zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00911 · 2014-12-18 · de
Hilfsmittel, Rückweisung zur Abklärung, ob orthopädische Spezialschuhe mit Fussbettungen notwendig sind oder ob orthopädische Einlagen genügen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00911
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil
 vom 
18. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1968, meldete sich am 
4. 
April 2014
 bei der 
Sozial
ver
sicherungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Hinweis auf mediale Fussbeschwerden links bei Knickfuss an und beantragte orthopädische 
Spezial
schuhe
 als Hilfsmittel
 (
Urk. 
9/5)
. Die IV-Stelle holte 
darauf 
einen medizi
nischen Bericht
 des behandelnden Arztes 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin,
 ein (
Urk. 
9/8) und verneinte nach durchgeführtem 
Vor
be
scheidverfahren
 (
Urk. 
9/9-10) mit Verf
ügung vom 14. August 2014 (Urk. 
2
 = 9/11) eine Kostengutsprache für orthopädische Spez
i
alschuhe.
2.
    
Gegen die Verfügung
 vom 1
4. 
August 2014 erhob die Versicherte mit Eingabe vom 1
1. 
September 2014 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei die beantragte Kostengutsprache zu erteilen (
Urk. 
1).
 Am 
7. 
Oktober 2014 reichte sie einen neuen Arztbericht von 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt FMH für Allge
meinmedizin, vom 
3. 
Oktober 2014 ein (
vgl. 
Urk. 
5 und 6/
1-
3).
 Mit Verfügung vom 
9. 
Oktober 2014
 (
Urk. 
7)
 wurde der IV-Stelle davon Kenntnis gegeben und diese dazu aufgefordert, innert der 
mit Verfügung vom 16. September 2014 (
Urk. 
4) angesetzten 
Beschwerde
antwort
frist
 
auch zu den neu 
beigebrachten
 Unterlagen Stellung zu nehmen. Am 1
3. 
Oktober 2014 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
8) und am 15. Oktober 2014 verzichtete sie auf eine weitere Stellungnahme (
Urk. 
12). Davon hat die Gegenpartei mit Schreiben vom 2
0. 
Oktober 2014 Kenntnis erhalten (
Urk. 
13).
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die neu eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gegenstand des Verfahrens 
ist die Kostengutsprache für
 zwei Paar orthopä
dische Spezialschuhe, welche sich gemäss Kostenvora
nschlägen vom 20. 
März 2013 auf 
Fr. 
997.75 und Fr. 854.10 belaufen
 sollen
 (vgl. 
Urk. 
9/4/2 ff.). Der Streitgegenstand übersteigt somit die Grenze von 
Fr. 
20‘000.
-- 
nicht und die Beurteilung der Beschwerde fällt daher in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
2.
2.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art. 
8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art. 
4 
Abs. 
1 
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG
). 
    
Invalide oder von einer Invalidität (
Art. 
8 ATSG) bedrohte Versicherte haben gemäss 
Art. 
8 IVG Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
a. 
    
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähig
keit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; und
b. 
    
die
 Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (
Abs. 
1).
    
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen unter anderem in der Abgabe von Hilfsmitteln (
Art. 
8 
Abs. 
3 
lit
. d IVG).
2.2
    
Gemäss 
Art. 
21 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbil
dung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf
. Kosten für Zahnprothesen, Brillen und Schuheinlagen werden nur übernommen, wenn diese Hilfsmittel eine wesentliche Ergänzung medizinischer Eingliederungs
massnahmen bilden
 (Abs. 1). Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rahmen einer vom Bun
desrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigen
tum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Abs. 3). 
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
4 IVG hat der Bundesrat in 
Art. 
14 
der 
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 an das Eidgenössische Depar
te
ment
 
des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfs
mitteln
 durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufge
führ
ter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut 
Art. 
2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fort
bewegung, 
die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die 
Selbst
sorge
 notwen
dig sind (
Abs. 
1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeich
neten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätig
keit oder die Tätig
keit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktio
nelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des An
hangs aus
drücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (
Abs. 
2; BGE 122 V 212 E. 2a).
2.3
    
Ziffer 4 
HVI-Anhang
 führt unter dem Titel „Schuhwerk und orthopädische 
Fuss
einlagen
“ folgende Hilfsmittel auf:
4.01
    
Orthopädische Massschuhe und orthopädische Serienschuhe einschliess
lich Fertigungskosten, sofern eine Versorgung gemäss 
d
er
 Ziffern 4.02-4.04 nicht möglich ist.
 Die Kostenbeteiligung der versicherten Person beträgt ab dem vollendeten 1
2. 
Altersjahr 120 Franken. 
4.02
    
Orthopädische Änderungen und Schuhzurichtungen an 
Konfektions
schuhen
 oder orthopädischen Spezialschuhen.
4.03
    
Orthopädische Spezialschuhe
    
Die Kostenbeteiligung der versicherten Person beträgt ab dem vollen
deten 1
2. 
Altersjahr 120 Franken.
4.04
    
Invaliditätsbedingter Mehrverbrauch von Konfektionsschuhen
4.05*
    
Orthopädische Schuheinlagen, sofern sie eine notwendige Ergänzung einer medizinischen Eingliederungsmassnahme darstellen.
    
Eine Hilfsmittelversorgung unterliegt den allgemeinen 
Anspruchsvoraus
setzun
gen
 gemäss 
Art. 
8 IVG (Geeignetheit, Erforderlichkeit, 
Eingliederungswirksam
keit
; vgl. BGE 122 V 214 E. 2c).
2.4
    
Zwar sind orthopädische Spezialschuhe grundsätzlich als Hilfsmittel im Sinne von Ziffer 4.03 HVI-Anhang zu qualifizieren. Es 
kann
 sich allerdings die Frage nach dem Verhältnis zu den Schuheinlagen
 stellen
, deren Kosten nur übernom
men werden, wenn sie eine wesentliche Ergänzung medizinischer Eingliede
rungsmass
nahmen bilden (Art. 21 
Abs. 
1 Satz 2 IVG; 
Ziff. 
4.05* HVI-Anhang). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Abgabe von 
Spezial
schuhen
 für Einlagen nicht anders zu behandeln als jene von Einlagen, weshalb auch im ersteren Fall 
vorausgesetzt wird
, dass 
sie 
eine notwendige Ergänzung einer medizinischen Eingliederungsmassnahme darstellt (vgl. Urteil des Bundes
gerichts I 84/02 vom 2
1. 
Februar 2003, E. 3.2 mit Hinweisen).
3
.
    
In der angefochtenen Verfügung zog die Beschwerdegegnerin in Betracht, dass gemäss den medizinischen Unterlagen eine Versorgung mit Schuheinlagen 
ausreichend sei
; eine Versorgung mit orthopädischen Spezialschuhen sei medi
zinisch nicht notwendig (
Urk. 
2).
    
Demgegenüber vertritt die Beschwerdeführerin unter Verweis auf den neu ein
ge
reichten Arztbericht von 
Dr. 
Z.___
 die Auffassung, sie sei auf orthopädische Spezialschuhe angewiesen, da sie 
wegen ihrer Beschwerden 
Spezialeinlagen 
benötige
, welche lediglich in solche Schuhe passen würden (
Urk. 
1 und 
5 mit Hinweis auf 6/1-3).
4.
4
.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin aus medizinischen Grün
den auf 
die im Kostenvoranschlag aufgeführten 
orthopädische
n
 Spezialschuhe mit Fussbettungen
 (vgl. 
Urk. 
9/4/2 ff.)
 angewiesen ist oder ob 
bereits 
orthopä
di
sche Einlagen 
genügen.
 Sollte Letzteres zutreffen, so hätte die 
Beschwerde
geg
nerin
 zu Recht einen Hilfsmittelanspruch verneint, da 
keinerlei Anhalt
s
punk
te dafür vorhanden sind, dass die orthopädischen
 Schuhe
inlagen eine notwendige Ergänzung einer medizinischen Eingliederungsmassnahme sein könnten.
4.2
    
Dr. 
Y.___
 ordnete am 1
2. 
November 2013 an, es seien wegen der 
medialen 
Fussbeschwerden links bei Knickfuss Einlagen anzupassen (
Urk. 
9/4/1).
 In sei
nem Bericht vom 2
3. 
und 2
4. 
April 2014 zu 
Handen
 der IV-Stelle 
nannte er einen Knick-Senk-Fuss links als Befund
 und diagnostizierte Fersenschmerzen bei Knick-Senk-Fuss links
. Er 
vermochte
 jedoch
 nicht anzugeben, welches 
Spe
zialschuhwerk
 aufgrund seiner U
ntersuchung angezeigt oder nicht erforderlich sei (Urk. 
9/8/3 f.).
4
.
3
    
In seinem Bericht vom 
3. 
Oktober 2014 hielt 
Dr. 
Z.___
 einen erworbenen Knick-Senk-Spreizfuss links
 mehr als
 rechts, eine teilfixierte Hyperk
yphose der oberen Brustwirbel
s
äule
 und eine Fehlstatik als Diagnosen fest. Er 
beschrieb
 eine deut
liche Besserung der Beschwerden unter eingearbeiteter orthopädischer 
Fussbet
tung
 in einen Sommerspezialschuh trotz der negativen begleitenden Auswir
kung der Hyperkyphose auf das 
Gangbild
 und stellte eine gute Prognose
 (
Urk. 
6/3 S. 1).
4
.
4
    
Mit den
 rudimentären Angaben von 
Dr. 
Y.___
 
lässt sich der medizinisch relevante Sachverhalt nicht beurteilen. Die 
ihm unterbreiteten
 Fragen bezüglich der Notwendigkeit von Spezialschuhen 
hat
 
Dr. 
Y.___
 
weder positiv noch negativ beantwortet (Urk. 
9/8/3). 
Ebenso wenig kann auf den Bericht von 
Dr. 
Z.___
 abgestellt werden. In diesem wird zwar aufgrund einer eingearbeiteten orthopädischen Fussbettung in einen Sommerspezialschuh ein günstige
r
 
Verlauf beschrieben
 (
Urk. 
9/6/3). Es wird aber 
weder dargelegt noch nachvollziehbar begründet, welche orthopädischen Vorkehren 
wegen der genannten Diagnosen
 
aus medizinischen Gründen erforderlich 
sein sollen
. Insbesondere lässt sich 
auf
grund des
 Bericht
es von 
Dr. 
Z.___
 auch nicht
 
ausschliessen, dass die beschrie
benen Beschwerden 
bereits 
mit einer orthopädischen Einlage behoben werden könnten. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass über den strittigen 
Hilfsmittelan
spruch
 nicht ohne zusätzliche medizinische Abklärungen entschieden werden kann. Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben und die Sache ist zur 
weiteren Abklärung des Sachverhalts sowie zu neuem Entscheid an die 
Be
schwer
degegnerin
 zurückzuweisen (
§ 
26 
Abs. 
1 des Gesetzes über das 
Sozial
versiche
rungsgericht
, 
GSVGer
).
 Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheis
sen.
5.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 1‘000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 
2
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der unterliegenden 
Beschwerde
gegnerin
 
aufzuerlegen. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 14. August 2014 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Ab
klärung im Sinne der Erwägungen, über den Hilfsmittelanspruch der Beschwerdefüh
rerin neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokke