zh_sozialversicherungsgericht · KK.2021.00041 · 2022-06-03 · de
Klageantwort nicht rechtsgenüglich unterzeichnet, deshalb bleibt sie unbeachtlich für das Verfahren; Gutheissung auch in Übereinstimmung mit Aktenlage (BGE 4A_376/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2021.00041
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Böhme
Urteil
 vom 
3. Juni 2022
in Sac
hen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. André 
Largier
Advokatur
 am 
Stampfenbach
Stampfenbachstrasse
 42, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
SWICA Krankenversicherung AG
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1964 
geborene X.___
 
war
 seit dem 1. Juli 2019 
bei der 
Y.___ AG in Z.___
 
als Aushilfsangestellter 
beschäftigt
 (
Urk. 10/1
) und über seine
 Arbeitgeberin bei der SWICA Krankenversicherung AG (
nachfolgend: SWICA) im Rahmen einer kollektiven Krankentaggeldversicherung gemäss dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (Versicheru
ngsvertragsgesetz, VVG) taggeld
versichert (Urk. 10/
156
).
 Mit Krankmeldung vom 19. März 2020 
meldete die Arbeitgeberin der SWICA, dass der Versicherte seit 24. Februar 2020 krank
heitsbedingt vollständig arbeitsunfähig sei
 (Urk. 10/1)
.
 Im Anschluss an die tele
fonische Erstabklärung vom 20. April 2020 (Urk. 10/5) holte die SWICA zur Klä
rung ihrer 
Leistungspflicht 
Arztberichte ein
 (Urk. 10/13, 10/22, 10/31-10/34)
 und 
richtete Taggelder aus (
vgl. auch 
Urk. 
10/
66
).
 
Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Versicherten und der 
Y.___
 AG wurde per 
31. Dezember 2020
 aufgelöst (Urk. 10/
76
).
    
Infolge einer Anmeldung des Versicherten bei der Sozialversicherungsanstalt des 
Kantons Zürich, IV-Stelle (Urk. 10/14 und 10/38)
,
 stellte die 
S
WICA einen Antrag
 auf Verrechnung ihrer Krankentaggeldleistungen mit allfälligen Leistungen der Invalidenversicherung (Urk. 10/19).
    
Mit Schreiben vom 24. November 2020 veranlasste die SWICA sodann eine ver
trauensärztliche Untersuchung des Versicherten (Urk.
 10/40-10/43); Dr. med. A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, erstattete sein psychia
tri
sches Gutachten am 4. Januar 2021 (Urk. 10/57).
 
Mit Schreiben vom 26. Januar 2021
 teilte die SWICA dem Versicherten mit, die medizinische Beurteilung habe ergeben, dass er ab 1. Februar 2021 wieder zu 100 % arbeitsfähig sei, weshalb ab diesem Datum kein Anspruch auf Krankentaggelder mehr bestehe (Urk. 10/66).
1.2
    
Infolge einer 
Hospitalisation
 reichte der Versicherte am 6. April 2021 bei der SWICA einen weiteren Arztbericht (Urk. 10/79
; vgl. auch Urk. 10/100
) sowie 
die
 Stellungnahme 
seines
 behandelnden Arztes
, Dr. med. (BIH) B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
 zur Beurteilung von Dr. A.___
 ein (Urk. 10/82).
 Dieser wiederum nahm am 29. April 2021 Stellung zur Einschätzung von Dr. 
B.___
 und hielt fest, er erachte eine neuropsychologische Unter
suchung als 
nicht 
erforderlich (Urk. 10/86).
 Alsdann reichte der Versicherte am 4. Juni 
2021 
sowie am 11. Juni 
2021 weitere Arztbericht
e
 ein (Urk. 10/91
 und 10/96
)
, woraufhin die SWICA am 9. Juni 2021 eine Aktenbeurteilung 
durch
 Dr. med. C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Neu
rologie, 
vornehmen
 liess
 (Urk. 10/93)
; 
in seiner 
Aktenbeurteilung 
vom
 13. Juli 2021
 
empfahl 
Dr. 
C.___
, den Versicherten 
sowohl 
neurologisch
 
als
 auch neuro
psychologisch 
begutachten zu lassen 
(Urk. 10/104)
.
 In der Folge veranlasste die SWICA eine neurologische sowie eine neuropsychologische Untersuchung des Versicherten (Urk. 10/128); Dr. 
C.___
 erstattete sein neurologisches Gutachten am 17. September 2021 (Urk. 10/132), 
Dr. sc. hum. D.___
, Fachpsycholo
gin für Neuropsychologie FSP, erstattete ihr neuropsychologisches Gutachten am 3. Oktober 2021 (Urk. 10/136).
 
Am 15. Oktober 2021 
beauftragte die SWICA die E.___
 AG mit der Observation des Versicherten
 (
Observationsbericht 
vom 11. November 2021, 
Urk. 10/146
)
 und veranlasste am 22. November 2021 eine anschliessende Aktenbeurteilung 
aus neurologischer Sicht 
durch 
Dr. me
d. F.___
, Facharzt 
für 
Neuro
logie, und Dr. med. G.___
, Fach
arzt 
für 
Innere Medizin,
 Zentrum H.___
,
 
welche 
am 1. Februar 2022 
erstattet wurde 
(Urk. 10/160
; Beant
wortung der Zusatzfragen am 25. Februar 2022, Urk. 10/161
).
    
Mit Schreiben vom 25. Januar 2022 stellte die IV-Stelle der SWICA eine Kopie ihres Vorbescheids zu, worin sie dem Versicherten 
die 
Zusprache
 einer
 
ganze
n
 Rente der Invalidenversicherung
 in Aussicht stellte (Urk. 10/157).
2.
    
Mit Eingabe vom 1. Dezember 2021 erhob der Versicherte Klage gegen die SWICA und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm die vertraglichen Taggelder für die Zeitperiode von 1. März 2021
 (richtig: 1
. 
Februar 2021)
 bis jedenfalls 30. November 2021 zuzüglich 5 % Zins ab 13. November 2021 zu bezahlen, unter Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten (Urk. 1
 S.
 
2 und 
S. 
7
 
f.
).
 Mit Klage
antwort vom 1. April 202
2
 beantragte die Beklage die Abweisung der Klage, even
tua
liter die Anordnung einer medizini
schen Begutachtung durch das Gericht, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers (Urk. 9)
 und 
reichte
 die Akten ein (Urk. 10/1-163)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Bundesgesetzes betreffend die Auf
sicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz [KVAG]) dem VVG und sind privatrechtlicher Natur (BGE 138 III 2 E. 1.1). Kollek
tive Kranken
taggeld
versicherungen werden vom Bundesgericht wie alle weiteren 
Taggeld
versicherungen in ständiger Praxis unter den Begriff der Zusatzversiche
rung zur sozialen Krankenversicherung subsumiert (BGE 142 V 448 E. 4.1).
1.2
    
Die Kantone können gestützt auf Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für Streitig
keiten über den Anspruch aus einer Zusatzversicherung sachlich zuständig ist. Im Kanton Zürich liegt diese Zuständigkeit beim Sozialversicherungsgericht (§ 2 Abs. 2 
lit
. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht 
GSVGer
; vgl. auch BGE 138 III 2 E. 1.2.2).
    
Die für das Sozialversicherungsgericht verbindliche Regelung der örtlichen Zu
ständigkeit im Bereich der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung findet sich in Art. 32 ZPO. Demnach ist bei Streitigkeiten aus Konsumentenver
trägen, worunter regelmässig auch Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen fal
len (Urteil des Bundesgerichts 4A_695/2011 vom 18. Januar 2012 E. 3.1), das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zuständig (Art. 32 Abs. 1 
lit
. a ZPO).
    
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der eingereichten Klage ist unstr
ittig gegeben (vgl. Urk. 1 S. 2 f.
).
1.3
    
Das Verfahren richtet sich nach der ZPO, wobei nach Art. 243 Abs. 2 
lit
. f ZPO das vereinfachte Verfahren zur Anwendung gelangt und die Klage direkt – mithin ohne vorgängiges Schlichtungsverfahren – beim Gericht anhängig zu machen ist (BGE 138 III 558 E. 3.2 und 4.6).
    
Nach Art. 247 Abs. 2 
lit
. a in Verbindung mit Art. 243 Abs. 2 
lit
. f ZPO untersteht die Streitigkeit der Untersuchungsmaxime. Danach stellt das Gericht den Sach
verhalt von Amtes wegen fest. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist das Gericht im Rahmen der sozialen Untersuchungsmaxime gemäss Art. 247 Abs. 2 
lit
. a ZPO allerdings nur einer erhöhten Fragepflicht unterworfen (vgl. Art. 247 Abs. 1 ZPO). Wie unter der Verhandlungsmaxime müssen die Parteien folglich selbst den Stoff beschaffen; das Gericht kommt ihnen lediglich mit spezifischen Fragen zur Hilfe, damit die erforderlichen Behauptungen und die entsprechenden Beweismittel genau aufgezählt werden, es ermittelt jedoch nicht aus eigenem Antrieb. Ist eine Partei durch einen Anwalt vertreten, kann und muss sich das Gericht ihr gegen
über wie bei der Geltung der Verhandlungsmaxime zurückhalten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_702/2016 vom 23. März 2017 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 141 III 569 E. 2.3.1-2.3.3 und die dortigen Verweise).
    
Im Übrigen gelten die Bestimmungen der ZPO für das ordentliche Verfahren sinn
gemäss für das vereinfachte Verfahren, soweit die ZPO für letzteres nichts 
anderes
 bestimmt (Art. 219 ZPO).
1.4
1.4.1
    
N
ach Art. 8 des Schweizerisches Zivilgesetzbuches (ZGB) hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demnach hat die Partei, die einen An
spruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden respektive rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet.
1.4.2
    
Im Rahmen des Versicherungsvertrages hat somit der Anspruchsberechtigte die Tatsachen zur Begründung des Versicherungsanspruchs (Art. 39 VVG) zu be
haupten und zu beweisen. Dem Versicherer steht sodann das Recht auf Gegen
beweis zu; für dessen Gelingen ist nur erforderlich, dass der Hauptbeweis er
schüttert wird (Urteil des Bundesgerichts 4A_592/2015 vom 18. März 2016 mit Hinweisen).
 
Nach diesen Grundsätzen sind konkret der Eintritt des Versicherungs
falles wie auch der Umfang des Anspruchs vom Anspruchsberechtigten zu be
weisen. Den Versicherer trifft demgegenüber die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglich vorgesehenen Leistung be
rechtigen oder die den Versicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchsberech
tigten unverbindlich machen (BGE 141 III 241 E. 3.1; 130 III 321 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 4A_432/2015 vom 8. Februar 2016 E. 2.1). Daran ändert nichts, dass der Versicherer zunächst Taggelder ausbezahlt hat. Macht dieser gel
tend, die Umstände hätten sich geändert oder die Leistungen seien von vornherein zu Unrecht erbracht worden und die versicherte Person sei (wieder) arbeitsfähig, so hat die versicherte Person zu beweisen, dass sie (weiterhin) arbeitsunfähig ist und daher Anspruch auf Taggelder hat. Im Falle der Beweislosigkeit trägt mithin nicht der Versicherer, sondern die versicherte Person die Beweislast (Urteile des Bundesgerichts 4A_246/2015 vom 17. August 2015 E. 2.2; 4A_243/2017 vom 30. Juni 2017 E. 3.2.2). Der Versicherer kann den Gegenbeweis antreten, etwa in
dem er die Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit nachweist; dabei handelt es sich jedoch nicht um einen von ihm zu erbringenden Hauptbeweis (Urteil des Bundesgerichts 4A_66/2017 vom 14. Juli 2017 E. 3.2).
1.4.3
    
Der Beweis gilt dabei als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichts
punkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Absolute Gewissheit kann dabei nicht verlangt werden. Es genügt, wenn das Gericht am Vor
liegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allen
falls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen. Ausnahmen von diesem Regelbe
weismass, in denen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit als aus
reichend be
trachtet wird, ergeben sich einerseits aus dem Gesetz selbst und
 
sind 
andererseits durch Rechtsprechung und Lehre herausgearbeitet worden. Im Zu
sammenhang mit dem Eintritt des Versicherungsfalls geht die Rechtsprechung davon aus, dass namentlich bei der Diebstahlversicherung in der Regel eine Be
weis
not gegeben ist, so dass sich die Herabsetzung des Beweismasses recht
fertigt. Dies gilt hin
gegen nicht für eine behauptete Arbeitsunfähigkeit, welche ohne 
wei
teres mit einem entsprechenden Zeugnis bewiesen werden kann. Dies
bezüglich gilt das ordentliche Beweismass der vollen Überzeugung (Urteil des Bundes
gerichts 4A_117/2021 vom 31. August 2021 E. 3.3.1).
1.4.4
    
Nach Art. 168 Abs. 1 ZPO sind als Beweismittel zulässig: Zeugnis (
lit
. a), Urkunde (
lit
. b), Augenschein (
lit
. c), Gutachten (
lit
. d), schriftliche Auskunft (
lit
. e) sowie Parteibefragung und Beweisaussage (
lit
. f). Diese Aufzählung ist abschliessend; im Zivilprozessrecht besteht insofern ein 
numerus
 clausus der Beweismittel, vor
behalten bleiben nach Art. 168 Abs. 2 ZPO ledigli
ch die Bestimmungen über Kinder
belange in familienrechtlichen Angelegenheiten (BGE 141 III 433 E. 2.5.1). Art. 168 Abs. 1 
lit
. d ZPO lässt einzig vom Gericht eingeholte Gutachten als Beweismittel zu. Privatgutachten sind zwar zulässig, aber nicht als Beweismittel, sondern nur als Parteibehauptungen (BGE 141 III 433 E. 2.5.2), 
was auch für Berichte von Fachärzten, welche die Taggeldversicherer beraten, gilt (Urteil des Bundesgerichts 4A_571/2016 vom 23. März 2017 E. 3.2 am Ende).
2.
2.1
2.1.1
    
Gemäss 
Art. 130 
Abs. 1 
ZPO 
sind dem Gericht Eingaben in Papierform oder elek
tronisch einzureichen und zu unterzeichnen
.
 Um das unerlässliche Erfordernis der Schriftlichkeit zu erfüllen und damit gültig eingereicht und beachtlich zu sein, 
muss
 die 
Eingabe
 von der Partei oder von der 
gehörig bevollmäch
tigten
 Ver
tre
tung der Partei entweder eigenhändig unterzeichnet (Art. 13 und Art. 14 Abs. 1 des O
bligationenrechtes
 [OR]
) oder mit einer anerkannten elektronischen Signatur versehen werden (Art. 14 Abs. 2
bis
 OR; vgl. 
Julia 
Gschwend
, in: 
Spühler
/
 
Tenchio
/
 
Infanger [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Basler Kommen
tar, 3. Auflage, Basel 2017, Art. 130 N 3
; ferner Roger Weber, in: Oberhammer/
 
Domej
/Haas [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, 3. Auflage, Basel 2021, Art. 130
-132
 N 
3
).
 Unter Eingaben im Sinne von Art. 130-132 ZPO fallen dabei die schriftlich zu erstattenden Eingaben, welche im Hinblick respektive in Zusammenhang mit einem beim Gericht einzuleitenden oder bereits hängigen Verfahren stehen und von Bedeutung sind, so namentlich 
Klageschriften, Klageantworten, Replik- und 
Duplikschriften
 (
Gschwend
, a.a.O., Art. 132 N 2; Weber, a.a.O., Art. 130-132 N 2).
2.1.2
    
Fehlt die Unterschrift, führt dieses Fehlen nicht zwingend zur 
Unbeachtlichkeit
 d
er Eingabe, sondern es ist der betroffenen Partei respektive ihrer Vertretung eine angemessene Nachfrist zur Behebung des Mangels anzusetzen
 (
Gschwend
, a.a.O., Art. 132 N 10)
. 
Dies gilt indes nicht in denjenigen Fällen, in denen die Unter
schrift zwar 
angebracht worden ist, es sich dabei jedoch um eine 
nicht 
rechtsge
nüglich
 angebrachte Unterschrift handelt. 
Wie das Bundesgericht anlässlich einer per Fax eingereichten Eingabe entschied
en hatte
, 
ist von einer Nachfrist für die eigenhändige Unterzeichnung 
dann
 abzusehen, wenn eine per Fax eingereichte Eingabe zwangsläufig bloss eine Fotokopie der Unterschrift aufweist und daher das Erfordernis der Schriftlichkeit nicht erfüllt, zumal in diesem Fall die Unter
schrift nicht versehentlich unterlassen, sondern nicht rechtsgültig angebracht worden ist
 (
BGE 121 II 252 E. 4b; 
Gschwend
, a.a.O., Art. 132 N 11; ferner Weber, a.a.O., Art. 130-132 N 4)
. 
Anders als beim Versand einer nicht unterzeichneten Eingabe reicht der gerichtsgewandte Verfasser in der Regel allerdings bewusst, oder zumindest nicht unverschuldet, eine mangelhafte Eingabe ein und ein nicht nur versehentlich produzierter Mangel ist nicht heilbar (
Gschwend
, a.a.O., Art. 132 N 6; 
Weber, a.a.O., Art. 130-132 N 4
 und N 18b
; vgl. auch BGE 121 II 252 E. 4b, wonach 
sich 
ein solches Vorgehen an der Grenze zum Rechtsmiss
brauch 
bewege
, zumal 
eine
 P
artei, die wissentlich eine mangelhafte Eingabe ein
reiche und d
arauf vertrau
e
, dass ihr eine Frist zur Nachbesserung angesetzt 
werde
, in Wahrheit mit einer Verlängerung der Eingabefrist rechne
). 
Das Ansetzen einer Nachfrist
 
zur 
rechtsgenüglichen
 Unterzeichnung 
fällt 
diesfalls
 höchstens
 
bei 
ein
er prozessunerfahrenen Partei in Betracht 
(
Gschwend
, a.a.O., Art. 132 N 
11
; 
ferner 
Weber, a.a.O., Art. 130-132 N 
4
)
 oder 
aber 
wenn das Gericht den Fehler bemerkt, solange eine Frist noch läuft
 
(BGE 142 V 152 E. 4.6 f.; Weber, a.a.O., Art. 130
132 N 4
 und N 8
).
2.1.3
    
Nach Art. 132 Abs. 1 ZPO
 sind Mängel wie eine fehlende Unterschrift grundsätz
lich innert einer gerichtlich angesetzten Nachfrist zu verbessern, andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt. Das Ansetzen einer Nachfrist entfällt indes bei nicht versehentlich oder nicht unverschuldeten Mängeln (vgl. E. 2.1.2)
. Die Säumnis
folge besteht alsdann in der Fortführung des Verfahrens, wie wenn die Eingabe nicht erstattet worden wäre (Weber, a.a.O., Art. 130-132 N 18
 und N 18b
).
2.2
2.2.1
    
Die
 Klageantwort vom 1. April 2022 (Urk. 9) 
wurde 
von I.___
 unter
zeichnet (Urk. 9 S. 4)
, welcher gemäss Auszug aus dem Handelsregister für die Beklagte 
zwar 
z
eichnungsberechtigt ist, jedoch 
nicht 
über eine Einzelzeichnungs
berechtigung
, sondern 
bloss 
über eine Kollektivunterschrift zu zweien verfügt
 (vgl. 
Urk. 11
 S. 5
).
 Dies bedeutet, dass er die Beklagte zwar vollumfänglich ver
treten kann, allerdings nur zusammen mit einer anderen Person, welche gemäss Handelsregister ebenfalls zeichnungsberechtigt ist.
2.2.2
    
Da die Klageantwort unterzeichnet ist, handelt es sich vorliegend 
nicht um 
den Fall 
eine
r
 versehentlich oder unverschuldet nicht unterzeichnete
n
 Eingabe, son
dern um 
den Fall 
eine
r
 nicht rechtsgültig angebrachte
n
 Unterschrift, indem 
ent
gegen der aus dem Handelsregisterauszug ersichtlichen Zeichnungsart 
auf die Unterschrift durch einen zweiten Zeichnungsberechtigten verzichtet wurde. 
Da es rechtsprechungsgemäss bereits an einem unverschuldeten Versehen fehlt, wenn sich ein ausländischer Rechtsvertreter nicht über die einzuhaltende Form erkundigt hat (BGE 142 IV 299 E. 1.3.5; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts 5A_2008 vom 16. September 2008 E. 3.4; Weber, a.a.O., Art. 130-132 N 4)
, 
ist
 ein unverschuldetes Versehen 
bei der Beklagten
, welche vor dem hiesigen Gericht bereits häufig Parteistellung innehatte (und innehat) und zwar sowohl als Beklagte als auch als Klägerin (vgl. statt vieler 
die 
Verfahrens-Nr. KK.2021.00008, KK.2020.00054, KK.2019.00028, KK.2018.00034, KK.2017.00048), 
klar zu ver
neinen.
 Dies gilt umso mehr, 
als die Beklagte bereits im Rahmen eines anderen Ver
fahrens auf ihre 
nicht rechtsgültig
 unterzeichnete Klageantwort hingewiesen worden war (Verfahrens-Nr. KK.2020.00054 E. 2.1 des Sachverhaltes) und 
als die 
Zeichnungsart
 aus dem Handelsregisterauszug 
unmissverständlich
 
ersichtlich 
ist
, es dem für die Beklagte Unterzeichnenden folglich ohne weiteres möglich ge
we
sen wäre, 
die Klageantwort 
rechtsgenüglich
 (kollektiv zu zweien) 
innerhalb der zweifach erstreckten Frist (vgl. Urk. 
6 und 7
) 
zu unterzeichnen.
2.2.3
    
Die Beklagte 
vermag
 
denn auch keine der beiden Varianten, in denen eine Nach
frist dennoch anzusetzen 
gewesen 
wäre, für sich in Anspruch zu nehmen. 
So fällt zunächst d
as Ansetzen einer Nachfrist
 für prozessunerfahrene Parteien 
(vgl.
 
E. 
2.1.2)
 
ausser Betracht, zumal es sich bei der Beklagten 
angesichts der vielen vor diesem Gericht bereits geführten 
Verfahren
 
(vgl. E. 2.2.2) 
gerade nicht um eine prozessunerfahrene Partei handelt.
    
Ebenso wenig 
war es ihr möglich, 
den Mangel innert laufender Frist zu verbes
sern, 
weil
 das hiesige Gericht den Mangel der 
rechtsungenüglichen
 Unterschrift nicht innert
 Frist entdeckt hatte
 (vgl. E. 2.1.2)
. 
Mit Verfügung vom 10. Dezember 2021 (Urk. 4) wurde der Beklagten eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung der Verfügung zur Erstattung ihrer Klageantwort angesetzt; die Verfügung wurde der Beklagten am 15. Dezember 2021 zugestellt (Urk. 5)
, 
folglich
 begann die Frist von 30 Tagen am 16. Dezember 2021 zu laufen. Mit Eingabe
n
 vom 27. Januar 2022 
(Urk. 6) und vom 28. Februar 2022 (Urk. 7) ersuchte die Beklagte um Gewährung eine
r
 Fristerstreckung um jeweils 30 Tage
, wobei ihr letztere bis 1. April 2022 
mit dem Hinweis, dass mit einer 
wei
teren Fristerstreckung nicht gerechnet werden könne, 
bewilligt worden war
. 
Die Beklagte erstattete ihre Klageantwort sodann am 
Freitag, 
1. April 2022, 
mithin
 am letzten Tag de
r erstreckten Frist. 
Angesichts dessen war es dem hiesigen Gericht nicht möglich, den Mangel der 
rechtsunge
nüglichen
 Unterschrift 
noch am selben Tag
 zu entdecken
, weshalb
 die Beklagte den Mangel nicht mehr innert Frist beheben konnte.
2.3
    
Nach dem Gesagten 
ist die nicht 
rechtsgenüglich
 unterzeichnete Klageantwort der Beklagten (Urk. 9) nicht beachtlich
 (vgl. E. 2.1.3)
.
 Dies hat zur Folge, dass
 die vom Kläger 
in der Klage vom 1. Dezember 2021 (Urk. 1) 
behauptete Sachverhalts
darstellung nicht bestritten
 ist, was zur Gutheissung der Klage führt.
3.
    
Im Übrigen ist die Beklagte darauf hinzuweisen, dass 
das
 von ihr gestützt auf den Observationsbericht vom 11. November 2021 (Urk. 10/146) veranlasste Akten
gutacht
en
 durch Dr. 
F.___
 und Dr. 
G.___
 vom 1. Februar 2022 (Urk. 10/160 f.) die – ebenfalls von ihr in Auftrag gegebenen – Gutachten von Dr. 
C.___
 und Dr. 
D.___
 
vom 17. September 2021 und vom 3. Oktober 2021 (Urk. 10/132 und 10/136) 
kaum zu entkräften 
vermöchte
. 
Dr. 
C.___
 stellte in seinem Gutachten die Diagnose
n
 Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen auf
grund einer Krankheit, Schädigung oder Funktionsstörung des Gehirns: sonstige organische Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen aufgrund einer Krankheit, Schädigung oder Funktionsstörung des Gehirns (ICD-10: F07.8) mit/bei rezidi
vierenden ischämischen 
zerebrovaskulären
 I
nsulten
; 
a
ndere psychische Störun
gen aufgrund einer Schädigung oder Funktionsstörung des Gehirns und der kör
perlichen Krankheit: organisch bedingte affektive Störung (ICD-10: F06.3) schweren Ausmasses mit/bei rezidivierenden ischämischen 
zerebrovaskulären
 I
nsulten; 
aktenkundig mittelgradige neuropsychologische Funktionsstörung (ICD-10: F06.8
;
 
vgl. Urk. 10/132 S. 63) und attestierte aufgrund dieser Diagnosen dem Kläger eine vollständige Arbeitsunfähigkeit sowohl in seiner angestammten als auch in einer angepassten Tätigkeit (Urk. 10/132 S. 81 und S. 84).
 Diese Dia
gnosen stellte er aufgrund der von ihm erhobenen 
neurologischen und psychia
trischen 
Befunde
;
 auch nahm 
er 
in seiner anschliessenden Beurteilung Bezug auf die 
Vorakten
 (besonders auf die Ergebnisse der MRT-Untersuchungen)
, 
setzte sich ausführlich mit diesen – und insbesonder
e mit dem Gutachten von Dr. A.___
 – auseinander und hielt ausdrücklich fest, es lägen keine Hinweise auf Inkon
sis
tenzen vor (Urk. 10/132 S. 80 f.), vielmehr ergebe sich in der G
esamt
schau ein kon
sistentes und schlüssiges 
Bild (Urk. 10/136 S. 7).
 
Darüber hinaus decken sich 
d
ie von Dr. 
C.___
 beobachtete gebeugte Körperhaltung, 
das verlang
samte Gang
bild 
sowie die wenig lebhafte Mimik (Urk. 
10/
132 S. 58
 und S. 60
) 
mit den im Observationsbericht festgehaltenen Beobachtungen
, wonach 
die Gesamter
scheinung des Klägers «eher nicht vital» sei, 
wozu der leicht gekrümmte Rücken, der oftmals gesenkte Kopf sowie die Unterarmgehstütze beitragen wür
den (Urk. 10/146 S. 8). Auch wenn im Observationsbericht festgehalten wurde, der Be
we
gungsablauf erscheine flüssig und gleichmässig, wird dennoch ein mehr
heit
lich gemächliches Schritttempo beschrieben (Urk. 10/146 S. 8). 
Angesichts 
dessen vermag die Aktenbeurteilung von
 
Dr. 
F.___
 und Dr. 
G.___
, welche 
einzig 
aufgrund der offenbar nicht durchwegs eingesetzten Unterarmgehstütze sowie des Umstandes, dass der Kläger beim Überqueren der Strasse zügiger zu gehen und einmal für 
wenige
 Meter zu joggen vermochte
 (Urk. 10/146 S. 8 f.)
, 
fest
hielten, die geschilderte Gehbehinderung 
lasse sich nicht mit den Ergebnissen der Observation vereinbaren
 und sei nicht organischer Genese
 (Urk. 10/160 S. 17; Urk. 161 S. 2)
, 
das Gutachten von Dr. 
C.___
 
jedenfalls 
kaum
 zu entkräften.
4.
    
Gemäss Art. 114 
lit
. e ZPO ist das Verfahren kostenlos. Diese Bestimmung betrifft indes nur die Gerichtskosten, nicht jedoch die Parteientschädigung an die Gegen
partei (in BGE 137 III 47 nicht publizierte E. 2.1 des Urteils des Bundesgerichts 4A_194/2010 vom 17. November 2010). Die Bemessung der Parteientschädigung richtet sich nach § 34 
GSVGer
 sowie den §§ 1, 6 und 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
).
    
Nach § 34 Abs. 1 
GSVGer
 hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rück
sicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). Als weitere Bemessungskriterien nennt § 7 
GebV
 
SVGer
 den Zeitauf
wand und die Barauslagen.
    
Entsprechend dem Verfahrensausgang 
hat der vertretene Kläger Anspruch auf eine Parteientschädigung
, welche 
unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses und 
bei Anwendung des gerichts
üblichen Stundenansatzes von Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf 
Fr. 1’
7
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger 
für die Zeit vom 1. Februar 2021 bis 30. November 2021 
einen Betrag von Fr. 39'908.
15
 (303 Tage à Fr. 131.71)
 
zu bezahlen, zuzüglich Verzugszins von 5 % seit 13. November 2021
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
dem Kläger
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
1’700
.--
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. André 
Largier
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
9
- 
SWICA Krankenversicherung AG
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelBöhme