zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2023.00056 · 2024-03-25 · de
Vermögensverzicht; Amortisation des Verzichtsvermögens; kein Leistungsanspruch, da Vermögen über der Schwelle gemäss Art. 9a Abs. 1 ELG liegt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00056
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
25. März 2024
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 
1955
 geborene 
X.___
 meldete sich am 1
4. 
Dezember 2021 bei der Gemeinde 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle), zum Bezug von Zusatzleistungen zu ihrer AHV-Rente an (
Urk. 
7/1-2
; vgl. auch 
Urk. 
7/8.
1
).
 
Dabei hielt sie 
nebst
 anderem 
fest, sie 
sei 
seit 1998
 an einem Bauunternehmen beteiligt gewesen und habe nach ihrem Austritt im Jahr 2008 ihren Kapitalanteil von 
Fr. 
300'000.-- verloren (
Urk. 
7/2). 
    
Mit Schreiben vom 2
2. 
Dezember 2021 
f
orderte die Durchführungsstelle 
die 
Leistungsansprecherin
 auf, 
weitere Unterlagen 
zu ihrer
 Einkommens- und Ver
mögenssituation
 
einzureichen 
(
Urk. 
7/3
)
. Gestützt darauf gelangte 
die Durch
führungsstelle
 zu
m
 Schluss, dass 
ihr
 
unter anderem 
ein 
Vermögen 
anzurechnen sei, das aus dem Verzicht auf Aktienkapital 
in Höhe von 
Fr. 
300'000.-- 
im Jahr 2009 stamme
. Unter Berücksichtigung zusätzlicher Vermögenshingaben in den Jahren 
201
5
-20
19
 betrage das per 
1. 
Januar 2021 zu berücksichtigende Ver
zichtsvermögen total 
Fr. 
280'568.-- 
(
Urk. 
7/11
, 
Urk. 
7/12.3
). 
    
Mit Verfügung vom 
9. 
Februar 2022 verneinte 
die Durchführungsstelle
 einen Anspruch auf Zusatzleistungen, 
da 
das Vermögen die Schwelle von 
Fr. 
100'000.-
 im Sinne von 
Art. 
9a des 
Bundesgesetz
es
 über Ergänzungs
-
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG
; 
Urk. 
7/12.1-8)
 überschreite
. Dagegen 
liess
 die 
Leistungsansprecherin
,
 
vertreten durch ihre Rechtsschutz
versicherung, 
am
 2
4. 
Februar 2022 vorsorglich Einsprache
 erheben
 (
Urk. 
7/13
), die sie am 
3
0. 
März 2022
 
unter Beilage zusätzlicher Belege 
ergänzend 
begründete (
Urk. 
7/16
, 
Urk. 
7/16.1-2
).
 
A
m 1
0. 
Mai 2022 forderte die Durchführungsstelle 
sie
 
schriftlich 
auf, 
weit
ere Unterlagen einzureichen (
Urk. 
7/17)
, worauf 
die Versicherte 
mit Eingabe vom 2
5. 
Mai 2022 (
Urk. 
7/18) einen weiteren Beleg ein
reichte (
Urk. 
7/18.1). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
2. 
Mai 2023 wies die Durch
führungsstelle die Einsprache im Ergebnis ab, indem sie gemäss Begründung nach wie vor von Vermögen über der relevanten Schwelle von 
Fr. 
100'000.-- ausging, den Vermögensverzicht im Jahr 200
9
 aber auf 
Fr. 
200’000
.-- reduzierte 
und ein 
gesamthaftes 
Verzichtsvermögen
 per 
1. 
Januar 2021 von 
nur
mehr
 
Fr. 
180'113.-- anrechnete 
(
Urk. 
2 = 
Urk. 
7/19.1
 S. 3
, 
Urk. 
7/19
.2
).
 Bestandteil des 
Einsprache
entscheids
 bildete die Verfügung vom 2
2. 
Mai 2023 mit den angepassten Grund
lagen für die Anspruchsermittlung (
Urk. 
2 S. 4, 
Urk. 
7/20.1-2).
2.
    
2.1
    
Am 2
0. 
Juni 2023 erhob die 
Leistungsansprecherin
 zunächst Einsprache bei der Durchführungsstelle gegen die Verfügung vom 2
2. 
Mai 2023
 
und reichte neue Belege zu Reisekosten ein (
Urk. 
7/21.1-10; vgl. auch 
Urk. 
3/9). 
2.2
    
Sodann focht 
s
ie 
den 
Einspracheentscheid
 vom 2
2. 
Mai 2023 mit 
Beschwerde 
beim Sozialversicherungsgericht an und beantragte 
sinngemäss, es seien ihr Zusatzleistungen
 
zuz
usprech
en
 (
Urk. 
1).
 
In ihrer
 Beschwerdeantwort vom 2
1. 
August 2023 
schloss
 die Durchführungsstelle 
auf
 Abweisung der Beschwerde, wobei sie einräumte, das Verzichtsvermögen 
per 
1. 
Januar 2021 
sei in nicht anspruchserheblichem Ausmass weiter 
auf 
Fr. 
148'810.50 
zu reduzieren (
Urk. 
6
 S. 4
). Dabei nahm sie auch zur Einsprache der Beschwerdeführerin vom 2
0. 
Juni 2023 gegen die Verfügung vom 2
2. 
Mai 2023 Stellung, die sie als Bestandteil der Beschwerde interpretierte (
Urk. 
6 S. 
2). 
Mit Replik vom 2
2. 
September 2023 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Standpunkt fest (
Urk. 
10) und reichte weitere Belege zu den Akten (
Urk. 
11/1-6).
 
Mit Duplik vom 
4. 
Oktober 2023 anerkannte die Durchführungsstelle, aufgrund der mit der Replik neu eingereichten Unter
lagen sei das Verzichtsvermögen um weitere 
Fr. 
2'200.-- auf 
Fr. 
146'610.50 zu reduzieren
;
 im Ergebnis 
hielt sie 
aber an ihrem Antrag auf Beschwerdeabweisung fest (
Urk. 
14 S. 2).
 Davon wurde der Beschwerdeführerin am 
5. 
Oktober 2023 Kenntnis gegeben (
Urk. 
15). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,
 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
). 
    
Da Leistungen im Nachgang zur Anmeldung zum Leistungsbezug 
vom 
1
4. 
Dezember 2021 (
Urk. 
7/1-2) 
Gegenstand des Verfahrens bilden, ein allfälliger Leistungsanspruch also frühestens ab Anfang 
Dezember
 20
21
 besteht (
Art. 
12 
Abs. 
1 
ELG
; vgl. auch 
Urk. 
2 S. 1
), finden vorliegend – soweit nicht ausdrücklich anders festgehalten - die seit dem 
1. 
Januar 2021 in Kraft stehenden Normen Anwendung.
2.
    
2.1
    
Gemäss
 
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (
Art. 
10 ELG) die anrechenbaren Ein
nahmen (Art. 11 ELG) übersteigen, mindestens jedoch 
dem höheren der Beträge nach 
lit
. a und b dieser Bestimmung. 
2.2
    
Als Einnahme wird unter anderem 
ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens
 angerechnet
, soweit es 
bei allein
stehenden Personen 30'000 Franken und bei Ehepaaren 50'000 
Franken über
steigt
 (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c ELG). 
Vermögenswerte, auf die eine Person ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung verzichtet hat
, 
werden eben
falls als Einnahmen angerechnet, als wäre nie darauf verzichtet worden
 (
Art. 
11a 
Abs. 
2 ELG).
 Die mit 
Art. 
11a 
Abs. 
2 ELG
 per 
1. 
Januar 2021 neu ins Gesetz auf
genommene Definition des Vermögensverzichts übernimmt die Begriffs
be
stimmung der in der Zeit davor ergangenen Rechtsprechung (
BBl
 2016 7496).
 
Ein Verzichtstatbestand liegt nach 
Art. 
17b 
lit
. a ELV vor, wenn die Gegenleistung weniger als 90 Prozent des Wertes der Leistung entspricht.
2.3
    
Gemäss der neuen, seit dem 
1. 
Januar 2021 in Kraft stehenden Regelung in 
Art. 
11a 
Abs. 
3 ELG liegt e
in Vermögensverzicht auch vor, wenn ab der Ent
stehung des Anspruchs auf eine 
Hinterlassenenrente
 der AHV beziehungsweise auf eine Rente der IV pro Jahr mehr als 10 Prozent des Vermögens verbraucht wurden, ohne dass ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Bei Vermögen bis 100 000 Franken liegt die Grenze bei 10 000 Franken pro Jahr.
 B
ei Bezügerinnen und Bezügern einer Altersrente der AHV 
gilt 
Art. 
11
a
 
Abs. 
3 ELG 
bereits
 für die 10 Jahre vor dem Beginn des Rentenanspruches (
Art. 
11a 
Abs. 
4 ELG).
 
    
Mit dieser neuen Regelung wurde für die bisher rechtsprechungsgemäss nicht erlaubte Lebensführungskontrolle eine gesetzliche Grundlage eingeführt (Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, S. 243 
Rz
. 625-627). Diese 
Regelung kommt indessen gemäss 
Abs. 
3 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des ELG vom 22. März 2019
 
(EL-Reform) nur
 für 
Vermögen zur Anwendung, das nach Inkrafttreten dieser Änderung verbraucht worden ist.
2.4
    
Gestützt auf Art. 9 Abs. 5 
lit
. b ELG hat der Bundesrat in 
Art. 17a ELV 
nähere Bestimmungen zur Vermögensbewertung erlassen. Danach ist das anrechenbare Vermögen - vorbehältlich Abs. 4 bis Abs. 6 - nach den Grundsätzen der Gesetz
gebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten (Abs. 1). Auf Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist 
Art. 11a Abs. 2 ELG
, sind die Bewertungsregeln nach Art. 17 ELV ebenfalls anwendbar (BGE 113 V 194 E. 5b, SVR 1996 EL Nr. 20 S. 60 E. 7a).
    
Für die Bewertung von Verzichtsvermögen ist 
praxisgemäss
 auf die Verhältnisse abzustellen, wie sie im Zeitpunkt der 
Entäusserung
 bestanden haben. In rechtli
cher Hinsicht sind die aktuellen gesetzlichen Grundlagen im Zeitpunkt der Gel
tendmachung 
und nicht im Zeitpunkt der Verzichtshandlung 
massgebend
 (BGE 120 V 184 E. 4b, Urteil des Bundesgerichts 8C
_849/2008 vom 1
6. 
Juni 2009, E. 
6.3.2 
sowie Carigiet/Koch, 
a.a.O.
, 
S. 245 
Rz
.
 633).
2.5
    
Gemäss 
Art. 
17e ELV wird d
er anzurechnende Betrag des Ve
rmögens, auf das 
verzichtet wurde, für die Berechnung der Ergä
nzungsleistungen jährlich um 10’
000 Franken ver
mindert
 (
Abs. 
1)
. Dabei 
ist 
der Betrag des Vermögens im Zeit
punkt des Verzichts unve
rändert auf den 
1. 
Januar des Jahres, das auf den Ver
zicht folgt, zu über
tragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern
 (Abs. 2)
.
 
Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung i
st der vermin
derte Betrag am 
1. 
Januar des Bezugsjahres massgebend
 (
Abs. 
3)
.
2.
6
    
Nach dem
 seit dem 
1. 
Januar 2021 in Kraft stehende
n
 
Art. 
 
9a 
 
Abs. 
 
1 ELG
 
 gilt
 
eine
 
Vermögensschwelle
 von 100’
000 Franken bei alleinstehende
n Personen (
lit
. a) und 200’
000 Franken bei Ehepaaren (
lit
. b)
;
 
l
iegt das Reinvermögen 
darüber
, besteht kein 
Anspr
uch auf Ergänzungsleistungen
.
 
Vermögen, auf welches nach 
Art. 
11a
 
Abs. 
2-4 verzichtet wurd
e, gehört auch zum Reinvermögen nach dieser Bestimmung (
Art. 
9a 
Abs. 
3 ELG
).
2.
7
    
Die leistungsansprechende Person hat 
sich im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht an der Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu beteiligen. Insbesondere hat sie 
bei einer ausserordentlichen Abnahme des Vermögens diejenigen Tatsachen zu behaupten und soweit möglich auch zu belegen, die einen Vermögensverzicht ausschliessen. Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, trägt sie die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht oder gegen eine adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist. Dabei genügt weder die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts noch Glaubhaftmachen, sondern es gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit.
 
Bei Beweislosigkeit, das heisst wenn es dem Leistungsansprecher nicht gelingt, einen (überdurchschnittlichen) Ver
mögensrückgang zu belegen oder die Gründe dafür rechtsgenügend darzutun, wird ein Vermögensverzicht angenommen und ein hypothetisches Vermögen sowie darauf entfallender Ertrag angerechnet (BGE 146 V 306 E. 2.3.2 mit Hinweis).
3
.
    
3
.1
    
Vorab ist festzuhalten, dass die an die Durchführungsstelle adressierte Einsprache vom 2
0. 
Juni 2023 gegen die Verfügung vom 2
2. 
Mai 2023 
(
Urk. 
7/20.1-2) als Bestandteil der Beschwerde vom 2
0. 
Juni 2023 zu behandeln ist,
 wie dies 
auch 
die Durchführungsstelle in 
ihrer
 Beschwerdeantwort gemacht hat
 (
Urk. 
6 S. 2)
. Denn die Verfügung vom 2
2. 
Mai 2023 bildete 
gemäss ausdrücklichem Hinweis im Dispositiv des 
Einspracheentscheids
 vom 2
2. 
Mai 2023 
Bestandteil 
desselben
 (
Urk. 
2 S. 4
; vgl. auch 
Urk. 
7/19-20)
 und ist damit nicht selbständig
 mittels Ein
sprache
 anfechtbar
. Die 
gemäss Stempel am 2
1. 
Juni 2023 bei der Durch
führungsstelle eingegangene 
Einsprache wurde dem Gericht 
von dieser in Nach
achtung der Weiterleitungspflicht gemäss 
Art. 
30 ATSG 
zu Recht 
samt Beilagen mit 
ihren
 Akten eingereicht (
Urk. 
7/21.1-10)
.
3.2
    
Die 
Durchführungsstelle stellt sich im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 2
2. 
Mai 2023
 
(einschliesslich der Verfügung vom 2
2. 
Mai 2023 samt Berech
nungsblatt und Aufstellung über d
en Vermögensverbrauch in den Jahren 2015-2019
 
[vgl. 
Urk. 
7/19.1-7, 
Urk. 
7/20.1-2
])
 
sowie in der Beschwerdeantwort und Duplik auf den Standpunkt, der Beschwerdeführerin sei per 
1. 
Januar 202
3 (richtig: per 
1. 
Januar 2021)
 ein Verzichtsvermögen von gesamthaft 
Fr. 
146'610.50
 
beziehungsweise per 
1. 
Januar 2023 ein solches von 
Fr. 
126'610.50 
anzurechnen
. Dieses resultiere
 aus Vermögenshingaben in den Jahren 
2008, 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019
 unter 
zusätzlicher 
Berücksich
tigung der Amortisation 
von 
jährlich 
Fr. 
10'000.-- 
gemäss 
Art. 
17e 
Abs. 
1 
ELV
 
(
Urk. 
14 S. 2; vgl. auch
 
Urk. 
2 S. 2,
 
Urk. 
6 S. 4).
 
    
Aus den von der Beschwerdeführerin eingereichten Dokumenten gehe hervor, dass sie 
im Jahr 2008 40
 %
 der Aktien der 
Z.___
 AG, entsprechend 200 Namenaktien à je 
Fr. 
1'000.-- Nennwert, gehalten habe; 
damals
 habe sie 
von
 der 
Z.___
 AG die Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 
Fr. 
50'000.--
 verlangt
, der Bestand dieser Forderung sei von der 
Z.___
 AG aber bestritten worden; die 
Z.___
 AG ihrerseits habe gegenüber der Beschwerdeführerin Schadenersatz-, Verantwortlichkeits- und Rückforderungsansprüche in nicht bekannter Höhe geltend gemacht, die wiederum von der Beschwerdeführerin bestritten worden seien (
Urk. 
2 S. 2; vgl. auch 
Urk. 
6 S. 3). Gemäss den vor
liegenden Vertragsentwürfen – 
O
riginalunterlagen
 bzw. 
die
 
von den
 dortigen
 Parteien unterzeichnete
 
Vergleichsver
einbarung
 könnten gemäss der Beschwer
deführerin nicht mehr erhältlich gemacht werden 
–
 
habe 
in dieser Situation
 die Absicht bestanden, 
einen Vergleich abzuschliessen, in dessen Rahmen die Beschwerdeführerin ihre 200 Namenaktien zum Preis von 
Fr. 
50'000.-- der 
Z.___
 
AG übertr
agen sollte. Nicht belegt 
und deshalb unklar 
sei allerdings, 
ob
 der beabsichtigte Vergleich zustande gekommen sei und der Beschwerdeführerin 
Fr. 
50'000.-- überwiesen worden seien
 oder ob sie auf diese Forderung verzichtet habe
. Da der Nennwert der 200 Aktien 
Fr. 
200'000.-- betragen habe, und der Beschwerdeführerin der Nachweis, wofür sie dieses Vermögen verwendet habe, nicht gelungen sei, sei von einem Vermögensverzicht in dieser Höhe im Jahr 2008 auszugehen
 (
Urk. 
2 S. 3
; vgl. auch 
Urk. 
6 S. 3
). 
    
Im
 Jahr 2015 
habe die Beschwerdeführerin
 unter Berücksichtigung 
ihres Anteils an der
 Erbschaft des Vaters von 
Fr. 
533'955.-- und 
des
 steuerbaren Einkommens von 
Fr. 
19'200.
-- Einnahmen von 
Fr. 
553'155.
-- verzeichnet
.
 Als Verbrauch sei
en
 zum einen der mit dem Faktor 3.2 multiplizierte Pauschalbetrag für den Lebens
bedarf einer Einzelperson von 
Fr. 
19'290.--, entsprechend einem Betrag von 
Fr. 
61'728.--, 
und zum anderen 
die Rückzahlung eines Darlehens an den Bruder zu berücksichtigen, was gesamthaft 
Fr. 
126'728.-- ergebe. Würden diese Ausgaben von den Einnahmen abgezogen, resultiere ein Überschuss von 
Fr. 
426'427.--
 (
Fr. 
553'155.-- ./. 
Fr. 
126’728.--)
, um welche
n
 das Vermögen hätte zunehmen müssen. Laut Angaben des Steueramts habe 
das Vermögen im Ver
gleich zum Vorjahr aber
 nur um 
Fr. 
388'000.
-- 
zugenommen. Die Differenz von 
Fr. 
38'427
.--
 sei der 
Beschwerdeführerin als Vermögensverzicht ab 
1. 
Januar 2016 anzurechnen (
Urk. 
6 S. 2; 
Urk. 
7/19.3).
    
Der ausgehend von den 
Vermögensständen zu Jahresbeginn und -ende im Jahr 2016 resultierende Vermögensverbrauch von 
Fr. 
72'000.-- sei vollumfänglich erklärbar durch die Kosten für den Lebensunterhalt sowie die neu eingereichte Rechnung für die Anschaffung von Möbeln und eine längere Reise (
Urk. 
6 S. 2).
    
U
nter Berücksichtigung des Lebensbedarfs von 
Fr. 
61'728.
-- 
im Jahr 2017 
ver
bleibe für dieses Jahr 
ausgehend von den
 Vermögensstände
n
 zu 
Jahresb
eginn und 
-e
nde ein Vermögensverbrauch von 
Fr. 
23'
2
7
2
.-- (
Urk. 
7/19.5). Hiervon könn
ten die nachträglich belegten Kosten für eine Reise nach Indien (Flugkosten von 
Fr. 
3'260.50) und zusätzliche
, den erfahrungsgemäss tieferen Lebens
haltungskosten in Indien 
entsprechende Auslagen von 
Fr. 
200.
--
 
pro Reisetag
 beziehungsweise 
Fr. 
5'000.-- für die 25 Tage dauernde Reise anerkannt werden, zumal ein Teil der Auslagen bereits mit dem Pauschalbetrag für die Lebens
haltungskosten von jährlich 
Fr. 
61'728.-- 
berücksichtigt sei. Nach Abzug der Reiseauslagen von 
Fr. 
8'260.50 verbleibe für 2017 ein unbelegter Vermögens
rückgang von 
Fr. 
15'011.50
 
(
Urk. 
6 S. 
3
, 
Urk. 
14 S. 2).
 
    
Für 2018 verbleibe nach Abzug des Pauschalbetrags für den Lebensbedarf von 
Fr. 
61
'
728
.-- ein Vermögensrückgang von 
Fr. 
18'272.-- (
Urk. 
7/19.6)
. Davon könnten 
die na
chträglich durch zwei Rechnungen von Reiseunternehmen belegten Kosten von 
Fr. 
2'330.-- und 
Fr. 
2'770.-- abgezogen werden. Ein höherer Abzug sei nicht gerechtfertigt, da es sich bei den gebuchten Reisen um Pauschalarrangements gehandelt habe, die den grössten Teil der Reisekosten bereits abgedeckt hätten, und mit dem Pauschalbetrag für den Lebensbedarf eben
falls Kosten für die Verpflegung etc. berücksichtigt worden seien. Damit verbleibe für 2018 ein Verzichtsvermögen von 
Fr. 
13'172.-- (
Fr. 
18'272.-- 
./. 
Fr. 
5'100.--; 
Urk. 
6 S. 
3
, 
Urk. 
14 S. 2).
    
Ausgehend von den Vermögensständen zu Jahresbeginn und -ende bleibe im Jahr 2019 nach Abzug des Pauschalbetrags für den Lebensbedarf von 
Fr. 
62'240.-- und
 unter
 Hinzurechnung der ab 
1. 
Oktober 2019 aus
b
ezahlten AHV-Rente von gesamthaft 
Fr. 
7'110.-- ein Vermögensverbrauch von 
Fr. 
9'870.--. Aufgrund der mit Rechnungen beleg
t
en R
eisekosten von 
Fr. 
4'400.--, 
Fr. 
3'270.-- und 
Fr. 
3'320.--, die den Vermögensverbrauch überstiegen, sei für dieses Jahr kein Verzichtsvermögen anzurechnen (
Urk. 
6 S. 3, 
Urk. 
14 S. 2).
3.
3
    
Die Beschwerdeführerin 
stellt sich demgegenüber auf den Stan
d
punkt, sie habe Anspruch auf Zusatzleistungen
 (
Urk. 
1)
. Das Aktienkapital von 
Fr. 
200'000.-- sei ihr nicht als Ver
zichtsver
mögen anzurechnen. 
Sie habe dafür keine Gegenleistung erhalten, weil es den Bauunternehmen zu jener Zeit sehr schlecht gegangen sei und niemand ein verlustreiches marodes Unternehmen habe kaufen wollen (
Urk. 
7/21.1 S. 1 f.).
 Sie habe aber keineswegs freiwillig darauf verzichtet (
Urk. 
10 S. 2).
 
Zur Begleichung von
 im Jahr 2008 ursprünglich in Betreibung gesetzte
n
 Lohnausstände
n
 von 
Fr. 
78'000.-- habe sie 
eine Zahlung in Höhe
 von 
Fr. 
50'000.
 
erhalten
 (
Urk. 
1
, 
Urk. 
7/21.1 S. 2
)
.
 
Leider könne sie die detaillierten Belege 15 Jahre später nicht mehr vorlegen, da sie ihre Geschäftsbücher gemäss Obligationenrecht
 (OR)
 nach 10 Jahren vernichtet habe
. Auch über die erhaltenen 
Fr. 
50'000.-- 
könne
 sie keinen Originalbeleg vorlegen
 (
Urk. 
1). Sie habe sich sehr bemüht, 
Unterlagen
 erhältlich zu machen, auch bei ihrem damaligen Anwalt und sogar beim Gegenanwalt; diese würden ihre Unterlagen gemäss OR aber ebenfalls nach 10 Jahren vernichten (
Urk. 
7/21.1
, 
Urk. 
10 S. 2
). 
Es 
sei 
ihr 
damals so viel Schmutz angeworfen worden, dass ihr Anwalt geraten habe, auf einen Zivil
prozess zu verzichten; ein solcher hätte hohe Prozesskosten zur Folge gehabt, ohne dass ein Gewinn garantiert gewesen wäre (
Urk. 
1).
 
    
Die Vermögensrückgänge in den Jahren 2015-2019 seien darauf zurückzuführen, dass sie keine Einnahmen gehabt habe und deshalb ihr Vermögen für den Lebensunterhalt, mehrere Reisen und die Neueinrichtung eines Teils ihrer Wohnung habe 
ver
zehren müssen (
Urk. 
7/21.1 S. 2).
 Zudem sei 
das
 Vermögen infolge von Aktienkäufen, die per 3
1. 
Dezember
 eine tiefere Bewertung aufge
wiesen hätten, 
zurückgegangen (
Urk. 
10 S. 2). 
Im Jahr 2015 sei sie mit der Bewirtschaftung und dem Verkauf des Hauses ihres im Februar 
2015 
verstor
benen Vaters so beschäftigt gewesen, dass sie wohl kaum Gelegenheit gehabt habe, den ihr angerechneten Pauschalbetrag für den Lebensbedarf von 
Fr. 
61'728.
-- 
auszu
geben
. Die von der Durchführungsstelle für ihre
 25tägige
 Reise nach Indien im Jahr 2017 anerkannten Lebenshaltungskosten von 
Fr. 
200.
-- 
pro Tag seien 
zu tief bemessen. Eine allein reisende Frau bekomme für diesen Betrag in Indien noch kein Hotelzimmer, wobei zusätzlich noch Ausgaben für Transport, Eintritte, Essen und Reiseleiter berücksichtigt werden müssten
 
(
Urk. 
10 S. 1). Auch 
hinsichtlich
 ihre
r
 Reisen im Jahr 2018 sei 
zu 
beachten
, da
ss ihr
 
nicht nur die
 mit den einge
reichten Rechnungen belegten 
Auslagen, sondern weitere Kosten entstanden seien. Durch die gebuchten Kultur- und Bildungsreisearrangements seien nämlich nicht sämtliche Kosten abgedeckt gewesen (
Urk. 
10 S. 2).
4
.
    
4.1
    
Strittig und zu prüfen ist zunächst, ob der Beschwerdeführerin 
aufgrund der
 Vor
gänge 
ab
 2008, die zum Verlust ihres Aktienkapitals an der 
Z.___
 AG führten, Verzichtsvermögen anzurechnen ist.
4.2
    
Dem Handelsregisterauszug der 
Z.___
 AG
 (
Urk. 
7/10.
10
 S. 1 und 
3
)
 sowie 
dem 
6. 
Entwurf vom 
8. 
Mai 2009 eine
r
 
Vergleichsvereinbarung zwischen der 
Z.___
 AG und der Beschwerdeführerin 
(
Urk. 
7/16.1) 
ist zu entnehmen, dass die
se
 im Jahr 2008 40
 %
 der Aktien der 
Z.___
 AG, entsprechend 200 Namenaktien à je 
Fr. 
1'000.-- Nennwert 
hielt und bis zum 3
0. 
Juni 2008 deren Verwaltungsratspräsidentin war. 
    
Aus dem 
6. 
Entwurf eine
r
 Vergleichsvereinbarung 
vom 
8. 
Mai 2009 
geht weiter hervor, dass sowohl die 
Z.___
 AG als auch die Beschwerdeführerin anwalt
lich vertreten waren und zwischen den Parteien damals folgende Differenzen bestanden: Die Beschwerdeführerin machte gegenüber der 
Z.___
 AG die Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 
Fr. 
50'000.-- nebst Zinsen geltend, welchen Anspruch die 
Z.___
 AG bestritt. Ein entsprechendes Rechts
öffnungsbegehren der Beschwerdeführerin war vom Bezirksgericht Zürich mit Verfügung vom 2
9. 
Januar 2009 abgewiesen worden. Die 
Z.___
 AG ihrer
seits machte gegenüber der Beschwerdeführerin Schadenersatz-, 
Verantwortlich
keits
- und Rückforderungsansprüche in nicht benannter Höhe geltend, die wiederum von der Beschwerdeführerin bestritten wurden. 
Um diese Differenzen einvernehmlich beizulegen, planten die Parteien im Rahmen eines 
unpräjudi
ziellen
 Vergleichs, dass die Beschwerdeführerin ihre 200 Namenaktien zum Preis von 
Fr. 
50'000.-- der 
Z.___
 AG übertrage. Da der letzte Satz der einzigen Seite des der Durchführungsstelle 
eingereichten Entwurfs für 
die
 Vergleichs
-
vereinbarung nicht mit einem Punkt, sondern mit einem 
Strichpunkt abge
schlossen wird, ist anzunehmen, dass der Entwurf mindestens noch eine zusätz
liche Seite umfasste. Diese liegt aber nicht bei den Akten (
Urk. 
7/16.1).
    
Dem Entwurf für eine Verzichtserklärung der 
A.___
 AG und einer 
dritten 
Privatperson vom 1
4. 
Mai 2009 
kann
 entn
om
men
 werden
, dass diese 
und die 
A.___
 AG 
unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Vergleich zustande 
komme
, im Sinne (der nicht aktenkundigen) Ziffer 7 des Vergleichs auf die Geltendmachung von allfälligen Ansprüchen, die ihnen gegenüber der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit ihrer Organtätigkeit für die 
Z.___
 AG zustanden, verzichten sollten
 und dass auch die Beschwerdeführerin auf gewisse Ansprüche verzichten solle
 (
Urk. 
7/16.2).
    
Zusätzlich liegt der Entwurf für ein 
unwiderrufliches 
Zahlungsversprechen der 
B.___
 
vom 
8. 
Juni 2009 
bei den Akten, woraus hervorgeht, dass nach Abschluss der Vergleichsvereinbarung 
der Betrag von 
Fr. 
50'000.-- auf ein Konto des Unternehmens der Beschwerdeführerin (
C.___
 [vgl. 
Urk. 
7/1 S. 6]
) überwiesen werden sollte (
Urk. 
7/18.1).
4.3
    
Die Beschwerdeführerin gab der Durchführungsstelle am 1
2. 
Januar 2022 
zudem 
an, um einen langjährigen Prozess zu vermeiden, habe sie einem Vergleich zuge
stimmt, welcher den Verlust ihres Aktienkapital-Anteils 
im Jahr 2008 
zur Folge gehabt habe (
Urk. 
7/4
; vgl. auch 
Urk. 
7/2, 
Urk. 
7/16
). In 
ihren Rechtsschriften
 führte sie 
ferner
 aus,
 zur Begleichung ihrer Lohnforderung gegenüber der 
Z.___
 AG von 
Fr. 
78'000.-- 
sei ihr der Betrag von 
Fr. 
50'000.-- aus
b
ezahlt
 
worden (
Urk. 
1, 
Urk. 
7/21.1 S. 2). 
F
ür die Aktien 
habe sie 
keine Gegenleistung erhalten, da Bauunternehmungen zu jener Zeit sehr 
s
chlecht gelaufen seien und niemand ein verlustreiches und marodes Unternehmen habe kaufen wollen
 (
Urk. 
7/21.1 S.
 
1).
 
I
hr Anwalt habe ihr damals geraten, auf einen Zivilprozess zu verzichten; ein solcher hätte hohe Prozesskosten zur Folge gehabt, ohne dass ein Gewinn garantiert gewesen wäre (
Urk. 
1).
 Weitere Unterlagen zu diesen Vorgängen hätten trotz erheblicher Bemühungen ihrerseits nicht erhältlich gemacht werden können
, auch nicht von den damals involvierten Anwälten
 (
Urk. 
7/21.1 S. 1, 
Urk. 
10 S.
 
2).
4.4
    
D
er 
Durchführungsstelle 
ist 
beizupflichten, dass durch die 
e
ingereichten Doku
mente (
6. 
Entwurf eine
r
 Vergleichsvereinbarung vom 
8. 
Mai 2009, Entwurf für eine Verzichtserklärung vom 1
4. 
Mai 2009 und Zahlungsversprechen der 
B.___
 vom 
8. 
Juni 2009
) nicht belegt wird, dass 
und unter welchen Bedingungen 
die Vergleichsvereinbarung tatsächlich abgeschlossen und vollzogen wurde. 
    
D
ie Beschwerdeführerin 
gab 
wiederholt an, keine weiteren Belege zu den 
frag
lichen 
Vorgängen erhältlich machen zu können
. 
Es
 
ist nicht zu erwarten
, dass sich 
ihre
 unbelegten Behauptungen (effektiver Abschluss und wesentlicher Inhalt der Vergleichsvereinbarung, damaliger geringer Wert der veräusserten Akt
i
en) durch andere Beweismittel, etwa die Einholung von Auskünften bei den an den fraglichen Vorgängen ab 2008 beteiligten Personen im Sinne von 
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
28 
Abs. 
3 ATSG, mit dem massgeblichen Beweis
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachweisen lassen
 (antizipierte Beweiswürdigung; 
BGE 144 V 361 E. 6.5, 136 I 229 E. 5.3, je 
m.w.H
.)
.
 
Denn z
um einen 
macht sie dies selbst nicht geltend
 und bezeichnete auch keine Zeugen
, und 
die behaupteten Vorgänge 
ereigneten sich 
vor langer Zeit
, so dass sie sich ohne Unterlagen kaum mehr rekonstruieren lassen
; zum anderen
 
hat es 
die Beschwer
deführerin 
selbst zu vertreten und es
 spricht eher gegen 
ihre 
Sachverhaltsdar
stellung, dass sie zwar 
(unvollständige) 
Entwürfe einer Vergleichsvereinbarung und damit zusammenhängender Dokumente einreichen konnte, aber nicht in der Lage sein will, das Original dieser für sie zweifellos sehr bedeutsamen Verein
barung vorzulegen
. 
Dabei 
mag
 ihr Hinweis auf die 
für die Aufbewahrung von Geschäftsbüchern 
geltende 
Zehnjahresfrist zutreffen; diese ist jedoch hier 
von vornherein 
nicht einschlägig und ändert nichts daran, dass die Beschwerde
führerin im Rahmen der Ergänzungsleistungen die Beweislast für den Ver
mögensverzicht ausschliessende Handlung
en
 trägt
 (vorstehend E. 2.7)
.
    
Vor diesem Hintergrund
 
kann mit
 
der
 Durchführungsstelle davon 
ausgegangen werden
, dass 
sich 
der
 Beweis
, dass 
die 
Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Veräusserung der Aktien der 
Z.___
 AG
 nicht auf
 
Vermögen ver
zichtet habe,
 
nicht erbringen 
lässt
.
 Mithin ist nicht zu beanstanden, dass 
die Durchführungsstelle
 
von einem Vermögensverzicht im Jahr 2008 in Höhe des
 damaligen
, unbestritten gebliebenen
 Nennwert
s
 der Aktien von 
Fr. 
200'000.
-- ausgegangen ist
.
    
5.
5.1
    
Strittig und zu prüfen ist sodann, ob 
die
 Beschwerdeführerin 
auf weiteres Vermögen in Höhe von 
Fr. 
38'427.-- im 
Jahr 
2015
,
 
Fr. 
15'011.50 im Jahr
 2017 und 
von 
Fr. 
13'172.-- im Jahr 
2018
 
verzichtet hat
 (vorstehend E. 3.2-3)
.
5.2
    
Die Beschwerdeführerin beanstandet den von der Durchführungsstelle im Jahr 2015 
anerkannte
n Pauschalbetrag für den Lebensbedarf von 
Fr. 
61'728.
-- (
Urk. 
7/19.3) als zu hoch (
Urk. 
10 S. 1). 
    
Diesen 
Pauschalbetrag
 
ermittelte
 die Durchführungsstelle offenbar 
in Anwen
dung von 
Rz
. 3532.11-12 der 
Wegleitung des Bundesamtes für Sozialver
sicherungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] in der ab 
1. 
Januar 2021 gültigen Fassung
, indem sie den
 Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf einer alleinstehenden Person
 
gemäss
 
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. a ELG in der ab 
1. 
Januar 2015 in Kraft stehenden Fassung
 (
Fr. 
19‘290
.--
) mit dem entspre
chenden Faktor nach Anhang 8 der WEL (3.2) multipliziert
e
 (
Urk. 
7/19.3).
 Das Bundesgericht hat dieses Vorgehen auch bezüglich Verzichtshandlungen, die sich 
wie hier 
vor dem 
1. 
Januar 2021 ereigneten, geschützt. Es begründete dies damit, die neuen Verwaltungsweisungen stellten eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben zur Bemessung des Vermögensverzichts 
gemäss
 der bis 3
1. 
Dezember 2020 geltende Rechtslage dar und könnten deshalb berücksichtigt werden
, 
ohne dass dies einer unzulässigen Anwendung noch nicht in Kraft getretenen Rechts gleichkomme
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_667/2021 vom 1
7. 
Mai 2022 E. 7.1-3). 
    
Demnach ist der von der Durchführungsstelle 
anerkannte Pauschalbetrag für den Lebensbedarf von 
Fr. 
61'728.-- nicht zu beanstanden. Im Übrigen würde sich die Berücksichtigung einer tieferen Pauschale für den Lebensbedarf, wie von der Beschwerdeführerin offenbar gewünscht, zu ihren Lasten auswirken. Dadurch würden sich nämlich der nicht beleg
t
e Vermögensrückgang und damit das Verzichtsvermögen erhöhen.
 Folglich besteht auch kein Anlass, den für das Jahr 2015 ermittelten Vermögensverzicht von 
Fr. 
38'427.-- zu reduzieren.
5.3
    
Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, die (nicht weiter belegten) von der Durchführungsstelle für ihre 25
-
tägige Reise nach Indien im Jahr 2017 aner
kannten Lebenshaltungskosten von 
Fr. 
200.-- pro Tag seien zu tief bemessen, da man als allein reisende Frau für diesen Betrag noch kein Hotelzimmer bekomme (
Urk. 
10 S. 1). Dem ist zu entgegnen, dass die Lebenshaltungskosten in Indien zweifellos tiefer sind als in der Schweiz
.
 
Allfällige Kosten, welche die anerkannte Tagespauschale von 
Fr. 
200.-- überstiegen, werden jedenfalls durch den 
parallel dazu
 anerkannten Betrag für die Lebenshaltungskosten 
von 
Fr. 
61'728.-- 
für das ganze Jahr (
Urk. 
7/19.5) 
anteilsmässig 
abgedeckt.
 
Mithin ist auch der für das Jahr 2017 berücksichtigte Vermögensverzicht von 
Fr. 
15'011.50 (
Urk. 
7/
19.5
, 
Urk. 
6 S. 3)
 
nicht zu beanstanden
.
5.4
    
Auch 
hinsichtlich
 ihre
r
 Reisen im Jahr 2018 
bringt die Beschwerdeführerin vor
, dass mit den eingereichten Rechnungen 
nicht sämtliche Kosten dokumentiert würden, die ihr entstanden seien 
(
Urk. 
10 S. 2).
 Werden, analog wie für die Reise nach Indien, pro Reisetag zusätzliche Kosten von 
Fr. 
200.
-- 
anerkannt, 
kann
 für die fünftägige Reise nach Hamburg (
Urk. 
7/21.5) und die 
ebenfalls fünftägige Städtereise nach 
Italien (
Urk. 
7/21.6) 
ein weiterer Vermögensrückgang in Höhe von total 
Fr. 
2'000.-- als belegt gelten. Der 
von der Durchführungsstelle anerkannte 
Vermögensverzicht im Jahr 2018 
von 
Fr. 
13'172.-- (
Urk. 
6 S. 3) ist demnach um 
Fr. 
2'000.--
 auf 
Fr. 
1
1
'
172
.-- zu reduzieren.
5.5
    
Das im hier massgeblichen 
Zeitpunkt per 
1. 
Januar 2023 noch vorhandene 
Verzichtsvermögen berechnet sich unter Berücksichtigung der jährlichen Amor
tisation gemäss 
Art. 
17e 
Abs. 
1 
ELV (vgl. vorstehend E. 2.5) folgendermassen: 
Jahr
Verzichtsvermögen am 1. Januar
Verzicht
Amortisation
200
8
Fr. 
0.--
Fr. 
2
0
0'000.--
Fr. 
0.--
200
9
Fr. 
2
0
0'000.--
Fr. 
0
.--
Fr. 
10’000.--
2010
Fr. 
190
'000.--
Fr. 
0.--
4
 x
 bis
Fr. 
10'000.--
2014
Fr. 
150
'000.--
Fr. 
0.--
Fr. 
10'000.--
2015
Fr. 
14
0'000.--
Fr. 
38’427.--
Fr. 
10'000.--
2016
Fr. 
168’427
.--
Fr. 
0.--
Fr. 
10'000.--
2017
Fr. 
158’427
.--
Fr. 
15’011
.
50
Fr. 
10'000.--
2018
Fr. 
163'438
.
50
Fr. 
11'172
.--
Fr. 
10'000.--
2019
Fr. 
164'610.50
Fr. 
0.--
Fr. 
10'000.--
2020
Fr. 
154'610.50
Fr. 
0.--
Fr. 
10'000.--
2021
Fr. 
144'610.50
Fr. 
0.--
Fr. 
10'000.--
2022
Fr. 
134'610.50
Fr. 
0.--
Fr. 
10'000.--
2023
Fr. 
124'610.50
Fr. 
0.--
Fr. 
10'000.--
    
Damit verbleibt per 1. Januar 2023 ein Verzichtsvermögen in Höhe von 
Fr. 
124‘610.50.
5.6
    
Die Beschwerdeführerin macht
 schliesslich
 sinngemäss
 und
 
in allgemeiner Weise 
geltend, in den Jahren 
ab 2015
 habe ihr Vermögen auch deshalb abgenommen, weil sich die Kurse der von ihr gehaltenen Aktien ungünstig entwickelt hätten
 (
Urk. 
10 S. 1 f.)
. 
Allerdings
 hat sie
 weder
 die Wertentwicklung der von ihr gehal
tenen Aktien im fraglichen Zeitraum konkret dargelegt noch Belege beziehungs
weise Belegstellen 
angeführt
, die ihre Angaben dokumentieren. 
Solche fehlen denn auch in den Akten
;
 
ihre Behauptungen 
können 
allein anhand des Wert
schriften- und 
Guthabenverzeichnisses zur Steuererklärung 2020 
(
Urk. 
7/7.2) und der Aufstellung ihrer Bank über die Positionen in ihrem Aktiendepot per 3
1. 
Dezember 2021 (
Urk. 
7/7.3) 
nicht nach
ge
prüf
t werden
. 
Da 
die Beschwerde
führerin
 beruflich 
als Unternehmensberaterin und in der Schulung
 
im Bereich des Finanz- und Rechnungswesens
 tätig war
 (
Urk. 
7/8.3)
, wäre ihr 
eine hinreichende Dokumentation
 ohne 
W
eiteres zumutbar gewesen. 
Auf weitere, diesbezügliche Abklärungen kann 
aber auf jeden Fall
 verzichtet werden
; denn es fehlen
 
hinrei
chende 
Anhaltspunkte, dass der aus Aktienkursverlusten resultierende Ver
mögensrückgang 
so hoch 
war
, dass sich das Vermögen bis zum Erlass des ange
fochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 2
2. 
Mai 2023 so stark reduziert 
hatte
, dass es die massgebliche Schwelle von 
Fr. 
100'000.
-- im Sinne von 
Art. 
 
9a 
 
Abs. 
 
1 ELG
 
 
unterschritt.
 Deshalb kann die Beschwerdeführerin auch aus diesem Vorbringen nichts zu ihren Gunsten ableiten.
 
6.
    
N
ach dem Gesagten 
bleibt es 
dabei, dass das Vermögen der Beschwerdeführerin auch per 
1. 
Januar 2023 beziehungsweise bei Erlass des angefochtenen 
Ein
spracheentscheids
 vom 
2
2. 
Mai 2023 unter Berücksichtigung des Verzichts
vermögens 
die massgebliche Schwelle von 
Fr. 
100'000.
-- 
überstieg
. 
Deshalb 
hat
 die Beschwerdeführe
rin
 weder Anspruch auf bundesrechtliche Ergänzungs
leistungen noch auf kantonale Zusatzleistungen, für deren Berechnung nach 
§ 
15 ff. des kantonalen Zusatzleistungsgesetzes (ZLG) auf die Bedarfsrechnung für die jährliche Ergänzungsleistung abzustellen ist.
 
Damit 
ist der angefochtene 
Einspracheentscheid
 zu bestätigen, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gemeinde 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 
ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt