zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00202 · 2015-02-05 · de
Art. 12 AVIV; Keine Anwendung von Art. 12 Abs. 2 AVIV, da dem Beschwerdeführer Alternativen zur vorzeitigen Pensionierung offen gestanden wären.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00202
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil 
vom 
5. Februar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1958 geborene 
X.___
 
war
 
mit per 3
1. 
Dezember 2013 gekün
dig
tem Arbeitsverhältnis 
bei der 
Y.___
 AG 
angestellt
 (
Arbeitgeberbe
schei
nigung
 vom 1
2. 
Dezember 2013, 
Urk. 
5/44), als er sich am
 2
7. 
November 2013 beim Regionalen A
rbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
zur Arbeitsvermittlung an
meldete
 (Anme
l
debestätigung vom 2
7. 
November 2013, 
Urk. 
5/
52
) und 
ab
 
1. 
Januar 2014 
Arbeitslosenentschädi
gung
 
beantragte 
(An
trag 
vom 
1. 
Dezember 2013, Urk. 
5/48).
 Mit Verfügung vom 2
6. 
Mai 2014 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen Anspruch auf 
Arbeitslosenent
schä
digung
, da 
sich
 
X.___
 vorzeitig
 
habe 
pensionieren 
lassen 
(Urk. 
5/14). Die vom Versicherten am 2
5. 
Juni 2014 erhobene Einsprache (
Urk. 
5/
1
1) wies die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 
mit 
Einspracheent
scheid
 vom 26. 
September 2014 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte am 2
0. 
Oktober 2014 Beschwerde und bean
tragte, es sei 
ihm ab
 
1. 
Januar 2014 Arbeitslosenentschädigung auszurichten 
(
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 2
7. 
Okto
ber
 2014 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
8), was dem Beschwer
deführer am 2
9. 
Oktober 2014 mitgeteilt wurde (
Urk. 
9).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 8 Abs. 1 
lit
. e des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslo
senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) hat Anspruch auf 
Ar
beitslosenentschädigung
, wer die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Die Beitragszeit hat laut Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.
1.2
    
Art. 13 Abs. 3 AVIG räumt dem Bundesrat die Kompetenz ein, zur Verhinde
rung
 eines ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezugs von Altersleistungen der beruf
lichen Vorsorge und Arbeitslosenentschädigung die Anr
echnung von 
Bei
trags
zeiten
 vorzeitig pensionierter Personen abweichend von Art. 13 AVIG zu regeln. Gestützt auf diese Delegationsnorm ha
t der Bundesrat Art. 12 der Ver
ordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolven
zentschädi
gung
 (AVIV) erlassen.
1.3
    
Gemäss Art. 12 Abs. 1 AVIV wird 
Versicherten
, die vor Erreichung des Renten
alters der AHV pensioniert worden sind, nur jene beitragspflichtige Beschäfti
gung
 als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt ha
ben. 
Laut Abs. 2 dieser Bestimmung gilt Abs. 1 der Bestimmung nicht, wenn 
der Ver
s
icherte
 aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Re
gelung
en im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde (
lit
. a) und wenn 
er
 einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Entschädigung, die ih
m
 nach Art
ikel 22 AVIG zustünde (
lit
. b).
2.
2.1
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die 
Anspruchsberechti
gung
 des Beschwerdeführers ab dem 
1. 
Januar 2014 gestützt auf Art. 12 Abs. 1 AVIV zu Recht verneint hat oder ob Art. 12 Abs. 2 AVIV Anwendung findet.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin führt zur Begründung der Verneinung 
der Anwendung von 
Art. 
12 
Abs. 
2 AVIV und somit eines Anspruchs auf 
Arbeitslosenentschädi
gung
 
an, das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers mit der 
Y.___
 AG sei mittels Aufhebungsvertrag aufgelöst worden. Der Beschwerdeführer habe auf eine (mindestens 
einstweilige
) Weiterbeschäftigung mit Unterstützungs- und
 
Be
ratungsleistungen
 der Arbeit
geberin verzichtet. Er habe zudem auch einen Wechsel zu einem neuen Arbeitgeber mit einer garantier
t
en einjährigen Be
schäf
tigung zu den bisherigen Konditionen abgelehnt. E
r
 beziehe nunmehr eine R
ente der Pensionskasse der 
Y.___
 Group
. Er hätte 
somit 
die 
Möglichkeit gehabt
,
 für eine gewisse Zeit Beratungsdienstleistungen in An
spruch
 zu nehme
n
 und auf dem internen Stellenmarkt bei seiner Arbeitgeberin zu reüssieren und somit seine Arbeitslosigkeit hinauszuzögern oder gar abzu
wen
den. Es liege vorliegend somit keine unfreiwillige Pensionierung vor, weshalb der Beschwerdeführer, welcher nach seiner Pensionierung keine Beiträge mehr ge
leistet habe, keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe (
Urk. 
2).
2.3
    
Der Beschwerdeführer bringt hiergegen im Wesentlichen vor, er habe das Ar
beitsverhältnis nicht selbst aufgelöst. Seine Arbeitsstelle sei durch die Arbeitge
berin aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt worden. Von Freiwilligkeit könne keine Rede sein (
Urk. 
5/11). Ein Arbeitskollege, dem gleichzeitig gekündigt wor
den sei, erhalte Arbeitslosenentschädigung. Von dem von der 
Beschwerdegeg
nerin
 genannten Arbeitgeber habe er 
kürzlich
 ein J
ob-Angebot erhalten;
 es handle sich hierbei um eindeutiges Lohndumping. Ein Wechsel zum neuen Ar
beitgeber sei daher 
gar nicht möglich gewesen (Urk. 
1). 
3.
    
3.1
    
Eine Anwendung von 
Art. 
12 
Abs. 
2 AVIV setzt voraus, dass die vorzeitige Pen
sionierung aufgrund objektiver, ausserhalb der Person des Versicherten liegen
der Umstände erfolgte, ohne dass dem Versicherten eine Alternative offen st
and
 
(Urteil des Bundesgerichts 8C_839/2009 vom 1
9. 
Februar 20
10
 E.
 
3.4). 
Gemäss den
 Angaben des Beschwerdeführers gab ihm die 
Y.___
 
AG 
die Wahl 
zwischen vorzeitiger Pensionierung, Neuanstellung beim neuen Arbeitgeber oder
 
viermonatige
r
 interne
r
 Beratung mit Stellenvermittlung
 
(Stellungnahme des Ver
sicherten vom 1
4. 
April 2014, 
Urk. 
5/22). 
Dem Beschwerdeführer wäre es somit offen gestanden, weiterzuarbeiten, wobei ihm für ein Jahr die gleichen Arbeits
bedingungen garantiert worden wären. 
Nachdem das Reglement der 
Vorsorge
ein
richtung
 des Beschwerdeführers keine zwingende vorzeitige Pensio
nierung vorsieht (vgl. 
Urk. 
5/35)
,
 
ist der vorliegende Sachverhalt nicht unter die Aus
nah
me
bestimmung von 
Art. 
12 
Abs. 
2 AVIV zu subsumieren
. Hieran ändert auch
 nichts, dass der Beschwerdeführer unfreiwillig nicht mehr in gleicher Stellung bei der 
Y.___
 AG weiterarbeiten konnte. 
3.2
    
Da der Beschwerdeführer nach der vorzeitigen Pensionierung keiner beitrags
pflichtigen Beschäftigung mehr nachgegangen ist, hat die Beschwerdegegnerin die Erfüllung der Beitragszeit und somit einen Anspruch auf 
Arbeitslosenent
schädigung
 zu Recht verneint. 
Aus einem allfälligen Leistungsbezug eines ehe
ma
ligen Arbeitskollegen kann der Beschwerdeführer unabhängig davon, ob dieser
 zu Recht oder zu Unrecht erfolgt, nichts zu seinen Gunsten ableiten (vgl. BGE 
126 V 390 E.
6). 
Die Beschwerde ist dementsprechend vollumfänglich ab
zuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler