zh_sozialversicherungsgericht · UV.2015.00073 · 2015-05-13 · de
Nichteintreten auf Klage aus Unfallversicherung in Ergänzung zum UVG mangels sachlicher Zuständigkeit


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2015.00073
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Beschluss
 
vom 
13. Mai 2015
in Sachen
X.___
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Kreso Glavas
Advokatur Glavas AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
AXA Versicherungen AG
Generaldirektion
General Guisan-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
Gesuchsgegnerin
1.
    
Mit Eingabe vom 27. April 2015 (
Urk. 
1
) erhob 
X.___
 
Klage
 
gegen die AXA Versicherungen mit folgendem Rechtsbegehren (
Urk. 
1 S. 2):
„
1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Unfalltaggelder in der Höhe von insgesamt Fr. 32‘986.60 für die Zeit vom 28. Mai 2013 bis 31. Januar 2014 samt 5 % Zins ab 1 April 2015 zu leisten.
2.
Die Beklagte sei weiter zu verpflichten, dem Kläger Unfalltaggel
der in der Höhe von Fr. 657.54 für die Zeit vom 9. bis 18. März 2012 samt Zins seit dem 5. April 2012 nachzuzahlen.
3.
Eventualiter sei eine fachmedizinische Begutachtung in Auftrag zu geben, worauf die Beklagte zu verpflichten sei, dem Versicherten die unfall- und/oder krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit mit Fr. 219.18 (Ansatz bei 100 %) pro Kalendertag zu vergüten.
4.
Subeventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger im Sinne einer Teilklage die Taggelder aus der Krankentaggeldversi
cherung ab dem 28. Mai 2013 bis 31. März 2015 insgesamt Fr. 72‘877.35 samt 5 % Zins seit 1. April 2015 zu leisten. Für die übrigen noch nicht fälligen Krankentaggelder sei ein mindestens zweijähriger Nachklagevorbehalt anzubringen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8 % Mehrwert
steuer zu Lasten der Beklagten.“
2.
    
Soweit das Bundesrecht vorschreibt, dass Beschwerden aus dem Gebiet des Sozial
versicherungsrechts durch ein kantonales Versicherungsgericht beurteilt werden, ist hierfür das Sozialversicherungsgericht als einzige kantonale Ge
richtsinstanz zuständig. Dies gilt insbesondere für Beschwerden nach Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit den Bundesgesetzen über die Krankenversicherung (KVG) und die Unfallversicherung (UVG; § 2 Abs. 1 lit. d und e des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Im Weiteren ist das Sozialversi
cherungsgericht, soweit es das Bundesrecht vorschreibt oder zulässt, als einzige kantonale Gerichtsinstanz zuständig für Klagen über Streitigkeiten aus Zusatz
versicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG im Sinne von Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO).
3.
3.1
    
Die 
Y.___
 schlossen mit der Beklagten eine Unfallversicherung in Ergänzung zum UVG (Police Nr. 
O.___
, Urk. 2/2 im Prozess Nr. KK.2015.00020), eine Kollektive Krankentaggeldversicherung (Police Nr. 
P.___
, Urk. 2/3 im Prozess Nr. KK.2015.00020) sowie eine Personenversi
cherung Professional (Police Nr. 
Q.___
, Urk. 2/4 im Prozess Nr. KK.2015.00020)
 ab
.
3.2
    
Bei der Police Nr. 
O.___
 (Urk. 
2/2 im Prozess Nr. KK.2015.00020
) handelt es sich um eine Unfallversicherung in Ergänzung zum UVG. Dementsprechend sind laut 
Ziff. 
03.1 der Ergänzenden Vertragsbedingungen (EVB) nur die in der Police namentlich aufgeführten Personen, für welche keine Unfallversicherung gemäss UVG besteht, versichert. Handelt es sich bei der Po
lice Nr. 
O.____
 nicht um eine Unfallversicherung gemäss UVG, ist das hiesige Gericht zur Be
urteilung von Streitigkeiten aus dieser Police nicht zuständig. Folglich ist auf die Klage aus der Police Nr. 
O.___
 nicht einzutreten.
3.3
    
Bei der Police Nr. 
P.___
 (Urk. 
2/3 im Prozess Nr. KK.2015.00020
) handelt es sich um eine Krankentaggeldversicherung und somit um eine Zusatzversi
cherung
 zur sozialen Krankenversicherung. Streitigkeiten aus dieser Versiche
rung sind vom hiesigen Gericht zu beurteilen. Die Streitsache wurde denn auch unter Prozess Nr. KK.2015.00020 angelegt.
3.4
    
Bei der Police Nr. 
Q.___
 handelt es sich um eine gemischte Versicherung mit Komponenten einer Krankentaggeld- und einer Unfallversicherung. Da laut Leistungsübersicht die Taggeldleistungen bei der Unfallversicherung auf 730 Tage beschränkt sind, handelt es sich nicht um eine Unfallversicherung gemäss UVG. Demzufolge ist das hiesige Gericht bezüglich Unfalltaggelder nicht zu
ständig, weshalb auf die Klage nicht einzutreten ist. Die aus der Police Nr. 
Q.___
 strittigen Krankentaggelder sind innerhalb des Verfahrens Nr. KK.2015.00020 zu beurteilen.
4.
    
Zusammenfassend ist auf die Klage gegen die AXA Versicherungen AG betref
fend Unfalltaggelder nicht einzutreten. Die Klage gegen die AXA Versicherun
gen AG betreffend Krankentaggelder 
ist im Prozess Nr. KK.2015.00020
 
zu be
urteilen
.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die 
Klage betreffend Unfalltaggelder
 wird mangels 
sachlicher
 Zuständigkeit nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Kreso Glavas
- 
AXA Versicherungen AG unter Beilage einer Kopie von Urk. 1
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Tiefenbacher