zh_sozialversicherungsgericht · KV.2014.00047 · 2015-09-29 · de
Restfinanzierung der Pflegekosten; die interkantonale Zuständigkeit bestimmt sich nach dem zivilrechtlichen Wohnsitz; Tragweite von § 9 Abs. 5 PfleG; Aufenthalt der Leistungsempfängerin in einem ausserkantonalen Heim (Kanton Schaffhausen) war nach dem Tod ihres Mannes wohnsitzbegründend (BGE 9C_822/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2014.00047
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil 
vom 
29. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Karin 
Caviezel
SwissLegal
 
Lardi
 & Partner AG
Reichsgasse 65, Postfach 474, 7002 Chur
gegen
Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
1.
    
Z.___
c/o 
X.___
Beigeladene
2.
    
Gemeinde 
A.___
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1925 geborene 
Z.___
 trat am 
1. 
August 2011 in das von der 
X.___
 in 
A.___
 im Kanton Schaffhausen betriebene 
gleichnamige 
Heim ein (
Urk. 
2/1 S. 3, 
Urk. 
12/3
). 
Zuvor hatte sie mit ihrem Ehemann 
B.___
 
in der Stadt 
Y.___
 gewohnt. 
Der Ehemann blieb 
– abgesehen von einem Ferienaufenthalt im 
X.___
 vom 2
9. 
August bis 3
1. 
August 2011 - 
bis zu seinem Tod 
am 1
4. 
August 2012 
(
Urk. 
12/27) 
in der vormalig gemeinsamen Wohnung in der Stadt 
Y.___
 (
Urk. 
2/1 S. 3, 
Urk. 
2/3/5
, 
Urk. 
12/13
). Das 
X.___
 stellte der Stadt 
Y.___
 für den Zeitraum vom 
1. 
August 2011 bis 3
1. 
Dezember 2012 Rechnung 
für von der Krankenversi
cherung und vom Beitrag der Leistungsempfängerin nicht gedeckte Pflegekosten 
unter dem Titel „Gemeindebeitrag“ (
Urk. 
2/3/6). 
    
Mit 
Verfügung vom
 2
5. 
Juni 2012 eröffnete das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt 
Y.___
 der 
X.___
, dass sie für die nicht gedeckten Pflegekosten nicht aufkomme, da 
Z.___
 ihren zivilrechtlichen Wohnsitz 
mit
 dem Heimeintritt 
von
 der Stadt 
Y.___
 nach 
A.___
 
verlegt 
habe (
Urk. 
12/23; vgl. auch 
Urk. 
12/9, 
Urk. 
12/14, 
Urk. 
12/20).
 Die von der 
X.___
 dagegen erhobene Einsprache hiess das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt 
Y.___
 nach weiteren Abklärungen (
Urk. 
12/30-33)
 m
it 
Einspracheentscheid
 vom 1
1. 
Januar 2013 
in dem Sinne teilweise gut
, 
dass es sich bereit erklärte, die Pflegebeiträge vom 
1. 
August 2011 bis 3
1. 
Dezember 2012 zu
 übernehme
n. A
b 
1. 
Januar 2013 
würden 
die Pflegebeiträge nicht mehr
 übernommen
, da sich 
der zivilrechtliche
 Wohnsitz
 von 
Z.___
 
spätestens seit dem Tod ihres Ehemannes nicht mehr im Kanton Zürich, sondern im Kanton Schaffhau
sen befinde (
Urk. 
2/2).
1.2
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 1
1. 
Januar 2013 erhob die 
X.___
 
am 
6. 
Februar 2013 
Beschwerde beim 
Sozialversiche
rungsgericht
 des Kantons Zürich und beantragte, es sei das Amt für Zusatzleis
tungen zur AHV/IV der Stadt 
Y.___
 zu verpflichten, ab dem 
1. 
Januar 2013 die Restfinanzierung des Heimaufenthalts von 
Z.___
 im Rahmen von § 15 Abs. 3 des Pflegegesetzes des Kantons Zürich (
PfleG
) zu übernehmen (
Urk. 
2/1). Das Sozialversicherungsgericht verneinte seine sachliche Zuständigkeit, trat auf die Beschwerde mit Beschluss vom 3
1. 
Mai 2013 (Ver
fahren KV.2013.00024) nicht ein und hielt fest, die Sache werde nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses zuständigkeitshalber an den Bezirksrat 
Y.___
 überwiesen (
Urk. 
2/14). Das 
Bundesgericht hiess die von der 
X.___
 dagegen erhobene Beschwerde gut und wies die Sache an das Sozialversicherungsgericht zum materiellen Entscheid zurück. Das Bundesgericht erwog, entgegen der Ansicht des Sozialversicherungsgerichts gelangten auf Streitigkeiten betreffend die Pflegefinanzierung zwischen der versicherten Person und dem Kanton gemäss 
Art. 
25a Abs. 5 des Bundesgeset
zes über die Krankenversicherung (KVG) auch im Kanton Zürich die verfah
rensrechtlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zur Anwendung. Gemäss dem in 
Art. 
56 ff. ATSG vorgezeichneten Rechtsweg sei daher das kantonale Versicherungsgericht zuständig (
Urteil des Bundesgerichts 9C_582/2013
 vom 1
8. 
März 2014, publiziert in BGE 140 V 58 
[
Urk. 
1 S. 7 ff.
]
).
2.
    
Nach Wiedereingang der Verfahrensakten forderte das Sozialversicherungs
-
gericht das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt 
Y.___
 zur Einrei
chung der Beschwerdeantwort auf (
Urk. 
7, 
Urk. 
9). Mit Beschwerdeantwort vom 1
3. 
Januar 2015 beantragte 
dieses
 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
11).
 
    
Mit Verfügung vom 1
1. 
März 2015 lud das Sozialversicherungsgericht 
Z.___
 zum Prozess bei und setzte ihr eine 30tägige Frist an, um zur Beschwerde und zur Frage ihres zivilrechtlichen Wohnsitzes und ihrer Urteilsfähigkeit Stellung zu nehmen (
Urk. 
13). 
Z.___
 
liess sich
 in der Folge 
nicht vernehmen
 (vgl. 
Urk. 
14).
 Mit Verfügung vom 2
0. 
Mai 2015 lud
 
das Sozialversicherungsgericht die Gemeinde 
A.___
, Standortgemeinde des 
X.___
, zum Prozess bei (
Urk. 
15). Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 1
6. 
Juni 2015 die Gutheis
sung der Beschwerde (
Urk. 
17). 
 
    
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten sowohl die 
Beschwerdeführe
rin
 (Replik vom 3
0. 
Juni 2015 [
Urk. 
19]) als auch 
die Beschwerdegegnerin
 
(Duplik vom 
7. 
Juli 2015 [
Urk. 
22])
 an ihren Anträgen fest. 
 
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Das Bundesgericht erwog in seinem Rückweisungsentscheid,
 die Ansprüche auf Übernahme der ungedeckten Pflegekosten 
nach
 
Art. 
25a Abs. 5 KVG 
seien 
sozialversicherungs- sowie bundesrechtlicher Natur
 und hielt
 an 
seiner früheren
 Rechtsprechung 
(
BGE 138 V 377
)
 fest, wonach auf Streitigkeiten betreffend die Pflegefinanzierung zwischen der versicherten Person und dem Kanton gemäss 
Art. 
25a Abs. 5 KVG die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des ATSG jeden
falls dann Anwendung finden, wenn der kantonale Gesetzgeber keine oder keine abweichende Regelung getroffen
 hat
. Präzisierend führte es aus, das ATSG 
sei auch anzuwenden
, wenn, wie im Kanton Zürich, der Wille des kantonalen 
Gesetzgebers sich weder den einschlägigen kantonalen Bestimmungen noch den Materialien entnehmen 
lasse
 (BGE 140 V 58 E. 4.2, E. 5.1, E. 5.3).
 
1.2
    
D
as Bundesgericht 
schloss dementsprechend
, g
emäss dem in 
den 
Art. 
56 ff. ATSG vorgezeichneten Rechtsweg 
sei 
das kantonale Versicherungsgericht 
(also das hiesige Gericht) 
zuständig, 
weshalb
 
es 
die Sache an dieses zum materiellen Entscheid 
zurückwies
. 
Damit bejahte das Bundesgericht 
sowohl 
die sachliche 
als auch die
 örtliche Zuständigkeit des 
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
 zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache.
2.
2.1
    
Strittig ist die interkantonale Zuständigkeit
 für die Finanzierung der ungedeck
ten Kosten der Pflege von 
Z.___
 im 
X.___
 ab 
1. 
Januar 201
3. 
    
Während die Beschwerdegegnerin geltend macht, 
die 
Finanzierungszuständig
keit
 sei 
auf interkantonaler Ebene 
gemäss 
Art. 
13 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
23 bis 26 des Zivilgesetzbuches (ZGB) 
vom 
(aktuellen) 
zivilrechtlichen Wohnsitz abhängig
 (
Urk. 
11)
, stellen sich 
die 
Beschwerdeführerin
 sowie die Gemeinde
 
A.___
 
auf den Standpunkt,
 
z
uständig für die Regelung der Rest
-
finanzierung der Pflegekosten
 seien gemäss 
Art. 
25a Abs. 5 die Kantone, und zwar auch dann, wenn eine Person
 
in ein ausserkantonales Heim eintrete.
 
G
emäss § 
9 Abs. 5 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 und 3 des Pflegegesetzes des Kantons Zürich (
PfleG
) bleibe auch im interkantonalen Verhältnis die Zustän
digkeit der
jenigen
 Gemeinde erhalten, in der sich 
der zivilrechtliche Wohnsitz der Bewohnerin vor dem Heimeintritt befunden habe
.
 
Eine analoge Regelung sehe 
auch das Pflegegesetz
 des Kantons Schaffhausen vor
 
(
Urk. 
17 S. 1, 
Urk. 
19 S.
 3 f.).
 
2.2
    
Das Bundesgericht hielt
 im
 in BGE 140 V 563
 publizierten Urteil 9C_54/2014 vom 1
8. 
Dezember 2014
 
zur interkantonalen Zuständigkeit 
fest, derzeit fehle eine bundesrechtliche Regelung der Frage, 
ob 
für 
die 
Finanzierungszuständig
keit
 für ungedeckte 
ausserkantonale 
Pflegekosten
 im Sinne von 
Art. 
25a Abs. 5 KVG 
an den Wohnsitz vor dem Heimeintritt anzuknüpfen sei,
 wie 
dies 
im Recht der Ergänzungsleistungen und der Sozialhilfe 
der Fall sei
, oder ob der 
wohn
sitzbegründende
 Eintritt in ein Alters- oder Pflegeheim zur 
Finanzierungszu
ständigkeit
 des Standortkantons 
der Einrichtung 
führe (E. 5.3). Bis auf W
eiteres sei grundsätzlich das kantonale beziehungsweise kommunale Recht massge
blich. Eine 
Art. 
21 
Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 nachempfundene Regelung („
Der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Anstalt […] begründen keine neue Zuständigkeit
“) 
könne 
aber 
nicht (nur) in einem kantonalen oder kommunalen Erlass verankert sein. Sie bedürfe
 
vielmehr 
einer für die ga
nze Schweiz gültigen Normierung
, da bei kantonsübergreifenden Sachverha
lten nicht ein Kanton oder eine
 Gemeinde über die Finanzierungs
-
zuständigkeit eines anderen (ausserkantonalen) Gemeinwesens befinden könne
. 
Eine interkantonal gültige Finanzierungszuständigkeit gemäss dem „Modell ELG“ setze somit ein Tätigwerden des Bundesgesetzgebers voraus. 
Bis
 zum Inkrafttreten einer bundesgesetzlichen
 Regelung bestimme sich zumindest im interkantonalen Verhältnis die Finanzierungszuständigkeit gestützt
 auf 
Art. 
1 KVG in Verbindung mit 
Art. 
13 Abs. 1 ATSG sowie 
Art. 
23 ZGB
 nach dem Wohnsitzprinzip (E. 5.4.1
; vgl. auch Peter 
Mösch
 
Payot
, 
Pflegerestkostenfinan
zierung
 durch die Kantone nach 
Art. 
25a Abs. 5 KVG, in: Zwischen Schutz und Selbstbestimmung – Festschrift für Professor Christoph Häfeli zum 7
0. 
Geburtstag, Bern 2013
, S. 246
).
2.3
    
§ 9 Abs. 
5
 
PfleG
 sieht vor, dass
 bei Pflegeleistungen von Pflegeheimen die von der Gemeinde zu tragenden Restkosten von der Gemeinde zu leisten sind, in der die pflegebedürftige Person vor dem Eintritt in das Pflegeheim ihren zivilrecht
lichen Wohnsitz hatte, und dass der Aufenthalt in einem Pflegeheim kein
e neue Zuständigkeit begründet. 
Diese Bestimmung kann aber gemäss den Ausführungen 
in BGE 140 V 563
 
E. 5.4.1 
nicht
 die Finanzierungszuständigkeit bei Patienten, die vor dem 
Heimein
tritt
 ihren Wohnsitz in einem
 anderen Kanton hatten, regeln
 (
Urk. 
19 S. 4
). 
Umgekehrt gilt dasselbe für die
 analoge Reg
el
ung der 
Finanzierungszuständig
keit
 im Pflegegesetz des Kantons Schaffhausen
. Zwischen den
 Kantone
n
 Zürich und Schaffhausen 
besteht zudem
 keine interkantonale Vereinbarung
.
 
Wie vom Bundesgericht verbindlich festgelegt, 
richtet sich 
somit 
die 
Finanzierungszu
ständigkeit
 für ungedeckte Pflegekosten im Verhältnis zwischen den Kantonen Zürich und Schaffhausen gestützt auf 
Art. 
1 KVG in Verbindung mit 
Art. 
13 Abs. 1 ATSG sowie 
Art. 
23 ZGB nach dem zivilrechtlichen Wohnsitz
 der pflege
bedürftigen versicherten Person
. 
    
    
D
ie
 
dem
 ELG nachempfundene 
Regelung im 
kantonalen 
PfleG
, wonach für die Finanzierungszuständigkeit an den zivilrechtlichen Wohnsitz 
vor dem 
Heim
eintritt
 
angeknüpft wird,
 
kann 
hingegen 
nach dem Gesagten grundsätzlich
 nur innerhalb der 
Grenzen des Kantons
 Zürich 
Gültigkeit beanspruchen
. Dies betrifft 
namentlich
 Fälle, wo jemand aus einer Gemeinde in ein Pflegeheim in einer anderen Gemeinde des Kantons eintritt
 (so auch 
Mösch
 
Payot
, a.a.O., S. 246, mit Hinweis auf 
§ 
9 
Abs. 
5 
PfleG
)
. 
 
    
    
3.
3.1
    
Zu prüfen bleibt, ob
 
Z.___
 ihren
 Wohnsitz 
spätestens per 
1. 
Januar 2013
 
nach 
A.___
 im Kanton Schaffhausen, 
der Standortgemeinde des 
X.___
, 
verlegt hat
. 
    
D
ie Beschwerdegegnerin 
bejaht 
dies mit der Begründung,
 der Heimeintritt von 
Z.___
 sei freiwillig und selbstbestimmt erfolgt und nicht von vornherein befristet gewesen. 
Spätestens seit dem Tod ihres Ehemannes 
im August
 2012
, wonach sie keinen Grund mehr für eine Rückkehr nach 
Y.___
 gehabt habe,
 
befinde sich ihr 
Lebensmittelpunkt und 
zivilrechtlicher Wohnsitz nicht mehr im Kanton Zürich, sondern
 am Standort des Heims
 
in 
A.___
 im
 Kanton Schaffhausen 
(
Urk. 
2/2, 
Urk. 
11).
 
    
Die Beschwerdeführerin sowie die Gemeinde 
A.___
 machen demgegenüber 
geltend
,
 
Z.___
 
habe sich 
nie bei der Einwohnerkontrolle d
er Gemeinde 
A.___
 angemeldet
 und
 unterliege dort auch nicht der Steuer
pflicht. Ihre Ergänzungsleistungen würden zudem vom Kanton Zürich ausge
richtet.
 
Dies spreche
 nicht für eine bewusste, aus freien Stücken erfolgte 
Wohn
sitzverlegung
 nach 
A.___
 mit der Absicht des dauernden Verbl
eibens im Sinne von 
Art. 
23 ZGB
 
(
Urk. 
17, 
Urk. 
19 S. 2 f.). 
3.2
    
Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich nach 
Art. 
23 
Abs. 
1 ZGB an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat. Für die Begrün
dung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen (BGE 133 V 309 E. 3.1). 
Unmassgebend
 für den zivilrechtli
chen Wohnsitz ist, wo eine Person angemeldet ist und ihre Schriften hinterlegt hat sowie wo sie ihre Steuern bezahlt (
Staehelin
 in: Basler Kommentar, Zivil
gesetzbuch I, 
5. 
Auflage, Basel 2014, 
Art. 
23 
Rz
 23 mit weiteren Hinweisen
). 
Der Wohnsitz bleibt an diesem Ort bestehen, solange kein neuer begründet wird (
Art. 
24 
Abs. 
1 ZGB).
    
Einen selbständigen Wohnsitz kann nur 
b
egründe
n
, 
w
er urteilsfähig ist. Da jedoch weniger die subjektive Absicht, sondern der erkennbare Mittelpunkt der Lebensbeziehungen massgebend ist, sind an die Urteilsfähigkeit keine hohen Anforderungen zu stellen 
(
Staehelin
, a.a.O., 
Art. 
23 
Rz
 9). Bei erwachsenen Personen wird die Urteilsfähigkeit vermutet. Die Beweislast obliegt derjenigen Person, welche die Urteilsfähigkeit bestreitet.
 Diese hat nachzuweisen, dass zum massgebenden Zeitpunkt die Fähigkeit vernunftgemässen Handelns gefehlt hat (
Bigler
-Eggenberger/Fankhauser in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 
5. 
Auflage, Basel 2014, 
Art. 
16 
Rz
 47
; vgl. auch BGE 127 V 237 E. 2c).
    
Die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder Str
afanstalt begründet
 
zwar 
keinen Wohnsitz (
Art. 
26 ZGB in der bis 3
1. 
Dezember 2012 in Kraft gestandenen Fassung; ab 
1. 
Januar 2013 lautet 
Art. 
23 
Abs. 
1 ZGB, 
Teilsatz
 2
: 
„… die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz
“
).
 Mit dieser Bestimmung wird 
jedoch nur 
eine widerlegbare Vermutung begründet, der Aufenthalt in einer Anstalt bedeute nicht, dass auch der Lebensmittelpunkt an den fraglichen Ort verlegt worden 
sei
. Bei der Unterbringung in einer Anstalt, d.h. der Anstaltseinweisung durch Dritte, die nicht aus eigenem Willen erfolgt, wird man regelmässig eine 
Wohnsitznahme
 von vornherein ausschliessen müssen. Eine andere Sichtweise ist einzunehmen, wenn sich eine urteilsfähige mündige Person freiwillig und selbstbestimmt zu einem Anstaltsaufenthalt unbeschränkter Dauer entschliesst und überdies die Anstalt und den Aufenthaltsort frei wählt. Sofern bei einem unter
 solchen Begleitumständen erfolgenden Anstaltseintritt der 
Lebensmittel
punkt
 in die Anstalt verlegt wird, wird am Anstaltsort ein neuer Wohnsitz begründet
. Als freiwillig und selbstbestimmt hat der Anstaltseintritt auch dann zu gelten, wenn er vom „Zwang der Umstände“ - etwa das 
Angewiesensein
 auf Betreuung oder finanzielle Gründe - diktiert wird
 (BGE 133 V 309 E. 3.1)
.
3.3
    
Bei der Prüfung der Frage, ob der Eintritt von 
Z.___
 ins 
X.___
 in 
A.___
 wohnsitzbegründend war, kann die erste (objektiv
e
, äussere) der beiden gemäss 
Art. 
23 
Abs. 
1 ZGB kumulativ erforderlichen Voraussetzungen, die physische Anwesenheit, ohne weiteres bejaht werden. Aufgrund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass sie seit dem Eintritt am 
1. 
August 2011 im Heim wohnt.
 
    
Hinsichtlich des subjektiven Elements, der Absicht dauernden Verbleibens, 
bestehen 
keine Anhaltspunkte
,
 
dass bei 
Z.___
 die 
bezüglich der willensmässigen Voraussetzung
 erforderliche, vom Gesetz vermutete Urteilsfähigkeit nicht vorgelegen hätte. 
Z.___
 
hat sich trotz wiederholter Aufforderung seitens der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
12/6, 
Urk. 
12/23, 
Urk. 
12/25
) und zuletzt des hies
igen Gerichts mit Verfügung vom
 
1
1. 
März 2013 
(
Urk. 
13
) zwar nicht 
zu
 ihrer Urteilsfähigkeit 
geäussert. Von keiner Partei wird aber geltend gemacht, sie habe beim Heimeintritt bezie
hungsweise nach dem Tod ihres Mannes im August 2012 die im Bereich der Wohnsitzfrage ohnehin nicht strengen Anforderungen an die Urteilsfähigkeit nicht erfüllt.
 Zudem ergibt sich aus 
der Anmeldung 
zum Bezug einer 
Hilflosenentschädigung
 vom 2
0. 
August 2013, dass sie nicht 
verbeiständet war und auch kein Vorsorgeauftrag 
für den Fall ihrer Urteilsunfähigkeit 
nach 
Art. 
360 ff. ZGB bestand (
Urk. 
12/52a S. 1).
    
D
ie Beschwerdeführerin teilte der Beschwerdegegnerin in 
diesem Zusammen
hang mit
 Schreiben vom 
6. 
Dezember 2012 
auf entsprechende Anfrage (
Urk. 
12/30) 
mit, 
Z.___
 habe das 
X.___
 in 
A.___
 gewählt, um näher bei ihrer Tochter zu sein. Ansonsten habe sie keinen Bezug zur Gemeinde 
A.___
 (
Urk. 
12/33).
 Demnach hat sich 
Z.___
 freiwillig und selbstbestimmt für den Heimaufenthalt in 
A.___
 entschieden.
 Die erkennbaren äusseren Umstände, nämlich der zeit
lich unbefristete Aufenthalt im Alters- und Pflegeheim 
A.___
, welches in der Nähe des Wohnorts der Tochter liegt, und der Tod des in 
Y.___
 wohnenden Ehemanns im August 2012 sprechen dafür, dass 
sie
 spätestens nach dem 
Ableben
 ihres 
Mannes
 nicht mehr eine Rückkehr nach 
Y.___
 plante
,
 
sondern 
den 
Lebensabend definitiv in 
A.___
 verbringen wollte und nunmehr dort den 
Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hatte. Unmassgeblich ist dagegen,
 
dass
 sie weder bei der Einwohnerkontrolle der Gemeinde 
A.___
 angemeldet war
,
 noch dort ihre Steuern 
zahlte (
Urk. 
12/31-32, 
Urk. 
17, 
Urk. 
19 S. 2
; vgl. BGE 127 V 237
 E. 2c, sowie nicht publizierte E. 
6. 
von BGE 140 V 563
)
. 
Der Um
stand
, d
ass s
ie ihre Ergänzungsleistungen weiterhin aus dem Kanton Zürich bezieht, ist ebenfalls nicht entscheidend, weil im Bereich der Ergänzungs
-
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung gemäss 
Art. 
21 
Abs. 
1 ELG 
- 
wie bereits 
in Erwägung 2
 
erwähnt
 
- 
immer an den Wohn
-
sitz vor dem Heimeintritt - und eben nicht an den aktuellen zivilrechtlichen Wohnsitz, falls dieser mit dem Heimeintritt geändert hat – angeknüpft wird. 
    
Mit der Beschwerdegegneri
n ist somit festzustellen, dass 
Z.___
 ihren zivilrechtlichen Wohnsitz spätestens nach dem Tod ihres Ehe
mannes im August 2012 nach 
A.___
 im Kanton Schaffhausen verl
egt hatte
.
3.4
    
Da 
Z.___
 
ihren Wohnsitz 
ab 
1. 
Januar 2013 
nicht mehr in der Stadt 
Y.___
 hatte, war die Beschwerdegegnerin 
ab diese
m
 Zeitpunkt 
auch nicht
 mehr
 für die Finanzierung der 
ungedeckten Kosten der Pflege im 
X.___
 zuständig
.
 
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 besteht demnach zu Recht, und die Beschwerde ist abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Karin 
Caviezel
- 
Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Z.___
- 
Gemeinde 
A.___
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt