zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00498 · 2017-12-15 · de
Übereinstimmende Anträge; IV-Taggeld, keine Kürzung wegen Überentschädigung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00498
damit vereinigt
IV.2017.00499
 und IV.2017.00500
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
15. Dezember 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Markus 
Loher
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 mit 
Ve
rfügung vom 20. März 2017
 das Invalidentaggeld des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 30. Januar
 bis zum 30. April 2017 von Fr. 
263.20 
wegen Überentschädigung 
um Fr. 32.80
 kürzte
, womit
 ein Anspruch von Fr. 230.40
 pro Tag resultierte (Urk. 2/2
; Verfahren Nr. IV.2017.00498
),
die Beschwerdegegnerin mit Verfügung 
vom 20. März 2017 das Invalidentaggeld des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 1. Mai bis zum 1. August 2017
 von F
r. 
263.20
 
wegen Überentschädigung 
um Fr. 32.80
 kürzte
, womit
 ein Anspruch von Fr. 230.40 
pro Tag resultierte (Urk. 11/2
; Verfahren Nr. IV.2017.00500
),
die Beschwerdegegnerin mit Rückforderungsverfügung vom 20. März 2017 
vom Beschwerdeführer
 im Zeitraum vom 30. Januar bis zum 28. Februar 2017
 zu viel ausbezahlte
 Invalident
aggelder in der Höhe von Fr. 922.65 
verlangte (Urk. 
10/2; Verfahren Nr. IV.2017.00499),
nach Einsicht in die Beschwerde
n
 vom 
8. Mai 2017
 (Urk. 1
, Urk. 10/1 und Urk. 11/1
)
, 
die Beschwerdeantwort vo
m 24. August 2017 (Urk. 13
; vgl. auch
 Stellungnahme der Zentralen Ausgleichskasse vom 21. August 2017, Urk. 15
), 
die Stellung
nahme des Beschwerdeführers 
vom 22. November 2017 (Urk. 21)
 und
 die Verfü
gungen
 
und
 Differenzabrechnungen
 der 
Zentralen Ausgleichsstelle
 vom 29. 
November 2017 (Urk. 24-26), 
unter Hinweis darauf,
dass der Beschwerdeführer mit Beschwerden vom 8. Mai 2017 (Urk. 1 und Urk. 11/1) die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen vom 20. März 2017 (Urk. 2/2 und Urk. 11/2) und die Rückweisung der Sache
 an die Beschwerdegegnerin
 zur Berechnung der Überentschädigung, anschli
essenden Wahrung des rechtlichen
 Gehörs und ausführlichen Begründung der Überentschädigungsberechnung beantragte,
dass der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 8. Mai 2017 (Urk. 10/1) 
d
ie Aufhe
bung der 
angefochtene
n
 Rückforderungsv
erfügung
 (Urk. 10/2)
 
und die Rück
weisung der Sache
 an die Beschwerdegegnerin beantragte, damit diese
 
nach
 
Durchführung der Überentschädigungsberechnung 
neu über eine allfällige Rückforderung entscheiden könne 
(Urk. 1
0/1),
dass 
das Gericht die Prozesse Nr. IV.2017.00499 und IV.2017.00500 mit Verfügung vom 18. Mai 2017 mit dem vorliegenden Proze
ss Nr. IV.2017.00498 vereinigte, 
unter dieser Prozessnummer weiterführte
, und die Prozesse Nr. IV.2017.00499 und Nr. IV.2017.00500 als dadurch erledigt abschrieb
 (Urk. 9),
dass die Beschwerdegegnerin mit Beschwerdeantwort vom 24. August 2017 
(Urk. 13
) 
drei 
Verfügungsentwürfe
 vom 18. August 2017 (Urk. 16/1-10) ein
reichte
, wel
che im Zeitraum vom 30. Januar
 bis zum 30. April 
2017 
und vom 1. Mai bis zum 1. August 2017 
neu eine Kürzung des Invalidentaggeldes
 wegen Überent
schädigung
 von Fr. 263.20 um Fr. 20.10 auf Fr. 24
3.10 sowie eine Rückforde
rung für den Zeitraum vom 30. Januar bis zum 28. Februar 2017 in der Höhe von Fr. 946.45 vorsahen
 und
 
zu denen der Beschwerdeführer innert 30 Tagen seit deren Erhalt Stellung nehmen konnte,
dass die Beschwerdegegnerin mit Beschwerdeantwort vom 24. August 2017 
gleichzei
tig 
um Abschreibung 
des Verfahrens
 zufolge Gegenstandslosigkeit
 ersuchte (Urk. 13)
,
dass der Beschwerdeführer
 
in der Stellungnahme 
vom 22. November 2017
 im Wesent
lichen 
erklärte
, 
dass ke
ine Überentschädigung vorliege und 
keine Rechtsgrund
lage für eine Kürzung des Taggeldes
 bestehe (Urk. 21
 S. 6
),
dass 
der Beschwerdeführer gemäss den beiden
 Verfügungen
 der Beschwerdegegnerin
 vom 29. November 2017
 (Urk. 24-25)
 
im Zeit
raum vom 30. Januar bis zum 30. 
April 2017 und vom 1. Mai bis zum 1. August 2017 
Anspruch auf 
ein (ungekürztes) Invalidentaggeld von Fr. 263.20 
ha
t
 
und ihm gemäss den 
Diffe
renzabrechnungen
 der Zentralen Ausgleichsstelle
 
vom 29. November 2017
 
(Urk.
 
26) 
für den Zeitraum vom 30. Januar bis zum 1. August 2017 ein Betr
ag von insgesamt Fr. 5‘659.40
 zusteh
t
, welcher bei der nächsten Abrechnung berück
sichtigt w
ird
,
in Erwägung,
dass 
die Beurteilung der Beschwerden in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert Fr. 20‘000.-- nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, GSVGer
),
dass n
ach Art. 53 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozia
l
versicherungsrechts (ATSG)
 der Versich
erungsträger eine Verfügung
, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen
 kann
, bis er gegenüber der Beschwer
debehörde Stellung nimmt, und die
 neue Verfügung den Streit inso
weit
 beendet
, als damit den Anträgen der versicherten Person entsprochen wird (ZAK 1989 S. 563 E.
 2a, vgl. auch ZAK 1989 S. 310)
,
dass einer nach diesem Zeitpunkt erlassenen Verfügung lediglich der Charakter eines Antrags an das Gericht zukommt (BGE 109 V 236 f.), 
dass 
es sich bei den Verfügungen vom 18. August 2017 (Urk. 16/1-0), welche die Beschwerdegegnerin mit
 Beschwerdeantwort vom 24. August 2017 (Urk. 13)
 
einreichte, lediglich um Entwürfe handelte, mit denen 
den Anträgen des Beschwerdeführer
s (noch) nicht entsprochen wurde,
dass nunmehr 
– nach Eingang der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 22.
 
November 2017 (Urk. 21) und der
 Verfügungen der Beschwerdegegnerin vom 2
9. November 2017 (Urk. 24-25) 
–
 
insofern übereinstimmende Anträge der Parteien vorliegen, als beide
 der
 Auffassung 
sind
, dass das dem Beschwerde
führer im Zeitraum vom 30. Januar bis zum 1. August 2017 zustehend
e Invali
den
taggeld von Fr. 263.2
0 nicht wegen
 Überentschädigung zu kürzen sei
 und demzufolge auch 
kein 
Anspruch der Beschwerdegegnerin
 auf Rücker
stattung zu viel aus
bezahlte
r Invalidentaggelder bestehe
,
dass diese Anträge mit der Rechts- und Aktenlage in Einklang stehen, 
dass
 die 
Taggeldhöhe
 des
 
von der 
Beschwerdegegnerin 
gemäss
 dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
 (IVG)
 
auf Fr. 263.20 festgesetzte
n
 
Invalidentaggeld
s
 vom Beschwerdeführer
 
nicht in Zweifel gezogen wurde und für eine nähere Überprüfung
 
von Amtes wegen kein Anlass besteht (BGE 125 V 413 E. 1b und E. 2c),
dass d
ie angefochtene
n
 Verfügung
en
 vom 20
. März 2017 (Urk. 2/2
 und Urk. 11/2
) daher aufzuheben
 sind
 und festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 30. Januar bis zum 30. April 2017
 und vom 1. Mai bis zum 1. 
August 2017
 Anspruch auf ein ungekürztes Taggeld von Fr. 263.20 hat,
dass die angefochtene Rückforderungsverfügung vom 20. März 2017 (Urk. 10/2) 
ersatz
los aufzuheben ist,
dass 
die Beschwerden deshalb 
gutzuheissen
 sind,
dass die auf Fr. 6
00.-- festzulegenden G
erichtskosten (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG
) 
ausgangs
gemäss
 der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind, 
dass der vertretene Beschwerdeführer 
ausgangsgemäss
 Anspruch auf eine Prozess
ent
schädigung hat, wobei diese ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen 
(Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit § 
34 Abs. 3 GSVGer
) und auf Fr. 2‘200.-
-
 festzusetzen ist,
erkennt
 der Einzelrichter
:
1.
    
In 
Gutheissung
 der Beschwerde (Urk. 1) wird die Verfügung der Beschwerdegegnerin 
vom 20. März 2017 (Urk. 2/2) 
aufgehoben
 und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer
 
im Zeitraum vom 30. Januar bis zum 30. April 2017 Anspruch auf ein ungekürztes Taggeld von Fr. 263.20 hat.
2.
    
In 
Gutheissung
 der Beschwerde (Urk. 11/1) wird die Verfügung der Beschwerdegegne
rin vom 20. März 2017 (Urk. 11/2) aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 1. Mai bis zum 1. August 2017 Anspruch auf ein ungekürztes Taggeld von Fr. 263.20 hat. 
3.
    
In 
Guthe
issung
 der Beschwerde (Urk. 10/1) wird die Rückforderungsverfügung
 der Beschwerdegegnerin vom 20. März 2017 (Urk. 10/2) ersatzlos aufgehoben.
4
.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
5
.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schä
digung von Fr. 
2‘200
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
6
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Markus 
Loher
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage der Doppel von Urk. 21 und 22
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
7.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
Hurst
Kreyenbühl