zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00064 · 2018-03-12 · de
URV im Verwaltungsverfahren; Notwendigkeit der anwaltschaftlichen Vertretung im Vorbescheidverfahren mangels besonderer Schwierigkeiten verneint. URV im Gerichtsverfahren infolge Aussichtslosigkeit verneint.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00064
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
12. März 2018
in Sachen
X.____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique 
Chopard
Werdstrasse
 36, Postfach 9562, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der im Jahre 1959 geborene 
X.____
 besuchte in 
Y.____
 die Grund
schule und war in den Jahren 1975/1976 als auszubildender 
Juwelenfasser
 er
werbstätig, wobei er in der Folge kein Fähigkeitszeugnis erwarb. Ab 1977 war der Versicherte als selbständiger 
Juwelenfasser
 tätig (Urk. 6/4 S. 1 und 4). Wegen seit 2011 bestehender gesundheitlicher Probleme (Diabetes mellitus, Diskushernie, Spinalkanalverengung, entzündliche Erkrankung am Handgelenk) meldete er sich am 
4. 
Februar 2014 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk. 
6/4 S. 4-6). Nach erfolgte
n Abklärungen und durchgeführtem
 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
6/18) teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 2
4. 
September 2014 die Abweisung des Leistungsbegehrens mit (
Urk. 
6/20).
    
Im Zusammenhang mit der Diabetes-Erkrankung beantragte der Versicherte am 
5. 
Februar 2015 orthopädische Serienschuhe (
Urk. 
6/22); das entsprechende Leistungsbegehren wurde mit Mitteilung vom 1
5. 
Mai 2015 gutgeheissen (
Urk. 
 6/30).
    
Aufgrund einer Verschlechterung der gesundheitlichen Situation meldete sich der Versicherte am 
1. 
Februar 2017 erneut bei
 der
 IV-Stelle zum Leistungsbezug an (
Urk. 
6/33 S. 6-8). Nach erfolgten Abklärungen stellte diese mit Vorbescheid vom 
3. 
Mai 2017 das Nichteintreten auf das neue Leistungsbegehren in Aussicht (
Urk. 
6/42). Mit Schreiben vom 1
5. 
Mai 2017 legitimierte sich Rechtsanwalt 
D. 
Chopard
, Zürich, als Vertreter des Versicherten (
Urk. 
6/43). Mit Verfügung vom 1
5. 
Juni 2017 hielt die IV-Stelle am getroffenen Vorbescheid fest (
Urk. 
6/51). Am 3
0. 
Juni 2017 wurde die Verfügung vom 1
5. 
Juni 2017 wiedererwägungs
weise aufgehoben, nachdem ein Fristerstreckungsgesuch versehentlich unbeach
tet geblieben war (
Urk. 
6/54). Mit Einwand vom 3
1. 
Juli 2017 beantragte 
der Vertreter des Versicherten, es sei auf das Leistungsbegehren einzutreten; weiter sei seinem Mandanten in seiner Person ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen (
Urk. 
6/55 S. 2). Mit Verfügung vom 2
9. 
November 2017 wies die IV-Stelle das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung ab (
Urk. 
6/59 = 
Urk. 
2). 
Nach erneuter Prüfung der medizinischen Aktenlage sowie des Einwandes des Vertreters des Versicherten hielt die IV-Stelle mit Verfügung vom 
1. 
Dezember 2017 am Nichteintreten auf das Leistungsb
egehren fest (
Urk. 
7/61
).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 2
9. 
November 2017 erhob der Vertreter des Ver
sicherten am 1
6. 
Januar 2018 Beschwerde und beantragte, es sei dem Be
schwerdeführer
 im 
Vorbescheidverfahren
 ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be
schwerdegegnerin (
Urk. 
1 S. 2). Weiter sei dem Beschwerdeführer im vorliegen
den Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ihm in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen (
Urk. 
1 S. 3).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
3. 
Februar 2018 beantragte die Beschwerde
gegnerin die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), wovon der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1
5. 
Februar 2018 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
7).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) räumt jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, einen Anspruch auf unent
geltlichen Rechtsbeistand ein. Die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im Besonderen ist auch Voraussetzung des Anspruchs auf unentgeltliche 
Rechts
verbeiständung
 im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren nach Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG; Urteil des Bundesgerichts 9C_908/2012 vom 22. Februar 2013 E. 2.1-2).
Die hinsichtlich der im Rahmen von Art. 4 
altBV
 (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV) zu den Voraussetzungen der unentgeltl
ichen 
Verbeiständung
 im 
Einsprache
verfahren
 ergangene Rechtsprechung (Bedürftigkeit der Partei, feh
lende Aus
sichtslosigkeit der Rechtsbegehren, sachliche Gebotenheit im konkreten Fall
)
 bleibt weiterhin anwendbar (
BGE 132 V 200 E. 4.1
). 
1.3
    
Ob die anwaltliche 
Verbeiständung
 notwendig oder doch geboten ist, beurteilt sich nach den konkreten objekti
ven und subjektiven Umständen. Praktisch ist im Ein
zelfall zu fragen, ob eine nicht bedürftige Partei unter sonst glei
chen Um
ständen 
vernünftigerweise eine Rechts
anwältin oder einen Rechtsanwalt 
bei
zie
hen würde, weil sie selber zu wenig rechtskun
dig ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt (BGE 103 V 46, 98 V 115; vgl. auch BGE 130 I 180 E. 2.2, 128 I 225 E. 2.5.2 mit Hinweisen).
    
Beim Erfordernis der Not
wendigkeit einer unentgeltlichen 
Verbe
iständung
 im Verwaltungsverfah
ren 
ist
 ein strenger Massstab
 anzulegen, dies
 namentlich mit Blick darauf, dass der Untersuchungsgrundsatz gilt, die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen also den rechtserheb
lichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit (BGE 136 
 
V 376) zu
 ermitteln haben (
Art. 
43 ATSG)
. 
Im Verwaltungsverfahren besteht nur in Ausnahmefällen ein Anspruch auf anwaltliche 
Verbeiständung
; e
s müssen sich schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen und eine 
Interessen
wahrung durch Dritte (Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen) muss ausser Betracht fallen (zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 8C_676/2015 vom 
7. 
Juli 2016 E. 7.1; BGE 132 V 200 E. 4.1 in 
fine
). Zu
 berücksichtigen sind die Um
stände des Einzelfalles, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschrif
ten sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (
Urteil des Bundesgerichts 8C_557/2014 vom 1
8. 
November 2014 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen
).
1.4
    
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechtsvor
kehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begeh
ren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Mass
gebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 
133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit, dass 
sich vorliegend keine schwierigen rechtlichen oder tatsächlichen Fragen gestellt 
hätten, so dass keine Gründe bestehen würden, den strengen Massstab im Zu
sammenhang mit der Notwendigkeit der anwaltlichen 
Verbeiständung
 im vor
l
iegenden Neuanmeldeverfahren auf
zuweichen. Zudem sei das Leistungs
begehren aussichtslos (
Urk. 
2).
2.2
    
Demgegenüber machte der Vertreter des Beschwerdeführers im Wesentlichen geltend, dass
 aufgrund des unrichtigen und aktenwidrigen Standpunktes der Beschwerdegegnerin im Vorbescheid im Einzelnen habe aufgezeigt werden müssen, dass sich der Gesundheitszustand seit dem Vergleichszeitpunkt ver
schlechtert habe. Weiter treffe es nicht zu, dass der Standpunkt des Beschwerde
führers aussichtslos sei (
Urk. 
1 S. 4 f.).
3.
3.1
    
Mit Vorbescheid vom 
3. 
Mai 2017 stellte die Beschwerdegegnerin das Nichtein
treten auf das Leistungsbegehren in Aussicht, da sie keine wesentliche Verände
rung in beruflicher oder medizinischer Hinsicht hätten feststellen können (
Urk. 
6/42).
    
Mit 
Art. 
87 
Abs. 
3 in Verbindung mit 
Abs. 
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsver
we
igerung immer wieder mit gleich
lautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Ände
rung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sach
verhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachen
spektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstver
ständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
    
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderun
gen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss also nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden Wahrschein
lich
keit (BGE 126 V 353 E. 5b
) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vor
han
den
sein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigs
tens gewisse
 
Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Mög
lichkeit zu rech
nen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsän
derung, wenn angenom
men werden kann, der Anspruch auf eine Invaliden
rente (oder deren Erhöhung) sei 
begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten
 (
Urteil des Bundesgerichts 
9C_523/2014
 vom 19. November 2014 E. 2 mit wei
teren Hinweisen
).
3.2
    
In rechtlicher Hinsicht ist von einem Neuanmeldeverfahren auszugehen, wel
ches die Beschwerdegegnerin durch Nichteintreten erledigte. Dabei stellten sich keine 
rechtlichen 
Besonderheiten, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die wie
dererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 1
5. 
Juni 2017
 erst durch das Fristerstreckungsgesuch des Vertreters des Beschwerdeführers nötig wurde (
Urk. 
6/54).
    
In tatsächlicher Hinsicht galt es im vorliegenden Verfahren zu prüfen, ob ge
stützt auf die vorliegenden ärztlichen Berichte eine Veränderung des Gesund
heitszustandes glaubhaft dargetan ist. Entsprechend den Ausführungen des hiesigen Gerichts
 im Urteil zum
 Verfahren IV.2018.00072
 ist dabei davon auszugehen, dass bereits aufgrund der vor dem Vorbescheid vorliegenden ärztli
chen Berichte 
klare
 Anhaltspunkte für eine Verschlechterung der gesundheitli
chen Situation gegeben waren. Auch dabei stellten sich keine besonders schwie
rigen Fragen
. Auch wenn dem Vertreter des Beschwerdeführers zuzustimmen ist, dass die Würdigung der medizinischen Akten im Rahmen des Vorbescheids als auch der Verfügung qualifiziert mangelhaft ist, kann daraus nicht auf eine Notwendigkeit der 
anwaltschaftlichen
 Vertretung geschlossen werden. Dies um
so
 
weniger als eine Verschlechterung der gesundheitlichen Situation nur glaub
haft gemacht werden muss. Anzumerken ist dabei, dass das Bundesgericht selbst bei 
weniger klaren medizinischen Sachverhalten die Notwenigkeit einer 
anwaltschaftlichen
 Vertretung verneinte. So führte es etwa aus, dass 
in einem Verwaltungsverfahren 
bei der Beurteilung 
gewisse
r
 Schwachstellen ärztlicher Beurteilungen in der Regel medizinische Kenntnisse und juristischer Sachver
stand erforderlich
 seien, worüber die 
versicherten Personen gemeinhin nicht
 verfügen würden. Trotzdem könne
 allein 
deswegen nicht von einer komplexen Fragestellung gesprochen werden, die eine anwaltliche Vertretung gebieten würde. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, dass der Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 in praktisch allen Verwaltungsverfahren bejaht werden müsste, in denen ein medizinisches Gutachten zur Diskussion steht, was der Konzeption von 
Art. 
37 
Abs. 
4 ATSG als ein
er Ausnahmeregelung widersprechen würde
. Es 
bedürfe
 mithin weiterer Umstände, welche die Sache als nicht (mehr) einfach und eine anwaltliche Vertretung als notwendig bzw. sachlich geboten erscheinen lassen 
würden (Urteil 9C_878/2014 des Bundes
gerichts vom 
6. 
Juli 2015 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen).
    
Zusammenfassend kann somit weder den Akten noch den Ausführungen des Vertreters des Beschwerdeführers entnommen werden, inwiefern sich vorliegend im 
Vorbescheidverfahren
 besonders schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen gestellt hätten, so dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verwaltungsverfahren mangels Notwendigkeit abzuweisen ist.
4.
4.1
    
Was das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im vor
liegenden Verfahren betrifft ist anzumerken, dass die Gewinnaussichten bei Beachtung der einfachen rechtlichen und tatsächlichen Fragestellung sowie der dazu ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (strenger Massstab) be
trächtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Auch den Ausführungen in der Beschwerde kann dabei zum Thema der Notwendigkeit der 
anwaltschaftlichen
 Vertretung kaum etwas entnommen werden, eine Auseinandersetzung 
mit 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung fehlt dabei ganz. 
Insgesamt kann die Be
schwerde 
kaum als ernst
haft bezeichnet, so dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im vorliegenden Verfahren infolge Aussichts
losigkeit abzuweisen ist.
4.2
    
Bezüglich des Gesuchs um 
Bewilligung
 der unentgeltlichen Prozessführung ist anzumerken, dass es vorliegend nicht um die Gewährung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, so dass das Verfahren nicht kostenpflichtig ist (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
IVG).
Die Einzelrichterin verfügt:
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung 
wird abgewiesen.
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dominique 
Chopard
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
DaubenmeyerSchetty
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