zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00065 · 2022-09-07 · de
Nachweis, dass Beschwerdeführer im April 2022 weiterhin von den aufgehobenen Massnahmen betroffen ist, nicht gelungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00065
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
2
7. 
September 2022
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1975, ist im Bereich 
Catering und Event
 tätig und der 
Sozial
versicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichs
kasse, 
seit Januar 2020 
als 
Selbstän
dig
erwerbender
 ange
schlossen
 (
Urk. 
6/4)
.
 Am 29. März 2020
 (Ein
gangs
datum) meldete sich der Ver
si
cher
te 
bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Erwerbsausfall
entschä
di
gung (Betriebs
einstellung) gestützt auf die Ver
ord
nung über Massnahmen bei Er
werbs
ausfall im Zusammenhang mit dem 
Corona
virus
 (Covid-19-Verordnung Er
werbs
au
sfall) an
.
 Im Anmeldeformular gab er an, dass sein Restaurationsbetrieb aufgrund der Bundesrats
mass
nahmen seit dem 17. März 2020 geschlossen 
sei 
(
Urk. 
6/10). In der Folge richtete ihm die Aus
gleichs
kasse für die Zeitperiode vom 1
7. 
März bis 16. Mai 2020 
eine Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung nach der Härtefall
rege
lung für 
Selb
stän
dig
erwer
bende
 aus (Urk. 6/15, 
Urk. 
6/16). Anschliessend bezahl
te die Aus
gleichs
kasse 
X.___
 entsprechend seinen Anträgen vom 26. M
ai, 
2
9. 
Oktober, 2
7. 
November 
2020
, 6. 
Januar, 
3. 
und 2
5. 
Februar, 
1. 
April
, 
3. 
Mai, 
3. 
Juni, 
3. 
Juli, 
2. 
August
 und 8. 
Sep
tember 
2021 (vgl. Urk. 6/17, 
Urk. 
6/
26
, 
Urk. 
6/
29
, 
Urk. 
6/
32, 
Urk. 
6/
3
4
, Urk. 
6/
40
, Urk. 6/
43
, 
Urk. 
6/
46, Urk. 6/49, Urk. 6/52, Urk. 6/55, Urk. 6/63
) für die 
Zeitperiode
 vom 1
7. 
Mai
 2020
 bis 3
1. 
August
 202
1
 eine Erwerbs
ersatz
entschä
digung wegen annullierter Veranstaltungen
 aus
 (
Urk. 
6/20, Urk. 6/21, Urk. 6/23
, Urk. 
6/24, 
Urk. 
6/25, 
Urk. 
6/
28
, 
Urk. 
6/
31
, 
Urk. 
6/
37
, Urk. 6/
38, 
Urk. 
6/42, Urk. 6/45, 
Urk. 
6/48, Urk. 6/51, Urk. 6/54, Urk. 6/57, Urk. 6/62
). 
1.2
    
Mit weiteren Anmeldungen vom 
1
5. 
Oktober
, 
1. 
November, 2
1. 
Dezember
 2021
, 
8. 
und 1
0. 
Februar, 1
6. 
März, 
4. 
April und 
2. 
Mai 2022 
machte 
X.___
 einen Anspruch auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Monate 
Sep
tem
ber 2021 bis
 
April
 2022 geltend (
Urk. 6/72, 
Urk. 
6/74, Urk. 6/77, Urk. 6/80, Urk. 6/83, Urk. 6/88, Urk. 6/89, Urk. 6/90, Urk. 6/93
). 
In den Anmeldeformularen gab er an, aufgrund behördlicher Anordnungen eine erhebliche Umsatzeinbusse erlitten zu haben.
 Die Ausgleichskasse
 gewährte dem Versicherten für die Zeit
periode vom 1. September 2021 bis 3
1. 
März 2022 eine 
C
orona-Erwerbsaus
fall
entschädigung infolge erheblicher Umsatzeinbusse (
Urk. 
6/
70, Urk. 6/75, Urk. 6/78, Urk. 6/84, Urk. 6/85, Urk. 6/91, Urk. 6/92
). Für den Monat April 2022 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf Corona-Erwerbs
ersatz
entschä
di
gung, da 
nur noch im Veranstaltungsbereich tätige 
Selbständigerwerbende
 Anspruch auf diese Leistungen hätten und der Versicherte 
nicht im Veran
staltungs
bereich arbeite (Verfügung vom 
4. 
Mai 2022, Urk. 6/94). Die dagegen vom Ver
sicherten am 1
2. 
Mai 2022 sowie ergänzend vom 
1. 
Juni 2022 erhobene Einspra
che (Urk. 6/96, 
Urk. 6/99) wies die Ausgleichskasse mit 
Einsprache
ent
scheid
 vom 1
3. 
Juni 2022 ab (Urk. 6/102 = 
Urk. 
2)
.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 2
2. 
Juli 2022 Beschwerde und beantragte sinn
gemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die 
Zusprache
 einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung für den Monat April 2022 (Urk. 1). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
6. 
August 2022 schloss die Beschwerde
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5, unter Beilage der Kassenakten [Urk. 6/1-110]), was dem Beschwerdeführer mit Ver
fügung vom 1
7. 
August 2022 zur Kennt
nis gebracht wurde (Urk. 7). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit er
for
der
lich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbsaus
fall
entschädigung mit der Begründung, dass nur 
selbständigerwerbende
 Personen 
im Veranstaltungsbereich 
anspruchsberechtigt seien, die aufgrund kantonaler oder auf Bundesebene be
schlossener Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 ihre Erwerbstätig
keit erheblich einschränken müssten. 
Der Beschwerdeführer habe die Absagen der geplanten Veranstaltungen damit begründet, dass zu weni
ge Anmeldungen vorhanden gewesen seien. Angst und Verunsicherung von Kun
den seien im Rahmen des Anspruches auf Corona-Erwerbs
ersatz
ent
schä
di
gung jedoch nicht zu berücksichtigen. 
Der Zusammenhang zwischen der geltend gemachten Er
werbs
einbusse und den behördlichen Massnahmen sei nicht erwiesen (Urk. 2). 
1.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend (
Urk. 
1), 
er sei im Veran
stal
tungs
bereich tätig und habe eine Umsatzeinbusse 
infolge diverser abgesagter Ver
anstaltungen
 und damit Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatz
ent
schä
di
gung. An seiner Situation habe sich gegenüber Februar und März 2022 nichts ge
ändert. 
2.
    
2.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Ver
ordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar dro
hen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG). 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat 
–
 nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützten 
–
 am 2
0. 
März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1
7. 
März 2020 in Kraft gesetzt (
Art. 
11 
Abs. 
1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall vom 2
0. 
März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grund
lagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 2
5. 
September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 1
7. 
Sep
tem
ber 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (
Art. 
15 in Verbindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem Inkrafttreten per 1
7. 
März 2020 wurde die Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall vom Bundesrat mehrfach geändert.
2.2
    
Gestützt auf 
Art. 
7 des 
Epidemiengesetzes
 erliess der Bundesrat unter anderem die Covid-19-Verordnung 2, welche vom 1
3. 
März bis 2
2. 
Juni 2020 in Kraft war. Sie ordnete Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Insti
tutionen sowie den Kantonen zur Verminderung des Übertragungsrisikos und zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 (Covid-19) an (
Art. 
1 
Abs. 
1 dieser Verordnung). Gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
1 der Covid-19-Verordnung 2 in der ab 1
7. 
März 2020 gültig gewesenen Version war es verboten, öffentliche oder private Veranstaltungen durch
zuführen. Ferner empfahl der Bundesrat den Arbeitenden, wo möglich, Homeoffice zu machen (vgl. die Medienmitteilung des Bundesrates vom 1
3. 
März 2020). In der Folge beschloss der Bundesrat am 2
7. 
Mai 2020 eine weitgehende Lockerung der noch geltenden Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 per 
6. 
Juni 202
0. 
Unter der Bedingung, dass für alle Einrichtungen und Veran
stal
tungen Schutzkonzepte vorhanden sind (
Art. 
6d 
Abs. 
1 Covid-19-Verordnung 2 in der ab 
6. 
Juni 2020 gültig gewesenen Version), waren Veranstaltungen mit bis zu 300 Personen wieder erlaubt. Die Homeoffice-Empfehlung blieb bestehen (vgl.
 
die Medienmitteilung des Bundesrates vom 2
7. 
Mai 2020).
    
Nach einer Zunahme der Ansteckungen mit dem 
Coronavirus
 im Herbst und Winter
 
2020 wurden weitere Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 beschlossen. Mit der Änderung der Verordnung über Massnahmen in der beson
de
ren Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung beson
dere Lage) vom 1
9. 
Oktober 2020 (aufgehoben mit 
Art. 
30 Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 2
3. 
Juni
 
2021) wurde die Empfehlung, die Arbeitspflichten von zu Hause aus zu erfüllen, in 
Art. 
10 
Abs. 
3 dieser Ver
ord
nung aufgenommen. 
Nach wie vor galt, dass die öffentlich zugänglichen Betriebe ein Schutzkonzept haben mussten (
Art. 
4 der Covid-19-Verordnung besondere Lage).
 
Bei Veran
stal
tungen mit bis zu 1000 Personen hatte neben der Erhebung der Kontaktdaten eine Unterteilung in Sektoren mit höchstens 100 Personen zu er
folgen (
Art. 
6 Abs.
 
1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage). 
Ausserdem wurde mit Art. 3b der Covid-19-Verordnung besondere Lage eine Maskenpflicht in öffentlich zu
gänglichen Innenräumen und Aussenbereichen von Betrieben und anderen Ein
richtungen eingeführt. 
Davon ausgenommen waren Personen, die eine medizini
sche oder kosmetische Dienstleistung im Gesicht in Anspruch nehmen (
Art. 
3b 
Abs. 
2 
lit
. d der Covid-19-Verordnung besondere Lage). 
Ab 1
8. 
Januar
 
2021 galt eine Homeoffice-Pflicht (
Art. 
10 
Abs. 
3 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 1
8. 
Januar 2021 gültig gewesenen Version, vgl. auch Medien
mitteilung des Bundesrates vom 1
3. 
Januar 2021). Ausserdem wurden mit 
Art. 
6 
Abs. 
1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage die Durch
führung von Veran
staltungen mit wenigen Ausnahmen wieder verboten. Erst per 1
9. 
April 2021 konnten Veranstaltungen mit Publikum mit Einschrän
kungen wieder statt
finden. Die maximale Besucherzahl
 
wurde draussen auf 100 Personen und drinnen auf 50 Personen beschränkt (
Art. 
6 
Abs. 
1
bis
 
lit
. a der Covid-19-Verord
nung beson
dere Lage in der ab 1
9. 
April 2021 gü
ltig gewesenen Version). Am 31. 
Mai
 
2021 erfolgte ein weiterer Öffnungsschritt und die Homeoffice-Pflicht wurde für jene Betriebe, die wiederholt testeten, in eine Homeoffice-Empfehlung umgewandelt (
Art. 
10 
Abs. 
3
bis
 der Covid-19-Ver
ordnung besondere Lage in der ab 3
1. 
Mai 2021 gültig gewesenen Fassung; vgl. auch Medienmit
teilung des Bun
des
rates vom 2
6. 
Mai 2021). Weiter beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung vom 2
6. 
Mai 2021
,
 wann und in welcher Form Gross
veranstaltun
gen wieder statt
finden konn
ten. Demnach waren mit einer Bewil
li
gung der zuständigen kanto
na
len Behörde ab 
1. 
Juli 2021 Grossveranstaltungen mit bis zu 1000 Personen wieder zulässig (
Art. 
6a 
Abs. 
1 Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 27.
 
Mai 2021 gül
tig gewesenen Version). Per 2
6. 
Juni 2021 wurde sodann die Pflicht eingeführt, ein Schutzkonzept zu erarbeiten und umzusetzen. Zusätzlich bestand ab diesem Zeitpunkt bei Grossveranstaltungen die Zertifikats
pflicht für alle Personen ab 16 Jahren (
Art. 
17 der Covid-19-Verordnung beson
dere Lage in der ab 2
6. 
Juni 2021 gültig gewesenen Version). Hingegen wurde die Homeoffice-Pflicht aufgehoben (vgl. 
Art. 
10 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 2
6. 
Juni 2021 gültig gewesenen Fassung; vgl. auch Medienmitteilung des Bundesrates vom 2
3. 
Juni 2021). 
Ebenfalls wurde die bisher geltend gewesene Maskenpflicht in Aussenbereichen von öffentlich zugänglichen Einrichtungen, Freizeitbetrieben und Restaurantterrassen aufge
hoben. Hingegen 
wurde die Maskenpflicht in den öffentlich zugänglichen Innen
räumen fortge
führt, wobei für gewisse Personengruppen Ausnahmen vorge
sehen wurden (Art. 6 Abs. 1 und 2 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 26. Juni 2021 gültig gewesenen Fassung). 
Die Zertifikatspflicht 
wurde per 1
3. 
Sep
tember
 
2021 auf alle Veranstaltungen in Innenräumen aus
geweitet (vgl.
 
Medien
mitteilung des Bun
des
rates vom 
8. 
September
 
2021). Ab
 
2
0. 
Dezem
ber
 
2021 wur
den die Mass
nah
men abermals verschärft. Zu Ver
an
stal
tungen im Innern hatten nur noch ge
impfte und genesene Personen (2G
Regel) Zugang. Ausserdem wurde die Home
office-Pflicht 
wieder eingeführt
 (
Art. 
14 und 
Art. 
25 
Abs. 
5 der Covid-19-Ver
ord
nung besondere Lage in der ab 2
0. 
Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung, vgl. auch Medienmitteilung vom 1
7. 
Dezember
 
2021). Schliesslich wur
den die Home
office-Pflicht per 
3. 
Februar 2022 (vgl. 
Art. 
25 
Abs. 
5 der Covid-19-Ver
ord
nung besondere Lage in der ab 
3. 
Februar
 
2022 gültig gewesenen Fassung; vgl. auch Medienmitteilung des Bundesrates vom 
2. 
Februar 2022) und die Zer
ti
fi
katspflicht per 1
7. 
Februar 2022 (vgl. Medienmi
tteilung des Bundesrats vom 16. 
Februar 2022) wieder aufge
hoben.
 Mit der Aufhebung der Massnahmen konnte ab 1
7. 
Februar 2022 ausgenommen von Personen, die im Veranstaltungsbereich tätig sind, keinen Anspruch auf Erwerbsausfall infolge Betriebs
schliessung, Veranstaltungsverbot, eingeschränkter Erwerbstätigkeit oder ausgefallener Fremdbetreuung mehr geltend gemacht werden (
vgl. 
Art. 
2 Abs. 3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab 1
7. 
Februar 2022 gültig gewese
nen Fassung; vgl. auch 
Medien
mi
t
teilung des Bundesrats vom 16. 
Februar 2022
). 
2.3
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 
massgebend
, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe
standes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinwei
sen). Das Sozialversicherungsgericht
 stellt
 bei der Beurteilung eines Falles grund
sätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung beziehungsweise des streitigen 
Einspracheentscheids
 eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1).
    
Vorliegend streitig ist 
der Anspruch
 des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung 
für den
 
Monat April 202
2. 
Ent
sprechend sind die in diesem
 Monat gültigen Bestim
mun
gen anwend
bar.
 
2.4
    
G
emäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 
1. 
April
 2022
) sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 ATSG
 und Perso
nen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c des Bundesgesetzes über die obli
ga
to
rische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
,
 die im Veranstaltungsbereich tätig sind
, anspruchsberechtigt wenn:
a.
sie im Sinne des Bundesgesetztes vom 2
0. 
Dezember 1946 über die 
die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG)
 
obligatorisch versichert sind;
a
bis
.
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b.
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c.
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinn
ge
mäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraus
setzung proportional zu deren Dauer.
    
Die Erwerbstätigkeit gilt gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
 Satz 1 Cov
id-19-Verordnung Erwerbsausfall
 als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine
 Umsatz
ein
busse von mindestens 3
0 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monat
li
chen Um
satz der Jahre 2015–2019 vorliegt.
 
Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufge
nom
men haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindes
tens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
).
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer ist bei der Beschwerdegegnerin als selbständig Erwerbs
tätiger im Bereich Catering und Event gemeldet. 
Gemäss eigenen Angaben ver
an
stal
tet er in seinem Lokal verschiedene Events (
Urk. 
6/14
)
. 
Im Rahmen der Abrechnungen richtete die Beschw
erdegegnerin die Corona-Erwerbs
ausfall
ent
schä
digung zu Beginn bis 3
1. 
August 2021 
aufgrund annullierter Veranstal
tun
gen (vgl. 
Urk. 
6/20, Urk. 6/21, Urk. 6/23, Urk. 6/24, 
Urk. 
6/25, 
Urk. 
6/28, 
Urk. 
6/31, Urk. 6/37, Urk. 6/38, 
Urk. 
6/42, Urk. 6/45, 
Urk. 
6/48, Urk. 6/51, Urk. 6/54, Urk. 6/57, Urk. 6/62
) und ab
 September 2021 
bis 3
1. 
März 2022 
aufgrund erheb
licher Umsatzeinbussen infolge abgesagter Veranstaltungen aus (vgl. 
Urk. 6/72, Urk. 6/74, Urk. 6/77, Urk. 6/80, Urk. 6/83, Urk. 6/88, Urk. 6/89, Urk. 6/90, Urk. 6/93
), implizit also gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 und 
Abs. 
3
ter
 der Covid-19-Verordnung Er
werbsausfall. Dass der Beschwerdeführer im 
April 2022 
eine Um
sat
z
einbusse von mindestens 30 Pro
zent im Vergleich zu
 den monat
lichen Durch
schnittseinkommen der drei umsatzstärksten Monate (Januar, März und April 2021) 
erlitten hat, ist ausgewiesen und wird nicht bestritten (vgl. 
Urk. 6/93
). In de
r Verfügung
 vom 
4. 
Mai 2022
 sowie im 
Einspracheentscheid
 vom 
1
3. 
Juni
 2022 äusserte sich die Beschwerdegegnerin einzig zu den behördlich an
geordne
ten Mass
nah
men und dass der Beschwerdeführer von solchen nicht mehr betrof
fen sei, mithin die Kausalität der Umsatzein
busse mit den geltenden Mass
nahmen nicht mehr gegeben sei.
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin verweist im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 auf 
Rz
. 1041.2 des Kreisschreibens über die Entschädigung zur Bekämpfung des 
Corona
virus
 - Corona-Erwerbsersatz (KS CE). Darin wird aus
geführt, dass 
ab dem 17. 
Februar 2022, 
nur noch 
Selb
ständig
er
wer
bende
 und Personen in arbeitgeber
ähnlicher Stellung sowie deren mitarbei
tende Ehegatten oder einge
tragene Partner, die im Veranstaltungsbereich tätig sind und aufgrund von Mass
nahmen zur Be
kämpfung des 
Coronavirus
 einen Erwerbsausfall erlitten, An
spruch auf Corona-Erwerbsersatz infolge mass
gebender Einschränkung der Er
werbs
tätigkeit gel
tend machen könnten. Diese Randziffer wurde mit der Version 
25
 des KS CE (gültig ab 17. 
Februar 2022
) eingefügt, 
nach
dem 
per
 1
7. 
Februar 2022 alle Massnahmen, abgesehen von der Masken
tragepflicht im öffentlichen Verkehr und in gewissen Gesundheitseinrichtungen, aufgehoben wurden. 
Die Leistungen der Corona-Erwerbsausfallentschädigung wurden grundsätzlich ebenfalls aufge
hoben. Davon ausgenommen waren Personen, die ihre Tätigkeit aufgrund ihrer Schutzbedürftigkeit unterbrechen mussten, sowie selbständig Erwerbende im Veranstaltungsbereich. 
Personen, die in der Veranstaltungsbranche tätig 
seien
, hätten weiterhin Anspruch auf die Ent
schä
digung infolge erheblicher Einschrän
kung der Erwerbstätigkeit aufgrund der bis
herigen Einschränkungen, da diese eine nachhaltigere Wirkung hätten als in an
deren Tätigkeitsbereichen, nament
lich durch die Absage oder Nichtdurch
führung bestimmter Veranstaltungen (vgl. dazu das Vorwort zur Version 25). Bereits im 
Vorwort zur Ver
sion 18 
wurde 
fest
gehalten, dass es aktuell kaum noch behörd
liche Ein
schränkungen gebe. Deshalb 
müssten die Ausgleichs
kassen ihr Augen
merk besonders auf die Gründe richten, die die Versicherten für eine er
hebliche Ein
schränkung geltend machten. Diese Gründe müssten im Zu
sam
men
hang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des 
Corona
virus
 stehen. Es ist der Beschwer
degeg
nerin somit beizupflichten, dass eine Umsatzeinbusse, die (alleine) da
rauf zurück
zuführen ist, dass sich das ökono
mi
sche Umfeld aufgrund der Pan
demie ändert, nicht durch die Corona-Erwerbs
ersatz
entschädigung abge
deckt wird.
3.3
    
Massgebend ist, ob und inwiefern die Erwerbseinbusse des Beschwerdeführers im Monat April 2022 
auf die (mittlerweile) aufgehobenen Massnahmen gegen das Corona-Virus zurückzuführen war (vgl. auch 
Rz
. 1041.2a KS CE). Der Be
schwer
deführer verweist auf diverse Veranstaltungen, die abgesagt werden muss
ten, und begründet so die Erwerbseinbusse (vgl. 
Urk. 1
). Mit seiner Argumen
ta
tion, wonach die Massnahmen aus Sicht der Menschen zu schnell gelockert wurden und diese noch Angst zu feiern hätten
 (vgl. Urk. 6/93), vermag der Be
schwerde
führer nicht durchzudringen. So waren
 Veranstaltungen in Innen
räu
men unter Einhaltung eines Schutzkonzeptes und der Zerti
fikats
pflicht
 
bereits 
seit Sep
tem
ber 2021 
wieder 
erlaubt. Im April 2022 waren sämtliche Veran
stal
tun
gen ohne Einschränkungen erlaubt 
(vgl. vorstehend E. 2.2). Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mangels genügender Anmeldungen auf die Durch
führung der Veranstaltungen verzichtete (vgl. 
Urk. 
6/99, Urk. 6/101
)
. 
Der unter
nehme
ri
sche Entscheid auf eine Durchführung zu verzichten, stand mithin nicht in Zusam
men
hang mit den behördlichen Massnahmen,
 
womit all
fällig daraus resul
tie
rende Erwerbs
ein
bussen nicht mittels einer Corona-Erwerbs
ersatz
entschä
di
gung auszu
gleichen sind. 
Dasselbe gilt für das abgesagte Firmen
essen vom 1
5. 
April 2022 (vgl. 
Urk. 
3/3, 
Urk. 
3/4). 
Dass viele Mitarbeiter an Corona erkrankt 
waren
 und deshalb das Event nicht durchgeführt wurde, steht nicht in Zusammenhang mit den aufgehobenen behördlichen Massnahmen
, hätte doch auch jeder andere Krankheitsausbruch zu einer Absage oder Ver
schiebung des Firmen
events geführt
. 
Insgesamt bestand keine Einschränkung auf
grund von behördlich ange
ord
neten Massnahmen zur Bekämpfung der Covi
d-19-Pandemie im Sinne von Art. 
2 Abs. 
3
bis
 
lit
. 
a
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Be
schwer
de
gegne
rin hat 
das
 Gesuch des Beschwerdeführers um Auszahlung einer Corona-Erwerbs
ausfall
entschä
di
gung für 
den Monat April
 2022 demnach zu Recht abge
wiesen. 
Daran ändert auch nichts, wenn der Be
schwerdeführer in den vorange
gangenen Monaten bis zum 
3
1. 
März 2022
 – zu Recht oder zu Unrecht, was vor
liegend nicht zu prüfen ist - eine Corona-Erwerbs
ersatzentschädigung erhalten hatte.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler