zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00072 · 2020-08-14 · de
Guter Glaube als Erlassvoraussetzung verneint, da Beistände wissen mussten, dass bei Heimaufenthalt nur Anspruch auf eine entsprechende Hilflosenentschädigung besteht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00072
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
14. August 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch den Beistand 
Y.___
 und 
Z.___
diese vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg
Sigg Schwarz Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1995 geborene 
X.___
 bezieht aufgrund der Geburtsgebrechen 38
7 
(angeborene Epilepsie) 
und 390
 (angeborene cerebrale Lähmungen)
 seit frühes
ter Kindheit Leistungen der Invalidenversicherung. Ab 
1. 
Januar 2004 gewährte ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, eine Hilflosenent
schädigung mittleren Grade
s
 und einen Intensivpflegezuschlag
 (Urk. 
12/49)
. Ab 
1. 
Februar 2013 wurde 
aufgrund der Volljährigkeit 
von 
X.___
 
die 
bis dato ausgerichtete 
Hilflosenentschädigung durch eine Hilflosenentschädigung für Erwachsene mittleren Grades 
bei Aufenthalt zu Hause 
abgelöst
 (
Urk. 
12/141, 
Urk. 
12/144)
. Zudem 
wurde 
X.___
 mit Verfügung vom 13. 
Februar 20
14 rückwirkend 
a
b
 
1. 
Februar 2013 eine ganze ausserordentliche Rente
 der
 Invalidenversicherung zugesprochen
 (
Urk. 
12/199, Urk. 
12/193)
. 
    
X.___
 besuchte auch nach Erreichen der Volljährigkeit weiterhin die 
Schule 
A.___
. 
Er absolvierte
 jedoch 
einzelne 
Praktikumstage im Tagesangebot (ohne Übernachtung) in der Stiftung 
B.___
 
(
Urk. 
12/172/13-15)
. 
Die Besuche in der Stiftung 
B.___
 
wurden in der Folge ausgebaut
 (
Urk. 
12/173/12)
 und i
m September
 2015 trat 
X.___
 ganz in die Stiftung 
B.___
 ein
 (
Urk. 
12/242, 
Urk. 
12/255/1)
. 
    
Im Januar 2019 
teilte 
die
 Abteilung 
für 
Zusatzleistungen 
zur AHV/IV 
der Stadt 
C.___
 
der IV-Stelle
 mit
, dass 
X.___
 seit September 2015 in einem Heim (Stiftung 
B.___
) lebe, er aber weiterhin eine Hilflosenent
schä
digung für mittelschwere Hilflosigkeit für zu Hause beziehe 
(Urk. 
12/242)
.
 Die IV-Stelle führte in der Folge eine 
Neuabklärung d
er Hilflosenentschädigung durch (
Urk. 
12/255). 
Sie
 bestätigte zwar die mittelschwere Hilflosigkeit, passte ab Okto
ber 2015 jedoch den auszuzahlenden Betrag auf eine Hilflosenentschädigung bei Heimaufenthalt an (
Urk. 
12/247) und forderte
 – nach durchgeführtem 
Vorbe
scheidverfahren
 (Urk. 12/253) -
 
mit Verfügung vom 1
5. 
Mai 2019 
zu viel ausge
richtete Hilflosenentschädigung in Höhe von Fr. 37'026.-- zurück
 (
Urk. 
12/259)
. 
Noch während der laufenden Rechtsmittelfrist gelangten
 die Eltern von 
X.___
, welche von der KESB als Beistände für ihren volljährigen Soh
n ein
ge
setzt worden waren (Urk. 
12/159), ans hiesige Gericht 
(
Urk. 
12/261/2-3)
.
 Die Ein
gabe der Beistände wurde vom hiesigen Gericht als Erlassgesuch qualifiziert und formlos an die IV-Stelle überwiesen (
Urk. 
12/261/1). Diese wies das Erlassgesuch 
mit Verfügung vom 1
0. 
Dezember 2019 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen liess 
X.___
 mit Eingabe vom 3
0. 
Januar 2020 (
Urk. 
1) 
durch Rechtsanwältin Lotti Sigg 
Beschwerde erheben und beantragen, es sei die ange
fochtene Verfügung vom 1
7. 
Dezember 2019 aufzuheben und das Gesuch um Erlass der Rückerstattung im Betrag von Fr. 37'026.-- gutzuheissen. In prozes
sualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu ge
währen und Rechtsanwältin Lotti Sigg 
als unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen. Mit Verfügung vom 
4. 
Februar 2020 (
Urk. 
5) wurde dem Beschwer
de
führer beziehungsweise seinen Beiständen und Rechtsanwältin Lotti Sigg Frist angesetzt, um dem Gericht die schriftliche Zustimmungserklärung der Erwachse
nen
schutzbehörde zur Prozessführung einzureichen. Dieser Aufforderung kam Recht
s
anwältin Lotti Sigg innert Frist nach (
Urk. 
7, 
Urk. 
8).
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
0. 
März 2020 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
11), was 
dem Beschwerdeführer
 mit Verfü
gung vom 3
0. 
März 2020 angezeigt wurde (
Urk. 
16).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1.1
    
Gemäss 
Art. 
42 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art. 
13 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, 
ATSG
) in der Schweiz, die hilflos (
Art. 
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilflosenent
schädigung. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (
Art. 
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenver
sicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung an
ge
wiesen ist (
Art. 
42 
Abs. 
3 Satz 1 IVG; 
Art. 
38 
der Verordnung 
über die Inva
lidenversicherung, 
IVV)
. Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
- 
Ankleiden, Auskleiden; 
- 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- 
Essen;
- 
Körperpflege;
- 
Verrichtung der Notdurft;
- 
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.1.2
    
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a. 
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 
c. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
licher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist.
    
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37 Abs. 2 
lit
. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebens
verrichtungen voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2).
1.1.3
    
Gemäss 
Art. 
42
ter
 
Abs. 
1 IVG beträgt d
ie monatliche Entschädigung
 bei schwerer Hilflosigkeit 80
 %
, bei mittelschwerer Hilflosigkeit 50
 %
 und bei leichter Hilf
losigkeit 20
 %
 des Höchstbetrages der Altersrente nach 
dem 
Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
.
 Gemäss 
Abs. 
2 derselben Bestimmung entspricht die
 Höhe der Hilflosenentschädigung für Versicherte, die sich in einem Heim aufhalten, 
grundsätzlich 
einem Viertel der Ansätze nach Absatz 
1. 
1.2
1.
2.
1
    
Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurück
zuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 2 ATSG).
1.2.2
    
Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Der Leistungsempfänger darf sich vielmehr nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahr
lässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr 
fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war. Wie in anderen Be
reichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht aus
ge
blendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 mit weiteren Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung 
der Ablehnung des Erlassgesuchs
 im Wesentlichen aus (
Urk. 
2
, 
Urk. 
11
), die Tatsache, dass der Heimeintritt 
des Beschwerdeführers 
nicht gemeldet worden sei, stelle eine grobfahrläss
ige Melde
pflichtverletzung dar, weshalb 
nicht von einem gutgläubigen Bezug der zu viel ausbezahlt
en Hilflosenentschädigung aus
gegangen werden könne. Es liege nicht in ihrer Verantwortung abzuklären, ab welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer definitiv im Heim lebe.
2.2
    
Der Beschwerdeführer 
liess dagegen
 im Wesentlichen vorbringen
 (
Urk. 
1)
, nach
dem die Beistände das Erlassgesuch noch währen
d
 der Rechtsmittelfrist 
gegen die Rückforderungsverfügung vom 1
5. 
Mai 2019 
eingereicht hätten, hätte die Be
schwerdegegnerin zuerst abklären müssen, ob die Beistände nicht eigentlich ein Rechtsmittel gegen die
se
 Verfügung hätten einreichen wollen, statt ein Erlass
gesuch zu stellen
.
 Gestützt auf die Akten sei 
denn auch 
fraglich, ob die Beistände überhaupt die Meldepflicht verletzt hätten und eine Rückforderung überhaupt möglich sei. 
    
Falls überhaupt eine Meldepflichtverletzung bejaht werde, könne nur von einer leichten Fahrlässigkeit ausgeg
ang
en werden. Die Beistände hätten den offiziellen Eintritt ins Heim weder vorsätzlich noch grobfahrlässig nicht gemeldet, da der definitive Eintritt sehr langsam über mehrere Jahre vorbereitet und eingeleitet worden sei. Die Beschwerdegegnerin sei darüber regelmässig informiert worden. Zudem sei zu beachten, dass auch 
von der Abteilung
 für Zusatz
leistungen zur AHV/IV der Stadt 
C.___
 jahrelang nicht bemerkt worden sei
, dass von der 
Beschwerdegegnerin ein zu hoher Betrag für Hilflosenentschädigung ausgerichtet 
werde
. Wenn nicht einmal die spezialisierten Behörden merkten, dass ein zu hoher Betrag ausgerichtet 
werde
, sei nachvollziehbar, dass die Beistände 
dies ebenfalls nicht bemerkt hätten
.
    
D
a die Rückerstattung zudem eine grosse Härte bedeuten würde, sei die Rück
forderung zu erlassen
.
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin richtete dem Beschwerdeführer 
ab Volljährigkeit, das heisst ab Februar 2013
,
 eine Hilflosenentschädigung für 
mittelschwere
 Hilflosig
keit in Höhe von Fr. 1'170.
-- 
aus (
Urk. 
12/144), welche ab 
1. 
Februar 2015 
auf 
Fr. 
1'175.
-- 
(
Urk. 
12/211) 
und ab
 
1. 
Janua
r 2019 auf Fr. 1'185.
-- 
(
Urk. 
12/240)
 
erhöht wurde
. Da der Beschwerdeführer ab Oktober 2015 ganz in d
er
 Stiftung 
B.___
 weilte
 (
Urk. 
12/242, 
Urk. 
12/255/1)
, hatte er für die Zeit vom 1. 
Oktober 2015 bis 3
1. 
Dezember 2018 jedoch nur Anspruch auf eine Hilflosenent
schä
di
gung von monatlich Fr. 294.
-- 
und von Januar bis März 2019 von 
monatlich 
Fr. 296.--, sprich total Fr. 12'354.
-- (
Urk. 
12/257)
. 
Die Beschwerdegegnerin for
derte die zu viel ausgerichteten Leistungen in Höhe von Fr. 37’026.-- mit Verfü
gung vom 1
5. 
Mai 2019 zurück (
Urk. 
12/257).
3.2
    
Nach Erhalt der Verfügung vom 1
5. 
Mai 2019 hatte sich d
er Beistand des Be
schwerdeführers mit Schreiben vom 
3. 
Juni 2019 ans hiesige Gericht 
gewand
t 
(
Urk. 
12/261/2-3). Die Eingabe wurde vom hiesigen Gericht als Erlassgesuch 
qua
lifiziert 
und 
formlos an die Beschwerdegegnerin 
überwiesen 
(
Urk. 
12/261/1). 
Der Beistand des Beschwerdeführers anerkannte in der genannten Eingabe die Rück
forderung als solche ausdrücklich als richtig und forderte 
explizit
 – lediglich – deren 
Erlass. Da sowohl das Rechtsbegehren als auch die B
egründu
ng der Eingabe vom 
3. 
Juni 2019 eindeutig auf Erlass der Rückforderung gerichtet 
waren
, war die Beschwerdeg
egnerin 
- wie auch das hiesige
 Gericht – nicht gehalten, den Beschwerdeführer bzw. seinen Beistand aufzufordern, zu erklären, ob es sich bei der Eingabe 
vom 
3. 
Juni 2019 
tatsächlich – nur – um ein Erlassgesuch oder 
um eine Beschwerde h
andle
. 
Da der
 Beschwerdeführer 
beziehungsweise
 seine Ver
treter auch nicht anderweitig innert der 30-tägigen Beschwerdefrist 
(
Art. 
60 
ATSG) 
gegen die Verfügung vom 1
5. 
Mai 2019 
(
Urk. 
12/257) 
opponiert
 hatten, ist
 diese unangefochten in Rechtskraft erwachsen, weshalb die Rechtmässigkeit der Rückforderung als solche im vorliegenden Verfahren nicht mehr geprüft werden kann.
3.3
3.3.1
    
Für den 
Beschwerdeführer
 besteht eine umfassende Beistandschaft gemäss Art
.
 
398 
des Zivilgesetzbuches (ZGB)
, womit seine Handlungsfähigkeit von Gesetzes wegen
 entfällt (vgl. 
Urk. 
12/159). Der Beschwerdeführer muss sich die Handlungen seiner Beistände 
anrechnen lassen (BGE 112 V 97 E. 3b).
3.3.2
    
Im Rahmen der Zusprache der Hilflosenentschädigung für Erwachsene wurden der
 Beschwerdeführer beziehungsweise seine Beistände explizit darauf hinge
wie
sen, dass jede Änderung in 
den 
persönlichen Verhältnissen, welche den Leis
tungs
an
spruch beeinflussen kann, der Beschwerdegegnerin unverzüglich mitzu
teilen 
ist
. Dabei wurde insbesondere 
auch festgehalt
en
, dass ein 
allfälliger 
Heim
eintritt 
zu 
melden ist
 (
Urk. 
12/
144/2; 
Urk. 
12/161/2). 
Dem leistungszuspre
chen
den Ent
scheid
 der Beschwerdegegnerin war zudem zu entnehmen, dass die Hilflosen
ent
schädi
gung bei einem 
Heimaufenthalt
 deutlich tiefer ausfällt
 als bei einem Auf
enthalt zu Hause, wurden doch die damals gültigen 
Beträge
 in der leistungs
zu
spre
chen
den Verfügung
 genannt
 (Urk. 
12/144/2)
. 
Die Beistände des Be
schwer
de
führers mussten sich daher im Klaren sein, dass der Heimeintritt 
des Beschwer
deführer
s
 
Auswirkungen auf die Höhe der 
ihm
 zustehenden Leistungen hat. Dies wird von ihnen de
nn auch nicht infrage gestellt.
    
Aus den Akten der Beschwerdegegnerin ergibt sich, dass die Beiständin die Be
schwerdegegnerin im Dezember 2015 darüber in Kenntnis setzte, dass der Be
schwerdeführer ab 2016 regelmässig an vier Tagen beziehungsweise fünf Nächten pro Woche in der Stiftung 
B.___
 sein werde (
Urk. 
12/218/4). Diese Meldung, welche im Rahmen eines Antrags auf 
Anrechnung
 von B
e
treuungs
g
utschriften gemacht wurde, 
vermag 
- 
wie auch allfällige weitere Erwähnungen des 
(zukünf
tigen) 
Heimaufenthaltes 
(vgl. 
Urk. 
1 S. 4 ff.) 
–
 
keine Gutgläubigkeit des Beschwer
deführers beziehungsweise seiner Beistände 
zu bewirken. 
Das Bundesgericht hat mit BGE 138 V 218 (E. 10) entschieden, dass der Bezüger 
einer Witwerrente, welcher wieder heiratet, trotz 
Mitteilung der Wiederverh
eiratung an die Aus
gleichskasse
 nicht gutgläubig 
eine Witwe
r
rente beziehen kann, da er wissen muss, da
ss kein Anspruch auf eine Witwer
rente besteht. 
Analoges gilt auch für 
den Beschwerdeführer, mussten seine Beistände aufgrund der Angaben in de
r
 leis
tungszusprechenden Verfügung doch wissen, 
dass bei einem Aufenthalt in einem Heim die Hilflosenentschädigung erheblich tiefer ausfä
l
lt
 als bei einem Aufenthalt zu Hause.
    
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer beziehungsweise seine Beistände beim Bezug der (ungekürzten) 
Hilflosentschädigung
 bei Aufenthalt zu Hause 
nicht gutgläubig 
sein konnten
. Bei dieser Sachlage erübrigt sich 
die
 Prü
fung, ob 
die Rückerstattung für den Beschwerdeführer eine 
grosse Härte 
bedeuten
 würde, müssen die beiden Voraussetzungen doch kumulativ erfüllt sein.
4.
    
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzu
weisen.
5.
5.1
    
Der Entscheid über ein Erlassgesuch fällt rechtsprechungsgemäss nicht unter die Thematik der Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (BGE 1
2
2 V 
221 E. 2
). Den Parteien sind daher keine Kosten gestützt auf 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG aufzuerlegen.
 Das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um unen
t
geltliche Rechtspflege erweist sich daher als gegenstandslos.
5.2
    
Die Rechtsschutzversicherung der Beistände kommt für Kosten der Rechts
ver
treterin des Beschwerdeführers in Höhe von Fr. 1'000.-- auf (
Urk. 
3/7). Da im Übrigen d
ie Voraussetzungen zur Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsver
tre
tung gemäss 
§ 
16 
Abs. 
1 und 2 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 
erfüllt sind
 (
Urk. 
14, 
Urk. 
15/1-3), 
ist 
Rechtsanwältin Lotti Sigg, Winterthur, als unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers
 zu be
stellen
.
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
 bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Pro
zesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert.
    
Mit Honorarnote vom 
3. 
April
 
2020 (
Urk. 
20) machte Rechtsanwältin 
Lotti 
Sigg einen Aufwand von 9 Stunden und 
20
 Minuten 
(zu einem Stundenansatz von Fr. 
2
2
0.--) sowie Barauslagen von 
Fr. 
61.60
 (3
 %
 des Zeitaufwandes)
 geltend
, mithin insgesamt 
Fr. 
2'277.80
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer von 7,7
 %
). 
Der geltend gemachte Aufwand
 erscheint als angemessen
. Unter Abzug 
der von der Rechtsschutzversicherung zugesicherten Entschädigung 
von Fr. 1'000
.-- 
ist 
Rechtsanwältin Lotti Sigg 
somit 
mit 
Fr. 
1
'277.80 (inkl. Baraus
lagen und Mehrwertsteuer) 
aus der Gerichtskasse
 zu entschädigen
.
 
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom 
3
0. 
Januar 2020
 wird dem 
Beschwerdeführer Rechts
anwältin Lotti Sigg, Winterthur, 
als unentgeltliche Rechtsvertreter
in
 für das vorlie
gen
den Verfahren bestellt,
und
 erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
D
ie unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Lotti Sigg, Winterthur
, wird mit 
Fr. 
1'277.80
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der 
Gerichtskasse 
entschädigt. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss 
§ 
16 
Abs. 
4
 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Lotti Sigg
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler