zh_sozialversicherungsgericht · AL.2023.00260 · 2025-02-05 · de
Insolvenzentschädigung. Art. 55 AVIG. Keine Verletzung der Schadenminderungspflicht unter den gegebenen Umständen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2023.00260
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Slavik als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Müller
Urteil
 vom 
5. Februar 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 
1974
, war 
seit dem 1. Mai 2021 a
ls 
kaufmännische Sach
bearbeiterin
 bei der 
Y.___ 
AG
 
(nachstehend: 
Y.___
)
 
angestellt gewesen (Urk.
 
6/92
 f.
 S. 1
). 
Nachdem die 
Y.___
 den Juni-Lohn nicht bezahlt hatte,
 
setzte ihr die Versicherte mit Schreiben vom 7. Juli 2022 (Urk. 6/88) bis am
 
15. Juli 2022 Frist zur vollständigen Begleichung der ausstehenden Lohnzahlungen. 
Am 
26. Juli 2022
 kündigte die 
Versicherte 
das Arbeits
-
verhältnis
 
per
 
30. September 2022 (Urk. 
6/91
). 
Nachdem die 
Y.___
 ihrer Lohn
-
zah
l
ungspflicht
 
weiterhin
 nicht 
nachgekommen war, setzte ihr die Versicherte am
 
26. August
 
2022 (Urk. 6/85) Frist bis am 5. September 2022, um die Lohnausstände zu bezahlen sowie für den September-Lohn Sicherheit zu leisten.
 
Mit
 
Schlichtungs
gesuch vom 
6
.
 September 2022
 machte 
die
 Versicherte gegenüber
 
ihrer
 Arbeitge
berin Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis geltend
 
(vgl.
 
Urk. 6/111-112
 S. 1
)
. 
Nachdem die 
Y.___
 der Schlichtungsverhandlung unentschuldigt ferngeblieben war, erteilte das Friedensrichteramt der Stadt Zürich der Versicherten am 4. Oktober 2022 (Urk. 6/127) die Klagebewilligung für die ausstehenden Lohnfor
derungen.
    
Nachdem die 
Y.___
 keinen Rechtsvorschlag gegen die von der Versicherten mit Verweis auf die Klagebewilligung angehobene Betreibung 
erhoben 
hatte (vgl.
 
Zahlungsbefehl vom 3. November 2022; Urk. 6/89-90), stellte das 
Betrei
-
bungs
amt
 Zürich am 8. Dezember 2022 eine entsprechende Konkursandrohung aus
, die am 12. Dezember 2022 zugestellt wurde
 (Urk. 6/83
-84)
. 
Über die 
Y.___
 wurde
 am 1
1
.
 Mai 2023
 
der
 Konkurs eröffnet
 
(Urk. 9
). 
Mit Forderungs
eingabe
 vom 25. Mai 2023 (Urk. 6/117-121) machte die Versicherte im Konkursverfahren die ausste
henden Lohnzahlungen geltend. D
as 
Konkursverfahren 
wurde am
 2. Juni 2023 
mangels Aktiven eingestellt 
(
vgl. 
Urk.
 
6/126
).
1.2
    
Am 25.
 Juli 2023
 beantragte 
die
 Versicherte bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) 
die 
Ausrichtung einer Insolven
zentschädigung im Betrag von Fr.
 21'970.80 
für ausstehende Lohnforderungen
 (inkl. 
Anteil 13. Monatslohn, 
Spesen und Betreibungskosten)
 gegenüber der 
Y.___
 
für die Zeit
 
vom 
1. Juli bis 30. September 2022 (Urk. 6/92-94)
.
 
Mit Verfügung vom 
28
.
 
Juli 202
3
 (Urk.
 6
/
71-73
) 
verneinte
 die Arbeitslosenkasse einen Anspruch
 auf Insolvenzentschädigung
 mit der Begründung
, dass die Versicherte, indem sie seit der Konkursandrohung vom 8. Dezember 2022 bis zur Konkurseröffnung vom 11. Mai 20
2
3 nichts weiter 
unternommen habe, um ihren Lohnanspruch zu realisieren, ihre Schadenminderungspflicht verletzt habe
. Die dagegen 
von der
 Versicherten erhobene Einsprache (Urk.
 7
/
69
) wies die Arbeitslosenkasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 
28
.
 
November 202
3
 (Urk.
 
2) ab.
2.
    
Die
 Versicherte 
erhob 
am 
23
.
 Dezember 
202
3
 (Urk.
 
1) Beschwerde 
gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 28. November 2023 
und 
stellte
 folgendes Rechtsbe
gehren
: 
«D
er Entscheid soll aufgehoben we
rden und unter Berücksichtigung der beigelegten Akten neu beurteilt werden». Sie reichte zudem diverse Akten aus dem Vorverfahren bei der 
Arbeitslosenkasse
 ein (Urk. 3/1-10).
    
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 
17. Januar
 202
4
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
 
6
)
, was 
der
 Beschwerdeführer
in
 mit Verfü
gung vom 
18
.
 Januar 
202
4
 angezeigt wurde (Urk.
 8
).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht
; 
GSVGer
).
1.2
1.2.1
    
Gemäss
 Art. 51 Abs. 1 des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 haben beitragspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn:
a)
    
gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen oder
b)
    
der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offen
sichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger 
bereit findet
, die Kosten vorzuschiessen, oder
c)
    
sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben 
1.2.2
    
Gemäss
 Art. 55 Abs. 1 AVIG müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pfändungsverfahren alles unternehmen, um ihre Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bis die Kasse ihnen mitteilt, dass sie an ihrer Stelle in das Verfahren eingetreten ist. Danach müssen sie die Kasse bei der Verfolgung ihres Anspruchs in jeder zweckdienlichen Weise unterstützen.
    
Die Bestimmung von Art. 55 Abs. 1 AVIG, wonach die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pfändungsverfahren alles unternehmen müssen, um ihre Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bezieht sich dem
 
Wortlaut nach auf das Konkurs- und Pfändungsverfahren. Sie bildet jedoch
 
Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz
 
greift, wenn das Arbeitsverhältnis vor der Konkurseröffnung aufgelöst wird (
BGE
 
114 V 56
 E. 3 und E. 4 mit Hinweisen; SVR 2020 ALV Nr. 22 S. 69 E. 2 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 8C_211/2014 vom 17. Juli 2014 E. 6.1 und 8C_66/2013 vom 18. November 2013 E. 4.1). Eine ursprüngliche Leistungsver
weigerung infolge Verletzung der Schadenminderungspflicht setzt voraus, dass der versicherten Person ein schweres Verschulden, also vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden kann. Dem Erfor
dernis der Verhältnismässigkeit ist mit dem Ausmass der von den Arbeitnehme
rinnen und Arbeitnehmern zu erwartenden Vorkehrungen Rechnung zu tragen, welches sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls richtet (Urteile des Bundesgerichts 8C_641/2014 vom 27. Januar 2015 E. 4.1, 8C_211/2014 vom 17. Juli 2014 E. 6.1
 und 
8C_66/2013 vom 18. November 2013 E. 4.1).
    
Dabei kann es nicht Sache der versicherten Person sein, darüber zu entscheiden, ob sie weitere Vorkehren zur Realisierung der Lohnansprüche treffen will und ob diese erfolgsversprechend sind oder nicht. Das für den Anspruch auf Insolven
zentschädigung gesetzlich vorgeschriebene fortgeschrittene Zwangsvollstre
ckungsverfahren ist durchaus sinnvoll, weil bekanntlich viele Schuldner erst unter dem Druck der unmittelbar bevorstehenden Konkurseröffnung oder Pfändung ihren Zahlungspflichten nachkommen (
BGE 131 V 196
 E. 4.1.2). Das Erreichen eines gesetzlich vorgeschriebenen fortgeschrittenen 
Zwangsvoll
-
streckungs
verfahrens
 (Art. 51 Abs. 1 und Art. 58 AVIG) bildet für den Anspruch auf Insol
venzentschädigung zwingende Voraussetzung (Urteil des Bundesgerichts 8C_462/2009 vom 3. August 2009 E. 3.2.1).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete 
ihren 
Entscheid
 
(Urk.
 
2) 
im Wesentlichen 
damit, 
dass die Beschwerdeführerin 
zwar nach dem Ausbleiben der Lohnzahlung bzw. nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses ihre Lohnforderung zeitnah rechtlich geltend gemacht
 habe
,
 jedoch
 nach der Konkursandrohung vom 8. Dezember 2022 bis zur Konkurseröffnung am 11. Mai 2023 und somit während mehr als fünf Monaten keine weiteren rechtlichen Schritte mehr unternommen
 habe
.
 
Durch das Zuwarten mit weiteren rechtlichen Schritten während mehr als fünf Monaten sei die Beschwerdeführerin der Schadenminderungspflicht gemäss Art. 55 Abs. 1 AVIG nicht in genügendem Masse nachgekommen
 
(S. 3 f.).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin 
brachte
 demgegenüber 
vor
 (Urk. 1), sie widerspreche dem Vorwurf, dass sie ihrer Pflicht zur Schadenminderung nicht in genügendem Mass nachgekommen sei. Nach Treu und Glauben sollte man davon ausgehen können, dass die angefragten Institutionen respektive ihre Repräsentanten es als Aufgabe erachteten, die Hilfesuchenden umfassend im richtigen Sinne zu beraten und zu begleiten. 
Sie habe sich
 mit allen 
ihr 
zur Verfügung stehenden Fähigkeiten und Mitteln um eine Schadenminderung bemüht. 
Aus den Akten sei einwandfrei ersichtlich, dass der vorliegende Fall immer wieder zur Diskussion gestanden habe.
 
Keine der involvierten Stellen habe ihre Aufgabe wahrgenommen und ihr
 
beim Problem der Lohnausstände und 
bezüglich 
des 
weiteren
 Vorgehens
 geholfen.
2.3
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch 
der
 Beschwerdeführer
in
 auf Insolvenzent
schädigung.
 Im Vordergrund steht dabei die Frage, 
ob 
sie 
ihrer Schadenminde
rungspflicht in genügendem Masse nachgekommen ist.
3.
3.1
    
Damit die Schadenminderungspflicht erfüllt wird und Anspruch auf Insolvenz
-
entschädigung besteht, genügt es nicht, unmissverständliche Zeichen zur Geltendmachung der Lohnforderungen zu setzen. Gefordert ist auch eine konse
quente und kontinuierliche Weiterverfolgung der eingeleiteten Schritte, welche in eines der vom Gesetz geforderten zwangsvollstreckungsrechtlichen Stadien münden müssen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen sich gegenüber dem Arbeitgeber nämlich so verhalten, als ob es das Institut der Insolvenzent
schädigung gar nicht gäbe. Dieses Erfordernis lässt ein längeres 
Untätigsein
 nicht zu (Urteile des Bundesgerichts 8C_211/2014 vom 17. Juli 2014 E. 6.1 und 8C_462/2009 vom 3. August 2009 E. 3.3). 
Nach der Rechtsprechung wird von der versicherten Person 
jedoch 
nicht verlangt, dass sie sich juristisch fehlerlos 
verhält; verlangt ist ein Verhalten, das einem vernünftigen Menschen unter den gegebenen Umständen des Einzelfalls als selbstverständlich erscheint
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_408/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 5.2)
.
3.2
3.2.1
    
Im hier zu beurteilenden Fall hatte 
die
 Beschwerdeführer
in
 
ihre
 Arbeitgeberin 
während des Arbeitsverhältnisses 
wiederholt
 schriftlich
 aufgefordert, den ausste
henden Lohn zu begleichen
 (Schreiben vom 7. Juli und 26. August 2022)
. 
Sie reichte 
am 6. September 2022 
ein Schlichtungsgesuch 
beim Friedensrichteramt
 ein
, um ihre Forderungen gegenüber ihrer Arbeitgeberin geltend zu machen. Dieses mündete in einer
 Klagebewilligung
, welche am 4. Oktober 2022 ausgestellt wurde
. 
Hernach leitet sie gegen ihre Arbeitgeberin eine Betreibung 
(Zahlungs
befehl vom 3. November 2022) ein, 
im Zuge derer der ehemaligen Arbeitgeberin am 12. Dezember 2023 die Konkursandrohung zugestellt wurde. Nachdem der
 
Konkurs über die ehemalige Arbeitgeberin am 5. Mai 2023 eröffnet worden war,
 
machte
 die Beschwerdeführerin ihre Forderung im Konkursverfahren am 25. Mai
 
2023
 
geltend
 (vgl. Sachverhalt Ziff. 1.1).
3.2.2
    
U
nklar 
ist, wie es sich mit dem 
Verhalten
 der Beschwerdeführerin in der Zeit zwischen Konkursandrohung und Eröffnung des Konkurses im Detail verhält. Die Beschwerdeführer
in
 bestritt den Vorwurf der Beschwerdegegnerin in dieser Zeit untätig geblieben zu sein 
zwar 
nicht ausdrücklich, machte aber geltend, bei den involvierten Behörden Nachfragen getätigt zu haben und von diesen nicht korrekt aufgeklärt 
sowie
 beraten worden zu sein (E. 2.1-2). Trotz ihrer Untersuchungs
pflicht hat die Beschwerdegegnerin 
zu diesen Vorbringen
 
keine
rlei
 Abklärungen getätigt. So erfolgte keine Rückfrage beim zuständigen Konkursamt (
Austausch
 mit der Beschwerdeführerin, Abklärungen über die Einleitung des Konkursver
fahren
s
, etc.
) oder 
der 
Beschwerdeführerin, 
bei 
welche
n konkreten
 In
st
i
tu
tionen welche Informationen eingeholt
 bzw. 
Auskünfte 
erteilt
 worden waren
, um dies überprüfen zu können
. 
Wie es sich damit verhält
, kann bei den vorliegenden Umständen 
aber 
offenbleiben. Die Beschwerdeführerin erfüllt mit ihrem 
vorbild
lichen 
Vorgehen 
jedenfalls 
die Anforderungen an 
ein Verhalten, das 
als von 
einem vernünftigen Menschen 
unter den konkreten Umständen selbstverständlich erschein
t; und dies
 selbst wenn davon ausgegangen würde, dass sie in der Zeit zwischen 
Konkursbegehren und Konkurseröffnung
 tatsächlich untätig gewesen wäre
 (vgl. E. 3.2.3
 nachstehend
)
.
3.2.3
    
Die auf die Beschwerdeführerin zurückgehende Konkursandrohung wurde 
der
 ehemaligen Arbeitgeberin am 12. Dezember 2022 zugestellt. Ein Konkursbe
gehren
 hätte
 von der Beschwerdeführerin
 demnach 
frühestens
 20 Tage später am 1. Januar 2023 gestellt werden können (Art. 163 Abs. 1 des 
Bundesgesetz
es
 über
 
Schuldbetreibung und Konkurs
; 
SchKG)
. Am 
11
. Mai 2023 wurde über die
 
ehemalige Arbeitgeberin der Konkurs eröffnet, wobei es 
n
icht
 Voraussetzung
 ist
,
 
dass 
die Insolvenzentschädigung beanspruchende v
ersicherte
 Person das
 
Konkursbegehren
, welches zur Konkurseröffnung führt, 
gestellt
 haben muss 
(Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungs
recht [SBVR], 3.
 
Auflage, Basel 2015, S. 2447 
Rz
 606 und dazugehörige 
Fn
 1356)
.
 
Eine allfällige - nicht abschliessend erstellte (E. 3.2.2 vorstehend) - Untätigkeit der Beschwerdeführerin hätte demnach höchstens vier Monate und 
zehn
 Tage (1. Januar bis 
11
. Mai 2023)
 
dauern könn
en.
    
S
elbst wenn davon ausgegangen würde, dass
 
sie in dieser Zeit
 
tatsächlich untätig geblieben wäre
, ist 
das Verhalten der Beschwerdeführerin 
vorliegend unter Berücksichtigung
 des Umstandes
, dass 
sie juristisch nicht ausgebildet ist
, sie
 
zuvor sowie danach
 
nachweislich 
durchaus zielgerichtet
 und 
kontinuierlich
 handelte
, um die ausstehenden Lohnforderungen erhältlich zu machen
 (E. 3.2.1 vorstehend)
,
 
und 
vor dem Hintergrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
nicht als grobes Verschulden zu qualifizieren
, welches eine Leistungsverweige
rung rechtfertigen würde
. So 
erachtete
 
das Bundesgericht in seinem Urteil 
8C_124/2012 
vom 27. August 2012 
unter 
E
. 
5.
2
 
unter Hinweis 
auf sein Urteil 8C_462/2009 vom 3. August 2009
 
ein Abwarten von fünf Monaten zwischen Stellen des Rechtsöffnungsbegehrens und der Konkursandrohung als zeitgerecht erachtet. 
 
Ebenfalls
 als keine Verletzung der Schadenminderungspflicht erachtete das Bundesgericht das Vorgehen eines Versicherten, der nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses während 
viereinhalb
 Monaten nichts Aktenkundiges unter
nahm, jedoch in glaubhafter Weise darlegen konnte, dass er verschiedentlich telefonisch interveniert hatte. Ebenso wenig 
beanstandete
 das Bundesgericht ein Zuwarten von drei Monaten vom Ausbleiben der geschuldeten Lohnzahlung bis zur schriftlichen Geltendmachung als schweres Verschulden (
vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_408/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 5.2 mit Verweisen
). 
Ein Verschulden wurde hingegen angenommen bei nachgewiesener Untätigkeit von bedeutend längere
r Dauer (vgl. 
Urteil
e
 des Bundesgerichts 8C_151/2018 vom 17.
 
April 2018 E.
 
5
 [Zuwarten von 
neuneinhalb
 Monaten zwischen der Anhebung der Betreibung bis zum Gesuch um Durchführung einer Schlichtungsverhand
lung]; 
8C_831/2012
 vom 5. Februar 2013 E. 4.3 [
Zuwarten von 13 Monaten zwischen der Anhebung der Betreibung bis zum Gesuch um Durchführung einer
 
Schlichtungsverhandlung
]
)
. 
Angesichts dieser Rechtsprechung stellt das Verhalten 
der
 Beschwerdeführer
in
, selbst wenn sie zwischen Konkursbegehren und Konkurseröffnung
 
tatsächlich untätig gewesen wäre, 
kein schweres Verschulden im Sinne eines vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verhaltens nach Art.
 
55 Abs.
 
1 AVIG dar.
3.3
    
Nach dem Gesagten
 ist die Beschwerde gutzuheissen und der 
Einspracheentscheid
 
vom 28. November 2023 
aufzuheben
 und festzustellen, dass 
die Beschwerdefüh
rerin
 Anspruch auf eine Insolvenzentschädigung 
für offene Lohnforderungen gegen ihre ehemalige Arbeitgeberin 
Y.___ 
AG für die Zeit 1.
 
Juli
 
2022 bis 30.
 
September 2022 hat, soweit die übrigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind
.
    
Weiterungen 
zum
 Vorbringen der Beschwerdeführerin über die mangelnde Auskunft und Beratung
 seitens der Behörden (E. 2.2) - womit sie implizit auf das Prinzip des Vertrauensschutzes verweist (vgl. 8C_438/2018 vom 10. August 2018 E. 3.3-4 zum Vertrauensprinzip im Zusammenhang mit der Beratungspflicht nach 
Art. 
27 
Abs. 
2 ATSG) - 
erübrigen sich 
beim vorliegenden Ausgang des Verfah
rens
.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird 
d
er 
Einspracheentscheid
 der 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
 vom 28. November 2023 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Insolvenzentschädigung 
für offene
n
 Lohnforde
rungen gegen 
ihre ehemalige Arbeitgeberin
 
Y.___
 AG
 für die Zeit 
vom 
1.
 
Juli 
2022 
bis 30.
 
September 2022 
hat
, soweit die übrigen Voraussetzungen 
dafür 
erfüllt sind
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis 
und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
SlavikMüller