zh_sozialversicherungsgericht · AB.2024.00073 · 2025-12-02 · de
Verzugszins. Es ist nicht massgebend, ob die Steuerbehörde für eine Verfahrensverzögerung bei der Beitragsfestsetzung verantwortlich ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2024.00073
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Hurst
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
2. 
Dezember 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
Z.___
 GmbH
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Am
 2
2. 
J
anuar 2024 meldete das Kantonale Steueramt Zürich
 
der 
Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
,
 
mit dem Hinweis auf die Geschäftsaufgabe per 3
1. 
Dezember 2019 
ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von 
X.___
, geboren 1948
, 
für das Jahr 2019 
von 
Fr. 
1’547’946
.-- und ein im Betrieb investiertes Eigenkapital von Fr.
 
1'
078’060
.
-
 
(
Urk. 
6/1). 
Auf dieser Grundlag
e
 erstellte die Ausgleichskasse am 31.
 
Juli 2024 die Schlussrechnung (
Urk. 
6/19) und setzte mit Verfügungen vom gleichen Tag die Beiträge zuzüglich Verwaltungskosten 
auf
 
Fr. 
166'124.85 
sowie
 
den 
Verzugs
zins 
auf
 
Fr. 
35'763.-- 
fest (
Urk. 
6/17 und 
Urk. 
6/18). 
G
egen 
diese Verfügung 
erhob der Versicherte am 1
6. 
August 2024 Einsprache (
Urk. 
6/21), welche die
 Ausgleichskasse 
mit Entscheid
 vom 
2
7. 
August
 202
4
 ab
wies
 (
Urk. 
6/30
).
2.
2.1
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 
vom 
2
7. 
August
 2024
 (Urk. 6/30)
 
erhob der Ver
sicherte am 2
7. 
September 2024 vorsorglich Beschwerde
 und beantragte, die per
sönlichen Beiträge 2019 seien aufgrund eines beitragspflichtigen Einkommens von 
Fr. 
0.
-- 
festzulegen und die Verzugszinsen zu sistieren
.
 
Er
 
b
egründ
ete
 
dies damit, dass 
die Beiträge auf dem Liquidationsgewinn bereits 
seiner
 Ehegattin in Rechnung gestellt und 
von ih
r
 
bezahlt worden 
seien 
(
Urk. 
1)
. 
In der
 Beschwerde
antwort vom 
6.
 
November
 2024 beantragte die Beschwerdegegnerin
 
die
 Ab
weisung der Beschwerde
 mit dem Hinweis, dass die von der Ehegattin des Beschwerdeführers entrichteten Beiträge das Beitragsjahr 2022 betreffen würden (
Urk. 
5)
. Die Beschwerdeantwort wurde
 dem Beschwerdeführer 
am
 
7. 
November
 
2024 
zur Kenntnis gebracht
 
(
Urk. 
10
).
 
2.2
    
Mit Eingabe vom 
6. 
September 2025 
erklärte
 der Beschwerdeführer unter dem Titel «Teilweiser Rückzug der vorsorglichen Beschwerde vom 24.09.2024 gegen den 
Einspracheentscheid
 und Abweisung der Einsprache von […]
»
,
 
dass 
die Beschwerde bis auf den Antrag, die Verzugszinse
n
 zu erlassen, als 
g
egenstandslos 
betrachtet werden könne
 (
Urk. 
11). 
Gleichzeitig
 reichte er ein
en
 Zahlungsbeleg der 
A.___
 
über
 
die
 Zahlung von 
Fr. 
201'887.85 
an die Beschwerdegegnerin 
mit Valuta am 
5. 
September 2025 ein (
Urk. 
12/3). 
Auf die
 gerichtliche Aufforderung
, 
dazu Stellung zu nehmen (
Urk. 
13), 
teilte
 die Beschwerdegegnerin 
am 
2. 
Oktober 2025 mit, dass sie auf eine Stellungnahme verzichte (
Urk. 
14).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit werden AHV/IV/EO-Beiträge erhoben (Art. 3 f. und 
Art. 
8 f. des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter
lassenenversicherung, AHVG; Art. 2 und Art. 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG; Art. 26 und Art. 27 des Bundes
gesetzes über den Erwerbsersatz
, EOG). Zudem unterstehen die obligatorisch in der AHV versicherten Selbständigerwerbenden der Familienzulagenordnung des Kantons, in dem ihr Unternehmen seinen rechtlichen Sitz hat, oder, wenn ein solcher fehlt, ihres Wohnsitzkantons (Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Familien
zulagen, 
FamZG
).
1.2
    
Gemäss 
Art. 
22 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) werden die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit für jedes Beitragsjahr festgesetzt, wobei das Kalenderjahr als Beitragsjahr gilt. Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens und des am 31. Dezember im Betrieb investierten Eigen
kapitals.
    
Ermittelt wird das für die Bemessung der Beiträge massgebende Erwerbs
einkommen von den kantonalen Steuerbehörden; dies aufgrund der rechts
kräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer beziehungsweise für das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte (
Art. 
23 
Abs. 
1 AHVV). Die kantonalen Steuerbehörden über
mitteln diese Angaben für jedes Steuerjahr laufend den Ausgleichskassen (
Art. 
27 
Abs. 
2 AHVV).
1.3
    
Gemäss 
Art. Art. 
39 AHVV 
Abs. 
1 hat 
eine Ausgleichskasse
, die
 Kenntnis davon
 erhält
, dass ein Beitragspflichtiger keine Beiträge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch Verfügung festzusetzen. Vorbehalten bleibt die Verjährung nach Artikel 16 Absatz 1 AHVG.
    
Die nachgeforderten Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen (
Art. 
39 
Abs. 
2 
AHVV).
1.4
    
Nach Art. 26 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSG) sind für fällige Beitragsforderungen und Beitrags
rückerstattungsansprüche Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten. Der 
Bundesrat kann für geringfügige Beiträge und kurzfristige Ausstände Ausnahmen vorsehen.
    
Gemäss
 
Art. 
41
bis
 
Abs. 
1
 
lit
.
 
a
 
AHVV
 
haben
 Beitragspflichtige im Allgemeinen auf Beiträgen, die sie nicht innert 30 Tagen nach Ablauf der Zahlungsperiode bezahlen, Verzugszinse zu entrichten
. 
Der Satz für die Verzugszinsen beträgt 5 Prozent im Jahr (Art. 42 Abs. 2 AHVV).
2.
2.1
    
Am 
6. 
September 2025 (
Urk. 
11) anerkannte der Beschwerdeführer 
die
 
Beiträge für das Jahr 2019 zuzüglich Verwaltungskosten in der Höhe von 
Fr. 
166'124.8
5. 
Der Beschwerdeführer hat zudem nachgewiesen, dass er 
am 
5. 
September 2025 
die von der Beschwerdeführerin am 
1. 
Oktober 2024 in Rechnung gestellten Beiträge 2019 in Höhe
 von 
Fr. 
201'887.85
,
 
einschliesslich des Verzugszinses vom 
1. 
Januar 2020 bis 3
1. 
Juli 2024 (vgl. 
Urk. 
6/31 und 
Urk. 
6/17) 
am 5.
 
September 2025 
beglichen hat
 (
Urk. 
12/3). 
Dies wird von der Beschwerdegegnerin nicht in Abrede gestellt. 
Strittig und zu 
prüfen
 
bleibt ledig
lich
, ob der Beschwerdeführer gestützt auf Art.
 
41
bis 
Abs. 
1 
lit
. 
a
 
AHVV für das Beitragsjahr 2019 Verzugszinsen in der Höhe von 
Fr. 
3
5'763.--
 zu 
entrichten
 hat.
2.2
    
Der Beschwerdeführer 
brachte
 dazu 
vor
, 
dass die Verzugszinse
n
 in dies
er Höhe nicht gerechtfertigt seien
, insbesondere 
da 
die AHV-Beiträge 
stark 
von den
jenigen des Vorjahres 
abwichen
. Zu
dem 
sei
 durch das kantonale Steueramt Zürich die Veranlagung 
2019 revidiert
, 
das Verfahren 
dadurch in die Länge gezogen und erst am 25.
 
September 2023 und 1
2. 
Oktober 2023 abgeschlossen worden (
Urk. 
1
 S. 2
 und 
Urk. 
11 unten
). 
2.3
    
I
m vorliegenden Fall 
kommt 
Art.
 
41
bis
 
Abs. 
1 
lit
. 
a
 AHVV zur Anwendung
. D
er Beschwerdeführer 
hat 
für das Beitragsjahr 2019
,
 soweit ersichtlich
,
 keine 
B
eiträge
 in Höhe
 
der
 tatsächlich geschuldeten Beiträge 
g
emäss Verfügung vom 3
1. 
Juli
 
2024 geleistet
. 
Auch das 
Vorbringen
, dass die AHV-Beiträge für das Jahr 2019 stark von den Beiträgen des Vorjahres abwichen,
 vermag 
den Beschwerdeführer nicht 
von der
 Verzugszins
pflicht zu entlasten
. 
Er
 
bestreitet 
sodann weder
 den 
korrekt berechnete
n
 Zinsenlauf vom 
1. 
Januar 202
0
 bis 
3
1. 
Juli
 202
4
 (
Urk. 
6
/
1
7) unter Berücksichtigung, dass für die Zeit vom 2
1. 
März bis zum 30 Juni 2020 aufgrund der 
Verordnung vom 2
0. 
März 2020 über Massnahmen im Zusammen
hang mit dem Coronavirus (COVID-19) keine Verzugszinse zu leisten waren, 
noch 
den 
ebenfalls zu Recht angewendete
n
 Zinssatz von 5
 %
. Soweit er geltend macht
,
 das 
kantonale Steueramt Zürich 
habe für 
die Veranlagung 2019 
und die 
Revision zu lange gebraucht
,
 
ist
 dies 
für
 die 
Verzugszinspflicht
 irrelevant
. 
G
emäss b
undesgerichtliche
r
 Rechtsprechung (BGE 134 V 202 E. 3.3.1) 
hat
 der Verzugszins keinen 
pönalen
 Charakter und 
ist 
unabhängig von einem Verschulden am Verzug geschuldet
. Das 
Bundesgericht 
hat 
in
 BGE 139 V 297 E. 3.3.2.2 
zudem 
fest
gehalten
, dass 
für 
die Verzugszinsen im Beitragsbereich 
irrelevant
 
ist
, ob den Beitragspflichtigen, die Ausgleichskasse oder eine andere Amtsstelle ein Ver
schulden an der Verzögerung der Beitragsfestsetzung oder -zahlung trifft. Diese Rechtsprechung 
wurde 
in 
weiteren 
Urteilen bestätigt
 (vgl. etwa
 Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_1/2022 vom 2
3. 
Februar 2022 E. 4.1.1
)
. 
Das
 Vorbringen
, dass
 
das 
kantonale Steueramt Zürich 
für 
die Veranlagung 2019 
und die 
Revision zu lange gebraucht
 habe
, 
führt daher nicht zu einer Entlastung des 
Beschwerde
führer
s.
 
Zusammengefasst sind keine Gründe für 
einen
 Verzicht auf 
die 
Erhebung von 
Verzugszinsen für die Beitragsnachforderung 2019
 
oder deren Reduktion ersichtlich. Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 2
7. 
August 2024 (Urk. 6/30), mit welchem die am 3
1. 
Juli
 
2014 verfügten Verzugszinsen für die Beitrags
nachforderung 2019 in Höhe von 
Fr. 
35'763.
--
 
bestätigt wurden, erweist sich so
mit als rechtens.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaNef