zh_sozialversicherungsgericht · KV.2016.00065 · 2017-09-15 · de
Kein Anspruch auf Befreiung von der schweizerischen Kranken¬versiche¬rungs¬pflicht nach dem FZA und dem KVG eines in der Schweiz wohnenden Deutschen, welcher sowohl eine schweizerische als auch eine deutsche Altersrente bezieht, und wel¬cher mittels unrichtiger tatsächlicher Angaben eine freiwillige gesetzliche Krankenversi¬cherung in Deutschland erwirkte; Abweisung der Beschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2016.00065
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Volz
Urteil vom 15. September 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Christos Antoniadis
Antoniadis Advokaturbüro
Badenerstrasse 89, 8004 Zürich
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse 30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___, geboren 1949, Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutsch
land, bezog eine Altersrente der schweizerischen 
Alters- und Hinterlassenen
versicherung
 (AHV; Urk. 15/3) sowie eine Altersrente der Deutschen Rentenver
sicherung (Urk. 15/1-2), als er am 15. September 2015 in der Gemeinde Y.___ im Kanton Zürich Wohnsitz nahm (Urk. 6/3). Am 20. November 2015 ersuchte er die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich um Befreiung von der Kranken
versicherungspflicht in der Schweiz (Urk. 6/1). Mit Verfügung vom 11. Februar 2016 (Urk. 6/4) stellte die 
Gesund
heits
direk
tion des Kantons Zürich
 fest, dass der Versicherte als Bezüger einer schweizerischen Altersrente mit Wohnsitz in der Schweiz der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz unterstehe und wies sein Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht ab. Der Ver
sicherte wurde verpflichtet, bis spätestens 31. Mai 2016 bei einer aner
kannten schwei
zerischen Krankenversicherung eine obligatorische Kranken
versicherung abzu
schliessen und seiner Wohngemeinde einen Versiche
rungsnachweis zukommen zu lassen. 
1.2
    
Gegen die Verfügung vom 11. Februar 2016 (Urk. 6/4) erhob der Versicherte am 8. März 2016 Einsprache (Urk. 6/5) und beantragte deren Aufhebung und die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht gestützt auf Art. 2 Abs. 2 der 
Verordnung üb
er die Krankenversicherung (KVV; S. 1). Mit Entscheid vom 20. Juli 2016 (Urk. 6/7 = Urk. 2) wies die Gesundheitsdirektion des Kantons Zü
rich die Einsprache des Versicherten ab und verpflichtete diesen, bis spätestens 21. Oktober 2016 bei einer anerkannten schweizerischen Krankenversicherung eine obligatorische Kranken
versicherung abzu
schliessen und seiner Wohnge
meinde einen Ver
si
cherungs
nachweis zukommen zu lassen.
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 20. Juli 2016 (Urk. 2) erhob der Versi
cherte am 22. August 2016 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte dessen Auf
hebung und eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht (S. 1). 
    
Mit Beschwerde
ant
wort vom 
13. September 2016 (Urk. 5) 
beantragte die Gesund
heits
direk
tion des
 Kantons Zürich die Abweisung der Beschwerde (S. 1). Mit Verfügung vom 16. September 2016 (Urk. 7) wurde der Beschwerdeführer auf
gefordert, im Rahmen einer schriftlichen Stellungnahme verschiedene Fragen zu beantworten sowie verschiedene Unterlagen einzureichen, und es wurde ein zwei
ter Schriftenwechsel angeordnet. Mit Eingaben vom 9. Januar (Urk. 13) und vom 10. Januar 2017 (Urk. 14) nahm der Beschwerdeführer zu den Fragen ge
mäss der Verfügung vom 16. September 2016 Stellung, reichte verschiedene Unterlagen (Urk. 15/1-4, Urk. 17/1-2) ein und hielt an seinem beschwerdeweise gestellten Rechtsbegehren fest. Mit Duplik vom 22. Februar 2017 (Urk. 19) hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest (S. 2), wovon dem Beschwerdeführer am 24. Februar 2017 eine Kopie zugestellt wurde (Urk. 20).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
1.1.1
    
Grundsätzlich muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme in der Schweiz für Krankenpflege versichern lassen (
Art. 
3 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, KVG), wobei die 
Krankenversicherer nach Art. 11 KVG 
verpflichtet sind, 
jede versi
cherungspflichtige Person in ihrem örtlichen Tätigkeitsbereich auf
zu
neh
men
 
(
Art. 4 Abs. 
2 KVG). 
Der Bundesrat kann indessen Ausnahmen von der Versi
cherungspflicht vorsehen (
Art. 
3 
Abs. 
2 KVG). 
 
1.1.2
    
Gemäss Art. 2 Abs. 2 KVV sind insbesondere diejenigen Personen a
uf Gesuch hin von der V
ersicherungspflicht ausgenommen
, die nach dem Recht eines Staates, mit dem keine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht, obligatorisch krankenversichert sind, sofern der Einbezug in die schweizerische Versicherung für sie eine Doppelbelastung bedeuten würde und sie für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungs
schutz verfügen. 
1.1.3
    
Nach Art. 2 Abs. 8 KVV 
sind 
sodann 
Personen, für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisheri
gen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversi
chern könnten, auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen. 
1.2
    
Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni
 
1999 zwischen der Schweize
ri
schen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und 
ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Fre
izügigkeit (Freizügigkeitsab
kom
men;
 FZA) in Kraft getreten. 
Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 des FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II („Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit") FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragspar
teien untereinander insbesondere die VO 883/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (VO 987/2009) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO 883/2004 oder gleichwertige Vorschriften an. Die beiden genannten ge
meinschaftsrechtlichen Verordnungen sind für die Schweiz durch den Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 31. März 2012 zur Ersetzung des Anhangs II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit per 1. April 2012 in Kraft getreten (AS 2012 2345; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_455/2011 vom 4. Mai 2012 E. 2.1). 
1.3
    
In zeitlicher Hinsicht 
sind 
das FZA
 und die für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getretenen VO 883/2004, welche die VO 1408/71 ersetzt hat, sowie die VO 
987/2009, welche die Ver
ordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972
 über die Durchfüh
rung der VO 1408/71 (VO 574/72) ersetzt hat, anzuwen
den, 
da 
vorliegend die Frage nach der Krankenversicherungspflicht des Be
schwer
deführers in der Zeit ab 21. Oktober 2016 (vgl. Urk. 2 S. 5) und daher für einen Zeitraum 
nach Ink
rafttreten des FZA und der VO 883/2004 sowie der VO 987/2009 im Streite steht (vgl. die Übergangsbestimmungen von Art. 87 VO 883/2004 und das Urteil des Bundesgerichts 9C_651/2012 E. 51.2). 
1.4
    
In 
persön
li
cher Hinsicht 
sind das FZA und die VO 883/2004 
anwendbar, da 
der Beschwerdeführer 
Staatsangehörige
r
 der Bundesrepublik Deutschland und damit Staatsangehörige
r
 eines Mit
gliedstaates ist, für welche
n 
die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitglied
staaten im Sinne von Art. 2 Abs. 1 
der VO 883/2004 
gelten. Ebenfalls gegeben ist die sachliche Anwendbarkeit, da sich der Geltungsbereich der 
VO 883/2004 
unter anderem auf Leistungen bei Krank
heit und Mutterschaft bezieht (Art. 
3 Abs. 1 lit. a VO 883/2004
).
1.5
    
Die VO 883/2004, welche 
unter anderem für Rechtsvor
schriften über Zweige der 
sozialen Sicherheit, die Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft betreffen, gilt
, enthält 
in Kapitel 1 des Titels III besondere Vor
s
chriften für diese Leis
tungs
art. Der 
Titel II 
VO 883/2004 (Art. 11-16) enthält 
allgemeine Kollisionsre
geln zur Bestimmung der anzuwendenden
 Rechtsvorschriften. Dabei legt Art. 11 Abs. 1 
VO 883/2004 den kollisionsrechtlichen Grundsatz der Einheitlichkeit der an
wend
baren Rechtsvorschriften in dem Sinne fest, dass für jede betroffene Person die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates massgebend sind (BGE 138 V 258 E.
 
4.2
 
mit Hinweis). Ausnahmen vorbehalten, gilt für Arbeitneh
mende das Be
schäftigungslandprinzip
 (Art. 11 Abs. 3 lit. a der VO 883/2004 und Art. 13 Abs. 2 lit
. a der 
VO 
1408/71; BGE 136 V 244 E. 3.2.1 S. 247).
1.6
    
Die VO 883/2004 gilt 
unter anderem für Rechtsvor
schriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft betreffen
, und enthält 
in Kapitel 1 des Titels III besondere Vor
s
chriften für diese Leis
tungs
art. Die VO 883/2004 enthält in deren Abschnitt 2 besondere Vorschriften 
 
für Rentner und ihre Familienangehörigen
. Unter Vorbehalt der abkommens
rechtlichen Vor
ga
ben - darunter auch des Diskrimi
nierungsverbots (
Art. 4 der VO 883/2004
) - ist es indes Sache des innerstaatlichen Rechts, festzulegen, un
ter welchen Voraus
setzungen Leistungen ge
währt werden (vgl. BGE 131 V 209 E
. 5.3).
1.7
    
In Abschnitt 2 
des Titels III
 
in Kapitel 1 
der VO 883/2004 sind – wie erwähnt - besondere Vor
schriften für die Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft für Rentner und ihre Familienangehörigen geregelt. Die für die Krankenversiche
rung der Rentner geltenden Kollisionsnormen der 
VO 883/2004
 stellen indes nicht nur Kollisionsnormen dar, sondern
 
verfolgen auf Grund der Anknüpfung an die materiellrechtliche Leistungsberechtigung für den Fall der Krankheit das konkrete materiellrechtliche Ziel der europaweiten Erhaltung einer (aber auch nur einer) solchen Absicherung nach den Rechtsvorschriften eines der in Be
tracht kommenden Staates (Rolf Schuler
, in: Europäisches Sozialrecht, Maximi
lian Fuchs [Hrsg.], 
6. 
Aufl.
, Baden-Baden 2005, N
 9 
zu Vorbemerkungen zu Titel III Kapitel 1 Abschnitt 2: 
Rentner und ihre Familienangehörigen
 der VO 883/2004).
1.8
    
In Art. 23 VO 883/2004 ist der Sach
leistungsanspruch von 
Rentnern geregelt, welche einen Rentenanspruch auf Grund der Rechtsvorschriften mehrerer Mit
gliedstaaten haben
 
und einen An
spruch auf Leistungen bei Krankheit und Mut
terschaft in ihrem Wohnland haben.
 Nach dieser Bestimmung hat eine Person wie auch ihre Familienange
hörigen, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten erhält, wovon einer der Wohnmitgliedstaat ist, und die Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechts
vorschriften dieses Mitgliedstaats hat, Anspruch auf Sachleistungen bei Krank
heit und Mutterschaft vom Träger des Wohnorts für dessen Rechnung, als ob sie allein nach den Rechtsvorschrif
ten dieses Mitgliedstaats Anspruch auf eine Rente hätte.
    
Die Regelung bestimmt für Bezieher von Renten aus mehreren Mitgliedstaaten (Doppel- oder Mehrfachrentner) und deren Familienangehörige das Wohnland als primären kollisionsrechtlichen Anknüpfungspunkt und den dort zuständigen Träger als primär leistungszuständig und kostentragungspflichtig, sofern (auch) nach dessen Rechtsvorschriften ein Anspruch auf Leistungen im Falle von Krankheit und Mutterschaft besteht. Unter den Voraussetzungen des 
Art. 
23 be
deutet daher die Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat den Wechsel des nationalen Sicherungssystems gegen Krankheit, Mutterschaft und Pflege (Statutenwechsel). 
1.9
    
Die Vorschrift 
von Art. 23 VO 883/2004 
stellt eine Kollisionsnorm dar. Sie ord
net für Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft die alleinige und endgültige, 
das heisst die 
primäre Zuständigkeit des Trägers des Wohnlandes für Bezieher mehrerer (Teil-)Renten und damit auch die Anwendung der
 für diesen geltenden Rechtsvo
rschriften unter zwei Voraussetzungen an
. Einerseits muss d
er Rentner (auc
h) nach dem Rentenrecht des Wohn
l
andes eine Rente tatsächlich be
ziehen, ein Anspruch nur dem Grunde nach genügt nicht
. Andererseits muss der 
Rent
ner nach den Rechtsvorschriften des
 
Wohnsitzstaates einen konkreten Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit besitzen
. 
Die versicherungsrechtlichen und leistungsrechtlichen Voraussetzungen bemessen sich nach den Rechtsvorschrif
ten des Wohn
lan
des (
Rolf Schuler, a.a.O., N 3 und N 6 zu Art. 23 VO 883/2004). 
1.10
    
Art. 14 Abs. 2 Satz 1 VO 883/2004 schreibt vor, dass eine Person, welche 
nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Pflichtversicherung in diesem Mitgliedstaat
 unterliegt
, in einem anderen Mitgliedstaat keiner freiwilligen Ver
sicherung oder freiwilligen Weiterversicherung unterliegen
 darf. 
    
Diese Bestimmung sieht bei einem Zusammentreffen von Pflichtversicherung und freiwilliger Versicherung den 
Vorrang der Pflichtversicherung vor
. Unter
liegt eine Person in einem Mitgliedstaat einer Pflichtversicherung darf sie in einem anderen Mitgliedstaat keiner freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung unterliegen (Heinz-Dietrich Steinmeyer, 
in: Europäisches Sozialrecht, Maximilian Fuchs [Hrsg.], 
6. 
Aufl., Baden-Baden 2005, N 
4
 zu 
Art. 14 
VO 883/2004).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Einspracheentscheid vom 20. Juli 2015 (Urk. 2) davon aus, dass der Beschwerdeführer als in der Schweiz wohnhafter deutscher Staatsangehöriger, welcher sowohl eine Rente aus der Schweiz als auch ein solche aus Deutschland bezieht, gemäss dem FZA und der VO 883/2004 ausschliesslich in der Schweiz und insbesondere nicht in Deutschland gegen Krankheit pflichtversichert sei, weshalb er nicht gestützt auf Art. 2 Abs. 2 KVV von der Krankenversicherungspflicht befreit werden könne (S. 4). Da der Beschwerdeführer in Deutschland gesetzlich versichert sei, könne er zwar 
in der Schweiz die Leistungen des KVG im Rahmen der Sachleistungs
aus
hilfe gemäss Art. 17 VO 883/2004 beziehen, weshalb der Versicherungs
schutz seiner deutschen Krankenversicherung grundsätzlich identisch mit dem
jenigen einer Versicherung gemäss dem KVG sei, da er indes bei einer Unter
stellung unter das KVG nicht mit einer Verschlechterung seines bisherigen Ver
sicherungs
schutzes zu rechnen
 habe, könne er auch nicht gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV von der Krankenversicherungs
pflicht in der Schweiz befreit werden (S. 5). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer bringt hiegegen vor, dass er schwer erkrankt sei, dass er darauf angewiesen sei, sich in Deutschland ärztlich behandeln zu lassen, und dass er dies mit einer Unterstellung unter das KVG nicht mehr könnte (Urk. 1 S. 3). Da seine gegenwärtige deutsche Krankenversicherung eine umfassendere Versicherungsdeckung als die Pflichtleistungen gemäss dem KVG umfasse und insbesondere auch Pflegeleistungen und die Behandlung von Zahnschäden ab
decke, wäre er bei einer Unterstellung unter das KVG verpflichtet, Zusatzversi
cherungen abzuschliessen, um seine bisherige Versicherungsdeckung beibehal
ten zu können. Auf Grund seines Gesundheitszustandes und Alters könnte er in der Schweiz indes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen eine Zusatz
ver
sicherung abschliessen. Aus diesem Grunde sei ein Anspruch auf eine Be
frei
ung von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz gestützt auf Art. 2 Abs. 8 KVV zu bejahen (Urk. 13). 
3.
3.1
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer als deutscher Staats
ange
höriger seit dem 15. September 2015 in Y.___, Kanton Zürich, Schweiz (Urk. 6/3), wohnhaft ist, dass er seit 1. Januar 2015 eine Altersrente der schwei
ze
rischen AHV (Urk. 15/3) und seit 1. April 2015 eine Altersrente der Deutschen Rentenversicherung (Urk. 15/2) bezieht. Vom Beschwerdeführer wird der Wohnsitz in der Schweiz nicht bestritten. In seiner Eingabe vom 10. Januar 2017 (Urk. 14) erklärte der Beschwerdeführer vielmehr ausdrücklich, dass sich sein Wohnsitz in Y.___ und damit in der Schweiz befinde. 
3.2
    
Des Weiteren geht aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer in Deutsch
land bei der Z.___ (bis 31. Dezember 2016: A.___; vgl. Urk. 17/1) im Rahmen einer freiwilligen gesetzlichen Versicherung im Sinne von § 9 des Fünften Buches des deutschen Sozialgesetzbuches kranken
versichert ist (Urk. 15/4, Urk. 17/2). 
3.3
    
Da der Beschwerdeführer einen Rentenanpruch 
auf Grund der Rechtsvorschrif
ten 
mehrerer Vertragsstaaten des FZA hat, wovon einer, nämlich die Schweiz, der Wohnstaat ist, und da der Beschwerdeführer bei einer Unterstellung unter das KVG Anspruch auf Leistungen bei Krankheit in der Schweiz hätte, hat er gemäss Art. 23 VO 883/2004 Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit in der Schweiz vom schweizerischen Träger für dessen Rechnung, als ob er allein nach den Rechtsvorschrif
ten der Schweiz Anspruch auf eine Rente hätte.
3.4
    
Nach Gesagtem steht fest, dass der Beschwerdeführer gemäss Art. 23 VO 883/2004 den schweizerischen Rechtsvorschriften unterliegt. Da der Be
schwer
deführer nicht nur den schweizerischen Rechtsvorschriften untersteht, sondern zudem in der Schweiz wohnt, fällt er auch nicht unter einen der in An
hang XI Schweiz Ziff. 3 lit. a der VO 883/2004 vorgesehenen Tatbestände der Befreiung von der Versicherungspflicht in der schweizerischen Krankenversi
cherung. O
b ihn eine Krankenversicherungspflicht nach KVG trifft oder ob eine Befreiung davon möglich ist, beurteilt sich demnach unter Vorbehalt eines Verstosses gegen das 
Recht des FZA 
nach innerstaatlichem schweizerischem Recht
.
 
4.
4.1
    
Gemäss 
Art. 
95a 
Abs. 
1 und 
Art. 
3 
Abs. 
1 KVG untersteht der Beschwerdeführer daher grundsätzlich der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz. 
Zu prüfen bleibt indes ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Versi
cherungspflicht. 
4.2
    
Der Beschwerdeführer fällt unter keinen der in 
Art. 
2 
Abs. 
1 KVV aufgezählten Ausnahmetatbestände, die im Gegensatz zu den Befreiungstatbeständen der 
Abs. 
2 bis 8 von Gesetzes wegen, ohne Gesuch der betroffenen Person und Gut
heissung desselben durch die zuständige Stelle, greifen. 
Der Beschwerdeführer fällt auch 
unter keinen der in Art. 2 Abs. 
4-7 
KVV aufge
zähl
ten Befreiungstat
bestände.
5.
5.1
    
Eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der Schweiz gestützt auf Art. 2 Abs. 2 KVV (vgl. vorstehend E. 1.1.2) kommt vorliegend schon deshalb nicht in Betracht, weil der Beschwerdeführer in Deutschland im Rahmen der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung gemäss § 9 des Fünften Buches des deut
schen Sozialgesetzbuches versichert ist und damit als freiwillig Versicherter in Deutschland nicht pflichtversichert beziehungsweise nicht „obligatorisch kran
kenversichert“ im Sinne von Art. 2 Abs. 2 KVV ist. 
5.2
    
Gemäss der Rechtsprechung (BGE 132 V 310 E. 8.5.3) ist der Ausdruck „nach dem Recht eines Staates, mit dem keine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht" in Art. 2 Abs. 2 KVV verfassungskonform dahin auszulegen, dass damit nicht nur die Fälle gemeint sind, in denen es an einem die Abgrenzung der Versicherungspflicht regelnden Staatsvertrag schlechthin fehlt, sondern auch jene Situationen, in denen ein solches Abkommen zwar be
steht, für den konkreten Fall aber zur Anwendung nicht nur der schweizeri
schen Rechtsvorschriften, sondern auch der Gesetzgebung des anderen Staates führt und in diesem Sinne die Abgrenzung der Versicherungspflicht nicht regelt. 
5.3
    
Vorliegend gilt es indes zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bei einer Unterstellung unter das KVG einerseits bei einem 
Krankenversicherer nach Art. 11 KVG 
obligatorisch gemäss den Vorschriften des KVG krankenversichert und daneben gleichzeitig noch bei der Z.___ gemäss den deut
schen Rechtsvorschriften gesetzlich krankenversichert wäre. Diesbezüglich gilt es indes Art. 14 Abs. 2 Satz 1 VO 883/2004 zu beachten, wonach bei einem Zusammentreffen von Pflichtversicherung und freiwilliger Versicherung 
der 
Pflichtversicherung Vorrang zukommt, und wonach eine Person, welche in einem Vertragsstaat des FZA 
der Pflichtversicherung unterliegt, in einem ande
ren Vertragsstaat keiner freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversi
cherung unterliegen darf. Demzufolge käme bei einer Unterstellung des Be
schwerdeführers unter das KVG der schweizerischen obligatorischen Kranken
pflegeversicherung als Pflichtversicherung gegenüber der freiwilligen deutschen gesetzlichen Krankenversicherung der 
Z.___
 Vorrang zu und eine Weiterführung der freiwilligen Versicherung
 der Z.___ wäre für den Beschwerdeführer nicht mehr zulässig. 
5.4
    
Demnach besteht vorliegend mit dem FZA und den erwähnten Kollisionsnormen von Art. 23 und von Art. 14 Abs. 2 Satz 1 VO 883/2004 eine staatsvertragliche Abgrenzung der Versicherungspflicht, welche die Zuständigkeit nur eines Staa
tes und eine doppelte beziehungsweise mehrfache Zuständigkeit verschiedener Vertragsstaaten des FZA ausschliesst. Eine Befreiung von der Versicherungs
pflicht gestützt auf Art. 2 Abs. 2 KVV fällt daher auch aus diesem Grunde vor
liegend nicht in Betracht. 
6.
6.1
    
Zu 
prüfen bleiben die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versiche
rungs
pflicht 
gemäss
 Art. 2 Abs. 8 KVV
 (vgl. vorstehend E. 1.1.3). 
6.2
    
Gemäss der Rechtsprechung kommt die Ausnahmeregelung von Art. 2 Abs. 8 KVV nicht allen Personen zugute, für die eine Unterstellung unter die schwei
zerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versiche
rungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang 
in der Schweiz 
zusatz
versichern könnten, sondern nur jenen, bei denen Letzteres auf ihr Alter und/oder ihren Gesundheitszustand zurückzuführen ist. Die Norm schützt somit nicht all
gemein Personen, für die der Wechsel zum schweizeri
schen System zwar einen teureren und/oder weniger guten Versicherungsschutz bedeutet, die sich aber immerhin - wenn auch möglicherweise nicht im bisheri
gen Umfang, aber doch insoweit im bisherigen Umfang, als diesen Umfang ga
rantierende Versicherung
en in der Schweiz überhaupt angeboten werden - über das gesetz
liche Minimum (obligatorische Krankenpflegeversicherung) hinaus zusatzversi
chern können (pri
vatrechtliche Versicherung nach dem Bundesgesetz über den Versicher
ungs
vertrag, VVG; vgl. Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG). Sie kann nur von denjenigen Per
sonen mit Erfolg angerufen werden, die sich - im Rah
men des in der Schweiz nutzbaren Versicherungsangebots - nur deshalb nicht oder nur zu kaum trag
ba
ren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversi
chern können, weil sie wegen ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes entsprechende Zusatzver
siche
rungen entweder überhaupt nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen ab
schliessen können. Art. 2 Abs. 8 KVV soll mit anderen Worten nicht den Nach
teil verhindern, den eine Person dadurch erlei
det, dass das schweizerische System den Versicherungsschutz, den sie bisher unter dem aus
ländischen System genoss, überhaupt nicht oder nicht zu gleich günstigen Bedingungen vorsieht. Er soll viel
mehr den Nachteil vermeiden, der daraus resul
tiert, dass eine Person bis zum Erreichen ihres bisherigen ausländi
schen Versi
cherungsniveaus von in der Schweiz
 tatsächlich vorhandenen Ange
boten wegen ihres Alters und/oder Ge
sund
heitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen Gebrauch machen kann (BGE 132 V 310 E. 8.5.6).
6.3
    
Gemäss der Rechtsprechung wird auch für den Befreiungstatbestand von Art. 2 Abs. 8 KVV ein gleichwertiger Versicherungsschutz mit demjenigen nach dem KVG vorausgesetzt, obwohl im Wortlaut von Art. 2 Abs. 8 KVV (im Gegensatz zum Wortlaut von Art. 2 Abs. 2-5 und 7 KVV) nicht explizit ein gleichwertiger Versicherungsschutz verlangt wird. Denn die Tatsache des Fehlens einer aus
drücklichen Erwähnung der Voraussetzung eines gleichwertigen Versiche
rungs
schutzes ist schon aus gesetzessystematischen Gründen und mit Blick auf einen umfassenden (Mindest-)Versicherungsschutz relevant. Ausserdem ist eine Lücke in der Versicherungsdeckung (im Vergleich zu den Mindestvorschriften des KVG) - jedenfalls wenn sie erheblich ist - auch angesichts der mit dem Ver
si
che
rungs
obligatorium angestrebten Solidarität zwischen Gesunden und Kran
ken als klarer Mangel zu werten, der durch Unterstellung unter die Versiche
rungs
pflicht beho
ben
 werden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_510/2011 vom 12. September 2011
 E. 4.4.2). 
6.4
    
Mit Blick auf die gesetzgeberisch gewollte Solidarität zwischen Gesunden und Kranken sind die Ausnahmen von der Versicherungspflicht generell eng zu hal
ten, und es ist der Befürchtung des Gesetzgebers Rechnung zu tragen, dass sich das schweizerische Obligatorium unterlaufen liesse, wenn beispielsweise der Nach
weis einer ausländischen freiwilligen privaten Versicherung allgemein als Befreiungsgrund akzeptiert würde (BGE 132 V 310 E. 8.5.6). Für die Anwen
dung von Art. 2 Abs. 8 KVV sind daher strenge Massstäbe zu setzen. Insbeson
dere darf diese Bestimmung nicht dazu dienen, blosse Nachteile zu verhindern, die eine Person dadurch erleidet, dass das schweizerische System den Versiche
rungsschutz, den sie bisher unter dem ausländischen System genoss, überhaupt nicht oder nicht zu gleich günstigen Bedingungen vorsieht (SVR 2009 KV Nr.
 
10 S. 35, 9C_921/2008 E. 4.3). Sie soll aber immerhin den Nachteil ver
mei
den, der daraus resultiert, dass eine Person bis zum Erreichen ihres bishe
rigen aus
ländi
schen Versicherungsniveaus von in der Schweiz tatsächlich vorhande
nen An
geboten wegen ihres Alters und/oder Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen Gebrauch machen kann (BGE 132 V 310 E. 8.5.6; Urteil des Bundesgerichts 9C_510/2011 vom 12. September
 
2011 E.
 
2.2).
7.
7.1 
    
Der Beschwerdeführer ist in Deutschland nicht obligatorisch pflichtversichert, son
dern verfügt bei der Z.___ über eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung gemäss § 9 des Fünften Buches des deutschen Sozialge
setzbuches. Insofern ist der vorliegende Sachverhalt daher grundsätzlich vom Anwen
dungsbereich der Re
gelung von Art. 2 Abs. 8 KVV umfasst. 
7.2
    
Da es sich bei Krankenversicherung des Beschwerdeführers bei der Z.___ um eine deutsche gesetzliche Krankenversicherung und mithin um eine Sozialversicherung handelt, hätte der Beschwerdeführer im Rahmen der Sachleistungsaushilfe gemäss Art. 17 VO 883/2004 in der Schweiz Anspruch auf Sachleistungen nach den in der Schweiz geltenden Rechtsvorschriften und somit Anspruch auf sämtliche Leistungen gemäss dem KVG. Demzufolge han
delte es sich hierbei um einen im Vergleich zum KVG identischen Versiche
rungsschutz. 
7.3
    
D
er sich bei den Akten befindenden Satzung der Z.___ in der Fas
sung vom 1. Januar 2017 (Urk. 17/2 S. 11) lässt sich indes entnehmen (§ 17 Abs. 2 Ziff. 2), dass die freiwillige Mitgliedschaft bei dieser endet, sobald die versicherte Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt. Diese Bestimmung stimmt inhaltlich mit 
Art. 14 Abs. 2 Satz 1 VO 883/2004 überein, wonach eine Person, die in einem Mitgliedstaat der Pflicht
versicherung untersteht, in einem anderen Mitgliedstaat keiner freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung unterliegen darf (vgl. vorste
hend E. 1.10). 
Demzufolge hätte die Krankenversicherung bei der Z.___ (beziehungsweise bis 31. Dezember 2016 bei der A.___) bereits auf Grund einer Wohnsitznahme des Beschwerdeführers in der Schweiz enden müssen. 
7.4
    
Da die A.___ ihr Schreiben vom 10. Oktober 2016 (Urk. 15/4), worin sie gegenüber dem Beschwerdeführer bestätigte, dass dieser seit dem 1. Januar 2015 freiwillig gesetzlich krankenversichert gewesen sei, an eine Adresse des Beschwerdeführers in der Bundesrepublik Deutschland sandte, ist vorliegend indes mit dem massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der 
Abschluss beziehungsweise die Aufrechterhaltung dieser Versicherung lediglich auf Grund unrichtiger Angaben des Beschwerdeführers zu seinem schweizerischen Wohnort zustande kam.
7.5
    
Art. 
2 
Abs. 
2 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB)
 gewährt offenbarem Rechtsmissbrauch keinen Rechtsschutz. Das Rechtsmissbrauchsverbot gilt als all
gemeiner Rechtsgrundsatz auch im öf
fentlichen Recht. Es steht der Inanspruch
nahme eines Rechtsinstituts zu Zwecken entgegen, welche dieses nicht schützen will (BGE 134 I 65 E. 5.1.; 131 I 166 E. 6.1
 
mit Hinweisen), und lässt scheinbares Recht weichen, wo offenbares Unrecht geschaffen würde (BGE 125 III 257 E. 2c). Nur stossendes, zweckwidriges Verhal
ten erscheint aber rechtsmissbräuchlich und soll über das Rechtsmissbrauchsver
bot sanktioniert werden (
Urteil des Bundesge
richts 
9C_740/2014 vom 
9. 
März
 
2015 
E. 5.3; 
SVR 2014 UV Nr. 9 S. 29, 8C_607/2013 E. 6.1 mit Hinweisen). 
7.6
    
Da der Beschwerdeführer auf Grund unrichtiger tatsächlicher Angaben zu seinem tatsächlichen schweizerischen Wohnort beziehungsweise auf Grund unterbliebe
ner Angaben zur Änderung seines Wohnortes nach der Wohnsitznahme in der Schweiz 
den Abschluss beziehungsweise die Fortführung des 
Versicherungsver
hältnisses mit der A.___ beziehungs
weise der Z.___ erwirkte, obwohl dies auf Grund von 
§ 17 Abs. 2 Ziff. 2 der Satzung 
der Z.___ und auf Grund von 
Art. 14 Abs. 2 Satz 1 VO 883/2004 
ausgeschlossen wäre, erscheint das Verhalten des Beschwerdeführes als zweckwidrig und damit als rechtsmiss
bräuchlich, weshalb er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. 
7.7
    
Nach Gesagtem ist ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Befreiung 
von der Versiche
rungs
pflicht 
gemäss 
Art. 2 Abs. 8 KVV
 auf Grund rechtsmiss
bräuchli
chen Verhaltens des Beschwerdeführers zu verneinen. 
8
.
    
Im Ergebnis
 ist 
daher 
nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit 
dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 20. Juli 2016 (Urk. 2) einen An
spruch des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Kranken
versiche
rungs
pflicht in der Schweiz für die Zeit ab 21. Oktober 2016 verneinte und das ent
sprechende Gesuch des Beschwerdeführers abwies, weshalb die dage
gen erho
bene Beschwer
de abzuweisen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Christos Antoniadis
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz