zh_sozialversicherungsgericht · KV.2020.00077 · 2021-01-22 · de
Nichteintreten und Überweisung an die Gemeinde zur Prüfung der Eingabe der Beschwerdeführenden als Einsprache.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2020.00077
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Boller
Verfügung
 vom 
22. Januar 2021
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Gemeinde 
Z.___
Sozialdienst
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
    
Mit Verfügung vom 20. Oktober
 2020 (Urk. 2) verpflichtete der Sozialdienst der
 Gemeinde 
Z.___
 (Sozialdienst 
Z.___
) 
X.___
 und 
Y.___
 zur Rückerstattung eines im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung geleisteten Betrages von Fr. 423.35. Die Begründung laute
t
e
, 
X.___
 habe dem Sozialdienst 
Z.___
 am 29. August 
2017 mitgeteilt, dass sie am 4. September 2017, nach Ablauf des 
Rayonverbots
, wieder zu ihrem Ehemann ziehe. Dadurch sei die Bedürftigkeit entfallen. Zu diesem Zeitpunkt seien jedoch der Lebens
unter
halt 
und 
die Krankenkassenprämie für den Monat September 2017 bereits über
wiesen worden (
lit
. A). 
2.
    
Mit Eingabe vom 19. November 2020 (Urk. 1) erhoben 
Y.___
 und 
X.___
 
eine als 
«Einsprache» 
betitelte Beschwerde 
beim hiesigen Gericht mit dem Antrag, die Verfügung vom 20. Oktober 2020 sei aufzuheben und die Leistungen 
über
 Fr. 423.35 der Gemeindekasse 
Z.___
 zu belasten, da ein Verwaltungsfehler vor
liege (S. 1 oben).
 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.
1
    
Gemäss Art. 65 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) gewähren die Kantone Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Die kantonalen Vorschriften zur Prämien
ver
billigung stellen nach der konstanten Rechtsprechung des Bundesgerichts auto
nomes kantonales Recht dar (BGE 131 V 202 E. 3.2, 124 V 19 E. 2). Darin eingeschlossen sind auch die Vorschriften über die Rückerstattung von Prämien
verbilligungen (Urteil des Bundesgerichts 9C_549/2007 vom 7. März 2008 E. 2.1 mit Hinweis).
    
Aufgrund der Qualifikation der Vorschriften zur Prämienverbilligung als auto
no
mes kantonales Recht ist dieser Bereich in Art. 1 Abs. 1 
lit
. c KVG von der An
wendbarkeit des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungs
rechts (ATSG) ausgenommen worden. Die Verfahrensvorschriften im Kanton
 Zürich, wie sie ab dem 1. Januar 2008 in Kraft waren und bis zum 31. März 2020 galten, erklärten jedoch in § 26 
lit
. a und b des Einführungsgesetzes zum Kran
kenversicherungsgesetz (EG KVG in der bis Ende März 2020 gültig gewesenen Fassung) das ATSG - als kantonales Verfahrensrecht - für anwendbar im Bereich der Prämienverbilligung, dies explizit auch im Bereich der Prämienübernahme als 
Spezialfall der Prämienverbilligung. Damit war als Rechtsmittel die Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht gegeben (Art. 57 ATSG, § 27 EG KVG in der bis Ende März 2020 gültig gewesenen Fassung, § 3 
lit
. c des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
] in der bis Ende März 2020 gültig gewesenen Fassung).
    
Die Verfahrensregeln in §§ 26 und 27 des bisherigen EG KVG hatten das ATSG neben dem Bereich der Prämienverbilligung auch für weitere Bereiche des Kran
kenversicherungsrechts für anwendbar erklärt (Zuweisung zu einem Krankenver
sicherer, Befreiung von der Versicherungspflicht und ausserkantonale 
Hospitali
sation
; vgl. § 26 
lit
. a und 
lit
. c des bisherigen EG KVG). Anlässlich der Total
revision des EG KVG per 1. April 2020 war der kantonale Gesetzgeber aber zum Schluss gelangt, dass diese weiteren Bereiche bereits von Bundesrechts wegen dem ATSG unterstellt seien (vgl. die Weisung zum Antrag des Regierungsrates zuhanden des Kantonsrates vom 21. September 2016, 
ABl
 2016-10-07 S. 67). Dementsprechend wurde die bisherige Regelung in §§ 26 und 27 EG KVG auf
ge
hoben, und es wurde der neue § 32 EG KVG erlassen, der in Abs. 1 lediglich noch für die Ausrichtung von Prämienverbilligungen die Anwendbarkeit des ATSG statuiert. Gleichzeitig wurde in § 3 
lit
. c 
GSVGer
 der Verweis auf § 26 EG KVG - unter Belassung des Verweises auf Art. 65 KVG - gestrichen, ohne dass sich 
dadurch an der Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts 
auch im Bereich de
r Prämienübernahme beziehungsweise deren Rückforderung 
etwas geändert hat.
 
Ebenso
 richtet sich das Verfahren weiterhin nach dem ATSG.
1.
3
    
Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger beziehungsweise die Verwaltung über Leistungen, For
derun
gen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betrof
fe
ne Person nicht einverstanden ist, schriftliche Ver
fügungen zu erlassen. Ge
mäss Abs. 3 dieser Bestimmung werden die Verfügun
gen mit einer Rechtsmittel
be
lehrung verse
hen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen, wobei der betroffenen Person aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung kein Nachteil erwachsen darf.
1.
4
    
G
egen Verfügungen 
kann 
innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Ein
sprache erhoben werden; davon ausge
nommen sind 
prozess- und verfahrens
lei
tende Verfügungen
 (Art. 
52 Abs. 1 ATSG
)
. Mit der Einsprache wird eine Ver
fügung - einem Rechtsmittel gleich - angefochten (BGE 125 V 1
18
 
E. 2a). Die Einsprache ist kein 
devolutives
 Rechtsmittel, das die Ent
scheidungs
zu
stän
digkeit an eine Rechtsmittelinstanz übergehen lässt. Vielmehr erhält die 
verfü
gende Stelle die Möglichkeit, die angefochtene Verfügung nochmals zu über
prü
fen
 und über die bestrittenen Punkte zu entscheiden, bevor allen
falls die Be
schwerde
in
stanz ange
rufen wird (vgl. BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1). 
1.
5
    
Gegen 
Einspracheentscheide
 im Sinne von Art. 52 ATSG kann beim hiesigen Gericht Be
schwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit § 
3
 Abs. 1 
lit
. 
c
 
GSVGer
). 
1.
6
    
Gemäss Art. 58 Abs. 3 ATSG hat eine Behörde, die sich als unzuständig erachtet, die Beschwerde ohne Verzug dem zuständigen Versicherungsgericht zu über
weisen.
2.
2.1
    
Mit der im Streite stehenden Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 
20
. Oktober 2020 wurde 
die Rückerstattung der Krankenkassenprämie für September 2017 im 
Betrag von Fr. 423.35
 verfügt 
(Urk. 2). 
Dabei handelt es sich um eine Verfügung 
im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG, gegen welche gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG Einspra
che erhoben werden 
kann
. 
2.2
    
Bei dem vo
n den
 Beschwerdeführe
nden
 am 1
9
. November 2020 erhobenen Rechts
mittel (Urk. 1) handelt es sich daher von seinem Gehalt her um eine Einsprache gegen die Verfügung vom 
20
. Oktober 2020 (Urk. 2), welche bei einer unzu
stän
digen Stelle, dem 
Sozialversicherungsgericht
, 
eingereicht wurde
. Mithin ist die in der angefochtenen Verfügung enthaltene Rechtsmittelbelehrung (S. 2) unzu
treffend.
3.
    
Mangels funktion
eller Zuständigkeit kann auf die Beschwerde vom 1
9
. November 2020 (Urk. 2) daher nicht eingetreten werden, und die Sache ist nach Ein
tritt der Rechts
kraft an die Be
schwerdegegnerin zu überweisen, damit sie die Eingabe de
r
 Beschwerdeführe
nden
 vom 1
9
. November 2020 
als Einsprache im Sinne von Art. 52 Abs. 1 erster Satzteil ATSG gegen die Verfügung vom 
20
. Oktober 2020 entge
gen
nehme, prüfe und an
schliessend
 mit Erlass eines 
Einspracheentscheids
 darüber befinde. 
Erst der von der 
Gemeinde 
Z.___
 zu erlassende 
Einsprache
entscheid
 kann gerichtlich angefochten werden.
4.
    
Da sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist, kann von einer An
hörung der Gegenpartei abgesehen werden (vgl. § 19 Abs. 2 
GSVGer
).
Die Einzelrichterin verfügt
:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
    
Die
 
Akten werden 
nach Eintritt der Rechtskraft 
an die 
Gemeinde 
Z.___
 
zur Beur
teilung der Einsprache von 
Y.___
 und 
X.___
 
vom 1
9
. November 2020 gegen die Verfügung vom 
20
. Oktober 2020 
überwiesen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Gemeinde 
Z.___
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
SagerBoller