zh_sozialversicherungsgericht · AK.2022.00001 · 2020-08-17 · de
Haftung der Geschäftsführer einer GmbH; keine Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe gegeben.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2022.00001
damit vereinigt
AK.2022.00002
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
2
5. 
April 2022
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die 
Z.___
 GmbH mit Sitz in 
A.___
 war der Sozialversicherungsanstalt 
des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als beitragspflichtige Arbeitgeberin ange
schlossen und rechnete mit ihr die paritätischen und FAK-Beiträge ab (
vgl. 
Urk. 
6/410/6-14).
    
Am 11. September
 2017 
ste
llte das Betreibungsamt 
B.___
 der Ausgle
ichskasse, welche die 
Z.___
 GmbH wegen ausstehender Sozialversicherungsbeitr
äge und Nebenkosten
 
betrieben hatte, die ersten 
Verlustschein
e
 im Sinne von 
Art. 
149 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) aus 
(Urk.
 6/189
-192
).
 
Mit Urteil vom 17. August 2020 eröffnete der Konkursrichter des Bezirks
gerichts Winterthur über die Gesellschaft den Konkurs (Urk. 11).
1.2
    
Mit Verfügung
en
 vom 13. August 2019 (
Urk. 6/349/7-9 und Urk. 6/349/11-13; 
Urk. 6/352) 
hatte 
die Ausgleichskasse
 
X.___
, den Geschäftsführer der 
Konkursitin
, in solidarischer Haftung mit 
Y.___
, den Vorsitzenden der Geschäftsführung, für entgangene Beiträge zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 160'106.60
 verpflichtet
. 
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 13. September 2019 Einsprache (Urk. 6/363).
 Demgegenüber erwuchs die gegen 
Y.___
 gerichtete Schadenersatzverfügung unangefoch
ten in Rechtskraft (vgl. Urk. 6/394 und 6/401).
    
Mit Entscheid vom 6. Dezember 2021 (Urk. 6/408) hiess die Ausgleichskasse die Einsprache von 
X.___
 teilweise gut und reduzierte die geforderte Schaden
ersatzsumme auf Fr. 145'382.6
0. 
Mit Begleitschreiben vom 6. Dezember 2021 (Urk. 6/409; vgl. auch Urk. 6/410) stellte die Ausgleichskasse den genannten 
Einspracheentscheid
 auch an 
Y.___
 zu und teilte ihm mit, dass ihm die gleiche Beschwerdemöglichkeit zustehe wie 
X.___
.
2.
2.1
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 6. Dezember 2021 (Urk. 2) erhob 
X.___
 mit Eingabe vom
 28. Dezember 2021 (Urk. 1) Beschwerde mit dem sinnge
mässen Antrag, es sei der angefochtene 
Einspracheentscheid
 ersatzlos aufzu
heben. Die Ausgleichskasse schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 10. Februar 2022 (Urk. 4) auf Abweisung der Beschwerde.
2.2
    
Ebenfalls am 28. Dezember 2021 hatte auch 
Y.___
 Einsprache gegen den gegen 
X.___
 gerichteten 
Einspracheentscheid
 erhoben mit dem sinnge
mässen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Urk. 7/1-2). Die Ausgleichskasse beantragte wiederum die Abweisung der Beschwerde (vgl. Urk. 7/4).
2.3
    
Mit Verfügung vom 21. Februar 2022 (Urk. 8) wurden die beiden Prozesse vereinigt und den Prozessparteien wechselseitig die Prozesseingaben zur Kennt
nisnahme zugestellt.
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
59 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSG) ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den 
Einspracheentscheid
 berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Auf ein Rechtsmittel ist nur einzutreten, soweit der Rechtsmittelkläger durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist (
Art. 
59 
Abs. 
1 und 2 
lit
. a 
d
er Zivilprozessordnung [ZPO] in Verbindung mit 
§ 
28 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]). D
ie
 in 
Art. 
59 ATSG verlangte materielle Beschwer
 besteht im prak
tischen Nutzen, den di
e Gutheissung der Beschwerde der
 
b
eschwerdeführenden
 Person
 verschaffen würde (Volz, in: Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons, 
2. 
Aufl. 2009
,
 N 64 zu 
§ 
13).
1.2
    
Der Beschwerdeführer 
2 beantragte mit seiner Beschwerde gegen den 
Einsprache
entscheid
 vom 
6. 
Dezember 2021 in Sachen des Beschwerdeführers 1 (
Urk. 
7/2) sinngemäss dessen Aufhebung wegen fehlender Schadenersatzpflicht beider Beschwerdeführenden (
Urk. 
7/1), dies, nachdem er die gegen ihn gerichtete Schadenersatzverfügung vom 1
3. 
August 2019 
(
Urk. 
6/349/11-13) 
unangefoch
ten in Rechtskraft hatte erwachsen lassen. Durch eine Gutheissung seiner Beschwerde in diesem Verfahren mit Aufhebung des angefochtenen Entscheids entfiele zwar die Schadenersatzpflicht des Beschwerdeführers 1, doch änderte dies nichts an der rechtskräftig verfügten Schadenersatzpflicht des Beschwerdeführers 2
 selber
 gegenüber der Beschwerdegegnerin. 
Im Gegenteil könnte er bei Obsiegen keinen (anteilsmässigen) Rückgriff auf den Beschwerdeführer 1 nehmen, was seinen Interessen widerspricht. 
Entsprechend fehlt es dem Beschwerdeführer 2 an einem schutzwürdigen Interesse im Sinne von 
Art. 
59 ATSG, weshalb auf seine Beschwerde nicht einzutreten ist.
2.
2.
1
    
Nach Art. 52 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (AHVG)
 hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahr
lässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zufügt, diesen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäfts
führung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solida
risch (Art. 52 Abs. 2 AHVG).
    
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestim
mungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG), Erwerbsersatz- (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz, EOG) und Arbeitslosenver
sicherungsbeiträge (Art. 6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIG) sowie auf jene an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bundesgesetz über die Familien
zulagen (Art. 25 
lit
. c 
FamZG
).
2
.2
2
.2.1
    
Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden können (BGE 126 V 443 E. 3a mit Hinweisen). Dies trifft im zweiten Fall dann zu, wenn die Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin nicht mehr im Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden können (BGE 141 V 487 E. 2.2, 136 V 268 E. 2.6, 123 V 12 E. 5b, 112 V 156 E. 2; ZAK 1990 S. 287 E. 3b/
aa
).
    
Eine solche tatsächliche 
Uneinbringlichkeit
 und damit ein Schaden liegt vor, wenn die Ausgleichskasse in der gegen die Arbeitgeberin eingeleiteten Betreibung auf Pfändung vollständig zu Verlust gekommen ist. Der Pfändungsverlustschein gemäss Art. 115 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 149 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), welcher den Schaden grundsätzlich und in 
masslicher
 Hinsicht fest umschreibt, manifestiert, dass die Arbeitgeberin ihre Beitragspflicht nicht erfüllt hat und damit 
realistischerweise
 auch der Schaden
ersatzpflicht nach Art. 52 Abs. 1 AHVG nicht nachkommen kann. Deshalb steht vom Zeitpunkt der Ausstellung des Pfändungsverlustscheines an einer Belangung der subsidiär haftbaren Organe nichts im Wege.
2
.2.2
    
Der Anspruch auf Schadenersatz verjährt mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem die zuständige Ausgleichskasse Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte (Art. 52 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 6
0 Abs. 1 des Obligationenrechts
 
[
OR
]
).
    
Bis zum 31. Dezember 2019 betrug die relative Verjährungsfrist - unter Vorbehalt längerer strafrechtlicher Fristen - zwei Jahre und die absolute Frist fünf Jahre (Art. 52 Abs. 3 AHVG in der bis Ende 2019 gültig gewesenen Fassung).
2
.3
    
Am 11
. 
Septemb
er 2017 
ste
llte das 
Betreibungsamt B.___
 der 
Beschwerdegeg
ner
in - wie bereits erwähnt - die ersten
 Verlustschein
e
 infolge Pfändung nach
 
Art. 149 SchKG
 aus (Urk.
 6/189
-192
).
 
Damit wurde die zweijährige Verjährungs
frist von 
altArt
. 52 Abs. 3 AHVG in Gang gesetzt. Mit dem Erlass der Schaden
ersatzverfügung
 vom 13. August 2019 (Urk. 6/352
) wahrte die Beschwerdegeg
nerin diese Frist. Auch in der Folge wurde die zwei- beziehungsweise (ab 1. Januar 2020) dreijährige Verjährungsfrist stets rechtzeitig unterbrochen. Die streitgegenständliche Forderung ist somit nicht verjährt.
3
.
3
.1
    
Voraussetzung für eine Haftung nach Art. 52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG normierte Beitrags- und Abrechnungs
pflicht des Arbeitgebers gehören auch die Arbeitgeberbeiträge zum massge
blichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).
3
.2
3
.2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stützte ihre Forderung gegen de
n
 Beschwerdeführer 
1 
im Wesentlichen auf
 
den Bericht des Revisors über die Arbeitgeberkontrolle 
vom 24. Januar 2019 (Urk. 6/298), in welchem dieser unter anderem festhielt, welche Lohnzahlungen die 
Z.___
 GmbH in den Jahren 2014 bis 2016 ausgerichtet hatte. Im Weiteren liegen der Kontoauszug der Beschwerdegegnerin vom 15. November 2021 (Urk. 6/410/6-14) sowie 
zahlreiche Mahnungen (Urk. 
6/10, 6/16
, 6/32, 6/34, 
6/44-45, 
6/49, 6/51, 6/53, 6/58-59, 6/67
, 6/81-83, 6/87, 6/92, 6/96, 6/106
, 6/112-113, 6/134
, 6/144-145, 6/150
, 6/168, 6/177, 6/180, 6/187-188
, 6/203
, 6/242-244
, 6/260, 6/264, 6/288
, 6/314, 6/317, 6/326, 
6/327
-328
 
und
 6/372-373
), 
Betreibungsbegehren (Urk. 
6/35, 6/46, 6/52, 6/61, 6/71
-72
, 6/78, 6/84, 6/89, 6/100
, 6/110, 6/115-116
, 6/149, 6/151
, 6/175, 6/185
, 6/195-196
, 6/207
, 6/250, 6/252
, 6/268, 6/271
 und
 6/343-345
), 
Zahlung
sbefehle 
(Urk. 
6/38, , 6/47, 6/55, 6/62
, 6/73
, 6/80, 6/90, 6/93, 6/107
, 6/111, 6/121-122
, 6/152, 6/160
, 6/184
, 6/197-198, 6/200-201
, 6/216
, 6/253
, 6/262 und
 6/274-275
, 6/353-355
), 
Fort
setzungsbegehren (Urk. 
6/79, 6/88, 6/95, 6/98
, 6/114, 6/123, 6/135-136
, 6/173, 6/176
, 6/202
, 6/211-212, 6/217
, 6/261, 6/267, 6/282-283
 und
 6/366
-368
), 
Verzugszin
sabrechnungen (Urk. 
6/161
 und
 6/321
)
, 
Veranlagungs
verfügung
en
 (Urk. 6/77, 6/109, 6/165 und 6/204-205) 
sowie Verlustscheine (Urk. 
6/189
-192
, 6/213-214, 6/235-240
, 6/306-307, 6/312-313
, 6/376-378 und 
6/380-382
) 
bei den Akten.
    
Aus dem Revisionsbericht (Urk. 6/298/3) ergibt sich, dass die 
Z.___
 
GmbH
 in den Jahren 2014 bis 2016 Lohnzahlungen von insgesamt Fr. 
1'166'368.
 (= Fr. 280'662.
 + Fr. 606'607.
 + Fr. 279'099.
) ausgerichtet hat.
 Der Ausstand resultiert aus der Gegenüberstellung der gemäss Kontoauszug geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Nebenkosten und der von der 
Z.___
 GmbH
 geleisteten Zahlungen. Gemäss Kontoauszug besteht ein Saldo von Fr. 146'549.
 zu Gunsten der Beschwerdegegnerin (Urk. 6/410/14). Davon brachte diese im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2 S. 3 E. 3f) den Betrag von Fr. 1'166.35 (Beiträge für den Berufsbildungsfonds, auf welche die Schadensersatzbestimmungen von Art. 52 AHVG keine Anwendung finden) in Abzug. Es resultierte eine Schadenersatzsumme von Fr. 145'382.65.
3
.2.2
    
D
er
 Beschwerdeführer 
1 
bestritt 
das Quantitativ der streitgegenständlichen Forderung weder in substantiierter noch bezifferter Weise
 (vgl. Urk. 1 und Urk. 7/1)
. 
Er 
führte lediglich und ohne weitere Begründung aus, dass die «betrie
bene Summe» immer noch Fehler aufweise und dass 
ihm
 noch Familienzulagen (in nicht bezifferter Höhe) zustünden. 
Seiner 
Ankündigung, umgehend irgend
welche Dokumente nachzureichen, die das Behauptete belegen sollten, liess 
er 
keine Taten folgen.
    
Die 
unsubstantiierten
 
Bestreitungen
 de
s
 Beschwerdeführer
s
 
1 
sind durch nichts belegt. Sie sind derart vage, dass sie sich von vornherein jeder Verifikation
smög
lichkeit
 entziehen. 
Entscheidend ist, dass die Schadenshöhe durch die Akten ausgewiesen ist und 
vom 
Beschwerdeführer
 1
 - wie ausgeführt - auch nicht substantiiert bestritten wurde. Mangels offenkundiger Anhaltspunkte für Berech
nungsfehler ist somit die Schadensberechnung der Ausgleichskasse im angefoch
tenen 
Einspracheentscheid
 zu bestätigen und von einem vorliegend relevanten Schadensbetrag von Fr. 145'382.65 auszugehen.
3
.2.3
    
Soweit 
der 
Beschwerdeführer
 1
 vortrug, dass die 
Konkursitin
 immer noch über Aktiva verfüge und dass sich die Beschwerdegegnerin an das Konkursamt zu wenden habe, ist ih
m
 entgegenzuhalten, dass
 
sich 
die B
eschwerdegegnerin zwar 
eine etwaige K
onkursdividende auf die
 Schadenersatzforderung (sofern eine solche zuzusprechen sein wird) 
anrechnen lassen müsste beziehungsweise eine solche Dividende nach vollständiger Befriedigung ihrer Forderung abtreten müsste, dass das aber die Geltendmachung der vorliegenden Schadenersatzforde
rung ansonsten in keiner Art und Weise hemmt.
    
Im Übrigen ist der Hinweis de
s
 Beschwerdeführer
s
 
1 
auf die angeblichen Aktiva der 
Konkursitin
 angesichts der bei den Akten liegenden Verlustscheine (vgl. oben E. 2.2.1) und der Höhe der streitgegenständlichen Forderung faktisch wohl ohne
hin rein theoretischer Natur.
4
.
4
.1
    
Art. 14 Abs. 1 AHVG und die Art. 34 ff. 
der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV)
 schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die ent
sprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene 
öffentlichrechtliche
 Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser 
öffent
lichrechtlichen
 Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; 111 V 172 E. 2, je mit Hinweisen; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_165/2017 vom 8. August 2017 E. 4.2.3).
4
.2
    
Aus den Akten ist ersichtlich, dass
 die 
Z.___
 GmbH
 den ihr als Arbeitgeberin obliegenden Abrechnungs- und Zahlungsverpflichtungen in den Jahren 2014 bis 2016 nicht ordnungsgemäss und nur unvollständig nachkam. Die Summe der in den genannten Jahren durch die Gesellschaft ausgerichteten Lohnzahlungen musste - wie bereits ausgeführt - durch den Revisor der Beschwerdegegnerin ermittelt werden (vgl. Urk. 6/298/3); brauchbare Jahreslohnabrechnungen reichte die 
Z.___
 GmbH
 nicht ein.
 Die Beschwerdegegnerin sah sich wegen der nicht erfolgten Beitragszahlungen veranlasst, die Gesellschaft wiederholt zu mahnen und zahlreiche Schuldbetreibungsverfahren einzuleiten, die regelmässig mit der Ausstellung von Verlustscheinen endeten (vgl. dazu oben E. 2.2.1). Schliesslich
 blieben geschuldete (vorliegend relevante) Sozialversicherungsbeiträge (inklusive Nebenkosten) in der Höhe von Fr. 145'382.65 unbezahlt (vgl. E. 2.2.2).
 Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass die 
Z.___
 GmbH
 Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG verletzt hat, weshalb der von ihr verursachte Schaden grundsätzlich voll zu decken ist.
    
Zu prüfen bleibt, inwieweit diese Missachtung 
öffentlichrechtlicher
 Arbeitgeber
pflichten auf grobfahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten de
s
 Beschwerde
führer
s 1
 zurückzuführen ist.
5
.
5
.1
    
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber absichtlich oder grobfahrlässig Vorschriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Schaden verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E. 1a). Absicht beziehungsweise Vorsatz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder ein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Missachtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 183 E. 1b; ZAK 1985 S. 576 E. 2 und S. 619 E. 3a).
5
.2.
5
.2.1
    
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu verlangenden Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorgfalts
pflicht, die in den kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die Sorgfaltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich ist zu differenzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe zu ermitteln (BGE 108 V 199 E. 3a mit Hinweisen; ZAK 1985 S. 51 E. 2a, S. 620 E. 3b, je mit weiteren Hinweisen).
5
.2.2
    
Nicht jedes einem Unternehmen als 
solchem anzulastende Verschulden
 muss auch ein solches seiner sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung des Unternehmens einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb des Unter
nehmens zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b). Gehören dem Verwaltungsrat mehrere Personen an, so ist für jede von ihnen einzeln zu prüfen, ob sie am Schaden der Ausgleichskasse ein Verschulden trifft. Obliegt die Geschäftsführung einem Mitglied des Verwaltungsrats, so handeln weitere Mitglieder schuldhaft, wenn sie die nach den Umständen gebotene Aufsicht nicht ausüben. Setzt sich der Verwaltungsrat aus nur zwei Mitgliedern zusammen, so beurteilen sich die Anforderungen an die gegenseitige Kontrolle nach einem strengen Massstab (Urteil des Bundesgerichts H 94/91 vom 4. März 1993 E. 2c, nicht 
publ
. in: BGE 119 V 86, Urteile des Bundesgerichts H 171/87 vom 7. Dezember 1987 und H 25/87 vom 4. August 1987; Urteil des Bundesgerichts 
H 358/98 vom 26. Januar 2000 
E. 2b).
5
.2.3
    
Formell eingesetzte Geschäftsführer einer GmbH wie auch Personen, die faktisch die Funktion eines Geschäftsführers ausüben, haften für den der Ausgleichskasse zufolge nicht bezahlter Bundessozialversicherungsbeiträge entstandenen Schaden nach den gleichen Grundsätzen wie Organe einer Aktiengesellschaft. Dagegen besteht für den blossen Gesellschafter einer GmbH vorbehältlich einer abweichenden statutarischen Regelung keine Pflicht zur Kontrolle oder Über
wachung der Geschäftsführung, weshalb ihm das Fehlverhalten der Gesellschaft auch nicht angerechnet werden darf (BGE 126 V 237).
6
.
6
.1
    
Der 
Beschwerdeführer
 
1 
führte zu 
seiner 
Entlastung aus, dass
 ein grobfahrlässiges Verhalten bestritten werde. Man habe sich stets um Zahlungen und Lösungen mit dem Betreibungsamt und/oder der Beschwerdegegnerin bemüht. Die Liquidität [gemeint wohl eher: der Mangel an liquiden Mitteln] sei durch Zahlungsversäum
nisse von Auftraggebern verursacht worden
 (
Urk. 
1)
.
6
.2
    
Vorweg ist festzuhalten, dass im vorliegenden Prozess nicht zu untersuchen ist, ob der Konkurs der 
Z.___
 GmbH
 allenfalls hätte vermieden werden können oder ob am vorliegenden Verfahren nicht beteiligten Drittpersonen diesbezüglich irgendein Schuldvorwurf gemacht werden könnte. Es ist insbesondere nicht zu prüfen
,
 ob sogenannte Auftraggeber der 
Z.___
 GmbH
 zu Unrecht irgend
welche geschuldeten Leistungen vorenthalten haben
. Vielmehr ist einzig zu entscheiden, ob die 
Z.___
 GmbH
 die ihr als Arbeitgeberin obliegenden Pflichten verletzt hat und ob gegebenenfalls ein qualifiziertes Verschulden de
s
 Beschwerdeführer
s 1
 zu bejahen ist.
6
.3
    
Der Beschwerdeführer 1
 
ist seit dem 17. Oktober 2013 
als 
einzelzeichnungs
berechtigter 
Geschäftsführer 
der 
Z.___
 GmbH
 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen
 (Urk. 
11).
 Bei der 
Z.___
 GmbH
 handelte es sich um ein kleines Unternehmen mit nur wenigen Angestellten (vgl. Urk. 6/298/3). Bei derart leicht überschaubaren Verhältnissen muss von jedem Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung verlangt werden, dass er den Über
blick über alle wesentlichen Belange des Unternehmens hat.
    
D
er
 Beschwerdeführer 
1 
m
u
ss sich demnach den Vorhalt gefallen lassen, dass die 
Z.___
 GmbH
 der Beschwerdegegnerin vorliegend relevante Sozialversiche
rungsbeiträge (inklusive Nebenkosten) von 
Fr. 145'382.65 schuldig blieb (vgl. E. 
3
.2.2), in den Jahren 2014 bis 2016 aber Lohnzahlungen 
von insgesamt Fr. 1'166'368.
 ausrichtete (vgl. E. 
3
.2.1). Mit anderen Worten wurde den Lohn
zahlungen Priorität vor der Beitragsentrichtung eingeräumt. Indem d
er
 Beschwer
deführer 
1 
nicht gegen diese Praxis der 
Z.___
 GmbH
 einschritt beziehungs
weise selbst diese Vorgehensweise wählte, verletzte 
er seine
 
öffentlichrechtlichen
 Pflichten als 
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. 
Er hätte
 nämlich dafür sorgen müssen, 
dass di
e 
Z.___
 GmbH
 nur Löhne ausrichtet, für die die Gesellschaft auch die entsprech
enden Sozialversicherungs
beiträge zu leisten imstande ist (für viele etwa: 
Urteil des damaligen Eidgenössi
schen Versicherungsgerichts H 26/06 vom 10. April 2006 E. 4.3 mit Hinweis).
    
In verschuldensmässiger Hinsicht fällt weiter ins Gewicht, dass die 
Z.___
 GmbH
 und damit auch d
er
 Beschwerdeführer 
1 
als deren Geschäftsführer nicht nur hinsichtlich der Beitragsbezahlung nicht rechtskonform handelten, sondern auch ihre Abrechnungspflichten nicht erfüllten. Wie bereits ausgeführt wurde, mussten die ausgerichteten Jahreslohnsummen durch den Revisor der Beschwer
degegnerin ermittelt werden (vgl. Urk. 6/298/3). 
Der 
Beschwerdeführer 
1 
missachtete
 damit
 
seine
 Pflichten grundsätzlich. 
Das Vorbringen
 de
s
 Beschwer
deführer
s 1
, wonach 
er
 sich stets um Lösungen mit der Beschwerdegegnerin bemüht 
habe
 (vgl. Urk. 1 und Urk. 7/1), sind nicht nachvollziehbar; die Akten belegen vielmehr ein Verhalten von beispielhafter Pflichtvergessenheit.
    
Rechtfertigungs- oder Schuldaus
schlussgründe liegend jedenfalls nicht vor.
7
.
    
Unter den gegebenen Umständen ist das Verhalten be
ziehungsweise die Passivität de
s
 Beschwerdeführer
s 1
 ohne Weiteres auch adäquat kausal (BGE 119 V 406 E. 4a) für den bei der Beschwerdegegnerin eingetretenen, vorliegend relevan
ten Schaden in der Höhe von Fr. 145'382.65 (vgl. E. 2.2.2), 
wes
halb 
er 
zu Recht verpflichtet wurde, dafür in solidarischer Haftung Ersatz zu leisten.
    
Demzufolge 
ist die
 Beschwerde de
s
 Beschwerdeführer
s
 1 gegen den 
Einsprache
entscheid
 vom 6. Dezember 2021 (Urk. 2) abzuweisen.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 des Beschwerdeführers 1
 w
ird
 abgewiesen.
2.
    
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 wird nicht eingetreten.
3
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker