zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2017.00066 · 2018-11-19 · de
Erlass der Rückerstattung zuviel ausgerichteter Zusatzleistungen. Guter Glaube infolge grobfahrlässiger Verletzung der Meldepflicht zu verneinen. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2017.00066
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
19. November 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung
 vom 2
8. 
Dezember 2016 (
Urk. 
6/65
) forderte die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, von 
X.___
, 
geboren 1948, 
z
u viel ausgerichtete Zusatzleistungen im Umfang von 
Fr. 
22'285
.--
 zurück. 
    
Am 1
0. 
Januar 2017 stellte der Versicherte ein Erlassgesuch
 (
Urk. 
6/43)
, welches die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, Zusatzleistungen zur AHV/IV,
 mit Verfü
gung vom 1
5. 
März 2017 (
Urk. 
6/
9
) abwies. Die dagegen vom Versi
cherten am 1
8. 
April 2017 erhobene Einsprache
 (
Urk. 
6/8)
 wies die Sozialversi
cherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
,
 mit 
Ein
spracheents
cheid
 vom 3
1. 
Mai 2017 
ab 
(
Urk. 
6/3
 = 
Urk. 
2)
.
2.
    
Der Versicherte erhob am 
2. 
Juli 2017 Beschwerde gegen den 
Einspracheent
scheid
 vom 3
1. 
Mai 2017 (
Urk. 
2) und beantragte sinngemäss, dieser sei aufzu
heben und eine von ihm begangene Meldepflichtverletzung sei zu verneinen
 und die Rückerstattung sei ihm zu erlassen
, da er gutgläubig gewesen sei
 (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 2
4. 
Juli 2017 (
Urk. 
5) beantragte die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, die Beschwerde sei abzuweisen, was dem Beschwerdeführer am 2
5. 
Juli 2017 zur Kenntnis ge
bracht wurde (
Urk. 
7)
.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss
 Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) sind 
unrechtmässig
 bezogene Leistungen zurückzu
erstatten. Die 
Unrechtmässigkeit
 des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend so angepasst werden, dass aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert als ursprünglich aus
gerichtet (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zü
rich/Basel/Genf 2009, S. 98). 
1.2
    
Wer Leistungen in gutem 
Glaube
n empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine 
grosse
 Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG). Demnach darf eine Rückforderung nur unter der doppelten Voraussetzung des guten 
Glaube
ns und der 
grossen
 Härte erlassen werden.
1.3
    
Der gute 
Glaube
 als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Es ist zu unterscheiden zwischen dem guten 
Glaube
n als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gege
benen Umständen auf den guten 
Glaube
n berufen kann, und ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen. Der Leis
tungsempfänger darf sich nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. 
Nach der Rechtsprechung entfällt der gute Glaube als Erlassvoraussetzung von vornherein, wenn der Rück
erstattungstatbestand (Melde- oder Auskunftspflichtverletzung) durch ein arglis
tiges oder grobfahrlässiges Verhalten her
beigeführt wurde. Anderseits kann sich die versicherte Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihre fehlerhafte Handlung oder Unter
lassung nur eine leichte Verletzung der Melde- oder Aus
kunfts
pflicht darstellt (BGE 112 V 97 E. 2c mit Hinwei
sen).
    
Das 
Mass
 der erforderlichen Sorgfalt beurteilt sich nach einem objektiven 
Mass
stab
, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumut
bare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblen
det werden darf (Urteil des Bundesgerichts 8C_888/2008 vom 19. August 2009
 
E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) damit, 
der Beschwerdeführer habe vorliegend seine Meldepflicht verletzt, weshalb die Voraussetzung des guten Glaubens nicht erfüllt sei. Die Prüfung der grossen Härte sei nicht erforderlich, da beide Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müss
t
en. Dem Gesuch um Erlass der Rückerstattung der zu viel ausgerichteten Zusatzleis
tungen zur AHV in der Höhe von 
Fr. 
22
'285.-- 
sei
 demnach nicht zu entsprechen (S. 3 
Ziff. 
6).
2.2
    
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, er habe subjektiv keine Meldepflicht verletzt, 
da
 
a
uf allen Berechnungsb
lätter
n
 
fü
r Zusatzleistungen zur AHV/IV
 gestanden habe, dass ein Freibetrag von 
Fr. 
1'000.-- bestehe. Er habe daher nicht den geringsten Zweifel gehabt, dass lediglich mo
natliche Zusatzverdienste von über 
Fr. 
1'000.-- zu melden seien. Demnach habe er auch sein Engagement beim 
Y.___
 von April bis September 2014 gemel
det und während dieser Zeit keine
 Zusatzleistungen erhalten 
(S. 2 f.). Er sei wirk
lich im guten Glauben gewesen, dass er korrekt gehandelt habe und sei von der 
Rückforderungsverfügung geschockt gewesen
 
(S. 3). Er
 habe
 – abgesehen vom ausbezahlten BVG-Guthaben -
 keine Mittel, 
diese Schulden zurückzubezahlen, und es liege eine grosse finanzielle Härte vor (S. 4).
2.3
    
Str
ittig 
und zu prüfen ist in diesem Verfahren einzig der Erlass der Rückforde
rung, während deren Bestand sowie Höhe unbestritten sind und rechtskräftig fest
gestellt wurden. 
3.
3.1
    
Gemäss
 Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein.
    
Das Untersuchungsprinzip wird jedoch dadurch eingeschränkt, dass den Beteilig
ten gewisse Mitwirkungspflichten bei der Sachverhaltsfeststellung auferlegt wer
den. Die Mitwirkungspflicht der Parteien im Bereich der Sozialversicherungen ist ausdrücklich in Art. 28 Abs. 2 und Art. 43 Abs. 2 ATSG geregelt.
 
Sodann haben 
gemäss
 Art. 31 Abs. 1 ATSG die Bezüger und Bezügerinnen, ihre Angehörigen und Dritte, denen die Leistung zukommt, jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung 
massgebenden
 Verhältnissen dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden.
 
Im Bereich der Ergänzungs
leistungen zur AHV/IV kommt der Mitwirkungspflicht der Parteien ein erhebli
ches Gewicht zu, da diese am besten über den 
massgebenden
 Sachverhalt, also über ihre wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse Bescheid wissen. 
Ge
mäss
 Art. 24 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) hat die anspruchsberechtigte Person der kantonalen Durchführungsstelle von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse un
verzüglich Mitteilung zu machen.
3.2
    
Der gute Glaube ist 
gemäss
 Art. 3 Abs. 1 
ZGB
 zu vermuten. Es gibt keine Hin
weise, die a
uf ein bösgläubiges Handeln des Beschwerdeführers
 
schliessen
 l
assen würden
. 
Auch die Beschwerdegegnerin führte aus, es werde ihm keine böswillige Absicht unterstellt (vgl. 
Urk. 
2 S. 3 
Ziff. 
6). 
Wer allerdings bei der Aufmerksam
keit, wie sie nach den Umständen von ihm oder ihr verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte, ist nicht berechtigt, sich auf den guten Glauben zu beru
fen (Art. 3 Abs. 2 ZGB).
    
Der gute Glaube entfällt nicht nur, wenn der Leistungsempfänger 
weiss
, dass er unberechtigt Ergänzungsleistungen bezieht, 
sondern auch, wenn er sich einer groben Nachlässigkeit schuldig gemacht hat (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistun
gen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 104). Durch eine nur leichte Fahrlässigkeit wird der gute Glaube, wie 
ausgeführt 
(
vgl. vorstehend E. 1.3
), nicht ausgeschlossen.
    
Zu prüfen ist
 nachfolgend, ob der
 Beschwerdeführer
 im Zeitpunkt des Leistungs
empfangs in Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass 
er seinen erzielten Verdienst hätte 
melden müssen.
3.3
    
Den 
Akten ist zu entnehmen, dass der
 Beschwerdeführer sicherlich – unter an
de
rem - mit der 
Verfügung vom 28
. 
März 2014 (Urk. 6/141
) von der Meldepflicht Kenntnis erhalten hat. 
So wurde unter dem Titel „Meldepflicht“ ausgeführt, dass die anspruchsberechtigte Person verpflichtet sei, der 
Beschwerdegegnerin jede Änderung in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zu melden
. Als beispielhafter Sachverhalt wurde explizit die Aufnahme oder Aufgabe einer Er
werbstätigkeit aufgeführt. Weiter wurde auf die Folgen der Verletzung der Mel
depflicht namentlich eine allfällige Rückerstattung der Leistungen hingewiesen (vgl. S. 2 f.). 
    
Sowohl im Rahmen der erstmaligen leistungszusprechenden 
Verfügung vom 2
8. 
März 2014 (
Urk. 
6/141) 
als auch 
in den folgenden leistungszusprechenden Verfügungen vom 
2. 
Oktober 2014 (
Urk. 
6/126),
 
vom 2
3. 
Dezember 2014 (
Urk. 
6/
1
21)
 
und vom 
2
3. 
Dezember 2015 (
Urk. 
6/111
) 
sowie vom 
1
5. 
Dezember 2016 (
Urk. 
6/77)
, 
wurde, wie aus den 
jeweiligen 
Berechnungsblättern hervorgeht (vgl. 
Urk. 
6/75
, 
Urk. 
6/108
, 
Urk. 
6/119
, 
Urk. 
6/124
, 
Urk. 
6/137
, 
Urk. 
6/139
) von der Anrechnung eines Erwerbseinkommens
 des Beschwerdeführers
 abgesehen. 
In den entsprechenden Berechnungsblättern wurde der Beschwerdeführer angewie
sen, die Angaben zu überprüfen und allfällige falsche oder fehlenden Angaben mittels den entsprechenden Belegen mitzuteilen.
 
3
.
4
    
Fest steht
, dass der
 Beschwerdeführer
 seine
 Meldepflicht verletzt hat, denn 
er
 hätte die Beschwerdegegnerin 
ab Beginn des Leistungsbezuges ab 
1. 
November 2013 
(vgl. 
Urk. 
6/141) 
über 
sämtliche 
ab 
diesem Zeitpunkt 
erzielte Einkommen informieren müssen
, nicht lediglich über 
jenes
 Einkommen
, welches er
 im Rah
men eines befristeten Einsatzes
 vom 
1. 
April bis 3
0. 
September 2014 erwirtschaf
tete (vgl. 
Urk. 
6/136).
 
Sämtliche
 er
zielten
 Einkommen
 teilte
 er
 der
 Beschwerde
gegnerin 
erst mit, nachdem er von ihr
 im Rahmen der periodischen Überprüfung der Zusatzleistungen
 
mit Schreiben vom 2
5. 
Mai 2016 (
Urk. 
6/104) angehalten wurde, die erf
orderlichen Belege einzureichen.
 
3.5
    
Von einer böswilligen Absicht ist nicht zwingend auszugehen. Wie
 erwähnt (vgl. vorstehend E. 
1.3
), darf sich der
 Leistungsempfänger
 indessen nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig ge
macht haben. 
    
Von einer grobfahrlässigen Verletzung der Meldepflicht ist auszugehen, wenn die rückerstattungspflichtige 
Person nicht das 
Mindestmass
 an Aufmerksamkeit auf
gewendet hat, welches von einem verständigen Menschen in gleicher Lage und 
unter den gleichen Umständen verlangt werden muss.
 Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das 
Mass
 der erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven 
Mass
stab
, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumut
bare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblen
det werden darf (Urteil des Bundesgerichts 8C_759/2008 vom 26. November 2008 E. 3.2 und E. 3.5).
    
Der Beschwerdeführer machte 
im Wesentlichen
 geltend, er habe den in den Ver
fügungen unter dem Posten «Erwerbseinkommen» erwähnten Freibetrag von - 
Fr. 
1'000.-- so verstanden, dass bis zu diesem Betrag ein allfälliges Einkommen nicht zu melden sei (vgl. 
vorstehend E. 2.2
). Dieses Vorbringen geht in Anbetracht der klar gehaltene
n
 
Meldepflicht für 
das gesamte
 
Einkommen
 ins Leere. Zudem handelt es sich 
bei den 
Fr. 
1'000.-- 
nicht um einen monatlichen, sondern um einen jährlichen Freibetrag, was ohne weiteres aus den restlichen Zahlen respek
tive der Berechnung in
s
gesamt 
oder dem Gesetz 
zu entnehmen gewesen wäre.
 
    
Ausser
dem
 bleibt zu bemerken, dass der Beschwerdeführer unter Beachtung der ihm
 zumutbaren Aufmerksamkeit, welche auch von einem verständigen Men
schen in gleicher Lage und unter den gleichen Umständen verlangt werden müsste, sich bei der Beschwerdegegnerin hätte erkund
igen oder nachfragen kön
nen.
3.6
    
Nach dem Gesagten ist von einem
 grobfahrlässigen Verhalten des Beschwerde
führers
 auszugehen, 
was
 rechtlich den guten Glauben ohne weiteres 
ausschliesst
.
    
Folglich hat die Beschwerdegegnerin 
im angefochtenen Entscheid vom 31
. 
Mai 2017
 (Urk. 2) zu Recht das Vorliegen des guten Glaubens verneint. Damit erübrigt sich die Prüfun
g der finanziellen Situation des Beschwerdeführers
, da bei Fehlen der Voraussetzung des gutgläubigen Leistungsbezugs ein Erlass der Rückerstat
tungspflicht bereits nicht mehr in Frage kommt. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. 
4.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan