zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2016.00041 · 2017-10-31 · de
Angefochten ist das von der Vorinstanz abschlägig beurteilte Gesuch um Erlass der Rückerstattung von zu Unrecht bezogenen Ergänzungsleistungen. Der gute Glaube beim Bezug der Leistungen war nicht gegeben, weswegen der angefochtene Entscheid zu bestätigen ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00041
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
31. Oktober 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1948, erhielt ab Februar 2012 ergänzend zu ihrer AHV-Altersrente Zusatzleistungen ausgerichtet 
und Krankheitskosten 
erstattet (vgl. 
Urk. 
6/68 f., 
Urk. 
6/81, 
Urk. 
6/
114, 
Urk. 
6/150, 
Urk. 
6/172
/1
). Mit Verfü
gungen vom 
27. 
Oktober 2015 forderte die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle), von 
X.___
 
zuviel
 bezogene Zusatzleistungen in der Höhe von 
Fr. 
24‘794.-- und Krankheits- und Behinderungskosten in der Höhe von 
Fr. 
3‘860.25 zurück (
Urk. 
6/22
, Urk. 6/26). 
Die Rückforderungsentscheide blie
ben unangefochten. 
    
X.___
 wandte sich in der Folge an den Ombudsmann des Kantons Zürich (vgl. 
Urk. 
6/14). Diesen orientierte die Durchführungsstelle mit Schreiben vom 3
0. 
November 2015 über die Gründe für die Rückforderung (
Urk. 
6/13). 
Sodann 
erläuterte 
die Durchführungsstelle 
X.___
 anlässlich eines persönlichen Gesprächs 
auch mündlich die Sachlage
 und schlug eine monat
liche Ratenzahlung vor (vgl. 
Urk. 
6/12
; vgl. auch 
Urk. 
6/11
). Am 1
4. 
Dezember 2015 stellte 
X.___
 ein Erlassgesuch (Urk. 6/10
/1-2
), welches sie am 2
7. 
Dezember 2015 ergänzte (Urk. 6/10
/3-4
). 
Mit Verfügung vom 20. 
Januar 2016 wies die Durchführungsstelle das Erlassgesuch ab (Urk. 6/9). Die von 
X.___
 dagegen erhobene Einsprache (Urk. 6/8) wies die Durchfüh
rungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 
4. 
März 2016 ab (Urk. 2 = 
Urk. 
6/2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
4. 
März 2
016 erhob 
X.___
 am 25. 
März 2016 Beschwerde und beantragte sinngemäss, ihr Erlassgesuch sei gutzuheissen (Urk. 1). Die Durchführungsstelle beantragte in der Beschwerde
antwort vom 1
3. 
April 2016 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind 
gestützt auf 
Art. 
25 
Abs. 
1 
Satz 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit 
Art. 
1 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über Ergänzungs
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) 
zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt
 (
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 2 ATSG)
.
 
Die beiden Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. 
    
Ein gutgläubiger Bezug einer Sozialversicherungsleistung liegt vor, wenn das Bewusstsein über den unrechtmässigen Leistungsbezug fehlt, sofern dieses Feh
len aus objektiver Betrachtungsweise unter den konkret gegebenen Umständen entschuldbar ist. Der gute Glaube, dessen Vorhandensein zu vermuten ist, besteht insbesondere dann, wenn sich die empfangende Person keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht hat. Es ist zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann und ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den entsprechenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen
 und müssen
. 
    
Ob eine versicherte Person gutgläubig ist, muss in jedem Einzelfall gestützt auf die konkreten Umstände abgeklärt werden (vgl. 
zum Ganzen
 Ueli 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Aufl., Zürich 2015, 
Art. 
25 
Rz
 47 ff. mit Hinweisen). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich auf den Standpunkt, ü
ber die Meldepflicht sei die Beschwerdeführerin orientiert gewesen. Im Rahmen der 
periodischen Überprüfung sei s
ie aufgefordert worden
,
 genau und detailliert über ihre finan
ziellen Verhältnisse Auskunft zu geben. Die Hinweise über die Meldepflicht seien auch in den der Beschwerdeführerin zugestellten Verfügungen über die Zusatzleistungen enthalten gewesen. 
Die Aufnahme der 
Erwerbstätigkeit
 als „Nanny“ und das mit dieser Tätigkeit erzielte monatliche Einkommen sei zwei
felsohne eine meldepflichtige Tatsache
. Dies zu erkennen setz
e keine besonde
ren rechtlichen Kenntnisse voraus. Der Pflicht zur korrekten Meldung des erzielten Einkommens sei die Beschwerdeführerin nicht nachgekommen. Es liege mithin eine Meldepflichtverletzung vor, was es verbiete, von einem gut
gläubigen Bezug der Ergänzungsleistungen auszugehen. Bei dieser Sachlage entfalle die Prüfung, ob die Rückzahlung für die Beschwerdeführerin eine grosse Härte darstelle (Urk. 2 S. 2, 
Urk. 
5). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin macht geltend, 
seit
 dem Jahr 2012 
beziehe sie eine
 AHV-Altersrente. Da sie keine Altersleistungen der 
2. 
Säule erhalte, habe sie Ergänzungsleistungen beantragt. Zu diesem Zeitpunkt habe sie nicht gearbeitet. Ab Juli 2012 habe sie 
dann 
das Kleinkind einer Familie in Zürich betreut. Dafür habe sie Geld bekommen und dieses weder der Durchführungsstelle noch der Steuerbehörde mitgeteilt. Damit habe sie jedoch niemanden schädigen wollen. Vielmehr sei sie der Überzeugung gewesen, 
dies nicht 
melden zu
 müssen, weil sie pensioniert sei. Einen Erlass habe man seitens der Beschwerdegegnerin 
abgelehnt, obschon sie in einem persönlichen Gespräch mit Vertretern der Beschwerdegegnerin beteuert habe, unwissend gewesen
 zu sein
. 
Dies treffe effektiv zu
, 
dennoch 
sei ihr kein Glaube geschenkt worden (Urk. 1 S. 1). 
3.
3.1
    
Über die Rückforde
rung wurde rechtskräftig entschie
den
 (Urk. 6/23, Urk. 6/26)
. Diese ist 
somit nicht 
(mehr) Gegenstand der gerichtlichen Beurteilung, was von der Beschwerdeführerin zu Recht auch nicht geltend g
emacht wird. Zu beurtei
len ist das Erlassgesuch der Beschwerdeführerin (Urk. 
6/10/1-4
). Erste Erlass
voraussetzung ist das Vorliegen des guten Glaubens beim Bezug der z
urückzu
erstattenden Leistungen. 
3.2
    
Auf die im Gesetz ausdrücklich verankerte Meldepflicht (
Art. 
31 ATSG) wurde die Beschwerdeführerin in den verschiedenen Leistungsverfügungen respektive den dazugehörigen Berechnungsblättern explizit und ausführlich hingewiesen
. Namentlich hervorzuheben 
sind die
 Hinweise auf die Meldepflicht bei Auf
nahme oder Aufgabe einer Erwerbstätigkeit respektive 
bei einer 
Änderung des Einkommens
. 
Ebenfalls
 hingewiesen wurde die Beschwerdeführerin in den Leistungsentscheiden auch auf die Folgen der Missachtung der Meldepflicht
 (vgl. 
Urk. 
6/81/2
 f.
, 
Urk. 
6/114/2 f., 
Urk. 
6/
150/2 f.
, 
Urk. 
6/172/2
). 
Nicht 
nur 
die Leistungsverfügungen enthalten explizite Hinweise auf die Meldepflicht und die Unterlassungsfolgen. Entsprechende Hinweise enthalten auch die der Beschwer
deführerin 
im Zusammenhang mit der periodischen Anspruchsprüfung 
abgege
benen 
Formulare und Unterlagen
 (vgl. 
Urk. 
6/52
, 
Urk. 
6/139
). 
3.3
    
Die Aufnahme einer unbefristeten Erwerbstätigkeit
 im Lauf des Jahres 2012
 mit einem nicht unerheblichen monatlichen Einkommen 
von knapp 
Fr. 
3‘900.-- (vgl. 
Urk. 
6/10) 
stellt 
klarerweise
 eine meldepflichtige Tatsache dar. Dass die Beschwerdeführerin trotz der 
wiederholten
 expliziten Hinweise auf die Melde
pflicht 
bereits bei der ersten Leistungszusprechung im August 2012 
jener
 nicht nachkam, lässt sich nicht anders als zumindest grobfahrlässig bezeichnen. 
Aus objektiver Sicht ist die geltend gemachte Unwissenheit bezüglich der Melde
pflicht (Urk. 1 S. 2, 
Urk. 
6/3/1 f., 
Urk. 
6/19) nicht nachvollziehbar. 
Die Beschwerde
führerin wurde von der Beschwerdegegnerin wiederholt 
ausdrück
lich
 darauf hingewiesen, 
was ihr bei der von ihr zu erwartenden Aufmerksam
keit nicht entgangen sein kann
. 
Anhaltspunkte, die Beschwerdeführerin sei ins
besondere aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen, ihrer Mel
depflicht nachkommen zu können, fehlen sodann. 
3.4
    
Bei der gegebenen Sachlage kann 
sich die Beschwerdeführerin 
nicht 
auf ihre Unwissenheit und damit den 
gute
n
 Glaube
n 
beim B
ezug der Leistungen 
berufen
. 
Ein gutgläubiger Bezug liegt klarerweise nicht vor. 
Damit ist eine
 der kumulativ erforderlichen Erlassvoraussetzungen nicht erfüllt und dem Gesuch kann nicht stattgegeben werden. Dem 
nachvollziehbaren 
Standpunkt, die Angelegenheit sei in erster Linie nicht unter juristischen, sondern unter menschlichen Gesichts
punkten zu beurteilen
 (Urk. 1 S. 2
)
, kann nicht gefolgt werden. Weder der Beschwerdegegnerin noch dem Gericht ist es - insbesondere 
unter dem Gesichtswinkel
 der Rechtsgleichheit - erlaubt
,
 
im Gesetz
 nicht vorgesehene Entscheidungskriterien zu berücksichtigen. 
Der Hinweis
 der Beschwerdeführerin, sie sei nicht nur mit einer Rückforderung von bezogenen Ergänzungsleistungen konfrontiert, sondern sie habe auch Prämienverbilligungen der Krankenkasse 
zurückzuerstatten und 
Nachsteuern 
zu bezahlen
 (Urk. 
1 S. 
1; vgl. auch 
Urk. 
3), betrifft sodann nicht 
den Aspekt
 des guten Glaubens, sondern 
denjenigen
 der grossen Härte. Wie bereits erwähnt
,
 ist diese Erlassvoraussetzung vorliegend 
jedoch 
nicht zu prüfen, da es an einem gutgläubigen Bezug von Zusatzleistungen mangelt. 
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Entscheid der Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden und daher die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm