zh_sozialversicherungsgericht · UV.2012.00102 · 2013-09-17 · de
Uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit schliesst den Anspruch auf eine Invalidenrente aus; kein Einkommensvergleich nötig. (BGE 8C_786/2013)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2012.00102
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil 
vom 
17. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg 
Leimbacher
Advokaturbüro
 
Leimbacher
 
Sadeg
Marktgasse 34, Postfach, 8180 Bülach
gegen
 
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1964 geborene 
X.___
 
erlitt am 
21. Juli 1999
 einen Autounfall (
Urk. 
9/1). 
Bei der Erstuntersuchung am Unfalltag im 
Spital 
Y.___
 
wurde 
eine 
Stern
umkontusion
 und eine Handgelenk
s
k
ontusion rechts
 diagnostiziert
 (
Urk. 
9/4). In der Folge richtete 
die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) 
der Versicherten 
eine Integritätsentschädigung 
basierend auf eine
r
 
In
tegritätseinbusse
 von 65 % 
und 
ab März 2001 
eine Komplementärrente auf
grund einer Erwerbs
unfähigkeit von 100
 %
 aus (Urk. 
9/67, 
9/77 und 
9/7
9). 
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihr mit Verfü
gung vom 21. Dezember 2001 
basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % 
eine ganze Rente
 mit Wirkung ab 1. Juli 2000 zu 
(
Urk. 
9/80-81). 
    
Im Rahmen eines im Jahr 2008 eingeleiteten Revisionsverfahrens verfügte die IV-Stelle – unter Hinweis auf eine gutachterlich festgestellte Verbesserung des Gesundheitszustands – am 9. Juni 2010 die Renteneinstellung (
Urk. 
9/132). Die gegen diesen Entscheid von der Versicherten erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 20. Januar 2012 (Prozess-Nr. IV.2010.00679) abgewiesen (
Urk. 
9/142).
    
Mit Verfügung vom 24. August 2010 stellte auch die SUVA ihre bisher erbrach
ten Leistungen mit der gleichen Begründung per 1. Oktober 2010 ein (
Urk. 
9/134). Die dagegen erhobene Einsprache vom 24. September 2010 (Urk. 9/137) wies sie mit Entscheid vom 28. März 2012 ab (
Urk. 
9/147 = 
Urk. 
2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 28. März 2012 (
Urk. 
2
)
 erhob die Versi
cherte am 
14. Mai 2012 Beschwerde und beantragte, der angefochtene Ent
scheid sei aufzuheben, es sei ihr eine Invalidenrente basierend auf einer 
Er
werbseinbusse
 von 28
 %
 auszurichten 
und es sei ihr für das 
Verwaltungsver
fahren
 die unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 zu gewähren
. In verfahrens
rechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechts
vertreters in der Person von Rechtsanwalt Jürg 
Leimbacher
 (
Urk. 
1). Mit 
Be
schwerdeantwort
 vom 21. Juni 2012 schloss die SUVA auf Abweisung der Be
schwerde (
Urk. 
8). 
Mit Gerichtsverfügung vom 26. Juni 2012 wurde der Be
schwerdeführerin in der Person 
von 
Rechtsanwalt Jürg 
Leimbacher
 ein unent
geltlicher Rechtsvertreter für das Beschwerdeverfahren bestellt. 
Gleichzeitig
 wurde ihr das Doppel der Beschwerdeantwort zugestellt (
Urk. 
10).
3.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge
sundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver
bleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 
Abs. 
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Er
werbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 
Abs. 
2 ATSG).
1.2
    
Ist die versicherte Person infolge des Unfalles zu mindestens 10 Prozent invalid (Art. 8 ATSG), so hat sie gemäss Art. 18 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (
UVG
)
 Anspruch auf eine Invalidenrente.
 
Für die Bestim
mung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumut
bare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG; vgl. BGE 130 V 121).
2
.
    
Nach Lage der Akten ist erstellt und wird auch von den Parteien nicht bestrit
ten, dass die Beschwerdeführerin aufgrund einer Verbesserung 
ihres
 Gesund
heitszustands in ihrer angestammten Tätigkeit wieder 
uneingeschränkt 
arbeits
fähig ist (
Urk. 
1 S. 6 ff., 8, 9/142 und 9/146).
3
.
    
3
.1
    
Die Beschwerdeführerin begründete ihren Antrag auf Weiterausrichtung einer Invalidenrente – nun noch basierend auf einer Erwerbseinbusse von 28
 %
 - da
mit, 
die Beschwerdegegnerin habe zu Unrecht auf die Vornahme eines 
Einkom
mensvergleichs
 verzichtet. 
Als Invalideneinkommen könn
t
e ihr in Anbetracht ihrer langjährigen Abwesenheit vom Arbeitsmarkt einzig ein statistischer 
Ta
bellenlohn
 für Hilfstätigkeiten im Umfang von 
Fr. 
52‘728.-- angerechnet wer
den
. Bei einem 
vor der unfallbedingten Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit durch
schnittlich erzielten
 
Valideneinkommen
 
von Fr.
 
73‘366.35
 ergebe sich ein 
Inva
liditätsgrad
 von 28
 %
 (
Urk. 
1 S. 
8 Ziff. 7
)
.
3
.2
    
In der obligatorischen Unfallversicherung setzt die Zusprechung einer Invaliden
rente zunächst eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit voraus. Wer nicht mindestens teilweise unfallbedingt arbeitsunfähig ist, kann nicht gemäss
 UVG
 
invalid sein (BGE 115 V 133 E. 2
)
. Daraus folgt, dass die uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit
 
der Beschwerdeführerin
 im angestammten Beruf
 
und die damit fehlende
 Erwerbsunfähigkeit respektive
 Invalidität (vgl. 
E. 1.1
 
hievor
) 
den An
spruch auf eine Invalidenrente ohne weiteres ausschliesst (
vgl. Urteil des dama
ligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 782/02 vom 2
0. 
August 2003 E. 3
 sowie Art. 18 
Abs. 
1 UVG). Damit entfällt aber auch der mögliche Gegenstand einer Invaliditätsbemessung
 (vgl. E. 1.2 
hievor
) und es ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin – 
in Übereinstimmung mit der 
bundesgerichtli
che
n
 Rechtsprechung
 – keinen 
konkreten Einkommensvergleich zur Ermittlung des Invaliditätsgrads vorgenommen hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_155/2007 vom 1
0. 
Juli 2007 E. 3.4).
4.
    
4.1
    
Zu prüfen bleibt 
der Anspruch der Beschwerdeführerin 
auf
 Bestellung eines unent
geltlichen Rechtsvertreters im 
Einspracheverfahren
.
 Dazu ist zunächst zu bemerken, dass aufgrund der Bewilligung
 der unentgeltlichen Rechtsvertretung im 
Beschwerdeverfahren
 (
Urk. 
10)
 
nicht darauf geschlossen werden kann, dass Gleiches auch im Verwaltungsverfahren gilt.
4.2
4.2.1
    
Der Anspruch auf unentgeltliche anwaltliche 
Verbeiständung
 setzt im 
Verwal
tungsverfahren
 (Art. 37 
Abs. 
4 ATSG) nebst anderem voraus, dass das Verfahren nichts als aussichtlos erscheint
 (
Kieser
, ATSG-Kommentar, Zürich 2009, N 23 zu Art. 37)
. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
Pro
zessbegehren
 anzusehen, bei denen die Gewinnaus
sich
ten (ex ante betrach
tet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aus
sichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massge
bend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünfti
ger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen).
4.2.2
    
Angesichts de
s
 
Umstandes
, dass
 
die Beschwerdeführerin ihr Gesuch um Gewäh
rung der unentgeltlichen Rechtspflege 
im Verwaltungsverfahren 
erst am 2
1. 
März 2012 (Urk. 9/146) und damit nach 
Fällung
 des Urteil
s
 des hiesigen Gerichts im invalidenversicherungsrechtl
ichen Beschwerdeverfahren
 
(
Entscheid vom 2
0. 
Januar 2012 [
Urk. 
9/142
]
)
 – woraus eine uneingesc
hränkte Arbeitsfä
higkeit und der
 Verzicht auf einen Einkommensvergleich hervorgeht – stellte
,
 
und in Anbetracht 
der 
gefestigten Rechtsprechung
 zu den Voraussetzungen der Rentenzusprechung in der Unfallversicherung 
erweist sich die Einsprache im Verwa
ltungsverfahren als aussichtslos
. Ein 
Anspruch auf Bestellung eines un
entgeltlichen Rechtsbeistandes
 im 
Einspracheverfahren
 besteht daher nicht.
5.
    
Der mit Gerichtsverfügung vom 2
6. 
Juni 2012 bestellte unentgeltliche Rechtsbei
stand der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Jürg 
Leimbacher
, mach
t mit seiner Honorarnote vom 2
9. 
August 2013
 (
Urk. 
12) einen Aufwand von 
fünf Stunden und 20
 Mi
nuten sowie Auslagen von 
Fr. 
50.--
 geltend, wofür ihm eine Entschädigung in der 
Höhe von 
Fr. 
1‘205.30 
 (inklusive Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse zuzusprechen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der unentgeltliche 
Rechtsvertreter
der
 Beschwerdeführerin
, Rechtsanwalt Jürg 
Leimba
cher
, Bülach, wird mit 
Fr. 
1‘205.30
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) 
aus der Ge
richtskasse entschädigt. Die Beschwerdeführerin wird auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hinge
wiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Jürg 
Leimbacher
- 
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
- 
Bundesamt für Gesundheit
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher
EG/CL/IDversandt