zh_sozialversicherungsgericht · UV.2017.00274 · 2019-01-22 · de
Verspätete Einspracheerhebung. Nichteintreten der Unfallversicherung rechtens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2017.00274
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
22. Januar 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
Sigg Schwarz 
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1962 geborene 
X.___
 war ab dem 1. Juli 1986 bei der 
Y.___
 AG mit einem Arbeitspensum von 80 % angestellt und dadurch bei der Suva obligatorisch gege
n die Folgen von Unfällen versi
chert. In der Schaden
meldung vom 25. März 2014 meldete die Arbeitgeberin, der Versicherte habe sich am 1. März 2014 im 
Alpamare
 am rechten Knie verletzt. Er sei auf der schwarzen Trillerbahn 
gefahren (Rutschbahn) und 
vorne auf einem Gummiboot gesessen. Bei etwa der zweitletzten Kurve 
der Rutschbahn 
sei er mit dem Knie, dem Kopf und dem Ellenbogen gegen die Wand gestossen. Dabei habe er sich das rechte Knie gequetscht (Urk. 7/1). 
Die Suva erbrachte die gesetzlichen Versicherungs
leistungen. Mit Schreiben vom 9. November 2016 teilte sie dem Versicherten mit, dass der Fall per 27. August 2014 abgeschlossen werde (Urk. 7/110). Damit war der Versicherte nicht einverstanden, weshalb er am 17. November 2016 eine anfechtbare Verfügung verlangte (Urk. 7/114). Mit Verfügung vom 21. November 2016 stellte die Suva die Versicherungsleistungen per 27. August 2014 ein (Urk. 7/115). Dagegen erhob der Versicherte Einsprache. Auf diese trat die Suva mit Entscheid vom 2. November 2017 nicht ein (Urk. 2 [= Urk. 7/146]). 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe 
vom 1. Dezember 2017 Beschwerde und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzu
stellen, dass die 
Beschwerdegegnerin auf die 
Einsprache vom 15. Dezember 2016
 gegen die Verfügung vom 21. November 2016 eingetreten sei; eventuell
 sei fest
zustellen
, dass die Einsprache vom 15. Dezember 2016 rechtzeitig erfolgt sei. Die Sache sei 
in beiden Fällen 
zur materiellen Behandlung der Rügen der Einsprache vom 15. Dezember 2016
 (inkl. n
achfolgenden Ergänzungen) an die Beschwerde
gegnerin zurückzuweisen 
(Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 23. Januar 2018 bea
ntragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der 
Beschwerde (Urk. 6). 
Replicando
 hielt der Beschwerdeführer 
in der Eingabe vom 11. April 2018 
an seinen Anträgen fest (Urk. 10). Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 18. April 2018 auf die Erst
attung einer Duplik (Urk. 14). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Als gesetzliche Frist kann die 
Einsprachefrist
 nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). 
1.2
    
Einsprachen müssen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten
 (Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [
ATSV]). 
Die Einsprache kann wahlweise schriftlich oder bei persönlicher Vor
sprache
 mündlich erhoben werden (Art. 10 Abs. 3 ATSV). 
Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistands enthalten. Bei einer mündlich erhobenen Einsprache hält der Ver
sicherer die Einsprache in einem Protokoll fest; die Person, welche die Ein
sprache führt, oder ihr Rechtsbeistand muss das Protokoll unterzeichnen
 (Art. 10 Abs. 4 ATSV)
.
 
Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Absatz 1 nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird
 (Art. 10 Abs. 5 ATSV)
.
1.3
    
Die 30-tägige 
Einsprachefrist
 beginnt am Tag
 nach
 i
hrer Mitteilung zu laufen (Art. 38 Abs. 
1 ATSG). Sie gilt als gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen 
Handen
 der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsu
la
ris
chen Vertretung übergeben wird (Art. 39 Abs. 
1 ATSG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie a
m nächstfolgenden Werktag (Art. 38 Abs. 
3 ATSG). 
Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen 
unter anderem vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 
still
 (Art. 38 Abs. 4 
lit
. c ATSG).
1.4
    
Die Beweislast für den Nachweis der Rechtzeitigkeit der 
Einsprache
 obliegt der 
Beschwerde 
führenden Partei.
1.5
    
Die Eröffnung einer Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber eine annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet daher ihre Rechtswir
kungen vom Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung an. Ob die betroffene Person vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat keinen Einfluss. Der Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung von Verfügungen 
obliegt rechtsprechungsgemäss der die Zustellung veranlassenden Behörde, welche
 die entsprechende (objektive) Beweislast trägt. Dabei gilt bezüglich Tatsachen, welche für die Zustellung von Verfügungen der Verwaltung erheblich sind, der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Allerdings bedingt dies in der Regel die Eröffnung der Verfügung mit eingeschriebenem Brief. Nach der Recht
sprechung vermag die Verwaltung den Wahrscheinlichkeitsbeweis für die Zustel
lung der Verfügung nicht durch den blossen Hinweis auf den üblichen admini
strativen Ablauf zu erbringen. Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung 
uneingeschriebener
 Sendungen bestritten, muss daher im Zweifel auf die Dar
stellung des Empfängers abgestellt werden, sofern seine Darlegung der Umstände nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht. Sein guter Glaube wird vermutet. Allerdings kann der Nachweis der Zustellung auch auf
grund von Indizien oder gestützt auf die gesamten Umstände erbracht werden (
Urteil des Bundesgerichts 
9C_282/2014
 vom 25. März 2015 E. 3.2 mit Hin
weisen). 
2
.
2
.1
    
Die Verfügung vom 21. November 2016 wurde per Einschreiben an den Besch
wer
deführer versandt (Urk. 7/115). Mit Eingabe vom 15. Dezember 2016 
wies sich 
lic
. 
iur
. Marco 
Goricki
, Rechtsdienst Haftpflicht- und Versicherungsrecht der AXA-ARAG Rechtsschutz AG, als Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus und r
eichte
 
eine 
vom Beschwerdeführer am 15. Dezember 2016 
unterzeichnete 
Voll
macht 
ein
. Er bat 
sodann 
um die Zustellung des vollständigen Dossiers des Beschwerdeführers und 
ersuchte darum,
 hinsichtlich der Verfügung vom 21. Novem
ber 2016 die Frist für eine allfällige Einsprache angemessen zu erwei
tern (Urk. 7/118). Die Beschwerdegegnerin übermittelte 
lic
. 
iur
. Marco 
Goricki
 die Akten am 20. Dezember 2016 auf CD (Urk. 7/119). Mit E-Mail vom 9. Januar 2017 gelangte 
Z.___
, 
Y.___
 AG, an die Beschwerde
geg
nerin und bat um die Taggeldabrechnung betreffend den Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. März bis 27. August 201
4. 
Die Abrec
hnung werde für die 
Buch
haltungs
- und Revisionsstelle benötigt. 
Z.___
 wurde 
von der Be
schwerdegegnerin 
gleichentags mit E-Mail mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer während dieser Zeitspanne Krankentaggelder bezogen habe, weshalb nicht zu
sätzlich Unfalltaggelder zu vergüten seien (Urk. 7/121).
Der Beschwerdeführer erkundigte sich am 19. Januar 2017 telefonisch darüber, weshalb ihm während der besagten Zeit keine Unfalltaggelder ausbezahlt würden. Die Beschwerdegegnerin habe die Leistungen ausserdem circa sechs Monate nach dem Unfall eingestellt; sein Anwalt arbeite noch an dieser Sache. Die zuständige Person der Beschwerdegegnerin gab zur Auskunft, dass die 
Einsprachefrist
 läng
s
t abgelaufen sei, woraufhin der Beschwerdeführer entgegnete, sein Anwalt habe eine Fristverlängerung beantragt (Urk. 7/122). 
Mit E-Mail vom 20. Januar 2017 erkundigte sich 
lic
. 
iur
. Marco 
Goricki
 bei der Beschwerdegegnerin, ob ihr sein Akteneinsichtsgesuch vom 15. Dezember 2016 zugegangen sei (Urk. 7/123). Die Beschwerdegegnerin übermittelte 
lic
. 
iur
. Marco 
Goricki
 die Akten daraufhin erneut (Urk. 7/124). 
Mit Eing
abe vom 3
0. Januar 2017 erhob 
lic
. 
iur
. Stephanie Schwarz im Namen des Beschwerdeführers Einsprache gegen die Verfügung vom 21. November 2016 (Urk. 7/127). 
2.2
    
Dass die mit Eingabe vom 30. Januar 2017 erhobene Einsprache (Urk. 7/127) gegen die Verfügung vom 21. November 2016 verspätet erfolgte, wurde vom Be
schwerdeführer nicht bestritten. Strittig ist lediglich, ob davor bereits Einsprache erhoben wurde. Während die Beschwerdegegnerin in ihrem 
Einspracheentscheid
 vom 2. November 2017 
auf die Eingabe vom 30. Januar 2017 abstellte und damit 
von einer verspätet erhobenen Einsprache ausging
 (Urk. 2), führte d
e
r Beschwer
deführer
 in 
sein
er Beschwerde vo
m 1. Dezember 2017 (Urk. 1) und
 Replik vom 11. April 2018 (Urk. 10) diverse Gründe an, weshalb 
von einer früheren 
Einspra
cheerhebung
 auszugehen sei
. 
2.3
    
Das 
Einspracheverfahren
 setzt den Erlass einer formellen Verfügung voraus (Ueli 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 52 N. 17). Daher 
kann
 die Erklärung des 
Beschwerdeführer
s
 
vom
 17. November 2016
, er verlange
 eine 
anfechtbare
 Verfügung
, 
keine
 Einsprache 
dar
stellen
 (vgl. das Vorbringen 
des Beschwerdeführers in Urk. 1 S. 6). 
Der Eingabe vom 15. Dezember 2016 
von 
lic
. 
iur
. Marco 
Goricki
 
kann entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kein 
E
insprachewille
 entnommen werden
, auch nicht im Zusammenhang damit, dass der Beschwerdeführer zuvor eine 
ein
sprachefähige
 Verfügung verlangt hatte (vgl. das Vorbringen in Urk. 1 S. 6)
. Der rechtskundige Vertreter des Beschwerdeführers hatte Kenntnis von den Anfor
de
rungen an die 
Einspracheerhebung
. In der Eingabe vom 15. Dezember 2016 erhob er 
indessen 
keine Einsprache, sondern bat um eine Erweiterung der Frist für eine «allfällige Einsprache» (Urk. 7/118). Mangels Einsprache bestand daher 
auch 
kein Anlass für eine Nachfristansetzung im Sinne von Art. 10 Abs. 5 ATSV. 
Sodann 
war nicht erforderlich, den rechtskundigen Vertreter des Beschwerdeführers auf die Nichterstreckbarkeit gesetzlicher Fristen hinzuweisen, lässt dessen Wortwahl («Erweiterung») doch eindeutig erkennen, dass er um die Nichterstreckbarkeit gesetzlicher Fristen wusste und deshalb gar keine Erstreckung verlangte.
Das E-Mail der 
Y.___
 AG vom 9. Januar 2017 betraf lediglich die Tag
geld
abrechnung für die Zeit vom 1. März bis 27. August 201
4. 
Zur Verfügung vom 21. November 2016 oder zu einer allfälligen Leistungspflicht der Beschwer
de
gegnerin über den 27. August
 
2014 hinaus wurde nicht Bezug genommen (Urk. 7/121).
 Eine 
Einsprachewille
 ist nicht erkennbar.
Der 
Aktennotiz 
der Beschwerdegegnerin vom 19. Januar 2017 betreffend 
das 
gleichentags geführte 
Telefongespräch 
mit dem
 Beschwerdeführer
 lässt sich 
sodann ebenfalls 
nicht entnehmen, dass 
ein 
Einsprachewi
lle
 kundgetan 
worden 
wäre
.
 Kommt hinzu, dass Art. 10 Abs. 3 ATSV ausschliesslich die bei persönlicher Vorsprache erhobene mündliche Einsprache zulässt (E. 1.2; vgl. dazu Ueli 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 52 N. 31). 
Schliesslich brachte 
lic
. 
iur
. Marco 
Goricki
 auch in seinem 
E-Mail vom 20. Januar 2017 
nicht zum Ausdruck, es werde Einsprache erhoben (Urk. 7/123). 
2.4
    
Einsprache wurde somit erst mit Eingabe vom 30. Januar 2017 (Postaufgabe eben
falls am 30. Januar 2017) 
und damit verspätet 
erhoben (Urk. 7/127). 
Die Be
schwerdegegnerin trat zu Recht nicht auf die Einsprache ein. 
3
.
    
Damit
 ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
- 
Suva
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMuraro