zh_sozialversicherungsgericht · AB.2019.00054 · 2019-10-21 · de
Nichteintretensentscheid der Vorinstanz. Beschwerdeverbesserung innert Nachfrist. Arbeitsüberlastung ist kein Grund für Fristwiederherstellung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2019.00054
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
21. Oktober 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 2
2. 
Mai 2019 wies die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, Ausgleichskasse, das am 2
4. 
Februar 2019 (
Urk. 
3/4) von 
X.___ 
eingereichte Gesuch um Herabsetzung der persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge für die Beitragsjahre 2010 bis 2017 ab (
Urk. 
3/10). Dagegen erhob 
X.___
 am 
4. 
Juli 2019 Einsprache (
Urk. 
3/11), auf welche die Aus
gleichskasse infolge Verspätung mit Entscheid vom 1
2. 
September 2019 nicht eintrat (
Urk. 
2). Mit Ein
gabe vom 21. Sep
tem
ber 2019 (
Urk. 
1) und unter Beilage diverser Akten (
Urk. 
3/1-12) erhob 
X.___
 Beschwerde gegen den 
Nichteintretensentscheid
 der Aus
gleichs
kasse vom 1
2. 
September 2019 (
Urk. 
2). Der Beschwerdeschrift liess sich ein klares Rechtsbegehren nicht ent
neh
men und es fehlte an einer hinreichenden Be
gründung, weshalb es dem Be
schwerdeführer nicht möglich war, innert Frist zu handeln. Das hiesige Gericht setzte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2
7. 
September 2019 (
Urk. 
4) eine Frist von 10 Tagen an, um die Eingabe vom 21. September 2019 zu ver
bessern, mit der Androhung, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht ein
ge
treten werde. Der Beschwerdeführer wurde namentlich aufgefordert, genau an
zu
geben, welche Ent
scheidung er anstelle des ange
fochtenen Entscheids bean
trage, sowie darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung ver
langt werde. Am 7. Oktober 2019 reichte der Be
schwerde
führer seine Stellung
nahme ein (
Urk. 
7).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
52 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
 kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Eine gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (
Art. 
40 
Abs. 
1 ATSG). 
1.2
    
Die versäumte Frist kann gestützt auf 
Art. 
60 
Abs. 
2 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
41 ATSG 
wieder hergestellt
 werden, wenn die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu han
deln, sofern sie unter Angabe des Grundes binnen 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
 Eine Fristwiederherstellung ist nur zulässig, wenn kein Verschulden am Versäumnis besteht (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Aufl. 2015, Zürich Basel Genf, N 6 zu 
Art. 
41 ATSG), der Partei (und gegebenenfalls ihrem Vertreter) somit kein Vor
wurf gemacht werden kann (BGE 112 V 255 E. 2a mit Hinweisen). Die Wieder
herstellung beurteilt sich nach Massgabe der 
Gesuchsbegründung
 (BGE 119 II 86 E. 2b). Entschuldbare Gründe liegen vor, wenn die säumige Person aus hinrei
chenden objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, frist
gerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen (BGE 119 II 86 E. 2a). Eine objektive Unmöglichkeit, die nicht in einer Nachlässigkeit begründet liegt, ist bei
spielsweise bei derart schwerer Krankheit gegeben, dass die betroffene Person von der Rechtshandlung abgehalten wird und auch nicht in der Lage ist, eine Vertre
tung zu bestellen (BGE 122 V 255 E. 2a, Urteil des Eidgenössische
n Versiche
rungsgerichts vom 20. 
De
zember 2000 in Sachen K., C 350/00, E. 2a). Es müssen somit Gründe vorliegen, welche der Partei auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung ihrer Interessen verunmöglicht hätten (
Kölz
, 
Häner
, Bert
schi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 
3. 
Auflage, Zürich 2013, N 587).
 
    
Eine Abweisung des Fristwiederherstellungsgesuchs erfolgte etwa bei Krank
hei
ten, welche eine Wahrung der Frist nicht völlig ausschlossen, bei nur teilweiser Arbeits
unfähigkeit, bei Arbeitsüberlastung oder bei Computer
pro
blemen (
Kieser
, 
a.a.O
, N 9 zu 
Art. 
41 ATSG). 
1.3
    
Gemäss 
§ 
18 
Abs. 
2 Satz 1 
des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 hat d
ie Beschwerde eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung 
zu 
enthalten (
siehe auch 
Art. 
61 
lit
. 
b 
ATSG
). Das Rechtsbegehren stellt den Antrag dar, der beinhalten muss, wie der angefochtene Entscheid abzuändern ist. Das Rechtsbegehren muss nicht aus
drücklich formuliert sein, sondern kann auch der Begründung der Beschwerde entnommen werden. Aus der Begründung der Beschwerde muss erkennbar wer
den, weshalb der Sachverhalt oder dessen rechtliche Zuordnung unzutreffend sind (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Aufl. 2015, N 78 f. zu 
Art. 
61 ATSG). Die Begründung muss nicht zutreffen, sie muss aber sachbezogen sein. Der blosse Hinweis auf frühere Rechtsschriften oder auf den angefochtenen Entscheid reicht nicht aus (Kobel, in: Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 
2. 
Aufl. 2009, N 15 f. zu 
§ 
18 
GSVGer
, mit Hinweisen auf die Recht
spre
chung).
 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts genügen Beschwerden gegen 
Nichteintretensentscheide
, die lediglich eine Auseinander
setzung mit der 
materiellrechtlichen
 Seite des Falles enthalten - ungeachtet eines allenfalls vor
handenen Antrags -, dem Gültigkeitserfordernis einer sach
bezoge
nen Be
grün
dung nicht. 
Diesem Erfordernis ist bei der Anfechtung eines 
Nichtein
tretens
ent
scheides
 nur dann Genüge getan, wenn in der Beschwerde zur formellen Frage des Nichteintretens Stellung genommen wird (vgl. BGE 123 V 338 E. 1b, 118 
Ib
 
136 E. 2 mit Hinweisen, Urteil des Bun
desgerichts 8C_680/2013 vom 18. 
Oktober 2013).
2.
2.1
    
Der Beschwerdeführer anerkannte, dass seine Einsprache am 
4. 
Juli 2019 zu spät erfolgte.
 In seiner Stellungnahme vom 
7. 
Oktober 2019 (
Urk. 
7) beantragte er sinngemäss die Wiederherstellung der Frist und fügte als Begründung an, er sei durch die Auflösung seiner Firma und d
ie
 Konfrontation mit diversen Altlasten und Forderungen überfordert gewesen, weshalb er die Frist zur Erhebung der Ein
sprache versäumt habe. Rechtsprechungsgemäss stellt die Arbeitsüberlastung kei
n
en
 entschuldbare
n
 Grund für eine Fristversäumnis dar (E. 1.2 in 
fine
). 
Im Übri
gen wurde einem 
solchen Fristwiederherstellungsgesuch
 auch mit der Eingabe vom 
4. 
Juli 2019 (
Urk. 
3/11) nicht G
enüge getan
, hat der Beschwerde
führer darin doch weder um eine Wiederherstellung der Frist ersucht noch angegeben, weshalb er diese versäumt hatte (E. 1.2)
. 
Daher vermag die schwierige Situation mit Auf
lösung der eigenen Firma sowie Abarbeitung diverser Altlasten und Forderungen die Nichteinhaltung der Frist nicht zu rechtfertigen und es kann nicht vom Vor
handensein eines entschuldbaren Grundes gesprochen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts C 13/06 vom 2
0. 
Juni 2006 E. 3.2 mit Hinweisen). 
Als nicht sach
bezogen zu werten sind sodann insbesondere die vom Be
schwer
de
führer in der Stellungnahme vom 7. Oktober 2019 als Begründung an
geführten Punkte, etwa betreffend seine schwierigen finanziellen Verhältnisse infolge Zahlungsversäum
nisse und unbezahlt gebliebener Rechnungen seiner Kunden oder seiner Pflicht zur Bezahlung von 
Allimenten
. Der Beschwerdeführer ver
kennt grundsätzlich, dass der angefochtene 
Einspracheentscheid
 den beschwerde
weise weiterziehbaren Anfechtungsgegen
stand bestimmt. Folglich kann sich eine Beschwerde vorlie
gend einzig gegen diesen 
Nichteintretens
entscheid
 richten. Die in materieller Hin
sicht getroffenen Feststellungen in der Verfügung vom 2
2. 
Mai 2019 (
Urk. 
3/10), ob das Gesuch des Beschwerdeführers um Herabsetzung der persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge zu Recht abgewiesen wurde, können daher nicht Gegen
stand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden. 
Diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.2
    
Zusa
mmenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer
 die 
30-tägige
 
Ein
sprachefrist
 nach 
Art. 
52
 
Abs. 
1 
ATSG
 verpasst hat und keine entschuldbaren Gründe vorliegen, die eine Fristwiederherstellung im Sinne von 
Art. 
41 
Abs. 
1 ATSG rechtfertigen. Der vorinstanzliche Entscheid erweist sich damit als rechtens.
2.3
    
Da sich nach dem Gesagten die Beschwerde trotz eingeholter Beschwerde
verbes
serung als offensichtlich unzulässig erweist, kann das Gericht ohne Anhörung der Gegenpartei gestützt auf 
§ 
19 
Abs. 
2 
GSVGer
 sofort entscheiden.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen
, soweit auf sie eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler