zh_sozialversicherungsgericht · BV.2014.00063 · 2016-02-24 · de
Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der ursprünglichen Leistungszusprache nicht gegeben.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00063
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
 vom 
24. Februar 2016
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Paul von Moos
Advokatur
 Notariat Mediation
Kasernenplatz 2, Postfach 7085, 6000 Luzern 7
gegen
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General-
Guisan
-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die 1969 geborene 
X.___
 schloss ihr Studium als Zahnärztin am 2
6. 
Oktober 1995 ab (
Urk. 
2/1). Danach war sie
 als 
Assistenzzahnärztin 
in wech
selnden 
Arbeitspensen
 zwischen 60
 %
 und 100
 %
 
bei 
Dr. 
med. 
dent
. 
Y.___
 (
Urk. 
2/16), der Klinik
 Z.___
 in 
A.___
 (
Urk. 
2/2) und bei Dr.
 
med. 
dent
. 
B.___
 (
Urk. 
2/39) arbeitstätig (
Urk. 
1 S. 3).
 Am 2
5. 
Februar 1999 wurde
 sie zur Doktorin der Zahnmedizin ernannt (
Urk. 
2/5). Im August 1999 trat sie eine Stelle
 mit
 
einem Arbeitspensum von 60
 %
 bei Dr.
 
med. 
dent
. 
C.___
 an (
Urk. 
2/23
 und 
Urk. 
12/9
). 
Ab Januar 2000 war sie am gleichen Ort zu 80
 %
 tätig (
Urk. 
2/7), wobei sie ihr Arbeitspensum später auf 70
 %
 reduzierte (Urk. 1 
S.
 
3 und 
Urk. 
12/9). 
Im Rahmen diese
s
 Arbeitsverhältnisses war sie bei der 
BVG-
Sammelstiftung Swiss Life
 (nachfolgend: Swiss Life)
 
berufsvorsorge
ver
si
chert
 (
Urk. 
7/3; früher: BVG Sammelstiftung der Rentenanstalt [
Urk. 
7/1]). 
Die Auf
lö
sung des 
betreffenden 
Arbeitsverhältnisses erfolgte mit Wirkung per 3
1. 
Januar 2011 (
Urk. 
7/16).
    
Seit Juli 2007 ist die Versicherte 
(
teilweise
)
 arbeitsunfähig (
Urk. 
12/2). Die IV-
Stelle des Kantons 
D.___
, bei der sich 
X.___
 
am 24. 
Februar 2008
 unte
r Hinweis auf psychische Beeinträchtigungen
 zum Leistungsbezug angemeldet hatte (
Urk. 
12/1), sprach ihr mit Verfügungen vom 3
0. 
Juni 2009 
für die Zeit vom 1. Juli 
2008 bis am 31. 
Januar 2009 eine 
Vier
telsrente
 und mit Wirkung ab 1. Februar 2009 eine ganze Rente der Invaliden
versicherung zu (
Urk. 
12/57-59). Diese bestätigte die IV-Stelle anlässlich des von Amtes wegen durchgeführten Revisionsverfahrens mit Mitteilung vom 
19. Dezember
 2014 (
Urk. 
28/44).
1.2
    
Auf entsprechendes Gesuch der Versicherten 
hin 
bejahte die Swiss Life mit Schrei
ben vom 2
6. 
August 2009 eine Leistungspflicht im überobligatorischen Be
reich, verneint
e
 aber eine solch
e 
– unter Hinweis darauf, dass die Erwerbs
un
fähigkeit zu einem Zeitpunkt eingetreten sei, als die Versicherte nicht bei ihr berufsvorsorgeversichert gewesen sei –
 
für 
den obligatorischen Teil 
(Urk.
 
2/17).
 Nachdem 
X.___
 mit Schreiben vom 
3. 
September 2009 auf ihrem 
Leis
tungsanspruch
 beharrt hatte (
Urk. 
2/18), teilte die Versicherung am 15. Septem
ber 2009 die nochmalige Abklärung ihrer Leistungspflicht mit (Urk. 2/20) und holte bei 
Dr. 
med. 
E.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie
, einen Bericht zur Arbeitsfähigkeit der Versicherten 
zwischen 
1997 und 1998 ein 
(
Urk. 
2/19). 
Auf Ersuchen von 
X.___
 
hin (Urk. 2/21) 
begründete die Swiss
 Life ihre ablehnende Haltung erneut und teilte gleichzeitig mit, dass sie sich vorbehalte, nebst dem ärztlichen Zeugnis von Dr. 
E.___
 weitere Arztberichte einzuholen (
Urk. 
2/24). Dies tat sie einen Tag später und gelangte an 
Dr.
 
med.
 
F.___
, Fachärztin FMH für Innere Medizin (Urk. 2/25). Mit Schreiben 
vom 2
7. 
Okto
ber 2009 
anerkannte die Swiss Life
 den 
Leistungsan
spruch
 der Ver
sicherten auch im Bereich der obligatorischen Versicherung (
Urk. 
2/26).
1.3
    
Am 1
9. 
Mai 2014 teilte die Swiss Life – auch unter Hinweis auf das in ihrem Auftrag von 
Dr. 
med. 
G.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychothera
pie
, erstellte psychiatrisch
-psychotherapeutische Gutachten vom 
1
8. 
März 2014 (
Urk. 
2/28) – mit,
 eine Leistungspflicht sei auszuschliessen, weil bei der Ver
si
cher
ten bereits bei der Aufnahme in das Vorsorgewerk von Dr. med. 
dent
. 
C.___
 eine Arbeitsunfähigkeit von 40
 %
 bestanden habe. Gleichzeitig gab sie die Sistierung ihrer Leistungen mit Wirkung per 
1. 
J
uli 2014 und den Verzicht auf die 
Rückforderung der
 bis am 3
0. 
Juni 2014 ausbezahlten 
Renten 
bekannt (Urk. 
2/29
). Ihre leistungsablehnende Position erneuerte sie am 
4. 
und 
9. 
Juli 2014 (
Urk. 
2/33 und 
Urk. 
2/35). 
2.
    
Mit Eingabe vom 2
5
. 
Juli 2014
 erhob 
X.___
 Klage gegen die 
Swiss Life 
mit 
folgendem Rechtsbegehren (Urk. 
1 S. 2):
„1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, die per 
1. 
Juli 2014 ausgesprochene Sis
tierung 
der der Klägerin
 
(Versicherten Nr. 
H.___
)
 zustehenden vollen Invalidenrente aufzuheben und der Klägerin rückwirkend ab 1.
 
Juli 2014 wieder die volle Invalidenrente zu bezahlen.
 2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten
.
“
    
Die 
Swiss Life
 
beantragte
 mit Klageantwort vom 
1
1. 
September
 2014
, die Klage sei abzuweisen; eventuell sei die Klage abzuweisen, sofern damit 
überobligato
rische
 Leistungen gefordert würden
 (Urk. 
6
 S.
 
2). Na
chdem mit Verfügung vom 1
5. 
September
 2014 (Urk
. 8) die Akten der Invalidenversicherung
 
beigezogen 
worden waren (Urk. 12
)
, hielten die Parteien 
replicando
 (
Urk. 
16) und 
dupli
cando
 
(
Urk. 
20) an ihren Rechtsbegehren fest. Am 1
7. 
Dezember 2014 bezifferte Rechts
anwalt Paul von Moos 
seine Aufwendungen 
(
Urk. 
22) und reichte am 2
3. 
Dezember 2014 eine Arbeitsbestätigung von 
Dr. 
med. 
dent
. 
C.___
 vom 
1
7. 
Dezember 2014 ein (Urk. 23-24). 
Hiezu
 nahm die Beklagte am 
9. 
Januar 2015
 
Stellung (
Urk. 
29).
 Zuvor 
hatte die Klägerin eine Mitteilung der IV-Stelle 
D.___
 betreffend unveränderte Invalidenrente aufgelegt (
Urk. 
27 und 
Urk. 
28/44). Am 
1. 
Juni 2015 reichte sie zudem ein Schreiben der 
Generali
 Personenver
siche
rungen AG vom 2
2. 
Mai 2015 
mit dem Inhalt nach, dass 
ihr 
Erwerbsunfähig
keits
leistungen
 bis am 29. Februar 2020 gewährt werden (
Urk. 
31-32). 
Die bei
den Eingaben wurden der Beklagten am 1
6. 
Juni 2015 zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk. 
33).
3.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden von derjeni
gen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, durch welche die ansprechende Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war 
(
Art. 
23 
lit
. a des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG]). 
Dieser Grundsatz findet auch in 
der weitergehenden Vorsorge Anwendung, wenn Reglement oder Statuten nichts
 anderes vorsehen. Für die Bestimmung der Leistungszuständigkeit ist eine erhebliche und dauerhafte Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bis
herigen Beruf oder Aufgabenbereich massgebend. Diese muss mindestens 20
 %
 betragen (Urteil des Bundesgerichts 9C_115/2015 vom 1
2. 
November 2015 E. 2.1).
1.2
    
Art. 
23 BVG kommt 
auch
 die Funktion zu, die Haftung mehrerer 
Vorsorge
einrich
tungen
 gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Ar
beitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der In
validenver
siche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach 
Art. 
23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen 
Vorsorge
einrichtung
, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte. 
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitneh
mer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzu
kom
men hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Inva
lidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E.
 
4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen der
selbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eine
s engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Ein
tritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder ar
beitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbre
chung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für 
kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und In
validität in 
schematischer (analoger) Anwendung der Regeln von 
Art. 
88a
 
Abs. 
1 der Ver
ordnung über die Invali
denversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate ge
dauert hat und voraussicht
lich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des 
Ge
sundheitsschadens
, dessen prognostische ärztliche Beurteilung und die Beweg
gründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E. 
lc
, 120 V 112 E. 2c/
aa
 und 2c/
bb
 mit Hinweisen).
1.3
    
Gemäss der seit 
1. 
Januar 2005 geltenden Fassung von 
Art. 
24 
Abs. 
1 BVG be
steht Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn der Versicherte im Sinne der IV zu mindestens 70
 %
, auf eine 
Dreiviertelsrente
, wenn er zu mindestens 60
 %
, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte, und auf eine 
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40
 %
 invalid ist. Davor, also bis Ende 2004, hatte der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der IV mindestens zu zwei Dritteln, und auf ein halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte invalid war (
a
lt
Art
. 
24 
Abs. 
1 BVG). Bei einem Invaliditätsgrad von unter 50
 %
 bestand kein Anspruch auf Invalidenleistungen (
a
lt
Art
. 
23 BVG e 
contra
rio
; Urteil des Bundesgerichts 9C_58/2015 vom 11. August 2015 E. 2.3).
1.4
    
Eine versicherte Person hat nur so lange Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge, als die Voraussetzungen für ihre Ausrichtung erfüllt sind. Sowohl bei der obligatorischen Vorsorge, bei der die Änderung oder Aufhebung einer Rente den gleichen materiellen Voraussetzungen unterstellt ist wie die Re
vision oder Wiedererwägung einer Rente der Invalidenversicherung, als auch in der weitergehenden Vorsorge muss der Leistungsanspruch grundsätzlich ange
passt werden, wenn er den gegenwärtigen tatsächlichen oder rechtlichen Ver
hältnissen objektiv nicht oder nicht mehr entspricht.
 Auch wenn eine 
Vorsorge
einrichtung
 sich grundsätzlich an die Entscheidungen der
 Invalidenversicherung hält, 
ist es aus Gründen der Gleichbehandl
ung der Versicherten rechtens, wenn
 sie ihre Leistungen anpasst, wenn sich im Nachhinein herausstell
t
, dass diese aufgrund von 
offensichtlich unhaltbaren Kriterien gewährt worden sind
.
 
Ebenso wenig wie eine Vorsorgeeinrichtung an einen Entscheid der Invalidenversiche
rung gebunden ist, 
wenn 
dieser offensichtlich unhaltbar ist, besteht eine Bin
dungswirkung, wenn sie die offensichtliche Fehlerhaftigkeit des Entscheides, auf welchen sie sich abgestützt hatte, erst nachträglich erkennt. Dabei hat sich die Vorsorgeeinrichtung bei ihrem Entscheid an die verfassungsmässigen Schran
ken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Verhältnismässigkeit) zu halten
 (BGE 141 V 405 E. 3.6)
1.5
    
Eine rechtskräftig zugesprochene Rente der Invalidenversicherung kann im Rahmen eines Revisionsverfahrens oder einer Wiedererwägung der entsprechen
den Verfügung aufgehoben werden (vgl. 
Art. 
17 
Abs. 
1 und 
Art. 
53 
Abs. 
1 und 2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [
ATSG
]
). Eine auf dem Entscheid der Invalidenversicherung beruhende Invali
denrente aus (obligatorischer) beruflicher Vorsorge ist unter den Voraussetz
ungen von 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG revisionsweise anzupassen. Diese Regelungen 
schliessen
 indessen weitere Möglichkeiten der Aufhebung einer Rente aus be
ruflicher Vorsorge nicht aus. Insbesondere im Bereich der überobligatorischen Vorsorge und dort, wo die Vorsorgeeinrichtung den Rentenentscheid ohne Bin
dung an jenen der Invalidenversicherung getroffen hat, kann aus der bisherigen Ausrichtung einer Rente - welche weder mittels Verfügung zugesprochen noch gerichtlich überprüft (vgl. 
Art. 
73 
Abs. 
1 BVG) wurde - nicht auf einen An
spruch für die Zukunft geschlossen werden in dem Sinn, dass die Einstellung der Zahlungen lediglich nach einer wesentlichen Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen (vgl. 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG) zulässig wäre. Dass in solchen Fällen andere Voraussetzungen erfüllt sein müssten, ist nicht ersichtlich. Es liegt namentlich keine Willkür (vgl. 
Art. 
9 
der Bundesverfassung [
BV
]
) vor, wenn eine Vorsorgeeinrichtung von der früheren - befristeten - Anerkennung eines Ren
tenanspruchs in (gerichtlich zu überprüfender) besserer Erkenntnis der Sach- oder Rechtslage Abstand nimmt und in der Folge keine Leistungen mehr aus
richtet
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_889/2009 vom 2. Februar 2010 E. 2.2 mit Hinweisen)
.
2.
    
2.1
    
Die Klägerin 
führte zur Klagebegründung aus, sie sei 
trotz 
Ausübung ihrer nach dem Studium zur Zahnärztin aufgenommenen teilzeitlichen Tätigkeit zu 100
 %
 arbeits- und erwerbsfähig gewesen. Ihre Teilzeitstellen hätten einerseits mit den jeweiligen Arbeitgebern zu tun gehabt und andererseits habe sie in dieser Zeit auch nicht immer zu 100
 %
 arbeiten wollen. Sie habe neben ihrer Erwerbstätig
keit ihre Doktorarbeit geschrieben, Zusatzausbildungen in ganzheitlicher Zahn
medizin absolviert und sich zur Lehrmeisterin ausbilden lassen. Zudem habe sie – trotz bestehender voller Arbeitsfähigkeit – Rücksicht auf ihre psychische Ge
sundheit nehmen wollen. Ihre Entscheidung, nicht vollzeitlich eine Erwerbstä
tigkeit auszuüben, habe in dieser Zeit auf ihrem freien Willen beruht. Aus medi
zinischer Sicht 
sei sie mit Ausnahme der beiden Klinikaufenthalte trotz der 
bestehenden psychischen Schwierigkeiten immer zu 100
 %
 arbeitsfähig gewesen
 (
Urk. 
1 S.
 
3
 f. und Urk. 16 S.
 
2 ff.
). 
Nachdem die Beklagte ihre Leistungspflicht bereits im Jahr 2009 eingehend geprüft und ihren Leistungsanspruch anerkannt habe, sei sie an diesen Entscheid gebunden. So würden keine Revisionsgründe und kein neuer Sachverhalt vorliegen. In einem solchen Fall verstosse die Ab
lehnung der Leistungspflicht gegen Treu und Glauben (
Urk. 
1 S. 8 und 
Urk. 
16 S. 7 f.). 
2.2
    
Die Beklagte stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, 
der von der Kläge
rin bei 
Dr. 
med. 
dent
. 
C.___
 ausgeübte reduzierte Beschäftigungsgrad sei auf die Folgen der psychischen Erkrankung zurückzuführen. 
Dies werde durch von der Klägerin gemachte Aussagen gegenüber diversen Stellen und die Schluss
folgerungen von 
Dr. 
G.___
 belegt. Auch aufgrund des Austrittsberichts der Klinik 
I.___
 vom 3
1. 
August 1998 sei auf keine volle Arbeitsfähigkeit bei Klinikaustritt zu schliessen. Es sei demnach davon auszugehen, dass die Kläge
rin infolge einer Teilarbeitsunfähigkeit von mindestens 30
 %
 seit August 1998 nie voll gearbeitet habe. Unter diesen Umständen sei der zeitliche Zusammen
hang mit der Arbeitsunfähigkeit, die im April 1998 eingetreten sei, nicht unter
brochen. Demzufolge könne die Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit im Juni 2003 beziehungsweise im Juli 2007 mangels Versicherteneigenschaft bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit keine Leistungspflicht begründen (
Urk. 
6 S. 6 ff.
 und 
Urk. 
20 S. 5
). 
Sie habe zwar mit Schreiben vom 
2. 
November 2009 eine Leistungspflicht grundsätzlich anerkannt, aber erst mit Eingang des Gutachtens von 
Dr. 
G.___
 sei sie endgültig zum Schluss gekommen, dass die invalidisierende Arbeitsun
fähigkeit der Klägerin vor Aufnahme in das Vorsorgewerk ihres Arbeitsgebers 
Dr. 
med. 
dent
. 
C.___
 eingetreten sei. Ihr stehe es frei, ihre Leistungspflicht je
der
zeit zu überprüfen und die Leistungen entsprechend anzupassen oder aufzu
heben (
Urk. 
6 S. 16 f.).
3.
3.1
    
Bereits 
im Jahr 2009 hat
te
 die Beklagte ihre Leistungspflicht (im obligatorischen Bereich) in Frage gestellt. Im Rahmen der damaligen Leistungsabklärung 
for
derte sie die IV-Akten an (
Urk. 
12/60) und holte bei den 
Dres
. 
E.___
 und 
F.___
 
einen Bericht zur Arbeitsfähigkeit der Klägerin 
zwischen
 1997 und 1998 res
pek
tive 
im 
Herbst 
1999 ein (
Urk. 
2/19 und 
Urk. 
2/25
)
. 
In ihrem Schreiben vom 2
9. 
September 2009 (
Urk. 
2/24) gab sie an, ihre Leistungsablehnung stütze sich unter anderem auf folgende Unterlagen:
3.2
3.2.1
    
Nachdem er
 die Klägerin vom 3
0. 
April bis am 2
3. 
Juli 1998 stat
ionär behandelt hatte, diagnostizierte
 der an der 
Klinik 
I.___
 in 
J.___
 
tätige Psy
cho
loge 
K.___
 in seinem Bericht vom 3
1. 
August
 
1998
 (
Urk. 
2/4 und 
Urk. 
12/25)
 eine Panikstörung vor dem Hintergrund von abhängigen und 
his
trionischen
 Persönlichkeitszügen (ICD-10 F41.0, Z73.1). 
Die Klägerin habe ange
geben, seit circa vier Jahren unter depressiven Gefühlen, panikartigen Stim
mungen und Angstgefühlen zu leiden. Seit sieben Monaten sei es zu einer Zu
nahme dieser Zustände gekommen (S. 1). Z
ur Austrittssituation
 hielt der Psy
chologe 
K.___
 fest, obwohl das Symptomverhalten keinesfalls nachhaltig reduziert gewesen sei, habe die Klägerin angegeben, 
sie habe 
durch den 
statio
nären 
Aufenthalt in ihrem Verständnis der Angstabläufe als auch in den sub
jektiven Bewältigungsmöglichkeiten sowie im genannten interpersonellen Feld 
positive Erfahrungen gemacht. Sie habe ihre Bereitschaft deklariert, die Psy
chotherapie fortsetzen zu wollen. Es
 sei allerdings offen geblieben
 in welcher Form. Sie habe angegeben, nach Austritt eine neue Anstellung in 
L.___
 anzu
treten. Diese Abwicklung habe sich sehr autonom gestaltet (S. 7). 
3.2.2
    
Vom 
2. 
Juni bis am 2
7. 
Juli 2003 befand sich die Klägerin in der 
tagesklini
schen
 Rehabilitationsbehandlung 
im 
M.___
. 
Dr.
 
med. 
N.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, 
d
ipl.
 Psy
cho
lo
gin FH 
O.___
 und 
Dr. 
phil. 
P.___
, Klinischer Psychologe und Su
pervisor, nannten am 2
5. 
September 2003 (Urk. 2/8 und 
Urk. 
12/29) folgende Diagnosen (S. 1):
- 
Generalisierte Angststörung (ICD-10 F41.1)
- 
Zwangsgedanken (ICD-10 F42.0)
- 
Panikstörung (ICD-10 F41.0)
- 
Mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1)
- 
Migräne (ICD-10 G43)
- 
Medikamentenmissbrauch (ICD-10 F13.2)
    
Sie be
richteten, die Klägerin beklage
,
 seit 1997 unter einer verstärkten generali
sierten Angststörung mit Depressionen zu leiden. Die Störung 
liege
 aber bereits seit der Kindheit 
vor 
(S. 1). Seit dem 2
2. 
Mai 2003 bestehe eine 100%ige Ar
beitsunfähigkeit (S. 2). Sie hätten die Versiche
rte am 2
8. 
Juli 2003 als zu 100 
% arbeitsfähig und mittelgradig gebessert aus der tagesklinischen 
Rehabilitations
behandlung
 entlassen. 
Die Depression und die Angstzustände hätten – bei gleichbleibendem Status der Zwangsgedanken – reduziert werden können. Auf
grund der Schwere der Problematik sei eine Weiterbehandlung indiziert (S. 5).
3.2.3
    
Die an der 
Q.___
, 
R.___
, tätigen Ärzte nannten in ihrem Bericht vom 
5. 
März 2009 (
Urk. 
12/45/6-
10
) nachstehende Diagnosen mit Aus
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 1)
:
- 
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F33.11)
- 
Low-dose 
Benzodiazepinabhängigkeit
 (ICD-10 F13.25)
- 
Generalisierte Angststörung (ICD-10 F41.1)
- 
Zwangshandlung mit Z
ä
hlzwang (ICD-10 F42.1)
- 
Verdacht auf kombinierte Persönlichkeitsstörung mit selbstunsicheren, zwanghaften und emotional-instabilen Anteilen (ICD-10 F61.0)
- 
Migräne
    
Dem allergischen Asthma bronchiale, den diversen Allergien und der 2007 diag
nostizierten 
Endometriose
 massen sie keinen Einfluss auf die Arbeitsfähig
keit bei
. 
Nachdem die Klägerin 
im Jahr 
1996
 – so die behandelnden Medi
ziner –
 ihre erste Stelle angetreten habe, habe sie 1997 in eine ganzheitliche Praxis gewechselt. Sie sei dort Intrigen und hinterhältigem Geschwätz ausge
liefert gewesen, worauf Migräne und Gewichts
schwankungen aufgetreten seien
. 
Sie attestierten seit Beginn der Behandlung am 10. November 2009 (rich
tig: 2008) bis am 2
8. 
Februar 2009 eine Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
. Ab 
1. 
März 2009 
gingen sie 
bis auf weiteres von einer 80%igen Arbeitsunfähigkeit aus (S. 2). 
Die Ausübung einer behinderungsangepassten Tätigkeit sei künftig für 20 Stunden in der Woche möglich (S. 5). Die Klägerin habe angegeben, sie leide seit Jahren an einer generalisierten Angststörung, Panikattacken und di
versen Phobien. Seit sie bei 
Dr. 
E.___
 in Behandlung sei
,
 habe sie sukzessive ihren Aktionsradius trotz sozialer Phobie, Höhenangst, Flugangst, Klaustropho
bie, Verlustängste
n
 und Prüfungsangst erweitern können. Sie leide an einem massiv reduzierten Selbstwertgefühl (S. 3). 
3.2.4
    
In der Gesprächsnotiz der IV-Stelle 
D.___
 vom 2
3. 
September 2008 wird die Klägerin dahingehend zitiert, sie habe 1997 und 1998 in der 
Z.___
 100
 %
 gearbeitet. 1998 sei sie erstmals krank g
eworden und
 für drei Monate in der 
psychiatrischen Klinik behandelt worden. Danach habe sie gemerkt, dass sie nicht
 mehr 100
 %
 arbeiten könne. Darum habe sie die Stelle bei 
Dr. 
C.___
 in 
S.___
 mit 
einem Arbeitsp
ensum von 60
 %
 begonnen und
 dabei versucht, ihr Pensum schritt
weise auf 80
 %
 zu erhöhen. Leider sei das nie gut gegangen. Auch ihren Nebenerwerb 
(Unterricht geben in der 
T.___
 Schule und der Be
rufsschule) habe sie nicht ausüben können. Sie habe gemerkt, dass sie damit überfordert gewesen sei (
Urk. 
12/37).
3.3
    
Dem von der Beklagten eingeholten Arztbericht von 
Dr. 
E.___
 zur Frage der Arbeitsfähigkeit der Klägerin zwischen 1997 und 1998 vom 28. September 2009
 kann entnommen werden, dass die Versicherte
 während ihres Aufenthalts in der Klinik 
I.___
 vom 3
0. 
April bis am 2
3. 
Juli 1998 zu 100
 %
 arbeitsunfähig gewesen ist. Danach sei sie – so 
Dr. 
E.___
 – in den Jahren 1998 und 1999 wieder voll arbeitsfähig gewesen. Aus dem vom betreffenden Arzt gleichentags erstellten Auszug aus der Krankengeschichte seit 1997 geht eine Arbeitsunfä
higkeit von 80
 %
 seit dem letzte
n Klinikaufenthalt 
– gemeint war derjenige in der Klinik 
Q.___
 in den Jahren 2008 und 2009 – 
hervor (Urk. 
2/19). 
3.
4
    
Der Beklagten lagen zudem noch folgende Unterlagen vor:
3.4.1
    
Dr. 
E.___
 führte
 
in seinem
 Bericht vom 
1
0. 
April 2000
 aus
, die Klägerin stehe seit 1
5. 
Oktober 1997 in seiner Behandlung. Er diagnostizierte eine 
Panikstö
rung
 (ICD-10 F41.0) und hielt fest, im Verlauf sei es zu einer zunehmenden Stabilisierung gekommen. Die Panikstörung sei nie so ausgeprägt gewesen, dass anhaltend eine Arbeitsunfähigkeit bestanden habe. Es bestehe kein Risiko für eine vorzeitige Invalidität (
Urk. 
7/6).
3.4.2
    
Dr. 
med. 
U.___
, Oberarzt an der Klinik
 Z.___
 in 
A.___
, verneinte am 19. Mai 2000 sowohl die Frage nach einer schon teilweise bestehenden Invali
dität wie auch nach einem erhöhten Risiko für eine vorzeitige Invalidität oder eine längere Krankheit (
Urk. 
7/7).
3.4.3
    
In der von
 der Beklagten bei 
Dr. 
med. 
Dr. 
phil. 
V.___
, Facharzt FMH für Psy
chiatrie und Psychotherapie,
 in Auftrag gegebenen 
versicherungspsychiat
risch-arbeitsprognostischen
 Beurteilung vom 2
9. 
März 2008 führte dieser an, die Klägerin stehe e
igenanamnestisch bereits seit über zehn Jahren in 
fachpsy
chiatrischer
 Behandlung bei regelmässiger Einnahme von Psychopharmaka. Das heutige 60%ige berufliche Funktionspensum (d.h. 40 % AUF bei 70
 %
 Beschäf
tigungsgrad) müsse vorderhand als Leistungsoptimum bezeichnet werden (
Urk. 
7/15).
 
4.
4.1
    
Der Beklagten ist insoweit zuzustimmen, dass es einer Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich möglich ist, auf eine 
Leistungszusprache
 zurückzukommen
 (vgl. 
hiezu
 auch das Urteil des Bundesge
richts 9C_58/2015 vom 11. August 2015)
. Vor
liegend sind indes die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der entspre
chenden Entscheidung nicht erfüllt.
 
So kann
 aufgrund der 
sich 
im Zeit
punkt der ursprünglichen 
Leistungszusprache
 
präsentierenden Aktenlage nicht 
gesagt werden, dass die von der Beklagten am 2
7. 
Oktober 2009 (Urk. 2/26) abschliessend bestätigte 
An
sicht
, dass die nach 
Art. 
23 BVG massgebliche Arbeitsunfähigkeit in die
 
Versicherungszeit bei 
ihr
 gefallen 
sei
, zweifellos un
rich
tig ist. 
Der langjährige, die Klägerin seit 1997 behandelnde Psychiater 
Dr. 
E.___
 gab auf explizite Frage der 
Versicherung
 in seinem 
Zeugnis 
vom 2
8. 
September 2009 an, d
ie Versicherte sei mit Ausnahme des Aufenthalts in der Klinik 
I.___
 in den Jahren 1998 und 1999 voll arbeitsfähig gewesen (
Urk. 
2/19). Dies stimmt mit der von ihm bereits am 10. April 2000 gemachten Angabe, wonach die Panikstörung bislang keine anhaltende 
Arbeitsunfähigkeit bedingt habe
, überein (
Urk. 
7/6). 
Auch Dr. 
U.___
 verneinte am 1
9. 
Mai 2000 das Bestehen einer 
(
teilweisen
)
 Invalidität (
Urk. 
7/7). 
I
m 
Austrittsb
ericht der Kli
nik 
I.___
 
vom 3
1. 
August 1998 wird 
der Klägerin 
sodann 
keine Arbeitsun
fähigkeit 
attestiert. 
Vor diesem Hintergrund kann aufgrund des Umstands, dass sich 
ihr
 Symptomverhalten während der stationären Behandlung nicht nach
haltig reduziert hat, 
nicht 
unbesehen auf eine 
berufsvorsorgerechtlich 
relevante Arbeitsunfähigkeit geschlossen werden (
vgl. 
Urk. 
2/4 S. 7
), zumal 
gesundheitlich angeschlagen zu sein mit der Annahme einer intakten Arbeitsfähigkeit durchaus 
vereinbar ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_847/2009 
vom 1
9. 
März 2010 
E. 4.2).
 
Aus dem Bericht des 
M.___
 vom 2
5. 
September 2003 geht
 – auch wenn 
einzig 
von einer mittelgradigen Verbes
serung des Gesundheitszus
tands die Rede ist und die Para
noid-Depressivitäts-Skala (PDS) wie auch der Test zur Erfassung der Schwere einer Depression (TSD) auf eine leichte Verstärkung der Depression hinweisen 
(
Urk. 
2/8 S.
 
5
) –
 hervor, dass 
die Klägerin 
nach Abschluss der tagesklinischen Rehabilitationsbehandlung als zu 100 % arbeitsfähig entlassen 
wurde (
Urk. 
2/8 
S. 5
)
. 
Die an der 
Q.___
 tätigen Ärzte bescheinigten alsdann 
– obwohl sie die re
zidivierende de
pressive Störung als seit mindestens zehn Jahren bestehend be
urteilten – 
eine seit 1
0. 
November 2008 
vorhandene
 Arbeitsunfähigkeit
 (
E. 3.2.3
).
 Sodann wird rechtsprechungsgemäss Validität vermutet (BGE 139 V 547 E. 8.1)
.
4.2
    
Angesichts der medizinischen Situation 
vermögen die
 offenbar
 von der Klägerin 
gemach
ten Aussagen 
allein 
(
Pensumsreduktion
 von 90 % auf 70 % wegen psy
chischen Gründen seit 1999, Symptome vor 1997 nicht als Krankheit verstan
den; 
Urk. 
6
 S. 6 f.)
 keinen Wiedererwägungsgrund dar
zustellen
, zumal es für die 
zweifellose Unrichtigkeit der 
Leistungszusprache
 nicht genügt, wenn eine andere
 Lösung ebenfalls als vertretbar oder sogar zu
treffender erscheint
. Insbesondere wies
 die Klägerin 
den Inhalt der von der 
Vaudoise
 Versicherungen am 21. Janu
ar 2008 protokollierten 
Besprechungsno
tiz
 (krankheitsbedingtes 
R
eduzieren des Arbeitspensums von 100 % auf 70 % seit 1995/1996) 
– noch vor Einleitung der vorliegenden Streitsache – 
wiederholt 
zurück (
Urk. 
2/13-14
 und 
Urk. 
12/44). 
Das 
von der Beklagten 
erst 
im 
Jahr 
2014 bei 
Dr. 
G.___
 eingeholte Gutachten 
kann sodann für die Prüfung der zweifellosen Unrichtigkeit der ursprünglichen 
Leistungszusprache
 nicht herangezogen wer
den. 
4.3
    
Sofern die Beklagte angibt, die Akten der Invalidenversicherung hätten nur we
nige Angaben zur Frage des Eintritt
s
 der berufsvorsorgerechtlich relevanten Ar
beitsunfähigkeit enthalten, weshalb sie erst mit Eingang des Gutachtens von 
Dr. 
G.___
 endgültig zum Schluss gekommen sei, dass die invalidisierende Ar
beitsunfähigkeit der Klägerin vor Beginn des Versicherungsverhältnisses 
bei ihr 
eingetreten sei (
Urk. 
6 S. 16), ist darauf hinzuweisen, 
dass die 
Versicherung
 selbst – wohl aufgrund dieses aus ihrer Sicht bestehenden Umstands – schon im September 2009 spezifische Abklärungen bei den behandelnden 
Dres
. 
E.___
 und 
F.___
 vornahm (
Urk. 
2/19 und 
Urk. 
2/25)
 und die Sachverhaltsabklärungen selber ergänzte
.
4.4
    
Nach dem Gesagten war die im Jahr 2009 erfolgte 
Leistungszusprache
 
– im obli
gatorischen und überobligatorischen Bereich – 
durch
 die Beklagte jedenfalls nicht 
zweifellos unrichtig.
 Unter diesen Umständen ist die von 
ihr
 mit Wir
kung per 
1. 
Juli 2014 ausgesprochene Sistierung der Rentenleistungen der Klä
gerin nicht zu schützen. Dies führt zur Gutheissung der Klage
.
5.
    
Ausgangsgemäss ist die Beklagte gestützt auf § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) zu verpflichten, der anwaltlich ver
tretenen Klägerin eine Prozessentschädigung zu entrichten. Ihr Rech
tsver
treter, Rechtsanwalt Paul von Moos, macht mit seiner Kostennote vom 17. Dezem
ber 2014 (
Urk. 
22) Aufwendungen von 28 Stunden sowie Barauslagen von 
Fr. 
200.-- geltend, was der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses angemessen ist. Die Beklagte ist daher zu verpflichten, de
r
 Kläge
r
in
 
bei Anwendung des 
damaligen 
gerichtsüblichen Stundenansatzes von 
Fr. 
200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) 
eine Prozessentschädigung
 in der Höhe von Fr. 
6‘264.-- (inklusive Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der
 
Klage
 wird 
die Beklagte verpflichtet, der Klägerin auch über den 1. Juli 2014 hinaus eine volle Invalidenrente auszurichten. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
6'264
.--
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Paul von Moos
- 
BVG-Sammelstiftung Swiss Life unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
22
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher