zh_sozialversicherungsgericht · AK.2009.00046 · 2011-06-17 · de
Wiederholte schwer wiegende Pflichtverletzungen durch die Arbeitgeberin. Zahlungsaufschübe vermögen nicht zu entlasten. Kein Mitverschulden. (BGE 9C_660/2011) (hängig)


AK.2009.00046


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons ZÃ¼rich


II. Kammer


Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichter GrÃ¤ub


Ersatzrichterin Tanner Imfeld


Gerichtsschreiberin Fehr


Urteil vom 17. Juni 2011


in Sachen


1.Â Â Â  
X.___


Â 


 


2.Â Â Â  
Y.___


Â 


 


BeschwerdefÃ¼hrer


 


beide vertreten durch Rechtsanwalt Felix C. Meier-Dieterle


VISCHER AG


SchÃ¼tzengasse 1, Postfach 1230, 8021 ZÃ¼rich 1


 


alle zusÃ¤tzlich vertreten durch RechtsanwÃ¤ltin Barbara Meyer


VISCHER AG


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, Ausgleichskasse


RÃ¶ntgenstrasse 17, Postfach, 8087 ZÃ¼rich


Beschwerdegegnerin


 


 


Sachverhalt:


1.Â Â Â Â Â Â  Die aus der A.___ GmbH hervorgegangene Z.___ AG war seit ihrer GrÃ¼ndung im Februar 2000 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, Ausgleichskasse, als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen und rechnete mit ihr die paritÃ¤tischen BeitrÃ¤ge ab (Urk. 7/6/1-3). 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  X.___ war seit Beginn und bis zur AuflÃ¶sung der AG als Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen und amtete als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer (vgl. Urk. 1 S. 5). Am 1. MÃ¤rz 2001 trat Y.___ als weiteres Mitglied dem Verwaltungsrat bei und verfÃ¼gte Ã¼ber Kollektivunterschrift zu zweien. Bis zu dessen Austritt am 7. September 2006 war X.___ PrÃ¤sident des Verwaltungsrats (Urk. 7/394). 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Mit VerfÃ¼gung vom 30. MÃ¤rz 2007 erÃ¶ffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts G.___ den Konkurs Ã¼ber die Gesellschaft (vgl. Urk. 7/323). Das Konkursverfahren wurde mit VerfÃ¼gung vom 11. September 2008 fÃ¼r geschlossen erklÃ¤rt und die Gesellschaft von Amtes wegen gelÃ¶scht (Urk. 7/388). GemÃ¤ss Verlustausweis infolge Konkurses blieben Forderungen von Fr. 1'052'857.90 (Urk. 7/389; vgl. auch Urk. 7/384-385) beziehungsweise laut Kontoauszug vom 11. November 2009 bundes- und kantonalrechtliche SozialversicherungsbeitrÃ¤ge (inklusive MahngebÃ¼hren, Veranlagungs- und Betreibungskosten sowie Verzugszinsen) von Fr. 1'053'452.-- ungedeckt (Urk. 7/397 S. 30).Â  


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Mit VerfÃ¼gungen vom 3. Juli 2008 (Urk. 7/364-365) verpflichtete die Ausgleichskasse X.___ zur Leistung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 1'052'857.90 und Y.___ zur Leistung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 877'097.--, je solidarisch bis zum Betrag von Fr. 877'097.--. Die dagegen gerichteten Einsprachen (Urk. 7/376) hiess die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheiden vom 9. September 2009 teilweise gut. Den von X.___ zu leistenden Schadensbetrag reduzierte sie auf Fr. 1'009'498.10 (Urk. 7/392 = Urk. 2), denjenigen von Y.___ auf Fr. 875'380.35 (Urk. 7/393 = Urk. 4/2). 


 


2.Â Â Â Â Â Â  Gegen den jeweils ihn betreffenden Einspracheentscheid vom 9. September 2008 erhoben X.___ und Y.___ am 12. Oktober 2009 Beschwerde (Prozess Nr. AK.2009.00046, Urk. 1; Prozess Nr. AK.2009.00047, Urk. 4/1) und beantragten die Aufhebung des jeweils angefochtenen Entscheids und die Feststellung, dass sie nicht zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet seien, eventualiter die RÃ¼ckweisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Mit VerfÃ¼gung vom 26. Oktober 2009 vereinigte das Sozialversicherungsgericht die beiden Verfahren AK.2009.00046 und AK.2009.00047 (Urk. 5). Die Ausgleichskasse beantragte in der Beschwerdeantwort vom 17. November 2009 die Abweisung der Beschwerden (Urk. 6). Die Beschwerdeantwort wurde den Versicherten am 26. November 2009 zur Kenntnis gebracht (Urk. 8). 


 


Das Gericht zieht in ErwÃ¤gung:


1.Â Â Â Â Â Â  


1.1Â Â Â Â  Nach Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes Ã¼ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrlÃ¤ssige Missachtung von Vorschriften einen Schaden verschuldet, diesen der Ausgleichskasse zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so kÃ¶nnen subsidiÃ¤r gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen werden (BGE 123 V 12 E. 5b S. 15; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.5 S. 528). Haben mehrere Arbeitgeber oder mehrere Organe einer juristischen Person einen Schaden verursacht, haften sie solidarisch (BGE 114 V 214 E. 3 mit Hinweisen).


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Vorschriften Ã¼ber die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgerichts finden mangels eigener Bestimmungen sinngemÃ¤ss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (Art. 66 des Bundesgesetzes Ã¼ber die Invalidenversicherung), Erwerbsersatzordnungs- (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes Ã¼ber die Erwerbsersatzordnung fÃ¼r Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz) sowie auf die kantonalrechtlichen BeitrÃ¤ge fÃ¼r die Familienausgleichskasse (Â§ 33 Abs. 2 des Gesetzes Ã¼ber Kinderzulagen fÃ¼r Arbeitnehmer in der bis Ende 2007 gÃ¼ltig gewesenen Fassung bzw. Â§ 33 des ab 1. Januar 2008 geltenden Kinderzulagengesetzes; nicht publiziertes Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts in Sachen A. vom 30. Juni 1997, 2P.251/1996). Ferner haften die Arbeitgeber und ihre Organe auch fÃ¼r entgangene BeitrÃ¤ge an die Arbeitslosenversicherung (Art. 6 des Bundesgesetzes Ã¼ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die InsolvenzentschÃ¤digung; BGE 113 V 186). 


1.2Â Â Â Â  GemÃ¤ss den Eintragungen im Handelsregister waren beide BeschwerdefÃ¼hrer Mitglieder des Verwaltungsrats (Urk. 7/384). Sie kommen unbestrittenermassen als Schadenersatzpflichtige in Frage. 


2.


2.1Â Â Â Â  Voraussetzung fÃ¼r eine Haftung nach Art. 52 AHVG ist zunÃ¤chst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. Die HÃ¶he des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und MahngebÃ¼hren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 384 E. 3bb; vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 197 E. 5). Im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehÃ¶ren auch die ArbeitgeberbeitrÃ¤ge zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 29 E. 5).


2.2Â Â Â Â  Die Ausgleichskasse gab eine Forderung fÃ¼r geschuldete BeitrÃ¤ge von Fr. 1'052'857.90 im Konkurs ein, wofÃ¼r ihr am 25. August 2008 ein Verlustausweis ausgestellt wurde (Urk. 7/349, Urk. 7/389). Die Differenz zum gemÃ¤ss Kontoauszug vom 11. November 2009 bestehenden Schadensbetrag von Fr. 1'053'452.-- erklÃ¤rt sich aus den bei letzterem verbuchten Zahlungen vom 1. September 2008 von Fr. 875.25 und von Fr. 510.40 sowie der zusÃ¤tzlich veranschlagten Rechnung fÃ¼r BeitrÃ¤ge von Januar bis Juni 2007 von Fr. 1'979.75 (Fr. 1'052'857.90 + Fr. 1'979.75 - Fr. 875.25 - Fr. 510.40 = Fr. 1'053'452.-- ; Urk. 7/397 S. 20 oben und S. 29 unten, Urk. 7/379-380). 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  GemÃ¤ss dem Kontoauszug (Urk. 7/397 S. 1-30) sind die LohnbeitrÃ¤ge betreffend die Jahre 2000 bis 2003 vollstÃ¤ndig bezahlt. Teilweise offen sind die am 18. Februar 2005 in Rechnung gestellten definitiven BeitrÃ¤ge fÃ¼r das Jahr 2004 (S. 19-20), die AkontobeitrÃ¤ge fÃ¼r MÃ¤rz bis Juli 2005 (S. 20-21), die definitiv in Rechnung gestellten BeitrÃ¤ge fÃ¼r Januar bis Juni 2005 (S. 22), die AkontobeitrÃ¤ge fÃ¼r August bis Dezember 2005 (S. 22-23), die AkontobeitrÃ¤ge von Mai bis Juli 2006 (S. 25-26), die definitiv abgerechneten LohnbeitrÃ¤ge fÃ¼r das Jahr 2006 (S. 29) und die BeitrÃ¤ge fÃ¼r Januar bis MÃ¤rz 2007 (S. 28-29). Dazu kommen MahngebÃ¼hren, Verzugszinsen, ErhebungsgebÃ¼hren und Betreibungskosten (Urk. 7/396 S. 2-5). 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Seitens der BeschwerdefÃ¼hrer wird nicht geltend gemacht, die von der Firma geleisteten Zahlungen seien zu Unrecht nicht bei den Ã¤ltesten AusstÃ¤nden und damit unrichtig verbucht worden. Damit ist anzunehmen, dass jeweils gÃ¼ltige ErklÃ¤rungen Ã¼ber die Tilgung im Sinne von Art. 87 Abs. 1 des Bundesgesetzes Ã¼ber das Obligationenrecht (OR) vorlagen (Urteil des Bundesgerichts in Sachen Z. vom 20. Juni 2007, 9C_299/2007). 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die BeschwerdefÃ¼hrer machen sodann keine substantiierten Einwendungen gegen den festgesetzen Schadensbetrag, sondern einzig pauschal geltend, der Betrag sei fÃ¼r sie nicht nachvollziehbar (Urk. 1 S. 9, 4/1 S. 9). Der Schaden ist indes aufgrund des eingereichten Kontoauszugs und der weiteren Unterlagen nachvollziehbar und belegt. 


2.3Â Â Â Â  GegenÃ¼ber dem BeschwerdefÃ¼hrer 1, welcher bis zur KonkurserÃ¶ffnung am 30. MÃ¤rz 2007 Verwaltungsrat der Firma war, fordert die Beschwerdegegnerin aktuell noch Schadenersatz im Umfang von Fr. 1'009'498.10 (Urk. 2 S. 7). Im Einspracheverfahren reduzierte die Beschwerdegegnerin den verfÃ¼gungsweise geltend gemachten Betrag von Fr. 1'052'857.90 um die LohnbeitrÃ¤ge vom MÃ¤rz 2007 in der HÃ¶he von Fr. 41'560.15 sowie um die in der Zeit nach der KonkurserÃ¶ffnung angefallenen MahngebÃ¼hren und Betreibungskosten von Fr. 414.-- (Urk. 2 S. 3; Urk. 7/377/106: Fr. 128.-- verbucht im Jahr 2005, Fr. 216.-- verbucht im Jahr 2006, Fr. 70.-- verbucht im Jahr 2007), da der BeschwerdefÃ¼hrer 1 im Zeitpunkt der FÃ¤lligkeit der Forderung und des Ablaufs der Zahlungsfrist infolge KonkurserÃ¶ffnung nicht mehr Ã¼ber das vorhandene VermÃ¶gen der Firma habe verfÃ¼gen kÃ¶nnen. Im Weiteren erfolgte eine Reduktion wegen der am 1. September 2008 eingegangenen Zahlungen von Fr. 875.25 und Fr. 510.40. Dagegen beliess die Beschwerdegegnerin die fÃ¼r die Jahresabrechnung 2006 in Rechnung gestellte MahngebÃ¼hr von Fr. 40.-- und die am 15. Juni 2007 in Rechnung gestellten definitiven LohnbeitrÃ¤ge 2006 von Fr. 3'763.30 bei der Schadenssumme, mit der BegrÃ¼ndung, bei rechtzeitig eingereichter Abrechnung hÃ¤tte rechtzeitig Rechnung gestellt werden kÃ¶nnen und wÃ¤re keine Mahnung erforderlich gewesen (Urk. 2 S. 3).Â  


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Dies wird vom BeschwerdefÃ¼hrer 1 im Einzelnen nicht mehr bestritten (Urk. 1 S. 9) und ist korrekt. 


2.4Â Â Â Â  GegenÃ¼ber dem BeschwerdefÃ¼hrer 2, welcher vom 1. MÃ¤rz 2001 bis zum 7. September 2006 als Verwaltungsrat amtete, macht die Beschwerdegegnerin aktuell noch Schadenersatz im Umfang von Fr. 875'380.35 geltend (Urk. 4/2 S. 6). Der ursprÃ¼nglich verfÃ¼gte Betrag von Fr. 877'097.-- wurde im Einspracheverfahren um die nach dem Austritt aus dem Verwaltungsrat angefallenen Mahn- und Betreibungskosten reduziert (vgl. Urk. 7/377/106: Fr. 128.-- verbucht im Jahr 2005, Fr. 203.-- verbucht bis 14. Juli 2006). Im Weiteren erfolgte auch hier eine Reduktion wegen der am 1. September 2008 eingegangenen Zahlungen von Fr. 875.25 und von Fr. 510.40 (Urk. 4/2 S. 3). 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Der BeschwerdefÃ¼hrer 2 lÃ¤sst geltend machen, dieser Betrag sei angesichts dessen, dass der Gesamtausstand im Oktober 2006 lediglich rund Fr. 846'000.-- betragen haben solle, und somit rund Fr. 30'000.-- tiefer lag, nicht nachvollziehbar (Urk. 4/1 S. 9). Der BeschwerdefÃ¼hrer 2 nimmt damit Bezug auf den im Zahlungsaufschub vom 1. November 2006 angefÃ¼hrten Gesamtausstand von Fr. 845'333.45, welcher nach zusÃ¤tzlicher Bezahlung der offenen Forderungen von August und Oktober 2006 per circa Ende Juli 2006 bestand (Urk. 7/275, Urk. 7/270, Urk. 7/397 S. 26). Zu diesem tieferen Gesamtausstand kamen fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer 2 jedoch noch Verzugszinsen von jenen Beitragsforderungen hinzu, welche wÃ¤hrend der Zeit seiner VerwaltungsratstÃ¤tigkeit fÃ¤llig geworden waren. Dies betrifft etwa Zinsen im Betrag von Fr. 28'222.70 und von Fr. 5'159.85 (Urk. 7/397 S. 20 oben und S. 21 unten). Das Ende der Zinspflicht ist nÃ¤mlich nicht vom effektiven Ausscheiden des verantwortlichen Organs aus dem Verwaltungsrat, sondern vom Zeitpunkt der Begleichung der Forderung respektive der ErÃ¶ffnung des Konkurses abhÃ¤ngig (Urteil des EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgerichtes in Sachen G. vom 20. MÃ¤rz 2001, H 11/00, Erw. 5c). 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Aus dem Kontoauszug und den daraus ersichtlichen ausstehenden BetrÃ¤gen ergibt sich zudem, dass der geltend gemachte Schadensersatzbetrag jedenfalls nicht zu hoch veranschlagt wurde. Die offenen BetrÃ¤ge der Rechnungen vom 18. Februar 2005 bis zum 14. Juli 2006 samt dazugehÃ¶riger Verzugszinsen und Kosten belaufen sich auf Fr. 878'711.35 (Urk. 7/397 S. 19-26; Summe von: Fr. 202'385.30, Fr. 37'193.25, Fr. 37'256.25, Fr. 37'256.25, Fr. 37'256.25, Fr. 68'367.15, Fr. 133'862.35, Fr. 9'507.25, Fr. 59'587.25, Fr. 59'587.25, Fr. 1'312.85, Fr. 16'594.05, Fr. 1'150.35, Fr. 58'751.30, Fr. 59'000.30, Fr. 58'987.30, Fr. 656.65). Nach Abzug der erst spÃ¤ter angefallenen Mahn- und Betreibungskosten von Fr. 128.-- und von Fr. 203.-- (Urk. 7/377/106) resultiert ein Betrag von Fr. 878'380.35, der exakt Fr. 3'000.-- Ã¼ber den von der Beschwerdegegnerin veranschlagten Fr. 875'380.35 liegt. 


 


3.


3.1Â Â Â Â  Der Schadenersatzanspruch verjÃ¤hrt zwei Jahre, nachdem die zustÃ¤ndige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, jedenfalls fÃ¼nf Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese Fristen kÃ¶nnen unterbrochen werden. Der Arbeitgeber kann auf die Einrede der VerjÃ¤hrung verzichten (Art. 52 Abs. 3 AHVG; vgl. auch BGE 131 V 7 oben). 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  FÃ¼r die Frage nach dem Zeitpunkt der Schadenskenntnis, welche die zweijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist auslÃ¶st, ist - im Falle der regelmÃ¤ssig massgeblichen und im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) zu verÃ¶ffentlichenden Auflage des Kollokationsplanes und des Inventars - auf die tatsÃ¤chliche Einsichtnahme auf dem Konkursamt abzustellen oder - sofern auf diese Vorkehr verzichtet wird - auf das Ende der Auflagefrist (BGE 121 V 234).


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten BeitrÃ¤ge aus rechtlichen oder tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden nicht mehr erhoben werden kÃ¶nnen (BGE 126 V 444 E. 3a, 121 III 384 E. 3bb, 388 E. 3a, je mit Hinweisen). Dies trifft dann zu, wenn die BeitrÃ¤ge im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG verwirkt sind (vgl. beispielsweise BGE 112 V 156, 98 V 26) oder wenn ihre Entrichtung wegen ZahlungsunfÃ¤higkeit des beitragspflichtigen Arbeitgebers nicht mehr mÃ¶glich ist (vgl. beispielsweise BGE 121 V 234, 240). Im ersten Fall gilt der Schaden als eingetreten, sobald die BeitrÃ¤ge verwirkt sind (BGE 123 V 15 E. 5b, 170 E. 2a, 112 V 157 E. 2, 108 V 194 E. 2d, je mit Hinweisen). Im zweiten Fall gilt der Schadenseintritt als erfolgt, sobald die BeitrÃ¤ge wegen der ZahlungsunfÃ¤higkeit des Arbeitgebers nicht mehr im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden kÃ¶nnen (BGE 123 V 16 E. 5b, 170 E. 2a, 121 III 384 E. 3bb, 113 V 256, 112 V 157 E. 2).


3.2Â Â Â Â  Die relative zweijÃ¤hrige Frist lief ab dem Ende der Auflagefrist im MÃ¤rz 2008 (vgl. Urk. 7/356) und wurde mit den VerfÃ¼gungen vom 3. Juli 2008 (Urk. 7/364-365) gewahrt. 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die ausstehenden BeitrÃ¤ge, welche fÃ¼r die Zeit ab dem 1. Januar 2004 geschuldet sind (Erw. 2.2), sind nicht verwirkt (Urk. 7/349). Der Schaden trat damit mit der ZahlungsunfÃ¤higkeit der Z.___ AG und somit mit der KonkurserÃ¶ffnung am 30. MÃ¤rz 2007 (Urk. 7/314) ein. Die absolute fÃ¼nfjÃ¤hrige Frist nach Art. 52 Abs. 3 AHVG war im Zeitpunkt der VerfÃ¼gungen vom 3. Juli 2008 somit ebenfalls nicht abgelaufen. Die geltend gemachten SchadenersatzansprÃ¼che sind somit nicht verjÃ¤hrt (Urk. 1 S. 9, Urk. 4/1 S. 9). 


 


4.


4.1Â Â Â Â  


4.1.1Â Â  Art. 14 Abs. 1 AHVG und die Art. 34 ff. der Verordnung Ã¼ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die ArbeitnehmerbeitrÃ¤ge in Abzug zu bringen und zusammen mit den ArbeitgeberbeitrÃ¤gen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen Ã¼ber die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten LÃ¶hne zuzustellen, damit die entsprechenden paritÃ¤tischen BeitrÃ¤ge ermittelt und verfÃ¼gt werden kÃ¶nnen. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene Ã¶ffentlichrechtliche Aufgabe. Die NichterfÃ¼llung dieser Ã¶ffentlichrechtlichen Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 195 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6 S. 529). 


4.1.2Â Â  Die Art. 34 ff. AHVV sehen im Einzelnen vor, dass die Arbeitgeber im laufenden Jahr periodisch AkontobeitrÃ¤ge zu entrichten haben. Diese werden von der Ausgleichskasse aufgrund der voraussichtlichen Lohnsumme festgesetzt (Art. 35 Abs. 1 AHVV). Die Arbeitgeber haben der Ausgleichskasse wesentliche Ãnderungen der Lohnsumme wÃ¤hrend des laufenden Jahres zu melden (Art. 35 Abs. 2 AHVV). Als wesentliche Ãnderung gilt nach Randziffer 2046 der bis 31. Dezember 2007 gÃ¼ltig gewesenen Wegleitung des Bundesamtes fÃ¼r Sozialversicherung Ã¼ber den Bezug der BeitrÃ¤ge (WBB) in der AHV, IV und EO vom 1. Januar 2001 eine Abweichung der jÃ¤hrlichen Lohnsumme um mindestens 10 Prozent von der ursprÃ¼nglichen voraussichtlichen Lohnsumme. Abweichungen unter Fr. 20'000.-- mÃ¼ssen die Arbeitgebenden nicht melden.


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Nach Art. 34 Abs. 1 lit. a AHVV haben Arbeitgeber die BeitrÃ¤ge grundsÃ¤tzlich monatlich zu bezahlen. Die fÃ¼r eine Zahlungsperiode geschuldeten BeitrÃ¤ge sind innert zehn Tagen nach deren Ablauf zu bezahlen (Art. 34 Abs. 3 AHVV). 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Arbeitgeber haben sodann Ã¼ber die LÃ¶hne innert 30 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode, in der Regel somit innert 30 Tagen nach Ablauf des Kalenderjahrs abzurechnen (vgl. Art. 36 Abs. 2 und 3 AHVV). Die sich aufgrund der Abrechnung und des Ausgleichs ergebenden ausstehenden BetrÃ¤ge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen (vgl. Art. 36 Abs. 4 AHVV). 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Beitragspflichtige, die innert der vorgeschriebenen Frist die BeitrÃ¤ge nicht bezahlen oder die LohnbeitrÃ¤ge nicht abrechnen, sind von der Ausgleichskasse unverzÃ¼glich zu mahnen (Art. 34a Abs. 1 AHVV; vgl. hiezu auch Rz 2167 ff. WBB vom 1. Januar 2001). Die Ausgleichskasse kann einen Zahlungsaufschub gewÃ¤hren (vgl. Art. 34b AHVV).


4.2Â Â Â Â  


4.2.1 Â  Bereits in den ersten Jahren der GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit ab dem Jahr 2000 musste gemahnt und betrieben werden (Urk. 7/396 S. 2 und S. 5). Die Arbeitgeberin ersuchte um Zahlungsaufschub fÃ¼r die definitiv abgerechneten BeitrÃ¤ge (Urk. 7/40, 7/43, 7/397 S. 7-8; vgl. dazu auch Urk. 1 S. 10-13 beziehungsweise Urk. 4/1 S. 10-13).


4.2.2Â Â  Im Jahr 2003 erfolgten Mahnungen fÃ¼r die AkontobeitrÃ¤ge November 2002 (Urk. 7/108), fÃ¼r ausstehende Verzugszinsen (Urk. 7/115, Urk. 7/127, Urk. 7/128), fÃ¼r die abgerechneten BeitrÃ¤ge fÃ¼r das Jahr 2002 (Urk. 7/116) sowie fÃ¼r die AkontobeitrÃ¤ge Februar bis Juni 2003 (Urk. 7/117, Urk. 7/121, Urk. 7/123, Urk. 7/126, Urk. 7/131). Der am 16. Mai 2003 bewilligte Zahlungsaufschub fÃ¼r die definitiven BeitrÃ¤ge des Jahres 2002 beziehungsweise die damit festgesetzten Zahlungsfristen wurden eingehalten (Urk. 7/118, Urk. 7/120, Urk. 7/397 S. 11). Im Zeitpunkt der Bewilligung des Zahlungsaufschubs am 16. Mai 2003 waren fÃ¤llige Akontozahlungen fÃ¼r MÃ¤rz und April 2003 ausstehend (Urk. 7/397 S. 11; vgl. dazu auch Urk. 1 S. 13 beziehungsweise Urk. 4/1 S. 13). 


4.2.3Â Â  Die definitive Abrechnung fÃ¼r das Jahr 2003 vom 24. Februar 2004 wies eine um Fr. 2'161'204.60 hÃ¶here AHV-pflichtige Lohnsumme als im Jahr 2002 aus, was 53,8 % der Lohnsumme des Jahres 2002 ausmacht (2002 = AHV-Lohnsumme von Fr. 4'014'786.50; 2003 = AHV-Lohnsumme von Fr. 6'175'991.15; Urk. 7/107 S. 1, Urk. 7/144/1). Der Arbeitgeberin wurde auf Ersuchen ein Zahlungsaufschub fÃ¼r die Nachforderung im Betrag von Fr. 376'143.55 gewÃ¤hrt. Die damit festgesetzten Zahlungsfristen wurden grundsÃ¤tzlich eingehalten (Urk. 7/144/1, 7/145 S. 2, Urk. 7/159, Urk. 7/160, Urk. 7/397 S. 15). Es erfolgte eine Mahnung fÃ¼r die AkontobeitrÃ¤ge von Mai 2004 (Urk. 7/154). Verschiedene BeitrÃ¤ge wurden nicht exakt termingerecht bezahlt, was die Verzugszinsrechnungen belegen (Urk. 7/396 S. 4, Urk. 7/397 S. 14-18).


4.2.4Â Â  Im Jahr 2005 mussten die ausstehenden AkontobeitrÃ¤ge fÃ¼r November 2004 (Urk. 7/168) sowie von Januar und Februar 2005 (Urk. 7/171, Urk. 7/175) gemahnt werden. 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  FÃ¼r die Schlussrechnung vom 18. Februar 2005 betreffend das Jahr 2004, welcher eine um Fr. 626Â316.45, das heisst 10,1 % hÃ¶here Lohnsumme als im Jahr 2003 (2003 = AHV-Lohnsumme von Fr. 6'175'991.15; 2004 = AHV-Lohnsumme von Fr. 6'802'307.60; Urk. 7/144/1, Urk. 7/169/2) zugrunde lag und woraus nachzuzahlende BeitrÃ¤ge von Fr. 428'172.-- resultierten, wurde um Zahlungsaufschub ersucht und dieser wurde am 15. MÃ¤rz 2005 gewÃ¤hrt (Urk. 7/169-170). Die erste per 30. April 2005 zu bezahlende Rate des Tilgungsplans wurde grundsÃ¤tzlich termingerecht bezahlt (Urk. 7/170/2, Urk. 7/397 S. 19). 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Am 25. Mai 2005 wurde fÃ¼r die AkontobeitrÃ¤ge November 2004 und Februar 2005 Betreibung eingeleitet (Urk. 7/181/1-4). 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  GemÃ¤ss dem entsprechenden Vermerk vom 1. Juni 2005 der Ausgleichskasse waren die Raten des Abzahlungsplans vom 15. MÃ¤rz 2005 von Mai und Juni 2005 ausgesetzt worden, damit die inzwischen betriebenen Forderungen beim Betreibungsamt hÃ¤tten beglichen werden kÃ¶nnen (Urk. 7/170 S. 2, Urk. 7/183). Die betriebenen Forderungen wurden am 3. Juni 2005 dem Betreibungsamt bezahlt (Urk. 7/193-194) und die Betreibungen wurden zurÃ¼ckgezogen (Urk. 7/187-189). 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Mit Schreiben vom 1. Juni 2005 hatte die Ausgleichskasse die ModalitÃ¤ten fÃ¼r die kÃ¼nftig zu leistenden AkontobeitrÃ¤ge sowie fÃ¼r den von der Arbeitgeberin vorzulegenden Abzahlungsplan fÃ¼r die aufgelaufenen BeitrÃ¤ge vorgegeben (Urk. 7/184; vgl. Urk. 7/200/1-10). Am 4. August 2005 wurde ein Zahlungsaufschub gewÃ¤hrt, welcher fÃ¼r die Abzahlung der gesamthaft aufgelaufenen BeitrÃ¤ge von Fr. 770'531.90 (per 31.7.2005) monatliche Ratenzahlungen von Fr. 25'000.-- erstmals fÃ¼r den 31. August 2005 vorsah (Urk. 7/197 S. 2). Die vereinbarten Ratenzahlungen wurden nicht durchgÃ¤ngig termingerecht vorgenommen; am 14. Dezember 2005 erfolgte eine Mahnung fÃ¼r den am 30. November 2005 fÃ¤llig gewordenen Betrag von Fr. 25'000.-- (Urk. 7/204). Die laufenden Akontozahlungen ab August 2005 wurden nicht erbracht (Urk. 7/397 S. 22). 


4.2.5Â Â  Am 23. Januar 2006 mahnte die Beschwerdegegnerin die AkontobeitrÃ¤ge von August bis November 2005 sowie Verzugszinsen (Urk. 7/206-210). Darauf reagierte die Arbeitgeberin mit einem erneuten Abzahlungsvorschlag (Urk. 7/211), welchem Begehren am 3. Februar 2006 mit einem Zahlungsaufschub und Tilgungsplan fÃ¼r den Betrag von Fr. 235'248.95 (BeitrÃ¤ge vom 1. August bis 30. November 2005) entsprochen wurde (Urk. 7/212). Die Beschwerdegegnerin versah das entsprechende Schreiben mit dem fettgedruckten Hinweis, dass die laufenden BeitrÃ¤ge fristgerecht bezahlt werden mÃ¼ssten und die Beitragsschuld nicht mehr weiter anwachsen dÃ¼rfe. 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Am 20. Februar 2006 wurden die BeitrÃ¤ge von Dezember 2005 gemahnt (Urk. 7/214). Daraufhin reagierte die Arbeitgeberin mit einem erneuten Abzahlungsvorschlag. GemÃ¤ss der entsprechenden Notiz der zustÃ¤ndigen Sachbearbeiterin, wurde dieser von der Bedingung abhÃ¤ngig gemacht, dass die Zahlung von Januar 2006 bis spÃ¤testens am 15. MÃ¤rz 2006 eingehe, was dann nicht der Fall gewesen sei (Urk. 7/215). Bereits die erste Rate des weiteren Zahlungsplans vom 3. Februar 2006 wurde erst auf Mahnung vom 15. MÃ¤rz 2006 hin und verspÃ¤tet bezahlt (Urk. 7/212 S. 2, Urk. 7/216, Urk. 7/396 S. 8). Am 20. MÃ¤rz 2006 mahnte die Ausgleichskasse die AkontobeitrÃ¤ge von Januar 2006 (Urk. 7/217). 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Am 22. MÃ¤rz 2006 leitete sie fÃ¼r die DezemberakontobeitrÃ¤ge die Betreibung ein, wogegen Rechtsvorschlag erhoben wurde (Urk. 7/218; Betreibung Nr. 21702 des Betreibungsamtes C.___, Zahlungsbefehl vom 21. MÃ¤rz 2006, Urk. 7/219). Die Arbeitgeberin leistete am 11. April 2006 eine Teilzahlung von Fr. 58'341.80 an das Betreibungsamt, wobei noch ein provisiorischer Restbetrag von Fr. 1'100.35 offenblieb (Urk. 7/224). 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Auch die AkontobeitrÃ¤ge Februar 2006 mussten gemahnt werden (Urk. 7/222). 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Am 20. April 2006 erfolgte die Betreibung der AkontobeitrÃ¤ge Januar 2006 (Urk. 7/223), wobei am 11. Mai 2006 eine Teilzahlung von Fr. 59'282.40 geleistet wurde und ein provisorischer Restbetrag von Fr. 1'118.10 verblieb (Urk. 7/229). 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Weitere Mahnungen betrafen die AkontobeitrÃ¤ge MÃ¤rz, April und Mai 2006 (Urk. 7/230, Urk. 7/232, Urk. 7/235), welche BetrÃ¤ge mit Ausnahme der Akontozahlung Mai in der Folge bezahlt wurden (Urk. 7/397 S. 24-25). 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Mit Schreiben vom 4. August 2006 wies die Beschwerdegegnerin die Arbeitgeberin auf die Restforderung der zweiten Betreibung hin, aus welcher noch der Betrag von Fr. 1'126.30 offen sei (Urk. 7/237), welcher in der Folge bezahlt wurde (Urk. 7/396 S. 8; vgl. auch die versehentlich an die alte Adresse gerichteten Schreiben vom 20./21. Juli 2006, Urk. 7/238-239). 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Da der Abzahlungsplan vom 4. August 2005 ab Juni 2006 nicht mehr eingehalten wurde, mahnte die Beschwerdegegnerin die diesem zugrundeliegenden BetrÃ¤ge (Urk. 7/240-245), ebenso die AkontobeitrÃ¤ge von Juni 2006 (Urk. 7/246). 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Am 23. August 2006 leitete sie verschiedene Betreibungen ein (Urk. 7/248/1-7; vgl. auch Zahlungsbefehle, Urk. 7/254-260), wobei eine Forderung vom 7. MÃ¤rz 2005 datierte (Urk. 7/248/1), weitere Forderungen in die Zeit vom 1. August bis 30. November 2005 fielen (Urk. 7/248/2-6) und sodann die AkontobeitrÃ¤ge von Mai 2006 geltend gemacht wurden (Urk. 7/248/7). Am 28. August 2006 stellte sie ein Fortsetzungsbegehren in der Betreibung Nr. 21702 (Urk. 7/249). 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Mit einem E-Mail vom 14. September 2006 brachte die durch die Arbeitgeberin bevollmÃ¤chtigte B.___ vor, es bestÃ¼nden realistische Aussichten, dass die Gesellschaft saniert werden und ihren Verpflichtungen gegenÃ¼ber der Beschwerdegegnerin nachkommen kÃ¶nne. Die Firma ersuche darum, die eingeleiteten Betreibungen zu stoppen respektive nicht fortzusetzen, bis sie einen Ã¼berarbeiteten Zahlungsplan einreichen kÃ¶nne (Urk. 7/252, Urk. 7/268). Am 5. Oktober 2006 bezahlte die Arbeitgeberin die AkontobeitrÃ¤ge fÃ¼r September 2006 entsprechend der von der Beschwerdegegnerin gestellten ersten Bedingung (Urk. 7/269-270; vgl. auch Urk. 7/396 S. 8 unten). Die Beschwerdegegnerin machte im Schreiben vom 1. November 2006 den damit gewÃ¤hrten Zahlungsaufschub und Tilgungsplan Ã¼ber den Betrag von Fr. 845'333.45, der dem vorgelegten Sanierungsplan Rechnung trug, vom Bezahlen der AkontobeitrÃ¤ge fÃ¼r August und Oktober 2006 und der weiteren termingerechten Zahlung der laufenden Rechnungen abhÃ¤ngig und hielt fest, ansonsten falle der Zahlungsaufschub dahin und die ganze Beitragsschuld werde zur Zahlung fÃ¤llig (Urk. 7/275). Die AkontobeitrÃ¤ge von August bis Dezember 2006 wurden in der Folge - wenn auch zum Teil mit VerspÃ¤tung - bezahlt (Urk. 7/397 S. 26-27).Â  


4.2.6Â Â  Am 20. Dezember 2006 hatte die Arbeitgeberin um einen erneuten Zahlungsaufschub ersucht, wobei die angekÃ¼ndigte Kontaktnahme mit der Beschwerdegegnerin unterblieb (Urk. 7/280) und worauf die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 2. Februar 2007 hinwies (Urk. 7/283). Im Februar 2007 leitete die Beschwerdegegnerin eine weitere Betreibung ein (Urk. 7/286). Am 30. Januar und 15. MÃ¤rz 2007 erliess sie verschiedene VerfÃ¼gungen in denen sie die LohnbeitrÃ¤ge festlegte und die in den Betreibungen erhobenen RechtsvorschlÃ¤ge beseitigte (Urk. 7/289-295). Es folgten weitere Mahnungen und Betreibungen (Urk. 7/296-300, Urk. 7/301-306). 


4.3Â Â Â Â  Angesichts dieses Verlaufs ist die wiederholte und schwer wiegende Pflichtverletzung hinsichtlich der zur Zahlung fÃ¤llig gewordenen SozialversicherungsbeitrÃ¤ge offensichtlich. Sehr erhebliche BeitrÃ¤ge blieben trotz gewÃ¤hrter ZahlungsaufschÃ¼be, trotz Mahnungen und Betreibungen unbezahlt. 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  In ErgÃ¤nzung dazu ist die Arbeitgeberin im Jahr 2003, aber auch im Jahr 2004 der ihr nach Art. 35 Abs. 2 AHVV obliegenden Meldepflicht offensichtlich nicht nachgekommen (vgl. Rz 2046 WBB vom 1. Januar 2001). Demzufolge entrichtete sie insbesondere im Jahr 2004 zu tiefe AkontobeitrÃ¤ge und dies ohne sicherzustellen, dass unter BerÃ¼cksichtigung der zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklung genÃ¼gend Mittel fÃ¼r die Begleichung der entsprechend hÃ¶heren Schlussabrechnung innert nÃ¼tzlicher Frist zur VerfÃ¼gung stehen (Erw. 4.2.3 und 4.2.4; Urteil des Bundesgerichts in Sachen E. und Z. vom 17. August 2001, 9C_355/2010, Erw. 5.2.1). 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Zu prÃ¼fen ist, ob die BeschwerdefÃ¼hrer als Organe der Konkursitin fÃ¼r deren pflichtwidriges Verhalten einzustehen haben oder ob haftungsausschliessende Rechtfertigungs- oder ExkulpationsgrÃ¼nde vorliegen. 


 


5.


5.1Â Â Â Â  


5.1.1Â Â  Die wesentliche Voraussetzung fÃ¼r die Schadenersatzpflicht besteht nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder grobfahrlÃ¤ssig Vorschriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Schaden verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E. 1a S. 186). Absicht beziehungsweise Vorsatz und FahrlÃ¤ssigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus Ã¶ffentlichem Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begrÃ¼ndet, wenn nicht UmstÃ¤nde gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober FahrlÃ¤ssigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsÃ¤tzlicher Missachtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufÃ¼gt, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere UmstÃ¤nde die Nichtbefolgung der einschlÃ¤gigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 183 E. 1b S. 186; ZAK 1985 S. 576 E. 2 und S. 619 E. 3a). 


5.1.2Â Â  Grobe FahrlÃ¤ssigkeit liegt praxisgemÃ¤ss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lÃ¤sst, was jedem verstÃ¤ndigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen UmstÃ¤nden als beachtlich hÃ¤tte einleuchten mÃ¼ssen. Das Mass der zu verlangenden Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kaufmÃ¤nnischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person angehÃ¶rt, Ã¼blicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die Sorgfaltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften grundsÃ¤tzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ãhnlich ist zu differenzieren, wenn es darum geht, die subsidiÃ¤re Haftung der Organe eines Arbeitgebers zu ermitteln (BGE 108 V 199 E.3a S. 202; ZAK 1985 S. 51 E. 2a, 620 E. 3b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6 S. 529).


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Nicht jedes einem Unternehmen als solchem anzulastende Verschulden muss auch ein solches seiner sÃ¤mtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwÃ¤gen, ob und inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb des Unternehmens zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hÃ¤ngt demnach entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person Ã¼bertragen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a S. 202; ZAK 1985 S. 620 E. 3b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.5 S. 528). GehÃ¶ren dem Verwaltungsrat mehrere Personen an, so ist fÃ¼r jede von ihnen einzeln zu prÃ¼fen, ob sie am Schaden der Ausgleichskasse ein Verschulden trifft. Obliegt die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung einem Mitglied des Verwaltungsrats, so handeln weitere Mitglieder schuldhaft, wenn sie die nach den UmstÃ¤nden gebotene Aufsicht nicht ausÃ¼ben. Setzt sich der Verwaltungsrat aus nur zwei Mitgliedern zusammen, so beurteilen sich - insbesondere, wenn sie lediglich kollektiv unterschriftsberechtigt sind, - die Anforderungen an die gegenseitige Kontrolle nach einem strengen Massstab (in BGE 119 V 86 nicht publizierte E. 2c des Urteils vom 4. MÃ¤rz 1993 (H 94/91), nicht verÃ¶ffentliche Urteile D. vom 7. Dezember 1987 (H 171/87) und K. vom 4. August 1987 (H 25/87).


5.2Â Â Â Â  


5.2.1Â Â  Nach den Angaben der BeschwerdefÃ¼hrer bezweckte die Z.___ AG zur Hauptsache den Vertrieb und den Betrieb von Call-Centern (Urk. 1 S. 5, Urk. 4/1 S. 5). Bei der HaupttÃ¤tigkeit im Telemarketing hÃ¤tten die Lohnkosten die grÃ¶sste Aufwandposition dargestellt. Zu Beginn der TÃ¤tigkeit seien die GeschÃ¤fte zufriedenstellend und erfolgversprechend verlaufen, auch wenn immer wieder finanzielle Schwierigkeiten aufgetreten seien (Urk. 1 S. 6, Urk. 4/1 S. 6). Ab dem Jahr 2004 seien verschiedene ungÃ¼nstige Faktoren aufgetreten, die die wirtschaftlichen Probleme verschÃ¤rft hÃ¤tten. Namentlich sei die Konkurrentin D.___ in den Markt gedrÃ¤ngt, und habe angeboten, in der Schweiz gratis telefonieren zu kÃ¶nnen. Sodann sei es schwieriger gewesen, neue Kunden fÃ¼r E.___ und F.___ zu akquirieren und die Z.___ sei sehr von diesen beiden Grosskunden abhÃ¤ngig gewesen. Mit dem Aushandeln von Vertragsanpassungen mit den beiden Hauptkunden und dem Versuch, die Lohnkosten zu senken, habe man auf diese Schwierigkeiten reagiert (Urk. 1 S. 6-7, Urk. 4/1 S. 6-7). 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Im GeschÃ¤ftsbericht 2005 der Z.___ AG werden als HauptgrÃ¼nde fÃ¼r den im Jahr 2005 eingetretenen Verlust genannt: 


- 
tiefer Umsatz pro Stunde durch AbhÃ¤ngigkeit von der Festnetztelefonie und der Neukundenakquisition bei E.___ und F.___;


- 
personelle Probleme mit Gewerkschaft und Umstrukturierung;


- 
zu hohe Fixkosten im VerhÃ¤ltnis zu den StundenansÃ¤tzen (Urk. 7/377/22).


Der BeschwerdefÃ¼hrer 1 gewÃ¤hrte der Z.___ Ende 2005 und im Mai 2006 verschiedene Darlehen (Fr. 150'000.-- am 22. November 2005; Fr. 100'000.-- am 25. Oktober 2005; Fr. 501'250.-- am 8. Mai 2006; Urk. 7/377/26-30). Im Sommer 2006 beziehungsweise im Januar und Februar 2007 sei ein Verkauf der Z.___ und die langfristige Sicherung der ArbeitsplÃ¤tze greifbar nahe gewesen (Urk. 1 S. 9, Urk. 4/1 S. 9). 


5.2.2Â Â  Die BeschwerdefÃ¼hrer bringen zu ihrer Rechtfertigung beziehungsweise zu ihrer Exkulpation sodann im Wesentlichen vor, angesichts des sehr entgegenkommenden Verhaltens der Beschwerdegegnerin beim Beitragsbezug, insbesondere angesichts der erteilten ZahlungsaufschÃ¼be sei ihr Verhalten nicht pflichtwidrig. Vielmehr habe das Vorgehen der Beschwerdegegnerin bei ihnen zur Auffassung gefÃ¼hrt, dass die ausstehenden BeitrÃ¤ge definitiv gestundet seien (Urk. 1 S. 17 und S. 22, Urk. 4/1 S. 17 und S. 22). Sie seien von den guten Ãberlebensaussichten der Firma Ã¼berzeugt gewesen. Aus diesem Grund habe der BeschwerdefÃ¼hrer 1 der Firma auch erhebliche Geldmittel zur VerfÃ¼gung gestellt (Urk. 1 S. 19, Urk. 4/1 S. 19). Es sei von einem erheblichen Mitverschulden der Ausgleichskasse auszugehen. Diese habe bestÃ¤ndig zu spÃ¤t gemahnt und betrieben. Damit habe sie bei der Z.___ den Eindruck erweckt, dass AHV-BeitrÃ¤ge mit EinverstÃ¤ndnis der Beschwerdegegnerin mit grosser zeitlicher VerzÃ¶gerung bezahlt werden kÃ¶nnten. Dies habe dazu gefÃ¼hrt, dass die Z.___ stÃ¤ndig am Abzahlen von alten BeitrÃ¤gen gewesen sei, wenn schon neue BeitrÃ¤ge aufgelaufen seien (Urk. 1 S. 20-21, Urk. 4/1 S. 20-21). Die gesetzlichen Voraussetzungen zur GewÃ¤hrung von ZahlungsaufschÃ¼ben seien kein einziges Mal erfÃ¼llt gewesen (Urk. 1 S. 21-22, Urk. 4/1 S. 21-22). Die Beschwerdegegnerin habe sich mehrmals verschiedenster grobfahrlÃ¤ssiger Pflichtverletzungen schuldig gemacht (Urk. 1 S. 23-24, Urk. 4/1 S. 23-24). 


5.3Â Â Â Â  Wie bereits vorstehend erwÃ¤hnt (Erw. 4.3), ist von wiederholten Verletzungen der Zahlungspflicht und auch von Verletzungen der Meldepflicht durch die Z.___ AG auszugehen. 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Ende des Jahres 2004 und im Lauf des Jahres 2005 wurden die geltend gemachten finanziellen Probleme auch gegenÃ¼ber der Beschwerdegegnerin ersichtlich. Es wurde nicht mehr lediglich fÃ¼r die definitiv festgesetzten BeitrÃ¤ge des Vorjahres ein Zahlungsaufschub beantragt, sondern auch die laufenden Akontozahlungen wurden nicht mehr regelmÃ¤ssig entrichtet und auch dafÃ¼r wurde um Zahlungsaufschub ersucht. Trotz des am 4. August 2005 gewÃ¤hrten Zahlungsaufschubs Ã¼ber den bereits sehr erheblichen Betrag von Fr. 770'531.90 blieben auch die weiteren laufenden Akontozahlungen offen und wurden wie bereits im Jahr 2004 und Anfang 2005 weiterhin LÃ¶hne ausbezahlt, ohne dass die darauf geschuldeten SozialversicherungsbeitrÃ¤ge gedeckt oder sichergestellt gewesen wÃ¤ren (vgl. SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5). Dies schlÃ¤gt bei einem Unternehmen wie der Z.___ AG, welche auch nach den Angaben der BeschwerdefÃ¼hrer einen sehr hohen Personalaufwand aufwies, schnell mit erheblichen BetrÃ¤gen zu Buche und stellt eine grobe Pflichtverletzung dar. Nach Mahnung der ausstehenden AkontobeitrÃ¤ge wurde am 3. Februar 2006 erneut ein Zahlungsaufschub Ã¼ber den weiteren Betrag von Fr. 235'248.95 bewilligt. Auch die weiterhin laufenden AkontobetrÃ¤ge wurden indes nur auf Mahnung und teilweise auf Betreibung hin und nur teilweise bezahlt (Erw. 4.2.5). Erneut erfolgten somit Lohnzahlungen ohne Sicherstellung der darauf geschuldeten SozialversicherungsbeitrÃ¤ge. GrundsÃ¤tzlich ist damit ohne Weiteres von einer Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum erfolgten Pflichtverletzung und einem qualifizierten Verschulden der BeschwerdefÃ¼hrer auszugehen. 


5.4Â Â Â Â  Nach der Rechtsprechung lÃ¤sst sich die Nichtbezahlung der BeitrÃ¤ge ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie im Hinblick auf eine nicht zum Vornherein aussichtslose Rettung des Betriebes durch Befriedigung lebenswichtiger Forderungen in der begrÃ¼ndeten Meinung geschieht, die geschuldeten BeitrÃ¤ge spÃ¤ter ebenfalls bezahlen zu kÃ¶nnen. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt, in welchem die Zahlungen erfolgen sollten, nach den UmstÃ¤nden damit rechnen durfte, dass er die Beitragsschuld innert nÃ¼tzlicher Frist werde tilgen kÃ¶nnen (Urteil des Bundesgerichts in Sachen H. vom 6. Mai 2009, 9C_204/2008, Erw. 3.3 mit Hinweisen).


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  GemÃ¤ss dem GeschÃ¤ftsbericht 2004 der Z.___ AG war massgeblicher AuslÃ¶ser der Krise die Aktion der D.___ vom FrÃ¼hjahr 2004, welche ein Gratistelefonieren im Festnetz angekÃ¼ndigt habe (Urk. 7/377/15 Mitte). Erforderlich waren neben eingeleiteter Sofortmassnahmen auch verschiedene Sanierungsmassnahmen im Bereich der GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit wie auch kostenseitig (vgl. Urk. 7/377/15-16 und Urk. 7/377/18-20). Die SanierungsbemÃ¼hungen dauerten gemÃ¤ss dem GeschÃ¤ftsbericht 2005 vom 17. Juli 2006 im Jahr 2006 an (Urk. 7/377/22-23). Dabei stand ab dem Jahr 2006 ein Verkauf der Firma im Vordergrund (Urk. 1 S. 8-9, Urk. 4/1 S. 8-9). 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Aufgrund dieser ungewissen GeschÃ¤ftslage ab circa Mitte 2004 und im Jahr 2005, welche verschiedenste Sanierungsmassnahmen auch im Bereich der Ausrichtung der GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit erforderlich machte (Urk. 7/377/22-23), konnte bei objektiver Betrachtung nicht von nur vorÃ¼bergehenden Zahlungsschwierigkeiten ausgegangen werden. Es fehlten hinreichend gewisse Anhaltspunkte fÃ¼r eine in absehbarer Zeit mÃ¶gliche Sanierung. Dass die BeschwerdefÃ¼hrer ernsthaft an eine Wende glaubten, ist in diesem Zusammenhang nicht anzuzweifeln, jedoch ebensowenig massgeblich wie dass der BeschwerdefÃ¼hrer 1 finanzielle Mittel einbrachte (Urk. 1 S. 16-17, Urk. 4/1 S. 16-17; Reichmuth, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, ZÃ¼rich 2008, S. 160 Rz 679). Die Krise dauerte denn auch Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum an und fÃ¼hrte dazu, dass bereits im Jahr 2004 und bis im Jahr 2007 LÃ¶hne ausbezahlt wurden, ohne dass die entsprechenden BeitrÃ¤ge sichergestellt oder termingerecht entrichtet worden wÃ¤ren (vgl. Urteil des Bundesgerichts in Sachen S. und I. vom 11. Juni 2007, H 163/06, Erw. 4.4; Reichmuth, a.a.O., S. 159 Rz 675). Es ist zudem auch nicht ersichtlich und wurde auch nicht dargetan, dass der vorÃ¼bergehenden ZurÃ¼ckbehaltung der SozialversicherungsbeitrÃ¤ge objektiv eine fÃ¼r die Rettung der Firma ausschlaggebende Wirkung hÃ¤tte zukommen sollen (Urteil des Bundesgerichts in Sachen H. vom 6. Mai 2009, 9C_204/2008, Erw. 3.3). Im Zusammenhang mit den SanierungsbemÃ¼hungen liegen somit keine ExkulpationsgrÃ¼nde vor. 


5.5Â Â Â Â  Zu prÃ¼fen ist, ob den gewÃ¤hrten ZahlungsaufschÃ¼ben und TilgungsplÃ¤nen entlastende Wirkung zukommt. 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Ein Zahlungsaufschub mit Tilgungsplan Ã¤ndert zwar an der Widerrechtlichkeit der nicht ordnungsgemÃ¤ssen Bezahlung der BeitrÃ¤ge nichts. Denn die Verschuldensfrage beurteilt sich primÃ¤r nach den UmstÃ¤nden, die zum ZahlungsrÃ¼ckstand gefÃ¼hrt haben. Bei der Beurteilung der Frage, ob die verantwortlichen Arbeitgeberorgane ihren Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Einhaltung der Beitragszahlungspflicht nachgekommen sind, ist ein mit der Ausgleichskasse vereinbarter Zahlungsaufschub mit Tilgungsplan mitzuberÃ¼cksichtigen, soweit dem Beitragspflichtigen damit ein Abweichen von den ordentlichen Zahlungsterminen zugestanden wird (BGE 124 V 253). Bei mehrmonatigen bis mehrjÃ¤hrigen BeitragsausstÃ¤nden, zumal wenn sie Mahnungen und Betreibungen nach sich zogen, kommt einem Zahlungsaufschub mit Tilgungsplan indes keine entlastende Wirkung zu (Urteil des Bundesgerichts in Sachen A. und B. vom 31. Juli 2001, H 372/00). Im Ãbrigen kann sich nur auf einen Zahlungsaufschub berufen, wer den damit vereinbarten Tilgungsplan eingehalten hat, solange die MÃ¶glichkeit zur VermÃ¶gensdisposition bestand; bei ausbleibender Zahlung fÃ¤llt der Aufschub ohne Weiteres dahin (Reichmuth, a.a.O., S. 153 Rz 653). 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Den nach dem Zahlungsaufschub und Tilgungsplan vom 15. MÃ¤rz 2005 (Urk. 7/170) gewÃ¤hrten ZahlungsaufschÃ¼ben gingen stets zumindest Beitragsmahnungen oder gar Betreibungen voran (Erw. 4.2.4 und Erw. 4.2.5). Es wurde somit erst dann jeweils um Zahlungsaufschub fÃ¼r zusÃ¤tzliche Beitragsforderungen ersucht, wenn die Ausgleichskasse erste Druckmittel eingesetzt hatte. Die ZahlungsaufschÃ¼be betrafen sodann jeweils mehrmonatige BeitragsrÃ¼ckstÃ¤nde. Die Zahlungen gemÃ¤ss den TilgungsplÃ¤nen vom 4. August 2005 und vom 3. Februar 2006 wurden im Juni 2006 ganz eingestellt (vgl. Urk. 7/197 S. 2, Urk. 7/212 S. 2). Der weitere Tilgungsplan vom 1. November 2006 fiel mangels geleisteter erster Ratenzahlung spÃ¤testens Mitte Januar 2007 dahin (Urk. 7/275). Damit kann den gewÃ¤hrten ZahlungsaufschÃ¼ben grundsÃ¤tzlich keine entlastende Wirkung zuerkannt werden. 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die BeschwerdefÃ¼hrer bringen vor, dass sie, da die Beschwerdegegnerin nie entsprechend der Androhung "Werden die Zahlungsfristen nicht eingehalten, fÃ¤llt der Zahlungsaufschub dahin, und die ganze Beitragsschuld wird zur sofortigen Zahlung fÃ¤llig" gehandelt habe, davon ausgegangen seien, es liege eine definitive Beitragsstundung vor (Urk. 1 S. 17, Urk. 4/1 S. 17). Die Zahlungsfristen der in den Vorjahren 2003 und 2004 bewilligten ZahlungsaufschÃ¼be wurden grundsÃ¤tzlich eingehalten (Erw. 4.2.2 und Erw. 4.2.3). Bis im Juni 2006 waren die Ratenzahlungen des Zahlungsaufschubs vom 4. August 2005 - anders als die laufenden Akontozahlungen - wenn auch teilweise mit VerspÃ¤tung erbracht worden, sodass die Ausgleichskasse auch hier keinen zwingenden Anlass hatte, sofort die ganze fÃ¤llige Forderung einzufordern (Erw. 4.2.4 und Erw. 4.2.5; Urk. 7/197 S. 2). Auch wenn die Beschwerdegegnerin im Jahr 2006 nach Ausbleiben der Ratenzahlungen die BetrÃ¤ge noch zielgerichteter hÃ¤tte einfordern kÃ¶nnen, so ist nicht nachvollziehbar, wie die BeschwerdefÃ¼hrer aus dem Verhalten der Ausgleichskasse eine definitive Beitragsstundung ableiten wollen. WÃ¤re insbesondere der BeschwerdefÃ¼hrer 1 von der definitiven Stundung ausgegangen, so hÃ¤tte es denn auch keines weiteren Stundungsgesuchs vom September und Oktober 2006 bedurft (Erw. 4.2.5). 


5.6Â Â Â Â  Soweit die BeschwerdefÃ¼hrer im Ergebnis vorbringen, sie seien sich aufgrund des kulanten Verhaltens der Beschwerdegegnerin der offenen Forderungen nicht hinreichend bewusst gewesen, so vermag dies angesichts des gesamten Verlaufs nicht zu Ã¼berzeugen (Urk. 1 S. 18, Urk. 4/1 S. 18). Die Beschwerdegegnerin machte nÃ¤mlich durchaus BeitrÃ¤ge betreibungsrechtlich geltend, welche in der Folge denn auch bezahlt wurden (vgl. Erw. 4.2.4 und Erw. 4.2.5). NaturgemÃ¤ss kam es zu keiner EinzelpfÃ¤ndung, da es diese bei einer AG nicht gibt, da diese der Konkursbetreibung unterliegt (vgl. Art. 39 Abs. 1 Ziffer 8 des Bundesgesetzes Ã¼ber Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG). 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Wenn die BeschwerdefÃ¼hrer sodann insbesondere angesichts der unkompliziert gewÃ¤hrten ZahlungsaufschÃ¼be nicht damit rechneten, dass ihnen ein Verstoss gegen Art. 52 AHVG vorgeworfen werden wÃ¼rde, und sie somit im Ergebnis ein Nichtwissen der Schadenersatzpflicht geltend machen, so vermag sie dies ebenfalls nicht zu entlasten, da niemand aus seiner Rechtsunkenntnis Vorteile fÃ¼r sich ableiten kann (Urk. 1 S. 17 und S. 22, Urk. 4/1 S. 17 und S. 22; Urteil des Bundesgerichts in Sachen M. vom 13. November 2001, H 200/01, Erw. 3b). Zudem war die persÃ¶nliche Haftbarkeit nie Gegenstand der Verhandlungen. 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Nach dem Gesagten liegen somit weder Entlastungs- noch RechtfertigungsgrÃ¼nde vor. Das Verhalten der BeschwerdefÃ¼hrer ist ohne Weiteres auch als adÃ¤quat kausal fÃ¼r den bei der Beschwerdegegnerin eingetretenen Schaden zu betrachten (BGE 119 V 406 E. 4a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 189 sowie 119 Ib 343 E. 3c).


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Demnach haftet der BeschwerdefÃ¼hrer 1 grundsÃ¤tzlich fÃ¼r den Betrag von Fr. 1'009'498.10 und der BeschwerdefÃ¼hrer 2 fÃ¼r den Betrag von Fr. 875'380.35. 


 


6.


6.1Â Â Â Â  Zu prÃ¼fen bleibt, ob ein Mitverschulden der Ausgleichskasse vorliegt und die Schadenersatzpflicht herabzusetzen ist. Voraussetzung dafÃ¼r ist, dass sich die Verwaltung einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht hat, was namentlich dann der Fall ist, wenn sie elementare Vorschriften der Beitragsveranlagung und des Beitragsbezugs missachtet hat. Eine Herabsetzung kann nur erfolgen, wenn und soweit das pflichtwidrige Verhalten der Verwaltung fÃ¼r die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens adÃ¤quat kausal gewesen ist (BGE 122 V 189 Erw. 3c).


6.2Â Â Â Â  Nach Art. 34b Abs. 1 AHVV kann die Ausgleichskasse einen Zahlungsaufschub gewÃ¤hren, wenn ein Beitragspflichtiger glaubhaft macht, dass er sich in finanzieller BedrÃ¤ngnis befindet, und sich der Beitragspflichtige zu regelmÃ¤ssigen Abschlagszahlungen verpflichtet, die erste Zahlung sofort leistet und begrÃ¼ndete Aussicht besteht, dass die weiteren Abschlagszahlungen sowie die laufenden BeitrÃ¤ge fristgemÃ¤ss entrichtet werden kÃ¶nnen. Die Ausgleichskasse setzt die Zahlungsbedingungen, insbesondere die Verfalltermine und die HÃ¶he der Abschlagszahlungen, unter BerÃ¼cksichtigung der besonderen VerhÃ¤ltnisse des Beitragspflichtigen schriftlich fest (Art. 34b Abs. 2 AHVV). Der Zahlungsaufschub fÃ¤llt ohne weiteres dahin, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden. Die Bewilligung des Zahlungsaufschubs gilt als Mahnung im Sinne von Artikel 34a, sofern diese noch nicht ergangen ist (Art. 34b Abs. 3 AHVV; vgl. auch Rz 2189-2207 WBB vom 1. Januar 2001). 


6.3Â Â Â Â  


6.3.1Â Â  Der massgebliche Schaden entstand im Lauf des Jahres 2004 beziehungsweise in der Zeit danach. Es ist mithin nicht davon auszugehen, dass einÂ  Fehlverhalten der Ausgleichskasse in den Jahren davor, insbesondere in den Jahren 2000 bis 2002 geeignet war, zur Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens beizutragen (Urk. 1 S. 10-12 und S. 20-22; Urk. 4/1 S. 10-12 und S. 20-22).


6.3.2Â Â  Nach Vorliegen der definitiven Abrechnung fÃ¼r das Jahr 2003 vom 24. Februar 2004 hÃ¤tte seitens der Ausgleichskasse grundsÃ¤tzlich Anlass bestanden, eine ErhÃ¶hung der AkontobeitrÃ¤ge zumindest zu prÃ¼fen (Rz 2048 WBB vom 1. Januar 2001). Die Ausgleichskasse erkannte gemÃ¤ss ihrer Notiz vom MÃ¤rz 2004 denn auch die entsprechende Notwendigkeit (Urk. 7/144 S. 3). Dies ging in der Folge jedoch offenbar vergessen; jedenfalls verblieben die Akontopauschalen wÃ¤hrend des ganzen Jahres 2004 auf dem deutlich zu tiefen Niveau von monatlich Fr. 37'152.30 (Urk. 7/397 S. 14-18). Ob angesichts der Erheblichkeit der BetrÃ¤ge und angesichts des Umstands, dass die Beschwerdegegnerin keine AbklÃ¤rungen bei der Arbeitgeberin vornahm (vgl. Rz 2040 WBB vom 1. Januar 2001), und trotz der ausgebliebenen Meldung der Arbeitgeberin nach Art. 35 Abs. 2 AHVV von einer groben Pflichtverletzung auszugehen ist, kann offenbleiben (vgl. Urteil des Bundesgerichts in Sachen Ausgleichskasse des Kantons Zug gegen H. und K. vom 20. Dezember 2007, 9C_456/2007 und 9C_473/2007, Erw. 9.2.2). Denn es ist jedenfalls nicht anzunehmen, dass diese Pflichtwidrigkeit den Eintritt beziehungsweise eine Verschlimmerung des Schadens massgeblich begÃ¼nstigt hat. Vielmehr ist aufgrund des spÃ¤teren Verlaufs anzunehmen, dass die Arbeitgeberin entsprechend hÃ¶here AkontobeitrÃ¤ge zu einem frÃ¼heren Zeitpunkt schuldig geblieben wÃ¤re (vgl. Urteil des EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgerichts in Sachen K. vom 12. Juli 2002, H 204/01, Erw. 7c). 


6.3.3Â Â  Der Zahlungsaufschub vom 15. MÃ¤rz 2005 wurde gewÃ¤hrt, ohne dass die finanzielle BedrÃ¤ngnis durch die Arbeitgeberin vertieft dargelegt worden wÃ¤re (Urk. 7/169-170). Die entsprechenden Raten der definitiv abgerechneten BeitrÃ¤ge in den Vorjahren 2003 und 2004 waren aber soweit anstandslos beglichen worden, sodass die Annahme der Ausgleichskasse, auch dieser Ratenplan werde eingehalten werden, begrÃ¼ndet war. Mit den von der Firma vorgeschlagenen Ratenzahlungen wÃ¤re die Beitragsschuld ein Jahr spÃ¤ter, bis im Februar 2006 abgetragen gewesen (Urk. 7/169). 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Nach Art. 34b Abs. 1 AHVV ist ein weiteres Kriterium fÃ¼r die GewÃ¤hrung eines Zahlungsaufschubs die PrÃ¼fung, ob damit zu rechnen ist, dass die laufenden BeitrÃ¤ge fristgemÃ¤ss entrichtet werden kÃ¶nnen. Diese PrÃ¼fung unterliess die Beschwerdegegnerin vorerst. Die zu diesem Zeitpunkt bereits ausstehend gewesenen laufenden AkontobeitrÃ¤ge wurden erst nach den Betreibungen vom Mai 2005 zum Thema. In diesem Zusammenhang wies die Ausgleichskasse zu Recht auf die bis anhin zu tief angesetzten AkontobeitrÃ¤ge hin (Urk. 7/183) und legte im Schreiben vom 1. Juni 2005 die ModalitÃ¤ten dar, bei Einhaltung welcher einer geÃ¤nderten Ratenzahlung zugestimmt werden kÃ¶nne (Urk. 7/184; vgl. auch Rz 2199-2200 WBB vom 1. Januar 2001). Im Mail von Anfang Juli 2005 stimmte die Arbeitgeberin denn auch zu, dass neben den Ratenzahlungen die laufenden BeitrÃ¤ge ab 1. Juli 2005 auf der mÃ¶glichst korrekten, aktuellen Lohnsumme termingerecht bezahlt wÃ¼rden (Urk. 7/184 Ziffer 3 und Ziffer 4, Urk. 7/200). Die Beschwerdegegnerin legte mit ihrem gesamten Vorgehen Mitte 2005 eine gute Grundlage dafÃ¼r, dass neben der Abzahlung der aufgelaufenen BeitrÃ¤ge auch das Verhindern zusÃ¤tzlicher AusstÃ¤nde sichergestellt war. 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Im Verhalten bis zum Zahlungsaufschub vom 4. August 2005 sind demgemÃ¤ss keine groben Pflichtwidrigkeiten der Ausgleichskasse ersichtlich. 


6.3.4Â Â  Angesichts des erheblichen Beitragssausstands von Fr. 770'531.90 per Ende Juli 2005 wÃ¤re die Ausgleichskasse indes gehalten gewesen, in der Folge nicht nur die Einhaltung der Ratenzahlungen (vgl. Urk. 7/204), sondern auch die weiteren Akontozahlungen ab 1. August 2005 eng zu Ã¼berwachen (vgl. Urteil des EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgerichts in Sachen A., B. und C. vom 27. Januar 2004, H 38/03, Erw. 5). Im Zeitpunkt der erstmaligen Mahnung am 23. Januar 2006 waren indes bereits wieder AkontobeitrÃ¤ge von fÃ¼nf Monaten fÃ¤llig und ausstehend, wobei aber nur diejenigen von August bis November 2006, nÃ¤mlich vier Monate, gemahnt wurden (Urk. 7/206-210). Von einer unverzÃ¼glichen Mahnung im Sinne von Art. 34a Abs. 1 AHVV kann dabei nicht ausgegangen werden (vgl. auch Rz 2171 WBB vom 1. Januar 2001). 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Den am 30. Januar 2006 beantragten Zahlungsaufschub bewilligte die Beschwerdegegnerin umgehend, ohne eine sofortige Zahlung zu verlangen und ohne nÃ¤here Informationen zur finanziellen Situation des Unternehmens einzuholen (vgl. Art. 34b Abs. 1 AHVV; Urk. 7/211-212; vgl. demgegenÃ¼ber Urk. 7/215). Damit konnte die Beschwerdegegnerin auch nicht mit gutem Grund annehmen, die Bedingungen von Art. 34b Abs. 1 AHVV seien erfÃ¼llt und es sei mit der fristgemÃ¤ssen Bezahlung der zusÃ¤tzlich zu leistenden Raten und der laufenden BeitrÃ¤ge zu rechnen (vgl. Pra 1997 86 S. 252; Reichmuth, a.a.O., S. 181 Rz 754). Obwohl sodann bereits die erste, per 28. Februar 2006 zu leistende Rate gemahnt werden musste und vorerst keine zweite Rate geleistet wurde (Urk. 7/212 S. 2), liess sich die Beschwerdegegnerin mit der Eintreibung der Forderung Zeit (Erw. 4.2.5 bis Erw. 4.2.6). Damit liegen Pflichtwidrigkeiten der Beschwerdegegnerin vor. Die Beschwerdegegnerin wÃ¤re gehalten gewesen, die fÃ¼r die Zeit ab August 2005 geschuldeten AkontobeitrÃ¤ge umgehend zu mahnen und innert nÃ¼tzlicher Frist zu betreiben. 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Wie der weitere Verlauf im Jahr 2006 zeigt (Erw. 4.2.5), konnte dank konsequenterer Einforderung der AkontobeitrÃ¤ge von Dezember 2005 und des Jahres 2006 ein weiteres erhebliches Anwachsen der Beitragsschuld vermieden werden.Â  


6.3.5Â Â  Im Vorfeld und mit der GewÃ¤hrung des erneuten Zahlungaufschubs vom 1. November 2006 verstiess die Beschwerdegegnerin dagegen nicht gegen die Regeln des Beitragsbezugs. Dabei ist auch zu berÃ¼cksichtigten, dass das Verhalten der Ausgleichskasse nicht leichthin als grobfahrlÃ¤ssig angesehen werden darf, wenn sie eine mit finanziellen Problemen kÃ¤mpfende Firma nicht mit voller HÃ¤rte anpackt (Reichmuth, a.a.O., S. 183 Rz 761). Die Beschwerdegegnerin war im Lauf des Jahres 2006 massgeblich darum besorgt, dass die laufenden BeitrÃ¤ge bezahlt und ein weiteres Anwachsen der Beitragsschuld vermieden wurde. Dass sie der Z.___ AG - wie von dieser im September und Oktober 2006 konkret beantragt (Urk. 7/272), die MÃ¶glichkeit gab, die Gesellschaft nach MÃ¶glichkeit zu sanieren und das Deponieren der Bilanz zu verhindern, kann ihr nun nicht nachtrÃ¤glich im Sinne eines Mitverschuldens angelastet und ihr vorgeworfen werden, sie habe die ZahlungsunfÃ¤higkeit hinausgezÃ¶gert (Reichmuth, a.a.O., S. 181 Fn 1080) oder sei beim Beitragsbezug in dieser Phase nicht konsequent genug vorgegangen (Urk. 1 S. 15 und S. 24). Der Zahlungsaufschub vom 1. November 2006 nahm denn auch Bezug auf den konkret vorgelegten Sanierungsplan (Urk. 7/272 S. 1-2), die erste den Betrag von Fr. 379'299.-- umfassende Rate wÃ¤re per 15. Januar 2007 zu zahlen gewesen und bei dessen Einhaltung wÃ¤ren die aufgelaufenen BeitrÃ¤ge bereits im Mai 2007 vollstÃ¤ndig bezahlt gewesen (Urk. 7/275 S. 2). 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Im Weiteren ist auch insoweit nicht von einem groben Verschulden auszugehen, als die Beschwerdegegnerin im August 2006 und in der ersten JahreshÃ¤lfte 2007 nur Teilforderungen anstelle der gesamthaft ausstehenden Schuld in Betreibung setzte (Urk. 1 S. 15-16 und S. 22, Urk. 4/1 S. 15-16 und S. 22). 


6.3.6Â Â  Zusammenfassend steht fest, dass ein Mitverschulden der Beschwerdegegnerin lediglich im Zusammenhang mit der Vollstreckung der Akontozahlungen ab August 2005 diskutiert werden kann. Im ganzen Zusammenhang sticht jedoch hervor, dass die Firma immer wieder erhebliche Zahlungen leistete. Wenn die Beschwerdegegnerin bei solchen VerhÃ¤ltnissen nicht mit letzter Konsequenz und ohne wohlwollende Haltung gegen die Firma vorging, kann daraus keine aktive Handlung konstruiert werden, welche mitursÃ¤chlich zum Schaden beitrug. Im Gegenteil konnte auch die Beschwerdegegnerin aufgrund der konkreten Darlegungen zur Sanierung (mittels Investors, Urk. 7/276) durchaus davon ausgehen, dass die MÃ¶glichkeit zur Verbesserung der Situation besteht. HÃ¤tte sie die Firma bereits frÃ¼her in den Konkurs getrieben, wÃ¤re das wohl auf wenig VerstÃ¤ndnis bei den BeschwerdefÃ¼hrern gestossen, welche der Beschwerdegegnerin nun genau dies vorhalten.


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Damit besteht fÃ¼r eine Reduktion des Schadens wegen Mitverschuldens der Beschwerdegegnerin kein Raum.


7.Â Â Â Â Â Â  Nach dem Gesagten erweisen sich die angefochtenen Einspracheentscheide der Beschwerdegegnerin als in allen Teilen rechtens, weshalb die Beschwerden abzuweisen sind.


 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  


Das Gericht erkennt:


1.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerden werden abgewiesen.Â Â Â Â Â Â Â Â  


2.Â Â Â Â Â Â Â Â  Das Verfahren ist kostenlos.


3.Â Â Â Â Â Â Â Â  Zustellung gegen Empfangsschein an:


- RechtsanwÃ¤ltin Barbara Meyer


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, Ausgleichskasse


- Bundesamt fÃ¼r Sozialversicherungen


4.Â Â Â Â Â Â Â Â  Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes Ã¼ber das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht wÃ¤hrend folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren BegrÃ¼ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des BeschwerdefÃ¼hrers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in HÃ¤nden hat (Art. 42 BGG).


Â Â Â Â Â Â Â Â Â