zh_sozialversicherungsgericht · AB.2014.00024 · 2016-01-11 · de
In der Beitragsperiode rückvergütetete, jedoch in früheren Jahren durch Aufrechnung bereits verabgabte Beitragszahlungen sind nicht dem reinen Einkommen anzurechnen und daher vom steuerlich gemeldeten Einkommen abzuziehen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2014.00024
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
11. Januar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Thomas Scheurer
Dufourstrasse
 31, 8008 Zürich
gegen
Ausgleichskasse Grosshandel + Transithandel
Schönmattstrasse 4, Postfach, 4153 Reinach BL
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Beitragsverfügung vom 2
9. 
November 2013 setzte die Ausgleichskasse Gross
handel + Transithandel 
die persönlichen Beiträge von 
X.___
 für das Jahr 2009 auf Fr. 61‘743.-- (inklusive Verwaltungskosten) fest (Urk. 8/2). Hierbei stützte sie sich auf die Steuermeldung des Steueramtes des Kantons Zürich vom 2
8. 
November 2013, mit welcher dieses ein von 
X.___
 im Jahr 2009 erzieltes Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit von Fr 583‘350.-- gemeldet hatte (Urk. 8/1). 
D
agegen 
erhob
 
X.___
 
am 
9. 
Dezember 2013 Einsprache (Urk. 8/
3
)
. 
Nach
dem die 
Ausgleichskasse 
Grosshandel + Transithandel 
beim Steueramt eine Auskunft eingeholt hatte (vgl. Stellungnahme vom 1
0. 
Januar 2014, 
Urk. 
8/5), 
wies sie die Einsprache mit Entscheid vom 1
1. 
März 2014 ab (
Urk. 
8/9). Per E
Mail vom 2
4. 
März 2014 ergänzte das Steueramt seine Auskunft (
Urk. 
8/10) und korrigierte am 1
1. 
April 2014 die Angaben betreffend selbständiges 
Erwerbs
ein
kommen
 für das Jahr 2009 um den Betrag von 
Fr. 
2‘691.-- auf 
Fr. 
586‘041.-- (
Urk. 
8/11). Hierauf zog die Ausgleichskasse ihren 
Einsprache
entscheid
 vom 1
1. 
März 2014 am 
5. 
Mai 2014 in Wiedererwägung und setzte die persönlichen Beiträge von 
X.___
 für das Jahr 2009 gestützt auf ein bei
tragspflichtiges Einkommen von 
Fr. 
647‘500.
 auf 
Fr. 
62‘030.40 (inkl. Verwal
tungskosten) fest (
Urk. 
2 einschliesslich der „Beitragsverfügung“ vom 3
0. 
April 2014; vgl. Urk. 8/13-14).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 2
2. 
M
a
i 2014 
durch Rechtsan
walt Thomas Scheurer 
Beschwerde und beantragte, die Beiträge für das Jahr 2009 seien bei einem Einkommen von Fr. 391‘947.-- auf Fr. 41‘144.-- festzu
setzen (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 2
7. 
Juni 2014 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7), was dem Beschwerde
führer am 3
0. 
Juni 2014 mitgeteilt wurde (
Urk. 
9).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, 
im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin erklärt zur Begründung ihres Entscheides
 im Wesentli
chen
, 
die Beiträge seien aufgrund der Steuermeldung festgesetzt worden. Die Angaben der Steuerbehörden seien für die Ausgleichskassen verbindlich. D
ie
 AHV-Rückzahlung von Fr. 152‘691
.
-- 
sei vom 
Steueramt wieder aufgerechnet
 worden
, da es sic
h um Rückzahlungen und nicht um Einzahlungen handle
. Gemäss der Wegleitung über die Beiträge der 
Selbständigerwerbenden
 und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV
 und EO
 (WSN) 
sei das reine Einkommen das gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
1 und 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlas
senenvorsorge
 (AHVG) ermittelte und für die Festsetzung der Beiträge massge
bende Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit
 (
Urk. 
2 und 
Urk. 
7
).
1.2
    
Der Beschwerdeführer lässt zur Begründung seiner Beschwerde vorbringen, das 
vom Steueramt gemeldete
 Einkommen
 sei kein Nettoeinkommen, sondern
 bein
halte 
den – positiven – Saldo 
in Höhe von 
Fr. 
152‘691.-- aus den
 für
 das 
Bei
tragsjahr
 
2009 
bezahlten
 (Fr. 28‘740.--
) und zurückgestellten 
(Fr. 12‘663.--)
 
Beiträge
n
 
sowie die 
(im Jahre 2009 erfolgte) 
für die Beitragsjahre 2006 und 2007 zurückbezahlten Beiträge zuzüglich Zinsen (2006: Fr. 88‘48
1
.
--
 zuzüglich Zin
sen; 
2007: Fr. 30‘972.
--
 
zuzüglich Zinsen) 
und die für das Jahr 2007 aufgelös
ten Rückstellungen
 für Beiträge
 (Fr. 64‘000.--)
. Indem die AHV-Beiträge 2009 auf einem Einkommen erhoben würden, das die zurückbezahlten Beiträge 2006 und 2
007 einschliesse, würden auf letzteren 
doppelt 
Beiträge
 erhoben
. Dasselbe gelte 
für die aufgelösten Rückstellung
en
 für Beiträge des Jahres 2007 in Höhe von 
Fr. 64‘
000.-- 
(
Urk. 
1)
.
2.
    
2.1
    
Vom Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit werden Beiträge erhoben (Art. 3 f. und 8 f. AHVG; Art. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Invaliden
versicherung [IVG]; Art. 26 und 27 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft [EOG]). Art. 9 Abs. 2 AHVG umschreibt die Abzüge, die vom rohen Einkommen für die Ermittlung des beitragspflichti
gen Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit vorgenommen werden.
2
.2
    
Das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und das im Betrieb einge
setzte eigene Kapital werden von den kantonalen 
Steuerbehörden ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet (Art. 9 Abs. 3 AHVG). 
Gemäss
 der vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2011 gültig gewesenen Fassung von Art. 27 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV) 
verlangten die Ausgleichskassen für die ihnen angeschlossenen 
Selbst
ständig
erwerbenden
 von den kantonalen Steuerbehörden die für die Berech
nung der Beiträge erforderlichen Angaben. In Abzug gebrachte Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie an die 
Erwerbsersatz
ordnung
 waren von den Steuerbehörden wieder aufzurechnen. 
    
Aufgrund der Änderung vom 17. Juni 2011 des AHVG (Verbesserung der Durch
führung; AS 2011 4745; 
BBl
 2011 543) trat am 1. Januar 2012 Art. 9 Abs. 4 AHVG in Kraft, welcher nunmehr auf Gesetzesstufe regelt, dass die steu
errechtlich zulässigen Abzüge der Beiträge von den Ausgleichskassen zum von den Steuerbehörden gemeldeten Einkommen hinzuzurechnen sind. Das gemel
dete Einkommen ist dabei nach 
Massgabe
 der geltenden Beitragssätze auf 100 % aufzurechnen. Mit dieser Änderung wurde auch der zweite Satz von Art. 27 Abs. 1 AHVV („In Abzug gebrachte Beiträge an die Alters-, Hinterlasse
nen und Invalidenversicherung sowie an die Erwerbsersatzordnung sind von den Steuerbehörden wieder aufzurechnen“) ersatzlos gestrichen.
    
Die zeitliche Anwendbarkeit des am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Art. 9 Abs. 4 AHVG wurde mit der Übergangsbestimmung "Aufrechnung steuerrecht
lich zulässiger Abzüge" geregelt. 
Gemäss
 dieser Bestimmung gilt der neue Art. 9 Abs. 4 AHVG für alle Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, die nach dem Inkrafttreten dieser Änderung von den Steuerbehörden gemeldet werden.
3.
3.1
    
Die Steuermeldung betreffend den Beschwerdeführer für das Jahr 20
09
 ging am 
2
8. 
November 2013
 bei der Beschwerdegegnerin ein (Urk. 
8
/1). Die Meldung erfolgte somit nach Inkrafttreten von Art. 9 Abs. 4 AHVG in der heute gültigen Fassung
, weshalb diese Bestimmung zur Anwendung gelangt
.
3.
2
    
Das vom Steueramt der Beschwerdegegnerin gemeldete Einkommen aus selb
stän
diger Erwerbstätigkeit, welches sich grundsätzlich auf Fr. 586‘041.—belief (vgl. 
Urk. 
8/5, 
Urk. 
8/1 und Berechnungsmitteilung betreffend direkte Bundes
steuer
 2009
, 
Urk. 
3/3)
,
 setzt sich zusammen 
aus 
der ersten
 
Tranche 
Goodwill
abfindung
 in Höhe von Fr. 385‘200
.--, Zinsen für die Zeit vom 1. 
Januar 
bis 3
0. 
Juni 
2009 in Höhe von Fr. 48‘150.
-- 
und einem Saldo von AHV-Beiträgen in Höhe von Fr. 152‘691.-- (vgl. 
Urk. 
3/3.2). D
er
 Saldo von AHV-Beiträgen seinerseits berechnete sich auf der einen Seite aus im Jahr 2009 erfolgten Rück
zahlungen für in den Jahren 2006 und 2007 zu viel bezahlte Beiträge in Höhe von Fr. 88‘480.80 zuzüglich 
Fr. 
9‘444.90 
Vergütungsz
insen (2006, 
Urk. 
3/4 und 
Urk. 
3/5) bzw. Fr. 30‘972.-- zuzüglich Fr. 1‘195.85 
Vergü
tungsz
insen
 (2007, 
Urk.
 
3/4
 und 
Urk. 
3/6; 
Urk. 
3/3.3) 
sowie im Jahr 2009 auf
gelöste Rück
stellungen für Beiträge des Jahres 2007 in Höhe von Fr. 64‘000.--, auf der anderen Seite die im Jahr 2009 bezahlten Beiträge in Höhe von Fr. 28‘740.-- sowie Rückstellungen für 
auf das
 Jahr 2009 
entfallende
 Beiträge in Höhe von Fr. 12‘663.-- (
Urk. 
3/3.3).
3.
3
    
Auf den von der Beschwerdegegnerin im Jahr 2009 rückerstatte
te
n Beiträge
n
 für die Jahre 2006 und 2007 entrichtete
 der 
Beschwerdeführer bereits 
teilweise 
persönliche 
Beiträge, wurden die vom Beschwerdeführer zu viel geleisteten Bei
träge bei de
r
 
Beitragsfestsetzung
 2006 und 2007 gemäss der damaligen Rechts
lage dem 
Rein
einkommen 
hinzu
gerechnet (vgl. 
Urk. 
3/5 und 
Urk. 
3/6). 
Bei der Beitragsfestsetzung für das 
Jahr 2006 wurden dem Beschwerdeführer Beiträge in Höhe von Fr. 92‘729.40 
auf
gerechnet, tatsächlich zu bezahlen hatte er jedoch lediglich Fr. 21‘535.80
 (inklusive Verwaltungskosten)
. Im Umfang von Fr. 
71‘193.60 (Fr. 92‘729.40 – Fr. 21‘535.80) wurden dem Beschwerdeführer somit Beiträge rückerstattet, auf welchen er bereits
 für die Periode 2006 persön
liche
 Beiträge geleistet hatte (Urk. 
3/5). 
Ferner
 
wurden dem Beschwerdeführer im Jahr 2009 
erfolgte 
Rückerstattungen von
 persönlichen
 Beiträgen
 2007
 in Höhe von Fr. 29‘866.80 (Fr. 131‘271.-- - 101‘404.20) als Einkommen 
der Peri
ode 2009 
angerechnet, auf welchen er 
in der Periode 2007 
bereits Beiträge geleistet hatte (
Urk. 
3/6)
.
 
Eine erneute Beitragserhebung auf diesen Rücker
stattungen ist nicht zulässig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_215/2014 vom 
3. 
September 2014 E. 
3.2). Die dem Beschwerdeführer im Jahr 2009 zurücker
statte
te
n
, in den Jahren 2006 und 2007 bereits 
verabgabten
 
Beitra
g
szahlungen
 in Höhe von Fr. 71‘193.60 (2006) bzw. Fr. 29‘866.80 (2007)
 sind daher von dem vom Steueramt gemeldeten Einkommen in Abzug zu bringen.
 Die dem Beschwerdeführer im Jahr 2009 ebenfalls ausbezahlten 
Vergütungsz
insen 
sind hingegen nicht in Abzug zu bringen, 
wurden 
sie doch
 noch nicht 
verabgabt
.
3.
4
    
Betreffend die
 vom Beschwerdeführer 
gemäss seinen eigenen Angaben 
im Jahr 2009 aufgelösten Rückstellungen in Höhe von Fr. 64‘000.-- (
Urk. 
3/3.3), welche er im Jahr 2007 für noch nicht geleistete Beiträge gebildet 
hatte
 (Urk. 
3/7), 
liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass 
darauf
 
durch Aufrechnung zum reinen Einkommen 2007 
bereits Beiträge 
abgeführt
 wurden. So geht denn aus der Abrechnung der Beiträge für das Jahr 2007 hervor
 (Urk.
 
3/6)
, dass die
 auf
gerechneten
 Beiträge den effektiv geleisteten Zahlungen 
entsprachen
 
(
auf
ge
rechnete Beiträge in H
öhe von Fr. 131‘271.-- = 3 x Fr. 16‘822.20 + Fr. 80‘
804.40)
. 
Vom steuerlich ausgewiesenen selbständigen Erwerbseinkommen 2007 zog der Beschwerdeführer effektiv AHV-Beiträge von 
Fr. 
139‘000.
--
 ab (
Urk. 
3/7 S. 2), was in etwa der AHV-rechtlichen Aufrechnung auf dem Netto
einkommen entspricht. Damit liegt keine, über den bereits in Erwägung Ziffer 
3.3 berücksichtigten Rückvergütungsbetrag hinausgehende doppelte Beitrags
belastung vor. Es ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass auch unter der neuen Regelung von 
Art. 
9 
Abs. Abs. 
4 AHVG bewusst in Kauf genommen wird, 
dass die auf Steuerseite abgezogenen Beiträge nicht zwingend mit den auf AHV-Seite aufgerechneten übereinstimmen, da der steuerliche Abzug der 
Aus
gleichskasse
 nicht gemeldet wird
 (BGE 139 V 
537 
E. 5.4 
S. 545
)
.
3.
5
    
Nach dem Gesagten sind vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit die im Jahr 2009 für die Beitragsjahre 2006 und 2007 rückerstatte
te
n
, bereits 
verabgabten
 
Sozialversicherungsb
eiträge in Höhe von Fr. 71‘193.60 (2006) bzw. Fr. 29‘866.80 (2007) in Abzug zu bringen. 
Das 
reine Einkommen de
s Beschwer
deführers belief sich somit im Jahr 2009 auf Fr. 
484‘980.60
 (Fr. 586‘041.-- -
 
Fr. 71‘193.60 - Fr. 29‘866.80
)
, 
woraus sich ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 
535‘800.-- 
ergibt (Fr. 
484‘980.60
 : 0,905).
4.
    
Entsprechend dieser Erwägungen ist die 
Beschwerde teilweise gutzuheissen und 
in Aufhebung des 
Einspracheentscheides
 vom 
5. 
Mai 2014 
das beitragspflichtige Einkommen des Beschwerdeführers für das Jahr 2009 auf Fr. 
535‘800
.-- fest
zusetzen. 
Darüber hinaus
 ist die Beschwerde abzuweisen.
5.
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
 
A
ufgrund des nur teilweisen Obsiegens des Beschwerdeführers
 erscheint eine
 
r
eduzier
t
e Prozessentschädigung in Höhe von Fr. 
7
00.-- als angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der 
Aus
gleichs
kasse
 Grosshandel + Transithandel vom 
5. 
Mai 2014 aufgehoben und der Beschwerdeführer wird verpflichtet, auf einem Einkommen von 
Fr. 
535‘800.
 
per
sönli
che Beiträge zu bezahlen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozess
ent
schä
digung
 von 
Fr. 
7
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Thomas Scheurer
- 
Ausgleichskasse Grosshandel + Transithandel
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler