zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00422 · 2015-03-27 · de
Neuanmeldung; keine IV-relevante Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgewiesen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00422
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
 vom 
27. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Am 19. Oktober 2006 meldete sich der 1949 geborene 
X.___
 unter Hin
weis auf 
Bandscheiben- und Herzprobleme
 sowie auf eine Hirnerschütterung 
und einer daraus resultierenden vollständigen Arbeitsunfähigkeit seit dem 12. März 2006 
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stell
e, zum Leistungsbezug an (Urk. 8
/3). 
Die IV-Stelle tätigte erwerbliche und medizi
nische Abklärungen, wobei sie den Versicherten am 5. September 2007 durch das 
Y.___
 polydisziplinär begut
achten 
liess
 (Experti
se vom 13. November 2007, Urk. 8
/21). 
Nach durchgeführ
tem 
Vorbescheidverfahren
 
(Urk. 8
/23-27) 
wies die IV-Stelle das 
Leistungs
be
gehren
 des Versicherten mit Verfügung vom 
25. Januar 2008
 (Urk. 
8
/28
) mit der Begründung ab, 
es bestehe eine vollständige Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit
 
als Produktionsmitarbeiter
. 
Die
ser
 
Entscheid
 erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.2
    
Am 10. September 2012 meldete sich der Versicherte 
erneut 
bei der IV-Stelle 
zum Leistungsbezug 
(Berufliche Massnahmen/Rente) 
an unter Hinweise darauf, dass er seit dem Jahr 2006 
aufgrund gesundheitlicher Beschwerden zu 100 % arbeitsunfähig sei
 (Urk. 8
/39). M
angels glaubhaft gemachter wesentlicher Ver
änderung der tatsächlichen Verhältnisse trat die IV-Stelle 
mit Verfügung vom 5. November 2012 (
Urk. 8
/48
) 
nicht 
auf 
sein
 Leistungsbegehren ein. 
Daraufhin meldete 
er sich
 am
 8. November 2012 
ein weiteres Mal
 
an 
(Berufliche Mass
nahmen/Rente) 
und notierte in der Anmeldung, dass
 
sich sein gesundheitlicher Zustand verschlechtert h
abe
 und er
 an starken Hals-, Nacken- und 
Schulter
schmerzen
 sowie einer schlimmen Blutzuckerkrankheit lei
de 
(
Urk. 8
/49)
. Da er 
erneut
 keine Beweismittel einreichte, verfügte die IV-Stelle am 13. Februar 2013 
wiederum
 Nichteintreten (
Urk. 8
/53).
1.3
    
Unter Hinweis auf eine Verschlechterung seines psychischen Gesundheits
zustan
des 
seit Februar 2013 
und eine
r
 daraus
 resultierende
n
 voll
ständige
n
 Arbeitsunfähigkeit 
liess
 sich der Versicherte am 
7
. Mai 2013 durch seinen behandelnden Arzt, Dr. med. 
Z.___
, Facharzt FMH Psychiatrie und Psycho
therapie, ein viertes Mal zum
 Leistungsbezug anmelden (Urk. 8
/54). 
Die IV-Stelle 
holte daraufhin ergänzende Auskünfte bei Dr. 
Z.___
 ein (Urk. 
8/59, Urk. 
8
/61)
. 
Nach
 durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 8/65-71) wies 
sie
 das Leistungsbegehren des 
Versicherten
 mit Verfügung vom 17. Februar 2014 (Urk. 2) 
mit der Begründung ab, es liege weiterhin kein versicherungsrechtlich relevanter Gesundheitsschaden vor.
2.
    
Dagegen 
erhob 
X.___
 am 
16
. 
März 2014 
 
Beschwerde (Urk. 1
, Urk. 3
) und bean
tragte 
die Zusprechung von Leistungen der Invalidenversicherung
. Mit Beschwerdeantwort vom 
23. Mai 2014
 (Urk. 7
 
unter Beilage ihrer Akten, Urk. 8/1-
82
) 
schloss
 die Beschwerdegegnerin
 auf
 Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 
27. Mai 2014
 (Urk. 9) zur Kenntnis gebracht wurde.
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Wurde eine Rente
 
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
 
verweigert, so wird nach 
Art. 
87 
Abs. 
3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver
gewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in ana
loger Weise wie bei einem Revisionsfall nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Verän
derung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu be
schliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b). 
2
.
2
.1
    
Während die Beschwerdegegnerin erwog, der Gesundheitszustand des Beschwerde
führers habe sich seit der letzten 
leistungs
abweisenden Verfügung vom 25. Januar 2008 nicht wesentlich verschlechtert und der Beschwerdeführer leide nach wie vor an keinem invalidisierenden Gesundheitsschaden (Urk. 2, 
Urk. 
7
), machte der Beschwerdeführer geltend, seine gesundheitliche Lage habe sich mit zunehmendem Alter ver
schlimmert
, weshalb
 er nicht mehr arbeitsfähig 
sei 
(Urk. 1).
2
.2
    
Nachdem die Beschwerdegegnerin auf das Leistungsbegehren eingetreten ist, ist im Folgenden z
u prü
fen
, ob sich seit der leistungsverweigernden Verfügung vom 
25. Januar 2008
 der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in anspruchserheblicher Weise verschlechtert hat.
3
.
3
.1
    
Die 
Y.___
-Gutachter, welche den Beschwerdeführer im Rahmen des ersten 
Renten
prüfungs
verfahrens
 am 5. September 2007 allgemeininternistisch, psy
chiatrisch und rheumatol
ogisch untersucht hatten (Urk. 8
/21), 
hatten 
folgende Diagnose
 mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt (Urk. 
8
/21/14
-
15
):
- 
Chronisches 
zervikovertebrales
 und –
zephale
s
 Schmerzsyndrom (ICD-10 M53.0)
- 
b
egleitendes 
myofasziales
 Schmerzsyndrom Nacken-/Schultergürtel beidseits;
- 
leichte Wirbelsäulenfehlform und Fehlhaltung der Halswirbelsäule mit 
Kopfprotraktion
;
- 
leichte bis mässige degenerative Veränderungen der Halswirbelsäule.
    
Als ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
nannten sie folgende Diagnosen:
- 
Somatisierungsstörung
 (ICD-10
 F
45
.0)
;
- 
Metabolisches Syndrom
 (ICD-10 E88.9)
- 
Adipositas
 (B
M
I 35 kg/m
2
; ICD-10 E66.0)
;
- 
Diabetes mellitus Typ II
 (ICD-10 E11.9)
, mit Insulin behandelt und gut eingestellt
;
- 
Arterielle Hypertonie
 (ICD-10 I10)
;
- 
Dyslipidämie
, medikamentös behandelt
 (ICD-10 E78.2)
.
    
Die Gutachter kamen zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer 
aus rheuma
tologi
scher Sicht 
aufgrund der leichten strukturellen Veränderungen am Bewe
gungs
apparat 
körperlich schwere Tätigkeiten
 nicht 
mehr 
zumutbar seien, für körperlich leichte bis höchstens intermittierend mittelschwere Tätigkeiten, wie sie der Explorand bei der zuletzt a
usgeübten Stelle ausgeübt habe, 
hingegen eine vollständige Arbeitsfähigkeit
 bestehe
. Ursache 
der
 somatisch nicht erklär
baren Beschwerden sei aus psychiatrischer Sicht eine 
Somatisierungsstörung
, welche 
jedoch 
keinen Einflu
ss auf die Arbeitsfähigkeit habe. Der 
Beschwerde
führer
 fühle sich zwar aufgrund seiner Beschwerden nicht mehr arbeitsfähig. E
s 
könne 
ihm
 
aus psychiatrischer Sicht jedoch 
zugemutet werden, trotz der 
geklagten Beschwerden die nötige Willensanstrengung aufzubringen, um ganz
tags einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen (Urk
. 8/21/15-16, Urk. 8
/21/10).
3
.2
    
Dr. 
Z.___
 führte in seinem Bericht vom 26. Juli 2013 zuhande
n der 
Beschwerde
gegnerin
 (Urk. 8
/61) als Diagnosen eine langanhaltende 
somatoforme
 
Schmerz
störung
 (ICD-10 F45.4) sowie eine langanhaltende Anpassungsstörung mit vor
wiegender Beeinträchtigung anderer Gefühle (Sorgen, Enttäuschung, depressive Anteile, ICD-10 F43.23) 
seit Jahren 
au
f (Urk. 8
/61/1). 
Anamnestisch
 hielt er fest, die depressive Symptomatik habe schleichend begonnen, seit Februar 2013 habe sie sich verstärkt mit Lustlosigkeit, Enttäuschung darüber, dass sich 
der Beschwerdeführer 
nicht besser fühle
,
 sowie mit verstärkter Traurigkeit (schlechte Gesundheit, Schmerzen, Diabetes mellitu
s I) und Verlustgefühlen (Urk. 8
/61/2). 
Bei den Befunden notierte 
Dr. 
Z.___
, 
es 
bestehe 
seit Februar 2013 
ein depressi
ves Verhalten mit
 Antriebs- und Lustlosigk
eit, welches sich seit April verstärkt habe, einerseits wegen 
der
 Polymorbidität (Schmerzen, Diabetes mellitus I), andererseits aufgrund 
des
 labilen psychischen Zustandes
 des Beschwerdeführers
.
 
Der Arzt
 
attestierte ab Februar 2013 eine v
ollständige Arbeitsunfähigkeit und hi
elt dafür, einschränkend wirk
t
e
n
 die körperliche Schwäche, die verminderte Ausdauer und Konzentration sowie die Tatsache, dass der Beschwerdeführer
 psychisch nicht belastbar sei.
4
.
    
Im Vergleich zum
 
Y.___
-Gutachten aus dem Jahr 2007 wurde 
neben der
 
bereits damals bestehenden 
Somatisierungsstörung
 neu zusätzlich einzig eine 
Anpas
sungsstörung
 diagnostiziert. Dabei handelt es sich um ein nach konstanter bun
desgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich vorübergehendes und damit nicht invalidisierendes psychisches Leiden (
Urteile des Bundesgerichts 9C_4/2013 vom 1
9. 
Dezember 2013 E. 2.2, 
8C_322/2010 vom 9. August 2010 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen
)
. Eine 
relevante 
gesundheitliche 
Verschlechterung 
ist mithin nicht ausgewiesen
. Zudem
 ist 
darauf hinzuweisen, dass 
D
r. 
Z.___
 die attestierte Arbeitsunfähigkeit weitgehend mit den subjektiven Angaben des Beschwerdeführers begründete
,
 sich der Beschwerdeführer jedoch bereits 
im Zeitpunkt
 
der 
Y.___
-Begutachtung im Jahr 2007
 
als nicht arbeitsfähig erachte
t 
und 
über Konzentrationsstörungen
, 
verminderte Belastbarkeit
 
und Schmerzen
 
(
Urk. 8
/
21/
7-9
, 11
)
 
g
eklagt hatte
,
 weshalb auf die von Dr. 
Z.___
 attestierte Arbeitsunfähigkeit auch aus diesem Grunde nicht abgestellt werden kann.
5
.
    
Hat sich mithin seit
 der
 
Verfügung vom 
25. Januar 2008
 keine 
leistungs
beeinflus
sende
 Änderung der tat
sächlichen Verhältnisse ergeben, ist die 
ange
fochtene Verfügung nicht zu beanstanden und die dagegen gerichtete Beschwerde abzuweisen.
6
.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 400.-- festzulegen und ausgangsgemäss vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
Das Gericht 
erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt
.
 Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse 
(im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler