zh_sozialversicherungsgericht · IV.2006.00513 · 2007-12-20 · de
Rentenberechnung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2006.00513
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Weibel-Fuchs als Einzelrichterin
Gerichtssekretär Möckli
Urteil vom 20. Dezember 2007
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Laube
Anwaltskanzlei, Kieser Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
1.
    
Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe
Ankerstrasse 53, Postfach 1170, 8026 Zürich
Beigeladene
2.
    
Y.___
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 14. Februar 2006 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, der 1958 geborenen 
X.___
 ab 1. Dezem
ber 2004 eine halbe Invalidenrente in der Höhe von Fr. 954.-- pro Monat (ab 1. Januar 2005 Fr. 972.-- pro Monat) zu. Dieser Rente lagen ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 61'920.-- sowie 25 Versicherungs
jahre bei voller Beitragdauer zugrunde (Urk. 9/57). Einsprache
weise machte die Versicherte geltend, das Jahreseinkommen 2003 sei von der früheren Arbeit
geberin, der 
Y.___
, nicht bzw. nicht korrekt gemeldet worden (Urk. 9/58 und Urk. 9/64) und reichte entsprechende Unterlagen (Lohnausweis 2003 und Lohn
abrechnungen Dezember 2002 bis Februar 2003) nach (Urk. 9/65). Mit Einspra
cheentscheid vom 9. Mai 2006 wies die IV-Stelle die Einsprache mit der Fest
stellung, die AHV-beitragspflichtigen Einkommen seien korrekt abgerechnet worden, ab (Urk. 2).
2.
2.1
    
Hiergegen liess 
X.___
 durch Rechtsanwalt Thomas Laube mit Ein
gabe vom 30. Mai 2006 (Urk. 1) Beschwerde erheben und beantragen, die Rente sei unter Berücksichtigung des gesamten AHV-beitragspflichtigen Einkommens für das Jahr 2003 neu zu berechnen. Weiter sei die 
Y.___
 als Arbeitgeberin zu verhalten, das AHV-pflichtige Einkommen der Versicherten korrekt abzurech
nen und die Ausgleichskasse Banken sei anzuweisen, die Nachzahlung der ge
schuldeten Beiträge zu verlangen und durch Verfügung festzusetzen.
    
Mit Beschwerdeantwort vom 8. September 2006 ersuchte die IV-Stelle um Abwei
sung der Beschwerde. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Par
teien an ihren Anträgen fest (Replik vom 15. September 2006, Urk. 13; Duplik vom 5. Oktober 2006, Urk. 17). Am 6. Oktober 2006 wurde der Schriftenwechsel geschlossen (Urk. 18).
2.2
    
Am 14. Juni 2007 holte das Gericht bei der 
Y.___
 einen schriftlichen Bericht zur Klärung des der Versicherten im Jahr 2003 geschuldeten und von dieser be
zogenen AHV-pflichtigen Lohnes ein (Urk. 19). Die 
Y.___
 erstattete den Bericht am 3. Juli 2007 (Urk. 22). In ihrer Vernehmlassung hierzu vom 24. Juli 2007 (Urk. 26) hielt die Versicherte im Umfang von Fr. 7'757.90 an der Beschwerde fest, während sich die IV-Stelle nicht vernehmen liess.
2.3
    
Mit Verfügung vom 19. September 2007 wurden die Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe und die 
Y.___
 zum Prozess beigeladen (Urk. 27). In zwei Eingaben vom 8. Oktober 2007 (Urk. 29) und vom 15. November 2007 (Urk. 32) bestätigte die 
Y.___
, dass die korrekte Verteilung der Rückzahlun
gen des Unfallversicherers auf die Jahre 2002 und 2003 zu einer Erhöhung des AHV-pflichtigen Einkommens 2003 um Fr. 4'876.70 führe. Wie die Versicherte in ihrer letzten Eingabe vom 23. November 2007 (Urk. 35) festhielt, entspricht dieser Betrag ihrem Antrag vom 24. Juli 2007.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwer
de in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, ob das massgebende durchschnittli
che Jahreseinkommen, welches der Rentenberechnung zugrunde liegt, korrekt ermittelt wurde. Strittig ist dabei einzig das AHV-pflichtige Einkommen des Jahres 2003. Ursprünglich vertrat die Beschwerdeführerin die Auffassung, das gesamte Salär für das Jahr 2003 von Fr. 85'000.-- sowie der Bonus von Fr. 5'000.-- hätte mit der AHV abgerechnet werden müssen. Zumindest aber wäre der auf dem Lohnausweis 2003 (Urk. 3/4) aufgeführte Betrag von Fr. 20'498.-- abzurechnen, da die 
Y.___
 den Angestellten bei Krankheit oder Unfall den Lohn während drei Monaten bezahle. Anschliessend komme die Un
fallversicherung zum Zuge, welche bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit ein Taggeld gemäss UVG von 80 % des Lohnes erbringe. In Art. 8 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) seien jedenfalls Versi
cherungsleistungen, die der Arbeitgeber als Lohnersatz dem Arbeitnehmer wei
tergebe, als Ausnahme vom AHV-pflichtigen Lohn nicht aufgeführt (Urk. 1 S. 3 f.).
3.
3.1
    
Nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) werden vom Einkommen aus unselbständi
ger Erwerbstätigkeit, dem massgebenden Lohn, Beiträge erhoben. Als massge
bender Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt jedes Entgelt für in unselbständi
ger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. 
    
In Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversiche
rung (AHVV) wird der Begriff des Erwerbseinkommens definiert als im In- und Ausland erzieltes Bar- oder Naturaleinkommen aus einer Tätigkeit einschliess
lich der Nebenbezüge. Dazu gehören nach Abs. 2 lit. b derselben Bestimmung nicht Versicherungsleistungen bei Unfall. Daraus ergibt sich bereits, dass die in Art. 7 lit. m AHVV als Bestandteile des massgebenden Lohnes genannten Leis
tungen des Arbeitgebers für den Lohnausfall infolge Unfalles oder Krankheit keine Versicherungsleistungen, sondern nur allfällige Ergänzungen derselben bis zum vollen Lohn enthalten. In diesem Sinn hat das Bundesamt für Sozial
versicherung (BSV) die genannte Bestimmung in der Wegleitung über den massgebenden Lohn (WML) in der AHV, IV und EO präzisiert (vgl. Rz 2061 und 2064). Die Beigeladene 2 weist in ihrer Stellungnahme vom 8. Oktober 2007 (Urk. 29) zu Recht auf diese vom Gesetzgeber gewollte Praxis hin (vgl. im Ge
gensatz dazu etwa den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft, für welchen gemäss Art. 19a des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung für Wehr- und Zivilschutzpflichtige [EOG] Beiträge an Sozialversicherungen er
hoben werden).
3.2
    
Nach der Aktenlage ergibt sich für das strittige AHV-pflichtige Einkommen 2003 der Beschwerdeführerin folgendes Bild: Der Bruttolohn der Beschwerde
führerin betrug nach Angaben der Beigeladenen 2 bis am 3. März 2003 Fr. 20'498.35, davon waren Fr. 646.15 nicht AHV-pflichtige Arbeitgeberbeiträge an Versicherungen und Fr. 16'971.-- Taggelder der Unfallversicherung für die Zeit vom 7. Dezember 2002 bis 3. März 2003 (ab 4. März erfolgte die Auszah
lung der Unfalltaggelder direkt an die Beschwerdeführerin). Daraus ergibt sich das von der Beigeladenen 2 der AHV gemeldete und abgerechnete Einkommen 2003 von Fr. 2'881.20 (Urk. 22 und Urk. 23/3). 
    
Die Beigeladene 2 anerkannte den Einwand der Beschwerdeführerin (vgl. Urk. 26), dass die im März 2003 erfolgte Rückzahlung des Unfallversicherers im Betrag von Fr. 16'971.-- auch Leistungen für den Dezember 2002 im Betrag von Fr. 4'876.70 umfasste, was eine entsprechende Erhöhung des AHV-pflichtigen Einkommens 2003 zur Folge habe.
3.3
    
Diesen Ausführungen der Beigeladenen 2 stimmte die Beschwerdeführerin expli
zit zu (Urk. 35), während sich die ebenfalls zur Stellungnahme eingelade
nen (vgl. 
Urk. 33) Beschwerdegegnerin und Ausgleichskasse für das schweize
rische Bankgewerbe nicht vernehmen liessen. Für das Gericht ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche auf eine fehlerhafte Berechnung schliessen liessen, weshalb festzustellen ist, dass das AHV-pflichtige Einkommen der Beschwerde
führerin für das Jahr 2003 Fr. 7'757.90 beträgt. Der angefochtene Einsprache
entscheid ist demnach aufzuheben und die Sache mit dieser Feststellung zur Neuberechnung der Rente auf der Basis des neu zu ermittelnden massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens an die Beschwerdegegnerin zurückzu
weisen.
4.
    
Die Beschwerdeführerin verlangte, dass den im Laufe des Verfahrens zum Pro
zess beigeladenen 
Y.___
 und Ausgleichskasse für das schweizerische Bank
gewerbe Weisungen zur Abrechnung bzw. Einforderung der nachzuzahlenden AHV-Beiträge erteilt würden (vgl. Urk. 1 Anträge 3 und 4).
    
Mit einer Beiladung werden weitere von einem Entscheid Betroffene unter Wah
rung der Parteirechte in das Verfahren einbezogen und damit die 
Rechtskraft des Urteils auf die beigeladenen Personen ausgedehnt (BGE 125 V 94 Erw. 8b). Leistungsverpflichtungen können den Beigeladenen nicht auferlegt werden. In
sofern ist auf die Anträge der Beschwerdeführerin in Bezug auf eine Verpflich
tung der Beigeladenen nicht einzutreten.
5.
    
Die Beschwerdeführerin wollte ursprünglich das gesamte Jahreseinkommen 2003 von Fr. 90'000.-- als AHV-pflichtiges Einkommen abgerechnet und in das für die Rentenberechnung 
massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen einbezogen haben (vgl. Erw. 2). Davon blieb nach Durchführung dieses Verfah
rens eine Erhöhung des AHV-pflichtigen Einkommens um Fr. 4'876.70. Dieses geringfügige Obsiegen rechtfertigt keine Prozessentschädigung. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einsprache
ent
scheid vom 9. Mai 2006 aufgehoben, und die Sache mit der Feststel
lung, dass das AHV-pflichtige Einkommen der Beschwerdeführerin im Jahr 2003 Fr. 7'757.90 beträgt, an die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese eine Neuberechnung der Rente im Sinne der Erwä
gungen vornehme. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Laube
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von Urk. 35
- 
Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe unter Beilage einer Kopie von Urk. 35
- 
Y.___
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 35
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge
richt, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän
den hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtssekretär
Weibel-FuchsMöckli