zh_sozialversicherungsgericht · AB.2016.00079 · 2016-12-15 · de
Abweisung einer Beschwerde gegen rentenfestsetzenden Entscheid, da Ausgleichskasse zu Recht nicht auf einen Antrag auf Verpflichtung der KESB zu Schadenersatz eingetreten ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2016.00079
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil 
vom 
15. Dezember 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 1
8. 
Mai 2016 setzte die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, Ausgleichskasse, die 
X.___
 ab 
1. 
Juli 2016 zustehende Altersrente fest. Gegen die Festsetzung der Rente erhob 
X.___
 am 3
0. 
Mai 2016 Einsprache. Mit Schr
eiben vom 1
6. 
Juni 2016 und 20. 
September 2016 ergänzte 
X.___
 
seine Einsprache und machte geltend, die Vormundschaftsbehörde (heute
 Kinder- und 
Erwachsenenschutzbe
hörde
,
 KESB
;
) sei für seine Arbeitsunfähigkeit von 2003 bis 2016 verantwort
lich. Sein Erwerbsausfall von Fr. 81‘111.90 pro Jahr habe seine Rente verrin
gert. Es sei ihm ein Schaden von Fr. 729‘454.70 entstanden, der ihm 
von der KESB der Stadt Zürich 
zu ersetzen sei. Die Ausgleichskasse wies mit 
Einsprache
entscheid
 vom 
9. 
November 2016 die Einsprache betreffend Höhe der Alters
rente ab. Auf den Antrag auf Ersatz des Erwerbsausfalles 
durch die KESB der Stadt Zürich 
trat sie 
mangels Zuständigkeit 
nicht ein (
Urk. 
2)
.
 
2.
    
Mit Eingabe vom 3
0. 
November 2016 erhob 
X.___
 Beschwerde und beantragte, die KESB der Stadt Zürich sei zu verpflichten, ihm Schadener
satz in Höhe von Fr. 166‘222.-- zu bezahlen (
Urk. 
1).
3.
    
Da 
die Beschwerde
 offensichtlich unbegründet i
st, ist ohne Anhörung der Gegen
partei zu entscheiden (
§ 
19 
Abs. 
2 
des Gesetzes über das 
Sozialversiche
rungsgericht
, 
GSVGer
]
).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung beziehungs
weise den 
Einspracheentscheid
 bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen 
Verfügungsgegen
stand
 bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand identisch, wenn die Verwaltungsverfügung beziehungs
weise der 
Einspracheentscheid
 insgesamt angefochten wird (BGE 125 V 413).
Richtet sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht, ungeachtet 
der Vorbringen
 der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das 
Leis
tungs
- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situa
tion den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz 
zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
2.
    
Der Beschwerdeführer beantragte mit seiner Beschwerde die Verpflichtung der KESB 
der Stadt 
Zürich zur Leistung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 162‘222.--. Die Höhe der Altersrente focht er nicht an. 
Der Antrag des Beschwerdeführers bezieht sich somit lediglich auf die Schadenersatzpflicht der KESB 
der Stadt 
Zürich. Da die Beschwerdegegnerin auf den Antrag des Beschwerdeführers auf Verpflichtung der KESB 
der Stadt 
Zürich nic
ht eingetre
ten ist, 
ist 
beschwerdeweise 
eine 
materiellrechtliche
 Beurteilung 
der Schaden
ersatzpflicht 
von vornherein ausgeschlossen
. 
Streitgegenstand 
der Beschwerde
 ist einzig
, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das 
Schadenersatzbe
gehren
 eingetreten ist.
3.
3.1
    
Gemäss 
§ 
22 
des 
Haftungsgesetz
es
 ist das Begehren auf Feststellung, Schadener
satz und Genugtuung schriftlich einzureichen:
a)
    
dem Regierungsrat bei Ansprüchen gegen den Kanton
,
b)
    
der 
Gemeindevorsteherschaft
 bei Ansprüchen gegen die Gemeinde,
c)
    
dem obersten zur Vertretung befugten Organ bei Ansprüchen gegen 
    
Organisationen des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener 
    
Rechtspersönlichkeit
3.2
    
Eine Klage kann direkt beim Gericht erhoben werden, wenn die zuständige Behörde zum Anspruch innert dreier Monate seit seiner schriftlichen Geltend
machung nicht oder ablehnend Stellung genommen hat (
§ 
23 
des 
Haftungsge
setz
es
).
    
Über die Ansprüche Dritter entscheiden:
a) 
in der Regel die Zivilgerichte,
 
b) 
das Obergericht, wenn der Anspruch mit widerrechtlichem Verhalten von Angestellten des Verwaltungsgerichts oder des 
Sozialversicherungsge
richts
 begründet wird,
c) 
das Verwaltungsgericht, 
wenn der Anspruch mit widerrech
t
l
ichem Verhal
ten von Angestellten des Obergerichts begründet wird (
§ 
19 
Abs. 
1 
des 
Haftungsgesetz
es
).
    
Zuständig ist das Bezirksgericht am Sitz des beklagten Gemeinwesens oder am Wohnsitz des Geschädigten im Kanton Zürich
 (
§ 
20 des Haftungsgesetzes).
4.
    
Die Beschwerdegegnerin ist eine selbständige öffentlich
e
 Anstalt 
(
§ 
1 des Einfüh
rungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und 
Hinterlas
senenversicherung
 und 
die 
Invalidenversicherung)
. 
Sie ist mit der KESB 
der Stadt 
Zürich weder in rechtlicher noch in tatsächlicher 
Hinsicht 
in irgendeiner Weise verbunden. 
Die Beschwerdegegnerin
 ist daher für die Beurteilung von Schadenersatzansprüchen gegenüber der KESB 
der Stadt 
Zürich bzw. der Stadt Zürich (Amtsvormundschaft
; vgl. Schreiben vom 2
0. 
Mai 2003, 
Urk. 
3/2
) nicht zuständig
 (vgl. E. 3
.1
)
, weshalb sie zu Recht nicht auf den Antrag auf Ver
pflichtung der KESB Zürich zur Leistung von Schadenersatz eingetreten ist.
5.
    
Unter dem Hinweis, dass das hiesige Gericht für eine klageweise Beurteilung 
eines allfälligen
 Schadenersatzanspruchs des Beschwerdeführers gegen die KESB der Stadt Zürich nicht zuständig ist (vgl. E. 3
.2
), ist die Beschwerde
 – soweit überhaupt auf sie einzutreten ist –
 abzuweisen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
1
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler