zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00035 · 2016-01-21 · de
Nichteintreten auf die von der Rechtsvertreterin in eigenem Namen erhobene Beschwerde gegen eine den Anspruch der versicherten Person auf unentgeltliche Rechtsvertretung verneinde Verfügung wegen fehlender Beschwerdelegitimation.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00035
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Volz
Verfügung 
vom 
21. Januar 2016
in Sachen
Lotti 
Sigg
Sigg Schwarz 
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
1.1
    
Mit Vorbescheid vom 27. Juli 2012 (Urk. 3/2) stellte die Sozialversicherungsan
stalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle
, 
X.___
,
 geboren 
1970, 
die Zusprache einer ganzen Rente 
mit Wirkung ab 1. März 2012 in Aussicht. 
Dage
gen erhob 
der 
Versicherte am 
14. 
beziehungsweise 21. September 2012 
Einwand und stellte gleichzeitig ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechts
vertretung
 (Urk. 
3/3
). Mit Mitteilung vom 
5
. März 2013 (Urk. 
3/4
) teilte die IV-Stelle der 
Rechtsvertreterin des
 Versicherten
, Rechtsan
wältin Lotti Sigg, Win
terthur, 
mit, dass 
gestützt auf die derzeitigen Verhältnisse 
die Voraussetzungen
 für eine unentgeltliche
 
Rechtsvertretung 
im invalidenversicherungsrechtlichen 
Abklärungs
verfahren
 
erfüllt seien
 und forderte sie auf, nach Erlass der materi
ellen 
Rentenverfü
gung
 eine Kostennote einzureichen. Mit Verfügung vom 
26. August 
2015 (Urk. 
3/12) sprach die IV-Stelle dem
 Versicherten 
mit Wirkung ab 1. September 2011 bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 
eine ganze Rente zu. 
1.2
    
Mit Honorarnote vom 
28. August 
2015 (Urk. 
3/13
) machte die Rechtsvertreterin der Versicherten einen Zeitaufwand von 
zwölf Stunden
, ein Stundenhonorar von Fr. 200.-- bis 31. Dezember 2014 und ab 1. Januar 2015 von Fr. 220.-- und 
eine Kleinspesenpauschale von 3
 %
, insgesamt Auf
wendungen von Fr. 2‘
704.75 
(inklusive Mehrwertsteuer) geltend. 
    
Mit Schreiben vom 20. Oktober 2015 
(
Urk. 
3/14) 
teilte die IV-Stelle der Rechts
-
ver
treterin
 des Versicherten mit, dass die Voraussetzungen für eine Ge
währung der unentgeltlichen Rechtsvertretung beim Versicherten nicht erfüllt seien, weil dessen monatliche Einnahmen die anrechenbaren monatlichen Aus
gaben um einen Betrag von 
Fr. 
128.60 überträfen und stellte ihr eine Vernei
nung des Anspruchs des Versicherten auf unentgeltliche Rechtvertretung 
man
gels Bedürftigkeit in Aussicht. Mit Verfügung vom 24. November 2015 (
Urk. 
2) verneinte die IV-Stelle einen Anspruch des Versicherten im 
invalidenversiche
rungsrechtlichen
 Abklärungsverfahren mangels Bedürftigkeit. 
2.
    
Am 
11. Januar 2016 
(Urk. 1) erhob 
die Rechtsvertreterin des Versicherten 
Be
schwerde 
gegen die Verfügung vom 
24. 
November 
2015 (Urk. 2) und beantragt
e, es 
sei 
diese aufzuheben und es sei 
festzustellen, dass ihr die IV-Stelle für die unentgeltliche Rechtsvertretung des Versicherten einen Betrag von 
Fr. 
2‘704.75 zu bezahlen habe; eventuell sei festzustellen, dass ihr die IV-Stelle für die un
entgeltliche Rechtsvertretung des Versicherten 
für die Zeit bis 
3. Oktober 2014 einen Betrag von 
Fr. 
1‘916.65 zu bezahlen habe (S. 2). 
3.
3.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
3.2
    
Gemäss Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
So
-
zial
ver
sicherungsrechts
 (ATSG) wird im Sozialversicherungsverfahren der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Gemäss Art. 12a der Verordnung über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) bemessen sich die Anwaltskosten einer Partei, welche die unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 im 
Verwaltungs
verfahren
 geniesst, sinngemäss nach dem Reglement über die Kosten und Ent
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006. Dieses Reglement wurde inzwischen durch das Reglement über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE), in Kraft seit 1. Juni 2008, ersetzt. Der Stundenansatz für Anwälte be
trägt gemäss Art. 10 Abs. 2 VGKE mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 400.--.
3.3
    
B
edürftig
 ist eine Person
, 
welche 
nicht in der Lage ist, für Prozesskosten aufzu
kommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 
225 E. 2.5.1
). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation der Recht suchenden Person, wobei bei Verheirateten die Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen sind (SVR 2010 IV Nr. 10 S. 31; nicht publizierte E. 3.2 des in BGE 132 V 241 teilweise veröffentlichten Urteils 
U 289/05 vom 20. März 2006, mit weiteren Hinweisen). Zu dieser Situation gehö
ren sämtliche finanziellen Verpflichtungen, welche den jeweiligen Ein
-
kommens- und Vermögensverhältnissen gegenüberzustellen sind (BGE 124 I 1 E. 2a). 
3.4
    
Nach der Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_777/2012 vom 
7. Januar 2013 E. 3.1) muss die Bedürftig
keit auf Grund der wirtschaftlichen Um
stände im Zeitpunkt der Einrei
chung des Gesuchs 
(BGE 120 
Ia
 179 E. 3a) oder - bei seither eingetretenen Veränderungen - 
auf Grund der wirtschaftlichen Ver
hältnisse im Zeitpunkt 
der Entscheidfindung (BGE 108 V 265 E. 4 S. 269; Ur
teil
e
 
des Bundesgerichts 
8C_381/2011 vom 7. Oktober 2011 E. 1
 und 
U 445/05 vom 29. August 2006 E. 6.3.1
; 
Alfred Bühler
, Gerichtskosten, Parteikosten, 
Pro
zesskaution
, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S.
 
190
 
f.)
 beurteilt wer
den
.
3.5
    
Gemäss Art. 55 
Abs. 
1 ATSG in Verbindung mit Art. 65 
Abs. 
4 des Bundesgeset
zes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) ist die bedürftige Per
son, welche nach der Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung später zu hinreichenden Mitteln gelangt, verpflichtet, die Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung an die
jenige
 Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
3.6
    
Nach der Rech
t
sprechung darf das Gericht, welches wegen weggefallener Bedürf
tigkeit nach Abschluss des Gerichtsverfahrens - und somit rückwirkend - die ausbezahlten Beträge wieder zurückverlangen kann, aus prozessökonomischen Gründen bereits während des laufenden Verfahrens nicht nur die weitere Aus
richtung unterbinden (BGE 122 I 7 E. 4 b), sondern die Unentgeltlichkeit auch rückwirkend verneinen. Denn eine Partei, die aus späterer Sicht den ganzen Prozess auf eigene Rechnung zu führen in der Lage ist, soll nicht deshalb teil
weise davon entbunden sein, weil sie in einem früheren Zeitpunkt bedürftig war (Urteil des Bundesgerichts in Sachen A. vom 29. August 2006, U 445/05, E. 6.3.3 mit Hinweisen). 
4.
4.1
    
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Die Rechtsprechung be
trachtet als schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 89 
Abs. 
1 
lit
. c BGG jedes praktische oder rechtliche Interesse, wel
ches eine von einem Entscheid betroffene Person an dessen Än
derung oder Aufhebung gel
tend machen kann. Das schutzwür
dige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gut
heissung der Beschwerde dem 
Entscheidadressaten
 ver
scha
ffen würde, oder - anders ausgedrückt - im Umstand, ei
nen Nach
teil wirtschaft
licher, ideeller, materieller oder anderwei
tiger Natur zu vermeiden, welchen der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Das rechtliche oder auch bloss tat
sächliche Inter
esse braucht somit mit dem Interes
se, das durch die von der 
beschwer
deführenden
 Person als verletzt bezeich
nete Norm ge
schützt wird, nicht übereinzustimmen. Immerhin wird ver
langt, dass die Person durch den ange
fochtenen Entscheid stär
ker als jeder
mann betroffen sei und in einer be
sonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsa
ch
e stehe (BGE 133 V 188 E. 4.3.1, 239 E. 6.2; 131 II 361 E. 1.2; 131 V 298 E. 3; 130 V 560 E. 3.3).
4.2
    
Wird die unentgeltliche 
Rechtsvertretung 
im 
Verwaltungsverfahren 
gewährt, entsteht ein Rechtsverhältnis zwischen der Verwaltung und dem 
Rechtsvertreter, an welchem der Mandant selbst
 nicht beteiligt ist. 
Aus diesem Grunde kann die Höhe einer 
im Rahmen der unentgeltlichen 
Rechtsvertretung zugesprochenen 
Entschädigung nach 
der Rechtsprechung nur vom Rechtsvertreter 
oder von der Rechtsvertreterin der versicherten Person 
angefochten werden (BGE 131 V 153 E. 1
; 
Urteil 8C_54/2013 vom 8. Mai 2013 E. 1 mit Hinweis
; 
BGE 110 V 360 
E. 2
), während die versicherte Person selbst 
durch die beanstandete Höhe des Ho
norars nicht berührt ist. 
4.3
    
Zur Anfechtung eines das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab
weisenden Entscheides ist - im Gegensatz zur Anfechtung der 
Höhe der im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspfle
ge zugesprochenen Entschädigung -
 
jedoch 
nur die
jenige Person
 berechtigt
, deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abge
wiesen worden ist
. Der Rechtsvertreter
, der im Namen 
einer 
von ihm vertretenen Person erfolglos ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat, 
kann 
dagegen nicht in eigenem Namen vorgehen, da der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ausschliesslich dem Gesuchsteller zusteht (
Urteil
 
des Bundesge
richts 8C_365/2015 vom 17. Juli 2015 mit Hinweis auf Urte
ile des Bundesge
richts 
1B_7
05/2011 vom 9. Mai 2012 E. 2.2 und 
9C_991/2008 vom 18. Mai 2009 E. 2.2.2). 
5.
5.1
    
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin, welche mit 
Mitteilung vom 5. März 2013 (
Urk. 
3/4) 
den Anspruch des Versicherten auf 
unentgeltliche 
Rechtsver
tretung
 im invalidenvers
icherungsrechtlichen Abklärungs
verfahren 
gestützt auf die gegenwärtigen Verhältnisse bejaht
 hatte
, 
mit Verfügung vom 24. November 2015 (
Urk. 
2) einen 
Anspruch 
des Versicherten 
auf 
unentgeltliche 
Rechtsvertre
tung
 
rückwirkend für das gesamte 
invalidenvers
icherungs
rechtlichen
 
Abklä
rungsverfahren
 verneint
. 
5.2
    
Nach Gesagtem 
fehlt es der Beschwerdeführerin an der Beschwerdelegitimation 
zur Anfechtung der 
den A
nspruch des Versicherten auf unentgeltliche 
Rechts
vertretung
 verneinenden Verfügung vom 24. November 2015 (
Urk. 
2). Auf die 
von der Beschwerdeführerin in eigenem Namen erhobene Beschwerde 
ist 
man
gels eines Rechtsschutzinteresses 
daher 
nicht einzutreten.
6.
    
Da sich die Beschwerde als offensichtlich unzulä
ssig erweist, ist auf eine Anhö
rung der Beschwerdegegnerin zu verzichten (vgl. 
§ 
19 
Abs. 
2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
7.
    
Da vorliegend nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungs-
leistun
gen
 strit
tig ist, ist das Verfahren kostenlos (Art. 61 
lit
. a ATSG in Verbin
dung mit Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung, IVG).
Die Einzelrichterin verfügt:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Lotti Sigg
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Volz