zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00744 · 2018-12-06 · de
Übereinstimmende Parteianträge. Rückweisung für weitere medizinische Abklärungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00744
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin Meier
Urteil
 vom 
6. Dezember 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Orion Rechtsschutz-Versicherung AG
Y.___
Aeschenvorstadt
 50, 4051 Basel
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 1
3. 
Juli 2018 
(Urk. 2 [=Urk. 8/52]) 
wies die Beschwerde
gegnerin das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin
 vom 30. 
Januar 2017 (Urk. 8/16) ab. 
Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei seit Juni 2017 wieder zu 100 % arbeitsfähig, weshalb kein Rentenan
spruch bestehe. 
2.
    
2.1
    
Dagegen liess die Beschwerdeführerin am 1
1. 
September 2018 Beschwerde 
(Urk. 1) 
erheben und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Eventualiter sei die Ange
legenheit zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Zur Be
grün
dung führte sie zusammengefasst aus, sie habe im Juli 2016 die Diagnose Brustkrebs erhalten. Daraufhin sei sie am 1
3. 
September 2016 operiert worden und am 2
7. 
Januar 2017 sei eine sekundäre 
Mammarekonstruktion
 durchgeführt worden. Aufgrund der Rekonvaleszenz sei sie weiterhin nicht arbeitsfähig gewe
sen. Eine weitere auf Juli 2017 geplante Operation sei auf den 2
4. 
November 2017 verschoben worden. 
Hernach sei ihr zunächst eine vollständige Arbeitsun
fähig
keit attestiert worden. Die Situation habe sich aufgrund einer prolongierten Heilungsphase
 erst im August 2018 gebessert, wobei aber eine verminderte Leis
tungsfähigkeit bestehe. 
2.2
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
6. 
November 2018 (Urk. 7) beantragte die Beschwer
degegnerin die Gutheissung der Beschwerde in dem Sinne, dass die Sache zu weiteren Abklärungen an sie zurückgewiesen werde. 
Dazu führte sie aus, es sei davon auszugehen, dass die Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin zwischen 
den beiden Operationen von Januar und November 2017 zumindest einge
schr
änkt gewesen sei, was aber in ihrer Beurteilung keine Berücksichtigung gefunden habe. Jedenfalls lasse sich aufgrund der beschwerdeweise eingereichten Berichte nicht ohne Weiteres bestätigen, dass die Beschwerdeführerin ab Juni 2017 vollständig arbeitsfähig gewesen sei. Die medizinische Aktenlage erweise sich jedoch als ungenügend, um über einen Rentenanspruch zu entscheiden, weshalb die Sache an sie zurückzuweisen sei. 
2.3
    
Mit Verfügung vom 
8. 
November 2018 
(Urk. 10) 
wurde der Beschwerdeführerin Frist angesetzt, um sich zum beschwerdegegnerischen Antrag auf Rückweisung zu äussern. 
Mit Stellungnahme vom 2
9. 
November 2018 (Urk. 12) erklärte die Beschwerdeführerin, die beantragte Rückweisung sei gutzuheissen
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherun
gsgericht, 
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren über
haupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
ent
scheidrele
vante
 Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
    
Dr. 
A.___
, Chefarzt der Frauenklinik 
B.___
, 
notierte in seinem Bericht vom 1
6. 
Februar 2017 (Eingangsdatum bei der Beschwerdegegnerin, Urk. 8/21), dass die Beschwerdegegnerin nach Abheilen der Brustrekonstruktion wieder voll in den Arbeitsprozess integrierbar sei. Bis April/Mai 2017 attestierte er 
ihr 
eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. 
Am 
4. 
Dezember 2017 berichtete Dr. 
A.___
 (Urk. 3/12)
,
 dass am 2
4. 
November 2017 (vgl. Urk. 3/11) eine weitere Operation durchgeführt worden sei. 
Dr. 
C.___
, Hausärztin der Beschwerdeführerin attestierte am 
5. 
März 2018 (Eingangsdatum bei der Beschwerdegegnerin, 
Urk. 
8/40) eine Arbeitsunfähigkeit von 100 %. Im Schreiben vom 2
8. 
August 2018 (
Urk. 
3/14) führte sie aus, die Beschwerdeführerin sei von Juni 2017 bis zum 1
7. 
August 2018 durchgehend arbeitsunfähig gewesen. Ob darüber hinaus eine Krankschreibung notwendig sei, entscheide sich nach dem weiteren Heilungsverlauf. 
Dr. 
A.___
 führte in seinem Schreiben vom 30.
 
August 2018 (Urk. 3/15) aus, er stufe die Arbeitsfähigkeit der Beschwer
de
führerin auf rund 50 % ein. Die Operationsberichte über die Operation im November 2017 lagen 
d
er Beschwerdegegnerin bei Verfügungserlass nicht vor und konnten dementsprechend bei der Prüfung des Leistungsanspruchs nicht berücksichtigt werden.
3
.
    
Aufgrund dieses Umstands 
beantragten die Parteien übereinstimmend die Rück
weisung der Sache zur weiteren Abklärung. Nachdem aufgrund der aufliegenden 
Akten eine abschliessende Beurteilung des Gesundheitszustandes der Beschwer
de
führerin seit Juni 2017 nicht möglich ist und insbesondere da der Beschwer
degegnerin im Zeitpunkt des Verfügungserlasses wesentliche medizinische Berichte fehlten (vgl. Stellungnahme des RAD vom 2
6. 
Oktober 2018, 
Urk. 
9), steht eine Rückweisung zur weiteren Abklärung mit der Rechts- und Aktenlage im Einklang. 
4.
    
4.1
    
Gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung (IVG)
 ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Le
istungen der Invalidenversiche
rung vor dem kantonalen Ver
sicherungsgericht in Abweichung von 
Art. 
61 
lit
. a des Bundesgesetzes über den Al
lgemeinen Teil des Sozialversi
cherungsrechts (ATSG) kostenpflichtig.
 Die Kosten werden nach dem Ver
fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 
200.-- bis 
Fr. 
1'000.-- festge
legt und vorliegend auf 
Fr. 
4
00.-- festgesetzt.
    
Die Rückweisung an die Verwaltung gilt nach ständiger Rechtsprechung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb die Gerichtskosten der Besch
werdegegnerin aufzuerlegen sind
.
4.2
    
Zudem hat d
i
e obsiegende Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Parteient
schä
digung (
§ 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
). Nachdem die Vertreterin de
r
 Beschwerdeführer
in
, Y.___
, Orion Rech
ts
schutz-Versicherung AG, keine Zu
sammen
stellung über ihren Aufwand in diesem Verfahren einreichte, erfolgt die Festsetzung der Entschädigung nach Ermessen. Die Prozessentschädigung wird auf der Grundlage des praxisgemässen Stundenansatzes von 
Fr. 
185.
—
erme
ssens
weise auf 
Fr. 
1’6
00.-- (inklusive Barauslagen und 
7.7
 %
 Mehrwertsteuer) festge
setzt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
13. Juli 2018
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons 
Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgten Abklärungen im Sin
ne der Erwägungen
, über den Leistungsanspruch der
 Beschwer
deführerin
 neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
4
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1’600
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Orion Rechtsschutz-Versicherung AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
 (unter Beilage des Doppels von Urk. 12)
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMeier