zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00337 · 2018-10-16 · de
Verrechnung der Nachzahlung der IV-Rente, mehrere Verfahrensmängel, Rückweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00337
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
16. Oktober 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Kristina 
Herenda
Herenda
 Rechtsanwälte
Alfred-Escher-Strasse 10, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
1.1
    
Die im Januar
 
1954 geborene 
X.___
 meldete sich am 29. Janu
ar
 
2007 
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente
) an (Urk. 
10
/
5
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die erwerbli
chen und medizinischen 
Verhältnisse ab und wies das Leistungsbegehren mit Ver
fü
gung vom 19. Dezember
 
2007 ab (
Urk. 
10/
33). Mit Urteil vom 17. September 2009 (Prozess Nr. IV.2008.00135; 
Urk. 
10/
46) hob das hiesige Gericht die Verfü
gung der IV-Stelle auf und wies die Sache an diese zurück, damit sie nach ergän
zenden Abklärungen über den Anspruch der Ver
sicherten neu verfüge. Die IV
Stelle tätigte umfangreiche medizinische Abklärungen und wies den Antrag auf Ausrichtung einer Invalidenrente mit Verfügung vom 2. März 2017 (Urk. 
10/175
) ab. Mit Urteil vom 1
6. 
August
 
2017 (Prozess Nr.
 
IV.2017.00395; 
Urk. 
10/180
) hob das hiesige
 Gericht die Verfügung der IV-Stelle auf, hiess die 
dagegen erhobene 
Beschwerde 
vom 
3. 
April 2017 (
Urk. 
10/176/3-25
) 
gut und stellte fest, dass die Versicherte ab 1. Mai 2011 Anspruch auf eine ganze Rente
 der Invalidenversi
cherung habe
.
1.2
    
Mit Verfügung vom 2
3. 
Februar 2018 (
Urk. 
2) entschied die IV-Stelle, dass die Nachzahlung der vo
m
 
1. 
Mai 2011 bis 3
1. 
Januar 2018 auszurichtenden IV-Rente von 
Fr. 
77'809.-- im Umfang von 
Fr. 
68'997.-- mit Forderungen der Ausgleichs
kasse des Kantons Zürich, im Umfang von 
Fr. 
2'856.-- mit Forderungen des So
zialdienstes der Gemeinde 
Y.___
 sowie im Umfang von 
Fr. 
5'956.-- mit einer Rückforderung der Invalidenrente des Ehemannes der Versicherten 
verrechnet, 
ihr 
mithin 
Fr. 
0.-- ausbezahlt 
werde.
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 
12
. April 201
8
 Beschwerde (Urk. 1) und bean
tragte, 
die Verfügung vom 2
3. 
Februar 2018 sei aufzuheben und auf eine Ver
rechnung der geltend gemachten Beträge von 
Fr. 
68'997.-- und 
Fr. 
5'956.-- mit der Invalidenrente sei zu verzichten. Das Verfahren sei zu sistieren bis zum Vor
liegen einer allfälligen Neuberechnung der Rückforderung für die im Zeitraum vom 
1. 
August 2011 bis 2
8. 
Februar 2018 an 
ihren 
Ehemann geleisteten Zusatz
leistungen. Zudem sei ihr die unentgeltliche Prozessführung unter Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung zu bewilligen. 
Am 
6. Juni 2018
 (Urk. 
9
) beantragte die IV-Stelle 
die 
Abweisung der Beschwerde
 und verwies zur Begrün
dung unter anderem auf die Stellungnahme der Ausgleichskasse 
Z.___
 vom 2
8. 
Mai 2018 (Urk. 1
1
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
    
1.1
    
Art. 
20 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversiche
rung
 (
AHVG
)
, laut 
Art. 
50 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung (IVG)
 auch in der Invalidenversicherung anwendbar, statuiert die allgemeine Verrechenbarkeit von Beitragsforderungen, Leistungen und Leistungsrückforde
rungen unter anderem der AHV, Invalidenversicherung, von Ergänzungsleistun
gen, der obligatorischen Unfallversicherung und der Krankenversicherung mit fälligen Leistungen. Die zweigintern und zweigübergreifend zulässige Verrech
nung von Leistungen und Forderungen kann sich sowohl 
auf laufende
 Renten als auch auf Rentennachzahlungen beziehen.
Art. 
85
bis
 
Abs. 
1 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 bestimmt sodann, dass Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Kranken
versicherungen, öffentliche und private Fürsorgestellen oder Haftpflichtversiche
rungen mit
 Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invali
denver
sicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen können, dass die Nach
zahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird. Vorbehalten bleibt die Verrechnung nach 
Art. 
20 AHVG. Nach 
Art. 
85
bis
 
Abs. 
3 
IVV
 darf die Nachzahlung der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag der Vorschussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht 
worden ist, ausbezahlt werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_621/2016 vom 2
1. 
Juni 2017 E. 2.1 und E. 2.3).
1
.
2
    
Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos
sen
schaft (BV) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlich
keitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbe
sondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äus
sern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen).
    
Ein weiterer Bestandteil des in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruchs auf rechtliches Gehör bildet die Pflicht der Verwaltungsbehörden und der Sozial
ver
sicherungsgerichte, ihre Entscheide zu begründen. Die Begründungspflicht soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und der 
betroffenen Partei ermöglichen, die Verfügung oder den Gerichtsentscheid gege
benenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die be
troffene Partei als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Ent
scheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung 
beziehungsweise
 ihr Urteil stützt
 (BGE 126 I 102 E. 2b).
2
.
    
2
.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung vom 
23. Feb
ruar 2018
 (Urk. 2) damit, dass 
Drittauszahlungen vorgenommen würden, da Ver
sicherungsträger oder bevorschussende Dritte Vorschussleistungen erbracht hät
ten
. Im Verfahren ergänzte sie 
bezüglich der Verrechnung der Fr. 5'956.--, eine Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen des einen Ehegatten könne mit den Rentennachzahlungen des anderen Ehegatten verrechnet werden, 
wenn zwischen den beiden Leistungen ein enger versicherungsrechtlicher Zusammen
hang bestehe
. Dies sei vorliegend der Fall
, da der Beschwerdeführerin aufgrund der Einkommensteilung eine höhere Rente zustehe als aufgrund ihrer eigenen Beiträge und für ihren Ehemann im Gegenzug eine tiefere Rente und 
somit
 eine Rückforderung resultiere
 
(Urk. 1
1
).
2
.2
    
Die
 Beschwerdeführer
in
 stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), 
sie habe nie ihr Einverständnis zur Verrechnung erteilt. Die 
Fr. 
5'956.-- würden 
geltend gemacht
 gestützt auf Leistungen der Invalidenversicherung, welche ihrem Ehemann ausbezahlt worden seien. 
Ein rechtsgültiger Anspruch für den Verrech
nungsantrag bestehe jedoch nicht, insbesondere habe die Beschwerdegegnerin nicht dargetan, inwiefern ein enger versicherungsrechtlicher Zusammenhang be
stehe (S. 4 und S. 6). 
Wie sich der von der Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Abteilung Zusatzleistungen, geltend gemachte Betrag von Fr. 6
8
'997.-- zusam
mensetze, 
könne nicht nachvollzogen werden. Aus den Berechnungsblättern für Zusatzleistungen zur AHV/IV (
Urk. 
3/9) sei ersichtlich, dass ihr ein hypothetisches Einkommen angerechnet worden 
sei
, was der 
Zusprache
 einer ganzen IV-Rente für denselben Zeitraum widerspreche. Die Berechnung beruhe offenbar auf feh
lerhaften Grundlagen. Es sei davon auszugehen, dass die Zusatzleistungen im gleichen Umfang hätten erbracht werden müssen, auch wenn ihre Rente ab An
spruchsbeginn geflossen wäre. Es handle sich damit nicht um eine verrechenbare Vorschussleistung. Die Abteilung für Zusatzleistungen 
werde
 sich dazu äussern
 müssen
, weshalb einstweilen um Sistierung des Verfahrens ersucht werde (S. 4
6).
3
.
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin verrechnete die Nachzahlung der der
 Beschwerdeführe
rin vom 
1. 
Mai
 
2011 bis 3
1. 
Januar
 
2018 auszurichtenden IV-Rente von 
Fr. 
77'809.-- im Umfang von 
Fr. 
68'997.-- mit 
einer
 
von 
der Ausgleichskasse des Kantons Zürich
 geltend gemachten Rückforderung von Zusatzleistungen zur AHV/IV (vgl. 
Urk. 
3/8-9)
, im Umfang von 
Fr. 
2'856.-- mit Forderungen des Sozi
aldienstes der Gemeinde 
Y.___
 sowie im Umfang von 
Fr. 
5'956.-- mit einer Rückforderung der Invalidenrente des Ehemannes der Beschwerdeführerin
 (
Urk. 
2)
.
    
Streitigkeiten über Bestand und Höhe der Rückforderung sind zwischen dem Vor
schussleistenden und dem Versicherten auszutragen (
Meyer
/
Reichmuth
, Bundes
gesetz über di
e Invalidenversicherung 
[IVG], 3. 
Auflage 2014
, S.
 532 
Rz
 169). 
Im vorliegenden Verfahren ist
 
hingegen 
einzig die Rechtmässigkeit der Verrechnung zu prüfen
. 
Wie bereits dargelegt, können 
bevorschussende
 Stelle
n 
verlangen, dass Rente
nnachzahlungen
 bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung und für den Zeit
raum, in welchem diese erbracht 
worden ist, 
verrechnet und an sie ausbezahlt 
werden. 
Die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular frühestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen
 (
Art. 
85
bis
 
Abs. 
1 IVV)
.
 
Den von der 
Beschwerdegegnerin
 eingereichten Unterlagen sind jedoch keinerlei Kassenakten und insbesondere auch 
nicht 
die erforderlichen Verrechnungsanträge zu entneh
men. Einzig der Verrechnungsantrag 
der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (
Urk. 
3/5) 
wurde von der 
Beschwerdeführerin
 eingereicht
. Die 
gemäss
 
Ziff. 
3 des Antrages erforderlichen Beilagen (S. 2), insbesondere eine detaillierte Abrech
nung über die 
erbrachten Zusatzleistungen
, 
fehlen hingegen
 
genauso
 wie Unter
l
a
gen betreffend die Verrech
n
ungsforderung der Sozialhilfebehörde
. 
E
s ist nicht Sa
che des Gerichts, bei allen eine Verrechnung beantragenden Stellen die für die Prüfung des Gesuchs erforderlichen Unterlagen einzuholen
 und an Stelle der 
Be
schwerdegegnerin
 die Akten zu vervollständigen.
3.2
    
Den Ausführungen der Ausgleichskasse 
Z.___
 ist zu entnehmen, dass infolge des Rentenanspruches der Beschwerdeführerin die Rente des Ehemannes neu berechnet wurde, was einen Rückerstattungsanspruch von 
Fr. 
5'956.-- ergebe (
Urk. 
11, 
Urk. 
2 S. 2
, 
Urk. 
3/4
). Somit ist der Rentenanspruch des Ehemannes mit
betroffen, weshalb der angefochtene Entscheid rechtsprechungsgemäss beiden Ehegatten hätte eröffnet werden müssen (AHI-Praxis 2004 S. 214 E. 1, BGE 127 V 120 E. 1c 
und nicht publizierte E. 1 in BGE 129 V 124
, 
Urteil I 295/02
 vom 1
0. 
Januar 2003)
, was
 die
 Beschwerdegegnerin unterlassen 
hat 
(
Urk. 
2 S. 3;
 vgl. 
sodann zur intersystemischen Verrechnung BGE
 
141 V 139
 E. 6.2-1 mit Hinwei
sen).
3.3
    
Gestützt auf die in Art. 49 Abs. 3 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 enthaltene Begründungspflicht und die
 
dargelegte Rechtsprechung zum rechtlichen Gehör sind Verfügungen so zu
 
be
gründen, dass ersichtlich ist, auf welchen Überlegungen der Entscheid basiert, so dass die betroffene Partei in Kenntnis dieser Überlegungen prüfen kann, ob und mit welchen Argumenten sie 
ihn
 gerichtlich anfechten will.
    
Die Beschwerdegegnerin begründete in der angefochtenen Verfügung 
vom 23. Februar 2018 
die 
Verrechnung der Invalidenrente nicht
 
rechtsgenüglich
 (
vgl. 
Urk. 
2 S. 2
 und namentlich ohne Bezug auf die kon
k
rete Sachlage
). So ist ins
besondere nicht ersichtlich, 
ob sämtliche verrechneten Leistungen
 im selben Zeit
raum wie die der Beschwerdeführerin nachzuzahlenden 
Rentenbetreffnisse
 er
bracht worden sind. 
Dies wiegt umso schwerer, als sie die Verfügung erlassen hatte, 
bevor
 sie der Beschwerdeführerin die Verrechnungsgesuche sowie die die
sen zugrundeliegenden Berechnungen zur Kenntnis gebracht hatte
. 
Letztere wur
den ihr wohl erst mit Schreiben vom 21. März 2018
 (Urk. 3/3)
 - mithin knapp einen Monat nach 
Verfügungserlass
 
- zugestellt (vgl. 
Urk. 
10/191 und Urk. 10/195
 sowie 
die in der angefochtenen Verfügung erwähnten Beilagen [
Urk. 
2 S. 3], welche die entsprechende Berechnung nicht enthalten). 
Sie 
konnte sich entsprechend v
or Erlass der Verfügung 
nicht dazu 
äussern
, obwohl der Entscheid erheblich in ihre Rechtsstellung eingreift
 (vgl. dazu auch 
BGE
 134
 
V
 
97 E.
 
2.8.1)
. 
So wurde sie
 ge
wissermassen auf den Gerichtsweg gezwun
gen, um 
die Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung prüfen zu können. 
Dies kann nicht im Sinne der Ver
fahrensökonomie liegen
.
3.4
    
Aufgrund 
dieser
 Verfahrensmängel
 ist
 die angefochtene Verfügung
 aufzuheben und die Sache zur Vervollständigung der Unterlagen, zur Durchführung eines gehörigen Verwaltungsverfahrens und zu neuer Verfügung - unter Einbezug des Ehemannes der Beschwerdeführerin - an die Beschwerdegegnerin zurückzuwei
sen. 
Eine Sistierung des Verfahrens 
- 
wie von der Beschwerdeführerin beantragt
 (
Urk. 
1 S. 2) -
 erübrigt sich damit.
 Darauf hinzuweisen bleibt jedoch, dass die Ausrichtung der Nachzahlung erst zu erfolgen hat, wenn über die Rechtmässig
keit der Verrechnung rechtskräftig entschieden 
worden ist
.
4
.
    
4
.1
    
Vorliegend handelt es sich nicht um eine 
Streitigkeit um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen, weshalb das Verfahren kostenlos ist (Art. 69 Abs. 1
bis
 
IVG
 e 
contrario
 
BGE
 129 V 362 E. 7)
.
4
.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die 
Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf
 eine Prozessentschädigung hat.
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Be
deutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Ob
siegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Gemäss 
§ 
8 in Verbindung mit 
§ 
7 
Abs. 
1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
) wird - auch im Rahmen der un
entgeltlichen Rechtsvertretung - namentlich für unnötigen Aufwand kein Ersatz gewährt.
    
Der von Rechtsanwältin Kristina 
Herenda
 mit Eingabe vom 2
0. 
August 2018 gel
tend gemachte Aufwand von 11.67 Stunden und 
Fr. 
116.20 Barauslagen (Urk. 17) ist der Bedeutung der Streitsache und
 insbesondere
 der Schwierigkeit des Prozes
ses nicht angemessen, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass 
sie
 
die
 Beschwer
deführer
in
 schon im 
Vorverfahren
 vertrat und die Akten 
(drei Stunden für Stu
dium) 
somit 
grösstenteils 
bekannt waren. 
Ein Aufwand von vier Stunden für die knapp siebenseitige Beschwerdeschrift erscheint ebenso überhöht wie 
ein Auf
wand von 3.67 Stunden für Briefe/Faxe
.
    
Angesichts der zu studierenden gut 
10
 Aktenstücke der Beschwerdegegnerin, der 
knapp sieben
seitigen Rechtsschrift, den Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 sowie der in ähnlichen Fällen zugesprochenen Beträgen ist die Entschädigung von 
Rechtsanwältin Kristina 
Herenda
 
bei Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von 
Fr. 
220.-- (zu
züglich Mehrwertsteuer) auf 
Fr. 
1'700.--
 (inklusive Barauslagen und Mehr
wert
steuer) festzusetzen.
4
.3
    
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung eines unentgelt
li
chen Rechtsbeistandes (Urk. 1 S. 2) erweist sich damit als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
die angefochtene Verfügung vom 
2
3. 
Februar 2018 
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen
 wird
, damit diese im Sinne der Erwägungen ver
fahre.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, de
r
 Beschwerdeführer
in
 eine
 
Prozessent
schädigung von Fr. 
1
‘
700.--
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Kristina 
Herenda
 unter Beilage eines Doppels von Urk. 9 und Urk. 11
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher