zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00285 · 2022-09-07 · de
Gesuch um Kostengutsprache für Nachtwindeln im Rahmen medizinischer Massnahmen bei anerkanntem Geburtsgebrechen Ziff. 404 GgV-Anhang (POS/ADHS); ungenügende medizinische Abklärungen in somatischer Hinsicht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00285
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
7. 
September 2022
in Sachen
X.___
, geb. 2013
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Mutter 
Y.___
diese vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
lic
. 
iur
. 
Z.___
, Sozialversicherungsrecht, Team Recht
Hönggerstrasse
 24, 8037 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 2013, 
wurde am 2
6. 
Juni 2019 
von
 seine
r
 Mutter 
unter Hinweis auf die Diagnose 
POS gemäss Ziffer 404 des Anhangs der Verordnung über Geburtsgebrechen (
GgV
, in der bis 3
1. 
Dezember 2021 in Kraft gewesenen Fassung) 
bei der Invalidenversicherung zum Bezug medizinischer Massnahmen, namentlich Ergotherapie, angemeldet
 (
Urk. 
7/1). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
holte einen Berich
t der behandelnden Ärztin Dr. 
med. 
A.___
, Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin (
Urk. 
7/5/5-6), sowie eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; 
Urk. 
7/6) ein. 
Mit Mitteilung vom 2
1. 
Oktober 2019 erteilte sie Kostengutsprache für 
medizini
sche Massnahmen zur 
Behandlung des Geburtsgebrechens Ziffer 404 
vom 
1
1. 
Juni 2019 bis 3
0. 
April 2027
 (
Urk. 
7/8). 
Mit Schreiben gleichen Datums teilte die IV-Stelle ausserdem mit, die Kosten für Ergotherapie einmal pro Woche nach ärztlicher Verordnung im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen zu übernehmen (U
rk. 
7/9).
1.2
    
Mit Schreiben vom 
1. 
Oktober 2021 ersuchte 
Dr. 
A.___
 um Kostengutsprache für 
vom Versicherten benötigte 
Nachtwindeln 
(
Urk. 
7/10). 
Nach Eingang medizini
scher Unterlagen (
Urk. 
7/14, 7/16/3) 
und einer Stellungnahme des RAD-Arztes 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, vom 
5. 
Januar 2022 (
Urk. 
7/17/2) nahm die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 1
0. 
Januar 2022 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (
Urk. 
7/18). 
Nachdem die Mutter des Versicherten sowie ihre Vertretung dagegen Einwand erhoben hatten (
Urk. 
7/19, 7/26), gelangte die IV-Stelle erneut an 
Dr. 
A.___
 (
Urk. 
7/28
). Nach Eingang 
von 
deren Rückmeldung vom 1
2. 
April 2022 (
Urk. 
7/29, vgl. auch 
Urk. 
7/33)
 und nach erneuter Rücksprache mit dem RAD (
Urk. 
7/31/3) verfügte die IV-Stelle am 2
9. 
April 2022 im angekündigten Sinne (
Urk. 
2 = 
Urk. 
7/32).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
, gesetzlich vertreten durch seine Mutter und diese vertreten durch 
die Sozialen Dienste der Stadt Zürich
, am 2
3. 
Mai 2022 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei aufzu
heben und es seien die Kosten für benötigte Inkontinenzprodukte (Windeln) von der IV-Stelle im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen 404 zu übernehmen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren (Urk.
 
1 S. 2). 
Mit Beschwerdeantwort vom 
7. 
Juli 2022 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abwei
sung der Beschwerde (
Urk. 
6), worüber der 
Versicherte mit Verfügung vom 
8. 
Juli 2022 in Kenntnis gesetzt wurde. Der Entscheid über den Antrag auf unent
gelt
liche Prozessführung wurde für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt (
Urk. 
8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1
.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG), der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) sowie eine Neufassung der Verordnung über Geburts
gebrechen (
GgV
; neu 
GgV
-EDI) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen).
 Für zeitlich offene Dauersachverhalte bedeutet dies, dass sie grundsätzlich nach den jeweils geltenden rechtlichen Grundlagen zu beurteilen sind. Es ist somit bis zum Inkraft
treten einer Rechtsänderung das alte Recht und danach (ex 
nunc
 et pro 
futuro
) - sofern die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind - das neue Recht anwendbar (unechte Rückwirkung; vgl.
 BGE 148 V 162 E. 3.2.1 mit Hinweisen auf
 BGE 146 V 364 E. 7.1 sowie BGE 148 V 70 E. 5.3.2
).
 
    
Die angefochtene Verfügung erging nach dem 
1. 
Januar 202
2. 
Der Anspruch auf Behandlung eines Geburtsgebrechens beginnt mit der Einleitung von medizini
schen Massnahmen, frühestens jedoch nach vollendeter Geburt (
Art. 
2 Abs. 1 
GgV
, 
Art. 
3
ter
 
Abs. 
1 
nIVV
; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_354/2016 vom 1
8. 
Juli 2016 E. 4.4). 
Vorliegend wurden medizinische Massnahmen in Zusammen
hang mit dem Geburtsgebrechen bereits 
vor 2022
 
zugesprochen und 
eingeleitet
 und das vorliegend strittige Zusatzgesuch wurde ebenfalls 
für die Zeit 
vor dem 
1. 
Januar 2022 gestellt
.
 Damit
 sind 
vorab 
die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1
.2
    
Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (
Art. 
3 Abs. 2 ATSG) notwendigen medizini
schen Massnahmen (
Art. 
13 
Abs. 
1 IVG). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringfügiger Bedeutung ist (
Art. 
13 Abs. 2 IVG).
    
Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen (
Art. 
3 
Abs. 
2 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
1 
Abs. 
1 Satz 1 
GgV
). Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeit
punkt, in dem ein Geburtsgebrechen als solches erkannt wird, ist unerheblich (
Art. 
1 
Abs. 
1 
GgV
). Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang aufgeführt
 
(
Art. 
1 
Abs. 
2 
GgV
). Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben
 
(
Art. 
2 
Abs. 
3 
GgV
).
1
.3
    
Geburtsgebrechen im Sinne von Ziffer 404 Anhang 
GgV
 sind Störungen des Ver
haltens bei Kindern mit normaler Intelligenz, im Sinne krankhafter Beeinträchti
gung der Affektivität oder Kontaktfähigkeit, bei Störungen des Antriebes, des Erfassens, der perzeptiven Funktionen, der Wahrnehmung, der Konzentrations
fähigkeit sowie der Merkfähigkeit [ADHS; früher
 
«psychoorganisches Syndrom», POS; vgl. das Urteil des Bundesgerichts 9C_418/2016 vom 4. November 2016 E. 4], sofern sie mit bereits gestellter Diagnose als solche vor der Vollendung des
 
neunten
 
Altersjahres auch behandelt worden sind.
1
.4
    
Praxisgemäss erstreckt sich der Anspruch auf medizinische Massnahmen ausnahms
weise auch auf die Behandlung sekundärer Gesundheitsschäden, die zwar nicht mehr zum Symptomenkreis des Geburtsgebrechens gehören, aber nach medizinischer Erfahrung häufig die Folge dieses Gebrechens sind. Zwischen dem Geburtsgebrechen und dem sekundären Leiden muss demnach ein qualifizierter adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Nur wenn im Einzelfall dieser quali
fizierte ursächliche Zusammenhang zwischen sekundärem Gesundheitsschaden und Geburtsgebrechen gegeben ist und sich die Behandlung überdies als notwen
dig erweist, hat die Invalidenversicherung im Rahmen des Art. 13 IVG für die medizinischen Massnahmen aufzukommen (BGE 129 V 207 E. 3.3, 100 V 41 mit Hinweisen). An die Erfüllung der Voraussetzungen des rechtserheblichen Kausal
zusammenhangs sind strenge Anforderungen zu stellen (Urteil des Bundes
ge
richts 8C_203/2018 vom 9. Oktober 2018 E. 5.2 mit Hinweisen). Dabei ist für die Bejahung eines solch qualifizierten adäquaten Kausalzusammenhangs nicht ausschlag
gebend, ob das sekundäre Leiden unmittelbare Folge des Geburts
gebrechens ist; auch mittelbare Folgen des angeborenen Grundleidens können zu diesem in einem qualifiziert adäquaten Kausalzusammenhang stehen (
Pra
 1991 Nr. 214 S. 906 E. 3b; Urteile des Bundesgerichts I 220/05 vom 2. August 2005 E. 5 und I 108/02 vom 9. Dezember 2002 E. 1.2)
.
1
.5
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 
des kantonalzürcherischen Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
    
Bei ungenügenden Abklärungen durch den Versicherungsträger holt die Beschwer
deinstanz im Regelfall ein Gerichtsgutachten ein, wenn sie einen (im Verwaltungsverfahren anderweitig erhobenen) 
medizinischen Sachverhalt über
haupt für gutachterlich abklärungsbedürftig hält oder wenn eine Administrativ
expertise in einem rechtserheblichen Punkt nicht beweiskräftig ist. Die betref
fende Beweiserhebung erfolgt alsdann vor der – anschliessend reforma
torisch entscheidenden – Beschwerdeinstanz selber statt über eine Rückweisung an die Verwaltung. Eine Rückweisung an den Versicherungsträger bleibt hin
gegen möglich, wenn sie allein in der notwendigen Erhebung einer bisher voll
ständig ungeklärten Frage begründet ist. Ausserdem
 bleibt es dem kantonalen Gericht (unter dem Aspekt der Verfahrensgarantien) unbenommen, eine Sache zurück
zuweisen, wenn lediglich eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachterlichen Ausführungen erforderlich ist (B
GE 139 V 99 E. 1.1, 137 V 210
 E. 4.4.1.4 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_354/2020 vom 8. September 2020 E. 2.1)
.
2
.
2
.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung vom 2
9. 
April 2022 fest, Inkontinenzprodukte (Windeln) könnten von der Invaliden
versicherung übernommen werden, wenn sie in direktem Zusammenhang mit einem anerkannten Geburtsgebrechen stünden. Gemäss den medizinischen Unterlagen bestehe kein Zusammenhang zwischen der 
Enuresis
 
nocturna
 und dem Geburtsgebrechen Ziffer 40
4. 
Es gebe auch keine Studien, welche eine Komorbidität von 
Enuresis
 
nocturna
 und dem genannten Geburtsgebrechen nachweisen würden. Die 
Enuresis
 
nocturna
 sei eher auf ein möglicherweise glo
bales Entwicklungsdefizit zurückzuführen. Aus diesen Gründen könnten die Kosten für die Windeln von der Invalidenversicherung 
nicht 
übernommen werden
 (
Urk. 
2 S. 1). 
Bezugnehmend auf die mit dem Einwand eingereichten Unterlagen merkte die Beschwerdegegnerin 
des Weiteren an, es 
bestehe noch immer kein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Geburtsgebrechen
 Ziffer 404 und der Harninkontinenz. Gemäss den neu vorgelegten medizinischen Unterlagen sei das Einnässen auf die immense psychosoziale Belastung des Kindes zurückzuführen (
Urk. 
2 S. 2).
2
.2
    
In der Beschwerdeschrift vom 2
3. 
Mai 2022 machte der Versicherte im Wesent
li
chen geltend, die Verwendung von Inkontinenzmitteln (Windeln) stelle vorlie
gend eine Leidensbehandlung im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen gemäss Z
iffer
 404 
GgV
-Anhang dar. 
Der Gebrauch der Windeln diene vorliegend zwar nicht der direkten Heilung des Gebrechens, verhindere aber das Auftreten neuer zusätzlicher Komponenten, beispielsweise infolge der ständigen Nässe in Form von Infektionen oder Hautaufweichungen. Insofern könnten die Windeln als Behandlungsgeräte im Dienste der medizinischen Behandlung des Geburts
gebrechens gelten. Windeln könnten spätestens dann als Behandlungsgeräte betrachtet werden, wenn ein gleichaltriges Kind nicht mehr darauf angewiesen 
sei
. Der Versicherte sei nun neun Jahre alt und ohne Behinderung wäre er spä
testens mit ungefähr fünf Jahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht mehr auf Windeln angewiesen gewesen. Da kein einfacheres, kostengünstigeres und dem gleichen Zweck dienendes Mittel vorhanden sei und die Windeln dem Zweck der Verhinderung weiterer Leidenskomponenten dienlich sei
en
, seien 
sie
 einfach und zweckmässig (
Urk. 
1 S. 4 f.). 
Darüber hinaus sei die 
Enuresis
 im Alter von acht (gemeint wohl: neun) Jahren nicht mehr altersentsprechend und stehe gemäss den Untersuchungen, den Diagnosen sowie einer Studie mit über
wie
gender Wahrscheinlichkeit im Zusammenhang mit dem genannten Geburts
gebrechen. Es sei in fachmedizinischer Hinsicht nicht festgestellt worden, dass psychosoziale Umstände für die 
Enuresis
 verantwortlich wären (
Urk. 
2 S. 5).
2
.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort vom 
7. 
Juli 2022 wies die Beschwerdegegnerin darauf hin, rechtsprechungsgemäss könnten sich Massnahmen gestützt auf 
Art. 
13 IVG in seltenen Fällen auch auf die Behandlung sekundärer Gesundheits
schäden erstrecken, die zwar nicht mehr zum Symptomenkreis des Geburts
gebrechens gehören, aber nach medizinischer Erfahrung häufig die Folge dieses Gebrechens seien. Zwischen dem Geburtsgebrechen und dem sekundären Leiden müsse demnach ein qualifizierter adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Daran seien strenge Anforderungen zu stellen. Im konkreten Fall 
bestehe gerade kein medizinisch begründeter Zusammenhang zwischen der Harninkontinenz und dem Geburtsgebrechen Ziffer 40
4. 
Die behandelnde Ärztin habe zudem in ihrem Bericht festgestellt, dass die psychosoziale Belastung immens sei und aus ihrer Sicht eine genügende Erklärung für das Einnässen 
darstelle
 (
Urk. 
6).
3
.
3
.1
    
In ihrem Kostengutsprachegesuch 
für Nachtwindeln 
vom 
1. 
Oktober 2021 
führte die behandelnde Ärztin 
Dr. 
A.___
 aus, der Versicherte leide an einem POS mit starker motorischer Unruhe. Kinder mit einer deutlichen Hyperaktivität 
litten häufiger auch an einer 
Enuresis
 
no
c
turna
 
primaria
, wie sie beim Versicherten vorliege. Eine Abklärung sei bereits in der Urologie des Kinderspitals 
C.___
 erfolgt; diese habe keine Hinweise für eine Pathologie ergeben (
Urk. 
7/10
).
    
Den entsprechenden Bericht vom 2
5. 
Mai 2016 reichte 
Dr. 
A.___
 am 
2. 
November 2021 nach (vgl. 
Urk. 
13). Als Diagnose wurde eine primäre Inkon
ti
nenz tagsüber aufgeführt, am ehesten im Rahmen einer altersentsprechenden physiologischen Blasenunreife. Sowohl die Nieren als auch die ableitenden Harn
wege seien 
sonografisch
 unauffällig (
Urk. 
7/14/1). Bis zum Alter von mindestens fünf Jahren werde keine weitere Diagnostik und Therapie empfohlen, sondern es seien dem Versicherten für eine bestimmte Zeit nochmals Windeln anzuziehen (
Urk. 
7/14/2).
3
.2
    
Mit Stellungnahme vom 2
9. 
November 2021 hielt der RAD-Arzt 
Dr. 
B.___
 fest, eine Komorbidität von primärer 
Enuresis
 und 
Encopresis
 
s
ei nur in einer Studie konsequent nachgewiesen worden. Korrekt sei, dass Komorbiditäten wie Tics, Sprach- und umschriebene Entwicklungsstörungen, Depression, Suchterkrankung und Krampfanfälle 
bei ADHS 
bestehen könnten. Es sei nachzufragen, wie die bis
herige Therapie der 
Enuresis
 verlaufen sei, welche 
Einnässfrequenz
 pro Monat vorliege und 
ob 
eine 
Encopresis
 primär oder sekundär bestehe. Zudem sollten Angaben zum aktuellen Entwicklungsstatus erfragt werden (
Urk. 
7/17/1-2).
    
Auf entsprechende Anfrage der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
7/15/1) teilte Dr. 
A.___
 mit Schreiben vom 2
1. 
Dezember 2021 mit, dass die 
Enuresis
 
nocturna
 
i
n 7 von 7 Nächten auftrete. Zu einer 
Enuresis
 
diurna
 komme es 
 bei unter
schiedlicher Menge 
 täglich. Eine 
E
nc
opresis
 liege aktuell nicht vor (Urk. 7/16/3). 
Die übrigen Fragen liess 
Dr. 
A.___
 unbeantwortet.
3
.3
    
Mit RAD-Stellungnahme vom 
5. 
Januar 2022 hielt 
Dr. 
B.___
 fest, auch dem neuen Arztbericht könne kein medizinisch begründeter Zusammenhang zum Geburts
gebrechen
 entnommen werden. Eher scheine möglicherweise ein globales Entwicklungsdefizit vorzuliegen. Ausserdem seien keine Behandlungen der 
Enuresis
 
diurna
 et 
nocturna
 angegeben worden. Es werde keine Kostenübernahme mit Bezug auf das Geburtsgebrechen Ziffer 404 empfohlen (
Urk. 
7/17/2).
3
.4
    
Nach Rücksprache 
mit 
Dr. 
B.___
 vom RAD (Stellungnahme vom 
2. 
März 2022, 
Urk. 
7/31/2) teilte die Beschwerdegegnerin 
Dr. 
A.___
 mit Schreiben vom 1
5. 
März 2022 mit, dass weitere Informationen und Unterlagen benötigt würden. 
Erforderlich sei einerseits ein aktueller urologischer Befund, damit 
eine organi
sche Ursache definitiv ausgeschlossen werden könne. Andererseits sollte eine neurologische Ursache der primären 
Enuresis
 ausgeschlossen sein wie beispiels
weise 
tethered
 
cord
 oder eine Sphinkter-
Dyskoordination
. Darüber hin
aus seien die gezielt durchgeführten Therapien der 
Enuresis
 mitzuteilen (Urk. 7/28/1).
    
Mit E-Mail vom 1
2. 
April 2022 äusserte sich 
Dr. 
A.___
 dahingehend, dass der Versicherte bereits abgeklärt sei und zudem unter einer ausgeprägten Form von ADHS leide, die auch mit oppositionellem Verhalten einhergehe. Die psycho
soziale Belastung sei immens; aus ihrer Sicht genüge dies als Erklärung für das Einnässen. Deshalb werde sie zum Schutz des Kindes und auch aus Kosten
gründen keine weiteren spezialärztlichen Abklärungen veranlassen (Urk. 7/29, vgl. auch 
Urk. 
7/33).
3
.5
    
Dr. 
B.___
 hielt mit Stellungnahme vom 1
2. 
April 2022 fest, die Antwort von Dr. 
A.___
 sei nicht nachvollziehbar. Zudem mangle es noch immer an einer Stellung
nahme zur Prognose. Dem Feststellungsblatt ist überdies zu entnehmen, dass eine Besprechung 
zwischen der Kundenberatung, 
dem RAD und der Fach
expertin stattgefunden habe. Gemäss den vorliegenden Unterlagen bestehe noch immer kein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Geburtsgebrechen Ziffer 404 und der Harninkontinenz. Laut den neu vorgelegten medizinischen Unter
lagen sei das Einnässen auf die immense psychosoziale Belastung des Kindes zurück
zuführen (
Urk. 
7/31/3).
4
.
4
.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Kosten der vom Versicherten verwendeten Inkontinenz
produkte (Windeln) von der Invalidenversicherung zu übernehmen sind. In diesem Zusammenhang ist in erster Linie fraglich, ob die Inkontinenz beziehungsweise das Einnässen 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
auf das von der Beschwerdegegnerin bereits mit Kostengutsprache vom 2
1. 
Oktober 2019 (
Urk. 
7/8) anerkannte Geburtsgebrechen Ziffer 404 des 
GgV
-Anhangs zurück
zu
führen 
ist.
4
.2
    
Der damals dreijährige Versicherte wurde aufgrund der Inkontinenz im Mai 2016 im Kinderspital 
C.___
 untersucht, wobei 
sonografisch
 keine 
Auffälligkeiten in der A
natomie festgestellt
 werden konnten. Die primäre Inkontinenz tagsüber wurde am ehesten auf eine altersentsprechende physiologische Blasenunreife zurück
geführt. Weitere Abklärungen wurden vor diesem Hintergrund frühestens im Alter von fünf Jahren empfohlen (
Urk. 
7/14/1-2). 
Dr. 
B.___
 
erachtete in seiner Stellungnahme vom 
2. 
März 2022 einerseits einen aktuellen urologischen Befund für notwendig, um eine organische Ursache in Bezug auf das Einnässen definitiv ausschliessen
 und gegebenenfalls einen Therapievorschlag erstellen
 zu können. Andererseits sollte eine neurologische Ursache ausgeschlossen werden
 (
Urk. 
7/31/2).
    
Die behandelnde Kinderärztin 
Dr. 
A.___
 nahm in der Folge jedoch keine zusätz
lichen Abklärungen vor, wobei sie auf den Schutz des Versicherten sowie Kosten
gründe hinwies
 (
Urk. 
7/29, 7/33)
. Dies 
ist zwar 
an und für sich
 verständ
lich
, vermag allerdings nichts daran zu ändern, dass die vom RAD für 
entscheid
relevant
 erachteten Fragestellungen nicht 
beantwortet
 wurden. 
Anhand der der
zei
tigen Aktenlage kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausge
schlossen werden, dass 
die 
Enuresis
 mit einem organischen Leiden zusammen
hängt. 
Zudem ist der Versicherte mittlerweile neunjährig, weshalb auch mit Blick auf den Bericht 
des Kinderspitals 
C.___
 
vom 2
5. 
Mai 2016 eine nochmalige Unter
su
c
hung angezeigt zu sein scheint.
    
In Nachachtung des im Sozialversicherungsverfahren geltenden Untersuchungs
grundsatzes 
(
Art. 
43 
Abs. 
1 und 
Art. 
61 
lit
. c in Verbindung mit 
Art. 
2 ATSG) 
wird die Beschwerdegegnerin 
daher für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen haben. 
Dies muss umso mehr gelten, da 
d
ie
 ihrerseits 
für die 
Enuresis
 
nocturna
 
vermut
ete
 
Ursache eines 
globale
n
 Entwicklungsdefizit
s
 (
Urk. 
2 S. 1)
 
nicht hinreichend belegt
 ist. Gemäss Stellungnahme von 
Dr. 
B.___
 vom 
5. 
Januar 2022 
scheine
 
ein solches bloss «möglicherweise» vorzuliegen (U
rk. 
7/17/2)
. Auch 
den übrigen medizinischen Unterlagen können keine eindeutigen Anhaltspunkte 
für ein Defizit 
entnommen werden
, zumal sich D
r. 
A.___
 trotz entsprechender Anfrage der Beschwerde
gegnerin (
Urk. 
7/15/1) insbesondere mit Schreiben vom 2
1. 
Dezember 2021 nicht zum aktuellen Entwicklungsstatus des Versicherten äusserte (
Urk. 
7/16/3).
 Unzu
treffend ist im Übrigen die Feststellung der Beschwerdegegnerin in der angefoch
tenen Verfügung, wonach keine Studien vorlägen, welche eine Komorbidität der 
Enuresis
 
nocturna
 und dem vorliegenden Geburtsgebrechen nachgewiesen hätten.
 
So wies 
Dr. 
B.___
 
in seiner Stellungnahme vom 2
9. 
November 2021 immerhin auf eine 
(
allerdings 
nicht näher bezeichnete) 
Studie hin, welche die Komorbidität von primärer 
Enuresis
 und 
Encopresis
 konsequent nachgewiesen habe (U
rk. 
7/17/1).
 Vor diesem Hintergrund ist denn auch keineswegs erstellt, dass kein medizinisch begründeter Zusammenhang zwischen der Harnin
kontinenz und dem diagnostizierten Geburtsgebrechen besteht (vgl. Urk.
 
6).
4
.3
    
Zusammenfassend
 
sind weitere medizinische Abklärungen unumgänglich, bevor mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit über den Leistungsanspruch des Versicherten entschieden werden kann. 
    
Folglich ist die angefochtene Verfügung vom 2
9. 
April 2022 (
Urk. 
2) aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese nach ergän
zender Abklärung im Sinne der obigen Erwägungen eine neue Beurteilung vor
nehme und sodann über den Leistungsanspruch 
des Versicherten 
neu verfüge.
    
F
estzuhalten
 bleibt
, dass 
sich die versicherte Person 
im Rahmen ihrer Mitwirkungs
pflicht 
ärztlichen und fachlichen Untersuchungen, die für die Beur
teilung notwendig und zumutbar sind, zu unterziehen hat (
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG). 
Dabei ist nur, aber immerhin die Verletzung der Auskunf
t
s- oder Mitwirkungs
pflicht massgebend, die nicht auf die Ärztin, sondern auf die leistungs
beanspruchende Person zurückgeht. Bei einer zumutbaren Abklärung kann das Nichtbefolgen der Anordnungen der IV-Stelle 
- 
nach durchgeführtem Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 
- 
aufgrund der Akten verfügt oder ein Nicht
eintreten auf das Leistungsgesuch beschlossen werden (
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG). Bei einer Verwei
gerung der Auskunftspflicht durch die Ärztin müsste die Sachlage mittels sonsti
ger Abklärungsmassnahmen angestrebt werden 
(
K
ieser
, ATSG-Kommentar, 4
. Aufl. 20
20
, 
N. 
100
 zu 
Art. 
43).
5
.
    
Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Im vorliegenden Verfahren sind sie ermessensweise auf Fr. 
5
00.-- anzusetzen. 
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 210 E. 7.1, 137 V 57 E. 2.2), weshalb die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind.
 Das 
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung erweist sich demnach als gegenstandslos.
Das Gericht
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2
9. 
April 2022 aufge
ho
ben und die Sache an diese zurückgewiesen wird, damit sie nach ergänzenden Abklä
rungen im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch des Beschwer
deführers neu verfüge. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt Zürich Soziale Dienste
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch