zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2018.00064 · 2020-02-24 · de
Ergänzungsleistungsberechnung nach faktischer Trennung; Revision wegen Änderung der der Berechnung zugrunde liegenden Personengemeinschaft


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2018.00064
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
24. Februar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique 
Chopard
Werdstrasse
 36, Postfach 9562, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1951 geborene 
X.___
 bezieht 
Zusatzleistungen zu ihrer
 
AHV-
Rente. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2017
 setzte die Sozialversiche
r
ungsan
stalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: SVA),
 den Anspruch der Versicherten auf Zu
satzleistungen unter Berücksichtigung der anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen ihres Ehemanns ab 
dem 
1. Januar 2018 auf Fr. 1‘5
69.-- 
fest 
(bestehend aus eidgenössischen Ergänzungs
leistungen von Fr.
 659
.-- und 
d
er P
rämienpauschale 
für die 
Krankenversicherung 
von Fr. 910.--
;
 
Urk. 
6/
306
; vgl. auch Urk. 
6
/
304
).
 Das 
dagegen eingeleitete
 
Ein
spracheverfahren
 (Urk. 6/308) konnte am 24. Mai 2018 abgeschrieben werden (Urk. 6/380), nachdem die Versicherte ihre Einsprache zurückgezogen hatte (Urk.
 
6/371).
1.2
    
Nachdem die SVA davon Kenntnis erhalten hatte, dass die Versicherte mehr als ein Jahr von ihrem Ehemann getrennt gelebt hatte
 
und 
überdies per 31. Januar 2018 ihren Wohnsitz von 
Y.___
 nach 
Z.___
 verlegt hatte 
(vgl. Urk. 6/332
, Urk. 6/339)
, 
stellte sie die von der Gemeinde 
Y.___
 zu erbringenden Zusatz
leistungen mit Verfügung vom 28. März 2018 ab 1. Februar 2018 ein und forderte die für die Zeit vom 1. Februar bis 31. März 2018 ausgerichteten
 Ergänzungs
l
eis
tungen im Betrag von Fr. 1'318.-- zurück (Urk. 6/341). Mit einer weiteren Ver
fügung gleichen Datums sprach sie der Versicherten aufgrund einer
 Neuberech
nung der Zusatzleistungen unter Ausserachtlassung der anerkannten Ausgaben 
und anrechenbaren Einnahmen des Ehemanns 
(Urk. 6/345) 
ab 1. Februar 
2018
 
vo
n der Gemeinde 
Z.___
 zu erbringende
 Zusatzleistungen in Höhe von Fr. 
1'049.--
 
(bestehend aus eidgenössischen Ergänzungsleistungen von Fr.
 594
.-- und 
der Prämienpauschale für die Krankenversicherung von Fr.
 455.-
) zu (Urk. 
6/343
). Die nachzuzahlenden Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 1'188.-- verrechnete 
sie mit der Rückforderung in Höhe von Fr. 1'318.-- (Urk. 6/344/2,
 Urk. 6/348
). D
ie von der Versicherten dagegen 
am 
7. April 2018 
erhobene Einsprache (Urk. 
6/360
) wies 
die SVA
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 
24. Mai 2018
 ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt 
Dominique 
Chopard
, mit Eingabe vom 25. Juni 2018 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es seien ihr 
die gesetzlichen L
eistungen zuzusprechen (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwer
deantwort vom 
3. September 2018 beantragte die SVA die Abweisung der Be
schwerde (Urk. 5), was der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
 
7)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
 Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 entspricht die jährliche Ergän
zungsleistung im Sinne von Art. 3 Abs. 
1 
lit
. a ELG dem Betrag, um den
 die anerkannten Ausgaben (Art. 
10 ELG) di
e anrechenbaren Einnahmen (Art. 
11 ELG) übersteigen.
 Als Ausgabe werden gemäss Art. 10 Abs. 3 
lit
. e ELG unter anderem geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge anerkannt, sofern eine richterlich, behördlich oder vertraglich festgesetzte und 
betraglich
 konkretisierte Unterhalts
pflicht besteht (
vgl. Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum E
LG, 3. Auf
lage, Zürich 2015, Art. 
10 ELG 
Rz
 
256 ff. mit Hinweisen).
1.2
    
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von 
Ehe
gatten
 werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 
2 ELG).
    
Laut Art. 9 Abs. 5 
lit
. a ELG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 der 
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
 haben Ehegatten, die weder rentenberechtigt sind noch einen Anspruch auf Auszahlung der Zusatzrente der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 begrün
den, bei Trennung der Ehe keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen.
 Sie müssen
 sich für Unterstützungsleistungen an die Sozialhilfe wenden (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich 2009, S. 127).
 Als getrennt lebend gelten Ehegatten unter anderem dann, wenn eine tatsächliche Trennung mindestens ein Jahr ohne Unterbruch gedauert hat (Art. 1 Abs. 4 
lit
. c ELV).
    
Nicht als getrennt lebend gelten Ehepaare, bei denen sich einer oder beide in einem Heim aufhalten. Hier wird die jährliche Ergänzungsleistung für jeden Ehe
gatten gesondert berechnet (Art. 9 Abs. 3 ELG in Verbindung mit Art. 1a-1c ELV; vgl. auch 
Carigiet
/Koch, a.a.O. S. 128).
1.3
    
Die in 
Art
. 
17
 
Abs. 2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (
ATSG
) gesetzlich geregelte 
Revision
 einer rechtskräftig zugesprochenen Dauerleistung bei nachträglicher erheblicher Änderung des ihr 
zugrunde liegenden
 Sachverhalts wird im Bereich der Ergänzungsleistungen durch
 
Art
. 
25 ELV konkretisiert
 (vgl. 
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 92)
.
 Gemäss Art. 25 Abs.
 
1 
lit
. a 
ELV 
ist die jährliche Ergänzungsleistung bei jeder Veränderung der der Be
rechnung zugrundeliegenden Personengemeinschaft
 zu
 erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben. Bei Veränderung der Personengemeinschaft ohne Einfluss auf die Rente 
ist die jährliche Ergänzungsleistung auf den Beginn des der Verän
de
rung folgenden Monats zu verfügen (Art. 25 Abs. 2 
lit
. a ELV).
2.
    
2.1
    
Die SVA 
hielt 
in dem
 die Verfügungen vom 28. März 2018 bestätigenden 
Ein
spracheentscheid
 vom 24. Mai 2018 fest, die Zusatzleistungen würden bei zu
sam
men lebenden Ehegatten 
ermittelt
, indem die anrechenbaren Einnahmen und 
aner
kannten Ausgaben beider Ehegatten 
zusammengerechnet würden. Seit Aug
ust 2016 lebe der Ehemann in 
A.___
 bei einem Kollegen, während die Beschwer
de
führerin ab dann zunächst in 
Y.___
 gelebt habe und mittlerweile in 
Z.___
 wohne. Aufgrund der räumlichen Trennung hätten die Zusatzleistungen in dem Sinne angepasst werden müssen, dass die Einnahmen und Ausgaben des Ehe
manns bei der Berechnung der 
Leistungen nicht mehr berücksichtigt worden seien
. Der Ehemann erhalte keine IV-
Rente, weshalb ihm kein eigener Anspruch auf Zusatzleistungen zustehe
 (Urk. 2 S. 1 und 3
; vgl. auch Urk. 5
).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin macht geltend
, ab Oktober 2013 hätten sie und ihr Ehe
mann gemeinsam in einem als Notwohnung dienenden Wohncontainer der Ge
meinde 
Y.___
 gelebt
. Im August 2016 hätten sie diese Wohnung verlassen müssen. Während sie in einem möblierten Zimmer beim 
B.___
, wo ausschliesslich Frauen Obdach fänden, untergekommen sei, habe ihr Ehemann zunächst im Auto schlafen müssen und habe dann Unterkunft bei einem Freund in 
A.___
 gefunden, wo er sich immer noch aufhalte. Sie lebe aktuell in einem Zimmer mit Dusche für Fr. 850.-- pro Monat, der Mietvertrag ende am 31. Juli 2018. Daraus werde ersichtlich, dass sie und ihr Ehemann getrennt lebten, weil sie keine gemeinsame Wohnung fänden und nur in Notunterkünften unter
kämen. Entgegen der Auffassung der SVA liege kein Anwendungsfall «getrennter Ehegatten» im Sinne von Art. 1 ELV vor. Es gehe nicht an, bei faktischem Nicht-Zusammenleben aufgrund einer Notlage eine Trennung anzunehmen
. Die vorlie
gende Konstellation sei nicht anders zu handhaben wie bei Ehepaaren, von denen mindestens ein Ehegatte für längere Zeit in einem Spital oder Heim lebe.
 Die von der SVA vorgenommene Änderung von einer Ehepaarberechnung zur 
Berech
nung für eine Einzelperson sei rechtswidrig und verstosse gegen das Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 
der
 Europäische
n
 Konvention zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (Euro
päische Menschenrechtskonvention, 
EMR
K; 
Urk. 1 S. 3 ff.).
3.
    
3.1
    
Es ist 
unbestritten und erstellt
, dass die Beschwerdeführerin seit August 2016 ge
trennt von ihrem Mann lebt: Während der 
Gatte
 ab dann zunächst im Auto
 und danach bei einem Kollegen in der Stadt 
A.___
 wohnte
 
(Urk. 1 S. 4, Urk. 6
/332, Urk. 6/339
)
, 
lebte
 die Beschwerdeführerin 
von August 2016 
bis
 Ende Januar 
2018 
beim 
B.___
 
in 
A.___
 
und danach 
ab 1. Februar 2018 in einem möblierten Studio
 in 
Z.___
 
(
Urk. 1 S. 4, Urk. 6/332, Urk. 6/334, 
Urk. 6/391; vgl. auch Urk. 6/394/1, Urk. 6/395). 
    
Grund 
da
für
, dass bei 
getrennt lebenden
 Ehegatten keine Zusammenrechnung der Einnahmen und Ausgaben erfolgt
,
 ist
, dass die Eheleute nach der Trennung in der Regel nicht mehr im gleichen Haushalt leben
.
 
D
ie Zusatzleistungen bezieh
ende Person 
hat 
allfällige familienrechtliche Unterhaltsansprüche des Ehegatten nicht mehr in natura, sondern durch Unterhaltszahlungen
, also Geldleistungen,
 zu erbringen
.
 Damit verändert sich die EL-Anspruchsberechtigung: An die Stelle der Zusammenrechnung der anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnah
men der Ehegatten tritt die Berücksichtigung des Unterhaltsbeitrags gemäss Art. 10
 Abs. 3 
lit
. e ELG
.
 
Dies gilt gleichermassen für gerichtlich wie für bloss faktisch ge
trennte Ehegatten. Kommen faktisch getrennte Ehegatten wieder zusammen, wechselt die Unterhaltspflicht wieder zur Leistung in natura, sodass es korrekt ist, die anerkannten Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen wieder zusammen zu rechnen (
vgl. 
Jöhl
/
Ursinger
-Egger, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schwei
zerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV,
 3. Auflage, Basel 2016, S. 1738 
f. 
Rz
 42
 f.
).
    
Demnach ist 
es un
erheblich, weshalb die Ehegatten getrennt leben
; entscheidend ist einzig, dass 
durch die Trennung ihre
 Haushalt
sgemeinschaft 
aufgelöst
 wurde
. 
N
achdem die Beschwerdeführerin und ihr Mann 
im Sinne von Art. 1 Abs. 4 
lit
. c ELV 
während mehr als einem Jahr
 
in getrennten Haushalten
 gelebt hatten, lag eine Veränderung der der Berechnung zugrundeliegenden Personengemeinschaft im Sinne von Art. 25 Abs. 1 
lit
. a ELV vor, und die SVA durfte die Zusatz
leis
tungen der Beschwerdeführerin unter Ausserachtlassung der Einnahmen und Aus
gaben des Ehemannes neu berechnen.
3.2
    
D
ie Lebenssituation der Beschwerdeführerin und ihres Mannes 
ist 
klar unter Art.
 
1 Abs. 4 
lit
. c ELV zu subsumieren
.
 
M
angels eines Heimaufenthaltes 
eines der Eheg
atten 
besteht entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kein Raum für die Anwendung der 
Sonderr
egelung für Ehepaare, von denen mindestens ein Ehegatte für längere Zeit in einem Spital oder Heim lebt
 
(vgl.
 
Jöhl
/
Ursinger
-Egger
, a.a.O., S. 1740 
Rz
 44)
.
3.3
    
Aus dem Grundrecht auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 
der Schweizerischen Bundesverfassung [
BV
]
) lässt sich kein Anspruch auf finanzielle Leistungen zugunsten von Familien und keine Garantie eines be
stimmten Niveaus der Lebenshaltung ableiten (
in 
BGE 142 V 457
 [9C_282/2016
]
 nicht publizierte 
E. 3.4.2 mit Hinweisen
; BGE 138 I 225 E. 3.8
). 
E
in staatlicher
 Eingriff 
seitens der SVA 
in 
das
 Familienleben
 liegt 
im hier zu beurteilenden Fall 
nicht vor
, zumal die faktische Trennung des Ehepaars vor der mit dem ange
foch
tenen 
Einspracheentscheid
 bestätigten Herabsetzung der Zusatzleistungen der Beschwerdeführerin erfolgt war
.
 Der angefochtene Entscheid zwingt die Eheleute nicht dazu, getrennt zu leben. Aus den Akten ergibt sich denn auch, dass der Ehe
mann von der Vermieterin der Beschwerdeführerin (spätestens seit Juli 2018) die Erlaubnis 
erhalten 
hat, mit 
der Beschwerdeführerin
 zusammen in der möb
lierten Wohnung in 
Z.___
 zu leben (Urk. 6/391; vgl. auch Urk. 6/394/1).
3.4
    
Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass die 
SVA
 
der Beschwerdeführerin bei den Ausgaben 
keinen Unterhaltsbeitrag
 an den Ehemann im Sinne von Art. 10 Abs.
 
3 
lit
. e ELG angerechnet 
hat (Urk. 
6/345/1; vgl. auch Urk. 6/343
)
, da 
Anhaltspunkte fehlen, dass 
eine
 
vertraglich
e oder gerichtliche Regelung
 
über 
einen 
betraglich
 konkretisierten Unterhaltsbeitrag 
zugunsten des Ehemannes besteht
 (vgl. vor
steh
end E. 1.1)
.
3.5
    
Aufgrund dieser Ausführungen ist der angefochtene 
Einspracheentscheid
 
unter den geltend gemachten Gesichtspunkten 
nicht zu beanstanden. 
Andere Einwände brachte die Beschwerdeführerin keine vor. Der 
Einspracheentscheid
 ist denn auch insgesamt nicht zu beanstanden. 
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dominique 
Chopard
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt