zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2017.00044 · 2018-08-14 · de
Rückforderung von Zusatzleistungen rechtens; Behandlung des Erlassgesuchs erst nach rechtskräftiger Rückforderungsverfügung. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2017.00044
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger
Urteil
 vom 
14. August 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Wetzikon
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Bahnhofstrasse 167, 8622 Wetzikon ZH
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1962, bezieht von der Stadt Wetzikon (Durchführungs
stelle) 
seit dem 9. März 2013 
Zusatzleistungen 
zu seiner Invalidenrente (vgl. Ver
fügung vom 7. August 2013, Urk. 13/6
/1-3 = Urk. 17/16
; vgl. Urk. 13/3)
.
    
Im Rahmen der im September 2016 eingeleiteten periodischen Überprüfung des Zusatzleistungsanspruches (vgl. Urk. 6/12
 = Urk. 17/9.4
) stellte die Durchfüh
rungsstelle fest, dass der Versicherte die Pensionskassen-Rente der Helvetia seit deren rückwirkenden
 
Zusprechung ab dem
 9. März 2013 nicht gemeldet habe (vgl. Urk. 6/15a-b
 = Urk. 17/10.8
)
. Mit Verfügung
en
 vom 6. Dezember 2016 stoppte die Durchführungsstelle die Auszahlung der Zusatzleistungen infolge nicht vollständig eingereichter Unterlagen mit Wirkung ab dem 1. Januar 2016
 
(Urk. 6/9)
 und forderte infolge Anrechnung der Pensionskassen-Rente die für die Dauer vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 ausbezahlten Zusatzleis
tungen in der Höhe von Fr. 9'480.-- (Ergänzungsleistungen Fr. 7'056.--, Beihilfen F
r. 2'424.--)
 mit Verfügung vom 6. Dezember 2016 
zurück (Urk. 13/1
)
. 
Die
se
 
Ver
fügung 
wurde jedoch nicht 
verschickt 
(vgl. Urk. 19), weshalb diese keine Rechts
wirkung entfaltet hat. 
    
Die Durchführungsstelle stellte mit Verfügungen vom 30. Januar 2017 (Urk. 6/4-8
 = Urk. 17/4-8
) die Auszahlung der Zusatzleistungen für den Zeitraum vom 9. März 2013 bis zum 31. Dezember 2016 ein. Mit
 einer weiteren
 Verfügung vom 30. Januar 2017 (Urk. 6/3
 = Urk. 17/3
) forderte 
sie
 infolge Anrechnung der Pen
sionskassen
-R
ente
 die für die Dauer vom 9. März 2013 bis
 zum
 31. Dezember 2016 ausbezahlten
 Zusatzleistungen in der Höhe von
 
Fr. 39'020.-- (Ergänzungs
leistungen Fr. 29'728.--, Beihilfen Fr. 9'292.--) zurück. Dagegen erhob der Versi
cherte am 24. Februar 2017 Einsprache und ersuchte 
zudem
 um Erlass der Rück
forderung 
in der Höhe 
von Fr. 39'020.-- (Urk. 6/1
 = Urk. 17/2
). Mit Verfügung (richtig: 
Einspracheentscheid
) vom 18. April 2017 (Urk. 6/2
 = Urk. 17/1
 = Urk.
 
2) wies die Durchführungsstelle die Einsprache ab.
 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 18. April 2017 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 6. Mai 2017 
Beschwerde 
und beantragte
, es sei die Rückforderung 
aufzuheben
 beziehungsweise zu erlassen
 (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 17. Mai 2017 (Urk. 5) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 19. Mai 2017 (Urk. 7) reichte die Beschwerdegegnerin weitere Un
terlagen ein (Urk. 8/4a-8b; Urk. 22-25). 
D
ie Beschwerdeantwort
 und die nach
träglich eingereichten Unterlagen
 wurden dem Beschwerdeführer am 24
. Mai 2017 zur Kenntnis zugestellt
 (Urk. 9). 
Die Beschwerdegegnerin wurde mit Verfü
gung vom 29. Mai 2018 (Urk. 10) ersucht, dem Gericht
 
weitere
 fehlende Unterla
gen einzureichen. Mit Eingabe vom 1. Juni 2018 (Urk. 12) reichte die Beschwer
degegnerin die entsprechenden Unterlagen (Urk. 13/1-8
) ein. 
Mit Verfügung vom 13. Juni 
2018 (Urk. 14) wurde die Beschwerdegegnerin ersucht, dem Gericht sämtliche den Beschwerdeführer betreffende Originalakten einzureichen. Mit Ein
gabe vom 26. Juni 2018 (Urk. 16) reichte die Beschwerdegegnerin die Original
akten (Urk. 17/1-30) ein. 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen An
spruch auf Ergänzungsleistungen, wenn si
e die Voraussetzungen nach 
Art. 
4-6 ELG erfüllen. 
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
1.2
    
Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören nach Art. 11 Abs. 1 ELG unter ande
rem ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- übersteigt (
lit
. c), Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich Renten der AHV und der IV (
lit
. d)
,
 sowie Einkünfte und Vermögenswerte, auf die ver
zichtet worden ist (
lit
. g).
1.3
    
Die Versicherten trifft bei der Abklärung der Ansprüche eine Auskunfts- und Mit
wirkungspflicht (vgl. Art. 28 Abs. 2 und 3 
sowie 
Art. 43 Abs. 2 
des Bundesgeset
zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). 
    
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspru
chen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Perso
nen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). 
1.4
    
Sodann besteht na
ch der Zusprechung einer (Dauer
-
)
Leistung eine Meldepflicht bei veränderten Verhältnissen. Nach Art. 31 Abs. 1 ATSG ist jede wesentliche Än
derung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen von den Bezü
ger
innen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung zu
kommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchfüh
rungs
organ zu melden. Art. 24 Abs. 1 
der 
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
 sieht in Konkretisie
rung vor, dass von je
der Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Ände
rung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten unver
züg
lich Mit
teilung zu mac
hen ist. 
    
Ob eine Verletzung der Meldepflicht im Sinne von Art. 24 ELV vorliegt, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Für den Tatbestand der Mel
depflichtverletzung ist ein schuldhaftes Fehlverhalten 
erfor
derlich, wobei bereits eine leichte Fahrlässigkeit genügt. Die meldepflichtige
 Person muss urteilsfähig in Bezug auf die in Frage stehende konkrete Handlung sein. Keine Meldepflichtver
letzung liegt vor, wenn die für die Höhe der Ergän
zungsleistungen wesentlichen tatsächlichen Verhältnisse bereits bestanden, bevor sich die EL-Berechtigte Per
son zum Leistungsbezug angemeldet hatte. Ebenfalls keine Meldepflichtverlet
zung ist gegeben, wenn eine Veränderung ein
tritt, bevor die EL-Zusprechung stattgefunden hat (Müller, 
Rechtsprechung
 
des
 
Bundesgerichts
 zum ELG, 3. Auf
lage, Zürich/Basel/Genf 2015, 
Rz
 762 ff. mit Hinweisen; vgl. auch 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 95 f.).
 
1.5
    
Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 
ATSG 
in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 ELG sind unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen zurückzuer
stat
ten. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nach
dem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 ATSG). 
    
Die Rückforderung rechtskräftig verfügter Leistungen durch die Verwaltung ist nur unter den für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision massge
ben
den Voraussetzungen zulässig (BGE 126 V 23 E. 4b, 46 E. 2b, je mit Hin
weisen). Mit der Wiedererwägung kann die Verwaltung auf eine formell rechts
kräftige Verfügung, die nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichti
gung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Sodann ist die Ver
waltung im Rahmen einer prozessualen Revision verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel ent
deckt werden, die geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu füh
ren. Unter diesen Voraussetzungen können zu Unrecht be
zogene Ergänzungsleis
tungen zurückgefordert werden (vgl. auch Müller, a.a.O., S. 354 sowie 
Kieser
, 
ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich
/Basel/Genf 2015, Art. 53 
Rz
 
18 
ff. und 
Rz
 
41).
    
Die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen besteht un
abhängig von einem allfälligen Verschulden. Selbst ein der Verwaltung zu
zu
rechnender Fehler ändert nichts an der Rückerstattungspflicht. Ferner besteht die Rückerstattungspflicht unabhängig von einer allfälligen Meldepflichtver
letzung, weil es darum geht, die gesetzliche Ordnung nach Entdecken einer neuen Tatsa
che wiederherzustellen (Urteil des Bundesgerichts P 63/04 vom 2. Februar 2006, E. 2.2.3; Müller, a.a.O., S. 354 f. mit Hinwei
sen; 
Carigiet
/Koch, a.a.O.
,
 
S. 
98).
1.6
    
Gemäss 
§ 15 des kantonalen Gesetzes über die Zusatzleistungen zur AHV/IV (ZLG) finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung, soweit für die kantonalen Bei
hilfen im Sinne von § 1 Abs. 1 
lit
. b und § 13 ff. ZLG nichts Abweichendes be
stimmt ist. 
1.
7
    
Nach § 19 ZLG s
in
d rechtmässig bezogene Beihilfen 
in
 der Regel zurückzuerstat
ten, unter anderem wenn bisherige oder frühere Bezüger
in
nen und Bezüger 
in
 günstige Verhältnisse gekommen s
in
d (Abs. 1 
lit
. a). E
in
e Regelung bei unrecht
mässigem Leistungsbezug fehlt zwar. Dies macht gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht den Weg frei für die (s
in
ngemässe) Anwendung von Art. 25 Abs. 1 ATSG. Jedoch spricht gemäss Bundesgericht nichts dagegen, § 19 Abs. 1 
lit
. a ZLG auch auf unrechtmässig bezogene Beihilfen anzuwenden (Urteil des Bundesgerichts 9C_305/2012 vom 6. August 2012 E. 3.2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die Rückforderung in der Höhe von Fr. 39'020.-- im angefochtenen 
Einsprachee
ntscheid
 (Urk. 2) damit, es sei
 im Rahmen der periodischen Überprüfung festgestellt worden, dass der Beschwerde
führer die Pensionskassen-Rente der Helvetia seit Anspruch ab dem 9. März 2013 nicht gemeldet habe. Den Fragebogen zur periodischen Überprüfung und die Steuererklärung habe er ebenfalls nicht eingereicht. Auf die Frage, 
seit 
wann der Beschwerdeführer eine Invalidenrente der Helvetia erhalte, habe er 
ebenfalls 
nicht geantwortet (S. 1).
    
Zudem hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass der beantragte Erlass der Rück
forderung nicht gewährt werden könne (S. 2). 
2.2
    
Der Beschwerde
führ
er stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), die Rückforderung sei nicht rechtmässig
 und deshalb aufzuheben
, 
habe er 
sich
 doch
 
stets korrekt verhalten und seine Einnahmen immer ehrlich 
und transparent dar
gelegt
. Ausserdem sei er nicht in der Lage, den Betrag in der Höhe von Fr. 39'020.-- zurückzuzahlen (S. 1 f.). 
3.
3.1
    
Vorab ist die Einhaltung der Verjährungsfrist für die Rückforderung zu prüfen. 
    
Die Beschwerdegegnerin erhielt anlässlich der periodischen Überprüfung der Zu
satzleistungen vom September 2016 (vgl. Urk. 6/12
 = Urk. 17/9.4
) Ende Oktober 2016 Kenntnis von der Pensionskassen-Rente der Helvetia (Urk. 6/20
 = Urk. 17/25; Urk. 6/
20a) und forderte gestützt darauf bei der Helvetia das erste Anerkennungsschreiben der Rente an (Urk. 6/16
 = Urk. 17/23
). Am 7. Dezember 2016 stellte die Helvetia der Beschwerdegegnerin das Anerken
nungsschreiben vom 4. Oktober 2013 zu, aus welchem hervorgeht, dass der Be
schwerdeführer seit dem 8. März 2013 Anspruch auf eine Rente hat (Urk. 
6/
15
 = Urk. 17/23; Urk. 6/15a-
b
 = Urk. 17/10.8
). Mit Verfügung vom 30. Januar 2017 (Urk. 6/3
 = Urk. 17/3
) forderte die Durchführungsstelle die für die Dauer vom 9. März 2013 bis
 zum
 31. Dezember 2016 ausbezahlte
n
 Zusatzleistungen
 in der Höhe von
 Fr. 39'020.-- zurück. 
    
Damit sind vorliegend sowohl die relative als auch die absolute Verjährungsfrist von einem beziehungsweise fünf Jahren (vorstehend E. 1.
5
) eingehalten. 
3.2
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer
 seit der 
Zusprache
 von Zusatzleistungen, mithin 
bei der Berechnung des monatlichen Anspruchs auf Zu
s
atzleistungen in den Jahren 2013
 bis 2016
,
 jewei
ls eine Invalidenrente und ein
 Vermögensertrag als Einnahme
n
 angerechnet wurde
n
 (vgl.
 Verfügung vom 7. August 2013, Urk. 13/6/1-3
 = Urk. 17/16
; Verfügung vom 7. August 2013, Urk. 13/4/1-3 = Urk. 13/5/1-3
 = Urk. 17/15
; 
Verfügung vom 30. Dezember 2013, Urk. 8/24
 = Urk. 17/14
; Verfügung vom 22. Dezember 2014, Urk. 8/23
 = Urk. 17/13
; Verfügung vom 18. Dezember 2015, Urk. 8/22
 = Urk. 17/12
; vgl. auch die dazugehörigen Berechnungsblätter in
 Urk. 13/6/5-7
 = Urk. 17/16.2
, Urk. 13/4/5-7 = Urk. 13/5/5-7
 = Urk. 17/15.2
, 
Urk. 8/22a
 = Urk. 17/12.1
,
 Urk. 8/23a
 = Urk. 17/13.1
,
 Urk. 8/24a
 = Urk. 17/14.1
)
. 
3.3
    
Mit Schreiben vom 2. September 2016 (Urk. 6/12
 = Urk. 17/9.4
) forderte die Be
schwerdegegnerin den Beschwerdeführer auf, die Unterlagen für die periodische Überprüfung der Zusatzleistungen sowie den Fragebogen zur periodischen Über
prüfung vollständig ausgefüllt und unterschrieben zusammen mit den anderen Unterlagen bis am 14. Oktober 2016 einzureichen. Die Beschwerdegegnerin erin
nerte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. Oktober 2016 (Urk. 6/11
 = 
Urk. 17/9.3
) 
unter Hinweis auf 
Art. 28 und Art. 43 Abs. 3 ATSG 
daran, die gefor
derten Unterlagen bis am 18. November 2016 einzureichen.
 
    
Die Beschwerdegegnerin teilte dem Beschwerdeführer am 16. Januar 2017 per 
E-Mail mit, dass die Auszahlung der Zusatzleistungen infolge fehlender Unterlagen per 1. Januar 2016 gestoppt worden sei und wies ihn darauf hin, dass die Leis
tungen ab Februar 2017 definitiv eingestellt würden, falls der Beschwerdeführer die fehlenden Unterlagen nicht bis zum 31. Januar 2017 einreiche (Urk. 6/14
 = Urk. 17/22/1-2
). 
    
Die Beschwerdegegnerin stellte mit Verfügungen vom 30. Januar 2017 (Urk. 6/4-8
 = Urk. 17/4-8
) die Auszahlung der Zusatzleistungen für den Zeitraum vom 9. März 2013 bis zum 31. Dezember ein. Mit Verfügung vom 30. Januar 2017 (Urk. 6/3
 = Urk. 17/3
) forderte die Durchführungsstelle die für die Dauer vom 9. März 2013 bis 
zum 
31. Dezember 2016 ausbezahlten Zusatzleistungen
 in der Höhe
 von Fr. 39'020.-- zurück. 
3.4
    
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass dem Beschwerdeführer im Oktober 2013 rückwirkend ab dem 8. März 2013 eine Rente der Helvetia zugesprochen wurde (vorstehend 
E. 3.1, 
E. 3.3). Dies wird vom Beschwerdeführe
r denn auch nicht 
be
stritten (vgl. Urk. 1). D
ie rückwirkende Neuberechnung des Zusatzleistungsan
spruchs für den Zeitraum vom 9. März 2013 bis zum 31. Dezember 2016 
erfolgte denn auch
 hauptsächlich
 
aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin nachträglich in Erfahrung gebracht hatte, dass der Beschwerdeführer seit dem 8. März 2013 Anspruch auf eine Pensio
nskassen-Rente der Helvetia hat
,
 und nicht aufgrund der nicht vollst
ändig eingereichten Unterlagen
.
 
    
Somit sind die Voraussetzungen für eine
 
prozessuale Revision der
 Leistungsaus
richtungen beziehungsweise für die für die Zeitdauer vom 9. März 2013 bis zum 31. Dezember 2016
 formell
 
in Rechtskraft erw
achsenen Verfügungen gegeben, denn
 die Verfügungen
 beruhten
 aufgrund der Nichtberücksichtigung der Pensi
onskassen-Rente bei der Berechnung de
r Zusatzleistungen
 auf
 fehlerhaften tat
sächlichen Grundlagen 
(vgl. vorstehend 
E. 1.5
)
,
 hä
tte doch die Pensionskassen-Rente als Einnahme berücksichtigt werden müssen (vgl. vorstehend 
E. 1.2
; vgl. auch Müller, a.a.O., 
Rz
 419). Die zu viel ausbezahlten Zusatzleistungen durften somit 
rückwirkend
 mit Verfügungen vom 30. Januar 2017 (Urk. 6/4-8
 = Urk. 17/4-8
)
 
zurückgefordert
 werden
 (vgl. auch die dazugehörigen Berechnungs
blätter in Urk. 8/4a
 = Urk. 17/4.2, Urk. 8/5a = Urk. 17/5.2, Urk. 8/6a = Urk. 17/6.2, Urk. 8/7a = Urk. 17/7.2, Urk. 17/
8a
 = Urk. 17/8.1
). 
    
Ob sich der Beschwerdeführer, wie von ihm geltend gemacht, stets korrekt ver
halten und seine Einnahmen immer ehrlich und transparent dargelegt hat (vgl. vorstehend E. 2.2), kann vorliegend offengelassen werden, da die 
Pflicht zur 
Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen 
rechtsprechungsgemäss
 un
abhängig von einem allfälligen Verschulden
 besteht
. Selbst ein der Verwaltung zu
zurechnender Fehler 
würde nach der Rechtsprechung 
nichts an der Rückerstat
tungspflicht
 ändern
.
 Ausserdem 
besteht die Rückerstattungspflicht unabhängig von einer allfälligen Meldepflichtver
letzung
 (vgl. vorstehend 
E. 1.5
). 
    
Schliesslich
 ist die Rückforderung in 
betraglicher
 Hinsicht nicht zu beanstanden
;
 
dies
 wurde vom Beschwerdeführer auch nicht substantiiert gerügt (vgl.
 Urk. 1; Urk. 13/1/1; Urk. 13/1/2-3
). Dementsprechend ist die mit dem an
gefochtenen 
Einspracheentscheid
 bestätigte Rück
forderung rech
tens und die Beschwerde ist insofern abzuweisen.
4.
4.1
    
In seiner Einsprache vom 24. Februar 2017 gegen die Rückerstattungsverfügung vom 30. Januar 2017 (Urk. 6/3
 = Urk. 17/3
) ersuchte der Beschwerdeführer gleichzeitig um Erlass der Rückforderung (Urk. 6/1). Die Beschwerdegegnerin ent
schied mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 auch über das Erlassgesuch, w
obei sie dieses ablehnte (Urk. 2 S. 2; vgl. vorstehend E. 2.1
). Seinen Antrag auf Erlass der Rückforderung erneuerte der Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 6. Mai 2017
 sinngemäss (Urk. 1; vgl. vorstehend E. 2.2
).
4.2
    
H
at eine Person die Leistung in guten Glauben empfangen und liegt gleichzeitig eine grosse Härte vor, ist der Rückerstattungsbetrag ganz oder teilweise zu erlas
sen (Art. 4 Abs. 1 
der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts, ATSV)
. Der Erlass wird nur auf schriftliches Gesuch hin gewährt
. Das Gesuch ist zu begründen, mit den nötigen Belege
n zu versehen und spätestens 30 
Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung einzureichen
 (Art. 4 Abs. 4 ELV). 
Über den Erlass wird eine Verfügung (Art. 4 Abs. 5 ATSV) und bei deren Anfechtung ein 
Einspracheentscheid
 erlassen (
Kieser
, 
a.a.O., 
Art. 25 
Rz
 53). 
    
Enthält
 die Eingabe
 der
 versicherten Person
 sowohl Elemente betreffend Rück
forderung als auch betreffend Erlassgesuch, so muss 
zu
erst über die Rechtmäs
sigkeit der ergangenen Rückforderung befunden werden. Erst wenn die Rücker
stattungsverfügung rechtskräftig ist, kann über das Erlassgesuch befunden wer
den (Urteil des Bundesgerichtes P 62/04 vom 6. Juni 2005; 
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 98, S. 104).
4.3
    
Da die Rückerstattungsverfügung noch nicht rechtskräftig war, durfte die Be
schwerdegegnerin mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 noch nicht über das Erlassgesuch des Beschwerdeführers entscheiden. Ausserdem ist über die 
Rückforderung auch nicht im aktuellen Verfahrensstadium rechtskräftig entschie
den, eine Anfechtung des vorliegenden Entscheides beim Bundesgericht bleibt möglich. 
Das Erlassgesuch des Beschwerdeführers bildet somit mangels Rechts
kraft des Rückforderungsentscheids nicht Gegenstand des vorliegenden Verfah
rens, weshalb in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
    
Sobald das vorliegende Urteil über die Rückforderung in Rechtskraft erwachsen ist, hat die Beschwerdegegnerin das Erlassgesuch des Beschwerdeführers erneut zu prüfen und darüber eine
 begründete
 Verfügung zu erlassen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
    
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an die Stadt Wetzikon, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zu
r Behandlung des Erlassge
suchs
 überwiesen.
3.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 19
- 
Stadt Wetzikon
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannPeter-Schwarzenberger