zh_sozialversicherungsgericht · BV.2018.00007 · 2019-10-05 · de
Anweisung an die Vorsorgeeinrichtung zur Teilung der Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes an die geschiedene Ehefrau, welche keine Austrittsleistung geäufnet hat (Scheidungsurteil).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2018.00007
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichterin Senn
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
1
5. 
Oktober 2019
in Sachen
1.
    
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas U.K. Brunner
Bahnhofplatz 18, Postfach 1608, 8401 Winterthur
gegen
1.1
    
Y.___
1.2
    
Raiffeisen Freizügigkeitsstiftung
Raiffeisenplatz 4, 9001 St. Gallen
Beklagte
sowie
2.
    
Y.___
Klägerin
gegen
2.1
    
X.___
2.2
    
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich
Beklagte
Beklagter 2.1
 vertreten durch Rechtsanwalt Thomas U.K. Brunner
Bahnhofplatz 18, Postfach 1608, 8401 Winterthur
Sachverhalt:
1.
    
Mit Urteil 
des Bez
irksgerichts Winterthur (Einzelrichterin im ordentlichen Ver
fahren) vom 20. Dezember 2017 (in Rechtskraft erwachsen am 13. Januar 2018) wurde die 
Ehe zwisc
hen 
X.___
, geboren 6. 
Februar 1974, 
und 
Y.___
, geboren 24. Februar 1975,
 geschieden 
(Urk. 1). Die Teilung der 
Aus
trittsleistungen
 der geschiedenen Ehegatten wurde von der Einzelrichterin im Urteil noch nicht angeordnet. Vielmehr hielt sie fest, dass 
X.___
 
und
 
Y.___
 betreffend die berufliche Vorsorge
 
vereinbart hätten, ihre wäh
rend der Ehe erworbenen Austrittsleistungen je hälftig zu teilen (Dispositiv Ziff. 5a), dass eine Bestätigung der Vorsorgeeinrichtung von 
X.___
, der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, über die Durchführbarkeit der Teilung noch ausstehend und die Höhe des vorhandenen Guthabens nicht bekannt sei, und dass 
Y.___
 während der Ehe kein Freizügigkeitsguthaben 
geäufnet
 habe (Dispositiv Ziff. 5b).
2.
    
2.1
    
Die Einzelrichterin
 überwies 
die 
Scheidungsa
kten am 
12. Februar 2018 
(Datum des Posteingangs) zur Durchführung der Teilung der Austrittsleistungen an das hiesige Geric
ht (Urk. 1)
. Den Scheidungsakten 
konnte entnommen werden, 
dass 
die Stiftung Auffangeinrichtung BVG noch 
k
eine D
urchführbarkeitserklärung ausge
stellt 
hatte
, da sich die Firma 
Z.___
 in Liquida
tion befand
 und 
daher 
diverse Abklärungen und g
egebenenfalls Korrekturen vor
ge
nommen werden mussten, 
insbesondere da fü
r das Jahr 2016 noch keine Lohn
bescheinigung vorlag
 und eine Arbeitgeberkont
rolle durchgeführt werden musste 
(Urk. 2/24; vgl. auch bereits das Schreiben vom 23. November 2017 [Urk. 2/12/17] mit Kontoauszug vom 20
. November 2017 [Urk. 2/12/18]).
2.2
    
Der 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
 wurde mit Verfügung 
vom 
22. Februar 2018 Frist angesetzt, um dem hiesigen Gericht 
per Datum 
der Einleitung des Scheidungsverfahrens (11. September 2017)
 eine aktualisierte Abrechnung über die zu teilende Austrittsleistung von 
X.___
 (
geboren 
6. Februar 1974, AHV-Nr. 
«…»
) 
einzureichen und sich zur Durchführbarkeit der Tei
lung zu äussern
, oder um über den aktuellen Stand der Abklärungen zu infor
mieren (Urk. 4). 
Mit Schreiben vom 
9. März 2018 
teilte die 
Stiftung Auffangein
richtung BVG
 mit
, dass im Dezember 2017 eine Konkursrevision 
betreffend die 
Firma 
Z.___
 
stattgefunden habe und noch keine diesbe
züglichen Unterlagen eingetroffen seien (Urk. 7
; vgl. auch die in der Folge
 von Seiten des hiesigen Gerichts 
getätigten Anfragen 
vom 23. Mai 2018 [Urk. 9] und vom 16. Januar 2019 [Urk. 11 f.]
). 
2.3
    
Mit Verfügung vom 3. Mai 2019 wurde der 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
 
erneut Frist angesetzt, um dem Gericht die notwendigen Auskünfte zu erteilen (Urk. 13). M
it Schreiben vom 17. Mai 2019 
bestätigte sie 
die Durchführbarkeit d
es Vorsorgeausgleichs
, unter 
dem Vorbehalt, dass ihr bis dato
 sämtliche Infor
mationen vorgelegen hätt
en (Urk. 15). Sie wies p
er 11. September 2017 (Einlei
tung der Scheidung) ein Guthaben von 
X.___
 im Betrag von Fr. 9'014.40 und ein bei Eheschliessung vorhandenes Guthaben, 
aufgezinst
 auf den 
Zeitpunkt der Einleitung des S
cheidungsverfahrens, von Fr. 4'329.96 (vgl. Art. 22a
 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
 [
Freizügigkeitsgesetz, FZG
)
 aus
 (Urk. 16). 
2.
4
    
Mit Verfügung vom 
23. Mai 2019 wurde 
festgestellt, 
dass entsprechend der Tei
lungsvereinbarung der geschiedenen Ehegatten die während der Ehe 
geäufnete
 Freizügigkeitsleistung von 
X.___
 im Betrag von Fr. 
4
’
684.44 
(Fr. 9'014.40 abzüglich Fr. 4'
329.96) je hälftig zu teilen sei
 – 
Y.___
 
habe
 während der Ehe kein Freizügigkeitsguthaben 
geäufnet
. Es wurde in Aus
sicht genommen
, die 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
 anzuweisen, von 
X.___
s Freizügigkeitskonto einen Betrag von Fr. 2’342.20 auf das Freizügig
keitskonto von 
Y.___
 bei der Raiffeisen 
Freizügigkeitsstiftung, 
IBAN 
«…»
 (Urk. 2/18), 
zu überweisen. Den Parteien wurde eine Frist von 20 Tagen angesetzt, um zur vorgesehenen Teilung Stellung zu neh
men
. Bei Stillschweigen werde von der Richtigkeit und Vollständigkeit der ein
gereichten Unterlagen ausgegangen und die Teilung entsprechend angeordnet
 (Urk. 17). 
2.
5
    
Nach dreimalig erstreckter Frist (Urk. 19, Urk. 21 und Urk. 22) erklärte 
X.___
 in seiner Eingabe vom 16. September 2019, er anerkenne die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen und die Teilung könne entspre
chend angeordnet werden (Urk. 23). 
Die übrigen Parteien liessen sich nicht vernehmen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Das hiesige Gericht hat gestützt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Tei
lungsschlüssel die Teilung von Amtes wegen durchzuführen, nachdem ihm die Streitsache überwiesen worden ist, da im Scheidungsverfahren nicht über den Vorsorgeausgleich entschieden werden konnte (Art. 25a Abs. 1 Satz 1
 FZG
).
1.2
    
Die Parteien wichen in ihrer Scheidungsvereinbarung nicht vom Grundsatz ab, dass die 
während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsver
fahrens erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge 
je hälftig geteilt werden (vgl. Art. 122 f. und Art. 124b Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbu
ches [ZGB]). Das Scheidungsgericht gelangte sodann nicht zur Auffassung, eine hälftige Teilung sei unbillig (vgl. Art. 124b Abs. 2 und 3 ZGB), unzumutbar (Art. 124d ZGB) oder unmöglich (Art. 124e ZGB). 
Die zu teilenden Austrittsleis
tungen berechnen sich nach den Artikeln 15-17 und 22a oder 22b 
FZG (Art. 123 Abs. 3 ZGB).
1
.3
    
Gegenseitige Ansprüche der Ehegatten auf Austrittsleistungen oder auf Renten
anteile werden verrechnet (Art. 124c Abs. 1 Satz 1 ZGB)
, es sei denn, 
die Ehegat
ten und die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge 
wären damit nicht einver
standen
 (Art. 124c Abs. 2 ZGB).
2.
    
2.1
    
Nach dem Gesagten 
ist 
die während der Ehe 
geäufnete
 Freizügigkeitsleistung von 
X.___
 im Betrag von Fr. 4’684.44 (
Guthaben von 
Fr. 9'014.40 abzüg
lich Fr. 4'329.96) 
hälftig zu teilen
 – 
Y.___
 
hat
 während der Ehe kein Freizügigkeitsguthaben 
geäufnet
. 
Mit der hälftigen Teilung seines Freizügigkeits
guthabens
 
hat sich 
X.___
 einverstanden erklärt
 (Urk. 23)
, 
und die übrigen Parteien 
haben 
dag
egen nichts eingewendet
.
 
Y.___
 steht damit eine Austrittsleistung von 
Fr. 2’342.20
 zu. 
2.2
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3 FZG wird d
ie Austrittsleistung mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung
 fällig
. Ab diese
m Zeitpunkt ist sie nach 
Art. 
15 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor
sorge (BVG)
 zu verzinsen
 (vgl. auch die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Teilung der 
Austrittsleistungen
 gemäss dem bis 31. Dezember 2016 geltenden Scheidungsrecht [
BGE 129 V 251 E. 
3.3
; 
Mitteilungen 
des Bundesamtes für Sozi
alversicherungen 
ü
ber die berufliche Vorsorge Nr. 
147
 vom 19. 
April 2018
]
)
.
 
Dabei hat die Vorsorgeeinrichtun
g den Mindestzinssatz von Art. 
12 
der 
Verord
nung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
 (
BVV 2
)
 oder den allenfalls höheren reglementarischen Zins zu vergüten. 
Der Mindest
zinssatz beträgt seit dem 1. Januar 2017 1 % (Art. 12 
lit
. j BVV 2 sowie 
Mittei
lungen über die berufliche Vorsorge 
Nr. 146 vom 23. 
November 2017 
[Hinweis 976] und Nr. 
149
 vom 
27.
 
November 2018
 [Hinweis 996]).
Für den Fall des Eintritts der Verzugszinspflicht (nach Ablauf von dreissig Tagen seit Rechtskraft des vorliegenden Entscheids) würde der anzuwendende Zinssatz dem BVG-Mindestzinssatz plu
s ein Prozent entsprechen (Art. 2 Abs. 
4 FZG und Art. 26 Abs. 2 FZG in Verbindung mit Art. 
7 der 
Verordnung über die Freizügig
keit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [Freizügig
keitsverordnung, FZV]
).
 
Rechtsprechungsgemäss
 ist 
daher 
die Austrittsleistung 
von 
Fr. 2’342.20
 
vom 
massgebenden
 Stichtag der Teilung an, das 
heisst
 vorliegend ab dem 
11. Septem
b
er 2017,
 bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Beginns der Verzugszins
pflicht zu verzinsen. 
2.3
    
D
ie Stiftung Auffangeinrichtung BVG 
ist 
somit 
anzuweisen, von 
X.___
s Freizügigkeitskonto einen Betrag von Fr. 2’342.20
 zuzüglich Zins ab dem 11. September 2017 im Sinne der Erwägungen (E. 2.2)
 auf das Freizügigkeits
konto von 
Y.___
 bei der Raiffeisen
 Freizügigkeitsstiftung, Raiffeisen
platz, 9001 St. Gallen,
 IBAN 
«…»
 (Urk. 2/18), 
zu über
weisen.
3
.
    
Das Verfahren vor dem hiesigen Gericht ist grundsätzlich kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht, GSVGer).
In der vorliegenden Konstellation kann nicht von einem Obsiegen oder Unterlie
gen ausgegangen werden, da sich das Verfahren auf den Vollzug der vom Schei
dungsgericht angeordneten Teilung der Austrittsleistungen beschränkt. Es sind dementsprechend keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
D
ie Stiftung Auffangeinrichtung BVG 
wird angewiesen, 
zulasten des Freizügigkeitskon
tos 
von 
X.___
 e
inen Betrag von Fr. 2’342.20
 zuzüglich Zins ab dem 11. 
Sep
tember 2017 
im Sinne der Erwägungen 
auf das Freizügigkeitskonto von 
Y.___
 bei der Raiffeisen
 Freizügigkeitsstiftung, Raiffeisenplatz, 9001 St. Gallen, 
IBAN 
«…»
, 
zu überweisen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas U.K. Brunner
- 
Y.___
, unter Beilage des Doppels von Urk. 23 
- 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, unter Beilage einer Kopie von Urk. 23
- 
Raiffeisen Freizügigkeitsstiftung, unter Beilage einer Kopie von Urk. 23
- 
Bezirksgericht Winterthur, ins Verfahren FE170311
 
unter Beilage einer Kopie von Urk. 23 sowie – nach Eintritt der Rechtskraft – unter Rücksendung der Originalakten 
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro