zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2022.00062 · 2023-10-31 · de
Vermögensschwelle


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2022.00062
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
31. Oktober 2023
in Sa
chen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch Rechtsanwältin Mirjam Stanek Brändle
Schaub 
Hochl
 Rechtsanwälte AG
Theaterstrasse 29, Postfach 2273, 8401 Winterthur
gegen
Stadt Winterthur
Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Winterthur
Pionierstrasse 5, 8403 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1.
    
X.___
, geboren 19
55
, 
ist mit 
Y.___
, geboren 1966, 
seit Juli 2018 
verheiratet 
(Urk. 11/9/5 S. 1
 f.
) 
und bezieht eine 
AHV-Rente (Urk.
 
11/6/9
, Urk. 11/9/39
, Urk. 11/9/60
). 
Am 
3. April 
2020 meldete er sich bei der Stadt Winterthur, Durchführungsstelle Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle), zum Bezug von Zusatzleistungen zu seiner AHV-Rente an. 
Die Durchführungsstelle 
stellte 
nach Aufnahme erster Abklärungen 
die Bearbei
tung 
seines Gesuches 
wegen Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungs
pflichten 
nach 
Art. 43
 
Abs.
 
3 
des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 mit Verfügung vom 27.
 
Oktober 2020 ein (Urk. 11/9/134).
 Dagegen wurde keine Einsprache erhoben. 
    
Mit Schreiben vom 18.
 
März 2021 legte der Versicherte der Durchführungsstelle 
verschiedene Steuerunterlagen zu seinen Vermögensverhältnissen vor (Urk. 11/13/2-4) und beantragte die Wiedererwägung 
der Verfügung vom 27. Oktober 2020 (Urk. 11/13/1)
.
 
Die Durchführungsstelle lehnte eine Wieder
wägung 
dieses Entscheides 
mit Mitteilung vom 4. August 2021 ab und nahm das Schreiben vom 18. März 2021 als Wiederanmeldung entgegen (Urk. 11/10).
1.2
    
Nach weiteren Abklärungen und Eingang des vom Versicherten ausgefüllten 
und am 
16.
 
August 
2021 unterzeichneten Anmeld
e
formulars (Urk.
 
11/9/5) 
verneinte die 
Durchführungsstelle
 mit Verfügung vom 2
3. 
Dezember 2021
 einen Anspruch 
des Versicherten und dessen Ehefrau 
auf Zusatzleistungen
 (ZL)
 ab März 2021 
mit der Begründung, es sei die
 Vermögensschwelle nach 
Art. 
9a Abs.
 
1 
des 
Bundes
gesetz
es
 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung (ELG
) überschritten
 
(
Urk. 11/9/2). Den ZL-Anspruch hatte sie dabei unter Berücksichtigung eines Verzichtsvermögens
 von insgesamt Fr. 456’276.-- betreffend 
unbelegte
m
 
Vermögens
verbrauch
 
und 
Verzicht aus Liegenschafts
verkauf
 
ermittelt (Urk.
 
2 S. 2
 Ziff. 1
, Urk. 11/9/
14
-15
). 
Dagegen 
erhob
en
 der Versicherte 
und seine Ehefrau mit Schreiben vom
 
2
9. 
Januar 2022
 
Einsprache (Urk. 11/6/1). In diesem Schreiben entzog 
der Versicherte
 ausserdem 
seine
r
 bisherigen Vertreter
in
, der 
Z.___
 AG, die Vollmacht 
und bevollmächtigte neu 
A.___
 
(Urk. 11/6/1).
 Am 
2. 
Februar 2022 ging bei der Durchführungsstelle 
zusätzlich
 
die Einsprache
 der 
Z.___
 AG vom 31.
 
Januar 2022 ein (Urk. 11/5/1). Die Durchführungsstelle 
wies die Einsprache
n
 zunächst mit 
Einspracheentscheid
 
vom 1
1. 
Mai 2022
 ab und eröffnete diesen
 der
 
Z.___
 AG (Urk. 11/2).
 
A
m 7. Juli 2022 manda
tiert
e der Versicherte
 Rechtsanwältin Mirjam Stanek Brändle 
mit 
seiner Rechts
vertretung 
(Urk. 
5/1
)
.
 Dessen Ehefrau unterzeichnete am 
6. 
September 2022 eine gleichlautende Vollmacht (
Urk. 
5/2).
 
Bereits am 1
9. 
August 2022 hatte d
ie Durch
führungsstelle 
einen
 neu datierten, inhaltlich
 
identischen 
Einspracheentscheid
 
eröffnet
 
(Urk. 11/1 S. 6)
.
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 1
9. 
August 2022 
erhob
en
 der Versicherte 
und seine Ehefrau, weiterhin vertreten durch Rechtsanwältin Mirjam Stanek Brändl
e
, 
mit Eingabe vom 
1
3. 
September
 
2022 
Beschwerde und 
sie 
beantragte
n
, 
die Verfügung der Beschwerdegegnerin, datiert vom 2
3. 
Dezember 2021, beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
, datiert vom 19. August 2022, seien vollumfänglich aufzuheben und es seien 
ihnen
 angemessene Zusatzleistungen zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzu
weisen 
(Urk. 1
 S. 2
). 
In der Beilage zur Beschwerde reichten die Beschwerde
führenden verschiedene Belege 
betreffend ihr Vermögen 
ein
 (Urk. 3/3-14, Urk. 3/16).
 
In prozessualer Hinsicht stellten die Beschwerde
führenden 
ein
 Gesuch um Gewährung 
der 
unentgeltliche
n
 Prozessführung und Bestellung einer unent
geltlichen Rechtsvertreterin
 
in der Person von Rechtsanwältin Mirjam Stanek Brändl
e
 für dieses Verfahren (Urk. 1 S. 8 f.).
 Mit Eingabe vom 
4. 
Oktober 2022
 
ergänzten die Beschwerdeführenden ihre Beschwerde und gaben
 
weitere 
Unter
lagen zu ihren Vermögensverhältnissen 
zu den Akten
 (Urk. 8, Urk. 9/17-18).
 
Die Beschwerdegegnerin 
verzichtete
 in der Beschwerdeantwort auf 
eine Stellung
nahme und schloss auf 
Abweisung der Beschwerde (Urk. 
10
)
, 
was de
n
 Beschwer
deführe
nden
 
mit Verfügung vom
 
25. Oktober
 
2022
 zur Kenntnis gebracht wurde
. Zudem wurde der Beschwerdegegnerin die Eingabe der Beschwerdeführenden vom 
4. 
Oktober 2022 mit den Beilagen zur Kenntnis zugestellt und den Beschwer
deführenden Rechtsanwältin Mirjam Stanek Brändle, Winterthur, 
als
 
unentgelt
liche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren bestellt
 
(Urk. 
12
). 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer 
übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (BGE 146
 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,
 Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
). 
    
Da hier der Anspruch auf Zusatzleistungen ab 
März 2021
 
Gegenstand des Verfahrens bildet
 
und 
die Beschwerdeführenden bisher noch keine Ergänzungs
leistungen bezogen haben, es sich mithin nicht um einen laufenden Anspruch handelt (vgl. Kreisschreiben zum Übergangsrecht der EL-Reform [KS-R EL], gültig ab 
1. 
Januar 2021, 
Rz
. 1301), 
sowie weil 
eine Verfügung oder ein 
Einsprache
entscheid
 
über
 Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht lediglich für das 
Kalenderjahr
 
Rechtsbeständigkeit
 entfaltet (BGE 141 V 255 E. 1.3 mit Hinweis; 
Urteil
 des Bundesgerichts 9C_237/2020 vom 6. November 2020 E. 2.1)
, finden die 
ab dem 
1. 
Januar 2021
 g
eltenden 
Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung und werden in dieser Fassung zitiert.
1.2
    
D
ie neu
e
 
besondere 
Regelung von Art. 11a 
Abs. 
3 und 4 EL
G 
(
Vermögensverzicht 
bei 
Vermögensverbrauch
 
ohne wichtigen Grund 
von mehr als 10
 
% 
beziehungs
weise 
Fr. 10‘000.-- pro Jahr
)
 
gilt gemäss Abs.
 
3 der Übergangsbestim
mungen zur Änderung vom 22. März 2019 (EL-Reform, in Kraft ab 1. Januar 2021) jedoch 
nur für Vermögen, das nach Inkrafttreten dieser Änderung verbraucht worden ist
.
 
Art. 11a Abs. 3 und Abs. 4 ELG finden hier 
daher 
keine Anwendung, da allein der Verbrauch von Vermögen vor 
dem 
1. Januar 2021 strittig ist (Urk. 2 S. 3 ff
.).
2.
2.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenz
bedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1 
lit
. a und b ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich werden 
nach Massgabe des ELG und des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenös
sischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Zusatzleistun
gen bestehend aus Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen (§ 13 ff. ZLG) und Zuschüssen (§ 19a ZLG) ausgerichtet (§ 1 Abs. 1 
lit
. a-c ZLG). 
Gemäss §§ 15 und 19a Abs. 3 ZLG finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleis
tung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und 
Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist. 
Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren (§ 20 Abs. 1 ZLG).
2.2
    
2.2.1
    
Gemäss Art. 9a Abs. 1 ELG haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie über ein Reinvermögen unterhalb der Vermögensschwelle verfügen; diese liegt bei Ehepaaren bei Fr. 200'000.-- (
lit
 b)
. 
Ein Anspruch auf Ergänzungs
leistungen wird daher überhaupt erst geprüft, wenn das Vermögen unter dieser Vermögensschwelle liegt (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, S. 225 
Rz
.
 570 
a.E
.).
    
Zum Reinvermögen von Art. 9a Abs. 1 ELG gehört auch Vermögen, auf welches nach Art. 11a Abs. 2-4 
ELG 
verzichtet wurde (Abs. 3).
    
Meldet sich eine Person für eine jährliche Ergänzungsleistung an, ist für den Anspruch das Vermögen massgebend, das am ersten Tag des Monats vorhanden ist, ab dem die Ergänzungsleistung beansprucht wird (Art. 2 Abs. 2 ELV).
2.2.2
    
Gemäss
 Art. 11a Abs. 2 ELG werden Vermögenswerte, auf die eine Person ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung verzichtet hat, als Ein
-
nahmen angerechnet, als wäre nie darauf verzichtet worden. Die mit Art. 11a Abs. 2 ELG per 1. Januar 2021 neu ins Gesetz aufgenommene Definition des Vermögensverzichts übernimmt die Begriffsbestimmung der in der Zeit davor ergangenen Rechtsprechung und hat keine Änderung der bisherigen Praxis in Bezug auf Einkommens- und Vermögensverzichte zur Folge (
BBl
 2016 7496 und 7538).
 
Namentlich
 sind d
ie beiden Voraussetzungen von 
Art. 
11a 
Abs. 
2 ELG 
weiterhin
 nicht kumulativ, sondern alternativ zu verstehen (
BBl
 2016 7538; 
vgl. BGE 131 V 329 E.
 
4.3
 
f.; Urteile des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 4.2 und 9C_532/2019 vom 1
8. 
November 2019 E. 3.2.2). 
    
Ebenso gilt die bisherige Rechtsprechung weiterhin, wonach eine Darlehensge
währung eine Verzichtshandlung darstellt, wenn unter den konkreten Umständen von Anfang an nicht mit einer Rückzahlung zu rechnen war
 (Urteil des Bundes
gerichts 9C_435/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 2.2
 mit Hinweisen
). Über den Verzichtscharakter einer Vermögensanlage entscheidet dabei nicht in erster Linie das Fehlen einer Rechtspflicht und einer adäquaten Gegenleistung, sondern das Ausmass des Risikos, welches im Zeitpunkt der Investition eingegangen wird (Urteil des Bundesgerichts 9C_240/2022 vom 1
4. 
Oktober 2022 E. 2.2 mit Hinweisen). 
    
Es gilt hier 
- ausserhalb von 
Art. 11a Abs. 3 und Abs. 4 ELG 
- 
ausserdem unein
geschränkt auch die bisherige Rechtsprechung, wonach das System der 
Ergänzungsleistungen keine gesetzliche Handhabe für eine wie auch immer geartete 
«
Lebensführungskontrolle
»
 bietet, so dass ein Verzicht nicht alleine deswegen anzunehmen ist, weil jemand vor der Anmeldung zum Ergänzungs
leistungsbezug über seinen Verhältnissen gelebt haben könnte (BGE 146 V 306 E. 2.3.1, 121 V 204 E. 4b; Urteil des Bundesgerichts 9C_667/2021 vom 1
7. 
Mai 2022 E. 3.3). 
2.2.3
    
Für die Annahme einer Verzichtshandlung ist nicht erforderlich, dass beim Verzicht der Gedanke an Ergänzungsleistungen tatsächlich eine Rolle gespielt hat (BGE 131 V 329 E. 4.4). Es ist also nicht wesentlich, dass sich die versicherte Person über die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen ihres Tuns im Klaren war. Eine Verzichtshandlung setzt aber schon begrifflich («Verzicht») voraus, dass die Vermögensverminderung mit Wissen und Wollen der versicher
ten Person geschehen ist. Dabei ist nur, aber immerhin erforderlich, dass die versicherte Person hinsichtlich der Vermögensverminderung an sich urteilsfähig war, nicht aber, dass sie von der möglichen ergänzungsleistungs
rechtlichen Qualifikation als Verzichtshandlung wusste und eine solche in Kauf nahm (Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E.
 
5.1
, vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_240/2022 vom 1
4. 
Oktober 2022 E. 4.1).
2.2.
4
    
Gestützt auf Art. 9 Abs. 5 
lit
. b 
und 
lit
.  
c
bis
 
ELG hat der Bundesrat in Art. 17
 f
f
.
 ELV nähere Bestimmungen zur Vermögensbewertung erlassen. 
Gemäss Art. 17 ELV wird das Reinvermögen ermittelt, indem vom Bruttovermögen die nachge
wiesenen Schulden abgezogen werden (Abs. 1). Hypothekarschulden können höchstens bis zum Liegenschaftswert abgezogen werden (
Abs. 
2). 
Nach 
Art. 
17a 
Abs.
 
1 
ELV
 ist das anrechenbare Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetz
gebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten. Auf derselben Grundlage beurteilt sich, ob eine Schuld vom rohen Vermögen abzuziehen ist (vgl. BGE 142 V 311 E. 3.3).
    
Dienen Grundstücke dem Bezüger oder einer Person, die in die EL-Berechnung eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind diese zum Verkehrs
wert einzusetzen (Art. 17a Abs. 4 ELV). Für die Prüfung, ob bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen Entäusserung eines Grundstückes ein Vermögensverzicht vorliegt, ist 
ebenfalls 
der Verkehrswert massgebend (Art. 17a Abs. 5 Satz 1 ELV). 
Der Verkehrswert gelangt nicht zur Anwendung, wenn von Gesetzes 
wegen ein Rechtsanspruch
 auf den Erwerb zu einem tieferen Wert besteht (
Art. 
17a 
Abs. 
5 Satz 2 ELV).
 
Die Kantone können anstelle des Verkehrswertes einheitlich den für die interkantonale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert anwen
den (Art. 17a Abs. 6 ELV). Der Kanton Zürich hat von dieser Befugnis keinen 
Gebrauch gemacht (vgl. Ziffer 2.2.1 der Weisungen des Kantonalen Sozialamtes zum Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/IV [Stand am 1. Januar 2021]).
2.
2.
5
    
Nach 
Art. 
17e ELV wird der anzurechnende Betrag 
des Vermögens
, auf 
das gemäss 
Art. 
11a 
Abs. 
2 und 3 ELG 
verzichtet 
wurde
, 
für die Berechnung der Ergänzungsleistungen jährlich um 
Fr. 
10
'
000
.-- 
vermindert 
(
Abs. 
1). Dabei ist 
der Betrag des
 Vermögens im Zeitpunkt des Verzichtes unverändert auf den 1.
 
Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Abs.
 
2). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungs
leistung ist der verminderte Betrag am 
1. 
Januar des Bezugsjahres massgebend (
Abs. 
3).
    
Die pauschale Verminderung des Verzichtsvermögens um Fr. 10'000.-- pro Jahr ist nur in Form dieses Pauschalbetrags zulässig, der unabhängig von der genauen Höhe des veräusserten oder dem EL-Ansprecher noch zur Verfügung stehenden Vermögens ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 5.2.1).
    
In zeitlicher Hinsicht ist zudem zu beachten, dass für die Berücksichtigung eines Vermögensverzichts in der EL-Berechnung grundsätzlich unerheblich ist, wie weit die Verzichtshandlung zurückliegt (
BGE 146 V 306
 
 
E.
 
2.3.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_667/2021 vom 1
7. 
Mai 2022 E. 3.3 mit Hinweis).
2.3
    
Die leistungsansprechende Person hat sich im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht an der Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu beteiligen. Insbesondere hat sie bei einer ausserordentlichen Abnahme des Vermögens diejenigen Tatsachen zu behaupten und soweit möglich auch zu belegen, die einen Vermö
gensverzicht ausschliessen. Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, trägt sie die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht oder gegen eine adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist. 
Dabei genügt weder die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts noch Glaub
haftmachen, sondern es gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich
keit. Dieser ist erfüllt, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen.
 Bei Beweislosigkeit, das heisst wenn es dem Leistungsansprecher nicht gelingt, einen (überdurchschnittlichen) Vermögensrückgang zu belegen oder die Gründe dafür rechtsgenügend darzutun, wird ein Vermögensverzicht angenommen und ein hypothetisches Vermögen sowie darauf entfallender Ertrag angerechnet (BGE 146 V 306 E. 2.3.2 mit Hinweis).
3.
    
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung des
 angefochtenen 
Einsprache
entscheides
 aus, 
der Verbleib des Erlöses aus der Liegenschaftsveräusserung am 31. Januar 2018 für Fr. 760'000.-- sei nicht vollumfänglich nachgewiesen
, was zur Anrechnung eines Verzichtsvermögens 
im Jahr 2018 
aus Liegenschafts
verkauf von Fr. 252'000.-- 
führe 
(
vgl. Urk. 11/9/15
). Unter die abzugsfähigen und nachgewiesenen Schulden würden die Hypothekarschulden von Fr. 377'800.-- (Fr.
 
350'000.-- + Fr.
 
27'800.--), die Arreststeuern von Fr. 54'800.--, die Grund
stückgewinnsteuern von 
Fr. 
60'000.--, die Steuerschulden von 
Fr. 
41'000.-- und die Maklerprovision von 
Fr. 
17'260.-- fallen. Zudem liege ein Vergütungsbeleg zugunsten der 
B.___
 AG vor, wonach total Fr. 64'000.-- investiert worden sei. 
Des Weiteren
 
habe in den Jahren 2016 bis 2018 ein nicht unwesentlicher, unbelegter Vermögensrückgang stattgefunden
, und zwar im Jahr 2016 von Fr. 88'903.-- (richtig wohl Fr. 80'903.--; vgl.
 
Erläuterung zur Fall
-
führung
, Urk. 11/9/15), im Jahr 2017 von Fr. 66'294.-- und im Jahr 2018 von Fr. 97'079.--. 
Insgesamt resultiere ein Verzichtsvermögen von Fr. 496'276.-- respektive 
(
nach 
der jährlichen 
Amortisation von Fr. 10'000.--
)
 
im Jahr 2018 
von Fr. 486'276.-- und im Jahr 2021 von Fr. 456'276.--.
 
Gemäss Darstellung der Beschwerde
führenden zur
 Vermögensverwendung bezüglich Liegenschafts
-
verkauf
 
habe der 
Beschwerdeführende 1
 
total Fr.
 
188'000.-- seinem Sohn 
als Schuldenrückzahlung 
zukommen lassen. 
Zwar gehe aus dem vorgelegten ausländischen Kontoauszug der 
Bank C.___
 
eine Gutschrift und eine Weitervergütung hervor. Jedoch lasse sich damit keine Schuldenrückzahlung nachweisen, zumal sich den Steuerdeklarationen keine Schulden beim Sohn entnehmen 
l
iessen
 
und kein Darlehensvertrag vorliege, der angesichts der Höhe der Darlehenssumme indes üblich wäre. Damit sei die Schuld nicht ausreichend nachgewiesen worden
. Rechtsprechungsgemäss
 
müsse 
eine Schuld 
aber 
einwandfrei belegt sei
, damit sie berücksichtigt werden könne. 
Zur Gewährung des 
geltend gemachten 
Darlehens zugunsten der 
B.___
 AG im Jahr 2017 von insgesamt Fr. 64'000.-- sei bekannt, dass sich das Unternehmen drei Jahre später, im Jahr 2020 in Liquida
tion befunden habe.
 Im Zusammenhang mit einer solchen Fehlinvestition sei jeweils massgeblich, ob es für einen verständigen Menschen in gleicher Situation hätte erkennbar sein müssen, dass es sich hierbei um eine tendenziell riskante Anlage handle. Die Bilanzen und Erfolgsrechnungen (der 
B.___
 AG) der Vorjahre, woraus man einen schlechten Geschäftsgang hätte herauslesen können, lägen nicht vor. Die Beweislast hierfür liege jedoch bei den Beschwerdeführenden. Mit den vorgebrachten Unterlagen vermöchten sie nicht zu belegen, dass es sich um eine nicht erkennbare Fehlinvestition gehandelt habe. 
Daher sei auch der Betrag von Fr. 64'000.-- als Vermögensverzicht zu werten.
 Auch in Bezug auf den unbelegten Vermögensrückgang in den Jahren 2016 bis 2018 hätten die Beschwerdeführenden keine neuen Nachweise zur Verwendung des Vermögens vorgebracht, weshalb auch diesbezüglich von der Anrechnung des Verzichts nicht abgesehen werden könne 
(Urk. 2
 S. 4 f.
).
3.2
    
Die
 Beschwerdeführe
nden
 
bringen
 dagegen vor, 
die Berechnungen der 
Be
schwer
degegnerin 
zum Verzichtsvermögen würden nicht zutreffen. Bereits aufgrund der von ihr anerkannten Abzüge 
vom Verkaufs
preis der Liegenschaft 
von Fr.
 
760'000.-- 
für Hypothekar-, Arrest- und Steuerschulden sowie Grundstück
gewinnsteuern und die Maklerprovision von insgesamt Fr. 
550'860.-- 
resultiere mit Fr. 168'140.-- ein tieferer Betrag als der von der Beschwerdegegnerin als Verzichtsvermögen aufgeführte Betrag von Fr. 252'000.--. 
Zusätzlich sei vom Verkaufserlös die Investition in die 
B.___
 AG von Fr.
 
60'000.-- 
in Abzug zu bringe
n. Denn die Käuferschaft der Liegenschaft habe ihm, dem 
Beschwerde
führenden 1
, am 1
9. 
Dezember 2017 einen Betrag von Fr.
 
80'000.-- überwiesen, wovon am 21.
 
Dezember 2017 die erwähnten Fr.
 
60'000.-- an die 
B.___
 AG überwiesen worden sei. Der Vermögensfluss sei somit eindeutig belegt. 
Ein
 Investment 
wie jenes 
in die 
B.___
 AG 
sei zudem immer mit einem gewissen Risiko verbunden. Einen solch hohen Betrag würde niemand im Wissen eines sicheren Verlustes in ein Unternehmen investieren. Es sei daher davon auszu
gehen, dass diese Investition in bester Absicht erfolgt sei.
 Ausserdem sei zu beachten, dass er, der 
Beschwerdeführende 1
, im Zeitpunkt der Investition - aus welchem Grund auch immer sie erfolgt sei
 -
 schon aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen sei, angemessen abzuschätzen, ob es sich dabei um ein «
bad
 
investment
» handle. 
Denn nach dem unerwarteten Versterben seiner Ehefrau im Februar 2016 habe er den Halt verloren und er habe sich gesundheitlich in miserablem Zustand mit totalem Realitätsverlust auch bezüglich der Finanzen befunden. Trotz der Ende 2016 begonnenen ärztlichen Behandlung habe die Genesung einige Jahre gedauert. Dem Bericht von 
Dr. 
med. 
D.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 7.
 
September 2022
 (
Urk. 
3/7) könne sein (damaliger) desaströser Gesundheitszustand entnommen werden. 
Ferner 
könne 
angesichts des stets vorhandenen Restrisikos bei Investitionen in Gesellschaften 
selbst bei der Annahme, dass allfällige Anzeichen für ein «
bad
 
investment
» bestanden hätten, nicht generell gesagt werden, dass Fehlinvestitionen 
per se ein Vermögensverzicht darstellen würden. 
Dementsprechend und mit Blick auf den damaligen Gesundheitszustand könne nicht von einem bewussten Vermögens
verzicht ausgegangen werden.
 
Somit resultiere m
it
 
den genannten
 Abzügen 
e
in Erlös von Fr. 108'140.--.
 
Allerdings seien die Berechnungen der Beschwerde
gegnerin an sich falsch, da sie die vorausgehende 
güterrechtliche und 
die 
Erbauf
teilung nicht berücksichtigt habe
. 
Denn die betreffende Liegenschaft sei 
von ihm, dem
 
Beschwerdeführende
n 
1
,
 und dessen am 28.
 
Februar 2016 verstorbenen
 erste
n
 Ehefrau 
gekauft worden und habe entsprechend auch im Miteigentum beider Ehegatten gestanden. Die verstorbene Ehefrau habe kein Testament hinterlassen
, daher sei die gesetzliche Erbfolge zur Anwendung gekommen. Gesetzliche Erben seien er, 
der 
damalige Ehemann und heutige 
Beschwerde
führende 1
, sowie die beiden (gemeinsamen) 
Söhne gewesen. Gemäss dem Kaufvertrag aus dem Jahr 2018 sei die Liegenschaft in der Zwischenzeit 
in sein
 Alleineigentum übergegangen. Die Söhne seien entsprechend der Erbfolge entschädigt worden. 
Allein gestützt auf die Akten beziehungsweise die Berechnungen der Gegenseite müsste 
dagegen 
davon ausgegangen werden, dass bis heute die Erbaufteilung unterblieben s
e
i, was den Fakten aber widerspreche. 
Die Erbaufteilung führe
 zu einer anderen Berücksichtigung der anerkannten Abzüge 
bei der Erbmasse
. 
Und zwar seien vom Erlös aus dem 
Liegenschaften
verkauf
 die Hypothekarschulden, die Grundstückgewinnsteuer und die Makler
provision abzuziehen, was Fr.
 
304'940.-- ergebe. 
Von diesem 
Betrag
 
falle ihm, dem
 
Beschwerdeführenden 1
,
 die Hälfte von Fr.
 
152'470.-- aus Güterrecht 
zu
 und die andere Hälfte 
falle 
in die Erbmasse. Von der Erbmasse bestehe 
seinerseits ein hälftiger gesetzlicher Anspruch von Fr. 76'235.-- und die andere Hälfte stehe 
im Umfang von
 
je einem Viertel den Söhnen zu. Aus dem Verkaufserlös der Liegen
schaft resultiere damit ein Anspruch von Fr. 228'705.-- (
Fr. 152'470.-- + Fr. 76'235.--)
.
 
N
ach Abzug der anerkannten weiteren Schulden (Arrestschulden 
Fr. 
54'800.--, Steuerschulden Fr. 41'000.--) 
und
 der Investition in die
 B.___
 AG von Fr. 60'000.-- 
habe ihm, dem 
Beschwerdeführenden 1
, der
 Verkaufserlös von Fr. 72'905.-- 
zugestanden.
 Nicht berücksichtigt sei dabei der den Söhnen zustehende Erbanteil von 
Fr. 
76'235.--
 
(Urk. 1 S. 3 ff.).
 Zusätzlich habe im Zeit
punkt des Todes der ersten Ehefrau per Ende Februar 2016 ein Barvermögen von 
Fr. 
169’
497
.-- bestanden, 
das
 wenigstens im Umfang von Fr.
 
84'748.50 
in die Erbmasse gefallen sei. Der (davon) den Söhnen zustehende Erbteil sei zu berück
sichtigen und auf jeden Fall vom durch die 
Beschwerdegegnerin
 berechneten Verzichtsvermögen aus Liegenschaftsverkauf in Abzug zu bringen. 
Hinsichtlich der 
Rückzahlung des Darlehens
 an den Sohn sei
 
der Geldfluss unbestritten. Die Zahlung sei 
zudem 
einerseits 
als Entschädigung für im ursprünglichen Betrieb (gemeint w
ohl 
E.___
 GmbH) 
im Auftragsverhältnis durch den Sohn geleistete Arbeit 
überwiesen worden
. Anderseits sollte mit dieser Zahlung gleich
zeitig der Erbanteil der Söhne überwiesen werden. Da ein Bruder auf seinen Erbanteil vollumfänglich zugunsten des anderen Bruders habe verzichten wollen, sei dieser Betrag im Umfang von Fr. 188'000.-- gemäss den vorliegenden Belegen 
überwiesen
 worden
. Die Einschätzung der Höhe dieses Betrages sei ihm, dem 
Beschwerdeführenden 1
, damals kaum möglich gewesen. Dass die Söhne aus der Erbengemeinschaft entlassen und entsprechend entschädigt worden seien, 
zeige der Umstand, dass der 
Beschwerdeführende 1
 
anlässlich des Verkaufs der Liegen
schaft im Jahr 2018 als Alleineigentümer aufgeführt worden sei
 
(
Urk. 
1 S. 6). 
    
Der 
A
bbau 
des
 Barvermögen
s 
von Fr. 169'497.-- 
beim Tod
 der ersten Ehefrau des 
Beschwerdeführenden 1
 
im
 
Ende Februar 
auf
 
Fr. 40'369.--
 per 
Ende 2016 
sei der Steuererklärung per Ende 2016 zu entnehmen. Er 
erkläre sich durch den Vermögensabbau der beiden 
F.___-
K
onti
 und hauptsächlich durch den Wert
verlust der 
E.___
 GmbH
, einer Gesellschaft, welche er, der 
Beschwerde
führende 1
, mit seiner verstorbenen Ehefrau geführt habe. 
Er sei nach dem Tod seiner Ehefrau nicht mehr arbeitsfähig gewesen, habe Taggelder beziehen müssen und die GmbH habe schliesslich 
infolge Konkurs
 liquidiert werden müssen. 
Die GmbH-Anteile hätten per Todestag noch einen Wert von 
Fr. 
128'200.-- ausgewiesen und per 3
1. 
Dezember 2016 einen solchen von 
Fr. 
20'000.--. Damit sei eine Vermögensabnahme im Jahr 2016 von über Fr.
 
100'000.-- belegt.
 Betreffend das Jahr 2017 
seien in der Steuerklärung plötzlich Steuerschulden über Fr. 41'000.-- aufgeführt. Dass diese Schulden nicht allein aus dem Jahr 2016 stammen könnten, liege auf der Hand. Vielmehr müsse davon ausgegangen werden, dass es sich um langjährige und aufgelaufene Steuerschulden gehandelt habe, welche jedoch erst im Jahr 2017 korrekt erfasst worden seien. Mit Verweis auf diese zusätzliche
n
 Steuerschulden von Fr. 41'000.-- und die weitere Abnahme des beweglichen Vermögens auf Fr. 7'574.-- sei auch die von der Beschwerde
gegnerin berechnete Vermögensab
nahme von Fr. 66'294.-- belegt. 
Das für das
 Jahr 2018 
von der Beschwerdegegnerin angerechnete Verzichtsvermögen von Fr. 97'079.-- resultiere gemäss der Steuererklärung 2018 aus der Abnahme des Gesamt
vermögens seit 2017, als noch ein Vermögen von Fr.
 
148'567.-- inklusive Liegenschaft ausgewiesen worden sei. Da diese Liegenschaft verkauft worden sei, liege auf der Hand, dass diese in der Steuererklärung nicht mehr auftauche. Dass aus dem Liegenschaft
s
verkauf kein Verzicht auf Vermögenswerte vorliege, sei bereits ausgeführt worden, so dass auch dieser von der Beschwerdegegnerin angenommene unbelegte Vermögensverzicht 
falsch sei. Insgesamt würden die Berechnungen der Beschwerdegegnerin somit nicht zutreffen
. E
s stünden ihnen, den Beschwerdeführenden, 
gestützt auf ihre Ausführungen Ergänzungsleistungen zu 
(Urk.
 
1 S. 7 f.).
3.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid zu Recht 
unter Berücksichtigung eines Verzichtsvermögens (Art. 11a 
Abs. 
2 ELG) von 
insgesamt 
Fr. 456'276.-- (
Urk. 2 S. 4
) die Verfügung vom 
23.
 
Dezember 2021 (Urk. 11/9/2) bestätigt hat, mit welcher sie 
einen Anspruch auf 
Zusatzleistungen ab März 2021 wegen Überschreitung der Vermögens
schwelle bei Ehepaaren von Fr. 200'000.-- gemäss Art. 9a 
Abs. 
1 
lit
. b ELG verneint
 hatte
.
    
D
as
 
strittige Verzichtsvermögen, welche
s
 die Beschwerdegegnerin im angefoch
tenen Entscheid (Urk. 2) berücksichtigt hat, 
betr
ifft
 
unbelegten Ver
mögens
verbrauch und Vermögensdispositionen (Zahlungen an Drit
te
) in den Jahren 2016 bis 2018 (
Urk. 
2 S. 4). 
Der Vermögensrückgang ist für jedes dieser Jahre separat zu prüfen
 (jährliche Betrachtungsweise; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_667/2021 vom 17.
 
Mai 2022 E.
 
6.2 f
.
).
4.
4.1
4.
1
.1
    
Den Akten ist zu entnehmen
, dass 
die erste Ehefrau des Beschwerdeführenden
 
1
, 
G.___
,
 
am 
2
8. 
Februar 2016 verstorben ist
. Gemäss dem Erbschein vom 30.
 
Mai 2016
 
hinterliess sie als einzige Erben ihren Ehemann, den Beschwer
deführenden 1, und die gemeinsamen erwachsenen Söhne 
H.___
 und 
I.___
.
 
Die Erbschaft wurde 
von keinem der Erben
 ausgeschlagen und es wurde keine Verfügung von Todes wegen zur amtlichen Eröffnung eingereicht (Urk.
 
3/3). 
    
Fest steht 
aufgrund der Einträge im Handelsregister des Kantons Zürich 
auch, dass die Eheleute ab April 2010 
die 
einzige
n
 Gesellschafter
 
der 
E.___
 GmbH waren
, wobei 
G.___
 von April 2010 bis Juni 2015 und der Beschwerdeführende 1 ab Juni 2015
 Inhaber der
 gesamten 20'000 Stammanteile 
waren
.
 
G.___
 
oblag bis Juni 2015 der Vorsitz der Geschäfts
führung und 
der Beschwerdeführende 1 
war 
ab April 2010 
als Geschäftsführer 
tätig
. 
Über 
die 
E.___
 GmbH
 wurde mit Wirkung ab dem 2. November 2017 der Konkurs eröffnet und das Konkursverfahren mit Urteil des Konkursrichters vom 1
6. 
November 
2017 
mangels Aktiven eingestellt
. I
m Februar 2018 
erfolgte schliesslich 
die Löschung der Gesellschaft von Amtes wegen (vgl. 
www.zefix.ch
; Urk. 11/9/123
). 
4.
1
.2
Das steuerbare Vermögen
 der Eheleute
 
hatte
 
gemäss der gemeinsame
n
 (vom Beschwerdeführenden 1 am 9. Januar 2017 unterzeichneten) Steuererklärung 2015 
per 31.
 
Dezember 2015
 
insgesamt Fr. 267'731.--
 
betragen 
(Urk.
 
11/9/102 S. 4), bestehend aus Wertschriften und Guthaben von total 
Fr. 178'177.--
 (Urk. 11/9/106), einer Eigentumswohnung in 
J.___
 mit einem Verkehrswert von Fr. 542'000.-- (Urk. 11/9/104) und abzüglich Schulden von total 
Fr. 452’447.--
 (
F.___
-Konto Nr. 
…
 Fr. 372'000.--, 
E.___
 GmbH Fr. 80'447.--; 
Urk. 11/9/105)
.
 
Aus dem Einschätzungsentscheid des Kantonalen Steueramtes des Kantons Zürich vom 18. November 2020 geht hervor, dass im Jahr 2016 
an den 
Beschwer
deführenden 1
 
zwei getrennt vom übrigen Einkommen 
von ihm
 zu besteuernde (§ 37 des Steuergesetzes, StG) Kapitalleistungen der Stiftung Auffangeinrichtung BVG im Gesamtbetrag von Fr. 44'600.-- ausbezahlt wurden («Freizügigkeits
konto» Fr. 31'835.-- und «2. Säule» Fr. 12'832.-- mit Anspruchsdatum je vom 28. Februar 2016; Urk. 11/9/93). 
Laut
 der Steuererklärung 
2016 
des 
Beschwerdeführende
n
 
1
 
betrug das steuerbare Vermögen per 31. Dezember 2016 
insgesamt Fr. 214'861.--
 (Urk. 11/9/95 S. 4), bestehend aus Wertschriften und Guthaben von total 
Fr. 40'369.--
 (Urk. 11/9/100.1), der Eigentumswohnung in 
J.___
 mit dem Verkehrswert von weiterhin Fr. 542'000.-- 
(Urk. 11/9/98) 
und abzüglich der Schulden von total 
Fr. 367'508.--
 (
F.___
-Konto Nr. 
...
 Fr. 7.--, 
F.___
-Konto Nr. 
…
 Fr. 367’500.--, KK 
E.___
 GmbH Fr. 1.--; Urk. 11/9/99). 
Die 
steuerbaren 
Einkünfte 
des Beschwerdeführenden
 
1 
per Ende 201
6
 
wurden mit insgesamt
 Fr.
 85’246
.-- 
deklariert 
(Nettoeinkommen 
Fr. 68'096.--
 entsprechend Lohnausweis 2016, Urk. 11/9/97
, Wertschriftenertrag Fr. 3
0
.--, Eigenmietwert Eigentumswohnung 
[
abzüglich Unterhalt/Abgaben
]
 Fr. 17'120.--; Urk. 11/9/
95
 S. 2).
4.1.3
In der Steuererklärung 2017 
wurde ein steuerbares Vermögen 
per 31.
 
Dezember 2017 
von insgesamt Fr. 
148'567.-- 
festgehalte
n
 
(Urk. 11/9/81
 S. 4
)
, 
bestehend aus Wertschriften und Guthaben von total 
Fr. 7’574.--
 (Urk. 11/9/
92
), der Eigentums
wohnung mit dem Verkehrswert von Fr. 542'000.-- (Urk. 11/9/9
0
) und abzüglich der Schulden von total 
Fr. 401’008.--
 (
F.___
-Konto Nr. 
...
 Fr. 7.--, 
F.___
-Konto Nr. 
…
 Fr. 36
0
’
0
00.--, KK 
E.___
 GmbH Fr. 1.--
, Steuerschulden Fr. 41'000.--
; Urk. 11/9/
91
). Die steuerbaren Einkünfte des Beschwerdeführenden 1 
betrugen
 im Jahr 2017
 
insgesamt Fr. 
70'425.--
 (Nettoeinkommen Fr. 
21’439
.-- 
[
Lohnausweis 
01-05/
201
7, 
Urk. 11/9/
82],
 
Krankentag
gelder Fr. 
31’860
.-- [Urk. 11/9/
83-89
],
 
Wertschriftenertrag Fr. 
6
.--, Eigenmiet
wert Eigentumswohnung [abzüglich Unterhalt/Abgaben] Fr. 17'120.--; Urk. 11/9/
81
 S. 2).
4.1.4
Am 20. Dezember 2017
 verkaufte der Beschwerdeführende 1 
als Alleineigen
tümer 
die Eigentumswohnung
 (Stockwerkeigentum)
 in 
J.___
 für einen Kaufpreis von Fr. 
760'000.--
 (
Abschluss Kaufvertrag; 
Urk.
 11/9/30 S. 6
). 
Ende Januar 2018 erfolgte die 
Abgabe der Grundbuchanmeldung beim zuständigen Grundbuchamt
 (Urk. 11/9/29)
, womit 
das Eigentum
 
an der Immobilie 
auf die neuen Käufer 
überging
 
(
vgl. 
Art.
  656 
Abs. 
1 
in Verbindung mit 
Art. 
958 und 
Art. 
972 des Zivilgesetzbuches
, ZGB
)
.
 
Im Juli 2018 
vermählten sich die
 Beschwer
deführenden (
Urk. 11/9/5 S. 1
 
f.
)
.
    
Gemäss der Steuererklärung 2018 
der Beschwerdeführenden 
bestand
 
per 31. Dezember 201
8
 
k
ein steuerbares Vermögen 
mehr respektive ein Minus von Fr. 955.-- 
(Urk. 11/9/
67
 S. 4
)
 mit Schulden von 
Fr. 
957.-- 
bei der 
Bank K.___
 
(
K.___
; 
Konto 
Nr.
 
…
; Urk.
 11/9/77
)
. 
Die steuerbaren Einkünfte 
der 
Beschwerdeführenden 
betrugen insgesamt Fr. 50’325.-- (Urk. 11/9/
67
 S. 2)
 und 
bestanden 
nebst dem Wertschriftenertrag von Fr. 1.-- 
in den 
Krankentaggeldern des 
Beschwerdeführe
nden 1 von Fr. 50'324.-- (Urk. 11/9/
68-76
)
.
4.
2
4.2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
hat
 in Bezug auf das 
Jahr 2016
 
einen unbelegten Ver
mögensverbrauch
 respektive Verzicht
 von Fr. 80'903.-- angenommen (im ange
fochtenen Entscheid ist dieser Betrag versehentlich mit Fr. 88'903.-- aufgeführt, Urk.
 
2 S. 4
; vgl. Urk. 11/9/15 S. 1
). Zur 
Ermittlung 
dieses Betrages 
hat sie 
den
 
Vermögensrückgang 
im Jahr 2016 
gemäss den Angaben in den Steuererklä
run
gen 2015 und 2016 
von Fr. 52'870.-- festgestellt 
(Vermögen per Ende 2015 Fr. 267'731.--
 [Urk. 11/9/102 S. 4)] 
abzüglich 
Vermögen per Ende 2016 Fr. 214'861.-- 
[Urk. 11/9/95 S. 4]
)
. Dazu hat sie
 
die
 zwei 
im Jahr 2016 ausbezahlten 
Kapitalleistungen 
der Stiftung Auffangeinrichtung 
BVG 
von 
Fr. 44'600.--
 
(
Urk. 11/9/93
)
 
addiert
, was Fr. 97'470.-- 
ergab
.
 
H
iervon 
hat sie 
das
 Einkom
mensdefizit von Fr. 16'567.--
 (
Fr. 101'813.-- 
- 
Fr. 85'24
6.--
 [Pauschalbe
trag für den Lebensunterhalt - Einkünfte]) in Abzug gebracht
, 
womit das angerechnete Verzichtsvermögen 
für 2016 von Fr. 80'903.-- 
resultierte
 (
Fr. 97'470.-- - Fr. 16'567.--
; 
Urk.
 
11/9/15 S. 1)
. 
    
Gleichermassen ging die Beschwerdegegnerin auch bei der Ermittlung des unbelegten Vermögensverbrauchs bezüglich der Jahre 2017 und 2018 vor
 (Vermögensrückgang abzüglich 
allfälliges 
Einkommensdefizit [Pauschalbetrag - 
tiefere
 
Einkommen])
.
 Dieses Vorgehen entspricht 
in den Grundzügen jenem
 gemäss
 den
 Randziffer
n
 (
Rz
.) 3532.10 ff. der Wegleitung über Ergänzungs
leistungen zur AHV und IV (WEL; gültig ab 1. April 2011, Stand 1. Januar 2023)
,
 was grundsätzlich nicht zu beanstanden ist (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 9C_667/2021 vom 17. Mai 2022 E. 6.6 und E. 7
) und insofern auch nicht bestritten wurde. 
    
Entsprechend diesen ab 1. Januar 2021 geltenden Verwaltungsweisungen kann davon ausgegangen werden, dass nur bei Personen, die in der Zeit vor dem Bezug von Ergänzungsleistungen über ein genügendes Einkommen verfügten, die Höhe des Vermögensverzichts der Höhe des unbelegten Vermögensrückganges entspricht, während sie bei Personen, die in dieser Zeit mangels genügenden Einkommens von ihrem Vermögen zehren mussten, in der Differenz besteht 
zwischen dem unbelegten Vermögensrückgang und dem Teil des Vermögens, den sie für die Deckung des Lebensunterhalts aufwenden mussten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_667/2021 vom 17. Mai 2022 E.
 
7.1). 
Als genügend gilt das Einkommen, wenn es höher ist als ein anwendbarer Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt, und als ungenügend, wenn es darunter liegt (
Rz
. 3532.11 WEL). Der entsprechende Pauschalbetrag wird ermittelt, indem der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf einer alleinstehenden Person nach Anhang 5.1 WEL mit dem entsprechenden Faktor gemäss Anhang
 
8 WEL multipliziert wird (
Rz
. 3532.12 WEL). Bei einer alleinstehenden Person ohne Kinder ist der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf für das betreffende Jahr mit dem Faktor 3.2
, bei einem Ehepaar ohne Kinder mit dem Faktor 5.3
 zu multiplizieren (Anhang
 
8 WEL). 
4.2.2
    
Die von der Beschwerdegegnerin 
im Sinne von Anhang 8 WEL (in Verbindung mit 
Rz
. 3532.12 WEL) 
verwendeten faktorisierten Pauschalbeträge von Fr. 101'813.-- (Fr. 19'210.-- x Faktor 5.3) in den Jahren 2016 und 2018 sowie von Fr. 61'728.-- (Fr. 19'290.-- x Faktor 3.2) im Jahr 2017 
(Urk. 11/9/15 S. 1) 
wurden nicht beanstandet
. Die Beschwerdegegnerin 
hat 
jedoch
 
in den Jahren 2016 und 2018 zugunsten des Beschwerdeführe
nden 1
 (Urk. 2 S. 5)
 ganzjährig den höheren, für Ehepaare ohne Kinder 
vorgesehenen
 Faktor von 5.3 verwendet
, obschon 
der Beschwerdeführende 1 
in diesen beiden Jahren nicht ganzjährig verheiratet gewesen 
war. Und zwar war 
der Beschwerdeführende 1 ab
 dem 29. Februar 2016 verwitwet 
(Urk. 3/3) 
und im Juli 2018 hat er seine heutige Ehefrau, die Beschwerdeführende 2, geheiratet
 (Urk. 11/9/5 S. 1)
. 
Bezüglich einer solchen Sachlage, in der ein 
Leistungsansprecher im betreffenden Jahr nur zeitweise verheiratet respektive alleinstehend war, sieht die WEL keine Regelung vor. 
Jedoch 
ist eine Berücksichtigung von
 monatliche
n
 Änderungen 
beim 
Pauschalbetrag ohne 
Weiteres
 möglich und angesichts des grossen Unterschiedes 
der Pauschalbeträge respektive der Lebenshaltungskosten bei
 
eine
r
 
alleinstehen
den 
Person (Fr. 19'290.-- x 3.2 = Fr. 61'728.--) 
oder 
bei einem
 Ehepaar (Fr. 19'290.-- x 5.3 = Fr. 102'237.--)
 sowie angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführe
nde 1
 in den 24 Monaten (2016 und 2018) lediglich rund 8 Monate verheiratet war,
 
hier 
auch angezeigt. 
    
Die
 Beschwerdegegnerin
 hat der Berechnung 
in Bezug auf die Jahre 2016 und 2018 
zudem den
 Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf für das Jahr 2014 
von Fr. 19'210.-- 
(vgl. Anhang 1.1 WEL, Stand 
1. 
Januar 201
3
) 
anstatt 
den
 für die Jahre 201
5
 
bis
 2018 
geltenden Betrag 
von Fr. 19'290.-- 
(vgl. Anhang 1.1 WEL, Stand 1.
 
Januar 2015 [WEL-Versionen 
9
-12]) 
zugrunde gelegt
,
 
womit der
 
Pauschalbetrag 
von
 Fr. 101'813.--
 resultierte
 
(Urk. 11/9/15 S. 1)
. 
Dieses Versehen ist ebenfalls zu korrigieren.
    
Insgesamt ist daher 
von den folgenden
 Werten hinsichtlich des zulässigen 
Pauschalb
etrages für den Lebensunterhalt
 auszugehen
:
 
für 2016 von Fr.
 
68'479.50
 
([Fr. 19'290.-- x 5.3 : 12 x 2] + [Fr. 19'290.-- x 3.2 : 12 x 10]), 
für 2017 von Fr. 61'728.-- 
(Fr. 19'290.-- x 3.2) 
und für 2018 von Fr. 
81'982.50
 
([Fr. 19'290.-- x 3.2 : 12 x 6] + [Fr. 19'290.-- x 5.3 : 12 x 6]).
4.2.3
    
Diese faktorisierten Pauschalbeträge sind den tatsächlichen Einnahmen gegen
überzustellen. 
Eine allfällige Differenz der beiden Beträge ergibt das jeweilige jährliche Defizit aufgrund ungenügenden Einkommens 
(
Urteil des Bundesgerichts 9C_667/2021 vom 17. Mai 2022 E. 7.4).
    
Die
 Beschwerdegegnerin
 hat
 
die
 Einkommensdefizit
e
 unter Berücksichtigung des 
Totals der
 
Einkünfte
 gemäss den Steuererklärungen
 ermittelt
 (Fr. 85'246.-- [2016
, Urk. 11/9/95 S. 2
], Fr. 70'425.-- [2017
, Urk. 11/9/81 S. 2
], Fr. 50'325.-- [2018
, Urk. 11/9/67 S. 2
]; Urk. 11/9/15 S. 1)
. 
Das steuerbare Einkommen ist jedoch nicht massgebend
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_667/2021 vom 17. Mai 2022 E. 4.3)
. 
Zum
 
im Rahmen der Ermittlung des unbelegten Vermögens
rück
gangs beacht
lichen 
Einkommen
 zählen
 nach 
Rz
. 3532.14 WEL
 
nebst dem
 Netto-Erwerbs
einkommen 
auch
 alle wiederkehrende
n
 Leistungen (einschliesslich der Einnahmen nach 
Art. 
11 
Abs. 
3 ELG)
. 
Davon ausgenommen ist 
der Mietwert 
einer
 selbstbewohnten Liegenschaft. 
In den Steuererklärungen 2016 und 2017 war je ein solcher Eigenmietwert zur 
(damals noch) 
selbstbewohnten Eigentums
wohnung des Beschwerdeführenden 1 
(Urk.
 
11/9/98) 
mit einem Betrag von je Fr. 17'120.-- bei den Einkünften aufgeführt worden (Urk. 11/9/81 S. 2, Urk. 11/9/95 S. 2). Dieser Betrag ist aus der Berechnung zu nehmen. 
Zu berück
sichtigen 
sind
 somit 
die
 
Erwerbse
inkommen
, Erwerbsersatzeinkommen
 
(Kranken
taggelder) 
und die Zinserträge 
de
r Guthaben
, 
mithin 
im Jahr 2016 
von
 
Fr. 
68'126.--
 (
Fr. 68'096.-- + Fr. 30.--
; Urk. 11/9/95 S. 2
), 
im Jahr 2017 
von 
Fr. 
53'305.--
 (
Fr. 21'439.-- + Fr. 31'860.-- + Fr. 6.--
; Urk. 11/9/81 S. 2
) und
 im Jahr 2018 
von 
Fr. 50'325.-- 
(
Fr. 50'324.-- + Fr. 1.--; 
Urk. 11/9/
67 S. 2
).
4.2.4
    
Gemessen an den
 
Pauschalbetr
ägen
 
für den Lebensunterhalt 
(E. 4.2.2 hiervor) 
belaufen sich die 
Einkommensdefizite
 
somit 
auf 
Fr.
 
353.50
 im Jahr 2016
 (
Fr. 68'479.50 
- 
Fr. 68'126.--)
, auf 
Fr.
 8'423.--
 im Jahr 2017
 
(Fr. 61’728.-- - Fr. 53'305.--) 
und auf 
Fr. 
31'657.50
 im Jahr 201
8
 (
Fr. 81'982.50
 - Fr. 50'325.--)
. 
Um diese Beträge verringert sich 
ein allfälliger unbelegter Vermögensverbrauch.
 
Diese Beträge 
sind
 
daher 
bei der Ermittlung eines unbelegten Vermögens
verbrauchs
 
in den einzelnen Jahren 
vom Vermögensrückgang 
in Abzug zu bringen
 (vgl. 
dazu 
E. 
6
 unten)
. 
4.
3
4.3.1
    
D
ie 
jeweilige Höhe des
 Vermögensrückgang
s
 
der Jahre 2016 bis 2018
 
hat die Beschwerdegegnerin 
durch Vergleich
 
der
 
deklarierten 
steuerbaren Vermögen
 
festgestellt und 
damit
 
für das
 Jahr 
2016 
einen Vermögensrückgang von
 
Fr. 52'870.--
 respektive (zuzüglich der zwei Kapitalauszahlungen im Jahr 2016; 
Urk. 11/9/93
) 
von
 
Fr. 97'470.-- 
(
Fr. 52'870.--
 + Fr. 44'600.--
)
,
 
für 
das Jahr
 2017 
einen solchen von
 Fr. 66'294.--
 und 
für das 
Jahr
 2018 
von
 Fr. 148'567.--
 (
Urk. 11/9/15 S. 1)
 ermittelt
. 
    
Zutreffend und unstrittig ist, dass 
die 
Beschwerdegegnerin
 (
Urk. 
11/9/15 S. 1)
 
die im Jahr 2016 erfolgten 
Kapital
aus
zahlungen an den Beschwerdeführenden 1 von insgesamt Fr. 44'600.-- («Freizügigkeitskonto» Fr. 31'835.-- und «
2. 
Säule» Fr.
 
12'832.-- mit Anspruchsdatum je vom 2
8. 
Februar 2016»; Urk.
 
11/9/93) 
je 
auf der Einnahmenseite 
im Jahr 2016
 
berücksichtigt
 hat
.
 
    
Dagegen ist auf der Ausgabenseite zu 
beanstanden
, dass 
die Beschwerdegegnerin
 den ermittelten
 Vermögensrückgang 
nicht 
um die belegten
 und
 
rechtsgenügend begründeten Vermögensminderungen respektive Auslagen 
bereinigt hat. Dies ist im Folgenden vorzunehmen. 
4.3.2
    
So ist 
in Bezug auf die 
Jahre 2016 und 2017
 zu beachten, dass das steuerbare Vermögen teilweise aufgrund des Wertverlustes der Stammanteile der 
E.___
 GmbH
 reduziert wurde, was einem begründeten Vermögensrückgang entspricht. Und zwar belief sich der Wert der Stammanteile per Ende 2015 auf 
Fr. 128'200.-- (Urk.
 
11/9/106)
; per Ende 2016 war dieser noch mit 
Fr. 20'000.-- 
(
Urk. 
11/9/
100.1
) 
und per Ende 2017 mit Fr. 1.-- 
(
Urk. 
11/9/
92
) 
aufgeführt. 
Der Wert der Stammanteile reduzierte sich im Jahr 2016 
- ausgehend von den Deklarationen in den Steuererklärungen - 
somit um Fr. 108'200.-- und im Jahr 2017 um Fr. 20'000.--.
 
Dies
e
 Wertreduktionen sind mit Blick auf die Bilanzen und Erfolgsrechnungen der 
E.___
 GmbH per Ende 2016 und per Ende 2017 
begründet
, 
wonach per Ende 2016 unter anderem infolge höhere
r
 Personal
kosten
 
(
Urk. 
11/9/44 S. 
5) 
ein 
V
erlust von Fr. 66'0
78
.
42
 (Urk. 11/9/44
 S. 2 und S. 9
) 
resultierte 
und 
per Ende 2017 
- nach Einstellung des Konkursver
fahrens im November 2017 mangels Aktiven (Urk. 11/9/123) - ein Bilanzverlust bestand und sich die Gesellschaft 
in Auflösung befand. 
    
Bei der Bemessung des Vermögensrückganges ist der Wertverlust der Stamm
-
anteile 
in den Jahren 2016 und 2017 
daher als 
belegte 
Auslage 
respektive 
rechtsgenügend begründete 
Vermögensminderung 
zu behandeln
 
und aus der Rechnung zu nehmen 
(vgl. 
E.
 6
 unten)
.
 
4.3.
3
    
Des Weiteren weisen die Beschwerdeführenden (Urk. 1 S. 7) zutreffend darauf hin, dass d
er
 
von der 
Beschwerdegegnerin
 angenommene 
Vermögensrück
gang 
im Jahr 2017
 
von Fr. 214'861.-- per Ende 2016 (Urk. 
11/9/95 S. 4
) auf Fr. 
148'567.-- per Ende 2017 (Urk. 11/9/81 S. 4)
, mithin um Fr. 66'294.--
 
(Urk. 2 S. 4, Urk. 11/9/15 S. 1)
,
 
teilweise auch
 auf dem Umstand
 basiert
, dass im Jahr 2017 
neu Fr. 41'000.-- Steuerschulden
 deklariert wurden
 (Urk.
 
11/9/91)
. 
Auf welche Jahre sich diese Steuerschulden bezogen und weshalb diese erst im Jahr 2017 in der Steuererklärung aufgeführt wurden, geht aus den 
Steuererklärungen
 nicht hervor. 
Indes 
kann 
der
 
Sicherstellungsverfügung des Steueramtes der Stadt Winterthur vom 14.
 
Februar 2018 
entnommen werden
, dass Verlustscheine für offene 
Staats- und Gemeindesteuern 
aus den Steuerjahren 2008 bis 2012 im Gesamtbetrag von Fr. 19'933.15 und 
definitiv veranlagte 
Steuerschulden 
für die Steuerjahre 2014 und 2015 von insgesamt Fr. 9’846.50
 
sowie mutmasslich festgesetzte
 offene
 Staats- und Gemeindesteuern 
von Fr. 
9'174.35
 für das Jahr 2016 und Fr.
 10'940.90 
für das Jahr 2017 
bestanden 
(
Urk. 
11/
5/12
).
 Insgesamt ergibt dies definitive Steuerschulden von Fr. 
29'779.65
 für die Steuerjahre 2008 bis 2015
 und 
provisorisch eingeschätzte 
mutmassliche Steuerschulden von Fr. 20'115.25 für die Steuerjahre 2016 und 2017, total Fr. 49'894.90.--. 
Die 
erst 
in der Steuererklärung 2017 eingesetzten Steuerschulden von 
Fr. 41'000.--
 
sind
 
mit den offenen Steuerbeträgen der letzten Jahre vereinbar
, wenn auch die Einschätzung der Steuerbehörde etwas höher ausfiel
. 
Da 
d
ie Reduktion des Rein
vermögens
 per Ende 2017
 
im
 Umfang
 von Fr. 41'000.--
 
somit 
auf die
 erstmalige Aufnahme dieses Betrages in der Steuererklärung bei den Schulden 
zurück
zuführen
 ist, 
ist 
sie
 
- ausgehend von den in der Steuererklärung angegebenen Vermögenswerte
n
 - 
nicht als unbelegter Vermögensrückgang
, sondern als rechts
genügend begründete Vermögensminderung im Jahr 2017
 
zu berücksich
tigen
(
vgl. zu den Steuerschulden auch E. 5.2; z
ur Schlussrechnung
 
E.
 
6
 unten
)
. 
4.4
    
4.4.1
    
In Bezug auf das 
Jahr 2018
 ging die 
Beschwerdegegnerin
 
von einem Vermögens
rückgang von 
Fr.
 
148'567.-- 
aus (
Urk. 11/9/15 S. 1
).
 
Wie die 
Beschwerde
-
führe
nden dazu zutreffend einwenden (Urk. 1 S. 8), hing die 
Abnahme des Gesamtvermögens per Ende 2017 von Fr. 148'567.-- (
Urk. 
11/9/81 S. 4) auf Fr. 0.-- per Ende 2018 (Urk. 11/9/67 S. 4) insbesondere mit dem Verkauf der Eigentums
wohnung (Stockwerkeigentum) 
in 
J.___
 
zusammen
. 
Weil 
das Eigentum der Immobilie 
trotz des Abschlusses des Kauvertrages im Dezember 2017 
erst Ende Januar 2018 mit 
Abgabe der Grundbuchanmeldung beim zuständigen 
Grund
buchamt 
an die Käufer über
ging 
(Urk. 11/9/29-30
; 
Art.  656 
Abs. 
1 in Verbindung mit 
Art. 
958 und Art. 972 ZGB)
, war die Immobilie im Jahr 2017 noch vom 
Beschwerdefüh
renden 1
 zu versteuern. 
In der Steuererklärung 
2017 waren diesbezüglich der Verkehrswert der Liegenschaft von Fr. 542’00
0
.--
 (Urk. 11/9/90)
, 
das 
Guthaben von Fr. 7'000.-- auf dem 
Liegenschaftskonto 
der Stockwerkeigentumsgemeinschaft (STWEG; 
Urk. 11/9/92) und die Schuld
 (Hypothek) von 
Fr. 360'000.-- (Urk. 11/9/91)
 
angegeben worden
. Diese
 Positionen 
wurden
 
in der Steuererklärung 2018
 
zufolge des Verkaufs der Liegen
schaft 
nicht mehr aufgeführt 
(
Urk. 11/9/67 S. 4, Urk. 11/9/77, 
Urk
.
 
11/
9/79
)
. 
Zusätzlich entfiel
en
 
die in der Steuererklärung 2017 noch 
enthaltenen
 Steuer
schulden von Fr. 41'000.-- (Urk. 11/9/91
; 
dazu E. 5.2 hernach
)
.
 
4.
4
.2
    
Der 
W
egfall
 
der
 Vermögenswerte
 
der Immobilie
 
ist 
in Bezug auf 
das 
diesbezüg
liche 
Nettovermögen 
selbst
,
 wie es in der Steuererklärung 2017 
per Ende 2017 noch 
aufgeführt worden war
 
(Fr. 542'000.-- - Fr. 360'000.-- = Fr. 182'000.--)
,
 
als
 
durch den Immobilienverkauf 
Ende 2017/Anfang 2018 
begründet
 und 
als 
belegt
 anzusehen
.
 
Die dadurch bedingte Vermögensauflösung
 
darf daher als solches bei der Bemessung des Vermögensrückganges 
im Jahr 2018 
nicht 
als unbelegter Vermögensverbrauch
 
berücksichtigt werden
.
 
    
Anders verhält es sich 
jedoch
 
mit dem aus dem Liegenschaftsverkauf erzielten Erlös
 von 
Fr. 760'000.-- (Kaufpreis
, Urk. 11/9/30).
 
Dieser ist
 
bei der Bemessung der Höhe des unbelegten Vermögensrückganges 
als Vermögenszugang
 
im betreffenden Jahr 
zu berücksichtigen
, jedoch nur im allfälligen
 
Restbetrag nach Abzug aller belegter Auslagen
. 
4.
4
.3
    
Zu klären ist im Folgenden
 
(E. 
5
) 
daher
, ob 
und inwiefern 
der 
in der Steuer
erklärung
 2018
 deklarierte 
totale 
Verbrauch des 
Vermögens trotz des Erlöses aus Liegenschaftsverkauf von 
Fr. 760'000.-- 
als belegte
 respektive 
rechtsgenügend begründete Vermögensminderung 
zu gelten hat. 
5.
5.1
5.1.1
    
B
elegt 
und von der 
Beschwerdegegnerin
 insofern anerkannt (Urk. 2 S. 4) 
sind die 
Zahlungen
 
vom Privatkonto bei der 
F.___
 (Nr. 
…
)
, lautend auf den Beschwerdeführenden 1 und (weiterhin) auf seine verstorbene Ehefrau
, 
G.___
, 
an die 
B.___
 SA 
von Fr. 60'000.-- 
am
 21.
 
Dezember 2017 
(
Urk. 11/
5/6
)
 
und Fr. 4'000.-- 
am 6. Februar 2018 (Urk. 11/
5/7
)
. 
Die Parteien sprechen diesbezüglich von einem Darlehen im Sinne einer Investition (Urk. 1 S. 5 f., Urk.
 
2 S. 4 f.).
 
Auch in der Aufstellung des ehemaligen Treuhänders des 
Beschwerdeführe
nden 1 zuhanden des kantonalen Steueramtes (Schreiben vom 13. Januar 2021) wurden die Zahlungen des 
Beschwerdeführe
nden 1 an die 
B.___
 SA als «Darlehen» bezeichnet (Urk. 11/5/2).
    
Strittig und zu klären ist, ob 
diese Zahlungen 
an die 
B.___
 SA 
im Hinblick auf das 
Ausmass des Risikos, welches im Zeitpunkt der Investition 
damit 
eingegangen wurde,
 
Verzichtshandlungen darstellen, da 
unter den konkreten Umstän
den
 
von Anfang an
 nicht mit einer Rückzahlung 
der überwiesenen Beträge 
zu rechnen war
 
(
vgl. 
Urteil
e
 des Bundesgerichts 9C_435/2020 vom 14.
 
Dezember 2020 E. 2.2
 und 
9C_240/2022 vom 14.
 
Oktober 2022 E. 2.2
, je mit Hinweisen)
,
 und 
die
 
Fr. 64'000.-- 
daher 
als 
V
erzicht
svermögen
 
zu berück
-
sichtigen sind
.
 
5.1
.2
    
Die Anlage eines Vermögens ist trotz des bestehenden Verlustrisikos grund
sätzlich kein Vermögensverzicht (SVR 2007 EL Nr. 6 S. 12, P 55/05 E. 3.2). 
Auch die Gewährung eines Darlehens ist für sich allein nicht eine Verzichtshandlung, da ein Anspruch auf Rückzahlung besteht (Urteil des Bundesgerichts P 53/99 vom 2
2. 
Januar 2000 E. 2b). 
Anders zu entscheiden ist, wenn unter den konkreten Umständen von Anfang an mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Verlust des gesamten oder eines grossen Teils des Vermögens gerechnet werden musste
, 
so dass kein vernünftiger Mensch eine solche Anlage tätigen würde
. Entscheidend für die Risikoabschätzung ist die allein im Zeitpunkt der Investition zu beurtei
lende 
Wahrscheinlichkeit
, mit der sich das Szenario eines 
Totalverlustes
 verwirk
licht
 
(Urteil
e
 
des Bundesgerichts 
9C_180/2010 vom 1
5. 
Juni 2010 E.
 
5.2
 und
 
9C_28/2018 vom 2
1. 
Dezember 2018
 E. 3.1 mit Hinweis).
    
Die materielle Beweislast dafür, dass - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit - keine Verzichtshandlung vorliegt, trägt im Rahmen von 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG
 (respektive ab dem 
1. 
Januar 2021 von 
Art. 
11a ELG) 
der
 Leistungsansprecher (vgl. zum Vermögensverzicht Urteil
 des Bundesgerichts 
9C_934/2009 vom 28.
 
April 2010 E.
 
3; zum Einkommensverzicht Urteil
 des Bundesgerichts 
9C_255/2013 vom 1
2. 
September 2013 E. 4.1). 
Ist der Beweis, dass unter den 
konkreten Umständen überwiegend wahrscheinlich mit einem Forderungsausfall nicht zu rechnen war, weder geleistet noch zu erbringen
, wirkt sich dies zu Lasten 
des
 
Leistungsansprecher
s 
aus
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_467/2019 vom 4. November 2019 E. 5).
5.1
.3
    
B
ei
 der
 Empfängerin der Zahlungen von Fr. 64'000.--, der 
B.___
 SA
,
 
handelte es sich 
um eine Aktiengesellschaft, die im Jahr 1996 gegründet worden war und ab 2005 unter der Firma «
B.___
 SA» bestand. 
Im Jahr 20
11
 erhöhte sie ihr Aktienkapital von einer auf drei Millionen
 Franken
.
 
Das Unternehmen für Gas- und Stromanlagen und -leitungen sowie die Vermarktung
 
von Strom und Gas hatte 
seinen 
Sitz in L
.___
. Gemäss den Publikationen im Schweizerischen Handelsamtsblatt SHAB wurde 
mit Beschluss des Bezirksgerichts Lugano vom 
7. Mai 
2020 
per
 
8. Mai 
2020
, mithin
 
rund zweieinhalb Jahre nach den Zahlungen des Beschwerdeführenden 1, der Konkurs 
über die
 
B.___
 SA eröffnet und die Gesellschaft unter der Firma «
B.___
 SA in 
liquidazione
» weitergeführt
. 
Im Mai 2021 folgte 
die Konkurspublikation 
mit der Bekanntgabe, dass der Konkurs im summarischen Verfahren durchgeführt werde, und 
mit
 der
 einmonatige
n
 Frist 
des Schuldenrufes 
bis am 
7. 
Juni 2021
 (vgl. Art. 
231 ff.
 des 
Bundesgesetz
es
 über Schuldbetreibung und Konkurs
, 
SchKG
)
.
 
Mit Frist bis am 17.
 
und 2
7. 
Juni 2022 wurden im Konkursverfahren der 
B.___
 SA in 
liquidazione
 ausserdem das Inventar und der Kollokationsplan aufgelegt
 (
vgl. Art.
 
247 ff. S
ch
KG; SHAB-
Publikationen im 
elektronische
n
 
A
mtsblatt einsehbar unter 
www.shab.ch
, vgl. auch 
Urk. 11/5/14)
.
    
Die 
direkte 
Rückforderung der 
Zahlungen von Fr. 64'000.--
 
gegenüber der 
B.___
 SA 
war somit aufgrund der Liquidation der Aktiengesellschaft per 
8
. Mai 2020 nicht mehr möglich.
 
Jedoch wäre es dem 
Beschwerdeführe
nden 1
 grund
sätzlich möglich gewesen, 
seine Forderung als Gläubiger im Konkurs
verfahren
 einzureichen
. 
Dass er solches unternommen hat, wurde nicht geltend gemacht und geht auch nicht aus den Akten hervor.
 
Es ist daher mit den Parteien davon auszugehen, dass der Totalverlust der am 21. Dezember 2017
 
(Urk. 11/5/6) und am 6. Februar 2018 (Urk. 11/5/7) überwiesenen Geldsumme von insgesamt Fr. 64'000.-- eingetreten ist. 
5.1
.4
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 weist im angefochtenen Entscheid (Urk. 2 S. 5) zutreffend auf die Beweislast der Beschwerdeführenden hin (Urteil des Bundes
gerichts 9C_467/2019 vom 4. November 2019 E. 5 mit Hinweisen). Namentlich tragen sie die Beweislast dafür, 
dass 
im Zeitpunkt der Zahlungen im Dezember 2017 und im Februar 2018 (
Urk. 
11/5/6-7) 
unter den konkreten Umständen überwiegend wahrscheinlich
 nicht
 mit einem 
Ausfall der 
Forderung
 von insgesamt Fr. 64'000.-- gegenüber der 
B.___
 SA 
zu rechnen war
. Dieser Beweis 
wurde nicht erbracht. Insbesondere liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Zahlungsfähigkeit der 
B.___
 SA
 im Dezember 2017 und Februar 2018, nur rund zweieinhalb Jahre vor dem Konkurs,
 
noch 
unbeeinträchtigt war. 
Die Zahlungen von Fr. 60'000.-- und Fr. 4'000.-- (Urk. 11/5/6-7) wurden denn auch in keiner der 
Steuererklärungen 2017 bis 2019
 (
Urk. 11/9/59, Urk. 11/9/65, Urk. 11/9/67, Urk. 11/9/79, 
Urk. 11/9/
81
, Urk. 11/9/92
)
 als Darlehen respektive als Vermögenswert deklariert
. Es fehlt mithin auch am Beleg dafür, dass 
der Beschwerdeführende
 
1 
von Anfang an 
fest 
mit der Rückerstattung der Darlehen rechnete
 und den Forderungen der 
B.___
 SA den vollen wirtschaftlichen Wert in Höhe der überwiesenen Beträge zumass.
    
Belegt ist allein, dass der 
Beschwerdeführe
nde 1 am 21. Dezember 2017
 
Fr. 60'000.-- (Urk. 11/5/6) und am 6. Februar 2018 Fr. 4'000.-- (Urk. 11/5/7) an die 
B.___
 SA überwiesen hat. 
Ein 
schriftlicher 
Darlehensvertrag oder ein anderes Schriftstück
, welches über die 
vertraglichen Bedingungen 
der 
Zahlungen 
und der Rückzahlung Auskunft gibt, 
lieg
en
 nicht bei den Akten. Auch geht aus den Akten und den Behauptungen der Beschwerdeführenden nichts zu den Konditionen bezüglich Rückzahlung, Sicherheiten und Zins hervor.
 Es ist daher davon auszugehen, dass weder ein Zinssatz noch ein fester Rückzahlungs
zeitpunkt oder andere Rückzahlungsmodalitäten und auch keine Sicherheiten für das Darlehen vereinbart wurden und diesbezüglic
h
 
die gesetzlichen Bestimmun
gen zur Anwendung gekommen wären (vgl. 
Art. 
312 ff. des Obligationenrechts, OR). Insbesondere wäre somit die Darlehenssumme 
innerhalb von sechs Wochen von der ersten Aufforderung 
an 
zurückzubezahlen gewesen (
Art. 
318 OR).
5.1
.5
    
Indem der 
Beschwerdeführe
nde
 
1 von einem schriftlichen Vertrag 
und von Sicherheiten 
abgesehen hatte
, 
obschon 
ein solcher
 
nicht nur 
im Geschäftsverkehr 
insbesondere auch
 im Hinblick auf die 
konkrete 
Höhe der Zahlungen üblich ist, 
war b
ereits im Zeitpunkt der Zahlungen im Dezember 2017 und Februar 2018 
der Zugriff auf die einmal überwiesenen Beträge
 
beziehungsweise
 deren Rückfor
derung 
erschwert.
 
A
ufgrund dessen bestand ein 
erhöhtes 
Risik
o
, den 
behaupteten 
Anspruch auf Rückzahlung gegenüber der 
B.___
 SA
,
 etwa im Fall eines Rechtsstreites
,
 beweisrechtlich 
nicht 
durchsetzen zu können
, dies unabhängig von 
der
 
damalige
n
 
Bonität
 der Schuldnerin
. Auch 
die
 Eingabe
, 
Anerkennung 
durch die Konkursverwaltung (vgl. Art. 247
 
ff. SchKG) und Durchsetzung 
der Forderungen 
in einem allfälligen
 Konkursverfahren 
der 
B.___
 SA
 
war -
 wie es später eintraf
 -
 
dadurch 
wesentlich
 erschwert
. 
Das Fehlen einer schriftlichen Schuldanerkennung der 
B.___
 SA 
und 
von Sicherheiten, namentlich durch 
Vermögenswerte 
und/
oder 
eine
 Garantie eines Dritten
, 
reduzierten zudem 
den 
Wert 
und die Verwertbarkeit 
der Forderung
en
 insofern, als dadurch 
auch 
die
 
Möglichkeit zur 
entgeltliche
n
 Abtretung der Darlehensforderung an einen Dritten (
vgl. 
Zession, Art. 164
 
ff. OR)
, beispielsweise zwecks Inkasso,
 
praktisch
 verunmöglicht wurde
. 
    
Hinzu kommt, dass 
der 
Beschwerdeführe
nde
 
1 
ausweislich der vorliegenden Unterlagen
 und Vorbringen nicht nur auf Sicherheiten verzichtet, sondern 
vorab 
auch 
keine Bonitäts
prüfung der 
B.___
 SA 
vorgenommen
 hat
. Dass er vorgängig zu
 
seinen
 
Geldüberweisungen
 
etwa
 
Einsicht in 
die damals 
aktuellen Geschäftsbücher der Gesellschaft 
genommen 
oder andere Erkundigungen eingeholt habe
, wurde denn auch nicht behauptet
. 
Es war und ist dem 
Beschwer
deführe
nde
n
 1 offenkundig auch nicht bekannt, wofür die 
B.___
 SA 
die Summe von Fr. 64'000.-- benötigt hat
, wenn er respektive die Beschwerde
führenden ausführen lassen, die
 Investition
 sei
 aus welchen Gründen auch immer erfolgt 
(
Urk. 1 S. 6)
. 
Auch das allgemeine Vorbringen der Beschwerdeführenden, es würde wohl niemand einen
 solch hohen Betrag im Wissen eines sicheren Verlustes in ein Unternehmen investieren
 (Urk. 1 S
. 
5
),
 lässt nicht auf konkrete Erkundigungen über die Bonität und Zahlungsmoral der 
B.___
 SA 
per Ende 2017 und Anfang 2018 schliessen. 
Es ist somit davon auszugehen, dass 
der 
Beschwerdeführe
nde 1 
keinerlei Bemühungen an den Tag gelegt hat, 
vorab 
die Risikoträchtigkeit 
seiner Zahlungen
 zu überprüfen 
und
 
das Ausfallsrisiko zu verringern.
 
Ferner sind den Akten keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass 
eine langjährige Geschäftsbeziehung, die ein gewisses Vertrauen gerechtfertigt hätte, bestand.
 
Da dem investierenden Darleiher 
somit 
weder
 Informationen über 
den
 Geschäfts
gang
 
und die Zahlungsfähigkeit
 sowie -moral
 
der 
B.___
 SA 
Ende 2017 und Anfang 2018, 
noch über den Verwendungszweck der Geldsumme 
vorlagen
, 
bestand
 zum 
v
ornherein ein erhebliche
s finanzielles Risiko
. Dies wiegt
 vor dem Hintergrund, dass 
seine Zahlungen 
weder durch schriftliche Schuld
anerkennung noch durch Sicherheiten abgesichert
 
und die behaupteten Rückfor
derungen
 nicht vereinbart und
 nur erschwert, wenn überhaupt
, 
durchsetzbar 
waren
, umso schwerer. 
D
adurch befand er sich in einer analogen Situation zu 
EL-Ansprechenden, welche ihr Geld in einem 
V
abanque
s
piel gleichenden Hochrisi
kogeschäften investieren. 
Er musste dabei von Anfang an damit rechnen, dass ihm das überwiesene Geld nicht zurückbezahlt werden würde, 
mithin
 
nahm 
er 
dessen Uneinbringlichkeit fahrlässig in Kauf
. Das in der Beschwerde (Urk.
 
1 S.
 5
) angesprochene Element des Nichtwissens respektive der 
«besten Absicht» bei fehlendem «Wissen eines sicheren Verlustes» 
kommt in diesem Zusammenhang nicht zum Tragen 
(vgl.
 Urteil des Bundesgerichts 9C_435/2020 vom 14.
 
Dezember 2020 E. 4.2.2 mit Hinweisen
).
5.1
.6
    
Der
 Einwand der 
Beschwerdeführe
nden, der 
Beschwerdeführe
nde 1 
sei
 
im Zeitpunkt der Investition 
aus gesundheitlichen Gründen 
nicht zur angemessenen Abschätzung des Ausfallsrisiko
s
 respektive des Vorliegens einer schlechten Investition in der Lage gewesen, führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Dem 
ä
rztlichen Zeugnis von 
Dr. 
D.___
 vom 7. September 2022 ist zwar zu entnehme
n
, dass der Beschwerdeführende 1 bei diesem von Oktober 2016 bis Mai 2019 in Behandlung gewesen sei
, da er in diesem Zeitraum
 nach dem plötzlichen Tod seiner Ehefrau im Sommer 2016 physisch und psychisch in einer sehr schlechten Verfassung gewesen sei und den Bezug zu Finanzen, der Realität, 
der 
Zukunftsplanung 
etc.
 in weitreichendem Masse verloren habe (Urk. 3/7). 
Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass der Tod der 
1. 
Ehefrau im Zeitpunkt der ersten Zahlung im Dezember 2017 bereits rund eineinhalb Jahre 
vergangen
 war
 und
 der Beschwerdeführende
 
1 immerhin in der Lage war, im Dezember 2017 seine Eigentumswohnung gewinnbringend zu verkaufen (Urk.
 11/9/30
)
.
 
Ausserdem hat er sich 
nur 
rund 
ein halbes Jahr n
ach dem Wohnungsverkauf und den Investi
tionen, 
nämlich 
im Juli 2018, 
erneut
 
vermählt (Urk. 11/9/5 S. 1)
. Eine gesund
heitsbedingte erhebliche Einschränkung der Urteilsfähigkeit ab Dezember 2017 ist daher nicht glaubhaft. 
    
Aber selbst wenn seine Fähigkeit, die Bonität der 
B.___
 SA vor seinen Zahlungen angemessen einzuschätzen, gesundheitsbedingt 
im Dezember 2017 
eingeschränkt gewesen war, 
was wie gesagt, nicht anzunehmen ist, 
hätte ihn dies nicht davon entbunden
, die Überprüfung 
- gerade 
wegen seines
 
Gesundheits
zustande
s
 - 
zumindest an einen kundigen Dritten zu übertragen
; anderenfalls hätte er 
von diesen Investitionen ganz 
absehen
 oder hiermit 
zumindest 
bis zu seiner Genesung zuwarten
 können und 
sollen
.
 Im Übrigen hatte der Beschwerde
führende 1 
jedenfalls 
mit der unterlassenen Eingabe der Forderung im Konkurs
verfahren der 
B.___
 SA endgültig auf 
dies
en
 Vermögenswert respektive auf den allfälligen restlichen Wert der Forderung verzichtet.
5.1
.7
    
Es ist somit 
mit der 
Beschwerdegegnerin
 
bei den Zahlungen 
vom Privatkonto bei der 
F.___
 (Nr. 
…
) an die 
B.___
 SA von Fr. 60'000.-- am 21. Dezember 2017 (Urk. 11/5/6)
 und 
von Fr. 4'000.-- am 6. Februar 2018 (Urk. 11/5/7)
 von Verzichtshandlungen im Sinne von Art.
 
11a Abs.
 
2 ELG auszugehen. 
Dieses Verzichtsvermögen stammt
 
nachweislich aus dem Erlös des 
Immobilien
verkauf
s
 
(Urk.
 
11
/5/6.2, 
Urk.
 
11/9/30 S.
 
6)
.
 
Der Betrag von Fr. 64'000.-- 
hat daher
 
im Rahmen der Bemessung der Höhe des unbelegten Vermögensrückganges 
nicht als belegte Auslage 
zu gelten und ist vom 
(ein
nahmeseitig anzurechnenden) E
rlös 
des Immobilienverkaufs 
somit nicht in Abzug zu bringen.
 
5.2
5.2
.1
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 hat im angefochtenen Entscheid die Steuerschulden der Steuerjahre 2008 bis 2017 gemäss der Sicherstellungsverfügung vom 14. Februar 2018 von insgesamt Fr. 54'894.90 (inklusive Fr. 5'000.-- Verfahrens- und Zwangsvollstreckungskosten; Urk. 11/5/12) als abzugsfähige und nachgewiesene Schulden 
bezeichnet
 («Arreststeuern CHF 54'800.00», Urk. 2 S. 4). Zusätzlich hat sie Steuerschulden von Fr. 41'000.-- (Urk. 11/9/91) als abzugsfähige und nachgewiesene Schulden 
aufgeführt
 (Urk. 2 S. 4)
.
 
    
Es ist hierzu klarzustellen, 
dass diese 
einmalig in der Steuererklärung 2017 deklarierten 
Steuerschulden 
von Fr. 41'000.-- 
entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführenden (Urk. 1 S. 4 f.) nicht zusätzlich 
als abzugsfähige Auslage 
im Jahr 2018 
zu berücksichtigen
 sind
. Sondern es ist davon auszugehen, dass 
sie
 einen Teil des Gesamtbetrages der Steuerschulden von 2008 bis 2017 von Fr. 54'894.90 ausmachen und gleichsam in diesem Betrag aufgehen (vgl. E. 4.3.3 hiervor). In der Aufstellung des ehemaligen Treuhänders des Beschwerdeführen
den 1 im Schreiben vom 13. Januar 2021 zuhanden des kantonalen Steueramtes zur Erörterung der Vermögensveränderungen
 von Ende 2017 bis Ende 2018 wurden denn auch allein die Steuerschulden von (gerundet) Fr. 54'800.-- vom Verkaufserlös in Abzug gebracht. Die bereits im Jahr 2017 deklarierten Steuer
schulden von Fr. 41'000.-- wurden in dieser Aufstellung dagegen addiert (Urk. 11/5/2), was bestätigt, dass es sich dabei nicht um zusätzliche Steuer
schulden handelt. Insbesondere aber gibt es keine Belege dafür, dass für die Steuerjahre 2008 bis 2017 mehr als Fr. 54'894.90 Steuerschulden bestanden. Da in der Steuererklärung 2018 per 31. Dezember 2018 keine Steuerschulden mehr aufgeführt wurden (Urk. 11/9/77), ist davon auszugehen, dass 
sämtliche Steuer
schulden der Vorjahre von insgesamt Fr. 54'894.90 (
inklusive 
Verfahrens- und Zwangsvollstreckungskosten
; 
Urk. 11/5/12) im Jahr 2018 beglichen
 wurden. 
5.2
.2
    
Ausgehend von den per Ende 2017 deklarierten Steuerdaten (korrigiert um die übrigen belegten Ausgaben und Einnahmen) 
ist damit 
in Bezug auf die Steuer
schulden
 
allein 
die Differenz
 von 
Fr. 13'894.90 (
Fr. 54'894.9
0. 
- Fr.
 
41'000.--
)
 als abzugsfähige Auslage im Jahr 2018 zu berücksichtigen.
5.3
5.3
.1
    
A
usgewiesen ist sodann, dass vom 
Erlös 
aus dem
 Immobilienverkauf 
am 
7
. 
und 8. 
Februar 2018 
die Beträge 
«
99'888.16
»
 und 
«
88'751.42
»
 auf das Konto des Beschwerdeführenden
 
1 bei der 
C.___
 einbezahlt wurden
. Es ist davon auszugehen, dass es sich um ein in Schweizer Franken geführtes Konto handelt. Ein entsprechender Vermerk (CHF) findet sich neben der auf dem Kontoauszug 
aufgeführten Kontonummer
 (
Urk. 
11/5/5
 S. 1
)
. 
Am 1
2. 
Februar 2018 
überwies der Beschwerdeführende 1
 
von 
diesem 
Konto 
zum einen 
Fr
.
 
100'000.-- und 
zum anderen 
Fr. 
88'30
0
.- an 
seinen Sohn 
I.___
 
(
Urk. 
11/5/5 S. 1).
 
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid vom gerundeten Betrag von Fr. 188'000.-- aus, den sie als Verzichtsvermögen aus Liegenschafts
verkauf berücksichtigte (Urk. 2 S. 4). 
Eindeutig belegt sind indessen 
Fr. 
188'300.--, wovon 
auch 
auszugehen ist. 
5.3.
2
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 verneinte im angefochtenen Entscheid, dass es sich bei diesen Zahlungen an den Sohn um 
ein 
Schuldenrückzahlung respektive 
um 
die Rückzahlung eines Darlehens handl
e
 (
Urk. 
2 S. 4)
, wie dies 
in der Aufstellung des ehemaligen Treuhänders des 
Beschwerdeführe
nden 1 zuhanden des kantonalen Steueramtes (Schreiben vom 13. Januar 2021) vermerkt worden war (Urk. 11/5/2).
 
Die Beschwerdeführenden 
erklären
 die Zahlungen 
an den Sohn 
dagegen 
mit der Vergütung für Auftragsarbeiten durch 
diesen
 im ursprünglichen Betrieb
 und mit der Abgeltung des Erbanteils beider Söhne (
Urk. 
1 S. 6)
. 
    
Dafür, dass es sich bei den an 
I.___
 überwiesenen Geldbeträgen teilweise um Vergütungen für Auftragsarbeiten handelte, 
bestehen keine Belege
. Es mangelt diesbezüglich zudem schon an einer hinreichenden Substantiierung, da weder der betreffende Betrieb, die erledigten Arbeiten
 und der
 Zeitraum 
der Auftragserledigung 
noch der daraus entstandene und geschuldete Vergütungs
betrag genannt wurde. 
Vor allem aber
 handelte es sich beim letzten Betrieb, an dem der Beschwerdeführende 1 
als Gesellschafter ab 2015 und davor seine damalige Ehefrau ab 2010 
beteiligt war
en
,
 
um 
eine 
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH
; Urk. 
11/9/123
). Schuldner einer solchen 
allfälligen 
Forderung des Sohnes für Auftragsarbeiten 
der 
E.___
 GmbH 
wäre somit jedenfalls nicht der Beschwerdeführe
nde 1, sondern
 Schuldnerin
 
wäre 
diesfalls 
die im Jahr 2017 aufgelöste 
E.___
 GmbH 
gewesen 
(vgl. 
Art. 
794 OR)
.
 
    
Ebenfalls nicht belegt 
ist 
und nunmehr auch nicht mehr behauptet
 wird, dass es sich bei den Zahlungen von 
Fr. 
188'
3
00.-- um eine Rückzahlung eines Darlehens des 
Beschwerdeführe
nden 1 an seinen Sohn gehandelt hat. 
Hierzu hat die 
Beschwerdegegnerin
 
(
Urk. 
2 S. 4) 
zu Recht festgestellt, dass 
eine Schuld einwand
frei belegt 
sein muss, damit sie berücksichtigt werden kann (BGE 142 V 311 E. 3.1
 mit Hinweis
), was hier nicht der Fall ist, 
zumal
 weder ein Darlehensvertrag 
oder ähnliches 
vorliegt, noch ein solches Darlehen in den Steuererklärungen als Schuld aufgeführt wurde. 
    
Hinzu kommt, dass 
die Überweisungen des Beschwerdeführenden 1 
vom
 12.
 
Februar 2016
 mit den albanischen Worten 
«
DHURATE PER DJALIN
» versehen 
wurde
n
, was 
auf Deutsch 
«
Geschenke für Jungen
» bedeutet. 
A
uch dies deutet nicht auf die 
Rückzahlung eines Darlehens
 
oder die Vergütung von Auftrags
arbeiten 
hin.
5.3.
3
    
Zutreffend ist dagegen der Einwand der 
Beschwerdeführe
nden, dass 
zufolge des Todes der ersten Ehe
frau
 des Beschwerdeführenden 1 
Ende Februar 2016 (Urk. 11/9/36) 
die ehegüter
-
 und erbrechtliche 
Teilung
 des ehelichen Vermögens
 
und des Nachlassvermögens
 nicht unberücksichtigt bleiben darf
, 
was die Beschwerdegegnerin in ihren Berechnungen (Urk. 11/9/15) vernachlässigt hat. 
Soweit den Zahlungen des Beschwerdeführenden 1 
am 12. Februar 2018 
von insgesamt 
Fr.
 188’
30
0
.-- 
(Urk. 11/5/5 S. 1)
 erbrechtliche 
Ansprüche
 seiner Söhne aus dem Nachlass ihrer Mutter entgegenstand
en
, ist nicht von Verzichtshand
lung
en
 auszugehen
, sondern von einer rechtsgenügend begründeten Vermögens
minderung
.
 
    
Zu 
ermitteln
 ist im Folgenden daher der Umfang dieser erbrechtlichen Ansprüche
 (E. 
5.4-5.
7
)
.
5.4
5.4
.1
    
Nach der Rechtsprechung gilt 
hierzu 
das Folgende
: 
Mit dem
 Tod einer verheira
teten Person ist eine güter- und erbrechtliche Auseinandersetzung zur Bestimmung des Nachlasses vorzunehmen. Die güterrechtliche Auseinander
setzung hat der 
erbrechtlichen - 
zumindest r
echnerisch - vorauszugehen, da erst nach ihrer Durchführung feststeht, woraus die Erbschaft besteht. Die güterrecht
lichen Ansprüche des überlebenden Ehegatten werden mit dem Tode des andern fällig (BGE 101 II 218 E. 3). Das aus der güter- und erbrechtlichen Auseinander
setzung resultierende Vermögen ist bei der Berechnung der Ergänzungsleistung vollumfänglich zu berücksichtigen 
(
BGE 139 V 505 E. 2.1; 
Urteil des Bundes
gerichts 
9C_556/2016 vom 20.
 
Januar 2017 
E. 3.2.1
).
 
Soweit das Vermögen de
r
 Verstorbenen erbrechtlich an Dritte geht, handelt es sich nicht mehr um Vermögen des überlebenden Ehegatten. Es darf daher auch nicht bei der Berech
nung des Anspruchs auf eine Ergänzungsleistung berücksichtigt werden, würde doch so Vermögen berücksichtigt, das nicht dem Empfänger der Ergänzungs
leistung gehört. Dies gilt jedenfalls, wenn das Vermögen an gesetzliche Erben geht: Diese haben einen unmittelbar gesetzlichen Anspruch auf ihren Erbteil. Die Auszahlung dieses Anspruchs kann daher nicht als Vermögensverzicht betrachtet werden (Urteil des Bundesgerichts P 30/06 vom 5. Februar 2007 E. 4.4).
5.4
.2
    
Die Eheleute 
X.___ und G.___
 hatten im Jahr 19
80
 geheiratet (Urk. 
11/9/36
). 
Soweit aktenkundig und den Parteivorbringen zu entnehmen, hatten sie keinen Ehever
trag abgeschlossen. Mangels einer ehegüterrechtlichen Vereinbarung 
wurde der anfängliche, damals geltende ordentliche Güterstand der Güterverbindung (
aArt
. 178 ZGB in Verbindung mit 
aArt
. 194 ff. ZGB, in der bis Ende 1987 gültig gewesenen Fassung) mit Inkrafttreten des neuen Ehegüterrechts vom 5. Oktober 1984 (AS 1986 122) am 1. Januar 1988 von Gesetzes wegen nach 
Massgabe
 von Art. 9a ff. Schlusstitel (
SchlT
)/ZGB in den ordentlichen Güterstand der Errungen
schaftsbeteiligung (Art. 181 und 196 ff. ZGB) überführt. Nach Art. 9a sowie Art. 15 
SchlT
/ZGB richten sich die güterrechtliche Auseinandersetzung und die erbrechtlichen Ver
hältnisse nach dem im Zeitpunkt des Todes (hier: 
Februar 2016
) geltenden Recht (Urteil des Bundesgerichts P 66/01 vom 17. Januar 2003 E. 5.2.2).
 
5.4
.3
    
B
ei 
vorliegender
 Ausgangslage ist 
die hälftige güterrechtliche Teilung des Vorschlages (Errungenschaft abzüglich Schulden, Art. 210 ZGB) gemäss dem ordentlichen Güterstand der Errungenschafts
beteiligung 
(
Art. 
196 ZGB) 
vorzunehmen
.
 Jedem
 Ehegatten oder seinen Erben 
steht 
dabei 
die Hälfte des Vorschlages des andern zu
. Die Forderungen werden verrechnet (
Art. 215
 
ZGB
). 
Der Anteil der Ehefrau (Erblasserin) bildet den Nachlass. 
    
M
angels Verfügung von Todes wegen 
erbten d
ie Erben der 
G.___
, mithin deren überlebender Ehegatte, der Beschwerdeführende 1, und die beiden gemeinsamen Söhne (Urk. 3/3), nach den gesetzlichen Bestimmungen von Art. 457 Abs. 2 ZGB und Art. 462 Ziff. 1 ZGB. Somit stand dem Beschwerde
führende
n
 1 die Hälfte der Erbschaft zu und die andere Hälfte erbten die Söhne zu gleichen Teilen. Aufgrund von 
Art. 
560 
Abs. 
1 ZGB erwarben sie die Erbschaft als Ganzes mit dem Tode der Erblasserin kraft Gesetzes. 
5.4.4
    
Das massgebliche Vermögen, welche
s
 der güterrechtlichen 
Auseinandersetzung 
(Art. 204 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 207 Abs. 1 und Art. 211 ZGB) 
und der Nachlassteilung zugrunde zu legen ist, richtet sich nach dem Stand des Vermögens zurzeit des Todes der Erblasserin am 2
8. 
Februar 2016
 (vgl. 
Art. 
560 
Abs. 
2 ZGB)
. 
Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung 
ist der Zeitpunkt der Auseinandersetzung 
massgebend
 für den Wert der bei der Auflösung des Güter
standes vorhandenen Errungenschaft (
Art. 
214 
Abs. 
1 ZGB). Die Vermögens
gegenstände sind zu ihrem Verkehrswert einzusetzen (Art.
 
211 ZGB). 
F
ür den Nachlass
 gilt, dass
 
allfällige Wertveränderungen des Nachlasses zwischen Tod und Teilung
 bei der Teilung des Nachlasses sämtlichen Erben im Verhältnis ihrer Erbquoten anzurechnen sind
 (
Staehelin in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, Art. 457-977 ZGB, Art. 1-61 
SchlT
 ZGB, 
7
. Auflage 20
23
, Art. 474 
Rz
.
 2 und 
Rz
.
 14 f.
).
    
Art. 
617 ZGB 
sieht
 
für Grundstücke
 
explizit 
vor
, dass diese 
den Erben 
zum Verkehrswert im Zeitpunkt der Teilung anzurechnen
 sind.
 
Es gilt das sogenannte 
Teilungstagsprinzip
. Es ist das auch
 der Moment, in dem der Erbschafts
gegen
stand aus der bisherigen gesamthänderischen Beteiligung aller Erben
 
(Art. 602 ZGB)
 
in eine jeweilige Individualberechtigung der einzelnen Erben überführt wird (
Wolf/Eggel 
in:
 Berner Kommentar, Die Teilung der Erbschaft, Art.
 
602-619 ZGB, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Bern 2014, 
Art. 
617
 
Rz
. 10
).
 
Der Verkehrswert ist der Marktwert eines Gegenstandes, mithin derjenige Wert, der 
bei einer unter normalen Umständen
 stattfindenden 
Veräu
ss
erung
 an einen unabhängigen Dritten – der nicht beliebig lang gesucht werden muss – als Kauf
p
reis erzielt würde
 (
Wolf/Eggel, a.a.O., 
Art. 
617 
Rz
. 1
5
)
.
 
5.4
.
5
D
as
 Nettov
ermögen der Ehegatten 
X.___ und G.___
 
belief sich g
emäss der unter
jährigen Steuererklärung 
2016 
der
 Erben der 
G.___
 
auf den
 Zeitpunkt 
ihres
 Todes am 28.
 
Februar 2016 auf insgesamt Fr. 259'498.-- (Urk. 11/9/33 S. 4)
. Es
 
bestand
 aus Wertschriften und Guthaben von total Fr. 169’497.-- (Urk. 11/9/34), der Eigentumswohnung in 
J.___
 mit 
einem
 Verkehrswert 
(
§ 
39 des Steuergesetzes
; 
StG
) 
von 
Fr. 542'000.--
 und 
aus
 Schulden von total Fr. 452’000.-- (Urk. 11/9/33 S.
 
4). 
Die 
beweglichen Aktiven bestanden 
gemäss dem Wertschriften- und Guthabenverzeichnis 
aus den folgenden Vermögenswerten: 
STWEG Liegenschaftskonto
 
Fr. 
6’500
.--
, 
F.___
 
Genossenschaftsanteil
 
Fr. 400.--
, 
F.___
 Konto Nr. 
…
 Fr. 279.--, 
F.___
 
Konto
 
Nr. 
…
 
Fr. 3
4
'
117
.--
, 
20'000 
Stammanteile 
E.___
 GmbH 
Fr.
 
128'200.--
, 20'000 Stammanteile 
M.___
 GmbH
 (in Liquidation, gelöscht 30. Mai 2011) 
Fr. 1.--
 (Urk.
 
11/9/34). 
Ein Schuldenver
zeichnis zu dieser unterjährigen Steuererklärung 2016 liegt nicht bei den Akten, jedoch 
beliefen sich
 die Schulden der Eheleute gemäss dem Schuldenverzeichnis 2015 per Ende 2015 
ebenfalls 
auf
 rund 
Fr. 452’000.--
,
 und zwar auf
 dem 
F.___
 Konto 
Nr.
 
…
 Fr.
 
372'000.--
 (Hypothek) und bei der 
E.___
 GmbH Fr.
 
80’447.--
 (Urk. 11/9/105). Es ist daher davon auszugehen ist, dass sich die per 2
8. 
Februar 2016 deklarierten 
Schulden von total Fr. 452’000.--
 (Urk. 11/9/33 S.
 
4)
 weiterhin auf die Hypothek für die eheliche Wohnung und die Schuld bei der 
E.___
 GmbH
 
(rund Fr. 80'000.--) 
bezogen.
 Weitere 
allfällige 
Vermögenswerte und/oder Schulden der Eheleute 
sind nicht bekannt und 
wurden nicht geltend gemacht
. 
Das Bestehen von Eigengut 
(Art. 198 ZGB) 
einer oder beider Eheleute 
wurde ebenfalls nicht geltend gemacht
 und
 
ergibt
 sich 
auch nicht aus den Akten
.
 
Der Bestand aller Vermögenswerte 
per 28. Februar 2016 
ist somit als Errungenschaft der Eheleute anzusehen
 (vgl. Art. 200 
Abs. 
3 ZGB)
.
 
Ausser in Bezug auf die Stammanteile bei der 
E.___
 GmbH, welche auf den Namen des 
Ehemannes (Beschwerdeführenden
 
1) eingetragen 
waren
 (Urk.
 11/9/123
)
, ist vo
m
 Miteigen
tum 
der restlichen
 Vermögenswerte und Schulden auszugehen
 (vgl. Art. 200 
Abs. 
2 ZGB)
. 
Nachweislich
 stand die 
Immobilie
 im Miteigentum
 (Urk. 3/4a
 S. 1
)
, bezüglich der restlichen Vermögenswerte liegen hierzu keine Belege vor.
 
Unabhängig davon entspricht letztlich d
ie Hälfte 
der Errungenschaft
 
(nach Abzug der Schulden)
, 
per 2
8. 
Februar 
2016 
mit einem Wert von
 Fr. 129'749.-- (Fr.
 
259'498.
-- :
 2)
,
 
dem güterrechtlichen Anspruch der Ehefrau
 respektive ihrer Erben. 
5.5
5.5
.1
    
Da 
allfällige Wertveränderungen 
des
 Nachlasses zwischen Tod und Teilung bei der Teilung des Nachlasses sämtlichen Erben im Verhältnis ihrer Erbquoten anzurechnen sind (vgl. E.
 
5.4
.
4
 hiervor), ist 
sodann 
zu klären, wann die 
Erbt
eilung stattfand
.
 
    
Das Gesetz 
bestimmt
 keinen 
solchen Zeitpunkt;
 
die Erbteilung
 kann 
von einem einzelnen 
gesetzlichen 
Erben
 grundsätzlich (vorbehältlich eines hier nicht relevanten Teilungsaufschubs, 
Art. 
605 
Abs. 
1
 und 
Art. 
606
 ZGB)
 jederzeit verlangt werden (Art.
 604 
Abs. 
1 ZGB)
 und die gesetzlichen Erben können 
die Teilung frei vereinbaren
 (
Art. 
607 
Abs. 
2 ZGB)
.
 
Die
 Beschwerdeführenden 
benennen keinen Erbteilungsstichta
g
, 
machen aber 
zumindest 
sinngemäss 
geltend, dass die Söhne aus der Erbengemeinschaft 
vor dem Verkauf der Liegen
schaft 
Anfang 2018
 
(
Urk. 11/9/
29-
30) 
entlassen worden seien (Urk.
 
1 S. 6). 
5.5.2
    
Aus den Akten geht hervor, dass i
n 
den
 Steuererklärung
en
 2016 
und 2017 
des Beschwerdeführenden
 
1 per Ende 2016 
und per Ende 2017 
weiterhin die Eigen
tumswohnung mit einem Verkehrswert von Fr. 542‘000.--
 
(Urk. 11/9/98
, Urk. 11/9/90
)
 
und die dazugehörige Hypothekarschuld von Fr. 367‘500.-- (Urk. 11/9/99
, Urk. 11/9/91
)
, 
das
 Guthaben auf dem Liegenschaftskonto 
sowie 
sämtliche 20‘000 Stammanteile an der 
E.___
 GmbH (Urk. 11/9/100.1, Urk. 11/9/92) aufgeführt
 wurden
. 
Auch hatte der Beschwerdeführende 1 ke
ine Beteiligung an einer Erbengemeinschaft
 
angegeben (Urk.
 
11/9/95 S. 4
, Urk. 11/9/81 S. 
4
)
. 
Di
e
 
genannten 
Vermögenswerte
 wurden
 vom Beschwerdefüh
renden
 
1
 
per Ende 2016 
gesamthaft und nicht nur entsprechend seiner Erbquote 
versteuert
. 
Dies weist darauf hin, dass ihm die Hauptvermögensbestandteile der Erbmasse bereits vor Ende 2016 zugeteilt wurden. 
    
Weiter
 
wurde der 
Übergang
 der vererbten 10‘000 
Stammanteile an der 
E.___
 GmbH 
an die Erbengemeinschaft 
nicht im Handelsregister 
eingetragen
 (vgl. Handelsregisterauszug Urk. 11/9/123). 
B
eim Erwerb von Stammanteilen durch mehrere Erben stehen diese der Erbengemeinschaft 
indes
 
ungeteilt zu
, wobei 
jedes Mitglied der Erbengemeinschaft als Gesellschafter 
der GmbH 
zu betrachten 
ist
. 
Die Gesellschaft muss sämtliche Übertragungen von Stammanteilen zur Eintragung in das Handelsregister anmelden, unabhängig davon, ob die Über
tragungen auf vertraglicher Grundlage oder von Gesetzes wegen erfolgen
 (
Art. 
82 
Abs. 
1 der 
Handelsregisterverordnung
, 
HRegV
; 
vgl. 
auch 
Art.
 
79
1 f.
 OR
)
. 
Das Versäumnis respektive die Unterlassung der Meldung an das Handelsregister weist auf die Überlassung der Stammanteile an den 
Beschwerdeführe
nden 1 hin, was finanziell und geschäftlich Sinn macht
e
, da er bereits Gesellschafter und ausserdem Geschäftsführer der GmbH war (
Urk. 
11/9/123). 
Nach Art. 612 
Abs. 
1 ZGB soll eine Erbschaftssache, die durch Teilung
 
wesentlich
 an ihrem Werte verlieren würde, 
denn auch 
einem der Erben ungeteilt zugewiesen werden
. Ein solcher Fall liegt namentlich 
- wie hier - 
bei 
Wertschriftenpakete
n
 mit Mehrheits
beteiligung
 vor. 
    
Ferner weist der Kaufvertrag über das Stockwerkeigentum in 
J.___
 vom 20. Dezember 2017 (Urk. 11/9/30
 S. 1
) aus, dass der 
Beschwerdeführende 1
 vor diesem Datum
 bereits Alleineigentümer der 
Immobilie
 war. 
Diese
 war ihm von der Erbengemeinschaft somit zuvor 
zugeteilt
 worden
 und von der bisherigen gesamthänderischen Beteiligung aller Erben (Art. 602 ZGB) in seine Individual
berechtigung überführt worden
. 
In gesetzlicher Hinsicht ist diese Möglichkeit in 
Art.
 
612a Art.
 
1 ZGB 
vorgesehen, wonach
 
der überlebende Ehegatte 
bei der Erbteilung 
verlangen
 kann
, dass ihm das Eigentum
 am Haus oder an der Wohnung, 
worin die Ehegatten gelebt haben
,
 auf Anrechnung
 
zugeteilt wird.
 
5.5.3
    
Unter 
den genannten
 Umständen
, nach denen der Beschwerdeführe
nde 
1 über 
die
 vom Erbgang betroffene
n
 
Vermögen
bestandteile
 
bereits per Ende 2016 
wie ein respektive als 
A
llein
b
erechtigter verfüg
te
,
 ist darauf zu 
schliessen
, 
dass 
sich 
die 
Erben 
vor Ende 2016 
auf die Verteilung des Erbes 
in dem Sinne 
geeinigt 
hatten
, dass i
nsbesondere 
die Liegenschaft 
samt
 Hypothek und Liegenschafts
k
onto sowie die Stammanteile 
dem Beschwerdeführe
nden
 
unter Anrechnung an seinen Erbanspruch 
respektive gegen Anspruch der Söhne auf Auszahlung ihres Erban
teils 
zugeteilt 
und übertragen 
wurden
. 
    
Es ist somit davon auszugehen, dass der Zeitpunkt der Erbteilung
 jedenfalls noch 
vor Ende 2016 
lag
, 
wobei
 
- soweit aktenkundig - 
lediglich 
die
 
Auszahlun
g 
der Miterben aufgeschoben wurde und 
schliesslich
 
umgehend nach 
Erhalt des Erlöses aus 
dem Verkauf der übertragenen Liegenschaft (Urk. 
11/9/29-30
)
, und zwar 
im Februar 2018
,
 erfolgte (Urk. 11/5/5 S. 1)
.
 
5.
6
5.6.1
    
In Bezug auf die 
Guthaben der Konten (
STWEG Liegenschaftskonto Fr. 6’500.--, 
F.___
 Genossenschaftsanteil Fr. 400.--, 
F.___
 Konto
 
Nr. 
…
 Fr. 279.--, 
F.___
 Konto Nr. 
…
 Fr. 34'117.--; Urk. 11/9/34) 
kann eine Wertveränderung des Nachlasses zwischen dem Datum des Todes vom 2
8. 
Februar 2016 und der Teilung bis spätestens Ende 2016 ausge
schlossen werden.
 
Diesbezüglich ist somit von einem 
unveränderten 
Wert von insgesamt 
Fr. 
41'296.-- (
Fr. 
6'500.-- + 
Fr. 
400.-- + 
Fr. 
279.-- + 
Fr. 
34'117.--
) 
respektive der 
(vererbten) 
Hälfte 
davon, also 
Fr.
 
20'648.--
,
 
auszugehen und 
auf die Erben aufzuteilen
. 
5.6.2
    
Der Wert der 20'000 Stammanteile 
an
 der 
E.___
 GmbH
, welche per 28. Februar 2016 zur Hälfte mit 10'000 Stammanteilen in die Erbmasse fielen, wurden in der unterjährigen Steuererklärung der Erben 
per 2
8. 
Februar 2016 
(gleich wie in jener des Jahres 2015
 per Ende 2015, Urk. 11/9/
106
) 
mit 
Fr. 128'200.-- (
Urk. 11/9/34)
 und
 in der 
Steuererklärung 2016 des Beschwerde
führenden
 
1 per Ende 2016 mit Fr. 20'000.-- (Urk. 11/9/100.1) 
bemessen. 
    
Gemäss dem
 Einschätzungsvorschlag vom 27.
 
Oktober 2017 
(
Urk. 
11/9/101.1
) hat das Steueramt des Kantons Zürich jedoch 
das Vermögen der Wertschriften und Guthaben per Ende 2015 von den deklarierten Fr.
 
178'177.-- um Fr.
 
72'400.-- auf Fr.
 
105'777.-- resp
ektive
 das steuerbare Vermögen von Fr.
 
267'731.-- auf gerundet Fr.
 
195'000.-- gesenkt 
(
Urk.
 
11/9/101.2 S.
 
2
)
. Es 
ist 
überwiegend 
wahrscheinlich
, dass sich diese Korrektur auf die Bewertung der 
20'000 
Stammanteile bezog, 
da die übrigen Vermögensbestandteile des Wertschriften- und Guthabenverzeichnisses feststehende Beträg
e (
Kontoguthaben) betrafen
. Der Wert der 
Stammanteile
 
betrug gemäss der Einschätzung des Steueramtes somit bereits 
per Ende 2015 anstatt der deklarierten Fr.
 
128'200.-- 
(
Urk.
 
11/9/106
)
 nur Fr.
 
55'800.--
 (
Fr.
 
128'200.--
 - 
Fr.
 
72'400.--
)
. Von diesem Wert 
ist - bei unveränderten deklarierten Steuerwerten - 
auch 
per 28.
 
Februar 2016 
auszu
gehen. 
Die 
Wertabnahme der Stammanteile
 
vom 2
8. 
Februar 
bis Ende 2016
 
von 
Fr.
 
55'800.--
 um Fr. 35'800.-- 
auf Fr. 20'000.-- belief sich somit 
in Bezug auf die vererbten 10'000 Stammanteile 
auf 
Fr. 
17’9
00.--
 (
[
Fr.
 
55'
8
00.
-- 
:
 2] 
- 
[
Fr. 20’000.--
 : 2
]
). 
    
Da
 
die
 Erbteilung an einem Tag 
jedenfalls 
vor Ende 2016 
stattfand
, 
wobei 
der genaue Stichtag nicht bekannt 
ist 
(vgl. 
E. 
5.5
 hier
vor)
, 
ist bei der Erbteilung 
nicht der ganze Wertverlust 
den 
Erben im Verhältnis ihrer Erbquoten 
anzurechnen
. 
Es rechtfertigt sich
,
 von einem Mittelwert
 
(
Fr. 17’900.
--
 :
 2) 
auszugehen
 
und 
einen 
Wert der 
vererbten 10’000 
Stammanteile 
bei der
 
Erbteilung
 von Fr. 
18’950
.--
 (
[
Fr. 55'800.-- 
: 2] 
- [
Fr. 17’900.-- 
: 2]) zu berücksichtigen
.
5.
6
.3
    
Der Verkehrswert der Immobilie
 
wurde 
in den Steuererklärungen 2014 bis 2017 mit je Fr. 542‘000.--
 deklariert 
(Urk.
 
11/9/90, 
Urk. 
11/9/98, 
Urk.
 
11/9/104, 
Urk. 
11/9/110
)
, was vom Steueramt jeweils akzeptiert wurde (
Urk. 
 
11/9/
80
, 
Urk.
 
11/9/94.4, 
Urk. 
11/9/101.3, 
Urk. 
11/9/107.3). 
D
er Steuerwert – auch fiska
lischer Wert, amtlicher Wert, Katasterwert – 
ist jedoch v
on dem im Zusammen
hang mit der Erbteilung 
gemäss
 
Art. 
617 ZGB 
massgebenden
 Verkehrswert zu unterscheiden. Die beiden Werte brauchen einander nicht zu entsprechen.
 Die steuerrechtlich relevanten Werte können – insbesondere aufgrund einer behörd
lichen Praxis – unter dem eigentlichen Verkehrswert liegen, selbst wenn der Gesetzgeber auf den Verkehrswert abstellt
 (
Wolf/Eggel, a.a.O., 
Art. 
617 
Rz
. 45
; vgl. 
BGE 148 I 210 E. 4.4.7
). 
    
Im Kanton Zürich wird 
das Vermögen 
gestützt auf
 
§ 
39 Abs.
 
1 
StG 
zum Verkehrs
wert bewertet
. 
Zur Umsetzung dieser Regelung wird der Regierungsrat in §
 
39 Abs.
 
3 StG 
indes 
ermächtigt, die für eine 
gleichmässige
 Bewertung von Grund
stücken notwendigen Dienstanweisungen zu erlassen. Von dieser ihm zugewiesenen Kompetenz hat er durch den Erlass der 
Weisung vom 1
2. 
August 2009 an die Steuerbehörden über die Bewertung der Liegenschaften und die Fest
setzung der Eigenmietwerte ab Steuerperiode 2009 (nachfolgend: Weisung RR/ZH 2009; LS
 
631.32)
 Gebrauch gemacht.
 
Diese Weisung 
enthält für die einzelnen darin unterschiedenen Kategorien von Liegenschaften
, darunter auch das hier interessierende 
Stockwerkeigentum zu Wohnzwecken
, 
Bewertungs
regeln, anhand derer eine schematische, 
formelmässige
 Ermittlung des Vermögenssteuerwerts vorzunehmen ist. Führt die schematische, 
formelmässige
 Ermittlung zu einem Vermögenssteuerwert, der über 100
 %
 des Verkehrswerts oder unter 70
 
%
 dessel
ben liegt, sieht 
Rz
. 79 der Weisung RR/ZH 2009 vor, dass eine individuelle Schätzung des Vermögenssteuerwerts anzustellen ist
. Dabei ist
 ein Wert von 90
 %
 des effektiven Marktwertes anzustreben
 (§
 
39 Abs.
 
4 StG)
. 
Durch die 
Anwendung vorsichtiger Schätzungsgrundsätze
 wird 
der notwendigerweise mit der Bewertung von Liegenschaften verbundenen Unsicherheit und 
den allfälligen
 mit der 
Veräusserung
 eines unbeweglichen Gutes zusammenhängenden Schwierigkeiten Rechnung getragen
 (
BGE 148 I 210 E.
 
4.4.4 m
it Hinweis)
.
 
Hinsichtlich des zeit
lichen Rhythmus, in dem die Bewertungen 
gemäss
 der Weisung vorzunehmen sind, bestimmen die 
Rz
.
 
87
 
und
 
88 der Weisung RR/ZH 2009, dass die Eigenmiet
werte und Vermögenssteuerwerte für Einfamilienhäuser und Stockwerkeigentum (zu Wohnzwecken) sowie industrielle und gewerbliche Liegenschaften erstmals für die Steuerperiode 2009 allgemein nach der Weisung festzulegen sind und grundsätzlich bis zu einer allgemeinen Neubewertung in den nachfolgenden Steuerperioden unverändert bleiben. Seit 2009 ist im Kanton Zürich keine 
allgemeine Neubewertung mehr durchgeführt worden
 
(
zum Ganzen: 
Urteil des Bundesgerichts 2C_194/2021 vom 2
3. 
Dezember 2021 E. 3.2
 und E.
 
3.3.2.4 f.
).
 
    
Angesichts dieser Rechtslage und des Umstandes, dass der Steuerwert des hier betreffenden Stockwerkeigentums in den Jahren 2014 bis 2017 unverändert bei Fr. 542‘000.--
 lag, sowie mit Blick auf den im Dezember 2017 dagegen tatsächlich erzielten Verkaufspreis von Fr. 760'000.--
 (
Urk. 
11/9/30 S. 6)
, 
ist darauf zu schliessen
, dass der für die 
Erbteilung 
gemäss
 Art.
 
617 ZGB 
massgebende
 Ver
kehrswert
 im Jahr 2016 deutlich über dem fiskalischen Wert lag
 und - wenn überhaupt - nur unwesentlich vom nur wenige Monate später tatsächlich erzielten Kaufpreis abwich.
 Es rechtfertigt sich hier daher, den 
Verkehrs
- respek
tive Markt
wert bei der Erbteilung im Jahr 2016 mit dem erzielten Kaufpreis von Fr. 760'000.-- gleichzusetzen und von einer nachträglichen
 Schätzung abzusehen
, z
umal auch 
die
 Beschwerdeführe
nden
 von diesem Betrag bei der güter
- und erb
rechtlichen 
Teilung
 ausgeh
en
 (Urk. 1 S. 4 f.)
. 
5.
6
.4
    
Vo
m 
Verkehrswert sind die 
im 
Erbt
eilungszeitpunkt bereits konkret absehbare
n Auslagen
 wie die Grundstückgewinnsteuer
, hier
 
von Fr. 60'000.--
 (Urk. 11/5/9)
,
 
in Abzug zu bringen
, welche den Wert der Immobilie entsprechend reduzieren. 
Damit wird indirekt Bezug genommen auf die sogenannte
 
Wurzeltheorie, wonach bei der Bewertung eines Objekts alle späteren Entwicklungen zu berücksichtigen sind, sofern deren Wurzeln bereits vor dem Bewertungsstichtag angelegt und erkennbar waren. 
Zwar handelt es sich bei der Erbteilung nicht um einen einschlägigen Veräusserungstatbestand, weshalb 
dadurch 
keine Grundstück
gewinnsteuer ausgelöst wird. Die Grundstückgewinnsteuern verbleiben aber als latente Lasten auf dem Grundstück, und sie sind beim Anrechnungswert zu berücksichtigen
 
(vgl. 
Wolf/Eggel, a.a.O., 
Art. 
617 
Rz
.
 
21
). 
    
Gleichermassen
 ist 
hier 
mit den ausgewiesenen 
Notariats- und Grundbuchge
bühren
 zum Immobilienverkauf (Kosten für die öffentliche Beurkundung und die Eigentumsänderung) von 
Fr. 805.40
 (Rechnung des Notariats, Grundbuch- und Konkursamtes 
N.___
 vom 1.
 
Februar 2018
; 
Urk
. 
11/9/31)
 
zu verfahren. Als konkret absehbare Auslagen sind hier auch die 
beim Verkauf angefallen
e
 Ausstiegsprämie von 
Fr. 27'826.95
 
für den 
vor
zeitigen Ausstieg per 
1. 
Februar 2018 aus der bis Ende 2022 laufenden Hypothek 
(Urk. 11/5/4) 
sowie 
die
 Maklerkosten 
inklusive Insertions- und Marktwertermittlung 
von 
insgesamt 
Fr. 17'257.50
 (Rechnung 
der 
O.___
 GmbH 
vom 1
8. 
Januar 2018; Urk. 11/5/10) 
anzusehen
.
    
Des Weiteren ist die
 ehegüter- und erbrechtlich zu berücksichtigende 
Hypo
thekarschuld
 von Fr. 372'000.--
 (
F.___
 Konto 
Nr. 
…
,
 3
1. 
Dezember 2015 und 
2
8. 
Februar 2016; Urk. 11/9/105, 
Urk. 11/9/33 S.
 
4
; vgl. oben E. 
5.4
.
5
) 
in Abzug zu bringen
.
    
Bei der Erbteilung ist somit 
von einem
 Wert 
der Immobilie 
von Fr.
 
282'110.15
 
(
Fr. 760'000.--
 - 
Fr. 37
2
'000.--
 - 
Fr. 60'000.--
 - 
Fr. 805.40
 
- 
Fr. 27'826.95 
- 
Fr. 17'257.50
) 
auszugehen, wovon d
ie Hälfte, 
also 
(gerundet) 
Fr.
 141'055.
--
, der 
Erbmasse
 
zuzurechnen ist
.
5.
6
.5
    
Zu berücksichtigen sind weiter die
 
Schulden
 
per 2
8. 
Februar 2016 
bei der 
E.___
 GmbH 
von rund 
Fr. 
80'000.-- (
Fr. 452’000.-- - Fr. 372'000.-- ; Urk. 11/9/33 S. 4, 
Urk. 11/9/105
; 
vgl. E
. 5.4.
5
 hiervor
)
, welche 
in
 der güterrecht
lichen Auseinandersetzung die 
Aktiven der 
Errungenschaft 
der Erblasserin 
um 
den hälftigen
 Betrag 
von 
Fr. 40'000.-- 
reduzierten
 und
 
mit demselben Betrag die 
Erbmasse
 
belasten
. 
5.
7
    
Insgesamt
 
belief sich der Wert der Erbmasse
 
bei der Erbteilung 
im Jahr 
2016 
auf 
Fr.
 
140
'653.
--
 
(
Fr. 20'648.--
 [Guthaben 
Konti
] +
 Fr. 18’950.--
 [
10'000
 
Stamm
anteile
] +
 
Fr.
 
141'055.
-- [Immobilie] - 
Fr. 
4
0'000.-- [Schulden]
)
. Der erbrechtliche Anspruch des 
Beschwerdeführende
n
 1 
betrug die Hälfte 
davon, mithin
 
Fr. 70'326.50
 (Fr. 140'653.
-- :
 2)
, 
derselbe Betrag respektive die andere Hälfte
 fiel an 
seine
 Söhne
 
je 
zu gleichen Teilen
.
    
Der Beschwerdeführende
 
1 war 
folglich
 zwecks 
Auszahlung 
der
 Erbteile
 berechtigt und verpflichtet, 
den Betrag von 
insgesamt 
Fr. 
70
'326.50
 
(Fr. 1
4
0'653.
-- :
 2)
 
an seine Söhne
 auszuzahlen. In diesem Umfang 
darf somit bezüglich der am 12. Februar 2018 erfolgten Zahlung des Beschwerdeführen
den 1 an einen seiner Söhne von 
Fr.
 
188‘
30
0
.-- (Urk. 11/5/5
; 
vgl. 
oben 
E.
 
5.3
.1) nicht von Verzichtsvermögen
 ausgegangen werden
 und 
besteht eine 
rechtsge
nügend begründete Vermögensminderung im Jahr 201
8. 
Im 
restlichen Betrag von Fr. 
117’
973
.50
 (Fr. 
18
8’
300
.-- - 
Fr. 70'326.50
) ist von einer 
unbegründeten Vermögensverminderung 
im Jahr 2018 
auszugehen. 
6.
    
6.
1
    
Zusammen
gefasst 
führen die Erwägungen in Bezug auf das Jahr 2016 
zur
 folgenden Berechnung: 
    
Zum
 
gemäss
 den Steuererklärungen 2015 und 2016 per Ende des Jahres 
2016 deklarierte
n
 Vermögensrückgang von Fr.
 52'870.-- (Fr. 267'731.-- - Fr. 214'861.--; 
Urk.
 
11/9/102 S.
 
4
, 
Urk. 11/9/95 S. 4) 
sind einnahmeseitig
 die 
Kapitalzahlungen an den Beschwerdeführenden 1 von insgesamt 
Fr. 44'600.-- 
(Urk. 11/9/93) 
zu addieren, was Fr. 97‘470.-- ergibt
.
 
Davon sind a
ls begründete 
Vermögensverminderung
 
respektive Auslagen 
das 
Einkommensdefizit von Fr. 353.50 im Jahr 2016
 
(Pauschalbetrag 
Fr. 68'479.50 - Einnahmen 
Fr. 68'126.--
) 
und 
die Abnahme des Werts der Stammanteile 
um Fr. 108'200.-- im Jahr 2016
 (vgl. oben E. 4.3.2 f.)
 
in Abzug zu bringen, womit einen Minus
betrag von Fr. 
11
‘083.50 resultiert
. 
    
In Bezug auf das Jahr 2016 
liegt
 folglich kein unbelegter Vermögensverbrauch 
vor
. 
6.2
    
Vom
 Vermögensrückgang im Jahr 2017 um Fr. 66‘294.-- 
gemäss
 den in den Steuererklärungen 2016 und 2017 deklarierten Vermögen (
Fr. 214'861.-- - Fr. 148'567.--; Urk. 11/9/95 S. 4, Urk. 11/9/81 S. 4) 
sind als belegte Auslagen das 
Einkommensdefizit
 von 
Fr.
 
8'423.-- (Fr.
 
61’728.-- - Fr.
 
53'305.--)
 und der Wertverlust der Stammanteile von Fr. 20'000.-- sowie die allein im Jahr 2017 deklarierten Steuerschulden von Fr. 41'000.-- zu subtrahieren. Damit resultiert 
auch für das Jahr 2017 
ein Minusbetrag
, und zwar 
von Fr. 
3'129.--.
    
Betreffend das Jahr 2017 ist somit ebenfalls kein unbelegter Vermögensverbrauch festzustellen. 
6.3
    
Mit dem 
per Ende Januar 2018 vollzogenen Verkauf der Wohnung des Beschwer
deführenden 1 erzielte dieser einen Verkaufserlös von 
Fr. 
760'000.-- 
(
Urk. 
11/9/29-30)
. Diese tatsächlich realisierte 
Summe
 und nicht der rechnerische Steuerwert der Liegenschaft 
von 
Fr. 
542'000.--
(
vgl. 
Urk. 
11/9/81 S. 4) ist 
als Ausgangspunkt 
für die Berechnung des Vermögensrückgangs im Jahr 2018 massgebend
 (vgl. auch vorne E. 4.4.3)
. 
Hinzu kommen 
Fr. 
7'57
4
.-- an beweg
lichem Vermögen per Ende 2017 (
Urk. 
9/11/81 S. 4). 
Davon a
ls begründete Vermögens
minderung
 zu subtrahieren ist das Einkommensdefizit im Jahr 2018 von 
Fr.
 
31'657.50 
(Fr.
 
81'982.50 - Fr.
 
50'325.--)
 und 
der (im Jahr 2017 noch nicht deklarierte, aber 
per
 2018 nunmehr 
zusätzlich ausgewiesene
) Restbetrag der Steuerschulden von 
Fr.
 
13'894.90 (Fr.
 
54'894.9
0. 
- Fr.
 
41'000.--
; E.
 
5.2.2
)
. 
Als 
weitere 
b
elegt
e Auslagen
 
ausgewiesen
 
und in Abzug zu bringen sind 
die mit dem Verkauf zusammenhängenden 
Aufwendungen
 im Gesamtbetrag von
 Fr. 105'889.85
 
(
Fr. 
60'000.-- 
+
 
Fr. 
805.40 
+
 
Fr. 
27'826.95 
+
 
Fr. 
17'257.50; vgl. E.
 
5.6.4).
 
Ebenfalls zu subtrahieren ist der 
Hypothekarbetrag
, der gemäss der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung der 
F.___
 
vom 1. Februar 2018 noch Fr. 350'000.-- betrug und auf dieses Datum hin zurückbezahlt wurde (Urk. 11/5/4). 
Weiter ist der 
im Jahr 2018 ausbezahlte 
Erbanspruch der Söhne 
des Beschwerdeführenden 1 
von insgesamt 
Fr. 70'326.50
 als rechtsgenügend begrün
dete Vermögensverminderung in Abzug zu bringen
 (vgl. vorne E. 5.7)
. 
Als 
nicht rechtgenügend 
belegte Vermögensverminderungen 
hat
 dagegen der restliche 
Betrag 
von 
Fr. 1
17
'973
.50 (Fr. 
188’
300
.-- - Fr. 70'326.50) 
der am 12.
 
Februar 2018 erfolgten Zahlung an den Sohn 
zu gelten (vgl.
 
5.3 u. 
E.
 
5.7)
. Dies gilt auch für 
die Zahlungen des Beschwerdeführenden 1 an die 
B.___
 SA von insge
samt Fr. 64'000.-- (vgl. E. 5.1.7). 
Diese Beträge
 von total 
Fr. 
181'
973
.50
 sind daher nicht zu subtrahieren. 
    
Insgesamt 
verbleibt
 
ein
 unbelegte
r
 Vermögens
verbrauch
 im Jahr 2018 von 
Fr. 
195'805.25
 
(
Fr. 
767’574
.-- - 
Fr.
 
31'657.50 
- 
Fr.
 
13'894.90
 -
 Fr. 105'889.85
 
- Fr. 350'000.-- - 
Fr. 70'326.50
).
6.4
    
6.4.1
    
Im Ergebnis ist 
hinsichtlich 
der 
Jahre
 2016 bis 2018 
allein im Jahr 2018 ein
 unbelegte
r
 Vermögensverbrauch (inklusive der Zahlungen an den Sohn und an die 
B.___
 SA)
 
von insgesamt Fr. 
195'805.25
 auszumachen
. 
    
Den
 Beschwerdeführenden 
ist 
somit ein Verzichtsvermögen (Art. 11a Abs. 2 ELG) im Jahr 2018 von Fr. 
195'805.25 
anzurechnen. Nach Amortisation um 
je 
Fr. 10'000.-- im Sinne von 
Art. 
17e 
Abs. 
1 ELV erstmals per 1. Januar 2020 (vgl. Art.
 
17e Abs.
 
2
 ELV) und 
zudem 
per 1.
 
Januar 2021 beträgt das Verzichts
ver
mögen in Bezug auf den Zeitpunkt der Anmeldung zum Leistungsbezug im März 2021 (
Urk. 11/10, 
Urk. 
11/13
) 
gerundet 
noch Fr. 
175'805.
--
. 
6.4.2
    
Im Hinblick auf die Vermögensschwelle 
bei Ehepaaren von Fr. 200'000.-- gemäss Art. 9a 
Abs. 
1 
lit
. b ELG
 ist nach 
Art. 
2 
Abs. 
2 ELV
 das Vermögen massgeblich, das 
am ersten Tag des Monats vorhanden ist, ab dem die Ergänzungsleistung beansprucht wird
, hier mithin das Vermögen am 
1. 
März 2021.
    
Gemäss der Steuererklärung der Beschwerdeführenden für das Jahr 20
20
 betrug 
ihr 
Vermögen per Ende 20
20 Fr. 5'069.--, bestehend aus Guthaben auf Privat
konten und der Mietkaution von Fr. 2'999.--
 
(Urk. 11/9/50 S. 4, Urk. 11/9/55).
 Das Vermögen per 
1. 
März 2021 ist nicht bekannt. 
J
edoch 
betrug
 ihr Vermögen gemäss der
 Steuererklärung für das Jahr 2021
 per Ende 2021
 noch Fr. 117.-- (Urk. 11/6/17 S. 4, Urk. 11/6/19)
. Auch machen d
ie Beschwerdeführenden 
in ihrer Eingabe vom 
4. 
Oktober 2022 
Schulden bei einer Privatperson der Jahre 2020 bis 2022 von insgesamt Fr. 52'000.-- 
und Ausstände bei der Krankenkasse bis Mitte September 2022 von Fr. 8'500.75 
geltend (Urk. 18).
 
Vor diesem Hintergrund ist 
- ohne diese Vermögensverhältnisse im Einzelnen abschliessend zu 
beurteilen
 - jedenfalls kein für die Vermögensschwelle von 
Art. 9a Abs.
 
1 
lit
.
 
b ELG
 relevanter Vermögenszuwachs bis 
am 1. 
März 2021 anzunehmen.
6.4.3
    
Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der 
Anspruch auf Zusatzleistungen ab März 2021 
nicht bereits 
wegen Überschreitung der Vermögensschwelle bei 
Ehepaaren von Fr. 200'000.-- gemäss Art. 9a 
Abs. 
1 
lit
. b ELG
 verneint werden darf. Da das 
Vermögen unter dieser Vermögensschwelle 
liegt, hat die Beschwer
degegnerin den
 Anspruch auf 
Zusatz
leistungen 
zu prüfen 
(
vgl. 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, S. 225 
Rz
.
 570 
a.E
.). 
    
Die Beschwerde ist folglich in dem Sinne gutzuheissen, dass d
er angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 19. August 2022 
(
Urk. 
2) 
aufzuheben 
ist 
und 
die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Zusatzleistungen ab März 2021 unter Berücksich
tigung eines Verzichtsvermögens von (gerundet) Fr. 
175'805.--
 prüfe. 
7
.
    
Der unentgeltlichen Rechtsvertreter
in
 de
r
 Beschwerdeführe
nden
, 
Rechtsanwältin Mirjam Stanek Brändle
, Winterthur
, ist eine 
Partei
entschädigung zuzusprechen, die nach Art. 61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeu
tung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen sowie unter Berücksichtigung der Honorarnote de
r
 unentgelt
lichen Rechtsvertreter
in
 vom 
21. November
 
2022 
(Urk. 1
5
) zu bemessen ist. 
    
In der Honorarnote ist ein Aufwand 
im Zeitraum vom 7. Juli 2022 bis 21. November 2022 
von insgesamt 
16.75
 Stunden
 à Fr. 220.-- 
(Fr. 3'685.--) 
und einer Auslagenpauschale von Fr. 110.55 (3 % von Fr. 3'685.--) 
zuzüglich 
der 
Mehrwertsteuer von 
7.7 % 
(7.7 % von Fr. 3'795.55
 =
 
Fr. 292.25
) 
mit einem Gesamtbetrag von 
Fr. 3’866.70 
(
Fr. 
3'685.-- + Fr. 110.55 + Fr. 292.25)
 
aufgeführ
t
 (Urk. 15)
. 
Im Begleitschreiben zur Honorarnote macht die unentgeltliche Rechts
vertreterin geltend, es sei ihr bewusst, dass die Kostennote über dem üblichen Rahmen liege. Indes hätten alleine die korrekte Zustellung des 
Einspracheent
scheides
 an 
die Beschwerdeführenden
 an sich und der Erhalt der Akten einen überdurchschnittlichen Zeitaufwand benötigt. Hinzu komme, dass die Akten umfangreich und die Thematik komplex gewesen sei (
Urk. 
14).
 
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 datiert vom 19.
 
August 2022 (Urk. 2). 
Der 
aufgeführte Aufwand vom 
7. 
Juli bis 1
7. 
August 2022 von insgesamt 3.6 Stunden 
fällt damit 
in das 
Verwaltungs
verfahren und
 ist
 daher 
grundsätzlich 
im 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahren 
nicht 
zu vergüten. 
Die Ausführungen im Begleitschreiben vermögen daran nichts zu ändern. Im Übrigen erscheint ein Aufwand von 16.
75
 
Stunden
 auch unter Berücksichtigung der 
erhöhten 
Komple
xität des Falles
, der Bedeutung der Streitsache
 und de
s
 Umfang
s
 der Akten 
angesichts der nur 9-seitigen Beschwerdeschrift (Urk. 1) und 
einer
 
halbseitigen
 Eingabe mit Unterlagen zur Begründung der unentgeltlichen Rechtspflege 
(Urk. 8-9) ohne weiteren Schriftenwechsel nicht 
ohne Weiteres als 
angemessen
. Aus den genannten Gründen
 ist 
er 
daher insgesamt auf 1
3 
Stunden zu kürzen. 
Die Parteientschädigung ist damit auf Fr. 3'172.65 ([13 x Fr. 220.--] + 
[
Baraus
lagen
 3
 %
 x 2'860.--]
 + 
[MWST 7.7 % x Fr. 2'945.80] respektive Fr. 
2
'
860
.--
 + 
Fr. 
85.8
0
 + 
Fr. 
226.85
) festzusetzen
 und der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 19. August 2022 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Zusatz
leistungen ab März 2021 unter Berücksichtigung eines Verzichtsvermögens 
per 2021 
von Fr. 
175'805.--
 prüfe. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, de
r
 unentgeltlichen Rechtsvertreter
in
 
der Beschwerdeführenden
, 
Rechtsanwältin Mirjam Stanek Brändle
,
 Winterthur
, eine Prozessentschädigung von 
Fr.
 
3'172.65 
(inkl. Barauslagen und MWS
T
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Mirjam Stanek Brändle
- 
Stadt Winterthur
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung 
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrHartmann