zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00308 · 2015-05-26 · de
Rückweisung an Beschwerdegegnerin zur Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen aufgrund übereinstimmender Parteianträge


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00308
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
 
vom 
26. Mai 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Silvan Meier Rhein
advokatur
 
rechtsanker
Ankerstrasse 24, Postfach 2250, 8026 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom
 
9. 
Februar 2015 das Leistungsbegehren von 
X.___
, geboren 
1984, abgewiesen hat, da bei ihm kein invalidisierendes Leiden vorliege (
Urk. 
2), 
nach Einsicht in die durch
 Rechtsanwalt Silvan Meier Rhein erhobene Beschwerde vom 1
0. 
März 2015, mit welcher der Beschwerdeführer die Aufhebung der ange
fochtenen Verfügung und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab dem 
1. 
Februar 2013 nach vorgängiger Durchführung weiterer Abklärungen verlangt hat (
Urk. 
1), in die auf Rückweisung zu weiteren Abklärungen schliessende Beschwerdeantwort vom 
4. 
Mai 2015 (
Urk. 
7) sowie die mit dem Antrag der Beschwerdegegnerin übereinstimmende Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 
7. 
Mai 2015 (
Urk. 
10), 
in Erwägung,
dass
 
gemäss dem Arztbericht der Tagesklinik für Psychotherapie und Sozialpsychiatrie, 
Y.___
, vom 1
1. 
September 2014 (Urk. 8/38) rezidivierende depressive Phasen, 
zurzeit
 mittelgradig (ICD-10 F33.10) sowie eine ängstlich-vermeidende Persön
lichkeit (ICD-10 F60.6) die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers ein
schränken und ein 
Status nach Abhängigkeit von Alkohol und 
Cannabinoiden
 
vorliegt, welcher 
nach über sechsmonatiger Abstinenz keinen Einfluss auf die Arbeitsfä
higkeit hat, 
dass der Beschwerdeführer im ersten Arbeitsmarkt zu 100
 %
 arbeits
unfähig
, langfristig aber eine weitere Besserung wahrscheinlich sei und er durch ein 
st
ufenweise gesteigertes 
berufliches Arbeitstraining, für welches er zu
nehmend motiviert sei, in seiner Genesung gut unterstützt werden könne 
(Urk. 
8/38/2), 
dass laut Stellungnahme von 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie/Psycho
therapie FMH, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) der 
Beschwerde
gegne
rin
 vom 3
0. 
April 2015 (
Urk. 
8/57) aufgrund der Aktenlage beim Beschwerde
führer ein Gesundheitsschaden besteht, 
der die Arbeitsfähigkeit längerfristig beeinträchtigt, 
wobei nicht beantwortet werden könne, welche Auswirkungen die Persönlichkeitsstörung habe, sondern hierzu weiter
e
 Abklärungen (mindes
tens eine klinische psychiatrische Untersuchung) notwendig wäre
n
, 
dass die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort vom 
4. 
Mai 2015 (
Urk. 
7) ausführte, 
dass eine depressive Episode als solches zwar definitionsgemäss ein vorübergehendes Leiden darstelle und deshalb in der Regel keine invalidenver
sicherungsrechtlich relevante Einschränkung der Erwerbsfähigkeit zu begründen vermöge, es sich aber bei der zusätzlich diagnostizierten ängstlich-vermeiden
den 
Persönlichkeitsstörung anders verhalte, 
da eine solche grundsätzlich einen chronischen Verlauf habe, 
dass zusätzlich berücksichtigt werden müsse, dass ein Suchtgeschehen bestanden habe, der Beschwerdeführer aber gemäss dem jüngsten ärztlichen Bericht seit über sechs Monaten abstinent lebe, 
dass die Beschwerdegegnerin einräumte, sie habe den Sachverhalt insofern ungenü
gend abgeklärt, als dass die Auswirkungen der Persönlichkeitsstörung sowie der Zusammenhang zwischen Persönlichkeitsstörung, Suchtgeschehen und depres
siver Störung aus den medizinischen Unterlagen nicht abschliessend hervor
gehe, 
dass von beiden Parteien zu Recht geltend gemacht wird, es seien zur Klärung des Leistungsanspruches des Beschwerdeführers weitere medizinische Abklärungen erforderlich, 
dass die Beschwerdegegnerin somit zusätzliche medizinische Abklärungen über 
den Gesundheitszustand und 
die 
medizinisch-theoretische Arbeits
fähigkeit des
 Beschwerdeführers vorzunehmen haben wird
, 
wobei 
sich
 die Einholung eines 
umfassenden 
psychiatrischen Gutachtens 
aufdrängen dürfte
, 
dass zu berücksichtigen ist, dass der Beschwerdeführer insoweit seiner 
Schadenmin
derungspflicht
 nachgekommen ist, als er s
eit mehr als sechs Monaten 
abstinent 
von Suchtmitteln 
lebt, 
dass die angefochtene Verfügung vom 
9. 
Februar 2015
 (Urk. 2) somit aufzu
heben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie weitere Abklärungen im Sinne der Erwägungen vornehme und danach über den 
Leis
tungsanspruch
 des Beschwerdeführers neu verfüge,
dass gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung ab
weichend von Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
 Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verwei
gerung von IV-Leistungen vor dem kanto
nalen Versicherungsgericht kosten
pflichtig sind, wobei die Kosten nach dem Ver
fahrensaufwand und unab
hängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Fran
ken festgelegt werden, diese vor
liegend auf Fr. 400.-- festzusetzen und 
aus
gangs
ge
mäss
 der 
Beschwer
de
geg
ne
rin
 aufzuerlegen sind, 
dass d
er
 
vertretene Beschwerdeführer
 in Anbetracht 
seines
 Obsiegens gestützt auf 
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
G
SVGer
) Anspruch auf eine Proz
essentschädigung hat,
dass Rechtsanwalt Meier Rhein mit Honorarnote vom 
7. 
Mai 2015 (
Urk. 
11) einen Aufwand von 6.42 Stunden und Barauslagen von 
Fr. 
42.35 geltend gemacht hat, was 
der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses 
angemessen 
erscheint, weshalb die Prozessentschädigung auf Fr. 1‘571.15
 (inkl. Mehrwertsteue
r und Barauslagen) festzuset
zen ist, 
dass das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechts
pflege (
Urk. 
1 S. 6) somit gegenstandslos geworden ist, 
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
9. 
Februar 2015 aufgehoben und die Sache an die 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit sie nach erfolgten Abklä
rungen im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers neu ent
scheide.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessentschä
digung
 von 
Fr. 
1'571.15
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Silvan Meier Rhein
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage der Doppel von 
Urk. 
10 und 11 (inkl. Einzahlungsschein), 
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger