zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00204 · 2025-03-31 · de
Einstellung. Keine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit. Der Beschwerdeführer verletzte zwar arbeitsrechtliche Informationspflichten, deren Verletzung war indes für den Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht kausal. Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des
 
Kantons
 
Zürich
AL.2024.00204
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
 vom 
31.
 
März
 
2025
in
 
Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse
 
des
 
Kantons
 
Zürich
Einkaufszentrum
 
Neuwiesen
Zürcherstrasse
 
8,
 
Postfach
 
474,
 
8405
 
Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der
 
1979
 
geborene
 
X.___
 
war
 
ab
 
2
0.
 
November
 
2023
 
bei
 
der
 
Y.___
 
AG
 
tätig
 
(
Urk.
 
8/115-116
).
 
Am
 
2
4.
 
April
 
2024
 
kündigte
 
die
 
Arbeitgeberin
 
das
 
Arbeitsverhältnis
 
per
 
3
1.
 
Mai
 
2024
 
(
Urk.
 
8/95-96).
 
Am
 
7.
 
Mai
 
2024
 
meldete
 
sich
 
der
 
Versicherte
 
beim
 
Regionalen
 
Arbeitsvermittlungszentrum
 
(RAV)
 
Winterthur
 
(
Urk.
 
8/106)
 
und
 
beantragte
 
am
 
1.
 
Juli
 
2024
 
die
 
Ausrichtung
 
von
 
Arbeitslo
senentschädigung
 
ab
 
1.
 
J
un
i
 
2024
 
(
Urk.
 
8/
9
1-94)
.
 
    
Mit
 
Verfügung
 
vom
 
2
3.
 
Juli
 
2024
 
(
Urk.
 
8/
63-65
)
 
wurde
 
der
 
Versicherte
 
wegen
 
selbstverschuldeter
 
Arbeitslo
sigkeit
 
für
 
36
 
Tage
 
ab
 
1.
 
Juni
 
2024
 
in
 
der
 
Anspruchsberechtigung
 
eingestellt.
 
Die
 
von
 
ihm
 
dagegen
 
erhobene
 
Einsprache
 
vom
 
3
0.
 
Juli
 
2024
 
(
Urk.
 
8/
55-56
)
 
wurde
 
mit
 
Entscheid
 
vom
 
8.
 
Oktober
 
2024
 
(
Urk.
 
2)
 
abgewiesen.
2.
    
Dagegen
 
erhob
 
der
 
Versicherte
 
am
 
7.
 
November
 
2024
 
Beschwerde
 
(
Urk.
 
1)
 
und
 
beantragte
,
 
es
 
sei
 
die
 
angefochtene
 
Verfügung
 
aufzuheben
 
und
 
von
 
einer
 
Einstel
lung
 
in
 
der
 
Anspruchsberechtigung
 
abzusehen.
 
Eventuell
 
sei
 
die
 
Einstellung
 
auf
 
ein
 
angemessenes
 
Mass
 
von
 
ein
 
bis
 
15
 
Tage
 
zu
 
reduzieren
 
(S.
 
1).
 
Mit
 
Beschwer
deantwort
 
vom
 
3.
 
Dezember
 
2024
 
(
Urk.
 
7)
 
schloss
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
auf
 
Abweisung
 
der
 
Beschwerde,
 
was
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
am
 
5.
 
Dezember
 
2024
 
zur
 
Kenntnis
 
gebracht
 
wurde
 
(
Urk.
 
11).
Der
 
Einzelrichter
 
zieht
 
in
 
Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da
 
der
 
Streitwert
 
Fr.
 
30’000.--
 
nicht
 
übersteigt,
 
fällt
 
die
 
Beurteilung
 
der
 
Beschwerde
 
in
 
die
 
einzelrichterliche
 
Zuständigkeit
 
(§
 
11
 
Abs.
 
1
 
des
 
Gesetzes
 
über
 
das
 
Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach
 
Art.
 
30
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
a
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
die
 
obligatorische
 
Arbeitslo
sen
versicherung
 
und
 
die
 
Insolvenzentschädigung
 
(
AVIG
)
 
ist
 
die
 
versicherte
 
Person
 
in
 
der
 
Anspruchsberechtigung
 
einzustellen,
 
wenn
 
sie
 
durch
 
eigenes
 
Verschulden
 
arbeitslos
 
ist.
 
Die
 
Arbeitslosigkeit
 
gilt
 
namentlich
 
dann
 
als
 
selbst
 
verschuldet,
 
wenn
 
die
 
versicherte
 
Person
 
durch
 
ihr
 
Verhalten,
 
insbesondere
 
wegen
 
Verletzung
 
arbeitsvertraglicher
 
Pflichten,
 
dem
 
Arbeitgeber
 
Anlass
 
zur
 
Auflösung
 
des
 
Arbeitsverhältnisses
 
gegeben
 
hat
 
(Art.
 
44
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
a
 
der
 
Verord
nung
 
über
 
die
 
o
bliga
torische
 
Arbeitslosenversicherung
 
und
 
die
 
Insolvenzentschä
digung,
 
AVIV)
.
1.3
    
Zweck
 
der
 
Einstellung
 
als
 
versicherungsrechtliche
 
Sanktion
 
ist
 
die
 
angemessene
 
Mitbeteiligung
 
des
 
Versicherten
 
am
 
Schaden,
 
den
 
er
 
durch
 
sein
 
pflichtwidriges
 
Verhalten
 
der
 
Arbeitslosenversicherung
 
natürlich
 
und
 
kausal
 
adäquat
 
verursacht
 
hat
 
(BGE
 
124
 
V
 
225
 
E.
 
2b
 
mit
 
Hinweis
 
auf
 
BGE
 
122
 
V
 
40).
 
Für
 
die
 
Beurteilung
 
der
 
Frage,
 
inwiefern
 
der
 
Arbeitslosenversicherung
 
ein
 
Schaden
 
entsteht,
 
wenn
 
der
 
Versicherte
 
dem
 
Arbeitgeber
 
Anlass
 
zur
 
Beendigung
 
des
 
Arbeitsverhältnisses
 
gegeben
 
hat
,
 
ist
 
von
 
Bedeutung,
 
welche
 
versicherungs
rechtlichen
 
Folgen
 
ein
 
pflichtgemässes
 
Verhalten
 
zeitigte
 
(vgl.
 
BGE
 
122
 
V
 
40
 
E.
 
4c).
2.
    
2.1
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
begründete
 
den
 
angefochtenen
 
Entscheid
 
(
Urk.
 
2)
 
damit,
 
der
 
Beschwerdef
ührer
 
habe
 
zu
 
Beginn
 
des
 
Arbeitsverhältnisses
 
gegenüber
 
der
 
Arbeitgeberin
 
einen
 
einwandfreien
 
Leumund
 
bestätigt
.
 
D
ie
 
erst
 
nach
 
Ende
 
der
 
Probezeit
 
vom
 
Beschwerdeführer
 
vorgelegten
 
Betreibungs-
 
und
 
Strafregisteraus
züge
 
hätten
 
indes
 
mehrere
 
Einträge
 
enthalten
.
 
Damit
 
liege
 
auf
 
Seiten
 
des
 
Beschwerdeführers
 
ein
 
Vertrauensbruch
 
vor,
 
welcher
 
zur
 
Kündigung
 
des
 
Arbeits
verhältnisses
 
durch
 
die
 
Arbeitgeberin
 
geführt
 
habe
 
(S.
 
2
 
ff.
 
Ziff.
 
1
 
ff.).
 
Der
 
Beschwerdeführer
 
habe
 
seine
 
Arbeitslosigkeit
 
selbst
 
verschuldet,
 
weshalb
 
er
 
in
 
der
 
Anspruchsberechtigung
 
einzustellen
 
und
 
eine
 
Einstellungsdauer
 
von
 
36
 
Tagen
 
angemessen
 
sei
 
(S.
 
5
 
Ziff.
 
12
 
ff.).
 
2.2
    
Der
 
Beschwerdeführer
 
machte
 
demgegenüber
 
im
 
Wesentlichen
 
geltend
,
 
die
 
Arbeitgeberin
 
habe
 
seit
 
Beginn
 
des
 
Arbeitsverhältnisses
 
von
 
den
 
Einträgen
 
in
 
den
 
Betreibungs-
 
und
 
Strafregistern
 
gewusst.
 
Es
 
sei
 
nicht
 
mit
 
hinreichender
 
Sicherheit
 
erstellt,
 
dass
 
er
 
durch
 
sein
 
Verhalten
 
Anlass
 
zur
 
Kündigung
 
gegeben
 
habe
 
und
 
die
 
Kündigung
 
selbst
 
verschuldet
 
sei
 
(S.
 
2)
.
3.
3.1
    
Streitig
 
und
 
zu
 
prüfen
 
ist
 
die
 
Einstellung
 
de
s
 
Beschwerdeführer
s
 
in
 
der
 
Anspruchsberechtigung
 
für
 
die
 
Dauer
 
von
 
36
 
Tagen
 
ab
 
1.
 
Juni
 
2024
.
3
.
2
    
Aus
 
den
 
Akten
 
geht
 
hervor,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführer
 
seit
 
dem
 
2
0.
 
November
 
2023
 
bei
 
der
 
Arbeitgeberin
 
angestellt
 
war
 
(
Urk.
 
8/115-116).
 
Der
 
entsprechende
 
Arbeitsvertrag
 
wurde
 
am
 
4.
 
November
 
2023
 
vom
 
Beschwerdeführer
 
unterschrie
ben
.
 
Gleichentags
 
unterzeichnete
 
er
 
die
 
«Bestätigung
 
einwandfreier
 
Leumund»
 
(
Urk.
 
8/75),
 
in
 
welcher
 
er
 
bekräftigte,
 
keine
 
Einträge
 
im
 
Strafregister
 
zu
 
haben
 
und
 
dass
 
gegen
 
ihn
 
keine
 
Betreibungen
 
vorliegen
 
würden
.
 
Im
 
Weiteren
 
verpflich
tete
 
er
 
sich
,
 
die
 
Straf-
 
und
 
Betreibungsregistera
uszüge
 
umgehend
 
nachzureichen
.
 
In
 
der
 
Bestätigung
 
wurde
 
unter
 
anderem
 
festgehalten,
 
der
 
Arbeitsvertrag
 
trete
 
erst
 
in
 
Kraft,
 
wenn
 
die
 
genannten
 
Auszüge
 
vorliegen
 
und
 
keine
 
Einträge
 
enthalten
 
würden.
 
Ferner
 
sei
 
der
 
einwandfreie
 
Leumund
 
beim
 
Abschluss
 
und
 
auch
 
während
 
des
 
Arbeitsverhältnisses
 
zwingende
 
Voraussetzung
 
und
 
unabdingbare
 
Vertrags
grundlage
.
 
Im
 
Weiteren
 
ist
 
unbestritten,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführer
 
die
 
Betreibungs-
 
und
 
Strafregisterauszüge
 
erst
 
nach
 
dem
 
Ablauf
 
der
 
dreimonatigen
 
Probezeit
 
respektive
 
nach
 
dem
 
5.
 
März
 
2024
 
der
 
Arbeitgeberin
 
vorlegt
e
. 
In
 
beiden
 
Auszügen
 
fanden
 
sich
 
Einträge
,
 
welche
 
vor
 
dem
 
4.
 
November
 
2023
 
datieren
 
(
Urk.
 
8/76-79
 
S.
 
2
 
Ziff.
 
1,
 
Urk.
 
8/33-34
 
S.
 
1
;
 
vgl.
 
auch
 
Urk.
 
8/5
7
)
.
 
Am
 
2
4.
 
April
 
2024
 
kündigte
 
die
 
Arbeitgeberin
 
das
 
Arbeitsverhältnis
 
unter
 
Einhaltung
 
der
 
einmonatigen
 
Kündigungsfrist
 
per
 
3
1.
 
Mai
 
2024
 
(
Urk.
 
8/95-96)
.
 
Als
 
Kündigungs
grund
 
gab
 
die
 
Arbeitgeberin
 
gegenüber
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
einen
 
Vertrau
ensbruch
 
an,
 
da
 
die
 
Angaben
 
des
 
Beschwerdeführers
 
vom
 
4.
 
November
 
2023
 
betreffend
 
einwandfreien
 
Leumund
 
nicht
 
der
 
Wahrheit
 
entsprochen
 
hätten
 
(
Urk.
 
8/76-79
 
S.
 
2
 
Ziff.
 
3,
 
Urk.
 
8/33-34
 
S.
 
1).
3.3
    
Der
 
Beschwerdeführer
 
hat
 
gemäss
 
eigenen
 
Angaben
 
seine
 
Vorgesetzten
 
im
 
Dezember
 
2023
 
respektive
 
nach
 
Beginn
 
des
 
Arbeitsverhältnisses
 
über
 
die
 
Einträge
 
in
 
den
 
entsprechenden
 
Registern
 
in
 
Kenntnis
 
gesetzt
 
(
Urk.
 
8/30
 
S.
 
1,
 
Urk.
 
8/50).
 
Daraus
 
folgt,
 
dass
 
er
 
die
 
Arbeitgeberin
 
bei
 
Unterzeichnung
 
der
 
Bestätigung
 
betreffend
 
einwandfreien
 
Leumund
 
am
 
4.
 
November
 
2023
 
über
 
die
 
entsprechen
den
 
Einträge
 
nicht
 
informiert
 
und
 
zumindest
 
zu
 
jenem
 
Zeitpunkt
 
unwahre
 
Anga
ben
 
gegenüber
 
der
 
Arbeitgeber
in
 
gemacht
 
hat
.
 
Damit
 
hat
 
er
 
seine
 
–
 
bereits
 
in
 
vorvertraglichen
 
Verhandlungen
 
bestehende
 
-
 
arbeitsrechtliche
 
Informations
pflicht
 
gegenüber
 
der
 
Arbeitgeberin
 
verletzt
 
und
 
so
 
Anlass
 
zur
 
Beendigung
 
des
 
entsprechenden
 
Arbeitsverhältnis
ses
 
gegeben
.
 
Aufgrund
 
dieser
 
Missachtung
 
der
 
Informationspf
licht
 
kann
 
indes
 
nicht
 
automatisch
 
auf
 
eine
 
selbstverschuldete
 
Arbeitslosigkeit
 
des
 
Beschwerdeführers
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
44
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
a
 
IVV
 
geschlossen
 
werden.
 
Das
 
Verschweigen
 
der
 
Einträge
 
in
 
den
 
Betreibungs-
 
und
 
Strafregisterauszügen
 
seitens
 
d
e
s
 
Beschwerdeführer
s
 
war
 
nicht
 
kausal
 
für
 
die
 
in
 
Frage
 
stehende
 
Arbeitslosigkeit
.
 
Hätte
 
nämlich
 
der
 
Beschwerdeführer
 
am
 
4.
 
November
 
2023
 
die
 
Arbeitgeberin
 
über
 
die
 
bestehenden
 
Einträge
 
in
 
den
 
betref
fenden
 
Registern
 
informiert,
 
so
 
ist
 
unter
 
Berücksichtigung
 
des
 
Wortlauts
 
der
 
Bestätigung
 
betreffend
 
einwandfreien
 
Leumund
 
(
Urk.
 
8/75)
 
–
 
wonach
 
der
 
Arbeitsvertrag
 
erst
 
in
 
Kraft
 
tritt
,
 
wenn
 
die
 
Auszüge
 
vorliegen
 
und
 
keine
 
Einträge
 
enthalten
 
respektive
 
der
 
einwandfreie
 
Leumund
 
beim
 
Abschluss
 
zwingende
 
Voraussetzung
 
und
 
unabdingbare
 
Vertragsgrundlage
 
ist
 
-
 
mit
 
dem
 
im
 
Sozialver
sicherungsrecht
 
üblichen
 
Beweisgrad
 
der
 
überwiegenden
 
Wahrscheinlichkeit
 
davon
 
auszugehen,
 
dass
 
er
 
die
 
Arbeitsstelle
 
bei
 
der
 
Arbeitgeberin
 
nicht
 
erhalten
 
hätte
.
 
Hätte
 
er
 
die
 
Arbeitsstelle
 
gar
 
nie
 
erhalten,
 
kann
 
die
 
durch
 
den
 
Verlust
 
der
selben
 
eingetretene
 
erneute
 
Arbeitslosigkeit
 
nicht
 
adäquat
 
kausal
 
seinem
 
Verhalten
 
zugerechnet
 
werden.
 
Damit
 
ist
 
der
 
Tatbestand
 
der
 
selbstverschuldeten
 
Arbeitslosigkeit
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
30
 
Abs.
 
1
 
AVIG
 
nicht
 
erfüllt,
 
weshalb
 
eine
 
Einstellung
 
in
 
der
 
Anspruchsberechtigung
 
zu
 
Unrecht
 
erfolgte.
 
Dies
 
führt
 
in
 
Gutheissung
 
der
 
Beschwerde
 
zur
 
ersatzlosen
 
Aufhebung
 
des
 
angefochtenen
 
Einspracheentscheids.
Der
 
Einzelrichter
 
erkennt:
1.
    
In
 
Gutheissung
 
der
 
Beschwerde
 
wird
 
der
 
angefochtene
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
8.
 
Oktober
 
2024
 
ersatzlos
 
aufgehoben.
2.
    
Das
 
Verfahren
 
ist
 
kostenlos.
3.
    
Zustellung
 
gegen
 
Empfangsschein
 
an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse
 
des
 
Kantons
 
Zürich
- 
seco
 
-
 
Direktion
 
für
 
Arbeit
- 
Amt
 
für
 
Arbeit
 
(AFA)
4.
    
Gegen
 
diesen
 
Entscheid
 
kann
 
innert
 
30
 
Tagen
 
seit
 
der
 
Zustellung
 
beim
 
Bundesgericht
 
Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundesge
setzes
 
über
 
das
 
Bundesgericht,
 
BGG).
 
Die
 
Frist
 
steht
 
während
 
folgender
 
Zeiten
 
still:
 
vom
 
siebenten
 
Tag
 
vor
 
Ostern
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
siebenten
 
Tag
 
nach
 
Ostern,
 
vom
 
15.
 
Juli
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(
Art.
 
46
 
BGG).
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
ist
 
dem
 
Bundesgericht,
 
Schweizerhofquai
 
6,
 
6004
 
Luzern,
 
zuzustellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweismit
tel
 
und
 
die
 
Unterschrift
 
der
 
beschwerdeführenden
 
Partei
 
oder
 
ihrer
 
Rechtsvertretung
 
zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden
 
sind
 
beizulegen,
 
soweit
 
die
 
Partei
 
sie
 
in
 
Händen
 
hat
 
(
Art.
 
42
 
BGG).
Sozialversicherungsgericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
GräubSchleiffer Marais