zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00009 · 2014-04-30 · de
Beschwerde bezieht sich nicht auf Streitgegenstand, eintreten lediglich betreffend geltend gemachter Verletzung des rechtlichen Gehörs im Einspracheverfahren (BGE 8C_476/2014) (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00009
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
30. April 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Nachdem der 1985 geborene 
X.___
 in einer vom 1
5. 
August 2011 bis 1
4. 
August 2013 laufenden Rahmenfrist Taggelder der Arbeitslosenversiche
rung bezogen hatte, meldete er sich am 2
3. 
September 2013 erneut beim Regio
nalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Winterthur zur Arbeitsvermittlung an (Anmelde
bestätigung vom 10. Oktober 2013
, 
Urk. 
9/
1/
99) und beantragte ab dem gleichen Tag Arbeitslosenentschädigung (Antrag vom 1
0. 
Oktober 2013, 
Urk. 
9/
1/
102-105). Mit Verfügung vom 1
6. 
Oktober 2013 verneinte die Arbeits
losenkasse des Kantons Zürich die 
Eröffnung einer neuen Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab dem 2
3. 
September 2013 und einen Anspruch von 
X.___
 auf Arbeitslosenentschädigung (
Urk. 
9/
1/
78-80). Die von 
X.___
 am 2
5. 
Oktober 2013 erhobene 
Einsprache (Urk. 
9/
1/
75) wies die Arbeits
losenkasse
 des Kantons Zürich mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
0. 
Dezember 2013 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen 
erhob 
X.___
 am
 1
2. 
Januar 2014 Beschwerde 
und bean
tragte
 die Ausrichtung der ihm 
während der Rahmenfrist vom 1
5. 
August 2011 bis 1
4. 
August 2013 
nicht bezahlten
 Leistungen
 
(
Urk. 
1). Da der Beschwerde
führer seiner Beschwerde den angefochtenen Entscheid nicht beilegte
,
 wurde ihm mit Verfügung vom 
1
6. 
Januar 2014 Frist angesetzt
,
 
um 
diesen einzu
reichen (
Urk. 
3). Nachdem der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2) fristgerecht eingereicht hatte, beantragte die Beschwerdegegnerin mit Beschwerdeantwort vom 
5. 
März 2014
,
 auf die Beschwerde sei nicht einzutreten (
Urk. 
8). 
Die Beschwerdegegnerin wies dabei daraufhin, dass sie am 2
1. 
Februar 2014 eine Verfügung erlassen habe
 (Urk. 
9/
1/
2-4)
, welche d
i
e Nachbezahlung von Leistungen für die vom 1
5. 
August 2011 bis 1
4. 
August 2013 laufende Rahmenfrist zum Gegenstand habe. 
Der Beschwerdeführer hielt mit Stellung
nahme
n
 vom 
8. 
und vom 3
1. 
März 2014 (
Urk. 13 und Urk. 
15) an seiner Beschwerde fest.
 Am 
8. 
April 2014 ersuchte 
er
 um Bestellung eines unentgeltli
chen Rechtsvertreters (
Urk. 
16-18).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung seiner Beschwerde vor, ihm sei während der vom 1
5. 
August 2011 bis 1
4. 
August 2013 laufenden Frist für den Leistungsbezug 
für 22 Monate keine 
Arbeitslosenentschädigung ausbezahlt worden. Die Beschwerdegegnerin habe mit dem angefochtenen 
Einspracheent
scheid
 vom 1
0. 
Dezember 2013 
entschieden, dass er ab dem 13. 
September 2013 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe und seine Einsprache vom 2
5. 
Oktober 2013 abgewiesen. Mit seiner Einsprache vom 2
5. 
Oktober 2013 habe er jedoch nicht erneut Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 2
3. 
September 2013 erhoben, sondern er habe die Ausrichtung der während der Rahmenfrist vom 1
5. 
August 2011 bis 1
4. 
August 2013 nicht bezogenen Leis
tungen beantragt. Somit sei die Beschwerd
egegnerin nicht auf die Einsprache vom 2
5. 
Oktober 2013 eingegangen und es sei nicht entschieden, ob die 
wäh
rend der Rahmenfrist vom 1
5. 
August 2011 bis 14. August 2013 
fehlenden Leistungen 
nachbezahlt 
würde
n
. Die Verfügung vom 2
1. 
Februar 2014 sei nich
tig, da die Streitsache am Gericht 
hängig
 und die Beschwerdegegnerin somit nicht mehr zuständig sei (
Urk. 
1 und 
Urk. 
13).
1.2
    
Die Beschwerdegegnerin bringt zur Begründung ihres Antrags auf Nichteintre
ten vor, die mit der Beschwerde
 angefochtene Verfügung vom 16. 
Oktober 2013 sowie der diese bestätige
nde 
Einspracheentscheid
 vom 10. Dezember
 2013 hät
ten die Eröffnung einer neuen Rahmenfrist 
ab dem 23. 
September 2013 und nicht die Nachzahlung von Leistungen für die 
vom 15. 
August 2011 bis 1
4. 
August 2013 laufende Rahmenfrist zum Gegenstand. Betreffend die bean
tragte Nachzahlung sei am 2
1. 
Februar 2014 eine Verfügung erlassen worden, gegen welche der ordentliche Rechtsmittelweg offen stehe
 (
Urk. 
8)
. 
2.
2.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfah
ren
 sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beur
teilen, zu denen die zuständige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich 
 in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 
 Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den 
beschwerdewei
se
 weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer 
Sach
urteilsvoraussetzung
, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
2.2
    
Verfügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Par
teien nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten, d.h. eine Darstellung des vom Versicherungs
träger als relevant erachteten Sachverhal
tes und der rechtlichen Erwä
gungen (
Art. 
49 
Abs. 
3 Satz 2
 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
 ATSG). Gemäss 
Art. 
52 
Abs. 
2 Satz 2 ATSG werden 
Einspracheentscheide
 begründet. Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass die betrof
fene Person ihn gegebenen
falls anfechten kann. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich der Versicherungsträger leiten liess und auf welche sich der Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich die Verwal
tung ausdrücklich mit jeder 
tatbe
ständlichen
 Behauptung und jedem rechtlichen Ein
wand auseinander setzen muss; viel
mehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 V 75 E. 5b/
dd
 mit Hinweis, 118 V 56 E. 5b).
3.
3.1
    
Gegenstand der Verfügung vom 
1
6. 
Oktober 2013 (
Urk. 
9/
1/
78-80) und des 
Ein
spracheentscheides
 vom 1
0. 
Dezember 2013 (
Urk. 
2) 
sind
 der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 2
3. 
September 201
3. 
Nicht Gegenstand dieser Entscheid
e
 ist hingegen, ob dem Beschwerde
führer für die vom 1
5. 
August 2011 bis 1
4. 
August 2013 gelaufene Rahmenfrist für den 
Leistungsbezug 
Leistungen nachzubezahlen sind. 
Der Anspruch des Beschwerdeführers auf Nachzahlung von Leistungen 
für die Rahmenfrist vom 
15. 
August 2011 bis 1
4. 
August 2013 
ist somit 
auch 
nicht Gegenstand des vor
liegenden Verfahrens
 (E. 2.1)
. Auf seinen 
Antrag 
um Ausrichtung 
dieser Leis
tungen 
kann daher nicht 
eingetreten werden
. 
3.2
    
Der Beschwerdeführer 
beanstandet
 in seiner Beschwerde 
in formeller Hinsicht
, dass die Beschwerdegegnerin im 
Einspracheentscheid
 vom 1
0. 
Dezember 2013 nicht auf 
seine
 Vorbringen 
betreffend Nachzahlung für die Rahmenfrist vom 
15. 
August 2011 bis 14. 
August 2013 
eingegangen sei. Wie ausgeführt (E. 2.2) durfte sich die Beschwerdegegnerin in 
ihrer Begründung auf die für den Ent
scheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Da der Anspruch des Be
schwer
deführers auf Nachzahlung 
gar 
nicht Gegenstand der Verfügung vom 1
6. 
Oktober 2013 war, war er auch nicht Gegenstand des 
Einspracheverfahrens
. 
Die Beschwerdegegnerin war daher nicht gehalten sich mit den diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen. 
Die 
Beschwerde
gegn
erin
 ist 
dementsprechend
 ihrer Begründungspflicht hinreichend nachge
kommen und verletzte das rechtliche Gehör 
des Beschwerdeführers 
nicht.
3.3
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
    
Anzufügen bleibt, dass – nachdem über die Nachzahlung für die Rahmenfrist 
vom 1
5. 
August 2011 bis 14. August 2013 noch nicht entschieden worden war –
 die Beschwerdegegnerin ohne Weiteres berechtigt war, hierüber mit Verfü
gung vom 2
1. 
Februar 2014 (
Urk. 
9/
1/
2-4
) zu 
befinden
. Die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 
8. 
März 2014 
(
Urk. 
13) 
ist als Einsprache gegen diese Verfügung an die Beschwerdegegnerin weiterzuleiten.
4.
    
Der Beschwerdeführer ersuchte am 
8. 
April 2014 um Bestellung eines unentgelt
lichen Rechtsvertreters (
Urk. 
16-18).
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen 
Verbeiständung
 erfüllt, wenn der Prozess nicht aus
sichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche 
Verbeistän
dung
 notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
    
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
Prozessbe
gehren
 anzusehen, bei denen die Gewinnaus
sich
ten (ex ante betrachtet) be
trächt
lich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernst
haft bezeichnet werden können. 
    
D
er Beschwerdeführer 
beantragte mit seiner Beschwerde die Ausrichtung von Leistungen für die vom 1
5. 
August 2011 bis 1
4. 
August 2013 gelaufene 
Rah
menfrist
 (
Urk. 
1)
. Da diese Leistungen aber gar nicht Gegenstand 
des angefoch
tenen 
Einspracheentscheides
 vom 1
0. 
Dezember 2012 
waren
 (
Urk. 
2)
, ist eine diesbezügliche Gutheissung der Beschwerde von vornherein ausgeschlossen. Nachdem die beantragten Leistungen bereits auch nicht Gegenstand der Verfü
gung vom 16. Oktober 2013 waren
 (
Urk. 
9/1/78-80)
, musste sich die 
Beschwer
degegnerin
 
im 
Einspracheentscheid
 vom 1
0. 
Dezember 2012 
offenkundig auch nicht mit den diesbezüglichen Vorbringen 
des Beschwerdeführers 
auseinander
setzen. Die Beschwerde muss daher als aussichtlos qualifiziert werden
, weshalb das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines unentgeltlichen Rechts
vertreters abzuweisen ist
. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob der Be
schwerdeführer überhaupt bedürftig ist.
Das Gericht 
beschliesst
:
Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 
8. 
April 2014 um Bestellung eines unentgelt
lichen Rechtsvertreters wird abgewiesen,
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
 unter Beilage 
je einer
 Kopie von 
Urk. 
13
 und 
Urk. 
15
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler