zh_sozialversicherungsgericht · AB.2019.00037 · 2019-12-11 · de
Das Ersuchen, die aufgrund zweier Beitragsverfügungen bestehenden Guthaben samt Vergütungszinsen auszubezahlen, ist keine Einsprache gegen diese Verfügungen. Der daraufhin ergangene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse ist nichtig. Die Beschwerdeführerin müsste hinsichtlich der zusammen mit diesem Einspracheentscheid versandten Vergütungszinsberechnungen eine einsprachefähige Verfügung verlangen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2019.00037
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
11. Dezember 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1950, ist als selbständig erwerbstätige Rechtsanwältin der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
,
 angeschlos
sen.
 Mit Nachtragsverfügungen vom 2
7. 
April 2018 setzte die Ausgleichskasse 
ihre
 persönlichen Beiträge für die Beitragsjahre 2009 und
 2010
 definitiv fest
, 
wo
bei Guthaben von Fr. 19.80 (2009) und Fr. 9.60 (2
010) zu Gunsten
 der Bei
trags
pflichtigen
 
resultierten 
(Urk.
 5/189-190
)
. 
Am 
3
0. 
Mai 2018 
erhob 
X.___
 «
Ein
sprache
»
 und beantragte im Wesentlichen, dass ihr diese Gut
haben samt Ver
gütungszinsen auszubezahlen seien (Urk.
 
5/212)
.
 Die Ausgleichs
kasse behandelte diese Eingabe als
 
Einsprache gegen die Verfügungen vom 2
7. 
April 2018
 und ersuchte um Kontoangaben zur Vergütung
 (vgl. 
Urk. 
5/229).
 
Daraufhin berechnete die Ausgleichskasse für das Beitragsjahr 2009 ein Guthaben von 
X.___
 in der Höhe von total Fr. 46.65 (inkl. 
Ver
gütungs
zinsen
 von Fr. 26.85
). Für das Beitragsjahr 2010 berechnete sie
 sodann
 ein Gut
haben von total Fr. 12.15 (inkl. 
Vergütungszinsen
 von Fr. 2.55
). 
Am 29. Mai 2019
 erliess die Aus
gleichskasse einen 
Ein
spracheentscheid
 mit welchem 
sie 
das 
Einsprache
verfahren
 betreffend persönliche Beiträge 2009 und 2010
 als gegenstandslos
 ge
worden ab
schrieb
 (Urk. 2)
. Dem 
Einspracheentscheid
 legte sie ihre Vergütungs
zins
be
rechnungen vom 2
7. 
Mai 2019 bei
 (
Urk. 
2
, Urk.
 
6/350-351
).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
7. 
Juli 2019 Beschwerde und beantragte
 bezüglich Vergütungszinsen, dass der angefochtene 
Einspracheentscheid
 
aufzu
heben und
 die Beschwerdegegnerin
 anzuweisen
 
sei
, die Vergütungszinsen 2009 und 2010 bis zum tatsächlichen Auszahlungszeitpunkt an die Beschwerdeführerin weiter 
laufen zu lassen (
Urk. 
1 S. 1).
 
Mit Beschwerdeantwort vom 1
2. 
September 2019 be
antragte die Beschwerdegegnerin
 teilweise Gut
heissung der Beschwerde (
Urk. 
5, unter Beilage 
der Kassenakten [Urk. 5/1-380]). Die Beschwerdeführerin reichte am 15. Oktober 2019 eine Stellungnahme ein (Urk. 9, Urk. 10/1-3), wovon 
die Beschwerdegegnerin am 17. Oktober 2019 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk.
 11).
    
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt
 (Urk. 2)
, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
2.1
    
2.1.1
    
Die Bestimmungen des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG)
 sind auf die im ersten Teil des AHVG geregelte Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht (Art. 1 Abs. 1 AHVG).
2.1.2
    
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG).
 
Der Begriff der Ver
fügung bestimmt sich dabei mangels näherer Konkretisierung in Art. 49 Abs. 1 ATSG nach Massgabe von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwal
tungsverfahren (VwVG; vgl. Art. 55 ATSG; BGE 133 V 50 E. 4.1.1 und 4.1.2, 132 V 93 E. 3.1 und 3.2). 
Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verfügungen Anord
nungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öf
fent
liches Recht des Bundes stützen (oder rich
tigerweise hätten stützen sollen; BGE 116 
Ia
 264 E. 2a) und zum Gegenstand haben: Begründung, Änderung oder Auf
hebung von Rechten oder Pflichten, Feststellung des Beste
hens, Nicht
bestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflich
ten, Abwei
sung von Begehren auf Begründung, Änderung, Auf
hebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintre
ten auf solche Begehren (BGE 124 V 19 E. 1, 123 V 290 E. 3a, je mit Hinweisen).
2.1.3
    
Gegen Verfügungen (Art. 49 ATSG) kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfü
genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und
 verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG).
2.1.4
    
Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache 
ausgeschlossen ist, kann Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht (Art. 57
 ATSG) erhoben werden (
Art. 
56 
Abs. 
1 ATSG).
2.1.5
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse
 zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zustän
dige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich 
-
 in Form einer Verfügung be
zieh
ungsweise 
eines 
Einspracheentscheids
 
-
 Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwer
deweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
    
Dasselbe muss analog für das 
Einspracheverfahren
 gelten: Im System der nach
träglichen Verwaltungsrechtspflege bildet der Erlass einer Verfügung unabding
bare Sachurteilsvoraussetzung im nachfolgenden Verwaltungs- oder Verwal
tungs
ge
richtsbeschwerdeverfahren, ohne die auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten werden darf. Solange noch keine Verfügung vorliegt, ist somit auf eine Eingabe, auch wenn sie mit «Einsprache» betitelt wird, nicht einzutreten 
beziehungsweise
 muss sie allenfalls als Begehren um Erlass einer Verfügung entgegengenommen werden.
2.2
    
2.2.1
    
Nach Art. 26 ATSG sind für fällige Beitragsforderungen und Beitragsrückerstat
tungsansprüche Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten. Der Bundesrat kann für geringfügige Beiträge und kurzfristige Ausstände Ausnahmen vorsehen.
2.2.2
    
Gemäss 
Art. 
41
ter
 
Abs. 
1 der 
Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenen
ver
sicherung
 (AHVV)
 werden Vergütungszinsen ausgerichtet für nicht geschuldete Beiträge, die von der Ausgleichskasse zurückerstattet oder verrechnet werden. Der Zinsenlauf beginnt im Allgemeinen am 
1. 
Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem 
die nicht geschuldeten Beiträge bezahlt wurden (
Art. 
41
ter
 
Abs. 
2 AHVV). Die Zinsen laufen bis zur vollständigen Rückerstattung (
Art. 
41
ter
 
Abs. 
4 AHVV).
2.
3
    
Nichtigen Verfügungen beziehungsweise Entscheiden geht jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zu
mindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 132 II 342 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Un
zuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Be
tracht. Dagegen führen nur 
ausserordentlich
 schwerwiegende inhaltliche Män
gel zu Nichtigkeit (BGE 138 III 49 E. 4.4.3). Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staat
lichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten; sie kann auch im Rechtsmittel
weg festgestellt werden (BGE 132 II 342 E. 2.1 
mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_532/2018 vom 1
8. 
Oktober 2018 E. 3.2.3 mit weiteren Hinweisen).
3.
    
3.1
    
Dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 2
9. 
Mai 2019 (
Urk. 
2) legte die Beschwerdegegnerin 
zwei
 Vergütungszinsberechnung
en
 vom 2
7. 
Mai 2019 bei. Für das Beitragsjahr 2009 
berechnete die Beschwerdegegnerin den Ver
gütungs
zins von total Fr. 26.85 wie folgt
 (Urk.5/350
)
: 5 % von Fr. 451.20
 für den Zeitraum
 vo
n
 1. Januar bis 31. Dezember 2013
 (Fr. 22.55)
 
plus 5 % von Fr. 19.80 
für den Zeitraum von
 1. Januar 2014 bis 30. April 2018
 (
Fr. 4.30
)
. Sodann bestand gemäss der Beschwerdeführerin für das Beitragsjahr 2010 ein Ver
gütungszins von total 
Fr. 
2.55 
beziehungsweise 5
 %
 von 
Fr. 
9.6
0 
für den Zeit
raum von
 
1. 
Januar 2014 bis 3
0. 
April 2019
 (Urk. 5/351)
. 
3.2
    
Die Beschwerdeführerin 
brachte dazu
 vor, dass der Vergütungszins bis zum Tag der Rückerstattung oder mit Fälligkeit der Verrechnung geschuldet
 sei
. Bislang habe die Beschwerdegegnerin ihr weder die 
zuviel
 bezahlten Beiträge zurücker
stattet noch habe sie ihr Guthaben mit einer Forderung verrechnet. 
Die Ver
gütungszinsberechnung der Beschwerdegegnerin b
ezüglich 
ih
res Guthabens für das Beitragsjahr 20
10
 
sei deswegen falsch, weil sie den Zins nur bis zum
 3
0. 
April 2019 
b
erechnet
 habe
.
 Weil noch keine Verrechnung und Rückerstattung der Bei
träge erfolgt sei, sei der Zinsenlauf noch nicht beendet. Er laufe bis zur Aus
zahlung des Guthabens weiter (Urk. 1 S. 2). Hinsicht
lich des
 
Beitragsjahres 2009 sei sodann festzuhalten, dass sie per 1. Januar 2012 Beiträge in der Höhe von Fr.
 
451.20 
zuviel
 bezahlt habe. Damit habe sie ab dem 1
.
 
Januar 2012
 Anspruch
 auf Vergütungszinsen von 5
 
% auf 
Fr. 451.2
0. 
Gegen 
diese
 Zinsberechnung der 
Beschwerdegegnerin sei weiter einzuwenden, dass der Zinsenlauf nicht per 3
0. 
April
 2018 geendet habe, sondern weiterhin und zwar solange, bis ihr der 
zuviel
 bezahlte Betrag und der Ver
gütungszins ausbezahlt worden seien, weiter
laufen würde (Urk. 1 S. 3). 
3.3
    
In
 ihrer Beschwerdeantwort vom 12. 
September 2019 führte die Beschwerde
geg
nerin aus, dass sie die Gutschriften tatsächlich noch nicht verrechnet oder aus
bezahlt 
habe
. 
Mit Schreiben vom 10.
 
Juli und 23.
 
August 2018 sei die Be
schwer
deführerin aufgefordert worden, ihr die genauen Kontoangaben zuzu
senden.
 Auf die beiden Schreiben habe sie keine Antwort erhalten. Sie bitte die Beschwer
de
führerin erneut, ihr die Kontoangaben inklusive IBAN anzugeben. Nach dem Erhalt der nötigen Informationen werde sie der Beschwerdeführerin die Gut
schriften (2009: Fr.
 
19.80 und 2010: Fr.
 
9.60)
 sowie die Vergütungszinsen bis zum Tag der Rückerstattung überweisen. Zu den Vergütungszinsen 
für das 
Bei
tragsjahr 2010 sei überdies festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die nicht geschuldeten Beiträge im Jahr 2012 geleistet habe. Damit habe 
d
er Zinsenlauf gestützt auf 
Art. 
41
ter
 
Abs. 
2 AHVV am 
1. 
Januar 2013 begonnen (
Urk. 
5 S. 2).
4.
4
.
1
    
Was den 
angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 29. Mai 2019
 betrifft, so ergibt 
sich 
aus 
den
 Kassenakten 
zunächst
, 
dass
 
mit
 den 
Nach
tragsverfügungen vom 
27. April 2018 
(Urk. 5/189-190)
 die persönlichen Beiträge
 
für die Beitrags
jahre 2009
 und 2010
 und damit der
 
Anspruch auf
 R
ückzahlung
 von zu viel geleisteten Beiträgen
 in der Höhe von 
Fr. 19.80 (2009) und Fr. 9.60 (2010)
 
festgesetzt wur
den
.
 Die Vergütungszinsen wurden in diesen Verfügungen nicht festgesetzt.
 In der Folge beantragte die Beschwerde
führerin mit Eingabe
 am 30. Mai 2018, dass 
ihre
 Guthaben samt Vergütungs
zinsen auszubezahlen seien (Urk. 5/212).
 
Ent
ge
gen der Ansicht der 
Parteien
 (vgl. 
Urk. 
2 S.
 
1) handelte es 
sich hierbei
 
- entgegen der Überschrift -
 nicht um 
eine Einsprache gegen die Nachtragsverfügungen vom 27. April 201
8. 
V
ielmehr ersuchte die Beschwerde
führerin 
um ein Tätigwerden der Beschwerdegegnerin
, nämlich die Auszahlung ihrer Guthaben samt Vergü
tungs
zinsen
.
 
Im Streitfalle über die Vergütungszinsen
, hätte die Beschwerde
führerin eine anfechtbare Verfügung verlangen 
müss
en.
 Die Beschwerdegegnerin legte 
das 
Einspracheverfahren
 somit
 
zu Unrecht 
an. Der angefochtene 
Einspra
che
entscheid
 vom 2
9. 
Mai 2019
,
 mit welchem dieses 
Einspracheverfahren
 infolge Gegen
standslosigkeit abgeschrieben wurde, beruht 
somit 
auf einem 
nicht heilba
ren
 Verfahrensfehler der Beschwerdegegnerin, weshalb er nichtig ist.
 Demgemäss ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4
.
2
    
Zu den von der Beschwerdegegnerin zusammen mit diesem 
«
Einsprache
entscheid
»
 
vom 29. Mai 2019
 
versandten Schreiben vom 
2
7. 
Mai 2019 mit den Vergütungs
zinsbe
rechnungen
 (vgl. die Beilagen zu Urk.
 
2) ist festzuhalten, dass es sich dabei nicht um 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen
 handelt, gegen welche beim Sozialversicherungsgericht Beschwerde erhoben werden könnte
 (E.
 2.1.2 und E.
 
2.1.5
)
.
 
    
Bezüglich des Beitragsjahres 20
09
 sind gemäss den Vorbringen der Parteien sowohl der Betrag, auf welchem der
 Vergütungszins zu bezahlen ist
, als auch der Beginn des Zinsenlaufs strittig (E. 3.2-3.3). Diesbezüglich muss die Beschwerde
führerin bei der Beschwerdegegnerin eine anfechtbare Verfügung
 (
Art. 
49 ATSG)
 verlangen. 
Eine direkte Anfechtung beziehungsweise Überprüfung 
der Zinsbe
rech
nung der Beschwerde
geg
nerin vom 2
7. 
Mai 2019 (Urk.
 
5/350) 
durch das Sozial
versicherungsgericht ist 
auch deswegen 
nicht möglich, weil 
sich 
die in dieser Zinsbe
rechnung aufgeführten Zahlungen der 
Beschwerdeführerin und Ver
rechnungen durch die Beschwerdegegnerin
 (Urk.
 
5/350/2) aufgrund der vor
lie
gen
den Kassenakten nicht überprüfen lassen.
    
Hins
ichtlich des Beitragsjahres 2010
 fehlt es soweit ersichtlich einzig noch an den
 für die Überweisung des Guthabens und Vergütungszinsen notwendigen
 Konto
angaben der Beschwerdeführerin (E.
 
3.2-3.3). 
In diesem Zusammenhang 
sei ledig
lich darauf hingewiesen, dass ein Gläubiger, der sich der Bezahlung durch den Schuldner widersetzt und 
dadurch
 weiter Zinsen erhält, gegen Treu und Glauben verstösst. Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet ein loyales und ver
trauens
würdiges
 Verhalten im Rechtsverkehr (Ulrich 
Häfelin
/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, 
Rz
.
 
621).
 
Ein solches
 rechtsmiss
bräuch
liches Vorgehen 
verdient 
auch 
im öffent
lichen Recht keinen Rechtsschutz (vgl. Art. 2 Abs. 2 ZGB, Art. 9 BV; Urteil des Bundesgerichts 2C_354/2008 vom 2. März 2009 E.
 
4.4.2).
 
Ein solches Verhalten
 
könnte
 den Verlust des Zinsanspruchs ab dem Zeitpunkt der Annahme
verwei
ge
rung 
durch den Gläubiger 
zur Folge haben.
5.
    
Es ist somit festzustellen, dass der 
Einspracheentscheid
 der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 29. Mai 2019
 (
Urk. 
2)
 nichtig ist. Dem
gemäss ist auf die
 
Beschwerde
 
nicht ein
zu
treten
.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Es wird festgestellt, dass der 
Einspracheentscheid
 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 29. Mai 2019 nichtig ist. Demgemäss wird auf die
 
Beschwerde
 
nicht eingetreten
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaHübscher