zh_sozialversicherungsgericht · KA.2023.00008 · 2023-12-27 · de
Familienzulagen, Anspruchskonkurrenz, Rückweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KA.2023.00008
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
27. Dezember 2023
in S
achen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1995, 
wohnhaft im Kanton St. Gallen, 
ist verheiratet und Vater 
des
 Kindes
 
Y.___
, geboren 2
2. 
September 202
2. 
X.___
 
ist bei der 
Z.___
 GmbH
, 
A.___
,
 angestellt
 (Urk. 5/3/1)
, welche der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich
 (SVA)
, Familienausgleichskasse
,
 als Arbeit
geberin angeschlossen ist. 
Die
 Ehefrau
 von 
X.___
 
ist ebenfalls erwerbstätig
, dies im Kanton St. Gallen (vgl. 
Urk. 
5/3
/2
)
. 
Am
 13.
 
März 
20
23 stellte 
X.___
 bei der Familienausgleichskasse
 der SVA
 ein Gesuch um Ausrichtung von Fami
lienzulagen 
ab 
1. 
September 2022 
für das Kind 
Y.___
 (U
r
k.
 
5/
3
)
.
 
Mit
 Verfügung vom 3.
 
April 2023 
wies die Familienausgleichskasse das Gesuch ab
;
 sie
 begrün
dete dies
 
im Wesentlichen 
damit, 
dass 
die Familienzulagen durch die Ehefrau im Kanton St. Gallen geltend 
zu machen seien
 (
Urk. 
5/4).
 Dagegen erhob 
X.___
 am 13.
 
Mai 2023 Einsprache
 (Urk. 5/5)
, welche die Familienausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 4.
 
Juli 2023 abwies (Urk.
 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 hierorts mit Eingabe vom 
1. 
September 2023 Beschwerde 
und beantragte, dass 
das Gesuch um Ausrichtung von 
Familienzula
gen für di
e
jenigen Monate, in denen die Familienzulagen seiner 
Ehef
rau infolge Nichterreichens des Mindesteinkommens nicht ausgerichtet würden, 
nicht abzu
lehnen sei (
Urk. 
1).
    
Mit Vernehmlassung vom 2
6. 
September 2023 stellte die Familienausgleichskasse Antrag auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
4), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
9. 
Oktober 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1
.1
    
Familienzulagen
 
sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle 
Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (
Art. 
2 des Bundesgesetzes über die 
Familienzulagen
 und Finanz
hilfen an Familienorganisationen [
Familienzulagen
gesetz, 
FamZG
]). Sie umfassen unter anderem die Kinderzulagen
 und die Ausbildungszulagen (vgl. 
Art. 
3 
Abs. 
1 
FamZG
) und betragen mindestens 
Fr. 
200.-- pro Monat (Kinderzulage) bzw. 
Fr. 
250.-- (Ausbildungszulage; vgl. 
Art. 
5 
Abs. 
1 und 2 
FamZG
).
1.2
    
Nach 
Art. 
12 
Abs. 
2 
FamZG
 unterstehen Arbeitgeber und 
Selbständigerwerbende
 der
 Familienzulagen
ordnung des Kantons, in dem das Unternehmen seinen recht
lichen Sitz hat 
oder, wenn ein solcher fehlt, ihres Wohnsitzkantons. Zweignie
derlassungen von Arbeitgebern unterstehen der 
Familienzulagen
ordnung des Kantons, in dem sie sich befinden. Die Kantone können abweichende Regelungen vereinbaren. 
1.3
    
Die als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in der AHV obligatorisch versi
cherten Personen, die von einem diesem Gesetz unterstellten Arbeitgeber beschäf
tigt werden, haben Anspruch auf 
Familienzulagen
. Die Leistungen richten sich nach der 
Familienzulagen
ordnung des Kantons gemäss Art. 12 Abs. 2. Der Anspruch entsteht und erlischt mit dem Lohnanspruch. Der Bundesrat regelt den Anspruch nach dem Erlöschen des Lohnanspruchs (Art. 13 Abs. 1 
FamZG
). 
1.4
    
Es werden nur ganze Zulagen ausgerichtet. Anspruch auf Zulagen hat, wer auf einem jährlichen Erwerbseinkommen, das mindestens dem halben jährlichen Betrag der minimalen vollen Altersrente der AHV entspricht, AHV-Beiträge ent
richtet (Art. 13 Abs. 3 
FamZG
). Dieser Wert betrug
 
im Jahr 2022 
Fr. 
7'170.
-- 
bzw.
 
beträgt 
im Jahr 
2023 
Fr. 7'350.-- 
(vgl. 
Rz
 
507 der 
Wegleitung zum Familienzu
lagengesetz
,
 
FamZWL
, je in der für 
2022 und 2023 gültigen Fassung
)
.
1.
5
    
Haben mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf 
Familienzulagen
 nach eidgenössischem oder kantonalem Recht, so steht der Anspruch gemäss Art. 7 Abs. 1 
FamZG
 in nachstehender Reihenfolge zu:
a.
    
der erwerbstätigen Person;
b.
    
der Person, welche die elterliche Sorge hat oder bis zur Mündigkeit des Kindes hatte;
c.
    
der Person, bei der das Kind überwiegend lebt oder bis zu seiner Mündigkeit lebte;
d.
    
der Person, auf welche die Familienzulagenordnung im Wohnsitz
kanton des Kindes anwendbar ist;
e.
    
der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit;
f.
    
der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit.
    
Richten sich die Familienzulagenansprüche der erst- und zweitanspruchsberech
tigten Person nach den Familienzulagenordnungen von zwei verschiedenen Kan
tonen, so hat die zweitanspruchsberechtigte Person Anspruch
 auf den Betrag, um 
den der gesetzliche Mindestansatz in ihrem Kanton höher ist als im anderen (
Art. 
7 
Abs. 
2 
FamZG
).
1.
6
    
Wenn 
in Konstellationen wie der vorliegenden mit unregelmässigen Arbeitseinsätzen 
nicht sicher ist, ob der erstanspruchsberechtigte Elternteil das nötige Mindesterwerbseinkommen auf das ganze Jahr gesehen auch wirklich erreicht, oder wenn er in kurzen Arbeitsverhältnissen bei wechselnden Arbeitge
bern steht (
z.B.
 verschiedene Zwischenverdienste)
,
 so einigen sich die beteiligten FAK 
gemäss Randziffer 510.2 
FamZWL
 
darauf, dass diejenige Perso
n die Famili
enzulagen bezieht, deren Einkommen klar über der Grenze liegt, bzw. die in einem dauernden Arbeitsverhältnis steht oder als 
selbständigerwerbende
 Person Anspruch auf Familienzulagen hat. Es soll vermieden werden, dass die Person
,
 welche die Zulagen bezieht, ständig wechselt. Nach einer solchen Vereinbarung hat eine FAK in der Regel keinen Anspruch auf ganze oder anteilsmässige Rück
erstattung der Leistungen durch die andere FAK.
1.
7
    
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwen
dung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 
m.w.H
.).
2.
    
2.1
    
Die B
e
schwerdegegner
i
n begründete 
den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 im Wesentlichen damit, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers im Jahr 2021 das Mindesteinkommen erreicht habe. Die Lohnzahlen 
für das Jahr 
2022 seien aktuell noch nicht vorhanden, weshalb der Anspruch 
auf Familienzulagen für das Jahr 2022 
noch nicht geprüft werden könne (
Urk. 
2)
.
2.2
    
Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, dass widersprüchlich erscheine
,
 wenn für das Jahr 2022 die Lohnzahlen nicht vorhanden seien, 
die Beschwerde
gegnerin jedoch darauf bestehe, dass der Antrag auf Familienzulagen abzuweisen sei. Alsdann werde seine Frau ebenfalls einen Antrag auf Familienzulagen stellen. Für jene Monate, in denen sie das Mindesteinkommen erzielt habe, werde sie wohl Familienzulagen gemäss Wohnkanton erhalten. Für jene Monate, in denen sie das 
Mindesteinkommen nicht erreicht habe, werde sie wohl mit einer Ablehnung rechnen müssen, was für die Monate März bis August 2023 
zu erwarten sei
,
 
da sie dann gar kein Einkommen gehabt habe.
 Dies sei ihm in zahlreichen Telefon
gesprächen mit der SVA Zürich und der SVA St. Gallen bestätigt worden.
 In
 
die
sem Fall würden die Familienzulagen 
dem Beschwerdeführer 
im Kanton Zürich zustehen (Urk.
 
1).
2.3
    
In ihrer Verneh
m
lassung vom 26.
 
September 2023 
ergänzte
 die Beschwerdegeg
ner
i
n
 im Wesentlichen
, sie habe 
zwischenzeitlich die Übersicht zum Auszug aus dem 
i
ndividuellen Konto 
(IK) 
der Ehefrau eingeholt. Gemäss Auszug aus dem IK vom 2
5. 
September 2023 habe 
die Ehefrau
 im Jahr 2022 ein Jahreseinkommen von 
Fr. 
21'56
9
.
--
 bei 
B.___
 Gmb
H
 erzielt. Da in Bezug auf die Ehefrau die
 
Familienzulagenordnung des Wohnkantons
 (St. Gallen)
 zur Anwendung gelange, da sie auch dort arbeite, gehe deren A
n
sp
r
uch gegen
über demjenigen des Beschwerdeführers
,
 der im Kanton Zürich arbeite, vor. Somit habe 
die Beschwerdegegnerin
 den Anspruch des Beschwerdeführers zu Recht ver
neint (
Urk. 
4).
3.
3.1
    
In tatsäc
hl
icher Hinsicht ergibt sich 
aus
 
de
n
 Akten
, dass 
der Beschwerdeführer 
seit 
1. 
Februar 2022 vollzeitlich bei der 
Z.___
 G
mbH
 in 
A.___
 
angestellt
 ist, 
im Rahmen welcher Tätigkeit
 er einen Jahresbruttolohn von 
Fr.
 
54'000.
-- 
erziel
t (
vgl. Angaben 
in der Anmeldung zum Bezug von Familien
zulagen
, 
Urk. 
5/3
/1
).
 In Bezug auf seine Ehefrau ist 
alsdann 
aufgrund der Anga
ben 
des Beschwerdeführers 
i
m 
nämlichen 
Leistungsgesuch 
ersichtlich, dass sie für 
B.___
 in 
C.___
 tätig ist
. Gemäss IK
-
Auszug hat sie im Jahr 2021 in der Zeit von Januar bis September 2022 ein Einkommen von 
Fr. 
21'569.-- erzielt 
(
Urk. 
5/3)
.
 
3.2
    
Zwar
 ist der Beschwerdegegnerin inso
w
eit
 zu folgen, dass im vorliegenden Fall, 
i
n
 welchem
 
beide 
Eltern 
erwerbstätig sind
,
 
unstreitig 
die
 gemeinsame
 elterliche Sorge haben und mit dem Kind zusammenwohnen, 
die Kriterien nach 
Art. 
7
 
Abs. 
1 
lit
.
 
a bis c
 
FamZG
 keine Zuordnung 
des vorran
g
igen Zulagenanspruchs 
erlaub
en
 und deshalb als nächstes 
zu prüfen
 
ist
, ob
 sich die Frage
,
 
welche
m
 Elternteil 
die Zulagen zustehen
,
 
anhand des
 
nachrangige
n
 
Kriterium
s
 
von
 
Art. 
7
 
Abs. 
1
 
lit
.
 
d 
FamZG
 (Person, auf welche die Familienzulagenordnung im Wohn
sitzkanton des Kindes anwendbar ist) 
beantworten lässt
.
 Auch ist 
der Beschwer
degegnerin
 darin zu folgen, dass 
– da die 
Ehefrau des Beschwerdeführers
 für 
B.___
 i
m Kanton
 St. Gallen erwerbstätig ist (vgl. 
Urk. 
5/3) – auf sie die Familien
zulagenordnung des Wohnsitzkantons des Kindes anwendbar und 
sie 
daher 
im 
Lichte von 
Art. 
7 
Abs. 
1 
lit
. d 
FamZG
 
grundsätzli
c
h vorrangig anspruchsberech
tigt 
ist
. 
Wenn die Beschwerdegegnerin allerdings einen Anspruch des Beschwerde
führers ohne Weiteres verneint, überzeugt dies nicht.
    
So
 
macht der Beschwerdeführer zur Hauptsache geltend, 
dass 
seine Ehefrau
 nur zeitweise erwerbstätig 
sei 
und mitunter über mehrere Monate hinweg nicht
 arbeite
 
(vgl. 
Urk. 
2, wonach sie in den Monaten März bis August 2023 nicht erwerbstätig
 [gewesen]
 sei). 
B
ereits
 in der Einsprache
 hatte er
 ausgeführt
, dass
 es Monate 
gebe
, 
in denen sie gar nichts verdiene, da sie «per Auftrag angestellt»
 sei (
vgl. 
Urk. 
5/5). 
S
omit
 ist
 jedenfalls davon auszugehen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers eine unregelmässige Beschäftigung ausübt
 (
vgl. auch IK
-
Auszug
 vom
 2
0. 
September 2023
, welcher für die Monate Oktober bis Dezember 2022 keine Eintragungen
 
ausweist
; 
Urk. 
6/17)
.
 
Daher
 und da die
 Akten
 
im 
Ü
brigen
 keine
 
weiteren
 
Informationen 
oder
 Un
t
erlagen
 z
ur Erwerbstätigkeit
 der 
Ehefrau
 enthalten, 
kann
 
mit Blick auf die Ausführungen des Beschwerdeführers 
nicht ohne Weiteres angenommen werden
,
 dass
 
sie
 
seit 1. September 2022 
einen durchgehenden Anspruch auf Familienzulagen
 
hat
,
 
bestehen
 doch
 
bei unregelmässiger Erwerbstätigkeit Kons
tellationen, in denen
 
- 
selbst bei
 
Erzielung
 des 
vorausgesetzten 
Mindest
erwerbs
 nach 
Art. 
13 
Abs. 
3 
FamZG
 
- 
nur
 ein
 zeitweiser
 
(
monat
s
weiser
)
 Anspruch auf Familienzulagen 
gegeben ist
 (vgl. zum Ganzen 
Rz
 510 
FamZWL
)
. 
Auch wenn es grundsätzlich zulässig ist, das Gesuch 
in Konstellationen 
abzuweisen, 
in denen 
sich ein
e
 prinzipiell nachrangige Person zum Leistung
s
bezug anmeldet, 
wurde vorliegend jedoch geltend gemacht
, dass 
im Wohn
sitz
kanton des Kindes
 keine durchgehende Anspruchsberechtigung
 besteht
 (
Urk. 
1 S. 2)
. Mithin
 
drängen
 
sich 
ergänzende
 
Abklärungen
 
auf
 (unter Mitwirkung des Beschwerdeführers und/oder der für die Ehefrau zuständigen Familienausgleichskasse)
. 
Denn 
sollte 
die Ehefrau
 effektiv
 
über 
k
einen
 
durchgehende
n
 Zulagena
nspruch 
verfüg
en
 
und weil vermie
den werden soll, dass die Person, welche die Zulagen bezieht, ständig wechselt (E. 1.6 hiervor), 
wäre 
ein koordinierendes Vorgehen mit der für die Ehefrau zuständigen Familienausgleichskasse einzuschlagen (
E. 1.6 hiervor)
.
 
3.3
    
Die Sache ist daher in Aufhebung des 
angefochtene
n
 
Einspracheentscheid
s
 an die B
e
schwerdegegner
i
n zurückzuweisen
, damit diese
 
nach erfolgtem Vorgehen 
im Sinne der
 Erwägungen
 
über den Anspruch des Beschwerdeführers
 auf Familien
zulagen für das Kind 
Y.___
 neu verfüge. In diesem Sinne ist die Beschwerde 
gut
zuheissen
.
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne 
gutgeheissen
, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 
4. 
Juli
 2023 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann