zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00859 · 2019-11-02 · de
Weigerung, an Begutachtung teilzunehmen trotz rechtskräftig festgestellter Pflicht. Entscheid aufgrund der Akten. (BGE 9C_29/2020)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00859
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
1
2. 
November 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
Freiestrasse
 76, Postfach 420, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1957 geborene 
X.___
 meldete sich am 5. Mai 2010 unter Hinweis auf die Folgen eines Motorradunfalls vom 10. Juli 2009 bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung 
an (Urk. 
6/
1). Diese
 zog die Akten des 
Unfallversi
che
rers (Urk. 
6/
4, Urk. 
6/
9, 
Urk. 
6/
38
-
40
, Urk. 
6/
66
) sowie
 einen Auszug aus dem individuellen 
Konto (Urk. 
6/
10)
 bei und holte Berichte der 
Arbeit
geberin (Urk. 
6/
12) sowie
 der 
behandelnden Ärzte (Urk. 
6/
6, Urk. 
6/
7
, Urk. 
6/
26
)
 ein. Sodann ordnete die IV-Stelle am 1. Oktober 2010 eine polydisziplinäre medizi
nische Abklärung durch die MEDAS 
Y.___
 
an (Urk. 
6/
15).
 Mit Eingabe vom 12. Oktober 2010 
(Urk. 
6/
17)
 er
klärte der Versicherte, er sei mit der vor
ge
sehenen Abklärungsstelle nicht ein
ver
standen, und ersuchte die IV-Stelle um Erlass einer Ver
fügung, falls an der Abklärung durch das 
Y.___
 festgehalten werde
.
 In der Folge erging keine Verfü
gung. Am 1. November 2010 
(Urk. 
6/
20)
 wurde er von der Abklärungsstelle zu ambulanten Unter
suchungen am 13. und 14. Dezember 2010 aufgeboten
.
 Die hierauf erhobene Rechtsver
weigerungs
be
schwerde 
vom 12. Dezember 2010 des Versicherten wies das Sozial
ver
sicherungs
gericht des Kantons Zürich mit 
Ent
scheid
 
IV.2010.01197
 vom 3.
 
Februar 2011 
ab (Urk. 
6/
35).
 Die dagegen erho
bene Beschwerde wurde vom 
Bundesgericht mit Urteil 9C_194/2011 vom 15. Septem
ber 2011 (Urk. 
6/
44) 
– unter Hinweis auf die in BGE 
137 V 210 E.
 
3.4.2 
(ergangen am 2
8. 
Juni 2011) 
postulierten Verfahrensrechte 
– 
ebenfalls abgewiesen.
1.2.
    
Am 12. Oktober 2011 (Urk. 
6/
45) ersuchte der Versicherte die IV-Stelle unter Hin
weis auf den Entscheid des Bundesgerichts 
9C_194/2011 
vom 15. September 2011 (Urk. 
6/
44 E. 3) um Kontaktnahme, damit sie sich auf eine Gutachterstelle einigen könnten. In der Folge liess er der IV-Stelle mit Schreiben vom 24. November 2011 (Urk. 
6/
48) ein von ihm zuvor in Auftrag gegebenes inter
dis
ziplinäres Gutachten der 
Z.___
 vom 28. März 2011 (Urk. 
6/
47) zukommen und führte im nämlichen Schreiben aus, aufgrund des vorliegenden Gutachtens sei allenfalls von einer weiteren Be
gutachtung durch das 
Y.___
 abzusehen. Am 8. Dezember 2011 (Urk. 
6/
51) teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass eine medizinische Ab
klärung notwendig sei und die Untersuchung durch die Abklärungsstelle Rehaklinik 
A.___
, nament
lich durch Dr. 
B.___
, durchgeführte werde
.
 
N
achdem der Versicherte dagegen wiederum Einwände vorgebracht und die Notwendigkeit einer weiteren Begutachtung in Frage gestellt hatte (vgl. dazu
 Schreiben vom 12. D
ezember 2011, 
Urk. 
6/
55
; Schreiben vom 7.  res
pektive vom 25. Februar 2012, Urk. 
6/
60 und Urk. 
6/
64; Schreiben der 
Z.___
 
vom 30. Januar 2012, Urk. 
6/
61
)
,
 
hielt die IV-Stelle mit Zwischen
verfügung vom 20. August 2012 (Urk. 
6/
67) an der Begut
achtung in der Rehaklinik 
A.___
 durch Dr. 
B.___
 fest. Das Sozialversiche
rungsgericht des
 Kantons Zürich 
wies die gegen diese Zwischenverfügung erho
bene Beschwerde 
mit 
Entscheid
 
IV.201
2
.01
005
 vom 
2
6. 
Juni 2013 
ab (Urk. 
6/
72
).
 Auf die dagegen vor Bundes
gericht erhobene Beschwerde trat dieses mit Urteil 9C_601/2013 vom 
1. 
Oktober 2013 nicht ein (Urk. 
6/
74).
1.3
    
Am 2
8. 
November 2013 forderte die IV-Stelle 
X.___
 auf, eine Bereitschaftserklärung betreffend die angeordnete Begutachtung in der Rehakli
nik 
A.___
 durch Dr. 
B.___
 zu unterzeichnen (Urk. 6/76). Die Parteien zogen in der Folge Vergleichsgespräche in Betracht (Urk. 6/77), wovon die IV-Stelle mit Email vom 
8. 
Januar 2014 wieder Abstand nahm (Urk. 6/80). Die IV-Stelle holte die aktuellen Akten des Unfallversicherers (Urk. 6/83 und Urk. 6/105) und Verlaufsberichte bei den behandelnden Ärzten ein (Urk. 6/92, Urk. 6/93 und Urk. 6/96). Mit Mitteilung vom 
9. 
Oktober 2015 (Urk. 6/108) gab sie dem Versi
cherten bekannt, dass eine polydisziplinäre Un
tersuchung in den Fachrichtun
gen Allgemeine/Innere Medizin, Orthopädie, Neurologie, Neuropsychologie und Psychiatrie notwendig sei. Ohne einen schriftlichen Gegenbericht werde sie eine nach dem Zufallsprinzip (
Art. 
72
bis
 der Verordnung über die Invalidenversiche
rung, IVV) ausgewählte Gutachterstelle mit der Untersuchung beauftragen. In der Beilage stellte die IV-Stelle dem Ver
sicherten die Fragen an die Gutachter
stelle zu (Urk. 6/106). Zudem räumte sie ihm die Möglichkeit ein, Zusatzfragen zu stellen (Urk. 6/108). Mit Eingabe vom 23. Oktober 2015 erklärte der Versi
cherte, dass er sich einer polydisziplinären Begutachtung widersetze, da die Zufallsplatt
form, so wie sie 
zur Zeit
 ausgestal
tet sei, nicht für eine unabhängige, objektive und wertneutrale Begutachtung garantieren könne. Gleichzeitig er
scheine auch der Fragenkatalog als inhaltlich nicht akzeptabel (Urk. 6/111). Daraufhin bestä
tigte die IV-Stelle die Durchfüh
rung der Begutachtung mit Zwischenverfügung vom 
5. 
November 2015 (Urk. 2). Das hiesige Gericht trat auf die dagegen vom Versicherten am 
3. 
Dezember 2015 erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 12. Februar 2016 (Urk. 6/116) nicht ein (Verfahrensnummer IV.2015.01244). Auf die dagegen vor Bundesgericht erhobene Beschwerde trat dieses mit Urteil 9C_204/2016 vom 29. April 2016 nicht ein (Urk. 6/121).
1.4
    
Mit Verfügung vom 2
7. 
Juni 2016 (Urk. 6/132) teilte die IV-Stelle 
X.___
 mit, dass die Durchführung der Begutachtung bestätigt und die Gutach
terstelle nach Eintritt der Rechtskraft bekannt gegeben werde. Gleichzeitig wur
den die zu begutachtenden 
Fachdisziplinen und die Gutachterpersonen mit
ge
teilt (Allgemeine/innere Medizin: Dr. 
C.___
; Neurologie: Dr. 
D.___
, Neuropsychologie: 
E.___
; Or
thopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates: Dr. 
F.___
 sowie Psychiatrie und Psychotherapie: 
G.___
). Der Versicherte liess der IV-Stelle in der Folge ein weiteres von seinem Rechts
vertreter in Auftrag gegebenes inter
disziplinäres Gutachten der 
Z.___
 zukommen (Gutachten vom 1
4. 
April 2016, Urk. 6/134). Die IV-Stelle bestätigte den Eingang des Gutachtens mit Schreiben vom 1
4. 
Juli 2016 und teilte mit, dieses werde geprüft und zu einem späteren Zeitpunkt darüber informiert, ob an einer Begut
achtung festgehalten werde (Urk. 6/138). Nach Prüfung des 
Z.___
-Gutachtens durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) der IV-Stelle ersetzte diese die Zwischenverfügung vom 2
7. 
Juni 2016 (Urk. 6/132) durch die Zwischen
ver
fügung vom 26. Juli 2016 (Urk. 6/134). Sie hielt darin an der Begutachtung fest und verfügte deren Durchführung in der 
H.___
 durch die bereits genann
ten Gutachterpersonen. Die dagegen am 2
5. 
August 2016 (
Urk. 
6/145/3-15) erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 2
2. 
Dezember 2016 (
Urk. 
6/151/1-15) ab
 (Verfahrensnummer IV.2016.00894)
. 
Auf die dagegen vor Bundesgericht erhobene Beschwerde trat dieses mit Urteil 9C_159/2017 vom 2
1. 
März 2017 (
Urk. 
6/153) nicht ein. 
1.5
    
Mit Schreiben vom 
3. 
April 2017 (
Urk. 
6/154) ersuchte der Versicherte 
die IV-Stelle um Sistierung des Verfahrens unter Hinweis auf einen Zivilprozess, in welchem ein Gutachten erstellt werden könnte, welches auch für das IV-Verfahren verwendet werden könnte. Die IV-Stelle lehnte dieses Ansinnen am 1
0. 
April 2017 (
Urk. 
6/157) ab und stellte den Fortgang der Abklärungen in Aus
sicht. Der Versicherte ersuchte hierauf am 1
2. 
April 2017 (
Urk. 
6/159) um Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Am 2
0. 
April 2017 (
Urk. 
6/160) erfolgte die Vor
ladung des Versicherten durch die 
H.___
 auf den 2., 1
1. 
und 1
6. 
Mai 201
7. 
Am 2
4. 
April 2017 (
Urk. 
6/161) ersuchte der Versicherte erneut um Sistierung des Verfahrens sowie eventualiter um Erlass einer anfechtbaren Verfügung. In der Folge liess der Versicherte den ersten Termin verstreichen (
Urk. 
6/162). Am 
3. 
Mai 2017 (
Urk. 
6/164) 
teilte die IV-Stelle dem Versicherten unter Hinweis auf die rechtskräftige Zwischenverfügung vom 2
7. 
Juni 2016 (richtig: 26. Juli 2016, Urk. 6/134) mit, dass keine Verfügung ergehen werde und verlangte gleichentags (
Urk. 
6/165) eine Bereitschaftserklärung des Versicherten bis zum 
9. 
Mai 2017 zur Begutachtung am 1
1. 
und 1
6. 
Mai 2017 sowie zum neuen Vereinbaren eines Termins für den verpassten vom 
2. 
Mai 201
7. 
Dies unter dem Hinweis, dass bei Ausbleiben der Bereitschaftserklärung und Nichtwahrnehmung der Termine auf
grund der Akten entschieden werde, was Einstellen der Abklärungen 
sowie Abweisung des Leistungsgesuches zu Folgen haben könne. Am 
2. 
Mai 2017 (
Urk. 
6/166) hatte der Versicherte 
erneut um Zustellung einer Verfügung betref
fend Verfahrenssistierung ersucht, worauf ihn die IV-Stelle 
am 
4. 
Mai 2017 (
Urk. 
6/167) 
separat mit ihrem diesbezüglichen Schreiben vom 
3. 
Mai 2017 bediente. 
Der Versicherte blieb den beiden ausstehenden Terminen fern (
Urk. 
6/170-171). 
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (
Urk. 
6/173-174) wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 2
1. 
Juni 2017 (
Urk. 
2) ab. 
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte am 2
4. 
August 2017 (
Urk. 
1) Beschwerde mit dem Antrag auf 
Zusprache
 einer ganzen Rente basierend auf einem Invaliditäts
grad von 100
 %
 (S. 2). Die IV-Stelle schloss am 2
8. 
September 2017 (
Urk. 
5
) auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 
1. 
Oktober 2019 (
Urk. 
7) zur Kenntnis gebracht wurde. 
Dieser nahm am 1
6. 
Oktober 2019 (
Urk. 
8) Stellung, was der Beschwerdegegnerin am 2
8. 
Oktober 2019 (
Urk. 
9) zur Kenntnis gebracht wurde. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss
 Art. 43 Abs. 1 Satz 1 des B
und
esgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor 
und
 holt die erfor
derlichen Auskünfte ein. 
    
Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig 
und
 zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen bean
spruchen, den Auskunfts- 
und
 Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgr
und
 der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen 
und
 Nichteintreten 
beschliessen
; er muss diese Perso
nen vorher schriftlich 
mahn
en 
und
 auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG).
1.3
    
Gemäss
 Art. 7b Abs. 1 des B
und
esgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) können Leistungen der Invalidenversicherung nach Art. 21 Abs. 4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Art. 43 Abs. 2 ATSG nicht nachgekommen ist. Insbesondere kann der Versicherungs
träger gegebenenfalls das von der versicherten Person eingereichte Gesuch mit der Begründung abweisen, der Sachverhalt, aus dem diese ihre Rechte ableiten wolle, sei nicht erwiesen (Urteil des B
und
esgerichts 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 3.1 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre leistungsabweisende Verfügung 
(
Urk. 
2) 
damit, 
mit in Rechtskraft erwachsener Zwischenverfügung sei eine Begutachtung in der 
H.___
 angeordnet, die Termine seien jedoch trotz durchgeführtem Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 nicht wahrgenommen worden. Damit sei der Beschwer
deführer seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, weshalb aufgrund der Akten zu entscheiden sei. Da unklar sei, wie sich die gesundheitliche Situation auf die Arbeitsfähigkeit auswirke, könnten keine Leistungen ausgerichtet werden. 
2.2
    
Der Beschwerdeführer hielt dagegen, es lägen eine Vielzahl von medizinischen Berichten vor, welche sich über den Gesundheitszustand sowie die Arbeitsfähig
keit aussprächen. Es lägen genügend Arztberichte vor, die es der Beschwerdegeg
nerin erlaubten, die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit einzuschätzen 
(
Rz
 22). 
3.
3.1
    
Vorwegzuschicken ist, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf seine Kritik an der 
H.___
 
und namentlich an deren Geschäftsführer 
Dr. 
I.___
 
(
Urk. 
1 
Rz
 25 ff.) nicht zu hören ist. Das Sozialversicherungs- sowie das Bundesgericht bestätigten die Zwischenverfügung der Beschwerdegegnerin vom 26. Juli 2016 (Urk. 6/134, 
Urk. 
6/151/1-15 und 
Urk. 
6/153), mit welcher eine Begutachtung in der 
H.___
 angeordnet worden war. Es handelt sich um eine 
res
 
iudicata
, welche im vorliegenden Prozess nicht mehr thematisiert werden kann. 
3.2
    
Sodann ist zu konstatieren, dass die Beschwerdegegnerin das Mahn- und 
Bedenk
zeitverfahren
 korrekt durchführte. Dem Beschwerdeführer war mit Zugang des Urteils 
des Bundesgerichts vom 
2
1. 
März 2017 (
Urk. 
6/153) klar, dass er sich der angeordneten Begutachtung zu unterziehen hat. In der Folge liess er den ersten Untersuchungstermin verstreichen, worauf die Beschwerdegegnerin
 am 
3. 
Mai 2017 
das Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 einleitete, den Beschwerdeführer konkret aufforderte, die beiden ausstehenden Untersuchungstermine wahrzuneh
men und einen Ersatztermin für den verpassten zu verabreden. Gleichzeitig wies sie ihn auf die Folgen einer Weigerung hin (
Urk. 
6/165). Auch die Bedenkzeit von weniger als einer Woche zur Unterzeichnung der Bereitschaftserklärung respek
tive von gut einer Woche bis zum nächsten Untersuchungstermin war angemes
sen, denn dem Beschwerdeführer war 
seit über einem Monat 
klar, dass er sich der Begutachtung zu unterziehen hatte. 
Dass der Beschwerdeführer die Sistierung des Verwaltungsverfahrens beantragt hatte, ändert hieran nichts. Es bestand kein Rechtsanspruch auf Verfahrenssistierung und die Gerichte hatten die Zulässigkeit der Begutachtung in der 
H.___
 bestätigt. Es war i
h
m klar, dass er der Auffor
derung zur Begutachtung Folge leisten musste und welches die Folgen seiner Weigerung wären. 
3.3
    
Nach dem Gesagten ist eine Verletzung der Pflicht zur Mitwirkung an Unter
suchungen 
gemäss
 Art. 43 Abs. 2 ATSG vorliegend gegeben. Da auch das 
Mahn
- 
und
 
Bedenkzeitverfahren
 korrekt durchgeführt wurde (E. 3.2), 
durfte die Beschwerdegegnerin aufgrund der Akten entscheiden. Dabei ist zu beachten, dass die Leistungsverweigerung insofern nicht zu beanstanden ist, als sich aus den Akten nicht eindeutig ergibt, dass der Beschwerdeführer 
massgeblich
 in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist.
 Denn n
ach der Rechtsprechung führt das unentschuldbare Nichtnachkommen der 
Auskunfts- o
der
 Mitwirkungspflicht
, 
in
dem d
ie
 versicherte Person
 die Ausführungsorgane 
der
 
In
validenversicherung daran h
inder
t, den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen,
 zu
 e
in
e
r
 Umkehr 
der
 Beweislast. 
Mithin ist es 
gr
und
sätzlich Aufgabe 
der
 Verwaltung, 
die An
sp
ruchsgrundlagen abzuklären. B
ei e
in
er schuldhaften Verletzung 
der
 Mitwir
kungspflicht durch die versicherte Person 
wird dies 
verunmöglicht. 
In
 e
in
em solchen Fall obliegt es dieser, 
den Sachverhalt 
nachzuweisen (Urteil des B
und
es
gerichts 8C_733/2010 vom 1
0. 
Dezember 2010 E. 3.2 mit H
in
weisen).
    
Anzufügen bleibt, dass die Beschwerdegegnerin auch Nichteintreten hätte 
bes
chliessen
 und ungeachtet einer v
ertieften Prüfung der Aktenlage jegliche Leistungen hätte verweigern können. 
3.4
    
Angesichts des Unfalls vom 1
0. 
Juli 2009 und der Anmeldung bei der Invaliden
versicherung im Mai 2010 stehen Rentenleistungen ab 
1. 
November 2010 (
Art. 
29 
Abs. 
1 IVG) in Frage. 
4.
4.1
    
Der Beschwerdeführer verunfallte 
am 1
0. 
Juli 2009 auf seinem Motorrad, als eine Autolenkerin den Vortritt missachtete und es zur Kollision kam (
Urk. 
6/119/929). 
Dabei erlitt er e
ine offene Unterschenkelfraktur
, welche im Universitätsspital 
J.___
 operativ versorgt wurde (
Urk. 
6/119/920). 
4.2
    
Die Fachpersonen des 
J.___
 stellten in ihrem Bericht über das 
Arbeitsassessment
 vom 2
0. 
Oktober 2010 (
Urk. 
9/119/670-676) folgende Diagnosen
 (S. 2)
: 
1.
    
Verdacht auf neuropathischen Schmerz DD Narbenneurom Unterschenkel rechts 
-
    
nach offener Unterschenkelfraktur rechts (
Gustillo
 3c) mit Durchtrennung der A. 
tibialis
 
posterior
-
    
1
0. 
Juli 2009 
Débridement
 m
it Defektdeckung, Anlage 
eines F
ixateur
 externe
-
    
1
2. 
Juli 2009 
Débridement
, Entfernung Fixateur externe, Plattenos
teosynthese Tibia und VAC-Neuanlage Unterschenkel rechts
-
    
1
5. 
Juli 2009 
Débridement
, Defektdeckung mittels freier muskulärer 
Latissimus
 
dorsi
 
Lapppenplastik
 von links mit End-zu
-
End Anasto
mose der A./V. 
thoracodorsalis
 an die A. 
tibialis
 
posterior
 und ihre Begleitvene; Deckung der muskulären Lappenplastik mit 
Mèche
-Spalthaut
-
    
mit partiell konsolidierter dislozierter 
Fibulafraktur
 rechts (Röntgen vom 1
5. 
Jui
 2010)
2.
    
Periarthropathia
 
Genu
 rechts
-
    
Status nach medialer 
Meniskushinterhornläsion
 Knie rechts, 
Chondro
malazie
 
femoropatellares
 Gleitlager Grad I-II und Grad I mediales Kompartiment
-
    
4. 
November 2009 Kniearthroskopie rechts mit 
Teilmeniskektomie
 mediales 
Meniskushinterhorn
 rechts, Knorpelglättung bei 
Chondrose
3.
    
Zustand nach Sattelgelenk-
Arthrodese
 Daumen links am 
8. 
Februar 2010
-
    
bei Status nach initial konservativ behandelter Sattelgelenksluxation Daumen links
-
    
2
1. 
September 2009 
Ligamentplastik
 nach 
Br
unelli
 bei Bandinstabilität im 
Daumensattelgel
e
nk
-
    
mit Ausbildung einer sekundären Sattelgel
e
nksarthrose linker Daumen
4.
    
Chronisches 
zervikozephales
 Schmerzsyndrom 
-
    
mit Spannungskopfschmerzen und gerichteten Schwindelattacken bei Kopfdrehbew
e
gungen nach links sowie bei Flexion/Extension der HWS
-
    
nach anamnestisch kombinierter Kopfkontusion parietal rechts (Helm getragen) und axialem HWS-Stauchungstraum
a
s mit komb
inierter Rota
tion und Lateralflexio
n der HWS nach links
-
    
neurologisch ohne Hinweise für traumatische Hirnverletzung (MRI 
Neu
rocranium
 2
3. 
November 2009 und neurologische Unters
uc
hung 
Dr. 
K.___
, am 
3. 
Dezember 2009)
-
    
mit leichter neuropsychologischer Funkti
onsstörung (3
0. 
November 2009, R
ehaklinik 
A.___
)
-
    
bei v
orbestehenden mehrsegmentalen ve
ntralen und dorsalen 
Spondylo
phyten
 betont C6/7 mit Einengung des 
Subarachnoidalraumes
 und Dural
sackes ohne 
Myelonschädigung
, 
Osteochondrose
 und 
Spondylar
th
rose
 ohne gesicherte
 
ossäre
 oder 
ligamentäre
 Läsionen (Funktionsaufnahmen der HWS am 1
8. 
Aug
ust 2009 und MRI HWS am 
7. 
Septe
mber 2009)
-
    
mit 
rotatorischer
 Fehlstellung C2-4 nach links, 
Spondylarthrose
 C2/3, leichte 
Protrusionen
 der Bandscheiben C2/3 und C3/4 (CT obere HWS vom 2
8. 
Mai 2010)
5.
    
Chronisches 
Thorako
- und 
Lumbovertebralsyndrom
-
    
nach HWS-Kontusion am 1
0. 
Juli 2009 und Status nach 
Latissimus
 
dorsi
 Lappenplastik links 1
5. 
Juli 2009
-
    
mit muskulärer 
Dysbalance
 und 
Dekonditionierung
6.
    
Verdacht auf depressive Entwick
l
ung und/oder posttraumatische Belastungs
störung
    
Die Fachpersonen führten aus, rein aufgrund der Teilresultate gebe es aus rheu
matologischer Sicht keine Argumente, die gegen eine mittelfristig ganztägige Wiederaufnahme der ang
e
stammten vorwiegend sitzenden Tätigkeit sprechen würden. Allerdings lasse sich nicht ausschliessen, dass dabei eine bleibende Leistungsminderung resultieren könnte. Für eine überwiegend sitzende Tätigkeit könnte bei vollzeit
iger Arbeit aufgrund der neuro
pathischen Schmerzen im rechten Bein, der Beschwerden am linken Daumen sowie der Nackenbeschwerden eine Leistungsminderung von etwa 20
 %
 aus den direkten Unfallfolgen am Bewegungsapparat
 resultieren. Aufgrund weiterer mitte
ls durchgeführter Test
s nicht sicher quantifizierbarer Probleme (Schwindel, neuropsychologische Defi
zite, psychische Problematik) bestehe aber aktuell sehr wahrscheinlich eine über das aus rein rheumatologischer Sicht 
attestierbare
 Mass hinausgehende Ein
schränkung der 
Arbeitsfähigkeit. Zur Beurteilung und Quantifizierung dieser Komponenten des Beschwerdebildes empfehle sich eine 
neurootologische
, neuro
logische und psychiatrische Beurteilung. 
    
Nach einer schrittweisen Wiedereingliederung sei längerfristig aus rein rheuma
tologischer Sicht eine ganztägige Präsenz bei der Arbeit (mit möglicher Leistungs
einbusse) in der bisherigen Arbeitstätigkeit zu erwarten. Unter zusätzlicher Berücksichtigung der übrigen Faktoren könnte allerdings eine deutlich höhere Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zurückbleiben.
    
In Bezug auf eine angepasste Tätigkeit 
(Gewichtshantierungen 5 bis maximal 10 kg) gingen die Fachpersonen des 
J.___
 von denselben Parametern aus, wobei sie 
eine sofortige
 Arbeitsfähigkeit attestierten und ein
e
 Leistungsminderung aus rheumatologischer Sicht von bis zu 20
 %
 als begründbar erachteten respektive eine allenfalls höhere unter Berücksichtigung der weiteren Faktoren (S. 5). 
4.3
    
Die zuständigen Ärzte des 
J.___
, Interdisziplinäres Zentrum für Schwindel und Gleichgewichtsstörungen
,
 führ
ten in i
h
re
m Neuro-Otologie-Bericht vom 
4. 
Februar 2011 (
Urk. 
6/119/617-618) aus, die Schwindelbeschwerden ent
sprächen am ehesten einem multifaktoriellen Schwindel
,
 der als Unfallfolge und durch die Bewegungseinschränkungen im Bereich der rechten unteren Extremität 
bedingt 
und als Gangunsicherheit gewertet werden 
könne
; anderseit
s
 möglicher
weise auch 
cerebellär
 polyneuropathisch. Des Weiteren zeige sich eine diskrete vestibuläre Unterfunktion auf der linken Seite, die möglicherweise als 
Contusio
 
labyrinthi
 links gewertet werden könne. 
4.4
    
Dr. 
L.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, welcher den Beschwerdeführer seit August 2010 betreut, diagnostizierte in seinem Bericht vom 2
9. 
Dezember 2010 (
Urk. 
6/119/638-641) eine posttraumatische Belastungsstörung sowie eine Anpassungsstörung nach Verkehrsunfall vom 1
0. 
Juli 200
9. 
Aufgrund eingeschränkter Belastbarkeit, Ängsten und Schreckhaf
tigkeit, regelmässiger Flashbacks, rascher Ermüdbarkeit und ausgeprägtem sozialem Rückzug sei an eine Tätigkeit im bisherigen Beruf zurzeit nicht zu den
ken. Die Symptome seien mittelgradig bis schwer ausgeprägt (S. 3). 
4.
5
    
Suva Versicherungsmediziner 
Dr. 
M.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
führte in seiner Beurteilung vom 1
9. 
Januar 2012 (
Urk. 
6/119/517-525) aus, eine PTBS sei auf der Grundlage von ICD-10 nicht aus
reichend begründet. Sowohl das Unfallereignis selber, wie die Latenz bis zum Auftreten der Symptome entsprächen 
nicht den Kriterien. Die Diagnose gründe praktisch ausschliesslich auf den subjektiven Angaben des Beschwerdeführers ein Jahr nach dem Unfall. Es gebe zwar Hinweise auf psy
c
hi
s
che Belastungen in der Biografie des Beschwerdeführers, diese erfüllten jedoch offenbar nicht das Krite
rium einer eigenständigen psychiatrischen Diagno
s
e, die im Zusammenwirken mit dem Unfallereignis zu einer schweren und anhaltenden Schädigung geführt hätte. Eine Anpassungsstörung, also Zustände von subjektivem Leiden und emotionaler Beeinträchtigung während des Anpassungsprozesses nach einem belastenden Lebensereignis
,
 sei aufgrund der Akten nachvollziehbar. Auch wenn diese Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion einhergehe, so wäre zu erwarten, dass der Zustand nach circa zwei Jahren im Wesentlichen abgeklungen sei (S. 9)
4.
6
    
Suva-Kreisärztin 
Dr. 
N.___
, Fachärztin für Chirurgie FMH, diagnostizierte in ihrem Bericht vom 1
3. 
Januar 2014 (
Urk. 
6/119/315-322) (1) Restbeschwerden und noch nicht vollständig konsolidierte 
Refraktur
 des 
Tibiaschaftes
 rechts April 2013 bei Status nach Osteomyelitis Tibia rechts April 2012, Status nach Pseu
doarthrose und Revision und Osteosynthese Fibula rechts Januar 2012 bei Status nach komplizierter 
drittgradig
 offener Unterschenkelfraktur rechts mit Plattenos
teosynthese und 
Latissimus
 
dorsi
 Lappenplastik Juli 2009 sowie (2) einen Status nach 
Arthrodese
 im Daumensattelgelenk. 
    
Sie führte aus, seit der letzten kreisärztlichen Untersuchung im April 2011 sei es zu erneuten Operationen im Bereich des rechten Unterschenkels bei Pseudoarth
rose im Bereich der 
Fibulafraktur
 mit abschliessender Osteomyelitis des 
Tibia
sch
a
ftes
 und 
Refraktur
 des 
Tibiaschaftes
 im April 2013 gekommen. Mittlerweile gebe der 
Beschwerdeführer 
an, dass er vom Körperlichen her wieder in etwa auf dem gleichen Stand sei wie bei der kreisärztlichen Untersuchung. Bezüglich den Ganzkörperschmerzen habe sich an der Gesamtsituation keine Veränderung ergeben. Er sei sehr stressanfällig und wetterfühlig. Ebenso sei auch die psychi
sche Situation insgesamt unverändert. Er habe immer noch Mühe, das Haus zu ver
l
assen und sich unter Menschen zu begeben, dies führe zu vermehrtem Stress und zu vermehrten körperlichen Beschwerden. 
    
Bei der aktuellen klinischen Untersuchung habe sich der Befund bezüglich des linken Daumensattelgelenks nicht verändert. Es hätten die gleichen Befunde reproduziert werden können, lediglich die G
reiff
unktion und Kraft habe sich im Verlauf leicht verbessert. Bezüglich rechter Unterschenkel liege eine reizlose Situation vor, bei unauffälligen angrenzenden Gelenken und guter Beweglichkeit in Hüft-, Knie- und 
Sprunggelenk. Der 
Beschwerdeführer 
habe Mühe, beim Gehen mit dem rechten Bein zu stabilisieren und auch die 
Propriozeption
 im Seitenver
gleich sei vermindert. Aufgrund der zu dokumentierenden Umfangmasse sei auch eine mässige Muskelatrophie zu beschreiben. In Anbetracht der Krankenge
schichte und des Verlaufs liege aus somatischer Sicht ein passabler Reh
a
bilita
tionsbefund vor und mit weiterem Training sollte eine weitere Verbesserung der Gehfähigkeit erreicht werden (S. 7).
    
Zur Arbeitsfähigkeit führte 
Dr. 
N.___
 aus, aus rein somatischer Sicht schätze sie den 
Beschwerdeführer 
in einer leichten bis mittelschweren, wechselbelastenden, überwiegend sitzender Tätigkeit, ohne Zwangspositionen mindestens 50
 %
 arbeitsfähig ein. Bezüglich des linken Daumens habe sich die Gesamtsituation nicht verändert, sodass weiterhin bei ei
ner manuellen Tätigkeit leichte
 Einschrän
kungen für sehr feine Gegenstände bestünden (S. 8). 
4.
7
    
Die Ärzte der 
Z.___
 führten in ihrem Gutachten vom 1
4. 
April 2016 (
Urk. 
6/135) aus (S. 57 f.), bei der ersten polydis
ziplinären Begutachtung des 
Beschwerdeführer
s im Jahr 2011 (
Urk. 
6/136) habe festgestellt werden müssen, dass das schwere Polytrauma 2009 zu ganz ausge
prägten Defiziten und schmerzhaften Beschwerden geführt habe. Dazu gehörten insbesondere die durchgemachte schwere Beinverletzung rechts, die erlittene leichte traumatische Hirnverletzung, die Handgelenksverletzung an der linken Hand und die ausgeprägte posttraumatische Belastungsstörung. In der Zwischen
zeit habe sich bei einem Arbeitsversuch am alten Arbeitsplatz gezeigt, dass die ganze Palette der unfallbedingten Beschwerden die Arbeitsfähigkeit noch wesent
lich mehr beeinträchtige, als damals erwartet. Insbesondere seien die global stark reduzierte Belastbarkeit, der inadäquate Einsatz der linken Hand (fehlende Kraft für die notwendigen Bewegungen und Haltefunktionen) sowie eine nur sitzend mögliche Tätigkeit so limitierend, dass nur stundenweise Arbeitseinsätze mit reduzierter Leistung pro Zeiteinheit resultiert hätten. 
    
In der Folge der schweren Unterschenkelverletzung hätten sich eine chronische Osteomyelitis beziehungsweise 
Osteitis
, das heisst eine grundsätzlich schwer behandelbare Entzündung im rechten Schienbein, wie auch Entzündungen in den ursprünglich implantierten Haut- und Muskellappen (zur Deckung der schweren Wunddefekte) entwickelt. Diese hätten im Herbst 2011-2015 zu zahlreichen stationären Behandlungen mit diversen neuen Operationen und monatelanger Ruhigstellung und diversen langen Immobilisierungen geführt. Zusätzlich sei es dann 2012 auch zu einem Herzinfarkt gekommen, dessen Folgen jedoch im Ver
gleich mit 
allen weiteren unfallbedingten Verletzungen und Behinderungen weit in den Hintergrund gerückt seien. Die ganze Entwicklung habe eindeutig und nachvollziehbar die erheblichen psychoreaktiven Beschwerden (posttraumatische Belastungsstörung und rezidivierende depressive Episoden
)
 weiter unterhalten und zeitweise verstärkt. 
    
Die Diagnose der (schweren) posttraumatischen Belastungsstörung sei bereits 2011 gestellt, in der Folge aber in inakzeptabler Weise durch die Versicherungs
psychiatrie der Suva in Abrede gestellt worden. An dieser Diagnose sei auch heute in keiner Art und Weise zu zweifeln, die gleiche Diagnose werde auch durch den seit Jahren behandelnden und allgemein anerkannten Psychiater 
Dr. 
L.___
 gestellt und durch die psychiatrischen Kollegen der Universität Zürich bestätigt. 
    
Zusammenfassend habe sich damit die gesamte Situation insbesondere wegen der chronischen Knochenentzündungen seit der 
Z.___
-Begutachtung 2011 noch ver
schlechtert, obwohl sich nun in den letzten Monaten erfreulicherweise eine gewisse Stabilisierung abgezeichnet habe. Erfahrungsgemäss müsse auch länger
fristig noch mit Rezidiven namentlich der chronischen Knochenentzündungen gerechnet werden.
    
Die Ärzte attestierten bis heute eine vollständige Arbeitsunfähigkeit, welche für die angestammte Tätigkeit als spezialisierter Flugzeugmechaniker sicher als dauernd zu betrachten sei. Für eine Verweistätigkeit in einem geschützten Rah
men mit vermehrten Pausen, sitzend auszuführen und in ruhiger Umgebung ohne irgendwelche Hektik, bestehe heute lediglich eine partielle Arbeitsfähigkeit im Rahmen von 10–20
 %
 zu therapeutischen Zwecken. 
5.
5.1
    
Die unterschiedlichen Einschätzungen der Folgen des Unfalls wie auch allfälliger krankhafter Gesundheitsschädigungen zeigen, dass die medizinische Seite, welche Basis für den Entscheid über die Ansprüche des Beschwerdeführers auf Leistun
gen der Beschwerdegegnerin bildet, unklar ist. 
    
So gingen etwa die 
J.___
-Fachleute nach dem 
Arbeitsassessment
 vom Oktober 2010 davon aus, dass in einer ang
e
passten Tätigkeit eine vollumfängliche Arbeitsfähigkeit bestehe bei Leistungsminderung von bis zu 20
 %
 (E. 4.1). Mit dieser Formulierung liessen sie offen, ob überhaupt eine Leistungsminderung besteht. Sodann verwiesen sie auf weitere (gesundheitliche) Faktoren, welche sie nicht näher beurteilen konnten. 
Die im Februar 2011 abgeklärten Schwindel
beschwerden waren nicht dergestalt, dass deswegen eine Arbeitsunfähigkeit attestiert worden wäre (E. 4.3). 
In Bezug auf die thematisierte Diag
n
ose einer posttraumatischen Belastungsstörung (E. 4.4) finden s
ich in den Akten auch fundierte 
Gegenstimmen, welche nicht auf eine ausgewiesene Arbeitsunfähigkeit schlossen (E. 4.5). Eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus psychischen Gründen ist mithin wohl möglich, aber nicht belegt. 
    
Auch im Rahmen des weiteren Verlaufs finden sich Hinweise auf zum Teil erheb
liche gesundheitliche Störungen, ohne dass indes den Akten ein verlässlicher Arbeitsunfähigkeitsgrad zu entnehmen wäre. 
So unterzog sich der Beschwerde
führer ab 2011 zahlreichen Operationen, doch verliefen diese allesamt erfolgreich und finden sich keine längerdauernden Arbeitsunfähigkeiten. Wohl zeigte sich Ende 2011 eine Lockerung des 
fibularen
 
Osteosynthesematerials
, doch wurde hieraus nich
t
 auf eine Arbeitsun
f
ähigkeit geschlossen (
Urk. 
6/119/579-581, 
Urk. 
6/119/533-535). Die Entfernung des 
Osteosynthesematerials
 erfolgte vorerst problemlos (
Urk. 
6/119/504-506), in der Folge war
en Anfang 2012 
woh
l
 
auf
grund von Infektionen zwei 
Débridement
s
 
nötig, hierunter konnte die Situation indes kontrolliert werden (
Urk. 
6/119/470-472). Die Entfernung des 
Zement
spacers
 sowie Defektauffüllung Tibia mittels 
Spongiosaplastik
 und 
Allograft
 im Juli 2012 verlief komplikationslos. Auf welche Art Tätigkeit sich die attestierte Arbeitsunfähigkeit (vom 
3. 
Juli bis 
4. 
Oktober 2012) bezieht, ist nicht klar (
Urk. 
6/119/433-435). 
Eine im Mai 2013 erlittene 
Refraktur
 des 
Tibiaschaftes
 wurde konservativ behandelt, der Beschwerdeführer war problemlos 
m
obilisier
bar und schmerzkompensiert (
Urk. 
6/119/359-360). Im Laufe des Jahres war bei nahezu ständiger Schmerzfreiheit eine Vollbelastung möglich (
Urk. 
6/119/330). Eine weitere Revisionsoperation 
Ende 2014 verlief ebenfalls erfolgreich (
Urk. 
6/119/231-232 und 
Urk. 
6/119/171-174). Wiederum bleibt unklar, auf welche Tätigkeit sich die attestierte Arbeitsunfähigkeit von «Weiterhin 100
 %
» bezieht. Im Mai 2015 zeigte sich röntgenologisch eine gute Konsolidierung des Knochens. Die attestierte Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
 wurde erneut weder erläutert noch begründet (
Urk. 
6/119/205). 
Im Juli 2016 (
Urk. 
6/142/1-3) schil
derte der Beschwerdeführer als Hauptproblem eine Instabilität im Sprunggelenk. Der Befund zeigte am Unterschenkel gut verheilte Narben
 mit ansonsten unauf
fälligen Verhältnissen. Die Bildgebung zeigte ein intaktes 
Osteosynthesematerial
 in situ bei abgrenzbaren Frakturspalten mit leicht progredienter 
Kallusbildung
 sowie eine inhomogene Darstellung des mittleren 
Zementspacers
 des 
Tibiaschaf
tes
 sowie teils verdickter 
Corticalis
. Die Ärzte 
bezeichneten die progrediente Konsolidierung und Verknöcherung der Tibia sowie der Fibula als erfreulich. Die att
e
stierte vollumfängliche Arbeit
s
unfähigkeit (über den Hausarzt und Psychiater) wurde wiederum nicht begründet oder spezifiziert. 
5.2
    
Wie es sich 
mit der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers - namentlich im Ver
lauf - 
verhält, kann nicht 
rechtsgenüglich
 bestimmt werden. Auch wenn zahl
reiche Hinweise vorliegen, dass der Beschwerdeführer in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist respektive im zeitlichen Verlauf war, ist dies nicht in nachvoll
ziehbarer Weise 
b
elegt. Die von der Beschwerdegegnerin angeordnete Expertise hätte genau diese Fragen klären sollen. Mit der Weigerung des Beschwerdefüh
rers, an der Begutachtung mitzuwirken, hat er die gesetzlich vorgesehene Beweis
erhebung (
Art. 
69 
Abs. 
2 IVV) vereitelt
 und damit die Erwirkung eines notwen
digen Beweismittels für den Entscheid in der vorliegenden Streitsache. 
    
Dass die Akten einen eindeutigen Schluss zulassen würden, ist nicht der Fall. Die im Verlauf attestierten Arbeitsunfähigkeiten wurden weder begründet noch wurde überhaupt nach angestammter respektive angepasster Tätigkeit unterschie
den. Es fehlt insbesondere an einer Auseinandersetzung mit den Ressourcen des Beschwerdeführers und dem Umstand, dass hauptsächlich die Beinproblematik Beschwerdeursache bildet und damit einherge
he
nd
, welche vorwiegend sitzend auszuübenden Tätigkeiten (sowie in welchem Pensum) in Frage kommen. 
Dass sodann 
die Herzerkrankung zu einer längerdauernden Arbeitsunfähigkeit geführt hätte, ist nicht erstellt (
Urk. 
6/142/6-8). 
    
Die Parteigutachten der 
Z.___
 vermögen eine Einschränkung der Arbeitsfähig
keit ebenfalls nicht 
rechtsgenüglich
 zu belegen. Die Expertisen erschöpfen sich im Wesentlichen in der Darlegung der bekannten Aktenlage und der subjektiven Beschwerdeschilderungen des Beschwerdeführers und setzen sich nicht mit den abweichenden Einschätzungen, namentlich der Suva-Kreisärzte, auseinander. Weiter wurde die erhebliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit nicht in nach
vollziehbarer Weise begründet. 
    
Etwelche
 Annahmen und Festlegungen
 von Arbeitsunfähigkeiten durch das 
Gericht wären rein spekulativ und nicht medizinisch begründet. 
Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass der Unfallversicherer Taggelder entrichtet hat. Denn daraus kann für das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren nicht auf eine medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit geschlossen werden. 
5.3
    
Damit ergibt sich, dass ein Entscheid aufgrund der Akten einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers nicht 
rechtsgenüglich
 ausweist. Damit erweist sich die 
leistungsverweigernde Verfügung als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
6.
6.1
    
Am 1
6. 
Oktober 2019 (
Urk. 
8) brachte der Beschwerdeführer vor, er habe sich begutachten lassen und erwähnte ein Gutachten der MEDAS 
O.___
, welches «auch für das IV-Verfahren» beweiskräftig sei. Es sei nicht ersichtlich, weshalb dem Beschwerdeführer weiterhin Leistungen der IV versagt bleiben soll
ten.
6.2
    
Der Beschwerdeführer dokumentierte seine Ausführungen nicht. Anzunehmen ist, dass es sich beim erwähnten Gut
a
chten um 
ein von der
 Suva 
eingeholtes handelt, obwohl sich die Suva ursprünglich bei der 
Klinik 
P.___
 um eine Expertise bemüht hatte (
Urk. 
6/119/15-18). 
    
Wie es sich damit verhält, kann offenbleiben, da sich die Überprüfungsbefugnis des Gerichts nur bis zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung erstreckt. Dass bis zu diesem Zeitpunkt eine durch die Verwaltung angeordnete Begutachtung durchgeführt worden wäre, wurde zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht.
    
Anzufügen bleibt, dass die Verfahrensleitung dem jeweiligen Versicherungsträger obliegt. Ob eine nachträglich durch die Suva durchgeführte Begutachtung das Versäumnis des Beschwerdeführers hinfällig werden lässt und die Beschwerde
gegnerin einen Leistungsanspruch ab Auf
g
abe der Weigerung zu prüfen hat oder ob Anspruch auf eine solche Prüfung erst nach Aufgabe der Weigerung besteht, sich durch eine durch die Beschwerdegegnerin im Verfahren nach 
Art. 
72
bis
 IVV bestimmte Stelle begutachten zu lassen, ist nicht in diesem Verfahren zu ent
scheiden. 
7
.
    
Die 
Verfahrenskosten 
gemäss
 Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG sind ermessensweise auf Fr. 
8
00.-- festzusetzen und 
ausgangsgemäss
 de
m Beschwerdeführer 
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
800
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger