zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00985 · 2014-08-06 · de
Rente


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00985
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
 vom 
6. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Dem 1958 geborenen 
X.___
 wurde mit 
Verfügungen 
der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
vom 12. März 2004 
ab 1. Juli 2002 eine ganze 
Rente der Invalidenversicherung 
zugesprochen, 
wobei 
diese mit Ver
fügungen vom 24. April 2006 zufolge Anrechnung türkischer Versicherungs
zeiten rückwirkend ab Beginn der 
Anspruchsb
erechtigung betragsmässig erhöht wurde (vgl. Urk. 8/85 S. 2 Ziff. 1.1).
    
Wegen
 einer Meldepflichtverletzung im Zusammenhang mit der rückwirkenden Erhöhung des monatlichen 
Rentenbetreffnisses
 verpflichtete 
die 
Stadt 
Y.___
, 
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
,
 
X.___
 mit Verfügung vom 20. November 2007
 (Urk. 8/146/3-4)
 zur Rückerstattung von im Zeitraum vom 
1. August 2003 bis 30. April 2007 
zu viel ausgerichteten Zusatzleistungen im Betrag von Fr. 14'152.--. Diese Verfügung blieb unangefochten.
    
A
m 16. September 2010 (Urk. 8/139) 
verfügte
 die 
IV-Stelle
, dass die damals noch offene Rückforderung der 
Stadt 
Y.___
, 
Durchführungsstelle für Zusatz
leistungen zur AHV/IV
,
 
in 
der 
Höhe
 
von Fr. 6'596.-- ab November 2010 in monatlichen Teilbeträgen von Fr. 400.-- mit der laufenden Invalidenrente ver
rechnet und einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen werde. Die dagegen erhobene Beschwerde des Versicherten wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 30. April 2012 (Urk. 8/85) in dem Sinne gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache an die
 IV-Stelle 
zu
rückgewiesen wurde, damit sie das betreibungsrechtliche Existenzminimum neu berechne und anschliessend über die Verrechnung neu 
verfüge
.
    
Mit Wirkung ab
 1. Juni 2012 wurde die ganze Rente
 des Versicherten
 revisions
weise auf eine halbe 
Invalidenr
ente herabgesetzt (
vgl. 
Verfügung der IV-Stelle vom 29. März 2012 [Urk. 8/91
], Verfügungsteil 2 [
Urk. 8/97]
;
 Urteil des hiesigen Gerichts vom 9. August 2013 [Urk. 8/31]).
    
Am 24. Oktober 2013 (Urk. 2) 
verfügte die IV-Stelle eine Verrechnung der Rück
forderung 
der 
Stadt
 
im Betrag von Fr. 100.-- pro Monat mit der laufenden Invalidenrente 
und stellte fest, dass die 
S
chuld 
von Fr. 6'596.-- bereits getilgt 
und damit
 die Verrechnung vollzogen sei.
2.
    
Hiergegen 
erhob 
X.___
 
mit Eingabe vom
 30. Oktober 2013 Beschwerde (Urk. 1)
 und 
ersuchte
 sinngemäss 
um
 
Erbringung
 der gesetzlichen Leistungen
. 
Die IV-Stelle beantragte in ihrer
 Beschwerdeantwort vom 
18. Dezember 2013 (Urk. 7) 
Nichteintreten auf die Beschwerde, was 
X.___
 m
it 
V
erfügung vom 19. Dezember 2013 (Urk. 11) 
– 
unter Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme 
– 
zur Kenntnis
 gebracht wurde
. 
Er
 liess sich 
in der Folge 
nicht vernehmen.
 Dies wurde der IV-Stelle am
 17. Februar 2014 (Urk. 13) mit
geteilt.
3.
    
Auf 
die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) enthält keine allgemeine Verrechnungsnorm. 
Nach
 
Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
können in sinngemässer Anwendung von Art. 20 Abs. 2 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hi
nter
lassenenversicherung
 (
AHVG
)
 Rückforderungen von Ergänzungsleistungen zur Invalidenversicherung mit fälligen Invalidenrenten verrechnet werden (vgl. auch 
Art. 
27 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alte
rs-, Hin
terlassenen- und Invalidenversicherung [ELV]
)
. Sind die Voraussetzungen für eine Verrechnung erfüllt, so ist die zuständige Behörde infolge des 
zwingen
den Charakters 
von Art. 20 Abs. 2 AHVG
 
verpflichtet
, 
eine solche vorzunehmen 
(BGE 115 V 341 E. 2a
). Nach der Rechtsprechung darf 
eine
 Verrechnung 
grund
sätzlich 
jedoch
 nur insoweit erfolgen, als 
dadurch 
das 
betreibungsrechtliche Existenzminimum 
der versicherten Person 
nicht 
tangiert wird (BGE 136 V 286 E. 6.1, 131 V 249 E. 1.2
 und E. 3.3
; vgl. auch BGE 138 V 402
).
2
.
    
Vorwegzuschicken ist, dass die Verfügung der Stadt 
Y.___
, Durchführungs
stelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 20. November 2007 (Urk. 8/
146/3-4
)
, mit welcher der Beschwerdeführer zur Rückerstattung von im Zeitraum vom 1. August 2003 bis 30. April 2007 zu viel ausgerichteten Zusatzleistungen im Betrag von Fr. 14'152.-- verpflichtet wurde, unangefochten in Rechtskraft er
wachsen ist. Soweit sich die Beschwerde gegen diese 
Rückerstattungsv
erfügung richtet, kann 
deshalb 
darauf
 nicht eingetreten werden.
3.
    
3.1
    
Strittig und zu prüfen ist 
vorliegend 
die Zulässigkeit der am 24. Oktober 2013 (Urk. 2) verfügten Verrechnung der Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Zusatzleistungen mit der laufenden Invalidenrente.
3.2
    
Die IV-Stelle begründete ihren Antrag auf Nichteintreten 
auf die Beschwerde 
damit, dass der Beschwerdeführer 
in seiner Eingabe vom 30. Oktober 2013 
mit keinem Wort zur angefochtenen Verfügung vom 24. Oktober 2013 Stellung ge
nommen und auch nicht erklärt habe, 
er sei 
mit der Verrechnung in 
der 
Höhe von Fr. 100.-- nicht einverstanden (Urk. 7 S. 2 oben). 
    
Diesem Standpunkt
 ist entgegenzuhalten, dass 
die
 angefochtene 
Verrechnungs
verfügung
 (Urk. 2)
 insbesondere keine Ausführungen 
hinsichtlich
 der Ermitt
lung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums enthält und mithin fraglich ist, ob dem nicht anwaltlich oder anderweitig vertretenen Beschwerdeführer 
eine sachgerechte Anfechtung überhaupt möglich
 war
. 
Jedenfalls
 
machte
 er 
geltend
, 
die IV-Stelle 
habe ihm 
während sechzehn Monaten Fr. 400.-- und im siebzehn
ten Monat Fr. 196.--
, 
mithin 
den Gesamtbetrag von
 Fr. 6'596.--, zu Unrecht vorenthalten (Urk. 1).
    
Wie es sich damit verhält, kann 
hier
 offenbleiben. 
Denn rechtsprechungs
gemäss
 kann selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtli
ches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung (im Sinne einer "Heilung" des Mangels) abgesehen werden, wenn und soweit die
se
 zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer 
beförderlichen
 Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1). Diese Voraussetzung ist 
vorliegend
 erfüllt.
 
N
ach der 
am 28. Februar 2013 (Urk. 8/50) von der IV-Stelle in Nachachtung des Rückwei
sungsentscheids des hiesigen Gerichts vom 30. April 2012 (Urk. 8/85) vorge
nommenen 
Berechnung 
ü
berschreitet 
der 
betreibungsrechtliche 
Existenzbedarf des Beschwerdeführers 
(Fr. 32'376.--) 
dessen verfügbare Mittel
 (Fr. 27'819.--)
, 
weshalb sich
 
die Verrechnung als unzulässig
 erweist
. Es ist denn auch akten
kundig (vgl. Urk. 8/39 S. 1 Ziff. 3.1), dass der Beschwerdeführer mittlerweile von der Sozialbehörde der Stadt 
Y.___
 finanziell unterstützt wird. Folglich ist die angefochtene Verrechnungsverfügung der IV-Stelle vom 24. Oktober 2013 (Urk. 2) aufzuheben.
    
4
.
    
Da es 
vorliegend
 
nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von 
Leistungen 
der Invalidenversicherung 
geht, ist das Verfahren 
kostenlos (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG e 
contrario
).
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird, soweit auf sie eingetreten wird, in dem Sinne gutgeheissen, dass 
die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 24
. Oktober 2013 aufgehoben wird.
 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter