zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00576 · 2024-12-27 · de
Der schweizerische Wohnsitz des Beschwerdeführers kann nicht ohne Weiteres aufgrund der mangelnden Aufenthaltsbewilligung verneint werden, indessen wäre es ihm auch im Gesundheitsfall mangels Erwerbsbewilligung nicht möglich, ein Einkommen zu erzielen, weshalb von einem Valideneinkommen von Fr. 0.-- und dementsprechend von einem nicht rentenbegründenden Invaliditätsgrad auszugehen ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00576
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Engesser
Urteil
 vom 
27. Dezember 2024
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Davide Loss
advokatur
 
kanonengasse
Militärstrasse 76, Postfach 1012, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1972, Staatsangehöriger von Algerien, 
war 
zuletzt 
von Mai 2005 bis Juli 2007 als Coiffeur selbständig erwerbstätig
 (Urk.
 
7/17),
 
als er sich a
m 11. Januar 2010 unter Hinweis auf eine Verletzung der rechten Hand, eine
 
Schlafstörung
 
sowie
 
psychische
 
Auffälligkeiten
 
bei
 
der
 
Invalidenversicherung
 
zum Leistungs
bezug an
meldete
 (Urk. 7/12). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons
 
Zürich
,
 
IV
-
Stelle
,
 
führte
 
erwerbliche
 
und
 
medizinische
 
Abklärungen
 
durch
 
und holte 
beim 
Y.___
 ein
 polydisziplinäre
s
 Gutachten in den 
Fachrichtungen
 Allgemeine Innere Medizin, Orthopädie und Handchirurgie
, Neurologie und Psychiatrie 
ein, das am
 22. März 2011 
erstattet wurde
 (Urk. 7/29). Mit Verfügung vom 24. Oktober 2011 verneinte sie einen Anspruch des Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung (Urk. 7/41)
, was unangefochten blieb
. 
1.2
    
Nachdem
 
er
 
zwischenzeitlich
,
 
das
 
heisst
 
2019
 
und
 
202
0
 
bei
 
der
 
Klinik
 Z.___
 
als Privatsitzwache 
sowie 
in einem Privathaushalt 
als Haushaltshilfe 
tätig gewesen
 
war
 
(
Urk.
 
7/71
 
f.
),
 
meldete
 
sich
 
der
 
Versicherte
 
unter
 
Hinweis
 
auf
 
Pro
bleme
 
mit
 
der
 
Wirbelsäule
 
am
 
9.
 
November
 
2021
 
erneut
 
zum
 
Leistungsbezug
 
an (Urk.
 
7/54). Die IV-Stelle holte Berichte der behandelnden Ärzte (Urk.
 
7/67
, Urk.
 
7/90),
 
einen
 
IK-Auszug
 
(Urk.
 
7/74)
 
sowie
 
eine
 
Stellungnahme
 
des
 
Migrations
amtes des Kantons Zürich vom 29. August
 2022 
ein (Urk. 7/91
). 
Mit Vorbescheid vom 28. Dezember 2022 
stellte
 
sie
 
dem Versicherten 
aufgrund des fehlenden schweizerischen Wohnsitzes 
die 
Abweisung seines Leistungsbegehrens in Aussicht
 
(Urk. 7/94). Nachdem der Versicherte 
dagegen 
am 20. Januar 2023 Einwand erhoben (Urk. 7/95) und diesen am 27. Februar 2023 ergänzend begründet hatte (Urk. 7/103), verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 30.
 
September 2023 wie angekündigt einen Leistungsanspruch des 
Versicherten
 (Urk.
 
7/106).
2.
    
Hiergegen
 
erhob
 
der
 
Versicherte,
 
vertreten
 
durch
 
Rechtsanwalt
 
Davide
 
Loss,
 
am 2.
 
November 2023 Beschwerde mit den Rechtsbegehren, die Verfügung der Beschwerdegegnerin sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2). Ferner ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
 
und
 
Bestellung
 
von
 
Rechtsanwalt
 
Davide
 
Loss
 
als
 
unentgelt
liche
r
 Rechtsbeistand (Urk. 1 S. 3). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 4. Dezember 2023 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 6. Dezember 2023 mitgeteilt wurde
    
(Urk. 8). 
Mit Verfügung vom 24. September 2024 (Urk. 11) wurde dem Beschwerdeführer
 
die
 
unentgeltliche
 
Prozessführung
 
gewährt
 
und
 
ihm
 
Rechtsanwalt
 
David L
os
s als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt. Gleichzeitig wurde ihm Gelegenheit gegeben, sich zum bei einem Einkommensvergleich anzurechnenden 
Valideneinkommen
 zu äussern, wovon er mit Eingabe vom 5. Dezember 2024 Gebrauch machte (Urk. 19).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1.
 
Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über
 
die
 
Invalidenversicherung
 
(IVG)
 
sowie
 
der
 
Verordnung
 
über
 
die
 
Invalidenver
sicherung
 
(IVV)
 
in
 
Kraft
 
getreten.
 
Die
 
angefochtene
 
Verfügung
 
erging
 
nach
 
dem 1.
 
Januar 2022. Entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grund
sätzen
 
(vgl.
 
BGE
 
144
 
V
 
210
 
E.
 
4.3.1)
 
ist
 
nach
 
der
 
bis
 
zum
 
31.
 
Dezember
 
2021
 
gel
tenden Rechtslage zu beurteilen, ob bis zu diesem Zeitpunkt ein Rentenanspruch entstanden ist. Steht ein erst nach dem 1. Januar 2022 entstandener Rentenanspruch zur Diskussion, findet darauf das seit diesem Zeitpunkt geltende Recht Anwendung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_452/2023 vom 24.
 
Januar 2024 E.
 
3.2.1 mit Hinweisen).
    
Auf
 
Grund
 
der
 
im
 
November
 
2021
 
anhängig
 
gemachten
 
Anmeldung
 
bei
 
der
 
Invalidenversicherung
 
könnten
 
allfällige
 
Leistungen
 
frühestens
 
ab
 
Mai
 
2022
 
ausgerichtet werden (vgl. Art.
 
29 Abs.
 
1 IVG). 
In dieser übergangsrechtlichen Konstellation ist die seit 1. Januar 2022 geltende Rechtslage massgebend, die im Folgenden
 
 
soweit nichts anderes vermerkt ist
 
 
jeweils in dieser Version wiedergegeben, zitiert und angewendet wird.
1.2
    
Gemäss
 
Art.
 
6
 
Abs.
 
1
 
IVG
 
haben
 
schweizerische
 
und
 
ausländische
 
Staatsangehörige
 
sowie Staatenlose vorbehältlich Art.
 
39 IVG Anspruch auf die in den Art.
 
4-51 IVG normierten Leistungen. 
Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Art
.
 
9
 
Abs
.
 
3
 
IVG
,
 
anspruchsberechtigt,
 
solange
 
sie
 
ihren
 
Wohnsitz
 
und
 
gewöhnlichen Aufenthalt (
vgl. 
Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder
 
sich
 
ununterbrochen
 
während
 
zehn
 
Jahren
 
in
 
der
 
Schweiz
 
aufgehalten
 
haben.
 
Für im Ausland wohnhafte Angehörige dieser Personen werden keine Leistungen gewährt (
Art. 6 
Abs. 2
 IVG
).
1.3
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise
 
Erwerbsunfähigkeit
 
(Art.
 
8
 
Abs.
 
1
 
ATSG).
 
Erwerbsunfähigkeit
 
ist
 
der
 
durch
 
Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind 
ausschliesslich die Folgen
 der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.4
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre
 
Erwerbsfähigkeit
 
oder
 
die
 
Fähigkeit,
 
sich
 
im
 
Aufgabenbereich
 
zu
 
betätigen,
 
nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
Eine Rente nach Abs. 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Art. 8 Abs. 1
bis
 und 1
ter
 nicht ausgeschöpft sind (Art. 28 Abs. 1
bis
 IVG).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin legte in der angefochtenen Verfügung dar, ihre Abklärungen
 
hätten
 
ergeben,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführer
 
am
 
6.
 
Mai
 
2020
 
zu
 
einer
 
obli
gatorischen Landesverweisung verurteilt worden sei und 
sich 
seither illegal in der Schweiz 
aufhalte
. Der unrechtmässige Aufenthalt in der Schweiz könne keinen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung begründen (Urk. 2 S. 1). Da ein Rentenanspruch frühestens sechs Monate nach der am 10. November 2021 erfolgten Anmeldung entstehen könne, sei der Beschwerdeführer bereits im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns rechtskräftig des Landes verwiesen gewesen und erfülle daher die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht. Es bestehe somit weder Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, noch auf eine Invalidenrente (Urk. 2 S. 2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte dagegen vor, er sei nach über 18 Jahren in der Schweiz zu einer Landesverweisung verurteilt worden, die am 6. Mai 2020 in Rechtskraft erwachsen sei. Er leide an schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die es ihm bis auf Weiteres verunmöglichen würden, nach 
Algerien zurückzukehren. Er sei aktuell in 
A.___
 wohnhaft, habe dort seinen gesetzlichen Wohnsitz und werde auch von der Stadt 
A.___
 mit Nothilfe unterstützt. Er halte sich 
mit der Absicht des dauernden Verbleibs 
in der Schweiz auf. Trotz rechtskräftiger Landesverweisung 
habe sich
 die Ausschaffung aufgrund der 
unmöglichen 
Papierbeschaffung als 
undurchführbar
 erwiesen
. Er sei nicht bereit, das Land, in welchem er sich über 18 Jahre aufgehalten habe, zu verlassen, insbesondere 
in
 einem invalidisier
t
en Gesundheitszustand (Urk. 1 S. 6 f.). Das Wegfallen seiner fremdenpolizeilichen Bewilligung 
vermöge seinen best
ehenden
 Wohnsitz
 nicht untergehen zu lassen. Somit habe er seinen z
i
vilrechtlichen Wohnsitz, an welchen die Bestimmung von Art. 13 Abs 1 
ATSG 
anknüpfe, nach wie vor in 
A.___
 und erfülle damit das invalidenversicherungsrechtliche Kriterium des Wohnsitzes in der Schweiz. Die ausländerrechtliche Legalität des Aufenthaltes habe sodann 
gerade
 keinen Eingang in das IVG gefunden, weshalb sich im Rahmen einer systematischen Auslegung die Ansicht der Beschwerdegegnerin, wonach er seinen sozialversicherungsrechtlichen Wohnsitz mit dem Verlust der Aufenthaltsbewilligun
g
 verloren haben sollte
,
 
nicht halten l
a
sse 
(Urk. 1 S. 10).
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
habe
 
das
 
Gesuch
 
abgewiesen
,
 
ohne
 
sich
 
zu
 
seiner
 
gesund
heitlichen Situation
 zu äussern
. Aus der Stellungnahme des RAD gehe 
hervor
, dass aufgrund der aktuellen Akten keine abschliessende medizinische Stellungnahme über die Arbeitsfähigkeit möglich sei. 
Des Weiteren
 habe 
die Beschwerdegegnerin
 jegliche Abklärungen über die tatsächliche Möglichkeit, legal in sein Heimatland zurückzukehren, unterlassen. Der Sachverhalt sei somit unvollständig festgestellt 
worden 
(Urk. 1 S. 12). 
2.3
    
In seiner Stellungnahme zur Bemessung des 
Valideneinkommens
 vom 5. Dezember 2024 legte der Beschwerdeführer sodann dar, aktuell sei der Vollzug der rechtskräftigen Landesverweisung aufgrund seiner gesundheitlichen Situation unmöglich, weshalb er noch nicht ausgeschafft worden sei beziehungsweise 
noch nicht 
habe ausreisen können (Urk. 19 S. 2). Damit 
sei er
 ein
 «
legale
r
 Sans-Papier
»
, der gemäss der herrschenden Lehre direkt aus Art
.
 8 EMRK
 
einen 
Anspruch auf 
Regularisierung
 
beziehungsweise
 
Bewilligung
 
zur
 
Erwerbstätigkeit
 
ableiten
 
könne.
 
Dies habe auch die Rechtsprechung verschiedentlich bestätigt (Urk. 19 S. 3).
 
Wäre er
 
gesund
 
und
 
arbeitsfähig,
 
dürfte
 
er
 
somit
 
einer
 
Erwerbstätigkeit
 
nachgehen.
 
Daher
 
könne nicht davon ausgegangen werden, das 
Valideneinkommen
 betrage aufgrund der aktuell fehlenden Arbeitsbewilligung Fr. 0.--. Vielmehr 
sei vom
 
E
inkommen 
auszugehen
, 
das
 er vor der Invalidität erreicht habe (Urk. 19 S. 4).
2.
4
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht einen 
Anspruch 
des Beschwerdeführers 
auf Leistungen der Invalidenversicherung 
verneint hat
.
3.
    
3.1
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
stützt
 
die
 
Abweisung
 
des
 
Leistungsbegehrens
 
des
 
Beschwerdeführers auf d
ie
 Annahme, dass letzterer aufgrund der am 6. Mai 2020 rechtskräftig gewordenen Landesverweisung keinen schweizerischen Wohnsitz und daher gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG keinen 
Leistungsanspruch
 habe
 (Urk.
 
2 S.
 
1)
. 
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er sich seit dem 6. Mai 2020 - und somit
 
auch
 
im
 
Zeitpunkt
 
des
 
frühestmöglichen
 
Rentenbeginns
 
im
 
Mai
 
2022
 
-
 
ohne
 
Bleibe
recht in der Schweiz aufhält. Indessen vertritt er
 die Ansicht, 
ein rechtmässiger Aufenthalt werde für die Begründung beziehungsweise Aufrechterhaltung des Wohnsitzes nicht vorausgesetzt
.
 
E
r verfüge weiterhin über einen schweizerischen
 
Wohnsitz,
 
da
 
sich
 
sein
 
Lebensmittelpunkt
 
hier
 
befinde
 
und
 
er
 
nicht
 
beabsichtige, auszureisen
 (Urk.
 
1 S.
 
8 f.)
. Strittig und zu prüfen ist daher, ob der Beschwerdeführer 
über das Datum der Rechtskraft der Landesverweisung hinaus einen Wohnsitz in der Schweiz aufrechterhalten hat.
 
3.2
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass 
sich 
der aus Algerien stammende Beschwerdeführer 
gegen Ende der Neunziger respektive Anfang der Nullerjahre in der Schweiz 
niederliess, wobei zum effektiven Zeitpunkt unterschiedlich
e
 Angaben aktenkundig sind (vgl.
 
Urk.
 
7/12/2, Urk.
 
7/29/10, Urk.
 
7/54/1, Urk.
 
7/81/5
)
. 
I
n der Folge
 
verfügte 
er 
über eine Aufenthaltsbewilligung B, die ihn zum Familiennachzug mit Erwerbstätigkeit berechtigte (Urk. 7/13/2, Urk. 7/44/1, Urk. 7/83/1). 
Unter anderem übte er in der Schweiz von
 Mai 2005 bis Juli 2007 
eine
 
selbständige
 Erwerbstätigkeit als Coiffeur aus
 
(vgl. Urk. 7/17
, Urk. 7/29/10
), 
ferner 
war er 
zwischenzeitlich
 
als Privatsitzwache sowie als Haushaltshilfe tätig (Urk. 7/71 f.). 
Die drei 
bereits 
erwachsenen Kinder des Beschwerdeführers 
(Jahrgänge 1999, 2002, 2004)
 
wurden
 
in
 
der
 
Schweiz
 
geboren
 
(Urk.
 
7/44/5)
.
 
Gemäss
 
Auskunft
 
des
 
kantonalen Migrationsamtes vom 29.
 
August 2022 wurde der Beschwerdeführer - was unbestritten
 
ist
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
7)
 
-
 
zu
 
einer
 
obligatorischen
 
Landesverweisung
 
verurteilt,
 
die
 
am
 
6.
 
Mai
 
2020
 
in
 
Rechtskraft
 
erwachsen
 
ist.
 
Seiner
 
Ausreiseverpflichtung
 
kam
 
er bisher nicht nach, weshalb der zwangsweise Vollzug der Landesverweisung eingeleitet worden ist (Urk. 7/91). 
Aktuell wohnt 
er
 
gemäss seinen Angaben bei 
seiner Ehefrau sowie einem gemeinsamen Sohn in 
A.___
, wo er 
nach wie vor 
im 
Einwohnerregister
 eingetragen ist
,
 
und 
er wird 
d
erzeit von
 der Gemeinde 
A.___
 
mit Nothilfeleistungen unterstützt 
(
Urk. 1 S. 9
; vgl. auch 
Urk. 7/85/1). 
3.
3
    
3.3.1
    
Der Wohnsitz bestimmt sich gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG nach Art. 23-26 des Zivilgesetzbuches (ZGB). Nach Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens 
aufhält. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht 
des 
dauernden Verbleibens. Für die subjektive Absicht 
des 
dauernden Verbleibens kommt es nach der Rechtsprechung nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen. Der Wohnsitz einer Person befindet sich danach an demjenigen Ort, den sich die Person zum Mittelpunkt ihres Lebens und ihrer Beziehungen gemacht hat (BGE 133 V 309 E. 3.1, 125 V 76 E. 2a, je mit Hinweisen; Kieser, 
ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich 20
20
, N
.
 1
6
 zu Art. 13 ATSG). Nicht allein
 massgeblich, sondern lediglich Indizien für den Wohnsitz sind die Anmeldung und Hinterlegung der Schriften, die Ausübung der politischen Rechte, die Bezahlung der Steuern, fremdenpolizeiliche Bewilligungen sowie die Gründe, die zur Wahl
 
eines
 
bestimmten
 
Wohnsitzes
 
veranlassen
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
K
 
34/04
 
vom 2.
 
August 2005 E.
 
3). Gemäss Art.
 
24 Abs. 1 ZGB bleibt der Wohnsitz an einem bestimmten Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begründet wird.
3.3.2
    
Zivilrechtliche Begriffe, auf welche Normen des Bundessozialversicherungsrechts verweisen, brauchen nicht notwendigerweise den gleichen Bedeutungsgehalt aufzuweisen wie im rein zivilrechtlichen Kontext. Sinn und Zweck der Norm können eine vom Zivilrecht abweichende Betrachtungsweise erfordern (BGE 130 V 404 E.
 
5.1; Urteil 
des Bundesgerichts 
2P.222/2006 vom 21. Februar 2007 E. 3.2). Das Bundesgericht hat diesbezüglich betreffend d
ie
 Wohnsitzbegründung einer ausländischen Person erwogen, dass die Absicht zum dauernden Verbleib
 für die Belange der Sozialversicherung bei Ausländern oder Staatenlosen so lange nicht beachtlich
 
sein
 
könne
,
 
als
 
öffentlichrechtliche
 
Hindernisse
 
die
 
Verwirklichung
 
die
ser
 
Absicht
 
langfristig
 
verbieten,
 
was
 
beispielsweise
 
in
 
der
 
Regel
 
bei
 
ausländischen
 
Arbeitnehmern der Fall 
sei
, die aufgrund einer Saisonbewilligung in der Schweiz erwerbstätig s
eien
 (
vgl.
 
BGE
 
113 V 264 E. 2b, mit Hinweisen
 
BGE 105 V 136 und BGE
 
99
 
V
 
209).
 
In
 
einem
 
weiteren
 
Entscheid
 
äusserte
 
sich
 
das
 
Bundesgericht
 
sodann
 
dahingehend,
 
dass
 
eine
 
ausländerrechtliche
 
Erlaubnis
 
zu
 
einem
 
kurzzeiti
gen
 
Aufenthalt
 
als
 
Vermutung
 
gegen
 
einen
 
Wohnsitz
 
in
 
der
 
Schweiz
 
aufzufassen
 
sei,
 
selbst
 
wenn
 
die
 
Erlaubnis
 
bereits
 
seit
 
einiger
 
Zeit
 
erloschen
 
sei
 
und
 
sich
 
die
 
Per
son immer noch in der Schweiz aufhalte 
(
Urteil des Bundesgerichts 9C_492/2015 vom 9. Februar 2016 E. 6.3.1). 
Bei
 ausländischen Staatsangehörigen, welche im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung B, einer Niederlassungsbewilligung C oder einer Aufenthaltsbewilligung mit Erwerbstätigkeit 
Ci
 sind, kann 
dagegen 
in der Regel davon ausgegangen werden, dass sie hier ihren zivilrechtlichen Wohnsitz 
begründen und zwar ab dem Zeitpunkt der letzten Einreise in die
 
Schweiz
 (
Wegleitung über die Renten [RWL], Stand 1. Januar 2024, 
Rz
. 4023)
.
 
3.
4
    
3.4.1
    
Da der Beschwerdeführer sich seit 
über 20 
Jahr
en
 soweit ersichtlich ununterbrochen in der Schweiz - namentlich in 
B.___
 und zuletzt in 
A.___
 - 
aufhielt
, hier mit seiner Familie lebt
e
 und auch erwerbstätig war
, 
ist 
ohne Weiteres 
darauf zu schliessen
, dass er sich mit der Absicht des dauernden Verbleibens
 
hier 
befunden
 und seinen Aufenthaltsort in der Schweiz zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen
 
gemacht
 
hat.
 
Ein
 
von
 
Anfang
 
an
 
und
 
nach
 
wie
 
vor
 
bestehendes
 
öffent
lich-rechtliches Hindernis, welches einer zivilrechtlichen Wohnsitzbegründung entgegengestanden wäre, lag 
sodann 
unbestrittenermassen 
nicht vor. Denn der Beschwerdeführer verfügte über eine Aufenthaltsbewilligung B
,
 
was 
rechtsprechungsgemäss
 in der Regel zur Begründung eines zivilrechtlichen Wohnsitzes in der Schweiz 
ausreicht
.
 
Insgesamt ist somit 
von einem
 
bereits 
längere Zeit
 vor Einreichen 
des
 Leistungsgesuchs
 
in der Schweiz begründeten 
zivilrechtlichen 
Wohnsitz 
des Beschwerdeführers 
auszugehen
.
 
3.4.2
    
Die Beschwerdegegnerin 
vertritt die Ansicht
, der Wohnsitz des Beschwerdeführers 
sei 
aufgrund der rechtskräftigen Landesverweisung zwischenzeitlich dahingefallen. Indessen ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass de
r einmal begründete Wohnsitz gemäss Art. 24 ZGB bestehen
 bleibt
, soweit nicht anderswo ein neuer begründet wird. 
Der Beschwerdeführer ist bisher trotz der rechtskräftigen obligatorischen Landesverweisung nicht ausgereist und beabsichtigt gemäss eigenen Angaben auch nicht, die Schweiz freiwillig zu verlassen
 (Urk. 1 S. 7)
. Zwar wurde ein Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung der Landesverweisung eingeleitet
 (Urk. 7/91)
, dieses 
verlief
 indessen offenbar bislang 
erfolglos
. Der Beschwerdeführer
 
hat
 
somit
 
keinen
 
neuen
 
Wohnsitz
 
an
 
einem
 
anderen
 
Ort
 
begrün
det, weshalb grundsätzlich 
anzunehmen ist
, dass sein Wohnsitz in der Schweiz aus zivilrechtlicher Sicht nicht dahingefallen ist. 
    
Fraglich
 
erscheint
 
in
 
diesem
 
Zusammenhang
,
 
ob
 
nachträglich
 
aufgetretene
 
öffentlich-rechtliche Hindernisse 
- 
wie die rechtskräftige Landesverweisung des Beschwerdeführers 
- 
dem entgegenstehen 
würden
. 
Diese Frage braucht jedoch vor
liegend
 
nicht
 
abschliessend
 
geklärt
 
zu
 
werden,
 
ist
 
doch
 
ein
 
Anspruch
 
des
 
Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente gestützt auf nachfolgende Erwägungen zu verneinen. 
Es ist jedoch 
immerhin
 
zu erwähnen
, dass das
 Bundesgericht 
auch 
in einem invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren 
davon ausging
, 
dass der einmal begründete Wohnsitz nicht ohne Weiter
e
s dahinf
a
ll
e
, wenn die 
Aufenthaltsbewilligung entzogen 
worden sei
 (
Urteil des Bundesgerichts
 
I 486/00
 vom 30. September 2004 E. 2.2 mit Hinweis
)
. 
4.
    
4.1
    
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art.
 
28a Abs.
 
1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung
 
gesetzt
 
zum
 
Erwerbseinkommen,
 
das
 
sie
 
erzielen
 
könnte,
 
wenn
 
sie
 
nicht
 
invalid geworden wäre (sog. 
Valideneinkommen
). Der Einkommensvergleich hat in
 
der
 
Regel
 
in
 
der
 
Weise
 
zu
 
erfolgen,
 
dass
 
die
 
beiden
 
hypothetischen
 
Erwerbsein
kommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE
 
130 V 343 E.
 
3.4.2, 128 V 29 E. 1).
    
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die Ermittlung des 
Valideneinkommens
 entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten
,
 
nötigenfalls
 
der
 
Teuerung
 
und
 
der
 
realen
 
Einkommensentwicklung
 
ange
passten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige
 
Tätigkeit
 
ohne
 
Gesundheitsschaden
 
fortgesetzt
 
worden
 
wäre
.
 
Ausnahmen
 
müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (vgl. BGE
 
145 V 141 E.
 
5.2.1, 139 V 28 E.
 
3.3.2, 135 V 58 E.
 
3.1, 134 V 322 E.
 
4.1; vgl. auch Art.
 
26 Abs.
 
1 IVV).
4.2
    
4.2.1
    
Der Beschwerdeführer verfügte 
nach dem Gesagten
 aufgrund der am 
6.
 
Mai 2020 rechtskräftig
 
gewordenen
 
obligatorischen
 
Landesverweisung
 
über
 
keinen
 
gültigen
 
Aufenthaltstitel 
für den Verbleib in der Schweiz.
 
Dementsprechend war er
 
auch 
nicht berechtigt, einer Erwerbstätigkeit auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt nachzugehen
 
(Art.
 
11
 
i.V.m
.
 
Art.
 
18-25
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
die
 
Ausländerin
nen und Ausländer und über die Integration; AIG)
.
 
D
aher 
wäre er grundsätzlich 
auch im Gesundheitsfall nicht in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und ein Einkommen zu erzielen
.
 
4.2.2
    
Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht
, er könne aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen derzeit nicht ausreisen beziehungsweise 
er
 
könne 
deshalb 
auch 
nicht ausgeschafft werden, weshalb es sich bei ihm um einen «legalen Sans-Papiers» handle und er direkt aus Art. 8 EMRK einen Anspruch auf eine Bewilligung zur Erwerbstätigkeit ableiten könne
. Demnach dürfte er im Gesundheitsfall einer Erwerbstätigkeit nachgehen
 
(Urk. 19 S. 2 f.).
 
Er beruft sich dabei insbesondere
 
auf
 
BGE
 
138
 
I
 
246,
 
worin
 
das
 
Bundesgericht
 
erwog,
 
ein
 
Erwerbsver
bot für einen abgewiesenen Asylsuchenden, der sich seit 13 Jahren in der Schweiz befand,
 
könnte
 
allenfalls
 
als
 
unverhältnismässig
 
erachtet
 
werden
,
 
sofern
 
(was noch
 
zu klären war) der Vollzug seiner Wegweisung 
realistischerweise nicht als unmittelbar
 
absehbar
 
bezeichnet
 
werden
 
könne
 
(E.
 
3.3.4)
.
 
Diese
 
Argumentation
 
verfängt
 
indessen 
vorliegend 
nicht. Denn gemäss dem Beschwerdeführer 
ist 
die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung auf die im vorliegenden Verfahren vorgebrachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen zurückzuführen (Urk.
 
19 S. 2). 
Im
 Umkehrschluss 
entfiele im hypothetischen Gesundheitsfall auch der Grund für die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung und 
stünden 
diesem diesfalls
 keine Hindernisse
 
entgegen
.
 
Zwar
 
brachte
 
der
 
Beschwerdeführer
 
in
 
der
 
Beschwerde
 
noch
 
vor, die Beschaffung der Papiere erweise sich als unmöglich (Urk. 1 S. 7), dies erwähnte er in seiner Stellungnahme vom 5. Dezember 2024 indessen nicht mehr (vgl. Urk. 19), vielmehr machte er einzig gesundheitliche Gründe geltend. Angesichts
 
de
s
 
Umstandes,
 
dass
 
zunächst
 
noch
 
versucht
 
wurde,
 
eine
 
freiwillige
 
Ausreise
 
des Beschwerdeführers zu erwirken und
 das Migrationsamt in seinem Schreiben vom
 
29.
 
August
 
2
022
 
darlegte,
 
nun
 
den
 
zwangsweisen
 
Vollzug
 
der
 
Landesverwei
sung eingeleitet zu haben und keine Schwierigkeiten in diesem Zusammenhang erwähnte
 (vgl. Urk. 7/
91)
, kann jedenfalls nicht
 darauf geschlossen werden, der Vollzug erweise sich aufgrund von Schwierigkeiten bei der Papierbeschaffung als unmöglich
. 
Somit
 
könnte de
r Vollzug der Wegweisung 
im Gesundheitsfall 
durchgeführt werden und 
dieser 
könnte 
von 
v
ornherein 
nicht 
als 
«
realistischerweise nicht als (unmittelbar) absehbar
»
 bezeichnet werde
n
.
 Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Wegweisung vollzogen würde, zumal e
in Aufschub des Vollzugs einer 
obligatorischen
 Landesverweisung
 
nur möglich
 ist
, wenn der Verwiesene anerkannter Flüchtling ist oder andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen
 (Art. 66d des Schweizerischen Strafgesetzbuches, StGB).
 
Der Beschwerdeführer kann somit 
in Bezug auf die Erzielung eines 
Valideneinkommen
s
 
aus de
m
 aus gesundheitlichen Gründen 
allenfalls 
erschwerten Vollzug der Wegweisung nichts zu seinen Gunsten ableiten.
4.2.3
    
Im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns 
im November 2022 und bis anhin 
fehlte
 dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten
 also die notwendige 
Arbeitsbewilligung, um auch im 
hypothetischen
 Gesundheitsfall einen Verdienst erzielen zu können. Das 
Valideneinkommen
 ist daher auf Fr. 0.-- festzusetzen
 (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_110/2023 vom 31. Oktober 2023 E. 4.
2
.2 und 9C_260/2020
 
vom
 
15.
 
Juni
 
2020
 
E
.
 
3.2
 
am
 
Ende
)
.
 
Bei
 
einem
 
fehlenden
 
Validenein
kommen
 resultiert selbst bei einer vollumfänglichen Erwerbsunfähigkeit - welche indessen beim aktuellen Aktenstand nicht 
ausge
wiesen ist - ein Invaliditätsgrad von
 
0
 
%,
 
womit
 
kein
 
Anspruch
 
auf
 
eine
 
Invalidenrente
 
gegeben
 
ist.
 
Weitere
 
Abklä
rungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers erübrigen sich daher.
5.
    
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Beschwerdeführers auf 
eine Invalidenrente im Ergebnis zu Recht verneint. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 30. September 2023 ist somit abzuweisen.
6.
    
6.1
    
Da
 
es
 
im
 
vorliegenden
 
Verfahren
 
um
 
die
 
Bewilligung
 
oder
 
Verweigerung
 
von
 
IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 700.-- festzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind
 
sie
 
dem
 
unterliegenden
 
Beschwerdeführer
 
aufzuerlegen,
 
infolge
 
der
 
ihm
 
gewährten unentgeltlichen Prozessführung (Urk.
 
11) jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
6.2
    
Der unentgeltliche Rech
t
svertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Davide 
Lo
s
s, machte mit am 15. Dezember 2023 und am 6. Dezember 2024 hierorts eingegangenen Honorarnoten einen Gesamtaufwand von 17.3 Stunden à Fr. 220.-- 
und Barauslagen von Fr. 4
6
.60 bis zum 14. Dezember 2023 und Fr. 63.20 bis zum 6. Dezember 2024
, 
jeweils 
zuzüglich Mehrwertsteuer
 (MWST)
,
 
geltend (Urk. 
10
, Urk.
 
20).
 
Der
 
geltend
 
gemachte
 
Aufwand
 
ist
 
der
 
Bedeutung
 
der
 
Streitsache
 
und
 
der
 
Schwierigkeit
 
des
 
Prozesses
 
jedoch
 
nicht
 
angemessen.
 
Zunächst
 
erscheint
 
ein
 
Auf
wand von 11.3 Stunden für das Verfassen der fünfzehnseitigen Beschwerde
schrift
 inklusive
 
Instruktion
 
und
 
Aktenstudium
 
zur
 
Frage
 
des
 
schweizerischen
 
Wohnsitzes
 
des
 
Beschwerdeführers
,
 
worauf
 
sich
 
die
 
Eingabe
 
vom
 
2.
 
November
 
2023
 
schwergewichtig beschränkte,
 als deutlich überhöht, zumal Rechtsanwalt Davide Lo
s
s den Beschwerdeführer bereits im 
Einwandverfahren
 vertrat und damit 
einerseits 
bereits über Aktenkenntnis verfügte und 
andererseits auch
 d
i
e 
Ausführungen im 
Einwand
schreiben
 (vgl. Urk. 7/103) teilweise wörtlich übernehmen konnte. Der für die Erarbeitung der Beschwerdeschrift geltend 
gemachte
 Aufwand (inklusive Aktenstudium und Instruktion) ist daher auf sieben Stunden zu kürzen
. 
Sodann 
ist
 ein Aufwand von insgesamt vier Stunden im Zusammenhang mit der rund 2
.
5
-
seitigen
 
Stellungnahme
 
vom
 
5
.
 
Dezember
 
2024
 
ebenfalls
 
als
 
überhöht
 
zu
 
erach
ten
, weshalb eine Kürzung 
auf zwei Stunden
 vorzunehmen ist. 
Im Übrigen erweist sich der in Rechnung gestellte Aufwand 
- abgesehen vom Aufwand für das Studium des Endentscheides, der zweimal verrechnet wurde, weshalb 
eine weitere Stunde abzuziehen ist
 - als angemessen
. 
Der auf das Jahr 2023 entfallende 
angemessene 
Aufwand beläuft sich somit auf total 
8
 Stunden, was 
Anspruch auf 
eine Entschädigung von F
r. 
1'94
5.70
 (
Fr. 
1’760
.-- 
[= 8 h * 
Fr. 220.--) und Fr. 46.60 Barauslagen
,
 
zuzüglich
 
7.7%
 
MWST
)
 
gibt
.
 
Der
 
a
uf
 
das
 
Jahr
 
2024
 
entfallende
 
ange
messene Aufwand beträgt 
2
 S
t
unden
, was eine Entschädigung von Fr. 5
43.85
 rechtfertigt (Fr. 440.-- [
= 
2 h * Fr. 220.--] und Fr. 63.10 Barauslagen
,
 
zuzüglich
 8
.
1
 
% MWST
). 
Die Entschädigung 
von Fr. 2'48
9.55
 für den 
unentgeltlichen Rech
t
svertreter 
ist diesem
 aus der Gerichtskasse zu bezahlen.
6
.3
    
D
er
 Beschwerdeführer ist abschliessend auf § 16
 
Abs. 4 
GSVGer
 hinzuweisen, wonach 
er
 zur Nachzahlung der Gerichtskosten und der Entschädigung verpflichtet ist, sobald 
er
 dazu in der Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die
 
Gerichtskosten
 
von
 
Fr.
 
700
.--
 
werden
 
dem Beschwerdeführer
 
auferlegt,
 
zufolge
 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs.
 
4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Davide Loss, Zürich 1,
 wird mit Fr. 
2'48
9.55
 (inkl. Barauslagen und MWST) aus der Gerichtskasse entschädigt.
 
Der Beschwerdeführer wird
 
auf
 
die
 
Nachzahlungspflicht
 
gemäss
 
§
 
16
 
Abs.
 
4
 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Davide Loss
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 19
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrEngesser