zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00773 · 2013-10-30 · de
Einholung eines monodisziplinären Gutachtens: vorab ist zwingend ein Einigungsversuch einzuleiten (BGE 139 V 349 [Urteil des Bundesgerichts 9C_207/2012 vom 3. Juli 2013] E. 5.4)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00773
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Oertli
Urteil
 vom 
30. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap
Bürglistrasse
 11, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1964 geborene 
X.___
 
hatt
e sich am 31. August 2001 unter Hin
weis 
auf 
„Depressionen“
 zum Bezug von IV-Leistungen (Rente) an
gemeldet
 (Urk. 7/7).
 
Gestützt auf ein Gutachten des Psychiater
s
 
Dr. 
med. 
Y.___
 (
Urk. 
7/21) wies die 
So
zialversicherungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, das 
Begehren um 
Zu
sprechung
 einer Rente 
mit Verfügung vom 
15. Januar 2003
 (
Urk. 
7/38) und 
Ein
spracheentscheid
 vom 20. Juni 2003 (
Urk. 
7/47) 
ab. 
Diesen Entscheid
 
hob das
 
hiesige Gericht 
am
 24. Februar 2004 (
Proz
.-Nr. IV.2003.00257; 
Urk. 
7/52)
 auf
 und
 wies die
 Sache 
zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurück, da auf
 das
 Gut
achten 
des Psychiaters 
Dr. 
Y.___
 
nicht abgestellt werden könne
 
(
S. 3 f.).
 Nach 
(
erneuter
)
 Begutachtung durch Dr.
 
med. 
Z.___
, Facharzt FMH Psychia
trie/
 
Psychotherapie
 
(
Gutachten vom 13. September 2004
,
 
Urk. 
7/5
5
)
,
 sprach die 
IV-Stelle
 dem Versicherten mit Verfügung vom 3. Dezember 2004
 
mit Wirkung ab 
1. November 2001
 eine ganze Invalidenrente 
bei einem Invaliditätsgrad von 75
 %
 
zu (Urk.
 
7/65
/1-2
).
    
Im Rahmen eines im Oktober 2007 eingeleiteten Revisionsverfahrens bestätigte 
die Verwaltung
 
mit Mitteilung vom 31. Januar 2008 
den Anspruch auf eine ganze
 Invalidenrente 
(Urk. 7/77).
    
Im 
Januar 2013 
leitete die IV-Stelle ein
 weitere
s
 Rentenrevision
sverfahren
 ein
. 
Sie traf
 Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht (
Urk. 
7/88 und 
Urk. 
7/89) 
und teilte
 
dem Versicherten 
am 13. März 2013 
mit
 (
Urk. 
7/91)
, zur Klärung der Leistungsansprüche sei eine medizinische Untersuchung (Psychia
trie) notwendig. 
Dr. 
Y.___
, Facharzt für Psychiatrie
, werde damit beauftragt
.
 
Auf Ein
wendungen
 des Versicherten gegen eine 
erneute 
Begutachtung durch 
Dr. 
Y.___
 
mit dem
 Antrag, es sei
 stattdessen
 bei 
Dr. 
Z.___
 ein 
Verlaufs
gut
achten
 
einzuholen
 (
Urk. 
7/93 und 7/98)
, teilte die IV-Stelle 
mit, mit der medi
zinischen Untersuchung (Psychiatrie) werde 
nun 
Dr. 
med. 
A.___
 in 
B.___
 beauf
trag
t
 (
Urk. 
7/100). 
An diesem Entscheid hielt
 sie 
trotz 
Widerspruch
 des Ver
sicherten 
(
Urk. 
7/103) 
mit Zwischenverfügung vom 
19. Juli 2013 
fest 
(Urk.
 
2
).
2.
    
Gegen 
die 
Zwischenverfügung vom 19. Juli 2013 (
Urk. 
2) 
erhob der Versicherte am 10. September 2013 Beschwerde 
mit folgenden 
Anträgen
 
(
Urk. 
1
 S. 2
):
„
1. 
Die Zwischenverfügung vom 19. Juli 2013 sei aufzuheben und es sei von der Be
gutachtung durch 
Dr. 
C.___
 (richtig
:
 
Dr. 
A.___
), 
B.___
,
 abzusehen.
2. 
Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, 
Dr. 
med. 
Z.___
, Fach
arzt FMH für Psychiatrie und Psychothera
pie,
 mit der Erstattung eines Verlaufsgutachtens zu beauftragen.“
Mit Beschwerdeantwort vom 
1. Oktober 2013 schloss die 
Verwaltung
 auf Ab
wei
sung der Beschwerde (
Urk. 
6), was dem Beschwerdeführer am 4. Oktober 2013
 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Bei der Anordnung eines Gutachtens handelt es sich um eine 
Zwischenverfü
gung
 (Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das 
Verwaltungsver
fahren
 [
VwVG
] in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Solche können unter anderem dann angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumache
n
den Nachteil bewirken können (Art. 46 Abs. 1 
lit
. a 
VwVG
). Für die Beurteilung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext des IV-rechtlichen 
Ab
klärungsverfahrens
 mit seinen spezifischen Gegebenheiten ist nach der höchst
richterlichen Rechtsprechung zu berücksichtigen, dass das Sachverständi
gen
gut
achten im Rechtsmittelverfahren nur beschränkt überprüfbar ist, da der 
Rechts
anwender
 mangels ausreichender Fachkenntnisse kaum in der Lage ist, in formal
 korrekt abgefassten Gutachten objektivfachliche Mängel zu erkennen. Zugleich steht die faktisch vorentscheidende Bedeutung der medizinischen Gut
achten für 
den Leistungsentscheid in einem Spannungsverhältnis zur grossen Streubreite der
 Möglichkeiten, einen Fall medizinisch zu beurteilen, und zur entsprechend ge
ringen Vorbestimmtheit der Ergebnisse. Diesen Umständen ist nach der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit verfahrensrechtli
chen Garantien zu begegnen; die Mitwirkungsrechte müssen im 
Beschwerde
verfahren
 durchsetzbar sein. Ist dies durch Anfechtung des Endentscheids nicht mehr möglich, kann ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen, der den Rechtsweg an eine Beschwerdeinstanz eröffnet. Da systemimmanent kein Anspruch auf Einholung 
eines Gerichtsgutachtens besteht, ist das 
Administra
tivgutachten
 häufig zugleich
 
die wichtigste medizinische 
Entscheidungsgrund
lage
 im Beschwerdeverfahren. In
 solchen Fällen kommen die bei der 
Beweisein
holung
 durch ein Gericht vorge
sehenen Garantien zugunsten der privaten Partei im gesamten Verfahren nicht zum Tragen. Um dieses Manko wirksam auszu
gleichen, müssen die gewähr
leisteten Mitwirkungsrechte vor Eintritt präjudi
zierender Effekte durchsetzbar sein. Mit Blick auf das naturgemäss begrenzte Überprüfungsvermögen der 
rechts
anwendenden
 Behörden genügt es daher nicht, die Mitwirkungsrechte erst nach
träglich bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs- und 
Beschwerdever
fahren
 einzuräumen. Für die Annahme eines drohenden unumkehrbaren Nach
teils spricht schliesslich auch, dass die mit me
dizinischen Untersuchungen ver
bundenen Belastungen zuweilen einen er
hebli
chen Eingriff in die physische und 
psychische Integrität bedeuten. Aus diesen Gründen hat das Bundesgericht die 
An
fechtbarkeitsvoraussetzung
 des nicht wieder gutzumachenden Nachteils für 
das erstinstanzliche 
Beschwerde
verfahren
 in IV-Angelegenheiten bejaht, zumal die nicht sachgerechte Begut
achtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur
 tatsächlichen Nachteil bewirkt (BGE 138 V 271 E. 1.2 mit Hinweisen, insbe
sondere auf BGE 137 V
 
210).
2.
2.1
    
In BGE 137 V 210 äusserte sich das Bundesgericht eingehend zur Einholung von
 Administrativgutachten bei medizinischen Abklärungsstellen namentlich unter 
dem Aspekt der Stärkung der Mitwirkungsrechte und der 
Verfahrensfair
ness
. Als
 Folge der in diesem Entscheid aufgestellten Forderungen setzte der Bundesrat 
den neuen Artikel 72
bis
 der Verordnung über die Invalidenversiche
rung (IVV) auf
 den 1. März 2012 in Kraft. Demnach haben polydisziplinäre me
dizinische Gut
achten, das heisst medizinische Gutachten, an denen drei und mehr 
Fach
diszi
plinen
 beteiligt sind, ausschliesslich bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozi
alversicherungen (BSV) eine Ver
einbarung ge
troff
en hat (Abs. 1). Die Vergabe dieser Aufträge erfolgt nach dem Zufalls
prin
zip
 (Abs. 2).
2.2
    
I
n BGE 139 V 349 (
Urteil 9C_207/2012 vom 3. Juli 2013
)
 
E. 5.4
 hat das Bun
de
s
gericht 
entschieden
, dass 
die Anforderungen an die medizinische Begutachtung, wie sie in BGE 137 V 210 für polydisziplinäre MEDAS-Begut
achtungen umschrieben worden sind,
 grundsätzlich 
sinngemäss
 auf mono- und 
bidis
zipl
i
näre
 Expertisen
 anwendbar 
seien
. Das g
e
lt
e
 sowohl für die justi
ziablen Ga
ran
tien (Partizipationsrechte, Verfügungspflichten und Rechtsschutz) als auch für die
 
appellativen
 Teilgehalte von BGE 137 V 210. Eine Ausnahme für Begut
ach
tung
en mit weniger als drei Fachdisziplinen 
sei
 hinsichtlich des Zufallsprin
zips, das 
dem Einigungsgedanken vorgehe, hinzunehmen. Der Gel
tungsbereich von Art. 72
bis
 IVV (nur polydisziplinäre Begutachtungen) 
könne
 sich auf sachli
che 
Gründe stützen. Mit Blick auf den weiten 
Gestaltungsspiel
raum
, den der Bun
des
rat bei der Setzung unselbständigen Verordnungsrechts 
geniess
e
, er
scheine die auf den 
1. 
März 2012 in Kraft gesetzte Regelung als 
rechtmässig
 (Beschluss der Vereinigung der I. und II. sozialrechtlichen Abtei
lung vom 2
4. 
Juni 2013). Umso wichtiger 
sei
 die Beachtung der 
Verfahrensga
rantien
 bei mono- und
 
bidiszipli
nä
ren
 Expertisen, welche nicht als Vehikel zur Umgehung des zufallsbasierten MEDAS-Zuweisungssystems missbraucht wer
den dürf
t
en. Dieses 
sei
 das 
Regel
in
stru
ment
 zur medizinischen 
Sachverhaltsab
klärung
 im nichtstreitigen Verfah
ren
 der Invalidenversicherung für komplexe Fälle. Weich
e
 die IV-Stelle davon 
ab, indem sie von einer MEDAS eine bi- oder gar
 bloss
 
mo
nodisziplinäre
 Exper
tise einholen 
wolle
, so ha
be
 sie in einem solchen Ausnah
mefall zwingend einen Einigungsversuch einzuleiten. Scheiter
e
 dieser, 
sei
 dar
über zu verfügen.
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihr Festhalten an einer Abklärung durch 
Dr. 
A.___
 im Wesentlichen damit
,
 dass kein schützenswerter Ausstands- oder 
Ab
lehnungsgrund
 gegen den Gutachter vorliege, welcher den Anschein der Be
fangenheit oder der Voreingenommenheit zu begründen vermöge
. Ebenfalls nicht
 greifen könne das Argument, wonach ein Verlaufsgutachten bei Dr.
 
Z.___
 in Auftrag zu geben sei, 
"da auch der erste Gutachten
auftrag 
einem 
Ver
laufs
gut
achten
 bei Dr. 
Y.___
 entsprochen hätte
"
 (
Urk. 
2 S. 2
 Urk. 6
).
3.2
    
Demgegenüber 
liess
 der Beschwerdeführer vorbringen
,
 das Gutachten von Dr.
 
Z.___
 vom 13. September 2004 
habe weder bei der 
Beschwerdegegne
rin
 noch beim Beschwerdeführer Anlass zu Beanstandungen gegeben. Es sei da
her nicht einsichtig, weshalb die Beschwerdegegnerin von ihrer sonstigen Praxis abgewichen 
sei und nicht den Erstgutachter
 mit der Erstattung eines 
Verlaufs
gutachtens
 beauftragt habe
. 
In Bezug auf 
Dr. 
Y.___
 greife dieses Argument nicht, nachdem das hiesige Gericht das
 von 
Dr. 
Y.___
 erstellte Erstgutachten für 
be
weisuntauglich
 erklärt habe (
Urk. 
1 S. 4 f.).
    
Zudem leuchte nicht ein, weshalb die Beschwerdegegnerin angesichts der zahl
reichen im Kanton Zürich praktizierenden psychiatrischen Fachärzte und 
Fach
ärztinnen
 die versicherte
n
 Person
en
 zur Begutachtung 
regelmässig
 zu Dr.
 
A.___
 nach 
B.___
 schicke. Ein solches Vorgehen könne nicht anders als mit 
versi
che
rung
s
rechtlichen
 Überlegungen erklärt werden und lasse 
Zweifel an der Unab
hängigkeit von 
Dr. 
A.___
 aufkommen. Die Beschwerdegegnerin sei daher zu 
ver
pflichten, die Anzahl Gutachteraufträge, die sie pro Jahr an 
Dr. 
A.___
 ver
gebe
, die Höhe des dadurch von 
Dr. 
A.___
 generierte
n
 Honorar
s
 und die An
zahl
 Aufträge an sonstige Psychiater im Kanton Zürich bekanntzugeben. Ferner wies der 
Beschwerdeführer
 auf BGE 137 V 210 hin, wonach eine nicht 
durch das 
Zufallsprinzip gesteuerte Vergabe von polydisziplinären 
Begutachtungs
auf
trägen
 
an 
die MEDAS-Stellen eine Gefährdung der Verfahrensfairness 
zur Folge habe
 (S. 5 f.).
4.
    
Beim Entscheid
 vom 19. Juli 2013 (
Urk. 
2), mit wel
cher die Beschwerdegegnerin an der Begutachtung des Beschwerdeführers durch 
Dr. 
A.___
 festgehalten hat,
 
handelt es 
sich um eine 
Zwischenverfü
gung
. 
Gerügt werden die Modalitäten 
der 
Gutachtensvergabe
.
 
Die
 
Eintretensvoraussetzung
 des nicht wieder gut zu mach
en
den Nachteils 
ist demnach
 
praxisgemä
ss zu bejahen (vgl. E. 1 
hievor
;
 BGE 137 V 210 E. 3.4.2.4 und 3.4.2.7 in Bezug auf polydisziplinäre Gutachten)
.
5.
5.1
    
Laut 
der zitierten
 
R
echtsprechung 
(E. 2.2 
hievor
) sind 
die 
Begutachtungsstellen
 bei mono- oder 
bidisziplinären
 Expertisen nicht nach dem Zufallsprinzip zu 
be
stimmen
. Indes ist es unabdingbar, einen Einigungsversuch zu unternehmen. Dass
 das Bundesgericht ledig
lich auf MEDAS-Stellen Bezug genommen hat, ist dabei nicht von Bedeutung, würde es doch den IV-Stellen ansonsten frei stehen, sich ihren Pflichten durch die Wahl einer sonstige
n Begutachtungsstelle zu ent
zie
hen
 (so Urteil des hiesigen Sozialversicherungsgerichts IV.2013.00256 vom 21. August 2013 E. 5.3)
.
5.2
    
Vorliegend fand ein
 Einigungsversuch 
– wie er im zwei Wochen vor Erlass der Zwischenverfügung ergangenen Grundsatzurteil als zwingend bezeichnet wurde 
– nicht statt
. Wie bereits erwähnt
, hatte 
die Verwaltung 
zuerst ein psychia
trisches
 Gutachten bei
 
Dr. 
med. 
Y.___
 v
or
gesehen
 (
Urk. 
7/91).
 
Dagegen
 
protestierte
 der 
Beschwerdeführer 
–
 
derselbe
 
Psychiater 
hatte
 im Laufe des IV-Verfahrens be
reits
 einmal ein Gutachten erstattet, welches das hiesige Gericht 
für
 beweisun
taug
lich 
befand
. Der Beschwerdeführer stellte den
 Antrag
 auf Einholung eines Ver
laufsgutachtens bei 
Dr. 
Z.___
 (
Urk. 
7/93 und Urk. 7/98)
.
 
In der Folge 
sah die Beschwerdegegnerin von 
einer
 Begutachtung durch 
Dr. 
Y.___
 ab und 
teilte 
dem Beschwerdeführer am
 11. Juni 2003 mit, mit der p
sychiatrischen 
Unter
su
chung
 werde nun Dr.
 
A.___
 in 
B.___
 beauftragt;
 
d
er Termin der Untersuchung werde dem Versicherten durch 
den Arzt bekannt gegeben. Weiter wies sie ihn da
rauf hin, 
dass er 
innert zehn Tagen Zusatzfragen zum beigelegten Frage
n
katalog einreichen
 könne
 
(Urk. 7/100). 
Trotz Einwendungen des Versicherten 
und 
erneutem 
Antrag auf 
Begutachtung durch Dr.
 
Z.___
 
(
Urk. 
7/103) 
hielt
 die Verwaltung
 
ohne Weiterungen 
in der angefochtenen Verfügung an der Ab
klärung durch Dr.
 
A.___
 fest
 (
Urk. 
2
).
5.3
    
Nachdem zusammenfassend
 ein Einigungsversuch 
unterblieb, 
ist die ange
foch
tene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegneri
n zurück
zuweisen, damit sie nach
 den neuen Anforderungen verfahre und 
allenfalls (bei 
einem Scheitern des Einigungsversuchs)
 neu verfüge
, wobei
 anzumerken ist, dass
 
als G
utachter
 nicht 
einzig 
Dr. 
Z.___
 
– wie vom Beschwerdeführer bean
trag
t – 
in Frage kommt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_742/2010 
vom 6. Januar 2011 
E. 4.1)
.
 Damit erübrigt es sich, auf den beschwerdeweisen Einwand feh
lender Unabhängigkeit von Dr. 
A.___
 einzugehen.
6.
6.1
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder die Verweig
erung von IV-
Leis
tung
en geht, ist das Beschwerdeverfahren 
–
 in Abweichung von Art. 69 Abs. 1
bi
s
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
–
 gemäss Art. 61 
lit
. a 
ATSG
 kostenlos.
6.2
    
N
ach 
§ 
34 
Abs. 
1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 
hat der obsiegende Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese
 werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
). In Anwendung dieser Kriterien ist dem Be
schwerdeführer eine 
Prozessentschädigung von 
Fr. 
1‘
0
00.-- (inklusive 
Barausla
gen
 und Mehrwert
steuer)
 zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
die 
angefochtene Verfügung 
vom 
1
9. 
Juli
 2013 auf
gehoben
 und die Sache an die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 zurückgewiesen
 wird
, damit sie 
im Sinne der Erwägungen v
er
fahre
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1‘
0
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsdienst Integration Handicap
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubOertli
AN/TO/ESversandt