zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00714 · 2017-08-04 · de
Wiedererwägungsweise Aufhebung einer unbefristet zugesprochenen halben Invalidenrente erfolgte zu Unrecht. Die Voraussetzungen einer zweifellosen Unrichtigkeit (betreffend die Einkommensberechnung) waren nicht gegeben.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00714
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil vom 4. August 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Bischoff
Schifflände 22, Postfach 126, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1954 geborene X.___, ausgebildeter Elektriker, reiste 1986 in die Schweiz ein und arbeitete ab dem 1. Februar 2006 bei einer Reinigungsfirma. Am 30. November 2010 meldete er sich unter Hinweis auf die Folgen eines am 21. Mai 2010 erlittenen Unfalls (Rückenschmerzen, Schockzustand, Schlafstö
rungen und depressive Störung) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Be
zug von Leistungen der Invalidenversicherung an (Urk. 7/4 und Urk. 7/9). Die IV-Stelle zog die Akten des Unfallversicherers bei (Urk. 7/10 und Urk. 7/23). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA; heute: Suva) verfügte am 11. November 2010 die Einstellung der Versi
cherungs
leis
tungen (Taggeld und Heilkosten) per 30. November 2010, da ge
mäss kreis
ärztli
cher Untersuchung die weiterbestehenden Beschwerden nicht mehr unfall
be
dingt, sondern ausschliesslich krankhafter Natur seien (Urk. 7/10/15 f.). Die dagegen gerichtete Einsprache des Versicherten (Urk. 7/10/14) wurde von der SUVA mit 
Ent
scheid vom 10. Februar 
2011 abge
wiesen (Urk. 7/23/2-6
).
 Die IV-Stelle tätigte weitere Abklärungen bezüglich der erwerblichen und medi
zi
nischen Verhältnisse (Urk. 7/11 ff.). Am 22. Oktober 2011 erlitt der Versicherte abermals einen Unfall (Stolpersturz) und zog sich da
bei Verletzungen zu (Urk. 7/45). Die IV-Stelle veranlasste eine ärztliche Unter
suchung bei Dr. med. Y.___, Facharzt für Psychiatrie und Psycho
therapie FMH, Regio
naler Ärztli
cher Dienst (RAD), welcher seinen Bericht am 22. Februar 2012 erstattete (Urk. 7/51). Mit Vorbescheid vom 2. März 2012 kündigte die IV-Stelle an, der Versicherte habe ab 1. Januar 2012 Anspruch auf eine halbe Rente (Urk. 7/55). Nach Einwand vom 17. April 2012 (Urk. 7/62) tä
tigte die IV-Stelle weitere Abklärungen bezüglich der medizinischen Verhält
nisse. Nach erneut durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Vorbescheid vom 22. März 2013; Urk. 7/91) sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 29. Januar 2014 ab dem 1. Januar 2012 eine halbe Invalidenrente, ab dem 1. April 2012 eine ganze und ab dem 1. September 2012 wieder eine halbe In
validenrente zu (Urk. 7/105). Dagegen 
erhob der Versicherte mit Eingabe vom 
5. 
März 2014 
beim hiesigen Gericht 
Beschwerde und beantragte, es sei ihm ab Mai 2011 bis Ende Dezember 2012 eine ganze Rente und hernach mindestens eine Dreiviertelsrente auszurichten
 (Urk. 7/116/3-14)
. 
Mit Beschluss vom 23. April 2015 im Verfahren IV.2014.00273 setzte das Gericht dem Versicherten Frist zur Stellungnahme an, da ihm eine Schlechterstellung (reformatio in peius) drohe, weil aufgrund
 
einer
 vorläufigen Einschätzung
 davon auszugehen sei, dass 
die 
ab dem 1. 
September 2012 und für die Zukunft zugesprochene halbe Invalidenrente 
im Falle einer gerichtlichen Entscheidung entfiele (Urk. 7/124)
. 
Mit Eingabe vom 3. Juni 2015 (Urk. 7/125/7 f.) zog der Beschwerdeführer seine
 Beschwerde 
beim hiesigen Gericht zurück, woraufhin
 das 
Beschwerdev
erfahren
 IV.2014.00273 mit Verfügung vom 11. Juni 2015
 infolge Rückzugs als erledigt ab
geschrieben wurde (Urk. 7/125/1-6). 
1.2
    
Die IV-Stelle leitete am 6. Oktober 2015 ein Rentenrevisionsverfahren ein (Urk. 7/128/2) und tätigte weitere Abklärungen bezüglich der erwerblichen und medizinischen Verhältnisse. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Vor
bescheid vom 4. Februar 2016 [Urk. 7/140] und Einwand vom 9. März 2016 [Urk. 7/142]) hob die IV-Stelle die Verfügung vom 29. Januar 2014 (Rentenzu
sprache) mit Verfügung vom 9. Juni 2016 wiedererwägungsweise insofern auf, als die ab dem 1. September 2012 unbefristet zugesprochene Invalidenrente nach Zustellung der Verfügung auf Ende des folgenden Monats aufgehoben wurde. Einer dagegen gerichteten Beschwerde wurde die aufschiebende Wir
kung entzogen (Urk. 2 [= Urk. 7/145]). 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 21. Juni 2016 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. In prozessualer Hin
sicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 30. August 2016 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer mit Verfü
gung vom 2. September 2016 angezeigt wurde (Urk. 8). 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
    
Nach 
Art. 
53 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
 des So-zial
ver
sicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit 
Art. 
2 ATSG und 
Art. 
1 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) kann der Versi
cherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einsprache-ent
scheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. 
Die Wiedererwägung
 dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich un
richtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhaltes. Das Erforder
nis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungs
zusprache aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Anders verhält es sich, wenn der Wiedererwägungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung notwendiger
weise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung einzelner Schritte bei der Feststellung s
olcher Anspruchsvoraussetzungen 
(Invaliditätsbemessung
, 
Ar
beitsunfähigkeits
schätzung, Beweiswürdigung, Zumutbarkeitsfragen) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der Leistungs
zusprechung dargeboten hat, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein ein
ziger Schluss – derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung – denkbar (statt vieler: Urteil des Bundesgerichtes 9C_63/2014 vom 
8. 
Mai 2014 E. 2 mit Hin
weisen). Um eine zugesprochene Rente wiedererwägungsweise aufheben zu können, muss zudem – nach damaliger Sach- und Rechtslage – erstellt sein, dass eine korrekte Invaliditätsbemessung hinsichtlich des Leistungsanspruches zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (Urteil des Bundesgerichtes 8C_778/2012 vom 2
7. 
Mai 2013 E. 3.1 mit Hinweisen). 
2.
    
2.1
    
In der angefochtenen Verfügung vom 9. Juni 2016 erwog die Beschwerde-gegne
rin im Wesentlichen, die Abklärungen hätten ergeben, dass das in der Rentenverfügung vom 29. Januar 2014 angegebene Erwerbseinkom
men und damit das Valideneinkommen zu grosszügig festgelegt worden sei. Bei der Bemessung des Invalideneinkommens hätten sodann die 
Tabellenlöhne ge
mäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstruk
turerhebungen (LSE) 
herangezogen werden müssen; der Beschwerdeführer sei in einer angepassten Tätigkeit zu 50 % arbeitsfähig. Aufgrund eines neu vorzu
nehmenden Einkommensvergleichs sei von einem Invaliditätsgrad von 35 % auszugehen, womit keine Invalidenrente mehr auszurichten sei (Urk. 2). 
2.2
    
Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 21. Juni 2016 im Wesentlichen vor, es seien keine Gründe für eine Wiedererwägung er
sichtlich; eine zweifellose Unrichtigkeit liege nicht vor. Zudem hätte das fort
geschrittene Alter des Beschwerdeführers berücksichtigt werden müssen (Urk. 1). 
3.
    
3.1
    
Dass eine 50%ige Restarbeitsfähigkeit in der bisherigen (und einer angepassten Tätigkeit) besteht (Urk. 2), wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten (Urk. 1 S. 7) und ist aufgrund der ärztlichen Berichte ausgewiesen. In Frage steht somit einzig, ob die Einkommensberechnung zweifellos unrichtig war.
3.2
    
Es trifft zwar zu, dass in der Verfügung vom 29. Januar 2014 betreffend die unbefristete Invalidenrente von 50 % (Urk. 7/105) eine grosszügige Einkom
mensberechnung vorgenommen worden war, was vom hiesigen Gericht im Be
schwerdeverfahren IV.2014.00273 (Beschluss vom 23. April 2015) festgestellt wurde (Urk. 7/124). Das Gericht konnte die damalige Rentenverfügung bei vol
ler Kognition allerdings frei überprüfen. 
3.3
    
Die Voraussetzungen für eine wiedererwägungsweise Aufhebung einer In-validen
rente sind demgegenüber strenger (vgl. E. 1). Dass die Beschwerdegeg
nerin in der Rentenverfügung vom 29. Januar 2014 auf die Einkommensanga
ben in der Schadenmeldung vom 26. Mai 2010 abstellte (Urk. 7/10/151), erweist sich nicht als zweifellos unrichtig, zumal diese Angaben von der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers stammten. Ebensowenig erweist sich als zweifellos un
richtig, dass die Beschwerdegegnerin bei 50%iger Arbeitsfähigkeit in der bishe
rigen Tätigkeit sinngemäss einen Prozentvergleich vornahm, da sich das Er
werbseinkommen des Beschwerdeführers bei einem Stundenlohn von Fr. 20.-- (zuzüglich 8.33 % Ferienentschädigung, 1.2 % Feiertagsentschädigung sowie einem 13. Monatslohn von 78 %) als unterdurchschnittlich herausstellte (vgl. den Arbeitgeberfragebogen vom 8. Dezember 2010). Es hätte sich daher bei Abstellen auf die Tabellenlöhne die Frage einer Parallelisierung gestellt. Ein weiterer Ermessensspielraum wäre sodann bei der Bemessung eines leidensbe
dingten Abzuges vom Invalideneinkommen möglich gewesen. Im Ergebnis er
weist sich die Einkommensberechnung als vertretbar. Es liegen somit keine Umstände vor, welche die Annahme einer zweifellosen Unrichtigkeit als Vo
raussetzung für eine wiedererwägungsweise Aufhebung der ab dem 1. September 2012 unbefristet zugesprochenen Rente rechtfertigen würden. 
3.4
    
Entsprechend ist die angefochtene Verfügung ersatzlos aufzuheben, was zur Folge hat, dass der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf die mit Verfügung vom 29. Januar 2014 unbefristet zugesprochene halbe Invalidenrente hat. 
4.
    
4.1
    
Gestützt auf Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Verfahren für die unterliegende Partei kostenpflichtig. Die Kosten sind unabhängig vom Streitwert nach dem Verfah
rensaufwand festzulegen, vorliegend auf Fr. 600.-- anzusetzen und der unterlie
genden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.2
    
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessent-schädi
gung. Nach § 34 Abs. 3 GSVGer bemisst sich die Höhe der ge
richtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rück-sicht auf den Streitwert. Nach Massgabe des nachvollziehbaren anwaltli
chen Aufwands (vgl. die Honorarnote von Rechtsanwalt Markus Bischoff vom 27. Oktober 2016 [Urk. 9 und Urk. 10]) ist die Prozessentschädigung auf Fr. 2‘121.45 (inkl. Barauslagen und 8 % Mehrwertsteuer) festzusetzen.
4.3
    
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist bei diesem Verfahrensausgang als gegenstandslos zu betrachten.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene
 
Verfügung der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 9. Juni 2016 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf eine halbe Invaliden
rente hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
-
schä
digung von 
Fr. 
2'121.45
 (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Markus Bischoff
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-weismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMuraro