zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00380 · 2013-12-17 · de
Wechsel der Zuständigkeit während laufendem Verfahren auf IV-Stelle für Versicherte im Ausland zufolge Wegzug ins Ausland


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00380
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
17. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Hanspeter Zgraggen
Hornbachstrasse 50, Postfach 235, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 bezieht
 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 14. März 2013 
setzte die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, den
 Anspruch auf 
die 
Kinderrente für die Tochter des Versicherten ab 1. Januar 2007 fest. Gleichzeitig verfügt
e sie
, dass die 
Kinder
rente
 
der 
in 
Y.___
 
lebenden Mutter 
Z.___
, welcher die elterliche Sorge oblag,
 ausb
ezahlt werde (
Urk. 
2
; vgl. auch 
Urk. 
3
).
2.
    
Mit Eingabe vom 26. April 2013 erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsan
walt Hanspeter Zgraggen, Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 14. März 2013, da 
in 
Y.___
 ein Zivilverfahren
 
hängig
 sei und 
die Tochter 
bei antragsgemäss
em gerichtlichem
 
Entscheid
 der gemeinsamen elterlichen Sorge 
unterstellt würde, wodurch die Kinderrente neu 
dem Be
schwerdeführer ausbezahlt werden müss
t
e. In prozessualer Hinsicht 
beantragte er
 
die Sistierung des Verfahrens bis zur Erledigung
 des Zivilgerichtsverfahrens in
 
Y.___
 (
Urk. 
1).
    
A
ufgrund
 
von unklaren
 Angaben in der Beschwerdeschrift 
forderte das Gericht vom Beschwerdeführer die Bekanntgabe seines Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthaltes 
und klärte ihn über die 
von Amtes wegen 
zu prüfende Frage der Zuständigkeit der IV-Stelle und des hiesigen Gerichts als Beschwerdeinstanz auf 
(
Urk. 
6). 
Am 2
2. 
Mai 2013 teilte 
der Beschwerdeführer
 dem Gericht mit, im Dezember 2012 habe er sich bei der 
Einwohnerkontrolle in 
A.___ 
nach 
B.___
 abgemeldet; am 23. April 2013 
sei die Anmeldung
 bei den Behörden in 
Y.___
 
erfolgt
. Im Übrigen verwies er auf die in Art. 58 des Bundesgesetzes über den
 Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
 
(ATSG) statuierte Weiterleitungspflicht der sich als unzuständig erachtenden Behörde 
(
Urk. 
8-9).
 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 9. respektive 24. September 2013
 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
14, 
Urk. 
16). 
In der Replik vom 29. Oktober 2013 erneuerte der Beschwerdeführer seine Anträge und verlangte neu die Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit seiner persönlichen Befragung zur familiären Situation (
Urk. 
20). Die IV-Stelle verzichtete auf eine Duplik (
Urk. 
23).
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein
gegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss Art. 69 
Abs. 
1 
lit
. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
in Verbindung mit Art. 1 
Abs. 
1 
ATSG
 
sind Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar. 
    
Die angefochtene Verfügung wurde von der IV-Stelle Zürich erlassen (
Urk. 
2, 
Urk. 
16; vgl. auch 
Urk. 
6, 
Urk. 
8), weshalb die Zuständigkeit des hiesigen Ge
richts zur Beurteilung der Beschwerde feststeht. 
    
Wegen des Wohnsitzes des Beschwerdeführers im Ausland stellt sich indes die Frage, ob die IV-Stelle Zürich für den Erlass der Verfügung zuständig war.
2.
    
2.1
    
Gemäss Art. 55 
Abs. 
1 IVG ist in der Regel jene IV-Stelle zuständig, in deren Kantonsgebiet die versicherte Person im Zeitpunkt der Anmeldung ihren Wohnsitz hat. Der Bundesrat ordnet die Zuständigkeit in Sonderfällen.
 Zudem setzt er nach 
Art. 56 IVG eine IV-Stelle für V
ersicherte im Ausland ein.
    
In Konkretisierung der Regelung im IVG
 bestimmt Art. 40 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV), 
dass zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet die Versicherten ihren Wohnsitz haben, 
zuständig 
ist (
Abs. 
1 
lit
. a). Für im Ausland wohnende Versi
cherte ist im Grundsatz die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zuständig. Ge
mäss Art. 40 
Abs. 
3 IVV bleibt die einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle im Verlauf des Verfahrens erhalten, unter Vorbehalt unter anderem von 
Abs. 
2
quater
 dieser Bestimmung. Gemäss dem am 1. Januar 2012 in Kraft getrete
nen Art. 40 
Abs. 
2
quater
 IVV geht die Zuständigkeit bei Versicherten, die ihren Wohnsitz bei Entgegennahme der Anmeldung in der Schweiz hatten, und diesen während des Verfahrens ins Ausland verlegen, auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über.
 Das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV legt diese Be
stimmung in 
Rz
 4011 des ab dem 1. Februar 2013 gültigen Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI] dahingehend aus, dass be
reits die Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz, mithin 
des Orts, an dem die 
ve
rsicherte Person während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum Vornherein befristet ist (Art. 13 
Abs. 
2 ATSG), zum Übergang der Zustän
digkeit an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland führt. 
Es besteht kein Grund, von dieser Auslegung durch die Verwaltung abzuweichen (vgl. zur Bedeutung der Verwaltungsweisungen BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hin
weisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1), zumal Art. 40 
Abs. 
2
ter
 IVV, welcher den um
gekehrten Fall eines Wohnsitzwechsels während laufendem Verfahren vom 
Ausland in die Schweiz regelt, die Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts ex
plizit der Wohnsitzverlegung gleichstellt.
2.2
    
Durch die Angaben des Beschwerdeführers und die Immatrikulationsbestätigung der Schweizerischen 
Botschaft in 
Y.___
 ist ausgewiesen, dass er sich im Dezember 2012 beim Einwohneramt 
A.___
 nach 
B.___
 
ab-
 und 
am 
23. April 2013 in 
Y.___
 
anmeldete, und
 dort einen neuen Wohnsitz begründet hat (
Urk. 
8-9). Demzufolge steht fest, dass 
der
 Beschwerdeführer im Dezember 2012 seinen gewöhnlichen Aufenthal
t in der Schweiz aufgegeben hat. Da das Ver
fahren damals noch lief – die angefochtene Verfügung erging erst am 
14. März 2013 -, 
war
 der von Art. 
40 
Abs. 
2
quater
 IVV 
geregelte Tatbestand erfüllt;
 die IV-Stelle hätte die Akten zufolge Zuständigkei
tswechsel
s
 an die IV-Stelle für V
ersi
cherte im Ausland übermitteln müssen. Für den Erlass der angefochtenen Ver
fügung vom 14. März 2013 war sie nicht mehr zuständig.
3.
    
3.1
    
Die Verfügung einer örtlich unzuständigen IV-Stelle ist in der Regel nicht nich
tig (
Urteil des Bundesgerichts I 232/03 vom 2
2. 
Januar 2004
,
 E. 4.1 mit Hin
weisen). Deshalb stellt sich die Frage, ob die angefochtene Verfügung aufzuhe
ben und an die zuständige Behörde zu überweisen oder aus 
prozessökonomi
schen
 Gründen davon abzusehen und im vorliegenden Verfahren in der Sache materiell zu entscheiden ist.
3.2
    
Zu dieser Frage führte das Bundesgericht im Urteil I 8/02 vom 16. Juli 2002, 
E. 2.4, aus, ausschlaggebend sei, dass Personen mit Wohnsitz im Ausland ein schutzwürdiges sachliches Interesse daran hätten, dass ihr Rentenanspruch von der IV-Stelle für Versicherte im Ausland beurteilt werde, da diese auf Grund ihrer Kenntnisse und Erfahrung besser als eine kantonale IV-Stelle in der Lage sei, Abklärungen im Ausland durchzuführen oder relevante Geschehensabläufe ausserhalb der Schweiz kompetent zu würdigen. Im Übrigen werde durch die Zuweisung der Fälle von im Ausland wohnenden Personen an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland eine einheitliche Rechtsanwendung gewährleistet, was auch im Interesse der Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit liege. Bei Fällen mit einer entsprechenden Interessenlage sei dem Gesichtspunkt der 
Prozessökono
mie
 geringeres Gewicht beizumessen. Dies gelte auch dann, wenn die Beschwerde führende Person die Unzuständigkeit der verfügenden IV-Stelle vor der Beschwerdeinstanz nicht gerügt habe
.
3.3
    
Bereits vor dem Wegzug des Beschwerdeführers aus der Schweiz wies die Frage
, wem die zur Invalidenrente des Beschwerdeführers gehörende 
Kinderrente 
aus
zuzahlen sei, 
einen Bezug zum Ausland auf, da die Kindsmutter, 
welcher die elterliche Sorge oblag, in 
Y.___
 lebte
. 
Umso mehr erscheint nach dem Wegzug des Beschwerdeführers ins Ausland die Beurteilung 
der Regelung der strittigen Rentenauszahlung durch
 die zuständige IV-Stelle für V
ersicherte im Ausland im Hinblick auf die Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung sachge
rechter, zumal Fragen wie die zweckgemässe Verwendung (Art. 20 ATSG) 
der Kinderrente vor einer Auszahlung ins Ausland
 besonders sorgfältiger Prüfung bedürfen. 
Auch
 
sind
 Verfügungen der 
IV-Stelle für V
ersicherte im Ausland laut Art. 69 
Abs. 
1 
lit
. b IVG direkt beim für die Beurteilung von Fällen mit 
Aus
landbezug
 
ebenfalls 
spezialisierten Bundesverwaltungsgericht
 anfechtbar
. 
Des Weiteren
 
wird
 d
ie 
strittige 
Auszahlung der Kinderrente 
möglicherweise vom Ausgang eines Sorgerechtsstreits im Ausland 
beeinflusst
 (vgl. 
Urk. 
1, 
Urk. 
3, 
Urk. 
20)
, was gegebenenfalls
 
weitere Abklärungen im Ausland erfordern wird; da
für
 ist
 die IV-Stelle für Versicherte im Ausland besser 
geeignet
 
als die 
Be
schwerdegegnerin
. 
Die von der örtlich unzuständigen IV-Stelle erlassene Verfü
gung vom 14. März 2013 ist 
folglich 
aufzuheben
 und die Sache 
ist nach Eintritt der Rechtskraft 
a
n die zuständige IV-Stelle für V
ersicherte im Ausland zu über
weisen, damit sie über die Auszahlung der Kinderrente befinde.
    
Bei diesem Ausgang 
werden
 die Behandlung des Sistierungsgesuchs des 
Beschwer
deführer
s 
und des Antrags auf Durchführung einer mündlichen Ver
handlung zur Tatsachenergänzung in der Sache selber 
hinfällig.
4.
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende 
b
eschwerdeführende
 Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
    
Ausgangsgemäss steht dem obsiegenden
, anwaltlich vertretenen
 Beschwerde
-
füh
rer
 eine Parteientschädigung zu, welche angesichts dessen, dass nicht materiell über die strittige Auszahlung der Kinderrente entschieden wurde, ermessensweise auf 
Fr. 
500.-- festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in 
dem Sinne gutgeheissen, dass die
 angefochtene 
Verfügung vom 1
4. 
März 2013 aufgeho
ben und die Sache 
nach Eintritt der Rechtskraft 
an die 
IV-
Stelle für Versicherte im Ausland
 
überwiesen wird, damit 
diese nach Durchführung allenfalls nötiger weiterer Abklärungen
 über den Anspruch auf Kinderrente und 
die Auszahlung der Kinderrente 
verfüge
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
-
schä
digung
 von 
Fr. 
500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Hanspeter Zgraggen
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt