zh_sozialversicherungsgericht · UV.2019.00178 · 2019-10-21 · de
Fristauslösende Zustellung einer Verfügung als A-Post-Plus-Sendung. (BGE 8C_789/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2019.00178
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
21. Oktober 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
    
Nachdem die Suva mit Entscheid vom 27. Juni 2019 (Urk. 2) auf die Einsprache von 
X.___
 
vom 4. Juni 2019 
(Urk. 9/26) gegen die Verfügung vom 2. April 2019 (Urk. 9/24) nicht eingetreten war;
    
nach Einsicht in
    
das
 an die Suva gerichtete Schreiben von 
X.___
 vom 30. Juni 2019 (Urk. 1), welches die Suva am 15. Juli 2019 als Beschwerde an das Sozialversi
cherungsgericht weiterleitete (vgl. Urk. 3) und mit welchem 
X.___
 sinngemäss
 die Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 27. Ju
n
i 2019 beantragte,
    
das Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 26.
 Juli 2019 (Urk. 6), mit welchem
 dem Sozialversicherungsgericht ein inhaltlich ähnlich gelagertes Schreiben von 
X.___
 vom 22. Juli 2019 (Urk. 7/1), mit dem er die Aufhebung des genannten 
Einspracheentscheids
 (Urk. 7/2 = Urk. 2) beantragte, übermittelt wurde,
    
die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort der Suva vom 5. September 2019 (Urk. 8)
    
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten;
    
in Erwägung, dass
    
gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einspra
che erhoben werden 
kann 
(Art. 52 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemei
nen Teil
 des Sozialversicherungsrechts [
ATSG
]
)
,
    
die Beschwerdegegnerin das Nichteintreten auf die Einsprache des Beschwerde
führe
rs damit begründet hat, dass die Einsprache nicht fristgerecht erhoben
 wor
den sei (Urk. 2),
    
der Beschwerdeführer zur Begründung der Beschwerde ausführte, dass der «Brief» der Beschwerdegegnerin vom 2. April 2019 nicht angekommen, verloren gegan
gen oder gar nie abgeschickt worden sei (Urk. 1 und Urk. 7/1),
    
aus den Akten ersichtlich ist, dass dem Beschwerdeführer die Verfügung vom 2. April 2019 tags darauf um 08.17 Uhr als A-Post-plus-Sendung zugestellt wurde (Urk. 9/27/2),
    
gemäss konstanter höchstrichterlicher Rechtsprechung «das mittels des elektroni
schen Suchsystems ‘Track & Trace’ der Post festgelegte Datum der Einlage einer A-Post-Plus-Sendung in einen Briefkasten als für die Auslösung einer Rechtsmit
telfrist verbindlich» ist, wobei es nicht erforderlich ist, dass der Adressat die Sen
dung zur Kenntnis nimmt, sondern es ausreicht, dass sie in seinen Machtbereich 
gelangt (Urteile 8C_198/2015 vom 30. April 2015 E. 3.2 und 2C_587/2018 vom 8. März 2019 E. 3.1, je mit Hinweisen),
    
die Verfügung vom 2. April 2019 - wie durch den Sendungsnachweis der Post belegt wird (Urk. 9/27/2) - am 3. April 2019 um 08.17 Uhr in den Briefkasten des Beschwerdeführers gelegt wurde, womit die dreissigtägige Beschwerdefrist von Art. 52 Abs. 1 ATSG ausgelöst wurde,
    
diese Beschwerdefrist - unter Berücksichtigung der Ostergerichtsferien (Art. 38 Abs. 4 
lit
. 
a
 ATSG) und des den Fristablauf hemmenden Wochenendes (Art. 38 Abs. 3 ATSG) - am 20
. Mai 2019 ablief
 (vgl. BGE 139 V 490)
, weshalb 
die Ein
sprache des Beschwerdeführers vom 4. Juni 2019 (Urk. 9/26; Datum des Post
stempels [Urk. 9/26/8]) als verspät
et zu qualifizieren ist und demzufolge
 die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Einsprache nicht eintreten ist,
    
aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde gegen den 
Nichteintretensentscheid
 der Beschwerdegegnerin als unbegründet abzuweisen ist;
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Suva
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker