zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2020.00053 · 2021-08-23 · de
Versicherte zog vom Kanton Thurgau in ein Altersheim im Kanton Zürich, war danach obdachlos und anschliessend in einem Pflegeheim im Kanton Zürich. Örtliche Zuständigkeit des Gerichts bejaht. Nach dem Auszug aus dem Altersheim wechselte während der Obdachlosigkeit die kantonale Zuständigkeit zur Ausrichtung von EL, ab dann Zuständigkeit gemäss aArt. 21 Abs. 1 Satz 1 ELG. Art. 21 Abs. 1quater ELG nicht anwendbar, da Sachverhalt vor Inkrafttreten des neuen ELG verwirklicht. Örtliche Zuständigkeit des Kantons Thurgau zur Ausrichtung von Zusatzleistungen verneint; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2020.00053
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Meierhans
Urteil
 vom 
23. August 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten 
durch den Beistand Y.___
gegen
Sozialversicherungszentrum Thurgau
St. Gallerstrasse 11, Postfach, 8501 Frauenfeld
Beschwerdegegner
weitere Verfahrensbeteiligte:
Stadt 
Z.___
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1955, meldete sich am 1
9. 
August 2019 bei der Stadt 
Z.___
, 
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, zum Bezug von Zusatzleistungen an. Mit Verfügung vom 2
0. 
August 2019 (
Urk. 
12/1 S. 2 f.) lehnte diese das Gesuch infolge mangelnder Zuständigkeit ab und verwies die Versicherte ans Sozialversicherungszentrum Thurgau.
    
Am 2
3. 
August 2019 (eingegangen am 2
6. 
August 2019) meldete sich die Versi
cherte daher beim Sozialversicherungszentrum Thurgau zum Bezug von Zusatz
leistungen an (
Urk. 
12/2
 S. 1-6
). Mit Verfügung vom 2
9. 
August 2019 (
Urk. 
12/5) trat das Sozialversicherungszentrum Thurgau unter Hinweis auf die mangelnde kantonale Zuständigkeit nicht auf die Anmeldung der Versicherten ein. Die dagegen von der Versicherten erhobene Einsprache (
Urk. 
12/12) wies das Sozial
versicherungszentrum Thurgau mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
5. 
Mai 2020 (
Urk. 
12/26 = 
Urk. 
2) ab.
2.
    
Die Versicherte erhob am 1
8. 
Juni 2020 Beschwerde gegen den 
Einspracheent
scheid
 vom 2
5. 
Mai 2020 (
Urk. 
2) und beantragte, dieser sei aufzuheben und das Sozialversicherungszentrum Thurgau sei 
zur Ausrichtung von Ergänzungsleis
tungen 
zu verpflichten
 (
Urk. 
1 S. 1).
    
Das Sozialversicherungszentrum Thurgau beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
7. 
August 2020 (
Urk. 
11) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 1
8. 
August 
2020
 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
13).
    
Mit Verfügung vom 1
7. 
Juni 2021 (
Urk. 
14) wurde die Stadt 
Z.___
, Durch
führungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zum Prozess beigeladen und gleichzeitig 
wurden 
deren Akten in Sachen der Beschwerdeführerin beigezogen. Die Stellungnahme der Beigeladenen vom 
7. 
Juli 2021 (
Urk. 
16) wurde den übri
gen Verfahrensbeteiligten am 1
2. 
Juli 2021 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
18).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 
1. 
Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) sowie der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemei
nen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu 
Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechts
folgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b). Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 ist am 2
5. 
Mai 2020 und somit vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen ergangen. Folglich finden die bis 3
1. 
Dezember 2020 gültig gewesenen Normen 
auf den vorliegenden Fall Anwendung und we
rden in dieser Fassung zitiert.
1.2
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach Art. 4-6 
ELG
 erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Exis
tenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG).
    
Zuständig für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistung ist der Kanton, in dem der Bezüger Wohnsitz hat (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 ELG). Der Wohn
sitz einer Person bestimmt sich gemäss Art. 13 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 nach Art. 23-26 des Zivilgesetzbuches (ZGB).
1.3
    
Nach Art. 23 Abs. 1 
Teilsatz
 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Für die Begründung eines Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens, wobei dieses Element aufgrund von erkennbaren Umstän
den objektiv bestimmt werden muss. Zu diesen Umständen zählen die Erwirkung einer Niederlassungsbewilligung, die unangefochtene Inanspruch
nahme der Steuerhoheit, die einwohnerrechtliche Registrierung, die polizeiliche Anmeldung beziehungsweise die Schriftenhinterlegung und die tatsächlichen Wohnverhältnisse. Es geht regelmässig um die Klärung der Frage, wo im konkre
ten Fall der Lebensmittelpunkt liegt (Ueli 
Kieser
, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, 4. Auflage, Zürich/
Basel/Genf
 2020, Art. 
1
3 N 16 f. mit Hinweisen).
    
Der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet gemäss Art. 23 Abs. 1 
Teilsatz
 2 ZGB für sich allein keinen Wohnsitz. Die Unterbringung ist eine Einweisung durch Dritte, die nicht aus eigenem Willen erfolgt. Keine Unterbringung ist der freiwillige, selbst bestimmte Eintritt einer urteilsfähigen Person in eine Anstalt. Wird dadurch der Lebensmittelpunkt in die Anstalt verlegt, wie beispielsweise bei einem Pflegeheim, so begründet dies einen Wohnsitz (vgl. Daniel 
Staehelin
 in: Basler Komm
entar Zivilgesetzbuch I, 6. Auf
lage, Basel 2018, Art. 23 N 19h).
    
Gemäss Art. 24 ZGB bleibt der einmal begr
ündete Wohnsitz einer Person be
ste
hen bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes (Abs. 1). Ist ein früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ist ein im Ausland begründeter Wohnsitz auf
gegeben und in der Schweiz kein neuer begründet worden, so gilt der Aufent
haltsort als Wohnsitz (Abs. 2).
1.4
    
Ungeachtet des dargelegten zivilrechtlichen Grundsatzes, wonach mit dem selbst
bestimmten Eintritt in eine Institution Wohnsitz begründet werden kann, bestimmt 
Art. 21 Abs. 1 Satz 2 ELG,
 dass der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Anstalt keine neue Zuständigkeit begründet. In diesem Bereich hat der Gesetzgeber somit eine Regelung getroffen, bei welcher - ähnlich wie im Fürsorgebereich - der zivilrechtliche Wohnsitz und die Zuständigkeit für die Festsetzung und die Auszahlung der (Ergänzungs-)Leistung auseinanderfallen können (vgl. BGE 142 V 67 E. 3.2 mit Hinweisen). Der Kanton, in dem die Person ihren Wohnsitz vor der neuen Unterbringung hatte, bleibt weiterhin zuständig. Dies gilt auch dann, wenn die Person am Ort des Heimes, Spitals usw. einen neuen Wohnsitz begründet oder wenn der EL-Anspruch erst bei Beginn oder im weiteren Verlauf des Heimaufenthaltes entsteht (
vgl. Wegleitung über die Ergänzungsleis
tungen zur AHV und IV, 
WEL
, 
gültig ab 
1. 
April 2011, 
Stand 
1. 
Januar 2020
,
 
Rz
 
1310.02).
1.5
    
Als Heim 
im 
Bereich der Ergänzungsleistung
 
gilt jede Einrichtung, die von einem Kanton als Heim anerkannt wird oder über eine kantonale Betriebsbewilligung verfügt (
Art. 
9 
Abs. 
5 
lit
. h ELG im Verbindung mit 
Art. 
25a 
Abs. 
1 ELV). 
Die Begriffsbestimmung von 
Art. 
25a 
Abs. 
1 ELV ist bundesrechtskonform (BGE 139 V 358). Sie entbindet Durchführungsstellen und Gerichte von schwierigen Abgren
zungsfragen, indem sich die genannten Behörden an das rein formelle Kriterium einer kantonalen Heimanerkennung oder einer kantonalen Betriebs
bewilligung als Heim zu halten haben 
(BGE 141 V 255 E. 3.1
).
2.
2.1
    
Der Beschwerdegegner hielt im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) 
im Wesentlichen 
fest, 
die Beschwerdeführerin habe 
durch ihren
 Umzug
 
am 
1. 
Februar 2012 einen neuen zivilrechtlichen Wohn
sitz im Kanton Zürich begründet. Aus den Akten gehe hervor, dass 
das Altersheim A.___ in Z.___
 bereits vor der 
Löschung der 
Betriebsbewilligung am 
8. 
April 2019 keinen Heimcharakter mehr aufgewiesen habe
 und spätestens seit dem Jahr 2018 nicht (mehr) als Altersheim zu qualifizieren sei. Es habe faktisch seit 
dem Bezug der Wohnung im A.___
 im Februar 2012 einzig ein Mietver
hältnis vorgelegen. Die Räumlichkeiten 
von 
A.___
 seien folglich nicht als Heim
 
zu qualifizieren, weshalb 
Art. 
21 
Abs. 
1 Satz 2 ELG nicht zur A
nwendung gelange. Ungeachtet dessen sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin Ende Februar 2019 aus der Wohnung im 
A.___
 ausgezogen und während wenigen Tagen obdachlos gewesen sei, womit die Kette von Heim- oder Spitalaufenthalten
 seit dem Wegzug aus B.___
 in jedem Fall unterbrochen worden sei. 
Die örtliche kantonale Zuständigkeit ergebe sich deshalb spätestens ab März 2019
 aufgrund des Wohnsitzprinzips. 
Für die Festsetzung und Auszahlung von Ergän
zungsleistungen sei folglich der Kanton Zürich 
örtlich 
zuständig (S. 3 ff.).
2
.2
    
Demgegenüber stellte sich die
 Beschwerdeführer
in
 
im Wesentlichen 
auf den Standpunkt (
Urk. 
1), 
sie sei am
 
1. 
Februar 2012 von B.___
 ins Altersheim 
A.___
 in 
Z.___
 
gezogen
. 
I
m Zeitpunkt des Ein
zugs 
habe dieses Altersheim 
über eine Heimbewilligung verfügt und sei als Altersheim anerkannt gewesen. Es
 
sei auch auf der Alters- und Pflegeheimliste der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich als Altersheim aufgeführt gewesen. 
Die Löschung der Betriebs
bewilligung zur Führung eines Altersheimes sei erst mit Verfügung vom 
8. 
April 2019 vorgenommen worden. Zu diesem Zeitpunkt 
sei
 
sie allerdings 
bereits nicht mehr im Altersheim 
A.___
 
wohnhaft gewesen
. 
Nach dem Auszug aus dem Altersheim 
A.___
 sei sie während wenigen Tagen obdachlos gewesen, bevo
r sie in die Psychiatrische Klinik C.___
 eingewiesen worden
 sei. Weder die Obdachlosigkei
t noch der Aufenthalt in der C.___
 würden einen neuen Wohnsitz begründen. Es sei Tatsache, dass das Altersheim 
A.___
 sowohl im Zeitpunkt des Heimeintritts als auch des 
Heim
austritts über eine Heimbewilligung verfügt habe und diese erst später entzogen worden sei. 
Dabei sei unerheblich, ob das Altersheim das Zimmer gemäss einem Mietvertrag oder mit Heimtaxen in Rechnung stelle. 
Wed
er der Heimeintritt ins Altersheim 
A.___
 noch 
die 
kurze 
Obdachlosigkeit, der Aufenthalt 
in der C.___
 oder der spätere Heimeintritt ins Alter
s
-
 und Pflegeheim D.___ 
hätten einen neuen Wohnsitz begrün
det. Der Beschwerdegegner sei daher für die Ausrichtung der Zusatzleis
tungen zuständig (S. 1 f.).
2.3
    
Die Beigeladene hielt im W
esentlichen fest (
Urk. 
16)
, 
die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich habe die Betriebsbewilligung des Altersheims 
A.___
 
mit Mit
teilung vom 
8. 
April 2019 
per sofort aufgehoben. Bis 
zu diesem Zeitpunkt 
sei das Altersheim 
A.___
 auf der Heimliste des Kantons Zürich gelistet und somit offiziell als Altersheim anerkannt gewesen. Es liege nicht im Zuständigkeits
bereich der Durchführungsstellen Betriebsbewilligungen, welche die Gesundheits
direktion erteilt habe, zu hinterfragen. Die Beschwerdeführerin sei am 
1. 
Februar 2012 von B.___
 ins Altersheim 
A.___
 
in 
Z.___
 
eingetreten. Danach sei sie wenige Tage obdachlos gewesen
,
 bevor sie 
in die
 C.___
 
einge
wiesen worden 
sei
. Per 2
3. 
Mai 
2019 sei sie 
so
dann ins
 Alters- und Pflegeheim D.___
 eingetreten. Weder der Aufenthalt im Altersheim 
A.___
 noch 
die Obdach
losig
keit, der Aufenthalt in der C.___ 
oder
 der aktuelle Aufenthalt im Alters
- und Pflege
heim D.___
 hätten einen neuen Wohnsitz begrün
det. Dieser liege in B.___
. Der Beschwerdegegner sei 
somit
 für die Festsetzung und Ausrichtung der Ergänzungsleistungen zuständig (S. 2 f.).
2.4
    
Strittig und zu prüfen ist die Zuständigkeit zur Ausrichtung von Zusatzleistungen an die Beschwerdeführerin.
3.
3.1
    
Vorab stellt sich 
– bei einem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 des Kantons Thurgau 
– 
die Frage der örtlichen Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.
 
Nach 
Art. 
58 
Abs. 
1 ATSG ist das Ver
sicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem die versicherte Person oder der Beschwer
d
e führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz 
(im zivilrechtlichen Sinn, vgl. 
Kieser
, a.a.O., 
Art. 
58 N 7) 
hat. Das ELG enthält keine Regelung zur örtlichen Zuständigkeit, weshalb 
Art. 
58 
Abs. 
1 ATSG anwend
bar ist (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 9C_260/2018 vom 1
8. 
Dezember 2018, wonach keine Lücke anzunehmen und eine abweichende Regelung nicht zulässig ist).
3.2
    
Di
e Beschwerdeführerin lebt seit dem 2
3. 
Mai 2019 im Alters
- und Pflege
heim D.___
 (vgl. Pensions- und Pflegevertrag vom 1
8. 
Mai 2019 in 
Urk. 
12/2
/
30 f.
), begründete dort allerdings keinen zivilrechtlichen Wohnsitz. 
Denn
 der Pensions- und Pflegevertrag wurde nicht durch die Beschwerdeführerin selbst, sondern durch den im Mai 2019 eingesetzten Beistand unterschrieben, welcher gemäss Entscheid der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) 
Z.___
 vom 
7. 
Mai 2019 (
Urk. 
3/1) unter anderem für eine geeignete Wohn
situation beziehungsweise Unterkunft besorgt sein muss und die Beschwerde
füh
rerin bei allen in diesem Zusammenhang erforderlichen Handlungen umfas
send vertritt. 
Ein freiwilliger, selbst bestimmter Eintritt in das Alters- und Pfle
geheim D.___
 ist daher nicht anzunehmen
, sondern vielmehr eine Unter
bringung durch Dritte, w
omit kein zivilrechtlicher Wohnsitz begründet wurde (
Art. 
23 
Abs. 
1 
Teilsatz
 2 ZGB
; vgl. auch 
Staehelin
, a.a.O., 
Art. 
23 N 19h
). 
Der zivil
rechtliche Wohnsitz der Beschwerdeführerin befindet sich demnach 
aktuell 
weiterhin in 
Z.___
 (vgl. zur
 Wohnsitz
begründung
 in 
Z.___
 die nach
stehenden Ausführungen in E. 4.3
; vgl. zudem auch 
den 
Aufenthaltsausweis des Einwohneramtes der Stadt 
Z.___
 vom 
5. 
Juni 2019 in 
Urk. 
12/2
/
26 sowie 
die 
Telefonnotiz vom 
8. 
Mai 2020 in 
Urk. 
12/19
).
3.3
    
A
m 1
8. 
Juni 2020 (Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung
, 
Urk. 
1
) 
hatte die Beschwer
deführerin 
demnach 
zivilrechtlichen 
Wohnsitz im Kanton Zürich. Die Ausnahmebestimmung des 
Art. 
21 
Abs. 
1 ELG bezieht sich nur auf die Zustän
digkeit für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistungen und ist somit in Bezug auf die örtliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts nicht anwendbar. Damit ist die Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben.
4.
4.1
    
Die kantonale Zuständigkeit für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergän
zungsleistungen wird ebenfalls an den zivilrechtlichen Wohnsitz der 
bezugsbe
rechtigten
 Pe
rson geknüpft (vorstehend E. 1.2
).
4.2
    
Diesbezüglich 
ist aktenkundig
, dass 
die Beschwerdeführerin am 
1. 
März 2010 
von E.___
 
nach B.___
 gezogen ist und sich dort per 3
1. 
Januar 2012 
mit Wegzug 
nach 
Z.___
 abgemeldet hat (vgl. 
Urk. 
17/69/3). 
Am 
1. 
Februar 2012 zog sie ins Altersheim 
A.___
 in 
Z.___
 
(
vgl.
 
Urk. 
12/15; 
Urk. 
12/19
). 
Gemäss Pensionsvertrag vom 1
3. 
Januar 2012 (
Urk. 
12/21 S. 2 ff.) begann der Pensionsvertrag und damit das Mietverhältnis am
 
1
3. 
Januar 2012
 (vgl. S. 2 
Ziff. 
4)
. 
Dort blieb die Beschwerdeführerin bis zur
 
Kündigung per 2
8. 
Februar 2019
 wohnhaft
 (vgl. Kündigungsschreiben vom 2
3. 
Januar 2019, 
Urk. 
12/24 S. 2)
. 
Anhand der vorhandenen Akten kann nicht abschliessend beurteilt werden, an welchem Tag die Beschwerdeführerin
 
effektiv
 ausgezogen ist. Die Wohnungsübergabe erfolgte am 
6. 
März 2019 (
Urk. 
17/5/1). 
Nach Lage der Akten 
war die Beschwerdeführerin 
nach der Beendigung des Miet
verhältnisses 
einige Tage 
obdachlos
,
 b
evor
 sie von der Polizei 
auf dem Gelände der Wohnung 
aufge
griffen wurde. Der 
daraufhin 
aufgebotene
 Notfallpsychiater 
ordnete 
eine Fürsorgerische Unterbringung (FU) 
an 
und die Beschwerdeführerin 
wurde 
in die C.___
 eingeliefert (vgl. 
Urk. 
12/21 S. 6). 
Vom 
9. 
März bis 2
3. 
Mai 2019 war d
ie Beschwerdeführerin in der C.___
 (vgl. 
E
-M
ail vom 1
1. 
September 2019 in 
Urk. 
12/8
) und trat
 
p
er 2
3. 
Mai 
2019 
nahtlos
 in das
 Alters
- und Pflege
heim D.___
 ein (vgl. Pensions- und Pflegevertrag vom 1
8. 
Mai 2019 in 
Urk. 
12/2 S. 30 f.).
4.3
    
Z
wischen den Parteien 
ist 
unbestritten, dass die Beschwerdeführ
erin im März 2010 in B.___
 einen zivilrechtlichen Wohnsitz begründet hat
, weshalb sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen. Im Februar 2012 zog die Beschwerde
führerin
 
sodann 
ins Altersheim 
A.___
 in 
Z.___
. 
Dabei
 liegen keine Hin
weise vor, 
wonach
 dieser Heimeintritt nicht 
selbstbestimmt und 
freiwillig erfolgt wäre. Die Beschwerdeführerin unterschrieb den 
unbefristeten 
Pensionsvertrag vom 1
3. 
Januar 2012 
eigenhändig
 (vgl. 
Urk. 
12/21 S. 2 ff.)
 und 
liess
 sich in 
Z.___
 nieder (vgl. 
Urk. 
12/2 S. 26; 
Urk. 
12/19)
. Somit ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin durch den selbstbestimmten Eintritt in das Alters
heim 
A.___
 ihren Lebensmittelpunkt ins Heim verlegte und damit in dessen Standortgemeinde 
Z.___
 
aus rein zivilrechtlicher Optik 
einen neuen Wohn
sitz gemäss 
Art. 
23 
Abs. 
1 ZGB begründete
 (vorstehend E. 1.3)
.
    
Im weiteren Verlauf hat die Beschwerdeführerin 
s
chliesslich
 
keinen neuen zivil
rechtlichen Wohnsitz mehr begründet. 
Weder d
ie 
ku
rzzeitige
 Obdachlosigkeit 
noch
 der mittels FU angeordnete 
Aufenthalt in der C.___
 vermög
en gestützt auf 
Art. 
23 
Abs. 
1 
Teils
atz
 2 ZGB
 
einen zivilrechtlichen Wohnsitz
 zu begründen (vor
stehend E. 1.3
). 
Auch 
mit dem
 
derzeitige
n
 
Aufenthalt im
 Alters- und Pflegeheim D.___
 
wurde
 
– wie zuvor schon ausgeführt (vorstehend E. 3.2) - 
kein neuer
 
zivilrechtlicher
 Wohnsitz
 begründet
. 
I
m Zeitpunkt 
der Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen (August 2019) war 
der zivilrechtliche Wohnsitz der Beschwerdeführerin 
demnach in 
Z.___
.
4.4
    
Es stellt sich nun die Frage, ob aufgrund der Bestimmung von 
Art. 
21 
Abs. 
1 Satz 2 ELG der zivilrechtliche Wohnsitz und die Zuständigkeit für die Festsetzung und 
die Auszahlung der Ergänzungsl
eistung
en
 auseinanderfallen (vorstehend E. 1.4).
    
Der Verein 
F.___
 verfügte seit dem 1
7. 
April 1997
 
und damit sowohl im Zeitpunkt des Eintritts der Beschwerdeführerin 
ins Altersheim 
per 
1. 
Februar 2012 als auch im Zeitpunkt der Kündigung per Ende Februar 2019 über eine Betriebsbewilligung der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich zur Führung eines Altersheims (ohne Pflege), welche erst per 
8. 
April 2019 gelöscht wurde (vgl. Verfügung der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich vom 
8. 
April 2019, 
Urk. 
12/7; 
vgl. auch
 
Urk. 
12/22 S. 169 f.). Auch ergibt sich, dass das Altersheim 
A.___
 auf der kantonalen Alters- und Pflegeheimliste aufgeführt war (
Urk. 
12/9). Somit erfüllte das Altersheim 
A.___
 bis zum 
8. 
April 2019 die mass
gebenden Voraussetzungen im Bereich der Ergänzungsleistungen zur 
Bestim
mung 
als Heim (vorstehe
nd E. 1.5). Es gibt keinen Anlass
, um von dieser klaren gesetzlichen Regelung und einheitlichen Begriffsbestimmung abzuwei
chen. Die vom Beschwerdegegner geltend gemachten Umstände hinsichtlich der geplanten Entziehung der Betriebsbewilligung sowie des Abschlusses eines Miet
vertrages
 
(vgl. 
Urk. 
2 S. 3 ff.) sind bei der vorliegenden Beurteilung des 
Bestehens
 eines Heimes 
im Bereich der Ergänzungsleistungen 
nicht massgebend.
 
Aufgrund des Heimcharakters des Altersheims 
A.___
 wurde 
demnach 
trotz zivilrecht
lichem Wohnsitz 
der Beschwerdeführerin 
in 
Z.___
 
mit dem Einzug ins Altersheim 
dort 
keine neue Zuständigkeit für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistungen begründet und der Kanton, in dem die Person ihren Wohnsitz zuvor hatte, 
wäre
 weiterhin zuständig (vorstehend E. 1.4). Dieser 
Wohnsitz 
befand sich unbestrittenermassen im Kanton Thurgau.
4.5
    
Allerdings ist mit dem Beschwerdegegner festzu
halten
 (vgl. 
Urk. 
2 S. 5), dass mit dem Auszug der Beschwerdeführerin aus dem Altersheim 
A.___
 Ende Februar 2019 und der darauffolgenden kurzzeitigen Obdachlosigkeit die 
Regelung gemäss
 
Art. 
21 
Abs. 
1 Satz 2 ELG mangels Aufenthalt der Beschwerdeführerin in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Anstalt in diesem Zeitpunkt 
nicht mehr einschlägig war und 
sich die Zuständigkeit für die Festsetzung und die Auszah
lung der Ergänzungsleistungen 
daher in
 dieser kurzen Zeitspanne 
einzig 
nach dem Wohnsitzprinzip gemäss 
Art. 
21 
Abs. 
1 Satz 1 ELG bestimmt
e
.
 Denn es sind keine Anzeichen dafür erkennbar, dass die Beschwerdeführerin - selbst bei im Zeitpunkt der Obdachlosigkeit möglicherweise herabgesetzter Urteilsfähigkeit, an die jedoch in diesem Zusammenhang keine strengen Anforderungen gestellt werden dürfen (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
3. 
Auflage, S.
 
113 
Rz
 288) 
- 
in diesem Zeitpunkt ihren Lebensmittelpunkt 
im Sinne eines Weg
zugs von 
Z.___
 
geändert hätte
, wurde sie doch auf dem Gelände der ehema
ligen Wohnung aufgegriffen
.
 
Der zivilrechtliche Wohnsitz der Beschwerde
füh
rerin verblieb in der Zeit der Obdachlosigkeit 
deshalb 
weiterhin in 
Z.___
. 
Demnach ging 
im März 2019 die Z
uständigkeit von B.___
 (Kanton Thurgau) auf 
Z.___
 (Kanton Zürich)
 über, woran die nachfolgenden Spital- und Heimaufenthalte nichts mehr änderten.
 Aufgrund der übergangsrechtlichen Regeln (vgl. vorstehend E. 1.1) findet 
auch 
Art. 
21 
A
bs.1
quater
 ELG,
 wonach 
der Wohnsitzkanton zuständig ist, in dem die Person vor Eintritt in das Heim oder die Einrichtung Wohnsitz hatte, wenn eine Person am Standort des Heims oder der Einrichtung neuen Wohnsitz begründet, keine Anwendung. 
4.6
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass d
ie Beschwerdeführerin mit dem Um
zug 
von B.___
 (Kanton Thurgau) 
nach 
Z.___
 
(
Kanton Zürich
)
 
im Februar 2012 
einen 
neuen 
zivilrechtlichen 
Wohnsitz begründet 
und diesen in der Folge
 
nicht mehr aufgegeben 
hat. 
Da sich die Beschwerdeführerin dort allerdings zunächst in einem Heim gemäss 
Art. 
25a 
Abs. 
1 ELV 
aufhielt
, verblieb die Zustän
digkeit 
im Bereich der Ergänzungsleistungen 
vorerst beim Beschwerde
gegner
 (vorstehend E. 1.4)
. 
Aufgrund der
 
nach dem Auszug aus dem Altersheim 
A.___
 kurzzeitigen 
Obdachlosigkeit 
im März 2019 und des Umstandes, dass sich die Beschwerdeführerin somit nicht mehr in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Anstalt gemäss 
Art. 
21 
Abs. 
1 Satz 2 ELG aufhielt, ging die Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung der jährlichen Ergänzungs
leistungen in 
diesem Zeitpunkt auf die Wohnsitzgemeinde 
Z.___
 über
 und bestand auch im 
Zeitpunkt der Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen
 
(August 2019
).
 Der Beschwerdegegner trat folglich zu Recht nicht auf das Leis
tungsgesuch der Beschwerdeführerin ein.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungszentrum Thurgau
- 
Stadt 
Z.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensMeierhans