zh_sozialversicherungsgericht · AK.2024.00029 · 2025-05-23 · de
Schadenersatzforderung verjährt, Beginn Fristenlauf spätestens bei Ende Auflagefrist Kollokationsplan, Verjährung von Amtes wegen zu berücksichtigen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2024.00029
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Slavik als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
23. Mai 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan K. 
Nyffenegger
NYFFENEGGER Rechtsanwälte
Gotthardstrasse 21, Postfach 1796, 8027 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die 
Y.___
 AG
 
mit Sitz in 
Z
.___
 
war der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als
 beitragspflichtige Arbeitgeberin 
angeschlos
sen und rechnete mit ihr die paritätischen und FAK-Beiträge ab. Mit
 
Urteil
 vom 
7. 
Juni 2019
 eröffnete 
die Konkursrichterin des Bezirksgerichts Zürich 
über die Gesellschaft den 
Konkurs (Urk. 
5/153
).
 
Im Konkursverfahren der 
Y.___
 AG
 meldete die Ausgleichskasse am 2
3. 
August 2019 eine Forderung für geschul
dete Beiträge an die AHV/IV/EO, FAK und ALV in der Höhe von Fr. 152'681.80 
in der zweiten Klasse 
zur Kollokation an (Urk. 5/159). 
D
as Konkursamt Altstetten-Zürich 
legte ab dem 9
. 
September 2020 
den Kollokationsplan und das Inventar zur Einsicht auf (Urk. 
5/
174
)
 und teilte der Ausgleichskasse mit, dass sämtliche Gläubiger in der zweiten und dritten Klasse voraussichtlich vollständig zu Verlust kommen würden
. Das Konkursverfahren
 wurde mit 
Urteil der Konkursrichterin vom 
3. 
März 2022 
als geschlossen erklärt (vgl. Urk. 
5/185
).
1.2
    
Mit Verfügung vom 
1
7. 
Januar 2024
 (Urk. 
5/192
) verpflichtete die Ausgleichs
kasse 
X.___
, ehemalige
s
 
Mitglied des Verwaltungsrates der 
Y.___
 AG
, zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 
29'887.65
. Die gegen diesen Entscheid erhobene 
Einsprache vom 
2
0. 
Februar 2024
 (
Urk. 
5/196, ergänzt am 2
9. 
Mai 2024, 
Urk. 
5/202
) 
hiess
 die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 
1
2. 
Juli 2024 teilweise gut und 
reduzierte die Schadenersatz
forderung auf 
Fr. 
24'929.05
 (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
am 
1
4. 
August 2024
 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, der angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und es sei auf eine Schadenersatzforderung zu verzichten
. Eventualiter sei die Schadener
satzpflicht des Präsidenten der 
Y.___
 AG festzustellen. Zudem sei diesem sowie dem Geschäftsführer der 
Y.___
 AG der Streit zu verkünden und/oder es seien diese zum Verfahren beizuladen
. Am 
5. 
September 2024
 bean
tragte die 
Ausgleichskasse
, die Beschwerde sei abzuweisen (Urk. 
4
).
 
Mit Replik vom 
3. 
Januar 2025
 (
Urk. 
12
) 
und Duplik vom 1
6. 
Januar 2025 (
Urk. 
14) 
hielt
en die Parteien an ihren Anträ
gen fest. 
Die 
Duplik wurde
 dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
1
7. 
Januar 2025
 zur Kenntnis gebrach
t
 (Urk. 
15
).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.
2
    
Nach Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenver
sicherung (AHVG) hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrläs
sige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zufügt, die
sen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG).
    
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestim
mungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG), Erwerbsersatz- (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz, EOG) und Arbeitslosenver
sicherungsbeiträge (Art. 6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIG) sowie auf jene an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bundesgesetz über die Familien
zulagen (Art. 25 
lit
. c 
FamZG
).
1.
3
1.
3
.1
    
Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden können (BGE 126 V 443 E. 3a, 121 III 382 E. 3bb, 388 E. 3a, je mit Hinweisen). Dies trifft dann zu, wenn die Beiträge im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG verwirkt sind (vgl. beispielsweise BGE 112 V 156, 98 V 26) oder wenn ihre 
Entrichtung wegen Zahlungsunfähigkeit der beitragspflichtigen Arbeitgeberin nicht mehr möglich ist (vgl. beispielsweise BGE 121 V 234, 240; BGE 141 V 487 E. 2.2). Im ersten Fall gilt der Schaden als eingetreten, sobald die Beiträge verwirkt sind (BGE 123 V 12 E. 5b, 168 E. 2a, 112 V 156 E. 2, 108 V 189 E. 2d, je mit Hinweisen). Im zweiten Fall gilt der Schadenseintritt als erfolgt, sobald die Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin nicht mehr im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden können, in der Regel mit der Ausstellung eines Pfändungsverlustscheins oder der Konkurseröffnung über die Arbeitgeberin (BGE 136 V 268 E. 2.6 mit Hinweisen, BGE 123 V 12 E. 5b, 168 E. 2a, 113 V 256 E. 3a, 112 V 156 E. 2).
1.
3
.2
    
Der Anspruch auf Schadenersatz verjährt mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem die zuständige Ausgleichskasse Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte (Art. 52 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 des Obligationenrechts, OR).
    
Bei diesen Fristen handelt es sich entgegen dem Wortlaut der Bestimmung um Verwirkungsfristen, die von Amtes wegen zu berücksichtigen sind 
(BGE 128 V 10 E. 5a 
m.w.H
.).
1.
3
.3
    
Die Ausgleichskasse hat in der Regel von dem Zeitpunkt an Kenntnis des Scha
dens, in welchem sie unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erken
nen muss, dass die tatsächlichen Gegebenheiten nicht mehr erlauben, die Beiträge einzufordern, wohl aber eine Schadenersatzpflicht begründen können (BGE 134 V 353 E. 1.2, 131 V 425 E. 3.1, 128 V 15 E. 2a, je mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_166/2017 vom 8. August 2017 E. 4.1). Die Frist zur Geltend
machung des Schadens wird in Gang gesetzt, wenn die Ausgleichskasse die für den Erlass einer Schadenersatzverfügung notwendige Kenntnis über Exis
tenz, Beschaffenheit und wesentliche Merkmale des Schadens sowie die Person des Ersatzpflichtigen hat (BGE 128 V 10 E. 5a mit Hinweisen). In diesem Sinne zumutbare Kenntnis eines Teilschadens genügt (BGE 121 V 240 E. 3c/
bb
; Urteil des Bundesgerichts 9C_131/2008 vom 28. Mai 2009 E. 3.3.1). Nicht erforderlich ist, dass die Höhe des Schadens ziffernmässig bereits genau festgelegt werden kann. Es reicht aus, wenn die Ausgleichskasse die voraussichtliche Höhe des auf
grund der unbezahlt gebliebenen Beiträge 
zu erwartenden Verlusts
 abzuschätzen vermag (vgl. BGE 116 II 158 E. 4a; Urteile 
des Bundesgerichts 9C_325/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 2.1.1 und 9C_166/2017 vom 8. August 2017 E. 4.1, je mit weiteren Hinweisen).
    
Im Falle eines Konkurses oder Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung hat die Kasse nicht notwendigerweise erst Kenntnis des Schadens, wenn sie in die Vertei
lungsliste und Schlussrechnung des Konkursamtes oder Liquidators Einsicht neh
men kann oder einen Verlustschein erhält; denn wer im Rahmen solcher Verfah
ren einen Verlust erleidet und auf Ersatz klagen will, hat praxisgemäss in der Regel bereits dann ausreichende Kenntnis des Schadens, wenn die Kollokation der Forderungen eröffnet beziehungsweise der Kollokationsplan (und das Inven
tar) zur Einsicht aufgelegt wird. In diesem Zeitpunkt ist oder wäre der Gläubiger im Allgemeinen in der Lage, den Stand der Aktiven, die Kollokation seiner For
derung und die voraussichtliche Dividende zu kennen (BGE 126 V 443 E. 3a, 119 V 89 E. 3, je mit Hinweisen; 
Urteil des Bundesgerichts 
9C_131/2008 vom 28. Mai 2009 
E. 3.3.1
, 
Urteil des Bundesgerichts 9C_704/2007 vom 1. März 2008 E. 5.1 nicht publ. in: BGE 134 I 179).
    
Für die Frage nach dem Zeitpunkt der Schadenskenntnis, welche die Frist zur Geltendmachung der Schadenersatzforderung auslöst, ist - im Falle der regelmäs
sig massgeblichen und im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) zu veröf
fentlichenden Auflage des Kollokationsplanes und des Inventars - auf die tat
sächliche Einsichtnahme auf dem Konkursamt abzustellen oder - sofern auf diese Vorkehr verzichtet wird - auf das Ende der Auflagefrist (BGE 121 V 234).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre
n
 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) 
im Wesent
lichen 
damit, dass 
der
 Beschwerdeführer 
Mitglied des Verwaltungsrats der 
Y.___
 AG 
gewesen sei. Der Schaden von Fr. 2
4'929.05
 für 
die
 Beitrags
jahr
e 2018 und
 2019 
sei ausgewiesen
. Die Arbeitgeberin habe öffentlich-rechtli
che Vorschriften missachtet. Die Pflichtverletzung de
s
 Beschwerdeführer
s
 sei ausgewiesen und Rechtfertigungsgründe seien keine ersichtlich. Zudem sei der adä
quate Kausalzusammenhang erstellt. Die Voraussetzungen für eine Haftung nach Art. 52 AHVG seien demnach erfüllt.
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber 
im Wesentlichen 
auf den Stand
punkt, 
es bestehe kein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Schadens
eintritt und den von ihm wahrgenommenen Sorgfaltspflichten, sei er doch 
weder
 geschäftsführender Verwaltungsrat der Gesellschaft 
noch
 in das Tagesgeschäft der 
Y.___
 AG eingebunden gewesen. Er habe 
keine
 Hinweise darauf gehabt, dass er von der Geschäftsführung bzw. 
vom
 Chefbuchalter nicht korrekt über die Zahlungen der Sozialversicherungsbeiträge informiert worden sei und es sei erstellt, dass er seinen Pflichten als Verwaltungsrat vollumfänglich nachge
kommen sei 
(Urk. 1).
3. 
    
Im Konkurs der 
Y.___
 AG wurden am 
9. 
September 2020 der Kollokati
onsplan und das Inventar zur Einsicht aufgelegt
 und die Beschwerdegegnerin wurde 
vom Konkursamt 
darauf hingewiesen, dass sie voraussichtlich vollständig zu Verlust kommen werde
 (Urk. 5/174/1
). 
Spätestens nach Ablauf der zwanzig
tägigen Auflagefrist des Kollokationsplans, mithin am 
2
9. 
September
 
2020, wurde die dreijährige Verjährungsfrist von Art. 52 Abs. 3 AHVG ausgelöst. Die Verjährungsfrist endete damit spätestens am 
2
9. 
September 
2023
, zu welchem Zeitpunkt
 die Beschwerdegegnerin ohne Weiteres Kenntnis über die Person des Ersatzpflichtigen hatte, war der Beschwerdeführer doch 
im Handelsregister als Mitglied des Verwaltungsrats der 
Konkursitin
 eingetragen
. Die Schadenersatz
verfügung vom 
17. 
Januar 2024 (Urk. 5/192
/2-4
) 
erging 
jedoch erst 
nach diesem Zeitpunkt. 
Der
 Beschwerdeführer erhob zwar keine Verjährungseinrede, die Ver
jährung ist aber von Amtes wegen zu berücksichtigen (vorstehend E. 1.3.2). Aus den Unterlagen ergeben sich keine Hinweise auf rechtzeitige verjährungsunter
brechende Handlungen, die sich auf die Schadenersatzforderung selber bezogen (vgl. dazu BGE 141 V 487 E. 4). Die streitgegenständliche Forderung ist entspre
chend verjährt.
 D
ies führt
 
zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
.
    
Die vom Beschwerdeführer beantragte Beiladung des ehemaligen Präsidenten des Verwaltungsrates 
sowie des Geschäftsführers 
der 
Y.___
 AG zum vorlie
genden Verfahren erübrigt sich bei diesem Verfahrensausgang.
4
.
    
Dem Beschwerdeführer steht eine Parteientschädigung zu, welche vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen fest
ge
setzt wird (§ 34 Abs. 1 und 3 
GSVGer
). Entsprechend ist ihm eine solche von 
Fr. 
1
‘
6
00.-- (inkl
. Barauslagen und MWST) auszurichten.
 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde 
wird der
 
Einspracheentscheid
 vom 
1
2. 
Juli
 2024 
aufge
hoben und es wird festgestellt, dass die gegenüber de
m
 Beschwerdeführer geltend gemachte Schadenersatzforderung verjährt 
ist
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteient
schädigung von Fr. 
1
‘
6
00.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Stephan K. 
Nyffenegger
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde nach Art. 82 ff. in Ver
bindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG)
 eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt 
(
Art. 85 Abs. 2 BGG), wobei in der Beschwerde auszuführen ist, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG).
    
Soweit keine Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG zulässig ist, kann gegen diesen Entscheid innert der gleichen Frist von 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht die sub
sidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach Art 116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten. 
    
Werden sowohl die Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erho
ben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
    
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SlavikLanzicher