zh_sozialversicherungsgericht · AB.2024.00045 · 2025-01-31 · de
Rentenberechnung an sich unstrittig, Rentenerhöhung aus finanziellen Gründen beantragt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2024.00045
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
31. Januar 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1957,
 
bezog ab
 
1997 
eine Invalidenrente
 (vgl. dazu etwa Urk.
 
6/27)
 und
 erreichte am 3.
 
März 2022 das ordentliche Rentenalter (heute: Referenzalter). Er meldete sich 
im Januar 2022
 
mittels ausge
füllten Formulars
 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zum Bezug einer Altersrente an
 (Urk.
 
6/3)
. Mit Verfügung vom 1
8. 
Februar 2022 sprach die Ausgleichskasse 
X.___
 
mit Wirkung ab 1.
 
April 2022 
eine ordentliche Altersrente in Höhe von monatlich Fr.
 
1'506.
--
 
zu
,
 
wobei sie der Rente ein 
massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen
 in Höhe
 von Fr. 28’680.--
,
 eine Beitragsdauer von 18 Jahren und 8 Monaten sowie die Skala 44 (Vollrente) zu
 
Grunde 
legte 
(
Urk. 
6/11/1
; vgl. auch 
Urk. 
6/13/6
)
. 
    
Gegen diese Verfügung erhob 
X.___
 am 
15. März 2022 Einsprache (Urk. 6/14), welche die Ausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 3
0. 
Mai 2024 abwies (Urk.
 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 hierorts am 
2. 
Juli 2024 Beschwerde mit den Anträgen, es 
sei 
die Altersrente um 200 bis 300 Franken zu erhöhen (1
.
), sie sei jährlich anzupassen (2.) und rechtzeitig auszuzahlen (3.), 
auch sei
 ihm die unent
geltliche Prozessführung («Rechtspflege») zu gewähren (
Urk. 
1). 
    
Die Ausgleichskasse stellte mit Vernehmlassung vom 2
2. 
August 2024 Antrag auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was 
X.___
 mit Verfügung vom 
9. 
September 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Für die
 
Rentenberechnung
 
werden Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- und Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 
1. 
Januar nach Vollendung des 2
0. 
Altersjahres und dem 3
1. 
Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter
 [heute Referenzalter]
 oder Tod) berücksichtigt (
Art. 
29
bis
 
Abs. 
1
 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter
lassenenversicherung
, 
AHVG
, in der bis Ende 
2023 
in 
Kraft gestandenen Fassung bzw. 
Art. 
29
bis
 
Abs. 
2 in der seit 
1. 
Januar 2024 gültigen Fassung
). 
1.2
    
Gemäss 
Art. 
33
bis
 
Abs. 
1 AHVG ist für die Berechnung von Alters- und 
Hinter
lassen
en
renten
, die an die Stelle einer Rente gemäss IVG treten, auf die für die Berechnung der Invalidenrente massgebende Grundlage abzustellen, falls dies für den Berechtigen vorteilhafter ist.
1.
3
    
Gemäss Artikel 33
ter
 
Abs. 
1 AHVG passt der Bundesrat die ordentlichen Renten in der Regel alle zwei Jahre auf Beginn des Kalenderjahres der Lohn- und Preis
entwicklung an, indem er auf Antrag der Eidgenössischen Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung den Rentenindex neu fest
setzt.
1.
4
    
Gemäss 
Art. 
72 
der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) erteilen die Ausgleichskassen die Zahlungsaufträge der Post oder der Bank rechtzeitig, so dass die Auszahlung bis zum 2
0. 
Tag des Monats erfolgen kann.
2.
    
2.1
    
Für die Bestimmung des Betrags der Altersrente
 des Beschwerdeführers 
führte die Ausgleichskasse
 
eine Vergleichsrechnung durch. Sie ermittelte die Leistungshöhe 
zunächst
 in
 
Berücksichtigung der bis zur Entstehung des Altersrentenanspruchs
 
zurückgelegten Beitragszeit von 
4
2
 vollen
 
Beitragsj
ahren
 (Skala)
 
und einem massgebenden
 
durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr.
 
12
'
906
.
--
,
 was einen monatlichen 
Betrag von Fr.
 
1
’
141
.
-- 
ergab (vgl. 
Urk. 
6/13/6
).
 
Danach
 bestimmte sie die Leistungshöhe aufgrund 
der für 
die Berechnung der Invalidenrente mass
gebende
n
 Grundlage
,
 
was bei einer 
Beitragszeit von 
18
 
vollen 
Beitragsjahren
 (Skala 44) 
und unter Zugrundelegung eines massgebenden durchschnittlichen
 
Jahreseinkommens von Fr.
 
28'680.--
 zu einem
 monatlichen
 
Betrag von Fr.
 
1
’506
.
--
 führte
 (Urk. 6/13/6)
.
 
Diesen Betrag
 
– er entspr
ach
 der bisher ausge
richteten Invalidenrente (vgl. 
Urk. 
6/
3/12
) - 
sprach die Ausgleichskasse de
m
 
Beschwerdeführer
 
(
da für diese
n
 vorteilhafter
)
 
zu
 (
Art. 
33
bis
 
Abs. 
1 AHVG
; vgl. auch Urk. 6/27
)
. 
Diese Berechnung als solche blieb unbeanstandet, weshalb 
für
 eine nähere
 
Prüfung derselben nach den Grundsätzen des Rügeprinzips (BGE 110 V 
48 E. 4a
) 
aufgrund der Vorbringen
 des Beschwerdeführers
 
wie im 
Ü
brigen auch 
aufgrund 
der Akten 
kein Anlass
 besteht
.
2.2
    
Der 
Beschwerdeführer
 macht vielmehr geltend
,
 seine 
Rente
 in Höhe von (nun) Fr.
 
1'544.
--
 
(Rentenhöhe ab 1.
 Januar 20
23, vgl. Urk.
 
6/25) r
eiche nicht aus,
 
um 
seinen Existenzbedarf zu decken. Soweit e
r vor diesem Hintergrund
 eine 
pauschale
 
Erhöhung seiner Rente um 200 bis 300 Franken 
(wohl pro Monat) 
beantragt, 
ist
 
eine solche
 Erhöhung
 
jedoch 
nicht möglic
h
,
 
wie die Ausgleichskasse 
im angefochtenen Entscheid 
zutreffend ausführt
 hat
. 
Zwar 
hat 
gemäss 
Art. 
112 
Abs. 
2 
lit
. b der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
 
d
ie
 
AHV
-
Rente
 
unter anderem
 
die Aufgabe, den Existenzbedarf angemessen zu decken
 (vgl. so Vorbringen in der 
Einsprache vom 15. März 2022; Urk. 6/14/2
 sowie 
im vorliegenden Verfahren eingereichte 
Urk. 
3/5/2
)
.
 
Jedoch
 ist
 die Höhe
 
der
 
Renten
 bzw
.
 deren Berechnung 
gesetzlich 
vorgeschrieben
 (vgl. E.
 
1)
, weshalb davon nicht abgewichen werden kann.
 
Insbesondere
 
verfügen 
die Behörden 
- 
entgegen der offenbaren 
Annahme
 des Beschwerdeführers
 
-
 
in diesem Bereich
 
über keinen E
r
mess
e
nsspielraum. Denn bei den Vorschriften des AHVG und der AHVV handelt es sich grundsätzlich um zwingendes Recht, von dem weder die 
Ausgleichskasse
 noch das Gericht abweichen darf. Mit anderen Worten sind die für die Renten
berechnung
 
bedeutsamen
 Einzelheiten abschliessend 
festgelegt
 und die ermessensweise Berücksichtigung von im Gesetz nicht vorgesehenen Umstän
den sowohl dem Sozialversicherungsträger als auch dem 
Gericht
 
verwehrt
.
 Eine 
von den gesetzlichen Vorgaben losgelöste 
ermessensweise Erhöhung der 
Rente 
fällt daher ausser Betracht.
 
    
Wenn der
 Beschwerdeführer 
geltend macht, 
seine AHV
-
Rente reiche zur Deckung des
 Existenzbedarf
s
 nicht 
aus,
 
ist
 er mit der Verwaltung
 
erneut
 (vgl. so schon 
Einspracheentscheid
 vom 3
0. 
Mai 2024 S. 2)
 
darauf hinzuweisen, dass 
f
ür
 
Perso
nen, deren Existenzbedarf durch die Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht gedeckt ist,
 
die Möglichkeit
 besteht
,
 
Ergänzungsleis
tungen zu beantragen, die ihnen unter gegebenen Voraussetzungen gewährt werden (
vgl. 
Art. 
112a 
Abs. 
1 BV und 
Art. 
2 
Abs. 
1 des
 
Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, 
ELG
).
2.3
    
S
oweit der Beschwerdeführer 
beantragt
, die Altersrente 
sei rechtzeitig auszuzah
len (d.h. wohl: am Ersten eines Monats
 bzw. vorher
; vgl. dazu
 Schreiben vom 11.
 
Februar 2022; Urk.
 
6/8, sowie
 Einsprache vom 15.
 
März 2022; Urk.
 
6/14/1)
,
 ist festzuhalten, dass 
auch 
der Auszahlungszeitpunkt der Rente rechtlich 
geregelt
 ist
 (
Art. 
72 AHVV
; 
vgl. E. 1.
4
 hiervor)
. Danach ist 
die Auszahlung
 rechtskonform
,
 wenn 
sie
 bis zum 2
0. 
Tag des Monats erfolgen kann
 (vgl. so denn auch für das Jahr 2022
,
 
Urk. 
6/16)
. Anspruch auf eine Auszahlung
 des jeweiligen Rentenbe
treffnisses
 bereits zu Monatsbeginn 
(oder 
gar noch früher
) 
besteht
 mithin
 nicht.
2.4
    
Aber auch s
oweit der Beschwerdeführer 
beantragt
,
 dass
 die Rente
 
jährlich anzu
passen
 sei
, ist zunächst festzuhalten, dass eine Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung gemäss 
Artikel 33
ter
 
Abs. 
1 AHVG 
alle zwei Jahre
 erfolgt
 (vgl. dazu etwa Erhöhung der Rente um 2.5 Prozent per 
1. 
Januar 2023; 
Urk. 
6/23)
. 
Auch insoweit handelt es sich um
 eine
 zwingende
 rechtliche
 
Vorgabe
, von 
der
 
weder das Gericht noch 
di
e
 Beschwerdegegner
i
n abweichen kann. 
    
Soweit der Beschwerdeführer
 in diesem Zusammenhang
 
einspracheweise
 auch
 
geltend gemacht
 hatte
, dass e
r
 
nach Erreichen des Rentenalters (heute Referenz
alter) 
weiterhin erwerbstätig sei 
und weiterhin Beiträge an die AHV 
leiste
 
(vgl. dazu Einsprache vom 15.
 
März 2022; Urk.
 
6/14/1)
 und er damit allenfalls sinn
gemäss beantragt hatte, 
dass
 
-
 zwecks Erhöhung der Rente - 
auch diese 
Beiträge 
anzurechnen
 seien,
 
ist festzuhalten, dass Gegenstand des
 vorliegenden Verfah
rens 
allein 
de
r
 
Rentena
nspruch
 bildet
, 
wie er mit
 der – dem 
Einspracheentscheid
 vom 3
0. 
Mai 2024 zugrundeliegenden - 
Rentenverfügung vom 1
8. 
Februar 2022
 
per
 
Eintritt in das Rentenalter
 festgelegt worden ist
. 
Mit Blick auf das Inkrafttre
ten der Änderung des AHVG am 1. Januar 2024 und des neu gefassten Art. 29
bis
 (Abs. 3 oder 4) AHVG kann zwar unter gewissen Voraussetzungen nun eine einmalige Neuberechnung der Rente nach dem Referenzalter verlangt werden. 
Wenn
 der 1
9
57 geborene 
Beschwerdeführer 
daher 
nach 
Eintritt 
in 
das Rentenalter
 weiterhin 
erwerbstätig war und 
eine
 
Berücksichtigung
 der 
entsprechenden 
beitragspflichtige
n
 E
rwerbse
inkünfte
 bei der Rentenberechnung
 
verlangt
 (
vgl. 
Art. 
29
bis
 
Abs. 
3 AHVG)
, 
wäre
 
eine solche 
Neuberechnung
 
in einem neuen Verfahren 
bei der Beschwerdegegnerin zu verlangen
 (vgl. dazu etwa Merkblatt 3.08 
«
Neuberechnung der Altersrente nach dem Referenzalter
»
; 
h
erausgegeben von der Informationsstelle AHV/IV)
. 
2.
5
    
Zusammengefasst
 
vermögen die 
Ausführungen
 des Beschwerdeführers keine Unrichtigkeit des 
E
insprachee
ntscheids
 vom
 30. Mai 2024
 darzutun. Dieser erweist sich vielmehr als 
rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
3
.
    
Das vorliegende Verfahren ist kostenlos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann