zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00845 · 2018-11-27 · de
Übereinstimmender Antrag auf Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00845
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
27. November 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Gabriela 
Gwerder
Advokaturbüro
Langstrasse 4, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1976, 
war 
zuletzt vom
 30. Januar
 
2015 bis 30. Janu
ar 2017 in einem 20%-Pensum als Hundesitter tätig. Unter Hinweis auf eine seit 1988 bestehende Hirschsprung-Krankheit sowie Taubheitsgefühle im linken Bein nach einer Thrombose 
meldete 
sich der Versicherte am 5. Mai 2017 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 9/3). Die Sozial
ver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab und verneinte mit Mitteilung vom 6. Februar 2018 
einen Anspruch auf 
Eingliederungsmassnahmen (Urk. 9/19). 
    
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 9/24; Urk. 9/29; Urk. 9/35
-36
)
 verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 27. August 2018 einen Rentenan
spruch (Urk. 9/38 = Urk. 2).
2.
    
Der Versicherte erhob am 27. September 2018 Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. August 2018 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung (Urk. 1 S. 2).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2. November 2018 (Urk. 8) die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen. Damit erklärte sich der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. November 2018 (Urk. 12) als einverstanden.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Unter
suchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die ver
sicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG).
    
In Ergänzung und Präzisierung zu Art. 43 Abs. 1 ATSG hält Art. 69 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) fest, dass die IV-Stelle, wenn 
die 
versicherungsmässigen
 Voraussetzungen erfüllt sind, die erforderlichen Unte
r
lagen, insbesondere über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und 
Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person sowie die 
Zweckmässigkeit
 be
stimmter 
Eingliederungsmassnahmen
 beschaffen und zu diesem Zwecke Berichte und Auskünfte verlangen, Gutachten einholen, Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe beiziehen kann.
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
entscheidrelevante
 Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung (Urk. 2) dahin
gehend, dass gestützt auf die me
dizinischen Akten dem Beschwerdeführer leichte, angepasste Tätigkeiten in Wechselbelastung ohne Heben, Tragen und Transpor
tieren von Lasten über 5 kg sowie ohne Verharren in Zwangshalt
ungen zu 100 % zumutbar wären (S. 1).
    
In der Beschwerdeantwort (Urk. 8) hielt die Beschwerdegegnerin demgegenüber fest, dass die volle Arbeitsfähigkeit ab September 2017 in den Akten keine Stütze finde.
 Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin,
 spreche von einer nahezu vollständig aufgehobenen Arbeitsfähigkeit
 (vgl. Urk. 9/16/1-3)
. Die 
Endokrinologin
 Dr. med. 
Z.___
, 
A.___
, 
schätze diese auf lediglich ein bis zwei Stunden pro Tag
 (vgl. Urk. 9/31/6 Ziff. 4.2)
. Aufgrund der aktuellen medizinischen Aktenlage sei nicht klar, wie sich die Einschränkungen auf die Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit tatsächlich auswirkten (S. 1).
2.2
    
Der Beschwerdeführer erklärte sich mit Eingabe vom 9. November 2018 (Urk. 12) mit der Rückweisung zu weiteren Abklärungen einverstanden.
2.3
    
Nachdem in Bezug auf die Rückweisung zu weiteren Abklärungen überein
stimmende Anträge vorliegen (Urk. 8 und Urk. 12) und diese mit der Akten- und Rechtslage in Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 27. August 2018 (Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese die not
wen
digen Abklärungen vornehme und hernach über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.
3.
3.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfah
rens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG)
 und auf Fr. 200.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollstän
diges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 
2.2), weshalb 
der
 vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung 
hat.
Nach
 § 34 Abs. 
1 
GSVGer
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem
 Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 
3 
GSVGer
).
    
Mit Eingabe vom 
9. November 2018 (Urk. 13
) hat die Rechtsvertreterin des Be
schwerdeführers einen Aufwand von 9 Stunden und 25 Minuten sowie Baraus
lagen von Fr. 71.20 geltend gemacht, was
 
als angemessen erscheint. Demnach ist die Prozessentschädigung unter Berücksichtigung des notwendigen Aufwandes und der Schwierigkeit des Prozesses auf Fr. 2'307.90 (inklusive Barauslagen und 
Mehrwertsteuer
) festzulegen.
3.3
    
Entsprechend erweist sich das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1 S. 2) als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
 die angefochtene Verfügung vom 27. August 2018 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen
,
 neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 2'307.90
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Gabriela 
Gwerder
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von Urk. 12
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler