zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.01007 · 2014-01-21 · de
Hilfsmittel


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01007
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
21. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1949
 und 
als selbständig erwerbender Foto
künstler und Korrektor tätig, ersuchte
 
wegen eines Hörschadens an beiden Ohren 
am 23. Juli 2013 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
um
 Kostengutsprache für eine Hörgerätepauschale (Urk. 6/3 Ziff. 1.3, Ziff. 3.1-2, Ziff. 4.2, Ziff. 8).
 Die IV-Stelle holte einen medizinischen Bericht (Urk. 6/6) sowie einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug, Urk. 6/1-2) ein
. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 6/8-16) ver
neinte sie mit Verfügung vom 26. August 2013
 (Datum Poststempel: 1. November 2013) die Gewährung eines Pauschalbetrages an die Hörgerätever
sorgung (Urk. 6/17 = Urk. 2).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 26. August 2013 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 5. November 2013 Beschwerde
 und beantragte
 
die Gewährung der
 
Kostengut
sprache für 
eine
 Hörgerätepauschale (Urk. 1 S. 1).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 5. Dezember 2013 (Urk. 5) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 9. Januar 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Invalide oder von einer Invalidität (
Art. 
8 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG) unmittelbar bedrohte Versi
cherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgaben
bereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Aus
übung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Zu den Eingliede
rungsmassnahmen 
gehören unter anderem medizinische Massnahmen sowie die Abgabe von Hilfsmitteln (
Art. 
8 
Abs. 
3 lit. a und lit. d 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung; 
IVG).
1.3
    
Gemäss 
Art. 
21 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbil
dung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner be
stimmt 
Art. 
21 
Abs. 
2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat auf
zustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel haben. Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leih
weise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Absatz 3). Der Bundesrat kann vorse
hen, dass der Versicherte ein leihweise abgegebenes Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen 
weiter verwenden
 darf (Absatz 4).
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
4 IVG hat der Bundesrat in 
Art. 
14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) an das Eidgenössische Departement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise auf
geführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut 
Art. 
2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (
Abs. 
1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * be
zeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbs
tätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbil
dung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (
Abs. 
2; BGE 122 V 212 E. 2a).
1.4
    
Wo bislang die Finanzierung der Invalidenversicherung für Hörgeräteversor
gungen durch einen Tarifvertrag mit den 
Akustikerverbänden
 geregelt wurde, verabschiedete das Eidgenössische Departement des Innern im Rahmen der Regelung des neuen Pauschalsystems für Hörgeräte sodann eine angepasste Verordnungen über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die IV (Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln 
durch die Invalidenversicherung; HVI) und durch die AHV (Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversi
cherung; HVA) sowie eine neue Verordnung über die Zulassung von 
Pädakusti
kern
 und 
Pädakustikerinnen
, welche per 
1. 
Juli 2011 in Kraft gesetzt wurden.
1.5
    
Gemäss HVI
 Ziff. 
5.07 hat eine versicherte Person Anspruch auf eine Pauschal
vergütung, die höchstens alle 6 Jahre beansprucht werden kann. Die Pauschale für eine monaurale Versorgung beträgt Fr. 840.-- und für eine 
binaurale
 Ver
sorgung Fr. 1‘650.--, jeweils ohne
 Reparaturen und Batteriekosten. Die Invali
denversicherung kann einen Pauschalbetrag an die Hörgeräteversorgung entrichten, wenn der 
binaurale
 Gesamt-Hörverlust mindestens 20 % beträgt (Richtlinien für 
ORL
 [
Oto
-
Rhino
-
Laryngologie]-
Expertenärzte zum Abklärungs
auftrag zur Vergütung von Hörgeräten durch die Sozialversicherungen IV und AHV, gültig ab 1. Juli 2011).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre leistungsverneinende Verfügung (Urk. 2) damit, die Invalidenversicherung könne einen Pauschalbetrag an die Hörgeräteversorgung entrichten, wenn der 
binaurale
 Gesamt-Hörverlust min
destens 20 % betrage. Gemäss den medizinischen Unterlagen erreiche der Beschwerdeführer einen Hörverlust von 19.75 %, womit der erforderliche Schwellenwert nicht erreicht werde (S. 1).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (Urk. 1) auf den Standpunkt, gemäss Untersuchung durch de
n Spezialisten Prof. Dr.
 
Y.___
 werde der Schwellenwert von 20 % erreicht. Er sei in seiner Arbeit als Künstler sehr auf sein Hörvermögen angewiesen, da er sich an Ver
nissagen, im Gespräch mit Besuchern in seinem Atelier, an Kunstmessen, bei Künstlergesprächen und beim Vorsprechen in einer Galerie auf sein Gehör ver
lassen können müsse, was in den letzten Jahren leider nicht der Fall gewesen sei
 
(S. 1).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht die Kostengut
sprache für eine Hörgerätepauschale verneint hat.
3.
3.1
    
Der 
ORL-
Expertenarzt 
Prof. Dr. med. Y.___
, FMH Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten,
 ermittelte in seiner Expertise vom 5. August 2013 (Urk. 6/6) 
aufgrund seiner Untersuchung einen Hörverlust
 gemäss
 Reintonaudiogramm rechts/links von 24 beziehungsweise 31 % sowie einen Hörverlust
 gemäss
 Sprachaudiogramm von je 12 % auf beiden Ohren (Ziff. 2.1), mithin einen Gesamt-Hörverlust von 20 %. Daher erachtete er den Schwellenwert
 für die Auszahlung eines Pauschalbetrages an die Hörgeräteversorgung durch die Inva
lidenversicherung
 von 20 % für erreicht (Ziff. 2.2)
. Dies bestätigte er nochmals ausdrücklich in seinem
 Schreiben vom 6. September 2013 an die Beschwerde
gegnerin 
(Urk. 6/9/1)
.
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin errechnete
 
einen Wert von 19.75 % und 
stellte sich auf den Standpunkt, es müsse ein Wert von
 mindestens
 20 % erreicht werden und es stehe 
nirgends
, dass aufgerundet werden dürfe (vgl. ELAR-Notiz vom 31. Oktober 2013, Urk. 6/16
, Urk. 5
).
3.3
    
Gemäss den anwendbaren Richtlinien für ORL-Expertenärzte zum Abklärungs
auftrag zur Vergütung von Hörgeräten durch die Sozialversicherungen IV und AHV wird der Gesamt-Hörverlust wie folgt berechnet
 (Ziff. 4.1.2)
:
    
(
Hörverlust 
CPT-AMA
 
re
 + 
CPT-AMA
 li) + (Hörverlust Sozialindex/Fournier 
re
 +Sozialindex/Fournier li)
 ÷ 4
    
Rechnet man
 anhand dieser Formel
 die von Prof. Dr. 
Y.___
 ermittelten
 einzel
nen
 Hörverluste (Urk. 6/6 Ziff. 2.1) zusammen und teilt diese durc
h den Faktor 4 ergibt dies – wie von der Beschwerdegegnerin richtig ermittelt - ein mathe
matisch exakter Prozentwert von
 19.75 %, womit - streng mathematisch gese
hen - der notwendige Schwellenwert für den Erhalt der Hörgerätepauschale nicht erreicht wird.
 Zieht man aber die Rechtsprechung des Bundesgerichts über die Rundungsregeln
 bei Einkommensvergleichen
 analog
 heran, so 
wäre
 ein rechnerisch exakt ermitteltes Ergebnis nach den Regeln der Mathematik auf die nächste ganze Prozentzahl auf- oder abzurunden
 (BGE 130 V 121)
. 
3.4
    
Im vorliegenden Fall 
hätte die Anwendung der bundgerichtlichen Rundungsre
geln
 zur Folge, dass der
 ermittelte 
Wert der Hörverlustmessung
 des Beschwer
deführers
 auf 20 % aufgerundet und damit der Schwellenwert für die Ausrich
tung einer Hörgerätepauschale erreicht 
würde
.
 
Die analoge Anwendung der Rundungsregeln auf den vorliegenden Fall verdient aus den
 nachstehenden
 drei
 
Gründen
 seine Zustimmung
:
    
Erstens entspricht dieses
 Ergebnis auch der Auffassung des ORL-Expertenarztes Dr. 
Y.___
, welcher ebenfalls von einem Gesamt
-H
örverlust von 20 % ausging (vgl. vorstehend E. 3.1). 
Zweitens
 ist nicht ersichtlich, weshalb der Gesamt
-H
ör
verlust
 laut
 Beschwerdegegnerin
 mathematisch korrekt mit mehreren Dezimal
stellen rechts vom 
Komma 
darzustellen 
sei
, wenn gemäss der 
vorgenannten 
Formel zur Berechnung des Gesamt-Hörverlusts die einzelnen Hörverluste pro Ohr sowohl im Tonaudiogramm anhand der CPT-AMA Tabelle
,
 als auch 
in der
 Sprachaudiogramm
-Testung
,
 in ganzen Prozentzahlen 
ermittelt werden
 (vgl. Urk. 6/6 Ziff.
 
2
). Wenn schon auf ein rechnerisch exakt ermitteltes Ergebnis abzustellen wäre, müssten 
konsequenterweise 
auch die übrigen Berechnungs
grössen
 (Wert Hörverlust gemäss Reintonaudiogramm und Wert Hörverlust gemäss Sprachaudiogramm) 
exakt mit
 Angaben der
 Dezimalstellen 
erhoben
 werden
.
 
Drittens
 
gilt es zu berücksichtigen
, 
dass 
eine Hörmessung
 
nicht die 
Genauigkeit zu liefern vermag, welche es erlauben würde, die ermittelten Werte auf Dezimalstellen rechts vom Komma genau anzugeben, weshalb
 die Tabellen 
auch 
in ganzen Prozentzahlen g
egliedert sind. 
    
Schliesslich 
vermag auch das Argument der Beschwerdegegnerin, wonach in den ORL-Expertenrichtlinien nicht vermerkt sei, dass aufgerundet werden dürfe, nicht zu überzeugen, da auch bei der Invaliditätsbemessung ein solcher
 expli
ziter
 Hinweis fehlt (vgl. Art. 28 IVG).
 
    
Nach dem Gesagten ist
 in analoger Anwendung der bundesgerichtlichen Run
dungsregeln für Einkommensvergleiche der ermittelte Gesamt-Hörverlust des Beschwerdeführers von 19.75 % auf 20 % aufzurunden, womit der Schwellen
wert für die Ausrichtung einer Hörgerätepauschale erreicht wird.
3.5
    
Da auch die übrigen – unbestritten gebliebenen 
–
 Anspruchsvoraussetzungen
 (
Erwerbstätigkeit, Kriterien der 
binauralen
 Versorgung; Urk. 6/6 Ziff. 2.1, Ziff. 3)
 erfüllt sind
, 
hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Kostengutsprache für eine Hörgerätepauschale 
(
binaurale
 Versorgung) 
im Umfang von Fr. 1‘650.-- (vgl. HVI Ziff. 5.07).
 
Die Beschwerde ist deshalb
 gutzuheissen
 und die ange
fochtene Verfügung ist aufzuheben mit der Feststellung, dass der Beschwerde
führer Anspruch auf eine Hörgerätepauschale im Umfang von Fr. 1‘650.-- hat.
4
.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig v
om Streitwert festzulegen (Art. 
69 Abs.
 
1
bis
 IVG) und auf Fr. 
400.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 26. August 2013 aufgehoben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Hörgerätepauschale im Umfang von Fr. 1‘650.--hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
KächBrühwiler