zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00211 · 2019-05-22 · de
Der Verfügung betreffend Rückforderung ging kein Vorbescheid voraus, was eine schwerwiegende und nicht heilbare Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00211
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Müller
Urteil
 vom 
22. Mai 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. André 
Largier
Weinbergstrasse 43, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1974
, wurde mit Verfügung der 
Sozialversi
cherungs
an
stalt des Kanton Zürich, IV-Stelle, v
om 
16
. Juni 
2011 (Urk. 6/67/2-11)
 mit Wir
kung ab 1. 
März
 
2009 eine ganze Inva
lidenrente
 
zugesprochen
. 
Mit Verfügung
en
 
vom 19. September 2012 (Urk. 6/98)
 und vom 6. Februar 2014 (Urk. 6/107)
 
sprach
 sie dem Versicher
te
n 
nach
 der Geburt seine
r
 
Kinder jeweils eine entsprechende
 
Ki
nderrente zu.
1.2
    
Während eines am 18. November 2011 (vgl. Urk. 6/73) eingeleiteten Revisions
verfahrens 
ersuchte die Staatsanwaltschaft 
II 
des Kantons Zürich 
die IV-Stelle 
am
 23.
 August 2012 (Urk. 
6/93) 
im Zuge eines Straf
verfahrens 
um Zustellung der IV-Akten des 
Versicherten
 und wies
 
diese
 erstmals
 auf einen möglichen unge
recht
fertigten Leistungsbezug
 des 
Versicherten
 hin
. 
Es folgten 
verschiedene 
Recher
chen
 (vgl. Urk. 
6
/
99, Urk. 6/111-112, Urk. 6/116
, Urk. 6/122
, Urk. 6/144, Urk. 6/147-164
). 
Mit Verfügung vom 
2
. 
Oktober 2015 (Urk. 6/136)
 sistierte d
ie
 IV-Stelle
 die bisherige Invalidenrente per sofort respektive per Ende September 201
5 und 
entzog einer allfällig gegen diese 
Verfügung
 gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung
.
1.3
    
Nach durchgeführtem 
Vorbesche
idverfahren
 (vgl. Urk. 6
/
223, Urk. 6/226
) hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 
14
. 
Dezember
 2018
 (Urk. 6/229) die Verfügung vom 16. Juni 2011 sowie 
die Rente des Versicherten 
in prozessualer Revision 
rück
wirkend per 
1
. 
März 2009
 auf und entzog einer allfällig dagegen erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Darüber hinaus hielt sie fest, dass für die Zeit vom 1. 
Oktober
 201
3
 bis 30. September 201
5
 
zu Unrecht 
bezogene
 
Renten
 
zurückzufordern seien, wobei diesbezüg
lich eine separate Verfügung ergehe. Hiergegen erhob der Vers
icherte am 26.
 
Januar
 201
9
 beim hiesigen Gericht Be
schwerde (Urk. 6/232/3-
27
), wo
bei ein Entscheid in dieser Angelegenheit noch a
usstehend ist (Verfahren IV.2019
.00
070
).
1.4
    
Mit Verfügung vom 
21
. 
Februar 2019
 
(Urk. 2)
 
verpflichtete die IV-Stelle den Ver
sicherten, ihr die vom 1. 
Oktober
 201
3
 bis 30. September 201
5 zu Unrecht aus
be
zahlten Rentenbeträge in der Höhe von insgesamt Fr. 
74’221
.
-- 
zurückzu
er
statten.
2.
    
Dagegen erhob 
der Beschwerdeführer
 am 
19
. 
März
 2019 
(Urk. 1) Beschwerde mit dem Rechtsbegeh
ren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben
 und es sei fest
zustellen, dass der Beschwerdegegnerin ihm gegenüber kein Rückforderungsrecht zusteht (S. 2)
. 
Zudem 
sei 
das vorliegende Verfahren bis zur rechtskräftigen 
Erledigung des Verfahrens IV.2019.00070 zu sistieren und bei Bestätigung der rückwirkenden Rentenaufhebung sei im vorliegenden Verfahren ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen (S. 4 Mitte)
.
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
2
. 
Mai
 2019
 (Urk. 5)
 schloss die IV-Stelle auf Ab
weisung der Beschwerde
 und beantragte
, es sei
 dem Antrag auf Sistierung zu folgen und von einer Rückweisung aus formellen Gründen abzusehen. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 9. Mai 2019 (Urk. 7) zur Kenntnis gebracht
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 
49 Abs. 
1 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts (ASTG) hat der Versicherungsträger
 über Leistungen, Forde
rungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfü
gungen zu erlassen. Gegen Verfü
gungen – ausgenommen gegen prozess- und verfahrensleitende – kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG).
1.2
    
In Abweichung von Art. 52 Abs. 
1 ATSG teilt die
 IV-Stelle der versicherten Per
son den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit. Die versicherte Person hat Anspruch auf rech
tliches Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG (Art. 
57a Abs.
 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]). Sie kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände gegen d
en Vorbescheid 
vorbringen (Art. 
73
ter
 Abs.
 
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV
]).
    
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung handelt es sich bei Streitigkeiten über Rückforderungen um Leistungsstreitigkeiten (U
rteil des Eidgenössischen Versi
ch
e
rungsgerichts I 721/05 vom 12. 
Mai 2006 E. 4)
, weshalb vor Erlass einer Rück
forderungsverfügung das 
Vorbescheidverfahren
 durchzuführen ist.
1.3
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des r
echt
li
chen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verf
ügung. Es kommt mit anderen Wor
ten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer 
Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1; 127 V 431 E. 3d/
aa
).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdeführer rügt
e
, da über den materiellen Anspruch
 (Verfahren IV.2019.00070)
 noch nicht rechtskräftig entschieden 
und somit der unrecht
mässige Bezug von Leistungen nicht nachgewiesen sei
, 
bestehe
 kein Rückforde
rungsanspruch. Zudem 
liege
 
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
 vor
, 
weil
 ihm die 
Beschwerdegegnerin
 vor Erlass der angefochtenen Verfügung nicht im Zuge eines 
Vorbescheidverfahrens
 mitgeteilt hab
e, welchen Betrag sie zurückfor
dere (Urk. 1 S. 3-5
). 
Die Beschwerdegegnerin äusse
rte sich in ihrer Beschwerdeant
wort vom 2.
 
Mai
 2019 (Urk. 
5
) 
diesbezüglich dahingehend, dass unverkennbar das rechtliche Gehör nicht gewährt worden sei, jedoch von einer Rückweisung aus formellen Gründen abzusehen sei
. Insoweit blieb unbestritten, dass kein 
Vorbe
scheidverfahren
 durchgeführt wurde
 und damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt
.
 
Die
 Durchführung eines 
Vorbescheid
verfahrens
 ist denn auch nicht 
aktenkundig. 
Es reicht
 nicht aus, dass 
dem Versi
cherten bereits mit Ver
fügung vom 
14. Dezember
 2018 (Urk. 6/229) 
der Erlass eines separaten Entschei
des betreffend die Rückforderung der – zumindest aus Sicht der IV-Stelle – zu Unrecht bezogenen Rentenbeträge in Aussicht gestellt wurde. Der Versicherte erhielt damit keine Kenntnis v
on der konkret von ihm zurückge
forderten Summe, weshalb es ihm verwehrt blieb, hierzu Stellung zu beziehen.
    
Der Erlass einer Rückforderungsverfügung ohne 
rechtsgenügliche
 Anhörung des Verpflichteten im Rahmen eines 
Vorbescheidverfahrens
 stellt eine schwerwie
gende Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, welche einer Heilung grundsätzlich nicht zugänglich ist. Nach der Rechtsprechung kann die Verletzung der Anhö
rungspflicht schon dann schwerwiegend sein, wenn ein nach Erlass des Vorbe
scheids ergangenes Begehren um Aktenedition oder eine Stellungnahme zum Vorbescheid unberücksichtigt geblieben ist, indem auf die vorgebrachten Ein
wendungen nicht eingegangen wurde (BGE 124 V 180 E. 2). Umso schwerwie
gen
der ist es, wenn – wie im vorliegenden Fall 
– überhaupt kein 
Vorbescheid
ver
fahren
 durchgeführt und ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs eine Ver
fügung erlassen wird (vgl. Urteile des Bundesgerichts I 584/01 vom 24. Juli 2002 E.
 
2 und 9C_
356/2011 vom 3. Februar 2012 E. 
3.4, jeweils mit Hinweisen). Neben der zwingend vorgeschriebenen Anhörungspflicht stehen auch die Entlastung der Verwaltungsrechtspflegeorgane sowie die Kosten
losigkeit des 
Vorbescheid
verfah
rens
 – im Gegensatz zur Kostenpflicht im Gerichtsverfahren – einem Verzicht auf 
dasselbe entgegen. Bei dieser Ausgangslage ist es dem Gericht verwehrt, die Sache 
materiellrechtlich
 zu beurteilen. 
2.2
    
Eine Heilung des schwerwiegenden Verfahrensfehlers ist ausgeschlossen. Die Be
schwerde ist demnach - ungeachtet ihrer 
materiellrechtlichen
 Erfolgsaussichten – in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
21. Februar 2019
 (Urk. 2) aufzuheben und die Sache a
n die Beschwerdegegnerin zurück
zu
weisen ist, damit diese
 
ein 
Vorbescheidverfahren
 durchführe und hernach über eine allfällige Rückforderung neu verfüge.
    
Ein Entscheid über d
ie vom Beschwerdeführer beantragte 
Sistierung
 des vorlie
genden Verfahrens 
bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens IV.2019.00070
 sowie die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels
 erübrig
en
 sich vor diesem Hinter
grund.
3.
    
3.1
    
Das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Ver
sicherungsgericht ist bei Strei
tig
keiten um die Bewilligung oder Verweigeru
ng von Leistungen der Inva
liden
versicherung kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Als solche gilt auch eine Streitigkeit betreffend die Rückforderung unrechtmässig bezogener Leistungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 721/05 vom 12.
 Mai 2006 E. 
4). Die Verfahrens
kosten sind auf Fr. 500.-- festzusetzen und ausgangsgemäss
 der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rück
weisung der Sache an die Verwal
tung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
der
 vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
 Diese wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung
 der Streitsache, der Schwierig
keit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 
des Ge
setzes über das Soz
ialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
    
Unter Berücksichtigung der massgebenden Kriterien ist die Prozessentschädigung auf Fr. 1'000.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
2
1. 
Februar 2019 
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese ein 
Vorbescheidverfahren
 durchführe und hernach neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
1’000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. André 
Largier
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begr
ündung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubMüller