zh_sozialversicherungsgericht · AB.2013.00063 · 2014-12-15 · de
Die prozentuale Aufrechnung der AHV/IV/EO-Beiträge durch die Ausgleichskasse zum von der Steuerbehörde gemeldeten Nettoeinkommen ist zu Recht erfolgt (Art. 9 Abs. 4 AHVG sowie Übergangsbestimmung der Änderung vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2013.00063
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
 
15. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Bellerive
 Financial Services AG
Leutschenbachstrasse
 45, 8050 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Nachtragsverfügung vom 8. Mai 2013 setzte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, die persönlichen Beiträge von 
X.___
 für das Jahr 2008 aufgrund eines aus selbständiger Erwerbstätigkeit erzielten Einkommens von gerundet Fr. 671‘400.-- (reines Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit 2008 Fr. 607‘700.-- sowie aufzurechnende per
sön
liche Beiträge Fr. 63‘792.--) auf Fr. 65‘059.20 inklusive Verwaltungskosten fest (Urk. 8/36). Hierbei stützte sie sich auf die Steuermeldung des Steueramtes des Kantons Zürich vom 
6
. 
Mai 2013
, mit welcher dieses ein von 
X.___
 im Jahr 200
8
 erzieltes Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 
607‘700
.-- gemeldet hatte (Urk. 
8
/
33
). 
Die dagegen von 
X.___
 am 
6. 
Juni 2013 erhobene Einsprache (
Urk. 
8/38), wies die 
Aus
gleichskasse
 mit Einspracheentscheid vom 
9. 
Juli 2013 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 28. August 2013 Beschwerde und bean
tragte, das beitragspflichtige Einkommen
 2008
 sei auf (gerundet) Fr. 664‘400.-- zu reduzieren (Urk. 1 S. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 26. September 2013 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (Urk. 6, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 8/1-48), was dem Beschwerdeführer mit Mitteilung vom 30. September 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin 
zieht in Erwägung:
1.
    
Da die Differenz zwischen den von der Beschwerdegegnerin mit 
Nachtragsver
fügung
 vom
 8. Mai 2013
 (
Urk. 
8/36)
 gestützt auf ein 
beitragspflichtiges 
Ein
kommen 2008
 des Beschwerdeführers
 von 
Fr. 671‘400.
-- erhobenen persön
li
chen Beiträge 2008 von 
Fr. 
65‘059.20 
(
inklusive Ver
waltungskoste
n) und 
den
 gemäss dem Antrag des 
Beschwerdeführers
 
gestützt auf ein Einkommen 2008 von Fr.
 
664‘400.-- (
Urk. 
1 S. 1) zu erhebenden Bei
trä
gen
 (zuzüglich Ver
wal
tungs
kosten)
 
den Streitwert Fr.
 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
in
 die einzelrichterliche Zustän
digkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das 
Sozial
versiche
rungsgericht
 [
GSVGer
]).
2.
2.1
    
Vom Einkommen aus selbst
ändiger Erwerbstätigkeit werden Beiträge erhoben 
(Art. 3 
und 8 f.
 des 
Bundesgesetz
es
 über die Alters- und 
Hinterlassenenver
siche
rung
 [AHVG]
;
 Art. 
2 und 3 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenver
sicherung [IVG]
;
 Art. 
26 und 27
 des
 Bundesgesetz
es
 über den Erwerbsersatz für 
Dienst
leisten
de
 und bei Mutterschaft [
EOG
]). 
Gemäss Art. 22 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenen
ver
sicherung
 (AHVV) werden die Beiträge vom Ein
kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit für jedes Beitragsjahr festgesetzt, wobei das Kalenderjahr als Beitragsjahr gilt. Die Beiträge bemessen sich auf
grund des Ein
kommens nach dem Ergebnis des im Beitragsjahr abge
schlos
senen Geschäfts
jahres und des am Ende des Geschäftsjahres im Be
trieb in
vestierten 
Eigenkapi
tals
. 
2.2
    
Das Einkommen aus selbst
ändiger Erwerbs
tätigkeit und das im Betrieb einge
setzte eigene Kapital werden von den 
kan
tonalen Steuerbehörden ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet (
Art. 9 Abs. 
3
 AHVG
). Die Angaben der kanto
nalen Steuerbehörden sind für die 
Aus
gleichskassen
 verbindlich (
Art. 
23
 Abs. 4
 AHVV). Die Ausgleichskassen ver
langen für di
e ihnen angeschlossenen 
Selb
st
ändiger
werbenden
 von den 
ka
n
tonalen Steuerbehörden die für die Berech
nung der Beiträge erforderlichen Angaben. Das Bundesamt erlässt Weisungen über die erforderlichen Angaben und das Meldeverfahren (
Art. 
27
 Abs. 1 
AHVV).
2.3
    
Die steuerlich zulässigen Abzüge der Beiträge nach Art. 8 AHVG sowie nach Art. 3 Abs. 1 IVG und nach Art. 27 Abs. 2 E
OG
 sind von den Ausgleichskassen zum von den Steuerbehörden gemeldeten Einkommen hinzuzurechnen. Das gemeldete Ein
kommen ist dabei nach Massgabe der geltenden Beitragssätze auf 100 Prozent aufzurechnen (Art. 9 Abs. 4 AHVG in der seit 1. Januar 2012 in Kraft stehenden Fassung). Unter dem Titel „Aufrechnung steuerrechtlich zuläs
siger Abzüge“ sieht die diesbezügliche Übergangsbestimmung des AHVG vor, dass Art. 9 Abs. 4 AHVG für alle Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit gilt, die nach dem In
krafttreten dieser Änderung von den Steuer
behör
den gemeldet werden.
2.4
    
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat die Ausgleichskassen in 
Rz
 1095 der Wegleitung über die Beiträge der 
Selbständigerwerbenden
 und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN; gültig ab 1. Januar 
2013
) angewiesen, die für die Bestimmung des steuerbaren Einkommens in Abzug gebrachten persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge aufzurechnen. Sie haben gemäss 
Rz
 1169 WSN die von den Steuerbe
hörden gemeldeten Einkommen als Netto
einkommen zu betrachten (vgl. 
BGE 139 V 537
 E. 2.3
, Urteil des Bundesgerichts 9C_215/2014 vom 
3. 
September 2014 E. 2.3 mit Hinweis
).
3.
    
3.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das beitragspflichtige Ein
kommen des Beschwerdeführers für die Beitragsperiode 20
08
 korrekt ermittelt hat.
3.2
    
Die 
Steuerbehörde
 meldete der Beschwerdegegnerin am
 
6
. 
Mai 2013
 ein vom Beschwerdeführer im Jahr 2008 erzieltes Einkommen aus selbständiger Er
werbstätigkeit von 
Fr. 
607‘700.-- (
Urk. 
8/33).
 
Dieses Einkommen wird vom Be
schwerdeführer in 
masslicher
 Hinsicht nicht bestritten (vgl. 
Urk. 
1 S. 1)
. 
    
Das
 von der Steuerbehörde 
gemeldete Einkommen von 
Fr. 
607‘700.--
 
ist
 ein 
Nettoeinkommen, was die Steuerbehörde 
am 2
5. 
Juni 2013
 ausdrücklich bestä
tigte (Urk. 
8
/
46/2
)
.
 Bei der Steu
ermeldung vom 
6
. 
Mai 2013
 handelt es also um d
as von der Steuerbehörde zu mel
dende Nettoein
kommen im Sinne von Art. 9 Abs. 4 AHVG in der ab 1. Januar 2012 gültigen Fassung, auf welchem die Beschwerdegegnerin zu Recht die AHV/IV/EO-Bei
träge 
in An
wendung der For
mel in 
Rz
 1170 der WSN
 
wieder
 
aufgerechnet hat
 
(
vgl. 
Urk. 2 S. 2)
. 
Hierbei resultierten
 die 
mit
 Nachtragsverfügung vom 
8. 
Mai 2013 aufgerechneten per
sönlichen Beiträge von 
Fr. 63‘792.--
 (
Urk. 
8/36). Mit dem angefochtenen Ein
spracheentscheid vom 
9. 
Juli 2013 (
Urk. 
2) wurde diese Nachtragsverfügung bestätigt, es schadet demnach nicht, wenn in der Be
grün
dung des 
Einsprache
entscheids
 an einer Stelle von auf
zurechnen
den
 Beiträgen in der Höhe von Fr.
 
6
3
‘783.60 die Rede ist (
Urk. 
2 S. 2).
    
Demgegenüber vermag der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, es seien die in der Erfolgsrechnung 2008 
effektiv verbuchten 
AHV/IV/EO-Beiträge
 von
 
Fr. 
56‘724.50 aufzu
rechnen (
Urk. 
1 S. 2, 
Urk. 
3/
2
)
,
 nicht durchzudringen.
 
Die prozentuale 
Be
itrags
aufrechnung
 entspricht
 der geltenden gesetzlichen Rege
lung (E. 2.3)
.
 
Damit sollten im Interesse der Rechtsgleichheit und 
Praxistaug
lichkeit
 die kantonalen Steuerbehörden von der Beitragsaufrechnung und vom entsprechenden Meldeverkehr entlastet werden. Die Aufrechnung wurde den Ausgleichskassen im Bewusstsein übertragen, dass die auf Steuerseite tatsäch
lich abgezogenen Beiträge nicht zwingend mit den auf AHV-Seite aufgerech
neten übereinstimmen. Um Diskussionen bezüglich der nicht übereinstimmen
den Beiträge auf Steuer- und AHV-Seite im Einzelfall vorzubeugen, wurde die neue Lösung auf Gesetzesstufe verankert (BGE 139 V 537 E. 4.3 S. 544).
3
.
3
    
Mit der Aufrechnung der AHV/IV/EO-Beiträge im Umfang von Fr. 
63‘792.--
 zum von der Steuerbehörde gemeldeten reinen Ein
kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit 200
8
 von 
Fr. 
607‘700.--
 resultiert ein Erwerbseinkommen von Fr. 
671‘492.--
 beziehungsweise ein beitragspflichtiges Einkommen von (ge
run
det) 
Fr. 
671‘400.--
.
    
Demnach 
erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 9. Juli 2013 als rechtens
,
 und 
die Beschwerde
 ist
 abzuweisen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Bellerive
 Financial Services AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaHübscher