zh_sozialversicherungsgericht · AB.2019.00031 · 2020-09-08 · de
Keine Ausnahme vom massgebenden Lohn, Zuwendung des Arbeitgebers anlässlich besonderer Ereignisse


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2019.00031
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
8. September 2020
in Sachen
Dr.
 
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Werner Schnellmann
Werner Schnellmann Treuhand AG, Steuerberater / Bücherexperte
Hofackerstrasse 6, 8311 
Brütten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
1.
    
Y.___
Beigeladene
2.
    
Z.___
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
Dr. 
A.___
 benötigte altersbedingt Hilfe. Zu diesem Zwecke ging er Arbeitsverhältnisse ein
 (
Urk. 
7/71).
 
Mit seinem Tod
 am 
6. 
April 2018
 fielen
 diese
 dahin (
Urk. 
7/74-77).
 Die beiden 
Angestellten
 
Y.___
 und 
Z.___
,
 die ihn zuletzt betreuten,
 erhielten eine Abfindung von 
Fr. 
50'000.-- beziehungsweise 
Fr. 
5'000.-- (
Urk. 
7/76/6). Mit Verfügung vom 
5. 
Juli 2018 erhob die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Aus
gleichskasse
,
 AHV-Beiträge auf diese Zahlungen (
Urk. 
7/82). Daran hielt sie mit 
Einspracheentscheid
 vom 3
1. 
Mai 2019 fest (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen liess
 der von 
Dr. 
A.___
 eingesetzte Willensvollstrecker, 
Dr. 
X.___
, mit Eingabe vom 2
0. 
Juni 2019 Beschwerde erheben und die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragen (
Urk. 
1 S. 2). 
Die Ausgleichskasse 
schloss
 
am 28. August 2019 
auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). Mit Verfügung vom 2
4. 
September 2019 wurden 
Y.___
 und 
Z.___
 zum Verfahren beigeladen, s
ie 
verzichteten beide 
auf eine Stellungnahme (
Urk. 
11, 13). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der B
e
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
2.
    
Streitig ist, ob die Abfindungen an 
Y.___
 und 
Z.___
 von 
Fr. 
50'000.-- beziehungsweise 
Fr. 
5'000.-- der AHV-Beitragspflicht
 unter
liegen. 
Der Beschwerdeführer hält dafür, dass diese Zahlungen als Leistungen bei Entlassungen aus betrieblichen Gründen zu behandeln seien. Damit unterlägen sich nicht der Beitragspflicht (
Urk. 
1). Demgegenüber stellt sich die Ausgleichs
kasse auf den 
Standpunkt, die beiden Beigeladenen hätten 
Dr. 
A.___
 gepflegt,
 
d
ie Arbeitsverhältnisse 
somit
 mit Rücksicht auf seine Person eingegang
en worden. Mit seinem Tod seien sie
 dahingefallen. Darin könne jedoch keine Entlassung aus betrieblichen Gründen erblickt werden. Davon spreche man
 nur
 bei 
Betriebsschliessungen, -zusammenlegungen und -restrukturierungen, also bei kollektiven Entlassunge
n 
(
Urk. 
2, 6).
3
.
3
.1
    
Nach 
Art. 
5 
Abs. 
1 und 
Art. 
14 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHVG
)
 werden vom Einkommen aus unselbst
stän
diger Erwerbstätigkeit, dem massgebenden Lohn, Beiträge erhoben. Als massge
bender Lohn gemäss 
Art. 
5 
Abs. 
2 AHVG gilt jedes Entgelt für in unselbst
ständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Zum massgebenden Lohn gehören begrifflich sämtliche Bezüge der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammen
hängen, gleichgültig, ob dieses Verhältnis fortbesteht oder gelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflich
tiges Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschä
digung oder Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitrags
pflicht ausgenommen ist. Grundsätzlich unterliegen nur Einkünfte, die tatsächlich geflossen sind, der Beitragspflicht (BGE 13
3 V 153 E. 3.1 mit Hinweisen).
3
.2
3
.2.1
    
In 
Art. 
8
 ff.
 
der Verordnung 
über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV)
 hat der Bundesrat von der ihm gemäss 
Art. 
5 
Abs. 
4 AHVG zustehenden Befugnis Gebrauch gemacht und bestimmte Sozialleistungen sowie Zuwen
dung
en des Arbeitgebers anlässlich besonderer Ereignisse vom Einbezug in den mass
gebenden Lohn ausgenommen
.
3
.2.2
    
Nicht zum massgebenden Lohn geh
ö
ren gemäss
 
Art. 
8 
lit
. c AHVV
 
Zuwendungen des Arbeitgebers beim Tod Angehöriger von Arbeitnehmern, an Hinterlassene von Arbeitnehmern, bei Firmenjubiläen, Verlobung, Hochzeit oder Bes
tehen von
 be
ruflichen Prüfungen
. Unter Zuwendungen im Sinne dieser Bestimmung fall
en 
auch 
Vermächtnisse des Arbeitgebers zugunsten der Belegschaft, sofern die ein
zelne Zuwendung ei
nen Monatslohn nicht übersteigt (BGE 101 V 1; vgl. ferner 
Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über den mass
ge
benden Lohn (WML
)
, gültig ab 
1. 
Januar 2019, Stand: 
1. 
Januar 2020, 
Rz
 2159).
3
.2.3
    
Art. 
8
ter
 AHVV sieht vor, dass 
Leistungen des Arbeitgebers bei Entlassungen aus bet
rieblichen Gründen 
bis zur Höhe des viereinhalbfachen Betrages der maxi
malen 
jährlichen Altersrente vom massgebenden Lohn ausgenommen
 sind (
Abs. 
1). 
Als betriebliche Gründe gelten Betriebsschlie
ssungen, -zusammen
legungen und -
restrukturierungen. Eine Betriebsrestrukturierung liegt vor
, 
wenn die Voraussetzungen nach Artikel 53b Absatz 1 Buchstabe a oder b des B
undes
gesetzes
 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
 (BVG)
 für eine Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung, welche die obligatorische beruf
liche Vorsorge durchführt, erfüllt sind
 (
Abs. 
2 
lit
. a
); oder 
im Falle einer durch Sozialplan geregelten kollektiven Entlassung
 (
Abs. 
2 
lit
. b
).
3
.3
3
.3.1
    
Zu 
Art. 
8
ter
 AHVV hält das BSV in Randziffer 2133 ff. der WML fest, 
dass 
Leis
tungen, mit denen einzelne 
Arbeitnehmende
 individ
uell begünstigt werden, zum massgebenden Lohn gehören. 
Nach objektiven und sozial
en Kriterien abgestufte Leistun
gen (z.B. nach Alter, Dienstjahren un
d letztem Lohn) kön
nen hi
ngegen davon ausgenommen werden (
Rz
 2134). 
Bei Entlassungen aus bet
rieblichen Gründen gehört derje
nige Teil der Leistungen der 
Arbeitgebenden
, welcher die Höhe des viereinhalbfache
n Betrages der maximalen jährli
chen Altersrente über
steigt,
 zum massgebenden Lohn (
Rz
 2136). 
Als betriebliche Gründe ge
lten Be
triebsschliessungen, -zusammenlegungen und -restrukturierungen (
Rz
 2137). Eine
 Betriebsrestrukturier
ung liegt vor, wenn bei der Vor
sorgeeinrichtung, welche di
e obligatorische berufliche Vor
sorge durchführt, die Vorau
ssetzungen für eine Teil
liquida
tion nach 
Art. 
53b 
Abs. 
1 B
st. a oder b BVG erfüllt sind o
der im Falle einer durch 
einen Sozialplan geregelten kollektiven Entlassung (
Rz
 2138). 
Wird trotz Entlassungen kei
ne Teilliquidation der Vorsorge
einrichtung vorgenommen, 
liegt eine Betriebsrestrukturie
rung im Sinne von 
Art. 
8
ter
 AHVV auch dann vor, wenn eine durch Sozialplan geregelte
 kollektive Entlassung erfolgt (
Rz
 2142).
 
Als Sozialplan gilt eine Vere
inbarung, in welcher die 
Arbeit
gebenden
 und die 
Arbe
itnehmenden
 die Massnahmen fest
legen, mit denen Kündi
gungen vermie
den, deren Zahl be
schränkt sowie deren Folgen gemildert werden (vgl. 
Art. 
335h 
Abs. 
1 
des Obligationenrechts, 
OR
; 
Rz
 2143
).
 
Als kollektiv gilt eine Entlassung, von der ein grösserer Teil der Belegschaft betroffen
 ist. Die Arbeitnehmerzahlen ge
mäss 
Art. 
335i OR können al
s Richtwert herangezogen werden (
Rz
 2144).
3
.3.2
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht 
also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben dar
stellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 1
39 V 122 E. 3.3.4 mit Hinweisen).
4.
4.1
    
A
ls betriebliche Gründe 
gemäss 
Art. 
8
ter
 AHVV gelten 
Betriebsschliessungen, -zusammenlegungen und -restrukturierungen. 
Einzig der
 Begriff der Betriebs
re
struk
turierung wird im Gesetz näher umschrieben. 
Auch die WML definiert die Begriffe der Betriebsschliessung und -zusammenlegung nicht näher. Bei den ver
schiedenen Konstellationen, die als betriebliche Gründe zusammengefasst werden,
 handelt es sich um 
gleichgelag
erte Tatbestände
 (BGE 133 V 153). Aus der Ent
stehungsgeschichte von
 
Art. 
8
ter
 
AHVV ergibt sich, dass davon 
Entschädigungen
 erfasst werden sollen, die
 im Rahmen von Sozialplänen, kollektiven Entlassungen oder ähnlic
hen Sachverhalten geleistet werden
 (Erläuterungen AHVV [2008] zu 
Art. 
8
ter 
AHVV, vgl. auch BGE 
133 V 153). Davon g
eht auch die WML aus, indem sie
 individuelle Begünstigungen an einzelne Arbeitnehmer vom Geltun
gsbereich von 
Art. 
8
ter
 AHVV
 ausnimmt. Triftige Gründe, die gegen diese Konkretisierung sprechen, sind keine erkennbar. 
4.2
    
Die in Frage stehenden Abfindungen können nicht als Sozialplan, Entschä
di
gungen infolge kollektiver Entlassungen oder Ähnliches qualifiziert werden. 
Der Ausgleichskasse ist beizupflichten, dass die Abfindungen
 als Zuwendungen vom Arbeitgeber anlässlich besonderer Ereignisse und damit
 unter 
Art. 
8 
lit
. c AHVV zu subsu
mieren sind
 (
Urk. 
2 S. 2)
. 
I
hren Grund
 haben sie
 im Tod
 des Arbeitgebers.
 Dabei ist die
 Treue zum Arbeitgeber von wesentlicher Bedeutung, da sich die Höhe der Zuwend
ung an der Dauer des
 Anstellung
sverhältnisses
 bemisst.
 Ob die Leistungen aufgrund einer letztwilligen Verfügung zur Ausrichtung gelangten oder von den Erben so bestimmt wurde, geht aus Akten nicht hervor
. Der Unter
schied der Leistungen liegt aber 
bloss
 im 
zugrundeliegenden Rech
tsgeschäftes, nicht dagegen in B
ezug auf den für die Beitragspflicht massgebenden wirt
schaftlichen Tatbestand
 und ist daher ohne Belang (BGE 101 V 1 E. 3c). 
4.3
    
Laut WML, 
Rz
 2159 f., fallen
 Zuwendungen
 beim Tod des Arbeitgebers
 dann nicht unter den massgebenden Lohn, wenn sie einen Monatslohn nicht übersteigen; 
andernfalls ist der gesamte Wert der Zuwendung beitragspflichtig.
 
Die
se
 Be
schränkun
g der Beitragsbefreiung
 ist nicht zu beanstanden. Das Bundesgericht hat wiederholt
 vergleichbare Regelungen
 für rechtmässig erklärt 
(BGE
 111 V 78,
 106 V 133, AHI 2004 S
. 164). 
    
Da
 d
ie
 in Frage stehenden Zuwendungen
 unbestrittenermassen
 mehr als einen Monatslohn betragen
, sind sie von der Beitragspflicht nicht ausgenommen. Damit erweist sich der angefochtene 
Einspracheentscheid
 als rechtens. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Werner Schnellmann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Y.___
- 
Z.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
DaubenmeyerSonderegger