zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00045 · 2019-05-02 · de
Zulässigkeit einer Schuldneranweisung an die Invalidenversicherung zur Drittauszahlung der Invalidenstammrente an die Ehefrau gemäss Art. 291 ZGB; Bindung an rechtskräftiges Zivilurteil, welches vorfrageweise die Rechtmässigkeit der Schuldneranweisung an den Sozialversicherer im Lichte von Art. 20 Abs. 1 ATSG und BGE 143 241 sowie dem bundesgerichtlichen Urteil 5P.474/2005 prüfte. (BGE 9C_444/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00045
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Urteil
 vom 
2
2. 
Mai 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Sandor Horvath
Bühlmann
 Costa Horvath, Anwaltsbüro Notariat
Stadthausstrasse 4, 6003 Luzern
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
Beigeladener
Sachverhalt:
1.
    
Mit Beschluss vom 2
0. 
November 2015 teilte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, IV-Stelle, der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
 (im Folgenden: Ausgleichskasse
)
 mit, dass 
Y.___
, geboren 1976, rückwirkend ab 
1. 
Juli 2013 Anspruch auf eine 
Viertelsrente
 der Invalidenversicherung habe. Sie 
forderte die Ausgleichskasse zur Berechnung der Geldleistungen und 
zur 
Erstellung sowie 
zum 
Versand der Rentenv
erfügung auf 
(
Urk. 
11/28-29).
 Mit 
beigelegtem
 Entscheid des Bezirksgerichts Luzern vom 1
0. 
November 2015 in Sachen von 
X.___,
 Ehefrau des Versicherten, gegen den Versicherten betreffend superpro
visorische Massnahmen nach 
Art. 
265 
der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)
 in der seit 1
7. 
Februar 2014 hängigen Scheidung wurde die Ausgleichskasse angewiesen, mit der Auszahlung der Rentenleistungen zugunsten des Versicher
ten zuzuwarten, bis ein Entscheid des Bezirksgerichts Luzern vorliege (
Urk. 
11/26). Mit einem weiteren Entscheid betreffend superprovisorische Mass
nahmen nach 
Art. 
265 ZPO vom 1
6. 
Juni 2016 wurde die Au
s
gleichskasse ange
wiesen
,
 die Rentenleistungen vom 
1. 
Juli 2013 bis 3
0. 
Juni 2016 zugunsten des Versicherten und zugunsten seines Sohnes 
Z.___
, geboren 2010, an die Sozialen Dienste der Stadt Luzern zugunsten von 
X.___
 zu überweisen. 
Die Kinderrente der Invalidenversicherung für 
Z.___
 sei ab 
1. 
Juli 2016 
ebenfalls 
an die Sozialen Dienste der Stadt Luzern zugunsten von 
X.___
 zu überweisen (
Urk. 
11/45). Am 
7. 
Juli 2016 folgte ein weiterer vorsorglicher 
Massnahmeentscheid
 des Bezirksgerichts Luzern, mit welchem unter anderem die am 1
0. 
November 2015 erlassene Sperrung der Auszahlung der Invalidenrente aufgehoben und die S
ozialversicherungsanstalt des
 Zürich angewiesen wurde, Fr. 14'060.-- 
sowie die Kinderrente für 
Z.___
 ab Rentenbeginn am 
1. 
Juli 2013
 direkt auf ein Konto von 
X.___
 zu überweisen (
Urk. 
11/56).
 
    
Mit 
einem 
Massnahmeentscheid
 vom selben Tag 
(nicht in den Akten, erwähnt in: 
Urk. 
3/3 S. 2) 
verpflichtete das Bezirksgericht Luzern den
 Versicherte
n
, seiner Ehefrau an den Unterhalt des gemeinsamen Sohnes 
Z.___
 monatlich 
Fr. 
1'370.-- (nebst den der Mutter direkt ausgerichteten Kinderrenten der Invalidenversiche
rung) und für 
sie
 persönlich 
Fr. 
370.-- zu bezahlen. 
Am 1
2. 
Juli 2016 liess der Versicherte die 
Ausgleichskasse auffordern, die Rentenverfügung unverzüglich zu erlassen und ihm die Stammrente auszuzahlen; hinsichtlich einer allfälligen Drittauszahlung der Kinderrente sei das Scheidungsurteil abzuwarten (
Urk. 
11/62). Mit Verfügungen vom 2
5. 
August 2016 sprach die IV-Stelle Grau
bünden dem Versicherten rückwirkend ab 
1. 
Juli 2013 eine 
Viertelsrente
 der Invalidenvers
icherung von monatlich 
Fr. 
430.-- 
vom 
1. 
Juli 2013 bis
 3
1. 
Dezem
ber 2014 und 
von 
Fr. 
432.-- 
ab 
1. 
Januar 2015 sowie eine Kinderrente von 
Fr. 
172.
-- 
bis 3
1. 
Dezember 2014 und 
von 
Fr. 
173.-- 
ab 
1. 
Januar 2015 zu. 
Die Auszahlung erfolge durch die SVA Zürich, wobei die Stammrente ab August 2016 zuzüglich eines nicht verrechneten Guthabens aus der Nachzahlung der Stamm
rente für die Zeit vom 
1. 
Juli 2013 bis 3
1. 
Juli 2016 von 
Fr. 
1'199.-- an den Ver
sicherten
, die Kinderrente an die Ehefrau, 
X.___
, überwiesen werde (
Urk. 
11/70/1-6)
.
    
Auf Antrag
 von
 
X.___
 wies die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Luzern mit E
ntscheid vom 
4. 
Mai 2017 die Sozialversicherungsanstalt des Kantons
 Zürich an, von der monatlichen Invalidenrente des Versicherten
 gestützt auf 
Art. 
291 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB)
 jeweils 
Fr. 
432.
-- 
der Gesuchstellerin 
X.___
 direkt
 zu überweisen 
(
Urk. 
11/107). Mit Vorbe
scheid vom 2
1. 
Juni 2017 teilte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (im Folgenden: IV-Stelle), 
X.___
 unter Hinweis auf das bundesgerichtliche Urteil 5P_474/2005
 
vom 
8. 
März 2006
 mit, dass sie der zivilgerichtlichen Schul
dneranweisung nicht folgen
 und dem Gesuch um Dritt
auszahlung der Rente des Versicherten 
Y.___
 nicht statt
geben 
könne. Dagegen werde die Kinderrente weiterhin an 
X.___
 überwiesen (
Urk. 
11/112). 
Mit dem Einwand dagegen vom 
6. 
Juli 2017 liess 
X.___
 beantragen, der Entscheid des Bezirksgerichts Luzern vom 
4. 
Mai 2017 sei umzu
setzen und der
 zivilgerichtlich
 angeordnete
n
 Schuldneranweisung sei ab 
1. 
Juli 2017 
Folge zu leisten
 (
Urk. 
11/114/1). Mit Urteil vom 2
9. 
September 2017 wies das Kantonsgericht Luzern die Berufung des Versicherten gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Luzern 
vom 
4. 
Mai 2017 ab
 (
Urk. 
3/3). Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft (vgl. 
Urk. 
20). Mit Verfügung vom 1
1. 
Dezember 2017 stellte die IV-Stelle fest, dass die Rente weiterhin vollumfäng
lich an den Versicherten 
Y.___
 ausgerichtet, der zivilgerichtlichen Schuldneranweisung mithin nicht Folge geleistet 
werde (
Urk. 
2).
2.
    
Gegen diesen Entscheid liess 
X.___
 am 1
1. 
Januar 2018 Beschwerde erheben und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die Schuldneranweisung gemäss Ziffer 1 des Entscheides des 
Bezirksgerichts Luzern vom 
4. 
Mai 2017 rückwirkend ab 
1. 
Juli 2017 umzusetzen. Prozessual liess sie 
um Bewilligung der unentgeltlichen Pro
zessführung und Bestellung von Rechtsanwalt Sandor Horvath zum unentgelt
lichen Rechtsvertreter für das gerichtliche Verfahren ersuchen (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin schloss in der Vernehmlassung vom 1
6. 
Februar 2018 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
10). Mit Verfügung vom 2
3. 
Februar 2018 wur
den die prozessualen 
Anträ
ge der Beschwerdeführerin bewilligt und Rechtsanwalt Horvath zum unentgeltlichen Rechtsvertreter bestellt (
Urk. 
12).
 Mit Schreiben vom 
5. 
März 2018 reichte letzterer die Kostennote ein (
Urk. 
14, 15). Am 1
4. 
März 2018 wurde der Versicherte 
Y.___
 zum Verfahren beigeladen (
Urk. 
16). Dieser verzichtete auf die Einreichung einer Stellungnahme (
Urk. 
18). 
    
Auf 
die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, nachfolgend eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Streitig 
ist 
zwischen den Parte
ien
, ob die Beschwerdegegnerin aufgrund der mit Entscheid des Bezirksgerichts Luzern vom 
4. 
Mai 2017 angeordneten Schuld
neranweisung gemäss 
Art. 
291 ZGB, welche
 vom
 Kantonsgericht Luzern mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Urteil
 vom 2
9. 
September 2017 bestätigt 
wurde
 (
Urk. 
3/3, 3/4), verpflichtet ist, von der monatlichen Invaliden
stamm
rente des Beigeladenen rückwirkend ab 
1. 
Juli 2017 
Fr. 
432.
-- 
monatlich direkt der Beschwerdeführerin zu überweisen.
1.2
    
Wenn die Eltern die Sorge für das Kind vernachlässigen, kann das Gericht
 gemäss 
Art. 
291 ZGB
 ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder zum Teil an den gesetzlichen Vertreter des Kindes zu leisten.
 
1.3
    
Nach 
Art. 
20 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
 können Geldleistungen ganz oder teilweise einem geeigneten Dritten oder einer Behörde ausbezahlt werden, der oder die der berechtigten Person gegenüber gesetzlich oder sittlich unterstützungspflichtig ist oder diese dauernd fürsorgerisch betreut, sofern die berechtigte Person die Geld
leistungen nicht für den eigenen Unterhalt oder für den Unterhalt von Personen, für die sie zu sorgen hat, verwendet oder dazu nachweisbar nicht im Stande ist (
lit
. a) und die 
berechtigte Person oder Personen, für die sie zu sorgen hat, aus einem Grund nach Buchstabe a auf die Hilfe der öffentlichen oder privaten Für
sorge angewiesen sind (
lit
. b). 
    
Gemäss 
dem 
Wortlaut von 
Art. 
20 
Abs. 
1 
lit
. a ATSG kommen daher nur Personen oder Behörden
 als Drittauszahlungsstellen
 in Frage, die gegenüber der rentenbe
rechtigten Person unterstützungspflichtig sind oder diese dauernd betreue
n (BGE 143 V 241 E. 2.2.1
).
 Weder
 das
 ATSG noch
 das 
Bundesgesetz
 über die Invaliden
versicherung (IVG)
 
sehen
 dagegen -
 
abgesehen von der Ausnahmeregelung
 für die Auszahlung von Kinderrenten (
Art. 
35 
Abs. 
4 IVG in Verbindung mit 
Art. 
82 
der Verordnung 
über die Invalidenversicherung, IVV, und 
Art. 
71
ter
 
der Verord
nung über die Alters- 
und 
Hinterlassenenversicherung
, 
AHVV)
 - 
die Möglichkeit einer Drittauszahlung an 
eine Person, welc
he dem Rentenberechtigten gegenüber nicht unterstützung
s
pflichtig ist,
 vor.
    
Im Urteil 5P.474/2005 vom 
8. 
März 2006 sprach sich das Bundesgericht in Aus
einandersetzung mit den Materialien und der Entstehungsgeschichte im Rahmen einer staat
s
rechtlichen Beschwerde dafür aus, dass 
Art. 
35 
Abs. 
4 IVG wie auch 
Art. 
22
bis
 AHVG Ausnahmen vom Grundsatz des 
Art. 
20 
Abs. 
1 ATSG, wonach die Versicherungsleistung 
nur 
einem geeigneten
,
 gegenüber dem Rentenberech
tigten unterstützungspflichtigen Dritten oder einer gegenüber dem Rentenberech
tigten unterstützungspflichtigen Behörde ausbezahlt we
rden könne, bilden wür
den. Es stellte fest, dass
 ohne Willkür darauf geschlossen werden könne, dass 
Art. 
20 
Abs. 
1 ATSG wortgetreu auszulegen sei
 (E. 2.3.4 des
 zitierten Urteils 5P.474/2005), weshalb das vorinstanzliche Urteil, welches eine Drittauszahlung aufgrund von 
Art. 
20 
Abs. 
1 ATSG nur an unterstützungspflichtige Personen als zulässig erachtet habe, mit 
Art. 
9 der Bundesverfassung vereinbar sei.
    
In BGE 143 V 241 
stellte das Bundesgericht klar
, dass eine Drittauszahlung 
der Invalidenrente 
an die in diesem Fall unterstützungsberechtigte Beschwerdeführe
rin gestützt auf 
Art. 
20 
Abs. 
1 ATSG nicht möglich gewesen wäre, da sie ihrem geschiedenen Ehegatten gegenüber nicht unterstützungspflichtig sei oder ihn dauernd fürsorgerisch betreue. Da 
aber 
nicht die Rechtmässigkeit der Drittaus
zahlung, sondern 
lediglich 
diejenige einer Rückforderung im Streite stand, liess es
 ausdrücklich
 offen, ob eine (gestützt auf 
Art. 
132 
Abs. 
1 ZGB) 
zivilgerichtlich 
angeordnete Schuldneranweisung gegenüber sozialversicherungsrechtlichen Drittauszahlungstatbeständen vorbehalten bleibe. Immerhin wies es unter Erwä
gung 
4.3 auf die mehrheitlich bejahende Lehre und 
deren kritische Auseinander
setzung mit dem
 
bundesgerichtlichen
 Urteil 5P.474/2005 vom 
8. 
März 2006
 hin.
1.4
    
Das Kantonsgericht Luzern sprach sich 
sodann 
in seinem 
unangefochten in Rechtskraft erwachsenen 
Urteil 3B 17 28/3U 17 43/3U 17 46
 in Sachen des Bei
geladenen gegen die Beschwerdeführerin
 vom 2
9. 
September 2017
 
in Auseinan
dersetzung mit diesen beiden bundesgerichtlichen Urteilen wie auch der Lehre für die Zulässigkeit der Schuldneranweisung 
gemäss 
Art. 
291 ZGB
 
an die Beschwer
degegnerin aus und verneinte 
eine zwischenzeitlich eingetretene massgebliche Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beigeladenen, aufgrund we
lcher auf einen Eingriff in dessen
 Existenzminimum durch die Schuldneranweisung 
zu schliessen wäre (
Urk. 
3/3).
2.
2.1
    
Fraglich und zu prüfen ist
 angesichts des Urteils des Kantonsgerichts Luzern
, ob die Beschwerdegegnerin an diese
 
zivilgerichtlich 
rechtskräftig
 statuierte Schuld
neranweisung 
gemäss 
Art. 
291 ZGB 
gebunden ist
,
 oder ob die sozialversiche
rungsrechtlich
e Drittauszahlungsnormierung der
 Durchsetzung einer solchen zivilrechtlichen Anweisung entgegensteht
.
 
2.2
    
Stellen sich in einem Prozess Vorfragen aus einem anderen Rechtsgebiet, deren Beurteilung in den Zuständigkeitsber
eich einer anderen Behörde 
fällt
, steht dem Gericht unter Vorbehalt einer abweichenden gesetzlichen Regelung die Befugnis zu deren selbständiger Prüfung zu, solange die zuständige Behörde noch nicht entschieden hat. Insbesondere sind die Zivilgerichte nach konstanter Praxis zuständig zur Beurteilung öffentlich-rechtlicher Vorfragen, die (noch) nicht Gegenstand eines rechtskräftigen Entscheides der zuständigen Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden bilden (BGE 108 II 456 E. 2; 131 III 546 E. 2.3 mit Hinweisen). 
    
Liegt folglich zur zivilrechtlichen Frage ein rechtskräftiges Urteil vor, so ist die Verwaltungsbehörde an die entsprechenden Feststellungen gebunden
. Eine solche Bindung entfällt höchstens dort, wo ein Entscheid 
an schwerwiegenden Mängeln leidet
 (
Tschannen
/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
3. 
Auflage, Bern 2009 S. 122; 
BGE 108 II 456 E. 2 mit Hinweisen).
2.3
    
Das Kantonsgericht Luzern prüfte in seinem Urteil vom 2
9. 
September 2017 die Zulässigkeit der Schuldneranweisung gemäss 
Art. 
291 ZGB unter vorfrageweiser Abklärung der 
grundsätzlichen 
Zulässigkeit einer Schuldneranweisung an 
die 
Sozialversicherungsbehörden. Dabei 
folgerte
 es, dass vor dem Hintergrund der älteren bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
(
Urteil 5P.474/2005 vom 
8. 
März 2006
)
 eine nach 
Art. 
177 oder 
Art. 
291 ZGB vorgenommene Schuldneranweisung an den Sozialversicherer auf Sozialver
sicherungsleistungen des 
Gesuchs
gegners
 tatsächlich problematisch erscheine. Jedoch mass es der Erwägung 4.4 im
 kürz
lich ergangenen 
bundesgerichtlichen 
Urteil 8C_
83/2016 vom 2
8. 
Juni 2017, publiziert in BGE 143 V 241, wonach dem Urteil 5P.474/2005 vom 
8. 
März 2006 nicht entnommen werden könne, ob zivilrechtliche Anweisungen einer Drittaus
zahlung nur bei einer ausdrücklichen sozialversicherungsrechtlichen Auszah
lungsbestimmung möglich sein sollen, massgebliche Bedeutung bei. Unter Darle
gung der Lehre
, welche sich mehrheitlich für die Zulässigkeit der Anweisunge
n nach 
Art. 
132 
Abs. 
1
, 
Art. 
177 und
 
Art. 
291 ZGB oder 
Art. 
13 
Abs. 
3
 des B
undes
gesetz
es
 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare
 (
PartG
)
 ausspreche und dem Zivilrecht Vorrang vor dem Sozialversicherungsrecht beimesse
, kam es zum Schluss, dass unter Berücksichtigung der überzeugenden Lehrmeinungen und dabei insbesondere derjenigen von Martina Patricia Steiner (Steiner, Die Anweisungen an die Schuldner, Luzerner Beiträge an die Rechtswis
senschaft [LBR], Band Nr. 101, 2015) sowie der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung gemäss BGE 143 V 241 nicht v
on 
einer 
gestützt auf
 
Art. 
20 ATSG und dem dazu ergangenen Bundesgerichtsurteil 5P.474/2005 vom 
8. 
März 
2006 
begründeten U
nzulässigkeit der von der Vorinstanz vorgenommenen Schuld
neranweisung
 gemäss 
Art. 
291 ZGB
 an die Beschwerdegegnerin ausgegangen werden könne
 
(
Urk. 
3/3 S. 7 ff.).
2.4
    
Schwerwiegende Mängel sind in dieser kantonsgerichtlichen Prüfung der verwal
tungsrechtlichen Vorfrage nach der Zulässigkeit einer Schuldneranweisung gemäss 
Art. 
291 
ZGB an die Beschwerdegegnerin im Lichte von 
Art. 
20 
Abs. 
1 ATSG nicht erkennbar. Zunächst ist den Schlussfolgerungen des Kantonsgerichts Luzern insofern zu folgen, als 
es unter Verweis auf BGE 143 V 241 zu Recht davon ausging, dass mit dem Urteil 5P.474/2005 vom 
8. 
März 2006 nicht abschliessend darüber befunden wurde, ob zivilrechtliche Anweisungen einer Drittauszahlung nur bei einer ausdrücklichen sozialversicherungsrechtlichen Auszahlungsbestimmung möglich sein sollen (vgl. BGE 143 V 241 E. 4.4), dass mithin diese Frage bis heute höchstrichterlich nicht 
abschliessend 
geklärt ist. Obwohl das Bundesgericht in BGE 143 V 241 ausdrücklich erklärte, sich nic
ht mit der Frage nach der Recht
mässigkeit der Drittauszahlung gestützt auf 
Art. 
291 ZGB auseinanderzusetzen, sondern nur mit derjenigen der Rückforderung, führte es unter Erwägung 4.6.1 aus, dass durch die 
Anordnung im Scheidungsurteil ein Anspruch auf Drittauszahlung der Stammrente entstanden sei
,
 und mass der zivilgericht
lichen Anordnung (
dem Anspruch auf Drittauszahlung mit ent
sprechender Schuldneranweisung) 
auch insofern Rechtswirkung bei
, als diese einer sozialversicherungsrechtlichen Rückforderungsmöglichkeit gestützt auf 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG entgegenstehe. D
iesen Vorrang des Familienrechts vor dem Sozialversicherungsrech
t betonte das Bundesgericht wiederum
 in BGE 143 V 305 
unter 
E. 4.
1. 
    
Im Zusammen
hang mit d
em strittigen 
Akteneinsichtsrecht einer unterhaltsbe
rechtigten 
Ehefrau
, sprach es sich zudem bereits
 im Urteil 8C_192/2008 vom 
8. 
April 2008, wenn auch ohne Auseinandersetzung mit der Drittauszahlungsbe
stimmung gemäss 
Art. 
20 
Abs. 
1 ATSG, so doch 
ausdrücklich dafür aus, dass 
eine Schuldneranweisung (
im konkreten Fall eine 
Schuldneranweisung gemäss 
Art. 
177 ZGB an die obligatorische Unfallversicherung betreffend Drittauszah
lung der Invalidenrente) auch gegenüber dem Sozialversicherer zulässig sei (Urteil des Bundesgerichts 8C_192/2008 vom 
8. 
April 2009 E. 4.3.1). 
    
Die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung deutet folglich zumindest bei Schuldneranweisungen im eheschutzrechtlichen Verfahren nach 
Art. 
177 ZGB, aber auch im Falle einer Schuldneranweisung gemäss 
Art. 
291 ZGB, wie sie vor
liegend im Streite steht, darauf hin, dass 
es 
eine zivilrechtliche Schuldneran
weisung für Sozialversicherungsleistungen auch ohn
e sozialversicherungsrecht
liche Auszahlungsbestimmung für zulässig 
und verbindlich
 erachtet
, 
auch wenn sie
 
rein zivilrechtlich begründet
 ist
, mithin nicht auf eine
r
 sozialversicherungs
rechtliche
n
 Norm, eine
m
 Vorbehalt zivilrechtlicher Anweisungen oder auf Lückenfüllung 
basier
t
. 
2.5
    
Letztlich erweist sich das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 2
9. 
Septembe
r 2017 auch insofern zumindest nicht als
 schwerwiegend mangelhaft, als es gestützt auf Steiner (Steiner, a.a.O., 
Rz
 259 f.) darauf schloss, dass ausnahmsweise selbst 
nach 
Art. 
92 
des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
 unpfändbare 
Ansprüche aus einer Sozialversicherung wie eine Rente der Invalidenversicherung (vgl. zur Unpfändbarkeit derselben: 
Art. 
5
0 IVG, 
Art. 
92 
Abs. 
1 
Ziff. 
9a SchKG) Gegenstand eines Anweisungsentscheids sein können (
Urk. 
3/3 S. 10). Dass die Unpfändbarkeit eines Anspruchs 
aus einer
 Sozialver
sicherung einer Drittauszahlung nicht grundsätzlich entgegensteht, zeigt sich zum Beispiel in 
Art. 
9 
des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (
FamZG
)
, wonach im Falle, dass die
 
Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet
 werden
, für die sie bestimmt sind, diese Person oder ihr g
esetzlicher Vertreter verlangen kann,
 dass ihr 
die Familienzulagen in Abweichung von Arti
kel 20 Absatz 1 ATSG auch ohne Fürsorgea
bhängigkeit ausgerichtet werden,
 dies
 obwohl die Familienzulagen gemäss 
Art. 
10 
FamZG
 und 
Art. 
92 
Abs. 
1 
Ziff. 
9a SchKG der Zwangsvollstreckung ebenfalls entzogen sind.
2.6
    
Allerdings darf eine Schuldneranweisung die grundlegenden Persönlichkeits
rechte des Unterhaltspflichtigen nicht verletzen, weshalb die Grundsätze über die Festsetzung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums anzuwenden sind, wenn sich die Lage des Unterhaltsschuldners seit Erlass des Unterhaltstitels in einer Weise verschlechtert hat, dass die Anweisung in sein Existenzminimum ein
greift (
Urteile des Bundesgericht
s
 5A_791/2012 vom 1
8. 
Januar 
2013 
E. 3
, 5A_223/2014 vom 
3
0. 
April 
2014
 E. 2).
 Das Kantonsgericht Luzern 
verneinte eine seit Erlass des Unterhaltstitels eingetretene, respektive dargetane massgebliche Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beigeladenen, aufgrund welcher auf einen Eingriff in sein Existenzminimum durch die Schuldneranweisung 
zu schlie
ssen wäre (
Urk. 
3/3 S. 10 ff.), und trug damit den Persönlichkeitsrechten des Beigeladenen angemessen Rechnung.
2.7
    
Damit aber wäre die Beschwerdegegnerin verpflichtet gewesen, der zivilgericht
lich
 rechtskräftig
 als zulässig erachteten und 
rechtskräftig 
angeordneten Schuld
neranweisung gemäss 
Art. 
291 ZGB Folge zu leisten
 
2.8
    
In Übereinstimmung mit diesen Schlussfolgerungen
 sind Anweisungen des Zivil
richters über die Auszahlung der Renten des Ehegatten, welcher seine Unterhalts
pflicht während der Eheschutzmassnahmen gegenüber seiner Familie nicht erfüllt, für die Ausgleichskassen bereits gemäss Randziffer 10051 der Wegleitung über die Renten (RWL) in der hier anwendbaren Fassung (Stand 
1. 
Januar 2017) verbindlich. Gleiches gilt für Renten der Eltern, welche die Sorge für ihr Kind vernachlässigen, mithin für eine Schuldneranweisung gestützt auf 
Art. 
291 ZGB (
Rz
 10052 RWL)
, wie sie vorliegend im Streite steht
. Einzig einer Schuldneran
weisung in einem Scheidungsurteil gestützt auf 
Art. 
132 ZGB ist aufgrund von 
Art. 
20 ATSG und dem bundesgerichtlichen Urteil 5P.474/2004 vom 
8. 
März 2006 gemäss der Verwaltungsweisung 
Rz
 10053 RWL nicht zu folgen. Ob sich diese Differenzierung zwischen den Schuldneranweisungen gemäss 
Art. 
177 res
pektive 
Art. 
291 ZGB und 
Art. 
132 ZGB sachlich rechtfertigt, kann vorliegend offenbleiben. 
    
Jedenfalls richten sich
 Verwal
tungsweisungen wie die RWL an die Durchfüh
rungsstellen und sind für diese grundsätzlich v
erbindlich 
(
Häfelin
/Müller/
Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
7. 
Auflage, Zürich, St. Gallen 2016 
S. 20). Die Beschwerdegegnerin wäre folglich bereits gestützt auf die 
verwaltungsinterne Weisung
 
Rz
 10052 RWL zur Drittauszahlung der Invaliden
rente an die Beschwerdeführerin im angewiesenen Umfang verpflichtet gewesen. 
2.9
    
2.9.1
    
Damit erweist sich der angefochtene Entscheid 
als sachlich 
unrichtig. Nachdem es sich bei der Schuldneranweisung an die Beschwerdegegnerin 
gemäss 
Art. 
291 ZGB 
um eine rein zivilrechtlich begründete Drittauszahlungsanordnung handelt, 
welcher weder eine Norm noch ein Vorbeh
alt zivilrechtlicher Anweisungen
 und auch keine Lücke
 im Sozialversicherungsrecht 
zugrunde liegt, ist fraglich, ob der Beschwerdegegnerin in dieser Sache überhaupt ein Verfügungsrecht zustand. 
2.9.2
    
Nach Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forde
rungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Per
son nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Der Begriff der Verfügung bestimmt sich dabei mangels näherer Konkretisierung in Art. 49 Abs. 1 ATSG nach Massgabe von Art. 5 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über das Ver
waltungsverfahren (
VwVG
)
 (vgl. 
Art. 
55 ATSG; BGE 133 V 50 E. 4.1.1 und 4.1.2, 132 V 93 E. 3.1 und 3.2).
2.9.3
    
Gemäss der Legaldefinition in 
Art. 
5 
VwVG
 hat eine Verfügung ihre Grundlage im öffentlichen Recht des Bundes oder müsste sie richtigerweise dort haben. Eine solche Grundlage weist eine Verfügung nur auf, wenn 
die 
durch sie (positiv, negativ, feststellend) geregelten Recht
e
 und Pflichten von einer öffentlich-recht
lichen Norm des Bundes unmittelbar abgeleitet werden könne
n. Die Normstufe ist unerheblich. Auch 
ist die systematische Einreihung des Rechtssatzes bedeu
tungslos. Öffentliches Recht des Bundes steht nicht nur in den Verwaltungsrecht
serlassen, sondern manchmal auch in Privatrechtsgesetzen (
Tschannen
/Zimmerli/
Müller, a.a.O., S. 235). 
Im Anwendungsbereich des ATSG erfasst der Gegenstand der Verfügung gemäss 
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG nur sozial
versicherungsrechtliche Leistungen und Forderungen (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Auflage, 
Art. 
49 
Rz
 11).
2.9.4
    
Be
i der 
Schuldneranweisung gemäss 
Art. 
291 ZGB
 handelt es sich
 
gemäss höchst
richterlicher Rechtsprechung 
um eine privilegierte Zwangsvollstreckungsmass
nahme sui generis (BGE 
110 II 9 E. 1, 130 III 489 E. 1
)
, die allerdings in unmit
telbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht (Urteil des Bundesgerichts 5A_882/2010 vom 
1
6. 
März 2011 mit Hinweisen; ebenso: BGE 134 III 667 E. 1.1).
 Eine Zuordnung zum öffentlichen Recht des Bundes im Sinne von 
Art. 
5 
Abs. 
1 
VwVG
 steht 
folglich 
nicht zur Diskussion. Damit aber ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die Invalidenrente des Beigeladenen im Umfang der Schuld
neranweisung an die Beschwerdeführerin auszahle, einer Verfügung im Sinne vo
n 
Art. 
49 ATSG gar nicht zugänglich (im gleichen Sinn: 
Gächter
/Meier, Recht
sprechung des Bundesgerichts im Bereich der Invalidenversicherung, in: SZS 2018, S. 421 f.)
, weshalb sich der angefochtene Entscheid ohnehin als unrichtig erweist.
    
Der angefochtene Entscheid ist 
daher
 in Gutheissung der Beschwerde 
ohne Wei
terungen 
aufzuheben. 
    
Der
 aus der zivilrechtlichen Schuldneranweisung berechtigte
n
 Beschwerdeführe
rin 
steht
, sofern die Beschwerdegegnerin die Drittauszahlung des Anweisungsbe
trag
s
 weiterhin verweigert, der
 Weg der Zwangsvollstreckung im Rahmen des 
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
 oder der zivilrecht
liche
 Klageweg 
offen
 (
Hausheer
/
Spycher
, Handbuch des Unterhaltsrechts, 
2. 
Auf
lage, S. 210 
Rz
 04.92; Mani, Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhalts
beiträgen, in: 
ZStP
 Band/Nr. 273, 2016, 
Rz
 336)
.
 Ein materieller Entscheid über die zivilrechtliche Schuldneranweisung kann im kantonalen Rechtspflegever
fahren vor dem Sozialversicherungsgericht mangels sachlicher Zuständigkeit nicht gefällt werden.
3.
3.1
    
Da Streitigkeiten über den Auszahlungsmodus rechtsprechungsgemäss nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen betreffen
 (BGE 129 V 362 E. 2), ist das Verfahren kostenlos (
Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG e in Verbindung mit 
Art. 
61 
Abs. 
1 
lit
. a ATSG)
.
3.2
    
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese ist nach 
Art. 
61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit 
Art. 
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Sache und nach der 
Schwie
rigkeit des Prozesses zu bemessen. 
Der Rechtsvertreter der Beschwerde
führerin weist in der
 mit Schreiben vom 
5. 
März 2018
 eingereich
ten Kostennote
 (Urk. 
14, 15
) für das vorliegende Verfah
ren einen Zeitaufwand von
 14,75 
Stunden und Barauslagen von Fr. 
82.60 
aus
 (8,42 Stunden und 
Fr. 
26.50 Auslagen im Jahr 2017, 6,33 Stunden und 
Fr. 
56.10 Auslagen im Jahr 2018
). 
Rechtsanwalt Horvath 
führte in seiner Kostennote 
auch im 
Vorbescheidverfahren
 getätigte Bemühungen
 auf und 
verkannte 
dabei
, dass der Entschädigungsanspruch 
gemäss
 
Art. 
61 
lit
. g ATSG nur den Aufwand im kantonalen Rechtspflegeverfahren umfasst
.
 Die Kos
tennote ist folglich um den bis 1
2. 
Dezember 2017 geltend gemachten Zeitauf
wand von 1,66 Stunden und die bis dahin verrechneten Barauslagen von 
Fr. 
26.50 zu kürzen.
 
Die übrigen
 Aufwendungen erscheinen als gerechtfertigt. Beim gerichtsübl
ichen Stunden
ansatz von Fr. 22
0.
--
 und einem Mehrwertsteu
er
satz von 8
 %
 bis Ende 2017 sowie
 7,7
 %
 ab 
1. 
Januar 2018 
resultiert daraus eine Entschädigung von Fr. 
 3'166.45
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
: 6,76 Stunden x Fr. 
220.
-- 
x 1.08 + 6.33 Stunden x 
Fr. 
220.
-- 
x 1.077 + 
Fr. 
56.10 x 1.077
). Die Entschädigung ist
 dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der Bes
chwerdeführerin auszurichten 
(Urteil des Bundesgerichts 5A_754/2013 vom 
4. 
Februar 2014 E. 5).
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird
 die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
1. 
Dezember 2017 aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Sandor Horvath, Luzern,
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
3’166
.45
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Sandor Horvath
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGasser Küffer