zh_sozialversicherungsgericht · AB.2021.00070 · 2022-06-03 · de
Berichtigung IK-Auszug, Beweislosigkeit zu Ungunsten des Beschwerdeführers; fehlende Beitragszeiten, (teilweise) Lückenfüllung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2021.00070
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
3. Juni 2022
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren am 
6. 
Juni 1955, reiste im Mai 1980 in die Schweiz ein. Von August bis Oktober 1984 verlegte er seinen Wohnsitz zwischen
zeitlich ins Ausland (
Urk. 
6/1/5, 
Urk. 
6/11). Auf seine Anmeldung hin
 und nach Aufschub der Altersrente um ein Jahr
 sprach ihm 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
mit Verfügung vom 
7. 
Juni 2021
 eine 
ordentliche 
Altersrente in der Höhe von 
Fr. 
2
'280.-- 
ab 
1. 
Juli 2021 
zu. Dieser Rente liegt ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von 
Fr. 
124'758.-- sowie - bei einer anrechenbaren Beitragsdauer von 39 Jahren und 2 Monaten - die Teilrentenskala 39 zu Grunde. Z
udem enthält sie einen Zuschlag von 
Fr. 
110.-- für den Rentena
ufschub von einem Jahr (
Urk. 
6/17, vgl. 
Urk. 
6/15-16). 
An der Verfügung vom 
6. 
Juni 2021
 hielt die Ausgleichskasse
 nach Einspra
che vom 13. Juni 2021 (Urk. 6/18)
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
6. 
August 2021 fest (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 
1. 
September 2021 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Zusprechung einer Altersrente gestützt auf der 
Teilrentenskala 40
, unter Anrechnung von Einkommen bzw. ent
sprechender Beiträge aus den Jahren 1984 und 2020
 (
Urk. 
1). Die Ausgleichskasse schloss in der Beschwerdeantwort vom 3
0. 
September 2021 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5). Mit Eingabe vom 2
1. 
Oktober 2021 liess sich der Beschwerde
führer dazu vernehmen (
Urk. 
8), was der Beschwerdegegnerin zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
10).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
29 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (AHVG) haben Anspruch auf eine ordentliche Alters- und 
Hinter
lassenenrente
 die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen.
 
Die ordentlichen Renten werden nach 
Art. 
29 
Abs. 
2 AHVG für Versicherte mit vollstän
diger Beitragsdauer als Vollren
ten (
lit
.
 
a) und für Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer als Teilrenten (
lit
. b) ausgerichtet.
1.2
    
Die ordentlichen Renten der AHV gelangen als Vollrenten oder Teilrenten zur Ausrichtung, wobei Anspruch auf die volle Rente besteht, wenn die Beitragsdauer vollständig ist (Art. 29 Abs. 2 
lit
. a AHVG). Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29
ter
 Abs. 1 AHVG), wobei gemäss Art. 29
ter
 Abs. 2 AHVG als Beitragsjahre Zeiten gelten, in welchen eine Person Beiträge geleistet hat (
lit
. a), in welchen der Ehe
gatte gemäss Art. 3 Abs. 3 AHVG mindestens den doppelten Mindestbeitrag ent
richtet hat (
lit
. b) oder für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften ange
rechnet werden können (
lit
. c). Nach 
Art. 
38 AHVG entspricht die Teilrente einem Bruchteil der gemäss den Art. 34-37 AHVG zu ermittelnden Vollrente (Abs. 1). Bei der Berechnung des Bruchteils werden das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der versicherten Person zu denjenigen ihres Jahrganges sowie die eingetretenen Veränderungen der Beitragsansätze berücksichtigt (Abs. 2). Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über die Abstufung der Renten (
Abs. 
3).
1.3
    
Ist die Beitragsdauer im Sinne von 
Art. 
29
ter
 AHVG unvollständig, so können (nebst anderen, hier nicht zur Anwendung gelangenden Möglichkeiten) die im Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs zurückgelegten Beitragsmonate zur Lückenfüllung herangezogen werden (
Art. 
29
bis
 
Abs. 
2 AHVG in Verbindung mit 
Art. 
52c 
der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, 
AHVV).
1.4
    
Gemäss Art. 30
ter
 Abs. 1 Satz 1 AHVG werden für jede beitragspflichtige versi
cherte Person indivi
duelle Konten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben eingetragen werden. Die von den 
Arbeitnehmenden
 erzielten Erwerbseinkommen, von welchen die 
Arbeitgebenden
 die gesetzlichen Beiträge abgezogen haben, werden in das individuelle Konto ein
getragen, 
selbst
 wenn die 
Arbeitgebenden
 die entsprechenden Beiträge der Aus
gleichskasse nicht entrichtet haben (Art. 30
ter
 Abs. 2 AHVG, Art. 138 Abs. 1 AHVV). Die gleiche Ordnung gilt auch dann, wenn die Parteien des Arbeitsver
trages eine Nettolohnvereinbarung getroffen haben, 
das heisst
 wenn die 
Arbeit
gebenden
 sämtliche Beiträge zu ihren Lasten übernehmen. Diese beiden Sonder
tatbestände müssen aber einwandfrei nachgewiesen sein. Ist der Nachweis nicht erbracht, dass die 
Arbeitgebenden
 tatsächlich die Beiträge vom Lohn abgezogen haben, oder lässt sich eine behauptete Nettolohnvereinbarung nicht eindeutig feststellen, so dürfen die entsprechenden Einkommen nicht ins individuelle Konto eingetragen werden (BGE 117 V 261 E. 3a mit Hinweisen; Urteil des Bundesge
richts 9C_374/2015 vom 24. September 2015 E. 4 mit Hinweisen).
1.5
    
Laut Art. 141 AHVV hat die versicherte Person das Recht, bei jeder Ausgleichs
kasse, die für sie ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin 
gemachten Eintragungen unter Angabe allfälliger 
Arbeitgebenden
 zu verlangen. Der Kontoauszug wird unentgeltlich abgegeben (Abs. 1).
 
Die versicherte Person kann überdies bei der für den Bei
tragsbezug zuständigen oder einer andern Aus
gleichskasse Auszüge aus sämtlichen bei den einzelnen Ausgleichskassen für sie geführten individuellen Konten verlangen. Versicherte im Ausland richten ihr Gesuch an die Schweizerische Ausgleichskasse (Abs. 1
bis
). Innert 30 Tagen seit Zustellung des Kontenauszuges kann bei der Ausgleichskasse eine Berichtigung verlangt werden. Die Ausgleichskasse entscheidet mit Verfügung (Abs. 2).
 
Wird kein Kontenauszug oder keine Berichtigung verlangt, oder wird das Berichti
gungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalles die Berichti
gung von Eintragungen im individuellen Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Abs. 3).
    
Diese Regelung gilt nicht nur für unrichtige, sondern auch für unvollständige Eintragungen im individuellen Konto, wie beispielsweise die Nichtregistrierung tatsächlich geleisteter Zahlungen. Diese Kontenbereinigung erstreckt sich alsdann auf die gesamte Beitragsdauer der versicherten Person, betrifft mithin auch jene Beitragsjahre, für welche gemäss Art. 16 Abs. 1 AHVG jede Nachzahlung von Beiträgen ausgeschlossen ist. Die Kasse darf aber im Rahmen von Art. 141 Abs. 3 AHVV nicht über Rechtsfragen entscheiden, welche die versicherte Person schon früher durch Beschwerde zur richterlichen Beurteilung hätte bringen können, sondern nur allfällig vorhandene Buchungsfehler korrigieren (BGE 117 V 261 E.
 
3a mit Hinweisen).
    
Art. 141 Abs. 3 AHVV stellt wohl für die Kontoberichtigung bei Eintritt des Ver
sicherungsfalles die qualifizierte Beweisanforderung auf, dass dafür der volle Beweis erbracht sein muss. 
Dieser ist 
nach den üblichen Verfahrensgrundsätzen des Sozialversicherungsrechts zu leisten. Dabei kommt allerdings der Mitwir
kungspflicht der betroffenen Person in diesem Zusammenhang erhöhtes Gewicht zu, indem sie von sich aus alles ihr Zumutbare zu unternehmen hat, um die Ver
waltung oder das Gericht in der Beschaffung des Beweismaterials zu unterstützen (BGE 117 V 261 E. 3d mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Im angefocht
enen Entscheid wurde erwogen, 
der Anspruch auf eine Altersrente entstehe am ersten Tag, welcher der Vollendu
ng des Rentenaltes folge. Der
 Beschwerdeführer
 habe
 am 
6. 
Juni 2020 d
as 6
5. 
Altersjahr vollendet, womit
 sein Anspruch auf die Rente am 
1. 
Juli 2020
 beginne
. Da er jedoch die Rente um ein 
Jahr aufgeschoben habe, erfolge die erste Zahlung per 
1. 
Juli 202
1. 
Grundlage für die Berechnung der ordentlichen Renten bildeten die Erwerbseinkommen zwischen dem 
1. 
Januar nach Vollendung des 2
0. 
Altersjahres und dem 3
1. 
De
zember vor Erreichen des Rentenanspruchs. Die AHV-Beiträge im Rentenjahr würden nicht berücksichtigt. Der Beschwerdeführer sei im Mai 1980 in die Schweiz eingereist und ab die
sem Zeitpunkt beitragspflichtig
 gewesen. 
Im August 1984 sei er aus der Schweiz ausgereist und im Oktober 1984 wieder eingereist. Im Jahr 1984 habe er keine AHV-Beiträge entrichtet. Gemäss 
eigenen Angaben
 habe er in diesem Jahr zwar bei der 
Y.___
 gearbeitet. Jedoch habe er keine Nachweise mehr. Sie, die Beschwerdegegnerin, habe bei der Eidgenössischen Aus
gleichskasse und bei der 
Y.___
 Abklärungen
 getätigt, die jedoch erfolglos geblieben seien. Ohne Nachweise könnten keine Lohnbuchungen vorgenommen werden. Die Beitragslücke im Jahr 1984 könne hinsichtlich der Monate Juli bis Dezember mit den Beiträgen aus dem Anspruchsjahr 2020 geschlossen werden. Es verbleibe somit eine Beitragslücke von 6 Monaten. Die daraus resultierende Beitragsdauer von 39 
Jahren 
und 2
 
Monaten führe zu einer Teilrente gemäss Skala 39 (
Urk. 
2).
2.2
    
Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend
, er habe im 1984 gearbeitet und es seien AHV-Beiträge geleistet worden. Das Jahr 1984 sei daher vollständig bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen. Er habe keinen Zugang zu den Zahlungen der damaligen Arbeitgeberin, der 
Y.___
. Es sei nicht seine 
Auf
gabe
 nachzuweisen, dass die Beiträge überwiesen worden seien. Verantwortlich für die korrekte Erfassung der Beiträge sei die zuständige Ausgleichskasse und die 
Y.___
. Ausserdem habe er im Jahr 2020 Beiträge bezahlt. Mit diesen seien die im Jahr 1984 entstandenen Lücken zu füllen. Er habe keine Unterlagen mehr, jedoch während 40 Jahren, nämlich von 1980 bis 2020, AHV-Beiträge bezahlt. Er habe folglich Anspruch auf eine entsprechende Altersrente (
Urk. 
1)
3.
3.1
    
Im individuellen Konto des Beschwerdeführers ist für das Jahr 1984 kein Lohn vermerkt (
Urk. 
6/3, 
Urk. 
6/5). Im Lichte der vorstehenden Grundsätze könnte eine Berichtigung dann vorgenommen werden, wenn der 
Nachweis 
gelänge, dass dem Beschwerdeführer mit Bezug auf die Beitragslücke des Jahres 1984 seitens der Arbeitgeberin die gesetzlichen Beiträge vom Salär abgezogen wurden oder ent
sprechende Nettolohnvereinbarungen eingegangen worden waren (vgl. E
. 1.4 
hiervor). Der Beschwerdeführer verfügt diesbezüglich unbestrittenermassen über 
keine relevanten Unterlagen wie Lohnausweise, Lohnabrechnungen etc. 
Ebenso
wenig
 gibt es Anhaltspunkte, wonach anderweitige aussagekräftige Beweismittel bestehen. Insbesondere verfügen weder die 
Y.___
 noch die E
idgenössischen
 Ausgleichskasse über einschlägige Unterlagen (
Urk. 
6/14, 
Urk. 
6/21). Es ist dem
nach von Beweislosigkeit auszugehen, was sich zu Ungunsten des Beschwerde
führers auswirkt, weil er aus dem unbewiesen geblieben Sachverhalt Rechte ableiten will. 
Eine Kontenberichtigung entfällt somit.
 
Ob dem Beschwerdeführer in den Jahren 2014, 2017 und 20
2
0 ein Auszug aus seinem individuellen Auszug zugestellt wurde oder nicht (vgl. 
Urk. 
5 S. 2, 
Urk. 
8), spielt dabei keine Rolle. 
3.2
    
Ist die Beitragsdauer im Sinne von 
Art. 
29
ter
 AHVG unvollständig, so können die Beitragszeiten zwischen dem 3
1. 
Dezember vor dem Eintritt des Versicherungs
falles und der Entstehung des Rentenanspruchs zur Auffüllung von Beitrags
lücken herangezogen werden (
Art. 
52c AHVV; vgl. E. 1.3 hiervor). S
o verfu
hr die Beschwerdegegnerin denn auch: Sie zog die Beitragsmonate J
anuar
 bis Juni 2020 zur (teilweisen) Lückenfüllung des Beitragsjahres 1984 heran (
Urk. 
6/15-16
). 
Soweit der Beschwerdeführer 
geltend macht, dass ihm die aufgrund des Renten
aufschubs geleisteten Beitragszeiten anzurechnen seien (
Urk. 
1), übersieht er, dass hierfür keine gesetzliche Grundlage besteht. 
Beitragszeiten, die von einer Person nach dem Anspruch auf die Altersrente zurückgelegt worden sind, w
erden nicht mehr berücksichtigt (vgl. auch Weg
leitung über die Renten [RWL]
 in der Eidge
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
Rz
.
 
5022
).
3.3
    
Insgesamt beträgt die Betragsdauer somit 39 Jahre 2 Monate (
Urk. 
6/15-16
). Zur Ermittlung der anwendbaren Rentenskala werden nur die vollen Beitr
agsjahre
 einer versicherten Person im Verhältnis zu denen ihres Jahrgangs berücksichtigt (
Art. 
38 
Abs. 
2 AHVG, 
Art. 
52 AHVV). 
Anzuwenden ist somit die Rentenskala 3
9. 
In deren Rahmen steht dem Beschwerdeführer, was soweit unbestritten ist, die Maximalrente zu, also monatlich 
Fr. 
2'118.-- (Rententabellen 2021, Renten
skala 39). Zuzüglich des Zuschlags für den Rentenaufschub von 
Fr. 
110.
-
 (vgl.
 Urk. 
6/15/9, 
Urk. 
6/16/3) 
ergibt die verfügte Altersrente von monatlich 
Fr. 
2
'228.-- (
Urk. 
6/17).
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstSonderegger