zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00620 · 2015-10-13 · de
Zwischenverfügung betr. Anordnung eines bidisziplinären Gutachtens. Die Versicherte will ein polydisziplinäres Gutachten und beantragte dies bereits im Verwaltungsverfahren. Rückweisung zur Durchführung eines Einigungsversuchs.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00620
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil 
vom 
13. Oktober 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Kreso
 
Glavas
Advokatur
 
Glavas
 AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1961, war vom 
1. 
Juli 1981 an vollzeitlich als 
Reini
gungsangestellte
 im Spital 
Y.___
 tätig (Urk. 
12
/5),
 
bis sie am 7. Januar 2002 als Beifahrerin des vorderen Fahrzeugs in einen Auffahrunfall verwickelt wurde (Urk. 
12
/7/3). Am 1
4. 
Februar 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf ein Beschleunigungstrauma der Halswirbelsäule und der Brustwirbelsäule bei der Eid
genössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (berufliche Einglie
de
rungsmassnahmen, Rente) an (Urk. 
12
/1-2). Die 
Sozialversicherungs
anstalt
 des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, sprach ihr ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 100 % mit Verfügungen vom 4. August 2004 und vom 26. November 2004 mit 
Wirkung ab 1. Januar 2003 eine ganze Invalidenrente zu (Urk. 
12
/22 und 
12
/26). Dies insbesondere gestützt auf das neurologische Gutachten des 
Spitals Z.___ 
vom 1
8. 
Februar 2004, in welchem ein Status nach 
HWS-Distor
si
onstrauma
 infolge Heckauffahrkollision am 
7. 
Januar 2002 mit chronischem 
cervicocephalem
 Schmerzsyndrom mit 
chronifizierter
 Migräne, mit Verdacht auf Aggravation der chronischen Schmerzen infolge massiven 
Schmerzmittelüber
gebrauchs
, mit reaktiver Depression und 
Angst
störung
 sowie mit sekundär mit
tel
schweren bis schweren neuropsychologischen Defiziten diagnostiziert wurde (Urk. 
12
/16/5).
1.2
    
Mit Mitteilung vom 
7. 
Februar 2006 bestätigte die IV-Stelle revisionsweise die 
bisherige Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % mangels Ände
run
g (Urk. 
12
/33). 
1.3
    
Auch im Rahmen des 2009 durchgeführten Revisionsverfahrens (Urk. 
12
/40 ff.) 
wurde keine Veränderung festgestellt und die bisherige Rente mit Mitteilung vom
 2
7. 
März 2009 bestätigt (
12
/44). 
1.4
    
Anlässlich eines im April 2012 eingeleiteten Revisionsverfahrens (Urk. 
12
/47-48) 
holte die IV-Stelle beim Hausarzt der Versicherten, Dr. med. 
A.___
, Fach
arzt für Allgemeinmedizin, den Arztbericht vom 
4. 
Januar 2013 (Urk. 
12
/51) ein und hob nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 
12
/53-65) die Rente 
ge
stützt auf die Schlussbestimmung a. der Änderung des Bundesgesetzes über die
 
Invalidenversicherung (IVG) vom 1
8. 
März 2011 auf (Verfügung vom 1
6. 
April 2013,
 Urk. 
1
2
/
67
).
 Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2013.00462 vom 3
0. 
November 2013 in dem Sinne gutgeheissen, dass 
die angefochtene Verfügung vom 1
6. 
April 2013 aufgehoben und die Sache an die 
IV-Stelle
 
zurückgewiesen 
wurde
, damit
 diese die erforderlichen Abklä
rungen treffe und hernach über den Rentenanspruch der 
Versicherten 
neu ver
füge
 (Urk. 12/75/12)
.
    
In der Folge nahm die IV-Stelle weitere medizinische Berichte der behandelnden Ärzte zu den Akten (Urk. 12/87, Urk. 12/89
, Urk. 12/95
)
 und liess einen Auszug aus dem individuellen Konto der Versicherten erstellen (IK-Auszug, Urk. 12/90).
    
Am 
2
8. 
April
 2015 teilte 
sie
 der Versicherten mit, dass sie die Kosten für eine medizinische Abklä
rung 
in den Fachbereichen Rheumatologie und Psychiatrie
 übernehme, da zur Klärung der Leistungsansprüche
 eine umfassende medizi
ni
sche Untersuchung
 notwendig sei. Zugleich räumte sie der Versicherten zur Ein
rei
chung von Zusatzfragen sowie zum Erheben triftiger Einwendungen gegen die begutachtende
n
 Person
en
 eine Frist bis zum 1
2
. 
Mai
 2015 ein. Ferner legte sie dem Schreiben ihre Fragen an 
die Gutachter
 samt Merkblatt zur mono- und 
bidisziplinären
 Begutachtung bei (Urk. 
12
/
98-99
).
    
Die Versi
cherte erhob am 
2
9. 
April
 2015 Einwendungen und beantragte, sie sei 
polydisziplinär
 abzuklären
, wobei der Begutachtungsauftrag nach dem Zufalls
prinzip
 
zu vergeben sei
 (Urk. 
12/100
-101
). Mit 
Zwischenverfü
gung
 vom 
2
1. M
ai
 2015 nahm die IV-Stelle zum Antrag der Versicherten auf eine 
poly
disziplinäre
 Begutachtung Stellung und hielt an der 
rheumatologisch-psychia
trischen B
egutachtung durch 
Dr. 
med. 
B.___
, Fachärztin für Rheu
ma
tolo
gie, und 
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt für 
Psychiatrie und Psycho
therapie
,
 fest (Urk. 
12/104
 = Urk. 2). 
Gleichzeitig machte sie die Versicherte auf ihre 
Mit
wirk
ungspflicht
 und die Folgen derer
 Verletzung aufmerksam (Urk. 12/102-103).
2.
    
Gegen die
 Zwischenverfügung vom 
2
1. 
Mai
 2015 erhob die Versicherte am 
28
. Mai 2015 Beschwerde und beantragte
 sinngemäss
, die angefochtene Verfü
gung sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die für notwendig erachtete Abklärung des medizinischen Sachverhaltes in Form einer polydisziplinären Begutachtung durchzuführen und eine Vergabe des Auftrages
 an eine 
MEDAS-Institution
 nach dem Zufallsprinzip gemäss 
Art. 
72
bis
 
Abs. 
2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vorzunehmen
 (Urk. 1)
. Die 
Be
schwerdegegnerin
 schloss in der Beschwerdeantwort vom 
6. August
 2015 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
11
). Mit Gerichtsverfügung vom 1
4
. 
August
 2015 wurde der Beschwerdeführerin 
die unentgeltliche Prozessführung gewährt und Rechtsanwalt 
Dr. 
Kreso
 
Glavas
, Zürich, als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt. Zugleich wurde ihr 
die Beschwer
deantwort zur Kenntnisnahme zuge
stellt (Urk. 
13
).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den 
nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat in seinem Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI, Stand 1. Januar 2015) festge
halten, wie bei der Auftragsvergabe für eine Begutachtung vorzugehen ist (KSVI 
Rz
 2074 ff.). Erachtet die IV-Stelle ein Gutachten als erforderlich, so hat sie der versicherten Person in einer ersten Phase mit einer schriftlichen Mittei
lung Fol
gendes bekannt zu geben (KSVI 
Rz
 2076 und 2083 f.):
    
1.
    
Welche Art Gutachten erforderlich ist (monodisziplinär, 
bidisziplinär
 oder 
    
polydisziplinär)
    
2.
    
Die am Gutachten beteiligten medizinischen Fachdisziplinen
    
3.
    
Fragenkatalog
    
4.
    
Hinweis auf die Möglichkeit, schriftlich Zusatzfragen zu stellen
    
5.
    
Bei mono- oder 
bidisziplinären
 Gutachten zusätzlich Name und 
    
Facharzttitel der mit dem Gutachten zu beauftragenden Personen (KSVI 
    
Rz
 2083).
    
Überdies ist mit der Mitteilung eine Frist von zehn Tagen für die Erhebung von Einwänden gegen die Begutachtung und die vorgesehenen Fachdisziplinen, bei mono- oder 
bidisziplinären
 Gutachten zusätzlich auch gegen die Gutachter, sowie für die Einreichung von Zusatzfragen einzuräumen. Diese Frist kann auf begrün
detes Gesuch hin verlängert werden (KSVI 
Rz
 2076.1 und 
Rz
 2083.2 mit Hinweis auf BGE 139 V 349 E. 5.2.3). 
1.2
    
Bei mono- und 
bidisziplinären
 Gutachten ist gemäss bundesgerichtlicher Recht
sprechung im Falle aller zulässigen Einwendungen konsensorientiert vorzuge
hen.
 
Erst wenn eine Einigung ausbleibt, ist eine (einheitliche) 
Zwischenverfü
gung
 über
 die Beweisvorkehr an sich (Notwendigkeit einer Begutachtung, Be
schrän
kung auf ein oder zwei Fachdisziplinen, Bezeichnung der Disziplinen) und die Person des Gutachters beziehungsweise der Gutachte
r zu erlassen (BGE 139 V 349 E. 
5.2.2.3). Mit ande
ren Worten ist ein Einigungsversuch zu unternehmen, so
bald ein zulässiger Einwand erhoben 
wurde. Ein solcher
 Einwand
 kann formeller (fallbezogenes formelles 
Ablehnungs
begeh
ren
)
 oder materieller (fachbezogener) 
Natur sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
9C_560/2013 vom 6. September 2013
,
 E. 2.3 mit Hinweis auf Urteil 9C_207/2012
,
 E. 1.2.4 in Verbindung mit E. 5.2.2.3 [teilweise publiziert in BGE 139 V 349]).
    
Im KSVI findet sich eine exemplarische Liste von zulässigen formellen oder mate
riellen Einwänden (KSVI 
Rz
 2083.3):
- 
Die begutachtende Person hat in der Sache ein persönliches Interesse;
- 
Die begutachtende Person ist mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Verlobung oder Kindesannahme verbunden;
- 
Die begutachtende Person ist aus anderen Gründen in der Sache befan
gen;
- 
Der begutachtenden Person fehlt es an der nötigen Fachkompetenz;
- 
Es ist ein Gutachten aus einer anderen medizinischen Fachrichtung not
wendig;
- 
Der Sachverhalt ist genügend abgeklärt und die Einholung eines neuen Gutachtens ist nicht notwendig.
    
Ebenso trägt das KSVI der erwähnten Rechtsprechung Rechnung, indem es für den Fall, dass ein zulässiger Einwand erhoben wurde, ausdrücklich einen 
Eini
gungsversuch
 verlangt (KSVI 
Rz
 2084). Ein solcher setzt gemäss KSVI voraus, dass ein mündlicher oder schriftlicher Austausch zwischen der IV-Stelle und der versicherten Person stattfindet. Dieser Austausch muss in den Akten hinterlegt sein (KSVI 
Rz
 2084.1). 
1.3
    
Wird keine Einigung gefunden, so erlässt die IV-Stelle eine Zwischenverfügung, worin sie die Art der Begutachtung, die vorgesehene Fachdisziplin oder die vor
ge
sehenen Fachdisziplinen sowie den oder die Namen der begutachtenden Per
son beziehungsweise Personen festhält und begründet, weshalb den Einwänden nicht Rechnung getragen wurde (KSVI 
Rz
 2084.2; vgl. auch BGE 139 V 349 E. 5.2.2.3). 
2.
    
2.1
    
Die IV-Stelle gab der 
Beschwerdeführerin 
mit Mitteilung vom 
2
8. 
April
 2015 (Urk. 
12/99
) alle notwendigen Modalitäten der Begutachtung bekannt (vgl. KSVI 
Rz
 2076 und 2083 f.). Die Notwendigkeit einer Begutachtung ist unbestritten. Hingegen
 brachte
 die 
Beschwerdeführerin 
Ein
wendungen dagegen vor, dass die
 Begutachtung bloss in den
 Fachrichtung
en Rheumatologie und
 Psychiatrie und somit als 
bi
disziplinäres
 Gutachten durchgeführt werden sollte
,
 und 
beanstan
dete zugleich,
 die Fachrichtung der Rheumatologie 
sei
 unpassend
 (Urk. 
12/101
). 
    
Anfechtungsgegenstand in diesem Verfahren ist die Verfügung vom 
2
1. M
ai
 2015 (Urk. 2), mit welcher die Beschwerdegegnerin an der 
rheumatologisch-
psy
chi
atrischen 
B
e
gutachtung der Beschwerde
führerin durch Dr. 
B.___
 und Dr. 
C.___
 ohne den Einbezug weiterer Fachgebiete festgehalten hat. Mit der Ver
fügung wurde somit über sämtliche vorgebrachten Einwendungen entschie
den.
 
2.2
    
Es handelt sich daher bei der Verfügung vom 
2
1. 
M
ai
 2015 um eine 
Zwi
schen
verfügung
 im Sinne von Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den All
gemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
), welche bei Beja
hung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1 
lit
. a 
VwVG
; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde ange
fochten werden kann.
3.
3.1
    
Im vorinstanzlichen Verfahren wurde innert der angesetzten Frist seitens der Beschwerdeführerin der Einwand vorgetragen, dass wegen der zusätzlich zu den psychischen Beschwerden bestehenden
 mittelschweren bis schweren neuropsy
chologischen Defizite sowie wegen der nicht mit Rheuma zusammenhängenden
 somatischen Be
schwerden (
Schulterbeschwerden, 
Synovialitis
 des 
Rotatoren
intervalls
 der ventralen Gelenkskapsel etc.
) eine 
polydisziplinäre
 Abklärung
 beziehungsweise ein
 
poly
diszip
linäres
 Gutachten notwendig sei (Urk. 
12/101
). Indem beantragt wurde, die Begut
achtung um eine weitere medizinische Fach
richtung
 (Neuropsychologie)
 zu erweitern
 und das Fachgebiet der Rheumatolo
gie durch ein anderes somatische Beschwerden betreffendes Fachgebiet zu erset
zen
, wurde ein zulässiger materieller Einwand erhoben, der zu einem Einigungs
versuch hätte führen müssen. Es lässt sich den Akten nicht entnehmen, dass entsprechende Schritte unternommen wurden
,
 und die Beschwerdegegnerin brachte im 
Be
schwerdeverfahren
 auch nichts Entsprechendes vor (vgl. Urk. 
11
). 
Vielmehr ist aufgrund der Akten davon auszugehen, dass nach 
dem Einwand
 der Beschwerdeführerin
 vom 
2
9. 
April
 2015 (Urk. 
12/101
)
 seitens der 
IV-Stelle 
keine Kontaktaufnahme mit 
der Beschwerdeführerin 
erfolgte, bevor sie 
am 
2
1. 
M
ai
 2015
 die angefochtene 
Zwischen
verfügung
 (Urk. 
12/104
) 
erliess.
 Auch 
als
 die Beschwerde
führerin ihre Beschwerde vorerst an die Beschwerdegegnerin richtete (vgl. Urk. 1), liess letztere sich nicht auf ein Einigungsverfahren ein.
 Die 
Partizipa
tions
- und Gehörsrechte der Beschwerdeführerin wurden somit verletzt und das Verfahren erweist sich dementsprechend als mangelhaft. 
3.2
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann eine Verletzung der gestützt auf Art. 55 ATSG für den 
Beizug
 externer Gutachten im Verwaltungsverfahren 
anwendbaren Verfahrensregeln gemäss Art. 19 
VwVG
 in Verbindung mit Art. 57 ff. des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess (BZP; BGE 137 V 210 E. 3.4) als geheilt gelten, wenn das Gericht den angefochtenen Entscheid in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht frei überprüfen kann.
Eine Heilungsmöglichkeit entfällt rechtsprechungsgemäss jedoch bei schwer wie
genden Verletzungen der in den Art. 57 ff. BZP garantierten Gehörs- und Mit
wirkungsrechte. Davon abgesehen ist im sozialversicherungsrechtlichen 
Ver
fü
gungsverfahren
 jeweils sorgfältig zu prüfen, ob eine Missachtung der 
Verfah
rensgarantien
 von Art. 57 ff. BZP, insbesondere von Art. 58 Abs. 2, Art. 59 Abs. 
1 und Art. 60 BZP nicht an sich einen schwer wiegenden 
Verfah
rens
man
gel
 darstellt, bei dem eine Heilungsmöglichkeit entfällt (BGE 126 V 130 E. 2b, 120 V 357 E. 2b mit Hinweisen).
3.3
    
In seinem Entscheid BGE 139 V 349 hat das Bundesgericht die Wichtigkeit der Beachtung der Verfahrensgarantien bei mono- und 
bidisziplinären
 Expertisen betont 
und den Einigungsversuch als zwingend erklärt 
(BGE 139 V 349 E. 5.4). Der Verzicht da
rauf
 
stellt 
eine schwerwiegende Verletzung der Mitwirkungs
rechte dar, welche un
geachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhe
bung der angefochtenen Verfügung führt. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob der Einigungsversuch im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst ob die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht. Insbesondere spielt es auch keine Rolle, ob der Einigungsversuch selbst aus
sichtsreich erscheint (vgl. auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2014.01314 vom 2
9. 
Mai 2015). Die Sache ist daher an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie zur Frage der für das Gutachten notwen
di
gen medizinischen Fachbereiche einen Einigungsver
such vornehme und her
nach gegebenenfalls neu darüber verfüge. 
3.4
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzu
heissen, dass die ange
fochtene Verfügung vom 
2
1. 
M
ai
 2015 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese im Sinne der Erwägungen vorgehe. 
4.
4.1
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versiche
rungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenlos (Art. 61 
lit
. a ATSG in Ver
bindung mit Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung
; IVG
)
. 
4.2
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende beschwerdeführende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
 
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die 
Rück
weisung
 der Sache an die Verwaltung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
die
 
vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine 
Prozess
ent
schädigung
 hat
.
 
Die Beschwerdegegnerin hat die Prozessentschädigung indes direkt dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechts
an
walt 
Dr. 
Kreso
 
Glavas
, Zürich, auszubezahlen. 
Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Entschädigung ermessensweise 
auf Fr. 
6
00.-- festzusetzen.
 
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom
 
2
1. 
Mai
 2015 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwä
gungen vorgehe. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 
verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Dr. 
Kreso
 
Glavas
, Zürich,
 
eine 
Prozessentschä
di
gung
 von 
Fr. 
600
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Kreso
 
Glavas
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigWidmer