zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00618 · 2014-09-08 · de
Erstanmeldung; HWS-Beschwerden ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle bzw. somatoforme Schmerzstörung; kein invalidisierender Gesundheitsschaden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00618
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil 
vom 
8. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Evalotta Samuelsson
HFS Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 24, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
    
    
Nachdem 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
 mit 
Ver
fügung vom 29. Mai 2013 (Urk. 2) einen Anspruch des 1979 geborenen 
X.___
 auf Leistungen der Invalidenversicherung mangels eines invalidisieren
den Gesundheitsschadens verneint hat,
    
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
1. Juli 2013 (Poststempel
,
 Urk. 1)
, mit welcher 
der 
Versicherte
 
die Aufhe
bung 
der Verfügung 
vom 29. Mai 2013 
und Rückweisung der Sache an die IV-Stelle 
zur
 Einholung eines 
polydisziplinären 
Gutachtens in den Disziplinen Neurologie, Neurootologie, Neuropsychologie und Psychiatrie 
sowie
 
zum
 
Neue
ntscheid beantragt 
hat
, in die auf Abweisung schliessende Beschwerdeantwort der IV-Stelle vom 14. August 2013 (Urk. 7) und die 
von den Parteien 
eingereichten Akten (
Urk. 3/3-4, 
Urk. 8/1-85);
    
in Erwägung,
 dass
das hiesige Gericht im Prozess 
UV.2012.00100 mit 
rechtskräftigem
 
Urteil vom 28. 
Juni 2013 
die Auswirkungen des Verkehrsunfalls vom 23. September 2010 auf den Gesundheitszustand und die Arbeits- bzw. die Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers umfassend prüfte und zum Schluss gelangte, im Zeitpunkt der Leistungseinstellung durch den Unfallversicherer per 21. August 2011 habe beim Beschwerdeführer als Residuum des besagten Unfalls lediglich noch ein Beschwerdebild nach HWS-Distorsion ohne 
nachweisbare organische Grundlage 
vorgelegen (vgl. E. 4.1),
diese Feststellung 
ohne Weiteres auch 
für die Belange der Invalidenversiche
rung, konkret 
für die medizinischen Verhältnisse 
per
 
Ablauf
 des 
Wartejahr
s 
ge
mäss
 Art. 28 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicher
ung (IVG) am 22. September 2011 
zu gelten hat
, da
 es an unfallfremden Befunden fehlt und die Akten eine 
abweichende
 Beurteilung nur einen Monat nach dem unfallversicherungsrechtlich massgeblich gewesenen Zeitpunkt nicht zulassen,
im 
weiteren 
Verlauf bis zum Erlass der Verfügung vom 29. Mai 2013 (Urk. 2) 
in psychiatrischer Hinsicht eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung 
und
 eine mittelgradige depressive Episode (vgl. Berichte des Medizinischen Zentrums 
Y.___
 vom 20. 
August 2012 und 11. Januar 2013, 
Urk. 8/67
 und
 Urk. 8/78) 
resp.
 eine leichte depressive Verstimmung (vgl. Gutachten von Dr. med. 
Z.___
, Fachärztin für Psychiatrie,
 vom 
22. Septem
ber 2012,
 
Urk. 8/69) diagnostiziert wurden,
 wogegen somatischerseits keine Anhaltspunkte 
für
 eine 
bedeutsame
 Änderung des Gesundheitszustandes vorliegen,
der Beschwerdeführer demnach an einem Beschwerdebild leidet, bei welchem praxisgemäss anhand der
 
von der Rechtsprechung 
im Bereich der 
anhaltenden 
somatoformen Schmerzst
örungen entwickel
ten Grundsätze zu beurteilen ist, ob 
eine 
allfällige
 Einschränkung der Arbeits
fähigkeit invalidenversicherungsrecht
lich relevant
 ist (vgl. BGE 136 
V 279 E. 3, 130 V 352 E. 2.2.2 und E. 2.2.3),
o
ffen bleiben kann, ob 
entsprechend dem Dafürhalten 
der psychiatrischen Gut
achterin Dr. 
Z.___
 lediglich 
eine leichte depressive
 Verstimmung oder aber 
mit den
 
behandelnden Fachpersonen
 de
s Medizinischen Zentrums 
Y.___
 
(
vgl. dazu 
Urk. 1 S. 7) 
eine mittelgradige depressive
 Episode 
vorliegt
, 
stellt 
letztere 
doch 
abgesehen vom fehlenden Schweregrad schon deshalb keine psychische Komorbidität im Si
nne der Rechtsprechung 
(vgl. BGE 130 V 352 E. 2.2.3) 
dar
, weil sie 
in einem engen Zusammenhang mit der Schmerzproblematik 
bzw.
 de
n
 pathogenetisch-ätiologisch unkla
ren syndromalen Beschwerde
n
 steht,
aus den (medizinischen) Unterlagen 
nicht 
hervorgeht 
und
 vom Beschwer
defüh
rer 
auch nicht 
substantiiert geltend gemacht wurde, dass die alternativ in Frage kommenden Morbiditätskriterien (vgl. BGE 130 V 352 E. 2.2.3) in genügender Intensität und Konstanz erfüllt sein sollen,
folglich beim Beschwerdeführer die Kriterien für eine – 
nur in Ausnahmefällen anzunehmende 
–
 Unzumutbarkeit einer willentlichen Leidensüber
windung und eines Wieder
einstiegs in den Arbeitsprozess
 nicht gegeben sind und ihm somit keine Leistungen der Invalidenversicherung zustehen,
überdies erhebliche
 psychosoziale 
Faktoren
 wie finanzielle Schwierigkeiten, Zukunftssorgen, Kündigung durch die Arbeitgeberin und drohender Rollen
ver
l
ust innerhalb der Familie (vgl. Urk. 8/62/42, Urk. 8/63/6, Urk. 8/67/3, Urk. 8/69/6) 
vorliegen
, welche 
nach der Rechtsprechung
 (BGE 127 V 294 E. 
4
)
 nicht im Rah
men von Art. 
4 Abs. 
1 IVG als zu Erwerbsunfähigkeit führende Gesund
heitsbe
einträchtigungen versichert sind
,
der Entscheid 
über
 Art und Umfang der notwendigen 
medizinischen Untersu
chungen
 
grund
sätzlich 
den Fachpersonen
 
obliegt und 
der Beschwerdeführer keine Stellungnahme eines mit ihm befassten Arztes zu benennen vermag
, wo
rin weitergehende 
Abklärungen
 
als indiziert erachtet wurden, 
sodass seine Rüge, es seien nicht die lege artis indizierten Zusatzuntersuchungen 
durchgeführt worden (Urk. 1 S. 8), unbehelflich ist,
im Verfahren um Zusprechung oder Verweigerung von Sozialversicherungsleis
tungen 
kein 
förmlicher Anspruch auf 
eine (polydisziplinäre) Begutachtung besteht und ein Leistungsentscheid durchaus 
allein 
gestützt auf Arztberichte und allfällige 
verwaltungsintern
e
 
Stellungnahmen
 a
bschliessend getroffen werden kann, sofern diese Unterlagen – wie vorliegend – eine zuverlässige Beurteilung des rechtserhebl
ichen medizinischen Sachverhalt
s erlauben,
es dem Versicherungsträger 
nicht verwehrt
 ist
, im Rahmen der Sachverhaltsab
klärung von Amtes wegen (
vgl. Art. 
43 
des Bundesgesetzes über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG) 
Auskünfte 
bzw.
 
Unterlagen bei 
anderen Versicherungen
 einzuh
olen (vgl. Art. 28 Abs. 3 ATSG), wie dies die 
IV-Stelle
 mit dem Beizug der Akten des Unfallversicherers (Urk. 8/15, Urk. 8/62) und de
r
 vom Krankentaggeldversicherer 
veranlassten
 psychiatrischen 
Expertise
 von Dr. 
Z.___
 vom 22. September 2012 (Urk. 8/69) getan hat,
nach der Rechtsprechung die 
fachmedizinischen Stellungnahmen der 
Rehak
linik 
A.___
, soweit sie von der 
Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA)
 
verlangt werden, nicht als Gutachten versicherungsexterner Sachverständiger zu betrachten
 sind
, weshalb 
in solchen Fällen 
Art.
 
44 ATSG nicht anwendbar 
ist 
und 
keine Ver
letzung der 
durch diese Bestimmung
 gewährleisteten Verfahrens
rechte vorliegen kann
 (BGE 
136 V 117 
E. 3.4)
, woran nichts ändert, dass 
hier
 nicht die 
SUVA
, sondern die IV-Stelle Beschwerdegegnerin ist,
der Anspruch auf rechtliches Gehör auch im Rahmen der versicherungsinternen Abklärung gewährleistet 
ist 
und das Bundesgericht etwa die 
medizinische Be
gutachtung einer versicherten Person während eines Rehabilitationsaufenthalts durch die behandelnden Ärzte ohne Wissen der Betroffenen als schwerwiegende Gehörsverletzung qualifiziert 
hat 
(BGE 136 V 117 E. 4
),
dem Austrittsbericht der Rehaklinik 
A.___
 
vom 6. Januar 2011 (Urk. 8/13/6
12) 
im Lichte der übrigen medizinischen Aktenlage
 keine ent
scheidwesentliche Bedeutung zukommt, 
weshalb der Einwand des Beschwer
de
führers, er sei nicht darüber unterrichtet worden, dass er sich nicht nur zu Rehabilitationszwecken, sondern auch zur medizinischen Abklärung in der Rehaklinik 
A.___
 aufhalten würde
 (Urk. 1 S. 8 f.)
, keiner 
näheren
 
Prüfung
 bedarf, 
der Beschwerdeführer nicht 
aufzeigte
 
(Urk. 1 S. 7) 
und nicht ersichtlich ist, in
wiefern im Rahmen der Einholung des Gutachtens von Dr. 
Z.___
 vom 22. Sep
tember 2012 (Urk. 8/69) eine Missachtung seiner Verfahrensrechte stattgefun
den haben soll
,
 da er s
ich jedenfalls 
mangels Beteiligung der IV-Stelle a
n der
 
Expertise
 nicht mit Erfolg darauf berufen
 kann
, er habe 
im Gegensatz zu dieser 
keine Gelegenheit erhalten, 
etwaige
 Zusatzfragen zu stellen, 
und er bezüglich Dr. 
Z.___
 im Verhältnis zur IV-Stelle zu keinem Zeitpunkt
 
– insbesondere auch nicht nach am 17. Dezember 2012 (Urk. 8/76) erfolgter 
Aktenz
ustellung an 
die Rechtsvertreterin
 – Ausstands- und/oder Ablehnungsgründe (Art. 36 Abs.
 
1 ATSG; vgl.
 dazu BGE 132 V 93 E. 6.5) vor
bracht
e
, womit eine allfällige Ver
let
zung von Verfahrensv
orschriften geheilt wäre,
demzufolge
 die 
angefochtene 
Verfügung 
vom 29. Mai 2013 
(Urk. 2) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen
 ist
,
d
ie 
Voraussetzungen 
für die unentgeltliche
 Rechtspflege gemäss § 16 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) erfül
lt sind (vgl. Urk. 3/4 und Urk. 11
) und 
deshalb
 dem Gesuch des Beschwerdeführers 
(Urk. 1 S. 2 und 
11) 
zu entsprechen ist,
die Entschädigung 
für die unentgeltliche Rechtsvertretung
 von Amtes wegen festzusetzen ist
 (§ 8 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht, GebV SVGer)
,
 da Rechtsanwältin Evalotta Samuelsson trotz der gerichtlichen Aufforderung vom 8. August 2014 (Urk.
 
10) keine Honorarnote eingereicht hat,
Rechtsanwältin Evalotta Samuelsson 
unter Berücksichtigung der massgeblichen Kriterien 
(
vgl. 
§ 34 Abs. 3 GSVGer
 und 
§ 8 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 GebV SVGer) 
sowie
 
der Tatsache
, dass sie den Beschwerdeführer 
bereits
 
im Vor
be
scheidverfahren vertreten hat, ihr die Akten 
demzufolge
 
bekannt waren und die Beschwerdeschrift 
fast vollumgänglich
 dem Einwand vom 1. Februar 2013 (Urk. 8/80) entspricht, mit
 Fr. 500.--
 (inklusive Barauslagen und Mehrwert
steuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist,
die Gerichtskosten 
gemäss
 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG auf Fr. 
6
00.-- 
fest
zusetzen und 
ausgangsgemäss
 d
em Beschwerdeführer aufzuerlegen, jedoch zufolge Gewäh
rung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf d
ie Gerichtskasse zu nehmen sind
,
der
 Beschwerdeführer
 auf 
§ 
16 
Abs. 
4 GSVGer hingewiesen
 wird, wonach er
 zur Nachzahlung der ih
m
 erlassenen Gerichtskosten und der Kosten 
seiner
 Rechts
vertretung verpflichtet ist, sobald 
er
 dazu in der Lage ist
;
beschliesst das Gericht:
In Bewilligung des
 Gesuch
s 
vom 1. Juli 2013 
wird dem Beschwerdeführer die unent
geltl
iche Prozessführung gewährt und 
Rechtsanwältin Evalotta Samu
elsson, Zürich, als Rechtsvertreterin für das
 vorliegende Verfahren bestellt
,
und 
erkennt 
sodann
:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf 
die Nachzahlungspflicht gemäss 
§ 
16 
Abs. 
4 GSVGer hingewiesen.
3.
    
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Evalotta Samuelsson, Zürich,
 wird mit 
Fr. 
500
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Gericht
s
kasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf 
die Nachzahlungspflicht gemäss 
§ 
16 
Abs. 
4 GSVGer hingewiesen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Evalotta Samuelsson
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter