zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2020.00076 · 2021-10-06 · de
Ausbildungskosten stellen bei einem Lehrvertrag grundsätzlich Gewinnungskosten dar; Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur Abklärung der tatsächlichen ausgewiesenen Gewinnungskosten, da lediglich ausgewiesene Gewinnungskosten vom anrechenbaren Bruttoerwerbseinkommen abzuziehen sind, und Pauschalen nicht zulässig sind.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2020.00076
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
2
6. 
Oktober 2021
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Viktor 
Györffy
Peyrot
, Schlegel und 
Györffy
 Rechtsanwälte
Beethovenstrasse 47, 8002 Zürich
gegen
Stadt Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1974
, bezog eine Rente der Invalidenversicherung (IV
), zuzüglich Kinderrenten (
Urk. 
8/32
), 
sowie Ergänzungs- und Zusatzleistun
gen, als die
 
Stadt 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, mit Verfügung vom 1
2. 
Dezember 2019 (
Urk. 
8/19), den Leistungsan
spruch der Versicherten für die Zeit ab 
1. 
Januar 2020 neu bemass. Dagegen erhob die Versicherte am 2
7. 
Januar 2020 Einsprache (
Urk. 
8/17 und 
Urk. 
8/10) 
und beantragte, dass bei der Bemessung des anrechenbaren Einkommens insbesondere die Mehrkosten für auswärtige Verpflegung, die Kosten für die Fahrt zum Arbeitsort sowie die Kosten für Schulbücher
, welche bei der Berufsausübung ihre
r
 
Tochter 
Z.___
 entstanden seien, angemessen zu berücksichtigen seien
 (
Urk. 
8/10). Mit Entscheid vom 2
5. 
Juni 2020 (
Urk. 
8/7 = 
Urk. 
2) wies die 
Stadt 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, die Einspra
che der Versicherten ab.
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
2
5. 
Juni 
2020
 (Urk. 2
) erhob
 die
 
Ver
si
cherte am 
2
7. 
August
 2020 
Beschwerde 
(Urk. 1) 
und bean
trag
te,
 
dass der Leistungsan
spruch für die Zeit ab 
1. 
Januar 2020 ne
u zu bemessen sei, wobei
 
bei der Bemessung des anrechenbaren Einkommens insbesondere die Mehrkosten für auswär
tige Verpflegung sowie die Kosten für Schulbücher, welche bei der Berufs
aus
übung ihre
r
 
Tochter 
Z.___
 entstanden seien, angemessen zu berück
sich
tigen 
seien (
S. 2 f.
).
    
Mit 
Beschwerdeantwort vom 
1
6. 
September 2020 (Urk. 
7
) beantragte die 
Stadt 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, 
die Abweisung der Beschwerde (S. 1). Mit Verfügung vom 
1
5. 
Dezember
 2020 (
Urk. 
1
5) wurde der
 Beschwerdeführer
in
 eine Kopie der Beschwerdeantwort zugestellt und es wurde 
ihr 
antragsgemäss die unentgeltliche Rechtsvertretung gewährt. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
 Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 haben Personen An
spruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG er
füllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betra
g, um den die anerkannten Aus
ga
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anre
chen
baren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG berech
net. 
1.2
    
Zu den anrechenba
ren Ein
nahmen gehören nach Art. 11 Abs. 1 ELG
, in der bis 3
1. 
Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung:
 
- 
Z
wei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren und Per
sonen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 
Fr. 
1'500.
-- 
über
steigen (
lit
. a);
- 
Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (
lit
. b); 
- 
ein Fünfzehntel (bei Altersrentnern ein Zehntel) des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden 
Fr. 
37'
500.--
, bei Ehepaaren 
Fr. 
60'
000.-- u
nd bei rentenberechtigten Wai
sen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 
Fr. 
15'000.-- übersteigt
; gehört der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, eine Liegen
schaft, die mindes
tens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der Fr. 112‘500.--
 übersteigende Wert der Liegenschaft b
eim Vermö
gen zu berücksichtigen 
(
lit
. c); 
- 
Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliess
lich der Renten der AHV und der IV (
lit
. d); 
- 
Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen (
lit
. e);
- 
Familienzulagen (
lit
. f); 
- 
Einkünfte und Vermögenswerte, auf die ver
zichtet worden ist (
lit
. g)
;
 
- 
familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (
lit
. h).
    
Nicht als Einnahmen 
angerechnet 
werden gemäss 
Art. 
11 
Abs. 
3 ELG 
hingegen
 
Verwandtenunterstützungen nach den Artikeln 328-330 
des Zivilgesetzbuches (
ZGB
; 
lit
. a)
, Unterstützungen der öffentlichen Sozialhilfe
 (
lit
. b)
, öffentliche oder private Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter
 (
lit
. c)
, Hilflosenent
schädigungen der Sozialversicherungen
 (
lit
. d)
, Stipendien und andere Ausbil
dungsbeihilfen 
(
lit
. e) 
und Assistenzbeiträge der AHV oder der IV (
lit
. f).
1.3
    
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind gemäss Art. 23 Abs. 1 
der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
 in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen. 
1.4
    
Die anerkannten Ausgaben sind in 
Art. 
10 ELG geregelt, zu ihnen zählen insbe
sondere die Gewinnungskosten bis zur Höhe des Bruttoerwerbseinkommens (
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. a ELG).
 
In 
Art. 
11a ELV wird präzisiert, dass bei der Ermittlung des 
jährliche
n
 Erwerbseinkommen
s
 vom Bruttoerwerbseinkommen die ausgewie
senen Gewinnungskosten sowie die einkommensabhängigen obligatorischen 
Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden.
 Gemäss der Rechtsprechung sind auf Grund des Wortlauts vo
n
 
Art. 
11a ELV grundsätzlich nur die 
ausgewiesene
n
 Gewinnungskosten vom anrechenbaren Bruttoerwerbseinkommen abzuziehen (Urteile des Bundesgerichts 9C_400/2014 vom 1
8. 
September 2014; P 27/03 vom 2
9. 
April 2004 E. 5.2 und 
P 3/01 vom 1
3. 
März 2002 E. 3c), was eine Berücksich
tigung von Gewinnungskosten im Umfang von Pauschalen nicht zulässt.
1.5
    
Als Gewinnungskosten sind nur die unmittelbar zur Erzielung des rohen Einkom
mens wie die zur Erhaltung der Einkommensquelle gemachten Aufwendungen zu betrachten. Es sind dies Ausgaben, welche die Erzielung des erfassten Einkom
mens mit sich bringt und die sich aus einer Berufstätigkeit unmittelbar ergeben. Keine Gewinnungskosten sind Auslagen, die mit dem Erwerb nicht oder nur mit
telbar zusammenhängen (Urteile des Bundesgerichts 9C_486/2019 vom 1
4. 
Januar 2020 E. 3.4.2
.1
 und P 22/05 vom 
5. 
August 2005 E.
 
3.1). 
Gewinnungs
kosten sind 
daher 
Unkosten, die sich direkt aus der Erhaltung einer bestimmten Einkommensquelle ergeben, nicht aber 
Auslagen, die mit dem Erwerb nicht oder nur mittelbar zusammenhängen
, oder Aufwendungen,
 
die getätigt werden, um eine Einkommensquelle zu erwerben, mithin eine Einkomme
nserzielung erst zu ermöglichen
. 
Demzufolge 
fallen 
insbesondere 
Aufwendungen im Rahmen 
der 
arbeitslosenversicherungs
rechtlichen
 Arbeitsbemühungen 
und Stellensuche 
als Gewinnungskosten ausser Betracht. 
Denn b
ei den Arbeitslosentaggeldern handelt es sich - im Unterschied zu einem während der Arbeitslosigkeit erzielten Zwi
schenverdienst - 
lediglich 
um 
ein Ersatze
inkommen
, weshalb 
Aufwendungen zwecks Erfüllung der Kontrollvorschriften und Sicherung der Taggeldberechti
gung ihr
en Grund nicht in einer Erwerbstätigkeit haben
 
(Urteil des Bundesgerichts 
P 22/05 vom 
5. 
August 2005 E. 3.1
). 
1.6
    
Fahrtkosten stellen nach der Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 9C_486/2019 vom 1
4. 
Januar 2020 E. 3.4.4.1) nur insoweit notwendige Gewin
nungskosten dar, als es sich um die Auslagen für den Arbeitsweg vom Wohnort zur Arbeitsstätte handelt, wobei, wenn ein Streckenabonnement hierfür preiswer
ter ist als ein Generalabonnement (GA), die höheren Kosten für ein GA bei der Berechnung der Ergänzungsleistung nicht berücksichtigt werden können. 
1.7
    
Für auswärtige Verpflegungskosten können nach der Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 9C_486/2019 vom 1
4. 
Januar 2020 E. 4.3) keine Mehrkosten
pauschalen berücksichtigt werden (anders als im Steuerrecht), da nach 
Art. 
11a ELV lediglich ausgewiesene Gewinnungskosten vom anrechenbaren Brutto
erwerbseinkommen abzuziehen sind (vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 
9C_400/2014 vom 1
8. 
September 2014; P 27/03 vom 2
9. April 2004 E. 5.2 und P 
3/01 vom 1
3. 
März 2002 E. 3c).
1.8
    
Kosten für Berufskleidung stellen praxisgemäss Gewinnungskosten dar, wenn eine bestimmte Berufsart einen 
besondern
 Kleiderverbrauch bedingt (ZAK 1968 S. 128).
1.9
    
Die Rechtsprechung hat es bisher offengelassen, ob 
und inwiefern Kosten für eine 
Aus- oder 
Weiterbildung bei der 
EL-Berechnung zu beachten sind 
(Urteil
e des Bundesgerichts 9C_486/2019 vom 1
4. 
Januar 2020 E. 3.4.3 und
 P 42/01
 vom 2
1. 
Februar 2002 E. 2e/
bb
). 
    
Im Entscheid 9C_486/2019 vom 1
4. 
Januar 2020 (E. 3.4.2.2) hat das Bundesge
richt erwogen, dass die Ehegattin der versicherten Person, welche bei einem 
Alters- und Pflegezentrum als Fachangestellte Gesundheit EFZ angestellt
 gewesen sei, bereits 
über die dafür erforderliche Ausbildung
 verfügt habe, und dass wede
r 
dem
 Arbeitsvertrag noch den weiteren Akten Hinweise
 zu entnehmen seien
, dass 
sie
 eine Weiterbildung absolvieren 
müsse,
 um diese Anstellung beibehalten zu können. Die mit der geplanten Weiterbildung entstandenen Kosten 
seien 
somit nicht unmittelbar erforderlich
 gewesen
, damit 
sie
 das Einkommen als Fachange
stellte Gesundheit EFZ 
realisieren könne
. Entsprechend 
seien 
diese Aufwendun
gen bei der EL-Berechnung nicht als Berufskosten anzuerkennen.
 
    
Im Entscheid 
P 42/01 vom 2
1. 
Februar 2002 
hat das Bundesgericht erwogen, 
dass das Entgelt für eine Teilnahme an einem Arbeitsprogramm der öffentlichen Sozialhilfe, welches je nach Arbeitsleistung entrichtet wurde und welches 
weder auf Zusehen noch freiwillig geleistet und auch nicht periodisch der Bedürftigkeit des Versicherten angepasst
 wurde, keine Sozialhilfe im Sinne des ELG darstelle (E. 2c). Die von der versicherten Person gemäss der kantonalen Sozialhilfegesetz
gebung potenziell rückzahlbaren Kosten des Arbeitsprogrammes könnten zudem in einem weiten Sinne als Ausbildungs- oder Weiterbildungskosten betrachtet werden. Es sei indes ausgeschlossen, dass lediglich potenziell zu bezahlende Kurs
gelder Gewinnungskosten sein könnten. Diese Auslagen könnten allenfalls für spätere Tätigkeiten Gewinnungskosten darstellen. Demzufolge könne 
offen
blei
ben, ob Ausbildungskosten Gewinnungskosten im Sinne 
des ELG 
darstellten 
(
E.
 
2e/
bb
).
1.10
    
Die 
ausgewiesenen Gewinnungskosten 
und die obligatorischen Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes 
sind vorerst 
vom 
Brutto-Erwerbseinkommen abzuzieh
en. Anschliessend sind v
on dem sich ergebenden Nettobetrag 
zwei Drit
tel der Erwerbseinkünfte, soweit sie bei Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen 
Fr. 
1'500.-- übersteigen als Einnahmen anzurechnen (vorstehend E.
 
1.2), wobei 
d
er Freibetrag 
auch 
dann voll zu berücksichtigen
 ist
, wenn das Ein
kommen nur während 
eines Teiles des für die Berechnung der EL massgebenden Jahres erzielt wurde
 (vgl. 
BGE 111 V 124
 und 
Rz
 3421.04 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV des Bunde
samtes für Sozialversiche
rungen, 
BSV, in 
d
er a
b
 
1. 
Januar 2020 gültige
n Fassung, 
WEL)
.
1.11
    
Nach 
Art. 
9 
Abs. 
2 Satz 1 ELG werden die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten und von Personen mit rentenberech
tigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, zusammengerechnet
 (BGE 137 V 434 E. 
4.2; vgl. BGE 
137 V 82). Die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen der Kinder, die zusammen mit ihren geschiedenen Eltern in einer Hausgemeinschaft leben, werden bei der Ber
echnung der Ergänzungsleistung 
beim rentenberechtigte
n Elternteil berücksichtigt
 (BGE 137 V 434 E. 4.2). Kinder, deren anrechenbare Ein
nahmen die anerkannten Ausgaben erreichen oder übersteigen, fallen für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung indessen ausser Betracht (
Art. 
9 
Abs. 
4 ELG und 
Art. 
8 
Abs. 
2 ELV). 
 
1.
12
    
Nach 
Art. 
9 
Abs. 
5 
lit
. a ELG bestimmt der Bundesrat die Zusammenrechnung der anerkannten Ausgaben sowie der anrechenbaren Einnahmen von Familienmit
gliedern; er kann Ausnahmen von der Zusammenrechnung vorsehen, insbeson
dere bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen. Gestützt darauf wurden die 
Art. 
7 ff. ELV erlassen. Gemäss 
Art. 
7 
Abs. 
1 ELV wird die jährliche Ergänzungsleistung für Kinder, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder der IV begründen, wie folgt berechnet: Leben die Kinder mit den Eltern zusammen, erfolgt eine gemeinsame Berechnung der Ergänzungsleistung (
lit
. a). Leben die Kinder nur mit einem Elternteil zusammen, der rentenberechtigt ist oder für den Anspruch auf eine Zusatzrente der AHV besteht, so wird die Ergänzungsleistung zusammen mit diesem Elternteil festge
legt (
lit
. b). 
1.13
    
Der Bundesrat präzisierte ferner in 
Art. 
8 
Abs. 
1 ELV, dass minderjährige Kinder, die weder Anspruch auf eine Waisenrente haben noch Anspruch auf eine Kinder
rente der AHV oder der IV begründen, mit ihren vom Gesetz anerkannten Aus
gaben und anrechenbaren Einnahmen und ihrem Vermögen bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht fallen. Ebenfalls ausser Betracht fallen gemäss 
Abs. 
2 Satz 1 derselben Norm nach 
Art. 
9 
Abs. 
4 ELG Kinder, die zwar einen Anspruch auf eine Waisenrente haben oder einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder der IV begründen, deren anrechenbare Ein
nahmen die anerkannten Ausgaben jedo
ch erreichen oder übersteigen, wobei - 
um festzustellen, welche Kinder bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungs
le
istung ausser Betracht fallen - 
die 
anrechenbaren Einnahmen und anerkannten Ausgaben der Kinder, auf die dies zutreffen könnte, einander gegenüberzustellen 
sind
.
1.14
    
Gemäss § 15 und 19a Abs. 3 
des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidge
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG)
 finden die 
Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten
, 
entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts
 Abweichendes bestimmt ist. Gemäss Art. 7 Abs. 1 der Zusatz
leistungs
ver
ordnung finden 
die Bestimmungen des ZLG sinnge
mäss
 auch auf die Gemeinde
zuschüsse An
wen
dung, 
soweit 
diese Verordnung keine davon abweichenden Bestimmungen enthält.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 2
5. 
Juni 
2020 (Urk. 2) davon aus, dass 
vom jährlichen Bruttolohn von 
Fr. 
10’40
0
--, welchen ihre Tochter 
Z.___
 im ersten Lehrjahr bei ihrem Lehrbetrieb bezogen habe, 
lediglich 
Gewinnungskosten für Fahrtkosten im Sinne eines Abonnements des öffentlichen Verkehrs im Betrag von 
Fr. 
1'343.--
 in Abzug zu bringen seien. 
Der darüber hinaus gewährte Abzug von 5.125
 %
 (
Fr. 
533.--) sei zu hoch gewe
sen. 
Da die Möglichkeit einer vergünstigten Kantinenverpflegung bestehe, könn
t
e
n
 keine 
Gewinnungskosten für Mehrkosten der Verpflegung berücksichtigt wer
den. Auch die Kosten für Schulbücher und Lehrmaterial könnten nicht als Gewinnungskosten berücksichtigt werden (S. 4). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin
 brachte 
hiegegen
 vor (Urk. 1), dass 
ihre Tochter 
Z.___
 sich während der Mittagspause jeweils am Arbeitsplatz in einer Kantine verpfle
gen müsse, wobei die Kantinenverpflegung vom Arbeitgeber vergünstigt werde. Aus diesem Grunde sei eine Pauschale bei vergünstigter auswärtige
r
 Verpflegung gemäss der Steuerpraxis im Betrag von 
Fr. 
1'600.-- im Jahr als Gewinnungskos
ten zu berücksichtigen. 
Zudem seien auch die jährlichen Kosten für Schulbücher im Betrag von 
Fr. 
710.-- als Gewinnungskosten zu berücksichtigen (S. 2).
3.
3.1
    
Der Lehrvertrag ist ein Arbeitsvertrag mit der Besonderheit, dass die Arbeit in erster Linie der beruflichen Ausbildung der lernenden Person dient. Durch den Lehrvertrag verpflichtet sich der Arbeitgeber, die lernende Person für einen bestimmten Beruf fachgemäss auszubilden, und die lernende Person, zu diesem Zweck Arbeit im Dienst des Arbeitgebers zu leisten (
Art. 
344 
des 
Obligationen
rechts, OR
). Der Lehrvertrag ist somit ein Arbeitsvertrag, der zum Zweck der Aus
bildung abgeschlossen wurde. Aus der Gesetzessystematik ist zu schliessen, dass der Lehrvertrag eine Unterart des Arbeitsvertrages ist, die aus Elementen der Arbeitsleistung und solchen der Berufsbildung besteht; der Lehrzweck erfüllt sich auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages (BGE 132 III 753 E. 2.1 und 102 V 228 E. 2a). Das Lehrverhältnis wird zu einem guten Teil auch vom öffentlichen Recht beherrscht (
Art. 
14 des Berufsbildungsgesetzes, BBG). Zu den anerkannten Beru
fen im Sinn des BBG gehört traditionellerweise auch der Beruf 
der Fachfrau Gesundheit EFZ 
(
vgl. Verordnung des SBFI über die berufliche Grundbildung Fachfrau Gesundheit/Fachmann Gesundheit mit eidgenössischem Fähigkeits
zeugnis, EFZ, vom 
5. 
August 2016; 
SR 
412.101.220.96
). 
3.
2
    
Die 
am 1
5. 
März
 
2003 geborene Tochter 
Z.___
 
der Beschwerdeführe
rin (vgl. Urk. 
8/34)
 war
 
zum 
massgebenden 
Zeitpunkt vom 
1. 
Januar 2020 (vgl. 
Urk. 
8/19)
 minderjährig
 und hatte am 1
2. 
August 2019 eine dreijährige Berufsausbildung beziehungsweise Berufslehre zur Fachfrau Gesundheit EFZ begonnen (
Urk. 
8/11, 
Urk. 
8/34). Es ist unbestritten (vgl. 
Urk. 
1), 
dass das Vertragsverhältnis zwischen 
Z.___
 beziehungsweise der Beschwerdeführerin als deren gesetzliche Ver
tretung und dem Lehrbetrieb, 
der A.___, B.___
,
 
als Lehrver
trag zu qualifizieren ist
. Gemäss dem Lehrvertrag vom 1
0. 
Dezember 2018 (
Urk. 
8/34) hat 
Z.___
 im ersten Bildungsjahr einen monatlichen Brutto
lohn im Umfang von 
Fr. 
800.-- (für 13 Monate im Jahr) erzielt. Gemäss dem Lehrvertrag wurden die Berufskleider vom Lehrbetrieb zur Verfügung gestellt (
Urk. 
8/34 S. 2). Demgegenüber 
hatte 
Z.___
 
beziehungsweise ihre gesetz
liche Vertretung gemäss dem Lehrvertrag die Kosten aus dem Besuch der Berufs
fachschule C.___
, insbesondere die Reisespesen, die Verpflegungskosten, die Unterkunftskosten, das Schulmaterial und die elektronischen Geräte selbst zu übernehmen (
Urk. 
8/38 S. 1). 
3.
3
    
Obwohl es die Rechtsprechung, wie bereits erwähnt (vorstehend E.
 1.9
), bisher offengelassen hat, ob und inwiefern Kosten für eine Aus- oder Weiterbildung bei der EL-Berechnung als Gewinnungskosten zu berücksichtigen sind, hat das Bundesgericht im Entscheid 9C_486/2019 vom 1
4. 
Januar 2020 (E. 3.4.2.2) erwo
gen, dass in diesem Fall die Weiterbildungskosten 
bei der EL-Berechnung nicht als 
Berufskosten
 beziehungsweise als Gewinnungskosten zu anerkennen gewesen seien, weil die versicherte Person auf Grund des Arbeitsvertrages nicht verpflich
tet gewesen sei, eine Weiterbildung zu absolvieren, um ihre Anstellung als Fach
angestellte Gesundheit EFZ in einem Alters- und Pflegeheim beibehalten zu kön
nen
. Die 
streitige 
Weiterbildung 
beziehungsweise deren
 Kosten 
seien daher 
nicht unmittelbar erforderlich gewesen, 
um 
das Einkommen als Fachangestellte Gesundheit EFZ 
zu realisieren
.
 
3.
4
    
Vorliegend handelt es sich im Vergleich zum Sachverhalt, welcher dem 
Entscheid
 des Bundesgerichts
 9C_486/2019 vom 1
4. 
Januar 2020
 zu Grunde lag, 
jedoch 
um eine
n
 gänzlich 
unterschiedlichen Sachverhalt. Denn die Tochter 
Z.___
 
der Beschwerdeführerin übte eine Erwerbstätigkeit im Rahmen eines Lehrvertrages aus. Die von 
Z.___
 beim Lehrbetrieb im Rahmen des Lehrvertrags ausge
übte Erwerbstätigkeit hatte daher den Zweck, ihr eine Ausbildung zur Fachfrau Gesundheit EFZ zu ermöglichen, wobei 
Z.___
 auf Grund des L
ehrvertrags verpflichtet war, die Ausbildung zur 
Fachfrau Gesundheit EFZ 
zu absolv
ieren und dazu den entsprechenden Unterricht in einer
 Berufsfachschule 
zu besuchen. 
Z.___
 war daher verpflichtet, die 
Ausbildung zur Fachfrau Gesundheit EFZ
 zu absolvieren und den entsprechenden Unterricht an einer Berufsschule zu besu
chen, um die Erwerbstätigkeit im Rahmen des Lehrvertrags beibehalten zu können. Die für die 
Ausbildung zur Fachfrau Gesundheit EFZ
 erforderlichen notwen
digen Auslagen für Schulmaterial und Lehrmittel waren daher
 für die Realisie
rung des Einkommens aus dem Lehrvertrag 
unmittelbar erforderlich 
und stellen insoweit 
Berufs
- beziehungsweise Gewinnungs
kosten 
dar. 
3.
5
    
Da jedoch, wie bereits erwähnt (vorstehend E.
 1.
4
), 
nach 
Art. 
11a ELV lediglich ausgewiesene Gewinnungskosten vom anrechenbaren Bruttoe
rwerbseinkommen abzuziehen sind, ist anhand der Akten zu prüfen, welche Auslagen für notwen
diges Schulmaterial 
und 
Lehrmittel 
für 
Z.___
 
im Jahre 2020 
anfielen. 
3.
6
    
Die Beschwerdeführerin brachte in der Beschwerde vom 2
7. 
August 2020 (
Urk. 
1 S. 2) vor, dass die Kosten für Schulbücher
 
Fr. 
710.- betragen hätten und verwies auf ein Mail von 
D.___
, 
E.___
 AG, vom 
1. 
Oktober 201
9. 
    
Gemäss dem Mail 
von 
D.___
, 
E.___
 AG, vom 
1. 
Oktober 2019
 (
Urk. 
8/14) wurde die folgende Ratenzahlung vereinbart: 
1. 
Rate
2
0. 
Dezember 2019
Fr. 
50.40
2. 
Rate
1
5. 
Januar 2020
Fr.
164.90
3. 
Rate
1
5. 
Februar 2020
Fr.
164.90
4. 
Rate
1
5. 
März 2020
Fr.
164.90
5. 
Rate
1
5. 
April 2020
Fr. 
164.90
Total
:
Fr. 
710.00
3.
7
    
Gemäss d
em Mail von 
F.___
, G.___
, an die Beschwerdeführerin vom 1
7. 
Dezember 2019 
(
Urk. 
8/4) 
sei im ersten Lehr
jahr mit Kosten für Schulbücher von ungefähr 
Fr. 
600.--, im zweiten Lehrjahr mit solchen von 
Fr. 
250.-- und im dritten Lehrjahr mit solchen von 
Fr. 
200.-- zu rechnen. 
Mit 
dem Beitrag von
 1 x 
Fr. 
300.-- 
von
 
H.___
 sei durchschnittlich noch mit einem Betrag von Fr.
 
250.-- für 
Schulmate
rial 
im Jahr zu rechnen. 
3.
8
    
Hinsichtlich des 
sich bei den Akten befindenden Mail
s
 
von 
D.___
, 
E.___
 AG, vom 
1. 
Oktober 2019 (
Urk. 
8/14) 
ist festzuhalten, dass sich diesem nicht ent
nehmen 
lässt, w
er der Adressat dieses Mails war
, wer die darin erwähnten Raten
zahlungen zu leisten hatte, und um welches Schulmaterial beziehungsweise Schulbücher es sich dabei handelte. 
In 
Würdigung der gesamten Umstände, ins
besondere auch im Lichte 
der davon abweichenden Angaben 
von 
F.___
, G.___
, 
in ihrem Mail 
vom 
1
7. 
Dezember
 2019 (
vorstehend E.
 3.
7
)
,
 
lässt sich vorliegend 
auf Grund der 
vorhandenen 
Akten nicht plausibel und insbesondere nicht mit dem notwendigen Beweisgrad der überwie
genden Wahrscheinlichkeit feststellen, mit welchen Kosten für notwendiges Schulmaterial beziehungsweise Schulbücher die Beschwerdeführerin für die Aus
bildung ihrer Tochter 
Z.___
 im Jahre 2020 zu rechnen hatte. Der Sach
verhalt erweist sich diesbezüglich daher nicht als hinreichend abgeklärt. 
4.
4.1
    
In Bezug auf die Verpflegungskosten 
brachte die Beschwerdeführerin vor, dass sich 
Z.___
 am Mittag jeweils in der Kantine des Lehrbetriebs 
verpflege, wobei 
die Verpflegung in der Kantine vom L
ehrbetrieb vergünstigt werde. Aus diesem Grunde sei in Übereinstimmung mit der diesbezüglichen Steuerpraxis mindestens eine Pauschale von 
Fr. 
1'600.-- im Jahr als Gewinnungskosten 
für Verpflegungskosten 
zu berücksichtigen (
Urk. 
1 S. 2).
4.2
    
Wie bereits erwähnt (vorstehend E.
 1.
4-
5
), sind n
ach 
Art. 
11a ELV lediglich aus
gewiesene Gewinnungskosten vom anrechenbaren Bruttoerwerbseinkommen ab
zuziehen
. Aus diesem Grunde ist die Berücksichtigung einer Pauschale analog dem Steuerrecht 
im Rahmen der EL-Anspruchsberechnung nicht 
zulässig. Viel
mehr sind der Existenzbedarf und damit auch die Gewinnungskosten konkret zu ermitteln. 
4.3
    
Belege beziehungsweise Angabe
n
 zu den 
Z.___
 tatsächlich erwachsenen Mehrkosten der Verpflegung 
(bei der Arbeit oder in der Schule) 
sind den Akten jedoch nicht zu entnehmen. Auch diesbezüglich erscheint der Sachverhalt vorlie
gend daher nicht als genügend abgeklärt. 
5.
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
ent
scheidrelevante
 Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
 
Nach Gesagtem lässt sich auf Grund der vorliegenden Akten
 weder die Frage,
 mit welchen Kosten für notwendiges Schulmaterial beziehungsweise Schulbücher die Beschwerdeführerin für die Ausbildung ihrer Tochter 
Z.___
 im Jahre 2020 
konkret 
zu rechnen hatte
, noch die Frage nach dem Umfang der 
Z.___
 infolge der Ausübung ihr
er Erwerbstätigkeit tatsächlich erwachsenen Mehrkosten der Verpflegung schlüssig beantworten. 
Der Sachverhalt erweist sich diesbezüglich daher als ungenü
gend abgeklärt, weshalb die Sache an die Beschwerdegeg
nerin zurückzu
wei
sen ist, damit sie die Akten vervollständige 
beziehungsweise 
den
 Sachverhalt ergänzend abkläre 
und an
s
chliessend über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin
 
für die Zeit ab 
1. 
Januar 2020 
erneut verfüge. 
Bei dieser 
Gelegenheit hat die Beschwerdegegne
rin ebenfalls abzuklären, 
ob und 
welche 
obligatorischen Beiträge an die Sozial
versicherungen des Bundes
 im Jahr 2020
 anfallen (vgl. 
Art. 
3 AHVG).
 
    
Die Beschwerde ist daher in genanntem Sinne gutzuheissen.
6
.
6
.1
    
Nach § 34 Abs. 1 
GSVGer
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streit
wert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). Für unnötigen oder geringfügigen Aufwand einer 
Par
tei wird keine Prozessent
schädigung zugespro
chen (§ 8 Abs. 1 der Verord
n
ung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungs
gericht, 
GebV
 
SVGer
). 
6
.2
    
Mit Verfügung vom 1
5. 
Dezember 2020 (
Urk. 
15) wurde die Beschwerdeführerin beziehungsweise ihre unentgeltliche Rechtsvertretung darauf hingewiesen, dass 
eine Partei, welche unentgeltliche Rechtsvertretung beansprucht, die Möglichkeit
 habe
, dem Gericht vor der Fällung des Endentscheids eine detaillierte Zusammen
stellung über den bisherigen Zeitaufwand und die bisher angefallenen Barausla
gen einzureichen
, und dass i
m Unterlassungsfall 
d
as Gericht die Entschädigung nach Ermessen fest
setz
e
. 
In der Folge hat es die 
Beschwerdeführerin beziehungs
weise ihre unentgeltliche Rechtsvertretung 
unterlassen, dem hiesigen Gericht eine 
Honorarnote
 einzureichen, weshalb die Entschädigung nach Ermessen festzuset
zen ist
.
6
.3
    
Ausgangsgemäss ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, de
m
 unent
geltli
chen Rechtsvertreter der
 Beschwerdeführer
in, Rechtsanwalt Viktor 
Györffy
, Zü
rich, 
in Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und d
er Schwierigkeit des Prozesses, bei 
einem gerichtsüblichen Stundenansatz von Fr. 220.--, eine Pro
zessentschädigung im Betrag von Fr. 
1’
2
00
.-- (inklusive Barauslagen und Mehr
wertsteuer) zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 2
5. 
Juni 2020 aufgehoben und die Sache an 
die 
Stadt 
Y.___
, Durch
führungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin für die Zeit ab 
1. 
Januar 2020 neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Viktor Györffy, Zürich,
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
1’200
.-- (inkl
usive
 Barauslagen und M
ehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Viktor 
Györffy
- 
Stadt 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-Martens
Volz