zh_sozialversicherungsgericht · EE.2021.00004 · 2021-04-28 · de
Versicherte mit arbeitgeberähnlicher Stellung passte ihren im Januar 2020 für das Jahr 2019 gemeldeten Lohn nachträglich an. Ausgleichskasse hat zu Recht auf den ursprünglich gemeldeten Lohn abgestellt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2021.00004
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
28. April 2021
in Sachen
X.___
Y.___
 GmbH
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 ist als Gesellschafterin und Geschäftsführerin der 
Y.___
 GmbH im Handelsregister eingetragen (
Urk. 
9/53). Am 1
3. 
August 2020 (Eingangs
da
tum) meldete sie sich bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, für den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf 
die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit 
dem 
Coronavirus
 (
Covid
-19; 
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (Urk.
 
9/52
)
. Die Ausgleichskasse verneinte mit Verfügung vom 1
9. 
August 2020 einen An
spruch 
von 
X.___
 auf Ausrichtu
ng einer Erwerbsausfallentschädigung (
Urk. 
9/54). 
Die dagegen von
 
X.___
 mit Eingabe vom 2
4. 
Aug
ust 2020 
erhobene 
Einsprache (
Urk. 
9/55)
 wies die Ausgleichskasse mit 
Einspracheent
scheid vom 2
6. 
November 2020 ab (
Urk. 
2).
 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 1
5. 
Dezember 2020 bei der Aus
gleichskasse Beschwerde (
Urk. 
1). Die Ausg
l
eichskasse überwies die Beschwerde mit Schreiben vom 1
5. 
Januar 2021 ans hiesige Gericht (
Urk. 
4). In der Folge wurde 
der Beschwerdegegnerin
 Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt (
Urk. 
6
). 
Diese beantragte m
it Beschwerdeantwort vom 1
7. 
Februar 2021
 
die Abweisung d
er Beschwerde (
Urk. 
8), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 1
8. 
Febru
ar 2021 angezeigt wurde (
Urk. 
10).
3.
    
Auf 
die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der na
chfolgenden Erwägungen eingegang
en
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
185 
Abs. 
3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. 
Art. 
7d 
Abs. 
2 lit. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 2
0. 
März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1
7. 
März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 1
6. 
September 2020 befristet (
Art. 
11 
Abs. 
2). Während dieses Geltungszeitraums erfuhr die Verordnung am 2
3. 
April und 
6. 
Juli 2020 je eine Änderung, bevor der Geltungszeitraum zunächst bis am 3
1. 
Dezember 2021 verlängert (
Art. 
11 
Abs. 
4) und in der Folge auf den 3
0. 
Juni 2021 befristet wurde (
Art. 
11 
Abs. 
5). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der 
Covid-19-Epidemie vom 2
5. 
September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwir
kend
 per 1
7. 
September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Ver
ord
nung Erwerbsausfall geschaffen (
Art. 
15 in Verbindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
3 Covid-19-Gesetz).
1.2
    
Nach Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
in der bis am 
16. 
Septem
ber 2020 gü
ltig gewesenen
 Fassung
 
waren
 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG)
,
 
wenn sie nicht bereits gestützt auf 
Abs. 
3 desselben Artikels einen Anspruch auf eine Entschädigung ha
tt
en
, 
anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der 
bundesrätlichen
 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 
einen Erwerbsausfall 
erlitten
 und ihr für die Bemessung der Beiträge der 
Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 
(AHV) 
massgebendes
 Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr
. 10‘000.-- und Fr. 90‘000.-- lag
 (sogenannte Härtefall
regelung)
.
    
Laut Art. 2 Abs. 3
ter
 Covi
d-19-Verordnung Erwerbsausfall 
in der bis 
am 
1
6. 
September 2020 gültig
 gewesenen
 Fassung
 
waren
 Personen nach 
Art. 
31 Abs. 
3
 Buchstaben b und c des Bundesgesetzes über 
die obligatorische Arbeits
losen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), die im Veranstal
tungs
bereich tätig sind, anspruchsberechtigt, sofern sie die Einkommens
voraus
set
z
ungen gemäss Absatz 3
bis
 erfüll
t
en und in der 
AHV
 obligatorisch versichert 
waren
.
1.3
1.3.1
    
Nach 
Art. 
2 
Abs. 
3
 Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall 
in 
der am 
4. 
November 2020 rückwirkend per 
1
7. 
September 2020 
in Kraft gesetzten 
Fassung
 sind 
Selb
ständig
erwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 ATSG und Personen nach 
Art. 
31 
Abs. 
3 Buchstaben b und c AVIG
, welche im Sinne des 
Bundesgesetzes über die 
AHV 
(AHVG)
 obligatorisch versichert sind,
 
anspruchsberechtigt, 
wenn sie: 
a.
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behö
rdlich angeordneten Massnah
men 
zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b.
    
einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden
. 
1.3.2
    
Gemäss
 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall 
i
n der am 4. 
Novem
ber 2020 rückwirkend per 1
7. 
September 2020 in Kraft gesetzten Fassung 
sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 ATSG und Personen nach 
Art. 
31 
Abs. 
3 Buchstaben b und c 
AVIG
, 
welche im Sinne des AHVG obli
gatorisch versichert sind, 
anspruchsberechtigt, wenn: 
a.
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behö
rdlich angeordneten Mass
nahmen
 
zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
 
b.
    
s
ie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; un
d
c.
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AH
V-pflichtiges Erwerbsein
kommen 
von mindestens 
Fr. 10'000.--
 erzielt haben; diese Voraussetzung 
gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurd
e; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen 
Jahres ausgeübt, so gilt diese 
Voraussetzung proportional zu deren D
auer
. 
1.4
    
Unter Art. 31 Abs. 3 
Buchstaben
 b und c 
AVIG
 fallen mit
arbeitende Ehegatten des Arbeit
gebers und P
ersonen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten
.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdege
gnerin erklärte zur Begründung i
hres Entscheides im Wesent
lichen (
Urk. 
2),
 ein Anspruch 
der Beschwerdeführerin 
auf eine Corona-Erwerbs
ersatzentschädigung setze voraus, dass das AHV-pflichtige Einkommen für das Jahr 2019 zwischen 
Fr. 
10'000.
--
 und 
Fr. 
90'000.
--
 gelegen habe. 
Die Beschwer
deführerin habe für das Jahr 2019 ein Einkommen 
von
 Fr. 91’00
0.
--
 
deklariert. Sie 
habe deshalb keinen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung
. 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin wendete dagegen ein
 
(
Urk. 
1), ihr 
ausbezahlter 
Lohn habe sich im Jahr 2019 auf Fr. 60'000.
-- 
belaufen. 
Sie habe zunächst einen Lohn von mehr als Fr. 90'000.-- deklariert, 
da 
das
 Jahr 2019 ein sehr gutes Geschäftsjahr 
gewesen sei
. Die definitiven Lohnauszahlungen seien 
jedoch 
immer nach Ab
schluss des Geschäftsjahres angepasst und ausbezahlt worden. 
Da mit
 der Corona-Pandemie von einem Tag auf den anderen ihr ganze
s
 Einkommen weggebrochen 
sei 
und alle Veranstaltungen abgesagt worden sei
e
n, sei auch der Geschäftsab
schluss angepasst worden. Es sei bis heute nur das Minimum an Lohn ausbezahlt worden, damit sie ihren privaten Verpflichtungen nachkommen könne. E
s
 könne also in keiner Weise von einer nachträglichen Anpassung nach März 2020 gesprochen werden, da das Geld zu keinem Zeitpunkt ausbezahlt worden sei. 
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
hat
 im angefochte
nen Einspracheentscheid vom 26. 
November 2020 (
Urk. 
2) 
lediglich einen Anspruch der Beschwerdeführerin 
auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung 
für die Zeit 
bis 1
6. 
September 2020 geprüft. Dies
 erweist sich als rechtens. Für einen 
(erneut
en
) Leistungsbezug nach dem 1
7. 
September 2020
 war nämlich
 eine neue Anmeldung
 bei der Beschwer
degegnerin
 erforderlich (vgl. 
Art. 
7 
Abs. 
1
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsaus
fall in der mit Wirkung ab 1
7. 
September 2020 gültigen Fassung, 
Kreisschreiben über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 
Cor
onavirus
 - Corona-Erwerbsersatz, 
KS
 CE
,
 in den ab 1
7. 
September 2020 gültigen Fassungen Rz. 1001.
2 f.
). 
Die
 
Beschwerdeführerin 
hat sich 
jedoch
 erst nach Erlass des an
gefochtenen Einspracheentscheides zum Bezug von Leistungen für die Zeit a
b 1
7. 
September 2020 angemeldet
 
(
Urk. 
9/68; 
Urk. 
9/70, 
Urk. 
9/74
)
, weshalb die Beschwerdeführerin noch gar nicht
 über einen Anspruch ab dem 17. 
September 2020 entscheiden konnte.
3.2
    
Die Beschwerdeführerin ist Gesellschafterin und Geschäftsführerin der 
Y.___
 
GmbH (
Urk. 
9/53) und somit eine Person im Sinne von 
Art. 
31 
Abs. 
3 Buchstabe c
 AVIG. 
Hinsichtlich 
eines
 Anspruchs der Beschwerdeführerin gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
in der bis 1
6. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung 
ist zwischen den P
a
rteien strittig, ob 
das 
für die
 Bemes
sung der Beiträge der AHV 
massgebende Einkommen 
der Beschwerdeführerin 
für das Jahr 2019 
zwischen Fr. 10'000.
--
 und Fr. 90'000.
-- 
lag
 (vgl. E. 2)
.
    
Die 
Y.___
 GmbH hielt mit 
Lohndeklaration vom 
1. 
Februar 2020
 zu Händen der Beschwerdegegnerin
 für 
die Beschwerdeführerin für das Jahr 2019 einen
 
AHV-pflichtigen 
Lohn von Fr. 91’000.
-- fest 
(
Urk. 
9
/47). Mit ihrer 
Anmeldung zum Leistungsbezug (
Urk. 
9/52) 
reichte 
die Beschwerdeführerin
 der 
Beschwerde
geg
nerin hingegen
 einen mit 3
0. 
Juli 2020 datierten Lohnausweis für das Jahr 2019 ein, gemäss welchem sie 
lediglich 
ein Einkommen von Fr. 89'600.
--
 
erzielt
e
 (
Urk. 
9/
53/2
).
 Denselben Lohn meldete die
 
Y.___
 GmbH der Beschwerdegeg
nerin mit Formular vom 2
1. 
August 2020 
(
Urk. 
9/56/2-3). 
Die Beschwerde
geg
nerin hat
 das mit Lohndeklaration vom 1. 
Februar 2020 gemeldete Einkommen 
von 
Fr. 91'000.-- 
als massgebend erachtet. Dies erweist sich als rechtens, 
was sich bereits 
aus 
Art. 
36 
Abs. 
2 
der Verordnung über die 
AHV
 (AHVV)
 ergibt, 
gemäss
 welchem Arbeitgeber verpflichtet sind, die Löhne innert 30 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode abzurechnen. 
Aus dem Lohnausweis 
vom 3
0. 
Juli 2020
 (
Urk. 
9/53/2
) u
nd der Korrektur der Lohndeklar
ation vom 21. 
August
 (Urk. 
9/56/2-3) kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten
, legt sie doch 
in keiner Weise dar, weshalb 
durch 
die 
Y.___
 GmbH bzw. 
sie 
selber 
kurz nach Inkrafttreten von 
Art. 2 Abs. 3
ter 
Covi
d-19-Verordnung Erwerbsausfall 
in der bis 
am 
1
6. September 2020 gültig gewesenen Fassung
 
die
 minimale Kor
rektur des Lohnes
 2019
 
von Fr. 91‘000.-- auf Fr. 89‘600.
-- 
v
orgenommen wurde, 
mit welcher
 ein 
Einhalten der Einkommensgrenze v
on Fr. 90‘000.--
 ermöglich
t
 worden wäre
 (vgl. 
Art. 2 Abs. 3
ter 
Covi
d-19-Verordnung Erwerbsausfall 
in der bis 
am 
1
6. September 2020 gültig gewesenen Fassung
 
in Verbindung 
mit 
Abs. 
3
bis 
 
der
selben Bestimmung)
. Aus 
der
 Beschwerde ergibt sich jedenfalls nic
hts, was diese Anpassung erklär
en könnte. Vielmehr stellte die Beschwerdeführerin 
mit ihrer Beschwerde 
den im Lohnausweis
 und den Lohndeklarationen angegebenen Lohn infrage, machte
 
sie
 beschwerdeweise 
doch 
geltend, dass sie für das Jahr 2019 
lediglich einen Lohn von Fr. 60‘000.
-- bezogen
 
habe
 (
Urk. 
1, 
Urk. 
3/1). 
Die von der Beschwerdeführerin gemachten Angaben erweisen sich 
nach dem Gesagten 
als
 nicht nachvollziehbar bzw.
 
w
idersprüchlich 
und
 lassen
 darauf 
schliessen
,
 dass die im Sommer 2020 vorgenommen
e
 Lohnanpassung 
von
 Fr. 91'000.-- auf Fr. 89‘600.--
 
einzig bezweckte, maximale Leistungen der Beschwerdegegnerin zu erwirken.
 
Es 
erweist sich
 
daher als 
rechtens, 
dass die Beschwerdegegnerin den innert der Frist 
gemäss
 
Art. 
36 
Abs. 
2 AHVV gemeldeten Lohn 
von Fr. 91‘0000.--
 
als 
massgebend
 erachtete und 
einen Anspruch der Beschwer
deführerin auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung für die Zeit bis 1
6. 
September 2020 verneint hat. 
Die Beschwerde 
ist
 demzufo
lge unbegründet und abzuweisen.
    
Anzufügen bleibt, dass die Beschwerdegegnerin noch über den Anspruch der Beschwerdeführerin
 auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung für die Zeit
 ab 1
7. 
September 2020 zu entscheiden hat (vgl. 
Urk. 
9/68, 
Urk. 
9/70, 
Urk. 
9/74).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler