zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00526 · 2019-09-06 · de
Bettlägeriger Paraplegiker, Hilfsmittel, elektrischer Türöffner mit Motorschloss (Wohnungstür) fällt nicht unter Ziffer 15.05 HVI-Anhang (Umweltkontrollgerät), Verweigerung der entsprechenden Kostengutsprache rechtens


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00526
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
6. 
September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Bütikofer
Weissberg 
Advokatur
 Notariat
Plänkestrasse
 32, Postfach 93, 2501 Biel/Bienne
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 
1964
 geborene 
X.___
 
meldete sich nach einer am 
9. 
August 1988 bei einem Motorradunfall erlittenen Paraplegie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Gesuchseingang
 am 1
9. 
Oktober 1988, 
Urk. 
7/4). 
Die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, sprach ihm
 mit Beschluss vom 2
7. 
September 1989
 ab 
1. 
August 1989 eine ganze einfache Invalidenrente zu (
Urk. 
7/13
/2). 
Mit Wirkung ab 
1. 
August 1993 wurde diese auf eine halbe Rente reduziert (
Urk. 
7/79) und ab 
1. 
Oktober 1994 wieder auf eine ganze Rente erhöht (
Urk. 
7/100). 
Die 
Rentenzusprache
 wur
de in den Folgejahren bestätigt, dem Ver
sicherten wurden zudem 
Hilflosenentschädigungen
, Assistenzbeiträge und di
verse Hilfsmittel zugesprochen.
    
Am 
7. 
Juli 2017 ersuchte der Versicherte um Kostengutsprache 
für ein Hilfsmittel 
zur 
Umfeldkontrolle
 (
Urk. 
7/407). 
Nach
 durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
7/419
-420
 
und 
Urk. 
7/424
) 
übernahm die IV-Stelle mit 
- unangefochten in Rechtskraft erwachsener - 
Verfügung vom 
9. 
Mai 2018 einen Kostenbeitrag von 
Fr. 
2'104.90 für die Ansteuerung der Gegensprechanlage zum Öffnen der Haus
türe (
Eingangstüre des Wohnblocks; 
Urk. 
2/1), hingegen verweigerte sie mit am gleichen Tag ergangener Verfügung 
eine Kostengutsprache für einen elektrischen Türöffner mit Motorschloss (
Urk. 
2/2)
 für die Wohnungstüre
.
2.
    
Gegen die Verfügung vom 
9. 
Mai 2018 betreffend Verweigerung Kostengutspra
che für einen elektrischen Türöffner mit Motorschloss (
Urk. 
2/2)
 erhob der Versi
cherte am 
7. 
Juni 2018
 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei 
die Vorinstanz anzuweisen, ihm nach Massgabe des Angebots Nr. 
…
 vom 
4. 
Oktober 2017 der 
Y.___
 GmbH Kostengutsprache für einen elektrischen Türöffner mit Motorschloss an seiner Wohnungstüre zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Ab
klärungen seines Hilfsmittelanspruchs an die Vorinstanz zurückzuweisen verbun
den mit der Anordnung
,
 eine neue Verfügung im Sinne der Beschwerde zu erlas
sen
. Am 
2
3. 
Juli 2018
 (Urk. 
6
) beantragte die IV-Stelle
, die Beschwerde sei abzu
weisen
, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
2
3. 
Juli 2018
 zur Kennt
nis gebracht wurde (Urk. 
8
).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
2.
2.1
    
Gemäss 
Art. 
21 des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung (IVG)
 hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste An
spruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbs
fähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versicherte, die infolge ihrer Inva
lidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Abs. 3). Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versicherte ein leihweise abgegebenes Hilfsmittel nach Weg
fall der Anspruchsvoraussetzungen 
weiter verwenden
 darf (Abs. 4).
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vor
schriften im Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
4 IVG hat der Bundesrat in 
Art. 
14 
der 
Ver
ordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 an das Eidgenössische Departe
ment des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfs
mitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut 
Art. 
2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (
Abs. 
1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel be
steht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Ange
wöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich ge
nannte Tätigkeit notwendig sind (
Abs. 
2; BGE 122 V 212 E. 2a).
2.2
    
Art. 
21 IVG beschränkt den Leistungsanspruch ausdrücklich auf Hilfsmittel, die in der entsprechenden Liste enthalten sind. Der Gesetzgeber hat dem Bundesrat damit die Kompetenz übertragen, in der aufzustellenden Liste aus der Vielzahl zweckmässiger Hilfsmittel eine Auswahl zu treffen. Dabei nahm er in Kauf, dass mit einer solchen Aufzählung nicht sämtliche sich stellenden Bedürfnisse gedeckt werden. Der Bundesrat oder das Departement sind daher durch das Gesetz nicht verpflichtet, sämtliche Hilfsmittel, derer eine invalide Person bedarf, in die Hilfs
mittelliste aufzunehmen. Vielmehr kann der Verordnungsgeber eine Auswahl treffen und die Zahl der Hilfsmittel beschränken; dabei steht ihm ein weiter Ge
staltungsspielraum zu, da das Gesetz keine weiterführenden Auswahlkriterien enthält. Die Liste der von der Invalidenversicherung abzugebenden Hilfsmittel ist insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien auf
zählt; dagegen ist innerhalb der einzelnen Kategorien jeweils zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel ebenfalls abschliessend oder bloss ex
emplifikatorisch ist (BGE 131 V 107 E. 3.4.3). Lässt sich ein Hilfsmittel keiner der im 
HVI-Anhang 
aufgeführten Kategorien zuordnen, ist es nicht zulässig, den An
spruch auf Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung direkt aus der Ziel
setzung des Gesetzes abzuleiten, da damit das dem Bundesrat beziehungsweise dem Departement eingeräumte Auswahlermessen durch dasjenige der Verwaltung und des Gerichts ersetzt würde (BGE 131 V 107 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
2.3
    
Der Anspruch auf Hilfsmittel gemäss 
Art. 
21 
Abs. 
1 IVG und 
Art. 
2 
Abs. 
2 HVI besteht gemäss 
Art. 
8 
Abs. 
2 IVG unabhängig von der Möglichkeit einer Einglie
derung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich. Er setzt keine Verbesse
rung des Invaliditätsgrades voraus und auch der Bezug einer ganzen Invaliden
rente schliesst den Anspruch auf Hilfsmittel nicht aus (BGE 117 V 271 mit Hin
weisen; ZAK 1992 S. 215 E. 2bb).
2.
4
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. In
soweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den be
schwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
3
.
    
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene 
Verfügung vom 
9. 
Mai 2018
 (Urk. 2
/2
) damit, dass
 
der Beschwerdeführer die Wohnungstüre nicht selbständig vom Bett aus öffnen und das Türschloss verriegeln könne. Das Öffnen der Türe sei auch mit dem Rollstuhl nicht möglich, da es im Korridor für das Manövrieren 
damit
 zu wenig Platz habe. Zwar bestehe gemäss 
Ziffer 15.05
 
HVI-Anhang 
Anspruch auf einen minimalen Kontakt mit der Umwelt, nicht aber auf das selbständige Verlassen der Wohnung. Die Abgabe eines elektrischen Türöff
ners mit Motorschloss 
für die Wohnungstür 
sei deshalb von der HVI nicht vorge
sehen. Nachdem 
d
er
 Beschwerdeführer
 weder erwerbstätig sei noch einen Aufga
benbereich habe, könnten die Kosten auch nicht unter Ziffer 13.05
*
 
HVI-Anhang 
für das Überwinden des Arbeitsweges übernommen werden. 
Ihm
 sei bereits Kos
tengutsprach
e erteilt worden, um die Haustüre 
(Eingangstüre des Wohnblocks) 
mittels Funksender zu entriegeln und so seinen Besuchern den Zutritt vor seine Wohnungstüre zu ermöglichen (S. 1-2).
3
.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1),
 er sei 
Paraplegiker
 und ständig auf einen Elektrorollstuhl angewiesen, zudem auf
grund eines chronischen Dekubitus 
im Gesässbereich 
die meiste Zeit bettlägerig. 
Ohne Dritthilfe könne er das Bett nicht verlassen. Auch die Wohnung könne er nur mit Unterstützung Dritter verlassen. Er sei alleinstehend und könne behinde
rungsbedingt keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, zudem sei er für sämtliche all
tägliche
n
 Lebensverrichtungen auf die Hilfe Dritter angewiesen. Die Spitex komme täglich
 am Vormittag und am Abend
 
je eine Stunde 
bei ihm vorbei, an drei Tagen pro Woche erhalte er zudem 
während 2.5 Stunden 
Unterstützung von einer Assistenzperson
 (S. 4)
. Die Beschwerdegegnerin verneine
 
einen 
Anspruch auf Abgabe eines elektrischen Türöffners mit Motorschloss für seine Wohnungs
türe
,
 verkenne dabei aber, dass es ihm nicht darum gehe, mit dessen Hilfe die Wohnung selbständig zu verlassen, sondern seine Wohnungstüre selbständig öff
nen, schliessen und verriegeln zu können. Unter dem Begriff «Kontakt mit der Umwelt» im Sinne von Ziffer 15.05 
HVI-Anhang 
werde nicht die Kommunikation mit den Menschen, sondern die Beeinflussung der räumlichen Umwelt 
verstan
den. 
A
ufgrund seiner Behinderung 
sei es ihm 
nur mit Hilfe von entsprechenden Umweltkontrollgeräten möglich, seine rä
umliche Umwelt zu beeinflussen, kon
kret mit Hilfe eines elektrischen Türöffners mit Motorschloss seine Wohnungstüre selbständig zu öffnen, 
zu
 
schliessen und zu verriegeln. Es gehe ihm dabei um nicht
s
 weniger
,
 als den direkten Zugang in seine Privatsphäre selbständig beein
flussen zu können. 
Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, ihm Kostengutspra
che für eine diesbezügliche Versorgung zu erteilen (S. 5-8).
4
.
4
.1
    
Vorliegend ist unbestritten, dass der alleinstehende, 
paraplegische
 Beschwerde
führer aufgrund eines 
Dekubitalleidens
 den Tag überwiegend im Bett 
liegend 
ver
bringen muss und dieses nicht ohne Hilfe verlassen kann.
 
Kommen Betreuungs
personen oder 
andere
 
Besucher
 zu ihm, kann er ihnen weder die 
Eingangstür zu seinem Wohnblock noch seine
 Wohnungstüre öffnen und diese auch nicht selbständig 
schliessen, 
ent
- oder
 verriegeln.
    
Der Beschwerdeführer ersuchte 
deshalb 
am 
7. 
Juli 2017 um Kostengutsprache für ein Umweltkontrollgerät (
Urk. 
7/407). Einerseits 
beantragte er ei
ne Anpassung der Gegensprechanlage, 
um 
von seinem Bett aus die 
Eingangstüre seines Wohn
blocks
 entriegeln
 zu können
. Die entsprechende Kostengutsprache wurde ihm mit Verfügung vom 
9. 
Mai 2018 erteilt (
Urk. 
2/1). 
Andererseits 
stellte er das Gesuch
, seine Wohnungstüre von seinem Bett aus mit einem Motorschloss 
ent
- und ver
riegeln und diese elektrisch öffnen zu können. Die Kostengutsprache dazu wurde ihm von der Besc
hwerdegegnerin verweigert (Urk. 
2/2).
 Die Beschwerdegegnerin folgte bei ihren Entscheiden den entsprechenden Empfehlungen der 
Hilfsmittelberatung 
Z.___
 vom 2
3. 
November 2017 (
Urk. 
7/416) und vom 1
2. 
März 2018 (
Urk. 
7/429).
 
4.2
    
Zu Recht ist unbestritten, dass das verweigerte Hilfsmittel nicht unter Ziffer
 13.05
*
 HVI-Anhang übernommen werden kann, nachdem der Beschwerdeführer weder einer Arbeit nachgehen noch sich im Aufgabenbereich betätigen kann
, dem Hilfsmittel entsprechend auch keine Eingliederungswirksamkeit zukommen kann
.
4.3
    
Gemäss Ziffer 15.05 
HVI-Anhang 
kommt die Beschwerdegegnerin für sogenannte Umweltkontrollgeräte auf, sofern eine schwerstgelähmte versicherte Person, die nicht in einem Spital oder einer spezialisierten Institution für 
Chronischkranke
 untergebracht ist, nur durch diese Vorrichtung mit der Umwelt in Kontakt treten kann oder sofern ihr dadurch die selbständige Fortbewegung mit dem Elektro
fahrstuhl innerhalb ihres Wohnbereichs ermöglicht wird.
 Die bei erfüllten Voraussetzungen von der Invalidenversicherung unter diesem Titel
 
zu überneh
menden Sende-, Empfangs- und Steuergeräte können unter anderem auch der Betätigung eines Türöffners dienen (vgl. 
Rz
. 2173 des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung, K
HMI, gültig ab 
1. 
Ja
nuar 2013).
    
    
Automatische Türöffner innerhalb des Wohnbereichs fallen 
demnach 
in das An
wendungsgebiet von Ziffer 15.05 HVI-Anhang
, sofern 
durch sie
 die selbständige Fortbewegung mit dem Elektrofahrstuhl innerhalb ihres Wohnbereichs ermög
licht wird
. Letzteres ist vorliegend nicht der Fall, 
kann der Beschwerdeführer doch 
sein Bett nicht selbständig verlassen und sich demzufolge auch nicht selbständig in seiner Wohnung fortbewegen.
4.
4
    
Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer nur mit Hilfe eines elektrischen Türöffners mit Motorschloss mit seiner Umwelt in Kontakt treten kann
 und ihm das Hilfs
mittel unter diesem Titel 
zuzusprechen ist
.
 
Das Bundesgericht hat bereits mehr
fach festgehalten, dass 
unter ‘
mit 
der
 Umwelt in Kontakt treten
’
 nicht das physi
sche Verlassen der Wohnung, sondern das Telefonieren, Alarmieren mit Rufan
lagen und 
Ä
hnliches gemeint ist. 
Dabei geht es
 lediglich um minimale Kontakte mit der Umwelt. 
Dient ein Umweltkontrollgerät der 
Überwindung des Haus- und Wohnungszuganges 
um etwa den Arbeitsweg bewältigen zu können oder 
eine Tätigkeit im Aufgabenbereich
 zu ermöglichen, 
so ist dieses Hilfsmittel allenfalls nach 
Massgabe
 von Ziffer 13.05* HVI-Anhang von der Invalidenversicherung zu übernehmen
, was vorliegend jedoch wie bereits dargelegt nicht der Fall ist (E. 4.2 
hievor
). G
estützt auf Ziffer 15.05 HVI-Anhang besteht 
hingegen
 kein 
Anspruch auf 
Übernahme eines
 automatischen Türöffner
s
 für die Eingangstüre eines Mehr
familienhauses (Urteil
e
 des Bundesgerichts 9C_197/2010 vom 14. Dezember 2010 E. 3
, Urteil I 133/06 vom 1
5. 
März 2007 E. 8
 und Urteil 9C_573/2016 vom 2
0. 
Februar 2017 E. 
4
).
    
Dasselbe hat für den vom Beschwerdeführer beantragten automatischen elektri
schen Türöffner mit Motorschloss für seine Wohnungstüre zu gelten
 (vgl. dazu auch vorgenanntes Urteil 9C_573/2016 E. 4.4.1 mit Hinweisen)
. Dies umso mehr, 
als
 er nicht in der Lage ist, selbständig sein Bett zu verlassen. Ein automatischer Türöffner nützt ihm damit nichts, wenn keine Drittperson anwesend ist, und bei Anwesenheit einer Drittperson ist ein solcher nicht erforderlich, da ihm diese die Türe öffnen 
und sie wieder schliessen 
kann. Ebenso wenig sind den Beschwerde
führer besuchende Drittpersonen darauf angewiesen, dass sich ihnen die Türe automatisch öffnet. Der Beschwerdeführer kann auch nicht nur mit Hilfe eines elektrischen Türöffners mit Motorschloss mit seiner Umwelt in Kontakt treten. Es ist ihm möglich, 
mit seinem Umfeld 
telefonisch zu kommunizieren, regelmässige Besucher verfügen zudem über einen Schlüssel, um die Haus- und Wohnungstüre selbständig 
ent
- und verri
egeln zu können (Urk. 7/416/3).
 Der Beschwerdeführer kann sie anweisen, die Türe bis zu ihrem nächsten Besuch 
unver
riegelt
 zu lassen, sollten Bezugspersonen ohne Schlüssel einen Besuch bei ihm ankündigen.
 Nach
dem die Eingangstüre zu seinem Wohnblock verriegelt ist und er diese mit der 
ihm von der Beschwerdegegnerin gewährten Kostengutsprache selbständig ent
riegeln kann, stellt ein solches Vorgehen auch kein übermässiges Sicherheitsrisiko dar.
    
Nach dem Gesagten lässt sich kein Anspruch auf eine Kostengutsprache für einen elektrischen Türöffner mit Motorschloss als Hilfsmittel zu Lasten der Invaliden
versicherung begründen. Das ist gesetzmässig, denn 
Art. 
21 
Abs. 
2 IVG
 gibt kein Anrecht auf Beseitigung aller Hindernisse, die der Kontaktaufnahme mit der Um
welt im Wege stehen
. 
Es besteht kein Rechtsanspruch darauf, dass Behinderte so selbständig wie eine nichtbehinderte Person leben können, sondern nur die Be
rechtigung auf Abgabe oder Vergütung kostspieliger Geräte im Rahmen 
der HVI
, dies unter Vorbehalt der gerichtlichen Inzidenzkontrolle, welche praktisch auf Willkür beschränkt ist
, wovon vorliegend s
icherli
ch nicht gesprochen werden kann (vgl. dazu auch vorgenanntes Urteil 9C_573/2016 E. 6.4).
 
Von 
weiteren diesbezüglichen Abklärungen
 - wie 
vom
 Beschwerdeführer
 beantragt (
Urk. 
1 S. 2
) - sind keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb darauf in antizipier
ter Beweiswürdigung (
vgl. BGE 122 V 157 E. 1d mit Hinweisen)
 ver
zichtet wird.
4.
5
    
Ob der Beschwerdeführer Anspruch auf ein Umweltkontrollgerät hat, mit wel
chem 
er 
seine Wohnungst
üre
 
elektrisch 
ent
- und verriegel
n, nicht aber auch au
tomatisch öffnen
 kann
 (entsprechend der Offerte der 
Y.___
 GmbH 
vom 13. 
März 2018 über Fr. 2'251.90, 
Urk. 
7/427), damit auch Besucher ohne Schlüs
sel seine Wohnung betreten können, kann 
offen bleiben
.
 
Denn
 ei
n solches 
wurde 
nicht beantragt, 
die Beschwerdegegnerin 
hat folglich 
dazu
 
k
einen Entscheid ge
troffen 
und 
es kann 
darüber demnach mangels Anfechtungsgegenstandes nicht entschieden werden (vgl. dazu auch E. 2.4 
hievor
).
    
Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
5
.
    
Die Kosten des Verfahrens (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) sind 
auf Fr. 5
00.-- festzulegen und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Die Einzelrichterin
 erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
5
00.-- werden 
dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Rechnung
 und Einzahlungsschein werden de
m
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Re
chtsanwalt Michael Bütikofer
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht
 Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
DaubenmeyerLanzicher