zh_sozialversicherungsgericht · KA.2024.00003 · 2025-06-12 · de
Familienzulagen, Anspruchskonkurrenz nach Art. 7 Abs. 1 FamZG


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KA.2024.00003
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
12. Juni 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, verheiratet und Mutter von Zwillingen (geb. 2018),
 
war 
bis 
Ende 
Februar 2024 beim Verein 
Y.___
 
angestellt. S
eit
 1.
 
März 2024
 ist sie
 
für die
 
Z.___
 
tätig (Urk. 8/7)
. Sie
 meldete sich im Mai 2024 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse (nachfolgend Familienausgleichskasse), zum Bezug von Familienzulagen
 für Arbeitnehmende
 für ihre beiden Kinder 
ab 1. März 2024 
an (Urk
.
 8/
7
). 
Mit Verfügung vom 17. Juli 2024 
wies 
die Familienausgleichskasse 
das Gesuch ab
. 
Die Familienausgleichskasse
 begründete 
ihre Verfügung
 damit, dass bei E
r
werbstätigkeit beider Ehegatten, gemeinsamer elterlicher Sorge und weil die Kinder bei 
der Versicherten
 und ihrem Ehemann leben würden
,
 
die Familienzulagen über den Arbeitgeber des Ehemannes 
geltend zu machen
 seien
,
 
da
 
letzterer
 ein höheres Einkommen 
aus unselbstän
d
iger Erwerbs
t
ätigke
i
t 
erziele
 
(Urk. 8/11). Dagegen erhob 
X.___
 am 7.
 
August 2024 Einsprache (Urk.
 8/17
)
,
 welche die Familienausgleichskasse mit 
Einspracheent
scheid
 vom 23.
 
August 2024 abwies (Urk.
 
2)
.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 hierorts mit Eingabe vom 18.
 
Sep
t
ember 2024 Beschwerde und beantragte, dass die Familienzulagen an sie zuzusprechen seien (Urk.
 1
). 
Mit Eingabe vom
 3.
 
Oktober 2024 machte 
sie
 
zusätzliche Ausführungen und reichte ergänzende Unterlagen ins Recht (Urk.
 5 und Urk. 6/1-17
). Die 
Beschwerdegegnerin 
stellte
 mit Vernehmlassung vom 9.
 
Oktober 2024
 Antrag auf
 Abweisung der Beschwerde (Urk. 7)
. Daran hielt sie mit Stellung
n
ahme
 vom 7.
 
November 2024
 zu den
 von 
der Beschwerdeführerin
 am 3.
 
Oktober 2024 
ergänzend 
getätigten 
Ausführungen 
und
 
nachgereichten 
Unterlagen fest
,
 unter Hinweis darauf
,
 dass der Anspruch ab November 2024 neu zu prüfen sei (Urk.
 
10). Mit Verfügung vom 10.
 
Dezember 2024 wurde 
der Beschwerdeführerin
 Frist zur Stellungnahme
 zur Eingabe der Beschwerdegeg
nerin vom 7. November 2024
 
an
gesetzt (Urk. 11). 
Sie liess sich in der Folge nicht vernehmen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Familienzulagen
 
sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle
 
Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise 
auszugleichen (Art. 2 des Bundesgesetzes über die
 
Familienzulagen
 
und Finanz
hilfen an Familienorganisationen [Familienzulagengesetz, 
FamZG
]). Sie umfassen unter anderem die Kinderzulagen
 
und die Ausbildungszulagen (vgl.
 
Art. 3 Abs. 1 
FamZG
) und betragen mindestens Fr. 200.-- pro Monat (Kinderzulage) bzw.
 
Fr. 250.-- (Ausbildungszulage; vgl. Art. 5 Abs. 1 und 2 
FamZG
)
 
bzw
. 
seit
 
1.
 
Januar
 
2025
 monatlich
 Fr. 215
.--
 (Kinderzulage) bzw. Fr.
 
268
.--
 
(
Ausbildungs
zulage
)
.
1.2
    
Haben mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf
 
Familienzulagen
 
nach eidgenössischem oder kantonalem Recht, so steht der Anspruch gemäss Art. 7 Abs. 1 
FamZG
 in nachstehender Reihenfolge zu:
    
a.    der erwerbstätigen Person;
    
b.    der Person, welche die elterliche Sorge hat oder bis zur Mündigkeit des Kindes hatte;
    
c.    der Person, bei der das Kind überwiegend lebt oder bis zu seiner Mündigkeit lebte;
    
d.    der Person, auf welche die Familienzulagenordnung im Wohnsitzkanton des Kindes anwendbar ist;
    
e.    der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus unselb
ständiger Erwerbstätigkeit;
    
f.    der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus selb
ständiger Erwerbstätigkeit.
    
1.3
    
Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Gesetzmässigkeit der Verwaltungsverfügungen beziehungsweise der 
Einsprache
entscheide
 in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungs
verfügung sein (BGE 130 V 138 E. 2.1 mit Hinweis). 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung des angefochtenen
 
Ein
spracheentscheides
 im Wesentlichen aus, die 
einspracheweisen
 Vorbringen der Beschwerdeführerin
 
änderten nichts.
 Da beide Elternteile erwerbstätig seien, die gemeinsame elterliche Sorge bestehe, die Kinder bei 
beiden Eltern
 lebten
,
 
jedoch 
der Ehemann ein höheres Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit erziele, könnten die Zulagen
 ab 1. März 2024
 nicht an die Beschwerdeführerin ausgerichtet werden.
 D
ie 
gesetzlich vorgegebene Regelung zur Bestimmung der anspruchsberechtigten Person könne und
 dürfe nicht zugunsten individueller bzw. pragmatischer Erwägungen oder zugunsten erst zukünftig eventuell ein
tretender Veränderungen der Familiensituation der potentiell Anspruchsberech
tigten abgeändert werden. Die Familienzulagen könnten 
von der Beschwerde
führerin 
im Fall einer Änderung der elterlichen Sorge, der Obhut oder auch eines höheren AHV
-
pflichtigen Einkommens aus unselbständiger Erwerbstätigkeit geltend gemacht werden (Urk. 2)
.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde zur Hauptsache geltend, da
 sie seit diesem Jahr
 (2024)
 zwei 
statt eine Wohnung
 in der 
A.___
 (ihrem Haus) habe, werde sie tendenziell auch Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit aufgrund der Reduktion von Nebenkosten für die AHV
-Abr
echnung angeben.
 
Es könnte eine Lösung sein, dass i
hr Einkommen 
infolge
 Reduktion von Nebenkosten in ihrem 
(selbstbewohnten) 
Haus
 
A.___
 so hoch sein 
werde
, dass sie zusammen mit den Einkünften ihrer Arbeitgeber 
über dem unselbst
ä
ndigen Erwerbseinkommen
 des Kindsvaters zu
 liegen
 käme
 (Urk.
 
1). In der ergänzenden Eingabe vom 3.
 
Oktober 2024
 bezifferte die Beschwerdeführerin die Einkommen von ihrem Ehemann und sich selber und
 
gab an
, dass 
ihrem Ehegatten 
die Hauswartung
 (in der 
A.___
)
 
per Ende November 2024 gekündigt worden sei. Per 31. Mai 2024 habe sie ihrem Mann
 die Wohnung
 gekündigt. Auch habe sie sich
 
- da ihr Ehemann mit häuslicher Gewalt gedroht ha
be
 - im Haus eine zweite Wohnung gemietet
, 
damit sie mit den Kindern im Notfall Schutz habe. Sie wohnten in zwei verschiedenen Wohnungen
,
 die Kinder wohn
t
en 
bei ihr
. Sie habe ihren Ehegatten seit 
sechs
 Jahren gebeten auszuziehen, doch es interessiere ihn nicht (Urk. 5). 
2.3
    
In ihrer Stellungnahme vom 7. November 2024 führte die Beschwerdegegnerin zur Hauptsache aus, die Beschwerdeführerin gebe an, ihr Ehemann übe die Haus
wartung per November 2024 nicht mehr aus. Zudem gebe 
die Beschwerdeführerin 
an, in eine separate Wohnung gezogen zu sein. Sie reiche eine Kündigung ihrem 
Mann gegenüber für die Wohnung auf den 30. Mai 2024 ein. Diese sei i
hm
 aber egal. Daraus se
i
 zu schliessen, dass er wohl noch immer in der ehelichen Wohnung wohne. Zudem reiche 
die Beschwerdeführerin
 neue Mietverträge 
für eine
 3-
 
und 6
 
1/2
-
Zimmerwohnung an der
 «…-S
trasse 
…»
 datiert vom 30.
 
Mai 2024 jeweils für drei Personen ein. Allerdings werde bei der 3
-
Zimmer
w
ohnung der Mietbeginn 1. April 2022 genannt. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit se
i
 angesichts des Unterschriftsdatums von einem Mietbeginn am 1. Juni 2024 auszugehen. Da zwei Mietverträge für drei Personen vorhanden seien, gehe aus den Akten nicht klar herv
o
r, wo die Beschwerdeführerin nun tatsächlich wohne. Die Abweisung per 1.
 
März 2024 sei vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden. Der Ehemann habe zu diesem Zeitpunkt tatsächlich ein höheres Einkommen erzielt. Entsprechend habe der Ehemann aufgrund von Art. 7 
FamZG
 den Erstanspruch auf die Zulagen. 
I
n
des sei die Ausrichtung der Zulagen per Novem
b
er 2024 (Wegfall der Einnahmen Hauswartung) neu zu prüfen (Urk. 10).
3.
3.1
    
Die 
Beschwerdegegnerin hat 
den Anspruch 
der Beschwerdeführerin 
im Lichte
 der vom Gesetz vorgegebenen
 
Ordnung
 
geprüft (Art. 7 
Abs. 1 
FamZG
, vgl. E. 1.2
)
. Dabei hat sie d
en Anspruch 
der Beschwerdeführerin 
gestützt auf 
Art
.
 7 Abs. 1 
lit
. e
 
Fa
mZ
G
 
vernein
t. 
Aufgrund des Umstandes, dass beide Elternteile erwerbstätig sind und sich 
(
als verheiratete Eltern
)
 die elterliche Sorge teilen
,
 
fällt ein Anspruch der Beschwerdeführerin gestützt auf Art.
 
7
 
Abs.
 
1 
lit
.
 
a und b 
FamZG
 unb
e
strittenermassen
 
ausser Betracht.
3.
2
3.2.1
    
Art. 7 Abs. 1 
lit
. c 
FamZG
 
stellt darauf ab, wo das Kind 
«
überwiegend lebt
»
. Dieser Begriff orientiert sich am 
Obhutsprinzip
: Diejenige Person, bei der das Kind wohnt und die im täglichen Umgang dafür sorgt, dass die Grundbedürfnisse des Kindes erfüllt sind, soll die Familienzulagen beanspruchen können (vgl. 
Kieser/Reich
muth
, Bundesgesetz über die Familienzulagen, Praxiskommentar, 2010, N 61 zu Art. 7 
FamZG
). Massgebend sind in erster Linie die tatsächlichen Verhältnisse. Weil sich diese oft nur mit erheblichem Aufwand abklären lassen, ist soweit möglich auf Unterlagen, wie unter anderem Unterhaltsvereinbarungen, Schei
dungs
konvention oder behördliche Anordnungen, abzustellen. 
Es rechtfertigt sich eine längerfristige Betrachtungsweise, weshalb kleinere Abweichungen oder kürzere Unterbrüche der Regelung nicht massgebend sind (
Thomas 
Flückiger
, Koordinations- und verfahrensrechtliche Aspekte bei den Kinder- und Ausbil
dungszulagen, in: Bundesgesetz über die Familienzulagen [
FamZG
], 2009, S. 174
; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 8C_716/2017 vom 20. August 2018 E. 5.2.1
).
 
3.2.2
    
Es
 kann offen bleiben, ob 
-
 nachdem 
der Mietvertrag 
für die
 
6
 
½
-
Zimmer-
Familienwohnung 
gegenüber dem Ehemann der Beschwerdefü
h
rerin
 per Ende Mai 2024
 gekündigt wurde und 
im
 
neue
n
 Mietvertrag 
per
 1. Juni 2024 allein
 noch 
die
 Beschwerdeführerin
 
als Mieterin 
figuriert 
(
Urk. 6/3 und Urk. 6/5)
 -
 
die Eheleute 
im hier massgeblichen Beurte
i
lungszeitraum (
bis zum Erlass des ange
fochtenen 
Einspracheentscheids
 
vom 
23.
 
August 2024)
 
weiterhin 
in der näm
lich
en 
Wohnung wohnten oder der Ehemann
 
in
 
der von der Beschwerde
führerin gemieteten zweiten
 
Wohnung 
im selben Haus
 
(vgl. dazu auch
 Einsprache vom 7.
 
August 2024,
 Urk.
 
8
/17)
.
 
Denn wie erwähnt 
orientiert sich 
Art
.
 7 
Abs. 1 
lit
.
 c 
FamZG
 
am 
Obhutsprinzip
 und
 
beschlägt
 
mithin
 in erster Linie
 d
ie
 Frage, wer die
 faktische
 Obhut
 innehat
 (
d
.
h
. die
 Befugnis und
 
Verantwortung zur 
tägliche
n
 Betreuung
 
der Kinder
 und die Ausübung der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit deren Pflege und laufenden Erziehung
; 
vgl. zum Begriff der Obhut etwa BGE 142 III 612 E. 4.1)
.
 
Vorliegend befinden sich 
die
 
fraglichen 
Wohnunge
n
 
in der nämlichen Liegenschaft
 
unmittelbar
 
neben- bzw. 
überein
ander
, weshalb 
davon ausgegangen werden kann, dass 
die Kinder so oder anders 
faktisch 
weiterhin
 
unter
 Obhut beider Eltern
 
stehen.
 
Daher und
 zumal auch keine 
(namentlich 
behördlichen
)
 Unterlagen eingereicht wurden
, die auf 
G
egenteiliges hindeuten würden
,
 
ist nicht 
mit 
überwiegende
r
 Wahrscheinlichkeit davon auszu
gehen
, dass
 sich 
in Bezug auf die 
Obhutsfrage
 
eine 
massgeblich
e Veränderung eingestellt hätte
, 
namentlich 
die 
Beschwerdeführerin
 
im vorliegend massgeb
lichen Beurteilungszeitraum 
die 
überwiegende 
Obhut inne
gehabt hätte
. Damit
 aber
 lässt sich die Frage
, wer vorrangig 
Anspruch auf die Zulagen hat
,
 auch nicht gestützt auf Art. 7 Abs. 1 
lit
. c 
FamZG
 
beantworten
.
 
3.
3
    
3.
3
.1
    
Die
 Beschwerdeführerin
 ersucht
 
in ihrer Beschwerde
 denn auch 
hauptsächlich 
um
 Neuprüfung des 
Zulagena
nspruchs 
bzw. der Anspruchskonkurrenz 
im Lichte von 
Art. 7 Abs. 1 
l
it
. 
e
 
FamZG
 (Person mit dem höheren AHV
-
pflichtigen Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit)
. Soweit sie zum einen 
darauf hinweist, da
ss ihr
 
Ehegatte die Hauswartung 
für die 
A.___
 
seit
 November 2024 
nicht mehr ausübe
,
 
und dafür hält, dass
 das entsprechende Einkommen 
ausser Acht zu lassen 
sei
 (vgl. insbes. Urk.
 
5)
, ist 
daran zu erinnern, dass 
das Sozialversi
cherungs
gericht 
die Gesetzmässigkeit de
s
 
Einspracheentscheid
s
 
n
ach ständiger Rechtsprechung in der Regel nach dem Sachverhalt
 beurteilt
, der zur Zeit des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens 
vorlag
 (
d.h. im August 2024
,
 
vgl. E
. 1
.
3
 
hiervor
). 
Selbst wenn
 der (spätere) Wegfall der Einkünfte aus Hauswartung per November 2024 
berücksichtig
t
 würde, 
ändert dies 
vorliegend 
nichts, 
verfügt doch 
der Ehegatte 
der Beschwerdeführerin 
auch ohne die Einkünfte aus Hauswartung über das höhere Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (vgl. 
dazu 
E.
 
3.3.2 hienach).
 
Nichts zu Gunsten
 der Beschwerdeführerin
 ergibt
 
insbesondere
, soweit
 
sie
 
geltend macht
,
 dass 
bei Reduktion der Nebenkosten im eigenen Haus 
die 
deklarierten (
AHV
-
relevanten
)
 Einkünfte 
so hoch 
ausfallen 
würden, dass sie im Total mit den Einkünften aus unselbstän
d
iger Erwerbstätigkeit
 (von ihren Arbeitgebern)
 das
 Einkommen
 des
 Ehegatten aus uns
e
lbständiger Erwerbs
tätigkeit
 überstiegen (Urk
.
 
1 und Urk.
 
5
)
. 
Denn m
it diesen 
Ausführungen
 
beantragt die Beschwerdeführerin sinngemäss die Berücksichtigung von aus der
 selbstbewohnten
 Liegenschaft
 
erzielten Einkünfte
n
 und somit von
 Eink
ommen
, 
das
 
(
entgegen der Auffassung der Beschwerdeführ
er
in 
[
vgl. dazu Urk.
 
5 S.
 
1
]
)
 
jedenfalls 
nicht aus unselbständiger Erwerbstätigkeit stamm
t
. 
Jedoch 
gilt zu beachten, dass 
im Zusammenhang mit dem
 Kriterium 
nach
 Art
.
 7 Abs. 1 
lit
. e
 
FamZG
 
lediglich Einkünfte aus unselbs
tä
ndiger Erwerbstätigkeit
 
zu berück
sichtigen sind
.
 
3.
3
.2
    
Gemäss Ausführungen der Beschwerdeführer
i
n 
in ihrer Eingabe vom 3. Oktober 2024 
(U
r
k. 5) 
erwirtschaftete
 
ihr
 
Ehemann 
im Jahr 2024 
im Rahmen seiner Haupterwerbstätigkeit 
einen Jahreslohn von Fr.
 
62'449.
--
 
(
vgl. 
dazu 
Urk. 6/13 und 
Urk. 
6/16), dies 
neben der
 Entschädigung für
 die 
nebenerwerbliche 
Hauswart
tätigkeit (vgl. dazu für das Jahr 2023
 [Entschädigung von 
knapp
 Fr.
 
7'000.--];
 Urk. 6/12
)
. 
Die Beschwerdeführerin 
erzi
e
lte 
gemäss
 ihren
 
eigenen
 Angaben im Jahr 2024 
im 
Rahmen ihrer 
Tätigkeiten
 für den Verein 
Y.___
 und die 
Z.___
 unselbständige E
rwerbse
inkünfte in Höhe von 
(
hochgerechnet
)
 
i
nsgesa
m
t Fr.
 
40'897.05
 (Fr.
 
8’081
.
05 
Verein 
Y.___
 +
 
Fr.
 
29’600.
—Z.___
 + Fr.
 
3'216.
-- 
Vergütung für Mehrarbeit durch die
 
Z.___
; vgl.
 dazu
 Urk. 5 S. 1
 sowie Urk. 6/4,
 Urk.
 6/11, 
Urk.
 
6/14
).
 
Selbst
 gestützt auf die
se
 Angaben der Beschwer
defüh
r
erin
 ergibt sich somit
, dass 
ihr
 Ehemann
 
über das
 höhere
 
Einkommen 
aus unselbständiger Erwerbstätigkeit verfügt
. 
D
ass 
ihr
 Ehegatte ein höheres E
rwerbse
inkommen erziel
e
 
als sie selber
,
 
hatte die Beschwerdeführeri
n
 denn auch
 bereits
 bei ihrer Anmeldung
 zum Bezug von Familienzulagen
 
angegeben
 (Urk.
 
8/7/2
). 
3.
4
    
Zusammengefasst erlauben die Kriterien nach Art. 7 Abs. 1 
lit
. a bis d 
FamZG
 keine Zuordnung des Zulagenanspruchs, wohingegen das Kriterium nach Art. 7 Abs. 1 
lit
. e 
FamZG
 
den vorrangigen Zulagenanspruch dem Ehegatten der Beschwerdeführerin 
zuweist
. 
Bei dieser Sachlage hat die
 Familienausgleichskasse
 
e
inen
 
Anspruch der Beschwerdeführerin 
im hier zu beurteilenden Zeitraum zu 
Recht 
gestützt auf Art. 7 Abs. 1 
lit
. e 
FamZG
 
verneint, weshalb die gegen den 
Einspracheentscheid
 vom
 23. August 2024
 erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann