zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00106 · 2016-03-31 · de
Wohnsitz eines unter fortgesetzter elterlicher Gewalt beziehungsweise unter umfassender Beistandschaft stehenden Versicherten, die Leistungseinstellung wegen Unzuständigkeit beziehungsweise wegen Verletzung von Mitwirkungs- und Meldepflichten ist offensichtlich unrichtig


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00106
damit vereinigt: ZL:2015.00104
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Tanner Imfeld
Urteil
 vom 
31. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten 
durch den Beistand Y.___
dieser vertreten durch 
Procap
 Schweiz
Fürsprecher
 Daniel 
Schilliger
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
gegen
1. 
    
Durch
führungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinden
    
Z.___
, 
A.___
 und 
B.___
Beschwerdegegnerin
    
1
2.
    
Gemeinde 
C.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
    
2
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 
1990, 
wurde mit Beschluss des Bezirksrat
s 
D.___
 vom 
9. 
April 2008 entmündigt und unter die elterliche Sorge seiner Eltern 
E.___
 und 
F.___
 gestellt (
Urk. 
8/4). 
Seit dem 
1. 
Mai 2008 ist er Bezüger einer Invalidenrente und von Zusatzleistungen
 in Form von Ergänzungsleistungen
 zur Inv
alidenrente (
Urk. 
8/63 und 8/63.
2). 
Er
 lebt in einer Wohngruppe der 
G.___
 in 
H.___
 und verbringt jedes zweite Wochenende und die Feri
en mit seinen Eltern (vgl. 
Urk. 
1 S. 3). 
    
Mit Schreiben vom 1
7. 
Dezember 2013 forderte die Durchführungsstelle für Zu
satzleistungen zur AHV/IV der Gemeinden 
Z.___
, 
A.___
 und 
B.___
 
die Eltern 
auf, das für die Überprüfung und Neuberechnung der Zusatzleistun
gen per 
1. 
Januar 2014 notwendige Formular ausgefüllt und unterzeichnet sowie mit den notwendigen Beilagen versehen 
bis
 Ende Febru
ar 2014 ein
zu
reichen (
Urk. 
8/37). 
Per 
1. 
Januar 201
4
 meldeten
 die 
Eltern 
den Umzug
 
in die ebenfalls im Kanton Zürich liegende Gemeinde 
C.___
. Aufgrund einer entspre
chenden telefonischen 
Mitteilung
 des Vaters 
(vgl. 
Urk. 
8/50 S. 2) 
und nach Rücksprache mit der Einwohnerkontrolle stellte die 
Durchführungs
s
telle
 die Zusatzleistungen mit 
(an die bisherige Adresse gerichteten) 
Verfügung
en
 vom 
3
0. 
Januar 2014 per 1. 
Januar
 
2014 ein und forderte die für Januar 2014 aus
gerichteten Beträge zurück 
(
Urk. 
8/75, 8/75.1, 8/75.2
; vgl. auch 
Urk. 
8/44/2
). 
Diese Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft
 und die
 Beträge wurden 
zurück
bezahlt (vgl. 
Urk. 
8/38
 und 8/50 S. 2
). 
    
Am 
8. 
Januar
 2014 
war
 der Vater des
 
Versicherten
 bei der 
Gemeinde 
C.___
 
vorstellig 
geworden 
und 
hatte 
ein Anmeldeformular für Zusatzleistungen 
er
hal
ten 
(
Urk. 
8/45.3). 
Ein 
am 1
7. 
Juli 
2014
 erneut abgegebenes Formular ging am 2
1. 
Juli 2014
 bei der Gemeinde 
C.___
 
ein
 
(
Urk. 
8/45.1, 8/45.3
; 
Urk. 
8/12 im Verfahren ZL.2015.00104
). Die Gemeinde 
C.___
 nahm in der Folge Kontakt mit der Gemeinde 
A.___
 auf, um die Zuständigkeit zu klären (vgl. 
Urk. 
8/39). Mit Verfügung vom 25. 
September 2014 lehnte die Gemeinde 
C.___
, 
Durch
führungsstelle
 für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
 die Gewährung von Zusatz
leistungen mit der Begründung ab, gemäss der massgeblichen Wegleitung 
hätten Volljährige unter umfassender Beistandschaft ihren Wohnsitz am Sitz der 
Erwachsenenschutzbehörde
. Bis anhin sei die vormundschaftliche Massnahme noch
 nicht an die für 
C.___
 zuständige 
Kindes
-
 und 
Erwachsenenschutzbe
hörde
 (KESB)
 übertragen worden
 und die Gemeinde 
C.___
 sei deshalb nicht 
zuständig für die Berechnung und Auszahlung der Zusatzleistungen 
(
Urk. 
8/42.1
 = 
Urk. 
8/
8
 im Verfahren ZL.2015.00104
).
 Dagegen erhob Für
sprecher Daniel 
Schilliger
 namens des Versicherten am 24. Oktober 2014 Einsprache (Urk. 8/9 im Verfahren ZL.2015.00104).
    
Aufgrund einer Meldung des Vaters vom 1
7. 
Juli 2014 
wurde die für den 
Bezü
ger
 
geführte u
mfassende Beistandschaft 
m
it Beschluss Nr. 
I.___
 vom 13. 
Novem
ber 2014 der KESB Bezirk 
D.___
 
per 1. 
Dezember 
2014 an die 
KESB
 
J.___
 zur Weiterführung übertragen (
Urk. 
8/47
 und 8/48.1 S. 1
; vgl. 
betreffend Übernahme: 
Urk. 
8/62.1
 S. 6
). 
1.2
    
Mit Verfügung vom 1
9. 
Dezember 2014 (
Urk. 
8/51) 
bejahte
 
die 
Durchführungs
stelle
 für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinden 
Z.___
, 
A.___
 und 
B.___
 ihre
 Zuständigkeit für die Entrichtung von Zusatzleistungen bis zum Zeitpunkt der Übertragung der Beistandschaft 
an die KESB
 
J.___
 per 
1. 
Dezember 201
4. 
Für die Zeit ab Einreichung des neuen Gesuchs und somit für die Monate Juli bis November 2014 bestehe 
ein Anspruch auf Zusatzleistungen. Ein Anspruch für
 die Zeit vom 
1. 
Januar bis 30. 
Juni 2014 werde im Sinne der Erwägungen 
verneint
. Eine Wiedererwägung der 
Einstel
lungsverfü
gung
 vom 3
0. 
Januar 2014 sei nicht möglich
 (
Urk. 
8/51). Die gegen
 die Verfügung vom 19. Dezember 2014
 gerichtete Einsprache wies die 
Durch
führungsstelle
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
0. 
Juli 2015 ab (
Urk. 
2
; vgl. auch den vorgängigen 
Einspracheentscheid
 vom 1
1. 
März 2015 und dessen 
wiederer
wägungsweise
 Aufhebung, 
Urk. 
8/55 und 8/61
).
1.3
    
Gegen diesen Entscheid richtet sich die Beschwerde
 des mittlerweile durch den Beistand 
Y.___
 vertretenen 
X.___
 vom 14. September 2015 mit dem Rechtsbegehren, der 
Einspracheentscheid
 vom 10. Juli 2015 sei aufzuheben und es seien Zusatzleistungen für de
n Zeitraum ab 
1. 
Januar bis 30. 
November 2014 auszurichten. In prozessualer Hinsicht 
wurde
 unter anderem die Vereinigung mit dem gegen den 
Einspracheentscheid
 der Gemeinde 
C.___
 
vom 
6. 
August 2015 gerichteten Beschwerdev
erfahren beantragt
 (
Urk. 
1 S. 2). 
    
In der Beschwerdeantwort vom 
6. 
Oktober 2015 (
Urk. 
7) schloss die 
Durchfüh
rungs
s
telle
 
auf
 Abweisung (
Urk. 
7). 
Mit Verfügung vom 
2. 
November 2015 bestellte das Gericht Fürsprecher Daniel 
Schilliger
 von der 
Procap
 Schweiz zum unentgeltlichen 
Rechts
verteter
 (
Urk. 
12). Mit Replik vom 
8. 
Dezember 2015 (
Urk. 
14) und Duplik vom 1
8. 
Dezember 2015 (
Urk. 
17) hielten die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest (
Urk. 
18). 
Mit Verfügung vom 2
1. 
Dezember 2015 schloss das Gericht den Schriftenwechsel (
Urk. 
18). 
2.
2.1
    
Die Durchführungsstelle
 für Zusatzleistungen zur AHV/IV
 der Gemeinde 
C.___
 hatte 
mit Verfügung vom 7. Mai 
2015 
ihre Zuständigkeit für die 
Ausrich
tung der Zusatzleistungen ab 1. 
Dezember 2014 bejaht und die erste Verfügung vom 2
5. 
September 2014 aufgehoben (
Urk. 
8/15
 im Verfahren ZL.2015.00104
). Die dagegen gerichtete Einsprache wies sie mit Entscheid vom 
6. 
August 2015 ab (
Urk. 
2
 im Verfahren ZL.
2015.00104
). 
2.2
    
Mit Eingabe vom 1
4. 
September 2015 
liess der 
Beistand 
gegen den 
Einsprache
entscheid
 vom 
6. 
August 2015 Beschwerde erheben und beantragen, der 
Ein
spra
cheentscheid
 sei aufzuheben und es seien die Zusatzleistungen bereits ab 
1. 
Januar 2014 auszurichten. In prozessualer Hinsicht liess er unter anderem die Vereinigung mit dem gegen den 
Einspracheentscheid
 der 
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinden 
Z.___
, 
A.___
 und 
B.___
 
vom 1
0. 
Juli
 
2015 gerichteten Beschwerdeverfahren beantragen (
Urk. 
1
 S. 2 im Verfahren ZL.2015.0
0104
). Gemäss 
dem 
Antrag in der Be
schwerde wurde Fürsprecher Daniel 
Schilliger
 von der 
Procap
 Schweiz zum un
entgelt
lichen Rechts
vertreter
 bestellt (Verfügung vom 
2. 
November 2015, 
Urk. 
12). Mit Eingabe vom 
8. 
Dezember 2015 liess der 
Beschwerdeführer
 erklä
ren, auf Replik zu verzichten (
Urk. 
14). 
Daraufhin schloss das Gericht den Schriftenwechsel (
Urk. 
15). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Zwischen den beiden Verfahren ZL.2015.00106
 und ZL.201
5
.
00104 besteht ein enger sachlicher und rechtlicher Zusammenhang. 
Strittig sind 
in beiden Ver
fahren 
die Zusatzleistungen ab 
1. 
Januar bis 
3
0. 
Juni respektive 
30. 
November 201
4. 
Zu prüfen ist, 
welche Gemeinde für die Ausrichtung der Zusatzleistungen nach § 21 des Zusatzleistungsgesetzes (ZLG) örtlich zuständig ist beziehungs
weise ob
 und bejahendenfalls welche
 der beiden Gemeinden für die Zeit vom 1. Januar bis 3
0. 
November 2014 Zusatzleistungen zu erbringen 
hat. Es recht
fertigt sich da
her, den Prozess Nr. 
ZL.2015.00104
 mit dem vorliegenden 
Prozess Nr. 
ZL.2015.00106
 zu vereini
gen und unter dieser 
Prozess
nummer
 weiter
zu
führen (§ 28 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht in Ver
bin
dung mit Art. 125 der Zivilpro
zessordnung). 
Das Verfahren Nr. ZL.
2015.00104
 ist als dadurch erledigt abzuschreiben; dessen Akten werden im vorliegenden Prozess als Urk. 
20/1-15
 geführt.
2.
    
2.1
    
Formell rechtskräftige Verfügungen und 
Einspracheentscheide
 müssen in Revi
sion gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auf
findet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (
Art. 
53 
Abs. 
1 des Bun
des
ge
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). 
2.2
    
Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung formell rechtskräftige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
, die nicht Gegenstand materieller richterli
cher Beurteilung waren, in 
Wiedererwä
gung
 ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig si
nd und ihre Berichtigung von er
heblicher Bedeutung ist (
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG). Dieses Zurückkommen liegt - beim Fehlen eigentlicher Revisionsgründe (vgl. 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG) - im Ermessen des Versicherungsträgers. Es be
steht demnach kein ge
richtlich durch
setzbarer An
spruch auf Wiedererwägung. Verfü
gungen, mit denen das Ein
tre
ten auf ein Wiedererwägungsgesuch abge
lehnt wird, sind grund
sätz
lich weder beschwerde- noch 
einspracheweise
 anfechtbar (BGE 133 V 50). Im 
Bestrei
tungs
fall
 ist durch Auslegung zu ermitteln, ob die Verwaltung auf ein 
Wiederer
wä
gungs
gesuch
 eingetreten ist
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_908/2011 vom 
2. 
März 2012, E. 2.1)
. 
    
Wenn die Verwaltung hingegen auf ein Wiedererwägungsgesuch eintritt, die Wiedererwägungsvoraussetzungen prüft und anschliessend einen erneut ableh
nenden Sachentscheid trifft, ist dieser allenfalls mit Einsprache und hernach beschwerdeweise anfechtbar. Die entsprechende Überprüfung hat sich in einem solchen Falle indessen auf die Frage zu beschränken, ob die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der bestätigten Verfügung gegeben sind. Thema des Einsprache- und des Beschwerdeverfahrens bildet also einzig die Prüfung, ob der Versicherungsträger zu Recht die ursprüngliche, formell rechtskräftige Ver
fügung nicht als zweifellos unrichtig und/oder deren Korrektur als von uner
heb
li
cher Bedeutung qualifiziert hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_908/2011 vom 
2. 
März 2012, E. 2.2 mit Hinweisen)
. 
    
Ein Wiedererwägungsgesuch kann die Verwaltung somit auf drei verschiedene Arten erledigen: 
1. 
Sie tritt auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein. 
2. 
Sie prüft die Wiedererwägungsvoraussetzungen, verneint sie und antwortet mit einem erneut ablehnenden Sachentscheid. 
3. 
Sie prüft die Wiedererwägungs
voraussetzungen, bejaht sie und trifft einen neuen, von der ursprünglichen Ver
fü
gung abweichenden Sachentscheid (Urteil des Bundesgerichts 9C_908/2011 vom 
2. 
März 2012
, E. 2.3
 mit Hinweisen).
3.
3.1
    
Nach 
Art. 
21 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) ist der Kanton für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistung zuständig, in dem die Bezügerin oder der Bezüger Wohnsitz hat. Der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer andern Anstalt und die behördliche oder vormundschaftliche Versorgung einer mündigen oder entmündigten Person in Familienpflege be
grün
den keine neue Zuständigkeit. Entsprechend sieht 
§ 
21 
Abs. 
1 ZLG 
für die innerkantonale Zuständigkeit vor, dass 
die Zusatzleistung
en von der Gemein
de zu gewähren sind,
 in welcher der Gesuchsteller seinen zivilrechtlichen Wohnsitz hat. Der Aufenthalt in einen Heim, einem Spital oder einer anderen Anstalt und die behördliche Platzierung einer volljährigen Person in Familienpflege begrün
den keine neue Zuständigkeit (
§ 
21 
Abs. 
2 ZLG).
    
Für den Fall eines Aufenthalts in einem Heim, einem Spital oder einer andern Anstalt können der zivilrechtliche Wohnsitz und die Zuständigkeit für die Fest
setzung und die Auszahlung der (Ergänzungs-)Leistung auseinanderfallen (BGE 138 V 29 E. 3.4.3).
3.2
    
Nach 
Art. 
12 
Abs. 
1 ELG besteht Anspruch auf eine jährliche 
Ergänzungs
leistung
 ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. auch 
Art. 
22 
Abs. 
1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung, ELV). 
3.3
    
Die Versicherten trifft bei der Abklärung der Ansprüche eine Auskunfts- und Mitwirkungspflicht (vgl. 
Art. 
28 
Abs. 
2 und 3 ATSG und 
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG). 
    
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspru
chen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Perso
nen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen
 (
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG)
. 
    
Die 
Randziffern [
Rz
] 1110.02 und 1110.03 der Wegleitung über die 
Ergänzungs
leistungen
 zur AHV und IV [WEL] vom 
1. 
April 2011
 sehen entsprechend vor, 
dass, wenn der Anspruch auf EL durch ein 
formloses Sc
hreiben geltend gemacht,
 
die EL-Stelle der anmeldenden Person ein amtliches Anmeldeformular zum Ausfüllen zuzustellen
 hat
. Die Wirkungen d
er Anmeldung werden auf den Ein
gang des formlosen Schreibens zurückbezogen, sofern das Anmeldeformular und
 die erforderlichen Informationen und Belege innert drei Monaten einge
reicht werden. Wird diese Frist nicht eingehalten, wird die EL erst ab dem Mo
nat aus
gerichtet, in dem die EL-Stelle im Besitz der erforderlichen Informatio
nen und Belege ist. Die EL-Stelle hat die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, dass im Falle des Ausbleibens der erforderlichen Informationen und Belege innert der vorgegebenen Frist die rückwirkende Auszahlung der EL ab dem Monat der Anmeldung bzw. des Rentenbeginns nicht möglich ist
 (vgl. auch 
Müller, Rechtsprec
hung des Bundesgerichts zum ELG,
 
3. 
Auflage, Zürich 2015, 
Art. 
12 
Rz
 723
, S. 251
)
.
 
3.4
    
Sodann besteht nach der Zusprechung einer 
(
Dauer
)-L
eistung eine Meldepflicht bei veränderten Verhältnissen. Nach 
Art. 
31 
Abs. 
1 ATSG ist jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen von den Bezü
ger
innen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen 
Durchfüh
rungs
organ
 zu melden
. 
Art. 
24 
Abs. 
1 ELV sieht in Konkretisierung vor, dass von je
der Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Ände
rung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten unver
züg
lich Mit
teilung zu machen ist
 
(vgl.
 Müller, a.a.O., 
Art. 
12 
Rz
 762, S. 262 f.
). 
    
Grundsätzlich führt jede schuldhafte Verletzung der Meldepflicht zu einer rück
wirkenden Änderung der Leistung; gegebenenfalls sind die zu Unrecht 
bezoge
n
en Leistungen zurückzuerstatten (
Kieser
, 
ATSG-Kommentar, 
3. 
Auflage, Zürich 2015, 
Art. 
31 
Rz
 21
, S. 
477
; Müller, a.a.O., 
Art. 
12 
Rz
 805, S. 272
,
 und 
Art. 
25 ATSG 
Rz
 
20, S. 358
). 
3.5
    
3.5
.1
    
Nach 
Art. 
14 
Abs. 
2 Satz 1 und 2 der Schlussbestimmungen zum Schweize
rischen Zivilgesetzbuch (ZGB) stehen Personen, die nach bisherigem Recht entmündigt worden sind, mit dem Inkrafttreten des neuen 
Erwachsenenschutz
rechts
 (am 
1. 
Januar 2013) unter umfassender Beistandschaft. Die 
Erwachse
nen
schutzbehörde
 nimmt sobald als möglich die erforderlichen Anpassungen an das neue Recht vor. 
    
Der zivilrechtliche Wohnsitz bestimmt sich nach den 
Art. 
23 ff. ZGB. Nach Art. 26 ZGB in der seit dem 1. Januar 2013 in Kraft stehenden Fassung haben Volljährige unter umfassender Beistandschaft ihren Wohnsitz am Sitz der 
Erwachsenenschutzbehörde. Nach 
§ 
79 des kantonalen Einführungsgesetzes zum
 Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR) richtet sich bei Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bevormundet sind, der Sitz der KESB gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
2 und 26 ZGB nach ihrem Lebensmittelpunkt (vgl. auch 
Art. 
442 
Abs. 
1 Satz 2 ZGB
)
.
    
Wechselt eine Person, für die eine 
erwachsenenschutzrechtliche 
Massnahme be
steht, ihren Wohnsitz, so übernimmt die Behörde am neuen Ort die Mass
nahme ohne Verzug, sofern keine wichtigen Gründe dagegen sprechen (
Art. 
442 
Abs. 
5 ZGB). Bei Personen unter umfassender Beistandschaft ist ein 
Wohnsitz
wechsel
 nur durch eine Übertragung der Massnahme möglich, was die Zustim
mung der beiden betroffenen Behörden erfordert (vgl. 
Huguenin
/
Reitze
, Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch I, 
5. 
Auflage, Basel 2014, 
Art. 
26 
Rz
 5, S. 263; vgl. auch 
Vogel, Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch I, 
5. 
Auflage, Basel 2014, 
Art. 
442
 
Rz
 23 f., S. 2521 f.). 
3.5.2
    
Nach 
Art. 
54a 
Abs. 
4 ELV ist b
ei einem Wohnsitzwechsel der 
Ergänzungs
leistun
gen
 
beziehenden Person die Ergänzungsleistung einschliesslich des Pau
schal
betrages für die obligatorische Krankenpflegeversicherung durch fol
gende Kantone auszurichten: 
- 
a.
durch den früheren Wohnsitzkanton bis
 zum Erlöschen des Anspruchs auf
 die monatlich auszurichtende Ergänzungsleistung im Wegzugskanton;
- 
b.
durch den neuen Wohnsitzkanton ab Anspruchsbeginn auf die monatlich auszurichtende Ergänzungsleistung (
Art. 
54a 
Abs. 
4 ELV). 
    
D
ie 
WEL vom 
1. 
April 2011
 
sieht sodann folgendes 
Vorgehen
 vor
, wenn eine versicherte Person, die in einem Kanton bereits eine EL bezog, ihren Woh
nsitz in einen anderen Kanton
 verlegt. Nach 
Rz
 2130.01 gilt die Meldung der EL-
Stelle des Wegzugskantons an die EL-Stelle des Zuzugs
kantons nach 
Rz
 
6410.01
 als schriftliche Anmeldung. Der EL-Anspruch im Wegzugskanton erlischt auf 
Ende des Monats des Wegzugs. Im Zuzugskanton entsteht der An
spruch mit Be
ginn des folgenden Monats
 unabhängig davon, ob die EL-Stelle des 
Wegzugs
kantons
 e
ine Mitteilung vorgenommen hat oder nicht. Der lücken
lose Anspruch setzt voraus, dass 
die versicherte Person die Informationen und Belege, die zur Berechnung der EL im neuen Kanton erforderlich sind, spätes
tens drei Monate nach Aufforderung durch die EL-Stelle 
des Zuzugskantons 
einreicht
 (vgl. 
Rz
 2130.02 f. 
und 
Rz
 6420.01 WEL
). 
3.5
.3
    
Nach Ziffer 1.2.2 der Vollzugsweisung 2013 vom 2
7. 
März 2013 des Kantonalen Sozialamtes der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich ist bei innerkantonalen Umzügen der neuen Durchführungsstelle eine Kopie der Einstellungsverfügung sowie der letzten Leistungsverfügung zuzustellen und die versicherte Person schriftlich zu informieren, dass sie bei der neu zuständigen Durchführungss
telle erneut EL beantragen kann. Zur Vermeidung von Doppelbezügen hat die für die Behandlung des EL-Gesuchs zuständige Durchführungsstelle abzuklären, ob und bis zu welchem Zeitpunkt bereits EL ausgerichtet worden sind. 
4.
    
4.1
    
Mit Verfügung vom 3
0. 
Januar 2014 
stellte
 die 
Beschwerdegegnerin 1
 die Auszahlung der Zusatzleistungen mit Wirkun
g per 
1. 
Januar 2014 ein
, da sie infolge Wegzugs
 des
 Versicherten
 für die Gewährung nicht mehr zuständig 
sei 
(Urk. 8/75.1). Diese Verfügung 
erwuchs
 
unangefochten in Rechtskraft. 
    
In 
der Verfügung vom 1
9. 
Dezember 2014 
ging die 
Beschwerdegegnerin 1
 davon aus, ihre Zuständigkeit für die Auszahlung der Zusatzleistungen sei bis zum Zeitpunkt der Übertragung der Beistandschaft an die KESB 
J.___
 per 
1. 
Dezember 2014 zu bejahen. 
Die Voraussetzungen für die Revision der Verfü
gung vom 3
0. 
Januar 2014 seien nicht gegeben. Die Verfügung vom 30. Januar 2014 sei auch nicht offensichtlich unrichtig, weshalb auch keine 
Wiedererwä
gung
 erfolgen könne. Da jederzeit ein neues Gesuch auf Ausrich
tung von Zu
satzleistungen gestellt werden könne, s
ei der Anspruch
 mit der bei der Ge
meinde 
C.___
 erfolgten Einreichung des 
erneuten 
Gesuchs
 
vom 2
1. 
Juli 2014
 und somit ab 
1. 
Juli bis 3
0. 
November 2014
 zu bejahen (
Urk. 
8/51). 
Im 
Ein
spracheentscheid
 vom 1
0. 
Juli 2015 hielt die Beschwerdegegnerin 1 ergän
zend fest, der Anspruch auf Leistungen für die Zeit vom 
1. 
Januar bis 3
0. 
Jun
i
 2014 werde wegen Verletzung der Mitwirkungs- und Meldepflicht 
verneint 
(
Urk. 
2
; vgl. auch 
Urk. 
7 S. 2
).
 Namentlich habe der Vater des Bezügers die zuständige KESB zu spät über seinen Umzug informiert; wäre er dieser Pflicht rechtzeitig nachgekommen, hätte die Übertragung auf den Zeitpunkt des tat
sächlichen Wohnsitzwechsels 
erfolg
en können (
Urk. 
2 S. 4 
f.
). 
B
ei umgehender Einreichung 
des im Januar 2014 bei der Gemeinde 
C.___
 bezogenen Antrags
formulars wäre bereits damals festgestellt worden, dass die Übertragung der Mass
nahme noch nicht in die Wege geleitet worden war
,
 und die entsprechen
den Schritte hätten an die Hand genommen werden können (
Urk. 
2 S.
 
5 f.)
.
 In der 
Beschwerde
antwort
 hielt sie fest, es sei für sie nicht nachvollziehbar, dass sie für den Schaden aufzukommen habe, welcher dem Beschwerdeführer infolge Nichthandelns seines damaligen gesetzlichen Vertreters entstanden sei (
Urk. 
7 S.
 
5). 
4.2
    
Die Beschwerdegegnerin 2 ging in der Verfügung vom 
7. 
Mai 2015 und im 
Einspracheentscheid
 vom 
6. 
August 2015 (
Urk. 
20/8/15, 
Urk. 
20/2) davon aus, 
ihre Zuständigkeit sei 
erst mit der Übertragung der Beistandschaft an die KESB 
J.___
 per 1. Dezember 2014 zu bejahen. 
4.3
    
Beschwerdeweise lässt der 
Ansprecher
 geltend machen, 
unbestritten sei, dass 
die Beschwerdegegnerin 
1 
bis 3
0. 
November 2014 für die Gewährung der Zusatz
leistungen zuständig
 gewesen
 sei (
Urk. 
1 S. 5). Die Beschwerdegegnerin 1 sei auf die rechtskräftige 
Verfügung vom 
3
0. 
Januar 2014 zurückgekommen. Da diese of
fensichtlich falsch
 gewesen
 sei, 
sei
 ein Rückkommen im Sinne einer Wiedererwägung 
ohne Weiteres möglich. Der Anspruch ab 1. Januar 2014 sei zu beurteilen 
(
Urk. 
1 S. 5). 
Die Beschwerdegegnerin 1 habe keine Meldung an die neue 
Durchführungsstelle vorgenommen und die neue Stelle habe auch – anders als in der WEL vorgesehen - kein 
Mahn- oder 
Bedenkzeitverfahren
 durch
geführt (
Urk. 
1 S. 6). 
Auch die
 Beschwerdegegnerin 1 
habe nie ein Mahn- oder 
Bedenk
zeitverfahren
 durchgeführt; sie habe nicht erkannt, dass 
für die Zuständigkeit 
nicht der Wohnsitzwechsel, sondern die Übertragung massgeblich sei
 
(
Urk. 
1 S. 6 f.; vgl. auch 
Urk. 
20/1).
4.4
    
Strittig und zu prüfen ist somit
 insbesondere
, ob die Beschwerdegegnerin
 1
 auf ihre Verfügung 3
0. 
Januar 2014 zurückzukommen und auch Leistungen für den Zeitraum vom 
1. 
Januar bis 3
0. 
Juni 2014 
zu erbringen hat
. 
5. 
5.1
    
Der 
Versicherte
 wurde mit Beschluss des Bezirksrats 
D.___
 vom 
9. 
April 2008 entmündigt und unter die elterliche Sorge von 
E.___
 und 
F.___
 gestellt (
Urk. 
8/4). Damit befand sich sein Wohnsitz nach dem bis zum 3
1. 
Dezember 2012 in Kraft gestandenen 
a
Art
. 
385 
Abs. 
3 
Z
G
?
 in Verbin
dung mit 
Art. 
25 
Abs. 
1 ZGB am Wohnsitz der Eltern. Diese wohnten zum damaligen Zeitpunkt in der Gemeinde 
B.___
.
 
    
Mit dem Inkrafttreten des neuen Erwachsenenschutzrechts am 
1. 
Januar 2013 stand 
der Versicherte
 unter umfassender Beistandschaft. Sein Wohnsitz befand sich ab diesem Zeitpunkt am Sitz der zuständigen KESB
 beziehungsweise nach 
§ 
79 EG KESR am Sitz der zuständigen KESB am Lebensmittelpunkt. Dies war unbestrittenermassen die 
KESB 
Bezirk
 
D.___
 
in 
K.___
 
beziehungs
weise nach 
§ 
41 
Abs. 
1 EG KESR 
weiterhin 
B.___
.
 Hinweise dafür, dass der Versicherte, der jedes zweite Wochenende und die Ferien
 bei seinen Eltern verbringt und in der übrigen Zeit im Behindertenheim 
G.___
 in 
H.___
 lebt, 
seinen Lebensmittelpunkt 
in
 
H.___
 
hatte
, bestehen keine (vgl. 
Müller, a.a.O., 
Art. 
21 
Rz
 897
, S. 311
).
 Erst mit der formellen Übertragung der 
Beistandschaft 
per 
1. 
Dezember 2014 ist von der Verlegung des Wohnsitzes an den Sitz der KESB 
J.___
 in 
L.___
 beziehungsweise gemäss 
§ 
41 
Abs. 
1 EG KESR 
nach 
C.___
 
auszugehen.
5.2
    
Mittlerweile gehen 
denn 
sowohl 
der 
Beschwerdeführer
 als auch die beteiligten 
Durchführungsstellen
 übereinstimmend davon aus, dass der zivilrechtliche Wohn
sitz für den strittigen Zeitraum ab 1. Januar 
bis 
30. November
 
2014 weiter
hin in der Gemeinde 
B.___
 lag und diese für die Gewährung der
 Zusatz
leistungen zuständig war
.
    
Damit ist die Beschwerde gegen den E
ntscheid der Beschwerdegegnerin 
2 vom 
6. 
August 2015 abzuweisen.
6.
6.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
1 ging in ihrer ursprünglichen Verfügung vom 30. Januar 2014 davon aus, dass sich mit dem Wegzug der Eltern des Versi
cherten auch automatisch dessen Wohnsitz veränderte
 (vgl. 
Urk. 
8/75.1, 8/
8/50 S.
 
2
)
. Damit trug sie den per 
1. 
Janu
ar 2013 geänderten Bestimmungen 
des Erwachsenenschutzrechts 
im ZGB 
nicht Rechnung. 
Es
 ist von der ursprüng
lichen Unrichtigkeit der Rechtsanwendung auszugehen und eine Korrektur der Verfü
gung hat
 
grundsätzlich 
nicht über die Revision, sondern
 über die 
Wie
der
erwä
gung
 des Entscheids zu erfolgen (
vgl. 
Kieser
, a.a.O., 
Art. 
5
3 
Rz
 6, S. 701). Bereits zum damaligen Zeitpunkt hätte
 bei Vornahme entsprechender Abklä
rungen
 der Beweis dafür erbracht werden können, dass per 3
1. 
Dezember 2013 noch keine Übertragung an eine andere zuständige KESB erfolgt war. 
Es kann mithin nicht davon ausgegangen werden, 
wie dies der 
Beistand
 des Beschwer
deführers
 gel
tend machen lässt (
Urk. 
1 S. 9), 
die Beibringung eines entspre
chen
den Beweis
mittels
 sei zuvor
 nicht möglich gewesen (vgl. 
Kieser
, a.a.O., 
Art. 
53 
Rz
 32
, S. 706
). 
6.2
    
Ob die Verwaltung auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten oder ob sie es materiell an die Hand genommen
 und erneut einen ablehnenden Ent
scheid getroffen
 hat, ist durch Auslegung der Ver
fügung zu ermitteln. Keine materielle Neubeurteilung liegt vor, wenn die Ver
waltung bloss die für die frühere, formell rechtskräftig gewordene Verfügung ausschlaggebend gewese
nen Gründe wiederholt und unter Hinweis darauf dar
legt, weshalb auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten werden könne (vgl. Urteil des Bun
desgerichts 9C_505/200
7 vom 
7. 
Mai 2008, E. 
1.3.3). 
Die Beschwerdegegnerin 1 
prüfte in der Verfügung vom 1
9. 
Dezember 2014, ob von der zweifellosen Unrichtigkeit der Verfügung vom 3
0. 
Januar 2014 auszugehen 
sei
,
 und ver
neinte dies (
Urk. 
8/51 S. 3). Sie hielt darin und im 
Einspracheent
scheid
 vom 1
0. 
Juli
 
2015 fest, die Zuständigkeit sei zwar entgegen dem ur
sprünglichen Entscheid zu bejahen, der Anspruch auf Zusatzleistungen sei hin
gegen wegen 
Verletzung der Mitwirkungs- und Meldepflicht dennoch zu ver
neinen (
Urk. 
8/51, 2).
 
Angesichts dessen, dass die Zuständigkeit nun neu bejaht und die Recht
mässigkeit der Leistungseinstell
ung 
per 3
1. 
Dezember 2013 
neu begründet w
u
rd
e
, ist von einem 
Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch 
und einem erneut 
ableh
nenden Sachentscheid für den Zeitraum bis 3
0. 
November 
2014 auszu
gehen
.
 
    
Die Beschwerdegegnerin
 1
 erkannte sodann der Einstellungsverfügung vom 30. Janu
ar 2014 nur für solange Rechtswirkung zu, bis bei der Gemeinde 
C.___
 das neue Gesuch beziehungsweise Anmeldeformular eingereicht 
worden war
,
 
und sah die Zusprechung von Leistungen 
für die Zeit vom 
1. 
Juli bis 3
0. 
November 2014 
vor. 
 
6.3
    
N
ach der Rechtsprechung ist eine aufgrund falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erfolgte Leistungszusprechung im Sinne von 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG zwei
fellos unrichtig ebenso wie wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder un
richtig angewandt wurden (vgl. Urteil des Bundesger
ichts U 378/05 vom 10. 
Mai
 
2006
, E.
 
6.1). 
Dies ist vorliegend insowe
it der Fall, als bereits per 1. 
Januar 2014 vom Wechsel 
des Wohnsitzes nach 
C.___
 
ausgegangen wurde. Die Leistungseinstellung mit der Begründung des Wohnsitzwechsels erweist sich daher als zweifellos unrichtig.
    
Zu prüfen bleibt, ob die Leistungseinstellung 
– 
wie dies die 
Beschwerdegegne
rin
 
1 annimmt
 -
, 
aus einem anderen Grund 
dennoch 
rechtens 
beziehungsweise zumindest nicht offen
sichtlich unrichtig 
war
.
6.4
    
Die Verweigerung 
von Versicherungsleistungen
 (beziehungsweise der Entscheid aufgrund der Akten oder das Nichteintreten auf ein Leistungsgesuch)
 wegen Verletzung von Auskunfts-
 
und Mitwirkungspflichten setzt nach 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG die Durchführung eines 
vorgängigen 
Mahn- und 
Bedenkzeitverfahrens
 voraus. Daran fehlt es vorliegend
. 
Dem Beschwerdeführer beziehungsweise seinen damaligen gesetzlichen Vertretern war 
durch die Beschwerdegegnerin 1 
namentlich 
nie Frist angesetzt worden, den Nachweis für die Übertragung der Beistandschaft 
an die neue KESB 
beizubringen. 
    
Die Verletzung 
der
 Meldepflicht
 nach 
Art. 
31 
Abs. 
1 ATSG und 
Art. 
24 
Abs. 
1 ELV
 führt
 sodann
 höchstens dazu, dass der 
rechtmässige 
Zustand, 
nämlich d
er
,
 
wie er 
bei rechtzeitiger Bekanntgabe 
der meldepflichtigen Umstände bestanden hätte, 
für die Vergangenheit 
mit Rückforderung von zu Unrecht erbrachten Leistungen 
wieder hergestellt
 wird. 
Die Eltern des Versicherten hatten den Umzug nach 
C.___
 leicht verspätet gemeldet; insoweit liegt eine 
Meldepflicht
ver
letzung
 gegenüber der Beschwerdegegnerin 1 vor. Es ist jedoch unbestritten, dass 
die Beschwerdegegnerin 
1 
trotz des Umzugs 
weiterhin für die Gewährung der Leistungen zuständig war
,
 und der rechtmässige Zustand besteht in der Weiterausrichtung der Leistungen 
durch die Beschwerdegegnerin 
1
 über den 1. Januar 2014 hinaus
. 
6.5
    
Festzuhalten bleibt
, dass es 
primär 
Sache der zuständigen Behörde
n
 und nicht der leistungsansprechenden Personen
 
oder deren gesetzlicher
 Vertretung - zu
mal wenn diese Laien sind - ist, 
das Recht korrekt anzuwenden
 (vgl. Müller, a.a.O., 
Art. 
12 
Rz
 763, S. 263)
. 
    
Die Beschwerdegegnerin 1 macht sinngemäss geltend, es sei durch den Be
schwerdeführer beziehungsweise dessen gesetzliche Vertretung zu verantworten, dass die Übertragung der Beistandschaft zu spät vorgenommen beziehungsweise das Fehlen der Übertragung zu spät erkannt worden sei (vgl. 
Urk. 
7). 
Dies trifft allenfalls insoweit zu, als die Vertreter des Beschwerdeführers die „
Wohnsitz
verlegung
“ beziehungsweise den „Umzug“ der KESB Bezirk 
D.___
 nicht um
gehend 
mitgeteilt 
hatte
. 
Die Beschwerdegegnerin 1 wäre
 
jedoch
 
verpflichtet gewesen, den 
ihr 
von den damaligen Vertretern des Beschwerdeführers gemel
deten Sachumstand der „Wohnsitzverlegung“ beziehungsweise des 
„
Umzugs
“
 
im Hinblick auf den Leistungsanspruch korrekt zu würdigen. Hätte sie dies getan, so hätte sie 
bemerkt, dass für eine Wohnsitzverlegung die Übertragung der umfassenden Beistandschaft erforderlich ist
,
 und sie hätte 
bereits zum dama
ligen Zeitpunkt auf eine möglichst baldige Übertragung hinwirken können. 
    
Gemäss de
n
 für
 die
 
Beschwerdegegnerin 1 
verbindlichen 
Verwaltungsweisungen 
(BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E.
 
3a mit Hinweisen) 
si
nd Leistungseinstellungen nach einem Wohnsitzwechsel dem neu zuständigen Kanton beziehungsweise der neu zuständigen Gemeinde zu melden. 
Hätte die Beschwerdegegnerin
 1
 
die Einstellungsverfügung
 vom 3
0. 
Januar 2014
 
der 
Be
schwerdegegnerin
 2
 
zugestellt
, so hätte sich der bei ihr eingetretene „Schaden“, welcher sich aus der fortdauernden Zuständigkeit ergab, eventuell
 zumindest zum Teil
 vermeiden lassen. 
Denn die Beschwerdegegnerin 2 hätte unter diesen Umständen gegebenenfalls bereits früher Abklärungen veranlasst. 
In 
der Ver
fügung vom 3
0. 
Januar 2014 fehlt sodann auch der erforderliche 
schriftliche Hi
nweis
 an den Beschwerdeführer beziehungsweise die gesetzliche Vertretung
, sich bei der neuen Gemeinde für den Bezug von EL zu melden (vgl. 
Urk. 
8/75.1)
.
    
Zumindest fraglich ist sodann, ob 
die Beschwerdegegnerin 
2 
ihren 
Obliegenhei
ten 
vollumfänglich 
nachgekommen
 ist
. 
Nach
 der 
Meldung
 durch den damaligen Vertreter des Beschwerdeführers
 vom 
8. 
Januar 2014 und angesichts der Infor
mationen
 über den bisherigen Leistungsbezug (vgl. 
Urk. 
20/
8/2
 und Eintrag im Aktenverzeichnis
)
, die ihr 
offenbar 
vorlagen, 
hätte sie sich 
nicht mit der Abgabe 
eines 
vorgedruckten 
(Neu)-A
nmeldeformulars begnügen dürfen
 (vgl. 
Urk. 
20/
8/3)
.
 
Vielmehr hätte sie die erforderlichen Abklärungen bei der früheren 
Wohnge
meinde
 einleiten und dem Beschwerdeführer
 gegebenenfalls
 Frist zur Einrei
chung der
 noch
 
fehlenden
 Unterlagen ansetzen müssen.
 
6.6
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es an einer Rechtsgrundlage für die Einstellung der Leistungen per 31. Dezember 2013 fehlt. Die Verfügung vom 30. Januar 2014 war offensichtlich unrichtig, und die Berichtigung ist von erheb
licher Bedeutung. Damit sind die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung erfüllt. 
    
Der 
Einspracheentscheid
 der Beschwerdegegnerin 1 vom 10. Juli 2015 ist in Gut
heissung der Beschwerde aufzuheben, soweit damit ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Zusatzleistungen von Januar bis Juni 2014 verneint wurde, und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers ab 1. Januar 2014 im Sinne der Erwägungen neu befinde.
7
.
    
Ausgangsgemäss steht dem 
Beschwerdeführer 
gegenüber 
der 
Beschwerde
gegnerin
 1 eine Prozessentschädigung zu. Für die Aufwendungen im Verfahren ge
genüber der Beschwerdegegnerin 2 ist der Beschwerdeführer sodann aus der Gerichtskasse zu entschädigen. 
    
Der 
vom Vertreter geltend gemachte Aufwand von gesamthaft 15,4 Stunden ist der Sache angemessen. Vom Gesamtaufwand entfallen 8,45 Stunden auf das 
Verfahren gegen die Beschwerdegegnerin 1 und 6,95 Stunden auf das Verfahren gegen die Beschwerdegegnerin 2 (
Urk. 
21; je 3,45 Stunden gemeinschaftlicher Aufwand zuzüglich Aufwand für das Verfassen der Beschwerdeschrift von 5 respektive 3,5 Stunden). 
    
Die Prozessentschädigung 
zulasten der Beschwerdegegnerin 1
 
ist 
unter Anwen
dung des massgeblichen 
Stun
denansatzes
 von 
Fr. 
185.-- dementsprechend auf Fr. 1‘688.30 
(8,45 x Fr. 
185.-- zuzüglich Mehrwertsteuer von 8
 %
) festzusetzen. Die Entschädigung 
aus der Gerichtskasse
 beläuft sich auf Fr. 
1‘388.60 (
6,95 x 
Fr. 
185.
-- 
zuzüg
lich 
Mehrwersteuer
 von 8
 %
). 
Das Gericht beschliesst:
Der Prozess Nr. 
ZL.2015.00104
 in Sachen 
des Beschwerdeführers gegen
 die
 Gemeinde 
C.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, w
ird mit dem vorliegen
den Prozess Nr. 
ZL.2015.00106
 
Durchfüh
rungsstelle
 für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinden 
Z.___
, 
A.___
 und 
B.___
 
vereinigt und als dadurch e
rledigt abgeschrieben,
und erkennt:
1.
    
1.1
    
In Gutheissung der
 Beschwerde 
wird 
der
 
Einspracheentscheid
 der
 Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinden 
Z.___
, 
A.___
 und 
B.___
 vom 
1
0. 
Juli 2015 
aufgehoben
, soweit damit ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Zusatzleistungen von Januar bis Juni 2014 verneint wurde, und die Sache wird mit der Feststellung, dass die Verfügung vom 30. Januar 2014 zweifellos unrichtig war, an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers ab 1. Januar 2014 im Sinne der Erwägungen neu befinde.
1.2
    
Die Beschwerde
 
gegen den 
Einsprach
e
entscheid
 der Ge
meinde 
C.___
, 
Durchfüh
rungsstelle
 für Zusatzleistungen zur AHV/IV
,
 vom 6. 
August 2015 wird abgewiesen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin 1 wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsvertre
ter des Beschwerdeführers, Fürsprecher Daniel 
Schilliger
, Olten, eine Prozessentschädigung von Fr. 1‘688.30 (inkl. 
Barausla
gen
 und 
MWSt
) zu bezahlen.
    
Im weitergehenden Umfang wird der unentgeltliche Rechts
vertreter des Beschwerde
führers, Fürsprecher Daniel 
Schilliger
, Olten, mit Fr. 1‘388.60 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse ent
schädigt. Der Beschwerdeführer wird auf § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Procap
 Schweiz
- 
Gemeinde 
A.___
- 
Gemeinde 
C.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
    
sowie an: 
- 
Gerichtskasse 
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigTanner Imfeld