zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00203 · 2021-07-05 · de
Neuanmeldung nach Leistungsabweisung infolge Widersetzlichkeit im Rahmen der medizinischen Abklärung; Rückweisung zur materiellen Prüfung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00203
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Meierhans
Urteil
 vom 
1
5. 
Juli 2021
in Sachen
X.___
Beschw
erdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.
1
    
X.___
, geboren 1983, kaufmännische Angestellte, meldete sich erstmals 
am 1
2. 
Januar 2013
 
unter Hinweis auf eine Erschöpfungsdepression (Burn-out) 
bei
 
der Invalidenversicherung 
zum 
Leistungsbezug an (
Urk. 
6/2 S. 4 
Ziff. 
6.2
). Die Soz
ialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische sowie erwerbliche Situation ab und 
erteilte der Versicherten Kostengutsprache
n
 
für ein Belastbarkeits
- 
(vgl. Mitteilung vom 1
8. 
Juli 2013, 
Urk. 
6/29) sowie für ein Aufbautraining (vgl. Mitteilung vom 2
8. 
Oktober 2013, 
Urk. 
6/47). Mit Schrei
ben vom 1
5. 
Januar 2014 (
Urk. 
6/55) forderte 
sie
 die Versicherte zur Wahr
neh
mung der Mitwirkungspflicht auf. 
D
ie Unterstützung bei der beruflichen Ein
glie
derung 
wurde per 2
0. 
April
 
2014 
abgeschlossen (vgl. Mitteilung vom 1
4. 
April 2014, 
Urk. 
6/61). 
Daraufhin veranlasste die IV-Stelle weitere Abklärung
en
, wobei 
ins
besondere eine psychiatrische Begutachtung 
erfolgte
, über welche am 
6. 
Novem
ber und 2
3. 
Dezember 2014 berichtet wurde (
Urk. 
6/81; 
Urk. 
6/83
). 
Die 
daraufhin 
angeordnete
 
Untersuchung durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD)
 konnte 
mangels Erscheinen der Versicherten nicht 
stattfinden
 (
vgl. 
Urk. 
6/86-89
; 
Urk.
 
6/90 S. 9
).
 
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
6/91) verneinte die IV-Stelle m
it 
Verfügung vom 
9. 
November 2015 (
Urk. 
6/93
) einen Leistungsanspruch der Versicherten
 
infolge Verletzung der 
Mitwirkungspflicht
.
1.2
    
Am 2
5. 
September 2020 (eingegangen am 
4. 
November 2020)
 meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug an
 (
Urk. 
6/101). Mit Schreiben vom 1
3. 
November 2020 (
Urk. 
6/102
) forderte die IV-Stelle die Vers
icherte auf, bis spätestens am 2
0. 
Dezember 2020
 entsprechende aktuelle Beweismittel zur Prü
fung des Anspruchs einzureichen, unter Androhung, dass ansonsten auf das Ge
such nicht eingetreten werde. 
In der Folge
 wurden die Akten der Kranken
tag
geld
versicherung eingereicht (
Urk. 
6/104).
    
Nach durchgeführ
tem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
6/108
) trat die IV-Stelle mit Verfüg
ung vom 1
5. 
Februar 2021 (
Urk. 
6/109
 = 
Urk. 
2) auf das neue Leistungs
begehren der Versicherten nicht ein.
2.
    
Die Versicherte erhob am 1
5. 
März 2021 Beschwerde gegen die Verfügung vom 1
5. 
Februar 2021 (
Urk. 
2) und beantragte
 sinngemäss
, diese sei aufzuheben und es
 seien ihr I
ntegrationsmassnahmen zuzusprechen 
(
Urk. 
1).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
7. 
Mai 2021 (
Urk. 
5) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 1
0. 
Mai 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemä
ss Abs. 2 
dieser Be
stimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat. 
    
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass 
die Vorbringen
 der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der ver
si
cherten Person glaubhaft gemachte Ver
änderung des Invaliditätsgrades
 auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. a
uch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie 
fest, dass der Invaliditätsgrad 
seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die fest
ge
stellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.2
    
Gemäss Art. 87 Abs. 2 IVV muss mit einem Revisionsgesuch und gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV mit einer Neuanmeldung glaubhaft gemacht werden, dass sich der Invaliditätsgrad anspruchsrelevant verändert hat. Der versicherten Person kommt ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Die 
Ein
tretensvoraussetzung
 des Glaubhaftmachens soll verhindern, dass sich die Ver
waltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, mithin keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1). Dies gilt auch für eine erneute Anmeldung nach einer 
vorangegangenen, aber befristeten 
Rentenzusprache
 (BGE 133 V 263 E. 6.1; siehe 
auch Frey/Mosimann/Bollinger [Hrsg.], AHVG/IVG Kommentar, 2018, Mosimann
, N 20 zu Art. 17 ATSG). 
    
Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement be
treffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungs
ab
weisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Renten
berechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2).
    
Ist die Änderung nicht glaubhaft gemacht, wird auf das Revisionsgesuch oder die erneute Anmeldung nicht eingetreten (BGE 133 V 64 E. 5.2.5). Dabei wird die Verwaltung unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der 
Eintretensfrage
 durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV
 
Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der 
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neu
anmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.3
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsa
chen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Be
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 
5. 
Juni 2013 E. 2.3; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
hielt in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) fest, mit den im Rahmen des neuen Gesuchs eingereichten Akten sei keine Veränderung der Verhältnisse glaubhaft gemacht worden (S. 1).
    
In der Beschwerdeantwort (
Urk. 
5) führte 
sie
 ergänzend aus, 
dass 
die 
in den aktu
ellen Berichten 
genannten psychiatrischen Diagnosen bereits im Rahmen der Ers
t
anmeldung festgehalten worden
 seien
. Dass sich der Gesundheitszustand seit
her wesentlich verschlechtert hätte, sei nicht ersichtlich und werde von der Be
schwer
deführerin auch nicht geltend gemacht. Die im Rahmen des Beschwerde
ver
fah
rens nachgereichten 
B
erichte seien 
grundsätzlich 
nicht mehr zu berück
sichtigen und würden überdies keine Änderung in den tatsächlichen Verhält
nisse
n
 glaub
haft machen. Vielmehr würden diese 
Berichte 
nahelegen, dass die psychische Symptomatik ihre hinreichende Begründung in den fortbestehenden psycho
so
zialen Belastungsfaktoren finde. Insgesamt bestünden keine Hinweise auf eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes
, weshalb zu Recht nicht auf das Neuanmeldungsgesuch eingetreten worden sei. Daher könnten auch keine beruflichen Massnahmen – wie beschwerdeweise vorgebracht werde – geprüft werden
 (S. 1 f.).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin 
im Wesentlichen 
auf den Standpunkt
 (
Urk. 
1)
, 
sie sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass sich die Beschwerdegegnerin um das Einholen der Berichte kümmere. Ausserdem bean
trage sie keine Invalidenrente, sondern die Unterstützung bei der Arbeitsin
te
gra
tion.
 Es 
falle 
ihr nach einem Jahr in Therapie und ohne regelmässige Beschäfti
gung äusserst schwer, direkt wieder zu 100
 %
 in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Hierfür benötige sie Unterstützung.
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das neue Leistungsbegehren eingetreten ist.
3.
3.1
    
Vorab
 ist festzuhalten, dass 
die Beschwerdegegnerin im Rahmen der 
im Jahr 2013 eingereichten 
Erstanmeldung eine psychiatrische Begutachtung der Beschwerde
führerin durch 
Dr. 
med. Y.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psycho
the
rapie, v
eranlasste und diese ihr Gutachten am 
6. 
November 2014 
sowie ergänzend am 2
3. 
Dezember 2014 
erstattete
 (
Urk. 
6
/81
; 
Urk. 
6/83
)
.
 
D
ieses
 Gutachten 
wurde 
daraufhin 
durch den 
psychiatrischen 
RAD-
Facharzt 
med. 
prac
t
. Z.___
 
als 
insgesamt kaum verwertbar 
angesehen 
und 
eine psychiatrische 
RAD-
Untersu
chung 
wurde 
als erforderlich 
erachtet
 
(vgl. 
Urk. 
6
/90 S. 8
 f.
). 
Zu dieser Unter
suchung erschien die Beschwerdeführerin n
ach Lage der Akten 
allerdings nicht 
(vgl. 
Urk. 
6
/86
-89
; 
Urk. 
6/90 S. 9
).
 Der Grund hierfür lässt sich den Akten nicht 
schlüssig 
entnehmen.
    
Die 
daraufhin 
– ohne vorgängige Durchführung des erforderlichen Mahn- und 
Bedenkzeitverfahrens
 (vgl. hierzu nachstehend E. 3.2) 
- 
erlassene 
leistungsab
wei
sende Verfüg
ung vom 
9. 
November 2015 (
Urk. 
6
/93) erfolgte 
unter anderem 
mit dem Hinweis darauf, dass die geplante medizinische Untersuchung vom 
5. 
Mai 2015 auf Wunsch der Beschwerdeführerin hin verschoben und der neue Termin vom 
8. 
September 2015 kommentarlos nicht wahr
genommen worden sei (vgl. 
Urk. 
6
/93 S. 2).
 
In der Verfügung wurde ferner festgehalten, 
dass die Beschwer
deführerin über ein voraussichtliches Arbeitsverhältnis in einem Pensum von 100
 %
 und den Wunsch, keine IV-Leistungen zu beziehen, informiert habe 
(
Urk. 
6/93 S. 2). 
Das Säumnis der Beschwerdeführerin wurde 
entsprechend 
als schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht gewertet und das Leistungsbe
gehren 
gestützt auf 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG 
abgewiesen
.
 
E
ine eigentliche materielle Prüfung gestützt auf beweiskräftige ärztliche Berichte 
konnte
 folglich
 nicht stattfinden.
3.2
    
Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versiche
rungsleistungen erforderlich sind (
Art. 
28 
Abs. 
2 ATSG). 
Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG). 
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schrift
lich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG).
 
Die Leistungen können gemäss 
Art. 
7b 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) nach 
Art. 
21 
Abs. 
4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach 
Art. 
7 dieses Gesetzes oder nach 
Art. 
43 Absatz 2 ATSG nicht nachgekommen ist.
 
Gestützt auf 
Art. 
7b 
Abs. 
2 IVG können die Leistungen in Abweichung von 
Art. 
21 
Abs. 
4 ATSG 
in den dort aufgezählten Fällen 
ohne Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 gekür
zt oder verweigert werden.
    
Die Leistungsverweigerung oder –
einstellung
 wegen unterlassener Mitwirkung im Sinne von 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG ist in dem Sinne als 
resolutiv
 bedingter Endent
scheid zu verstehen, als die Leistungen ab demjenigen Zeitpunkt wieder zu erbringen sind, ab dem die Mitwirkung nachträglich geleistet wird, sofern 
sich die Anspruchsvoraussetzungen alsdann als erfüllt erweisen (vgl. BGE 139 V 585 E.
 
6.3.7.5; vgl. 
auch 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
4. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf
 20
20
, 
Art. 
43 
Rz
 
114
).
 
Wurde ein Leistungsanspruch infolge Widersetzlichkeit gegen zumutbare Abklärungen abgelehnt, so ist er keiner materiellen Prüfung unter
zogen worden, weshalb bei einer Neuanmeldung keine Änderung in den tatsäch
lichen Verhältnissen nachgewiesen werden muss. Es genügt 
diesfalls
, dass die versicherte
 Person ihren Widerstand aufgibt und mit der Verwaltung koope
riert. Die in 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV 
(vorstehend E. 1.1-1.3) 
statuierte analoge An
wendung der für die Rentenrevision geltenden Regeln entf
ällt
 (vgl. Meyer/
 
Reich
muth
, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, IVG, 
3. 
Auflage, Zürich/
Basel/
Genf 2014, N 126 zu 
Art. 
30-31 mit Hinweis auf das Urteil des 
Bun
-
des
gerichts
 I 600/99 vom 
6. 
Juli 2000 E. 1).
3.3
    
Soweit die Beschwerdegegnerin mit der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 1
5. 
Februar 2021 (
Urk. 
2) auf die Neuanmeldung der Beschwerdeführerin mangels glaubhaft gemachter Veränderung der Verhältnisse nicht eingetreten ist, erweist sich dies
es Vorgehen demnach
 als 
u
nzutreffend.
 
Dies hat umso mehr zu gelten, als das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 
9. 
November 2015 
mög
licherweise 
auch aufgrund 
des
 voraussichtlichen Arbeitsverhältnisses im Umfang eines 100%-Pensums und des Wunsches der Beschwerdeführerin, keine IV-Leis
tungen zu beziehen (
Urk. 
6/93 S. 2), abgelehnt wurde.
 Unter diesen
 Umständen wäre eine erneute Anmeldung nicht im Sinne von 
Art. 
87 
Abs. 
3 IVV, sondern gleich wie eine erstmalige Anmeldung zu behandeln (Urteil des Bundesgerichts 8C_876/2017 vom 1
5. 
Mai 2018 E. 4.1).
 
Ob die Beschwerdeführerin zwischenzeit
lich mit der Verwaltung kooperiert und 
die als notwendig erachtete
 m
edizinische
 
Abklärung 
nun 
erfolgen kann
, wurde durch die Beschwerdegegnerin nicht 
geklärt
. Auch lässt sich d
ie 
derzeitige 
gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin 
anhand der vorhandenen 
Akten 
nicht abschliessend beurteilen
. D
ie angefochtene Verfügung 
ist daher 
aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin 
zur materiellen Prüfung zurückzuweisen.
 
Hernach hat sie über den 
Leistungs
anspruch der Beschwerdeführerin - 
auch im Hinblick auf die beschwerdeweise beantragten beruflichen Massnahmen (vgl. 
Urk. 
1) -
 
zu 
verfüge
n
. In diesem Sinne i
st die Beschwerde gutzuheissen.
4
.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
IVG) und auf 
Fr. 
6
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind si
e der unterliegenden Beschwerdegegnerin
 aufzuerlegen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 1
5. 
Februar 2021 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zu
rückgewiesen wird, damit d
iese über die 
erneute Anmel
dung 
vom 2
5. 
September 2020
 materiell befinde.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensMeierhans