zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2016.00031 · 2017-10-31 · de
rückwirkende Neuberechnung von Beihilfen mittels prozessualer Revision zulässig; Rückforderung zu viel ausgezahlter Beihilfen weiter abklärungsbedürftig, da unklar, ob günstige Verhältnisse im Sinne von § 19 ZLG vorliegen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00031
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
31. Oktober 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde 
O.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
O.___
 ZH
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1972 geborene 
X.___
 erhält seit 
1. 
April 2013 eine ganze Invaliden
rente (
Urk. 
8/7). Am 
4. 
Juli 2013 meldete sie sich unter Beilage von Unterlagen zu ihrer finanziellen Situation zum Bezug von Zusatzleistungen zur AHV/IV an (
Urk. 
8/2, 
Urk. 
8/3-8, 
Urk. 
8/13-19). Nach Abklärungen (
Urk. 
8/9-12, 
Urk. 
8/20-23) sprach die Gemeinde 
O.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleis
tungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle), der 
Leistungsan
sprecherin
 mit Verfügung vom 1
3. 
August 2013 ab 
1. 
April 2013 kantonale Beihilfen von 
Fr. 
202.-- im Monat sowie Gemeindezuschüsse in Höhe von monatlich 
Fr. 
50.-- zu (
Urk. 
8/24). Mit Verfügung vom 1
1. 
Dezember 2013 wur
den die Zusatzleistungen ab 
1. 
Januar 2014 festgesetzt (monatliche Beihilfen von 
Fr. 
108.-- und Gemeindezuschüsse von 
Fr. 
50.-- [
Urk. 
8/26]). 
Wegen offe
ner Fragen zur finanziellen Situation stoppte die Durchführungsstelle die Aus
zahlung der Zusatzleistungen mit Verfügung vom 3
1. 
März 2014 ab 
1. 
April 2014
 vorübergehend
 (
Urk. 
8/27). 
Mit zwei weiteren Verfügungen vom 
1. 
Oktober 2014 wurden die Leistungen revisionsweise rückwirkend ab 
1. 
Januar und 
1. 
April 2014 angepasst: Neu wurden der 
Leistungsansprecherin
 jeweils Beihilfen von monatlich 
Fr. 
177.-- zugesprochen, ein Anspruch auf Gemeindezuschüsse wurde dagegen verneint (
Urk. 
8/28-29; vgl. auch 
Urk. 
8/56).
1.2
    
Am 2
7. 
Mai 2015 teilte die 
Leistungsansprecherin
 der Durchführungsstelle mit, sie habe vergessen, im Rahmen der periodischen Überprüfung des Zusatzleis
tungsanspruchs für das Jahr 2015 (
Urk. 
8/30, 
Urk. 
8/37 S. 4) Angaben zu ihrem Guthaben bei der 
3. 
Säule zu machen (
Urk. 
8/31), und reichte entsprechende Belege ein (
Urk. 
8/34b-c; vgl. auch 
Urk. 
8/32-34). Die Durchführungsstelle nahm daraufhin eine Neuberechnung des Zusatzleistungsanspruchs vor und stoppte 
z
unächst die Auszahlung der Zusatzleistungen mit Verfügung vom 
1. 
Juli 2015 (
Urk. 
8/33). Mit 
„
Verfügung 
über die Ausrichtung von Zusatzleis
tungen (Rev 5)“ 
vom 
1. 
Juli 2015 setzte sie den Anspruch auf monatliche Bei
hilfen rückwirkend für die Zeit vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezember 2014 unter zusätzlicher Berücksichtigung des Saldos des von der 
Leistungsansprecherin
 neu gemeldeten Vorsorgekontos in Höhe von 
Fr. 
14‘531.55 (
Urk. 
8/35/b und 8/35/d; vgl. auch 
Urk. 
8/34b) auf 
Fr. 
84.-- fest (
Urk. 
8/35). Mit einer weiteren 
„
Verfü
gung 
über die Rückerstattung von Zusatzleistungen (Rev 5)“ vom 
1. 
Juli 2015 
verpflichtete sie die 
Leistungsansprecherin
 zur Rückerstattung von zu viel aus
gerichteten Beihilfen in der Periode vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezember 2014 in Höhe von 
Fr. 
1‘116.-- (
Urk. 
8/36). 
    
Mit einer 
„
Verfügung
 über die Ausrichtung von Zusatzleistungen (Rev 7)“
 vom 
6. 
Juli 2015 setzte die Durchführungsstelle den Anspruch auf monatliche Beihilfen rückwirkend vom 
1. 
Januar 2015 bis 3
0. 
Juni 2015 auf 
Fr. 
167.-- fest (
Urk. 
8/37). Ebenfalls mit Verfügung vom 
6. 
Juli 2015
 („Rev 8“)
 sprach sie der 
Leistungsansprecherin
 ab 
1. 
Juli 2015 Beihilfen in Höhe von 
Fr. 
167.-- pro Monat zu und verrechnete gemäss dem Beiblatt 
„
Verrechnungen
“
 die in der 
Zeit von Januar bis Juni 2015 zu viel ausgezahlten Beihilfen von
 gesamthaft 
Fr. 
60.-- mit ihrer Nachzahlung
 von Juli 2015 von 
Fr. 
167.--
 (
Urk. 
8/38; vgl. auch 
Urk. 
8/39, 
Urk. 
8/42 S. 2). Nachdem sie am 2
6. 
August 2015 Einsicht 
in die Akten der Durchführungsstelle genommen hatte (
Urk. 
8/40-41, 
Urk. 
8/43-49), erhob die 
Leistungsansprecherin
 am 1
3. 
September 2015 Ein
sprache gegen die Verfügungen vom 
1. 
Juli 2015 betreffend die rückwirkende Festsetzung der monatlichen Beihilfen für die Periode vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezember 2014 und die Rückforderung der in der fraglichen Periode zu viel ausbezahlten Beihilfen (
„Rev 5“; 
Urk. 
8/50-51; vgl. auch 
Urk. 
8/53-54). Da die 
Leistungsansprecherin
 ihren Wohnsitz ab Oktober 2015 in eine andere Gemeinde zu verlegen beab
sichtigte, verfügte die Durchführungsstelle am 2
5. 
September 2015 die Einstel
lung der laufenden Zusatzleistungen per 
1. 
Oktober 2015 (
Urk. 
8/52). 
Am 1
2. 
Oktober 2015 gelangte die Versicherte an das Amt und machte einen Här
tefall geltend (
Urk. 
8/53). 
Mit 
Einsprache
entscheid
 vom 
4. 
Februar 2016 wies die Durchführungsstelle die Einsprache gegen die Verfügungen vom 
1. 
Juli 2015 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob die 
Leistungsansprecherin
 mit Eingabe vom 
5. 
März 2016 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die Verfügungen vom 
1
. 
Juli 2015 betreffend die rückwirkende Festsetzung der monatlichen Beihilfen für die Peri
ode vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezember 2014 und die Rückforderung der in der fraglichen Periode zu viel ausbezahlten Beihilfen beziehungsweise der dazu ergangene 
Einspracheent
s
cheid
 vom 
4. 
Februar 2016 seien aufzuheben und die Rückforderung sei ihr zu erlassen (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 3
0. 
Mai 2016 beantragte die Durchführungsstelle die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7). In der Replik vom 
3. 
Juli 2016 hielt die Be
schwerdeführerin im W
esentlichen an ihren Anträgen fest 
und brachte weitere Aspekte zur Sprache (
Urk. 
13; vgl
. auch 
Urk. 
14). Die Durchführungsstelle verzichtete mit Eingabe vom 1
5. 
August 2016 mit der Bemerkung, sie halte an ihren Ausführungen in der Beschwerdeantwort fest, auf eine Duplik (
Urk. 
17). 
    
Mit Eingabe vom 
4. 
Mai 2017 beanstandete die Beschwerdeführerin, die Durch
führungsstelle habe 
ihre
 Korrespondenz mit der Invalidenversicherung nicht in 
die
 
Akten aufgenommen. Gleichzeitig ersuchte sie das Gericht, zu diesem Sach
verhalt Stellung zu nehmen (
Urk. 
19, 
Urk. 
20/1-4). 
    
Auf 
die
 weiteren Ausführungen der Parteien und 
die
 Akten ist, 
soweit
 für 
die
 
Entscheidfindung
 erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.
Die Einzelrichterin 
zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche 
unter anderem Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung haben (
Art. 
4 
Abs. 
1 
lit
. c
 ELG
)
, zur Deckung ihres Existenzbedarfs Zusatzleistungen bestehend aus Ergänzungsleis
tungen
 gemäss 
dem 
ELG sowie 
Beihilfe
n
 und Zuschüsse
 
gemäss dem kantona
len Gesetz
 über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlass
e
nen- und Invalidenversicherung
 
(
ZLG
; 
Art. 2 
ELG; 
§ 
1 
ZLG).
2.2
    
2.2.1
    
Gemäss Art. 9 Abs. 1 
ELG
 entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (Art. 10 
ELG]
 die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen.
 
Als 
Einnahmen
 angerechnet werden 
unter anderem ein Fünfz
ehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehen
den Personen 37‘500 Franken übersteigt
 (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c ELG).
2.2.2
    
Vermögen, welches gestützt auf die Verordnung über die steuerliche Abzugsbe
rechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeeinrichtungen (
BVV
 3) angelegt ist, 
ist 
nicht anzurechnen, solange die Ausrichtung der Vorsorgeleistung nicht möglich ist (Randziffer [
Rz
] 2108 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozial
versicherungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV und 
IV [WEL, Stand 
1. 
Januar 2016
]).
E
ine vorzeitige Ausrichtung von Altersleistungen aus einer gebundenen Vorsor
geversicherung 
ist 
unter anderem dann möglich, wenn der Vorsorgenehmer eine ganze Invalidenrente der eidgenössischen Invalidenversicherung bezieht, das Invaliditätsrisiko nicht versichert ist und der Vorsorgenehmer das Vorsorgever
h
ältnis aus diesem Grund auflöst (
Art. 
3 
Abs. 
2 
lit
. a 
BVV
 3
).
2.2.3
    
Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 ELG sind unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen zurückzuer
statten. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leis
tung (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
2.2.4
    
Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richter
licher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererwägung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
2 ATSG und 
Art. 
1 
Abs. 
1 ELG; BGE 127 V 466 E. 2c mit Hinweisen).
    
Von der Wiedererwägung ist die so genannte prozessuale Revision von Verwal
tungsverfügungen zu unterscheiden. Danach ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn neue Tatsa
chen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen (
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
2 ATSG und 
Art. 
1 
Abs. 
1 ELG; BGE 127 V 466 E. 2c mit Hinweisen). Erheblich können nur Tatsachen sein, die zur Zeit der Erstbeurteilung bereits bestanden, jedoch unverschuldeterweise unbekannt waren oder unbewiesen blieben (BGE 119 V 180 E. 3a, 477 E. 1a, je mit Hinweisen).
2.3
    
2.3.1
    
Gemäss 
§ 
15 
ZLG
 finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleis
tung nach 
Art. 
9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung, soweit für die kantonalen Beihilfen im Sinne von 
§ 
1 
Abs. 
1 
lit
. b und 
§ 
13 ff. ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist. 
2.3.2
    
F
ür die Berechnung der kantonalen 
Beihilfe
n 
wird 
gemäss § 
17
 
Abs. 
1 
ZLG
 auf die Bedarfsrechnung für die jährliche Ergänzungsleistung ab
gestellt, wobei die tatsächlich ausgerichteten Ergänzungsleistungen als anrechenbare Einnahmen behandelt werden und der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf bei zu Hause wohnenden Personen um den Höchstbetrag der Beihilfe 
(vgl. 
§ 
16 
Abs. 
1 ZLG) 
erhöht wird
.
2.3
.3
    
Nach § 19 ZLG sind rechtmässig bezogene 
Beihilfe
n
 in der Regel 
unter anderem dann 
zurückzuerstatten, wenn bisherige oder frühere Bezügerinnen und Bezüger in günstige Verhältnisse gekommen sind (Abs. 1 
lit
. a). 
    
Über die Rückerstattung zu Unrecht bezogener kantonaler Leistungen enthält das ZLG keine Bestimmung, was indessen nicht etwa den Weg frei macht für die (sinngemässe) Anwendung von Art. 25 
Abs. 
1 ATSG. Gemäss bundesge
richtlicher Rechtsprechung ist § 19 ZLG sinngemäss vielmehr auch auf zu Unrecht bezogene Leistungen anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 9C_305/2012 vom 6. August 2012 E. 3.2).
2.3.4
    
Art. 19 ZLG enthält keine näheren Angaben dazu, worin die „günstigen Verhält
nisse“ bestehen. 1994 hat die damalige Direktion der Fürsorge des Kan
tons Zürich einen Entwurf von Richtlinien zur Handhabung der günstigen Ver
hältnisse im Sinne des ZLG in Vernehmlassung gegeben; zwar wurde auf den Erlass von Richtlinien verzichtet, der Entwurf aber dennoch als Richtschnur publiziert, und zwar in der Zeitschrift des Fachverbandes für Zusatzleistungen (ZL-Aktuell, Ausgabe 2/95, S. 21 f.; www.zl-fachverband.ch/ 
downloads
 /199502.pdf). Gemäss Richtlinienentwurf handelt es sich um günstige Verhält
nisse, wenn das Vermögen (bis zum AHV-Alter den fünffachen und) ab dem AHV-Alter den dreifachen Vermögensfreibetrag übersteigt.
    
Mit der Formulierung „in der Regel" hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass die bezogenen Leistungen grundsätzlich zurückzuerstatten sind, in Ausnahmesituationen aber auf eine Rückerstattung verzichtet werden kann. Im eben genannten Richtlinienentwurf wird dem dahingehend Rechnung getra
gen, als bei der Beurteilung, ob günstige Verhältnisse vorliegen, verschiedene weitere Faktoren berücksichtigt werden sollen, so namentlich das Alter, die gesamte finanzielle Situation (Vermögen und Einkommen), Familienlasten, Heim-, Pflege- oder Krankheitskosten, allfälliger Liegenschaftsunterhalt, die Weiterführung der gewohnten Lebenshaltung und das Verhältnis des Rücker
stattungsbetrags zum verbleibenden Restvermögen über der Freigrenze (vgl. 
die 
Urteile des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich 
ZL.2015.00119 vom 2
7. 
März 2017
, E. 1.6 und 
ZL.2012.00092 
vom 
7. 
Januar 2014, 
E. 1
.2
).
3
.
    
3
.1
    
Die Durchführungsstelle begründet die Neuberechnung des Anspruchs auf kanto
nale Beihilfen im Jahr 2014 und die Rückforderung der für diese Periode zu viel ausgerichteten Beihilfen in Höhe von 
Fr. 
1‘116.-- damit, bei der Gesuchstellung um Ausrichtung von Zusatzleistungen im Juni 2013 habe die Beschwerdeführerin ihr Vorsorgekonto nicht angegeben, obschon auf dem Anmeldeformular auch nach Bankkonten gefragt worden
 
sei, wozu das frag
liche Vorsorgekonto ebenfalls gehöre. Die Durchführungsstelle habe damals die eingereichten Unterlagen 
geprüft und mit den Angaben auf der Steuererklärung verglichen. Da das Vorsorgekonto in der Steuererklärung nicht aufgeführt gewesen sei, habe sie hiervon keine Kenntnis haben können, zumal die Beschwerdeführerin die damalige Berechnung genau kontrolliert, ein Doppel unterzeichnet und damit bestätigt habe, dass ihre Angaben vollständig seien und der Wahrheit entsprächen. Werde der Saldo des Vorsorgekontos zum übri
gen Vermögen per 3
1. 
Dezember 2012 hinzugerechnet, werde auch der als Ver
mögensverzehr bei den Einnahmen anzurechnende Betrag grösser, was insge
samt zu höheren anrechenbaren Einnahmen führe. Dadurch verringere sich der Anspruch auf kantonale Beihilfen. Deshalb sei die Rückerstattungsforderung erfolgt, zumal zu Unrecht bezogene Leistungen gemäss 
Art. 
25 ATSG zurückzu
erstatten seien. Die Begleichung des Rückers
t
attungsbetrags sei der Beschwer
deführerin problemlos möglich, habe sie doch per 3
1. 
Dezember 2014 über Vermögenswerte in Höhe von 
Fr. 
262‘953.-- verfügt. 
Da nicht gesagt werden könne, dass die Beschwerdeführerin die Leistungen in gutem Glauben erhalten habe oder eine grosse Härte vorliege, müsse sie den Betrag von 
Fr. 
1‘116.-- zurückerstatten (
Urk. 
2, 
Urk. 
7, 
Urk. 
17). 
3
.2
    
Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, die Durch
führungsstelle habe die 
Verfügungen vom 
1. 
Juli 2015 betreffend die rückwirkende Festsetzung der monatlichen Beihilfen für die Periode vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezember 2014 und die 
Rückforderung
 von in diesem Zeit
raum ausgezahlten Beihilfen
 und den diese Verfügungen bestätigenden 
Ein
spracheentscheid
 vom 
4. 
Februar 2016 
zu Unrecht erlassen. Die Rückforderung sei ihr zu erlassen. Die Durchführungsstelle
 
könne ihre Behauptung, 
wonach 
sie die Unterlagen 
über
 das Vorsorgekonto bei der Anmeldung zum Leistungsbezug nicht erhalten
 habe
, nicht beweisen, weshalb sie wertlos sei. Im Übrigen hätte die Durchführungsstelle, gleich wie sie dies bezüglich anderer Vermögenposi
tionen gemacht habe, auch hinsichtlich der 
3. 
Säule Auskünfte einholen kön
nen. Sie habe in den Jahren 2012-2015 trotz entsprechender Auslagen keine Rückerstattung der Krankenkassenkosten und der Kosten für zahnärztliche Behandlungen beantragt. Die entsprechenden Kosten überstiegen den nun von der Durchführungsstelle zurückgeforderten Betrag wohl bei weitem. 
Weiter
 habe 
sie 
mit Brief an die Durchführungsstelle vom 1
2. 
Oktober 2015 unter Beilage eines Berichtes über ihr Leben einen Härtefall geltend gemacht. Darauf sei die Durchführungsstelle im 
Einspracheentscheid
 nicht genügend eingegangen. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände und ihrer leidvollen Vergangen
heit sei das Festhalten an der Rückfo
rderung nicht 
v
erhältnismässig 
(
Urk. 
1, 
Urk. 
13, 
Urk. 
19). 
4
.
4
.1
    
Mit der
 unangefo
chten in Rechtskraft erwachsenen Verfügung
 vom 1
1. 
Dezember 2013 
beziehungsweise den diese revisionsweise ersetzenden
, ebenfalls rechtskräftigen
 Verfügungen
 
vom 
1. 
Oktober 2014
 wurde
 der
 Anspruch 
der Beschwerdeführerin 
auf Beihilfen im Zeitraum vom 
1. 
Januar
 
2014
 bis 3
0. 
Juni 2015
 
geregelt 
(
Urk. 
8/26, 
Urk. 
8/28-29
, 
Urk. 
8/33
)
. Diese Verfügungen
 
basierte
n
 
auf 
den Angaben auf dem Formular zur Anmeldung zum Leistungsbezug sowie 
den
 
bis zu deren Erlass 
von der Beschwerdeführerin
 
 
eingereichten
 und von der Durchführungsstelle 
beigezogenen
 Unterlagen zur Einkommens- und Vermögenssituation
 (
Urk. 
9/1-29
; vgl. auch 
Urk. 
8/56).
 
    
Im
 Schreiben 
vom 2
7. 
Mai 2015 teilte
 die Beschwerdeführerin
 der Durchführungs
stelle
 
mit
, sie habe vermutlich vergessen, ihr Guthaben bei der 
3. 
Säule anzugeben
 (
Urk. 
8/31)
.
 Gleichzeitig reichte sie der Durchführungsstelle Bankbelege über ihr Vorsorgekonto bei einer Vorsorgestiftung der 
3. 
Säule 
der 
Y.___
 
mit einem Saldo von 
Fr. 
14‘383.20 per 3
1. 
Dezember 2012 (
Urk. 
8/34b-c) ein. 
 Dementsprechend fehlen in den vor diesem Zeitpunkt angelegten Akten jegliche Hinweise auf das Guthaben bei der 
3. 
Säule
. 
Damit
 
ist
 mit dem massgeblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
(BGE 126 V 353 E. 5b mit Hinweisen; vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 und 3.3).
 
erstellt, dass die Durchführungsstelle erstmals durch das Schreiben vom 2
7. 
Mai 2015 und die damit eingereichten Bankbelege Kenntnis über das Vorsorgekonto erlangt hat. 
Die von der Beschwerdeführerin später im Schreiben an die Durch
führungsstelle vom 1
7. 
September 2015 im Rahmen des 
Einspracheverfahrens
 gemachte Äusserung, sie sei sich inzwischen sicher, die Unterlagen zur 
3. 
Säule mit der Anmeldung eingereicht zu haben (
Urk. 
8/51), findet in den Akten keine Stütze und ist damit nicht bewiesen. 
Entgegen der Ansicht der Beschwerdefüh
rerin kann der Durchführungsstelle 
zudem 
nicht vorgehalten werden, sie hätte 
die Existenz des fraglichen Vorsorgekontos 
bereits
 im Rahmen ihrer früheren Abklärungen in Erfahrung bringen müssen. 
Zum einen
 hatte die Beschwerde
führerin 
trotz der Aufforderung auf dem Anmeldef
ormular
, sämtliche Bank
konti, Pensionskassen- und Freizügigkeitsguthaben sowie anderen Vermögens
werte anzugeben und zu belegen (
Urk. 
8/2a-b), 
nach dem Gesagten mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit 
keine Unterlagen zur 
3. 
Säule eingereicht
. Sodann fehlten in den übrigen Akten
, ins
b
e
sondere auch in der Steuererklärung 2012
 (
Urk. 
8/19b),
 Anhaltspunkte
 für das Guthaben bei der 
3. 
Säule. 
 
 
    
Damit steht fest, dass es sich beim am 
2
7. 
Mai 2015 
gemeldeten Guthab
en bei der 
3. 
Säule um eine der Durchführungsstelle bisher unbekannte
 
Tatsache han
delte
. 
Unbestritten ist im Übrigen, dass sich die Beschwerdeführerin als Bezüge
rin einer ganzen Rente der Invalidenversicherung das Vorsorgeguthaben aus
zahlen lassen konnte und ihr dieses deshalb 
zusatzleistungsrechtlich 
als Vermö
gen anzurechnen 
ist (vgl. die vorstehende Erwägung 2.2.2). 
W
egen der Erheblich
keit des Saldos des Vorsorgekontos
 
per 3
1. 
Dezember 2013 
von 
Fr. 
14‘531.55 (
Urk. 
8/35d; vgl. auch 
Urk. 
8/35b) 
für den 
Leistungsa
nspruch beruhten die in Unkenntnis hiervon
 
erlassenen 
rechtskräftigten Verfügungen 
vom 
1. 
Oktober 2014 
über den 
A
nspruch
 auf Beihilfen
 a
b Januar 2014
 
(
Urk. 
8/28-29) 
auf von Anfang an unrichtigen tatsächlichen Grundlagen.
 Die Durchführungsstelle war deshalb
 
berechtigt, die
se
 
Verfügungen 
durch den Erlass der Verfügung vom 
1. 
Juli 2015 (
Urk. 
8/35)
 in prozessuale Revision zu ziehen
 (vorstehend E. 
2.2.4
)
.
 Dass die der Verfügung vom 
1. 
Juli 2015 zugrunde liegende
,
 
neu auch das Vorsorgekapital berücksichtigende 
Berechnung
 des Leistungsa
nspruchs 
(von 
noch 
Fr. 
84.
-- 
pro Monat
 [
Urk. 
8/35, 
Urk. 
8/35b-d]
)
 fehlerhaft ist, macht die Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend. 
    
Zu keinem anderen Ergebnis führt auch der Umstand, dass die Beschwerde
führe
rin offenbar in den Jahren 2012-2015 trotz entsprechender Auslagen keine Rückerstattung der Krankenkassenkosten und der Kosten für zahnärztliche Behandlungen beantragt hatte
. 
Ein solches
 Versäumnis kann nicht der Durchführungsstelle angelastet werden.
 Im März 2016 hat die Beschwerde
führerin bei der Durchführungsstelle um Vergütung von in den Jahren 2014 und 2015 angefallenen Krankheits- und Behinderungskosten ersucht (
Urk. 
8/57a). 
Da die Durchführungsstelle darüber noch keinen anfecht
baren Entscheid (Verfügung und 
Einspracheentscheid
) erlassen hat (
Urk. 
7 S. 2, 
Urk. 
8/57), kann darauf im vorliegenden Verfahren nicht eingegangen werden. 
4
.2
    
Von der Neuregelung des Anspruchs auf Beihilfen 
im Jahr 2014 
mit der Verfü
gung vom 
1. 
Juli 2015 zu unterscheiden ist die Frage, ob die Durchführungs
stelle mit der weiteren Verfügung vom 
1. 
Juli 2015 
(
Urk. 
8/36) 
die im Jahr 
2014 zu viel ausgerichteten Beihilfen in Höhe von 
Fr. 
1‘116.--
 zurückfordern durfte.
    
Unrechtmässig 
für das Jahr 2014 
ausgerichtete Beihilfen 
dürfen aufgrund der 
massgebenden 
Regelung in 
§ 19 ZLG
 nur dann zurückgefordert werden, wenn
 die Beschwerdeführerin
 bis zum Erlass des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 
4. 
Februar 2016 in günstige Verhältnisse 
gekommen ist
 (Urteil des Bundes
gerichts 9C_305/2012 vom 
6. 
August 2012, E. 3.2)
, wobei zur Beurteilung dieser Frage diverse Faktoren zu berücksichtigen sind (vorstehend E. 2.3.3-4)
. 
Eine solche Prüfung
 hat die Durchführungsstelle 
bisher 
noch nicht 
vorgenommen
. Angaben zur finanziellen Situation der Beschwerdeführerin
 hat sie letztmals vor Erlass ihrer Verfügungen vom 
1. 
und 
6. 
Juli 2015 
eingeholt
 (vgl. 
Urk. 
37), wobei für die Bestimmung des Leistungsanspruchs ab 
1. 
Januar 2015 gemäss der Regelung in 
Art. 
23 der 
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung (ELV)
 in Verbindung mit 
§ 
15 ZLG die
 Vermögensverhältnisse 
bis
 
1. 
Januar 2015 massgeblich waren.
 
Aus den
 Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin 2010 bis 2012 wiederholt von ihren Eltern Geldbeträge/Erbvorbezüge
 
erhalten 
hat
 (
Urk. 
8/27/g, 
Urk. 
8/27/i
; vgl. auch 
Urk. 
8/28/y-z
)
.
 Bei der 
g
egenwärtigen Aktenlage kann folglich
 nicht ausgeschlossen werden, dass sie etwa zufolge weiterer Erbvorbezüge bis zum Erlass des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 
4. 
Februar 2016 
im Sinne von 
§ 
19 ZLG in günstige Verhältnisse gekommen ist. 
Die Durchführungsstelle, an welche die Sache zurückzuweisen ist, wird 
vor dem Erlass einer neuen Rück
erstattungsverfügung betreffend die im Jahr 2014 zu viel ausgerichteten Bei
hilfen 
unter Berücksichti
gung des in den Erwägungen 
2.3.3-4
 G
esagten zu prü
fen haben, ob die Beschwerdeführerin 
zur Rückerstattung anzuhalten ist
. 
Die Rückerstattungsverfügung vom 
1. 
Juli 2015 ist aufzuheben, und die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen.
 
5
.
    
5
.1
    
Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, die Durchführungsstelle arbeite nicht genau. Ferner habe sie ihrer Verfügung vom 3
1. 
März 2014, mit welcher die Zusatzleistungen vorübergehend gestoppt worden seien, keine Rechtsmittel
belehrung beigefügt, was, ebenso wie der Zahlungsstopp selbst, nicht zulässig sei. Auf der Anmeldung sei nach dem Namen ihrer Eltern gefragt worden, was einen Verstoss gegen das Datenschutzgesetz darstelle, zumal diese Information für die Berechnung der Zusatzleistungen gar nicht benötigt werde. In den Akten seien mehrere Steuererklärungen, zu deren 
Beizug
 sie ihr Einverständnis nicht gegeben habe. Unklar und abzuklären sei, wie die Durchführungsstelle zu diesen Unterlagen gekommen sei und ob dabei geltendes Recht verletzt worden sei. Im Rahmen der Einsicht in die Akten der IV-Stelle habe sie erstmals von einem Schriftverkehr zwischen der IV-Stelle und der Durchführungsstelle betreffend Zustellung der IV-Akten an die Durchführun
gsstelle Kenntnis erhalten. Diese 
Schreiben und auch die Akten der IV-Stelle lägen den Akten der Durchfüh
rungsstelle nicht bei. Sie sei der Meinung, dass die Durchführungsstelle die entsprechenden Dokumente im Aktenverzeichnis aufführen und – soweit vor
handen – in ihre Akten hätte aufnehmen müssen. Sie ersuche das Gericht, einen Kompromiss anzustreben und die Durchführungsstelle zu fragen, wieso sie nicht früher auf ihre schwierige Situation aufmerksam geworden sei. Die Steuerbe
hörde habe ihre Steuererklärungen angenommen, ohne sich Gedanken zu machen, ob irgendetwas nicht stimme, obwohl sich bereits der Steuererklärung Hinweise auf ihre 
s
chwierige Situation hätten entnehmen lassen. Sie habe während sieben Jahren ohne Arbeit und ohne staatliche Hilfe vom Verbrauc
h ihres Vermögens leben müssen 
(
Urk. 
1, 
Urk. 
13, 
Urk. 
19). 
5
.2
    
Zu den Beanstandungen
 der Beschwerdeführerin 
zum Verfahren vor der Vorinstanz
 ist
, soweit diese 
über blosse 
appellatorische
 Kritik an den Behörden hinausgehen, folgendes 
zu sagen
: 
    
Beim am
 3
1. 
März 2014
 verfügten Leistungsstopp 
ab 
1. 
April 2014 
(
Urk. 
8/27) 
handelt
e
 es sich um eine 
provisorische
, verfahrensleitende Massnahme
. Diese wurde ergriffen, weil damals offene Fragen zur finanziellen Situation bestan
den, welche für die Festsetzung des Leistungsanspruchs geklärt werden mussten
, und eine Rückforderung von unrechtmässig bezogenen Leistungen 
zu vermei
den war
 (
Urk. 
8/27).
 
Der Leistungsstopp
 fiel
 durch den Erlass der Verfügung vom
 
1. 
Oktober 2014
 über den Anspruch auf Beihilfen ab
 
1. 
April 2014
 
und die Nachzahlung der ab 
1. 
April gestoppten Leistungen 
(
Urk. 
8/29) 
dahin
.
 
Zwar enthielt die verfahrensleitende Verfügung vom 
1. 
April 2014 keine Rechtsmit
telbelehrung. 
Wäre die Beschwerdeführerin damals mit dieser Massnahme nicht einverstanden gew
esen, hätt
e sie diese 
aber 
spätestens mit der Leistungsv
erfü
gung
 vom 
1. 
Oktober 2014, welche eine
 Rechtsmittelbelehrung
 enthält (
Urk. 
8/29 S. 3), 
anfechten können. 
Weil
 die
se
 Verfügung 
unangefochten 
in Rechtskraft erwachsen is
t, kann die Rechtmässigkeit d
er verfahrensleitenden Massnahme nicht mehr gerichtlich überprüft werden.
 
    
Wer Zusatzleistungen beansprucht, muss gemäss 
Art. 
28 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
2 ATSG, 
Art. 
1 ELG und 
§ 
15 ZLG unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Leistungen erforder
lich 
sind
. 
Für die Ermittlung des Zusatzleistungsanspruchs sind die Einkom
mens- und Vermögensverhältnisse von entscheidender Bedeutung. 
Es versteht sich von selbst, dass die Steuererklärungen eine wichtige Grundlage zur Ermittlung der 
finanziellen V
erhältnisse bilden. 
A
us den 
jeweils auf der ersten Seite angebrachten Eingangsstempeln
 ergibt sich
, dass die 
Steuererklärungen 
der Jahre 2012 und 2014 wie auf den entsprechenden Formularen verlangt zusammen mit der erstmaligen Anmeldung zum Zusatzleistungsbezug (
Urk. 
8/2 S. 1, 
Urk. 
8a, 
Urk. 
8/19 S. 1) bezi
ehungsweise
 dem Formular zur Periodischen Überprüfung des Leistungsanspruchs (
Urk. 
8/37a S. 1-3, 
Urk. 
8/37b S. 1) einge
reicht
 wurden. Es kann folglich ohne W
eiteres davon ausgegangen werden, dass die Steuererklärungen von der Beschwerdeführerin selbst eingereicht wurden.
 
Die
 Durchführungsstelle hat sodann
 nachvollzieh
b
ar in ihrer Beschwerdeant
wort 
(
Urk. 
7 S. 2) 
d
argelegt, dass die Namen der Eltern der Beschwerdeführerin
 bei der 
Ermittlung einer allfälligen Rückerstattungspflicht von Leistungen aus dem Nachlass im Sinne von 
§ 
19 
Abs. 
1 
lit
. b ZLG von Bedeutung sein können, da gemäss dieser Bestimmung Eltern anders behandelt werden als andere Erben. 
Überdies
 
hat die Beschwerdeführerin die Namen ihrer Eltern der Durchfüh
rungsstelle
 
durch Eintrag auf dem 
Gesuchsformular
 (
Urk. 
8/2 S. 5) 
selbst bekannt
gegeben.
 
Von einer Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen 
seitens der Durchführungsstelle 
kann deshalb keine Rede sein.
    
Für jedes Sozialversicherungsverfahren sind alle Unterlagen, die massgeblich sein können, vom Versicherungsträger systematisch zu erfassen (Aktenfüh
rungspflicht, 
Art. 
46 ATSG). Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss, die Durchführungsstelle habe ihre Aktenführungspflicht verletzt, indem ihre Kor
respondenz vom Juli 2013 über den 
Beizug
 der Akten der Invalidenversicherung in ihrer Sache (
Urk. 
20/3-4) nicht in den dem Sozialversicherungsgericht ein
gereichten Akten enthalten sei.
 Hierzu ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die Anfrage um Zustellung der IV-Akten vom 1
1. 
Juli 2013
 (
Urk. 
20/2)
 auf 
einer
 
Liste über die Abklärungsmassnahmen
 der Durchführungsstelle
 verzeichnet und insofern aktenkundig ist
 (
Urk. 
8/23). 
Da der allergrösste Teil der IV-Akten für die Festsetzung des Zusatzleistungsanspruchs im Fall
 der Beschwerdeführerin
 – aber nicht in jedem 
anderen 
Fall – unerheblich ist, ist zum anderen nachvoll
ziehbar, dass 
diese Unterlagen letztendlich 
nicht 
Eingang 
in die Akten der Durchführungsstelle 
fanden
. 
Falls die Durchführungsstelle durch dieses Vorge
hen also überhaupt ihre Aktenführungspflicht (leichtgradig) verletzt hätte,
 
was bereits fraglich ist, 
wäre die Ermittlung des Zusatzleistungsanspruchs dadurch 
jedenfalls 
nicht berührt 
und die Beschwerdeführerin nicht wesentlich benach
teiligt 
worden.
 
    
Der Durchführungsstelle kann sodann auch nicht vorgeworfen werden, sie sei in Sachen der Beschwerdeführerin 
zu spät 
tätig geworden. 
Die Invalidenrente, welche bei der Beschwerdeführerin die 
Grundlage
 für den Bezug von Zusatzlei
s
tungen bildet
 (vgl. hiervor Erwägung 2.1)
, wird ihr ab April 2013 ausgerichtet (
Urk. 
8/7). Die Durchführungsstelle konnte hiervon erst durch die Mitteilung im Leistungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 
4. 
Juli 2013 Kenntnis haben (
Urk. 
8/2). Alsdann hat sie ihr Zusatzleistungen rückwirkend ab 
1. 
April 2013, also zeitgleich mit dem Entstehen des Anspruchs auf eine ganze Invalidenrente
,
 
zugesprochen
 (
Urk. 
8/24)
. 
Im Übrigen 
bilden
 steuerrechtliche Fragen nicht Gegenstand dieses Verfahrens
,
 und die Steuerbehörden 
sind nicht Prozesspartei;
 
d
eshalb 
ist 
auf die Vorwürfe gegen die Steuerbehörden nicht weiter einzugehen.
 
5.3
    
Insgesamt kann die Beschwerdefü
hrerin nach dem Gesagten aus d
en weiteren Rügen nicht
s
 zu ihren Gunsten ableiten.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne
 teilweise
 gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einspracheentsch
eid
 vom 
4. 
Februar 2016 aufgeho
ben und die Sache an die 
Gemeinde 
O.___
, 
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, zurückgewiesen wird, damit diese
 den Sachverhalt im Sinne der Erwägun
gen
 weiter abkläre und hernach allenfalls eine neue Rückforderungsverfügung betreffend die im Jahr 2014 zu viel ausgerichteten Beihilfen erlasse. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gemeinde 
O.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Maurer ReiterKlemmt