zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01060 · 2016-02-23 · de
Nichteintreten auf Neuanmeldung; keine anspruchsrelevante Änderung des psychischen Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht; Einschätzung des behandelnden Facharztes lässt keine objektive Befundverschlechterung erkennen; Abweisung der Beschwerde. (BGE 8C_244/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01060
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
 vom 
23. Februar 2016
in Sachen
X.
___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel 
Christe
Christe
 & Isler Rechtsanwälte
Obergasse 32, Postfach 1663, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Unter Hinweis, dass
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, nach 
durchge
führtem
 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 7/60
; Urk. 7/65
) mit Verfügung vom 18. September 2014 (Urk. 2) auf die Neuanmeldung 
von
 
X.___
, geboren 1960, 
vom 3. Dezember 2013 (Urk. 7/50) 
mangels Glaubhaftmachung einer wesentlichen 
Änderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der rechtskräftigen Leistungsverweigerung vom 21. April 2010 (Urk. 7/47) nicht 
eintrat
,
die Versicherte hiergegen am 13. Oktober 2014 Beschwerde (Urk. 1) erhob mit dem Rechtsbegehren, es sei die angefochtene Verfügung 
vom 18. September 2014 
aufzuheben und die 
IV-Stelle anzuweisen, auf die Neuanmeldung einzu
treten und diese materiell zu prüfen,
das
 
beschwerdeweise gestellte 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 1 S. 2)
 
am 21. November 2014 (Urk. 8) zurück
ge
zog
en wurde und die 
IV-Stelle 
gleichentags um Abweisung der Beschwerde ersuchte 
(
Beschwerdeantwort, 
Urk. 6), was der Beschwerdeführerin am
 25. November 2014 (Urk. 9) mitgeteilt
 wurde
;
in Erwägung,
 dass
nach einer Renten
ablehnung
 infolge eines 
zu geringen Invaliditätsgrades 
eine Neua
nmeldung nur geprüft
 wird
, wenn 
die versicherte Person glaubhaft macht
, dass sich 
die tatsächlichen Verhältnisse in 
anspruchs
erhebliche
r
 
Weise verän
dert haben (Art. 
87 Abs.
 
3 in Verbindung mit Abs.
 
2 
der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV
; BGE
 
130 V 71 E.
 
2.2 mit Hinw
eisen)
,
mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden sind, mithin die Tatsachenänderung nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst 
massgebenden
 Grad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein muss, sondern es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behaup
tete Änderung nicht erstellen lassen,
eine Sachverhaltsänderung erheblich ist, wenn angenommen werden kann, der Rentenanspruch sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts I 238/02 E. 2.2 und E. 2.3, publiziert in SVR 2003 IV Nr. 25 S. 76; Urteil des Bundesgerichts I 724/99 E. 1c/
aa
, nicht publiziert in: BGE 127 V 294, aber in: SVR 2002 IV Nr. 10 S. 25; 
zum Ganzen vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_460/2014 vom 11. September 2014 E. 2),
vorliegend strittig und zu prüfen ist, ob in psychischer Hinsicht eine 
anspruchs
erhebliche
 Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der 
rechtskräftigen Verfügung
 vom 21. April 2010 (Urk. 7/47) glaubhaft 
dargetan wurde,
der 
erstmalige
n
 Leistungs
ablehnung
 
mit Bezug auf den psychischen Gesund
heitszustand 
das 
Gutachten der Klinik 
Y.___
 vom 26. Mai 2009 (Urk. 7/28) zugrunde lag, 
worin
 Dr. med. 
Z.___
,
 Psychiatrie und Psychotherapie FMH
, 
eine
 Anpassungsstörung mit Sorgen, Anspannungen, Zukunftsängsten und Stimm
ungseinbrüchen (ICD-10 F43.23) diagnostizierte und 
eine psychisch bedingte
 Arbeits
un
fähigkeit verneint
e
 
(S. 6 f. Ziff. 5 und Ziff. 7)
,
die Beschwerdeführerin 
im Zuge
 
der
 Neuanmeldung vom 3. Dezember 2013 (Urk. 7/50) die Berichte 
von 
Dr. med. 
A.___
, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 
13.
 
und 
28. Januar 2014 (Urk. 7/53
 
Urk. 7/56) 
bei
brachte
 und dieser 
– 
nachdem ihn die
 IV-Stelle am 1. April 2014 
(Urk. 7/58) 
um Angabe von objektiven Befunden und ICD-
10-
Codierungen ersucht hatte – 
am 17. April 2014 (Urk. 7/59) ein
en weiteren Bericht erstattete,
 
in welchem
 er 
eine 
schizodepressive
 Störung (ICD-10 F25.1: 
schizoaffektive
 Störung, gegenwärtig depressiv) diagnostizierte
 und 
eine invalidisierte Beschwerdeführerin mit schmerzverzerrtem Gesicht und Stöhnen beim Gehen und Sitzen, angespanntem Gesichtsausdruck und ausdrucklosem Blick schilderte, welche leise spreche, Fra
gen erst bei wiederholtem Nachfragen beantworte und abwesend wirke mit Depersonalisation und Dissoziation; sie 
weise
 eine depressive und erschöpfte Grundstimmung
 auf
, stelle keine gedanklichen Verknüpfungen oder Assoziatio
nen her, wirke im Denken und in der Motorik erstarrt, wie innerlich abgestor
ben, sei auf ihre Beschwerden fixiert und affektiv kaum nahbar,
Dr. 
A.___
 in seinen kurz gehaltenen Berichten 
im Wesentlichen auf 
das von der Beschwerdeführerin gezeigte Verhalten sowie deren subjektive
 Angaben 
abstellte 
und 
insgesamt 
keine objektiven psychopathologischen Befunde nannte, welche
 den vermittelten Inhalt als nachvol
lziehbar erscheinen liessen, so
dass seiner Einschätzung des 
Gesundheit
szustandes und dessen
 
Auswirkungen auf die Leistungs
fähigkeit 
das erforderliche Begründungsfundament fehlt
 (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_213/2010 vom 28. Mai 2010 E. 5.2)
,
er 
in den Berichten vom 1
3. 
und 
28. Januar 2014 (Urk. 7/53, Urk. 7/56) 
eine massive Verschlechterung seit zirka drei bis vier Jahren postulierte, ohne sich indes zum Gesundheitszustand im Verlauf seit der Verfügung vom 21. April 2010 (Urk. 7/47) zu äussern, was 
mit Blick darauf
, dass 
die Beschwerdeführerin sich erst im
 Juni 2013 
zu ihm in Behandlung begeben hatte
 (vgl. Urk. 7/50 S. 5 
Z
iff. 6.5) und ihm die 
Vorakten
 – 
namentlich das 
psychiatrische 
Gutachten von Dr. 
Z.___
 – 
offenbar nicht bekannt waren, nicht überrascht,
die von 
Dr. 
A.___
 
erwähnten
 Gegebenheiten (
Fixierung auf die 
kaum auszuhal
tende
n
 Schmerzen am ganzen Körper 
mit Störung des Nachtschlafes
, 
Rückzugs
verhalten
, geringes Aktivitätsniveau, 
Verlust der 
Interessen, häufiges 
W
einen
 und im Bett liegen
 usw.
)
 
jedenfalls
 teilweise bereits im Gutachten von Dr. 
Z.___
 (
Urk. 
7/28 
S. 4 f. Ziff. 3.4 und Ziff. 4) aufgegriffen 
worden waren,
die Aufnahme einer psychiatrische
n
 Behandlung 
bei Dr. 
A.___
 
für sich alleine 
nicht auf eine anspruchsrelevante Verschlechterung hindeutet
 und bei der Beurteilung nach dem Vorliegen einer solchen die von ihm beschriebenen
 psy
chosozialen Belastungsfaktoren (familiäre Überlastung mit gegenseitigen aggressiven Ausbrüchen, angespannte Wohnsituation, finanzielle Schwierig
keiten
 usw.
)
 
ausser Acht zu lassen sind (BGE 
127 V 294
 E. 5a),
im Übrigen nach der
 
Rechtsprechung
 
einer depressiven Störung 
grundsätzlich nur dann 
invalidisierende Wirkung 
zuzuschreiben ist
, 
wenn
 eine konsequente Depressionstherapie
 mit 
Ausschöpfung der therapeutischen und medikamentö
sen Behandlungsmöglichkeiten 
befolgt wird, deren Scheitern das
 Leiden als resistent ausweist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_892/2015 vom 22. Januar 2016 E. 2),
zusammengefasst mit den Berichten von Dr. 
A.___
 – 
entgegen der Auffassung der Beschwerd
eführerin (Urk. 1 S. 5 Ziff. 5)
 
– 
eine 
relevante
 
Verschlechterung 
des 
psychischen Gesundheitszustandes 
seit der abschlägigen Verfügung vom 21. April 2010
 
nicht glaubhaft gemacht ist
,
sich 
demzufolge 
die
 
angefochtene 
Nichteintretensverfügung
 
der IV-Stelle 
vom 18. September 2014 (Urk. 2) 
als rechtens
 erweist
, was zur
 Abweisung der Beschwerde führt;
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Daniel 
Christe
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter