zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00112 · 2015-11-23 · de
Rentenrevision; langjähriger Rentenbezug; Rentenaufhebung ohne Durchführung von Eingliederungsmassnahmen beziehungsweise eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens; Gutheissung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00112
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil 
vom 
23. November 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1955, absolvierte eine
 Lehre zum Lastwagen-Mechaniker, in welchem Beruf er danach auch tätig war. 
Unter Hinweis auf eine Diskushernie 
sowie eine deswegen seit April 1997 bestehende vollständige Ar
beitsunfähigkeit 
meldete er sich im 
September
 19
9
7 bei der Invalidenversiche
rung
 zum Leistungsbezug an
 (Urk. 7/2)
. Mit Verfügung
en
 vom 5. Oktober 2000 
(welche frühere Verfügungen ersetzten, vgl. 
Urk. 
7/18) 
sprach ihm die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Wirkung 
ab 1. 
April 1998 eine ganze Invalidenrente (zuzüglich Kinderrenten) zu (Urk. 7/17
-18
). Der Anspruch auf eine ganze Rente wurde 
in der Folge 
im Rahmen 
von zwei
 
Revisi
onsverfahren
 bestätigt (
im Jahr 2000 [Urk. 
7/23], 
sowie im Jahr 
2007 [
Urk. 
7/63]). 
    
Im Jahr 2012 leitete die IV-Stelle erneut eine Überprüfung des Rentenanspruchs ein und ordnete unter anderem eine polydisziplinäre Begutachtung durch 
die Y.___ AG
 an. Ge
stützt auf die Expertise vom 11. März 2013 (Urk. 7/82) hob die 
IV-Stelle
 
die bisher ausgerichtete ganze Rente nach Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens
 mit Verfügung vom 19. Dezember 2013 auf (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 hierorts mit Eingabe vom 28. Januar 
20
14 Beschwerde mit den Anträgen, es sei die Verfügung vom 19. Dezember 2013
 aufzuheben (1.) und ihm weiterhin eine ganze Rente zuzusprechen (2.), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin (3.). In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er alsdann um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsel
s
 (4.) sowie Gewährung der unentg
eltlichen 
Rechts
pflege
 (
5., im Sinne der unentgeltlichen Prozessführung; vgl.
 Urk. 
1
 S. 1
). Die Verwaltung beantr
agte mit Vernehmlassung vom 27. 
Februar 2014
 Abweisung 
der Beschwerde (Urk. 
6). Mit
 Verfügung vom 7. April 2014 wies das hiesige Ge
richt den Antrag um Durchführung eines förmlichen zweiten Schriftenwechsel
s
 ab und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Vervollständigung seiner Anga
ben
 
zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 9). Am 24. April 2014 reichte der Beschwerdeführer eine ergänzende E
ingabe sowie weitere Unterlagen
 
ins Recht (Urk. 11). Die Verwaltung verzichtete innert der ihr angesetzten Frist (Urk. 14) 
mit Eingabe vom 15. Mai 2014 
auf Stellungnahme dazu (Urk. 16), was dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 19). 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 
Abs. 
1
 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann 
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen 
Revisi
onsgrund
 im Sinne von Art. 17 
Abs. 
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige Ein
spracheentscheid, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 
 
E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen).
1.2
    
Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behand
lung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 21 
Abs. 
4 ATS
G
). 
2.
2.1
    
Die Verwaltung begründete den angefochtenen Entscheid zur Hauptsache damit, dass 
auf das Gutachten 
der Y.___ AG
 
abzustellen sei
. Danach sei dem Versicherten die angestammte Tätigkeit als LKW-Mechaniker seit 1997 nicht mehr zumutbar. Eine
 behinderungsangepasste
 Tätigkeit
 
sei 
ihm
 seit mindestens 11. 
September 2012 (Berichterstattung 
Dr. 
Z.___
) zu 100
 
% zumutbar. Der 
Einkommensver
gleich
 ergebe
 ei
nen Invaliditätsgrad von
 
13
 %, weshalb kein Anspruch mehr auf eine Invalidenrente bestehe. Gemäss telefonischer Besprechung mit der 
Berufs
beraterin
 vom 23. Oktober 2013 sehe sich der Versicherte 
“
nicht in der Lage für berufliche Massnahmen
“
 (Urk. 2).
2.2
    
Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, dass er nach wie vor an einer massi
ven Diskushernie und an einer linksseitigen Skoliose
 leide
.
 Er sei aufgrund die
ser Beschwerden nicht in der Lage, in einer angepassten Tätigkeit ein 
renten
ausschliessendes
 Einkommen zu erzielen. Auch sei der E
inkommensvergleich unzutreffend;
 
b
ei korrekter Bestimmung der Vergleichseinkommen resultiere ein Anspruch auf jedenfalls eine 
Viertel
s
rente
 (
Urk. 
1 und Urk. 11).
3.
    
3.1
    
Das Bundesgericht geht in ständiger Rechtsprechung vom Regelfall aus, dass eine medizinisch attestierte Verbesserung der Arbeitsfähigkeit grundsätzlich auf dem Weg der Selbsteingliederung verwertbar ist (Meyer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 2. Auflage, S. 383). Praktisch bedeutet dies, dass aus einer medizinisch attestierten Verbesserung der Arbeitsfähigkeit unmittelbar auf eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit geschlossen und damit ein entsprechen
der Einkommensvergleich (mit dem Ergebnis eines tieferen Invaliditätsgrades) vorgenommen werden kann. In ganz besonderen Ausnahmefällen hat die Rechtsprechung dennoch nach langjährigem Rentenbezug trotz medizinisch (wieder) ausgewiesener Leistungsfähigkeit vorderhand weiterhin eine Rente zu
gesprochen, bis mit Hilfe von medizinisch-rehabilitativen und/oder beruflich-erwerblichen Massnahmen das theoretische Leistungspotential ausgeschöpft werden kann. Es können im Einzelfall Erfordernisse des Arbeitsmarktes der Anrechnung einer medizinisch vorhandenen Leistungsfähigkeit und medizinisch möglichen Leistungsentfaltung entgegen stehen, wenn aus den Akten einwand
frei hervorgeht, dass
 
die Verwertung eines bestimmten Leistungspotentials ohne vorgängige Durchführung befähigender Massnahmen allein vermittels 
Eigen
anstrengung
 der versicherten Person nicht möglich ist (Urteil des Bundesge
richts 9C_163/2009 vom 10. September 2010
 
E. 4.2.2).
3.2
    
Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht im Urteil 9C_228/2010 vom 26. April 2011 dahingehend präzisiert, dass die revisions- oder 
wiedererwä
gungsweise
 Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente bei versicherten Personen, die das 55. Altersjahr zurückgelegt oder die Rente seit mehr als 15 Jahren bezogen haben, nur zulässig ist, wenn die Verwaltung zuvor die Not
wendigkeit von Eingliederungsmassnahmen geprüft hat (E. 3.3). Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass diese Personen aufgrund ihres fortge
schrittenen Alters oder der langen Rentendauer und der daraus folgenden lang
jährigen Arbeitsabstinenz in der Regel nicht selber in der Lage sind, sich dem Arbeitsmarkt zu stellen und sich dort selbständig wieder einzugliedern. Die Übernahme der beiden Abgrenzungskriterien bedeutet jedoch nicht, dass die Betroffenen einen Besitzstandsanspruch geltend machen können. Es wird ihnen lediglich, aber immerhin zugestanden, dass die Selbsteingliederung nicht mehr zumutbar ist (vgl. erwähntes Urteil 9C_228/2010 E. 3.5).
3.3
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist 
einer subjektiv ausgeprägten Krankheitsüberzeugung beziehungsweise einer (zumindest vorerst) fehlenden Eingliederungsmotivation 
alsdann 
nicht mit einer direkten Rentenaufhebung, sondern mit der Durchführung eines Mahn- und 
Bedenkzeitverfahrens
 zu be
gegnen (Urteil 9C_68/2015 vom 24. A
pril 2015 E. 5.1 mit Hinweisen).
 
4.
4.1
    
D
er 
am
 6. Juli 1955 geborene Be
schwerdeführer 
ist seit 1997
 
keiner Erwerbstätig
keit mehr nachgegangen. Im Zeitpunkt der 
verfügten 
Einstellung der Rente (frühestens 
im 
Januar 2014; Urk. 2) war er mehr als 5
8
 Jahre alt und bezog seit 
15 
Jahren und 
10
 Monaten eine ganze Invalidenrente. 
Nach dem 
v
orstehend 
Aus
geführten 
(E. 3.1
-3.2
) 
und 
- 
nachdem 
aufgrund der Akten 
auch kein Ausnahmefall 
hievon
 
gegeben ist (vgl. etwa
 Urteil des Bundesgerichts 
9C_68/2011
 vom 16. 
Mai 2011
) 
- 
ist 
dem Beschwerdeführer
 die 
Selbsteinglie
derung
 
daher 
nicht mehr zumutbar
,
 weshalb 
befähigende berufliche Massnah
men 
notwe
n
d
ig sind. Da
von 
ging offensichtlich
 auch die Beschwerdegegnerin aus
.
4.2
    
Dem in den Akten liegenden 
Verlauf
s
protokoll Berufsberatung vom 23. Oktober 2013
 
(
vgl. 
Urk. 7/97) 
lässt sich entnehmen, dass 
zwar 
Eingliederungsmassnah
men mit dem Beschwerdeführer besprochen wurden und 
im Mai 2013
 in der Eingliederungsstätte 
A.___
 ein Aufnahmegespräch für ein 
Belastbarkeitstrai
ning
 
stattfand
. 
Jedoch wurde e
in Belastbarkeitstraining
 
von der zuständigen Sachbearbeiterin 
aufgrund der vom Beschwerdeführer geklagten Beschwerden und Einschränkungen
 in der Folge
 nicht als sinnvoll
 
erachtet
;
 
s
tattdessen
 wurde
 eine Integrationsmassnahme 
(
entweder i
n
 der 
A.___
 oder 
in 
der Stiftung 
B.___
) 
ins Auge gefasst
 (
vgl. 
Urk. 7/97
 S. 
2)
. 
Anlässlich eines im Oktober 2013 geführten Telefongesprächs mit der zuständigen Sachbearbeiterin
 erklärte d
er Beschwerdeführer 
allerdings
, er sehe sich
 
nicht in der Lage
,
 
Integrationsmass
nahmen
 durchzuführen
 und begründete dies
 -
 
unter anderem
 –
 damit
, dass
 
er in den letzten drei Monaten in sehr schlechter gesundheitlicher Verfassung gewe
sen sei, unter starken Schmerzen i
m
 Rücken und im Fuss gelitten habe und er mehrmals in der Notfallpraxis und im 
Spital C.___
 vorstellig 
geworden
 sei. D
ie Verwaltung
 schloss
 die Eingliederungsbemühungen
 
daraufhin
 ohne Weite
rungen ab
 
und wies den
 Versicherte
n 
erneut 
darauf hin, dass 
sie 
weiterhin
 von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit angepasst ausgehe
 und
 
er
 den Bescheid zur Rentenanpassung erhalten werde
.
 
Der Versicherte melde s
ich
 noch mit den ge
nauen Arzt-Koordinaten, falls die IV-Stelle 
“
nochmals einen Bericht einholen sollte
“
 (Urk. 7/97 S. 
5
).
4.3
    
Wie erwähnt, ist n
ach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
einer subjektiv ausgeprägten Krankheitsüberzeugung beziehungsweise einer (zumindest vorerst) fehlenden Eingliederungsmotivation nicht mit einer direkten Rentenaufhebung, sondern mit der Durchführung eines Mahn- und 
Bedenkzeitverfahrens
 zu be
gegnen 
(E. 3.3 
hievor
)
.
 
Dies gilt auch 
für den 
vorliegenden Fall
. 
Zwar hatte
 die 
Verwaltung
 zunächst
 richtigerweise
 
E
ingliederungsmassnahmen
 
eingeleitet
. Doch
 hätte sie es
 für den Abschluss dieser Massnahmen
 nicht bei
m
 Telefonge
spräch 
vom 23. 
Oktober 2013 
bzw
.
 
bei
 
der Erklärung des Beschwerdeführers
, er 
sehe sich für Inte
grationsmassnahmen ausserstande,
 
be
wenden 
lassen
 
dürfen. 
Ging die Verwaltung
 – wie sie denn auch dem Beschwerdeführer mitteilte -
 
weiterhin
 von der 
gutachterlich festgestellten 
vollständigen Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit aus, hätte s
ie
 
den Beschwerdeführer 
vie
lmehr 
mittels Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 auf die Rechtsfolgen seines Verhaltens 
hin
weisen müssen. 
E
in solches
 
Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 
ist
 jedoch
 
aus den 
Akten 
nicht ersichtlich und
 
d
essen Durchführung
 
schon
 daher nicht anzuneh
men
,
 als
 die Verwaltung
 
bereits 
wenige Tage später 
am 29.
 
Oktober 2013 den Vorbescheid erl
assen hat
 (
Urk. 
7/101). 
Damit hat
 
die Verwaltung
 den Anforde
rungen von 
Art. 21 
Abs. 
4 ATS
G
 
jedoch 
nicht Genüge getan
. D
ie
 Sache
 geht daher
 an 
sie
 zurück
, 
damit sie
 die entsprechenden Vorkehren treffe und - nach allfälliger Durchführung angezeigter Eingliederungsmassnahmen - über den Rentenanspruch neu verfüge.
4.4
    
Dies führt im Ergebnis zur 
Gutheissung
 der Beschwerde mit der Feststellung, dass 
der 
Beschwerdeführer einstweilen weiterhin Anspruch auf die bisherige ganze Rente hat.
4.5
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt sich die Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen zur Rentenrevision. 
Gleichwohl bleibt i
n medizinischer Hin
sicht anzumerken
, dass – nachdem der Beschwerdeführer anlässlich des Tele
fongesprächs vom
 2
3. 
Oktober 2013 
sinngemäss
 eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes
 in den letzten drei Monaten
 geltend gemacht hatte (vgl.
 so
 
auch Auszug aus dem Verlaufsprotokoll Berufsberatung 
Urk. 
7/99 S. 5
) 
- 
es 
auch 
unumgänglich gewesen wäre, 
vor Erl
ass der angefochtenen Verfügung
 in Erfahrung zu bringen, ob die 
im Verfügungszeitpunkt rund zehn Monate zu
rückliegende 
Beurteilung 
der Y.___ AG
 zur Arbeitsfähigkeit als 
Entscheidungs
grundlage
 noch unverändert 
Geltung beanspruchen konnte.
 
5
.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
Das Gesuch um Gewährung der unent
geltlichen Rechtspflege erweist sich unter diesen Umständen als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
 1
9. 
Dezember 2013
 aufgehoben und es wird festge
stellt, dass der Beschwerdeführer einstweilen weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente hat. 
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr.
 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann