zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00686 · 2025-03-12 · de
Aufhebung des angefochtenen Entscheids aufgrund Unzuständigkeit der IV-Stelle Zürich zum Erlass der angefochtenen Verfügung bei Wechsel des Wohnsitzes des Beschwerdeführers ins Ausland während des Verfahrens (Art. 40 Abs. 2quater IVV). Zuständigkeit der IV-Stelle für Versicherte im Ausland.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00686
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
12. März 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique 
Chopard
Werdstrasse
 36, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1968, 
verfügt über
 keine Berufsausbildung und arbeitete zuletzt 
als Chauffeur und Monteur für die 
Y.___
 AG, bevor er sich im März 2001 unter Hinweis auf psychische Beeinträchtigungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete (
Urk. 
6/1, 
Urk. 
6
/
5-
6, Urk.
 
6/
8). 
Gestützt auf die ärztlichen Abklärungen (
Urk. 
6/9-12) sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, dem Versicherten mit Verfügung vom 2
5. 
Juni 2001 mit Wirkung ab Juni 2001 eine ganze Rente zu (Invaliditätsgrad von 100
 %
; 
Urk. 
6/17). 
1.
2.
1.2.1
    
I
m Mai 2002 
leitete die IV-Stelle die Überprüfung des Rentenanspruchs des zwischenzeitlich im Ausland (
Z.___
; vgl. 
Urk. 
6/24) lebenden Versicherten ein 
(
Urk. 
6/23)
 und setzte nach getätigten Abklärungen 
mit Verfügung 24.
 
Mai 2007 die bisherige ganze Rente mit Wirkung ab 
1. 
Juni 2007 auf eine halbe Rente herab (Invaliditätsgrad von 50
 %
; 
Urk. 
6/63). 
Die
 
gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde des Versicherten
 (
Urk. 
6/66
/3-13
) 
hies
s
 das Sozialversicherungsge
richt des Kantons Zürich 
mit Urteil IV.2007.00935 vom 26.
 
November 2007 
in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zwecks rechtskonformer Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens
 an die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückwies
 (Urk.
 
6/83). 
1.2.2
    
Die 
IV
-Stelle für Versicherte im Ausland 
erliess 
hernach
 am 1
4. 
April 2008
 einen weiteren Vorbescheid
 
(
Urk. 
6/98) 
und in der Folge die 
Verfügung vom 1
8. 
Februar 2010
,
 
mit der sie 
die bisherige ganze Rente mit Wirkung ab 
1. 
Juni 2007 auf eine halbe Rente herab
setzte
 
(
Urk. 
6/146; vgl. auch Mitteilung des Beschlusses und Verfügungsbegründung: 
Urk. 
6/135-136). Auf die 
vom 
zwischenzeitlich wieder in 
A.___
 wohnhaf
t
en 
Versicherten 
gegen diese Verfügung
 
am Sozialversiche
rungsgericht des Kantons Zürich 
erhobene Beschwerde (Urk.
 
6/147
/3-
10
) tr
at dieses 
mit Beschluss IV.2010.00282 vom 2
5. 
Mai 2010 mangels örtlicher Zustän
digkeit nicht ein 
und überwies nach Eintritt der Rechtskraft die Akten an das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde 
(
Urk. 
6/156/73-76). 
Das Bundesverwaltungsgericht hob in der Folge mit Urteil 
C-5232/2011 vom 1
3. 
Januar 2012 
die
 Verfügung vom 1
8. 
Februar 2010 
auf und wies die Sache 
zur Durchführung eines rechtskonformen 
Vorbescheidverfahrens
 
an die IV
-Stelle für Versicherte im Ausland
 zurück
 (Urk.
 
6/157). 
1.2.3
    
In der Folge
 erliess 
d
ie IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich am 
5. 
Juni 2013 einen Vorbescheid
 
(
Urk. 
6/171) 
und a
m 1
0. 
Dezember 
2013 die Verfügung, mit der sie die bisherige ganze Rente mit Wirkung ab 1.
 
Februar 2014 a
uf eine halbe Rente herabsetzte 
(
Urk. 
6/223
 in Verbindung mit 
Urk. 
6/211
; vgl. auch 
die 
Mitteilung des Beschlusses vom 2
3. 
Oktober 2013 [Urk.
 
6/212]). Dieser Entscheid blieb unangefochten. 
1.3
.
    
Im 
Rahmen einer weiteren, im 
Juli 2018 
von der
 IV-Stelle 
eingeleiteten 
Renten
r
evision
 
bestätigte diese gestützt auf die durchgeführten Abklärungen
 
(
Urk. 
6/261 ff.) 
m
it 
Mitteilung vom 
5. 
September 2019
 den 
unveränderte
n Anspruch des Ver
sicherten auf eine
 halbe Rente (
Urk. 
6/283; vgl. 
auch 
Urk.
 
6/281). 
1.4
.
    
Mit undatierte
r
, bei der IV-Stelle am 2
2. 
März 2023
 (vgl. 
Urk. 
6/292)
 eingegan
gener Eingabe ersuchte der Versicherte um eine revisionsweise Erhöhung der laufenden halben Rente (
Urk. 
6/290). Die IV-Stelle nahm einen IK-Auszug (
Urk. 
6/293) und den Bericht des behandelnden Arztes 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 3
0. 
Mai 2023 (
Urk. 
6/29
6
) zu den Akten. Zusätzlich holte sie die Stellungnahme vom 
2. 
August 2023 von 
RAD-Arzt 
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psycho
therapie, ein (
Urk. 
6/299/
3 f.). Mit Vorbescheid vom 15.
 
August 2023 stellte die IV-Stelle dem Versicherten die Abweisung seines Rentenerhöhungsgesuchs in Aussicht (Urk.
 
6/300). Der Vertreter des Versicherten
,
 Rechtsanwalt 
lic.
 
iur
. 
D
ominique 
Chopard
, ersuchte die IV-Stelle am 18.
 
September 2023 um Zustel
lung der Akten (
Urk. 
6/303)
,
 verzichtete in der Folge aber auf die Erhebung von Einwänden gegen den vorgesehenen Entscheid (Urk.
 
6/306). Mit Verfügung vom 1
3. 
November 2023 entschied die IV-Stelle im angekündigten Sinne (
Urk. 
6/307 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 1
3. 
November 2023 erhob der Versicherte mit Eingabe vom 1
5. 
Dezember 202
2 (richtig: 202
3
)
 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, 
in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei die IV-Stelle zu verpflichten, 
den Sachverhalt zu ermitteln und alsdann die Rentenleistungen zu erhöhen
 (
Urk. 
1). 
In der Beschwerdeantwort vom 3
0. 
Januar 2024 beantragte die Beschwerdegeg
nerin die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5). Davon wurde dem Beschwerdefüh
rer am 
2. 
Februar 2024 Kenntnis gegeben (
Urk. 
7). 
Mit Verfügung vom 
5. 
Dezember 2024 wurde den Parteien Gelegenheit gegeben, zur Frage der sach
lichen Zuständigkeit der 
kantonalen
 IV-Stelle zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 2
3. 
November 
2023 
Stellung zu nehmen (
Urk. 
8). Die Stellung
nahme des Beschwerdeführers datiert vom 14.
 
Januar 2025 (
Urk. 
10), diejenige der Beschwerdegegnerin vom 1
5. 
Januar 2025 (
Urk. 
11). 
Selbige beantragte, es sei in der Sache zu entscheiden
,
 währenddem der Beschwerdeführer auf Aufhe
bung des angefochtenen Entscheids wegen mangelnder Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin schloss. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gestützt auf Art. 54 Abs.1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) hat der Bund kantonale IV-Stellen errichtet; ferner hat er gestützt auf Art. 56 IVG eine IV-Stelle für Versicherte im Ausland geschaffen. Den IV-Stellen kommen nach Art. 57 Abs. 1 IVG unter anderem die Aufgaben zu, die 
Eingliede
rungsmassnahmen
 zu bestimmen und durchführen zu lassen (
lit
. f), den Invalidi
tätsgrad zu bemessen (
lit
. i) und die Verfügungen über die Leistungen der Invali
denversicherung zu erlassen (
lit
. j). Zuständig ist nach Art. 55 Abs. 1 IVG in der Regel die IV-Stelle, in deren Kantonsgebiet die versicherte Person im Zeitpunkt der Anmeldung ihren Wohnsitz hat (Satz 1); dem Bundesrat obliegt es, die Zuständigkeit in Sonderfällen zu ordnen (Satz 2). In Ausübung dieser Kompetenz hat der Bundesrat in Art. 40 der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) Zuständigkeitsregeln aufgestellt. 
G
emäss
 
Art. 
40 
Abs. 
3 IVV bleibt
 
die einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle im Verlauf des Verfahrens erhalten, dies unter Vorbehalt von 
Art. 
40 
Abs. 
2
bis
 - 2
quater
 IVV
. 
Art.
 
40 
Abs. 
2
quater
 IVV 
sieh
t
 vor, dass 
die Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland übergeht, wenn die versicherte Person, die ihren Wohnsitz in der Schweiz hat, während des Verfahrens ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt
. 
2.
2.1
    
Es ist 
durch die Akten belegt und im Übrigen auch 
nicht strittig, dass der Beschwerdeführer
 sowohl im Zeitpunkt seines Rentenerhöhungsgesuchs (Urk. 6/290) als auch bei Erlass des Vorbescheides (
Urk. 
6/300) seinen Wohnsitz in 
A.___
 hatte. V
or Erlass der angefochtenen Verfügung vom 1
3. 
November 2023 
(
Urk. 
2) 
indessen 
verlegte er 
seinen Wohnsitz per 
3. 
Oktober 2023 nach 
Z.___
, was bei der Beschwerdegegnerin 
gemäss Eingangsvermerk im Verzeichnis der IV-Akten am 
4. 
September 2023 
aktenkundig geworden ist (Urk.
 
6/301
; vgl. Aktenverzeichnis S. 15
). Gemäss 
Art. 
40 
Abs. 
2
quater
 IVV ging damit die sachliche Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über. 
2.2
    
Nach der Rechtsprechung kann zwar unter gewissen Voraussetzungen aus pro
zessökonomischen Gründen von der Aufhebung des Entscheids einer örtlich 
unzuständigen Behörde abgesehen werden, nämlich dann, wenn die Unzu
stän
digkeit nicht gerügt wird und zudem aufgrund der Aktenlage in der Sache entschieden werden kann (Urteil
e
 des Bundesgerichts 
9C_181/2015 vom 10.
 
Februar 2016 E. 2.1
 und 
I 8/02 vom 16. Juli 2002 
E. 1.1 
je 
mit Hinweisen).
 
Zu beachten ist, dass 
der Beschwerdeführer 
gemäss seinem Rechtsbegehren 
die Durchführung zusätzlicher Abklärungen für erforderlich 
erachtet 
(Urk. 1 S. 2), weshalb nicht von vornherein davon ausgegangen werden kann, dass die Sache materiell spruchreif ist und bereits 
aus diesem Grund
 nicht von der Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung 
abgesehen werden kann. Des Weiteren ist - wie das Bundesgericht im erwähnten Entscheid 
I 8/02 vom 1
6. 
Juli 2002 
weiter ausführte 
(E. 2.4) - 
in Fällen wie dem vorliegenden dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie geringeres Gewicht beizumessen. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass Personen mit Wohnsitz im Ausland ein schutzwürdiges sachliches Interesse daran haben, dass ihr Rentenanspruch von der IV-Stelle für Versicherte im Ausland beurteilt wird, da diese auf Grund ihrer Kenntnisse und Erfahrung besser als eine kantonale IV-Stelle in der Lage ist, Abklärungen im Ausland durchzuführen oder relevante Geschehensabläufe ausserhalb der Schweiz kompetent zu würdigen. Im Übrigen wird durch die Zuweisung der Fälle von im Ausland wohnenden Personen an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland eine einheitliche Rechtsanwendung gewähr
leistet, was auch im Interesse der Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit liegt. 
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer 
die Zuständigkeit der Beschwerdegeg
nerin zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 13.
 
November 202
3
 in Frage 
stellt 
(
Urk. 
10). 
Ein Absehen von der Aufhebung der Verfügung der örtlich unzu
ständigen Beschwerdegegnerin rechtfertigt sich daher nicht.
2.
3
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde dahingehend gutzuheissen
,
 dass die ange
fochtene Verfügung vom 
1
3. 
November 2023
 (Urk. 2) aufzuheben 
und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie die Angelegenheit zum Erlass der Verfügung über den Rentenanspruch der IV-Stelle für Versicherte im Ausland überweis
e. 
3.
3.1
    
Nach Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig (Satz 1); die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt.
    
Des Weiteren hat die obsiegende 
beschwerdeführende
 Person nach Art. 61 
lit
. g ATSG Anspruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikos
ten, die ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen sind; als weitere Bemes
sungskriterien nennen die ergänzenden kantonalen Vorschriften (§ 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
] sowie §§ 7 und 8 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialver
sicherungsgericht [
GebV
 
SVGer
]) den Zeitaufwand und die Barauslagen.
3.2
    
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind vollumfänglich der Beschwerde
geg
nerin aufzuerlegen, und diese hat den Beschwerdeführer für den Aufwand im vorliegenden Verfahren zu entschädigen. Die Kosten sind auf Fr. 300.-- festzu
setzen.
    
Die Parteientschädigung ist ermessensweise festzusetzen. Dabei ist zu berück
sich
tigen, dass nicht der Aufwand für die Erarbeitung der materiellen Rechtschrift (Urk. 1) massgebend ist, da vorliegend die Sache unter einem ganz anderen formellen Punkt erledigt wird, der vom Beschwerdeführer 
von sich aus 
nicht aufgegriffen wurde. Unter Berücksichtigung der massgebenden Kriterien recht
fertigt es sich, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1’000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
1
3. 
November 2023
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit sie die Angelegenheit zum Erlass der Verfügung über den Rentenanspruch der IV-Stelle für Versicherte im Ausland überweise.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
300
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Partei-entschä
digung von 
Fr. 
1'
000
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dominique 
Chopard
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
11
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
10
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechts
vertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel ange
rufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensWilhelm