zh_sozialversicherungsgericht · NZ.2025.00002 · 2025-11-07 · de
Bei einem von den Steuerbehörden ermessensweise festgestellten steuerbaren Vermögen und ohne innert Frist eingereichter Auskünfte betreffend die finanziellen Verhältnisse hat die Versicherte einstweilen auf die Gerichtskasse genommene UP/URV zurückzubezahlen; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
NZ.2025.00002
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
7. 
November 2025
in Sachen
Kanton Zürich
Gesuchsteller
vertreten durch Obergericht des Kantons Zürich
Zentrale Inkassostelle der Gerichte
Postfach, 8021 Zürich
gegen
X.___
Gesuchsgegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit Verfügung vom 31. Januar 2020 im Prozess Nr. IV.2019.00566 in Sachen 
X.___
 (
Gesuchsgegnerin
) gegen die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, auferlegte das Sozialversicherungsgericht der Gesuchsgegnerin die Gerichtskosten im Betrag von Fr. 200.
, welche indessen zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse genommen wurden, und entschädigte den unentgeltlichen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Thomas Wyss, Zürich, mit Fr. 3'091.40 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse. Die Gesuchsgegnerin wurde auf § 16 Abs. 4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hingewiesen, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (Urk. 2/1 Dispositiv-
Ziff. 
2 und 3).
1.2
    
Am 
11. Juli 2025
 ersuchte der Kanton Zürich, Zentrale Inkassostelle der Zürcher Gerichte, (Gesuchsteller), um Feststellung der Nachzahlungspflicht der 
Gesuchs
gegnerin
 für die Gerichtskosten von Fr. 200.
 sowie die unentgeltliche Rechts
vertretung von Fr. 3'091.40
,
 mithin von total Fr. 3'291.40 (Urk. 1). Trotz Auffor
derung durch das Gericht vom 4. August 2025 (Urk. 3) nahm die Gesuchsgegnerin weder zum Gesuch des Gesuchstellers Stellung noch gab sie über ihre finanziellen Verhältnisse Auskunft.
    
Am 6. Oktober 2025 holte das Gericht beim Kanton Zürich die Steuerakten
 
betreffend
 
die
 
Gesuchsgegnerin
 
(Urk.
 
8/1-2
)
 
ein (Urk. 
6
).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung de
s
 
Gesuchs
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
GSVGer
).
1.2
    
Gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 ist eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.
1.3
    
Bedürftig ist eine Person, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 225 E. 2.5.1). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt, in dem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (§ 28 
lit
. a 
GSVGer
 
i.V.m
. Art. 119 ZPO) eingereicht wird (BGE 120 Ia 179 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 9C_423/2017 vom 10. Juli 2017 E. 2.1), oder – bei seither eingetretenen Veränderungen – auch in demjenigen der Entscheidfindung (BGE 108 V 265 E. 4). Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit ist das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen (BGE 115 Ia 193 E. 3a, 108 Ia 9 E. 3). Das Sozialversicherungsgericht stützt sich bei der Berechnung der Bedürftigkeit praxisgemäss auf das Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Oberge
richts des Kantons Zürich betreffend die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums und zählt zu dem so ermittelten Resultat personen- und 
zivilstandsabhängige
 Einkommens- und Vermögensfreibeträge hinzu (
Randacher, in: 
SVGer
-Kommentar, 3.
 
Aufl. 2024, 
N. 
11 zu §
 16
).
2.
2.1
    
Zur Begründung seines Gesuchs führte der Gesuchsteller an (Urk. 1), er habe der Gesuchsgegnerin unter 
der Annahme
, dass sich ihre finanzielle Situation in der Zwischenzeit verbessert habe, die einstweilen abgeschriebenen Gerichtskosten und Kosten der anwaltlichen Vertretung in Rechnung gestellt. Da die 
Gesuchs
gegnerin
 darauf nicht reagiert habe, sei sie aufgefordert worden, der Zahlung nachzukommen oder ihre finanzielle Situation darzulegen. Auch hierauf habe die Gesuchsgegenerin nicht reagiert, weswegen bei
m
 Steueramt Wädenswil eine Auskunft über die aktuellen Steuerverhältnisse eingeholt worden sei. Gemäss dieser Auskunft sei die Gesuchsgegnerin mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 35'000.
-- 
und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 162'000.
-- 
veranlagt worden (S. 1).
2.2
    
Die Gesuchsgegnerin liess sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen.
3.
    
Laut 
aktuellstem
 
Einschätzungsgentscheid der Stadt Wädenswil vom 1. April 2025 wurden für das Jahr 2023 das steuerbare Einkommen 
der 
Gesuchs
gegnerin
 
auf Fr. 36'500.
-- 
und 
d
as
 
steuerbare Vermögen auf Fr. 162'000.
--
 nach Ermessen eingeschätzt, da es diese unterlassen hat, eine Steuererklärung einzureichen (Urk. 8/2). Da die Gesuchsgegnerin nach Lage der Akten weder gegen den 
Einschätzungsentscheid opponiert noch sich gegenüber dem Gericht zu ihrer finanziellen Situation geäussert hat, ist
 
bei der Prüfung, ob 
sie
 zur Nachzahlung zu verpflichten ist, von diesem Einschätzungsentscheid auszugehen.
    
Bei einem steuerbaren Vermögen von Fr. 162'000.
--
 (Vermögen abzüglich Schulden) ist selbst unter Berücksichtigung des gerichtsüblichen Vermögensfreibetrags von Fr. 10'000.
-- 
für Einzelpersonen kein Grund ersicht
lich, weshalb der 
Gesuchsgegnerin
 die Rückzahlung der einstweilen auf die Gerichtskasse genommenen Gerichtskosten und Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung im Betrag von Fr. 3'291.40 nicht zumutbar sein sollten. Sie ist daher zu verpflichten, diese dem Gesuchsteller zurückzuerstatten.
4.
    
In analoger Anwendung von § 28 
lit
. a 
GSVGer
 in Verbindung mit Art. 119 Abs. 6 ZPO sind für das Nachzahlungsverfahren keine 
Entscheidgebühr
 zu erheben und keine Parteientschädigungen zuzusprechen. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung des Gesuches des Gesuchstellers 
vom 11. Juli 2025 
wird die 
Gesuchs
gegnerin
 zur Nachzahlung von Fr. 3’291.40 an den Gesuchsteller verpflichtet.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Obergericht des Kantons Zürich
- 
X.___
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Romero-KäserTiefenbacher