zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00842 · 2021-03-15 · de
Übereinstimmende Parteieinträge auf Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00842
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
 vom 
15. März 2021
in Sachen
Sanitas
 Grundversicherungen AG
Hauptsitz
Jägergasse 3, 8004 Zürich
Beschwerdeführerin
Zustelladresse: 
Sanitas
Versicherungsrechtsdienst
Postfach, 8021 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 2008 geborene 
X.___
 
wurde von ihrer Mutter am 22. April 2020 unter Hinweis auf eine 
Hüftkopfepiphysenlösung
 bei der Invalidenversicherung 
zum Leistungsbezug an
gemeldet (Urk. 7/2), worauf
 
d
ie Sozialversich
e
rungsan
sta
lt des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
 medizinische Abklärungen vor
nahm
. Mit 
Vorbe
scheid vom 17. September 2020 (Urk. 7/7)
 stellte 
die IV-Stelle
 die Abweisung des 
Anspruchs auf medizinische Massnahmen
 in Au
s
sicht
, wogegen der Kranken
versicherer der Versicherten am 14. Oktober 2020 Einwand (Urk. 7/10) erhob. Die IV-Stelle verneinte mit Verfügung vom 3. November 2020 (Urk. 2) einen 
Leis
tungsanspruch.
2.
    
Dagegen erhob der Krankenversicherer am 3. Dezember 2020 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, es sei 
die Verfügung vom 3. November 2020 aufzuheben und es seien die Kosten der im Jahre 2019 durchgeführten 
Epiphysenfixierung
 von der Invalidenversicherung zu tragen (S. 5
 Ziff. 21
). Mit Beschwerdeantwort vom 15. Januar 2021 (Urk. 6) ersuchte die Beschwerdegegnerin um teilweise Gutheiss
ung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung zu weiteren Abklärungen und Neuprüfung des Lei
s
tungsanspruchs, worüber die Beschwerde
führerin
 mit Verfü
gung vom 19. Januar 2021 (Urk. 8) in Kenntnis gesetzt wurde. Mit Eingabe vom 8. Februar 2021 (Urk. 10) erklärte sie sich mit dem Antrag 
der Beschwerdegeg
nerin
 einverstanden.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Unter
suchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die ver
si
cherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
ent
scheidrele
vante
 Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung (Urk. 2) damit, dass bei der Versicherten kein Geburtsgebrechen vorliege. Aus medizinischer Sicht liege zwar ein behandlungsbedürftiges Leiden vor,
 die operative Fixierung der 
Epi
p
hysiolysis
 
cap
itis
 
femoris
 
dexter
 erfülle indes nicht die Kriterien für eine Kostengutsprache gemäss Art. 12 IVG. Die operative Fixierung sei eine direkte Leistungsbehandlung, welche in erster Linie der Verhinderung einer fortschrei
tenden Hüftkopfdeformation diene. Die postoperative Physiotherapie sei eine rein postoperative Massnahme und habe auch keine direkte Eingliederungswirkung
. Im Weiteren wies die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass die Versicherte mit einer stabilen Hüfte geboren sei und es im Verlauf des Wachstums zu einer Ablösung der Wachstumsfuge (
Lyse
) gekommen sei. Die Folge ein
er
 solchen 
Lyse
 sei eine Hüftkopflösung mit Gangstörungen und konsekutiver, aber indirekter Einschränkung
 in der Eingliederung
 ins Berufsleben respektive in der Schulaus
bildung
 (S. 2).
2.2
    
Demgegenüber machte 
die Beschwerdeführerin
 in 
ihrer
 Beschwerde (Urk. 1) geltend, dass gemäss dem Kreisschreiben über die medizinischen Massnahmen der Invalidenversicherung
 
medizinische Eingliederungsmassnahmen
 seitens der Invalidenversicherung 
nach Art. 12 IVG übern
ommen würden
, sofern noch nicht stabile oder relativ stabilisierte Zustände bestünden. Dies sei dann der Fall, wenn 
die auszuführenden Massnahmen mit hinlänglicher Zuverlässigkeit erwarten liessen
, dass damit einem später drohenden, stabilen, nur schwer korrigierbaren Defekt vorgebeugt werden könne, der sich wesentlich auf die Er
werbstätig
keit/
 
Berufsausbildung auswirken würde. 
Gestützt auf die Berichte der behandelnden Ärzte
 sei die opera
tive Fixierung des Schenkelkopf
s klar indizi
ert gewesen, wes
halb die 
Invalidenversicherung die entsprechenden
 Kosten 
zu übernehmen habe
 
(S. 4
 f.
 Ziff. 17
 f
f
.
)
.
2.3
    
Mit Beschwerdeantwort vom 15. Januar 2021 (Urk. 6) beantragte die Beschwer
degegnerin, es sei die Beschwerde teilweise gutzuheiss
en und die Sache zwecks weiteren
 Abklärungen und Neuprüfung des Leistungsanspruchs an sie zurück
zuweisen.
2.4
    
Mit Eingabe vom 8. Februar 2021 (Urk. 10) erklärte sich die Beschwerdeführerin mit der beantragten Rückweisung einverstanden.
3.
    
Die Parteien beantragen übereinstimmen
d
 die Rückweisung der Angelegenheit zu 
weiteren medizinischen Abklärung
en
 und
 zur
 Neuprüfung des Leistungsan
spruchs
. Mit Blick auf die Akten lässt sich nicht mit dem im Sozialversiche
rungs
recht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. BGE
 
137 V 57 E. 2.2) beurteilen, ob im Zusammenhang mit der 
Epi
physiolysis
 
noch nicht stabile oder relativ stabilisierte Zustände im Sinne von Art. 12 IVG be
standen.
 
In Anbetracht dieser Gegebenheiten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzu
heis
sen, dass die angefochtene Verfügung vom 3. November 2020 (Urk. 2) aufzuheben und die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese die notwendigen Abklärungen vornehme und hernach über den Leistungs
anspruch der Versicherten neu entscheide.
4.
    
4.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand sowie unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und ermessensweise auf Fr. 400.-- anzusetzen. Nach ständiger Recht
sprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind.
4.2
    
Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darf obsiegenden Behörden oder mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. Das Bundesgericht hat ent
schieden, dass den Krankenkassen keine Parteientschädigung zugesprochen wird, weil sie als Organisation mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben zu qualifizieren sind (BGE 112 V 361 E. 6 mit Hinweisen).
 
Daran ist 
im vorliegenden Verfahren
 festzu
halten und der Beschwerdeführerin
 ist
 keine Prozessentschädigung
 (vgl. Urk. 1 S. 5 
Ziff. 
 21)
 zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 3. November 2020 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach ergänzenden Abklä
run
gen im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch von 
X.___
 neu verfüge
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sanitas
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage eines Doppels von Urk. 10
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubSchleiffer Marais