zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00005 · 2014-10-15 · de
Rückforderung ist nicht verjährt. Abweisung der Beschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00005
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil 
vom 
15. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Christine Fleisch
Meier 
Fingerhuth
 Fleisch 
Häberli
, Rechtsanwälte
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 
1962 und Mutter einer 1995 geborenen Tochter, bezieht seit dem 
1. 
Februar 2004 eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt zu
gehöriger Kinderrente (Urk. 
7/2/6-8). A
m 
7. 
September 2006
 stellte 
sie bei
 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse (nachfolgend: Durchführungsstelle), ein Gesuch um Ausrichtung von Zusatzleistungen
 zur IV-Rente 
(Urk. 7/1)
. Mit Verfügung vom
 2
3. 
November 2006 sprach die 
Durchfüh
rungsstelle
 der Versicherten 
ab 
1. 
April
 200
4
 monatliche Z
usatzleistungen zu (Urk. 7/30/10-12), welche in der Folge mehrmals angepasst wurden (Urk. 7/30/8-9, Urk. 7/30/5-7, Urk. 7/30/1-4
, Urk. 7/33-34
).
 Zuletzt sprach die Durchführungsstelle der Versicherten mit Verfügung vom 
3. 
Januar 2012
 
Zu
satzleistungen ab
 
1. 
Januar 201
2
 in der Höhe von monatlich Fr.
 9
57
.--
 
zu 
Urk. 7/
13
6
).
 
1.2
    
Im Rahmen
 der im April 2011 durchgeführten periodischen Überprüfung der Zusatzleistungen
 zur AHV/IV (vgl. Urk. 7/97) stellte
 die Durchführungsst
elle fest, dass der Versicherten seit
 mindestens dem Jahre 2007 eine 
Erwerbsunfä
higkeitsrente
 der PAX-Versicherung in der Höhe von jährlich Fr. 6‘000.-- aus
gerichtet wird (vgl. Urk. 7/101, Urk. 7/114/2, Urk. 7/138). Mit Verfügung vom 
3. 
Februar 2012 
setzte
 die Durchführungsstelle
 den Anspruch der Versicherten auf Zusatzleistungen 
rückwirkend ab Januar 2007
 neu auf 
Fr. 481.--, ab Januar 2008 
auf
 Fr. 465.--, ab Januar 2009 
auf
 Fr. 478.--, ab November 2009 
auf
 
Fr. 498.--, ab Januar 2010 
auf
 Fr. 533.--, ab Januar 2011 
auf
 Fr. 569.
-- 
und ab Ja
nuar 2012 
auf
 Fr. 589.
--
pro Monat 
fest 
und forderte 
die seit 
Januar 
2007 
zu viel ausbezahlte
n
 Leistungen in der Höhe von
 insgesamt 
Fr.
 
24‘436.-- zurück
 (Urk. 7/139
, vgl. auch Urk. 7/151 
mit den Berechnungsblättern der ein
zelnen Berechnungsperioden).
    
Mit Eingabe vom 21. Februar 2012 erhob die Versicherte dagegen Einsprache (Urk. 7/153), welche sie nach Einsicht in die Verfahrensakten am 17. Oktober 2012 ergänzend begründete (Urk. 7/176). Während laufendem 
Einsprachever
fahren
 erliess die 
Durchführungsstelle 
am 26. November 2012 eine weitere Verfügung, welche diejenige vom 3. Februar 2012 ersetzen sollte; dabei wurde der Anspruch der Versicherten auf Zusatzleistungen rückwirkend ab 1. Februar 2007 festgesetzt und 
die 
seit jenem Zeitpunkt zu
 
viel ausgerichtete
n
 Leistungen im Gesamtbetrag von nunmehr noch Fr. 24'035.-- zurückgefordert (Urk. 7/181). Am 28. November 2012 wurde dann über die 
hängige
 Einsprache mit folgen
dem Dispositiv ent
schieden: "Die Einsprache vom 21. Februar 2012 respektive 17. Oktober 2012 gegen die Verfügung betreffend Rückforderung von Zusatz
leistungen zur IV vom 3. Februar 2012 wird teilweise gutgeheissen und die pendente 
lite
 erlassene Verfügung vom 26. Novembe
r 2012 wird bestätigt" 
(Urk. 
7/182
 = Urk. 2
).
2.
    
2.1
    
Gegen die Verfügung vom 26. November 2012
 (Urk. 2)
 erhob die Versicherte mit Ein
gabe vom 11. Januar 2013 an die 
Durchführungsstelle
 wiederum Ein
sprache mit dem Antrag, diese sei aufzuheben und sie sei zur Rückerstattung bloss eines Betrages in Höhe von Fr. 1'265.-- zu verpflichten (Urk. 7/194).
2
.
2
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 28. November 2012 führte die Versicherte sodann mit Eingabe
 vom 18. Januar 2013 Beschwerde (Urk. 1) und 
beantragte, 
dieser
 sei aufzuheben und sie sei zur Rückerstattung bloss eines Betrages in Höhe von Fr. 1'265.-- zu verpflichten (Urk. 1 S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 7. Februar 2013 beantragte die 
Durchführungs
stelle
 
die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6) und 
reichte
 die Ver
fahrensakten (Urk. 7/1-203) ein.
    
Mit Verfügung vom 8. Februar 2013 wurde ein zweiter Schriftenwechsel ange
ordnet (Urk. 8).
2.3
    
Am 27. Februar 2013 stellte die 
Durchführungsstelle
 dem Gericht die Einsprache der Versicherten vo
m 11. Januar 2013 (Urk. 11) 
zu 
und führte aus, 
da diese in
haltlich mit der beim Gericht 
hängigen
 Beschwerde vom 18. Januar 2013 in Verbindung stehe, werde die Einsprache zuständigkeitshalber weitergeleitet (Urk. 10).
2.4
    
Mit Replik vom 17. April 2013 hielt die Beschwerdeführerin an ihren 
Beschwer
deanträgen
 fest (Urk. 14).
2
.
5
    
Da es sich bei der während laufendem 
Einspracheverfahren
 erlassenen Verfü
gung vom 26. November 2012 materiell um einen Teil des 
Einspracheentschei
des
 vom 28. November 2012 handelt, und die gegen die Verfügung gerichtete Einsprache vom 11. Januar 2013 im Wesentlichen der gegen den 
Einsprache
entscheid
 gerichteten Beschwerde entspricht
, wurde
 die Einsprache vom 11. Januar 2013 
mit Gerichtsverfügung vom 1
3. 
Juni 2013 
(Urk. 16) 
im Sinne einer ergänzenden Begründung der Beschwerde im vorliegenden Verfahren ent
gegengenommen
.
2.6
    
Mit Eingabe vom 
8. 
Juli 2013 bestritt die Beschwerdegegnerin die in der Replik gemachten Ausführungen der Beschwerdeführerin und verzichtete auf eine weitere Stellungnahme (Urk. 18). 
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
-
set
zungen
 nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die 
Ergänzungsleistun
gen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zu
satz
-
leistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 
Abs. 
1 ELG; §
§ 
1, 13, 15 und 20 
Abs. 
1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG). Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausga
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 
1 ELG).
1.2 
    
Gemäss
 Art. 25 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
So
-
zial
versicherungsrechts
 (ATSG) sind 
unrechtmässig
 bezogene Leistungen zu
rückzuerstatten. Die 
Unrechtmässigkeit
 des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend so angepasst werden, dass aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert als ur
sprünglich ausgerichtet (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. 
Aufl. 2009, S. 98).
    
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ab
lauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist 
massge
bend
 (Art. 25 
Abs. 
2 ATSG).
    
Für den Beginn der relativen einjährigen V
erwirkungsfrist sind
 nicht das erst
-
ma
lige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrecht
mässige Leistungsausrichtung massgebend. Abzustellen ist auf jenen Tag, an dem die Ausgleichskasse später bei der ihr gebotenen und zumutbaren Auf
merksamkeit - "aufgrund eines zusätzlichen Indizes" (SVR 2002 IV Nr. 2 S. 5 f. E. 3) - den Fehler hätte erkennen müssen und dass die Voraussetzungen für eine Rücker
stattung bestehen. Dieser Grundsatz, wonach nicht der ursprüngli
che Irrtum, sondern erst ein "zweiter Anlass" die relative einjährige 
Verwir
kungsfrist
 aus
löst, wurde verschiedentlich bestätigt (Urteile des Bundesgerichts in Sachen K. und A. vom 28. Mai 2010, 9C_1010/2009, E. 3.1 und in Sachen S. vom 15. 
Mai 2008, 8C_824/2007, E. 3.2.2). 
1.3 
    
Nach 
§ 
19 ZLG sind 
rechtmässig
 bezogene Beihilfen in der Regel 
zurückzu
-
erstat
ten, unter anderem wenn bisherige oder frühere Bezügerinnen und 
Be
-
züger
 in günstige Verhältnisse gekommen sind (
Abs. 
1 
lit
. a). 
Eine Rege
lung 
bei 
unrechtmässigem
 Leistungsbezug fehlt zwar. Dies macht aber 
gemäss
 Recht
-
sprechung
 des Bundesgerichts nicht den Weg frei für die (
sinngemässe
) Anwendung von Art. 25 
Abs. 
1 ATSG. Jedoch spricht 
gemäss
 Bundesgericht nichts dagegen, 
§ 
19 
Abs. 
1 
lit
. a ZLG auch auf 
unrechtmässig
 bezogene Bei
hilfen anzuwenden (Urteil des Bundesgerichts 9C_305/2012 vom 
6. 
August 2012, E. 3.2).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 2
8. 
November 2012 (
Urk. 
2) davon aus,
 dass sie entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin erst anlässlich der im Rahmen der periodischen Überprü
fung im Jahre 2011 eingereichten Unterlagen
 vom 2
6. 
April 2011
 Kenntnis von der Rente der PAX-Versicherung erlangt habe
 (S. 2 Ziff. 3). 
Dementsprechend
 seien d
ie Rentenleistung
en
 der PAX-Versicherung bisher nicht in der Berech
nung berücksichtigt worden
. D
er Anspruch auf Zusatzleistungen der Beschwer
deführerin 
sei 
deshalb
 
mit Verfügung vom 
3. 
Februar 2012 rückwirkend ab Ja
nuar 2007 neu berechnet worden.
 
Die Rückforderungsverfügung datiere vom 
3. 
Februar 2012, weshalb die einjährige Verjährungsfrist seit Kenntnisnahme eingehalten sei. Bezüglich der fünfjährigen Verjährungsfrist sei auszuführen, dass von 
A
nfang Februar 2012 bis 
A
nfang Februar 2007 zurückgefordert wer
den dürfe, zumal die Zusatzleistungen jeweils in den ersten zwanzig Tage
n
 des Monats ausgerichtet würden. 
Es sei demnach lediglich d
ie Rückforde
rung für den Monat Januar 2007 
verjährt (S. 2 f.).
 Die ihr in der genannten Zeit insge
samt zu viel ausbezahlten Zusatzlei
s
tungen in der Höhe von Fr. 24‘035.-- habe die Beschwerdeführerin zurückzuzahlen (S. 3).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt (
Urk. 
1
), dass die Beschwerdegegnerin bei Durchsicht der 
mit dem Antrag um Ausrich
tung von Zusatzleistungen 
eingereichten Unterlagen ohne 
w
eiteres 
bereits im September 2006 
hätte erkennen können, das sie von der PAX-Versicherung eine Erwerbsunfähigkeitsrente
 in der Höhe von jährlich Fr. 6‘000.
-- 
beziehe
. Die geltend gemachte Forderung sei deshalb bis auf den Betrag von Fr. 1‘265.
--
 
verjährt
 (S. 5
 f.
 Ziff. 3.5
 und Ziff. 4
). 
 
 
 
    
 
 
2.3
    
Unbestritten ist, dass 
es sich bei den Renten der PAX-Versicherung um Vermö
genswerte handelte, welche bei der Berechnung der Zusatzleistungen zu be
rücksichtigen waren und dass deshalb die Beschwerdegegnerin 
auf die ur
sprünglichen Verfügungen, bei welchen diese Vermögenswerte zu Unrecht nicht berücksichtigt worden waren, aufgrund eines 
Rückkommenstitels
 (
Wiedererwä
gung
 oder prozessuale Revision; Art. 53 ATSG; BGE 129 V 110 E. 1.1) zu
rück
kommen und die für die Zeit vom 1. 
Februar
 200
7
 bis 31. 
Januar 
20
12
 zu viel ausgerichteten 
Zusatzleistungen im Betrag von Fr. 24
'
035
.-
-
 nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG grundsätzlich zurückfordern durfte. 
    
Streitig 
und zu prüfen 
ist einzig, ob die 
einjäh
rige Verwirkungsfrist nach Ar
t. 25 Abs. 2 ATSG gewahrt wurde, mithin ab wann die Beschwerdegegnerin Kenntnis von der Rente der PAX-Versicherung erhielt.
3.
3.1
    
Die Beschwerdeführerin bringt vor, gestützt auf die der Beschwerdegegnerin von der Gemeinde 
Y.___
 im September 2006 eingereichten Unterlagen 
–
 darunter insbesondere Kontoauszüge aus dem Jahr 2005 sowie ein Schreiben der PAX Versicherung vom 1
9. 
Juli 2006 (
Urk. 
3/5) - sei erwiesen, dass die 
Be
schwerdegegnerin
 bereits im September 2006 
davon Kenntnis gehabt habe, dass
 die PAX Versicherung
 ihr (der Beschwerdeführerin) seit dem 
3. 
Februar 2005 eine jährliche Rente von Fr. 6‘000.-- ausbezahle (
Urk. 
1 S. 4 ff.). Demgegenüber bestreitet die Beschwerdegegnerin, die erwähnten Unterlagen - im Gegensatz zu anderen - damals erhalten zu haben (
Urk. 
6 S. 1 f.)
3.2
    
Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht 
dürfen
 eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachver
halts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin ha
ben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen mögli
chen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360; 125 V 193 E. 2 S. 195; je mit Hinweisen; vgl. BGE 130 III 321 
E. 3.2 und 3.3 S. 324 f.).
    
Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der 
Beweisfüh
rungslast
 begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialversicherungsgerichts (oder der verfügenden Verwaltungsstelle) ist, für die Zusammentragung des Be
weismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die 
Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der 
Beweislosig
keit
 der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller
dings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des 
Untersu
chungsgrundsatzes
 aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu er
mitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 261 E. 3b S. 264 mit Hinweisen; Urteil des Bundesge
richts 8C_663/2009 vom 2
7. 
April 2010 E. 2.2).
Das Bundesgericht hat verschiedentlich festgehalten, dass eine Umkehr der Be
weislast ausnahmsweise dann eintritt, wenn eine Partei einen Beweis aus Grün
den nicht erbringen kann, welche nicht von ihr, sondern von der Behörde zu verantworten sind (BGE 92 I 253 E. 3 S. 257; SVR 2011 UV Nr. 11 S. 39, 8C_693/2010 E. 12; 
Pra
 1999 Nr. 170 S. 886, 2A.635/1998 E. 3b/
bb
; Urteil des Bundesgerichts 4P.197/2003 vom 1
6. 
Januar 2004 E. 3.2). Einen derartigen Fall von Beweislastumkehr erblickt die Rechtsprechung etwa bei der Beweislosigkeit der Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels, welche darauf zurückzuführen ist, dass die Verwaltung oder Behörde den Briefumschlag, in welchem das an sie gerich
tete Rechtsmittel (
uneingeschrieben
) verschickt wurde, in Verletzung ihrer 
Ak
tenführungspflicht
 nicht zu den Akten genommen und damit die 
Beweiserbrin
gung
 für die Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels verunmöglicht hat (BGE 124 V 372 E. 3b S. 375; SVR 2011 UV Nr. 11 S. 39, 8C_693/2010 E. 12; 2007 AHV 
Nr. 8 S. 22, H 131/06 E. 3.2; 
Pra
 1999 Nr. 170 S. 886, 2A.635/1998 E. 4; RKUV 1999 Nr. U 344 S. 416, U 344/98 E. 2 und 3).
Die erwähnte Aktenführungspflicht von Verwaltung und Behörden bildet das Gegenstück zum (aus 
Art. 
29 
Abs. 
2 der Bundesverfassung fliessenden) 
Akten
einsichts
- und Beweisführungsrecht, indem die Wahrnehmung des 
Aktenein
sichtsrechts
 durch die versicherte Person eine Aktenführungspflicht der Ver
waltung voraussetzt (BGE 130 II 473 E. 4.1 S. 477; 124 V 372 E. 3b S. 375 f., 389 E. 3a S. 390). Die Behörde ist verpflichtet, ein vollständiges Aktendossier über das Verfahren zu führen, um gegebenenfalls ordnungsgemäss Aktenein
sicht gewähren und bei einem Weiterzug diese Unterlagen an die 
Rechtsmitte
linstanz
 weiterleiten zu können. Die Behörde hat alles in den Akten festzuhal
ten, was zur Sache gehört (BGE 124 V 372 E. 3b S. 376; 115 
Ia
 97 E. 4c S. 99; 
Pra
 1999 Nr. 170 S. 886, 2A.635/1998 E. 4a). Der verfassungsmässige Anspruch auf eine geordnete und übersichtliche Aktenführung verpflichtet die Behörden und Gerichte, die Vollständigkeit der im Verfahren eingebrachten und erstellten Akten sicherzustellen (SVR 2011 IV Nr. 44 S. 131, 8C_319/2010 E. 2.2.1; Urteil 5A_341/2009 vom 3
0. 
Juni 2009 E. 5.2). Für die dem Allgemeinen Teil des 
So
zialversicherungsrechts
 unterstellten Versicherer wurde in 
Art. 
46 ATSG die 
Aktenführungspflicht auf Gesetzesstufe konkretisiert. Danach sind für jedes 
So
zialversicherungsverfahren
 alle Unterlagen, die massgeblich sein können, vom Versicherungsträger systematisch zu erfassen.
3.3
    
Es ist unbestritten und steht fest, dass sich die von der Beschwerdeführerin er
wähnten Unterlagen (insbesondere
 Kontoauszüge aus dem Jahr 2005 sowie ein Schreiben der PAX Versicherung vom 1
9. 
Juli 2006
), die die Gemeinde 
Y.___
 der Beschwerdegegnerin angeblich zukommen liess, - im Gegensatz zu an
deren Unterlagen der Gemeinde 
Y.___
 (vgl. 
Urk. 
7/2 ff.) - nicht in den dem hiesigen Gericht vorliegenden Akten der Beschwerdegegnerin befinden 
(vgl. 
Urk. 
7/1-203). 
Ebenso wenig 
liegt
 
ein 
Versandnachweis für die geltend ge
machte 
(
uneingeschriebene
 Post-)S
endung vor.
Zwar ist es möglich, dass die Gemeinde 
Y.___
 der Beschwerdegegnerin die betreffenden Unterlagen zugestellt hat. Ebenso möglich ist jedoch, dass dies nicht der Fall war, dass diese Unterlagen nie versandt, bei der Ausgleichskasse nicht angekommen oder aber bei ihr in Verstoss geraten sind. Keiner dieser möglichen Tatbestände kann im heutigen Zeitpunkt mit geeigneten Beweismit
teln 
rechtsgenüglich
 erhärtet werden. Von einer Befragung der zuständigen Sachbearbeiterin der Gemeinde 
Y.___
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 5 Beweisofferte) kann abgesehen werden, da davon bereits aufgrund des nicht unbeträchtlichen Zeit
ablaufs keine 
entscheidrelevanten
 Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung
, vgl. BGE 124 V 90 E. 4b S. 94 und 122 V 157 E. 1d S. 162).
 Ebenso wenig kann einer der genannten möglichen Tatbestände für sich bean
spruchen, überwiegend wahrscheinlich zu sein. Hinsichtlich der Frage, ob der Bezug
 einer Rente der PAX Versicherung 
der Beschwerdegegnerin bereits im Jahr 2006 mit Zustellung der entsprechenden Unterlagen gemeldet wurde, herrscht somit Beweislosigkeit. Weder machte die Beschwerdeführerin geltend noch besteht aufgrund der Umstände ein Anlass zu vermuten, d
ie 
Beschwerde
gegnerin
 sei 
der ihr obliegenden Aktenführungspflicht nicht ordnungsgemäss 
und vollständig nachgekommen. D
eshalb
 kommt
 mit Bezug auf die in den 
Ak
ten
 fehlende
n
 
Unterlagen betreffend den Rentenbezug
 eine Umkehr der Be
weislast 
nicht in Frage
. 
Gemäss dargelegter Rechtsprechung fällt demnach der Entscheid zu Ungunsten der Beschwerdeführerin aus, weil sie die behauptete Kenntnis der Beschwerdegegnerin vom Bezug der Rente der PAX Versicherung auf die streitige aber unbewiesen gebliebene Zustellung der einschlägigen Un
terlagen an die Beschwerdegegnerin stützt. 
    
Nach dem Gesagten kann nicht davon ausgegangen werden, dass die 
Beschwer
-
de
gegnerin
 bereits im Herbst 2006, im Zeitpunkt der Anmeldung zur Aus
-
richtung von Zusatzleistungen, aufgrund der von der Gemeinde 
Y.___
 
zugestellten Unterlagen Kenntnis davon hatte, dass die Beschwerdeführerin eine Rente der PAX Versicherung bezieht.
3.
4
    
Auf dem
 Anmeldeformular betreffend Zusatzleistungen zur AHV/IV 
(vgl. 
Urk. 
7/1) sowie den Formularen betreffend 
d
ie
 
periodische Überprüfung (vgl. 
Urk. 
7/39, 
Urk. 
7/
70, 
Urk. 
7/102) 
sind hinsichtlich des nachzuweisenden Ver
mö
gens
 und Einkommens
 verschiedene (anzukreuzende) Vermögens
- und 
Ein
kommens
arten
 sowie
 einzureichende Be
lege aufgeführt, wie insbesondere die Saldoausweise aller Bankkonten
 
respektive die Auszüge von jeder 
Bank, bei der ein Konto besteht. Dabei werden
 d
ie
 Begriff
e
 "Vermögen"
 und „Einkommen“
 in diesen Formularen in einem weiten, uneingeschränkten Sinne gebraucht, was sich auch darin zeigt, dass am Ende der 
jeweiligen Rubrik 
eine generelle 
Auf
fangklausel
 mit der Frage nach dem Vorhandensein von anderen Vermögens
werten 
beziehungsweise Einkommen aufgeführt ist
. Dieser Aufbau der Formu
lare und die dabei verwendeten Formulie
rungen machen somit nach Treu und Glauben genügend klar, dass alle Aus
weise mit 
Einkommen und 
Vermögens
wer
ten auf Konten anzugeben 
sind.
    
Das Vorgehen der Beschwerdeführerin, dies hinsichtlich der 
Rente der PAX-Versi
cherung 
dennoch zu unterlassen, war daher nicht 
korrekt
. 
Zumindest hätte die Beschwerdeführerin damals eine entsprechende Anmerkung machen müssen - und zwar spätestens bei der Auffangklausel 
in Ziffer 7.7 der Formulare 
mit der 
ausdrücklichen 
Frage nach 
weiteren Renten und/oder Taggeldern anderer Versi
cherungen
. 
Somit machte die Beschwerdeführerin bei der Anmeldung
 und
 
im Rahmen 
der 
periodischen Überprüfungen 
mehrfach unvollständige respektive unrichtige Angaben zu ihrem 
Einkommen und Vermögen
. Welche Beweggründe die
sem Vorgehen zugrunde
 
lagen, kann indes offen bleiben. 
3.
5
    
Da die betreffenden
 Antworten der Beschwerdeführerin zwar unvollständig
,
 jedoch nicht offenkundig falsch waren, brauchte die Beschwerdegegnerin da
mals entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 
auch 
keine weiteren Nachforschungen über allfällig nicht deklariertes 
Einkommen und Vermögen anzustellen. 
Denn es wird, wie die Beschwerdegegnerin zutreffend erwähnt, die Untersuchungspflicht der Verwaltung durch eine entsprechende 
Mitwirkung
s
pflicht
 der versicherten Person und gegebenenfalls auch durch den Grundsatz von 
Treu und Glauben eingeschränkt. 
Dies gilt insbesondere in einem Fall wie dem vorliegenden, 
in
 welchem sich die Angaben auf Formularen oder 
unter
schriftliche
 Bestätigungen im Nachhi
nein als unzutreffend erweisen. 
Zudem musste die Verwaltung damals selbst unter Berücksichtigung der 
von der Be
schwerdeführerin 
erwähnten Belege 
nicht 
von
 weiteren Versicherung
sleistungen
 und somit 
von einem 
weitere
n
 
Einkommen 
ausgehen. 
Dies gilt umso mehr, als
 
die Beschwerdeführerin die Frage nach Leistungen anderer Versicherungen aus
drücklich mit „nein“
 beantwortete.
 
B
ei der Anmeldung 
wurden 
ein Zins- und Saldoausweis
 jeweils per 3
1. 
Dezember 2003, 2004 und 2005
 des 
Postkontos 84-482264-0 
(vgl. 
Urk. 
7/16)
 eingereicht
. 
Auch dieser Um
stand gab somit kei
nen Anla
ss dazu, hinsichtlich allfälliger übrige
r
 Einkommen 
weitere Nachfor
schungen zu 
betreib
en. 
3.
6
    
Auch im nachfolgende
n Zeitraum bis 201
1
 gab die Beschwerdeführerin wieder
holt zu verschiedenen Verfügungen die unterschriftliche Bestätigung hinsicht
lich der Vollständigkeit von deren Berechnungsgrundlagen ab, obwohl dies in Bezug auf 
das Einkommen nach Erwägung 3.
4
 nicht zu
traf. 
Bei den peri
odi
schen 
Überprüfungen in den Jahren 2008
 (
Urk. 
7/39) und 
20
09
 (
Urk. 
7/70) 
ver
neinte
 sie 
die
 Frage nach
 Leistungen
 (Renten/Taggelder)
 
anderer Versicherungen 
wie schon bei ihrer A
nmeldung klar.
 
Deshalb, sowie unter Berücksichtigung der übrigen Akten
,
 gab es in diesem Zeitraum für die Verwaltung keinen zweiten Anlass respektive kein zusätzliches Indiz 
im Sinne der Rechtsprechung (E
. 1.2
), aufgrund dessen sie bei Anwendung der zumutbaren Aufmerksamkeit die Un
vollständigkeit der 
Einkommens
be
rechnung hätte bemerken müssen.
 
Dies gilt auch hinsichtlich de
r
 von der Beschwerdeführerin 
in Ziffer 6.2 
erwähnten
 Le
bens
versicherung (vgl. 
Urk. 
7/39/3
, 
Urk. 
7/70/4
)
 und de
r
 Schreiben der PAX-Versicherung vom 3
0. 
Januar 2008 
(
Urk. 
7/42/1) beziehungsweise vom 2
3. 
Oktober 2009 (
Urk. 
7/77
/1
) 
betreffend
 deren Rückkaufswert
 beziehungsweise den Angaben zum Überschuss
.
 
 
Das Gleiche gilt auch für die von der Beschwer
deführerin erwähnte
 Steuererklärung 2006, welche 
sich im Übrigen ebenfalls nicht in den Akten befindet.
3.
7
    
Da nach
 dem Gesagten mit dem Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrschein
-
lich
keit
 feststeht,
 dass 
die Verwaltung erstmals 
anlässlich der perio
dischen Überprüfung 
im April
 20
11
 
Kenntnis 
von der
 
Rente der PAX-Versicherung in der Höhe von jährlich 
Fr. 
6‘000.-- 
erhielt
 (vgl. 
Urk. 
7/101/1, 
Urk. 
7/109/3 
Ziff. 
3.2, 
Urk. 
7/
114/2), 
wurde die ein
jährige Verwirkungsfrist (Art. 25 Abs. 2 ATSG) 
mit der Verfügung vom 3
. 
Februar
 20
12 (Urk. 7
/1
39
) gewahrt. 
    
Im Übrigen blieb der angefochtene Entscheid un
bestritten und es liegen auch keine konkreten Anha
ltspunkte für Berechnungsfehler
 vor. Dies
 führ
t
 zur Ab
weisung der Beschwerde. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird ab
gewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Christine Fleisch
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
 Zusatzleistungen zur AHV/IV
 
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach