zh_sozialversicherungsgericht · BV.2014.00040 · 2015-12-22 · de
Rückforderung bereits ausbezahlter Leistungen der Pensionskasse nach rückwirkender Zusprechung von Wartezeittaggeldern der Invalidenversicherung; absolute Verjährungsfrist beginnt mit der nachträglichen Leistungszusprechung zu laufen. (BGE 9C_902/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00040
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Möckli
Urteil
 vom 
22. Dezember 2015
in Sachen
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
Rechtsdienst
Obstgartenstrasse 21, Postfach, 8090 Zürich
Klägerin
gegen
X.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Laube
Anwaltskanzlei 
Kieser
 Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1973, war seit 1999 als Pflegeassistentin beim Spital 
Y.___
 beschäftigt und damit bei der 
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
 vorsorgeversichert.
 
Wegen Rückenbesch
w
erden war sie als 
Pflegeassis
tentin
 seit dem 1
4. 
März 2002 nicht mehr arbeitsfähig, worauf die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per 3
1. 
Oktober 2003 auflöste (Kündigungsschreiben vom 
7. 
Juli 2003, Urk. 
26
/20). 
    
Die Beamtenversicherungskasse das Kantons Zürich (heute: 
BVK 
Personalvor
sorge
 des Kantons Zürich
) richtete ab dem 1. Juli 2003 (Beendigung Lohnfort
zahlung) eine Invaliden- und Kinderrente aus beruflicher Vorsorge sowie einen Überbrückungszuschuss aus (Schreiben vom 
5. 
und 30. März 2004, Urk. 2/2-3).
    
Die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, bei welcher sich 
X.___
 
bereits 
am 
1
9. 
März 2002 
für berufliche Massnahmen 
angemeldet hatte (Urk. 
26
/21)
,
 übernahm 
ab dem 2
8. 
Februar 2006
 eine mehrjährige Umschulung im Bürobereich, welche 
X.___
 am 
1
5. 
Februar 2009 mit einem Handelsdiplom abschloss (Urk. 
26
/180-183).
1.2
    
Mit Entscheid vom 3
0. 
April 2013 (Prozess-Nr. 
IV.2010.00315
, Urk. 
26
/262) bejahte das hiesige Gericht den Anspruch der Versicherten auf 
Wartezeittaggel
der
 ab 23. 
September 200
3. 
In der Folge sprach die IV-Stelle mit verschiedenen Verfügungen Wartezeittaggelder für den Zeitraum 
vom 
23. 
September 2003 bis 2
8. 
Februar 2006
 zu
 
(Urk. 26/264-265, Urk. 26/269 und Urk. 26/278)
. 
Die von der BVK an die Versicherte ausbezahlten 
Überbrückungs
zuschüsse
 von monat
lich Fr. 1'757.55 (Urk. 2/3) verrechnete die IV-Stelle auf Antrag der BVK 
mit dem
 
Wartezeittageldanspruch
 
und überwies den Gesamtbetrag von Fr. 
49'680.10
 an die BVK (vgl. Urk. 
26
/274-277 und Urk. 1 S. 7 Ziffer 18).
    
Mit Schreiben vom 2
7. 
November 2013 teilte die BVK 
X.___
 mit, zufolge der rückwirkend a
usgerichteten 
Wartezeittagelder
 liege die Summe ihrer Ein
künfte 
(nach Verrechnung der Überbrückungsrente mit den Nachzahlungen der IV)
 
für den Zeitraum 2
3. 
September 2003 bis 2
8. 
Februar 2006
 um den Betrag von Fr. 
56'348.50
 über 100 % des Totals des in diesem Zeitraum mutmasslich entgangenen Verdienstes, weshalb sie in diesem Umfang überentschädigt sei und die 
zu viel
 erhaltenen Leistungen zurückzu
erstatten habe (Urk. 2/19
 und 2/23
). 
Im kasseninternen 
Einsprach
e
verfahren
 
bestätigte die BVK die Rückfo
r
derung, lehnte einen Erlass ab, 
setzte der Versicherten eine Zahlungsfrist bis 3
1. 
März 2014 und machte sie darauf aufmerksam, dass bei Nicht
zahlung
 ohne Weiteres der Verzug eintr
ete (
Einspracheentscheid
 vom 6. 
März 2014, Urk. 2/28). Die Versicherte leistete keine Zahlung
, worauf die BVK die Betrei
bung einleitete
. Dagegen erhob die
 Versicherte Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl Nr. 
Z.___
 des Betreibungsamtes 
A.___
 vom 1
4. 
Mai 2014, Urk. 2/30). 
2.
2.1
    
Mit Eingabe vom 2
7. 
Mai 2014 (Urk. 1) erhob der Kanton Zürich, handelnd durch
 die
 
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
 (heute: 
BVK 
Personalvor
sorge
 des Kantons Zürich
), Klage gegen 
X.___
 mit dem Rechtsbegehren:
"1.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 56'348.50 nebst 5 % Zins seit 
1. 
April 2014 zu bezahlen.
  
2.
    
Es sei dem Kläger in der Betreibung Nr. 
Z.___
 des Betreibungsamtes 
A.___
 (Zahlungs
befehl vom 1
4. 
Mai 2014) vollumfänglich 
Rechtsöffnung zu erteilen.
  
Alles unter evtl. Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."
2.2
    
Nachdem die Beklagte am Sitz des hiesigen Gerichts Einsicht in die Akten genom
men hatte (Urk. 
4)
,
 beantragte sie mit einer eigenen Eingabe vom 
7. 
Juli 2014 (Urk. 7) die unentgeltl
i
che
 Prozessführung und die Bewilligung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung in der Person von Rechtsanwalt Ralph 
Strässle
, Dietikon. Das Gesuch wies das hiesige Gericht mit Verfügung vom 21. August 2014 mangels Substantiierung ab (Urk. 11). Die am 2
8. 
August 2014 neu mandatierte Rechtsvertreterin beendete das Mandat nach Einsicht in die Akten am 1
6. 
September 2014 wieder (Urk. 13-17). 
    
Am 
1. 
Oktober
 2014
 (Poststempel)
 reichte die Beklagte 
persönlich
 eine 
Klageant
wort
 mit folgendem Rechtsbegehren ein (Urk. 18):
"1.
    
Es sei der Versicherten die BVK Ren
t
e
 unter Berücksichtigung der nachfolgenden Begründun
gen neu zu berechnen.
  
2.
    
Es seien der Versicherten die Taggelder der IV-Stelle unter Berücksichtigung der nachfolgen
den Begründungen neu zu berechnen.
  
3.
    
Es sei der Versicherten eine BVK Rente gestützt auf eine Grad von mindestens 25 % zuzuspre
chen.
  
4.
    
Es seien der Versicherten die Kosten für Betreibungseröffnung und Löschen aus den 
Betrei
bungsregistern
 durch BVK zu übernehmen.
  
5.
    
Es sei der Versicherten der abgezogene Überbrückungszuschuss zu retournieren.
  
6.
    
Es sei die Verjährung seit Jahr 2006 einzustellen.
  7.
    
Es sei der Versicherten die BVK Rente für Monat März 2009 und von Oktober 2009 bis zum Abschluss d
es KV im Juli 2011 auszuzahlen.
  
Alles unter evtl. Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Kläger."
    
Mit Poststempel vom gleichen
 Tag ging beim Gericht auch 
die
 Klageantwort von Rechtsanwalt 
Strässle
 ein, der im Namen und im Auftrag der Klägerin fol
gendes Rechtsbegehren stellte
 (Urk. 20)
:
"
1. 
Es sei die Klage der Forderung abzuweisen und die Betreibung Nr. 
Z.___
 des 
Betreibungs
amtes
 
A.___
 (Zahlungsbefehl vom 1
4. 
Mai 2014) aufzuheben.
 
 
2.
    
Event
ualiter: Es sei sowohl die von d
er Klägerin bereits in Verrechnung gebrachte Forde
rung in Höhe von 
Fr. 
49'680.10 (Überbrückungszu
schuss), als auch jene über Fr. 
56'348.50 (Überentschädigung) neu zu berechnen.
 
 
3.
    
Es sei der Beklagten die unentgeltli
che Rechtspflege zu bewilligen.
 
 
4.
    
Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zzgl. 
Mwst.
) zulasten der Klägerin."
    
Am 
7. 
Oktober 2014 zog das Gericht die Akten der Invalidenversicherung bei (Urk. 
26
/
1-282).
    
Mit Replik vom 2
8. 
Oktober 2014 hielt die Klägerin an ihrem Rechtsbegehren fest (Urk. 29). Mit der Anordnung der Duplik (Verfügung vom 1
4. 
November 2014, Urk. 31) wies das Gericht zugleich das Gesuch um unentgeltliche 
Rechts
vertretung
 
mangels Erfolgsaussichten für die Beklagte
 ab
. 
Das Bundesgericht hob 
diese Verfügung auf Beschwerde der Beklagten hin auf, soweit es darauf eintrat (Urteil vom 
9. 
Juli 2015, Urk. 39). Mit Verfügung vom 4. August 2015 (Urk. 40) wurde der neue Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Thomas Laube, zum unentgeltlichen Rechtsvertreter bestellt und erneut Frist zur Duplik angesetzt. Mit der am 
9. 
Oktober 2015 erstatteten Duplik (Urk. 44) liess die Beklagte fol
gende Anträge stellen:
"1.
    
Auf die Klage sei nicht einzutreten.
  
2.
    
Eventuell: Die Klage sei, soweit eventuell auf sie einzutreten ist, abzuweisen.
  
3.
    
Dementsprechend sei die Betreibungsnummer 
Z.___
 des Betreibungsamtes 
A.___
 (Zah
lungsbefehl vom 1
4. 
Mai 2014) aufzuheben.
  
4.
    
Es sei der Beklagten die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei der unterzeich
nende Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter einzusetzen (bereits erfolgt).
  
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin."
    
Die Duplik samt Beilagen (Urk. 
45/1-9) wurde der Klägerin am 1
6. 
Oktober 2015 zugestellt (Urk. 46).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet 
eine 
Rückforderung
, wel
che durch Nachzahlungen der Invalidenversicherung
 im Zeitraum vom 
23. 
September 
2003 bis 28. 
Februar 2006
 entstanden war
. 
Die Beklagte bean
tragte in ihrer persönlichen Klageantwort
 (vgl. Urk. 18)
 u.a. 
eine 
Neub
e
r
ech
nung
 der IV-Taggelder, eine Rente der Klägerin von 25 % sowie eine 
Rente der 
Klägerin
 für 
März 2009 und von Oktober 2009 bis Juli 201
1. 
Bei diesen Anträ
gen handelt es sich formell um Widerklagen gemäss Art. 14
 der Zivilprozess
ordnung (ZPO). 
Duplikando
 
liess 
die Beklagte 
durch ihren neuen Rechtsvertreter 
Nichteintreten auf die Klage, eventualiter deren Abweisung 
beantragen 
(
Urk. 44
)
, ohne 
auf 
die früher gestellten Widerklage-Anträge einzugehen
. Damit ist davon auszugehen, dass die Beklagte an den Widerklagen nicht 
festhält
. 
2.
2.1
    
Die Klägerin hat die gesetzlichen (
Art. 
35a des Bundesgesetzes über die 
berufli
che
 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG]
)
 und reglementari
schen (
Statuten der Versicherungskasse für das Staatspersonal vom 2
2. 
Mai 1996 in der ab 
1. 
September 2001 bzw. 
1. 
Januar 2002 in Kraft gestandenen Fassung
 (
nachfolgend
:
 BVK-Statuten)
 Grundlagen der Rückforderung eingehend dargelegt, worauf verwiesen werden kann
 (Urk. 1 S. 8 f.)
.
 
Zu ergänzen ist,
 dass
 die BVK-Statuten eine Kürzung der 
 Invalidenleistungen
 
vorsehen
, 
soweit 
diese
 zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 100
 
% 
des mutmass
lich ent
gangenen Bruttoverdienstes übersteigen
 (
Art. 
57 Abs. 1 BVK-Statuten).
2.2
    
Nach der Berechnung
 der Klägerin beläuft sich die Überentschädigung auf Fr. 56'348.50 (Urk. 1 S. 6 und S. 12 f.). Demgegenüber resultiert 
aus 
der Berech
nung der Beklagten
 eine Unterentschädigung von
 Fr. 24'604.90 (Urk. 44 S. 6 f.)
. 
Diese unterschiedliche
n
 Ergebnisse kommen zustande, obwohl beide Berech
nungen auf denselben, für die Überentschädigung relevanten Ausgangswerten (Leistungen der IV [Urk. 26/274-27
7
] und der BVK [2/2-3] für den Zeitraum 23. September 2003 bis 2
8. 
Februar 2006) beruhen und in 
masslicher
 Hinsicht nicht bestritten sind.
2.3
    
Die nachfolgende Tabelle zeigt die Zahlungsflüsse (
Werte brutto
, vgl. auch nach
folgend E. 2.
4
) zwischen der Invalidenversicherung (IV), der Klägerin (BVK) und der Beklagte
n
 (
vP
):
Jahr
Beteiligte
IV
BVK
vP
2003
 
 
 
 
IV
Zahlung an BVK
-5'741.35
5'741.35
Zahlung an 
vP
-14'788.65
14'788.65
Total Zahlungen IV
-20'530.00
BVK
 
 
 
Zahlung an 
vP
-12'052.35
12'052.35
erhalten von IV
-5'741.35
5'741.35
Total Zahlung an 
vP
-6'311.00
vP
 
 
 
erhalten von IV
-14'788.65
 
14'788.65
erhalten von BVK
-12'052.35
12'052.35
Total erhalten von IV und BVK
26'841.00
Nachzahlungsanspruch IV
20'530.00
Summe der Zahlungen IV und BVK abzüglich Nachzahlungsanspruch IV
 = Überentschädigung
 
-6'311.00
6'311.00
2004
IV
 
 
 
Zahlung an BVK
-21'090.60
21'090.60
Zahlung an 
vP
-54'049.20
54'049.20
Total Zahlungen IV
-75'139.80
BVK
 
 
 
Zahlung an 
vP
-44'274.00
44'274.00
erhalten von IV
-21'090.60
21'090.60
Total Zahlung an 
vP
-23'183.40
vP
 
 
 
erhalten von IV
-54'049.20
 
54'049.20
erhalten von BVK
-44'274.00
44'274.00
Total erhalten von IV und BVK
98'323.20
Nachzahlungsanspruch IV
75'139.80
Summe der Zahlungen IV und BVK abzüglich Nachzahlungsanspruch IV
 = Überentschädigung
 
-23'183.40
23'183.40
2005
 
 
 
 
IV
Zahlung an BVK
-21'090.60
21'090.60
Zahlung an 
vP
-53'843.90
53'843.90
Total Zahlungen IV
-74'934.50
BVK
 
 
 
erhalten von IV
-53'843.90
 
53'843.90
erhalten von BVK
-44'274.00
44'274.00
Total erhalten von IV und BVK
98'117.90
Nachzahlungsanspruch IV
74'934.50
Summe der Zahlungen IV und BVK abzüglich Nachzahlungsanspruch IV
 = Überentschädigung
 
-23'183.40
23'183.40
2006
IV
 
 
 
Zahlung an BVK
-1'757.55
1'757.55
Zahlung an 
vP
-10'149.85
10'149.85
Total Zahlungen IV
-11'907.40
BVK
 
 
 
Zahlung an 
vP
-5'428.25
5'428.25
erhalten von IV
-1'757.55
1'757.55
Rest Zahlung an 
vP
-3'670.70
vP
 
 
 
erhalten von IV
-10'149.85
 
10'149.85
erhalten von BVK
-5'428.25
5'428.25
Total erhalten von IV und BVK
15'578.10
Nachzahlungsa
nspruch IV
11'907.40
Summe der Zahlungen IV und BVK abzüglich Nachzahlungsanspruch IV
 = Überentschädigung
 
-3'670.70
3'670.70
Zusammenfassung Überentschädigung 2003-2006
Jahr
effektive Zahlun
gen von IV und BVK an 
vP
Anspruch der 
vP
 auf Nachzahlung der IV
mutmasslich entgan
gener Verdienst
2003
26'841.00
20'530.00
18'713.10
2004
98'364.20
75'180.80
69'360.75
2005
98'117.90
74'934.50
70'054.35
2006
15'578.10
11'907.40
11'225.05
Total
238'901.20
182'552.70
169'353.25
Ermittlung der Überentschädigung
Summe der mutmasslich entgangenen Ver
dienste
-
169'353.25
Nachzahlungsanspruch
182'552.70
IV-Nachzahlung übersteigt 
mut
- 
mass
lich
 entgangenen Verdienst um:
 
13'199.45
Der IV-Nachzahlungsanspruch übersteigt in jedem Jahr den 
mutmasslich 
entgangenen
 Verdienst. Damit entfällt eine Leistungspflicht der Klägerin (BVK). Diese ist daher 
berechtigt, sämtliche Leistungen zurückzufordern, die sie erbracht hat und für die sie nicht bereits durch die Invalidenversicherung mit
tels Drittauszahlung schadlos gehalten wurde.
Summe Zahlungen
 IV + BVK an 
vP
238'901.20
Nachzahlungsanspruch
182'552.70
Überentschädigung
56'348.50
    
Wie die vorstehende tabellarische Aufstellung zeigt
, ist die 
Überentschädigungs
berechnung
 der Klägerin korrekt und 
die Rückforderung
 in der Höhe von Fr. 
56'348.50
 nicht zu beanstanden.
 
2.4
    
Die Berechnung der Beklagten
 (Urk. 44 S. 6 f.)
 weist folgende Fehler auf:
a)
    
D
er 
von der Klägerin verwendete 
mutmasslich entgangene Verdienst
 ent
spricht dem 
Valideneinkommen
, wie es von der IV im Jahr 2009 festgelegt (Urk. 26/212) und vom hiesi
gen Gericht im Entscheid vom 6. 
Februar 2012 bes
tätigt wurde (Urk. 3/10, E. 2.2.4). Es basiert auf dem
 gesamten
, auch das Nebeneinkommen berücksichtigende
n
 Einkommen 
der Beklag
t
en im Jahr
 2000
 
von 
Fr. 
65‘677.-- 
(vgl. IK-Auszug, Urk. 26/8)
.
b)
    
Die Leistungen der IV 
setzt
 die Beklagte lediglich im Umfang der 
Nettoaus
zahlung
 in ihre Berechnung ein
. Der mutmassliche entgangene Verdienst ist 
indessen 
ein Bruttolohn
 (entspricht hier dem 
Valideneinkommen
)
, somit 
muss
 auch d
ie als Erwerbsersatz ausgerichtete Leistung der IV mit dem Bruttowert berücksichtigt werden.
c)
    
Die Beklagte vergisst bei ihrer Berechnung, dass 
die Klägerin ihr gegenüber
,
 auch nach der Verrechnung mit der IV
,
 immer noch den gesamten Betrag geleistet hat (zurückbezahlt an die Klägerin hat die IV, nicht die Beklagte). Demzufolge ist in ihrer Berechnung unter "Leistungen der BVK"
 (vgl. Urk. 44 S. 8)
 
die
 
gesamte Leistung der Klägerin einzusetzen.
 
2.5
    
Anzumerken bleibt Folgendes: 
Die
 Nachzahlungen der IV übersteigen
 das Total der mutmasslich entgangenen Verdienste um Fr. 
13'199.4
5. 
Selbst wenn man in die Überentschädigungsberechnung die Netto-Werte der 
IV-
Nachzahlung ein
setzt, ergibt sich immer noch ein Überschuss zugunsten der Beklagten 
im Umfang von rund Fr. 2
'
000.--.
3.
    
Strittig ist weiter, ob die Rückforderung der von der Klägerin erbrachten und nicht mit der IV-Nachzahlung verrechneten Leistung
en
 verjährt bzw. verwirkt 
sind
 (vgl. Urk. 1 S. 10 bzw. Urk. 44 S. 4)
. 
3.1
    
Das Bundesgericht hat im Urteil 8C_171/2013 vom 2
2. 
Oktober 2013 E. 4.4.1 
unter Verweis auf BGE 127 V 484 
(betreffend die 
Rückforderung
 von Taggel
dern der Arbeitslosenversicherung nach rückwirkender
 Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung
) 
seine 
bisherige Rechtsprechung
 
bestätigt, wonach die absolute Verjährungsfrist von fünf Jahren erst dann zu laufen beginnt, wenn die Leistungen der anderen Sozialversicherung rechtskräftig festgesetzt sind. 
Dazu führte das Bundesgericht aus, d
ie absolute Verjährungsfrist von fünf Jahren, welche in der wörtlichen Gesetzesauslegung ab effektiver Zahlung der Leistung zu laufen beginne, sei 
typischerweise auf Situationen zugeschnitten ist, in denen im Moment der Leistungszahlung deren Unrechtmässigkeit bereits existierte
. 
Anders 
verhalte
 es sich, wenn die Rückerstattung aufgrund einer nachträglichen (rückwirkenden) Leistungserbringung durch
 eine andere Sozial
versicherung
 erfolgt
 sei
.
 
Die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs als eigentli
che 
ratio
 der 
Rückerstattungspflicht existiere
 
diesfalls
 erst in jenem Zeitpunkt (ex 
nunc
), in welchem die tatbestandsmässigen Voraussetzungen der - nach den einschlägigen Gesetzesbestimmungen vorzunehmenden - Leistungskoordination festst
ünden
.
3.2
    
Analog
 verhält es s
ich im vorliegenden Fall. D
ie IV-Stelle 
hat 
der 
Beklagten
 mit Verfügungen vom 1., 4., 11., und 2
2. 
Oktober 2013 Wartezeittaggelder für den Zeitraum vom 2
3. 
September 2003 bis 2
8. 
Februar 2006 (Urk. 26/264-265, Urk. 26/269 und Urk. 26/278
) zugesprochen. Mit Zustellung dieser Verfügung erhielt die Klägerin Kenntnis von der Nachzahlung und ihrem 
Rückforderungs
anspruch
, womit nach dem Gesagten 
die fünfjährige absolute Verwirkungsfrist 
nach 
Art. 
35a 
Abs. 
2 BVG
 
für die - dadurch begründete - Rückforderung 
der erbrachten Invalidenleistungen zu laufen begann. Mit dem Betreibungsbegehren vom 1
4. 
Mai 2014 bzw. der vorliegenden Klage ist selbstredend auch die ein
jährige relative Verjährungsfrist eingehalten. Es ist der Beklagten unbenommen, die eindeutige
 und - wie vorstehend dargelegt - erst kürzlich
 
wieder 
bestätigte Auslegung des Bun
desgerichts als gesetzeswidrig zu erklären (Urk. 44 S. 12 Ziffer 20.2). Für das Gericht besteht deswegen kein Anlass, 
die Frage anders zu entscheiden
.
4.
    
Die Klägerin hat einen Erlass 
gemäss § 59 Abs. 3 ihrer Statuten 
bereits mit inter
nem 
Einspracheentscheid
 
vom 6. 
März 2014 abgelehnt (Urk. 2/28). Daran hielt sie auch in der Klageschrift fest (Urk. 1 S.13). Die Beklagte hat hierzu kei
nen formellen Antrag gestellt. Sie hat indessen darauf hingewiesen, sie wäre niemals in der Lage, einen Betrag von Fr. 56'000.-- zurückzuzahlen, was sinn
gemäss als implizites Erlassgesuch interpretiert werden kann.
4.1
    
Werden Leistungen durch gleich hohe, unter anderem Titel geschuldete ersetzt
,
 
besteht lediglich ein anderer Rechtsgrund 
für die geschuldeten Leistungen und
 das Vermögen des Rückerstattungspflichtigen erfährt keine Veränderung, die zu einem Härtefall
 führt (BGE 122 V 221 E. 5c). Einzig aus reglementarischen Gründen (kein direktes Forderungsrecht hinsichtlich Rentenleistungen, während hinsichtlich der 
Überbrückungszusch
üsse
 
ein solches besteht
, vgl. Urk. 1 S. 13
) konnte die Klägerin die Rentenzahlungen nicht mit der Nachzahlung der IV verrechnen. Materiell wäre der Verrechnungstatbestand - wie bei
m
 
Überbrü
ckungszuschuss
 
- ohne Weiteres gegeben gewesen
 (gleichartige Leistungen für den gleichen Zeitraum)
. 
Die Verrechnung des Überbrückungszuschusses
 hat die Beklagte nie beanstandet.
 Bereits aus diesem Grund kommt ein Erlass zum vornherein nicht in Betracht, wie auch die 
Klägerin
 zu Recht ausführte (Urk. 1 S. 13).
4.2
    
Selbst wenn ein Erlass zu prüfen wäre, müsste der gute Glaube
 in Form des man
gelnden Unrechtsbewusstseins
 (BGE 122 V 221 E. 3)
 verneint werden.
 
Der Beklagten musste 
aufgrund des Verfahrens um die 
Wartezeittagelder
 (Prozess-Nr. 
IV.2010.00315
, Urk. 26/262)
 bewusst sein, dass allfällige 
Wartezeittagelder
 der Invalidenversicherung sich mit
 
den bereits erfolgten Leistungen der Klägerin überschneiden würden und sie daher doppelt entschädigt wäre
. 
Spätestens aber mit 
Erläuterung
 der Überentschädigungsberechnung und der Rückforderung 
durch die Klägerin im Schreiben 
vom 
5. 
Dezember 2013 (Urk. 2/23) 
wusste sie, dass mit der Nachzahlung der Invalidenversicherung eine Doppelzahlung ent
standen war
. Trotz dieses Wissens hat die Klägerin
 - statt Rückstellungen zu tätigen -
 
kurz nach der Ausrichtung der Rentennachzahlu
ng grosse Geldbeträge von ihren Bankkonten abgezogen
, so etwa am 1
3. 
Januar 2014 vom 
B.___
-Konto 
Fr. 50'000.-- 
und am 
7. 
Februar 2014 Fr. 37'650.-- vom 
C.___
-Konto
 (
vgl. 
Urk. 
2/27/
8
)
,
 um damit angebliche Schulden zu tilgen (Urk. 20 S. 7). Unter diesen Umständen kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, sie hätte die anfangs 2014 getätigten Vermögensentäusserungen in gutem Glauben getä
tigt. Damit ist ein Erlass auch aus diesem Grund ausgeschlossen und eine grosse Härte (zum heutigen Zeitpunkt) ist nicht zu prüfen. 
5.
    
Zusammenfassend ist die Beklagte 
für den Zeit
raum 2
3. 
September 2003 bis 28. 
Februar 2006 im Betrag von Fr. 
56'348.50
 überentschädigt. Die Rückforde
rung in diesem Umfang samt Verzugszins von 5 % (Art. 104 Abs. 1 des Obliga
tionenrechts) seit 
1. 
April 2014 ist somit rechtens. Die Forderung ist nicht ver
jährt und ein Erlass kommt nicht in Frage. In diesem Sinne ist die Klage gutzu
heissen und dem Kläger 
in der Betreibung Nr. 
Z.___
 des Betreibungsamtes 
A.___
 (Zahlungsbefehl vom 1
4. 
Mai 2014
, Urk. 2/30
) Rechtsöffnung zu erteilen
. 
6.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Thomas Laube, Zürich,
 ist für seine Aufwendungen mit 
Fr. 1'200.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu entschä
digen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Rechtsvertreter die falsche, metho
dische Fehlüberlegungen enthaltende eigene 
Überentschädigungsbe
rechnung
 der Beklagten (Urk. 18) nicht nur ungeprüft übernommen (vgl. Urk. 44 S. 3 Zif
fer 4.1), sondern diese mit der aktenwidrigen Hinzurechnung eines Nebenver
dienstes (vgl. vorstehend E. 2.4a) zu Gunsten der Beklagten 
noch 
"verbessert" hat
 (vgl. Urk. 44 S. 7)
.
 Diese
s Vorgehen grenzt an mutwillige Prozessführung, weshalb die diesbezüglichen Aufwendungen 
im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsvertretung nicht von der Gerichtskasse übernommen werden
 können
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Kl
age wird die Beklagte verpflich
tet, der Klägerin den Betrag
 von Fr.
 
56'348.50
 
zuzüglich Zins
 von 5 %
 seit 
1. 
April 2014 
zu bezahlen, und es wird der Rechtsvor
schlag in der Betreibung Nr. 
Z.___
 des Betreibungsamtes 
A.___
 (Zahlungsbefehl vom 
14. Mai 2014
) aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beklagten, Rechtsanwalt Thomas Laube, Zürich,
 wird mit 
Fr. 
1'200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Die Beklagte wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewie
sen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
- 
Rechtsanwalt Thomas Laube
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli