zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00701 · 2013-12-13 · de
Ganze Rente zugesprochen; Beginn des Leistungsanspruchs und Höhe der Rente sind nicht zu beanstanden


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00701
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
13. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1961 geborene 
X.___
 beantragte am 
8. 
Juli 2011 bei der 
Sozialversi
cherungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, Kostengutsprache für orthopä
dische Massschuhe (
Urk. 
8/1). Mit Mitteilung vom 1
5. 
September 2011 sprach ihr die IV-Stelle die beantragen Kosten gut (
Urk. 
8/9).
    
Am 1
9. 
März 2012 meldete sich 
X.___
 bei der IV-Stelle zum Bezug von Massnahmen beruflicher Art bzw. Rentenleistungen an (
Urk. 
8/10). Nach Vor
nahme medizinischer und erwerblicher Abklärungen, in deren Rahmen unter anderem ein Gutachten der MEDAS 
Y.___
 
(MEDAS) 
eingeholt wurde (Gutachten 
vom 3
0. 
April 2013, 
Urk. 
8/38)
,
 sprach die IV-Stelle 
X.___
 mit Verfügung vom 2
3. 
Juli 2013 mit Wirkung ab 
1. 
September 2012 eine ganze Rente zu (
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 am 2
0. 
August 2013 Beschwerde und ersuchte um Überprüfung 
des Beginns des Leistungsanspruchs und der Höhe der
 ihr aus
gerichteten Rentenleistungen (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin erstattete am 2
3. 
September 2013 unter Beilage einer Stellungnahme der Ausgleichskasse
 vom gleichen Tag
 (
Urk. 
7) die Beschwerdeantwort
 (
Urk. 
6)
. Die 
Beschwerdeant
wort
 wurde zusammen mit 
der
 Stellungnahme 
der Ausgleichskasse 
am 2
6. 
September 2013 der Beschwerdeführer
in
 zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk. 
9).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfo
lgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom 2
3. 
Juli 2013 (
Urk. 
2) davon aus, dass die Beschwerdefü
hrerin im Gesundheitsfall zu 40 
% im Aufgabenbereich 
tätig 
und zu 60
 %
 erwerbstätig wäre. Die 
Beschwer
degegnerin
 erachtete die Beschwerdeführerin dabei als zu 100
 %
 erwerbsunfä
hig und im Aufgabenbereich als zu 33,75
 %
 eingeschränkt. Hieraus resultierte ein Invaliditätsgrad von 74
 %
. 
1.2
    
Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde vor (
Urk. 
1), es sei der monatli
che Betrag, welcher ihr ausbezahlt werde, zu überprüfen. Sie sei der Meinung, dass dieser unter dem Existenzminimum 
liege
 und sie 
deshalb 
weiter
hin finanzielle Schwierigkeiten habe. Zudem sei der Zeitpunkt der rückwirken
den Rentenausrichtung zu überprüfen, stehe doch in der Verfügung vom 2
3. 
Juli 2013, dass es ihr seit dem 
1. 
Januar 2009 nicht mehr möglich sei, zu arbeiten.
 Dennoch habe sie erst ab September 2012 Rentenzahlungen erhalten.
2.
    
Die Qualifizierung der Beschwerdeführerin durch die Beschwerdegegnerin 
als im Gesundheitsfall zu 60
 %
 erwerbstätig und zu 4
0
 %
 im Aufgabenbereich tätig wird von der Beschwerdeführerin zu Recht nicht in Frage gestellt
 (vgl. 
Haus
haltsabklärungsbericht
 vom 
6. 
August 2012, 
Urk. 
8/18)
.
 Die Parteien gehen zudem 
zutreffenderweise
 in Übereinstimmung mit den Akten, insbesondere auch dem überzeugenden Gutachten der MEDAS vom 3
0. 
April 2013 (
Urk. 
8/38), davon aus, dass die Beschwerdeführerin keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen kann und im Aufgabenbereich zu 37,5
 %
 eingeschränkt ist. Die 
Zusprache
 einer ganzen Invalidenrente erweist sich somit als rechtens.
    
Strittig und zu prüfen bleibt somit einzig 
der Beginn des Leistungsanspruchs der Beschwerdeführerin sowie 
die Höhe der der Beschwerdeführerin ausgerichteten Rentenleistungen.
    
3
.
3.1
    
Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die a) ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare 
Eingliederungsmassnahmen
 wieder herstellen, erhalten oder verbessern können; b) während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 Prozent arbeitsunfähig
 gewesen sind
 und c) nach Ablauf dieses Jah
res zu mindestens 40 Prozent invalid 
sind (
Art. 
28 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]). 
Gemäss
 
Art. 
29 
Abs. 
1 IVG entsteht der Rentenanspruch 
frühestens sechs Monate nach Geltendmachung des 
Leistungs
anspruchs
 (
Art. 
29 
Abs. 
1 IVG).
3.2
    
Die Anmeldung der Beschwerdeführerin zum Bezug von Rentenleistungen ist am 1
9. 
März 2012 bei der Beschwerdegegnerin eingegangen (
Urk. 
8/10). Ihr Rentenanspruch konnte daher gemäss 
Art. 
29 
Abs. 
1 IVG frühestens im Sep
tember 2012 entstehen. Es erweist sich 
deshalb
 als rechtens, dass die 
Beschwer
de
gegnerin
 ihre Leistungen mit Wirkung ab 
1. 
September 2012 ausrichtet.
4.
    
Die 
Invalidenrente
 wird nach 
Massgabe
 des durchschnittlichen Jahreseinkom
mens berechnet.
 Dieses setzt sich zusammen aus a) 
den Erwerbseinkommen;
 b) den Erziehungsgutschriften und c) den Betreuungsgutschriften (
Art. 
37 
Abs. 
1 IVG in Verbindung mit 
Art. 
29
quater
 Abs.
 
1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenvorsorge
 [AHVG]). 
Massgebend
 sind grundsätzlich 
die Jahre zwischen dem 
1. 
Januar nach Vollendung des 2
0. 
Altersjahres und dem 3
1. 
Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (
Art. 
29
bis
 
Abs. 
1 AHVG).
    
Für die Berechnung der Rente ist also lediglich 
massgebend
, welche Beiträge (Einkommen sowie Erziehung
s- und Betreuungsgut
schriften) eine versicherte Person bis zum Eintritt des Versicherungsfalles geleistet hat. Nicht entscheidend ist hingegen, ob eine versicherte Person mit den ausgerichteten Rentenleistun
gen i
hr Existenzminimum decken kann.
 Da keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, und von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht wurde, dass die Rente gestützt auf diese Parameter nicht korrekt berechnet worden sei, ist die Rentenberech
n
ung durch die Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden.
5.
    
Nach dem Gesagten 
erweist sich
 die angefochtene Verfügung vom 2
3. 
Juli 2013 
als rechtens
. Die Beschwerde 
ist
 
dementsprechend
 abzuweisen. Anzufügen bleibt, dass 
es der
 Beschwerdeführerin
 unbenommen ist, zur Deckung ihres Existenzbedarfs
 bei 
ihrer Gemeinde 
einen Antrag auf 
Ergänzungsleistungen 
gemäss
 dem 
Bundesgesetz
 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassen- und Invalidenversicherung
 
zu 
stellen
.
6.
    
Gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenversiche
rung vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Abweichung von 
Art. 
61 
lit
. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit
wert im Rahmen von Fr. 
200.-- bis 
Fr. 
1'000.-- festge
legt. Vorliegend erweist sich eine Kostenpauschale von 
Fr. 400.-- 
als angemes
sen. Ausgangsgemäss sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 400
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler