zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00100 · 2019-04-02 · de
Ungenügende Abklärungen (Taggeldhöhe, massgebendes Jahreseinkommen); übereinstimmende Parteianträge auf Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00100
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
1
2. 
April 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1986, 
meldete sich erstmals am 2
2. 
November 2006 unter Hinweis auf eine bipolare Störung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
6/2). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
tätigte medizinische sowie erwerbliche Abklärungen (vgl. 
Urk. 
6/6 ff.) und wies das Leistungsbegehren nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
6/18, 6/23) mit Verfügungen vom 2
8. 
respektive 2
9. 
März 2007 ab (Urk. 6/25).
1.2
    
Nachdem sich der Versicherte am 1
5. 
Februar 2008 wiederum zum Leistungs
bezug angemeldet hatte (
Urk. 
6/31), erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für eine Berufswahlabklärung und eine erstmalige berufliche Ausbildung (vgl. 
Urk. 
6/45, 6/57, 6/70, 6/113 und 6/141). Ausserdem sprach sie dem Versicherten Taggelder zu (vgl. 
Urk. 
6/52, 6/56, 6/73, 6/85, 6/103, 6/119, 6/128, 6/144 und 6/154). Mit 
Mitteilung
 vom 1
6. 
August 2013 schloss die IV-Stelle die beruflichen Massnahmen ab, da der Versicherte seine Ausbildung zum Polygrafen EFZ erfolgreich absolviert hatte (vgl. 
Urk. 
6/168). 
Im Weiteren hielt sie fest, dass e
r als rentenausschliessend eingegliedert 
gelte 
(
Urk. 
6/171).
1.3
    
Unter Hinweis auf eine 
stationäre ps
ychiatrische Behandlung in der Y.___
 meldete sich der Versicherte am 
8. 
März 2018 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
6/187, 6/190)
. Nach Eingang mehrerer 
Arztberichte (
Urk. 
6/198, 6/202, 6/204/3 ff.
) und eines aktuellen Auszugs aus dem individuellen Konto (IK-Auszug, 
Urk. 
6/208) erteilte die IV-Stelle
 am 1
0. 
Januar 2019
 Kostengutsprache für 
eine 
Arbeitsvermittlung Plus (
Urk. 
6/210). Mit Verfügung vom 2
5. 
Januar 2019
 sprach sie dem Versicher
ten zudem für die Dauer der 
Eingliederungsmassnahme vom 10. 
Dezember 2018 bis 
7. 
Juni 2019 
Taggelder in der Höhe von 
Fr. 
72.0
0 
zu (Urk. 
6/219 = Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
3
1. 
Januar 2019 Beschwerde (
Urk. 
1) mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei aufzu
heben und es sei ihm ein höheres Taggeld zuzusprechen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 1
1. 
März 2019 beantragte die IV-Stelle die Rückweisung der Angelegenheit zu weiteren Abklärungen (
Urk. 
5), worüber der Versicherte mit Verfügung vom 1
2. 
März 2019 (
Urk. 
7) in Kenntnis gesetzt wurde. Mit Eingabe vom 2
7. 
März 2019 erklärte er sich mit dem Antrag der IV-Stelle einverstanden (
Urk. 
9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Unter
suchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die ver
sicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG).
1.
2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; 
GSVGer
)
. Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
ent
scheidrelevante
 Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
    
Das Taggeld besteht aus einer Grundentschädigung, auf die alle Versicherten Anspruch haben (
Art. 
22 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung, IVG). Diese beträgt 80
 %
 des letzten ohne gesundheitliche Einschränkung erzielten Erwerbseinkommens, jedoch nicht mehr als 80
 %
 des Höchstbetrages des Taggeldes nach 
Art. 
24 
Abs. 
1(
Art. 
23 
Abs. 
1 IVG).
    
Die Parteien beantragen übereinstimmend die Rückweisung der Angelegenheit zu weiteren Abklärungen, was mit der Rechts- und Aktenlage in Einklang steht. 
Die Beschwerdegegnerin legte ihrer Berechnung des Taggeldansatzes 
ein massgeben
des Jahreseinkommen von 
Fr. 
32'500.-- zu Grunde (
Urk. 
2, 
Urk. 
6/211), welches der Versicherte im Jahr 2015 
bei der Helvetia Schweizerische Versicherungs
gesellschaft AG 
erzielt hatte
 (
Urk. 
6/208)
. 
Dabei soll es sich jedoch gemäss 
dem 
Beschwerdeführer um ein Praktikum gehandelt haben
 (
Urk. 
1), was in Anbetracht des erzielten 
Verdiensts
 glaubhaft erscheint. Ausserdem weisen auch die von ihm im Beschwerdeverfahren eingereichten Lohnabrechnungen, welche die Jahre 2016 bis 2018 betreffen (
Urk. 
3/1-9), darauf hin, dass die Beschwerdegegnerin 
bei der Berechnung des Taggeldansatzes von einem
 zu tiefen Jahreseinkommen ausgegangen 
sein könnte
. W
eitere Abklärungen in 
diesem Zusammenhang sind daher
 angezeigt
.
    
Nach dem Gesagten 
ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 2
5. 
Januar 2019 
(
Urk. 
2) 
aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese die notwendigen Abklärungen vornehme und hernach über den Taggeldanspruch des Beschwerde
führers neu entscheide.
3
.
    
Da die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu prüfen war, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfah
rensaufwand sowie unabhängig vom Streitwert
 festzulegen (
Art. 
69 Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
300.-- anzusetzen. Da die Rückweisung 
der Sache 
an die Verwaltung 
zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung 
nach ständiger Rechtsprechung als vollständiges
 Obsiegen gilt (BGE 
137 V 57 E. 
2.2)
, sind die Kosten ausgangsge
mäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
D
as
 
Gericht
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird
 in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 2
5. 
Januar 2019 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach ergänzenden Abklärun
gen im Sinne der Erwägungen über den Taggeldanspruch des Versicherten neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
300
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 
auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
9
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWürsch