zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00491 · 2015-11-06 · de
Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren ex ante beurteilt nicht aussichtslos. Rückweisung zur weiteren Abklärung i.B.a. Voraussetzungen der uRV.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00491
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schwegler
Urteil 
vom 
6. November 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Christina Ammann
Sautter & Ammann Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 12, Postfach 25, 8610 Uster
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1964, meldete sich am 1
1. 
August 2010 (Eingangsda
tum) unter Hinweis auf einen Status nach schwerer depressiver Episode 2006, schädlichem Gebrauch von Alkohol und Kokain 2006 und pathologischen Rauschzuständen unter Alkoholeinfluss bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug (Massnahmen für die beruf
liche Eingliederung) an (
Urk. 
9
/7). Nach beruflichen und medizinischen Abklärungen lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
1. 
März 2011 d
as Leistungsbegehren ab (
Urk. 
9
/32). 
    
Am 2
5. 
Januar 2013 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle unter Hinweis auf Depressione
n zum Leistungsbezug an (
Urk. 
9
/37). 
Mit Vorbescheid vom 2
1. 
Januar 2014 (
Urk. 
9/52) stellte die 
IV-Stelle dem Versicherten in Aussicht, sein Leistungsbegehren abzuweisen. Hier
gegen erhob der Versicherte durch Rechtsanwältin Christina Ammann am 2
1. 
Februar 2014 Einwand und beantragte in prozessualer Hinsicht die Bestel
lung von Rechtsanwältin Christina Ammann als unentgeltliche 
Rechtsbeiständin
 (
Urk. 
9/59; ergänzende 
Einwandbegründung
 vom 1
8. 
März 2014, 
Urk. 
9/63).
    
Mit
 Verfügung vom 2
5. 
November 2014 (
Urk. 
9/
67
) 
verneinte die IV-Stelle einen Leistungsanspruch
 des Versicherten
, wogegen dieser
 am 
5. 
Januar 2015 
beim hiesigen Gericht Beschwerde erhob (
Urk. 
9/70 S. 3 ff.; Prozess-Nr. IV.2015.00016). Mit Verfügung vom 3
1. 
März 2015 (
Urk. 
2) wies die IV-Stelle das Gesuch um Bestellung von Christina Ammann als unentgeltliche 
Rechtsbei
ständin
 für das 
Einwandverfahren
 ab (
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen die Abweisung des Gesuchs um Bestellung von Rechtsanwältin Christina Ammann als unentgeltliche 
Rechtsbeiständin
 erhob der Versicherte am 
6. 
Mai 2015 Beschwerde und beantragte, es sei ihm in Aufhebung der genannten Ver
fügung im 
Vorbescheidverfahren
 eine unentgeltliche 
Rechtsbeiständin
 in der Person der unterzeichnenden Anwältin zu bewilligen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er im vorliegenden Beschwerdeverfahren um die unentgeltliche 
Pro
zessführung
 sowie die Bestellung von Rechtsanwältin Christina Ammann als unentgeltliche 
Rechtsbeiständin
 (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin 
schloss mit Beschwerdeantwort vom 
9. 
Juni 2015 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
8 unter Beilage ihrer Akten, 
Urk. 
9/1-74), was dem Beschwerdeführer am 1
0. 
Juni 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
10). 
Mit Schreiben vom 1
7. 
August 2015 reichte der Beschwerdeführer den Zwischenbericht von 
Y.___
 vom 2
7. 
Juli 2015 ein (
Urk. 
11, 
Urk. 
12). 
3.
    
Mit heutigem Urteil wurde die vom Beschwerdeführer am 
5. 
Januar 2015 gegen die Verfügung vom 2
5. 
November 2014 erhobene Beschwerde 
in dem Sinne gutgeheissen, dass 
die angefochtene Verfügung vom 2
5. 
November 2014 aufge
hoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
IV-Stelle, zurückge
wiesen wird, damit diese, nach den erforderlichen 
Abklärun
-
gen
, über den Leistungsanspruch de
s Beschwerdeführers neu verfüge 
(
Urk. 
9/67; 
Urk. 
9/70; Prozess-Nr. IV-2015.00016). 
4.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Der Einzelrichter 
zieht in Erwägung:
1.
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochte
nen Verfügung vom 3
1. 
März 2015 
dafür, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer und med. 
pract
. 
Z.___
,
 Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
 
genannten Diagnosestellungen 
nicht um psychische Beeinträchtigungen handle, welche einen dauerhaften IV-relevanten Gesundheitsschaden begründen könn
ten. 
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung handle es 
sich 
bei einer mit
telgradigen depressiven Episode definitionsgemäss um ein vorübergehend
es Leiden, welches in der Regel
 nicht invalidisierend sei. Daran ändere auch nichts, dass die Episode von med. 
pract
. 
Z.___
 
vor dem Hintergrund einer rezidivierenden depressiven Störung diagnostiziert worden sei, da es sich dabei um einen Befund handle, der seinerseits wiederholt depressive Episoden cha
rakterisiere. Die Besserung zwischen den Episoden sei aktenkundig ausgewiesen. Des Weiteren seien sämtlichen medizinischen Berichten erhebliche psychosozi
ale Belastungsfaktoren zu entnehmen, welche dem Bericht 
des Regionalen Ärzt
lichen Dienstes 
(RAD) 
entsprechend noch vorhanden seien. 
Dies habe zur Folge, dass wenn die begutachtende Person im Wesentlichen Befunde erhebe, welche in den psychosozialen und soziokulturellen Umständen ihre hinreichende Erklärung fänden, gleichsam in ihnen aufgingen, kein invalidisierender Gesundheitsschaden gegeben sei. Zusammengefasst sei somit festzuhalten, dass im Vergleich zur letztmaligen rechtskräftigen Rentenablehnung weiterhin keine IV-relevante Verschlechterung ausgewiesen sei. Das Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand sei demnach aussichtslos (
Urk. 
2). 
    
Der Beschwerdeführer brachte demgegenüber im Wesentlichen vor, 
diese Argu
mentation habe er bereits im 
Einwandverfahren
 widerlegt und er verweise dies
bezüglich auf das pendente Gerichtsverfahren. Er habe eingehend dargelegt, 
dass er an einer nicht mehr überwindbaren, invalidisierenden psychischen Erkrankung leide. Der 
Beizug
 eines Rechtsbeistandes sei geboten gewesen (
Urk. 
1). 
2.
    
2.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.2
    
Gemäss 
Art. 
37 
Abs. 
4 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (
ATSG
)
 wird der gesuchstellenden Person im Sozial
versicherungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Unentgeltliche 
Verbeiständung
 im 
Verwaltungsver
fahren
 wird gewährt, wenn die Partei bedürftig ist, die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen und die Vertretung im konkreten Fall sachlich geboten ist (vgl. 
Art. 
29 
Abs. 
3 BV). 
    
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die 
Rechtsvor
kehr
 nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustge
fahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 
III 
614 E. 5 mit Hinweisen).
2.3
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
ent
scheidrelevante
 Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundes
gerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
3.
    
3.1
    
Die mit Vorbescheid vom 2
1. 
Januar 2014 (
Urk. 
9/52) in Aussicht gestellte Abweisung des Leistungsbegehrens basierte in medizinischer Hinsicht auf dem psychiatrischen Untersuchungsbericht von med. 
pract
. 
A.___
 des 
RAD
 vom 
2
0. 
Januar 2014 (
Urk. 
9/49; vgl. Feststellungsblatt vom 2
1. 
Januar 2014, 
Urk. 
9/50 S. 5). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann auf das Ergebnis 
versicherungsinterner ärztlicher Abklärungen – zu denen die RAD-Berichte gehören – nicht abgestellt werden, wenn auch nur geringe Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit bestehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_197/2014 vom 3. Oktober 2014 E. 4.2 mit Hinweisen auf 
BGE 139 V 225
 E. 5.2; 
135 V 465
 E. 4.4 und E. 4.7
). 
    
Med. 
pract
. 
Z.___
, die den Beschwerdeführer bereits seit 2007 behan
delt,
 
attestierte ihm im Rahmen der Erstanmeldung noch eine vollum
fängliche Arbeitsfähigkeit bei geregelter Arbeitszeit, wobei Schichtarbeit ungünstig sei (
Urk. 
9/14 S. 9). Im Verfahren der Neuanmeldung 
attestiert
e 
sie 
ihm
 in den Berichten vom 
7. 
Februar 2013 (
Urk. 
9/42) und vom 1
4. 
August 2013 (
Urk. 
9/45) eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit seit Oktober 2012
 und hielt als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine rezidivierende depressive Störung fest (
Urk. 
9/45 S. 6). 
    
Ex ante betrachtet ist das Begehren des Beschwerdeführers somit nicht als aus
sichtslos zu 
werten
, sind doch die Gewinnaussichten unter Berücksichtigung der 
vorliegenden Arztberichte 
sowie der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass bei nur geringen Zweifeln bereits nicht auf RAD-Berichte ab
gestellt werden kann, 
nicht beträchtlich geringer als die Verlustgefahren. 
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin prüfte die weiteren Voraussetzungen für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht, so blieb insbesondere 
unbeant
wortet, ob die Vertretung im konkreten Fall sachlich geboten war. 
Die Sache ist demnach an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese nach den erforderlichen Abklärungen 
und Prüfung sämtlicher übriger Voraussetzungen 
neu über einen allfälligen Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Verwaltungsverfahren entscheidet. 
4.
    
4.1
    
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) ist abweichend von Art. 61 
lit
. a ATSG das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Nach der Praxis des Bun
desgerichts handelt es sich bei der Frage der Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung nicht um eine Leistungsstreitigkeit (BGE 129 V 113), so dass der Prozess kostenlos ist.
4.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die 
Verwal-tung
 zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb der vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat. 
    
Diese ist gestützt auf 
Art. 
61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit 
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) unter Berücksichti
gung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf 
Fr. 
900.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen. 
    
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche 
Rechtsvertre
tung
 vom 
6. 
Mai 2015 (
Urk. 
1) erweist sich damit als gegenstandslos. 
Der Einzelrichter verfügt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
3
1. 
März 2015 aufgehoben 
und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen
, über den Anspruch des Beschwerdeführers
 
auf unentgeltli
che Rechtsvertretung für das Verwaltungsverfahren 
neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer 
eine 
Prozessentschä
digung
 von 
Fr. 
900
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Christina Ammann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
 unter Beilage eines Dop
pels von 
Urk. 
11 und einer Kopie von 
Urk. 
12
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
HurstSchwegler