zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00073 · 2018-06-13 · de
Erstanmeldung, der versicherungsinternen Beurteilung nachfolgende Arztberichte mit neuen Aspekten, Rückweisung zwecks umfassender Begutachtung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00073
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Nünlist
Urteil
 vom 
13. Juni 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. André 
Largier
Weinbergstrasse 43, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1973 geborene 
X.___
 war zuletzt als 
Bauspengler
 bei der
 (ihm gehörenden)
 Bauspenglerei 
Y.___
, tätig (Urk.
 
9/17 und Urk. 9/49/23)
. Am 
5
. Dezember 2014 meldete er sich unter Hinweis auf Beschwerden an der rechten Schulter (
Supraspinatusriss
, anfänglich zusätzlich multiple Verletzungen an der Hand links, der Hüfte, dem Rücken etc.) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an
 (
Urk. 
9/6
 f.
)
. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, leitete daraufhin insbesondere Abklärungen in medizinischer sowie erwerblicher Hinsicht in die Wege, es wurden die Akten der Suva eingeholt.
 Berufliche Massnahmen wurde
n
 gewährt und mit Mitteilung vom 7. Juli 2017 
abgeschlossen (
Urk. 
9
/92). 
Derweil er
folgten weitere Abklärungen. Am 
10. Mai 2016
 
hatte
 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) 
schrift
lich zum medizinischen Sachverhalt Stellung 
genommen
 
(
Urk. 
9
/103 S. 4 f.). Mit Vorbescheid vom 20. Oktober 2017 stellte die IV-Stelle dem Versicherten die Verneinung des Anspruchs auf eine Invalidenrente in Aussicht (
Urk. 
9/
105). Dieser Entscheid wurde unter 
Entkräftung
 der dagegen 
erhobenen Einwände (Urk.
 
9/
108) mit Verfügung vom 15. Dezember 2017 (
Urk
. 
2
) 
bestätigt.
2.
    
2.1
    
Dagegen erhob der 
Versicherte
 mit Eingabe vom 22. Januar 2018 
(
Urk. 
1) 
Beschwerde und stellte folgende Anträge:
«
1. 
In Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei dem Beschwerdeführer - nach Ergänzung der Akten - rückwirkend eine angemessene Invalidenrente zuzusprechen und auszurichten;
2. 
es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und RA 
Dr. 
André 
Largier
 als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen, 
unter Kosten- und 
E
ntschädigungsfolgen (zzgl. 
MWSt
) zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin.»
2.2
    
Am 20. Februar 2018 ging das ausgefüllte «Formular zur Abklärung der pr
ozessualen Bedürftigkeit» (inklusive
 Bestätigung betreffend die finanzielle Unterstützung 
des Beschwerdeführers 
durch die Wohnsitzgemeinde) beim Gericht ein (
Urk. 
6 f.). In ihrer Beschwerdeantwort vom 26. Februar 2018
 (Urk. 8)
 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 27. Feb
ruar 2018 zur Kenntnis gebracht
 (
Urk. 
10). Am 16. März 2018 
reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine Honorarnote ein (
Urk. 
11 f.).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG). 
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, 
IVG). 
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG)
.
1.2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG Versicherte, die:
    
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder her
    
stellen, erhalten oder verbessern können;
    
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
    
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertelsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28
 
Abs. 
2 IVG).
1.3
    
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vor
-
akten
 (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen 
Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
    
Auch den Be
richten und Gutachten versicherungsin
terner Ärzte und Ärztinnen kommt Beweiswert zu. Soll jedoch ein Versiche
rungsfall ausschliesslich gestützt auf versicherungsinterne Beurtei
lungen ent
schieden werden, so sind an die Beweis
würdigung strenge Anforde
rungen zu stellen: bestehen auch nur geringe Zwei
fel an der Zuverlässigkeit und Schlüs
sigkeit der ärztlichen Feststellungen, sind ergänzende Abklärungen vor
zuneh
men (BGE 122 V 162 E. 1d; Urteil des Bundesgerichts 
8C_675/2009
 vom 19. Januar 2010
 E. 2).
1.4
    
Das Verwaltungsverfahren ist vom 
Untersuchungsgrundsatz
 beherrscht (Ar
t
. 43 Abs. 1 ATSG). Danach hat die Verwaltung den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Führen die im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen den Versicherungsträger bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten, und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (antizipierende Beweiswürdigung). Bleiben jedoch 
erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts 9C_662/2016 vom 15. März 2017 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte 
den
 Anspruch 
des Beschwerdeführers 
auf eine Invalidenrente 
in ihrer
 Verfügung vom 15. Dezember 2017 (
Urk. 
2
) mit der Begründung, gemäss Beurteilung des RAD sei der Beschwerdeführer in seiner bisherigen Tätigkeit als 
Bauspengler
 gesundheitlich zu 100 % eingeschränkt. 
Eine angepasste
 Tätigkeit sei aus medizinisch
er Sicht zu 100 % 
zumutbar. Gestützt hierauf ermittelte sie e
inen rentenausschliess
enden Invaliditätsgrad von 17 %.
2.2
    
Mit Beschwerdeschrift vom 22. Januar 2018 (
Urk. 
1
) beanstandete der Beschwerdeführer den Beweiswert der RAD-Beurteilung 
von 
Dr. 
Z.___
 
und verwies in diesem Zusammenhang 
insbesondere 
auch auf weitere, nach Erstattung 
der RAD-
Stellungnahme ergangene Arztberichte. 
Sodann
 
machte er
 
die Gewährung eines angemessenen
 leidensbedingte
n
 Abzug
es
 geltend.
3.
3.
1
    
Die Beschwerdegegnerin stützte ihre 
renten
abweisende 
Verfügung
 (
Urk. 
2
) in 
medizinischer Hinsicht auf die Aktenbeurteilung von 
Dr. 
Z.___
 
vom 10. Mai 2016 (
Urk. 
9
/103 S. 4 f.). Darin diagnostizierte der versicherungsinterne Arzt 
in Würdigung der Aktenlage 
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
eine irreparable 
Rotatorenmanschettenläsion
 rechts (wahrscheinlich seit Sturz 
im Dezember 
2012). Als ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit stellte er die Diagnose 
Diabetes mellitus II, ED 
im Juli 
201
3. 
Die bisherige Tätigkeit als 
Bauspengler
 sei zu schwer. Eine körperlich leichte Tätigkeit, ohne Arbeiten auf Leitern und 
Gerüsten, ohne die rechte 
S
chulter belastende Zwangshaltungen und Tätigkeiten (längeres Arbeiten in weiter Armvorhalte, Überkopfarbeit, repetitive Rotationsbewegungen) 
sei
 durchg
ehend zu 100 % zumutbar
.
3.2
    
Nachfolgend an die RAD-Beurteilung sind folgende Berichte 
eingegangen
: 
Am 29. Juni 2017 wurde eine funktionelle Ultraschalluntersuchung der Schultergelenke beidseits durchgeführt. Dabei 
zeigte sich 
unter anderem links eine Teil
ruptur der Supraspinatussehne gelenksnah, nicht transmural (
Urk. 
9
/99 S. 7 f.). Sodann diagnostizierte der 
H
ausarzt des Beschwerdeführers am 6. Oktober 2017 ein 
cervicocephales
 Schmerzsyndrom (
Urk. 
9
/101). Diese
 neuen
 Diagnosen bzw. Befunde fallen in den vorliegend massgeblichen Beurteilungszeitraum und 
fanden 
keinen
 Eingang in die Beurteilung von 
Dr. 
Z.___
 vom 
10. 
Mai 201
6. 
3.3
    
Die versicherungsinterne 
Stellungnahme
 
kann 
damit
 von vornherein
 nicht 
als 
umfassend
 erachtet werden
. 
Indem die Beschwerdegegnerin mit Blick auf 
die
 neuen medizinischen Erkenntnisse keine weiteren Abklärungen vornahm, verletzte sie ihre Untersuchungspflicht
 (E. 1.4)
. 
Sodann 
ist auch den übrigen Akten kein detailliertes Stellenprofil zu entnehmen. Die Spezialisten der 
A.___
, wo der Beschwerdeführer vom 24. November bis 22. Dezember 2015 eine berufliche Grundabklärung durchlief, hielten mit Bericht vom 23. Dezember 2015 (Urk. 9/49/14-16) fest, dass weiter abgeklärt werden müsste, für welche 
Tätigkeiten der Beschwerdeführer aufgrund seiner Einschränkungen einsetzbar wäre (S. 2 Mitte). Auch die Kreisärztin des Unfallversicherers äusserte sich zuletzt am 21. März 2016 (Urk. 9/49/47) lediglich zur Kausalität und formulierte kein Stellenprofil. Damit fehlt es bereits ohne Berücksichtigung der nachträglich gestellten Diag
nosen an einer verlässlichen Einschätzung eines den Beschwerdeführer untersuchenden Arztes. Die rudimentäre Akteneinschätzung des RAD genügt nicht.
    
Demgemäss ist die Sache an die Beschwerdegegnerin
 
zurückzuweisen. Der 
Beschwerdeführer ist einer Begutachtung zu unterziehen.
 Danach ist neu über seinen Anspruch auf eine Invalidenrente zu entscheiden.
4.
4
.1
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 
8
00.-- festzulegen und, da die Rückweisung an die Verwaltung nach ständiger Rechtsprechung als vollständiges Obsiegen gilt (vgl. etwa Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
U 199/02 vom 10. Februar 2004 E. 6 mit Hinweis auf BGE 110 V 57 E. 3a; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 E. 3), ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu 
tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
4
.2
    
Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat sodann ausgangsgemäss gestützt auf Art. 61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht Anspruch auf eine Prozessentschädigung. 
Diese ist – nach Einsicht in die Kostennote vom 16. März 2018 (Urk. 12)
 
und unter Hinweis, dass für Urteilsstudium und Nachbearbeitung eine Stunde zu entschädigen ist – auf Fr. 1’833.40 
(inkl. Barauslagen und 
MWSt
) festzusetzen.
4.3
    
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung unter Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung (
Urk. 
1 S. 2) erweist sich damit als gegenstandslos.
Das Gericht
 erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
15. Dezember
 2017 aufgehoben und die Sache an die 
Beschwerdegegnerin
 zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgten Abklärungen über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.
2
.
    
Di
e Gerichtskosten von Fr. 8
00.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3
.
    
Die Beschwerde
gegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschädigung von Fr. 
1
'
833
.
40
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. André 
Largier
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 12
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
    
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind 
beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubNünlist