zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00961 · 2014-01-29 · de
Verfügende IV-Stelle war wegen Wohnsitzverlegung ins Ausland während des Revisionsverfahrens örtlich unzuständig; Gutheissung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00961
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Onyetube
Urteil
 vom 
29. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Fürsprecher Daniel Küng
Anwaltskanzlei Sankt Jakob
St. Jakob-Strasse 37, 9000 St. Gallen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
1.
    
Die 1967 geborene 
X.___
 meldete sich am 8. April 2005 bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an (Urk. 9/2).
 Mit Verfügung vom 4. Juli 2007 sprach ihr die 
Sozialversicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, eine 
Dreiviertelsrente
 der Invalidenversi
cherung ab dem 1. April 2005 zu (Urk. 9/50). Eine im August 2010 eingeleitete amtliche Revision (Urk. 9/53) ergab einen unveränderten 
Rentena
nspruch (Mit
teilung vom 8. Dezember 2010, Urk. 9/58). Am 
29. August
 2012 leitete die IV-Stelle
 
ein erneutes R
evisionsverfahren ein (Urk. 9/60
). 
Da die eingeholten Be
richte
 der behandelnden Ärzte (Urk. 9/62, 9/65) zu
 
wenig aussagekräftig waren, wurde am 18. Februar 2013 eine psychiatrische Begutachtung angeordnet (Urk. 9/66). Am 19. März 2013 wurde die Versicherte vom beauftragten Gutachter, Dr. med. 
Y.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, untersucht (Urk. 9/72 S. 1); in der Folge erstattete Dr. 
Y.___
 sein Gutachten am 9. Juli 2013 (Urk. 9/72). 
Mit Verfügung vom 25. September 2013 hob die IV-Stelle 
– nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 - 
den Anspruch der Versicherten auf eine 
Dreiviertelsrente
 per 1. November 2013 auf (Urk. 2).
2.
    
Hiergegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 23. Oktober 2013 Beschwerde 
mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, ihr sei eine ganze
 
Invalidenrente ab September 2012, allenfalls weiterhin über den 31. Oktober 2013
 hinaus mindestens 
die bisherige 
Dreiviertelsrente
 zuzuspre
chen und zu entrich
ten, eventualiter sei die Angelegenheit zur Vornahme wei
terer Abklärungen an 
die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2). Mit 
Beschwerdeer
gän
zung
 vom 26. November 2013 stellte die Beschwerdeführerin den geänderten Antrag, ihr sei eine ganze Invalidenrente ab Januar 2013, al
lenfalls weiterhin über den 31. Oktober 2013 hinaus die bisherige 
Dreiviertels
rente
 zuzusprechen und zu 
ent
richten (Urk. 5 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 14. Januar 2014 schloss die
 Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Be
schwerde (Urk. 8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozial
versicherungsrechts
 (ATSG) ist für die Beurteilung von Beschwerden das 
Ver
si
che
rungsgericht
 desjenigen Kantons zuständig, in dem die versicherte Person 
oder
 der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz 
hat. In Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG entscheidet nach Art. 69 Abs. 1 
lit
. a
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) das 
Versiche
rungs
gericht
 am Ort der IV-Stelle über Beschwerden gegen Verfü
gungen der kanto
na
len IV-Stellen.
    
Die Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der vorliegenden Be
schwerde ist gestützt auf Art. 69 Abs. 1 
lit
. a IVG zu bejahen, da eine von der IV-Stelle Zürich erlassene Verfügung angefochten ist (vgl. dazu etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_65/2011 vom 5. August 2011).
1.2
    
Die örtliche Zuständigkeit der IV-Stellen bestimmt sich nach Art. 55 IVG. Da
nach
 ist in der Regel die IV-Stelle zuständig, in deren Kantonsgebiet die ver
si
cherte 
Person im Zeitpunkt der Anmeldung ihren Wohnsitz hat, wobei der Bun
desrat di
e 
Zuständi
gkeit in Sonderfällen anordnet. 
Aus Art. 40 
Abs. 1 
lit
. a der Verord
nung
 über die Invalidenversicherung (
IVV
)
 ergibt sich, dass 
zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen die IV-Stelle 
zuständig 
ist, in deren 
Tä
tigkeitsgebiet
 die Versicherten ihren Wohnsitz haben. Laut Art. 40 Abs. 2quater IVV geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über, wenn eine ver
sicherte Person, die ihren Wohnsitz in der Schweiz hat, während des Verfahrens ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt.
    
Die Beschwerdeführerin hatte ihren Wohnsitz 
sowohl 
im Zeitpunkt der Anmel
dung zum Leistungsbezug am 
8. April 2005 (Urk. 9/2) 
als auch im Zeitpunkt, als 
die IV-Stelle Zürich das letzte Revisionsverfahren einleitete (Urk. 9/60)
, in 
Z.___
 im Kanton 
Zürich
, weshalb die IV
-
Stelle 
Zürich 
örtlich zuständig 
war.
    
Es ergibt sich jedoch aus den Akten und ist unbestritten, dass die Beschwer
deführerin nach Einleitung des amtlichen Revisionsverfahrens ihren Wohnsitz von 
Z.___
 nach 
A.___
, verlegte
 (Urk. 1 S. 4)
. So 
erhielt die Beschwerdegegnerin am 27. März 2013 einen Telefonanruf 
von der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) mit der Bitte um 
Ak
ten
zustellung
, da die Beschwerdeführerin eine neue Adresse in 
B.___
 habe 
(Urk. 9/67). Mit Schreiben vom 23. April 2013 ersuchte die IVSTA zuständig
keits
halber um die Zustellung der vollständigen IV-Akten, weil die Beschwerdefüh
rerin im Ausland wohne (Urk. 9/68). Am 10. Mai 2013 teilte die IV-Stelle Zürich der IVSTA mit, es sei momentan ein Revisionsverfahren eingeleitet, in dessen 
Rahmen noch ein medizinisches Gutachten ausstehend sei (Urk. 9/69). Mit 
Erin
ne
rungsschreiben
 vom 24. September 2013 gelangte die ISTVA unter Hinweis auf ihr Schreiben um Aktenüberweisung vom 23. April 2013 ein weiteres Mal an die IV-Stelle Zürich (Urk. 9/81). 
    
Da die Versicherte, nachdem sie am 19. März 2013 vom Gutachter untersucht worden war, die Schweiz Ende März 2013 verliess und sich in 
B.___
 nieder
liess (vgl. Urk. 9/67, 9/68, 9/72 S.
 
14), war die IV
Stelle Zürich im September 2013
 zur Beurteilung des Anspruches örtlich nicht mehr zuständig. 
    
Daher
 ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass 
die Verfügung vom 
25. September 2013
 (Urk. 2) wegen örtlicher Unzuständig
keit der entschei
den
den
 
Behörde aufzuheben ist und die Akten nach Eintritt der Rechtskraft des vor
lie
gen
den Urteils an die zuständige 
ISTVA 
zu überweisen sind, damit diese die Sache
 entscheide
.
2.
2.1
    
Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und vorliegend auf Fr. 
4
00.-- an
zusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der 
Beschwerde
gegnerin
 aufzuerlegen.
2.2
    
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 
Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen
 (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
).
    
Vorliegend
 erscheint eine Prozessentschädigung von Fr. 
1
‘
60
0.-- (inkl. Baraus
la
gen und Mehrwertsteuer) als angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung der 
Sozial
versi
che
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
25. September 2013
 
aufgehoben wird
.
    
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland überwiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
4
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1
'
6
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Fürsprecher Daniel Küng
, unter Beilage des Doppels von Urk. 8
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an (nach Eintritt der Rechtskraft):
- 
Invalidenversicherungs-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Av
. 
Edmond-Vau
cher
 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstOnyetube