zh_sozialversicherungsgericht · BV.2012.00100 · 2013-11-22 · de
überobligatorische Leistungen; reglementarische Leistungsbeschränkung, wenn zwischen Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung und dem Eintritt der Invalidität gewisse Fristen verstrichen sind.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00100
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
22. November 2013
in Sachen
X.___
Klägerin
gegen
Vorsorgestiftung Zürcher Anwaltsverband
Löwenstrasse 25, 8001 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit Urteil vom 24. August 2012 (Urk. 2/1; Prozess Nr. BV.2011.00085) verpflich
tete das Sozialversicherungsgericht die Vorsorgestiftung Zürcher 
An
waltsverband
 in Gutheissung der Klage von 
X.___
 vom 22. November 2011, der Versicherten ab 1. November 2010 eine auf einem Invaliditätsgrad von 50 % basierende Rente der beruflichen Vorsorge auszu
richten, zuzüglich Verzugszins von 5 % für die bis zum 22. November 2011 geschuldeten 
Betreffnisse
 ab diesem Datum, danach ab dem jeweiligen 
Fällig
keitsdatum
 der einzelnen 
Betreffnisse
.
    
Da sich der Rentenanspruch der Versicherten aufgrund der Aktenlage nicht ge
nau beziffern liess und auch kein beziffertes Klagebegehren vorlag, wurde die Klage gemäss ständiger Praxis in dem Sinne gutgeheissen, dass die 
Vorsorge
stiftung
 Zürcher Anwaltsverband grundsätzlich verpflichtet wurde, der Klägerin die genannte Rente auszurichten. Die genau
e
 ziffernmässig
e
 Berechnung der einzelnen 
Rentenbetreffnisse
 aber 
wurde 
der leistungspfl
ichtigen 
Vorsorgeein
richtung
 
überlassen. Die Parteien wurden darauf hingewiesen, dass im Streit
falle wiederum eine Klage zulässig wäre (vgl. E. 4.4 des Urteils vom 24. August 2012 [Urk. 2/1; Prozess Nr. BV.2011.00085]).
1.2
    
Nachdem das Urteil vom 24. August 2012 unangefochten in Rechtskraft erwach
sen war, entstand zwischen den Parteien eine Kontroverse über die 
Ren
tenberechnung
, mithin über die Frage, ob die Ver
sicherte lediglich Anspruch auf
 Rentenleistungen im Rahmen der gesetzlichen Mindestleistungen (
Obligatorium
) 
hat 
oder ob ihr höhere, überobligatorische Invalidenleistungen zustehen. Die Vorsorgestiftung Zürcher Anwaltsverband stellte sich dabei auf den Standpunkt, dass sie gestützt auf Art. 25.2 des anwendbaren Reglements keine 
überobliga
torischen
 Leistungen erbringen müsse (vgl. dazu Urk. 2/4-5).
2.
    
Mit Eingabe vom 24. November 2012 (Urk. 1) erhob 
X.___
 Klage gegen die Vorsorgestiftung Zürcher Anwaltsverband mit dem Antrag, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihr eine Rente im Rahmen der wei
tergehenden beruflichen Vorsorge auszurichten in der Höhe von (mindestens) Fr. 11'692.
 pro Jahr (wobei die genaue Bezifferung durch die Beklagte zu er
folgen habe). Die Vorsorgestiftung Zürcher Anwaltsverband schloss in ihrer Klageantwort vom 12. Februar 2013 (Urk. 6) auf Abweisung der Klage, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Mit Verfügung vom 13. Februar 2013 (Urk. 8; vgl. auch Urk. 9) wurde der Versicherten Frist zur Erstattung einer Rep
lik angesetzt. Sie liess sich jedoch nicht mehr vernehmen.
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 49 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters
, Hinterlasse
nen und Invalidenvorsorge (BVG) sind die Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzie
rung und Organisation frei. Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so finden gemäss Art. 49 Abs. 2 BVG für die weitergehende Vorsorge lediglich gewisse - vorliegend nicht relevante - Gesetzesbestimmun
gen Anwendung.
1.2
    
Während das Rechtsverhältnis zwischen Vorsorgeeinrichtung und versicherter Person im obligatorischen Bereich unmittelbar durch die gesetzlichen Normen insbesondere des BVG bestimmt ist, handelt es sich beim Vorsorgeverhältnis im überobligatorischen Bereich um einen 
Innominatvertrag
 (eigener Art) zwischen der Vorsorgeeinrichtung und der ve
rsicherten Person (BGE 122 V 142
 E. 4b mit Hinweisen). 
Innominatverträge
 sind Verträge, die gesetzlich nicht besonders geregelt und auf die daher in erster Linie die Vorschriften des Allgemeinen Teils des Obligationenrechts (OR) anzuwenden sind. Im Gegensatz zu anderen 
Inno
minatverträgen
, die Elemente gesetzlich besonders geregelter Verträge oder Insti
tute enthalten, schliesst Art. 49 Abs. 2 BVG die Anwendung zwingender materieller Bestimmungen dieser gesetzlich geregelten Rechtsverhältnisse auf den Vorsorgevertrag aus.
Dies bedeutet aber nicht, dass die Vorsorgeeinrichtungen bei der Durchführung der überobligatorischen Versicherungen nur die in Art. 49 
Abs. 
2 BVG aus
drücklich vorbehaltenen Vorschriften zu beachten hätten. Vielmehr sind die Vorsorgeeinrichtungen bei der materiellen Gestaltung und Durchführung der überobligatorischen Versicherung von 
Verfassungs
 wegen insbesondere an die allgemeinen Rechtsgrundsätze der Rechtsgleichheit, des Willkürverbots, der Verhältnismässigkeit und an den Grundsatz des Handelns nach Treu und Glau
ben gebunden (vgl. Hermann Walser, Weitergehende berufliche Vorsorge, in
:
 SBVR/Soziale Sicherheit, 
2. Auflage, Basel/Genf/München 2007, S. 2081 ff., N 12
 mit Hinweisen).
1.3
    
Die Auslegung des Reglements einer Vorsorgeeinrichtung als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauens
prinzip (vgl. dazu BGE 122 V 142
 E. 4c). Dabei sind auch die den Allgemeinen Bedingungen in
newohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die sogenannten 
Un
klarheits
- und Ungewöhnlichkeitsregeln (B
GE 132 V 149 E. 5, 130 V 80 E. 3.2.2, 122 V 142 E. 4c, 116 V 218
 E. 2; SZS 1995 S. 51 und 1994 S. 205 E. 3c; zu den Auslegungsregeln vgl. ferner Alfred Koller, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band I, Bern 1996, Nr. 1580 ff., 1605 ff.). Nach diesen 
Ausle
gungsgrundsätzen
 gilt es ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Regle
ments als Ganzem steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben (Kramer, Berner Kommentar, Bd. VI/1, 
N. 
42 zu 
Art. 
18 OR). Sodann sind nach konstanter Rechtsprechung mehr
deutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu 
Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 122 V 14
2 E. 4c mit Hinweisen, 120 V 445 E. 5a, 119 II 368
 E. 4b mit Hinweisen; Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorso
rge, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2012
, 
Rz
. 1562
; 
Jäggi
/
Gauch
, Zürcher Kommentar, Bd. V/1b, N 451 ff. zu 
Art. 
18 OR).
1.4
    
Unter dem Titel „Nachdeckung/Nachhaftung“ (Art. 25.2) ist dem 
Vorsorgeregle
ment
 der Beklagten (Urk. 7/2; vgl. auch Urk. 7/3) folgende Bestimmung zu ent
nehmen:
Ist eine versicherte Person im Zeitpunkt der Auflösung des 
Vorsorge
verhältnisses
 bzw. bei Ablauf der Nachdeckungsfrist nicht voll ar
beitsfähig und wird s
ie
 in der Folge innerhalb von 360 Tagen im Sinne von Art. 4 invalid erklärt, so besteht Anspruch auf 
Invalidi
tätsleistungen
 nach diesem Reglement. Erhöht sich der 
Invaliditäts
grad
 aus gleicher Ursache 
innert
 weiteren 90 Tagen, oder erhöht sich der Invaliditätsgrad einer bei Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bzw. bei Ablauf der Nachdeckungsfrist invaliden Person aus gleicher Ursache 
innert
 90 Tagen, so werden auch die Erhöhung die 
Invalidi
tätsleistungen
 nach diesem Reglement erbracht.
Tritt die Invalidität oder die Erhöhung des Invaliditätsgrades nicht in
nerhalb der genannten Fristen ein, so richtet sich ein allfälliger An
spruch auf Invaliditätsleistungen oder höhere Invaliditätsleistungen ausschliesslich nach den Bestimmungen des BVG. Es werden höchs
tens die Mindestleistungen gemäss BVG erbracht.
2.
2.1
    
Die Klägerin führte zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen aus, dass die (oben in E. 1.4 wiedergegebene) Bestimmung im Reglement der Beklagten (Art. 25.2) dazu führe, dass in einer Mehrheit der Fälle sich die 
Vorsorgeein
richtung
 ihrer vertraglich zugesicherten Leistungspflicht entledigen könnte. Sinngemäss zog die Klägerin die Rechtmässigkeit der entsprechenden 
Regle
mentsbestimmung
 in Zweifel (Urk. 1)
.
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beklagte im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass die Klägerin per 30. April 2008 aus der Vorsorgestiftung Zürcher Anwalts
verband ausgetreten und ihre Invalidisierung aber erst per 1. November 2010 erfolgt sei. Zum letzteren Zeitpunkt sei die Frist von 360 Tagen gemäss Art. 25.2 des Reglements bereits verstrichen gewesen, so dass die Klägerin le
diglich Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen habe. Soweit die Klägerin die Rechtmässigkeit der fraglichen Bestimmung von Art. 25.2 des Reglements in Zweifel habe ziehen wollen, werde auf das bundesgerichtliche Urteil B 121/04 vom 16. August 2005 verwiesen. In diesem Urteil habe das Bundesgericht eine 
vergleichbare 
Reglementsbestimmung
 als rechtens erachtet. Daraus folge, dass die Klage abzuweisen sei (Urk. 6).
3.
3.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beklagte, die der Klägerin als Folge des Urteils des hiesigen Gerichts vom 24. August 2012 (Urk. 2/1; Prozess Nr. BV.2011.00085) obligatorische Invalidenleistungen erbringt, verpflichtet ist, ihr auch eine reglementarische (überobligatorische) Invalidenrente auszurichten.
 Festzuhalten ist, dass die Höhe beziehungsweise die Berechnung der von der Beklagten ausgerichteten obligatorischen Rentenleistungen von der Klägerin nicht beanstandet wurde und demzufolge vorliegend nicht im Streit liegt.
3.2
    
Unbestritten und durch die Akten belegt ist, dass die Klägerin per Ende April 2008 aus der Vorsorgestiftung Zürcher Anwaltsverband austrat (vgl. Urk. 2.1 S. 2 und Urk. 6 S. 4).
    
Nach Art. 4.1 des Reglements der Beklagten liegt eine Invalidität vor, wenn die versicherte Person im Sinne der Invalidenversicherung invalid ist. Da die IV
Stelle des Kantons Aargau der Klägerin mit Wirkung ab 1. November 2010 eine auf einem Invaliditätsgrad von 50 % basierende halbe Rente der Eidgenös
sischen Invalidenversicherung zusprach (Verfügung vom 16. Dezember 2010 [Urk
. 2/2]; vgl. auch Urk. 2/1 S. 2)
, steht fest, dass seit 1. November 2010 eine Invalidität im Sinne von Art. 4.1 des Reglements vorliegt. Das wurde auch von der Klägerin nicht in Zweifel gezogen.
    
Zwischen dem per Ende April 2008 erfolgten Austritt der Klägerin aus der 
Vorsor
gestiftung
 und dem Eintritt der Invalidität am 1. November 2010 liegen eineinhalb Jahre. Daraus folgt ohne Weiteres, dass die in Art. 25.2 des Regle
ments vorgesehene Frist von 360 Tagen überschritten ist (vgl. dazu oben E. 1.3), so dass die Klägerin - sollte diese Bestimmung rechtswirksam sein - offensicht
lich keinen Anspruch auf reglementarische, das heisst überobligatorische Leis
tungen der Beklagten hat.
3.3
    
Wie die Beklagte zutreffend ausführte, hatte das Bundesgericht beziehungsweise das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht verschiedentlich Gelegenheit, sich zu derartigen Leistungsbeschränkungen im überobligatorischen Bereich zu äussern. Es kann diesbezüglich auf die Urteile B 121/04 vom 16. August 2005 und B 72/00 vom 20. November 2001 hingewiesen werden. In beiden Urteilen wurden vergleichbare 
Reglementsbestimmungen
 für rechtens erklärt. In E. 7.2 
seines Urteils B 121/04 vom 16. August 2005 erwog das Bundesgericht Folgen
des:
Im Rahmen der weitergehenden Vorsorge ist die Vorsorgeeinrichtung befugt, eine revisionsweise Erhöhung der Leistungspflicht nach Been
digung des Vorsorgeverhältnisses durch Bezeichnung (und Umschrei
bung) der Erwerbsunfähigkeit als versichertes Risiko statutarisch aus
zuschliessen (SVR 1995 BVG Nr. 43 S. 127; Ulrich Meyer-Blaser, a.a.O., S. 301). Davon hat die Beschwerdeführerin in 
Art. 
5 des 
Vor
sorgereglements
 Gebrauch gemacht (vgl. auch Urteil V. vom 20. November 2001, B 72/00). Für die Frage der 
Versicherteneigen
schaft
 ist mithin im überobligatorischen Bereich vom Begriff der Er
werbsunfähigkeit auszugehen, d.h. vom Unvermögen, auf dem ge
samten für die Versicherte in Frage kommenden ausgeglichenen Ar
beitsmarkt die verbliebene Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise wirtschaftlich zu verwerten (BGE 121 V 331 
Erw
. 3b mit Hinweisen). Nach den allgemeinen Prinzipien genügt es für die Erfüllung der 
Ver
sicherteneigenschaft
, dass sich das versicherte Risiko (Invalidität im Sinne des 
Reglementes
 in der für den jeweiligen Leistungsanspruch erforderlichen Höhe, Tod) vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses (bzw. vor Ablauf der 30
tägigen Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG) verwirklicht. 
    
Der Umstand, dass es im vorliegenden Fall - anders als in den genannten 
Präjudi
zien
 - nicht um die revisionsweise Erhöhung der Leistungen (Erhöhung des Invaliditätsgrades), sondern um die erstmalige Begründung der 
Leistungs
pflicht
 geht, ändert nichts Grundlegendes. Die entsprechenden reglementari
schen Bestimmungen wurden in konstanter höchstrichterlicher Rechtsprechung als rechtens erkannt.
Es ist somit festzuhalten, dass durch Art. 25.2 in Verbindung mit Art. 4.1 des Reglements der Beklagten im überobligatorischen Bereich sowohl die Begrün
dung als auch die revisionsweise Erhöhung von Invalidenleistungen nach Ab
lauf der genannten Fristen (360 beziehungsweise 90 Tage) rechtsgültig ausge
schlossen werden und dass in Bezug auf Erwerbsunfähigkeiten, die erst nach Ablauf der genannten Fristen eintreten, lediglich die gesetzlichen (
Min
dest
) Leistungen ausgerichtet werden müssen.
3.4
    
Da die Beklagte der Klägerin - wie ausgeführt - bereits die genannten gesetzli
chen Leistungen erbringt und über deren Höhe beziehungsweise deren ziffern
mässige Berechnung 
– wie ausgeführt - 
keine Uneinigkeit besteht, ist darauf nicht weiter einzugehen.
    
Die Klage, die auf Ausrichtung von weitergehenden, überobligatorischen Leistun
gen zielt, ist nach dem Gesagten abzuweisen. Die obligatorischen Leis
tungen sind weiter von der Beklagten zu erbringen.
4.
    
Art. 73 Abs. 2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden 
Versicherungsträge
rin
 auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu 
Art. 
159 
Abs. 
2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (
Bundesrechts
pflegegesetz
/OG) praxisgemäss keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei der Beklagten - trotz ihres entsprechenden Antrages - anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Vorsorgestiftung Zürcher Anwaltsverband
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker