zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00463 · 2015-09-07 · de
Beschwerdegegnerin hat Verfügung zu Recht nicht prozessual revidiert, sondern wiedererwogen; Rentenbeginn zu Recht auf das Datum der Neuanmeldung gesetzt (BGE 8C_778/2015) (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00463
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil 
vom 
7. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
Freiestrasse
 76, Postfach 1223, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1964, 
war am 19. August 1998 aus 
Y.___
 in die Schweiz eingereist und 
meldete sich
 am 20. Juli 2000 
erstmals 
bei der Invalidenversicherung zu
m
 Leistungsbezug an (Urk. 
6
/4). Nach durch
geführten medizinischen und erwerblichen Abklärungen 
verneinte die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, den Anspruch auf Leistun
gen der Invalidenversicherung, da die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien (Urk. 
6
/17). Diese Verfügung blieb unangefochten.
    
Nach erneuter Anmeldung vom 23. Oktober 2001 (Urk. 6/20) verneinte die IV
Stelle einen Leistungsanspruch mit Verfügung vom 20. November 2001 
wie
derum unter Hinweis auf die fehlenden versicherungsmässigen Voraussetzungen 
(Urk. 6/23)
.
 Auch diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.2
    
A
m 15. Dezember 2009 
reichte der Versicherte eine weitere Anmeldung
 zum Leistungsbezug (Rente) 
ein
 (Urk. 6/50). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidver
fahren
 verne
inte 
die 
IV-Stelle
 mit Verfügung vom 7. September 2010 einen Rentenanspruch (Urk. 6/71). Das vom Versicherten am 6. Oktober 2010 (vgl. Urk. 6/
72/3-10) 
angerufene hiesige Gericht hob die Verfügung auf mit der Feststellung, dass die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt seien, und wies die Sache zur ergänzenden Abklärung 
und Neubeurteilung 
an die Vor
instanz zurück (Urteil vom 2. Mai 2012, Prozess Nr. IV.2010.00951, Urk. 6/91).
1.3
    
In Nachachtung dieses Urteils holte die IV-Stelle medizinische Akten ein (Urk. 6/103/1-37) und 
liess den Versicherten durch die MEDAS 
Z.___
 begutachten, welche das Gutachten am 11. Dezember 2014 erstatte (Urk. 
6
/136). Mit Vorbescheid vom 19. Dezember 2014 stellte die IV-Stelle die 
Zusprache
 einer ganzen Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Dezember 2009 in Aussicht (Urk. 
6
/141), woran sie auf Einwand 
des Versicherten 
vom 18. Januar 2016 (Urk. 
6
/142) hin mit Verfügung
 
vom 27. März 2015 (Urk. 6/154 = Urk. 2) fest
hielt. 
    
Nachdem der Versicherte am 2. April 2015 die Auszahlung der Rente an die 
A.___
 beantragt hatte (Urk. 6/160), sprach sie ihm mit Ver
fügung vom 22. April 2015 erneut mit Wirkung ab 1. Dezember 2009 eine ganze Rente zu, wobei sie darauf hinwies, dass diese Verfügung diejenige vom 27. März 2015 ersetze und die Auszahlung der monatlichen Leistungen an die 
A.___
 erfolge (Urk. 6/162 = Urk. 2/2).
2.
    
Gegen die
 Verfügung 
vom 27. März und 22. April 2015 (Urk. 2/1-2) 
erhob der Versicherte am 29. April 2015 Beschwerde (Urk. 1; Beschw
erdeergänzung vom 21. Mai 2015, 
Urk. 8) und beantragte die 
Zusprache
 einer ganzen Invalidenrente mit Wirkung ab 20. Juli 200
0. 
Die IV-Stelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 21. Mai 2015 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). Mit 
Gerichtsver
fügung
 vom 10. Juni 2015 wurde dem Beschwerdeführer antragsgemäss (vgl. Urk. 1) die unentgeltliche Prozessführung gewährt und Rechtsanwalt Philipp 
Stolkin
 als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt (Urk. 13). Am 15. Juni 2015 beantragte der Beschwerdeführer, es sei ihm Frist zur Einreichung einer Replik anzusetzen, (Urk. 15), worauf ihm das Gericht mit Verfügung vom 17. Juni 2015 mitteilte, es erachte die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels als nicht erforderlich, es stehe ihm jedoch frei, zu den Anträgen und Vorbringen der Beschwerdegegnerin Stellung zu nehmen (Urk. 16). Am 15. Juli 2015 reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme ein (Urk. 19), welche der 
Beschwer
degegnerin
 am 
17. Juli 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 21).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Mit Verfügung vom 27. März 2015 sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwer
deführer mit Wirkung ab 1. Dezember 2009 eine ganze Invalidenrente zu (
Urk. 2/1
). Nachdem der Beschwerdeführer am 2. April 2015 die Auszahlung der Rente an die 
A.___
 beantragt hatte
 (Urk. 6/160)
, zog die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 27. März 2015 am 22. April 2015 in Wiedererwägung mit dem Hinweis, dass die Auszahlung der monatlichen Leis
tungen an die 
A.___
 erfolge (Urk. 
2/2
).
1.2
    
Mit der Wiedererwägungsverfügung vom 22. April 2015 wurde die Verfügung vom 27. März 2015 aufgehoben, weshalb nur die Verfügung vom 22. April 2015 
(Urk. 2/2) 
Anfechtungs
objekt der hier vorliegenden Beschwerde bildet.
2
.
2
.
1
    
Nach Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozial
ver
sicherungsrechts
 (ATSG) kann der Versicherungsträger auf formell rechts
kräftige Verfü
gungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückkommen, wenn diese zwei
fellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeu
tung ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesge
richts kann der Versi
cherungs
träger allerdings weder von der betroffenen Person noch vom Gericht zu einer Wiedererwägung verhalten werden (BGE 119 V 180 E. 3a). Es besteht darum kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung. Verfü
gungen, mit denen das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch abgelehnt wird, sind demnach grundsätz
lich nicht anfechtbar. Wenn der Versicherungs
träger hin
gegen auf ein Wiedererwägungsgesuch eintritt, die 
Wiedererwägungs
voraus
set
zungen
 prüft und anschliessend einen erneut ablehnenden 
Sach
ent
scheid
 trifft, ist dieser beschwerdeweise anfechtbar. Die nachfolgende gerichtli
che Über
prüfung hat sich in einem sol
chen Fall indessen auf die Frage zu beschränken, ob die Vor
aussetzungen für eine Wiedererwägung der bestä
tigten Verfü
gung gegeben sind. Prozessthema ist also 
diesfalls
, ob der Versi
cherungs
träger zu Recht die ursprüngliche, formell rechtskräftige Verfügung nicht als zweifellos unrichtig und/oder ihre Korrek
tur als von unerheblicher Bedeutung qualifiziert hat (BGE 117 V 8 E. 2a).
2
.
2
    
Falls festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil des Versi
cherten zweifellos unrichtig war, erfolgt die Erhöhung der Rente frühestens von dem Monat an, in dem der Mangel entdeckt wurde (Art. 88
bis
 Abs. 1 
lit
. c der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV).
2
.3
    
Von der Wiedererwägung ist die so genannte prozessuale Revision von 
Verwal
tungsverfügungen
 zu unterscheiden. Danach ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn neue Tatsa
chen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 466 E. 2c mit Hinweisen). Erheb
lich können nur Tatsachen sein, die zur Zeit der Erstbeurteilung bereits bestan
den, jedoch unverschuldeterweise unbekannt waren oder unbewiesen blieben (BGE 119 V 180 E. 3a, 477 E. 1a, je mit Hinweisen).
 Der Begriff „neue Tatsachen oder Beweismittel" ist bei der (prozessualen) Revision eines 
Verwaltungsent
scheides
 nach 
Art. 
53 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) gleich auszulegen wie bei der Revision eines kantonalen Gerichtsentscheides gemäss 
Art. 
61 
lit
. i ATSG oder bei der Revision eines Bundesgerichtsurteils gemäss 
Art. 
123 Abs. 2 
lit
. a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; Urteil des Bundesgerichts 8C_349/2014 vom 18. August 2014 E. 3.3 mit Hinweisen).
2
.
4
    
Neu sind demnach Tatsachen, die sich vor Erlass der formell rechtskräftigen Verfügung oder des 
Einspracheentscheides
 ve
rwirklicht haben, jedoch dem Re
visionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen erheblich sein, sie müssen mithin geeignet sein, die 
tatbeständliche
 Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu verän
dern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind (vgl. BGE 134 III 669 E. 2.1 
S. 670; 127 V 353 E. 5b S. 358; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63, 8C_434/2011 E. 7.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_955/2012 vom 1
3. 
Februar 2013 E. 3.1; je mit Hinweisen). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat im 
Revisionsver
fahren
 der Gesuchsteller die erhebliche neue Tatsache nachzuweisen (BGE 127 
V 353 E. 5b S. 358; RKUV 1994 Nr. U 190 S. 140, Urteil des Bundesgerichts vom 9C_955/2012 vom 1
3. 
Februar 2013 E. 3.2). 
2
.
5
    
Das Revisionsverfahren ist beim Vorliegen eines Revisionsgrundes von Amtes wegen einzuleiten; es bedarf keines entsprechenden Gesuchs. 
Zuständig für die Prüfung der Revisionsvoraussetzungen sowie zum (allfälligen) neuen Entscheid in der Sache ist diejenige I
nstanz, deren Entscheid im Revi
sionsverfahren zu überprüfen ist. Dies wird zwar in Art. 53 Abs. 1 ATSG nicht ausdrücklich bestimmt; die Revision stellt jedo
ch regelmässig ein nicht 
devolu
tives
 Rechts
mittel dar, und nach den meisten Regelungen ist die 
Einbringungs
behörde
 zugleich diejenige Instanz, die über das Revisionsgesuch entscheidet (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, 2009, N 2
1
 
f. 
zu Art. 53 ATSG).
3
.
3
.1
    
Mit Verfügung vom 17. Oktober 2000 verneinte die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen der Invalidenversicherung 
mit der Begründung, 
er 
erfülle
 die versicherungsmässigen Voraussetzungen gemäss Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die In
validenversicherung (IVG) nicht
. Nachdem sich der Beschwerdeführer am 15. Dezember 2009 erneut bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug angemeldet hatte (Urk. 6/50), ver
neinte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 7. September 2010 abermals den Anspruch auf Leistungen der Invalide
nversicherung, wiederum mit 
dersel
ben
 
Begründung (Urk. 6/71). 
Mit Urteil vom 2. Mai 2012 (Prozess Nr. IV-2010.00951, Urk. 
6/91
)
 
hob das hiesige Gericht die
se
 Verfügung 
auf mit der Feststellung, dass die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt seien, und wies die Sache an die Beschwerdegegnerin zur weiteren Abklärung und neuer Verfügung zurück (Dispositiv Ziffer 1). 
Zur Begründung führte das Gericht an, die Beschwerdegegnerin habe die versicherungsmässigen Voraussetzungen erneut materiell geprüft und habe damit die Verfügung vom 17. Oktober 2000 in Wiedererwägung gezogen
 und nach erfolgter erneuter inhaltlicher Prüfung 
durch die Verfügung vom 7. September 2010 ersetzt (E. 3.
5). Aus den medizi
nischen Unterlagen ergebe sich zweifelsfrei, dass eine Arbeitsunfähigkeit, wel
che geeignet gewesen sei, den Beginn des Wartejahres im Sinne von Art. 28 Abs. 1 
lit
. b IVG auszulösen, nach dem am 5. November 1999 erlittenen Infarkt ab 6. November 1999 attestiert worden sei. Damit habe das Wartejahr bis zum 4. November 2000 gedauert. Bis zu diesem Zeitpunkt seien dem Beschwerde
führer gemäss IK-Auszug während 29 Monaten Einkommen, auf denen Beiträge entrichtet worden seien, gutgeschrieben worden. Somit seien im Zeitpunkt, in welchem der Versicherungsfall eingetreten sei, die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 IVG erfüllt gewesen (E. 4.4).
3
.2
    
In Nachachtung des Urteils 
des hiesigen Gerichts holte 
die Beschwerdegegnerin 
das Gutachten der MEDAS 
Z.___
 vom 11. Dezember 2014 (Urk. 6/136) ein,
 kam gestützt darauf zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer keine Tätigkeit mehr zumutbar sei und sprach ihm mit Verfügung vom 22. April 2015 mit Wir
kung ab 
1. 
Dezember 2009 eine ganze Invalidenrente zu (Urk. 2/2). Zur Begrün
dung des Anspruchsbeginns führte sie sinngemäss an, die zweifellose Unrich
tigkeit der Verfügung vom 7. September 2001 sei mit der letzten Neuanmeldung vom 16. Dezember 2009 entdeckt worden, weshalb der Rentenanspruch frühes
tens ab Dezember 2009 entstehe (S. 4 unten).
 Ein Grund für eine prozessuale Revision liege nicht vor. Die Verfügungen vom 17. Oktober 2000 (Urk. 6/17) und 7. September 2010 (Urk. 6/71) seien unzutreffend, weil sie die 
versiche
rungs
mässigen
 Voraussetzungen fälschlicherweise verneinten. Um dies festzu
stellen, sei allerdings weder ein Gutachten noch das Entdecken von anderen Tatsachen oder Beweismitteln erforderlich
 gewesen
. So habe denn das hiesige Gericht schon vor Vorliegen des Gutachtens vom 11. Dezember 2014 (Urk. 6/193) festgehalten, dass die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt seien (Urk. 5 
Ziff. 
4).
3
.3
    
Der Beschwerdeführer stellt sich 
zusammengefasst 
auf den Standpunkt
 (Urk. 1)
, dass 
mit dem Gutachten vom 11. Dezember 2014 erstmals ein Beweismittel bestanden habe, das es dem Beschwerdeführer ermöglicht habe, die Ursachen der Arbeitsunfähigkeit bis hinein ins Jahr 1999 zurückzuführen. Damit habe das Gutachten erstmals bewiesen, dass die Arbeitsunfähigkeit ab dem Austritt aus der 
B.___
 nachweisbar sei, also ab dem 11. März 2000 (
Ziff. 
17). Wie das hiesige Gericht in seinem Urteil festgestellt habe, sei nie eine 
polydis
ziplinäre
 Begutachtung durchgeführt worden, weshalb das Gutachten vom 11. Dezember 2014 als neues Beweismittel im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG zu werten sei (Ziff. 24). Die Beschwerdegegnerin hätte daher von sich aus auf die rechtskräftigen Verfügungen der Jahre 2000 und 2001 zurückkommen und eine 
ganze Rente mindestens ab dem 10. März 2001 (ric
htig 11. März 2000;
 
vgl. Urk. 6/3/3) 
zusprechen müssen (Ziff. 
32).
3
.4
    
Streitig und zu prüfen ist, ob 
mit dem Gutachten vom 11. Dezember 2014 ein Beweismittel aufgefunden wurde
 beziehungsweise ein Revisionsgrund vorliegt
, 
aufgrund dessen die 
Beschwerdegegnerin verpflichtet gewesen wäre, die 
Verfü
gung vom 
17. Oktober 2000 der
 prozessuale
n
 Revision zu 
unterziehen
.
4
.
4
.1
    
Die Experten der MEDAS 
Z.___
 nannten im Gutachten vom 11. Dezember 2014 (Urk. 6/136) folgende Diagnosen mit Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (S. 42 f):
- 
Status nach ischämischem paramedianem Ponsinfarkt rechts am 
8
.
 (rich
tig: 5
.
) November 1999 
mit/bei
- 
i
nitialer 
H
emi
pl
egie links und fazialer Parese links, im Verlauf 
resi
duelle
 beinbetonte Hemiparese links
- 
Echokardiographie März
 
2010: kein nachweisbares PFO, keine struktu
relle 
H
erzerkrankung (initial eingeschränkte linksventrikuläre Funktion und Verdacht auf 
E
ndomyokardfibrose
)
- 
24-h-EKG: keine relevanten 
H
erzrhythmusstörungen
- 
d
oppler-/
duplexsonographisch
 keine relevante 
Makroangiopathie
- 
Ätiologie unklar
, differentialdiagnostisch:
 
kardioembolisch
 bei 
Perimyo
karditis
 i
m Rahmen
 eines unklaren Infekts mit 
H
ypereosino
philie
 (initial bei Verdacht auf 
Endomyokardfibrose
), 
differentialdiag
nostisch
:
 
mikroangiopathisch
- 
d
ringender 
Verdacht auf koronare H
erzkrankheit
- 
m
etabolisches Syndrom
- 
a
rterielle 
H
ypertonie 
- 
Adipositas Grad I 
- 
Diabetes mellitus ED 
Oktober 20
14 
- 
Hypercholesterinämie 
    
Als Diagnosen ohne wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit stellten sie (S. 43):
- 
Verdacht auf Affektion des 
Nervus
 
cutaneus
 
fermoris
 
lateralis
 links (
Meral
gia
 
parästhetica
)
- 
g
rossbogige linkskonvexe Skoliose bei Beinverkürzung 
- 
u
nklare Hepatopathie, abklärungsbedürftig
- 
m
ittelgradige Niereninsuffizienz 
- 
m
ittelgradige Restriktion
- 
r
ezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode (F33.00)
    
Der Beschwerdeführer leide unter den Einschränkungen durch die 
residuelle
 Hemiparese der linken Körperhälfte mit einem unsicheren Gangbild und deut
lich gestörter Feinmotorik der linken Hand. Er sei zunächst im Rahmen der 
cerebralen
 Ischämie im November 1999 
schwer betroffen gewesen 
und habe mehrere Wochen im Rollstuhl sitzen müssen. Durch eine mehrwöchige statio
näre Rehabilitationsbehandlung habe er schliesslich wieder mit einer Gehhilfe auch längere Stre
cken gehen können. Seit dieser Z
eit sei trotz der Durchführung von regelmässigen ambulanten physiotherapeutischen Massnahmen jedoch keine relevante Besserung der linksseitigen Hemiparese mehr eingetreten. Zu
dem bestehe ein diffuses Beschwerdebild mit Sta
tus nach Hyper-
IgE
-Syndrom, Status nach generalisiertem Erythema 
nodosum
, unklarem 
Pleuraerguss
 und Status nach Arthralgien. Trotz ausführlicher rheumatologischer und internisti
scher Abklärungen in der Vergangenheit habe diesbezüglich keine klare Diag
nose gestellt werden können. Aktenanamnestisch sei das Hyper-
IgE
-Syndrom möglicherweise durch eine 
Giardia
 
lamblia
-Infektion und bei positiver 
Toxoca
riasis-Serol
o
gie
 erklärt worden. Seit dem Auftreten dieser Beschwerden im Jahr 1998 berichte der Beschwerdeführer auch von Atembeschwerden, welche sich insbesondere im Liegen 
verstärkten
 und bei jeglicher körperlicher Belastung sofort stark zunähmen. Diese führten zu einer zunehmenden verminderten Belastbarkeit im Alltag im Allgemeinen und auch zu einem stark gestörten Schlaf und dadurch bedingter Tagesmüdigkeit. Diese Beschwerden seien nach Angaben des Beschwerdeführers seit ihrem Auftreten
 weitgehend unverändert
. Darüber hinaus bestünden zusätzlich chronische 
lumbospondylogene
 Schmer
zen bei einer 
skoliotischen
 Fehlhaltung der Wirbelsäule mit einem 
Beckentief
stand
 bei Beinverkürzung links von 1 cm. Auch diese Beschwerden schränkten den Beschwerdeführer im Alltag ein und nähmen insbesondere bei Drehbewe
gungen deutlich zu (S. 43 
Ziff. 
8.2.2).
    
Zur Arbeitsfähigkeit gaben die Experten an, von neurologischer Seite ergebe sich in der angestammten und der zuletzt ausgeübten Tätigkeit aufgrund der Hemiparese links als Fähigkeitsstörung (vermehrter Pausenbedarf, 
Gangun
sicherheit
, gestörte Feinmotorik und verminderte 
K
raft der linken Hand) eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 50 %. Zudem sei der Beschwerdeführer qualitativ im positiven Leistungsbild eingeschränkt, da er keine stehenden Tätigkeiten mehr ausführen und mit der linken Hand nicht mehr als 5 kg halten könne. Erforderlich sei eine vorwiegend sitzende Tätigkeit ohne feinmotorische oder 
bimanuelle
 Tätigkeit.
 
Aus aktuell allgemein-internistischer Sicht sei der Beschwerdeführer sowohl 
für die angestammte, die zuletzt ausgeübte und auch für eine angepasste Tätigkeit aufgrund des nicht stabilen Gesundheitszustandes arbeitsunfähig. Aus orthopädischer Sicht seien sowohl die angestammte als 
auch zuletzt ausgeübte Tätigkeit nicht mehr zumutbar. In einer angepassten Tätigkeit dürfte höchstens noch eine Arbeitsfähigkeit von 30 % bestehen, wobei es schwierig sei, eine Tätigkeit zu formulieren, die allen Einschränkungen gerecht werde. Aus psychiatrischer Sicht bestehe keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
 (S. 47 
Ziff. 
9.1.1)
.
    
Hinsichtlich der internistischen Diagnosen sei als Beginn der Arbeitsunfähigkeit der Zeitpunkt der Gutachtenstellung zu sehen. Von neurologischer und ortho
pädischer Seite her bestehe retrospektiv der Beginn der Arbeitsunfähigkeit ange
stammt ab dem Zeitpunkt des Austritts aus der Neurorehabilitation der 
B.___
 am 11. März 2000, da zu diesem Zeitpunkt bereits eine Über
einstimmung mit dem aktuellen neurologischen Befund und hiermit einherge
henden Einschränkungen des Beschwerdeführers bestanden habe. Für das Jahr zuvor, in welchem der Beschwerdeführer bereits unter Atemnot gelitten habe, das Hyper-
IgE
-Syndrom festgestellt worden sei und der Beschwerdeführer ebenso unter einem generalisierten Erythema 
nodosum
 und rezidivierenden Arthralgien gelitten habe, könnten retrospektiv keine sicheren Angaben ge
macht werden (S. 48 
Ziff. 
9.1.2).
4
.2
    
Beim von der Beschwerdegegnerin eingeholten polydisziplinären Gutachten vom 11. Dezember 2014 handelt es sich um ein Beweismittel aus der Zeit nach der abweisenden Verfügung vom 17. Oktober 2000, 
es 
bezieht sich indessen zumindest teilweise auf Tatsachen, die als Grundlage 
dieser
 Verfügung dienten. Allerdings gründen die Schlussfolgerungen im Gutachten, soweit sie Zeitab
schnitte vor der Begutachtung betreffen, auf echtzeitlichen ärzt
lichen Stellung
nahmen, die sich allesamt in den Akten der Beschwerdegegnerin befanden. Damit handelt es sich beim Gutachten vom 11. Dezember 2014 – was den Zeit
raum vor der Begutachtung betrifft - um nichts anderes als eine Zusammen
fassung der vorhandenen ärztlichen Berichte
 und Beurteilungen
. Es 
beschreibt weder im Zeitpunkt der Verfügung vom 17. Oktober 2000 bereits vorhandene
, aber noch nicht bekannte
 Tatsachen 
noch
 
bestätigt es Tatsachen, die im 
Verfü
gungszeitpunkt
 nicht beachtet wurden, weil sie nicht belegt waren. Damit
 
stellt 
das Gutachten vom 11. Dezember 2014 selber sowie die darin beschriebenen Feststellungen kein
en
 Revisionsgrund
 im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG dar.
4.3
    
S
chon vor Vorliegen des Gutachtens
 vom 11. Dezember 2014, aber unter Berück
sichtigung der vorhandenen medizinischen Akten
,
 
kam das hiesige Gericht im Urteil vom 12. Mai 2012 (Urk. 6/61) 
zu
m Schluss
, dass der Versiche
rungsfall beziehungsweise der Beginn der einjährigen Wartezeit nicht schon im Juli 1998
,
 sondern erst mit dem vom Beschwerdeführer erlittenen 
Ponsi
nfarkt im November 1999
 eingetreten war und ab dann das War
t
ejahr
 zu laufen 
begonnen und dementsprechend im November 2000 geendet hatte.
 Zwar wurden 
im Zeitpunkt der erstmaligen Rentenprüfung
 
die 
vorhandenen 
medizi
nischen Berichte
 respektive 
Beweise offensichtlich falsch gewürdigt, was aber, auf entsprechende Intervention des Beschwerdeführers 
hin, hätte korrigiert wer
den können. Dass der Beschwerdeführer die Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwachsen liess, liegt nicht daran, dass er den massgebenden 
und ihm bekannten 
Sachverhalt nicht beweisen konnte, sondern dass er in Unkenn
tnis seiner rechtlichen Möglichkeiten 
handelte 
oder schlecht beraten war. Dies aber stellt kein Revisionsgrund dar.
4
.3
    
Nach dem Dargelegten bestand für die Beschwerdegegnerin 
auch nach Vorlie
gen des polydisziplinären Gutachtens vom 11. Dezember 2014 
kein Grund, die Verfügung vom 17. Oktober 2000 
(ex 
tunc
) 
in 
prozessuale 
Revision zu ziehen. Vielmehr hat sie zu Recht die Anweisungen des Gerichts befolgt und die Verfü
gung in Wiedererwägung gezogen. Aufgrund der Akten ist ausgewiesen, dass beim Beschwerdeführer aufgrund seines Gesundheitszustandes eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit besteht
. Da das Datum der Neuanmeldung vom 15. Dezem
ber 2009 (vgl. Urk. 6/50) den Zeitpunkt bildet, in welchem die zwei
fellose Unrich
tigkeit der Verfügung vom 17. Oktober 2000 entdeckt worden ist, hat die
 Beschwerdegegnerin 
dem Beschwerdeführer die ganze Invalidenrente 
zu Recht mit Wirkung ab 1. 
Dezember 2009 
zugesprochen 
(vgl. oben E.2.2)
. 
Folg
lich
 ist die Beschwerde abzuweisen.
5
.
5
.1
    
Die Verfahrenskosten 
gemäss
 Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung (IVG) sind ermessensweise auf Fr. 700.-- festzusetzen, 
ausgangsgemäss
 dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und infolge bewilligter unentgeltlicher Prozessführung unter Hinweis auf § 16 Abs. 4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
5
.2
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter machte mit Kostennote vom 9. Juni 2015 (Urk. 20) einen Aufwand von 13.29 Stunden und Barauslagen von Fr. 44.-- geltend. Nachdem das Gericht dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 17. Juni 2015 mitgeteilt hatte, es erachte die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels als nicht erforderlich
 (Urk. 16)
, der Beschwerdeführer den
noch am 15. Juli 2015 eine Replik eingereicht hatte (Urk. 19), sind d
ie
 dafür in Rechnung gestellte Aufwand und Barauslagen nicht zu berücksichtigen, da nur der notwendige Aufwand vom Gericht zu entschädigen ist (
§ 
7 in Verbindung mit 
§ 
8 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor 
dem Sozialversicherungsgericht, 
GebV
 
SVGer
). Damit sind 11.24 Stunden
 zu entschädigen und Barauslagen von 
Fr. 
31.-- zu übernehmen. Beim 
praxisge
mässen
 Stundenansatz von Fr. 2
2
0.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) 
ist der unent
geltliche Rechtsvertreter 
mit Fr. 
2‘704.10
 (inklusive Auslagenersatz und Mehr
wertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. 
Der Beschwerdeführer wird
 
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
, Zürich,
 
wird mit 
Fr. 
2‘704.10
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher