zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00411 · 2024-07-15 · de
Hilflosenentschädigung; Zuständigkeit zum Verfügungserlass betreffend Anspruch auf Hilflosenentschädigung nach Erreichen des Rentenalters liegt bei Ausgleichskasse; Divergenzen zwischen Abklärungsbericht und ärztlichen Feststellungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00411
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
15. Juli 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Yolanda 
Schweri
Kasernenstrasse 15, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die 1958 geborene 
X.___
 
bezieht
 
s
eit
 
1. 
Juli 1996
 
eine Rente der Invalidenversicherung
, wobei die zunächst ausgerichtete ganze Rente per 
1. 
April 1997 auf eine Viertel
s
rente herabgesetzt wurde (
Verfügungen vom 1
5. 
Dezember 2000, 
Urk. 
7/72). Aufgrund einer Verschlechterung
 ihrer
 depressiven Störung 
(
vgl. 
Urk. 
7/98) 
wurd
e der 
V
ersicherte
n
 ab 
1. 
Mai 2002 eine halbe Rente ausgerichtet (Verfügung vom 
6. 
Mai 2003, 
Urk. 
7/103).
 
Im Rahmen einer revisionsweisen Überprüfung des Rentenanspruchs nahm die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, Abklärungen betreffend Hilflosigkeit anhand (
Urk. 
7/144-145). 
Mit Verfügung vom 2
1. 
Januar 2009 
ver
neinte sie einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung (
Urk. 
7/149). 
Am 1
9. 
Mai 2017 stellte die Versicherte ein Gesuch um Erhöhung der Invalidenrente (
Urk. 
7/170
)
. Mit Verfügung vom 2
2. 
März 2018 sprach ihr die IV-Stelle rück
wirkend ab 
1. 
Mai 2017 eine ganze Rente zu (
Urk. 
7/19
4
, 7/192
).
1.
2
    
Mit Schreiben vom
 3
1. 
Mai 2022
 (Eingang am 
3. 
Juni 2022)
 
ersuchte
 die Versicherte 
die IV-Stelle 
unter Hinweis auf eine im September 2021 erfolgte Operation am Oberarm 
um Ausrichtung 
einer Hilflosenentschädigung (
Urk. 
7/197). Nach einer Abklärung 
an 
Ort 
und Stelle 
am 1
8. 
November 2022 (
Abklärungsbericht vom 
1. 
Dezember 2022, 
Urk. 
7/210)
 
und Einholung eines Arztberichts (
Urk. 
7/208) 
teilte die IV-Stelle der Versicherten mit Vorbescheid vom 
9. 
Februar 2023 mit, dass ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung voraussichtlich verneint werde (
Urk. 
7/211), wogegen die Versicherte Einwand erhob (
Urk. 
7/215). Am 2
8. 
M
ärz 
2023 
zog sich die Versicherte bei einem Sturz eine Fraktur am rechten Ellbogen zu (
Urk. 
7/220/1). Nach Eingang weiterer ärzt
licher Berichte (
Urk. 
7/226-229, 7/230) und Vorlage 
an den regionalen ärztlichen Dienst (RAD, 
Urk. 
7/232) hielt die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
2. 
Juni 2023 am vorbeschiedenen Entscheid fest (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 2
3. 
August 2023 Beschwerde und beantragte
 die Zusprache einer Hilflosenentschädigung spätestens ab Dezember 202
1. 
Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, den Anspruchs
beginn und den jeweiligen Grad der Hilflosigkeit im Verlauf erneut abzuklären (
Urk. 
1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom 2
8. 
September 2023 
auf Abweisung der Beschwerde 
(
Urk. 
6). Mit der Replik vom 2
3. 
Januar 2024
 änderte 
die Beschwerdeführerin
 ihren Antrag dahingehend, dass ihr ab Mai 2018 eine Hilflosenentschädigung auszurichten sei (
Urk. 
12 S. 4). Der 
Verzicht der Beschwerdegegnerin auf Duplik (
Urk. 
14) wurde der Beschwerde
führerin mit Gerichtsverfügung vom 1
2. 
Februar 2024 mitgeteilt (
Urk. 
15). 
Ein von der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 1
5. 
März 2024 eingereichter Bericht der Klinik für Orthopädie und Traumatologie, 
Y.___
, vom 
6. 
Februar 2024 (
Urk. 
16, 17) wurde der Beschwerdegegnerin 
am 20. März 2024 
zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
18).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
 
    
In zeitlicher Hinsicht sind vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen).
 
Die an
gefochtene Verfügung erging nach dem 
1. 
Januar 202
2. 
Da die Entstehung eines Anspruchs auf Hilflosenentschädigung vorliegend bereits vor dem 
1. 
Januar 2022 in Betracht fällt
 (A
nmeldung im Juni 2022 [
Urk. 
7/197], 
Art. 
48 
Abs. 
1 und 2 IVG)
, 
werden im Folgenden die Fassungen der bis
 3
1. 
Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften zitiert
, soweit nicht anders vermerkt.
1.2
    
Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildet der Anspruch auf 
eine 
Hilf
losenentschädigung der Invalidenversicherung. Gemäss 
Art. 
42 
Abs. 
4 Satz 1 IVG wird die Hilflosenentschädigung frühestens ab Geburt und spätestens bis Ende des Monats gewährt, in welchem vom Rentenvorbezug gemäss 
Art. 
40 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
 Gebrauch gemacht oder in welchem das Rentenalter 
(seit 
1. 
Januar 2024: Referenzalter, vgl. 
Art. 
21 
Abs. 
1 AHVG in der seit 
1. 
Januar 2024 in Kraft stehenden Fassung) 
erreicht wird (unverändert in 
der 
vom 
1. 
Januar 2022 
bis 3
1. 
Dezember 2023 
in Kraft 
gestandenen
 Fassung
 von 
Art. 
42 
Abs. 
4 Satz 1 AHVG
). Die Beschwerdeführerin 
ist am 1
1. 
September 1958 geboren (vgl. 
Urk. 
7/3/1). Sie erreichte das ordentliche AHV-Rentenalter gemäss 
Art. 
21 
Abs. 
1 lit. b AHVG
 (in der bis 3
1. 
Dezember 2023 in Kraft gestandenen
, hier anwend
baren
 Fassung)
 folglich am 1
1. 
September 2022, weshalb ein allfälliger Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung längstens bis Ende September 2022 
dauern könnte
 (
Art. 
19 
Abs. 
3 ATSG)
. Ab Oktober 2022 besteht der Anspruch gegebenenfalls gegenüber der Alters- und Hinterlassenen
versicherung
 (
Art. 
43
bis 
AHVG)
. Nach 
Art. 
43
bis
 
Abs. 
5 Satz 2 
AHVG
 und 
Art. 
69
quater
 
Abs. 
1 
der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenen
versicherung (AHVV)
 sind die Bemessung der Hilflosigkeit und der Entscheid über den Anspruch Sache der IV-Stelle. Die entsprechende Verfügung ist jedoch von der
 zuständigen
 Ausgleichskasse zu erlassen (
Art. 
63 
Abs. 
1 lit. b AHVG), 
welche 
die Hilflosenentschädigung gestützt auf den Entscheid der IV-Stelle über den An
spruch festzusetzen und auszuzahlen hat (
Art. 
125
bis 
AHVV).
    
Vorliegend hat die 
Beschwerdegegnerin
 nach Prüfung und Verneinung der An
spruchsvoraussetzungen die Sache
, soweit sie den Anspruch auf Hilflosen
entschädigung ab Oktober 2022 betrifft, 
gemäss Aktenlage 
nicht an die zuständige Ausgleichskasse zum Verfügungserlass weitergeleitet, sondern selbst 
darüber 
verfügt. Damit wurde die fragliche Verfügung, mit welcher der streitige Anspruch auf Hilflosenentschädigung abgelehnt wurde, 
betreffend den Anspruch von Oktober 2022 bis zum Erlass des angefochtenen Entscheids (2
2. 
Juni 2023) 
von einer unzuständigen Verwaltungsbehörde erlassen. Dies führt indessen nicht ohne 
W
eiteres zur Aufhebung der Verfügung und zur 
Über
weisung der Sache an die zuständige Ausgleichskasse. Nachdem im Rahmen der Beurteilung des An
spruchs auf Hilflosenentschädigung im Sinne eines zweistufigen Verfahrens immerhin die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen in den Zuständigkeits
bereich der IV-Stelle fällt, kann beim Verfügungserlass durch die 
Beschwerde
gegnerin
 nicht von einem derart offensichtlichen Mangel ausgegangen werden, der die Nichtigkeit der Verfügung rechtfertigen würde. Eine Rückweisung zur Neuverfügung an die zuständige Ausgleichskasse würde zu einem formalistischen Leerlauf ohne Vorteil für die Beschwerdeführerin führen und widerspräche dem Grundsatz der Prozessökonomie (
BGE 121 V 116
 
; Urteil des Bundesgerichts H
 
289/03 vom 1
7. 
Februar 200
6
 E. 2.2
).
1.3
1.3.
1
    
Gemäss 
Art. 
42 
Abs. 
1 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art. 
13 ATSG) in der Schweiz, die hilflos (
Art. 
9 ATSG) sind, An
spruch auf eine Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis 
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für all
tägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (
Art. 
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheit
lichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art. 
42 
Abs. 
3 Satz 1 IVG; 
Art. 
38 IVV). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen mass
gebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
- 
Ankleiden, Auskleiden; 
- 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- 
Essen;
- 
Körperpflege;
- 
Verrichtung der Notdurft;
- 
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.3.2
    
Wurde eine Hilflosenentschädigung
 
wegen fehlender 
Hilflosigkeit
 
verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Hilflosigkeit
 
der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
    
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass 
die Vorbringen
 der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der ver
sicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung der Hilflosigkeit auch tat
sächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass die Hilflosigkeit
 
seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die fest
gestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Hilf
losigkeit zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (
Urteil des Bundesgerichts 9C_351/2020 vom 21. September 2020 E. 3.1, insbesondere mit Hinweis auf
 
BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.3.
3
    
Gemäss 
Art. 
43
bis
 
Abs. 
4 AHVG 
wird einer
 hilflose
n
 Person, welche bis zum Erreichen des Rentenalters
 
oder dem Rentenvorbezug eine Hilflosen
entschädigung der Invalidenversicherung bezogen
 hat
, die Entschädigung mindestens im bisherigen Betrag gewährt. 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf eine Hilflosen
entschädigung im angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2) mit der Begründung, gemäss ihren Abklärungen sei die Beschwerdeführerin unter Einbezug der 
Schaden
minderungs
- und Mitwirkungspflicht in allen Bereichen der massgebenden Lebensverrichtungen selbständig. Eine blosse Erschwerung oder Verlangsamung bei der Vornahme einer Lebensverrichtung begründe grundsätzlich keine Hilf
losigkeit. Bezüglich der lebenspraktischen Begleitung beschränkten sich die an
zurechnenden Zeitaufwände auf einen Ein-Personenhaushalt und die Sicher
stellung einer minimalen Grundversorgung.
    
Mit der Beschwerdeantwort vom 2
8. 
September 2023
 (
Urk. 
6)
 ergänzte die Beschwerdegegnerin, dass die eingereichten Berichte des 
Y.___
 auf Diagnosen, Nebendiagnosen und Befunde hinweisen würden, welche mit den Schluss
folgerungen im Abklärungsbericht im Einklang stünden. Dies werde auch von Seiten des RAD bestätigt
. Eigene Untersuchungen seien vorliegend nicht an
gezeigt gewesen, sei der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin doch aus
reichend dokumentiert. Hinsichtlich des im März 2023 erlittenen Ellbogenbruchs rechts sei anlässlich der Sprechstunde vom 1
7. 
Mai 2023 ein schmerzloser regel
rechter Verlauf bestätigt worden, mithin keine anspruchsrelevante Verschlimmerung der Hilflosigkeit erstellt.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin 
stellt sich
 dagegen
 in ihrer Beschwerde
 
zusammengefasst 
auf den Standpunkt,
 der Abklärungsbericht für Hilflosenentschädigung sei nicht beweiskräftig. Er enthalte unrichtige Angaben zur Hilfsbedürftigkeit und stehe den medizinischen Unterlagen entgegen. Schliesslich sei bei den Abklärungen der gesamten medizinischen Situation nicht Rechnung getragen worden. Sie
 sei
 seit Jahrzehnten berentet und werde aufgrund ihrer psychischen und körperlichen Einschränkungen seit Jahren von ihrer Familie unterstützt. 
Seit
 
dem
 am 
9. 
Dezember 2020 erlittenen Armbruch könne sie auch nach Angaben des behandelnden Arztes unmöglich ohne Hilfe leben (
Urk. 
1 S. 6). Sie benötige – näher dargelegte 
– 
Hilfe in allen Lebensverrichtungen ausser der Notdurft und sei auf lebenspraktische Begleitung angewiesen. Entsprechend habe si
e
 nach Ablauf des Wartejahres ab 
1. 
Dezember 2021 Anspruch auf Hilflosenentschädigung auf
grund einer Hilflosigkeit mindestens mittleren Grades (
Urk. 
1
 S. 6 ff.).
    
Mit der Replik
 (Urk.
 
12)
 ergänzte sie insbesondere, im Abklärungsbericht seien weder ihre Kniearthrose noch die seit vielen Jahren bestehenden Schwindel
beschwerden noch der langwierige Verlauf nach der Armverletzung im Dezember 2020 berücksichtigt worden. Die RAD-Beurteilung sei in Unkenntnis aller medizinischen Berichte und aufgrund bestrittener Feststellungen der Abklärungs
person erfolgt. Der berücksichtigte Aufwand des Ehemannes von 40 Minuten pro 
Woche bei der lebenspraktischen Begleitung werde nicht erläutert
 (S. 1-3)
.
 So
dann hätte sie spätestens ab Zusprache der ganzen Rente Anspruch auf eine Hilf
losenentschädigung leichten Grades gehabt, weshalb aufgrund der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ab Mai 2018 eine Hilflosenentschädigung auszurichten sei (S. 1 und S. 4).
2.3
    
Die Beschwerdeführerin ist unbestritten auf die Neuanmeldung der Beschwerde
führerin
 betreffend Hilflosenentschädigung vom 3
1. 
Mai 2022 eingetreten (
Urk. 
7/197). Strittig und zu prüfen ist, ob
 und gegebenenfalls
 ab welchem Zeit
punkt
 und in welchem Umfang 
die 
Hilfsbedürftigkeit der 
Beschwerdeführerin 
im Vergleich zum Sachverhalt, welcher der Verfügung vom 2
1. 
Januar 2009 zu
grunde
 lag
 (
Urk. 
7/149), zugenommen hat.
3.
3.1
    
Die
 Verfügung vom 2
1. 
Januar 2009 (
Urk. 
7/149) 
basierte hinsichtlich des An
spruchs auf eine Hilflosenentschädigung auf dem Bericht des 
damalige
n
 Haus
arzt
es 
der Beschwerdeführerin
,
 
Dr. 
med. 
Z.___
, vom 1
2. 
November 2008 (
Urk. 
7/145). Dieser
 verneinte
 
einen Bedarf an regelmässiger Hilfe, dies ausgehend von den Diagnosen einer chronischen Depression und eines chronischen 
lumbovertebralen
 Syndroms (
Urk. 
7/138/3
, 7/145
).
3.2
    
Die revisionsweise Erhöhung der halben auf eine ganze Invalidenrente
 
per
 
1. 
Mai 2017
 
(
Verfügung vom 
2
2. 
März 2018
, 
Urk. 
7/19
4
) erfolgte gemäss Feststellungs
blatt der Beschwerdegegnerin vom 1
5. 
Januar 2018, weil zwar 
gemäss Beurteilung der RAD-Ärzte 
weder die neu hinzugetretene Leberzirrhose
 
noch 
der Diabetes Typ 2 Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit 
hatten
 (
Urk. 
7/189/4) und auch die medial betonte Gonarthrose beidseits einer angepassten Tätigkeit nicht ent
gegenst
and
 (
Urk. 
7/189/7). Indes schloss die Beschwerdegegnerin gestützt auf die psychiatrische RAD-Stellungnahme von 
Dr. 
med. 
A.___
 vom 
9. 
Januar 2018, dass die Beschwerdeführerin mit Blick auf die depressive Störung (zuletzt mittel
schwer bis schwer), die bisher unbeachtet gebliebene ausgeprägte Essstörung (Binge-Eating-
Disorder
), welche zu einer ausgeprägten Adipositas mit einem BMI
 
>
 
40 
kg/m
2
 
geführt habe, und in Anbetracht der zunehmenden somatischen Probleme die Grenze der Bewältigungsmöglichkeiten erreicht 
habe
. Entsprechend der Beurteilung von 
Dr. 
A.___
 legte 
die Beschwerdegegnerin 
dem Renten
entscheid eine Arbeitsunfähigkeit 
von 
75
 %
 zugrunde (
Urk. 
7/189/8-9, 7/192). Hinweise auf einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung lagen gemäss Ein
trag im F
eststellungsblatt
 dannzumal
 keine vor (
Urk. 
7/189/9).
3.3
    
3.3.1
    
Die Beschwerdeführer
in
 erlitt am 
9. 
Dezember 2020 
bei einem Sturz auf die rechte Körperseite 
eine 
Humerusschaft
-Spiralfraktur
 rechts. Am 2
2. 
Februar 2021 führte ein erneuter Sturz zu einer Retraumatisierung. 
Nach zunächst konservativer Therapie wurde die Schulter bei symptomatischer Non- beziehungsweise 
Malunion
 am
 
3. 
September 2021 
im 
Y.___
 
operativ versorgt 
(
Urk. 
3/7,
 
3/
8, 3/10-12
, 7/
227
/8-15
)
. Am 
8. 
April und 1
4. 
Dezember 2022 unterzog sich die Beschwerdeführerin Infiltrationen mit 
Kenacort
 (
Urk. 
3/15, 3/17). Anlässlich der Verlaufsuntersuchung im 
Y.___
 vom 
4. 
Mai 2022 zeigte sich gemäss Beurteilung von 
Dr. 
med. 
B.___
, leitender Arzt Klinik für Orthopädie und Traumatologie
,
 eine zunehmende Verbesserung. Einschränkungen bestünden noch aufgrund der verspannten Schulter-/Nackenmuskulatur. Das Schultergelenk sei zunehmend mobil
er
, der Knochen stabil. Die Beschwerdeführerin könne den Alltag zu
nehmend besser bewerkstelligen und brauche weniger Unterstützung durch den Ehemann. Seit einigen Tagen könne sie auch wieder selbständig aufstehen und sich teilweise selbständig anziehen
. Bei gewissen Kleidungsstücken brauche sie noch Unterstützung. Leich
t
e Haushaltsarbeiten seien ebenfalls wieder teilweise möglich (
Urk. 
3/16 S. 2).
3.3.2
    
Die zuständige Abklärungsperson 
der Beschwerdegegnerin 
erstattete ihren Bericht vom 
1. 
Dezember 2022 
(
Urk. 
7/210) 
gestützt auf ihre Erhebung an Ort und Stelle vom 
1
8. 
November 202
2. 
Als Diagnosen führte sie eine depressive Störung (mit wechselndem Schweregrad) und eine Essstörung (Binge-Eating 
Disorder
) an. Zusätzlich sei erklärt worden, die Beschwerdeführerin sei im Dezember 2019 
(richtig: Dezember 2020) 
gestürzt und habe sich dabei einen Oberarmbruch zugezogen. Es sei zu einem schwierigen Heilungsverlauf gekommen. Im November 2020
 (richtig: Februar 2021)
 sei es zu einem weiteren Sturz und dadurch zu einer Verschlimmerung gekommen. Die im September 2021 durchgeführte Operation sei ohne Erfolg geblieben, sie könne den Arm
 gemäss eigenen Angaben
 kaum mehr einsetzen, nicht ausstrecken und nur noch bis zur Brusthöhe anheben. Die Koordination mit der linken 
adominanten
 Hand sei schwierig
 (
Urk. 
7/210 S. 1 f.)
.
    
Zum Bereich Ankleiden/Ausziehen
 ist dem Abklärungsbericht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben Dritthilfe beim Hinein- und Herausschlüpfen der Ärmel benötige, beim Anziehen der Socken und Schuhe so
wie beim 
Hinein
schlüpfen 
in die
 Hosenbeine.
 
D
ie Abklärungsperson 
verneinte eine Hilflosigkeit in diesem Bereich, sei es doch der
 Beschwerdeführerin im Rahmen der Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht durchaus zumutbar, der Behinderung angepasste Kleidung
, 
z.B. weite Kleidung ohne Verschlüsse und einen Sport
-
BH
,
 zu tragen. Auch könnte sie mit einer Anziehhilfe (Band)
 in die 
Hosenbeine schlüpfen und es sei ihr zumutbar, sich eine Sockenanziehhilfe und einen verlängerten Schuhlöffel anzuschaffen (S. 2).
    
Im Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen bedürfe die Beschwerdeführerin weder direkte noch indirekte Dritthilfe. Sie führe sämtliche Positionswechsel selbständig durch. Die Hilfe beim Aufstehen von niedrigen Sitzflächen sei nicht regelmässig und erheblich im Sinne des Gesetzes (S. 2).
    
In der Lebensverrichtung Essen sei die Beschwerdeführerin ebenfalls funktionell selbständig. So sei sie in der Lage, das Besteck koordiniert einzusetzen und die Nahrung selber zu zerkleinern. Dritthilfe habe sie keine (S. 2). 
    
Was die Körperpflege anbelange, habe man einen Hocker in der Duschkabine. Die Beschwerdeführerin sei sitzend in der Lage, sich zu waschen und mit der linken Hand die Haarpflege durchzuführen. Weshalb sie beim Abspülen des Duschmittels auf die Hilfe des Ehemannes angewiesen sein soll
e
 und sich nicht mit der linken Hand abduschen könne, sei nicht nachvollziehbar. Um den Ausstieg aus der Dusche zu erleichtern, sei es ihr zumutbar, Haltegriffe und Gleitschutzstreifen in der Duschkabine anzubringen. Zumutbar sei es der Beschwerdeführerin auch, sich für das Waschen des Rückens eine Körperpflegehilfe anzuschaffen, welche jede Stelle erreiche (S. 3). 
Bei der Reinigung nach Verrichtung der Notdurft benötige die Beschwerdeführerin ebenfalls keine Dritthilfe (S. 3).
    
Zum Bereich Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte sei vor Ort erklärt worden, die Gehfähigkeit der Beschwerdeführerin habe sich verschlechtert. Sie laufe nur noch, wenn sie 
bei 
einer Drittperson einhängen könne. Sie fürchte sich vor Unebenheiten und erneuten Stürzen. Einen Rollator wolle sie nicht. Da es der Beschwerdeführerin indes als durchaus zumutbar erachtet 
werde
, einen Rollator anzuschaffen, könne auch dieser Bereich nicht angerechnet werden (S. 3).
    
Auch ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne der Invaliden
versicherung sei nicht ausgewiesen. Es bestünden keine kognitiven Ein
schränkungen. Die Beschwerdeführerin sei in der Lage, den Tag zu strukturieren und die alltäglichen Belange selber zu meistern. Anzuerkennen sei, dass sie bei anfallenden Hausarbeiten von ihrem Ehemann entlastet werde, wobei maximal ein zeitlicher Aufwand von 40 Minuten in der Woche angerechnet werden könne, womit der Mindestaufwand von zwei Stunden pro Woche nicht erreicht werde (S. 3).
3.3.3
    
Dr. 
med. 
C.___
 vom Ärztezentrum 
D.___
 bezeichnete i
n
 seinem Arzt
bericht Hilflosenentschädigung vom 2
6. 
Januar 2023 den Status nach sekundär dislozierter proximaler 
Humerusschaft
-S
piralfraktur als für das Ausmass der Hilflosigkeit relevante Diagnose. Die Schmerzen seien trotz Physiotherapie und 
medikamentöser Therapie schlechter. Die Beschwerdeführerin könne unmöglich ohne Hilfe leben, sei in allen Lebensverrichtungen ausser der Notdurft, bei welcher sie aber vo
r
 einem Jahr auch noch auf Hilfe angewiesen gewesen sei, funktionell eingeschränkt. Sie benötige Hilfe beim selbständigen Wohnen, diverse Haushalttätigkeiten seien nicht möglich. Ausser Haus gehe sie nur in Begleitung (
Urk. 
7/20
8
-209
).
3.3.4
    
Am 2
8. 
März 2023 zog sich die Beschwerdeführerin bei einem weiteren Sturz eine Ellbogenkontusion rechts zu, worauf im 
Y.___
 bildgebend 
eine mehrfragmentäre Fraktur im Bereich des 
Capitulum
 
humeri
 Ellbogen rechts mit Abscherung des anterioren Anteils (partiell) der 
Trochlea
 mit ossärem Ausriss des lateralen Bandapparates
 festgestellt wurde
 
(
Urk. 
7/220
, 7/226
/1-3
).
 Am 
6. 
April 2023 er
folgte die operative Versorgung des rechten Ellbogens im 
Y.___
 (
Urk. 
7/226/4-6
). 
Die Verlaufskontrolle vom 
1
7. 
Mai 2023 zeigte zwar bezüglich des Ellbogens einen regelrechten Verlauf. Die Beschwerdeführer
in
 war aber bei unter anderem den Diagnosen einer multifaktoriellen Allgemeinzustandsreduktion im Rahmen der Polymorbidität, Adipositas, 
Dekonditionierung
, Hypoventilation und Orthostase hospitalisiert und für eine Rehabilitation vorgesehen (
Urk. 
7/230
/3-4
).
3.3.5
    
Die RAD-Ärztin 
Dr. 
med. 
E.___
, Fachärztin für Neurologie,
 nahm am 
9. 
Mai 2023 
dahingehend Stellung, dass die Angaben des Abklärungsdienstes aus medizinischer Sicht plausibel und nachvollziehbar seien; zum Zeitpunkt der Ent
scheidung (gemeint wohl: bei Erlass des Vorbescheids vom 
9. 
Februar 2023, 
Urk. 
7/211) könne die Ablehnung der Hilflosenentschädigung nachvollzogen werden. Allerdings sei zwischenzeitlich eine erneute Fraktur des rechten Arms aufgetreten und damit nicht ausgeschlossen, dass sich künftig eine erneute Ab
klärung aufdrängen werde (
Urk. 
7/232).
4.
4.1
    
Unstrittig und aktenmässig erstellt ist, dass im Vergleich zum Sachverhalt, welcher der Verfügung vom 2
1. 
Januar 2009 zugrunde lag (E. 3.1), mit dem Gesundheitsschaden in der rechten Schulter eine neuanmeldungs- und revisions
rechtlich relevante Änderung eingetreten 
ist 
und die Beschwerdegegnerin ent
sprechend verpflichtet war, den Anspruch auf Hilflosenentschädigung der Beschwerdeführerin umfassend zu prüfen.
    
Umstritten ist dag
egen, ob die Beschwerdegegnerin dieser Prüfung mit dem Ab
klärungsbericht vom
 
1. 
Dezember 2022 (E. 3.3.2),
 dessen Beweiskraft von der Beschwerdeführerin bestritten wird
 (E. 2.2)
, rechtsgenüglich nachgekommen ist.
 
4.2
    
Gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung eines Leistungs
anspruchs unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen 
(vgl. auch 
Rz
 8131 ff. des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der IV, KSIH, gültig ab 1. Januar 2015).
 Nach der Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder Berichterstatter wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und 
Hilfsbedürftigkeiten
 hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf all
tägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fach
personen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebens
verrichtungen sowie der tatbestandsmässigen Erfordernisse der dauernden Pflege und der persönlichen Überwachung und der lebenspraktischen Begleitung sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen An
gaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehl
einschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fach
lich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (
BGE 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.1 f.
). Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für die Abklärung der Hilflosigkeit unter dem Gesichtspunkt der lebenspraktischen Begleitung (BGE 133 V 450 E. 11.1.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_464/2015 vom 14. September 2015 E. 4) sowie unter dem Aspekt des Intensivpflegezuschlags (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_573/2018 vom 8. Januar 2019 E. 3.2).
4.3
    
4.3.1
    
Die Abklärungsperson der Beschwerdegegnerin
 erstattete ihren Bericht vom 
1. 
Dezember 2022 gestützt auf ihre Erhebung vor Ort vom 1
8. 
November 202
2. 
Aktuelle medizinische Unterlagen standen ihr dabei weder im Zeitpunkt der Erhebung noch der Berichterstattung zur Verfügung. Als Diagnosen führte sie denn auch diejenigen einer depressiven Störung und einer Essstörung (Binge-Eating 
Disorder
) an, welche zusammen mit den zunehmenden somatischen Problemen 
bereits 
für di
e am 2
2. 
März 2018 
verfügte 
Erhöhung der halben auf eine ganze Invalidenrente per 
1. 
Mai 2017 ausschlaggebend waren (E. 3.2). Von 
der Beschwerdeführerin und de
m
 bei der Abklärung anwesenden Ehemann
 
sowie der Tochter wurde 
die Abklärungsperson
 zudem über den erlittenen Oberarm
bruch, die Retraumatisierung und die im September 2021 erfolgte operative Sanierung
 informiert (
Urk. 
7/210/1-2).
    
Die Einschränkungen im Zusammenhang mit der am 
9. 
Dezember 2020 erlittenen 
Humerusschaftfraktur
 gaben denn auch Anlass zur neuerlichen Anmeldung zum Bezug einer Hilflosenentschädigung, in welcher die Beschwerdeführerin unter 
den 
Angaben zur gesundheitlichen Beeinträchtigung Probleme im Alltag wegen des rechten Armes, welchen sie nicht mehr heben, «lupfen» und bewegen könne, anführte (
Urk. 
7/200/2). Damit einhergehend führte 
Dr. 
C.___
 in seinem Arzt
bericht Hilflosenentschädigung vom 2
6. 
Januar 2023 als für das Ausmass der Hilflosigkeit relevante Diagnose einen Status nach sekundär dislozierter proximaler 
Humerusschaft
-Spiralfraktur an (E. 
3.3.3
)
. 
Sodann lassen die medizinischen Akten darauf schliessen, dass die Beschwerde
führerin
 zufolge der Verletzung am rechten 
Humerusschaft
 spätestens ab 
4. 
Mai 2022 funktionell nicht mehr massgeblich eingeschränkt
 war
, mithin die Beweglichkeit und Belastbarkeit im Wesentlichen gegeben war
en
 
und sie lediglich durch die Schmerzhaftigkeit eingeschränkt war 
(E. 3.3.1). 
    
Soweit die Abklärungsperson ihrem Bericht vom 
1. 
Dezember 2022 im Wesentlichen die von der Beschwerdeführerin geklagten Einschränkungen zu
folge der operativ sanierten 
Humerusschaftfraktur
 rechts zugrunde legte, korrespondiert dies 
dementsprechend 
sowohl mit den Angaben der Beschwerde
führerin
 in ihrer Neuanmeldung 
als
 
auch mit denjenigen von 
Dr. 
C.___
.
4.3.2
    
Doch 
ergeben sich mit Blick auf den Bericht von 
Dr. 
C.___
 vom 2
6. 
Janu
a
r 2023 offensichtliche Unklarheite
n, welche Rückfragen durch die Abklärungs
person nach sich hätten ziehen müssen. So sprach sich 
Dr. 
C.___
 nicht nur für funktionell bedingte Einschränkungen in mehreren Lebensverrichtungen und die Notwendigkeit von Hilfeleistungen bei diversen Haushaltstätigkeiten aus. Gemäss seinen Angaben ist die Beschwerdeführerin auch auf Unterstützung oder Begleitung bei der Kontaktpflege ausserhalb der Wohnung angewiesen und kann
 insbesondere
 unmöglich ohne Hilfe leben (E. 3.3.3). Inwiefern sich diese letzteren beiden Einschränkungen mit dem Zustand der operativ sanierten 
Humerusschaft
fraktur
 erklären, erschliesst sich aus 
seinen Angaben
 
nicht
. Zwar ist es durchaus möglich, dass 
Dr. 
C.___
 seine
n
 Bericht im Wesentlichen auf die Angaben der Beschwerdeführerin stützte und es sich
 dabei
 nicht um
 eine
 
ärztliche Ein
schätzung der Hilflosigkeit handelt, welche in umfassender Kenntnis der medizinischen Aktenlage erging, übernahm 
doch 
Dr. 
C.___
 die Praxis des 
langjährigen Hausarztes der Beschwerdeführerin, 
Dr. 
med. 
Z.___
, gemäss deren Angaben doch 
erst im 
September 2022 (
Urk. 
7/200/2).
4.3.3
    
Indes handelt es sich bei der Beschwerdeführerin 
immerhin 
um eine polymorbide Versicherte, welche 
nach jahrelangem Teilrentenbezug seit Mai 2017 eine ganze Rente der Invalidenversicherung bezieht, dies ausgehend von einer mittel
schweren bis schweren depressiven Störung, einer Essstörung mit einem BMI von dannzumal > 40 kg/m
2
 und zunehmenden somatischen Problemen (E. 3.2). Ob und inwiefern 
diese Störungen
 
bei der Frage nach der Hilflosigkeit zu berück
sichtigen sind, 
lässt sich weder dem Abklärungsbericht vom 
1. 
Dezember 2022 noch dem Bericht von 
Dr. 
C.___
 
noch
 den übrigen medizinischen Akten ent
nehmen.
    
Die Adipositas per magna 
jedenfalls 
hat gemäss Bericht des 
Y.___
 vom 
9. 
September 2021 weiter massiv zugenommen (BMI 51 kg/m
2
, 
Urk. 
7/227/8) und es scheint naheliegend, dass dieselbe die Beschwerdeführerin
 mittlerweile
 in diversen Verrichtungen insbesondere in Kombination mit zusätzlichen somatischen Einschränkungen massgeblich beeinträchtigt. Zwar bewirkt eine Adipositas an sich keine Invalidität und damit auch keine anspruchsbegründende Hilflosigkeit
. Eine solche kann aber angenommen werden, wenn das Übergewicht schon zu Gesundheitsschädigungen geführt hat oder wenn es selber die Folge gesundheitlicher Störungen ist und durch keine zumutbaren Massnahmen (z.B. einem medizinisch indizierten 
Magenbanding
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_385/2014 vom 2
4. 
Oktober 2014 E. 4.1-4.2) 
in bedeutendem Grade
 verbessert werden kann.
 Im Zuge der Rentenerhöhung mit Verfügung vom 2
2. 
März 2018 (
Urk. 
7/192
) ging die Bes
ch
werdegegnerin vom Vorliegen einer ausgeprägten Ess
störung 
in 
Form einer Binge-Eating 
Disorder
 aus. Eine schadenmindernde Behandlungsmassnahme wurde nicht diskutiert (
Urk. 
7/189/8)
, die invalidisierende Wirkung der Adipositas per magna folglich
, wenn auch
 ohne vertiefte Abklärung
,
 angenommen. Ob sich diese Annahme 
grundsätzlich und 
für die Frage nach der Hilflosigkeit der Beschwerdeführerin 
rechtfertigt und die Hilfs
bedürftigkeit durch die Adipositas beeinflusst wird, 
lässt sich gestützt auf die vorliegende Aktenlage nicht beurteilen.
    
Auch finden sich keinerlei Angaben zur aktuellen Ausprägung der depressiven Störung
 und 
der beidseitigen Gonarthrose
, wobei eine Relevanz dieser Störungen grundsätzlich und mit 
Blick auf die geklagte verschlechterte Gehfähigkeit 
wie auch 
die Angst vor weiteren Stürzen (
Urk. 
7/210/3) 
nicht ohne Weiteres verneint werden kann.
4.4
    
Hinzu kommt, dass der Abklärungsbericht auch insoweit nicht schlüssig ist, als darin nicht begründet 
wurde
, wie bei der Abklärung 
des
 Bedarf
s
 an lebens
praktischer Begleitung ein anrechenbarer Zeitbedarf von 40 Minuten in der Woche zustande kam. Die Abklärungsperson führte einzig an, dass anzuerkennen sei, dass die Beschwerdeführerin bei den anfallenden Haushaltsarbeiten von ihrem Ehemann entlastet werde, wobei maximal ein zeitlicher Aufwand von 40 Minuten in der Woche angerechnet werden könne (
Urk. 
7/210/3). Nähere An
gaben zur Berechnungsweise oder eine Begründung für den Zeitbedarf fehlen jedoch komplett.
    
Des Weiteren findet sich im Abklärungsbericht zur Wohnform einzig die Angabe, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Ehemann in einer Wohnung lebe
. Ob sie zum Beispiel Treppen zu bewältigen hat, ist dem Bericht nicht zu entnehmen
. 
4.5
    
Angesicht
s
 der oben beschriebenen Unzulänglichkeiten des Abklärungsberichts vom 
1. 
Dezember 2022, welche auch durch die knappe Beurteilung der RAD-Ärztin 
Dr. 
E.___
 vom 
9. 
Mai 2023, wonach die Angaben des Abklärungs
dienstes aus medizinischer Sicht plausibel und nachvollziehbar seien (E. 3.3.5), nicht 
behoben werden, ist die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Ent
scheids an die Beschwerdegegnerin zurück
zu
weisen, damit sie
 die Abweichungen zwischen de
m
 Abklärungsbericht und den vorhandenen ärztlichen Beurteilungen durch gezielte Rückfragen bei den behandelnden Ärzten sowie unter Einbezug des RAD kläre
 und die medizinische Aktenlage gegebenenfalls weiter ergänze
. Sie wird d
es Weiteren 
zu entscheiden haben, ob eine neue Abklärung 
an 
Ort 
und Stelle durchgeführt werden soll oder der Bericht vom 
1. 
Dezember 2022 unter Einbezug einer medizinischen Fachperson daraufhin zu überprüfen ist, inwieweit er den nunmehr vollständig festgestellten Beeinträchtigungen hinreichend Rechnung trägt. Schliesslich wird die Beschwerdegegnerin über das Leistungs
begehren neu zu befinden haben, wobei sie die Sache betreffend den Anspruch ab Oktober 2022 an die zuständige Ausgleichskasse zum Verfügungserlass zu überweisen hat (E. 1.2).
    
Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen.
5.
5.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und ermessensweise auf Fr. 700.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.2
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Parteientschädigung, welche in Anwendung von 
§ 
34 
Abs. 
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) auf 
Fr. 
2‘600.-- (inkl. Barauslagen und MWST) festzulegen und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen ist.
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
2
2. 
Juni 2023
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu entscheide.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Partei
entschädigung von 
Fr. 
2’600
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Yolanda 
Schweri
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker