zh_sozialversicherungsgericht · BV.2014.00025 · 2015-08-21 · de
Keine Änderung des massgebenden versicherten Verdienstes bei Statusänderung in der IV.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00025
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
21. August 2015
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Luzius
 Hafen
advo5 Rechtsanwälte
Waltersbachstrasse
 5, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Vorsorgestiftung VSAO
Kollerweg 32, Postfach 389, 3000 Bern 6
Beklagte
vertreten durch Fürsprecher Daniel Hoffet
Uhlmann Herrmann Hoffet 
Jaggi
 Straub
Bahnhofstrasse 54, 2501 Biel/Bienne
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die 1967 geborene 
X.___
 erwarb 
2002
 das Arztdiplom (Urk. 
15
/1). Vom 1. 
Mai 2003 bis 3
0. 
April 2004 
war sie in einem befristeten Arbeitsverhältnis 
als Assistenzärztin in der Chirurgischen Klinik des Spitals 
Y.___
 
angestellt und dadurch bei der Vorsorgestiftung VSA
O
 berufsvorsorgeversichert 
(Urk. 
15/2
). Am 2
7. 
September 2004 meldete sie 
sich 
wegen einer schubförmig verlaufenden Multiplen Sklerose bei der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
zum Leistungsbezug an (Urk. 
15/3
). 
Mit
 Verfügung vom 16. 
August 2007 
sprach ihr die IV-Stelle 
bei einem Invaliditätsgrad von 50 % 
ab 
1. 
Dezember
 2004 eine halbe Rente 
zu (
Urk. 
15
/49
; vgl. auch 
Verfügungsteil 2, 
Urk. 
15
/39-40
).
    
Die Vorsorgestiftu
ng VSAO richtete 
X.___
 nach Ablauf der Lohnfortzahlung und Taggeldleistungen ab 
3. 
März 2006 eine Invalidenrente der beruflichen Vor
sorge basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50
 %
 aus (
Urk. 
2/2)
.
1.2
    
Im
 
April 2010
 brachte 
X.___
, welche seit dem 
1. 
Mai 2007 in einem Pensum von 50
 %
 als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim 
Z.___
 angestellt und 
dadurch
 ebenfalls bei der Vorsorgestiftung VSAO 
berufs
vorsorgeversichert
 war (
Arbeitsvertrag vom
 1
9. 
April/
3. 
Mai 2007, Urk. 
15/50
, und Arbeitgeberbericht vom 
6. 
Juli 2010, 
Urk. 
15/61
), 
ein Mädchen zur Welt (vgl. Geburtsurkunde, 
Urk. 
15/56)
. 
Die IV-Stelle leitete in der Folge ein 
Revisions
verfahren
 ein
,
 in de
ss
en Rahmen sie erwerbliche und medizinische Abklärungen vornahm. Mit Verfügung vom
 7. 
März 2012 
sprach die IV-Stelle 
X.___
 
ab 
1. 
Juli 2010 eine 
Dreiviertelsrente
 und ab 
1. 
April 2011 eine halbe Rente 
zu
, wobei 
sie
 davon ausging, dass 
X.___
 im Gesundheitsfall zu 80
 %
 erwerbstä
tig und zu 20
 %
 im Aufgabenbereich Haushalt tätig wäre
 (
Urk. 
15
/11
0, Verfü
gungsteil 2
,
 Urk.
 
15/89
).
 Die von 
X.___
 hiergegen am 1
8. 
April 2012 erho
bene Beschwerde (
Urk. 
15/119/3-8) hiess das hie
sige Gericht mit Urteil vom 27. 
September 2013 insoweit gut, als 
festgestellt 
wurde, dass 
X.___
 
–
 bei
 im Ü
brigen unverändertem Anspruch auf eine halbe Rente ab 
1. 
April 2011
 
- 
vom 1. 
Juli 2010 bis 3
1. 
März 2011 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat 
(Urk. 
15/126)
.
1.3
    
Am 2
0. 
Januar 2014 teilte die Vorsorgestiftung VSAO 
X.___
 mit, dass sie gestützt auf das Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
7. 
September 2013 ebenfalls eine Rentenrevision vorgenommen h
ab
e. Dabei hielt sie unter anderem fest, dass 
die Rentenleistungen 
analog zur Berechnung der Invalidenversicherung ab 
1. 
Juli 2010 auf einem auf 80
 %
 reduzierten Arbeitspe
nsum und damit auf einem auf 80 
% reduzierten 
v
ersicherten Jahreslohn berechnet 
würden
. Als 
m
assgebend für 
die Bestimmung des Invaliditätsgrades 
erachtete die Vorsorgestiftung VSAO
 den gewichteten Invaliditätsgrad des Erwerbsbereichs
 (
Urk. 
2/5). 
X.___
 
f
orderte daraufhin die Vorsorgestiftung VSAO am 2
7. 
Januar 2014 auf
, 
die Renten
leistungen gestützt auf einem ungekürzten versicherten Verdienst und dem nicht gewichteten Invaliditätsgrad im Erwerbsbereich 
auszurichten (
Urk. 
11/12)
. Die Vorsorgestiftung anerkannte
 in der Folge
, dass der 
ungewichtete
 
Teilinvaliditäts
grad
 massgebend sei, hielt jedoch daran fest, dass für die 
Berechnung der 
Leis
tungen der auf 80
 %
 reduzierte versicherte 
Verdienst 
massgebend sei (vgl. 
Schreiben vom 1
1. 
Februar 2014, 
Urk. 
2/7
,
 und Schreiben vom 1
8. 
März 2014, 
Urk. 
2/8). 
2.
    
Mit Eingabe vom 
8. 
April 2014 erhob 
X.___
 Klage gegen die 
Vorso
r
ge
stiftung
 VSAO und beantragte (
Urk. 
1):
„1.
    
Der Klägerin sei 
die 
Invalidenrente ab dem 
1. 
Juli 2010 auf der Basis des 
    
ungekürzten versicherten Verdienstes aus
zurichten, zuzüglich Zins von 
    
5 
% seit Fälligkeit.
2.
    
Für die Zeit zwischen dem 
1. 
Juli 2010 und dem 3
1. 
März 2011 sei der 
    
Klägerin eine 100%-Invalidenrente zuzusprechen.
3.
    
Unter Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.
“
    
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort
 vom 
4. 
Juli 2014
 (
Urk. 
10):
„1.
    
Es sei festzustellen, dass die der Kläger
in
 mit Wirkung ab dem 
1. 
Juli 2010 zustehende Invalidenrente der beruf
lichen Vorsorge aufgrund eines 
versicherten Einkommens, berechnet auf einem Arbeitspensum vo
n
 80
 %
 eines Vollzeitpensums zu berechnen 
ist.
2.
    
Es sei festzustellen, dass der Klägerin in Anwendung der Feststellung in 
    
Rechtsbegehren 
Ziff. 
1 folgende Invalidenrenten der beruflichen Vorsorge 
    
zustehen:
    
a)
    
Vom 
1. 
Juli 2010 bis 3
1. 
März 2011
    
    
eine ganze Rente, ausmachend Fr. 27‘912.-- pro Jahr
    
    
eine ganze Kinderrente, ausmachend Fr. 5‘592.-- pro Jahr
    
b)
    
Ab dem 
1. 
April 2011
    
    
eine Teilrente von 65
 %
, ausmachend Fr. 18'144.-- pro Jahr
    
    
eine Teilkinderrente von 65
 %
, ausmachend Fr. 3‘636.-- pro Jahr
3.
    
Soweit weitergehend sei die Klage abzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
“
    
Nachdem die Akten der IV-Stelle beigezogen
 worden waren (Verfügung vom 7. 
Juli 2014, 
Urk. 
12; 
Urk. 
15/1-151) hielten in der Folge die Klägerin mit Replik vom 2
1. 
August 2014 (
Urk. 
18) wie auch die Beklagte mit Duplik vom 
5. 
September 2014 (
Urk. 
21) an ihren Anträgen fest. Die Duplik wurde der Klä
gerin am 
8. 
September 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk. 
22).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zum Entscheid über die strittigen Leistungen ist gegeben (
Art. 
73 
des 
Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
, 
BVG
,
 in Verbindung mit 
§ 
2 
Abs. 
2 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
,
 
GSVGer
).
2.
2
.1
    
Die Klägerin bringt zur Begründung ihrer Klage vor
 (
Urk. 
1 und 
Urk. 
18)
, 
für die Leistungen gemäss BVG sei der versicherte Verdienst und nicht das 
Arbeits
pensum
 massgebend
. 
In der Passivphase könne sich d
er versicherte Verdienst 
nicht mehr verändern
. In der beruflichen Vorsorge sei ste
ts 
nur die Erwerbsun
fähigkeit versichert. Entsprechend könne sich die Bindungswirkung eines IV
Entscheides 
auch
 nur auf die Erwerbsunfähigkeit beziehen. Die Aufteilung in mutmasslich 80
 %
 Erwerbstätigkeit und 20
 %
 Haushal
t
sarbeit verletze diesen Grundsatz, weshalb er für die Vorsorgeeinri
chtung nicht bindend sein könne,
 
s
chon gar nicht ohne entsprechende explizite B
estimmung im 
Vorsorgeregle
ment
.
 Sie habe daher Anspruch auf Rentenleistungen, welche auf einem unge
kürzten versicherten Verdienst basierten.
    
Gemäss 
dem 
Vorsorgereglement 
der Beklagten bestehe ab 
eine
r
 Teilinvalidität von 70
 %
 
Anspruch auf die vollen Invalidenleistungen. Es sei ihr daher 
bei einem Invaliditätsgrad von 83
 %
 
für die Zeit vom 
1. 
Juli 2010 bis 3
1. 
März 2011 eine volle Invalidenrente auszurichten
.
2
.2
    
Die Beklagte wendet hiergegen ein
 (
Urk. 
10 und 
Urk. 
21)
, für die Revision der Invalidenrente der beruflichen Vorsorge gälten die gleichen Gründe, wie bei der 
Revision der IV-Rente. Auch 
wenn 
dies in ihrem Reglement nicht ausdrücklich erwähnt sei, sei wie bei der Revision der IV-Rente auch bei einer Revision der Invalidenrente der beruflichen Vorsorge eine Änderung des Erwerbsgrades zu berücksichtigen. Nach dem Versicherungsprinzip sei dies allerdings nur bei einer Reduktion des Erwerbsgrades, nicht aber bei dessen Erhöhung der Fall. Gestützt auf das Prinzip der Bindungswirkung der Entscheide 
d
er IV-Organe habe eine Neuberechnung der durch si
e
 auszurichtenden Invalidenleistungen ebenfalls aufgrund eines Arbeitspensums von 80
 %
 zu erfolgen. Auf der Basis dieses Arbeitspensums seien das versicherte Einkommen und die daraus resul
tierende Invalidenrente neu festzulegen.
3
.
3
.1
    
Wie das Bundesgericht in seinem Urteil vom 1
6. 
Januar 2015 (BGE 141 V 127
 
E. 5.3.2
) festgehalten hat, bemisst sich d
er Umfang von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge
 nach dem Beschäftigungsgrad bei 
Eintritt der Arbeitsun
fähigkeit, deren Ursache zur Invaliditä
t geführt hat
, unter Berücksichtigung
 einer allfälligen vorbestandenen gesundheitlich bedingten
 Arbeitsunfähigkeit. Versah die versicherte Person ein Teilzeitpensum, besteht kein Anspruch auf Leistungen der beruflichen Vorsorge, wenn und jedenfalls solange sie trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung im bisherigen Umfang weiterarbeiten kann oder könnte; das Risiko Invalidität hat sich lediglich in dem 
berufsvorsorge
rechtlich
 nicht versicherten Anteil einer Vollzeitbeschäftigung (100
 %
 - Be
schäf
tigungsgrad) verwirklicht. Eine (hypothetische) spätere Erhöhung des 
Arbeits
pensums
 im Gesundheitsfall etwa aufgrund veränderter persönlicher, familiärer oder finanzieller Verhältnisse, selbst wenn "von Anfang an" beab
sichtigt, ist für die Frage der Leistungspflicht für die erwerblichen Folgen der eingetretenen, im Wesentlichen unveränderten Arbeitsunfähigkeit ohne Belang. Dadurch kann die Versicherungsdeckung nicht ausgeweitet werden
. 
In gleicher Weise kann umgekehrt die (hypothetische) Reduktion des Arbeitspensums im Gesundheitsfall nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von 
Art. 
23 
lit
. a BVG
 keine Auswirkungen auf den Anspruch auf Invalidenleistungen der beruf
lichen Vorsorge haben
.
 
    
Dies bedeutet, dass der 
v
ersicherte Verdienst durch die hypothetische Änderung des Arbeitspensums im Gesundheitsfall keine Änderung erfahren kann. 
Nach
dem sich auch aus dem Reglement der Beklagten nichts anderes ergibt - diese hielt explizit fest, die Berücksichtigung einer Änderung des Erwerbsgrades sei in ihrem Reglement zwar nicht ausdrücklich erwähnt, sei aber wie bei der Revision einer Rente der Invalidenversicherung zu berücksichtigen (E. 2.2; Urk. 10 S. 6 
mit Hinweis das Reglement, 
Ziff. 
5.4.7; 
Urk. 
11/17) - hat die 
Klägerin Anspruch auf Invalidenleistungen auf der Basis des ungekürzten versicherten Verdienstes, welcher der Arbeitstätigkeit bei einem 100%-Pensum entsprach
, sprich Fr. 58‘136.-- (vgl. Schreiben der Beklagten vom 1
0. 
Februar 2014, 
Urk. 
2/6)
.
 Vorbehalten bleibt eine Kürzung im Rahmen 
einer allfälligen
 
Überentschädi
g
ung
 (vgl. Ziffer 7.4 des Reglements der Beklagten, 
Urk. 
11/17).
3.2
    
Betreffend den 
zweiten 
Klageantrag
 der Klägerin, gemäss welchem ihr für
 die Zeit zwischen dem 
1. 
Juli 2010 und dem 3
1. 
März 2011 eine 1
00%-Invaliden
rente zuzusprechen sei (
Urk. 
1),
 gilt es zu beachten, dass die Beklagte anerkennt, dass 
sich 
der Invaliditätsgrad 
der Klägerin
 vom 
1. 
Juli 2010 bis 31. 
März 2011 auf 83
 %
 
belief 
(
Urk. 
10 S. 4, 
Urk. 
2/6) 
und sie entsprechend 
gemäss
 
Ziffer 5.4.1, drittletzter Absatz 
ihres
 
Vorsorgereglements 
(
Urk. 
11/17) 
für diesen Zeit
raum Anspruch auf eine 
ganze
 Rente hat
 
(
Urk. 
10 S. 4). Hiervon
 ist 
Vormerk
 zu nehmen.
3.3
    
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich 
Art. 
105 
Abs. 
1 OR anwendbar ist (BGE 119 V 131 ff.) Danach ist der Verzugs
zins vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. D
ie
 Kläger
in
 liess am 
8. 
April 2014
 (Datum Poststempel) Klage erhe
ben (
Urk. 
1)
. Sie hat damit Anspruch auf Verzugszinsen von 5
 %
 
ab 
8. 
April 2014
 für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen
, jedoch bis zu diesem Datum noch nicht ausgerichteten 
Rentenbetreffnisse
 und für die übrigen 
Ren
tenbetreffnisse
 
ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum.
3
.4
    
Nach dem Gesagten ist davon 
Vormerk
 zu nehmen, dass die Beklagte anerkannt hat, dass 
die Klägerin
 für die Zeit zwischen dem 
1. 
Juli 201
0
 und dem 3
1. 
März 2011 
bei einem Invaliditätsgrad von 83 % 
Anspruch auf eine 
ganze
 Rente hat und es ist die Beklagte zu verpflichten, de
r
 Kläger
in
 ab dem 
1. 
Juli 2010 
Invali
denrentenleistungen
 auf der Basis des ungekürzten versicherten Verdienstes auszurichten
, zuzüglich Verzugszins von 5
 %
 
ab 
8. 
April 2014 für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen 
und bis zu diesem Zeitpunkt nicht ausge
richteten 
Rentenbetreffnisse
 und für die übrigen 
Rentenleistungen 
ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum
.
4
.
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
 hat die obsiegende 
versicherte 
Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
 
Da 
die Klägerin
 mit 
ihrer
 Klage vollständig
 obsiegt
, ist die Beklagte zu verpflichten, ih
r
 eine 
Parteientschädi
gung
 in der Höhe von 
Fr. 
1‘
5
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Es wird
 davon
 
Vormerk
 genommen, dass die Beklagte anerkennt hat, dass die Klägerin für di
e
 Zeit zwischen dem 
1. 
Juli 2010 und dem 3
1. 
März 201
1
 Anspruch auf
 eine ganze
 Invaliden
rente
 
der beruflichen Vorsorge 
hat und es wird die Beklagte ver
pflichtet, der Klägerin ab dem 
1. 
Juli 2010 Invalidenleistungen auf der Basis eines ungekürzten versicherten Verdienstes in Höhe von Fr. 58‘136.-- 
auszurichten, 
zuzüg
lich Verzugszins von 5
 %
, für die 
bis zum 
8. 
April 2014 geschuldeten 
und bis zu diesem Zeitpunkt nicht geleisteten 
Betreffnisse
;
 ab diesem Datum und für die restli
chen
 Leistungen
 ab dem jeweiligem Fällig
keitsdatum.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 ei
ne Prozessentschädigung von Fr. 
1‘
5
00
.
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Luzius
 Hafen
- 
Fürsprecher Daniel Hoffet
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler