungspflicht für Drittstelle bei nachträglicher konkludenter Ermächtigung zur Entgegennahme einer fälschlicherweise ausgerichteten Nachzahlung von Kinderrentenbetreffnissen durch die Berechtigten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00042
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
18. April 2018
in Sachen
Stadt 
O.___
Sozialbehörde
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
1.
    
X.___
Beigeladene
2.
    
Y.___
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, sprach dem 1964 geborenen 
Z.___
 mit Verfügung vom 10. Dezember 2015 mit Wir
kung ab 1. Juni 2012 eine halbe Rente der Invalidenversicherun
g
 samt zweier Kinderrenten zu, wobei die Kinderrenten zufolge Überversicherung gekürzt w
urden
 (Urk. 8/
240
 = 9/
111
)
. Die Gesamthöhe der bis Ende November 2015 aufgelaufenen 
Rentenbetreffnisse
 (inklusive 
Kinderrentenbetreffnisse
)
 betrug Fr. 66'315.--. Gestützt auf Verrechnungs
anträge
 
wurden von dieser 
Nachzah
lungsumme
 Fr. 42'928.-- an den Sozialdienst der Stadt 
O.___
, welcher den Versicherten 
von 1. Juni 2012 bis Ende Mai
 2015 mit wirtschaftlicher Hilfe 
im Gesamtbetrag von Fr. 51'510.65 
unterstützt hatte (Urk. 8/
233
 = 9/1
37
), und Fr. 13'886.-- an die 
Alimentenstelle
 der Sozialen Dienste der Stadt Zürich, wel
che die Alimente bevorschusst hatte, die der Versicherte an seine 2004 geborene Tochter
 
A.___
 zu leisten gehabt hätte (Urk. 8/
235
 = 
9/133), ausbezahlt (Urk. 8/
240
 = 9/111).
1.2
    
In der Folge wurde festgestellt, dass der Versicherte als Einzelperson vom Sozialdienst der Stadt 
O.___
 unterstützt worden war und demzufolge
 in den ausbezahlten Nachzahlungsbetrag
 
zu Unrecht 
Kinderrentenbetreffnisse
 einbezo
gen worden waren. 
Mit Vorbescheid vom 6. Oktober 2016 wurde in Aussicht gestellt, dass der zu Unrecht ausbezahlte Betrag in Höhe von Fr. 10'953.-- zu
rückgefordert werde (Urk. 8/
268 S. 2-5
 = Urk. 9/47 S. 2-5).
 Gleichentags wurde verfügt, dass die Kinderrenten an die sorgeberechtigten Mütter nachbezahlt würden (Urk. 8/265 = 9/48 und 8/266 = 9/50), wobei ein Teil der für 
X.___
 bestimmten Nachzahlung zufolge Vorschussleistungen an die Sozialen Dienste der Stadt Zürich ausgerichtet wurde (Urk. 8/265 = 9/48).
 Mit Schreiben vom 10. Oktober 2016 wandte der Sozialdienst der Stadt 
O.___
 
gegen die Rückerstattungsverpflichtung 
sinngemäss ein, die 
Kinderrentenbetreffnisse
 seien an die Mütter der beiden Kinder weitergeleitet worden, nämlich Fr. 4'150.-- an 
X.___
 und Fr. 6'803.-- an 
Y.___
, weshalb man nicht bereit sei, den zu Unrecht ausbezahlten Betrag zurückzuerstatten (Urk. 8/
268 S. 1
 = 9/47 S. 1). Mit Verfügung 
vom 
29. November 2016 
wurde der Sozialdienst der Stadt 
O.___
 verpflichtet, den zu Unrecht ausbezahlten Betrag in Höhe von Fr. 10'953.-- zurückzuerstatten
; einer dagegen gerichteten allfälligen Beschwer
de wurde ausserdem die aufschiebende Wirkung entzogen
 (Urk. 2 [= 8/
274
 = 9/33]).
2.
2.1
    
Gegen die Verfügung vom 29. November 2016 richtet sich die Beschwerde der Sozialbehörde der Stadt 
O.___
 vom 9. Januar 2017
, mit welcher die Aufhe
bung der Rückerstattungsverpflichtung beantragt wird
 (U
rk. 1).
2.2
    
Mit Beschwerdeantwort vom 8. Mai 2017 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7 und 9/311) und legte die Verfahrensakten auf (Urk. 8/1-281 und 9/1-310).
2.3
    
Mit Verfügung vom 12. Mai 2017 wurde die der Beschwerde entzogene auf
schiebende Wirkung wiederhergestellt und ein zweiter Schriftenwechsel ange
ordnet (Urk. 10). Mit Eingabe vom 22. Mai 2017 verzichtete die Beschwerdefüh
rerin sinngemäss auf Erstattung einer Replik (Urk. 11). Mit Verfügung vom 29. Mai 2017 
wurden 
X.___
 und 
Y.___
 zum Prozess beigela
den (Urk. 12).
 Während 
Y.___
 mit Eingabe vom 21. Juni 2017 sinnge
mäss erklärte, sie habe den von der Stadt 
O.___
 erhaltenen Betrag gutgläu
big entgegengenommen und im Interesse ihres Sohnes ausgegeben (Urk. 14), liess sich 
X.___
 innert angesetzter Frist nicht vernehmen. Mit Verfü
gung vom 18. Juli 2017 wurde die Eingabe der Beigeladenen 
Y.___
 den anderen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 15).
2.4
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
2.
2.1
    
Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der AHV beanspruchen könnte, An
spruch auf eine Kinderrente (Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung [IVG]).
    
Gemäss Art. 35 Abs. 4 
erster Satz
 IVG wird die Kinderrente wie die Rente aus
bezahlt, zu der sie gehört, mithin grundsätzlich an den rentenberechtigten Elternteil. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckgemässe Ver
wendung (Art. 20 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts [
ATSG
]
) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen (Art. 35 Abs. 4 
zweiter Satz
 IVG). Der Bundesrat kann die Auszahlung für Son
derfälle in Abweichung von Art. 20 ATSG regeln, namentlich für Kinder aus ge
trennter oder geschiedener Ehe (Art. 35 Abs. 4 
dritter Satz
 IVG). Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat in Art. 82 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) festgelegt, dass für die Auszahlung der Renten und der Hilflosenentschädigungen für Volljährige unter anderem Art. 71
ter
 der Ver
ordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV) sinngemäss gilt. Diese Bestimmung sieht vor, dass die Kinderrente, falls die Eltern des Kin
des nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet sind oder getrennt leben, auf Antrag dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszuzahlen ist, sofern letzterem die elterliche Sorge über das Kind zusteht und es bei ihm wohnt (Art. 71
ter
 Abs. 1 AHVV). Dies gilt auch für eine allfällige Nachzahlung von Kinderrenten; falls der rentenberechtigte Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind erfüllt hat, steht ihm allerdings die Nachzahlung im Umfang der monatlich er
brachten Leistungen zu (Art. 71
ter
 Abs. 2 AHVV).
2.2
    
Der Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen ist weder abtretbar noch 
ver
pfändbar
 (Art. 22 Abs. 1 ATSG); Nachzahlungen von Leistungen können jedoch unter anderem der öffentlichen Fürsorge abgetreten werden, soweit sie Vor
schusszahlungen leistet (Art. 22 Abs. 2 ATSG).
 Die Nachzahlung darf der bevor
schussenden Stelle höchstens im Betrag der Vorschussleistung und für den Zeit
raum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden (Art. 85
bis
 Abs. 3 IVV).
2.3
    
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 er
ster Satz ATSG), wobei nebst dem Be
züger auch Dritte oder Behörden
, denen Geldleistungen zur Gewährleistung zweckgemässer Verwendung nach Art. 20 ATSG oder den Bestimmungen der Einzelgesetze ausbezahlt respektive an wel
che die Leistungen nachbezahlt wurden, rückerstattungspflichtig sind (Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über den allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts [ATSV]).
 
Wenn allerdings ein Inkasso- beziehungsweise Zahlstel
lenverhältnis vorliegt, ergeben sich für den Dritten keine eigenen Rechte und Pflichten aus dem Leistungsverhältnis; entsprechend ist
 er
 in einem solchen Fall nicht zur Rückerstattung verpflichtet (
Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zü
rich/Basel/Genf 2015, N 35 zu Art. 25).
3.
3.1
    
Der Sozialdienst der Stadt 
O.___
 unterstützte den Versicherten als Einzelper
son mit wirtschaftlicher Hilfe. Entsprechend hätten die 
Kinderrentenbetreffnisse
 nicht in den an die Stadt 
O.___
 auszurichtenden Nachzahlungsbetrag einbe
zogen werden dürfen.
 Ab Beginn des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente am 1. Juni 2012 bis Ende Mai 2015 
sind
 
ohne Kinderrentenansprüche 
Renten
betreffnisse
 
in Höhe von 
Fr. 
31'975.-- (7 x Fr. 882.-- + 24 x Fr. 889.-- und 5 x Fr. 893.--) aufgelaufen
 (
Urk. 
8/240 S. 2 = 
Urk. 
9/111 S. 2)
. Der Stadt 
O.___
, welche den Versicherten bis Ende Mai 2015 mit wirtschaftlicher Hilfe unter
stützt hatte, hätte
 daher
 bloss diese Summe ausbezahlt werden dürfen. Beim darüber hinaus ausgerichteten Betrag handelt es sich somit um eine Leistung, welche 
an eine nichtberechtigte Stelle ausbezahlt worden war
.
 Die verfügte Nachzahlung der Kinderrenten an die Stadt 
O.___
 erweist sich 
bei dieser Sachlage
 als zweifellos unrichtig. Da es um zwei Kinderrenten für einen Zeit
raum von 36 Monaten geht, ist die Berich
tigung von erheblicher Bedeutung. Die Verwaltung durfte 
demzufolge
 wieder
erwägungsweise auf die Verfügung zurückkommen (Art. 53 Abs. 2 ATSG) und die zu Unrecht ausgerichteten Leis
tungen von der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 25 ATSG
 grundsätzlich
 zurückfordern (vgl. dazu Kieser, 
a.a.O.
, N 38 zu Art. 25).
3.2
    
Die Beschwerdeführerin 
anerkennt
, dass der ausbezahlte Betrag im Umfang der einbezogenen 
Kinderrentenbetreffnisse
 nicht mit der an den Versicherten im fraglichen Zeitraum ausgerichteten wirtschaftlichen Hilfe verrechnet werden durfte, sondern den sorgeberechtigten Elternteilen der Kinder zustand. 
D
ie
 ent
sprechende
 Summe
 in Höhe von Fr. 10'953.-- zahlte sie daher im März respek
tive Juni 2016 an die Mütter der betroffenen Kinder aus
, nämlich Fr. 4
'150.-- an 
X.___
 und Fr. 6'803.-- an 
Y.___
 (vgl. Urk. 3/4 und 3/5).
3.3
    
Gegen die Rückforderung
 wendet
 die Beschwerdeführerin
 nun ein, dass sie als Inkasso- respektive Zahlstelle zu 
betrachten sei (Urk. 1 S. 3 f.)
.
 Als Zahlstelle wird ein Dritter bezeichnet, an welchen ein Schuldner mit Ermächtigung des Gläubigers
 mit
 
befreiender Wirkung
 leisten kann; die Ermächtigung kann bei Begründung der Forderung oder nachträglich, ausdrücklich oder stillschweigend sowie durch vertragliche Abrede oder einseitiges Rechtsgeschäft erteilt werden (Gauch/
Schluep
/Schmid/Emmenegger, Schweizerisches Obligationenrecht, All
gemeiner Teil, 10. Auflage, Z
ürich/Basel/Genf 2014, N 2086). Mangels einer ausdrücklichen Ermächtigung der Beschwerdeführerin zur Entgegennahme von Zahlungen der Beschwerdegegnerin zugunsten der Kindsmütter stellt sich die Frage, ob die Ermächtigung konkludent erteilt wurde.
    
Nach den Aussagen von 
X.___
 wurde sie von der Beschwerdeführe
rin informiert, dass dem Kindsvater zufolge eingetretener Invalidität eine akzessorische Kinderrente für ihre Tochter zugesprochen worden sei. Ein Teil der 
Kinderrentenbetreffnisse
 sei ihr
 daraufhin von der Beschwerdeführerin
 mit dem Vermerk
 überwiesen worden
, die anderen 
Betreffnisse
 seien dem Kinds
vater ausgerichtet worden
. Vom Kindsvater habe sie allerdings weder etwas er
halten, noch sei sie von jenem orientiert worden (Urk. 9/97).
 
Auch die Beigela
dene 
Y.___
 erklärte, dass sie von der Beschwerdeführerin kontaktiert 
und ihr mitgeteilt worden sei,
 dass eine Kinderrente zur Invalidenrente des Va
ters fällig geworden sei. Daraufhin sei ihr das Geld ohne weitere Formalitäten auf ihr Konto überwiesen worden (Urk. 14). Wenn die Berechtigten die als 
Kin
derrentenbetreffnisse
 deklarierten Zahlungen ohne Widerspruch entgegennah
men, haben sie die Beschwerdeführerin
 aber nachträglich 
zur Entgegennahme der 
Rentenbetreffnisse
 mit befreiender Wirkung in konkludenter Weise ermäch
tigt. Daran ändert nichts, dass 
zwischen der Beschwerdeführerin und 
beide
n
 sorgeberechtigten Mütter
n zuvor keine Rechtsbeziehung bestand, da letztere
 
weder in der Stadt 
O.___
 wohnhaft waren 
noch dort
 Sozialhilfeleistungen bezogen haben. Irrelevant ist schliesslich, dass die Stadt 
O.___
 Beträge in unterschiedlicher Höhe an die Beigeladenen ausbezahlt hatte; dieser Umstand wirkt sich bloss auf die
 
Höhe der
 jeweiligen
 Restschuld aus.
    
Wenn die Beschwerdeführerin aber als Zahlstelle für die beiden sorgeberechtig
ten Mütter fungierte, kann sie nicht zur Rückerstattung de
s
 zunächst fälsch
lich
erweise
 ausbezah
lten Betrages angehalten werden.
3.
4
    
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass d
ie Beschwerdegegnerin
 in Kenntnis des Umstandes, dass mindestens ein Teil des fälschlicherweise an die Beschwerdeführerin ausbezahlten Betrages bereits an 
X.___
 überwie
sen worden war (vgl. Urk. 9/97),
 die Nachzahlung der Kinderrenten an die sor
geberechtigten
 Mütter angeordnet
 hat
 (Verfügungen vom 6. Oktober 2016, Urk. 8/265 = 9/4
8
 und 8/266 = 9/50
, wobei ein Teil der für 
X.___
 be
stimmten Nachzahlung zufolge Vorschussleistungen an die Sozialen Dienste der Stadt 
P.___
 ausgerichtet wurde).
4.
    
Nach dem Gesagten 
kann die Beschwerdeführerin nicht dazu verpflichtet wer
den, der Beschwerdegegnerin 
denjenigen Betrag zurückzuerstatten, welcher den ihr ausbezahlten 
Kinderrentenbetreffnissen
 in Höhe von Fr. 10'953.-- entspricht. 
Die Rückforderungsverfügung vom 29. November 2016 ist 
daher in Gutheissung der Beschwerde ersatzlos aufzuheben.
5.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 
6
00.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerde
gegnerin
 zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In
 Gutheissung der Beschwerde wird die Rückforderungsverfügung der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, vom 29. November 2016 aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
6
00
.-- werden 
der Beschwerde
gegnerin
 auferlegt.
 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt 
O.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
VogelKlemmt