zh_sozialversicherungsgericht · KV.2023.00027 · 2023-09-19 · de
Rechtsverzögerungsbeschwerde bei siebenmonatiger Untätigkeit der Behörde im Einspracheverfahren bezüglich einer leistungsabweisenden Verfügung zur Prämienverbilligung gutgeheissen. Abweisung der Rechtsverweigerungsbeschwerde betreffend Akteneinsichtsgesuch.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2023.00027
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter 
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
19. September 2023
in Sachen
Dr. 
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt 
Y.___
Soziale Dienste
Bereich individuelle Prämienverbilligung
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Eingabe vom 7. Juni 2021 erhob 
X.___
,
 
geboren 1979, 
Beschwerde 
gegen die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
 (SVA
 Zürich
)
, nachdem diese bei seinem Krankenversicherer die 
zunächst für 
seine
 beiden unmündigen Kinder 
gewährte individuelle Prämienverbilligung (IPV) 
für das Jahr 2020 
zurückgefordert hatte
 (Urk.
 
7/7.2 S.
 
2
 und S. 8
)
. 
Mit Urteil vom 6. September 20
2
1 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich 
die Beschwerde
 im Verfahren KV.2021.00043 
ab, soweit es darauf eintrat, und über
wies die Sache 
an die Stadt 
Y.___
 zum Erlass einer anfechtbaren 
Verfügung 
in der Streitsache betreffend Rückforderung der IPV 2020 im Betrag von Fr. 2‘208.-- 
(Urk. 7/7.2 S. 12).
 
    
Die Stadt 
Y.___
 erliess
 am 6. September 2022 eine
 Verfügung in dieser Sache
, mit welcher sie einen Anspruch von 
X.___
 auf individuelle Prämienverbilligung im Jahr 2020 
verneinte
 (Urk. 7/6). Dagegen erhob 
dieser mit Schreiben vom 5. Oktober 2022 
Einsprache (Urk. 7/4).
 
2.
    
Mit Eingabe vom 3. Mai 2023 erhob 
X.___
 
eine Rechts
verzögerungsbeschwerde gegen die Stadt 
Y.___
, Soziale Dienste, Bereich individuelle Prämienverbilligung, und beantragte, es sei eine Rechtsverzögerung betreffend 
den 
Entscheid über seinen Anspruch auf Prämienverbilli
g
ung für das Jahr 2020 
und eine Rechtsverweigerung 
bezüglich seines
 Akteneinsichtsrechts zur Verfügung vom 
6. 
September 2022 festzustellen
. 
Ausserdem sei die Stadt 
Y.___
 zu verpflichten, ihm Akteneinsicht betreffend die Verfügung vom 
6. 
September 2022 zu gewähren und ihm die vollständigen 
Akten
, insbesondere den der Verfügung zu Grunde liegenden 
Antrag
 und die an 
die 
SVA 
Zürich 
über
mittelten Steuerdaten 
von den Stichtagen vom 1. April 2016, 2017, 2018 und 2019 
(inklusive der «fälschlicherweise» überwiesenen Daten gemäss dem Schreiben der 
SVA Zürich 
vom 7.
 
Januar 2021)
, vorzulegen. 
Weiter sei zur Ver
fügung vom 6. September 2022 eine Nachfrist von 30 Tagen anzusetzen
 und die Stadt 
Y.___
 sei zu verpflichten, über seine Einsprache innerhalb von 30
 
Tagen nach Rechtskraft seiner Beschwerde, respektive nach einer allenfalls angesetzten Nachfrist der Verfügung, zu entscheiden (Urk.
 
1 S. 1 f.). 
Die Beschwerdegegnerin 
schloss in der
 Beschwerdeantwort vom 
10. Juli
 2023 
auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6 S. 3)
. Mit Eingabe vom 1
1. 
Juli 2023
 (
Urk. 
8)
 
reichte der 
Beschwerdeführer
 das an ihn adressierte Schreiben der 
Beschwerde
gegner
in vom 
9. 
Juni 2023 ein (
Urk. 
9 = 
Urk. 
7/3). Am 1
2. 
Juli 2023 wurde dies der 
Beschwerdegegnerin
 und die Beschwerdeantwort dem 
Beschwerdeführer
 zur Kenntnis gebracht (Urk. 10).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss
 
Art. 
65 
Abs. 
1 
KVG 
gewähren die Kantone den versicherten Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Gemäss 
Abs. 
3 dieser Bestimmung sorgen die Kantone dafür, dass bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden. Nach der Feststellung der Bezugsberechtigung sorgen die Kantone zudem dafür, dass die Auszahlung der Prämienverbilligung so erfolgt, dass die anspruchs
berechtigten Personen ihrer Prämienzahlungspflicht nicht vorschussweise nach
kommen müssen. 
1.2
    
 Für den Vollzug der Prämienverbilligung sind die Kantone zuständig. In ihren Ausführungserlassen zu Art. 65 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Kranken
versicherung (KVG)
 
haben sie die Anspruchsberechtigung sowie das Verfahren für die Ermittlung der Berechtigten, die Festsetzung und die Auszahlung der Bei
träge zu bestimmen.
    
 Im Kanton Zürich traten am 1. April 2020 das neue Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 29. April 2019 (EG KVG) zusammen mit einer neuen Verordnung zum EG KVG vom 25. März 2020 (VEG KVG) in Kraft. Gemäss der 
Schlussbestimmung § 62 VEG KVG ist die neue VEG KVG erstmals für 
das Prämie
nverbilligungsjahr (Anspruchsjahr) 2021 anwendbar (Abs. 1). Ansprüche und Verfahren bis und mit Prämienverbilligungsjahr 2020 – wie sie im vor
liegenden Prozess 
betroffen sind
 – richten sich nach dem bisherigen Recht (Abs. 2), weshalb hier 
grundsätzlich 
(gemäss kantonalem Recht)
 
von der Anwendbarkeit des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz 
vom 13. Juni 1999 (
aEG
 
KVG; gültig gewesen bis 31. März 2020) sowie der 
Verordnung zum EG KVG 
vom 6. November 2013 (
aVEG
 KVG; gültig gewesen bis 31. März 2020) auszuge
hen ist. 
    
Das Bundesgericht hat im zur Publikation vorgesehenen Urteil 8C_740/2021 vom 19. Januar 2023 
aufgrund konkreter Normenkontrolle (das heisst vorfrageweiser Überprüfung des kantonalen Rechts auf seine Übereinstimmung mit übergeord
netem Recht; vgl. BGE 146 III 377 E. 3.3; 145 V 380 E.
 
1.2.2) 
allerdings 
ent
schieden, dass 
beim Entscheid über den Anspruch auf die Prämienverbilligung 
für das Jahr 2020 entgegen dem kantonalen Recht die Berücksichtigung aktueller Ausweise über die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Jahres 2020 zuzulassen sei
. Indem das kantonale Recht dies nicht zulasse, sondern nur die Berücksichtigung der Steuerfaktoren des Jahres 2019 erlaube und den 
Versicherten
 gestützt darauf von Prämienverbilligungen für das Jahr 2020 ausschliesse, widerspreche es Sinn und Geist von 
Art. 
65 
Abs. 
3 Satz 1 KVG (E. 5.5). Eine übergangsrechtlich begründete Bemessungslücke, welche dazu führe, dass die finanziellen Verhältnisse der Versicherten eines konkreten Jahres bei der Bestimmung des Anspruchs auf Prämienverbilligungen in keinem An
spruchsjahr berücksichtigt w
ü
rden, lasse sich nicht mit den bundesrechtlichen Vorgaben von 
Art. 
65 
Abs. 
1 Satz 1 und 
Abs. 
3 Satz 1 KVG vereinbaren (E. 5.6). 
Die Bundesrechtswidrigkeit der kantonalen Normen habe deren Nichtanwend
bar
keit im Einzelfall zur Folge. Im (dort) betreffenden Fall bedeute dies, dass die Gesundheitsdienste der Stadt Zürich den Anspruch des 
Versicherten
 auf Prämienverbilligungen für das Jahr 2020 nicht mit dem Verweis auf 
§ 
62 
Abs. 
2 VEG KVG in Verbindung mit §
 
16 Abs.
 
2 
aVEG
 KVG beziehungsweise die Steuereinschätzungen der Jahre 2017 und 2019 hätten verneinen dürfen (E. 5.7).
1
.
2
.3
    
 
Laut Art. 1 Abs. 2 
lit
. c KVG findet das 
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 keine Anwendung auf die Ausrichtung der Prämienverbilligung nach den Art. 65, 65a und 66a KVG. Die gestützt auf Art. 65 KVG erlassenen kantonalen Regelungen über die individuelle Prämien
verbilligung sind nach konstanter Rechtsprechung 
autonomes kantonales Recht
 (BGE 131 V 202 E. 3.2, 124 V 19 E. 2). Dies gilt auch für die Rückerstattung zu Unrecht erhaltener Verbilligungen (BGE 125 V 183 E. 2c). Art. 25 ATSG findet darauf nicht direkt Anwendung, sondern höchstens - kraft kantonalrechtlicher Verweisung - als subsidiäres kantonales Recht (Urteil des Bundesgerichts 9C_549/2007 vom 7. März 2008 E. 2.1). 
    
G
emäss
 § 26 
aEG
 KVG 
richtet sich 
das verwaltungsinterne Verfahren unter anderem im Bereich der Prämienverbilligung durch die SVA (
lit
. b) nach dem ATSG. Nach § 27 
aEG
 KVG kann gegen Entscheide im Sinne von § 26 
aEG
 KVG beim Sozialversicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. 
1.3
1.3.1
    
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG). Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben 
werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Der zuständige Sozialversicherungsträger hat daraufhin innert angemessener Frist einen Einspracheentscheid zu erlassen. Der Einsprache
entscheid ist zu begründen und ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Art. 52 Abs. 2 ATSG). 
Einspracheentscheide
 sowie die einer Einsprache nicht zu
gänglichen prozess- und verfahrensleitenden Verfügungen können beim kantonalen Versicherungsgericht mit Beschwerde angefochten werden (Art. 52 Abs. 1 und Art. 56 Abs. 1 ATSG). 
    
Nach 
Art. 56 Abs. 2 ATSG
 kann Beschwerde auch erhoben werden, wenn der Ver
sicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Partei keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt. Zuständig zur Beurteilung einer solchen Rechtsverzögerungs- respektive Rechtsverweigerungsbeschwerde ist das Sozial
versicherungsgericht (Art. 57 ATSG; BGE 130 V 90 E. 2). 
1
.
3.2
    
Das mit der Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde verfolgte rechtlich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Beschwer
deinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten. Streitgegenstand des Beschwer
deverfahrens ist deshalb allein die Prüfung der beanstandeten Rechtsverweige
rung oder Rechtsverzögerung. Nicht zum Streitgegenstand gehören dagegen die durch die Verfügung zu regelnden materiellen Rechte und Pflichten (SVR 2005 IV Nr. 26 S. 102 E. 4.2 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_366/2016 vom 11. August 2016 E. 3 und E. 5.1). 
1
.3
.3
    
Das ATSG und das 
KVG enthalten
 keine Frist, innert welcher die Verwaltungs
behörde 
ihren Entscheid
 erlassen muss
. 
In einem solchen Fall liegt eine Rechts
verzögerung und damit eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als an
gemessen erscheint. Eine Rechtsverzögerung ist gegeben, wenn die Umstände, welche zur unangemessenen Verlängerung des Verfahrens führen, objektiv nicht gerechtfertigt sind. Ob sich die gegebene Verfahrensdauer mit dem Anspruch auf Rechtsschutz innert angemessener Frist verträgt, ist am konkreten Einzelfall zu prüfen. Massgeblich sind namentlich Umfang und Schwierigkeit des Falles, die Schwere der Betroffenheit des Einzelnen, aber auch das Verhalten der Beteiligten (BGE 135 I 265 E. 4.4). Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, können der Behörde nicht ohne 
W
eiteres zum Vorwurf gemacht werden, da sie in einem Ver
fahren oft unumgänglich sind; solange keine einzelne solcher Zeitspannen stossend wirkt, greift die Gesamtbetrachtung (zum Ganzen: Urteil des Bundes
gerichts 8C_210/2013 vom 10. Juli 2013 E. 2.2 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil
e
 des Bundesgerichts 9C_83/2012 vom 
9. 
Mai 2012 E. 2
 und K 52/04 vom 
5. 
Juli 2004 E. 3.2
). 
2.
2.1
    
Der 
Beschwerdeführer
 macht geltend, 
er habe 
nach der Mitteilung der 
SVA Zürich
 vom 
7. 
Januar 2021 betreffend die Rückforderung der Prämienverbilligung für das Jahr 2020 
erstmals am 
8. 
Mai 2021 
von dieser 
eine 
anfechtbare 
Verfügung
 verlangt. Die 
dafür zuständige 
Beschwerdegegnerin
 sei von der 
SVA Zürich 
mit 
Schreiben 
vom 
4. 
August 
2021 
darüber informiert worden, dass 
eine solche 
Ver
fügung 
von ihr 
auszustellen sei. Die 
Beschwerdegegnerin
 habe die Ver
f
üg
u
ng 
jedoch 
erst 
am 7. September 2022, mithin 
13
 
Monate 
nach diesem Schreiben
 
und 20 Monate nach dem formlosen Rückforderungsschreiben der 
SVA Zürich
, er
lassen. 
Seine Einsprache vom 
5. 
Oktober 2022 sei bis heute, also über ein halbes Jahr später, weder beantwortet worden, noch sei deren Eingang bestätigt worden. Dass 13
 
Monate zur Ausstellung einer Verfügung und über sechs Monate zur Bearbeitung deren Einsprache benötigt werde, sei mit üblichen Bearbeitungs
fristen der Verwaltung nicht zu erklären und somit vollkommen unangemessen. 
Alle relevanten Akten hätten der 
Beschwerdegegnerin
 längst vorgelegen. Auch sei sie mehrfach schriftlich auf die Rechtsverzögerung und -verweigerung im vor
liegenden Fall hingewiesen worden.
 
Zudem habe er u
nmittelbar 
nach der Ver
fügung
 
vom 
6
. September 2022 
mehrmals, und zwar mit E-Mail vom 12.
 
und 14.
 
September
 
2022
, 
mit 
Kontaktaufnahme vom 12. September 2022 sowie 
mit 
Schreiben vom 1
4. 
September 2022, ohne Erfolg Akteneinsicht verlangt. 
Die Akteneinsicht sei nachweislich mehrmals verweigert und 
somit Bundes- und Kantonsrecht, namentlich 
Art. 47 des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 sowie 
§ 
8 des Verwaltungs
rechts
pflege
gesetzes (VRG)
, verletzt worden. Es liege in der Natur der Sache, dass eine Ein
sprache nur nach Sichtung aller relevanten Akten verfasst werden könne. Daher sei eine Nachfrist zur Verfügung vom 
7. 
September 2022 angezeigt und an
gemessen. 
Es komme einer Arbeits- und daher einer Rechtsverweigerung gleich, dass die 
Beschwerdegegnerin
 erst nach drei Schreiben, inklusive eines Gerichts
urteils, eine Verfügung ausstelle und dazu noch die Akteneinsicht verweigere. 
Überdies 
stehe es der Bundes- und der Kantonsverfassung 
respektive dem 
Legalitätsprinzip
 in
 Art. 5 
Abs. 
1 
BV
 und 
Art. 
2 
Abs. 
1 
sowie
 Art.
 
38 der Kantonsverfassung 
(
KV) entgegen, wenn 
der Staat ohne rechtsgültigen Entscheid, mithin ohne Rechtsgrundlage vorsorglich Sozialleistungen einziehen könne. 
Dass darüber hinaus der rechtskräftige Entscheid, welcher diesen staatlichen vor
sorglichen Einzug von Sozialleistungen legitimieren würde, zuerst vom Sozial
leistungs
empfänger erstritten werden müsse, entbehre 
jeglicher
 Logik und zeige die 
ungleichmässige Verteilung der Kräfteverhältnisse 
im Rechtssystem zwischen Bürger und Staat, was die 
Beschwerdegegnerin
 
anscheinend 
zu ihren Gunsten zu nutzen wisse 
(
Urk. 
1 S. 
2 ff.
).
2.2
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 
bringt
 in der B
eschwerdeantwort
 
vor
, 
die Gutheissung einer Rechtsverzögerung setze ein aktuelles beziehungsweise ein praktisches Rechtsschutzinteresse voraus. 
Weil
 mit der Verfügung vom 
6. 
September 2022
 ein erstinstanzlicher Entscheid vorliege, sei lediglich hinsichtlich des 
Einsprache
verfahrens
 eine
 Rechtsverzögerung 
zu prüfen. Der 
Beschwerdeführer
 habe am 5. Oktober 2022 (mit Posteingang am 
6. 
Oktober 2022) eine Einsprache gegen die Verfügung vom 
6. 
September 2022 erhoben. Bei Erhebung der vorliegenden Beschwerde vom 
5. 
Mai 2023 (richtig: 
3. 
Mai 2023, Urk. 1) seien seit dem Eingang der Einsprache somit knapp sieben Monate vergangen. Auch wenn es grund
sätzlich wünschenswert wäre, wenn 
Einspracheentscheide
 
raschmöglichst
 erlassen würden, sei aufgrund des Zuwartens von knapp sieben Monaten noch nicht von einer Rechtsverzögerung auszugehen
. Dies habe umso mehr zu gelten, als bereits ein erster Entscheid ergangen sei. 
Auch sei betreffend die geltend gemachte Akteneinsichtnahme keine Rechtsverweigerung ersichtlich. 
Bei dem um Einsichtnahme ersuchten «Antrag» handle es sich um 
den Antrag um Erlass einer anfechtbaren Verfügung, welchen der Beschwerdeführer 
mit E-Mail vom 18. August 2021 beziehungsweise 
die
 SVA Zürich 
mit Schreiben vom 4.
 
August 2021 gestellt habe. Dieses Schreiben der 
SVA Zürich 
sei dem Beschwerdeführer bekannt gewesen, er habe es ihr, der Beschwerdegegnerin, mit E-Mail vom 18. August 2021 zugestellt. Da es sich beim «Antrag» somit um ein bekanntes Dokument handle, das dem Beschwerdeführer bereits vorliege, sei keine dies
bezügliche Rechtsverweigerung ersichtlich. Bezüglich der beantragten Einsicht in die an die 
SVA Zürich 
übermittelten Steuerdaten mit Stichtag per 1.
 
April 2016, 2017, 2018 und 2019 sei darauf hinzuweisen, dass diese von den Steuerbehörden 
grundsätzlich automatisch an die 
SVA Zürich 
übermittelt würden. Gemäss der im laufenden Verfahren eingeholten Auskunft bei der SVA Zürich (E-Mail vom 
5. 
Juli 2023; Urk. 7/1) seien für das Jahr 2016 ein Einkommen von Fr. 56'800.-- und ein Vermögen von Fr. 110'000.-- sowie für das Jahr 2019 ein Einkommen von Fr. 90'000.-- und ein Vermögen von Fr. 740'000.-- gemeldet worden. 
In der 
angefochtenen Verfügung vom 
6. 
September 2022 sei auf die Steuerzahlen aus dem Jahr 2019 abgestellt worden. Grundsätzlich sei auf die definitiven Steuer
zahlen abzustellen. Diese seien dem Beschwerdeführer bekannt, da sie auf seiner Deklaration gegenüber den Steuerbehörden beruhen würden. Im Ergebnis sei so
mit nicht von einer Rechtsverweigerung auszugehen (Urk. 6 S. 2 f.)
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob
 
im
 Verfahren 
der Beschwerdegegnerin 
betreffend die Prämienverbilligung für das Jahr 2020 eine Rechtsverweigerung oder eine Rechtsverzögerung im Sinne von 
Art. 
56 
Abs. 
2 ATSG 
festzustellen
 ist
. 
3.
3.1
    
Wie die 
Beschwerdegegnerin
 in der Beschwerdeantwort zutreffend ausführte, be
darf es für das Vorliegen einer Rechtsverzögerung 
respektive -verweigerung 
im Sinne von 
Art. 
56 
Abs. 
2 ATSG ein
es
 aktuelle
n
 
Rechtsschutzinteres
ses
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts P 27/03 vom 2
9. 
April 2004 E. 2)
. 
Die Angemessenheit der Dauer des Verfahrens
 bis zum Erlass der Verfügung vom 
6. September 2022, mit welcher die 
Beschwerdegegnerin
 den Anspruch des Beschwerdeführers auf 
die 
Prämienverbilligung für das Jahr 2020 verneint hat (Urk.
 
7/6), ist hier daher nicht zu beurteilen
. Denn das diesbezügliche Rechtschutzinteresse war mit dem Ent
scheid bereits vor Einreichung der Beschwerde im Mai 2023 (Urk.
 
1) dahin
gefallen. 
Sämtliche Ausführungen des Beschwerdeführers zum Verfahren bis zur Verfügung vom 6. September 2022 führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. 
3.2
    
3.2.1
    
Zu prüfen ist indes die Angemessenheit der Dauer des 
Einspracheverfahrens
. 
Zwischen der Erhebung der Einsprache am
 
5. Oktober 2022 
(
Urk. 
7/4) bis zur Beschwerde vom 
3. 
Mai 2023 (
Urk. 
1) lagen rund sieben Monate
. 
    
Sinn und Zweck der Prämienverbilligung
 ist
, für Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen die finanzielle Last der Krankenversicherungs
prämien zu mindern (BGE 136 I 220 E. 6.2.1)
. Die damit verbundene Interessen
lage eines Leistungsansprechers, welche indirekt die Deckung 
seines 
täglichen Lebensbedarfs betrifft, erfordert insofern
 - unbesehen des Streitwertes -
 einen rascheren Entscheid, sofern nicht objektive Gründe dagegenstehen. 
    
Nach Lage der Akten sind keine objektiven Gründe, wie etwa die Vornahme zusätzlicher Abklärungen durch 
die Beschwerdegegnerin
, erkennbar
 oder dar
getan
, welche die Länge des 
Einspracheverfahrens
 zu rechtfertigen vermöchten. 
I
m Zeitraum von Oktober 2022 bis Mai 2023 
wurden 
gemäss den vorliegenden Verfahrensakten 
zunächst 
keine Abklärungen vorgenommen. Nach der Natur der Sache waren respektive sind für den Entscheid 
in tatsächlicher Hinsicht - nebst den rechtlichen Belangen - 
denn auch 
vor allem 
Steuerdaten des Beschwerde
führers und 
von 
dessen Ehefrau zu ermitteln, was im Hinblick auf die Verfügung vom 
6. 
September 2022 (Urk.
 
7/6) zumindest für das Steuerjahr 2019 bereits erfolgt war. 
Weitere Abklärungen traf die 
Beschwerdegegnerin
 erst nach Erhebung der Beschwerde vom 3. Mai 2023
 
(Urk.
 
1
; vgl. Schreiben 
an den Beschwerdeführer 
vom 
9. 
Juni 2023, Urk. 7/3; E-Mail-Verkehr 
mit der 
SVA Zürich 
vom 29. Juni bis 5. Juli 2023, Urk.
 
7/1
).
 
    
Zwar wurden mit der Einsprache (Urk. 7/3) Rügen vorgebracht, zu welchen bisher noch keine Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vorlag, so dass die Schwierigkeit des Falles 
respektive der Aufwand für sie 
hinsichtlich der 
Ent
scheidfindung
 und der Begründung des Einspracheentscheides erhöht wurde. Unter anderem wurde in der Einsprache geltend gemacht, dass eine nachträgliche Abänderung der übermittelten Daten, aufgrund derer ihm im Jahr 2019 im ordentlichen Verfahren für das Jahr 2020 eine Prämienverbilligung zugesprochen worden sei, vom Gesetz nicht vorgesehen sei (Urk. 7/3). Jedoch bringt die Behandlung der Einsprache insgesamt noch keinen überdurchschnittlichen Auf
wand mit sich
, zumal 
vor allem Rechtsfragen zu beantworten sind
. 
    
Ferner 
hat der
 
Beschwerdeführer durch 
sein
 Verhalten 
nicht 
zu
 einer
 Verfahrens
verlängerung
 beigetragen
. Insbesondere 
kann dem 
Beschwerdeführer
 nicht ent
gegengehalten werden, 
er habe nicht das ihm 
Mögliche und Zumutbare zu einer zügigen Verfahrenserledigung beigetragen
, zumal er bis zur Beschwerde
-
erhebung am 3. Mai 2023 
(
Urk. 
1) 
nicht zur Mitwirkung aufgefordert und ihm auch keine Frist angesetzt wurde
. 
Ausserdem hat er in seinem Aktenein
sichts
gesuch mit
 E-Mail vom 12. September 2022 
(Urk. 7/5) und vom 14. September 2022 (Urk. 2/4 S. 1) 
zumindest sinngemäss 
um beförderliche Behandlung der Sache gebeten, indem er 
darauf hinwies, dass die Verfügung über ein Jahr Zeit in Anspruch genommen habe
,
 und im Hinblick auf die 30-tägige Einsprachefrist um umgehende Einsicht in die Akten 
bat
, anderenfalls 
er von einer Rechts
verweigerung ausgehe (Urk. 7/5)
. 
3.2.2
    
Zusammenfassend ist somit die Dauer des 
Einspracheverfahrens
 respektive zwischen der Erhebung der Einsprache vom 5. Oktober 2022 (
Urk. 
7/4) 
gegen die Verfügung vom 
6. 
September 2022 (
Urk. 
7/6) 
bis zur Beschwerde vom 
3. 
Mai 2023 (
Urk. 
1) von rund sieben Monaten nach
 der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände
 als 
unangemessen lang zu qualifizieren
 und das Vorliegen einer Rechtsverzögerung im Sinne von 
Art. 
56 
Abs. 
2 ATSG zu bejahen.
 
    
Auf das Gesuch des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin sei zu
r
 Ge
währung der Akteneinsicht und zur Ansetzung einer Nachfrist zur Verfügung vom 
6. 
September 2022 von 30 Tagen zu verpflichten, ist in diesem Verfahren, in welchem es einzig um die Rechtsverweigerung geht, nicht einzutreten (
Urk. 
1 S. 1 f.).
4.
4.1
    
4.1.1
    
Der 
Beschwerdeführer
 macht weiter eine Rechtsverweigerung betreffend die von ihm im Verwaltungsverfahren verlangte Akteneinsichtnahme zu den Akten betreffend die Verfügung vom 6.
 
September 2022 geltend 
und ersucht um Fest
stellung der Rechtsverweigerung sowie um 
Gewährung des Akteneinsichts
rechts
 
(
Urk. 
1
 S. 1 f.
).
 
    
Das Akteneinsichtsrecht gemäss 
Art. 
47 
Abs. 
1 
lit
. a ATSG ist Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art.
 
29 Abs.
 
2 BV). Es handelt sich um einen verfahrens
rechtlich begründeten Anspruch. Es steht der versicherten Person zu für die sie betreffenden Daten und bezieht sich grundsätzlich auf alle verfahrensbezogenen Akten (BGE 125 II 473 E. 4a
, 140 V 464 E. 4.1). 
Denn es gehört zum Kerngehalt des rechtlichen Gehörs, dass die Adressaten eines Entscheids vor Erlass eines für sie nachteiligen Verwaltungsaktes zum Beweisergebnis Stellung nehmen können. Das Akteneinsichtsrecht ist somit eng mit dem Äusserungsrecht verbunden, gleichsam dessen Vorbedingung. Die Betroffenen können sich nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignete Beweise führen oder bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde gestützt hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_803/2019 vom 5. Mai 2020 E. 4.1 mit Hinweis; vgl. auch BGE 132 V 387 E. 3.1 und 3.2). 
    
Die Aktenführungspflicht von Verwaltung und Behörden bildet das Gegenstück zum (aus 
Art. 
29 
Abs. 
2 BV fliessenden) Akteneinsichts- und Beweisführungs
recht, indem 
die Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts durch die versicherte Person eine Aktenführungspflicht der Verwaltung voraussetzt (BGE 130 II 473 E. 4.1).
 
Die Behörde ist verpflichtet, ein vollständiges Aktendossier über das Ver
fahren zu führen, um gegebenenfalls ordnungsgemäss Akteneinsicht gewähren und bei einem Weiterzug diese Unterlagen an die Rechtsmittelinstanz weiterleiten zu können
 
(vgl. 
auch 
Art. 
8 
Abs. 
1 und 
Abs. 
2 
der 
Verordnung über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
; 
ATSV
, in der seit 
1. 
Oktober 2019 geltenden Fassung, mit einer Übergangsfrist
 
von drei Jahren
,
 
mithin bis 3
0. 
September 2022, betreffend Art. 8 
Abs. 
2 ATSV [
Art. 
18b 
Abs. 
2 ATSV
]
)
. Die Behörde hat alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört (BGE 124 V 372 E. 3b
; 
zum Ganzen: BGE 138 V 218 E. 8.1.2
). 
4.1.2
    
Es steht fest und ist unstrittig, dass der Beschwerdeführer nach der Verfügung vom 6. September 2022 (Urk. 7/6) mit E-Mail vom 12. September 2022 (Urk. 2/4) und mittels Kontaktanfrage vom 1
2. 
September 2022 (
Urk. 
2/5) um Einsicht in die Akten betreffend diese Verfügung ersucht hat. Insbesondere beantragte er Einsicht in den Antrag, auf dem die Verfügung basiere, und in die an die 
SVA Zürich
 übermittelten Steuerdaten mit Stichtag per 
1. 
April 2016, 2017 und 201
8. 
    
Die Beschwerdegegnerin antwortete dem Beschwerdeführer mit E-Mail vom 14. September 2022 (Urk. 7/5) und sandte ihm in der Anlage die «Mailrück
meldung der SVA Zürich vom 17. Dezember 2020», wonach für die Prämienver
billigung 2020 falsche Steuerfaktoren gemeldet worden seien. Ausserdem liess sie ihm ein Formular der SVA Zürich betreffend Vollmacht zur Akteneinsicht mit dem Hinweis zukommen, dass dieses unter dem Link https://svazurich.ch/online-services/formulare/formulare-und-merkblaetter/vollmachten.html abrufbar sei. Dazu erklärte sie, nach Rücksprache mit der SVA Zürich, Abteilung Prämienver
billigung, welche auch bereits vor der Gesetzesänderung für die Berechnung, Aus
zahlung und 
Dossierführung
 von Prämienverbilligungsanträgen zuständig gewesen sei, könne er die detaillierten Akten am Einfachsten direkt bei der SVA Zürich (mittels dieses Formulars) bestellen, damit das ausgefüllte online zugestellte Formular direkt an den Rechtsdienst der SVA Zürich zur Aufbereitung der Akten weitergeleitet werde. Sie, die Beschwerdegegnerin, verfüge lediglich über die Mailrückmeldung der SVA Zürich vom 17. Dezember 202
0. 
Der Voll
ständigkeit halber werde er, der Beschwerdeführer, darauf hingewiesen, dass eine Einsprache schriftlich erfolgen und unterzeichnet sein müsse. Es bestehe die Möglichkeit
,
 vorsorglich Einsprache zu erheben und zur Begründung die Akten einzuverlangen. Es könne ihm somit zur weitergehenden Begründung nach Erhalt der Akten eine Nachfrist angesetzt werden. Die Einsprachefrist gemäss 
Art. 
52 ATSG könne dagegen nicht erstreckt werden (
Urk. 
7/5 S. 1).
    
Mit E-Mail vom 14. September 2022 (Urk. 2/4) und Schreiben vom 14. September 2022 (
Urk. 
2/6) ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Einsicht in die Akten zur Verfügung vom 6. September 202
2. 
In der Einsprache vom 5. Oktober 2022 wies er die Beschwerdegegnerin auf seine Akteneinsichtsgesuche und sein Akteneinsichtsrecht hin und machte eine dadurch begangene Rechts
verweigerung geltend (
Urk. 
7/4 S. 1).
4.
2
4.2.1
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 hat das Recht des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht nicht grundsätzlich verneint, jedoch hat sie ihm 
nur
 ein einziges Aktenstück zu
kommen lassen und im Übrigen auf die Akten der SVA Zürich verwiesen. Aus ihrer E-Mail vom 14. September 2022 (Urk. 7/5) ist zu schliessen, dass sie bis zu jenem Zeitpunkt 
entgegen ihrer Aktenführungspflicht (vgl. dazu BGE 138 V 218 E. 8.1.2
 
und 
Art. 
8 
Abs. 
1 ATSV
), welche sie als entscheidende Behörde und 
Ein
spracheinstanz
 
hat
 (
vgl. BGE
 
132
 
V
 
387 E.
 
6.3
), 
noch kein eigenes Aktendossier betreffend Prämienverbil
ligung 
für das Jahr 
2020 in Sachen des Beschwerde
führers angelegt hatte
; dies,
 obschon 
es 
durchaus noch weitere sachbezogene Unterlagen
 gab, w
ie 
den
 im vorliegenden Gerichtsverfahren eingereichten Akten zu entnehmen ist
 
(
Urk. 2/1-8, 
Art.
 
7/1-13)
. 
Zu denken ist auch 
etwa 
an einen
 Beizug der Akten der SVA Zürich, auf welche sie den 
Beschwerdeführer
 verwiesen hatte. 
    
Die Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts durch die versicherte Person setzt eine Aktenführung der Verwaltung voraus (BGE 130 II 473 E.
 
4.1). Die 
Beschwerdegegnerin
 konnte dem 
Beschwerdeführer
 mangels 
weiterer
 
Akten
führung keine 
weitere 
Akteneinsicht gewähren
, machte aber auch keine An
stalten, 
ein solches - etwa nach Anlegen eines Aktendossiers - 
nachzuholen
. 
So reagierte sie
 auf das 
erneute
 Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers
 
vom 14. September 2022 (Urk. 2/4
,
 
Urk. 
2/6) 
und dessen Erwähnung in der Einsprache (Urk. 7/4 S. 1) 
bis zur Erhebung der Beschwerde vom 
3. 
Mai 2023 (
Urk. 
1) 
nicht, obschon sie ihm erklärt hatte, dass die Möglichkeit bestehe, vorsorglich Ein
sprache zu erheben und zur Begründung die Akten einzuverlangen (
Urk. 
7/5 S. 1).
 
4.2.2
    
W
enn über die Beurteilung
 eines gestellten Akteneinsichtsgesuchs eine Streitig
keit entsteht, ist darüber vom Versicherungsträger respektive der zuständigen Verwaltungsbehörde mit einer Zwischenverfügung zu entscheiden.
 
Diese ist aber nicht sogleich anfechtbar, weil in der Regel nicht von einem 
nicht wieder gutzu
machenden Nachteil
 auszugehen ist 
(BGE 139 V
 
492 E. 3.1 und E.
 
4.1 f.; 
K
ieser, ATSG-Kommentar, 4
. Aufl. 20
20
, 
Art. 47 
Rz
. 51
). 
Ein Vorgehen nach
 
Art. 
56 
Abs. 
2 ATSG
 
setzt voraus, dass die versicherte Person zuvor - 
ausdrücklich oder zumindest sinngemäss
 - den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt hat (SVR 2009 UV Nr. 24 S. 87, 8C_453/2008).
 
Denn die Rechtsverweigerungs
beschwerde zielt darauf ab, einen anfechtbaren Entscheid zu erhalten (vgl. E. 1.3.2 hiervor).
 
    
Hier gewährte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zwar 
trotz 
seiner
 
Gesuche um 
Akt
en
einsicht
 
weder Einsicht in sämtliche sachbezogenen Akten, noch fällte sie dazu eine Zwischenverfügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren; VwVG). 
Jedoch 
hat der 
Beschwerdeführer 
auch nicht 
den Erlass einer anfecht
baren Verfügung 
in Bezug auf die Akteneinsicht 
von der Beschwerdegegnerin verlangt
, was das
 Vorgehen nach
 
Art. 
56 
Abs. 
2 ATSG
 indes voraussetz
t
.
 
Zudem
 hat die 
Beschwerdegegnerin
 es 
- soweit aktenkundig - 
nicht grundsätzlich ab
gelehnt, 
einen Entscheid zum Akteneinsichtsrecht zu erlassen, wenn er dies ver
langt hätte. Ferner lehnte sie es nicht grundsätzlich ab, 
dem Beschwerdeführer Akteneinsicht zu gewähren, sondern sie hat
 die nach ihrer Sicht massgebliche und ihr vorliegende Akte dem Beschwerdeführer zugesandt; zumindest nach ihrem Standpunkt, den sie sinngemäss vertreten hat
 (
Urk. 
7/5)
, hatte sie k
eine 
weiteren 
sachbezogenen Akten bei sich, in die sie 
hätte 
Einsicht gewähren können. 
    
Vor diesem Hintergrund 
ist in diesem Punkt keine Rechtsverweigerung gegeben und die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen. 
4.3
    
Im Übrigen wäre, sofern eine Zwischenverfügung betreffend Akteneinsicht ver
langt und erlassen worden wäre, bei deren Anfechtung die Voraussetzung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils zu verneinen. Denn eine
 Verletzung des Akteneinsichtsrechts, das
 als Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör (
Art. 
29 
Abs. 
2 BV) und als verfahrensrechtlich begründeter Anspruch formeller Natur ist, würde bei Vorliegen eines Beschwerdeverfahrens gegen einen Einspracheent
scheid dazu führen, dass dieser - vorbehältlich einer Heilung des Mangels im Gerichtsverfahren - unabhängig von den materiellen Erfolgsaussichten auf
gehoben würde (vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1). 
    
Es ist anzumerken, dass eine solche Aufhebung des ausstehenden Einsprache
entscheides betreffend die Prämienverbilligung für das Jahr 2020 aus formellen Gründen verhindert werden kann, wenn die 
Beschwerdegegnerin
 vor Erlass des Einspracheentscheides dem Beschwerdeführer Einsicht in die 
übrigen 
Akten 
gewährt
 und zuvor die Akten der SVA Zürich betreffend Prämienverbilligung (
zu
mindest für das Jahr 2020) zu ihren Akten 
be
i
zieht
.
5.
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde um Feststellung einer Rechtsverzögerung im Sinne von 
Art. 
56 
Abs. 
2 ATSG gutzuheissen und die 
Beschwerdegegnerin
 ist zu verpflichten, 
die Einsprache des Beschwerdeführers vom 
5. 
Oktober
 202
2 (Urk. 7/4)
 
) gegen die Verfügung vom 
6. 
September 2022 (
Urk. 
7/6) 
ohne weiteren Verzug zu behandeln
 und 
zu gegebener Zeit 
einen Ein
sprach
e
entscheid zu erlassen. Im Übrigen ist die Beschwerde 
abzuweisen
,
 soweit auf sie einzutreten ist.
6.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
 
    
Der Beschwerdeführer beantragt die Zusprechung einer Prozessentschädigung (Urk. 1 S.
 
1).
 Dem 
unvertretenen
 Beschwerdeführer 
entstanden 
jedoch
 keine Aus
lagen für eine Prozessvertretung und das Verfahren vor dem Sozialversicherungs
gericht verursachte keine den üblichen Rahmen überschreitenden Arbeits
aufwand, weshalb nach konstanter Rechtsprechung des Sozialversicherungs
gerichts von der Zusprechung einer Prozessentschädigung in jedem Fall abzu
sehen ist (vgl. Wilhelm, in: Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl., 2009, 
Rz
.
 5 zu § 34 
GSVGer
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
In 
teilweiser 
Gutheissung der Rechtsverzögerungsbeschwerde wird die Beschwerde
gegnerin verpflichtet, die Einsprache des Beschwerdeführers 
vom 
5. 
Oktober
 202
2 
ohne weiteren Verzug zu behandeln und einen Einspracheentscheid zu erlassen. Im Übrigen wird 
die Beschwerde abgewiesen
,
 soweit auf sie 
eingetreten
 wird
.
2
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Dem Beschwerdeführer wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Dr. 
X.___
- 
Stadt 
Y.___
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrHartmann