zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2012.00080 · 2014-03-31 · de
Anrechnung hypothetischer Erwerbseinkommen der teilinvaliden Leistungsansprecherin und ihres gesundheitlich angeschlagenen Ehemanns


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00080
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
31. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Frohaldenstrasse
 76, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Im August 2011 meldete sich die 1957 geborene 
X.___
 (bezie
hungsweise ihr 1956 geborener 
Ehemann
 
Y.___
; 
Urk. 
7/A/3) zum
 Bezug von Zusatzleistungen zur AHV/IV an (
Urk. 
7/A/131). 
    
M
it Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2
2. 
März 2010 
war
 
der Versicherten
 
mit Wirkung ab 
1. 
Oktober 2008 eine 
Viertelsrente
 der Invalidenversicherung zugesprochen
 worden
 (
Urk. 
7/A/84
; vgl. auch 
Urk. 
7/A/80
).
 Nachdem das
 
Sozialversicherungsgericht 
ihre dagegen ge
richtete
 Beschwerde 
mit dem Urteil IV.2010.00352 vom 1
4. 
Juni 2010 gut
ge
heissen 
und die Sache an die IV-Stelle zurück
ge
wies
en hatte (
Urk. 
7/A/91)
, tätigte die IV-Stelle
 
die geforderten
 
weitere
n
 
A
bklärung
en
 
(vgl. 
Urk. 
7/A/122) 
und führte das
 
Vorbescheid
verfahren
 durch 
(
Urk. 
7/A/148, 
Urk. 
7/A/158
, 
Urk. 
7/A/194)
.
 
Am 2
1. 
Dezember 2011 
teilte 
die IV-Stelle 
der zuständigen 
Aus
gleichskasse
 ihren Beschluss mit, an der Zusprechung der Viertels-Invaliden
rente ab 
1. 
Oktober 2008 
festzuhalten
,
 
und 
ersuchte die Kasse, die Geldleistung zu berechnen und die Verfügung zu erstellen (
Urk. 
7/A/192
-
193
; vgl. auch 
Urk. 
7/A/205
).
1.2
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen (nachfol
gend: SVA), sprach 
der Versicherten
 mit Verfügung vom 2
3. 
November 2011 ab 
1. 
August 2011 
Zusatzleistungen zur IV-Rente von monatlich 
Fr. 
1‘590.-- (Ergänzungsleistungen von 
Fr. 
1‘287.-- sowie kantonale Beihilfen im Betrag von 
Fr. 
303.--) zu 
(
Urk. 
7/A/163
; vgl. auch 
Urk. 
7/A/171-172
). 
Dab
ei berück
sichtigte sie ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Versicherten von 
Fr. 
25‘400.
-- 
(
Urk. 
7/A/164)
.
 Zusätzlich verfügte 
die SVA
, dass nach Ablauf von sechs Monaten, mithin ab 
1. 
Mai 2012, bei der Berechnung der Zusatzleistungen ein hypothetisches jährliches Erwerbseinkommen 
des
 nicht erwerbstätigen Ehe
mannes 
der Versicherten 
in Höhe von 
Fr. 
53‘276.
-- 
berücksichtig
t
 werde (
Urk. 
7/A/165).
 
    
Mit Verfügung vom 
3. 
Januar 2012 setzte die SVA die monatlichen Zusatzleistun
gen 
wegen veränderter Berechnungsgrundlage 
neu ab 
1. 
Januar 2012 auf 
Fr. 
1‘618.-- fest (Ergänzungsleistungen von 
Fr. 
1‘315.-- sowie kanto
nale Beihilfen von 
Fr. 
303.--; 
Urk. 
7/A/195).
    
Ankündigungsgemäss
 rechnete die SVA der Versicherten
 
ab 
1. 
Juli
 2012 (vgl. 
Urk. 
7/A/208)
 ein hypothetische
s
 Erwerbseinkommen des Ehemanns 
von 
Fr. 
53‘276.
-- 
an
 (
Urk. 
7/A/2
10)
. Da deshalb kein Anspruch auf Zusatzleistungen mehr bestand, stellte sie diese mit Verfügung vom 1
2. 
Juni 2012 per Ende Mo
nat ein (
Urk. 
7/A/209
). Auf Einsprache der Versicherten hin (
Urk. 
7/A/213
) bestätigte die SVA die Leistungseinstellung mit 
Einspracheentscheid
 vom 
1
7. 
Juli 2012
, wobei sie neu von hypothetischen Erwerbseinkünften der Beschwer
deführerin in Höhe von 
Fr. 
19‘050.-- und ihres Ehemanns von 
Fr. 
40‘000.-- ausging 
(
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte, vertreten durch Milosav Milovanovic, Beratungs
stelle für Ausländer, mit Eingabe vom 
2. 
September 2012 Beschwerde und beantragte, es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die 
Ergän
zungsleistungen
 ohne Anrechnung der hypothetischen Einkommen zu berech
nen und eine neue Verfügung zu erlassen
 (
Urk. 
1)
.
 Mit Beschwerdeantwort vom 2
7. 
September 2012 beantragte die SVA die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6).
 Am 
5. 
November 2012 reichte die Beschwerdeführerin einen aktuellen ärztli
chen Bericht zu den Akten (
Urk. 
9-10), 
wozu
 die SVA mit Eingabe vom 1
6. 
No
vember 2012 Stellung nahm (
Urk. 
12).
    
Am 1
7. 
und 1
8. 
März 2014 erkundigte sich der Gerichtsschreiber bei der IV-Stelle und der Ausgleichskasse, ob inzwischen über die Invalidenrente verfügt worden sei (
Urk. 
14-15).
 Am 1
7. 
März 2014 reichte die IV-Stelle die Mitteilung vom 2
8. 
Februar 2013 über die unveränderte Ausrichtung der 
Viertels
rente
 zu den Akten (
Urk. 
16-17).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben unter anderem dann Anspruch auf Ergänzungsleistungen
, wenn sie Anspruch haben auf eine Rente der Invalidenversicherung (Art. 4 
Abs. 
1 
lit
. c des 
Bundes
gesetzes über Ergänzungsleistungen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung [ELG]). 
Gemäss Art. 9 
Abs. 
1 
ELG
 entspricht die jährliche 
Ergän
zungsleistung
 dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen.
 Die anerkannten Ausga
ben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehe
gatten
 werden zusammenge
rechnet
 (Art. 9 
Abs. 
2 ELG).
1.2
    
Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem zwei Drittel der Erwerbsein
künfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei Ehepaaren 1'500 Franken über
steigen (Art. 11 
Abs. 
1 
lit
. a ELG). Als 
Einnahmen
 anzurechnen sind unter an
derem auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG). 
1.3
    
Die in Art. 17 des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversiche
rungsrechts
 (ATSG) gesetzlich geregelte Revision einer rechtskräftig zugespro
chenen Dauerleistung bei nachträglicher erheblicher Änderung des ihr zugrunde liegenden Sachverhalts wird im Bereich der Ergänzungsleistungen durch Art. 25 ELV konkretisiert. 
Die jährliche Ergänzungsleistung ist unter anderem bei Ein
tritt einer voraussichtlich längeren Zeit dauernden Verminderung oder Erhö
hung der anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen und des Ver
mögens zu erhöhen
, herabzusetzen oder aufzuheben;
 
massgebend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der Veränderung vorhandene Vermögen (Art. 25 
Abs. 
1 
lit
. c ELV)
. 
Die jährliche Ergänzungsleistung
 ist bei Verminderung des 
Ausgaben
überschusses
 spätestens ab Beginn des Monats, der auf die neue 
Verfügung folgt, anzupa
ssen (Art. 25 
Abs. 
2 
lit
. c ELV).
 
2.
2.1
    
Die Rentenverfügung der IV-Stelle
 vom 2
2. 
März 2010, mit welcher der Beschwer
deführerin eine 
Viertelsrente
 ab 
1. 
Oktober 2008 zugesprochen worden war,
 
wurde 
mit 
dem 
Urteil
 des Sozialversicherungsgerichts 
IV.2010.00352 vom 1
4. 
Juni 2010 
aufgehoben
 (
Urk. 
7/A/91
 S. 9
)
. 
In den mit der Beschwerdeantwort eingereichten Verfahrensakten der SVA 
be
findet sich
 zwar die Mitteilung
 des Beschlusses 
vom
 2
1. 
Dezember 2011, womit die IV-Stelle 
der Ausgleic
hskasse ihren Beschluss bekanntgab
, 
der Beschwerdeführerin
 nach weiteren Abklärun
gen
 weiterhin 
ab 
1. 
Oktober 2008 
eine 
Viertels
rente
 
aufgrund eines 
Invaliditäts
grads
 von 47
 %
 
zusprechen zu wollen (
Urk. 
7/A/192)
. A
nfragen
 des Gerichts bei der IV-Stelle und der Ausgleichskasse haben
 aber
 ergeben, dass der Beschluss der IV-Stelle vom 
2
1. 
Dezember 2011
 
von der Ausgleichskasse 
infolge des Wechsels der Kassenzuständigkeit per Ende 2011 (vgl. 
Urk. 
7/A/180-181, 
Urk. 
7/A/185) 
versehentlich 
bis heute nicht durch den Erlass einer anfechtbaren Verfügung umgesetzt wurde
 (
Urk. 
7/A/205, 
Urk. 
14-15)
. 
Dennoch
 
erhielt die
 Beschwerdeführerin soweit ersichtlich 
die ab 
1. 
Oktober 2008 zugesprochene 
Viertel
s
rente
 
durchgehend 
ausbezahlt
 (vgl. etwa 
Urk. 
7/A/181, 
Urk. 
7/A/188
 
S. 7, 
Urk. 
7/A/
189
)
.
 Es muss folglich davon ausgegangen werden, dass
 die 
Vier
tels
rente
 der Invalidenversicherung
 zwar entsprechen
d
 dem Beschluss der IV-Stelle vom 2
1. 
Dezember 2011
 ausgerichtet wurde
, aber
 
die
 
leistungszuspre
chende
 Verfügung 
noch nicht ergangen ist. 
Die SVA hat 
dennoch 
über den 
Ergänzungs
leistungsanspruch für 
die Jahre 2011 und
 2012 am
 
2
3. 
November 2011 
(
Urk. 
7/A/163) 
sowie am
 
3. 
Januar 2012 
(
Urk. 
7/A/195) 
rechtskräftig ver
fügt
 
und dabei die im Beschluss der IV-Stelle vom 21. Dezember 2011 er
wähnte, aber noch nicht abschliessend mit Verfügung zugesprochene 
Viertels
rente
 bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen berücksichtigt. Dies ist 
korrekt, denn auch wenn die von der IV-Stelle noch zu erlassende Verfügung im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren noch nicht ergangen ist, hat die Versicherte zumindest weiterhin Anspruch auf eine 
Viertelsrente
. Dieser Anspruch ist im Verfahren IV.2010.00352 vor dem Sozialversicherungsgericht nicht in Frage gestanden, wie das Urteil vom 14. Juni 2010 (Urk. 7/A/91 S. 7) zeigt, und somit definitiv zugesprochen. Davon ging auch die IV-Stelle selber aus, wie sich aus ihrer Mitteilung vom 28. Februar 2013 ergibt (Urk. 17), wo
nach die revisionsweise
 Überprüfung der 
Viertelsrente
 bei einem 
Invaliditäts
grad
 von 47
 %
 
im Vergleich zu ihrer 
Mitteilung des Beschlusses vom 2
1. 
De
zember 2011 (
Urk. 
7/A/192-193)
 
keine Änderung des Anspruchs
 ergeben habe
. 
Nur wenn die 
Viertelsrente
 allenfalls nach Erlass der noch ausstehenden Verfü
gung respektive in einem nachfolgenden Beschwerdeverfahren erhöht oder aber revisionsweise verändert würde, hätte dies einen Einfluss auf die Höhe der Zusatzleistungen. Die betragsmässigen Konsequenzen auf den 
Zusatzleistungs
anspruch
 wären indessen erst dann revisionsweise festzulegen. 
Da die Verfü
gungen vom 
2
3. 
November 2011 sowie vom
 
3. 
Januar 2012 in Rechtskraft er
wachsen sind, 
darf
 im vorliegenden Verfahren 
der grundsätzliche Anspruch auf Ergänzungsleistungen nicht überprüft werden. Es kann 
bloss noch 
darum gehen, zu prüfen,
 ob die Voraussetzungen für eine Änderung der jährlichen Ergänzungsleis
tung mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 gegeben sind.
2.2
    
Streitig und zu prüfen 
bleibt
 einerseits
 die Anrechenbarkeit eines hypotheti
schen Erwerbseinkommens der Beschwerdeführerin
 
bei der Berechnung der 
Zusatz
leistungen. 
Andererseits stellt sich die Frage, ob 
ihrem
 Ehemann ab Juli 2012 die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit 
zumutbar und ihr deswegen unter dem Titel eines Verzichtseinkommens ab diesem Zeitpunkt zusätzlich ein hy
pothetisches Erwerbseinkommen des Ehemanns anzurechnen 
g
ewesen wäre
 (
Urk. 
1, 
Urk. 
2, 
Urk. 
6).
3.
3.1
    
3.1.1
    
Die SVA rechnete der Beschwerdeführerin ein hypothetisches 
Erwerbseinkom
men
 von 
Fr. 
19‘050.-- an. Zur Begründung führte sie aus, die Beschwerdefüh
rerin sei gemäss den Angaben im Verfügungsteil 2 der IV-Stelle 
zu 90
 %
 
teiler
werbstätig und zu 10
 %
 im Haushalt tätig, wobei die invaliditätsbedingte Ein
schränkung im Erwerbsbereich 51
 %
 betrage. Darauf sei abzustellen, und ge
stützt auf 
Art. 
14a 
Abs. 
2 
lit
. b ELV müsse der Beschwerdeführerin ein hypothe
tisches Einkommen von 
Fr. 
19‘050.-- angerechnet werden (
Urk. 
2 S. 3).
3.1.2
    
Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass ihr ein hypothetisches 
Erwerbseinkom
men
 angerechnet werden darf. Sie macht geltend, sie sei mit dem Entscheid der IV-Stelle, ihr eine 
Viertelsrente
 zuzusprechen, nicht einverstanden und werde im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren die Zusprechung einer höheren Rente beantragen. Aus den eingereichten Berichten des 
Z.___
, des 
A.___
, des 
B.___
 sowie des Spitals 
C.___
 gehe klar hervor, dass sie bei Erlass der Verfügung nicht arbeitsfähig gewesen sei. Die IV-Stelle habe den Sachverhalt ungenügend abgeklärt, indem sie lediglich den Gesundheitszustand, wie er sich vor mehreren Jahren präsentiert habe, berücksichtigt habe (
Urk. 
1 S. 3).
3.2
    
Invaliden wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verd
ient haben (
Art. 
14a 
Abs. 
1 ELV
). Teilinvaliden unter 60 Jahren mit einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60
 %
 ist als Erwerbseinkommen jedoch mindestens der Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach 
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. a 
Ziff. 
1 ELG 
(19‘050 Franken
; 
Art. 1 der Verordnung 11 über Anpassungen bei den 
Ergänzungs
leistungen
 zur AHV/IV vom 
2
4. 
Sept
ember
 2010
) 
anzurechnen
; bei einem Invaliditätsgrad von 40 bis unter 50
 %
 erhöht sich der
 Minimalbetrag um einen Drittel
 
(
Art. 
14a 
Abs. 
2 
lit
. 
a und 
b ELV
 
in der 
vorliegend anwendbaren, 
bis 3
1. 
Dezember 2012 in Kraft gestandenen Fassung
).
 Die Anrechnung 
dieses
 Min
desteinkommens entfällt, wenn die Invalidität von Nichterwerbstätigen auf
grund von 
Art. 
27 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) festge
legt wurde (Invalidität im Aufgabenbereich, welche sich nach der ausseror
dentlichen Bemessungsmethode des Betätigungsvergleichs bestimmt [
Art. 
28a 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung IVG]; 
Art. 
14a 
Abs. 
3 
lit
. a ELV).
 Bei Teilerwerbstätigen, die zusätzlich in einem Aufgabenbereich (insbesondere Haushalt) tätig sind, ist bezüglich des Verhältnisses zwischen Er
werbs- und Nichterwerbstätigkeit auf die entsprechende Aufteilung bei der 
In
validitätsbemessung
 durch die Invalidenversicherung abzustellen und das ge
mäss 
Art. 
14a 
Abs. 
2 ELV anrechenbare Einkommen nach dem Anteil der Er
werbstätigkeit festzusetzen (BGE 117 V 202 E. 2c und 3b; vgl. auch 
die
 Urteil
e
 des Bundesgerichts 9C_5/2011 vom 
1. 
April 2011, E. 4
 
und 8C_172/2007 vom 
6. 
Februar 2008, E. 6.1 
sowie 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, S. 153
).
    
B
ei Nichterreichen d
es 
Mindesteinkommens
 
gemäss 
Art. 
14a 
Abs. 
2 ELV 
wird 
die Vermutung eines freiwilligen Verzichts
 auf Erwerbseinkünfte 
(vgl. 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG
) statuiert. Diese kann widerlegt werden, wenn 
invaliditäts
fremde
 Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, per
sönliche Umstände oder 
die 
Arbeitsmarktsituation die Verwertung der 
Rester
werbsfähigkeit
 erschweren oder verunmöglichen. Massgebend für die Berech
nung der Ergänzungsleistungen ist daher das hypothetische Einkommen, das 
die
 v
ersicherte
 
Person 
tatsächlich realisieren könnte
. 
Dabei besteht eine v
erstärkte Mitwirkungspflicht der 
versicherten Person
 bei der Sachverhaltsabklärung durch das Durchführungsorgan der EL (
Art. 
43 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
 [
ATSG
]
) in dem Sinne, dass 
sie
 die Umstände geltend zu machen hat, welche nach 
ihrer
 Auffassung geeignet sind, die Vermutung eines Einkommensverzichts umzustossen. Werden solche Umstände nicht geltend gemacht und sind sie auch nicht ohne 
Weiteres
 ersicht
lich, oder führen die Abklärungen zu keinem schlüssigen Ergebnis, hat 
die
 invalide EL-
Ansprecher
in
 oder -Bezüger
in
 die Folge
n der Beweislosigkeit zu tragen
. 
Sie
 hat sich anrechnen zu lassen, was 
sie
 mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigung an 
Erwerbseinkom
men
 tatsächlich noch erzielen könnte
 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_321/2013
 vom 1
9. 
September 2013 E. 2
 mit Hinweisen
).
 
    
Mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit haben sich EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten (
Urteil des Bundesgerichts 9C_12/2013 vom 1
9. 
November 2013
, E. 4.1 mit Hinweisen
).
 
Diese Rechtsprechung bezieht sich auf Fälle, in denen sich die Invalidenversi
cherung mit der versicherten Person bereits befasst und diese rechtskräftig als teilinvalid qualifiziert hat. 
Davon ausgenommen ist eine nach dem 
rechtskräfti
gen
 IV-Entscheid eingetretene gesundheitliche Veränderung. 
Diesfalls
 haben die EL-Organe den Gesundheitszustand der versicherten Person im Rahmen des Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit selbständig zu prüfen (Ur
teil des Bundesgerichts 8C_172/2007 vom 
6. 
Februar 2008, E. 7.1-2).
3
.3
    
Wie vorstehend in E. 2.1 dargelegt wurde, muss davon ausgegangen werden, dass 
zumindest die
 Zusprechung der 
Viertels
rente
 
rechtskräftig 
verfügt worden ist. 
Dies ergibt sich auch aus
 der
 Mitteilung der IV-Stelle vom
 2
8. 
Februar 2013
 (
Urk. 
17)
, wonach die 
(
revisionsweise
)
 Überprüfung der 
Viertelsrente
 kei
ne Änderung des 
Anspruchs auf eine Viertels-Invalidenrente bei einem 
Invalidi
tätsgrad
 von 47
 %
 gemäss der Mitteilung des Beschlusses vom 
2
1. 
Dezember 2011 (
Urk. 
7/A/192-193)
 
ergeben ha
be
,
 womit
 
eine rechtskräftige 
Invaliditäts
bemessung
 vorl
ag
, 
an
 welche 
sich 
die 
Beschwerdegegnerin 
zur Bestimmung der
 
invaliditätsbedingte
n
 Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit
 
zu halten hatte 
(vgl. BGE 135 V 148).
 
    
Ü
ber den 
Ergänzungsleistung
sanspruch für das Jahr
 
2012 
wurde 
am
 
3. 
Januar 2012 
rechtskräftig verfügt 
(
Urk. 
7/A/195)
. Dabei wurde
 
der
 als
 
teilinvalid ein
gestuften
 Beschwerdeführerin 
gestützt auf
 
Art. 
14a 
Abs. 
2 
lit
. 
b
 ELV
 
ein
 
hypo
thetische
s
 
(Mindest-)
Erwerbseinkommen
 von 
Fr. 
19‘
05
0.
-- 
angerechnet
,
 
weil
 sie nicht auf
 den
 in der Mitteilung des Beschlusses 
der IV-Stelle 
vom 
2
1. 
Dezember 2011
 aufgeführten Gesamtinvaliditätsgrad von 47
 %
 abstellte, sondern nur auf den Teilinvaliditätsgrad im Erwerbsbereich von 51
 %
 (
Urk. 
2 S. 3).
 Im Ergebnis änderte sich dadurch 
aber 
nichts, es blieb bei 
der Aufhebung 
der 
Ergänzungs
leistungen
 
wegen der 
(erstmaligen)
 Anrechnung eines hypothetischen Einkom
mens des Ehemanns 
(
Urk. 
2 S. 4)
. 
Somit
 ist eine weitergehende, den Anspruch auf Ergänzungsleistungen beeinflussende 
Änderung
 des 
im Umfang einer 
Vier
telsrente
 der Invalidenversicherung rechtskräftig feststehenden 
hypothetischen Erwerbseinkommens durch das Gericht 
nicht möglich und könnte gegebenen
falls erst dann erfolgen
, wenn ein Revisionsgrund gemäss 
Art. 
17 ATSG in Ver
bindung mit 
Art. 
25 
Abs. 
1 
lit
. c ELV vorläge, das heisst wenn die Invaliden
rente rückwirkend erhöht worden wäre.
4
.
    
4
.1
    
4.1.1
    
Die SVA begründete die Anrechnung
 eines hypothetischen Erwerbseinkommens des Ehemanns der Beschwerdeführerin
 im ange
fo
chtenen 
E
insprachee
ntscheid
 damit,
 der Ehemann sei lediglich zu 23
 %
 invalid. Für die Berechnung des von ihm hypothetisch erzielbaren Erwerbseinkommens sei von seinem 
Jahresver
dienst
 im Jahr 2005 ausgegangen worden. Davon seien zunächst 77
 %
 ange
rechnet worden, was 
den in der Verfügung vom 
1
2. 
Juni 2012 
angerechneten 
Betrag von 
Fr. 
53‘276.-- ergebe.
 Würden hiervon wegen invaliditätsfremder lohnmindernder Faktoren noch 10-20
 %
 abgezogen, ergebe sich ein hypotheti
sches Erwerbseinkommen von rund 
Fr. 
40‘000.--.
 
Der eingereichte Bericht des 
A.___
 vom 2
9. 
November 2011
, wonach der Ehemann nicht arbeitsfähig sei,
 stelle lediglich eine Parteibehauptung dar, wel
che den Abklärungen der SVA widerspreche
 (
Urk. 
2 S. 3 f., 
Urk. 
6
)
.
4.1.2
    
Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, ihr Mann beziehe zwar eine Rente der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) von 23
 %
, sei
n g
esundheitlicher Zustand habe sich inzwischen aber wesentlich verschlechtert. Aus dem Bericht der behandelnden Ärzte des 
A.___
 vom 2
9. 
November 2011 ergebe sich, dass auch er zu 100
 %
 arbeitsunfähig sei (
Urk. 
1 S. 3).
 
4.2
    
Die IV-Stelle 
hat
 mit Verfügung vom 
8. 
November 2012 das Bestehen eines Ren
tenanspruchs des Ehemanns der Beschwerdeführerin
 
verneint 
mit der Begründung, es liege 
lediglich ein Invaliditätsgrad von 
13
 %
 vor, welcher die
 in 
der Invalidenversicherung relevante Schwelle von 40
 %
 nicht erreiche
. 
D
agegen erhob 
der Ehemann der Beschwerdeführerin
 am
 
4. 
Dezember 2012
 Beschwerde
 beim Sozialversicherungsgericht
.
 
Im heutigen
 Urteil 
IV.2012.
01269
 
in der Streitsache zwischen dem Ehemann der Beschwerdeführerin und der IV-Stelle 
hat das Gericht die Verfügung der IV-Stelle vom 
8. 
November 2012
 aufgehoben und
 die Sache
 zur weiteren 
multidisziplinären medizinischen 
Abklärung und 
danach
 erneuten Verfügung über den Rentenanspruch
 an die IV-Stelle 
zurück
gewiesen
. 
    
Demnach
 steht nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass der Beschwerdeführer wie von de
r SVA 
im Verfahren betreffend Zusatzleistungen 
angenommen
 arbeitsfähig ist und 
ein Erwerbseinkommen von 
Fr. 
40‘000.-- er
zielen könnte.
 
Da
 - wie sich aus den Darlegungen im angefochtenen Ein
-
spracheentscheid ergibt (
Urk. 
2 S. 4) -
 von der Beantwortung dieser Frage die Bejahung oder Verneinung 
d
es Anspruchs auf 
Zusatz
leistungen abhängt, ist d
i
e Sache nicht spruchreif. Die SVA, an welche die Sache zurückzuweisen ist, wird 
zunächst die vom Gericht angeordneten weiteren medizinischen Abklärungen
 der IV-Stelle 
abzuwarten und danach erneut zu prüfen haben
, ob und inwiefern der Ehemann der Beschwerdeführerin arbeitsfähig ist und ihm die Verwertung 
der verbliebenen Arbeitsfähigkeit zumutbar ist. Hernach wird sie 
wieder
 über den 
Zusatz
leistungsanspruch der Beschwerdeführerin zu verfügen haben. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
5
.
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
 
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die 
Rückwei
sung
 der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfü
gung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
    
    
Ausgangsgemäss steht der durch Milosav Milovanovic vertretenen Beschwerde
führerin eine Parteientschädigung zu, welche unter Berücksichtigung der 
obge
nannten
 Kriterien ermessensweise auf 
Fr. 
1‘3
00.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) festzusetzen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einspracheent
sch
eid
 vom 1
7. 
Juli 2012
 aufgeho
ben und die Sache an die 
Sozialversi
cherungsanstalt
 des Kantons Zürich, 
Zusatzleistungen
, zu
rückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und anschliessend neu verfüge
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
-
schä
digung
 von 
Fr. 
1
‘
300
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Milosav Milovanovic, unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
14-16
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
14-16
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt