zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00517 · 2019-06-11 · de
Rückweisung aufgrund übereinstimmender Parteianträge.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00517
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
 vom 
2
9. 
November 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
Rechtsdienst 
Inclusion
 Handicap
Grütlistrasse
 20, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1994 geborene 
X.___
 
meldete 
sich
 
am 2
0. 
November 2018 
unter Hinweis auf eine 
Omarthrose
 in der rechten Schulter bei der Invalidenversiche
rung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/3).
 
Die
 Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle
, tätigte erwerbliche und medizinische Abklärungen und verneinte nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 7/21) am 11. Juni 2019 einen 
Leistungsanspruch des Versicherten
 (Urk. 2)
.
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 10. Juli 2019 Beschwerde (Urk. 1) und bean
tragte, es sei die Verfügung vom 11. Juni 2019 aufzuheben und es seien ihm Leistungen der Invalidenversicherung, insbesondere berufliche Massnahmen, zu
zusprechen (S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 12. September 2019 (Urk. 6) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde
. 
Am 7. Oktober 2019 erstattete der Beschwerdeführer Replik (Urk. 
9
), wobei er seine A
nträge
 
dahingehend
 präzisierte,
 dass er die Anordnung berufliche
r
 Massnahmen in Form von Berufsberatung und einer zweiten erstmaligen beruflichen Ausbildung bean
tragte. Mit Duplik vom 1. November 2019 (Urk. 11) beantragte die Beschwerde
gegnerin die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung zur Neubeurteilung des Anspruchs auf berufliche Massnahmen. Mit Verfügung vom 7. November 2019 (Urk. 12) wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit ein
geräumt, sich zu der von der Beschwerdegegnerin beantragten Rückweisung
 
zu äussern, worauf sich dieser am 19. November 2019 mit 
dem Antrag der Beschwer
degegnerin
 
einverstanden erklärte (Urk. 14).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
ent
scheidrelevante
 Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
Von der Rückweisung der Sache an den Versicherungsträger zur Gewährung des rechtlichen Gehörs ist nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie dann abzu
sehen, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem gleichlaufenden und der Anhörung gleichgestellten Interesse der versicherten Person an einer möglichst 
beförderlichen
 Beurteilung ihres Anspruchs nicht zu vereinbaren sind (vgl. zum Ganzen BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2; BGE 133 I 201 E. 2.2).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung
 (Urk. 2)
 damit, dass es dem Beschwerdeführer in den letzten sieben Jahren gesundheitsbedingt möglich gewesen wäre, eine angepasste erstmalige berufliche Ausbildung zu ab
solvieren. Im Weiteren bestehe aufgrund des geringen Verdienstes seit de
r
 
ge
sundheitlichen Einschränkung
 kein Anspruch auf eine Umschulung (S. 1).
    
Mit Duplik (Urk. 11) beantragte die Beschwerdegegnerin demgegenüber die teil
weise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung zur Neubeurtei
lung des Anspruchs auf berufliche Massnahmen. Aufgrund der Aktenlage könne davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer seine erstmalige berufli
che Ausbildung als Automobilfachmann EFZ aus gesundheitlichen Gründen (Schulterproblematik) nicht habe beenden könne
n
. 
D
ie Tatsache
 allein
, dass sich der Beschwerdeführer nach Abbruch der erstmaligen beruflichen Ausbildung nicht selbständig um eine neue Lehrstelle bemüht habe oder zu jenem Zeitpunkt die Unterstützung der Invalidenversicherung
 nicht
 in Anspruch genommen habe, könne nicht als Begründung für 
eine Beschwerdea
b
weisung dienen
 (S. 
2
)
.
2.2
    
D
er Beschwerdeführer 
beantragte mit Beschwerde bzw. Replik (
Urk. 
1, 
Urk. 
9) die 
Zusprache
 von Leistungen der Invalidenversicherung und insbesondere von be
ruflichen Massnahmen in Form von Berufsberatung und einer zweiten erstmali
gen beruflichen Ausbildung. Er 
erklärte sich mit Eingabe vom 19. November 2019 (Urk. 14) mit der Rückweisung zur Neubeurteilung 
des Anspruchs auf berufliche Massnahmen 
einverstanden.
2.3
    
Nachdem in Bezug auf die Rückweisung zur Neubeurteilung übereinstimmende Anträge (Urk. 11, Urk. 14) vorliegen
 und diese mit der Akten- und Rechtslage im Einklang stehen
, ist die Beschwerde in
 
dem Sinne gutzuheissen, dass die ange
fochtene Verfügung vom 11. Juni 2019 (Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen
 ist
, damit diese über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.
3.
    
3.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskos
ten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzule
gen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 200.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
der
 vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat
, 
die ohne Rücksicht auf den Streitwert, nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
) zu bemessen und beim praxisgemässen Stun
denansatz von Fr. 185.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf Fr.
 1’400
.-- (inklusive Barauslagen und 
MWSt
) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 11. Juni 2019 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen neu ver
füge
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
1’400
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage
 eines Dop
pels
 von 
Urk. 
14
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubSchleiffer Marais