zh_sozialversicherungsgericht · UV.2022.00018 · 2022-03-02 · de
Einsprache erfolgte rechtzeitig, Fristerstreckung zur Begründung der Einsprache beantragt, alternativ Gesuch um Fristwiederherstellung. (BGE 8C_289/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2022.00018
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
 vom 
2
2. 
März 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch AXA-ARAG Rechtsschutz AG
Rechtsdienst, 
lic
. 
iur
. 
Y.___
Postfach 2577, 8401 Winterthur
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1962,
 war seit April 1999 als Technology Partner 
Architect
 bei der 
Z.___
 AG angestellt und über diese bei 
der 
Suva gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als er am 1
3. 
Februar 2021 beim Velofahren stürzte (
Urk. 
8/1 S. 1 
Ziff. 
1-5, 
Urk. 
S. 2). Die Suva erbrachte für die Folgen des Ereignisses vom 1
3. 
Februar 2021 die gesetzlichen Versi
cherungsleistungen (vgl. 
Urk. 
8/13-14). 
    
Mit Verfügung vom 1
6. 
Juli 2021 (
Urk. 
8/56
 S. 2 oben
) stellte die Suva ihre Ver
sicherungsleistungen 
per 1
5. 
Mai 2021 ein.
 Der Rechtsvertreter des Versicherte
n
 
reichte am
 1
4. 
September 2021 (
Urk. 
8/65) 
bei der Suva 
eine Eingabe ein.
 
Er
 beantragte, es sei ihm die 
Einsprachefrist
 um 10 Tag
e
 zu verlängern. Die Suva 
setzte
 
ihm 
mit Schreiben vom 1
5. 
September 2021 (
Urk. 
8/
66)
 
Frist zur Begrün
dung der Einsprache
 bis zum 2
6. 
September 2021
 an
. 
Der Rechtsvertreter 
reichte der Suva am
 2
7. 
September 2021 (
Urk. 
8/67) eine begründete Einsprache
 ein
. Mit Entscheid vom 1
4. 
Dezember 2021 trat die Suva auf die Einsprache nicht ein (
Urk. 
8/76 = 
Urk. 
2 S. 7 Dispositiv 
Ziff. 
1). 
2.
    
Der Versicherte erhob am 
3
1. 
Januar 2022 Beschwerde gegen den 
Einspracheent
scheid
 vom 1
4. 
Dezember 2021 (
Urk. 
2) und beantragte, die Verfügung bezie
hungsweise der 
Einspracheentscheid
 sei
en
 aufzuheben
,
 und es sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese materiell entscheide (
Urk. 
1 S. 1 
Ziff. 
1-2). 
    
Die Suva beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
1. 
März 2022 (
Urk. 
7) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 
3. 
März 2022 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
9). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
52 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. 
    
Eine gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (
Art. 
40 
Abs. 
1 ATSG).
    
Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (
Art. 
3
8 
Abs. 
1 ATSG). Ist der le
tzte Tag der Frist ein Samstag, ein 
Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden We
rktag 
(
Art. 
38 
Abs. 
3 Satz 1 ATSG). 
Gesetzliche oder behörd
liche Firsten, die nach Tagen oder Mona
ten bestimmt sind, stehen still (
Art. 
38 
Abs. 
4 ATSG):
 
a. 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
b. 
vom 1
5. 
Juli bis und mit dem 1
5. 
August;
c. 
vom 1
8. 
D
ezember bis und mit dem 
2. 
Janu
ar.
1.2
    
Einsprachen müssen ein Rechtsbegehren und eine Begründung erhalten (
Art. 
10 
Abs. 
1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV). Genügt die Einsprache den Anforderungen nach 
Abs. 
1 nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird (
Art. 
10 
Abs. 
5 ATSV). 
1.3
    
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abge
halten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (
Art. 
41 ATSG). 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2) fest, aus der Eingabe des Beschwerdeführers vom 1
4. 
September 2021 
lasse sich nicht
 der
 klar bekundete Wille entnehmen, die Verfügung vom 1
4. 
Juli 2021 anzufechten. Folg
lich handle es sich nicht um eine Einsprache. Es sei daher innert der bis zum 1
4. 
September 2021 laufenden 
Einsprachefrist
 keine Einsprache eingereicht worden (S. 4 E. 2.2.2
 und 2.3
).
 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wäre
 sodann
 in der Lage gewesen, innert Frist eine kurze Einsprache einzureichen oder eine Stellvertretung zu organisieren. Die
s
 zeige die Eingabe vom 1
4. 
September 202
1. 
Die
 zudem
 geltend gemachte Kumulation mit anderen fristgebundenen Geschäften vermöge eine Wiederherstellung der Frist nicht zu begründen. Von einer Wiederherstellung der Frist sei daher abzusehen (S. 5 E. 3.2). 
    
Die Beschwerdegegnerin habe die 
Einsprachefrist
 i
m
 Widerspruch zur klaren gesetzlichen Regelung von 
Art. 
40 
Abs. 
1 ATSG erstreckt. Die Unrichtigkeit der 
Frist
v
erlängerung hätte der
 Rechtsschutzversicherer 
– 
als rechtskundige 
Institu
tion 
– 
ohne Weiteres erkennen könne
n
. Die 
Einsprachefrist
 sei zudem schon abgelaufen gewesen, als der Rechtsschutzversicherer die unrichtige Auskunft der Beschwerdegegnerin zur Kenntnis erhalten habe. 
Diese
 sei daher für das Verpas
sen der Frist nicht kausal gewesen. Der Beschwerdeführer könne deshalb aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nichts zu seinen Gunsten ableiten (S. 5 E. 4.2). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe die Beschwerdegegnerin am 1
4. 
September 2021 um eine Fristerstreckung um 10 Tage ersucht. Mit Schreiben vom 1
5. 
September 2021 sei ihm eine Nachfrist bis zum 2
6. 
September 2021 gewährt worden. Da der Fristenlauf auf einen Sonntag gefallen sei, sei die Ein
sprache am 2
7. 
September 2021 erfolgt (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
4). Es sei nicht nachvoll
ziehbar und in höchstem Masse widersprüchlich, wenn die Beschwerdegegnerin 
zunächst 
eine Nachfrist einräume
 
und sie sich dann im Nachhinein auf den Standpunkt stelle, dass die Frist bereits am 1
4. 
September 2021 abgelaufen sei
. Es sei Sache des Beschwerdeführers kundzutun, dass er mit dem Entscheid der Beschwerdegegnerin nicht einverstanden sei. Dies sei am 1
4. 
September 2021 erfolgt, indem er um eine Verlängerung der Frist ersucht habe, um die Einsprache begründen zu können
 (S. 3 
Ziff. 
7). 
(
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, 
ob 
die 
Beschw
erdegegnerin auf die Einsprache des Beschwerdeführers 
wegen Ver
spätung 
zu Recht 
nicht eingetreten ist. 
3.
3.1
    
Mit Verfügung vom 1
6. 
Juli 2021
 (
Urk. 
8/56)
 
schloss die Beschwerdegegner
in
 den Fall 
per 1
5. 
Mai 2021 
ab und stellte die zwischenzeitlich erbrachten Versiche
rungsleist
ungen auf diesen Zeitpunkt 
hin 
ein (S. 2 oben). 
3.2
    
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zeigte der Beschwerdegegnerin 
in einem Schreiben vom
 
4. 
August 2021 das V
ertretungsverhältnis an und ersuchte um Akteneinsicht (
Urk. 
8/60 S. 1). 
3.3
    
Mit Eingabe vom 1
4. 
September 2021 (
Urk. 
8/65 S. 1) gelangte der Rechtsver
treter erneut an die Beschwerdegegnerin. Er gab an: «In oben genannter Sache läuft heute die Frist für die Einreichung einer Einsprache ab. Auf Grund einer längeren krankheitsbedingten Abwesenheit des Unterzeichneten und der Kumulation der fristgebundenen Geschäfte, bitten wir Sie, die 
Einsprachefrist
 um 10 Tage zu 
ver
längern.»
3.4
    
Mit Schreiben vom 1
5. 
September 2021 (
Urk. 
8/66) 
bestätigte die Beschwerde
gegnerin den Erhalt der Einsprache vom 1
4. 
September 2021 
gegen die Verfü
gung vom 1
6. 
Juli 2021 
und gewährte
 dem Rechtsvertreter
 eine Frist bis zum 2
6. 
September 2021 zur Begründung der Einsprache. 
3.5
    
Der Rechtsvertreter reichte
 der Beschwerdegegnerin am 2
7. 
September 2021 
und damit innert Frist 
eine begründete
 Einsprache (
Urk. 
8/67/1-2) ein. 
4.
4.1
    
Die Einsprache setzt den 
Einsprachewillen
 voraus. Dieser Wille manifestiert sich insbesondere durch die Verwendung des Begriffs Einsprache und durch die Erfüllung der 
Ein
s
prachevoraussetzungen
 (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
4. 
Aufl., 
2020, 
N 38 zu 
Art. 
52
 ATSG
). 
    
Die Elemente des Rechtsbegehrens und der Begründung der Einsprache müssen mit Blick auf die pragmatische, die 
Beschreitung
 des Rechtsmittelwegs erleich
ternde Ausgestaltung des 
Einspracheverfahrens
 offen verstanden werden. Fehlt es vollständig an einem oder beiden Elementen, ist jedenfalls eine Nachfrist zur entsprechenden Verbesserung anzusetzen. Es reicht für die Annahme einer Ein
sprache aus, wenn der Wille feststeht, die erlassene Verfügung nicht zu akzeptie
ren; eine ausdrückliche Begründung kann beigefügt werden, doch handelt es sich nicht um eine zwingend zu erfüllende formel
le Anforderung (BGE 115 V 426
). 
4.2
    
Die Frist zur Erhebung einer Einsprache gegen die Verfügung der Beschwerde
gegnerin vom 1
6. 
Juli 2021 lief nach 
Art. 
38 
Abs. 
4 ATSG am 1
4. 
September 2021 ab. 
    
Die in der Eingabe 
an die Beschwerdegegnerin 
vom 1
4. 
September 2021 
gewählte Formulierung 
lässt zumindest die Möglichkeit eines 
Anfechtungswillens erken
nen
. 
Für dieses Auslegungsergebnis spricht auch, dass die 
betreffende Sachbear
beiterin der 
Beschwerdegegnerin den Erhalt einer Einsprache mit Schreiben vom 1
5. 
September 2021 denn auch ausdrücklich bestätigte
 
(
Urk. 
8/66). 
Der Eingabe fehlt
e
 es allerdings 
unbestrittenermassen 
an einem Rechtsbegehren und einer Begründung. 
Als Gründe hierfür werden im betreffenden
 Schreiben
 
eine längere krankheitsbedingte Abwesenheit sowie die Kumulation der fristgebundenen Geschäfte genannt. 
Im
 Gesuch um eine Fristverlängerung 
kann
 der Wille,
 eine Begründung der Einsprache nachzureichen
,
 
e
rblickt werden. Fehlt es an den 
Ein
sprachevoraussetzungen
 ist 
– 
auch mit Blick auf die Eruierung des 
E
ins
pr
a
ch
e
w
illens
 
– 
gege
ben
enfalls eine N
achf
ri
s
t zur V
erb
esserung der Mängel anzusetzen. Wie schon dargelegt
 (E. 4.1)
, hat die Nachfrist zur Verbesserung einer mangel
haften 
Einspracheschrift
 
– ausser in Fällen von offensichtlichem Rechtsmiss
brauch – auch dann zu erfolgen, wenn ein
 Rechtsbegehren und/oder eine Begrün
dung überhaupt fehlen
 (vgl. 
auch 
Kieser
, a.a.O., N 35 und 38 zu 
Art. 
52 ATSG)
. 
D
er 
Beschwerdeführer 
wurde denn auch 
mit Schreiben vom 1
5. 
September 2021 
aufgefordert
, seine Einsprache bis spätestens 2
6. 
September 2
021 zu begründen, was er in der Folge auch tat.
 
    
Nach Gesagtem ging d
ie Beschwerdegegnerin 
in einer für den Beschwerdeführer 
erkennbaren A
rt 
von einem bestehenden 
Einsprachewillen
 
und einer fristgerech
ten Einsprache 
aus. 
Dass 
sie
 
den Erhalt einer Einsprache
 im 
Einspracheentscheid
 vom 1
4. 
Dezember 2021
 wieder ausschloss, vermag nicht zu überzeugen. 
Zwar liegt zwischen der Aktenedition vom 
6. 
August 2021 (
Urk. 
8/61) 
und dem Ablauf der Beschwerdefrist am 
1
4. 
September 2021 
eine geraume Zeit, mit der angeführ
ten längeren krankheitsbedingten Abwesenheit des Rechtsvertreters aber zumin
dest ein 
möglicher 
Entschuldigungsgrund vor. 
Der 
Beschwerdeführer
 durfte somit auf das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 1
5. 
September 2021 und die ihm bis zum 2
6. 
beziehungsweise 2
7. 
September 2021 gewährte Frist zur Begründung der Einsprache
 vom 1
4. 
September 2021
 vertrauen. 
    
Das Schreiben
 vom 1
4. 
September 2021
 kann zudem alternativ als Gesuch um Wiederherstellung der ablaufenden Rechtsmittelfrist 
nach 
Art. 
41 ATSG 
verstan
den werden. Dafür spricht, dass der Rechtsvertreter in der Eingabe eine 
längere 
Erkrankung
 als Grund für 
die 
Wiederherstellung der Frist 
angab
. Nach der Recht
sprechung wird eine Fristwiederherstellung etwa bei schweren Krankheiten zuge
lassen (
Kieser
, 
a.a.O.
 
N 
13 zu 
Art. 
41 ATSG). Eine K
rankheit kann somit
 als Grund für die Gewährung einer Wiederherstellung der Frist 
in Frage kommen. 
In diesem Sinne kann auch das
 Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 1
5. 
September 2021 
alternativ als Bewilligung des Gesuchs um Wiederherstellung der Rechtsmittel
frist verstanden werden. 
4.3
    
Nach Gesagtem war de
r Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nicht gehalten, die ihm gewährte 
Frist 
anzuzweifeln, auch wenn ihm bekannt sein musste, dass die gesetzliche 
Einsprachefrist
 von 30 Tagen
 nach 
Art. 
40 Ab. 1 ATSG nicht erstreckt werden kann. 
    
In Gutheissung der Beschwerde ist der 
Einspracheentscheid
 vom 1
4. 
Dezember 2021 
daher 
aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzu
weisen, da
m
it diese materiell über die Ansprüche des Beschwerdeführers ent
scheide. 
    
Anzumerken bleibt, dass zur Vermeidung von Streitigkeiten vorliegender Art der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers darauf hinzuweisen ist, Einsprachen künf
tig unmissverständlich als solche zu bezeichnen.
5.
    
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Höhe der gericht
lich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streit
sache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). Als weitere Bemessungskrite
rien nennt 
§ 
7 
GebV
 
SVGer
 den Zeitaufwand und die Barauslagen.
    
Der vertretene Beschwerdeführer ist vorliegend mit 
Fr. 
8
0
0
.-- (inklusive Baraus
lagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefoc
htene 
Einspracheentscheid
 vom 1
4. 
Dezember 2021 
aufgehoben und die Sache an die Suva zurückgewiesen, damit sie über die Leistungsansprüche des Versicherten materiell befinde
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
8
0
0
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA-ARAG Rechtsschutz AG
- 
Suva
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBrugger