zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00320 · 2021-10-09 · de
Übereinstimmende Anträge auf Rückweisung zwecks ergänzender medizinischer Abklärungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00320
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Engesser
Urteil
 vom 
2
9. 
Oktober 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg 
Leimbacher
Advokatur
 Bülach
Sonnmattstrasse 5, Postfach, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1965, von Beruf Strassenbauer
, 
war seit Februar 1998 als Baumaschinenführer für die 
Y.___
 AG tätig, als er 
sich am
 
8. 
Oktober 2005 unter Hinweis auf Schmerzen in der rechten 
Schulter
 bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an
meldete
 (
Urk. 
5/5
, 
Urk. 
5/12
). Die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab und gewährte dem Versicherten mit Verfügung vom 1
2. 
April 2006 Kostengutsprache für eine Umschulung zum Chauffeur Kategorie C 
und D 
(
Urk. 
5/21)
. Nachdem der Versicherte die Umschulung erfolgreich ab
geschlossen und eine Arbeitsstelle als Chauffeur gefunden hatte, erklärte ihn die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
9. 
September 2007 für rentenausschliessend ein
gegliedert (
Urk. 
5/38).
1.2
    
Ab Juli 2007
 war der Versicherte als LKW Chauffeur für die 
Z.___
 tätig
, bis er 
am 1
5. 
März 2019 beidseitige 
cerebelläre
 
cerebrovaskuläre
 ischämische Insulte in Wake-
Up
 Konstellation
 
erlitt, worauf er 
krank
geschrieben wurde 
und 
sich a
m 3
0. 
April 2019 
erneut
 zum Leistungsbezug an
meldete
 (
Urk. 
5/42). Die IV-Stelle holte 
erwerbliche und medizinische Unterlagen ein
 und gewähr
t
e dem 
Versicherten 
Kostengutsprache für 
Frühinterventionsmassnahmen 
zur Erhaltung des Arbeitsplatzes 
(
Urk. 
5/76
, 
Urk. 
5/81, 
Urk. 
5/83)
. Dies scheiterte, weshalb 
ihm 
in der Folge 
berufliche Massnahmen in Form von 
einer 
Arbeitsvermittlung Plus 
zugesprochen wurde 
(
Urk. 
5/97). Am 
7. 
Oktober 2020 wurde die Arbeits
vermittlung abgeschlossen (
Urk. 
5/99).
 Nachdem die IV-Stelle am 1
4. 
Dezember 2020 eine Stellungnahme von
 
PD 
Dr. 
med. univ. 
A.___
, Facharzt für Neurologie
,
 vom Regionalärztlichen Dienst (RAD) eingeholt hatte (
Urk. 
5/118/4 f.), stellte sie dem Versicherten m
it Vorbescheid vom 
9. 
Februar 2021 die 
Ver
neinung eines Rentenanspruchs
 in Aussicht (
Urk. 
5/119). 
Der
 Versicherte 
erhob 
dagegen a
m 1
2. 
März 2021 Einwand (
Urk. 
5/124), worauf
 
die IV-Stelle 
mit Verfügung vom 2
4. 
März 2021 
den Rentenanspruch des Versicherten 
wie an
gekündigt verneinte 
(
Urk. 
5/128 = 
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Jürg 
Leimbacher
, am 1
0. 
Mai 2021 Beschwerde mit den
 Rechtsbegehren, die Verfügung vom 2
4. 
März 2021 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm ab März 2020 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Ferner stellte er den verfahrensmässigen Antr
ag, es sei ein polydisziplinäre
s Gerichtsgutachten (orthopädisch, neurologisch, neuropsychologisch und psychiatrisch) in Auftrag 
zu geben (
Urk. 
1 S
.
 2). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1
7. 
Juni 2021 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
4). Mit Eingabe vom 1
2. 
Juli 2021 reichte der Beschwerdeführer einen Bericht von 
Dr. 
phil. 
B.___
, F
achpsych
ologe für Neuropsychologie, vom 3
0. 
Juni 2021 betreffend die neuropsychologische Untersuchung vom 2
9. 
Juni 2021 ein (
Urk. 
7, 
Urk. 
8). 
Am 
8. 
Oktober 2021 beantragte die Beschwerdegegnerin
 
unter Beilage 
der
 Stellungnahme
n
 von
 
Dr. 
A.___
 vom 1
5. 
September
 und 
4. 
Oktober 2021
 die teil
weise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung zu weiteren Ab
klärungen
 (
Urk. 
11, 
Urk. 
12)
, worüber der 
Beschwerdeführer
 mit Verfügung vom 1
1. 
Oktober 2021 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
13). Mit Eingabe vom 1
4. 
Oktober 2021 erklärte sich der Beschwerdeführer mit der Rückweisung zur Durchführung weiterer Abklärungen einverstanden (Ur. 15).
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 1 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Unter
suchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die ver
sicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
ent
scheid
relevante
 Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, ihre Abklärungen hätten ergeben, dass die bisherige Tätigkeit seit März 2019 nicht mehr zumutbar sei. Aus ärztlicher Sicht sei jedoch die Ausübung einer körperlich leichten, wechselbelastenden Tätigkeit zu 100
 %
 zumutbar. Der durch
geführte Einkommensvergleich habe einen Invalid
i
tätsgrad von 13
 %
 ergeben, 
weshalb
 der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe (
Urk. 
2 S. 1 f.). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte 
dagegen
 vor, 
bis auf eine
n
 kurzen Bericht des Hausarztes vom 3
1. 
Oktober
 2020 seien keine aktuellen medizinischen Unter
lagen vorhanden. 
Die
 Akten 
würden 
das Resultat der verkehrspsychologischen Abklärung 
- das sich jedoch nur auf die Fähigkeit, einen Lastwagen zu lenken beziehe - 
enthalten, 
woraus
 erhebliche kognitive D
efizite hervorgingen
. Auf dieser ungenügenden Basis könne kein Rentenentscheid gefällt werden. Ferner seien die vom im Jahr 2005 
erlittenen Unfall 
herrührenden Schulterbeschwerden bei der Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit nicht berücksichtigt worden (
Urk. 
1 S. 4). 
Eine Beurteilung seiner Arbeitsfähigkeit erfordere aktuelle Unterlagen, wel
che nur über eine polydisziplinäre Begutachtung zu erlangen seien. Da sich die Beschwerdegegnerin trotz Aufforderung im Einwand geweigert habe, di
e erforderlichen Abklärungen 
vorzunehmen, habe das Gericht die polydisziplinäre Begutachtung in Auftrag zu geben (
Urk. 
1 S. 5).
 
Seine Beschwerden würden es 
ihm verunmöglichen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Beschwerde
gegnerin habe ihm daher ab März 2020 eine ganze Rente auszurichten (
Urk. 
1 S. 5).
2.3
    
In der Beschwerdeantwort ergänzte die Beschwerdegegnerin, eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liege nicht vor. Sie habe die medizinischen Akten ein
geholt und sie RAD-Arzt 
Dr. 
A.___
 vorgelegt, der zum Schluss gekommen sei, dass der Beschwerdeführer in einer angepassten Tätigkeit zu 100
 %
 
arbeitsfähig
 sei. Darauf sei abzustellen, im Sinne der antizipierten Beweiswürdigung müssten keine neuen Arztberichte eingeholt werden (
Urk. 
4 S. 1 f.).
    
In den eingeholte
n
 medizinischen Berichten seien keine konkreten Hinweise vor
handen, die auf weitere abklärungsbedürftige Leiden hinweisen würden. Die Schu
l
terbeschwerden seien in der letzten
 
Abklärung gewürdigt worden, wobei kein
e
 Hinweise bestünden, dass diese sich verschlechtert hätten. Es könne daher weiterhin von der ursprünglichen Beurteilung ausgegangen werden. Betreffend die geltend gemachten psychischen Beschwerden
 seien ebenfalls keine Hinweise in den medizinischen Berichten vorhanden, der Beschwerdeführer nehme auch keine psychotherapeutische Behandlung wahr. Es bestehe kein hinreichender An
lass, die genannten Beschwerde
n
 genauer abzuklären (
Urk. 
4 S. 2).
2.4
    
In seiner Eingabe vom 1
2. 
Juli 2021 legte der Beschwerdeführer dar, die ein
gehende neuropsychologische Untersuchung 
vom 2
9. 
Juni 2021 
belege eine mittelgradige neuropsychologische Funktionsstörung. Es könne daher von einer arbeitsbezogenen L
eis
tungsreduktion von 50-70
 %
 ausgegangen werden 
(
Urk. 
7 S. 2).
    
Eine antizipierte Beweiswürdi
g
ung sei angesichts der mangelhaften medizinischen Dokumentation in den Akten nicht möglich. Dass weitere medizinische Abklärungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nichts an der Beurteilung ändern würden, werde durch den neuropsychologischen Bericht klar widerlegt. Die vorliegenden Unterlagen und die Schilderung der Beschwerden durch ihn und seine Ehefrau, würden klar auf ein abklärungsbedürftiges Leiden hindeuten. Sodann sei bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit ein Gesamtbild seiner Einschränkungen zu erstellen (
Urk. 
7 S. 3)
.
2.5
    
In ihrer Eingabe vom 
8. 
Oktober 2021 beantragte die Beschwerdegegnerin unter Verweis auf die beiliegende Stellungnahme des RAD vom 1
5. 
September und 
4. 
Oktober 2021 die Rückweisung zu weiteren 
Abklärungen
 (
Urk. 
11).
2.6
    
Der Beschwerdeführer erklärte sich mit Eingabe vom 1
4. 
Oktober 2021 mit der Rückweisung zwecks weiterer Abklärungen einverstanden (
Urk. 
15).
3.
    
Die Parteien beantragen übereinstimmend die Rückweisung der Angelegenheit zu weiteren Abklärungen, was mit der Rechts- und Aktenlage in Einklang steht. Mit Blick auf die Akten lässt sich nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht gelten
den Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. BGE 119 V 7 E. 3c/
aa
) beurteilen, ob der Beschwerdeführer — wenn auch allenfalls nur für einen befristeten Zeitraum — Anspruch auf eine Invalidenrente hat.
 Insbesondere ver
mag die Beschwerdegegnerin ihre Annahme, dass dem Beschwerdeführer eine angepasste Tätigkeit zu 100
 %
 zumutbar sei, nicht auf eine entsprechende medizinische Grundlage zu stützen. 
So begründete sie die Abweisung des Rentenbegehrens mit der 
reinen Aktenbeurteilung und 
Stellungnahme von 
RAD-Arzt 
Dr. 
A.___
 
vom 
1
4. 
Dezember 2020
,
 
worin dieser 
hau
ptsächlich auf 
in diesem Zeitpunkt bereits rund eineinhalb Jahre alt
e
 
neurologische
 Berichte 
sowie die Er
gebnisse einer 
verkehrspsychologischen Untersuchung vom 
2. 
Juli 2
020 
Bezug nahm 
(
Urk. 
5/118/4 f.). 
Die im
 
aktuellen 
Bericht des Hausarztes 
Dr. 
C.___
 vom 3
1. 
Oktober 2020 
erwähnten
,
 
seit dem 
cerebrovaskulären
 
cerebel
l
ären
 Insult vom 1
5. 
März 2019 
persistierenden 
Konzentrationsstörungen, die Verlangsamung und die mittelgradige 
neurokognitive 
Einschränkung sowie die ebenfalls diagnostizierte Depression und das 
lumbospondylogene
 Syndrom (
Urk. 
5/106/1), diskutierte 
Dr. 
A.___
 jedoch 
nicht 
(vgl. 
Urk. 
5/118/4 f.)
, obwohl 
Dr. 
C.___
 gestützt darauf eine angepasste Tätigkeit nicht für möglich erachtete (
Urk. 
5/106/2)
.
 
Die
 
am 2
9. 
Juni 2021 von 
Dr. 
B.___
 durchgeführte 
neuropsychologische Unter
suchung des Beschwerdeführers 
ergab 
sodann 
eine insgesamt mittelgradige neuropsychologische Funktionsstörung mit im Vordergrund stehenden verbal-episodischen und verbal-exekutiven Defiziten sowie einer klinisch relevanten 
Depressivsymptomatik
, weshalb von einer arbeitsbezogenen Leistungsreduktion von 50-70
 %
 ausgegangen werden könne
 (
Urk. 
8 S. 4)
.
 
Dr. 
A.___
 
erachtete darauf
hin 
eine polydisziplinäre Begutachtung des Beschwerdeführers 
zur Objektivierung der Beschwerden sowie der Einschätzung 
von 
deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 
für erforderlich (
Urk. 
12 S. 1). 
Wie die Beschwerdegegnerin selbst anerkennt (
Urk. 
11), hat sie 
damit 
den 
entscheid
relevanten
 medizinischen Sachverhalt unzureichend abgeklärt.
    
In Anbetracht dieser Gegebenheiten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzu
heissen, dass die angefochtene Verfügung vom 2
4. 
März 2021 (
Urk. 
2) aufzu
heben und die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, da
mit diese die notwendigen Abklärungen vornehme und hernach über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu entscheide.
4.
    
4.1
    
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung. Das Verfahren ist daher kosten
pflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand sowie unab
hängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und ermessensweise auf 
Fr. 
400.-- anzusetzen. Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als voll
ständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind. 
4.2
    
Ausserdem steht dem Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung zu. Diese ist nach 
Art. 
61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit 
§ 
34 
GSVGer
 ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses festzusetzen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Jürg 
Leimbacher
,
 hat mit Honorarnote vom 1
4. 
Oktober 2021 Aufwendungen von 9.23 Stunden sowie Barauslagen im Betrag von 
Fr. 
20.30 zuzüglich Mehr
wertsteuer geltend gemacht (
Urk. 
16). Dies ist unter Berücksichtigung der genannten Grundsätze angemessen. Dementsprechend ist die Prozess
entschädigung 
wie beantragt 
auf 
Fr. 
2'20
8.80
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne 
gutgeheissen
, dass die angefochtene Verfügung vom 2
4. 
März 2021 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach ergänzenden Ab
klärungen im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch des Beschwerde
führers neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozess
entschädigung von 
Fr. 
2’20
8.80
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Jürg 
Leimbacher
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
15
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrEngesser