zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2012.00096 · 2013-11-30 · de
Rückforderung von Ergänzungsleistungen infolge nachträglicher Ausrichtung einer tschechischen Rente.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00096
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
 vom 
30. November 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1946 und Staatsbürger der 
Y.___
, bezieht seit September 2011 eine Rente der Alters- und 
Hinterlassenenversi
cherung
 (AHV
; Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 27. Juni 2011, 
Urk. 
7/D
)
. Mit Verfügung vom 8. Februar 2012 
sprach ihm 
die Stadt Zürich,
 Amt für Zusatzleistungen
,
 
rückwirkend ab 
dem Monat des Rentenbeginns 
Zusatzleistungen zur AHV
 zu
, bestehend aus 
Er
gänzungsleistungen
, kantonaler Beihilfe und Gemeindezuschuss
; der
 monatliche Gesamtanspruch belief sich im Jahr 2011 auf 
Fr. 
1‘973.-- und im Jahr 2012 auf 
Fr. 
2
‘
018.-- (
Urk. 
7/93/4)
.
    
Mit Entscheid vom 18. Juni 2012 erhielt 
X.___
 für die Zeit ab September 2011 zusätzlich eine 
Z.___
ische
 Altersrente zugesprochen, für das Jahr 2011 i
n der Höhe von monatlich 
A.___
 
1
‘
822
, für das Jahr 2012 in der Höhe von monat
lich
 
A.___
 1
‘
852 
(
Urk. 
7/4.6
 
f
.
). 
Das Amt für Zusatzleistungen der Stadt Zürich berechnete daraufhin den 
Zusatzleistungs
anspruch
 von 
X.___
 unter Einbezug der 
Z.___
ischen
 Rente neu und setzte ihn mit Verfügung vom 
2. 
August 2012 für das Jahr 2011 auf monatlich 
Fr. 
1‘885.-- und für das Jahr 2012 auf monatlich 
Fr. 
1‘926.-- fest (
Urk. 
7/93/8). Mit Verfügung gleichen Datums forderte das Amt für Zusatzleistungen der Stadt Zürich
 von 
X.___
, resultierend aus dieser Neuberechnung, einen Betrag von 
Fr. 
1‘088.-- an zu viel bezahlten Ergänzungsleistungen zurück (
Urk. 
7/93/9).
    
X.___
 erhob mit Eingabe vom 13. September 2012 Einsprache 
(Urk. 
7/81) 
gegen die Rückerstattungsverfügung
 und beantragte, der 
Rücker
stattungsbetrag
 sei auf 
Fr. 
1
‘
059.84 herabzusetzen, den Betrag, der ihm am 
4. September 2012 als Nachzahlung der 
Z.___
ischen
 Rente für die Monate September 2011 bis August 2012 überwiesen worden sei. 
Ausserdem ersuchte 
X.___
 um Erlass der Rückerstattungsforderung. Mit Entscheid 
vom 4. 
Oktober 2012 wies das Amt für Zusatzleistungen der Stadt Zürich 
die Ein
sprache gegen die Rückerstattungsverfügung ab und stellte in Aussicht, das Erlassgesuch nach Eintritt
 der Rechtskraft des Rückerstat
tungsentscheids zu behandeln (
Urk. 
2 = 
Urk. 
7/93/11).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 4. Oktober 2012 erhob 
X.___
 mit Eingabe 
vom 
2. 
November 2012 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte wie im 
Einspracheverfahren
 die Herabsetzung des 
Rückerstattungsbetrages auf Fr. 
1‘059.84 und den Erlass der Rückerstattungsforderung; ausserdem bat er um „Hilfe mit den Schulden (Verlustscheinen)“. In prozessualer Hinsicht ersuchte er 
um eine „‘mündliche Parteiverhandlung‘ zum Zweck des Urteilsverfahrens“ (
Urk. 
1 S. 1).
 Das Amt für Zusatzleistungen der Stadt Zürich stellte in der Ein
gabe vom 20. November 2012 den Antrag auf Abweisung der Beschwerde und verzichtete 
im Übrigen 
darauf, 
dazu 
inhaltlich Stellung
 zu nehmen
 (
Urk. 
6). 
X.___
 nahm die Gelegenheit zur 
Stellungnahme zu den Akten (Urk. 7/V1-8, Urk. 7/A-E und Urk. 7/0-93
) mit Eingabe vom 17. Dezember 2012 wahr (
Urk. 
10). Diese wurde dem Amt für Zusatzleistungen der Stadt Zürich am 7. Januar 2013 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
11).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gegenstand des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 (
Urk. 
2) ist die 
Rückerstat
tungsverfügung
 vom 
2. 
August 2012, mit welcher die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer den Betrag von 
Fr. 
1‘088.-- zurückverlangt, der aus der nachträglichen Neuberechnung der Ergänzungsleistungen unter Berücksichti
gung der nachbezahlten 
Z.___
ischen
 Rente re
sultier
t (
Urk. 
7/93/9).
 Das vorlie
gende Verfahren ist deshalb auf die Frage der Höhe des Rüc
kerstattungsbetrags beschränkt.
    
Soweit der Beschwerdeführer hier das Gesuch um Erlass der Rückforderung wie
derholt, so wurde darüber im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 noch nicht entschieden, sondern die Beschwerdegegnerin 
stellte 
den Entscheid
 darüber zu Recht zurück
 bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über die Höhe der Rückforderung (vgl. 
Urk. 
2 S. 1). 
Denn m
assgebend für die Beurteilung, ob eine grosse Härte 
im Sinne der einen Voraussetzung für den Erlass einer Rück
forderung 
vorliegt
 (
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 2 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG])
, ist nach Art. 
4 
Abs. 
2 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) der Zeitpunkt, in welchem über die Rückforderung rechts
kräftig entschieden worden ist.
 Auf das Erlassgesuch kann daher nicht eingetreten werden. Ebenso wenig 
kann auf das Gesuch des Beschwerdeführers eingetreten werden, ih
n
 im Zusammenhang mit verschiedenen Schulden, vor allem aus anderen Verfahren (Einbürgerungsverfahren, Anerken
nung der Medizinprüfungen), zu unterstützen (vgl. 
Urk. 
1 S. 1 und S. 3 f.
 sowie Urk. 3/1+2 und 
Urk. 
3/6-8
). Diese Schulden sind ebenfalls nicht Gegenstand des angefochtenen 
Einspracheentscheids
, und sie fallen auch nicht in
 die
 
sachliche
 
Zuständigkeit
 des 
Sozialversicherungsge
richts
 (vgl. §
§ 
2 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
])
.
2.
    
Sodann ist dem prozessualen Antrag 
auf die mündliche Parteiverhandlung nicht 
stattzugeben.
    
Das erstinstanzliche Gericht hat zwar im Sozialversicherungsprozess gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) grund
sätzlich eine öffentliche Verhandlung anzuordnen, wenn eine solche beantragt wird. Voraussetzung dafür ist aber, dass ein klarer und unmissverständlicher Antrag auf eine derartige öffentliche Verhandlung gestellt wird. Verlangt eine Partei lediglich eine persönliche Anhörung oder Befragung, so wird dies als rei
ner Beweisantrag und nicht als Antrag auf eine öffentliche Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit im Sinne der EMRK eingestuft (BGE 122 V 47 E
. 3a
).
 
Beim Antrag des Beschwerdeführers handelt es sich um einen solchen um eine persönliche Anhörung, denn er führte 
zur Begründung 
aus, 
die Richter
 sollten Gelegenheit erhalten, ihm 
ergänzende Fragen 
zu 
stellen
 (
Urk. 
1 S. 1
, 
Urk. 
10
). Da 
sich 
d
ie Streitsache 
indessen ohne solche weitere Fragen als spruchreif erweist, ist 
die Durchführung einer 
Anhörung nicht notwendig
 und es ist davon abzusehen.
3.
3.1
    
Nach Art. 3 Abs. 1 der ab 1. Januar 2008 gültigen Fassung des Bundesgeset
zes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi
che
rung
 (ELG) bestehen die Ergänzungsleistungen aus der jährlichen 
Ergänzungs
leis
tung
 (
lit
. a) und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (
lit
. b). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG dem Be
trag,
 um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen über
steigen.
    
Der strittige Rückforderungsbetrag umfasst ausschliesslich 
Ergänzungsleistun
gen
 nach dem ELG.
 Daher gelangen lediglich die Vorschriften des ELG und der 
Verordnung über 
die 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und In
validenversicherung (ELV)
 zur Anwendung. Die Vorschriften nach dem kanto
nalen Gesetz über die Zusatzleistun
gen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenversicherung (Zusatzleistungsgesetz; ZLG), welche die kantonalen Beihilfen regeln, und die kommunalen Vorschriften über die Gewährung von Gemeindez
uschüssen (vgl. § 
20 ZLG) sind demgegenüber nicht massgebend.
3.2
    
Die anerkannten Ausgaben sind in Art. 10 ELG, die anrechenbaren Einnahmen in 
Art. 11 ELG aufgelistet.
 
Zu den anrechenbaren Einnahmen 
gehören unter an
derem die Renten, Pensionen und anderen wiederkehrenden Leistungen, ein
schliesslich der Renten der AHV und der IV (Art. 11 Abs. 1 
lit
. d ELG).
3.3
    
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind nach Art. 23 Abs. 1 ELV in der Regel die während des vorausgegangenen Ka
lenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des 
Be
zugsjahres
 vorhandene Vermögen. Jedoch sind nach Art. 23 Abs. 3 ELV im Falle von Renten, Pensionen und anderen wiederkehrenden Leistungen die lau
fenden Beträge anzurechnen.
    
Art. 25 ELV sieht vor, dass die jährliche Ergänzungsleistung in bestimmten Fäl
len während des laufenden Jahres erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben wird, namentlich bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminde
rung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens, entweder wenn diese Änderungen vom Bezü
ger gemeldet werden, oder im Rahmen einer periodischen Überprüfung von Amtes wegen (vgl. Art. 25 Abs. 1 
lit
. c-d ELV und Art. 25 Abs. 2 
lit
. b-d ELV).
Bei einer Verminderung des Ausgabenüberschusses (Art. 25 Abs. 1 
lit
. c ELV) ist die jährliche Ergänzungsleistung spätestens auf den Beginn des Monats neu zu bemessen, der auf die neue Verfügung folgt, wobei die Rückforderung bei Ver
letzung der Meldepflicht vorbehalten bleibt (Art. 25 Abs. 2 
lit
. c ELV).
3.4
    
Nach dem allgemeinen Grundsatz in Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrecht-mäs
sig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Rechtsprechungsgemäss dürfen formell rechtskräftig ausgerichtete Leistungen jedoch 
nur dann zurück
gefordert werden, wenn entweder die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung oder die Voraussetzungen für eine pr
ozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG) erfüllt sind
 
(vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 2. 
Aufl
age
, 
Zürich 
2009, N 
3 ff. zu Art. 25 ATSG;
 
vgl. auch BGE 130 V 380 E. 
2.3.1
 mit Hinweisen).
    
Im 
Fall einer Rentennachzahlung für einen Zeitraum
, für den bereits Zusatzleis
tungen ausgerichtet worden sind, 
bestand 
der Zusatzleistungsa
nspruch im Zeitraum der Ausrichtung zunächst 
vollumfänglich und entfiel erst nachträglich
 durch die Rentennachzahlung
 teilweise
. 
Nach der Rechtsprechung des 
Bundes
gericht
s
 
besteht
 eine Rückerstattungspflicht auch in einem sol
chen Fall der Rentennachzahlung
, und zwar in Abweichung von Art. 25 Abs. 2 
lit
. c und d ELV unabhängig von einer allfälligen Meldepflichtverletzung (BGE 122 V 134;
 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich 2009, S. 107 f.).
4.
4.1
    
A
ufgrund der dargelegten Rechtsprechung 
hat die Beschwerdegegnerin 
die 
Ergän
zungsl
eistungen
 des Beschwerdeführers nach Ergehen des Entscheids über die Zusprechung der 
Z.___
ischen
 Altersrente 
zu Recht rückwirkend neu berechnet und vom Beschwerdeführer eine Rückforderung erhoben. Der Beschwerdeführer bestreitet denn auch nicht die Rechtmässigkeit der Rückfor
derung als solche, sondern 
deren Höhe. Seiner Auffassung nach 
ist die 
Z.___
ische
 Rente nur im Betrag von 
Fr. 
1‘059.84 anzurechnen, 
dem Betrag, 
der ihm gemäss der 
Gutschriftsanzeige
 der Bank vom 
4. 
September 2012 üb
erwiesen worden ist (
Urk. 
7/77). D
emgemäss spricht er sich für eine Rückforderung in dieser herabgesetzten Höhe und nicht in der von der Beschwerdegegnerin in Rechnung gestellten Höhe von 
Fr. 
1
‘
088.-- aus (
Urk. 
1, 
Urk. 
7/81)
.
4.2
    
Die Beschwerdegegnerin stützte sich bei der 
Berechnung des
 
anrechenbaren 
Betrages 
der nachbezahlten 
Z.___
ischen
 Altersrente auf die Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL). Nach 
Rz
 3452.01 WEL, Stand 
1. 
April 2011 und 
1. 
Januar 2012
,
 
sind
 für die Umrechnung von 
Renten und Pensionen, 
die
 in einer Wäh
rung von Mitgliedstaaten des Freizügigkeits
a
bkommens CH-EG und des EFTA-Übereinkommens ausgerichtet werden, die Umrechnungskurse massgebend, welche von der Verwaltungskommission der europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeiter festgesetzt und im Amtsblatt der Eu
ropäischen Union veröffentlicht werden
 (Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung [EWG
] Nr. 
574/72). 
Dabei ist der 
zu Beginn des Jahres geltende Umrechnungskurs
 massgebend
. Ändert der Umrechnungskurs während des Jahres wesentlich, 
so wird das Vorgehen 
nach 
Rz
 3641.01 ff. 
WEL
 als anwendbar erklärt. Nach 
Rz
 
3642.03
 WEL
, Stand 
1. 
April 2011 und 
1. 
Januar 2012, 
sind die jährlichen Ergänzungsleistungen 
bei der 
Herabsetzung ei
ner Rente der AHV oder IV rückwirkend auf den Zeitpunkt des Beginns der Rentenmutati
on zu erhöhen, sofern die EL-be
ziehende Person die 
Änderung in
nerhalb von sechs Mo
naten meldet.
 Dabei kann nach 
Rz
 3641.03 WEL, Stand 
1. 
April 2011 und 
1. 
Januar 2012, auf eine Anpassung verzichtet werden, wenn 
die Änderung der jährlichen EL weniger als 
Fr. 
120
.-- 
im Jahr aus
macht 
(vgl. 
Art. 
25 
Abs. 
1 
lit
. c ELV).
    
Das Bundesgericht hat das in der WEL skizzierte Vorgehen zur Umrechnung einer Rente einer Währung aus dem EG-Raum in Schweizer Franken als gesetzeskonform beurteilt (Urteil des Bun
desgerichts 9C_377/2011 vom 
12. 
Oktober 2011, E. 3.2 und E. 3.3). Die Beschwerdegegnerin 
wandte 
daher
 
bei der Umrech
nung zu Recht die WEL an
. Da die 
Z.___
ische
 Altersrente erst im September 2011 einsetzte, 
zog 
die Beschwerdegegnerin für das Jahr 
2011 nicht den Kurs heran
, der zu Beginn des Jahres 2011 galt, sondern denjenigen, der 
von Oktober bis Dezember 2011 massgebend war. Dieser belief sich 
auf 0,048350
5. 
Er war damit tiefer als der Kurs für Juli bis Sept
ember 2011 in der Höhe von 0,05
34028 und auch tiefer als der Kurs für Januar bis März 2011 in der Höhe von 0,054837
5. 
Wenn die Beschwerdegegnerin daher für das Jahr 2011 in Anwen
dung des Kurses von 0,0483505 
(vgl. 
Urk. 
2 S. 2) 
einen Rentenbetrag von 
Fr. 
352.36 
(
4 x 
Fr. 
88.
09 
[
0,0483505 x 
A.___
 
1‘
822
]; vgl. Urk. 
7/4.6f
) oder auf das ganze Jahr bezogen 
einen Rentenbetrag von Fr. 
1‘057.-- an
ge
rechnet hat (vgl. 
Urk. 
7/93/8 S. 3), so wirkt sich dies zu Gunsten des Beschwerdeführers aus und ist daher nicht in Frage zu stellen. Korrekt
 ist sodann auch die Anwendung
 des Kurses von 0,0494967 für das Jahr 2012, entsprechend der Publikation für Januar bis März 201
2. 
Daraus ergibt sich 
für die Monate Januar bis August 2012 ein Rentenbetrag von
 Fr. 
733.
36
 
[8 x 
Fr. 
91.67 [0,0494967 x 
A.___
 1‘852; vgl. 
Urk. 
7/4.6f]
 oder auf das 
ganze Jahr 2012 bezogen 
der von der 
Beschwer
degegnerin
 eingesetzte Betrag in der Höhe von 
Fr. 
1‘100.-- (
vgl. 
Urk. 
7/93/8 S. 4). Daraus resultiert ein Rückforderungsbetrag von gerundet 
Fr. 
1‘086.-- anstelle der von der Beschwerdegegnerin berechneten 
Fr. 
1‘088.--.
 Wegen der oben er
wähnten Annahmen der Beschwerdegegnerin zu Gunsten des Beschwerdefüh
rers ist deswegen jedoch keine Korrektur vorzunehmen.
    
Die Anrechnung eines tieferen Betrages als desjenigen von 
Fr. 
733
.
36 für das Jahr 2012 würde voraussetzen, dass bis August 2012 eine Kursänderung einge
treten wäre, die zu einer Senkung des auf das Jahr umgerechneten 
Rentenbe
treffnisses
 um mehr als 
Fr. 
120.-- geführt hätte
 (zur Relevanz einer Kursände
rung für die Revision der Ergänzungsleistungen vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_180/2009 vom 
9. 
September 2009, E. 5.2)
. Gemäss der im Ergebnis zutref
fenden Schlussfolgerung der Beschwerdegegnerin (vgl. 
Urk. 
2 S.
 
2) ist dies je
doch nicht der Fall.
 
Denn 
für Juli bis September 2012 galt ein Umrechnung
s
kurs von 0,0484636, was zu einem monatlichen Rentenbetrag von 
Fr. 
89
.
75 be
ziehungsweise zu einem Jahresbetrag von 
Fr. 
1‘077.-- führt. Die Differenz zum Jahresbetrag von 
Fr. 
1‘100.-- beträgt damit lediglich 
Fr. 
23.--.
4.3
    
Diese Erwägungen führen in Bezug auf den z
urückgeforderten Betrag von Fr. 
1‘088.-- zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel