zh_sozialversicherungsgericht · AL.2013.00196 · 2014-02-24 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung aufgrund ungenügender Arbeitsbemühungen während Kündigungsfrist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00196
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Rubeli
Urteil
 vom 
24. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Michel 
Czitron
Rüdigerstrasse 17, 8045 Zürich
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
    
Nachdem das Amt für Wirtschaft und Arbeit (
AWA) 
X.___
 
mit 
Verfügung
 vom 8. August
 2013 wegen unge
nügender persönlicher 
Arbeits
bemü
hungen
 während 
der letzten drei Monate seiner sechsmonatigen Kündi
gungs
frist 
für elf Ta
ge ab dem 1. August
 2013 in der Anspruchsbere
chtigung eingestellt hat (Urk. 8/3
),
    
da das AWA die dagegen erhobene 
undatierte, am 16. August 2013 einge
gan
gene 
Einsprache 
(Urk. 
8/4) mit 
Einspracheentscheid
 vom 28. August
 2013 ab
gewiesen hat (Urk. 2),
    
nach Ei
nsicht in die Beschwerde vom 11. September 2013, mit welcher der
 Ver
sicherte
, 
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Michel 
Czitron
, 
die Aufhebung 
des an
gefochtenen Einspracheentscheids
 
beziehungsweise Absehen von einer Ein
stel
lung in der Anspruchsberechtigung sowie in prozessualer Hinsicht 
die Be
stellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung in der Person von Rechtsanwalt 
Dr. 
Michel 
Czitron
 beantragt hat
 
(Urk. 
1
), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende 
Beschwerdeantwort des AWA vom 21
. 
Oktober 2013 (Urk. 7
);
    
in Erwägung, dass
    
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, GSVGer
),
    
der Beschwerdegegner 
in der Verfügung
 (
Urk. 
8/3)
 
die massgebenden Bestim
mungen mit Bezug auf die Pflicht, sich um Arbeit zu bemühen (Art. 17 
Abs. 
1 des Bundes
gesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenz
entschädigung
, AVIG) und die Sanktion der Einstellung in der 
Anspruchsbe
rechtigung
 bei ungenügenden persönlichen Arbeitsbemühungen (Art. 30 Abs. 1 
lit
.
 
c AVIG), zutreffend wiedergegeben hat, weshalb darauf mit der nachfolgenden Ergänzung ver
wiesen werden kann,
    
nach konstanter Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts sich die ver
sicherte Person gemäss ihrer Schadenminderungspflicht auch die vor der Mel
dung auf dem Arbeitsamt unterlassenen Stellenbewerbungen entgegenhalten lassen muss (ARV 2005 S. 58 E. 3.1 mit Hinweisen), 
    
die Pflicht der Versicherungsleistungen beanspruchenden Person zur Arbeits
suche - als Teil der Schadenminderungspflicht - sich direkt aus dem Gesetz ergibt (
Art. 
17 
Abs. 
1 AVIG),
    
die versicherte Person sich daher insbesondere nicht damit exkulpieren kann, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor Aufnahme der Stempelkontrolle zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und nicht darauf aufmerksam ge
macht worden sei (Urteil des
 damaligen
 Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
C 200/0
3
, 
vom 1
5. 
Dezember 2003, 
E. 3.2, mit Hinweis; vgl. auch ARV 1980 Nr.
 
44 S. 109),
    
d
ie versicherte Person
 sich dementsprechend während einer allfälligen Kündi
gungsfrist, aber auch generell während der Zeit vor der Anmeldung (ARV 1982 Nr. 4 S. 40), unaufgefordert um Stellen zu bemühen 
hat 
(vgl. Urteil des Eidge
nössischen Versicherungsgerichts vom 
3. 
Juli 2006, C 138/05, E. 2.1),
    
sich die Dauer der Einstellung nach dem Grad des Verschuldens bemisst (
Art. 
30 
Abs. 
3 AVIG) und 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittelschwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden beträgt (
Art. 
45 
Abs. 
3 der Ver
ordnung über die obligatorische Arbeitslosenversi
cherung und die 
Insolvenz
entschädigung
, AVIV),
    
in 
weiterer 
Erwägung, dass
    
sich der
 Versicherte nach 
Erhalt der Kündigung 
seiner
 Anstellung als Lehrer 
an der 
Y.___
 am 29. 
Januar 2013
 
(Kündigung per 31. Juli 2013, Urk. 8/23
) d
em 1
2. 
April 2013 beim RAV
 zur Arbeitsvermittlung 
(
ab 1. 
August 2013
)
 
zur Verfügung gestellt
 und
 
am 1
5
. April 2013 bei der Arbeitslosenver
sicherung angemeldet 
hat (Urk. 
8/20 und 8/21
),
    
der Beschwerdegegner ihm vorwirft, während der
 
Kündigungsfrist mit lediglich insgesamt 37 persönlichen Bewerbungen
 bei längeren Bewerbungspausen
 nur in ungenügendem Ausmass Arbeitsbemühungen getätigt zu haben (Urk. 2 S. 
2 f. 
Ziff. 
4
),
    
der Bes
c
hwerdeführer 
geltend macht 
(Urk. 1
 S. 4
 
f.
)
, 
er habe 
bereits kurze Zeit nach dem Schock 
über die Kündigung 
begonnen sich im Bekanntenkreis nach allenfalls offenen Pos
i
tionen 
im Bereich der Lehre jüdischer religiöser Fächer 
bei den sonstigen jüdischen Schulen zu erkundigen
, in welchem Bereich sich seine grössten Chancen befinden würden,
 und 
er 
habe 
sich
, nachdem sich aus diesen ersten Erkun
digungen nichts ergeben habe,
 im März 2013 mit den for
mellen
 Bewerbungen begonnen
 (11. März, 15. 
März, 2
5. 
b
is 
29. 
März)
, desglei
chen im April 2013 (2. April, 9. April, 11. April, 16. April und 18. 
April)
,
    
gemäss den Formularen "Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen"
 (Urk. 8/2)
, welche der Beschwerdeführer nach seiner Anmeldung zum 
Leis
tungsbezug
 bei der Arbeitslosenversicherung eingereicht hat, in de
r
 Periode von März bis 
Juli 37 Bewerbungen
 beziehungsweise in den letzten drei Monaten vor Eintritt der Arbeitslosigkeit am 1. August 2013 
23
 Bewerbungen verzeichnet sind (Urk. 8/2
, Urk. 
2 S. 2 
Ziff. 
4, Urk. 3 S. 3), was nach der Rechtsprechung, wonach zehn bis zwölf Bemühungen pro Monat gefordert werden (Urteil des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts C
 
10/05 vom 2
5. 
April 2005 E. 2.3.1), in quantitativer Hinsicht nicht genügt,
    
die Arbeitsbemühungen zudem umso intensiver sein müssen, je weniger Aus
sicht eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden (Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern/Stuttgart 1987, N 13 ff. zu Art. 17 AVIG),
    
weitere
 Arbeitsbemühungen nicht nachprüfbar sind und somit nicht berücksich
tigt werden können,
    
die
 nachgewiesenen 
Bewerbungen ab März
 2013
 – auch unter 
der 
teilweisen 
Berücksichtigung 
des Vorbringens, 
dass es
 im Zeitraum Februar/März 2013 zu früh gewesen
 sei
, um sich für eine Position für das Schuljahr 2013/2014, beginnend 1. August 2013, zu bemühen, weshalb es ihm nicht zum Vorwurf gereichen könne, dass er für den Monat Februar 2013 noch keine formellen Arbeitsbemühungen vorweisen könne,
 - nach der oben zitierten Rechtsprechung nach wie vor als ungenügend zu betrachten sind,
 würden doch 50 bis 60 Bewerbungen und nicht 37 erwartet,
    
insbesondere nicht nachvollziehbar ist, weshalb der Beschwerdeführer im Monat Mai 2013 keinerlei Arbeitsbemühungen getätigt hat (
Urk. 
8/2),
 werden doch grundsätzlich regelmässige Bemühungen verlangt (Urteil des damaligen Eidge
nössischen Versicherungsgerichts C 75/05 vom 2
3. 
Juni 2005 E. 2.2),
    
somit eine zu sanktionierende Pflichtverletzung v
orliegt, weshalb der 
Beschwer
degegner
 den
 Versicherte
n
 zu Recht gestützt auf 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. c AVIG in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat,
    
der Beschwerdegegner mit der Festsetzung der Einstellungsdauer auf elf Tage von einem leichten Verschulden im mittleren Bereich ausgeht, was als den kon
kreten Umständen und den persönlichen Verhältnissen angemessen erscheint, 
    
bei der Überprüfung der Angemessenheit der verfügten Einstellungsdauer der Grundsatz zu beachten ist, dass das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen darf und das Gericht sich auf Gegebenheiten abstützen können muss, welche seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 126 V 362 E. 5d),
    
sich damit der angefochtene 
Einspracheentscheid
 als rechtens erweist, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen;
    
in weiterer Erwägung, dass
    
da die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtsvertre
tung
 erfüllt sind, dem Beschwerdeführer in Bewilligung derselben Rechtsanwalt 
Czitron
 als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen (
§ 
16 
Abs. 
2 
GSVGer
) und dieser ausgangsgemäss aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist,
    
die Entschädigung 
nach Einsicht in die Kostennote vom 1
9. 
Februar 2014 (
Urk. 
19
20) auf 
Fr. 
1‘753.90 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) 
festzusetzen
 ist;
verfügt der Einzelrichter:
    
In Bewilligung des Gesuchs vom 1
1. 
September 2013 wird dem Beschwerdeführer die 
    
unentgeltliche Prozessführung gewährt, und es wird ihm Rechtsanwalt 
Dr. 
Michel 
    
Czitron
, Zürich, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren 
    
bestellt
,
und erkennt sodann
:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. Michel 
Czitron
, Zürich,
 wird mit 
Fr. 
1‘753.90
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Michel 
Czitron
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 
UNIA
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
GräubRubeli