zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00037 · 2014-12-12 · de
Die sechsmonatige Frist für die Anmeldung nach einem Heimeintritt gemäss ELG 12 II ist eine Verwirkungsfrist; Fristbeginn und -ende der nach Monaten berechneten Frist; Vertrauensschutz bei falscher Beratung, ATSG 27 II.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00037
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Urteil 
vom 
12. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
gegen
Gemeinde 
Z.___
Durchführungsstelle der Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 geboren 1920, ist Bezüger einer AHV-Rente. Am 1
8. 
Januar 2012
 trat er ins Alters- und Pflegeheim 
A.___
 in 
Z.___
 ein (vgl. 
Pensions
vertrag
, 
Urk. 
7/4). Seine Tochter, 
B.___
,
 nahm am 2
7. 
Februar 2012 telefo
nisch
 Kontakt mit der 
Gemeinde 
Z.___
 auf, worauf ihr mit Schreiben vom 
Folgetag das Anmeldeformular betreffend Zusatzleistungen zur AHV/IV für ihre
n Vater zugestellt wurde (
Urk. 
7/6). 
    
Mit 
Formular vom 1
5. 
Juli 2012
 
und Begleitschreiben vom 1
7. 
Juli 2012
, bei der Gemeinde 
Z.___
 am 1
9. 
Juli 2012 direkt eingereicht
 (vgl. dazu 
Urk. 
7/11-12)
, meldete 
B.___
 ihren Vater zum Bezug von Zusatz
leis
tungen zur AHV/IV an
 (
Urk. 
7/
11-
12
).
 Die Durchführungsstelle für Zusatz
leis
tungen für AHV/IV der Gemeinde 
Z.___
 sprach 
X.___
 mit Verfü
gung vom 2
4. 
August 2012 ab 
1. 
Juli 2012 
monatliche
 
Ergänzungsleis
tungen
 
von 
Fr. 
2‘895.-- zu (
Urk. 
7/30). Mit der Einsprache vom 2
0. 
September 2012 liess
 der Ve
rsicherte die Ausrichtung der Ergänzungsleistungen
 rückwir
kend ab 
1. 
Janu
ar 2012 beantragen; eve
ntualiter sei die Höhe der 
Ergänzungs
leistungen
 a
b 
1. 
Juli 2012 aufgrund der anrechenbaren Einnahmen und Ausga
ben unter Be
rück
sichtigung des Vermögens am 3
0. 
Juni 2012 zu berechnen (
Urk. 
7/31
). Am 2
8. 
März 2013 wies die Durchführungsste
lle die Einsprache ab (
Urk. 
2
).
2.
    
Dagegen liess 
X.___
 am 2
9. 
April 2013 Beschwerde erheben mit
 dem A
ntrag auf Ausri
chtung von Ergänzungsleistungen 
von
 monatlich Fr. 
2‘895.-- für die Zeit zwischen 
1. 
Januar 2012 und 3
0. 
Juni 201
2. 
Eventualiter seien ihm 
für die Zeit zwischen 
1. 
Juli und 
3
1. 
Dezember 2012 zusätzliche 
Ergänzungs
leis
tungen
 von 
Fr. 
330.-- pro Monat auszurichten; 
subeventualiter
 sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (
Urk. 
1). Die 
Be
schwerdegegnerin
 schloss in der Vernehmlassung vom 2
9. 
Mai 2013 auf Ab
weisung der Beschwerde (
Urk. 
8). Nachdem der Beschwerdeführer in der Replik vom 1
0. 
Juli 2013 an seinen Anträgen hatte festhalten lassen (
Urk. 
13), ver
zichtete die Beschwerdegegnerin auf Einreichung einer weiteren 
Rechts
schrift
.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, nachfolgend eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2
.1    Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach dem seit dem 
1. 
Januar 2008 gültigen Bundesgesetz über 
Er
gänzungsleistungen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom
 
6. 
Oktober 2006 (ELG) erfüllen, Zusatzleistungen bestehend aus 
Ergän
zungs
leis
tungen
, Beihilfen und Gemeindezuschüssen zur Deckung ihres 
Exis
tenzbedarfs
 (
Art. 
2 
Abs. 
1 ELG; §
§ 
1, 13, 15 und 20 
Abs. 
1 des kantonalen Ge
setzes über die 
Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
ver
sicherung, ZLG, in der seit 
1. 
Januar 2008 gültigen Fassung).
2
.2     
Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG)
.
2
.3 
    
Nach 
Art. 
23 
Abs. 
1 der Verordnung über 
Ergänzungsleistun
gen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) sind für die Berechnung der 
jährlichen Ergänzungsleistung in zeitlicher Hinsicht in der Re
gel die während des
 
vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das
 am 
1. 
Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen massgebend.
2
.4
    
Ergänzungsleistungen werden jährlich festgesetzt, aber monatlich ausbezahlt (
Art. 
3
 
Abs. 
1 
lit
. a ELG). 
       
    
Der Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen besteht ab Beginn des Mo
nats
, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetzli
chen Voraussetzungen erfüllt sind (
Art. 
12 
Abs. 
1 ELG). Wird die Anmeldung innert sechs Monaten nach einem Heim- oder Spitaleintritt eingereicht, so be
steht An
spruch ab Beginn des Monats des Heim- oder Spitaleintritts, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (
Art. 
12 
Abs. 
2 ELG).
2
.5
    
Gemäss 
Art. 
20 
Abs. 
1 ELV wird der Anspruch auf eine jährliche 
Ergän
zungs
leistung
 durch eine schriftliche Anmeldung geltend ge
macht. 
Art. 
67 
Abs. 
1 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversi
cherung
 (AHVV) gilt sinn
gemäss.
3
.
3
.1
    
Strittig und zu prüfen ist in 
der Hauptsache, ob die Anmeldung zum B
ezug von 
Zusatz
leistungen
 rechtzeitig innert sechs Monaten 
nach dem
 Eintritt ins 
Alters
heim erfolgte und dem
entsprechend der Anspruch auf 
Ergänzungsleis
tung
en
 ab 
1. 
Januar 20
12, dem Monat des Heimeintritts
 besteht (
Art. 
12 
Abs. 
2 ELG).
3
.2
    
In tatsächlicher Hinsicht erstellt und unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer am 1
8. 
Januar 2012 ins Altersheim 
A.___
 eintrat (vgl. 
Urk. 
1 S. 3, 3/6) und dass die bevollmächtigte Tochter des Beschwerdeführers die schriftliche Anmeldung zum Bezug von Zusatzleistungen am 1
9. 
Juli 2012 
bei der Beschwerdegegnerin 
einreichte (
Urk. 
1 S. 5, 7/11-12).
 
3
.3
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen Entscheid auf den Stand
punkt, dass 
die
 Frist gemäss 
Art. 
12 
Abs. 
2 ELG am 1
7. 
Juli 2012 abgelaufen sei,
 
da es sich nicht um eine Verfahrensfrist im Sinne von 
Art. 
38 
des Bundes
gesetzes
 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 handle und 
die
se Frist
 in keinem Fall durch Fristenstillstände unterbrochen werde (
Urk. 
2 S. 2 f.)
. 
    
Der Beschwerdeführer lässt dagegen die Fristwahrung behaupten, beginne doch der Fristenlauf gemäss 
Art. 
38 
Abs. 
2
 ATSG
 am Tag nach dem Heimeintritt, dem 
1
9. 
Januar 2012, und ende, da es sich um eine Monatsfrist handle, 
mangels ei
ner
 sozialversicherungsrechtlichen Regel entsprechend der zivilprozessualen Re
gel 
in 
Art. 
142 
Abs. 
2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) 
an dem Tag im
 letzten Monat der Frist, der dieselbe Zahl trage, an dem die Frist zu lau
fen be
gonnen habe
, mithin am 1
9. 
Juli 2012
 
 (
Urk. 
1 S. 6 f.).
3
.4
3.4.1
    
Bei der
 mit 
Art. 
12 
Abs. 
2 ELG eingeräumte
n
 Frist von sechs Monaten für die Anmeldung zum Leistungsbezug
 nach einem Heimeintritt
 
handelt es sich
 
- 
wie auch bei der sechsmonatigen Frist nach 
Art. 
22 
Abs. 
1 ELV
 
- 
ihrer Rechtsnatu
r nach um eine Verwirkungsfrist
, was 
sic
h aus dem Umstand ergibt, dass d
ie
 Frist
 nicht unterbrochen werden kann, wäre eine Unterbrechungshandlung durch den 
Berechtigten doch bereits als Anmeldung anzusehen (vgl. 
Kieser
, ATSG-Kom
men
tar, 
2. 
Aufl. 2009, 
Rz
 8
 zu 
Art. 
29
; Holzer, Verjährung und Verwirkung der 
Leis
tungsansprüche
 im Sozialversicherungsrecht, Zürich, Basel, Genf, 2005, S.
 
109 f.
;
 
vgl. auch BGE 133 V 579 E.
 
4.3.1; ZAK 1980 S.
 
441 E.
 
3). 
Zu Recht nicht thema
tisiert wurde von den Parteien in diesem Zusammenhang, ob bereits das Tele
fon
gespräch vom 2
7. 
Februar 2012 als, wenn auch nicht formgerechte An
meldung im Sinne von 
Art. 
29 
Abs. 
3 ATSG zu interpretieren sei. Eine derartige An
nah
me
 rechtfertigte sich nur, wenn die Tochter des Beschwerdeführers an
lässlich des 
Telefon
gesprächs bereits den vorbehalt
losen Willen, 
Ergänzungs
leistungen
 bean
tra
gen zu wollen, zum Ausdruck gebracht hätte. Noch keine Anmeldung stellt – wie
 hier - ein blosses Anfordern eines Formulars (vgl. 
Kie
ser
, ATSG-Kommen
tar,
 a.a.O.,
 
N. 
8 zu 
Art. 
29) oder das Erkundigen nach 
Leis
tungsvoraussetzungen
 dar.
3.
5
3.5
.1
 
    
Was die rechtlich massgeblichen Grundlagen zur Beurteilung des Fristenlaufs 
 gemäss 
Art. 
12 
Abs. 
2 ELG anbelangt, ist der Beschwerdegegnerin insoweit zu
zu
stimmen, als 
Art. 
38 ATSG 
nur 
die Berechnung und den Stillstand von Fristen innerhalb 
des 
Verwaltungsverfahrens regelt. Hingegen 
kann 
keine 
oder 
zumin
dest keine direkte Berufung auf 
Art. 
38 ATSG erfolgen, wenn es
 um Fristen ausser
halb des Verfahrens geht. 
Mit der Anmeldung zum Leistungsbezug im Sinne von 
Art. 
29 ATSG und 
Art. 
20 ELV gibt die versicherte Person der Ver
wal
tung ihren Willen bekannt, eine Leistung zu beanspruchen
,
 und leitet damit das Verwaltungsverfahren 
erst 
ein (
Kieser
, Das Verwaltungsverfah
r
en i
n der So
zialversicherung, Zürich 1999
, S. 181
,
 mit Hinweisen; 
vgl. auch: 
BGE 125 V 262 zu
 
a
Art
. 
107 
Abs. 
1 
der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV
). 
Art. 
38 ATSG kommt folglich 
zumindest nicht direkt
 zur Anwendung und die
 Verwirkungsfrist gemäss 
Art. 
12 
Abs. 
2 ELG steht nicht in Entsprechung zu 
Art. 
38 
Abs. 
4 ATSG still.
3.5.2
    
Was den Beginn des Fristenlaufs anbelangt, 
führt die vernünftige Auslegung von
 
Art. 
12 
Abs. 
2 ELG aber zur 
Art. 
38 
Abs. 
2 ATSG entsprechenden Regel, wonach die Frist am Tag na
ch ihrer Auslösung, mithin 
am Tag nach dem Ein
tritt ins Altersheim, zu laufen beginnt. Darauf lässt bereits der Wortlaut der Be
stimmung schliessen, wonach die Anmeldung innert sechs Monaten 
nach
 
und nicht 
seit
 
(wie in 
Art. 
22 
Abs. 
1 ELV)
 
einem Heim- oder Spitaleintritt einzu
reichen ist. 
    
Auch Sinn und Zweck der Regel 
führen zum Schluss
, dass das fristauslösende Ereignis 
zwar 
der Heimeintritt ist, die Sechsmonatsfrist jedoch erst am nä
chsten 
Tag zu laufen beginnt. 
Die Einräumung der 
Halbjahresf
rist
 in 
Art. 
12 
Abs. 
2 ELG
 
trägt dem Problem Rechnung, dass ein Heimeintritt für die Betroffenen und ihre Angehörigen einen grossen,
 vor allem auch administrati
ven
 Aufwand darstellt. Zudem dauert es einige Zeit, bis die ersten 
Heimrech
nungen
 und die Betei
li
gungen der Krankenkasse eintreffen und man sich be
wusst wird, dass 
Ergänz
ungs
leistungen
 für die Finanzierung der Heimkosten beantragt werden müssen 
(
Carigiet
/Koch
, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. 
Auflage, Zürich, Basel, Genf, 2009, S.
 
89
).
 Dass d
er Tag des Heimeintritts 
nicht für derartige Abklä
rung
en zur Verfügung
 steht, sondern 
einzig 
dem Ein
tritt als solchem dienen soll und 
darf
, 
und damit nicht 
Teil des Fristenlaufs bil
det, 
macht auch 
aufgrund des Zwecks
 der Bestimmung
 Sinn. 
Die 
Sechsmonats
frist
 gemäss 
Art. 
12 
Abs. 
2 ELG 
be
ginnt folglich am Tag nach dem Heimeintritt als fristauslösendem Ereignis,
 am 1
9. 
Januar 2012
 
zu laufen.
3.5.3
    
Zwischen den Parteien strittig ist insbesondere d
er Ablauf der Sechsmonatsfrist, 
mithin, ob die Frist an demjenigen Tag im letzten Monat 
der Frist 
abläuft, wel
cher
 von seiner Zahl her dem Tag vor dem Fristenbegin
n, hier also dem 1
8. 
Juli 2012 und damit dem Tag der Fristauslösung
 
 
e
ntspricht, oder aber
 an
 
dem Tag, der nach seiner Zahl dem ersten Berechnungstag der Frist
, mithin dem 
Fristen
beginn
 entspricht, was hier zur Fristwahrung 
am 1
9. 
Juli 2012 
führen würde.
    
Das ELG schweigt sich hierzu aus. Auch hilft eine 
sinngemässe
 Anwendung von 
Art. 
38 
Abs. 
3 ATSG nicht weiter, fehlt es doch an einer ausdrücklichen Festle
gung, 
wie bei nach Monaten bestimmten Fristen der Ablauf zu bestimmen ist. Diesbezüglich enthält auch der subsidiär anwendbare (vgl. 
Art. 
55 
Abs. 
1 ATSG) 
Art. 
20 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) keine Ant
wort.
 
    
Gemäss 
ständiger
 bundesgerichtlicher R
echtsprechung
 zur Berechnung von Be
s
chwerdefristen, welche nach Monaten bezeichnet sind, endet eine nach Mona
te
n bezeichnete Frist im letzten Monat an dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der 
Tag, an dem sie mitgeteilt wurde
 
(BGE 125 V 37; 119 V 93, 103 V 159)
 mit
hin
 
de
m Tag der Fristauslösung
. Gemäss höchstrichterlicher Auffassung ändern auch
 die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens vom 1
6. 
Mai 1972 über 
die Berechnung von Fristen (SR.0.221.122.3) hieran nichts (BGE 125 V 37).
 In Bestätigung dieser Rechtsprechung setzte sich das Bundesgericht im Urteil U 244/02
 vom 2
4. 
Februar 2005 betreffend d
i
e
 dreimonatige
 Beschwerdefrist ge
mäss 
a
Art
. 
106
 des
 
Bundesgesetzes über die Unfallversicherung, UVG
 mit der Frage
 nach einer analogen Anwendung 
vo
n 
Art. 
77 
des 
Obligationenrecht
s (OR
)
 auseinander
. 
Gemäss 
Abs. 
1 
Ziff. 
3 dieser Bestimmung 
f
ällt
 die Erfüllung einer Verbindlichkeit oder eine
r
 andere
n
 Rechts
handlung, die mit dem Ablauf einer 
nach Monaten b
estimmten Frist zu erfolgen hat
, 
gemäss höchstrichterlicher Auf
fassung 
auf denjenigen Tag des letzten Mo
nats, der durch seine Zahl dem Tag des Vertrag
sabschlusses entspricht
, und, wenn d
ieser Tag im letzten Mona
t fehlt
, auf den letzten T
ag dieses Monats. Auszugehen sei
 dabei vom 
Eröffnungs
tag
 (beziehungsweise dem Tag des Ereig
nisses im Rahmen von 
Art. 
77 OR) und nicht vom Tag des Fristbeginns. Mit der Beibehal
tung des gleichen Monatstages we
rd
e
 dem Umstand bereits Rechnung getragen, dass der Tag der Eröffnung der Frist oder der Mitteilung eines Ent
scheides bei der Fri
stberechnung nicht mit
gezählt we
rd
e. Insofern kö
nn
e
 
Ziff. 
3 der Bestimmung als Anwendungsfall von 
Ziff. 
1 aufgefasst werden (
Urteil des Bundesgerichts U 244/02 vom 2
4. 
Februar 2005
 E.
 
1.2
).
 
Übertragen
 auf
 den h
ier zu beurteilenden Fall führt
 eine analoge 
Anwendung von 
Art. 
77 
Abs. 
1 
Ziff. 
3 OR 
dazu, dass der letzte Tag der 
Sechs
monatsfrist
 auf den 1
8. 
Juli 2
012 fallen würde, da der Tag des
 Heimeintritts am 1
8. 
Januar 2012 als fristauslösender Tag die Anmeldefrist analog 
Art. 
77 
Abs. 
1 
Ziff. 
3 OR eröffnete.
    
Fraglich ist nun, ob sich aufgrund der in der 
am 
1. 
Januar 2011
 in Kraft ge
tretenen Schweizerischen Zivilprozessordnung 
(ZPO) 
getroffenen Regelung der 
Fris
tenberechnung
 
ein
e andere Sichtweise aufdrängt. 
In 
Art. 
142 
Abs. 
1 ZPO 
wie
derholt der Bundesgesetzgeber die gängige
 Unterscheidung zwischen 
frist
aus
lösendem
 Ereignis und Fristenbeginn und definiert, dass Fristen, die 
 
durch eine 
Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgen
den Tag
 zu laufen beginnen. Gemäss 
Abs. 
2 der Bestimmung endet eine Frist, welche sich nach Monaten berechnet, im letzten Monat an dem Tag, der die
selbe Zahl trägt wie der Tag, an dem die Frist zu laufen begann. Fehlt der ent
sprechende Tag, so endet die Frist am letzten Tag des Monats. In Abweichung zur gängigen 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Berechnung von Monats
fristen führt diese
 Lösung zu 
einer Frist, welche
 im Ergebnis e
inen Tag länger läuft. 
    
Fraglich ist, ob der Gesetzgeber damit der 
fast gleichlautenden, direkt anwend
ba
ren 
Regelung von 
Art. 
4 
Ziff. 
2 des Europäischen Übereinkommens über die Berechnung von Fristen folgen wollt
e (so: Sutter-
Somm
/
Hasenböhler
/
Leuen
berger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess
ordnung, 
2. 
Auflage, 
Rz
 11 
zu 
Art. 
142). In der Botschaft zur ZPO vom 2
8. 
Juni 2006 findet s
ich hierzu ledig
lich der Hinweis
, dass Beginn und Berechnung ei
ner Frist auf die 
Bundes
rechts
pflege
, mithin
 auf
 
Art. 
44 und 45 des 
Bundesgesetz
es
 über das Bundesgericht 
(BGG), a
bgestimmt 
würden
, wobei das BGG ebenfalls keine Regelung zur Berech
nung von Monatsfristen enthält.
 
Auf eine Koordina
tion mit dem Europäischen Übereinkommen über die Berechnung von Fristen wird nur im Zusammenhang 
mit 
Art. 
142 
Abs. 
3
 ZPO hinsichtlich der 
Feier
tagsregelung
 hingewiesen (
BBl
 2006
 7305).
    
Gemäss 
Art. 
4 
Abs. 
2 des Europäischen Übereinkommens über die Berechnung von Fristen ist bei einer in Monaten ausgedrückten Frist der dies ad 
quem
 der Tag des letzten Monats, der nach seiner Zahl dem dies a quo entspricht, oder, wenn ein entsprechender Tag fehlt, der letzte Tag des letzten Monats. Der dies a quo wird in 
Art. 
2 des Übereinkommens als Tag, an dem die Frist zu laufen be
ginnt und der dies ad 
quem
 als Tag, an dem die Frist abläuft, definiert. Gemäss dem 
erklärenden Bericht des Europarats von 1975 (ETS 
No
. 076) zu 
Art. 
2 war 
vorgesehen, dass die beteiligten Staaten bei der Übersetzung des Übereinkom
mens auch die Ausdrücke „dies a quo“ und „dies ad 
quem
“ in ihre Sprache über
setzen. Die Schweiz sah hiervon ab und übernahm die lateinische Termi
nologie 
ohne Weiterungen. 
In der Botschaft 
zur Ratifizierung
 de
s Europäische
n
 Überein
kommen
s über die Berechnung von Fristen vom 
9. 
Mai 1979
 
stellte 
der Bundes
rat 
aber 
einen Vergleich mit dem Schweizerischen Recht auf dem Gebiete der Fristenberechnung an mit der Schlussfolgerung, dass dasselbe im Einklang mit 
dem Übereinkommen stehe. Als Beispiele hierfür führte er unter anderem 
Art. 
77
 
Abs. 
1 
Ziff. 
1 OR hinsichtlich des Fristenbeginns 
an 
und erklärte, dass 
Art. 
20 
Abs. 
1 und 2 
VwVG
, wonach die Mitteilung der Frist oder das
 Ereignis die Frist 
auslöse, den
 Grundsatz in 
Art. 
3 des Übereinkommens präzisiere. Ex
pli
zit wies der
 Bundesrat darauf hin
, dass die Fristenberechnung in 
Art. 
4 des Überein
kommen
s
 derjenigen
 in 
Art. 
76 und 77 
Abs. 
1 
Ziff. 
2 und 3 OR entspr
e
ch
e
 (
BBl
 1979 II 114), und verdeutlichte damit, 
dass 
der „dies a quo“ im Schweize
rischen Rechtsverständnis dem Tag der Fristauslösung entspricht. 
    
Angesichts dessen drängt sich ein Abweichen von der bisherigen Rechtspre
chung
 
zur Frist
en
berechnung bei Monatsfristen im 
sozialversicherungsrechtli
chen
 Bereich aufgrund der zivilprozessualen Regel in 
Art. 
142 
Abs. 
2 ZPO nicht auf, zu
mal sich
 auch die Lehre hinsichtlich der Interpretation dieser Bestim
mung
 un
einig ist (vgl. 
Sutte
r-
Somm
/
Hasenböhler
/
Leuenberger, a.a.O., 
Rz
 11 zu 
Art. 
142
; dagegen: 
Gehri
/Kramer, Kommentar ZPO,
 
2010, 
Rz
 
5 zu 
Art. 
142, wo
nach 
Art. 
142
 
Abs. 
2 
ZPO 
Art. 
77 
Abs. 
1 
Ziff. 
3
 OR entspreche
, soweit sich 
Art. 
77 
Abs. 
1 
Ziff. 
3 OR
 
auf Monatsfristen beziehe).
    
Die am 1
9
. 
Januar 2012 begonnene Frist gemäss 
Art. 
12 
Abs. 
2 ELG 
lief 
folg
lich 
am 1
8. 
Juli 2012 ab
 und die Anmeldung vom 1
9. 
Juli 2012 
war 
dementspre
chend
 verspätet. 
4
.
4
.1
    
Nicht thematisiert wurde von den Parteien die Frage nach einer 
Fristwiederher
stellung
 im Sinne von 
Art. 
41 ATSG. Hingegen lässt der Beschwerdeführer gel
tend machen, die Verwaltung habe ihre Aufklärungs- und 
ihre 
Beratungspflicht 
gemäss 
Art. 
27 
Abs. 
1 und 
Abs. 
2 ATSG 
verletzt, indem sie ihn nicht über die 
Verwirkungsfrist informiert habe
, weshalb ihm aus der Fristversäumnis kein Rechts
nachteil erwachsen dürfe.
4
.2
    
Wie das Bundesgericht in 
BGE 131 V 472 ff. ausführte
, stipuliert 
Art. 
27 
Abs. 
1 ATSG eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungs
träger und Durchführungsorgane, die nicht erst auf persönliches Verlangen der 
interessierten Personen zu erfolgen hat, und hauptsächlich durch die Abgabe von
 Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt wird. 
Abs. 
2 derselben Bestimmung beschlägt dagegen ein individuelles Recht auf Beratung 
durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann vom Versicherungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Be
ratung über 
ihre Rechte und Pflichten verlangen. 
Abs. 
3 konkretisiert die in 
Abs. 
2 um
schrie
bene Beratungspflicht und weitet sie zugleich gegenüber dem letztge
nannten Absatz aus. 
4
.3
    
Im Zusammenhang 
Art. 
27 
Abs. 
2 ATSG 
hat
 
d
as Bundesgericht
 
bisher offen gelassen, wo die Grenzen der in 
Art. 
27 
Abs. 
2 ATSG verankerten 
Beratungs
pflicht
 in generell-abstrakter Weise zu ziehen sind. Es hat jedoch entschieden, dass es auf jeden Fall zum Kern der Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Vorausset
zungen des Leistungsanspruchs gefähr
den (BGE 131 V 472 E. 4.3
).
4.4
    
In tatsächlicher Hinsicht erstellt ist aufgrund der Parteivorbringen und der Aktenlage, dass die Tochter des Beschwerdeführers am 2
7. 
Februar 2012 telefo
nisch mit 
Herrn 
C.___
,
 einem Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin, Kontakt auf
nahm
, denselben über den Heimeintritt ihres Vaters im Januar 2012 auf
klärte,
 und dass ihr Herr 
C.___
 am Folgetag das Anmeldeformular betreffend Zusatzleistungen AHV/IV zustellte (vgl. 
Urk. 
7/6). Unbestritten ist weiter, dass Herr 
C.___
 die sechsmonatige Anmeldefrist gemäss 
Art. 
12 
Abs. 
2 ELG anläss
lich des Telefonats vom 2
7. 
Februar 2012 unerwähnt liess
, dass das zugestellte Formular keinen Hinweis auf die Frist enthielt und 
dass der hier
 zu beurteilende Fall die
 Bes
chwerdegegnerin veranlass
te, das Anmeldeformular um einen
 Hin
weis auf die
 sechsmonatig
e
 Anmeldefrist 
auf 
Seite 6
 unten
 
zu ergänzen
.
    
Die
 Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers, wonach 
seine Tochter auf ihre Frage nach dem geeigneten Zeitpunkt der 
Gesuchseinreichung
 die Auskunft erhalten habe, es sei empfehlenswert, das Gesuch um Ausrichtung von 
Ergän
zungsleistungen
 einzureichen, bevor das Vermögen allzu gering sei, da die Be
hand
lung des Gesuchs einige Zeit in Anspruch nehme (
Urk. 
1 S. 3), wurde von der Beschwerdegegnerin zumindest nicht bestritten. Auch gestand sie ein, dass 
die telefonische Kommunikation zwischen der Tochter des Beschwerdeführers und
 Herrn 
C.___
 nicht optimal gewesen sei (
Urk. 
8 S. 2), weshalb es sich recht
fertigt, der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers zu folgen.
4.5
    
Im Zusammenhang mit arbeitslosenversicherungsrechtlichen Ansprüchen hat das
 Bundesgericht bereits mehrfach entschieden, dass es zum Kern der 
Bera
tungs
pflicht
 gehört, die versicherte Person über die Verwirkungsfolge bei ver
späteter Gel
tendmachung eines Anspruchs aufzuklären (vgl. Urteil des Bundes
gerichts C 240/04 vom 
1. 
Dezember 2005 mit Hinweisen).
    
Im hie
r zu beurteilenden Fall erkundigte sich die Tochter des Beschwerdeführers aufgrund des Heimeintritts ihres Vaters nach der Möglichkeit zum Bezug von 
Ergänzungsleistungen. Da gerade der Umstand des Heimeintritts und dessen noch
 
nicht abschliessend beurteilbare
n
 fin
anziellen Folgen Anlass für ihre tele
foni
sche
 Kontaktaufnahme bildeten und anlässlich des Telefonats vom 2
7. 
Febru
ar 2012 
von ihr erwähnt wurden
, hätte 
die Beschwerdegegnerin 
einen Beratungsbedarf in
 Bezug auf die Anmeldefrist gemäss Art.
 
12 
Abs. 
2 ELG fest
stellen können und müssen
 (vgl. SVR 2007 KV Nr. 14). Dies gilt umso mehr, als die Tochter des Be
schwerdeführers mit ihrer Frage nach dem geeigneten Zeit
punkt der 
Gesuchs
ein
reichung
 deutlich machte, dass der Beschwerdeführer kei
nen Rechtsverlust in 
Kauf zu nehmen bereit war, was die Beschwerdegegnerin 
ebenfalls 
hätte er
kennen können und müssen (Urteil des Bundesgerichts C 240/04 vom 
1. 
Dezem
ber
 2005 E. 2.2.4).
    
    
Dem Einwand der Beschwerdegegnerin, wonach es der Tochter des Beschwerde
führers durchaus zuzumuten gewesen wäre, zur Frist nochmals nachzufragen, habe sie doch nicht davon ausgehen dürfen, dass ein solches Gesuch zu einem beliebigen Zeitpunkt rückwirkend gestellt werden könne (
Urk. 
8 S.
 
2), ist zu ent
gegnen
, dass die Tochter des Beschwerdeführers durch die Auskunft von Herrn 
C.___
,
 wonach sie das Gesuch sinnvollerweise einreiche, bevor das ganze Ver
mögen aufgebraucht sei, insofern irregeführt wurde, als diese Auskunft 
fälschli
cher
weise 
impliziert
e
, ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen könne erst ent
stehen
, wenn das Vermögen nahezu aufgebraucht ist. 
    
Nach dem Gesagten hat es die Verwaltung pflichtwidrig unterlassen, den Be
schwer
deführer respektive dessen Tochter rechtzeitig auf die Anmeldefrist ge
mäss 
Art. 
12 
Abs. 
2 ELG und die Verwirkungsfolge bei verspäteter Anmeldung aufmerksam zu machen.
 
4.6
    
Ergibt die Prüfung im Einzelfall, dass entgegen 
Art. 
27 
Abs. 
2 ATSG nicht (oder un
richtig) informiert wurde, knüpft sich daran die weitere Frage, ob die Vo
raus
setzungen des 
öffentlichrechtlichen
 Vertrauensschutzes gemäss R
echtspre
chung (BGE 131 V 480 E
.
 
5 mit Hinweisen) gegeben sind. Nur wenn diese voll
um
fäng
lich (kumulativ) erfüllt sind, zeitigt die Verletzung der Beratungspflicht Rechts
folgen; 
das heisst
 die versicherte Person kann von der Verwaltungsbe
hörde und 
im Beschwerdefall vom angerufenen Gericht verlangen, so gestellt zu werden, wie
 wenn der Sozialversicherungsträger informiert hätte oder wie wenn er richtig 
beraten hätte (vgl. Ulrich Meyer, Grundlagen, Begriff und Grenzen der 
Beratungs
pflicht
 der Sozialversicherungsträger nach 
Art. 
27 
Abs. 
2 ATSG, in: Sozialver
sicherungsrechtstagung 2006, St. Gallen 2006, S. 9 ff.; S. 22 f. und 29). 
    
Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist dies der Fall, 
1. 
wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 
2. 
wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn
 
die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zu
ständig betrachten durfte; 
3. 
wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne we
iteres erkennen konnte; 
4. 
wenn sie im Vertrauen auf die Richtig
keit der Aus
kunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgän
gig gemacht werden können, und 
5. 
wenn die gesetzliche Ordnung seit der 
Auskunftser
tei
lung
 keine Änderung erfahren hat (BGE 131 V 472 E. 5, 127 I 36 E
. 3a,
 126 II 387
 E. 3a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223). 
4.7 
    
In Würdigung der gesamten Sachlage ist davon auszugehen, dass der Beschwer
deführer bei entsprechender Information über 
die Anmeldefrist gemäss 
Art. 
12 
Abs. 
2 ELG und korrekter Information hinsichtlich des sinnvollen Zeitpunkts der 
Gesuchseinreichung
 
die Anmeldung
 innert Frist eingereicht und entsprechend den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab Januar 2012 gewahrt hätte. 
Nach der
 lückenhaften 
und teilweise falschen 
Auskunft 
des 
Mitarbeiters der 
Be
schwer
de
gegnerin
 durfte 
die Tochter des Beschwerdeführers
 
zudem 
davon aus
gehen, dass 
die Anmeldung zum Leistungsbezug erst Sinn macht
e
, wenn das Vermögen nahe
zu aufgebraucht
 war; die Unvollständigkeit und teilweise Feh
lerhaftigkeit dieser Auskunft
 
zu erkennen, konnte von ihr nicht erwartet wer
den, zumal die Annahme, dass ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen erst entstehen könne, wenn
 das Vermögen unter eine bestimmte Freigrenze gesun
ken sei, anscheinend ein 
im Volk 
weit verbreiteter Irrtum ist (vgl. 
Urk. 
7/3b S.
 
2 letzter Abschnitt), 
welcher durch 
die
 irreführende
 Auskunft von Herrn
 
C.___
 zusätzlich genährt 
wurde
. 
Das Vorliegen der weiteren Kriterien für die erfolgrei
che Berufung auf den
 öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz
 
ist ohne 
W
eiteres
 gegeben
.
 Unter diesen Umständen darf dem Beschwerdeführer aus der unvoll
ständigen Beratung und dem fehlenden Hinweis der Behörden hinsichtlich der Gefährdung seines 
Leis
tungsanspruchs
 durch das Fristversäumnis kein Rechts
nachteil erwachsen. 
 
    
Deme
ntsprechend ist 
er
 
abw
eichend vom Gesetz zu behandeln. Die 
Beschwerde
gegnerin
 hat für die ungenügende Wahrnehmung der Beratungspflicht einzu
stehen, weshalb dem Beschwerdeführer aus dem Unterlassen kein Rechtsnachteil erwachsen darf und sein Anspruch auf Ergänzungsleistungen für die Zeit vom 
1. 
Januar 
bis 3
0. 
Juni 2012 trotz Säumnis
ses
 
nicht verwirkt ist.
4.8
    
Entsprechend hat der Be
schwerdeführer Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen für die Monate Januar bis Juni 201
2. 
Die
 bei Anspruchsbeginn 1. Januar 2012 um
stritten
 gebliebene
 Berechnung der Zusatzleistungen
 von monatlich
 
Fr. 
2‘895.
--
 
in der Verfügung vom 2
4. 
August 2012 basierte unter anderem auf der An
r
ech
nung der Heimtaxen für 365 Tage (vgl. Beilag
e zu 
Urk. 
3/3), was bei einem 
An
spruchsbegin
n
 ab Juli 2012 nicht zu beanstanden ist
.
 Da der Heimeintritt erst am 1
8. 
Januar 2012 erfolgte
,
 ist die Taxe
 
von täg
lich Fr. 
163.50 
bei einem 
An
spruchsbeginn
 ab Januar 2012 
jedoch 
für die Zeit vom 
1. 
bis 1
7. 
Januar 2012 
 
von den anrechenbaren Ausgaben 
abzuziehen. 
    
Die Beschwerde ist folglich in dem Sinne teilweise gutzuheissen, als der 
Be
schwerdeführer 
Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen 
für die Mona
te Januar bis Juni 2012 hat. D
ie Beschwerdegegnerin ist zu verpflichten, dem Beschwerde
führer 
Fr. 
17‘590.50
 
(6 x 
Fr. 
2‘895.
-- 
.
/. 17 x 
Fr. 
163.50) 
zu bezahlen.
5.
    
Liegt keine 
anwaltschaftliche
 Vertretung vor, besteht der Anspruch auf eine Parteientschädigung nur, wenn die Vertretung für das in Frage stehende 
Rechts
gebiet
 besonders qualifiziert ist und wenn nicht anzunehmen ist, dass sie kosten
los erfolgt (BGE 108 V 270 E. 2; ZAK 1991 S. 421 E. 2).
    
Die Vertretung durch den Enkel des Beschwerdeführers erfolgt
e
 mutmasslich kostenlos. Eine besondere Qualifikation von 
Y.___
 im Bereich 
Sozi
alversicherungsrecht
 
liegt zudem nicht vor
. Entsprechend besteht kein Anspruch auf Prozessentschädigung.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 
der Gemeinde 
Z.___
 vom 2
8. 
März 2013 
insoweit 
aufgehoben,
 als er einen Anspruch auf 
Er
gänzungsleistungen
 
vom 
1. 
Januar bis 3
0. 
Juni 2012 
verneint. 
Die 
Beschwerdegegne
rin
 wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer 
für diesen Zeitraum 
Ergänzu
ngsleistun
gen
 
von insgesamt Fr.  
17‘590.50 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Beschwerde abge
wiesen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3. 
    
Dem Beschwerdeführer wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Gemeinde 
Z.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
GrünigGasser Küffer