zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00626 · 2020-11-08 · de
Revisionsweise Herabsetzung des Intensivpflegezuschlags unter Anwendung der per 1.1.2018 im Anhang IV zum KSIH eingeführten Höchstwerte bei nicht wesentlicher Veränderung des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes ist nicht rechtens. Bei einem invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens 6 Stunden pro Tag besteht ein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag. Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00626
damit vereinigt: IV.2019.00627
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Barblan
Urteil
 vom 
1
8. 
November 2020
in Sachen
X.___
, geb. 2005
Beschwerdeführerin
gesetzlich vertreten durch die Mutter 
Y.___
diese vertreten durch Rechtsanwältin Nadja 
D'Amico
Procap Schweiz
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
 wurde am
 
7. 
Juli 2005 mit einer 
Spina bifida, 
Meningomyelo
c
ele
 (
MMC; 
F
ehlbild
ung der Wirbelsäule und des Rückenmarks)
 
und einem Hydroce
phalus 
geboren
 und leidet infolgedessen unter anderem an einer
 paraspastischen Lähmung,
 einer
 neurogenen
 
Blasen- und Darmentleerungsstörung
 
sowie diversen
 orthopädischen
 
Problemen 
(
vgl. 
Urk. 
9/5/3
,
 
Urk. 
9/292
/1
, 
Urk. 
9/457/2
-
3
)
. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach der Versicherten 
unter anderem 
diverse medizinische 
Massnahmen
 zur Behandlung des Geburts
gebrec
hens 
Ziff. 
381 
gemäss
 dem Anhang zur Verordnung über
 Geburtsgebre
chen (
GgV
) 
sowie
 
eine 
E
ntschädigung
 
für
 eine
 
zunächst 
leichte und 
danach
 (mehrfach bestätigte)
 m
ittelschwere Hilflosigkeit
 zu 
(vgl. 
Urk. 
9/72, 
Urk. 
9/111, 
Urk. 
9/127, 
Urk. 
9/169, 
Urk. 
9/22
1
, 
Urk. 
9/224
, 
Urk. 
9/389
).
 Ab 
1. 
Juli 2013 sprach sie zusätzlich einen Intensivpflegezuschlag 
leichten Grades
 
bei einem invaliditätsbedingten 
Betreuungsaufwand
 von 
4 
Stunden und 58 Minuten
 
pro Tag 
zu (
Verfügung vom 
2. 
April 2014; 
Urk. 
9/389
).
    
Mit Verfügung vom 2
5. 
Oktober 2016 (
Urk. 
9/534) bestätigte die IV-Stelle den Anspruch der Versicherten auf eine 
E
ntschädigung für eine mittelschwere Hilflo
sigkeit und erhöhte den Intensivpflegezuschlag
 
per 
1. 
Februar 2016
 auf einen solchen mittleren Grades
 bei einem invaliditätsbedingten 
Betreuungsaufwand
 von 
7
 Stunden und 28 beziehungsweise 
3 
Minuten
 pro Tag
.
1.2
    
Im Rahmen eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens 
(vgl. 
Urk. 
9/606)
 und nach Eingang eines Gesuch
s der
 Eltern der
 Versicherten um Aus
richtung eines Assistenzbeitrags (vgl. 
Urk. 
9/616, 
Urk. 
9/623) 
führte die IV-Stelle am 
4. 
Dezember 2018 eine 
Abklärung 
betreffend
 Hilflosigkeit und Intensivpfle
gebedarf durch (
Urk. 
9/630). Nach durchgeführten
 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
9/628-629, 
Urk. 
9/638, 
Urk. 
9/649
) bestätigte sie mit Verfügung vom 
1
7. 
Juli 2019
 (
Urk. 
9/681 = 
Urk. 
2
; nachfolgend: Verfügung 1
) 
einen Anspruch der Versicherten auf eine 
E
ntschädigung für eine mittel
schwere Hilflosigkeit und reduzierte
 den 
Intensivpfl
egezuschlag per Ende August 2019 auf einen solchen der
 
Stufe I
 
bei einem invaliditätsbedingten
 
Betreuungsaufwand
 von 
5 
Stunden und 30 Minuten
 pro Tag
. Mit Verfügung gleichen Datum
s
 verneinte 
die IV-Stelle sodann
 einen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag (
Urk. 
9/680
 = 
Urk. 
11/2
; nach
folgend: Verfügung 2
)
.
2.
    
Die 
Mutter
 
der Versicherten erhob
 am 1
2. 
September 2019 Beschwerde gegen
 die Verfügung 
1
 (
Urk. 
2) und beantragte
, diese sei 
teilweise a
u
f
zuheben
,
 und es sei 
der Versicherten
 
mindestens ein Intensivpflegezuschlag mittleren Grades zuzu
sprechen.
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
2. 
Oktober 2019
 (
Urk. 
8)
 die Ab
weisung der Beschwerde, was de
r
 
Beschwerdeführe
rin 
am 
9. 
Dezember 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
10).
3.
    
Am
 1
2. 
September 2019
 erhob
 die 
Mutter 
der
 Versicherte
n
 zudem Beschwerde gegen die Verfügung 
2
 (
Urk. 
9/680
 = 
Urk. 
2 im Prozess 
Nr. 
IV.2019.00627
; 
Urk. 
11/2
)
 und beantragte, diese sei aufzuheben, und der Versicherten sei ein Assistenzbeitrag zuzusprechen
.
 In prozessualer Hinsicht ersuchte sie darum, das Verfahren mit dem Verfahren betreffend Hilflosenentschädi
gung/Intensiv
-
pflegezuschlag
 zu
 vereinigen
 (
Urk. 
1 S. 2 oben im Prozess
 Nr.
 IV.2019.00627
; 
Urk. 
11/1
).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
2. 
Oktober 2019 die Ab
weisung der Beschwerde (
Urk. 
7 im Prozess Nr. IV.2019.00627
; 
Urk. 
11/7
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Zwischen den beiden Verfahren besteht ein enger sachlicher und rechtlicher Zusammenhang und die Parteien sind identisch. Dem Antrag der Beschwerde
führerin folgend rechtfertigt es sich daher, den Prozess Nr. 
IV.2019.00627 mit dem vorliegenden Prozess Nr. IV.2019.00626 zu vereinigen und unter dieser Prozessnummer weiterzuführen
 (
§ 
28 
lit
. a des Gesetzes über das Sozial
versiche
rungs
gericht
, 
GSVGer
, in Ver
bindung mit 
Art. 
125 
lit
. c der Zivilprozess
ordnung, ZPO
).
    
Der Prozess Nr. IV.2019.00
627
 ist als dadurch erledigt abzuschreiben; dessen Akten werden i
m vorliegenden Prozess als 
Urk. 
11/0-9
 geführt.
2
.
2
.1
    
Gemäss 
Art. 
42 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art. 
13 
des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
) in der Schweiz, die hilflos (
Art. 
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilflosenent
schädigung. 
Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis 
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtun
gen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (
Art. 
9 ATSG). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
- 
Ankleiden, Auskleiden; 
- 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- 
Essen;
- 
Körperpflege;
- 
Verrichtung der Notdurft;
- 
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
2
.2
    
Für Minderjährige, die zusätzlich eine intensive Betreuung brauchen, wird die Hil
flosenentschädigung 
gemäss
 
Art. 
42
ter
 
Abs. 
3 IVG
 
um einen Intensivpflege
zuschlag erhöht; dieser Zuschlag wird nicht gewährt bei einem Aufenthalt in einem Heim
 (Satz 1)
. Der monatliche 
Intensivpflegezuschlag
 beträgt bei einem invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens 8 Stunden pro Tag 
100 
Prozent, bei einem solchen von mindestens 6 Stunden pro Tag 
70
 Prozent und bei einem solchen von mindestens 4 Stunden
 pro Tag 40
 Prozent des Höchst
betra
ges der Altersrente nach 
Art. 
34 Absätze 3 und 5 des Bundesgesetzes über die Alters- 
und Hinterlassenenversicherung, 
AHVG
 (Satz 2 in der seit 
1. 
Januar 2018 in Kraft stehenden Fassung)
. Der Zuschlag berechnet sich pro Tag
 (Satz 3)
.
2
.3
    
Gemäss
 
Art. 
39 der 
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) 
liegt eine intensiv
e Betreuung im Sinne von 
Art. 
42
ter
 
Abs. 
3 IVG bei Minderjährigen vor, wenn diese im Tagesdurchschnitt infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zu
sätzliche Betreuung von mindeste
ns vier Stunden benötigen (
Abs. 
1). Anrechen
bar als Betreuung ist der Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Ver
gleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters. Nicht anrechenbar ist der Zeitaufwand für ärztlich verordnete medizinische 
Massnahmen
, welche durch medizinische Hilfspersonen vorgenommen werden, sowie für pädagogisch-
therapeutische 
Massnahmen
 (
Abs. 
2). Bedarf eine minderjährige Person infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzlich einer dauernden Überwachung, so kann diese als Betreuung von zwei Stunden angerechnet werden. Eine besonders intensive behinderungsbedingte Überwachung ist als Betreuung von vier Stunden anrechenbar (
Abs. 
3).
2.4
    
Im Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über Invali
dität und Hilflosigkeit in der Invalidenversich
erung (KSIH) werden die in 
Art. 
39 
Abs. 
2 und 3 IVV geregelten Tatbestände konkretisiert (
Rz
 8074 ff. KSIH
 
in der ab 
1. 
Januar 2015
 gültig
en Fassung
)
.
    
In 
Rz
 8074
 KSIH,
 
Version 2018, wird (neu) festgehalten, dass zur Sicherstellung der Rechtsgleichheit bei der A
nspruchsbemessung betreffend den anrechenbaren Mehraufwand
 zeitliche Höchstgrenzen festgelegt wurden. Anhang IV legt diese Höchstgrenzen (pro Bereich) sowie die für die Betreuung nicht behinderter Min
derjähriger notwendige Zeit (altersentsprechende Hilfe) fest.
2
.5
    
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
2 ATSG kann eine formell rechtskräftig zugesprochene Dauer
leistung 
erhöht, 
herabgesetzt
 oder aufgehoben
 werden, wenn sich der ihr zugrun
del
iegende Sach
verhalt nachträglich erheblich verändert hat.
 Die Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung einer Hilflosenentschädigung und
/oder
 des 
Inten
-
siv
pflegezuschlags
 setzt folglich einen Revisionsgrund voraus.
 Ist bei der Revision einer Hilflosenentschädigung das gesamte Rentenrevisionsrecht sinngemäss anwendbar (BGE 137 V 424 E. 2.2 mit Hinweisen), 
gilt 
dies selbstredend auch für die Revision de
s Intensivpflegezuschlags
.
    
Unter einem Revisionsgrund 
ist jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, unter anderem Verbesserung oder Verschlechterung des Gesund
heitszustandes oder Verwendung neuer Hilfsmittel, zu verstehen, die geeignet ist, den Grad der Hilflosigkeit und damit den Umfang des Anspruchs zu beeinflussen (BGE 137 V 424 E. 3.1 mit Hinweis; vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_248/201
7 vom 15. Februar 2018 E. 3.2).
 
Zeitlicher Referenz
punkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Leistungsan
spruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung und Beweiswürdigung beruht (vgl. BGE 133 V 108; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_204/2014 vom 9. September 2014 E. 3.2 und E. 3.3).
    
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Anspruch
 auf die infrage stehende Dauerleistung
 in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («all
seitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3 und E. 6.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_
72/2017 vom 23. Mai 2017 E. 1).
2
.
6
    
Gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung eines Leistungsan
spruchs unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen (vgl. auch 
Rz
 8131 ff. KSIH, gültig ab 1. Januar 2015). Nach der Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pfle
gebedarfs folgenden 
Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder Berichterstatter wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diag
nosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und 
Hilfsbedürftigkeiten
 hat. Bei Un
klarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkun
gen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinun
gen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie der tatbestandsmässigen Erfordernisse der dauernden Pflege und der persönlichen Überwachung und der lebenspraktischen Begleitung sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Ent
scheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschät
zungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kom
petente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (
BGE 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.1 f.
). Diese Grundsätze gelten entsprechend auch unter dem Aspekt des Intensiv
pflegezuschlags (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_573/2018 vom 8. Januar 2019 E. 3.2).
2.7
    
Nach 
Art. 
42
quater
 
Abs. 
1 IVG haben Versicherte Anspruch auf einen Assistenzbei
trag:
a.
denen eine Hilflosenentschädigung der IV nach Artikel 42 Absätze 1-4 
ausgerichtet wird;
b.
die zu Hause leben; und
c.
die volljährig sind.
    
Der Bundesrat legt die Voraussetzungen fest, unter denen Personen mit einge
schränkter Handlungsfähigkeit keinen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben (
Abs. 
2). Er legt die Voraussetzungen fest, unter denen Minderjährige An
spruch auf einen Assistenzbeitrag haben (
Abs. 
3).
2.8
    
In 
Art. 
39a IVV hat der Verordnungsgeber festgelegt
, dass minderjährige Versi
cherte Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben, wenn sie die Voraussetzungen nach Artikel 42
quater
 Absatz 1 Buchstaben a und b IVG erfüllen und:
a.
regelmässig die obligatorische Schule in einer Regelklasse besuchen, eine 
Berufsausbildung auf dem regulären Arbeitsmarkt oder eine andere 
Ausbildung auf Sekundarstufe II absolvieren;
b.
während mindestens 10 Stunden pro Woche eine Erwerbstätigkeit auf dem 
regulären Arbeitsmarkt ausüben; oder
c.
denen ein Intensivpflegezuschlag für einen Pflege- und 
Überwa
-
chungs
bedarf
 nach Artikel 42ter Absatz 3 IVG von mindestens 6 
Stunden pro Tag ausgerichtet wird.
3
.
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung
 
1
 (
Urk. 
2) davon aus,
 die 
Versicherte
 benötige unverändert in fünf von sechs alltäglichen Lebens
verrichtungen regelmässige Dritthilfe, weshalb der Anspruch auf eine Hilf
losenentschädigung mittleren Grades bestehen bleibe. B
eim anrechenbaren zeit
lichen Mehraufwand habe sich eine Veränderung ergeben. Die geforderten 
sechs
 
Stunden Mehraufwand pro Tag für einen Intensivpflegezuschlag der Stufe II würden nicht mehr erreicht. Auch unter Einbezug der zusätzlichen Zeiteinheit resultiere ein zeitlicher Mehraufwand von 
(lediglich) 
fünfeinhalb Stunden pro Tag, womit ein Intensivpflegezuschlag der Stufe I auszurichten sei (S. 1 unten, S. 2 unten).
 Zur näheren Erklärung 
des Entscheids 
werde die Stellungnahme zum Einwand beigelegt (S. 2 oben). Bei der genannten Stellungnahme handelt es sich 
um diejenige des
 Abklärungsdienstes vom 
1
7. 
Juli 2019 (
Urk. 
9/679)
.
    
Da 
kein Anspruch auf mindestens eine
n
 Intensivpflegezuschlag der Stufe II bestehe und auch die Voraussetzungen gemäss 
Art. 
39a 
lit
. a und b IVV nicht erfüllt seien, bestehe kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag (Verfügung 2; 
Urk. 
11/2).
3
.2
    
Die Versicherte liess
 
geltend machen (
Urk. 
1)
, die Beschwerdegegnerin habe bei der Ermittlung des 
für den Anspruch auf einen Intensivpflegzuschlag 
massgebli
chen zeitlichen Mehraufwands in den einzelnen Lebensverrichtungen zu Unr
echt auf interne Richtlinien
 (anstatt auf die Angaben der Eltern anlässlich der Abklä
rung vor Ort) abgestellt (S. 4 
Ziff. 
4). Die im Anhang IV des KSIH angegebenen Maximalwerte seien bloss Auslegungshilfe und könnten im konkreten Fall nicht angewendet werden, wenn sie keine überzeugende Konkretisierung der rechtli
chen Vorgaben darstellten und somit mit den rechtlichen Bestimmungen nicht vereinbar seien. 
Zudem handle es sich dabei nicht um medizinisch abgestützte Erfahrungswer
te (S. 7 f. 
Ziff. 
10). Die Beschwerdegegnerin 
habe anlässlich der Abkl
ärung vor Ort die konkreten Hilfestellungen
 in den Bereichen Verrichten der Notdurft, An- und Auskleiden sowie Aufstehen/Absitzen/Abliegen korrekt (gemäss 
den 
Angaben der Eltern)
 
erfasst 
und auch ausführlich begründet
, den effektiv erhobenen Betreuungs
mehr
aufwand jedoch einzig gestützt auf die Ver
waltungsweisung korrigiert, ohne 
den Abzug fallbezogen zu
 
begründen 
(S. 8 
Ziff. 
11). In den genannten Bereichen betrage die nicht altersentsprechende Hilfe – wie im 
Einzelnen
 dargelegt (S. 4 ff. 
Ziff. 
5-8) –
 insgesamt
 mindestens 121 Minuten mehr pro Tag
, als von der Beschwerdegegnerin
 angerechnet. Für die erhebliche Kürzung aufgrund der Maximalwerte gemäss KSIH bestehe angesichts der tatsächlichen Situation kein Raum (S. 9 
Ziff. 
13). 
Abgesehen davon hätten
 
sich der Gesundheitszustand 
und 
di
e Situation im Bereich des
 
Verrichten
s der Notdurft
 seit dem letzten Ab
klärungsbericht 
v
erschlechtert und 
würde sich eine zusätzliche Kürzung des im Jahr 2016 erhobenen 
und schon damals knapp bemessenen 
Mehraufwands für das Verrichten der Notdurft nur be
i einer Verbes
serung des Gesund
h
e
itszustands rechtfertigen (S. 5 
Ziff. 
6). Im Übrigen seien 
die Maximalwerte 
gemäss Anhang IV des KSIH 
bereits 
in mehreren (näher genann
ten)
 Urteilen von Versicherungsgerichten 
anderer Kantone kritisiert worden
.
 Eine k
ritische Auseinandersetzung mit den Maximalwerten sei auch hier dringend erforderlich (S. 9 
Ziff. 
14). Schliesslich habe die 
Beschwerdegegneri
n für die Pflege des Dekubitus zu Unrecht keinen Mehraufwand angerechnet (S. 9 f. 
Ziff. 
15).
    
Bei ausgewiesenem Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag mittleren Grades bestehe Anspruch auf einen Assistenzbeitrag (
Urk. 
11/1).
3
.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Reduktion
 des Intensivpflegezuschlags mittleren Grades a
uf einen solchen der Stufe I
 
rechtens ist.
 Es stellt sich somit die Frage, ob sich der 
tägliche invaliditätsbedingte Betreuungsaufwand 
seit der Zusprache des Intensivpflegezuschlags mittleren Grades 
m
it Verfügung vom 2
5. 
Oktober 2016 (
Urk. 
9/534) bis zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 1
7. 
Juli 2019 (
Urk. 
2) anspruchserheblich verringert hat.
 
Nicht umstritten ist die Zusprache einer Entschädigung für 
eine mittelschwere 
Hilflosigkeit; diesbe
züglich ist die angefochtene Verfügung 
1 
in Teilrechtskraft erwachsen
.
    
Strittig ist ferner der Anspruch auf einen Assistenzbeitrag.
4
.
4
.1
    
Mit Verfügung vom 
2. 
April 2014 (
Urk. 
9/389) 
war der Versicherten bei einem durch 
den Abklärungsdienst
 der Beschwerdegegnerin ermittelten 
invaliditätsbe
dingten Betreuungsaufwand 
von 4 Stunden und 58 Minuten pro Tag (
Urk. 
9/377, vgl. auch 
Urk. 
9/378) erstmals ein
 Intensivpflegezuschlag leichten Grades ab 
1. 
Juli 2013 
zugesprochen w
orden.
4
.2
    
Am 1
8. 
Februar 2016 (
Urk. 
9/486) 
ersuchten
 die Ärzte des 
Spitals Z.___
, Rehabilitationszentrum 
A.___
, 
um eine Überprüfung der Sachlage bezüglich Hilflosenentschädigung und Intensiv
pflege
zuschlag. Sie führten aus, 
seit
 mehreren Hospitalisationen im Ra
hmen von multiplen Operationen 
habe sich insbesondere die Hilflosigkeit in den täglichen Lebensverrichtungen und der invaliditätsbedingte Betreuungs- und Pflegeaufwand der Eltern s
eit circa Juni 2015 v
erändert. Aufgrund einer 
Lockerung von Osteosynthesematerial im Rah
men einer Skoliose-Operation habe die 
Versicherte 
mehrere Revisionen benötigt, zuletzt die Re-Revision 
vom
 1
3. 
Januar 201
6. 
Aufgrund der Skoliose-Revisionen bedürfe es einer strikten Mobilisation en bloc für die täglichen Pflegeverrichtun
gen ohne Korsett und dem Tragen eines Korsetts im Sitzen für die nächsten Monate. Dabei müsse auf eine entsprechend vorsichtige Hüftflexion geachtet wer
den, welche nicht überschritten werden dürfe. Zudem finde im Rahmen der Grund
erkrankung 
MMC
 alle zwei Tage ein zweieinhalbstündiges 
Bowel
-Manage
ment statt. Da 
ausserdem
 das 
Mitrofanoff
-Stoma nach mehrmaliger Revision aktuell nicht mehr funktioniere, müsse die 
Versicherte
 sechs Mal täglich kathete
risiert werden, wobei das professionell geschulte Personal von wiederholt auftre
tenden Schwierigkeiten in der Durchführung berichte. Die 
Versicherte
 sei r
oll
stuhlmobil und bei den Transfers sowie der Platzierung der Beine auf Hilfe angewiesen. Auch bei alltäglichen Tätigkeiten wie Körperpflege und Essen brau
che sie viel Unterstützung. Sie sei somit in allen Lebensbereichen hilflos und der
 
invaliditätsbedingte Mehraufwand belaufe sich auf sechs bis acht Stunden pro Tag.
4
.3
4
.3
.1
    
Dem in der Folge mit Verfügung vom 2
5. 
Oktober 2016 zugesprochenen Inten
sivpflegezuschlag mittleren Grades
 ab 
1. 
Februar 2016 
(
Urk. 
9/534) lag der Abklärungsbericht vom 
1. 
September 2016 betreffend die am 
3. 
August 2016
 er
folgte Abklärung vor Ort (
Urk. 
9/516
) zugrunde. Zu diesem Zeitpunkt war die Versicherte elf Jahre und einen Monat alt.
    
Im Bericht wurde
n
 als Diagnose
n
 das Geburtsgebrechen MMC 
sowie 
die 
damit in Zusammenhang stehenden Behandlungen 
erwähnt
. Sodann wurden
 folgende, dem Bericht des 
Spitals Z.___
, Chirurgische Klinik, vom 
1. 
Dezember 2015
 (
Urk. 
9/483/6-7)
 entnommene aktuelle Diagnosen 
aufgeführ
t (S. 1 unten):
- 
persistierende Instabilität der Wirbelsäule bei
- 
Hebelwirkung aufgrund fehlender Flexionsfähigkeit der Hüf
te beidseits im Rahmen einer ne
u
r
ogenen Skoliose lumbal linkskonvex (Cobb ini
tial 80°) mit ausgeprägtem Beckenschiefstand
- 
Status nach 
S
kolioseko
rrektur
 von dorsal T5 bis Os 
il
ium
 im Juni 2015
- 
Status nach Dislokation der dorsalen Aufrichtung sakral links mit Re
vision im September 2015
.
    
Die Abklärungsperson führte aus, die Eltern der Versicherten hätten erklärt, dass sie eigentlich einen Antrag auf einen Assistenzbeitrag stellen möchten, da sich der pflegerische Aufwand aufgrund der vielen Operationen seit Juni 2015 erheb
lich erhöht habe. Sie habe den Eltern erklärt, dass sie einen Antrag auf einen Assistenzbeitrag stellen könnten, wenn aufgrund der vor Ort durchgeführten Ab
klärung e
in Intensivpflegezuschlag mittleren Grades
 ausgewiesen sei (S. 2 Mitte).
4
.3
.2
    
Zum 
Bereich 
An
kleiden/Auskleiden führte die Abklärungsperson aus, 
hier habe sich insofern eine Veränderung ergeben, als die Versicherte seit den Operationen keine Mithilfe mehr beim Ankleiden leisten könne. Aufgrund der 
Skoliosekorrek
tur
 dürfe sie den Oberkörper nicht abdrehen und keine unkontrollierten Bewe
gungen vornehmen. Der Oberkörper müsse stabil gehalten werden, weshalb die Versicherte zwingend ein Stützkorsett tragen müsse. 
G
emäss
 internen Vorgaben könnten für das An- und Auskleiden eines Kindes ab sechs Jahren bis ins Te
en
ageralter maximal 60 Minuten 
(je 20 Minuten am Morgen, tagsüber sowie am Abend) 
der von den Elte
rn geltend gemachten 90 Minuten
 pro Tag
 angerechnet werden. Unter zusätzlicher Berücksichtigung der von den Eltern geltend gemach
ten 
und 
anzuerkennenden
 
36 Minuten
 
für Orthesen/Korsett/Liegeschale
 und von 10 Min
u
ten für das L
ösen der Spasmen 
belaufe sich der invaliditätsbedingte
 Mehraufwand 
auf 106 Minuten pro Tag (S.
 
3 
f.
).
4
.3
.3
    
Im
 Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen 
würde
n
 die Eltern einen Aufwand von insgesamt 9
0 Minuten pro Tag geltend
 machen
. S
eit den Operationen sei die Ver
sicherte bei sämtlichen Transfers auf Dritthilfe angewiesen
. Zusätzlich müsse sie auch in der Nacht zweimal umgelagert werden. 
G
emäss
 internen Vorgaben
 könn
ten
 ab vier Jahren maximal 60 Minuten pro Tag für Transfers angerech
net werden
. Hinzu kämen 20 Minuten pro Tag für zweimaliges Umlagern in der Nach
t
 à je 10 Minuten, womit sich der invaliditätsbedingte Mehraufwand
 auf 80 Minu
ten pro Tag belaufe (S. 4 unten).
4
.3
.4
    
Im
 Bereich Essen 
rechnete die Abklärungsperson keinen
 Mehraufwand
 an
 
(S. 5).
4
.3
.5
    
Im Bereich Körperpflege machten
 die Eltern einen Aufwand von insg
esamt 51 Minuten geltend. Dazu führte die Abklärungsperson aus, 
g
emäss
 internen Richt
linien könnten ab zehn Jahren pro Bad/Dusche maximal 15 Minuten angerechnet 
werden. Bei einer Dusche/einem Bad täglich sowie unter Berücksichtigung von 5
 
Minuten für das Eincremen abends resultiere ein invaliditätsbedingter Mehrauf
wand von 20 Minuten pro Tag (S. 6 unten).
 Verrichtungen wie das Waschen des Gesichts mit einem Waschlappen, das Waschen der Hände zwischendurch sowie das Nachreinigen der Zähne durch die Mutter könnten nicht berücksichtigt werden, da die Versicherte diese selbst vornehmen könne
 (S. 6)
.
4
.3
.6
    
Zum 
Bereich Reinigung nach Verrichtung der Notdurft führte die Abklä
rungs
person aus, die Versicherte 
trage 
weiterhin Windeln. 
Sie werde acht Mal pro Tag ge
wickelt. Weiterhin müsse sie ausgeräumt und sieben Mal am Tag katheterisiert werden. Zweimal pro Tag müsse eine Darmausräumung vorgenommen werden. Zu
sätz
lich müsse fünf Mal pro Woche ein Einlauf gemacht werden. Die Eltern würden einen Aufwand von insgesamt 217 Minuten geltend machen. 
Der von den Eltern geltend gemachte Aufwand von 95 Minuten für das Katheterisieren, von 32 Minuten für das Wickeln inklusive Reinigung (8 x 4 Minuten) sowie von 5 Minuten für das digitale Nachtasten oder Ausräumen nach einem Einlauf könn
ten 
gemäss
 den internen Vorgaben so
 berücksichtigt werden. Für die Einläufe selbst seien aber nur 22 Minuten
 pro Tag
 (5 x 30 Minuten pro Woche
) zu berück
sichtigen statt der geltend gemachten 85 Minuten (5 x 120 Minuten pro Woche), womit ein invaliditätsbedingter Mehraufwand von insgesamt 154 Minuten resul
tiere (S. 7).
4
.3
.7
    
Im Bereich Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte 
rechnete die Abklä
rungsperson keinen Mehraufwand an
 (S. 7 
f.
).
4
.3
.8
    
Im Bereich
 medizinisch-pflegerische Hilfe 
rechnete
 die Abklärungsperson einen Mehraufwand von 
insgesamt 
30 Minuten
 pro Tag für die Medikamentenabgabe, das Anlegen eines Druckstellenverbands im Bereich des Korsetts sowie opera
tionsbedingte 
Massnahmen
 an
 (S. 8 unten).
4
.3
.9
    
Die Notwendigkeit einer intensiven Überwachung 
wurde seitens der
 Abklärungs
person 
verneint
 (S. 9 oben).
4
.3.10
    
Im Bereich
 Be
gleitung zu Arzt- und Therapiebesuchen 
berücksichtigte die Abklä
rungsperson wie von den Eltern geltend gemacht einen Mehraufwand von 
38 Minuten
 (
von
 
Juni 2015 bis Ende Juli 2016)
 beziehungsweise 18 Minuten
 pro Tag
 (ab August 2016; S. 9 f.)
.
4
.3.11
    
Total resultierte
 damit
 ein Mehraufwand von 7 Stunden und 8 Minuten pro Tag für die Zeit vom 
8. 
Juni bis 3
1. 
Juli 2016 und von 6 Stunden und 48 Minuten pro Tag ab dem 
1. 
August 2016 (S. 10 Mitte).
5
.
5
.1
5
.1.1
    
Der am 
1
7. 
Juli 2019 
revisionsweise 
verfügten Reduktion des Intensivpflegezu
schlags mittleren Grades a
uf einen solchen der Stufe I per Ende August 2019
 (
Urk. 
2)
 lag der Abklärungsbericht vom
 1
4. 
Dezember 2018 
betreffend die am 
4. 
Dezember 2018
 e
rfolgte Abklärung vor Ort (
Urk. 
9/630
) zugrunde.
 Zu diesem Zeitpunkt war die Versicherte 13 Jahre und vier Monate alt.
    
Im Bericht wurde ausgeführt, der Grundzustand der Versicherten habe sich inso
fern verändert, als sie seit vermutlich mehr als einem Jahr mit einem doppelt geb
rochenen Becken lebe. Durch die Knochenverschiebung sei von innen eine dauernde Druckeinwirkung feststellbar, die zu einer Wundbildung führe. Täglich sei ein Verbandwechsel notwendig
. Abgesehen von der Fixation im Rollstuhl werde zurzeit auf Liegeschale und weitere stabilisierende Hilfsmittel verzichtet
. Der von der M
utter zusammengestellte Tagesabl
auf mit den dazugehörigen Zeiten
 (
vgl. 
Urk. 
9/631) sei hinsichtlich der Anrechenbarkeit des zeitlichen 
Aufwandes anh
and zweier Beispiele kurz bespr
o
chen worden (S. 1 Mitte).
5
.1.2
    
Zum Bereich Ankleiden/Auskleiden führte die Abklärungsperson aus, die Ver
sicherte sei beim An- und Ausziehen auf erhebliche Dritthilfe angewiesen, für die unteren Kleidungsstücke sei vollständige Dritthilfe erforderlich. Werde die Ver
sicherte im Liegen angezogen, müsse
 sie gehalten werden. Freies Si
tzen sei nicht möglich und das Vornüberbeugen ärztlich verboten. Diese Einschränkungen führten zu Zusatzschwierigkeiten beim Ankleiden des Oberkörpers. Die Ver
sicherte könne zwar ein T-Shirt und den Sport-BH anziehen, benötige aber Hilfe beim Richten und Herunterrollen dieser Kleider. 
Die
 Eltern 
würden
 einen Mehr
aufwand von
 55 Minuten (13 Minuten morgens, 22 Minuten tagsüber, 20 Minu
ten abends)
 geltend
 machen.
 Angerechnet werden könnten 35 Minuten.
 Hinzu komme ein
 Zusatzaufwand von
 10 Minuten aufgrund der schwierigen Hautver
hältnisse, womit ein anrechenbarer Mehraufwand von 45 Minuten resultiere
 (S. 2 
Ziff. 
1.1.1)
.
5
.1.3
    
Zum Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen führte die Abklärungsperson aus, die Versicherte sei bei allen Transfers und Positionswechseln auf umfassende Dritt
hilfe angewiesen. Im Rollstuhl werd
e sie fixiert. Im Bett müsse sie
 mit geeignetem Stützmaterial gelagert werden. Im Schnitt seien jede vierte Nacht 
Massnahmen
 wie Zusatzlagerung/Wäschewechsel/Getränkeabgaben notwendig. Die Mutter führe jeweils um Mitternacht eine Kontrolle durch und nehme die notwendigen Handlungen vor. 
Die
 Eltern 
würden
 einen
 Aufwand 
von 47 Minuten für Positions
wechsel/Transfers 
(7 x 5 Minuten 
tagsüber und 12 Minuten für den Transfer ins und aus dem Bett) 
geltend
 machen
. Angerechnet werden könnten 30 Minuten
. Unter zusätzlicher Berücksichtigung der 
von den
 Eltern geltend gemachten und 
anzuerkennenden 15 Minuten für Stuhl/Spasmen und von 6 Minuten für nächtliche Umlagerungen belaufe sich der invaliditätsbedingte Mehraufwand auf 51 Minuten pro Tag (S. 1 
Ziff. 
1.1.2).
5
.1.4
    
Im Bereich Essen rechnete die Abklärungsperson keinen Mehraufwand an mit der Begründung, dass die Versicherte bei der Nahrungsaufnahme seit Jahren selb
ständig sei (S. 1 
Ziff. 
1.1.3).
5
.1.5
    
Im Bereich Körperpflege rechnete die Abklärungsperson den 
von den 
Eltern 
für Waschen/Zahnpflege, Kämmen sowie Baden/Duschen 
geltend gemachten Auf
wand von insgesamt 44 Minuten 
pro Tag ungekürzt 
an (S. 3 
Ziff. 
1.1.4).
5
.1.6
    
Zum Bereich Verrichten der Notdurft führte die Abklärungsperson aus, tagsüber trage die Versicherte Einlagen, die ihr ebenso wie die Nachtwindeln gewechselt werden müssten. Die Versicherte müsse sich in 
regelmässigen
 Intervallen unter Support katheterisieren. Viermal wöchentlich werde mit Hilfe von Einläufen 
gestuhlt
. Der Transfer, die Reinigung sowie das Richten der Kleidung müssten vo
llständig übernommen werden. Der
 
von den
 Eltern geltend gemachte Mehrauf
wand von
 35 Minu
ten (7 x 5 Minuten)
 für den Transfer zum WC, das Ordnen der Kleider, die Körperreinigung, das Überprüfen der Reinlichkeit sowie das Wech
seln der Windeln könne
 angerechnet werden. Für das Katheterisieren sei ein Zusatz
aufwand von 60 Minuten statt der 
geltend
 gemachten 90 Minuten und für das Setzen des Einlaufs
 ein Zusatzaufwand von
 5 Minuten statt der 
geltend
 gemach
ten 68.7 Minuten zu berücksichtigen. Der invaliditätsbedingte Mehraufwand belaufe sic
h damit auf 100 Minuten pro Tag (S. 3 
Ziff. 
1.1.5).
5
.1.7
    
Im Bereich Fortbewegung 
rechnete die Abklärungsperson keinen Mehraufwand an
 (S. 3 
Ziff. 
1.1.6).
5
.1.8
    
Für die Behandlungspflege rechnete die Abklärungsperson einen invaliditäts
bedingten Mehraufwand von 56 Minuten pro Tag an, beinhaltend 21 Minuten für Therapien
 (statt der 
von den
 Eltern geltend gemachten 22 Minuten)
, 10 Minuten für spezielle 
Massnahmen
 bei komplexen Hautproblemen (wie 
von den
 Eltern geltend gemacht), 15 Minuten für das An- und Ablegen 
von Orthe
sen/Pro
-
thesen/Korsett (statt der 
von den
 Eltern geltend gemachten 36 Minuten) sowie 10 Minuten für Verbandwechsel (wie 
von den
 Eltern geltend gemacht; S. 4 
Ziff. 
1.2).
5
.1.9
    
E
in Mehraufwand für Überwachung
 
wurde verneint
 (S. 
5 
Ziff. 
1.4.3
).
5
.1.10
    
Im Bereich Begleitung zu Arzt- und Therapiebesuchen 
berücksichtigte die
 Abklä
rungsperson den von den Eltern geltend gemachten Mehraufwand von 21 Minu
ten pro Tag
, beinhaltend 6 Minuten für Lymphdrainage, 14 Minuten für (Arzt-) Termine (vgl. 
Urk. 
9/631 S. 2 oben: 70 Stunden : 10 x 12 x 60 : 365) sowie 
1
 
Minute für 
Koordination, Fachtelefonate, Materialanpassung (vgl. 
Urk. 
9/631 S.
 
2 oben: 30 Minuten x 12 : 365;
 
S. 4 
Ziff. 
1.3).
5
.1.11
    
Total resultierte damit ein Mehraufwand von
 5
 Stunden und 
17 
Minuten pro Tag 
(S. 5 
Ziff. 
2
).
5
.2
    
B.___
, 
Spital Z.___
, Haut-, Wund und 
Stomaberatung
, 
nahm in ihrem
 Schreiben vom 1
9. 
März 2019 (
Urk. 
9/648) 
Stellung zum Pflege
aufwand. Sie wies 
unter anderem 
auf die Notwendigkeit einer permanenten Kon
trolle der Haut der Versicherten hinsichtlich Druckbelastung und potentiell gefährlich einwirkender Hilfsmittel zur Minimierung schwerer Dekubitus hin.
 Sie führte aus, seit Dezember 2018 sei die Versicherte in engmaschiger ambulanter Behandlung wegen eines Dekubitus Kategorie 3 im Bereich des linken 
Gesässes
. Die 60 bis 90 Minuten dauernden Verbandwechsel erfolgten 
regelmässig
 (ein- bis zweimal pro Woche) im 
Z.___
 und erforderten
 seitens der Familie einen zeitlichen Aufwand von mindestens drei Stunden pro Verbandwechsel. Durch den Narbenzug der Rückennarbe aufgrund des Geburtsgebrechens sei das Risiko für ein akzidentielles Lösen des Verbandes bei der Versicherten erhöht und bedinge situativ und ungeplant eine Neuversorgung der tiefen Wunde
,
 um Sekundärschä
digungen zu verhindern. Diese ungeplanten Verbandwechsel übernehme in der Regel die Mutter der Versicherten und erforderten einen zusätzlichen Arbeitsauf
wand von circa 
60 bis 80 Minuten pro Ereignis.
5
.3
    
Im Einwand vom 2
1. 
März 2019 (
Urk. 
9/649) gegen den Vorbescheid
 vom 1
3. 
De
zember 2018 (
Urk. 
9/629) wurde 
unter anderem 
gerügt
, die Reduktion des Intensiv
pflegezuschlags werde
 im Wesentlichen mit den
 vom BSV im KSIH am 
1. 
Januar 2018 eingeführten Höchstgrenzen für den anrechenbaren Mehraufwand begründet. Eine 
massgebende
 Änderung der Hilflosigkeit werde nicht festgehal
ten. Die Einführung der Maximalwerte stelle keinen Revisionsgrund dar (S. 1 Mitte). Abgesehen davon seien beim Intensivpflegezuschlag die im konkreten Einzelfall erheblichen und 
regelmässigen
 Dritthilfen zu erfassen.
 Das Heranziehen vordefinierter Minuten bei der Ermittlung des behinderungsbedingten Mehrbe
darfs an Hilfe, wie es für den Assistenzbetrag gesetzlich statuiert werde, sei bei der Hilflosenentschädigung gesetzlich nicht vorgesehen.
 Indem der behinde
rungsbedingte Zusatzaufwand mit den im KSIH vorgesehenen Maximalwerte
n
 begrenzt werde, sei den konkreten Verhältnissen des Einzelfalls nicht Rechnung getragen
 (S. 1 f.). Sodann sei im Abklärungsbericht der aufgrund des Dekubitus anfallende behinderungsbedingte Mehraufwand 
nicht berücksichtigt worden
. Nebst dem Aufwand für Verbandwechsel müsse die Versicherte alle ein bis zwei Stunden beziehungsweise 
durchschnittlich zehn Mal täglich umgelagert werden, was jeweils etwa zwei Minuten dauere
 (S. 2 unten).
5
.4
    
Die Abklärungsperson führt
e
 in ihrer 
Stellungnahme vom 1
7. 
Juli 2019 (
Urk. 
9/679) 
unter anderem aus
,
 Grundlage für die Berechnung des Intensivpfle
gezuschlags seien die Angaben der Familie vor Ort sowie die Aufstellung der Mutter der Versicherten (vgl. 
Urk. 
9/631) gewesen. Das vom BSV vorgegebene Abklärungsinstrument nehme Kürzungen entsprechend der Höchstgrenze 
gemäss
 KSIH selbständig vor und sei nicht beeinflussbar (S. 2 oben). Die Leistungsreduk
tion sei nicht auf die Maximalwerte 
gemäss
 KSIH
 zurückzuführen
, sondern auf reale Veränderungen, welche vor Ort und in der Aufstel
lung der Mutter der Ver
sicherten
 im Vergleich zu den 
Vorakten
 feststellbar gewesen seien. Als
 Beispiel angeführt werden könne etwa, dass Liegeschalen und weitere stabilisierende Hilfsmittel wie Korsetts nicht mehr genutzt/angelegt werden könnten, womit dieser zeitliche Aufwand beim Kleiden entfalle (S. 2 Mitte). Die im Zusammen
hang mit dem Dekubitus erforderlichen Verbandwechsel würden auf Wunsch der Mutter der Versicherten von medizinischem Fachpersonal im Spital durchgeführt und könn
t
e
n
 nicht angerechnet werden. 
Unregelmässige
, unvorhersehbare Ver
bandseinheiten seien nicht anrechenbar. Zudem sei nicht gesichert, dass diese Ereignisse mindestens während drei Monaten im genannten 
Ausmass
 durch die Eltern auszuführen seien (S. 3 unten). Der Zusatzaufwand für die Hautpfleg
e sei im Abklärungsbericht bei schon
 damals geschädigten Hautverhältnissen bereits berücksichtigt worden. Was die geltend gemachten Umlagerungen anbelange, so seien im Abklärungsbericht 
sieben Transfers à 5 Minuten angerechnet worden. Hinzu kämen somit noch drei Transfers, wobei pro Transfer 
zur Angleichung an die Angaben in der Abklärung ebenfalls mit einem 
Zeitaufw
and von 5 Minuten gerechnet
 werde. Der anrechenbare tägliche Mehraufwand belaufe sich somit auf 5 Stunden 
und 
32 Minuten, was jedoch keinen Einfluss auf 
die 
Leistungszu
sprache
 habe (S. 4).
5
.5
    
C.___
 zu 
D.___
, 
Spital Z.___
, Chirurgische Klinik, nahm in ihrem Schreiben vom 1
0. 
September 2019 Stellung zum intensiv
pflegerischen Mehraufwand im Zusammenhang mit der neurogenen Darment
leerungsstörung der Versicherten (
Urk. 
3/3). Sie führte aus, zum Erreichen einer sozialen Kontinenz und Vermeidung von Komplikationen sei die Versicherte auf die Durchführung 
regelmässiger
 Darmspülungen angewiesen. Aufgrund verschie
dener mit der Grunderkrankung assoziierter Beschwerden (Rumpfinstabilität, reduzierter 
Sphinkertonus
, fehlende Beinbeweglichkeit) sei dies erschwert, sodass die Versicherte zum einen auf Hilfe einer weiteren Person angewiesen sei
 und zum anderen die gesamte Prozedur länger als die üblichen 60 Minuten daure. Die Gesamtdauer der Einläufe betrage bei der Versicherten gut zwei bis drei Stunden.
5
.6
    
In einer 
ergänzenden Stellungnahme vom
 1
1. 
September 2019 (
Urk. 
3/7) führte
 
B.___
 (vorstehend E. 5
.2) 
unter anderem
 aus, der Dekubitus Kategorie 3 der Versicherten sei am 1
7. 
Januar 2019 erstmalig an der wachen Patientin 
excidiert
/tief debridiert worden (Abtragen des toten Gewebes). Der Un
ter
druckverband sei durch die Eltern kontrolliert und bei Leckage entsprechend ausgebessert und wenn nicht anders möglich im Spital erneuert worden. Nur dank dem engagierten und intensiven Mehraufwand, welchen die Familie geleistet habe, habe eine chirurgische Sanierung verhindert werden können.
6
.
6
.1
    
Der Vergleich der Ergebnisse der beiden Abklärungen 
z
eigt, dass 
der in den Bereichen Ankleiden/Auskleiden, Aufstehen/A
bsitzen/Abliegen und Verrichten
 der Notdurft jeweils angerechnete Mehraufwand im Abklärungsbericht vom 
1
4. 
Dezember 2018
 
(
vorstehend 
E. 5
.1) 
deutlich tiefer ausfällt als noch im Abklä
rungsbericht vom 
1. 
September 2016
 (
vorstehend E. 
4
.3)
 und 
d
ie Reduktion des Intensivpflegezuschlag im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist. 
Diese Positi
onen sind es denn auch, welche beschwerdeweise vornehmlich gerügt wurden (vgl. vo
rstehend E. 3
.2).
6
.2
    
Im Bereich Ankleiden/Auskleiden war im Jahr 2016 ein zeitlicher Mehraufwand von 106 Minuten angerechnet worden
 (vorstehend E. 4
.3.2). 
2018
 
wurden 
noc
h 45 Minuten angerechnet
, während d
ie
 
E
ltern der Versicherten einen 
Mehrauf
wand 
von
 55 Minuten 
geltend machten (vorstehend E. 5
.1.2).
    
Im Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen war im Jahr 2016 ein zeitlicher Mehr
aufwand von 80 Minuten ang
erechnet worden (vorstehend E. 4
.3.3). 
2018 
wurden noch 51 Minuten angerechnet, während die Eltern der Versicherten einen 
Mehr
aufwand
 von 68 Minuten 
geltend machten (vorstehend E. 5
.1.3).
    
Im Bereich Verrichten der Notdurft war im Jahr 2016 ein zeitlicher Mehraufwand von 154 Minuten angerec
hnet wo
rden (vorstehend E. 4
.3.6). 2018
 wurden noch 100 Minuten angerechnet, während die Eltern der Versicherten einen Mehrauf
wand von 193.7 Minuten 
geltend machten (vorstehend E. 5
.1.6).
6
.3
    
Anlässlich der im 
Dezember
 
2018
 durchgeführten Abklärung orientierte sich die Abklärungsperson an den
 per 
1. 
Januar 2018 eingeführten
 Maximalwerten gemäss Anhang IV
 zum KSIH (vgl. vorstehend E. 2
.4). In ihrer Stellungnahme vom 1
7. 
Juli 2019 
(vorstehend E. 5
.4) 
erläuterte
 sie dementsprechend
, dass im Abklärungsinstrument Kürzungen en
tsprechend den
 Höchstgrenzen gemäss KSIH selbst
ändig vorgenommen würden
. Dem Anhang IV zum KSIH entsprechend wur
de
n
 
im Bereich
 An- und Auskleiden 35 Minuten (Maximalwert für Kinder ab 10
 
Jahren) 
und ein Zusatzaufwand von 10 Minuten aufgrund schwieriger Hautver
hältnisse a
ngerechnet. Im Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen wurden 30 Minuten (Maximalwer
t für Kinder ab 10 Jahren) und – wie im Anhang IV zum KSIH vorgesehen -
 ein Zusatzaufwand von 15 Minuten für Stuhl/Spasmen sowie von 6 Minuten für nächtliches Umlagern angerechnet.
 Im Bereich Verrichten der Notdurft wurden die von den Eltern geltend gemachten 35 Minuten (der gemäss Anhang IV zum KSIH für ein Kind ab 10 Jahren maximalen 50 Minuten), ein Zusatzaufwand von 60 Minuten für das Katheterisieren sowie von 5 Minuten für das Setzen eines Einlaufs angerechnet.
6
.4
    
Vorliegend steht die revisionsweise Herabsetzung des Intensivpflegezuschlags im Streite. Damit diese zulässig ist, müssten sich die tatsächlichen Verhältnisse hin
sichtlich des täglichen invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes im Vergleich zum Jahr 2016 erheblich verän
dert haben (vgl. vorstehend E. 2.5, E. 3
.3).
 
Unter diesem Gesichtspunkt ist zunächst der Bereich Verrichten der Notdurft näher zu prüfen, nachdem sich der angerechnete Mehraufwand in diesem Bereich am meis
ten reduzierte und gleichzeitig die 
g
rösste Diskrepanz zwischen dem 
im Jahr 2018
 
angerechneten und dem von den Eltern geltend gemachten Mehraufwand besteht
 (vgl. vorsteh
end E. 6
.2)
.
    
Dem Abklärungsbericht 
vom 
1. 
September
 2016
 
(vorstehend E. 4
.3.6)
 ist zu ent
nehmen, dass die Versicherte damals Windeln trug und sie acht Mal pro Tag gewickelt werden musste. Ferner musste sie sieben Mal am Tag katheterisiert werden und zweimal pro Tag erfolgte eine Darmausräumung. Zusätzlich wurde fünf Mal pro Woche ein Einlauf gesetzt
. 
Gemäss 
den Ausführungen im 
Abklä
rungsbericht 
vom 1
4. 
Dezember 2018
 
(vorstehend E. 5
.1.6)
 
t
rägt
 die Versicherte neu Einlagen, welche jedoch ebenso wie die Nacht
windeln gewechselt werden 
müssen
. Weiterhin muss die Versicherte 
in regelmässigen Intervallen unter Sup
port katheterisiert werden und 
ist
 das Setzen von Einläufen erforderlich, wobei sich die Zahl der Einläufe im Vergleich zu 2016 um einen Einlauf reduziert hat
.
6
.5
    
Der Vergleich der Situation im Jahr 2016 mit der Situ
a
tion
 im Jahr 2018
 lässt keine wesentliche Veränderung des täglichen invaliditätsbedingten Betreuungs
aufwandes im Bereich Verrichten der Notdurft erkenn
en. 
Hinsichtlich des mass
geblich zum Mehraufwand führenden Leidens einer neurogenen Blasen- und Darmentleerungsstörung hat sich die Situation denn auch nicht verändert und ärztlicherseits wird nicht zuletzt ein erheblicher intensivpflegerischer Mehrauf
wand
 bei den Darmspülungen
 aufgrund von mit der Grunderkrankung assoziier
ten 
Beschwerden (Rumpfinstabilität, reduzierter 
Sphinkertonus
, fehlende Beinbe
weglichkeit)
 bestätigt (vgl. vorstehend E. 5
.5). Die 
im Abk
lärungsbericht aus dem Jahr 2018
 im Vergleich zu 2016 vorgenommene Reduktion des angerechneten Mehraufwands 
rührt denn auch
 im Wesentlichen 
daher
, dass für das Katheteri
sieren nurmehr 60 Minuten (2016: 95 Minuten) und für Einläufe nurmehr 5 Minuten (2016: 22 Minuten) angerechnet wurden, wie dies im Anh
ang IV zum KSIH vorgesehen ist.
    
Eine Reduktion einzig aufgrund der mit Anhang IV zum KSIH (neu) eingeführten Maximalwerte ist mit Blick auf die nicht wesentlich veränderte Situation im Be
reich Verrichten der Notdurft nicht haltbar. 
Für das Katheterisieren wurden i
m Abklärungsbericht vom 
1. 
September 
2016
 
– wie von den Eltern der Versicherten geltend gemacht -
 pro Katheterisierungsvorgang 
15 Minute
n angerechnet (vgl. 
Urk. 
9/516 S. 7 oben), was bei damals sieben Katheterisierungen 
pro Tag
 105 (und nicht 
95 Minuten, vgl. vorstehend E. 4
.3.6) Minuten ergab. Im Abklärungsbe
richt vom 1
4. 
Dezember 2018 ist 
die Rede
 davon
, dass die Versicherte in «regelmäs
si
gen Intervallen» unter Suppor
t katheterisiert werden müsse, wobei die Eltern der Versicherten hierfür einen Aufwand von 90 Minuten geltend machten. 
Geht man – wie im Jahr 2016 – davon aus, dass ein Katheterisierungsvorgang rund 15 Minu
ten dauert, lässt dies auf 6 Katheterisierungsvorgänge schliessen, wie dies auch beschwerdeweise geltend gemacht wurde (
Urk. 
1 S. 4 
Ziff. 
5). 
Angesichts der in diesem Bereich im Wesentlichen unveränderten Situation sind d
ie von den Eltern geltend gemachten 90 Minuten pro Tag für das Katheterisie
ren 
ungekürzt anzurechnen.
    
Was die Einläufe anbelangt, so wurde
n
 im Abklärungsbericht vom 
1. 
September 2016 30 Minuten pro Einlauf angerechnet, was bei fünf Einläufen pro Woche 22 Minuten Mehraufwand pro Tag 
(statt der von den Eltern damals geltend ge
machten 85 Minuten
 pro Tag
) 
ergab.
 Zusätzlich wurden 5 Minuten für digitales Nachtasten oder Ausräumen nach einem Einlauf berü
cksichtigt (vgl. vorstehend E. 4
.3.6).
 
Gestützt
 auf den Abklärungsbericht vom 1
4. 
Dezember 2018
 ist
 nicht ausgewiesen, dass sich der im Zusammenhang mit dem Legen der Einläufe anfal
lende Mehraufwand 
im 
Vergleich zum Jahr 2016 
wesentlich
 verring
ert hätte, 
weshalb
 
pro Entleerungsvorgang 
ein 
Mehraufwand 
mindestens im gleichen Um
fang 
wie im Jahr 2016
 
anzurechnen ist
. Bei gemäss Abklärungsbericht vom 1
4. 
Dezember 2018 vier Einläufen pro Woche
 (vgl. vorsteh
end E. 5
.1.6)
 
resultieren somit (mindestens)
 20 Minuten Mehraufwand pro Tag (4 x 30 Minuten pro Woche
 
+ 4 x 5 Minuten pro Woche).
6
.6
    
Nach dem Gesagten 
ergibt sich, dass bereits im Bereich Verrichten der Notdurft der Mehraufwand
 (mindestens)
 
45
 Minuten mehr 
(90 statt 60 Minuten für das Katheterisieren, 20 statt 5 Minuten für das Setzen der Einläufe) 
beträgt
 und der 
von der Bes
chwerdegegn
erin angerechnete Mehraufwand von
 
5 Stunden und 17 beziehungsweise 
32 Minuten (vgl. vorstehend E. 5.1.11, E. 5
.4)
 entsprechend zu erhöhen ist
. Damit beläuft
 sich der invaliditätsbedingte Betreuungsaufwand auf insgesamt mindestens 6 Stunden 
pro Tag 
und
 hat
 die Versicherte weiterhin An
spruch auf einen Intensivpfle
gezuschlag 
mittleren Grades
.
6
.7
    
Vor diesem Hintergrund braucht nicht näher auf die Bereiche An-/Auskleiden sowie Aufstehen/Absitzen/Abliegen eingegangen zu werden, da auch ein allfällig über den von der Beschwerdegegnerin 
in diesen Bereichen 
angerechneten Mehr
aufwand 
h
inausgehender Mehraufwand am Ergebnis nichts ändern würde, nach
dem 
es 
auch unter Berücksichtigung des beschwerdeweise geltend gemachten zusätzlichen Mehraufwands von 121 Minuten
 (vgl. vorstehend E. 3
.2)
 
bei einem Intensivpflegezuschlag 
mittleren Grades
 bleiben würde.
 
6
.8
    
Hinsichtlich des für die Pflege des Dekubitus geltend gemachten Mehraufwandes 
(
Urk. 
1 S. 9 f.) 
bleibt anzumerken, dass Massnahm
en der Behan
d
l
ungspflege, welche durch medizini
sche Hilfspersonen erbracht werden, nicht anrechenbar sind (
Art. 
39 
Abs. 
2 IVV, RZ 8075
 und 8077
 
KSIH). Dies gilt es
 hinsichtlich der im 
Z.___
 durchge
führten Verb
andwechsel (vgl. vorstehend E. 5
.2) zu 
berücksichtigen
.
 Zu berück
sichtigen wäre aber
 die Zeit für die Begleitung ins 
Z.___
 
sowie der Auf
wand für zu Hause durchgeführte (ungeplante) Verbandwechsel beziehungsweise –
ausb
esserungen
 (vgl. vorstehend E. 5.2, E. 5
.6). Dass dadurch ein Mehraufwand in einem Umfang anfiele, welcher dazu führte, dass sich der Mehraufwand ins
gesamt 
auf über 8 Stunden beläuft
 und damit ein Intensivpflegezuschlag
 schweren Grades resultiert
, ist weder ersichtli
ch noch substantiiert dargetan.
    
Diese Erwägungen führen zur 
Gutheissung
 der Beschwerde
 gegen die Ver
fügung 
1
 (
Urk. 
2)
.
7.
    
Hat die Versicherte nach dem Gesagten 
Anspruch 
auf
 einen
 Intensivpflege
zuschlag für einen 
invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand
 
von mindestens sechs Stunden, steht ihr auch ein Assistenzbeitrag (vgl. vorstehend E. 2.7-8) zu (BGE 145 V 278 E. 6). Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde gegen die Ver
fügung 2 (
Urk. 
11/2).
8
.
8
.1
    
Die Verfahrenskosten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
IVG sind ermessensweise auf Fr. 
1’0
00.-- festzulegen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerle
gen.
8
.2
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person An
spruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streit
wert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
)
 
und sind beim 
praxis
gemässen
 Stundenansatz von
 
Fr. 
185.-- (exkl.
 
MWSt
) auf 
Fr. 
2‘3
00.--
 (inkl. 
Bar
auslagen und 
MWSt
) festzusetzen.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Der Prozess Nr. IV.2019.00627 in Sachen 
X.___
 gegen die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, wird mit dem vorliegenden Prozess Nr. IV.2019.00626 vereinigt und unter dieser Prozessnummer weitergeführt.
2.
    
Der Prozess Nr. IV.2019.00627 wird als dadurch erledigt abgeschrieben.
und
 erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde
 
wird
 die Verfügung 
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
1
7. 
Juli 2019 betreffend Hilflosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag 
(
Urk. 
2) 
insoweit abgeändert, als festgestellt wird, dass 
die Ver
sicherte
 weiterhin Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag 
mittleren Grades
 hat.
2.
    
In 
Gutheissung
 der 
Beschwerde 
wird 
die Verfügung der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
1
7. 
Juli 2019 betreffend Assistenzbeitrag 
(
Urk. 
11/2) 
aufgehoben
,
 und es wird festgestellt, 
dass die Versicherte Anspruch auf einen Assistenzbeitrag hat.
 Die Sache wird zur entsprechenden Verfügung an die IV-Stelle zurückgewiesen.
3
.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1’000
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
4
.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
de
r
 
Beschwerdeführerin 
eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2’300
.-- (inkl
. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
5
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Nadja 
D'Amico
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
6
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannBarblan