zh_sozialversicherungsgericht · AB.2018.00046 · 2017-12-07 · de
Herabsetzung; aktuelle Notbedarfsrechnung; Unzumutbarkeit.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2018.00046
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
1
4. 
November 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Sara Brandon
Anwaltskanzlei-in-Zuerich.ch
Weinbergstrasse 69, Postfach 39, 8042 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit Verfügungen vom 9. Juni 2017 (Urk. 3/3/1) und 7. Dezember 2017 (Urk. 3/7/1) setzte die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichs
kasse
, die persönlichen Beiträge von 
X.___
 für das Jahr 2011 auf Fr. 207'995.40 und Fr. 73'069.35 fest (jeweils inklusive Verwaltungskosten; zuzüglich Verzugs
zinsen). Die zweite (zusätzliche) Beitragsverfügung vom 7. Dezember 2017 er
setzte 
nach erfolgreicher Intervention von 
X.___
 (vgl. Urk. 3/4-6) 
im Nach
hinein zuständigkeitshalber die Beitragsverfügung
 der Ausgleichskasse des Kan
tons Schwyz vom 19. September 2017 (Urk. 3/2).
1.2
    
Bereits mit Eingabe vom 4. Juli 2017 (Urk. 7/11) hatte 
X.___
 gegen die Bei
tragsverfügung vom 9. Juni 2017 Einsprache erhoben. Diese Einsprache zog er jedoch mit Schreiben vom 19. Juli 2017 (Urk. 7/18) zurück.
    
In demselben Schreiben (Urk. 7/18) stellte 
X.___
 ein Gesuch um Herabset
zung/Erlass der Beitragsforderung.
1.3
    
Mit Verfügung vom 15. November 2017 (Urk. 7/43) wies der Rechtsdienst der 
Sozialversicherungsanstalt 
(SVA) 
des Kantons Zürich
 das Gesuch um Herabset
zung der persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge für das Beitragsjahr 2011 ab. Zur Be
gründung wurde ausgeführt, es gehe aus den eingereichten beziehungsweise bei
gezogenen Unterlagen hervor, dass die verfügbaren Mittel von Fr. 211'238.
 den ermittelten Notbedarf von Fr. 55'544.
 überstiegen, weshalb die Bezahlung der offenen Beiträge keine unzumutbare Härte darstelle.
1.4
    
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2017 (Urk. 7/64) stellte 
X.___
 ein weiteres Herabsetzungsgesuch. Dieses Gesuch betraf die in der Zwischenzeit zugestellte 
(zusätzliche) 
Beitragsverfügung vom 7. Dezember 2017 (
vgl. dazu oben Ziff. 1.1).
1.5
    
Am 14. Dezember 2017 liess 
X.___
 Einsprache gegen die Verfügung vom 15. November 2017 betreffend Herabsetzung erheben (Urk. 7/69). Diese Einspra
che wurde mit Entscheid vom 14. Mai 2018 (Urk. 2) abgewiesen.
2.
    
Mit Eingabe vom 8. Juni 2018 (Urk. 1) liess 
X.___
 Beschwerde gegen den 
Ein
spracheentscheid
 vom 14. Mai 2018 (Urk. 2) erheben mit folgenden Anträgen:
Der 
Einspracheentscheid
 der SVA Zürich vom 14. Mai 2018 sei aufzu
heben. Es seien
 die persönlichen AHV-Beiträge von 
X.___
 für das Jahr 2011 auf den Mindestbeitrag herabzusetzen; eventualiter seien die AHV-Beiträge auf CHF 40'000.00 herabzusetzen.
Es seien die IV-Akten von 
X.___
 beizuziehen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ausgleichs
kasse der SVA Zürich.
    
Der Rechtsdienst der SVA Zürich schloss in seiner Beschwerdeantwort vom 23. August 2018 (Urk. 6) auf Abweisung der Beschwerde. 
Replicando
 liess 
X.___
 an seinen Anträgen festhalten (Urk. 10). Auf die Einreichung einer Duplik wurde verzichtet (vgl. Urk. 13). In der Folge wurden weitere Eingaben eingereicht, die den Parteien wechselseitig zur Kenntnis gebracht wurden (vgl. Urk. 16-26).
 Mit Verfügung vom 23. September 2019 (Urk. 27) wurde 
weiter 
X.___
 Frist angesetzt, um eine aktuelle und vollständige Notbedarfsrechnung und einen aktuellen Vermögensausweis einzureichen. Die entsprec
hende Eingabe mit Bele
gen ging
 am 1. Oktober 2019 ein (Urk. 29 und 30/1-3). Diese Dokumente wurden der Ausgleichskasse am 4. Oktober 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 31).
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Ist einer obligatorisch versicherten Person die Bezahlung der Beiträge aus selb
ständiger Erwerbstätigkeit nicht zuzumuten, so können ihre Beiträge auf begrün
detes Gesuch hin für bestimmte oder unbestimmte Zeit angemessen herabgesetzt werden (Art. 11 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
H
interlassenen
versicherung
 [AHVG]
). Die Voraussetzung der Unzumutbarkeit ist erfüllt, wenn die beitragspflichtige Person bei Bezahlung des vollen Beitrags ihren Notbedarf und denjenigen ihrer Familie nicht befriedigen könnte. Ob eine Notlage besteht, ist aufgrund der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse und nicht allein anhand des Erwerbseinkommens zu beurteilen (BGE 104 V 61 E. 1a mit Hinweisen). Unter Notbedarf ist das Existenzminimum im Sinne des SchKG zu verstehen (BGE 120 V 271 E. 5a mit Hinweis). 
1.2
    
Da der ganze oder partielle Erlass solcher Forderungen eine wirtschaftliche Not
lage des Schuldners voraussetzt (Art. 11 AHVG), muss der endgültige Erlass- be
ziehungsweise Herabsetzungsentscheid - unter Vorbehalt von Fällen missbräuch
licher Verzögerung - auf die ökonomischen Verhältnisse des Schuldners abstel
len, die im Zeitpunkt gegeben sind, da er bezahlen sollte (BGE 104 V 61 E. 1b). Dies ist der Zeitpunkt der Eröffnung der Verfügung über das Gesuch beziehungs
weise des 
Einspracheentscheids
 (
Rz
 3041 der Wegleitung über die Beiträge der 
Selbständigerwerbenden
 und Nichterwerbstätigen [WSN] 2019).
    
Dem erstinstanzlichen Gericht ist es aber 
auch 
nicht verwehrt, unter Umständen - aus prozessökonomischen Gründen - nach Gewährung des rech
tlichen Gehörs 
seinem Entscheid den neuen Sachverhalt zugrunde zu legen (BGE 104 V 61 E. 1b mit Hinweis).
 Das liegt im Ermessen des erkennenden Gerichts.
2.
2.1
    
Die
 Beschwerdegegnerin begründete den
 angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) 
damit, dass dem Notbedarf des Beschwerdeführers von Fr. 63'903.
 verfügbare Mittel in der Höhe von Fr. 109'842.20 gegenüberstün
den. Demzufolge stelle die Bezahlung der noch offenen Beiträge keine unzumut
bare Härte dar.
    
Im Rahmen des vorliegenden Prozesses führte die Beschwerdegegnerin in der Be
schwerdeantwort (Urk. 6) aus, dass die verfügbaren Mittel selbst dann über dem ermittelten Notbedarf liegen würden, wenn - wie beantragt - das Einkommen von 
Y.___
 von Fr. 9'038.
 zu streichen wäre
 und die erhöhte Prämie für die Grundversicherung der Krankenkasse von Fr. 9'526.
, die Zahnarztkosten von Fr. 8'039.
 und die selbstgetragenen Kosten von 
Y.___
 
(Ehefrau) 
von Fr. 1'876.10 sowie von 
X.___
 von Fr. 1'000.
 al
s Ausgaben zu berücksichtigen wären. Die verfügbaren Mittel würden dann Fr. 100'804.
 betragen; der Notbe
darf würde sich auf Fr. 73'594.
 belaufen. Auch dann wären die Voraussetzun
gen einer Herabsetzung nicht gegeben.
    
Am 4. Februar 2019 äusserte sich die Beschwerdegegnerin dahingehend (Urk. 19), dass das vom Beschwerdeführer eingereichte Scheidungsurteil vom 13. Dezember 2018 (Urk. 17) nichts ändere: Massgebend seien die Verhältnisse im Zeitpunkt des Verfügungserlasses. Nachträgliche Änderungen der finanziellen oder zivilrechtli
chen Verhältnisse
 
könnten daher nicht zu einer Neuberechnung führen.
2.2
    
Der Beschwerdeführer liess demgegenüber im Wesentlichen vortragen
 (Urk. 1)
, dass 
die Gesamtforderung der Beschwerdegegnerin für das Jahr 2011 rund Fr. 290'000.
 (zuzüglich aufgelaufene Verzugszinsen) betrage. Diese Forderung könne er nicht begleichen. Seine Ehe stehe kurz vor dem «Aus». Se
ine Ehefrau, Y.___
, sei krank; sie beziehe eine Rente. Sein jüngster Sohn habe sein Studium erst im Mai 2018 abgeschlossen. Ab Februar 2019 werde der Be
schwerdeführer eine Altersrente beziehen. Zu bedenken sei, dass der Beschwer
deführer 2011 zwar ein beitragspflichtiges Einkommen von knapp drei Millionen erzielt habe, aber es «gerade wegen seinem von der IV als rentenrelevanten Ge
sundheitsschaden anerkannten ‘Prob
lem’ verspekuliert» habe, weshalb 
die Bezah
lung der von der Beschwerdegegnerin sieben Jahre später verfügten Beitragsfor
derung samt Zinsen als unzumutbar im Sinne von Art. 11 AHVG bezeichnet wer
den
 müsse
. Aufgrund der besonderen Umstände sei ausnahmsweise ein Abwei
chen vom betreibungsrechtlichen Notbedarf als Grenze für eine Notla
ge angezeigt (S. 2 f.). Dass im
 konkreten Fall ausserordentliche Umstände auf eine Notlage hindeuteten, ergebe sich auch aus der Erkrankung der Frau des Beschwerdefüh
rers und ihrem Erwerbsausfall infolge Arbeitsunfähigkeit im Jahr 201
8. 
Der ab
schlägige Entscheid der Beschwerdegegnerin habe zudem aufgrund der desolaten finanziellen und persönlichen Umstände zum Scheidungsentschluss aus Existenz
ängsten geführt (S. 5). Die Berechnung des Notbedarfs sei folgendermassen zu korrigieren: Bei den anrechenbaren Ausgaben seien die Zahnarztkosten von Fr. 5'433.45 und Fr. 2’605.45, die Krankheitskosten von Fr. 2'042.60 sowie die KVG-Prämien ab Januar 2018 (
X.___
: 12 x Fr. 388.70; 
Y.___
: 12 x Fr. 405.10) zu berücksichtigen. Weiter sei nicht ersichtlich, warum die Rück
zahlungen der Prämienverbilligun
g
 und die Rückzahlung der Ergänzungsleistun
gen angesichts der «besonderen Umstände» in der Berechnung des Notbedarfs nicht berücksichtigt werden sollten. Es handle sich ja nicht um «private Schulden» (S. 5 f.).
    
Replicando
 liess der Beschwerdeführer
 im Wesentlichen an den Ausführungen in der Beschwerdeschrift festhalten und ergänzend vortragen, dass die von ihm aus
geübte Tätigkeit seinem Gesundheitszustand respektive seinem Leiden nicht an
gepasst gewesen sei. Er sei letztlich aufgrund der ihm seit seiner Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung nicht gewährten Unterstützung der IV-Stelle gescheitert. Heute stehe er vor dem Übertritt in ein Wohnheim in 
Z.___
. Die Eingliederung über ein neuartiges IV-Pilotprojekt (von der SVA Zü
rich angepriesen) sei für den Beschwerdeführer ohne Begleitung angesichts der seit 2010 aktenkundigen auffälligen formalen Denkstörungen gänzlich ungeeig
net gewesen (Urk. 10).
    
Mit Schreiben vom 20. Dezember 2018 liess der Beschwerdeführer das Schei
dungsurteil vom 13. Dezember 2018 einreichen (vgl. Urk. 16 und 17) und mit Eingabe vom 20. Februar 2019 (Urk. 21) um Berücksichtigung der neuen Situa
tion ersuchen. Am 14. August 2019 liess der Beschwerdeführer dem Gericht mit
teilen, dass seine geschiedene Ehefrau verstorben sei
, und 
erneut 
um angemessene Berücksichtigung ersuchen
 (Urk. 25).
    
Mit Eingabe
 vom 30. September 2019 (Urk. 29) liess der Beschwerdeführer die Verfügung der 
A.___
 betreffend Ausrichtung von Ergänzungs- und Zu
satzleistungen vom 18. September 2019 (Urk. 30/1) samt
 amtlichem Einkom
mensvergleich ins Recht reichen. Daraus ist ersichtlich, dass die Ausgaben des Beschwerdeführers in Höhe von Fr. 74'122.
 die Einnahmen von Fr. 41'037.
 um Fr. 33'085.
 übersteigen.
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Voraussetzungen für eine Herabsetz
ung 
der Beiträge für das Jahr 2011 zu Recht verneint hat, weil die verfügbaren Mittel des Beschwerdeführers seinen Notbedarf erheblich überstei
gen.
3.
3.1
    
Gemäss der in E. 1.2 
a.E
. zitierten höchstrichterliche Rechtsprechung (BGE 104 V 61 E. 1b) steht es dem erstinstanzlichen Gericht frei, seinen Entscheid betreffend Herabsetzung oder Erlass von Beiträgen - abweichend vom Grundsatz, wonach auf den Sachverhalt zum Zeitpunkt der Eröffnung des angefochtenen 
Einsprache
entscheids
 abzustellen ist - auf der Grundlage des Sachverhaltes, wie er sich im Urteilszeitpunkt präsentiert, zu fällen. Unter Berücksichtigung der gesamten Um
stände des vorliegenden Falles 
(insbesondere angesichts des zeitlichen Faktors) 
scheint es angezeigt, 
auf den aktuell vorliegenden Sachverhalt abzustellen.
3.2
    
Dieses Ansinnen wurde den Parteien implizit bereits mit Verfügung vom 23. Sep
tember 2019 (Urk. 27) mitgeteilt, als der Beschwerdeführer aufgefordert wurde, eine aktuelle Notbedarfsrechnung und einen aktuellen Vermögensausweis ins Recht zu reichen. Mit Eingabe vom 30. September 2019 (Urk. 29) kam er dieser Aufforderung nach und reichte die Verfügung der 
A.___
 vom 18. Sep
tember 2019 (Urk. 30/1) samt amtlicher Not
bedarfsberechnung und einem Beleg der 
B.___
 («Kontobewegungen» [Urk. 30/3]) ein.
 Der Beschwerdegegnerin wurden diese Dokumente zugestellt (vgl. Urk. 31). Sie liess sich in der Folge nicht vernehmen.
    
Aus der genannten Verfügung der 
A.___
 beziehungsweise dem beilie
genden Berechnungsblatt ist ersichtlich, dass 
der Beschwerdeführer per Ende De
zember 2018 über ein Vermögen von Fr. 21'823.
 verfügte und dass im Jahr 2019 Einnahmen (Renteneinkommen) von Fr. 41'037.
 Ausgaben von insgesamt Fr. 74'122.
 (zur Hauptsache «
Heimtaxe
»
) gegenüberstehen. Mit anderen Worten übersteigen die Ausgaben die Einnahmen gegenwärtig um Fr. 33'085.
 pro Jahr.
    
Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass der Beschwerdeführer angesichts dessen, dass sein Notbedarf sein Einkommen jährlich um mehr als Fr. 33'000.
 übersteigt, nicht in der Lage ist, die für das Jahr 2011 festgesetzten Beiträge in der Höhe von Fr. 207'995.40 und Fr. 73'069.35 (jeweils inklusive Ver
waltungskosten; zuzüglich Verzugszinsen) zu bezahlen. Es liegt eine Unzumut
barkeit im Sinne von Art. 11 Abs. 1 AHVG vor.
    
In Gutheissung der Beschwerde ist der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 14. Mai 2018 (Urk. 2) aufzuh
eben, und es sind 
die persönlichen Beiträge des Be
schwerdeführers für 2011 auf den Mindestbeitrag herabzusetzen.
4.
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikos
ten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemes
sen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
    
Demzufolge ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine angemessen erscheinende Prozessentschädigung in der Höhe von Fr.
 2'600.
 zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 14. Mai 2018 aufgehoben,
 und 
es werden 
die persönlichen Beiträge des Beschwerde
führers für 2011 auf den Mindestbeitrag 
herabgesetzt.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessentschä
digung (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) von Fr. 
2'600.
 zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Sara Brandon
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker