zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00121 · 2026-03-05 · de
Die zugesprochenen Zusatzleistungen (inkl. Kantonale Beihilfen) sind weder masslich noch mit Bezug auf den Anspruchsbeginn zu beanstanden. Abweisung der Beschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00121
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
5. 
März 2026
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren
 1948, 
ersuchte am 2
3. 
Mai 202
4
 telefonisch (
Urk. 
6/140) und mit am 
2
8. 
Mai 2024 
ausgefülltem 
Antrag
sformular
 
(
Urk. 
6/142) schriftlich um die
 
Zusprechung von 
Zusatzlei
s
tungen zu seiner AHV-Altersrente
. Nach Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen (
Urk. 
6/14
3
 ff.
; vgl. insb. 
Urk. 
6/190
) sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Zusatzleis
tungen zur AHV/IV
 (
nachfolgend: 
SVA)
, 
X.___
 mit Verfü
gung vom 19.
 
September 2024 
mit Wirkung 
ab
 
1. 
Mai 2024 monatliche Zusatz
leistungen (einschliesslich Prämienvergütung für die Krankenversicherung und kantonale Beihilfen) in der Höhe von 
Fr. 
1'015.60 
respektive von monatlich 
Fr. 
526
.
—abzüglich die Prämienvergütung für die Krankenversicherung 
zu (
Urk. 
6/201; Berechnungsblatt vgl. 
Urk. 
6/203). Gegen diese Verfügung erhob 
X.___
 am 1
8. 
Oktober 2024 (Eingang bei der 
SVA
 am 2
2. 
Oktober 2024) Einsprache (
Urk. 
6/217
; vgl. auch 
Urk. 
6/216
). Mit Einsprache
entscheid vom 21.
 
November 2024 wies die 
SVA
 die Einsprache ab (
Urk. 
6/234 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 2
1. 
November 2024 erhob 
X.___
 am 2
7. 
November 2024 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, sein Zusatzleistungsanspruch sei neu zu berechnen (
Urk. 
1). Die 
Beschwerdegegnerin
 beantragte in der Beschwerdeantwort vom 1
3. 
Dezember
 2024 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5). Davon wurde dem Beschwerdeführer am 1
7. 
Dezember 2024 Kenntnis gegeben (
Urk. 
7). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetz
lichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 12 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es 
über Ergänzungs
leistungen zur Alters-,
 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
; 
ELG). Der Anspruch erlischt am Ende des Monats, in dem eine der Voraus
setzungen dahingefallen ist (Art. 12 Abs. 3 ELG). 
1.2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen, mindestens jedoch dem höhe
ren der in 
lit
. a-b genannten Mindestbeträge (Art. 9 Abs. 1 ELG). Nach der gesetzlichen Konzeption ist die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sowohl für die Anspruchsberechtigung an sich, als auch für die Höhe der Leistung von Bedeutung. Ein Ausgabenüberschuss ist gleichzeitig anspruchsbegründend und leistungsbestimmend (BGE 141 V 155 E. 4.3).
    
Es besteht kein Anspruch auf volle Vergütung aller effektiv anfallenden Auslagen (Urteil des Bundesgerichts 9C_787/2011 vom 20. April 2012 E. 4.2). Denn die Höhe der jährlichen Ergänzungsleistung nach Art. 9 ELG entspricht nicht dem Betrag, um den sämtliche Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen; 
massgebend
 sind vielmehr nur die 
gemäss
 Art. 10 ELG anerkannten Ausgaben (Urteil des Bundes
gerichts 9C_237/2020 vom 6. November 2020 E. 3.2 
a.E
.). Diese werden in Art. 10 ELG einzeln aufgezählt und 
abschliessend
 geregelt (BGE 147 V 441 E. 3.3 mit Hinweis). Durch die anerkannten Ausgaben wird dabei gleichzeitig das Existenz
minimum definiert, welches durch die Ergänzungsleistungen gesi
chert werden soll (Art. 2 Abs. 1 ELG, Art. 112a Abs. 1 der Bundesverfassung, BV; vgl. Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [EL-Reform] vom 16. September 2016, 
BBl
 2016 7465 ff., S. 7472 
a.A
.).
1.3
    
Die Ausrichtung von Beihilfen im Kanton Zürich setzt nach § 13 Abs. 1 des Zusatzleistungs
gesetzes (ZLG) voraus, dass die Person die Voraussetzungen für Ergänzungsleistungen gemäss Art. 4-6 ELG erfüllt und in den letzten 25 Jahren vor der Gesuchstellung während einer Mindestdauer im Kanton gewohnt hat. Diese beträgt für Personen mit Schweizer Bürgerrecht zehn Jahre, für andere 15 Jahre. Der Wohnsitz im Kanton darf in den letzten zwei Jahren vor Ausrich
tung der Beihilfe nicht aufgegeben worden sein; ausgenommen hiervon sind frühere Bezüger, welche in den Kanton zurückkehren (§ 13 Abs. 2 ZLG). 
Der jähr
liche Höchstanspruch auf Beihilfe beträgt für Alleinstehende Fr. 2'420.-- 
(§ 16 Abs. 1 ZLG)
. Für die Berechnung der Beihilfe wird gemäss § 17 Abs. 1 ZLG auf die Bedarfsrechnung für die jährliche Ergänzungsleistung abgestellt, wobei die tatsächlich ausgerichteten Ergänzungsleistungen als anrechenbare Einnahmen behandelt werden (
lit
. a) und der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf bei zu Hause wohnenden Personen um den Höchstbetrag der Beihilfe erhöht wird (
lit
. b). Die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, finden gemäss § 15 ZLG entsprechende Anwendung, soweit für die Bei
hilfe nichts Abweichendes bestimmt ist. 
2.
2.1
    
Im Einspracheentscheid führte die Beschwerdegegnerin aus, mit der Einsprache habe der Beschwerdeführer einen früheren Anspruchsbeginn geltend gemacht. Seiner Auffassung gemäss bestehe der Anspruch bereits seit Mai 202
1. 
Der Anspruch beginne frühestens im Zeitpunkt der Anmeldung. Am 2
3. 
Mai 202
4
 habe der Beschwerdeführer telefonisch um die Zusprechung von Zusatzleistungen ersucht, weswegen der betreffende Monat für den Anspruchsbeginn massgebend sei (
Urk. 
2
 S. 2). 
2.2
    
In seiner Beschwerde machte der Beschwerdeführer 
zusammengefasst und sinn
gemäss 
geltend, in seiner Einsprache habe 
er 
keine rückwirkende Zahlung ab Mai 2021 erwähnt. Es sei aber richtig, dass seit dem Jahr 2021 die Vermögensschwelle von 
Fr. 
100'000.-- unterschritten gewesen sei. Bei rechtzeitiger Information hätte er viel früher Leistungen beziehen können. 
Es sei ihm aber bekannt gewesen, dass die AHV-Altersrente beantragt werden müsse. Mit der Höhe der Zusatzleistungen sei er nicht einverstanden. Der Entscheid der Beschwerdegegnerin beruhe auf fal
schen Annahmen, weswegen der Anspruch neu zu berechnen sei (
Urk. 
1). 
2.3
    
In ihrer Vernehmlassung hob die Beschwerdegegnerin hervor,
 mit der Einsprache sei geltend gemacht worden, dass seit Mai 2021 Anspruch auf Ergänzungs
leistungen bestehe. 
Effektiv Anspruch bestehe aber erst seit Mai 202
4. 
Bei der Berechnung de
r
 Höhe der Zusatzleistungen sei
en
 
sodann 
die tatsächliche
 Kranken
kassenprämie von monatlich 
Fr. 
489.60 respektive 
Fr. 
5'875.20 pro Jahr, das gesetzliche Mietzinsmaximum von 
Fr. 
13'200.-- sowie der gesetzlich festge
legte Lebensbedarf für Alleinstehende von 
Fr. 
20'100.
-- 
berücksichtigt worden. Mithin seien die Ausgaben nicht zu beanstanden.
 
Auch die Einnahmen stütz
t
en sich auf die gesetzlichen Grundlagen und die 
Angaben
 des Beschwerdeführers. Das Vermögen 
habe
 sich 
per 3
1. 
Dezember 2023 
auf
 einen
 
Betrag von 
Fr. 
46'591.
--
 belaufen
.
 Aus der Gegenüberstellung der Ausgaben und der Ein
nahmen resultiere ein jährlicher Anspruch auf Ergänzungsleistungen von 
Fr. 
9’763.20 sowie auf kantonale Beihilfen in der Höhe von 
Fr. 
2'424.--. Die Ver
fügung vom 1
9. 
September 2024 sei nicht zu beanstanden (
Urk. 
5
 S. 1 f.).
3.
3.1
    
Entgegen seinem Standpunkt in der Beschwerde hatte der Beschwerdeführer in seiner Einsprache
 (
Urk. 
6
/217) unter Beilegung eines Kontoauszuges per 3
0. 
Juni 2021 
(
Urk. 
6/216) 
jedenfalls sinngemäss als Anspruchsbeginn den Mai 2021 erwähn
t
, da ab Ende Mai 2021 
sein Vermögen geringer als 
Fr. 
100'000
.
-- 
gewesen 
sei 
(Urk.
 
6/216/1-2). Gemäss 
Art. 
12 
Abs. 
1 ELG entsteht der Anspruch ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist
, sofern
 sämtliche gesetz
lichen Voraussetzung
en
 erfüllt sind (vgl. vorstehende E.
 
1.
1
). 
Auf diese zwingend zu beachtende Gesetzesbestimmung hat die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid korrekt verwiesen. Da die Anmeldung im Mai 2024 erfolgte (
Urk. 
6/140, 
Urk. 
6/142), ist es somit nicht zu beanstanden, dass die Beschwer
degegnerin unter Bejahung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen (vgl.
 
hierzu nachstehende E. 3.2) 
als
 Anspruchsbeginn den 
1. 
Mai 2024 verfügt hat (
Urk. 
6/201). 
3.2
    
D
ie d
as Quantitativ des Anspruchs betreffenden Einzelheiten 
finden sich im Ver
laufsprotokoll Anmeldung vom 1
7. 
September 2024 (
Urk. 
6/190) und im Berechnungs
blatt zur Verfügung vom 1
9. 
September 2024 (
Urk. 
6/203 = Urk.
 
6/204). Auf diese 
detaillierten Angaben
 hat die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort hingewiesen
 (
Urk. 
5
 S. 1 f.)
. 
Dabei berücksichtigte sie die anzurech
nenden Krankenkassenprämien (
Urk. 
6/
144/1; 
Urk. 
6/190/1), den Miet
zins ohne Kellerabteil (
Urk. 
6/146/1) und den gesetzlich vorgesehenen Lebens
bedarf von 
Fr. 
20'100.
-- 
für Alleinstehende (
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. a ELG in der ab 
1. 
Januar 2024 geltenden Fassung)
, 
das anrechenbare Vermögen (
Urk. 
6/
173/1) abzüglich des Freibetrags von 
Fr. 
30'000.
--
 und davon 1/10 sowie
 die Rente 
des 
Beschwerdeführers 
(vgl. 
Urk. 
6/204)
 und gewährte den Höchstanspruch auf Bei
hilfe
. 
Da sich die Angaben der Beschwerdegegnerin zur Anspruchsberechnung sowohl bezüglich 
der 
anerkannte
n
 Ausgaben als auch bezüglich 
der 
anrechen
bare
n
 Einnahmen 
als 
masslich korrekt 
und 
auch im Übrigen als 
gesetzeskonform 
erweisen, und weil substantiierte Einwände des Beschwerdeführers 
hierzu 
in 
der
 Beschwerde 
unter
blieben sind, 
besteht 
vorliegend 
kein Anlass die Anspruchs
berechnung 
zu beanstanden
. Vielmehr ist auf die korrekte Berechnung und die Darlegungen der Beschwerdegegnerin hierzu zu verweisen. 
3.3
    
Zusammengefasst ergibt sich, dass 
keine Gründe gegeben sind
, auf die Berech
nung des Zusatzleistungsanspruchs des Beschwerdeführers ab Mai 2024 und seinen Anspruch auf kantonale Beihilfen ab ebenfalls diesem Zeitpunkt zurück
zukommen. 
Vielmehr ist d
er Entscheid der Beschwerdegegnerin nicht zu bean
standen. Dies hat die Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde zur Folge. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensWilhelm