zh_sozialversicherungsgericht · AL.2022.00021 · 2022-10-25 · de
Einarbeitungszuschüsse verneint (fehlender Minderverdienst, Einarbeitungsaufwand fraglich, Subventionscharakter der Massnahme zu bejahen).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2022.00021
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Müller
Urteil
 vom 
25. Oktober 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
Z.___
 AG
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Qualifizierung für Stellensuchende (
QuS
)
Lagerstrasse 107, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1972
, 
ist gelernter
 
Detailhandelsangestellte
r
 und Radio-TV-Fachberater (Urk. 11/1).
 Zudem 
hat 
er diverse Weiterbildungen
 
absolviert
 (u.a.
 
Bürofachdiplom Handelsschule
;
 Diplom zum Verkau
fsfachmann/Verkaufskoor
dinator; 
Kaufmännische 
Zusatz-
Ausbildung
:
 
 
vgl. Urk. 11/6/
3
). 
Nach seiner Anmeldung beim zustän
digen Regionalen Arbeitsver
mitt
lungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung 
und zum Bezug von Arbeits
losent
schädigung wurde eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 
1
. 
November
 20
20
 bis 
31
. 
Januar 2023
 eröffnet (
vgl. 
Urk. 
11
/
14 S. 2).
    
Am 
16
. 
November
 20
21
 schloss 
der Versicherte
 mit der 
Z.___
 AG 
einen Arbeitsvertrag, mit welchem er per 
1
. 
Februar
 
2022
 unbefristet als 
Verkaufstech
niker Innendienst
 
in einem Vollzeitpensum zu einem monatlichen Bruttolohn von Fr. 7'300.--
 eingestellt wurde (Urk. 
11
/
3
). In der Folge stellte er beim RAV am 
2
. 
Dezember
 20
21
 
ein Gesuch um Gewährung von Einarbeitungszuschüssen für die Zeit vom 
1
. 
Februar 2022 bis 1. Februar 2023
 (Urk. 
11
/
1
). 
Am 6. Dezember 2021 (Urk. 11/2) reichte die
 
Z.___
 AG
 eine Bestätigung betreffend die Ein
arbeitungszuschüsse ein. Da
s
 
Gesuch 
wurde 
mit Verfügung vom 
10
. 
Dezember
 20
21
 
abgelehnt 
(Urk. 
11
/
4
) ab. 
Die dagegen 
erhobene Einsprache (Urk. 
11
/
5
) wies das Amt für Wirt
schaft und Arbeit (AWA) mit Ein
spracheentscheid vom 
6
. 
Januar
 20
2
2
 ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
der Versicherte
 am 
19
. 
Januar
 20
22 (Urk. 1)
 Beschwerde und beantragte
 sinngemäss die
 Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 
6
. 
Januar 2022
 
und die Gewährung der Einarbeitungszuschüsse
. Mit Beschwerdeantwort vom 11. 
März 2022 (Urk. 10)
 bea
ntragte der Beschwerdegeg
ner 
[beides richtig] 
Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 14. März 2022 (Urk. 12) setzte das hiesige Gericht dem Beschwerdeführer Frist zur Einrei
chung einer Replik an, welche dieser ungenutzt verstreichen liess, was dem Beschwerdegegner mit Verfügung vom 11. Mai 2022 (Urk. 14) zur Kenntnis gebracht wurde
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
    
1
.1
    
Nach Art. 1a Abs. 2 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 gehört zu den Zielen des 
Gesetzes, drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten und bestehende zu bekämpfen. Diesem Zweck dienen die in Art. 59 ff. AVIG geregelten arbeitsmarktlichen 
Mass
nahmen
. 
Gemäss
 
Art. 
59 AVIG erbringt die Versicherung finanzielle Leistungen für arbeitsmarktliche 
Massnahmen
 zu Gunsten von versicherten Personen und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind (
Abs. 
1). Laut 
Abs. 
2 der Bestimmung soll mit arbeitsmarktlichen 
Massnahmen
 die Eingliederung von Ver
sicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden. 
1
.2
    
Zu den arbeitsmarktlichen 
Massnahmen
 gehören auch die Einarbeitungszu
schüsse 
gemäss
 
Art. 
65 AVG. 
Nach dieser Bestimmung können versicherten Per
sonen, deren Vermittlung erschwert ist, für die Einarbeitung in einem Betrieb bei vermindertem 
Lohn 
Einarbeitungszuschüsse gewährt werden. Die Einarbeitungs
zuschüsse decken den Unterschied zwischen dem tatsächlich bezahlten Lohn und dem normalen Lohn, den die versicherte Person nach der Einarbeitung unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit erwarten darf, höchstens jedoch 60 Prozent des normalen Lohnes (
Art. 
66 
Abs. 
1 AVIG). 
2
.
2
.1
    
Der Beschwerdegegner 
begründete den
 
angefochtenen Einspracheentscheid vom 
6
. 
Januar 2022 (Urk. 2)
 
damit
, 
dass die Anstellung des Beschwerdeführers bei der 
Z.___
 AG mit einer betriebsübliche
n
 Einarbeitung 
einhergehe
, die nicht durch Einarbeitungszuschüsse finanziert werden könne. 
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich 
- vertreten durch die 
Z.___
 AG - 
in seiner Beschwerde 
vom 
19. Januar 2022 (Urk. 1) 
demgegenüber 
im Wesentlichen
 
auf den Standpunkt, dass 
er 
verglichen mit anderen neuen Mitarbeitenden 
eine spezifische Einarbeitung mit entsprechenden Mehraufwendungen benötige. 
Es sei nicht im Sinne der 
Z.___
 AG, sich auf irgendeine Art und Weise via öffentlichen Stellen ungerechtfertigt zu bereichern. 
Der Betrieb
 sei aufgrund der anhaltenden Covid-19-Pandemie und der damit verbunden angespannten wirt
schaftlichen Situation auf jede Hilfe angewiesen.
 
Man
 habe gehofft, dass ein Antrag auf Einarbeitungszuschüsse bewilligt werde
;
 
das 
Budget
 des Betriebes
 für neue Mitarbeiter sei auch so verabschiedet worden beziehungsweise die tempo
räre Vakanz im Innendienstteam geschaffen worden. Da 
der Beschwerdeführer 
bereits per 1. Februar 2022 gestartet habe, werde die 
Z.___
 AG diesbe
züglich keine Anpassung mehr vornehmen. Er werde auch ohne den Zuspruch anfangen. Allerdings könne die 
Z.___
 AG ohne Unterstützung keine mit
tel- oder gar langfristige Garantie geben.
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Einarbeitungs
zuschüsse bei der 
Z.___
 AG hat.
3.
3.
1
    
D
er Beschwerdeführer 
schloss 
mit der 
Z.___
 AG 
a
m 16. 
November 2021 einen Arbeit
svertrag, mit welchem er per 1. 
Februar 2022 unbefristet als Verkauf
stechniker Innendienst in einem Vollzeitpensum zu einem
 monatlichen Brutto
lohn von Fr. 
7
'300.-- eingestellt wurde (Urk. 
11/3).
 
Auf dem Formular «Bestäti
gung des Arbeitsgebers betreffend Einarbeitungszuschüsse (EAZ)» wurde am 
6. 
Dezember 2021 angegeben, dass der Bruttolohn 
sowohl 
während der Einarbei
tung wie auch nach Ende der Einarbeitungszuschüsse Fr. 7'300.-- betrage (Urk. 11/2). 
Von einer Abstufung des Lohnes mit einem anfänglich geringeren Gehalt aufgrund eines zusätzlichen Einarbeit
ungsbedarfs
 mangels notwendiger Qualifikation für die Stelle und einem im Laufe der Zeit 
zu steigernde
n
 Einkom
men ist 
weder 
im Vertrag
 noch auf dem Formular zuhanden des zuständigen RAV
 
die
 Rede
.
 
    
Da damit die für die Gewährung von Einarbeitungszuschüssen gemäss 
Art. 
65 
Abs. 
1 AVIG (
vgl. auch 
Art. 
66 
Abs. 
1 AVIG) erforderliche Voraussetzung eines in der Einarbeitungsphase verminderten Lohnes nicht 
gegeben
 ist, hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf Einarbeit
ungszu
schüsse zu Recht verneint
. 
3.2
    
Zu ergänzen
 
ist
 Folgendes:
3.2.1
    
D
er Beschwerdeführer 
machte 
einen ausserordentlichen Einarbeitungsaufwand (vgl. 
Rz
. J1 der AVIG-Praxis AMM des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, nachfolgend: AVIG-Praxis AMM) und 
ein
en spezifischen
 
und individuellen
 
Ein
arbeitungsaufwand 
geltend, während die B
eschwerdegegnerin dafür
hielt, dass 
es sich 
bei der Einarbeitung des Beschwerdeführers
 um eine normale betriebsübliche Einarbeitung handelt (
Rz
. J25 AVIG-Praxis AMM)
.
 
Aus den Akten ergibt sich, dass sich die Begründung im Gesuch des Beschwerdeführers im Wortlaut weitest
gehend mit einem weiteren Gesuch um Einarbeitungszuschüsse vom 6. Dezember 2021 (Urk. 11/9/1-2) einer anderen Person
 
deckt, welche ebenso 
am 1. Februar 2022 
eine Stelle bei der 
Z.___
 AG hätte beginnen sollen 
(
Urk. 11/1 S. 1 und Urk. 11/9/1-2 S. 1). Dies 
legt
 
nahe, dass es sich bei der Anstellung des Beschwerdeführers nicht um 
eine auf den Einzelfall zugeschnittene Arbeitsstelle mit ausnahmsweise erhöhter Einarbeitung
 handelt, 
wie 
dies
 für Einarbeitungszu
schüsse als arbeitsmarktliche Massnahme zentral 
wäre.
 Aus den Akten geht weiter hervor, dass den beiden Gesuchen vom Dezember 2021 weitere Gesuche um 
Einarbeitungszuschüsse im Zusammenhang mit der 
Z.___
 AG vorange
gangen waren (vgl. Urk. 11/9/8-15). 
So
 liegen aus der Zeit von März 2018 bis Dezember 2021 
insgesamt 
sechs solche Gesuche vor -
 bei einem Betrieb mit 
ins
gesamt
 nur 15 Mitarbeitenden (Stand 6. Dezember 2021; Urk. 11/2 S. 1). 
Dass es sich 
- wie die Beschwerdegegnerin geltend macht - 
bei der Einarbeitung des Beschwerdeführers um eine normale betriebsübliche Einarbeitung handelt, ist 
unter diesen Umständen plausibel
 und ein individuell-spezifischer Einarbeitungs
bedarf zweifelhaft
. Wie es sich damit 
abschliessend 
verhält, kann vorliegend aber offenbleiben, da der Anspruch auf Einarbeitungszuschüsse bereits mangels ver
minderten Lohnes in der Einarbeitungsphase 
ohnehin 
zu verneinen ist.
3.2.2
    
Schliesslich bleibt festzuhalten, dass n
ach der Rechtsprechung Einarbeitungszu
schüsse dazu dienen, die konkrete dauerhafte Wiedereingliederung einer arbeits
losen Person an einem bestimmten Arbeitsplatz 
zu 
fördern (Urteil des Bundesge
richts 8C_363/2014 vom 2
3. 
September 2014 E. 5.2). Mit diesen Massnahmen sollen die Chancen von schwervermittelbaren Versicherten, die im Hinblick auf eine definitive Anstellung in einem Betrieb eingearbeitet werden müssen und deshalb einen verminderten Lohn erhalten, auf dem Arbeitsmarkt 
verbessert wer
den
. Bei den Einarbeitungszuschüssen handelt es sich um Massnahmen, 
die 
auf den Einzelfall zugeschnitten sind (
Rz
. J3 AVIG-Praxis AMM). Ihre Gewährung darf nach der klaren Intention des Gesetzgebers insbesondere nicht die Subven
tionierung von Arbeitgebern zur Folge haben (Botschaft zu einem neuen Bundes
gesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent
schädigung vom 
2. 
Juli 1980, 
BBl
 1980 III 613 f.). Die Massnahmen dürfen nicht dazu benützt werden, um Betrieben wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen (
Rz
. J2 AVIG-Praxis AMM). 
Die 
Z.___
 AG brachte in ihrer Beschwerde vor,
 
dass sie aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie und der damit verbun
denen angespannten wirtschaftlichen Situation auf jede Hilfe angewiesen sei (E. 2.2). 
Aktenkundig ist zudem, dass 
der Betrieb 
für 13 Mitarbeiter 30 % Kurz
arbeitsentschädigung bis zum 26. Oktober 2022 beantragt hatte, wobei ihr diese bis zum 28. Februar 2022 von der Arbeitslosenkasse bewilligt worden war (Urk. 11/14 S. 3 Mitte). 
Die
 
Z.___
 AG 
schickte damit 
einerseits den gröss
ten Teil ihrer Angestellten (13 von 15) wegen mangelnder Arbeit in Kurzarbeit
,
 auf der anderen Seite 
stellte sie 
aber zwei neue Arbeitskräfte auf Februar 2022 ein
. Dass
 sie 
für diese Mitarbeitenden 
Einarbeitungszuschüsse 
geltend machte, weist damit und aufgrund der vorgenannten Umstände (E
. 
3.2.1) darauf hin, dass 
bei einer
 Ausrichtung von Einarbeitungszuschüssen 
nicht die individuelle arbeits
marktliche F
örderung des
 betroffenen Versicherten
 im Vordergrund 
stünde
, son
dern die wirtschaftliche Unterstützung des Unternehmens
.
 
Der
 Subventionie
rungscharakter
 des beantragten Einarbeitungszuschusses
 ist unter Berücksichti
gung der gesamten Umstände im vorliegenden Fall 
somit
 gegeben. 
Da
 
die Aus
richtung von Einarbeitungszuschüssen an den Beschwerdeführer 
selbst
 unter gegebenen Voraussetzungen 
klarerweise dem Zweck der Massnahmen z
uwider
liefe
, 
wäre ein
 Anspruch auch aus diesem Grund zu verneinen.
3.3
    
Demnach erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 6. Januar 2022 (Urk. 2) als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 
des Kantons Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubMüller