zh_sozialversicherungsgericht · BV.2017.00030 · 2018-04-26 · de
Voraussetzungen für Versicherungspflicht gemäss BVG-Obligatorium nicht gegeben


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2017.00030
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
26. April 2018
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Kreso
 
Glavas
Advokatur
 
Glavas
 AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General-
Guisan
-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
    
Mit Eingabe vom 3
1. 
März 2017 liess 
X.___
 Klage gegen die 
«
Pensionskasse der 
Y.___
»
 erheben und beantragen, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr die Pensionskassenleistungen und die Prämienbefreiung im Umfang von 50
 %
 samt 5
 %
 Zins ab 
7. 
April 2016 zu bezahlen. In prozessualer Hinsicht liess sie um unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 ersuchen (
Urk. 
1 S. 2). Nachdem von der 
Y.___
 die zuständige Pensionskasse nicht in Erfah
rung zu bringen war (vgl.
 13, 17, 21
), traf das Gericht selber Abklärungen. Diese ergaben, dass es sich bei der Pensionskasse der 
Y.___
 um die BVG-Sammelstiftung Swiss Life handelt (
Urk. 
23, 25, 
26, 
30, 35). Diese schloss in der Klageantwort vom 1
5. 
November 2017 auf Abweisung der Klage (
Urk. 
33 S. 2). Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Anträ
gen fest (
Urk. 
37, 42).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Nach 
Art. 
2
 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge
 
(
BVG
) in der im Jahr 2012
 gültig gewesenen und hier anwendbaren Fassung unterstehen der obligatorischen Versicherung Ar
beitnehmer, die das 1
7. 
Altersjahr vollendet haben und bei einem Arbeitgeber eine
n Jahreslohn von mehr als 
Fr. 
20'8
80.--
 beziehen (
Abs. 
1). Der Bundesrat bestimmt, welche Arbeitnehmer aus besonderen Gründen nicht der obligatori
schen Versicherung unterstellt sind (
Abs. 
4
). 
    
Gemäss
 
Art. 
1
j
 
Abs. 
1 
lit
. b 
der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (
BVV2
)
 in der im Jahr 2012
 gültig gewe
senen und hier anwendbaren Fassung sind Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten der obligatorischen V
ersicherung nicht unterstellt. I
m Falle der Verlängerung des Arbeitsverhältnisses über die Dauer von drei Monaten hinaus sind sie von dem Zeitpunkt an versichert, in welchem die
 Verlängerung vereinbart wurde (
Art. 
1k 
lit
. a BVV2).
Im Gesamtarbeitsvertrag Personalverleih (Stand 2
1. 
Dezember 2011, 
Urk. 
2/5 Anhang) wird ebenfalls festgehalten, dass 
Arbeitnehmende
 mit zeitlich be
schränkten Verträgen bis zu drei Monaten nicht versicherungspflichtig sind (
Art. 
31 
Abs. 
2). 
    
Im Rahmenarbeitsvertrag (
Urk. 
14/2; vgl. hierzu nachfolgend E. 2) wird festge
legt, dass die Arbeitnehmer/innen nur in Falle eines unbefristeten oder über drei 
Monate hinaus befristeten Einsatzvertrages vom ersten Tag an der BVG-Pflicht unterstehen (
Ziff. 
C. 14).
2.
    
Gestützt auf einen Rahmenarbeitsvertrag (datiert auf den 2
9. 
November 2011, 
Urk. 
14/2) schloss
en die Klägerin und die
 
Y.___
 am 2
8. 
November 2011 den Einsatzvertrag Nr. 70376 (temporärer befristeter Einsatz) ab (
Urk. 
2/4). Als Arbeitsbeginn wurde der 
1. 
Dezember 2011 festgelegt. Laut dem Rahmenar
beitsvertrag, 
der integrierender Bestandteil
 des Einsatzvertrags bildet, gelten beim ersten Einsatz die ersten drei Monate effektiver Arbeitszeit als Probezeit
. Weiter wird darin bestimmt
, dass der erste Einsatzvertrag auf eine Maximaldau
e
r von drei Monaten befristet ist
, jedoch vorzeitig aufgelö
st werden kann
 (
Urk. 
14/2
 
Ziff. 
B.1).
 Dieser von der Klägerin ins Feld geführte Einsatzvertrag, welcher als Arbeitsende den «00.00.0000» nennt, kann nicht als unbefristeter Einsatzvertrag gefasst werden, war doch im Rahmen des ersten Einsatzvertrages eine Anstellung über drei Monate gar nicht möglich. 
    
Der Einsatzvertrag 
Nr. 70376
 wurde in der Folge 
vorzeitig bee
ndet, indem die Klägerin und die
 
Y.___
 per 
1. 
Januar 2012 einen neuen,
 auf einen Monat
 (bis 3
1. 
Januar 2012)
 befristeten Einsatzvertrag
 (Einsatzvertrag
 Nr. 72531
)
 ab
schloss
en
 (
Urk. 
14/3). 
3.
    
Nicht der abgeschlossene Rahmenarbeitsvertrag bestimmt die rechtliche Dauer des Arbeitsverhältnisses, 
so
ndern die individuellen Arbeitsvertr
äge (Bundesge
richtsurteil 8C_403/09 vom 
1. 
September 2009 E. 3). Vorliegend bestanden zwei Arbeitsverhältnisse von je einem Monat
. 
Ob es 
sich dabei um «unerlaubte Kettenverträge» handelte, kann 
offen bleiben
, denn die Dauer mehrerer Einsätze wird laut Rahmenarbeitsvertrag ohnehin zusammengezählt (
Ziff. 
C. 14). Aller
dings wird auch bei gesamthafter Betrachtung keine Anstellungsdauer von drei Monaten erreicht. Damit ist erstellt, 
dass
 die Voraussetzungen für 
Versiche
rungspflicht 
gemäss
 BVG
-
Obligatorium
 nicht gegeben waren
. 
Die Kl
age ist folg
lich abzuweisen. Im Übrigen besteht für
 die Feststellung der Leistungspflicht ei
ner am Verfahren nicht beteiligten Partei, wie vom Kläger weiter g
ewünscht (
Urk. 
37 S. 3),
 keine
 rechtliche
 Grundlage.
4.
    
Die 
Klage war
 von Vornherein aussichtslos. Daran ändert nichts, dass es die 
Y.___
 (auch vorprozessual) unterliess, die zuständige Pensionskasse mitzu
teilen (vgl. dazu 
Urk. 
26).
 Die genaue Kenntnis der zuständigen Pensionskasse hätte 
am Ausgang des Verfahrens nichts geändert. Für 
die blosse Durchsetzung des Anspruchs auf Auskunftserteilung gegenüber der Arbei
tgeberin (
vgl. 
Art. 
331
 
Abs. 
4 des Obligationenrechts,
 OR) wäre das 
Arbeitsgericht
 zuständig gewesen
.
 Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens traf das So
zialversicherungs
gericht die nötigen Abklärungen. Insofern hatte die Klägerin keine zusätzlichen Aufwendungen.
 Angesichts der Aussichtslosigkeit der Klage ist das Begehren um unentgeltli
che Rechtsvertretung abzuweisen (vgl. dazu bereits 
Urk. 
16, 35).
    
Soweit die Beklagte eine Entschädigung beantragt (
Urk. 
33 S. 2) ist festzuhalten, dass
 den Trägern 
der beruflichen Vorsorge 
gemäss
 BVG b
eziehungsweise den mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen 
praxisgemäss
 
keine
 
Parteientschädigung
 zugesprochen
 wird
. 
Das Gericht beschliesst
:
    
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen,
und erkennt:
1.
    
Die 
Klage 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Kreso
 
Glavas
- 
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger