zh_sozialversicherungsgericht · AK.2019.00023 · 2020-03-30 · de
Verjährung der Schadenersatzforderung; Fristauslösung durch Zustellung von Verlustscheinen im Sinne von Art. 115 Abs. 1 und 149 SchKG.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2019.00023
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
30. 
März 
2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 
Y.___
 
mit Sitz in 
Z.___
 war der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, Ausgleichs
kasse, als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen und rechnete mit ihr die paritätischen und FAK-Beiträge ab (
vgl. etwa 
Urk. 
6/383/9-20).
 
Am 25. Oktober 2016 stellte das Betreibungsamt 
A.___
 der Ausgleichskasse, welche die 
Y.___
 wegen ausstehender Sozialversicherungsbeiträge (inklusive Nebenkosten) betrieben hatte, drei Verlustscheine im Sinne von Art. 115 Abs. 1 und Art. 149 
des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
 aus (Urk. 6/299-301; vgl. auch Urk. 6/311-315).
    
Mit Urteil vom 12. Dezember 2016 eröffnete die Konkursrichterin des Bezirksge
richts 
B.___
 über die Gesellschaft den Konkurs; am 17. März 2017 wurde das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt (Urk. 8).
    
Mit Verfügung vom 30. November 2018 (Urk. 6/
374/1-3
) verpflichtete die Aus
gleichskasse
 
X.___
, den ehemaligen Gesellschafter und Geschäftsführer der 
Konkursitin
 zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Beiträge in der Höhe von Fr. 43'645.75 (vgl. auch Urk. 6/375-376). Die dagegen von 
X.___
 mit Eingabe vom 17. Januar 2019 (Urk. 6/380) erhobene
 Einsprache hiess die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 23. Mai 2019 (Urk. 2) teilweise gut und reduzierte die geforderte Schadenersatzsumme auf Fr. 38'846.70.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 21. Juni 2019 (Urk. 1) Be
schwerde mit dem sinngemäss Antrag, es sei der angefochtene 
Einspracheent
scheid
 aufzuheben. In ihrer Beschwerdeantwort vom 27. August 2019 (Urk. 5) 
schloss die Ausglei
c
hskasse auf Abweisung der Beschwerde, was 
X.___
 mit Verfügung vom 29. August 2019 (Urk. 7) zur Kenntnis gebracht wurde. Von Amtes wegen wurde ein Handelsregisterauszug der 
Y.___
 beigezogen (Urk. 8).
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 52 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenver
sicherung
 (AHVG)
 hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrläs
sige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zufügt, die
sen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG).
    
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestim
mungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung), Erwerbsersatz- (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutter
schaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge (Art. 6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung) so
wie auf jene an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen (Art. 25 
lit
. c). 
1.2
1.2.1
    
Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden können (BGE 126 V 443 E. 3a, 121 III 382 E. 3bb, 388 E. 3a, je mit Hinweisen). Dies trifft dann zu, wenn die Beiträge im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG verwirkt sind (vgl. beispielsweise BGE 112 V 156, 98 V 26) oder wenn ihre Entrichtung wegen Zahlungsunfähigkeit des beitrags
pflichtigen Arbeitgebers nicht mehr möglich ist (vgl. beispielsweise BGE 121 V 234, 240). Im ersten Fall gilt der Scha
den als eingetreten, sobald die Beiträge verwirkt sind (BGE 123 V 12 E. 5b, 170 E. 2a, 112 V 156 E. 2, 108 V 189 E. 2d, je mit Hinweisen). Im zweiten Fall gilt der Scha
denseintritt als erfolgt, sobald die Beiträge wegen der Zahlungsunfähig
keit des Arbeitgebers nicht mehr im ordent
lichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden kön
nen (BGE 123 V 12 E. 5b, 170 E. 2a, 121 III 382 E. 3bb, 113 V 256, 112 V 156 E. 2).
1.2.2
    
Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zuständige Aus
gleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, jedenfalls fünf Jahre nach Ein
tritt 
des Schadens. Diese Fristen können unterbrochen werden. Der Arbeitgeber kann auf die Einrede der Verjährung verzichten (Art. 52 Abs. 3 AHVG; vgl. auch BGE 131 V 4 oben). 
1.2.3
    
Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschul
de
ten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden können (BGE  126 V 443 E. 3a mit Hinweisen). Dies trifft im zweiten Fall dann zu, wenn die Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeit
gebers nicht mehr im Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden können (BGE 123 V 12 E. 5b, 112 V 156 E.
 2; ZAK 1990 S. 287 E. 3b/
aa
).
    
Eine 
solche tatsächliche 
Uneinbringlichkeit
 und damit ein Schaden liegt vor, wenn die Ausgleichskasse in der gegen den Arbeitgeber eingeleiteten Betreibung auf Pfändung vollständig zu Verlust gekommen ist. Der Pfändungsverlustschein gemäss Art. 115 Abs. 1 in Verbin
dung mit Art. 149 SchKG, welcher den Schaden grund
sätzlich und in 
masslicher
 Hinsicht fest umschreibt, manifestiert, dass der Arbeitgeber seine Beitragspflicht nicht erfüllt hat und damit 
realistischerweise
 auch der Scha
dener
satzpflicht nach Art. 52 Abs. 1 AHVG nicht nachkommen kann. Deshalb steht vom Zeitpunkt der Ausstellung des Pfändungsverlustscheines an ein
er Belangung der subsidiär haft
baren Organe nichts im Wege. In diesem Moment hat die Ausgleichskasse auch Kenntnis des Schadens, was die zweijäh
rige Verjährungsfrist nach Art. 52 Abs. 3 AHVG in Gang setzt (BGE 113 V 256; SVR 2000 AHV Nr. 8; ZAK 1991 S. 125, 1988 S. 300).
1.3
    
Am 25. Oktober 2016 stellte das Betreibungsamt 
A.___
 - wie erwähnt - der Beschwerdegegnerin drei Verlustscheine im Sinne von Art. 115 Abs. 1 in Verbin
dung mit Art. 149 SchKG aus (Urk. 6/311-313). Aufgrund der Einträge im Akten
verzeichnis («
Dok
-
Eing
.-Datum») steht zweifelsfrei fest, dass diese Verlustscheine der Beschwerdegegnerin spätestens am 31. Oktober 2016 (Datum des Scans) zu
gestellt worden waren.
 
Mit der Zustellung der Verlustscheine wurde die zweijäh
rige Verjährungsfrist von Art. 52 Abs. 3 AHVG
 (spätestens am 31. Oktober 2016) ausgelöst. Und folglich 
lief 
die zweijährige
 Verjährungsfrist 
(spätestens) am
 1. November 2018 ab.
    
Die Schadenersatzverfügung vom 30. November 2018 (Urk. 6/374) erweist sich somit als offensichtlich verspätet. Die von der Beschwerdegegnerin geltend ge
machte Schadenersatzforderung ist verjährt.
    
Entgegen der offenbar in der Verfügung vom 30. November 2018 (Urk. 6/374) von der Beschwerdegegnerin implizit vertretenen Auffassung spielt vorliegend die Konkurseinstellung mangels Aktiven keine Rolle; fristauslösend war - wie ausgeführt - die bereits geraume Zeit davor erfolgte Zustellung von drei Verlust
scheinen.
2.
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass eine etwaige Schadenersatzforderung der Be
schwerdegegnerin verjährt ist. Daraus folgt ohne Weiteres,
 dass die Beschwerde
 gutzuheissen und der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 23. Mai 2019 er
satzlos aufzuheben ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 vom 23. Mai 2019 be
treffend Schadenersatz aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker