zh_sozialversicherungsgericht · AL.2018.00106 · 2017-02-09 · de
Erlassgesuch; dem Beschwerdeführer kann keine grobe Nachlässigkeit bei der Prüfung der Leistungsabrechnungen vorgeworfen werden, daher guter Glaube bejaht; Rückweisung zur Prüfung der Voraussetzung der grossen Härte.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2018.00106
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
1
0. 
Oktober 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1992, war
 
vom 
1. 
Juli 2014 bis 3
1. 
Dezember 2015 bei der 
Y.___
 als Verkäufer angestellt (Urk. 6/34). 
Per 
1. 
Januar 2016 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermitt
lungszentrum (RAV) 
Z.___
 zur Arbeitsvermittlung an (vgl. 
Urk. 
6/28 S. 7). Am 2
7. 
Januar 2016 stellte er bei der Arbeitslosenkasse 
Unia
 
Z.___
 
(nach
folgend: 
Unia
) 
den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 
1. 
Januar 2016 (
Urk. 
6/29). 
Die 
Unia
 eröffnete eine Rahmenfris
t für den Leistungsbezug vom 1. 
Januar 2016 bis 3
1. 
Dezember 2017 (
Urk. 
6/25).
    
Mit Verfügung vom 
9. 
Februar 2017 wurde der Versicherte vom Amt für Wirt
schaft und Arbeit 
(AWA) ab dem 2
9. 
Dezember 2016 
für 36 Tage in der An
spruchsberechtigung eingestellt, da er die Weisungen des RAV 
nicht befolgt habe (
Urk. 
6/17). Mit Verfügung vom 2
6. 
Juni 2017 forderte die 
Unia
 vom Versicherten Arbeitslosenentschädigung im Betrag von 
Fr. 
2'632.85 zurück (Urk. 6/7). 
Am 
3. 
Juli 2017 stellte der Versicherte ein Gesuch um Erlass der Rückforderung (
Urk. 
6/12), welches das 
AWA
 mit Verfügun
g vom 
6. 
März 2018 abwies (Urk. 
6/3). Die dagegen vom Versicherten am 1
1. 
März 2018 erhobene Einsprache 
(
Urk. 
6/4) 
wies das AWA mit Entscheid vom 2
2. 
März 2018 ebenfalls ab (Urk. 
6/5 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
1. 
April 2018 Beschwerde mit dem 
sinngemässen Rechtsbegehren, der angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei aufzu
heben und 
die Rückforderung im Betrag von 
Fr. 
2'632.85 sei zu erlassen
 (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 
3. 
Mai 2018 schloss das AWA auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), worüber der Versicherte mit Verfügung vom 
7. 
Mai 2018 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
7).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
2.1
    
Gemäss 
Art. 
95 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 
in Verbindung mit 
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSG)
 sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 2 ATSG; vgl. auch 
Art. 
4 
Abs. 
1 
der Verordnung über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSV]). Diese beiden Voraussetzungen (Gutgläubigkeit und grosse Härte) müs
sen kumulativ erfüllt sein (Urteil des Bundesgerichts 8C_534/2015 vom 1
4. 
Sep
tember 2015 E. 3.1).
2.2
    
Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Der Leistungsempfänger darf sich vielmehr nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahr
lässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war. Wie in anderen Berei
chen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht aus
geblendet werden darf. Das Verhalten, das den guten Glauben ausschliesst, braucht nicht in einer Melde- oder Anzeigepflichtverletzung zu bestehen. Auch ein anderes Verhalten, beispielsweise die Unterlassung, sich bei der Verwaltung zu erkundigen, fällt in Betracht (Urteil des Bundesgerichts 8C_178/2018 vom 
6. 
August 2018 E. 3.1 mit Hinweisen).
2.3
    
Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt gemäss Art. 5 Abs. 1 ATSV vor, wenn die vom Bundesgesetz vom 19. März 1965 über die Ergänzungs
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) aner
kannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach Art. 5 Abs. 4 ATSV die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Für die Berechnung der aner
kannten Ausgaben (und des allenfalls hinzuzurechnenden Vermögensteils) gelten die 
Rege
ln gemäss Art. 5 Abs. 2 und 3 ATSV. Massgebend sind die wirtschaftli
chen Verhältnisse, wie sie im Zeitpunkt vorliegen, in welchem über die Rückfor
derung rechtskräftig entschieden ist (vgl. Art. 4 
Abs. 
2 ATSV).
3.
3.1
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 2
2. 
März 2018 zog der Beschwerde
gegner im Wesentlichen in Erwägung, dass die Arbeitslosenkasse dem Beschwer
deführer unter anderem für die Kontrollperioden Dezember 2016 und Januar 2017 Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet habe. Mit Verfügung vom 
9. 
Februar 2017 sei er wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit für 36 Tage ab dem 2
9. 
Dezember 2016 in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden. Da ab dem 
3. 
März 2017 kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mehr bestanden habe, habe die Arbeitslosenkasse 19 Taggelder rückwirkend abziehen müssen. Von der für die Kontrollperioden Dezember 2016 und Januar 2017 ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung seien zwei respektive 17 Taggelder 
im Gesamtbetrag von 
Fr. 
2'632.85 
zurückgefordert worden.
 
Der Beschwerdeführer könne sich nicht darauf berufen, die Leistungen der Arbeitslosenkasse für die genannten Kontroll
perioden in gutem Glauben entgegengenommen zu haben. 
Da er eine mögliche Anstellung selbst vereitelt habe, habe er für diese Kontrollperioden damit rechnen müssen, dass ihm die Entschädigung allenfalls nicht oder nur in geringerer Höhe zustehe. Ihm sei vorzuwerfen, dass er die Zahlungen entgegengenommen habe, ohne die Taggeldabrechnungen mit hinreichender Sorgfalt geprüft und die Ar
beitslosenkasse auf deren Fehlerhaftigkeit aufmerksam gemacht zu haben
. Man
gels 
guten
 Glaubens könne dem Erlassgesuch somit nicht entsprochen werden, wobei die Frage des Vorliegens einer grossen Härte offengelassen werden könne
 (
Urk. 
2 S. 2 f.).
3.2
    
Demgegenüber 
machte
 der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift vom 1. April 2018
 geltend
, dass es ihm 
aufgrund seines knappen Budgets 
nicht mög
l
ich sei, den Betrag von 
Fr. 
2'63
2.85 zurückzuerstatten. 
Die an ihn ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung habe er zudem immer rückwirkend erhalten und 
er 
sei daher gutgläubig davon ausgegangen, dass ihm diese auch tatsächlich zustehe. 
Daher sei die Rückforderung zu erlassen (
Urk. 
1).
4.
4.1
    
Sowohl die Unrechtmässigkeit des Bezuges der zurückgeforderten 
Arbeitslo
senentschädigung
 als auch die Rechtmässigkeit der Rückforderung in der Höhe von 
Fr. 
2'632.85 
sind rech
tskräftig festgestellt (
vgl. 
Urk. 
6/7, 6/17
). Zu prüfen bleibt im vorliegenden Verfahren einzig, ob die Voraussetzungen für einen Erlass der Rückerstattung (vgl. E. 2 vorstehend) gegeben sind.
4.2
    
Aufgrund der Akten besteht kein Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer um die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs gewusst oder die Auszahlung der nun zurückgeforderten 
Leistungen der Arbeitslosenversicherung
 mit böswilliger Absicht oder Arglist erwirkt hätte. Zu 
klären
 bleibt daher, ob ihm der gute Glaube abgesprochen werden muss, weil er die unter den konkreten Umständen gebotene Aufmerksamkeit vermissen liess und dadurch die Ausrichtung der unrechtmässig bezogenen Leistungen nicht verhindert hat.
4.3
    
Das AWA wirft dem Beschwerdeführer vor, dass er die 
für 
die Kontrollperioden Dezember 2016 und Januar 2017 
ausgerichtete
 Arbeitslosenentschädigung 
ent
gegengenommen habe, ohne die entsprechenden Abrechnungen mit gebührender Sorgfalt geprüft und die Arbeitslosenkasse auf deren Fehlerhaftigkeit hingewie
sen zu haben (
Urk. 
2 S. 3). 
Di
e Abrechnungen datier
en vom 
4. 
Januar und 
1. 
Februar 2017 (
Urk. 
8 und 10)
 und 
wurden dem Beschwerdeführer somit vor der Verfügung betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 36 Tage, wel
che am 1
0. 
Februar 2017 versandt wurde (
Urk. 
6/17), zur Kenntnis gebracht. 
Zwar ist dem AWA insofern beizupflichten, als der Beschwerdeführer 
mit Einstelltagen 
rechnen musste
, nachdem er am 28. Dezember 2016 
infolge Verschlafens nicht
 zu einem Probearbeitstag erschien
en war
 und in der Folge eine potentielle Ar
beitsstelle nicht erh
alten hatte
 (vgl. 
Urk. 
6/17, 6/28 S. 2). 
Trotzdem kann nicht darauf geschlossen, dass er sich einer groben Nachlässigkeit schuldig gemacht hat, indem er die Arbeitslosenentschädigung für die Monate Dezember 2016 und Januar 2017 
in Empfang nahm
. 
So
 hatte der Beschwerdeführer zum massgeben
den Zeitpunkt des Leistungsbezugs 
nachweislich 
keine Kenntnis 
über die konkrete Anzahl der Einstelltage. 
Von ihm a
ls ausgebildeter Detailhandelsassistent (vgl. 
Urk. 
6/28 S. 
10 u.) und juristischer Laie konnte 
auch nicht erwartet werden, 
dies vorgängig in Erfahrung zu bringen. 
Entgegen 
der Auffassung des 
AWA
 
kann dem Beschwerdeführer 
in diesem Zusammenhang 
auch nicht angelastet werden, dass er 
zuvor 
mit Verfügungen vom 1
4. 
August und 2
9. 
Oktober 2012 bereits in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden war (vgl. 
Urk. 
6/22 f.). 
Diese Sanktio
nen erfolgten einerseits aus anderen Gründen, nämlich aufgrund ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen. Andererseits 
wurden dem Beschwerdeführer 
im Vergleich zur Verfügung vom 
9. 
Februar 2017 deutlich weniger Einstelltage – 
drei respektive vier 
– 
auferlegt. 
Selbst i
n Anbetracht dessen, dass dem
 Beschwer
deführer 
bekannt war, dass ihm ab Februar 2017 nur noch 17 Taggelder zustan
den (vgl. 
Urk. 
6/10, 6/28 S. 2 f.)
, musste er folglich 
auch angesichts seiner bishe
rigen Erfahrungen 
bei Aufwendung der gebotenen Sorgfalt 
im Zeitpunkt des Leis
tungsbezugs 
nicht damit rechnen, 
dass die Arbeitslosenkasse zusätzlich noch im Dezember 2016 und Januar 2017 ausgerichtete Taggelder zurückfordern wird.
 
Daran vermag im Übrigen auch der vom Beschwerdegegner betonte Umstand
, wonach der Beschwerdeführer 
insbesondere 
im Dezember 2015 anlässlich einer Informationsveranstaltung 
über die Konsequenzen bei fehlbarem Verhalten auf
geklärt worden sei (vgl. Urk. 2 S. 2 f.),
 nichts zu ändern.
 
Gemäss bundesgericht
licher Praxis sind Sanktionsandrohungen allein nicht geeignet, den guten Glau
ben der versicherten Person zu zerstören (Urteil des Bundesgerichts 8C_269/2009 vom 1
3. 
November 2009 E. 5.2.1).
4.4
    
Nach dem Gesagten 
ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer hinsichtlich des Leistungsbezugs in den Kontrollperioden Dezember 2016 und Januar 2017 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit das Unrechtbewusstsein fehlte. Wenn über
haupt, kann ihm diesbezüglich 
nur 
eine leichte Fahrläs
sigkeit und jedenfalls keine grobe Nachlässigkeit vorgeworfen werden. Er beruft sich somit zu Recht darauf, die Arbeitslosenentschädigung gutgläubig entgegengenommen zu haben.
    
Damit hat 
der Beschwerdeführer
 den Betrag von 
Fr. 
2'632.85 dann nicht zurück
zuerstatten, wenn dies für ihn eine grosse Härte bedeute
t
. Diese zweite Erlass
voraussetzung hat der Beschwerdegegner im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 offengelassen (vgl. 
Urk. 
2 S. 3), weshalb die Sache an ihn zurückzuweisen ist, damit er diese prüfe und hernach über das Erlassgesuch neu entscheide.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass der 
Einspracheentscheid
 des AWA vom 22. März 2018 unter Bejahung des guten Glaubens des Beschwerdeführers beim Leistungsbezug aufgehoben und die Sache an den Beschwerdegegner zurückgewiesen wird, damit dieser nach Prüfung des Vorliegens einer grossen Härte erneut über das Erlassgesuch entscheide.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
sowie an:
- 
Arbeitslosenkasse 
Unia
 
Z.___
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
BachofnerWürsch