zh_sozialversicherungsgericht · BV.2019.00047 · 2020-09-16 · de
Gesuch um Kapitalleistung verspätet, Fristwiederherstellung nicht möglich


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00047
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
16. September 2020
in Sachen
Erbin des 
X.___
, gestorben am 2
0. 
Januar 2019
nämlich:
Y.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Orlando 
Rabaglio
rabaglio
 
schär
 ag
Seefeldstrasse 45, Postfach 347, 8032 Zürich
gegen
Z.___
-Pensionskasse
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
Hubatka
 Müller Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
A.___
,
 geboren 1942,
 bezog eine Altersrente der 
Z.___
-
Pensionskasse. Am 2
0. 
Oktober 2018
 verstarb die Versicherte
. 
Mit Schreiben vom 1
4. 
November 2018 teilte die 
Z.___
-Pensionskasse 
X.___
, geboren 1942, Ehemann von 
A.___
 sel.,
 
mit, dass er die Wahl
 zwischen einer Ehegattenrente von 
Fr. 
920.-- pro Monat und einer einmaligen
 Kapitalleistung
 in der Höhe von 
Fr. 
101'051.
-- 
habe
 
(
Urk. 
2/3)
. 
Am 2
0. 
J
anuar 2019 verstarb 
X.___
. 
Mit E-Mail vom 2
2. 
Januar 2019
 
(Urk. 
2/5) 
stellte 
Y.___
, Tochter
 und Alleinerbin
 von 
X.___
 sel. (vgl. Erbschein des Bezirksgerichts Dieti
kon vom 2
6. 
April 2019, 
Urk. 
4)
, bei der 
Z.___
-Pensionskasse
 ein Gesuch um 
Auszahlung der
 einmaligen Kapital
leis
tung
. 
M
it Schreiben vom 3
1. 
Januar 2019
 teilte die 
Z.___
-Pensionskasse 
Y.___
 mit, dass 
das
 Gesuch
 nicht
 
innerhalb der Frist von drei Monaten
 seit dem Tod von 
A.___
 sel.
 
eingereicht worden sei. 
Infolgedessen habe
 
X.___
 se
l. Anspruch auf eine Ehegattenr
ente der 
Z.___
-Pen
sions
kasse (
Urk. 
11). 
Mit Schreiben vom 15. 
Februar 2019 
ersuch
te 
Y.___
 
die
 
Z.___
-Pensionskasse 
um nochmalige Prüfung des Gesuchs
 
(
Urk. 
2/6). Mit Schreiben vom 
1. 
März 2019 
beantwortete die
 
Z.___
-Pensionskasse da
s Gesuch ab
schlägig
 (
Urk. 
2/7). 
2.
    
Am 
4. 
Juni 2019 erhob 
Y.___
 Klage gegen die 
Z.___
-Pensionskasse und beantragte, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihr 
Fr. 
101'051.-- zuzüglich Zins zu 5
 %
 seit dem 2
0. 
Januar 2019 zu bezahlen (
Urk. 
1 S. 1). Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 
8. 
Oktober 2019 die vollumfängliche Abwei
sung der Klage (
Urk. 
10
 S. 2
). Mit Replik vom 1
1. 
November 2019 und Duplik vom 
2. 
März 2020 hielten die Parteien je an ihren Anträgen fest (
Urk. 
14 und 
Urk. 
19). Am 
3. 
März 2020 wurde der Kläge
rin die Duplik zugestellt (Urk. 
20).
3. 
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Stirbt eine aktive, invalide oder pensionierte versicherte Person, so hat ihr Ehe
gatte Anspruch auf eine Ehegattenleistung, sofern er für den Unterhalt eines oder mehrerer Kinder aufzukommen oder das 4
5. 
Altersjahr zurückgelegt hat (
Art. 
35 
Abs. 
1 
des 
Vorsorgereglement
s
 2012
 der Beklagten
). Der Anspruch auf die Ehe
gattenrente beginnt am Ersten des Monats nach dem Todestag der versicherten Person. Sie ist lebenslänglich bis zum Ende des Todesmonats der anspruchs
be
rechtigten Person zahlbar (
Art. 
35 
Abs. 
2
 Satz 1 und 2
 
des 
Vorsorgereglement
s
). Anstelle einer Ehegattenrente kann eine Kapitalleistung verlangt werden. Das entsprechende Gesuch muss innert drei Monaten nach dem Tod der versicherten Person eingereicht werden (
Art. 
35 
Abs. 
3 
des 
Vorsorgereglement
s
).
1.2
    
Das Gericht kann auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Das Gesuch ist innert zehn Tagen seit Wegfall 
des Säumnisgrundes ein
zureichen (
Art. 
148 
Abs. 
1 und 2 der Zivilprozessordnung). 
    
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abge
halten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese 
wieder hergestellt
, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (
Art. 
41 des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des
 Sozialversicherungsrechts
). 
    
Dass eine nicht gewahrte Frist unter bestimmten Voraussetzungen wiederher
gestellt werden kann, entspricht einem allgemeinen Grundsatz, weshalb die Frist
wiederherstellung auch zulässig ist, wenn das Gesetz sie nicht vorsieht (
vgl. 
BGE 108 V 109
).
    
Krankheit kann nach der Rechtsprechung ein unverschuldetes Hindernis sein, sofern sie derart ist, dass sie den Rechtsuchenden oder seinen Vertreter davon abhält, innert der Frist zu handeln oder dafür einen Vertreter beizuziehen. Dem
zufolge dauert das Hindernis nur solange an, als der Betroffene wegen seiner körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung weder selbst die Rechtshandlung vornehmen noch einen Dritten beauftragen kann, wobei im zweiten Fall erfor
derlich ist, dass der Betroffene trotz seiner Beeinträchtigung die Notwendigkeit einer Vertretung überhaupt wahrnehmen kann. Sobald es für den Betroffenen objektiv und subjektiv zumutbar wird, entweder 
selbst tätig zu werden oder die Interessenwahrung an einen Dritten zu übertragen, hört das Hindernis auf, unverschuldet zu sein (BGE 119 II 86
 E. 2
). 
2.
2.1
    
Die Klägerin brachte zur Begründung ihrer Klage vor, dass
 es sich bei der Drei
monatsfrist von 
Art. 
35 
Abs. 
3 des Vorsorgereglements der Beklagten nicht um eine Verwirkungsfrist, sondern um eine Ordnungsfrist handle. Die geringfügige Verspätung, mit welcher sie den An
spruch auf eine Kapitalleistung
 geltend ge
macht habe, sei unbeachtlich. 
Die
 Verspätung des Gesuchs
 sei
 durch die beson
deren krankheitsbed
ingten Umstände von 
X.___
 sel.
 (
kräftezehrende Behandlungen, Dauermedikation mit 
schmerzstillenden Mitteln mit 
Beeinträchti
gung der freien Entscheidungsfähigkeit)
 bedingt gewesen. 
I
m öffentlichen Recht würde dies 
ein
en
 Grund für eine Wiederherstellung der Frist
 darstellen
. Indem die Beklagte,
 die bis zum Eingang des Gesuch
s noch keine Anstalten zur Bezah
lung der Rente gemacht habe, 
die Ausrichtung der
 Kapitalleistung
 
abgelehnt habe, habe
 sie überspitzt formalis
tisch und 
rechtsmiss
bräuchlich gehandelt. 
Die Klägerin sei legitimiert, das 
Wahl- bzw. 
Gestaltungsrecht auszuüben, welches ihr Vater nicht mehr ausgeübt habe und welches im Rahmen der Universalsukzession mit der Gesamtheit der Rechte und Pflichten auf 
sie
 übergegangen sei 
(
Urk. 
1 S. 4 ff.
 und
 
Urk. 
14
 S. 3
). 
2.2
    
Die Beklagte machte demgegenüber geltend, 
dass 
der 
Anspruch auf Kapital
leistung 
nie entstanden sei. 
X.___
 sel. 
habe
 k
ein Gesuch um Kapital
leistung gestellt, obwohl er Kennt
nis
 von den formalen Anforderungen
 (Regelung im Vorsorgereglement und Schreiben vom 1
4. 
November 2018)
 gehabt habe u
nd das Gesuch selbst oder mit Hilfe seiner Tochter hätte s
tellen können. Ein An
s
pruch
 auf Kapitalleistung
 
habe
 daher nicht mittels Universals
ukzession auf die Klägerin über
gehen
 können. 
Sollte das Gericht
 wider Er
warten davon ausgehen, dass die Klägerin als Erbin des 
hinterbliebenen
 Ehegatten zwischen Kapitalleis
tung und Re
nte wählen könnte, wäre ein ent
sprechendes Gesuch verspätet ein
gegange
n. Nach dem klaren Wortlaut sei
 eine Kapitalleistung innert drei Mo
naten 
seit
 dem Tod
 der versicherten Person
 zu verlangen. A
nsonsten bestehe Anspruch auf eine Rente (
Urk. 
10 Rz. 24; vgl. auch 
Urk. 
19). 
3.
3.1
    
Mit
 Schreiben der Beklagten vom 1
4. 
November 2018 
wurde 
X.___
 
sel. 
aufgefordert
, zwecks Abklärung eines allfälligen Anspruchs auf eine Ehe
gatten
leistung seine AHV-Nummer, das Geburtsdatum und eine 
persönliche 
Zahladresse 
mitzuteilen
. Im Weiteren erklärte die Beklagte, dass anstelle einer Ehegattenrente eine Kapitalleistung verlangt werden könne.
 
Er werde deshalb gebeten, 
das
 Doppel dieses Schreibens ergänzt an die Beklagte zu retournieren. 
Die Detailinformationen seien dem beigelegten Informationsblatt zu entnehmen. 
X.___
 sel.
 konnte auf dem Schreiben vom 1
4. 
November 2018
 
anzu
kreuzen, ob er eine Ehegattenrente (
Fr. 
920.-- pro Monat) oder 
eine einmalige Kapitalleistung
 (
Fr. 
101'051.--) wünsche. Dies unter Hinweis darauf, dass das Gesuch für eine Kapitalleistung innert drei Monaten nach dem Tod der ver
sicher
ten Person eingereicht werden müsse (
Urk. 
2/3). Die
sem Schreiben lag 
Art. 
35 
Abs. 
3
 
des Vorsorgereglements zugrunde (vgl. E. 1.1).
 
    
Aufgrund des
 klaren
 Wortlauts von 
Art. 
35 
Abs. 
3 des
 Vorsorgereglements, wo
nach das 
Gesuch
 um Kapitalleistung
 innert drei Monaten nach dem Tod der versicherten Person eingereicht werden muss, und des Umstandes, dass eine Vorsorgeeinrichtung 
ein 
berechtigtes
 Interesse daran hat, 
innert nützlicher 
Frist zu wissen
, 
welche Vorsor
geleistung sie auszurichten hat und
 ob ein
 Ehegatte neu Rentenbez
üger
 
ist, 
ist hier von einer Verwirkungsfrist auszugehen
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_196/2018 vom 2
0. 
Juli 2018 E. 2.1)
. Dass es sich um eine Ordnungsfrist handeln soll, deren knappes Verpassen keine Folgen zeitigt, ver
mag nicht zu überzeugen. 
Bei Ordnungsfristen handelt es sich in der Regel um Fristen, welche die Behörden zu beachten haben. Dass im 
Vorsorgereglement 
ausdrücklich 
erwähnt
 sein müsste, dass es sich um eine Verwirkungsfrist handelt
 bzw. dass n
ach Ablauf dieser Frist 
nur noch eine Rente ausgerichtet wird
 (
Urk. 
1 S. 4)
, ist unzutreffend. 
Der 
entsprechende Hinweis auf die Dreimonatsfrist 
wurde
 im Schreiben vom 1
4. 
November 2018
 sodann
 zwar tatsächlich
 in einer etwas kleineren 
Schrift
grösse
 verfasst
 als
 der übrige Teil des Schreibens. 
Auch die
 betreffende Passage ist
 jedoch noch gut leserlich und
 findet sich
 zudem direkt unter dem 
Feld, das 
an
zukreuzen
 ist, wenn die Kapitalleistung
 gewünscht wird.
 
Unter diesen Umständen 
konnte dieses Schreiben nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nur so verstanden werden
, dass 
ein
 allfällige
s Gesuch um
 Kapi
tal
leistung
 zwingend
 
innert drei Monaten seit dem Tod der
 versi
cherten Person einzureichen war.
3.2
    
Die 
mit Schreiben vom 1
4. 
November 2018 (
Urk. 
2/3) gesetzte Frist, 
innert derer 
X.___
 sel. der Beklagten 
das Gesuch um K
apitalleistung
 hätte ein
reichen müssen
, lief
 am
 2
1. 
Januar 2019
 ab
 (
drei Monate nach dem Tod von 
A.___
 sel. am 2
0. 
Oktober 2019; 
d
er 2
0. 
Januar 2019 war ein Sonntag, weshalb die Frist am 
nächstfolgenden
 Werktag ablief
; vgl. 
Art. 
78 Abs. 
1 des Obligationenrechts
). 
Da 
die Klägerin 
das 
betreffende 
Gesuch 
erst mit E-M
ail vom 2
2. 
Januar 2019
 (
Urk. 
2/5)
 stellte, hat sie diese Frist 
– wenn auch knapp - 
nicht gewahrt. 
3.3
    
Aus den
 Berichten 
des 
B.___
 vom
 2
8. 
November 2018 (
Urk. 
2/4a) und 
der 
C.___
 vom 2
9. 
November 2018 (
Urk. 
2/4b) sowie
 der Rechnung des
 Pflegezentrums des
 
D.___
 vom 
5. 
Februar 2019 (
Urk. 
2/4c) 
geht hervor
, dass 
X.___
 sel.
 unter einer Krebserkrankung 
(Erstdi
a
gnose März 2018) 
im Endstadium litt, welcher er am 2
0. 
Januar 2019 erlag. Vom 
5. 
November 2018 bis 
zum 2
0. 
Januar 2019 war er
 durchgehend hospita
lisiert. 
    
Im 
an die Beklagte gerichteten 
E-Mail vom 
2
2. 
Januar 2019 erklärte die Klägerin
, dass sie sich auf das Schreiben vom 1
4. 
November 2018 beziehe, welches an ihren Vater adressiert gewesen sei. Ihr Vater habe sie damals über dieses Schrei
ben informiert und auch erwähnt, dass er das Gesuch 
um 
eine einmalige Kapital
leistung stellen wolle (anstelle der Ehegattenrente). Sein
e Wahl für die Kapital
auszahlung
 habe er ihr gegenüber damit begründet, dass die
s
 
für ihn aufgrund des länger
 andauernden Krankheitsverlauf
s
 (Krebs im Endstadium) 
und den da
durch
 entstandenen Kosten (unter anderem mehrwöchiger Spitalaufenthalt 
und 
Pflegeheim mit Intensivpflege) eine grosse Unterstützung und Erleichterung bedeuten würde
. Ihr Vater sei leider am 2
0. 
Januar 2019 im Pflegeheim 
D.___
 gestorben. In seinen persönlichen Unterlagen habe sie nun das Schreiben vom 1
4. 
November 2018 gefunden und festgestellt, dass ihr Vater das Gesuch noch nicht ausgefüllt und auch noch nicht an die Beklagte retourniert habe
 (
Urk. 
2/5). 
3.4
    
Aufgrund
 dieser 
Ausführungen
 der Klägerin
 im E-Mail vom 2
2. 
Januar 2019
 
ergibt
 
sich
, dass 
X.___
 
sel. 
das 
Schreiben der Beklagten vom 14. 
November 201
8 erhalten, verstanden und 
gegenüber 
der Klägerin
 erklärt
 hat
, dass
 
er sich für die Kapitalleistung
 entschieden habe.
    
Vor diesem Hintergrund 
und mit 
Blick darauf, dass 
X.___
 sel.
 die Klägerin zudem
 am 1
8. 
Dezember 2018
 schriftlich
 zur Vertretung im Zusammen
hang mit dem Bezug von Zusatzleistungen zur AHV/IV bei der Gemeinde 
E.___
 
ermächtigte
 (
Urk. 
2/5)
, 
muss davon ausgegangen werden
, dass es 
ihm
 trotz seiner schweren Krankheit
 und den Klinik
-
 und Heimaufenthalten
 auch
 
möglich und 
zumutbar gewesen wäre, di
e Klägerin zu beauftragen
,
 
bei der Be
klagten 
innert der 
mit Schreiben vom 1
4. 
November 2018 
gesetzten 
Frist 
bis zum 2
1. 
Januar 2019
 
die Kapitalleistung
 
zu
 
verlangen. Eine schriftliche Vollmacht wäre zur Fristwahrung im Übrigen nicht erforderlich gewesen.
 Die Voraus
set
zung
en für eine
 allfällige
 Fristwiederherste
llung sind
 
nicht erfüllt (vgl. E. 1.2).
 Das Gesuch der
 Klä
gerin 
um
 Kapitalleistung
 
hat demnach als verspätet zu gelten. 
Inwiefern di
e Beklagte mit der Ablehnung dieses
 Gesuchs 
überspitzt formalistisch und rechtsmissbräuchlich gehandelt haben soll, 
ist
 nicht ersichtlich.
3.5
    
Unter diesen Umständen
 erübrigen sich
 Ausführungen zur Frage, 
ob ein
 nicht ausgeübtes 
Wahlrecht 
betreffend Kapitalleistung
 einer Vorsorgeeinrichtung
 im Rahmen der Universalsukzession 
auf einen Erben übergeht.
    
Die Klage erweist sich 
damit 
als unbegründet und ist abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Orlando 
Rabaglio
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl