zh_sozialversicherungsgericht · KV.2022.00038 · 2022-11-15 · de
Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Versicherungspflicht im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV sind nicht erfüllt; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2022.00038
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Boller
Urteil
 vom 
15. November 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Fricker
Fricker 
Füllemann
 Rechtsanwälte GmbH
Merkurstrasse 25, Postfach 1760, 8400 Winterthur
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse 30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1990, ist deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz. Mit Verfügung des Amts für Sozialbeiträg
e des 
Y.___
 vom 16
. 
November 
2017 wurde sie von der Krankenversicherungs
pflicht in der Schweiz befreit (Urk. 3/1; Urk. 6/2/3)
, was sie n
ach 
erfolgtem
 Umzug am 30. Juli 2020 den Städtischen Gesundheitsdiensten Z
ürich mitteilte (Urk. 6/2/1). Diese leiteten die eingereichten Unterlagen am 7. August 2020 als Gesuch um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht an die Gesundheits
direktion des Kantons Zürich (nachfolgend: Gesundheitsdirektion) weiter (Urk. 6/1). 
    
Mit Verfügung vom 
3. September 2021 (Urk. 6/9
) wies 
die Gesundheitsdirektion 
das Gesuch ab. Die dagegen am 
17. September 2021 
erhobene Einsprache 
(Urk. 6/12 = Urk. 6/15/3) 
wies die Gesundheitsdirektion mit Entscheid vom 
9. Mai 2022 ab (Urk. 6/16
 = Urk. 2). 
2.
    
Gege
n den Einspracheentscheid vom 9
. 
Mai 2022
 (Urk. 2) erhob 
X.___
 am 1
. 
Juni 2022
 Beschwerde und beantragte
 sinngemäss
, dieser sei aufzuheben und es sei die Befreiung von der Krankenversicherungs
pflicht zu verfügen (Urk. 1).
    
Die Gesundheitsdirektion beantragte 
mit Beschwerdeantwort vom 7
. 
Juli 2022
 (
Urk. 5
) die Abweisung der Beschwerde. Am 17. August 2022 wurde die Replik (Urk. 9) und am 22. September 2022 die Duplik (Urk. 11) erstattet, welche der Beschwerdeführerin am 27. September 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 12).
    
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) schreibt vor, dass sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der 
Wohnsitznahme
 oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetz
lichen Vertre
terin versichern lassen muss. Der Wohnsitz bestimmt sich nach Art. 23-26 des Zivilgesetzbuches (ZGB; Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, und Art. 3 Abs. 1 KVG).
    
Dieses allgemeine 
Versicherungsobligatorium
 für die gesamte schweizerische Wohnbevölkerung stellt ein unverzichtbares Instrument zur Gewährleistung der Solidarität zwischen Gesunden und Kranken dar 
(Gebhard Eugste
r
, 
in: Schwei
ze
risches Bundesverwaltungsrecht
, Band XIV, Soziale Sicherheit; 
Ulrich Meyer, 
Hrsg., 3.
 Aufl.
, Basel/Genf/München, 2016, E. Krankenversicherung, S. 418 
Rz
 29
). In Anbetracht dieser gesetzgeberischen Absicht ist es folgerichtig, dass die Aus
nahmen von der Versicherungspflicht und damit von der Zugehörigkeit zur Soli
dargemeinschaft eng umschrieben werden. Der Zweck des Obligatoriums besteht 
nicht nur darin, zu verhindern, dass infolge Fehlens einer Versicherung unter Um
ständen bei Risikoeintritt das Gemeinwesen für höhere oder alle Kos
ten aufkom
men muss, sondern auch darin, die Solidarität zwischen Gesunden und Kran
ken zu gewährleisten (BGE 132 V 310 E. 8.3, E. 8.5.6).
1.2
    
Art. 3 Abs. 2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versiche
rungs
pflicht vorzusehen. Die Ausnahmen gibt es in der Form der Nichtunter
stel
lung, die nach Gesetz oder Verordnung automatisch eintritt (Art. 2 Abs. 1 der Ver
ord
nung über die Krankenversicherung, KVV), und in der Form der Befreiung auf Gesuch hin, welche ein Tätigwerden der versicherten Person erfordert (Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 8 KVV). Die Ausnahmen 
gemäss
 Ver
ordnung stellen 
abschlies
sende
 Aufzählungen dar und unterliegen grundsätzlich einer restriktiven Inter
pretation (Eugster, a.a.O., S. 423 
Rz
 46; BGE 134 V 34
 
= 
Pra
 97 (2008) Nr. 137
,
 E. 5.5).
    
Unter anderem ermöglicht Art. 2 Abs. 8 KVV denjenigen Personen auf Gesuch hin eine Ausnahme von der Versicherungspflicht, für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich aufgrund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten (Satz 1). Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen (Satz 2).
1.3
    
Grundvoraussetzung für die Annahme einer klaren Verschlechterung ist, dass die ausländische Versicherung insgesamt ein
en
 dem Leistungsrecht der obligato
rischen Krankenversicherung (OKP) gleichwertige
n
 Versicherungsschutz bietet (Urteil des Bundesgerichts 9C_510/2011 
vom 12. September 2011 
E. 4.4.2; BGE 134 V 34 
E. 7
). Das bedeutet: Fehlt Gleichwertigkeit, kann der Abschluss der OKP nicht als klare Verschlechterung gelten (BGE 134 V 34 E. 7), mag die ausländische Versicherungsdeckung noch s
o reichhaltig ausgestattet sein 
(
Urteil des Bundes
gerichts 
9C_8/2017 
vom 20. Juni 2017 
E. 4.5). Es sind strenge Massstäbe 
anzuwenden, damit die mit dem 
Versicherungsobligatorium
 angestrebte Solida
rität nicht unterlaufen wird. 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV darf nicht dazu dienen, blosse Nachteile zu verhindern, die eine Person dad
urch erleidet, dass das schweizerische
 System den Versicherungsschutz, den sie bisher unter dem ausländischen System genoss, überhaupt nicht oder nicht zu gleich günstigen Bedingungen v
orsieht (BGE 132 V 310 E. 8.5.6; vgl. zum Ganzen Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 
2. 
Aufl., Zürich - Basel - Genf 2018, N. 12 zu Art. 3 KVG).
1.4
    
Die Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes bemisst sich nach 
Massgabe
 des KVG (Urteil des Bundesgerichts 9C_313/2010 vom 5. November 2010 E. 4.3 = SVR 2011 Nr. 3) und ist als Gleichwertigkeit in materieller Hinsicht zu verste
hen. Gleichwertiger Versicherungsschutz liegt vor, wenn die ausländische Versi
che
rung während der ganzen Geltungsdauer der Befreiung die Kosten des Auf
ent
halts nach den Standards der allgemeinen Abteilung eines zugelassenen Spitals in der Schweiz im Wesentlichen in gleicher Weise voll deckt wie das KVG. Keine Gleichwertigkeit besteht bei erheblichen Lücken im Versicherungs
schutz (BGE 134 V 34 E. 5.8-9).
    
Von Gleichwertigkeit kann nur gesprochen wer
den, wenn die 
versicherte Person im Versicherungsfall nicht oder nicht wesent
lich höhere Ko
sten selber zu tragen hätte, als wenn sie in der 
OKP
 versichert wäre. Es dürfen beispielsweise bei der ausländischen Kran
kenversicherung keine im KVG unbekannte, ins Gewicht fallende Limitierungen wie maximale Kosten pro Tag oder Beschränkungen der Leistungsdauer vor
kommen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_182/2009 vom 2. März 2010).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Einspracheentscheid (Urk. 2) davon aus, dass die ausländische Versicherung der Beschwerdeführerin im eingereichten Formular H Einschränkungen für Leistungen für auf Vorsatz beruhende Krankheiten sowie für Entziehungsmassnahmen 
beziehungsweise Entziehungskuren 
vorsehe und zudem die Leistungen nach Art. 25 bis 31 KVG nicht uneingeschränkt anerkenne (E. 2.3). Somit erweise sich die ausländische Krankenversicherung gegenüber der Grundversicherung nach KVG nicht als gleichwertig (E.
 2.7). Daher könne offen
bleiben, in welchen Bereichen die auslän
dische Versicherung eine umfangreichere Leistungsdeckung vorsehe beziehungs
weise welche Vorerkrankungen bestünden (E. 2.8). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), sie sei aufgrund ihrer chronischen lebensbedrohlichen Erkrankungen auf teure Medikamente und auch im Ausland durchzuführende Behandlungen angewiesen, erhalte jedoch keinerlei Zusatzversicherungen mehr, welche für sie lebensnot
wendig seien. 
Eine Doppelversicherung wäre unlogisch, unfair und finanziell nicht tragbar (S. 1 Mitte).
    
Sollten die von der Beschwerdegegnerin angeführten Eventualitäten eintreffen, wären sie ohnehin auf eine ihrer Erkrankungen zurückzuführen, da sie psychische Erkrankungen habe (Suizidgefährdung) und genauso Opiate (Suchtmittel) 
aufgrund der Krebsschmerzen 
vom Arzt verschrieben bekomme 
(S. 1 unten
).
 
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin führte mit der Beschwerdeantwort (Urk. 5) ins Feld, das maximale Pflegegeld von 901 Euro pro Monat decke die in der OKP vorgesehenen Pflegeleistungen (Akut- und Übergangspflege sowie Langzeitpflege) und Pflege
beiträge nicht (S. 5 Ziff. 20). 
2.4
    
Die 
Beschwerdeführerin 
replizierte
 (Urk. 9)
, die Abweichungen hinsichtlich Pflegeleistungen seien untergeordneter Natur (Ziff. 5), die Einschränkungen hinsichtlich Suchtbehandlungen und Kostentragung bei Suizid et cetera erschienen als nicht wesentlich. Diese beträfen sie nicht und würden sie auch in Zukunft nicht betreffen (Ziff. 12). Die Gleichwertigkeit der ausländischen Versicherungslösung sei zu bejahen. Eine Schlechterstellung der Versicherungs
deckung bei Übernahme des KVG sei offensichtlich (Ziff. 15). 
2.5
    
Die Beschwerdegegnerin duplizierte (Urk. 11), Krankheiten oder Unfälle könnten bei keiner Person für die Zukunft in genereller Weise ausgeschlossen werden. Die persönliche Situation und gesundheitliche Verfassung eines Menschen 
verändere
 sich während seines Lebens laufend. Psychische Erkrankungen, die in einem Suizidversuch resultierten beziehungsweise zu Selbstverletzungen führten, oder Alkoholismus seien weit verbreitete Volkskrankheiten und könnten jeden treffen. 
Würde man diese Einschränkungen im ausländischen Versicherungsschutz als untergeordnet betrachten und damit diesen als gleichwertig qualifizieren, bestünde die erhebliche Gefahr, dass der Versicherte die ungedeckten Gesund
heitskos
ten nicht selber tragen könnte 
(Ziff. 9). 
2.6
    
Die für das Krankenversicherungswesen zuständige 
kantonale 
Direktion entschei
det über Befreiungen von der Versicherungspflicht
 (
§ 
2 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz, EG KVG ZH)
.
    
Zu Recht anerkannte die Beschwerdeführerin, dass der Befreiungsverfügung des 
Y.___
 vom 16. November 2017 
(Urk. 3/1) 
in der vorliegend 
zu beurteilenden Sache
 
keine Bindungswirkung zukommt (Urk. 9 Ziff. 3). 
Nicht 
gefolgt werden kann ihr darin, dass sich die Beschwerdegegnerin bei ihrer Ermessensausübung an der genannten ausserkantonalen Verfügung hätte orien
tieren müssen (Urk. 
9
 Ziff. 3 und 11).
2.7
    
Strittig und 
frei 
zu prüfen ist demnach zunächst die Grundvoraussetzung für eine Befreiung der Beschwerdeführerin von der schweizerischen Krankenversiche
rungspflicht, nämlich ob die Gleich
wertig
keit des ausländischen Versicherungs
schutzes gegeben ist
 (vgl. E. 1.3-4)
. 
3. 
3.1
    
Im Formular H vom 17. Februar 2021 (Urk. 6/7/1) wurde seitens des 
Z.___
 auf Gegenseitigkeit (
Z.___
), 
A.___
, die Frage, ob die Leistungen gemäss Art. 25 bis 31 KVG ausdrücklich und uneingeschränkt anerkannt und die Kosten der entstandenen Leistungen voll erstattet würden, mit Verweis auf die allgemeinen Versicherungsbedingungen und das beigefügte Anschreiben verneint (S. 3 oben). Die folgenden Leistungen würden einge
schränkt/ausgeschlossen: Leistungen für auf Vorsatz beruhende Krankheiten sowie Entziehungsmassnahmen/Entziehungskuren (S. 3 Mitte). 
    
I
m genannten Anschreiben gleichen Datums (Urk. 6/6) wurde festgehalten, die Leistungen der 
Z.___
 wichen in 
diversen 
Punkten von den Artikeln 25 bis 31 KVG ab.
 
    
Dies
e Angaben decken
 sich mit den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung 
MB/KK 2009 
(AVB) der 
Z.___
 (Stand 1. Januar 2022, 
https://www.
Z.___
.de/service/bedingungen/Krankenversicherung/Allgemeine_Bedingungen/index.html
).
3.2
    
So besteht 
gemäss
 § 5 Abs. 1 lit. b AVB keine Leistungspflicht für auf Vorsatz beruhende Krankheiten und Unfälle 
einschliesslich
 deren Folgen sowie für 
Entziehungsmassnahmen
 
einschliesslich
 Entziehungskuren. Sodann hält § 5 Abs. 1 lit. c 
AVB 
fest, dass keine Leistungspflicht für Behandlungen durch Ärzte, Zahnärzte, Heilpraktiker und in Krankenanstalten besteht, deren Rechnungen der Versicherer aus wichtigem Grund von der Erstattung ausgeschlossen hat, wenn der Versicherungsfall nach der Benachrichtigung des Versicherungsnehmers über den Leistungsausschluss eintritt.
3.3
    
Grundvoraussetzung für den 
Anspruch auf Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach
 Art. 25 KVG bildet das Vorliegen einer Krank
heit. 
Gemäss
 Art. 3 Abs. 1 ATSG gilt jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die 
eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsun
fähigkeit zur Folge hat, als Krankheit. Bei fahrlässigem Verhalten der versicherten Person ist eine Kürzung oder Ver
weigerung der Leistungen der Krankenver
si
che
rung ausgeschlossen. Art. 21 Abs. 1
 ATSG lässt lediglich die Kürzung von Geld
leistungen zu. Auch bei vorsätzlichem Verhalten fällt die Kürzung oder Ver
weigerung einer Sachleistung vollständig 
ausser
 Betracht. Die Krankenpflege
ver
sicherung erbringt grunds
ä
tzlich keine Geldleistungen, sondern Sachleis
tun
gen,
 weshalb gestützt auf Art.
 
21 Abs.
 
1
?
 ATSG keine K
ü
rzungen vorgenommen werden k
ö
nnen (Urteil des hiesigen Gerichts 
KV.2020.00076 vom 27. Januar 2021 
E. 4.4 sowie 
KV.2021.00008
 vom 11. Mai 2021 E. 4.6; 
Kieser/Gehring/Bollinger, KVG/UVG Kommentar, 2018
, N 4 zu Art. 21 ATSG, Brunner/Vollenweider, Basler Kommentar zum ATSG, 1. Aufl. 2020, N 122 zu Art. 21 ATSG).
    
Gemäss
 schweizerischem Krankenversicherungsrecht wird der Sucht ein leistungsbegründender Krankhei
tswert zugemessen (BGE 118 V 107 E. 1b, BGE 101 V 77
 E. 1a, BGE 137 V 295 E. 5.3.2). Die Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) anerkennt denn auch in ihrem Anhang 1, Ziffer 8, die Substitutions
behandlung bei Opiatabhängigkeit au
sdrücklich als Pflichtleistung
. 
3.4
    
Eine Einschränkung, wie sie in § 5 Abs. 1 lit. b AVB sowie auf dem Bestätigungs
formular H (vgl. E. 3.1) angegeben ist, kennt das KVG nach dem Gesagten weder im Bereich der vorsätzlich herbeigeführten Gesundheitsschädigungen noch im Bereich der Entzugsbehandlungen. 
Diesbezüglich liegt somit eine erhebliche Lücke im Versicherungsschutz vor
 (
vgl. vorstehend E. 1.4 sowie Urteile des hiesigen Gerichts KV.2020.00076 vom 27. Januar 2021 E. 4.4 sowie KV.2021.00008 vom 11. Mai 2021 E. 4.6)
.
    
Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin davon ausgeht, Suchterkran
kungen oder vorsätzliche Selbstschädigungen beträfen sie weder jetzt noch in Zukunft
 (E. 2.4)
 und 
seien
 w
enn
,
 dann auf ihre Erkrankungen zurückzuführen und somit ohnehin versichert
 (E. 2.2
). Zu Recht wies die Beschwerdegegnerin diesbezüglich auf die Erfahrungstatsache hin, dass sich die persönliche Situation und gesundheitliche Verfassung eines Menschen während seines 
Lebens laufend verändere (E. 2.5
). 
3.5
    
Was den Leistungsausschluss betreffend 
§ 5 Abs. 1 lit. c AVB anbetrifft, 
hat die OKP 
im Vergleich dazu 
die Kosten für die Leistungen 
gemäss
 den 
Art. 
25 - 31 KVG na
ch 
Massgabe
 der in den 
Art. 
32-
34 KVG festgelegten Vora
ussetzungen zu übernehmen (Art. 
24 KVG). Die Übernahmepflicht des Krankenversicherers wird durch 
Art. 
32 
Abs. 
1 KVG begrenzt. Danach sind nur jene Leistungen zu vergüten, welche wirksam, 
zweckmässig
 und wirtschaftlich sind (sogenannte WZW-
Kriterien), wobei die Wirksamkeit nach wissenschaftlichen Methoden nachgewie
sen sein muss.
    
Für die Vergütung von Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Fo
lgen dienen und von Ärzten, 
Chiropraktoren
 
oder auf deren Anordnung hin tätigen Personen 
erbracht werden, gilt somit 
gemäss
 
Art. 
25 
Abs. 
1 KVG eine Pflichtleistungsvermutung. Demnach wird vermutet, dass diese Leistungen den in 
Art. 
32 
Abs. 
1 KVG festgeschriebenen allgemeinen Vergütungskriterien genügen. Die Pflichtleistungsvermutung kann im Einzelfall durch die jeweilige Krankenversicherung mittels Verfügung sowie gestützt auf 
Art. 
33 
Abs. 
1 KVG durch den Verordnungsgeber in Form einer 
abschliessenden
 Negativliste 
umgestossen
 werden. Der Bundesrat hat in 
Art. 
33 lit. a 
KVV 
das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) ermächtigt, Ausnahmen von der Pflichtleistungsvermutung vorzusehen. Das EDI hat solche Ausnahmen in Anhang 1 zur 
KLV
 festgelegt. 
    
Für eine Reihe von Leistungsarten hat der Gesetzgeber demgegenüber das Listen
prinzip verankert. Dies gilt namentlich für die nicht von Ärzten oder Ärztinnen und 
Chiropraktoren
 oder 
Chiropraktorinnen
 erbrachten Leistungen, für Leistun
gen der medizinischen Prävention, gewisse Leistungen bei Mutterschaft, zahnärztliche Behandlungen sowie neue oder umstrittene Leistungen, deren Wirksamkeit, 
Zweckmässigkeit
 oder Wirtschaftlichkeit sich noch in Abklärung befindet (vgl. 
Art. 
33 
Abs. 
2 und 3 KVG). In diesen Bereichen sind die Kosten vom Krankenversicherer grundsätzlich nur dann zu übernehmen, wenn die fragliche Leistung vom Verordnungsgeber auf einer Liste positiv aufgeführt ist (Positiv
listen), wobei der Bundesrat das EDI zum Erlass der Positivlisten ermächtigt hat (
Art. 
33 lit. b–d KVV
).
    
    
Anders als in 
§ 
5 
Abs. 
1 lit. c AVB sind die Bestimmungen des KVG demnach so konzipiert, dass die Leistungspflicht der Krankenversicherer nicht im Ermessen der Krankenversicherer liegt, sondern auf bundesrechtlicher Gesetzes- und allenfalls Verordnungsebene geregelt ist. Durch die Möglichkeit 
gemäss
 
§ 
5 
Abs. 
1 lit. 
c 
AVB 
kann die 
Z.___
 
ihre Leistungspflicht dagegen einseitig einschränken, womit die Leistungen 
gemäss
 
Art. 
25 bis 
Art. 
31 KVG nicht ausdrücklich und
 uneingeschränkt anerkannt sind, was durch die 
Z.___
 denn auch 
eingeräumt wurde (vgl. E. 3.1, Urk. 6/6 S. 1 „Art. 25, Satz a und b“ sowie Urteil des hiesigen Gerichts 
KV.2020.00076 
vom 27. Januar 2021 E. 4.5).
 
    
Dies
 
spricht 
gegen die Gleichwertigkeit des ausländischen Versicherungsschutzes. Weder näher dargetan noch ersichtlich ist
 demgegenüber
, inwiefern lebensnot
wendige Medikamente oder Behandlungen von der OKP nicht übernommen 
werden sollten (vgl. E. 2.2), dürften diese doch in aller Regel die WZW-Kriterien erfüllen.
3.6
    
Gemäss
 Angaben der 
Z.___
 besteht ein Leistungsanspruch auf Pflegegeld unter der Voraussetzung, dass ein entsprechender Antrag gestellt und 
die 
Pflegebedürf
tigkeit nach einem 
Pflegegrad festgestellt 
wird
. Der Pflegegeldanspruch für selbs
t sichergestellte Pflege beträgt
 maximal (Pflegegrad 5)
 901 Euro (Urk. 6/6 S. 2 „Art. 
25a“). 
    
Dem Versicherungsschein mit Gültigkeit ab 16. Mai 2022 (Urk. 3/4/2)
 beziehungsweise ab 3. August 2022 (Urk. 9a/2) 
ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin über eine private Pflegepflichtversicherung (Tarif PVN) verfügt. 
In 
den 
Allgemeine
n
 Versicher
ungsbedingungen für die private 
Pflege
pflichtversicherung
 der 
Z.___
 (Link vgl. E. 3.1) 
finden sich deren Angaben betreffend den Pflegegeldanspruch bestätigt. In der
 Tarifstufe
 PVN werden sodann 
Aufwendungen für häusliche Pflegehilfe 
mit maximal (Pflegegrad 5) 2‘095 Euro pro Monat erstattet. 
    
Nach Art. 25a KVG leistet die obligatorische Krankenpflegeversicherung einen Beitrag an die Pflegeleistungen, welche aufgrund einer ärztlichen Anordnung und eines ausgewiesenen Pflegebedarfs ambulant, in Tages- und Nachtstrukturen oder im Pflegheim erbracht werden. Begrenzt sind dabei nicht die Leistungen an sich, sondern lediglich der zu vergütende 
Stundenansatz (vgl. Art. 7a KLV
). Die weiteren Pflegekosten dürfen nur im limitierenden Rahmen von Art. 25a Abs. 5 KVG auf die Versicherten überwälzt werden. Die vorgesehenen Pflegeleistungen umfassen nicht nur Leistungen der Akut- und Übergangspflege
,
 sondern auch solche der Langzeitpflege (vgl. Art. 7 KLV).
    
Diese von der OKP vorgesehenen Pflegeleistungen werden von der 
Z.___
 nicht annähernd gedeckt
, was 
entgegen der Beschwerdeführerin (E. 2.4) 
als weitere erhebliche Lücke im Versicherungsschutz gewertet werden muss
 (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_8/2017 vom 20. Juni 2017 E. 4.3 und 9C_447/2017 vom 20. September 2017 E. 4.3
 sowie Urteil des hiesigen Gerichts 
KV.2022.00022
 vom 31. Mai 2022 E. 5.2).
3.7
    
Nach dem Gesagten
 
fehlt es klarer Weise an der Grundvoraussetzung der Gleich
wertigkeit der Versicherungsleistungen der 
ausländischen Krankenversicherung mit jenen des KVG
 (vgl. E. 1.3)
. 
Auf die weiteren von der 
Z.___
 deklarierten 
Einschränkungen 
(Urk. 6/6) braucht deshalb ebenso wenig im Detail eingegangen zu werden wie auf die zwischen den Parteien umstrittene Frage der Kostenüber
nahme der stationären Heilbehandlung (
vgl. Urk. 5 Ziff. 20, Urk. 9 Ziff. 10, Urk. 11 Ziff. 7
).
    
Die 
Unterstellung unter die schweizerische Krankenpflegeversicherung 
hat 
entsprechend k
eine klare Verschlechterung
 des bisherigen Versicherungsschutzes
 
im Sinne von 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV zur Folge.
    
Ist bereits diese Voraussetzung nicht erfüllt, 
kann 
daher offen
bleiben, ob sic
h 
kumulativ dazu 
die
 Beschwerdeführer
in
 aufgrund 
ihres 
Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatz
versichern könnte. 
Eine Befreiung von der Versicherungspflicht fällt 
ausser
 Betracht.
3.8
    
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 9. Mai 2022 (Urk. 2) erweist sich somit als rechtens. 
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Matthias Fricker
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBoller