zh_sozialversicherungsgericht · UV.2019.00276 · 2020-03-03 · de
Anfechtung Zwischenverfügung betr. Gutachter; keine Befangenheit; kein Rechtsanspruch auf einvernehmliche Gutachterwahl; Abweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2019.00276
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Frischknecht
Urteil
 vom 
1
3. 
März 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Noëlle 
Cerletti
Advokatur
 Bülach
Sonnmattstrasse 5, Postfach, 8180 Bülach
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Gemäss Schadenmeldung UVG vom 14. Februar 2017 (Urk. 
8/
1) hatte sich 
X.___
 am 12. Februar 2017 beim Rennen vom Schlafzimmer in das Wohnzimmer den rechten Fuss an einer Kante angeschlagen und verdreht. Festgehalten wurde eine «Schwellung» am rechten Fussgelenk. Zu diesem Zeitpunkt war er bei der 
Y.___ AG 
als Aushilfschauffeur angestellt und in 
dieser Funktion bei der Suva unfallversichert. Diese erbrachte daraufhin Versich
e
rungsleistungen (vgl. Urk. 
8/
4) und tätigte weitere Abklärungen. Der Versicherte wurde ab dem 12. Februar 2017 vollumfänglich arbeitsunfähig geschrieben (Urk. 
8/
11, 
8/
16, 
8/
18, 
8/
21, 
8/
24, 
8/
27, 
8/
33), wobei insbesondere Beschwerden am linken Knie im Vordergrund standen (vgl. 
Urk. 
8/
20 S. 1, 
8/
31 [Meniskusriss]).
    
Nach der Einholung zweier kreisärztlicher Beurteilungen durch Dr. med. 
Z.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungs
apparates, vom 11. sowie 12. Juli 2017 (Urk. 
8/
39, 
8/
41) verfügte die Suva am 13. Juli 2017 (Urk. 
8/
46) die Einstellung der Versicherungsleistungen auf den gleichen Tag. Dies wurde nach Rücksprache mit Dr. 
Z.___
 (Urk. 
8/
53) unter Abweisung der dagegen erhobenen Einsprache des Versicherten (Urk. 
8/
56, vgl. auch Urk. 
8/
50) mit 
Einspracheentscheid
 vom 20. September 2017 (Urk. 
8/
73
) be
stätigt.
 Die dagegen geführte Beschwerde 
(
Urk. 
8/82) 
hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 5. Juni 2019 (Prozess Nr. UV.2017.
0
0239; Urk. 8/110) in dem Sinne 
gut, 
als es 
eine Leistungspflicht im Zusammenhang mit den linksseitigen Knieb
e
schwerden verneinte und 
die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurückwies.
1.2
    
In Umsetzung des Urteils vom 5. Juni 2019 teilte die Suva dem Versicherten am 26. August 2019 (Urk. 8/115/2-3) mit, dass sie beabsichtige, ihn orthopädisch-chirurgisch begutachten zu lassen und schlug als
 Gutachter Dr. med. 
A.___
, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, 
vor. 
Gleichzeitig gewährte sie dem Versicherten Gelegenheit, zur Notwendigkeit eines Gutachtens, zur Wahl des Gutachters und zu den Fragen bis am 1
8. 
September
 2019 
Stellung zu nehmen. 
Mit Telefonat vom 6. September 2019 (Urk. 8/118) erklärte sich der 
Versicherte
 sowohl mit der Begutachtung als auch mit der Gutachterwahl einverstanden
. Da
rauf kam 
er mit Schreiben vom 18. September
 2019 (Urk. 8/122)
 zurück
, lehnte 
den vorgeschlagenen Gutachter zufolge Teilanstellungsverhältnis mit der Suva 
ab und schlug
 
Prof. 
Dr. med
.
 
B.___
 als neuen Gutachter vor. Mit Zwischen
verfügung vom 17. Oktober 2019 (Urk. 2) hielt die Suva 
an Dr. 
A.___
 als 
Gutachter fest.
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte
 mit
 Eingabe vom 14. November 2019 (Urk. 1) Beschwerde und beantragte, es sei die Zwischenverfügung der Beschwerdegegne
rin vom 17. Oktober 2019 aufzuheben (1.), es sei die Beschwerdegegnerin zu ver
pflichten, mit der Begutachtung des Beschwerdeführers Prof. Dr. med. 
B.___
, eventualiter einen anderen Orthopäden der 
Medas
 
C.___
 (ausser Dr. 
A.___
), zu beauftragen (2.), eventualiter sei die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen und diese anzuweisen, mit dem Beschwer
deführer ein Einigungsverfahren durchzuführen (3.); alles unter Kosten- und Ent
schädigungsfolge (zuzüglich Mehrwertsteuer) zulasten der Beschwerdegegnerin (4.; S. 4).
    
Die Suva schloss am 9. Dezember 2019 (Urk. 7) auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer 
mit Verfügung vom 
10. Dezember 2019 (Urk. 9) zur Kenntnis gebracht wurde. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Zwischenverfügungen können gemäss Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) bei Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1 
lit
. a VwVG) unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehener Rügen rech
t
li
cher und tatsächlicher Natur angefochten werden. Bei der Beurteilung des Merk
mals des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext der Gutachtenano
rdnung ist die 
Eintretensvoraussetzung
 des nicht wieder gutzumachenden Nach
teils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren zu bejahen, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken wird. 
1.2
    
Beschwerdeweise geltend gemacht werden können materielle Einwendungen bei
spielsweise des Inhalts, die in Aussicht genommene Begutachtung sei nicht not
wendig, weil sie – mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sachver
halt – bloss einer Zweitmeinung entspreche (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 mit Hin
weisen; noch anders: BGE 136 V 156). Sodann können personenbezogene 
Aus
standsgründe
 gerügt werden. Gemäss Art. 44 ATSG kann die versicherte Person einen Gutachter aus triftigen 
Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen. Zum einen werden von den triftigen Gründen die eigentlichen gesetzlichen 
Aus
standsgründe
 erfasst (vgl. Art. 10 VwVG und Art. 36 Abs. 1 ATSG). Zum anderen zählen auch weitere Aspekte – etwa die fehlende Sachkenntnis – zu den triftigen Gründen (Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, 2015, Art. 44 N 38; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 6.4-6.5).
    
Diese zur Invalidenversicherung ergangene Rechtsprechung findet, soweit sie vorliegend zitiert wurde, auch im Bereich der Unfallversicherung Anwendung (BGE 138 V 318 E. 6.1 und 6.2).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog in der angefochtenen Verfügung vom 17. Okto
ber 2019 (Urk. 2) zur Hauptsache, 
Dr. 
A.___
 sei seit 20. September 2016 nicht mehr bei der Beschwerdegegnerin angestellt. Aus der mehrere Jahre zurück
liegenden Anstellung lasse sich kein 
Ausstandsgrund
 gegen Dr. 
A.___
 ab
leiten. Andere Ablehnungsgründe gegen ihn seien weder geltend gemacht noch ersichtlich.
    
Mit Beschwerdeantwort vom 9. Dezember 2019 (Urk. 7) ergänzt
e
 die Beschwer
degegnerin, dem vom Bundesgericht als wichtig erachteten Einigungsverfahren 
sei 
vorliegend Rec
hnung getragen
 worden
. 
Nach erfolgtem Hinweis, dass 
Dr. 
A.___
 bereits seit einigen Jahren nicht mehr bei der Suva tätig sei, sei von einer Einigung auf 
Dr. 
A.___
 auszugehen gewesen. 
Darüber hinaus 
sei anzuführen, dass eine Einigung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zwar anzustreben sei, ein Rechtsanspruch auf eine solche vorgängige Einigung jedoch nicht bestehe. Aus der Rechtsprechung zu den Einigungsverfahren könne der Ver
sicherte überdies ohnehin nicht
s
 zu Gunsten der von ihm verlang
t
en gewillkürten 
Wahl eines von ihm vorgeschlagenen Gutachters ableiten. So habe die versicherte Pers
on rechtsprechungsgemäss keinen 
Anspruch, einen Gutachter ihrer Wahl zu bestimmen (S. 5). 
2.2
    
Dagegen wendet der Beschwerdeführer (Urk. 1) im Wesentlichen ein, 
die Verwal
tung solle eben gerade nicht einseitig entscheiden, sondern mit dem Versicherten eine Einigung suchen. E
r habe aufgrund der scheinbaren Tätigkeit von Dr. 
A.___
 bei der Beschwerdegegnerin einen nachvollziehbaren Ablehnungsgrund geltend gemacht und ihr zwei konstruktive Alternativvorschläge unterbreitet. Die Beschwerdegegnerin setze sich mit keinem dieser beiden Vorschläge auch nur im Geringsten auseinander, sondern spiele einseitig ihre Machtposition aus, wobei das entschlossene Festhalten an ihrem ehemaligen angestellten Kreisarzt ihn wei
ter verunsichere
. Das könnte
 die Akzeptanz des 
Gutachterergebnisses unter Um
ständen negativ beeinflussen
, was das Bundesgericht
 eben gerade vermeiden möchte. Damit sei das Vorgehen der Beschwerdegegnerin nicht 
rechtsgenüglich
 (S. 6 f.).
3.
3.1
    
Vorwegzuschicken ist, 
dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. Au
gust 2019 (Urk. 8/115) die Gelegenheit erhielt, sich sowohl zum angedachten Gutachter als auch zur Fragestellung zu äussern und die Beschwerdegegnerin die Begutachtung endlich mittels anfechtbarer Zwischenverfügung vom 17. Okto
ber 2019 (Urk. 2) 
anordnete
.
 
Damit kann ihr keine Verletzung einer Verfahrens
garantie im Zusammenhang mit der Gutachtenseinholung vorgeworfen werden
 
(vgl. BGE 138 V 318 E. 6.4.1)
.
3.2
    
Sodann gelten
 nach Rechtsprechung 
für medizinische Sachverständige grund
sätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richter
innen und Richter
 vorgesehen sind.
 
Es
 genügt, 
wenn Umstände vorliegen, die den An
schein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingen
ommenheit zu begründen vermögen, wobei das Misstrauen 
in objektiver Weise als begründet erscheinen
 muss
 
und 
nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden
 kann 
(BGE 132 V 93 E. 7.1; SVR 2013 IV Nr. 35 S.
 105, Urteil des Bundesgerichts 9C_689/2012 E. 2.2; vgl. auch BGE 137 V 210 E. 2.1.3
).
 
Demnach 
kann sich der Anschein der Befangenheit zwar daraus ergeben, dass ein Richter – beziehungs
weise ein Gutachter – zu einer Prozesspartei in einer besonderen Beziehung, na
mentlich beruflicher Art, steht oder stand
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_151/2014 vom 14. Oktober 2014 E. 2.1 mit Hinweisen)
. 
Indes lag das Anstel
lungsverhältnis im Verfügungszeitpunkt bereits drei Jahre zurück
 und allein aus dem Umstand eines früheren Arbeitsverhältnisses kann nicht auf eine Befangen
heit geschlossen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_328/2011 vom 7. De
zember 2011 E. 6.2). 
Dies gilt umso mehr, als 
auch
 eine wirtschaftliche Abhän
gigkeit des Gutachters vom 
Versicherungsträger
 
für sich allein genommen
 keinen 
Ausstandsgrund
 
darstellen
 würde 
(vgl. BGE 137 V 210 E. 1.3.3)
. Selbst
 die Tatsache eines (noch beste
henden) Anstellungsverhältnisses eines Arztes zum Versicherungsträger 
lässt 
nicht 
bereits 
auf mangelnde Objektivität 
und auf Befangenheit schliessen. 
Viel
mehr bedarf e
s auch hier besonderer Umstände 
(BGE 125 V 351 E.3b/
ee
).
 Vorlie
gend 
macht der Beschwerdeführer jedoch weder eine darüberhinausgehende, per
sönliche Beziehung – beispielsweise eine besondere Freundschaft oder Feind
schaft – geltend
,
 noch sind Anzeichen hierfür ersichtlich.
3.3
    
Soweit der Beschwerdeführer 
schliesslich 
vorbringt, die Beschwerdegegnerin habe das Prinzip der einvernehmlichen Gutachtensvergabe missachtet und ihre Machtposition einseitig ausgespielt, 
kann (auch die Suva betreffend) auf die klare bundesgerichtliche Rechtsprechung verwiesen werden: Das Bundesgericht führte zwar aus, dass mehr als bisher das Bestreben um eine einvernehmli
che Gutachtenseinholung in den Vordergrund zu stellen sei, um einerseits ver
meidbare Verfahrensweiterungen abzuwenden und andererseits, um die Tragfä
higkeit respektive die Akzeptanz der Beweisergebnisse durch die betroffene ver
sicherte Person zu erhöhen (vgl.
 
BGE 137 V
 210 E. 
3.4.2.6). Au
ch wird in BGE 138 V 271 E. 1.1 
bemerkt, es liege im Interesse von IV-Stelle und versicherter Person, Verfahrensweiterungen zu vermeiden, indem sie sich um eine einver
nehmliche Gutachtenseinholung bemühten. Ein eigentlicher Rechtsanspruch auf eine einvernehmliche Einigung insbesondere in Bezug auf die Gutachterstelle be
steht (auch unter dem seit 1. März 2012 geltenden Regime) jedoch nicht. Das Bundesgericht seinerseits bezeichnet das Bemühen um eine vorgängige Einigung lediglich als Obliegenheit (BGE 138 V 271 E. 3.4).
 Zudem fehlt es 
im Verfahren der Unfallversicherung an Vorschriften zur Durchführung eines besonderen Eini
gungsverfahrens wie auch an einer mit Art. 72
bis
 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) – welcher die Vergabe polydisziplinärer medizini
scher Gutachtensaufträge nach dem Zu
f
allsprinzip vorsieht – vergleichbaren Be
stimmung
.
 D
as Gericht 
kann 
den diesbezüglichen Anträgen de
s
 Beschwerdefüh
rer
s
 
deshalb 
nicht stattgeben, das heisst weder die Parteien zu einer einvernehm
lichen Bestellung der Gutachterstelle 
beziehungsweise des Gutachters 
verpflich
ten
,
 noch 
kann es 
eine
n
 solche
n
 autoritativ 
festlegen.
    
Ind
em die Beschwerdegegnerin an dem
 von ihr vorgeschlagenen
 Gutachter 
fest
hielt, verletzte sie 
zusammenfassend 
weder die Untersuchungsmaxime noch den Anspruch auf ein faires Verfahren.
3.
4
    
Da
 keine konkreten persönlichen oder fachlichen Einwände, welche an der Ob
jektivität 
oder der Qualifikation 
des vorgeschlagenen Gutachters 
Dr. 
A.___
 zweifeln lassen, 
ersichtlich sind und solche auch nicht geltend gemacht werden, 
ist in das Ermessen der Verwaltung bei der Wahl und Beauftragung des Gutach
ters nicht einzugreifen. Demzufolge 
ist die 
Erteilung des Begutachtungsauftrages an Dr. 
A.___
 nicht zu beanstanden
, weshalb d
ie Beschwerde abzuweisen
 ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Noëlle 
Cerletti
- 
Suva
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubFrischknecht