zh_sozialversicherungsgericht · KV.2016.00063 · 2017-03-20 · de
Versicherungsobligatorium; Unterstellung bei Aufenthaltsbewilligung von mehr als 3 Monaten nach Art. 1 Abs. 2 lit. f KVV; kein Befreiungsgrund aufgrund einer Doppelbelastung oder eines Entsendeverhältnisses nach Art. 2 Abs. 2 und Abs. 5 KVV; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2016.00063
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Grieder-Martens
Urteil vom 20. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse 30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der österreichische Staatsangehörige X.___, geboren 1966, ist Ma
na
ging Director der Firma Y.___ LLC mit Sitz in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate (VAE). Am 12. Februar 2016 schloss X.___ als Auftragnehmer mit dem in Zürich wohnhaften A.___ als Auftraggeber eine Vereinbarung ab. In deren Rahmen stellte sich X.___ als externer Berater im Bereich Unterneh
mensstrategie und -führung, Marketing und Sales A.___ und den Unternehmen B.___ AG, und C.___ AG, zur Verfügung. Mit gleichem Datum zogen X.___ und dessen 1968 gebo
rene deutsche Ehefrau D.___ (Urk. 6/1; Verein
ba
rung vom 12. Februar 2016; Ausdrucke Datenstand per 15. April 2016).
    
Am 15. April 2016 ersuchte 
X.___ die Gesundheits
di
rektion des Kan
to
ns Zü
rich (nachfolgend: Gesundheitsdirektion) um Prüfung der Befreiung von 
der Krankenversicherungspflicht (Urk. 6/1). Mit Schreiben vom 26. April 2016
 (Urk. 6/2) forderte die Gesundheitsdirektion den Gesuch
steller auf, weitere Unterlagen einzureichen. Mit Verfügung vom 4. Mai 2016 (Urk. 6/4) wies sie das Gesuch um Be
freiung von der Versicherungspflicht ab. Dagegen erhob 
der Gesuchsteller mit Schreiben vom 1. Juni 2016 Einsprache (Urk. 6/5), welche
 mit Entscheid vom 20. Juli 2016 abgewiesen wurde. Ferner verpflich
tete die Ge
sund
heitsdirektion den Gesuchsteller, bis zum 21. Oktober 2016 bei einer an
er
kannten Schweizer Krankenversicherung eine Kranken
pflege
versicherung 
(Grundversicherung) abzuschliessen und der Wohnge
meinde einen Versiche
rungs
nachweis zukommen zu lassen (Urk. 6/7 = Urk. 2). 
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 
20. Juli 2016 
(Urk. 2) erhob 
X.___
 am 
18. August 2016
 Beschwerde und beantragte die Aufhebung des an
ge
fochtenen Entscheids und die Befreiung von der Versicherungspflicht (Urk. 1 S. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 8. September 2016 (Urk. 5) beantragte die Ge
sundheitsdirektion die A
bweisung der Beschwerde, was dem Beschwerde
führer
 mit
 Verfügung vom 12. September 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer dem schweizerischen Ver
si
cherungsobligatorium untersteht und bejahendenfalls, ob ein Befrei
ungs
grund
 vorliegt. 
    
Der Beschwerdeführer machte geltend, dass die Firma Y.___ mit Sitz in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, Anfang Februar mit A.___, einem in der Schweiz ansässigen Unternehmer, einen Beratungsvertrag eingegangen sei. Y.___ sei Auftragnehmerin, wobei die Erfüllung des Auftrages durch ihn erfolge. Dazu sei er temporär in die Schweiz ent
sandt und seitdem zeitweise und je nach Anforderung der Aufgabe in F.___ wohnhaft. Als eingetragener Managing Director der Y.___ sei er nach wie vor zu hundert Prozent in den Vereinigten Arabischen Emiraten angestellt und damit in diesem Land erwerbstätig. Da er im Rahmen seiner Beratungstätigkeit international tätig sei, habe er eine international gültige Krankenversicherung bei der Uniqa Österreich abgeschlossen, die auch in der Schweiz gültig sei. Da er nach wie vor ausschliesslich in den Vereinigten Arabischen Emiraten erwerbstä
tig sei, habe er um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht ersucht (Urk. 1 S. 1).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsangehöriger mit Wohna
dresse in der Schweiz. Es liegt damit ein internationaler Sachverhalt vor. 
Der Streit betrifft eine sozialversicherungsrechtliche Frage. Zu prüfen ist deshalb zunächst, ob ein Sachverhalt vorliegt, der vom Personenfreizügig
keitsab
kommen (Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizeri
schen Eid
genossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit
gliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, FZA) erfasst ist.
2.2
    
Art. 8 FZA verweist für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicher
heit auf den Anhang II, der gemäss Art. 15 FZA wie auch die übrigen An
hänge und Protokolle zum FZA dessen Bestandteil darstellt. Auf den 1. Mai 2010 wurden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die Ver
ordnung (EWG) 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die in
nerhalb der Gemein
schaft zu- und abwandern (nachfolgend: VO 1408/71) und die Verordnung (EWG)
 Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der VO 1408/71 durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinie
rung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend: VO 883/2004) und die
 
(Durchführungs-)Verordnung (EG) Nr. 
987/2009 des Europäischen Parla
ments 
und des Rates vom 16. Septem
ber 2009 zur Festlegung der Modalitä
ten für die Durchführung der Verordnung (EG)
 
Nr. 883/2004 über die Koor
dinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend: VO 987/2009) ersetzt.
2.3
    
Die beiden genannten gemeinschaftlichen Verordnungen sind für die Schweiz
 
durch den Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 31. März 2012 
zur Ersetzung des Anhangs II des Abkommens über die Koor
dinierung der Sys
te
me der sozialen Sicherheit per 1. April 2012 in Kraft ge
treten (AS 2012 2345; 
vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_455/2011 vom 4. Mai 2012 E. 2.1) und in zeit
licher Hinsicht auf den vorliegenden Fall an
wendbar, da der zu beurtei
lende Sach
verhalt 
nach dem
 1. April 2012 begon
nen hat
.
    
In persönlicher Hinsicht sind das FZA beziehungsweise die darin als anwend
bar erklärte VO 883/2004 anwendbar, da 
der Beschwerdeführer
 
österreichischer 
Staatsangehörige
r
 
und damit Staats
angehörige
r
 eines Mitgliedstaates ist, für welche die Rechtsvorschriften ei
nes
 oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten (Art. 1 FZA, Art. 2 Abs. 1 VO 883/2004).
    
In sachlicher Hinsicht sind das FZA und die VO 883/2004 ebenfalls anwend
bar, da Leistungen bei Krankheit im Sinne von Art. 3 Abs
. 1 lit. a der VO 883/2004
 zur Diskussion stehen.
2.4
    
Gestützt auf das FZA beziehungsweise die Verordnungen ist das anwendbare Landesrecht festzulegen.
    
Der Titel II der VO 883/2004 umfasst unter der Überschrift „Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften“ die Art. 11-1
6. 
Gemäss Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004 unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechts
vor
schriften nur eines Mitgliedstaates. 
Vorbehaltlich der in den 
Art. 
12-16 VO 883/2004 geregelten Konstellationen, welche auf de
n
 Be
schwer
deführer
 nicht 
zutreffen, be
stimmt sich das anwendbare Recht nach Art. 11 Abs. 3 lit. a-e VO 883/200
4. Nach lit. a dieser Bestimmung unterliegt eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung ausübt, den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats. Auch nach der 
Auffangregelung 
vo
n 
lit. e
 unterliegt
 jede Person, die nicht unter die Buchstaben a bis d fällt, den Rechtsvorsc
hriften des Wohnmitgliedstaates
.
 
In Art. 1 lit. j der VO 883/2004 wird der Begriff des Wohnortes als Ort des ge
wöhnlichen Aufent
haltes einer Person definiert, wogegen nach Art. 1 lit. k VO 883/2004 unter dem Begriff des Aufenthaltes der vorübergehende Aufenthalt zu verstehen ist.
2.5
    
Der Beschwerdeführer zog am 12. Februar 2016 von den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Zürich, verfügt über eine Meldeadresse in Zürich und über eine bis 11. Februar 2021 gültige Aufenthaltsbewilligung B EG. Im An
trag auf Befreiung von der Krankenversicherungspflicht gab er an, für die Dauer der Entsendung vom 12. Februar 2016 bis 11. Januar 2021 als ent
sandter Arbeitnehmer in der Schweiz tätig zu sein (Urk. 6/1). Damit verfügt er zweifellos über einen Wohnort in der Schweiz im Sinne obiger Bestimmung. Dass er - wie er dies beschwerdeweise geltend machte - nach wie vor ausschliesslich in den Vereinigten Arabischen Emiraten angestellt sei, ist nicht von Belang, zumal der Beschwerdeführer unbestrittenermassen in der Schweiz wohnhaft und hier zumindest auch erwerbstätig ist.
    
Die Frage nach der Krankenversicherungspflicht des Beschwerdeführers ist damit nach schweizerischem Recht zu beantworten. 
3.
    
    
3.1
    
Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) schreibt
 vor, dass sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Kran
kenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetz
lichen Vertreterin versichern lassen muss, wobei sie gemäss Art. 4 
KVG unter den Versicherern, die nach dem Krankenversicherungsaufsichtsgesetz eine Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung haben, 
frei wählen kann. 
Personen mit Wohnsitz in der Schweiz nach Art. 23 - 26 des Zivilgesetzbuches (ZGB) unterstehen demnach der Ver
sicherungspflicht (Art. 1 Abs. 1 KVV). Versicherungspflichtig sind zudem 
Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung von mehr als drei Monaten nach dem FZA o
der dem EFTA-Übereinkommen 
(Art. 1 Abs. 2 lit. f der Verord
nung über die Kranken
versicherung, KVV).
3.2
    
Art. 3 Abs. 2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versiche
rungspflicht vorzusehen. 
Dabei handelt es sich um eine abschliessende Aufzählung, und die Ausnahmen sind restriktiv auszulegen (BGE 132 V 310 E. 8.3).
    
In Art. 2 Abs. 1 KVV und in Art. 6 Abs. 1 KVV hat 
d
er 
Bundesrat 
gestützt darauf die Personenkategorien aufgezählt, die von vornherein vom 
Versi
cherungsobligatorium
 ausgenommen sind. Es handelt sich um die aktiven 
und pensionierten Bundesbediensteten, die der Militärversicherung unterstellt sind (Art. 2 Abs. 1 lit. a KVV), um Personen, die sich ausschliesslich zur ärztli
chen
 Behandlung oder zur Kur in der Schweiz aufhalten (Art. 2 Abs. 1 lit. b KVV),
 und um gewisse Personen mit Vorrechten nach internationalem Recht (Art. 6 Abs. 1 KVV). Ausserdem sind in Art. 2 Abs. 1 lit. c-g KVV insbeson
dere die
jenigen Personenkategorien aufgezählt, die aufgrund der oben zi
tier
ten Kol
lisionsnormen des Freizügigkeitsabkommens gar nicht den schwei
ze
rischen Rechts
vorschriften unterstehen. Sodann ist in Art. 2 Abs. 2-8 KVV 
die Möglich
keit für verschiedene Personenkategorien geregelt, auf Gesuch h
in vom Versi
che
rungsobligatorium befreit zu werden
.
3.3
    
Gemäss Art. 2 Abs. 
2 KVV werden Personen auf Gesuch hin von der Ver
siche
rungspflicht ausgenommen, wenn sie nach dem Recht eines Staates, mit dem keine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht be
steht, obliga
to
risch krankenversichert sind, sofern der Einbezug in die schwei
zeri
sche Versi
che
rung für sie eine Doppelbelastung bedeuten würde und so
fern sie für Be
hand
lungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versi
che
rungsschutz verfügen.
    
Nach der Rechtsprechung sieht die Bestimmung von 
Art
. 
2
 
Abs
. 
2
 
KVV
 nur 
die Befreiung jener Personen vom Obligatorium vor, die im Ausland über eine
 
obli
ga
torische Krankenversicherung verfügen, nicht jedoch derjenigen, die im
 Aus
land über eine nicht-obligatorische, freiwillige Krankenversiche
rung ver
fügen (BGE 13
2
 V 310 E. 8.5.1, BGE 1
2
9 V 164 E. 3.1; RKUV 
2
000 Nr. KV 10
2
 S. 
2
1 E. 4d und S. 
22
 E. 4e).
    
Gleichwertiger Versicherungsschutz im Sinne von 
Art
. 
2
 
Abs
. 
2
 
KVV
 besteht, sofern die versicherte Person während der ganzen Geltungsdauer der Befrei
ung 
über eine gleichwertige Versicherungsdeckung für die Behandlungen in der Schweiz
 verfügt. Der gleichwertige Versicherungsschutz bezieht sich auf das schweizerische Gesetz. Die ausländische Versicherung muss mindestens die Kos
ten nach dem KVG übernehmen. Es dürfen beispielsweise bei der aus
ländi
schen Krankenversicherung keine Limitierungen wie maximale Kos
ten pro Tag oder maximale Versicherungsdeckung bestehen, da das KVG keine solchen Li
mitie
rung
en kennt. Zudem müssen sämtliche Leistungen nach KVG auch von der aus
ländischen Versicherung übernommen werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_313/
2
010 vom 5. November 
2
010 E. 4.3; BGE 134 V 34 E. 5).
3.4
    
Nach Art. 2 Abs. 5 KVV sind auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht auch in die Schweiz entsandte Arbeitnehmer ausgenommen, welche gestützt auf eine zwischenstaatliche Vereinbarung über soziale Sicherheit von der Beitragspflicht in der schweizerischen AHV befreit sind, falls die Arbeitgebe
rin sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass während der gesamten Geltungs
dauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz mindestens die Leis
tungen nach KVG versichert sind. 
4. 
    
 
4.1
    
Mit der bis 11. Februar 2021 gültigen Aufenthaltsbewilligung B EG (Urk. 6/1) verfügt der Beschwerdeführer über eine Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. f KVV und ist damit - unabhängig vom Bestehen eines Wohnsitzes - versicherungspflichtig. Gründe, welche zu einer automatischen Ausnahme von der Versicherungspflicht im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. a - g KVV führen würden, sind nicht ersichtlich und wurden vom Beschwerde
führer auch nicht geltend gemacht. Damit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich dem schweizerischen Versicherungsobliga
torium unterstellt ist (vorstehend E. 3.1 -3.2). 
    
Zu prüfen ist, ob ein Befreiungsgrund nach Art. 2 KVV vorliegt, der auf Ge
such hin zu einer Ausnahme von der Versicherungspflicht führt. 
4.2
    
Der Befreiungsgrund von Art. 2 Abs. 2 KVV setzt eine obligatorische Kran
ken
versicherung mit einem für Behandlungen in der Schweiz gleichwer
tigen Versicherungsschutz voraus.
    
Laut Polizze vom 10. Februar 2016 (Urk. 6/1) beziehungsweise Versiche
rungs
bestätigung vom 1. Juni 2016 (Urk. 6/5) ist der Beschwerde
führer seit 2015 bei der Uniqa versichert, wobei die Deckung weltweit, aus
genommen USA und Kanada, gemäss Leistungsblättern gilt. Diesen ist zu entnehmen, dass die aufgelisteten Leistungen bis zu einer Höchstsumme von insgesamt 2‘759‘000 Euro pro Kalenderjahr gedeckt sind. Da die Deckung auf eine Obergrenze limitiert ist, ist ein gleichwertiger Versicherungsschutz be
reits aus diesem Grund zu verneinen, da das KVG solche Limitierungen nicht kennt. Zudem werden Leistungen gemäss Art. 25 bis 31 KVG nicht uneinge
schränkt aner
kannt, und die volle Kostenübernahme wird an die vorgängige Kontakt
nahme
 des SOSservice der Uniqa und die Abwicklung des Versiche
rungsfalles durch diese geknüpft (vgl. „Versicherungsschutz für Auslandsauf
enthalte“ Ziff. I. 1., Ziff. II.). 
 
    
Richtigerweise ging die Beschwerdegegnerin daher davon aus (Urk. 2 S. 3, Urk. 5 S. 3), dass die bestehende Versicherung des Beschwerdeführers keinen gleichwertigen Versicherungsschutz bietet. 
4.3 
    
Der Beschwerdeführer machte geltend, dass er von den Vereinigten Arabischen Emiraten in die Schweiz entsandt worden und aus diesem Grunde vom schweizerischen Versicherungsobligatorium zu befreien sei (Urk. 1 S. 1, 
Urk. 6/3). Indessen besteht - wie die Beschwerdegegnerin zutreffend aus
führte
 (Urk. 2 S. 3) - mit den Vereinigten Arabischen Emiraten kein zwi
schen
staat
liches Abkommen über die soziale Sicherheit, weshalb Art. 2 Abs. 5 KVV nicht anwendbar ist (vorstehend E. 3.4). 
    
Die weiteren, in Art. 2 Abs. 4 und Abs. 6-8 KVV vorgesehenen Ausnahmen treffen auf den vorliegenden Sachverhalt nicht zu und wurden vom Be
schwer
deführer auch nicht geltend gemacht.
5.
    
Zusammenfassend untersteht der Beschwerdeführer dem schweizerischen 
Krankenversicherungsobligatorium, und es liegen keine Befreiungsgründe vor
. Damit erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtens, weshalb die da
ge
gen erhobene Beschwerde abzuweisen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannGrieder-Martens