zh_sozialversicherungsgericht · BV.2021.00063 · 2022-05-05 · de
Kläger beantragte die Barauszahlung seiner Freizügigkeitsleistung nach der Ausreise aus der Schweiz in einen EU-Staat. Der Vorsorgefall ist aber bereits während der Dauer des Arbeitsverhältnisses eingetreten. Daran ändert nichts, dass der Anspruch auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge wegen Überentschädigung vollständig gekürzt wurde (BGE 142 V 419). Der Kläger konnte somit keinen Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung erwerben. Die Bestimmungen über die Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung sind nicht einschlägig.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2021.00063
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Muraro
Gerichtsschreiberin Böhme
Urteil
 vom 
5. Mai 2022
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch lic. iur. 
Y.___
gegen
BVG-
Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General Guisan-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
Der 1963 geborene, aus 
Z.___
 stammende 
X.___
 
reiste im J
ahr 2011 in die Schweiz ein, 
war hier erwerbstätig
 und über seine Arbeitgeberin bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life berufsvorsorgeversichert (
Urk. 2/5, 
Urk. 8/1 und Urk. 8/3)
. Am 3. Juni 2013 erlitt er einen Unfall, infolge dessen ihm die Suva mit 
Verfügung vom 29. März 2016 ab dem 1. April 2016 eine Invalidenrente der Un
fallversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 100 % sowie eine Integritätsent
schädigung bei einer Integritätseinb
usse von 30 % zusprach (Urk. 2/7
). Am 30. Juni 2019 verliess 
d
er Versicherte die Schweiz und kehrte in sein Herkunfts
land zurück (Urk. 2/5). Im Hinblick auf seinen Wegzug aus der
 Schweiz bean
tragte er bei der Swiss Life AG 
die Barauszahlung 
seiner
 Freizügigkeitsleistung. Mit Schreiben vom 
26. Juni 2019 beantwortete die Swiss Life AG als 
Geschäfts
führerin 
der BVG-Sammelstiftung Swiss Life 
(v
gl. Urk. 2/9)
 das Gesuch abschlä
gig; zur Begründung führte sie aus, der Ve
rsicherte sei 
zur Zeit
 noch zu 100 % als erwerbsunfähig gemeldet, weshalb seine Versicherung beitragsbefreit geführt werde. Aus diesem Grunde könne seine Versicheru
ng nicht auf
gelöst und somit auch die gewünschte Auszahlung nicht vorgenommen werden (Urk. 2/8). Auf ein weiteres Sch
reiben des Versicherten teilte 
ihm 
die Swiss Life AG
 mit Schreiben
 vom 23. September 2019 mit, 
seit dem 3.
 September 2013 
werde ihm 
zufolge In
validität die Beitragsbefreiung gewährt, was – neben der eigentlichen Invaliden
rente – ebenfalls eine reglementarische Invaliditätsleistung darstelle. Sobald fest
stehe, welche Leistungen die Invalidenversicherung – in Koordination mit der Suva – erbringen werde, könne die Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge ausbezahlt werden, sofern diese nicht wegen Überentschädigung gekürzt werde. Da aufgrund der Umstände davon auszugehen sei, dass der Vorsorgefall Invali
dität bereits eingetreten sei und der Versicherte de
shalb bis auf Weiteres bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life
 versichert bleibe, stehe das Altersguthaben für eine Barauszahlung nicht zur Verfügung (Urk. 2/9).
Die Eidgenössische Invalidenversicherung, IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVST, sprach dem Versiche
r
ten mit Verfügung vom 3. Juni 2020 ab dem 1. Juni 2014 eine ordentliche ganze Invalidenrente zu (Urk. 2/6). Mit Schreibe
n vom 21. Mai 2021 informierte die Swiss Life AG
 den Versicherten darüber, dass infolge der anrechenbaren Einkünfte durch die Rentenleistungen der Invaliden- und der Unfallversicherung 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes gedeckt seien, weshalb zurzeit a
us dem Vorsorgevertrag 
(
mit der BVG-Sammelstiftung Swiss Life
)
 keine Rentenleistungen ausgerichtet würden (Urk. 2/2). Im Rahmen w
eiterer Schriftenwechsel hielt die Swiss Life AG
 mit Schreiben vom 10. Juni 2021 und 2. Juli 2021 daran fest, dass nach Eintritt des Vorsorgefalls die Mög
lichkeit einer Barauszahlung der Austrittsleistung trotz definitiver Ausreise des Versicherten aus der Schweiz nicht bestehe (Urk. 2/1 und Urk. 2/10).
2.
    
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2021 erhob der Versicherte beim hie
sigen Gericht Klage gegen die Swiss Life AG, BVG-Sammelstiftung,
 und beantragte, diese sei 
zu verpflichten, ihm die zustehende Freizügigkeitsleistung im Betrag von Fr. 42‘789.35 auszubezahlen und auf sein Konto in 
Z.___
 zu überweisen (Urk. 1). 
Als Beklagte im Rubrum wurde die Sammelstiftung berufliche Vorsorge Swiss Life aufgenommen. 
Mit Klageantwort
 vom 17. Januar 2022 hielt die BVG-Sammelstiftung Swiss Life
 fest, sie sei passivlegitimiert
. Sie
 beantragte die Ab
weisung der Klage, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers (Urk. 7). Mit Verfügung vom 20. Januar 2022 wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (Urk. 9), woraufhin der Kläger mit Eingabe vom 3. Februar 2022 auf die Erstattung einer Replik 
verzichtete 
und auf seine Argumentation in der Kla
geschrift
 verwies
; als beklagte P
artei führte er neu ebenfalls die BVG-Sammelstiftung Swiss Life auf
 (Urk. 11). 
Die 
Eingabe vom 3. Februar 2022 
wurde der Beklagten 
mit Verfügung vom 4. Februar 2022 
zur Kenntnisnahme zugestellt
 (Urk. 12).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Der Kläger
, welcher 
z
.___
 
Staatsangehöriger
 ist, 
wohnte und 
arbeitet
e 
wäh
rend einigen
 Jahren
 
als unselbständig Erwerbender 
in 
der Schweiz
 und war 
über seine Arbeitgeberin, die 
A.___
 AG in 
B.___
, 
bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life berufsvorsorgeversichert 
(vgl. 
Urk. 2/3, 
Urk. 8/1
-3
). In der 
Klageant
wort vom 17. Januar 2022 
(Urk. 7 S. 2) machte
 die BVG-Sammelstiftung Swiss Life 
darauf aufmerksam, dass 
sie passivlegitimiert 
sei (und nicht die eingeklagte Swiss Life AG). 
Der 
Klä
ger 
führte die BVG-Sammelstiftung Swiss Life 
in 
seiner Eingabe
 
vom 3. Februar 2022 
schliesslich ebenfalls als
 
beklagte Partei
 auf
 (Urk. 11)
. Damit 
ist die BVG-Sammelstiftung Swiss L
ife
 als 
Beklagte 
ins
 Rubrum 
aufzunehmen.
2.
    
2.1
    
Der Kläger machte sinngemäss und im Wesentlichen geltend, mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses habe formell die Beitragspflicht des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers bei der Beklagten geendet, was sechs Monate später zum Austritt aus der Pensionskasse hätte führen müssen. Die Beklagte habe das BVG-Guthaben des Klägers jedoch behalten und nicht an eine Freizügigkeitseinrichtung, in 
casu
 an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG in Zürich, überwiesen. Dass es sich beim Guthaben des Klägers um ein Freizügigkeitsguthaben handle, könne auch der Be
stätigung der Beklagten vom 21. März 2018 entnommen werden, wonach die «zu teilende Austrittsleistung infolge Scheidung» per 21. März 2018 Fr. 42‘789.35 be
trage. Gemäss den Informationen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) könne die Auszahlung der Freizügigkeitsguthaben beantragt werden, auch 
wenn eine ganze Invalidenrente zugesprochen worden sei. Es sei zudem kaum damit zu rechnen, dass es beim 58-jährigen Kläger infolge veränderter Verhält
nisse noch zu einer damit verbundenen Herabsetzung oder Aufhebung der Inva
lidenrenten der Invaliden- und/od
er der Unfallversicherung komme
n werde
 und 
dass 
sich an der 
Überentschädigungssituation
 
noch et
was änder
e
. Damit sei das Argument der Beklagten, sie werde bei allfälligen Änderungen die Überentschä
digung erneut prüfen, nicht relevant. Der Sicherheitsfonds BVG in Bern habe ausserdem mit Schreiben vom 26. Februar 2021 bestätigt, dass eine Barauszah
lung der gesamten Freizügigkeitsleistung für den Kläger möglich sei. Es sei dabei
 zu beachten, dass das frühest
mögliche Pensionierungsalter bei der Beklagten 58
 
Jahre sei. Somit sei 
es für den Kläger möglich, 
die Kapitalauszahlung 
zu be
antra
gen, was er auch gemacht habe
 (Urk. 1).
2.2
    
Die Beklagte brachte demgegenüber vor, sie gewähre dem Kläger seit dem 3. Sep
tember 2013, 
mithin seit Ablauf 
einer Wartefrist von drei Monaten nach dem Unfall, die Beitragsbefreiung. Entgegen den Ausführungen des Kläger
s
 habe kein Austritt aus der Pensionskasse erfolgen können, da er aufgrund seiner Arbeits
unfähigkeit und der darauffolgenden Invalidität gestützt auf Art. 21 des anwend
baren Reglements Anspruch auf Beitragsbefreiung gehabt habe. Da dem Kläger mit Verfügung vom 3. Juni 2020 rückwirkend ab dem 1. Juni 2014 aufgrund ei
ner 100%igen Invalidität eine ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung zugesprochen worden sei, habe er gemäss Art. 23 lit. a 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (
BVG
)
 grundsätz
lich gegenüber der Beklagten Anspruch auf eine Invalidenrente. Eine solche werde zufolge Überentschädigung jedoch nicht ausbezahlt. Auch wenn Anpas
sungen in Form von Herabsetzungen oder Aufhebungen der Invalidenrente gegen Ende der Bezugsperiode eher zurückhaltend vorgenommen würden, könnten sol
che nicht völlig ausgeschlossen werden. Ungeachtet einer allfälligen zukünftigen Anpassung der anzurechnenden übrigen Sozialversicherungsleistungen sei die Beklagte berechtigt, ihre Leistungen entsprechend der Überentschädigung zu kür
zen. Für den Fall einer weiterhin bestehenden vollständigen Invalidität werde der Kläger spätestens bei Erreichen des ordentlichen Pensionsalters die Altersleistun
gen aus dem hier in Frage stehenden Vertrag beziehen können. Was die Auskunft des BSV anbelange, habe der Kläger keine Beweismittel eingereicht, sondern bloss Beweismittel in Aussicht gestellt. Es bleibe daher unklar, wie seine Anfrage an das BSV gelautet habe. Sofern das BSV davon ausgegangen sei, dass es sich um ein Guthaben bei einer Freizügigkeitsstiftung gehandelt habe, wäre einer vorzei
tigen Auszahlung der Altersleistungen gestützt auf Art. 16 Abs. 2 
des Bundesge
setzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und In
validenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG)
 nichts entgegengestanden. Hier habe das Vorsorgeverhältnis mit der Beklagten jedoch nicht aufgelöst werden können, weil der Vorsorgefall Invalidität während der Dauer des 
Vorsorgeverhältnisses 
bereits 
eingetreten sei. So mache auch Art. 28 Abs. 1 des anwendbaren Regle
ments den Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung davon abhängig, dass noch kein Vorsorgefall eingetreten sei. 
Da vorliegend
 keine Freizügigkeitsleistung zur Verfügung stehe, fehle die Voraussetzung dafür, dass eine Barauszahlung über
haupt möglich sei (Urk. 7).
3.
3.1
    
Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweize
rischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ih
ren Mitgliedstaaten ander
er
seits über die Freizügigkeit
 (FZA)
 in K
r
a
f
t getreten. Mit diesem Abkommen hat die Schweiz die Prinzipien des gemeinschaftlichen Rechts übernommen. 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage von Art. 8 des FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II (in der bis 31. März 2012 geltenden Fassung) in Verbindung mit Abschnitt A dieses An
hangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnun
gen (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Fami
lienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (
AS 2004 121; nachfolgend VO Nr. 
1408/71), und (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (AS 2005 3909) oder gleichwertige Vorschriften an. Mit Wirkung auf 1. April 2012 sind diese beiden Rechtsakte durch die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Eu
ropäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend: VO Nr.
 
883/2004) sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Ra
tes vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchfüh
rung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.11; 
nachfolgend: VO Nr. 
987/2009) abge
löst worden (Urteil des Bundesgerichts 
2C_461/2018
 vom 28. Juni 2019 E. 3.1.1 mit Verweis auf BGE 144 V 127 E. 4.1).
3.2
    
3.2.1
    
Art. 10 Abs. 2 VO Nr. 1408/71 lautete wie folgt: «Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Beitragserstattung davon abhängig, dass die Versiche
rungspflicht für die betreffende Person entfallen ist, so gilt diese Voraussetzung als nicht erfüllt, solange diese Person auf Grund der Rechtsvorschriften eines an
deren Mitgliedstaats pflichtversichert 
ist.»
 
Übertragen auf die schweizerische berufliche Vorsorge entspricht die Beitragser
stattung der Barauszahlung der Austrittsleistung, da letztere auf den Versiche
rungsbeiträgen und den darauf erzielten Erträgen gründet. Zwar knüpfen die schweizerischen Barauszahlungsgründe – mit Ausnahme von Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG (Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit und keine obligatorische BVG-Versicherung) – nicht explizit an das Ende der Pflichtversicherung an, doch diese Annahme liegt ihr notwendigerweise zugrunde. Das Verbot der Beitragser
stattung, falls die Pflichtversicherung in einem anderen Mitgliedstaat weiter be
steht, setzt im Bereich der sozialen Sicherheit durch, was analog für den Arbeits
markt gilt: Relevanter Pflichtversicherungsraum ist nicht der Mitgliedstaat, son
dern die Gemeinschaft. Der Versicherte verliert mit der Beitragserstattung den Vorsorgeschutz, den er erworben hatte. Der Versicherte wird vor sich selber ge
schützt und erforderlichenfalls gegen seinen Willen gezwungen, seine Vorsorge aufrechtzuerhalten. Die Einschränkung der Beitragserstattung schützt zudem den Staat vor einer eventuellen künftigen 
Armengenössigkeit
 des Versicherten. Die Gleichstellung der Versicherungspflichten in den Mitgliedstaaten führt dazu, dass dieser Schutz von einem Mitgliedstaat auf den Gemeinschaftsraum erstreckt wird.
 Sofern eine Beitragserstattung hingegen zulässig ist, muss sie auch in andere Mitgliedstaaten ausbezahlt werden (
Basile 
Cardinaux
, Das Personenfreizügig
keitsabkommen und die schweizerisch
e berufliche Vorsorge, 2008, S. 633 f.). 
3.2.2
    
Zurückgehend auf 
Art. 10 Abs. 2 VO Nr. 1408/71 
– 
VO Nr. 1408/71 wurde 
inzwi
schen abgelöst 
durch VO Nr. 883/2004
 – wurden nach Auslaufen der Übergangs
frist gemäss Art. 25
f
 Abs. 2 FZG 
(die Übergangsfrist lief auch in Bezug auf die zehn Staaten der EU-Osterweiterung, darunter 
Z.___
, per Ende Mai 2007 ab) 
die Barauszahlungsmöglichkeiten gemäss Art. 5 FZG im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge eingeschränkt: Wenn eine versicherte Person, unabhängig welcher Nationalität, die Schweiz endgültig verlässt, Wohnsitz in einem EU- oder EFTA-Staat nimmt und dort (z.B. in der staatlichen Rentenversicherung) für die Risiken Alter, Tod oder Invalidität weiterhin obligatorisch versichert ist, darf der BVG-obligatorische Teil der Freizügigkeitsleistung nicht mehr bar ausbezahlt werden. 
Wohnt die Person in einem Drittland, ist aber weiterhin in einem EU- oder EFTA-Staat obligatorisch versichert, ist eine Barauszahlung der BVG-
obligatorischen Freizügigkeitsleistung ebenfalls nicht möglich. 
Die Austrittsleis
tung ist stattdessen auf eine Schweizer Freizügigkeitseinrichtung oder mangels Bezeichnung einer solchen an die A
uffangeinrichtung zu überweisen
. Es obliegt der versicherten Person nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für eine Bar
auszahlung erfüllt sind. Für die Abklärung der Sozialversicherungspflicht in einem EU- oder EFTA-Staat kann sich diese an den Sicherheitsfonds BVG (
https://sfbvg.ch/aufgaben/barauszahlung-vorgehen/barauszahlung-nach-ausreise-details
; besucht am 11. April 2022
) wenden. Die Bestätigung der zustän
digen ausländischen Behörde über die 
Unterstellung beziehungsweise Nichtun
terstellung ist für die Vorsorgeeinrichtung verbindlich 
(Isabelle Vetter-Scheiber
, 
Orell
 Füssli Kommentar
, BVG/
FZG
, 4. Aufl. 2021, Rz
 4 ff. zu Art. 25
f
 FZG; 
Roland A. Müller
,
 
Gertrud E. 
Bollier
, KOSS-Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG, 2. Aufl. 2019
, Rz 2 ff. zu Art. 25
f
 FZG;
 HAVE 2014 S. 139 ff.; 
Cardinaux
, a.a.O., S. 634 ff.)
.
 
Die VO Nr. 883/2004, welche die VO Nr. 1408/71 abgelöst hat, kennt zwar kein explizites Beitragsrückerstat
tungsverbot mehr. Ein solches ergibt sich jedoch aus dem in 
Art.
 5 lit. 
b 
der VO Nr. 883/2004 umschriebenen Gebot der Sachverhaltsgleichstellung. Die Baraus
zahlung im Bereich des 
Obligatoriums
 ist dadurch weiterhin eingeschränkt (Thomas 
Gächter
, Maya 
Geckeler
 Hunziker, KOSS-Kommentar zum Schweizeri
schen Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG, 
2. Aufl. 2019, 
Rz 
7 zu den Schlussbestimmungen der Änderung vom 14. Dezember 2001).
 
3.3
    
3.3.1
    
Der Kläger konnte zwar eine Bestätigung 
des Sicherheitsfonds BVG vom 26. Feb
ruar 2021 
beibringen, 
wonach die zuständige Stelle in 
Z.___
 bestätigt habe, dass er am 22. Februar 2021 in 
Z.___
 nicht pflichtversichert sei. Damit sei eine Bar
auszahlung seiner gesamten Freizügigkeitsleistung möglich, soweit alle anderen Voraussetzungen dafür erfüllt seien (Urk. 2/4). Der Kläger übersieht aber, dass 
die 
obgenannten 
Bestimmungen zur Barauszahlung 
(vgl. auch Art. 29 
Ziff. 2 
des auf
gel
egten Reglements der Beklagten 
«Basisbestimmungen», 
Inkrafttreten am 1. Ja
nuar 2013
; Urk. 8/6
) 
nur Freizügigkeitsleistungen 
betreffen
 und in der hier gege
benen Konst
ellation nicht einschlägig sind,
 da bei ihm der Vorsorgefall bereits während der Dauer des Arbeitsverhältnisses eingetreten ist und er daher keinen Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung erwerben
 konnte (vgl. E. 
3.3
.2 ff.)
.
 
An
gesichts dessen kann 
auch 
offenbleiben, o
b
 
die weitergehende berufliche Vor
sorge öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen 
unter die VO Nrn. 
883/2004 und 897/2009 
z
u fa
llen hätte; dies ist
 nicht 
unumstritten, wurde 
im Urteil des Bun
desgerichts 2C_461/2018 vom 28. 
Juni 2019 E. 
3.1.2 
im Ergebnis 
allerdings 
verneint
 (
Vetter-Scheiber, 
a.a.O.
, Rz
 6
 zu Art.
 
89a
 BVG
)
.
3.3.2
    
In der zweiten Säule der schweizerischen Sozialversicherungen ist das Vorsorge
verhältnis an ein Arbeitsverhältnis gekoppelt. Wird ein Arbeitsverhältnis aufge
löst, bewirkt dies in der Regel gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. b BVG auch die Beendi
gung des Vorsorgeverhältnisses. Verlässt die versicherte Person 
die
 Vorsorgeein
richtung, setzt ihr
 Anspruch auf ein
e Austrittsleistung gemäss Art. 2 Abs. 
1 FZG voraus, dass noch kein Vorsorgefall 
im Sinne von Art. 1 Abs. 
2 FZG (Erreichen der Altersgrenze, Tod oder Invalidität) eingetreten ist
. Mit dem Freizügigkeitsfall entsteht ein Rechtsanspruch auf die Austrittsleistung
 (Locher/
Gächter
, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2014, 
§ 58 Rz 1 und 6
 f.
; 
Cardinaux
, 
a.a.O.
, S. 179
)
.
 
In Konkretisierung dieser Bestimmung
en
 
hat die Beklagte
 in Art. 28 Ziff. 1 Abs. 1 
des aufgel
egten Reglements 
(Urk. 
8/6) 
Folgendes 
statuiert
: Verlässt eine versicherte Person das Vorsorgewerk bzw. die Stiftung vor Eintritt des Vorsorgefalls, da das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird, da sie die Bedingungen zur Aufnahme in diese Personalvorsorge nicht mehr erfüllt, hat sie Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung, welche sich nach FZG berechnet. 
Damit der sogenannte Freizüg
igkeitsfall eintritt, darf sich
 bis zum Zeitpunkt des Austritts aus der Berufsvorsorgeversicherung 
somit 
kein Vorsorgefall (Erreichen der Altersgrenze, Tod oder Invalidität) realisiert haben
 (
Cardinaux
, a.a.O., S. 179)
.
 
Im Vorsorgefall werden die entsprechenden Leistungen nach Schweizer Recht er
bracht (Roland A. Müller, 
Stämpflis
 Handkommentar, BVG und 
FZG
, 2010, Rz 23 zu Vorbemerkungen zu Art. 89a bis 89d BVG).
3.3.3
    
Dem Kläger wurde mit Verfügung vom 3. Juni 2020 ab dem 1. Juni 2014 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen (Urk. 2/6). Zufolge Über
entschädigung (vgl. Art. 34a BVG in Verbindung mit Art. 24 
der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterl
assenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2]
 
in der Fassung bis am 31. Dezember 2016 sowie Art. 
35 des aufgel
egten Reglements der Beklagten
 [Urk. 8/6]
) wurde ihm der Anspruch auf eine Invalidenrente der beruf
lichen Vorsorge allerdings vollständig gekürzt: 
Die Beklagte teilte der Vertreterin des Klägers mit Schreiben vom 21. Mai 2021 mit, aus dem Vorsorgevertrag wür
den bei unfallbedingter Erwerbsunfähigkeit nur Leistungen vergütet, wenn durch die übrigen Einkünfte (
Rente der Invaliden- und der Unfallversicherung, 
Lohn
fortzahlungen etc.) nicht bereits 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes gedeckt seien. Diese Leistungen würden sich aber in jedem Fall auf die Mindest
leistungen gemäss BVG beschränken. Es sei eine Überentschädigungsberechnung durchgeführt worden und ab dem 1. April 2016 ergebe sich, dass 90 % des mut
masslich entgangenen Verdienstes durch die Rentenzahlungen der Invaliden- und der Unfallversicherung gedeckt seien. Aufgrund dessen würden zurzeit aus dem 
Vorsorgevertrag mit der Beklagten keine Rentenleistungen ausgerichtet (Urk. 2/2). 
3.3.4
    
Der Eintritt des Vorsorgefalls Invalidität stimmt zeitlich mit der Entstehung des Anspruchs auf Invalidenleist
ungen (Art. 26 Abs. 
1 BVG)
 
überein
 (BGE 135 V 13 E. 2.6)
. 
In 
BGE 142 V 419 
nahm das Bundesgericht 
Bezug auf den Eintritt des Vorsorgefalles Invalidität nach Massgabe der ersten Säule im Rahmen einer Scheidung und stellte fest, Art. 26 Abs. 2 BVG (Rentenaufschub wegen Lohnfort
zahlung des Arbeitgebers) stelle wie Art. 24 
BVV 2
 eine zeitliche Überentschädi
gungsregelung dar. Die gleiche Qualifikation im Sinne eines blossen Rentenauf
schubs, losgelöst vom Anspruchsbeginn auf eine Invalidenrente, sei schon auf Grund der identischen Zielsetzung der beiden Bestimmungen – der Verhinderung eines ungerechtfertigten Vorteils (Art. 34a Abs. 1 BVG) – naheliegend. Der An
spruch auf eine BVG-Invalidenrente falle bei einer solchen Konstellation nicht dahin, sondern die versicherte Person bleibe «Rentenbezügerin», obschon auf
grund der Überentschädigung keine Auszahlung erfolge. Als logische Konsequenz dieser – inter- und intra-sozialversicherungsrechtlichen – einheitlichen Betrach
tungsweise ergebe sich, dass auch der Eintritt des Vorsorgefalles Invalidität nicht der allgemeinen Überentschädigungsregelung folge, sondern sich nach dem An
spruch auf eine Invalidenrente richte (E. 4.3 mit weiteren Hinweisen).
3.3.5
    
Nach dem Gesagten trat die Invalidität beim Kläger am 1. Juni 2014 (vgl. Urk. 2/6) und damit noch während der Dauer des Arbeitsverhältnisses, welches am 1. April 2016 gekündigt wurde (Urk. 1 S. 4), ein. 
Daran ändert nichts, dass
 dem Kläger
 der Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge 
zu
folge Überentschädigung 
vollständig gekürzt wurde
 und dass kaum noch damit zu rechnen ist, dass es zufolge Veränderung des Gesundheitszustands bis zur Pen
sionierung noch zu einer erneuten Überprüfung der Überentschädigungsregelung
 kommen wird
;
 dasselbe
 
gilt
 auch unter Berücksichtigung der 
per 
1. Januar 2017 
in K
raft getretenen
 
Änderungen 
von Art. 
34a BVG 
und Art. 
24 
BVV 2
. 
Des Weiteren kann der Kläger aus der Verwendung des Begriffs «Austrittsleis
tung» im Schreiben der Beklagten vom 21. März 2018 nichts zu seinen Gunsten ableiten (Urk. 2/3). 
A
m 
1. Januar 2017 
trat
 das neue Scheidungsrecht 
in Kraft
; es sieht 
einen Ausgleich der 
während der Ehe 
erworbenen 
Vorsorgeansprüche auch dann vor, wenn bei Einleitung des Scheidungsverfahrens ein Ehegatte eine Inva
lidenrente bezieht 
(vgl. Art. 124 ZGB [in Kraft seit 1. Januar 2017] sowie 
im Ge
gensatz dazu 
aArt
. 124 ZGB [in Kraft bis 31. Dezember 2016]
 und Lo
cher/
Gächter
, a.a.O., § 59 Rz 5
). 
Deshalb wurde im besagten Schreiben die «zu teilende Austrittsleistung infolge Scheidung/Auflösung eingetragener Partner
schaft» ausgewiesen. 
3.3.6
    
Auf den Hinweis des Klägers, 
das frühestmögliche Pensionierungsalter bei der Beklagten betrage 58 Jahre, weshalb er einen Antrag auf Kapitalauszahlung ge
stellt habe, ist 
nicht weiter einzugehen. Eine mögliche 
Kapitalauszahlung 
ist 
nicht Gegenstand der K
lage. 
Allerdings ist der Kläger der Vollständigkeit halber auf Art. 32 Ziff. 1 
(«Kapitalbezug der Altersrente») des Reglements (Urk. 8/6) hinzu
weisen, gemäss welcher sich eine versicherte Person, welche im Zeitpunkt der Erklärung für einen Kapitalbezug (spätestens einen Monat vor dem Pensionie
rungsalter) invalide ist, maximal den Teil des Altersguthabens auszahlen lassen kann, der nicht zur Finanzierung einer Rente in Höhe der gesetzlichen Invaliden
rente benötigt wird. Bei teilinvaliden Personen gilt diese Begrenzung für den pas
siven Teil. 
4.
    
Gemäss den vorstehenden Erwägungen erweist sich d
ie Klage als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
5.
5.1
    
Da § 33 Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht 
(GSVGer) in Verbindung mit Art. 73 Abs. 
2 BVG ein in der Regel kostenlo
ses Verfahren ga
rantiert und dem unterliegenden Kläger
 keine mutwillige oder leichtsinnige Pro
zessführung
 vorzuwerfen ist (e 
contrario
 § 33 Abs. 
2 GSVGer), sind keine Gerichtskosten zu erheben.
5.2
    
Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darf obsiegenden Behörden oder mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Bestim
mung hat das Bundesgericht der Suva und den p
rivaten UVG-Versicherern sowie – von Sonderfällen abgesehen –
 den Krankenkassen keine Parteientschädigungen zugesprochen, weil sie als Organisationen mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben zu quali
fizieren sind (BGE 112 V 361 E. 
6 mit Hinweisen). Das hat grundsätzlich auch für Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG zu gelten (BGE 1
26 V 143
 E. 
4a mit Hinweis). Der
 obsiegenden Beklagten ist daher keine P
arteientschädigung zu Lasten des Klägers
 zuzusprechen.
Dem Kläger steht ausgangsgemäss 
keine Parteientschädigung
 zu
; er hat auch keine beantragt.
Das Gericht beschliesst:
Im Rubrum wird 
als Beklagte
 die BVG-Sammel
stiftung Swiss Life aufgenommen,
und erkennt sodann
:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
lic. iur. 
Y.___
- 
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelANB