zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00436 · 2023-02-28 · de
Neuanmeldung, versicherungsmässige Voraussetzung bereits rechtskräftig verneint, kein neuer Versicherungsfall, Abweisung, Gewährung UP/URV (BGE 8C_268/2023)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00436
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Langone
Urteil
 vom 
28. Februar 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Oskar Müller
Steinhauserstrasse 51, Postfach 7552, 6302 Zug
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1973, Mutter von vier Kindern (Jahrgang 1998, 2001, 2006 und 2014), meldete sich am 
9. 
August 2017 unter Hinweis auf 
erhebliche körper
liche und psychische Beeinträchtigungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
8/3). Die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab und verneinte mit Verfügung vom 3
0. 
April 2018 einen Rentenanspruch (
Urk. 
8/31).
    
Die Versicherte meldete sich am 2
7. 
September 2021 aufgrund eines verschlech
terten Gesundheitszustand
s
 erneut zum Leistungsbezug an
 (
Urk. 
8/50)
. Nach er
g
angenem Vorbescheid vom 2
6. 
November 2021 (
Urk. 
8/60) stell
t
e die IV-Stelle in Aussicht, auf das Leistungsbegehren nicht einzutreten
, wogegen die Versicherte Einwand erhob (
Urk. 
8/65).
 Mit Verfügung vom 4. Juli 2022 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch (
Urk. 
2)
.
2.
    
Die Versicherte erhob am 2
6. 
August 2022 Beschwerde gegen die Verfügung vom 
4. 
Juli 2022 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und die Sache sei zur Ergänzung der Akten mit anschliessender Neubeurteilung an die Beschwerdegeg
nerin zurückzuweisen. Eventualiter sei ein psychiatrisches Gutachten einzuholen. 
Subeventualiter
 seien ihr die Leistungen nach Gesetz (Rente / berufliche Massnahmen) auszurichten
. Es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren (
Urk. 
1 S. 2-3).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
7. 
Oktober 2022 die Abwei
sung der Beschwerde (
Urk. 
7), was der Beschwerdeführerin mit Gerichtsverfügung vom 1
1. 
Oktober 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9). Die Beschwerdefüh
rerin reichte am 1
8. 
Oktober 2022 eine weitere Stellungnahme ein (
Urk. 
10). Diese wurde der Beschwerdegegnerin mit Gerichtsverfügung vom 1
9. 
Oktober 2022 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
11).
    
Mit Gerichtsverfügung vom 
1. 
Dezember 2022 wurde der Beschwerdeführerin eine Frist zur Stellungnahme zu den versicherungsmässigen Voraussetzungen 
angesetzt 
(
Urk. 
12), woraufhin sie am 
5. 
Januar 202
3
 eine entsprechende Stellungnahme einreichte (
Urk. 
15). Diese wurde der Beschwerdegegnerin mit Gerichtsverfügung vom 3
0. 
Januar 2023 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
16).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da der Zeit
punkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 1
bis
 IVG) und jener des Renten
anspruchs nicht unbedingt identisch sind, fällt eine Invalidenrente unter das neue Recht, wenn der Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Neurechtliche Invalidenrenten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht (
vgl. 
Rz
. 1008 des Kreisschreibens zu den Übergangs
bestimmungen zur Einführung des linearen Rentensystems, KS ÜB WE IV, gültig ab 1. Januar 2022).
    
Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 202
2. 
Da die Entstehung eines Rentenanspruchs vorliegend ebenfalls frühestens ab diesem Datum in Betracht fällt, sind die ab 1. Januar 2022 gültigen Rechtsvorschriften anwendbar.
1.2
    
Versichert nach 
Massgabe
 des IVG sind Personen, die 
gemäss
 den Art. 1a und 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch oder freiwillig versichert sind (Art. 1b IVG). Obligatorisch versichert nach dem AHVG sind unter anderem die natürlichen Personen, die ihren Wohn
sitz in der Schweiz haben oder in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1a Abs. 1 lit. a und b AHVG).
 Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität (Versicherungsfall) während mindes
tens drei Jahren Beiträge geleistet haben (Art. 36 Abs. 1 IVG).
1.3
    
Nach Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist objektiv aufgrund des Gesundheits
zustandes festzustellen; zufällige externe Faktoren sind unerheblich (BGE 112 V 275 E. 1b). Er beurteilt sich auch nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine Anmel
dung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird und stimmt nicht 
notwendigerweise mit dem Zeitpunkt überein, in welchem die versicherte Person erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der Gesundheitsschaden Anspruch auf Versicherungsleistungen geben kann (BGE 126 V 5 E. 2b mit Hinweisen; AHI 2002 S. 147 E. 3a). Aus Art. 4 Abs. 2 IVG ergibt sich, dass der Eintritt der Invali
dität für die einzelnen Leistungen der Invalidenversicherung autonom zu bestimmen ist (sog. leistungsspezifische Invalidität). Dabei sind die rechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen, die sich aus Art. 4 Abs. 1 IVG (in Verbindung mit Art. 8 ATSG) ergeben. Folglich begründet der Gesundheitsschaden für jede Leistungsart innerhalb der Eingliederungsmassnahmen je einen eigenen Versicherungsfall (BGE 112 V 275; vgl. auch BGE 137 V 417 E. 2.2.3, 126 V 241 E. 4).
1.
4
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurtei
lung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind 
ausschliesslich die Folgen
 der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.
5
    
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3 IVV), so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob im Sinne von Art. 17 ATSG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts I 659/04 vom 9. Februar 2005 E. 1.1).
 Bei einer Neuanmeldung der versicherten Person bei der IV-Stelle sind die Revisionsregeln demnach analog anwendbar (BGE 141 V 585 E. 5.3 in 
fine
, 133 V 108 E. 5.2, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_317/2022 vom 7. September 2022 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.
6
    
Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärztinnen und Ärzte kommt nach der Rechtsprechung Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 134 V 231 E. 5.1 mit Hinweis auf BGE 125 V 351 E. 3b/
ee
). Trotz dieser grundsätzlichen Beweiseignung kommt den Berichten versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen 
praxisgemäss
 nicht dieselbe Beweiskraft zu wie einem gerichtlichen oder im Verfahren nach Art. 44 
ATSG vom Versicherungsträger veranlassten Gutachten unabhängiger Sachver
ständiger. Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssig
keit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 142 V 58 E. 5.1; 139 V 225 E. 5.2; 135 V 465 E. 4.4 und E. 4.7).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin brachte in der angefochtenen Verfügung
 (
Urk. 
2)
 vor, dass das ursprüngliche Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin am 3
0. 
April 2018 abgewiesen worden war. Am 2
8. 
September 2021 
sei
 ein neues Gesuch 
eingereicht worden
. Die Prüfung der Aktenlage habe keine Veränderung gezeigt. Die aufgeführten psychiatrischen Diagnosen seien bereits bei den vorherigen Arztberichten unter einer anderen Codierung eingeordnet worden, was keine Veränderung des Gesundheitszustandes darstelle, sondern eine neue diagnos
tische Einordung der vorhandenen Symptomatik (S. 1). Aus diesem Grund werde das Leistungsbegehren nach materieller Prüfung weiterhin abgewiesen (S. 2).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber geltend (
Urk. 
1), dass das mit Verfügung vom
 3
0. 
April 2018
 
abgeschlossene 
Verfahren
, mit welchem das Leistungsbegehren abgewiesen worden war,
 anschliessend fortgesetzt worden sei. 
Na
c
h
 der negativen Verfügung habe der regional
e
 ä
r
ztliche Dienst (RAD) eine psychiatrische Begutachtung zur 
Beurteilung der 
Arbeitsfähigkeit empfohlen. Diese 
sei 
jedoch nie veranlasst
 worden
. Das nach der Rentenverfügung weiter
verlaufende Verfahren s
ei
 ohne eine Verfügung an die Versicherte im September 2018 archiviert worden
. Die angefochtene Verfügung erhalte hierzu keine
 Begründung 
(S. 4). Aktuell liege bei ihr im Gegensatz zur damaligen Diagnose eine schwere depressive Störung vor, womit eine Verschlechterung ausgewiesen sei
, was vom Psychiater 
Dr. 
Y.___
 nachvollziehbar begründet
 worden
 sei. Zudem sei die gemischte schizo-affektive Störung mit Störung von Gefühlen und Sozialverhalten bislang nicht berücksichtigt worden (S. 5). 
Vor diesem Hintergrund dränge sich eine psychiatrische Begutachtung auf (S. 6).
2.3
    
Mit Stellungnahme vom 
7. 
Oktober 2022 ergänzte die Beschwerdegegnerin (Urk. 7), 
dass sich der RAD mit den neu diagnostizierten Diagnosen des Behand
lers auseinandergesetzt habe (S. 1)
.
 Die vom Behandler in den Berichten vom 1
6. 
Dezember 2017 und 2
4. 
Mai 2018 festgestellte psychotische und depressive Symptomatik 
sei 
im Bericht vom 2
0. 
Dezember 2021 unter der Diagnose eine
r
 
gemischten schizoaffektiven Störung eingeordnet worden. Dadurch s
ei keine Veränderung des Gesundheitszustandes eingetreten, sondern lediglich eine neue diagnostische Einordnung der vorhandenen Symptomatik erfolgt. Weiter sei der erwerbli
c
he Sachverhalt anschliessend amtshilfeweise abgeklärt worden und der Invaliditätsgrad zuhanden der Ergänzungsleistungen (Amt für Zusatzleistungen der Stadt Zürich) festgelegt worden. Die IV-Stelle sei aber nicht verpflichtet, diesen Entscheid der Beschwerdeführerin zu eröffnen, da nur 
im Rahmen eines Verfügungserlasses durch das Amt für Zusatzleistungen ein Rechtsmittel offen
stehe
 (S. 2)
.
2.4
    
Die Beschwerdeführerin brachte dagegen vor (
Urk. 
10), dass nach wie vor eine Stellungnahme der Beschwerdegegnerin zu drei Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit fehle (S. 2). Weiter 
seien 
die Auss
a
gen der Beschwerdegeg
nerin hinsichtlich amtshilfeweiser Abklärung des Invaliditätsgrades zuhanden der Ergänzungsleitungen 
nicht 
zutreffend
 
(S. 3).
2.5
    
Darüber hinaus führte die Beschwerdeführerin mit Stellungahme vom 2
7. 
Januar 2023 aus (
Urk. 
15), dass die Verfügung vom 3
0. 
April 2018 nicht in Rechtskraft erwachsen sei (S. 1-2) respektive dass sinngemäss und konkludent eine Rück
nahme der Verfügung vorliege; alle
s
 andere widerspreche Treu und Glauben (S. 2-
3). Die Abklärungen zum IV-Grad seien erst nach Erlass der Verfügung erfolgt, sodass im Zeitpunkt der Verfügung nicht festgestanden habe, dass ein rentenaus
schliessender Invaliditätsgrad vorgelegen habe (S. 3). Selbst wenn die Verfügung vom 3
0. 
April 2018 rechtskräftig wäre, sei sie 
von Anfang an
 in rechtlicher Hinsicht fehlerhaft gewesen
,
 
w
eshalb sie nicht nur der Wiedererwägung zugänglich
 
sei
, sondern in
 
Wiedererwägung gezogen 
werden müsse 
(S. 4). Feststehe, dass die Beschwerdegegnerin bislang den Beweis für die Behauptung, die Beschwerdeführerin sei bereits bei der Einreise gesundheitlich invalidisierend eingeschränkt gewesen, nicht erbracht habe und auch nicht erbringen könne (S.
 
5)
. Zudem sei die Beitragszeit erfüllt (S. 6). Es handle sich vorliegend nicht um eine Neuanmeldung, sondern um eine normale Anmeldung, da ein von der Verfügung vom 3
0. 
April 2018 völlig abweichender Sachverhalt vorlieg
e
 (S. 7).
3
.
3
.1
    
Vorab zu prüfen 
ist 
die Rüge der Beschwerdeführerin, wonach die Beschwerde
gegnerin das rechtliche Gehör verletzt habe (vgl. vorstehende E. 2.1).
 
Die Beschwerd
eführerin
 bringt vor
 (
Urk. 
1)
, nach dem Ve
rfügungserlass vom 30. 
April 2018 sei das Verfahren fortgesetzt worden
, d
ies ohne eine erneute Verfügung an sie. Das Verfahren sei dann im September 2018 archiviert worden. 
In der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) werde dieser Einwand nicht diskutiert,
 
was eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle (S. 4)
.
3
.2
    
Diese 
Auffassung der Beschwerdeführerin 
ist unzutreffend. Bei den getätigten Abklärungen nach Erlass der Verfügung vom 3
0. 
April 2018 
handelte es sich um Amtshilfe gegenüber der Durchführungsstelle für Ergänzungsleist
ungen. Denn g
emäss 
Art. 
41 
Abs. 
1 lit. k
 IVV
 hat die IV-Stelle unter anderem die Aufgabe, 
de
n
 Invaliditätsgrad von Personen, die eine Ergänzungsleistung nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
 (ELG)
 beanspruchen
, zu bemessen.
    
Mit Schreiben vom 2
3. 
März 2018 (
Urk. 
9/28) hat das Amt für Zusatzleistungen der Stadt Zürich darum ersucht
, den Invaliditätsgrad der Beschwerdeführerin festzustellen
. Die IV-Stelle hat im Anschluss die entsprechenden Abklärungen getätigt und mit Bericht vom 
6. 
September 2018 
- ohne Verfügung - 
das Amt für Zusatzleistungen entsprechend informiert (U
rk. 
9/47). 
Dieses Vorgehen ist 
korrekt
.
 Gemäss 
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL
, Stand in der damals gültig gewesenen Fassung vom 1.1.2018
)
 teil
t
 die
 IV
-
S
telle
 den Entscheid über den Invaliditätsgrad sowie den Zeitpunkt,
 seit
dem die Invali
dität in rentenbegründendem Aus
mass besteht, der zuständigen EL-Stelle mit. Der Verfügungserlass erfolgt durch die EL-Stelle
 (Anhang 14, 
Rz
 5).
    
Insofern ist nicht zu beanstanden, dass bei der amtshilfeweisen Festlegung des Invaliditätsgrades der Beschwerdefüh
rerin keine Verfügung durch die IV-Stelle
 erfolgte, hatte die Beschwerdeführerin damals doch die 
M
öglichkeit, falls sie mit dem Entscheid nicht einverstanden gewesen wäre, ein Rechtsmittel gegen die EL-Verfügung zu ergreifen (vgl. auch 
WEL
 Anhang 14
,
 
Rz
 6). Dementsprechend erfolgte 
mit
 der hier massgebenden angefochtenen Verfügung vom 1
4. 
Juli 2022
 keine Gehörsverletzung.
4
.
4
.1
    
4
.1.1
    
Die Rechtskraft von Verfügungen respektive Einsprache- oder Beschwerde
entscheiden über Dauerleistungen im Bereich der Sozialversicherung, unter anderem Renten der Alters- und Invalidenversicherung, ist grundsätzlich zeitlich unbeschränkt. Sie erfasst die Anspruchsvoraussetzungen ebenso wie die Faktoren der Leistungsbemessung, soweit diese im 
Entscheidzeitpunkt
 abgeschlossene Sachverhalte betreffen. Es liegt insofern eine abgeurteilte Sache (
res
 
iudicata
) im 
Rechtssinne vor. Die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen und Leistungs
bemessungsfaktoren können daher, vorbehältlich einer prozessualen Revision oder Wiedererwägung des rechtskräftigen Entscheids (Art. 53 Abs. 1 und Art. 61 lit. i bzw. Art. 53 Abs. 2 ATSG), nicht bei jeder neuen Bezugsperiode in Frage gestellt und geprüft werden, es sei denn, das Gesetz sehe ausdrücklich eine andere Regelung vor, wie etwa im Bereich der Ergänzungsleistungen. Die vorstehenden Grundsätze gelten auch im Rahmen der Revision einer Dauerleistung im Sinne der Anpassung pro 
futuro
 an (nachträgliche) erhebliche Änderungen der tatsäch
lichen (und allenfalls rechtlichen) Grundlagen der ursprünglichen Leistungs
zusprechung (vgl. in Bezug auf die hier interessierenden Renten der Invaliden
versicherung Art. 17 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG). Damals bejahte Anspruchsvoraussetzungen und festgesetzte Leistungsbemessungsfaktoren, welche im Zeitpunkt der Verfügung oder des 
Einspracheentscheids
 abgeschlossene Sachverhalte betreffen, können zufolge Rechtskraft nicht erneut überprüft werden. Vorbehalten bleibt das Zurückkom
men auf den ursprünglich leistungszusprechenden Entscheid unter dem Titel Wiedererwägung oder prozessuale Revision. Anders verhält es sich mangels sachlicher Identität bei einem neuen Versicherungsfall, also bei Ablösung der bisherigen Rente durch eine neue Hauptrente, oder wenn zur ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung eine davon völlig verschiedene Gesundheits
störung hinzugetreten ist, welche zu einer Erhöhung des Invaliditätsgrades geführt hat (vgl. BGE 136 V 369 E. 3.1.1 f. mit zahlreichen Hinweisen; ferner Urteil des Bundesgerichts 8C_388/2021 vom 16. August 2021 E. 4.1 f.). Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes begründet grundsätzlich keinen neuen Versicherungsfall; indessen besteht ein solcher bei materieller Verschie
denheit der Invaliditätsursachen mit der Folge, dass die der ersten Ablehnungs
verfügung zugrunde liegende fehlende Versicherteneigenschaft das neue Leistungsgesuch nicht präjudiziert (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_388/2021 vom 16. August 2021 E. 4.2).
4
.
1.
2
    
Für die Umschreibung der Rechtskraft und der damit verbundenen Rechtsbestän
digkeit eines den Anspruch auf eine Dauerleistung verneinenden negativen Entscheids muss auf die Begründungselemente zurückgegriffen werden. Betreffen diese, wie etwa die 
versicherungsmässigen
 Voraussetzungen, 
einen zeitlich abgeschlossenen, späteren Änderungen
 der Tatsachenlage nicht zugänglichen Sachverhalt, ist eine Überprüfung zufolge Rechtskraft ausgeschlossen, die Anspruchsberechtigung als solche mithin endgültig dahingefallen. Vorbehalten bleibt eine Änderung der den leistungsablehnenden Entscheid tragenden recht
lichen Grundlagen, oder wenn ein neuer Versicherungsfall im Sinne der 
Erhöhung des Invaliditätsgrades aufgrund einer von der ursprünglichen gesund
heitlichen Beeinträchtigung völlig verschiedenen Gesundheitsstörung vorliegt (vgl. BGE 136 V 369 E. 3.1.2 mit zahlreichen Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_294/2013 vom 20. August 2013 E. 4, in: SVR 2013 IV Nr. 45 S. 138).
4
.2
    
4
.2.1
    
Der Anspruch der Beschwerdeführerin
 auf eine Invalidenrente unter dem Gesichtspunkt der 
versicherungsmässigen
 Voraussetzungen bildete Gegenstand der Verfügung vom 
3
0. 
April 2018 (Urk. 9/31
). Die
 Beschwerdegegnerin
 verneinte, nach materieller Prüfung der Sache, einen Rentenanspruch unter Hinweis darauf, dass die 
versicherungsmässigen
 Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Diese Verfügung blieb unangefochten. Da die Frage des Erfüllens der 
versicherungsmässigen
 Voraussetzungen bei Eintritt der Invalidität einen i
m Zeit
punkt der Verfügung vom 30
. 
April 2018
 abgeschlossenen Sachverhalt betrifft, erwuchs dieser – unangefochten gebliebene – Entscheid auch in Bezug auf das Begründungselement der 
versicherungsmässigen
 Voraussetzungen in Rechts
kraft. Er hat damit für das vorliegende Verfahren bindende Wirkung; mit anderen Worten fällt eine neuerliche Überprüfung, ob betreffend den bei der Einreise in die Schweiz vorliegenden Gesundheitsschaden (
unverarbeitete posttraumatische Belastungsstörung, mittel-schwere depressive Episode mit psychotischen Symp
tomen [
Urk. 
9/18/2]
) ein Rentenanspruch entstehen konnte, 
ausser
 Betracht (
res
 
iudicata
)
 (BGE 136 V 369 E. 3.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_388/2021 vom 16. August 2021 E. 6.2)
.
4
.2.2
    
Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt
 (
Urk. 
15)
, verfängt nicht. De
n
n einerseits gilt die soeben zitierte Rechtsprechung selbst dann, wenn das damalige Erkenntnis rechtsfehlerhaft 
gewesen wäre (BGE 136 V 369 E. 3.2).
 
A
ndererseits 
ist es dem Gericht auch nicht möglich, eine rechtskräftige Verfügung in Wieder
erwägung 
im Sinne von 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG 
zu ziehen, da dies 
ausschliesslich
 im Ermessen der Beschwerdegegnerin liegt
 („kann“)
 
und kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung 
besteht (vgl. Urteil des Bundes
gerichts 9C_70/2021 
vom 1
2. 
April 2021 
E. 4.2 mit Hinweisen
)
.
 Sofern die Beschwerde
führerin mit ihren Ausführungen (
Urk. 
15 S. 4-6)
 
eine prozessuale Revision nach 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG meint, wenn sie ausführt, die Verfügung sei nicht nur der Wiedererwägung zugänglich, sondern müsse in Wiedererwägung gezogen werden (S. 4), wird nicht dargelegt und ist auch nicht aus den Akten ersichtlich, dass neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen
 würden
, die nicht bereits im ursprünglichen Verfahren hätten beigebracht werden können (vgl. BGE 
143 V 105 E. 2.3). 
Wenn die Beschwerdeführerin
 weiter argumentiert
, dass sinn
gemäss und konkludent eine Rücknahme der Verfügung vorliege (
Urk. 
15 S. 2-3), verkennt sie, dass 
weder der Umstand, dass die IV-Stelle - im Rahmen der 
Amtshilfe für
 
das Amt für Zusatzleistungen 
- Sachverhaltsabklärungen traf, noch die entsprechende Kommunikation einer Wiedererwägung der ursprüng
lichen Verfügung gleichgesetzt werden. Die erfolgten Abklärungen setzten denn auch nicht die vorgängige Aufhebung der ursprünglichen Verfügung voraus
 (Urteil des Bundesgericht 9C_565/2020 vom 1
7. 
März 2021 E. 2.5.2).
    
Schliesslich dringt die Beschwerdeführerin auch mit dem Argument nicht durch, dass die Verfügung vom 3
0. 
April 2018 mangelhaft zugestellt worden sei 
(Urk.
 
15
 S. 1-2
). 
Der Versicherungsträger hat 
gemäss
 
Art. 
37 
Abs. 
3 ATSG seine Mitteilungen an den Vertreter einer Partei zu richten, solange diese ihre Vollmacht nicht widerrufen hat. Vorliegend erfolgte die Zustellung der Verfügung vom 3
0. 
April 2018 
an die 
damalige Rechtsvertreterin. Diese hat erst mit Schreiben vom 
3. 
Mai 2018 mitgeteilt, dass das Mandat beendet sei und lediglich in Bezug auf die künftige Korrespondenz 
ersucht
, diese wieder direkt der Beschwerdeführerin zuzustellen (
Urk. 
8
/33). Insofern wurde die Verfügung richtig eröffnet und die Beschwerdeführerin kann daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten.
4
.3
    
Dass 
sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin aus somatischer Sicht 
anspruchserheblich 
verschlechtert hätte
, wird weder von der Beschwerdeführerin vorgebracht, noch ergeben sich dafür Anhaltspunkte in den Akten. 
Zu prüfen bleibt somit einzig, ob von einem neuen Versicherungsfall im Sinne der Recht
sprechung auszugehen ist
 - also ob zur ursprünglichen, bei der Einreise in die Schweiz im Jahr 2001 bestandene
n
 gesundheitliche
n
 Beeinträchtigung eine davon völlig verschiedene 
psychische Störung 
hinzugetreten ist - 
und diesfalls der Beschwerdeführerin die Rechtskraft der Verfügung vom 30. April 2018 nicht entgegengehalten werden könnte (vgl. 
vorstehende 
E. 
5
.
1
.1
).
 
5.
5.1
    
Vergleichszeitpunkt im vorliegenden Neuanmeldeverfahren (Neuanmeldung vom 2
7. 
September 2021, 
Urk. 
8/50) bildet die rechtskräftige Verfügung vom 3
0. 
April 2018 (
Urk. 
8/31), welche sich in medizinischer Hinsicht auf den Arztbericht von 
Dr. 
Y.___
 vom 6. Dezember 2017 (
Urk. 
8/17/6-11) stützt, wonach folgende Diagnosen bestanden (S. 1):
- 
unverarbeitete posttraumatische Belastungsstörung F43.1
- 
mittel-schwere depressive Episode mit psychotische
n
 Symptome
n
 
F32.2-3
- 
Differentialdiagnose: schizoide Persönlichkeit
    
Die Beschwerdeführerin sei in Bagdad geboren und aufgewachsen. Die Familie habe einer schiitischen Minderheit angehört, die vom Saddam-Hussein
-
Regime stark verfolgt worden sei. Durch das Regime sei die Familie verhaftet worden und in den Iran verschoben worden. 2001 sei sie zu ihrem Mann in die Schweiz gekommen. Die Erlebnisse und Ereignisse im Irak und Iran würden sie noch immer verfolgen, die Bilder vor allem im Schlaf, dadurch habe sie erhebliche Schlafstörungen (S. 1-2).
    
Es liege eine seit Jahren bestehende Störung vor, die das klinische Bild vollständig dominiere. Zeitweise wirke die Beschwerdeführerin psychotisch agitiert, dann wieder verzweifelt und gehemmt. Aus psychiatrischer Sicht beständen schwankende schwere kognitive Einschränkungen. Unter diesem Krankheitsbild könne keine Arbeitsleistung erbracht werden (S. 2). 
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Verfügung vom 3
0. 
April 2018 fest (Urk.
 
8/31), dass die gesundheitlichen Einschränkungen der Beschwerdeführerin auf die Zeit im Irak und Iran zurückzuführen seien. Sie sei bereits mit den gesundheitlichen Einschränkungen in die Schweiz eingereist und erfülle demnach die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht
 (S. 1)
, weshalb das Leistungs
begehren abgewiesen 
wurde
.
5.2
 
    
5.2.1
    
Im Bericht von 
Dr. 
Y.___
 vom 2
5. 
Oktober 2021 (
Urk. 
8/52) wurde ausgeführt, dass im Gegensatz zu früheren Untersuchungen inzwischen eine schwere depressive Störung mit psychotischer Symptomatik vorliege. Eine hochgradige Niedergeschlagenheit, massive Schuldgefühle und eine erhebliche Störung der Vitalgefühle ständen im Vordergrund und prägten die damit im engen Zusammenhang stehende
n
 Gefühle eines praktisch aufgehobenen Selbst
vertrauens des Gefangenseins in einem sinnlosen Leben. Weitere Sy
m
ptome seien die Unfähigkeit eine
r
 realitätsgerechten Einschätzung einer neuen Situation und ein unrealistisches Gefährdungsgefühl und eine erhöhte Reizbarkeit (S. 1). Die gesamte Persönlichkeitsentwicklung sei derart beeinträchtigt, dass die Möglich
keiten zur selbständigen Bewältigung von alltäglichen Aufgaben stark begrenzt sei
en
 (S. 2).
5.2.
2
    
Ergänzend dazu führte derselbe im Bericht vom 2
0. 
Dezember 2021 (
Urk. 
8/61) folgende Diagnosen auf (S. 1-2):
- 
Gemischte schizoaffektive Störung mit Störung von Gefühlen und Sozialverhalten ICD-10: F25.2
- 
Unverarbeitete posttraumatische Belastungsstörung 
ICD-10: 
F43.1
- 
Andauernde Persönlichkeitsänderung nach extremer Belastung 
ICD-10 
F
 
62.0
    
Die Beschwerdeführerin komme regelmässig in psychiatrische Behandlung. Insgesamt zeige sie von Sitzung zu Sitzung eine Änderung ihres Zustandsbildes (S. 2). Diese Variabilität würde 
die 
Therapieansätze erschweren. Es bestehe ein psychiatrischer Gesundheitsschaden, der eine langandauernde oder dauerhafte Arbeitsunfähigkeit begründe. Sie verfüge nicht über die erforderlichen Ressour
cen, um ihren innerseelischen Konflikt zu überwinden. Zusammengefasst müsse festgehalten
 
werden, dass aufgrund der Grunderkrankung der Krankheitsverlauf sehr wechselhaft sei und die Therapiefortschritte stark eingeschränkt seien (S. 3).
5.2.
3
    
RAD-Ärztin 
Dr. 
Z.___
 führte in der Stellungnahme vom 1
6. 
Juni 2022 (Urk.
 
8/87/2-3) aus, dass die neuen Diagnosen im Bericht von 
Dr. 
Y.___
 keine Veränderung des Gesundheitszustandes darstell
t
e
n
, sondern eine neue diagnostische Einordnung der vorhandenen Symptomatik. Die PTBS sei bereits in den Vorberichten seit 
3. 
Dezember 2017 als seit Jahren bestehend genannt worden. Es sei davon auszugehen, dass die eindeutige und anhaltende Änderung in der Wahrnehmung, Beziehung und im Denken zu der prämorbiden gesunden Persönlichkeit bereits vor dem Bericht vom 
6. 
Dezember 2017 vorgele
gen habe. Es sei somit keine relevante Verschlechterung ausgewiesen (S.
 
3).
5.3
    
Aufgrund der mit Neuanmeldung vom 2
7. 
September 2021 geltend gemachten gesundheitlichen Einschränkungen resultiert gestützt auf
 die aktenkundige
n
 medizinische
n
 Berichte keine völlig neue Gesundheitsstörung im Sinne eines neuen Versicherungsfalles (vgl. E. 4.3).
    
Im Rahmen der Erstanmeldung vom 
9. 
August 2017 lagen bei der Beschwerde
führerin eine unverarbeitete posttraumatische Belastungsstörung F43.1, eine mittel-schwere depressive Episode mit psychotische
n
 Symptome
n
 F32.2-3 sowie differentialdiagnostisch eine schizoide Persönlichkeit vor (vgl. E.
 5
.1). Im Vergleich dazu handelt es sich bei den Diagnosen in 
den weiteren medizinischen Berichte
n
 hauptsächlich um die gleiche Grunderkrankung
, was so
 
e
xplizit 
auch von 
Dr. 
Y.___
 ausgeführt wird (
Urk. 
8/61/3
).
 Dominierend ist die seit Jahren bestehende posttraumatische Belastungsstörun
g
. Diese war jedoch bereits im Zeitpunkt der ursprünglichen Verfügung vom 3
0. 
April 2018 vorbestehend. Im Wesentlichen 
wird 
in den Berichten der Behandler eine Verschlechterung 
respektive Chronifizierung der 
vorbestehenden 
Symptomatik 
geschildert
. Diesbe
züglich gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass e
ine Verschlechterung des Gesund
heitszustands grundsätzlich keinen neuen Versicherungsfall
 
begründet 
(Urteil des Bundesgerichts 8C_388/
2021 vom 16.
 
August 2021 E. 4.2 mit Hinweisen)
.
    
Als neue Diagnose wurde 
von 
Dr. 
Y.___
 
unter anderem 
eine 
schwere 
depressive 
Störung mit psychotischer Symptomatik
 diagnostiziert
 (
Urk. 
8
/52)
. Dabei handelt es sich 
jedoch offenkundig um eine Verschlechterung der bereits im 2017 diagnostizierten mittel
 
bis 
schwere
n
 depressive
n
 Episode
 mit psycho
tischen Symptomen
 (vgl. E. 5.1)
 und somit nicht um eine neue 
Gesundheits
störung.
 Was weiter die Diagnose der gemischten schizoaffektive
n
 Störung mit Störung von Gefühlen und Sozialverhalten
 ICD-10: F25.2
 anbelangt,
 gilt es zu berücksichtigen, dass diese Diagnose bereits
 2017
 differentialdiagnostisch 
als 
eine schizoide Persönlichkeit 
im Arztbericht von Dr.
 
Y.___
 
aufgeführt 
worden war 
(Urk. 
8
/17/7)
, wes
w
egen bei dieser Diagnose ebenfalls nicht von einer zusätzlich hinzugetretene
n
 Gesundheitsstörung ausgegangen werden kann. Vielmehr handelt es sich um eine andere diagnostische 
Einordnung
 derselben Symptomatik
 (vgl. auch RAD-Stellungnahme 
Urk. 
8
/87/3)
.
 Die unverarbeitete posttraumatische Belastungsstörung 
ICD-10 
F43.1 lag bereits 2017 vor (E. 5.1). In diesem Zusammenhang ist ebenfalls die Diagnose der andauernden Persön
lichkeitsänderung nach extremer Belastung zu sehen. Wie 
Dr. 
Y.___
 ausführt, 
geht
 einer solchen Diagnose oft eine posttraumatische Belastungs
störung voraus, wie 
dies 
bei der Beschwerdeführerin der Fall ist. Die Symptome dieser beiden Störungen können sich überlappen
 (
Urk. 
8/61/2)
. Insofern ist auch bei dieser Diagnose ausgewiesen, dass sie in Verbindung mit der bekannten posttraumatischen Belastungsstörung der Beschwerdeführerin steht.
5.4
    
Nach dem Gesagten ergibt sich somit, dass bei der Beschwerdeführerin seit der ursprünglichen Verfügung vom 3
0. 
April 2018 kein neuer Versicherungsfall respektive keine 
zur Grunderkrankung 
völlig verschiedene 
psychische Störung 
hinzugetreten ist
. Damit
 
ist 
ihr die Rechtskraft der Verfügung vom 30.
 
April 2018 in Bezug auf die fehlenden 
versicherungsmässigen
 Voraussetzungen entgegen
zuhalten.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde
.
6.
6.1
    
Da die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu beurtei
len war, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- 
bis Fr. 1'000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Sie sind ermessensweise auf Fr. 700.-- anzusetzen und ausgangsgemäss 
der
 unterliegenden Beschwerdeführe
r
i
n aufzuerlegen.
6.2
    
Diese beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unent
geltlichen Rechtsvertretung in der Person von Rechtsanwalt Oskar Müller (
Urk. 
1 S. 3).
    
Gemäss 
§ 
16 
Abs. 
1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer)
 wird einer Partei, der die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht aussichtslos erscheint, in kostenpflichtigen Verfahren auf Gesuch die Bezahlung von Verfahrenskosten und Kostenvorschüssen erlassen.
 
Es wird ihr überdies auf Gesuch eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt, wenn sie nicht in der Lage ist, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren (Abs. 2).
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Vertretung notwendig oder doch geboten ist (Art. 29 Abs. 3 BV; BGE 135 I 1 E. 7.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_686/2020 vom 1
1. 
Januar 2021 E. 1).
6.3
    
Da die Beschwerdeführerin auf die finanzielle Unterstützung durch die Sozialhilfe angewiesen ist (vgl. 
Urk. 
4
)
 und das von ihr gestellte Rechtsbegehren nicht als aussichtslos einzustufen ist, sind die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung erfüllt. Folglich sind die Gerichtskosten von Fr. 700.-- einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
    
Ebenso sind die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtsvertretung (§ 16 Abs. 2 GSVGer) erfüllt und es ist Rechtsanwalt Oskar Müller aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Dieser reichte keine Honorarnote ein, weswegen u
nter
 Berück
sichtigung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses die Prozessent
schädigung 
auf 
Fr. 
2’7
00.
--
 (inkl
. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
6.
4
    
Die Beschwerdeführerin ist auf § 16 Abs. 4 GSVGer hinzuweisen, wonach sie zur Nachzahlung der Auslagen für die unentgeltliche Rechtspflege verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
Das Gericht beschliesst,
    
In Bewilligung des Gesuchs vom 2
6. 
August 2022 wird der Beschwerdeführerin 
die unentgeltliche Prozessführung gewährt und Rechtsanwalt 
Oskar Müller
, 
Zug
, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt,
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. 
Die Beschwerdeführerin wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Oskar Müller, Zug,
 wird mit 
Fr. 
2’700
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschä
digt. 
Die Beschwerdeführerin wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Oskar Müller
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLangone