zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01224 · 2014-11-03 · de
Anspruch auf orthopädische Serienschuhe als Hilfsmittel; medizinischer Sachverhalt ungenügend abgeklärt, Rückweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01224
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
2
7. 
Februar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1977
, meldete sich am 
2
8. 
Mai
 2014 
(Ein
gangsdatum) 
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
zum Hilfsmittelbezug
 (orthopädische Serienschuhe) an (
Urk. 
7/3). Die IV-Stelle holte
 
den Bericht von 
Dr. 
med. Y.___
, FMH Innere Medizin, vom 
5. 
September 2014 (
Urk. 
7/10)
 ein
 und verneinte nach 
durchgeführtem 
Vor
bescheidverfahren
 (Vorbescheid vom 2
2. 
September 2014, 
Urk. 
7/12, und Einwand vom 
6. 
Oktober 2014, 
Urk. 
7/13)
 mit Verfügung vom 
3. 
November 2014
 
einen Anspruch der Versicherten auf eine Kostenübernahme 
für orthopä
dische Se
rienschuhe (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen 
erhob die Versicherte 
am 2
1. 
November 2014 
Beschwerde 
und bean
tragte
 
unter Kosten
 und Entschädigungsfolge
, es sei die angefochtene Verfü
gung aufzuheben und es sei ihr Kostengutsprache für orthopädische Serien
schuhe zu erteilen (
Urk. 
1).
 Mit Beschwerdeantwort vom 1
6. 
Dezember 2014 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was 
der Beschwerdeführerin am 19. 
Januar 2015 angezeigt wurde (
Urk. 
9).
3.
    
Auf die Vor
bringen der Parteien und die
 eingereichten Akten
 wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.
1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
1.
2
    
Gemäss Art. 21 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbil
dung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Kosten für Zahnprothesen, Brillen und 
Schuheinlagen werden nur übernommen, wenn diese Hilfsmittel eine wesentliche Ergänzung medizinischer Eingliederungs
massnahmen bilden (Abs. 1). Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rahmen einer vom Bun
desrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigen
tum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegen
stände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Abs. 3). 
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste hat der Bundesrat in Art. 14 der 
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) an das Eidgenössische Depar
te
ment
 
des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfs
mitteln
 durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise auf
ge
führ
ter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fort
bewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst
sorge notwen
dig sind (Abs. 1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeich
neten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätig
keit oder die Tätig
keit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktio
nelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des An
hangs aus
drücklich genannte Tätigkeit notwendig
 sind (Abs. 2; BGE 122 V 212 E. 
2a).
1.3
    
Ziffer 4 HVI-Anhang führt unter dem Titel „S
chuhwerk und orthopädische Schuh
einlagen“ folgende Hilfsmittel auf:
4.01
    
Orthopädische Massschuhe und orthopädische Serienschuhe einschliess
lich Fertigungskosten, sofern eine Versorgung gemäss der Ziffern 4.02-4.04 nicht möglich ist. Die Kostenbeteiligung der versicherten Person beträgt ab dem vollendeten 12. Altersjahr 120 Franken.
 Bei Reparatur
kosten beträgt die Kostenbeteiligung 70 Franken pro Kalenderjahr.
 
4.02
    
Orthopädische Änderungen und Schuhzurichtungen an Konfektions
schu
hen ode
r orthopädischen Spezialschuhen
4.03
    
Orthopädische Spezialschuhe
    
Die Kostenbeteiligung der versicherten Person beträgt ab dem vollen
deten 12. Altersjahr 120 Franken.
 Bei Reparaturkosten beträgt die Kos
tenbeteiligung 70 Franken pro Kalenderjahr.
4.04
    
Invaliditätsbedingter Mehrverbrauch von Konfektionsschuhen
4.05*
    
Orthopädische Schuheinlagen, sofern sie eine notwendige Ergänzung einer medizinischen Eingliederungsmassnahme darstellen.
    
Eine Hilfsmittelversorgung unterliegt den allgemeinen Anspruchsvoraus
setzun
gen gemäss Art. 8 IVG (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Eingliederungswirksam
keit; vgl. BGE 122 V 214 E. 2c).
1
.4
    
Nach Art. 49 Abs. 1 IVV beur
teilen die regionalen ärztlichen Dienste (RAD) die medizinischen Voraussetzun
gen des Leistungsanspruchs. 
Gemäss
 Art. 49 Abs. 2 IVV führen die RAD bei Bedarf selber ärztliche Untersuchungen
 von Versicher
ten
 durch. In den übrigen Fällen stützen sie ihre Beurteilung auf die vorhande
nen ärztlichen Unterlagen ab. Das Absehen von eigenen Untersuchungen ist somit nicht an sich ein Grund, um einen RAD-Bericht in Frage zu stellen. Dies gilt 
insbesondere, wenn es im Wesent
lichen um die Beurteilung eines festste
henden medizinischen Sachverhalts geht und die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt (Urteile des Bundesge
richts 9C_58/2011 vom 25. März 2011 E. 2.2 mit Hinweisen; 9C_904/2009 vom 7. Ju
ni 2010 E. 2.2). Den RAD-Berich
ten, die zu den sogenannten versiche
rungsinternen Beurteilungen gehören, kann 
Beweis
wert beigemessen werden, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen 
(
Urteil des Bundesgerichts 8C_197/2014 
vom 3. 
Oktober 2014 E. 4.2 mit Hin
weisen auf 
BGE 139 V 225
 E. 
5.2; 
135 V 465
 E. 
4.4 
und E. 
4.7).
1.5
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 
GSVGer
).
2.
    
2.1
    
Dr. 
Y.___
 diagnostizierte im Bericht vom 
5. 
September 2014 (1) einen Knick- und Spreizfuss beidseits, bestehend seit Jahren, (2) eine 
Fasciitis
 
planta
ris
 beidseits, bestehend seit Jahren, und (3) Hammerzehen, bestehend seit Jah
ren. Er erklärte, dass die Beschwerdeführerin unter belastungsabhängigen Schmerzen beider Füsse, vor allem distal, leide. 
Mit
 orthopädisch adaptiertem Schuhwerk sei die Prognose gut. 
Ansonsten würden die Symptome voraus
sichtlich zunehmen und eine verfrühte Arthrose der Fuss- und Zehengelenke 
drohen
. 
Auf dem
 Beiblatt zu seinem Arztbericht 
gab
 Dr. 
Y.___
 an
, 
dass die Beschwerdeführerin orthopädische Serienschuhe
 (Halbfabrikat, das vom Ortho
pädie-Schuhmacher fertiggestellt werde) benötige. Gewöhnliche Konfektions
schu
he seien ungenügend
. Aufgrund der anatomischen Veränderung bestehe eine pathologisch veränderte Gangart, die zu einem Mehrverbrauch von gewöhn
lichen S
eriens
chuhen führe
 (
Urk. 
7/10). 
2.2
    
RAD-Ärztin m
ed. 
pract
. 
Z.___
, FMH orthopädische Chirurgie und Traumatologie, 
erklärte in ihrer Stellungnahme vom 
1
7. 
September 2014
, dass dem Bericht von 
Dr. 
Y.___
 zu entnehmen sei, dass Knick-
Spreizfüsse
 mit 
Hallux
 
valgus
, Hammerzehen und eine 
Plantarfasciitis
 bestehen würden. Anga
ben über weitere Fehlstellungen der Zehen und das 
Ausmass
 der Fehlstellungen der Zehen würden nicht gemacht. Insbesondere würden keine Kontrakturen berichtet. Ebenfalls nicht berichtet werde ein Röntgenbefund. Es bestehe eine pathologische Gangart, die nic
ht näher beschrieben werde. Dr. 
Y.___
 habe lediglich mitgeteilt, dass diese der Deformität entspreche. Aus medizinisc
her Sicht sei ein Knick-
Spreizf
uss
 allein nicht geeignet, zu vermehrter Abnutzung am Schuh
 zu führen. Zu vermehrtem Abrieb
 an der Sohle komme es bei Gang
arten, die zum Nachschleifen eines 
Fusses
 oder zu einer dauerhaften Fehlbelas
tung, zum Beispiel auf der 
Fussaussenkante
,
 führen würden. Vermehrte Abnut
zung am Oberleder werde häufig bei schwerer Gangstörung, zum Bespiel durch spastisch
e Paresen
 be
obachtet, nicht jedoch bei Knick-
S
preizfüssen
. Aus medi
zinischer Sicht sei die Notwendigkeit einer Versorgung mit or
thopädischen Serienschuhen
 nicht ausgewiesen. Eine Versorgung mit Einlagen in 
handelsüb
lichen Konfektionsschuhen erscheine ausreichend und 
zweckmässig
 (
Urk. 
7/11/2).
 
3.
    
3.1
    
Wie dargelegt, war
 RAD-Ärztin 
Z.___
 in ihrer Stellungnahme vom 17. 
September 2014, auf die sich die Beschwerdegegnerin 
in der angefochtenen Verfügung vom 
3. 
November 2014 
stützte, 
im Wesentlichen 
zum Schlu
ss ge
kommen,
 dass die Notwendigkeit einer Versorgung mit orthopädischen Serien
schuhen
 aus medizinischer Sicht
 nicht ausgewiesen sei.
 Dies unter anderem mit der Begründung
, dass 
Dr. 
Y.___
 
keine 
Angaben über das 
Ausmass
 der Fehlst
ellungen der Zehen gemacht
 und insbesondere nicht über Kontrakturen berichtet habe
. 
Weiter
 habe er 
die 
erw
ähnte pathologische Gangart
 n
icht näher beschrieben und es liege 
auch 
kein Röntgenbefund vor (vgl. E. 2.2). 
    
Diese Beurteilung
 von RAD-Ärztin 
Z.___
, welche
 die
 Beschwerdeführerin nicht selbst
 untersucht hat
, erscheint
 nicht nachvollziehbar. 
Zwar ist RAD-Ärz
tin 
Z.___
 insofern zuzustimmen, 
dass
 
allein aufgrund des
 vorliegenden
 Berichts 
des behandelnden Internisten 
Dr. 
Y.___
 
keine Notwendigkeit einer Versorgung der Beschwerdeführerin mit orthopädischen Serienschuhen ausge
wiesen ist. 
Angesichts dessen, dass
 
Dr. 
Y.___
 die Notwendigkeit
 von orthopädischem Serien-S
chuhwerk
 
- 
wenn auch mit einer 
unzureichend
en Begründung 
–
 
aber 
bejahte
, wäre 
es indes
 
angezeigt gewesen, 
eine
 fachärztlich-orthopädische
 
Untersuchung 
durchzuführen
 oder durchführen zu lassen
, damit die offenen Fragen betreffend 
Ausmass
 der Fehlstellungen, 
pathologische Gangart
, Erforderlichkeit von Röntgenaufnahmen etc.
 
hätten geklärt werden können. 
    
Der medizinische Sachverhalt erweist sich damit als ungenügend abgeklärt.
3.2
    
Der
 Anspruch
 der Beschwerdeführerin
 auf orthopädische Serienschuhe kann vorliegend
 somit
 nicht 
abschliessend
 beurteilt werden. 
Die 
angefochtene Verfü
gung vom 
3. 
November 2014 ist deshalb
 aufzuheben 
und die Sache an die Besch
werdegegnerin zurückzuweisen
, damit sie den medizinischen Sachverhalt 
rechtsgenüglich
 
selber 
abklärt oder abklären lässt und danach über den Hilfs
mittelanspruch der Beschwerdeführerin neu verfügt. 
    
In diesem Sinne ist die Beschwerde 
gutzuheissen
. 
4.
    
4.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 
4
00.
-- anzusetzen. 
Ausgangsgemäss
 sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
4.2
    
Da der 
unvertretenen
 Beschwerdeführerin keine besonderen Auslagen entstan
den sind und es sich 
auch nicht um eine komplizierte
 S
ache mit hohem
 Streit
wert
 handelt
, die einen 
hohen Arbeitsaufwand notwendig gemacht h
ätte
,
 ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen 
(
vgl. 
Art. 
61 
lit
. g des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; 
Kieser
, ATSG-Kom
mentar, 
2. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 
2009, N 113 zu Art. 
61). 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne 
gutgeheissen
, dass die angefochtene Verfügung vom 
3. 
November 2014 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Hilfsmittelanspruch der Beschwerde
führerin neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl