zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00729 · 2018-08-21 · de
Rückweisung zu weiteren Abklärungen bei übereinstimmenden Parteianträgen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00729
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
 Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
 vom 
21. August 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg
Sigg Schwarz 
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 
6. Juni 2017 (Urk. 2) verneinte die Sozialversiche
rungs
an
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
 eine Erhöhung der seit 
1. Januar 
1999 an X.___
 ausgerichteten halben Invalidenrente
 (vgl. Urk. 7/46, Urk. 7/50, Urk. 7/58, Urk. 7/67
, Urk. 7/78
, Urk. 7/98 und Urk. 7/102
)
. Dagegen erhob die Versicherte am 26. Juni 2017 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, die Verfügung vom 6. Juni 2017 sei aufzuheben und es sei ihr eine höhere Rente zuzusprechen. Im Weiteren sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin auf das Revisionsgesuch eingetreten sei (S. 2). 
2.
    
Mit Beschwerdeantwort vom 10. August 2017 (Urk. 6) beantragte die Beschwer
degegnerin die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückwei
sung der Angelegenheit zu weiteren Abklärungen. Die Auswirkungen der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Beschwerden auf deren funktionelle Leis
tungsfähigkeit seien unklar, weshalb weitere medizinische Abklärungen angezeigt seien und die vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) in Erwägung gezogene fachärztliche Untersuchung nachzuholen sei.
 
    
In ihrer
 Eingabe vom 2. November 2017 (Urk. 11) 
erklärte sich
 die Beschwerde
führerin 
mit der beantragten
 Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zu weiteren medizinischen Abklärungen 
einverstanden
, wovon der Beschwerde
geg
nerin am 7. November 2017 Kenntnis gegeben wurde (Urk. 13)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
    
Nachdem in Bezug auf die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 2. November 20
17 (Urk. 11) übereinstimmende Anträge auf Rückweisung der Streitsache zu weiteren medizinischen
 Abklärungen vorliegen und diese 
mit der Akten- und der Rechts
lage im Einklang stehen, ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 6. Juni 2017 (Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die Beschwer
de
gegnerin zurückzuweisen, damit diese weitere medizinische Abklärungen vor
nehme und hernach über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu ver
füge
.
2
.
2
.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen 
(Art. 69 Abs. 1
bis
 
des Bun
desgesetzes 
über 
die Invalidenversicherung, 
IVG)
 und auf Fr. 400.
--
 
anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwer
degegnerin aufzuerlegen.
2
.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb die vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
    
Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin machte mit Honorarnote vom 2. November 2017 (Urk. 12) einen Aufwand von 8.45 
Stunden und Barauslagen von Fr. 57.75 geltend
 (S.
 
1)
.
 
Nach § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Pro
zesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Gemäss § 7 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschä
digungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
) wird für unnötigen Aufwand kein Ersatz gewährt.
2.3
    
Der von Rechtsanwältin Lotti Sigg geltend gemachte Aufwand ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht angemessen, da die Beschwerde - mangels Kenntnis der Akten - praktisch keine Begründung enthält (Urk. 1). Nach Einsicht in die Vernehmlassung und in die Akten teilte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 2. November 2017 dem Gericht lediglich ihr Einverständnis zur seitens der Beschwerdegegnerin beantragten Rückweisung der Angelegenheit mit (Urk. 11). In Anbetracht des auf übereinstimmenden Parteianträgen gründenden Urteils erweist sich ein Aufwand von einer Stunde nach Verfahrensende als überhöht. 
    
Angesichts der zu studierenden gut 126 Aktenstücke der Beschwerdegegnerin, der etwa vier- und einseitigen Rechtsschriften sowie der in ähnlichen Fällen zugesprochenen Beträgen ist die Entschädigung von Rechtsanwältin Lotti Sigg bei Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf Fr. 1'550.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 6. Juni 2017 aufgehoben und die Sache an diese zurückgewiesen wird, damit sie weitere medizinische Abklärungen vornehme und hernach über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1’
550
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Lotti Sigg
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubSchleiffer Marais