zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00504 · 2019-08-08 · de
Medizinisch notwendige liegende Transporte; nächstgelegene geeignete Durchführungsstelle nicht zumutbar, daher Übernahme der gesamten Transportkosten


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00504
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Wantz
Urteil
 vom 
8. August 2019
in Sachen
X.___
, geb. 2004
Beschwerdeführerin
gesetzlich vertreten durch die Eltern 
Y.___
 und 
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
Die am 
2. 
November 2004 geborene 
X.___
 meldete sich, gesetzlich vertreten durch 
ihre 
Eltern
, am 1
6. 
Dezember 2004 
(Eingangsdatum) 
unter Hinweis auf das Atemnotsyndrom aufgrund 
der
 Frühgeburt bei der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk. 
11/4).
 Nach durchgeführten medizinischen Abklärungen erteilte die 
IV-Stelle de
r
 Versicherten m
it Verfügung vom 27.
 
Januar 2005 
eine
 Kostengut
sprache für medizinische 
Massnahmen
 im Zusammenhang mit der Behand
lung des Geburtsgebrechens Nr.
 
494
 (
Neugeborene mit ei
nem Geburtsgewicht unter 2000 
Gramm
)
 ab 2.
 
November 2011 bis zum Erreichen des Gewichts von 3000 Gramm (Urk.
 
11/7),
 mit der Verfügung vom 2
8. 
Januar 2005 für 
die Behandlung 
d
es
 Geburtsgebrechen
s
 Nr. 498
 (
Schwere 
n
eonatale
 metabolische Störungen
)
 vom 2.
 
November 2004 bis längstens am 9. November 2004
 
(
Urk. 
11/8) 
sowie 
mit 
der 
Verfügung vom 2
9. 
Januar 2005 für die Behandlung des Geburtsgebrechens Nr.
 
247 (
Syndrom der hyalinen Membranen
)
 vom 2.
 
November 2004 bis am 31.
 
Mai 2005 (
Urk. 
11/9)
.
 
Aufgrund eines h
ämo
r
r
h
agische
n
 Hirninfarkt
s
 frontal links im Rahmen einer erschwerten neugebo
renen Periode bei 
Frühgeburtlichkeit
 erlitt 
die Versicherte
 eine 
cerebrale
 Bewegungsstörung mit muskulärer Hypertonie, 
eine 
Mikrocephalie
 und ein 
Plagiocephalus
 rechts (Urk.
 
11/18/3). 
Im Laufe ihrer Entwicklung
 
w
urden 
zusätzlich
 
die
 Geburtsgebrechen Nr.
 
387
 (A
ngeborene Epilepsie
) sowie
 Nr. 
395 bzw. 
390, 
(A
ngeborene 
cerebrale
 Lähmungen
: 
spastisch
, 
dyskinetisch
, atak
tisch
) diagnostiziert 
(
Urk. 
11/30
 und
 
Urk. 
11/20 bzw. Urk.
 
11/66/19
-20
)
. B
ezüglich des Sehens
 
kamen noch 
die Geburtsgebrechen
 Nr. 427,
 Nr. 425 
sowie
 
Nr. 423
 
hinzu 
(
Urk.
 
11/
5
9
 und 
Urk. 
11/
93-94
)
.
 Im Rahmen dieser
 kom
plexen Mehrfachbehinderung
 
gewährte
 die IV-Stelle 
der Ver
si
cherten 
diverse Kostengutsprachen für 
medi
-
zinische
 
Massnahmen
 sowie 
für 
diverse H
ilfsmit
tel
. 
Mit Schreiben vom 
6. 
Juli 2017
 
ersuchte
 Dr.
 
med. 
A.___
, Leiter Kinderorthopädie,
 
Spital
 
B.___
,
 
schliesslich
 
bei der IV-Stelle eine Kostengutsprache für eine weitere 
grössere
 Operation 
am 2
1. 
August 2017 
zur
 Erhaltung der Gehfähigkeit 
der Versicherten 
in 
der Kinderorthopädie 
B.___
 sowie
 für
 einen 
anschliessenden
 Rehabilitationsaufenthalt (
Urk. 
11/446)
.
 
Am 1
3. 
September 2017 
erhielt
 
die 
IV-Stelle fünf Rechnungen 
der 
C.___
 GmbH für einen 
mehrmaligen 
medizinisch indizierten liegend
en 
Transport der Versicherten 
in der Höhe von
 insgesamt
 
Fr. 
6‘
390.--
 
(Urk.
 
11/458/3-7). 
Am 1
7. 
Oktober 2017
 erging die Mitteilung bezüglich
 der
 
Übernahme der Kosten durch die IV-Stelle
 für die Operation am 21.
 
August 2017 
in der 
Kinderortho
pädie im Spital 
B.___
 
sowie eine
n
 
anschliessenden
 sechswöchi
gen Rehabilitationsaufenthalt
 
(
Urk. 
11/457).
 Nach 
Eingang 
der Stellung
nahme von 
Dr. 
A.___
 vom 1
1. 
Januar 2018
 
zum 
Eingriff in der Klinik 
B.___
 und 
zu 
de
n
 
dadurch entstandenen
 medizinisch indizierten liegenden
 Transport
en
 
(Urk.
 
11/474)
 
lehnte
 die IV-Stelle 
mit Vorbescheid vom 1. 
März 2018 
Beiträge an die Transportkosten ab
 
(Urk.
 
11/488)
.
 
Die erneute 
Stellung
nahme von 
Dr. 
A.___
 vom 
8. 
März 2018
 
betreffend die Ablehnung der 
Übernahme der 
Transportkosten 
(Urk. 
11/491
) veranlasste
 die IV-Stelle
 zur Einholung
 eine
r
 Vergleichsofferte 
bezüglich der 
anfallenden 
Kosten für 
ent
sprechende
 liegende
 Transporte ins
 Kinderspital 
D.___
 (Urk.
 
11/495).
 
Nach
dem
 die Eltern der Versicherten 
am 
2
0. 
März 2018
 einen
 formgerechten Ein
wand
 mit Bezug auf die Stellungnahme von 
Dr. 
A.___
 nachgereicht hatten
 (
Urk. 
11/497)
, sprach die IV-Stelle
 
m
it Verfügung vom 26.
 
April 2018 
der Versicherten
 
die 
Übernahme der 
Transportkosten lediglich im Umfang von
 
Fr. 
1‘790
.–
 
zu 
(Urk.
 
11/514).
2. 
Hiergegen erhob der Vater der Versicherten 
Beschwerde und
 beantragte
 
sin
n
gemäss
, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die gesamten 
Transport
kosten 
in der Höhe von Fr. 6‘390.--
 
zu übernehmen
 (Urk.
 
1-4 und Nachbes
serung vom 
8. 
Juni 2018
,
 
Urk. 
7-8)
. 
Die IV-Stelle schloss mit Beschwerdeant
wort vom 
3. 
August 2018 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
10), was de
r
 Beschwerdeführer
in
 mit Verfügung vom 26.
 
November 2018 angezeigt wurde (
Urk. 
12)
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die Beschwerdeführerin lässt die Übernahme der Transportkosten im Umfang von
 insgesamt 
Fr. 
6‘3
9
0
.--
 beantrag
en (
Urk. 
1
, 
Urk. 
7-8
). Mit angefochtener Verfü
gung vom 
2
6. 
April 2018
 sprach ihr die Beschwerdegegnerin einen Beitrag von Fr.
 
1‘790.--
 zu (
Urk. 
2). Damit liegt der Restbetrag von 
Fr. 
4‘
600
.--
 im Streit. 
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht).
2.
    
2.1
    
Die IV-Stelle erbrachte ihre Leistungen gegenüber de
r
 Beschwerdeführer
in
 bezüg
lich der medizinischen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Geburtsgebre
chen Nr. 
390
 
(
Urk. 
11/457)
. Strittig und zu prüfen ist, ob d
ie
 Beschwerdeführer
in
 auch Anspruch auf die Übernahme des Restbetrags 
der
 
Transportk
osten im Umfang von 
Fr. 
4
'
600
.--
 hat.
2.2
    
Nach 
Art. 
8 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 gehören die medizinischen Massnahmen bei Geburtsgebrechen nach 
Art. 
13 IVG zu den Eingliederungsmassnahmen. 
Gemäss
 
Art. 
51 
Abs. 
1 IVG werden den Ver
sicherten die für die Abklärung des Leistungsanspruchs und die Durchführung von 
Eingliederungsmassnahmen
 notwendigen Reisekosten im Inland vergütet. Vergütet werden nach 
Art. 
90 
Abs. 
1
 
der 
Verordnung über die Invalidenversiche
rung (IVV)
 
als notwendige Reisekosten im Inland
 die 
Kosten von Fahrten zur nächstgelegenen geeigneten Durchführungsstelle
. 
Wählt der Versicherte eine ent
ferntere Durchführungsstelle, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten selbst zu tragen.
 
Jedoch kann sich ein Anspruch auf Vergütung der Reisekosten zu einer entfernteren Behandlungsstelle daraus ergeben, dass sich diese schon mit dem Versicherten befasst hat und ein Wechsel in eine näher gelegene Eingliede
rungsstelle nicht zumutbar wäre (vgl. Meyer, Bundesgesetz über die Invaliden
versicherung, 
3. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, S. 536).
3.
    
I
n der Beschwerdeantwort vom 
3. 
August 2018 erwog die Beschwerdegegnerin, dass das Kinderspital 
D.___
 die nächstgelegene
 geeignete
 Durchführungsstelle für den operativen Eingriff vom 2
1. 
August 2017 gewesen wäre. Auf Wunsch de
r
 
Beschwerdeführerin
 sei der Eingriff in der weiter entfernten Klinik 
B.___
 in 
E.___
 durchgeführt worden. Um die tatsächlichen Transportkosten vom Wohnort bis zum Kinderspital 
D.___
 zu ermitteln, habe die 
Beschwerdegegnerin
 eine Ver
gleichsofferte eingeholt (IV-
act
. 495). Die Reisekosten hätten Fr.1'790.
--
 betragen. Dieser Betrag sei de
r
 Beschwerdeführer
in
 gemäss 
Art. 
51 
Abs. 
1 IVG und 
Art. 
90 
Abs. 
1 IVV vergütet worden. Die übersteigenden Kosten von Fr.
 
4'600.– seien nicht übernommen worden (IV-
act
. 514), da sie im Sinne des Gesetztes nicht not
wendig gewesen seien (
Urk. 
10).
 
4.
4.1
    
Vorliegend sind die Voraussetzungen für die Vergütung von Reisekosten gemäss 
Art. 
51 
Abs. 
1 IVG erfüllt, 
da die liegenden Transporte medizinisch indiziert waren
 (
Urk. 
11/474 und 
Urk. 
8/2)
. 
Umstritten ist jedoch, ob der Beschwerdefüh
rerin eine Behandlung in der näher gelegenen Durchführungsstelle, dem Kinder
spital 
D.___
, zumutbar gewesen wäre. 
4.1.1
    
Die Beschwerdeführerin wird seit Jahren von Dr. 
A.___
 behandelt, der von 2004 bis 2016 Leiter Kinderorthopädie, Universitätsspital (Kinderspital) und Orthopädische Universitätsklinik 
F.___
 gewesen war, bevor er 2016 als Leitender Arzt Kinderorthopädie und Kindertraumatologie an die Klinik 
B.___
 in 
E.___
 wechselte (
Website der B.___
, besucht am 8. August 2019; Urk. 11/474 und Urk. 8/1-2). 
Aufgrund der Aktenlage ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Beschwerdeführerin an einer komplexen Mehrfachbehinderung leidet, durch welche sie auch eine geistige Einschränkung aufweist. Beim durch
geführten Eingriff handelte es sich um eine kompliziertere Operation zur Erhal
tung der Gehfähigkeit, welche nicht in das operative Spektrum jedes orthopädi
schen Chirurgen fällt. Unter diesen Umständen ist ein Arztwechsel zumindest ungünstig, da eine neue Arztperson sich in die umfangreiche Krankengeschichte einzuarbeiten hat, der Aufbau einer Vertrauensbeziehung mehr Zeit beansprucht und eine hohe Spezialisierung gewährleistet sein muss. 
4.1.2
    
In diesem Zusammenhang machte Dr. 
A.___
 in seinem Schreiben vom 8. Mai 2018 geltend, 
dass die Kinderorthopädie des Kinderspitals 
D.___
 aktuell weitge
hend brachliege. Nur mit 
äusserer
 Hilfe durch Prof. Dr. med. 
G.___
 vom Kin
derspital 
H.___
 hätten einige wichtige Eingriffe durchgeführt werden können. Die übrigen Eingriffe hätten von den dort tätigen Kollegen aktuell nicht indiziert und nicht vorgenommen werden können. Deshalb hätten sich die Eltern klar für eine operative Intervention bei ihm in 
E.___
 entschieden (Urk. 3). Diese Darstellung wurde in der Beschwerdeantwort nicht bestritten. Es sind auch keine Indizien auszumachen, die geeignet wären, Zweifel an dieser Darstellung zu wecken. Im Gegenteil: Prof. Dr. med. 
I.___
, international anerkannter Spezialist für Kinderorthopädie, Neuroorthopädie sowie für die Chirurgie von komplexen Deformitäten des Beckens, der Beine und 
Füsse
 bei Kindern und Jugendlichen ist erst seit dem 1. September 2018 als Chefarzt Kinderorthopädie und –
traumatolo
gie
 am Kinderspital 
D.___
 tätig. Prof. 
I.___
 war 
gemäss
 Pressemitteilung des 
D.___
 mit dem Ziel gewählt worden, die Kinderorthopädie 
am
 
D.___
 zu stärken. 
    
Demnach ist auf die Darstellung von Dr. 
A.___
, dass die Kinderorthopädie zum fraglichen Zeitpunkt, als die Operation indiziert gewesen ist, weitgehend 
brach gelegen
 sei, grundsätzlich abzustellen. Daraus ergibt sich zwanglos, dass zum 
fraglichen Zeitpunkt ein Ar
ztwechsel und eine Operation am D.___ 
mit überwie
gender Wahrscheinlichkeit nicht zumutbar gewesen wäre. 
4.2
    
Bezüglich 
der 
von 
Dr. 
A.___
 für die
 Beschwerdeführerin 
geltend gemachten 
freien Arztwahl ist anzumerken (
Urk. 
8/1-2), dass 
es sich bei der Vergütung der Reisekosten nach 
Art. 
56 IVG um eine akzessorische Sachleistung zu den 
Einglie
derungsmassnahmen
 handelt. Das Recht der freien Arztwahl nach 
Art. 
26 IVG bezieht sich somit nur auf die medizinischen 
Eingliederungsmassnahmen
 
und dadurch auf den
 stationären Aufenthalt. Die Beschränkung des Reisekostenerstat
tungsanspruchs auf Fahrten zur nächst geeigneten Durchführungsstelle (
Art. 
90 
Abs. 
1 IVV) ist Ausdruck der Einfachheit und 
Zweckmässigkeit
 im Sinne von 
Art. 
8 
Abs. 
1 IVG
 (vgl. Meyer, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 
3. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, S. 536)
 und bedeutet 
auch 
keine unzulässige Beschränkung des freien Wahlrechts unter den Ärzten (ZAK 1668 310). 
4.3
    
Zusammenfassend 
war es der Beschwerdeführerin somit unter den geschilderten Umständen
 
nicht zumutbar
,
 sich im besagten Zeitraum im 
Kinderspital 
D.___
 behandeln zu lassen
, womit 
das 
D.___
 
in diesem speziellen Fall nicht 
die nächst gelegene 
geeignete Durchführungsstelle war
. 
Demnach hat die Beschwerdegegnerin die Transportkosten komplett zu übernehmen.
5.
    
Gestützt auf 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG ist das Besc
hwerdeverfahren vor dem kantona
len Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um 
die Bewilligung oder die Verwei
gerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die 
Kosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichtigung des gesetzli
chen Rahmens (
Fr. 
200.-- bis 
Fr. 
1'000.--) auf 
Fr. 
4
00.- festzusetzen und 
der unterliegenden Beschwerdeführerin
 aufzuerlegen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird 
die Verfügung der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 vom 26. April 2018
 aufgehoben und 
es wird festgestellt
, 
dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf die Übernahme der
 
vollumfänglichen 
Transport
kosten
 im Betrag von 
Fr. 
6
'
39
0.
-- 
durch die Beschwerdegegnerin hat
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der 
Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
den
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
 und 
Z
.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift de
s
 Beschwerdeführer
s
 oder 
seines
 Vertreter
s
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
HurstWantz