zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.01359 · 2017-02-06 · de
Nichteintreten, da keine beschwerdefähige Verfügung, sondern erst Vorbescheid


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01359
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Geiger
Beschluss
 vom 
6. Februar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
Freiestrasse
 76, Postfach 1223, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt: 
1.
    
1.1
    
Die 1956 geborene 
X.___
 meldete sich am 23. Februar 2009 (Eingangsdatum) wegen Brustkrebs und eines Herzklappenfehlers bei der 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stell
e, zum Leistungsbezug an (Urk. 5
/13). Die IV-Stelle tätigte in der Folge erwerbliche und medizinische Abklärungen und führte eine Haushaltsabklärung durch. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2009 wies die IV-Stelle einen Leistungsanspruch der Versicher
ten gestützt auf einen Invaliditätsgrad von
 26 % ab (Urk. 5
/34). Die 
Invalidi
tätsbemessung
 beruhte auf der gemischten Methode, wobei der erwerbliche Teil mit 18 % und der Haushaltsbereich mit 82 % gewichtet 
wurde
. 
1.2
    
Am 8. Februar 2013 (Eingangsdatum) machte 
X.___
 eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes (Herz) geltend und meldete sich erne
ut zum Leistungsbezug an (Urk. 5
/39), woraufhin die IV-Stelle medizinische und er
werbliche Abklärungen tätigte. Mit Mitteilung vom 11. September
 
2013 wurd
e 
der Versicherten eine Arbeitsvermittlung als 
Frühinterv
entionsmassnahme
 ge
währt (Urk. 5
/63), welche am 23. Juni 
2014 abgeschlossen wurde (Urk. 5
/78). Mit Vorbescheid vom 25. November 2014 wurde der Versicherten aufgrund eines unter Anwendung der gemischten Methode (Erwerb 70 %, Haushalt 12 % und Mitarbeit im Betrieb ihres Ehemannes 18 %) ermittelten 
Invalidi
täts
grades
 von 31 % die Abweisung ihres Leistungsbegehr
ens in Aussicht ge
stellt (Urk. 5
/104), wogegen 
X.___
 am 9. J
anuar 2015 Einwand erhob 
(Urk. 5
/107), welchen sie mit Eingabe vom 23. Februar
 
2015 e
rgänzend be
grün
den 
liess
 (Urk. 5
/110). Am 13. März 2015 teilte die IV-Stelle der Versi
cherten mit, dass eine polydisziplinäre medizinische Untersuchung (Allge
meine/Innere Medizin, Kardiologie, Pneumologie, Psychiatrie) als notwendig erach
tet werde, gab die vorgesehenen Fragen an die Experten bekannt und 
setzte eine Frist zur Einreichung von all
fälligen Zusatzfragen an (Urk. 5
/112-11
4). Nachdem sich die Versicherte mit Schreiben vom 26. März 2015 mit der 
Durchführung der Begutachtung nicht einverstan
den erklärt hatte (Urk. 5
/115
), hielt die IV-Stelle mit Zwischenverfügung vom 20. April
 
2015 an der 
poly
diszipl
inären
 Begutachtung fest (Urk. 5
/126). Am 15. August 2015 wurde der 
Begutachtungsauftrag 
nach dem Zufallsprinzip 
der in 
Y.___
 domizilier
te
n Begutachtungsstelle 
Z.___
 
zugewiesen (Urk. 5
/129). Mit Schreiben vom 19. August 2015 teilte die IV
-
Stelle der Versicherten mit, es sei vorge
sehen, dass sie im Fachgebiet Allgemeine Innere Medizin von Dr. med.
 
A.___
, im Fachgebiet Kardiologie von Dr. med. 
B.___
, im Fachgebiet Pneumologie von Dr. med. 
C.___
 und im Fach
gebiet Psychiatrie/Psychotherapie von Dr. med. 
D.___
 begutachtet we
rde, und wies sie auf ihre Mitwirkungspflichten hin; gleichzeitig wurde ihr eine Frist zum Vorbringen allfälliger triftiger Einwen
dungen gegen die vorgese
henen Experten angesetzt (Urk. 5
/131). Am 20. August 2015 wurde der Versicherten sodann mitgeteilt, dass die Begut
achtung im Fachgebiet Pneumologie nicht wie geplant bei Dr. 
C.___
 stattfin
den könne. Stattdessen sei vorgesehen, dass Dr. med. 
E.___
 die entsprechende Begutachtung durchführe. Zur Geltendmachung allfälliger triftiger Einwände gegen die vorgesehene Expertin wurde wiede
rum eine Frist angesetzt (Urk. 5
/132). Mit Eingabe vom 31. August 2015 
liess
 die Ver
sicherte erklären, es erstaune sie, dass eine polydisziplinäre Abklärung durchgeführt werden solle. Da die medizinische Ausgangslage eindeutig sei, handle es sich um eine unzulässige "
second
 
opinion
"; eine Begutachtung bei de
r Abklärungsstelle 
Z.___
 sei sodann v
on vornherein unzumutbar (Urk. 5
/136). Mit einer weiteren Eingabe vom 3. September 2015 erklärte die Versicherte 
ausserdem
, sie sei mit einer Begutachtung durch Dr. 
E.___
 nicht einverstanden (Urk. 5
/137). Mit Verfügu
ng vom 7. September
 
2015 (Urk. 5/138
) hielt die IV-Stelle an der Notwendigkeit einer poly
disziplinären Begutachtung fest, wogegen die Versicherte am 9. Oktober 2015 Beschwerde erhob (Urk. 5/139/3-8).
 
Mit Urteil IV.2015.01056 vom 21. Dezember 2015 (Urk. 5/141) wies das hiesige Gericht die Beschwerde ab. Im Nachgang zu diesem Urteil wurde die Begutachtung 
weitergeführt (Urk. 5/143) und 
X.___
durch
 die 
Z.___
 polydisziplinä
r begutachtet (kardiologisches 
Teil
gutachten
 vom 28. April 2016 sowie polydisziplinäres Gutachten vom 2. 
Jun
i 2016, Urk. 5/15
1-152
). 
Am 1. September 
2016 nahm die V
ersicherte Stellung zum Gutachten (Urk. 5/155 und Urk
. 5/157). Mit Vorbescheid vom 
4. 
November 2016 (Urk. 5/160) ersetzte die 
IV-Stelle den Vorbescheid vom 2
5. 
November
 
2014 (Urk. 5/104) und kündigte
 die Ausrichtung einer ganzen Rente mit Wirkung ab 1. September 2013 an. 
2
.
    
Gegen diese 
Vorbescheid
 erhob 
X.___
 am 
6. Dezember 2016
 Beschwerde und beantragte, 
die Verfügung vom 4. November 2016 sei dahingehend zu bestätigen, dass eine Rente zu gewähren sei, jedoch dahingehend aufzuhe
ben, dass der Rentenanspruch nicht erst ab dem 1. September 2013 sondern bereits ab dem 1. Januar 2008 entstehe
 (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 
25.
 Januar 2017
 auf 
Nichteintreten auf die Beschwerde (Urk. 4
, unter Beilage ihrer Akt
en, Urk. 5/1-173
).
 
3.
    
Auf 
die
 Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlage wird - so
weit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht zieht in Erwägung: 
1.
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Re
chts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den 
beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es
 an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer 
Sachurteilsvoraussetz
ung
, we
nn und insoweit keine Verfügung
 ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1
; 125 V 413 E. 1a).
2.
    
Nachdem die Beschwerdeführerin am 9. Januar 2015 Einwand gegen den Vo
r
bescheid vom 2
5. 
November 2014 erhoben hatte (Urk. 5/104 und Urk. 5/107), leitete die Beschwerdegegnerin ein neuerliches Abklärungsverfahren ein und liess die Beschwerdeführerin schliesslich polydisziplinär begutachten (vgl. Sachverhalt E. 1.2). 
Danach 
ersetzte 
sie den 
Vorbescheid vom 25. November 2014 durch den Vorbescheid vom 4. November 2016 (Urk. 2). 
Somit liegt erst ein Vorbescheid, aber noch keine beschwerdefähige Verfügung vor. 
Da es folglich an einem Anfechtungsgegenstand und entsprechend an einer 
Sach
urteilsvoraussetzung
 fehlt (vgl. E. 1), ist auf die Beschwerde nicht einzutrete
n. 
3.
    
Die Sache ist nach Eintritt der Rechtskraft an die IV-Stelle zu überweisen, damit sie 
die Beschwerde
 der Beschwerdeführerin
 vom 
6. Dezember 2016
 (Urk. 
1
) 
im Rahmen des 
Vorbescheidverfahrens
 als Einwand
 
prüfe und 
an
schliessend
 darüber 
eine beschwerdefähige Verfügung erlasse
 
(Art. 30 ATSG).
 
4
.
    
Die Gerichtskosten, die nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- und Fr. 1‘000.-- zu bemessen sind (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG), sind auf Fr. 
4
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
    
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, IV-Stelle,
 überwiesen
, damit 
sie den Einwand der Beschwerde
führerin vom 6. Dezember 2016 (Urk. 1) im Rahmen des 
Vorbescheidverfahrens
 prü
fe und 
anschliessend
 darüber eine beschwerdefähige Verfügung erlasse.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
4
00
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
, 
unter Beilage eines Doppels von Urk. 4
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Geiger