zh_sozialversicherungsgericht · AK.2015.00019 · 2016-03-08 · de
Haftung des einzigen Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft; niemals irgendwelche Beiträge bezahlt; keine Exkulpationsgründe vorhanden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2015.00019
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil 
vom 
8. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Lienert
Bühler & Lienert, Steuer- und Rechtsberatung
Forchstrasse
 5, Postfach 1963, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 
Y.___
 mit Sitz in 
Z.___
 war der 
Sozialversicherungsan
stalt
 des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen und rechnete mit ihr die paritätischen und FAK-Beiträge ab (vgl. Urk. 10/1-2). Am 14. März 2014 stellte das Betreibungsamt 
Z.___
 der Ausgleichskasse, welche die 
Y.___
 wegen ausstehender Beiträge betrieben hatte, 
die ersten 
zwei Verlustscheine 
(von insgesamt zwölf) 
aus (Urk. 9/80-81).
    
Mit Verfügung vom 19. Januar 2015 (Urk. 9/167) verpflichtete die 
Ausgleichs
kasse
 
X.___
, 
den einzigen Verwaltungsrat der 
Y.___
,
 zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene
 Beiträge in der Höhe von 
Fr. 86‘667.3
0. 
Die dagegen erhobene Einsprache vom 13. Februar 2015 (Urk. 9/178)
 hiess die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 23. März 2015 (Urk. 2 = Urk. 9/193) teilweise gut und reduzierte die geforderte Schadenersatzsumme auf Fr.
 
84‘865.80.
    
Bereits am 11. März 2015 war die 
Y.___
 in Anwendung von Art. 155 der Handelsregisterverordnung (
HRegV
) gelöscht worden, weil die Gesellschaft keine Geschäftstätigkeit mehr aufwies, keine verwertbaren Aktiven mehr hatte und kein Interesse an der Aufrechterhaltung der Eintragung innert angesetzter Frist geltend gemacht worden war (Urk. 14).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 23. März 2015 (Urk. 2) liess 
X.___
 Beschwerde erheben mit folgenden Anträgen:
1.
    
Es sei in Gutheissung der Beschwerde der an den Beschwerdeführer ergangene 
Einspracheentscheid
 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA Zürich), Ausgleichskasse, Postfach, 8087 Zü
rich vom 23. März 2015 aufzuheben und die Schadenersatzforde
rung des Kantons Zürich (SVA Zürich) abzuweisen.
2.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Be
schwerdegegnerin
.
    
Zudem liess er um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ersuchen. 
Die Ausgleichskasse schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 16. September 2015
 (Urk. 8) auf Abweisung der Beschwerde, wovon 
X.___
 Kenntnis gege
ben wurde (Urk. 13). Von Amtes wegen wurde ein Handelsregisterauszug der 
Y.___
 zu den Akten genommen (Urk. 14).
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erfor
derlich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenen
ver
sicherung
 (AHVG) hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder 
grob
fahr
lässige
 Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu
fügt, diesen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Ge
schäfts
führung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden so
li
da
risch (Art. 52 Abs. 2 AHVG).
    
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach 
Art. 
52 AHVG sowie die daz
u entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestim
mung
en sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (
Art. 
66 des Bundesgesetzes über die Invalidenvers
icherung), Erwerbsersatz
- (
Art. 
21 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über 
den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutter
schaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge
 (
Art. 
6 des Bun
desgesetzes über 
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven
zentschädigung) sowie
 auf jene
 an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bundes
ge
setz über die Familienzulagen (
Art. 
25 
lit
. c). Gleiches gilt für die bis 3
1. 
Dezem
ber 2008 nach kantonalem Recht erhobenen FAK-Beiträge (
§ 
33 
Abs. 
2 des Gesetzes über Kinderzulagen für Arbeitnehmer in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung bzw. 
§ 
33 des ab 
1. 
Januar 2008 bis 3
0. 
Juni 2009 gültig gewesenen Kinderzulagengesetzes; nicht publiziertes Urteil des Bundes
gerichts 2P.251/19
96 vom 3
0. 
Juni 1997). 
1.2
1.2.1
    
Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben wer
den können (BGE 126 V 443 E. 3a, 121 III 382 E.
 
3bb, 388 E.
 
3a, je mit Hin
weisen). Dies trifft dann zu, wenn die Beiträge im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG verwirkt sind (vgl. beispielsweise BGE 112 V 156, 98 V 26) oder wenn ihre Entrichtung wegen Zahlungsunfähigkeit des beitrags
pflichtigen Arbeitge
bers nicht mehr möglich ist (vgl. beispielsweise BGE 121 V 234, 240). Im ersten Fall gilt der Schaden als eingetreten, sobald die Beiträge verwirkt sind (BGE 123 V 12 E. 5b, 170 E. 2a, 112 V 156 E. 2, 108 V 189 E. 2d, je mit Hinweisen). Im zweiten Fall gilt der Scha
denseintritt als erfolgt, sobald die Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr im ordent
lichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden kön
nen (BGE 123 V 12 E. 5b, 170 E. 2a, 121 III 382 E. 3bb, 113 V 256, 112 V 156 E. 2).
    
Eine solche tatsächliche 
Uneinbringlichkeit
 und damit ein Schaden 
liegt
 vor, 
wenn die Ausgleichskasse in der gegen den Arbeitgeber eingeleiteten Betrei
bung
 
auf Pfändung vollständig zu Verlust gekommen ist. Der 
Pfändungsver
lustschein
 gemäss Art. 115 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 149 des Bundesge
set
zes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), welcher den Schaden grund
sätzlich und in 
masslicher
 Hinsicht fest umschreibt, manifestiert, dass der Ar
beitgeber seine Beitragspflicht nicht erfüllt hat und damit 
realistischerweise
 auch der Scha
dener
satzpflicht nach Art. 52 
Abs. 
1 AHVG nicht nachkommen kann. Des
halb steht vom Zeitpunkt der Ausstellung des 
Pfändungsverlustschei
nes
 an einer
 Belangung der subsidiär haft
baren Organe nichts im Wege. In die
sem Moment hat die Ausgleichskasse auch Kenntnis des Schadens, was die zweijährige Ver
jährungsfrist nach 
Art. 
52 
Abs. 
3 AHVG in Gang setzt (BGE 113 V 256; SVR 2000 AHV Nr. 8; ZAK 1991 S. 125, 1988 S. 300).
1.2.2
    
Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zuständige 
Aus
gleichskasse
 vom Schaden Kenntnis erhalten hat, jedenfalls fünf Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese Fristen können unterbrochen werden. Der Arbeit
geber kann auf die Einrede der Verjährung verzichten (
Art. 
52 
Abs. 
3 AHVG; vgl. auch BGE 131 V 4 oben). 
1.2.3
    
Im vorliegenden Fall wurden der Beschwerdegegnerin - wie bereits erwähnt - am
 14.
 
März 2014 zwei Verlustscheine im Sinne von Art. 115 Abs. 1 und Art. 149 SchKG ausgestellt (Urk. 9/80-81). Als die Beschwerdegegnerin davon Kenntnis erhielt, wurde die zweijährige Verjährungsfrist von Art. 52 Abs. 3 AHVG aus
ge
löst. Mit dem Erlass der Schadenersatzverfügung vom 19. Januar 2015 (Urk. 9/167) wahrte die Beschwerdegegnerin diese Frist. Die 
streitgegen
ständ
liche
 Forderung ist somit nicht verjährt.
2.
2.1
    
Voraussetzung für eine Haftung nach 
Art. 
52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschul
deter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 
433
 
ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahnge
bühren
 
sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der 
Aus
gleichs
kasse
 zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 189 E.
 
5). Im Hinblick auf die in 
Art. 
14 
Abs. 
1 AHVG normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die 
Arbeitge
berbeiträge
 zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).
2.2
2.2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stützte ihre Forderung gegenüber dem Besc
hwerdefüh
rer im Wesentlichen auf die Jahresabrechnungen der 
Y.___
 für die Jahre 2012 bis 2014 (Urk. 9/120-121
 und 9/157)
, den Bericht des Revisors über 
die Arbeitgeberkontrolle vom 
6. November 2014
 (Urk. 
9/158)
, die 
Beitragsüber
sicht
 vom 
15. September
 
2015
 (Urk. 10/1) und den Kontoauszug desselben Datums (Urk. 10/2). Des Weiteren liegen zahlreiche Mahnungen 
(9/8, 9/11, 9/13, 
9/20-25, 9/29-31, 9/60-63, 9/67-72, 9/82-83, 9/86, 9/104-106, 9/113-116, 9/119
 
und 9/150-151), 
Betreibungsbegehren (Urk. 9/14, 9/26, 9/42, 9/84, 9/89-90, 9/107, 9/141 und 9/152), Zahlungsbefehle (Urk. 9/16, 9/27, 9/95-101, 9/108-110
 
und 9/165) und Verlustscheine (Urk. 9/80-81, 9/142-148 und 9/171-173) 
bei den
 Akten.
    
Aus den Jahresabrechnungen für die Jahre 2012 bis 2014 
(Urk. 
9/120-121 und 9/157) 
ist ersichtlich, dass die 
Y.___
 im genannten Zeitraum 
(bis Mai 
2014) 
Lohnzahlungen von insgesamt Fr. 
555‘710.
 (= 
Fr. 257‘039.85 + Fr. 233‘670.15
 + Fr. 65‘000.
)
 ausgerichtet hat. Der Ausstand resultiert aus der Gegenüberstellung der gemäss Kontoauszug und Beitragsübersicht geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Nebenkosten und der von der 
Y.___
 geleisteten Zahlungen
 (beziehungsweise einzig der gutgeschriebenen CO
2
-Rückvergütung, da die Gesellschaft 
niemals Beiträge
 bezahlt hat
)
. Danach besteht ein Saldo von Fr. 
85‘584.85
 zu Gunsten der Beschwerdegegnerin (Urk. 
10/1-2
).
2.2.2
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 reduzierte die Beschwerdegegnerin ihre Schadenersatzforderung gegenüber dem Beschwerdeführer - wie ausgeführt – auf Fr. 84‘865.8
0. 
Es wurde dabei berücksichtigt, dass die 
Y.___
 seit Juni 2014 keine Mitarbeiter mehr beschäftigt hatte. Entsprechend zunächst in Rechnung gestellte Lohnbeiträge wurden storniert (vgl. Urk. 2 S. 2).
2.3
    
Der Beschwerdeführer liess das Quantitativ der streitgegenständlichen Forde
rung zu Recht nicht in Zweifel ziehen. Es ist durch die Akten ausgewiesen. 
Auch die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Forderungsreduktion ent
spricht der Sach- und Rechtslage. Mangels offenkundiger Anhaltspunkte für 
Be
rechnungsfehler
 ist - wie im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) - von einem vorliegend relevanten Schadensbetrag von Fr. 84‘865.80 auszuge
hen.
3.
3.1
    
Art. 
14 
Abs. 
1 AHVG und die 
Art. 
34 ff. der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV) schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei je
der Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeit
geber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene 
öffentlichrechtliche
 Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser 
öffent
lichrechtlichen
 Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von 
Art. 
52 
Abs. 
1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6). 
3.2
    
Aus 
den Akten ist ersichtlich, dass die 
Y.___
 den ihr als Arbeitgebe
rin obliegenden Zahlungsverpflichtungen in den Jahren 2012 bis 2014 
nicht
 nachkam. 
Die 
Y.___
 bezahlte 
nämlich 
von Anfang an 
nicht. 
Die 
Be
schwerdegegnerin
 sah
 sich deshalb veranlasst, die Gesellschaft wiederholt zu mahnen und zahlreiche 
Schuldbetreibungsverfahren einzuleiten. Schliesslich wurden ihr zwölf Verlustscheine
 ausgestellt (vgl. dazu oben E. 2.2.1). Es blieben geschuldete Sozialversicherungsbeiträge (inklusive Nebenkosten) in der Höhe von Fr. 84‘865.80 
unbezahlt (vgl. E. 2.2.2). Es bedarf keiner weiteren Ausführun
gen, dass die 
Y.___
 Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG verletzt hat, weshalb der von ihr verursachte Schaden grundsätzlich voll zu de
cken ist.
    
Zu prüfen bleibt, inwieweit diese Missachtung 
öffentlichrechtlicher
 
Arbeitgeber
pflichten
 auf grobfahrlässiges oder vorsätzlic
hes Verhalten des Beschwerdefüh
rers zurückzuführen ist.
4.
4.1
    
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatz
pflicht besteht nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder 
grob
fahrlässig
 Vor
schriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Scha
den verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E.
 
1a S.
 
186). Absicht beziehungs
weise Vorsatz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadener
satzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände ge
geben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt 
erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Ab
sicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitge
ber zwar in vorsätz
licher Missachtung der AHV
Vorschriften der 
Ausgleichs
kasse
 einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatz
pflichtig wird, wenn besondere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften 
als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 183 E. 1b
 S. 186;
 ZAK 1985 S. 576 E. 2).
    
So kann es sein, dass es einem Arbeit
geber, der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen der Beiträge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein solches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss Art. 52 
Abs. 
1 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeit
punkt seiner Entscheidung aufgrund der objektiven Umstände und einer seriö
sen Beur
teilung der Lage damit rechnen durfte, dass er die Forde
rung der 
Aus
gleichskasse
 innert nützlicher Frist würde befriedigen können (BGE 108 V 183 S. 188; ZAK 1992 S. 248 E. 4b; vgl. BGE 132 III 523 S. 530).
4.2
4.2.1
    
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter glei
chen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu ver
langenden Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die Sorgfaltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetz
licher Vorschriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich ist zu differenzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe eines Arbeitgebers zu ermitteln (BGE 108 V 199 E. 3a S. 202; ZAK 1985 S. 51 E. 2a, 620 E. 3b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6 S. 529).
4.2.2
    
Nicht jedes einer Firma als 
solcher anzulastende Ver
schulden
 muss auch ein solches ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und in
wieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b). Bei einfa
chen Verhältnissen muss vom einzigen Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft, der als solcher die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Person in 
Organstel
lung
 zu besorgen hat, in der Regel der Überblick über alle wesentlichen Belange der Firma verlangt werden, und dies selbst dann, wenn er seine Befugnisse 
weitgehend an einen Geschäftsführer delegiert hat. Er kann mit der Delegation der Geschäftsführung nicht zugleich auch seine Verantwortung als einziges Verwaltungsorgan an den Ge
schäftsführer delegieren (BGE 108 V 199 E. 3b).
5.
5.1
    
Der Beschwerdeführer liess zu seiner Entlastung im Wesentlichen vorbringen, dass 
er alles unternommen habe, um das Überleben der 
Y.___
 sicher
zustellen. Dies könne ihm nicht als schuldhafte Pflichtverletzung vorgeworfen 
werden. Die 
Y.___
 sei im August 2012 gegründet worden. Es habe sich
 um ein Internet-Startup-Unternehmen gehandelt, das bereits kurz nach der Grün
dung diverse renommierte Preise und Auszeichnungen habe gewinnen 
können. Alle Voraussetzung
en
 für ein gewinnträchtiges Unternehmen seien vorhanden gewesen. Der Hauptinvestor habe jedoch völlig unerwartet sein 
Zahlungs
versprechen
 zurückgezogen. Da
s sei für den Beschwerdeführer
 nicht vorhersehbar gewesen. Dadurch sei die 
Y.___
 in finanzielle Schwie
rigkeiten geraten. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung hätten umge
hend gehandelt, indem sie stets alle beteiligten Investoren, Mitarbeiter, Ge
schäftspartner, Versicherungen und auch die Beschwerdegegnerin über den Stand der Dinge informiert hätten. Der Beschwerdeführer sei seinen Pflichten in umfassender We
ise nachgekommen, indem er das P
ersonal so schnell wie mög
lich bis auf ein kleines Kernteam reduziert habe. Er habe dabei die gesetzlichen Kündigungsfristen beachten müssen. Infolgedessen habe der Personalabbau bis 
Juni 2013 gedauert. Es seien aber bereits Gespräche mit neuen Investoren im Gange
 gewesen. Der Verwaltungsrat habe alles unternommen, um die 
Y.___
 zu retten, und habe keineswegs fahrlässig gehandelt. Er habe vielmehr alles unternommen, um das Risiko von ausfallenden Lohnzahlungen inklusive Sozialabgaben zu vermeiden. Obwohl die Verhandlungen mit den neuen Inves
toren positiv verlaufen seien und beste Aussichten bestanden hät
ten, die 
Y.___
 weiterzuführen, sei es kurz vor 
Vertragsunterzeich
nung
 zu einem abrupten Ende gekommen, weil sich das Handelsregisteramt des Kantons Zürich geweigert habe, die beantragte
n
 Statutenänderungen vorzuneh
men, da bereits ein Schuldenruf publiziert worden sei. In der Folge hätten keine neuen Inves
toren mehr für das Projekt gewonnen werden können. Danach sei auch noch das Kernteam aufgelöst worden. Es sei dem Beschwerdeführer zugute zu halten, dass es ihm gelungen sei, seine Mitarbeiter schadlos zu halten. Der Beschwerde
führer habe
 sein Mandat stets nach bestem Wissen und Gewissen ausgeübt.
 Er habe sich kein schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen, insbesondere liege kein qualifiziertes Verschulden vor (Urk. 1)
5.2
    
Vorweg ist festzuhalten, dass in diesem Prozess nicht zu untersuchen ist, ob die Löschung der 
Y.___
 im Handelsregister (vgl. Urk. 14) allenfalls hätte vermieden werden können oder ob am vorliegenden Verfahren nicht beteiligten Drittpersonen diesbezüglich irgendein Schuldvorwurf gemacht werden könnte. Insbesondere ist nicht zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer geschilderte (vgl. Urk. 1 S. 5) Vorgehensweise des Handelsregisteramtes des Kantons Zürich rechtskonform und angemessen war. Weder ist das Sozialversicherungsgericht dafür zuständig, noch sind diese oder vergleichbare Fragen Thema des vorlie
genden Beschwerdeverfahrens.
    
Vorliegend ist einzig zu entscheiden, ob die 
Y.___
 die ihr als Arbeit
geberin obliegenden Pflichten verletzt hat und ob gegebenenfalls ein qualifi
ziertes Verschulden des Beschwerdeführers zu bejahen ist.
5.3
5.3.1
    
Der Beschwerdeführer war
 ab
 8. August 2012 einziger
 (Urk. 14)
 und 
einzel
zeich
nungsberech
tigter
 Verwaltungsrat der 
Y.___
. Bei der 
Y.___
 handelte es sich um ein Kleinunternehmen mit einfacher 
Ver
wal
tungsstruktur
 und nur relativ wenigen Angestellten (vgl. Urk. 9/120-121 und 9/157). Bei derart leicht überschaubaren Verhältnisse muss v
om einzigen Ver
waltungsrat einer
 Aktiengesellschaft verlangt werden, dass er den Überblick über
 alle wesentlichen Belange des Unternehmens hat.
    
Der Beschwerdeführer muss sich demnach den Vorhalt gefallen lassen, dass 
die 
Y.___
 der Beschwerdegegnerin 
(vorliegend relevante) 
Sozialversi
cherungsbeiträge (inklusive Neben
kosten) in der Höhe von Fr. 
84‘865.80
 schuldig blieb, in den Jahren 2012 bis 2014 (bis Mai 2014) aber Lohnzahlungen von ins
gesamt Fr. 
555‘710.
 ausrichtete (vgl. E. 
2.2 und 2.3
).
 Mit anderen Worten wurde den Lohnzahlungen Priorität vor der Bei
tragsentrichtung eingeräumt, wo
durch die Beschwerdegegnerin zu Schaden kam.
 Indem der Beschwerdeführer 
– trotz Kenntnis der finanziellen Schwierigkeiten der Gesellschaft - 
nicht gegen 
das pflichtwidrige Handeln der 
Y.___
 einschritt bezie
hungsweise selbst
 diese Vorgehensweise (prioritäre beziehungsweise bevorzugte Behandlung der Lohnzahlungen) wählte, ver
letzte er seine 
öffentlichrechtlichen
 Pflichten als 
Verwaltungsratsmitglied
. Er hätte nämlich dafür sorgen müssen, dass 
die 
Y.___
 nur Löhne aus
richtet, für die die Gesellschaft auch die entspre
chen
den
 Sozialversicherungsbei
träge zu leisten imstande ist (für viele etwa: Urteil 
des damaligen Eidgenössi
schen Versicherungsgerichts H 26/06 vom 10. April 2006
 mit Hinweis).
    
Mit anderen Worten hätte die 
Y.___
 beziehungsweise der Beschwer
de
führer ungeachtet dessen, dass die Mitarbeiter noch einen vertragli
chen 
Lohn
anspruch
 
gehabt haben, nur Löhne auszahlen dürfen, wenn gleich
zeitig auch die darauf entfallenden Sozialversicherungsabgaben bezahlt worden wären oder wenigstens hätten sichergestellt werden können. Das Handeln des Beschwerde
führers (prioritäre Behandlung der Lohnzahlungen vor der 
Beitrags
entrichtung
) vermag ihn nicht zu entlasten, sondern begründet vielmehr sein Verschulden.
5.3.2
    
Der Beschwerdeführer kann sich zur Rechtfertigung dieses Verstosses gegen die gesetzliche Beitragszahlungspflicht vorliegend nicht auf die oben in
 E. 4.1 wie
dergegebene höchstrichterliche Praxis berufen,
 wonach es in schwierigen finan
ziellen Situationen unter Umständen gerechtfertigt sein kann, die Beiträge nicht zu bezahlen, um die Existenz des Unternehmens 
zu retten. Es ist nämlich zu be
tonen, dass ein solches Vorgehen nur dann nicht zu einer Haftung nach Art. 52 AHVG führt, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung aufgrund der objektiven Umstände und einer s
eriösen Beurteilung der Lage da
mit rechnen durfte, dass er die Forderung der Ausgleichskasse binnen nützlicher Frist werde befriedigen können. Es muss demzuf
olge sowohl ein materielles, in
haltliches Element (seriöse
 Sanierungsaussichten) als auch ein zeitliches Ele
ment
 
(binnen nützlicher Frist) erfüllt sein. Nach der klaren Praxis genügt hin
gegen die
 Aussicht auf eine Befriedigung in fernerer Zu
kunft (oder gar erst nach Durch
führung eines schuldbetreibungsrechtlichen Verfahrens) nicht zur Entlas
tung.
    
Es kann 
offenbleiben
, ob vorliegend tatsächlich von einem eigentlichen Sanie
rungsplan gesprochen werden kann. Selbst wenn man auf die (allerdings nicht 
sehr detail
liert
en) Schilderungen in der Beschwerdeschrift abstellt, ist damit nich
t erstellt, dass tatsächlich ein seriöser Sanierungsplan im Sinne der höchst
rich
ter
lichen Praxis vorhanden war. Es bleibt bei der 
Darstell
ung des Be
schwerde
führers, dass neue Investoren gefunden worden seien und dass sich diese zuge
sagten Investitionen infolge von registerrechtlichen Schwierigkeiten zerschlagen hätten. Diesen inhaltlichen Fragestellungen muss jedoch vorliegend nicht weiter nachgegangen werden, da das zweite Element, das zeitliche, das für eine erfolg
reiche Exkulpation erfüllt sein muss, nicht gegeben ist.
    
Die ersten beiden Verlustscheine wurden der Beschwerdegegnerin – wie erwähnt – bereits am 14. März 2014 ausgestellt (Urk. 9/80-81). Dabei ging es um Beträge (inklusive Zinsen und Kosten) in der Höhe von Fr. 15‘098.95 und Fr. 22‘169.
. Es handelte sich um Beiträge für die Perioden vom 1. August bis 30. September 2012 beziehungsweise vom 1. Oktober bis 31. Dezember 201
2. 
Mit anderen Worten war die 
Y.___
 seit ihrer Gründung mit der Bezahlung der Beiträge im Rückstand. Aus der Beitragsübersicht vom 15. September 2015 (Urk. 10/1) ist ersichtlich, dass die Gesellschaft
 überhaupt
 nie Beiträge bezahlt hat. 
Man kann somit nicht von
 einem (kurzfristigen) Liquiditätsproblem aus
gehen, das sich 
(allenfalls) durch ein vorübergehendes Nichtbezahlen der Beiträge
 hätte lösen oder mildern lassen
. Vielmehr war die 
Y.___
 of
fensicht
lich bereits seit ihrer Gründung in einer wirtschaftlichen Schieflage. Auf andere Weise lassen sich die zahlreichen Mahnungen, Betreibungen und 
Ver
lustscheine
 nicht erklären. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass auch das zeitli
che Element (die nachträg
liche Erfüllung binnen nütz
licher Frist) nicht gegeben war,
 
jeden
falls
 konnte bei objektiver Betrachtung 
nicht davon
 ausge
gang
en
 werden. Ange
sichts dessen
 durfte der Beschwerdeführer – wie ausgeführt – die Lohnzahlungen 
n
icht prioritär
 behandeln.
5.4
    
Aus dem Gesagten folgt, dass weder Rechtfertigungs- noch 
Schuldausschluss
gründe
 gegeben sind. 
Namentlich ist vollkommen un
verständli
ch und durch nichts zu rechtfertigen, dass die 
Y.___
 während ihrer gesamten 
Akti
vi
täts
dauer
 von immerhin knapp zwei Jahren (August 2012 bis Mai 2014), wäh
rend der stets Lohnzahlungen ausgerichtet wurden, nicht den geringsten Beitrag an die Beschwerdegegnerin bezahlt hat. 
Das Verhalten des Beschwerdeführers ist
 somit 
praxisgemäss 
(
zu
mindest
)
 als grobfahrlässig zu betrachten.
6.
    
Unter den gegebenen Umständen ist das Verhalten beziehungsweise die Passivi
tät des Beschwerdeführers ohne Weiteres auch als adäquat kausal (BGE 119 V 406 E. 4a mit Hinweisen) für den bei der Beschwerdegegnerin eingetretenen, vorliegend relevanten Schaden in der Höhe von Fr
. 84‘865.80
 zu betrachten, weshalb er zu Recht verpflichtet wurde, dafür Ersatz zu leisten. Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen.
7.
7.1
    
Da vorliegend beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Bestellung eines unentgeltl
ichen Rechtsbeistandes gemäss § 
16 
des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
)
 erfüllt sind
 (vgl. Urk. 3/6)
, ist in Bewilligung des Gesuches vom 
7. Mai 2015 (Urk. 1 S. 2) Rechtsanwalt
 
Lienert als unentgeltlicher Rechtsbeistand
 für das vorliegende Verfahren zu bestellen. Der Beschwerdefüh
rer 
wird auf § 16 Abs. 
4 
GSVGer
 hingewiesen, wonach er zur Nachzahlung der Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist.
7.2
    
Mit Honorarnote vom 
10. Februar 2016
 (Urk. 
15
) machte Rechtsanwalt Lienert einen Aufwand von 
13
 Stunden 
und 20 Minuten 
zum gerichtsüblichen Ansatz von Fr. 220.
 pro Stunde (zuzüglich Mehrwertsteuer) sowie Barauslagen von 
Fr. 
9.
 (zuzüglich Mehrwertsteuer), mithin insgesamt Fr. 
3‘177.71
 (inklusive 
Bar
auslagen
 und Mehrwertsteuer) geltend. Das erscheint angemessen. Der un
ent
gelt
liche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist demzufolge mit Fr. 
3‘177.70
 aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Das Gericht beschliesst:
    
I
n B
ewilligung des Gesuches vom 7. Mai 2015 wird dem Beschwerdeführer 
Rechtsan
walt 
Lienert
 als unentgeltliche
r
 Rechtsbeist
and für das vorlie
gende Ver
fahren bestellt
,
und
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt 
Lienert
, 
Zürich
,
 wird mit Fr. 
3‘177.70
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) aus der Ge
richts
kasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf § 16 Abs. 
4 
GSVGer
 hingewie
sen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Markus Lienert
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse 
5.
    
Da der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt, kann gegen diesen Entscheid innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff., insbesondere Art. 85, in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker