zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00436 · 2018-08-17 · de
Eintritt Versicherungsfall (Invalidität) 2008, dreijährige Mindestbeitragszeit nicht erfüllt, kein Rentenanspruch; Abweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00436
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil vom 17. August 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
Y.___
Hönggerstrasse 24, 8037 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___, geboren 1983, meldete sich am 29. März 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/1). Die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, wies das Leistungsbegehren infolge unterbliebener Mitwirkung mit Verfügung vom 27. Juni 2008 ab (Urk. 7/26). 
1.2
    
Am 3. Juni 2015 meldete sich die Versicherte erneut an (Urk. 7/30). Nach durch
geführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 7/66, Urk. 7/72, Urk. 7/77) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 22. März 2017 einen Rentenanspruch (Urk. 7/79 = Urk. 2).
2.
    
Die Versicherte erhob am 21. April 2017 Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. März 2017 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihr eine ganze Rente zu gewähren (Urk. 1 S. 2 oben Ziff. 1-2).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 6. Juni 2017 (Urk. 6) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin - zusammen mit der antragsgemässen (vgl. Urk. 1 S. 2 oben Ziff. 3) Bewilligung der unentgeltli
chen Prozessführung - am 4. Juli 2017 zur Kenntnis gebracht (Urk. 8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 36 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung haben Anspruch auf eine ordentliche Rente Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet haben. 
    
Gemäss der ab 1. Januar 2008 gültigen Fassung von Art. 36 Abs. 1 IVG haben Versicherte Anspruch auf eine ordentliche Rente, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben. 
1.2
    
Die Schlussbestimmungen zur Änderung des IVG vom 
6. 
Oktober 2006 (
5. 
IV-Revision) enthalten 
ausser 
eine
r
 
den Taggeldanspruch betreffenden 
Sonderrege
lung 
keine 
übergangsrechtliche
n
 
Bestimmungen, woraus zu schliessen ist, dass 
die allgemeinen Kriterien des intertemporalen Rechts zur Anwendung kommen
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_606/2011 vom 13. Januar 2012 E. 3.1). Es 
gilt 
so
mit
 der Grundsatz, dass diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Er
füllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 253 E. 3.5
). 
1.3
    
Das IVG kennt gemäss ständiger Rechtsprechung keinen einheitlichen Versiche
rungsfall, sondern folgt dem System des leistungsspezifischen Versicherungsfal
les. Ein Gesundheitsschaden kann somit bezüglich verschiedener Leistungen der Invalidenversicherung mehrere Invaliditätseintritte (Versicherungsfälle) auslösen, weshalb der Versicherungsfall im Rahmen jeder gesetzlichen Leistungsnorm au
tonom bestimmt werden muss (BGE 112 V 275; vgl. auch BGE 126 V 241 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts I 159/05 vom 16. März 2006 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Dies bedeutet etwa, dass die Ablehnung eines bestimmten Anspru
ches wegen Fehlens versicherungsmässiger Voraussetzungen später in Betracht fallende andersartige Ansprüche nicht präjudiziert (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 659/06 vom 22. Februar 2007 E. 4). Fehlen andererseits die in Art. 6 Abs. 2 IVG statuierten versicherungsmässigen Voraussetzungen bei Eintritt der Invalidität, so sind sämtliche späteren gleichartigen Leistungsansprüche ausgeschlossen (vgl. Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Auflage, Zü
rich/Basel/Genf 2014, N 138 zu Art. 4).
1.4
    
Unter 
„
Eintritt der Invalidität
“
 im Sinne von
 Art. 37 Abs. 2 IVG ist der Eintritt der rentenbegründenden Invalidität - Versicherungsfall Invalidenrente nach Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und Art. 4 Abs. 2 in Ver
bindung mit Art. 28 ff. IVG - zu verstehen (BGE 137 V 417 E. 2.2.4).
1.5
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind 
- gemäss dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen 
Art. 7 Abs. 2 ATSG
 - 
ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen
, und e
ine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist
.
1.6
    
Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des An
spruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 Abs. 2 IVG). Im Fall einer Rente gilt die Invalidität in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem der Anspruch nach Art. 29 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung bzw. nach Art. 28 Abs. 1 IVG in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung entsteht. Demnach setzt der Rentenanspruch voraus, dass die versicherte Person ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Auf
gabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern kann, während eines Jahres ohne we
sentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig im Sinn von Art. 6 ATSG gewesen ist und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid im Sinn von Art. 8 ATSG ist.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) davon aus, die Beschwerdeführerin sei seit dem Jahr 2007 vollständig arbeitsunfähig 
(S. 1 unten). Die Invalidität sei im Jahr 2007 eingetreten und die Beschwerdeführerin müsste drei volle Beitragsjahre geleistet haben. Sie habe jedoch lediglich für das Jahr 2006 Beiträge eingezahlt. Somit bestehe kein Rentenanspruch (S. 2 oben). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), da mit dem Eintritt der Invalidität im Jahr 2007 der Versicherungsfall vor dem 1. Januar 2008 eingetreten sei, sei das bis 31. Dezember 2007 gültig gewesene Recht anwendbar (S. 5 Ziff. 2). Die damals geltende Mindestbeitragszeit von ei
nem Jahr habe sie erfüllt (S. 6 Ziff. 4). 
2.3
    
Strittig ist, ob die Mindestbeitragszeit ein Jahr (Rechtslage bis Ende 2007) oder drei Jahre (Rechtslage seit 2008) beträgt, was davon abhängt, wann der Versiche
rungsfall eingetreten ist. 
3.
3.1
    
A.___, Assistenzarzt, und Dr. B.___, Oberärztin, Psychiat
rische C.___-Klinik (C.___), führten in ihrem Bericht vom 19. Septem
ber 2007 zu Handen der Beschwerdegegnerin (Urk. 7/16/10-15) aus, die Be
schwerdeführerin sei vom 2. Januar bis 8. August 2007 bei ihnen in Behandlung gewesen (Ziff. 4.1). Sie nannten folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Ar
beitsfähigkeit (Ziff. 2.1):
- 
gemischte dissoziative Störung mit Amnesie, stupor und dissoziativen Trancezuständen (ICD10 F44.7), Differentialdiagnose (DD): Katatoner Stu
por (F44.2), bestehend seit 2. Januar 2007
- 
Verdacht auf undifferenziertes psychotisches Zustandsbild mit katatonen und paranoiden Anteilen (F23.8), bestehend seit Frühjahr 2006
    
Zur Anamnese führten sie unter anderem aus (Ziff. 4.3): Anfang 2006 sei die Patientin für zirka 4 Wochen in Lima hospitalisiert gewesen, dies wegen eines plötzlich erstmals aufgetretenen mutistischen Zustandsbilds mit Verweigerung der Nahrungsaufnahme und tranceähnlichen meditativen Zuständen. Nachdem sich ihr Zustandsbild unter Behandlung innerhalb weniger Wochen gebessert ge
habt habe, sei sie im Frühjahr 2006 in die Schweiz gezogen und habe bis Dezem
ber 2006 eine Integrationsschule
 
besucht, wo sie nach Angaben ihrer Englisch
lehrerin die beste und effizienteste Schülerin gewesen sei. Am 2. Januar 2007 seien plötzlich die gleichen Symptome, die zur Hospitalisation in Lima geführt gehabt hätten, erneut aufgetreten. Am gleichen Tag sei sie in der C.___ aufgenommen worden. Diesmal habe sich ihr Zustand nur sehr langsam gebes
sert. Erst Ende Mai 2007 habe ihr Austritt geplant werden können. In diesem Zusammenhang sei es ganz plötzlich zu einer Zustandsverschlechterung gekom
men; sie habe das gleiche stuporös-mutistische Zustandsbild wie bei Eintritt in die C.___ gezeigt, was sich wiederum nur sehr langsam bis zum Austritt am 8. Au
gust 2007 gebessert habe.
3.2
    
Im Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) vom 16. Juni 2015 (Urk. 7/38) fin
den sich Einträge als Nichterwerbstätige für das Jahr 2006 (02-12), das Jahr 2007 (01-12), ebenfalls 2007 (01-07), und 2008 (01-12). Bis auf eine Ausnahme ent
spricht allen eingetragenen Einkommen ein gleicher Betrag mit negativem Vor
zeichen, die betreffenden Einträge wurden mithin storniert. Der einzig verblei
bende Eintrag betrifft das Jahr 2006, und zwar die Monate Februar bis Dezember (02-12). 
3.3
    
Wie im Feststellungsblatt vom 22. März 2017 (Urk. 7/78) dokumentiert, hat sich die Beschwerdegegnerin vor Erlass der hier angefochtenen Verfügung ausführlich mit den Fragen des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität befasst. Als Ergebnis dieser Abklärungen wurde festgehalten, die Invalidität sei 2007 ein
getreten. Die Beschwerdeführerin müsste bei Eintritt der Invalidität 3 volle Bei
tragsjahre geleistet haben. Sie habe aber nur ein Beitragsjahr (2006) geleistet. Somit bestehe kein Rentenanspruch (S. 4 unten). 
    
Auch in der angefochtenen Verfügung wurde ausdrücklich 
festgehalten: 
„
Die In
validität ist im Jahr 2007 eingetreten
“
 
(Urk. 2 S. 2 oben). 
3.4
    
In der Beschwerdeantwort hat sich die Beschwerdegegnerin dann aber auf den Standpunkt gestellt, ausgehend von einer seit anfangs 2007 bestehenden Arbeits
unfähigkeit könne das Wartejahr gemäss Art. 28 (bis Ende 2007: 29) Abs. 1 lit. b IVG erst 2008 abgelaufen sein (Urk. 6). 
4.
4.1
    
Die Beschwerdegegnerin hat einen Rentenanspruch mit der Begründung verneint, die Beschwerdeführerin habe die erforderliche Beitragszeit im Zeitpunkt des In
validitätseintritts, welche drei Jahre betrage, nicht erfüllt. 
    
Dies erweist sich, ausgehend von den weiteren Feststellungen der Beschwerde
gegnerin, wonach die Invalidität 2007 eingetreten sei und die Beschwerdeführerin ein Beitragsjahr (2006) erfüllt habe (vorstehend E. 3.3), als klar unzutreffend, be
trug doch unter diesen Prämissen die erforderliche Beitragszeit noch lediglich ein Jahr (vorstehend E. 1.1).
4.2 
    
Es erweisen sich jedoch - zum Nachteil der Beschwerdeführerin - auch die übrigen im Feststellungsblatt genannten Elemente als falsch. So ist eine Arbeitsunfähig
keit erst ab 2. Januar 2007 ausgewiesen (vorstehend E. 3.1), womit das Wartejahr frühestens am 1. Januar 2008 bestanden sein konnte, mithin die Invalidität erst 2008 eingetreten ist. Ebenso ist die Annahme unzutreffend, 2006 seien während eines vollen Jahres Beiträge geleistet worden, trifft dies doch gemäss IK-Auszug lediglich für die Monate Februar bis Dezember zu (vorstehend E. 3.2), was kein volles Jahr ist. 
4.3
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Versicherungsfall aus den genannten Gründen (erst) 2008 eingetreten ist, womit die in diesem Zeitpunkt geltende Min
destbeitragszeit von drei Jahren nicht erfüllt war. Selbst wenn der Versicherungs
fall bereits 2007 eingetreten wäre, würde der Anspruch überdies daran scheitern, dass in diesem Zeitpunkt kein volles Beitragsjahr ausgewiesen war.
    
Damit erweist sich die einen Rentenanspruch verneinende angefochtene Verfü
gung im Ergebnis als zutreffend, so dass die dagegen erhobene Beschwerde ab
zuweisen ist. 
5.
    
Die Verfahrenskosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG sind ermessensweise auf Fr. 500.-- festzusetzen, ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und infolge bewilligter unentgeltlicher Prozessführung einstweilen auf die Ge
richtskasse zu nehmen, dies unter Hinweis auf § 16 Abs. 4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer).
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. 
Die Beschwerdeführerin wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt Zürich Soziale Dienste
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher