zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2022.00042 · 2023-05-09 · de
Ermittlung des anzurechnenden Vermögens; Mahn- und Bedenkzeitverfahren nicht durchgeführt; Rückweisung; reduzierte Prozessentschädigung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2022.00042
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Muraro
Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger
Urteil
 vom 
9. Mai 2023
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie C. Elms
schadenanwaelte
 AG
Industriestrasse 13c, 6300 Zug
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1956, 
bezieht seit 
dem 1. November 2019 monat
liche Zusatzleistungen bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle; vgl. 
Urk. 9/43)
.
    
Mit Verfügung 
vom 16. August 2021 (Urk. 9/123) berechnete die 
Durchfüh
-
rungs
stelle
 den Anspruch des Versicherten 
infolge Anpassung der Haushaltsgrösse neu und sprach 
ihm
 
ab dem 1. Juni 2020 
sowie ab 
de
m
 
1. Januar 2021 
– 
weiterhin
 
–
 
eine Prämienpauschale der Krankenversicherung 
zu
, wobei sie ihm 
–
 
wie bisher
 
–
 für das Jahr 2020 ein
en
 Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 78'950.-- und für das Jahr 2021 in der Höhe von Fr. 68'950.-- anrechnete (vgl. Urk. 9/125-126). 
Dagegen erhob der Versicherte am 16. September 2021 
Einsprache 
(Urk. 9/128
 = Urk. 9/141
), ergänzt durch die Eingabe vom 2. November 2021 (Urk. 9/134
 = Urk. 9/142
). Mit Verfügung vom 20. Dezember 2021 (Urk. 9/136) sprach
 die Durchführungsstelle dem Versicherten
 ab dem
 
1. Januar 2022 monatliche Ergän
zungsleistungen in der Höhe von Fr. 10
.--
zuzüglich einer Prämienpauschale der Krankenversicherung
 zu, wobei sie ihm für das Jahr 2022 ein
en
 Vermögensver
zicht in der Höhe von
 
Fr. 58'950
.--
 anrechnete (vgl. Urk. 9/139). 
Dagegen erhob der Versicherte am 7. Januar 2022 wiederum Einsprache (Urk. 
9/140).
 
    
Aufgrund des Erreichens des ordentlichen AHV-Rentenalters und dem Bezug einer Altersrente berechnete die Durchführungsstelle den Anspruch des Versi
cherten mit Verfügung vom 13. Januar 2022 (Urk. 9/146) rückwirkend per 1. Juni 2021 neu und 
sprach ihm per 1. Juni 2021 und 
per 
1. Januar 2022 weiterhin eine Prämienpauschale der Krankenversicherung zu, wobei sie 
ab
 dem 1. Januar 2022 
den Anspruch auf Ergänzungsleistungen 
verneinte
 (vgl. Urk. 9/147)
.
 
Dabei rech
nete sie dem Versicherten für das Jahr 2021 
wiederum
 einen Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 68'950
.--
 und für das Jahr 2022 in der Höhe von Fr. 58'950
.-
 an (vgl. 
Urk. 9/149; 
Urk. 9/
151). 
    
Mit 
Verfügungen vom 25. April 2022 (Urk. 9/17
1
-17
2
)
 berechnete die Durchfüh
rungsstelle den Anspruch des Versicherten auf Zusatzleistungen infolge 
einer Anpassung des Lohns der
 Ehefrau per 1. Juni 2021 und Wegfall
s
 des Einkommens der Ehefrau wegen Bezug
s
 einer Altersrente per 1. Mai 2022 neu und 
bestätigte den Anspruch des Versicherten auf eine Prämienpauschale der Krankenversiche
rung ab dem 1. Januar 2021, 1. Juni 2021, 1. Januar 2022 und 1. Mai 2022
, wobei sie 
ihm 
weiterhin einen Vermögensverzicht in derselben Höhe wie bisher anrechnete (vgl. Urk. 9/175 = Urk. 9/181; Urk. 9/176
 = Urk. 9/188
; Urk. 9/178 = Urk. 9/1
80
; Urk. 9/179 = Urk. 9/182
). 
Mit Verfügung vom 9. Mai 2022 
(Urk. 9/193) 
sprach die Durchführungsstelle dem Versicherten ab dem 1. Juni 2022
 weiterhin eine Prämienpauschale für die Krankenversicherung 
zu
, wobei sie ihm für das Jahr 2022 weiterhin ein
en
 Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 58'950
.--
 anrechnete (vgl. Urk. 9/197 = Urk. 9/198). 
    
Mit Entscheid vom 10. Mai 2022 (Urk. 9/207 = Urk. 2) wies die Durchführungs
stelle die Einsprachen des Versicherten vom 16. September 2021 
mit Ergänzung vom
 
2. November 2021 
(vgl. Urk. 9/128 = Urk. 9/141; Urk. 9/134 = Urk. 9/142) 
und 7. Januar 2022 
(vgl. Urk. 9/140) 
ab. 
    
Der Versicherte erhob am 30. Mai 2022 Einsprache (Urk. 9/208) gegen die Verfü
gungen vom 25. April 2022 (vgl. Urk. 9/171-172) und am 13. Juni 2022 Einspra
che (Urk. 9/210) gegen die Verfügung vom 9. Mai 2022 (vgl. Urk. 9/193). 
2.
    
Der Versicherte erhob am 10. Juni 2022 Beschwerde gegen den Einspracheent
scheid vom 10. Mai 2022 (Urk. 2) und beantragte, dieser sei aufzuheben und es seien ihm höhere Ergänzungsleistungen auszurichten (Urk. 1 S. 2 Ziff. 1-2). Mit Eingabe vom 19. Juli 2022 (Urk. 5) 
ergänzte
 der Versicherte
 seine Beschwerde und
 
reichte 
weitere Unterlagen (Urk. 6/1a-4) ein. Mit Beschwerdeantwort vom 16. August 2022 (Urk. 8) beantragte die Durchführungsstelle die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem 
Beschwerdeführer
 am 18. August 2022 zur Kenntnis gebracht (Urk. 10). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allge
meinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich beson
derer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
).
1.2
    
Gemäss
 den Übergangsbestimmungen zur Änderung des ELG vom 22. März 2019 gilt für Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen, für welche die EL
Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahre ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs. 1). 
    
Um zu bestimmen, ob das alte oder das neue Recht vorteilhafter ist, sind die Ergänzungsleistungen bei laufenden Fällen per 1. Januar 2021 einmal nach dem alten und einmal nach dem neuen Recht zu berechnen (vgl. Kreisschreiben zum Übergangsrecht der EL-Reform, KS-R EL, Stand 1. Januar 2021, Rz 2101). Als laufende EL-Fälle gelten Fälle, in denen der Anspruch auf Ergänzungsleistungen vor dem 1. Januar 2021 entstanden ist (KS-R EL Rz 1302).
    
Grundsätzlich hat die EL-Berechnung nach bisherigem Recht so zu erfolgen, als wäre die EL-Reform nicht in Kraft getreten. Davon ausgenommen sind die Anpassungen der gesetzlich festgelegten Beträge per 1. Januar 2021; diese sind auch in der EL-Berechnung nach dem bisherigen Recht zu berücksichtigen. Dasselbe gilt auch für Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhält
nissen der EL-Bezügerin oder des EL-Bezügers und der in die EL
Berechnung eingeschlossenen Personen (KS-R-EL 
Rz
 2221-2226).
    
Da vorliegend einerseits der Anspruch für die Zeitdauer von Ju
ni
 bis Dezember 2020 zu prüfen ist, sind für diese Zeitdauer die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Normen anwendbar. Den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab Januar 2021 andererseits berechnete die Beschwerdegeg
nerin jeweils sowohl nach bisherigem als auch nach neuem Recht (vgl. Urk. 9/
124-126; Urk. 9/137; Urk. 9/139; Urk. 9/148-151; Urk. 9/174-189; 9/195-198
).
 Da sich dabei die Anwendung des bisherigen Rechts als vorteilhafter erwies, sind für den Anspruch ab Januar 2021 ebenfalls die bis 3
1. 
Dezember 2020 gültig gewesenen Normen anzuwenden und werden in dieser Fassung zitiert.
1.3
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
1 ELG haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach 
Art. 
4-6 ELG erfüllen. 
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG).
1.4
    
Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören nach Art.
 
11 Abs.
 
1 ELG unter ande
rem ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei 
Ehepaaren Fr. 60'000.-- 
übersteigt (lit.
 
c)
,
 Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich Renten der 
AHV und der IV (lit.
 
d)
 sowie 
Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist
 (lit. g). 
1.
5
    
Das anrechenbare Vermögen ist nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitz
kanton zu bewerten (Art.
 
17 Abs.
 
1
 ELV
).
1.6
    
Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermö
genswerte, auf die verzichtet worden ist (vgl. 
vorstehend E. 1.4
). Eine Verzichts
handlung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Ein
künfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_435/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 2.2). Dies gilt auch betreffend erb- oder ehegüterrechtliche Ansprüche (BGE 120 V 182 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.1).
1.
7
    
Gemäss 
Art. 
43 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten. Nach dem Untersuchungsgrundsatz ist der rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Führen die Abklärungen des Versicherungsträgers bei umfassen
der, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung zur Überzeu
gung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrach
ten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Untersuchungsgrund
satzes. Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse erwartet werden können (Urteil des Bundesgerichts 9C_152/2010 vom 24.
 
August 2011 E.
 
4.5 mit Hinweisen). 
    
Das Untersuchungsprinzip wird jedoch dadurch eingeschränkt, dass den Beteilig
ten gewisse Mitwirkungspflichten bei der Sachverhaltsfeststellung auferlegt 
werden. Die Mitwirkungspflicht der Parteien im Bereich der Sozialversicherungen ist ausdrücklich in Art.
 
28 Abs.
 
2 und Art.
 
43 Abs.
 
2 ATSG geregelt. Im Bereich der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV kommt der Mitwirkungspflicht der Parteien ein erhebliches Gewicht zu, 
da diese am besten über den massgebenden Sachverhalt, also über ihre wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse Bescheid wissen (vgl. 
Carigiet
/Koch, 
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
3. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2021, 
S.
 89 f.
). 
    
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen
 beanspru
chen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene 
Bedenkfrist
 einzuräumen (Art.
 
43 Abs.
 
3 ATSG).
1.
8
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 
des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht
,
 GSVGer
).
    
Bei ungenügenden Abklärungen durch den Versicherungsträger holt die Beschwerdeinstanz im Regelfall ein Gerichtsgutachten ein, wenn sie einen (im Verwaltungsverfahren anderweitig erhobenen) medizinischen Sachverhalt über
haupt für gutachterlich abklärungsbedürftig hält oder wenn eine Administrativ
expertise in einem rechtserheblichen Punkt nicht beweiskräftig ist. Die betref
fende Beweiserhebung erfolgt alsdann vor der – anschliessend reformatorisch entscheidenden – Beschwerdeinstanz selber statt über eine Rückweisung an die Verwaltung. Eine Rückweisung an den Versicherungsträger bleibt hingegen mög
lich, wenn sie allein in der notwendigen Erhebung einer bisher vollständig unge
klärten Frage begründet ist. Ausserdem bleibt es dem kantonalen Gericht (unter dem Aspekt der Verfahrensgarantien) unbenommen, eine Sache zurückzuweisen, wenn lediglich eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachterli
chen Ausführungen erforderlich ist (B
GE 139 V 99 E. 1.1, 137 V 210
 E. 4.4.1.4 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 9C_354/2020 vom 8. September 2020 E. 2.1)
.
2.
2.1
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 
führte im angefochtenen Einspracheentscheid (Urk. 2) aus, dass
 der Anspruch des 
Beschwerdeführer
s auf Zusatzleistungen 
aufgrund des 
Zuzugs
 (richtig: Auszugs
) einer der beiden
 T
ö
chter 
per 31. Mai 2020 ab dem 1. Juni 2020 angepasst worden sei. Der Anspruch des 
Beschwerdeführer
s sei nach 
den altrechtlichen Bestimmungen berechnet worden, weshalb der Mietzins nach der Anzahl Personen im Haushalt aufgeteilt worden sei. Ob der Mitbewohner die Miete effektiv bezahlen könne oder nicht, könne in der Berechnung nicht berück
sichtigt 
werden, weshalb auch nicht der volle Betrag in der Berechnung als Miet
zins berücksichtigt werden könne (S. 5 Ziff. 4.a). 
Zudem habe der Beschwerde
führer trotz Aufforderung
 nicht alle Zins- und Saldobelege seiner Konten per 31. Dezember 2019 sowie die entsprechenden Steuererklärungen samt Beilagen eingereicht, weshalb mangels entsprechender Belege für die 
Berechnung des Anspruchs auf Zusatzleistungen für das Jahr 2020
 auf den bekannten Vermö
gensstand per 31. Dezember 2018 habe abgestellt werden müssen (S. 5 f. Ziff. 4b-4e). Zusammenfassend müsse dem Beschwerdeführer neben dem Vermögen per 1. Januar 2019 ein Vermögensverzicht von Fr. 88'949
.--
 angerechnet werden, von welchem jährlich ein Betrag von Fr. 10'000
.--
 abzuziehen sei (S. 6 Ziff. 4f). Dementsprechend seien 
die erlassenen Verfügungen vom 16. August 2021
 (
vgl. 
Urk. 9/123)
, 20. Dezember 2021
 (
vgl. 
Urk. 9/136)
 und auch diejenige
n
 vom 25. April 2022
 (
vgl. 
Urk. 9/171-172)
 nicht zu beanstanden und der 
Beschwerde
führer
 habe demnach durchgehend ab dem 1. Juni 2020 bis dato Anspruch auf die Prämienpauschale der Krankenversicherung (S. 6 Ziff. 5). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer anerkannte in seiner Beschwerde (Urk. 1) die Rechtmässig
keit der Aufteilung des Mietzinses (S. 4 f. Rz 10). In Bezug auf das Vermögen machte der Beschwerdeführer geltend, dass er der Beschwerdegegnerin die massgeblichen Steuerunterlagen mit der Nachbegründung der Einsprache vom 2. November 20
2
1 eingereicht habe. Er habe die früheren Steuererklärungen der Beschwerdegegnerin
 ausserdem
 jeweils unaufgefordert eingereicht. Die Steuer
unterlagen würden 
sodann 
belegen, dass sein Vermögen und dasjenige seiner Ehefrau im relevanten Zeitraum nicht Fr. 
69'540
.--
, sondern Fr. 4'516
.--
 betragen habe. Dem hätten Schulden von Fr. 36'235
.--
 gegenübergestanden 
und nicht wie von der Beschwerdegegnerin behauptet Fr. 12'844
.--
. Nach Abzug der steuer
rechtlich ausgewiesenen Schulden falle das Nettovermögen unter den bei ihnen geltenden altrechtlichen Vermögensfreibetrag von Fr. 60'000
.--
, womit aus dem Vermögen keine anrechenbare Einnahme mehr entstehen könne. Die anrechen
baren Einnahmen würden sich damit um Fr. 4'781
.--
 jährlich reduzieren. Damit habe er Anspruch auf Ergänzungsleistungen, der über der Prämienpauschale für die Krankenkasse liege (S. 5 f. Rz 11 ff.).
 
    
In der ergänzenden Stellungnahme zur Beschwerde (Urk. 5) 
hielt der 
Beschwer
deführer
 an seinen Rechtsbegehren fest und führte ergänzend aus, dass die Konten für das Jahr 2019 ein
en
 Endjahressaldo von insgesamt Fr. 15'288.22 aus
weisen würden. Dem hätten Ende 2019 Schulden von gesamthaft 
Fr. 30'379
.--
 entgegengestanden. Per Ende 2020 habe das Vermögen insgesamt Fr. 4'516.04 und die Schulden Fr. 36'232.45 betragen. Per Ende 2021 habe er schliesslich noch über ein Vermögen von Fr. 
1'442.28
 verfügt, wobei die Schul
den Fr. 48'688.66 betragen hätten. Die Vermögenswerte, welche die 
Beschwerde
gegnerin
 bei den Berechnungen in de
n
 fraglichen Perioden an
genommen habe
, seien deshalb wesentlich zu hoch bemessen (S. 2 ff.). 
 
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin 
hielt in der Beschwerdeantwort (Urk. 8) an der Begrün
dung im angefochtenen Einspracheentscheid (Urk. 2) fest und führte nochmals aus, dass in den verschiedenen (früheren) Einspracheverfahren nicht alle Zins- und Saldobelege der Konten des Beschwerdeführer
s
 sowie Steuererklärungen samt Beilagen zugestellt worden seien. 
Erst mit der ergänzenden Eingabe zur Beschwerde habe der Beschwerdeführer die von ihnen schon lange geforderten Beweismittel (Zinsabschlüsse) nachgereicht.
 Dies sei bei der Urteilsfindung und insbesondere bei der Festlegung der Kosten zu berücksichtigen. Ausserdem wies die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass gemäss der bundesgerichtlichen Recht
sprechung vom Vermögensverzicht keine Schulden abgezogen werden könnten (S. 1 f.).
 
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer meldete sich am 23. August 2019 bei der Beschwerde
gegnerin zum Bezug von Zusatzleistungen an
 
(Urk. 9/1). Mit Verfügung vom 2. März 2020 (Urk. 9/43) sprach die
 Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer 
ab dem 1. November 2019 monatliche Zusatzleistungen
, 
bestehend aus Ergän
zungsleistungen und 
der 
Prämienpauschale
 der
 Krankenversicherung
, zu, wobei sie dem Beschwerdeführer 
jeweils einen Vermögensverzicht für das Jahr 2019 in der Höhe von Fr. 88'949.-- und für das Jahr 2020 in der Höhe von Fr. 78'949.-- anrechnete (vgl. Urk. 9/44-46). 
Die Beschwerdegegnerin forderte den Beschwer
deführer in der Verfügung zudem auf, für die Berechnung 
des
 Jahr
es
 2020 alle Zins- und Saldobelege seiner Konten per 31. Dezember 2019 einzureichen (S. 2 unten). 
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 16. April 2020 Einsprache (Urk. 9/53). 
    
Mit Verfügung vom 10. Juni 2020 (Urk. 9/60) berechnete die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf Zusatzleistungen infolge Erwerbsauf
nahme seiner Ehefrau neu
,
 verneinte einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. März 2020 und sprach ihm nur noch die Prämienpauschale der Krankenversicherung zu, wobei sie ihm für das Jahr 2020 weiterhin einen 
Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 78'949.-- anrechnete (vgl. Urk. 9/61). Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 13. Juli 2020 Einsprache (Urk. 9/66). 
    
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2020 (Urk. 9/77) teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit, dass aufgrund der EL-Reform eine Vergleichs
rechnung durchgeführt worden sei, wonach nach den altrechtlichen Bestim
mungen ein höherer Anspruch auf Ergänzungsleistungen resultiere. Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021 sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer weiterhin die Prämienpauschale der Krankenversicherung zu, wobei sie ihm für das Jahr 2021 einen Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 68'950.-- anrechnete (vgl. Urk. 9/80 = Urk. 9/81). Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 22. Januar 2021 wiederum Einsprache (Urk. 9/116). Mit Verfügung vom 29. März 2021 (Urk. 9/97) bestätigte die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerde
führer
s
 auf die Prämienpauschale der Krankenversicherung in bisheriger Höhe (vgl. Urk. 9/101 = Urk. 9/102). Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 11. Mai 2021 wiederum Einsprache (Urk. 9/116). 
    
Mit Entscheid vom 27. Mai 2021 (Urk. 9/118) wies die Beschwerdegegnerin die Einsprachen des Beschwerdeführers vom 16. April 2020, 13. Juli 2020, 22. Januar 2021 und 11. Mai 2021 ab. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechts
kraft. 
3.2
    
Mit Verfügung vom 16. August 2021 (Urk. 9/123) berechnete die Beschwerde
gegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers infolge Anpassung der Haushalts
grösse neu und sprach ihm ab dem 1. Juni 2020 sowie ab de
m
 1. Januar 2021 weiterhin eine Prämienpauschale der Krankenversicherung zu, wobei sie ihm wie bisher für das Jahr 2020 ein
en
 Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 78'950.-- und für das Jahr 2021 in der Höhe von Fr. 68'950.-- anrechnete (vgl. Urk. 9/125-126). Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 16. September 2021 Einsprache (Urk. 9/128 = Urk. 9/141),
 wobei er unter anderem geltend machte, dass die Ver
mögenswerte erneut unrichtig seien, 
so seien
 weder die tatsächlichen Verhältnisse noch die Amortisation berücksichtigt worden. Sodann seien auch die Schulden in zu tiefer
 Höhe
 bemessen (S. 2 Ziff. 3). 
Mit Eingabe 
vom 2. November 2021 (Urk. 9/134 = Urk. 9/142)
 reichte der Beschwerdeführer eine Ergänzung seiner Einsprache ein und machte hinsichtlich des Vermögens geltend, dass die Amor
tisation des Vermögensverzichtes per 2021 nicht zu beanstanden sei. Nicht richtig sei hingegen die Anrechnung eines Vermögens von Fr. 69
'
540
.--
 (vgl. das Berechnungsblatt in Urk. 9/125 S. 2 oben). Gemäss Steuererklärung 2020 
hätten
 er und seine Ehefrau über weit weniger Vermögen verfügt. Per Ende 2020 habe das Vermögen gerade mal Fr. 4'516
.--
 betragen. Dem hätten Schulden von total
 
Fr. 36'235
.--
 gegenübergestanden und nicht die bloss angerechneten 
Fr. 12'844
.-
 (vgl. das Berechnungsblatt in Urk. 9/125 S. 2 oben). 
Korrekt stünden sich somit Ausga
ben von jährlich Fr. 55'889.-- und Einnahmen von Fr. 38'106.-
 gegen
über, was zu einem jährlichen Fehlbetrag von 
Fr. 17'783.-- führe (S. 2). Der Beschwerdeführer reichte dabei die Unterlagen 
der
 Steuerveranlagung für das Jahr 2020 ein (Urk. 9/135). 
    
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2021 (Urk. 9/136) sprach die Beschwerde
gegnerin dem Beschwerdeführer ab dem 1. Januar 2022 monatliche Ergänzungs
leistungen in der Höhe von Fr. 10.-- zuzüglich einer Prämienpauschale der Krankenversicherung zu, wobei sie ihm für das Jahr 2022 einen Vermögensver
zicht in der Höhe von Fr. 58'950.-- anrechnete (vgl. Urk. 9/139). Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 7. Januar 2022 wiederum Einsprache (Urk. 9/140)
. Unter Verweis auf die Einsprache vom 16. September 2021 und die Ergänzungen vom 2. November 20
2
1 beanstandete er wiederum das angerechnete Vermögen (S. 2). 
Beilagen reichte er keine ein. 
    
Aufgrund des Erreichens des ordentlichen AHV-Rentenalters und de
s
 Bezug
s
 einer Altersrente berechnete die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 13. Januar 2022 (Urk. 9/146) rückwir
kend per 1. Juni 2021 neu und sprach ihm per 1. Juni 2021 und 
per 
1. Januar 2022 weiterhin eine Prämienpauschale der Krankenversicherung zu, wobei sie ab dem 1. Januar 2022 den Anspruch auf Ergänzungsleistungen verneinte (vgl. Urk. 9/147). Dabei rechnete sie dem Beschwerdeführer für das Jahr 2021 weiter
hin einen Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 68'950.-- und für das Jahr 2022 in der Höhe von Fr. 58'950.-- an (vgl. Urk. 9/149; Urk. 9/151). 
    
Mit Schreiben vom 9. März 2022 (Urk. 9/157) forderte die Beschwerdegegnerin im Hinblick auf das Erreichen des ordentlichen AHV-Alters der Ehefrau des Beschwerdeführers im April 2022 den Beschwerdeführer auf, den Rentenent
scheid der Pensionskasse, den Auszahlungsbeleg der Kapitalleistungen sowie den Lohnausweis für das Jahr 2021 einzureichen. Mit Eingabe vom 11. April 2022 (Urk. 9/158) reichte der Beschwerdeführer 
die geforderten Unterlagen (Urk. 9/159-160) sowie die 
prov
isorische
 Rechnung 
der
 Staats- u
nd
 Gemeinde
steuern 
für das Jahr 
2022 (
Urk. 
9/161)
 ein. 
Mit Verfügungen vom 25. April 2022 (Urk. 9/171-172) berechnete die 
Beschwerdegegnerin
 den Anspruch des
 Beschwerdeführers
 auf Zusatzleistungen infolge Lohnanpassung der Ehefrau per 1. Juni 2021 und Wegfall des Einkommens der Ehefrau wegen Bezug
s
 einer Altersrente per 1. Mai 2022 neu und bestätigte den Anspruch des 
Beschwerde
führers
 auf eine Prämienpauschale der Krankenversicherung ab dem 1. Januar 2021, 1. Juni 2021, 1. Januar 2022 und 1. Mai 2022, wobei sie 
ihm 
weiterhin einen Vermögensverzicht in derselben Höhe wie bisher anrechnete (vgl. 
Urk. 9/175 = Urk. 9/181; Urk. 9/176 = Urk. 9/188; Urk. 9/178 = Urk. 9/180; Urk. 9/179 = Urk. 9/182). Mit Verfügung vom 9. Mai 2022 (Urk. 9/193) sprach die 
Beschwerdegegnerin
 dem
 Beschwerdeführer
 ab dem 1. Juni 2022 weiterhin eine Prämienpauschale für die Krankenversicherung zu, wobei sie ihm für das Jahr 2022 weiterhin ein
en
 Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 58'950
.--
 anrechnete (vgl. Urk. 9/197 = Urk. 9/198). 
    
Mit Eingabe vom 9. Mai 2022 (
Eingang bei der Beschwerdegegnerin am 10. Mai 2022; 
vgl. 
Urk. 9/202
 im Aktenverzeichnis auf S. 6
) reichte der Beschwerdeführer 
die neuesten Unterlagen bezüglich Einnahmen und Vermögen
 per 31. Dezember 2021
 ein, 
namentlich die Zinsabschlüsse seiner beiden Privatkonten bei der 
Y.___
 und der 
Z.___
 sowie die Zinsabschlüsse der Bonus Card, der
 
Mastercard
 Karten, der American Express Karte, der 
myOne
 Karte und der 
Miles & More Karte
 
(Urk. 9/205/1 = Urk. 6/3b; Urk. 9/205/2 = Urk. 6/3a; Urk. 9/205/3 = Urk. 6/3f; Urk. 9/205/4 = Urk. 9/205/7 = Urk. 6/3e; Urk. 9/205/5 = Urk. 6/3g; Urk. 9/205/6; Urk. 9/205/8 = Urk. 6/3c; Urk. 9/205/9 = Urk. 6/3d
; 
Urk. 9/205/10 = Urk. 6/3h)
. Zudem reichte er die 
provisorische
n
 Rechnung
en
 der Staats- und Gemeinde
steuern
 für die Jahre
 2021
 und 2022
 (Urk. 9/206) ein. 
    
Mit Entscheid vom 10. Mai 2022 (Urk. 2)
 wies die 
Beschwerdegegnerin
 die
 
Ein
sprachen des 
Beschwerdeführer
s
 vom 16. September 2021 
mit Ergänzung vom 2. November 2021 
(vgl. Urk. 9/128 = Urk. 9/141; Urk. 9/134 = Urk. 9/142) und 7. Januar 2022 (vgl. Urk. 9/140) ab. 
    
Der 
Beschwerdeführer
 erhob am 30. Mai 2022 Einsprache (Urk. 9/208) gegen die Verfügungen vom 25. April 2022 (vgl. Urk. 9/171-172) und am 13. Juni 2022 Einsprache (Urk. 9/210) gegen die Verfügung vom 9. Mai 2022 (vgl. Urk. 9/193). In diesen beiden Einspracheverfahren ist 
bisher 
– soweit ersichtlich – 
noch kein Entscheid erfolgt. 
4.
4.1
    
Anfechtungsobjekt
 des vorliegenden Verfahrens bilde
t der Entscheid vom 10. Mai 2022
, welcher auf Einsprache gegen 
die Verfügungen vom 16. August 2021 (Urk. 9/123) und 20. Dezember 2021 
ergangen ist 
(Urk. 9/136). Strittig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Zusatzleistungen ab dem 1. Juni 2020, wobei die Höhe des anzurechnenden Vermögens und dabei insbe
sondere die Höhe des anzurechnenden Vermögensverzichts strittig ist (vorstehend E. 2.1-2.3
; E. 3.1-3.2).
4.2
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die Berechnung des Anspruchs des Beschwerdeführers 
auf Zusatzleistungen 
für das Jahr 2020 basierend auf dem bekannten Vermögensstand per 31. Dezember 2018
 damit, dass der Beschwerde
führer trotz Aufforderung die entsprechenden Zins- und Saldobelege seiner Konten per 31. Dezember 2019 bis
her
 nicht eingereicht habe (vorstehend E. 2.1; vgl. Urk. 2 S. 5 Ziff. 4.b). 
    
Den Akten lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerde
führer einzig mit der ersten erlassenen Verfügung vom 2. März 2020 aufgefordert hat, für die Berechnung für das Jahr 2020 alle Zins- und Saldobelege seiner Kon
ten per 31. Dezember 2019 einzureichen (vorstehend E. 3.1). In der genannten Verfügung setzte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer jedoch keine Frist zur Einreichung der geforderten Unterlagen an. Es finden sich zudem weder Hinweise auf gesetzliche Bestimmungen betreffend Auskunfts- und Mitwirkungs
pflicht noch Ausführungen zu allfälligen Folgen einer Verletzung dieser Pflicht (vgl. Urk. 9/43). 
Ausserdem ist diese Verfügung mit Einspracheentscheid vom 27. Mai 2021 in Rechtskraft erwachsen (vorstehend E. 3.1). 
    
Mit Schreiben vom 9. März 2022 
forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwer
deführer 
zudem
 
auf, Unterlagen im Hinblick auf das Erreichen des ordentlichen AHV-Alters seiner Ehefrau einzureichen. 
Ein Hinweis auf die fehlenden Zins- und Saldobelege fehlt
e
 hingegen. 
Ausserdem 
betraf 
diese Aufforderung die in der Folge erlassene Verfügung vom 25. April 2022
, gegen welche der Beschwerde
führer Einsprache erhob
en hat
. Das diesbezügliche Einspracheverfahren ist noch hängig 
(
vgl. 
vorstehend E. 3.2). 
    
Zudem lässt sich den 
Akten entnehmen, dass der Beschwerdeführer 
bis zum Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids vom 10. Mai 2022 (Urk. 2) 
am 2. November 2021 
die Steuerveranlagung für das Jahr 2020 
und
 am 
9. 
März 2022 die provisorische Rechnung der Staats- und Gemeindesteuern für das Jahr 2022 
eingereicht hat
. Schliesslich reichte er mit Eingabe vom 9. Mai 2022 
diverse 
Unterlagen bezüglich Einnahmen und Vermögen per 31. Dezember 2021 ein, namentlich die Zinsabschlüsse seiner beiden Privatkonten bei der 
Y.___
 und der 
Z.___
 sowie die Zinsabschlüsse der Bonus Card, der drei 
Mastercard
 Karten, der American Express Karte, der 
myOne
 Karte und der Miles & More Karte
. Zudem reichte er 
die provisorischen Rechnungen der Staats- und Gemein
desteuern für die Jahre 2021 und 2022 ein
 (vorstehend E. 3.2). 
Diese Unterlagen wurden der Beschwerdegegnerin
 
erst am 10. Mai 
2022
 
zugestellt
, wobei sie
 
g
lei
chentags den Einspracheentscheid
 (Urk. 2)
 
erlassen h
at
 (vorstehend E. 3.2)
. Dementsprechend konnte die Beschwerdegegnerin die eingereichten Unterlagen in ihrem Entscheid nicht mehr berücksichtigen. 
    
Der 
Beschwerdeführer
 reichte
 schliesslich
 erst mit Ergänzung seiner Beschwerde vom 19. Juli 2022 (Urk. 5) 
die Zinsabschlüsse seine
r beiden Konten bei der 
Y.___
 und der 
Z.___
 sowie d
ie
 Zinsabschlüsse der 
Master
c
ard
 Karten, der 
myOne
 Karte, 
der Bonus Card Karte, der American Express Karte sowie
 der 
Miles & More Karten per 31. Dezember 2019, 31. Dezember 2020 und 31. Dezember 2021 ein
 
(
Urk. 6/1a-1j; Urk. 6/2a
-2j; Urk. 9/205/1 = Urk. 6/3b;; Urk. 9/205/3 = Urk. 6/3f; Urk. 9/205/4 = Urk. 9/205/7 = Urk. 6/3e; Urk. 9/205/5 = Urk. 6/3g; Urk. 9/205/6; Urk. 9/205/8 = Urk. 6/3c; Urk. 9/205/9 = Urk. 6/3d; Urk. 9/205/10 = Urk. 6/3h)
, wobei er die Unterlagen für das Jahr 2021 bereits – verspätet 
–
 mit Eingabe vom 9. Mai 2022 eingereicht hatte (vgl. vorstehend E. 3.2). 
4.3
    
Zusammenfassend ergibt sich aufgrund der Aktenlage, dass der Beschwerdeführer bisher 
von der Beschwerdegegnerin 
nie aufgefordert w
orden ist
, die notwendigen Unterlagen zur Beurteilung seines Vermögens innert einer 
vorgegebenen
 Frist mit Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG einzureichen. 
Die Beschwerdegegnerin hat zur Berechnung des Anspruchs des Beschwerdeführers
 auf Zusatzleistungen
 für die Jahre 2020 bis 2022 auf de
n
 bekannten Vermögens
stand per 31. Dezember 2018 abgestellt, wobei sie beim Vermögensverzicht jeweils Fr. 10'000
.--
 pro Jahr abgezogen hat, ohne jedoch ein entsprechendes Mahn- und Bedenkzeitverfahren (vgl. 
vorstehend E. 1.
7
). 
durchzuführen. Die Beschwerdegegnerin wäre
 jedoch
 gehalten gewesen, d
en Beschwerdeführer
 vor
her schriftlich zu mahnen und 
ihn
 auf 
seine
 Auskunfts- und Mitwirkungspflich
ten sowie auf die Rechtsfolgen 
bei Zuwiderhandlung 
hinzuweisen. Dies wäre unabdingbare Voraussetzung für einen Entscheid aufgrund der Akten trotz nicht vollständig abgeklärtem Sachverhalt gewesen (vgl. hierzu das Urteil des Bundes
gerichts 9C_553/2016 vom 1
7. 
November 2016).
 
    
Die Sache ist demnach an die Beschwerdegegnerin zur korrekten Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens nach Art.
 
43 Abs.
 
3 ATSG zurückzuweisen. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen.
5.
5.1
    
Die Regelung der Parteikosten folgt grundsätzlich jener der Gerichtskosten. Es
 
gelten dieselben Grundsätze. Die unterliegende Partei hat die obsiegende zu ent
schädigen. Bei teilweisem Unterliegen 
ist 
eine Reduktion der Parteientschädigung entsprechend dem Verhältnis des Unterliegens der Parteien 
vorzunehmen
. Zu einer Parteientschädigung ist die unterliegende Partei zu verpflichten, unabhän
gig davon, ob sie selbst unentgeltlich prozessiert (
Spühler
/
Aemisegger
/
Dolge
/
Vock
, Praxiskommentar zum BGG, 2.
 
Auflage, 
Zürich/St. Gallen 2013; 
BGG 
68 N
 
3
; vgl. Art. 68
 
Abs. 
1 und 1 BGG
). 
Nach stän
diger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur wei
teren Abklärung und neuen Verfügung sowohl für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten 
als
 auch der Parteientschädigung 
grundsätzlich 
als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57; vgl. auch BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis).
    
Bei der Bemessung der Parteientschädigung kommt dem Gericht jedoch praxis
gemäss ein weiter Ermessensspielraum zu. 
Wenn es besondere Umstände recht
fertigen, kann 
insbesondere 
ermessensweise vom Grundsatz des Unterliegens abgewichen werden. Unnötig verursachte Parteikosten hat der Verursacher zu tragen.
 
Das bedeutet, dass eine Partei oder ein Dritter, welcher einer Partei unnö
tigerweise Parteikosten verursacht, dafür einzustehen 
hat
, 
dies 
unabhängig vom Prozessausgang
 (
Spühler
/
Aemisegger
/
Dolge
/
Vock
, a.a.O., 
BGG
 
68 N 18
; vgl. Art. 68 
Abs. 
4 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 3 BGG).
5.2
    
Der Beschwerdeführer reichte die erforderlichen 
Zins- und Saldobelege seiner Konten und Karten, welche zur Berechnung seines Anspruchs auf Zusatzleis
tungen für die Jahre 2020 bis 2022 notwendig gewesen wären, 
erst mit 
Ergän
zung seiner Beschwerde am 19. Juli 2022 ein, wobei er die Zins- und Saldobelege per 31. Dezember 2021 bereits am 9. Mai 2022 eingereicht hat 
(vorstehend E. 4.2)
. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht substantiiert geltend gemacht, weshalb er die erforderlichen Zins- und Saldobelege erst im Mai beziehungsweise Juli 2022 eingereicht hat. Es wäre dem Beschwerdeführer mög
lich und zumutbar gewesen, die entsprechenden Zins- und Saldobelege der Beschwerdegegnerin zeitnah nach deren Erstellung einzureichen. 
Die mit der Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 10. Mai 2022 (Urk. 2) entstan
denen Vertretungskosten sind deshalb zumindest teilweise selbstverschuldet und unnötig. 
    
Unter diesen Umständen rechtfertigt sich eine Reduktion der Parteientschädigung des 
Beschwerdeführer
s um die Hälfte. 
5.3
    
Ausgangsgemäss hat d
er
 vertretene Beschwerdeführ
er
 Anspruch auf eine
 um die Hälfte reduzierte
 Prozessentschädigung. Diese ist in Beachtung der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses sowie in Berücksichtigung eines gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr.
 
220.-- vorliegend auf Fr.
 1
‘
2
00.-- (inklusive Barauslagen und 
MWSt
) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einsprache
entscheid vom 1
0. 
Mai 2022 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsan
stalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Zusatzleistungen neu verfüge. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
1’200
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Stephanie C. Elms
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensPeter-Schwarzenberger