zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.01092 · 2015-03-28 · de
Beanstandete Rentenneuberechnung nach Scheidung ist korrekt, weswegen die Beschwerde abzuweisen ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01092
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
28. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
    
Die 1955 geborene 
X.___
 
bezieht seit Januar 2007 eine ganze Rente der 
In
validenversicherung (vgl. 
Urk. 
6/50, 
Urk. 
6/56). 
Mit Mitteilung 
vom 24. 
August
 
2009 bestätigte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, den
 
Anspruch der Versicherten auf eine ganze Rente (Urk. 6/65). Nachdem 
X.___
 
sich hatte scheiden lassen
 (vgl. 
Urk. 
3, 
Urk. 
5/68/10-11)
, berechnete die IV-Stelle
 
mit Verfügung vom 3
0. 
Oktober 2013 
die Rentenleis
tung per 
1. 
November 2013 neu (
Urk. 
2 = 
Urk. 
5/66). Gegen die Verfügung vom 3
0. 
Oktober 2013 erhob die 
Versicherte am 29. November 2013 Beschwerde mit dem Antrag
, diese sei aufzu
heben (Urk. 1). Die IV-Stelle beantragte in der 
Be
schwerdeantwort
 vom 1
3. 
Janu
ar 2014 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Mit der angefochtenen Verfügung berechnete die Beschwerdegegnerin infolge 
Scheidung der Beschwerdeführerin die ihr zustehende Invalidenrente neu (Urk. 2)
. 
Den Anlass zur Neuberechnung stellte die Beschwerdeführerin dabei nicht in Frage, beanstandete jedoch den im Ergebnis zu vorher 
(vgl. 
Urk. 
6/56) 
tieferen 
Ren
ten
betrag
. 
Sie machte geltend, w
ährend der Ehe
 habe sie ihrem Mann finan
ziell
 in mehrfacher Hinsicht unter die Arme gegriffen
 respektive habe für Aus
lagen von ihm einstehen müssen
, insbesondere im Zusammenhang mit dessen selbständiger Erwerbstätigkeit, und sie sei auch mehrfach für die Be
zahlung 
seiner AHV-Beiträge aufgekommen. Bei der Scheidung habe sie zudem auf eine
n Vorsorgeausgleich verzichtet (Urk. 
1 S. 
1 ff.). 
2.
    
Die Ausgleichskasse der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, funk
tio
nell zuständig für die Berechnung der Rente, fasste in der Stellungnahme vom 1
3. 
Januar 2014 
(Urk. 6/69) 
die Einzelheiten im Zu
sammenhang mit der 
Neub
e
rechnung
 der Rente 
wie folgt zusammen: 
    
D
ie Invalidenrenten 
seien gemäss den Bestimmungen 
über 
die
 Alters- und 
Hinter
lassenenrenten
 
zu berechnen 
(
Art. 
37 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Inva
li
denversicherung; IVG). 
Grundlage für die Berechnung der ordentlichen einfach
en
 
Altersrente bildeten gemäss 
Art. 
29
bis
 ff. des Bundesgesetzes über die Alters- und
 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) einerseits die Anzahl der 
Bei
tragsjahre
 
der berechtigten Person im Verhältnis zur Beitragsdauer und ande
rerseits ihr mass
gebendes durchschnittliches Jahreseinkommen zwischen dem 
1. 
Januar nach Voll
en
dung des 2
0. 
Altersjahres und dem 3
1. 
Dezember vor Eintritt des Versi
che
rungsfalles. Gemäss 
Art. 
29
quater
 AHVG 
setze sich das durchschnittliche Jahres
ein
kommen aus den Erwerbseinkommen, den 
Erzie
hungsgutschriften
 sowie den 
Betreuungsgutschriften zusammen. Um das durchschnittliche Jahreseinkommen zu ermitteln, sei zunächst die Summe der Erwerbseinkommen mit dem massge
benden Aufwertungsfaktor zu multiplizie
ren. Anschliessend seien gegebenen
falls
 Erziehungs- und 
Betreuungsgutschrif
ten
 hinzuzurechnen und der Gesamtbetrag durch die Anzahl Beitragsjahre zu teilen (
Art. 
30 AHVG). Die 
Aufwertungs
fak
toren
 würden jährlich festgelegt (
Art. 
51
bis
 
Abs. 
1 AHVV). Der im Einzelfall an
wendbare Aufwertungsfaktor be
stimme sich nach dem ersten anrechenbaren Ein
trag im individuellen Konto der versicherten Person (Randziffer 5201 der Wegleitung über die Renten; RWL). Gemäss 
Art. 
29
quinquies
 
Abs. 
3 AHVG würden die Einkommen, die verheiratete Personen während der Kalenderjahre der Ehe erzielt hätten und in denen beide Ehegatten bei der AHV versichert gewesen seien, geteilt und beiden Ehegatten hälftig angerechnet (sog. Splitting); dies ins
besondere wenn, wie im vorliegen
den Fall, die Ehe durch Scheidung aufgelöst werde (
Art. 
29
quinquies
 
Abs. 
3 
lit
. c AHVG). 
Dabei würden die Einkommen, welche die Ehegatten im Jahr der Ehe
schliessung und der Auflösung der Ehe erzielt hätten, nicht geteilt (
Art. 
50b 
Abs. 
3 AHVV). Der Teilung und der gegenseitigen Anre
chnung unterliege nur Einkommen
 aus der Zeit zwischen dem 
1. 
Januar 
nach Vollendung des 2
0. 
Altersjahres und dem 3
1. 
Dezember vor Eintritt des Ver
sicherungsfalles beim Ehegatten, der zuerst rentenberechtigt sei (
Art. 
29
qui
n
quies
 
Abs. 
4 
lit
. a AHVG
; 
Urk. 6/69 S. 1 f. 
Ziff. 
2 
lit
. a-b)
.
 
    
Entsprechend den genannten Vorgaben habe sich für die Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung des Splittings wegen Scheidung ergeben, dass (aufge
run
det auf den nächsten Tabellenwert) ab dem 
1. 
November 2013 von einem mass
gebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von 
Fr. 
49‘140.-- auszuge
hen sei. In Anwendung der Rentenskala 44 ergebe sich eine monatliche Invali
den
rente in der Höhe von 
Fr. 
1‘872.-- (vgl. Rententabellen 2013, 
S. 18; 
Urk. 
6/69 S.
 
2 
lit
. c). 
3.
    
Die
 
vorgenannten 
Ausführungen sind korrekt, weswegen die entsprechend den 
ge
setzlichen Vorgaben erfolgte Rentenberechnung nicht zu beanstanden ist. 
Diese
 
Bemessungsfaktoren stellte die Beschwerdeführerin im Übrigen auch nicht in Frage
. 
Sie machte vielmehr geltend, darüber hinaus müssten 
zusätzliche
 
Um
stände
 berücksichtigt werden. 
Diese
 können bei der Berechnung der Rente 
je
doch
 
keine Anwendung finden
. 
Die für die Berechnung der Rente relevanten Einzel
heiten sind abschliessend normiert. 
Die ermessen
sweise Berücksichtigung von 
im 
Gesetz nicht vorg
esehenen Faktoren individueller Art
, namentlich 
die von der
 Beschwerdeführerin erwähnten 
finanzielle
n
 Zuwendungen im Rahmen der ehe
lichen Beistandspflicht (vgl. 
Art. 
163 des Zivilgesetzbuches; ZGB) oder der Ver
zicht auf einen Vorsorgeausgleich 
bei
 der Ehescheidung (vgl. 
Art. 
123 ZGB), ist sowohl dem 
Sozialversicherungsträger 
als auch
 dem Richter 
verwehrt. 
    
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Entscheid der Beschwerdegegnerin nich
t zu beanstanden und demzufolge die dagegen erhobene Beschwerde abzu
weisen ist. 
4.
    
Gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um 
die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenversiche
run
g 
vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Abweichung von 
Art. 
61 
lit
. a ATSG
 kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unab
häng
ig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 
Fr. 
1'000.-- festge
setzt. Vorliegend erweist sich eine Kostenpauschale von 
Fr. 
400.-- als ange
messen. 
Aus
gangsgemäss
 sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm