zh_sozialversicherungsgericht · EE.2021.00029 · 2021-12-02 · de
Mangels Lohneinbusse besteht kein Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallsentschädigung für den Beschwerdeführer als Person mit arbeitgeberähnlicher Stellung bei einer GmbH.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2021.00029
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
2
2. 
Dezember 2021
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1976,
 ist Inhaber
 eines
 Einzelunternehmens, welches TRX
-, Fitness-, Handball- und Personal-
T
raining sowie
 Pilates und Events anbie
tet (
Urk. 
9/1
, 
Urk. 
9/3/2
).
 Er ist seit dem 
1. 
Januar 2016 bei der Sozialver
siche
rungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
 in der Branche Personal
trainer als 
Selbständigerwerbender
 
angeschlossen (
Urk. 
9/11/3).
 
Am 1
0. 
November 2016 verfügte die Aus
gleichskasse, dass die von 
X.___
 in den Räumlich
keiten des Einzel
unter
nehmens seiner Ehefrau
, 
Y.___
,
 
aus
geübte Tätigkeit (Unterrichten von Kunden in klas
sischem Pilates,
 
Urk. 
9/22/4) eine unselbstän
dige Tätigkeit sei (
Urk. 
9/23/3).
 Diese Verfügung blieb unange
fochten.
 
Seit dem 15. Februar 2018 sind 
Y.___
 und 
X.___
 zudem als Gesell
schafterin und Geschäftsführerin sowie Gesell
schafter und Geschäftsführer der 
Z.___
 GmbH
 
im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Die Gesellschaft be
zweckt die Führung eines klassischen 
Pilatesstudios
 mit Geräten und Aus
bildung in klassischem Pilates, Personal
training, Beratung, Reisen, Gesund
heit und Fit
ness (Urk. 3/2
). Die 
Z.___
 GmbH ist seit dem 1. März 2018 bei der Ausgleichskasse ange
schlossen
, anfänglich als Kontrollbetrieb
 (Urk. 8/4).
1.2
    
Am 29
. 
März
 2020 (Eingangs
da
tum) mel
dete sich 
X.___
 mit dem Anmeldeformular für Selbständige - Betriebsschliessung
 bei der 
Aus
gleichskasse
 für den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf 
die Verordnung über Mass
nah
men bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit 
dem 
Coronavirus
 (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (Urk. 
9
/
75
). Im Anmelde
formular gab er an, dass 
sein Betrieb aufgrund der Bundesrats
mass
nah
men seit dem 16. März 2020
 geschlossen sei
 
(Urk. 9
/
75
/2).
 Nach der Prüfung des An
spru
ches richtete die Ausgleichskasse ihm für die Zeitperiode vom 1
7. 
März bis 1
6. 
September 2020 eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung aus (Urk.
 
9/78, Urk.
 
9/80-81, Urk.
 
9/83-
85
, 
Urk. 
9/87).
 Nach
dem
 sich 
der Versicherte
 am 17. No
vember 2020
 und
 1
2. 
Januar 2021
 für den Bezug einer Erwerbsersatz
entschä
digung bei Erwerbsausfällen ab 17.
 
September 2020 (Härtefalle) angemeldet hatte (Urk. 9/88), 
erhielt er rückwirkend für die Zeitperiode
n
 17. September 2020 bis 31. Oktober 2020
 und 
1. 
bis 31. Dezember 2020
 eine Corona-Erwerbsausfall
ent
schädigung unter diesem Titel aus
bezahlt
 (
Urk. 
9/94
, 
Urk. 
9/101
). Am
 
6. 
und 2
9. 
Januar 2021
 beantragte er 
je
weils 
unter Hinweis darauf, dass seine selbstän
dige Tätigkeit von de
r
 vom Bundes
rat als Massnahmen gegen das 
Coronavirus
 mit Wirkung ab dem 22.
 
Dezember 2020 angeordneten Schliessung von Sport
betrieben und -anlagen betroffen sei, erneut eine Corona-Erwerbs
ausfall
ent
schädigung wegen Bet
r
iebs
schliessung (
Urk. 
9/93
, 
Urk. 
9/99
)
, woraufhin die Aus
gleichskasse seinen Entschä
digungsanspruch wegen Betriebsschliessung für 
Selb
ständigerwerbende
 vom 1.
 
bis 3
1. 
Januar 2021 bejahte (
Urk. 
9/110). In der Folge 
verwies
 
der Ver
sicherte in den Anmeldeformularen für Selbständige - Betriebs
schliessung 
darauf
,
 dass das «Pilates S
tudio
»
 vom 
1. 
März 
bis 1
8. 
April 2021 aufgrund einer Anord
nung der Behörden geschlossen sei (
Urk. 
9/112/2, 
Urk. 
9/122/2
). 
Auch f
ür diesen Zeit
raum richtete die Ausgleichskasse 
in der Folge 
unter dem Titel Betriebs
schlies
sung für 
Selbständigerwerbende
 
eine Entschä
di
gung aus (Urk.
 
9/114
, Urk.
 
9/126
).
 In der Zeitperiode 
1. 
Mai
 bis 3
1. 
Juli 2021 wurde dem Versicherten 
wiederum eine
 Corona-Erwerbsausfallentschädigung auf
grund der Härtefall
regelung aus
bezahlt (
Urk. 
9/130, 
Urk. 
9/132, 
Urk. 
9/134).
1.3
    
Y.___
 und 
X.___
 meldeten sich am 17. November 2020 zudem als Personen mit arbeitgeberähnlicher Funktion bei der 
Z.___
 GmbH zum Bezug einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung an. In ihrer Anmeldung wiesen sie auf eine in der Zeitperiode vom 17. September bis 31. Oktober 2020 er
littene Umsatzeinbusse hin (Urk. 8/16, Urk. 8/69/1). Das Gesuch wurde von der Ausgleichskasse abge
wie
sen, weil keine Umsatzeinbusse von 55 Prozent und damit keine erhebliche Einschränkung der Erwerbstätigkeit im Sinne der in jener Zeitperiode gültig gewesenen 
Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall
 erstellt war (Verfügung vom 11. Februar 2021, Urk. 8/69). Die Verfügung der Ausgleichskasse blieb unange
fochten. In der Folge ging bei der
 
Aus
gleichskasse am 6. Januar 2021 das An
meldeformular AG und GmbH - Betriebs
schliessung ein
,
 mit welchem 
Y.___
 und 
X.___
 als Gesell
schafterin beziehungsweise Gesell
schafter der 
Z.___
 GmbH (Urk. 8/27/3-4) wegen einer Betriebs
schlies
sung vom 22. Dezem
ber 2020 bis 22. Januar 2021 (Urk. 8/27/2) eine Corona-Er
werbs
aus
fallentschädigung bean
trag
ten (Urk. 8/27, Aktenverzeichnis zu Urk. 8/1-133). Mit den am 4. Februar 2021 ver
sandten Online-Formularen bean
tragten sie sodann die Ausrich
tung einer Entschädigung für den Zeit
raum vom 22. De
zember 
2020 
bis 31. Januar 2021 und gaben als nähere Beschreibung für den Betrieb der 
Z.___
 GmbH «Pilates Studio» an (Urk. 8/33/2, Urk. 8/34/2, Akten
verzeichnis zu Urk. 8/1-133). Am 5. März 2021 beantrag
ten sie eine Ent
schä
digung für die Betriebsschliessung vom 1. Februar bis 28. Februar 2021 (Urk. 8/75-76). Mit Ver
fügungen vom 8. März 2021 lehnte die Ausgleichskasse die Anträge von 
Y.___
 und 
X.___
 vom 6. Januar, 4. Februar und 5. März 2021 für die Ausrichtung einer Corona-Erwerbs
aus
fallentschädigung wegen Betriebs
schlies
sung für die Monate Dezem
ber 2020, Januar 2021 und Februar 2021 ab (Urk. 8/83-84). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die Antrag
stellerin und der Antragsteller im Jahr 2019 mit ihr kein Einkom
men abgerechnet hätten, weshalb sie die 
Anspruchsvoraussetzungen nicht erfül
len würden (Urk. 8/83/1, Urk. 8/84/1). Mit E-Mail-Nachricht vom 10. März 2021 bat 
X.___
 die Ausgleichkasse darum, «nochmals alles anzu
schauen». Dazu hielt er unter anderem fest, dass er (in den Anmeldeformularen) für die Monate Januar und Februar 2021 angegeben habe, dass er einen Lohn ausbezahlt habe. Dies sei aber leider nicht der Fall gewesen. Es habe sich lediglich um eine Dar
lehens
aus
zahlung gehandelt. 
Y.___
 und er hätten sich erst ab dem 1. Januar 2020 bei ihrer Firma anstellen lassen können, weil sie davor schon selbständig erwerbs
tätig gewesen seien und eine Übertragung auf die Firma erst 
auf
 diese
s
 Datum
 hin
 möglich gewesen sei (Urk. 8/86/1). Darauf antwortete die Ausgleich
kasse nicht. Alsdann beantragten 
Y.___
 und 
X.___
 am 6. April 2021, dass ihnen für den Monat März 2021 eine Corona-Erwerbs
aus
fallent
schä
digung auszu
rich
ten sei (Urk. 8/87-88). Diese Anträge lehnte die Ausgleichs
kasse mit Verfügungen vom 7. April 2021 ab (Urk. 8/93, Urk. 8/94). Sie begrün
dete dies
 
im Wesentlichen damit, dass die Antrag
stellerin und der Antragsteller gemäss ihren Angaben in der An
mel
dung im Monat März 2021 keinen Lohn
aus
fall erlitten hätten (Urk. 8/93/1, Urk. 8/94/1). Dagegen erhoben 
Y.___
 und 
X.___
 am 12. April 2021 Einsprache. Darin hielten sie fest, dass ihnen beim Ausfüllen der Online-Formulare für die Monate Januar, Februar und März 2021 ein Fehler unterlaufen sei. 
Sie hätten
 sich nicht Lohn, sondern vielmehr ein Dar
lehen der GmbH an sie als Privatpersonen
 ausgerichtet
. Diese Darlehens
aus
zahlung hätten sie tätigen müssen, um Rechnungen, Hypotheken etc. zu bezah
len. Die Darleh
e
nsauszahlung sei in den Online-Formularen fälschlicherweise als Lohn angegeben worden. Die Darleh
e
ns
auszahlung sei im Wissen darum vorge
nommen worden, dass sie - wie vom Bund verkündet - eine Lohnentschädigung bekommen würden und sie so das Geld an die GmbH zurücküberweisen könnten (Urk. 8/95-96). In seiner E-Mail-Nachricht vom 20. Mai 2021 erkundigte sich 
X.___
 bei der Ausgleichskasse nach dem Stand der Bearbeitung seiner E-Mail-Nachricht vom 10. März 2021 und seiner Einsprache. Er führte unter anderem aus, dass er auf die Auszahlung der Entschädigung hoffe. 
Y.___
 und er hätten ihr Studio für 118 Tage schliessen müssen. In dieser Zeit hätten sie keine Einnahmen erzielt, weshalb er das Geld für die Bezahlung der privaten Rechnungen von ihrem Ersparten 
habe nehmen müssen
 (Urk. 9/105). Die Ausgleichskasse wies die Einsprachen vom 12. April 2021 
mit ihren an 
Y.___
 und 
X.___
 adressierten 
Einsprachee
ntscheid
en
 
vom 20. Mai 2021 (Urk. 2, Urk. 
8/130
 f.
) ab.
2.
    
2.1
    
Gegen den an ihn gerichteten 
Einspracheentscheid
 vom 20. Mai 2021 erhob
 
X.___
 am 18. Juni 2021 Beschwerde (
Urk. 
1). Er 
liess beantrag
e
n
 (
Urk. 
1 S. 2):
«
1.
Es sei der 
Einspracheentscheid
 vom 2
0. 
Mai 2021 vollumfänglich aufzu
heben und dem Beschwerdeführer seien die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen.
2.
Eventualiter sei der 
Einspracheentscheid
 vom 2
0. 
Mai 2021 vollumfänglich aufzuheben und die Angelegenheit zur erneuten Beurteilung an die Vor
instanz zurückzuweisen.
3.
Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer bzw. der Unterzeichnenden unverzüglich sämtliche Akten zuzustellen und nach Zustellung der Akten sei dem Beschwerdeführer im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels eine angemessene Frist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zu gewähren.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie zusätzlich Mehrwert
steuer zulasten der 
Beschwerdegegnerin.»
2.2
    
Die Beschwerdegegne
rin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
25
. 
August
 2021 A
bweisung der Beschwerde (Urk. 7
, unter Beilage der Kassenakten
 der 
Z.___
 GmbH sowie der Kassenakten des
 Beschwerdeführers als 
Selb
ständigerwer
benden
, Urk. 
8
/1-1
33, 
Urk. 
9/1-135).
2.3
    
Mit Gerichtsverfügung vom 3
0. 
August 2021 wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (
Urk. 
10). Der Beschwerdeführer hielt mit Replik vom 2
7. 
September 2021 an seinen Rechtsbegehren
 1, 2 und 4
 fest. Weiter beantragte er, dass das Rechts
begeh
ren der Beschwerdegegnerin abgewiesen werde (
Urk. 
12
 S. 2).
 Die Beschwerde
gegnerin teilte dem Gericht am 2
8. 
Oktober 2021 mit, dass sie auf das Einreichen einer 
Duplik verzichte (
Urk. 
16). Dies
 
wurde
 
dem
 Beschwerde
füh
rer
 am 1
. 
November
 2
021 zur Kennt
nis gebracht
 (Urk. 
17
).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Zunächst stellt sich die Frage, was Anfechtungs- und Streitgegenstand (vgl. dazu: 
BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1b)
 des vorliegenden Ver
fahrens ist. Mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 20. Mai 2021 ent
schied die Beschwerdegegnerin, dass die Einsprache gegen ihre Verfügung vom 7. April 2021 betreffend Corona-Erwerbsausfallentschädigung für den Monat März 2021 (Urk. 8/9
4
) abzuweisen sei (Urk. 2 S. 2). Im selben Entscheid hielt sie fest, 
der
 Beschwer
de
führer
 müsse beachten, dass für die ganze Zeitperiode vom 22. Dezember 2020 bis 31. März 2021 kein Anspruch auf eine Corona-Erwerbs
aus
fall
ent
schä
digung bestehe (Urk. 2 S. 2).
    
Der Beschwerdeführer
 beantragte, dass ih
m
 in Aufhebung des angefochtenen 
Ein
sprache
entscheids
 vom 20. Mai 2021 die gesetzlichen Leistungen zu
zu
spre
chen seien (Urk. 1 S. 2).
1.2
    
Nach Lage der Akten hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch de
s
 Beschwer
de
führer
s
 als Person mit arbeitgeberähnlicher Funktion bei der 
Z.___
 GmbH auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung wegen Betriebsschliessung für den Zeitraum 
vom 22. bis 31. Dezember 2020
 mit Verfügung vom 8. März 2021 abgewiesen (Urk. 8/8
3
). Weil der Beschwerdeführer dagegen keine Ein
spra
che erhoben hat, ist die Leistungsablehnung für den Zeitraum 
vom 22. bis 31. Dezember 2020
 in formelle Rechtskraft erwachsen (vgl. Urteil des Bundes
gerichts 
9C_266/2020
 vom 24. November 2020 E. 2.1). Die Leistungs
ab
leh
nung für den Monat Dezember 202
0
 kann im vor
liegenden Verfahren somit nicht mehr überprüft werden. 
1.3
    
Bezüglich der ebenfalls mit Verfügung vom 8. März 2021 abgewiesenen Corona-Erwerbsausfallent
schä
digung für die Monate Januar und Februar 2021 ist den Kassen
akten zu ent
nehmen, dass 
der Beschwerdeführer
 mit E-Mail-Nachricht vom 10. März 2021 um eine Überprüfung der Leistungsablehnung für die Monate Januar und Februar 2021 ersucht hat (Urk. 8/86/1). 
Aus seiner Eingabe lässt sich ableiten, dass er seinen 
Einsprachewillen
 recht
zeitigt bekun
det hat. Die E-Mail-Nachricht vom 10. März 2021 genügt den for
mellen Anfor
derungen an eine 
rechts
genügliche
 Einsprache aber nicht, weil sie 
vom Beschwerdeführer
 nicht eigenhändig unterzeichnet wurde (Art. 10 Abs. 4 der Verordnung über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV, anwendbar im Bereich der Corona-Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf Art. 15 Abs. 5 des
 Bundes
gesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für 
Ver
ordnungen
 des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie, Covid-19-Gesetz, und
 Art. 1 der 
Covid-19-
Verordnung Erwerbsausfall
 sowie Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Auf die E-Mail-Nachricht vom 10. März 2021 antwortete die Beschwerdegegnerin 
zwar 
nicht
,
 
d
er Beschwerde
führer
 
brachte
 mit der Einsprache vom 12. April 2021 
aber 
erneut 
Einwände betreffend
 die Monate Januar und Februar 2021 
vor
 (Urk. 8/95-96)
 und
 der angefochtene 
Einspracheentscheid
 
bezieht sich gemäss seinem Wortlaut 
auch auf die Monate Januar und Februar 2021 (Urk. 2 S. 2
; vgl. auch die Antwort der
 Beschwerde
geg
nerin 
vom 2
2. 
Juni 2021 auf die Anfrage
 
des Beschwerdeführers
 vom 20. Mai 2021, mit welcher 
sich 
dieser nach dem Stand der Bearbeitung seiner E-Mail-Nachricht vom 10. März 2021 und seiner Einsprache vom 1
2. 
April 2021 
erkundigte,
 Urk. 9/105). Das heisst, die Leistungsablehnung für die Monate Januar bis Februar 2021 ist 
- entgegen dem Rubrum, worin lediglich auf die Ver
fügung vom 
7. 
April 2021, nicht jedoch auf die Verfügungen vom 
8. 
März 2021 Bezug genommen wird - 
eben
falls Gegenstand des angefochten
en 
Ein
spracheent
scheids
 vom 20. Mai 2021 (Urk. 2).
1.4
    
Nachfo
lgend ist somit zu prüfen, ob d
e
r
 Beschwerde
füh
rer als Person mit arbeit
geberähnlicher Stellung bei der 
Z.___
 GmbH in den Monaten Januar bis März 2021 Anspruch auf eine Corona-Erwerbsaus
fallentschädigung hat. Soweit sich 
ihre Beschwerde vom 20. Mai 2021 (Urk. 1) aber auch auf die Ent
schä
digung für den Zeitraum vom 22. bis 31. Dezember 2020 bezieht, ist darauf nicht einzutreten.
2.
2.1.1
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Weiter stellt das Sozialversicherungs
gericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b).
2.1.2
    
Demnach ist die rechtliche Beurteilung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 (Urk. 2) anhand der bis 
20. Mai 2021
 gültig gewesenen Rechtsvorschriften vor
zunehmen.
    
Ausschlaggebend ist sodann, dass sich der Beschwerdeführer als Person mit arbeit
geberähnlicher Stellung bei der 
Z.___
 GmbH
 
am 4. Februar, 5. März und 6. April 2021 für die Ausrichtung einer Corona-
Erwerbsaus
fallent
schä
digung an
gemeldet hat (Urk. 8/33/2, Urk. 8/34/2, Urk. 8/75-76, Urk. 8/84/1, Urk. 8/8
8
, Urk. 8/93/1) und der 
Einspracheentscheid
 die Erwerbsausfall
ent
schä
digung für 
die Monate Januar bis März 2021 betrifft (Urk. 2, E. 1.3 vor
stehend). Vorliegend 
sind somit
 das Covid-19-Gesetz
 
und die
 vom Bundesrat 
am 4. Novem
ber 2020 rück
wirkend per 17. Septem
ber 2020 in Kraft gesetzten Art. 2 Abs. 3 der
 
Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall
 
anwend
bar
, und zwar nach den in den Monaten Januar bis März 2021 gültig gewesenen Vor
schriften. Soweit nicht anders vermerkt, werden sie nach
folgend in dieser Fas
sung zitiert.
2
.
2
    
Gemäss 
Art. 
15 
Abs. 
1
 
Covid-19-Gesetz
 
kann
 der Bundesrat
 die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbs
tätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die i
n ihrer Unternehmung eine Umsat
zeinbusse von mindestens 
40
 Prozent
 (in der vorliegend anwendbaren, 
vom
 19. Dezember
 
2020 bis 31.
 März 2021 gültig gewesenen Fassung; bis 
18. Dezem
ber 2020 
waren 
es 55 Prozent und ab 1. April 2021 sind es 30 Prozent)
 im Ver
gleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015
-
2019 haben, gelten in ihrer Erwerbst
ätig
keit als massgeblich einge
schränkt.
    
Zu den Anspruchsberechtigten gehören insbesondere auch Selbständige nach 
Art. 
12 
ATSG
 sowie Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung
 (Art. 
15 
Abs. 2
 
Covid-19-Gesetz
)
.
    
Gemäss Art. 
15 
Abs. 3 
Covid-19-Gesetz
 
kann der Bundesrat Bestimmungen erlassen über:
a. 
die anspruchsberechtigten Personen und insbesondere den Taggeldanspruch von besonders gefährdeten Personen;
b. 
den Beginn und das Ende des Anspruchs auf Entschädigung;
c. 
die Höchstmenge an Taggeldern;
d. 
die Höhe und die Bemessung der Entschädigung;
e. 
das Verfahren.
    
Der Bundesrat stellt sicher, dass Entschädigungen auf der Grundlage des selbst
deklarierten Erwerbsausfalls ausgerichtet werden. Die Richtigkeit der An
gaben wird insbesondere mittels Stichproben überprüft
 (Art. 
15 
Abs. 4
 
Covid-19-Gesetz
)
.
    
Der Bundesrat kann die Bestimmungen des ATSG anwendbar erklären. Er kann Abweichungen von Artikel 24 
Abs. 
1 ATSG betreffend das Erlöschen des An
spruchs und Artikel 49 
Abs. 
1 ATSG betreffend die Anwendbarkeit des formlosen Verfahrens vorsehen
 (Art. 
15 
Abs. 5
 
Covid-19-Gesetz
)
.
2.3
    
Gemäss
 
Art. 
2 
Abs. 3
 
der 
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall 
sind
 
Selbstän
dig
erwerbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 
lit
. b und 
lit
. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
siche
rung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
), welche im Sinne des Bundes
ge
setzes über die Alters- und 
Hinterlassenen
ver
sicherung
 (AHVG) obli
gatorisch ver
sichert sind, anspruchs
berechtigt, wenn: 
a.
    
sie 
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nah
men zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen;
 
und
b.
    
s
ie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden
.
2.4
    
2.4.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusse
ren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Ver
wal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
2.4.2
    
Gestützt auf 
Art. 
7 des 
Epidemiengesetzes
 erliess der Bundesrat unter anderem die 
Covid-19-Verordnung
 2, welche vom 13. März bis 22. Juni 2020 in Kraft war. Sie ordnete Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisa
tionen und Insti
tu
tionen sowie den Kantonen zur Verminderung des Über
tra
gungsrisikos und zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 (Covid-19
) an (
Art. 1 Abs. 1 die
ser Verordnung). Gemäss Art. 6 Abs. 2 
lit
. d der 
Covid-19-Verordnung
 2 in der ab 17. März 2020 gültig gewesenen Version waren Fitnesscenter sowie auch andere öffentlich zugängliche und Unterhaltungs- und Freizeitbetrieb
e
 für das Publikum geschlos
sen. In der Folge beschloss der Bundesrat am 27. Mai 2020 - nach den ersten beiden Lockerungsschritten per 27. April 2020 (u.a. Öffnung von 
Coiffeursalons
 mit Schutzkonzepten) und per 11. Mai 2020 (u.a. Öffnung von Restaurants mit Schutzkonzepten) eine weitgehende Lockung der noch geltenden Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 per 6. Juni 202
0. 
Unter der Bedingung, dass für alle Einrichtungen und Veranstaltungen Schutzkonzepte vorhanden sind (Art. 6a Abs. 1 
Covid-19-Verordnung
 2 in der ab 6. Juni 2020 gültig gewesenen Version) und die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden können, konnten Frei
zeitbetriebe - mithin auch Fitnesscenter - wieder öffnen (vgl. die 
Medien
mittei
lung des Bundesrates vom 27. Mai 2020).
 
2.4.3
    
Nach einer Zunahme der Ansteckungen mit dem 
Coronavirus
 im Herbst und Winter 2020 wurden weitere Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 
beschlossen. Mit der Änderung der Verordnung über Massnahmen in der beson
deren Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) vom 18. Dezember 2020 
(aufgehoben mit Art. 30 Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 23. Juni 2021) 
wurden mit Art. 5d Abs. 2 
lit
. b dieser Verordnung mit Wirkung ab dem 22. Dezember 2020 namentlich Sport- und Fitnesscenter wieder für das Publikum geschlossen. Alsdann beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung vom 14. April 2021, dass unter anderen Fitnesscenter per 19. April 2021 wieder öffnen dürfen. Auch Sport in Innenräumen war wieder erlaubt (vgl. 
die Medienmitteilung vom selben Tag).
 Der Bundesrat passte Art. 5d der Covid-19-Verordnung besondere Lage entsprechend an.
3.
3.1
    
3.1.1
    
Zunächst ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer
 als Geschäftsführer
 der 
Z.___
 GmbH 
seine
 Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeord
neten Mass
nah
men zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie hat unterbrechen müssen (Art. 
2 
Abs. 3 
lit
. a
 
der 
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall).
    
Laut dem Handelsregistereintrag bezweckt die 
Z.___
 GmbH die Füh
rung eines klassischen 
Pilatesstudios
 mit Geräten und Ausbildung in klassischem Pilates (Urk. 3/2). Unter der Pilates-Methode nach Joseph Hubertus Pilates (1883-1967) versteht man ein systematisches Ganzkörper
training zur Kräftigung der Muskulatur, primär von Beckenboden-, Bauch- und Rückenmuskulatur. Das 
Pilates
training
 kann auf der Matte und an speziell entwickelten Geräten 
statt
finden (https://de.wikipedia.org/wiki/Pilates, besucht am 8. Dezember 2021). Auf der Homepage der 
Z.___
 sind Räumlichkeiten in 
A.___ und B.___
 für ein 
Pilates
training
 mit Dusche und Aufenthaltsraum abgebildet. Mit dem Link zum Stunden
plan können Interessierte auf der Homepage direkt Kurse buchen. Die Kurse werden gemäss diesem Stundenplan von
 
Y.___
 
sowie von anderen Trainerinnen und 
vom Beschwerdeführer
 geleitet. Das 
Pilatesstudio
 ist mit einem Fitnesscenter vergleichbar. Es gehörte somit zu den öffentlichen, für das Publi
kum zugänglichen Einrichtungen, welche gemäss den vom Bundesrat verord
neten Massnahmen vom 22. Dezember 2020 bis 19. April 2021 geschlossen bleiben mussten (E. 2.4.3 vorstehend). Aufgrund dieser behördlich angeordneten Massnahme hat der Beschwerdeführer 
seine Tätigkeit als Geschäftsführer sowie Trainer
 bei der 
Z.___
 GmbH im hier zu prüfenden Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2021 unterbrechen müssen, weshalb die Voraussetzung von Art. 
2 
Abs. 3 
lit
. a
 
der 
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall erfüllt ist.
3.1.2
    
Die Beschwerdegegnerin hält dafür, dass diesbezüglich weiter
e
 Abklärungen ange
zeigt seien. Sie bringt vor, dass der Beschwerdeführer neben 
seiner Tätigkeit für die
 
Z.___
 GmbH auch noch als 
Selbständigerwerbende
r
 gemeldet sei.
 Er sei Inhaber des Einzelunterne
hmens «C.___
».
 
Beide
 Unter
nehmen
 seien an der Strasse D.___
 in 
A.___
 gemeldet und hätten einen ähn
lichen Zweck. 
Auch für seine 
Tätigkeit
 als 
Selbständig
erwerbende
r
 habe 
der Beschwerdeführer
 monatliche Anmeldungen für eine Corona-Erwerbsaus
fallentschädigung einge
reicht. 
Er habe fast durchgehend Corona-Erwerbsaus
fallentschädigung
 bis Ende Juli 2021 erhalten.
 Es stelle sich des
halb die Frage, wie weit die Einbussen des Beschwerdeführers nicht bereits durch diese Entschädigung abgedeckt seien (Urk. 7 S. 3).
    
Aufgrund der vorliegenden Akten steht fest, dass de
r Beschwerdeführer
 im vor
liegend zu prüfenden Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2021
 in den Monaten Januar und März 2021
 bereits eine Entschädigung für 
Selbstän
digerwerbende
 wegen Betriebsschliessung erhalten hat (Urk. 9/
110
, 
Urk. 9/
114
). Der Besuch der 
Homepage vom 8. Dezember 2021
 ergab sodann, dass das 
Pilates
studio
 der Eheleute X.___ und Y.___
 je ein Lokal in 
A.___ und B.___
 hat. Es liegt - soweit er
sichtlich - aber nur ein Betrieb vor. Gemäss dem Impressum dieser Homepage wird das 
Pilatesstudio
 von der 
Z.___
 GmbH betrieben
. Es ste
llt sich mithin die Frage, ob d
e
r
 Beschwerde
führer
 
ab Januar 2020 weiterhin selb
ständig erwerbstätig gewesen ist und ihm 
für die Zeitperioden
 vom
 17. März bis
 
16. September 2020
, 
vom 1. 
bis 
31.
 
Januar
 2021 und vom 
1. 
März
 bis 18. April 2021 zu Recht für 
eine
 Tätig
keit als 
Selbständiger
werbende
r
 eine Corona-
Erwerbs
ausfallentschädigung
 
wegen Betriebsschliessung ausbezahlt wurde 
(Urk.
 
9/78, 
Urk.
 
9/80-81, Urk.
 
9/83-85, Urk. 9/87, Urk. 9/
110, 
Urk. 9/
114
, 
Urk. 9/126
)
, was
 aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist (E.
 
1 vor
stehend).
 In der Tat wäre es mindestens rechtsmissbräuchlich, würde er für ein und dieselbe Tätigkeit sowohl als 
Selbständigerwerbender
 wie als Geschäftsführer einer GmbH Erwerbsausfallentschädigungen geltend machen.
3.2
    
3.2.1
    
Im vorliegenden Verfahren ist weiter zu prüfen, ob der Beschwerdeführer
 als Geschäftsführer
 der 
Z.___
 GmbH aufgrund der vom Bundesrat ange
ord
neten Betriebs
schliessung (E. 3.1.1 vorstehend) im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2021 
einen Erwerbs- oder Lohnausfall 
erlitten hat (Art. 
2 
Abs. 3 
lit
. b
    
In den Lohnblättern der 
Z.___
 GmbH für die Zeitperiode Januar bis Dezember 2020 (Urk. 8/
53
-
64
) wurde ein Bruttolohn des Beschwerdeführers in der Höhe von Fr. 3'274.20 festgehalten. Die GmbH hat de
m
 Beschwerdeführer jeweils einen Nettolohn in der Höhe von Fr. 3'000.-- überwiesen 
(Urk. 8/53-64)
. Für die monatliche Über
weisung dieses Betrages wurde bei der Zürcher Kanto
nal
bank 
offenbar 
ein Dauer
auf
trag eingerichtet (Urk. 13/1-2). Mit der Lohn
meldung für das Jahr 2020 vom 9. Februar 202
1
 wurde gegenüber der Beschwer
degegnerin so
dann ein AHV/IV/EO-Lohn in der Höhe von Fr. 
40'472.40
 deklariert (Urk. 8/68
/3
). 
Dies entspricht beinahe einem Bruttomonatslohn in der Höhe von
 
Fr. 3'274.2
0. 
Es 
besteht kein Zweifel daran, dass es sich bei den Zahlungen
 der GmbH an d
e
n
 Beschwerdeführer im Jahr 2020 in der Höhe von monatlich Fr. 3'000.-- um Lohnzahlungen gehandelt hat. Alsdann wurde in den Anmelde
formularen für den Bezug einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung wegen Betriebs
schliessung angegeben, dass der Lohn de
s 
Beschwerde
führer
s
 in den Antragsmonaten Januar bis März 2021 jeweils Fr. 3'274.-- betragen habe (Urk. 8/33/
3
, Urk. 8/75/
3
, Urk. 8/8
8
/4). Weil dieser Betrag (beinahe) dem Brutto
lohn gemäss den Lohnblättern für das Jahr 2020 (
Urk. 8/53-64
) entspricht, ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer
 als Gesellschafter und Geschäftsführer
 der GmbH sich den bisherigen Lohn im vorliegend zu prüfenden Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2021 weiter ausgerichtet hat. 
Er
 hat somit keine Lohnein
busse erlitten (Urteil des Sozialversicherungsgerichts EE.2021.00024 vom 18. August 2021 E. 3.4). Die Voraussetzung gemäss Art. 
2 
Abs. 3 
lit
. b
 
der 
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall ist nicht erfüllt.
3.2.2
    
Nachdem die Beschwerdegegnerin den Antrag des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Monate Januar und Februar 2021 
mit der Verfügung
 vom 8. März 20
21 abgewiesen hatte (Urk. 8/83
), führte 
der Beschwerdeführer
 in seiner E-Mail-Nachricht vom 10. März 2021 aus, dass es sich bei den Zahlungen der GmbH im Januar und Februar 2021 um Darlehen gehandelt habe (Urk. 8/86/1). 
Dem widersprechend gab er
 
im 
am 6. April 2021 versand
t
en Online-Antragsformular für den Monat 
März 
erneut
 an
, dass 
er
 im Antragsmonat einen Lohn in der Höhe von je Fr. 
3'274.-- erhalten habe 
(
Urk. 8/88/4
, Aktenverzeichnis zu 
Urk. 
8/1-133
). 
Seine
 Erklärung in der Einspra
che vom 12. 
April 2021, wonach ihm
 beim Ausfüllen des Formulars für den März 2021 - erneut - ein 
«
Fehler
»
 unterlaufen sein soll (Urk. 8/95), überzeugt 
daher 
nicht. 
Wenn
 sich 
Y.___
 und der Beschwerdeführer 
im Jahr 2020 eine
n
 Lohn von monatlich je netto Fr. 3'000.-- 
ausbezahlt
 haben (Urk. 8/41
-64
, Urk. 13/1-2), ab Januar 2021 für die Bezahlung von Rechnungen, Hypotheken etc. (vgl. die Einsprache vom 12. April 2021, Urk. 8/95) dann aber
 je
 ein 
«
Darle
hen
»
 in der Höhe von Fr. 3'274.-- pro Monat
 (Urk. 8/33/3-4, Urk. 8/75/3-4, Urk. 8/87/4, Urk. 8/88/4)
 - mithin einem Betrag, welcher fast exakt dem bishe
rigen Bruttolohn (
Urk. 8/41-64
) entspricht - benötigt haben sollen
, so liegt auf der Hand,
 
dass es sich hierbei um Lohnzahlungen 
(
im Hinblick auf die erwartete Entschädigung
)
 handelte, und nicht um ein «Darlehen»
. 
Praxisgemäss stellen die Gerichte im Bereich des Sozialversicherungsrechts sodann in der Regel auf die sogenannten spontanen «Aussagen der ersten Stunde» ab, denen in beweismässi
ger Hinsicht grösseres Gewicht zukommt als späteren Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 143 V 168 E. 5.2.2, 121 V 45 E. 2a, je mit Hinweisen).
 Auf d
ie 
ersten 
Angaben 
des Beschwerdeführers
 in den Antrags
formularen, wonach der Lohn auch in der Zeitperiode vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
März 2021 (unverändert) ausbezahlt worden 
sei (Urk. 8/33/4, Urk. 8/75/4, 
Urk. 8/88/4
;
 
vgl. auch Vermerk unter Lohnausfall: «Keine Einbusse»
), 
ist daher abzustellen
. Gemäss 
den Vorbringen
 des Beschwerde
führers im vorliegenden Verfahren gibt es auch keine schriftlichen Belege für die
 Darlehen (Urk. 12 S. 4). D
e
r
 Beschwer
de
führer
 vermag daraus mithin nichts zu 
seinen
 Gunsten abzuleiten.
3
.3
    
Da der Beschwerdeführer in den Monaten Januar bis März 2021 keinen Erwerbs- oder Lohn
ausfall erlitten hat (Art. 
2 
Abs. 
3 
lit
. b der 
Covid-19-Verord
nun
g Erwerbsaus
fall), hat die Beschwerde
gegnerin 
ein
en
 Anspruch als Person mit arbeitgeberähnlicher Stellung bei der 
Z.___
 GmbH auf eine Corona-Erwerbs
aus
fallentschädigung für diese Monate 
im Ergebnis 
zu Recht verneint.
 Damit braucht nicht geprüft zu werden, ob - im Sinne einer Lückenfüllung der Verordnung - für die Bemessung der Entschädigung entgegen dem Wortlaut von 
Art. 
5 
Abs. 
2
ter
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall auf die Lohnzahlungen 2020 abzustellen wäre, weil sich der Beschwerdeführer im Jahre 2019 keinen Lohn auszahlen liess.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher