zh_sozialversicherungsgericht · AB.2024.00038 · 2024-08-16 · de
Verfügung über Beitragsstatut / Lohnbeiträge, Einspracheentscheid geht nicht auf Vorbringen in der Einsprache ein, Verletzung der Begründungspflicht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2024.00038
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
16. August 2024
in Sach
en
Kantonales Konkursamt Solothurn
Dünnernstrasse 32, Postfach 208, 4702 
Oensingen
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit Entscheid vom 
3. 
Mai 2017 
löste das Kantonsgericht Zug die 
X.___
 AG, ohne Domizil
,
 
Y.___
,
 auf und ordnete die Liquidation der Gesellschaft nach den Vorschriften über den Konkurs an (Urk. 6/13). Im Rahmen 
des Konkursverfahrens beauftragte d
as Konkursamt des Handelsregister- und Konkursamtes Zug 
das Kantonale Konkursamt Solothurn in 
Oensingen
 am 26.
 
Mai 2017 mit der rechtshilfeweisen Invent
a
raufnahme, Schätzun
g
 und Ver
waltung von i
m
 Kanton 
S
olot
h
urn gelegen
en
 Liegenschaften
 der 
Konkursitin
 (
Urk.
 
6/14
). Am 
12.
 
J
u
ni 2017 
wurde zwischen der 
Konkursmasse der 
X.___
 AG, vertreten durch das Handelsregister- und Konkursamt Zug, dieses wiederum vertreten durch das Kantonale Konkursamt Solothurn, 
Oensingen
,
 und 
Z.___
, 
A.___
,
 ein Verwaltungsvertrag
 (Verwaltung und Bewirtschaftung von Liegenschaften
; Urk.
 
6
/15
/1
)
 abgeschlossen, gestützt auf welchen 
Z.___
 
rückwirkend per 3.
 
Mai 2017 (Datum der Konkurseröffnung) mit der Verwaltung von drei in Balsthal
/SO
 gelegenen Liegenschaften beauftragt wurde (
Urk. 
6/15). 
    
Mit Steuermeldung
en vom
 7.
 
Januar 2022 (
Urk. 
6/31)
 
und 
vom
 2
5. 
Februar 2022 (Urk.
 
6/27)
 meldete 
das Kantonale Steueramt 
Zürich 
der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
 
von
 
Z.___
 
in den 
Jahre
n
 2017 und 2018 
erzielte 
Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit (
Urk.
 
6/27 und 
Urk.
 
6/31
)
. In der Folge forderte 
die Ausgleichskasse von 
Z.___
 ent
sp
r
echende Unterlagen ein (
Urk.
 
6
/25 und
 Urk.
 
6
/30
)
 und tätigte telefonische Ab
klä
r
ungen
 (Urk.
 
6/20)
.
 
M
it
 
Verfügung vom 16. September 2022
 qualif
i
zierte
 die
 Ausgleichskasse die
 von 
Z.___
 gestützt auf den 
V
erwaltung
s
vertrag 
vom 12. Juni 2017 
ausgeübte Tätigkeit als 
unselbständigerwerbend
 und verpflichtete das Kantonale Konkursamt Solothurn
,
 das an 
Z.___
 ausgerichtete Honorar bei der zuständigen Ausgleichskasse als Arbeitnehmer
e
inkommen abzurechnen (Urk.
 
6/19). Dagegen erhob das Kantonale Konkursamt
 Solothurn am 
18.
 
Oktober 2022 
Einsprache
 (
Urk. 
6/11)
, welche die Ausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 
2
2. 
April 202
4
 
abwies
 (
Urk. 
2)
.
2.
    
Dagegen erhob das Kantonale Konkursamt 
Solothurn 
hierorts mit Eingabe vom 
22.
 
Mai 2024 
Beschwerde 
mit den Anträgen, die Verfügung der Sozial
versicherungsans
t
alt des Kantons Zürich vom 1
6. 
September 2022 sowie der 
Ein
spracheentscheid
 vom 2
2. 
April 2022 seien aufzuheben (1.), eventualiter sei 
Z.___
 zu verpflichten, die ausbezahlte Entschädigung als selbständig Erwerbender mit seiner Ausgleichskasse abzurechnen (2.), 
subeventualiter
 sei dem Konkursamt Solothurn eine Nachfrist im Sinne von 
Art. 
61 
lit
. b ATSG zur voll
ständigen 
Begründung der Verbesserung der Beschwerde anzusetzen (3.), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (4., 
Urk. 
1 S. 2).
    
Die Ausgleichskasse stellte mit Vernehmlassung vom 1
3. 
Juni 2024 unter Hinweis auf 
den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 sowie 
die 
Verfahrensa
kte
n
 
Antrag 
auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids im Wesentlichen aus, 
dass 
Z.___
 die Liegenschaften im Konkursverfahren über die 
X.___
 AG im Auftrag des 
K
antonalen Konkursamtes 
Oensingen
 bewirtschaftet und verwaltet habe. Er sei nicht in eigenem Namen aufgetreten, sondern als Vertreter 
der Liegenschaftseigentümer resp. 
des
 Kantonalen
 Konkursamtes 
Oensingen
. Er habe 
für seine Tätigkeit 
ein fixes monatliches Verwaltungshonorar von Fr.
 
7’500.
--
 erhalten und habe quartals
weise eine 
Liegenschaftenabrechnung
 einreichen müssen
. Letzteres
 
komme 
einer Rapportierungspflicht gleich
.
 Auch habe er
 in dieser Zeit
 ausschliesslich für einen Arbeitgeber gearbeitet. Gemäss Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV, EO (WBB) 
Rz
 1010 
sei bei mehrer
e
n infrage kommenden Arbeit
gebenden derjenige beitragspflichtig, der zur versicherten Person den engeren 
K
ontakt gehabt habe. Aus der Gesamtheit der Umstände er
g
ebe sich, dass das Au
f
tragsv
e
rhältnis zwischen dem Konkursamt und 
Z.___
 
beitragsrechtlich 
als 
unselbständigerwerbend
 zu gelten habe
 (
Urk. 
2).
1.2
    
Der Beschwerdeführer lässt dagegen zur Hauptsache vorbringen,
 dass sich -
 wie bereits 
einspracheweise
 dargelegt
 -
 zunächst in formeller Hinsicht die Frage der Parteistellung des 
K
antonalen Konkursamtes 
Solothurn 
bzw. der 
richtigen Verfügungsadressatin
 stelle
. Auf diesen Einwand des 
Kantonalen 
Konkursamtes Solothurn sei die Beschwer
d
egegnerin
 im angefochtenen Entscheid
 mit keinem Wort ein
ge
gangen. 
Jedoch
 
habe 
das
 Konkursamt Solothurn
 die zur Konkursmasse gehörenden Liegenschaften
 
gestützt auf den Requisitionsauftrag verwaltet und verwertet und sei 
lediglich ausführendes Organ des Konkursamtes Zug für Amt
s
handlungen auf solothurnischem Kantonsgebiet gewesen
. Die
 Verfügung
 hätte sich mithin
 an das 
K
onkursamt Zug als ordentliche Konkursverwalterin
 
richten müssen
, weshalb
 der
 angefochtene Entscheid bereits aus formellen Gründen auf
zuheben sei.
 Wie ber
e
its in der Einsprache ausgeführt, sei i
n materieller Hinsicht 
alsdann 
entscheidend, dass die Grundlagen der von 
Z.___
 ausgeübten Tätigke
i
t im öffentlichen Recht lägen
 bzw.
 dass 
Z.___
 eine gesetzlich geregelte konkursamtliche 
Aufg
a
be übertragen erhalten habe und insofern Träger eines öffentlichen Amtes sei. Es handle sich nicht um einen abrechnungs
pflichtigen Verdi
e
nst
,
 sondern eine Entschäd
i
gung gestützt auf Zwangs
vollstrecku
n
gsrecht. Selbst wenn ein abrechnungspflichtiger Verdienst vorläge, wäre eine selbständige Tätigkeit in Betracht zu ziehen (
Urk. 
1).
2.
    
2.1
    
Verfügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG), das heisst eine Darstellung des vom Versicherungsträger als relevant erachteten Sachverhaltes und der rechtlichen Erwägungen. Gemäss Art. 52 Abs. 2 Satz 2 ATSG werden 
Einspracheentscheide
 begründet. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Begründungspflicht gebietet nicht, dass sich das kantonale Gericht beziehungsweise der Versicherungsträger mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor
bringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sich die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechen
schaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiter
ziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht respektive der Versicherungsträger hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 142 II 49 E. 9.2, 136 I 229 E. 5.2, je 
m.w.H
.).
2.2
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des recht
lichen Gehörs führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels in der Sache selbst zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des an
gefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3, 137 I 195 E. 2.2). Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
, 126 V 130 E. 2b 
m.w.H
.).
3.
    
3.1
    
Im
 angefochtenen
 
Einspracheentscheid
 vom 
22. April 202
4
 
fasste die Beschwerdegegnerin 
wohl
 die 
einspracheweise
 vorgetragenen Einwände zusammen
 (
Urk. 
2 S. 1)
. Jedoch
 ging 
sie 
in der Folge kaum darauf ein. In Bezug auf den vorgebrachten
 
–
 grundlegenden
 
-
 
formellen 
Einwand, wonach
 
das
 Kantonale Konku
r
samt
 Solothurn
 lediglich ausführendes Organ des Konkurs
amtes Zug
 
auf 
s
olothurnischem Kantonsgebiet 
und 
als solches 
somit
 nicht Ver
f
ügungsadressat sei, ging 
die Beschwerdegegnerin
 kaum ein. Insbesondere genügt in diesem Zusammenhang der alleinige Hinweis auf
 
Rz
 1010
 WBB
 
(«
Besteht zur gleichen Zeit und für die gleiche Tätigkeit 
ein 
Unterordnungs
verhältnis gegenüber mehreren 
Personen, 
so obliegt die Abrechnungs- und Beitragspflicht 
der- bzw. 
demjenigen Arbeitgebenden, die bzw. der zur versicherten Person den direkteren und engeren Kontakt hat
») 
nicht
. 
So liegt
 
dieser Ziffer ein gänzlich anderer Sachverhalt (gemäss BGE 118 
V
 65) 
zugrunde 
und zeig
t
 
die Beschwerdegegnerin nicht auf, inwiefern 
Rz
 
1010
 WBB 
auf den vorliegende
n
 Sachverhalt 
übertragbar
 ist
. Dies gilt umso mehr, als 
das Kantonale Konkursamt
 
Solothurn 
(
als beauftragtes Amt
)
 
bei Abschluss des
 Ver
w
altungs
vertrag
s
 vom 1
2. 
Juni 2024
 
– so die Parteibezeichnung gemäss Vertrag –
 nicht in eigenem Namen
,
 sondern
 als
 Vertreterin
 
des Konkursamtes 
Z
ug
 auftrat
,
 
welches wiederum die Konku
r
smasse 
der 
X.___
 AG 
ve
r
tr
itt
.
 
A
ber auch 
i
n
 materieller Hinsicht ging die Beschwerdegegnerin auf 
grundlegende
 Argumente 
(
wie etwa 
Fehlen eines abrechnungspflichtigen Verdienstes über
haupt
) nicht einmal ansatzweise
 ein. Faktisch setzte sich die Beschwerdegegner
i
n mit keinem
 der
 
einspracheweise
 vorgetragenen Argument
e
 in rechtsgenüglicher Weise auseinander, was sie
 – trotz entsprechender Rüge in der Beschwerde 
(
Urk. 
1 S. 2 betr. Parteistellung) 
- 
auch in der Vernehmlassung vom 1
3. 
Juni 2024 
(Urk.
 
5
) 
nicht nachgeholt hat
. 
    
Auch wenn der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht gebietet, dass sich die Ver
waltung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt, muss der Begründung
 eines 
Ein
spracheentscheids
 immerhin entnehmbar sein, dass eine Auseinandersetzung mit den Vorbringen 
in der Einsprache 
überhaupt stattgefunden hat und – was jeden
falls bezüglich 
zentraler
 Aspekte gelten muss – ob die Behörde ein Vorbringen der Partei für unzutreffend bzw. unerheblich hält oder sie es überhaupt in Betracht gezogen hat (vgl. zum Ganzen Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage 2020, N 64 zu Art. 52 Abs. 2 ATSG). 
D
ies
 geht
 aus dem 
vorliegend 
angefochtenen Entscheid nicht hervor,
 
weshalb er dem gehörsrechtlichen Erfordernis an eine zureichende Begründung nicht genügt. Die Beschwerdegegnerin verletzte die Begründungspflicht nach Art. 52 Abs. 2 ATSG in nicht mehr leichter Weise, was ungeachtet der 
Erfolgsaussichten in der Sache selbst zur Aufhebung des an
gefochtenen 
Einspracheentscheids
 führt.
 
So
 ist
 es
 auch nicht die Aufgabe des mit der Überprüfung befassten Gerichts, den unzureichend begründeten Verwaltungsentscheid mittels eines gerichtlichen Urteils zu ersetzen.
3.2
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 
vom 
2
2. 
April 202
4
 
ist daher aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie 
nach Auseinandersetzung mit den Vorbringen des Beschwerdeführers gegeben
en
falls eine neue
,
 
rechtsgenüglich
 begründete Verfügung erlasse. In diesem Sinne ist die Beschwerde 
gutzuheissen
. 
4.
    
Gemäss 
Art. 
34 
Abs. 
2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsge
r
icht steht den Versicherungsträgern und dem Gemeinwesen ein An
spruch
 auf Partei
entschä
d
i
g
ung nur zu
,
 soweit er von ander
e
n Gesetzen nicht au
s
geschlo
s
sen ist. 
Art. 
61 
lit
. g ATSG schränkt den Anspruch auf eine Prozessentschädigung aus
drücklich auf die 
beschwerdeführende
 Person ein
. 
Im sozialversicherungs
rechtlichen Verfahren
 wird
 obsiegenden Behörden oder mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Organisationen
 daher 
in der Regel keine Partei
entschädigung zugesprochen
. 
Alsdann liegt vorliegend auch kein Ausnahmefall vor, 
der die Zusprache einer Prozessentschädigung rechtfertigen würde
. Dies muss schon daher gelten, 
als 
das 
beschwerdeführende
 
Kantonale Konkursamt Solothurn 
im vorliegenden Verfahren
 keinen
 
erheblichen Aufwand 
hatte
 (vgl. 
zum Ganzen Kommentar
 zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 
3. 
v
ollständig überarbeitete Auflage, 
§ 
34 
Rz
 7
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne 
gutgeheissen
, dass der 
Einspracheentscheid
 vom 
2
2. 
April 2024 
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Dem Beschwerdeführer
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Kantonales Konkursamt Solothurn
, unter Beilage von 
Urk. 
5
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann