zh_sozialversicherungsgericht · UV.2015.00113 · 2016-08-08 · de
Zahnschaden; BF hat den harten Gegenstand, auf den er gebissen hat, nie gesehen; Unfallbegriff wegen Beweislosigkeit des ungewöhnlichen äusseren Faktors verneint.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2015.00113
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 
vom 
8. August 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Solida
 Versicherungen AG
Saumackerstrasse 35, Postfach, 8048 Zürich
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Bürkle
Thouvenin
 Rechtsanwälte
Klausstrasse
 33, 8024 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 19
85
,
 war als Barkeeper beim 
Y.___
 Club, angestellt 
und damit bei der 
Solida
 Versiche
r
ungen AG (nachfolgend 
Solida
) 
obligatorisch unfallversichert. 
Gemäss 
Unfall
meldung
 vom 27
. 
November 2014
 erlitt der 
Versicherte an einem Dienstag im Oktober 2014 
beim
 Essen eines 
Landjägers
 einen Zahnschaden (Urk. 
15
/
A1
).
    
Mit Verfügung vom 
6. Januar 2015 
lehnte die 
Solida
 ihre Leistungspflicht für den
 er
littenen Zahnschaden ab (Urk. 15
/
A5
). Die dagegen erhobene Einsprache 
(Urk. 1
5
/
A6
) wies sie mit 
Einspracheentscheid
 vom 
1
2. 
Mai 2015
 ab (Urk. 1
5
/
A10
 = Urk. 2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
12
. 
Mai
 201
5
 (Urk. 2) erhob der Versi
cherte am 
9
. 
Juni 2015
 Beschwerde und beantragte sinngemäss, die 
Solida
 
habe die Kosten für die Zahnbehandlung 
im Betrag von 
Fr. 
2‘209.20 
zu übernehmen (Urk. 1). Mit 
Be
schwer
deantwort
 vom 
2
2. 
Oktober 2015
 schloss die 
Solida
 auf Abweisung der Be
schwerde (Urk. 14
), was dem Beschwerdeführer am 
9. Novem
ber 2015
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 1
6
).
Die Einzelrichterin
 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
in
 die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Gemäss 
Art. 
6 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) werden – soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt – die Versicherungsleistungen bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt (Abs. 1). 
1.3
    
Ein Unfall ist gemäss 
Art. 
4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Ein
wirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die eine Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit oder den Tod zur Folge hat.
    
Nach der Rechtsprechung bezieht sich das Begriffsmerkmal der Ungewöhnlich
keit nicht auf die Wirkung des äusseren Faktors, sondern nur auf diesen selber. 
Ohne Belang für die Prüfung der Ungewöhnlichkeit ist somit, dass der äussere 
Faktor allenfalls schwer wiegende, unerwartete Folgen nach sich zog. Der äussere
 Faktor ist ungewöhnlich, wenn er den Rahmen des im jeweiligen Le
bensbereich Alltäg
lichen oder Üblichen überschreitet. Ausschlaggebend ist also, dass sich der äussere Faktor vom Normalmass an Umwelteinwirkungen auf den mensch
li
chen Körper abhebt. Ungewöhnliche Auswirkungen allein begründen keine Un
gewöhnlichkeit (BGE 134 V 72 E. 4.3.1 mit Hinweis).
1.4
    
Die Verwaltung als verfügende Instanz und 
 im 
Be
schwe
r
defall
 
 das Gericht 
dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Be
stehen über
zeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Ent
scheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abwei
chendes vorsieht, nach dem 
Be
weis
grad
 der über
wiegenden Wahr
scheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglich
keit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanfor
derungen nicht. Das Ge
richt folgt vielmehr jener 
Sachver
halts
darstel
lung
, die es von allen möglichen 
Ge
schehensabläu
fen
 als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360 mit Hinweisen; vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 und 3.3 S. 324 f.).
1.5
    
Die einzelnen Umstände des Unfallgeschehens sind von der versicherten Person 
glaubhaft zu machen. Kommt sie dieser For
derung nicht nach, indem sie un
voll
ständige, ungenaue oder widersprüchliche Angaben macht, die das Bestehen ei
nes
 unfallmässigen Schadens als unglaubhaft erscheinen las
sen, besteht keine 
Leis
tungspflicht
 des Unfallversicherers. Im Streitfall obliegt es dem Gericht zu be
urteilen, ob die einzelnen Voraussetzungen des Unfallbegriffs erfüllt sind. Der 
Untersuchungsmaxime entsprechend hat es von Amtes wegen die notwendigen Be
weise zu erheben und kann zu diesem Zwecke auch die Parteien heranziehen. Ist aufgrund dieser Massnahmen das Vorliegen eines Unfallereignisses nicht 
we
nig
stens mit Wahrscheinlichkeit erstellt 
 die blosse Möglichkeit genügt nicht 
,
 so hat dieses als unbewiesen zu gelten, was sich zu Lasten der versicherten Per
son aus
wirkt (BGE 116 V 136 E.
 
4b, 114 V 298 E.
 
5b, 111 V 201 E.
 
6b; RKUV 
1990 Nr. U 86 S. 50).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
(Urk. 2) 
davon aus,
 dass der fragliche Gegenstand, auf welchen der Beschwerdeführer ge
bissen habe, vom Beschwerdeführer nicht näher bezeichnet werden könne. Offen
bar habe er das wahrgenommene harte Stück weder gesehen noch sichergestellt (S. 4). Unter diesen Umständen erscheine es zwar möglich, dass der Zahnschaden durch das Beissen auf einen Fremdkörper im Landjäger verursacht worden sei. 
Allerdings bleibe ungeklärt, um welchen Gegenstand es sich gehandelt haben soll. Ob dieser als ungewöhnlicher äusserer Faktor zu qualifizieren sei, lasse sich dementsprechend nicht zuverlässig beurteilen. 
Zahnteile könnten erfahrungsge
mäss abbrechen, ohne dass in jedem Fall ein ungewöhnlicher äusserer Faktor eingewirkt haben müsse. Die blosse Vermutung, der Zahnschaden sei durch einen Fremdkörper im Landjäger verursacht worden, genüge für die Annahme eines ungewöhnlichen äusseren Faktors nicht (S. 5). 
 
    
Daran hielt die Beschwerdegegnerin mit Beschwerdeantwort fest (vgl. Urk. 
14
).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt
 (Urk. 1)
,
 er habe beim Landjäger essen plötzlich einen sehr starken Zahnschmerz verspürt. Er sei so gewaltig erschrocken, dass er alles in einen Kübel spuckte (S. 1). Beim Essen eines Landjägers sei nicht mit derartigen Folgen zu rechnen. Die Wahr
scheinlichkeit sei sehr gross, dass das harte Stück, auf welches er gebissen habe, 
aus der Fleischv
erarbeitung 
gek
ommen
 sei
, also eigentlich nur ein 
Knochen
stück
 gewesen
 sein könne
 (S. 3)
.
 
2.3
    
Streitig und zu prüfen i
st, ob es sich beim Ereignis von
 Oktober 201
4
 um einen Unfall im Rechtssinne handelte (Art. 4 ATSG), für welchen die 
Beschwer
degeg
nerin
 leistungspflichtig ist. Dabei ist insbesondere strittig, ob die 
Be
schwer
degeg
nerin
 das Vorliegen eines ungewöhnlichen äusseren Faktors zu Recht als nicht 
rechtsgenüglich
 nachgewiesen erachtete.
3.
3.1
    
In der Unfallmeldung vom 27. November 2014 gab der Beschwerdeführer 
Fol
-
gen
des
 zum Unfallhergang an (Urk. 15/A1 
Ziff. 
6): „Habe auf einen Landjä
ger gebissen – Zahn abgebrochen“.
    
Im Weiteren 
führte der Beschwerdeführer aus,
 im Landjäher habe sich ein 
Kno
chenteil
 befunden, das zum Zahnschaden geführt habe. Es sei nicht zu erwarten, dass beim Essen eines Landjägers ein Knochen in der Konsistenz vorzufinden sei (Urk. 15/A4).
    
Mit Einsprache vom 
2. 
Februar 2015 führte der Beschwerdeführer aus, 
dass es zweifellos ein äusserer Faktor sei, der zum Zahnschaden geführt habe. Vorlie
gend sei der äussere Faktor ohnehin ungewöhnlich, da kaum davon ausgegan
gen werden könne, dass beim Essen eines Landjägers irgendwelche Probleme oder Unfälle entstehen könnten
 (S. 2)
.
 Wenn etwas ungewöhnlich sei, so sei es selten. Und es dürfte wirklich selten sein, dass Zahnschäden beim Verzehr eines Landjägers aufträten (S. 4).
 
Er habe beim Essen des Landjägers einen plötzlich 
auftretenden Schmerz verspürt und aus Schreck alles in einen Eimer gespuckt. Das geforderte „Corpus 
delicti
“ könne er entsprechend nicht vorlegen. Damit ein Zahn spalte, müsse jedoch schon etwas „Ungewöhnliches“ vorliegen. Da ein Landjäger bekanntlich ein kleines und fein verarbeitetes Produkt sei, könne da
von ausgegangen werden, dass ein vorhandenes Knochenteil von ziemlich klei
ner Form
 gewesen
 sein müsse (S. 5). 
 
 
3.2
    
Das Bundesgericht hat in ständiger Rechtsprechung erkannt, dass die blosse Ver
mutung, ein Zahnschaden sei durch einen Fremdkörper verursacht worden, nicht
 
genüge, um einen ungewöhnlichen äusseren Faktor anzunehmen. 
Diesfalls
 könne
 
die Frage, ob ein Unfall im Rechtssinn vorliege, nicht beantwortet wer
den, da un
g
eklärt bleibe, um was für einen Gegenstand es sich gehandelt habe und dem
nach nicht zuverlässig beurteilt werden könne, ob dieser als unge
wöhnlicher äusse
rer Faktor zu qualifizieren sei (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_1059/2008
 vom 27. Februar 2009 E. 3).
 In solchen Fällen liegt daher Beweislosigkeit vor, deren Folgen die versicherte Person zu tragen hat, welche aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ablei
ten wollte, und es besteht keine 
Leistungs
pflicht
 des Unfallversicherers. 
    
In diesem Sinne hat das Bundesgericht zunächst entschieden, wenn die versi
cher
t
e Person lediglich angeben konnte, auf "etwas Hartes" oder "einen Fremd
kör
per"
 gebissen zu haben, den Gegenstand jedoch nicht genauer beschreiben konnte (vgl. etwa Urteile U 229/01 vom 21. Februar 2003, U 33/00 vom 26. April 2000, U 268/99 vom 17. Januar 2000; nicht veröffentlichte Urteile U 200/99 vom 
20. Dezember 1999, U 186/98 vom 23. Dezember 1998, U 61/96 vom 30. April 1996
,
 U 189/95 vom 8. Februar 1996). Eine blosse Vermutung, dass der Schaden 
durch einen ungewöhnlichen äusseren Faktor eingetreten sei, lag nach der Recht
spre
chung aber auch dann vor, wenn der fragliche Gegen
stand zwar benannt 
wurde ("ein Stein", Urteil U 211/00 vom 16. Juli 2001 so
wie nicht veröffent
lich
tes Urteil K 124/95 vom 9. Februar 1996), der entspre
chende Nachweis aber nich
t erbracht werden konnte.
3.3
    
Der Ereignishergang an sich erscheint plausibel und ist denn auch unbestritten. Der Beschwerdeführer hat den harten Gegenstand zwar wiederholt als 
Kno
chenteil
 
bezeichnet. Fest steht aber, dass es sich hierbei ledig
lich um eine Ver
mutung respektive Interpretation des Beschwerdeführers han
del
te, da dieser den harten Gegenstand seinen eigenen Angaben zufolge gar nicht
 
gesehen hatte (vgl. vorangehend E. 3.1). Das blosse Vorbringen, auf ein 
kleines Knochenteil 
gebissen zu haben, genügt indessen nicht für de
n Nachweis eines ungewöhnlichen Fak
tors. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerde
führer
 nach seiner erstmaligen Äusserung am 1
8. 
Dezember 2014 (
Urk. 
15/A4) 
auch im weiteren Verfahrensgang übereinstimmend äus
serte, es sei 
wohl 
ein
 
kleines Knochenteil 
gew
esen, worauf er ge
bissen habe. 
Be
reits aus dem Wortlaut
 der Schilderungen des Beschwerdeführers
 „
ein Landjäger sei ein Fleischprodukt und somit dürfte es naheliegend sein, dass ein Knochenteil zum Schaden geführt habe“, 
ergibt sich, 
dass es sich hierbei lediglich um eine Interpretation handeln kann. Ansonsten hätte
 der Beschwerdeführer das Corpus D
elicti exakt bezeich
nen können.
    
Da der Beschwerdeführer mit dem 
Kaugut
 zugleich das Objekt
, 
von dem 
anzu
-
neh
men ist, dass es den Zahnschaden bewirkt hat,
 in einen Abfalleimer gespuckt hat, 
ist es ihm nicht möglich einen Beleg dafür zu erbringen, dass es sich hierbei tatsächlich um ein 
Knochenteil
 und damit um einen ungewöhnli
chen äusseren Faktor gehandelt hat. 
Dies wäre aber Voraussetzung dafür, dass ein Unfallereignis im Rechtssinne vor
liegt. Infolgedessen lässt sich nicht zuver
lässig beurteilen, ob der harte Ge
gen
stand tatsächlich als ungewöhnlicher Fak
tor im Sinne von Art. 4 ATSG zu qua
lifizieren ist, oder ob es sich dabei nicht viel eher um einen 
Nahrungsbe
standteil
 handelte.
3.4
    
Nach dem Gesagten besteht lediglich eine Vermutung, dass ein Fremdkörper Ur
sache des Zahnschadens sein könnte, wobei auch andere Schadensursachen nicht
 auszuschliessen sind. Dadurch, dass der Beschwerdeführer den harten Ge
gen
stand aber weder gesehen hat, noch diesen beibringen konnte und auch nicht in der Lage war, diesen genau zu bezeichnen, sondern lediglich mutmass
lich von einem 
Knochenteil 
ausging, ist aber nicht überwiegend wahrscheinlich erstellt, dass der Zahnschaden durch ei
nen unge
wöhnlichen äusseren Faktor verursacht wurde. Demnach liegt eine 
Beweislosig
keit
 vor, deren Folgen der Beschwerde
führer zu tragen hat, welcher aus dem un
be
wiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (vgl. vor
stehend E. 1.5).
 
    
Die Beschwerdegegnerin hat in Bezug auf die vom Beschwerdeführer angeführ
ten
 Fälle (
Urk. 
1 S. 4 f.)
 korrekterweise ausgeführt, dass auf die konstante und langjährige Praxis des Bundesgerichts und nicht auf den Entscheid eines kanto
nalen Einzelrichters abzustellen sei und ausserdem ein Vergleich mit dem vor
liegend zu beurteilenden Fall nicht möglich sei. 
 
Die Beschwerdegegnerin hat ihre Leistungspflicht somit zu Recht verneint, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
4
.
    
Das Verfahren ist kostenlos (§ 33 
GSVGer
 in Verbindung mit 
Art. 
1 UVG und 
Art. 
61 
lit
. a ATSG). Den Versicherungsträgern und Gemeinwesen steht der Anspruch auf Ersatz der Parteikosten in der Regel nicht zu (§ 34 Abs. 2 
GSVGer
; vgl. auch BGE 112 V 356 E. 6). Vorliegend besteht kein Grund, von diesen Grundsätzen abzuweichen, weshalb der Beschwerdegegnerin keine 
Pro
zessentschädigung
 zuzusprechen ist. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Rechtsanwalt Martin Bürkle
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
KächSchüpbach