zh_sozialversicherungsgericht · BV.2014.00006 · 2014-03-20 · de
Teilung von Austrittsleistungen bei Scheidung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00006
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
 vom 
20. März 2014
in Sachen
X.___
Klägerin 
vertreten durch Rechtsanwalt Yassin Abu-led
Badenerstrasse 16, Postfach 4114, 8021 Zürich
gegen
1.
    
Y.___
2.
    
Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge
c/o Basler Leben AG, Aeschengraben 21, Postfach, 4002 Basel
Beklagte
Beklagter 1 vertreten durch Rechtsanwalt Yann Moor
Prof. Giger & 
Dr. 
Simmen, Rechtsanwälte
Uraniastrasse 12, Postfach 3228, 8021 Zürich 1
sowie
Y.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Yann Moor
Prof. Giger & 
Dr. 
Simmen, Rechtsanwälte
Uraniastrasse 12, Postfach 3228, 8021 Zürich 1
    
gegen
1.
    
X.___
2.
    
O.___
 Vorsorgestiftung
chez Caisse 
O.___
Beklagte
Beklagte 1 vertreten durch Rechtsanwalt Yassin Abu-led
Badenerstrasse 16, Postfach 4114, 8021 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
Mit Urteil vom 
3. 
Dezember 2013 schied das Bezirksgericht 
Z.___
 die am 13. August 2001 geschlossene Ehe von 
X.___
, geboren 1964, und 
Y.___
, geboren 1957 (
Urk. 
1). In Dispositiv-Ziffer 3 des Scheidungs
ur
teils legte das Bezirksgericht 
Z.___
 fest, dass die von den Parteien während der Ehe geäufneten Pensionskassenguthaben im Sinne von 
Art. 
122 
des 
Zivilgesetz
buch
es
 (ZGB) hälftig geteilt werden und die Streitsache nach Eintritt der Rechtskraft gestützt auf 
Art. 
281 
Abs. 
3 
der 
Zivilprozessordnung (ZPO) dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich überwiesen wird (
Urk. 
1 S. 2). Nachdem das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist, 
überwies das Bezirksgericht 
Z.___
 die Streitsache am 1
7. 
Januar 2014 zwecks Durchführung der Teilung dem hiesigen Gericht. 
2.
    
Mit Verfügung vom 2
2. 
Januar 2014 
stellte das hiesige Gericht
 
den Parteien die Aktennotiz des Bezirksgerichts 
Z.___
 vom 
3. 
Dezember 2013 mit den Eckdaten über die Teilung der Vorsorgeguthaben (
Urk. 
2/42) sowie die Mitteilungen über die zur Verfügung stehenden Freizügigkeitsleistungen sowie de
n
 Kontoauszug der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge (
Urk. 
2/25, 
Urk. 
2/31, 
Urk. 
2/36) 
zu und gab
 
ihnen Gelegenheit
, zu diesen U
nterlagen Stellung zu nehmen. Die Parteien
 wurde
n
 darauf hingewiesen, dass bei Stillschweigen von der Richtigkeit und Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen ausgegangen und die Teilung entsprechend angeordnet würde (
Urk. 
3). 
Sie
 liessen sich innert Frist nicht ver
nehmen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 122 Abs. 1 ZGB hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgeset
z (Bundesgesetz über die Freizü
gigkeit in der beruf
li
chen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, FZG) für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten, wenn ein Ehegatte einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehört oder beide Ehegatten einer sol
chen angehören und bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist. Ste
hen den Ehegatten gegenseitig Ansprüche zu, so ist nur der Differenzbetrag zu teilen (Art. 122 Abs. 2 ZGB).
1.2
    
Kommt keine Vereinbarung zustande, stehen jedoch die massgeblichen Aus
trittsleistungen fest, so entscheidet das (Scheidungs-)Gericht nach den Vor
schriften des ZGB über das Teilungsverhältnis (
Art. 
122 und 123 ZGB in Ver
bindung mit den 
Art. 
22 und 22a FZG), legt den zu überweisenden Betrag fest und holt bei den beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge unter Ansetzung einer Frist die Bestätigung über die Durchführbarkeit der in Aussicht genommenen Regelung ein (
Art. 
281 
Abs. 
1 ZPO). In den übrigen Fällen über
weist das Gericht bei Rechtskraft des Entscheides über das Teilungs
verhältnis die Streitsache von Amtes wegen dem nach dem FZG zuständigen Gericht und teilt 
diesem insbesondere den
 Entscheid über das Teilungsverhältnis (lit. a), das Datum der Eheschlies
sung und das Datum der Ehescheidung (lit. b), die Ein
richtungen der berufli
chen Vorsorge, bei denen den Ehegatten voraussichtlich Guthaben zustehen (lit. c), und die Höhe der Guthaben der Ehegatten, die diese Einrichtungen gemeldet haben (lit. d), mit (
Art. 
281 
Abs. 
3 ZPO).
2.
2.1
    
Den Akten lassen sich die notwendigen Eckdaten für die Teilung der Austritts
leistungen entnehmen
 (
Urk. 
2/42)
:
-
    
Datum der Eheschliessung: 
1
3. 
August 2001
-
    
Datum der Ehescheidung bzw. des vereinbarten massgeblichen Stichtages: 3
0. 
Juni 2013
-
    
Teilungsverhältnis: 
je hälftig
-
Vorsorgeeinrichtung von 
X.___
: 
O.___
 Vorsorgestiftung
-
Vorsorgeeinrichtung von 
Y.___
: Bâloise-Sammelstiftung für die obli
gatorische berufliche Vorsorge
-
zu teilendes Guthaben von 
X.___
: Fr.7‘523.05
-
    
zu teilendes
 Guthaben von 
Y.___
: Fr. 
80‘393.55
    
Die beteiligten Vorsorgeeinrichtungen bestätigten die Durch
führbarkeit der Tei
lung (
Urk. 
2/25/3, 
Urk. 
2/32
). 
2.2
    
Y.___
 liess im Rahmen des Scheidungsverfahrens in Zweifel ziehen, dass das von seiner Vorsorgeeinrichtung gemeldete voreheliche Guthaben korrekt sei (Urk. 2/34, Urk. 2/41). Seine Zweifel an der Richtigkeit des gemeldeten vorehe
li
chen Guthabens sah er durch den Umstand genährt, dass es für ihn nicht nach
voll
ziehbar sei, weshalb der jährliche BVG-Beitrag trotz gleichbleibender Entlöh
nung seit Arbeitsbeginn im November 1995 (Fr. 4‘000.-- x 13) bis zur Ehe
schliessung im August 2001 ca. Fr. 3‘430.-- (Fr. 19‘727.30 / 5.75 Jahre), in den Jahren bis zur Scheidung im Juni 2013 mit Fr. 6‘760.-- aber beinahe das Dop
pelte betragen haben soll (Fr. 80‘393.55 / 11.89 Jahre) (Urk. 
2/34).
2.3
    
Wie bereits in der Verfügung vom 2
2. 
Januar 2014 (
Urk. 
3) ausgeführt, erweist sich dieser Vergleich insofern nicht als korrekt, als das voreheliche Guthaben ohne Zinsen dem während der Ehe geäufneten Guthaben inklusive Zinsen gegenübergestellt wird
,
 und es ist mithin bereits aus diesem Grund die Differenz zwischen vor und während der Ehe verbuchten Beiträgen nicht so gross ist wie von 
Y.___
 berechnet. Sodann betragen die Altersgutschriften in der obligatorischen beruflichen Vorsorge vom 35. bis zum 44. Altersjahr 10 Pro
zent, vom 45. bis zum 54. Altersjahr 15 Pro
zent und vom 55. bis zum 65. Altersjahr 18 Prozent des koordinierten Lohnes (Art. 16 des Bundes
gesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge [BVG]), womit sich erklären lässt, dass 
Y.___
, der sich im Zeitpunkt der Ehe
schliessung im 45. Altersjahr befand, während der Ehe jährlich erheblich höhere Altersguthaben gebildet hat als davor. Schliesslich ergibt sich aus dem Konto
auszug der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge Win
terthur vom 25. Oktober 
2013, dass 
Y.___
 per 1. Januar 2004 eine Freizügigkeitsleistung von Fr. 33‘045.40 eingebracht hat (Urk. 2/36). Somit erscheinen die von der Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge gemeldeten Zahlen nachvollziehbar und es bestehen keine Anzeichen dafür, dass das gemeldete voreheliche Guthaben zu tief sein könnte. 
2.4
    
Im vorliegenden Verfahren sind die 
gemeldeten Guthaben von keiner Seite 
mehr 
in Zweifel gezogen
 worden, wobei 
Y.___
 explizit darauf hinge
wiesen worden ist, dass er gehalten sei, dem Gericht im Rahmen seiner Mitwir
kungs
pflicht eine vollständige Zusammenstellung über seine Erwerbs
tätigkeit, sein Erwerbseinkommen und die von ihm geleisteten Beiträge an die berufliche Vorsorge in der Zeit bis zur Eheschliessung am 13. August 2001 einzureichen (inkl. Namen der jeweiligen Arbeitgeber und ihrer Vorsorge
einrichtungen), sow
eit er daran festhalten wolle, dass das gemeldete voreheliche Guthaben zu tief sei (
Urk. 
3 S. 4). 
    
Es wurden auch keine anderen Einwände erho
ben. Anzeichen für Berechnungs
fehler oder sonstige Unstimmigkeiten sind nicht ersichtlich. Somit ist die Tei
lung gestützt auf die genannten Faktoren durchzu
führen.
2.5
    
Insgesamt beträgt das zu teilende Guthaben von 
X.___
 und 
Y.___
 
Fr. 
87‘916.60
 (
= Fr. 7‘523.05 + Fr. 80‘393.55
).
 Davon steht bei Anwen
dung des im bezirksgerichtlichen Scheidungsurteil (Urk. 1) angeordneten Tei
lungsschlüssels (50 : 50) 
X.___
 und 
Y.___
 
je die
 Hälfte zu, mit
hin Fr. 43‘958.30
. D
araus ergibt sich ein Anspruch
 z
u Gunsten von 
X.___
 und zu Lasten von 
Y.___
 in der Höhe von 
Fr. 36‘435.25 (= Fr. 43‘958.30 ./. Fr. 7‘523.05
).
 Demzufolge ist die 
Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge
 zu verpflichten, den Betrag von 
Fr. 36‘435.25
 zu
 Lasten von 
Y.___
 auf das Konto vo
n 
X.___
 b
ei der O
.___
 Vorsorgestiftung
 zu überweisen.
3.
    
Rechtsprechungsgemäss (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 17/06 vom 6. Juni 2006) ist die einem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Falle der Scheidung zustehende Austrittsleistung vom massgebenden Stichtag der Teilung an bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Beginns der Ver
zugszinspflicht zu verzinsen. Dabei hat die Vorsorgeeinrichtung den Mindest
zinssatz von Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; ab 1. Januar 2012 mindestens 1,5 % p.a. [Art. 12 lit. g BVV 2]
 und ab 1. Januar 2014 mindestens 1,75 % p.a. [Art. 12 lit. h BVV 2]
) oder den allenfalls höheren reglementarischen Zins zu vergüten. Für den Fall des Eintritts der Ver
zugszinspflicht (nach Ablauf von dreissig Tagen seit Rechtskraft des vorliegen
den Entscheids) beliefe sich der anzuwendende 
Zinssatz auf den BVG-Mindest
zinssatz plus einem Prozent (Art. 2 Abs. 4 FZG und Art. 26 Abs. 2 FZG in Ver
bindung mit Art. 7 der Freizügigkeitsverordnung).
    
Demzufolge ist die 
X.___
 
geschuldete Austrittsleistung im Sinne der Erwä
gungen zu verzinsen, und zwar mindestens 
zum Mindestzinssatz gemäss Art. 12 BVV 2
 s
eit 3
0. 
Juni 2013 (massgeblich vereinbarter Stichtag für die Teilung)
 beziehungsweise nach Ein
tritt eines allfälligen Verzugsfalles nach dem genannten höheren Verzugszins.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge wird verpflich
tet, den Betrag von 
Fr. 36‘435.25
 zu Lasten von 
Y.___
 (Versicherungs
vertrag 
Q.___
, Versichertennummer 
R.___
, Vorsorgekasse der 
A.___
)
 auf das Konto von 
X.___
 
bei der 
O.___ 
Vorsor
gestiftung
 
(AHV-Nr. 
P.___
) 
zu überweisen, wobei der genannte Betrag ab 
3
0. 
Juni 2013
 im Sinne der Erwägungen zu verzinsen ist. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Yassin Abu-led
- 
Rechtsanwalt Yann Moor
- 
O.___
 Vorsorgestiftung
- 
Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger