zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.01364 · 2018-12-24 · de
Neuanmeldung. Veränderung des Gesundheitsschadens konnte nicht glaubhaft gemacht werden. Nichteintreten der IV-Stelle war rechtens. Abweisung. Keine UP/URV wegen Aussichtslosigkeit.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.01364
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel 
Gerichtsschreiberin Meier
Urteil
 vom 
24. Dezember 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Aurelia Jenny
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1973 geborene 
X.___
 reiste 1997 in die Schweiz ein
 (Urk. 8/2) und
 arbeitete 
zu
letzt 1999 in einem Vollpensum bei de
r 
Y.___ AG 
(Urk. 8
/12). Am 
8. 
Januar 2003 
(Eingangsdatum) 
meldete er sich unter Angabe von Rücken-, Hüft- und Schulterschmerzen erstmals bei der Sozialversi
che
rungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug (berufliche Mass
nah
men, Rente) an (
Urk. 
8/2
). Die IV-Stelle tätigte medizinische (
Urk. 
8/10, 8
/11
,
 
8
/20
, 8
/21
,
 
8
/23) und beruflich-erwerbliche (
Urk. 
8
/7
, 8/8, 8/12
) Abklärungen und wies insbesondere gestützt auf das bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) 
Z.___
 in Auftrag gegebene Gutachten vom 2
7. 
August 2004
 (
Urk. 
8
/23) das Leistungsgesuch bei einem Invaliditätsgrad von 1
 %
 mit unan
ge
fochten gebliebener Verfügung 
vom 3
0. 
September 2004 ab (Urk. 8
/26).
1.2
    
Am 
8. 
Mai 2006 
(Eingangsdatum) 
meldete sich der Versicherte erneut zum Leis
tungsbezug an (Urk. 8/30), woraufhin die IV-Stelle erneut Abklärungen (Urk. 8/37,
 8/40
) 
tätigte
. In der Folge 
wies
 sie
 das Leistungsbegehren bei einem Invaliditäts
grad von 1
 %
 mit unangefochte
n gebliebener Verfügung vom 16. 
November 2006 ab (
Urk. 
8
/5
6
).
1.3
    
Am 1
7. 
Januar 2008
 (Eingangsdatum)
 stellte der Versicherte abermals ein Leis
tungsgesuch (
Urk. 
8/57
)
, welches die IV-Stelle 
nach
 neuerlicher
 Prüfung der Ver
hältnisse 
(Urk. 8/62, 8/63, 8/80, 8/84) 
mit Verfügung vom 1
2. 
August 2009 
bei einem Invaliditätsgrad von 28 % 
wiederum abwies
 (
Urk. 
8/102
).
 Dieselbe wurde vom Versicherten beim hiesigen Gericht angefochten, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 3
1. 
Januar 2011 (Urk. 8/107) abwies. 
1.4
    
Am 
2. 
Oktober 2015 (Eingangsdatum) stellte der Versicherte erneut ein Leistungs
gesuch (Urk. 8/109). Nachdem die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 1
3. 
November 2015 (Urk. 8/118) mitgeteilt hatte, dass sie infolge unverän
der
ter Verhältnisse beabsichtige
,
 auf das neue Leistungsbegehren nicht einzu
tre
ten, zog dieser sein Gesuch am 
2. 
Dezember 2015 (
Urk. 
8/122) vorbehaltlos zurück
.
1.5
    
Am 
8. 
August 2017 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte wiederum zum Leistungsbezug an (
Urk. 
8/129)
 und liess hierzu einen ärztlichen Bericht des Zentrums 
A.___
 auflegen (Urk. 8/128)
. 
Nach durch
ge
führtem 
Vorbescheid
verfahren
 (Vorbescheid vom 2
4. 
August 2017 [
Urk. 
8/135]
, Einwand vom 3
0. 
Oktober 2017 [
Urk. 
8/144]) trat 
die IV-Stelle mangels Änderung des Sachverhaltes 
mit Verfügung vom 2
0. 
November 2017 
auf das Leistungs
gesuch nicht ein (
Urk. 
2 [=
8/150
]
). 
2.
    
Hiergegen liess der Versicherte mit Eingabe vom 1
5. 
Dezember 2017 Beschwerde (
Urk. 
1) erheben und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen auf das Leistungsgesuch einzutreten. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Versicherte um Gewährung der unentgelt
lichen Prozessführung und Bestellung von Rechtsanwältin Aurelia Jenny zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin. 
Mit Beschwerdeantwort vom 1. Februar 2018 (Urk. 7) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 
6. 
Februar 2018 (
Urk. 
9) angezeigt wurde. 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Wurde eine 
Rente, wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, verweigert
, so wird nach 
Art. 
87 
Abs. 
3 
der 
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neu
anmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu verge
wissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invalidi
tätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchs
begründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwer
defall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.2
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Be
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 
5. 
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom 
7. 
April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8. 
Februar 2012 E. 3.3.2).
1.3
    
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung reicht die analoge Anwendbarkeit der in BGE 109 V 262 E. 4a dargelegten Rechtsprechung auf das Neuanmel
dungs
verfahren nur so weit, als auch hier von Amtes wegen zu prüfen ist, ob seit der ersten Rentenverfügung zwischenzeitlich eine erneute materielle Prüfung des Rentenanspruchs stattgefunden hat. War dies nicht der Fall, so ist auf die Ent
wicklung der Verhältnisse seit der ersten Ablehnungsverfügung abzustellen; wie 
im Revisionsverfahren bleiben allfällige, vorangehende 
Nichteintretensverfü
gu
ng
en
 aufgrund des fehlenden Abklärungs- und bloss summarischen Begrün
dungs
aufwandes der Verwaltung unbeachtlich. Erfolgte dagegen nach einer ersten Leistungsverweigerung eine erneute materielle Prüfung des geltend ge
mach
ten Renten
anspruchs und wurde dieser nach rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhalts
punkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheits
zustands) abermals rechtskräftig verneint, muss sich die leistungsansprechende Person dieses Ergebnis – vorbehältlich der Rechtsprechung zur Wiedererwägung oder prozessualen Revision (vgl. BGE 127 V 466 E. 2c mit Hinweisen) – bei einer weiteren Neuanmeldung entgegenhalten lassen (BGE 130 V 71 E. 3.2.3).
1.4
    
Die regionalen ärztlichen Dienste (RAD) stehen den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung. Sie setzen die für die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funktio
nelle Leistungsfähigkeit der Versicherten fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben. Sie sind in ihrem medizinischen 
Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (Art. 59 Abs. 2
bis
 
des 
Bundesgesetz
es
 
über die Invalidenversicherung, 
IVG)
.
 Nach Art. 49 IVV beurteilen die RAD die medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs. Die geeigneten Prüfme
thoden können sie im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allge
meinen fachlichen Weisungen des Bu
ndesamtes frei wählen (Abs. 1).
    
Die Funktion interner RAD-Berichte besteht darin, aus medizinischer Sicht – gewissermassen als Hilfestellung für die medizinischen Laien in Verwaltung und Gerichten, welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu entscheiden haben – den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und zu würdigen, wozu namentlich auch gehört, bei widersprüchlichen medizinischen Akten eine Wer
tung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen sei. Sie würdigen die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht (Urteil des Bundes
gerichts 9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihr Nichteintreten damit (
Urk. 
2), um das erneute Leistungsgesuch des Beschwerdeführers zu überprüfen, müsse sich dessen berufliche oder medizinische Situation geändert haben. Eine solche Veränderung habe nicht festgestellt werden können, weshalb auf das Gesuch nicht einzutreten sei. Die ebenfalls im Einwand vorgebrachten Äusserungen würden keinen neuen medizinischen Sachverhalt darlegen. 
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen
 geltend (
Urk. 
1), eine Veränderung der Verhältnisse sei lediglich glaubhaft zu machen und müsse nicht bewiesen werden. 
Die Beschwerdegegnerin sei mangels wesentlicher Verän
derungen seit der 
ablehnenden Verfügung aus den Jahren 2004 und 2009 
auf das neue Leistungsbegehren nicht eingetreten
. Verglichen mit dem damaligen Sach
ver
halt weise der Beschwerdeführer nun weitere Beschwerden auf (wie etwa Lust- 
und Interesselosigkeit, Vergesslichkeit, Konzentrationsschwäche, Schlafstö
rungen
 und Müdigkeit) und er sei nicht mehr in der Lage im gleichen Ausmass Akti
vi
täten nachzugehen, so stehe er erst gegen Mittag auf, liege hernach auf dem Sofa und gehe spazieren; im Haushalt könne er nur wenig mithelfen. 
Während vormals die Schmerzen im Zentrum der geklagten Beschwerden gestanden hätten, habe sich nun eine depressive Symptomatik entwickelt, welche über eine Anpassungs
störung 
hinausgehe. Das Hinzutreten der depressiven Erkrankung habe den Ge
sundheitszustand des Beschwerdeführers in relevanter Weise verschlechtert, wes
halb auf sein Leistungsbegehren einzutreten sei. 
3.
    
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging bei der Beurteilung des ersten Rentengesuchs vom 
8. 
Januar 2003 (
Urk. 
8
/
2
) nach Abklärung des medizinischen Sachverhalts ge
stützt auf das von der MEDAS erstellte Gutachten (
Urk. 
8
/23) davon aus, dass der Beschwerdeführer in einer angepassten Tätigkeit voll arbeitsfähig sei und ver
neinte nach durchgeführtem Einkommensvergleich, der zu einem Invaliditätsgrad 
von 1
 %
 führte, mit Verfügung vom 3
0. 
September 2004 (
Urk. 
8/26) den An
spruch
 auf eine Invalidenrente. Auf die Neuanmeldung vom 
8. 
Mai 2006 
(
Urk. 
8/30) 
trat die Beschwerdegegnerin ein und unterzog den geltend gemachten Renten
an
spruch einer erneuten materiellen Prüfung. Gestützt auf ihre neuerliche Sachver
haltsabklärung stellte sie fest, dass sich am Befundbild seit der Abklärung durch die MEDAS nichts verändert habe, weshalb sie das Leistungsbegehren mit Ver
fügung v
om 1
6. 
November 2006 (
Urk. 
8/56
) abermals rechtskräftig abwies.
 Her
nach trat 
sie 
auf die Neuanmeldung vom 17. Januar 2008 (
Urk. 
8/57) 
wiederum ein und unterzog den geltend gemachten Anspruch erneut einer materiellen Prü
fung
. Mit Verfügung vom 1
2. 
August 2009 (
Urk. 
8/102) wies sie das Leistungs
gesuch bei einem Invaliditätsgrad von 28 % ab, mit der Begründung, es würden keine neuen medizinischen Befunde vorliegen. Das hiesige Gericht bestätigte 
den Entscheid der Beschwerdegegnerin mit Urteil vom 3
1. 
Januar 2011 (
Urk. 
8/107) und hielt darin fest, dass keine Änderung des Gesundheitszustands des Beschwer
deführers ausgewiesen sei. Die Anmeldung vom 
2. 
Oktober 2015 (
Urk. 
8/109) zog der Beschwerdeführer zurück (
Urk. 
8/122=, ohne dass die Beschwerdegegnerin eine materielle Prüfung des Leistungsanspruchs vorgenommen h
atte.
3.2
    
Wesentlich ist demnach die Entwicklung der Verhältnisse seit der letztmaligen Ablehnung des Rentengesuchs mit Verfügung vom 1
2. 
August 2009 (
Urk. 
8/102). 
Zu prüfen ist d
aher
, ob 
Anhaltspunkte dafür bestehen, 
dass 
sich der massgebliche medizinische oder erwerbliche Sachverhalt im Vergleich zu den 
dannzumals
 vor
liegenden Verhältnisse
n
 
verändert haben könnte
,
 respektive, ob der Beschwerde
führer eine entsprechende Änderung glaubhaft 
machen konnte, sodass die Be
schwer
degegnerin verpflichtet gewesen wäre, auf sein Leistungsgesuch einzu
treten.
4.
    
4.1
    
Bei Erlass der Verfügung vom 1
2. 
August 2009 (
Urk. 
8/102) 
welche mit rechts
kräftigem
 Urteil 
vom 3
0. 
Januar 2011 (
Urk. 
8/107)
 bestätigt wurde,
 
präsentier
t
e sich 
die Sachlage wie folgt:
4.1.1
    
Im 
Medas
-Gutachten vom 2
7. 
August 2004 (Urk. 8/23
 
i.V.m
. 
Urk. 
8/20 und 8/21
) beklagte der Beschwerdeführer viele und starke Schmerzen in Rücken, Hüfte und Nacken mit Ausstrahlung in beide Beine und er könne nicht gut schlafen
 (Urk. 8/23/13).
 
Zudem sei er vergesslich und seine Konzentrationsfähigkeit sei
 eingeschränkt (
Urk. 
8/21/6). 
Die Gutachter stellten fest, es bestehe ein 
diffuses, 
chronifiziertes
 und therapieresistentes 
Ganzkörperschmerz
syndrom. Die objekti
vier
baren Veränderungen am Bewegungsapparat würden den Beschwerdeführer für schwere Tätigkeiten arbeitsunfähig machen; leicht bis mittelschwer belastende Tätigkeite
n seien aber weiterhin zumutbar (Urk. 8/23/15).
 In psychiatrischer Hinsicht diagnostizierten die Gutachter eine 
Distress
-Symptomatik im Rahmen einer ängstlich-depressiven Anpassungsstörung (
Urk. 
8/23/13-16)
. 
    
Zu seinen Aktivitäten berichtete der Beschwerdeführer, er könne fast nichts machen. Er erwache bereits mit Schmerzen und könne seine Körperpflege des
wegen nur unregelmässig ausführen. Zusammen mit seiner Schwiegermutter beauf
sichtige er tagsüber die Kinder, manchmal erledige er kleinere Einkäufe oder 
- 
seinen körperlichen Möglichkeiten entsprechend
 -
 Hausarbeiten. Da er wegen seiner Kinder körperlich aktiv sein müsse, habe er grössere Schmerzen. Er brauche schmerzbedingt Liegepausen und verbringe so täglich rund sechs Stunden liegend (
Urk. 
8/21/2-3). Ausserdem
 könne 
er 
kaum noch 200 bis 300
 
m gehen und auch längere
s Sitzen sei ihm nicht möglich (
Urk. 
8/23/15). 
Den Haushalt erledige vorwiegend seine Frau (
Urk. 
8/23/11). 
4.1.2
    
Am 3
0. 
August 2005 wurde vom Universitätsspitals 
B.___
 über den Ge
sundheitszustand des Beschwerdeführers berich
tet (
Urk. 
8/63/7-12) und es wurde
 vermerkt, dieser beklage seit rund fünf Jahren Schmerzen im Bereich der Len
denwirbelsäule und den Schultern 
mit
 zwischenzeitlich deutlicher Zunahme der Schmerzen. 
Es best
ünden
 eine generalisierte Schwäche und
 ein
 Kraftverlust
 sowie n
ach körperlicher Anstrengung eine deutliche Schmerzzunahme. Der Beschwer
de
führer schildere, sich daher nur sehr langsam bewegen zu können, weder könne er eine Arbeit aufnehmen, noch sich körperlich betätigen. Die Betreuung des Haushalts und der Kinder werde daher durch deren Grossmutter und Mutter wahr
genommen. 
Spaziergänge seien nur in sehr langsamem Schritttempo möglich. Als weitere Beschwerden 
würden
 ein verschwommenes Sehen mit gelegentlichen Doppelbildern, Ohrschmerzen, Schluckbeschwerden, ein Kribbeln in den Hä
n
den, 
Thorax- und Flankenschmerzen, Miktionsstörungen, Verdauungsbeschwerden und
 Diarrhoe, Brechreiz und Erbrechen und ein
 gestörter
 Schlaf
 geschildert
. 
4.1.3
    
Dem Bericht des 
B.___
 
vom 1
8. 
Mai 2006 (
Urk. 
8/37) ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer über Schmerzen im lumbalen Bereich mit Ausstrahlung in die Hüften, Schultern und oberen Extremitäten klagt, welche bei Gehen, Stehen und Sitzen schlimmer würden. Zusätzlich klagte 
er
 über weitere Beschwerden wie etwa Sehstörungen, Ohrenschmerzen, Durchfall und Brennen beim Wasserlösen. Die Prognose wurde als schlecht eingestuft, insbesondere im Hinblick auf Eigen
aktivität und Compliance des Versicherten. Weitere Abklärungen seien nicht indi
ziert.
4.1.4
    
Vom 19. Juni bis 11. Juli 2008 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen eines fü
r
sorgerischen Freiheitsentzugs wegen Selbst- und Fremdgefährdung hospita
li
siert. Im Austrittsbericht vom 11. Juli 2008 (Urk. 8/84/3-6) wurde e
ine Anpassungs
stö
rung mit vorwiegender Störung des Sozialverhaltens 
sowie eine anhaltende soma
toforme Schmerzstörung diagnostiziert. Bei der Entlassung wurde der Beschwer
de
führer als wach, allseits orientiert, mit leicht gestörter Aufmerksamkeit be
schrieben. Er sei formal gedanklich verlangsamt, wobei keine Anhaltspunkte für inhaltliche Denkstörungen vorlägen. Er sei affektiv langsam, habe eine gedrückte Stimmung, sei antriebsarm. Es bestehe aber keine akute Selbst- oder Fremd
ge
fährdung.
4.1.5
    
Dr.
 
C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, berichtete am 3. November 2008 (
Urk. 
8/80) über eine anhaltende somatoforme Schmerz
stö
rung sowie ein depressives Zustandsbild des Beschwerdeführers, wahrschein
lich im Sinne einer Anpassungsstörung. Er führte aus, der Beschwerdeführer wirke objektiv depressiv und sein Denken und Fühlen drehe sich um seine Schmerzen. Über die Jahre scheine es zu einer 
Chronifizierung
 gekommen zu sein. Aufgrund dessen sei er langsam, 
klagsam
 und nicht belastbar. Am 2
0. 
Februar 2009 berichtete 
Dr. 
C.___
 (
Urk. 
8/84/1)
,
 es bestehe beim Beschwerdeführer ein schwer beurteilbares Zustandsbild, das am ehesten als somatoforme Schmerz
verarbeitungsstörung mit depressiver Begleitsymptomatik, eventuell auch mit Aspekten einer Persönlichkeitsstörung bezeichnet werden könne. Fraglich sei
,
 inwiefern seitens des Beschwerdeführers ein Wille zur Veränderung bestehe. Dieser sei schon immer sehr passiv und 
klagsam
 gewesen. E
r
 sehe sich als Opfer seiner Schmerzen und seiner Depression und äussere Lebensunlust und 
Verleider
stimmung
.
4.2
    
Im Rahmen des Neuanmeldeverfahrens präsentierte sich die Sachlage wie folgt:
4.2.1
    
De
r Beschwerdeführer
 liess
 den Bericht des Zentrums 
A.___
 vom 3
0. 
Mai 2017 (
Urk. 
8/128) auflegen. Darin wird von den behandelnden Ärzten berichtet, der Zustand des Beschwerdeführers habe sich seit 2004 
deutlich verschlechtert. Aktuell klage er über einen Schmerz am ganzen Körper (Kopf, Rücken, Nacken, Beine) und es bestehe Lustlosigkeit, Interes
selosigkeit und Ver
gesslichkeit
.
 Seine
 Konzentration sei eingeschränkt
, es bestünden Schlafstö
rung
en, Müdigkeit und Magenschmerzen. Aktuell bestehe keine Suizidalität
.
 Seit etwa 
2003 sei eine chronisch rezidivierende depressive Symptomatik mit niederge
schl
a
gener Stimmung, Interesselosigkeit und Antriebsarmut
 festzustellen (
Urk. 
8/128/2)
. Seine Stimmung sei depressiv-resigniert, es bestehe eine Störung des Vitalgefühls und der Beschwerdeführer sei verlangsamt mit einer deutlichen Auffassungs
stö
rung (
Urk. 
8/128/3). 
Aktuell könne der Beschwerdeführer im Alltag nur wenig machen, er stehe gegen Mittag auf und lege sich im Wohnzimmer hin. Er gehe einkaufen und putze
,
 manchmal gehe er spazieren oder mache Besuche. Vom klinischen Eindruck her bestehe daher eine mittelgradige Depre
ssion (Urk. 8/128/2). Als aktuelle Diagnosen führten
 die Ärzte des 
A.___
 im Wesent
li
chen eine rezidivierende depressive Störung mit gegenwärtig mittel
gradiger
 Epi
sode sowie ein 
cervikocephales
 Schmerzsyndrom (gemäss 
B.___
 1999), ein 
lumbo
spondylogenes
 Schmerzsyndrom (gemäss 
B.___
 1999), 
einen 
Diabetes, ein 
Restless
-
Le
gs
-Syndrom und 
eine 
beginnende Niereninsuffizienz auf (Urk. 8/128/3). 
Der Beschwerdeführer sei sowohl für schwere Tätigkeiten als auch für angepasste Tätigkeiten arbeitsunfähig. Es sei eine deutliche Verschlechterung seines Gesund
heitszustands eingetreten und die Diagnose der Anpassungsstörung könne nicht mehr aufrechterhalten werden. 
4.2.2
    
Am 2
2. 
August 2017 (
Urk. 
8/134/2) 
hielt
 
D.___
, Fachärztin für Innere Medizin, Prävention und Gesundheitswesen vom RAD fest, es würden 
im 
A.___
-Bericht
 verglichen mit den Vorbefunden
 keine neuen medizinischen Tat
sachen genannt. Es liege nach wie vor ein Hals- und Lendenwirbelsäulen Syn
drom mit fehlerhafter Schmerzverarbeitung vor. Die Psychopathologie unter
scheid
e sich nicht von den Vorbefunden
 und 
werde durch das 
A.___
 
lediglich
 anders bewertet. 
 
5.
    
5.1
    
Der Beschwerdeführer lässt ausführen, dass nun nicht mehr nur die somato
formen Körperschmerzen sein Beschwerdebild bestimme
n
 würden, sondern neu eine depressive Erkrankung hinzugetreten sei.
    
Bereits im 
Medas
-Gutachten 2004 (E. 4.1.1) sprachen die Gutachter von einer 
Distress
-Symptomatik im Rahmen einer ängstlich-depressiven Anpassungs
stö
rung
 und der Beschwerdeführer beklagte bereits damals Vergesslichkeit und eine 
eingeschränkte Konzentrationsfähigkeit
 sowie einen gestörten Schlaf
. 2008 musste
 
er
 aufgrund seines psychischen Zustandes für einen Monat hospitalisiert werden. Bei 
Klinikaustritt
 wurde er als verlangsamt, mit gedrückter Stimmung und an
trieb
sarm beschrieben (E. 4.1.4). Desgleichen berichtete das 
A.___
 
2017 
über eine niedergeschlagene Stimmung, Interesselosigkeit und Antriebsarmut (E. 4.2.1). 
Dr. 
C.___
 kam
 2008/2009
 zum Schluss
,
 beim Beschwerdeführer liege zur somato
formen Schmerzverarbeitungsstörung eine depressive Begleitsymptomatik vor (vgl. E. 4.1.5) und erkann
te demnach bereits 
damals
 
ein
 depressive
s
 Zustandsbild. 
So beschrieb er 
den Beschwerdeführer
 denn auch
 
als objektiv depressiv, langsam, 
klagsam
 und nicht belastbar mit Lebensunlust und 
Verleiderstimmung
 (E. 4.1.5). 
Desgleichen
 wurde der Beschwerdeführer 2017 vom 
A.___
 als depressiv-resigniert, verlangsamt und mit einer deutlichen Auffassungsstörung beschrieben und 
auch 
diese hiel
ten ihn für nicht belastbar (E. 
4.2.1). 
Die vom Beschwerdeführer vorge
brachten (
vgl. 
Urk. 1) Einschränkungen wie etwa Lust- und Interesselosigkeit, Ver
gesslichkeit, Konzentrationsschwäche, Schlafstörungen und Müdigkeit lassen sich damit allesamt bereits in den 
Vorakten
 (E. 4.1) finden. 
Die geklagten Be
schwerden und 
erhebbaren
 Befunde präsentieren sich demnach in den beiden Referenzzeitpunkten gleichermassen; eine Veränderung ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht ersichtlich. 
    
Auch in Bezug auf die Aktivitäten des Beschwerdeführers kann
 entgegen seiner Ansicht
 keine Veränderung zum Vorzustand erkannt werden. 2004 schilderte der Beschwerdeführer, er könne kaum seine Körperpflege ausführen, müsse h
äufig auch tagsüber liegen, die Kinder betreue er gemeinsam mit seiner Schwieger
mutter und im Haushalt h
elfe er kaum, manchmal gehe er e
inkaufen und seine maximale Gehdistanz betrage 200-300
 
m (E. 4.1.1). 2005 klagte er, er könne sich nur sehr langsam bewegen, daher würden Haushalt
 und Kinderbetreuung durch seine
 Schwiegermutter und seine Frau übernommen (E. 4.1.2). Kaum anders schildert der Beschwerdeführer seine Alltagsaktivitäten 2017, so liege er oft, gehe einkaufen, putze und manchmal gehe er spazieren oder mache Besuche (E. 4.2.1); im Gegenteil scheint er insbesondere im 
Vergleich zu seinen geklagten Ein
schränkungen 2005 nun wieder in der Lage zu sein
,
 
im 
Haushalt mitzuhelfen und seine Gehfähigkeit scheint nicht mehr (nennenswert) verlangsamt oder einge
schränkt zu sein.
    
Dass
 
D.___
 den Gesundheitszustand als unverändert bezeichnete und die 
Ausführungen
 des 
A.___
 lediglich als anderslautende Einschätzung des gleichgebliebenen Sachverhaltes bezeichnete, ist vor diesem Hintergrund daher nicht zu beanstanden
. 
5.2
    
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht, dass sich sein Invaliditätsgrad seit der letztmaligen Rentenprüfung in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat. 
Es lassen sich keine Anhaltspunkte für eine Veränderung erhärten und auch bei eingehender Abklärung des Sachverhalts wäre nicht damit zu rechnen, dass sich die behauptete Änderung erstellen liesse. 
Die angefochtene Verfügung vom 20. November 2017 (Urk. 2) erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
6.
    
6.1
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Verbeiständung
 erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche 
Verbeistän
dung
 not
wendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
    
Die 
unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechts
vor
kehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
6.2
    
Im vorliegenden Verfahre
n war lediglich die Beurteilung strittig, ob eine wesent
liche
 Veränderung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers
 glaubhaft ge
macht 
worden war
. Die vom Beschwerdeführer gegen die von der Be
schwer
de
geg
nerin vorgenommene Würdigung der Aktenlage ist nicht stichhaltig, sodass von einer erfolgsversprechenden Anfechtung der Verfügung nicht die Rede sein kann. Der Beschwerdeführer vermochte weder darzulegen, dass bei ihm eine durch einen nachweisbaren Gesundheitsschaden verursachte wesentliche Verän
de
rung des Gesundh
eitsschadens respektive seiner
 daraus 
resultierenden Arbeits
fähigkeit
 
anzunehmen sei
, noch brachte er weitere Rügen vor. 
    
Angesichts der klaren Sach- und Rechtslage konnte der Beschwerdeführer nicht ernsthaft damit rechnen, dass seine Beschwerde gutgeheissen würde. Sein Begeh
ren erscheint daher als aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Pro
zessführung abzuweisen ist.
7.
    
Gemäss
 Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenver
siche
rung vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Abweichung von Art. 61 
lit
. a ATSG kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrens
aufwand und 
unabhän
gig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festge
legt
.
 
Vorliegend erweist sich eine Kostenpauschale von Fr. 
6
00.-- als angemessen
, welche 
a
us
gangs
gemäss
 dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
 ist.
Das Gericht beschliesst:
    
Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 1
5. 
Dezember 2017 um unentgeltliche Pro
zess
führung wird abgewiesen,
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
6
00
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Aurelia Jenny
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMeier