zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2006.00024 · 2007-09-28 · de
Abzugsfähigkeit von geleisteten familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen im Sinne von Art. 3b Abs. 3 lit. e ELG


ZL.2006.00024


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons ZÃ¼rich


I. Kammer


Sozialversicherungsrichterin GrÃ¼nig, Vorsitzende


Sozialversicherungsrichter Spitz


Ersatzrichterin Maurer Reiter


GerichtssekretÃ¤rin von Streng


Urteil vom 28. September 2007


in Sachen


P.___


 


BeschwerdefÃ¼hrer


 


vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Toni Fischer


Dorfstrasse 94, 8706 Meilen


 


gegen


 


Gemeinde S.___


 


 


Beschwerdegegnerin


 


sowie


 


Bezirksrat E.___


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.Â Â Â Â Â Â  Der 1970 geborene P.___ bezieht Zusatzleistungen zur Invalidenrente (vgl. Urk. 5/4/14). Am 28. Januar 2005 heiratete er die 1970 geborene L.___, die vor der Heirat in R.___ wohnhaft gewesen war (Urk. 5/4/2). L.___ hat fÃ¼nf nichteheliche Kinder, geboren 1988, 1990, 1992, 1994, 1997, die in R.___ bei den Grosseltern leben (Urk. 5/2/8). Ab 1. April 2005 arbeitete sie im Umfang von 50 % als KÃ¼chenhilfe im Restaurationsbetrieb ihrer Schwiegermutter (Urk. 1 S. 6, Urk. 2, Urk. 5/4/2). GemÃ¤ss ihren eigenen Angaben bezahlt L.___ ihren Kindern in R.___ seit April 2005 monatliche UnterhaltsbeitrÃ¤ge von Fr. 1'013.-- (Urk. 1 S. 4, Urk. 5/2/4 S. 3). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Die DurchfÃ¼hrungsstelle fÃ¼r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde S.___ setzte die Zusatzleistungen fÃ¼r den Versicherten infolge der Heirat ab 1. Februar 2005 neu fest. Dabei nahm sie die Anspruchsberechnung fÃ¼r ein Ehepaar vor. Mit VerfÃ¼gungen vom 26. April 2005 und 19. Mai 2005 setzte sie die Zusatzleistungen fÃ¼r die Monate Februar und MÃ¤rz 2005 ohne Einkommen der Ehefrau auf Fr. 3'356.-- pro Monat fest, ab April 2005 unter BerÃ¼cksichtigung des tatsÃ¤chlich erzielten Nettoerwerbseinkommens der Ehefrau (Jahresverdienst von Fr. 18'296.-- bei einem 50%-Pensum) auf Fr. 2'083.-- und ab 1. Dezember 2005, in der Annahme, der Ehefrau sei es ab diesem Zeitpunkt zuzumuten, einer 100%igen ErwerbstÃ¤tigkeit nachzugehen, unter BerÃ¼cksichtigung eines hypothetischen Nettoerwerbseinkommens (Jahresverdienst von Fr. 36'592.-- bei einem 100%-Pensum) auf Fr. 1'066.-- (Urk. 5/2/1, Urk. 5/2/4). Der vom Versicherten fÃ¼r die Zeit ab 1. April 2005 verlangte Abzug der Unterhaltszahlungen an die Kinder in R.___ wurde nicht bewilligt (vgl. Urk. 5/2/4 S. 3). Dagegen erhob der Versicherte am 24. Mai 2005 Einsprache und beantragte, es seien die monatlichen Zusatzleistungen ab Februar 2005 und bis auf weiteres auf Fr. 3'356.-- festzulegen und zwar aufgeteilt in ErgÃ¤nzungsleistungen von Fr. 2'625.--, Beihilfen von Fr. 303.-- und Gemeindezuschuss von Fr. 428.-- (Urk. 5/2/4). Er machte geltend, die Anrechnung des tatsÃ¤chlich bei einem Pensum von 50 % erzielten Erwerbseinkommens ab 1. April 2005 sei korrekt. Dagegen sei die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens im Umfang einer Vollzeitstelle ab 1. Dezember 2005 nicht zulÃ¤ssig. Im Weiteren seien die seit April 2005 geleisteten UnterhaltsbeitrÃ¤ge an die Kinder in R.___ zu Unrecht nicht als Ausgaben berÃ¼cksichtigt worden (Urk. 5/2/4 S. 3). Die DurchfÃ¼hrungsstelle wies die Einsprache mit Entscheid vom 19. August 2005 - abgesehen von einem nicht mehr zur Diskussion stehenden Betrag von monatlich Fr. 185.--, den sie als zulÃ¤ssigen Abzug anerkannte - ab (Urk. 5/4/2, vgl. Urk. 5/8-9). Dagegen erhob der Versicherte am 22. September 2005 Einsprache beim Bezirksrat E.___ und erneuerte seinen vor der DurchfÃ¼hrungsstelle gestellten Antrag (Urk. 5/1). Mit Beschluss vom 25. April 2006 trat der Bezirksrat auf die Einsprache hinsichtlich des Gemeindezuschusses mangels ZustÃ¤ndigkeit nicht ein (Urk. 2). Soweit die Einsprache sich gegen die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau fÃ¼r eine vollzeitliche ErwerbstÃ¤tigkeit ab 1. Dezember 2005 richtete, hiess er die Einsprache in dem Sinne gut, als die Sache zur Neubeurteilung an die DurchfÃ¼hrungsstelle zurÃ¼ckgewiesen wurde. Soweit mit der Einsprache die NichtberÃ¼cksichtigung der UnterhaltsbeitrÃ¤ge gerÃ¼gt wurde, stellte der Bezirksrat fest, die UnterhaltsbeitrÃ¤ge seien zu Recht nicht zum Abzug zugelassen worden, da sie nicht in ErfÃ¼llung einer familienrechtlichen Unterhaltspflicht erbracht worden seien, und wies die Einsprache insoweit ab.


Â 


2.Â Â Â Â Â Â  Gegen den Beschluss des Bezirksrats erhob der Versicherte am 29. Mai 2006 Beschwerde mit dem Antrag (Urk. 1): "Es sei der Entscheid des Bezirksrats E.___ vom 25. April 2006, soweit darin festgestellt wird, dass die geleisteten UnterhaltsbeitrÃ¤ge als nicht abzugsfÃ¤hige Unterhaltsleistungen zu qualifizieren sind, aufzuheben. Die Akten seien zur Berechnung der korrekten Zusatzleistungen der Vorinstanz zurÃ¼ckzuweisen, alles unter EntschÃ¤digungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin." Im Ãberweisungsschreiben vom 31. Mai 2006 verzichtete der Bezirksrat auf eine Stellungnahme (Urk. 4). Die DurchfÃ¼hrungsstelle schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 13. Juni 2006 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 8). Am 15. Juni 2006 wurde der Schriftenwechsel geschlossen (Urk. 9). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den ErwÃ¤gungen eingegangen.Â  


 


 


Das Gericht zieht in ErwÃ¤gung:


1.


1.1Â Â Â Â  GemÃ¤ss Art. 163 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB) sorgen die Ehegatten gemeinsam, ein jeder nach seinen KrÃ¤ften, fÃ¼r den gebÃ¼hrenden Unterhalt der Familie. GemÃ¤ss Art. 276 Abs. 1 ZGB haben die Eltern fÃ¼r den Unterhalt des Kindes aufzukommen, inbegriffen die Kosten von Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen. GemÃ¤ss Art. 285 Abs. 1 ZGB soll der Unterhaltsbeitrag den BedÃ¼rfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und LeistungsfÃ¤higkeit der Eltern entsprechen [....]. GemÃ¤ss Art. 287 ZGB bedÃ¼rfen UnterhaltsvertrÃ¤ge der Genehmigung durch die VormundschaftsbehÃ¶rde oder durch das Gericht. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Nach der zum Unterhaltsanspruch des Kindes ergangenen bundesgerichtlichen Praxis sind die UnterhaltsbeitrÃ¤ge der Familie des Unterhaltsschuldners so festzusetzen, dass diesem noch derjenige Teil seines Einkommens bleibt, den er zur Deckung des Existenzminimums braucht. Das Existenzminimum muss dem Unterhaltsschuldner auch dann belassen werden, wenn KinderunterhaltsbeitrÃ¤ge zuzusprechen sind. Fehlt ein Ãberschuss, kann kein Unterhaltsbeitrag festgesetzt werden (BGE 127 III 68, 123 III 1). 


1.2Â Â Â Â  GemÃ¤ss Art. 3a Abs. 1 des Bundesgesetzes Ã¼ber ErgÃ¤nzungsleistungen zur AHV und IV (ELG) hat die jÃ¤hrliche ErgÃ¤nzungsleistung dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen Ã¼bersteigen. GemÃ¤ss Abs. 4 dieser Bestimmung sind die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten, die im gleichen Haushalt leben, zusammenzurechnen. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  GemÃ¤ss Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG sind als Einnahmen unter anderem EinkÃ¼nfte und VermÃ¶genswerte anzurechnen, auf die verzichtet worden ist.Â Â  


Â Â Â Â Â Â Â Â  GemÃ¤ss Art. 3b Abs. 3 lit. e ELG sind geleistete familienrechtliche UnterhaltsbeitrÃ¤ge als Ausgaben anzuerkennen. Mit familienrechtlichen UnterhaltsbeitrÃ¤gen sind insbesondere die im ZGB in den Art. 163, 276, 285 geregelten UnterhaltsbeitrÃ¤ge gemeint. Unter welchen Vorausssetzungen Anspruch auf familienrechtliche UnterhaltsbeitrÃ¤ge besteht, bestimmt sich somit nach ZGB. Sind die UnterhaltsbeitrÃ¤ge nicht von der ZivilbehÃ¶rde (Zivilrichter, VormundschaftsbehÃ¶rde) festgelegt worden, hat die DurchfÃ¼hrungsstelle vorfrageweise darÃ¼ber zu befinden (JÃ¶hl, ErgÃ¤nzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band 14, 2. Auflage, 2007, S 1742 Rz 157).Â  


Â Â Â Â Â Â Â Â  Das EidgenÃ¶ssische Versicherungsgericht hat im Hinblick auf Art. 3b Abs. 3 lit. e ELG im Urteil in Sachen M. vom 14. September 2005 (P 12/04) - in Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das unverÃ¶ffentlichte Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Februar 2004 (EL 2003/36) - ausgefÃ¼hrt, aus dem in Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG verankerten Gedanken der Unbeachtlichkeit des Einkommensverzichts sei abzuleiten, dass entgegen der zu engen Formulierung nicht nur EinkÃ¼nfte, auf die ohne Rechtspflicht oder ohne zwingenden Grund verzichtet werde, anzurechnen seien, sondern auch Ã¼bersetzte Ausgaben, die ohne Rechtspflicht oder ohne zwingenden Grund getÃ¤tigt wÃ¼rden, nicht anzuerkennen seien. Mit Bezug auf die geleisteten familienrechtlichen UnterhaltsbeitrÃ¤ge gemÃ¤ss Art. 3b Abs. 3 lit. e ELG bedeute dies, dass nur diejenigen geleisteten UnterhaltsbeitrÃ¤ge als Ausgaben anzuerkennen seien, die in ErfÃ¼llung einer familienrechtlichen Unterhaltspflicht erbracht wÃ¼rden. Freiwillige Ã¼ber diese familienrechtliche Pflicht hinaus geleistete Unterhaltsleistungen seien dagegen nicht als Ausgaben anzuerkennen. Von solcherart freiwillig geleisteten Unterhaltszahlungen sei insbesondere dann auszugehen, wenn der dem Grundsatz nach Unterhaltspflichtige unter dem Existenzminimum lebe und demnach zivilrechtlich gar nicht verpflichtet werden kÃ¶nne, Unterhaltszahlungen an Ehegatten oder Kinder zu leisten. 


 


2.


2.1Â Â Â Â  Streitig und zu prÃ¼fen ist, ob die geltend gemachten Unterhaltszahlungen an die in R.___ verbliebenen Kinder der Ehefrau des BeschwerdefÃ¼hrers zu Recht nicht als Ausgaben gemÃ¤ss Art. 3b Abs. 3 lit. e ELG berÃ¼cksichtigt wurden.Â  


Â Â Â Â Â Â Â Â  Der BeschwerdefÃ¼hrer macht geltend, seine Ehefrau habe mindestens seit April 2005 UnterhaltsbeitrÃ¤ge von monatlich Fr. 1'013.-- an die nichtehelichen Kinder in R.___ geleistet (Urk. 1 S. 4). Die Kinder lebten bei den Grosseltern und seien auf die UnterhaltsbeitrÃ¤ge angewiesen, da der leibliche Vater seit zwei Jahren nichts mehr zu deren Unterhalt beitrage. Die Unterhaltszahlungen seien aufgrund der vorgelegten Zahlungsbelege nachgewiesen und damit als Ausgaben zu berÃ¼cksichtigen. Ein gerichtlicher Entscheid bezÃ¼glich der Unterhaltsverpflichtung sei nie ergangen (Urk. 1 S. 4, S. 5). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Der Bezirksrat begrÃ¼ndete seinen Entscheid unter Berufung auf das in Erw. 1.2 zitierte Urteil des EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgerichts vom 14. September 2005 damit, dass die EinkÃ¼nfte der Ehefrau unter dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum lÃ¤gen, weshalb von freiwilligen, nicht abzugsfÃ¤higen Unterhaltsleistungen auszugehen sei (Urk. 2). Es komme hinzu, dass die Unterhaltszahlungen nicht rechtsgenÃ¼gend belegt seien.Â Â Â Â  


2.2Â Â Â Â  Wie der Bezirksrat im angefochtenen Beschluss zu Recht ausgefÃ¼hrt hat, ist die Ehefrau des BeschwerdefÃ¼hrers fÃ¼r ihre in R.___ lebenden Kinder dem Grundsatz nach unterhaltspflichtig. FÃ¼r die Berechnung des Zusatzleistungsanspruchs des BeschwerdefÃ¼hrers sind die Einnahmen und Ausgaben beider Ehegatten, also auch diejenigen der Ehefrau zu berÃ¼cksichtigen. Die geltend gemachten Unterhaltszahlungen an die Kinder sind nach der in Erw. 1.2 zitierten Rechtsprechung nur dann als Ausgaben anzuerkennen, wenn sie in ErfÃ¼llung einer familienrechtlichen Pflicht erbracht werden. Diese Voraussetzung ist nicht erfÃ¼llt, wenn die EinkÃ¼nfte des dem Grundsatz nach unterhaltspflichtigen Elternteils das Existenzminimum nicht erreichen. Denn die Schranke jeglicher familienrechtlicher Unterhaltspflicht bildet das betreibungsrechtliche Existenzminimum des Unterhaltsschuldners. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Zu prÃ¼fen bleibt demnach, ob der BeschwerdefÃ¼hrer und seine Ehefrau Ã¼ber EinkÃ¼nfte (ohne Einbezug der Zusatzleistungen) verfÃ¼gen, die Ã¼ber dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum liegen. FÃ¼r die Ermittlung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums ist das Kreisschreiben des Obergerichts des Kantons ZÃ¼rich Ã¼ber die Richtlinien fÃ¼r die Berechnung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs vom 23. Mai 2001 massgebend (ZR 100 Nr. 46). Danach ist fÃ¼r den Lebensbedarf des Ehepaars ein Betrag von Fr. 1'550.-- im Monat bzw. von Fr. 18'600.-- im Jahr einzusetzen. FÃ¼r die Mietkosten ist ein Betrag von Fr. 15'000.-- und fÃ¼r die PrÃ¤mien fÃ¼r die obligatorische Krankenversicherung ein Betrag von Fr. 6'792.-- zu berÃ¼cksichtigen (vgl. Urk. 5/2/1). Die streitigen UnterhaltsbeitrÃ¤ge sind nicht zu berÃ¼cksichtigen (vgl. BGE 127 III 68 Erw. 2b). Damit belÃ¤uft sich der Notbedarf des Ehepaars auf Fr. 40'392.-- im Jahr. Diesem Notbedarf stehen Einnahmen der Ehegatten von Fr. 35'492.-- im Jahr gegenÃ¼ber (Invalidenrente des BeschwerdefÃ¼hrers von Fr. 17'196.--, Nettoverdienst der Ehefrau von Fr. 18'296.-- aufgrund der 50%igen TÃ¤tigkeit, Urk. 5/4/1 S. 4). Daraus resultiert ein AusgabenÃ¼berschuss von Fr. 4'900.--. Der BeschwerdefÃ¼hrer und seine Ehefrau erreichen mit ihren EinkÃ¼nften damit das betreibungsrechtliche Existenzminimum nicht. Die Ehefrau dÃ¼rfte durch den Zivilrichter mithin nicht verpflichtet werden, Unterhaltszahlungen an die Kinder zu leisten. Die geltend gemachten Unterhaltszahlungen sind deshalb als freiwillig erbrachte, nicht abzugsfÃ¤hige Unterhaltsleistungen zu qualifizieren. Eine BerÃ¼cksichtigung als Ausgaben im Sinne von Art. 3b Abs. 3 lit. e ELG ist demnach ausgeschlossen, wie der Bezirksrat zu Recht erkannt hat. Bei diesem Ergebnis kann die Frage, ob die geltend gemachten Unterhaltszahlungen Ã¼berhaupt rechtsgenÃ¼gend nachgewiesen sind, offen bleiben.Â  


Â Â Â Â Â Â Â Â  Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Beschluss des Bezirksrats vom 25. April 2006 als rechtens. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.Â  


 


 


Das Gericht erkennt:


1.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerde wird abgewiesen.


2.Â Â Â Â Â Â Â Â  Das Verfahren ist kostenlos.


3.Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Gemeinde S.___


- Bezirksrat E.___


- Rechtsanwalt Dr. Toni Fischer


- Bundesamt fÃ¼r Sozialversicherungen


- Direktion fÃ¼r Sicherheit und Soziales des Kantons ZÃ¼rich


4.Â Â Â Â Â Â Â Â  Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes Ã¼ber das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht wÃ¤hrend folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren BegrÃ¼ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in HÃ¤nden hat (Art. 42 BGG).


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  BezÃ¼glich der kantonalrechtlichen Beihilfe und der kommunalrechtlichen GemeindezuschÃ¼sse ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben. 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â