zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00075 · 2020-09-09 · de
Voraussetzungen für Anspruch auf Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf Härtefallregelung nicht erfüllt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00075
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
3
1. 
Mai 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Protekta
 Rechtsschutz-Versicherung AG
Direktion Bern, Rechtsanwalt Iman Ehm
Monbijoustrasse
 68, Postfach, 3001 Bern
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 ist als Gesellschaf
terin und Geschäftsführerin der 
Y.___
GmbH
 im Handelsregister eingetragen (
Urk. 
8/102). Am 2
9. 
März 2020 (Eingangsdatum) meldete sie sich ein erstes Mal bei der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, für den Bezug einer Erwerbsausfall
entschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit d
em 
Coronavirus
 (Covid-19;
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (
Urk. 
8/90). 
Die Ausgleichskasse verneinte mit Verfügung vom 1
7. 
April 2020 einen Anspru
ch von X.___
 auf
 Ausrichtung einer Erwerbs
ausfallentschädigung unter Hinweis darauf, dass sie als Gesellschafterin einer GmbH nicht anspruchsberechtigt sei (
Urk. 
8/92). 
    
Am 
7. 
September 2020 (Eingangsdatum) meldet
e sich X.___
 erneut
 
für den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung
 an (
Urk. 
8/96). Mit Verfügung vom 
9. 
September 2020 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch in Prüfung der Härtefallregelung. 
Anspruchsvoraussetzung sei, dass im Jahr 2019 ein Einkom
men zwischen 
Fr. 
10'000.-- bis 
Fr. 
90'000.-- abgerechnet worden s
ei. Das Einkommen von X.___
 habe darüber gelegen (
Urk. 
8/97). Daran hielt die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 3
0. 
Oktober 2020 fest (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob X.___
 mit Eingabe vom 2
7. 
November 2020 Beschwerde und beantragte 
die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die 
Zusprache
 einer Corona-Erwerbsausfalle
ntschädigung
 rückwirkend ab
 1
7. 
März 2020
 basierend auf der Härtefallregelung (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom 1
4. 
Januar 20
21 auf Abweisung der Beschwerde mit der Bemerkung, dass die Beschwerdeführerin mit Bezug auf die vorliegend massge
benden gesetzlichen Grundlagen für die Periode ab 1
7. 
März bis 1
6. 
September 2020 die Voraussetzung zum Bezug von Corona-Erwerbsersatzentschädigung nicht erfülle. Für den Anspruch auf allfällige Entschädigungen nach dem 1
6. 
Sep
tember 2020 müsse die Beschwerdeführerin ein neues Gesuch einreichen (Urk. 7). Dies wurde der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht (Urk. 9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
185 
Abs. 
3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. 
Art. 
7d 
Abs. 
2 lit. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). Während dieses Geltungszeitraums erfuhr die Verord
nung am 23. April und 6. Juli 2020 je eine Änderung, bevor der Geltungszeitraum zunächst bis am 31. Dezember 2021 verlängert (Art. 11 Abs. 4) und in der Folge auf den 30. Juni 2021 befristet wurde (Art. 11 Abs. 5). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewäl
tigung der 
Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwir
kend
 per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Ver
ord
nung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).
1.2
    
Nach Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der 
vom 1
7. 
März 
bis am 16. Septem
ber 2020 gültig gewesenen Fassung
 
waren
 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts (ATSG)
,
 
wenn sie nicht bereits gestützt auf Abs. 3 desselben Artikels einen Anspruch auf eine Entschädigung hatten, 
anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der 
bundesrätlichen
 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 
einen Erwerbsausfall 
erlitten
 und ihr für die Bemessung der Beiträge der 
Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 
(AHV) 
massgebendes
 Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr
. 10‘000.-- und Fr. 90‘000.-- lag
 (sogenannte Härte
fall
regelung)
.
    
Laut Art. 2 Abs. 3
ter
 Covi
d-19-Verordnung Erwerbsausfall 
in der
 am 
1. 
Juli 2020 rückwirkend per 1
7. 
März 2002 in Kraft
 getreten
en
 und
 bis 
am 
1
6. September 2020 gültig gewesenen Fassung waren Personen nach Art. 31 Abs. 3 Buchstaben b und c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung (AVIG), die im Veranstal
tungs
bereich tätig sind, anspruchsberechtigt, sofern sie die Einkommens
voraus
set
z
ungen gemäss Absatz 3
bis
 erfüllten und in der AHV obligatorisch versichert waren.
1.3
1.3.1
    
Nach 
Art. 
2 
Abs. 
3
 Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall 
in der am 4. November 2020 rückwirkend per 17. September 2020 in Kraft gesetzten Fassung sind 
Selb
ständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 Buchstaben b und c AVIG, welche im Sinne des 
Bundesgesetzes über die 
AHV 
(AHVG)
 obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn sie: 
a.
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnah
men zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b.
    
einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden
. 
1.3.2
    
Gemäss
 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall in der am 4. Novem
ber 2020 rückwirkend per 17. September 2020 in Kraft gesetzten Fassung 
sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 Buchstaben b und c 
AVIG
, welche im Sinne des AHVG obli
gatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: 
a.
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nahmen
 zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
 
b.
    
s
ie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; un
d
c.
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein
kom
men von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung 
gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurd
e; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. 
1.4
    
Unter Art. 31 Abs. 3 Buchstaben b und c 
AVIG
 fallen mitarbeitende Ehegatten des Arbeitgebers und P
ersonen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten
.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Einsprach
eentscheid vom 3
0. 
Oktober 2020
 (
Urk. 
2) lediglich einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung für die Zeit bis 1
6. 
September 2020 geprüft. Dies erweist sich als rechtens. Für einen (erneuten) Leistungsbezug nach dem 1
7. 
September 2020 war nämlich eine 
neue Anmeldung bei der Beschwer
degegnerin erforderlich (vgl. 
Art. 
7 
Abs. 
1
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsaus
fall in der mit Wirkung ab 1
7. 
September 2020 gültigen Fassung, Kreisschreiben über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Erwerbsersatz, KS CE, in den ab 1
7. 
September 2020 gültigen Fassungen 
Rz
. 1001.2 f.). 
Dies tat übrigens die Beschwerdeführerin mit einer weiteren Anmeldung 1
2. 
November 2020 (
Urk. 
8/103). Rückwirkend ab 1
7. 
September 2020 wird ihr denn auch eine Erwerbsausfallentschädigung ausgerichtet (
Urk. 
8/108).
2.2
    
In Frage steht ein Anspruch der Beschwerdeführerin a
uf Erwerbsausfallentschä
digung 
für die Zeit 
vom 1
7. 
März 
bis 1
6. 
September 2020
 gestützt auf d
ie Härte
fallregelung
. Dass die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 1
7. 
April 2020 einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf
 eine Erwerbsausfallentschädigung verneinte, da sie als Gesellschafterin einer GmbH nicht anspruchsberechtigt sei, führt nicht zu einer 
res
 
iudicata
 (abgeurteilten Sache). Denn der in dieser Hinsicht 
einschlägige 
Art. 
2 
Abs. 
3
ter 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, der eine Anspruchsberechtigung von Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung 
begrün
det,
 trat
 erst am 
1. 
Juli 2020 - also nach Erlass der Verfügung vom 1
7. 
April 2020 - rückwirkend
 per 1
7. 
März 2020 in Kraft
 (E. 1.2).
3.
3.1
    
Die Beschwerdeführerin anerkennt in der Beschwerde, dass sie im Jahr 2019 ein Einkommen von über 
Fr. 
90'000.-- (nämlich ein solches von 
Fr. 
110'550.--, 
Urk. 
8/102/3) erzie
lte
. Sie macht aber geltend
, dass
 die revidierte Fassung von
 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
, welche keine Ober
grenze von 
Fr. 
90'000.
-- mehr vorsehe
,
 gemäss 
Art. 
11 Covid-19-Verordnung E
rwerb
sausfall rückwirkend per 1
7. 
März 2020 in Kraft gesetzt worden sei und mithin vorliegend Anwendung finde.
3.2
    
Die Auffassung der Beschwerdeführerin trifft nicht zu. In sämtlichen Fassungen
 der
 Covid-19-Verordnu
n
g Erwerbsausfall wird in 
Art. 
11 festgehalten, dass die Verordnung rückwirkend auf den 1
7. 
März 2020 in Kraft trete. 
Art. 
11 bezieht sich also auf die Verordnung als Ganzes. 
Der revidierte 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-
Verordnung Erwerbsausfall
, welcher keine 
Obergrenze von 
Fr. 
90'000.--
 mehr vorsieht, trat am 
4. 
November 2020 rückwirkend per 1
7. 
September 2020 in Kraft (AS 2020 4571; E. 1.3.1 hiervor). 
Da
 
vorliegend
 ein
 Anspruch der Beschwerde
führerin auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung für die Zei
t bis 1
6. 
Sep
tember 2020 zu prüfen ist, findet 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 
Covid-19-Verordnung Erwerb
sausfall
 in der bis 1
6. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung Anwendung. Mithin ist die Obergrenze von 
Fr. 
90'000.-- beachtlich. Daraus folgt angesichts des von der Beschwerdeführeri
n
 im 
Jahr 
2019
 erzielten Einkommens von 
Fr. 
110'550.-- ohne Weiteres, dass die Beschwerdegegnerin den zu beurteilenden Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Erwerbsausfallentschädigung zu Recht verneint hat. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Protekta
 Rechtsschutz-Versicherung AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstSonderegger