zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00434 · 2016-09-06 · de
Zwischenverfügung betreffend Anordnung eines polydisziplinären Gutachtens, Zulässigkeit des Revisionsverfahrens (IVV 87), Notwendigkeit einer Begutachtung bejaht. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00434
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger
Urteil 
vom 
6. September 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wyss
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1957, war seit dem 1. Oktober 2004 im Restaurant 
Y.___
, mit einem Beschäftigungsgrad von
 50 % als Koch ange
stellt
 (Urk. 8/3 S. 5 oben
),
 als er 
am 21. August 2006
 auf einer Treppe aus
rutschte und sich eine Fraktur am rechten Handgelenk 
zuzog (Urk. 8/109 S. 2 Mitte). Der Versicherte meldete
 sich a
m 20. Oktober 2006 bei 
der Invalidenver
sicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 8/3). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihm mit Verfügung vom 25. März 2010 bei einem Invaliditätsgrad von 62 %
 rückwirkend
 eine 
Dreiviertelsrente
 ab 1. August 2007 zu (Urk. 8/102).
    
Am 27. April 2012 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, der Rentenan
spruch sei unverändert (Urk. 8/116). Die IV-Stelle teilte dem Versicherten am 17. März 2014 erneut mit, der Rentenanspruch sei unverändert (Urk. 8/133).
1.2
    
Nach Eingang eines am 7. Juli
 
2015 ausgefüllten Revisionsfragebogens (Urk. 8/14
7) 
informierte die IV-Stelle den Versicherten mit Mitteilung vom 25. Januar 2016 (Urk. 8/173), dass eine polydisziplinäre Begutachtung (Allge
meine Innere Medizin, Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, Kardiologie sowie orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates anstatt Rheumatologie) durch das 
Z.___
 er
folgen werde und teilte ihm die Namen der Gutachter mit. Mit Schreiben vom 8. Februar 2016 teilte der Versicherte mit, dass er mit der Durchführung der polydisziplinären Begutachtung nicht einverstanden sei (Urk. 8/174). 
    
Mit Zwische
nverfügung vom 25. Februar 2016, 
welche die Zwischenverfügung vom 12. 
Februar 
2016 
(Urk. 8/175) ersetzte,
 hielt die IV-Stelle an einer Abklä
rung durch das 
Z.___
 fest (Urk. 8/180 = Urk. 2). 
2.
    
Der Versicherte erhob am 14. April 2016 Beschwerde gegen die 
Zwischenverfü
gung
 vom 25. Februar 2016 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei das angehobene Revisionsverfahren bei unverändertem Rentenanspruch aufzugeben (Urk. 1 
S. 2 
Ziff. 
I.1.-2.). Die IV-Stelle beantragte mit 
Beschwerde
antwort
 vom 31. Mai 2016 (Urk. 6) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 7. Juni 2016 zur Kenntnis gebracht (Urk. 9). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Anfechtungsgegenstand 
in diesem Verfahren ist
 die Verfügung vom 25. Februar 2016 (Urk. 2), mit welcher die Beschwerdegegnerin an der Begutachtung des Beschwerdeführers durch das 
Z.___
 gemäss ihrer Mitteilung vom 25. Januar 2016 (Urk. 8/173) festhielt. Hierbei handelt es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des
 
Bundesgesetz
es
 über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
)
, welche bei Be
jahung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1 
lit
. a 
VwVG
; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann.
    
Im Zusammenhang mit Entscheiden über die Einholung von Gutachten hat das Bundesgericht die Anfechtbarkeitsvoraussetzungen des nicht wieder
 
gutzuma
chenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angele
genheiten bejaht (BGE 139 V 339 E. 4.4 mit Hinweis auf BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). 
1.2
    
Die Verwaltung ist von Amtes wegen verpflichtet, die notwendigen Abklärun
ge
n vorzunehmen (
Art. 
43 ATSG). Dies umfasst die Verpflichtung und das Recht, die Untersuchungen anzuordnen, welche zur Klärung des Sachverhalts erforderlich sind, nicht jedoch das Recht, eine „
second
 
opinion
“ zu einem be
reits in einem Gutachten festgestellten Sachverhalt einzuholen, wenn ihr dieser nicht gefällt (BGE 138 V 271 E. 1.1; Urteil des Bun
desgerichts U 
571/06 vom 29. Mai 2007 E. 4.2). Entscheidend dafür, ob weitere Abklärungen angeordnet werden können 
und müssen, ist, ob die bereits vorliegenden Gutachten die 
pra
xisgemässen
 inhalt
lichen und beweismässigen Anforderungen erfüllen (Urteil des Bundesge
richts U 571/06 vom 29. Mai 2007 E. 4.2).
1.3
    
#BeginnXX100
 <Rentenrevision, Gesetzestext und Voraussetzungen < letzte Revision: 9/13#
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
säch
lichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann 
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E.
 
3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei 
gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1. 
Mai
 
2009 E.
 
1.2 und I 212/03 vom 28. Augus
t 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Aus
wirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustan
des auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen 
Revisi
onsgrund
 im Sinne von 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurtei
lung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige 
Ein
sprache
ent
scheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und 
Invaliditäts
be
messung
 beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen).
#EndeXX100#
    
Eine Rentenr
evision wird
 sodann
 nach Art. 87 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) von Amtes wegen durchgeführt, wenn sie im Hin
blick auf eine mögliche erhebliche Änderung des Invaliditätsgrades auf einen bestimmten Termin in Aussicht genommen worden ist (
lit
. a) oder wenn Tatsa
chen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche Ände
rung des Invaliditätsgrades als möglich erscheinen lassen (
lit
. b). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin
 erwog in der Verfügung vom 25. Februar
 
2016 (Urk. 2
), dass sie von Amtes wegen dazu verpflichtet sei, nach einer gewissen Zeit den 
Rentenanspruch zu überprüfen. Die Wahl des Revisionszeitpunktes stehe ihr frei
. Gemäss Arztbericht von 
Dr. 
med. 
A.___
 habe sich der Ge
sundheits
zu
stand des Beschwerdeführers verändert. Damit die Veränderung bei diesem kom
plexen Gesundheitszustand genau abgeklärt werden könne, sei ein 
polydis
ziplinäres
 Gutachten notwendig (S. 2 Mitte).
2.2
    
Dagegen wandte der Beschwerdeführer ein (Urk. 1), das Revisionsverfahren sei 
un
rechtmässig eröffnet worden. 
Einerseits sei i
m Feststellungsblatt
 vom 17. März
 
2014
 (vgl. Urk. 8/132 S. 3 unten)
 die nächste Revision für den
 1. März 2017 vor
gesehen worden
. 
Obwohl dieser ordentliche Revisionstermin gemäss Art. 87 Abs. 
1 
lit
. a IVV noch nicht eingetreten sei, habe ihm die 
Beschwerde
gegnerin
 
im Juni 2015 einen erneuten Revisionsfragebogen zugestellt. Ande
rerseits hätten
 vor Versand des Revisionsfragebogens keine neuen Tatsachen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 
lit
. b IVV vorgelegen, die es der Beschwerdegegnerin 
erlaubt 
hätten, eine ausserordentliche Revision durchzuführen. 
Letzteres
 habe die 
Be
schwer
degegnerin
 in ihrem an ihn gerichteten Schreiben vom 22. Dezember 
2016 (korrekt
:
 2015) sinngemäss selbst zu
gegeben
, indem sie als Legitimation für das vorliegende Revisionsverfahren auf die im laufenden 
Revi
sionsverfahren
 
eingeholten Berichte Bezug nehme
 und behaupte, gestützt auf diese im vorlie
genden Verfahren eingeholten Arztberichte Hinweise auf eine Veränderung des Gesundhe
itszustandes erhalten zu haben (
S. 4 f. 
Ziff. III.C.2). 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht an der 
polydis
ziplinären
 Begutachtung des Beschwerdeführers im 
Z.___
 festgehalten hat.
3.
3.1
    
Die 
Zusprache
 
der
 
Dreiviertelsrente
 vom 25. März 2010 (Urk. 8/102) rückwir
kend per August 2007 erfolgte aufgrund der unfall
bedingten Handproblematik (Urk. 8/75 S. 1 Mitte
). Der 
Leistungszusprache
 lag im Wesentlichen das 
interdis
ziplinäre Gutachten 
von Dr. 
med. 
B.___
, 
C.___
 für Physikalisch
e Medizin und Rehabilitation
, stellvertretende Chefärztin, 
med. 
pract
. 
Reinhold, 
C.___
 für Innere Medizin, und Dr. 
med. 
D.___
,
 Facharzt für Innere Medizin
, Chefarzt, 
E.___
 vom 6. November 2008 (Urk. 8/51) zugrunde.
 
Die Gutachter
 stützten sich auf d
ie ihnen überlasse
nen Akten (S. 2 
ff.
 Ziff. 1.3
), die 
An
gaben des Beschwerdeführers (S. 9 
ff.
 Ziff. 3), die von ihnen
 erhobenen Befunde (S. 
14 
ff.
 Ziff. 4
) sowie 
auf 
ein rheumatologi
sches (S. 
17 
ff.
 Ziff. 5.1
), ein psychiatrisches (S.
 24 
ff.
 Ziff. 5.2) und ein neurolo
gisches (S. 29 
ff.
 Ziff. 5.3
) Teilgutachten.
 
Die Gutachter 
diagnostizierten eine 
schmerzhafte Funktionseinschränkung des rechten Handgelenkes 
bei 
Status nach
 
einer intraartikulären
 
Radiusmehrfragmentfraktur
 rechts am 21. August 2006, konservativ therapiert
 und mit einem komplexen regionalen 
Schmerzsyn
drom
 (CRPS)
 Typ II mit sympathisch unterhaltenen Schmerzen, sensiblen und moto
rischen Defiziten
 sowie eine 
mittelgradige depressive Episode mit somati
schen 
Symptomen (IC
D-10 F
32.11)
 mit
 
Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (S. 32 Ziff.
 6.1).
    
Die Beschwerdegegnerin ging im Zeitpunkt der 
Leistungszusprache
 davon aus, dass der Beschwerdeführer in seiner angestammten Tätigkeit als Koch zu 100 % eingeschränkt sei, 
ihm 
eine behinderungsangepasste Tätigkeit jedoch zu 50 % zu
mutbar
 sei
. Aufgrund der medizinischen Beurteilung sei dem Beschwerde
füh
rer seit dem Unfallereignis im August 2006 eine behinderungsangepasste, sehr leichte bis leichte, wechselbelastende primär linkshändige Tätigkeit, mit maxi
mal seltenen anfallenden grobmanuellen und feinmotorischen Arbeiten ohne Notwendigkeit von Unterarmrotation und ohne das Arbeiten mit/an 
vib
rieren
den stossenden Geräten zumutbar. Dabei ermittelte die 
Beschwerdegegne
rin
 einen Invaliditätsgrad von 62 % (Urk. 8/77 S. 2). 
3.2
    
Der Unfallversicherer übermittelte der Beschwerdegegnerin am 11. August 2014 eine Verfügung gleichen Datums
, in welcher – unter Bezugnahme auf das Urteil des hiesigen Gerichts vom 26. Juni 2013 (UV.2012.00141) – eine volle Arbeits
fähigkeit des Beschwerdeführers für leichte, einhändig ausführbare Tätigkeiten angenommen und ein Rentenanspruch verneint wurde (Urk. 8/134). 
Mit
 
Ein
spracheentscheid
 vom 28. November 2014 
wies der
 Unfallversicherer 
die dage
gen erhobene Einsprache ab. Dieser Entscheid 
wurde der Beschwerdegegnerin am 2. Dezember 2014 zugestellt (Urk. 8/136). 
Das hiesige Gericht hiess die da
gegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 24. März 2016 teilweise gut, in dem sie dem Beschwerdeführer
 rückwirkend ab 1. Februar 2009 eine Rente entspre
chend
 einer Erwerbsunfähigkeit von 11
 % zusprach
 (UV.2015.00015). Im
 
ge
nannten 
Urteil ging das hiesige Gericht davon aus, dass der Beschwerdeführer, der für sämtliche leichte, einhändig ausführbare Tätig
keiten als zu 100 % arbeitsfähig 
erachtet wurde
, die ihm verbliebene Arbeitskraft bei ausgeglichener 
Arbeits
marktlage
 wirtschaftlich verwerten
 und entgegen seinen Vorbringen nicht bloss an einem geschützten Arbeitsplatz tätig sein
 könn
t
e
 (E. 4.4)
.
 
    
Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Beurteilung der Erwerbsunfähig
keit des Beschwerdeführers durch den Unfallversicherer nur auf den somati
schen
 Beeinträchtigungen bas
iert
 (UV.2012.00141 E. 4.4, 5.5
; vgl. UV.2015.00015 E. 4.1
)
;
 die psychischen Beeinträchtigungen wurden aufgrund des Fehle
ns eines
 adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen den psychischen Beeinträchtigung
en und der Arbeitsunfähigkeit nicht berücksichtigt (E. 5.5). 
3.3
    
Dr. 
med. 
A.___
, 
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, diag
nostizierte in seinem Bericht vom 25. September 2015 (Urk. 8/158/1-5) eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode mit so
matischem Syndrom (ICD-10 F33.11) sowie den Verdacht auf eine kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F61.0) mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
(Ziff. 1.1). 
Der Beschwerdeführer könne auf dem freien Arbeitsmarkt aktuell
,
 ab
er auch längerfristig
,
 gar keine Tätigkeiten mehr ausüben, er sei zu 100 % ar
beits
unfähig (Ziff. 1.6). 
3.4
    
Vor diesem Hintergrund
 ist es nachvollziehbar
 und zulässig
, dass die 
Beschwer
degegnerin
 nach Kenntnisnahme des 
Einspracheentscheids
 des 
Unfallversiche
rers
 vom 28. November 2014 (vgl. vorstehend E. 3.2)
 
ein Revisionsverfahren eröffnete und dem Beschwerdeführer einen Revisionsfragebogen zustellte
. 
Denn ange
sichts dieser neuen Tatsachen erscheint es als möglich, dass sich der 
Inva
lidi
tätsgrad
 des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 87 Abs. 1 
lit
. b IVV erheblich verändert hat. 
    
Aufgrund der vorliegenden Akten ist keine abschliessende Beurteilung des aktu
el
len Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers und 
dessen
 Auswirkung auf seine Arbeitsfähigkeit möglich, weshalb ein polydisziplinäres Gutachten
 als notwendig erscheint.
    
Die Beschwerdegegnerin hat daher zu Recht
 ein Revisionsverfahren eingeleitet und
 an der polydisziplinären Begutachtung des Beschwerdeführers im 
Z.___
 fest
gehalten. 
Die diesbezügliche Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
4.
    
Da es im vorliegenden Verfahren nicht um die Bewilligung oder Verweigerung 
von IV-Leistungen geht, ist das Beschwerdeverfahren
 kostenlos
 
(
Art. 69 Abs. 1
b
is
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
,
 IVG
 
im Umkehrschluss)
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Wyss
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannPeter-Schwarzenberger