zh_sozialversicherungsgericht · AB.2016.00060 · 2017-10-09 · de
Verzugszins auf Beiträgen; Verschuldensunabhängigkeit; auch ein allfälliges Verschulden des Steueramts oder der Ausgleichskasse ist irrelevant; Beginn des Zinsenlaufs.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2016.00060
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
9. Oktober 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Nachdem sich 
X.___
, geboren 1931, am 9. Juli 2015 bei 
der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, zwecks Erfas
sung und Abrechnung des Liquidationsgewinnes aus dem Verkauf von Bauland im Jahr 2011 als selbständig erwerbstätig angemeldet hatte (vgl. Urk. 6/1; vgl. auch Urk. 5) und n
ach entsprechender Meldung des k
antonalen Steueramtes (vgl. Urk. 6/10), setzte die Ausgleichskasse mit Nachtragsverfügung vom 16. Oktober 2015 (Urk. 6/14) die persönlichen Beiträge von 
X.___
 für das Jahr 2011 gestützt auf ein investiertes Eigenkapital von Fr. 1‘000.
 und ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 1‘500‘000.
 fest.
1.2
    
Gegen die dem Versicherten bereits in der Akonto-Beitragsverfügung vom 14. August 2015 (Urk. 6/6) in Au
ssicht gestellten Verzugszinsen
 remonstrierte er mit Schreiben vom 20. August 2015 (Urk. 6/15), während er gleichzeitig seine grundsätzliche Beitragspflicht akzeptierte. Mit Verfügung vom 9. Juni 2016 (Urk. 6/21) verpflichtete die Ausgleichskasse den Versicherten, für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis 14. August 2015 Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 26‘488.60 zu bezahlen. Die dagegen erhobene Einsprache vom 13. Juni 2016 (Urk. 6/22) wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 7. September 2016 (Urk. 2 = Urk. 6/27) ab.
2.
    
Gegen den genannten Einspracheentscheid erhob der Versicherte mit Eingabe vom 13. September 2016 (Urk. 1) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei auf die Erhebung von Verzugszinsen zu verzichten beziehungsweise diese Zinspflicht erst „ab Aufnahme des Verfahrens“ (durch das Steueramt) beginnen zu lassen. Die Ausgleichskasse schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 17. Oktober 2016 (Urk. 5) auf Abweisung der Beschwerde, was dem Versicherten mitgeteilt wurde (vgl. Urk. 7).
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die Entscheidfindung erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 26 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind für fällige Beitragsforderungen und Bei
tragsrückerstattungsansprüche Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten. 
1.2
    
Nach Art. 41
bis
 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Alters- und Hinterlasse
-
nen
v
ersicherung
 (AHVV) haben Beitragspflichtige auf für vergan
gene Kalender
- 
jahre
 nachgeforderten Beiträgen ab dem 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet sind, Verzugszinsen zu entrichten. Der Satz für die Verzugs- und Vergütungszinsen beträgt 5 Prozent (Art. 42 Abs. 2 AHVV).
 Dabei handelt es sich um einen Ausgleichszins und nicht um einen solchen mit Straffunktion. Daran ändert auch die - im gegen
wärtigen Zinsumfeld ungewöhnliche - Höhe des Zinssatzes nichts (vgl. dazu BGE 139 V 297 E.
 
3.3.3 sowie Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zü
rich/Basel/Genf 2015, N 20 zu Art. 26 ATSG, je mit Hinweisen).
1.3
    
Das Bundesgericht hat
 
in BGE 134 V 202
 E. 3.3
.1 in Bestätigung der Rechtspre
chung festgehalten
, dass Verzugszinsen unbek
ümmert um den tatsächlichen Nut
zen und Schaden den Zweck der Ausgleichung des Zinsverlusts des Gläubi
gers und des Zinsgewinns des Schuldners in paus
chalierter Form hätten, der Ver
zugszins somit unabhängig von einem Verschulden am Verzug geschuldet sei und 
insbesondere 
i
m Beitragsbereich 
nicht massgeb
end sei, ob den Beitrags
pflichtigen oder die Ausgleichskasse ein Verschulden an der Verzögerung der Beitragsfestsetzung oder –zahlung tref
fe. D
as Bundesgericht 
hat in E
. 3.3.2 des genannten 
Urteils darüber hinaus ausdrücklich erwogen
, dass - nachdem die Verzugszinspflicht auch bestehe, wenn der Verzug einem Verschulden der Aus
gleichskasse zuzuschreiben sei - die Zinspflicht erst recht zu gelten habe, wenn ein Versäumnis einer anderen Amtsstelle, namentlich de
s Steueramtes, vorlie
gen sollte.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
führte im angefochtenen Einspracheentscheid aus, sie habe die Beiträge für das Jahr 2011 mit Verfügung vom 16. Oktober 2015 auf
grund der Steuermeldung vom 7. Oktober 2015 definitiv festgesetzt. Die nach
geforderten Beiträge unterlägen gemäss Art. 41
bis
 Abs. 1 lit. b AHVV der Ver
zugszinspflicht. 
Die Auferlegung des Verzugszinses und der Fristenlauf ab 1. Januar 2012 erwiesen sich als korrekt. Es treffe zwar zu, dass sich das Steu
erveranlagungsverfahren für das 2011 über mehrere Jahre hingezogen habe; dies ändere aber nichts an der Verzugszinspflicht (vgl. auch Urk. 5).
2.2
    
Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er am 30. November 2011 seinen 
drei
 Söhnen als Erbvorbezug ein Grundstück in der Kernzone von 
Y.___
 übertragen habe. Da er auf diesem Grundstück früher eine Obstanlage betrieben habe [dieser Betrieb aber nicht mehr weitergeführt worden sei], seien entsprechende Sozialversicherungsbeiträge festgesetzt wor
den. Der Beschwerdeführer rügte die ihm auferlegten Verzugszinsen bezie
hungsweise den Beginn des Zinsenlaufes im Wesentlichen mit der überaus lan
gen Verfahrensdauer beim kantonalen Steueramt. Der zuständige 
Steuerkom
missär
 sei im ersten Halbjahr 2015 nicht weniger als drei Mal ferienhalber ab
wesend gewesen; währenddessen 
seien 
täglich Verzugszinsen von Fr. 20.
 
aufgelaufen
. Angesichts dieses Verfahrensverlaufs sollte 
(zumindest) 
der Zinsenlauf angepasst werden und Zinsen erst „ab Aufnahme des Verfah
rens“ gefordert werden
 (Urk. 1)
.
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist vorliegend einzig, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu Recht verpflichtet hat, für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis 14. August 2015 Verz
ugszinsen zu bezahlen.
 Dabei ist festzuhalten, dass 
das Quantitativ der Verzugszinsberechnung 
in der Höhe von Fr. 26‘488.60 vom Be
schwerdeführer niemals in Zweifel gezogen wurde
. 
3.
3.1
    
Angesichts der - oben in E. 1.1 und 1.2 wiedergegebenen - Rechtsnormen (insbe
sondere Art. 41
bis
 Abs. 1 lit. b AHVV) besteht kein Zweifel, dass bezüglich der Beiträge, die der Beschwerdeführer für das Jahr 2011 nachzahlen musste, eine grundsätzliche Verzugszinspflicht besteht. 
Der Beschwerdeführer bringt denn auch keine Argumente vor, die allgemein gegen eine Verzugszinspflicht sprechen.
3.2
    
Auch bezüglich des Beginns des Zinsenlaufs gibt Art. 41
bis
 Abs. 1 lit. b AHVV eine eindeutige und klare Antwort: Danach sind Verzugszinsen ab dem 1. Januar nach dem Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge ge
schuldet sind, zu entrichten. Da vorliegend Beiträge für das Jahr 2011 zu ent
richten waren, sind darauf ab 1. Januar 2012 Verzugszinsen geschuldet. 
Ein Ermessensspielraum besteht nicht. 
Demzufolge erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid auch insoweit als korrekt.
    
Soweit der Beschwerdeführer die Verfahrensdauer beim kantonalen Steueramt rügte, ist ihm beizupflichten, dass
 sich jenes Verfahren über lange Zeit
 hinzog. Aus welchen Gründen das Steuerverfahren so lange dauerte, ist aufgrund der vorliegenden Akten nicht eruierbar, allerdings in diesem sozialversicherungs
rechtlichen Prozess auch nicht von Belang. Es kann dahingestellt bleiben, ob es für die erhebliche Verfahrensdauer nachvollziehbare Gründe gab oder ob ein Versäumnis des Steueramtes vorlag. Es spielt nämlich, wie oben in E. 1.3 dar
gelegt wurde, in Bezug auf die Verzugszinspflicht keine Rolle, ob ein Verschul
den des Steueramtes gegeben ist oder nicht. Die Verzugszinsen sind verschul
densunabhängig geschuldet. Sie wären selbst dann geschuldet, wenn (was nach Lage der Dinge vorliegend auszuschliessen ist) ein Ve
rschulden der Ausgleichs
kasse
 zu bejahen wäre. Die bundesgerichtliche Praxis hierzu ist eindeutig; es ist kein Grund ersichtlich, weshalb im vorliegenden Fall
 davon abgewichen werden könnte.
 Es wäre dem Beschwerdeführer freigestanden, den mutmasslich ge
schuldeten Betrag rechtzeitig zu entrichten.
    
Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker