zh_sozialversicherungsgericht · AL.2022.00153 · 2022-12-14 · de
Kein anrechenbarer Arbeitsausfall infolge Covid-19 glaubhaft gemacht. Wiedererwägungsweise Aufhebung des Bewilligungsentscheids erfolgte zu Recht. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2022.00153
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Kübler
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin Schilling
Urteil
 vom 
14. Dezember 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Mark A. 
Glavas
Advokatur 
Glavas
 AG, Haus zur alten 
Dorfbank
Dorfstrasse 33, 9313 
Muolen
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Die 
X.___
 GmbH
 reichte am 19. Mai 2021 eine Voranmeldung von Kurz
ar
beit im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) für die Zeit ab 1. Juni 2021 ein (Urk. 6/1), nachdem ihr das AWA bereits für frühere Zeitperioden ab dem 17. März 2020 aus demselben Grund Kurz
arbeitsentschädigung
en
 zu
gesprochen hatte (vgl. AL.2022.00152: Urk. 6/59, 6/62, 6/64, 6/67, 6/71). 
Mit Verfügung vom 26. Mai 2021 bewilligte das AWA das Gesuch um Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit vom 1. Juni bis 30. November 2021, soweit die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien (Urk. 6/2). Nachdem der Arbeitslosenkasse für die Kontrollperiode Oktober 2021 die Abrechnung über Ausfallstunden im Ausmass von 64,29 % ein
gereicht worden waren (v
gl. Urk. 6/4, 6/5
), forderte das AWA die 
X.___
 GmbH
 auf, den «Fragebogen für Arbeitsausfälle von mehr als 50 % ab der Abrechnungs
periode Juni 2021» zu beantworten, was diese am 29. November 2021 tat (vgl. Urk. 6/3). Mit Verfügung vom 21. Dezember 2021 hob das AWA die Bewilligung vom 26. Mai 2021 wiedererwägungsweise auf und lehnte das Gesuch um Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung ab 1. Oktober
 2021 ab (Urk. 6/15
). 
Die dagegen am 26. Januar beziehungsweise 7. März 2022 erhobene Einsprache (Urk. 
6/16, 6/30
) wies das AWA mit Entscheid vom 28. April 2022 ab (Urk. 2 = Urk. 
6/34
).
2.
    
Dagegen erhob die 
X.___
 GmbH
 am 30. Mai 2022 Beschwerde mit dem Antrag, 
es seien 
der Einspracheentscheid vom 28. April 2022 aufzuheben und ihr die Kurzarbeitsentschädi
gung für die Monate 
Oktober und November
 2021 zu bewilligen (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerde
antwort vom 23. Juni 2022 (versandt am 28. Juni 2022) schloss der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). Mit Verfügung vom 30. Juni 2022 wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (Urk. 7). Am 2. September 2022 erstattete die Beschwerdeführerin ihre Replik (Urk. 
9
) und die Beschwerdegegnerin verzichtete am 19. September 2022 auf eine Duplik (Urk. 
11
), worüber die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 7. Oktober 2022 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 
12
). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. b und d des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) haben Arbeit
nehmer, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, 
wenn der Arbeitsausfall anrechenbar sowie voraussichtlich vorüberge
hend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhal
ten werden können. Ein Arbeitsausfall ist unter anderem anrechenbar, wenn er auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unver
meidbar ist (Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG). Ein auf wirtschaftliche Gründe zurück
zuführender und an sich grundsätzlich anrechenbarer Arbeitsausfall gilt jedoch dann nicht als anrechenbar, wenn er 
branchen
, 
berufs
 oder betriebs
üb
lich ist oder durch saisonale Beschäftigungsschwankungen verursacht wird (Art. 33 Abs. 1 lit. b AVIG). Damit will das Gesetz vor allem regelmässig wieder
kehrende Arbeitsausfälle von der Kurzarbeitsentschädigung ausschliessen (BGE 121 V 371 E. 2a, 119 V 357 E. 1a, je mit Hinweisen). Die Rechtsprechung legt den Begriff der wirtschaftlichen Gründe - in Berücksich
tigung des präventiven Cha
rakters der Kurzarbeitsentschädigung - sehr weit aus und versteht darunter sowohl strukturelle als auch konjunkturelle Gründe insge
samt und nicht nur den Rückgang der Nachfrage nach den normalerweise von einem Betrieb angebotenen Gütern und Dienstleistungen (Urteil des Bundesge
richts C 279/05 vom 2. Novem
ber 2006 E. 1; ARV 2004 S. 128 E. 1.3, je mit Hinweisen).
Ebenfalls nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, der durch Umstände bedingt ist, die zum normalen Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehören (Art. 33 Abs. 1 lit. a 2. Satzteil AVIG; ARV 2004 Nr. 5 S. 58 E. 2.1). 
1.2
    
Ob der Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist und der Arbeitsplatz durch Kurzarbeit erhalten werden kann, kann im Zeitpunkt der Voranmeldung in der Regel nur prognostisch anhand von Vermutungen geprüft werden. Nach der Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass ein Arbeitsausfall wahrscheinlich vorübergehend sein wird und die Arbeitsplätze durch die Einführung von Kurz
arbeit erhalten werden können, solange nicht konkrete Anhaltspunkte die gegen
teilige Schlussfolgerung zulassen (BGE 121 V 371 E. 2a). Die Anspruchsvoraus
setzung des voraussichtlich vorübergehenden Arbeitsausfalles und der Eignung von Kurzarbeit zur Erhaltung der Arbeitsplätze 
gemäss
 Art. 31 Abs. 1 lit. d AVIG beurteilt sich prospektiv vom Zeitpunkt der Voranmeldung aus und aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse, wie sie beim Erlass des 
Einspracheentscheids
 bestan
den haben (BGE 121 V 371 f. E. 2a). 
1.3
1.3.1
    
Gemäss Art. 32 Abs. 3 AVIG regelt der Bundesrat für Härtefälle die Anrechenbar
keit von Arbeitsausfällen, die auf behördliche Massnahmen, auf wetterbedingte Kundenausfälle oder auf andere vom Arbeitgeber nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen sind. Er kann für die Fälle von Absatz 2 abweichende längere Karenzfristen vorsehen und bestimmen, dass der Arbeitsausfall nur bei vollstän
diger Einstellung oder erheblicher Einschränkung des Betriebes anrechenbar ist.
1.3.2
    
Arbeitsausfälle, die auf behördliche Massnahmen oder andere nicht vom Arbeit
geber zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, sind anrechenbar, wenn der Arbeitgeber sie nicht durch geeignete, wirtschaftlich tragbare Massnahmen ver
meiden oder keinen Dritten für den Schaden haftbar machen kann (Art. 51 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung, AVIV). Der Arbeitsausfall ist gemäss Art. 51 Abs. 2 AVIV insbe
sondere anrechenbar, wenn er verursacht wird durch:
a.
    
Ein- oder Ausfuhrverbote für Rohstoffe oder Waren;
b.
    
Kontingentierung von Roh- oder Betriebsstoffen einschliesslich Brenn
stoffen;
c.
    
Transportbeschränkungen oder Sperrung von Zufahrtswegen;
d.
    
längerdauernde Unterbrüche oder erhebliche Einschränkungen der Ener
gieversorgung;
e.
    
Elementarschadenereignisse.
    
Der Arbeitsausfall ist nicht anrechenbar, wenn die behördliche Massnahme durch Umstände veranlasst wurde, die der Arbeitgeber zu vertreten hat (Art. 51 Abs. 3 AVIV).
1.4
    
Beabsichtigt ein Arbeitgeber, für seine Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen, so muss er dies der kantonalen Amtsstelle mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit schriftlich voranmelden. Der Bundesrat kann für Ausnahmefälle kürzere Voranmeldefristen vorsehen. Die Voranmeldung ist zu erneuern, wenn die Kurzarbeit länger als drei Monate dauert (Art. 36 Abs. 1 AVIG). In der Voranmeldung muss der Arbeitgeber unter anderem Ausmass und voraussichtliche Dauer der Kurzarbeit angeben (Art. 36 Abs. 2 lit. b AVIG) sowie die Notwendigkeit der Kurzarbeit begründen und anhand der durch den Bundes
rat bestimmten Unterlagen glaubhaft machen, dass die Anspruchsvorausset
zun
gen nach den Artikeln 31 Abs. 1 und 32 Abs. 1 Buchstabe a erfüllt sind. Die kan
tonale Amtsstelle kann weitere zur Prüfung nötige Unterlagen einverlan
gen 
(Art. 36 Abs. 3 AVIG). Die kantonale Amtsstelle prüft, ob die Anspruchs
voraus
setzungen glaubhaft gemacht worden sind und die Notwendigkeit der Kurzarbeit begründet ist. Hält sie eine oder mehrere Anspruchsvoraussetzungen für nicht erfüllt, erhebt sie durch Verfügung Einspruch gegen die Auszahlung der Entschä
digung (Art. 36 Abs. 4 Satz 1 AVIG).
    
Gemäss Art. 38 Abs. 1 AVIG muss der Arbeitgeber den Entschädigungsanspruch seiner Arbeitnehmer alsdann innert dreier Monate nach Ablauf jeder Abrech
nungsperiode gesamthaft für den Betrieb bei der von ihm bezeichneten Kasse geltend machen. Als Abrechnungsperiode gilt ein Zeitraum von einem Monat oder von vier zusammenhängenden Wochen (Art. 32 Abs. 5 AVIG). Die Kasse prüft die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 31 Abs. 3 und 32 Abs. 1 lit. b AVIG, ob allenfalls ein Einspru
ch erhoben wurde,
 und alle von der kantonalen Amtsstelle im Voranmeldeverfahren zu prüfenden Anspruchsvoraussetzungen (Art. 39 Abs. 1 und 2 AVIG); sofern alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind und kein Einspruch vorliegt, nimmt sie die Auszahlung vor (Nussbaumer, in: Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung, 3. Auflage, Basel 2016, 
Rz
. 525, S. 2424 f.).
    
Falls die Kasse feststellt, dass die von der kantonalen Amtsstelle zu prüfenden Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, richtet sie keine Kurzarbeits
entschädigung aus und unterbreitet die Akten zur erneuten Überprüfung der kan
tonalen Amtsstelle (AVIG-Praxis KAE, G20). Falls sich bestätigt, dass die entspre
chenden Anspruchsvoraussetzungen für die Bewilligung von Kurzarbeit nicht mehr erfüllt sind, beispielsweise wegen zwischenzeitlicher Aufhebung von behördlichen Massnahmen im Sinne Art. 51 AVIV, erhebt die kantonale Amts
stelle nach Art. 36 Abs. 4 AVIG durch eine die ursprüngliche Verfügung abän
dernde Verfügung Einspruch gegen die Auszahlung der Entschädigung ab dem Zeitpunkt, in welchem sich der auf den Arbeitsausfall auswirkende Sachverhalt geändert hat. Falls sich herausstellt, dass die Bewilligung der Kurzarbeit mangels erfüllter Anspruchsvoraussetzungen von Anfang an zu Unrecht erteilt wurde, ist das AWA berechtigt, unter dem Titel der Wiedererwägung auf seine ursprüngliche Verfügung zurückzukommen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 8C_474/2021 vom 19. Oktober 2021).
1.5
    
Zu beachten gilt es zudem das im Zusammenhang mit Massnahmen wegen des Coronavirus (Covid-19) erlassenen Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grund
lagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102), das in den Art. 17a und Art. 17b für die Kurzar
beits
entschädigung Abweichungen vom AVIG vorsieht. Darüber hinaus wird der Bundesrat in Art. 17 des Covid-19-Gesetzes ermächtigt, in den aufge
lis
teten 
Bereichen vom AVIG abweichende Bestimmungen zu erlassen. Von dieser Befug
nis hat er mit Erlass der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeits
losen
versicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verord
nung Arbeitslosenversicherung; SR 837.033) auch Gebrauch gemacht.
1.6
    
Im Übrigen hat das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO diesbezüglich weiter
gehende Vorgaben für die Verwaltung publiziert (vgl. etwa Weisung 2021/06: Aktualisierung «Sonderregelungen aufgrund der Pandemie» vom 19. März 2021).
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstel
len. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdegegner verneinte einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Kurzarbeitsentschädigung im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Durchführung von Messeveranstaltungen ab Juni 2021 ohne grössere Einschränkungen wieder zulässig gewesen
 
sei. Zudem sei die Bran
che, in welcher die Beschwerdeführerin tätig sei, nicht von Schliessungen betrof
fen. Die Arbeit habe unter Einhaltung der Hygienemassnahmen grundsätzlich unbehindert durchgeführt werden können. Eine allfällige Beschäftigungslücke sei demzufolge nicht auf eine behördliche Massnahme zurückzuführen. Es sei des
halb zu prüfen, ob der Arbeitsausfall vorliegend wirtschaftlich bedingt sei. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Wahl des Werbekanals und die Fokussierung auf eine bestimmte Kundengruppe betriebsinterne Entscheidungen darstellen würden, die keinerlei Zusammenhang mit der Pandemie haben müssten. Auch in normalen Zeiten könne die Spezialisierung auf eine Kundengruppe einen Wettbewerbs
nachteil gegenüber der Konkurrenz bedeuten. Ein solcher Wettbewerbsnachteil aufgrund der betrieblichen Strategie gehöre zum normalen Betriebsrisiko, welches jeden Betrieb treffen und nicht durch Kurzarbeit gedeckt werden könne. Zu Beginn der Pandemie habe eine ausserordentliche Situation für den Betrieb der Beschwerdeführerin damit begründet werden können, dass sie sich zuerst um neue Werbekanäle habe bemühen müssen und durch die plötzliche Absage aller 
Messen und einen behördlich angeordneten Lockdown völlig unvorh
ersehbar betroffen gewesen sei
. Nach rund eineinhalb Jahren könne aber nicht mehr von einer ausserordentlichen Situation gesprochen werden, da die Beschwerdeführe
rin nun genügend Zeit gehabt hätte, sich an die neuen Gegebenheiten anzupas
sen, neue Akquise-Möglichkeiten zu organisieren und das Geschäft ohne Ein
schränkungen fortzusetzen. Es sei weder glaubhaft dargelegt, dass ein unvermeid
barer anrechenbarer Arbeitsausfall aufgrund behördlicher Massnahmen oder wirtschaftlicher Gründe ab dem 1. Dezember 2021 vorliege
,
 noch dass ein Zusammenhang zwischen den Arbeitsausfällen und dem Auftreten des Corona
virus bestehe (Urk. 2).
2.2
    
Demgegenüber brachte die Beschwerdeführerin vor, dass sie zwar nicht direkt von Massnahmen betroffen gewesen sei, zumal es keine solchen in der (Spezial-)Reinigungsbranche gegeben habe. Allerdings habe sie keine neuen Kunden generieren können, da keine oder nur wenige Messen mit geringem Besucheran
drang stattgefunden hätten, weil sich die potentiellen Kunden – vor allem ältere Personen – vor Grossanlässen mit erhöhter Ansteckungsgefahr gefürchtet hätten. Sämtliche Konkurre
nz aus derselben Spezialbranche
 sei gleich
ermassen 
von der Pandemie betroffen gewesen. Zudem habe die Beschwerdeführerin neue Wege der Kundenakquise
 
versucht, allerdings nur mit geringem Erfolg. Es sei auch nicht absehbar gewesen, dass die Pandemie selbst Mitte Juni 2021 noch grassieren würde, weshalb die Situation im Herbst beziehungsweise Winter 2021 weiterhin ausserordentlich gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe auch zu diesem Zeit
punkt nur wenige neue Kunden generieren können, da bloss wenige Messen statt
gefunden hätten. Dadurch habe sie sich nicht das notwendige Auftragsvolumen besorgen können, um die Arbeitnehmenden zu beschäftigen. Vielmehr sei insbe
sondere das Verkaufsteam ohne Arbeit gewesen. Der Arbeitsausfall sei auf die Pandemie zurückzuführen, indem diese nicht nur die Kundenakquise verhindert habe, sondern die potentiellen Kunden aufgrund der unsicheren finanziellen Zukunft infolge der Pandemie auch vor der Beauftragung der Beschwerdeführerin zurückgeschreckt seien (Urk. 1). 
 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin 
 respektive ihre Arbeit
neh
menden 
 unter dem Gesichtspunkt der Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls 
vom
 1. 
Oktober bis 30. November
 2021 die Anspruchsvoraussetzungen für Kurzar
beits
ent
schädigung erfüllt
en
.
3.
3.1
    
Eine Pandemie kann aufgrund des jähen Auftretens, des Ausmasses und der Schwere nicht als normales, vom Arbeitgeber zu tragendes Betriebsrisiko im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG betrachtet werden, selbst wenn unter Um
ständen jeder Arbeitgeber betroffen sein kann. Demnach sind Arbeitsausfälle auf
grund rückläufiger Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, die auf die Pan
demie zurückzuführen sind, in Anwendung von Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG anre
chenbar. Der Arbeitgeber muss jedoch glaubhaft darlegen, dass die in seinem Betrieb 
zu erwartenden Arbeitsausfälle
 auf das Auftreten der Pandemie zurück
zuführen sind. Der einfache Hinweis auf die Pandemie genügt nicht als Begrün
dung (vgl. Ziff. 2.2 der Weisung 2021/07 beziehungsweise der im Zeit
punkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids gültigen Weisung 2021/16). 
Sofern ein Betrieb ab Juni 2021 weiterhin einen Arbeitsausfall von über 50 % geltend macht, so muss er dies gegenüber der Arbeitslosenkasse begründen und mit plausiblen betrieblichen Unterlagen untermauern. Nicht plausibilisierte Ab
rechnungen über dem Schwellenwert hat die Arbeitslosenkasse der kantonalen Amtsstelle zur Prüfung zu unterbreiten. Dauerbezüger sollen – ab sofort – ins
be
sondere angehalten werden, zum Nachweis der Plausibilität der geltend gemach
ten Arbeitsausfälle darzulegen, dass die auf die wirtschaftlichen Gründe zurück
zuführenden Arbeitsausfälle weiterhin unvermeidbar sind, noch immer Arbeits
ausfälle vorliegen, die auf die Pandemie beziehungsweise damit ver
bundene behördliche Massnahmen zurückzuführen sind und der Arbeitsausfall weiterhin als vorübergehend betrachtet wird und erwartet werden darf, dass durch Kurzar
beitsentschädigung Arbeitsplätze erhalten werden können (vgl. Ziff. 2.5 der Wei
sung 2021/13 und 2021/16).
3.2
    
Die Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 
einschliesslich
 ihrer bisheri
gen Änderungen (AS 2020 877, 1075, 1201, 1512, 1777, 3569, 4517, 6449, AS 2021 16, 169, 382, 591) und den damit eingeführten Erleichterungen in Bezug auf die Kurzarbeit enthält für die vorliegend zu beurteilende Problematik keine einschlägigen Bestimmungen. Insbesondere erfuhr die Einspruchsmöglich
keit des kantonalen Amtes 
gemäss
 Art. 36 Abs. 4 AVIG dadurch keine Einschrän
kungen; auch bietet die Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung keinen Anlass, von der in Ziff. 2.2
 und 2.5
 der Weisung 2021/16 weiterhin postulierten Begrün
dungs
pflicht abzuweichen, zumal andernfalls mangels Überprüfbarkeit des Arbeits
ausfalls dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet wäre.
4.
4.1
    
Mit Formular zur Voranmeldung von Kurzarbeit vom 
19. Mai
 2021 hielt die Beschwerdeführerin fest, dass bis jetzt immer noch keine Kunden-Akquisitionen an Messen möglich seien. Der direkte Besuch der Kundschaft sei ebenfalls nicht möglich, da diese zu über 50 % aus älteren Personen bestehe
 und die Kunden immer mehr zuwarten würden. Weil eine Un
sicherheit vorhanden sei, könn
e die Beschwerdeführerin nur bei Kunden arbeiten, die einwilligen würden
 
(Urk. 6/1).
    
Zum «Fragebogen für Arbeitsausfälle von mehr als 50 % ab der Abrechnungspe
riode Juni 2021» führte sie am 29. November 2021 zusätzlich aus, dass d
ie bereits erteilten Kundenaufträge in den vorherigen Jahren abgeschlossen worden 
seien 
und bis anfangs 2021 geholfen
 
hätten
. 
Da seit praktisch 20 Monaten aber keine Messen mehr stattfinden würden, könne sie keine neuen Kunden akquirieren. 
Vom Kundenkontakt bis zur Rechnungsstellung könne es bis zu einem Jahr dau
ern, was zu einem Umsatzeinbruch führe. Da die Massnahmen de
s BAG wieder anziehen würden, se
he die Beschwerdeführerin immer noch weniger Möglichkei
ten, neue Kunden zu finden 
(vgl. Urk. 6/3).
4.2
    
Die Beschwerdeführerin machte somit einerseits geltend, dass sie keine neuen Kunden generieren konnte, da weniger Messen mit einem geringeren Besucher
andrang stattfanden. Andererseits brachte sie vor, dass die potentie
lle Kundschaft auch aufgrund unsicherer finanzieller
 Zukunft infolge der Pandemie sowie auf
grund der Ansteckungsgefahr in den eigenen Räumlichkeiten vor einer Beauftra
gung der Beschwerdeführerin zurückschreckte
 (Urk. 1 S. 6)
. 
4.3
    
4.3.1
    
In Bezug auf die erschwerte Durchführung von Messeveranstaltungen vermochte die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft darzulegen, inwiefern die Pandemie ab dem 1. 
Oktober
 2021 
(weiterhin) 
Einfluss au
f die Auftragslage ge
nommen haben soll
. Namentlich traten auf
grund der sinkenden Fallzahlen und der allgemeinen Entspannung der epidemiologischen Lage bereits per Ende Mai 2021 weitgehende Lockerungen der be
hördlichen Massnahmen in Kraft. So beschloss der Bundesrat am 26. Mai 2021 mit Wirkung ab 31. Mai 2021 insbesondere, dass sowohl Ver
anstaltungen mit Publikum (maximal 100 Personen in Innenräumen und 300 Personen draussen) als auch ohne Publikum (maximal 50 Personen) sowie private Treffen mit einer maximalen Teilnehmerzahl von 30 Personen in Innenräumen und 50 Personen draussen wieder durchgeführt werden konnten (vgl. Medienmit
teilung des Bundesrats vom 26. Mai 2021; Art. 6 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1
bis
 der Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 
19. Juni 2020 [Stand am 31. Mai 
2021], AS 2021 300). Damit war die Durchführung von 
Messeveranstaltungen bereits ab Juni 2021 unter gewissen Umständen wieder möglich. Die Beschwer
deführerin führte denn auch selbst aus, dass sie im Herbst 2021 zwei Messen im Wallis und in Genf besucht habe (Urk. 1 S. 3
, 6/16 S. 5
). Insofern sie diesbezüg
lich vorbrachte, dass der Besucherandrang nicht gross gewesen sei, da sich die potentiell ältere Kundschaft vor Grossanlässen mit erhöhter Ansteckungsgefahr gefürchtet habe (Urk. 1 S. 3), vermag sie nicht zu überzeugen. Die Impfkampagne war zum da
maligen Zeitpunkt bereits weit fortgeschritten und die epidemiologi
sche Lage zeigte sich Mitte 2021 im Vergleich zu den Anfängen der Pandemie im Jahr 2020 wesentlich verbessert. So begründete auch der Bundesrat die per 31. Mai 2021 in Kraft getretenen Öffnungsschritte insbesondere damit, dass bis Ende Mai 2021 die meisten Kantone die Impfung der besonders gefährdeten Per
sonen, zu welchen offenbar ein Grossteil der Kundschaft der Beschwerdeführerin zählt, abgeschlossen hätten (vgl. Medienmitteilung des Bundesrats vom 26. Mai 2021).
    
Ins Gew
icht fällt indessen
, dass die Beschwerdeführerin auch vor der Pandemie jeweils nur an einigen 
(
wenigen
)
 Messen im Zeitraum von März bis anfangs Mai 2019 sowie von Oktober bis November 2019 teilnahm. Und auch im Jahr 2022 fanden lediglich im Frühjahr und Herbst Messen statt (vgl. 
AL.2022.00152: 
Urk. 6/156 ff. und 163 ff.). Demnach nahm die Messetätigkeit bereits vor der Pan
dem
ie einen eher kleinen Anteil des Arbeitsvolumens
 ein. Zwar mögen die Ver
käufer auch für die darauffolgende administrative Verarbeitung der Aufträge zuständig sein. Durch den Rü
ckgang der Aufträge ha
tten die Verkäufer aber me
hr Zeit für neue Kundenakquisi
tionen. 
Im Übrigen beschäftigt die Beschwerdefüh
rerin ihren Angaben zufolge bloss einen Mitarbeiter im Verkauf, während die anderen drei Beschäftigten für die Technik beziehungsweise die Montage zustän
dig sind (vgl. Urk. 6/7). 
Insofern die Beschwerdeführerin sodann mit Blick auf den Umsatzeinbruch auf die lange Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt der Kun
denanwerbung und dem Zeitpunkt der Ausführung der Dienstleistungen hinwies (Urk. 1 S. 2 und 7), vermag sie 
auch hieraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Sinn und Zweck der Kurzarbeitsentschädigung besteht nicht in der Existenzsi
cherung des Betriebs beziehungsweise der Deckung von Umsatz- oder Betriebs
einbussen, sondern im Erhalt von Arbeitsplätzen durch die Verhinderung von kurzfristig aufgrund des Arbeitsrückgangs au
sgesprochener Kündigungen (vgl. 
hierzu auch Botschaft zum Covid-19-Gesetz vom 12. August 2020, 
BBl
 2020 2068 S. 6563 ff., in Ziff. 2.3.8). Die zeitliche Latenz von der Auftragsvergabe bis zur Rechnungsstellung alleine vermag für einen Anspruch auf Kurzarbeitsent
schädigung selbstredend nicht zu genügen. Folgte man der diesbezüglichen Argumentation der Beschwerdeführerin wäre die ihr ab 
Frühjahr
 2020 (vgl. 
Sachver
halt) ausgerichtete Kurzarbeitsentschädigung zu Unrecht erbracht worden, führte die Beschwerdeführerin doch aus, der vor der Pandemie generierte Arbeitsvorrat habe noch bis Anfangs 2021 «geholfen» (Urk. 6/3, Urk. 1 S. 3). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass eine lange 
Vorbereitungszeit regelmässig 
von
 der Aus
lastung der anbietenden Firma (Kundenbesuch, Ausarbeitung Offerte, Planung, Zeichnung der Arbeiten, Einholen allfälliger Bewilligungen, Bestellung der Pro
dukte
 etc.
) 
ab
hängt
, so dass bei einer geringeren Auslastung die Arbeiten rascher durchgeführt werden können. Zudem legte die Beschwerdeführerin an anderer Stelle dar, dass es von der Akquisition bis zum Ende der Arbeiten in der Regel 
lediglich 
zwischen drei und sechs Monaten dauere (
vgl. AL.2022.00152: 
Urk. 6/55 S. 3), womit sie ihr Argument der verzögerten Arbeitsauslastung infolge langer Vorlaufzeit gleich selbst entkräftet
e
. 
4.3.2
    
Ein Arbeitsausfall im Sinne von Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG ist ferner nur an
re
chenbar, wenn er unvermeidbar ist, wobei der Arbeit
geber alles Zumutbare zu unternehmen hat, um Arbeitsausfälle zu vermeiden oder zu vermindern (Scha
denminderungspflicht, vgl. BGE 141 V 642). Nachdem die Situation rund um Covid-19 die Bevölkerung und auch die Wirtschaft bereits ab März 2020 begleitet hat, war damit zu rechnen, dass diese Lage noch länger den Alltag und die Arbeitswelt bestimmen würde. Die Unternehmungen standen daher in der Pflicht, alle nötigen Vorkehrungen zur Abwendung beziehungsweise zur Vermeidung eines allfälligen Arbeitsausfalles zu treffen und gegebenenfalls ihr Angebot anzupassen. Nachdem die Branche der Beschwerdeführerin – die (Spezial-)Reini
gungsbranche – unbestrittenermassen nicht direkt von behördlichen Massnah
men betroffen war (vgl. Urk. 1 S. 4, Urk. 2 S. 4), galt dies für sie namentlich in Bezug auf die Implementierung neuer 
Akquisemöglichkeiten
. Die von ihr diesbe
züglich angeführten Anstrengungen (Urk. 1 S. 3 f.) erweisen sich allerdings als 
klar 
ungenügend. Es erfolgten lediglich zwei Zeitungsinserate und zwar erst in einem Zeitraum (16. August, 12. November 2021
, Urk. 6/21
 f.), als die Pandemie bereits weit über ein Jahr angedauert hatte. Die Homepage der Beschwerdeführe
rin war sodann lediglich auf Französisch verfügbar und erschien in der Google Suche auch nicht unter dem Firmennamen, sondern unter 
Y.___
 
(
vgl. AL.2022.00152: 
Urk. 6/12 f., 6/153 ff., 6/196 ff.), womit sich die Beschwer
deführerin in Bezug auf die Erreichbarkeit für deutschsprachige Kunden selbst einschränkte. Eine zudem geltend gemachte erweiterte Präsenz in den sozialen Medien wurde sodann nicht belegt. Wohl mag zu Beginn der Pandemie eine aus
sergewöhnliche Situation für die Beschwerdeführerin vorgelegen haben und war sie durch die Absage der Messen unvorhersehbar betroffen. In den folgenden ein
einhalb Jahren war allerdings genügend Zeit vorhanden, um sich an die neuen 
Gegebenheiten anzupassen und neue 
Akquisemöglichkeiten
 zu organisieren. Diesbezüglich wies der Beschwerdegegner (Urk. 2 S. 5) auch zu Recht darauf hin, dass die Fokussierung auf einen bestimmten Werbekanal und eine bestimmte Kundengruppe betriebsinterne Entscheidungen darstellen, die keinen Zusammen
hang mit der Pandemie haben müssen. Dies kann einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Konkurrenz bedeuten, der zum normalen Betriebsrisiko gehört und jeden Betrieb treffen kann.
4.4
    
Nicht glaubhaft gemacht wurde des Weiteren, dass 
finanzielle
 Unsicherheiten in Zusammenhang mit der Pandemie sowie die Angst vor Ansteckung die vor allem ältere Kundschaft von der Auftragserteilung abhielten (Urk. 1 S. 6). Wie erwähnt war die Impfkampagne zum Zeitpunkt der Voranmeldung von Kurzarbeit bereits weit fortgeschritten und die epidemiologische Lage wesentlich verbessert. Zudem wird ein grosser Teil der Arbeiten der Beschwerdeführerin im Freien durchgeführt (Dach-/Fassadenreinigung, Abdichtungsarbeiten von Balkonen, Urk. 1 S. 2) und auch die im Innern ausgeführten Isolationsarbeiten bedingen abgesehen von der Begutachtung der Liegenschaft vor Auftragserteilung und allfälligen späteren Kontrolltätigkeiten, welche problemlos unter Einhaltung der Schutzmassnahmen (Masken, Abstandsregeln) durchgeführt werden können, keine länger
dauernde
 Präsenz der Kundschaft während der auszuführenden Arbeiten. Auch ein allge
meiner Ei
nbruch der Aufträge aufgrund finanzieller
 Unsicherheiten im Zusam
menhang mit der 
Coronapandemie
 erscheint nicht nachvollziehbar, legte insbe
sondere das Baugewerbe im 3. und 4. Quartal des Jahres 2021 doch grundsätzlich weiterhin zu. Zudem wurde in den Absageschreiben der potentiellen Kunden vor
wiegend begründet, dass im laufenden Jahr keine Reinigung nötig oder das Budget erst für das nächste Jahr geplant sei
 (vgl. Urk.
 
6/23
 ff.). Schwankungen in der Auftragslage im Jahresverlauf sowie Terminverschiebungen auf Wunsch von Auf
traggebern oder allenfalls aus anderen Gründen, die das mit der Ausfüh
rung der Arbeiten beauftragte Unternehmen nicht zu verantworten hat, sind rechtspre
chungsgemäss im Bauhaupt- und Baunebengewerbe üblich. Dem Beschwerde
gegner (Urk. 2 S. 4) ist beizupflichten, dass darauf zurückzuführende Arbeitsausfälle betriebs
üblich und deshalb nicht anrechenbar sind. Diese Praxis ist selbst anwendbar bei einer angespannten, rezessiven Wirtschaftslage und dem damit verbundenen Risiko, dass die Möglichkeit andere Aufträge vorzuziehen, nicht mehr oder nur in eingeschränktem Masse besteh
t (Urteile des Bundesge
richts C 
237
/06 vom 6. März 2007 E. 2 und C 
8
0/01 vom 6. Oktober 2004 E. 2.1 
f., je mit Hinweisen; AVIG-Praxis KAE, 
Rz
 D8 und D10). 
Mit den aufgelegten 
Absageschreiben vermag die Beschwerdeführerin mithin weder eine pandemie
bedingte noch eine anderweitige wirtschaftliche Ursache für einen Arbeitsausfall glaubhaft zu machen.
 
4.5
    
Zusammenfassend vermochte die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft darzu
le
gen, dass die in ihrem Betrieb allfällig entstandenen Arbeitsausfälle in direktem Zusammenhang mit der Pandemie respektive der von behördlicher Seite in diesem Kontext ergriffenen rechtlichen 
Massnahmen
 
oder anderweitigen wirtschaftli
chen Gründen 
stehen. Somit ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner die geltend gemachten Arbeitsausfälle ab dem 1. 
Oktober
 2021 als nicht anrechenbar einstufte.
5.
    
5.1
    
Mit der dem angefoch
tenen Einspracheentscheid (Urk. 
2) zugrundeliegenden Ver
fügung vom 21. Dezember
 2021 (Urk. 
6/15) zog der Beschw
erdegegner seine Ver
fügung vom 26. Mai 2021 (Urk. 6/2
) in Wiedererwägung, mit der er der Beschwerdeführerin die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung vom 
1. Juni bis 30. 
November 2021 bewilligt hatte, und erhob neu für die Zeit ab 1. 
Oktober
 
2021 Einspruch.
5
.2
    
Wie eingangs erläutert
 (vgl. E. 
1.4), hat die Arbeitslosenkasse die Akten zur erneuten Überprüfung der kantonalen Amtsstelle zu unterbreiten, wenn sie fest
stellt, dass die von derselben zu prüfenden Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Die kantonale Amtsstelle hat ihre «Bewilligung» alsdann anzupassen, soweit sie sich als ursprünglich unrichtig erweist oder diese nicht mehr im Ein
klang mit der veränderten Sachlage steht.
    
Angesichts der i
n E. 4
 dargelegten 
Entspannung der epidemiologischen Lage, der fortgeschrittenen Impfkampagne, der
 
weitgehenden Lockerungen der be
hördli
chen Massnahmen sowie der 
positiven Entwicklungen in der Baubranche seit 
Mitte 2021 bestand wohl schon 
bei Erlass der ursprünglichen Verfügung 
Ende
 Mai 2021
, spätestens aber im Herbst 2021
,
 offensichtlich kein Grund zur Annahme, die Beschwerdeführerin würde weiterhin respektive insbesondere noch bis 
Ende
 November 2021 einen anrechenbaren Arbeitsausfall infolge der Covid-19-Pandemie zu gegenwärtigen haben. 
Zudem
 kann festgehalten werden, dass die Berichtigung der ursprünglichen Verfügung angesichts der nur schon für die Monate 
Oktober
 
und November
 2021 in Frage stehenden Leistungen von erheb
licher Bedeutung ist.
    
Damit erweist sich ein Rückkommen auf d
ie ursprüngliche Verfügung vom 26. 
Mai 2021 sowohl unter dem Titel der Wiedererwägung, welche der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Fest
stellung bei der Würdigung des Sachverhalts (insbesondere bei klarer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes) dient, als auch der Revision 
(Anpassung an ver
änderte Verhältnisse) 
als gerechtfertigt, wobei unerheblich ist, welcher Rechtstitel den Vorrang geniesst.
    
Ausserdem handelt es sich bei Art. 36 AVIG nach dem Willen des Gesetzgebers auch nicht um ein Bewilligungsverfahren für jeden Einzelfall. Vielmehr soll dem Beschwerdegegner die Möglichkeit eingeräumt werden, in bestimmten Einzelfäl
len, d.h. bei Zweifeln am Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen, einschreiten zu können. Die Arbeitslosenkasse ist dementsprechend keineswegs nur mit der Berechnung und Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigung befasst. Vielmehr hat sie jeweils selber einen Teil der Anspruchsvoraussetzungen, nämlich die persön
liche Anspruchsberechtigung eines Versicherten (Art. 31 Abs. 3 AVIG) und das Vorhandensein eines anrechenbaren Arbeitsausfalls (Art. 32 Abs. 1 lit. b AVIG), zu prüfen. Gemäss Bundesgericht ist dabei die erste zu nehmende Hürde beim Beschwerdegegner nicht gewichtiger (vgl. BGE 124 V 75). Der Umstand, dass der Beschwerdegegner vorerst keinen Einspruch erhob, berechtigte die Beschwerde
führerin also noch nicht zur Annahme, ihr werde während der kommenden Monate Kurzarbeitsentschädigung ausbezahlt - insbesondere auch nicht unbese
hen der Entwicklungen des massgeblichen Sachverhalts. Auf diesen Umstand wurde sie denn auch nicht erst im Nachhinein aufmerksam gemacht, sondern bereits in der Verfügung vom 26. Mai 2021 explizit und mit hervorgehobenem Text hingewiesen 
(vgl. Urk. 
6/2). Dabei entspricht es auch der langjährigen Ver
waltungspraxis (vgl. AVIG-Praxis KAE, G20, in der seit Januar 2014 unverändert bestehenden Fassung), dass die Arbeitslosenkasse die Akten nochmals dem Beschwerdegegner unterbreitet, wenn sie die Anspruchsvoraussetzungen für nicht (mehr) erfüllt erachtet. 
6
.
    
Vor diesem Hintergrund ist nicht zu bestanden, dass der Beschwerdegegner mit Verfügung vom 
21. Dezember
 2021 bzw. Einspracheentscheid vom 
28. April
 
2022 auf seine 
Verfügung vom 26. 
Mai 2021 zurückkam und mit Wirkung ab 1. 
Oktober
 2021 Einspruch gegen die Ausrichtung von Kurzarbeits
entschädigung erhob. Der angefochtene Entscheid erweist sich folglich als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Mark A. 
Glavas
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
    
sowie an:
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
,
 ALK 01 000
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelSchilling