zh_sozialversicherungsgericht · BV.2016.00001 · 2017-11-24 · de
Bei Kollektivübertritt nach Liquidation der alten Pensionskasse in eine neue beginnt die reglementarische Karenzfrist von 4 Jahren für die Berufsinvalidenrente ab dem Eintritt. Beitragsjahre bei der vorherigen, liquidierten Pensionskasse werden nicht angerechnet.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2016.00001
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Schwegler
Urteil vom 24. November 2017
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Häberli
Meier 
Fingerhuth
 Fleisch Häberli, Rechtsanwälte
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
Pensionskasse Stadt Zürich
Geschäftsbereich Versicherung
Morgartenstrasse
 30, Postfach, 8026 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1957, war seit August 1999 am 
Y.___
 als Bühnentechniker tätig und in dieser Eigenschaft bei der Perso
nalvorsorgestiftung d
e
s
 Y.___
 (folgend: 
Z.___
) versichert. Am 1. August 2007 zog er sich eine 
Rotatorenmanschettenruptur
 zu, deren Heilver
lauf sich allerdings gut gestaltete, so dass die Behandlung im Sommer 2008 abgeschlossen werden konnte und er seine Tätigkeit wieder aufnahm (vgl. Urk. 8/22). 
    
Mit Vereinbarung vom 6. Dezember 2010 (Urk. 8/46) zwischen der 
Z.___
 und der Pensionskasse Stadt Zürich (folgend: PKZH) traten die aktiv Versicherten und die Rentenbezüger der 
Z.___
 auf den 1. Januar 2011 in die PKZH über und wur
den bei der PKZH versichert. 
    
Im Oktober 2012 ereignete sich eine Re-Ruptur der Supraspinatussehne, welche von der zuständigen Unfallversicherung als Rückfall anerkannt wurde. Am 6. März 2013 folgte die operative Sanierung. Die zuständige Unfallversicherung sprach 
X.___
 mit Verfügung vom 10. Januar 2014 unter anderem eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 22 % zu (Urk. 8/22). 
    
Das Arbeitsverhältnis mit dem 
Y.___
 wurde per 31. März 2014 aufgelöst (Urk. 8/24). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
IV-Stelle, verneinte mit Verfügung vom 10. Juni 2014 gestützt auf einen Invalidi
tätsgrad von 22 % einen Rentenanspruch und konstatierte, dass in der ange
stammten Tätigkeit als Bühnentechniker eine vollumfängliche und dauerhafte Arbeitsunfähigkeit bestehe, es ihm aber möglich sei, ein rentenausschliessendes Invalideneinkommen zu erzielen (Urk. 8/32). Mit Schreiben vom 11. Juni 2014 teilte die PKZH dem Versicherten mit, dass sich der Anspruch auf Invaliden
leistungen der PKZH nach den Regeln der IV richte, er damit als 22 % erwerbs
invalid zu qualifizieren sei und er entsprechend Anspruch auf eine Teilinvali
denpension von Fr. 484.90 und eine 
Invalidenzusatzpension bis 30. April 2021 in Höhe von Fr. 223.95 habe (Urk. 8/33). Die PKZH verneinte einen Anspruch auf Berufsinvalidenleistungen (vgl. Urk. 8/38). 
2.
    
Am 8. Januar 2016 reichte der Versicherte am hiesigen Gericht Klage ein und beantragte, es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger ab dem 1. April 2014 eine Invalidenrente infolge Berufsinvalidität gemäss Art. 40a des Vorsorgereg
lements von Fr. 26‘449.-- pro Jahr sowie eine befristete Zusatzpension von Fr. 12‘215.-- pro Jahr zu bezahlen unter Anrechnung der bereits ausgerichteten Leistungen, zuzüglich Zins zu 5 % ab dem mittleren Verfall der fälligen Zah
lungen (Urk. 1). Mit Klageantwort vom 11. März 2016 (Urk. 7 unter Beilage ihrer Akten, Urk. 8/1-46) schloss die Beklagte auf Abweisung der Klage. Mit Replik vom 28. April 2016 (Urk. 11) hielt der Kläger an seinen Anträgen fest. Die Beklagte schloss 
duplicando
 unverändert auf Abweisung der Klage (Urk. 14), worüber der Kläger am 1. Juni 2016 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 15). 
    
Nach Aufforderung durch das Gericht (Verfügung vom 15. August 2017, Urk. 16) reichte die Beklagte am 17. August 2017 den Geschäftsbericht 2009 samt Jahresrechnung und Anhang ein (Urk. 18-19). Mit Verfügung vom 14. September 2017 (Urk. 23) wurde der Beklagten eine Frist von 20 Tagen angesetzt, um dem Gericht detailliert Auskunft zu erteilen, ob und gegebenen
falls in welche Risiken sich die Versicherten und Rentenbezüger der 
Z.___
 einge
kauft haben, bzw. welchem Zweck dieser Einkauf diente. Die Beklagte reichte diesbezüglich die Stellungnahme vom 6. Oktober 2017 ein (Urk. 25 und Urk. 26/1-2), worüber der Kläger am 11. Oktober 2017 in Kenntnis gesetzt wurde. 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Kläger brachte im Wesentlichen vor (Urk. 1 und Urk. 11), dass unbestritten sei, dass er im Zeitpunkt des Übertritts von der 
Z.___
 in die Beklagte mehr als 10 Jahre bei der 
Z.___
 versichert gewesen sei. Massgebend sei sodann das Vorsor
gereglement 2013 der Beklagten. Ebenso unbestritten seien der Jahres- und der koordinierte Lohn sowie die volle Arbeitsunfähigkeit als Bühnentechniker ab dem 1. April 2014 und die Erwerbsinvalidität in Höhe von 22 %. 
    
Strittig sei lediglich, ob ihm eine Rente für Berufsinvalidität im Sinne von Art. 40a des Vorsorgereglement der Beklagten zustehe (folgend: VSR), welche Versicherten, die bei Pensionsbeginn das 55. Altersjahr vollendet hätten und eine Karenzfrist von 4 Beitragsjahren bei der Pensionskasse aufwiesen, zustehe. Der Kläger erfülle diese Voraussetzungen, da zu bejahen sei, dass er die vierjäh
rige Karenzfrist erfüllt habe: Dem Kläger seien die bei der 
Z.___
 zurückgelegten Jahre so anzurechnen, wie wenn er sie bei der Beklagten selbst absolviert hätte, da gestützt auf die Übernahmevereinbarung der 
Z.___
 mit der Beklagten klar erstellt sei, dass die übergehenden Versicherten genau gleich gestellt werden sollten, wie die bereits Versicherten. Dafür spreche auch, dass die Beklagte ver
langt habe, dass sich die übertretenden Versicherten in gleicher Weise finanziell einbringen müssten, wie es dem Vermögensstand der bis dahin Versicherten entsprochen habe. Für die mit den Verhandlungen Betrauten habe demnach keine Veranlassung bestanden, bezüglich der Voraussetzungen nach Art. 40a VSR eine ausdrückliche Gleichbehandlung bzw. Anrechnung vergangener Ver
sicherungszeiten zu verlangen. Sie hätten dies aufgrund der Ziffern 6 und 10 des Übernahmevertrages voraussetzen können. 
1.2
    
Die Beklagte machte demgegenüber geltend (Urk. 7 und Urk. 14), der Kläger sei seit dem 1. Januar 2011 bei ihr vorsorgeversichert und habe bei Anspruchsbe
ginn am 1. April 2014 die Karenzfrist von 4 Jahren noch nicht erfüllt, womit kein Anspruch auf Berufsinvalidenleistungen bestehe. Weder in der Anschluss- noch in der Übernahmevereinbarung finde sich eine Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Karenzfrist die Beitragsjahre der früheren Pensionskasse anzurechnen seien. Vorliegend komme hinzu, dass die Arbeitsunfähigkeit, die zur Teilinvalidität geführt habe, ihre Ursache erst nach dem 1. Januar 2011 gehabt habe, so dass sich vorliegend keine Abgrenzungsfragen stellen würden. Es bestehe kein Grund, Versicherte, die aufgrund eines Anschlusswechsels ein
träten, anders zu behandeln als Einzeleintritte. 
2.
2.1
2.1.1
    
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 Abs. 1 des Bundesgeset
zes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor
sorge (BVG) Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach Art. 24 Abs. 1 BVG hat der Ver
sicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invali
denversicherung mindestens zu 70 %, auf eine 
Dreiviertelsrente
, wenn er min
destens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine 
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist.
2.1.2
    
Nach Art. 39 Abs. 1 des Vorsorgereglements der Beklagten (VSR, Urk. 8/44) haben Versicherte, die invalid sind im Sinne des VSR und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, die zur Invalidität geführt hat, bei ihr versichert gewesen waren, Anspruch auf eine 
Invalidenpension. Die Voraussetzungen für das Vor
liegen einer Arbeitsunfähigkeit, einer Erwerbsunfähigkeit und einer Invalidität sowie die Berechnung des Invaliditätsgrades richten sich beim Pensionsan
spruch bei Erwerbsinvalidität nach den Regeln der IV (Art. 40 VSR). 
    
Berufsinvalidität liegt vor, wenn Versicherte, die nach den Kriterien der IV ganz oder teilweise erwerbsfähig sind, ihre bisherigen Aufgaben aus gesundheitlichen Gründen voraussichtlich bleibend oder längere Zeit nicht mehr erfüllen können. Einen Pensionsanspruch haben Versicherte, die bei Pensionsbeginn das 55. Altersjahr vollendet haben und eine Karenzfrist von mindestens vier Bei
tragsjahren bei der Pensionskasse aufweisen (Art. 40a Abs. 1 und 2 VSR).
2.2
    
Im Übernahmevertrag vom 6. Dezember 2010 (Urk. 8/46) wurde festgehalten, dass vereinbart werde, dass die aktiv Versicherten und die Rentenbezüger der 
Z.___
 auf den 1. Januar 2011 in die Beklagte überträten und dort für die berufli
che Vorsorge versichert würden. Rechte und Pflichten der versicherten Personen richteten sich ab diesem Datum vorbehältlich der Ausnahmeregelungen nach den einschlägigen Reglementen der Beklagten (Ziff. 1). 
2.3
    
In Art. 1 Abs. 3 BVG wird der Gleichbehandlungsgrundsatz als Gestaltungsprin
zip der beruflichen Vorsorge festgelegt. Gleichartige Fälle müssen demnach gleich behandelt werden, Sonderbehandlungen sind nur zulässig bei sachlicher Rechtfertigung. Das Gleichbehandlungsgebot betrifft Beiträge und Leistungen. Da Leistungen reglementarisch umschrieben sind, besteht somit ein Anspruch auf die Ausrichtung gleicher Leistungen bei Vorliegen gleicher Voraussetzun
gen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz findet auch bei reinen Ermessensleistun
gen in ausserobligatorischen Vorsorgeeinrichtungen Anwendung (Hans-Ulrich Stauffer, 
Berufliche Vorsorge, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, N 1589). 
3.
3.1
    
Unbestritten und aufgrund der Akten plausibel ist
, dass der Kläger in seiner angestammten Tätigkeit als Bühnentechniker vollumfänglich und dauerhaft arbeitsunfähig ist (Urk. 1; Urk. 7; Vertrauensärztlicher Bericht vom 17. September 2013, Urk. 8/17; Verfügung der SVA Zürich vom 10. Juni 2014, Urk. 8/32) und ein allfälliger Anspruchsbeginn auf den 1. April 2014 zu datie
ren ist, da er ab diesem Tag keinen Lohn der ehemaligen Arbeitgeberin mehr erhielt (Urk. 1 und Urk. 7; vgl. Art. 41 Abs. 1 VSR). Des Weiteren ist unbestrit
ten, dass der Kläger als 22 
% erwerbsinvalid zu qualifi
zieren ist und eine ent
sprechende Rente erhält (Urk. 8/33). 
 
3.2
    
Im vorliegenden Verfahren strittig und zu prüfen ist lediglich, ob dem Kläger gestützt auf Art. 40a VSR eine Berufsinvalidenrente zusteht, bzw. er die dafür notwendige Karenzfrist von vier Jahren durch die Anrechnung der bei der 
Z.___
 geleisteten Beitragsjahre erfüllt. 
3.2.1
    
Der Kläger brachte vor, dass sich die Beklagte in Ziff. 8 der Vereinbarung vom 10. Dezember 2010 verpflichtet habe, bezüglich der übernommenen Personen und damit auch bezüglich des Klägers allenfalls am 1. Januar 2011 noch nicht bekannte Verpflichtungen zu übernehmen, deren Ursache vorher verwirklicht worden seien. Aus dieser Bestimmung müsse abgeleitet werden, dass sämtliche übernommenen Versicherten gleich behandelt werden sollten, wie bereits lang
jährige Versicherte. Auch die Absolvierung der Karenzfrist von 4 Jahren könne als wirtschaftliche Verpflichtung betrachtet werden, deren Leistungsvorausset
zungen sich vor dem 1. Januar 2011 verwirklicht hätten. Darum sei er so zu stellen, als wenn er bereits am 1. August 1999 bei 
der Beklagten eingetreten wäre und die Karenzfrist erfüllt hätte (Urk. 1). 
    
In Ziff. 8 der Vereinbarung vom 10. Dezember 2010 wird festgehalten, dass sich die Beklagte verpflichtet, falls sich für die übernommenen Personen und Ren
tenbezüger noch andere nicht bekannte Verpflichtungen ergeben, welche ihre Ursache vor dem 1. Januar 2011 haben, diese zu übernehmen (Urk. 8/46). 
    
Aus Ziff. 8 der Vereinbarung vom 10. Dezember 2010 lässt sich allerdings entge
gen den Ausführungen des Klägers nichts zu seinen Gunsten ableiten, da die vorliegende Arbeitsunfähigkeit, welche zur Teilinvalidität des Klägers führte, erst nach Übertritt in die Beklagte eintrat - es stellen sich damit keine Abgren
zungsfragen zur Leistungspflicht der 
Z.___
.
3.2.2
    
Der Kläger hatte sich des Weiteren gestützt auf Ziff. 9 der 
Vereinbarung v
om 6. Dezember 2010 (Urk. 8/46) in die unter Ziffer 9.1 des Anhanges zur Jahres
rechnung 2009 der PKZH ausgewiesenen technischen Rückstellungen und Wertschwankungsreserven einzukaufen (Urk. 8/46). Dieser Einkauf diente aller
dings gestützt auf die vorliegenden Unterlagen nicht dem Zweck, sich in zusätzliche Leistungen im Invaliditätsfall einzukaufen (vgl. Urk. 19, Urk. 25 und Urk. 26/1-2). In Übereinstimmung damit hielt auch der Kläger fest, dass das Kollektiv, welches von der Beklagten übernommen worden sei, keine Chance gehabt habe, sich durch finanzielle Einlagen in die Leistungen gemäss Art. 40a VSR einzukaufen (vgl. Urk. 1 S. 9). 
    
Der alleinige Einkauf in die Reserven und technischen Rückstellungen vermag eine Besserstellung der ursprünglich bei der 
Z.___
-Versicherten gegenüber Ein
zeleintretenden - entgegen den Ausführungen des Klägers (Urk. 1 S. 8 f.) - nicht zu begründen, da sowohl der Kläger bzw. die übertretenden 
Z.___
-Versicherten als auch einzeln eintretende Versicherte erst ab Beitritt die massgebenden Bei
träge für die Risikoleistungen 
leisten. Entsprechend sind sie diesbezüglich gleich zu behandeln (vgl. E. 2.3 hiervor). 
    
Hinzu kommt, dass der Kläger nicht um eine Leistung gebracht wurde, welche ihm nach dem Reglement der 
Z.___
 zugestanden hätte: Gestützt auf Art. 17 des Reglements der 
Z.___
 hätte lediglich ein allfälliger Anspruch auf eine Umschu
lungsrente während maximal 2 Jahren bestanden (Urk. 2/2) - eine Berufsinvali
denrente war im Reglement der 
Z.___
 nicht vorgesehen. 
3.2.3
    
In Ziff. 14 der Vereinbarung vom 10. Dezember 2010 hielten die Parteien fest, dass sie bestätigen, dass mit der Durchführung dieser Vereinbarung die Rechte und Ansprüche der Versicherten gewahrt sind (Urk. 8/46). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die leistungsbegründende Arbeitsunfähigkeit bzw. Teilinvali
dität erst nach dem Übertritt in die Beklagte eintrat - es lässt sich daher aus dieser Bestimmung nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
3.3
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem Kläger die bei der 
Z.___
 geleisteten Beitragsjahre nicht anzurechnen sind bei der Erfüllung der Karenzfrist nach Art. 40a VSR, womit er keinen Anspruch auf eine Berufsinvalidenrente hat. Die Klage ist damit vollumfänglich abzuweisen. 
4.
    
Das Verfahren ist kostenlos. 
Der Beklagten steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres Obsiegens keine Prozessentschädigung zu (§ 34 Abs. 2 
GSVGer
; vgl. statt vieler: BGE 128 V 124 E. 5b).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Christoph Häberli
- 
Pensionskasse Stadt Zürich
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstSchwegler