zh_sozialversicherungsgericht · BV.2023.00017 · 2023-10-04 · de
Verneinung des Anspruchs auf Hinterlassenenleistungen für Konkubinatspartnerin mangels Erfüllens der reglementarisch vorgeschriebenen kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen (Nichteinreichen einer Unterstützungsvereinbarung)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2023.00017
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Böhme
Urteil
 vom 
4. Oktober 2023
in Sach
en
X.___
Klägerin
gegen
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
Rechtsdienst
Obstgartenstrasse 21, Postfach, 8090 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 
1954
 geborene 
Y.___
 w
ar 
bei der BVK Personalvorsorge des 
Kan
tons Zürich (nachfolgend: BVK) berufsvorsorgeversichert
 und bezog ab 1. Dezem
ber 2019 eine Altersrente (Urk. 7/2)
.
 Mit Schreiben vom 7. Mai 2021
 
in
for
mierte
 der 
Bruder von 
Y.___
, 
Z.___
, die BVK dahin
-
gehend, dass 
Y.___
 am 16. April 2021 verstorben sei
,
 und übermittelte zu
gleich die Sterbeurkunde (Urk. 7/3). 
Nachdem die BVK den Zivilstand des 
ver
stor
benen 
Versicherten im Todeszeitpunkt abgeklärt hatte (Urk. 7/4 f.), teilte die durch das zu
ständige Amts
gericht 
zur A
lleinerbin
 berufene
 
Lebenspartnerin des Ver
stor
be
nen, 
X.___
,
 der BVK mit Schrei
ben vom 14. April 2022 die An
nahme der Erb
schaft mit (Urk. 7/6)
. Am 23. Juni 2022 ge
langte 
X.___
 er
neut an die BVK und
 
ersuchte 
– unter Bei
lage verschiedener Unterlagen wie bei
spiels
weise einer beglaubigten Abschrift eines Erb
ver
trages zwischen dem Ver
storbe
nen und 
X.___
, Umsatz
an
zeigen der Spar
kasse
 A.___
 sowie Kor
res
pondenzen mit der 
Bank B.___
 und dem Steueramt 
C.___
 – sinngemäss um Leistungsprüfung und führte insbesondere aus, der 
Ver
stor
bene 
sei mit Wohnsitz in 
D.___
 ge
mel
det, der Sterbeort in Deutschland, in 
E.___
, sei je
doch seit ihrem Kennenlernen im Jahr 2003 der gemeinsame Auf
ent
haltsort ge
wesen
 (Urk. 7/7).
1.2
    
Mit Schreiben vom 4. Juli 2022 teilte die BVK 
X.___
 mit, da die Leis
tungs
voraussetzungen gemäss Art. 56 des 
ab
 1. Januar 2022 gültigen Vorsorge
reg
lements nicht erfüllt seien, 
bestehe
 kein Anspruch auf Hinterbliebenen
leis
tun
gen
 (Urk. 7/8)
.
 
Hiergegen erhob 
X.___
 m
it Eingabe vom 10. August 2022 Ein
sprache
 und führte aus, dass sie hierzu die Hilfe eines Rechtsanwaltes in An
spruch nehmen werde (Urk. 7/9), woraufhin ihr die BKV am 16. August 2022 eine Frist bis zum 21. Oktober 2022 ansetzte, 
um mitzuteilen, ob an der 
Ein
spra
che
erhebung
 festgehalten werde und um ein Rechtsbegehren sowie eine Be
grün
dung einzureichen 
(Urk. 7/10).
 Nachdem sich 
X.___
 innert Frist nicht ver
nehmen liess, setzte die BVK ihr mit Schreiben vom 28. Oktober 2022 eine 
wei
tere Frist bis 7. November 2022 an (Urk. 7/11)
. Daraufhin legte 
X.___
 der BVK am 4. November 2022 erneut ihre
 
Situation dar (Urk. 7/12). Am 9. No
vem
ber 2022 zeigte Rechtsanwalt Felix
 
Reichle seine Mandatierung an und er
suchte um Fristerstreckung (Urk. 7/13), welche die BVK gleichentags be
willigte (Urk. 7/14
 f.
). 
Nachdem die BVK eine weitere Fristverlängerung bewilligt hatte (Urk. 7/16-18) und sich weder 
X.___
 noch Rechtsanwalt Felix Reichle zur Sache vernehmen liessen, verneinte die BVK mit 
Einspracheentscheid
 vom 14. Feb
ruar 2023 einen Anspruch von 
X.___
 auf Hinterbliebenen
leis
tun
gen betreffend 
eheähnliche Lebensgemeinschaft im Sinne von Art. 56 des 
ab 1. Januar 2021 gültigen 
Vorsorgereglements (Urk. 2
/1
 [= Urk. 7/20]).
2.
    
Da sie mit dem
 
Einspracheentscheid
 vom 
14. Februar 202
3
 (Urk. 2
/1
)
 
nicht ein
ver
standen war, 
erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 
25. Februar 2023 Kla
ge
 
und beantragte sinngemäss die Zusprache von 
Hinterbliebenen
leis
tungen
 (Urk. 1
 
und 4). Die Beklagte schloss mit Klageantwort vom 21. April 2023 auf Ab
weisung der Klage
 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Las
ten der Klä
ge
rin (Urk. 6), worüber diese mit Verfügung vom 24. April 2023 in Kennt
nis ge
setzt und zugleich ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde (Urk. 8). 
So
wohl die Klä
gerin als auch die Beklagte hielten mit Replik vom 17. Mai 2023 (Urk. 9) res
pek
tive
 mit
 Duplik vom 16. Juni 2023 (Urk. 11) an ihren An
trä
gen fest, was den Par
teien mit Verfügung vom 
22. Mai 2023
 (Urk. 
10
) respektive vom 19. Juni 2023 (Urk. 13) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
las
se
nen- und Invalidenvorsorge (BVG)
 bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz
 über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Ar
beit
gebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Gemäss Abs. 2 dieser Bestim
mung sehen die Kanton
e
 ein 
einfaches
, rasches und in der Regel kostenloses Ver
fahren vor, wobei der Richter den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt
 (Unter
su
chungsgrundsatz)
.
    
Nach Art. 73 Abs. 3 BVG bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem schweize
rischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder dem Ort des Betriebes, bei dem der Ver
sicherte angestellt wurde
, wobei die klagende Partei den Gerichtsstand wählen kann (BGE 133 V 488 E. 2.1)
.
    
Da die Beklagte ihren Sitz in Zürich hat, ist das hie
sige Gericht örtlich und gestützt auf § 2 Abs. 2 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) 
auch 
sachlich 
zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache 
zuständig.
1.2
    
Im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge werden die Rechts
be
zie
hungen zwischen versichertem Arbeitnehmer und Vorsorgeeinrichtung durch den Vor
sorgevertrag geregelt. Auf diesen den 
Innominatverträgen
 sui generis zu
ge
ord
neten Vertrag ist der Allgemeine Teil des Obligationenrechts (OR) anwendbar (Art. 1-183 OR). Reglement oder Statuten stellen den vorformulierten Inhalt des 
Vor
sorgevertrages dar, vergleichbar Allgemeinen Vertrags- oder Ver
siche
rungs
be
dingungen (AVB), denen sich der Versicherte konkludent, durch Antritt des Ar
beitsverhältnisses und unwidersprochen gebliebene Entgegennahme von Ver
si
cherungsausweis und Vorsorgereglement, unterzieht. Die Vertragsparteien sind an den durch Statuten und Reglement vorgegebenen Vertragsinhalt gebunden, zu
mal auch im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge die Grundsätze der Gleichbehandlung der Destinatäre, der Angemessenheit, Kollektivität und Plan
mässigkeit gelten. Zudem sind auch im Rahmen der erweiterten beruflichen Vor
sorge Vertragsvereinbarungen nur im Rahmen der zwingend zu beachtenden ge
setzlichen Bestimmungen (vgl. insbesondere Art. 49 BVG) zulässig (BGE 141 V
 
162 E. 3.1.1; 138 V 366 E. 4; 134 V 223 E. 3.1).
1.
3
    
Die Art. 18 ff. BVG regeln die 
Hinterlassenenleistungen
. Nach Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsbe
rech
tigten nach den Art. 19 (überle
b
ender Ehegatte), Art. 19a (überlebende einge
tra
gene Partnerin, überlebender eingetragener Partner) und Art. 20 (Waisen) fol
gende begünstigte Personen für die 
Hinterlassenenleistungen
 vorsehen:
a. 
natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt wor
den sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss;
b. 
beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: die Kinder des Ver
storbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 nicht erfüllen, die El
tern oder die Geschwister,
c. 
beim Fehlen von begünstigten Personen nach den Buchstaben a und b: die üb
rigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens, im Umfang:
1. 
der von der versicherten Person einbezahlten Beiträge, oder
2. 
von 50 Prozent des Vorsorgekapitals.
1.
4
    
Rechtsprechungsgemäss muss eine Vorsorgeeinrichtung nicht alle der in Art. 20a Abs. 1 
lit
. a BVG aufgezählten Personen begünstigen und kann den Kreis der An
spruchsberechtigten enger fassen als im Gesetz umschrieben (Urteil des Bun
des
gerichts 9C_784/2019 vom 13. Mai 2020 E. 2.1
; vgl. auch Stauffer, Recht
spre
chung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 4. Auflage, Zürich/Ba
sel/ Genf 2019, Art. 20a S. 63
). Insbesondere ist sie befugt, von einem restriktiveren Be
griff der Lebensgemeinschaft auszugehen, zumal die Be
günstigung der in Art. 20a Abs. 1 BVG genannten Personen zur weiter
ge
hen
den beziehungsweise über
obligatorischen beruflichen Vorsorge gehört (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und 
Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3 des Zivilgesetzbuches [ZGB]
)
. Folg
lich steht es der Vor
sor
ge
einrichtung offen, zu bestimmen, ob sie überhaupt und für welche dieser Per
so
nen sie 
Hinterlassenenleistungen
 vorsehen möchte. Zwin
gend zu beachten sind bloss die in 
lit
. a-c von Art. 20a Abs. 1 BVG aufgeführten Personenkategorien so
wie die Kaskadenfolge. Umso mehr muss es der Vor
sor
ge
ein
richtung deshalb grund
sätzlich erlaubt sein, beispielsweise aus Gründen der Rechts
sicherheit oder im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der Leistungen den Kreis der zu be
güns
ti
gen
den Personen enger zu fassen (BGE 144 V 327 E. 1.1; 142 V 233 E. 1.1, 137 V 383 E. 3.2).
1.
5
    
Für die Ausrichtung reglementarischer 
Hinterlassenenleistungen
 sind recht
spre
chungs
gemäss zwei Formen reglementarisch vorgeschriebener Willens
er
klä
rungen zulässig: Eine zu Lebzeiten einzureichende schriftliche Mitteilung über eine be
stehende Lebenspartnerschaft und die Bezeichnung der anderen daran be
tei
lig
ten Person (Variante 1) oder eine schriftliche Begünstigungserklärung des Ver
stor
benen zu Gunsten des überlebenden Lebenspartners, welche auch noch wäh
rend eines bestimmten Zeitraumes nach dem Tod der versicherten Person ein
ge
reicht werden kann (Variante 2). Beide Varianten 
dieser
 schriftlichen Be
günsti
gungs
erklärung bilden nicht blosse Beweisvorschrift
en
 mit Ordnungscha
rak
ter, son
dern mit Art. 20a BVG vereinbare formelle Anspruchserfordernis
se
 mit kon
sti
tutiver Wirkung (BGE 142 V 233 E. 2.1; 140 V 50 E. 3.3.2; 137 V 105 E. 8
; vgl. auch Stauffer, a.a.O., Art. 20a S. 64 f.
).
2.
2.1
    
Die Klägerin 
begründete ihre Klage im Wesentlichen damit, sie und der Ver
stor
bene hätten 
im Vorfeld
 eines
 Immobilienkaufes im Jahr 2011 in Deutschland ver
schiedene Kredite aufgenommen und gemeinsam zum Teil zurück
be
zahlt
, 
ein 
wei
terer Kredit sei nach der Pensionierung des Verstorbenen aufgenommen wor
den. 
Zur gegenseitigen Absicherung im Falle einer Trennung oder des Todes 
sei zu
sätzlich zum Erbvertrag eine bedingte Überlassung beurkundet worden. 
Ihr An
liegen sei nun, die noch offenen Kredite aus der Pensionskasse des Ver
storbenen be
gleichen zu können, was von diesem auch so geplant
 gewesen
, in
folge seines To
des jedoch nicht mehr rechtzeitig möglich gewesen 
sei
 (Urk. 1 und 4)
.
    
Replicando
 führte die Klägerin ergänzend aus, ihre Lebensgemeinschaft mit dem Ver
storbenen habe seit dem Jahr 2003 bestanden
.
 
B
is ins Jahr 2017 sei 
ihr Le
bens
partner
 noch ver
heiratet gewesen, 
eine frühere Scheidung sei aufgrund des un
klaren Verbleibes der Ehefrau nicht möglich gewesen. Aus diesem Grund habe
 
die
 Absicherung für den Todes- oder Trennungsfall in der Überlassungsurkunde 
geregelt 
werden müssen
, eine andere Möglichkeit habe es nicht gegeben
. Die noch offenen Kredite hätten aus den Mitteln der Pen
sionskasse des Ver
stor
benen be
glichen werden sollen, aufgrund 
seines Todes 
habe
 der Termin mit der Bank indes nicht mehr wahrgenommen werden können (Urk. 9).
2.2
    
Demgegenüber hielt die Beklagte 
im Wesentlichen dafür, 
aufgrund des am 16. April 2021 eingetretenen Todesfalls sei das bis 31. Dezember 2021 gültig ge
wesene Vorsorgereglement (nachfolgend: VR 2021) anwendbar. Unbe
strit
ten sei vor
liegend, dass die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Todes
fallsumme nicht erfüllt seien, weshalb eine entsprechende Prüfung gemäss Art. 63
 
VR 2021 ent
falle. In Bezug auf Rentenleistungen werde die eheähnliche Lebens
ge
mein
schaft der Ehe gleichgestellt, sofern die in Art. 56 Abs. 1 VR 2021 aufgeführten Be
dingungen kumulativ erfüllt seien. Die verlangte Unterstützungsvereinbarung müsse auf die berufliche Vorsorge gerichtet sein; erfolge die Begünstigungser
klä
rung im Rahmen einer letztwilligen Verfügung, bedürfe diese eines ausdrück
lichen Hinweises auf Art. 56 VR 2021 oder wenigstens auf die berufliche Vor
sorge (Art. 56 Abs. 2 VR 2021). Die Unterstützungsvereinbarung sei innert 3 Monaten nach dem Tod einzureichen, wobei es sich bei dieser Frist um eine Verwirkungs
frist handle (Art. 82 Abs. 4 VR 2021)
. Es sei Sache der anspruchsberechtigten Per
son, 
einen allfälligen Leistungsanspruch geltend zu machen, aktenausweislich habe die Klägerin jedoch nicht innert 3 Monaten nach
 
dem Tod des Versicherten eine schriftliche Unterstützungsvereinbarung eingereicht, auch sei eine solche we
der mit Schreiben vom 14. April 2022 noch mit Schreiben vom 23. Juni 2022 bei
ge
bracht worden. Die von der Klägerin eingereichten Unterlagen, welche sie 
unter anderem 
als Alleinerbin ausweisen würden, 
hätten
 im Bereich der beruf
lichen Vor
sorge keine anspruchsbegründende
 
Wirkung. 
Folglich sei bereits eine der drei ku
mulativ zu erfüllenden Voraussetzungen von Art. 56 Abs. 1 VR 2021 nicht er
füllt, 
weshalb 
sich die Prüfung der weiteren Voraussetzungen, mitunter die Frage, ob die Voraussetzung der fünfjährigen Lebensgemeinschaft mit ge
mein
samem Haushalt 
erfüllt gewesen sei
 und ab wann diese Frist zu laufen be
gon
nen habe
, erübrige
.
 Darüber hinaus bestehe mangels gesetzlicher oder regle
men
tarischer Grundlage kein Kulanzspielraum zugunsten der Klägerin. Auch sei nicht vorgesehen, dass ein allfälliges Guthaben 
respektive Rentendeckungskapital 
des verstorbenen Versicherten für den Ausgleich privater Schuldverpflichtungen he
ran
gezogen 
w
e
rde 
und der Klägerin 
auszurichten wäre
, zumal das angesparte Kapital der beruflichen Vorsorge verhaftet und der Deckung gesetzlich respektive reglementarisch definierter berufsvorsorgerechtlicher Ansprüche diene, folglich also nicht zu den erbrecht
lichen Nachlassaktiven gehöre (Urk. 6
 und 11
).
3.
3.1
    
Unbestritten ist vorliegend, dass der 
verstorbene Versicherte im Zeitpunkt seines Ver
sterbens bei der Beklagten für die berufliche Vorsorge versichert war und von die
ser eine Altersrente bezog (Urk. 7/2). Strittig und zu prüfen ist 
im Folgenden
, ob die Klä
gerin 
gestützt auf Art. 56 VR 2021 
Anspruch auf 
Hinterlassenen
leis
tun
gen
 aus der weitergehenden be
ruf
lichen Vorsorge hat.
3.2
    
Bei der Bemessung des Leistungsanspruchs aus der beruflichen Vorsorge sind die
jenigen reglementarischen Bestimmungen anwendbar, die im Zeitpunkt der Ent
stehung des Leistungsanspruchs in Kraft waren (BGE 122 V 316 E. 3c; 121
 
V
 
97).
 Da der Versicherte am 16. April 2021 verstorben ist (Urk. 7/3), ist für die vor
liegend 
im Streite
 stehenden 
Hinterlassenenleistungen
 das Vorsorgereg
le
ment der Beklagten in der 
ab 1. Januar 2021 
gültigen 
Fassung 
massgebend (Urk. 7/
21)
.
3.
3
    
Die Art. 49 ff. 
des 
VR 2021 regeln die 
Hinter
lassenen
leistungen
. Art. 49 VR 2021 hält fest, dass Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen besteht, wenn die ver
stor
bene Person:
a. 
im Zeitpunkt des Todes oder bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zum Tod geführt hat, versichert war, oder
b. 
infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit min
des
tens zu 20 %, aber weniger als zu 40 % arbeitsunfähig war und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zum Tod geführt hat, auf mindestens 40 % versichert war, oder
c. 
als minderjährige Person invalid im Sinne des ATSG wurde und deshalb bei Auf
nahme einer Erwerbstätigkeit mindestens zu 20 %, aber weniger als zu 40 % arbeitsunfähig war und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ur
sache zum Tod geführt hat, auf mindestens 40 % versichert war, oder
d. 
von der BVK im Zeitpunkt des Todes eine Alters- oder Invalidenrente erhielt.
3.4
    
Die 
Hinterlassenenleistungen
 für eine eheähnliche Lebensgemeinschaft sowie die Vo
raussetzungen zum Bezug von solchen Leistungen werden
 
in 
Art. 56 VR 2021
 
wie folgt geregelt:
    
Abs. 1:
    
Die eheähnliche Lebensgemeinschaft, auch unter Personen gleichen Ge
schlechts, wird der Ehe gleichgestellt, falls folgende Bedingungen ku
mulativ erfüllt sind:
a. 
beide Partner sind weder verheiratet, noch führen sie eine ein
ge
tragene Part
ner
schaft, noch besteht zwischen ihnen eine na
he Verwandtschaft, die eine Ehe oder eine eingetragene Part
ner
schaft ausschliessen
 
würde,
b. 
die Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt hat im Zeit
punkt des To
des der versicherten Person nachweisbar min
des
tens 5 Jahre un
un
ter
brochen be
standen oder die überlebende Part
nerin bzw. der überlebende Partner muss bei kürzerem Be
ste
hen zusätzlich für den Unterhalt eines oder mehrerer ge
mein
sa
mer Kinder aufkommen,
c. 
die gegenseitige Unterstützungspflicht wurde schriftlich ver
ein
bart und die Ver
einbarung wurde innert 3 Monaten nach dem Tod der BVK eingereicht.
    
Abs. 2: 
Die Unterstützungsvereinbarung gemäss Abs. 1 
lit
. c hiervor muss auf die beruf
liche Vorsorge gerichtet sein. Erfolgt die Begünstigungs
er
klä
rung
 
im Rah
men ei
ner letztwilligen Verfügung, bedarf diese eines ausdrücklichen
 
Hinweises auf
 
die vor
liegende 
Reglementsbe
stim
mung
 (Art. 56) oder wenigstens auf die berufliche
 
Vor
sorge.
    
Abs. 3:
    
Die überlebende Partnerin oder der überlebende Partner hat Anspruch auf die
 
Leis
tungen 
gemäss Art. 50-5
3. 
Ausgenommen ist der Fall, dass sie oder er Be
züge
rin oder Bezüger von 
Hinterlassenenrenten
 aus beruflicher Vorsorge ist oder aus beruflicher Vorsorge Kapitalleistungen in der Höhe des Renten
um
wand
lungs
wertes erhielt.
4.
4.1
    
Auch wenn der Gesetzeswortlaut offenlässt, ob zusätzliche formelle Voraus
set
zungen im Rahmen von Art. 20a BVG (vgl. E. 1.3) erlaubt sind, liegen solche in der überobligatorischen Rechtsnatur der Bestimmung und den vertraglichen
 Ver
hältnissen begründet, die den Vorsorgeeinrichtungen entsprechende Gestaltungs
rechte einräumen. Dementsprechend
 hat das Bundesgericht ihre Zulässigkeit be
reits mehrfach bestätigt (vgl. BGE 137 V 105 E. 8.2 und E. 9.4; 136 V 331 E. 3.2; 134 V 369 E. 6.3.1) und auch in der Lehre wird die Auffassung vertreten, dass for
melle Zusatzvoraussetzungen, sofern diese sachgerecht, sinnvoll und zweck
mässig sind, grundsätzlich erlaubt seien und auch kumulativ vorausgesetzt wer
den dürften (vgl. Amstutz, Die 
Begünstigtenordnung
 in der beruflichen Vorsorge, 
Diss
. Zürich, Zürich/Basel/Genf 2014, 
Rz
. 624
; ferner Stauffer, a.a.O., Art. 20a S. 64 f.
).
 Begründet wird diese Zulässig
keit in Praxis und Lehre insbesondere mit den erheblichen Risiken, denen sich eine Vor
sorgeeinrichtung aussetzt, weshalb zu
mutbare Anforderungen aufgestellt wer
den dürfen, die verlangen, dass die tat
säch
lichen Gegebenheiten für den Ein
tritt der gewünschten Rechtsfolge doku
men
tiert sein müssen (vgl. Amstutz, a.a.O., 
Rz
. 624
; ferner Stauffer, a.a.O., Art. 20a S. 64 f.
).
    
Folglich steht es der Vorsorgeeinrichtung – im Rahmen der Rechtsordnung – frei, die Erfüllung von regle
men
tarischen Erfordernissen und die Geltendmachung des Anspruches an bestimmte Formen und Fristen zu binden
 und diese ins Reglement auf
zunehmen
. Entsprechend ist es der Vorsorgeeinrichtung erlaubt, im Falle einer Lebenspartnerrente die Voraus
set
zun
gen zum Nachweis des An
spruches fest
zu
legen, wobei das Erfordernis einer schrift
lichen Meldung der Le
bens
partnerschaft in Form eines Unter
stützungs
ver
trages sinnvoll und zweck
mässig ist und 
das Er
for
dernis der Schriftform keinen überspitzten Formalismus dar
stellt. Bei den vor
ge
sehenen Fristen wiederum han
delt es sich um Verwir
kungs
fristen, nach deren Ab
lauf die geforderte Handlung nicht mehr nachgeholt respektive der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann
. Zu beachten ist in diesem Zu
sam
men
hang, dass die Fristen so bemessen sind, dass sie von der betreffenden Person realistischerweise wahrgenommen werden können
 (
Amstutz, a.a.O., 
Rz
. 629
-633
 und 
Rz
. 640 f.
; 
Stauffer, a.a.O., Art. 20a S. 65).
4.2
4.2.1
    
Nach dem vorstehend Ausgeführten stand 
es
 der Beklagten 
somit 
frei, die Voraus
set
zungen 
für den
 Bezug von 
Hinterlassenenleistungen
 für in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebende Personen
 autonom festzulegen und den Bezug sol
cher Leistungen an Form- und Fristerfordernisse zu knüpfen, was sie mit Art. 56 VR 2021 auch 
getan hat
.
 So legte sie reglementarisch fest, dass die gegenseitige Un
terstützungspflicht schriftlich vereinbart und innert drei Monate nach dem Tod des Versicherten bei ihr eingereicht werden müsse. Überdies müsse die schriftliche Unterstützungsvereinbarung auf die berufliche Vorsorge gerichtet oder – so
fern die Begünstigungserklärung im Rahmen einer letztwilligen Verfügung er
fol
gen sollte – 
diese 
mit 
eine
m
 ausdrücklichen Hinweis auf die 
entsprechende
 
Reg
le
ments
be
stim
mung
 (Art. 56) oder wenigstens auf die berufliche Vorsorge
 versehen sein
.
4.2.2
    
Inwiefern das Erfordernis der Schriftform der Unter
stüt
zungs
vereinbarung 
nicht sinnvoll oder zweckmässig sein sollte, ist 
in Anbetracht
 der bundesgerichtli
chen
 
Recht
sprechung (vgl. E. 1.5) 
sowie des unter E. 4.1 Ausgeführten 
weder er
sicht
lich noch wird dies von der Klägerin gel
tend gemach
t
.
 
Auch 
ist die Dauer zur Ein
reichung der Un
ter
stüt
zungs
vereinbarung – drei Monate – 
als verhältnis
mässig zu betrachten
, 
zumal eine solche Frist in der Praxis durchaus üblich ist (vgl. Amstutz, a.a.O., 
Rz
. 632).
4.
2.3
    
Folglich ist Art. 56 VR 2021 in seiner Ausgestaltung nicht zu beanstanden, weshalb die Klägerin
 die darin 
verlangten
 Voraussetzungen kumulativ 
erfüllen muss(
te
)
, um in den Genuss entsprechender 
Hinterlassenenleistungen
 zu kommen.
4.3
    
Den Akten ist indes keine schriftliche Unterstützungsvereinbarung zu entnehmen, 
wel
che sich auf die berufliche Vorsorge bezieht, ebenso wenig liegt eine letzt
wil
lige Verfügung bei den Akten, welche einen ausdrücklichen Hinweis auf die
 
Be
stim
mung von Art. 56 des Vorsorgereglements oder wenigstens auf die berufliche Vor
sorge enthält. Die
 Klägerin 
macht denn auch 
nicht geltend, der Beklagten eine solche 
Unterstützungsvereinbarung 
über
mittelt zu haben. 
    
Vielmehr reichte sie der Beklagten verschiedene Unterlagen ein, welche sie als
 
Allein
erbin ausweisen (vgl. Urk. 7/6)
, überdies einen Miet
ver
trag, ver
schie
dene
 
Kon
toauszüge, eine beglaubigte Abschrift des Erbvertrages vom 30. Sep
tem
ber
 
2011, eine Abschrift der bedingten Überlassung vom 30. September 2011
, 
diverse Kor
respondenz zwischen ihr und dem Verstorbenen sowie 
verschiedenen Ämtern
 (Urk. 7/7
) und eine Bestätigung dahingehend, dass ein Zah
lungsauftrag mangels Deckung nicht habe ausgeführt werden können und ge
löscht worden sei (Urk. 7/19). 
    
Auch beim hiesigen Gericht reichte die Klägerin 
im Rahmen ihrer
 Klage keine Unter
stützungsvereinbarung zu den Akten, sondern ein
zig Kontoauszüge, Be
stä
ti
gungen über Kreditbezüge (Urk. 2/2-4), ei
nen Vorschlag Ri
siko
ver
si
che
rung der Versicherung
 F.___
, eine Kopie des Erb
ver
trages vom 30. September 2011, den
 
Erb
schein vom 15. Juni 2022 samt Be
stä
tigung über ihre Einsetzung als Allein
erbin, 
eine Kopie der
 Sterbeurkunde, Foto
grafien
, 
ver
schie
dene Korres
pon
denz
,
 
Un
terlagen der Beklagten sowie eine er
wei
terte Melde
be
scheinigung
 (Urk. 5/3
14). 
    
All diesen Unterlagen gemein ist, dass sie keine Unterstützungsvereinbarung im Sinne von Art. 56 
Abs. 1 
lit
. c und Art. 56 
Abs. 2 VR 2021 darstellen. 
Ins
be
son
dere ist auch
 dem Erb
ver
trag vom 30. September 2011 kein ausdrücklicher Hin
weis auf die Bestimmung von Art. 56 des Vorsorgereglements zu entnehmen, eben
so wenig 
wie 
ein allge
meiner Hin
weis auf die berufliche Vorsorge.
4.4
    
Demzufolge ist erstellt, dass die Klägerin der Beklagten die von Art. 56 
Abs. 1 
lit
. c 
VR 2021 ver
langte Unter
stützungsvereinbarung nicht eingereicht hat, 
sie
 
mit
hin bereits eine der drei kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 
(Art. 56
 
Abs. 1 
lit
. a-c VR 2021) 
nicht erfüllt hat
. Angesichts dessen kann 
vor
lie
gend 
offen bleiben
, wie es sich mit den weiteren zu erfüllenden Voraussetzungen verhält.
 
Folglich
 ist 
der
 An
spruch 
der Klägerin 
auf 
Hinterlassenenleistungen
 aus der be
ruf
lichen Vorsorge zu verneinen
.
 
    
Daran vermag – wie die Beklagte zu Recht festhält (vgl. E. 2.2) – auch der Verweis der Klägerin auf ihre Stellung als Alleinerbin nichts zu ändern, zumal die 
ge
setz
lichen (Art. 18-20 BVG) und reglementarischen (Art. 20a BVG) Ansprüche der Hin
terbliebenen aus der beruflichen Vorsorge nach der Rechtsprechung voll
stän
dig ausserhalb des Erbrechts stehen, 
sie 
mithin weder in den Nachlass 
fallen 
noch der erbrechtlichen Herabsetzung 
unterliegen oder
 durch eine Ausschlagung der Erb
schaft tangiert 
werden 
(BGE 142 V 233 E. 2.3
; 140 V 50 E. 3.1
)
.
 Wohl trifft zu, dass ungeachtet des 
v
orstehend
 Ausgeführten
 
dennoch eine entsprechende Be
günsti
gungs
erklärung im Rahmen einer letztwilligen Verfügung erfolgen kann (BGE 142 V 233 E. 2.3; 
in BGE 136 V 127 nicht publizierte E. 3.2 des 
Urteil
s
 des Bun
des
gerichts 9C_3/2010 vom 31. März 2010). Diese in einem Testament verba
li
sierte Willenserklärung bedarf indessen eines ausdrücklichen Hinweises auf die ein
schlägigen 
Reglementsbestimmungen
 oder wenigstens auf die berufliche Vor
sorge
, wie es auch von der Beklagten verlangt wird
 (vgl. Art. 56 Abs. 2 VR
 
2021)
. Eine letztwillige Verfügung, mit der eine Lebenspartnerin (bloss) als Erbin ein
ge
setzt wird, lässt 
hingegen 
nicht auf einen berufsvorsorgerechtlichen Be
güns
ti
gungs
willen schliessen, selbst dann nicht, wenn die Partnerin zur Allein
erbin be
stimmt wird (BGE 142 V 233 E. 2.3).
5.
    
Nach dem Gesagten ist 
ein Anspruch der Klägerin auf 
Hinterlassenen
leistungen
 gemäss Art. 56 VR 2021 mangels Einreichens einer Unterstützungsvereinbarung im Sinne von Art. 56 Abs. 1 
lit
. c und Art. 56 Abs. 2 VR 2021 zu verneinen.
    
Dies führt zur Abweisung der K
lage
.
6.
    
Im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren darf obsiegenden Behörden oder mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Par
tei
entschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieses Grundsatzes hat das Bundesgericht der Suva und den privaten UVG-Versicherern sowie – von Son
derfällen abgesehen – den Krankenkassen keine Parteientschädigungen zuge
sprochen, weil sie als Organisationen mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben zu qua
li
fizieren sind (vgl. BGE 126 V 143 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 8C_780/2016 vom 2
4. 
März 2017 E. 9.2, je mit Hinweis). Das hat grundsätzlich auch für die Trä
gerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG zu gelten (BGE 128 V 124 E. 5b mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 9C_159/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 8).
    
Demzufolge ist der nicht vertretenen Beklagten keine Prozessentschädigung zu
zu
sprechen, da ihr Aufwand und ihre Umtriebe im vorliegenden Verfahren nicht den Rahmen dessen überschritten, was eine mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben be
traute Organisation in ihrem amtlichen Wirkungskreis 
zumutbarerweise
 auf sich zu nehmen hat (BGE 129 V 113 E. 4 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 144 V 280 E. 8.2.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_340/2012 vom 8. Juni 2012 E. 3.1).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Be
schwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelBöhme