zh_sozialversicherungsgericht · AB.2024.00004 · 2024-03-28 · de
Ratenzahlungsgesuch für Lohnbeiträge, Abweisung erfolgte zu Recht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2024.00004
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
28. März 2024
in Sachen
X.___
 AG
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 
X.___
 AG 
(vormals 
Y.___
 
AG; vgl.
 Urk. 6/306
) 
ist der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. 
Mit gebührenpflichtigen Mahnungen vom
 25.
 
August 2023
 mahnte die Ausgleich
s
kasse ausstehende Lohnbeiträge für das Jahr 2017 in Höhe von Fr.
 
51'310.15 (Urk.
 6
/359), für das Jahr 2018 in 
H
öhe von Fr
. 
14'470.05 (Urk.
 
6
/
3
58), für das Jahr 2019 in Höhe von Fr.
 
21'880.85 (Urk.
 
6
/360) 
sowie 
für das Jahr 2021 in Höhe von Fr.
 
7'749.20 (Urk.
 
6
/357)
. Bezugnehmend auf diese Mahnungen ersucht
e
 
d
ie 
X.___
 AG
 
die Aus
gleichskasse 
am 31.
 
August 2023 unter Hinweis darauf, dass sie bis Ende 2023 noch 
«
Altlasten
»
 zu beseitigen habe und es ab Januar 2024 möglich wäre, 
«
Altlasten
»
 gegenüber der SVA abzubauen, um Abschluss einer Zahlungs
vereinbarung dahin
gehend
, dass sie ab 31.
 
Januar 2024 jeweils Ende Monat Fr.
 
1
’
000.
-- an die SVA
 
entrichte
, bis die Ausstände abbezahlt seien (Urk.
 
6/375). Mit Schreiben vom 8. September 2023 
teilte
 die Ausgleichskasse
 der 
X.___
 AG
 
mit
, dass sie auf das Ratenzahlungsgesuch nicht eintreten könne
, da
 die Anzahl der Raten zu hoch sei und bereits Betreibungen eingeleitet worden seien (Urk.
 
6/376
; vgl. Zahlungsbefehle
 vom 15. September 2023
; 
Urk. 6/384 ff.)
.
 
Am 18. September 2023 ersuchte die 
X.___
 AG 
unter Darlegung ihrer 
wirt
schaftlichen
 Sit
u
ati
o
n
 
erneut um Abschluss einer Zahlungsvereinbarung
 
und bot an
,
 die Ratenzahlung bereits ab September 2023 zu veranlassen 
(
und die Raten dereinst, wenn die übrigen 
«
Baustellen
»
 
[
Schulden
]
 abgebaut sein würden, zu erhöhen
; 
Urk.
 
6/382).
 Am 3.
 
Oktober 2023 erliess die Ausgleichskasse eine Verfügung, mit welcher sie das Ratenzahlungsgesuch vom 31.
 
August 2023 abwies (Urk.
 
6/392). Dagegen erhob die 
X.___
 AG am 27.
 
Oktober 2023 Einsprache (Urk.
 
6/393),
 
welche die Ausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid
 15.
 
Dezember 2023 abwies (Urk.
 
2).
2.
    
Dagegen erhob die 
X.___
 AG
, handelnd durch 
Z.___
,
 hierorts am 15.
 
Januar 2024 Beschwerde (Urk. 1) mit den Anträgen, es sei die Einsprache vom 27.
 
Oktober 2023 gutzuheissen und der 
Einspracheentscheid
 vom 15.
 
Dezember 2023 ersatzlos abzuweisen
 (wohl: aufzuheben)
, unter Kosten- und Entschädi
gungs
folge zu L
a
sten der Beschwerdegegnerin (Urk.
 
1 S.
 
2).
    
Die Ausgleichskasse stellte mit Vernehmlassung vom 22.
 
Februar 2024
 unter 
Hinweis
 auf die Ausführungen im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
Antrag auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
 
5), was der 
X.___
 AG mit Verfügung vom 27.
 
Februar 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
 
7). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a).
1.2
    
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 15.
 
Dezember 2023 
(Urk. 2) 
bestätigte 
die Beschwer
degegnerin 
ihre
 Verfügung vom 3.
 
Oktober 20
2
3
,
 mit welcher sie das Gesuch um Ratenzahlung abgewiesen hatte
 (Urk. 6/392)
. Gegenstand des 
vor
liegend 
angefochtenen 
Einspracheentscheids
 bildet demnach allein das Gesuch um 
Zahlungsaufschub (
Ratenzahlung
)
. 
In Bezug auf 
Höhe 
und/
oder
 
Bestand der 
geschuldeten und bis zu diesem Zeitpunkt erst im formlosen Verfahren in Rechnung gestellten 
Akonto
b
eiträge
 (
vgl. 
Art. 14 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG) bzw. 
Beitragsschulden
 als solche
 
liegt kein anfechtbarer Entscheid vor, weshalb, soweit diese 
beanstandet werden,
 
insoweit
 auf die Beschwerde nicht einzutreten
 ist
. 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
führte im
 angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
im Wesent
lichen 
aus
, die geschuldeten Ausstände der Jahre 2017 bis 2023 (im Totalbetrag von Fr. 180'933.75 [ohne 2023]) 
seien 
im Zeitraum Juni 2019 bis März 2022 mit Schlussrechnungen oder Nachtragsrechnungen festgesetzt worden. 
A
usser 2022 und 2023
 seien alle betreffenden Beitragsjahre
 in Betrei
bung
.
 Der Status 
der Betreibungen 
sei aktuell Zahlungsbefehl mit Rechts
vorschlag
.
 
Offene Beiträge müssten somit über das Betreibungsamt beglichen werden. D
ie
 Beschwerdeführer
in
 habe
 mit Gesuch vom 18. September 2023
 angeboten, den Ausstand in monatlichen Raten à Fr. 1'000.
--
 
ab September 2023 
zu begleichen. Mit dieser Ratenzahlung würde der Tilgungsplan bei einem Ausstand von Fr.
 
180'933
.
75
 über 15 Jahre dauern
,
 bis die Schuld vollständig beglichen sei. Dies sei mit Verfügung 
vom 3.
 
Oktober 2023 
abgelehnt worden, da die Schuld innert möglichst kürzester Zeit, aber vor Ablauf der fünfjährigen Vollstreckungsverjährungsfrist
,
 
getilgt sein müsse. Ein Ratenplan würde
 sodann
 zur Aufhebung de
s
 laufenden Schuldbetreibungsverfahren führen und somit zur Verjährung der Beitragsschuld. Daran 
vermöge die finanzielle Situation
 de
r
 Beschwerdeführer
in
 nichts zu ändern (Urk. 2). 
2
.2
 
    
Die Beschwerdeführerin macht dagegen im Wesentlichen geltend, gemäss ihrer Berechnung 
betrage 
der effektive Ausstand insgesamt Fr.
 
132'193.05. Grundlage 
hierfür bildeten
 die – in der Beschwerde
 näher
 bezeichneten -
 
Zahlungsbefehle. Weitere Forderungen 
und Betreibungen 
als die 
ent
s
prechenden 
laufenden Betreibungen seien 
ihr
 nicht bekannt. Alsdann handle es sich bei den Ausständen 
teilweise 
um alte Forderungen, welche bereits mehr als fünf Jahre zurück liegen würden
.
 Es könne nicht sein, dass über Jahre hinweg keine Forderungen an die Beschwerdeführerin gestellt würden, dafür aber eine aus ihrer Sicht 
zu hohe Summe
 auf einmal, während sämtliche Anfragen zu Zahlungsvereinbarungen abgewiesen würden (Urk. 1).
3
.
3
.1
    
Macht ein Beitragspflichtiger (Arbeitgeber; Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG) glaubhaft, dass er sich in finanzieller Bedrängnis befindet, so kann die Ausgleichskasse Zahlungsaufschub gewähren, sofern sich der Beitragspflichtige zu regelmässigen Abschlagszahlungen verpflichtet, die erste Zahlung sofort leistet und begründete Aussicht besteht, dass die weiteren Abschlagszahlungen sowie die laufenden Beiträge fristgemäss entrichtet werden (Art. 34b Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV [
i.V.m
. Art.
 
14 Abs. 4 AHVG]).
    
Art. 34b Abs. 1 AHVV
 
ist im Kontext mit den übrigen Vorschriften zum Beitrag
s
bezug (Art. 34 ff. AHVV) zu sehen, namentlich
 
Art. 34 Abs. 1 und
 
Art. 35 Abs. 1 AHVV
 
sowie Art. 34a Abs. 1 und Art. 34c Abs. 1 e contrario AHVV. Danach sind die (Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-) Beiträge grundsätzlich monatlich oder vierteljährlich in Form von 
Akontobeiträgen
, welche von der Ausgleichskasse auf Grund der voraussichtlichen Lohnsumme festgesetzt werden, zu bezahlen. Bei Säumnis ist der Beitragspflichtige unverzüglich schriftlich zu mahnen und danach nötigenfalls zu betreiben. Ein straffer und konsequenter Beitragsbezug dient der Durchsetzung der gesetzlichen Beitragspflicht der 
Arbeitgeber; gleichzeitig soll nicht durch Nichtbezahlung oder regelmässig verspätete Entrichtung der gesetzlich geschuldeten und fälligen Beiträge die Geschäftstätigkeit von Unternehmen indirekt durch die AHV mitfinanziert und entsprechende Risiken auf diese Weise auf sie abgewälzt werden. Daraus folgt, dass ein Zahlungsaufschub nicht leichthin zu gewähren, insbesondere die Zeitspanne, innert welcher die Beitragsforderung zu tilgen ist, nicht zu lange zu bemessen ist
 (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 9C_548/2017 vom 13.
 
März 2018 E. 
7.2.2)
. 
3
.
2
    
Dass
 die 
Beschwerdegegnerin
 der Beschwerde
führerin
 d
en Zahlungsaufschub (
Ratenzahlungsgesuch
)
 nicht 
bewilligte
, 
ist
 nicht
 zu
 beanstanden
, was schon daher 
gilt
, 
als
 
nicht gesagt werden
 kann
, es habe
 – so die Voraussetzung 
nach
 Art. 34b Abs. 1 AHVV -
 begründete Aussicht bestanden, dass die Abschlags
zahlungen sowie die laufenden Beiträge fristgemäss entrichtet 
werden könnten
. 
Denn 
den Akten
 der Beschwerdegegnerin
 ist
 zu entnehmen, dass die Beschwer
de
führerin
 
ihrer Beitragspflicht seit längerer Zeit
 
nur ungenügend 
und
 unvoll
ständig 
nachkam
 und
 sie
 
durch die Beschwerdegegnerin 
wiederholt
 
gemahnt und betrieben werden musste
. 
Weiter 
ergibt sich
 
aus den Akten
, dass
 
d
er
 Beschwerdeführerin 
bereits
 
im Jahr 2021 
ein
 Zahlungsaufschub
 (für Lohnbeiträge 2020) 
bewillig
t
 wurde
,
 
diese
 den
 Tilgungsplan
 
allerdings 
nicht einhalten 
konnte 
(Urk.
 
6/330, 
Urk.
 
6/331, 
Urk.
 
6/361
 und 
Urk. 
6/374
).
 
V
or 
diesem
 Hintergrund
 sowie 
in Anbetracht der
 Ausführungen der Beschwerdeführerin
, wonach sie (nach 
wie vor
)
 
in
 finanzielle
r Bedrängnis sei, 
erscheint daher fraglich,
 dass
 
ein
 
erneuter 
Tilgungsplan eingehalten bzw. 
Abschlagszahlungen sowie die laufenden Beiträge fristgemäss entrichtet werden könnten
. Objektive Anhaltspunkte dafür 
fehlen.
    
Kommt hinzu, dass
 
– wie die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid zu Recht ausführte – der Zeitrahmen, innert welchem die Beitragsschuld abzu
zahlen wäre, eindeutig zu lang ist. Denn selbst wenn man auf den von der Beschwerdeführerin bezifferten Ausstand in Höhe von Fr.
 
132'193.05 
(Urk.
 
1 S.
 
4
) 
abstellen würde, dauerte die Zeitspanne bis zur vollständigen Tilgung 
der Ausstände 
über 
elf
 Jahre. Jedoch hat das Bundesgericht selbst eine
n
 gewährte
n Zeitrahmen
 von vier Jahren als deutlich zu lange bezeichnet 
unter Hinweis darauf
, dass bei einer solchen Zeitspanne das Risiko erhöht werde, dass die Ausgleichskasse eines Teils der Lohnbeiträge verlustig 
gehe
 (vgl. wiederum Urteil des Bundesgerichts 9C_548/2017 vom 13.
 
März 2018 E. 
7.2.2 -
7.2.3). Auch mit Blick auf den sich
 aus dem Ratenzahlungsgesuch der Beschwerdeführerin erge
benden Zeitrahmen zur Abzahlung der 
ausstehenden 
Beitragsschuld ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin den Zahlungsaufschub nicht bewilligt hat. 
 
    
Offenbleiben kann
,
 ob – da 
es sich
 bei der Bestimmung von 
Art. 
34b Abs.
 
1 AHVV 
betreffend Zahlungsaufschub um 
eine Kann-Vorschrift handelt
 - 
die Beschwerde
gegnerin, 
selbst wenn alle Voraussetzungen 
nach Art. 34b Abs. 1 AHVV 
erfüllt wären, 
überhaupt 
verpflichtet
 wäre
, der Beschwerdeführerin einen Zahlungs
aufschub zu 
bewilligen
.
 Wie ausgeführt (E. 3.1 hiervor), soll nach der höchst
richterlichen Rechtsprechung nicht durch regelmässig verspätete Entrich
tung der gesetzlich geschuldeten und fälligen Beiträge die Geschäftstätigkeit von Unter
nehmen indirekt durch die AHV mitfinanziert und entsprechende Risiken auf diese Weise auf sie abgewälzt werden, weshalb
 
e
in Zahlungsaufschub nicht leichthin zu gewähren ist
. 
Vielmehr
 hat
 
e
in Unternehmen die Bezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen auf den Löhnen in seiner (Budget-) Planung einzu
kalkulieren
 (vgl. wiederum Urteil des Bundesgerichts 9C_548/2017 vom 13. März 2018 E. 6.2.1).
3
.
3
    
Nach dem Gesagtem
 
ist nicht zu beanstanden, dass
 die Ausgleichskasse 
mit
 
E
insprachee
ntscheid
 vom 15. Dezember 2023
 an der Abweisung des 
Ratenzah
lungsgesuchs
 vom
 
31.
 
August 2023 
festgehalten
 hat
. 
    
Dies führt
 zur Abweisung
 der 
vorliegenden 
Beschwerde
, soweit auf diese einzutreten ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann