zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2012.00099 · 2013-12-13 · de
Neue Berechnung des Zusatzleistungsanspruchs nach Meldepflichtverletzung. Anrechnung des Verhaltens des Beistands. Zulässiger Umfang der Rückforderung. Abklärungspflicht der Durchführungsstelle und Mitwirkungspflicht des Bezügers.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00099
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil 
vom 
13. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt 
P.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
,
 geboren 1971, bezieht seit März 2001 eine ganze Rente der In
va
lidenversicherung auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 80
 %
 (vgl. die Ver
fügu
n
g der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich [SVA], IV-Stelle, vom
 
21. Dezember 2011, 
Urk. 
13/8) und ist seither auch Bezüger von Zusatz
leis
tung
en
 (Ergänzungsleistungen, kantonale Beihilfe und Gemeindezuschüsse)
, die ihm 
zu
nächst von der Gemeinde 
O.___
 und ab Oktober 2002 von der Stadt 
P.___
 ausgerichtet wurden 
(vgl
. die Entscheide
 in 
Urk. 
13/10 und 
Urk. 
13/22 so
wie die Rev
isionsverfügungen in Urk. 13/23
33).
1.2
    
Ab September 2009 war 
X.___
 durch lic. iur. 
Y.___
,
 Amtsvor
mund der Stadt 
P.___
,
 verbeiständet (Beistand auf eigenes Begehren nach Art. 394 ZGB in der bis Ende 2012 
in Kraft gewesenen Fassung; vgl. die Ernen
nungsurkunde vom 1. September 2009, 
Urk. 
4, und die E-Mail-Korrespondenz in 
Urk. 
13/33/15)
.
    
Per 1. Juni 2010 trat 
X.___
 in das Wohnheim 
Z.___
 ein (Heim
vertrag vom 16. Juni 2010, 
Urk. 
13/34/9), was zu einer Revision seines Zusatz
leistungsanspruchs auf Juni 2010 führte (Revisionsverfügung 
Nr. 12
 
der Stadt 
P.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, 
vom 23. Au
gust 2010, 
Urk. 
13/34/1). Mit Revisionsverfügung Nr. 13 vom 30. März 2011 leg
te
 die Durchführungsstelle 
den Zusatzleistungsanspruch von 
X.___
 per 
1. Januar 2011 aufgrund der jähr
lichen Anpassung neu fest (Urk. 
13/35/1). Nach
dem lic. iur. 
Y.___
 am 14. Dezember 2011 mitgeteilt hatte, dass 
X.___
 seit dem 1. Dezember 2011 nicht mehr im Wohnheim 
Z.___
 lebe, sondern obdachlos sei (
Urk. 
13/36/2), erliess die Durch
führungsstelle am 
21.
 
Dezember 2011 die Revisionsverfügung Nr.
 
14 und passte den Zusatzleis
tungs
anspruch per 1. Dezember 2011 den gemeldeten veränderten Wohnverhäl
tnissen an (
Urk. 
13/36/1).
1.3
    
Mit Schreiben vom 24. Januar 2012 teilte lic. iur. 
Y.___ 
der Durch
füh
rungsstelle mit, dass 
X.___
 nicht mehr obdachlos sei, sondern seit dem 
1. Dezember 201
1
 
am 
Z.___
 
wohne
, und ersuchte um eine Revision der Zusatzleistungen
 (
Urk. 
1
3
/47)
. 
Die Durchführungsstelle
 nahm in
 
der Folge den Untermietvertrag zu den Akten, womit 
X.___
 per 1. De
zem
ber 201
1
 ein Zimmer in einer 4 1/2 - Mietwohnung ver
mietet wor
den
 war (
Urk. 
13/48/25).
1.4
    
Anfang 2012 leitete die Durchführungsstelle auch die periodische Überprüfung in die Wege.
 Auf die entsprechende Aufforderung hin (vgl. das Merkblatt in 
Urk. 
13/48/3) reichte lic. iur. 
Y.___
 am 30. März 2012 (vgl. 
Urk. 
13/48/5) verschiedene Unterlagen ein, unter anderem den Lohnausweis
, den die 
B.___
 
X.___
 
für das Jahr 2011 
ausgestellt hatte (
Urk. 
13/39/3)
.
 
Gleichzeitig
 teilte der Beistand mit, dass 
X.___
 seit Feb
ruar 2012 bei einer neuen Unternehmung arbeite
 (
Urk. 
13/48/5), beantwortete mit E-Mail vom 5. April 2012 verschiedene Fragen der Durchführungsstelle 
(
Urk. 
13/48/4) und sandte der Durchführungsstelle mit Schreiben vom 1. Juni 2012
 (
Urk. 
13/48/11) die Lohnabrechnungen
/Zahlungseingänge
 der neuen Ar
beit
geberin, der 
C.___
 
 (
Urk. 
13/48
/21-24).
1.
5
    
Mit den Revisionsverfügungen Nr. 15 und Nr. 16 je vom 13. Juni 2012 
(Urk. 
13/37/1 und 
Urk. 
13/3
8
/
1
) 
nahm die Durchführungsstelle 
eine rückwir
kende
 Herabsetzung der Zusatzleistungen für die Zeiträume Juni bis Dezember 2010 
und Januar bis November 2011 
vor, 
unter Berücksichtigung der Hilflo
senent
schä
digung, welche die IV-Stelle 
X.___
 mit Verfügung vom 24. Februar 2010
 (
Urk. 
13/37/3) ab Juli 2008 zugesprochen hatte.
    
Ferner erfolgte mit der weiteren Revisionsverfügung Nr. 17 vom 13. Juni 2012 die
 Neuberechnung des Zusatzleistungsanspruchs für die Zeit von Juli bis No
vember 2011 aufgrund des Lohnes, den 
X.___
 im Jahr 2011 erhalten hatte (
Urk. 
12/1 = 
Urk. 
13/39/1). Mit der nochmaligen Revisionsverfügung 
Nr. 
18
 
vom 13. Juni 2012 erfolgte die Neuberechnu
n
g
 des Zusatzleistungsan
spruchs fü
r den Dezember 2011, wiederum aufgrund des Lohnes 2011, nunmehr ohne Hilf
losenentschädigung (
Urk. 
12/2 = 
Urk. 
13/40/1
). Schliesslich erliess die Durchfüh
rungsstelle am 13. Juni 2012 die 
R
evisionsverfügung Nr. 19 und setzte den Zusatzleistungsanspruch für die Ze
it ab Januar 2012 neu fest (
Urk. 
12/4 
= 
Urk. 
13/48/1). 
Ferner
 berechnete sie eine Summe von 
Fr. 
10‘582.-- an zu viel aus
bezahlten Zusatzleistungen in der Zeit ab Juni 2010, bestehend aus Er
gän
zungs
leistungen im Betrag von 
Fr. 
9‘370.-- und kantonaler Beihilfe im Be
trag von
 
Fr. 
1‘212.-- (Beiblatt zu 
Urk. 
13/48/1).
 Mit separater Verfügung eben
falls vom 13. Juni 2012 forderte die Durchführungsstelle den 
Gesamtb
etrag von 
Fr. 
10‘582.
-- von 
X.___
 zurück (
Urk. 
13/49
/1
); über die Teilbeträge, aus denen die Forderung sich zusammensetzt, erliess sie zusätzlich separate Ver
fü
gungen, ebenfalls vom 1
3. 
Juni 2012 (
Urk. 
13/49/2-6).
    
X.___
 teilte der Amtsvormundschaft am 25. Juni 2012
 mit
, er habe keine
 Arbeitsstelle mehr, und am 27. Juni 2012 meldete lic. iur. 
Y.___
 der Durchführungsstelle, dass die Juni-Auszahlung von 
Fr. 
255.-- „scheinbar“ die letzte gewesen sei (vgl. die E-Mail-Korrespondenz in 
Urk. 
12/5). Die Durchfüh
rungsstelle verlangte daraufhin am 29. Juni 2012 eine schriftliche Bestätigung 
der Arbeitgeberin über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses sowie die Lohn
ab
rechnungen für die Monate
 April, Mai und Juni 2012 (Urk. 
12/6 S. 1).
1.6
    
Mit Eingabe vom 6. Juli 2012 erhob lic. iur. 
Y.___
 im Namen von 
X.___
 Einsprache gegen die Revisionsverfügungen Nr. 15-19 vom 13. Juni 2013
 sowie gegen die Rückerstattungsverfügung gleichen Datums und bean
tragte, die laufenden Zusatzleistungen seien wegen der Auflösung des Arbeits
verhältnisses neu zu berechnen und der Rückerstattungsbetrag sei entspr
echend anzupassen. Gleichzeitig teilte er mit, das Arbeitsverhältnis sei mündlich abge
schlossen wor
den und es existiere weder ein schriftlicher Arbeitsvertrag noch eine schriftliche Kündigung (
Urk. 
3/1.1)
.
 Mit Schreiben vom 10. Juli 2012 (
Urk. 
3/8.5) reichte er im Nachgang zur Einspracheschrift die Lohnabrechnun
gen für die Monate März, April und Mai 2012 nach. 
Die Durchführungsstelle
 teilte lic. iur. 
Y.___
 da
raufhin mit E-Mail vom 13. 
Juli 2012 erneut mit, die Anpassung könne erst vor
genommen werden, wenn Belege für die Dauer des Arbeitseinsatzes vor
lägen, wie eine Arbeitsbestätigung, ein Arbeitszeugnis oder de
r
 Lohnausweis 
des Jahres 2012 (
Urk. 
12/6 S. 2
). In der Folge gelangte lic. iu
r. 
Y.___
 mit Brief 
vom 1. 
Oktober 2012
 an die Unternehmung 
D.___
 und ersuchte um die
 Ausstellung der verlangten Unterlagen (
Urk. 
12/7). Eine solche traf nicht ein
 
(vgl. die E-Mail-Korrespondenz in 
Urk. 
12/8)
, worauf die Durchführungsstelle die
 Einsprache mit Entscheid vom 15. Oktober 2012 abwies (
Urk. 
2 = 
Urk. 
12/B).
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2012 
erhob lic. iur. 
Y.___
 
mit Vollmacht 
von 
X.___
 
(
Urk. 
5 und 
Urk. 
8) 
mit Eingabe vom 
14. 
November 2012 Beschwerde (
Urk. 
1) mit de
n folgenden Anträgen (
Urk. 
1 S. 
2)
:
„1.
    
Der Einspracheentscheid vom 15.10.2012 sei aufzuheben.
2.
    
Die Revisionen 17-19 vom 13.06.2012 seien aufzuheben und neu zu berechnen.
3.
    
Die Verfügung über Rückerstattung von Zusatzleistungen vom 13.06.2012 sei ebenfalls aufzuheben.
4.
    
Anschliessend sei eine korrekte Rückforderungsverfügung zu erlassen, respektive die neu berechnete Rückforderung sei mit den zu wenig ausgerichteten Ergänzungsleistungen seit Juli 2012 (
Fr. 
374.--/Monat) zu verrechnen.
5.
    
Infolge der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers sei diesem die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Die
 anfallen
den Prozesskosten seien bei einem Durchdri
ngen der Be
sch
werde der Beschwerdegegnerin auf
zuerlegen und ansonsten auf die Staatskasse zu nehmen.“
    
Die Durchführungsstelle beantragte in der Beschwerdeantwort vom 9. Januar 2013,
 die Beschwerde sei abzuweisen; solange sie nicht im Besitz der verlangten 
Unterlagen zum letzten Arbeitsverhältnis sei, könne keine Anpassung der Zu
satz
leistungen vorgenommen werden
 (
Urk. 
11)
. 
Lic. iur. 
Y.___
 hielt in der Replik
 vom 29. Januar 2013 an der Beschwerde fest (
Urk. 
18), 
währenddem
 die 
Durchführungsstelle innert der ihr anges
etzten Frist (Verfügung vom 30. 
Januar 2013,
 
Urk. 
19) keine Duplik erstattete.
    
Mit Eingabe vom 8. April 2013 (
Urk. 
23) informierte lic. iur. 
Y.___
 das Ge
richt darüber, dass er den Lohnausweis des Jahres 2012 (
Urk. 
24/2) unter
dessen 
erhalten und der Durchführungsstelle zugestellt habe
 (
Urk. 
24/1)
. Aus
ser
dem teilte
 er am 2
2. 
Juli 2013 mit
 (
Urk. 
26)
, dass er das Mandat für 
X.___
 mit so
fortiger Wirkung niederlege, 
da die Beistandschaft am 21. 
Juni 2013 auf
ge
ho
ben
 worden sei (
vgl. 
Urk. 
2
7
).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
N
ach Art. 3 Abs. 
1 der ab 1.
 
Januar 2008 gültigen Fassung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche
rung (ELG) bestehen die Ergänzungsleistungen aus der jährlichen Ergänzungs
leis
tung (lit. a) und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (lit. b). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG dem Betrag,
 um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen über
steigen.
 
Die anerkannten Ausgaben sind in Art. 10 ELG, die anrechenbaren Ein
nahmen in 
Art. 11 ELG aufgelistet.
    
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital le
ben,
 also bei zu Hause lebenden Personen, bestehen die anerkannten Ausga
ben in einem nach oben begrenzten jährlichen Betrag für den allgemeinen Le
bens
bedarf (Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG
; bei alleinstehenden Personen 
Fr. 
18‘720.-- in 
den Jahren 2009 und 2010 sowie 
Fr. 
19‘050.-- in den Jahren 2011 und 2012 ge
mäss den Verordnungen 09 und 11 über Anpassungen bei den Ergänzungs
leis
tungen zur AHV/IV
) und im ebenfalls auf einen jährlichen Höchstbetrag be
grenz
ten Mietzins einer Wohnung (Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG
; bei alleinstehenden Personen 
Fr. 
13‘200.-- gemäss Art. 10 
Abs. 
1 lit. b Ziffer 1 ELG
)
. 
Bei Personen, die dau
ernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, bestehen die an
erkannten Ausgaben in der Tagestaxe (Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG) und in einem vom
 Kanton zu bestimmenden Betrag für persönliche Ausgaben (Art. 10 Abs. 
2 lit. b ELG).
 
Als w
eitere anerkannte Ausgaben 
ist unter anderem
 ein jährlicher 
Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung
 einzusetzen
, welcher der kantonalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Kranken
pflegeversicherung (inklusive Unfalldeckung) zu entsprechen hat (Art. 10 Abs. 3 lit. d E
LG
).
    
Als Einnahmen angerechnet werden nach Art. 11 Abs. 1 ELG unter anderem zwei
 
Drittel der Erwerbseinkünfte, soweit sie e
inen Freibetrag von Fr. 1'000.--
 (Allein
stehende) b
eziehungsweise von Fr. 1'500.-- 
(Ehepaare und Personen mit Kindern)
 übersteigen (lit. a), sowie die Renten, Pensionen und anderen wieder
kehrenden Leistungen (lit. d). 
Das jährliche Erwerbseinkommen wird nach 
Art.
 
11a der Ver
ordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lasse
nen-
 und Inva
li
den
versicherung (ELV
)
 ermittelt, indem vom Bruttoerwerbs
einkom
men die ausge
wiesenen Gewinnungskosten 
und
 die einkommensabhängigen obligatorischen So
zialversicherungsbeiträge abgezogen werden. 
Nicht ange
rechnet werden 
ge
mäss 
Art. 
11 
Abs. 
3 
lit. d 
ELG
 unter anderem die 
Hilflo
senentschädi
gungen der Sozialversicherungen, wobei der Bundesrat
 nach Art. 11 Abs. 4
 ELG 
die 
(Aus
nah
me-)
Fälle zu bestimmen
 hat
, in denen die Hilflo
senent
schädigungen al
s Ein
nahmen angerechnet werden. 
In Art. 15b 
ELV ist eine solche Anrechnung dann vor
gesehen
, wenn in der Tages
taxe eines Heims oder Spitals auch die Kosten für die Pflege einer hilflosen Person
 enthalten sind.
1.2
1.2.1
    
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind 
nach Art. 23 Abs. 1 ELV in der Regel die während des vorausgegangenen Ka
len
derjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Be
zugs
jahres vorhandene Vermögen. Bei Versicherten, deren anrechenbare Ein
nah
men und deren Vermögen im Sinne des ELG aufgrund einer Steuerveranla
gung er
mittelt werden kann, sind die kantonalen Durchführungsstellen gemäss Art. 23
 
Abs. 
2 ELV befugt, als Berechnungsperiode die der letzten Steuerveran
lagung zu
grunde liegende Berechnungsperiode zu wählen, falls inzwischen keine Än
de
rung der wirtschaftlichen Verhältnisse der versicherten Person ein
getreten ist. Kann die
 Person, die eine jährliche Ergänzungsleistung bean
sprucht, mit der An
mel
dung je
doch glaubhaft machen, dass sie während des Zeitraumes, für wel
chen sie die 
jährliche Ergänzungsleistung begehrt, wesent
lich kleinere anrechen
bare Einnah
men erzielen werde als während der Berech
nungsperiode nach 
Abs. 
1 oder 2, so ist gemäss Art. 23 
Abs. 
4 ELV auf die mutmasslichen, auf ein Jahr umge
rech
ne
ten
 anrechenbaren Einnahmen und auf das Vermögen im Zeit
punkt des An
spruchsbeginns abzustellen. Ausserdem sind nach Art. 23 
Abs. 
3 ELV im Falle von Renten, Pensionen und anderen wieder
kehrenden Leistungen die lau
fenden Beträge anzurechnen.
    
Nach der Gerichtspraxis ist die Rechtsbeständigkeit einer Zusatzleistungsverfü
gung auf das Kalenderjahr begrenzt, weshalb die Grund
lagen zur Berechnung im
 
Rahmen der jährlichen Überprüfung ohne Bindung an die früher verwende
ten Be
rechnungsfaktoren von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden können (Cari
giet/
 
Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich 2009, S. 66 f.; 
Jöhl, Er
gänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizeri
sches Bundesverwal
tungs
recht [SBVR], 2. Auflage, S. 1656 f. Rz 26 f.).
1.2.2
    
Art. 25 ELV sieht sodann vor, dass die jährliche Ergänzungsleistung in be
stim
m
ten Fällen während des laufenden Jahres erhöht, herabgesetzt oder auf
gehoben wird, namentlich bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauern
den Ver
min
derung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechen
ba
ren Einnahmen sowie des Vermögens, entweder, wenn diese Ände
rungen vom
 Bezüger gemeldet werden, oder im Rahmen einer periodischen Überprüfung von Amtes wegen (vgl. Art. 25 Abs. 1 lit. c-d ELV und Art. 25 Abs. 2 lit. b-d ELV).
    
Bei einer Verminderung des Ausgabenüberschusses im Sinne von Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV ist die jährliche Ergänzungsleistung spätestens auf den Beginn des 
Monats neu zu bemessen, der auf die neue Verfügung folgt, wobei die Rückfor
de
rung bei Verletzung der Meldepflicht vorbehalten bleibt (Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV).
 
Bei einer Erhöhung des Ausgabenüberschusses im Sinne von Art. 25 
Abs. 1 lit. c ELV erfolgt die Neubemessung auf den Beginn des Mo
n
ats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber auf den Beginn des Monats, in dem
 diese eingetreten ist (Art. 25 
Abs. 
2 lit. b ELV).
    
Im Falle einer periodischen Überprüfung im Sinne Art. 25 Abs. 1 lit. d ELV wird 
die Neubemessung - sowohl bei einer Verminderung als auch bei einer Erhö
hung
 des Ausgabenüberschusses - auf den Beginn des Monates gelegt, in dem die 
Än
de
rung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem sie einge
treten ist,
 und spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die neue Verfü
gung folgt, und auch hier bleibt die Rückforderung bei Verletzung der Melde
pflicht vorbe
halten (Art. 25 Abs. 2 lit. d ELV).
1.2.3
    
Nach Art. 30 ELV haben die mit der Festsetzung und Auszahlung der Ergän
zungs
leistungen betrauten Stellen die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bezüger periodisch, mindestens aber alle vier Jahre zu überprüfen.
    
Art. 31 Abs. 1 ATSG schreibt zudem vor, dass jede wesentliche Änderung in den für
 eine Leistung massgebenden Verhältnissen von den Bezügerinnen und Be
zügern sowie von den Angehörigen oder von den Dritten, denen die Leistung zu
kommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchfüh
rungs
organ zu melden ist. Ausserdem ist die Meldepflicht im Sinne einer Spezi
alnorm auch in Art. 24 ELV geregelt. Danach hat die anspruchsberechtigte Person der 
kantonalen Durchführungsstelle von jeder Änderung ihrer persönli
chen und von
 jeder ins Gewicht fallenden Änderung ihrer wirtschaftlichen Ver
hältnisse un
ver
züglich Mitteilung zu machen.
1.
3
    
Bei der Neuberechnung der Ergänzungsleistung
en
 zur Ermittlung des Rücker
stattungsbetrages sind nach der Rechtsprechung und Verwaltungspraxis alle an
spruchs
relevanten Berechnungsfaktoren, also sowohl die anspruchserhöhen
den
 
als auch die anspruchsvermindernden, zu berücksichtigen und nicht nur die
je
ni
gen, die Anlass für die Neuberechnung und die Rückforderung gaben. Die Be
gren
zung besteht lediglich darin, dass eine Nachzahlung ausgeschlossen ist (vgl. 
BGE 122 V 19; 
Rz 4620.03 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozial
ver
si
cherung
en [BSV] über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Stand 1. Ja
nuar 2012 und 1. Januar 2013
).
1.4
    
Nach 
Art. 
43 
Abs. 
1 
ATSG
 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erfor
der
lichen Auskünfte ein, wobei mündlich erteilte Auskünfte schriftlich festzu
hal
ten sind.
    
Ferner trifft die Versicherten in Ergänzung zur Untersuchungspflicht der Ver
wal
tung eine Pflicht zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung: Gemäss Art. 28
 Abs. 1 ATSG haben die Versicherten und ihre Arbeitgeber beim Vollzug der So
zialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken. Wer Versicherungs
leistung
en
 
beansprucht, muss nach Art. 28 Abs. 2 ATSG unentgeltlich alle Aus
künfte ertei
len, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Ver
siche
rungs
leis
tungen erforderlich sind. Nach Art. 28 Abs. 3 ATSG haben Perso
nen, die Ver
si
cherungsleistungen beanspruchen, alle Personen und Stellen, na
mentlich Arbeit
geber, Ärztinnen und Ärzte, Versicherungen sowie Amtsstellen im Einzelfall zu ermächtigen, die Auskünfte zu erteilen, die für die Abklärung von Leistungsan
sprüchen erforderlich sind, und diese Personen und Stellen sind zur Auskunft ver
pflichtet.
    
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspru
chen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht
 
nach, so kann der Versicherungsträger nach Art. 43 Abs. 3 ATSG auf
grund der Akten
 verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen (Satz 1). Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechts
folgen hinweisen, wobei ihnen eine angemessene Bedenkzeit einzu
räumen ist (Satz 2).
2.
2.1
    
In Bezug auf die Beihilfen nach dem kantonalen Gesetz über die Zusatzleistun
gen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Zu
satzleistungsgesetz [ZLG] und Zusatzleistungsverordnung [ZLV]) finden 
nach § 15
 ZLG
 die Vorschr
iften, die für die jährliche Er
gänzungsleistung nach Art. 9 ff.
 E
LG gelten, entsprechende Anwen
dung, soweit für die Beihilfe nichts Abwei
chendes be
stimmt ist.
    
Nach 
§ 
16 
Abs. 
1 Satz 1 ZLG beträgt der jährliche Höchstanspruch 
auf Beihilfe für Alleinstehende
 
Fr. 
2‘420.--. 
Nach § 17 ZLG wird für die Berechnung der Bei
hilfe auf die Bedarfsrechnung für die jährliche Ergänzungsleistung abgestel
lt, wo
bei die tatsächlich ausge
richteten Ergänzungsleistungen als anrechenbare Ein
nah
men behandelt werden (Abs. 1 lit. a) und der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf bei zu Hause wohnenden Personen um den Höchstbetrag der Bei
hilfe (vgl. § 16 ZLG) erhöht wird (Abs. 1 lit. b).
 
Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, wird nach 
§ 
17 
Abs. 
2 ZLG ein Fehlbetrag in der Bedarfsrechnung, welcher durch die jährliche Ergänzungs
leis
tung nicht gedeckt wird, bis zum Höchstbetrag der Beihilfe gedeckt. 
Nach 
§ 
18 ZLG kann die Beihilfe gekürzt oder verweigert werden, soweit sie für den Un
ter
halt nicht benötigt wird und der bundesrechtlich gewährleistete Anspruch auf Prämienverbilligung gewahrt bleibt.
    
Was die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Beihilfen betrifft, so ist nach 
einem neulich ergangenen höchstrichterlichen Entscheid die Regelung in § 19 ZLG betreffend die Rückerstattung von rechtmässig bezogenen Beihilfen sinn
ge
mäss anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 9C_305/2012 vom 6. August 2012, E. 3.2).
2.2
    
Gemäss § 20 ZLG können die Gemeinden Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen ge
währen, die nicht als Einkommen anzurechnen sind.
3.
3.1
    
Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheids vom 
15. Oktober 2012 sind 
entsprechend den 
Rügen des Beschwerde
f
ührers in der Einsprache vom 6. 
Juli 2012 (
Urk. 
3/1.1) sämtliche Verfügungen vom 13. Juni 201
2
, nämlich die Revisionsverfügungen Nr.
 
1
5-19 (
Urk. 
13/37/1, 
Urk. 
13/38/1
, 
Urk. 
13/39/1, Urk. 
13/40/1, 
Urk. 
13/48/1) und die zugehörige 
Rückerstattungsverfügung (Urk. 
13/49/1), bestehend aus fünf gleichzeitig, aber separat verfügten Teilfor
de
rungen (
Urk. 
13/49/2-6).
 Wie der Rückerstattungsverfügung 
(Urk. 
13/49/1) 
und 
der Aufstellung im 
Beiblatt
 
zur Revisionsverfügung Nr. 19 (
Urk. 
13/48/1) zu ent
nehmen ist, umfassen die Verfügungen vom 13. Juni 2012 
in Bezug auf die 
Neu
berechnung und die damit verbundene 
Rückforderung 
die Zusatzleis
tungen für den Zeitraum 
von
 Juni 2010
 bis Juni 2012
 in Form von bundes
rechtlichen Er
gänzungsleistungen und kantonalen Beihilfen
. In Bezug 
auf die laufenden Leis
tungen 
betrifft die Revisionsverfügung Nr. 19 zudem - vorbehält
lich einer mass
gebenden Änderung im Sinne von 
Art. 25 
Abs. 
1 lit. c
d ELV
 - 
auch die Zeit bis Ende 2012, da es sich beim Zusatzleistungsanspruch um einen Anspruch han
delt, der jeweils für ein ganzes Kalenderjahr festgelegt wird (Art. 9 
Abs. 
1 ELG, A
rt. 23 ELV).
 
In diesem Sinne 
umfasst der angefochtene E
i
n
spracheentscheid 
vom
 15. Oktober 2012 
ebenfalls den Zusatzleistungsanspruch (Ergänzungsleis
tungen 
und Beihilfen) für die 
Zeit ab Juni 2010 bis Ende 2012, und es stellt sich auch die
 Fra
ge, ob im Zeitraum bis zum Entscheide
rlass bereits eine Änderung im Sinne von 
Art. 
25 
Abs. 
1 lit. 
c-d ELV
 eingetreten ist.
3.2
    
Ni
cht alle Rechtsverhältnisse d
es 
Anfechtungs
gegenstandes 
- des Einsprache
ent
scheids vom 15. Oktober 2012 - 
gehören indessen auch zum Streitgegen
stand, 
denn dieser wird nur aus denjenigen Rechtsverhältnissen 
gebildet
, die tatsäch
lich
 
beanstandet werden (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 mit Hinweis).
 
Da 
der Beschwer
de
führer in der Beschwerdeschrift
 die Revisionsverfügungen Nr. 15 und Nr. 16 als korrekt bezeichnete (vgl. 
Urk. 
1 S.
 
1), ist der Streitgegenstand auf die Revi
sions
verfügungen Nr. 17-19 und die damit ver
bundene Rückforderung begrenzt.
    
Die Neuberechnung der Zusatzleistungen für die Zeit von Juni bis Dezember 
2010, die Gegenstand der Revisionsverfügung Nr. 15 ist
 (
Urk. 
13/37/1)
, gehört so
mit nicht zum Streitgegenstand und ist im vorliegenden Verfahren nicht zu über
prüfen. 
Dasselbe gilt für die Rückforderung der für diesen Zeitraum zu viel be
zahl
ten Ergänzungsleistungen im Betrag von 
Fr. 
1‘596.-- (
Urk. 
13/49/6).
    
Was die Revisionsverfügung Nr. 16 betrifft
, welche den Zusatzleistungsanspruch 
für die Zeit von Januar bis November 2011 beinhaltet (
Urk. 
13/38/1
), so gilt es zu be
achten,
 dass diese Verfügung durch die gleichzeitig erlassene Revisions
ver
fügung Nr. 17 teilweise, nämlich für die Zeit von Juli bis November 2011, er
setzt worden ist. Vom Streitgegenstand ausgenommen ist daher lediglich die Neu
berechnung der Zusatzleistungen für die Zeit von Januar bis Juni 2011
 und die damit verbundene Rückforderung
 von 
Fr. 
1‘644.-- (Fr. 
3‘014
.--
 : 11 Monate x 6 Monate; vgl. Beiblatt zu 
Urk. 
13/38/1
 und Urk. 
13/49/5
).
3.3
    
Im vorliegenden Verfahren strittig und zu prüfen ist damit die Neuberechnung beziehungsweise die erstmalige Berechnung des Zusatzleistun
gsanspruchs 
(Er
gänzungsleistungen und Beihilfen) 
für den Zeitraum vom 1.
 Juli 2011 bis 
zum 15. Oktober 2012.
4.
4.1
4.1.1
    
Bei
 der 
Neuberechnung für die Monate Juli bis November 2011 mit der Rev
isi
ons
verfügung Nr. 17 (
Urk. 
13/39/1) berücksichtigte die Beschwerdegegnerin das 
Erwerbseinkommen, das der Beschwerdeführer gemäss dem Lohnausweis 
2011 
der 
B.___
 
ab Juli 
2011 erzielt hatte (Ur
k. 
13/39/3).
 
Die Beschwer
de
gegnerin erhielt diesen Lohnausweis mit der Eingabe des Beistands vom 30. Mär
z 
2012 (
Urk. 
13/48/5). 
Dass ihr das Arbeitsverhältnis bereits früher bekannt
gege
ben
 
worden wäre, ist nicht ersichtlich und wurde vom Beschwerdeführer bezieh
ungs
weise von seinem Beistand auch nicht behauptet. Dementsprechend hatte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer aufgrund der Revisions
verfügung 
Nr. 13 vom 30. März 2011 
(
Urk. 
13/35/1) 
und der Revisionsverfü
gung Nr. 14 
vom
 21. Dezember 2011 
(
Urk. 
13/36/1) bis Ende des Jahres 2011 
zu Unrecht 
Zusatz
leis
tungen ohne Anrechnung von Erwerbseinkommen ausge
richtet.
    
Das Unterlassen der sofortigen Bekanntgabe der 
Arbeitsaufnahme
 stellt eine Mel
de
pflichtverletzung im Sinne von 
Art. 31 
Abs. 
1 ATSG 
und Art. 
24 ELV dar
, sofern ein Verschulden vorliegt, wobei auch bereits eine leichte Fahrlässigkeit 
ge
nügt (vgl. BGE 112 V 97 E. 2a). Der Beistand macht keine Umstände geltend, die gegen ein nicht wenigstens leichtes Verschulden sprechen
. Insbesondere gilt es zu beachten, dass sich der Leistungsbezüger rechtsprechungsgemäss eine Pflichtverletzung des Beistandes anzurechnen hat (vgl. BGE 112 V 101 E.
 
2a
 und
 
E.
 
3b
;
 Urteil des Bundesgerichts P 87/02 vom 11. Juli 2003, E.
 
3.2 mit Hin
wei
sen
). Da der Beistand des Beschwerdeführers seit September 2009 dessen admi
ni
strative Angelegenheiten regelt
e
 und auch Konti verwaltete (vgl. Urk. 13/33/6-14,
 
Urk. 
13/34/7, 
Urk. 
13/42, 
Urk. 
13/44, 
Urk. 
13/48/16), 
hätte er von verbuchten Lohn
eingängen erfahren können und diese melden müssen. Und soweit die Ein
kün
fte des Jahres 2011 
nicht auf 
ein vom Beistand verwal
tetes Konto
 einbezahlt 
wor
den wären
 (vgl. 
Urk. 
13
/48/21 und Urk. 13/48/24, je mit dem Vermerk „Ei
gen
verwaltung“)
, wäre es am Beschwerdeführer selber ge
legen, den Beistand ode
r 
die Durchführungsstelle darüber zu informieren. Es gibt keine Anhalts
punkte dafür, dass er dazu nicht in der Lage gewesen wäre, nachdem er 
in
 zwei selber ver
fassten handschriftlichen Briefen
 von Mai und Juli 2009 (
Urk. 
13/32/
9
 und 
Urk. 
13/32/6) zwar seine Schwierigkeiten mit dem Beschaffen von Belegen dar
getan hatte, sich jedoch als in der Lage erwiesen hatte, 
Hilfe zu suchen.
    
Damit erweist sich die rückwirkende neue Festlegung des Zusatzleistungsan
spruchs für die Monate Juli bis November 2011 und die damit verbundene Rück
forderung im Grundsatz als zulässig.
4.1.2
    
Bei der betraglichen Prüfung des
 Zusatzleistungsanspruchs für Juli bis Novem
ber
 2011 
sind nach der dargelegten Rechtsprechung (vgl. E.
 
1.
3
) sämtliche Be
rech
nungsfaktoren einzubeziehen.
    
Ausser in Bezug auf die Höhe des Erwerbseinkommens wurde die Berechnung in
dessen nicht beanstandet,
 und es besteht auch kein Grund, die einbezogenen 
wei
teren Faktoren von Amtes wegen in Frage zu stellen. 
Korrekt ist 
in
s
beson
der
e 
die Anrechnung der Hilflosenentschädigung in Anwendung von Art. 15b ELV, da der 
Beschwerdeführer in den Monaten Juli bis November 2011 im Wohnheim 
Z.___
 lebte und die Hilflosenentschädigung gemäss der Taxordnung 
(Ziffer 2) zum Heimvertrag vom 16. Juni 2010 (
Urk. 
13/34/9) nicht vom Heim be
ansprucht wurde.
    
Der Bemessung des anrechenbaren Erwerbseinkommens (vgl. das Berechnungs
blatt in 
Urk. 
13/39/2) legte die Beschwerdegegnerin das Bruttoeinkommen von 
Fr. 
6‘239.-- zugrunde, das für die Monate Juli bis Dezember 2011
 im Lohnaus
weis 2011 eingetragen
 ist
 (
Urk. 
13/39/3)
. Sie rechnete diesen Betrag gestützt auf Art. 9 
Abs. 
1 ELG und Art. 23 ELV richtigerweise auf ein ganzes Jahr um (x 2) und gelangte auf diese Weise zu einem Jahres-Bruttoeinkommen von 
Fr. 
12‘478.--. Davon zog sie im Ergebnis korrektermassen die jährlichen Sozial
versicheru
ngsbeiträge in der Höhe von Fr. 
1‘054.-- ab
 (Art. 11a ELV
; Jöhl, a.a.O.,
 
S
. 1735 Rz 145 f. und S. 1753 Rz 
172)
, auch wenn sie diese unrichtig als Gewinn
ungs
kosten bezeichnete.
 Eigentliche Gewinnungskosten, etwa in Form von Kos
ten
 für 
den 
Arbeitsweg und
 die
 Arbeitskleidung, wurden demgegenüber trotz 
ent
sprechendem Hinweis im Merkblatt (
Urk. 
13/48/3) nicht geltend ge
macht und
 nachgewiesen, weshalb kein zusätzlicher Abzug dafür vorzunehmen ist. Richtig ist 
wiederum
 der vorgenommene Abzug von 
Fr. 
1‘000.-- und 
die 
Reduktion des Ergebnisses auf zwei Drittel. Daraus resultiert der von der Be
schwerdegegnerin 
angerechnete Betrag von 
Fr. 
6‘949.--, der sich somit 
entge
gen den Vorbringen in
 der Beschwerdeschrift (
Urk. 
1 S. 2) 
als korrekt erweist.
4.1.3
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
ist bei einer Meldepflichtverlet
zung
 die rückwirkende Anpassung der Ergänzungsleistungen und die entspre
chende Be
rechnung der Rückerstattung
s
forderung auf denjenigen Zeitpunkt hin vorzu
nehmen, 
auf welchen sie bei rechtzeitiger Meldung mutmasslich erfolgt wäre
 (Urteil de
s Bundesgerichts P 63/02 vom 8. 
Mai 2003, E. 6.2.4). Da davon aus
zu
gehen ist, dass der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin bereits vor Antritt des Arbeitsver
hältnisses am 1. Juli 2011 darüber
 hätte informieren kön
nen, hat die Beschwerdegegnerin die Anpassung zu Recht auf den 1. Juli 2011 hin vor
ge
nommen. 
Die daraus berechnete Rückforderung von 
Fr. 
4‘26
5.-- 
(
Fr. 
3‘014.-- 
abzüglich 
Fr. 
1‘644.-- [vgl. E. 3.2] und zuzüglich 
Fr. 
2‘89
5.-- [vgl. 
Urk. 
13/39/1 und 
das 
Beiblatt dazu
 sowie Urk. 
13/49/4
]) ist somit zu bestätigen.
4.2
4.2.1
    
Die Neuberechnung für den Monat Dezember 2011 
mit der Revisionsverfügung 
Nr. 18 (
Urk. 
13/40/1) basiert ebenfalls auf der zusätzlichen Anrechnung des ab Juli 2011 hinzugekommenen Erwerbseinkommens in der dargelegten, als kor
rek
t 
beurteilten Höhe. Richtig ist zudem, dass die Beschwerdegegnerin dem Be
schwer
deführer im Dezember 2011 noch keinen Mietzins als Ausgabe 
angerech
net
 hat, nachdem der Beistand ihr am 14. Dezember 2011 mitgeteilt hatte, sein Mandant 
sei seit dem 1. Dez
ember 2011 obdachlos (vgl. Urk. 
13/36/2). Im spä
te
ren Schrei
ben
 des Beistandes vom 24. Januar 2012 ist zwar in Abweichung von 
dieser Mit
teilung vom Beginn des Mietverhältnisses am 1. Dezember 2011 die Rede (
Urk. 
13/47)
 und entsprechend lautet auch der Untermietvertrag (
Urk. 
13/48/25)
. Hingegen tat der Beistand in der Beschwerdeschrift erneut dar, der Beschwer
de
führer lebe (erst) seit Januar 2012 an der neuen Adresse (
Urk. 
1 S.
 
2). Demzu
folge sind für den Dezember 2011 noch keine Mietzinsausgaben nachgewiesen.
4.2.2
    
Damit erweist sich auch die Rückforderung in der Höhe von 
Fr. 
587.--, dem Betrag, auf den die Ergänzungsleistungen des Beschwerdeführers mit der Verfü
gung Nr. 14 vom 21. Dezember 2011 herab
gesetzt worden waren (vgl. Urk. 
13/36/1
 S. 2), als rechtens (vgl. 
Urk. 
13
/40/1 und das Beiblatt dazu sowie 
Urk. 
13/49/3).
4.3
4.3.1
    
Bei
 der Neuberechnung per 1. Januar 2012 
mit der Revisionsverfügung Nr.
 
19 
(
Urk. 
13/48/1) 
berücksichtigte die Beschwerdegegnerin nunmehr das Mietver
hältnis,
 das ihr vom Beistand a
m 24. Januar 2012 gemeldet worden war
 (vgl. 
Urk. 
13/47). Nic
ht zu beanstanden ist, dass si
e nicht den vereinbarten (Unter-
)
 
Miet
zins in der Höhe von 
Fr. 
1‘000.-- zuzüglich des Mietzinses für die Garage von
 
Fr. 
95.-- (vgl. 
Urk. 
13/48/25) zum Abzug zuliess, sondern 
gestützt auf Art.
 
16c
 ELV 
lediglich einen Drittel des Mietzinses des Hauptmietvertrages in der Höhe von 
Fr. 
2‘000.-- (vgl. 
Urk. 
13/48/25), also einen Betrag von monatlich 
Fr. 
667.-- beziehungsweise jährlich 
Fr. 
8‘004.--
. Zwar hat dort, wo die Auftei
lung
 
der Wohnkosten durch einen Miet- beziehungsweise Untermietvertrag ge
regelt ist,
 grundsät
zlich die vertragliche Rege
lung gegenüber der Regelu
ng in Art. 16c 
ELV den Vorrang
 (
vgl. 
Jöhl, a.a.O., S. 1703 Rz 98
; Urteil des Bundes
gerichts 
P
 
2/02 vom 23. September 2003, 
E. 2.2.1 und 
E. 2.2.2
).
 Allerdings ist dabei recht
sprechungsgemäss die Missbrauchsgefahr, den Existenzbedarf eines Wohnpart
ner
s durch Vereinbarung nicht marktkonformer Wohnkosten willkür
lich zu er
höhen,
 im Auge zu behalten, und bei deren Bestehen ist der Miet
zinsabzug ge
stützt auf Art. 16c ELV anteilsmässig festzusetzen (Urteil des Bun
desgerichts 
P
 
2/02 vom 23. September 2003, E. 2.2.2). Vorliegendenfalls 
war
 der Beschwer
de
führer Untermieter eines Zimmers 
(zuzüglich Garage) 
in einer 4,5-Zimmer-Woh
nung, die von einem Ehepaar gemietet 
war und zur Zeit des Ab
schlusses des Untermietvertrages von der Ehefrau und ihrem Sohn bewohnt war; Wohn
zimmer, Küche, Bad, Waschküche und Estrich standen ihm zur Mit
benützung zur Verfügung (vgl. 
Urk. 
13/48/25
 und die Daten in 
Urk. 
13/65 und 
Urk. 
13/67). 
Unter diesen Umständen erscheint es als übersetzt, dass der Be
schwerdeführer di
e Hälfte des Mietzinses zu tragen hatte, und die Mietzinsauf
teilung nach Art.
 
16c ELV ist daher gerechtfertigt.
4.3.2
    
Die 
Beschwerdegegnerin 
sprach dem Be
schwerdeführer sodann ab dem 1. 
Janu
ar
 2012 den Anspruch auf kantonale Beihilfe ab (vgl. 
Urk. 
13/48/1 S. 2)
, und sie 
begründete dies in der Beschwerdeantwort vom 9. Januar 2013 mit der „Wohn
ge
meinschaft“ (
Urk. 
11 S. 2).
 Sie 
stützte s
ich damit auf die Regelung in § 
18 ZLG, wonach 
die Beihilfe gekürzt oder verweigert werden
 kann
, soweit sie für den Unterhalt nicht benötigt wird
.
    
§ 
19 
ZLV
 regelt die Kürzung der Beihilfe bei Mehrpersonenhaushalten mit nicht 
invaliden Familienmitgliedern. Das Bundesgericht hat in einem neueren Ent
scheid die vorinstanzlic
he Auffassung bestätigt, wonach 
§ 
19 ZLV lediglich ei
nen
 Anwendungsfall von 
§ 
18 ZLG darstelle und 
§ 
18 ZLG die Kürzung in wei
teren, 
nach den konkreten Umständen zu beurteilenden Anwendungsfällen er
laube (Ur
teil des Bundesgerichts 8C_499/2010
 vom 23. August 2010
, E. 3.2). Eine Kür
zun
g 
im vorliegenden Fall, wo zwar ein Mehrpersonenhaushalt be
sta
nd, der Be
schwer
deführer jedoch 
nicht Familienmitglied im engeren Sinn war, ist deshalb nicht 
von vornherein ausgeschlossen.
 Allerdings ist nichts be
kannt über das Verhäl
tnis des Beschwerdeführers zur Vermieterin und ihrem Sohn. Eine Zweckgemein
schaft,
 die nicht über die gemeinsame Benützung der Räumlichkeiten hinaus
geht, würde indessen eine Kürzung der Beihilfe noch nicht erlauben, sondern da
für erforderlich wäre eine Form von Lebensgemein
schaft, welche neben der Teilung der Wohnkosten auch die Reduktion der wei
teren Lebenshaltu
ngskosten mit sich bringt
.
    
Wie es sich damit verhält, wird die Beschwerdegegnerin noch näher abzuklären haben. Sie ist dabei auf ihre Pflicht zur Abklärung des Sachverhalts von Amtes 
wegen nach 
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG hinzuweisen. 
Wohl wird d
iese ergänzt durch di
e Mitwirkungspflicht des Leistungsansprechers nach 
Art. 
28 
Abs. 
1 ATSG. 
Unter dem Titel der Mitwirkungspflicht ist der Leistungsansprecher 
aber nur 
dazu ver
pflichtet, der Durchführungsstelle zu den gestellten Fragen 
Auskunft 
zu geben
 und
 vorhandene Unterlagen einzureichen
. Hingegen ist es
 nicht zulässig, dem 
Leis
tungsan
sprecher die Sachverhaltsabklärung 
gänzlich zu überbinden, und zwar
 auch dann nicht, wenn er, wie im vorliegenden Fall, durch einen An
gestellten derselben Gemeinde verbeiständet ist.
 
Die allgemeinen Aufforderun
gen der Be
schwerdegegnerin an den Beistand zur Abklärung der Wohnsituation (vgl. die 
Schrei
ben/E-Mails vom 8
. Februar und vom 6. Juni 2012, 
Urk. 
13/48/28 und 
Urk. 
13/48/27) genügen somit der Pflicht zur Abklärung
 von Amtes wegen nicht
. 
Vielmehr hat eine solche Abklärung etwa darin zu beste
hen, dass die Beschwer
degegnerin 
dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht konkrete Fragen zur Beziehung zu seinen Mitbewoh
nern und zur Lebensform in der Hausgemeinschaft stellt.
4.3.3
    
W
as den anrechenbaren Lohn
 
betrifft, so
 
gilt - auch hier -
 der Grundsatz, 
dass der Zusatzleistungsanspruch für jedes Kalenderja
hr neu festzulegen ist (vgl. E. 
1.4.1)
, weshalb für den Anspruch ab dem 1. Januar 2012 keine Bindung an 
die letztjährigen Faktoren besteht. 
Allerdings sind nach 
Art. 
23 
Abs. 
1 ELV in der
 Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anre
chen
ba
ren Einnahmen für den Anspruch im neuen Kalenderjahr massgebend.
 
Die Vor
gehensweise der Beschwerdegegnerin, 
das anrechenbare Einkommen für den An
spruch des Jahres 2012 durch Aufrechnung der für die Monate Januar bis März 
2012 ausbezahlten Löhne auf ein Jahreseinkommen festzulegen (vgl. 
Urk. 
13/48/20-24
 und das Berechnungsblatt in 
Urk. 
13/48/2), widerspricht der Regelung in 
Art. 
23 
Abs. 
1 ELV.
 Zwar ist die Ergänzungsleistung
 bei der perio
di
schen Überprüfung 
(Art. 30 ELV) gestützt auf 
Art. 
25 
Abs. 
1 lit. d ELV neu fest
zulegen, wenn eine Änderung der anerkannten Ausgaben oder der anre
chen
ba
ren
 Einnahmen festgestellt wird; diese Bestimmung bezieht sich jedoch auf Ände
rung
en
 im Laufe eines Kalenderjahres. Zudem lassen die Lohnzahlun
gen für die ersten drei Monate des Jahres 2012 nicht zuverlässig auf eine mass
gebliche Än
de
rung des Jahreseinkommens gegenüber dem Vorjahr schliesse
n, da dem Be
schwer
deführer, wie schon in seinem vorangegangenen Arbeitsver
hältnis, keine monatlich feste Anzahl an Arbeitsstunden garantiert war, sondern er unregel
mässig eingesetzt wurde und schwankende Monatseinkünfte ver
zeichnete
 (vgl. 
die Angaben des Beistands im E-Mail vom 5. April 2012, 
Urk. 
13/48/4)
.
 Daher ist
 der Zusatzleistungsanspruch für die 
ersten Monate des Jahres 
2012 noch unter Be
rücksichtigung des im Jahr 2011 erzielten Einkom
mens zu bemessen.
    
Der 
Beistand des 
Beschwerdeführer
s
 brachte im Einspracheverfahren sodann vor
, das Arbeitsverhältnis mit der 
C.___
 
sei im Juni 2012 be
endet worden (vgl. 
Urk. 
12/5)
, und machte damit einen Revisionsgrund im Sinne
 
von 
Art. 
25 
Abs. 
1 lit. c ELV geltend. 
Der Aufforderung 
der Beschwerde
geg
ne
rin,
 Unterlagen zu dieser Bee
ndigung beizubringen (vgl. Urk. 
12/6 S. 1), kam der Bei
stand jedoch nicht nach, mit der Begründung, es existiere weder ein schrif
t
licher 
Arbeitsvertrag noch eine schriftliche Kündigung (vgl. 
Urk. 
3/1.1). Wenn die
 Beschwerdegegnerin unter diesen Umständen 
eine Verletzung der Mitwir
kungs
pflicht annahm (vgl. 
Urk. 
2 S.
 
2, 
Urk. 
11 S.
 
5)
 und daraus das Recht ab
leitete, ge
stützt auf 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG aufgrund der Akten zu entscheiden be
zieh
ungs
weise die Auflösung des Arbeitsverhältnisses als nicht erwiesen zu er
achten, so steht dies im Widerspruch 
zu ihrer Abklärungspflicht nach 
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG. Es ist hier auf die Ausführungen zu verweisen, die bereits zur Frage
 
der Kürzung der kantonalen Beihilfe gemacht worden sind (E. 4.3.2).
 
Zu ergän
zen
 ist, dass 
nach 
Art. 
28 
Abs. 
2 ATSG die Mitwirkungspflicht des Leis
tungsan
spre
ch
ers in Be
zug auf Dritte 
nur in der Zustimmung zur direkten Kommunikation 
des Leis
tungserbringers mit diesen 
Dritten 
besteht. 
Die Be
schwerdegegnerin hat dem
nach
 auch zum Arbeitsverhältnis des Beschwerde
führers mit der 
C.___
 
noch nähere Abklärungen zu tref
fen; insbesondere erscheint eine schrift
liche Befragung der Arbeitgeberin durch die Beschwerdegegnerin als an
gezeigt.
 Der
 Lohnausweis 2012, den der Beistand des Beschwerdeführers im vor
liegen
den Verfahren eingereic
ht hat (
Urk. 
24/2), ist hinsichtlich der
 geltend gemachte
n
 
Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Mitte Jahr beziehungsweise auf das Weg
fallen von Einsätzen ab Mitte Jahr nicht schlüssig, da darin 
eine ganzjährige Dauer des Arbeitsverhältnisses („von 01.01.2012 bis 31.12.2012“) angegeben ist.
4.3.4
    
Die übrigen Berechnungsfaktoren des Zusatzleistungsanspruchs ab dem
 1. 
Janu
ar
 2012
 sind nicht strittig und nicht in Frage zu stellen.
4.3.5
    
Ergeben die noch zu treffenden Abklärungen, dass 
von
 
Januar
 
bis Juni 2012 
zu viel
 Zusatzleistungen ausgerichtet worden sind, so ist die Rückforderung 
gleich
wohl nur für die Monate Januar bis März 2012 zulässig. Die
se
 Zulässig
keit er
gibt sich 
aus der Meldepflichtverletzung in Bezug auf die erzielten Ein
künfte, von
 
denen die Beschwerdegegnerin nach dem bereits Ausgeführten (E. 4.1.1) erst durch die Eingabe des Beistands vom 3
0. 
März 2012 erfuhr (
Urk. 
13/48/5). 
Nach
dem der Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Bei
stand mit der Eingabe vom
 
3
0. 
März 2012 seiner Meldepflicht jedoch nachge
kommen war,
 hätte die An
pass
ung
 grundsätzlich sofort erfolgen können, sodass für die Zeit
 
ab dann 
aufgrund der dargelegten Rechtsprechung
 (Urteil des Bun
desgerichts P 63/02 vom 
8. 
Mai 2003, E. 6.2.4; vgl. vorne E. 4.1.3
) keine Rück
forderung mehr möglich ist.
5.
    
Zusammengefasst ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 1
5. 
Oktober 2012
,
 soweit er nicht 
in Bezug auf die Revisionsverfügungen Nr. 15 und Nr. 16 
durch Nichtanfechtung in formelle Rechtskraft erwachsen ist,
 
hinsichtlich der
 
Re
visionsverfügungen Nr. 17 und Nr. 18 und 
hinsichtlich der damit verbunde
ne
n
 Rückforderung im Teilbetrag von 
Fr. 
4‘85
2.-- (
Fr. 
4‘26
5.--
 
+ Fr. 
587.--) zu be
stä
tigen, und die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen. Hinsichtlich der Re
visionsverfügung Nr.
 
19 und der damit verbundenen Rückforderung im Teil
be
t
rag von 
Fr. 
2‘490.-- (vgl. 
Urk. 
13/48/1 und das Beiblatt dazu sowie 
Urk. 
13/49/2)
 
ist der angefochtene Einspracheentscheid in teilweiser Gutheis
sung der Beschwer
de aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, da
mit sie i
m Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über 
den Zusatz
leis
tungsanspruch für die Zeit ab Januar 2012 und die damit verbun
dene Rück
for
derung neu verfüge.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 1
5. 
Oktober 2012, soweit er nicht 
in Be
zug
 auf die Revisionsverfügungen Nr. 15 und Nr. 16 
durch Nichtanfechtung in for
melle 
Rechtskraft erwachsen ist, wird hinsichtlich der Revisionsverfügungen Nr. 17 und Nr. 18
 und hinsichtlich der damit verbundenen Rückford
erung im Teilbetrag von 
Fr. 
4‘85
2.
—
be
stätigt, und die Beschwerde wird diesbezüglich abgewiesen. Hinsicht
lich
 
der Revi
sions
verfügung Nr. 19 und der damit verbundenen Rückforderung im Teil
be
trag
 von 
Fr. 
2‘490.-- wird der angefochtene Einspracheentscheid in teilweiser Gut
heissung 
der Beschwerde aufgehoben und die Sache wird an die Stadt 
P.___
, Durch
füh
rungs
s
telle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückgewiesen, damit sie i
m Sinne der Er
wägungen verfahre
 und hernach über den Zusatzleistungsanspruch für die Zeit ab Januar 2012 und die damit verbundene Rückforderung neu verfüge
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt 
P.___
 unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
26 und 
Urk. 
27
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Ta
g vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel