zh_sozialversicherungsgericht · AB.2024.00075 · 2025-03-31 · de
Persönliche Beiträge. Laienbeschwerde ohne wesentlich relevante Anträge oder Begründung hinsichtlich der Festlegung der persönlichen Beiträge. Keine Anhaltspunkte, dass diese unzutreffend festgesetzt oder berechnet worden wären. (BGE 9C_340/2025)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2024.00075
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Müller
Urteil
 vom 
31. März 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 195
9 (Urk. 
5
/
169
)
, war der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als Nichterwerbstätige
r
 angeschlossen und als solche
r
 
beitragspflichtig. Mit definitiver Verfügung vom 
19
.
 Dezember
 202
3 (Urk. 5/
161
)
 forderte die Ausgleichskasse von 
X.___
 
persönliche Beiträge als Nichterwerbstätige
r
 für das Jahr 
2020
 in Höhe von Fr.
 2'682.10
 (einschliess
lich Verwaltungskosten
, Verzugszinsen, Kosten für Mahngebühren, Betreibungs- und Verfahrensspesen und abzüglich bereits getätigter Ein
z
ahlungen
). Der
 Beitragsverfügung lag die Steuermeldung des Kantonalen Steueramtes Zürich vom 
19
.
 Dezember 2023 (Urk. 5/160) 
zugrunde, mit welcher dieses der Ausgleichskasse für das Jahr 
2020
 ein 
Einkommen
 von Fr.
 
0.-- sowie ein massgebendes beitragspflichtiges Vermögen von Fr.
 1'446'034.--
 gemeldet hatte.
    
Gegen die Verfügung vom 
19. Dezember 2023 
erhob 
X.___
 
am 
21
. 
Dezember
 202
3
 Einsprache (Urk. 
5
/
165
), welche die Ausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 
28. August 2024 
abwies (Urk.
 
2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
28
.
 August 2024
 erhob 
X.___
 
am 
3
. 
Oktober
 202
4
 Beschwerde
 (Urk. 1)
 und beantragte sinngemäss
 dessen Überprü
fung.
    
Die Ausgleichskasse beantragte mit Vernehmlassung vom 
31
.
 
Oktober 
2024
 die Abweisung der Beschwerde (Urk.
 4
), was 
dem Beschwerdeführer
 mit Verfügung vom 
1
. 
November
 202
4
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
 6
).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Für die Umschreibung des Prozessthemas ist nach den Regeln über den 
Anfech
tungs
- und Streitgegenstand zu verfahren. Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung beziehungsweise den 
Einspracheentscheid
 bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (BGE 144 I 11 E. 4.3, 125 V 413 E. 1b).
    
Der Beschwerdeführer ficht mit seiner Beschwerde vom 
3. Oktober 2024
 den 
Einspracheentscheid
 vom 28. August 2024 an. Dieser 
umschreibt
 
das
 
Prozess
thema
 respektive 
bestimmt
 
den
 vorliegend zu beurteilende
n
 
Streitgegenstand
. 
Gegenstand des 
Einspracheentscheides
 sind einzig die persönlichen Beiträge des Beschwerdeführers gemäss dem
 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlas
senenversicherung (AHVG) 
für das Jahr 202
0. 
Auf Vorbringen des Beschwerde
führers, welche nicht damit in Zusammenhang stehen (vgl. Urk. 1
; z.B. : «Der schleichende Mord muss vor diesem Verfahren behandelt werden», «Die Verkür
zung der Lebensjahre bedeutet eine Senkung der Rentendauer», «Meine Klage auf Schadenersatz für die 13 Jahre dauernde Menschenjagd und für das Hacken 
vom 
Gehirn», «Der Missbrauch (flächendeckend) der Elektromagnetik muss geahndet werden», etc.
), ist daher nicht einzutreten.
2.
2.1
    
Da der Streitwert
 Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht
; 
GSVGer
).
2.2
2.
2.
1
    
Gemäss
 Art. 3 AHVG in der hier anwendbaren Fassung (
2020
) sind die Versicher
ten beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Für Nichter
werbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dauert bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr vollendet haben (Abs. 1).
2.
2.
2
    
Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen (Art. 10 Abs.
 
1 Satz
 
1 AHVG). 
Die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche Mindestbeitrag vorgesehen ist, bemessen sich aufgrund ihres Ver
mögens und Renteneinkommens (vgl. Art. 28 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung; AHVV
 [Fassung 2020]
). Verfügt ein Nichterwerbstätiger gleichzeitig über Vermögen und Renteneinkommen, so wird der mit 20 multiplizierte jährliche Rentenbetrag zum Vermögen hinzugerechnet (Art. 28 Abs. 2 AHVV). 
Für die Berechnung des Beitrages ist das Vermögen 
einschliesslich
 des mit 20 multiplizierten jährlichen Rentenbetrages auf die nächsten 50‘000
.--
 Franken abzurunden (Art.
 
28 Abs.
 
3 AHVV).
2.
2.
3
    
Die Beiträge (der Nichterwerbstätigen) werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr (vgl. Art.
 
29 Abs.
 
1 AHVV). Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr erzielten Renteneinkommens und des Vermögens am 31.
 
Dezember (Art.
 
29 Abs.
 
2 Satz 1 AHVV). Die kantonalen Steu
erbehörden ermitteln das für die Beitragsbemessung massgebende Vermögen auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung. Sie berücksichtigen dabei die interkantonalen Repartitionswerte (Art.
 
29 Abs.
 
3 AHVV). Die Ausgleichskassen ermitteln das Renteneinkommen; sie arbeiten mit den kanto
nalen Steuerbehörden zusammen (Art.
 
29 Abs.
 
4 AHVV).
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen Entscheid au
s, 
gemäss
 Auskunft des Kantonalen Steueramtes sei 
die Steuermeldung für das Jahr 2020, welche
 per 31. Dezember 
2020
 
ein beitragspflichte Vermögen von Fr. 1'446'034.-- ausweise, korrekt und rechtskräftig
. 
Verzugszinsen seien zu bezahlen, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt seien. Nichterwerbstätige hätten auf auszugleichende Beiträge, falls die 
Akontobeiträge
 mindestens 25 % unter den tatsächlich geschuldeten Beiträgen liegen würden und nicht bis zum 1. Januar nach Ablauf des Beitragsjahres folgenden Kalenderjahres entrichtet würden, ab dem 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahres folgenden Kalen
derjahres, Verzugszinsen zu entrichten 
(Urk.
 
2).
3.2
    
Der
 Beschwerdeführer 
machte in seiner Beschwerde
 (Urk. 1)
 - sofern überhaupt ein massgeblicher sachlicher Zusammenhang seiner Argumentation mit dem Gehalt des 
Einspracheentscheides
 und somit dem vorliegend zu beurteilenden Streitgegenstand
 besteht (vgl. dazu E. 1
 vorstehend
) - u.a. geltend
: «Es verstösst gegen Treu und Glauben (BV) lohnfinanzierte Beiträge zu verlangen, wenn man einer Person das Arbeiten verweigert» sowie 
«
Diese [Gegenforderung], müsse im eventuellen Fall mit der Forderung der Gegenpartei verrechnet werden» 
(
S. 2
).
4.
    
Nicht gänzlich nachvollziehbar ist
, was der Beschwerdeführer damit gemeint haben könnte, 
es verstosse gegen Treu und Glauben 
lohnfinanzierte Beiträge zu verlangen, wenn man einer Person das Arbeiten verweiger
e. Sollte es jedoch so auf
zufassen sein
, als er es nicht 
als 
gerechtfertigt empfindet, dass auch von Nichterwerbstätigen persönliche Beiträge nach dem AHVG erhoben würden, ist darauf hinzuweisen, 
dass 
dies die gesetzliche Konzeption 
der AHV als Volksver
sicherung, welche auf dem Prinzip der versicherungstechnischen Solidarität beruht (vgl. BGE 131 V 97 E. 4.3.3), 
so vorsieht
 (
vgl. 
E. 2.2 sowie 
Kieser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 
4. 
Auflage, Art.
 3
 
Rz
 1
).
 In dem Sinne handelt es sich bei den Beiträgen der Nichterwerbstätigen auch nicht um ein
e
 Steuer, welche nach den Ausführungen des Beschwerdeführers in der BV abschliessend geregelt ist, sondern um einen Versicherungsbeitrag, dem bei 
Eintritt des Versicherungsfalls ein Leistungsanspruch gegenübersteht. Dass die Alters- und Hinterlassenenversicherung obligatorisch ist und es nicht im Belieben des Einzelnen steht, sich versichern zu lassen oder nicht, ändert daran nichts. 
    
Hinsichtlich einer allfälligen Verrechnung mit einer Gegenforderung ist zu bemerken, dass 
nach Lehre und Rechtsprechung Bürger gegenüber Verwaltungs
behörden grundsätzlich keine Verrechnung allfälliger eigener Forderungen mit geschuldeten Abgaben erklären können
. 
    
Dass die persönlichen Beiträge für das Jahr 
2020
 
– etwa in masslicher Hinsicht aufgrund eines Rechenfehlers - unzutreffend festgesetzt oder berechnet worden wären, macht 
der
 Beschwerdeführer alsdann nicht geltend. Dies ist auch nicht ersichtlich.
 Grundlage für das in der Steuermeldung angegebene beitragspflichte Vermögen von Fr.
 
1'446'034.-- 
bildet die vom Beschwerdeführer in seiner Steuererklärung 2020 eigenhändig gemachte Angabe
 über
 sein steuerbares Vermögen 
in der Höhe 
von Fr. 1'446'034.-- (Urk. 5/190 S. 2).
 Der angefochtene Entscheid erweist sich damit als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
GräubMüller