zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00102 · 2016-09-26 · de
Mietzinsaufteilung bei mehreren Personen, Untermiete. Abweisung. (BGE 8C_62/2017)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00102
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber P. Sager
Urteil vom 26. September 2016
in Sachen
X.___
, geb. 2010
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Mutter Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___, geboren 2010, bezieht eine Kinderrente seines Vaters Z.___ und beantragte - vertreten durch seine Mutter Y.___ - mit Gesuch vom 22. Februar 2015 Zusatzleistungen zur Kinderrente (Urk. 6/32). Nachdem ihn bereits mit Verfügung der Gemeinde A.___, Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 3. Februar 2015 Zusatz
leistungen zugesprochen worden waren (Urk. 3/2), wurden mit Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 28. April 2015 neu Zusatzleistungen in der Höhe von monatlich Fr. 296.-- zugesprochen (Urk. 6/20 = 6/21).
    
Dagegen erhob die Mutter des Versicherten am 27. Mai 2015 Einsprache (Urk. 6/15) und machte geltend, dass aufgrund des Wohnortswechsels des Vaters die Zusatzleistungen neu berechnet worden seien und tiefer ausfallen würden. Da der Wohnortswechsel des Vaters nichts an der Situation von X.___ und ihr ändere, beantrage sie, dass die Berechnungen der Zusatzleistungen wie gehabt weiter zu führen seien.
    
Mit Einspracheentscheid vom 11. August 2015 (Urk. 6/10 = Urk. 2) wies die Durch
führungsstelle die Einsprache der Mutter des Versicherten ab.
2.
    
Gegen diesen Entscheid vom 11. August 2015 (Urk. 2) erhob die Mutter des Versi
cherten am 10. September 2015 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte sinn
gemäss, dieser sei aufzuheben und es sei der Mietzinsanteil der Zusatzleistungen für ihren Sohn X.___ wie bis anhin nach Anzahl Personen im Haushalt zu berechnen (S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 8. Oktober 2015 (Urk. 5) beantragte die Beschwer
de
gegnerin die Abweisung der Beschwerde, was der Mutter des Versi
cherten am 9. Oktober 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs, wenn sie die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen.
    
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, wel
che monatlich ausbezahlt wird (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG), und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 lit. b ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
1.2
    
Als Einnahmen anzurechnen sind nebst den Erwerbseinkünften in Geld oder Naturalien (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG)
 unter anderem die
 Einkünfte aus bewegli
chem oder unbeweglichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG), Renten und Pensionen sowie andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich Renten der AHV und IV (Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG), ein Fünfzehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 37'500.- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG) und gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG auch die Einkünfte und Vermö
genswerte, auf die die ansprechende Person verzichtet hat (vgl. auch Rz 3411.01 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Ergän
zungsleistungen zur AHV und IV
, gültig ab 1. April 2011, Stand 1. Januar 2015
; WEL).
    
Als anerkannte Ausgaben gelten bei Personen, die zu Hause wohnen,
 unter ande
rem
 ein Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf (Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG), der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Neben
kosten (Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG)
,
 die zu entrichtenden Beiträge an die Sozial
versicherungen des Bundes (Art. 10 Abs. 3 lit. c ELG) und ein jährlicher Pau
schalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (Art. 10 Abs. 3 lit.
 
c und d ELG).
1.3
    
Art. 
16c ELV bestimmt, dass der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzutei
len ist, wenn Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt werden, welche nicht in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen sind. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die Berechnung der  Ergänzungsleistung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der Ergän
zungsleistung ausser Betracht gelassen (
Abs. 
1). Die Aufteilung hat grundsätz
lich zu gleichen Teilen zu erfolgen (
Abs. 
2). Nach der Rechtsprechung setzt die Aufteilung des Mietzinses nicht voraus, dass die Wohnung oder das Einfamili
enhaus gemeinsam gemietet sind; vielmehr genügt das gemeinsame Bewohnen (BGE 127 V 1
0
 E. 6b).
2.
    
2.1
    
Die Durchführungsstelle ging im angefochtenen Entscheid (Urk. 2) davon aus, dass die Mietzinsaufteilung nach Köpfen vorliegend zu einem stossenden Resultat führen würde. Die Mutter des Versicherten sei nicht in die Ergän
zungsleistungsberechnung eingeschlossen. Würde der Mietzins nach Köpfen aufgeteilt, würde die Mutter des Versicherten indirekt durch die Ergänzungs
leistungen mitfinanziert. Daher sei vorliegend von einer Berechnung auszuge
hen, die der tatsächlichen Situation entspreche. Der Bruttomietzins der Wohnung betrage Fr. 2‘160.--, wobei drei Zimmer zu einem Bruttomietzins von Fr. 1‘600.-- untervermietet seien. Der effektive Mietzins, der von der Mutter des Versicherten zu tragen sei, betrage damit Fr. 560.-- (Fr. 2‘160.-- - Fr. 1‘600.--). Für den Versicherten sei somit in der Berechnung der Ergänzungsleistungen ein Drittel des effektiven Mietzinses von Fr. 560.--, das heisst Fr. 187.--, zu berücksichtigen. Die Berechnung, die der Verfügung vom 28. April 2015 (Urk. 6/20 = 6/21) zugrunde liege, sei daher nicht zu beanstanden.
2.2
    
Dem hält der Beschwerdeführer sinngemäss entgegen, dass der Mietzinsanteil b
is anhin nach
 der pro Kopf Teilung berechnet worden sei. 
Da sich an 
der
 
Wohns
ituation nichts geändert 
habe
,
 sei für sie die Abweisung ihrer Einsprache nicht nachvollziehbar. Sie
 
vermiete
 die drei schönsten Zimmer der Wohnung. Von den restlichen Zimmern 
sei
 eines so klein, dass nur gerade ein Bett rein 
passe
. 
Ihre
 Tochter 
lebe
 im Mansardenzimmer, das an heissen Tagen nicht bewohnbar 
sei
. 
Sie
 gehe
 zudem
 ein Risiko auf verschiedenen Ebenen ein, da 
sie
 die Untermieter bei Vertragsabschluss kaum kenne. 
Sie teile die Küche und müsse
 die Zimmer möblieren. Es 
gebe
 
zirka
 
zwei bis drei
mal im Jahr einen Mieterwechsel
,
 da die Untermieter meist 
zirka
 ein Jahr bleiben
 würden
. Aus diesen und anderen Gründen, 
müsse sie
 eine Vergütung erzielen können, die im Verhältnis zum Aufwand steh
e
.
 Sie ersuche daher, den Mietzinsanteil wie bis anhin nach Anzahl Personen im Haushalt zu berechnen (Urk. 1).
3.
3.1
    
In Bezug auf die Zusatzleistungen ab Februar 2015, welche den Streitgegen
stand bilden, ist einzig die Höhe der angerechneten Miete bei den anerkannten Ausgaben angefochten. Die übrigen Positionen der EL-Berechnung sind nicht bestritten. Es besteht denn auch kein Anlass zu einer näheren Prüfung von Amtes wegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts P 42/06 vom 2. November 2006 E. 2 mit Hinweisen).
3.2
    
Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt, wel
che nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, dann ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen.
 
    
Die Mietzinsanteile der Personen, wel
che nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berech
nung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht gelassen. Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (
dazu vorstehend E. 1.3
). Unter diese Regelung fallen auch die mit dem Mietzins der Wohnung oder des Einfamilienhauses zusammenhängenden Nebenkosten nach Art. 10 Abs. 1 lit. b erster Satz ELG (vgl. BGE 127 V 10 E. 6b zum gleichlautenden Art. 3b Abs. 1 lit. b erster Satz des bis Ende 2007 gültig gewesenen ELG vom 19. März 1965).
    
Wohnen 
somit 
mehrere Personen in einer Wohnung oder einem Einfamilien
haus, so ist für die Berechnung der jährlichen EL der Mietzins (inklusi
ve Neben
kosten) zu gleichen Tei
len auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Dies gilt auch für Personen, die im K
onkubinat leben. 
Die Mietzinsaufteilung ist auch dann vorzunehmen, wenn ein Teil der Wohnung o
der des Einfamilienhauses unter
vermietet ist
 (Rz 3231.03 
WEL
)
.
3.3
    
Ein Abweichen von dieser Grundregel, welche die indirekte Mitfinanzierung von Personen, die nicht in die Ergänzungsleistungsrechnung eingeschlossen sind, verhindert, ist nur in engen Grenzen zugelassen, so vor allem, wenn die Auf
teilung des Gesamtmietzinses nach Köpfen im Einzelfall zu einem stossenden Ergebnis führen würde (BGE 127 V 10 E. 5d; AHI 1998 S. 34; vgl. auch Cari
giet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich Basel Genf 2009, S. 139). 
    
Nach der Rechtsprechung führt das gemeinsame Wohnen nicht in allen Fällen zu einer Aufteilung des Mietzinses. Insbesondere kann der Umstand, dass eine Person den grössten Teil der Wohnung für sich in Anspruch nimmt oder der Umstand, dass das gemeinsame Wohnen auf einer rechtlichen oder moralischen Pflicht beruht, zu einer andern Aufteilung des Mietzinsabzuges und - aus
nahmsweise - auch zu einem Verzicht auf eine Mietzinsaufteilung Anlass geben (BGE 130 V 26
3
 E. 5.3
 mit Hinweisen)
. Ausnahmen sind jedenfalls dann zuzu
lassen, wenn das (unentgeltliche) Wohnen im gemeinsamen Haushalt auf einer zivilrechtlichen Unterhaltspflicht beruht. Denn mit der Regelung von 
Art. 
16c ELV soll verhindert werden, dass die Ergänzungsleistungen auch für Mietanteile von Personen aufzukommen haben, welche nicht in die Berechnung der Ergän
zungsleistung eingeschlossen sind (Urteil des 
Bundesgerichts P 56/00
 vom 
5. 
Juli 2001, E. 2b mit Hinweis
en
).
3.4
    
Aus den Akten geht hervor und ist unbestritten, dass der Bruttomietzins der von der Mutter des Versicherten und ihren beiden Kindern bewohnten Wohnung Fr. 2‘160.-- beträgt (Urk. 6/36). Weiter steht fest, dass die Mutter des Versicher
ten insgesamt drei Zimmer der Wohnung an zwei Personen zu einem Brutto
mietzins von insgesamt Fr. 1‘600.-- untervermietet (Urk. 6/29/1-4). Daraus ergibt sich ein von der der Mutter des Versicherten effektiv zu tragender mo
natlicher Mietzins von Fr. 560.-- (Fr. 2‘160.-- - Fr. 1‘600.--).
3.5
    
Vor dem Hintergrund der vorstehend dargelegten Sach- und Rechtslage (vgl. E. 1.1-3, insb. E. 3.2 und E. 3.3) ist die Beschwerdegegnerin zu Recht von einer Mietzinsaufteilung nach Köpfen abgewichen und hat eine Berechnung vorge
nommen, die der tatsächlichen Situation entspricht. Wie die Beschwerdegegne
rin zu Recht festhält (Urk. 2 S. 2 Mitte, Urk. 5 S. 2 oben), würde eine Miet
zinsaufteilung pro Kopf aufgrund der Tatsache, dass die Mutter des Versicherten nicht in die Ergänzungsleistungsberechnung eingeschlossen ist, dazu führen, dass sie indirekt 
über die Ergänzungsleistungen mitfinanziert 
würde, was dem Sinn und Zweck der Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zur Deckung des Existenzbedarfes des Versicherten zuwiderlaufen würde.
    
Es ist einerseits nachvollziehbar, dass die Neuberechnung durch die Sozialversi
cherungsanstalt finanzielle Veränderungen mit sich bringt und die sonst schon angespannte Lage weiter verschärft. Andererseits ist es nicht die Aufgabe der Ergänzungsleistungen, dafür zu sorgen, dass über den Existenzbedarf beziehungs
weise über die anerkannten Ausgaben hinaus eine Vergütung erzielt werden kann, um - wie die Beschwerdeführerin vorbringt (Urk. 1 S. 1 unten) - die mit der Untermiete eingegangenen Risiken abdecken zu können. Daran ver
mögen auch die übrigen Vorbringen im Zusammenhang mit der Untermiete nichts zu ändern. Schliesslich steht es der Beschwerdeführerin frei, eine kleinere Wohnung zu suchen, mit welcher weniger Aufwand und Risiken einhergehen würden.
3.6
    
Die Beschwerdegegnerin ging somit bezüglich der anrechenbaren Ausgaben für den Mietzins in Anwendung der genannten Bestimmungen zu Recht von 
der Anrechnung von einem Drittel des effektiv zu leistenden Mietzinses von Fr. 560.--, also von Fr. 187.--, aus
 (vgl. Berechnungsblätter Urk. 6/22-23).
3.7
    
Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt das Sozial
versicherungsgericht die Gesetzmässigkeit des angefochtenen Entscheids in der Regel nach dem Sachver
halt, der zur Zeit des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b).
    
Die in der Beschwerde erwähnte Mietzinsreduktion von monatlich Fr. 50.-- des einen Untermieters und allfällige Verwendung von Zimmern im Rahmen eines „Bed and Breakfast“ (Urk. 1 S. 2 Mitte; Urk. 3/9 = Urk. 6/2) ist folglich im Rahmen einer Neuberechnung und -verfügung durch die Beschwerdegegnerin zu behandeln.
4.
    
Nach dem Gesagten ist 
daher 
nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegne
rin 
von der Mietzinsaufteilung nach Köpfen abgewichen ist und für X.___ 
Miet
zinskosten 
von monatlich Fr. 187.--
 berücksichtigt hat.
    
Zusammenfassend ist daher die Ermittlung der Zusatzleistungen gemäss Verfü
gung vom 
28. April 2015 (Urk. 6/20 = 6/21), bestätigt durch den Einsprache
entscheid vom 11. August 2015 (Urk. 2), nicht zu beanstanden, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannP. Sager