zh_sozialversicherungsgericht · BV.2017.00088 · 2019-03-06 · de
Ärztin wurde von IV-Stelle als 100% erwerbstätig qualifiziert. Arbeitete lediglich 50 %, was ihr weiterhin zumutbar ist. Kein Anspruch auf eine berufsvorsorgerechtliche Rente.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2017.00088
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin Casanova
Urteil
 vom 
6. März 2019
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch 
lic
. 
iur
. 
Y.___
gegen
Pro 
Medico
 Stiftung
c/o Mark & Michel, Inhaber Michel & 
Pagnoncini
Löwenstrasse 25, 8001 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1959, arbeitete ab März 2005 zunächst für 
Dr. 
med. 
Z.___
 und ab 
1. 
Juli 2012 als 
Selbständigerwerbende
 im Betrieb von 
Dr. 
Z.___
 und ist in diesen Eigenschaften bei der Pro 
Medico
 
Stiftung berufsvorsorgeversichert (
Urk. 
10/1). 
Das Pensum betrug sowohl als Ange
s
tellte als auch 
S
elbständigerwerbende
 50
 %
 (Abklärungsbericht für 
Selbstän
digerwerbende
 vom 
2. 
Mai 2017, 
Urk. 
13/47; vgl. auch 
Urk. 
10/2; 
Urk. 
13/9; 
Urk. 
13/16; 
Urk. 
13/43/11
)
.
    
Am 3
0. 
Oktober 2015 (Eingangsdatum) meldete sich die Versicherte bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leis
tungen an (
Urk. 
13/8). Nach medizinisch
en und erwerblichen Abklärungen, ins
be
sondere dem Einholen des interdisziplinären Gutachtens der Abklärungsstelle 
A.___
 (folgend: 
Medas
) vom 
3. 
Februar
 
2017 (
Urk. 
13/43/2 ff.)
,
 
sprach ihr die IV-Stelle mit Verfügung vom 
1
4. 
September 2017 eine halbe Rente ab dem 
1. 
April 2016 zu (
Urk. 
13/53-54). 
2.
    
Am 1
8. 
Dezember 2017 reichte die Versicherte Klage gegen die Beklagte ein und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr ab dem 
1. 
April 2016 eine halbe Invalidenrente und Verzugszins zu 5
 %
 auf die seit der Rechtskraft der Verfügung der IV-Stelle vom 1
4. 
September 2017 ausstehenden Invalidenrenten zu bezahlen (
Urk. 
1). Mit Klageantwort vom 1
2. 
April 2018 schloss die Beklagte auf Abwei
sung der Klage (
Urk. 
9 unter Beilage ihrer Akten, 
Urk. 
10/1-9). Nach 
Beizug
 der Akten der IV-Stelle (
Urk. 
13/1-60) hielt die Klägerin 
replicando
 an ihren Anträgen fest (
Urk. 
17)
. Die Beklagte schloss mit Duplik vom 1
1. 
Juni 2018 wiederum auf Abweisung der Klage, worüber die Klägerin am 1
2. 
Juni 2018 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
21). Mit Schreiben vom 1
6. 
November 2018 teilte die Klägerin mit, dass sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert habe, so dass sie ein Revisions
gesuch bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, einge
reicht habe (
Urk. 
22). Die Beklagte wurde hierüber am 1
9. 
November 2018 infor
miert (
Urk. 
24). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die Klägerin 
konstatierte
, 
dass die gesundheitliche
n
 Einschränkung
en
, welche zu einer Zusprechung der halben Invalidenrente der Invalidenversicherung 
geführt hätten
, 
ausgewiesen seien. Die Beklagte sei im Verfahren bei der IV-Stelle mit
einbezogen worden und sie habe die Möglichkeit gehabt, sich vernehmen zu lassen. Damit sei sie 
an den Entscheid der IV-Stelle 
gebunden. Ein Hinweis, dass der Anspruch offensichtlich unhaltbar sei, bestehe nicht. Die Feststellungen der IV-Stelle seien somit verbindlich für die Beklagte und sie habe eine berufs
vor
sorgerechtliche Invalidenrente auszuzahlen (
Urk. 
1). 
    
Die Beklagte brachte demgegenüber vor
 (
Urk. 
9)
, 
dass die Klägerin stets 50
 %
 gearbeitet habe. Es sei geplant gewesen, dass sie nach dem Erreichen des 1
6. 
Altersjahres des Sohnes (Oktober 2013) zu 80
 %
 und ab dem 1
8. 
Geburtstag des Sohnes (
Oktober
 
2015) wieder voll arbeiten würde. Diese Steigerung habe jedoch aufgrund gesundheitlicher Gründe nicht realisiert werden können. Ent
sprechend sei die Klägerin lediglich für das Arbeitspensum von 50
 %
 versichert gewesen. Für ein höheres Arbeitspensum habe nie ein Arbeits- und Versiche
rungsverhältnis bestanden. Es fehle daher an der Versicherteneigenschaft für die mit einer halben Rente der Invalidenversicherung abgegoltene Erwerbsun
fähig
keit. Aus diesem Grunde bestehe kein Anspruch auf eine berufsvorsorgerechtliche Invalidenrente. 
    
Die Klägerin führte 
replicando
 
ergänzend 
aus, dass ihr die Versiche
rungs
eigen
schaft entgegen den Ausführungen der Beklagten zuzusprechen sei, so dass ihr eine halbe Rente zustehe (
Urk. 
17). 
2.
    
2.1
    
Gemäss 
Art. 
23 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) haben Personen Anspruch auf
 Invalidenleistungen, die:
- 
im Sinne der IV zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der 
Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren
;
- 
infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren;
- 
als Minderjährige invalid (
Art. 
8 
Abs. 
2 ATSG) wurden und deshalb bei Auf
nahme einer Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40
 
Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, 
deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren.
    
Anspruch 
auf eine Invalidenrente haben
 gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1 des Vorsorge
reg
lements 2012 der Beklagten (VSR 2012, 
Urk. 
10/7) diejenigen versicherten Perso
nen, bei denen gemäss Vorsorgeplan eine Invalidenrente versichert ist, sofern sie vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters der 
Alters- und 
Hinterlassen
en
ver
sicherung
 (AHV)
 im Sinne der I
V zu mindestens 40
 %
 invalid sind
 und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, in der Stiftung versichert war
en
. Ein Anspruch auf eine Invalidenrente besteht ab einem Invalidi
tätsgrad von mindestens 40
 %
 (
Art. 
69 
Abs. 
5 VSR 2012; vgl. auch 
Art. 
69 
Abs. 
1 und 5VSR 2017, 
Urk. 
10/8)
2.2
    
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
versicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
    
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art. 
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der inva
lidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des 
Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer
 gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in 
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe 
der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklä
rungen
 freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festle
gung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung beziehungs
weise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 2
3. 
Februar 2010 E. 2.1).
    
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins 
Vorbescheidverfahren
 (
a
Art
. 
73
bis
 der Verordnung über die Invalidenver
siche
rung [IVV] seit 
1. 
Juli 2006: 
Art. 
73
ter
 IVV) einbezogen und ihr die Rentenver
fügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1
6. 
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbstän
diges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbe
ziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invalidi
täts
grades (grundsätzlich, 
masslich
 und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
    
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entschei
dend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditäts
bemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
3.
3.1
    
Vorab festzuhalten ist, dass gemäss den Feststellungen der IV-Stelle eine ver
spätete Anmeldung zum Leistungsbezug vorliegt (Feststellungsblatt vom 2
1. 
Juni 2017, 
Urk. 
13/48/6). Entgegen den Ausführungen der Klägerin hat dies recht
sprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachver
haltes durch die Vorsorgeeinrichtung beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge
 (vgl. E. 2.2). Allerdings hat dies 
zur Zeit
 
– wie folgend gezeigt wird – keine Auswirkungen auf einen allfälligen Anspruch der Klägerin auf eine berufs
vorsorgerechtliche Invalidenrente. 
3.2
    
Die Klägerin 
arbeitete ab März 2005 zunächst für 
Dr. 
med. Richard 
Z.___
 und ab 
1. 
Juli 2012 als 
Selbständigerwerbende
 im Betrieb von 
Dr. 
Z.___
 und ist in diesen Eigenschaften bei der Pro 
Medico
 Stiftung berufsvorsorgeversichert (
Urk. 
10/1). Das Pensum betrug sowohl als Angestellte als auch 
Selbständig
er
werbende
 50
 %
 (
Abklärungsbericht für 
Selbständigerwerbende
 vom 
2. 
Mai 2017, 
Urk. 
13/47; 
vgl. 
auch 
Urk. 
10/2; 
Urk. 
13/9; 
Urk. 
13/16; 
Urk. 
13/43/11
)
.
 Die Kläge
rin
 hätte gerne ihr Pensum auf 80
 %
 bzw. auf 100
 %
 erhöht, als ihr Sohn 16 (Oktober 2013), bzw. 18 Jahre (Oktober 2015) alt geworden ist (
Urk. 
13/47/3). Dies blieb s
eitens der Parteien unbestritten (
Urk. 
1; Urk 9; 
Urk. 
17
). 
Die IV-Stelle ermittelte infolgedessen den Invaliditätsgrad unter Anwendung der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (
Urk. 
13/41; 
vgl. auch 
Urk. 
13/47/7
 und 
Urk. 
13/48
). 
    
Im Unterschied zur Invalidenversicherung besteht im Rahmen der beruflichen Vorsorge indes ein Leistungsanspruch nur insoweit, als – im Zeitpunkt der für die Entstehung der Invalidität relevanten Arbeitsunfähigkeit – eine entsprechende Versicherungsdeckung vorhanden ist. Wenn eine versicherte Person nur teilzeitig 
erwerbstätig ist und diese Erwerbstätigkeit trotz gesundheitlicher Beeinträch
tigung im bisherigen Umfang weiterführen kann, besteht kein Anspruch auf Leis
tungen d
er beruflichen Vorsorge (BGE 144 V 63 E. 5.1
 mit weiteren Hin
weisen). 
    
Im Zeitpunkt des Eintritts der massgebenden Arbeitsunfähigkeit war die Be
schwer
deführerin für 
ein den Beschäftigungsgrad von 5
0 % übersteigendes Arbeits
pensum nicht versichert, weil für diesen Teil der Erwerbsfähigkeit nie ein Arbeits- und Versicherungsverhältnis bestanden hat. Eine Versicherungsdeckung besteht daher einzig im Rahmen 
des zuletzt ausgeübten Pensums
 und nicht für einen höheren Beschäftigungsgrad
. Aufgrund der fehlenden Versicherteneigenschaft kann damit ein Leistungsanspruch ausschliesslich mit Bezug auf die Einschrän
kung im versicherten Teilpensum entstehen. Dass die Klägerin invalidenver
sicherungsrechtlich als im Gesundheitsfall vollzeitlich erwerbstätig qualifiziert wurde, ist daher berufsvorsorgere
chtlich nicht von Relevanz
. 
3.3
    
Die IV-Stelle beurteilte die Klägerin als im Gesundheitsfalle voll erwerbstätig (Feststellungsblatt vom 2
1. 
Juni 2017, 
Urk. 
13/48). Das 
Valideneinkommen
 be
rech
nete die IV-Stelle dabei mithilfe der vom Bundesamt für Statistik heraus
gegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2014 (LSE)
. Dem
 stellte 
die IV-Stelle 
die zuletzt erzielten Einkünfte als selbständige Ärztin 
aus den Jahren 2013-2015 
als Invalideneinkommen 
gegenüber, welche sie um eine Gewinn
re
duk
tion für fehlende Betriebsaufwendungen von 25
 %
 berichtigte (
Urk. 
13/47/7 f.).
 
    
Ob diese Berechnung – insbesondere unter Berücksichtigung der gutachterlich attestierten 60%igen Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit (vgl. 
Urk. 
13/43/23 ff. 
und 
Urk. 
13/48/
4 f.) – 
ohne Weiteres übernommen werden kann, 
kann in 
casu
 
offen bleiben
:
 
D
ie Klägerin
 übt
 das bisherige und bei der Beklagten versicherte Pensum 
weiterhin aus
.
 
Entsprechend liegt aus berufsvorsorge
recht
licher Sicht unter Berücksichtigung des versicherten 
bzw. zuletzt ausgeübten 
Pensums ein klarerweise rentenausschliessender Invaliditätsgrad vor, womit sich weitere Ausführungen erübrigen. 
    
Die Klage erweist sich damit als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen. 
4.
    
Mit Schreiben vom 1
6. 
November 2018 teilte die Klägerin mit, dass sich ihr Ge
sundheitszustand verschlechtert habe und sie deshalb am 3
0. 
Oktober 2018 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, ein Gesuch um Ren
tenrevision eingereicht habe (
Urk. 
22 samt Beilagen 
Urk. 
23/1-2).
 Dieses Vorbrin
gen der Klägerin 
hat keine Weiterungen in diesem Verfahren zur Folge.
 Sollte die 
IV-Stelle auf das Revisionsgesuch eintreten und 
in der Folge einen höheren Inva
liditätsgrad feststellen,
 steht es der Klägerin frei, erneut die Beklagte um eine all
fällige Invalidenrente zu ersuchen.
 
5.
    
Das Verfahren ist kostenlos. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird
 im Sinne der Erwägungen
 abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
lic
. 
iur
. 
Y.___
- 
Pro 
Medico
 Stiftung
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstCasanova