zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00042 · 2022-09-14 · de
Die Beschwerdeführerin betreibt als Selbständigerwerbende einen Kiosk. Der Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Monate Oktober und November 2021 wurde zu Recht verneint.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00042
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
14. September 2022
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 19
74
 (
Urk. 
6/
23/1
), 
betreibt
 seit dem 
1. 
Mai 2019
 
einen Kiosk 
in der Stadt Y.___
 
(
Urk. 
1 S. 3, 
Urk. 
6/23/1). S
ie wurde mit Wirkung ab demselben Tag
 als 
S
elbständigerwerbstätige
 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichkasse, angeschlossen (
Urk. 
6/28)
. 
Die Versicherte
 meldete sich am 
15
. 
Mai
 2020 (Eingangsdatum) erstmals bei der Aus
gleichskasse zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei 
Erwerbsausfall im Zu
sammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19; Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall) an
 (Urk. 6/35, Urk. 6/36
/
1). Daraufhin wurde ih
r
 von der Ausgleichskas
se 
für die Zeitperiode vom 1
7. 
März bis 16. Septem
ber 2020 eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung 
nach der soge
nannten Härtefallregelung ausgerichtet
 
(
Urk. 6/36
, Urk. 6/
4
2
-43
,
 Urk.
 
6/45,
 Urk. 6/
49
). 
Hernach
 beantragte 
si
e mit
 einem
 bei der Ausgleichskasse am 
7
. Januar 2021 e
ingegangenen Anmeldeformular
 (Aktenverzeichnis zu 
Urk. 
6/1
137)
 
eine Corona-Erwerbsaus
fall
ent
schä
digung für 
den Monat November
 2020 (Urk. 6/
62
). Zur Begründung führte 
s
ie
 
im Wesent
lichen 
aus, dass 
sie
 in jenem 
Monat
 ei
ne Umsatzeinbusse erlitten habe,
 weil
 auf
grund der Massnahmen des Bundes
rates
 zur Bekämpfung von Covid-19
 die 
An
zahl der
 Kundinnen und
 Kunden
 ihres Kiosks
 vor allem in den 
Abendstunden und am Wochenende stark abgenommen habe (Urk.
 
6/62/3). Ihr Gesuch um Ausrichtung 
eine
r
 Corona-Erwerbsaus
fallent
schädigung
 für den Monat Dezember 2020
 vom 
selben Tag
 be
gründete
 sie sodann
 mit der vom Bundesrat angeordneten Verkürzung der Öffnungszeiten, der Schliessung von Tanzclubs und Restaurants sowie der im Allgemeinen gerin
geren Kundenfrequenz aufgrund des vermehrten Arbeiten
s
 im Homeoffice (Urk.
 
6/63/3). 
Aufgrund dieser und der in der Folgezeit gestellten entsprechenden Gesuche wurde
n
 der Versicherte
n
 
für die
 Zeitperiode
n
 vom 
1. 
November
 2020 bis
 3
0. 
Juni 2021 und 
vom 
1.
 
August bis
 
30.
 
September 2021
 
Corona-Erwerbsaus
fall
entschä
digung
en
 zugesprochen
 
(
Urk. 
6/69, 
Urk. 
6/78, 
Urk. 
6/82
, 
Urk. 
6/87, Urk.
 
6/91, 
Urk. 
6/93
, 
Urk. 
6/98, 
Urk. 
6/
104
, Urk.
 
6/108
)
. 
D
ar
aufhin
 ersuchte 
die Versicherte 
die Ausgleichskasse 
mit einem dieser am 1
. November 2021 (Urk. 6/1
11
/
1
) zuge
gan
genen Anmeldeformular um die Auszahlung einer Corona-Erwerbsausfall
ent
schädigung für den Monat Okto
ber 2021 (Urk. 6/
110
).
 Dazu
 
machte 
sie
 
wiederum 
geltend,
 dass sie aufgrund der Bundesratsmassnahmen in den Abendstunden und an den Wochenenden viel weniger Kundschaft habe.
 Sie hielt weiter fest,
 
d
ie 
Zertifikatspflicht
 habe dazu geführt, dass weniger Perso
nen ausgehen würden
, und es fehlten ausländische Touristen, insbesondere in den Sommermonaten
 (
Urk. 
6/110/3). Mit Verfügung vom 25
. 
Novem
ber 2021 ver
neinte die Ausgleichs
kasse einen Anspruch von 
X.___
 auf 
Corona-Er
werbsausfallentschä
di
gung für den Monat Oktober
 2021
 
(Urk. 6/1
11
). Dies be
gründete sie im Wesentlichen damit, dass 
für Personen, deren Erwerbstätigkeit nicht von der Zertifikatspflicht eingeschränkt werde, ab dem 
1. 
September 2021 kein Anspruch auf eine so
lche Entschädigung mehr bestehe
.
 Den in der Folge am 
8. 
Dezember 2021 gestellten Antrag auf eine Corona-Erwerbsaus
fallentschä
digung für den Monat November 2021 (Urk.
 
6/11
3
), wies die Aus
gleichskasse mit Verfügung vom 2
8. 
Dezember 2021 ebenfalls ab (Urk.
 
6/115).
 
G
egen diese
 
beiden
 Verfügung
en
 
erhob die Versicherte mit Eingaben vom
 17.
 
Dezember 2021 und
 
4. 
Januar 
2022 jeweils Einsprache
 (Urk. 6/12
8/2-5, 
Urk. 6/12
8/8-10
)
.
 
D
ie Aus
gleichskasse 
wies
 die Einsprachen
 mit 
Einsprache
ent
scheid
 vom 29. 
April
 2022 (Urk. 2) ab.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
27
. Mai 2022 Beschwerde (Urk.
 
1)
 und beantragte, dass ihre Anträge auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung für die Monate Oktober und November 2021 gutzuheissen seien (
Urk. 
1 S. 1
). 
Die Be
schwerdegegnerin beantra
gte mit Beschwerdeantwort vom 28
. Juni 2022 Ab
wei
sung d
er Beschwerde (Urk. 5, unter Beilage der Kassenakten, Urk. 6/1-
137
), was de
r
 Beschwerdeführer
in mit Verfügung vom 30
. Juni 2022 angezeigt wurde (Urk. 7).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat
be
standes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinwei
sen). Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles grund
sätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Er
lasses der streitigen Verfügung bezie
hungsweise des streitigen 
Einspracheent
scheids
 eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1; s. a. im Speziellen für die Corona-
Erwerbs
ausfallsentschädigung: BGE 148 V 162 E. 3.2.1
)
.
1.2
    
Art. 
15 
des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 
25. September 2020 ist rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft getreten (Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).
    
Gemäss 
Art. 
15 
Abs. 
1 
Covid-19-Gesetz
 
kann
 der Bundesrat
 die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbs
tä
tigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die i
n ihrer Unternehmung eine Umsat
zeinbusse von mindestens 
30
 Prozent
 (in der vorliegend anwendbaren
 
ab 1. April 2021 gültigen Fassung)
 im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015
-
2019 haben, gelten in ihrer Erwerbst
ätig
keit als massgeblich einge
schränkt.
    
Zu den Anspruchsberechtigten gehören insbesondere auch Selbständige nach 
Art. 
12 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG)
 sowie Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung
 (Art. 
15 
Abs. 2
 
Covid-19-Gesetz
)
.
    
Gemäss Art. 
15 
Abs. 3 
Covid-19-Gesetz
 
kann der Bundesrat Bestimmungen er
lassen über:
a. 
die anspruchsberechtigten Personen und insbesondere den Taggeldanspruch von besonders gefährdeten Personen;
b. 
den Beginn und das Ende des Anspruchs auf Entschädigung;
c. 
die Höchstmenge an Taggeldern;
d. 
die Höhe und die Bemessung der Entschädigung;
e. 
das Verfahren.
    
Der Bundesrat stellt sicher, dass Entschädigungen auf der Grundlage des selbst
deklarierten Erwerbsausfalls ausgerichtet werden. Die Richtigkeit der An
gaben wird insbesondere mittels Stichproben überprüft
 (Art. 
15 
Abs. 4
 
Covid-19-Gesetz
)
.
    
Der Bundesrat kann die Bestimmungen des ATSG anwendbar erklären. Er kann Abweichungen von Artikel 24 
Abs. 
1 ATSG betreffend das Erlöschen des An
spruchs und Artikel 49 
Abs. 
1 ATSG betreffend die Anwendbarkeit des formlosen Verfahrens vorsehen
 (Art. 
15 
Abs. 5
 
Covid-19-Gesetz
)
.
1.3
    
Gestützt auf Art. 15 
Covid-19-Gesetz
 hat der Bundesrat die vorliegend anwend
bare Version der Cov
id-19-Verordnung Erwerbsausfall
 erlassen.
    
Gemäss
 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 
der 
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall 
sind 
Selbstän
digerwerbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 
lit
. b und 
lit
. c des Bundesgesetzes über die obli
gatorische Arbeitslosenver
siche
rung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
), welche im Sinne des Bundes
ge
set
zes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) obli
gatorisch ver
si
chert sind, anspruchsberechtigt, wenn: 
a.
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nahmen
 zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
 
b.
    
s
ie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; un
d
c.
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein
kom
men von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung 
gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurd
e; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
    
Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt (Urk. 2), war sie mit dem zu
neh
menden Wegfall behördlich angeordneter Einschränkungen gehalten zu prüfen, ob die Voraussetzung von Art. 2 Abs. 3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsaus
fall gegeben ist, mithin die Erwerbseinbusse massgeblich in Zusammenhang mit den behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 steht 
(Urteil des 
Sozialversicherungsgerichts EE.2022.00016 vom
 7. Juni 2022 E. 2.2.2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 2
9. 
April 2022
 im Wesentlichen damit, dass zwischen der geltend gemachten Einschränkung der Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin und den im Oktober und November 2021 gültig gewesenen Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 von Bund und Kanton kein Zusammenhang bestehe (
Urk. 
2 S. 2).
2.2
    
Dem hält die Beschwerdeführerin Folgendes entgegen: Es sei zwar richtig, dass die Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie seit September 2021 gelockert worden seien. Dies sei aber mit der Einführung der Zertifikatspflicht einhergegangen. Da sich ihr Kiosk in 
der Nähe der Strasse Z.___
 befinde, sei dessen Umsatz stark vom dortigen «Nachtleben» abhängig. Mit der Zertifikats
pflicht hätten für
 Besucherinnen und B
esucher
 von Bars und Tanzclubs höhere Zugangshürden bestanden, was dazu geführt habe, dass sich deren Anzahl 
und damit auch ihre Kundschaft 
verringert habe.
 
Überdies
 hätten m
it dem Beginn der kälteren Jahreszeit ab O
ktober nur noch wenige Aktivitäten draussen aus
geübt werden kön
nen, was 
gleichermassen
 
eine Abnahme der
 Zahl 
d
er Kioskkun
dinnen und -kunden 
bewirk
t habe. Zu diesen
 zählten
 
zudem
 die Personen, welche i
n der 
Nähe ihres Kiosks arbeiteten
. Viele diese Personen hätten im Okto
ber und November 2021 nach wie vor im Homeoffice gearbeitet
, weshalb ihre «Tages
kundschaft» ebenfalls gefehlt habe. Eine spürbare und nachhaltige Er
holung habe sich erst ab Mitte Februar 2022 gezeigt, als alle Massnahmen auf
gehoben worden seien
. Es sei erwiesen, dass die 
(schlechte) Entwicklung
 
ihres Kiosk
betrie
bes in den letzten zwei Jahren einzig auf die behördlichen Mass
nahmen zur Bekämp
fung von Covid-19 zurückzuführen seien. D
ies lasse sich den 
Umsatzzahlen
 ihres Kiosks
 
entnehmen 
(Urk.
 
1 S.
 
3).
2.3
    
Anhand
 der von
 der
 Beschwerdeführerin eingereichten Tabellen mit ihren Um
satz
zahlen für die Zeitperiode Mai 2019 bis Dezember 2021
 (
Urk. 
3/3)
 
kann
 
zwar fest
ge
stell
t werden
, dass die Umsätze des 
Kiosk
s
 der Beschwerdeführerin
 in den hier zu prüfenden Monaten Oktober und November 2021 im Vergleich zum noch nicht von der Corona-Pandemie geprägten J
ahr 2019 
deut
lich zurückgegangen waren (
Urk. 
3/3). Das hiesige Gericht stellt dies
bezüglich in der Regel auf die Verhält
nisse vor und nach dem
 1
6. 
März 20
20
 ab, weil der Bundesrat an jenem Tag
 wegen Covid-19 
die 
ausserordentliche Lage
 gemäss Art. 7 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
) erklärte und eine Reihe von Massnahmen erliess (
vgl. die Medienmitteilung
 des Bundes
rates vom selben Tag).
 
Alsdann
 hat 
d
as
 Sozialversicherungsgericht nach einer einlässlichen Befassung mit den in der Zeitperiode von 
Oktober bis Dezem
ber
 2
021 gültig gewesenen
 behördliche
n
 
Massnahmen
 zur Bekämpfung von Covid-19
 
mit seinem 
Urteil EE.2022.00022 vom
 3
0. 
Juni 2022
 festgehalten, dass
 weder für öffentliche noch private Anlässe ein Veranstaltungsverbot 
auf
grund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epide
mie
 bestand
en habe
. 
Ebenso wenig 
seien
 Restaurations
betriebe, Bars, Disko
the
ken, Tanz
lokale oder andere öffentlich zu
gängliche Freizeitein
rich
tungen geschlossen
 ge
wesen
. Soweit
 die Leute
 infolge der Zertifikationspflicht weniger aus
gega
ngen
 seien
, 
sei d
ies auf
 deren
 persönlichen Entscheidungen
 zurück
zuführen gewesen
, wofür die Corona-Erwerbsersatzent
schädigung nicht einzu
stehen habe
.
 Gleiches gelte für allfällige Umsatzeinbusse aufgrund fehlender Kundinnen und Kunden, die 
es vorgezogenen hätten, 
statt wie üblich in den Büros und anderen Geschäfts
räumlichkeiten zu Hause 
zu arbeiten
 (E. 3 jenes Urteils)
.
 Dem
nach dringt die Beschwerdeführerin mit ihren im Wesentlichen gleich
lautenden Vorbringen ebenfalls nicht durch.
 Dass die Tätig
keit der Beschwerde
führerin als Kioskbetrei
berin
 als solche
 im 
Oktober 
und 
November 
2021 von behördlichen Massnahmen 
eingeschränkt gewesen wäre, wurde von ihr zu Recht nicht geltend gemacht.
 Diesbezüglich ist zu erwähnen, dass der Bundesrat bei seiner Sitzung vom 13. Januar 2021 beschlos
sen hat, die 
seit 12. Dezember 2020 
gültig gewesene 
Rege
lung, wonach Kioske nach 19 Uhr sowie sonntags geschlossen bleiben müssen, wieder aufzuheben (vgl. die Medien
mitteilung
en des Bundesrates vom 11. Dezember 2020 und 13. Januar 2021
).
    
Mit schrittweiser Aufhebung von Restriktionen ab Frühling/Sommer 2021
 (vgl. 
dazu 
etwa die 
Medienmitteilung
 des Bundesrates
 vom 23. Juni 2021
)
 sind zuneh
mend andere Gründe als Ursache dafür zu vermuten, dass 
die
 Beschwerdeführer
in
 Kundinnen und Kunden verloren hat. Soweit die Pandemie (indirekten) Einfluss, im Sinne einer veränderten wirt
schaftlichen Lage oder einer 
Veränderung des Freizeit- und Arbeitsverhaltens, 
auf die 
Kundenfrequenz des Kiosks der Beschwerde
führerin 
zei
tigen sollte, reicht dieser Einfluss nicht mehr aus, um die behörd
lichen Massnahmen als massgebliche Einschränkung der Erwerbstätigkeit zu betrachten. 
    
Die Beurteilung der Beschwerdegegnerin, wonach die Tätigkeit de
r Beschwerde
führerin
 als 
Kioskbetreiberin
 im Oktober
 und November
 
2021 durch behörd
liche Mass
nahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 nicht (mehr) erheblich einge
schränkt war (Urk. 2 S. 
2
), ist somit nicht zu beanstanden.
2.4
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher