zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2020.00004 · 2021-03-07 · de
Verrechnung nachbezahlter und laufender Beihilfe mit strittiger, am Gericht hängiger Rückforderung unzulässig. Nichtanrechnung eines Mietzinses als Ausgabe rechtmässig, da feststand, dass ein solcher bis zum Ende des Mietverhältnisses nicht mehr bezahlt wird.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2020.00004
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
1
7. 
März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Suat Sert
Blättler Heeb 
Hrovat
 Jud Sert, Advokatur
Ankerstrasse 24, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Stadt 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1980, bezieht seit 
April 2006 eine ganze Invaliden
rente (Urk. 1
2
/84
 S. 6
). Die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt 
Y.___
 richtete ihm nach seiner Anmeldung vom August 2010 (Urk. 1
2
/1a
) Zusatzleistungen zur 
Invalidenrente aus (Urk. 12/68-77). Im Septem
ber 2016 leitete die Durchführungsstelle eine periodische Überprüfung 
der Zusatzleistungen ein (Urk. 1
2
/99, Urk. 1
2
/172, Urk. 1
2
/218). Mit 
Verfügungen vom 3. Februar 2017 nahm 
die Durchführungsstelle rückwir
kend ab Januar 2011 unter Berücksichtigung eines reduzierten Mietbetrages und eines Einkommens aus Untermiete eine Neuberechnung der Zusatzleistungen vor (Urk. 1
2
/219) und forderte vom Versicherten den Betrag von Fr. 30'649.-- (Ergänzungsleistungen und Beihilfe) zurück (Urk. 1
2
/220). Ausserdem stellte sie die Zusatzleistungen per 1. November 2016 ma
ngels Erfüllung der Mitwirkungspflicht definitiv ein (Urk. 12
/221). 
Einer dagegen erhobenen Einsprache entzog sie di
e aufschiebende Wirkung (Urk. 12
/220 S. 2, Urk. 1
2
/221 S. 3). Gegen diese Verfügungen erhob der Versicherte mit Schreiben vom 11. März 2017, ergänzt mit Schreiben vom 1. Juni 2017, jeweils Einsprache (Urk. 1
2
/
388-389, Urk. 12
/397-398).
1.2
    
Am 28. Februar 2017 hatte sich der Versicherte bei der Stadt 
Y.___
 erneut zum Bezug von 
Zusatzleistungen
 angemeldet (Urk. 1
2
/308). 
Mit Verfügung vom 19. Mai 2017 nahm die Durchführungsstelle eine rückwirkende Neuberechnung des Anspruchs des Versicherten auf Zusatzleistungen ab dem 1. Februar 2017 vor und sprach ihm für die Zeit von Januar 2011 bis Oktober 2016 und von Februar 2017 bis Mai 
2017 eine Nachzahlung von Fr. 3'017.-- zu. Den aktuellen Anspruch auf Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen) ab Februar 2017 setzte sie auf Fr. 855.-- pro Monat (inklusive Prämienverbilligung) fest (Urk. 1
2
/315). Dagegen erhob der Versicherte am 19. Juni 2017 Einsprache (Urk. 1
2
/399-400). 
    
Mit Verfügung vom 11. Dezember 2017 legte die Durchführungsstelle die syste
mische Anpassung der Zusatzleistungen für das Jahr 2018 fest, womit der Anspruch des Versicherten auf insgesamt Fr. 871.-- pro Monat (Fr. 416.-- 
Ergän
zungsleistungen und Fr. 455.-- Prämienverbill
igung) festgelegt wurde (Urk. 12
/374). Dagegen erhob der Versicherte mit Schreiben vom 19. Januar 2018 Einsprache (Urk. 1
2
/403).
1.3
    
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 28. Februar 2018 (Urk. 
12/406
) wies die Durch
füh
rungsstelle die Einsprachen des Versicherten g
egen die Verfügungen vom 3. Feb
ruar 2017, vom 19. Mai 2017 und vom 11. Dezember 2017 ab. Des Weite
ren stellte sie eine rückwirkende Anpassung des Anspruchs auf Zusatzleistungen per 
1. Dezember 2017 fest mit Verweis auf die gleichentags erlassene und zum integrierenden Bestandteil des 
Einspracheentscheides
 erklärten Verfügu
ng vom 28. Februar 2018 (Urk. 12
/405), mit welcher sie dem Versicherten wegen 
einer Anpassung an die Wohnverhältnisse für den Monat Dezember 2017 Zusatzleis
tungen von Fr. 1'097.-- (Ergänzungsleistung von Fr. 658.-- zuzüglich Prämienverbilligung von Fr
. 439.--) und ab Januar 2018 Zu
satzleistungen von Fr. 1'113.-- (Ergänzungsleistung von Fr. 658.-- zuzüglich 
Prämienverbilligung mit Direktzahlung an die Krankenversicherung von Fr. 455.-
-) zusprach. Einer allfälli
gen Beschwerde gegen d
en Entscheid entzog sie die auf
schiebende Wirkung (Urk. 
1
2/
406
 S. 29). 
    
Am 2. März 2018 verfügte die Durchführungsstelle einen identischen Anspruch auf Zusatzleistungen des Versicherten ab Dezember 2017, wobei sie jedoch die Auszahlungs- und Verrechn
ungsmodalitäten änderte (Urk. 12
/405a). 
1.4
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 28. Februar 2018 erhob der Versicherte mit Eingabe vom 13. April 2018 Beschwerde
, welche das Sozialversicherungsgericht mit Urteil ZL.2018.00034 vom 1
0. 
März 2020 teilweise guthiess
.
 
Es hob 
den 
Einspracheentscheid
 vom 28. Februar 2018 insoweit auf, als er den Anspruch auf Zusatzleistungen von 
1. 
Januar 2011 bis 3
0. 
Oktober 2016 neu festgesetzt, den Beschwerdeführer zur Rückerstattung der Ergän
zungsleistungen für diesen Zeit
raum von 
Fr. 
30'649.-- verpflichtet, 
den Anspruch auf Zusatzleistungen ab 1. Februar 2017 festgesetzt und die in den Verfügungen vom 1
9. 
Mai 2017, vom 1
1. 
Dezember 2017 und vom 2
8. 
Februar 2018 angeordneten Verrechnungen bestätigt hat
te.
 
D
ie Sache wurde an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen über die Höhe der Rückforderung betreffend den Zeitraum von 1. Januar 2011 bis 30. Oktober 2016 sowie über den Anspruch auf Zusatzleistungen betreffend den Zeitraum vom 1. Februar bis 30. November 2017 neu verfüge. Ausserdem wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer 
ab dem 1. Dezember 2017 Anspruch auf Zusatzleistungen von monatlich Fr. 1'674.-- (Ergänzungsleistungen Fr. 1'033.--, Beihilfe Fr. 202.--, Prämienverbilligung Fr. 439.--) und ab dem 1. Januar 2018 von monatlich Fr. 1'385.-- (Ergänzungs
leistungen Fr. 1'183.--, Beihilfe Fr. 202.--, Prämienverbilligung Fr. 455.--) hat.
 Des Weiteren wurde die aufschie
bende Wirkung der Beschwerde wiederhergestellt und die Beschwerdegegnerin wurde verpflichtet, dem Beschwerdeführer die zufolge der Verrechnung mit der Rückforderung einbehaltenen Zusatzleistungen ab Februar 2017 auszuzahlen (
Urk. 
29
 S. 53
).
 Dieses Urteil blieb unangefochten. 
1.5
    
Mit 
Verfügung vom 19. 
November 2018 setzte die Durchführungsstelle im Rahmen der periodischen Überprüfung den Anspruch auf Zusatzleistungen
 unter Berücksichtigung 
der Hälf
te des Mietzinses (
Fr. 
1'450.-- pro Monat
: 2
) rückwir
kend
 ab dem 1. 
Januar 2018
 auf 
monatlich 
Fr. 
1'263.-- fest (
Fr. 
808.-- Ergänzungsleistung, 
Fr. 
455.-- 
Prämienverbilligung (PV)
; 
Urk. 
19/520).
 Mit Verfügung vom 10. 
Dezember 2018 setzte sie den Anspruch sodann 
ab Januar 2019 
auf monatlich Fr. 1'274.-- fest (
Fr. 
808.-- Ergänzungsleistung, 
Fr. 
466.-- PV; 
Urk. 
19/524).
1.6
    
Mit E-Mail vom 13. März 2019 
informierte
 der Versicherte die 
Durchführungs
stelle 
darüber, dass er 
wegen drei
er
 offener
 Mietzins
e
 (Januar bis März 2019)
 eine Kündigungsandrohung seines Vermieters 
(Urk. 
12
/5
36/2) 
erhalten habe
 (Urk. 
12
/535
 S. 2
)
. 
Daraufhin setzte die Durchführungsstelle den Anspruch 
auf Zusatzleistungen mit Verfügung vom 1
3. 
März 2019 gestützt auf eine ZL-Berechnung ohne Mietausgaben rückwirkend ab Januar 2019 
auf Fr. 
6
’
588.-- 
pro
 Jahr (inklusive 
PV
 
für die obligatorische Krankenpflegeversicherung von Fr. 
5'592.--)
 respektive 
Fr. 
549.-- pro Monat (Fr. 83.-- Ergänzungsleistung, 
Fr. 
466.-- PV)
 
fest
 (
Urk. 
12
/536/1)
. 
Mit weiterer Verfügung 
vom 13. 
März 2019
 verpflichtete die Durchführungsstelle den Beschwerdeführer 
wegen
 
zweckwidri
ger Verwendung des Mietzinsanteils und 
in der Zeit vom 1. Januar bis 31. März 2019 
zu viel ausgerichteter Ergänzungsleistungen zu
r Rückerstattung von Fr. 
2'175.-- 
(Urk. 
12
/537).
 
Dagegen erhob der Versicherte mit E-Mail vom 2
5. 
März 2019
 sinngemäss
 Einsprache
 (Urk. 
12/548a). In der Beilage gab er Kontoauszüge seiner 
Postkonti
 zu den Akten (
Urk. 
12/544-547). Wegen des Nachweises 
für die Bezahlung des Mietzinses an den Vermieter für den Monat J
anuar 2019 
setzte die Durchführungsstelle den Anspruch auf 
Zusatzleistungen 
mit Verfügung vom 
27. März 2019 
rückwirkend für den Monat Januar 2019 neu auf 
insgesamt 
Fr. 
1’274
.-- 
fest 
(Fr. 808.-- Ergänzungsleistung, Fr. 466.-- PV
; 
Urk
. 
12
/548
-549
).
 Im 
Beilageschreiben
 vom 27. 
März 2019 hielt die Durch
führungsstelle ausserdem fest, dass der Versicherte 
den Mietzins für den
 Januar 2019 in vollem Betrag von 
Fr. 
1'450.
-- beglichen habe, wogegen 
die Zahlungs
nachweise der Mietzinsausstände Februar bis März 2019 in der Höhe von 
Fr. 
725.-- nicht eingereicht worden sei
en
 (
Urk. 
12/549).
 
Mit Schreiben vom 2
9. 
April 2019 erhob der Versicherte Einsprache gegen die Verfügungen vom 13. und vom 27. März 2019 (
Urk. 
11/583/4).
1.7
    
Am 2
8. 
März 2019 fand durch die Sozialberatung der Stadt 
Y.___
 zur Klärung der Wohnverhältnisse des Versicherten ein Augenschein in der Wohnung
 statt, 
im Rahmen dessen
 ein Einpersonen
haushalt des Versicherten festgestellt wurde 
(Urk. 12/550).
 
M
it
 
Einspracheent
scheid
 
vom 2. 
April 2019 
hiess die Durchführungsstelle die Einsprache
n
 des Versicherten vom 1
6. 
April 2018 und vom 
8. 
Januar 
2019 (Urk. 
12/553a/2-3) 
gegen die Verfügungen vom 
2. 
März, 
1
9. 
November und 10. Dezember 2018 (
Urk. 
12/541, Urk. 19/524, Urk. 19/520) 
im Sinne der Erwägungen 
teilweise gut
 und erklärte die Verfügung gleichen Datums zum integrierenden Bestandteil 
(Urk. 12/553a/1 S. 7). In der ZL-Berechnung 
zur
 Verfügung 
vom 2. April 2019 
wurde rückwirkend 
ab
 Dezember 2017
 bis Dezember 2018
 
nunmehr 
der Maxi
malbetrag von Fr. 13'200.-- pro Jahr als Mietausgabe berücksichtigt
, dies auch für die Anspruchsperioden Januar 2019 und 
ab
 
Februar 201
9. 
Ausserdem wurde betreffend die Auszahlung des 
rückwirkend festgelegten 
Anspruchs 
im Gesamt
betrag von 
Fr. 
11'984.-- 
eine Verrechnung 
mit einer Rückforderung von 
Fr. 
3'434.-- (17 Mt. x 
Fr. 
202.--) vermerkt
, und es wurde ab Mai 2019 ebenfalls eine Verrechnung der an den Versicherten auszuzahlenden 
Zusatzleistungen von 
Fr. 
1'385.—
 (Ergänzungsleistung und Beihilfe) 
mit einer Rückforderung von 
Fr. 
202.
-- 
vorgesehen 
(Urk. 
12/553 S. 4 ff.).
 
1.8
    
Mit Schreiben vom 3. 
April 2019 forderte die Durchführungsstelle den Beschwerdeführer auf, den Nachweis über die Begleichung der Mietzinse Februar bis 
April
 2019 zu erbringen, dies unter der Androhung, anderenfalls
 die Zusatz
leistungen ab dem 1. 
Mai 2019 wiederum ohne Mietzinsanteil zu berechnen und eine rückwirkende Anpassung der 
Zusatzleistungen per 
1. 
Februar 2019 vorzu
nehmen (
Urk. 
12/554).
 Mit Verfügung vom 2
4. 
April 2019 setzte die Durch
führungsstelle den Anspruch auf Zusatzleistung wie angedroht ohne Anrechnung einer Mietzinsausgabe ab dem 
1. 
Mai 2019 auf insgesamt Fr. 751.-- pro Monat fest (
Fr. 
83.-- Ergänzungsleistung, 
Fr. 
202.-- 
Beihilfe, 
Fr. 
466.-- PV
). 
Zudem
 
vermerkte sie unter dem Titel Auszahlung des Anspruchs eine Verrechnung desselben in der Höhe von 
Fr. 
202.-- mit offener Rückforderung 
(
Urk. 
12/556/2
).
 
Mit Verfügung vom 2
2. 
 
Mai 2019 stellte die Durchführungsstelle die Zusatz
leistungen wegen Wegzug
s
 des 
Beschwerdeführers am 25. Mai 2019 nach 
Z.___
 
per 
1. 
Juni 2019 ein (
Urk. 
12/569). 
    
Gegen die Verfügung
en
 vom 
2. 
und 2
4. 
April 2019 erhob der Versicherte mit undatiertem Schreiben (Eingang vom 1
4. 
Mai 2019) Einsprache (
Urk. 
11/583/3
). 
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
0. 
November 2019 
(Urk. 2) 
wies die Durch
führungsstelle 
die
se Einsprache
 
und jene vom 
2
9. 
April 2019 
(Urk. 11/583/
4) gegen die Verfügungen 
vom 13. und vom 27. März 2019 sowie vom 
2. 
und 2
4. 
April 2019 
im Sinne der Erwägungen 
teilweise gut
. 
Dem Begehren, den 
nicht ausbezahlten Mietzinsanteil für den Monat Mai 2019 in der Höhe von 
Fr. 
1'100.-- 
nachzuzahlen, werde - unter Vorbehalt der Beibringung eines Mietzins
zahlungsnachweises für den Monat April oder Mai 2019 - stattgegeben. 
Das Begehren, es seien sämtliche
 Verrechnungen aufzuheben und die verrechneten Beträge nachzuzahlen
, werde abgewiesen
. Die vollständigen Akten seien dem 
Versicherten am 2
2. 
Juli 2019 in Kopie zur Einsichtnahme zugestellt worden
 
(Urk. 
2 S. 6)
.
2.
    
Mit Eingabe vom 
7. Januar 2020 (Urk. 1)
 erhob der Versicherte Beschwerde
 gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 20. November 2019 
und beantragte, dieser sei aufzuheben und es sei die 
Beschwerdegegnerin
 zu verpflichten, ihm eine neube
rechnete Zusatzleistung ohne Verrechnung und unter Anrechnung einer jährlichen Miete von 
Fr. 
13'200.-- auszurichten und der nicht ausbezahlte Miet
zinsanteil für den Monat Mai 2019 in der Höhe von 
Fr. 
1'100.-- sei nachzuzahlen. I
n prozessualer Hinsicht 
ersuchte er um Gewährung der unent
geltlichen Prozess
führung und Bestellung ein
es unentgeltlichen Rechtsvertre
ters in der Person von Rechtsanwalt Suat Sert für das vorliegende Verfahren (Urk. 1 S. 2). Die 
Beschwer
degegnerin
 schloss in der Beschwerdeantwort vom 24. März 2020 auf Abweisung der Beschwerde und de
s Antrags auf unentgelt
liche Prozessführung (Urk. 10 S. 6). Zusammen mit der Beschwerdeantwort reichte die 
Beschwerdegegnerin
 die Akten Nr. 580-604 
ein 
(Urk. 11/580-604).
 Mit Verfügung vom 23. 
Juni 2020
 
wurde 
dem Beschwerdeführer Rechts
anwalt Suat Sert, Zürich, als unentgeltlicher Rechtsver
treter für das vorliegende Verfahren bestellt
. Ausserdem wurden die Verwaltungs
akten aus dem Verfahren zwischen den Parteien ZL.2018.00034 beigezogen und als 
Urk. 
12/G1-G25, 
Urk. 
12/1-475 (ohne 12, 179, 259, 369, 404, 414-415: fehlende Nummerierung), 
Urk. 
12/528-579 sowie als 
Urk. 
13/1-11 zu den Akten dieses Verfahrens genommen (Urk. 15 S. 4 f.). 
    
Mit Eingabe vom 
30. Juni 2020 reichte die 
Beschwerdegegnerin
 die zur Umsetzung des Urteils 
vom 1
0. 
März 2020 (
ZL
.2018.00034
)
 
erlassene
n
 Verfügun
g
en
 vom 30. Juni 2020 ein, mit welche
n
 sie die Zusatzleistungen von Januar 2011 bis Mai 2019 und eine 
Rückforderung
 
bezüglich dieses Zeitraums 
auf 
insgesamt Fr. 
35'316.-- 
neu 
festsetzte 
(Urk. 
17/1-5
). 
Mit Eingabe vom 
9. 
Juli 2020 (Urk. 20) reichte sie zudem weitere Verwaltungsakten ein (
Urk. 
19/476-527). In der Replik vom 2
6. 
Oktober 2020 hielt der 
Beschwerdeführer
 an seinen Anträgen fest (
Urk. 
25 S. 2).
 Die 
Beschwerdegegnerin
 liess sich zur Duplik nicht verlauten, was dem 
Beschwerdeführer
 am 1
7. 
Dezember 2020 mitgeteilt wurde (
Urk. 
28
). 
    
Aus 
dem Verfahren
 der Parteien
 Nr. 
ZL.2018.00034 
wird
 
das
 
Urteil
 des Sozial
versicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 1
0. 
März 2020 
in Kopie 
als Urk.
 
29
 
zu den Akten genommen.
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b). Da hier der
 Anspruch auf Zusatzleistungen für 
einen
 Zeitraum bis 
längstens 
zum Erlass des angefochtenen 
Einspracheentscheides
 vom 2
0. 
November
 2019, 
welcher rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungs
befugnis bildet (BGE 129 V 4 E. 
1.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts
 P 35/04 vom 2
4. 
Januar 2005 E. 
1),
 Gegenstand des Verfahrens bildet, 
finden die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen
 Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung und werden in dieser Fassung zitiert.
 
    
Dasselbe gilt für die am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen geänderten Bestim
mungen des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG)
 und des kantonalen Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidge
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG).
 
Nichts anderes
 ergibt sich aus der Übergangsbestimmung in Art. 83 ATSG, wonach für im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 21. Juni 2019 beim erst
instanzlichen Gericht hängige Beschwerden das bisherige Recht gilt; denn die Beschwerde 
(
Urk. 
1) 
ging am 
8. 
Januar 2020
 beim hiesigen Gericht ein.
2. 
2.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen,
 welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach Art. 4-6 
ELG 
erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs, bestehend aus bundesrechtlic
hen Ergänzungsleistungen, kanto
nalen Beihilfen und Zuschüssen der Gemeinde (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 ZLG). 
2.2
    
Die Ergänzungsleistungen (EL) bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, welche monatlich ausbezahlt wird (Art. 3 Abs. 1 
lit
. a ELG), sowie aus der Vergü
tung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art.
 3 Abs. 1 
lit
. b ELG). Die jähr
liche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu e
ntsprechen, um den die aner
kann
ten
 
Ausgaben
 
die
 
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
Die 
anrechenbaren Ausgaben werden nach Art. 10 ELG, die Einnahmen nach
 Art. 11 ELG ermittelt.
    
Zweck der Ergänzungsleistungen ist eine angemessene Deckung des Existenz
bedarfs. Bedürftigen Rentnern der Alters- und Hint
erlassenen- sowie der Invaliden
versicherung soll ein 
regelmässiges
 Mindesteinkommen gesichert werden. Die Einkommensgrenzen haben dabei die doppelte Funktion einer 
Bedarfslimite
 und eines garantierten Mindesteinkommens. D
eshalb sind bei der Anspruchsbe
rech
nung - vorbehältlich Art
. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG (vgl. E. 
1.3.4 hernach) - nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögens
werte zu
 berücksichtigen, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann (BGE 127 V 248 E. 4a, 122 V 19 E. 5a). 
2.3
    
Nach Art. 10 Abs. 1 
lit
. b ELG werden d
er Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten bei alleinstehenden Personen bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von Fr. 13'200
.-- (Ziff. 1) 
als Ausgaben 
aner
kannt. Wird eine Schlussabrechnung für die Nebenkosten erstellt, ist weder eine Nach- noch eine Rückzahlung zu berücksichtigen. 
2.4
    
2.4.1
    
Der Untersuchungsgrund
satz besagt, dass der Sozialver
sicherungsträger aus eigener Initiative die notwendigen Abklärungen zu tätigen hat. So prüft der Versicherungsträger nach 
Art. 
43 
Abs. 
1 
ATSG
 die Begehren, nimmt die notwen
digen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Bei der Ermittlung des Sachverhalts hat allerdings auch die versicherte Person mitzuwirken, weil sie den zur Festlegung so
zialversiche
rungsrechtlicher Rechte und Pflichten 
massgebenden
 Sachverhalt am besten kennt. Insofern bilden die Mitwirku
ngspflichten eine gewisse Ergän
zung und Einschränkung des Unter
suchungsgrundsatzes (BGE 125 V 193 E. 2, 122 V 157 E. 1a, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_567/2007 vom 
2. 
Juli 2008 E. 6.3).
    
Und zwar haben laut 
Art. 
28 
Abs. 
2 A
TSG Personen, die Versicherungsleistun
gen beanspruchen, unentgeltlich alle Auskünfte zu ert
eilen, die zur Abklärung des An
spruches und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind. Kommen sie ihren Auskunfts- ode
r Mitwirkungspflichten in unent
schuldbarer Weise nicht nach, kann der 
Versicherungsträger, nach Durch
führung eines Mahn- und 
Bedenkzeitverfahrens
, aufgrund der Akten verf
ügen oder die Erhe
bungen einstellen und Nichteintreten 
beschliessen
. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemes
sene Bedenkzeit einzuräumen (
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG). Die Mitwirkungs-pflicht - als Korrelat zum Untersuchungsgrundsatz (BGE 125 V 193 E. 2) - hat allgemeine Bedeutung und gil
t 
auch im Gebiet der Ergänzungsleistungen (Art. 1 Abs. 
1 ELG; Urteil des Bundesgerichts 9C_18
0/2009 vom 
9. 
September 2009 E. 
4.2.1). 
2.4.2
    
R
echtserheblich 
und 
daher 
abzuklären 
sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_238/2015 vom 
6. 
Juli 2015 E. 3.2.1 mit Hinweis).
3.
3.1
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 führte zur Begründung des angefochtenen 
Einsprache
entscheid
s
 aus, 
der 
Beschwerdeführer
 sei der 
wiederholten 
Aufforderung, die Zahlungsnachweise für die Mietzinse der Monate Februar bis April 2019 zu erbringen, nachdem ihm die Kündigung der Mietwohnung angedroht worden sei, nicht nachgekommen. 
Auf eine Rückforderung der Mietzinsen der Monate Februar bis April 2019 sei verzichtet worden.
 
Mit Verfügung vom 
2. 
April 2019 sei der 
Einspracheentscheid
 gleichen Datums umgesetzt worden, indem 
vom 
1. 
Dezember 2017 bis 3
0. 
April 2019 durchgehend der Mietzins von 
Fr. 
13'200.-- pro Jahr in der ZL-Berechnung berücksichtigt worden sei. Mit der Nachzahlung des Mietzinses für 
diesen Zeitraum sei die Einsprache gegen die Verfügungen vom 1
3. 
und 2
7. 
März 2019 in Bezug auf die Rückforderung von Mietzinsen gegenstandslos geworden. 
Jedoch sei 
- 
wie im Schreiben vom 3. 
April 2019 angedroht - die ZL-Berechnung ab Mai 2019 oh
ne Mietzins vorgenommen worden, da die Zusatzleistungen der Vormonate nicht für die Bezahlung des Miet
zinses und daher zweckwidrig verwendet worden sei
en
. 
Zweckwidrig verwendete Zusatzleistungen seien zurückzuerstatten
 beziehungsweise die Leistungen würden bis zum Vorliegen des entsprechenden Zahlungsnachweises nicht ausge
richtet. 
Denn d
er 
Beschwerdeführer
 habe seine 
Mitwirkungspflicht
 nicht wahrgenommen, indem er der zweimaligen Aufforderung zur Einreichung der Zahlungsnachweise nicht nachgekommen sei. 
Die vorläufige Nichtausrichtung des Mietzinsanteils für den Monat Mai 2019 sei aufgrund der gegebenen Umstände angemessen.
 
Es stehe dem Beschwerdeführer frei, den Zahlungsnach
weis für den Monat April oder Mai 2019 nachzureichen, sodass der Mietzinsanteil für den Mai 2019 noch nachbezahlt werde.
 
Anderenfalls sei das Begehren um Nachzahlung des Mietzinses für d
en Mai 2019 abzulehnen.
 Per 31. 
Mai 2019 seien die Zusatzleistungen 
im Übrigen 
wegen des Wegzuges des 
Beschwerdefüh
rer
s 
per 1. Juni 2019 
aus der Stadt 
Y.___
 eingestellt worden 
(
Urk. 
2 S. 1 f. und S. 5
 f.
).
    
Des Weiteren stellte sich die 
Beschwerdegegnerin
 im angefochtenen 
Einsprache
entscheid
 auf den Standpunkt, 
Beihilfen
 würden nicht 
zur Existenzsicherung gehören und dürften daher 
(
mit 
Rückforderungen) 
verrechnet
 werden. Mit 
Verfügung vom 
2. 
April 2019 seien 
die 
Be
i
hilfen vom 
1. 
Dezember
 
2017 
bis 3
0. 
A
pril 2017 
(richtig: 3
0. 
April 2019; 
17 Monate) 
à 
Fr. 
202
.-- pro Monat (Total 
Fr. 
3'434.--) 
und ab Mai 2019 von 
Fr. 
202.-- verrechnet worden. Mit Verfügung vom 2
4. 
April 2019 sei 
betreffend die Zusatzleistungen ab dem 
1. 
Mai 2019 
wiederum 
die 
Beihilfe im Betrag 
von Fr. 
202.-- 
verrechnet worden. Das betrei
bungsrechtliche Existenzminimum des 
Beschwerdeführer
s sei in dieser Zeit durch die Verrechnung der Beihilfe jeweils gewahrt geblieben, weshalb die Verrechnung als zulässig einzustufen sei.
 Mit Rückerstattungsverfügung vom 
3. 
Februar 2017 sei die aufschiebende Wirkung entzogen worden, so dass die damit erlassene Rückforderung im Betrag von Fr. 30'649.-- habe umgesetzt werden können. 
Einer Rückerstattungsverfügung komme zwar von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zu, jedoch gelte diese Regelung gemäss bundesgerichtlicher Recht
sprechung nicht für die Verrechnung von laufenden Leistungen.
 
Da auch das Existenzminimum im verrechneten Zeitraum vom 
1. 
Dezember 2017 bis 31. Mai 2019 gewahrt gewesen sei, sei das Begehren, die Verrechnung aufzuheben und die verrechneten Leistungen nachzuzahlen, abzuweisen 
(
Urk. 
2 S. 
3 ff.
).
3.2
    
Der 
Beschwerdeführer
 wendet dagegen 
in der Beschwer
d
e 
ein, 
eine Verrechnung dürfe nicht gestützt auf die Rückerstattungsverfügung vom 
3. 
Februar 2017 erfolgen. 
Diese sei nicht rechtskräftig. 
Denn 
sie
 sei mit Beschwerde angefochten worden
 und 
nicht zuletzt sei auch der Entzug der aufschiebenden Wirkung angefochten worden. Daran ändere auch die Behauptung der 
Beschwerdegegne
r
in
, dass
 Bei
hilfen und Gemeindezuschüsse keine Ergänzungsleistungen 
darstel
len würden und daher mit der Rückforderung von unrechtmässig bezogenen Ergänzungsleistungen verrechnet werden dürften, nichts. In Bezug auf den nicht ausbezahlten Mietzinsanteil für den Monat Mai 2019 in der Höhe von Fr.
 
1'100.-- verletze die 
Beschwerdegegnerin
 das Legalitätsprinzip, da sie nicht zu erklären vermöge, auf welche Gesetzesgrundlage sich ihr Handeln stütze
 (Urk. 
1
 S. 4
 f
.).
    
In der Replik erklärte der 
Beschwerdeführer
 zudem, in Bezug auf die Frage der Verrechnung sei mit (mittlerweile) rechtskräftigem Urteil ZL.2018.00034 vom 10. März 2020 festgehalten worden, dass die Verrechnungen zu Unrecht erfolgt seien. Hinsichtlich der 
«Streichung» des Mietzinses in der ZL-Berechnung sei 
diese mangels Rechtsgrundlage 
willkürlich und unrechtmässig
 erfolgt
. Eine 
Direktüber
weisung an den Vermieter
 könnte er, der 
Beschwerdeführer
, allenfalls noch nachvollziehen. Dies sei von Seiten der 
Beschwerdegegnerin
 indes weder in Erwägung gezogen noch angedroht worden. Es sei zudem zu erwähnen, dass die 
Beschwerdegegnerin
 
mit 
Verfügung vom 30. 
Juni 2020
 auf Anweisung 
des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich gemäss dem Urteil ZL.2018.00034 vom 1
0. 
März 2020 eine Neuberechnung der Zusatzleistungen 
vorgenommen habe, in welcher ihm unter anderem für den Mai 2019 ein zusätz
licher Anspruch von 
Fr. 
1'385.-- zugesprochen worden sei. Es sei zu vermuten, dass es sich bei diesem Mehrbetrag nunmehr um den beantragten Mietzinsanteil handle
. 
Die Beschwerdegegnerin habe damit praktisch die gesamte Beschwerde anerkannt
 (Urk. 25 S. 3 ff.).
3.3
    
Strittig 
und zu prüfen ist
, 
ob die
 
in den Verfügungen vom 2. 
April 2019
 (Urk. 
12/553 S. 2)
 
und 
vom 
24. 
April 2019 (Urk. 12/556/2 S. 1) 
vorgenommenen Verrechnungen rechtmä
ssig sind (vgl. E. 5
 
nachfolgend
).
    
Strittig ist ausserdem, ob die 
Beschwerdegegnerin
 zu Recht den ZL-Anspruch für den Monat Mai 2019 ohne Berücksichtigung von Mietzinsausgaben auf 
Fr. 751.-- festgesetzt hat
 (dazu E. 6
 hernach).
4.
4.1
    
Im Prozess zwischen den Parteien Nr. ZL.2018.00034 hat das Sozialversiche
rungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 10. März 2020 (
Urk. 
29
) die Anspruchsperioden im Zeitraum vom 
1. 
Januar 2011 bis längstens zum Erlass des in jenem Verfahren angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 28. Februar 2018, welcher rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprü
fungsbefugnis bildet
e
 (BGE 129 V 4 E. 1.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesge
richts P 35/04 vom 24. Januar 2005 E. 1), beurteilt (E. 1.1; 
Urk. 
29
 S. 5). 
Mit 
diesem 
mittlerweile in Rechtskraft erwachsenen 
Urteil 
(
Urk. 
29
) hat das Sozial
versicherungsgericht 
die Sache zur Neubeurteilung des
 ZL-Anspruch
s
 
vom 
1. 
Januar 2011 bis 3
0. 
Oktober 2016 und vom 
1. 
Februar bis 3
0. 
November 2017 zurückgewiesen sowie den ZL-Anspruch 
ab dem 1. 
Dezember 2017
 
auf monatlich Fr. 1'674.-- 
und ab dem 1. Januar 2018 
auf monatlich Fr. 1'385.-- 
festgesetzt
. Ausserdem hat es
 die Beschwer
degegnerin verpflichtet, dem Beschwerdeführer die zufolge der Verrechnung mit der Rückforderung einbehaltenen Zusatzleistun
gen ab Februar 2017 auszuzahlen
 (
Urk. 
29
 S. 60). 
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 hat 
daraufhin 
mit Verfügung vom 30. Juni 2020 (Urk. 17/2) 
unter anderem auch 
die 
hier betreffenden 
Beihilfen, welche sie in den Verfügungen vom 
2. und 24. April 2018 zur Verrechnung gebracht
 hat,
 
in Umsetzung dieses Urteils
 an den Beschwerdeführer
 
ausbezahlt (Urk. 17/5 S. 9). Damit hat sie die 
gerügten 
Verrechnungen gemäss Verfügung vom 
3. 
April 
2019 von Fr. 3'434.-- (17 x Fr. 
202.--; Urk. 12/553 S. 
2) und gemäss Verfügung vom 24. 
April 2019 von 
Fr. 
202.-- (Urk. 12/556/2 S. 1) aufgehoben. 
I
n der ZL-Berechnung zur Verfügung vom 
30. Juni 2020
 hat sie ausserdem 
unter anderem auch hinsichtlich des hier strittigen Monats 
Mai 2019
 
den maximalen Betrag für 
Mietzinsauslagen von Fr.
 13'200.-- pro Jahr 
(
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. b Ziff. 1 ELG) 
berücksichtigt (
Urk. 
17/2 
S. 24 ff.
).
4.2
    
Soweit die 
Beschwerdegegnerin
 damit das Rechtsbegehren des 
Beschwerdeführer
s in diesem Verfahren bereits erfüllt hat, ist darin indes keine rechtswirksame Wiedererwägung zu sehen, welche zur Abschreibung des Verfahrens führen würde. Denn 
die Verfügung vom 30. Juni 2020 (
Urk. 
17/2) wurde erst nach der auf Abweisung der Beschwerde schliessenden Beschwerdeantwort vom 24. März 2020 (Urk. 10) erstellt. Die Verfügungsgewalt über den Verfahrensgegenstand war der 
Beschwerdegegnerin
 nach der Beschwerdeantwort jedoch entzogen (vgl. Art. 53 
Abs. 
3 ATSG). 
    
Die Verfügung vom 30. Juni 2020 (Urk. 17/2) ist in diesem Verfahren hinsichtlich der strittigen Verrechnungen und des strittigen ZL-Anspruchs des Monats 
Mai 2019 somit nicht als Wiedererwägung der Verfügungen vom 
2. 
und 2
4. 
April 2019 anzusehen, sondern als Parteiantrag. 
5.
5.1
    
In den Verfügungen vom 2. April 2019 (
Urk. 
12/553 S. 2) und vom 24. April 2019 (Urk. 12/556/2 S. 1) hat die 
Beschwerdegegnerin
 zum einen die für den Zeitraum vom 1. Dezember 2017 bis April 2019 bestimmte Nachzahlung von insgesamt Fr. 11'984.-- 
mit einer Rückforderung
 von 
Fr. 
3'434.-- (17 Mt. x Fr. 202.--) und zum anderen den Anspruch 
auf Zusatzleistungen 
ab dem 
1. 
Mai 2019 von 
Fr. 
285.-- 
mit einer offenen Rückforderung von 
Fr. 
202.-- verrechnet. 
    
Mit dem 
Urteil 
des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich 
ZL.2018.00034 vom 10. März 2020 (
Urk. 
29
) 
wurde diese
n
 Verrechnungen die Grundlage entzogen. Denn damit wurde 
die
 
betreffende, 
am 
3. 
Februar 2017 
für den Zeitraum vom 1. 
Januar 2011 bis 
3
1. 
Oktober 2016 
verfügte
 Rückforderung von Fr. 30'649.-- (Urk. 12/219-220)
 
aufgehoben 
(
Urk. 
29
 S. 22 ff.)
. 
    
Das Gericht hat 
mit diesem Urteil
 den mit Verfügung
 und 
Einspracheentscheid
 vom 2. 
April 2019 (
Urk. 
12/553, Urk. 12/553a/1) neu festgesetzten Anspruch auf Zusatzleistungen im Zeitraum vom 
1. 
Dezember 2017 bis 2
8. 
Februar 2018 beur
teilt (E. 6; 
Urk. 
29
 S. 43 f.). Insofern ist eine erneute Beurteilung nicht zulässig
 und 
es 
gilt 
das dort Festgestellte.
 Und zwar 
hat das Gericht die Sache zur Neube
rechnung der Rückforderung unter Berücksichtigung der Erwägungen an die 
Beschwerdegegnerin
 zurückgewiesen (
E.
 
7.3; 
Urk. 
29
 S. 45
)
. Ausserdem hat es
 festgestellt, dass die 
sofortige 
Verrechnung 
der 
(strittigen und nicht rechtskräfti
gen) 
Rückforderung 
mit dem 
laufenden
 Anspruch auf Zusatzleistungen unzu
lässig
 gewesen 
sei 
und
 dem 
Beschwerdeführer
 die 
Zusatzleistungen
 auszuzahlen seien
, welche ab Februar 2017 (bis 2
8. 
Februar 2018) mit dem Rückerstattungs
anspruch verrechnet worden seien
 (E. 
8.3-4, 
Urk. 
29
 S. 50 f.)
.
 
5.2
    
H
insichtlich des
 
in diesem Verfahren
 
zu beurteilenden
 
Verrechnungsz
eitraum
s
 nach dem 28. 
Februar 2018 respektive v
on März 2018 bis Mai 2019 
gilt dasselbe. 
Zwar ist 
nach den allgemeinen Grundsätzen 
eine Verrechnung zulässig, wenn die Forderungen - wie hier - gegenseitig
 und
 gleichartig
 sind
 und zum Zeitpunkt der Verrechnung die F
älligkeit eingetreten ist (Art. 
120 
Abs. 
1 des Obligationen
rechts, OR), dies selbst wenn 
die Gegenforderung bestritten ist (vgl. 
Art. 
120 
Abs. 
2 OR)
;
 
dabei spielt 
es 
keine Rolle, ob eine Forderung 
bereits 
rechtskräftig zugesprochen worden war oder nicht
 (Urteil des Bundesgerichts 
9C_941/2009
 vom 15. 
Dezember 2009 E. 5.1). 
Damit die Verrechnungswirkung eintritt, müssen aber der tatsächliche Bestand und die Durchsetzbarkeit der fraglichen Forderung bewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Dies hat im Bestreitungsfall betreibungsrechtlich oder mittels gerichtlichen Prozesses zu geschehen
 (Urteil des Bundesgericht
s
 9C_597/2016 vom 2
7. 
März 2017 E. 6.2)
.
 Hier waren 
fraglos 
derartige rechtliche Schritte eingeleitet
 worden
 und die Verrechnung daher angesichts des hängigen gerichtlichen Verfahrens betreffend die Rückforderung 
schon vor der rechtskräftigen Aufhebung der Rückforderung 
nicht zulässig
 (vgl. auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts 
des Kantons Zürich 
ZL.2018.00034 vom 10. März 2020 E. 8.2-3; 
Urk. 
29
 S. 49 ff.). 
    
Die Ausführung der Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid, dass nur der Anspruch auf Beihilfe verrechnet worden sei und damit nicht in das Existenzminimum eingegriffen worden sei (Urk.
 2 S. 3 ff.
),
 
geht 
unter den gege
benen Umständen 
fehl.
 Denn diese Frage stellt sich erst, wenn die Verrechnung an sich zulässig ist und deren Wirkung eintreten kann
, was hier nicht der Fall 
war
.
 
5.3
    
Die Beschwerde ist 
somit 
hinsichtlich der 
gerügten 
Verrechnung des Anspruchs auf Beihilfe im hier zu beurteilenden Zeitraum vom 
1. 
März 2018 bis 
3
1. 
Mai
 2019 mit der 
(
mittlerweile aufgehobenen 
und zurzeit des angefochtenen 
Einspracheentscheides
 
vom 
2
0. 
November 2019
 
[
Urk. 
2
]
 am Gericht hängigen
)
 
Rückforderung begründet. 
    
Insofern ist die Beschwerde gutzuheissen und es ist festzustellen, dass die Beihilfe für die Zeit vom 
1. 
März 2018 bis 3
1. 
Mai 2019 nicht zur Verrechnung gebracht werden darf und auszuzahlen ist. Soweit die 
Beschwerdegegnerin
 dies bereits erfüllt hat, ist die Auszahlung 
hinfällig
.
6.
6.1
    
6.1.1
    
Betreffend 
die Mietausgaben
 ist 
nicht mehr strittig, dass (auch) für die Zeit ab Januar 2019 von einem Einpersonenhaushalt (ohne Mitbewohner) auszugehen ist und in der ZL-Berechnung daher der ganze Mietzins von 
Fr. 
1'450.-- pro Monat bis zum Maximalbetrag von monatlich 
Fr. 
1'100.-- re
spektive von jährlich Fr. 
13'200.-- (
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. b 
Ziff. 
1 ELG) zu berücksichtigen ist
.
    
U
nstrittig und ausgewiesen
 ist weiter
, dass dem 
Beschwerdeführer
 vom Vermieter mit Schreiben vom 
4. 
März 2019
 
wegen ausstehender Mietzahlungen für die Monate Januar, Februar und März 2019 à je 
Fr. 
1'450.-- die Kündigung seiner Wohnung angedroht wurde
 (
Urk. 
12/536/2)
. 
Fest steht auch, dass der 
Beschwer
deführer
 den Mietzins für den Monat Januar 2019 geleistet hat (Urk. 12/547/2 S. 1)
, nicht 
aber
 
für 
die Monate Februar bis Mai 201
9. 
Aktenkundig ist ausserdem, dass sich der 
Beschwerdeführer
 per 2
5. 
Mai 2019 nach 
Z.___
 abgemeldet hat (Urk. 12/568) und das bisherige Mietverhältnis per Ende Mai 2019 beendet wurde (Urk. 12/566).
 
Gemäss
 der E-Mail des 
Beschwerdeführer
s vom 2
4. 
April 2019 
hat
 der Vermieter die Wohnung per Ende Mai 2019
 gekündigt
. Der 
Beschwerdeführer
 erklärte dazu, dass er eine neue Wohnung suchen müsse und das Geld allenfalls nicht mehr für ein Depot von drei Mietzinsen und die erste Miete am neuen Ort ausreichen würde, wenn er nun alle offenen Mietzinsen bezahlen würde. Daher habe er entschieden, dass Geld für das Depot einer neuen Wohnung zu verwenden (Urk. 12/558 S. 1 f.).
6.1.2
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
hatte den 
Beschwerdeführer
 
mit Schreiben vom 3. April 2019 aufgefordert, den 
Nachweis 
zur
 Begleichung der Mietzinse für die Monate Febru
ar bis April 2019 zu erbringen
 und die entsprechenden Dokumente bis am 2
3. 
April 2019 
an sie 
zuzustellen. Dies verband sie mit der Androhung, dass anderenfalls die Zusatzleistungen ab dem 1.
 
Mai 2019 wiederum ohne Miet
zinsanteil berechnet w
ürden
 und auch rückwirkend eine weitere solche Anpas
sung der Zusatzleistungen ohne Mietzinsanteil ab 
1. 
Februar 2019 erfolgen müsse (
Urk. 
12/554). 
Nachdem der verlangte Nachweis nicht ein
getroffen war
, setzte sie den ZL-Anspruch für den Monat Mai 2019 androhungsgemäss ohne Anrechnung eines Mietzinses als Ausgabe in der ZL-Berechnung 
(
Urk. 
12/556/2 
S. 4
) 
auf Fr. 751.-- (
Fr. 
83.-- Ergänzungslei
stung, Fr. 202.-- Beihilfe, Fr. 
466.-- PV) 
fest 
(Verfügung vom 24. April 2019; 
Urk. 
12/556/2
)
.
 
6.2
6.2.1
    
Anerkannte Ausgaben gemäss 
Art. 
10 ELG - mit Ausnahme von jenen für den allgemeinen Lebensbedarf - müssen nachgewiesen werden
 (
BGE 
142 V 457
 E. 4.3
).
 
Bei Mietzinsauslagen genügt dazu in der Regel der Mietvertrag. 
Steht
 dagegen
 fest, dass 
eine Ausgabe 
in der betreffenden Anspruchsperiode 
nicht anfällt
, 
ist
 sie 
entsprechend dem Zweck der Zusatzleistung
en, 
unter Berücksich
tigung de
r zumutbaren Anstrengungen der Z
L-beziehenden Person die gegen
wärtigen Lebensbedürfnisse zu gewährleisten, ohne Sozialhilfe beziehen zu müssen
 (Urteil des Bundesgerichts P 56/06 vom 14. Dezember 2007 E. 3.2),
 
in der ZL-Berechnung nicht zu berücksichtigen. 
Denn mit
 den Leistungen gemäss ELG
 und ZLG
 soll der gegenwärtige Grundbedarf, sollen die laufenden Lebensbedürf
nisse g
edeckt werden (BGE 127 V 369 E
. 5a).
    
Hier hat der
 
Beschwerdeführer
 spätestens mit E-Mail vom 2
4. 
April 2019 klarge
stellt, dass er die Mietzinse von Februar bis Mai 2019 nicht bezahlen werde
 (
Urk. 
12/558 S. 1 f.)
. Dementsprechend hat er 
- trotz korrekter Aufforderung der 
Beschwerdegegnerin
 am 3. 
April 2019 hierzu (
Urk. 
12/554) - 
auch keinen
 Nach
weis über die Bezahlung 
dieser Mietzinse 
erbracht
. 
 
6.2.2
    
Damit stand i
m Zeitpunkt der Verfügung vom 2
4. 
April 2019 
(Urk. 12/556/2) 
überwiegend wahrscheinlich und damit 
beweisrechtlich
 hinreichend
 fest, dass 
die Begleichung 
d
er Mietzinse als 
grundsätzliche 
Voraussetzung zur Ausgabenan
rechnung 
für die Monat
e
 Februar bis April 2019 und insbesondere auch für den Monat Mai 2019
 
abschliessend 
bis zum Ende des Mietverhältnisses nicht mehr 
erfolgen 
wird
. E
ine Anrechnung von Mietausgaben in der ZL-Berechnung 
im Monat Mai 2019 
war daher 
nicht angezeigt
, denn die Mittel des 
Beschwerdefüh
rer
s wurden in dieser Zeit nicht durch Wohnungskosten in der Stadt 
Y.___
 belastet
. Die 
Beschwerdegegnerin
 hat - unabhängig von einer allfälligen Verletzung der Mitwirkungspflicht - im Ergebnis daher zu Recht in der ZL-Berechnung zur Verfügung vom 24. April 2019 keinen Mietzins 
im Monat Mai 2019 
als Ausgabe berücksichtigt. 
    
Der ermittelte Anspruch auf Zusatzleistungen für den Monat Mai 2019 von Fr. 751.-- (
Fr. 
83.-- Ergänzungslei
stung, Fr. 202.-- Beihilfe, Fr. 466.-- PV; Verfügung vom 24. April 2019; 
Urk. 
12/556/2
)
 ist somit rechtens. 
Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.
6.3
    
Was der 
Beschwerdeführer
 dagegen vorbringt, führt zu keiner andere
n
 Betrach
tungsweise. 
Namentlich 
kann der
 Rüge
 
einer Verletzung des Legalitätsprinzip
s
 (
Art. 
5 
Abs. 
1 
der Bundesverfassung
)
 wegen fehlender gesetzlicher Grundlage für die Streichung des Mietzinses (
Urk. 
1 S. 
5, Urk. 25 S. 4
) nicht 
gefolgt werden.
 Denn wie ausgeführt, ergibt sich 
aus 
Art. 
10 ELG und 
aus 
dem Zweck der Zusatz
leistungen
, 
dass 
Wohnkosten
 nur als 
Ausgabe
 
anerkannt werden
, wenn 
solche dem Leistungsbezüger 
nachweislich 
in der betreffenden Anspruchsperiode anfallen respektive seine Mittel reduzieren
, was hier 
für den Monat Mai 2019 nicht
 der Fall 
war
. 
    
Von weiteren Beweismassnahmen sind keine 
entscheidrelevanten
 Ergebnisse zu erwarten, weshalb davon abzusehen ist. Insbesondere ist dem 
Antrag
 des 
Beschwerdeführer
s
, 
es seien ihm auch die IV-Akten zur Stellungnahme zuzu
stellen, welche sich offenbar im Besitz der Beschwerdegegnerin befänden (
Urk. 
25
 S. 
1 
i.V.m
. S. 3 f.)
, nicht stattzugeben. Denn es sind 
auch 
vom Beizug der IV-Akten betreffend die hier zu beurteilende Sache keine 
entscheid
wesentlichen
 Aufschlüsse zu erwarten (antizipierte B
eweiswürdigung; BGE 124 V 90 E. 
4b, Urteil des Bundesgerichts 9C_72
4/2009 vom 1
6. 
November 2009 E.
3.2.3.1).
7.
    
Nach dem Gesagten ist 
der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 2
0. 
November 2019 
in teilweiser Gutheissung der Beschwerde 
insoweit abzuändern, als er die vorgenommenen Verrechnungen bestätigt, und es ist festzustellen, dass die Beihilfe für die Zeit vom 
1. 
März 2018 bis 3
1. 
Mai 2019 nicht zur Verrechnung gebracht werden darf und auszuzahlen ist. Soweit die 
Beschwerdegegnerin
 dies bereits erfüllt hat, ist die Auszahlung 
hinfällig
. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
8.
    
8.1
    
De
m
 unentgeltliche
n
 Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, 
Rechtsanwalt Suat Sert, Zürich,
 
steht 
ausgangsgemäss 
eine 
um die Hälfte gekürzte Prozessentschä
digung zu (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_288/2015 vom 7. Januar 2016 E. 4.2)
, welche nach Art. 61 
lit
. g
 ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitauf
wand und den Barauslagen sowie unter 
Berücksichtigung 
der Honorarnote vom 
4. 
März 2021 (
Urk. 
31) 
festzusetzen ist.
8.2
    
In der Honorarnote ist ein Aufwand vom 
3. 
Dezember 2019 bis 2
3. 
Dezember 2020 von insgesamt 20.16 Stunden à 
Fr. 
220.-- pro Stunde und von Fr. 80.30 Barauslagen zuzüglich Mehrwertsteuer mit einem Gesamtbetrag von Fr. 4'868.30 aufgeführt (Urk. 31). Dies ist der Sache nicht angemessen. So wurde allein für das Aktenstudium ein Aufwand von insgesamt 
9.08 Stunden
 angegeben, obschon die meisten Akten bereits aus dem vorausgehenden Verfahren ZL.2018.00034 bekannt waren und überdies für
 die hier zu beurteilende Sache 
letztlich 
nur 
wenige
 
neue und jedenfalls 
nicht übermässig viele 
Akten 
relevant
 
waren
. Der Aufwand für das Aktenstudium ist daher auf 
zwei 
Stunden
 zu kürzen. Für das Verfassen der (je mit Deckblatt) knapp 6-seitigen Beschwerde (
Urk. 
1) und der knapp 6-seitigen Replik (
Urk. 
25) 
wurde
 ein Aufwand von insgesamt 7.34 
Stunden angegeben, was angesichts der bereits im Verfahren ZL.2018.00034 vorgebrachten Thematik der Verrechnung und der nur ein Berechnungselement der ZL-Berechnung betreffenden Position während einer kurzen Zeitperiode nicht angemessen erscheint und auf 6 Stunden zu kürzen ist. Insgesamt ist der geltend gemachte Zeitaufwand von 20.16 Stunden damit um 8.42 Stunden auf 11.74 Stunden zu kürzen. Damit resultiert der Betrag von Fr. 2'582.80, was zuzüglich der geltend gemachten Barauslagen von 
Fr. 
80.30 
und der Mehrwertsteuer von 7.7
 %
 (respektive 
Fr. 
205.10) insgesamt den Betrag von 
Fr. 
2'868.20 respektive gerundet 
Fr. 
2'
870
.-- ergibt. 
8.3
    
Die Prozessentschädigung ist damit auf 
Fr. 
1'4
35
.-- 
(inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen)
 
festzusetzen.
 
Im 
Ü
brigen Umfang von Fr. 
1'4
35
.--
 
ist 
der unentgeltliche Rechtsvertreter 
Rechtsanwalt Suat Sert
 
aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
    
Der Beschwerdeführer ist auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht (
GSVGer
)
 hinzuweisen, wonach er zur Nachzahlung der 
Kosten für die unentgeltliche Rechtsvertretung
 verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde 
wird
 der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 20. November 2019 insoweit abgeändert, als 
damit
 die vorgenommenen Ver
rechnungen bestätigt 
wurden
, und es wird festgehalten, dass die Beihilfe für die Zeit vom 
1. 
März 2018 bis 3
1. 
Mai 2019 nicht zur Verrechnung gebracht werden darf und 
soweit noch nicht getan, 
auszuzahlen ist. Im Übrigen 
wird
 die Beschwerde 
abgewiesen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem 
unentgeltliche
n
 Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Suat Sert, Zürich,
 
eine 
reduzierte 
Prozessent
schädi
gung von Fr.
 1'4
35
.--
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
 
    
Im 
ü
brigen Umfang von 
Fr.
 1'4
35
.--
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) 
wird der 
unentgelt
liche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Suat Sert, Zürich,
 
aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Suat Sert
- 
Stadt 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
- 
die Gerichtskasse 
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrHartmann