zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2022.00079 · 2023-08-30 · de
Berücksichtigung des Verkehrswertes einer ausländischen Liegenschaft als anrechenbares Vermögen und des Ertrags aus diesem Vermögen, der nach den Regeln für persönlich bewohnte Liegenschaften zu bemessen und anzurechnen ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2022.00079
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
 vom 
30. August 2023
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Winterthur
Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Winterthur
Pionierstrasse 5, 8403 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1943, 
bez
og
 
ab
 April 2008 eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (Verfügung 
der Ausgleichskasse 
vom 21. Februar 2008, Urk. 6/110)
. S
eine Ehefrau war seit August 2015 ebenfalls Altersrentnerin, was zu einer Neuber
e
chnung der Altersrente von 
X.___
 auf diesen Zeit
punkt 
hin führte
 (Verfügung 
der Ausgleichskasse 
v
om 7. Juli 2015, Urk. 6/27). Ab Februar 2015 e
rhielt
en
 
X.___
 und seine Ehefrau v
on der Stadt Win
terthur Zusatzleistungen 
zur AHV/IV 
in Form von Ergänzungsleistungen, kanto
naler Beihilfe und Gemeindezuschüssen
 zur AHV-Rente beziehungsweise zu den beiden AHV-Renten (Verfügung der Durchführungsstelle vom 1. September 2015, Urk.
 
6
/46).
1.2
    
Im Oktober 2018 verstarb die Ehefrau von 
X.___
. Die Durchführungs
stelle der Stadt Winterthur leitete deswegen die 
Überprüfung 
des Zusatzleistungs
anspruchs in die Wege (Schreiben vom 23. Okto
b
er 2018, Urk.
 
6/48)
 und berech
nete den Anspruch per April 2018 neu (Verfügung vom 23.
 
November 2018, Urk.
 
6/63-65).
    
Mit Verfügung vom 10. Dezember 2018 
legte die Durchführungsstelle den 
Zusatzleistungsanspruch per Januar 2019 
fest 
(Urk. 6/66)
;
 
s
odann erfolgten m
it den Verfügungen vom 4. Februar und vom 1. März 2019 rückwirkend
e neue Anspruchsberechnungen für die Zeit ab
 Januar 2019 beziehungsweise ab Novem
ber 2018 (Urk. 6/83-86)
. Au
ch an die Festlegung des Anspruchs per Januar 2020 (Verfügung vom 9. Dezember 2019, Urk. 6/87) schlossen sich neue Berechnung
en
 für die Zeit ab November 2018 an (Verfügung vom 17. Februar 2020, Urk. 6/93). 
Schliesslich berechnete die Durchführungsstelle mit Verfügung vom 15. Dezem
ber 2020 den Zusatzleistungsanspruch per Januar 2021 (Urk.
 
6/95).
1.3
    
Im Juli 2021 leitete die Durchführungsstelle der Stadt Winterthur die periodische 
Überprüfung 
des Zusatzleistungsanspruchs von 
X.___
 in die Wege 
(
Schreiben vom 13. Juli 2021, 
Urk. 6/99)
. Hierzu holte sie 
die Formularangaben des Bezügers vom 27. Juli 2021 
ein 
(
Urk. 6/100
)
 und zog Belege über dessen finanzielle Verhältnisse bei (
Urk. 6/101-137)
. Dabei stellte sie fest, dass 
X.___
 
in Serbien über eine Postanschrift in der Gemeinde 
Y.___
, 
Z.___-Strasse
, verfügt
e
. Mit 
Schreiben vom 9. November 2021 
erkun
digte sie sich deshalb 
bei
 ihm
, ob er
 dort
 Eigentümer oder Mieter 
eines Hauses oder einer Wohnung 
sei (Urk. 6/136). 
X.___
 meldete sich daraufhin am 18. November 2021 telefonisch bei der Durchführungsstelle, und diese protokol
lierte dessen Angaben, dass er an dieser 
Adresse ein Haus besitze, das er im Jahr 2009 für ungefähr Fr. 15'000.-- gekauft habe und das heute einen Wert von ungefähr Fr. 20'000.-- habe, dass das Haus aber nicht bewohnbar und baufällig sei (Urk. 6/138). 
Anhand dieser Auskunft rechnete sie 
ihm 
in neuer Berechnung des Zusatzleistungsanspruchs einen Betrag von Fr. 20'000.-- als zusätzliches Ver
mögen und einen jährlichen Ertrag aus diesem Vermögen von Fr.
 
1'000.-- an
 (Verfügung vom 18. November 2021, Urk. 6/139)
. 
Daraus
 resultierte 
für die Zeit 
von 
Dezember 2016 
bis November 2021 
ein Betrag von Fr.
 
16'427.-- an zu
 
viel bezahlten Zusatzleistungen; diesen forderte sie mit separater Verfügung
 ebenfalls vom 18. November 2021 von 
X.___
 zurück (Urk. 6/140).
    
Am 2. Dezember 2021 sprach 
X.___
 bei der Durchführungsstelle vor und 
stellte Unterlagen in Aussicht, die einen geringeren Wert der Liegenschaft als den angenommenen Betrag von Fr. 20'000.-- belegten (Aktennotizen der Durchführungsstelle vom 2. Dezember 2021, Urk. 6/141). 
Mit 
Eingabe
 vom 5.
 
Dezember 2021 
erhob er sodann Einsprache gegen die Neuberechnung des Zusatzleistungsanspruchs und ersuchte gleichzeitig um Sistierung des 
Ein
spracheverfahrens
 bis Ende Mai 2022, damit er die angekündigten Unterlagen beschaffen könne (Urk. 6/142).
 Die Durchführungsstelle entsprach dem Sistie
rungsgesuch mit Schreiben vom 21. Februar 2022 und forderte den Bezüger 
dazu 
auf, die Unterlagen bis am 15. Juni 2022 einzureichen (Urk. 6/146).
    
Am 16. Mai 2022 gingen die in Aussicht gestellten Unterlagen bei der Durchfüh
rungsstelle ein (Urk. 6/147-153).
 Mit Entscheid vom 10. November 2022 
hielt die Stadt Winterthur mangels V
orliegen
s
 einer amtlichen Schätzung der Liegenschaft 
an den getroffenen Annahmen 
hinsichtlich Wert
 und Ertrag fest und
 
wies die Einsprache ab 
(Urk. 2 = Urk. 6/155).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 10. November 2022 erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 29. November 2022 Beschwerde
 und 
machte erneut geltend, die Liegenschaft habe einen geringeren Wert und bringe keinen Ertrag ein. Ferner teilte er mit, dass er voraussichtlich im Mai 2023 dazu in der Lage sein werde, eine Schätzung der Liegenschaft beizubringen (Urk. 1). 
Auf die Aufforderung zur Beantwortung der Beschwerde hin reichte die Durchführungsstelle der Stadt Win
terthur m
it Eingabe vom 
23. Januar 2023 die Akten ein (Urk. 6/1-157) und schloss auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). Mit Verfügung vom 31. Januar 2023 wurde der Beschwerdeführer von der Eingabe der Beschwerdegegnerin in Kennt
nis gesetzt und gleichzeitig
 dazu
 aufgefordert,
 
bis Ende Mai 2023 die angekün
digte Liegenschaftsschätzung einzureichen oder das Gericht zu informieren, wann mit deren Vorliegen gerechnet werden könne (Urk. 7)
.
    
Am 12. April 2023 reichte der Beschwerdeführer Unterlagen zur Immobilienbe
wertung samt beglaubigte
n
 Übersetzungen ein (Urk. 9/1/1+2 und U
r
k. 9/2/1+2). 
Das Gericht gab d
er Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 17.
 
April 2023 
Gelegenheit 
zur Stellungnahme dazu (Urk. 10); 
diese
 verzichtete mit Eingabe vom 9. Mai 2023 darauf (Urk. 12). Mit Verfügung vom 15. Mai 2023 wurde dies dem Beschwerdeführer mitgeteilt (Urk. 13).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin hat mit zwei separaten Verfügungen je vom 
18.
 
Novem
ber 2021 zum einen den Zusatzleistungsanspruch
 
ab Dezember 2016 neu 
berech
net
 
(Urk. 6/139) 
und zum anderen 
die 
Pflicht 
des Beschwerdeführers 
zur Rücker
stattung de
s Betrags von Fr. 16'427.-- an zu
 
viel bezahlten Zusatzleistungen festgelegt, der sich für die Zeit von Dezember 2016 bis November 2021 aus der Neuberechnung
 
erg
ab
 (Urk. 6/140).
1.2
    
Was den Zeitraum von Dezember 2016 bis November 2021 anbelangt, so 
ist es nicht erforderlich beziehungsweise gar nicht zulässig, gesondert über den neu berechneten Anspruch als solchen und über die Pflicht zur Rückerstattung der daraus resultierenden zu
 
viel bezahlten Leistungen zu befinden (vgl. das 
Urteil des Bundesgerichts U 205/03 vom 15. Juni 2005 E. 1.1 mit Hinweisen
). Insoweit ist d
emnach
 die Verfügung über die Neuberechnung als Bestandteil der Rückfor
derungsverfügung zu betrachten. Die Verfügung über die Neuberechnung geht allerdings insofern über die Rückerstattungsverfügung hinaus, als sie auch den
 laufenden
 Zusatzleistungsanspruch 
bis Ende 
2021 betrifft (vgl. Urk.
 
6/139 S.
 
2
2
). In diesem Umfang hat sie selbständige Bedeutung
.
    
Der Beschwerdeführer bezog sich zwar 
in der 
Einspracheschrift
 vom 5. Dezember 2021 nur auf die Rückerstattungsverfügung, rügte jedoch in grundsätzlicher Hin
sicht das Vorgehen der Beschwerdegegnerin beim Einbezug seiner Liegenschaft in Serbien
 in die Berechnung
 (Urk. 6/142). Zu Recht ging daher
 die
 Beschwerde
gegnerin im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) davon aus, dass 
sich 
der Beschwerdeführer sowohl mit der rückwirkenden Neuberechnung als auch mit 
der Berechnung für die Zukunft 
als 
nicht einverstanden 
erklärte
. Davon ist ange
sichts 
der Vorbringen
 in der Beschwerdeschrift (Urk. 1) auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren auszugehen.
1.3
    
Sodann ist darauf hinzuweisen, dass 
die Rechtsbeständigkeit einer Zusatzleis
tungsverfügung auf das Kalenderjahr begrenzt
 ist
 (BGE 128 V 39 E. 3b; vgl.
 
Jöhl
/
Usinger
-Egger, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bun
desverwaltungsrecht [SBVR], 3. Auflage, Basel 2016, S. 1711 ff. 
Rz
.
 15 ff., sowie 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage, Zürich 2021, S. 99 f. 
Rz
.
 247 ff.)
. Die Verwaltung muss somit über den Zusatzleistungsanspruch jedes Jahr neu verfügen und ist dabei grundsätzlich nicht an ihre Feststellungen in früheren Jahren gebunden. Dennoch 
wird das vorliegende, 
die Zeit von Dezember 2016 bis 
Ende 
2021 betreffende Urteil präjudizielle Wirkung auch für die Zeit ab Januar 2022 haben
,
 auch wenn die entsprechende Verfügung vom 15.
 
Dezember 2021 (Urk. 6/143) 
formell nicht Gegenstand des angefochtenen 
Einspracheent
scheids
 vom 10. November 2022 ist
. Es rechtfertigt sich daher, den Entscheid in kollegialgerichtlicher Besetzung zu treffen (vgl. §§ 9 und 11 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht 
[
GSVGer
]
)
.
2.
2.1
    
Das Bundesgesetz
 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 und die 
Verordnung über 
die 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
 sind per 1. Januar 2021 einer umfassenden Revision unterzogen worden (EL-Reform; Änderungen des ELG vom 22. März 2019 und Änderungen der ELV vom 29. Januar 2020).
 
In Bezug auf diese Änderungen gilt der übergangsrechtliche Grundsatz, 
dass 
der Beurteilung jene Rechtsnormen zug
runde zu legen
 sind
, 
die in 
Kraft gestanden sind
, als sich der 
Sachverhalt verwirklicht hat, der zu 
den m
ateriellen Rechtsfol
gen geführt hat
 
(vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b, je mit Hinweisen). 
Im Sinne einer Spezialregelung ist sodann 
in Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des ELG vorgesehen, dass f
ür Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jähr
liche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahren ab Inkrafttreten 
der Änderung das bisherige Recht gilt.
    
Auf die strittigen Ergänzungsleistungsansprüche der Zeit bis Ende 2020 gelangen nach den dargelegten übergangsrechtlichen Grundsätzen das ELG und die ELV zur Anwendung, wie sie vor der Revision per 1. Januar 2021 in Kraft gestanden 
sind
.
 
Für die Ermittlung des Ergänzungsleistungsanspruchs ab Januar 2021 nahm die Beschwerdegegnerin die übergangsrechtlich vorgeschriebene Vergleichsrech
nung vor und gelangte dabei unter Anwendung des alten Rechts zu einem höhe
ren Anspruch als unter Anwendung des revidierten Rechts (vgl. das Schreiben am Ende der Verfügung vom 18. November 2021, Urk. 6/139).
 
Der höhere altrechtli
che 
Ergänzungsleistungsa
nspruch
 
gründet darauf, dass 
das alte Recht einen höheren Betrag als anerkannte Ausgabe für die Krankenkasse zuliess (
altArt
. 10 Abs. 3 
lit
. d ELG im Vergleich zu 
revArt
. 10 Abs. 3 
lit
. d ELG) und dass bei der Anrechnung des Vermögens altrechtlich ein höherer Freibetrag statuiert war als neurechtlich (
altArt
. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG im Vergleich zu 
revArt
. 11 Abs.
 
1 
lit
.
 
c
 
ELG). Im 
Übrigen ergab die Vergleichsrechnung identische Werte, soweit diese zur Beeinflussung des Anspruchs geeignet waren.
 
Die 
Anwendbarkeit des alten Rechts auf den 
Ergänzungsleistungsa
nspruch des Jahres 2021 
hält daher der gerichtlichen Überprüfung von Amtes wegen Stand.
    
Somit sind a
lle vorliegend strittigen Ergänzungsleistungsansprüche nach dem bis Ende 2020 in Kraft gewesenen Recht festzulegen. Nachfolgend werden daher das ELG und die ELV
 
in den bis Ende 2020 
in Kraft 
gewesenen Fassungen zitiert
,
 
soweit nichts anderes vermerkt ist.
2.2
    
Mit der EL-Reform einhergehend wurden per 1. Januar 2021 auch Änderungen im Zusatzleistungsgesetz (ZLG) und in der Zusatzleistungsverordnung (ZLV) des Kantons Zürich vorgenommen. 
Diesbezüglich liegt es in der Kompetenz des Kan
tons Zürich, 
übergangsrechtliche Regelungen zu treffen
. Die Bestimmungen 
zur Berechnung des Anspruchs auf kantonale Beihilfe nach §§ 13
-18
 ZLG sind aller
dings
 inhaltlich
 unverändert gegenüber der bisherigen Rechtslage geblieben. Für diese Leistungsart stellt sich daher die Frage nach dem anwendbaren Recht nicht.
2.3
    
Keine Änderungen 
erfahren 
hat 
auch 
die Verordnung der Stadt Winter
t
hur über den Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/IV und die Gewährung von Gemein
dezuschüssen 
(Zusatzleistungsverordnung Winterthur)
. Auch diesbezüglich stel
len sich 
mithin
 keine übergangsrechtlichen Fragen.
3.
3.1
    
Gemäss Art. 9 Abs. 
1 
ELG
 entspricht die 
jährli
che Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Di
e anerkannten Ausgaben und anre
chenbaren Einnahmen von Ehegatten
 sind gestützt auf Art. 9 Abs. 
2 ELG zusammenzurechnen
; bei Ehepaaren, von denen ein oder beide Ehegatten in einem Heim leben, wird die jährliche Ergänzungsleis
tung für jeden Ehegatten gesondert berechnet (Art. 1a-1c ELV
)
.
3.2
    
D
ie anerkannten Ausgaben sind in Art. 10 ELG, die anrechenbaren Einnahmen in Art. 11 ELG aufgelistet.
    
Als Einnahme angerechnet wird
 nach Art. 11 Abs.
 
1 
lit
. c 
ELG unter and
erem
 
ein Prozentsatz des Reinvermögens 
–
 bei Altersrentnerinnen und -rentnern 10 % 
–
, soweit es bei Ehepaaren Fr. 60‘000.-- und bei alleinstehenden Personen Fr.
 
37‘500.-- übersteigt. 
Nach Art.
 
17 Abs.
 
1 E
LV 
ist das anrechenbare Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten. Dienen Grund
stücke 
dem Bezüger oder einer Person, die in der EL-Berechnung eingeschlossen ist, nicht
 zu eigenen Wohnzwecken, so sind diese nach Art. 17 Abs. 4 ELV nicht zum Steuerwert, sondern zum Verkehrswert einzusetzen.
    
Des Weiteren gehören nach Art. 11 Abs. 1 
lit
. b ELG die Einkünfte aus bewegli
chem und unbeweglichem Vermögen zu den anrechenbaren Einnahmen. Bei Erträgen aus Wohneigentum sind nach Art. 10 Abs. 3 
lit
. b ELG die Gebäudeun
terhaltskosten und Hypothekarzinsen als Abzüge zugelassen, und zwar in ihrer Summe (vgl. BGE 138 V 17) bis zur Höhe des Bruttoertrags der Liegenschaft. Für die Gebäudeunterhaltskosten gilt nach Art. 16 ELV ein Pauschalabzug, welcher dem Abzug für die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton, subsidiär dem Abzug für die direkte Bundessteuer entspricht. Im Kanton Zürich beläuft sich die Pauschale auf 20 % des Brutto-Mietertrags beziehungsweise des Brutto-Mietwer
tes (Ziffer II der Verfügung der Finanzdirektion über die Pauschalierung der Kos
ten für den Unterhalt und die Verwaltung von Liegenschaften des Privatvermö
gens vom 7. September 2002; 
Merkblatt des kan
tonalen Steueramtes über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Kosten für den Unterhalt und die Verwaltung von Liegenschaften, 
Rz
.
 4
9 ff.
)
.
    
Schliesslich sind nach Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG auch 
die 
Einkünfte und Vermö
genswerte anzurechnen, auf die verzichtet worden ist.
3.3
    
In Art. 2 Abs. 2 ELG werden die Kantone dazu ermächtigt, über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen zu gewähren und dafür besondere Vorausset
zun
gen festzulegen. Der Kanton Zürich hat von dieser Kompetenz mit der Statuierung eines Anspruchs auf eine kantonale Beihilfe nach §§ 13 ff. ZLG Gebrauch gemacht.
    
Nach § 17 ZLG wird für die Berechnung der Beihilfe auf die Bedarfsrechnung für die jährliche Ergänzungsleistung abgestellt, wobei die tatsächlich ausge
richteten Ergänzungsleistungen als anrechenbare Einnahmen behandelt werden (Abs. 1 
lit
. a) und der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf bei zu Hause wohnenden Personen um den Höchstbetrag der Beihilfe (für Ehepaare Fr. 3'630.--
, für Allein
stehende Fr. 2'420.--
; vgl. §
 
16 ZLG) erhöht wird
. 
Kein Anspruch auf Beihilfe
 besteht
 
seit 
Anfang 
2018 
nach §
 
13 Abs.
 
4 ZLG unter anderem dann, wenn bestimmte Vermögensfreibeträge
 
überschritten werden; diese entsprechen sowohl nach der von Anfang 2018 bis Ende 2020 in Kraft gewesenen als auch nach der ab Anfang 2021 geltenden Fassung von §
 
13 Abs.
 
4 ZLG den Freibeträgen nach Art.
 
11 
Abs.
 
1
 
lit
. c ELG
 in der vorliegend anwendbaren Fassung.
    
In genereller Hinsicht finden nach § 15 ZLG die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung, soweit für die Beihilfe nichts Abweichendes bestimmt ist.
3.4
    
Gemäss § 20 Abs.
 
1 ZLG können die Gemeinden Gemeindezuschüsse zu den Bei
hilfen gewähren, die nicht als Einkommen anzurechnen sind.
    
Nach Art. 1 Abs. 2 
lit
. a und Art. 2 der Zusatzleistungsverordnung Winterthur wird ein ordentlicher 
Gemeindezuschuss ausgerichtet, wenn alle persönlichen Voraussetzungen zum Bezug der Beihilfe nach dem ZLG erfüllt sind und die gesuchstellende Person bei der Anmeldung seit mindestens fünf Jahren ununter
brochen zivilrechtlichen Wohnsitz in der Stadt Winterthur hat. Der jährliche Höchstbetrag des ordentlichen Gemeindezuschusses beläuft sich nach Art. 3 der Verordnung für Ehepaare auf Fr. 1'224.-- und für Einzelpersonen auf Fr. 816.--. Für die Berechnung im Einzelfall wird nach Art. 4 
Abs. 1 
der Verordnung auf die Bedarfsrechnung für die jährliche Ergänzungsleistung abgestellt
,
 und der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf wird um den Höchstbetrag der Beihilfe und des ordentlichen Gemeindezuschusses erhöht.
    
Art. 13 der 
Zusatzleistungsverordnung Winterthur
 erklärt das ZLG und die dazu gehörenden Ausführungsbestimmungen 
für sinngemäss anwendbar auf die Gemeindezuschüsse, soweit die Verordnung nicht abweichende Bestimmungen enthält.
 Ferner sieht Art. 14 der Verordnung vor, dass die Gemeindezuschüsse verweigert werden können, wenn die berechtigte Person die ermittelte Leistung für den Unterhalt nicht oder nur teilweise benötigt.
4.
4.1
    
Nach 
Art. 
43 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
 prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erfor
derlichen Auskünfte ein, wobei mündlich erteilte Auskünfte schriftlich festzu
halten sind.
 
I
n Ergänzung zur Untersuchungs
pflicht der Verwal
tung 
trifft die 
Personen, die Leis
tungen beanspruchen,
 eine Pflicht zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung
. 
Wer 
L
eistungen
 
beansprucht, muss nach Art.
 
28 Abs.
 
2 ATSG unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der 
L
eis
tungen erforderlich sind.
 
Des Weiteren schreibt 
Art. 31 Abs. 
1 ATSG vor, dass jede wesentliche Änderung in den für
 eine Leistung massgebenden Verhältnissen von den Bezügerinnen und Be
zügern sowie von den Angehörigen oder von den Dritten, denen die Leistung zu
kommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zustän
digen Durchführungsorgan zu melden ist. Diese Meldepflicht ist 
spezifisch
 auch in Art. 24 ELV 
statuiert
. Danach hat die anspruchsberechtigte Person der 
kanto
nalen Durchführungsstelle von jeder Änderung ihrer persönlichen und von
 jeder ins Gewicht fallenden Änderung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich Mitteilung zu machen. Sie darf also nicht zuwarten, bis die Durchführungsstelle die in Art. 30 ELV vorgeschriebene periodische Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse vornimmt.
4.2
    
Nach Art. 25 Abs. 1 
lit
. c und 
lit
. d ELV ist die jährliche Ergänzungsleistung bei Eintritt 
eine
r
 voraussichtlich längere Zeit
 dauernden Verminderung oder Erhö
hung der vom ELG anerkannten Ausgaben und Einnahmen neu festzusetze
n. Bei einer Verminderung des Ausgabenüberschusses erfolgt die Berücksichtigung nach Art. 25 Abs. 2 
lit
. c und 
lit
. d ELV grundsätzlich für die Zukunft; vorbehalten wird jedoch die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht.
    
Des Weiteren gilt für zu Unrecht ausgerichtete Ergänzungsleistungen der allge
meine Grundsatz in 
Art.
 
25 
Abs.
 
1 Satz 1 
ATSG
, 
dass
 unrechtmässig bezogene Leistungen
 zurückzuerstatten
 sind
. Nach der Rechtsprechung zu diesem Grund
satz dürfen jedoch formell rechtskräftig ausgerichtete Leistungen 
nur dann zurückgefordert werden, wenn 
ein Titel für das Zurückkommen auf eine ursprünglich unrichtige Leistungszusprechung besteht, wenn also 
entweder die Vorausse
tzungen für eine 
pr
ozessuale Revision (neue Tatsachen oder neue Beweismittel; Art.
 
53 Abs.
 
1 ATSG) oder die 
Voraussetzungen für eine
 Wiederer
wägung (zweifellose Unrichtigkeit und erhebliche Bedeutung der Berichtigung; Art.
 
53 Abs.
 
2 ATSG)
 
des formell rechtskräftigen Entscheids erfüllt sind (Urteil des Bundesgerichts 9C_695/2015 vom 9.
 
August 2016 E. 2.1 mit Hinweis auf 
BGE 130 V 380 E. 2.3.1
 und auf das Urteil des Bundesgerichts 
8C_792/2015 vom 3
1.
 
Mai 2016 E. 3.2
, publiziert in BGE 142 V 259). Sind die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision oder für eine Wiedererwägung erfüllt, so besteht die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen unabhängig davon, ob sich die Bezügerin oder der Bezüger eine Melde
pflicht
verletzung hat zuschulden kommen lassen (Urteil des Bundesgerichts 9C_200/2021 vom 1.
 
Juli 2021 E. 5.3 und E. 5.4 mit Hinweisen; vgl.
 
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 134 
Rz
. 345 ff.).
    
Nach Art.
 
25 Abs.
 
2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres (Fassung bis Ende 2020) beziehungsweise dreier Jahre (Fassung seit Anfang 2021), nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat (relative Verwirkungsfrist), spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren (absolute Verwirkungsfrist) nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Satz 1). Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Satz 2). Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nach Art.
 
25 Abs.
 
1 Satz 2 ATSG nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
4.
3
    
Die Regelung
en in 
Art. 24 und 
25 ELV
 sind kraft der Verweisung in § 15 
ZLG
 auf die kantonalen Beihilfen 
ebenfalls 
anwendbar. Ferner erklärt der neue, per Anfang Januar 2021 in Kraft getretene
 Abs. 5 von § 19 ZLG 
auch die Rückerstat
tungsregelung des ATSG als
 anwendbar; vorher ergab sich das Recht zur Rück
forderung unrechtmässig bezogener kantonaler Beihilfen 
aus der sinngemässen Anwendung von 
§ 
19 ZLG betreffend die Rückerstattung von rechtmässig bezo
genen Beihilfen (vgl. 
das 
Urteil des Bundesgerichts 9C_305/2012 vom 
6.
 
August 2012 E. 3.2).
    
Des Weiteren führ
en 
die Verweisung
en in § 20a ZLG und
 in Art. 13 der Zusatz
leistungsverordnung Winterthur auch im Bereich der Gemeindezuschüsse zur Anwendbarkeit der Regelung
en in Art. 24 und 25 ELV sowie
 in Art. 25 Abs.
 
1 und 2 ATSG.
5.
    
Der Beschwerdeführer ist g
emäss den Angaben 
im 
Liegenschaftskataster der Republik Serbien, die
 er bereits
 im 
Einspracheverfahren
 eingereicht hatte (Urk.
 
6/147/1) und im Beschwerdeverfahren 
erneut 
dem Immobilienmarktwert
gutachten 
(Urk. 9/2/1+2) beilegt
e
 (Urk. 9/1/1+2)
,
 Eigentümer eines Einfamilien
hauses an der Adresse 
Z.___-Strasse
, 
Y.___
 (Urk. 9/1/1 S. 2), 
nach 
seinen telefonischen Angaben vom November 2021 (Urk. 6/138) bereits seit dem Jahr 2009.
 Diese 
Immobilie 
gehört somit 
zum Vermögen des Beschwerdeführers, das nach den Regelungen in 
Art. 11 Abs. 1 
lit
.
 
b und c ELG in die Ergänzungs
leistungsberechnung einzubeziehen ist. Dies ist nicht umstritten.
6.
6.1
    
Zunächst ist zu prüfen, welchen Einfluss dieser Einbezug auf die laufenden Zusatzleistungen ab Dezember 2021 hat.
6.2
    
Als allgemeine Voraussetzung dafür, dass der Wert einer Immobilie, die sich im Ausland befindet, in die Berechnung der Ergänzungsleistungen einbezogen wer
den kann, muss die Immobilie verkauft werden 
können 
und der Erlös 
muss 
in die Schweiz transferiert werden k
önnen.
 Nicht erforderlich ist demgegenüber der tat
sächliche Verkauf (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 9C_447/2016 vom 1.
 
März 2017 
E. 4.2.1 und 
4.4; 
Rz
. 3443.07 der 
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 
[
WEL
]).
    
Der Beschwerdeführer reichte im 
Einspracheverfahren
 den Maklervertrag und den Subvermittlungsvertrag je vom 22. Mai 2022 ein, womit die Veräusserung des Wohnhauses an der 
Z.___-Strasse
, 
Y.___
, in die Wege geleitet worden war (Urk. 6/147/4, übersetzt in Urk. 6/149/2
,
 sowie 
Urk. 6/148/1
, über
setzt in
 Urk. 6/147/3
). Des Weiteren brachte er einen Vorvertrag vom 6.
 
Septem
ber 2022 bei, in dem sich der Käufer 
A.___
 dazu bereit erklärt hatte, das Wohnhaus zu einem Preis von 
EUR
 5'000.-- zu kaufen (Urk.
 
6/153/1, über
setzt in Urk. 6/152/1). Unter diesen Umständen kann nicht von einer Unverkäuf
lichkeit der Immobilie ausgegangen werden. Keine Anhaltspunkte bestehen 
auch
 dafür, dass der Verkaufserlös nicht hätte in die Schweiz transferiert werden kön
nen. Damit steht einem Einbezug in die Zusatzleistungsberechnung nichts entge
gen.
    
Der Beschwerdeführer wandte sich denn auch nicht gegen den Einbezug als sol
chen, sondern umstritten ist 
nur, zu welchem Wert die Immobilie gestützt auf Art.
 
11 Abs. 1 
lit
. c ELG zu berücksichtigen ist sowie ob und in welcher Höhe gestützt auf Art. 11 Abs. 1 
lit
. b ELG Einkünfte aus der Immobilie als Einnahmen einzu
setzen sind.
6.3
    
Massgeblicher Wert für den Einbezug ist der 
Verkehrswert nach Art. 17 Abs.
 
4
 
ELV und nicht der Steuerwert nach Art. 17 Abs. 1 ELV, auch wenn der Beschwer
deführer die Adresse 
Z.___-Strasse
, 
Y.___
, 
als seine Aufent
haltsadresse in Serbien angibt. Denn wenn sich eine Person nur kürzer
 
dauernd, insbesondere ferienhalber, in der eigenen Liegenschaft im Ausland aufhält, ohne dass ihr gewöhnlicher Aufenthalt in der Schweiz unterbrochen wird, kann 
recht
sprechungsgemäss
 nicht von einer selbst bewohnten Liegen
schaft im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ELV gesprochen werden (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 8C_187/2007 vom 22. November 2007 E. 6.3.1). Daraus folgt auch, dass die Anrechnung ohne Berücksichtigung des Freibetrags von Fr.
 
112‘500.-- für selbst
bewohnte Liegenschaften (Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG) zu erfolgen hat (vgl.
 
Jöhl
/
Usinger
-Egger, 
a.a.O., S. 1852 f. 
Rz
. 171).
    
Die Beschwerdegegnerin stützte sich beim Betrag von Fr. 20'000.--, den sie als Verkehrswert einsetzte, auf die von ihr protokollierte mündliche Angabe des 
Beschwerdeführers, dass er das Haus im Jahr 2009 zu einem Betrag von ungefähr Fr. 15'000.-- erworben habe und es gegenwärtig einen Wert von ungefähr Fr.
 
20'000.-- habe (Urk. 6/138; vgl. Urk. 2 S. 3 f.).
 
Tatsächlich 
sind der Kaufpreis und d
ie Höhe der 
getäti
gten Investitionen 
nach der 
Rechts
prechung ein Indiz für den Verkehrswert, und d
ie Beweislast für einen niedrigeren Verkehrswert liegt 
hier 
beim Leistungsansprecher (Urteil des Bundesgerichts 9C_540/2009 vom 17.
 
September 2009 E. 3 mit Hinweis). 
Vorliegendenfalls
 muss d
ieser Beweis 
indessen 
aufgrund des Folgenden als erbracht gelten, sofern der Kaufpreis ange
sichts der lediglich mündlichen Angaben überhaupt als feststehend gelten k
ann
.
6.
4
6.4.1
    
Aus dem eingereichten Katasterauszug (Urk. 9/1/1+2) geht hervor, dass nur das Haus als Gebäude im 
Eigentum des Beschwerdeführers steht
;
 das Land der gesamten Parzelle
 Nr. 
«...»
 befindet sich
 demgegenüber
 zu einem grösseren Teil (425/452 m2) im Eigentum der Republik Serbien, zu einem kleineren Teil (27/452
 
m2) im Eigen
t
um der Stadt
 B.___
,
 und der Beschwerdeführer hat lediglich die Nutzniessung in Form eines Baurechts an der Fläche von 73 m2, auf der das Haus steht. Eine Nutzniessung ist grundsätzlich nicht als Vermögen anzurechnen (
Rz
. 3443.07 WEL); es ist jedoch davon auszugehen, dass mit dem Verkauf des Hauses auch das Baurecht übertragen wird und das Baurecht insoweit in den Verkaufspreis des Hauses einfliesst. Diese Gegebenheit ist bei der Verkehrswer
termittlung zu berücksichtigen.
6.4.2
    
Im Makler
- und im Subvermittlungs
vertrag vom 4. Mai 2022 wurde ein Anfangs
preis von EUR 9'000.-- festgelegt, zu 
dem 
das Haus angeboten und verkauft wer
den könne (Urk. 
6/
149/2 S. 2 und Urk. 6/147/3 S. 2). Das Haus ist in 
der 
Aus
schreibung zum Verkauf
 als
 ebenerdig mit Keller, Küche/Esszimmer, zwei weite
ren Zimmern und Bad beschrieben; weit
er
 wird ausgeführt, dass 
der Zustand des Inneren 
einigermassen solid
 sei, 
dass 
aber 
die Durchgängigkeit der Kanalisation wegen Verstopfungen fraglich sei und die Elektroinstallation
en
 
es 
infolge ihres Alters
 nicht 
zuliessen
, 
dass 
Geräte mit höherem Stromverbrauch an
geschlossen würden 
oder 
das Haus 
mit Strom 
beheizt werde
. Ferner sei das Dach abgenützt und verwittert
, und 
an den Hauswänden befänden sich Risse
; ausserdem sei der Keller 
feucht 
und
 im Hof 
seien 
Wasserlachen zu sehen, die aus beschädigten Roh
ren stammten (Urk. 6/147/2).
    
Das 
Immobilienwertgutachten vom 22. 
März 2023 (Urk. 9/2/1
+2)
, das auf einer Besichtigung vom 20. März 2023 basiert, bestätigt 
den abgenützten 
Zustand des Hauses
 und schildert ein noch ausgeprägteres Ausmass der Schäden
, insbeson
dere
 eine einsinkende Etagenkonstruktion
,
 eine beschädigte Dachkonstruktion
 
und 
Dachabdeckung
 
mit
 entsprechender Gefahr des Einstürzens unter Druckein
wirkung sowie gegenwärtig ausser Funktion stehende Wasser- und Kanalisati
onsleitungen (Urk. 9/2/1 S. 2-3). Die Gutachterin folgerte, dass das Haus wegen der Einsturzgefahr zurzeit keinen Nutzwert besitze
 und dass es wegen des geplan
ten Einbezugs eines Teils der Parzelle in de
n
 Strassenbau nicht saniert oder neu gebaut werden könne. Dementsprechend bewertete 
sie 
nicht das Gebäude oder die Möglichkeit, ein solches neu zu erstellen, sondern der Marktwert von E
UR
 
9'000.--, zu dem sie in Übereinstimmung mit der Ausschreibung im Jahr 2022 
gelangte, basiert gemäss ihren Angaben 
auf de
m
 aktuellen Wert des Grundstücks 
(Urk. 9/2/1 S. 3).
6.4.3
    
Am allgemeinen Zustand des Hauses, wie 
er im
 Marktwertgutachten charakteri
siert und mit einer Fotodokumentation belegt
 ist
 (Urk. 9/2/2 Anhang)
, ist nicht zu zweifeln. Dies gilt umso mehr, als bereits im 
Verkaufsangebot
, das entspre
chend der Zielsetzung die positiven Eigenschaften 
der Immobilie 
hervorzuheben hatte, deutlich auf die Baufälligkeit hin
ge
wiesen wurde. 
Damit ist grundsätzlich auch plausibel, dass die Gutachterin dem Haus 
als Gebäude 
im Zeitpunkt der Besichtigung vom März 2023 keinen massgeblichen Wert zu
mass
. Soweit im Gut
achten jedoch der Marktwert des Grundstücks 
festgelegt ist, so lässt sich aus des
sen Höhe nicht unmittelbar auf den Verkehrswert des Eigentums des Beschwer
deführers – das Haus einschliesslich des Rechts, das Grundstück damit zu bebauen – schliessen, da 
der Beschwerdeführer 
nicht Grundstückeigentümer ist
. Der 
Betrag von EUR 9'000.-- kann 
daher 
lediglich
 de
n
 Ausgangspunkt 
für die 
Festlegung 
des Verkehrswertes des Eigentums des Beschwerdeführers bilden.
    
Vorab ist bei dieser Festlegung darauf hinzuweisen, dass 
der Beschwerdeführer 
im massgebenden Zeitraum bis Ende 2021 regelmässig nach Serbien reiste und dort offenbar jeweils in seinem Haus in 
Y.___
 wohnte. Die Reisen sind unbestritten und sind dokumentiert durch die eigenen Aussagen des Beschwer
deführers sowie eingereichte Ticketkopien und zwei Aufstellungen der Beschwer
degegnerin (
Urk. 6/120
, Urk. 6/
125
, Urk. 6/1
30
 und Urk. 6/
133
); 
vom jeweiligen 
Aufenthalt 
des Beschwerdeführers in seinem 
Haus muss deshalb ausgegangen werden, weil im Vorvertrag vom September 2022 
das Recht des Beschwerdefüh
rers zur Benützung eines der Zimmer bis zum Verkauf und zur Eigentumsüber
tragung vereinbart worden ist 
(Urk. 6/152/1).
 Damit kann das Haus bis Ende 2021 noch nicht als vollständig unbenützbar qualifiziert werden. 
Zweifellos wirkt sich aber m
arktwertvermindernd aus, dass d
ie Möglichkeit
, das Haus instand
 
zu
 
stellen oder neu zu
 errichten
, aufgrund eines Bauvorhabens der Stadt massgeblich ein
geschränkt ist. Dieses Vorhaben 
betrifft gemäss den Ausführungen im 
Marktwert
gutachten 
und den beigefügten Plänen den Bau einer Verkehrsstrasse, für die ein 
Teil der Parzelle Nr. 
«...»
 und dabei insbesondere auch ein Teil der Fläche, auf der das Haus 
des Beschwerdeführers 
steht, benötigt wird 
(
Urk. 9/2/1 S. 2, Urk.
 
9/2/
2 Anhang). Der Beschwerdegegnerin ist zwar 
darin 
zuzustimmen (vgl.
 
Urk. 2 S. 4), 
dass Enteignungen dem Grundsatz nach durch den Staat zu entschädigen sind. Zum einen ist jedoch offensichtlich, 
dass eine bevorstehende 
partielle 
Ent
eignung das Kaufinteresse und damit auch den Marktwert schmälert
, und zum andern geht
 aus dem Katasterauszug hervor, dass das Haus
 etwa im 
Jahr 1930 
(
vgl. Urk. 9/2/1 S. 2) ohne Baubewilligung errichtet worden war
, was die Höhe der zu erwartenden staatliche
n
 Entschädigung zu vermindern geeignet ist.
6.4.4
    
Aufgrund dieser Gegebenheiten
 erscheint die 
vorvertragliche Vereinbarung eines Kaufpreises von E
UR
 5'000.--, 
also eines Preises d
eutlich unter dem geschätzten 
Landwert
 von EUR 9'000.--
, 
als 
plausibel. 
Auch wenn 
der Beschwerdeführer das Haus im Jahr 2009 zu einem höheren Preis erworben haben mag
, 
ist 
daher
 
in Bezug auf die laufenden Zusatzleistungen, also die Leistungen für Dezember 2021, der 
Betrag
 von EUR 5'000.--
 als Verkehrswert nach Art. 17 Abs. 
4
 ELV einzusetzen.
 Von diesem Wert ist bei der Anrechnung des Prozentsatzes nach 
Art.
 
11 Abs.
 
1 
lit
. c 
ELG
 auszugehen, ungeachtet dessen, dass
 der Vorvertrag
 entspre
chend der Bemerkung der Beschwerdegegnerin (Urk. 2 S. 4) 
nicht beurkundet ist
.
 Aufgrund der 
gegenwärtigen 
ungefähren Parität zwischen Euro und Schweizer Franken kann sodann ein Frankenwert in der gleichen Höhe 
angenommen 
werden, 
was einen Verkehrswert von Fr. 
5‘000.--
 ergibt.
6.5
    
Was die Einkünfte aus dem Haus anbelangt, die gestützt auf Art. 11 Abs. 1 
lit
.
 
b
 
ELG anzurechnen sind, so leuchtet zwar ohne Weiteres ein, dass eine Ver
mietung an Drittpersonen 
im Jahr 2021 kaum mehr realisierbar war. Dennoch ist auch in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde
führer selbst das Haus zumindest bis ins Jahr 2022 noch nutzen konnte. Dafür ist ihm nach den Regeln für persönlich bewohnte Liegenschaften ein Einkommen anzurechnen
 
(vgl. 
Rz
. 
3433.02
 WEL).
    
Hierbei ist vom Eigenmietwert auszugehen, wie er nach 
der Weisung des Regie
rungsrates an die Steuerbehörden über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ab Steuerperiode 2009 (Weisung 2009, SR
 
631.32
) 
zu 
ermittel
n
 
ist
. Für Einfamilienhäuser beläuft sich dieser
 Wert
 auf 3,50
 
% des Land- und Zeitbauwertes (
Rz
. 60)
 beziehungsweise im Fall von Gebäuden im Baurecht auf 3,50 % des Zeitbauwertes (
Rz
. 75 ff.). Aus der sinnge
mässen Anwendung dieser Regelung resultiert ein Betrag von jährlich Fr.
 
175.-- (3,5 % von Fr. 5'000.--
)
, der dem Beschwerdeführer als Einkommen im Sinne von Art.
 
11 Abs. 1 
lit
. b ELG bei der Bemessung der laufenden Zusatzleistungen (Dezember 2021) anzurechnen ist. Davon abzuziehen ist die Pauschale von 20 % 
für den Gebäudeunterhalt (Art. 10 Abs. 3 
lit
. b ELG und Art.
 
16 ELV; 
vgl. vorste
hend E.
 
3.2), also ein Betrag von Fr. 35.--, womit sich der anzurech
n
ende Ein
kommensbetrag noch auf Fr. 140.-- beläuft.
6.6
    
Zusammengefasst sind dem Beschwerdeführer somit bei der Bemessung der laufenden Zusatzleistungen aufgrund des Hauses in Serbien ein Wert von Fr.
 
5'000.-
 als Vermögen und ein Wert von Fr. 140.-- als Einkommen anzu
rechnen. Es ist nochmals darauf hinzuweisen, dass diese Werte im vorliegend beurteilten Zeit
raum für den Monat Dezember 2021 gelten, für die Zeit ab Januar 2022 aber präjudizierend sind, soweit 
sich der Sachverhalt nicht verändert.
7.
7.1
    
Zu prüfen ist weiter die Rechtmässigkeit der rückwirkenden Neuberechnung der Zusatzleistungen mit entsprechender Rückforderung.
7.2
    
Es steht fest, 
dass der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin nicht von sich aus über das Eigentum an der Immobilie in Serbien informiert hat.
 
Vielmehr 
hatte 
er 
bei der Antragsstellung vom März 2015 die Frage nach dem Besitz einer Lie
genschaft im Ausland unbeantwortet gelassen (Urk
.
 6/7 S. 1), und in den Frage
bogen vom November 2018 und vom Juli 2021 
verneinte er 
diese Frage sogar ausdrücklich (Urk. 6/49 S. 3 und Urk. 6/100 S. 6). Erst als die zuständige Mitar
beiterin der Beschwerdegegnerin 
im November 2021 
von sich aus auf die Adresse des Beschwerdeführers in Serbien aufmerksam 
wurde und ihn danach fragte (Urk.
 
6/136), machte er – vorerst telefonisch – Angaben 
zu seiner Immobilie
. 
Er räumte diese Unterlassung anläss
lich der Vorsprache bei der Beschwerdegegnerin vom Dezember 2021 auch ein
 und begründete
 
sie damit, dass er von der Wertlosigkeit der Immobilie ausgegangen sei 
(vgl. Urk. 6/1
41
).
    
Bei dieser Sachlage 
ist eine 
rückwirkende 
Berücksichtigung der nicht bekanntge
gebenen Immobilie 
mit entsprechender Rückforderung 
der
 zu
 
viel ausgerichteten 
Zusatzl
eistungen 
dem Grundsatz nach 
ohne Weiteres gerechtfertigt. Die Vor
schriften zur Meldepflicht in Art. 31 ATSG und Art. 24 ELV sind zwar auf Sach
verhaltsänderungen während der Dauer des Leistungsbezugs zugeschnitten und nicht auf 
Umstände
, die schon bei der erstmaligen Festsetzung der Leistungen gegeben waren, wie dies 
bei
m Haus
 des Beschwerdeführers in Serbien 
der Fall war
. 
Das Vorhandensein diese
s Hauses bildet 
jedoch eine neue, leistungserhebli
che Tatsache 
im Sinne 
von Art. 53 Abs.
 
1 ATSG
 (prozessuale Revision)
, von der die Beschwerdegegnerin 
vor November 2021 
infolge der unrichtigen Angaben des Beschwerdeführers keine Kenntnis hatte oder hätte haben müssen. Die Beschwerdegegnerin konnte sich somit bei der rückwirkenden Neuberechnung 
und der Rückforderung von Zusatzleistungen auf die Regelung in 
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 1
 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 ATSG stützen; diese Regelung gelangt 
zudem 
aufgrund der vorstehenden rechtlichen Darlegung
en
 nicht nur auf die 
Ergänzungsleistungen, sondern auch auf die kantonalen Beihilfen und auf die Gemeindezuschüsse zur Anwendung.
    
Indem die Beschwerdegegnerin über die Rückforder
u
ng noch im selben Monat verfügt
 hat
, in dem sie Kenntnis von der Immobilie erhalten hatte, 
hat sie sowohl 
die 90tägige Frist seit der Entdeckung des Revisionsgrundes (vgl. hierzu Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020, N 39-41 zu Art. 53 ATSG) als auch die 
relative, einjährige beziehungsweise dreijährige Frist nach Art. 25 Abs. 2 Satz
 
1 ATSG
 gewahrt; 
ebenfalls richtig angewendet hat die Beschwerdegegnerin die Regelung über die absolute, fünfjährige Verwirkungsfrist und hat ihre Rück
forderung dementsprechend auf die Zeit ab Dezember 2016 beschränkt.
7.3
    
Bei der Bemessung 
des anrechenbaren Wertes der Immobilie und der anrechen
baren Einkünfte ist 
i
n der Zeit
 von Dezember
 2016 bis November 2021 von den gleichen 
Beträgen 
wie 
im Dezember 
2021 auszugehen. 
Zu
m einen
 
ist aus den Beschreibungen des Zustandes 
des 
Hauses in den Jahren 2022 und 2023 zu schliessen, dass 
sich die Mängel 
schon vor längerer Zeit 
herausgebildet haben müssen
. Und zum andern 
dauerten 
auch die Planung des
 Strassenbau
s und die damit verbundenen rechtlichen Auseinandersetzungen
 bereits seit mindestens dem Jahr 2012 an. Dies geht aus einem Informationsschreiben der städtischen Bauverwaltung an den Beschwerdeführer vom 5. August 2021 hervor, in dem Schritte der ersten Planungsphase in den Jahren 2012, 2016 und 2020 erwähnt sind (
vgl. 
Urk. 6/15
0
, übersetzt in 
Urk. 6/149/1
)
.
 Schliesslich ist auch der Kurs des Euro seit dem Jahr 2016 mehr oder weniger konstant geblieben.
    
Die Beschwerdegegnerin wird daher die 
Zusatzleistungen ab Dezember 2016 und die daraus resultierende Rückforderung unter Berücksichtigung eines Wertes des Hauses von Fr. 5'000.-- und eines jährlichen Wertes der Einkünfte daraus von Fr.
 
140.-- neu zu berechnen haben.
8.
    
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass zwar bei der rückwirkenden Neuberech
nung infolge eines 
Rückkommenstitels
 nicht nur die Positionen zu berücksichti
gen sind, die für die Neuberechnung Anlass gegeben haben, sondern dass sämt
liche anderen Positionen ebenfalls einer Korrektur zugänglich sind (vgl.
 
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 136 f. N 354 mit Hinweis auf BGE 138 V 298).
 Der Beschwerdeführer hat allerdings keine Rügen zu anderen Berechnungspositionen vorgebracht, und es sind auch keine Punkte ersichtlich, d
ie
 einer Korrektur von 
Amtes wegen bedürfte
n
.
 Insbesondere hat die Beschwerdegegnerin gesetzeskon
form eine gesonderte Berechnung der Zusatzleistungen ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Ehefrau ins Heim vorgenommen (vgl. Urk. 6/139 S. 13 ff. und Urk.
 
6/141).
9.
    
Damit ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass der angefochtene 
Ein
spracheentscheid
 vom 10. November 2022
 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf Zusatzleistungen in der Zeit ab Dezember 2016 im Sinne der Erwägungen neu berechne und darüber sowie über die daraus resultierende Rückforderung neu verfüge.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 10. November 2022 aufgehoben wird und die Sache an die Stadt Win
terthur zurückgewiesen wird, damit diese den Anspruch des Beschwerdeführers auf Zusatzleistungen in der Zeit ab Dezember 2016 im Sinne der Erwägungen neu berechne und darüber sowie über die daraus resultierende Rückforderung neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Winterthur
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrKobel