zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00969 · 2017-04-27 · de
Nichteintreten auf Rentenerhöhungsgesuch rechtens, da bis zum Verfügungserlass keine ärztlichen Berichte eingereicht wurden. Abweisung der Beschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00969
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Janett
Urteil
 vom 
27. April 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach 
X.___
, geboren 
1958
,
 nach verschiedenen Massnahmen der beruflichen Eingliederung
, 
mit Verfügung vom 25. Ju
l
i 2011 rück
wirkend ab dem 1. Oktober 2010 eine halbe Invalidenrente zu (Urk. 5/99
-
100,
 
Urk. 105).
 Im Juni 2013 leitete die IV-Stelle ein ordentliches 
Renten
revisions
verfahren
 ein
 (
Urk. 
5/109)
, in dessen Rahmen sie
 
den Anspruch de
r
 Ver
sicherten auf eine halbe Invalidenrente gestützt auf einen unveränderten Invaliditätsgrad von 50 %
 bestätigte
 (
Mitteilung vom 6. Februar 2015, 
Urk. 
5
/133).
1.
2
    
Am 
3
1. 
März
 2016 meldete sich die Versicherte erneut bei der IV-Stelle und beantragte 
unter Hinweis auf eine Verschlechterung ihres Gesundheits
zu
standes eine
 Erhöhung ihrer Invalidenrente
 (Urk. 5/142-143)
. 
Mit Schreiben vom 6. April und 13. Mai 2016
 
forderte die IV-Stelle die Ver
sicherte auf
, aktu
elle Beweismittel nachzureichen 
(Urk. 
5/14
5
, 
Urk. 5/147
).
 
Da die Ver
si
cherte innert der
 ihr
 angesetzten Frist 
keine
 
Unterlagen
 
zur
 
Glaub
haft
ma
chung
 einer wesentlichen Veränderung ihres Gesundheitszustandes ein
reichte, stellte ihr die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 28. Juni 2016 
in Aussicht
, auf 
das Leistungsbegehren 
nicht einzutreten 
(Urk. 5/149). 
Nach
dem die Versicherte
 dagegen Einwand
 erhob
en
 und eine Stellungnahme 
einge
reicht hatte
 (Urk. 5/150)
,
 
trat die IV-Stelle mit Verfügung
 vom 10. August 2016 auf das Leistungsbegehren nicht ein (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte 
8. September
 2016 Beschwerde und bean
tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 
es sei auf ihr 
Leis
tungs
begehren
 einzutreten 
(Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 
14. Ok
to
ber
 2016 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
4
, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 
5
/1-
153
), was der Beschwerdeführerin am 
17
. Oktober 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 6).
 Mit Eingabe vom 19. November 2016 reichte die Beschwerdeführer
in
 
eine Stellungnahme ihrer behandelnden Ärztin
 
zu den Akten (Urk. 7, Urk. 8).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einge
gan
gen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Renten
bezügers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art. 
17 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversiche
rungs
rechts
, ATSG
). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Ände
rung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den 
Invalidi
täts
grad
 und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, son
dern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesund
heitli
chen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeits
fähigkeit verändert hat (Urteile des Bundesgerichts 9C_261/2009 vom 1
1. 
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesent
li
chen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeits
fähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige 
Einspracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und 
Invalidi
täts
be
messung
 beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9
C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 2.
1 mit Hin
weisen).
1.2
    
Gemäss Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) muss die versicherte Person mit dem Revisionsgesuch oder der Neuan
meldung die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. 
Insoweit
 
spielt der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht (oder die 
V
er
wal
tung) für die richtige und 
v
ollständige Abklärung des rechts
erheblichen Sach
v
erhalts zu sorgen hat, nicht. Mithin kommt der 
v
er
sicherten Person ausnahmsweise eine Beweisführungslast
 zu. 
Wird
 kein 
Ein
tretenstatbestand
 glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergänzende Beweis
mittel, insbesondere Arztberichte hingewiesen, die noch beigebracht würden oder 
v
on der 
V
er
wal
tung beizuziehen seien, ist der 
v
ersicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt 
v
oraus, dass die ergänzenden Beweis
v
orkehren geeignet sind, den ent
spre
chenden Beweis zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu 
v
erbinden, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkenn
en sei. Dasselbe gilt, wenn dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung 
zwar ärztliche Berichte beigelegt sind, diese indessen so wenig substantiiert sind, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Erkenntnisse allenfalls rechtfertigen würde. 
Diesfalls
 ist die I
V
-Stelle zur Nachforderung weiterer Angaben nur 
v
er
pflichtet, wenn den – für sich allein genommen nicht Glaub
haftigkeit begründenden – Arztberichten konkrete Hinweise ent
nommen werden kön
nen, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechts
erhebliche Änderung 
v
orliegt. Ergeht eine 
Nicht
eintretens
v
erfügung
 im Rahmen des 
V
erwaltungs
v
erfahrens, das den Erfordernissen betreffend 
Frist
ansetzung
 und Androhung der Säumnisfolgen genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den Sach
v
erhalt zu Grunde, wie er sich der 
V
erwaltung bot. Für das Beibringen neuer Beweismittel bleibt im anschliessenden Gerichts
v
erfahren kein Raum mehr (
BGE
 
130
 
V
 
64
 E. 5.2.5, Urteile des Bundesgerichts 8C_844/2012 
v
om 5. Juni 2013 E. 2.1-2.2 und 8C_531/2013 
v
om 10. Juni 2014 E. 4.1.4).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog in der angefochtenen Verfügung im Wesent
li
chen, die Beschwerdeführerin 
habe nicht glaubhaft dargelegt, dass sich die tat
sächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügu
ng wesentlich verändert hätten 
(Urk. 2).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin machte ihrerseits im Wesentlichen 
sinngemäss 
gel
tend,
 ihr Gesundheitszustand habe sich verschlechtert.
 
Es gehe ihr deutlich schlechter als vor zwei Jahren. Verschiedene Behandlungsversuche hätten nicht angeschlagen und es seien einsc
hneidende Erlebnisse geschehen 
(Urk. 1).
3.
3.1
    
Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das 
Renten
er
höhungsgesuch
 
der Beschwerdeführerin 
vom 
3
1
. März 2016
 eingetreten ist. 
3.
2
    
Die Beschwerdeführerin reichte im Rahmen ihres Gesuchs um Erhöhung ihrer Invalidenrente
 
(Urk. 5/142) 
lediglich 
ein 
Schreiben
 ein, in welchem sie aus
führte, dass sie krankgeschrieben sei und sich ihr Gesundheitszustand zuse
hends verschlechtere (Urk. 5/143). 
Da 
sie 
keine Unterlagen zur Glaub
haftma
chung 
der
 Verschlechterung 
ihres
 Gesundheitszustandes 
beilegte, forderte
 
die Beschwerdegegnerin 
die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 6. April und 13. Mai 2016 auf, innert Frist aktuelle Beweismittel, wie beispiels
weise eine ärztliche Bestätigung oder ein
en
 Spitalbericht
,
 einzu
reichen, und teilte ihr gleichzeitig mit, dass 
ansonsten
 auf ihr Gesuch nicht eingetreten werde
. Nachdem die Beschwerdeführerin
 die 
bis 
zum 15. Juni
 201
6
 verlängerte Frist 
zur Einreichung von 
entsprechenden 
Beweismitteln unbenutzt
 hatte
 verstrei
chen l
a
ss
en
, stellte ihr die 
Beschwerdegegnerin 
mit Vor
bescheid vom 28. Juni 2016 
das
 Nichteintreten auf das 
Leistungs
begehren
 in 
Aussicht (vgl. Sach
verhalt Zif
f. 
1.4
).
 
Daraufhin reichte die Beschwerde
führer
in
 ein
e von ihr ver
fasste Stellungnahme
 ein,
 
in welche
r sie
 
ihre gesund
heitlichen Probleme sowie ihren beruflichen Werdegang
 seit Februar 2015
 schilderte
 (Urk. 5/150)
. 
Dabei führte sie im Wesentlichen aus, dass ein Arbeitsversuch bei 
der 
Y.___
 im geschützten Bereich gescheitert sei
, 
dies
 eine schwere Zeit gewesen sei, 
und sich 
ihre
 Beschwerden
 dadurch in den letzten Monaten
 verschlimmert hätten.
 
Als behandelnde Ärzt
in
 
erwähnte
 
die Beschwerdeführerin
 
Dr. 
med. 
Z.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Sanatorium 
A.___
 (
Urk. 
5/150/6
), legte jedoch weder ärztliche 
Berichte
 noch 
sonstige Unterlagen
 zur Untermauerung ihrer Darstellung bei.
 Erst i
m
 
Beschwerde
verfahren
 
reichte die Beschwerdeführerin 
eine
 Stellungnahme 
von
 
Dr. 
Z.___
 vom 6. September 2016 (Urk. 8) zu
 
den Akten
 (Urk. 7)
. 
3.3
    
Die Anforderung, bei einem Revisionsgesuch 
eine Veränderung glaubhaft zu machen, bedeutet, dass es de
r
 Beschwerdeführer
in
 obliegt, entsprechende ärztli
che 
Berichte
 erhältlich zu machen und einzureichen
 
(
vgl. 
vorstehend E. 1.
2
).
 
Ebendies wurde ih
r
 nach Eingang 
ihres Gesuchs um Erhöhung der Invaliden
rente 
mitgeteilt, verbunden mit 
einer 
Fristansetzung
 und 
er
stre
ckung
 sowie
 dem Hinweis, dass andernfalls auf 
ihr
 Begehren nicht ein
getre
ten werde (E. 
3
.2). 
Erlä
sst 
die Verwaltung –
 
wie vorliegend
 
– eine 
rechts
genügliche
 
Nichteintretensverfügung
, 
so 
legt das Gericht 
seiner Über
prüfung den
 Sachverhalt zugrunde, 
wie er
 sich der Verwaltung darbot (
E. 1.2
, 
BGE 130 V 64 E. 5.2.5
). 
Da d
ie Beschwerdeführerin trotz 
zwei
maliger 
Auf
forde
rung
 bis zum Erlass 
der angefochtenen
 Verfügung
 
keine
n einzigen
 ä
rztlichen Bericht 
einreichte,
 sondern ihre Beschwerden lediglich subjektiv schilderte,
 
bestand für die Beschwerdegegnerin keine Veranlassung, weitere Abklärun
gen an die Hand zu nehmen.
 
Was die medizinische Stellungnahme von 
Dr. 
Z.___
 betrifft, so wurde diese 
erst nach verfügtem Nichteintreten
 durch die Beschwerdegegnerin
 und damit verspätet beigebracht
 und ist
 daher für die vorliegend einzig zu beurteilende 
Eintretensfrage
 nicht zu beachten.
4.
    
Nach dem Gesagten ist
 
damit 
nicht zu beanstanden, dass die 
Beschwerde
gegnerin
 mangels glaubhaft gemachter erheblicher Veränderung der tat
sächli
chen Verhältnisse
 
auf das Rentenerhöhungsgesuch der Beschwerde
führerin nicht eingetreten ist. 
Die betreffende Verfügung
 
erweist sich somit als rechtens
, was zur Abweisung der Beschwerde führt
.
5.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 
5
00.-- festzulegen und 
ausgangs
ge
mäss
 vo
n der
 Beschwerdeführer
in
 zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
5
00
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt.
 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des 
Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstJanett