zh_sozialversicherungsgericht · BV.2019.00092 · 2020-07-02 · de
Beiträge; keine Klageantwort; mutwilliges Verhalten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00092
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
2. Juli 2020
in Sachen
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR)
Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich
Klägerin
gegen
X.___
 AG
c/o 
Y.___
Beklagte
    
Nach Einsicht in
    
die Eingabe vom 14. November 2019
 (Urk. 1), mit der 
die 
Stiftung für den flexib
len Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR)
 Klage gegen die 
X.___
 AG
 
erh
ob mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beklagte unter Kosten- und Entschädi
gungsfolge zur Zahlung von noch zu beziffernden Beitragsausständen für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2018 zu verpflichten sowie zu weiteren Zahlungen (Konventi
onalstrafen, Verfahrenskosten 
und
 Betreibungskosten
)
,
    
die Eingabe der FAR vom 19. März 2020 (Urk. 8), in der sie ihr Rechtsbegehren folgendermassen bezifferte
 beziehungsweise modifizierte
:
1.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die folgenden Beträge zu bezahlen:
-
    
CHF 8'150.15 für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014 nebst 5 % Zins ab 1. Januar 2015.
-
    
CHF 8'314.80 für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015 nebst 5 % Zins ab 1. Januar 2016.
-
    
CHF 3'139.15 für die Zeit vom 1. Januar 2016 bis 30. Juni 2016 nebst 5 % Zins ab 1. Januar 2017.
-
    
CHF 
9'168.70 für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis 31. Dezember 2016 
nebst 5 % Zins ab 1. Januar 2017
.
-
    
CHF 13'563.50 für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 nebst 5 % Zins ab 1. Januar 2018.
-
    
CHF 17'760.90 für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 nebst 5 % Zins ab 1. Januar 2019.
    
Somit einen Gesamtbetrag von Fr. 60'097.20.
2.
    
(zurückgezogen)
3.
    
Die
 Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin drei Konventionalstra
fen in der Höhe von insgesamt CHF 11'500.00 und Verfahrenskosten von CHF 1'500.00 (3x CHF 500.00) zu bezahlen 
(unverändert)
.
4.
    
Die Beklagte sei weiter zu verpflichten, der Klägerin die Betreibungs
kosten in der Höhe von CHF 73.30 zu bezahlen 
(unverändert)
.
    
Alles u
nter Kosten- und Entschädigungsfolge
n zul
asten der Beklag
ten.
    
sowie 
nach Einsicht in 
die übrigen Verfahrensakten;
    
unter dem Hinweis darauf, dass sich die Beklagte bin
nen der ihr mit Verfügung
en
 vom 
20. November 2019
 (Urk. 3
; vgl. auch Urk.
 4
) 
und 28. April 2020 (Urk. 10; vgl. auch Urk. 11) 
angesetzten Frist
en
 nicht ver
nehmen liess;
    
in Erwägung, dass
gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) 
der Arbeitgeber der Vorsorgeein
rich
tung die gesamten Beiträge schuldet,
die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG),
    
die K
lägerin zur Begründung ihres Rechtsbegehrens
 im Wesentlichen ausführte
, die 
eingeklagten FAR-Beiträge von insgesamt Fr. 60'097.20 ergäben sich aus den AHV-Lohndeklarationen der Beklagten (Urk. 8 S. 3 f.), die geforderten Verzugs
zinsen
, Konventionalstrafen und Verfahrenskosten
 hätten ihre Grundlage unter anderem i
m
 Reglement FAR
 sowie in den Richtlinien über Sanktionen (Urk. 1),
    
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte
 
- soweit ersichtlich und abge
se
hen von einem
 ohne Begründung erho
b
enen
 Rechtsvorschlag
 in einer Betrei
bung im Jahr 2018 (vgl. Urk. 2/13
) - auch vor- be
zie
hungs
weise ausserprozessual niemals Best
and und/oder Höhe der eingeklag
ten Forderung in Zweifel gezogen hat,
    
die eingeklagte Beitragsforderung vielmehr durch die Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere auf 
die detaillierte Aufstellung in 
der Eingabe der Klägerin vom 19. März 2020 (Urk. 8) hinzuweisen ist, die durch die bei der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich eingeholten Lohndeklarationen der Beklagten (vgl. Urk. 9/1-5) gestützt werden,
    
namentlich keine Anzeichen für falsche Bere
chnungen oder dergleichen beste
hen
,
    
die von der Klägerin 
geforderten Konventionalstrafen 
und Verfahrenskosten 
für das wiederholte Nichteinreichen der Lohnabrechnungen von insgesamt Fr. 11'500.
 
beziehungsweise Fr. 1'500.
 
in den Ziffern 2.1 und 2.2 
sowie 9 
der Richtlinien über Sanktionen
 
(Urk. 2/16
-17
) 
ihre Stütz
e finden und angesichts der Verweigerungshaltung der Beklagten ohne Weiteres angemessen sind (vgl. auch Urk. 2/11)
,
    
sich die Höhe der
 geforderten 
Zinsen beziehungsweise 
Verzugszinsen von 5 % und der Beginn des Zinsenlaufs (Ablauf der Abrechnungs- respektive Zahlungsperiode)
 
aus Art. 9 Abs. 4 des Reglements FAR (Urk. 2/2) 
ergibt,
w
eiter zu beachten ist, dass 
die 
geforderten Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 73.30
 nicht im vorliegenden Verfahren zugesprochen werden dürfen (vgl. Urteil des 
damaligen Eidgenössischen Versi
cherungsgerichts 
B 61/00 vom 26. September 2001
), weil der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, diese Kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu 
erheben (Art. 68 Abs. 2 des Bun
desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs),
demzufolge die Klage teilweise gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin Fr. 
60'097.20 nebst Zins sowie Fr. 11'500.
 (Konventionalstrafen) und Fr. 1'500.
 (Verfahrenskosten)
 zu bezahlen;
    
in weiterer Erwägung, dass
die vollkommene Verweigerungshaltung der Beklagten gegenüber offensichtlich zu Recht geltend gemachte
 Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 
GSVGer
 zu qualifizieren ist, wes
halb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses zu auferlegen sind,
nach § 34 Abs. 2 
GSVGer
 Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch 
das
 Verhalten der Beklagten als mutwillig zu qualifizieren ist, weshalb sie in Anwendung von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 zu verpflichten ist, der Klägerin eine angemessene Prozes
sentschädi
gung zu bezahlen;
erkennt das Gericht:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 
11'500.
 (Konventionalstrafen) und Fr. 1'500.
 (Verfahrenskosten) sowie 
folgende Beträge zu bezahlen:
-
    
Fr. 8'150.15 
n
ebst 5
 %
 Zins ab 
1. 
Januar 2015
-
    
Fr.
 
8'314.80 
n
ebst 5
 %
 Zins ab 
1. 
Januar 2016
-
    
Fr. 3'139.15 nebst 
5
 %
 Zins ab 
1. 
Januar 2017
-
    
Fr. 
9'168
.70 
n
ebst 5
 %
 Zins ab 
1. 
Januar 2017
-
    
Fr. 
13'563.50 n
ebst 5
 %
 Zins ab 
1. 
Januar 2018
-
    
Fr. 17'760.90 
n
ebst 5
 %
 Zins ab 
1. 
Januar 2019
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
2’000
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt.
 
Rechnung und Ein
zahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
800
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR)
- 
X.___
 AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker