zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00089 · 2015-03-12 · de
Invaliditätsgrad von 40 % wird aufgrund der Restarbeitsfähigkeit nicht erreicht. (BGE 9C_315/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00089
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
 vom 
12. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. André 
Largier
Weinbergstrasse 43, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1954 geborene 
X.___
 
meldete sich am 2
3. 
Januar 2013 bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leis
tungen der Invalidenversicherung an (
Urk. 
12/2). Zur Klärung der erwerblichen und medizinischen Verhältnisse zog die IV-Stelle nebst einem Auszug aus dem individuellen Konto (
Urk. 
12/4) die Akten des Krankentaggeldversicherers bei (
Urk. 
12/11) und holte einen Arbeitgeberbericht (
Urk. 
12/15) sowie Bericht
e
 der behandelnden Ärzte ein (
Urk. 
12/8, 12/16, 12/27 und 12/29-30)
. Mit Mitteilung vom 1
8. 
Juli 2013 teilte 
sie
 dem Versicherten mit, dass derzeit keine beruflichen Eingliederu
ngsmassnahmen nötig seien (Urk. 
12/22). Mit Vorbescheid vom 2
8. 
Oktober 2013 stellte die Verwaltung die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (
Urk. 
12/33). Daran hielt sie – auf Einwand von 
X.___
 hin (
Urk. 
12/34 und Urk. 12/36) – mit Verfügung vom 1
3. 
Dezember 2013 fest (
Urk. 
12/41 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 2
2. 
Januar 2014 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm rückwirkend eine angemessene Invalidenrente auszurichten
 (
Urk. 
1). Am 31. Januar 2014 reichte er einen Kurzbericht von Prof. 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt FMH für Neurologie, und PD 
Dr. 
phil. 
Z.___
,
 Diplom-Psychologin, über die am
 
7. 
Januar 2014 stattgefundene neuropsychologische Untersuchung nach (
Urk. 
7-8). Mit Beschwerdeantwort vom 
3. 
März 2014 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
11). Mit Replik vom 
7. 
April 2014 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest (
Urk. 
15). Die Beschwerdegegnerin verzichtete in der Folge auf eine Duplik (
Urk. 
19), was dem Versicherten am 20. Mai 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
20). 
3.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art. 
8 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG
]). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art. 
4 
Abs. 
1 
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung [
IVG
]
). 
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art. 
7 
Abs. 
1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art. 
7 
Abs. 
2 ATSG).
1.2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertels
rente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
1.3
    
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss 
Art. 
16 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
28a 
Abs. 
1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. 
Invalideneinkom
men
), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. 
Valideneinkommen
). Der 
Einkom
mensvergleich
 hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypo
thetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des 
Einkommensver
gleichs
; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die Leistungsablehnung damit, aus medizi
nischer Sicht bestehe weder aus physischen noch aus psychischen Gründen ein Gesundheitsschaden, der eine voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit begründe. Die Schlafapnoe sei gut behandelbar, was insbesondere deshalb gelte, 
weil
 sie nur leicht- respektive 
mässiggradig
 ausgeprägt sei
; sie werde
 nun auch adäquat behandelt 
(
Urk. 
2). Aus dem Arbeitgeberfrage
boge
n gehe zudem hervor, dass der Beschwerdeführer ein rentenausschliessendes Einkommen erziele (
Urk. 
11).
2.2
    
Dem hielt der Beschwerdeführer entgegen, er sei seit August 2012 aufgrund von gesundheitlichen Problemen in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. 
Er
 schöpfe 
seither 
seine Restarbeitsfähigkeit 
vollumfänglich 
aus und sei bestmöglich einge
gliedert.
 Die ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50
 %
 dauere länger als ein Jahr und der Invaliditätsgrad betrage 50
 %
. Folglich seien alle Voraussetzungen für die 
Zusprache
 einer Invalidenrente erfüllt
.
 Sofern die Be
handlung des Schlafapnoesyndroms erfolgreich sei und zu einer Steigerung der Arbeitsfähigkeit führe
n würde
, gäbe dies 
dann 
Anlass für eine revisionsweise Überprüfung des Rentenanspruchs (
Urk. 
1 S. 4 ff.).
 
Die von
 der 
Beschwerdegeg
nerin
 aus dem 
Arbeitgeberfragebogen 
gezogene Schlussfolgerung
 sei
 
ausserdem 
aufgrund der ausgestellten ärztlichen Atteste falsch (
Urk. 
15 S. 2). 
3.
3.1
    
Zwischen 
den 
Parteien herrscht Uneinigkeit, ob der beim Beschwerdeführer beste
hende Gesundheitsschaden eine Erwerbsunfähigkeit bleibender Natur 
res
pektive
 von voraussichtlich längerer Dauer bewirkt. 
Dies braucht aber nur wei
ter geprüft zu werden, 
f
a
l
ls eine allfällige Invalidität ein rentenbegründendes Mass erreicht. 
H
iezu
 ergibt sich Folgendes: 
    
Die 
Ärzte des 
A.___
 diagnostizierten am 3. Oktober
 2013 eine obstruktive Schlafapnoe 
mit Einschränkung der Konzent
ration 
und der 
Vigilanzregulierung
. 
Sie führten aus, der Beschwerdeführer habe eine starke Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit durch Tagesmüdigkeit und ein vermehrtes Schlafbedürfnis 
geschildert
, das sich nach einer Erysipel-Erkran
kung erstmals im Herbst 2011 manifestiert habe. Eine weitere Verschlimmerung der Symptomatik sei nach einer zweiten Erysipel-Erkrankung ab August 2012 aufgetreten. 
Nach Angaben seiner Ehefrau schlafe er ruhig. Seine aktuelle Arbeitsschicht dauere von 18.45 – 23.00 Uhr. Gelegentlich habe er auch von 14.00 – 18.00 Uhr zu arbeiten. 
Der Beschwerdeführer habe berichtet, er könne sich maximal vier bis fünf Stunden konzentrieren und arbeite deshalb in einem reduzierten Arbeitspensum
 (50
 %
; 
Urk. 
12/30/1-4 S. 1 f.). 
3.2
    
Aus dem Arbeitgeberbericht vom 1
1. 
März 2013 (
Urk. 
12/15) geht hervor, dass der Beschwerdeführer seit 3
1. 
März 1970 bei der 
B.___
 
ange
stellt ist
 (
Ziff. 
2.1)
. Seine Arbeitszeit betrug vor Eintritt des Gesundheitsschadens sieben Stunden pro Tag und 42 Stunden in der Woche
 und nach Eintritt des Gesundheitsschadens 4.9 Stunden pro Tag und 29.4 Stunden in der Woche
 (
Ziff. 
2.9)
. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer 
seine Arbeit 
jeweils an sechs Tagen in der Woche zu leisten hat. 
Sein Lohn beläuft sich seit 
1. 
Januar 2013 auf Fr. 89‘061.-- (plus Nacht- und Sonntagszulagen
)
. Von seiner Arbeitgeberin wird der seit 1
4. 
Februar 2013 der Arbeitsleistung entsprechende Verdienst mit Fr. 62‘342.70 (plus Nacht- und Sonntagszulagen) beziffert
 (
Ziff. 
2.10)
. Dieses um 30
 %
 tiefere Salär korreliert mit der seit dem gleichen Tag bestehenden Arbeitsunfähigkeit von 30
 %
 (S. 7)
. 
3
.3
    
Die aktuell vom Beschwerdeführer ausgeübte Arbeitsschicht dauert
 üblicher
weise
 von 18.45 – 23.00 Uhr (
Urk. 
12/30/1-4 S. 2 und 
Urk. 
12/30/7-8 S.
 
1). Bei einer sechs-Tage-Woche 
ergibt sich damit 
eine wöchentliche Arbeitszeit von 
25.5 Stunden, womit v
erglichen mit der betriebsüblichen Arbeitszeit v
on 42 Stunden (
Urk. 
12/15 Ziff. 
2.9) 
eine 
zeitliche wie auch erwerbliche 
Einschrän
kung von 39.29
 %
 resultiert
 (vgl. E. 3.2 vorstehend)
. Da vorliegend von einem besonders stabilen Arbeitsverhältnis auszugehen ist, stimmt das Mass der tat
sächlichen Erwerbseinbusse mit dem 
Umfang der Invalidität überein
 (vgl. 
Meyer/
Reich
muth
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 2014, S. 337
; vgl. auch E. 3.2 vorstehend
)
.
 Angesichts des unter 40
 %
 liegenden Invaliditätsgrades (zur Rundung: BGE 130 V 121 E. 3.2) ist die Beschwe
rde bereits deshalb abzuweisen. 
An diesem Ergebnis ändern die von den behandeln
den Ärzten 
gegenüber der K
rankentaggeldversicherung 
abgegebenen Beurtei
lungen der Arbeitsfähigkeit 
(vgl. 
Urk. 
15 S. 2) 
nichts, wirken sich
 doch 
diese
 
aufgrund der konkreten Arbeitsumstände des 
Versicherten
 effektiv
 anders aus
.
    
Würde im Übrigen auf die vom Beschwerdeführer gemachte Angabe, wonach er sich maximal vier b
is fünf Stunden konzentrieren kö
nn
e
 (Urk. 12/30/1-4 S. 2 und 
Urk. 
12/30/7-8 S. 1)
, abgestellt werden, wäre angesichts der im Gebiet der Invalidenversicherung geltenden Schadenminderungspflicht vom einem noch tieferen Invaliditätsgrad auszugehen
, kann er doch diese Arbeitsfähigkeit an sechs Tagen pro Woche verwerten
 (
[
42 – 6 
x 5
]
 x 100 / 42 = 29
 %
). Dies gilt umso mehr
 als
 die behandelnden Ärzte insbesondere in den Nachtstunden von einer verminderten Leistungsfähigkeit ausgehen (
Urk. 
12/30/1-4 S. 3) und damit
 zu erwarten ist, dass 
der Beschwerdeführer
 
seine Restarbeitsfähigkeit 
tagsüber 
optimaler verwerten kann
. Entsprechendes ist auch 
durch vermehrtes Einlegen von Pausen 
zu vermuten. 
Z
u ergänzen
 bleibt zudem
, dass 
der Beschwerdeführer selbst 
nach Absolvierung 
der
 bis 23 Uhr dauernden Arbeitsschicht 
über genü
gend Ressourcen verfügt, um 
mit dem Auto nach Hause zu fahren
 (Urk. 
12/30/1-4 S. 
2)
.
3.4
    
Bei diesem Ausgang 
kann damit offen bleiben
, ob 
die 
vom Beschwerdeführer beklagten Leiden
 – insbesondere die 
mässiggradige
 obstruktive Schlafapnoe (
Urk. 
12/30/1-4 S. 2), die durch die dem Beschwerdeführer im Rahmen der Schadenminderungspflicht zumutbare CPAP-Therapie wirksam behandelt wer
den kann (Urteil des Bundesgerichts 8C_53/2010 vom 2
6. 
Mai 2010 E. 5.2.1 und 
Urk. 
12/30/1-4 S. 3) 
– 
überhaupt eine 
invalidenversicherungsrechtlich relevante
 Arbeitsunfähigkeit 
verursachen
.
4.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf 
Fr. 
7
00.-- festzulegen und ausgangsgemäss de
m
 
Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis 
IVG
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. André 
Largier
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher