zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.01029 · 2013-09-19 · de
Kinderrente, Pflegekindverhältnis, keine unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01029
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil 
vom 
19. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Felix 
Barmettler
Barmettler
 Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 8, 6403 Küssnacht am Rigi
dieser substituiert durch Rechtsanwalt Luca 
Barmettler
Barmettler
 Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 8, 6403 Küssnacht am Rigi
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach 
X.___
 mit Verfügung vom 
5. 
März 2012
 eine ganze Invalidenrente mit 
Wirkung ab 
1. 
November 2011 zu (
Urk. 
8/56-66
).
 In der Folge ersuchte er um Aus
richtung einer Kinderrente für
 die bei se
iner Ehefrau in 
Y.___
 lebende
 
Z.___
 (
Urk. 
8/43+45
). 
Mit Verfügung vom 1
6. 
Juli 2012 
beurteilte die IV-Stelle das Gesuch abschlägig (
Urk. 
8/79). Daran hielt sie mit 
Einspracheent
scheid
 vom 2
7. 
August 2012 fest
. Zugleich verneinte sie einen Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtsverbeist
ändung
 für das Verwaltungs
-
verfahren
 (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen liess 
X.___
 am 2
6. 
September 2012 Beschwerde erhe
ben und die Zusprechung einer Kinderrente für 
Z.___
 rückwirkend ab 
1. 
November 2011 beantragen. In prozessualer Hinsicht liess er um Gewährung 
der unentgeltlichen
 
Rechtsverbeiständung
 für das Verwaltungs- und das 
Be
schwer
deverfahren
 ersuchen (
Urk. 
1 S. 2). Die IV-Stelle schloss in der 
Be
schwer
deantwort
 vom 
1. 
November 2012 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die IV-Stelle führte ein (beschwerdeweise nicht gerügtes) förmliches 
Einsprache
verfahren
 durch. Der Frage, ob stattdessen das auf den 1. Juli 2006 für IV-spe
zifische Aspekte wieder eingeführte 
Vorbescheidverfahren
 durchzuführen ge
wesen
 wäre, ist im vorliegenden Kontext nicht weiter nachzugehen, nachdem die Mitwirkungs- bzw. Gehörsrechte des Beschwerdeführers durch das Vorgehen der Verwaltung nicht beeinträchtigt wurden.
2.
2.1
    
Streitig und zu prüfen ist, 
ob der Beschwerdeführer
 
Anspruch auf eine 
Kinder
rente
 für 
Z.___
 hat. Die Beantwortung dieser Frage
 hängt davon ab, ob zwischen ihm und 
Z.___
 ein 
Pflegekindverhältnis
 besteht.
2
.2
    
Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und 
Hinterlassenenversi
cherung
 beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente (
Art. 
35 
Abs. 
1
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]
). Für Pflegekinder, die erst nach Eintritt der Invalidität in Pflege genommen werden, besteht ein An
spruch jedoch nur, wenn es sich um die Kinder des an
deren Ehegatten handelt 
(
Art. 
35 
Abs. 
3 IVG).
 Bei der Kinderrente handelt es sich um einen im Verhältnis zur Haupt- oder Stammrente akzessorischen An
spruch des Rentners (vgl. 
Art. 
35 
Abs. 
4 IVG; Bundesgerichtsurteil 8C_625/2012 vom 
1. 
Juli 2013 E. 3.3).
2
.3
    
Anspruch auf eine Waisenrente haben Kinder, deren Vater oder Mutter gestor
ben
 
ist (
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinter
lasse
nen
versicherung
, AHVG). Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
3 AHVG in Verbindung mit 
Art. 
49 
Abs. 
1 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV) haben Pflegekinder beim Tod der Pflegeeltern Anspruch auf eine Waisenrente nach 
Art. 
25 AHVG, wenn sie unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen wor
den sind. Der Anspruch entsteht nicht, wenn das Pflegekind zum Zeitpunkt des Todes der Pflegeeltern bereits eine ordentliche Waisenrente nach 
Art. 
25 AHVG bezieht (
Art. 
49 
Abs. 
2 AHVV). Der Anspruch erlischt, wenn das Pflegekind zu einem Elternteil zurückkehrt oder von diesem unterhalten wird (
Art. 
49 
Abs. 
3 AHVV).
2
.4
    
E
in 
Pflegekindverhältnis
 kann nur mit einer unmündigen Person begründet 
werden und setzt voraus, dass das Kind unter der faktischen Obhut der Pflege
el
tern lebt (Ingeborg 
Schwenzer
,
 in: Basler Kommentar - Zivilgesetzbuch I, 
4. 
Aufl.
 
2010, 
Rz
. 2 zu 
Art. 
300 ZGB,
 Peter 
Tuor
/
Bernhard 
Schnyder
/Jörg Schmid/
 
Alexandra
 
Rumo-Jungo
, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 1
3. 
Aufl., Zürich 2009, S. 491 f., Peter 
Mösch
 
Payot
, Rechtsstellung der Pflegeeltern, Zeitschrift für Kindes- und Erwachsenenschutz [ZKE] 2011, S. 87 ff., S. 89). 
Sie ist kein selbstständiges Rechtsinstitut, sondern ein faktisches Familienverhältnis, dem das Recht einzelne Wirkungen des Kindesverhältnisses beilegt
.
    
Nach der Rechtsprechung zu 
Art. 
49 AHVV gilt als Pflegekind im Sinne dieser Bestimmung ein Kind, das sich in der Pflegefamilie tatsächlich der Lage eines ehelichen Kindes erfreut und dessen Pflegeeltern die Verantwortung für Unter
halt und Erziehung wie gegenüber einem eigenen Kind wahrnehmen. Das 
sozi
al
versicherungsrechtlich
 wesentliche Element des 
Pflegekindverhältnisses
 liegt in der tatsächlichen Übertragung der Lasten und Aufgaben auf die Pflegeeltern, die gewöhnlich den leiblichen Eltern zufallen; auf den Grund dieser Übertra
gung kommt es nicht an. Welche Aufgaben und Verpflichtungen den Pflegeel
tern, namentlich in finanzieller Hinsicht, zufallen, lässt sich nicht allgemein sa
gen, sondern hängt vielmehr von der gesamten Ausgestaltung des fraglichen Ver
häl
tnisses ab. Die Pflegekindschaft erscheint in zahlreichen Formen, die sich in Zweck,
 Dauer, Beschaffenheit der aufnehmenden Stelle (Familie, Heim, An
stalt), in der finanziellen Ausgestaltung und den rechtlichen Grundlagen (frei
willige 
Unterbringung, behördliche Anordnung) unter
scheiden (Urteil des Eid
genössi
schen Versicherungsgerichts
 H 123/02 vom 2
4. 
Februar 2003 E. 2 mit Hinwei
sen
 
auf Literatur und Rechtsprechung).
 Allein eine finanzielle Unterstüt
zung vermag kein 
Pflegekindverhältnis
 zu begründen (
vgl. 
Urteil des 
Bundesver
waltungs
ge
richts C-5223
/2009 vom 
9. 
Mai 2012 E. 3.3.2).
3.
3.1
    
Z.___
 wurde
 am 
3. 
März 1993 geboren. Der Beschwerdeführer sowie seine Ehefrau
, 
A.___
,
 nahmen sie
 i
m Laufe des Jahres 1994 bei sich 
auf
, nachdem ihr Vater verstorben war und sich ihre Mutter nicht mehr um sie ge
kümmert hatte. 
Am 1
6. 
Mai 1995
 wurde 
A.___
 
zu ihrem
 Vor
m
und
 
bestellt
 (
Urk. 
8/17). Der Beschwerdeführer 
seinerseits
 war
 zuvor am 1
7. 
April 1994
 aus erwerblichen Gründen in die Schweiz emigrier
t (
Urk. 
8/30/2).
3.2
    
Die V
erwaltung
 
verneinte ein Pflegeverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und 
Z.___
. Es fehle an der faktischen Obhut. Seit 1
7. 
April 1994 lebe der Beschwerdeführer in d
er
 Schweiz. Er habe demnach die unmündige 
Z.___
 
nie zur dauernden Pflege und Erziehung aufgenommen. Daran ändere nichts, dass er für ihren Unterhalt aufkomme, die Familie in 
Y.___
 gelegent
lich besuche und in regelmässigem telefonischem
 Kontakt mit ihr stehe. 
Ob a
l
len
falls
 
ein 
Pflegekindverhältnis
 zwischen seiner Ehefrau und 
Z.___
 be
stehe
,
 sei unerheblich
. Entscheidend sei
 einzig, 
dass
 ein solches
 zwischen ihm und
 
Z.___
 
zu verneinen sei
 (
Urk. 
2, vgl. auch 
Urk. 
7).
3.3
    
Der Beschwerdeführer hält der vorinstanzlichen Beurteilung
 im Wesentlichen entgegen, 
a
ufgrund der ehelichen Rollenverteilung komme er für den Unterhalt auf, während seine Ehefrau für die Erziehung zuständig sei. Nur weil er aus er
werblichen Gründen nicht in 
Y.___
 bei seiner Familie wohnhaft sei, habe dies 
nicht
 zur Folge, 
dass
 zwischen ihm und 
Z.___
 kein 
Pflegek
indverhältnis
 bestehe (
Urk. 
1).
3.4
    
Der Beschwerdeführer argumentiert 
losgelöst von der Rechtsprechung zur 
Pfle
ge
kindschaft
, die das Vorliegen einer faktischen Obhut über das Kind voraus
setzt
 
(vgl. dazu E. 
2.4
 
hievor
).
 Da die Kinderrent
e akzessor
isch zum Rentenan
spruch ist,
 muss
 
das
 
Pflegekindverhältnis
 zu ihm
 als
 rent
enberechtigte
 Person
 bestehen
. 
Es ge
nügt nicht, wenn ein solches zwisc
hen seiner Ehefrau u
nd 
Z.___
 vor
liegt
. Der Beschwerdeführer geht fehl, wenn er argumentiert, sein Wohnsitz sei unerheblich. 
Ohne
 gemeinsamen Wohnsitz beziehungsweise ohne
 Hausgemein
schaft ist eine faktische Obhut über ein Kind
 und damit ein 
Pflege
kindverhältnis
 nicht möglich.
 
Unterhalt
szahlungen vermögen dieses Erfordernis nicht zu erset
zen. 
Dies führt ohne 
Weiteres
 zur Abweisung der Beschwerde.
4.
    
Zu prüfen bleibt weiter, ob 
der Beschwerdeführer Anspruch auf 
unentgeltliche
 
Rechtsverbeiständung
 hat.
    
D
er Beschwerdeführer
 wurde
 während des 
invalidenversicherungsrechtlichen 
Ad
ministrativverfahrens
 
vom Sozialamt de
r Stadt Zürich unterstützt
 (
Urk. 
3/5, 8/14
, 
8/21, 8/26)
. Er 
verfügte damit über Verbindungen zu fachkundigen Stel
len, w
elche
 aufgrund ihrer Erfahrung
 Unterstützung und
 Beratung hätten bieten können. D
ie Beanspruchung einer anwaltlichen Vertretung hätte
 sich somit
 ver
meiden lassen, ohne
 dass
 damit
 ein Verzicht
 
auf
 geboten
e Vorkehren ver
bunden gewesen wäre
 (vgl. auch Bundesgerichtsurteil 8C_693/2012 vom 2
7. 
März 2013 E. 6).
 Demzufolge besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung für das Verwaltungsverfahren.
    
Das Gesuch um 
Rechtsverbeiständung
 für das vorliegende Beschwerdeverfahren 
ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Der Sachverhalt ist klar und unbe
stritten.
 Die Rechtslage 
wurde von der Verwaltung
 im 
E
ntscheid
 vom 27. August 2012
 ausführlich dargelegt. Unter anderem ver
wies sie auf 
das Urteil 
des Eid
genössischen Versicherungsgerich
ts H 123/02 vom 2
3. 
Februar 200
3
, dem eine ähn
liche Kons
tellation wie im vorliegenden Fall zu Grunde lag
. Auch in jenem Entscheid fehlte es an einer Hausgemeinschaft
. Spätestens nach dem Studium
 des 
Verwaltungs
entscheids hätte
 dem Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechts
vertreter klar sein
 müssen
, 
dass ein 
Pflegekindverhältnis
 zwischen ihm und 
Z.___
 zu verneinen ist. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens 
(
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) sind auf 
Fr. 
500.-- festzusetzen und ausgangsgemäss dem Be
schwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst:
    
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Besc
hwerdeverfahren wird ab
gewiesen,
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2
.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der 
R
echtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Luca 
Barmettler
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger
AN/SO/ESversandt