zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00820 · 2013-11-29 · de
Übereinstimmender Antrag auf Rückweisung zur weiteren medizinischen Abklärung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00820
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
 vom 
29. November 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap
Bürglistrasse
 11, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, g
eboren
 1955, meldete sich im 
Mai 2003 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an (Urk. 7/5). Nachdem die 
Sozialversicherungsan
stalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, Informationen zur beruflichen und medizi
nischen Situation des 
Versicherten 
eingeholt hatte
, übernahm
 s
ie die Kosten für eine berufliche Abklärung (Mitteilung vom 13. Juli 2005, Urk. 7/33)
 sowie für eine Umschulung (
Verfügung
 vom 28. Februar 2006, Urk. 7/71; Mitteilung vom 29. August 2006, Urk. 7/97)
, welche 
der Versicherte 
im August 2007 erfolgreich mit dem Bürofachdiplom abschloss (Urk. 7/155). Eine Weiterführung der 
Han
delsausbildung
 lehnte die IV-Stelle ab (Verfügung vom 6. September 2007, Urk. 7/154).
 
1.2
    
Im August 2011 meldete sich der Versicherte erneut 
bei der IV-Stelle
 an (Urk. 7/164)
. 
Diese
 holte Arztberichte (Urk. 7/188/1-21) ein und 
stellte
 mit Vor
bescheid vom 24. September 2012 
die Abweisung des
 Renten
gesuchs
 
in Aus
sicht 
(Urk. 7/192). 
Aufgrund der i
m Rahmen des 
Vorbescheidverfahrens
 einge
gangenen Einwände und Arztberichte (vgl. Urk. 7/193, Urk. 7/198, Urk. 7/203, Urk. 7/207-208)
 
veranlasste die IV-Stelle ein psychiatrisches Gutachten, welches am 6. Juni 2013 von 
Dr
. 
med. 
Y.___
, Facharzt
 FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Chefarzt 
Z.___
, erstattet wurde (Urk. 7/216). 
Mit Verfügung vom 16. Juli 2013 hielt die IV-Stelle an ihrem Vorbescheid fest und wies das Leistungsgesuch des Versicherten ab (Urk. 7/223 = Urk. 2). 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 16. Juli 2013 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 16. September 2013 Beschwerde und beantragte, diese sei aufzuheben und ihm sei eine ganze Rente zuzusprechen, eventuell seien ergänzende orthopädische und/oder rheumatologische Abklärungen vorzunehmen (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 17. Oktober 2013
 beantragte die IV-Stelle die teilweise Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung der Sache zur weiteren medizi
nischen Abklärung (Urk. 6). Damit erklärte sich der Beschwerdeführer am 20. November 2013 einverstanden (Urk. 10).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 1 Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 in
 Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Be
gehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG).
    
In Ergänzung und Präzisierung zu Art. 43 Abs. 1 ATSG hält Art. 57 IVG in 
Ver
bindung mit Art. 69 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) 
fest, dass die IV-Stellen, wenn die versicherungsmässigen Voraussetzungen er
füllt sind, die erforderlichen Unterlage
n, insbesondere über den Gesund
heitszu
stand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Ei
ngliederungsfähigkeit der versi
cherten Per
son sowie die Zweckmässigkeit bestimmter Eingliederungsmassnahmen be
schaffen und zu diesem Zwecke Berichte und Auskünfte verlangen, Gutachten einholen, Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen sowie Spezialisten der öf
fentlichen oder privaten Invalidenhilfe beiziehen können.
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vor
instanz zu
rückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung - da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert - abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den 
Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt ei
ne
 Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Be
gehren über
haupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abge
lehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
ent
scheid
re
le
vante
 Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. SVR 1995 ALV Nr. 27 S. 69).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdeführer stellte sich in seiner Beschwerde auf den Standpunkt (Urk. 1)
, zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit sei entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin nicht auf das Gutachten von 
Dr
. 
Y.___
 abzustellen
, son
dern auf die Beurteilung von 
Dr. 
med. 
PhD
 
A.___
, Facharzt
 FMH für Psychiatrie und Psychotherapie sowie für Kinder- und Jugendpsychiatrie und 
Psychotherapie
 (S. 6 ff. Ziff. II.1). Gestützt auf die Einschätzung von 
Dr
. 
A.___
 sei aus psychiatrischer
 Sicht
 von einer maximalen Arbeitsfähig
keit von 40 % in einer angepassten Tätigkeit auszugehen (S. 9 unten f.). Der Unfallversicherer sei sodann im März 2005 von einer vollzeitigen Arbeitsfähig
keit in einer körperlich leichten Tätigkeit ausgegangen. Es sei jedoch nicht aus
zuschliessen, dass nun Jahre später die körperlichen Einschränkungen höher seien als im Zeitpunkt des Entscheides des Unfallversicherers, 
habe
 
Dr. 
A.___
 doch
 neu auf Rücken- und Schulterbeschwerden hin
gewiesen
. Es seien daher ergänzende orthopädische und
/oder
 rheumatologische Abklärungen durchzuführen, sofern nicht bereits 
davon auszugehen sei, dass 
aus psychiatri
scher Sicht eine volle Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen sei (S. 10 Mitte).
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Beschwerdeantwort fest, es l
ä
gen bezüg
lich der somatischen Beschwerden des Beschwerdeführers weder aktuelle 
Arzt
berichte
 vor, noch habe sich der 
Regionale Ärztliche Dienst mit den Ein
schränkungen aus somatischer Sicht beziehungsweise dem Belastungsprofil in angepasster Tätigkeit hinreichend auseinandergesetzt. Daher sei die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung zurückzuweisen (Urk. 6).
    
Der Beschwerdeführer erklärte sich mit einer Rückweisung an die 
Beschwerde
geg
nerin
 einverstanden. Er hielt ergänzend fest, nachdem er in ver
schiedenen Bereichen
 Einschränkungen aufweise, sei er der Ansicht, es sei eine 
poly
dis
zi
plinäre
 Begutachtung durchzuführen (Urk. 10).
 
2.2
    
Nachdem in Bezug auf den Antrag des Beschwerdeführers auf Durchführung 
ergänzender 
medizinischer
 Abklärungen
 übereinstimmende Anträge vorliegen und diese
 
mit der Akten- und Rechtslage im Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne
 gutzuheissen, 
dass
 die angefochtene Verfügung vom 
16
. 
Juli 2013
 auf
zuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme der not
wendigen medizinischen Abklärungen und zum neuen Entscheid zurückzuweisen ist
. 
3.
    
3.1
    
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend erweist sich der Antrag des Beschwer
deführers auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Urk. 1 S. 2) als gegenstandslos.
3.2
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zu
legen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 
3
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie 
der Beschwerdegegnerin
 aufzuerlegen.
 
3.3
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
 
In Anwendung dieser Kriterien ist die 
Parteient
schädigung
 vorliegen
d
 auf 
Fr. 
1‘800
.-- (
inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in 
dem Sinne gutgeheissen, dass die
 angefochtene 
Verfügung
 vom 
16
.
 Juli
 20
1
3 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, z
urückgewiesen wird, damit diese
 nach erfolgter Abklär
ung 
neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
3
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1'800
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsdienst Integration Handicap
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von Urk. 10
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannFonti