zh_sozialversicherungsgericht · BV.2019.00045 · 2010-05-06 · de
GAV FAR, keine Beitragspflicht der Beklagten für Arbeitnehmer, die in untergeordnetem Umfang Erdwärmesondenbohrungen vornehmen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00045
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
1
5. 
Dezember 2020
in Sachen
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR)
Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich
Klägerin
gegen
X.___
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), die GBI Gewerkschaft Bau & Industrie (heute: 
Unia
) sowie die Gewerkschaft SYNA schlossen am 12. November 2002 einen Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhaupt
gewerbe (GAV FAR), mit dessen Vollzug die Stiftung für den flexiblen Alters
rücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) betraut ist. Durch Beschluss des Bundesrates vom 5. Juni 2003 wurde der GAV FAR erstmals teilweise allgemein
verbindlich erklärt.
1.2
    
Laut 
Auszug aus dem 
Handelsregister
 (
Urk. 
2/5)
 
bezweckt
 
die im Juni 1989 gegründete 
X.___
 
insbeso
ndere Planung,
 Vertrieb, Installation und Herstellung von Wärmepumpenanlagen und Haustechnik, kontrollierten Wohn
raumlüftungen, sowie der Handel und die Installation von branchenähnlichen Produkten und die Führung eines Ingenieurbüros
.
1.3
    
Mit Geschäftsstell
enentscheid vom 
6. 
Mai 2010 teilte die Stiftung FAR der 
X.___
 mit, dass es sich bei ihr um einen echten Mischbetrieb handle und 
dass ihr Betriebsteil Tiefenbohrungen/Erdsonden dem GAV FAR unterstehe (
Urk. 
2/10). 
In der Folge konnte keine Einigkeit über die (teilweise) Unterstellung gefunden werden (Urk. 2/
11-30
, 
Urk. 
2/32 und 
Urk. 
2/34-35
).
2.
    
Mit Eingabe vom 
2
8. 
Mai 2019
 erhob 
die Stiftung FAR
 Klage gegen die 
X.___
 mit folgendem Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
«1.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin für den Betriebsteil «Tiefen
bohrungen/Erdsonden» die folgenden FAR-Beiträge zu zahlen:
- 
5.3 % der noch zu beziffernden AHV-pflichtigen Lohnsumme vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 aller Mitarbeiter, soweit diese im genannten Zeitraum unter den persönlichen Anwendungsbereich des BRB AVE GAV FAR gefallen sind
, nebst 5
% Zins ab dem auf den Ablauf des jeweiligen Abrechnungs
jahres folgenden 1. Januars;
- 
5
% der noch zu beziffernden AHV-pflichtigen Lohnsumme vom 1. Januar 2012 bis 30. Juni 2016 aller Mitarbei
ter, soweit diese im genannten Zeitraum unter den persönlichen Anwen
dungsbereich des BRB AVE GAV FAR gefallen sind, nebst 5% Zins ab dem auf den Ablauf des jeweiligen Abrechnungsjahres folgenden 1. Januars;
- 
7% der noch zu beziffernden AHV-pflichtigen Lohnsumme vom 1. Juli 2016 bis 31. Dezember 201
8
 aller Mitarbeiter, soweit diese im genannten Zeitraum unter den persönlichen Anwendungsbereich des BRB AVE GAV 
FAR gefallen sind
, nebst 5
% Zins ab dem auf den Ablauf des jeweiligen Abrechn
ungsjahres folgenden 1. Januars.
2.
    
Der Klägerin sei Gelegenheit zu geben, nach Abschluss des Beweisverfahrens die unter 
Ziff. 
1 gestellten Begehren innert angemessene
r Frist definitiv zu beziffern.
3.
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% M
w
St
.
) zulasten der 
Beklagten.»
    
A
m 1
0. 
September 2019
 beantragte die 
X.___
, die Klage sei abzu
weisen
. Sollte das Gericht zur Auffassung gelangen, dass ein echter Mischbetrieb vorliege, werde um eine Unterstellung ab dem Datum der Änderung des Unter
stellungsentscheids durch den Stiftungsrat der Klägerin beziehungsweise frühes
tens ab dem 1
5. 
Juni 2016 (Sitzung Bundesrat) ersucht
 (Urk. 
6 S. 1).
    
In ihrer Replik vom 2
3. 
Dezember 2019 (
Urk. 
12 S. 2) stellte die Klägerin das nunmehr teilweise bezifferte Rechtsbegehren:
«1.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin für den Betriebsteil «Tiefen
bohrungen/Erdsonden» die folgenden FAR-Beiträge zu zahlen:
- 
5.3 % der noch zu beziffernden AHV-pflichtigen Lohnsumme vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 aller Mitarbeiter, soweit diese im genannten Zeitraum unter den persönlichen Anwendungsbereich des BRB AVE GAV FAR gefallen sind, nebst 5% Zins ab dem auf den Ablauf des jeweiligen Abrechnungs
jahres folgenden 1. Januars;
- 
5% der noch zu beziffernden AHV-pflichtigen Lohnsumme vom 1. Januar 2012 bis 
3
1. 
Dezember 2015
 aller Mitarbei
ter, soweit diese im genannten Zeitraum unter den persönlichen Anwen
dungsbereich des BRB AVE GAV FAR gefallen sind, nebst 5% Zins ab dem auf den Ablauf des jeweiligen Abrechnungsjahres folgenden 1. Januars;
- 
CHF 32'494.65 für die Zeit vom 
1. 
Januar 2016 bis am 3
1. 
Dezember 2018 nebst 5% Zins ab dem auf den Ablauf des jeweiligen Abrechnungs
jahres folgenden 1. Januars
.
2.
    
Der Klägerin sei Gelegenheit zu geben, nach Abschluss des Beweisverfahrens die unter 
Ziff. 
1 gestellten Begehren innert angemessener Frist definitiv zu beziffern.
3.
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% MwSt.) zulasten der 
Beklagten.»
    
In ihrer Duplik vom 
6. 
März 2020 (
Urk. 
17) hielt die Beklagte an den gestellten Anträgen fest, was der Klägerin
 mit Verfügung vom 
1
0. 
März 2020
 
zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
18
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1. 
1.1
    
Der Bundesratsbeschluss vom 5. Juni 2003 über die 
Allgemeinverbindlicherklä
rung
 des GAV FAR (AVE GAV FAR [
BBl
 2003 4039]) wurde durch Beschlüsse vom 8. August und 26. Oktober 2006, 1. November 2007, 6. Dezember 2012, 10. November 2015, 14. Juni 2016 und 7. August 2018 verlängert respektive an
gepasst (
BBl
 2006 6751, 8865; 2007 7881; 2012 9763; 2015 8307; 2016 5033; 2017 5823).
1.2
    
Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des im Anhang des BRB wiedergegebenen GAV FAR gelten für die Betriebe, Betriebsteile und selb
st
stän
dige Akkordanten u
nter anderem
 des Bereichs Hoch- und Tiefbau (Art. 2 Abs. 4 
lit
. a AVE GAV FAR). 
Betriebe, die 
Erdwärmesondenbohrungen
 durchführen, d
as heisst
 im Wesentli
chen (vertikale) Erdbohrungen vornehmen, Erdwärmesonden einbringen und deren (horizontalen) Anschluss an das Gebäude resp
ektive
 die Wärmepumpe bewerk
stelligen, sind dem Tiefbau im Sinne von 
Art. 
2 
Abs. 
4 
lit
. 
a AVE GAV FAR zuzurechnen. Sie fallen daher unter den betrieblichen Geltungs
bereich der allge
meinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV FAR
 (BGE 139 III 165 E. 4.3), sowohl in der ursprünglichen Fassung als auch in den jüngsten Ver
sionen. Massgebliches Kriterium für den betrieblichen Geltungsbereich ist somit die Branche, der ein Betrieb zuzuordnen ist. Dafür ausschlaggebend sind die Tätigkeiten, die ihm das Gepräge geben, nicht hingegen der Handels
registerein
trag oder die Art und Weise, wie 
die Tätigkeiten ausgeführt respektive
 welche Hilfs
mittel dabei eingesetzt werden (BGE 142 III 758 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).
1.3
    
Nach dem Grundsatz der Tarifeinheit gilt ein Gesamtarbeitsvertrag für den gan
zen Betrieb und somit auch für berufsfremde Arbeitnehmer, wobei regelmässig gewisse Funktionsstufen und besondere Anstellungsverhältnisse ausgenommen werden. Allerdings kann ein Unternehmen mehrere Betriebe umfassen, welche unter
schiedlichen Branchen angehören, oder es können innerhalb ein und des
selben Betriebes mehrere Teile bestehen, welche eine unterschiedliche Zuordnung rechtfertigen, weil sie eine genügende, auch nach aussen erkennbare Selbststän
digkeit aufweisen. In diesen Fällen können auf die einzelnen Teile des Unterneh
mens unterschiedliche Gesamtarbeitsverträge zur Anwendung gelangen. Massge
b
liches Zuordnungskriterium ist somit die Art der Tätigkeit, die dem Betrieb oder dem selbstständigen Betriebsteil - und nicht dem Unternehmen als wirtschaft
lichem Träger allenfalls mehrerer Betriebe - das Gepräge gibt (BGE 134 III 11 E. 2.1 mit zahlreichen Hinweisen).
1.4
    
Von einem selbstständigen Betrieb oder einem selbstständigen Betriebsteil inner
halb eines Mischunternehmens kann nur gesprochen werden, wenn dieser eine eigene organisatorische Einheit bildet. Das setzt voraus, dass die einzelnen Arbeitnehmer klar zugeordnet werden können und die entsprechenden Arbeiten im Rahmen der übrigen Tätigkeiten des Unternehmens nicht nur hilfsweise er
bracht werden. Im Interesse der Rechtssicherheit ist zudem zu fordern, dass der Betriebsteil mit seinen besonderen Produkten oder Dienstleistungen insofern auch nach aussen als entsprechender Anbieter gegenüber den Kunden in Erscheinung tritt. Demgegenüber bedarf der Betriebsteil keiner eigenen Verwaltung oder gar einer separaten Rechnungsführung, um als solcher gelten zu können (BGE 141 V 657 E. 4.5.2.2).
1.5
    
Die 
Allgemeinverbindlicherklärung
 will einheitliche Mindestarbeitsbedingungen für die auf dem gleichen Markt tätigen Unternehmen schaffen und damit verhin
dern, dass ein Unternehmen durch schlechtere Arbeitsbedingungen einen Wett
bewerbsvorteil erlangen kann, der als unlauter gilt. Zum selben Wirtschaftszweig gehören Betriebe, die zueinander insofern in einem direkten Konkurrenzverhält
nis stehen, als sie Erzeugnisse oder Dienstleistungen gleicher Art anbieten (BGE 134 III 11 E. 2.2). Der Zweck der 
Allgemeinverbindlicherklärung
, unlautere Wett
bewerbsvorteile zu verhindern, kann nur erreicht werden, wenn die Regeln des entsprechenden GAV grundsätzlich von sämtlichen Anbietern auf einem bestimmten Markt eingehalten werden müssen. Sobald ein Betrieb in nicht offen
sichtlich untergeordnetem Umfang in einem Markt auftritt, für den ein allgemein
verbindlich 
erklärter
 GAV gilt, kommen die allgemeinen Grundsätze für die Unterstellung (vgl. BGE 141 V 657 E. 4.5.2.1) zur Anwendung (BGE 134 III 11 E. 2.4; 
Urteil des Bundesgerichts
 4A_37
7/2009 vom 25. November 2009 E. 
3.1).
2.
2.1
    
Die Klägerin führte zur Klagebegründung aus, 
der Betriebsteil 
Erdsonden
bohrungen
 sei dem GAV FAR unterstellt. Die Beklagte sei hauptsächlich im Bau
nebengewerbe tätig und biete aus einer Hand Heizungssysteme basierend auf Erdwärme inklusive der Bohrung für die Erdsonden an. 
Es handle sich bei ihr um einen echten Mischbetrieb und d
ie Kriterien für die Annahme eines 
selb
st
stän
digen
 Betriebsteils «Tiefenbohrungen/Erdsonden» seien - aus näher dargelegten Gründen - erfüllt. 
Mit demjenigen Teil der Belegschaft, der 
in diesem Bereich 
arbeite, sei 
die Beklagte 
dem GAV FAR
 
unterstellt
 und verpflichtet, für sie die im AVE GAV FAR vorgesehenen und noch näher zu beziffernden Arbeitgeber- und 
Arbeitnehmerbeiträge seit dem 
1. 
Januar 2011 zuzüglich Zinsen zu entrichten
 
(
Urk. 
1 S. 
17-
18, S. 
21
 und S. 23
)
.
2.2
    
Die Beklagte begründete die 
beantragte Klageabweisung d
amit, 
dass es sich bei ihrer Gesellschaft um einen unechten Mischbetrieb handle. 
Es treffe nicht zu, dass sie «nur Bohrungen» anbiete, vielmehr verkaufe sie immer nur ein Gesamtsystem. All ihre Arbeiten - so etwa das Bohren der Erdwärmesonde, wenn eine 
Erd
wärmesondenanlage
 installiert werde - würden immer nur i
n
 Zusammenhang mit einer 
X.___
-Anlage und 
X.___
-Produkten ausgeführt. Die 
Erd
wärmesondenbohrung
 sei eine nur hilfsweise erbrachte Tätigkeit. Sie erziele mit den Bohrarbeiten keinen Gewinn. Auch gebe es keine 
X.___
-
E
r
dwärme
sondenbohrungen
 
auf dem Ma
r
kt
 für andere als 
X.___
-Wärmepumpen zu kaufen, 
sie
 trete nicht als eigenständige Anbieter
in
 für Erdwärmesonden auf, um Dritten für ein anderes Wärmepumpenprodukt eine 
Sondenbohrung
 zu verkau
fen
. Ein Betriebsteil für 
Erdwärmesondenbohrungen
 sei auch nicht erkennbar
 (
Urk. 
6
 S. 
2-3
).
 Derzeit seien noch 2 Mitarbeiter mit Bohrarbeiten beschäftigt, was 6.9
 %
 der 29 Vollzeitstellen entspreche. Mit den von diesen gebohrten 
Sonden
metern
 werde pro Jahr ein Umsatz von weniger als 
Fr. 
500'000.-- erreicht, ein Gewinn könne damit
 
nicht er
zielt werden (S. 
4-5).
 Die 
Klägerin
 habe sie im Übri
gen im März 2011 als unechten Mischbetrieb anerkannt, heute werde ver
sucht, ihr diesen Status wieder zu entziehen
. 
Zudem 
habe
 sie
 nie den Nachweis erbrin
gen können
, dass eine Umsatzfalle von Fr. 
500'000.-- bestehe
 (S. 5
-6
).
 In erheb
lichem Umfang Leistungen erbracht, wie dies das Bundesgericht fordere, habe sie nicht. Sie habe wohl mit Abstand den kleinsten Umsatzanteil mit Erd
wärme
sonden auf dem gesamten Schweizer Markt. So habe sie beispielsweise 2018 gerade einmal 0.3
 %
 der in der Schweiz total gebohrten 
Erdwärmesonden
m
eter
 gebohrt
 und ungefähr 5.2
 %
 ihres Gesamtumsatzes mit
 Sonden erzielt
 (S. 7).
3.
3.1
    
Für die umstrittene Beitragspflicht eines Unternehmens ist 
vorab
 entschei
dend, welche Betriebe oder selbstständigen Betriebsteile es führt. Erst wenn dies fest
steht, lässt sich die Unterstellung hinsichtlich des betrieblichen Geltungsbe
reichs des GAV FAR respektive der AVE GAV FAR (vgl. E. 1.2) beurteilen, wobei für jeden Betrieb und/oder selbstständigen Betriebsteil gesondert zu prüfen ist, welche Tätigkeit ihm das Gepräge gibt (vgl. E. 1.3).
 
Bei der Beklagten handelt es sich um ein Mischunternehmen. Es ist im Lichte des BGE 141 V 657 (vgl. E. 1.4) 
zunächst 
zu beurteilen, ob von einem echten oder unechten Mischunternehmen 
auszugehen ist, also ob der Betriebsteil 
Tiefenbohrungen/Erdsonden
 als selbst
ständiger oder unselbstständiger Betriebs
teil zu qualifizieren ist.
3.2
    
Vorab ist festzuhalten, dass die Beklagte nach eigenen Angaben
 als Gesamt
anbieter
in
 für Wärmepumpensysteme auftritt. Sie plane, installiere und warte gesamte Wärmepumpenanlagen, führe diese mit vorwiegend eigenen Mitarbei
tern aus, installiere eigene Geräte, verlege Bodenheizungen und installiere Radia
toren, liefer
e
 und installiere Boiler und schliesse diese bei 
Bestandesbauten
 an bestehende Heizverteilungen an. Weiter bohre sie, sofern eine 
Erdwärmesonden
anlage
 installiert werde, auch die Er
d
wärmesonde. All diese Arbeiten führe sie immer nur im Zusammenhang mit einer 
X.___
-Anlage und 
X.___
-Produkten aus. Separate 
Erdwärmesondenbohrungen
 biete sie Dritten hingegen nicht an
. In all ihrer Korrespondenz weise sie darauf hin, dass sie einzig Gesamt
anlagen verkaufe, Anfragen für die Ausführung nur eines Teilbereichs erteile sie eine Absage
. 
Erdwärmesondenbohrungen
, die nicht im Zusammenhang mit einer von 
ihr
 selber installierten 
X.___
-Wärmepumpe ständen, würden von ihr weder angeboten noch ausgeführt. Es gebe keine 
X.___
-
Erdwärmesonden
bohrungen
 auf dem Markt für andere als 
X.___
-Wärmepumpen zu kaufen. Auch trete sie nicht als eigenständiger Anbieter für Erdwärmesonden auf, um Dritten für ein anderes Wärmepumpenprodukt eine 
Sondenbohrung
 zu verkau
fen. Dafür werde auch keine Werbung gemacht
 
(Urk. 6 S. 2
-3
 und
 
S. 6
-7
). 
Dies
e Ausführungen
 wurde
n
 von der Klägerin nicht bestritten 
(vgl. 
Urk. 
12 S. 7-8) 
und 
gelten damit als anerkannt. Im Übrigen sind sie auch
 gestützt auf die Akten aus
gewiesen (vgl. etwa 
Urk. 
7/3).
    
Die im Zusammenhang mit den 
Erdwärmesondenbohrungen
 ausgeübten Tätig
keiten erscheinen 
demnach
 immer als Zusatzleistung zum Hauptangebot der Beklagten und sind damit dermassen eng verbunden, dass diesbezüglich auf einen unselbstständigen Betriebsteil zu schliessen ist. Mit ihrem Angebot betätigt sich die Beklagte auch nicht 
auf dem gleichen Markt wie am GAV FAR beteiligte 
Erd
sondenbohrbetriebe
, welche keine Gesamtanlagen anbieten. 
Die Beklagte tritt nach eigenen Angaben in der Schweiz als einziger Anbieter solcher Gesamtan
lagen auf (vgl. etwa 
Urk. 
6 S. 2 und Urk. 17
 
S. 3-4 und S. 6-7). 
Von einer tat
sächlichen Konkurrenzsituation 
kann 
somit
 nicht gesprochen werden und es ist auch k
eine Wettbewerbsverzerrung erkennbar, welche für eine Unterstellung unter den GAV FAR sprechen würde.
3.3
    
Selbst
 wenn die Beklagte auf dem gleichen Markt Leistungen von gleicher Art anbieten würde wie andere dem GAV FAR unterstellte 
Erdsondenbohrbetriebe
, 
kommen die allgemeinen Grundsätze für die Unterstellung unter den GAV FAR gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur 
dann 
zur Anwendung, wenn ein 
Betrieb in nicht offensichtlich untergeordnetem Umfang in einem Markt auftritt (BGE 141 V 657 E. 4.5.2.2). 
Von einem offensichtlich untergeordneten Auftritt im 
Erdsondenbohrmarkt
 ist vorliegend 
aber 
auszugehen. 
In den Jahren 2016 bis 2018 wurden von den 
s
chweizweit 2'450'000, 2'520'000 und 2'660'000 im Zusam
menhang mit Erdsonden angefallenen Bohrmetern deren 7
’
860, 6
’
851 und 8
’
125 Meter von der Beklagten gebohrt (
Urk. 
7/8a-8c und 
Urk. 
7/11). Dies ent
spricht einem Marktanteil von 0.32
 %
 (2016), 0.27
 %
 (2017) beziehungsweise 0.31
 %
 (2018) und damit offensichtlich einem untergeordneten Umfang im 
landesweiten
 
Erdsondenbohrmarkt
. 
Die allgemeinen Grundsätze für die Unter
stellung unter den GAV FAR kommen deshalb 
vorliegend nicht zur Anwendung.
    
Der Verweis der Klägerin auf 
das
 Urteil des Bundesgerichts
 9C_75/2016
 vom 27. 
September 2016 
vermag daran nichts zu ändern, 
kann doch aus jenem Ent
scheid einzig 
abgeleitet
 werden, 
zu welchem
 Anteil der Stellenprozente 
die
 Gesell
schaft 
im Bausektor 
tätig war
 und welchen Umsatz sie 
dabei
 erzielte. In
 
welchem Umfang die Gesellschaft mit ihrem Angebot im Markt auftrat, ist daraus
 hingegen
 nicht ersichtlich. 
Dies im Unterschied zum vorliegend mass
gebenden BGE 141 V 65
7. 
Die im Urteil betroffene Gesellschaft erzielte mit ihrem Betriebsteil 
Erdsondenbohrungen
 einen
 Umsatz zwischen 
Fr. 
2'000'000.
-- und Fr. 
4'800'000.--
 und 
trat nach unbestrittenen Angaben der Beklagten mit einem Anteil 
von 5 bis 8
 %
 (vgl. Urk. 
17 S. 5 unten) 
im Markt auf. Dies entspricht 
ver
glichen mit dem vorliegenden Fall 
einem bis zu 
30
fachen Marktanteil 
und 
somit
 nachvollziehbar einem 
Auftritt in 
nicht offensichtlich untergeordnete
m
 Umfang.
3.4
    
Nach dem Gesagten ist die Beklagte mit ihren im Zusammenhang mit Erdsonden erbrachten Tätigkeiten nicht dem GAV FAR zu unterstellen und es entfällt eine 
Pflicht zur Entrichtung der 
im AVE GAV FAR vorgesehenen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge
. 
Die 
Klage ist damit abzuweisen.
4
.
    
Die Beklagte beantragte die 
Zusprache
 einer Prozessentschädigung. 
Eine solche ist nach der Rechtsprechung 
einer 
unvertretenen
 Partei grundsätzlich 
nicht
 zu gewähren, 
ausser
 wenn besondere Verhältnisse vorliegen. Dies ist der Fall, 
wenn 
es sich um eine komplizierte Sac
he mit hohem Streitwert handelt, wenn d
ie Inte
res
senwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, der den Rah
men dessen überschreitet, was der einzelne üblicher- und 
zumutbarerweise
 nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat
 und wenn 
zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessen
wahrung ein 
vernünftiges Verhältnis besteht 
(
vgl. 
B
GE 127 V 205 
E. 
4b). 
Diese Voraussetzung
en sind
 vorliegend als erfüllt zu betrachten
, 
machte
 die Beklagte 
doch bereits für die Klageantwort einen Aufwand von mehreren hundert Stunden geltend (
Urk. 
6 S. 5)
, was den Rahmen dessen, was von ihr 
üblicher- und 
zumut
barerweise
 nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten 
erwartet werde kann, klar überschreitet. Der
 Beklagten 
ist deshalb 
ausnahmsweise 
eine Prozessentschädigung zuzusprechen. 
Die Höhe der gerichtlich festzuset
zenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses
 
und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert
 (
§ 
34 
Abs. 
3 des 
Gesetz
es
 über
 das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
)
. 
Sie wird vom Gericht nach Ermessen und unabhängig vom tatsäch
lichen Aufwand der Beklagten vorliegend auf 
Fr. 
2'500.-- 
festgesetzt
 und der unterliegenden Klägerin 
auferlegt
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Klage wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die 
Klägerin
 wird verpflichtet, de
r
 
Beklagten
 eine Prozessentschädigung von Fr. 2‘
5
00.-- zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stiftung
 für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR)
- 
X.___
- 
Bundesamt
 für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher