zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00018 · 2014-09-30 · de
Verletzung von Mitwirkungspflichten bei den Abklärungen des ZL-Anspruchs, ATSG 43 III. Nichteintreten bestätigt; Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsvertretung mangels Einreichen von Unterlagen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00018
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil 
vom 
30. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Gemeinde 
O.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 19
76
, 
bezog ab Januar 2012 im Rahmen beruflicher Massnahmen 
bei der Sozialversicherungsanstalt 
(SVA) 
des Kantons Zürich, IV
Stelle (nachfolgend: IV-Stelle), 
Taggelder der Invalidenversicherung (Urk. 8/20, Urk. 8/45
, Urk. 8/59/7-8, Urk. 8/59/15-16
, Urk. 8/60
). 
An
fang Feb
ruar meldete er sich bei der Durchführungsstelle 
für Zusatzleistun
gen zur AHV/IV
 der Gemeinde 
O.___
 (nachfolgend: Durch
führungsstelle) zum Leistungs
bezug an (Aktenverzeichnis Ziff. 1, Urk. 8/1). Die Durchführungsstelle sandte ihm mit Schreiben vom 1
3. 
Februar 2012 die Gesuchs
unterlagen zu 
und setzte ihm Frist bis am 15. 
März 2012 an, um das Gesuch mit den vollständigen Unterlagen 
einzureichen
 (Urk. 8/2).
 
X.___
 sandte der Durchfüh
rungsstelle die Erklärung zu seinen finanziellen Ver
hältnissen vom 12. März 2012 (Urk.
 
8/7)
, ein undatiertes, teilweise ausge
fülltes Anmel
defor
mular
 
(Urk. 8/33a) 
und verschiedene Unter
lagen (Urk. 8/9-11, Urk. 8/15-
20
) zu. 
Mit Schreiben vom 4. April 2012 forderte ihn die Durchführungsstelle auf, bis Ende April 2012 weitere Unter
lagen ein
zureichen, und wies ihn darauf hin, dass ohne diese Unterlagen der An
spruch nicht geprüft werden könne und das Leistungs
gesuch abgelehnt werden müsse (Urk. 8/21). Mit Schreiben vom 3. Mai 2012 mahnte die Durchführungsstelle 
X.___
 
nochmals, die
 ver
langten Unterlagen 
einzu
reichen, 
und wies ihn auf die Säumnisfolgen hin (Urk. 8/23). 
1.2
    
Mit Verfügung vom 30. Mai 
2012 
trat die Durchführungsstelle auf das Gesuch um Zusatzleistungen nicht ein (Urk. 2). Am 2. Juli 2012
, ergänzt mit Schreiben vom 17. August 2012,
 erhob 
X.___
 
Einsprache dagegen (Urk. 8/26, Urk. 8/31).
 Mit Schreiben vom 22. August 2012 teilte die Durchführungsstelle 
diesem
 mit, dass sie die 
angefochtene 
Nichteintretensverfügung 
vom 30. Mai 2012 
in Wiedererwägung ziehe (Urk. 8/32). 
Mit 
weiterem Schreiben gleichen Datums forderte sie ihn auf, das bereits eingereichte Anmeldeformular voll
stän
dig aus
zufüllen 
und bis zum 6. 
September 2012 
zurückzusenden (Urk. 8/33). Aus
serdem 
holte
 die
 Durchführungsstelle bei der
 
IV-Stelle 
(Urk. 8/34)
, 
bei 
der Ab
teilung Prämien
verbilligung der SVA (Urk. 8/37) 
und 
bei 
der Sozialhilfe der Ge
meinde 
O.___
 (Urk. 8/35) 
diverse 
Auskünfte
 und Unterlagen
 
betreffend 
X.___
 und dessen Lebenspartnerin Frau 
Y.___ 
sowie 
das
 gemeinsame Kind 
Z.___
, geboren 2009, ein (
Urk. 
8/36-
49, Urk. 8/51-52
, Urk. 8/57, Urk. 8/60
)
.
 
Mit Schreiben vom 6. Sep
tember 2012 liess 
X.___
 die Frist zur Zustellung von Unter
lagen erstrecken 
(Urk. 8/50
). Die Durch
führungsstelle informierte ihn mit 
Schreiben vom 1. Oktober 2012 
über den Stand der Abklärungen und forderte ihn zur Ein
reichung der fehlenden Unter
lagen 
bis
 am
 
15. 
Oktober 2012 auf 
(Urk. 8/53). Mit Schreiben vom 18. Oktober 2012 
mahnte ihn die Durchführungsstelle unter Hinweis auf die Säumnisfolgen erneut zum Ein
reichen der Unterlagen spä
testens bis am 16. November 2012 (Urk. 8/54).
 
Am 19. November 2012 über
brachte 
X.___
 
der Durch
führungsstelle verschiedene Unter
lagen (Urk. 
8/59/2-16
).
 Mit Schreiben vom 20. November 2012 teilte 
ihm 
die Durchführungsstelle mit, welche Angaben und Unterlagen noch ausstehend 
und nachzureichen seien 
(Urk. 8/59/1).
 
Mit Schreiben vom 12
. 
Dezember 2012 
mit dem Titel „letzte Aufforderung“ 
mahnte ihn die Durc
hführungsstelle unter Hinweis auf die Säum
nisfolgen zum Einrei
chen der fehlenden Unterlagen und Angab
en bis am 17. 
Januar 2013 (Urk. 8/61).
 Am 2
3. 
Januar 2013 wies die Durchführungsstelle die 
Einsprache gegen die Verfügung vom 
30. Mai 2012
 
ab 
(Urk. 2).
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 
mit Ein
gabe vom 
22. Februar 2013
 Be
schwerde und beantragt
, der Einspracheentscheid 
vom 
23. Januar 2013 sei
 auf
zuheben und es sei 
ihm der Anspruch auf Ergänzungsleistungen zuzu
sprechen. In pro
zessualer Hinsicht ersuchte er um Bestellung eines unent
geltlichen Rechts
vertreters in der Person von Rechts
anwalt Sebastian Lorentz (Urk. 1 S. 2
). Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerde
antwort vom 
15. April 2013
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
7
 S. 
4
). 
Mit Eingabe vom 2
2. 
August 2013 verzichtete der Beschwerdeführer auf eine Replik (Urk. 13). Nach Abklärung des Gerichts bei der 
Fürsorgebehörde
 der Gemeinde 
O.___
, welche mit E-Mail vom 5. August 2014 bestätigte, dass dem Be
schwerde
führer seit Dezember 2012 keine Fürsorgeleistungen mehr 
aus
gerichtet
 worden seien (Urk. 16), wurde dem Beschwerde
führer mit Verfügung vom 5. August 2014 Frist zur ergänzenden Substan
tiierung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtsvertretung und zum Nachweis seiner Bedürftigkeit angesetzt (Urk. 17 S. 2). Mit Eingabe vom 3. September 2014 orientierte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das Gericht darüber, dass dieser für ihn weder telefonisch noch postalisch erreichbar sei
,
 und 
hielt am Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in seiner Person fest (Urk. 19).
 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung: 
1.
    
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vor
aussetzungen nach Art. 4-6 des seit dem 1. Januar 2008 gültigen Bundes
geset
zes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versi
cherung vom 6. Oktober 2006 (ELG) erfüllen, Zusatzleis
tungen bestehend aus Ergänzungsleistungen, Beihilfen und Zuschüssen zur Deckung ihres Existenz
be
darfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Zusatz
leistungen zur eidgenös
sischen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung, ZLG). 
1.2
    
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, wel
che monatlich ausbezahlt wird (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG), sowie aus der Vergü
tung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 lit. b ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die aner
kannten
 
Ausgaben
 
die
 
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
Ergänzungsleistungen werden ausgerichtet, um Bezügerinnen und Bezü
gern von Renten der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invaliden
ver
siche
rung das Existenzminimum zu gewährleisten, ohne dass die Ver
sicherten Sozial
hilfe beziehen müssen; mit ihnen soll der Grundbedarf gedeckt werden. Dabei besteht kein Anspruch auf volle Vergütung aller effektiv anfallenden Auslagen (
Urteil
 des Bundesgerichts
 9C_787/2011
 
vom 2
0. 
April 2012
 E. 4.2)
.
1.3
    
Der 
im Sozialversicherungsrecht geltende 
Untersuchungsgrundsatz besagt, dass der Sozialver
sicherungsträger aus eigener Initiative die notwendigen Abklä
rungen zu tätigen hat. 
Gemäss
 Art. 43 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den All
ge
meinen Teil des Sozial
versicherungsrechts
 (ATSG)
 
prüft er 
die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erfor
derlichen Auskünfte ein. 
Bei der Ermittlung des Sach
verhalts hat allerdings auch die versicherte Person mitzuwirken, weil sie den zur Festlegung sozial
ver
sicherungsrechtlicher Rechte und Pflichten massgebenden Sachverhalt am bes
ten kennt. Insofern bilden die Mitwirkungspflichten eine gewisse Ergän
zung und Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes (
BGE 125 V 193
 
 E. 2
, 122 V 157 E. 1a, je mit Hinweisen
; 
Urteil des Bundesgerichts 8C_567/2007 vom 
2. 
Juli 2008 E. 6.3).
    
Und zwar haben laut Art. 28 Abs. 
2 
ATSG 
Personen, die Versicherungs
leistun
gen bean
spruchen, unentgeltlich alle Auskünfte zu erteilen, die zur Abklärung des An
spruches und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind. Kommen sie ihren Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unent
schuld
barer Weise nicht nach, kann der Versicherungsträger, nach Durch
führung eines 
Mahn- und Bedenkzeitverfahrens, aufgrund der Akten verfügen oder die Erhe
bungen einstellen und Nichteintreten beschliessen
. Er muss diese Personen vor
her schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen
 (
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG). Die Mitwirkungs
pflicht - als Korrelat zum Untersuchungsgrundsatz (BGE 125 V 193 E. 2) - hat allgemeine Bedeutung und gilt auch im Gebiet der Ergänzungs
leistungen (
Art. 
1 
Abs. 
1 
ELG; 
Urteil des Bundesgerichts 9C_180/2009 
vom 9. 
September 2009
 E. 
4.2.1).
2.
    
2.1
    
In formeller Hinsicht ist unstrittig
 (Urk. 1 S. 2, Urk. 7 S. 3)
, dass der ange
foch
tene Entscheid trotz der anderslautenden Rechtsmittelbelehrung und der sinn
gemässen Be
zeichnung als Wiedererwägungsverfügung (
Urk. 
2) als Ein
sprache
entscheid im Sinne von 
Art. 
56 
Abs. 
1 in Verbindung mit 
Art. 
52 
Abs. 
2 ATSG 
zu gelten hat 
und auf die B
eschwerde daher einzutreten ist.
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf das Leistungsbegehren des
 Beschwerdeführers aufgrund einer 
unentschuldbaren 
Verletzung von Aus
kunfts- und Mitwirkungspflichten nach 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG zu Recht nicht eingetreten ist (Urk. 8/24).
2.2
    
2.2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich
 
im angefochtenen Einsprache
entscheid auf den Standpunkt, 
nachdem Unterlagen von diversen Stellen eingeholt worden seien, habe sich ergeben, dass gewisse Unterlagen nicht hätten beschafft werden können und daher vom Beschwerdeführer hätten verlangt werden müssen. Dies sei ihm, unter der Angabe, welche Unterlagen dies seien, wiederholt schriftlich mitgeteilt worden. Es fehle nebst dem vollständig ausgefüllten Gesuch der Arbeitsvertrag, gültig ab Mai 2012
 nach dem Wechsel des Praktikums (im Rah
men der beruflichen Massnahmen)
, die Lohn
abrech
nungen, der Bescheid über die Kinderzulagen oder das IV-Kindertaggeld. 
Insbesondere seien der Arbeits
vertrag, di
e Lohnabrechnungen und das voll
ständig ausgefüllte Gesuchsfor
mu
lar unabdingbar.
 Es sei daher nicht
 
möglich, aufgrund der Akten einen korrek
ten Entscheid über einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen zu prüfen und zu berechnen
 (
Urk. 
2 S. 1)
.
2.2
.2
    
Der Beschwerdeführer
 wendet dagegen ein, 
er sei langjähriger Bezüger von Sozial
hilfeleistungen, weshalb davon auszugehen sei, dass 
seine
 finanziellen Verhältnisse der
 Abteilung Sozia
les der Gemeinde 
O.___
, 
welcher die
 Sozi
alhilfebehörde 
und auch die Durchführungsstelle 
zugeordnet sei
, bestens 
bekannt seien. 
Durch den Sozialhilfebezug seien
 die mass
geblichen finanziellen Verhältnisse daher 
auch 
ausreichend bekannt, um einen Ergänzungsleistungs
anspruch gegenüber der Beschwerdegegnerin zu bejahen. 
Es sei zudem unver
ständlich, inwiefern diese Unterlagen nicht im Rahmen der Amts- u
nd Ver
wal
tungshilfe gemäss Art. 
32 ATSG einholbar seien. Er 
sei
 bei diese
r Sachlage daher der Auffassung, dass kein Mitwirkungsbedarf bestehe, weshalb Nicht
ein
treten beziehungsweise Leistungsablehnung aufgrund der Ver
letzung der Mit
wirkungspflicht per se unzulässig sei. 
Eine allfällige
 Verletzung einer Mit
wir
kungspflicht wäre 
zudem jedenfalls
 entschuldbar. Denn eine solche wäre klarerweise in den bei ihm vorliegenden medizinischen Diag
nosen be
gründet. Und zwar leide er unter einem Frontalhirnsyndrom
, für
 welches ungenügende Regel
beachtung und -verstösse auch im 
s
ozialen Ver
halten 
typisch seien 
(Urk. 1 S. 3
 ff.
). 
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin hat mit ihren Abklärungen bei der 
IV-Stelle (Urk. 8/34), bei der Ab
teilung Prämien
verbilligung der SVA (Urk. 8/37) und bei der Sozialhilfe der Ge
meinde 
O.___
 (Urk. 8/35) den Untersuchungsgrund
satz hinlänglich erfüllt. 
Auch hat sie den Beschwerdeführer mehrfach schriftlich gemahnt
, bestimmte Unterlagen einzureichen,
 und ihn auf die Rechtsfolgen 
im Unterlassungsfall 
hingewiesen (Schreiben vom 
22.
 August 2012
, Urk. 8/33;
 Schreiben 
vom 1. Oktober 2012
, 
Urk. 8/53
, Schreiben vom 
18. Oktober 2012
, Urk. 8/54
; Schrei
ben vom 
20. November 2012, Urk. 8/59/1; Schreiben vom 12. Dezember 2012, Urk. 8/61
)
. Die Beschwerdegegnerin hat damit sämtliche gesetzlichen Vorgaben nach 
Art. 
4
3
 
Abs. 
1 
und Abs. 3
 
ATSG eingehalten. 
3.2
    
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers besteht die Mitwirkungspflicht 
zudem 
nicht erst, wenn der Versicherungsträger 
ausnahmslos 
alles 
unter
nom
men hat, um den Sachverhalt selbständig abzuklären. 
Die Mitwirkungspflicht einer Partei erstreckt sich insbesondere auf Tatsachen, welche diese besser kennt als die Verwaltung und welche diese ohne Mitwirkung der Be
troffenen gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand 
erheben kann (BGE 
130 II 482 E. 
3.2;
 126 II 97 E. 2e; 124 II 361 E. 
2b
; 
Urteil
e des Bun
desgerichts
 2C_222/2011 vom 3. 
Juli 2012 E. 4.6.4
 und 
8C_110/2012
 
vom 16. 
November 2012
 E. 5.2).
 
So war es zulässig, vom Beschwerdeführer unter Androhung von Rechtsnachteilen im Unterlassungsfall das Einreichen 
der vollständigen
 Unter
lagen zu seinem neuen Er
werbs
einkommen ab Mai 2012 
zu verlangen, zumal diese weder der Sozial
hilfebehörde 
(Urk. 8/48) 
noch der IV-Stelle vorgelegen hatten. Daran 
ändert auch die organisatorische Zuordnung der Sozialhilfebehörde und der Durch
führungsstelle zur Abteilung Soziales der Gemeinde 
O.___
 nichts. Eben
falls nicht zu beanstanden ist, dass die Beschwerdegegnerin den Be
schwerde
führer auf
forderte
, 
d
as 
vorgedruckte An
trags
formular vollständig 
auszufüllen
 (Urk. 8/33)
, da die Ermittlung dieser Angaben durch die Beschwerdegegnerin hierzu
 (den Namen seiner Pensionskasse, Angaben über den Erhalt einer Rente der beruflichen Vorsorge, den Zeitraum des Arbeitseinsatzes im Ausland) 
 
soweit überhaupt möglich - 
nicht ohne erheblichen Aufwand hätte erfolgen können.
 
    
Die Beschwerdegegnerin ist 
somit
 zu Recht von einer Verletzung der Ab
klä
rungs- und Mitwirkungspflicht im Sinne von 
Art. 
43 
Abs. 
3 in Ver
bin
dung mit 
Art. 
28 
Abs. 
2 ATSG ausgegangen. 
3.3
    
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers war die Verletzung der Mit
wirkungs
pflicht aufgrund seines Gesundheitszustandes
 zudem
 
nicht 
ent
schuld
bar. 
Zwar 
ergab die neur
opsychologische Untersuchung vom 9. Novem
ber 2009 
und die Magnetresonanztomographie (MRT) des Schädels 
g
emäss dem Bericht von 
Dr. 
med. 
A.___
, Fachärztin für Neurologie, und der 
P
sycho
login
 
B.___
 vom 4. Dezember 2009 sprachliche Funktions
schwächen im Ler
nen, 
Gedächtnis, der Rechtschreibung und im sprachlichen Konzeptden
ken, welche 
zusammen mit der Linkshändigkeit und den akten
kundigen Ver
haltensauffälligkeiten mit Impulskontrollschwäche 
im Rahmen eines Frontal
hirnsyndroms 
Indikatoren einer früh
kindlich erworbenen zere
bralen Dys
funk
tion 
darstellen würden (Urk. 3/8). 
Auch kamen 
Dr. med. 
C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psyc
hotherapie, und von Dr. med. 
D.___
, Facharzt für Neurologie,
 gemäss ihrem Gutachten
 vom 13. Juni 2010 
zum Schluss, dass beim Beschwerdeführer leichte bis mässig
e
 kognitive Störungen mit insbesondere Beeinträchtigung der Frontalhirnfunktion bei Stat
us nach Contusio cerebri am 31. 
August 2002, einer Anosmie und einem leicht aus
geprägten Lumbover
tebralsyndrom sowie der Verdacht auf eine organisch bedingte Persönlichkeits
änderung im Sinne einer Frontalhirn
problematik bei vorbestehenden akzen
tuierten Persönlichkeitszügen vom emotional instabilen Typ Z73.1 bestünden
 (Urk. 3/9 S. 14 f.)
. 
D
ie gesund
heitlichen Beein
träch
tigungen sind 
indes
 
nicht derart einschlägig, dass das Einreichen eines Arbeits
vertrages und von Lohn
ab
rech
nungen sowie das vollständige Ausfüllen des Antrags
formulars ihm nicht 
zumutbar
 gewesen wäre, zumal 
gemäss den Befunden von 
Dr. 
D.___
 nur ein leichtes Planungsdefizit, eine leichte Störung der Supressionsfähigkeit (Urk. 3/9 S. 10) und im Rahmen der Verhaltens
beobachtungen das Denken logisch orga
nisiert sowie das intellektuelle Funk
tionieren nicht eingeschränkt gewesen sei
en
 (Urk. 3/9 S. 7). Ausserdem war der Beschwerdeführer 
im Einsprachever
fahren
 anwaltlich vertreten
. 
3.4
    
Der angefochtene Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 2
3. 
Januar 2013 (
Urk. 
2) ist im Ergebnis somit nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
4.
    
4.1
    
Das Verfahren ist kostenlos. 
4.2
    
Abschliessend
 ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines unent
geltlichen Rechtsvertreters (Urk. 1 S. 2) zu prüfen. 
    
Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf un
entgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (
Art. 
29 
Abs. 
3 
der Bundes
verfassung, 
BV; 
Art. 
61 lit. f ATSG). Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (
BGE
 
 
 
128 I 225
 
 E. 2.5.1 S. 232; 
127 I 202
 
 E. 3b S. 205 mit weiteren Hinweisen
; 
Urteil des Bundesgerichts 9C_606/2013 vom 
7. 
März 2014 E. 2.1.1).
    
Eine Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, hat ihre Ein
kommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen. Insoweit trifft den Ge
such
steller eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit. Er hat sowohl seine Ein
kom
mens- und Vermögensverhältnisse als auch sämtliche finanziellen Ver
pflich
tungen vollständig anzugeben und soweit möglich zu belegen. Überdies muss er nachweisen, dass er den behaupteten Verpflichtungen auch tatsächlich nach
kommt (BGE 135 I 221 E. 5.1 mit Hinweis). An die klare und gründliche Dar
stellung der finanziellen Situation durch den Gesuchsteller selbst dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind (BGE 120 Ia 179 E. 3a). Verweigert ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Bedürftigkeit ohne Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs verneint werden (BGE 120 Ia 179 E. 3a
). Die
 mit dem Gesuch befasste Behörde 
ist 
weder verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin abzuklären, noch muss sie unbesehen alles, was behauptet wird, von Amtes wegen über
prüfen. Ebenso wenig 
kann
 aus dem Umstand, dass 
der Gesuchsteller 
Sozialhilfe bezieht, ohne die erforderlichen Angaben und Unter
lagen direkt auf die Bedürf
tigkeit geschlossen werden. 
Auch
 steht es den Ge
richten frei, für die Abklärung der finanziellen Voraussetzungen einen Frage
bogen einzuverlange
n (
zum Gan
zen: 
Urteil des Bundesgerichts 9C_60
6/2013 vom 
7. 
März 2014 E. 2.1.
3
).
4.2
    
Der Beschwerdeführer 
begründete sein Gesuch damit, dass er langjähriger Bezü
ger von Sozialhilfeleistungen sei (Urk. 1 S. 3) und sich die prozessuale 
Bedürf
tigkeit aus der Streitsache selbst ergebe (Urk. 1 S. 6). 
    
Gemäss Auskunft der Sozialhilfebehörde vom 5. August 2014 werden dem Beschwerdeführer seit Dezember 2012 keine Fürsorgeleistungen mehr ausge
richtet (Urk. 16). Mit 
Verfügung vom 5. 
August 2014 wurde der Beschwerde
führer 
daher
 aufgefordert, 
innert einer Frist von 30 Tagen 
das beigelegte For
mular zur Abklärung der prozessualen Bedürftig
keit auszufüllen und 
dieses 
dem Gericht zusammen 
mit 
sämtlichen Belegen zur finanziellen Situation zu
zustel
len. 
Für den Fall einer ungenügenden
 Substantiierung oder fehlende
r
 oder unge
nügende
r
 Belege zur finanziellen Situation 
wurde zudem angedroht, dass 
davon ausgegangen 
werde
, dass keine prozes
suale Bedürftigkeit bestehe (Urk. 17 S. 2).
 Da der Beschwerdeführer in der Folge weder das aus
gefüllte For
mular noch Belege zu seiner finanziellen Situation eingereicht hat und auch aufgrund der Akten 
die
 aktuelle Bedürftigkeit nicht hinreichend ausgewiesen ist, ist androhungsgemäss davon auszugehen, dass 
keine pro
zessuale Bedürftig
keit besteh
t
. D
as Gesuch um 
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in der Person von Rechtsanwalt Sebastian Lorentz ist daher abzuweisen.
Das Gericht beschliesst:
    
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines unentgeltlichen Rechts
ver
treters in der Person von Rechtsanwalt Sebastian Lorentz wird abgewiesen. 
und
 erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
- 
Gemeinde 
O.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bun
desgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann