zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2018.00040 · 2018-03-08 · de
Modalitäten der Verrechnung von ZL-Nachzahlungsansprüchen mit Forderungen der Sozialbehörde angepasst, Ergebnis entspricht weitgehend angefochtenem Entscheid; Abweisung. (BGE 9C_562/2020)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2018.00040
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
1
7. 
Juni 2020
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Kübler
Wiegand Kübler Rechtsanwälte
Stadthausstrasse 125, Postfach 2578, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
 
1.
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), Ausgleichskasse, legte mit Verfügungen vom 
8. 
Dezember 2016 (
Urk. 
9/382-383) die Zusatzleistungen für 
X.___
 und 
Y.___
 ab Juni 2011 neu fest (S. 1-4) und verrechnete die resultierenden Nachzahlungsbeträge teilweise mit Ansprüchen der Sozialbehörde der Wohngemeinde und offenen Rückforderungen (S. 5). Die dagegen erhobene Einsprache vom 2
4. 
Januar 2017 (
Urk. 
9/402-403) hiess die SVA (Rechtsdienst) mit Einspracheentscheid vom 
8. 
März 2018 teilweise gut (
Urk. 
9/460 = 
Urk. 
2) und stellte eine Nachzahlung von 
Fr. 
2'126.55 in Aussicht (S. 3).
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 
8. 
März 2018 
(
Urk. 
2) 
erhoben die Eheleute 
X.___
 
und Y.___ 
am 2
7. 
April 2018 Beschwerde
 und beantragten, dieser sei aufzuheben und die SVA sei zu verpflichten, ihnen 
Fr. 
17'619.55 und 
Fr. 
68'141.-- an Zusatzleis
tungen nachzuzahlen
 (
Urk. 
1). 
    
Die SVA (Rechtsdienst) beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
3. 
Juli 2018 (
Urk. 
8) die Rückweisung der Sache. Mit Stellungnahme vom 1
2. 
Oktober 2018 (
Urk. 
14) sprachen sich die Beschwerdeführenden gegen eine Rückweisung aus (S. 3 unten). 
    
Mit Gerichtsverfügung vom 1
0. 
Januar 2019 wurde das Verfahren bis zum Vor
liegen der neu berechneten Invalidenrente der Beschwerdeführerin sistiert (
Urk. 
19). Die betreffende Rentenverfügung erging am 2
2. 
August 2019 (
Urk. 
22), worauf die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 2
2. 
August 2019 abermals die Rückweisung der Sache beantragte (
Urk. 
21). Die Beschwerdeführenden sprachen sich mit Eingabe vom 3
0. 
August 2019 wiederum gegen eine Rückweisung aus (
Urk. 
25). Dazu nahm die Beschwerdegegnerin am 2
0. 
September 2019 Stellung (
Urk. 
28), was den Beschwerdeführenden am 2
4. 
September 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
29). 
    
Am 
7. 
Februar 2020
 nahm die Beschwerdegegnerin - auf Aufforderung des Gerichts (
Urk. 
30
) 
- 
ergänzend Stellung (
Urk. 
33). Dazu nahmen die Beschwerde
führenden am 
8. 
Mai 2020
 Stellung (
Urk. 
40
) und änderten das Rechtsbegehren dahingehend, dass ihnen 
Fr. 
17'619.55 und 
Fr. 
47'429.-- nachzuzahlen seien (S. 2 Mitte), was der Beschwerdegegnerin am 
1
2. 
Mai 2020
 zur
 Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
42
).
3.
    
3.1
    
Die Beschwerdeführerin bezog mit Wirkung ab November 1999 eine halbe Inva
lidenrente, welche später auf eine Dreiviertelsrente erhöht wurde. Der Beschwer
deführer, ihr Ehemann, bezog ab Juli 2005 ebenfalls eine Invalidenrente, weshalb die Invalidenrente der Beschwerdeführerin neu berechnet wurde. Das Bundesge
richt hielt mit Urteil 9C_292/2014 vom 
3. 
September 2014 (
Urk. 
34/10) fest, dass der Beschwerdeführer nur bis 3
1. 
Mai 2011 Anspruch auf Invalidenleistungen habe.
3.2
    
Die IV-Stelle hob mit 
Verfügung 
vom
 
2. 
November 2016 (
Urk. 
3
4
/14) die gegen
über dem Beschwerdeführer geltend gemachte Rückforderung von Fr.
 
57'937.-- auf. Im Umfang von 
Fr. 
20'916.-- war diese mit Nachzahlungen der Beschwerde
gegnerin verrechnet worden. Nach Abzug einer Rückforderung von 
Fr. 
204.-- überwies die IV-Stelle 
Fr. 
20'712.-- an die Beschwerdeführerin
.
    
Unter Hinweis auf das Urteil 
des Bundesgerichts (vorstehend 
Ziff. 
3.1) 
erhob 
die IV-Stelle 
mit Verfügung 
ebenfalls 
vom 2. November 2016 
(
Urk. 
3
4
/15) 
gegenüber der Beschwerdeführerin eine Rückforderung von Invalidenrenten und Kinderren
ten in der Höhe von total 
Fr. 
13'905.--, weil ihre Rentenleistungen durch den Wegfall der Invalidenrente für 
den 
Ehegatten neu berechnet worden seien. 
    
Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 
2
2. 
Mai 2018 im Verfahren Nr. IV.2016.01355 
in dem Sinne gutge
heissen, dass die IV-Stelle
 verpflichtet
 wurde
, die gegen die Beschwerdeführerin geltend gemachte Rückforderung unter Berücksichtigung der Neuberechnung der Invalidenrente neu zu berechnen (
Urk. 
9/472).
3.3
    
Die IV-Stelle hielt mit Verfügung vom 2
2. 
August 2019 (
Urk. 
22 S. 3) fest, die Rückforderung in der Höhe von 
Fr. 
13'905.-- 
sei 
verwirkt (
Ziff. 
1), eine Neube
rechnung der Invalidenrente der Beschwerdeführerin 
sei 
nicht erforderlich, da diese im Zeitpunkt des Vorbescheids vom 
4. 
Februar 2019 (richtig: 2016) korrekt ermittelt worden sei
, 
eine Rückforderung aufgrund dieser Neuberechnung 
sei 
aus
geschlossen (
Ziff. 
2) und der Beschwerdeführerin 
würden 
von Januar 2015 bis Januar 2016 Invalidenrenten (
Fr. 
364.--) und Kinderrenten (Fr. 143.--), mithin total 
Fr. 
407.--, nachbezahlt.
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss 
Art. 
53 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
 kann der 
Versicherungsträger auf formell rechtskräf
tige Verfügungen, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Überprüfung gebildet haben, zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (sogenannte Wiedererwägung; BGE 144 I 103 E. 2.2, 141 V 405 E. 5.2, 138 V 147 E. 2.1).
1.2
 
    
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 1 ATSG). Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nach
dem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (
Art. 
25 Abs. 2 ATSG).
 
1.3
    
Da im ATSG eine allgemeine Verrechnungsnorm fehlt, richtet sich die Tilgung von Forderungen mittels Verrechnung nach den zweigbezogenen sozialversiche
rungsrechtlichen Bestimmungen.
    
Nach 
Art. 
50 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) findet 
Art. 
20 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) für die Verrechnung sinngemäss Anwendung. Laut lit. b dieser Bestimmung können Rückforderungen von Ergän
zungsleistungen mit fälligen Leistungen verrechnet werden (vgl. BGE 141 V 139 E. 6.1).
1.
4
    
Damit hat der Gesetzgeber für den Bereich der Sozialversicherungen eine Ord
nung geschaffen, welche zum Teil von den allgemeinen Verrechnungsgrundsät
zen nach Zivilrecht abweicht (BGE 125 V 317 E. 5a). Voraussetzung ist, dass Leistungen und Forderungen die gleichen Personen betreffen; allerdings kann auch ohne personelle Identität zwischen Pflichtigen und Berechtigten verrechnet werden, wenn sich versicherungsrechtlich beziehungsweise versicherungstech
nisch zusammenhängende Leistungen und Forderungen gegenüberstehen. Nicht verlangt wird hingegen eine zeitliche 
Konnexität
 der sich gegenüberstehenden Forderungen (BGE 125 V 317 E. 4a; zum Ganzen: BGE 140 V 233 E. 3.2).
1.
5
    
Ungeachtet dessen, ob die Ausgleichspflicht aus einem unrechtmässigen Leis
tungsbezug herrührt oder auf einer Vorleistung beruht, findet der Ausgleich 
beziehungsweise 
der Auszahlungsvorgang in der Konstellation 
«
Rückforderung des einen, Nachzahlung des anderen Zweigs
»
 mittels einer (zweigübergreifenden) Verrechnung statt (vgl. BGE 136 V 195 E. 7.2
).
1.
6
    
Der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge erlischt fünf Jahre nach
 
dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf Jahre nach dem Ende des
 
Kalenderjahres, für welches der Beitrag geschuldet war
 (
Art. 
24 
Abs. 
1 ATSG). Dabei handelt es sich um eine Verwirkungsregelung (BGE 139 V 244 E. 3.1). 
2.
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2) führte die Beschwerdegegnerin unter ande
rem aus, die Verrechnung von Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr.
 
13'777.55 mit Sozialhilfeleistungen beim Beschwerdeführer sei mangels zeit
licher Kongruenz nicht rechtens gewesen. Diese hätte richtigerweise 
bei der
 Beschwerdeführerin 
erfolgen
 müssen (S. 2 unten). Bei der Beschwerdeführerin habe eine Nachzahlung von 
Fr. 
27'443.-- resultiert, wovon 
Fr. 
15'789.-- mit der Sozialhilfebehörde verrechnet worden sei
en
.
 
Die Verrechnung von 
Fr. 
2'126.55 sei nicht korrekt gewesen. Dieser Betrag sei den Beschwerdeführenden auszube
zahlen. In diesem Sinne sei deren Einsprache teilweise gutzuheissen (S. 3 
Ziff. 
4). 
    
In der Stellungnahme vom 
7. 
Februar 2020 (
Urk. 
33) führte die Beschwerdegeg
nerin aus, aus näher dargelegten Gründen stehe den Beschwerdeführenden kein Nachzahlungsanspruch zu (S. 14 
Ziff. 
3). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerenden stellten sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), da die teilweise Verrechnung der dem Beschwerdeführer zustehende
n
 Nachzahlung von 
Fr. 
36'555.-- 
mit der Sozialbehörde unzulässig gewesen sei, stehe ihm diese ungekürzt zu. Erhalten habe er bereits 
Fr. 
18'935.45, womit ihm noch 
Fr. 
17'619.55 zustünden (S. 8 f. 
Ziff. 
1b)
. 
Der Nachzahlungsanspruch der Beschwerdeführerin sei in der Verfügung vom 
8. 
Dezember 2016 (vgl. 
Urk. 
9/
3
82-283
) mit 
Fr. 
1
11'106.-- beziffert worden. Aufgrund näher bezeichneter Verrech
nungen seien ihr jedoch in der Folge keine Nachzahlungen zugeflossen. Da vom Beschwerdeführer 
Fr. 
17'765.-- zurückgefordert werden könnten, stehe ihr eine um diesen Betrag verminderte Nachzahlung von 
Fr. 
93'431.-- zu (S. 9 
Ziff. 
2a). Davon könnten 
Fr. 
13'636.-- der Sozialbehörde ausbezahlt werden, womit ihr unter Abzug von schon ausbezahlten 
Fr. 
11'654.-- eine Nachzahlung von 
Fr. 
68'141.-- zustehe (S. 10 unten). 
    
In ihrer Stellungnahme vom 
8. 
Mai 2020 (
Urk. 
40) führten die Beschwerdefüh
renden aus, aus näher dargelegten Gründen stünden ihnen Nachzahlungen von 
Fr. 
17'619.55 plus 
Fr. 
47'429.-- zu (S. 2).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, wie es sich mit allfälligen Nachzahlungsansprüchen der Beschwerdeführenden verhält.
    
Nicht strittig sind die von der Beschwerdegegnerin in der fraglichen Zeit erbrach
ten laufenden Leistungen.
3.
3.1
    
Mit Verfügung vom 2
6. 
Mai 2015 (
Urk. 
9/196 = 
Urk. 
35/227 = 
Urk. 
41/9/1
) ermittelte die Beschwerdegegnerin 
eine Rückforderung von Fr. 134'547.
 gegenüber dem Beschwerdeführer, die sie mit einem
 Nachzah
lungsanspruch der Beschwerdeführe
rin v
on 
Fr. 
64'760.--
 verrechnete
, womit die noch offene Rückforderung 
Fr. 
69’787.-- betrug.
3.2
    
Nach dagegen erhobener Einsprache ermittelte sie mit neue
n
, korrigierte
n
 Verfü
gung
en
 vom 
8. 
Juli 2015 
eine Rückforderung von Fr. 
51
'
059
.
 gegenüber dem Beschwerdeführer und einen Nachzahlungsanspruch der Beschwerdeführerin von 
nunmehr 
Fr. 
85
'
6
76.--
, mithin 
Fr. 
20'916.-- mehr als zuvor
. Den resultierenden Nachzahlungsanspruch von 
Fr. 
34'617
.-- 
(
Fr. 
85'676.-- abzüglich 
Fr. 
51'059.--) 
verrechnete sie mit einer Rückforderung von 
Renten der Invalidenversicherung
 (
Urk. 
35/242 = 
Urk. 
3/1; 
Urk. 
41/9/2; in 
Urk. 
9/197 
ist die entscheidende Seite 4 falsch, sie 
stammt 
aus
 der Verfügung vom 2
5. 
Mai 2015)
. Gegen diese Verfügun
g
en
 wurde wiederum Einsprache erhoben. 
3.3
    
Mit Verfügung vom 2
5. 
November 2015 (
Urk. 
9/238
) verneinte die Beschwerde
gegnerin einen Leistungsanspruch ab Dezember 2015, und mit Verfügung vom 
4. 
Februar 2016 (
Urk. 
9/303
) machte sie eine Rückforderung von 
Fr. 
2'103.-- gel
tend. Auch gegen diese Verfügungen wurde Einsprache erhoben.
3.4
    
Mit Einspracheentscheiden vom 
2. 
November 2016 wurde die Einsprache gegen die Verfügung vom 
4. 
Februar 2016 als gegenstandlos geworden abgeschrieben (
Urk. 
9/331
) und es wurden die übrigen vorstehend 
genannten Einsprachen 
teil
weise gutgeheissen (
Urk. 
9/
332
 = 
Urk. 
35/261 = 
Urk. 
3/2
)
. A
m 
8. 
Dezember 2016 erliess die Beschwerdegegnerin 
dementsprechend 
neue Verfügungen
 (nachste
hend E. 3.
5-6
)
, gegen die wiederum Einsprache erhoben wurde, über die mit dem hier angefochtenen Einspracheentscheid 
(
Urk. 
2) 
entschieden wurde. 
3.
5
    
M
it Verfügung vom 
8. 
Dezember 2016 (
Urk. 
35/265 = 
Urk. 
35/266 = Urk. 3/4/1
) 
hielt
 die Beschwerdegegnerin 
fest, vom gegenüber dem 
Beschwerdeführer
 geltend gemachten und mit dem Nachzahlungsanspruch der Beschwerdeführerin verrech
neten Rückforderungsanspruch von Juni 2005 bis Mai 2011 von Fr.
 
51'059.
 (vorstehend E. 3.2)
, 
seien infolge Verwirkung lediglich 
Fr.
 
18'346.
 
zulässig. Im Umfang der Differenz von 
Fr. 
32
'713.--
 
stehe ihm eine Nachzahlung zu.
 Davon überwies sie verrechnungsweise 
Fr. 
13'777.55 der 
Sozi
albehörde
 und 
Fr. 
18'935.45 dem Beschwerdeführer.
3.
6
    
Mit Verfügung vom 
8. 
Dezember 2016 (
Urk. 
9/382 = 
Urk. 
3/5/1
)
 berechnete
 die Beschwerdegegnerin 
den Zusatzleistungsanspruch der Beschwerdeführerin von Juni 2011 bis November 2015 und ermittelte 
einen Nachzahlungsanspruch der Beschwerdeführerin von 
Fr. 
111'106.--
. Davon brachte sie die am 2
6. 
Mai 2015 
verrechnet
en 
Fr. 
64'760.--
 und die am 
2
5. 
Juni 2015 verrechneten
 Fr.
 
20'916.
 
in Abzug und addierte die am 
4. 
Februar 2016 zurückgeforderten 
Fr. 
2’013.--
 (richtig: 
Fr. 
2'103.--)
, womit ein Nachzahlungsanspruch 
von 
Fr. 
27'443.--
 resultierte
. Davon überwies sie Fr.
 
13'776.
 verrechnungsweise der 
Sozialbehörde
 und (nach Abzug einer offenen Rückforderung von 
Fr. 
2'013.--) 
Fr. 
11'654.-- de
n
 Beschwerdeführe
nden
. 
3.
7
    
Mit Einspracheentscheid vom 
8. 
März 2018 (
Urk. 
2) bestätigte die Beschwerde
gegnerin die Verfügungen vom 
8. 
Dezember 
2016 
mit folgender Ausnahme: 
Sie führte aus, die Verrechnung von 
Fr. 
13'777.55 des Nachzahlungsanspruchs des Beschwerdeführers mit der Sozialhilfe sei mangels zeitlicher Kongruenz nicht rechtens gewesen. Die Verrechnung der gesamten Sozialhilfeleistungen hätte bei der Beschwerdeführerin erfolgten müssen (S. 2 unten). Der Nachzahlungsan
spruch der Beschwerdeführerin habe 
Fr. 
27'443.-- betragen. Davon seien 
Fr. 
15'789.-- mit der Sozialhilfe verrechnet und Fr.
 
11'654.-- ausbezahlt worden. Die korrekte Berechnung laute wie folgt (S. 3 oben):
 Fr.
Nachzahlung an die Beschwerdeführerin 
27'433.--
abzüglich Rückforderung
2'013.--
abzüglich Verrechnung Sozialhilfe
27'556.65
ungedeckter Betrag
- 2'126.55
    
Die Verrechnung von 
Fr. 
2'126.55 sei nicht korrekt gewesen. Dieser Betrag sei den Beschwerdeführenden auszubezahlen. In diesem Sinne sei deren Einsprache teilweise gutzuheissen (S. 3 
Ziff. 
4)
.
 
3.
8
    
Die Ausgleichskasse der SVA 
inform
ierte die Sozialbehörde am 2
4. 
November 2016 über einen Nachzahlungsanspruch des Beschwerdeführers von April 2007 bis Mai 2011 im Umfang von 
Fr. 
32'713.-- (
Urk. 
9/264 S. 2) und einen solchen der Beschwerdeführerin von Juni 2011 bis November 2016 im Umfang von Fr.
 
37'714.-- (
Urk. 
9/336/2-3 S. 2), worauf die
 Sozialbehörde 
am 2
9. 
November 2016 die Verrechnung von 
Fr. 
26'291.55 von Dezember 2015 bis November 2016
 
sowie 
Fr. 
1'262.-- im Dezember 2016, mithin total 
Fr. 
27'55
3
.55 (
Urk. 
9/336/1)
,
 
zulasten der Beschwerdeführerin beantragte (
Urk. 
9/336/2-3 
Ziff. 
3). 
4.
4.1
    
Im angefochtenen Entscheid wurden die Verfügungen vom 
8. 
Dezember 2016 weitgehend bestätigt. Es ist deshalb angezeigt, deren Richtigkeit zu überprüfen.
4.2
    
Den Beschwerdeführer 
betreffend (vorstehend E. 3.5
) reduzierte die Beschwerde
gegnerin die Rückforderung von 
Fr. 
51'059.-- auf 
Fr. 
18'346.-- und überwies den Differenzbetrag 
von 
Fr. 
32'713.-- 
der Sozialbehörde (
Fr. 
13'777.55) und dem Beschwerdeführer (
Fr. 
18'935.45).
    
Die Beschwerdeführerin 
betreffend (vorstehend E. 3.6
) 
bezifferte die Beschwerde
gegnerin den Nachzahlungsanspruch auf 
Fr. 
111'106.--, wovon sie bereits ver
rechnete Beträge (
Fr. 
64'760.-- und 
Fr. 
20'916.--) in Abzug brachte und eine frü
her ergangene Rückforderung (
Fr. 
2'013.--) addierte, womit sich der Nachzah
lungsanspruch auf 
Fr. 
27'443.-- belief. Davon überwies sie 
Fr. 
13'776.-- der Sozialbehörde und 
Fr. 
11'653.--
 
(
Fr. 
13'666.-- abzüglich 
Fr. 
2'013.--)
 
der Beschwerdeführerin. 
4.3
    
Die Anrechnung von 
Fr. 
64'760.-- an den Nachzahlungsanspruch der Beschwer
deführerin ist nicht zu beanstanden, denn um diesen Betrag reduzierte sich die ursprüngliche Rückforderung gegenüber dem Beschwerdeführer (vorstehend 
E. 
3.1). 
    
Die Anrechnung von 
Fr. 
20’916.-- an den Nachzahlungsanspruch der Beschwer
deführerin ist ebenfalls nicht zu beanstanden, denn auch um diesen Betrag redu
zierte sich die Rückforderung gegenüber dem Beschwerdeführer weiter
 auf nun
mehr
 
Fr. 
51'059.-- (vorstehend E. 3.2). Beschwerdeweise wurde zwar eingewen
det, der Betrag von 
Fr. 
51
'059.-- sei unzutreffend, richtig wären 
Fr. 
54'230.-- (
Urk. 
1 S. 8 oben). Da eine stichhaltige Begründung dafür nicht w
irklich 
ersicht
lich ist, erübrigen sich Weiterungen dazu. 
    
Wie es sich mit dem Betrag von 
Fr. 
2'013.-- beziehungsweise 
(richtigerweise) Fr. 
2'103.-- (vorstehend E. 3.3) verhält, kann offenbleiben, wurde er doch zuerst addiert und dann wieder subtrahiert, bleibt also ergebnisneutral. 
4.4
    
Als problematisch erweist sich hingegen die Verrechnung von Nachzahlungsan
sprüchen mit dem von der Sozialbehörde eingegebenen Betrag von 
Fr. 
27'553.55 (vorstehend E. 3.8). Davon gehen auch die Parteien - obgleich aus sehr verschie
denen Gründen - aus (
Urk. 
2 S. 2 unten, 
Urk. 
33 S. 14 
Ziff. 
2.5; 
Urk. 
1 S. 8 f. 
Ziff. 
1b, 
Urk. 
40 S. 8 Mitte). 
    
    
Der Beschwerdeführerin stand gemäss Mitteilung der Ausgleichskasse eine Nach
zahlung von Juni 2011 bis November 2016 im Umfang von 
Fr. 
37'714.-- zu und die Sozialbehörde beantragte die Verrechnung für von Dezember 2015 bis November 2016 erbrachte Leistungen im Umfang von 
Fr. 
26'291.55 sowie (brief
lich) für 
Fr. 
1'262.-- im Dezember 
2016 
(vorstehend E. 3.8). 
    
Dass die Beschwerdegegnerin dem Verrechnungsantrag entsprochen hat, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Unzulässig waren jedoch die rund hälftige Belastung des Beschwerdeführers und der Einbezug des Monats Dezember 201
6. 
4.5
    
Die Verrechnung hätte und hat richtigerweise so zu erfolgen, dass sie ausschliess
lich bezogen auf die Ansprüche der Beschwerdeführerin und beschränkt auf 
Fr. 
26'291.55 
vorgenommen wird
.
    
Damit erhöht sich der Nachzahlungsanspruch des Beschwerdeführers (vorstehend E. 3.5) um die zu Unrecht verrechneten 
Fr. 
13'777.5
0. 
Der Nachzahlungsanspruch der Beschwerdeführerin stellt sich wie folgt dar:
 Fr.
Nachzahlungsanspruch total (vorstehend E. 3.6)
111’106.--
abzüglich Verrechnung zugunsten Beschwerdeführer (E. 3.1)
./. 
64’760.--
abzüglich Verrechnung zugunsten Beschwerdeführer (E. 3.2)
./. 
20'760.--
verbleibend
2
5
'
586.--
abzüglich Verrechnung Sozialhilfe
./. 
26'291.55
resultierender Nachzahlungsanspruch
 bzw. Rückforderung
- 705.55
    
Der Beschwerdeführerin steht somit im Ergebnis kein Nachzahlungsanspruch mehr zu, sondern der 
Beschwerdegegnerin eine Rückforderung von 
Fr. 
705.55, was zusammen mit der unrichtigerweise bereits ausgerichteten Nachzahlung von 
Fr. 
11'654.-- (vorstehend E. 3.6) eine Rückforderung von 
Fr. 
12'359.55
 
ergibt. 
    
Somit steh
t
 de
m
 zusätzliche
n
 Rückzahlungsanspruch des Beschwerdeführers von 
Fr. 
13'777.50
 die Rückforderung gegenüber der Beschwerdeführerin von 
Fr. 
12'359.55 gegenüber, was einen Nachzahlungsanspruch von 
Fr. 
1'417.95 ergibt.
 
4.6
    
Die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Eingaben vom 
7. 
Februar 2020 (
Urk. 
33) und 
8. 
Mai 2020 (
Urk. 
40) sind nicht geeignet, im vorstehend dargeleg
ten 
entscheidrelevanten
 Punkt zu weiteren Erkenntnissen zu gelangen, weshalb auf sie nicht näher einzugehen ist.
4.7
    
Die Beschwerdegegnerin hat i
m angefochtenen Entscheid einen Nachzahlungs
anspruch von 
Fr. 
2'126.55 festgehalten (vorstehend E. 3.7). In ihrer Stellung
nahme vom 
7. 
Februar 2020 hat sie zum Ausdruck gebracht, es bestehe 
gar 
kein 
Nachzahlungsanspruch, hat aber lediglich die Abweisung der Beschwerde bean
tragt (
Urk. 
33 S. 14 unten). Einen Antrag auf Verschlechterung (reformatio in peius) hat sie nicht gestellt. 
    
Nachdem der Nachzahlungsanspruch wie eben dargelegt b
ei richtiger Berech
nungsweise 
lediglich 
Fr. 
1'417.95 beträgt (vorstehend E. 4.
5
), steht nunmehr eine solche Verschlechterung im Raum, so dass an sich eine reformatio in peius mit Hinweis auf die Möglichkeit, die Beschwerde zurückzuziehen, anzudrohen
 wäre
.
    
Davon ist jedoch abzusehen, dies angesichts der relativ geringfügigen Differenz von 
Fr. 
708.60 zulasten der Beschwerdegegnerin bei Abweisung der Beschwerde 
und insbesondere aus prozessökonomischen Gründen, indem es für die Beschwer
deführenden materiell keinen Unterschied macht, ob sie nach angedrohter refor
matio ihre Beschwerde zurückziehen oder 
ob 
der angefochtene Entscheid vom Gericht bestätigt wird.
 
4.8
    
Aus diesen Gründen ist der angefochtene Entscheid zu bestätigen und die dage
gen erhobene Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Stephan Kübler
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher