zh_sozialversicherungsgericht · AL.2016.00010 · 2017-08-14 · de
Beitragszeit nicht erfüllt. Keine Befreiung von der Beitragszeit.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2016.00010
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil 
vom 
14. August 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1971 geborene 
X.___
 war vom 1. Dezember 2008 bis 31. Juli
 2011 als Mitarbeiter im 
Backoffice
 Stock Exchange bei der 
Bank
 
Y.___
 SA angestellt
 
(Urk. 7/3). Bei einer attestierten vollständigen Arbeitsunfähigkeit ab dem 31. Januar 2011
 
(Urk. 7/9 ff.) 
bezog 
er 
in der Folge 
bis Ende März 2012 Taggelder der Krankentaggeldversicherung (Urk. 7/27)
. A
m 
15. 
März
 2012
 
meldete 
er 
sich 
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Z.___
 
für ein 100%-Pensum 
zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab dem 1. April 2012 Arbeitslosenentschädigung (Urk. 7/1, 7/2). 
Die 
Arbeitslosen
kasse
 eröffnete 
für den Leistungsbezug 
eine Rahmenfrist 
vom 
2. April
 2012 
bis 1. April 2014 
und 
richtete dem Versicherten
 bis zur Ausschöpfung des 
Leistungsa
nspruches 
am
 15.
 April 2013 
Taggelder
 
aus 
(Urk. 7/53).
1.2
    
Nachdem sich der Versicherte 
bereits 
im Herbst
 2011 unter Hinweis auf eine 
seit Ende Januar 2011 bestehende 
Depression bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbez
ug angemeldet hatte (Urk. 7/66
), 
absolvierte 
er
 
v
om 22. 
Juli
 2013 bis 21. 
April
 2014
 
(nicht 21. Mai 2014, vgl. 
heutiges 
Urteil im Verfahren IV. 2017.00065 sowie auch Urk. 7/64 bzgl. 
A
usbe
zahlter Taggelder) ein Arbeitstraining 
beim Am
t für Jugend und Berufsberatung
, wofür ihm die IV-Stelle
 Taggelder aus
richtete
 
(Urk. 7/57 ff.)
.
1.3
    
Am 20. Juli 2015 meldete sich der Versicherte 
erneut 
beim RAV 
Z.___
 
zur Arbeitsvermittlung an und beantragte gleichentags 
Arbeitslosenent
schädigung
, wobei er darauf hinwies, dass
 
er lediglich zu 50 % arbeitsfähig sei
 
(Urk. 7/54 f.). 
Mit Verfügung vom 9. September 2015 verneinte die Arbeits
losen
kasse des Kantons Zürich einen Anspruch von 
X.___
 auf Arbeitslosenentschädigung, da er weder die Beitragszeit erfüllt habe noch von deren Erfüllung befreit gewesen sei (Urk. 7/72).
 Die am 5. Oktober 2015 
dage
gen 
erhobene Einsprache (Urk. 7/74
) wies die Arbeitslosenkas
se des Kantons Zürich mit 
Einspracheentscheid
 vom 7. 
Dezember 2015
 ab (Urk. 2).
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 
am
 
21. Januar 2016 Beschwerde und 
beantragte 
die Ausrichtung 
von
 Arbeitslosenentschädigung ab dem 20. Juli 2015
, 
die Durchführung von Arbeitsvermit
tlung durch das RAV 
Z.___
 
sowie 
die 
Initiierung
 einer interinstitutionellen Zusammenarbeit (Urk. 1). 
Die 
Beschwerde
gegnerin
 schloss mit Beschwerdeantwort vom 
9. Februar 2016
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
6
), was dem Beschwerdeführer am 
12
. 
Februar 2016
 mit
ge
teilt wurde (Urk. 
9
).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingere
ichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf 
Arbeits
losenent
schädigung
 besteht darin, dass die ver
si
cherte Person die Beitragszeit erfüllt hat
 oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist
 (Art. 8 Abs. 1 
lit
. e 
des 
Bun
desgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenz
entschädigung
, AVIG
). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der 
Rahmen
frist
 nach Art. 9 Abs. 3 AVIG während mindestens zwölf Monaten eine beitrags
pflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte 
Person sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbin
dun
g mit Abs. 2 AVIG). 
1.2
    
Von der Erfüllung
 der Beitragszeit befreit sind gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG Per
sonen, die 
innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 
3) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen:
a. 
    
einer Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung, sofern sie wäh
rend mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
b.
    
Krankheit (
Art. 
3 ATSG), Unfall (
Art. 
4 ATSG) oder Mutterschaft (
Art. 
5 ATSG
), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
c.
    
eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder 
Arbeitser
ziehungs
anstalt
 oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
    
Nach dem klaren Wortlaut von 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG muss die versicherte Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. Zwischen dem Befreiungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit muss ein Kausalzu
sammenhang bestehen. Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf Monaten bestanden haben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist (
Art. 
11 
Abs. 
4 Satz 1 AVIV), 
liegt die erforderliche Kausalität zudem nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. a bis c AVIG ge
nann
ten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein 
Teilzeitarbeits
ver
hältnis
 einzugehen
 (BGE 
139 V 37 E. 5.1 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Der Beschwerdeführer meldete sich am 
20. Juli 2015
 beim RAV
 
Z.___
 zur Arbeits
vermittlung an (Urk. 
7/54
). Da er frühestens zu
 diesem Zeit
punkt die Anspruchs
voraussetzungen für die Ausrichtung von 
Arbeitslosenent
schädigung
 erfüllte (vgl. 17 Abs. 2 AVIG), dauerte die Rahmenfrist für die 
Bei
tragszeit
 
- wie von der Beschwerdegegnerin 
richtig 
festgehalten - 
vom 
20
. 
Juli
 2013 bis 
19
. 
Juli
 2015
.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin 
kam zum Schluss, dass
 der Beschwerdeführer 
während dieser
 Rahmenfrist 
lediglich 
für die Dauer
 der Integrationsmassnahme vom 22. Juli 2013 bis 21. Mai 2014 eine beitragspflichtige Beschäftigung aus
weise
, was 
einer Beitragszeit von 
10,073 Monaten entspreche
. Da 
auch 
kein Grund für die Befreiung 
von der Erfüllung 
der Beitragszeit vorliege, 
bestehe 
kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Urk. 7/72, Urk. 2).
 Wie im Folgenden zu zeigen ist
 (E. 2.3 f.), 
ist dies nicht zu beanstanden, wobei die Beitragszeit sogar noch 
kürzer
 ausfällt, da lediglich bis am 21. April 2014 Taggelder geleistet wurden (vgl. Sachverhalt E. 1.2)
.
2.3
2.3.1
    
Der Beschwerdeführer bringt vor, 
es sei 
noch 
streitig, ob 
ein Anspruch auf weitere Leistungen der Invalidenversicherung 
bestehe
; mit Vorbescheid vom 3. Juli
 
2015 
habe die IV-Stelle
 zwar weitere Massnahmen sowie ein
en Renten
anspruch 
verneint
, er habe dagegen jedoch Einspruch erhoben und eine 50%ige IV-Rente ab dem 21. Mai 2014 beantragt. 
Sollten ihm weitere Leistungen 
zuge
sprochen werden, würde sich die relevante Beitragsperiode verlängern und wäre die Beitragszeit für die Rahmenfrist erfüllt (
Urk. 
1 S. 5, S. 7).
2.3.2
    
Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausgeführt hat (Urk. 2 S. 3), 
generiert der Bezug einer IV-Rente keine Beitragszeit 
im Sinne von
 Art. 13 AVIG, da es sich 
dabei weder um eine beitragspflichtige Beschäftigung gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG noch um eine der Beitragszeit gleichgestellte Zeit gemäss Art. 13 Abs. 2 AVIG
 handelt. 
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Beschwe
rde
führer zitierten Artikel
 
33 Abs.
 
3 
lit
. a der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV
; Urk. 1 S. 5
)
, welcher nicht die 
Regelung der 
Erfüllung der 
Beitragszeit zum Gegenstand hat, sondern die Regelung der Höhe der Taggelder
.
    
Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass 
das hiesige Gericht 
mit heutigem Urteil im Verfahren IV.2017.00065 ein
en
 Rentenanspruch verne
int hat
.
2.4
2.4.1
    
Der Beschwerdeführer 
hatte 
im Verwaltungsverfahren
 sodann geltend gemacht, die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit seien 
gegeben
, da er während der Rahmenfrist wegen Krankheit während mehr als zwölf Monaten nicht in 
einem 
Arbeitsv
erhältnis gestanden habe (Urk. 7/74 S. 5, vgl. auch Urk. 7
/55 S. 3). Hierzu 
reichte
 er
 ärztliche Atteste von Dr. med. 
A.___
, FMH Psychiatrie 
und Psychotherapie, 
ein
, welche
 ab dem 1. März 2014 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit bescheinigte
n
 (Urk. 7/56 ff.). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
brachte
 
d
er 
Beschwerdeführer 
zusätzlich 
vor
, er habe während der Rahmenfrist 
ausserdem
 eine Weiterbildung absolviert
 und 
auch deshalb die Mindestbeitragszeit nicht erfüllen können. Diesbezüglich reichte
 er einen Ausbildungsausweis des 
B.___
 für eine Berufslehre für Er
wachsene Informatiker (Dauer von
 August 2013 bis Juli 2015) ein (Urk. 3/7) und hielt fest, dass die zeitliche Inanspruchnahme für diese Aus
bildung 
wöchentlich einen
 vo
llen Arbeitstag und zwei Abende
 zu je 3,5 Stun
den 
plus
 jährlich vier Projektwochen betragen habe (Urk. 1 S. 6).
2.4.2
    
Wie sich aus den Akten im Verfahren IV.2017.00065 ergibt, brach der Be
schwer
deführer die Berufslehre für Erwachsene Informatiker im Februar 2014 ab. Da während der Dauer der Ausbildung (August 2013 bis Februar 2014) Tag
gelder der Invalidenversicherung ausgerichtet wurden, und der Beschwerde
führer in dieser Zeit somit in einem Arbeitsverhältnis im Sinne der 
Arbei
losen
versicherung
 stand, stellt sich die Frage nach einer Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit für diese Zeitperiode 
nicht 
(vgl. E. 1.2)
.
2.4.3
    
Was die übrige Zeit betrifft (ab dem 22. April 2014), so ist darauf hinzuweisen, dass ein Befreiungsgrund nur dann zu bejahen ist, wenn es der versicherten Person aus den in den Art. 14 Abs. 1 AVIG genannten Gründen nicht möglich und zumutbar war, auch nur eine Teilzeitbeschäftigung auszuüben (E. 1.2) und 
somit vorliegend von vorneherein keine Beitragsbefreiung in Frage kommt, selb
st wenn man auf die attestierte 50%ige Arbeitsunfähigkeit abstell
en
 
würde
.
2.5
    
Da der Beschwerdeführer somit weder die Beitragszeit erfüllt hat noch von der
en Erfüllung befreit gewesen 
ist, hat die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu Recht verneint
. D
ie dagegen erhobene Beschwer
de ist abzuweisen.
3.
3.1
    
Was die Anträ
g
e
 des Beschwerdeführers 
um Durchführung von Arbeitsver
mit
t
lung durch das RAV 
Z.___
 
sowie der Initiierung
 einer interinstitutionellen Zusammenarbeit 
betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass 
im 
verwaltungs
gericht
lichen
 Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen sind, zu denen die zuständige Verwaltungs
be
hörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfü
gung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise 
weiter
ziehbaren
 Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem 
Anfechtungs
gegenstand
 und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit 
keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE
 
131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
3.2
    
Der Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ergibt sich aus 
dem
 angefochtenen 
Einspracheentscheid
 der Beschwerdegegnerin vom 
7
. 
Dezember 
2015
 (Urk. 2), mit welchem
 ein 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
 verneint
 wurde. Hinsichtlich 
Arbeitsvermittlung und in
teri
n
stitutioneller Zusammen
arbeit
 fehlt es demgegenüber am entsprechenden Streitgegenstand, so dass dies
bezü
glich auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, 
soweit auf sie eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler