zh_sozialversicherungsgericht · AB.2019.00061 · 2020-03-03 · de
Nichtiger Einspracheentscheid. Die Sache wird zur ordnungsgemässen Behandlung der Einsprache der Beschwerdeführerin gegen die Bussenverfügung an die Beschwerdegegnerin überwiesen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2019.00061
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Beschluss
 vom 
1
3. 
März 2020
in Sachen
X.___
 AG
c/o 
Y.___
 AG
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 
X.___
 AG ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
,
 als beitragspflichtige Arbeitgeberin ange
schlossen. 
Die Ausgleichskasse mahnte die 
X.___
 AG m
it Schreiben vom 1
0. 
Mai 2019 zur Einreichung der Lohndeklaration für das Jahr 2018 und auferlegte ihr eine Mahngebühr in der Höhe von 
Fr. 
60.-- (
Urk. 
11/13).
 Alsdann
 
hielt die Ausgleichskasse m
it Verfügung vom 1
3. 
Juli 2019 fest, dass die 
X.___
 AG die Lohndeklaration 2018 trotz Mahnung nicht eingereicht habe, und 
verfügte eine
 Ordnungsbusse in der Höhe von 
Fr. 
500.-- (
Urk. 
11/15).
 
Mit Eingabe vom 
8. 
August 2019 erhob die Beschwerdeführerin Einsprache gegen die Bussenverfügung (
Urk. 
11/17
/3
) und reichte überdies eine Lohndeklaration für das Jahr 2018 (
Urk. 
11/16
/1-2
) ein.
 Die Beschwerdegegnerin trat m
it Entscheid vom 1
0. 
September 2019 nicht auf
 die Einsprache ein (
Urk. 
2).
2.
    
2.1
    
Dagegen erhob die 
X.___
 AG mit einer am 22. Oktober 2019 datierten und beim Sozialversicherungsgericht am 2
8. 
Oktober 2019 eingegangenen Eingabe Beschwerde (
Urk. 
1).
2.2
    
Daraufhin setzte ihr das Sozialversicherungsgericht mit Verfügung vom 3
0. 
Okto
ber 2019 eine Nachfrist an, um den angefoch
tenen Ent
scheid sowie ein Rechts
begehren und eine hin
reich
ende Begründung einzu
reichen (
Urk. 
3). In der Folge gingen beim 
G
ericht zunächst die Ein
gabe der Beschwerdeführerin vom 
1. 
November 2019 (
Urk. 
5-6) und danach deren Eingabe vom 
7. 
November 2019 (
Urk. 
7) 
ein
, welchen
 sie den 
Einspracheentscheid
 der Beschwerdegegnerin vom 1
0. 
September 2019 (
Urk. 
2) und weitere Unterlagen (
Urk. 
8/1-5, 
Urk. 
8/7-9) bei
legte.
2.3
    
Auf Aufforderung des Gerichts hin reichte die Ausgleichkasse am 1
6. 
Dezember 2019 eine Vernehmlassung (
Urk. 
10) und die Kassenakten (
Urk. 
11/1-30) ein. Mit ihrer Vernehmlassung beantragte die Ausgleichskasse Nichteintreten auf die Be
schwerde vom 2
2. 
Oktober 2019, weil sie zu spät erhoben worden sei (
Urk. 
10 
S. 1). Der Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung vom 1
9. 
Dezember 2019 Gele
genheit gegeben, um dazu Stellung zu nehmen (
Urk. 
1
2
). 
Sie
 liess sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen.
3
.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil des AHVG geregelte Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht (Art. 1 Abs. 1 AHVG).
1.2
    
1.2.1
    
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit de
nen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG).
1.2
.
2
    
Gegen Verfügungen (Art. 49 ATSG) kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfü
genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und
 verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG).
1.
2
.
3
    
Gemäss Art. 10 Abs. 1 der 
Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts
 
(ATSV)
 müssen die Einsprachen ein Rechtsbegehren
 und eine Begründung enthalten
.
    
Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Art. 10 Abs. 1 ATSV nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Be
he
bung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Ein
sprache nicht eingetreten wird (Art. 10 Abs. 5 ATSV).
1
.
3
    
Der das 
Einspracheverfahren
 abschliessende 
Einspracheentscheid
 muss vom Ver
sicherer begründet werden. D
ie Begründungspflicht 
ist w
esentlicher Bestand
teil des verfassungsrechtlichen Gehörsanspruchs ist. 
Sie
 soll verhindern, dass sich die Behörde von un
sach
lichen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen er
mög
li
chen, die Ver
fügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur mög
lich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich aus
drück
lich mit jeder 
tatbeständlichen
 Behauptung und jedem rechtlichen Einwand aus
einandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Ent
scheid wesent
li
chen Gesichtspunkte beschränken (BGE 118 V
 57 E. 5b, 117 
Ib
 492 E. 6b/
bb
, 
112 
Ia
 110 E. 2b; ARV 1993/94 Nr. 28 S. 197 f. E.
 
1a/
aa
; RKUV 1988 Nr. U 36 
S. 
44 f. E.
 
2; BGE 124 V 180 E. 1a mit weiteren Hinweisen; Urteil 
des Bundes
gerichts 9C_162/2018 vom 1
4. 
Mai 2018 E.
 
4.2.1 mit weiteren Hin
weisen
; vgl. sodann insbesondere zu der Anforderungen an die Begründungs
dichte bei 
Einsprache
entscheiden
: 
Urteil
 des Eidgenössischen Ver
sicherungsge
richts 
I 3/05
 
vom 1
7. 
Juni 2005
 
E. 3.2.2
-3.2.4
).
1.4
    
Nichtigen Verfügungen beziehungsweise Entscheiden geht jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zu
mindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 132 II 342 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Un
zuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Be
tracht. Dagegen führen nur 
ausserordentlich
 schwerwiegende inhaltliche Män
gel zu Nichtigkeit (BGE 138 III 49 E. 4.4.3). Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten; sie kann auch im Rechtsmittelweg festgestellt werden (BGE 132 II 342 E. 2.1 mit weiteren Hin
weisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_532/2018 vom 18. Oktober 2018 E. 3.2.3 mit weiteren Hinweisen).
1.5
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich 
-
 in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 
-
 Stellung genommen hat. In
soweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den be
schwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraus
setzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einsprache
entscheid
 ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
2.
    
Mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 1
0. 
September 2019 trat die Beschwerdegegnerin auf die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 
8. 
August 2019 nicht ein (Dispositiv-
Ziff. 
1, 
Urk. 
2 S. 2). In diesem Entscheid hielt die Be
schwerdegegnerin zunächst fest, dass eine Einsprache 
gemäss 
Art. 
10 
Abs. 
1 ATSV 
ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten 
müsse
. Bei un
genü
genden Einsprache
n
 sei 
gemäss 
Art. 
10 
Abs. 
5 ATSV 
eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen, dies verbunden mit dem Hinweis, dass an
sonsten auf die Einsprache nicht ein
getreten werde (
Urk. 2. 
S. 1
). 
Danach
 führte sie folgendes aus
 (
Urk. 
2 S. 1)
: «Ihre Einsprache vom 
8. 
August 2019 enthält we
der ein Rechtsbegehren noch eine aus
reichende Begründung und genügt daher den oben genannten gesetzlichen Anforderungen nicht. Dementsprechend setzten 
wir Ihnen mittels verfahrens
leitender Verfügung eine Frist von 30 Tagen an zur Einreichung einer verbes
serten Einsprache. Gleichzeitig wiesen wir darauf hin, dass auf die Ein
sprache nicht eingetreten werde, falls innert der angesetzten Frist keine 
rechtsgenügliche
 Einsprache eingehe. Wir bitten Sie, einen Nachweis zu erbringen wie die Lohn
deklaration im Mai eingereicht wurde. Bitte reichen Sie uns die Quittung des Ein
schreibens ein oder leiten Sie uns das Mail weiter, mit welchem die Deklaration eingereicht wurde
. Wir können auf Ihre Einsprache an
sonsten nicht 
eintreten.»
 
3.
    
Zur Begründung des angefochtenen 
Einspracheentscheid
 ist zunächst festzu
hal
ten, dass Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin nach dem Erhalt der Ein
sprache vom 
8. 
August 2019 (
Urk. 
11/17
/3
) gar keine Nachfrist zur Einreichung eines Rechtsbegehrens und einer hinreichenden Begründung angesetzt hat. 
Ein entsprechendes Schreiben findet sich nicht bei den Kassenakten (Urk. 11/1-30) und die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Vernehmlassung vom 16. Dezember 2019 dazu festgehalten, dass sie der Beschwerdeführerin tatsächlich keine Mög
lichkeit zur Verbes
serung der Einsprache gegeben habe (Urk. 10 S. 2). 
Ent
spre
chend 
wusste
 die Beschwerdeführerin
 nicht, dass die Beschwerdegegnerin ihre Einsprache in formeller Hinsicht als nicht genügend beurteilte und ohne eine weitere Eingabe der Beschwerdeführerin mit Antrag 
und Begründung nicht 
auf die Einsprache vom 
8. 
August 2019 eintreten wird
. 
I
m selben Entscheid 
forderte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin ebenfalls 
zur Einreichung eines Zustellnachweises zur Lohndeklaration 2018 auf (
Urk. 
2 S. 1). 
Diese 
Aus
füh
run
gen stehen im Widerspruch zum
 gefällten
 
Nicht
eintretenentscheid
, 
denn sie
 kön
nen nur
 bedeuten, dass die Beschwerdegegnerin
 an je
n
em Tag gar
 noch nicht über alle nötigen Unterlagen 
verfügte
, um über die 
Einsprache der Beschwerde
führerin
 zu entscheiden.
 Zudem war das mit der Aufforderung zur Einreichung von weiteren Unterlagen angedrohte 
Nichteinreten
 im Säumnisfall falsch 
(vgl. 
Urk. 
2 S. 1).
 
Die Durchführung von Abklärungen zum Vorbringen der Beschwer
deführerin, wonach sie die Lohndeklaration vor der Bussen
verfügungen einge
reicht habe (vgl. 
Urk. 
11/17/3), hätte vorausgesetzt, dass die Beschwerdegegnerin von einer in formelle
r
 Hinsicht genügenden Einsprache ausging. 
Diesfalls
 hätte der 
Einspracheentscheid
 nach dem 
Beizug
 der Unterlagen
 -
 je nachdem, ob sich dadurch die Richtigkeit der Bussenverfüg
ung bestätigen liess oder nicht -
 entwe
der auf Abweisung oder Gutheissung mit Aufhebung der Bussenverfügung lauten müssen. 
Sie hätte die Einsprache auch dann abweisen müssen, wenn die Be
schwerdeführerin die geforderten Unterlagen nicht eingereicht hätte und sich de
ren Behauptungen nicht auf anderem Weg mit de
m erforderlichen Beweisgrad hätten belegen lassen.
    
Damit ist festzuhalten, dass der 
Nichteintretensentscheid
 der Beschwerdegegnerin 
vom 1
0. 
September 2019 
nicht nur mit einem groben Verfahrensfehler behaftet ist
, sondern auch falsch
 und widersprüchlich
 begründet ist.
 
Damit ist der ange
fochtene 
Einspracheentscheid
 nichtig.
    
Weil d
ie Nichtigkeit eines Entscheids jederzeit festgestellt werden 
kann 
(E.
 
1.4 vorstehend)
,
 
muss 
nicht mehr geprüft werden, ob die Beschwerde
 der Beschwer
deführerin mit der beim Sozialversicherungsgericht am 28. Oktober 2019 einge
gangen
en 
Eingabe (Urk. 1)
 rechtzeitig erhoben wurde (vgl. 
Urk. 
10 S. 1).
4.
    
4.1
    
Die Nichtigkeit des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 hat zur Folge, dass die Beschwerdegegnerin bezüglich der Einsprache der Beschwerdeführerin vom 8. August 2019 (Urk. 11/17
/3
) gegen Bussenverfügung vom 1
3. 
Juli 2019 (Urk.
 
11/15) 
ein ordnungsgemässe
s 
Einspracheverfahren
 inklusive
 aller nötigen Abklärungen zu 
den Vorbringen
 der Beschwerdeführerin durchzuführen hat. Da
bei wird die Beschwerde
gegner
in auch die von der Beschwerdeführerin im vor
liegenden Ver
fahren erhobenen Einwendungen gegen die Bussenverfügung (vgl. deren Ein
gaben beim Gericht vom 1.
 
und 
7.
 
November 2019
, 
Urk. 
5 und 
Urk. 
7
)
 zu prüfen haben
. 
4.2
    
Zudem 
ergibt sich aufgrund
 
der 
Eingaben der Beschwerdeführerin vom 1.
 
und 7.
 
Novem
ber 2019
 (
Urk. 
5 und 
Urk. 
7), dass 
sie
 ebenfalls Einwendungen
 gegen
 die Schlussrechnung 2018 
vom 21. August 2019 (
Urk. 
11/20) 
samt Verzugszinsen
 auf den auszugleichenden Lohnbeiträgen 2018
 hat
 (
Urk. 
11/19)
. Den Kassenakten ist sodann zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin bereits am 11.
 
September 2019 bei der Beschwerdegegnerin gegen die Verzugszinsen Einwendungen erho
ben hat
 (
Urk. 
11/22)
. Soweit ersichtlich, ist die Beschwerde
gegnerin darauf nicht eingegangen
, sondern hat ihre Beitragsforderung und die Zinsen vielmehr mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt vom 
6. 
November 2019 in Betreibung gesetzt (
Urk. 
11/28)
. Die Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen die Schlussrechnung 2018 und die Verzugszinsen können nicht Gegen
stand einer Über
prüfung durch das Sozialver
siche
rungsgericht sein, weil diesbe
züglich noch kein 
Einspracheentscheid
 
der Beschwerdegegnerin 
vorliegt
 (E. 1.5 vorstehend)
. 
Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten
. 
4.3
    
Die Sache ist daher zur 
B
eurteilung der Einsprache der Beschwerdeführerin vom 8. August 2019
 (Urk.
 
11/17/3)
 gegen die Bussenverfügung vom 13. Juli 2019 
(Urk.
 11/15) 
zu überweisen
.
5
.
    
Es ist somit festzustellen, dass der 
Einspracheentscheid
 der Beschwerdegegnerin vom 10. September 2019 (Urk. 2) nichtig ist. Demgemäss ist auf die
 
Beschwerde
 
nicht einzutreten
.
    
Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zu
 über
weisen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre.
Das Gericht beschliesst
:
1.
    
Es wird festgestellt, dass der 
Einspracheentscheid
 
der Beschwerdegegnerin
 vom 10. September 2019 nichtig ist. Demgemäss wird auf die
 
Beschwerde
 
nicht eingetreten
.
    
Die Sache wird zur 
B
eurteilung der Einsprache der Beschwerdeführerin vom 8.
 
August 2019 gegen die Bussenverfügung vom 13.
 
Juli 2019 
an die Beschwerde
gegnerin
 
über
wiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Hübscher