zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.01078 · 2020-07-04 · de
Neuanmeldung. IV-Stelle ist auf die Neuanmeldung eingetreten und hat danach aufgrund der Akten entschieden, weil der behandelnde Arzt das Formular «Arztbericht» nicht einreichte und der Beschwerdeführer seine Adressänderung nicht mitgeteilt hatte. Säumnis des Arztes kann dem Beschwerdeführer nicht angelastet werden. Verletzung der Auskunftspflicht (Adressänderung) war nicht kausal für unvollständige Abklärung. Insgesamt war Aktenentscheid nicht gerechtfertigt. GutRück zur weiteren medizinischen Abklärung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.01078
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Reiber
Urteil
 vom 
1
4. 
Juli 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1964, 
hat
 
die Grundschule sowie das Gymnasium in 
der
 Türkei absolviert und schloss sein Studium an der 
Y.___
 als diplomierter Betriebswirt ab. Zudem hat er einen Abschluss als diplomierter Über
setzer von der Dolmetscherschule in 
Z.___ 
(Urk. 10/3/
6
)
.
 
Ab dem Jahr 1989 war er in verschiedenen 
Tätigkeiten
 in jeweils kürzeren Arbeitsverhältnissen tätig und bezog 
teilweise
 Arbeitslosenentschädigung (Urk. 10/3/5 f., Urk. 10/41). 
Zuletzt arbeitete er von
 März bis August 2014 bei der 
A.___
 als Team Leader Customer Relations, wobei das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber fristlos aufgelöst 
wurde
 (Urk. 10/3/5, Urk. 10/10/2).
 Ab dem 12. August 2014 wurde er zu 100 % krankgeschrieben und bezog Krankentaggelder (Urk. 10/
13/2 f.
). Am 22. Dezember 2014 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungs
bezug an und verwies auf seinen behandelnden Psychiater Dr. med. 
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie (Urk. 10/4/5). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
holte 
von 
diesem
 
Berichte
 ein und zog Akten der Krankentaggeldversicherung bei, insbesondere das am 27. April 2015 erstattete
 Gutachten von Dr. med.
 
C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie (Urk. 10/24/51-56, Urk. 10/19, Urk. 10/24/37-50). Mit Verfügung vom 5. Oktober 2015 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren des Versicherten ab, da er ab 1. Juni 2015 in seiner bisherigen Tätigkeit wieder voll arbeitsfähig sei (Urk. 10/27).
1.2
    
Am 12. Juni 2017 meldete sich der Versicherte 
unter Hinweis auf Abnützungen an seinem Rücken an vier verschiedenen Stellen 
erneut bei der Invalidenversi
cherung zum Leistungsbezug an
. Er verwies auf die Behandlung durch 
Dr. 
med. D.___
, der ihn bereits im Jahr 2016 operiert habe
 (Urk. 10/29).
 
Die IV-Stelle setzte 
dem Versicherten 
daraufhin am 20. Juni 2017 eine Frist bis zum 20. Juli 2017
 an
, um aktuelle Beweismittel nachzureichen
. Dieses
 Schreiben
 wurde von der Post
 als nicht abgeholt retourniert 
(Urk. 10/30
-31
).
 Am 18. Juli 2017 teilte die Einwohnerkontrolle der IV-Stelle auf 
deren 
Nachfrage hin mit, der Versicherte habe 
innerhalb von 
E.___
 
eine neue Adresse, woraufhin die IV-Stelle das Schreiben 
per Einschreiben 
an die 
besagte
 Adresse schickte
. Daraufhin meldete sich der Versicherte per E
-M
ail
 
am 1
7. 
August 2017 
und auf sein Gesuch hin 
erstreckte die IV-Stelle die Frist zur Einreichung der medizinischen Unterla
gen mit Schreiben vom 2
2. 
August 2017 
bis zum 10. September 2017 (Urk. 10/32-33, Urk. 10/35). 
Da der Versicherte innert 
Nachfrist
 keine Beweismit
tel eingereicht hatte, kündigte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 6. Oktober 
2017 an, auf die Neuanmeldung nicht einzutreten (Urk. 10/37). Am 16. Oktober 2017 
reichte der 
behandelnde Dr. 
med.
 
D.___
, Facharzt für Neurochirurgie,
 bei der IV-Stelle 
verschiedene Behandlungsberichte 
ein (Berichte vom 17. Oktober und 7. Dezember 2016 sowie vom 27. Januar, 4. Juni und 2. September 2017
 inklusive eines
 MRI
-Berichts
 vom 27. Januar 2017, 
Urk. 10/39). 
In der Folge
 trat 
die IV-Stelle 
mit Schreiben an den Versicherten vom 2
0. 
Oktober 2017 
auf die Neuanmeldung ein und 
kündigte die Abklärung des Leistungsanspruchs an (
Urk. 
10/40).
 
    
Sie 
forderte 
von den Ärzten 
aktuelle Berichte ein. Die ehemals behandelnde 
Haus
ärztin
, 
pract
. 
med.
 
F.___
,
 
teilte am 11. Januar 2018 mit, sie könne keinen Bericht erstatten, da der Versicherte seit längerem nicht mehr bei ihr in Behand
lung gewesen sei (Urk. 10/44). Zudem forderte die IV-Stelle Dr. 
D.___
 
schriftlich und telefonisch 
mehrmals vergeblich auf, 
den ihm zugestellten ärztlichen Frage
bogen «Arztbericht» 
einzureichen (Urk. 10/42, Urk. 10/45-47). 
Am 13. April 2018 
wandte sich die IV-Stelle sodann 
per Einschreiben 
an den Versicherten, forderte auch ihn 
auf, die Unterlagen von Dr. 
D.___
 bis zum 30. April 2018 einzureichen
,
 und drohte ihm 
unter Hinweis auf 
Art. 
43 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
an, bei Nichterhalt 
derselben 
aufgrund der Akten zu entscheiden (Urk. 10/48). 
Dieses Schreiben wurde 
beim ersten Zustellversuch 
als nicht abgeholt 
und beim zweiten Zustellversuch 
mit dem Vermerk «Empfänger nicht ermittelbar» retourniert (Urk. 10/49, Urk. 10/51).
 Auf Nachfrage 
der IV-Stelle 
meldet
e die 
Einwohner
kontrolle am 15. 
Mai 2018, der Versicherte sei 
nach 
G.___
 
umgezogen
,
 und teilte 
ih
r
 
die neue Adresse mit (Urk. 10/52-53). 
Die Einwohnerkontrolle 
H.___
 bestätigte am 1
6. 
Mai 201
8
 
telefonisch 
die Anmeldung des Versicherten 
in 
G.___
 per 2
8. 
November 2017 (
Urk. 
10/53).
 
Daraufhin forderte die IV-Stelle den Versicherten mit Schrei
ben vom 1
6. 
Mai 2018 auf, die Unterlagen bis zum 31. Mai 2018 einzureichen (Urk. 10/54). Dieses 
Schreiben 
wurde wiederum mit dem Vermerk «Empfänger nicht ermittelbar» retourniert (Urk. 10/55). Die IV-Stelle bat den Versicherten sodann am 25. Juni 2018 um eine Rückmeldung innert 10 Tagen und liess sich die aktuelle Anschrift nochmals von der Einwohnerkontrolle bestätigen (Urk. 10/56-57). 
Da innert Frist wiederum keine Unterlagen bei der IV-Stelle ein
gingen, stellte sie dem Versicherten mit Vorbescheid vom 12. September 2018 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht
. 
Der Vorbescheid 
wurde
 aus den gleichen Gründen retourniert (Urk. 10/59-60). Nach nochmaliger Rücksprache mit der Ein
wohnerkontrolle 
und Bestätigung der Anschrift 
wies die IV-Stelle das Leistungs
begehren mit 
eingeschriebener 
Verfügung 
vom 22. Oktober 2018 ab (Urk. 10/61, Urk. 10/62 = Urk. 2). Diese Verfügung wurde dem Versicherten zu
gestellt (vgl. Urk. 10/63).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 14. November 2018 
zunächst direkt bei der IV-Stelle 
Beschwerde und legte nochmals die 
durch 
Dr. 
D.___
 
bereits am 16. Oktober 2017 eingereichten Berichte 
bei
 (Urk. 10/63, Urk. 10/39). 
Am 7. Dezember 2018 teilte er der IV-Stelle sodann mit, er habe 
ihre
 Unterlagen auf
grund eines Fehlers der Post nicht erhalten (Urk. 10/65). 
Die IV-Stelle teilte ihm am 10. Dezember 2018 mit, sie halte an ihrem Entscheid fest und habe das Leis
tungsbegehren abgewiesen, da 
er
 bei den Abklärungen nicht mitgewirkt habe (Urk. 10/66). Hernach überwies sie die Beschwerde an das hiesige Gericht (Urk. 10/67)
 unter entsprechender Information des Beschwerdeführers (
Urk. 
5)
. 
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 4. März 2019 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 9), was dem Beschwerdeführer am 5. März 2019 mitgeteilt wurde (Urk. 11).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
 
verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 
der Verordnung über die Invalidenversi
cherung (IVV)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. 
    
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass die Vorbringen der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versi
cherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tat
sächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revi
sionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festge
stellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1
.
3
    
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, wel
che Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
begründete die
 angefochtene Verfügung 
damit, dass
 sie den Beschwerdeführer letztmals am 16. Mai 2018 aufgefordert
 habe
, bis spätes
tens 31. Mai 2018 einen Bericht von Dr. 
D.___
 einzureichen. Es sei jedoch bis heute keine Antwort erfolgt. 
Zudem habe er sie nicht über seine Adressänderung informiert. 
Da er die geforderten Unterlagen nicht eingereicht habe, 
sei
 
ein Aktenentscheid gefällt
 worden
. Aufgrund 
der Aktenlage
 sei kein dauerhafter Gesundheitsschaden erkennbar, welcher einen Anspruch auf Leistungen begrün
den würde
. Das Leistungsbegehren werde abgewiesen
 (Urk. 2 S. 1).
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte demgegenüber vor, er habe mit seinem Facharzt mehrere Male über 
die
 Angelegenheit bei der Invalidenversicherung gesprochen. 
Dieser
 habe ihm zugesichert, dass er der Beschwerdegegnerin die geforderten Un
terlagen zugestellt habe. Er 
– der Beschwerdeführer – 
habe dies 
von ihm 
noch
mals schriftlich verlangt. Dr. 
D.___
 sei auch in den Ferien gewesen, weshalb es lange gedauert habe, bis er ihm eine Antwort gegeben habe (Urk. 1)
.
3.
3.1
    
Die Verfügung vom 
5. Oktober 2015
, mit 
welcher
 
die Beschwerdegegnerin
 den Anspruch 
de
s
 
Beschwerdeführers
 auf eine Rente das erste 
Mal verneint
 hat
 (vgl. Urk. 10/27), stützt
e
 sich 
in medizinischer Hinsicht auf die Erkenntnisse der 
psychiatrischen 
Begutachtung durch
 Dr. 
C.___
, die der Arzt
 im Auftrag der Kran
ken
taggeldversicherung 
gemacht hat 
(
Gutachten vom 27. April 2015, 
Urk. 10/24/37-50). Dr. 
C.___
 hielt in diagnostischer Hinsicht eine mit der für den Beschwerde
führer unerwarteten Kündigung seiner
 letzten Arbeitsstelle direkt in
 Zusammen
hang stehenden, mittlerweile von der beobachtbaren Symptomatik her jedoch als weitgehend abgeklungen zu bezeichnende
,
 längere depressive Reaktion (ICD-10 F43.21) bei einer vorbestehenden narzisstisch-akzentuierten Persönlich
keit (ICD-10 Z73.1) fest (Urk. 10/24/49). 
Dazu fügte er an, eine Wiederaufnahme der Arbeit sei dem Beschwerdeführer ab sofort wieder zumutbar, sowohl in seiner bisherigen als auch in einer 
seinen Ressourcen 
angepassten Tätigkeit, wobei 
aus psychiatri
scher Sicht 
ein Wiederbeginn der Berufstätigkeit zu 50 % für maximal einen Monat ab Untersuchungszeitpunkt vertretbar sei (Urk. 10/24/50).
3.2
    
Nach erfolgter Neuanmeldung 
nannte Dr. 
D.___
 in seinem 
Sprechstundenbericht vom 2. September 2017 die 
in den anderen
 Berichten (Urk. 10/39/1, Urk. 10/39/4, Urk. 10/39/6, Urk. 10/39/8) 
erwähnten
 Diagnosen des 
lumbovertebrogenen
 und 
lumboradikulären
 Schmerzsyndrom
s
 rechts bei 
Spondylarthrose
 und paramedia
ner Diskushernie L2/L3 rechts, paramedianer Diskushernie L3/L4 rechts, 
Spondylarthrose
 und 
mediolateraler
 Diskushernie L4/L5 rechts sowie medianer Diskushernie L5/S
1. 
Ferner hielt er den Status nach fraktionierter 
periduraler
 Infiltration mit 
Kathether
 auf 
der 
Höhe L1/L2, L2/L3, L3/L4, L4/L5 und L5/S1 vom 4. bis 8. Oktober 2016
 fest
. Zudem 
bemerkte er
 
eine
 Exazerbation des 
genannten
 
lumbovertebrogenen
 und 
lumboradikulären
 Schmerzsyndroms
 (Urk. 10/39/12
)
. Dazu ergänzte er,
 
d
er Beschwerdeführer klage 
seit zirka einem Monat 
über starke Lumbalgien sowie 
Lumboischialgien
 rechts beim Gehen, Sitzen und Liegen. Die Lumbalgien sowie 
Lumboischialgien
 rechts hätten deutlich zugenommen. 
Die medizinische Therapie 
bringe teilweise eine moderate, vorübergehende Besserung der Schmerzsymptomatik. 
Der Beschwerdeführer 
sei unter sozialen und finanzi
ellen Belastungen in einem deprimierten Zustand. Mit diesen Schmerzen könne er nicht mehr arbeiten. Seit dem 1. November 2016 sei er zu 100 % arbeitsunfä
hig. Aus neurochirurgischer Sicht sei es nicht mehr möglich, dass der Beschwer
deführer in der bisherigen Weise arbeiten könne (Urk. 10/39/13).
3.3
    
RAD-Arzt Dr. med. I.___
, Facharzt für Orthopädie und Traumatolo
gie, führte in seiner Stellungnahme vom 1. November 2017 aus, in den Berichten von Dr. 
D.___
 würden sich keine Aussagen zur Arbeitsfähigkeit in einer 
Ver
weistätigkeit
 sowie zum Belastungsprofil finden. Im Weiteren bat er die Beschwerdegegnerin, bei Dr. 
D.___
 sowie der Hausärztin, 
pract
. med. 
F.___
, Berichte einzuholen, 
welche sich über die
 Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in angestammter sowie angepasster Tätigkeit 
äusser
ten
 und ein Belastungsprofil definieren würden
. Danach sei das Dossier ihm – Dr. 
I.___
 – erneut vorzule
gen (Urk. 10/58/3).
4.
4.1
    
Nachdem die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 6. Oktober 2017 angedroht hatte, auf sein Leist
ungsbegehren nicht einzutreten (Urk. 10/37)
,
 reichte dieser die Berichte von Dr. 
D.___
 ein (Urk. 10/39). 
Diese zeigen, dass sich die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers in dem Sinne verändert hat, dass er nunmehr an einem 
lumbovertebrogenen
 und 
lumbo
radikulären
 Schmerzsyndrom rechts bei 
Spondylarthrose
 und paramedianer Dis
kushernie L2/L3 rechts, paramedianer Diskushernie L3/L4 rechts, 
Spondylarthrose
 und 
mediolateraler
 Diskushernie L4/L5 rechts sowie medianer Diskushernie L5/S1
,
 leide
t
. Bei der
 erstmaligen Abweisung des Leistungsbegehrens 
bestand demgegenüber 
ausschliesslich 
eine psychische Problematik
.
 
Damit war eine an
spruchsrelevante Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht und 
die Beschwerdegegnerin 
trat 
richtigerweise auf das Leistungsbegehren ein (Urk. 10/40).
 
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin korrekt vorgegangen ist, als sie das
 
Leistungsbegehren gestützt auf 
die vorhandenen 
Akten abwies, w
eil der Beschwerdeführer den Bericht von Dr. 
D.___
 
nicht
 einreichte und ihr 
nach erfolgter Neuanmeldung seinen Umzug 
respektive seine Adressänderung
 nicht meldete
 
(Urk. 10/48/1, Urk.
 10/60/1, Urk.
 
2 S. 1
)
. 
4.
2
    
4.2.1
    
Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versiche
rungsleistungen erforderlich sind (
Art
. 
28
 
Abs
. 
2
 
ATSG
). 
Die Auskunftspflicht betrifft 
dabei 
die Abklärung im Hinblick auf die Beschlussfassung und Verfügung über den Leistungsanspruch, während die Meldepflicht 
bei veränderten Verhält
nissen 
gemäss 
Art. 
31 
Abs. 
1 ATSG das spätere Stadium des laufenden Leis
tungs
bezuges beschlägt (
Meyer/
Reichmuth
, Bundesgesetz über die Invalidenversiche
rung, 3
. Auflage 2014, N 10 zu Art. 
53-
57 mit Hinweis
)
. 
4.2.2
    
Laut 
Art
. 43
 
Abs
. 1 Satz 1 
ATSG
 
prüft der Versicherungsträger 
sodann 
die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. 
Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG). 
    
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspru
chen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger 
auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG
). 
4.2.3
    
Gemäss Art. 6a 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 
ermächtigt die versicherte Person mit der Geltendmachung des Leistungsan
spruchs die in der Anmeldung erwähnten Personen und Stellen, den Organen der Invalidenversicherung alle Auskünfte zu erteilen und alle Unterlagen zur Verfü
gung zu stellen, die für die Abklärung von Leistungs- und Regressansprüchen erforderlich sind. Diese Personen und Stellen sind zur Auskunft verpflichtet.
4.
3
    
Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin seinen Umzug innerhalb des Kantons Zürich nicht gemeldet. Dies bestreitet er in seiner Beschwerde auch nicht (Urk. 1). 
Trotzdem 
ist nicht ersichtlich, 
inwiefern 
diese
 allfällige Verletzung der Auskunftspflicht 
im vorliegenden Fall einen Aktenentscheid gerechtfertigt hätte. 
Denn
 Art. 43 Abs. 3 ATSG 
will die Abklärung des
 Leistungsbegehrens 
sicherstel
len 
(
Ueli
 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich/Base
l/Genf 
2020
, 
Art. 43 N
 
101
 f.
). Vorliegend
 
war es 
jedoch 
nicht die unterlassene 
Umzugsmeldung
, welche der Beschwerdegegnerin die Abklärung des medizinischen Sachverhaltes 
erschwerte
, sondern die Tatsache, dass Dr. 
D.___
 den 
ihm zugestellten 
ärztlichen Fragebogen 
«
Arztbericht
»
 nicht ausfüll
te und einreichte. Insofern war es auch nicht der Beschwerdeführer, welcher die Beschwerdegegnerin durch die Verlet
zung seiner Auskunftspflicht daran hinderte, eine invalidenversicherungsrecht
lich relevante Veränderung des Gesundheitszustandes abzuklären (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 8C_733/
2
010 vom 10. Dezember 
2
010 E. 3.2
). 
Überdies war der Beschwerdegegnerin die korrekte Adresse spätestens seit dem 15. Mai 2018 durch die mehrmals bestätigte Auskunft der Einwohnerkontrolle bekannt (Urk. 10/52, Urk. 10/53, Urk. 10/57, Urk. 10/61)
. Ferner hatte 
sie
 Kenntnis von der
 Telefon
nummer sowie 
der
 E-Mail
a
dresse des Beschwerdeführers, sodass sie 
ihn auch anderweitig –
 beispielsweise zwecks Aufbietung zu einer fachärztlichen Untersu
chung 
(vgl. 
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG, 
Art. 
69 
Abs. 
2 IVV) 
– 
hätte kontaktieren kön
nen
. 
Derartige 
Bemühungen zur Kontaktaufnahme
 lassen sich den Akten jedoch nicht entnehmen. 
Weshalb die Post an den 
Beschwerdeführer
 
teilweise auch bei Zustellung an die korrekte Adresse 
nicht 
zu
gestellt werden ko
nnte, ist nicht 
klar, braucht vorliegend aber auch nicht weiter geprüft zu werden. Der Beschwerde
führer machte dazu
 geltend
, die fehlerhaften Zustellungen seien auf ein Verschul
den der Post zurückgegangen, weshalb er auch andere Korrespondenz nicht erhalten habe (
Urk. 
10/65). 
Erstellt
 ist, dass der Beschwerdeführer zu Unrecht seine Adressänderungen nicht von sich aus gemeldet hatte, dass es die Beschwer
degegnerin jedoch korrekt von sich aus geschafft hatte, die Adresse ausfindig zu machen und dem Beschwerdeführer die Post schliesslich zustellen konnte. Damit war die Nichtmeldung der Adressänderung nicht kausal für die Unmöglichkeit der Beschwerdegegnerin, den mutmasslich geänderten gesundheitlichen Sachver
halt abzuklären. Und es
 ergibt sich, dass die nicht erfolgte Meldung der Adress
änderung keinen Aktenentscheid gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG rechtfertigte.
4.
4
    
Ein Aktenentscheid kommt nach 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG nur in Frage, wenn die versicherte Person oder eine Person, die Leistungen beanspruchen will, die ihr obliegende 
Mitwirkungspflicht
 
schuldhaft 
verletzt. 
Im vorliegenden Fall war es jedoch nicht der Beschwerdeführer, welcher seiner Mitwirkungspflicht in Bezug auf das Einreichen des Berichtes nicht nachkam
. Vielmehr kam 
Dr. 
D.___
 seiner Pflicht zur Auskunftserteilung gemäss Art. 6a 
Abs. 
1 IVG nicht nach. 
Für die
se Pflichtverletzung
 
hat
 der Gesetzgeber jedoch 
keine Sanktion vorgese
hen. 
Wird die Auskunftspflicht durch einen Arzt nicht befolgt, kann dies 
insbesondere auch 
nicht zum Vorgehen f
ühr
en, welches in Art. 43 Abs. 
3 ATSG festgelegt ist
, mithin ist ein Aktenentscheid in einer derartigen Konstellation nicht zulässig
 (
BGE 134 V 
189 E. 3.1 ff., 
Kieser
, 
a.a.O
, 
Art. 43
 N
 100).
 
Es war dem Beschwerdeführer denn auch gar nicht möglich, den Bericht einzureichen, da dieser zuerst von Dr. 
D.___
 
selbst
 ausgefüllt werden musste. 
Er selbst gab in der Neuanmeldung bekannt, dass er bei Dr. 
D.___
 in Behandlung sei, womit er die erforderliche Ermächtigung im Sinne von Art. 6a 
Abs. 
1 IVG erteilte (Urk. 10/29). 
Dem Beschwerdeführer 
darf es 
somit 
nicht zum Nachteil gereichen, dass von anderer Seite nicht alle
 gewünsch
ten 
Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden.
 
Infolgedessen durfte die IV-Stelle das Leistungsbegehren nicht gestützt auf Art. 4
3 
Abs. 
3 ATSG abweisen.
 
In sol
chen Fällen ist vielmehr mittels sonstiger Abklärungsmassnahmen anzustreben, den massgebenden Sachverhalt abzuklären (
Kieser
, a.a.O., Art. 43 N 100).
    
Dr. 
D.___
 erwähnte 
in einem Bericht an die damalige Hausärztin vom 
2. 
Septem
ber 2017
, der Beschwerdeführer sei seit dem 1. November 2016 zu 100 % arbeits
unfähig und es sei aus neurochirurgischer Sicht nicht mehr möglich, dass er in der bisherigen Weise arbeiten könne
 (Urk. 10/39/13). Damit äusserte er sich e
nt
gegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin (Urk. 2 S. 1, Urk. 9 S. 1) zumindest zur Arbeitsfähigkeit in angestammter Tätigke
it
. Da Dr. 
D.___
 trotz Aufforderung das Formular «Arztbericht» nicht einreichte, hätte die Beschwerdegegnerin gege
benenfalls eine anderweitige fachärztliche Abklärung ins Auge fassen müssen. Dies hätte sich umso mehr mit Bezug auf die Abklärung 
zu 
einer allfälligen Ver
weistätigkeit aufgedrängt, zu der Dr. 
D.___
 keine Angaben machte. 
Dies hat die Beschwerdegegnerin zu Unrecht unterlassen. 
Auch 
von der neurochirurgischen Klinik des 
J.___
, in welcher 
sich 
der Beschwerdeführer im Mai 2016 
abklären liess
 (Urk. 10/39/1), hat die Beschwerdegegnerin keinen Bericht eingeholt.
 Im Übrigen erweist sich auch die Begründ
ung der angefochtenen Verfügung, 
gemäss 
welcher 
kein dauerhafter Gesundheitsschaden erkennbar sei
, als nicht nachvollziehbar
 (Urk. 2 S. 1). Denn 
es ist
 
Aufgabe des Arztes oder der Ärztin, den Gesundheitszu
stand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen,
 
in welchem Umfang und be
züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Perso
n arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 
256 E. 4
, vgl. E. 1.3 hiervor
).
 
Immerhin 
erklärte
 auch der RAD-Arzt Dr. 
I.___
, 
es sei 
ihm das Dossier nach Einholung der weiteren medizinischen Berichte noch
mals vorzulegen (Urk. 10/58/3). Damit schloss auch er einen 
relevanten
 Gesund
heitsschaden 
respektive eine anspruchsrelevante Veränderung des Gesundheits
zustandes seit der 
renten
verneinenden Verfügung vom 5. Oktober 2015 
nicht aus.
4.
5
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass 
die Beschwerdegegnerin zu Unrecht einen Aktenentscheid gefällt hat. Vielmehr sind 
weitere 
medizinische 
Abklärungen hin
sichtlich der Frage nötig, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der anspruchsverneinenden Verfügung vom 5. Oktober 2015 in invalidenver
sicherungsrechtlich relevanter Weise verändert hat
. Zu diesem Zweck ist die an
gefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
5.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (
BGE 137 V 57 E. 2.2
). Die Kosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 
I
VG sind ermessens
weise auf Fr. 7
00.-- festzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
22. Oktober 2018
 aufgehoben und die Sache an 
die
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
zurückgewiesen wird, damit sie nach ergänzenden Abklärun
gen im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrReiber