zh_sozialversicherungsgericht · BV.2020.00032 · 2021-09-24 · de
Wechsel der Vorsorgeeinrichtung während des Bezugs einer Invalidenrente der beruflichen Vorsorge, keine Zustimmung von Rentenbezügern erforderlich, anwartschaftliche Leistungen fallen nicht unter Art. 53e Abs. 4bis BVG


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2020.00032
damit vereinigt
BV.2020.00031
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
24. September 2021
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Felix Frey
advokatur
 
rechtsanker
Ankerstrasse 24, Postfach, 8036 Zürich
gegen
1.
    
Profond
 Vorsorgeeinrichtung
Zollstrasse 62, 8005 Zürich
2.
    
Sammelstiftung Vita
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Beklagte
Beklagte 1 vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
Hubatka
 Müller Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Y.___
 sel.
, geboren 1956, war 
bei der 
Z.___
 
AG, welche
 später
 von
 der 
A.___
 AG übernommen wurde
, angestellt
 und dadurch bei der
 Sammelstiftung
 Vita
 be
rufsvorsorgeversichert. 
Nachdem bei 
Y.___
 
im Januar 2012 
ein
 Hirntumor 
diagnostiziert worden war 
(
Urk. 
1 und 
Urk. 
16 S. 3
), sprach ihm die Invalidenversicherung 
per 
1. 
J
anuar 2013 
eine ganze Rente und eine Kinderrente für die Tochter 
B.___
 zu. Mit Schreiben vom 2
1. 
Oktober 2013 löste die 
A.___
 AG das Arbeits
verhältnis mit 
Y.___
 per 3
1. 
Januar 2014 auf (Urk. 
2/7). 
Nach einer Wartefrist von zwei Jahren erhielt 
Y.___
 von der Sammelstiftung Vita ab dem 
1. 
Januar 2014 eine Invalidenrente und eine Inva
lidenkinderrente (
Urk. 
2/2
 und 
Urk. 
16 S. 3
). 
Im Jahr
 2015 
erfolgte
 ein Wechsel der Vorsorgeeinrichtung von der Sammelstiftung Vita zur 
Profond
 
Vorsorgeein
richtung
 (
Urk. 
7/1). 
Daraufhin wurde 
Y.___
 
die Invaliden
rente und die Invalidenkinderrente 
von der 
Profond
 Vorsorgeeinrichtung
 ausge
richtet (
Urk. 
2/9
)
. 
Am 
1. 
August 2017 verstarb 
Y.___
. 
1.2
    
Mit Schreiben vom 
3. 
Oktober 2017 teilte die 
Profond
 Vorsorgeeinrichtung 
X.___
, der Witwe von 
Y.___
, mit, dass
 ab dem 1. 
September 2017 ein Anspruch auf 
Hinterlassenenleistungen
 bestehe, nämlich 
auf eine temporäre Ehegattenrente 
von monatlich 
Fr. 
1'717.
-- 
und
 auf
 eine 
Waisenrente für 
B.___
 von 
Fr. 
282
.40 
pro Monat. Die Waisenrente werde direkt an 
die Tochter
 überwiesen
 (
Urk. 
17/18). 
Nachdem 
X.___
 dagegen mit Schreiben vom 
9. 
Oktober 2017 interveniert hatte (
Urk. 
17/19), teilte die 
Pro
fond
 Vorsorgeeinrichtung mit Schreiben vom 
1
6. 
November 2017 
mit, 
dass
 sich
 
der 
Anspruch 
auf die
 temporäre Ehegattenrente 
auf monatlich 
Fr. 
2'394.-- und auf die Waisenrente für 
B.___
 auf 
Fr. 
394.40 
belaufe. Im Weiteren
 bestehe Anspruch auf
 ein 
zusätzliches 
Todes
fall
ka
pital von 100
 %
 des Jahreslohnes 
in der Höhe 
von 
Fr. 
104'160.--
 (
Urk. 
2/10). 
2.
2.1
    
Am
 29. Juni 2020 erhob 
X.___
 beim Sozialversicherungs
gericht des Kantons Zürich Klage gegen die 
Profond
 Vorsorgeeinrichtung
 und beantragte, es 
seien ihr die Leistungen auszurichten, die gemäss dem Vorsorgereglement der Vita
 Sammelstiftung, Zürich, gelten würden (
Urk. 
1)
. 
Mit Klageantwort vom 30. 
J
uli 
2020 beantragte die 
Profond
 V
orsorgeeinrichtung die Abweisung der Klage (
Urk.
 
6). 
2.
2
    
Ebenfalls am
 29. Juni 2020 erhob 
X.___
 beim Sozialver
sicherungs
gericht Klage gegen die
 Sammelst
iftung Vita und beantragte, es seien ihr die Leistun
ge
n auszurichten, die gemäss dem
 Vorsorgereglement
 der Sammelstiftung Vita, Zürich,
 
gelten würden 
(Urk. 1 im 
Verfahren Nr. 
BV.2020.00031). Mit Klage
antwort vom
 2. September 2020
 stellte die Sammelstiftung Vita folgendes Rechts
be
gehren (Urk. 6 im Verfahren Nr. 
BV.2020.00031): 
1. 
Auf die Klage sei mangels Passivlegitimation der Sammelstiftung Vita nicht 
ein
zutreten.
2. 
Die Klage gegen die Sammelstiftung Vita sei eventualiter vollumfänglich 
abzu
weisen.
3. 
Die 
Profond
 Vorsorgeeinrichtung, Zollstrasse 62, 8005 Zürich, sei eventualiter 
beizuladen.
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin, eventualiter zu 
Lasten der 
Profond
 Vorsorgeeinrichtung.
2.3
    
Mit Verfügung vom 
7. 
September 2020
 
vereinigte das Gericht den
 Prozess Nr. 
BV.2020.00031
 in Sachen 
X.___
 gegen 
die Sammelstiftung Vita
 (nachfolgend: Beklagte 2)
 
mit dem vorlie
genden Prozess Nr. BV.2020.00032 
und 
führte ihn 
unter dieser Prozessnummer 
weiter.
 Der Prozess Nr. 
BV.2020.00031
 wurde als dadurch erledigt abgeschrieben 
und dessen Akten als Urk. 8/0-8
 ins vorliegende Verfahren aufgenommen
. Gleichzeitig ordnete das Gericht einen zweiten Schriftenwechsel an
 (Urk. 
9
). 
Mit Replik vom 1
2. 
Januar 2021 
hielt
 
die Klägerin 
an ihrem Rechtsbegehren fest, mit folgender Präzisierung
 (
Urk. 
16):
    
insbesondere 
sei 
die temporäre Ehegattenrente in einem höheren Betrag von monatlich 
Fr. 
2'660.
-- 
(statt 
Fr. 
2
'394.--) auszurichten und 
    
es sei 
das zusätzliche Todesfallkapital
 
im Betrag
 von insgesamt 
Fr. 
208'320.--
 
auszurichten, wovon der Klägerin (erst) die Hälfte ausbezahlt wurde.
    
Mit Du
plik vom 2
2. 
Februar 2021 hielt die Beklagte 2 am Rechtsbegehren in der Klageantwort vom 
2. 
September 2020 fest. 
Ergänzend
 beantragte sie, dass die 
Profond
 Vorsorgeeinrichtung (nachfolgend: Beklagte 1) 
– sollte die Klage gegen die Beklagte 2 gutgeheissen werden – 
zu verpflichten sei
, die Schade
nreserven, 
welche die Beklagte 2
 
ihr
 bezahlt habe, vollumf
änglich zurückzuerstatten (Urk. 
24
). Mit Duplik vom 
8. 
März 2021 hielt die Beklagte 1 an ihrem Antrag
 in der Klage
antwort vom 3
0. 
Juli 2020
 auf Klageabweisung
, unter Kosten- und Ent
s
chädi
gungsfolge
n
 zu Lasten der Klägerin, fest 
(
Urk. 
26). 
Mit Verfügung vom 1
0. 
März 2021 wurden diese Eingaben den Parteien je wechselseitig zugestellt (Urk. 
28; vgl. auch 
Urk. 
29
).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
11 
Abs. 
3
bis 
Satz 1 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (
BVG
)
 erfolgt 
d
ie Auflösung eines be
stehenden Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung und der Wiederanschluss an eine neue Vorsorgeeinrichtu
ng durch den Arbeitgeber
 im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung. 
1.2
    
Gemäss
 
Art. 
86b 
Abs. 
1 BVG muss die Vorsorgeeinrichtung ihre Versicherten jährlich in geeigneter Form über die Leistungsansprüche, den koordinierten Lohn, den Beitragssatz und das Altersguthaben (
lit
. a), die Organisation und die Finan
zierung (
lit
. b) und die Mitglieder des paritätisch besetzten Organs nach 
Art. 
51 (
lit
. c) 
informieren
.
1.3
    
Aus 
culpa in 
contrahendo
 haftet
, wer Verhandlungen anbahnt oder fortführt, aber nicht auf Umstände aufmerksam macht, von denen sich die Gegenpartei selber weder Kenntnis verschaffen kann noch verschaffen muss
 (BGE 105 II 75 E. 2a). 
Die vo
rvertragliche Informations- 
oder Aufklärungspflicht reicht aber stets nur so weit, als eine Partei die Wissenslücken und damit den Informationsbedarf der Gegenpartei sowie die Erheblichkeit der aufklärungsbedürftigen Tatsachen für die Gegenseite erkennen kann
 (BGE 117 II 218 E. 6b; Urteil des Bundes
ge
richts B 160/06 vom 
7. 
November 2007 E. 4.2.2). 
1
.4
    
Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall ein
tritt (Freizügigkeitsfall), haben Ansp
ruch auf eine Austrittsleistung (
Art. 
2 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinter
lassenen
- und Invalidenvorsorge, FZG). Wechselt ein Arbeitgeber die Vorsorge
einrichtung, stellt dies seit dem Inkrafttreten des FZG an sich für jeden seiner Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einen individuellen Freizügigkeitsfall im Sinne von 
Art. 
2 
Abs. 
1 FZG dar (Vetter-Schreiber, Kommentar BVG
/FZG, Zürich 2021, N 13 
zu 
Art. 
11). 
1.5
    
Ist im Anschlussvertrag vorgesehen, dass die Rentenbezüger bei der Auflösung des Anschlussvertrages die bisherige Vorsorgeeinrichtung verlassen, so kann der Arbeit
geber diesen Vertrag erst auflösen, wenn eine neue Vorsorgeeinrichtung schriftlich bestätigt hat, dass sie diese Personen zu den gleichen Bedingungen übernimmt
 (
Art. 
53e 
Abs. 
4
bis 
BVG). 
2.
2.1
    
Die 
Klägerin brachte zur Begründung ihrer Klage vor,
 dass die Leistungen der Beklagten 2, die jeweils für drei Monate im V
oraus erbracht worden seien
, im Sommer 2015 plötzlich ausgeblieben seien. Am 1
7. 
Juli 2015 habe sich die Klä
gerin – in Vertretung ihres Ehemannes, der zu diesem Zeitpunkt gesundheitlich bereits stark angeschlagen gewesen sei –
 
bei der Beklagten 2 telefonisch über den Verbleib der Rentenleistungen erkundigt. Vonseiten der Beklagten 2 sei ihr mit
geteilt worden, dass die ehemalige Arbeitgeberin
 des Ehemannes
 nicht mehr bei der Beklagten 2 angeschlossen sei. Gleichentags habe sie sich an die ehemalige Ar
beitgeberin gewandt, welche erklärt
 habe, dass der
 Ehemann nun bei der Be
klagten 1 versichert sei. Seitens der Beklagten
 1 sei dem Ehemann
 mit Schreiben vom 1
8. 
Juli 2015 mitgeteilt worden, dass 
diese
 das Vorsorgeverhältnis per 
1. 
Juli 2015 übernommen habe. 
Weder ihr 
Ehemann noch weitere Arbeitnehmerinnen 
und Arbeitnehmer der 
A.___
 
AG 
seien 
über de
n Anschlusswechsel unterrichtet
,
 geschweige denn
 
um ihre Zustimmung ersucht worden.
 D
en
 ent
sprechenden Beweis hätten die Beklagten bisher nicht erbracht.
 Der Vorsorge
ver
trag mit der Beklagten 2 sei deshalb nicht gültig aufgelöst worden.
 
Im Weiteren habe 
d
ie Beklagte
 2
 den 
Ehemann
 der Klägerin
 auch
 
nicht darüber orientiert, dass er im Falle der Weiterversicherung bei der Beklagten 1 über tiefere Leistungsan
sprüch
e verfügen würde als gemäss dem
 bisherigen Vorsorgevertrag. 
E
s sei ihm
 deshalb
 nicht möglich gewesen, 
in Kenntnis der neuen Leistungsansprüche da
rüber zu entscheiden, ob er das Vorsorgeverhältnis mit 
der Beklagten 1 
überhaupt 
eingehen
 
oder 
zumindest im überobligatorischen 
Verhältnis 
ein
e andere Versi
che
rungslösung 
suchen 
und
 
die
 Auszahlung 
der 
eingebrachten Mittel 
beantragen
 
wolle.
 
Ferner 
habe auch
 die
 Beklagte 1
 den 
Ehemann 
der Klägerin
 weder im
 
vor
vertraglichen Stadium
 noch während des laufenden Vorsorgevertrages
 
darüber informiert
,
 dass er bzw. die Klägerin
 das Vorsorgeverhältnis zu schlechteren Be
dingungen 
überneh
men würden. Die Beklagte 1 habe dadurch
 
ihre Informations
pflicht nach
 
Art. 
86b BVG verletzt. 
Dies habe zur Folge, dass 
die Vertrau
ens
grund
l
age, welche mit den Vorsorgeausweisen
 der Beklagten 2
 geschaffen word
en sei, insofern zu schützen
 sei
, als die darin beziffer
ten Ansprüche zu erfüllen seien (
Urk. 
1 und 
Urk. 
16). 
2
.2
    
Die Beklagte 1 machte demgegenüber geltend, dass 
sie sich von 
der 
A.___
 AG
 schriftlich habe
 bestätigen lassen, dass 
diese
 das Einverständnis des Personals zum Anschlusswechsel 
eingeh
olt habe. Der Beklagten 1 hätten
 keine weiteren Sorg
faltspflichten
 oblegen
, weshalb keine Veranlassung 
zu zusätzlichen
 Abklärungen 
bestanden habe
. Der 
Anschlusswechsel
 sei rechtsgültig
 erfolgt
. 
Vor
vertragliche
 Aufklärungs- und Informations
pflichten gegenüber einer versicher
ten Person bezüglich
 der künftigen Leis
tungsansprüche
 bestünden nicht
. 
Der ver
storbene Ehemann der Klägerin 
habe
 keine Möglichkeit gehabt
, sich gegen den Kassenwechsel zur Wehr zu setzen oder das zu seinen Gunsten 
geäufnete
 Vor
sorgevermögen aus der Vorsorgeeinrichtung herauszulösen. 
Die Beklagte 1 sei ihrer Informa
tionspflicht
 
nachgekommen, indem sie den Ehemann der Klägerin
 über den 
Kassenwechsel, ihre Leistungszu
ständigkeit und
 die reglementarischen Bestimmungen in Kenntnis gesetzt 
habe.
 
Entsprechend würden sich die
 
An
sprüc
he der Klägerin
 
auf eine Ehegat
tenrente und ein zusätzliches Todesfall
ka
pi
tal nach dem Reglement d
er Beklagten 1 richten (Urk. 
6 und 
Urk. 
26)
.
2
.3
    
Die Beklagte
 2
 hielt dafür, dass
 
das Anschlussverhältnis 
zur
 Beklagten 2 
im
 November 2014 auf
gelöst worden sei. Die Beklagte
 2 habe die 
Schadenreserven im Rahmen des A
nschlusswechsels in korrekter Höhe 
an die Beklagte 1 
über
wiesen
. 
Durch die integrale Weitergabe des gesamten Versichertenbestandes an die Nachfolgevorsorgeeinrichtung seien alle Versicherten, also sowohl die Akti
ven wie auch die Rentner, übernommen worden. 
Die Beklagte 1 habe 
bestätigt, dass sie
 von der Beklagten 2 alle Versicherten, die Invalidenleistungen beziehen würden, zu den gleichen Bedingungen übernehme. 
Im Todesz
eitpunkt 
sei der Ehemann der Klägerin 
bei der 
Beklagten 1 versichert gewesen, weshalb sich
 die Beklagte 1
 
betreffend 
die 
Berechnung der 
Hinterlassenenleistungen
 mit der Klä
gerin auseinanderzusetzen
 habe
. 
Sollten die Rentner nicht genügend informiert worden sei
n
, was bestritten werde, ändere dies nichts an der integralen Weiter
gabe des gesamten Rentnerbestandes. Für 
den Ehemann der Klägerin, der im 
Zeitpunkt des Wechsels zur Beklagten 1 bereits IV-Rentner gewesen sei,
 habe kein Raum bestan
den, eigene Anlagen zu tätigen 
(
Urk. 
8/6
 und 
Urk. 
24).
3.
3.1
    
Aktenkundig ist, dass die 
A.___
 AG
 den Anschlussvertrag mit der Beklagten 2 mit Schreiben vom 1
8. 
November 2014 per 3
1. 
Dezember 2014 kün
digte
. Dies unter Hinweis darauf, dass zwei Anschlussverträge zusammengelegt würden und die Mitarbeitenden der Ex-
Z.___
 dem Wechsel einstimmig zuge
stimmt hätten
 (
Urk. 
8/
7/6).
 
Am 
9. 
Januar 2015
 schlossen die 
A.___
 AG und die Beklagte 1 
eine Anschlussvereinba
rung
, wonach 
sich die Arbeit
geberin für die Durchführung 
der beruflichen Vorsorge per 1. 
Januar 2015 der Beklagten 1 anschliesse (
vgl. 
Art. 
1 
Abs. 
1 und 
Art. 
8 
Abs. 
1
). Die 
Arbeitgeberin
 bestätigte sodann
, dass 
der
 Anschluss im Einverständnis mit dem Personal oder 
der allfälligen 
Arbeitnehmervertretung der Arbeitgeberin
 erfolgt sei (
Art. 
1 
Abs. 
5
;
 
Urk. 
7/1
)
. 
Gleichentags schlossen die 
A.___
 AG und die Beklagte 1 
eine weitere Vereinbarung
, 
worin festgehalten wurde, dass deren
 Vorsorgeplan 
von der Personalvorsorgekommission geprüft und genehmigt worden sei
 (
Urk.
 
27/1)
. 
Beide Vereinbarungen
 vom 
9. 
Januar 2015
 (
Urk. 
7/1 und 
Urk. 
27/1) wurden dabei
 
von der
 Arbeitgeber
in
, 
d
er Personalvorsorgekommission (
Arbeit
g
e
ber- und Arbeitnehmervertreter)
 und
 der Beklagten 1
 unterzeichnet. 
Im Wei
teren
 hatte die Beklagte 1 in der
 Übernahmebestätigung vom 1
1. 
Dezember 2014 
erklärt
,
 dass sie auch alle versicherten Personen, welche aufgrund des An
schluss
vertrages zwischen der 
A.___
 
AG und der Beklagten 2 Invaliditäts
leistungen beziehen würden, per 
1. 
Januar 2015 zu den gleichen Bedingungen übernehme (
Urk. 
7/2).
3.2
    
Gestützt auf diese Aktenlage 
erweist sich die Behauptung der Klägerin, 
dass die
 
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 
der 
A.___
 AG 
n
icht über den Wechsel der Vorsorgeeinrichtung informiert
,
 
geschweige denn um
 ihre Zustim
mung ersucht worden seien (vgl. E. 2.1), als unzutreffend. 
Es kann
 vielmehr
 
davon ausgegangen werden, dass
 insbesondere
 
auch 
der 
betreffende 
Arbeitneh
mer
vertreter
 der 
A.___
 AG
 
dem Anschluss an die Beklagte 1
 
in 
rechtsgenüglicher
 Form zugestimmt h
at.
 
Rentenbezüger – wie 
zum damaligen Zeitpunkt der
 Ehemann der Klägerin – 
gehören
 
nicht zum Personal im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
3
bis 
Satz 1 
BVG
. 
Von ihm
 musste 
beim 
Wechsel der 
V
orsor
ge
ein
rich
tung
 deshalb keine
 Einverständniserklärung eingeholt werden 
(vgl. Wyler, in: Schneider/
Geiser/
Gächter
, BVG und FZG, 
2. 
Auflage, Bern 2019, 
Rz
.
 
19 zu 
Art. 
11).
 
3.3
    
Eine Verletzung der Informationspflicht seitens der Beklagten, welche eine Un
gül
tigkeit des Anschlusswechsels zur Folge haben könnte, ist nicht ersichtlich.
    
Eine Verpflichtung der Beklagten, den Ehemann der Klägerin vorab über den ge
planten Wechsel der Vorsorgeeinrichtung und deren unterschiedliche Vorsor
ge
pläne in Kenntnis zu setzen, bestand nicht. 
Die 
Beklagte 1
 stellte
 in diesem Zusammenhang 
zutreffend
 
fest
 (
Urk. 
26 
Rz
. 15), dass es ihr weder bekannt war noch hätte bekannt sein müssen (entsprechende Angaben sind einer Folgekasse nicht zugänglich), dass die Klägerin bei ihr
 künftig
 Anspruch auf tiefere 
Hinter
lassenenleistungen
 hat
te
 als bei der Beklagten 
2. 
Eine allfällige Wissenslücke beim Ehemann der Klägerin konnte die Beklagte 1 somit nicht erkennen. Hinzu kommt, dass die Kenntnis der Tatsache, dass die 
Hinterlassenenleistungen
 der Klägerin bei der Beklagten 1 geringer sind, auch nicht 
anspruchsrelevant
 war. Denn auch wenn dies dem Ehemann damals bereits bekannt gewesen wäre, hätte er
 auch
 über d
en überobligatorischen Teil des Vorsorgeguthaben
 nicht ander
weitig disponieren können. Im Zeitpunkt des Wechsels von der Beklagten 2 zur Beklagten 1 war er bereits Rentenbezüger. Der Anschlusswechsel stellte für ihn deshalb keinen individuellen Freizügigkeitsfall dar und er hatte keinen Anspruch auf eine Austrittsleistung. Zudem sind selbst aktiv versicherte Personen im Frei
zügigkeitsfall nach 
Art. 
2 
Abs. 
1 FZG nicht berechtigt, über die eingebrachten Mittel anderweitig zu disponieren und 
diese 
beispielsweise in Aktien zu inve
s
tieren. Vorsorgegelder können
 grundsätzlich
 nur im Rahmen eines Vorbezuges für Wohneigentum ausbezahlt werden, wobei dies für einen Bezüger einer Inva
lidenrente nicht me
hr möglich ist (BGE 135 V 13 E. 
2.6).
    
Wie von 
Art. 
86b 
Abs. 
1 BVG verlangt, teilte die Beklagte 1 dem Ehemann der Klägerin m
it 
Schreiben vom 1
8. 
Juli 2015 (
Urk. 
2/9)
 
mit
, 
dass die Rentenver
wal
tung der 
A.___
 AG per 
1. 
Juli 2015 der Beklagten 1 übertragen worden sei. Gleichzeitig informierte sie ihn über seine Ansprüche auf Invaliden
leistungen ab dem 
1. 
Juli 2015
 (infolge Übergangsvereinbarungen zwischen den Beklagten richtete die Beklagte 2 die Rentenzahlungen noch bis zum 3
0. 
Juni 2015 aus; vgl. 
Urk. 
16 
Rz
. 4 und 
Urk. 
26 
Rz
. 14
)
. Den 
Erhalt dieses Schreibens
 sowie des in der Beilage 
des Schreibens 
enthaltenen Vorsorgereglements der Be
klagten 1 bestritt
 
die Klägerin 
nicht
 (vgl. 
Urk. 
16 
R
z
. 
8)
. 
Ob ihrem
 Ehemann 
damals
 bzw. zeitnah
 nebst dem Vo
rsorgereglement auch der anwendbare 
Vorsor
geplan 
zugestellt wurde
, ist
 aufgrund der gegebenen Aktenlage
 unklar. Auf den betreffenden Vorsorgeplan 
nahm die Beklagte 1 
im Schreiben vom 1
8. 
Juli 2
015 nicht Bezug
. 
Im Weiteren liegen
 keine Vorsorgeausweise der Beklagten 1 im Recht. 
Selbst wenn der Ehemann der Klägerin
 diese Unterlagen nicht 
erhalten 
haben sollte, musste ihm
 nach dem Grundsatz von Treu und Glauben
 
indes
 be
wusst sein, dass die Bekl
agte 1 in den einschlägigen Bestimmungen im
 Vorsor
gereglement
 (vgl. zur Ehegattenrente 
Art. 
25, zur Waisenrente 
Art. 
29 und zum zusätzlichen Todesfallkapital 
Art. 
30 
lit
. b, 
Urk. 
7/4)
, das ihm mit Schreiben vom 1
8. 
J
uli 2015
 zugestellt wurde,
 
auf den
 eigenen Vorsorgeplan
 und nicht jenen der Beklagten 2
 verwies
. 
Unter diesen Umständen kann d
ie 
möglicherweise
 unter
bliebene 
Zustellung dieser Unterlagen 
jedenfalls nicht dazu führen
, dass 
der Vor
sorgeplan der Beklagten 2 weiterhin Gültigkeit gehabt hätte. 
Nachdem dem Ehe
mann mit Schreiben der Beklagten 1 vom 1
8. 
Juli 2015 mitgeteilt wurde, dass er nun bei ihr versichert sei, kann sich die Klägerin ferner auch nicht darauf berufen, dass die mit den von der Beklagten 2 bis 2014 zugestellten Vorsorgeausweisen (
Urk. 
2/3-6) geschaffene Vertrauensgrundlage insofern zu schützen sei, als die darin bezifferten Ansprüche zu erfüllen seien. Vorsorgeausweisen kommt recht
sprechungsgemäss 
überdies 
grundsätzlich lediglich Informationscharakter zu (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_133/2017 vom 
7. 
März 2018 E. 4.2 mit Hin
weisen).
3.4
    
Demgemäss
 kann 
davon ausgegangen werden
, dass der 
Anschlusswechsel 
von der Beklagten 1 zur Beklagten 2 im Jahr 2015 gültig 
erfolgt ist
. 
Ein Wechsel der Vorsorgeeinrichtung hat
 
zwangsläufig ein anderes Reglement zur Folge, weshalb die Ansprüche 
der Klägerin
 ausschliesslich nach dem Reglement der 
Beklagten 1 zu beurteilen sind 
(
vgl. 
Urteil des Bundesgerichts B 71/05 v
om 2
0. 
Dezember 2005 E. 2.3.2).
3.5
    
Im Weiteren ist unbestritten
,
 dass die laufenden Rentenleistungen 
an den Ehe
mann der Klägerin 
nach dem Wechsel von der Beklagen 2 zur Beklagten 1 un
verändert blieben (Invalidenrente von 
Fr. 
3'990.-- und 
Invalidenkinder
rente von 
Fr. 
394.40
; vgl. 
Urk. 
2/9 und 
Urk. 
16 
Rz
. 8
). 
Art. 
53e 
Abs. 
4
bis 
BVG, wonach die neue Vorsorgeeinrichtung zu bestätigen hat, dass sie die Rentenbezüger zu den gleichen Be
dingungen übernimmt, wurde 
damit
 eingehalten. Bei den 
Hinter
lasse
nenleistungen
, welche die Klägerin im vorliegenden Verfahren geltend macht, handelt es sich um 
anwartschaftliche
 Leistungen. Der Anspruch 
darauf
 war im Zeitpunkt des Wechsels der Vorsorgeeinrichtung im Jahr 2015, als der Ehemann der Klägerin noch lebte, noch nicht entstanden. Solche 
anwartschaftlichen
 Leis
tungen werden durch 
Art. 
53e 
Abs. 
4
bis 
BVG nicht garantiert. Wie die Beklagte 1 
zu Recht bemerkte
 (
Urk. 
26 
Rz
. 10), sind 
anwartschaftliche
 Leistungen etwa auch im Rahmen einer 
Reglementsänderung
 
ohne Wechsel der Vorsorgeeinrichtung 
nicht geschützt. 
Bei einem
 Wechsel der Vorsorgeeinrichtung kann es zu einer 
(das gesetzliche Minimum nicht unterschreitenden) Verschlechteru
ng des Vorsor
geschutzes kommen, gegen welche sich der Rentenbezüger nicht zur Wehr setzen kann. 
3.6
    
Schliesslich erlitt die Klägerin dadurch, dass die Beklagte 2 der Beklagten 1 das Deckungskapital
 für ihren
 Ehemann
 
in der Höhe von 
Fr. 
641'611.30
 überwiesen 
hat
 (
Urk. 
8/
7/8),
 keinen Schaden. 
Durch den Erhalt des
 entsprechende
n
 Deck
ungs
kapitals verfügte die Beklagte 1 über diejenigen Mittel, die es nach versiche
rungsmathematischen Grundsätzen brauchte, um die laufenden Renten weiterhin zu bezahlen (BGE 127 V 377 E. 5d).
4.
    
4.1
    
Dass die Beklagte 1 
gestütz
t auf ihr Vorsorgereglement
 und ihren Vorsorgeplan
 ab
 dem 
1. 
September 2017 eine Ehegattenrente von 
Fr. 
2'394.-- pro Monat und eine Waisenrente für 
B.___
 von 
Fr. 
394.40 pro Monat
 
sowie ein zusätz
li
ches Todesfallkapital in der Höhe von
 100
 %
 des Jahreslohnes von Fr. 
104'1
60.
--
 
ausbezahlt hat, ist demnach 
nicht zu beanstanden. 
    
Die Klage
n
 gegen die Beklagten
 1 und 2 erweisen
 sich
 damit
 als unbegründe
t und sind 
abzuweisen. 
    
Da die 
Prozessvoraussetzungen
 hier erfüllt sind, 
fällt das
 von der Beklagten 2 beantragte Nichteintreten
 auf die Klage
 
im Übrigen 
ausser B
etracht. Das Fehlen der Passivlegitimation führt zur Abweisung der Klage (Urteil des Bundesgerichts 9C_40/2009 vom 2
7. 
Januar 2010 E. 3.2.1). 
4.2
Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darf obsiegenden Behörden oder
 mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Bestimmung hat das Bundesgericht der 
Suva 
und den privaten UVG-Versicherern sowie - von Sonderfällen abgesehen - den Krankenkassen keine Parteientschädigungen zuge
sprochen, weil sie als Organisationen mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben zu qua
lifizieren sind (BGE 112 V 361 E. 6 mit Hinweisen). Das hat grundsätzlich auch für Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG zu gelten (BGE 1
26 V 143 E. 4a mit Hinweis). Den
 obsiegenden Beklagten ist daher keine Parteients
chädigung zu Lasten der Klägerin 
zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
 gegen die Beklagte 1 gerichtete
 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Die gegen die Beklagte 2 gerichtete Klage wird abgewiesen.
3
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4
.
    
Der Beklagten 
1 
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
5.
    
Der Beklagten 2 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 
6
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Felix Frey
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
- 
Sammelstiftung Vita
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
7
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl