zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.01244 · 2016-02-12 · de
Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung betreffend Gutachtensanordnung erst nach Entscheid über alle Modalitäten der Begutachtung. Nichteintreten (BGE 9C_204/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01244
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Oertli
Beschluss 
vom 
12. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
Freiestrasse
 76, Postfach 1223, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1957 geborene 
X.___
 meldete sich am 5. Mai 2010 unter Hinweis auf die Folgen eines Motorradunfalls vom 10. Juli 2009 bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung 
an (Urk. 
7
/1). Diese
 zog die Akten des 
Unfallversi
cherers
 (Urk. 
7
/4, Urk. 
7
/9, Urk. 
7
/38
-
40
, Urk. 7/66
) sowie
 einen Auszug aus dem individuellen 
Konto (Urk. 
7
/10)
 bei und holte Berichte der 
Arbeit
geberin (Urk. 
7
/12) sowie
 der 
behandelnden Ärzte (Urk. 
7
/6, Urk. 
7
/7
, Urk. 7/26
)
 ein. Sodann ordnete die IV-Stelle am 1. Oktober 2010 eine polydisziplinäre medizi
n
ische Abklärung durch die MEDAS 
an (Urk. 
7
/
15).
 Mit Eingabe vom 12. Oktober 2010 
(Urk. 
7
/17)
 er
klärte der Versicherte, er sei mit der vor
ge
sehenen 
Ab
klärungs
stelle
 nicht ein
verstanden, und ersuchte die IV-Stelle um Erlass einer Ver
fügung, falls an der Abklärung durch 
die MEDAS
 festgehalten werde
.
 In der Folge erging keine Verfü
gung. Am 1. November 2010 
(Urk. 
7
/20)
 wurde er von der 
Ab
klärungsstelle
 zu ambulanten Unter
suchungen am 13. und 14. Dezember 2010 aufgeboten
.
 Die hierauf erhobene 
Rechts
ver
weigerungs
be
schwerde
 
vom 12. Dezember 2010 des Versicherten wies das 
Sozial
ver
sicherungs
gericht
 des Kantons Zürich mit 
Ent
scheid
 
IV.2010.01197
 vom 3.
 
Februar 2011 
ab (Urk. 
7
/35).
 Die dagegen erho
bene Beschwerde wurde vom 
Bundesgericht mit Urteil 9C_194/2011 vom 15. September 2011 (Urk. 
7
/44) ebenfalls abgewiesen.
1.2.
    
Am 12. Oktober 2011 (Urk. 7/45) ersuchte der Versicherte die IV-Stelle unter Hinweis auf den Entscheid des Bundesgerichts 
9C_194/2011 
vom 15. September 2011 (Urk. 7/44 E. 3) um Kontaktnahme, damit sie sich auf eine Gutachterstelle einigen könnten. In der Folge liess er der IV-Stelle mit Schreiben vom 24. November 2011 (Urk. 7/48) ein von ihm zuvor in Auftrag gegebenes inter
disziplinäres Gutachten der 
Gutachtensstelle
 
Y.___ 
vom 28. März 2011 (Urk. 7/47) zukommen und führte im nämlichen Schreiben aus, aufgrund des vorliegenden Gutachtens sei allenfalls von einer weiteren Be
gutachtung durch 
die MEDAS
 abzusehen. Am 8. Dezember 
2011 
(Urk. 7/51) teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass eine medizinische Ab
klärung notwendig sei und die Untersuchung durch die Abklärungsstelle Rehaklinik 
Z.___
, namentlich durch Dr. 
med.
 
A.___
, durchgeführte werde
.
 
N
achdem der Versicherte dagegen wiederum verschiedene Einwände vorge
bracht hatte (vgl. dazu
 Schreiben vom 12. D
ezember 2011, 
Urk. 
7
/55
; Schreiben vom 7.  res
pektive vom 25. Februar 2012, Urk. 7/60 und Urk. 7/64; Schreiben der 
Y.___
 vom 30. Januar 2012, 
Urk. 7/61
)
,
 
hielt die IV-Stelle mit 
Zwischen
verfügung
 vom 20. August 2012 (Urk. 
7/67
) an der Begutachtung durch die Reha
k
linik 
Z.___
, namentlich durch Dr. 
A.___
, fest. Das 
Sozialversiche
rungsgericht
 des
 Kantons Zürich 
wies die gegen diese Zwischenverfügung erho
bene Beschwerde 
mit 
Entscheid
 
IV.201
2
.01
005
 vom 
26. Juni 2013 
ab (Urk. 
7
/
72
).
 Auf die dagegen vor Bundesgericht erhobene Beschwerde trat dieses mit Urteil 9C_601/2013 vom 1. Oktober 2013 nicht ein (
Urk. 
7/74).
1.3
    
Am 28. November 2013 forderte die IV-Stelle 
X.___
 auf, eine Bereitschaftserklärung betreffend die angeordnete Begutachtung in der Rehakli
nik 
Z.___
 
durch 
Dr. 
med. 
A.___
 
zu unterzeichnen (
Urk. 
7/76). Die Parteien zogen in der Folge 
Vergleichsgespräche
 in Betracht (
Urk. 
7/77), wovon die IV-Stelle mit Email vom 8. Januar 2014 wieder Abstand nahm (
Urk. 
7/80). Die IV-Stelle zog die aktuellen Akten des Unfallversicherers bei (
Urk. 
7/83 und 
Urk. 
7/105) und holte Verlaufsberichte bei den behandelnden Ärzten ein (
Urk. 
7/92, 
Urk. 
7/93 und 
Urk. 
7/96). Mit Mitteilung vom 9. Oktober 2015 
(
Urk. 
7/108) 
gab sie dem Versicherten bekannt, dass eine polydisziplinäre Un
tersuchung in den Fachrichtungen Allgemeine/Innere Medizin, Orthopädie, Neurologie, Neuropsychologie und Psychiatrie notwendig sei. Ohne einen schriftlichen Gegenbericht werde 
sie 
eine 
nach dem Zufallsprinzip (Art. 72
bis
 der Verordnung über die Invalidenversicherung,
 
IVV) 
ausgewählte 
Gutachterstelle mit der Untersuchung 
beauftragen
. In der Beilage stellte 
die IV-Stelle dem Ver
sicherten
 die Fragen an die Gutachterstelle 
zu
 (
Urk. 
7/106)
. Zudem 
räumte sie 
ihm
 die
 Möglichkeit 
ein
, Zusatzfragen zu stellen (
Urk. 
7/108).
 
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2015 erklärte der Versicherte
, dass er sich einer polydisziplinären Begutachtung wider
setze, da die Zufallsplatt
form, so wie sie zur Zeit ausgestal
tet sei, nicht für eine unabhängige, objektive und wertneutrale Begutachtung garantieren könne. Gleichzeitig erscheine auch der Frage
n
katalog als inhaltlich nicht akzeptabel (
Urk. 
7/111). Daraufhin bestätigte die IV-Stelle die Durchfüh
rung der Begutachtung mit Zwischenverfügung vom 5. November 2015 (
Urk. 
2).
2.
    
Gegen die Zwischenverfügung 
vom 5. November 2015 (
Urk. 
2) 
erhob der Versi
cherte am 
3. Dezember 2015
 
beim hiesigen Gericht 
Beschwerde (Urk. 1) und be
antragte, diese sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, von 
der polydisziplinären Be
gutachtung abzusehen
 und direkt die Berentung einzu
leiten
. Eventuell sei die 
Zwischenverfügung vom 5. November 2015 
aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, 
von der polydisziplinären Begutachtung abzu
sehen und berufliche Massnahmen durchzuführen. Subeventuell sei die 
Zwi
schenverfügung
 vom 5. November 2015 aufzuheben und die Vorinstanz anzu
weisen, für die polydisziplinäre Begutachtung einen Frage
n
katalog zu verwen
den, der den Prinzipien der Verfahrensfairness entspreche. Zudem beantragte er die vorfrageweise Feststellung der Verfassungs- und Konventionswidrigkeit des Art. 72
bis
 IVV sowie die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels (S. 2)
.
    
Mit Beschwerdeantwort vom 11. Januar 2016 
ersuchte
 die IV-Stelle, die Be
schwerde sei abzuweisen (
Urk. 
6), was dem Be
schwerdeführer 
mit Verfügung vom 18. Januar 2016
 (Urk. 
8
) zur Kenntnis gebracht wurde. 
In der nämlichen Verfügung wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass das Gericht die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsel
s
 
als nicht
 erforderlich erachte.
 Mit Eingabe vom 27. Januar 2016 ersuchte der Beschwerdeführer um 
Fristan
setzung
 für einen neuen Verfahrensantrag (
Urk. 
9).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Anfechtungsgegenstand ist vorliegend die Zwischenverfügung vom 
5. Novem
ber 2015 (
Urk. 2), mit welcher die Beschwerdegegnerin gemäss Dispositiv an der 
Durchführung der
 Begutachtung festgehal
ten hat. Hier
bei handelt es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bun
desgesetzes über das 
Ver
waltungsverfahren
 (
VwVG
), welche bei Bejahung eines nicht wieder gutzu
mach
enden Nachteils (Art. 46 Abs. 1 
lit
. a 
VwVG
; BGE 132 V 93 E. 6.1) grund
sätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann.
2.
2.1
    
Strittig ist in diesem Verfahren die Notwendigkeit der Durchführung einer 
poly
disziplinären
 Begutachtung.
 Der Beschwerdeführer macht
e
 
darüber hinaus
 gel
tend, Art.
 
72
bis
 IVV sei konventions-, gesetzes- und verfassungswidrig (
Urk. 
1 
Ziff. 
22
 
ff.) und die Begutachtung nicht zumutbar (
Urk. 
1 
Ziff. 
34 ff.)
. Zudem bemängelte er den Frage
n
katalog der IV-Stelle (
Urk. 
1 
Ziff. 
47 ff.).
 
2.2
    
Nach der bis im Juni 2011 geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung stellte 
die Anordnung einer Begutachtung keine anfechtbare Zwischenverfügung dar (BGE
 132 V 93 E. 5). Diese Rechtsprechung 
wurde mit BGE 137 V 210 aufgege
ben. Es wurde festgestellt, dass die nicht sach
gerechte Begutachtung in der Re
gel
 einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken könne 
(BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7; siehe auch
 BGE 139 V 339 E. 4.4). Aus die
sem Grund
 sei die 
Eintretensvoraussetzung
 des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im 
Rahmen einer verfassungs- und konventionskonformen Auslegung für das erstin
stanzliche Beschwerdeverfahren bei der Anfechtung einer umstrit
tenen 
Gutach
tens
anordnung
 zu bejahen.
2.3
    
Mit BGE 139 V 339 präzisierte das Bundesgericht, eine Zwischenverfügung, in welcher die Gutachterstelle noch nicht genannt, sondern lediglich die Bestim
mung einer solchen angekündigt werde, sei nicht anfechtbar. Es bestehe kein Nachteil, solange nicht auch die Gutachterstelle feststehe (Regeste und E. 4.5; bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 8C_12/2014 vom 
3. 
Juli 2014 E. 1.2
). 
Gegenstand der genannten Verfahren war die Anordnung von polydisziplinären Gutachten.
2.4
    
Im Lichte dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung kann eine versicherte Per
son zwar nach erstmaliger Mitteilung der geplanten polydisziplinären Begut
achtung unmittelbar Einwendungen anbringen, damit allenfalls eine gütliche Einigung gefunden werden kann. Die gerichtliche Überprüfung bestehender Differenzen kann jedoch erst nach der endgültigen zwischenverfügungsweisen Festlegung der Gutachterstelle und der an der Begutachtung beteiligten 
Fach
personen
 erfolgen. Eine einmalige und gesamthafte Überprüfung sämtlicher im vorangegangenem Verfahren strittig gebliebener Aspekte unter allen 
Gerichts
punkten
 erst im Zeitpunkt nach der Bekanntgabe der mit der Begutachtung be
trauten Stelle sowie der mit der Begutachtung betrauten Personen trägt den Mitwirkungsrechten der versicherten Person genügend Rechnung.
2.
5
    
Im Einklang mit der erwähnten höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. E. 2.2 ff
. 
hievor
) sieht 
das 
Kreis
schreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI) 
in der für
 die angefochtene Verfügung massgebenden Fassung vom 1. Januar 2015 vor, dass eine ei
nzige anfechtbare Zwischenverfü
gung erst nach der abschliessenden zweiten Phase vorgesehen ist (KSVI 
Rz
 2076
, 
Rz
 2081.3 und 
Rz
 2081.5). Dabei umfasst die erste Phase den Entscheid über die Notwendigkeit einer polydisziplinären Begutachtung, die
 Festlegung der Fachdis
ziplinen sowie den Fragenkatalog 
und die zweite Phase die Ermitt
lung des 
Be
gutachtungs
instituts
 durch Zufall sowie die Bekanntgabe der Namen und Fach
arzttitel der mit der Begutachtung betrauten Personen (KSVI 
Rz
 2076 ff.).
3.
3.1
    
Mit der angefochtenen Zwischenverfügung vom 
5. 
November 2015 (Urk. 2) wurde lediglich über die 
Notwendigkeit der polydisziplinären Begutachtung
 entschieden. 
Zudem wird in den Erwägungen – unter Bezugnahme auf die Vor
halte des Beschwerdeführers im Schreiben vom 2
3. 
Oktober 2015 (
Urk. 
7/111) – auf die bundesgerichtlichen Vorgaben bei der Vergabe von polydisziplinären Gutachten hingewiesen und ausgeführt, dass eine Änderung der Standardfragen im Einzelfall nicht möglich sei. 
Die Gutachterstelle und die Namen sowie die Facharzttitel der mit der Begutachtung zu betrauenden Personen wurden in
dessen weder 
in der vorangegangenen Mitteilung vom 
9
.
 
Oktober 2015
 
(
Urk. 
7/108) 
noch in der Zwischenverfügu
ng festgelegt. In der angefoch
tenen Verfügung wird vielmehr ausdrüc
klich angekündigt, dass die Gutachter
stelle erst nach Eintritt der Rechtskraft bekannt gegeben werde (Urk. 2 S. 2). Entspre
chend handelt es sich um eine Anordnung der Beschwerdegegnerin im Rahmen der ersten Phase gemäss KSVI (vgl. E. 2.
5
 
hievor
).
3.2
    
Damit bewirkt die Zwischenverfügung vom 
5. 
November 2015
 (Urk. 2), welche sich nicht über sämtliche Modalitäten (Notwendigkei
t einer polydisziplinären Begut
achtung, beteiligte Fachdisziplinen, Fragenk
atalog und Zusatzfragen, 
Gut
achter
stelle
, beteiligte Fachärzte) des zu erstellenden Gutachtens äusserte, kei
nen nicht 
wieder gutzumachenden Nachteil, weshalb auf 
die dagegen gerichtete Beschwer
de nicht eingetreten werden kann. Die Überprüfung der Differenzen kann erst nach
 der endgültigen Festlegung der mit de
r Begutachtung betrauten Gutachter
stelle sowie der an der Begutachtung 
beteiligten Fachpersonen erfol
gen. Folglich ist 
die Anordnung in der Zwischenverfügung vom 
5. 
November 2015 (Urk. 2) 
noch nicht
 gerichtlich überprüfbar
.
4.
4.1
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung o
der Verweigerung von IV-Leistun
gen
 geht, ist das Beschwerdeverfahren kostenlos (Art. 61 
lit
. a ATSG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]).
4.2
    
Ausnahmsweise entsteht der Anspruch auf Ersatz der Parteikosten auch dann, 
wenn die Partei nicht obsiegt. Es gilt der Grun
dsatz, dass eine Partei unabhän
gi
g von ihrem allfälligen Prozesserfolg die von ihr unnötigerweise verursachten 
oder verschuldeten Kosten zu tragen hat (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3
. Auflage, Zürich 20
15
, 
Rz
 206 zu Art. 61
).
    
Entgegen den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie des KSVI (vgl. E. 2.3 ff. 
hievor
) 
erliess die Beschwerdegegner
in 
noch bevor sämtliche As
pekte der Gutachtensvergabe feststanden
 
ihren ausdrücklich als „
Zwi
s
chen
verfü
gung
“
 bezeichneten und mit einer Recht
smittelbelehrung versehenen Ent
scheid vom 
5. 
November 2015 (Urk. 2), wodur
ch sich der vertretene Beschwer
deführer zur Erhebung 
seiner
 Beschwerde veran
lasst sah. Den verfrühten 
Verfü
gungser
lass
 hat die Beschwerdegegnerin zu vertreten. Es rechtfertigt sich deshalb, sie zur Bezahlung einer Prozessent
schädigung an 
den Beschwerdeführer
 zu ver
pflichten
 (§ 
6 
Abs. 
3 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädi
gungen vor dem Sozialversicherungsgericht)
.
    
Gemäss § 34 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) wird die Prozessentschädigung ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Be
deutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass 
des Ob
siegens bemessen.
 Unter Berücksichtigung der genannten Bemessungskriterien 
und namentlich des Umstandes, dass sich bei diesem im Sinne der zitieren Rechtsprechung klaren Fall weitere Ausführungen gegen die Begutachtung an sich als verfrüht erweisen
, ist sie
 ermessensweis
e
 auf Fr. 
1‘7
00
.-- (inklusive 
Bar
au
slagen
 und Mehrwertsteuer
) 
fest
zulegen.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
1‘7
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
9
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Oertli