zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00086 · 2014-09-04 · de
Herabsetzung einer 20jährigen Rente: Abs. 4 von lit. a SchlBest. IV 6/1 nicht anwendbar; Verbesserung des Gesundheitszustandes nicht ausgewiesen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00086
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Meier-Wiesner
Urteil 
vom 
4. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Reto 
Zanotelli
Schraner
 & Partner Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 43, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
GastroSocial
 Pensionskasse
Bahnhofstrasse 86, Postfach 2304, 5001 Aarau
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
Die 1960 geborene 
und als Serviceangestellte 
vollzeitlich 
erwerbstätig gewesene 
X.___
 
bezog
 
ab 1. August 1992 
eine halbe
 Rente 
der Invali
den
versicherung 
(Urk. 7/28).
 
M
it
 Verfügung vom 23. Februar 1999
 
wurde die Rente per 1. Juli 1998 
auf eine ganze Rente 
erhöht 
(Urk. 7/44). 
Diese wurde im Rahmen 
verschiedener Revisionen, zuletzt im 
August 2008 (Urk. 7/73 ff.
, ins
besondere Urk. 7/78
)
,
 bestätigt
.
    
Am 
5. November 2012 
stellte der BVG-Versicherer, die 
GastroSocial
 Pensions
kasse
, 
unter Hinweis auf zwei in Auftrag gegebene Gutachten 
ein Gesuch um revisionsweise Herabsetzung der Invalidenrente
 
(Urk. 7/86)
, worauf die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 am 27. November 2012
 eine Rentenrevision einleitete (Urk. 7/87 ff.).
 Mit Schreiben vom 
3. Mai 2013 
und Vorbescheid vom gleichen Tag stellte sie die Herabsetzung der Rente auf eine 
Viertelsrente
 in Aussicht und 
forderte die Versicherte unter Hinweis auf ihre Schadenminderungspflicht auf, 
sich 
eine
r
 
nachhaltige
n
 fachärztliche
n
 Psycho- und kontrollierte
n
 Pharmakotherapie
 zu unterziehen 
(Urk. 7/98
 ff.
). Nach Ein
gang der Stellungnahme der Versicherten vom 20. Juni 2013 (Urk. 7/106) sowie deren Ergänzung vom 22. August 2013 (Urk. 7/110) verfügte 
die IV-Stelle
 am 11. Dezember 2013 im angekündigten Sinne (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 21. Januar 2014 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren um
 weitere
 Ausrichtung 
einer ganzen Rent
e (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 26. Februar 2014 schloss die Verwaltung auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Die mit Verfügung vom 2. April 2014 zum Prozess beigeladene 
GastroSocial
 Pensionskasse
 ersuchte in der Vernehm
las
sung vom 28. April 2014 um Abweisung der Beschwerde, eventua
liter um Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur weiteren Abklärung (Urk. 8, Urk. 10 S. 1)
. Mit Replik vom 4. Juni 2014 hielt die Beschwerdeführerin am gestellten Antrag fest (Urk. 15). Die 
Beschwerde
gegnerin
 verzichtete am 17. Juli 2014 auf eine Duplik (Urk. 19), worüber die übrigen Parteien tags darauf orientiert wurden (Urk. 20).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art. 
8 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen 
Gesund
heit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art. 
7 
Abs. 
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art. 
7 
Abs. 
2 ATSG).
    
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von 
Art. 
4 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit 
Art. 
8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Ein
schränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbie
tung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des 
Forderbaren
 wird dabei weitgehend objektiv bestimmt. Festzustellen ist, ob und in welchem Umfang die Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit der psychischen Beeinträchtigung vereinbar ist. Ein psychischer Gesundheitsschaden führt also nur soweit zu einer Erwerbsunfähigkeit (
Art. 
7 ATSG), als angenommen werden kann, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit (
Art. 
6 ATSG) sei der versicherten Person sozial-praktisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hin
weisen).
1.2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 Prozent arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent besteht Anspruch auf eine 
Viertelsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent auf eine 
Dreiviertelsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
1.3
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art. 
17 
Abs. 
1 
ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann 
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hin
weisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1. 
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. Au
gust 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Aus
wirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heits
zustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen 
Revi
sions
grund
 im Sinne von 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG dar. 
    
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines 
Einkom
mensvergleichs
 (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Recht
sprechung zur Wiedererwägung und prozessualen Revision (BGE 134 V 131 E. 3 und 133 V 108 E. 5.4 mit Hinweis). Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre
chung ist eine Verfügung verzichtbar, wenn bei einer von Amtes wegen durch
geführten Revision keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde (
Art. 
74
ter
 
lit
. f 
der Verordnung über die Invalidenversiche
rung, IVV
) und die bisherige Invalidenrente daher weiter ausgerichtet wird. Wird auf entsprechende Mitteilung hin keine Verfügung verlangt (
Art. 
74
quater
 IVV), ist jene in Bezug auf den Vergleichszeitpunkt einer (ordentlichen) rechts
kräftigen Verfügung gleichzustellen (Urteile des Bundesgerichts 9C_771/2009 vom 10. September 2010 und 9C_586/2010 vom 15. Oktober 2010, je E. 2.2, mit Hinweisen).
1.4
    
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, 
welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1.5
    
Nach 
lit
. a 
Abs. 
1 der am 
1. 
Januar 2012 in Kraft getretenen 
Schlussbe
stimmungen
 der Änderung vom 1
8. 
März 2011 des IVG (6.
 
IV
Revision, erstes 
Massnahmepaket
; kurz: 
lit
. a 
Abs. 
1 
SchlB
 IVG 6.
 
IV
Revision
) werden Renten, die bei 
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren 
syndromalen
 Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraus
setzungen nach Artikel 7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von Artikel 17 Absatz 1 ATSG nicht erfüllt sind (BGE 139 V 547 E. E. 3).
    
Abs. 
4 der 
Bestimmung hält fest, dass Abs. 
1 keine Anwendung findet auf Perso
nen, die im Zeitpunkt, in we
lchem die Überprüfung nach Abs. 
1 eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung beziehen. 
In BGE 139 V 442 E. 3 und 4 
hat das Bundesgericht in Auslegung des vorstehend letztzitierten Satzteils festgestellt, dass zur Beantwortung der Frage, ob eine Person bereits seit mehr als 15 Jahren eine IV-Rente "bezieht", auf den Beginn ihres Rentenanspruchs und nicht auf den Zeitpunkt des Erlasses der 
rentenzu
sprechenden
 Verfügung abzustellen ist. Die Höhe der seit mehr als 15
 
Jahren bezogenen IV-Rente (Viertels-, halbe, Dreiviertels- oder ganze Rente) spielt für das Heranziehen
 der Ausschlussklausel von 
lit
. a Abs. 
4 
SchlBest
. IV
 
6/
1 keine Rolle (BGE 139 V 442 E. 
5.1
; vgl. auch 
BGE 140 V 15
 E. 5.2
).
2.
2.1
    
Angesichts des (ab 1
.
 Aug
u
st 1992) bereits mehr als 20 Jahre dauernden Bezugs der Invalidenrente bis zur Einleitung der Rentenrevision im November 2012 gelangt die Beschwerdegegnerin in den Genuss der Ausschlussklausel gemäss Abs. 4 von 
lit
. 
a 
SchlBest
. IV 6/
1. 
Damit entfällt 
eine Überprüfung ihrer 
Renten
berechtigung
 nach Abs. 1 dieser Übergangsbestimmung ohne weiteres
, weshalb zu 
prüfen
 bleibt
, ob die Beschwerdegegnerin die der Beschwerdeführerin ausge
richtete
 ganze
 Rente 
zu Recht 
unter dem Titel der Revision gemäss 
Art. 17 Abs. 1 ATSG
 
auf eine 
Viertelsrente
 herabgesetzt hat.
2.
2
    
Die Beschwerdegegnerin begründet 
die Rentenherabsetzung 
damit, dass der Beschwerdeführerin 
infolge Verbesserung des psychischen Gesundheitszustan
des 
eine leidensangepasste Tätigkeit zu einem Pensum von 50 % zumutbar wäre
 (Urk. 2 S. 3 f.
, Urk. 7/97 S. 4
).
    
Demgegenüber stellt sich die Beschwerdeführerin
 im Wesentlichen auf den Stand
punkt, dass durch zahlreiche strukturelle Schädigungen an Wirbelsäule und Schulter eine erhebliche Verschlechterung des somatischen Gesundheitszu
standes eingetreten sei und sich der psychische Zustand bei unveränderter Diagnostik zumindest nicht wesentlich verbessert habe (Urk. 1 S. 11 f.
, Urk. 15
)
.
    
Die Beigeladene schliesslich geht davon aus, dass seit der 
Rentenzusprache
 im Jahre 1994 ein im Wesentlichen gleich gebliebener Gesundheitszustand vorliegt. Indessen habe sich die Einschätzung der Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in rentenerheblichem Masse geändert, denn es sei davon auszugehen, dass sie bei Aufbietung einer zumutbaren 
Willensan
strengung
 durchaus in der Lage wäre, in einer leidensangepassten Tätigkeit mit einem Pensum 
von 
50 % zu arbeiten (Urk. 10 S. 7).
3.
    
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer allfälligen anspruchserheblichen Änderung bildet vorliegend die 
Mitteilung 
vom 
20
. Oktober 2008
, womit der Beschwerdeführerin die weitere Ausrichtung
 
der ganzen Rente bei einem 
Invali
ditätsgrad
 von 80 % eröffnet wurde 
(Urk
. 7/78
).
    
Diese 
Rentenbestätigung
 beruhte 
auf 
der
 Annahme eines stationären Gesund
heits
zustandes
 
(Urk. 7/77). A
us somatis
cher Sicht 
lagen die 
Diagnosen ei
nes 
chronischen 
Thorakovertebralsyndrom
s
 bei 
mediorechtslateraler
 
Dis
kushernie
 Th7/8 mit geringer 
diskaler
 
Myelonkompression
 
ventrolateral
 rechts sowie eine
s chronischen 
cervikoradikulären
 Reizsyndrom
s
 bei Diskushernien C4/5 und C5/6 
vor 
(Bericht von Dr. med. 
Y.___
,
 
Fachärtzin
 für Physikalische Medizin, vom 11. September 2008, Urk. 7/75).
 In psychiatrischer Hinsicht wurde gestützt auf 
den 
Bericht von Dr. med. 
Z.___
,
 Facharzt für Psychiatrie und Psy
chotherapie, 
davon ausgegangen
, dass weiterhin die früher gestellten Diagnosen 
einer rezidivierenden beziehungsweise anhaltenden agitierten depressiven Stö
rung mittlerer Ausprägung (ICD-10 F31.1) mit Angstsymptomatik und para
noider sowie 
anankastischer
 Komponente
 beziehungsweise einer 
somatoformen
 
Schmerz
störung
 
(ICD-10 F45.4)
 vorliegen (Urk. 7/76; vgl. auch Bericht von Dr. 
Z.___
 vom 6. November 1998, Urk. 7/36).
4.
4.1
    
In dem von der Beigeladenen in Auftrag gegebenen 
Gutachten vom 23. Oktober 2012 (Urk. 7/43 S. 20-62)
 stellte Dr. med. 
A.___
,
 Fachärztin für Neurochi
rurgie, folgende
 
Diagnosen
 (S. 33 f.)
:
-
Panvertebrales Schmerzsyndrom m
it
/b
ei
-
Halswirbelsäule:
-
neurologisch:
-
eingeschränkte Beweglichkeit HWS
-
kein gesichertes 
radikuläres
 Defizit obere Extremitäten
-
radiologisch/neuroradiologisch
:
-
mässige 
Osteochondrose
 und 
Spondylarthrose
-
flache Disk
ushernie C4/5 und C5/6 ohne Neurokompression
-
Brustwirbelsäule:
-
neurologisch:
-
eingeschränkte Beweglichkeit
-
keine 
radikuläre
 Schmerzprovokation
-
keine 
radikuläre
 sensible Störung
-
radiologisch/neuroradiologisch
:
-
links konvexe Skoliose
-
altersentsprechende degenerative Veränderungen
-
Disk
usprotrusion
 Th7/8 und Th12/LWK1 ohne Neurokompression (MRI 18.10.12)
-
Lendenwirbelsäule:
-
neurologisch
:
-
eingeschränkte Beweglichkeit
-
Motorik untere Extremitäten bei Aggravation nicht prüfbar
-
symmetrisches Reflexbild
-
radiologisch/neuroradiologisch
:
-
leichtgradige
 degenerative Veränderungen
-
Disk
ushernie L3/4, L4/5 und L5/S1 ohne Neurokompression
-
Schulterschmerzen links betont m
it
/b
ei
-
neurologisch:
-
eingeschränkte Beweglichkeit linke Schulter
-
neuroradiologisch:
-
Acromioclaviculargelenksarthrose
-
Riss in 
Supraspinatussehne
 (MRI 18.10.12)
-
Allfälliges psychisches Leiden
Wird im psychiatrischen Gutachten gewertet
    
Weiter führte die Gutachterin aus, die Beschwerdeführerin habe über Schmerzen in der gesamten Wirbelsäule, in den Beinen links und in der linken Schulter geklagt. Weiter habe sie 
Parästhesien
 im Gesäss und heftige okzipitale Schmer
zen angegeben (S. 28 f.).
 Die neurochirurgischen Befunde und die radiolo
gisch/neuroradiologische Abklärung liessen mässig ausgeprägte degenerative Veränderungen in allen drei 
Wirbelsäulenabschnitten
 erkennen. Keinesfalls jedoch liege eine 
Wurzelkompression oder 
Myelonkompression
 vor. Aus neuro
logisch
er Sicht
 sei kein klares 
radikuläres
 Defizit erkennbar. Flache 
Diskusher
nien
 ohne Neurokompression liessen sich dem Bild degenerativer Verände
rungen zuordnen, sollten jedoch kein 
schwerwiegendes invalidisierendes Krankheitsbild
 verursachen.
 Somit sei die 
Belastbarkeit der Wirbelsäule 
zwar 
vermindert
, nicht jedoch in einem Ausmass, welches eine leichte Tätigkeit wie auch Haushaltsarbeiten ohne körperlich schwere Anforderungen verbieten würde. Die Schulteraffektion links verhindere zurzeit einen freien Einsatz des linken Armes. Sie bedürfe einer orthopädischen beziehungsweise 
schulterspezi
fischen
 Behandlung und könne vom Neurochirurgen punkto Prognose nicht beurteil
t
 werden (S. 34 f.).
    
Gestützt darauf kam die Gutachterin zum Schluss, dass sich die Diagnose seit der 
Rentenzusprache
 nicht geändert habe. Die physischen Veränderungen des Gesundheitszustandes lägen in den degenerativen Veränderungen aller drei Wirbelsäulenabschnitte. 
Als Service-Mitarbeiterin sei die Beschwerdeführerin aus physischer Sicht zu 60 % einsetzbar, wobei das 
Heben schwerer Gewichte 
sowie die Einnahme von 
Zwangshaltungen
 vermieden werden sollte.
 A
ls 
Bar
maid
, als 
Kassiererin 
mit der 
Möglichkeit eines regelmässigen Positionswechsels
, als 
Kosmetikerin 
unter Beachtung einer rückengerechten
 Körperhaltung und ohne 
Einnahme von 
Zwangshaltungen
 sowie für eine Verweistätigkeit mit regelmässigem Positionswechsel, ohne Einnahme von Zwangshaltungen und ohne Heben und Tragen von Gewichten über 10 kg wäre die Beschwerdeführe
rin zu 100 % arbeitsfähig (S. 37 f.).
4.2
    
Ebenfalls im Auftrag der Beigeladenen erstatte
te
 Dr. med. 
B.___
,
 Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, am 2. November 2012 sein Gutachten
 (Urk. 7/43 S. 5-18)
. Darin stellte er folgende Diagnosen
 (S. 11)
:
-
Anhaltende 
somatoforme
 Schmerzstörung
 (ICD-10 F45.4)
-
Rezidivierende depressive Störung mit agitierten Anteilen, mittelgradige Ausprä
gung
 (ICD-10 F31.1)
    
Sodann führte der Gutachter aus, die Beschwerdeführerin sei auf die Schmerzen fixiert. Sie äussere hypochondrische Befürchtungen und zeige eine 
Schmerzaus
dehnung
. Die Schmerzen bildeten den Hauptfokus ihres Interesses. Die 1994 gestellte Diagnose einer depressiv 
dekompensierten
 neurotischen Persönlichkeit sei weiterhin mehr oder weniger gültig. Allerdings werde gemäss der ICD-10 nicht von einer 
Neurotisierung
 gesprochen, vielmehr handle es sich um eine rezidivierende depressive Störung. Die Beschwerdeführerin zeige teilweise Anteile von Agitation, welche depressiv bedingt seien. Es sei eine mittelgradige Depressivität feststellbar. Gegen eine 
schwergradige
 Depressivität sprächen das Fehlen einer Suizidalität sowie die Abwesenheit einer 
schwermütig gedrückten Stimmung. Diese Beurteilung stimme gröss
t
enteils mit der Aktenlage überein. Früher sei es phasenweise zu paranoiden Anteilen gekommen, die heute nicht mehr nachweisbar seien. Die Behandlung mit 
Zyprexa
, einem Neuroleptikum, dürfte sich günstig auswirken.
 Bei der Bestimmung des Blutspiegels zeige sich, dass die Beschwerdeführerin die beiden antidepressiv wirkenden Medikamente 
nicht in genügendem Ausmass einnehme. 
Zyprexa
 werde dagegen zufrieden
stellend eingenommen
 (S. 11 f.)
.
    
Als ungünstige krankheitsfremde Faktoren nannte der Gutachter die lange Phase von Arbeitsunfähigkeit, 
die 
Aggravation und die fehlende Motivation zur Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit. Unter Anwendung der Förster-Kriterien bejahte er eine mittelgradige 
Komorbidität
 und eine progrediente und 
chronifizierte
 Schmerzproblematik. 
Damit träfen zwei der verlangten Kriterien zu, dies jedoch nicht in einem derartigen Ausmass, dass die Arbeitsfähigkeit zu mehr als 50 % eingeschränkt sei. Zu dieser Beurteilung führe insbesondere die Tatsache, dass keine schwere psychische 
Komorbidität
 bestehe (S. 12 f.). Mit Bezug auf die nicht mehr nachweisbaren paranoiden Anteile sei eine Verbesse
rung eingetreten. Auch scheine sich die Depressivität eher verbessert zu haben. Psychosoziale Faktoren seien zu 50 % 
dafür 
verantwortlich, dass die Beschwer
deführerin nicht mehr arbeitsfähig sei (S. 15).
4.3
    
Im Bericht vom 7. Dezember 2012 (Urk. 7/88) stellte Dr. 
Y.___
 folgende
 Diagno
sen:
-
Periarthropathia
 
humeroscapularis
 links bei noch partieller Läsion der 
Supraspi
natus
- und 
Subskapularissehnen
-
Chronisches
 
z
ervikoradikuläres
 Reizsyndrom bei Diskushernie C5/6 und C4/5
-
Chronisches 
Thorakovertebralsyndrom
 bei 
Spondylosis
 
deformans
 und 
Diskus
her
nie
 Th7/8
-
Chronisches 
lumboradikuläres
 Reizsyndrom bei Diskushernien L3/4, L4/5 und L5/S1
    
Abschliessend verneinte die behandelnde Ärztin die Zumutbarkeit einer Arbeits
leistung.
4.4
    
Dr. 
Z.___
 
wiederholte im Bericht 
vom 7. April 2013 (Urk. 7/94)
 
im Wesentli
chen 
die von ihm früher gestellten psychiatrischen Diagnosen.
 Weiter berichtete er von 
stärkere
n
 
durch 
Angst begleitete
n
 Stimmungsschwankungen
. Die Prob
leme am Rücken und am übrigen Bewegungsapparat hätten sich gemäss rheu
matologischen Angaben verschlechtert und zusammen mit der psychiatrischen Erkrankung mit 
Komorbidität
 seien Anstrengungen zur Verwertung der Arbeitsfähigkeit kaum mehr möglich. Die Beschwerdeführerin sei für eine behinderungsangepasste Tätigkeit in betreutem Rahmen theoretisch zu 20 % arbeitsfähig.
4.5
    
Am
 24. Juni 2013 (Urk. 7/109 S. 1 f.)
 
präzisierte
 Dr. med. 
Y.___
 die Diagnose einer c
hronische
n
 
Periarthropathia
 
humeroscapularis
 bei 
Rotatoren
manschettenruptur
 links, subtotalem Abriss der 
Supraspinatussehne
, 
Läsion der 
Subscapularissehne
 und
 partielle
r
 Läsion 
der 
Biz
epssehne
. Im Übrigen wieder
holte sie die früheren Diagnosen und schätzte ein, dass die Beschwerdeführerin 
infolge des Rückenleidens und des psychischen Zustandes weiterhin zu 100 % arbeitsunfähig sei. Auch leichtere Arbeiten seien ihr von Seiten der 
Schulter
problematik
 her nicht mehr zumutbar.
4.6
    
Nach Wiederholung der früher gestellten Diagnosen prüfte Dr. 
Z.___
 
i
n einer Stellungnahme 
vom 28. Juli 2013 (Urk. 7/109 S. 3 ff.)
 die Förster-Kriterien
. Bei Bejahung einer psychischen 
Komorbidität
, von chronischen körperlichen Begleiterkrankungen, 
eines
 sozialen Rückzug
s
 sowie von unbefriedigenden Behandlungsergebnissen trotz konsequent durchgeführter ambulanter Behand
lung verneinte er die Zumutbarkeit der Willensanstrengung zur Schmerzüber
windung 
zwecks
 Verwertung der Restarbeitsfähigkeit.
5.
5.1
    
Ein 
Vergleich der Schlussfolgerungen der Gutachterin Dr. 
A.___
 mit den frühe
ren und neueren Beurteilungen von Dr. 
Y.___
 
liefert 
 wie die Beschwer
deführerin zu Recht vorbringt (Urk. 1 S. 11 f.) 
 keinerlei Anhaltspunkte dafür
, dass sich 
ihr
 Gesundheitszustand aus somatischer Sicht seit der letzten 
Renten
revision
 im Jahre 2008 gebessert 
hätte
. Vielmehr scheint hinsichtlich der Schulteraffektion eine 
gewisse
, von der 
neurochirurgischen 
Gutachterin nicht abschliessend beurteilbare Verschlechterung eingetreten 
zu sein.
 Hinsichtlich 
des Rückenleidens 
liegen 
mit Ausnahme der neu erstmals 2012 diagnostizierten 
leichtgradigen
 degenerativen Veränderungen an der Lendenwirbelsäule 
stabile Verhältnisse
 v
or.
    
Aus psychiatrischer Sicht 
liegen 
seit der Rentenerhöhung im Jahre 1998 
weitge
hend 
unveränderte Diagnosen
 vor
. Der Gutachter Dr. 
B.___
 sah eine Ver
besserung lediglich mit Bezug auf die paranoiden Anteile
 als gegeben. Die angedeutete Besserung der Depressivität wird durch die Beibehaltung der Kodierung als mittelgradige depressive Störung (ICD-10 F31.1)
 relativiert
.
5.
2
    
Die Arbeitsfähigkeitseinschätzung
en
 von Dr. 
A.___
 
und Dr
. 
B.___
 
diffe
rieren 
zwar von de
n
jenigen, die der 
R
entenerhöhung im Jahre 1998
 
beziehungsweise derjenigen, die dem 
letzten 
Revisionsverfahren 
im Jahre 2008 zugrunde lagen
. Dies ist jedoch nicht auf eine gesundheitliche Verbesserung zurückzuführen, sondern vielmehr auf eine im Verlauf der letzten Jahre stark veränderte versicherungsmedizinische Pr
axis.
 So begründete Dr. 
B.___
 die von ihm attestierte 
nunmehr 50%ige
 Arbeitsfähigkeit nicht mit der 
durch Weg
fallen der paranoiden 
Anteilen
 
festgestellten Besserung
,
 
sondern mittels An
wendung der Kriterien gemäss der Überwindbarkeits-Rechtsprechung.
    
Demzufolge ist gestützt auf die vorliegenden medizinischen Akten von einem 
weitgehend 
stationären Gesundheitszustand auszugehen. Eine massgebliche Änderung des wirtschaftlichen Sa
chverhaltes ist nicht er
sichtlich und wird seitens der Parteien auch nicht geltend gemacht. Da aber die bloss unterschied
liche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genom
men keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG darstellt, erfolgte die Renten
herabsetz
ung durch die 
Beschwerdegegnerin 
zu Unrecht.
    
Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung der angefochte
nen Verfügung.
6.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 
1‘0
00
.-- festzulegen und 
ausgangsge
mäss
 von der Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Zudem ist der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung von Fr. 
2‘
3
00
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen (Art. 61 
lit
. g ATSG in Verbin
dung mit § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; 
GSVGer
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
11. Dezember 2013
 aufgehoben, und es wird festge
stellt, dass die Beschwerdeführerin weiterhin Anspruch auf eine 
ganze 
Invalidenrente hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1‘000
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
schä
digung
 von 
Fr. 
2'
3
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Reto 
Zanotelli
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
GastroSocial
 Pensionskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMeier-Wiesner