zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00070 · 2025-06-26 · de
Verfrühter Entscheid über ein Erlassgesuch, da über die Rückforderung noch nicht rechtskräftig befunden wurde (hängiges Gerichtsverfahren); Nichteintreten auf Beschwerde, soweit Bestand der Rückforderung in Frage gestellt wurde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00070
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
26. Juni 2025
in Sachen
Erben der 
X.___
, gestorben 
im November 
2023
Nämlich:
1
.
    
Y.___
2
.
    
Z.___
Beschwerdeführende
beide
 vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Marco S. Marty
MV Legal Partners LLC
Florastrasse 49, Postfach, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungen Glarus
Burgstrasse 6, 8750 Glarus
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 
1937, 
wurden von den
 
Sozialversicherungen Glarus (nach
folgend: Durchführungsstelle) 
Ergänzungs
leistungen 
ausgerichtet
. 
Mit Verfügung vom 
1
3. 
April 2023 berechnete die Durchführungsstelle den Anspruch auf Ergän
zungsleistungen 
aufgrund eines Liegenschaftsverkaufs 
rückwirkend neu, wobei 
für den Zeitraum vom 1. September 2022 bis 3
0. 
April 2023 
eine Rückforderung von Fr. 2'892.-- resultierte (
Urk. 
8/1). 
Dagegen erhob die Versicherte am 1
6. 
Mai 2023 Einsprache (
Urk. 
8/2).
 
Im November
 2023 verstarb sie und hinterliess ihre Tochter 
Y.___
 sowie ihren Sohn 
Z.___
 als Erben. Mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
3. 
März 2024 wies die Durchführungsstelle 
die Ein
sprache 
ab (Urk. 8/3), wogegen die Erben der Versicherten 
am 
9. 
April 2024 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erhoben (Urk.
 
8/4; Prozess-Nr. ZL.2024.00041). Dieses Verfahren ist nach wie vor 
pendent
.
1.2
    
Bereits m
it Eingabe vom 1
5. 
Mai 2023
 hatte
 
die Versicherte
 ein Gesuch um Erlass der
 am 1
3. 
April 2021 (richtig: 2023)
 verfügten
 Rückforderung 
gestellt 
(
Urk. 
8/
5
), 
welches die Durchführungsstelle mit Verfügung vom 13.
 
März 2024 abwies (Urk.
 
8/
6
). D
agegen
 
opponierten
 
die Erben der Versicherten 
mit Einsprache vo
m 2
9. 
April 2024 (
Urk. 
8/
7
)
, welche 
die Durchführungsstelle mit 
Einspracheent
scheid
 vom 2
4. 
Mai 2024 ab
wies
 (Urk.
 
2 = Urk.
 
7/6).
2.
    
Dagegen erhoben 
Y.___
 und 
Z.___
 am 
2
4. 
Juni 2024 Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren (
Urk. 
1 S. 2):
    
«1.
    
Es sei der Entscheid der Vorinstanz vom 2
4. 
Mai 2024 betreffend 
    
Erlassgesuch aufzuheben
;
2.
    
Es sei das Erlassgesuch in Bezug auf die Rückforderung des Betra
ges von 
CHF
 1'504.- für die Zeit vom 
0
1. 
September 2022 bis 3
1. 
Dezember 2022 (aufgrund Teil
-N
ichtigkeit der Verfügung vom 1
3. 
April 2023) abzuschreiben
;
3.
    
Es sei das Erlassgesuch für die Zeit vom 
0
1. 
Januar 2023 bis 3
0. 
April gutzuheissen und die Beschwerdegegnerin anzuweisen den Betrag von 
CHF
 1'308.60 (welcher mit der zu erlassenen For
derung verrechnet wurde) umgehend zu überweisen
;
    
4.
    
Es sei der Beschwerdeführerin ein angemessener Verzugszins ab 
    
13. April 2023 zu entrichten
;
5.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 
MWST
) zulasten der Beschwerdegegnerin.»
    
Darüber hinaus sei 
der Prozess mit den 
bereits 
beim hiesigen Gericht
 hängigen
 
Verfahren ZL.2023.00111 sowie ZL.2024.00041
 in Sachen der Parteien
 zu verei
nigen und es sei 
der Beschwerde im Sinne einer vorsorglichen Massnahme 
super
provisorisch 
die auf
schiebende Wirkung zu erteilen, da der Entzug der aufschie
benden Wirkung auf gesetzeswidrige Weise erfolgt sei (
Urk. 
1 S. 
3
 und S.
 
6). Mit Verfügung vom 
1. 
Juli 2024 wies das Gericht das Gesuch um Anordnung superprovisorischer Massnahmen ab und setzte der Beschwerdegegnerin Frist zur Stellung
nahme
 zur Beschwerde
 an (
Urk. 
3). Mit Beschwerdeantwort vom 
5. 
September 2024 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6).
 Von Amtes wegen zog das Gericht
 auszugsweise die Akten des zwischen den Parteien hängigen Beschwerdeverfahrens ZL.2024.00041 bei
 (
Urk. 
8
/1-
7
).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
2.
2.1
    
Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 
des Bundes
gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung (ELG)
 sind unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen zurück
zuerstatten. Die Unrechtmässigkeit des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend angepasst werden und aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert als ursprünglich ausgerichtet (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Aufl
.
 2021, S.
 
134 N. 346).
2.2
    
Die Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen, die in gutem Glauben empfangen wurden, wird gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 
Abs. 1 
der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV)
 bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder teilweise erlassen. Die Voraus
setzungen des guten Glaubens und der grossen Härte müssen kumulativ erfüllt sein (Urteil des Bundesgerichts 8C_100/2020 vom 15. April 2020 E. 2.1 mit Hinweis).
3.
    
3.1
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 2
4. 
Mai 2024 erwog die Beschwerde
gegnerin im Wesentlichen, 
vorliegend 
bilde
 einzig die Frage der Rechtskon
formität der Verfügung bezüglich Erlassgesuch 
den 
Streitgegenstand (Urk. 2 S. 2). 
Es sei belegt, dass 
sie [die Beschwerdegegnerin] erst am 
7. 
Dezember 2022 von 
der Erblasserin
 bzw. ihrer Rechtsvertreterin (der Beschwerdeführerin 1) über den bereits am 
3
1. 
August
 2022 erfolgten Liegenschaftsverkauf in Kenntnis gesetzt worden sei. Insofern liege eine Meldepflichtverletzung vor (
Urk. 
2 S. 4 f.). 
Diese schliesse den guten Glauben aus, zumal sich 
die Erblasserin
 das Verhalten ihrer Vertreterin anrechnen lassen müsse. Die Prüfung der grossen Härte erübrige sich 
damit grundsätzlich
, da die Erlassvoraussetzungen kumulativ erfüllt sein müss
ten
. Aufgrund des 
der Erblasserin
 im massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der Rückforderungsverfügung (1
3. 
April 2023) 
an
zurechnenden
 Vermögens wäre aber auch diese zu verneinen
 (
Urk. 
2 S. 10).
3.2
    
In ihrer Beschwerdeschrift vom 2
4. 
Juni 2024 brachten die Beschwerdeführenden zusammengefasst vor, 
das Erlassgesuch sei in Bezug auf 
den Betrag von Fr. 1'504.-- abzuschreiben
, welcher
 die Periode vom 
1. 
September bis 31. Dezember 2022
 betreffe.
 
Grund hierfür sei, dass sich 
die 
Rückforderungs
verfügung 
vom 1
3. 
April 2023 inso
fern
 als nichtig
 erweise
, 
da sie gegen 
Art. 
53 
Abs. 
3 ATSG verstosse. Da diese folglich in diesem Umfang keine Rechts
wirkungen entfalte, sei für die in Frage stehende Zeit auch keine Rückerstattungs
forderung im Betrag von 
Fr. 
1'504.-- vorhanden, welche erlassen werden müsste (
Urk. 
1 S. 5). Im Restbetrag b
etreffend den Zeitraum vom 
1. 
Januar bis 3
0. 
April 2023 sei das Erlassgesuch gutzuheissen. Zum einen liege 
keine Meldepflichtver
letzung vor, da 
die Erblasserin den Wohnungsverkauf rechtzeitig gemeldet habe (
Urk. 
1 S. 6). Zum anderen habe für die Erblasserin eine grosse Härte bestanden, da kein anrechenbares Vermögen 
 insbesondere 
auch 
kein anrechenbarer Vermögens
verzicht 
 
vorliege (
Urk. 
1 S. 7-11).
3.3
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
5. 
September 2024 
betonte die Beschwerdegegnerin, dass 
lediglich die Frage Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens sei, ob das Erlass
gesuch aufgrund einer Meldepflichtverletzung und fehlender grosser Härte rechtskonform abgewiesen worden sei (
Urk. 
6 S. 2). 
Die veränderten Verhältnisse (Verkauf der Liegenschaft am 3
1. 
August 2022) seien trotz gesetzlicher Pflicht nicht gemeldet worden, was den guten Glauben ausschliesse. Die Prüfung der grossen Härte erübrige sich
, da diese kumulativ gegeben sein müsste (
Urk. 
6 S. 9). 
Im Übrigen 
sei zu berücksichtigen, dass 
das Erlassgesuch habe beurteilt werden dürfen, da 
die Rückforderungsverfügung mangels Anfechtung in Bezug auf die Frage der Rechtmässigkeit des Bestehens der Forderung in Rechtskraft erwachsen sei (
Urk. 
6 S. 12).
4.
    
Vorab ist festzuhalten, dass der angefochtene 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) insge
samt 14 Seiten umfasst, wobei die Erwägungen in einem einzigen Satz als soge
nannter 
«
Dass-Entscheid» verfasst worden sind. Dies erschwert die 
Les
- und Nachvollziehbarkeit erheblich, worauf auch das Bundesgericht bereits mehrfach hingewiesen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_643/2023 vom 1
9. 
April 2024 E. 2 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall kann jedoch
 mit Blick auf die Pro
zessökonomie
 ausnahmsweise
 von einer Rückweisung zur Verbesserung abge
sehen werden, 
zumal 
keine materielle 
B
eurteilung 
der 
vorliegenden 
Streitsache 
vorzunehmen ist, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt
.
5
.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
, welcher den Anfechtungsgegenstand in diesem Verfahren definiert
 (vgl. BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1)
, hat allein den Erlass der 
am 1
3. 
April 2023 verfügten 
Rückforderung und nicht die Rück
forderung selbst zum Gegenstand. 
So
weit
 
sich die Parteien zum
 Bestand und Um
fang der dem Erlassgesuch zu Grunde liegenden Rückforderung 
äussern bzw. diese 
anfechten wollen, ist demnach auf ihre Anträge nicht einzutreten.
 Die Frage der Rechtmässigkeit der Rückforderung 
wird
 vielmehr im diesbezüglich 
bereits 
hängigen Verfahren ZL.2024.00041 zu prüfen
 sein
.
6
.
6
.1
    
Vorweg
 
ist 
fest
zuhalten
, dass der Erlass eine besondere Form der Tilgung einer Rückerstattungsschuld darstellt. Er fällt somit 
nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
erst in Betracht, wenn und soweit eine Rückerstattungspflicht 
der um Erlass ersuchenden Person rechtsbeständig feststeht
 (
BGE 147 V 369 E.
 
4.1, 
Urteil
e
 des Bundesgerichts 
9C_747/2018 vom 1
2. 
März 2019 E. 1.2 und 
9C_466/2014 vom 
2. 
Juli 2015 E.
 
4.3
, 
Art. 
4 Abs.
 
2 
der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[
ATSV
]
, 
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 141 
N. 
363, 
Reichmuth, in: Kieser/
Kradolfer
/
Lendfers
 [Hrsg.]
, ATSG-Kommentar, 
5. 
Aufl. 202
4
, 
Art. 
25 
N. 
7
7
,
 und Dormann, in: 
Frésard-Fellay
/Klett/Leuzinger [Hrsg.], Basler Kommentar ATSG, 
2. 
Aufl. 20
25
, Art. 25 
N. 
93).
6
.2
    
Das diesem Prozess zu Grunde liegende Erlassgesuch betrifft eine Rückforderung, deren Rechtmässigkeit strittig ist und
 wie gesagt
 Gegenstand des am hiesigen Gericht zwischen den Parteien hängigen 
Beschwerdev
erfahrens ZL.2024.00041 bildet. 
In Anbetracht der zitierten 
einhelligen 
Lehre und Rechtsprechung 
erfolgte die Beurteilung des Erlassgesuches durch die Beschwerdegegnerin somit verfrüht
.
 Soweit sie 
auf die gerichtliche Aufforderung zur Stellungnahme zu dieser Frage hin (
Urk. 
3) 
die gegenteilige Auffassung vertritt
 mit der Begründung
, die Rückforderungs
verfügung 
sei 
mangels Anfechtung in Bezug auf die Frage der Rechtmässigkeit des Bestehens der Forderung in Rechtskraft erwachsen (
Urk. 
6 S.
 
12), kann ihr nicht gefolgt werden.
 
Die Beschwerdeführenden haben 
sowohl 
in ihrer 
gegen die Rückforderungsverfügung
 vom 1
3. 
April 2023
 erhobenen Ein
sprache vom 1
6. 
Mai 2023 (
Urk. 
8/2) als auch in ihrer gegen den in der Folge ergangenen 
Einspracheentscheid
 
vom 1
3. 
März 202
4
 
erhobenen Beschwerde vom 
9. 
April 2024
 (
Urk. 
8/4
) 
klar 
zum Ausdruck gebracht, dass sie mit der Rückforde
rung nicht einverstanden 
sind
 und dementsprechend unter Ziffer 1 die Aufhebung der Rückforderungsverfügung bzw. des diesbezüglichen 
Einspracheentscheids
 verlangt
. 
So wurde insbesondere gerügt, dass im Rahmen der Neuberechnung die Schulden der Versicherten unzutreffend ermittelt worden seien (
Urk. 
8/2 S. 4 ff.
, 
Urk. 
8/4 S. 
15 ff.
)
, was im Ergebnis Einfluss auf die Anspruchshöhe respektive 
den 
(
allenfalls
)
 resultierende
n
 Rückforderung
sbetrag
 haben kann. 
Darüber hinaus ist 
zu berücksichtigen, dass ein
 Entscheid
 insgesamt als angefochten gilt, wenn der Wille der Partei feststeht, diese
n
 nicht hinnehmen zu wollen (Brunner, in: Kieser/
Kradolfer
/
Lendfers
, a.a.O., 
Art. 
52 
N. 
49).
 
    
Innerhalb des Anfechtungsgegenstandes bilden
 
die von der Beschwerde führen
den Person gestellten Anträge den Streitgegenstand (BGE 130 V 501 E. 1.1, U
rteil
 des Bundesgerichts
 8C_281/2022 vom 2
4. 
Oktober 
2022 E. 4.1
). Gleichzeitig schliesst das 
Einspracheverfahren
 eine Teilrechtskraft der Verfügung in Bezug auf einzelne, darin geregelte materielle Rechtsverhältnisse nicht aus, soweit sie unange
fochten geblieben ist (BGE 125 V 413 E. 2a, 119 V 347 E. 1b mit Hinwei
sen; Urteil des Bundesgerichts 8C_592/2012 vom 2
3. 
November 2012 E.
 
3.2)
; was 
auch für das Beschwerdeverfahren zu gelten hat
. Insoweit gilt die Dispositions
maxime. Der in Rechtskraft erwachsene Teil de
s Entscheids 
kann später nicht mehr angefochten werden. 
Einzelne Teilaspekte, welche die Leistung bestimmen, bilden demgegenüber nur Begründungselemente des Streitgegenstands. Sie kön
nen daher im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen von einer Beschwer
deinstanz anders beurteilt werden als von der verfügenden Behörde, auch wenn sie nicht angefochten worden sind (BGE 144 V 354 E. 4.3).
 
Ein k
las
sisches Beispiel für das mögliche Eintreten einer Teilrechtskraft 
ist 
etwa
 
der Fall, 
dass
 in der Einsprache gegen eine Verfügung betreffend Invalidenrente und Integritätsent
schädigung nur die Höhe der Invalidenrente beanstandet, bezüglich Integritätsentschädigung jedoch keine konkreten Einwendungen erhoben werden (Brunner, a.a.O., 
Art. 
52 
N. 
51 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 8C_281/2022 vom 24. Oktober 2022 E. 4.2.2).
 
 
    
Eine vergleichbare Konstellation
 
liegt hier jedoch nicht vor.
 
Die Rückforderung wurde sowohl 
einsprache
- als auch beschwerdeweise zwar nur in einzelnen Teil
aspekten, aber an sich als Ganzes angefochten. 
Anders als die Ansprüche auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung sind die Entscheide betreffend die Rückforderung auch einer Aufteilung in einzelne Rechtsverhältnisse nicht zugäng
lich.
 
Es sind mithin keine sachlichen Gründe ersichtlich, 
die es
 
rechtfer
tigen würde
n
, den Streitgegenstand auf die Frage der Verrechenbarkeit der Rück
forderung zu beschränken und andere Teilaspekte 
von der 
richterlichen Überprü
fung 
auszuklammern
 (vgl. auch BGE 125 V 413 E. 2d in Bezug auf 
einzelne
 Elemente 
der Rentenfestsetzung)
.
6
.3
    
Weitere Ausführungen dazu, ob die Erlassvoraussetzungen gegeben sind, erübri
gen sich folglich an dieser Stelle. 
Abschliessend 
ist
 
jedoch 
der Hinweis angezeigt
, dass 
im vorliegenden Fall die Beschwerdeführenden als Erben 
persönlich die Erlassvoraus
setzungen erfüllen müssen (BGE 96 V 72 E. 2 mit Hinweisen). Mithin muss die Rückerstattung insbesondere für jeden der Erben 
 gemessen an seinen persönlichen Verhältnissen 
 eine grosse Härte bedeuten (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 141 
N. 
362 in 
fine
)
. D
emgegenüber 
scheinen
 
die 
Parteien
 
irrtümlich 
von der Massgeblichkeit der finanziellen Verhältnisse der Erblasserin 
aus
zugehen
 (
Urk. 
1 S. 
7-11
, 
Urk. 
2 S. 10
)
. Sollte die im Streit liegende Rückforderung 
von gerichtli
cher Seite ganz oder teilweise
 
bestätigt werden, so 
wäre den
 Beschwerde
führenden 
vor diesem Hintergrund
 
die 
erneute E
valuation
 
ihrer 
Prozesschancen und -risiken 
in Bezug auf das Erlassgesuch 
nahezulegen.
7
.
    
Nach dem Gesagten ist der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
2
4. 
Mai 2024 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde 
ersatzlos 
aufzuheben, soweit auf diese einzutreten ist. 
Mit dem Entscheid in der Sache w
erden
 d
ie
 Gesuch
e
 um 
Beizug weiterer Akten, um 
Verfahrensvereinigung und um 
Wiederherstellung der auf
schiebenden Wirkung 
(
Urk. 
1 S. 
2 f.
) 
gegenstandslos.
8
.
    
Nach § 34 Abs. 1 
GSVGer
 hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Partei
kosten. Die Höhe der gerichtlich 
festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). Als weitere Bemessungskriterien nennt 
§ 
7 der Verordnung über die
 Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
)
 den Zeitaufwand und die Barauslagen.
 
    
Unter Berücksichtigung der genannten Kriterien 
hat die unterliegende Beschwerde
gegnerin die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden mit 
insge
samt 
Fr. 1'
4
00.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In 
teilweiser 
Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 24. Mai 2024
 ersatzlos
 aufgehoben.
 Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
den Beschwerdeführenden
 eine Parteient
schädigung von
 insgesamt
 
Fr. 
1’
4
00
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Marco S. Marty
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
6 (Beschwerde
antwort)
- 
Sozialversicherungen Glarus
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch