zh_sozialversicherungsgericht · KK.2015.00018 · 2017-03-10 · de
Klageänderung gemäss ZPO 227 nicht zugelassen, dem neuen Klagegrund fehlt es an der Konnexität zum ursprünglichen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2015.00018
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Urteil
 
vom 
10. März 2017
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Roy Levy
Probst Partner AG
Bahnhofplatz 18, Postfach, 8401 Winterthur
gegen
SWICA Krankenversicherung AG
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1969, 
arbeitete 
ab
 
1. 
Januar 2010 in einem 60%-Pensum bei der 
Y.___
/
Z.___
 (Urk. 
7/2
) und 
war 
bei der SWICA Krankenversicherung AG
 
über die Arbeitgebe
rin im Rahmen einer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) für ein Taggeld von 80 % des Bruttolohnes bei einer Wartefrist von 30 Tagen versichert (Police Nr. 
D.___
, Urk. 17/2). Am 1
5. 
August 2012 meldete die Arbeitgeberin der Taggeldver
sicherung eine vollständige Arbeitsunfähigkeit der Versicherten sei
t
 1
2. 
Juli 2012 infolge Krankheit (Urk. 7/2). 
Mit Schreiben vom 1
5. 
Oktober 2012 kün
digte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per 3
1. 
Dezember 2012 
(Urk. 2/4). 
    
Nach Einholung eines Berichts des behandelnden Arztes (Urk. 7/6) teilte die SWICA der Versicherten am 2
5. 
Oktober 2012 mit, dass sie gemäss dessen Einschätzung in einer angepassten Täti
gkeit zu 100 % arbeitsfähig sei
, wes
halb die Taggeldleistungen ab 
1. 
November 2012 eingestellt würden 
(Urk. 7/8)
. 
Im Auftrag der
 SWICA 
fand
en
 am 1
6. 
Januar 2013 
weitere ärztliche Abklärungen statt 
(Urk. 7/12, 7/14). 
Per 
1. 
Februar 2013 trat die 
Versicherte
 eine neue Arbeitsstelle (40 %) im Restaurant/Bar 
A.___
 an (Urk. 32/2). 
Mit Schreiben vom 1
5. 
Mai 2013 teilte die SWICA der Ver
sicherten mit, dass sie
 in
 entgegenkommender Weise das Krankentag
-
geld bis 3
1. 
De
zember 2012 bezahle (Urk. 7/19). Hieran 
hielt
 sie
 mit Schreibe
n vom 2
3. 
September 2014 
fest (Urk. 7/31).
2.
    
Am 2
8. 
April 2015 liess 
X.___
 Klage 
gegen die SWICA erheben mit dem Antrag auf Verpflichtung der Klägerin, die vertraglich geschuldeten Tagg
elder im Betrag von 
Fr. 
31‘951.-- 
zuzüglich Zins z
u
 5 % seit 3
0. 
Dezember 2013 (mittlerer Verfall) wegen Arbeitsunfähigkeit für die Zeit ab 
1. 
Januar 2013 auszurichten (Urk. 1 S. 2). Die Beklagte schloss in der Ver
nehmlassung vom 2
9. 
Mai 2015 auf Abweisung der Klage (Urk. 6 S. 2). Nach Einholung der Akten der Invalidenversicherung (Urk. 8, 10/1-20)
 und Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels (Urk. 11) liess die Klägerin um Verpflichtung der Beklagten zur Edition weiterer Unterlagen (Versicherungs
police, Versicherungsbedingungen) ersuchen (Urk. 13). 
    
Nach Eingang derselben (Urk. 16/2-17/3, 19/2-3) sowie der Eingabe der Beklagten vom 
6. 
August 2015 (Urk. 19/1) liess die Klägerin mit Eingabe 
vom 2
0. 
August 2015 mitteilen, dass sie aus Kostengründen auf einen wei
teren Parteivortrag und eine Hauptverhandlung verzichte (Urk. 22). Auf Stellungnahme der Beklagten vom 3
1. 
August 2015 (Urk. 25) 
und Einholung einer telefonische Auskunft 
beim Rechtsvertreter der Klägerin am
 2
3. 
November 2016 (Urk. 27) 
hin 
wurde die Klägerin mit Verfügung vom
 2
8. 
November 2016 aufgefordert, Beweismittel zum Bestand der behaupteten Einzeltaggeldversicherung bei der Beklagten einzureichen (Urk. 28). Mit Ein
gabe vom 
1. 
Februar 2017 liess die Klägerin darauf ihre Klage dahingehend abändern, dass sie die Ausrichtung 
von 
Taggeldern in der Höhe von 
nun
mehr 
Fr. 
20‘
507.
18 zuzüglich Zins von 5
 %
 seit 
1. 
Januar 2015 
beantragen liess, wobei sie die Forderung nicht mehr auf die zuvor behauptete 
Einzel
taggeldversicherung
 stützte, sondern auf die 
unter der 
Police Nr. 
B.___
 geführte
 kollektive Krankentaggeldversicherung, welche ihr neuer Arbeit
geber, das Rest
aurant 
A.___
,
 
bei der Beklagten führt (Urk. 
31, 32/1). Die Beklagte sprach sich in ihrer Eingabe vom 1
6. 
Februar 2017 für die Unzuläs
sigkeit der Klageänderung aus (Urk. 35).
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, nachfolgend eingegangen.
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 12 
Abs. 
2 und 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) unterliegen Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung dem VVG. Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur (BGE 124 III 44 E. 1a/
aa
 und 232 E. 2b). Nach Art. 85 
Abs. 
1 des Bun
desgesetzes betreffend die Aufsicht über die privaten 
Versicherungsein
richtungen
 (VAG) entscheidet das Gericht privatrechtliche Streitigkeiten zwischen Versicherungsunternehmen oder zwischen 
Versicherungsunterneh
men
 und Versicherten. Kollektive Krankentaggeldversicherungen werden vom Bundesgericht wie alle weiteren Taggeldversicherungen in ständiger Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenver
sicherung subsumiert (BGE 138 III 2 E. 1.1; Urteile des Bundesgerichts 4A_680/2014 vom 2
9. 
April 2015 E. 2.1; 4A_382/2014 vom 
3. 
März 2015 
E. 2 und 4A_47/2012 vom 1
2. 
März 2012 E. 2). 
1.2
    
Das Sozialversicherungsgericht ist als einzige kantonale Gerichtsinstanz für Klagen über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Kranken
versicherung nach dem KVG zuständig (Art. 7 der schweizerischen Zivilpro
zessordnung, ZPO, in Verbindung mit 
§ 
2 
Abs. 
2 
lit
. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
; BGE 138 III 2), ohne dass vorgängig ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist (BGE 138 III 558).
1.3
    
Ansprüche aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG werden ohne Rücksicht auf den Streitwert im vereinfachten Verfahren nach 
Art. 
243 ff. ZPO beurteilt (
Art. 
243 
Abs. 
2 
lit
. f ZPO). Gemäss 
Art. 
247 
Abs. 
2 
lit
. a in Verbindung mit 
Art. 
243 
Abs. 
2 
lit
. f ZPO stellt das Gericht im Verfahren betreffend Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Der Untersuchungsgrundsatz befreit die Parteien indessen nicht davon, bei der Feststellung des 
entscheidwesentlichen
 Sachverhalts aktiv mitzuwirken. Sie haben die relevanten Fakten vorzubringen und die allen
falls zu erhebenden Beweismittel nach Möglichkeit zu bezeichnen (Urteil des Bundesgerichts 4A_723/2012 vom 
3. 
April 2013 E. 3.3 mit Hinweisen). 
1.4
    
Art. 
87 VVG gewährt demjenigen, zu dessen Gunsten die kollektive Unfall- oder Krankenversicherung abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt des Unfalls oder der Krankheit ein selbständiges Forderungsrecht auf die Ver
sicherungsleistungen im Versicherungsfall gegen den Versicherer (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5C.41/2001 vom 
3. 
Juli 2001 E. 2c; Peter Stein, Basler Kommentar VVG, Basel 2001, 
Art. 
87 VVG N 15; Willy 
Koenig
, Der Ver
sicherungsvertrag, in: Schweizerisches Privatrecht, VII/2, Basel 1979, S. 729).
1.5
    
Der Anspruchsberechtigte - in der Regel der Versicherungsnehmer, der ver
sicherte Dritte oder der Begünstigte - hat die Tatsachen zur Begründung des Versicherungsanspruches (
Art. 
39 VVG) zu beweisen, also namentlich das Bestehen eines Versicherungsvertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des Anspruchs. Den Versicherer trifft demgegenüber die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglich vorgesehenen Leistung berechtigen oder die den 
Versicherungs
vertrag
 gegenüber dem Anspruchsberechtigten unverbindlich machen 
(BGE 130 III 321 E. 3.1 S. 323; Urteil 4A_393/2008 vom 1
7. 
November 2008 E. 4.1). 
1.6
    
Gemäss 
Art. 
227 
Abs. 
1 ZPO ist eine Klageänderung zulässig, wenn der geän
derte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht (
lit
. a) oder die Gegenpartei zustimmt (
lit
. b).
    
Nach Einreichung der Klageschrift kann die Klage unter den Voraussetzun
gen von 
Art. 
227 ZPO geändert werden und zwar bis zum Aktenschluss, das heisst bis zum Zeitpunkt, an dem noch unbeschränkt neue Tatsachen und Beweismittel in den Prozess eingeführt werden können. Dies ist entweder bis zum Abschluss des zweiten Schriftenwechsels oder bis zum Ende einer Instruktionsverhandlung mit Replik und Duplik der Fall(Christoph Leuenber
ger, in: Thomas Sutter-
Somm
/Franz 
Hasenböhler
/Christoph Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, Zürich 2013, 
Art. 
227 ZPO N 26).
    
Als Klageänderung gilt die inhaltliche Änderung des Streitgegenstandes nach Eintritt der Rechtshängigkeit. Sie kann bei nicht individualisierten Forderun
gen (wie Geldforderungen) in der Änderung des Rechtsbegehrens und/oder des Klagefundaments bestehen
 
(Laurent 
Killias
, in: 
Hausheer
/
Walterm
 
Berner Kommentar ZPO, Band I, Be
rn 2012, 
Art. 
227 ZPO N 6 f.). Ein sachlicher Zusammenhang ist gegeben, wenn sich beide Ansprüche auf das gleiche Rechtsverhältnis stützen oder ihnen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt (BGE 129 III 230 E 3.1). Beispiele hierfür sind die Geltendmachung einer weiteren, inzwischen fällig gewordenen Kaufpreis- oder Darlehensforderung, eines seit Klageeinleitung vergrösserten oder au
fgrund des gleichen 
Scha
denserei
gni
sses
 neu eingetretenen Schadens oder
 die Geltendmachung von Genugtuung nebst Schadenersatz. 
    
Wird der Klagegrund geändert, so muss es sich um einen Klagegrund han
deln, der sich zwar nicht im gleichen 
Lebensvorgang befindet, jedoch um einen, der mit dem ursprünglichen in einem engen Zusammenhang steht. Die verschiedenen Sachverhalte 
müssen in einer engen rechtlichen Beziehung zueinander stehen
, beispielsweise 
Ansprüche
 aus verschiedenen Verträgen, die nach dem Willen der Parteien eine Einheit bilden. Im Übrigen liegt grundsätzlich k
eine 
Konnexität
 vor, wenn der neue Anspruch auf einem anderen Vertrag oder einer anderen (zum Beispiel unerlaubten) Handlung beruht als der bisherige. Es genügt nicht, wenn lediglich Gründe der 
Pro
zessökonomie
 für eine Klageänderung sprechen. Eine solche ist 
diesfalls
 nur mit Zustimmung der Gegenseite zulässig (
Pahud
, in: Brun
n
er/Gas
-
ser
/Schwander, ZPO-Kommentar, 
2. 
Auflage, 
Art. 
197-408, 
Art. 
2227 N 9f. mit Hinweisen; Leuenberger, 
a.a.O.,
 
Art. 
227 N 21 mit Hinweisen).
3.
3.1
    
Gemäss 
Art. 
42 der 
hier anwendbaren 
Allgemeinen 
Versicherungsbedingun
gen
 für die kollektive Taggeldversicherung nach VVG, Ausgabe 2006 (AVB, 
Urk. 
16/3) erlischt der Versicherungsschutz für die einzelne versicherte Per
son unter anderem beim Austritt aus dem versicherten Betrieb. Nach Erlöschen des Versicherungsschu
tzes entfällt gemäss 
Art. 
25 AV
B
 die 
Leis
tungspflicht
 und zwar auch dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit der betreffen
den Person während der Dauer des Versicherungsschutzes eingetreten ist (vgl. zur Zulässigkeit dieser Klausel: Urteil des Sozialversicherungsgerichts KK.2015.00035 vom 
6. 
Dezember 2016 E. 4). Nichts anderes ergibt sich aus dem Anschlussvertrag zum Kollektiv-Rahmenvertrag für 
C.___
-Unternehmen Krankentaggeldversicherung
 (
Urk. 
17/2)
. Entsprechend kann die Klägerin, was denn auch unbestritten ist, aus dem Ko
llektivvertrag unter der Police
 Nr. 
D.___
 zwischen der 
Y.___
/
Z.___
 
und
 der Beklagten (vgl. 
Urk. 
17/2) nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses per 3
1. 
Dezember 2012 (
Urk. 
2/4, 10/14) keine Ansprüche mehr geltend machen.
3.2
    
Nicht mehr strittig zwischen den Parteien (vgl. dazu 
Urk. 
31 S. 3) und 
als 
erstellt 
zu betrachten 
ist
 zudem
, dass die Klägerin nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit
 der
 
Y.___
/
Z.___
 
per 3
1. 
Dezember 2012 
nicht in die Einzeltaggeldversicherung bei der Beklagten 
übergetreten ist, mithin keinen Gebrauch vom 
Zügerrecht
 
gemäss 
Art. 
43 
AVB gemacht hat. Auch lässt die Klägerin nicht geltend machen, nicht rechtskonform über das 
Übertrittsrecht
 informiert worden zu sein (vgl. dazu: 
Art. 
100 
Abs. 
2 VVG in Verbindung mit 
Art. 
71 
Abs. 
1 und sowie 
Art. 
73 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung; Urteil
e
 des Bundesgerichts 
4A_327/2016 vom 2
7. 
September 2016 und 4A_39/2009 E. 3.5.2). Mangels Übertritts in die 
Ein
zelversicherung
 steht der Klägerin auch hieraus kein Versicherungsschutz zu.
3.3
    
Letztlich 
vermag die Klägerin auch aus der mit 
der 
Eingabe vom 
1. 
Februar 2017 geltend gemachten Klageänderung, mit welcher sie den 
Taggeldan
spr
uch
 auf einen neuen Klagegrund,
 den zwischen dem Restaurant 
A.___
 und
 der Beklagten unter der Police
 Nr. 
B.___
 abgeschlossenen Kollektiv-
Krankentaggeldversicherungvertrag
 (
Urk. 
32/1), (
Urk. 
31)
 abstützt,
 nichts für sich abzuleiten. 
    
Dem neu vorgebrachten Klagegrund – dem Versicherungsvertrag zwischen dem Restaurant 
A.___
 und der Beklagten – fehlt es klarerweise an einem genügend engen Zusammenhang mit dem ursprünglichen
 
Klagegrund, der zunächst behaupteten Einzelversicherung
 im 
Nachgang 
zum 
Kollektiv
vertrag zwischen der ehemaligen Arbeitgeberin und der Beklagten
. Der Um
stand alleine, dass sowohl die 
Y.___
/
Z.___
 wie auch der neue Arbeitgeber mit der Beklagten ihre Kollektivkrankentaggeldverträge abge
schlossen
 haben, 
vermag keine 
Konnexität
 im Sinne 
v
on 
Art. 
227 
Abs. 
1 ZPO zu begründen, bildeten doch diese Verträge nach dem Willen 
der Vertrags
parteien
 klarerweise keine Einheit. Entsprechend wäre eine Klageänderung im Sinne der soeben zitierten Bestimmung nur bei Zustimmung der Beklagten zulässig, welche von dieser jedoch nicht erteilt wurde. 
    
Weitere Ausführungen zur Frage der Verjährung erübrigen sich damit ebenso wie Erläuterungen zur Frage, ob die Klägerin im Rahmen ihres neuen Arbeitsverhältnisses (40%-Pensum) überhaupt eine
n
 versicherten Verdienst
ausfall erlitten hat.
    
Die Klage ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
    
Gemäss Art. 114 
lit
. e ZPO ist das Verfahren kostenlos. 
Die
se Bestimmung betrifft zwar nur 
die
 Gerichtskosten und nicht 
die
 Prozessentschädigung an 
die
 Gegenpartei (Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 17. November 2010, E. 2.1 nicht publiziert in: BGE 137 III 47). Der nicht berufsmässig ver
tretenen Beklagten steht praxisgemäss indes keine Parteientschädigung zu (BGE 133 III 439 E. 4; vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Klage
 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Roy Levy
- 
SWICA Krankenversicherung AG
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGasser Küffer