zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00111 · 2019-11-03 · de
Nichteintreten auf Neuanmeldung bestätigt; die Beschwerdegegnerin kann zwar nicht belegen, dass der Beschwerdeführerin die letzte rentenabweisende Verfügung zugestellt wurde, eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes in rentenrelevantem Ausmass ist jedoch auch im Vergleich zur vorhergehenden Verfügung nicht dargelegt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00111
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Engesser
Urteil
 vom 
1
3. 
November 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Selnaustrasse
 15, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1972, war zuletzt von Dezember 2005 bis Juni 2013 als Reinigungsfachfrau bei der 
Y.___
 tätig, wobei ihr letzter effek
tiver Arbeitstag am 1
3. 
April 2012 war (
Urk. 9/37/
1). Am 
6. 
Dezember 2012 mel
dete sie sich bei der 
Invalidenversicherung 
unter Hinweis auf einen Leistenbruch 
zum Leistungsbezug an (
Urk. 
9/2). 
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, gewährte in der Folge Frühinterventionsmassnahmen im Rah
men einer Potentialabklärung (
Urk. 
9/23)
 und teilte der Versicherten sodann 
am 27. 
November 2013 mit, dass sie wegen fehlender gesundheitsbedingter Ein
schränkung bei der Stellensuche keinen Anspruch auf Arbeitsvermittlung habe (
Urk. 
9/30).
 
Nachdem die Versicherte um eine abschliessende Rentenprüfung ge
beten hatte (
Urk. 
9/34), führte die IV-Stelle erwerbliche und medizinische Abklä
rungen durch 
(
Urk. 
9/36 ff.) 
und liess die Versicherte im Rahmen eines 
polydis
ziplinären Gutachtens bei der Medizinischen Abklärungsstelle 
Z.___
 (MEDAS; 
Urk. 
9/57) untersuchen. Nach Durchführung des 
Vorbesch
eidverfahrens
 (
Urk. 
9/61 ff.
)
, wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 
9. 
März 2015 ab (
Urk. 
9/67).
 
1.2
    
Am 2
5. 
April 2016 meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug an (
Urk. 
9/68). 
Sie reichte Berichte verschiedener Ärzte ein (
Urk. 
9/70/1-13) und die IV-Stelle tätigte erwerbliche und medizinische Abklärungen (
Urk. 
9/72 ff.).
 Nach ergangenem Vorbescheid (
Urk. 
9/80) wies die IV-Stelle das Rentenbegehren m
it Verfügung vom 
3. 
Mai 2017
 mit der Begründung
 ab
, dass 
ihr Leiden
 nach wie vor keine Auswirkung
 auf die Arbeitsfähigkeit habe
 (
Urk. 
9/81).
1.3
    
Am 
3. 
Juli 2018 meldete sich die Versicherte mit dem Hinweis auf starke Schmer
zen im rechten Bein, auf der ganzen rechten Seite und am Rücken sowie schnel
lem Sc
hwindelgefühl und Kopfschmerzen
 erneut zum Leistungsbezug bei der In
validenversicherung an (
Urk. 
9/82). Mit Schrei
ben vom 1
0. 
Juli 2018 setzte ihr
 die IV-Stelle Frist an, um eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Ver
hältnisse seit Erlass der letzten Verfügung glaubhaft zu machen und entspre
chende Beweismittel einzureichen (
Urk. 
9/83). Die Versicherte reichte in der Folge diverse Arztberichte ein (
Urk. 
9/85
/1-26
). Die IV-Stelle legte diese dem Regional
ärztlichen Dienst (RAD) zur Prüfung vor (
Urk. 
9/86). Mit Vorbescheid vom 1
2. 
September 2018 wurde der Versicherte
n
 in Aussicht gestellt
, dass auf ihr Be
gehren nicht eingetreten werde
 (
Urk. 
9/87). 
Gegen den Vorbescheid erhob die Versicherte in der Folge Einwand (
Urk. 
9/92, 9/95
)
. Die IV-Stelle prüfte diese
n
 (Ur
k. 
9/96
)
 und trat in der Folge mit Verfügung vom 
7. 
Januar 2019 auf die Neu
anmeldung nicht ein (
Urk. 
2 = 
Urk. 
9/97
).
2.
    
Hiergegen
 liess die Versicherte
,
 
vertreten 
durch M
ilosav Milovanovic, Zürich, 
mit Eingabe vom 
5. 
Februar 2019 
Beschwerde 
erheben und beantragen
, die angefoch
tene Verfügung sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, auf das Leistungsgesuch vom 
4. 
Juli 2018 einzutreten und über die IV-Leistungen einen neuen Entscheid zu treffen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie 
um die Gewährung der
 unentgeltliche
n
 Prozessführung (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 
1
4. 
März 2019 
schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Be
schwerde (
Urk. 
8). Mit Verfügung vom 
9. 
April 2019 wurde sodann das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung der Beschwerdeführerin abgewiesen 
und der Beschwerdeführerin Kenntnis von der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin gegeben 
(
Urk. 
13). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1
.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts
;
 ATSG
). Sie kann Folge von Geburts
gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über
 die Invalidenversicherung
; 
IVG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgegliche
nen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beein
trächtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1
.2
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
 verweigert, so wird nach Art. 
87 Abs.
 
3 
der Verordnung 
über die Invalidenversicherung
; 
IVV
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn 
die Voraussetzungen gemäss Abs. 
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat. 
    
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass 
die Vorbringen
 der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. 
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versi
cherten Person glaubhaft gemachte Ver
änderung des Invaliditätsgrades
 auch tat
sächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie be
i einem Revi
sionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 
117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). 
Mit 
Art. 
87 
Abs. 
3 in Verbindung mit 
Abs. 
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräfti
ger Leistungsverweigerung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesu
chen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 262 E. 3). 
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Be
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 
5. 
Juni 2013 E. 2.3
; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2
).
1
.3
    
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Be
schwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arz
tes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versi
cherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärzt
lichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, dass sich aus den von der Beschwerdeführerin eingereichten medi
zinischen Unterlagen keine wesentliche Veränderung der beruflichen oder medi
zinischen Situation ergebe. Die neue Diagnose, aufgrund der sie am 1
8. 
Juni 2018 operiert worden sei, bewirke keine erhebliche und langandauernde Arbeitsunfä
higkeit
 (
Urk. 
2 S. 1)
.
    
Zu den im 
Vorbescheidverfahren
 vorgebrachten Einwänden wurde ausgeführt, 
es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die das Leistungsbegehren abweisende Verfügung vom 
3. 
Mai 2017 effektiv erhalten habe. Sie habe nie nachgefragt, sondern am 
4. 
Juli 2018 ein neues Gesuch gestellt (
Urk. 
2 S. 2
).
 
2.2
    
Demgegenüber machte 
die Beschwerdeführerin 
wie bereits im 
Vorbescheidver
fahren
 geltend, dass 
sie die Verfügung vom 
3. 
Mai 
2017 nicht erhalten habe und
 sich daher nicht dagegen habe wehren können. I
hr Gesundheitszustand 
habe sich 
seit dem MEDAS-Gutachten im Jahr 2014, in dem keine rentenrelevanten Erkran
kungen festgestellt worden seien, 
erheblich verschlechtert
. Dies ergebe sich aus den Berichten 
ihrer behandelnden Ärzte. Sie 
sei bei der ersten Bruchoperation durch einen Fehler des behandelnden Operateurs und durch die Verletzung eines Nervs zu erheblichem körperlichem Schaden gekommen. Ihre rechte Körperseite versage langsam, die Bewegungen seien schmerzhaft und eingeschränkt, die Kopfschmerzen seien massiv gestiegen und sie könne nich
t länger als zehn Mi
nuten gehen
. Zudem leide sie an Migräne und Fibromyalgie, welche sich massiv verschlechtert hätten
 (
Urk. 
1 S. 3)
.
2.3
    
Strittig, und zu prüfen ist
, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht 
nicht 
auf das neue Leistungsbegehren der Beschwerd
eführerin vom 
4. 
Juli 2018
 eingetreten ist
. Vorab ist 
jedoch
 
die Frage zu klären, ob
 
als Vergleichsbasis für 
die Beurteilung der glaubhaft zu machenden Veränderung 
des Gesundheitszustandes
 die Verfü
gung vom 
3. 
März 2015 oder die Verfügung vom 
3. 
Mai 2017 
massgeblich 
ist
.
3
.
    
3
.1
    
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, wel
che auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommens
vergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswir
kungen des Gesundheitszustands) beruht (BGE 133 V 108 E. 5.4)
. 
    
Im vorliegenden Neuanmeldungsverfahren wurde der Rentenanspruch der Be
schwerdeführerin zuletzt mit der Verfügung vom 
3. 
Mai 2017 (
Urk. 
9/81) mate
riell beurteilt. Ob diese jedoch als Referenzzeitpunkt für die Beurteilung einer massgebenden Veränderung 
tauglich ist
, steht nicht ohne Weiteres fest
, da die Beschwerdeführerin geltend macht, ihr sei die Verfügung nie zugestellt worden und sie habe sich daher nicht dagegen wehren können (
Urk. 
1 S. 3)
.
3.2
    
Die Eröffnung einer Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber eine an
nahmebedürftige einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet daher ihre Rechtswir
kungen vom Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung an. Ob die betroffene Person vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat keinen Einfluss. Der Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung von Verfügungen obliegt rechtsprechungsgemäss der die Zustellung veranlassenden Behörde, wel
che die entsprechende (objektive) Beweislast trägt. Dabei gilt bezüglich Tatsachen, welche für die Zustellung von Verfügungen der Verwaltung erheblich sind, der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Allerdings bedingt dies in der Regel die Eröffnung der Verfügung mit eingeschriebenem Brief. Nach der Recht
sprechung vermag die Verwaltung den Wahrscheinlichkeitsbeweis für die Zustel
lung der Verfügung nicht durch den blossen Hinweis auf den üblichen administ
rativen Ablauf zu erbringen. Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung bestritten, muss daher im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers abgestellt werden, sofern seine Darlegung der Umstände nachvollziehbar ist und einer ge
wissen Wahrscheinlichkeit entspricht. Sein guter Glaube wird vermutet. Aller
dings kann der Nachweis der Zustellung auch aufgrund von Indizien oder gestützt auf die gesamten Umstände erbracht werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_282/2014 vom 2
5. 
März 2015 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).
3.3
    
Die Beschwerdegegnerin 
brachte vor
, sie habe die Verfügung am 
3. 
Mai 2017 erlassen und versandt. Es sei davon auszugehen
, dass die Beschwerdeführerin die Verfügung 
erhalten habe, da sie sich nie nach dem Sta
nd des Verfahrens erkun
digt
, sondern stattdessen am 
4. 
Juni 2018 
ein neues Gesuch eingereicht habe
 (
Urk. 
2 S. 2). Die Beschwerdeführerin machte diesbezüglich keine weiteren Aus
führungen, sondern wiederholte lediglich, dass sie die Verfügung nicht erhalten habe (
Urk. 
1 S. 3).
3.4
    
Die Beschwerdegegnerin hat die Verfügung vom 
3. 
Mai 2017 per A-Post versandt. Der Adresskopf des Aktenexemplars enthält einen entsprechenden Vermerk (Urk. 9/80). Etwas Anderes machte die Beschwerdegegnerin weder im 
Vorbe
scheidverfahren
 noch im Beschwerdeverfahren geltend. Mithin kann der
 Zustel
lungsnachweis 
nicht erbracht werden
. Zwar 
ist das Argument
 der Beschwerde
gegnerin
 plausibel
, die Beschwerdeführerin h
ätte sich nicht neu angemeldet
, wenn sie die Verfügung nicht erhalten hätte
. Allerdings ist 
es 
ebenso möglich
, dass sich die
 damals 
unvertretene
 Beschwerdeführerin als juristische Laiin, die zudem nur 
über 
beschränkte Deutschkenntnisse 
verfügt (
Urk. 
9/79/
4), unabhän
gig davon, ob ein laufendes Verfahren bestand, 
am 
3. 
Juli 2018
 angemeldet hatte, da aus ihrer Sicht 
Beschwerden seit 2011 bestanden (
Urk. 
9/82/6). 
Nach dem Ge
sagten vermag die Beschwerdegegnerin den
 Wahrscheinlichkeitsnachweis für die
 Zustellung der Verfügung vom 
3. 
Mai 2017 nicht zu erbringen, weswegen der Beschwerdeführerin dieser Entscheid nicht entgegengehalten werden kann. In
dessen ist, wie noch zu zeigen sein wird (nachstehende 
E. 
5
)
,
 eine massgebliche Veränderu
ng des Gesundheitszustands auch
 unter Bezugnahme auf die Verhält
niss
e im Zeitpunkt der Verfügung 
vom 
3. 
März 2015 
nicht 
glaubhaft
 gemacht
.
4.
    
In der leistungs
abweisenden Verfügung vom 
3. 
März 2015
 war die Beschwerde
gegnerin 
gestützt auf 
das interdisziplinäre Gutachten der MEDAS 
Z.___
 vom 3
0. 
Dezember 2014 
(
Urk. 
9/57/1-34) 
sowie 
die Stellungnahme des RAD-Arztes 
Dr. 
med. 
A.___
, Arzt für allgemeine Medizin FMH
 (
Urk. 
9/59/3 f.)
,
 
zum Sch
luss gekommen, 
dass 
aus versicherungsmedizinischer Sicht 
keine durch eine relevante gesundheitliche Beeinträchtigung verursachte Erwerbsunfähigkeit 
be
stehe 
(Urk. 
9/67
).
    
Im genannten Gutachten
 wurden keine Diagnosen mit Relevanz für die Arbeits
fähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Reinigungskraft g
estellt. Als gesund
heitliche St
örungen ohne Relevanz für die Arbeitsfähigkeit wurden die folgenden Diagnosen festgehalten 
(
Urk. 
9/57/
17):
- 
i
ntradurales
, 
extramedulläres
 rechtsbetontes spinales 
Meningeom
 HWK7
- 
Zervikalsyndrom
 ohne 
radikuläre
 Reiz- oder Defizitsymptomatik
- 
l
umbospondylogenes
 Syndrom mit leichten degenerativen Veränderungen L3/L4 ohne 
radikuläre
 Reiz- oder Defizitsymptomatik
- 
Status nach dreifacher Leistenhe
rnien-Operation ohne Hinweis auf
 Affektion 
nervale
r
 Strukturen
- 
Anpassungsstörung, rückläufig
,
 ICD-10 F43.2
- 
Symptomausweitung und 
aggravatorisches
 Verhalten
- 
Migränekopfschmerz
- 
Status nach Ulcus 
ventriculi
-Blutung 2012
    
Die Gutach
t
er hielten fest, z
usammenfassend würden sich interdisziplinär aus den somatischen Fachbereichen wenig objektivierbare Befunde ergeben, insbesondere könnten die von der Beschwerdeführerin beklagte hohe Beschwerdeintensität und 
die 
hohe funktionale Einschränkung nicht erklärt werden. 
Insbesondere sei auch das 
intradurale
, 
extramedulläre
, rechtsbetonte spinale 
Meningeom
 in Höhe HWK7 ohne Hinweis für sensomotorische neurologische Störungssymptomatik als Zu
fallsbefund zu bezeichnen. Hinsichtlich der angegebenen Lumbalgie sei lediglich eine leichte 
lumbospondylogene
 Ursache feststellbar, es sei kein 
radikuläres
 De
fizit nachweisbar. Hinsichtlich der Beinschmerzen rechts sei kein primäres neu
rogenes Korrelat hinreichend plausibel begründbar. Es scheine sich hier eher um eine allgemeine Schmerzausweitung zu handeln, nach dreifacher Leistenh
ernien
-Operation vom 2
6. 
Janu
ar 2011, 1
8. 
April 2012 und 21. 
September 2012, ohne dass hier aber eine lokale inguinale Nervenschädigung vorliege. 
Es müsse somit davon ausgegangen werden, dass anderweitige, nicht primär organische Ursachen für die Schmerzen heranzuziehen seien. Aus psychiatrischer Sicht bestehe seit Januar 2014 eine Anpassungsstörung (ICD-10 F43.2
)
, welche unter antidepressi
ver Medikat
ion deutlich gebessert erscheine
. Auslöser der depressiven Anpas
sungsstörung sei die Arbeitslosigkeit, welche die Beschwerdeführerin emotional ziemlich belaste, weitere Konflikte würden nicht bestehen. Eine Anpassungsstö
rung führe aus psychiatrischer Sicht nicht zu einer Arbeitsunfähigkeit. Eine an
haltende somatoforme Schmerzstörun
g bestehe nicht (
Urk. 
9/57/16
).
5.
5.1
    
Der gesundheitliche Verlauf seit März 2015 ist durch verschiedene Arztberichte dokumentiert. 
Aus dem Bericht von 
Dr. 
med. 
B.___
, Fachärztin für Neurologie, vom
 
4. 
November 2015 (
Urk. 
9/75/7-10
) ergibt sich, dass bei der Be
schwerdeführerin eine diffuse Schmerzsymptomatik mit aktuellem Schwerpunkt im Bereich der Lendenwirbelsäule mit Ausstrahlung ins rechte Bein, am ehesten einem Wurzelreizsyndrom entsprechend, vorliege. Die Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule seien ebenfalls diffus und nicht 
radikulär
 zuzuordnen. Die Be
schwerdeführerin falle hingegen durch eine ausgeprägte Angstsymptomatik be
zogen auf ihre Schmerzen und die Befürchtungen über krankhafte körperliche Befunde auf. Insgesamt liege hier sicher eine krankheitswertige Angst- und So
matisierungsstörung vor. Angesichts des Konsums an Schmerzmitteln müsse auch davon ausgegangen werden, dass bereits e
in Schmerzmittelabusus bestehe
 
(
Urk. 
9/75/9
). 
5.2
    
Aus dem Bericht des Hausarztes der Beschwerdeführ
erin, 
Dr. 
med. 
C.___
, Innere Medizin und Nierenkrankheiten, 
vom 2
2. 
Dezember 2016 (Urk. 
9/77/1-5) 
ergeben
 sich die Diagnose
n
 eines chronischen Schmerz
syndroms und einer mittleren De
pression, zusätzlich zu den bereits bekannten 
Leisten- und Rückenbes
chwerden und Kopfschmerzen (
Urk. 
9/77/1
). Die Beschwerdeführerin sei zu 100
 %
 arbeitsunfähig, auch eine behinderungsangepasste Tätigkeit s
ei nicht möglich (
Urk. 
9/77/
2-3).
 
    
Im beigelegten Bericht von 
Dr. 
med. D.___
, Oberärztin am 
E.___
, 
F.___
, vom 9. 
September 2016 (
Urk. 
9/77/6-7) wird festgestellt, dass sich klinisch und bildgebend keine chirurgisch angehbare Ursache für die Beschwerden der Beschwerdeführerin finde. Aus dem ebenfalls beigelegten
 Bericht von 
Dr. 
med. 
G.___
, Fach
arzt für Radiologie, vom 5. November 2015 
(
Urk. 
9/77/8)
 
ergibt sich 
sodann 
ein altersentsprechend normales 
Schädel-MR.
5.3
    
Im Bericht vom 3
1. 
Dezember 2016 (
Urk. 
9/
78) stellte 
Dr. 
med. univ. H.___
 als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine mittelgradige depressive Episode
, 
chronifiziert
 (ICD-10 F.32.1)
. Seit Mai 2014 bestehe eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit i
m Erwerbs- und Haushaltsbereich
. Medizinisch habe sich keine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes ergeben (
Urk. 
9/78/1
)
. 
Sie gehe davon aus, dass es 
sich um einen in 
Chronifizierung
 über
gehenden Zustand handle, der in einem invalidisierenden Leiden gemündet habe. Die Erfolgsaussichten könnten sich auf die Erhaltung der err
eichten Stabilität be
grenzen (
Urk. 
9/78/
2)
.
5.4
    
Im definitiven Austrittsbericht der Klinik für Rheumatologie des 
E.___
 vom 2
3. 
Januar 2017 (
Urk. 
9/85/8-9) wurde neu die Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren 
bei/
mit ängstlich-
katastrophisierender
 Schmerzverarbeitung, Differenzialdiagnose post
traumatisch nach gastrointestinaler Blutung im April 2012, Paniksymptomen und einer Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion gestellt (Urk. 9/85/8). Im provisorischen Austrittsbericht gleichen Datums war diesbezüglich noch 
von einem 
fibromyalgieformen
 Schmerzsyndrom ausgegangen worden (
Urk. 
9/85/10). Da die Beschwerdeführerin seit Jahren nicht mehr arbeite
,
 werde keine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit abgegeben, aus rheumatologischer Sicht 
sei
 jedoch eine leichte, überwiegend wechs
elbelastende Tätigkeit zumutbar
 (Urk. 9/85/9).
5.5
    
Aus dem kurzstationären Bericht der 
F.___
 des 
E.___
 vom 1
8. 
Juni 2018 (
Urk. 
9/85/1-2) ergeben sich die folgenden neuen Diagnosen: 
- 
Symptomatische 
Cholezystolithiasis
- 
Nephrolithiasis
 links (4 mm)
- 
Lebersteatose
    
Bei der Beschwerdeführerin sei am 1
8. 
Juni 2018 eine 
laparoskopische
 
Cholezys
tektomie
 durchgeführt worden, der Verlauf sei unauffällig gewesen (
Urk. 
9/85/1;
 vgl. auch Operationsbericht vom 1
8. 
Juni 2018, 
Urk. 
9/85/3).
5.6
    
Weiter liegt einerseits ein Kurzbericht der Notfallstation des 
E.___
 vom 1
4. 
Mai 2018 vor, laut dem sich nach notfallmässiger Selbstzuweisung am 1
4. 
Mai 2018 ein Verdacht auf eine Gastritis ergab (
Urk. 
9/85/5-6) und anderer
seits ein Bericht des 
J.___
 vom 
3. 
Mai 2017, in dem die Diagnose einer abklingenden akuten Parotitis, Differenzialdiagnose 
Tendomyo
pathie
 der Kaumuskulatur, gestellt wurde (
Urk. 
9/85/7).
6
.
6
.1
    
In 
somatischer Hinsicht wurden in 
den 
Arztberichten
 im Vergleich zum Sachver
halt, wie er sich zum
 Zeitpunkt der Verfügung vom 
9
. 
März 2015
 präsentierte,
 zum Teil neue Befunde genannt
.
 
So trat
en
 neu eine
 symptomatische
 
Chole
zysto
lithiasis
, eine 
Nephrolithiasis
 links und eine Lebersteatose 
auf
, worauf eine 
lapa
roskopische
 
Cholezystektomie
 durchgeführt wurde, welche unauffällig verlief (
Urk. 
9/85/1). Eine Auswirkung 
dieser Beschwerden 
auf die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin wu
rde nicht festgehalten. Auch bezüglich der
 Diagnosen der Gastritis am 1
4. 
Mai 2018 (
Urk. 
9/85/5) und der am 3. Mai 2017 abklingenden akuten Parotitis (Urk. 9/85/7) ist kein Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit dokumen
tiert. Damit ist aufgrund der neuen somatischen Diagnosen keine relevante Ver
schlechterung des Gesundheitszustands glaubhaft gemacht.
 
    
D
ie 
geklagten
 
Schmerzen im Bereich der Lendenwirbelsäule, beziehungsweise der Halswirbelsäule
 sowie die Kopfschmerzen und die Adipositas (
Urk. 
9/75/9
,
 
Urk. 
9/77/1), 
Urk. 
9/85/10-11, 
Urk. 
9/85/14-15) bestanden bereits bei Erlass der Verfügung vom 
9. 
März 2015 (vgl. 
Urk. 
9/57/17). Aus den Berichten ergibt sich weder eine Verschlechterung der genannten Beschwerden noch wurde ein Ein
fluss auf die Arbeitsfähigkeit erwähnt (vgl. 
Urk. 
9/85/9, 
Urk. 
9/85/11). 
Auch d
ie radiologischen
 und kardiologischen
 Untersuchungen (Urk. 
9/77/8
, 
Urk. 
9/85/12-13
) sowie die Abklärungen in der 
Herniensprechstunde
 
(
Urk. 
9/77/6-7
) ergaben keine neuen Befunde
. 
6
.2
    
In psychiatris
cher Hinsicht wurde
 von Dr. 
H.___
 
im Bericht vom 31. Dezem
ber 2016 
neu eine m
ittelgradige depressive Episode
 
chronifiziert
 diagnostiziert (
Urk. 
9/78/1)
, 
anstelle der noch im Bericht vom 1
7. 
Mai 2014 aufgeführten An
passungsstörung, Angst und depressive Reaktion gemischt (ICD-10 F43.22
; 
Urk. 
9/42/1
)
 
beziehungsweise der im MEDAS-Gutachten vom 3
0. 
Dezember 2014 diagnostizierten rückläufigen Anpassungsstörung (Urk. 9/57/17). 
 
Entscheidend ist jedoch 
nicht die diagnostische Einordnung, sondern ob sich das Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat 
(Urteile des Bundesgerichts 9C_771/2009 vom 10. September 2010 E. 2.3, 8C_437/2012 vom 5. September 2012 E. 5.2, 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 
E. 3.2.2, 9C_683/2016 vom 30. März 2017 E. 4.1.1, je mit Hinweisen)
.
 
D
r. 
H.___
 verneint
e
 
diesbezüglich 
ausdrücklich, dass eine wesentliche Veränderung des Ge
sundheitszustandes der Beschwerdeführerin einget
reten sei
, auch deren Arbeits
fähigkeit habe sich nicht verändert
 (Urk.
 
9/78
/1
)
. 
    
Sodann wurde in verschiedenen Berichten die Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren beziehungsweise 
ei
ner krankheitswertigen Angst- und Somatisierungsstörung 
erwähnt (Urk. 
9/75/9, 
Urk. 
9/85/1
, 
Urk. 
9/85/8
).
 
Das Vorliegen einer solchen Störung 
war im MEDAS-Gutachten mit nachvollziehbarer Begründung verneint worden (Urk. 9/57/16). 
Die reine Aufführung in der Diagnoseliste eines fachfremden Arztberichts ohne Hinweise auf eine Verschlechterung des Zustands oder auf einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit genügt nicht, um diesbezüglich eine massgebliche Veränderung des psychischen Zustands der Beschwe
rdeführerin glaubhaft zu machen. Eine sol
che ist damit auch insgesamt nicht erstellt
.
 Hinweise auf eine Veränderung ent
hielten sodann auch die von der Beschwerdeführerin anlässlich der Neuanmel
dung vom 25. April 2016 eingereichten Arztberichte keine (vgl. Urk. 9/70/1-13). Zusammengefasst ist weder eine Veränderung zwischen März 2015 und Mai 2017 ersichtlich noch wurde eine solche seit Mai 2017 glaubhaft gemacht. 
    
Es ist daher 
nicht zu bea
nstanden, dass die Beschwerdege
g
nerin
 mit Verfügung vom 
7. 
Januar 2019 eine wesentliche Änderung der Verhältnisse verneint hat und auf die Neuanmeldung vom 
4. 
Juli 2018 nicht eingetreten ist.
 
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
7
.
    
Da der Streitgegenstand die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungs
leistungen betrifft, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG), ermessensweise auf 
Fr. 
7
00.-- anzusetzen und der Beschwerdefüh
rerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Milosav Milovanovic
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrEngesser