zh_sozialversicherungsgericht · BV.2014.00091 · 2016-02-29 · de
Teilung von Austrittsleistungen, ausnahmsweise Zusprache einer Prozessentschädigung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00091
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Möckli
Urteil 
vom 
29. Februar 2016
in Sachen
X.___
Kläger
durch Rechtsanwältin Andrea Müller-
Ranacher
Widmer Müller 
Gibor
, Rechtsanwälte
Rämistrasse
 3, Postfach 74, 8024 Zürich
gegen
1.
1
    
Y.___
1.2
    
AXA Leben AG
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte 
Beklagte 1.2 Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
Paulstrasse 9, Postfach 300, 8401 Winterthur
sowie
Y.___
Klägerin
gegen
2.1
    
X.___
2.2
    
Rendita
 Freizügigkeitsstiftung
Paulstrasse 9, Postfach 4701, 8401 Winterthur
2.3
    
Z.___
 Freizügigkeitsstiftung 2. Säule
2.4
    
AXA Leben AG
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte
Beklagter 2.1 vertreten durch Rechtsanwältin Andrea Müller-
Ranacher
Widmer Müller 
Gibor
, Rechtsanwälte
Rämistrasse
 3, Postfach 74, 8024 Zürich
Beklagte 2.4 Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
Paulstrasse 9, Postfach 300, 8401 Winterthur
Sachverhalt:
1.
    
Mit Urteil des Bezirksgerichts 
A.___
 vom 27. Juni 2014 wurde die am 23. Mai 1997 geschlossene Ehe zwischen 
X.___
 (im vorliegenden Verfahren 
Kläger und Beklagter 2.1; nachfolgend: Kläger) und 
Y.___
 (im vorliegenden Verfahren Klägerin und Beklagte 1.1; nachfolgend: Klägerin) geschieden. Dabei wurde in Dispositiv-Ziffer 14 des Urteils, den diesbezüglichen Anträgen der Scheidungsparteien entsprechend (vgl. Urk. 1 E.
 
II.E.1.2), die hälf
tige Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge festgelegt. Nach 
Ein
tritt der Rechtskraft am 2. September 2014 überwies das Bezirksgericht 
A.___
 
am 5. Dezember 2014
 einen Auszug des Urteils
 (Urk. 1) sowie einen Teil der 
Scheidungsakten (Urk. 2/102-142) zur Durchführung der Teilung der während de
r Ehe erworbenen Vorsorgeguthaben
 
an das hiesige Gericht (
Urk. 1 Dispo
si
tiv-Ziffer 19
).
2.
2.1
    
Im Scheidungsverfahren tätigte das Bezirksgericht 
A.___
 aufwendige Abklä
rungen
,
 welche ergaben, dass beim 
Kläger auf Freizügigkeitskonten bei der 
Rendita
 Freizügigkeitsstiftung
 (nachfolgend: 
Rendita
) und bei der 
Z.___
 Freizügigkeitsstiftung 2. Säule
 (nachfolgend: 
Z.___
) Guthaben vorhan
den sind, deren Teilbarkeit auch bestätigt wurde (Urk. 2/124 und Urk. 2/137). Betreffend die Vorsorgeguthaben 
der
 Klägerin gab die AXA
 Leben AG
 (nach
folgend: AXA) gegenüber dem Bezirksgericht an, es bestünden zwei 
Frei
zügig
keitskonten
, welche allerdings ein tieferes Guthaben per Ende August 2014 als 
im Zeitpunkt der Heirat auswiesen. Weiter
e
 Informationen dazu konnte die AXA
 nicht mehr liefern (Urk. 2/126). Letztlich blieb im Scheidungsverfahren unklar, wie es zur Verringerung der Guthaben der Klägerin gekommen sein soll (ein 
Vorbezug
 habe nicht stattgefunden) und was mit den vorehelichen Guthaben 
des
 Kläger
s
 geschehen ist (vgl. Urk. 2/140-142). 
2.2
    
Mit Schreiben vom 26. März 2015 ersuchte das hiesige Gericht die AXA um eine vollständige Dokumentat
i
on sämtlicher jemals bei der AXA oder ihr zuge
höriger Firmen geführte Vorsorgekonten des Klägers, insbesondere um Unter
lagen zur Freizügigkeitsleistung bei Heirat 
sam
t
 Zinsberechnung bis zum Datum der Rechtskraft der Scheidung (Urk. 3). Die AXA beschied dem Gericht per E-Mail am 13. Mai 2015 unter Verweis auf die bereits gegenüber dem 
Schei
dungs
gericht
 gegebenen Informationen (E-Mail von Frau 
B.___
 vom 27. Juni 2014 an Rechtsanwältin 
Gisler
 und an das Bezirksgericht 
A.___
, Urk. 2/142), weitere Unterlagen lägen keine mehr vor (Urk. 5). 
    
Mit Ve
rfügung vom 20. Mai 2015 (Urk. 6
) wurde
 der 
Rendita
 und der 
Z.___
 aufgegeben, dem Gericht per Rechtskraft der Scheidung aktualisierte Auszüge der Freizügigkeitskonten des Klägers einzureichen und sich zur Durch
führbarkeit der Teilung zu äussern. Die Durchführbarkeitserklärungen gingen beim
 Gericht am 27. bzw. 28. Mai 2015 ein (Urk. 8-9). Da die 
Rendita
 angab, beim Guthaben auf ihrem Konto handle es sich um die voreheliche 
Freizügig
keitsleistung
 des Klägers
,
 bestand weiterhin eine Diskrepanz zur im 
Scheidungs
verfahren
 geäusserten gegenteiligen Auffassung der AXA (vgl. Urk. 2/142). Klä
rung brachte auch eine weitere Nachfrage bei der 
Rendita
 nicht (Urk. 11), teilte 
diese doch lediglich mit, das Freizügigkeitskonto sei am 8. Juli 2013 eröffnet und
 das Guthaben vom Konto 
C.___
 der AXA überwiesen worden (vgl. Urk. 11-12). 
    
Mit einer weiteren Verfügung vom 18. Juni 2015 (Urk. 13) wurde die AXA unter
 Hinweis auf die gesetzliche Aufbewahrungspflicht und -frist gemäss Art. 27i und Art. 27j der Verordnung über die beru
f
liche Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge (BVV2) nochmals aufgefordert, sämtliche Unterlagen betref
fend
 d
i
e bei ihr geführten Vorsorgekonten der Scheidungsparteien, für welche 
die Aufbewahrung
s
frist noch nicht abgelaufen ist, einzureichen oder darzu
legen,
 aus welchen Gründen dies nicht mehr möglich ist. Den Scheidungsparteien wurde zudem aufgegeben, schriftlich zu bestätigen, dass sie keine weiteren Ansprüche gegen Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtungen haben. Daraufhin reichte die AXA 
die
 
Vorsorge
ausweise für das Konto 
C.___
 des Klägers mit einer Übersicht über die Entwicklung des Altersguthabens und der 
Austrittsab
rechnung
 ein (Urk. 16-17/1-11). Zuhanden der Klägerin hatte die AXA bereits am 9.
 
Januar
 
2015 einen korrigierten Kontoauszug mit 
Durchführbarkeitser
klärung
 ausgestellt, welche am 24. Juni 2015 auch dem Gericht zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 18-19). Diese Unterlagen wurde den Scheidungsparteien am 26. Juni 2015 zur Stellungnahme zugestellt (Urk. 20). 
    
Am 2. Juli 2015 (Urk. 24) teilte die Klägerin dem Gericht mit, sie verfüge über keine weiteren Ansprüche gegenüber einer Vorsorge- oder 
Freizügigkeits
ein
richtung
. Am 10. Juli 2015 ging beim Gericht per Fax ein erneut korrigierter Kontoauszug der beiden Freizügigkeitspolicen samt neuer 
Durchführbarkeits
er
klärung
 ein (Urk. 28-29; vgl. auch das Schreiben der Klägerin vom 14. Juli 2015 mit Beilagen Urk. 26-27/1-3). Auch diese Unterlagen wurden dem Kläger zur Stellungnahme zugestellt (Urk. 30).
    
Der Kläger liess am 18. September 2015 durch seine Rechtsvertreterin zu den eingereichten Unterlagen Stellung nehmen (Urk. 33) und weitere Unterlagen (Urk. 34/1-7), namentlich Ausweise zu den vorehelich vorhandenen 
Altersgut
haben
 einreichen (Urk. 34/6). Zudem erklärte er, dass ihm nebst denjenigen bei 
der 
Rendita
 und der 
Z.___
 keine weiteren Freizügigkeitsguthaben be
kannt seien (Urk. 34/1). Weiter liess er beantragen, es sei namentlich die 
Rendita
 zu einer Parteientschädigung zu verpflichten, da sie immer wieder falsche Aus
künfte gegeben habe. Das gleichzeitig eventualiter gestellte Gesuch um unent
geltliche Prozessführung wurde mit Verfügung vom 10. Dezember 2015 abge
wiesen, nachdem es innert Frist nicht substantiiert worden war (Urk. 41).
2.3
    
Mit Verfügung vom 13. November 2015 teilte das Gericht den Parteien mit, aufgrund der vorliegenden Unterlagen resultiere ein auszugleichender Betrag zugunsten der Klägerin von Fr. 80'454.25 und gab ihnen Gelegenheit, hierzu Anträge zu stellen, ansonsten das Gericht von der Richtigkeit und Vollständig
keit der Angaben der beteiligten Freizügigkeitseinrichtungen ausgehe (Urk. 35). Mit Schreiben vom 16. November 2015 (Klägerin) und vom 8. Dezember 2015 (Kläger) erklärten sich die Parteien mit der vorgesehenen Teilung einverstanden (Urk. 39-40).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
122 
Abs. 
1 des Zivilgesetzbuches (ZGB) hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgeset
z (Bundesgesetz über die Frei
zü
gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, FZG)
 für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten, wenn ein Ehegatte einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehört oder beide Ehegatten einer solchen angehören und bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist. Stehen den Ehegatten gegenseitig Ansprüche zu, so ist nur der Differenzbetrag zu teilen (
Art. 
122 
Abs. 
2 ZGB).
1.2
    
Kommt keine Vereinbarung zustande, steh
en jedoch die massgeblichen 
Aus
tritts
leistungen
 fest, so entscheidet das (S
cheidungs-)Gericht nach den Vor
schriften des ZGB über das Teilungsverhältnis (Art. 122 und 12
3 ZGB in Ver
bindung mit den Art. 22 und 22a FZG), legt den zu überweisenden Betrag fest und holt bei den beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge unter Ansetzung einer Frist die Bestätigung über die Durchführbarkeit der in Aussicht genommenen Regelung ein (Art. 281 Abs. 1 Z
PO). In den übrigen Fällen über
weist das Gericht bei Rechtskraft des Entscheides über das Teilungsverhältnis die Streitsache von Amtes wegen dem nach dem FZG zuständigen Gericht und teilt diesem ins
besondere den Entscheid über das Teilungsverhältnis (
lit
. a), das Datum der Ehe
schliessung und das Datum der Ehescheidung (
lit
. b), die Ein
richtungen der beruf
lichen Vorsorge, bei denen den Ehegatten voraussichtlich Guthaben zu
stehen (
lit
. c), und die Höhe der Guthaben der Ehegatten, die diese Einrich
tungen gemeldet haben (
lit
. d), mit (Art. 281 Abs. 3 ZPO).
2.
2.1
    
Das 
Bezirksgericht
 
A.___
 meldete dem hiesigen Gericht mit Urteilsauszug vom 
27. Juni 2014 
die Eckdaten für die Teilung der Austrittsleistungen. 
Aus den getätigten weiteren gerichtlichen Abklärungen und den von den Verfahrens
beteiligten eingereichten zusätzlichen Unterlagen resultierte 
ein auszuglei
chender Betrag von Fr. 80'454.25 zugunsten der Klägerin. Dazu
 kann auf die unbe
stritten gebliebene Berechnung in der Verfügung vom 
13
. 
November 2015
 ver
wiesen werden
 (Urk. 35; Zustimmung
en
 vgl. Urk. 39-40
).
2.2
    
Mangels einer entsprechenden Erklärung des Klägers zu Lasten welches seiner beiden Freizügigkeitskonten der Betrag ausgeglichen werden soll (vgl. Urk. 35 und Urk. 40), legt das Gericht als ausgleichsverpflichtetes Konto dasjenige mit dem höheren Kontostand bei der 
Z.___
 fest.
    
Demnach ist die 
Z.___
 Freizügigkeitsstiftung 2. Säule 
zu verpflichten, den Betrag von 
Fr. 
80'454.25
 zulasten des Freizügigkeitskontos 
Nr. 
D.___
 
von 
X.___
, geb. 
27. September 1963
, auf das Freizügigkeitskonto
 
Nr. 
E.___
 von 
Y.___
, 
geboren 12.
 
Dezember 1963, bei der 
AXA Leben AG 
zu überweisen.
3.
3.1
    
Rechtsprechungsgemäss (vgl. Urteil des dam
aligen Eidgenössischen 
Versiche
rungsgerichts
 vom 
6. 
Juni 2006, B 17/06) ist die einem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Falle der Scheidung zustehende 
Austrittsleistung vom massge
ben
den Stichtag der Teilung an (Datum der Rechtskraft des Scheidungsurteils) bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen. Dabei hat die Vorsorgeeinrichtung den Mindestzinssa
tz von Art. 12 BVV 
2 (
bis 31. Dezember 2015
 1.75 %
, ab 1. Januar 2016 1.25 %
 p.a.) oder den allenfalls höheren reglementarischen Zins zu vergüten. Für den Fall des Eintritts der Verzugszinspflicht (nach Ablauf von dreissig Tagen seit Rechtskraft des vorliegenden Entscheids) beliefe sich der anzuwendende Zinssatz auf den BVG-Mindestzinssatz plus ein Prozent (
Art. 
2 
Abs. 
4 FZG und 
Art. 
26 
Abs. 
2 FZG in Verbindung mit 
Art. 
7 der Freizügigkeitsverordnung).
3.2
    
Demzufolge ist die 
Y.___
 geschuldete 
Freizügigkeits
leis
tung
 im Sinne der Erwägun
gen zu verzinsen, und zwar vom 2. September 2014 bis 31. Dezember 2015 zu mindestens 1.75 % und
 
ab 1. Januar 2016
 zu min
d
estens 1.2
5 % 
beziehungsweise nach Eintritt eines allfälligen Verzugsfalles nach dem genannten höheren Verzugszins.
4.
4.1
    
Nach § 34 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. 
In der vorliegenden Konstellation kann nicht v
on einem Obsiegen oder Unterlie
gen ausgegangen werden, da sich das Verfahren auf den Vollzug 
der vom Scheidungsgericht angeordneten Teilung der Austrittsleistung be
sc
hränkt.
 Allfälligen 
Verfahrensa
ufwand haben die Verfahrensbeteiligten grund
sätzlich selber zu tragen.
4.2
    
Im vorliegenden Fall obsiegt 
indessen 
der Kläger insofern, als die AXA die im Scheidungsverfahren aufgelegten Kontoauszüge der Klägerin (
welche kein teilbares Guthaben auswiesen vgl. 
Urk. 2/126)
,
 
zweimal korrigieren musste (Urk. 18-19 und Urk. 28-29
, vgl. auch Urk. 26 und 27/1-3)
. Diesen Fehler hat die AXA zu vertreten, weshalb sie zu einer auf Fr. 1'000.-- 
(inkl. Barauslagen und 
MWSt
) 
zu bemessenden Prozessentschädigung an 
den Kläger
 zu ver
pflich
ten ist.
 
    
E
ine weitergehende Entschädigung
 wie vom Kläger verlangt, namentlich für den
 durch 
angebliche 
falsche Auskünfte der 
Rendita
 verursachten Mehraufwand
 (vgl. Urk. 33)
, setzte ein
 als rechtswidrig
 zu qualifizierendes
 Verhalten 
der 
Rendita
 im Sinne von 
§ 6
 Abs. 3 der Verordnung über die Gebühren, Kosten 
und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
) voraus
. Der 
Rendita
 kann eine solches Verhalten nicht vorgeworfen werden, stützte sie sich doch bei ihren Angaben auf die Abrechnung der AXA für das Freizügig
keitskonto 
C.___
 (Urk. 12 und 17/11).
Das Gericht erkennt:
1.
    
D
ie 
Z.___
 Freizügigkeitsstiftung 2. Säule 
wird verpflichtet, den Betrag von Fr. 
80'454.25 
zuzüglich
 Zins im Sinne von Erwägung 3.2 
zulast
en des Freizügig
keitskontos Nr. 
D.___
 von 
X.___
, geb. 27. 
September 1963, auf das Freizügigkeitskonto Nr.
 
E.___
 von 
Y.___
, geboren 12. 
Dezember 1963, bei der AXA Leben AG zu überweisen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die 
AXA Leben AG wird 
verpflichtet, 
X.___
 ei
ne Prozessentschädigung von Fr. 
1
'000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Andrea Müller-
Ranacher
- 
Y.___
- 
Rendita
 Freizügigkeitsstiftung
- 
Z.___
 Freizügigkeitsstiftung 2. Säule
- 
AXA Leben AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli