zh_sozialversicherungsgericht · KK.2014.00032 · 2017-01-31 · de
Kläger vermag Anspruch auf Taggeldleistungen für den streitigen Zeitraum nicht mit dem massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu beweisen; Abweisung. (BGE 4A_163/2017)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2014.00032
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
31. Januar 2017
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Kreso
 
Glavas
Advokatur
 
Glavas
 AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
AXA Versicherungen AG
Generaldirektion
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1975
, war 
seit 
1. 
Mai 2005 bei der 
Y.___
 AG, 
Z.___
, als Produktionsmitarbeiter tätig, als er am 1
0. 
Juli 2006 als Lenker eines Personenwagens in 
A.___
 an einer Auffahrkollision
 beteiligt war (
Urk. 
25/8/110), worauf der 
Unfallversicherer der 
Y.___
 AG, die S
uva
, 
dafür 
Taggeldleistungen 
erbrachte
. Mit Verfügung vom 
3. 
Oktober 2008 (
Urk. 
25/16/4-5) stellte die SUVA mangels Adäquanz die Ver
sicherungsleistungen per 3
1. 
Oktober 2008 ein. Auf eine vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache trat die S
uva
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
2. 
Januar 2009 (
Urk. 
25/43/6-
8
) nicht ein.
 
1.2
    
Am 2
0. 
Dezember 2006 meldete sich der Versicherte 
bei den Organen der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung und zum Leistungsbezug ab 
1. 
Januar 2007 an (
Urk. 
25/8/51), worauf das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau mit Verfügung vom 2
2. 
August 2007 (
Urk. 
2/11) einen Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung ab 
1. 
Januar 2007 infolge fehlender Vermittlungsfähigkeit verneinte. 
1.3
    
Am 
8. 
März 2008 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
25/1.1). 
Die Sozialversicherungsanstalt Kanton Aargau, IV-Stelle, liess den Versicherten polydisziplinär begutachten (Urk. 25/70.3-70.6)
 
und verneinte mit Verfügung vom 3
1. 
Mai
 
2012 (Urk. 25/85) einen Anspruch des Versicherten auf Versicherungsleistungen. Die vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde wies das 
Versicherungs
gericht
 des Kantons Aargau mit Entscheid vom 2
8. 
Februar
 
2013 (
Urk. 
25/92) ab. Das Bundesgericht wies die vom Versicherten 
da
gegen erhobene Be
schwer
de mit Entscheid vom 
7. 
Juni 2013 (Urk. 25/94) ab.
1.4
    
Der Versicherte war über die 
Y.___
 AG 
im 
Rahmen eines kollek
tiven Krankenzusatz
versicherungsvertrages bei der 
AXA Versicherungen AG
 
(
AXA
) g
emäss dem Bundesgesetz über den Versiche
rungsver
trag (VVG) 
für ein Taggeld versichert (
vgl. 
Urk. 
9/29
), als die 
Y.___
 AG 
das Arbeitsverhältnis mit 
dem 
Versicherten am 
1
0. 
Oktober 2006 
auf den 31. 
Dezember 2006 
kündigte (Urk. 
25/3/9
). 
Per 
1. 
Januar 
2007 
trat der Versicherte in die Einzelversicherung der AXA über (
Urk. 
9/1), welche per 
1. 
Januar
 
2011 ver
l
ängert wurde (
Urk. 
2/5, 
Urk. 
9/1). 
Mit Schreiben vom 1
1. 
Juni
 
2008 (
Urk. 
9
/2) ersuchte der Versicherte die AXA um einen Verjährungsverzicht, worauf die AXA mit Schreiben vom 
8. 
Dezember 2010 (
Urk. 
9/14) für die Folgen des Ereignisses vom 
1. 
November 2008 bis zum 3
1. 
Dezember 2011 auf die Erhe
bung einer Verjährungseinrede verzichtete. 
Mit Schreiben vom 2
4. 
November 2011 (
Urk. 
9/16) verzichtete die AXA auf die Erhebung einer 
Verjährungs
einrede
 für die Folgen des Ereignisses vom 
1. 
November
 
2008 bis 3
0. 
Novem
ber 201
2. 
Mit Schreiben vom 1
4. 
Juni 2012 (
Urk. 
9/18) verzichtete die AXA auf die Erhebung einer Verjährungseinrede für die Folgen des Ereignisses vom 
1. 
November 2008 bis 3
1. 
Dezember 201
3. 
Mit Schreiben vom 
8. 
Mai 2013 (
Urk. 
9/22) teilte die AXA dem Versicherten mit, dass ab 3
1. 
Oktober 2008 keine Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen sei und verneinte einen Anspruch auf Taggeldleistungen des Versicherten. 
2.
    
2.1
    
Mit Eingabe vom 26
. 
Nov
ember 201
4
 (Urk. 1) erhob 
der Versicherte gegen die AXA Klage und beantragte, diese sei zu verpflichten, ihm 
Krankentag
gelder
 im Umfang von 700 Tagen à Fr. 131.-- im Betrag von insgesamt Fr. 91‘735.-- zu bezahlen (S. 2).
    
Mit Klageantwort vom 23. März 2015 (Urk. 8) beantragte die AXA die Abweisung der Klage; eventuell sei der Kläger anzuweisen, seine Klage in zeitlicher Hinsicht zu präzisieren (S. 2). 
    
2.2
    
Mit Verfügung vom 
1
7. 
April 2015 (
Urk. 
10) wurde der Kläger aufgefordert, 
den Zeitraum anzugeben, auf welchen sich die 
eingeklagte Taggeldforderung bezieht, und es wurde ein zweiter Schriftenwechsel angesetzt. Mit Replik vom 15. Juni 2015 (Urk. 13) hat der Kläger angegeben, das sich die eingeklagte Taggeldforderung auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis Ende Septem
ber 2014 beziehe. Im Übrigen hielt der Kläger an seinem klageweise gestell
ten Rechtsbegehren fest (S. 2). Mit Duplik vom 23. Oktober 2015 (Urk. 19) hielt die Beklagte an ihrem Antrag auf Abweisung der Klage fest und bean
tragte, dass der Kläger aufzufordern sei, den Str
eitgegenstand in zeitlicher Hin
sicht zu definieren (S. 2).
 
2.3
    
Mit Verfügung vom 1
9. 
November 2015 (
Urk. 
22) wurde der Kläger aufgefor
dert, die Beweismittel für die eingeklagte Taggeldforderung 
für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis Ende September 2014 zu benennen und die Beweis
mittel, sofern
 dies möglich ist, einzureichen, und es wurden bei der Sozial
versicherungsanstalt
 des
 Kanton
s
 Aargau, IV-Stelle, 
die Akten der Invaliden
versicherung in Sachen des Klä
gers 
beigezogen (
Urk. 
25)
.
 Mit Eingabe vom 2
5. 
Januar 2016 (
Urk. 
31) reichte der Kläger verschiedene Unterlagen ein (U
r
k
.
 
32/18-34). Dazu nahm die Beklagte mit Eingabe vom 
2. 
Mai
 
2016 
(
Urk. 
36) Stellung und reichte eine Stellungnahme ihres beratenden Arztes
 vom 22. April 2016 
ein (
Urk. 
37), wozu der Kläger am 1
5. 
Juli 2016 Stellung nahm
 (Urk. 42) und weitere Unterlagen (
Urk. 
43/1-2) einreichte. 
2.4
    
Mit Verfügung vom 2
2. 
Juli 2016 (Urk. 44) wurden der Beklagten je eine Kopie der Stellungnahme des Klägers vom 1
5. 
Juli 2016 (
Urk. 
42) und der Beilagen (
Urk. 
43/1-2) zugestellt und es wurde 
den Parteien die Gelegen
heit eingeräumt, dem Gericht im Rahmen einer schriftlichen Stellungnahme mitzuteilen, falls s
ie die Durchführung einer Haupt
verhandlung wünschen. Mit Eingabe vom 
3. 
August 2016 (Urk. 46) verzichtete die Beklagte auf die 
Durch
f
ührung einer Hauptver
handlung, wovon dem Kläger am 1
2. 
September
 2016 (Urk. 47) eine Kopie zugestellt wurde. De
r
 
Kläger
 liess sich nicht ver
nehmen. Mit Eingabe vom 
5. 
Dezember 2016 (
Urk. 
52) nahm die Beklagte zur Eingabe des Klägers vom 2
5. 
Januar 2016 (Urk
.
 31) und Beilagen sowie zu den Akten der IV-Stelle (
Urk. 
25) ergänzend Stellung, wovon dem Kläger am 
8. 
Dezember 2016 eine Kopie zugestellt wurde (
Urk. 
53). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 12 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
 unterliegen Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung dem 
VVG. Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur (BGE
 124 III 44 E. 1a/
aa
 und 232 E. 2b). Nach Art. 85 Abs. 1 des Bundesge
set
zes betreffend die Aufsicht über die privaten 
Versicherungsein
richtungen
 (VAG) ent
scheidet das Gericht privat
rechtliche Streitigkeiten zwi
schen Versicherungsunter
nehmen oder zwischen Ver
si
cherungsunternehmen und Versi
cherten. 
K
ollektive Krankentaggeldversicherungen 
werden vom Bun
desgericht 
wie alle weiteren Taggeldversicherungen in ständiger Praxis unter den Begriff der Zusatzversiche
r
ung zur sozialen Krankenversicherung 
subsu
miert 
(BGE 138 III 2 E. 1.1; Urteile 
des Bundesgerichts 4A_680/2014 
vom 2
9. 
April 2015 
E. 2.1; 
4A_382/2014 vom 
3. 
März 2015 E. 2
 und 
4A_47/2012 vom 1
2. 
März 2012 E. 2). 
1.2
    
Das So
zialversicherungs
gericht ist a
ls einzige kantonale Gerichtsin
stanz für Klagen über
 Streitig
keiten aus Zusatz
versicherungen zur sozialen Kranken
versicherung nach 
dem KVG zuständig (Art. 7 
der Schweizerischen
 Zivilpro
zessordnung, ZPO,
 in Ver
bindung mit § 2 Abs. 2 
lit
. b des Gesetzes über das 
Sozial
versiche
rungs
ge
richt, 
GSVGer
; BGE 138 III 2), ohne dass vorgängig ein 
Schlichtungsverfahren durchzuführen
 
ist (
BGE
 
138 III 558
)
.
1.3
    
Ansprüche aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG werden ohne Rücksicht auf den Streitwert im vereinfachten Verfahren nach 
Art. 
243 ff. ZPO beurteilt (
Art. 
243 
Abs. 
2 
lit
. f ZPO). 
Gemäss Art. 247 
Abs. 2 
lit
. a in Verbindung mit Art. 243 Abs. 2 
lit
. f ZPO stellt das Gericht im Ver
fahren be
treffend Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Kran
kenversiche
rung nach dem KVG den Sach
verhalt von Amtes we
gen fest. Der Untersu
chung
s
grundsatz befreit die Parteien indessen nicht davon, bei der Fest
stellung des 
ent
scheidwesentlichen
 Sachver
halts aktiv mit
zuwirken. Sie haben die rele
vanten Fakten vorzubringen und die allenfalls zu erhebenden Beweismittel nach Mög
lichk
eit zu bezeichnen (Urteil des Bundes
gerichts 4A_723/2012 vom 3. April 2013
 E. 3.3 mit Hinweisen). 
1.4
    
Der Anspruchsberechtigte - in der Regel der Versicherungsnehmer, der versi
cherte Dritte oder der Begünstigte - hat die Tatsachen zur B
egründung des Ver
sicherungsanspruches (Art. 39 VVG) zu beweisen, also namentlich das Bestehen 
eines Versicherungsvertrags, den Eintritt de
s Versicherungsfalls und den Um
fang
 
des Anspruchs. Den Versicherer trifft demgegenüber die Beweis
last für Tatsa
chen,
 die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertrag
lich vorgesehenen Leis
tung berechtigen oder die den Versicherungsvertrag 
gegenüber dem Anspruchs
berechtigten unverbindlich machen (BGE 130 III 32
1 E. 3.1 S. 323; Urteil 4A_393/2008 vom 17. November 2008 E. 4.1). 
1.5
    
Da der Nachweis rechtsbegründender Tatsachen im Bereich des 
Versicherungs
ver
trags
 regelmässig mit Schwierigkeiten verbunden ist, geniesst der beweis
pflichtige Anspruchsberechtigte insofern eine Beweiserleichterung, als er in der 
Regel 
nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit 
für das Bestehen des geltend gemach
ten
 Versicherungsanspruchs darzutun
 hat. Allerdings kann der Versi
cherer 
im Rahmen des Gegenbeweises Indizien geltend machen, wel
che die Glaub
würdig
keit des Ansprechers erschüttern oder erhebliche Zweifel an seinen Schilderungen erwecken. Gelingt der Gegenbe
weis, dürfen die vom Anspruchs
berechtigten behaupteten Tatsachen nicht als überwiegend wahr
schein
lich und da
mit nicht als bewiesen anerkannt werden. Der Hauptbeweis ist vielmehr geschei
tert (BGE 130 III 326 E.
 
3.4 mit Hinweis, Urteil des Bun
desge
richts 5C.146/2000 vom 15. Februar 2001 E. 4b mit Hinweisen).
    
Nach der Rechtsprechung (Urteile des Bundesgerichts 4A_382/2014 vom 3. März
 2015 E.
 
5.3 und 4A_316/2013 vom 21. August
 
2013 E.
 
6.2) kann sich, wenn der strikte Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich bezie
hungs
weise nicht zumutbar ist, auch der Versicherer 
in Bezug auf Tatsachen, für wel
che ihm die Beweislast obliegt, auf eine Reduktion des
 Beweismasses auf den Grad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit berufen. 
1.6
    
Vorformulierte Vertragsbestimmungen sind grundsätzlich nach den gleichen Regeln wie individuell verfasste Vertragsklauseln auszulegen
 
(BGE 135 III 1 E. 2 mit 
Hinweisen
)
. Gemäss Art. 18 
Abs. 1 
des Obligationenrechts (OR)
 ist bei der Beurteilung eines Vertrages so
wohl 
nach Form als nach Inhalt der über
einstimmende wirkliche Wille und nicht
 die unrichtige Bezeich
nung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Par
teien aus Irrtum oder in der 
Absicht gebraucht wird, die wahre Be
schaff
en
heit des Vertrages zu verber
ge
n. 
Entscheidend ist demnach in erster Linie der übereinstimmende wirkliche Wille der Vertragsparteien und in zweiter Linie, falls ein solcher nicht festgestellt werden kann, die Auslegung der Erklärungen der Parteien auf
grund des Vertrauensprinzips (BGE 140 III 391 E. 2.3; 138 III 659 E. 4.2.1
 
mit Hinweisen). Dabei ist vom Wortlaut der Erklärungen auszugehen, welche je
doch nicht iso
liert, sondern aus ihrem konkreten Sinngefüge heraus zu beur
teilen sind (BGE 140 III 391 E. 2.3
; 138 III 659 E. 4.2.1
; 123 III 165 E.
 
3a). 
Demnach ist der vom Erklärenden verfolgte Regelungszweck massge
bend, wie
 ihn der Erklärungsempfänger in guten Treuen verstehen durfte und musste (BGE 140 III
 
391 E. 2.3; 138 III 659 E. 4.2.1
; 132 III 24 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 4A_10/2016 vom 8. September 2016 E. 3.3). 
    
Darauf, dass der Vertragspartner eine Vereinbarung nach Treu und Glauben in einem gewissen Sinne hätte verstehen müssen, darf sich die Gegenpartei nur be
rufen, soweit sie selbst die Bestimmung tatsächlich so verstanden hat (vgl. BGE 105 II 16 E.
 
3a; Urteil des Bundesgerichts 4A_219/2010 vom 28. September 2010
 
E. 1, nicht 
publ
. in: BGE 136 III 528). Die Auslegun
g nach dem Vertrau
ensprinzip
 kann mithin nicht zu einem normativen Konsens führen, der so von keiner der Parteien gewollt ist (Urteil des Bundesgerichts 4A_538/2011 vom 9. März 2012 E. 2.2).
1.7
    
Schliesslich und s
ubsidiär wird die Geltung vorformulierter 
Vertragsbestim
mun
gen
 durch die so
ge
nannte Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel eingeschränkt. Nach der 
Unklarheitsregel sind mehrdeutige Klauseln in Ver
sicherungs
verträgen ge
gen den
 
Versicherer als deren Verfasser auszulegen (BGE 122 III 118 E. 2a, 126 III 388 E.
 
9d).
 Diese Regel ist indessen erst dann 
anzuwenden, wenn die übrigen Auslegungsmittel zu keinem Resultat führen und der bestehende Zwei
fel nicht anders be
seitigt werden kann (BGE 122 III 118 E. 2d). 
1.8
    
Nach 
Art. 
46 
Abs. 
1 VVG verjähren die Forderungen aus dem 
Versicherungs
vertrag
 in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet. 
Diese Regelung geht der allgemeinen Bestimmung von 
Art. 
127 OR vor und gilt für alle vertraglichen Ansprüche zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer (Urteil des Bundesgerichts 5C.59/2006 vom 
1. 
Juni 2006 E.
 
2.4). 
Da eine fortlaufende Verjährung der 
Taggeldforde
rungen
 dem mit der Taggeldversicherung bezweckten Ersatz des 
laufende
n
 Ein
kommen
s
 
der versicherten Person entspricht, sind die Taggeldforderungen nach der Rechtsprechung nicht einer Gesamtverjährung unterstellt, sondern 
die einzelnen Taggeldforderungen 
verjähren fortlaufen
d
 
nach 
Art. 
46 VVG in zwei Jahren
. Voraussetzung für eine fortlaufende Verjährung der einzelnen Taggeldforderungen ist indes, dass die versicherte Person nach dem 
Versi
cherungsvertrag
 
fortlaufend die Leistung von Taggeldern verlangen
 kann. Ist dies der Fall
, verjähren 
einzelne
 Taggeldforderungen 
mit der ärztlich beschei
nigten Arbeitsunfähigkeit und dem Ablauf der Wartefrist nicht gesamthaft, sondern einzeln ab dem Tag, für den sie beansprucht werden (
BGE 139 III 418 
E. 3 und 4).
2.
2.1
    
Der Kläger macht geltend, dass er während der Zeit vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 für 
700 
Tage
 (730 Tage abzüglich einer Wartefrist von 30 Tagen) 
Anspruch auf Taggeldleistungen für eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % im Betrag von insgesamt 
Fr. 
91‘735.-- habe (
Urk. 
1 S.
 
2
 und S.
 
5
, 
Urk. 
13 S.
 
2).
 Während dieses Zeitraumes sei er als Schreiner mangels einer Umschulung auf eine andere Tätigkeit stets vollumfänglich arbeitsunfähig gewesen (
Urk. 
13 S. 7). 
2.2
    
Die Beklagte bringt 
hiegegen
 vor, dass
 auf Grund der Akten eine Arbeits
unfähigkeit während des streitigen Zeitraumes lediglich vom 
4. 
bis 2
5. 
Dezem
ber 2012 im Rahmen einer 
Cholezystolithiasis
 mit chronischer 
Choleszystitis
 ausgewi
esen sei, dass dafür indes kein
 Taggeldanspruch be
stehe, da dieser Zeitraum innerhalb der Wartefrist von 30 Tagen zu liegen komme (
Urk. 
36 S. 2). Sodann seien die eingeklagten Taggeldleistungen zu
mindest teilweise bereits verjährt, da sie Verjährungsverzichtserklärungen aus
schliesslich für Taggelder auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit ab 
1. 
November 2008 geleistet habe (
Urk. 
52 S. 2). 
3.
3.1
    
Die 
Y.___
 AG und die Beklagte vereinbarten im 
Rahmen eines kollektiven Krankenzusatzversicherungsvertrages 
für die 
Arbeitnehmenden
 der 
Y.___ 
AG ein Krankentaggeld
 (
vgl. 
Urk. 
9/29). Nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die 
Y.___
 AG per 31. Dezember 2006 (Urk. 25/3/9) trat der Kläger per 
1. 
Januar 2007 in die Einzelversicherung der Beklagten über (
Urk. 
2/5, Urk. 9/1
) und vereinbarte mit dieser 
ein K
rankentaggeld in der Höhe von 
100 % des 
versicherten Jahreslohnes von 
Fr. 
47‘840.-- 
für 
eine Leistungsdauer von 730 Tagen
, abzüglich einer 
Wartefrist 
von 30 Tagen 
(Urk. 
2/5
). Als Ver
tragsgrund
lage wurde 
mit der Vertragsänderung vom 
2
7. 
beziehungsweise 2
9. 
Oktober 2010 (
Urk. 
2/5) auf 
die Allgemei
nen Ver
tragsbedingungen, Ausgabe 
06.2010 
(
Urk. 
20/35
;
 n
achfolgend: AVB), verwiesen
, welche durch Übernahme Ver
tragsbestand
teil wurden. 
3.2
    
In Art. 
B1 
Ziff. 
1 AVB (Urk. 20/35) wird der Inhalt des Vertrags umschrieben. Danach 
erbringt die Beklagte die 
in der Police aufgeführten Leistungen für die 
wirtschaftlichen Folgen 
krankheitsbedingter 
Arbeitsunfähigkeit
. 
    
Das versicherte Ereignis Krankheit wird in Art. 
A4 
Ziff. 1 AVB definiert:
„
Krankheit ist jede Beeinträchtigung der körperlichen
, 
geistigen 
oder psychi
schen 
Gesundheit, die nicht 
Folge eines 
Unfall
s
 
ist und die 
eine medizinische Untersu
chung
 oder 
Behandlung 
erfordert und 
eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat
 (…)
“.
    
Die Arbeitsunfähigkeit wird in Art. 
A4 Ziff. 2
 AVB definiert:
„
Arbeitsunfähigkeit 
ist die durch Krankheit bedingte, volle oder teilweise Unfä
higkeit im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt
“.
3.3
    
Die versicherten Leistungen werden in Art. 
B7 
AVB umschrieben
. Deren 
Ziff. 
2 lautet folgendermassen
:
„
Bei voller Arbeitsunfähigkeit bezahlt die AXA das in der Police aufgeführte Taggeld. Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit richtet sich die Höhe nach dem Aus
mass der Arbeitsunfähigkeit; weniger als 25
 %
 ergeben jedoch keinen An
spruch. Tage teilweiser Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25
 %
 zählen für die 
Ermittlung der Wartefrist und der Leistungsdauer voll
“.
4.
4.1
    
M
angels
 eines übereinstimmenden 
wirklichen
 Willens sind die Klauseln der AVB
 nach dem 
Vertrauensprinzip und somit nor
mativ auszulegen. Ent
schei
dend ist daher, wie 
der
 Kläger 
als andere 
Vertragspar
tei die Klauseln
 verstehen durfte und musste. 
In Art. A4 Ziff. 
1 AVB ist der Begriff der Krankheit als eine Beein
trächtigung 
der körperlichen
, geistigen
 oder 
psychischen 
Gesund
heit, die
 eine medizinische Untersuchung oder
 Behandlung 
und 
eine Arbeits
unfähigkeit zur Folge hat
, und 
die nicht Folge eines Unfalls ist, definiert
. Diese Definition stimmt grund
sätzlich mit der als allgemein gebräuchlich 
gel
tenden Definition der Krank
heit von Art. 3 
des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 überein. 
4.2
4
.2.1
    
Gleiches gilt für die Definition der Arbeits
unfähigkeit 
in Art. A4 Ziff. 2
 AVB
, welche grundsätzlich mit der
 in Art. 6 ATSG ent
haltenen Definition der Arbeits
unfähigkeit übereinstimmt, wonach es sich bei 
Arbeitsunfähigkeit 
um eine 
durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychi
schen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen 
Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten
,
 handelt, und wo
nach
 bei 
langer Dauer auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt
 wird. 
4
.2.2
    
Nach der Rechtsprechung ist u
nter relevanter A
rbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 6 ATSG 
eine Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bis
herigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen. Das heisst, es muss arbeits
rechtlich in Erscheinung treten, dass 
die v
ersicherte 
Person 
an Leistungs
vermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit ent
sprechender Feststellung oder gar Ermahnung 
ihres 
Arbeitgebenden
 
oder durch gehäufte, aus dem Rahmen fallen
de gesundheitlich bedingte Ar
beits
ausfälle (Urteile des Bundesgerichts 9C_276/2010
 vom 2. Juli 2010 E. 3.3, 8C_380/2009 vom 17. September
 
2009 E. 2.1 und 
9C_368/2008 vom 1
1. 
September 2008 E.
 
2 
je 
mit Hinweisen).
 
Eine erst nach Jahren rückwir
kend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit, ohne da
ss der seinerzeitige Arbeitgeber
 die Leistungseinbusse bemerkt hätte, genügt nicht (Urteil
e des Bundesgerichts 8C_41/2011 vom 17. Mai 2011 E. 2.2 und 
B 
5/06 vom 4. Februar 2008 E. 3.3
).
4
.3
    
Bei den erwähnten Vertragsbestimmungen und Klauseln der AVB handelt es sich
 weder um unklare noch um 
ungewöhnliche Klausel
n
, welche von der globalen Zustimmung ausgenommen
 und auf welche gesondert auf
merksam hätte 
ge
macht werden müssen (Ungewöhnlichkeitsregel; vgl. Urteil des Bun
desge
richts
 
4C.175/2004 vom 31. August 2004 E.
 
2.3.1). Der Kläger
 
musste nach dem
 klaren Wortlaut der AVB die Begriffe der Krankheit und der Ar
beits
unfähigkeit 
nach dem Vertrau
ensprinzip 
daher 
grundsätzlich im Sinne der in Art. 3 und Art. 6 ATSG enthaltenen Begriffsbestimmungen verstehen.
5
.
5
.1
    
Die Parteien
 haben, wie bereits erwähnt (vorstehend E. 
3.1
)
,
 
eine 
Leistungs
dauer
 für das Krankentaggeld von 730 Tagen abzüglich einer War
te
frist von 
30 Tagen vereinbart. Demzufolge ist die Wartezeit von 30 Tagen an die maxi
male Leistungsdauer des Kranken
taggelds von 730 Tagen anzurech
nen
. 
5
.2
    
Unbestrittenermassen (
Urk. 
1, 
Urk. 
19) hat die Beklagte dem Kläger bis anhin noch keine Taggeldleistungen aus der Einzelversicherung ausgerichtet. 
Der streitige Taggeldanspruch für den Zeitraum 
vom 
1. Oktober
 
2012 bis 30. September 2014 
(
730 Tage, abzüglich einer Wartefrist von 30 Tagen)
 
kommt daher innerhalb de
r vertraglichen Taggeldbezugs
dauer 
von 730 Ta
g
en
 zu liegen. 
5
.3
    
Im Folgenden ist 
für den streitigen Zeitraum
 vom
 
1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 
auf Grund der mass
gebenden medizinis
chen Aktenlage die Arbeitsunfäh
ig
keit 
zu prüfen
:
5
.4
    
Die 
Ärzte der 
B.___
 erwähnten mit Bericht vom 1
1. 
März 2008 (
Urk. 
25/8/14-15), dass der Kläger am 1
0. 
Juli 2006 in 
A.
___
 als Fahrzeuglenker an einer Auffahrkollision beteiligt 
gewesen sei
 und dabei eine Distorsion 
der Halswirbelsäule (HWS) 
erlitten habe, welche anschliessend in ein chronisches 
zervikozepha
les
/
z
ervikovertebrales
 Schmerzsyndrom übergegangen sei (S. 1). Im Zusammenhang mit diesem Unfall und der daraus entstandenen 
Schmerz
situation
 seien beim Kläger depressive Symptome aufgetreten, welche gegen
wärtig einer leichten bis mittelgradigen depressiven Episode entsprächen. Ge
genwärtig sei eine Abklärung der Schmerzsituation angezeigt (S. 2). 
5
.5
    
Die Ärzte der 
C.___
 stellten in ihrem Bericht vom 
2. 
Juli 2008 (
Urk. 
25/16/13-17) die folgenden Diagnosen (S. 5):
- 
chronisches 
tendomyotisches
 
zervikovertebrales
 und 
zervikozephales
 Syndrom mit/bei:
- 
Status nach HWS-Distorsion infolge Auffahrunfall vom 1
0. 
Juli 2006
- 
Schmerzchronifizierung
- 
chronisches unspezifisches 
Lumbovertebralsyndrom
 mit/bei:
- 
Wirbelsäulenfehlform und -
fehlhaltung
- 
leichte bis mittelgradige depressive Episode und Verdacht auf anhal
tende 
somatoforme
 Schmerzstörung
    
Beim Kläger müsse von einer fortgeschrittenen 
Schmerzchronifizierung
 aus
gegangen werden. Auf Grund von Symptomen einer verminderten Belastbar
keit, Antriebslosigkeit, inneren
 Leere, Gleichgültigkeit, Freude- und 
Interesse
verlust
, Niedergeschlagenheit
, Gefühlen von Wertlosigkeit sei auf eine mittel
gradige depressive Episode mit somatischem Syndrom zu schliessen (S
.
 4). 
5
.6
    
Dr. 
med. 
D.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, 
E.___
 AG, 
F.___
, diagnostizierte in ihren
 Bericht
en
 vom 
1
6. 
(
Urk. 
25/62/2-
4
) und vom 
2
3. 
November 2008 (
Urk. 
25/40/5-8
) eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom und erwähnte, dass der Kläger unter Niedergeschlagenheit, Interesse- und Freudlosigkeit, Reizbarkeit, Konzentrations- und Gedächtnisproblemen, A
l
bträumen, Ein- und Durchschlafstörungen, leichter Ermüdbarkeit, latenter Suizidalität und Zu
kunftsängsten leide (S.
 2 bzw. S.
 3). Aus psychischen Gründen sei der Kläger gegen
wärtig arbeitsunfähig (S.
 3 bzw. S.
 4).
5
.7
    
Die Ärzte der MEDAS 
G.___
, 
H.___
, erwähnten in ihrem polydisziplinären Gutachten vom 1
1. 
Oktober 2011 (
Urk. 
25/70.3
), dass 
der 
Kläger 
am 
7. 
Dezember 2010 und am 2
5. 
Januar
 2011 psychiatrisch, neuropsycholo
gisch und orthopädisch untersucht 
worden sei 
(
Urk. 
25/70.3 S.
 
12)
,
 und stellten die folgenden Diagnosen (
Urk. 
25/70.3 S. 26 f.):
Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
- 
chronisches zervikales und lumbales Rückenschmerzsyndrom mit/bei:
- 
Haltungsstörung mit 
Insertionstendinosen
, 
Myogelosen
 der 
para
vertebralen
 Muskulatur
Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
- 
anamnestisch arterielle Hypertonie
- 
anamnestisch 
Refluxoesophagitis
- 
anamnestisch 
Ureterkonkrement
 mit rezidivierenden Koliken
 
    
Sie führten aus, dass die psychiatrische Untersuchung keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ergeben habe. Eine depressive Episode beziehungsweise eine Depression könn
t
e
n
 nicht diagnostiziert werden, weil 
beim
 
Kläger 
von den 
diesbezüglichen 
diagnostischen Kriterien lediglich 
die Kriterien der 
schmerzbedingte
n
 Schlafstörungen und 
der 
finanzielle
n
 Sorgen um die Zukunft vorlägen. Insbesondere leide der Kläger lediglich 
unter 
kopf
schmerzbedingten
 Schlafstörungen
 und nicht 
unter Tagesmüdigkeit. 
Sodann seien die fehlende Beteiligung des Klägers an der Haushaltführung und der Kinderbetreuung sowie 
dessen 
Verzicht auf eine Teilnahme am Spiel seiner Kinder nicht auf eine depressive Stimmung oder auf einen verminderten Antrieb
,
 sondern auf kulturelle Gründe zurückzuführen. 
Beim 
Kläger 
fehle sodann 
eine erhebliche depressive Affektauslenkung
. Des Weiteren seien die vom Kläger angegebenen Antidepressiva im Blutspiegel lediglich unterhalb der Nachweisgrenze vorhanden gewesen. Dieser Umstand lasse darauf schliessen, dass bisher keine adäquate antidepressive Therapie durchgeführt worden sei. Durch die fehlende Compliance in Bezug auf die antidepressive Medikation werde zudem der vom Kläger dramatisch geschilderte 
Leidens
druck
 in Frage gestellt (S. 28 f.)
. 
    
Eine 
somatoforme
 Schmerzstörung könne nicht diagnostiziert werden, weil beim Kläger ein enger ursächlicher Zusammenhang zwischen einer erhebli
chen psychosozialen Belastungsreaktion oder einem gravierenden emotiona
len Konflikt und dem Schmerzbeginn nicht bestehe. Insbesondere reichten die angegebenen finanziellen Sorgen und Einschränkungen in der Lebens
qualität nicht aus, um erhebliche Konflikte 
beziehungsweise um eine gravie
rende psychosoziale Belastungssituation anzunehmen. Sodann bestünden bei
m Kläger weder eine seit Jahrzenten bestehende, zu Schmerzen neigende Per
sönlichkeit noch eine schmerzbedingte soziale Isolation. Vielmehr pflege der Kläger weiterhin anhaltende soziale Kontakte zu seiner Familie und reise in sein Heimatland (S.
 
30). Auf Grund der vom Kläger angegebenen 
defizit
orientierten
 Tagesgestaltung und passiven Grundhaltung lasse sich keine Schmerzverarbeitungsstörung mit eigenständigem Krankheitswert diagnosti
zieren. Zudem habe der Kläger während der Exploration wiederholt ein thea
tralisches und demonstratives Verhalten gezeigt, welches als Aggravation oder als bewusstseinsnahes Verhalten zu interpretieren sei
 (S. 31)
. 
    
Bei der neuropsychologischen Untersuchung seien sodann demonstrativ anmut
ende Fehler und widersprüchliche Befunde aufgefallen. So habe der Kläger teilweise leichteste Aufgaben nicht lösen, jedoch komplexere Aufga
ben bewältigen können. Zudem habe er eine derart massive Verlangsamung gezeigt, welche selbst bei Schwersthirnverletzten ausserhal
b
 der Akutphase nicht anzutreffen sei, weshalb die Ergebnisse der neuropsychologischen Untersuchung als nicht valide gewertet worden seien. Beim Kläger 
sei
 eine psychiatrische Störung mit Krankheit
swert nicht zu diagnostizieren und es 
sei von einer demonstrativen Symptomausweitung auszugehen. Eine Arbeits
unfähigkeit aus psychischen Gründen bestehe nicht (S. 31). 
    
Aus orthopädischer Sicht stünden funktionelle Störungen des Stütz- und Bewegungsapparates mit 
Insertionstendinosen
 und 
Myogelosen
 der 
paraver
tebralen
 Muskulatur im Vordergrund. Ein wesentliches strukturelles Defizit sowie eine 
radikuläre
 Symptomatik seien nicht festzustellen. Aus orthopä
discher Sicht habe während einer Zeit von vier Wochen nach dem 
Unfall
ereignis
 vom Juli 2006 eine Arbeitsunfähigkeit bestanden. Gegenwärtig be
stehe keine Arbeitsunfähigkeit (S. 34).
    
Aus interdisziplinärer Sicht 
sei dem Kläger 
die bisherige Tätigkeit als 
Produktionsmitarbeiter sowie andere, körperlich mittelschwere Tätigkeiten im Umfang eines Vollzeitpensums ohne Einschränkungen zuzumuten. Tätigkei
ten, welche Verrichtungen in Zwangshaltungen, in monotonen Positionen, in 
vornübergeneigten
 Haltungen sowie wiederholte Überkopfarbeiten umfassen, sollten indes vermieden werden (S. 37). 
5
.8
    
Dr. 
med. 
I.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
E.___
 AG, 
erwähnte mit Bericht vom 
1. 
April 2012 (
Urk. 
25/81/2-4
), dass der Kläger unter diversen depressiven Beschwerden sowie unter auf spezifische Situationen bezogenen Ängsten leide, und führte aus, dass die körperlichen Beschwerden im Vordergrund stünden. Er diagnostizierte eine mittelgradige bis schwere depressive Episode und spezifische (isolierte) Phobien (S. 2) und attestierte dem Kläger eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit (S. 3). 
5
.9
    
Mit Bericht vom 
5. 
Dezember 2012 (
Urk. 
28/5) 
erwähnten die 
Ärzte des Spitals 
J.___
, dass der Kläger vom 
3. 
bis 
6. 
Dezember 2012 stationär be
handelt worden sei
,
 und stellten
 die folgenden Diagnosen (S. 1):
- 
symptomatische 
Cholezystolithiasis
 (Gallenblasensteinleiden) mit/bei:
- 
chronische Cholezysti
ti
s (Gallenblasenentzündung) 
- 
anamnestische Status nach mehreren Cholezysti
ti
den
- 
arterielle Hypertonie
- 
Lumbago
    
Sie führten aus, dass am 
4. 
Dezember 2012 eine 
laparoskopische
 
Choleszy
stektomie
 durchgeführt worden sei, und dass der postoperative Verlauf komplikationslos gewesen sei
 (S. 1)
. Vom 
4. 
bis 2
5. 
Dezember 2012 habe eine Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
 bestanden (S. 2). 
5
.10
    
Dr. 
med. 
K.___
, Facharzt für Neurologie, erwähnte in seinem Bericht vom 2
9. 
April 2013 (
Urk. 
28/10 = 
Urk. 
28/11), dass der Kläger am 1
0. 
Juli 2006 in 
A.___
 als Fahrzeuglenker an einem Auffahrunfall beteiligt gewesen sei
,
 stellte ein zervikales Syndrom nach Auffahrunfall 
mit 
migräniforme
r
 Exazerbation der Kopfschmerzen mit Erbrechen fest und erwähnte, dass beim Kläger eine fortgeschrittene Anpassung des Verhaltens an die chronischen Schmerzen mit 
Desozialisierung
 stattgefunden habe. Gegenwärtig bestehe unfallbedingt eine vollständige Arbeitsunfähigkeit (S. 2). 
5
.11
    
Die Ärzte des 
C.___
 erwähnten in ihrem Bericht vom 1
6. 
Dezember 2013 (
Urk. 
28/15), dass der Kläger zum Schmerzmittelen
t
zug eingewiesen und vom 1
1. 
bis 1
6. 
Dezember 2013
 stationär behandelt worden sei, und 
stellten die folgenden Diagnosen (S. 1):
- 
Medikamentenübergebrauchskopfschmerz
- 
migräniforme
 Kopfschmerzen
- 
rezidivierende Exazerbationen mit Erbrechen, Aura, Tinnitus und Schwindel
- 
seit Autounfall im Jahr 2006
- 
Depression mit Angststörung
- 
arteriel
l
e
 
Hyperonie
- 
Prädiabetes
- 
Status nach Spontanabgang Nierenstein im Jahre 2008
- 
Status nach Gallensteine
 im Dezember 2012
    
Der Kläger leide anamnestisch seit dem Autounfall im Jahre 2006 unter Depressionen mit Angststörung sowie rezidivieren
den Kopfschmerzen mit Erbrechen, 
Begleittinitus
 und Schwindel. Am 1
6. 
Dezember 2013 sei 
er 
zur weiteren Behandlung und zum Entzug in die 
L.___
 verlegt worden (S. 2). 
5
.12
    
Die Ärzte 
der 
L.___
 erwähnten 
im Austrittsbericht 
vom 
5. 
Febru
a
r 2014 
(
Urk. 
28/
27
), dass der Kläger vom 1
6. 
bis 
2
8. 
Dezember 2013 hospitalisiert gewesen sei (S. 1)
. Der 
Kläger 
habe indes 
wegen starker Kopf
schmerzen nur ungenügend an den 
Therapien 
teilnehmen können
, weshalb am 2
7. 
Dezember 2013 entschieden 
worden sei
, 
seinen 
stationären Rehabili
tationsaufenthalt abzubrechen (S. 2).
5
.13
    
Dr. 
med. 
M.___, Facharzt für 
Oto
-
Rhino
-Laryngologie
, stellte in 
seinem Bericht vom 
1
1. 
Juni 2014 (
Urk. 
28/31) die folgenden Diagnosen
 (S. 5
):
- 
migräneartige Kopfschmerzen links
- 
Zervikozephalgien
 links
- 
Verdacht auf „
analgetic
-
overuse
“-Syndrom
- 
Hyperakusis
 beidseits mit: 
- 
Belüftungsstörung der Pauke links
- 
Reizlabyrinth links und 
visuookulomotorische
 Funktionsstörung mit: 
- 
visuovestibulärer
 Integrationsstörung
    
Bei den chronischen linksbetonten Kopfschmerzen handle es sich um eine Kombination aus migräneähnlichen Schmerzen, Spannungskopfschmerzen und um Schmerzen im Rahmen des „
analgetic
-
overuse
“-Syndroms (S. 5). Die Schwindelbeschwerden seien durch ein Reizlabyrinth links und durch eine Belüftungsstörung der Pauke links zu erklären (S. 
6
). 
5
.14
    
Die 
Ärzte der 
B.___
 erwähnten in ihrem (provisorischen) Kurzaustrittsbericht vom 3
0. 
April 2015 (
Urk. 
32/34), dass der Kläger vom 1
0. 
März bis 
5. 
Mai 2015 hospitalisiert gewesen sei
,
 und stellten die folgenden Diagnosen (S. 1):
- 
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige bis schwere Episode ohne psychotische Symptome 
- 
somatoforme
 Störung, nicht näher bezeichnet
- 
Benzodiazepinabhängigkeit
- 
Abhängigkeit von Schmerzmittel (
Targin
)
- 
arterielle Hypertonie 
- 
Diabetes Mellitus
- 
Differentialdiagnose: andauernde Persönlichkeitsveränderung bei chronischem 
Schmerzsydrom
5
.15
    
Der beratende Arzt der Beklagten, 
Dr. 
med. 
N.___
, Facharzt für Neurologie, führte in seiner Stellungnahme vom 2
2. 
April 2016 (
Urk. 
37) aus, dass auf Grund der Akten eine Verschlechterung der Depression im Zeitraumraum vom 
1. 
Oktober 2012 bis Ende September 2014 im Vergleich zum Zeitpunkt der Untersuchung des Klägers durch die Ärzte der MEDAS 
G.___
 zu verneinen sei (S. 13). In somatischer Hinsicht 
sei sodann von 
eine
r
 uneingeschränkte
n
 Arbeitsfähigkeit 
des Klägers im Zeitraum vom 
1. 
Oktober 2012 bis 3
0. 
September 2014 in seiner bisherigen Tätigkeit als Schreiner aus
zugehen (S. 14).
6
.
6
.1
    
Den erwähnten medizinischen Akten ist zu entnehmen, dass die beteiligten Ärzte in 
der 
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Klägers aus psychischen Gründen teilweise erheblich voneinander abwichen. Während die Ärzte der MEDAS 
G.___
 in ihrem Gutachten 1
1. 
Oktober 2011 (vorstehend E.
 5.7
) davon ausgingen, dass der Kläger unter keiner, die Arbeitsfähigkeit beein
trächtigenden, psychischen Gesundheitsbeeinträchtigung von Krankheitswert leide, stellte 
Dr. 
I.___
 in seinem Bericht vom 
1. 
April 2012 (vorstehend E.
 5.8
) eine mittelgradige bis schwere depressive Episode und spezifische (isolierte) Phobien 
fest 
und attestierte dem Kläger deswegen eine vollumfängliche Ar
beitsunfähigkeit. 
Demgegenüber stellten die Ärzte der 
B.___
 in ihrem Bericht vom 3
0. 
April 2015 (vorstehend E.
 5.14
) unter anderem eine 
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige bis schwere Episode ohne psychotische Symptome
, fest, äusserten sich
 aber nicht
 zur Frage nach 
der 
Arbeits
unfähigkeit
. 
6
.2
    
In somatischer Hinsicht gingen die 
Ärzte der MEDAS 
G.___
 davon aus, dass ein wesentliches strukturelles Defizit sowie eine 
radikuläre
 Symptomatik nicht festzustellen seien, und dass in somatischer Hinsicht lediglich während einer Zeit von vier Wochen nach dem Unfallereignis vom Juli 2006 eine Ar
beitsunfähigkeit bestanden habe (vorstehend E.
 
5.7
). Demgegenüber ging 
Dr. 
K.___
 in seinem Bericht vom 2
9. 
April
 
2013 (vorstehend E.
 
5.10
)
 davon aus
, dass der Kläger an einem durch den Unfall vom 1
0. 
Juli 2006 verur
sachten zervikalem Syndrom mit 
migräniformer
 Exazerbation der Kopf
schmerzen leide, und dass er deswegen vollumfänglich arbeitsunfähig sei. 
7
.
7
.1
    
Gemäss 
Art. 
157 ZPO bildet sich das Gericht seine Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise. 
Das Gericht legt demzufolge 
die Kraft eines Beweis
mittels nach seiner Überzeugung fest
 und befindet 
frei von Beweisregeln
,
 
nach sei
ner eigenen Überzeugung darüber
, ob es eine behauptete Tatsache als wahr oder unwahr einstuft
 
(BGE 137 III 266 E. 3.2
; Franz 
Hasenböhler
, in: 
Th
omas Sutter-
Somm
/Franz 
Hasenböhler
/
Christoph Leuenberger
, Kommentar zu ZPO, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 157 ZPO N 8). 
Das Gericht kann in antizi
pierter Beweiswürdigung auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, diese werde durch weitere Beweiser
hebungen nicht geändert (BGE 138 III 374 E. 4.3.2
; Franz 
Hasenböhler
, a.a.O., 
Art. 
157 ZPO N 45
). 
7
.2
    
Nach Art. 168 Abs. 1 ZPO sind als Beweismittel
 zulässig
 das Zeugnis (
lit
. a), die Ur
kunde (
lit
. b), der Augenschein (
lit
. c), das Gutachten (
lit
. d), die schriftliche Auskunft (
lit
. e) sowie die Parteibefragung und die Bewei
saussage (
lit
. f). Diese Aufzäh
lung ist abschliessend; im Zivilprozessrecht besteht insofe
rn ein 
numerus
 clau
sus der Beweismittel (Urteil des Bundesgerichts 5A_957/2012 vom 28. Mai
 
2013 E.
 
2). Nach der Rechtsprechung stellen Privatgutachten keine Gutachten im Sinne von Art. 168 Abs. 1 
lit
. d ZPO dar. Bei Letzteren handelt es sich vielmehr einzig um die vom Gericht eingeholten Gutachten (BGE 
141 III 433
 E. 2.5.2). Des Gleichen handelt es sich bei Privatgutachten nicht um Urkunden
 
im Sinne von Art. 
168 
Abs. 
1 
lit
. b 
ZPO (BGE 
141 III 433
 E.
 
2.5.3). Privatgutachten stellen im Zivilprozess daher keine Beweismittel dar, s
ondern gelten lediglich als Par
teibehauptungen beziehungsweise als Bestandteil der Parteivorbringen (BGE 141 III 433 E.
 
2.5.2; Urteil des Bundesgerichts 4A_505/2012 vom 6. Dezember
 
2012 E.
 
3.5; vgl. BGE 132 III 83 E. 3.4). 
    
Zu beweisen sind nur Tatsachenbehauptungen, die ausdrücklich bestritten sind. 
Bestreitungen
 sind so konkret zu halten, dass sich bestimmen lässt, 
welche ein
zelnen Behauptungen damit bestritten werden (BGE 117 II 113 E. 2
); die Be
stre
i
tung muss ihrem Zweck entsprechend so konkret sein, dass die Gegenpartei weiss,
 welche einzelne Tatsachenbehauptung sie beweisen muss (BGE 115 II 1 E. 4). Der Grad der 
Substanziierung
 einer Behauptung beein
flusst insofern den er
forderlichen Grad an 
Substanziierung
 einer Bestreitun
g; je detaillierter ein
zelne Tatsachen eines gesamten Sachverhalts behauptet werden, desto konkreter muss die Gegenpartei erklären, welche dieser einzel
nen Tatsachen sie bestreitet. Je detaillierter mithin ein Parteivortrag ist, desto höher sind die Anforderungen an eine 
substanziierte
 Bestreitung. Diese sind zwar tiefer als die Anforderungen an die 
Substanziierung
 einer Behauptung; pausch
ale 
Bestreitungen
 reichen indes
sen nicht aus. Erforderlich ist eine klare
 Äusserung, dass der Wahrheits
gehalt einer bestimmten und konkreten geg
nerischen Behauptung infrage ge
stellt wird (
BGE 141 III 433 
E. 2.6).
7
.3
    
Parteibehauptungen, denen ein Privatgutachten zugrunde liegt, werden indes meist besonders 
substanziiert
 sein. Entspr
echend genügt eine pauschale Be
streitung nicht; die Gegenpartei ist vielmehr gehalten zu 
substanziieren
, welche einzelnen Tatsachen sie konkret bestreitet. Wird jedoch eine 
Tat
sachen
behaup
tung
 von der Gegenpartei 
substanziiert
 bestritten, so vermögen 
Parteigutachten als reine Parteibehauptungen diese allein nich
t zu beweisen. Als Parteibehaup
tungen mögen sie allenfalls zusammen mit - durch Beweis
mittel 
nachgewiese
ne
 - Indizien den Beweis zu erbringen. Werden sie aber nicht durch Indizien gestützt, so dürfen sie als bestrittene Behauptungen nicht als erwiesen erachtet werden (
BGE 141 III 433 
E. 2.6).
7
.4
    
Gemäss der Rechtsprechung (BGE 134 III 24 E. 3.3.1.3) darf das Zivilgericht ein Gutachten, das von einer anderen Behörde in Auftrag gegeben und in einem anderen Verfahren erstattet wurde (zum Beispiel ein im Strafverfahren eingeholtes verkehrstechnisches Gutachten oder eine von einem Sozialver
sicherungsträger veranlasste medizinische Expertise) beiziehen und als ge
richtliches Gutachten im Sinne von 
Art. 
183 ff. ZPO berücksichtigen
. F
remd
gutachten sind mithin ebenso beweistauglich wie die vom Zivilgericht selbst eingeholten Gutachten, wobei sich ihre Beweiskraft nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO) richtet und ein neues Gutachten zu denselben Gutachterfragen angeordnet werden kann, wenn die Feststellun
gen und Schlussfolgerungen eines Fremdgutachtens einer kritischen Würdi
gung nicht standhalten. 
8
.
8
.1
    
Klageweise macht der Kläger eine vollständige Arbeitsunfähigkeit in der Zeit vom 
1. 
Oktober 2012 bis 3
0. 
September 2014 geltend (
Urk. 
13 S.
 
2). Zu
r Begründung dieser Tatsachenbe
hauptung stützt sich der Kläger 
in somatischer Hinsicht 
unter anderem 
auf 
den Bericht von 
Dr. 
K.___
 vom 2
9. 
A
pril 2013 (vorstehend E.
 5.10
) sowie in psychischer Hinsicht 
auf die 
psychiatrischen 
Beurteilungen 
durch
 
Dr. 
D.___
 
vom 
2
3. 
November 2008
 (vorstehend E.
 5.6
) und 
durch 
d
i
e 
Ärzte der 
B.___
 vom 3
0. 
April 2015 (vorstehend E.
 
5.14
) und beantrag
t
 die Einholung eines polydisziplinären Gerichtsgutachtens zur Frage nach der Arbeitsfähigkeit im streitigen Zeitraum (
Urk. 
13 S.
 
5). Der Kläger macht geltend, dass das von den Organen der Invalidenversicherung in Auf
trag gegeb
ene und im Verwaltungsverfahren
 der Invalidenversicherung erstattete Gutachten der MEDAS 
G.___
 vom 1
1. 
Oktober 2011 (vorstehend E.
 
5.7
) nicht den streitigen Zeitraum betreffe
 und in inhaltlicher Hinsicht nicht überzeuge, da die Gutachter darin nicht berücksichtigt hätten, 
dass er wegen einer vorübergehenden Erkrankung gewisse Medikamente nic
ht eingenommen 
gehabt habe
, was er bereits im (Verwaltungs- und Beschwer
de)verfahren der Invalidenversicherung dargelegt habe (
Urk. 
13 S.
 
5). Der Kläger macht indes zu Recht nicht geltend, dass das Gutachten der MEDAS 
G.___
 vom 1
1. 
Oktober 2011 
nicht tauglich wäre, 
im vorliegenden
 Verfahren 
als gerichtliches Gutachten 
im Sinne 
von 
Art. 
183 ff. ZPO berücksichtigt zu werden
. 
8
.2
    
Dem 
von den Organen der Invalidenversicherung in Auftrag gegeb
ene
n
 und im Verwaltungsverfahren
 der Invalidenversicherung erstatteten, 
polydiszip
linären
 Gutachten der MEDAS 
G.___
 vom 1
1. 
Oktober 2011 (vorstehend E.
 
5.7
) kommt im
 vorliegende
n
 Verfahren 
daher 
grundsätzlich 
Beweis
tauglichkeit
 als 
gerichtliches Gutachten 
zu. 
Diesbezüglich gilt es 
zudem 
zu berücksichtigen, dass das Bundesgericht mit dem die Invalidenversicherung betreffenden Urteil 9C_270/2013 vom 
7. 
Juni 2013 (
Urk. 
25/94/1-7) in Sachen des Klägers zum Beweiswert 
dieses Gutachtens 
das Folgende erwog:
„
(…) 4.
2. 
Die Expertise des Medizinischen Begutachtungsinstituts O.“ (
= 
MEDAS 
G.___
) „vom 1
1. 
Oktober 2011 beleuchtet den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers umfassend aus somatischer und psychiatrischer Sicht. Sie erfüllt die Anforderungen, die an ein Administrativgutachten gestellt werden, in jeder Hinsicht, weshalb das kantonale Gericht zu Recht davon ausgegangen ist. 
4.
3. 
Die beschwerdeweise erhobenen Einwendungen vermögen keine offen
sichtlich unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durch die Vorinstanz zu begründen. Der Hinweis auf frühere Arztberichte ist nicht geeignet, die Beweiswürdigung des Versicherungsgerichts als willkürlich erscheinen zu lassen. Ebenso wenig vermag der Beschwerdeführer zu begründen, inwiefern die Vorinstanz den Grundsatz der freien Beweiswürdigung (…) oder eine andere verfahrensrechtliche Bestimmung verletzt haben soll. Vielmehr hält das Abstellen auf die Expertise des Medizinischen Begutachtungsinstituts O. vor Bundesrecht stand. 
4.
4. 
Da das dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende interdisziplinäre Gutachten des Medizinischen Begutachtungsinstituts O. vom 1
1. 
Oktober 2011 vollständig ist, indem der Gesundheitszustand des Versicherten aus somatischer und psychiatrischer Sicht vollständig untersucht, beschrieben und beurteilt wurde, ist dem Eventualantrag auf Einholung einer erneuten polydisziplinären Expertise nicht stattzugeben.“
8
.3
    
Die Gutachter der 
MEDAS 
G.___
, welche als Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie und für 
Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates
 über für die Beurteilung des Gesundheitszustandes des Klägers angezeigte fachärztliche Weiterbildungen verfügten, legten in ihrem Gutachten vom 1
1. 
Oktober 2011 in nachvollziehbarer Weise dar, dass 
in somatischer Hinsicht ein wesentliches strukturelles Defizit, eine 
radikuläre
 Symptomatik oder weitere objektivierbare Befunde, welche die geklagten 
Beschwerden erklärten könnten, nicht festzustellen seien, weshalb eine Be
einträchtigung der Arbeitsfähigkeit in somatischer Hinsicht gegenwärtig nich
t bestehe, und dass eine solche lediglich während einer Zeit von vier Wochen nach dem Unfallereignis vom Juli 2006 bestanden habe. 
    
Sodann vermag i
n psychischer Hinsicht zu überzeugen, dass die Gutachter kein die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigendes psychisches Leiden von 
Krank
heitswert
 fest
zustellen vermochten
. Insbesondere vermag zu übe
rzeugen, dass die Gutachter ein
 depressives Leiden ausschlossen
, weil 
die diesbezüglichen diagnostischen Kriterien nicht erfüllt
 seien
. Sodann vermag zu überzeugen, dass die Gutachter die Ansicht vertraten, dass eine 
somatoforme
 
Schmerz
störung
 nicht diagnostiziert werden
 könne
, weil 
weder erhebliche Konflikte 
noch eine gravierende psychosoziale Belastungssituation ausgewiesen sei, un
d weil 
ein enger ursächlicher Zusammenhang zwischen einer erheblichen psychosozialen Belastungsreaktion oder einem gravierenden emotionalen Konflikt und dem Schmerzbeginn nicht
 gegeben sei. Des Weiteren vermag zu überzeugen, dass die Gutachter, welche beim Kläger eine demonstrative Symptomausweitung beziehungsweise Aggravation feststellten, diesen Um
stand bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit berücksichtigten und dass sie 
eine vollständige Arbeitsfähigkeit des 
Kläger
s
 
in der von ihm 
bisher ausge
übten Tätigkeit als Produktionsmitarbeiter sowie 
in körperlich mittelschwe
ren
 Tätigkeiten 
attestier
ten
. 
8
.4
    
Dem Kläger ist nicht zu folgen, wenn er geltend macht, dass auf das
 Gutachten
 vom 1
1. 
Oktober 2011 nicht abgestellt werden könne, weil es vor dem streitigen Zeitraum vom 
1. 
Oktober
 
2012 bis 3
0. 
September
 
2014 
ver
fasst worden sei. Denn der Kläger 
begründet seinen Taggeldanspruch mit einer somatischen und psychischen Gesundheitsbeeinträchtigung, 
die 
bereits zu einer Zeit erstmals eingetreten sei, als er noch Taggeldleistungen der SUVA für die Folgen des Unfalls vom 1
0. 
Juli 2006 bezogen habe
,
 und
 er
 bezieht sich in psychischer Hinsicht 
diesbezüglich 
insbesondere auf die Beur
teilung durch 
Dr. 
D.___
 vom 
2
3. 
November 2008
 (
Urk. 
13 S.
 
5
)
. In somatischer Hinsicht stützt sich der Kläger in der Begründung seines Taggeldanspruches
 insbesondere
 auf die Beurteilung durch 
Dr. 
K.___
 vom 2
9. 
April 2013
 (
Urk. 
13 S. 3
). 
Dieser 
ging (vorstehend E.
 5.10
) indes davon aus, dass der Kläger in somatischer Hinsicht unter den Folgen des Unfalls vom 1
0. 
Juli 2006 im Sinne eines zervikalen Syndroms und 
migräniformer
 Exazerbation der Kopfschmerzen mit Erbrechen leide und deswegen in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt werde. Der Kläger macht demzufolge nicht geltend, dass der streitige Taggeldanspruch für die Zeit 
vom 
1. 
Oktober 2012 bis 3
0. 
September 
2014 durch ein
en
 neuen, nach dem Zeitpunkt der Begutachtung durch die Ärzte der MEDAS 
G.___
 neu aufgetretenen Gesundheitsschaden, sondern durch eine somatische und psychische Gesundheitsbeeinträchtigung verur
sacht worden sei, welche bereits zum Zeitpunkt der Begutachtung durch die Ärzte der MEDAS 
G.___
 vorgelegen habe
. Diese habe sich 
seither 
lediglich 
verschlimmert beziehungsweise 
chronifiziert
 (vgl. 
Urk. 
13 S.
 
2). 
Insoweit der Kläger seinen Leistungsanspruch aus einem Gesundheitsschaden herleiten will, welcher bereits zum Zeitpunkt der Begutachtung durch die Ärzte de
r MEDAS 
G.___
 bestand
, ist dem Kläger daher nicht zu folgen, wenn er geltend machen will, dass das Gutachten vom 1
1. 
Oktober 2011 nicht den streitigen Zeitraum vom 
1. 
Oktober 2012 bis 3
0. 
September 2014 betreffe. 
Diesbezüglich kommt dem Gutachten der MEDAS 
G.___
 vom 1
1. 
Oktober 2011 vielmehr Beweiswert zu. 
8
.5
    
Der Bericht von 
Dr. 
K.___
 vom 2
9. 
April 2012 (vorstehend E.
 5.10
) 
vermag die 
Beurteilung 
durch die Ärzte der MEDAS 
G.___
 vom 1
1. 
Oktober 2011 nicht in Zweifel zu ziehen. Denn einerseits 
enthält diese
r
 
keine nachvollzieh
bare Begründung der postulierten vollumfänglichen Arbeitsunfähigkeit. An
dererseits handelt es sich dabei im Vergleich zur Beurteilung durch die Ärzte der MEDAS 
G.___
 lediglich um eine abweichende Beurteilung eines gleichen Sachverhalts. Jedenfalls lassen sich der Beurteilung durch 
Dr. 
K.___
 keine Hinweise auf eine seitherige Verschlechterung des Gesundheits
zustandes des Klägers ent
nehmen. 
8
.6
    
Des Gleichen l
ä
ss
t
 sich dem 
Bericht von 
Dr. 
I.___
 vom 
1. 
April 2012 (Urk. 
2
5/81/2-4) keine nachvollziehbare Begründung der postulierten voll
umfänglichen Arbeitsunfähigkeit entnehmen und es ist davon auszugehen, dass es sich hierbei im Vergleich zur Beurteilung durch die Ärzte der MEDAS 
G.___
 lediglich um eine abweichende Beurteilung eines unveränderten Sachverhalts handelte. Auf eine Verschlechterung des psychischen Gesund
heitszustandes des Klägers lässt sich daraus nicht schliessen. 
 
8.7
    
Der 
Bericht 
der 
Ärzte der 
B.___
 vom 3
0. 
April 2015 (
vorstehend E.
 
5.14
)
 
enthält sodann 
keine Anhaltspunkte für eine Verschlechterung des psy
chischen Gesundheitszustandes des Klägers im streitigen Zeitraum vom 
1. 
Oktober
 
2012 bis 3
0. 
September
 
201
4. 
Auf eine gesundheitliche Verschlech
te
rung ist 
daraus vielmehr 
erst für 
den Zeitraum 
vom 
1
0. 
März bis 
5. 
Mai 2015 
zu 
schliessen. 
8.8
    
Nach Gesagtem 
ist daher gestützt auf das Gutachten der Ärzte der MEDAS 
G.___
 vom 1
1. 
Oktober 2011 (vorstehend E.
 
5.7
) davon auszugehen, 
dass 
der Kläger im streitigen Zeitraum vom 
1. 
Oktober
 
2012 bis 3
0. 
September 
2014 auf Grund 
von 
somatischen und psychischen 
Gesund
heitsbeein
träch
tigungen
, 
welche
 
bereits zum Zeitpunkt der Untersuchung durch die Ärzte der MEDAS 
G.___
 vom 
7. 
Dezember 2010 beziehungsweise 2
5. 
Januar 2011 (vorstehend E.
 
5.7
) 
vorlagen
, 
in seiner Arbeitsfähigkeit nicht beeinträchtigt wurde. 
8.9
    
An diesem Ergebnis vermögen die Vorbringen des Klägers nichts zu ändern. Da das vorliegende Gutachten der Ärzte der MEDAS 
G.___
 vom 1
1. 
Oktober 2011 im Wesentlichen 
daher 
die vom Kläger aufgeworfenen Fragen bereits beantwortet, erübrigt sich 
die Erstellung eines weiteren Gutachtens. Entgegen 
den diesbezüglichen Vorbringen des 
Klägers 
(
Urk. 
1 S. 3
 f.
, 
Urk. 
13 S. 
3 f.
) 
ist auf weitere Beweismassnahmen und insbesondere auf die Einholung eines 
weiteren 
Gutachtens zu verzichten, 
da in antizipierter Beweiswürdigung davon keine weiteren 
entscheidrelevanten
 Erkenntnisse zu erwarten sind
 (vgl. vorstehend E.
 7.1
)
. 
9
.
9
.1
    
Demgegenüber ist dem Bericht der Ärzte des Spitals 
J.___
 vom 
5. 
Dezember 2012 (vorstehend E.
 
5.9
) zu entnehmen, dass der Kläger vom 
3. 
bis 
6. 
Dezember 2012 wegen einer symptomatischen 
Cholezystolithiasis
 mit chronischer Cholezysti
ti
s hospitalisiert war, und dass 
er in der Zeit 
vom 
4. 
bis 2
5. 
Dezember 2012 vollständi
g arbeitsunfähig war
. 
Gemäss dem Be
richt der Ärzte des 
C.___
 vom 1
6. 
Dezember 2013 (vorste
hend E.
 5.11
) war der Kläger 
sodann 
auf Grund eines Schmerzmittelen
t
zugs vom 1
1. 
bis 1
6. 
Dezember 2013 
hos
pitalisiert. Anschliessend 
war 
der Kläger im Rahmen des Schmerzmittelentzug
s
 vom 1
6. 
bis 2
8. 
Dezember 2013 
in der 
L.___ 
hospitalisiert (vorstehend E.
 5.12
). 
9
.2
    
Demzufolge steht fest, dass vom 
3. 
bis 2
8. 
Dezember 2012 eine Arbeitsun
fähigkeit wegen einer 
Cholezystolithiasis
 und vom 1
1. 
bis 2
8. 
Dezember 2013 eine Arbeitsunfähigkeit 
des Klägers 
wegen eines Schmerzmittelentzugs be
stand. 
Dabei 
bei handelt es sich im Vergleich zum Gutachten der Ärzte der MEDAS 
G.___
 vom 
7. 
Dezember 2010 
um 
Arbeitsunfähigkeiten, welche durch 
neu 
aufgetret
ene Gesundheitsbeeinträchtigungen verursacht wurden.
 
Für diese Zeiträume 
hat eine Arbeitsunfähigkeit im Umfang von 100
 %
 daher als erstellt zu gelten
.
9
.3
    
Die vertraglich vereinbarte
n
 Wartezeiten von 30 Tagen (vorstehend E.
 
3.1
) begannen für die 
beiden 
durch verschiedene Krankheiten verursachten Ar
beitsunfähigkeiten am 
3. 
Dezember 2012 und am 1
1. 
Dezember 2013 je ge
sondert zu laufen und waren bei Beendigung 
dieser
 Arbeitsunfähigkeiten am 2
8. 
Dezember 2012 
beziehungsweise 
am 2
8. 
Dezember 2013 noch nicht ab
gelaufen, weshalb 
ein Taggeldanspruch nicht gegeben ist. Unter diesen Um
ständen kann die Frage nach der Verjährung offen gelassen werden. 
1
0
.
    
Nach Gesagtem steht fest, dass der Kläger einen Anspruch auf 
Krankentag
geldleistungen
 für den streitigen Zeitraum vom 
1. 
Oktober
 
2012 bis 3
0. 
September 2014 nicht mit dem massgebenden Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit zu beweisen vermag, weshalb die Klage abzu
weisen ist. 
11.
    
Gemäss Art. 114 
lit
. e ZPO ist das Verfahren kostenlos. Diese Bestimmung betrifft 
zwar 
nur die Gerichtskosten
 und 
nicht die Prozessentschädigung an die Gegenpartei (Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 17. November 2010, E. 2.1 nicht publiziert in: BGE 137 III 47). 
Der 
nicht berufsmässig ver
tretenen Beklagten 
steht praxisgemäss 
indes 
keine 
Partei
entschädigung zu (BGE 133 III 439 E. 4
; vgl. Art. 
68 
Abs. 
1 und 2 des Bundesgeset
zes über das Bundesgericht, BGG
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3. 
    
Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Kreso
 
Glavas
- 
AXA Versicherungen AG
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz