zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00306 · 2013-06-08 · de
Hilfsmittel


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00306
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Steiner Lettoriello
Urteil
 vom 
2
8. 
Juni 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1968,
 
arbeitet seit 2009 als Sachbearbeiter bei der 
Y.___
 AG (
Urk. 
6/1). Im Rahmen einer tumorbedingten Rückenoperation im Januar 2012 kam es zu einer 
p
ostoperativen Paraplegie 
unterhalb
 Th10, welche zu
 einer Lähmung mit
 deutlicher
 Einsc
hränkung der Beinmotorik führte und 
seither
 
die Fortbewegung mittels 
Aktiv-
Rollstuhl erfor
derlich 
macht
 
(
Urk. 
6/7
 und 
Urk. 
6/77
). Im März 2012 meldete er sich bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leis
tungen der Invalidenversicherung an (
Urk. 
6/1)
,
 und die IV-Stelle erteilte in der Folge Kostengutsprache für verschiedene Leistungen und Hilfsmittel (Elektro-Hilfsantrieb: 
Urk. 
6/13, Rampe in der Tiefgarage: 
Urk. 
6/27, 
Kosten des Fahr
dienstes zur Arbeit: 
Urk. 
6/29
 und 
Urk. 
6/66
,
 Rollstuhl: 
Urk. 
6/36, 
Dusch-Toilettenstuhl: 
Urk. 
6/37, 
teilweiser Kostenbeitrag für Pflegebett und Autoumbau
:
 
Urk. 
6/72 und 
Urk. 
6/71
 sowie für bauliche Anpassungen der Wohnung: 
Urk. 
6/
80
)
. 
Nach erfolgter Rehabilitation im 
Paraplegikerzentrum
 der Universi
tätsklinik 
Z.___
 konnte der Versicherte im Rahmen 
einer therapeutischen In
tegration 
ab August 2012 
im Umfang von 30
 %
 
die Arbeit 
als Sachbea
rbeiter Administration bei
 seiner
 bisherigen Arbeitgeber
in
 wieder 
aufnehmen 
(
Urk. 
6/11 S. 2).
 
Am 1
4. 
November 2012 ging
en
 bei der IV-Stelle 
weitere Gesu
che um Kostenübernahme ein, darunter auch die Offerte 
für 
das G
erät „
Motomed
 V
iva 1“
 zur selbständig durchführbaren Bewegungstherapie 
im Be
trag
 von insgesamt 
Fr. 
4‘280.70 
(
Urk. 
6/39 und 
Urk. 
6/44).
 
Nach durchgeführ
tem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 
6/54
) lehnte
 die IV-Stelle 
eine Kostenüber
nahme 
mit Verfügung vom
 
4. 
März 2013
 (Urk. 2) 
ab.
2.
    
Hie
gegen
 erhob der Versicherte am 
2. 
Apr
il 2013 Beschwerde und beantrag
te die Übernahme der Kosten für d
as Gerät „
Motomed
 V
iva
 
1
“
 (
Urk. 
1). 
Mit Be
schwerdeantwort vom 7. Mai 2013 (
Urk. 
5) beantragte 
die IV-Stelle 
die Abwei
sung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer
 am 8
. 
Mai 2013
 mitgeteilt wurde (Urk. 
7
). 
    
Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
Gemäss Art. 21 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste An
spruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwe
cke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Ferner bestimmt Art. 21 Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel haben.
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) an das Eidgenössische De
partement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufge
führter Hilfsmittelliste erlassen hat. 
Laut 
Art. 
2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fort
bewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst
sorge notwendig sind (
Abs. 
1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeich
neten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätig
keit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des An
hangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig
 sind (
Abs. 
2; BGE 122 V 214 E
. 2a).
3.
    
3.1
    
In der 
angefochtenen 
Verfügung vom 
4. 
März 2013
 begründete
 die IV-Stelle die Ablehnung des Gesuchs für die Übern
ahme der Kosten des 
„
Motomed
s
 Viva 1
“
 damit
, 
dass das 
Motomed
 nicht auf der Liste der Hilfsmittel aufgeführt sei und 
auch nicht einer der dort aufgeführten Hilfsmittelkategorien zugeordnet werden könne
 (
Urk. 
2)
. 
3.2
    
Dahingegen macht der Beschwerdeführer geltend, dass der Beitrag an Bewe
gung, welche er durch das 
Motomed
 erhalten könne
,
 
erheblich sei. Da
s 
Motomed
 
werde 
an de
r Universitätsklink 
Z.___
 
täglich eingesetzt
,
 
weshalb
 
nicht nachvollziehbar sei, dass
 das Hilfsmittel mit der 
Begründung abgelehnt werde,
 es 
stehe 
n
icht auf einer bestimmten Liste
 (Urk. 1)
.
 
4.
    
4.1
    
Art. 21 IVG beschränkt den Leistungsanspruch ausdrücklich auf Hilfsmittel, die in der entsprechenden Liste enthalten sind. Der Gesetzgeber hat dem Bundesrat damit die Kompetenz übertragen, in der aufzustellenden Liste aus der Vielzahl zweckmässiger Hilfsmittel eine Auswahl zu treffen. Dabei nahm er in Kauf, dass mit einer solchen Aufzählung nicht sämtliche sich stellenden Bedürfnisse ge
deckt werden. 
Der Bundesrat oder das Departement sind daher durch das Gesetz nicht verpflichtet, sämtliche Hilfsmittel, derer eine invalide Person bedarf, in die Hilfsmittelliste aufzunehmen. Vielmehr kann der Verordnungsgeber eine Aus
wahl treffen und die Zahl der Hilfsmittel beschränken; dabei steht ihm ein wei
ter Gestaltungsspielraum zu, da das Gesetz keine weiterführenden Auswahlkri
terien enthält. 
Die Liste der von der Invalidenversicherung abzugebenden Hilfs
mittel ist insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelka
tegorien aufzählt; dagegen ist innerhalb der einzelnen Kategorien jeweils zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel ebenfalls abschliessend oder bloss exemplifikatorisch ist (BGE 131 V 107 E. 3.4.3). Lässt sich ein Hilfsmittel keiner der im HVI Anhang aufgeführten Ka
tegorien zuordnen, ist es nicht zu
lässig
.
4.2
    
Beim beantragten „
Motomed
 Viva 1“ handelt es sich um
 einen Bewegungstrainer, den
 der Beschwerdeführer zur selbständig durchführbaren Bewegungs
-
the
rapie benötigt. Wie dem Ärztlichen Zeugnis des Zentrums für Paraplegie der Universitätsklinik 
Z.___
 vom 2
2. 
Oktober 2012 zu entnehmen ist (
Urk. 
3), ge
währleistet dieses Gerät ein regelmässiges Durchbewegen der unteren Extremi
täten und damit unter anderem eine Verbesserung der Durchblutung und 
eine 
Reduktion der ausgeprägten, linksbetonten 
Oedeme
.
 
4.3
    
In der Hilfsmittelliste ist der
 beantragte „
Motomed
 Viva 1“ 
nicht aufgeführt, und er lässt sich 
ausser
 der Kategorie „Hilfsmittel für die Selbstsorge“ keine
r
 der 
im HVI Anhang 
aufgelisteten 
Hilfsmittelkategorien zu
ordnen. 
    
Zu prüfen ist daher, ob der
 beantragte „
Motomed
 Viva 1“ 
als Hilfsmittel für 
die Selbstsorge 
qualifi
ziert werden kann
.
 
4.
4
    
Das Hilfsmittel muss im Einzelfall dazu bestimmt und geeignet sein, der gesund
heitlich beeinträchtigten versicherten Person in wesentlichem Umfange zur Erreichung eines der gesetzlich anerkannten Ziele zu verhelfen. Praxisge
mäss ist unter einem Hilfsmittel des IVG ein Gegenstand zu verstehen, dessen Gebrauch den Ausfall gewisser Teile oder Funktionen des menschlichen Körpers zu ersetzen vermag (BGE 131 V 13 E. 3.3, 115 V 194 E. 2c und 112 V 15 E. 1b). 
    
D
as in Frage stehende Trainingsgerät „
Motomed
 Viva 1“ 
ersetzt 
offenkundig 
keinen Körperteil
 
und dient auch nicht dazu, eine Funktion des täglichen Lebens zu übernehmen. Der Zweck besteht darin,
 eine Verbesserung der Durch
blutung und ein Kreisl
auftraining zu erzielen. D
amit stellt das 
Bewegungstrainingsgerät 
kein 
Hilfsmittel im Sinne des Gesetzes 
dar
. Entsprechend besteht keine Verpflichtung
 der Beschwerdegegnerin
, die Kosten zu übernehmen. 
    
Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
5.
    
Abweichend von Art. 61 
lit
. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist das Beschwerdeverfahren um die Be
willigung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Gericht kostenpflichtig. Die Gerichtskosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.--bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Die Kosten sind auf Fr. 300.--anzusetzen und entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 3
00
.-- werden 
dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
    
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
GrünigSteiner Lettoriello