zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00940 · 2014-02-18 · de
Kein Mahn- und Bedenkverfahren nach Art. 21 Abs. 4 ATSG sowie kein Vorbescheidverfahren durchgeführt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00940
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Dietrich
Urteil
 vom 
18. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1973 geborene 
X.___ 
war 
seit dem 25. 
August 1992 als Hausfrau tätig
 (Urk. 7/4 Ziff. 6.4.1)
. Am 
3
0. 
Januar 2001
 (Urk. 
7/4
) mel
dete 
s
ie 
sich bei der
 
Sozial
versicherungs
anstalt des Kantons Zü
rich, IV-Stelle, unter Hinweis 
auf eine Hals
wirbelsäulen (HWS)-Distorsion 
seit 2
0. 
Juni 1998 (Heckauffahrkol
lision, Urk. 7/5/3-7) 
zum Leis
tungsbezug an
. 
    
Nach Durchführung medizinischer und berufl
icher Ab
klärungen
 
verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
2. 
Mai 2003 (Urk. 7/48) einen Anspruch der Ver
si
cherten 
auf
 eine Kostengutsprache für medizinische Massnahmen
. 
Mit Verfü
gung
en
 vom 1
2. 
Januar 2004 (Urk. 7/55
-56
 
und
 Urk. 7/52) 
sprach 
die IV-Stelle der
 Ver
sicherten mit 
Wirkung ab 
1. 
Januar
 2000
 gestützt auf einen In
va
liditäts
grad von 50
 % eine halbe Rente
 nebst einer Kinderrente zu.
 
1.2
    
Im Rahmen der
 amtlichen 
Revisionsverfahren bestätigte die IV-Stelle 
in den Jahren 2005, 2008
 und
 2011 
die laufende halbe Rente (Urk. 7/65, Urk. 7/77, Urk. 7/89).
1.3
    
Im Jahr 2012 leitete die IV-Stelle eine weitere Revision ein
,
 befra
gte die Ver
sicherte und die behandelnde Ärztin 
Dr. 
med. 
Y.___ 
(Urk. 7/93)
 
und 
holte ei
nen
 
Auszug aus dem individuellen Konto
 (Urk. 7/94) sowie neue medizinische
 Be
rich
te (Urk. 7/95-
98) ein. Zudem veranlass
te sie eine polydisziplinäre Begut
ach
tung 
(
vgl. dazu 
Gut
achten vom 14. Mai 2013, Urk. 7/107) durch das Be
gut
achtungsinstitut 
Z.___
.
    
Am 2
8. 
Mai 2013
 (Urk. 7/108)
 wurde die Versicherte im 
Rahmen des Revisions
verfahrens 
zu einem persönlichen Gespräch für 
den 
1
3. 
Juni 2013 einge
la
den. 
Weil
 die Vers
icherte 
zum
 Gespräch 
nicht 
er
schienen 
war
, lud 
sie 
die IV-
Stelle a
m 1
3. 
Juni 2013 (Urk.
 
7/109) 
unter Hinweis
 auf
 ihre Mitwirkungspflicht sowie 
Folgen bei deren Missachtung gemäss
 
Art. 
21 
Abs. 
4 des Bundesgesetz
es
 über den
 Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
 (ATSG)
 
ein letzt
es Mal zu einem Gespräch 
für den
 25. 
Juni 2013 ein
, welches ordnungsgemäss durchgeführt 
wurde
 (vgl. dazu Standortgespräch vom 2
5. 
Juni 2013, Urk. 7/110). Am 11. 
Ju
l
i 2013
 (Urk. 7/112) lud die IV-Stelle die Versicherte erneut zu einem Standortgespräch 
für den
 2
2. 
Juli 2013 ein. Nachdem 
die Versicherte
 nicht zum Ge
spräch 
er
schienen war, schlug die IV-Stelle ihr 
am 2
2. 
Juli 2013 (Urk. 7/113) 
einen neuen Termin 
für 
den 
2
9. 
Juli 2013 vor
.
 
Nachdem 
die Versicherte
 
erneut
 nicht zu
m
 Gespräch erschienen war und sie sich auch weder telefonisch noch schrift
lich abgemeldet hatte, forderte die IV-Stelle 
sie
 am 29. Juli 2013
 unter Hinweis auf 
Art. 
21 
Abs. 
4 ATSG zu einem 
letzten 
Beratungsgespräch 
für
 
den 
7. 
August 
2013 (Urk. 7/115) auf
. 
Im nämlichen
 Schreiben wies sie
 die Ver
sicherte 
darauf hin, dass die Abklärungen 
eingestellt würden, wenn sie zu die
sem Ge
spräch wie
derum nicht erscheinen sollte. 
Die Versicherte bli
eb 
dem Ter
min vom 
7. 
Au
gust 2013
 unentschuldigt fern
 (vgl. dazu 
auch Verlaufsprotokoll Eingliederungsberatung
 vom 1
0. 
Oktober 2013, Urk. 7/124 S. 2-3
)
.
    
Mit Vorbescheid vom 
7
. 
August 2013
 
(Urk. 7/11
7) stellte die IV-Stelle der Ver
sicherten
 die Abweisung des Leistungsbegehrens auf berufliche Ein
gliederungs
mass
nahmen in Aussicht
. Nach Prüfung des Einwandes vom 2
5. 
August 2013
 (Urk. 7/119) 
nahm die IV-Stelle ihre Abklärungen wieder auf und lud
 die Versi
cherte zu einem Gespräch für den 1
2. 
September 2013 (Urk. 7/120) ein.
 Das Ge
spräch wurde telefonisch durchgeführt und vereinbart, dass sie sich betreffend 
Eintritt in die Integrationsstätte 
A.___
 melde (Urk. 7/124 S. 3).
 Am 
1. 
Oktober 2013
 
(Urk. 7/12
2
) 
machte die Ver
sicherte eine Verschlechterung ihres Ge
sund
heits
zustandes geltend und st
ellte ein Rentenerhöhungsgesuch
.
 
Am 7. Oktober 2013
 (Urk.
 
7/124 S. 4 und Urk.
 
2 S.
 
2) wurde die Versicherte per Email aufge
fordert, bis 9. Oktober 2013 über ihren Entschluss zum Eintritt bei der 
A.___
 zu in
formieren, ansonsten werde ihr Dossier geschlossen. Am 8. Oktober 2013 (Urk.
 
7/124 S. 4) orientierte die 
Integrationsstätte 
A.___
 die IV-Stelle, dass sich die Versicherte nicht
 gemeldet habe. Die Versicherte meldete sich innert Frist nicht. 
Mit Ver
fü
gung vom 1
0. 
Oktober 2013 (Urk. 2)
 
verneinte die IV-Stelle einen An
spruch
 der Versicherten
 auf berufliche Ein
gliederun
gs
massnahmen
. 
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 1
8. 
Oktober 2013 (
Datum des Poststempels, 
Urk. 1) Beschwerde und 
beantragte sinngemäss die Überprüfung des Ent
schei
des
.
Mit Beschwerdeantwort 
vom 4. 
Dezember 2013 (Urk. 6
) schloss
 die IV-Stelle auf Ab
wei
sung der Beschwerde, was der Beschwerdeführer
in
 
am 1
6
. 
Dezember 2013
 zur Kennt
nis ge
bracht wurde (Urk. 8
).
3.
    
Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien und die
 Akten wird, sofern für die 
Ent
scheidfindung
 erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Leistungen einer versichert
en Person können vorübergehend oder d
auernd 
gekürzt oder verweigert werden
, wenn sie sich einer zumutbaren Behandlung oder
 Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Er
werbs
fähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, entzieht oder wi
der
setzt (
Art. 
21 
Abs. 
4 Satz 1 ATSG). Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenk
zeit einzuräumen (
Art. 
21 
Abs. 
4 Satz 2 ATSG).
1.2
    
Verlangt wird eine Pflichtverletzung von 
Art. 
7 des Bundesgesetzes über die 
In
va
lidenversicherung (IVG) oder von 
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG (
Art. 
7b 
Abs. 
1 IVG). In
 
Abweichung von 
Art. 
2
1
 Abs. 
4 ATSG können die Leistungen
 
gemäss 
Art. 
7b 
Abs. 
2 IVG 
ohne Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 gekürzt oder verwe
igert wer
den,
 wenn die versicherte Person:
 
a.
    
trotz Aufforderung der IV-Stelle nach 
Art. 
3c 
Abs. 
6 nicht unverzüglich eine Anmeldung vorgenommen hat und sich dies nachteilig auf die Dauer oder das Ausmass der Arbeitsfähigkeit oder Invalidität auswirkt; 
b.
    
der Meldepflicht nach 
Art. 
31 
Abs. 
1 ATSG nicht nachgekommen ist;
c.
    
Leistungen der Invalidenversicherung zu Unrecht erwirkt oder zu erwir
ken
 versucht hat;
d.
    
der IV-Stelle die Auskünfte nicht erteilt, welche diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe benötigt.
Beim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung der Leistungen sind alle Um
stände des einzelnen Falles, insbesondere das Ausmass des Verschuldens der ver
sicherten Person, zu berücksichtigen (
Art. 
7b 
Abs. 
3 IVG).
2.
2.1
    
Strittig ist 
der Anspruch der Beschwerde
führerin
 auf berufliche Ein
gliederungs
mass
nahmen.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung vom 10. Oktober 2013 (Urk. 2) auf 
Art. 
21 
Abs. 
4 ATSG und führte 
im Wesentlichen 
aus
, die Be
schwerde
führerin 
sei diversen Terminvereinbarungen nicht nachge
kom
men 
und
 
habe sich auch nicht an die getroffenen Vereinbarungen gehalten, obwohl
 sie
 
am
 2
9. 
Juli 2013 auf die Folgen einer Verweigerung von Ein
glie
de
rungsmassnahmen aufmerksam gemacht worden sei. 
2.3
    
Dagegen brachte die Beschwerdeführerin vor (Urk.1), 
sie sei am 2
6. 
September 2013 wie vereinbart ans
 Vorstellungsgespräch bei der 
Integrationsstätte 
A.___
 
nach 
B.___
 ge
gangen und 
habe mit Frau 
C.___
 einen Stellenantritt auf den 2
8. 
Oktober 2013 
ver
einbart. Weil es ihr gesundheitlich (psychisch) sehr schlecht gegangen sei, habe
 
sie vergessen, 
sich an die Vereinbarung mit 
der Beschwerde
gegne
rin
 zu hal
ten und 
sich 
bei ihr zu
 melden.
3.
    
3
.1
    
Fraglich und 
zu prüfen ist zunächst, ob die 
Abweisung des Anspruches der 
Be
schwerde
führerin
 
auf berufliche Eingliederungsmassnahmen gestützt
 
auf 
Art.
 
21 
Abs. 
4 ATSG
 rechtens war. Insbesondere 
gilt zu prüfen, ob die Be
schwerde
füh
rerin ihrer Pflicht auf Durchführung eines Mahn- und 
Bedenkzeitverfahrens
 im Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
4 Satz 2 ATSG 
– sofern 
kein Ausnahmefall nach Art. 
7b 
Abs. 
2 IVG vorliegt - 
hinreichend nachgekommen ist.
3
.2
    
Da vorliegend
 kein Ausnahmetatbestand nach 
Art. 
7b 
Abs. 
2 
lit
. a-d IVG (vgl. E.
 
1
.3)
 gegeben ist
,
 welcher es erlauben würde, die beruflichen Ein
gliederungs
mass
nahmen, zu deren aktiver Teilnahme die Beschwerdeführerin ge
mäss Art.
 7 
Abs. 
2 IVG verpflichtet war, ohne Durchführung eines Mahn- und 
Bedenkzeitverfahrens
 im Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
4 ATSG einzu
stellen, gilt
 
es 
näher zu be
leuch
ten, ob
 die Beschwerdege
gnerin 
vor Erlass der ab
lehnenden Verfügung 
vom 1
0. 
Ok
tober 2013 (Urk. 2) 
ein
 Mahn- und 
Bedenk
zeit
verfahren
 im Sinne von
 
Art. 
21 
Abs. 
4 Satz 2 ATSG
 durchgeführt hat.
 
3.3
    
Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin das Verhalten der Be
schwerdeführerin abgemahnt und sie auf die möglichen Rechtsfolgen ihres Ver
haltens unter Verweis auf Art. 21 Abs. 4 ATSG aufmerksam gemacht hat
. Dies namentlich mit Schreiben vom 13. Juni 2013 
(Urk. 7/109
). Das angeordnete Ge
spräch fand in der Folge plangemäss statt (Urk. 7/110). Nach weiteren Versäum
nissen für ein erneutes Gespräch wurde am 29. Juli 2013 (Urk. 7/115) eine wei
ter
e
 Mahnung unter Hinweis auf die Rechtsfolgen ausgesprochen, in deren Folge
 die Beschwerdeführerin untätig blieb. Im nachfolgenden 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 7/117) kam die Beschwerdegegnerin auf ihren in Aussicht gestellten Ent
scheid (Abweisung des Leistungsbegehrens) zurück und lud die Beschwer
de
führerin erneut zu einem Gespräch ein, welches telefonisch durchgeführt wurde (Urk. 7/124 S. 3).
    
Dieser Geschehensablauf zeigt auf, dass die Beschwerdeführerin mehrfach Ter
mine nicht wahrgenommen und damit gegen ihre Mitwirkungspflichten ver
stossen hat. Im Rahmen des ersten Mahn- und 
Bedenkzeitverfahrens
 (vom 
13.
 
Juni
 2013, Urk. 7/109) kam sie ihren Pflichten nach und erschien zum Gespräch. Beim zweiten Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 (vom 29. Juli 2013, Urk. 7/115) blieb sie untätig. Da die Beschwerdegegnerin in der Folge jedoch - im 
Vorbescheidverfahren
 - auf ihren Entscheid zur (an sich möglichen) Abwei
sung des Leistungsbegehrens zurückkam, war es ihr verwehrt, künftige Ver
säum
nisse mit Hinweis auf das entsprechende Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 (vom 29. Juli 2013, Urk. 7/115) zu sanktionieren. Durch die Anordnung eines neuen Gesprächstermins (auf den 12. September 2013) wurde das Mahn- und 
Bedenk
zeitverfahren
 hinfällig.
3.4
    
Die Leistungsverweigerung erfolgte denn auch gar nicht wegen den versäumten Gesprächsterminen, sondern weil sich die Beschwerdeführerin nicht betreffend Eintritt in die 
Integrationsstätte 
A.___
 
meldete (Urk. 7/124 S. 3-4 und Urk. 2). Ob ein Eintritt ver
einbart worden war oder nicht, ist den Akten nicht genau zu entnehmen. Im 
Gesprächsprotokoll vom 12. September 2013 (Urk. 7/124 S. 3) wurde festge
hal
ten, dass die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin innerhalb der nächs
ten
 
Woche über das Eintrittsdatum informieren werde. In der Verfügung vom 10. Ok
tober 2013 (Urk. 2 S. 2) ist dagegen vermerkt, dass sich die Beschwerdeführerin einen Eintritt lediglich ü
berlegen und sich bei der A.___
 wieder melden sollte.
    
Wie es sich damit genau verhält, kann vorliegend offen bleiben. Fest steht, dass bezüglich des erneuten Versäumnisses (Meldung betreffend 
A.___
) kein Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 durchgeführt wurde. Die bisherigen Mahn- und 
Be
denk
zeitverfahren
 führten (im ersten Fall erst im Rahmen des 
Vorbescheid
ver
fahrens
) dazu, dass sich die Beschwerdeführerin den Anordnungen beugte und die geforderten Gespräche führte. Das erneute Versäumnis fand nicht im Rah
men
 eines laufenden Mahn- und 
Bedenkzeitverfahrens
 statt, weshalb eine Leistungsverweigerung (aus diesem Grund) nicht möglich ist. Offenkundig ist, dass der elektronisch erfolgte Hinweis, bei Stillschweigen bis 9. Oktober 2013 werde „das 
Dossier geschlossen“ (Urk. 7/124 S. 4), den Anforderungen an ein Mahn- und 
Be
denkzeitverfahren
 nicht genügt, ist doch einerseits der Empfang der Nachricht nicht erstellt und kann der Formulierung nicht entnommen werden, dass damit eine definitive Leistungsverweigerung einhergeht.
    
Damit hat es mit der Feststellung sein Bewenden, dass eine 
Leistungs
verweigerung
 mangels durchgeführten Mahn- und 
Bedenkzeitverfahrens
 nicht statthaft ist. 
4
.
4
.1
    
Darüber hinaus ist fraglich
, ob die der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 42 
ATSG
 zustehenden Gehörsrechte im Verwaltungsverfahren hinreichend ge
wahrt wurden.
4
.2
Nach Art. 57a Abs. 1 
IVG
 teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vor
ge
sehenen Endentscheid unter anderem ü
ber ein Leistungs
begehren mittels Vor
be
scheid mit. Die versicherte Person hat Anspruch auf recht
liches Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG.
Gegenstand des Vorbescheids nach Art. 57a IVG sind 
indes nur 
Fragen, die in den Aufga
benbereich gemäss Art. 57 Abs. 1 
lit
. 
c-f
 IVG der IV-Stellen fallen (Art. 73
bis
 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]).
4
.3
Die Einwände im 
Vorbescheidverfahren
 sind eine Äusserung im Rahmen des 
Gehörsanspruchs. Das 
Vorbescheidverfahren
 geht i
nsoweit über den ver
fas
sungs
rechtlichen Mindestanspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundes
verfassung, BV) hinaus, als die versicherte Person Gelegenheit erhält, sich nicht nur zur Sache, sondern auch zum vorgesehenen Entscheid zu äussern (
BGE 134 V 107 E. 2.8.2 mit Hinweisen
).
4
.
4
    
Mit Verfügung vom 1
0. 
Oktober 2013 (Ur
k. 2) verneinte die Beschwerde
gegne
r
in
 gestützt auf 
Art. 
21 
Abs. 
4 ATSG den Anspruch der Be
schwerde
führerin auf be
rufliche Eingliederungsmassnahmen verbindlich, 
ohne 
hiezu
 
vor
gängig
 ein 
Vorbescheidverfahren
 durchgeführt zu haben
; der Vorbescheid vom 7. August 2013 
(Urk. 7/117) 
bezog sich nur auf den 
Zeit
raum
 bis zum 
7. 
August 2013 und wurde
 
mit der erneuten Einladun
g zu einem Gespräch für den 12. 
September 2013 (Urk. 7/120) 
h
infällig. 
Indem die IV-Stelle den An
spruch der Beschwerde
füh
rerin auf berufliche Ein
gliederungs
mass
nahmen ohne
 
(
neues
)
 
Vorbescheidverfahren
 abgelehn
t hat, verletzte sie den Gehörsan
spruch der 
Be
schwerde
führerin, konnte sie 
sich doch nicht zu den neuen in der Ver
fügung 
erhobenen
 Vor
wür
fen äussern
 (Urk. 2 S. 1 f. unten)
.
 
Mit dem Erlass der Verfügung ohne Durch
führung eines 
Vorbe
scheidverfahrens
 hat die Beschwerdegegnerin die Be
schwer
de
führerin an der Er
hebung von Be
an
standungen
 im Verwaltungsverfahren
 ge
hindert
.
 
4
.
5
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des recht
lichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sa
che selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Aus
gang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Be
hörde zu 
einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127
 V 437 E. 3d/
aa
, 
BGE 
126 V 132 E
. 2b mit Hinweisen).
    
Da der vorliegende Verfahrensmangel schwer wiegt, fällt dessen Heilung durch die
 Gewährung der Gehörsrechte im Gerichtsverfahren ausser Betracht. 
5
.
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die 
an
gefochtene Verfügung vom 1
0. 
Oktober 2013 aufgehoben und die 
Sache an die Beschwerdegegnerin z
urückgewiesen wird, damit diese
 hinsichtlich der be
rufli
chen Eingliederungsmassnahmen 
ein Mahn- und 
Bedenk
zeit
verfahren
 im Sin
ne 
von 
Art. 
21 
Abs. 
4 ATSG 
sowie 
ein 
Vorbescheidverfahren
 
durch
führe
 und 
her
nach
 
neu entscheide.
6
.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Ver
sicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 I
VG) und ermessensweise auf Fr. 400
.-- anzusetzen und ausgangsgemäss der 
unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom
 
1
5. 
August 2012
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägun
gen ver
fahre und hernach neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung
 
und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubDietrich