zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00318 · 2021-09-05 · de
Übereinstimmende Parteianträge auf Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung; Kurzurteil.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00318
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Rämi
Urteil
 vom 
1
5. 
September 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Manfred Lehmann
Erdös
 & Lehmann, Rechtsanwälte
Kernstrasse 37, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1961, war zuletzt von 2001 bis 2014 als Koch tätig und meldete sich am 
8. 
August 2017 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
18/26 
Ziff. 
5.4). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab und stellte mit Vorbescheid vom 
5. 
Januar 2018 die Abweisung seines
 Leistungs
begehrens
 mangels Erfüllung der versicherungsmässigen Voraussetzungen
 in Aus
sicht (
Urk. 
18/67). Dagegen erhob der Versicherte am 
8. 
März 2018 Einwände (
Urk. 
18/80). Nachdem 
die IV-Stelle das 
Verfahren aufgrund des Strafvollzugs des Versicherten mit Mitteilung vom 2
0. 
Juni 2019 
(
Urk. 
18/115)
 sistiert hatte
, nahm 
sie
 die Abklärungen am 2
9. 
November
 
2019 wieder auf (
Urk. 
18/118/1
, 
Urk. 
18/
119
). 
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
18/165, 
Urk. 
18/172) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 3
1. 
März 2021 einen 
Rentenanspruch
 (
Urk. 
18/180 = 
Urk. 
2). Nach Verfügungserlass reichte der Versicherte weitere medizinische Berichte zu den Akten (
Urk. 
18/187, 
Urk. 
18/189).
2.
    
Der Versicherte erhob am 1
0. 
Mai 2021 Beschwerde gegen die Verfügung vom 3
1. 
März 2021 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und die Beschwer
degegnerin sei zu verpflichten, ihrer gesetzlichen Abklärungspflicht nachzukom
men und eine Neubeurteilung vorzunehmen. Eventuell sei der Streitgegenstand zur Durchführung beruflicher Massnahmen 
sowie
 eines rechtskonformen Ein
kommensvergleichs 
an die IV-Stelle 
zurückzuweisen (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
2-3). Mit 
Eingaben vom 
1. 
Juni 2021 (
Urk. 
6), 
7. 
Juli 2021 (
Urk. 
11) und 2
1. 
Juli 2021 (
Urk. 
1
4) reichte der Beschwerdeführer weitere medizinische Berichte zu den Akten (
Urk. 
7
/1-5 + 8
, 
Urk. 
12, 
Urk. 
15).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
3. 
August 2021 die teilweise Gutheissung der Beschwerde und 
Rückweisung der Sache an sie zu weiteren Abklärungen
 (
Urk. 
17). Mit Gerichtsverfügung vom 1
8. 
August 2021 wurden antragsgemäss (vgl. 
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
4-5
) die unentgeltliche Prozess
füh
rung und Rechtsvertretung bewilligt
 
und dem Beschwerdeführer die Beschwerde
antwort 
zugestellt (
Urk. 
20
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
1 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit 
Art. 
43 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein.
 
Soweit ärztliche oder fachliche Unter
suchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die ver
sicherte Person diesen zu unterziehen (
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG).
In Ergänzung und Präzisierung zu 
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG hält 
Art. 
57 IVG in Ver
bindung mit 
Art. 
69 
Abs. 
2 IVV fest, dass die IV-Stellen, wenn die versiche
rungs
mässigen Voraussetzungen erfüllt sind, die erforderlichen Unterlagen, insbeson
der
e über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungs
fähigkeit der versicherten Person sowie die Zweckmässigkeit bestimmter Einglie
de
rungsmassnahmen beschaffen und zu diesem Zwecke Berichte und Auskünfte verlangen, Gutachten einholen, Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe beiziehen können.
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
ent
scheidrelevante
 Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) davon aus, dass der Beschwerdeführer 
seit Februar 2020 
in einer angepassten Tätigkeit zu 100
 %
 arbeitsfähig sei. Als angepasst gelte eine Arbeit, welche wechselbe
las
tend sei, teils sitzend, teils ebenerdig gehend oder stehend ausgeführt werden könne, wobei die Sitzphase zirka 50
 %
 ausmachen solle. Das sporadische Anhe
ben und Tragen von 
mittelschweren Lasten (10-15 kg) sei ebenfalls zumutbar 
(S.
 
1). Aus dem Einkommensvergleich resultiere ein Invaliditätsgrad von 1
 %
, wo
mit kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe (S. 2).
In der Beschwerdeantwort vom 1
3. 
August 2021 (
Urk. 
17) gelangte die Beschwer
degegnerin zu
m
 Schluss, dass der Sachverhalt ungenügend abg
eklärt worden sei, was weitere Abklärungen
 
und 
namentlich die Prüfung der im Nachgang zur Ver
fügung eingegangenen Arztberichte notwendig mache. Die Beschwerde sei daher teilweise gutzuheissen und zur weiteren Abklärung an sie zurückzuweisen.
2.2
    
Der Beschwerdeführer beantragte 
in materieller Hinsicht 
im Hauptantrag 
die Rückweisung 
der Sache 
an die Beschwerdegegnerin zwecks rechtskonformer Sachverhaltsabklärung (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
2, S. 9 
Ziff. 
27, 
Urk. 
22)
.
2.3
    
Nachdem in Bezug auf die Rückweisung zu weiteren Abklärungen überein
sti
m
mende Anträge vorliegen (
Urk. 
1 und 
Urk. 
17
) und diese mit der Akten- und Rechtslage in Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom
 3
1. 
März 2021
 (
Urk. 
2) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese die not
wendigen Abklärungen vornehme und hernach über den Leistungsanspruch de
s
 Beschwerdeführer
s
 neu verfüge.
3.
3.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kos
ten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit
wert festzu
legen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
200.-- festzusetzen. Entspre
chend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuer
legen.
3.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
der
 
vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
 
Diese 
wird o
hne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
 
Nach Einsicht in die Kosten
note vom 
2
3. 
August 2021 (
Urk. 
23
) ist die Entschädigung 
des unentgeltlichen Recht
s
ver
treters des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt
 Manfred Lehmann, auf 
Fr. 
3’096.70
 (inklusive Barauslagen un
d Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
3
1. 
März 2021
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des 
Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Manfred Lehmann, Zürich,
 ei
ne Prozessentschädi
gung von 
Fr. 
3'096.70 
(inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Manfred Lehmann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensRämi