zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00236 · 2022-11-21 · de
Keine Rentenrevision mangels Veränderung des Gesundheitszustands.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00236
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
 vom 
21. November 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Schütz
Anwaltskanzlei Schütz & Partner
Hofmatt
 8, 8808 Pfäffikon SZ
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1965
 und Mutter von sechs Kindern
, 
war
 bis am 
3
0. 
Oktober 2007
 in einem Pensum von 
etwa 
25 % 
bei der 
Y.___
 
als Reinigungsfachkraft
 angestellt (Urk. 8/6)
. Sie 
meldete sich 
am 15. 
September 2008 
unter Hinweis auf einen 
im März 2007 erlittenen 
Autounfall bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 8/3). 
Die Suva ver
neinte 
im Zusammenhang mit diesem Unfall 
mit Verfügung vom 22. 
April 
2008 rechts
kräftig ihre Leistungspflicht nach dem Bundesgesetz über die obligatorische Unfallversicherung (Urk. 8/1/21).
 Die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
tätigte medizinische und berufliche Abklärungen und liess die Versicherte von 
Fachärztin
 
Z.___
, Psychiatrie und Psychotherapie FMH
,
 (versicherungspsychiatrisches Gutachten vom 30. Dezember 2009, Urk. 8/34) und durch die 
A.___
 (polydisz
iplinäres Gutachten vom 23. Mai 
2011, Urk. 8/66) begutachten. Gestützt auf ihre Abklärungen verneinte 
die IV-Stelle
 mit Verfügung vom 10. Januar 2012 rechtskräftig einen Anspruch auf Leis
tungen der Invalidenversicherung (Urk. 8/78).
    
Am 3. April 2013 ersuchte die Versicherte um Durchführung von beruflichen Massnahmen (Urk. 8/85). Mit Verfügung vom 1. Oktober 2013 (Urk. 8/93) wies die IV-Stelle das Gesuch mit der Begründung ab, dass die Versicherte in ihrer Erwerbstätigkeit nicht eingeschränkt sei. 
    
Am 30. November 2017 
machte die Versicherte eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustands geltend und ersuchte darum, ihren Leistungsanspruch erneut zu prüfen (Urk. 8/115). 
Die IV-Stelle traf 
in der Folge 
medizinische Abklä
rungen und liess die Versicherte durch die 
B.___
 polydisziplinär begut
achten (Expertise vom 8. November 2019, Urk. 8/216)
. Gestützt darauf 
wies 
sie
 
das
 Leistungsgesuch wie vorbeschieden 
(Urk. 8/227) 
mit Verfügung vom 16. März 
2021 (Urk. 2) ab. 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 15. April 2021 Beschwerde
 (Urk. 1) und bean
tragte, es sei die Verfügung vom 16. März 2021 aufzuheben, es sei ihr eine volle (richtig: ganze) Invalidenrente zuzusprechen, eventuell sei ein neues psychiatri
sches Fachgutachten einzuholen. Weiter ersuchte sie um unentgeltliche Prozess
führung und um die unentgeltliche Rechtsvertretung durch Rechtsanwalt Thomas Schütz (S. 2). 
In ihrer Beschwerdeantwort vom 25. Mai 2021 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7), was der Beschwer
deführerin mitgeteilt wurde (Urk. 9)
.
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien sowie auf die Akten wird, soweit für die Ent
scheidfindung erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da die angefochtene Verfügung vor dem 1. Januar 2022 erging, sind vorliegend die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nach
folgend auch in dieser Fassung zitiert werden (vgl. statt vieler: Urteile des Bun
desgerichts 8C_251/2022 vom 11. Juli 2022 E. 3.1 und 8C_804/2021 vo
m 1. Juni 
2022 E. 2.2).
1.2
    
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3 IVV), so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob im Sinne von Art. 17 ATSG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis).
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
abgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebe
nem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Auf
gabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hin
sichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts 
bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinwei
sen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentli
chen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeacht
lich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen). Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsunfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt somit per se, um auf einen verbesserten oder verschlechterten Gesund
heitszustand zu schliessen; notwendig ist in diesem Zusammenhang vielmehr eine veränderte Befundlage (Urteil des Bundesgerichts 9C_135/2021 vom 27. April 2021 E. 2.1 mit Hinweisen).
    
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren abweisenden Leistungsentscheid mit Verweis auf das von ihr eingeholte 
B.___
-Gutachten vom 8. November 2019 (
Urk. 8/216
) damit, dass bei der Beschwerdeführerin keine länger andauernde Arbeitsunfähigkeit gegeben sei, aber psychosoziale Belastungssituationen vorlä
gen. Körperliche und psychische Ressourcen für die Ausübung einer Arbeitstätig
keit sowie Tätigkeiten im Haushalt seien erhalten. 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen vor, dass auf das 
B.___
-Gutachten
, insbesondere auf das psychiatrische Teilgutachten (S. 18),
 
aus näher dargelegten Gründen nicht abgestellt werden könne, 
(S. 4 ff.). Zudem bemängelte sie die gutachterliche Einschätzung ihrer Ressourcen
 und die Nichtberücksichti
gung limitierender Faktoren
 (S. 12 ff.
 und S. 18
). 
Im Haushalt sei ferner seit der letzten Rentenabweisung keine Abklärung mehr erfolgt, obwohl sich die Belas
tungen erhöht und die familiären Verhältnisse verändert hätten (Auszug der Kin
der, Ehemann nicht mehr ganztags zuhause). 
Soweit die Aktenlage nicht bereits eine Vollrente verlange, sei jedenfalls ein weiteres psychiatrisches Gutachten ein
zuholen
 (S. 18)
.
2.3
    
Nachfolgend ist
 zu prüfen, ob sich der medizinische Sachverhalt seit der Neuan
meldung am 30. November 2017 (Urk. 8/115) im Vergleich 
zur
 letzten rechtskräf
tigen materiellen Beurteilung des Leistungsanspruchs 
mit Verfügung vom 10. 
Januar 2012 
(Urk. 8/78)
 
revisionsrelevant verändert hat.
3.
    
3.1
    
Gestützt auf das polydisziplinäre 
A.___
-G
utachten vom 23. Mai 
2011 (Urk. 
8/66) verneinte die Beschwerdegegnerin am 12. Januar 2012 den Anspruch 
der Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente. Die Gutachter hielten in ihrer Expertise aus somatischer Sicht fest, dass die Beschwerdeführerin in der bisheri
gen Tätigkeit wie auch in anderen leichten bis mittelschweren Tätigkeiten unein
geschränkt arbeitsfähig 
sei
. Aus psychiatrischer Sicht diagnostizierten sie eine Dysthymie (ICD-10 F34), eine somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) sowie zahlreiche dysfunktionale Krankheitsverarbeitungsfaktoren mit 
Dekonditionie
rung
, Selbstlimitierung und Schonhaltung (ICD-10 F54). Sowohl als Reinigungs
fachfrau wie auch in einer Verweistätigkeit attestierten sie eine Einschränkung von nicht mehr als 30 % (S. 37).
3.2
.
    
Die aktuelle medizinische Aktenlage präsentiert sich wie folgt:
3.2.1
    
In ihrem Bericht vom 28. August 2016 (Urk. 8/122) stellte 
Dr. med. 
C.___
, FMH
 Psychiatrie und Psychotherapie, 
bei welcher die Beschwerdeführerin seit 2008 in Behandlung steht, 
folgende Diagnosen:
- 
Depressive Störung mit teils schwergradigen depressiven Episoden (ICD-10 F32.2) ohne zwischenzeitliche Remission und 
mit 
Suizidalität mit Sui
zidversuchen
- 
Generalisierte Angststörung (ICD-10 F41.1)
- 
Sonstige wahnhafte Störung (ICD-10 F22.8)
- 
Somatisierungsstörung (ICD-10 F45.0)
- 
Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Anteilen (ICD-10 F45.41) mit chronischem 
lumbospondylogenem
 und 
zervikoze
phalem
 Schmerzsyndrom
    
Sie führte zur Diagnose «sonstige wahnhafte Störung» aus, dass sie in ihren frühe
ren Berichten bis 2010 die Ängste der Beschwerdeführerin nur in der Diagnose der generalisierten Angststörung erfasst habe. Aufgrund einer immer stärkeren Einengung der Patientin auf 
unkorrigierbare
 Überzeugungen, an einer bedrohli
chen körperlichen Krankheit zu leiden, habe sie aufgrund des Ausmasses zusätz
lich eine wahnhafte Störung diagnostiziert. Die Diagnose «Somatisierungsstö
rung» verwende sie ab 2011 für die vielfältige Gruppe der Körperbeschwerden, die sie in der Vergangenheit als somatische Diagnosen zitiert habe. Auch für das Schmerzsyndrom lumbal und 
zervikozephal
 habe sie in ihren Berichten 2008 und 2010 die jeweiligen somatischen Diagnosen angeführt. Aus ihrer heutigen Sicht sei es falsch gewesen, den somatoformen Anteil am Schmerzgeschehen aus psy
chiatrischer Perspektive nicht zu diagnostizieren (S. 1 f.). Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich motorisch ganz leicht verbessert, psychisch sei eher eine Verschlechterung eingetreten (S. 3).
 Eine Depression liege unverändert im mittel- bis schwergradigem Ausmass vor (S. 4). Eine posttraumatische Belas
tungsstörung liege nicht 
vor
, da die typischen Faktoren fehlten. Zur Angststörung 
führte die Psychiaterin aus, dass die Beschwerdeführerin ein nicht zu beruhigen
des Anliegen habe, immer weitere körperliche Untersuchungen durchzuführen bei immer neuen Ärzten, die dann vielleicht die Wahrheit sagen würden. 
Diese
 habe eine paranoide Haltung gegenüber den Behandlern. Zur Entwicklung seit 2011 gab 
die Ärztin
 an, dass die Beschwerdeführerin trotz aller Therapien in ihrer Angst keinerlei Beruhigung erfahren habe. Trotz mehrjähriger psychotherapeuti
scher, 
psycho-edukativer und ergotherapeutischer Arbeit habe kaum eine Verän
derung erreicht werden können (S. 5). 
Die Beschwerdeführerin komme nicht mehr regelmässig in Behandlung (S. 8). Trotz professioneller langjähriger, phasenweise auch intensiver Behandlung liege eine gewisse Therapieresistenz vor (S. 9). Seit Behandlungsbeginn bestehe eine vollständige Arbeitsunfähigkeit für jegliche Tä
tigkeiten (S. 13).
3.2
.2
    
Vom 24. Oktober bis am 11. Dezember 2
017 (und erneut vom 16. bis 21. 
Dezem
ber 
2017, Urk. 8/125/2-3) befand sich die Beschwerdeführerin in sta
tionä
rer-psychiatrischer Behandlung im 
D.___
. Dem Austritts
bericht vom 12. Dezember 2017 (Urk. 8/125/5-6) sind im Wesentlichen die fol
genden Diagnosen und Nebendiagnosen zu entnehmen:
- 
Anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.40)
- 
Chronisches Schmerzsyndrom mit deutlicher Schmerzverarbeitungsstö
rung und psychosomatischer Überlagerung
- 
Histrionische Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.4)
- 
Anpassungsstörungen (ICD-10 F43.2)
    
Im Austrittsbericht vom 21. Dezember 2017 (Urk. 125/2-3) hielten die Ärzte fest, dass sich die Beschwerdeführerin einer Mitpatientin und dem Pflegeteam gegen
über grenzüberschreitend verhalten und sich sehr ungerecht behandelt gefühlt habe. Sie sei in unverändertem Zustandsbild ausgetreten und habe die Station sehr wütend verlassen.
3.2
.3
    
Vom 6. bis 10. August 
2018 
(Urk. 8/166/11
-19) war die Beschwerdeführerin in der 
E.___
 hospitalisiert. Dem Austritts
bericht vom 11. Oktober 2018 sind die folgenden psychiatrischen Diagnosen zu entnehmen
 (S. 1)
:
- 
Posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1)
- 
Mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1)
- 
Anfälle ohne nähere Angabe (ICD-10 R56.8)
    
Die Ärzte führten an, dass die Beschwerdeführerin zur störungsspezifischen Psy
chotherapie 
bei posttraumatischer Belastungsstörung 
nach einem Autounfall im 
Jahr 2007 in die Klinik eingetreten sei. Subjektiv hätten die Schm
erzen im Vor
dergrund gestanden.
 
Wiedererleben, Vermeidung, negative Kognitionen im Hin
blick auf die eigene Unversehrtheit sowie Übererregung seien klar 
feststellbar
 gewesen. 
Wegen der von der Beschwerdeführerin und ihren Angehörigen beschriebenen Anfälle mit Bewusstseinsverlust und Urininkontinenz sei ein EEG durchgeführt worden, das keinen wegweisenden Befund gebracht habe. In der Klinik habe kein derartiges Ereignis beobachtet werden können, so dass die diag
nostische Einordnung offenbleiben müsse. Da sich die Beschwerdeführerin nicht mit der Situation im Zweibettzimmer habe arrangieren können, habe sie sich für den Austritt entschieden (S. 4). 
3.2
.4
    
Dr. med. 
F.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
, 
stellte in seinem Bericht 
vom 
30
. 
August
 2018 (Urk. 8/
162)
 die Diagnosen einer 
schwergradigen depressiven
 Episode
 ohne psychotische Symptome
 (ICD-10 F
32.2
) und einer 
chro
nischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41) sowie einer posttraumatischen Belastungsstörung, allesamt bestehend seit etwa elf Jahren (Ziff. 2.5)
. 
Es bestehe eine vollständige Arbeitsunfähigkeit und kein Potenzial für eine Eingliederung (Ziff. 4).
3.2
.5
    
Vom 14. Februar bis am 7. März 2019 war die Beschwerdeführerin in der 
G.___
 hospitalisiert. Im Austrittsbericht vom 25. März 2019 (Urk. 8/188) wurden die folgenden psychiatrischen Diagnosen gestellt:
- 
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psy
chotischen Symptomen (ICD-10 F33.1), Differentialdiagnose: Psychoti
sche Störung
- 
Posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1)
- 
Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41)
    
Die Ärzte berichteten, dass die Beschwerdeführerin für eine störungsspezifische und 
ätiologieorientierte
 Traumatherapie in die Klinik eingetreten sei. Sie habe sich im Kontakt sehr auf ihr Schmerzerleben eingeschränkt gezeigt und habe wie
derholt ärztliche Termine gefordert. Es sei eine ausführliche internistische Unter
suchung zum 
Somato
- und Neurostatus durchgeführt worden. Gleichzeitig habe sich gezeigt, dass die Symptome nicht allein durch medizinische Faktoren erklär
bar seien. Ihr sei es schwergefallen, eine andere als eine medizinische Erklärung für ihre Schmerzen zuzulassen. Während des Aufenthaltes habe sie viel Zeit lei
dend in ihrem Bett verbracht. Sie habe sich insgesamt als zurückgezogen gezeigt und sei im Kontakt mit Mitarbeitenden durch ein eher forderndes Verhalten auf
gefallen. Sie habe Schwierigkeiten gehabt, sich Routinen anzupassen. Am 
6. März 
sei es zu einer suizidalen Dekompensation gekommen. Dabei habe sich 
die Beschwerdeführerin aus grosser Höhe in den Tod stürzen wollen. Gleichzeitig habe sie wiederholt geäussert eine Stimme zu hören
 («Ich werde gerufen.»). In der Folge habe man ihr 2.5 mg 
Temesta
 und 50 Tropfen 
Haldol
 oral verabreicht; eine Zwangsmedikation habe vermieden werden können. Da sie auch am Folgetag suizidal gewesen sei, sei sie in die 
H.___
 zur weiteren Krisenintervention verlegt worden (S. 3). Die Ärzte führten an, dass sie eine Abklärung einer Störung aus dem schizophrenen Formenkreis zur Abgrenzung eines intrusiven Erlebens innerhalb einer Traumafolgestörung 
für 
notwendig hielten. Ausserdem sei eine weitere Stabilisierung und das Schaffen von stabilen Umweltfaktoren (z.B. Klä
rung des Aufenthaltsstatus
 [hängiger Entzug Aufenthaltsbewilligung wegen Sozialhilfebezug
s
, S. 1]
) indiziert (S. 4). 
3.2
.6
    
Vom 2. August bis am 10. September 2019 wurde die Beschwerdeführerin im 
I.___
 stationär behandelt. 
Als Diagnosen mit Auswirkung
 
auf die Arbeitsfähigkeit nannten die Ärzte am 23. Oktober 2019 (Urk. 8/214) die folgenden:
- 
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode: zum Austritt teilremittiert (ICD-10 F33.1)
- 
Verdacht auf emotional instabile Persönlichkeitsstörung, impulsiver Typ (ICD-10 F45.41)
- 
Chronische Schmerzstörung mit s
o
matischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41)
- 
Posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1)
    
Die Diagnose der Persönlichkeitsstöru
ng sei aufgrund des unerwartet
 frühen 
Abbruch
s
 des 
Aufenthalts noch nicht durch standardisierte Instrumente bestätigt worden. Es werde aber vermutet, dass hiervon die Haupteinschränkungen aus
gingen (Urk. 8/214/3). Die Ärzte führten weiter aus, dass 
die Beschwerdeführerin unter leicht ausgeprägten Aufmerksamkeits- und Konzentrationsstörungen und leicht reduziertem Antrieb leide. Dadurch seien die Planung und Strukturierung von Aufgaben beeinträchtigt. Sie berichte von starken chronischen Schmerzen im gesamten Körper, was die Arbeitsfähigkeit und die Durchhaltefähigkeit beein
trächtige und ebenso negative Auswirkungen auf die Konzentrationsfähigkeit habe. Mit unvorhersehbaren Absenzen und erhöhtem Pausenbedarf sei zu rech
nen, da die Beschwerdeführerin an chronischem Schlafmangel leide und anhal
tend müde sei. Mit einer erhöhten Fehleranfälligkeit müsse aufgrund der genann
ten Symptome und der eingeengten Gedankengänge auf die somatische Sympto
matik gerechnet werden. 
Bei anstehenden Tätigkeit
 sei mit einer Zunahme des sozialen Rückzugsverhaltens zu rechnen. Zudem sei die Beschwerdeführerin auf
grund ihrer Erkrankung und insbesondere aufgrund der Auswirkungen der ver
muteten Persönlichkeitsstörung nur sehr bedingt teamfähig. Nach guter Einfüh
rung sei im geschützt
en Rahmen eine niederfrequente Tätigkeit (ca. 40 %) de
nk
bar. Die funktionelle Leistungsfähigkeit im Haushalt könne nicht beurteilt wer
den. Die Beschwerdeführerin berichte, dass sie am Stock gehen müsse und ihre Aufgaben im Haushalt nur mit grossem Zusatzaufwand bewältigen könne (Urk. 8/214/4-5)
.
3.2
.7
    
Am 8. November 2019 erstatteten die Gutachter der 
B.___
 ihre Expertise zur polydisziplinären Begutachtung der Beschwerdeführerin (allgemeine innere Medizin, Rheumatologie und Psychiatrie, Urk. 8/216). Der interdisziplinären Gesamtbeurteilung sind keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zu entnehmen. Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurden 
folgende
 aufgeführt
 (S. 6)
:
- 
Polyarthrose
- 
Verdacht auf 
Schulterimpingement
 rechts
- 
Chronische 
zerviko
- und 
lumbospondylogene
 Schmerzen bei leichtgradi
gen altersentsprechenden degenerativen Veränderungen in Form von 
Osteochondrosen
 und Spondylarthrosen
- 
Refluxkrankheit 
- 
Leichtgradige arterielle Hypertonie
- 
Verdacht auf beginnenden COPD bei Nikotinabusus
- 
Dyslipidämie
- 
Adiposit
as
- 
Rezidivierende depressive Störung gegenwärtig leichte Episode (ICD-10 F33.0)
- 
Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41)
    
Dem psychiatrischen Befund (S. 87) ist zu entnehmen, dass der affektive Kontakt sehr gut herstellbar gewesen sei. Die Stimmung sei leicht depressiv gewesen, vor allem untergründig mit verminderter Freude bei durchaus vorhandenen Interes
sen. Die Beschwerdeführerin habe über Dur
ch
schlafschwierigkeiten und erhöhte Ermüdbarkeit berichtet. Es hätten Insuffizienzgedanken bestanden und es seien Schamgefühle geschildert worden. Allumfassende negative Zukunftsperspektiven hätten nicht bestanden. Die erfragten Lebensdaten 
habe
 die Beschwerdeführerin nicht immer genau
,
 
aber in der richtigen zeitlichen Abfolge 
angeben können
. So hätten leichte Konzentrationsstörungen bestanden. Aufmerksamkeit und 
Gedächtnis seien sonst intakt gewesen. Es hätten keine Hinweise auf eine Suizi
dalität bestanden.
    
Zu den funktionellen Auswirkungen der Diagnosen führten die Gutachter aus
 (S. 
9)
, dass sich je nach Belastungsausmass belastungsabhängige Beschwerden erklären liessen. Weder die Polyarthrose noch der Verdacht auf ein 
Schulterimp
ingement
 
noch 
die 
zerviko
- und 
lumbospondylogenen
 Schmerzen würden aber in einer Ausprägung vorliegen, dass sie eine Einschränkung der Arbeits- und Haushaltsfähigkeit begründen könnten. Auch die rezidivierende depressive Stö
rung und die Schmerzstörung 
würden
 sich nicht dauerhaft 
einschränkend
 auf die Arbeitsfähigkeit auswirken. Vielmehr könne bei einer adäquaten, leitlinienkon
formen psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung die Arbeitsfähigkeit grundsätzlich erhalten bleiben. Dies zumal der Beschwerdeführerin zahlreiche Tätigkeiten und Aktivitäten möglich 
seien
, die eine Leistungsfähigkeit voraus
setz
t
en. So fahre sie nach wie vor selber Auto, wenn auch keine längeren Stre
cken, begleite den Ehemann in den Familiengarten, koche und spiele gerne und oft Karten; auch Reisen in die Heimat seien ihr sogar mit dem Bus möglich. Es bestünden psychosoziale Faktoren, die eine Rolle spielten mit einem Migrations
hintergrund, einer Doppelbelastung als Hausfrau, Mutter von sechs Kindern und dann noch als ausserhäuslich Erwerbstätige, aber auch mit einem Ehemann, der aus gesundheitlichen Gründen auch bereits seit mehreren Jahren nicht mehr erwerbstätig sei. Schliesslich bestehe eine angespannte finanzielle Situation mit Abhängigkeit vom Sozialamt. Daraus resultierende Funktionseinschränkungen seien aber nicht medizinisch begründet. 
    
Am 26. November 2019 (Urk. 8/221) ergänzten die Gutachter, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin nicht verbessert habe. Im psychiat
rischen Teilgutachten sei dargelegt worden, dass auch rückwirkend keine anhal
tende Arbeitsunfähigkeit begründet werden könne. Es handle sich somit bei der aktuellen gutachterlichen Einschätzung um eine andere Beurteilung gegenüber der Beurteilung von 2011, in welcher eine Arbeitsunfähigkeit von 30 % attestiert worden sei. 
3.2
.8
    
Am 25. März 2021
 
(Urk. 3/3) 
führte
 Dr. 
F.___
 aus, dass die Beschwerdeführerin entgegen anderslautender Auffassung seit vielen Jahren an einer anfangs mittel
schweren, bis aktuell schweren depressiven Erkrankung leide, welche sich über die Jahre immer weiter verschlechtert habe. Anlässlich ihres letzten Aufenthalts vom 23. Februar bis 19. März 2021 in der 
E.___
 sei eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome diagnostiziert worden. Auch er (Dr. 
F.___
) habe aufgrund einer aktuellen Testung eine schwergradige depressive Erkrankung festgestellt. Zudem leide die 
Beschwerdeführerin an einer posttraumatischen Belastungsstörung mit Intrusio
nen, Vermeidungsverhalten und 
Hyperarousel
 bezüglich des Autounfalles im Jahr 2007. Diese Diagnosen seien von der 
E.___
 wie auch von der 
G.___
 bestätigt w
o
rden, wo sich die Beschwerdeführerin zur stationären Trauma
therapie befunden habe, die allerdings aufgrund suizidaler Dekompensation nicht ausreichend lange durchgeführt werden konnte. Aktuell sei sie durch Schwindel, Knochen- und Gelenkschmerzen deutlich belastet. Nach ihren Angaben könne sie im Alltag nichts mehr machen und 
reise
 höchstens ein- bis zweimal jährlich wegen schwerer Erkrankungen und Todesfällen unter grossen Mühen in ihr Hei
matland.
4
.
    
4.1
    
Die 
A.___
-Gutachter, auf deren Beurteilung sich die ursprüngliche Leistungs
beurteilung stützte, hielten fest, dass nach dem Unfallereignis vom 1. März 2007 zunächst keine psychische Störung vorgelegen habe, jedoch von Anfang an dys
funktionale Krankheitsverarbeitungsfaktoren im Vordergrund gestanden hätten. Schliesslich habe sich das Bild einer Anpassungsstörung entwickelt, was sich im Jahre 2009 als depressive Episode mit von den stationären Behandlern als demonstrativ beschriebenem Suizidversuch dargestellt habe. Zum Zeitpunkt ihrer Beurteilung sei die Symptomatik in 
eine
 Dysthymie übergegangen, womit ein chronisches depressives Geschehen gemeint sei, das nicht mehr den Schweregrad einer depressiven Episode erreiche
 (Urk. 8/66 S. 43)
.
 
Die Gutachter hielten damals fest, dass die Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin aufgrund dieser Dysthy
mie und einer somatoformen Schmerzstörung um maximal 30 % eingeschränkt sei
 (S. 37)
.
    
Die 
psychiatrischen
 Diagnosen, die 
in den aktuellen medizinischen Berichten 
neu 
aufgeführt werden,
 lagen nach Angabe der Ärzte allesamt schon bei der erstma
ligen Leistungsbeurteilung vor
 
und bilden damit keine neuen revisionsrelevanten psychischen Erkrankungen
. Da der psychiatrische Befund im 
genannten
 Zeit
punkt im Rahmen der 
A.___
-Begutachtung umfassend gewürdigt worden war, 
kann
 
die damalige Befundlage
 insbesondere in ihren Auswirkungen
 auf die Leis
tungsfähigkeit
 vorliegend nicht neu beurteilt werden
, auch wenn 
gewisse Diag
nosen
 
- wie die posttraumatische Belastungsstörung
 (E. 3.2.4-6)
 oder die Diag
nose einer sonstigen wahnhaften Störung
 (E. 3.2.1)
 - 
teilweise 
überhaupt 
erst jetzt Erwähnung fanden
 bzw. diagnostisch neu gefasst wurden 
(E. 1.2). 
Zu
m Verdacht
 
auf eine Persönlichkeitsstörung, wie er 
im 
I.___
 geäussert
 wurde (E. 3.2.6),
 
ist zu sagen, dass diese Diagnose 
im Nachgang 
weder 
im Rahmen 
der polydisziplinären 
B.___
-Begutachtung (E. 3.2.7) noch 
durch 
den behan
delnden Psychiater Dr. 
F.___
 (E. 3.2.8)
 bestätigt
 wurde
.
 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist es nicht erforderlich, dass 
sich 
die psychiatrischen Fach
ärzte im Rahmen einer Begutachtung ausführlich mit der Diagnose einer Persön
lichkeitsstörung auseinandersetzen, wenn sie keine Anhaltspunkte für das Vor
liegen einer solchen festmachen können
 und wenn - wie vorliegend -
 die Ver
dachtsdiagnose lediglich im Rahmen einer kurzfristigen Hospitalisation erfolgt
 ist
 und insbesondere von den langfristig behandelnden Fachärzten 
weder
 vermutet oder 
noch 
gar erwähnt wird.
 
Gleiches gilt für 
den
 in der 
G.___
 geäusserten Verdacht 
auf eine Störung aus dem schizophrenen Formenkreis
 (E. 3.2.5)
.
    
Aufgrund der aktuellen medizinischen Berichte stellt sich damit 
einzig 
die Frage, ob 
sich 
die Erkrankung aus dem depressiven Formenkreis derart verschlechtert hat, dass nunmehr von einer höheren Leistungseinschränkung 
als 30 % 
auszuge
hen ist. 
    
Vorweg ist festzuhalten, dass aus medizinischer Sicht dem Urteil des Verwal
tungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Oktober 2019 
betreffend Nichtverlän
gerung der Aufenthaltsbewilligung 
(
K.___
, Urk. 3/2) - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - für die vorliegende Streitfrage nichts ableiten lässt, findet sich darin doch 
in E. 3.5.1
 
keine umfassende Würdigung der medizi
nischen Aktenlage
.
    
Dr. 
C.___
, 
welche
 die Beschwerdeführerin seit 2008 
bis zur Übernahme der Behandlung durch Dr. 
F.___
 therapiert hat
, ging 
am 28. August 2016 (E.3.2.1
) 
von einer unveränderten mittel- bis schwergradigen Depression aus mit einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit seit Behandlungsbeginn. In ihrer Einschätzung zeigt
e
 sie damit keine Veränderung auf, 
sondern 
beurteilt
e
 
lediglich
 die Auswir
kungen des gleichgebliebenen medizinischen Sachverhalts anders
 als die 
A.___
-Gutachter
. Im Austrittsbericht des 
D.___
 
vom 12.
 
Dezember 2017 
wurde 
zwar 
ein unangepasstes Verhalten der Beschwerdefüh
rerin beschrieben, aber 
weder eine depressive Störung diagnostiziert noch eine depressive Symptomatik befundet
, so dass davon auszugehen ist, dass 
zumindest 
zu diesem Zeitpunkt kein depressives Zustandsbild vorherrschte
. 
Im Austrittsbe
richt der 
E.___
 vom 11. Oktober 2018 wurde zwar eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert, jedoch ohne nähere Angaben zu deren Entwicklung ins
besondere hinsichtlich Leistungsfähigkeit. 
    
Der aktuell behandelnde Psychiater Dr. 
F.___
 sah die Verschlechterung der psy
chischen Gesundheit der Beschwerdeführerin 
seit der ursprünglichen Leistungs
beurteilung 
primär in der depressiven Erkrankung begründet, die sich nach seiner Einschätzung über die Jahre immer weiter verschlechtert habe (E
. 
3.2.8
).
 
Gleich
zeitig gab er 
aber 
auch an, dass die Diagnose einer schwergradigen depressiven Episode seit etwa elf Jahren vorliege
 (E. 3.2.4)
. Indem Dr. 
F.___
 
damit 
seit dem Auffahrunfall 
im Jahr 2007 
von einem schweren depressiven Krankheitsbild mit
 
vollständiger
 Arbeitsunfähigkeit 
und
 gänzlich fehlendem Eingliederungspoten
zial ausgeht, lässt auch seine Einschätzung nicht auf eine Veränderung der Aus
wirkungen 
der depressiven
 Erkrankung 
seit der letzten Leistungsbeurteilung 
schliessen. 
    
Gestützt auf den erhobenen psychiatrischen Befund schlossen schliesslich die 
B.___
-Gutachter plausibel auf eine rezidivierende depressive Störung in gegenwä
rtig leichter Ausprägung (E. 3.2.7
). 
Sie erachteten die Beschwerdeführe
rin trotz der depressiven Erkrankung und der chronischen Schmerzstörung in ihrer angestammten Tätigkeit als Reinigungsfachfrau sowie als Hausfrau als voll arbeitsfähig
. Auf Nachfrage der Beschwerdegegnerin hin, erläuterten sie explizit, dass sie mit dieser Einschätzung nicht von einer eigentlichen Verbesserung des Gesundheitszustands gegenüber der 
A.___
-Begutachtung ausgingen, sondern lediglich die funktionellen Auswirkungen der gleichen gesundheitlichen Situation anders beurteilen würden. 
Die ausführlichen Vorbringen
 
der Beschwerdeführerin 
dazu
, dass die Gutachter ihre Ressourcen und Defizite nicht richtig gewürdigt und damit die Arbeitsfähigkeit falsch eingeschätzt hätten
 (Urk. 1 S. 12 ff. und S. 18)
, zielen damit ins Leere
, da es bei gleichbleibendem Gesundheitszustand auf diese 
neue
 Einschätzung im Rahmen der vorliegenden Rentenrevision nicht ankommt
.
 
4.2
    
Damit ist unter Berücksichtigung der gesamten medizinischen Aktenlage mit dem RAD-Arzt 
dipl.
 med. 
J.___
, Facharzt für Neurologie und für Psychiatrie und Psychotherapie
,
 (14. Juli 2020, Urk. 8/235/5) 
v
on einer im Wesentlichen unver
änderten
 
Befundlage
 
auszugehen
 und davon
, dass die Beschwerdeführerin auf
grund ihrer gesundheitlichen 
Beschwerden
 
entsprechend der 
ursprünglichen 
Ein
schätzung im 
A.___
-Gutachten 
weiterhin 
nicht mehr als 30 
% in ihrer Leis
tungsfähigkeit eingeschränkt ist, womit im Zeitpunkt der angefochtenen Verfü
gung im Vergleich zur erstmaligen Leistungsbeurteilung am 10. Januar 2012 
überwiegend wahrscheinlich 
keine revisionsrelevante Veränderung des medizini
schen Sachverhalts vorliegt.
 
Auf weitere Abklärungen 
kann
 damit - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - in antizipierter Beweiswürdigung 
verzichtet werden
 
(BGE 124 V 90 E. 4b; 122 V 157 E. 1d
).
 
Mangels veränderter gesundheit
licher Situation
 erweist sich 
ebenso 
die beantragte aktualisierte Haushaltsabklä
rung als entbehrlich, wobei die Beschwerdeführerin 
abgesehen davon invaliden
versicherungsrechtlich 
wohl 
ohnehin als Erwerbstätige
 zu qualifizieren wäre
, da sie 
aufgrund 
ihrer
 
Sozialhilfeabhängigkeit
 und unter Berücksichtigung ihrer familiären Situation mit erwachsenen Kinder
n
 im Gesundheitsfall angehalten wäre, einer 
vollzeitlichen 
Erwerbsarbeit nachzugehen
.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 
5.
    
5.1
    
Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kanto
nalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Ver
fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Im vorliegenden Verfahren sind sie ermessensweise auf Fr. 
800.--
 anzusetzen und ausgangsgemäss 
der
 unterlie
gen
den 
Beschwerdeführerin
 aufzuerlegen.
5.2
    
Diese
 beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unent
geltlichen Rechtsvertretung (
Urk. 
1 S. 2). Gemäss 
§ 
16 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) wird einer Partei in kostenpflichtigen Verfahren auf Gesuch die Bezahlung von Verfahrenskosten und Kostenvor
schüs
sen erlassen, sofern ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht aus
sichtslos erscheint. Da 
die
 Beschwerdeführer
in
 auf finanzielle Unterstützung durch die Sozialhilfe angewiesen ist (vgl. 
Urk. 5/4
) und das von 
ihr
 gestellte Rechtsbegehren nicht als aussichtslos einzustufen ist, sind die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung erfüllt. Folglich sind die Gerichtskosten von 
Fr. 
800.-- einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. 
Die
 Beschwerdeführer
in
 ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald 
sie
 dazu in der Lage ist (
§ 
16 
Abs. 
4 GSVGer).
5.3
    
Ebenso sind die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtsvertretung (§ 16 Abs. 2 GSVGer) erfüllt und es ist Rechtsanwalt 
Thomas Schütz
, Pfäffikon SZ,
 aus der Gerichtskasse zu entschädigen. 
Was 
den geltend gemachten zeitlichen Auf
wand 
von 17.75 Stunden
 
(Urk. 5/51-2) 
anbelangt, ist dieser der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit nicht vollumfänglich angemessen. So 
ist
 
ins
besondere
 der geltend gemachte Zeitaufwand von fast 
15
 Stunden für das Ver
fassen d
er Beschwerde
 im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen überhöht
, dies insbesondere unter der Berücksichtigung des Umstandes, dass der Rechtsvertreter die Beschwerdeführerin bereits im Vorbescheidverfahren vertreten hat und somit bereits Aktenkenntnis besass
. 
Unter Berücksichtigung der Streitsache und der 
Schwierigkeit des Prozesses ist die Prozessentschädigung 
beim gerichts
üblichen Stunde
nansatz von Fr. 220.-- auf Fr. 2'
8
00.—
 
(
inkl. Barauslagen u
nd Mehrwert
steuer) festzusetzen
.
5.4
    
Die
 Beschwerdeführer
in
 ist auf § 16 Abs. 4 GSVGer hinzuweisen, wonach 
sie
 zur Nachzahlung der Auslagen für die unentgeltliche Rechtspflege verpflichtet ist, sobald 
sie
 dazu in der Lage ist.
Das Gericht beschliesst
:
    
In Bewilligung des Gesuchs vom 
15
. 
April
 2021 wird
 
der
 Beschwerdeführer
in
 die unentgeltliche Prozessführung gewährt und Rechtsanwalt 
Thomas Schütz
, 
Pfäffikon SZ
, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt,
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die 
Gerichts
kasse
 genommen. Die Beschwerdeführerin wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Thomas Schütz, Pfäffikon SZ, wird mit Fr.
 
2’800.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Beschwerdeführerin wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Schütz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFonti