zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.01355 · 2018-05-22 · de
Rückweisung zur Neuberechnung der Rückerstattungsforderung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01355
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil vom 22. Mai 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Kübler
Wiegand Kübler Rechtsanwälte
Stadthausstrasse 125, Postfach 2578, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1967, bezog 
mit Wirkung ab
 dem 1. November 1999 eine halbe Invalidenrente, welche später auf eine Dreiviertelsrente erhöht wurde (vgl. Urk. 3/2-3
, Urk. 8/68/8
).
    
In der Folge 
richtete
 die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, dem Ehemann der Versicherten, 
Y.___
, mit Wirkung ab 1. Juli 2005 eben
falls eine Invalidenrente 
aus
, 
weshalb
 die Invalidenrente von 
X.___
 neu berechnet wurde (
vgl. Urk. 8/68
). Mit Urteil 9C_292/2014 vom 
3. 
September 2014 erkannte das Bundesgericht, dass 
Y.___
 
nur 
bis 3
1. 
Mai 2011 Anspruch auf 
Invalidenleistungen
 habe.
1.2
    
Unter Hinweis auf dieses Urteil zeigte die IV-Stelle 
Y.___
 mit Vorbescheid vom 
4. 
Februar 2016 die Rückforderung von im Zeitraum von 
1. 
Juni 2011 bis 31. De
zember 2014 ausbezahlten Invalidenrenten und Kinderrenten im Betrag von Fr. 57'937.-- an (Urk. 8/50). Gleichzeitig kündigte sie 
X.___
 die Rück
forderung von Invalidenrenten und Kinderrenten in der Höhe von total Fr. 13'905.-- an, weil ihre Rentenleistungen durch den Wegfall der Invalidenrente für 
Y.___
 neu berechnet worden seien (
Urk. 8/49
). 
X.___
 und 
Y.___
 liessen dagegen jeweils am 
7. 
März 2016 Einwand erheben (Urk. 8/46
-47
). Daraufhin stellte die IV-Stelle mit Verfügung vom 2. November 2016 fest, dass die Rückforderung gegenüber 
Y.___
 verwirkt sei (
Urk. 
8/31). Zur Rück
forderung gegenüber 
X.___
 führte sie indes aus, dass bei der Berechnung der Rück
forderung betreffend 
Y.___
 festgestellt worden sei, dass bei der Renten
berechnung ein falsches Einreisedatum verwendet worden sei. Deshalb ver
pflichtete sie 
X.___
 mit Verfügung vom 
2. 
November 2016
,
 ihr 
zu viel ausbezahlte 
Rentenleistungen im Betrag von Fr. 13'905.-- zurückzuerstatten (Urk. 2
)
.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 5. Dezember 2016 Beschwerde und bean
tragte, die Verfügung vom 2. November 2016 sei aufzuheben und die Beschwer
degeg
nerin sei zu verpflichten, ihr Fr. 507.-- nachzuzahlen (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwer
deantwort vom 25. Januar 2017 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (Urk. 6, unter Beilagen 
ihrer 
Akten in Sachen der Beschwerde
führerin [Urk. 7/1-321] und in Sachen 
Y.___
 [Urk. 8/1-106]), was der Beschwerdeführerin am 10. Februar 2017 zur Kenntnis gebracht wurde.
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin Rentenleistungen im Betrag von Fr. 13'905.-- zurückzuerstatten hat.
1.2
    
Mit angefochtener Verfügung vom 2. November 2016 führte die Beschwerdegeg
nerin aus, bei der Berechnung der Rückforderung betreffend 
Y.___
 
sei 
festgestellt worden, dass ein falsches Einreisedatum verwendet worden sei (Urk. 2 S. 1). Die Neu
berechnung der Invalidenrente hänge nicht von der ver
wirkten Rückforderung betreffend 
Y.___
 ab. Es sei eine rückwirkende Neu
berech
nung der Invalidenrente der Beschwerdeführerin erfolgt, da sei
t
 An
spruchs
beginn mit einem falschen Einreisedatum des Ehepaares 
X.___
 gerechnet worden sei. Die Neuberechnung ab Juni 2011 lasse sich somit nicht beanstanden. Auf
 dieser Neu
berechnung beruhe ihre Rückforderung im Betrag von Fr. 13'905.-- (Urk. 2 S. 2). 
1.3
    
Die Beschwerdeführerin lässt demgegenüber vorbringen, dass d
ie
 Rückforderung von 
Fr. 
13'905.-- verwirkt sei. Der Beschwerdegegnerin hätte es bei pflichtgemäs
ser Aufmerksamkeit bekannt sein müssen, dass der Wegfall der Rente des Ehe
manns am 31. Mai 2011 per 1. Juni 2011 auch zu einer Neuberechnung 
ihrer
 Rente führe (Urk. 1 S. 7). Dies sei der Beschwerdegegnerin seit der Zustellung des Urteils des Bundesgerichts in Sachen 
ihre
s Ehemannes vom 3. September 2014 bekannt gewesen (
Urk. 
1 S. 6). Die Rückforderung sei 
ihr
 von der Beschwerde
gegnerin indes erst mit Vorbescheid vom 
4. 
Februar 2016 
angezeigt worden 
(Urk. 1 S. 5). Zudem sei der Beschwerde
gegnerin bei der Renten
berechnung ein Fehler unterlaufen. Die Beitragsdauer betrage nämlich 7 Jahre und 1 Monat und nicht 7 Jahre und 10 Monate. Deshalb sei das mass
geben
de durchschnittliche Jahreseinkommen zu tief ausgefallen (Urk. 1 S. 7). Dieser Fehler sei am 23. Sep
tember 2015 korrigiert worden (Urk. 1 S. 8). Demzufolge habe sie An
spruch auf Nachzahlung der ihr während 13 Monaten - vom 1. Januar 2015 bis am 31. Januar 2016 (vgl. Vorbescheid vom 4. Februar 2016)
 -
 zu wenig ausbezahlte
n
 Invalidenrenten von Fr. 364.-- (13 x Fr. 28.--) sowie der Kinderrente für ihren Sohn 
Z.___
 
in Höhe von 
Fr. 143.-- (13 x Fr. 11.--), was zusammen Fr. 507.-- ergebe (Urk. 1 S. 9).
2.
    
2.1
    
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) sind auf die Invalidenversicherung anwendbar, soweit das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
 (IVG)
 nicht ausdrücklich eine Ab
weichung vom ATSG vorsieht (
Art. 
1 
Abs. 
1 IVG).
2.2
    
2.2.1
    
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG).
    
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist mass
ge
bend (
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG).
2.2.2
    
Im Zusammenhang mit der Rückforderung infolge einer Rentenaufhebung be
trachtet das Bundesgericht in der Regel die Rechtskraft der Rentenaufhebung als fristauslösendes Moment. Der Erlass des Vorbescheids 
betreffend Rückforderung 
gilt als fristwahrend (in BGE 143 V 431 nicht publi
zierte E. 2.3 des Urteils 9C_535/2017 vom 1
4. 
Dezember 2017 mit weiteren Hinweisen). 
2.2.3
    
Das Bundesgericht erwog in E. 7.1 des Urteils 8C_677/2017 vom 2
3. 
Februar 2018 sodann, dass gemäss Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG der Rückforderungsan
spruch mit dem Ablauf eines Jahres, "nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat" verwirke. Unter dieser Wendung 
sei
 der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Ver
wal
tung bei Beachtung der ihr zumutbaren Auf
merksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rück
er
stattung bestehen (BGE 139 V 6 E. 4.1 mit Hinweisen). Dies 
sei
 der Fall, wenn alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einem bestimmten Rückerstattungspflichtigen ergibt (Urteil 9C_454/2012 vom 18. März 2013 E. 4; nicht publiziert in BGE 139 V 106). Geht die unrechtmässige Leistungsausrichtung auf einen Fehler des Versiche
rungs
trä
gers zurück, beginne
 die einjährige Verwirkungsfrist in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem er bei Beachtung der ihm zumutbaren Aufmerksamkeit hätte er
kennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen (Urteil 8C_824/2007 vom 15. Mai 2008 E. 3.2.2 mit Hinweis auf BGE 124 V 380 E. 1).
3.
    
3.1
    
Das Bundesgericht 
erkannte 
m
it Urteil 9C_292/2014 vom
 3. September 2014
, dass 
der Ehemann der Beschwerdeführerin
 
nur 
bis 3
1. 
Mai 2011 Anspruch auf 
Invali
denleistungen
 habe.
 Ge
mäss ihren Angaben erhielt die Beschwerdegegnerin am 4. November 2014 Kenntnis von diesem Urteil (Urk. 8/31/1). Damals wusste sie schon, dass sie der Beschwerde
führerin ebenfalls eine Invalidenrente aus
gerichtet hatte, und dass beim Wegfall der rentenbegründenden Invalidität beim einen Ehe
gatten für den weiterhin rentenberechtigten Ehegatten eine Neube
rech
nung der Rente vor
zu
nehmen ist (vgl. Randziffer 5726 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozial
ver
sicherungen über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinter
lassenen- und Invaliden
ver
sicherung [RWL], gleichlautend in den ab 1. Januar 2014 und 1. Januar 2018 gültigen Versionen). Bei dieser Neube
rech
nung infolge Wegfall der Invalidität des Ehemanns der Beschwerdeführerin re
sultierte für die Beschwerdeführerin rückwirkend ein tieferer Rentenanspruch be
ziehungsweise ein Rückforderungsanspruch der Beschwerde
gegnerin (Urk. 7/12, Urk. 8/68/16-17). Auch die Neuberechnung der Invalidenrente der Beschwerde
führerin hätte die Beschwer
degegnerin indes bereits damals vornehmen können, da sie über alle not
wendigen Angaben verfügte (vgl. insbesondere das acor-Berechnungsblatt vom 23. September 2015 [Urk. 8/68]). Demensprechend hätte sie bei zumutbarer Aufmerksamkeit schon im damaligen Zeitpunkt ihren Rückfor
derungsanspruch erkennen können. Sie machte diesen Anspruch gegenüber der Beschwerdeführe
rin indes erst mit Vorbescheid vom 4. Februar 2016 geltend (Urk. 8/49). In diesem Zeitpunkt war die einjährige Verwirkungsfrist bereits abgelaufen (
Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG
). Diese Rückforderung ist somit verwirkt.
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass der Umstand, dass bei der Renten
be
rechnung ein falsches Einreisedatum für die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann verwendet worden sei, ebenfalls eine Rückforderung von Invaliden
leis
tun
gen zur Folge habe. Dieser Berechnungsfehler sei erst am 18. Dezember 2015, als sie die Rückforderungssummen für die Vorbescheide vom 4. Februar 2016 (Urk. 8/49-50) berechnet habe, festgestellt worden (Urk. 6 S. 1). Diesbezüglich war der Erlass des Vorbescheids vom 4. Februar 2016 (Urk. 8/49) mithin fristwahrend.
3.3
    
Die Beschwerde ist daher in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Ver
fügung der Beschwerdegegnerin vom 2. November 2016 aufgehoben und die Sache zur Neuberechnung der Rückforderung unter Berücksichtigung des kor
rek
ten Einreisedatums der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes an diese zurückgewiesen wird
.
4.
    
4.1
    
Das vorliegenden Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Die Ge
richtskosten sind auf Fr. 
60
0.-- festzulegen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens de
r Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Ver
wal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsie
gen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 1'200.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) hat.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2. November 2016 auf
gehoben und die Sache zur Neuberechnung der Rückforderung im Sinne der Erwägun
gen an die IV-Stelle zurückgewiesen wird
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin 
eine Prozess
ent
schädigung von 
Fr. 1’200
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Stephan Kübler
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher