zh_sozialversicherungsgericht · IV.2004.00717 · 2006-02-08 · de
Hilfsmittel


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2004.00717
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Weibel-Fuchs als Einzelrichterin
Gerichtssekretärin von Aesch Kamer
Urteil vom 8. Februar 2006
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)
IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren am 8. April 1941, Projektleiter bei der 
Y.___ AG (Urk. 7/7)
, ersuchte die Invalidenversicherung erstmals am 28. Februar 1989 um Versorgung mit einem Hörgerät als Hilfsmittel (Urk. 7/48). Mit Schreiben des damals zuständigen IV-Sekreta
r
iates vom 13. Juli 1990 wurde dem Versicherten die leihweise Abgabe eines Hörgerätes HdO 
Widex
 Q 8 mit Fernbedienung und einem 
Ohrstück
 im Gesamtbetrag zu Fr. 2'761.-- gemäss Kostenvoranschlag vom 8. März 1990 nach Anordnung des Experten zugespro
chen (Urk. 7/16). Gestützt auf ein erneutes Gesuch vom 3. Februar 1997 ge
währte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, dem Versi
cherten mit Verfügung vom 1. September 1997 (Urk. 7/14) die leihweise Abgabe eines Hörgerätes Marke 
Widex
 Senso C8 inklusive 1 
Ohrmulde
 im Betrag von Fr. 3'411.-- gemäss Kostenvoranschlag vom 7. Juli 1997 (Urk. 7/14). Ebenso hiess die IV-Stelle das Gesuch des Versicherten vom 24. August 1999 gut und sprach ihm mit Verfügung vom 25. Oktober 1999 (Urk. 7/13) die leihweise Ab
gabe eines Hörgerätes rechts gemäss Indikationsstufe 3, HdO WIDEX Senso C-8, inklusive 
Ohrmulde
 gemäss Rechnung vom 24. August 1999 im Gesamtbetrage von Fr. 3'411.-- zu. 
1.2
    
Mit Eingabe vom 28. Januar 2004 beziehungsweise 2. Februar 2004 (Urk. 10) liess der Versicherte durch die 
Z.___ AG
 eine Neuversorgung mit Hörgeräten beantragen und machte eine Verschlechterung seines Gehörs gel
tend. Insbeson
dere habe der Versicherte Schwierigkeiten in Gesprächen mit Personen. In der Folge holte die IV-Stelle den ärztlichen Expertenbericht von Dr. med. 
A.___
, Facharzt FMH für Hals-Nasen-Ohrenku
nde, Hals & Ge
sichtschirurgie
, vom 13. April 2004 (Urk. 7/18) ein. Nach Eingang des ärztlichen Schlussberichts betreffend Hörgeräteabgabe von Dr. 
A.___
 vom 23. Juni 2004 (Urk. 13/17) sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Ver
fügung vom 10. August 2004 für die binaurale Versorgung mit den Hörgeräten der Indikati
onsstufe 3 
Oticon
 
Adapto
 P (Nr. 16730 
re
 und 16732 li) den tariflich vorgesehe
nen Gesamtbetrag von Fr. 4'922.70 zu (Urk. 7/6). Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 31. August 2004 (Urk. 7/5) Einsprache. Nachdem die IV-Stelle in d
er Folge eine Stellungnahme des 
Bundesamt
s
 für Sozialversi
cherung (BSV; Schreiben vom 9. September 2004, Urk. 7/24) eingeholt hatte, wies die IV-Stelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 23. September 2004 (Urk. 7/2 = Urk. 2) die Ein
sprache ab. 
2.
    
2.1
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 21. Oktober 2004 (Urk. 1) Be
schwerde und stellte sinngemäss den Antrag, die IV-Stelle sei zu verpflichten, auch die Mehrkosten von Fr. 2'154.35 für zwei Hörgeräte der Stufe 4 zu über
nehmen. 
2.2
    
In der Beschwerdeantwort vom 29. November 2004 (Urk. 6) beantragte die IV
Stelle die Abweisung der Beschwerde, worauf der Schriftenwechsel mit Ge
richtsverfügung vom 1. Dezember 2004 (Urk. 8) geschlossen wurde. 
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht 
GSG
). 
2.
    
2.1
    
Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 des Bundesgesetztes über den Allge
mei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts ATSG
) unmittelbar bedrohte Versi
cherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese not
wendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Auf
gaben
bereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Aus
übung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Dabei ist die gesamte noch zu erwartende Arbeitsdauer zu berücksichtigen. Nach Massgabe der Arti
kel 13, 19 und 21 besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich (Art. 8 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetz über die Invalidenversicherung 
IVG
). 
2.2
    
Gemäss Art. 21 Abs. 1 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Er
haltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt Art. 21 Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel haben.
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 Ver
ordnung über die Invalidenversicherung (IVV) an das Eidgenössische Departe
ment des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufge
führter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fort
bewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst
sorge notwendig sind (Abs. 1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeich
neten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätig
keit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des An
hangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2; BGE 122 V 214 
Erw
. 2a).
2.3
    
Es besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher und 
zweckmässiger
 Ausfüh
rung. Durch eine andere Ausführung bedingte zusätzliche Kosten hat der Versicherte selbst zu tragen. Beim Fehlen von vertraglich vereinbarten Tarifen können vom BSV angemessene Höchstbeiträge im Sinne von Artikel 27 IVG festgelegt werden (Art. 2 Abs. 4 HVI). 
2.4
    
Gemäss
 Ziff. 5.07 HVI Anhang steht den Versicherten der Anspruch auf Abgabe von Hörgeräten bei Schwerhörigkeit zu, sofern das Hörvermögen durch ein sol
ches Gerät namhaft verbessert wird und sie sich wesentlich besser mit der Um
welt verständigen können.
2.5
    
Nach Art. 27 IVG ist der Bundesrat befugt, mit der Ärzteschaft, den Berufsver
bän
den den 
Medizinalpersonen
 und den medizinischen Hilfspersonen, den An
stalten und Werkstätten, die 
Eingliederungsmassnahmen
 durchführen, sowie den Abgabestellen für Hilfsmittel Verträge zu 
schliessen
, um die Zusam
men
ar
beit mit den Organen der Versicherung zu regeln und die Tarife festzule
gen (Abs. 1). Soweit kein Vertrag besteht, kann der Bundesrat die Höchstbeträge festsetzen, bis zu denen den Versicherten die Kosten der 
Eingliederungsmass
nahmen
 vergütet werden (Abs. 3). Die Kompetenz zum Abschluss von Verträgen 
gemäss
 Art. 27 Abs. 1 IVG hat der Bundesrat in Art. 24 Abs. 2 IVV an das BSV delegiert. 
2.6
    
Der geltende auf den 1. April 1999 in Kraft getretene neue Hörgeräte-Tarif ist ein Tarifvertrag, welchen das BSV für die Invaliden- und Alters- und Hinter
lassenenversicherung mit den auf der Lieferantenliste (= Anhang 7 zum Tarif
vertrag für Hörgeräte) figurierenden Akustik-Geschäften abgeschlossen hat. Der Tarifvertrag hat sieben Anhänge: 1. Voraussetzungen für die Aufnahme in die Lieferantenliste, 2. Die vergleichende Anpassung, 3. Die Tarifpositionen IV und AHV, 
4. Das Ablaufschema der Hörgeräteanpassung, 5. Die Definitionen von Anpassung, Service/Unterhalt und Nachbetreuung, 6. Die Hörgeräteliste und 7. Die Lieferantenliste. Die Tarifgestaltung beruht auf einem Indikationenmodell mit drei Indikationsstufen, wobei das Erreichen der Indikationsstufe 1 zu einer einfachen Versorgung, der Indikationsstufe 2 zu einer komplexeren Versorgung und der Indikationsstufe 3 zu einer sehr komplexen Versorgung mit Hörgeräten berechtigt. Wesentlich ist Art. 4 des Vertrages, wonach Art und Umfang der Leistungen durch die medizinische Indikation im Sinne des Anhanges 3 be
stimmt werden (Art. 4.1 Tarifvertrag). Die Abgabe von Hörgeräten muss medizi
nisch indiziert sein, von einem Expertenarzt oder einer Expertenärztin verordnet (Expertise 1) und 
abschliessend
 von diesem oder dieser überprüft werden (Schlussexpertise oder Expertise 2). Für die Invalidenversicherung gilt die Ab
gabe erst nach Eintreffen der Schlussexpertise bei der IV-Stelle als abgeschlos
sen (Art. 4.2 Tarifvertrag). Für die Versicherungen dürfen nur Geräte angepasst und verrechnet werden, welche auf der Hörgeräteliste des BSV (= Anhang 6) aufgeführt sind und für welche ein einwandfreier Informations-, Kunden- und Reparaturdienst durch eine Vertretung oder Niederlassung in der Schweiz ge
währleistet ist (Art. 4.3 Tarifvertrag). Der Hörgeräte-Tarif bezweckt einerseits, die Invalidenversicherung von der Übernahme unnötiger Hörgerätekosten zu bewahren, und andererseits, der versicherten Person eine genügende Versor
gung mit Hörgeräten zu gewährleisten. Aus diesem Grunde sieht der Hörgerä
tetarif 
gemäss
 Anhang 3 
Preislimiten
 vor (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versi
cherungsgerichts, EVG, in Sachen L. vom 9. Januar 2004, I 281/02, veröffent
licht in BGE 130 V 163 ff., 
Erw
. 3.2.2).
2.7
    
Das Bundesamt hat für eine einheitliche Anwendung des Gesetzes zu sorgen (Art. 64 Abs. 2 Satz 2 IVG). Die Aufsicht 
gemäss
 Art. 64 IVG wird durch das Departement oder in dessen Auftrag durch das BSV ausgeübt. Das BSV erteilt den mit der Durchführung der Versicherung betrauten Stellen für den einheitli
chen Vollzug im Allgemeinen und im Einzelfall Weisungen (Art. 92 Abs. 1 IVV). Das BSV hat die Abgabe von Hörgeräten 
gemäss
 den eben aufgeführten Bestimmungen im Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) konkretisiert, worin der am 1. April 1999 in Kraft getretene Hörgeräte-Tarifvertrag mitsamt Anhängen und fachärztlichen Emp
fehlungen auf Weisungsstufe verankert wurde (
Rz
 5.07.01 ff. KHMI; vgl. BGE 130 V 163 ff., 
Erw
. 3.2.3). Danach richtet sich das formelle Abgabeverfahren in der Regel nach dem Ablaufschema im Anhang (4) des Hörgerätetarifvertrages (
Rz
 5.07.01 KHMI). In jedem Fall ist durch einen zugelassenen Spezialarzt eine audiologische Abklärung durchzuführen (
Rz
 5.07.02 KHMI). 
2.8
    
Bei den vom BSV abgeschlossenen Tarifverträgen handelt es sich um Vorgaben an die Vollzugsorgane der Versicherung über die Art und Weise, wie diese ihre Befugnisse auszuüben haben. Als solche dienen Tarifverträge wie die Verwal
tungsweisungen im Rahmen der fachlichen Aufsicht des BSV einer einheitlichen Rechtsanwendung mit dem Ziel, eine Gleichbehandlung der Versicherten und um die 
verwaltungsmässige
 Praktikabilität zu gewährleisten (BGE 129 V 204 
Erw
. 3 mit Hinweisen, ZAK 1987 S. 581, ZAK 1986 S. 235). Deshalb richten sich solche Ausführungsvorschriften 
rechtsprechungsgemäss
 nur an die Durchfüh
rungsstellen; für d
as
 Sozialversicherungsgericht sind sie nicht verbindlich (BGE 129 V 205 
Erw
. 3.2 mit Hinweisen). Dies 
heisst
 indessen nicht, dass Tarifvertrag und Verwaltungsweisungen für das Sozialversicherungsgericht unbeachtlich sind. Vielmehr soll das Gericht sie berücksichtigen, soweit sie eine dem Einzel
fall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (BGE 129 V 205 
Erw
. 3.2, 127 V 61 
Erw
. 3a, 126 V 68 
Erw
. 4b, 427 
Erw
. 5a, je mit Hinweisen). Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von einem Tarifvertrag oder von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der gesetzlichen und 
verord
nungsmässigen
 Leistungsvoraussetzungen darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesan
wendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 130 V 163 ff., 
Erw
. 4.3.1). Nach der Rechtsprechung des EVG können deshalb 
Preislimiten
, welche in Ver
waltungsweisungen und Tarifverträgen des BSV enthalten sind, den Anspruch der versicherten Person auf Hilfsmittel nicht rechtswirksam einschränken (BGE 123 V 18, 114 V 90, ZAK 1992 S. 208, BGE 130 V 163 ff., 
Erw
. 4.3.2).
2.9
    
In BGE 130 V 163 ff., 
Erw
. 4.3.4, hat das EVG erkannt, dass im Sinne einer Ver
mutung davon auszugehen ist, dass eine den Ansätzen des ab 1. April 1999 gültigen Hörgeräte-Tarifvertrags entsprechende Leistungszuerkennung in der Regel den invaliditätsbedingten Eingliederungsbedürfnissen im Einzelfall Rech
nung trägt und in einfacher wie 
zweckmässiger
 Weise zum Eingliederungserfolg im Sinne einer adäquaten Verständigung führt. Der Einwand, dass es sich aus
nahmsweise gegenteilig verhält, dass also im Einzelfall aus besonderen invali
ditätsbedingten Gründen eine die tarifvertraglichen Ansätze übersteigende Hör
geräteversorgung notwendig sei, bleibt indessen nach geltendem Recht zulässig. Denn letztlich ist stets das konkrete Eingliederungsbedürfnis der Versicherten 
massgebend
.
    
Jedoch trägt die versicherte Person die Beweislast für die von ihr behauptete Ausnahmesituation. Sie muss substantiiert begründen, weshalb die ihr - gestützt auf den vermutungsweise eine ausreichende Eingliederung zulassenden Tarif
vertrag - zugesprochene Hörgeräteversorgung in ihrem Fall dem Eingliede
rungsziel der 
adäquaten Verständigung nicht zu genügen vermag. Der Beweis ist erbracht, wenn auf Grund der Aktenlage, insbesondere einer schlüssigen spe
zialärztlichen und/oder fachaudiologischen Beurteilung, dargetan ist, dass die Abgabe eines Hörgerätes auf der Grundlage der 
massgeblichen
 Indikationsstufe 
gemäss
 Tarif der versicherten Person keine genügende Verständigung erlaubt und so dem invaliditätsbedingten Eingliederungsbedürfnis nicht hinreichend Rechnung trägt.
    
Ein solches gesteigertes Eingliederungsbedürfnis, das einer über die tarifarisch vorgesehenen 
Preislimiten
 hinausgehenden Versorgung bedarf, kann sich so
wohl aus der speziellen gesundheitlichen Situation wie auch mit Blick auf den Tätigkeitsbereich der versicherten Person ergeben. Komplexe Hörsituationen und entsprechende fallspezifische Besonderheiten liegen beispielsweise vor, wenn die 
versicherte Person an einer besonders schweren oder komplexen Hör
schädigung leidet, eine nur noch kleine Resthörigkeit aufweist oder aber durch zusätzliche Erschwernisse, die Hörsituation komplizierende Beschwerden wie Tinnitus, extreme Hörschwankungen oder Verhaltensstörungen beeinträch
tigt ist. Denkbar ist auch, dass ein gesteigertes Eingliederungsbedürfnis auf Grund des Tätigkeitsbereiches besteht, beispielsweise bei erwerbstätigen Versi
cherten in einem beruflichen Umfeld mit spezieller Arbeitssituation, die eine komplexe und wechselnde Geräuschkulisse oder besondere berufliche Anforde
rungen auf
weist, welche erhöhte Anforderungen an die Kommunikation und das Hör
ver
ständnis der Versicherten stellen.
3.
    
3.1.
    
Im vorliegenden Fall erfolgte die Zusprechung eines Kostenbeitrages an die bi
naurale Hörgerätversorgung des Beschwerdeführers über Fr. 4'922.70 in An
wendung des dargestellten Tarifvertrages. Zu prüfen ist, ob diese Anwendung des Tarifs, insbesondere die Begrenzung des Anspruchs auf den Höchstbetrag der Indikationsstufe 3 
gemäss
 Tarifvertrag in der Höhe von Fr. 4'922.70 
recht
mässig
 ist. 
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin geht in der Verfügung vom 10. August 2004 (Urk. 7/6) und im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 23. September 2004 (Urk. 2) davon aus, dass ein Anspruch auf eine beidseitige (binaurale) Versorgung mit Hörgeräten der Indikationsstufe 3 im Umfang eines Gesamtbetrages nach Tarif
vertrag von Fr. 4'922.70 bestehe. Eine 
überpreisige
 Hörgerätversorgung sei we
der 
zweckmässig
 noch notwendig.
3.3.
    
Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend (Urk. 1), er benötige aus beruflichen Gründen ein kostspieligeres Hörgerät der Stufe 4. Wie oben (
Erw
. 2.6) 
erwähnt, beruht der ab 1. April 1999 gültige Hörgeräte-Tarif auf ei
nem In
dikationsmodell mit drei Indikationsstufen. Eine vierte Indikationsstufe ist im Tarifvertrag hingegen nicht enthalten. Zudem sind allfällige technische Eintei
lungen der Hörgeräte invalidenversicherungsrechtlich nicht bedeutsam (vgl. Urteil EVG in Sachen T. vom 4. März 2004, I 87/02, 
Erw
. 5.3). Da aus den Be
schwerdeunterlagen ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer im Sommer 2003 zwei Hörgeräte der Marke 
Oticon
 
Adapto
 Power der Stufe 4 getestet und er sich in der Folge für diese Geräte entschieden hat (Urk. 3/6) und der Be
schwerde
führer in der Beschwerde erwähnt, dass es ihm nur mit den Geräten der Stufe 4 gelinge, seinen Arbeitsalltag zu bewältigen (Urk. 1), ist davon aus
zugehen, dass der Beschwerdeführer die Übernahme der Kosten der binauralen Hörgerätever
sorgung mit den Geräten 
Oticon
 
Adapto
 Power (Nr. 16730 rechts und Nr. 16732 links) beantragen will. Das 
beschwer
de
führerische
 Rechtsbegeh
ren ist daher in diesem Sinn zu verstehen. 
4.
    
4.1
    
Dr. 
A.___
 stellte in seinem Expertenbericht vom 13. April 2004 (Urk. 7/18) fest, dass eine binaurale Versorgung mit Hörgeräten der Indikationsstufe 3 an
gezeigt sei.
4.2
    
Im ärztlichen Schlussbericht betreffend Hörgerätabgabe vom 23. Juni 2004 (Urk. 7/17) stellte Dr. 
A.___
 fest, dass die Hörgeräte 
Oticon
 
Adapto
 Power beidseits angepasst worden seien und die Schlussexpertise mit 19 von 20 Punk
ten bestanden sei.
5.
    
5.1
    
Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde (Urk. 1) vor, er 
sei aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit darauf angewiesen, sich an Sitzungen, am Telefon und im persönlichen Gespräch einwandfrei mit seinen Arbeitskollegen sowie seinen Kunden verständigen zu können. Mit den Hörgeräten der Stufe 3 sei dies auch nach versuchten Anpassungen und Verstärkungen bei der Fachberatung nicht mehr möglich gewesen. Erst mit Geräten der Stufe 4 habe sich das Hör
verständnis wieder eingestellt. Dies werde in der von Dr. 
A.___
 erstellten Expertise sowie im Schreiben der 
Z.___
 AG vom 1. Oktober 2004 bestätigt. Nur mit Geräten der Stufe 4 gelinge es ihm, seinen Alltag zu bewältigen, was für ihn im Alter von 63 Jahren wirtschaftlich und sozial entscheidend sei. 
5.2
    
Aus dem Schreiben der 
Y.___
 AG vom 17. August 2004 (Urk. 3/4) geht hervor, sie seien als Arbeitgeber darauf angewiesen, dass ihre Mitarbeiter ihre Aufgaben zu 100 % erfüllen könnten. Der Beschwerdeführer sei seit vielen Jahre bei ihnen als Projektleiter beschäftigt. In dieser Funktion sei er verant
wortlich für die Abwicklung von Kundenaufträgen. Er stehe im 
regen
 telefoni
schen Kontakt und halte Sitzungen mit den betroffenen Personen ab. Zudem mache er mit Kunden und Montageleitern Abklärungen auf der Baustelle und vor Ort. Diese verantwortungsvolle Stelle bedinge eine einwandfreie Verständi
gung mit Hilfe der Sinne. 
5.3
    
Gemäss dem Schreiben der 
Z.___
 AG vom 24. August 2004 (Urk. 3/6) habe der Beschwerdeführer im letzten Sommer bei Gesprächen mit mehreren Perso
nen Probleme mit seinen bestehenden Hörgeräten der Stufe 3 (
Widex
 Senso C8 binaural) gehabt. Daraufhin habe der Beschwerdeführer zwei Hörgeräte 
Oticon
 
Adapto
 Power getestet und schon nach einer kurzen Probezeit habe er von einer deutlichen Verbesserung berichtet, so dass er sich auch für diese Geräte ent
schieden habe. 
5.4
    
Hinsichtlich Feststellung in der Stellungnahme des BSV vom 9. September 2004 (Urk. 7/
24
) und im 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2), wonach der Beschwerdeführer die Beweislast dafür trage, dass einzig die gewählte Versorgung als zweckmäs
sig und notwendig zu betrachten sei und ihm diese Beweisführung nicht gelun
gen sei, gilt es Folgendes zu sagen: 
Wie bereits erwähnt (
Erw
. 2.9), trägt bezüg
lich der Frage, ob die 
tarifische
 Hörgerätversorgung dem invaliditätsbedingten Eingliederungsbedürfnis ausnahmsweise nicht genügt, der Beschwerdeführer die Beweislast. Weil der Sozialversicherungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, han
delt es sich dabei zwar nicht um die subjektive Beweisführungslast nach Art. 8 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) in dem Sinne, dass die versicherte Person den Beweis für ein gesteigertes Eingliederungsbedürfnis gestützt auf eine fachärztliche oder fachaudiologische Beurteilung selbst erbringen muss, viel
mehr trägt sie die objektive Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislo
sigkeit der Entscheid zu ihren Ungunsten ausfällt (BGE 117 V 264). Indes hat die versicherte Person aufgrund der Vermutung, die tarifliche Hörgeräteversor
gung führe zu einer den gesetzlichen Vorgaben genügenden Eingliederung im Einzelfall, jedenfalls in substantiierter Weise darzutun, weshalb die gestützt auf den Tarifvertrag abgegebenen Hörgeräte ausnahmsweise nicht genügen sollten. Nur wenn die versicherte Person namhafte Gründe vorbringt, die klar für ein gesteigertes Eingliederungsbedürfnis im konkreten Fall (nicht 
bloss
 für einen gesteigerten Hörkomfort) sprechen, besteht für die Verwaltung und im Be
schwerdefall Anlass für eine nähere Prüfung von Amtes wegen (Urteil des EVG in Sachen T. vom 4. März 2004, I 87/02). 
    
Es ergibt sich weder aus den ärztlichen Berichten (Urk. 7/18 und Urk. 7/17) noch demjenigen der Hörakustikerin, dass dem Eingliederungsbedürfnis des Beschwerdeführers nur mit den beantragten Hörgeräten hinreichend Rechnung getragen werden kann. Vielmehr ergibt sich aus dem Schreiben der 
Z.___
 AG vom 24. Mai 2004 (Urk. 3/7), dass der Beschwerdeführer, da er bereits zuvor Hörgeräte der Stufe 3 gehabt habe, keine weiteren Geräte dieser Stufe habe tes
ten wollen. Daraus könnte der Schluss gezogen werden, dass der Beschwerde
führer sich für die bestmögliche Versorgung entschieden hat, auf welche er aber keinen Anspruch hätte (Kreisschreiben des BSV über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI), gültig ab 1. Januar 2004, 
Rz
 5.07.10). Trotzdem hat der Beschwerdeführer - bestätigt durch seine Arbeit
geberin - vorliegend namhafte Gründe dargetan, die für ein erhöhtes invalidi
tätsbedingtes Eingliederungsbedürfnis sprechen. So erscheint es nicht ausge
schlossen, dass aufgrund seiner Tätigkeit als Projektleiter und der damit ver
bundenen hohen Kommunikationstätigkeit anlässlich von Telefongesprächen sowie an Sitzungen mit Geschäftspartnern und Arbeitskollegen, welche teilweise auch auf Baustellen stattfinden, speziell erhöhte sprachliche Anforderungen be
stehen, denen mit Blick auf eine ausreichende Verständigung die Kostengut
sprache der Beschwerdegegnerin allenfalls nicht genügen könnte, was nach der Aktenlage nicht klar ist. Zur 
abschliessenden
 Beantwortung der Frage, ob nur eine die tarifvertraglichen Höchstansätze übersteigende Hörgerätversorgung den beruflichen Anforderungen des Beschwerdeführers entspricht und damit mit Blick auf das Eingliederungsziel noch als einfach und 
zweckmässig
 im Sinne des Gesetzes zu qualifizieren wäre, oder ob zur genügenden Verständigung im beruflichen Umfeld auch ein Modell ausgereicht 
hätte, welches den tariflichen Kostenrahmen der Indikationsstufe 3 wahrt, ist die Sache an die Beschwerde
gegnerin zurückzuweisen, welche die notwendigen Abklärungen durch Rückfra
gen bei Dr. 
A.___
 und bei der Hörgeräteakustikerin vorzunehmen hat. 
    
Aufgrund des Gesagten erweist sich die Sache nicht als spruchreif und bedarf der erneuten Abklärung. Die Beschwerde ist daher in dem Sinne 
gutzuheissen
, dass der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 23. September 2004 (Urk. 2) aufzuheben und die Sache zur erneuten Abklärung des Sachverhalts an die Be
schwerdegegnerin zurückzuweisen ist, und diese 
anschliessend
 über den Hilfs
mittelanspruch des Beschwerdeführers neu zu verfügen hat. 
6.
    
Dem Beschwerdeführer ist keine Prozessentschädigung zuzusprechen, da sein Arbeitsaufwand und seine Umtriebe im vorliegenden Verfahren nicht den Rah
men dessen überschritten, was der Einzelne 
zumutbarerweise
 nebenbei zur Be
sorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid vom 23. September 2004 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf Hilfsmittel neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Dem Beschwerdeführer wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherung
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössi
schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof
quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so
weit die 
beschwerdeführende
 Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtssekretärin
Weibel-Fuchsvon Aesch Kamer