zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00084 · 2015-03-27 · de
Aufgrund des Verzichtsvermögens sind die anrechenbaren Einnahmen höher als die anerkannten Ausgaben, weswegen kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen besteht. Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheides.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00084
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil 
vom 
27. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 geboren 1947, 
verlegte nach Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit in der Schweiz 2006 
seinen Wohnsitz nach 
Y.___
 und liess sich sein 
Freizügig
keitskapital
 in der Höhe von total 
Fr. 
318‘845.35 auszahlen (Urk. 7/25-26). 
Im 
Jahr 2010 kehrte 
X.___
 wieder in die Schweiz zurück und nahm in 
Z.___
 Wohnsitz (vgl. 
Urk. 
7/2 S. 2, 
Urk. 
7/2a, 
Urk. 
7/
8). Seit Juli 2012 steht 
X.___
 eine AHV-Altersrente zu (vgl. 
Urk. 
7/A). 
Bereits im
 Juni 2012 hatte 
er ein Gesuch um Ausr
ich
t
ung von Zusatzleistungen zur AHV-Altersrente gestellt (Urk. 7/6). 
Auf dieses Gesuch trat die Stadt Zürich
,
 Amt für Zusatzleistungen zur 
AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle)
,
 mangels Einreichung benötigter Un
ter
lagen mit Verfügung vom 1
7. 
September 2012 nicht ein (
Urk. 
7/52/1). Am 
8. 
Oktober 2012 erneuerte der Leistungsansprecher sein Gesuch (Urk. 7/14). Die 
Durchführungsstelle trat in der Folge auf das Gesuch ein, prüfte den Anspruch und
 erliess am 1
9. 
Februar 2013 wiederum eine Verfügung. Mit dieser vernei
nte 
sie
 den Anspruch von 
X.___
 auf Zusatzleistungen ab 
Juli 2012
 (Urk. 7/52/1a)
. 
Dagegen erhob der Leistungsansprecher am 1
4. 
März 201
3 Ein
sprache (Urk. 7/45). Diese
 wies die Durchführungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom
 
2. 
Juli 2013 ab (Urk. 2 = Urk. 
7/52/3). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
2. 
Juli 2013 erhob 
X.___
 am 3. September 2013 Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, es seien 
i
h
m Ergänzungsleistungen zuzusprechen (Urk. 1). Die Durchführungsstelle be
an
tragte in der Beschwerdeantwort vom 1
7. 
September 2013 die Abweisung der Be
schwerde (Urk. 6). Die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin wurde dem Beschwerdeführer am 1
9. 
September 2013 zugestellt (Urk. 8). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Laut Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) entspricht die jährliche 
Ergän
zungsleistung
 dem Betrag, um den die anerkannten
 Ausgaben die anrechenba
re
n Einnahmen übersteigen. Die anerkannten Ausgaben sind in Art. 10 ELG, die 
an
rechenbaren Einnahmen in Art. 11 ELG aufgelistet. 
Als anrechenbare Einnah
men angerechnet werden 
zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Natura
lien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich 
Fr. 
1
‘
000
.--
 und bei Ehe
paaren 
und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen An
spruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 
Fr. 
1
‘
500
.--
 überstei
gen; bei invaliden Personen mit einem Anspruch auf ein Taggeld der IV wird das Er
werbseinkommen voll angerechnet (
Art. 
11 Abs. 1 
lit
. a ELG). Angerechnet werden
 des Weiteren 
Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet w
orden ist (
Art. 
11 Abs. 1 
lit
. g ELG). 
1.2
    
Die im Zusammenhang mit dem Vermögensverzicht massgebenden Gesetzesbe
stimmungen und die Praxis hat die Beschwerdegegnerin im 
Einsprache
entscheid
 zutreffend aufgeführt. Zu Recht erfolgte namentlich der Hinweis, dass der 
Leis
tungsansprecher
 die Beweislast dafür trägt, dass nicht mehr vorhandene Ver
mö
genswerte in Erfüllung einer Rechtspflicht oder gegen eine adäquate Gegen
leis
tung
 hingegeben worden sind 
(Urk. 2 S.
 
2 
Ziff. 
4). 
Auf die genannten Aus
füh
rung
en der Beschwerdegegnerin 
ist zu verweisen. 
2.
2.1
    
Unbestritten ist, dass von dem 2006 bezogenen Vorsorgekapital von 
Fr. 318‘845.35 im Zeitpunkt der Anmeldung zum Leistungsbezug nichts mehr vor
handen war. Während die Beschwerdegegnerin von einem 
Verzichtsvermö
gen
 
in der genannten Höhe ausgeht, stellt sich der Beschwerdeführer auf den Stand
punkt, zumindest Teile dieses Vermögens habe er in 
Y.___
 für seinen Lebens
unterhalt aufgewendet. 
2.2
    
Konkret führte der 
Beschwerdeführer 
aus, es sei ihm bewusst, dass er mit dem G
eld der Pensionsk
asse fahrlässig umgegangen sei (Urk. 
1). U
m einen grossen Teil
 des Kapitals sei er jedoch durch seine 
damalige
 Lebenspartnerin, 
A.___
, 
betrogen worden. Er habe mit 
A.___
 im Ausland eine Immobilie erwer
ben
 
wollen. 
Verschiedene Teilbeträge aus dem Geld von der Pensions
kasse, das auf ein
 Konto von ihm bei der 
B.___
 geflossen sei, sei
en
 von da 
auf ein ge
son
dertes Konto von 
A.___
 gegangen. Sie habe sein volles Vertrauen ge
habt. Als er zur Vernunft gekommen sei, sei es zu spät gewesen. Als er seine Zahlungen eingestellt habe, sei 
A.___
 mit dem Geld ver
schwunden. Mit dem restlichen Kapital habe er dann noch einen etwas 
aufwän
digen Lebensstil gepflegt
. Nach dem Betrug durch 
A.___
 
sei ihm alles egal gewesen. Ein
 
kleinerer Teil 
des Vorsorgegeldes 
sei beim Kapitalbezug auf ein Konto der 
C.___
 überwiesen worden. Damit 
habe er ein von seiner Mutter gewähr
tes 
Darlehen in der Hö
he von 
Fr. 
15‘000.-- 
zurückerstattet und
 wiederum pri
vate
 Anschaffungen
 bezahlt. Der Darlehensvertrag sei bei der Rückerstattung ver
nichtet worden 
(Urk. 7/37 S. 1-3). 
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin vertritt den Standpunkt, 
zwar sei es nachvollziehbar 
dass
 der Beschwerdeführer
, der
 im Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Schweiz 
noch keine A
ltersrente habe beziehen können, 
seinen Lebensunterhalt in 
Y.___
 aus dem Vermögen bestritten habe
, jedoch seien die
 verschiedene
n Anga
ben des 
Beschwerdeführers zum Verlust seines Vermögens 
weder nachprüfbar noch habe
 der Beschwerdeführer Belege für die getätigten Ausgaben bei
ge
bracht.
 
Gemäss seinen Angaben habe der Beschwerdeführer der seinerzeitigen Lebenspartnerin regelmässig Geldbeträge übergeben. Insgesamt habe es sich um den grössten Teil seines Vermögens gehandelt. Einen Gegenwert für die Hin
gabe dieser Geld
zahlungen habe er nicht erhalten. 
Nicht belegt sei ferner die 
Darlehens
rück
zah
lung
 an die Mutter. 
Hinsichtlich der Behauptung des Be
schwerdeführers, er habe sich einen grosszügigen Lebensstandard gegönnt, falle in Betracht, dass solches 
grundsätzlich kein verzichtsrechtlich relevanter Um
stand sei. Weil der Beschwer
d
e
führer seine Aufwendungen jedoch nicht zu be
legen vermöge
,
 lass
e
 sich nicht überprüfen
, ob er für die getätigten Ausgaben adäquate Gegenleis
tungen erhal
ten habe. 
Da der Beschwerde
führ
er diesen 
Be
weis nicht zu erbring
en vermöge
, 
könne
 er sich grundsätzlich nicht auf den ge
gebenen Vermögensstand berufen, vielmehr 
müsse
 er sich das verschwundene Vermögen und den darauf entfa
llen
den Ertrag anrechnen lassen
 (Urk. 2 S. 2 ff, 
Urk. 
3). 
3.
3.1
    
Wenn die 
Beschwerdegegnerin argumentiert, bezüglich der Zahlungen an die 
ehemalige Lebenspartnerin 
A.___
 
habe der Beschwerdeführer nie einen Gegenwert erhalten
, trifft dies zu. Dies schilderte auch der Beschwerdeführer so.
 
Gemäss der Darstellung des Beschwerdeführers handelte es sich 
zwar 
nicht 
um 
Zahlungen 
ohne rechtliche Verpflichtung (etwa um eine Schenkung)
, sondern um
 eine treuhänderische Übereignung im Hinblic
k auf ein gemeinsames wirt
schaft
liches P
rojekt
, nämlich den Kauf einer Liegenschaft zum Betrieb eines Resta
u
rants (vgl. 
Urk. 
7
/46 S. 4 f. 
Ziff. 
5). 
Es
 erfolgten von November und De
zember 2006 und von Januar bis März 2007 zahlreiche Abbuchungen vom Konto des Beschwerdeführers bei der 
B.___
.
 Auf dieses waren im No
vember 2006 
Fr. 
176‘845.35 und im Januar 2007 
Fr. 
69‘952.50 geflossen, total 
Fr. 
246‘797.85 
(Urk. 7/40/1 und Urk. 
7/40/3-4)
. 
Wohin die Abbuchungen gin
gen
, ist
 nicht
 
akten
kundig
. Offen ist auch, bei welcher Ba
n
k die genannte 
A.___
 über ein Konto verfügte, wann diese das vom Beschwerdeführer 
überwiesene 
Geld ab
hob und damit verschwand und was der Beschwerdeführer in der Folge unter
nahm, insbesondere ob er eine Anzeige erstattete. 
Zu allem machte der Be
schwerde
führer nur wenige Angaben und reichte keinerlei Unterlagen ein. 
Hinzu kommt, 
dass auch über den geplanten Immobilienkauf nichts Näheres bekannt ist. 
Be
legt sind nach dem Gesagten nur die zahlreichen Abbuchungen vom Konto des 
Beschwerdeführers bei der 
B.___
. Über das weitere Schicksal 
dieses Geldes
 
ist nichts bekannt. Insgesamt handelte es sich nach den Angaben des Beschwer
de
führers um maximal Fr. 220‘000.-- (Urk. 
7/48/1-2). 
Da weder die behauptete 
treuhänderische Übergabe 
dieses
 Betrages an 
A.___
 noch 
dessen
 wider
recht
liche Verwendung durch diese belegt sind, ist die An
nahme eines 
Vermö
gens
verzichts
 nicht zu beanstanden. 
3.2
    
Nicht anders verhält es sich 
mit 
der vom Beschwerdeführer geltend gemachten 
Dar
lehensrückzahlung
 in der Höhe von 
Fr. 
15‘000.--. Dass gegenüber seiner 
Mutter tatsächlich eine Rückzahlungsverpflichtung in dieser Höhe bestanden hat,
 
ist durch nichts belegt und auch nicht mehr belegbar, da zum einen ein schrift
li
cher Darlehensvertrag nicht mehr existiert und zum anderen die Mutter des 
Be
schwerdeführers 
z
wischenzeitlich
 verstorben ist (vgl.
 
Urk. 
7/37 S.
 
1 f., 
Urk. 
7/46
 S.
 
5 f.
). 
Somit bleibt auch hier offen, 
ob 
der Beschwerdeführer den Geldbetrag 
im angegebenen Sinne
, das heisst in Erfüllung einer Rechtspflicht
 
verwendet hat
. 
3.3
    
Was den Verbrauch der übrigen Vermögenswerte betrifft, gab der Beschwerde
führer an, er habe diese 
zur
 Bestreitung seines Lebensunterhaltes verwendet, wo
bei er zum Tei
l einen gehobenen Lebensstil gepflegt habe. 
Werden
 vom 
2006 be
zo
genen
 Freizügigkeitskapital von Fr. 318‘845.35 die erwähnten Fr. 220‘000.-- sowie 
Fr. 
15‘000.-- in Abzug gebracht, so verbleiben Fr. 83‘845.3
5. 
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer nach seiner 
Wohn
sitzverlegung
 ins Ausland zur Bestreitung 
seines
 Lebensunterhalts auf sein Vermögen zurückgreifen musste. 
Dies 
muss berücksichtigt werden
, auch ohne dass die Ausgaben näher belegt sind. 
Wie viel 
für den notwendigen Lebensun
terhalt 
und wie viel gegebenenfalls 
für luxuriöse Anschaffungen 
aufgewendet wurde
, kann offen 
blieben, denn 
eine Lebensfüh
rungs
kontrolle 
hat 
praxisge
mäss
 
zu unterbleiben (BGE 115 V 352, Ur
teil des Bundesgerichts 
9C_904/2011
 vom 
5. 
März 2012 E. 4.1
). 
Das 
Ver
zichts
vermögen
 beläuft sich somit auf 
Fr. 
235‘000.-- (
Fr. 
318‘845.35 .
/. 
Fr. 
83‘845.35). 
4.
4.1
    
Der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, wird jährlich um 
Fr. 
10‘000.-- verringert (
Art. 
17 a der Verordnung über die 
Er
gänzungsleistungen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV).
 
Bei alleinstehenden Personen ist 
sodann ein Vermögensfreibetrag von Fr. 
37‘500.-- zu berücksichtigen (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c ELG). 
Schliesslich sind a
ls Einnahmen im Sinne eines Vermögensverzehrs gemäss 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c ELG bei Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens respektive gemäss 
Art. 
11 
Abs. 
2 ELG in Verbindung mit 
Art. 
11 
Abs. 
3 des Zusatzleistungsgesetzes (ZLG)
 
bei in Heimen lebenden Altersrentnern 
ein Fünftel 
anrechenbar. 
4.2
    
Der Verfügung vom 1
9. 
Februar 2013 (Urk. 7/52/1a) beigefügt sind verschie
de
ne Berechnungsblätter, in denen die Beschwerdegegnerin den Anspruch für die 
Zeit von Juli bis O
ktober 2012, für November und 
Dezember 2012 und ab Janu
ar
 2013 berechnete (Urk. 7/52/1a S. 3 ff.). 
Basis der Berechnung 
ist
 das 
Vermögen 
von 
Fr. 
318‘000.-- im Jahr 200
6. 
Davon brachte 
die 
Beschwerdegeg
nerin
 bis zum
 Zeitpunkt der Gesuchstellung im Jahr 2012 pro Jahr einen 
Ver
mögensverzehr
 in der Höhe von 
Fr. 
10‘000.-- in Abzug, 
total
 
Fr. 
50‘000.-- und 
errechnete
 so ein für die Berechnung massgebliches Reinvermögen von Fr. 268‘000.--. 
Nach Abzug des Freibetrages ermittelte sie hernach für 2012 als massgebende Ein
nah
men bis zum Eintritt ins Altersheim 
Fr. 
23‘050.-- (Juli bis Oktober 2012; Urk. 7/52/1a S.
 
3) respektive für die Zeit nach Eintritt ins Alters
heim 
Fr. 
46‘100.-- (N
ovember bis Dezember 2012; Urk. 
7/52/1a S.
 
4 f.). Für den Anspruch ab Januar 2013 erfolgte die nämliche Berechnung. Ausgangsbasis für 2013 war ein Vermögen von 
Fr. 
258‘000.-- (Urk. 
7/52/1a S. 
6). 
Mit beiden Be
rechnungen ergab sich kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen. 
4.3
    
Unter Berücksichtigung des in vorstehender Erwägung 3 Ausgeführten ist von einem Verzichtsvermögen von Fr. 235‘000.-- 
(Stand 2006) 
auszugehen.
 Für den 
Anspruch ab Juli
 2012 hat gemäss 
Art. 
17a 
Abs. 
1 und 2 ELV eine Reduktion um
 
Fr. 
50‘000.-- auf 
Fr. 
185‘000.-- zu erfolgen. 
Ein
 
weiterer Abzug um Fr. 
37‘500.--
 auf 
Fr. 
147‘
500.-- betrifft den Vermögensfreibetrag. 
    
Für die Zeitperiode Juli bis Oktober 2012 (vor Eintritt ins Altersheim) beträgt 
der Vermögensverzehr ein Zehntel von 
Fr. 
147‘500.--, das heisst 
Fr. 
14‘750.-- und
 für November und Dezember 2012 (nach Eintritt ins Altersheim) ist ein Fünftel, das heisst 
Fr. 
29‘500
.-- massgebend. 
Zu diesen Beträgen hinzu kommt 
das
 unbestrittene Renteneinkommen (AHV-Altersrente) von 
Fr. 
24‘948.-- 
im Jahr
 2012 
(vgl. Urk. 
7/52/1a S. 3-5).
    
Für die Zeit von Juli bis Oktober 2012 stehen den anerkannten Ausgaben von 
Fr. 
37‘266.-- (Urk. 7/52/1a S.
 
3) 
somit
 anrechen
bare Einnahmen von Fr. 
39‘698.--
 (
Fr. 
24‘948.-- + 
Fr. 
14‘750.--) gegenüber
 (
unter Weglassung eines Betrages für den Vermögensertrag
)
. Für die Monate November und Dezember 2012 stehen den unbestrittenen anerkannten Ausgaben von 
Fr. 
51‘526.-- 
anre
chenbare Ein
nahmen von Fr. 
54‘448.-- (
Fr. 
24‘948.-- + 
Fr. 
29‘500.--)
 gegenüber (
wiederum unter Weglassung eines Betrages für
 den Vermögenser
trag
)
. 
Für beide 
Zeitperio
den
 übersteigen die anrechenbaren Einnahmen die anerkannten Ausgaben. 
4.4
    
A
b Januar 2013 verringert sich gemäss 
Art. 
17a 
Abs. 
1 und 2 ELV das 
Ver
zichts
vermögen
 von 
Fr. 
235‘000.-- um 
Fr. 
60‘000.-- auf 
Fr. 
175‘
000.--
. Ein wei
te
rer Abzug um Fr. 37‘500.-- auf 
Fr. 
137‘500.-- betrifft den 
Vermögensfrei
be
trag
.
 
    
Da der Beschwerdeführer 2013 weiterhin im Altersheim lebte, beträgt der 
Vermö
gensverzehr
 ein Fünftel von 
Fr. 
137‘500.--, das heisst 
Fr. 
27‘500.--. Zu
sammen mit dem unbestrittenen Renteneinkommen (AHV-Altersrente) von 
Fr. 
25‘164.-- 
pro Jahr (vgl. Urk. 7/52/1a S. 6) belaufen sich die anrechenbaren Einnahmen auf
 
Fr. 
52‘664.--
 (ohne Berücksichtigung eines Betrags für den Vermögensertrag)
. 
Den anrechenbaren Einnahmen
 stehen anerkannte Ausgaben von 
Fr. 
51‘662.-- gegenüber (Urk. 7/52/1a S. 6). 
4.5
    
Zusamm
enfassend ergibt sich nach dem G
esagten, dass sich der Entscheid der Beschwerdegegnerin im Ergebnis als korrekt erweist. Sie hat einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen 
von
 Juli bis Dezember 2012 und ab Januar 2013 zu Recht verneint. 
Die gegen diesen Entscheid erhobene Be
schwer
de ist demnach abzuweisen. 
    
Da der Anspruch auf Ergänzungsleistungen jährlich berechnet 
und Veränderun
gen sowohl bei der anerkannten Ausgaben als auch bei den anrechenbaren Aus
gaben zu einer Neuberechnung des Anspruchs führen
 (Art. 
25 ELV)
, 
ist es dem 
Beschwerdeführer mit Blick auf die jährliche Vermögensverminderung im Um
fang von 
Fr. 
10‘000.-- gemäss 
Art. 
17a ELV unbenommen
, zu einem späte
ren Zeit
punkt einen neuen Antrag auf Ergänzungsleistungen zu stellen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm