zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.01113 · 2014-05-20 · de
Rückweisung bei übereinstimmenden Parteianträgen (ergänzende Abklärungen nötig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01113
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil
 vom 
20. Mai 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Ervin 
Deplazes
Isler Partner Rechtsanwälte
Kronenstrasse 9, Postfach 426, 8712 Stäfa
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1963 geborene 
X.__
 ist gelernte Kleinkindererzieherin und arbei
tete
 zuletzt 
von
 August 2004 bis
 Ende
 März 2012 beim Verein 
Y.___
 bei einem 40%-Pensum (Urk. 13/7). Die An
stellung als Klassenassistenz bei der Gemeinde 
Z.___
 (Urk. 3/4) bei ei
nem 42.68%-Pensum a
b
 1. August 2013 wurde noch während der Probezeit aus 
gesundheitlichen Gründen aufgelöst
 (Urk. 3/6)
. 
Am 21. Juni 2012 meldete sich die Versi
cherte wegen ihrer psychischen Erkrankung bei der 
Sozialversiche
rungs
anstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 13/3). In der Folge tätigte die IV-Stelle medizinische und berufliche Abklärungen (Urk. 13/7, 
Urk. 13
/
9, Urk. 13
/11, Urk. 13/13-13, Urk. 13/18
, Urk. 13/21/6).
 
Mit Vorbe
scheid
 vom 7. Mai 2013 kündigte die IV-Stelle die Abweisung des Rentenbegehrens an 
(Urk. 13/22). Dagegen erhob 
X.___
 am 15. Mai beziehungsweise 
21. Juni
 2013 Einwand (Urk. 13/25 und Urk. 13/28). Am 1. November 2013 verfügte die IV-Stelle die vorbeschiedene Abweisung des Rentengesuches (Urk. 2). 
2.
    
Hiergeg
en erhob 
X.___
 am 4. Dezember 2013 Beschwerde und bean
tragte, es sei ihr unter Aufhebung der Verfügung vom 1.
 
November 2013 eine Dreiviertels
-I
nvalidenrente zuzusprechen; unter Kosten- und 
Entschädigungs
folgen
 zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Urk. 1). Zudem ersuchte sie um Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung von Rechtsan
walt 
lic
. 
iur
. 
et
 
oec
. Ervin 
Deplazes
 zum unentgeltlichen Rechtsbeistand. 
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 17. Februar 2013 im Sinne einer teilweisen Gutheissung die Rückweisung der Angelegenheit zu weiteren Abklärungen (Urk. 11-12, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 13/1-38). Mit Verfügung vom 27. Februar 2014 wurde die Beschwerdeführerin zur Stellung
nahme aufgefordert (Urk. 14) 
welche
 sich mit Schreiben vom 24. März 2014 mit der Rückweisung der Sache zu ergänze
nden Abklärungen einverstan
den 
erklärte 
(
Urk. 16). 
Dies wurde der Beschwerdegegnerin am 
14. April 2014
 mitgeteilt (
Urk. 
17
). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründet die Verneinung des Rentenanspruchs ge
stützt
 auf die bis zum Verfügungserlass vorliegenden 
Arztberichte des 
A.___
 vom 11. Januar 2013 (Urk. 13/
1
5) und 
von Dr. med. 
B.___
, Fachärztin
 FMH
 für Psychiatrie und Psychotherapie
, vom 
13. August
 2012 (Urk. 13/9) und vom 5. März 2013 (Urk. 13/16)
, wonach der Beschwerde
führerin die bisherige Tätigkeit als Kleinkindererzieherin zu 50 % zumutbar sei. Dabei qualifizierte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführe
rin als zu 70 % im Erwerbsbereich und zu 30
 %
 im Haushalt tätig und er
rechne
te unter An
wen
dung der gemischten Methode einen rentenaus
schliessenden 
Gesamtinvalidi
täts
grad
 von 25 % (Urk. 2). 
1.2
    
Mit Beschwerde vom 4. Dezember 2013 reichte die Beschwerdeführerin aktuelle 
Arztberichte des 
C.___
 vom 13. November 2013
 (Urk. 3/9) und von der behandelnden Psychiaterin 
Dr. 
B.___
 vom 16. November 2013 (Urk. 3/10) ein, welche eine veränderte Einschätzung der Ar
beitsfähigkeit beinhalten. 
1.2.1
    
Das 
A.___
 hielt in seinem Bericht vom 1
3. 
November 
2
013
 
(
Urk. 3/9) 
fest, dass auf Grund des bisherigen Verlaufs nicht mehr davon ausgegangen werden könne, dass eine 50%ige Tätigkeit (wie zuvor noch prog
nostiziert) möglich sei. Eine leichte, wenige Stunden umfassende Beschäftigung 
könne weiter versucht werden. Wegen der weiterhin fehlenden Konstanz und trotz
 guter Motivation und hohen eigenen Leistungsansprüchen dürfte es im ersten Arbeitsmarkt sehr schwierig sein. 
1.2.2
    
Dr. 
B.___
 brachte in ihrem Bericht vom 16. November 2013 
(Urk. 3/10) 
vor,
 dass die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin leider viel zu optimistisch ein
geschätzt worden sei. Ein Arbeitsversuch als Klassenassistenz von 42.68 % habe 
während der Probezeit aufgelöst werden müssen. Trotz grossem Einsatz sei die Be
schwerdeführerin mit dem Arbeitspensum und dem Arbeitsweg völlig über
for
dert gewesen. 
    
Auf Grund des Verlaufs könne nicht von einer – wie von der 
Beschwerdegegne
rin
 angenommenen 
– 
50%igen Arbeitsfähigkeit ausgegangen werden. Eine stun
denweise Beschäftigung könne weiterhin versucht werden, aber auch dies
be
züg
lich sei die Beschwerdeführerin eingeschränkt. So schaffe sie es bei der Arbeit nicht,
 wie von ihr erwartet, mit den Kindern Spaziergänge und Ausflüge durch
zuführen. 
Wenn sie die Räumlichkeiten verlassen müsse, führe dies zu massiven 
un
kontrollierbaren Ängsten und sie sei dann nicht mehr in der Lage, die Ver
ant
wortung für die anvertrauten Kinder zu übernehmen. Bei Zweifeln an der Ar
beits
unfähigkeit werde dringend um die Veranlassung eines psychiatri
schen Gut
achtens gebeten. 
1.3
    
Med. 
pract
. 
D.___
, Facharzt für Neurologie FMH, vom Regionalen Ärzt
lichen Dienst (RAD) nahm am 10. Februar 2014 
(Urk. 12) 
Stellung 
zur verän
der
ten Einschätzung der Arbeits
fähigkeit der Beschwerdeführerin und führte aus, dass anhand der ergänzenden Berichte erkennbar werde, dass die vorgän
gig atte
stierte Arbeitsfähigkeit von 50 % nicht mehr realistisch sei. Da der Grad der Arbeitsfähigkeit jedoch nicht genannt werde, werde empfohlen bei 
Dr. 
B
.___
 nachzufragen, welc
he Arbeitsfähigkeit prozentual 
aktuell vorliege bezie
hungsweise zurückliegend vorgelegen habe. Ausserdem soll
t
e
n
 im Sinne der 
Scha
densminderungspflicht
 das Behandlungskonzept für die Beschwerdeführe
rin 
sowie die für die Angststörung durchgeführten beziehungsweise geplanten 
evidenz-basierten therapeutischen Massnahmen inklusive Frequenz 
konkret dar
gestellt werden
. 
Falls keine evidenz-basierten therapeutischen Massnahmen ein
gesetzt werden sollten, sei darzustellen, warum aufgrund der alternativ ein
ge
setzten therapeutischen Massnahmen eine Besserung des Gesundheitszustan
des und in welchem Zeitraum zu erwarten sei.
1.4
    
Gestützt auf diese vorgenannte Stellungnahme des RAD-Arztes (vgl. Erwägung 1.3)
 ersuchte die Beschwerdegegnerin mit Beschwerdeantwort vom 17. Februar 
2014 (Urk. 11) im Sinne einer teilweisen Gutheissung 
um 
Rückweisung der Sa
che
 zu weiteren Abklärungen.
2.
    
Aufgrund der übereinstimmenden Parteianträge, dass hinsichtlich der Einschät
zung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin ergänzende Abklärungen not
we
ndig sind und sich diese augenscheinlich unter diesen Umständen auf
dräng
en,
 ist die Sache 
zu ergänzenden Abklärungen 
und zu neuem Entscheid
 
an die 
Be
schwerdegegnerin
 zurückzuweisen. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzu
heissen.
3.
    
3.1
    
Im Weiteren bestreitet die Beschwerdeführerin die von der Beschwerdegegnerin 
vorgenommene
 Qualifikation (Erwerb 70 % und Haushalt 30 %, vgl. Urk. 1 S.
 
5
 
f.
),
 welche auf einer telefonischen Auskunft des Abklärungsdienstes am 
16. April 2013 beruht (Urk. 13/21/6-8). 
Es gäbe keine Anhaltspunkte, weshalb die
 
Beschwerdeführerin als ausgebildete Kleinkindererzieherin im 
Gesundheits
fall
 nicht
 einer 100%igen Erwerbstätigkeit nachgehen würde. 
3.2
    
Eine solche bloss telefonisch eingeholte Auskunft durch den Abklärungsdienst 
genügt den Voraussetzungen einer rechtsgenügenden Sachverhaltserstellung nicht,
 weshalb
 
gegebenenfalls
 eine ordnungsgemässe detail
lierte 
Haushaltsab
klä
rung
 
vor Ort
 
durchzuführen 
sein wird
. 
4
.
    
4
.1
    
Die Gerichtkosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom 
Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- und Fr. 1‘000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Vorliegend sind die Kosten auf Fr. 600.-- anzusetzen und 
aus
gangsgemäss
 der Beschwerdegegnerin als unterliegender Partei aufzuerlegen. 
4
.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57), weshalb die vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf eine 
Prozessentschädigung hat. Diese wird ohne Rücksicht auf den Strei
twert nach der
 Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeiten des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 des Gesetzes über das 
Sozialversiche
rungs
ge
richt
 [
GSVGer
]
) und auf Fr. 
1‘3
00
-- (inklusive Mehrwertsteuer und 
Bar
auslagen
) festgesetzt. 
4
.3
    
Bei diese
m
 
Ausgang des Verfahrens
 erweist sich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos (vgl. Urk. 1 S. 2).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom
 1. November 2013 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Ab
klärung im Sinne der Erwägungen, über den 
Leistungs
anspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung
 und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1‘
3
00
.-- (inklusive
 Barauslagen und M
ehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Ervin 
Deplazes
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstGeiger