zh_sozialversicherungsgericht · UV.2005.00130 · 2005-05-12 · de
Bis zum Inkrafttreten der GSVGer-Änderung vom 30. August 2004 per 1. Januar 2005 stand die 3-monatige Beschwerdefrist während der Gerichtsferien nicht still


UV.2005.00130


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


III. Kammer


Sozialversicherungsrichter Faesi, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichterin Annaheim


Ersatzrichterin Condamin


Gerichtssekretär O. Peter


Beschluss vom 12. Mai 2005


in Sachen


B.___


 


Beschwerdeführer


 


vertreten durch Rechtsanwalt Jean Baptiste Huber


Anwaltsbüro Sidler & Partner


Untermüli 6, Postfach 2555, 6302 Zug


 


gegen


 


Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft


Generaldirektion


General Guisan-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


1.


1.1     Mit einer am 6. September 2004 datierten, beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug (Sozialversicherungsrechtliche Kammer) am 7. September 2004 eingegangenen Eingabe (Urk. 2/1 = Urk. 2/6/1) erhob Rechtsanwalt Jean Baptiste Huber, Zug, für B.___ Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft vom 3. Mai 2004 betreffend Unfallversicherungsleistungen (Urk. 2/2 = Urk. 2/5/63; Verwaltungsverfügung vom 2. September 2003 [Urk. 2/5/61]).


1.2     Nach durchgeführtem Schriftenwechsel (Beschwerdeantwort vom 24. November 2004 [Urk. 2/4]) und Einholung der Stellungnahmen des Beschwerdeführers vom 14. Februar 2005 (Urk. 2/6/10) beziehungsweise vom 24. Februar 2005 (Urk. 2/6/12; samt Beilage: Wohnsitzbestätigung der Gemeinde Affoltern a.A. vom 22. Februar 2005) zu der seitens der Beschwerdegegnerin erhobenen Einrede der örtlichen Unzuständigkeit (vgl. Urk. 2/4 S. 2) trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Beschluss vom 23. März 2005 (Urk. 1/1 = Urk. 2/6/13) auf die Beschwerde nicht ein (Disp.-Ziff. 1) und überwies die Sache zuständigkeitshalber an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (Disp.-Ziff. 2). Nach Eintritt der Rechtskraft wurden die Akten mit Schreiben vom 22. April 2005 (Urk. 1/2) dem hiesigen Gericht übermittelt.


 


2.


2.1     Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG [SR 830.1]) und die zugehörige Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 (ATSV [SR 830.11]) in Kraft getreten und haben in einzelnen Sozialversicherungsgesetzen und -verordnungen zu Revisionen geführt; so auch im Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG [SR 832.20]) sowie in der zugehörigen Verordnung (UVV [SR 832.202]; vgl. Art. 1 UVG).


Nach dem intertemporalrechtlichen Grundsatz der sofortigen Anwendbarkeit formellen Rechts unterliegt das vorliegende sozialversicherungsgerichtliche Beschwerdeverfahren - wie bereits das vorgängige Verwaltungsverfahren (inkl. Einspracheverfahren) - grundsätzlich den Verfahrensregeln des ATSG (samt einschlägiger Ausführungsbestimmungen).


2.2     Gegen Einspracheentscheide (oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist), kann beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung Beschwerde erhoben werden (Art. 56 ff. ATSG); bei Einspracheentscheiden über Versicherungsleistungen in Unfallversicherungsangelegenheiten beträgt die Beschwerdefrist 3 Monate (Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 UVG und Art. 106 UVG).


Zwar erklärt Art. 60 Abs. 2 ATSG die Bestimmungen von Art. 38-41 ATSG und damit unter anderem auch diejenige über den Fristenstillstand gemäss Art. 38 Abs. 4 ATSG auf das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht als sinngemäss anwendbar, doch kann das kantonale Verfahrensrecht gestützt auf die Übergangsbestimmung von Art. 82 Abs. 2 ATSG, wonach die Kantone ihre Bestimmungen über die Rechtspflege dem ATSG innerhalb von 5 Jahren nach seinem Inkrafttreten anzupassen haben und bis dahin die bisherigen kantonalen Vorschriften gelten, bis spätestens zum 31. Dezember 2007 weiterhin Geltung beanspruchen.


Praxisgemäss bestimmte sich demgemäss im Kanton Zürich der Stillstand der Fristen auch ab dem 1. Januar 2003 einstweilen weiterhin nach § 13 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer [LS 212.81]; in der ursprünglichen, seit dem 1. Januar 1995 in Kraft gestandenen Fassung vom 7. März 1993 [OS 52, 420 und 53, 34]; s. etwa Beschlüsse des hiesigen Gerichts vom 24. Oktober 2003 in Sachen CSS-Versicherung [UV.2003.00210], vom 7. April 2004 in Sachen H. [UV.2004.00049] und vom 29. Juli 2004 in Sachen H. [UV.2004.00195]; vgl. Ueli Kieser, Zwei aktuelle Fragen aus dem Fristenbereich/Fristenstillstand, HILL-Journal, Fachartikel vom 21. Juni 2003 [unter 
www.hilljournal.ch
]; vgl. auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, N 11 zu Art. 38 und N 14 zu Art. 82). Diese Bestimmung lautete wie folgt:


"Die gesetzlichen und richterlichen Fristen, die nach Tagen bestimmt sind,


  stehen still:


  a)  vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern,


  b)  vom 15. Juli bis und mit dem 15. August,


  c)  vom 18. Dezember bis und mit dem 1. Januar."


Nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut standen während der Gerichtsferien mithin einzig Fristen still, die sich nach Tagen bestimmen; nach Monaten berechnete Fristen waren vom Stillstand rechtsprechungsgemäss ausgenommen (vgl. Christian Zünd, Kommentar zum GSVGer, Zürich 1999, N 30 zu § 13, mit Hinweisen).


Am 30. August 2004 wurde § 13 Abs. 3 GSVGer dahingehend geändert, dass die gesetzlichen und richterlichen Fristen während der genannten Zeiten (vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern [lit. a], vom 15. Juli bis und mit dem 15. August [lit. b] sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 1. Januar [lit. c]) neuerdings ausnahmslos stillstehen, das heisst unbesehen darum, ob sie sich nach Tagen bestimmen oder nach Monaten berechnen (OS 59, 398); diese Gesetzesänderung trat per 1. Januar 2005 in Kraft (OS 59, 410). Wohl besagt die entsprechende Übergangsbestimmung, dass die geänderten Bestimmungen auch auf Verfahren Anwendung finden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung rechtshängig sind. Indessen kann daraus keine weitergehende, über das Datum des Inkrafttretens per 1. Januar 2005 zurückreichende Rückwirkung der GSVGer-Änderung vom 30. August 2004 abgeleitet werden (Beschluss des hiesigen Gerichts vom 23. Februar 2005 in Sachen C. [UV.2005.00049]).


2.3     Einem allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsatz entsprechend, welcher Eingang in bundesrechtliche (vgl. Art. 58 Abs. 3 ATSG; Art. 60 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 39 Abs. 2 ATSG; Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]; Art. 32 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege [Bundesrechtspflegegesetz/OG; SR 173.110] und Art. 107 Abs. 2 OG) wie kantonalrechtliche (vgl. § 5 Abs. 2 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen [Verwaltungsrechtspflegegesetz/VRG; LS 175.2]; § 12 GSVGer in Verbindung mit § 194 des Gerichtsverfassungsgesetzes [GVG; LS 211.1]) Verfahrensordnungen gefunden hat, ist eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, welche für die Behandlung einer an sie gerichteten Beschwerde (bzw. Klage) nicht zuständig ist, gehalten, diese der zuständigen Behörde weiterzuleiten; gelangt eine Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde, so gilt die Frist als gewahrt.


 


3.


3.1     Dem Beschwerdeführer respektive seinem Rechtsvertreter ist der Einspracheentscheid vom 3. Mai 2004 (Urk. 2/2 = Urk. 2/5/63) erklärter- und erstelltermassen am 4. Mai 2004 zugegangen (vgl. Urk. 2/1 = Urk. 2/6/1, je S. 2 Ziff. I/2; Urk. 2/3/2-3). Unter Hinweis darauf, die Anschrift des Beschwerdeführers laute: "'___', 6030 Ebikon/LU", reichte der anwaltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Beschwerde am 6. September 2004 beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug ein (Urk. 2/1 = Urk. 2/6/1, je S. 1). Wie sich herausstellte, war der Beschwerdeführer zur Zeit der Beschwerdeerhebung indessen weder im Kanton Luzern noch im Kanton Zug angemeldet, sondern verzeigt seinen Wohnsitz seit dem 1. Juli 2004 offiziell in Affoltern am Albis im Kanton Zürich ('___', 8910 Affoltern a.A.; Urk. 2/6/12 Beilage).


Zur Frage der Fristwahrung liess der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer darlegen, mit der am 6. September 2004 zur Post gegebenen Beschwerdeeingabe (Urk. 1) sei die 3-monatige Beschwerdefrist "[u]nter Berücksichtigung von Art. 60 ATSG i.V.m. Art. 38 Abs. 4 lit. b ATSG und unter Berücksichtigung des Wochenendes" gewahrt (Urk. 1 S. 2 Ziff. I/2).


3.2     Zwar ist für die Frage der Fristeinhaltung der Zeitpunkt der Einreichung bei der unzuständigen Behörde massgebend (vorliegend: 6. September 2004), hingegen bestimmt sich die Fristberechnung nach dem am Ort der zuständigen Behörde (vorliegend: Kanton Zürich) anwendbaren Recht (hier: Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 UVG und Art. 106 UVG sowie Art. 82 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit § 13 Abs. 3 GSVGer [in der ursprünglichen, vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 2004 in Kraft gestandenen Fassung vom 7. März 1993]). Die aus der Weiterleitungspflicht fliessende Rechtswohltat führt nicht dazu, dass die Fristeinhaltung nach unzuständigenorts womöglich vorteilhafteren Regeln zu prüfen wäre.


Während im Kanton Zug mangels einschlägiger kantonalrechtlicher Friststillstandsbestimmungen Art. 60 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 38 Abs. 4 ATSG seit dem 1. Januar 2003 allenfalls direkt zur Anwendung kommen und somit in den dort statuierten Gerichtsferien ausnahmslos auch die nach Monaten bestimmte unfallversicherungsrechtliche Beschwerdefrist stillsteht (vgl. Urk. 3), ist dies im Kanton Zürich - wie oben dargelegt (Erw. 2.2) und beim anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ohne Weiteres als bekannt vorauszusetzen (vgl. zur Internetpublikation der oben zitierten einschlägigen Rechtsprechung des hiesigen Gerichts: 
'www.sozialversicherungsgericht.zh.ch'
) - erst seit dem Inkrafttreten der GSVGer-Änderung vom 30. August 2004 per 1. Januar 2005 der Fall. Demnach stand die am 4. Mai 2004 ausgelöste 3-monatige Beschwerdefrist während der vom 15. Juli bis zum 15. August dauernden (Sommer-)Gerichtsferien 2004 nicht still und lief am 4. August 2004 um 24.00 Uhr unbenutzt ab.


Wiederherstellungsgründe (vgl. Art. 60 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 41 Abs. 1 ATSG; § 12 GSVGer in Verbindung mit § 199 GVG) werden vom rechtskundig vertretenen Beschwerdeführer, dem die etwaige Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug spätestens seit der Kenntnisgabe der Beschwerdeantwort (Urk. 2/4) und der verwaltungsgerichtlichen Aufforderung zur Einreichung einer Wohnsitzbestätigung mit Schreiben vom 29. November 2004 (Urk. 2/6/6; vgl. ferner die nochmalige Aufforderung vom 7. Januar 2005 [Urk. 2/6/7]) bekannt ist und der am 14. Februar 2005 (Urk. 2/6/10) beziehungsweise am 24. Februar 2005 (Urk. 2/6/12) wiederholt die Überweisung ans hiesige Gericht verlangt hat, weder fristgemäss geltend gemacht noch sind triftige Anhaltspunkte ersichtlich, welche eine Fristwiederherstellung unter den vorliegenden Umständen überhaupt rechtfertigen könnten.


3.3     Dies führt ohne Weiterungen zum Nichteintreten auf die verspätete und als solche vor dem hiesigen Gericht offensichtlich unzulässige Beschwerde (§ 19 Abs. 2 GSVGer).


 


 


 


 


Das Gericht beschliesst:


1.         Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.


2.         Das Verfahren ist kostenlos.


3.         Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Rechtsanwalt Jean Baptiste Huber, unter Beilage einer Kopie von Urk. 1/2


- Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, unter Beilage einer Kopie von Urk. 1/2


- Bundesamt für Gesundheit (BAG)


4.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.


Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in 3-facher Ausfertigung zuzustellen.


Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 OG in Verbindung mit Art. 106 OG und Art. 108 OG).