zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00374 · 2015-04-01 · de
Rechtsverweigerungsbeschwerde. Es sind keine (neuen) Ausstandsgründe ersichtlich, weshalb die IV-Stelle zu Recht nicht (neu) verfügt hat.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00374
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber i.V. Sonderegger
Urteil 
vom 
1. April 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Christos 
Antoniadis
Antoniadis
 
Advokaturbüro
Badenerstrasse
 89, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit Zwischenverfügung vom 20. November 2014 gab die 
Sozialversiche
- 
rungsan
stalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, dem von 
X.___
 erhobenen Einwand gegen einen Gutachter 
des Institutes Y.___
, statt und hielt im Übrigen an der Abklärung durch 
das Institut Y.___
 fest (Urk. 2/1). 
1.2
    
Mit Schreiben vom 1
2. 
Februar 2015 forderte die IV-Stelle die Versicherte unter Androhung von Säumnisfolgen auf, die Bereitschaftserklärung unterzeichnet zu retournieren und mit 
dem Institut Y.___
 einen Termin für die Begutachtung zu ver
einbaren (Urk. 2/2). Daraufhin informierte die Versicherte die IV
Stelle, mit 
dem Institut Y.___
 einen Begutachtungstermin auf den 28. April 2015 vereinbart zu haben. Gleichzeitig machte sie - seit dem Erlass der Zwischenverfügung vom 20. November 2014 neu aufgetretene - 
Ausstandsgründe
 gegen 
das Institut Y.___
 geltend und ersuchte die IV-Stelle um Neubestimmung der Gutachterstelle be
ziehungsweise um Erlass einer anfechtbaren Verfügung über das 
Ausstandsbe
gehren
 (Urk. 2/4)
    
Mit Schreiben vom 5. März 2015 teilte die IV-Stelle 
X.___
 mit, dass sie betreffend die in Aussicht genommene Begutachtung keine weitere 
Zwischen
verfügung
 erlasse (Urk. 2/5).
2.
    
Mit Eingabe vom 26. März 2015 gelangte der Versicherte ans 
Sozialversicherungs
gericht
 des Kantons Zürich mit folgendem Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
„1.
    
Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die neu erfahrenen 
Ausstands
gründe
 gegen 
das Institut Y.___
 eine anfechtbare Verfügung zu er
lassen,
2.
    
die Verfügung vom 20. November 2014 sei superprovisorisch, eventualiter mittels vorsorglicher Massnahme aufzuheben, 
    
eventualiter: die Beschwerdegegnerin sei superprovisorisch, eventualiter mit
tels vorsorglicher Massnahme anzuweisen, die auf den 28. April 2015 angesetzte Begutachtung bei 
dem Institut Y.___
 zu stornieren oder zu sistieren,
3.
    
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuerzusatz zu Lasten der Beschwerdegegnerin.“
Das Gericht zieht in Erwägung: 
1.
    
Die Beschwerdeführerin brachte zur Begründung ihres Standpunktes vor (Urk. 1 S. 3 f.), sie habe von 
dem Institut Y.___
 seit Erlass der Zwischenverfügung vom 20. November 2014 kein Aufgebot für einen Untersuchungstermin erhalten. Trotzdem habe die Beschwerdegegnerin am 1
2. 
Februar 2015 einen Brief an die Beschwerdeführerin mit unter anderem folgendem Inhalt versandt: „
Das Institut Y.___ 
hat uns mitgeteilt, dass sie sich, trotz Auf
forderung, noch nicht gemeldet haben, um Termine zu vereinbaren."
    
Auf Nachfrage hin sei dem Rechtsvertreter der zwischenzeitliche E-Mail-Ver
kehr zwischen 
dem Institut Y.___
 und der Beschwerdegegnerin zugestellt worden. Aus diesem E-Mail Verkehr gehe hervor, dass 
das Institut Y.___
 die 
Beschwerde
gegnerin
 aufgefordert ha
be
, gegenüber der Versicherten das Mahn- und 
Be
denkzeitverfahren
 gemäss Art. 43 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Gang zu setzen, dies um nicht noch mehr Zeit zu verlieren. Aus Sicht der Beschwerdeführerin könne eine Gutachterstelle, welche der Verwaltung Anweisungen oder auch nur Ratschläge g
ebe
, wie rechtlich zu handeln 
sei
, nicht mehr als unvoreingenommen oder neutral betrachtet werden. Vielmehr handle es sich bei einer solchen 
Gutachter
stelle
 um eine eigentliche „Gehilfin" der Verwaltung.
 Unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 8C_531/2014 vom 23. Januar 2015 E. 6.1.2 
brachte
 die Beschwerdeführerin 
vo
r, dass diese Umstände geeignet seien, objektiv den Anschein mangelnder Unparteilichkeit zu erwecken. Betreffend diese neuen 
Ausstandsgründe
 gegen 
das Institut Y.___
 habe sie um Erlass einer anfechtbaren Verfügung ersucht. Die Beschwerdegegnerin habe mit Schreiben vom 5. März 2015 angegeben, dass keine weitere Zwischenverfügung erlassen werde, obwohl sie Anspruch darauf habe, dass die Befangenheit der Gutachter aufgrund dieses neuen Vorwurfs geprüft 
werde
. Indem die Beschwerdegegnerin sich weiger
e
, dies zu tun, begehe sie eine Rechtsverweigerung.
2.
    
Wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt, kann Beschwerde er
hoben werden (Art. 56 
Abs. 
2 ATSG). Anfechtungsgegenstand einer solchen Rechtsverweigerungsbeschwerde ist dabei rechtsprechungsgemäss einzig die Rechtsverweigerung. Das Gericht hat demnach lediglich zu prüfen, ob eine sol
che vorliegt, und nicht in der Sache selbst zu entscheiden (SVR 2005 IV Nr. 26 S. 102 E. 4.2 mit Hinweisen).
3.
3.1
    
Über die Anordnung von medizinischen Sachverständigengutachten hat die Beschwerdegegnerin eine anfechtbare Verfügung zur erlassen, welche bei Beja
hung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann. Das Bun
desgericht hat die Anfechtbarkeitsvoraussetzung des nicht wieder gutzuma
chenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren im Zusammen
hang mit der Gutachtensanordnung grundsätzlich bejaht (BGE 137 V 210 
 
E. 3.4.2.7 mit Hinweisen). Dabei zählen die gesetzlichen 
Ausstandsgründe
 (vgl. Art. 10 der Verwaltungsverfahrensgesetzes, 
VwVG
, und Art. 36 
Abs. 
1 ATSG) zu den Einwendungen formeller Natur, weil sie geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erwecken, deren Nichtbeachtung ei
nen nicht wieder gutzumachenden Nachteil nach sich zieht (BGE 137 V 210 
 
E. 3.4.1.2).
    
Daher hat die Beschwerdegegnerin darüber mittels anfechtbarer 
Zwischenverfü
gung
 zu befinden.
3.2
    
Mit Zwischenverfügung vom 20. November 2014 hat die Beschwerdegegnerin rechtskräftig über die Ablehnung eines Gutachters und dessen Auswechslung entschieden, und an 
dem Institut Y.___
 als Begutachtungsinstitut festgehalten (Urk. 2/1). Die Beschwerdeführerin will nun im Mailverkehr zwischen 
dem Institut Y.___
 und der Beschwerdegegnerin einen seither eingetretenen 
Ausstandsgrund
 erblicken. Sie vertritt die Auffassung, mit dem Mail vom 20. Februar 2015, 9.38 Uhr (
Urk. 
2/3; vgl. auch E. 1) habe 
das Institut Y.___
 der Beschwerdegegnerin Ratschläge beziehungsweise Anweisungen gegeben, wie rechtlich zu handeln sei. Damit könne die Gutachterstelle nicht mehr als unvoreingenommen oder neutral betrachtet werden (
Urk. 
1 S. 4 f.).
    
Im von der Beschwerdeführerin angerufenen Urteil 8C_531/2014 vom 23. Januar 2015 E. 6.1.2 beurteilte das Bundesgericht den folgenden Sachver
halt: im Schreiben an die IV-Stelle verwies die Gutachterin zunächst auf einen anderen Arztbericht, in welchem eine Evaluation der funktionellen Leistungsfä
higkeit (EFL) als notwendig bezeichnet wurde. Sie äusserte sich sodann wie folgt: „Um bessere Karten in einer eventuell folgenden rechtlichen Beurteilung zu haben, empfehlen wir hier die Durchführung einer EFL. Ich ersuche Sie um entsprechende Bewilligung." Das Bundesgericht erwog 
hiezu
, diese Äusserung könne dahin gehend verstanden werden, dass die Expertin die Erfolgsaussichten der Verwaltung in einer allfälligen rechtlichen Auseinandersetzung 
habe 
ver
bessern wolle
n
. Die Expertin habe der Verwaltung zu einem Vorgehen geraten, damit diese in einem Rechtsstreit bessere Erfolgsaussichten habe. Dies erwecke nach dem gebotenen strengen Massstab objektiv den Anschein mangelnder Un
parteilichkeit, zumal der IV-Stelle in einem solchen Verfahren die Versicherte gegenübergestanden hätte. 
    
Diese
r
 Sachverhalt liegt ganz anders als die hier zu prüfende Sachlage. Vorlie
gend hat sich die Gutachterstelle in keiner Weise zur materiellen Rechtslage ge
äussert und auch nicht auf die Erfolgsaussichten der Parteien in einem allenfalls folgenden Prozess Einfluss genommen hat. Vielmehr ist dem fraglichen Mail allein das Bestreben der Gutachterstelle zu entnehmen, ein einfaches und ra
sches Verfahren zu gewährleisten. Eine Aussage allein zum formellen Vorgehen, das im Hinblick auf den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin folgenlos bleibt, vermag von vornherein keinen Anschein der Parteilichkeit zu erwecken. 
    
Die hier zu beurteilende Gegebenheit unterscheidet sich darüber hinaus auch insofern von dem im genannten Bundesgerichtsurteil 8C_531/2014 zu Grunde liegenden Sachverhalt, als sich nicht die Gutachterin oder der Gutachter per
sönlich, sondern die Sachbearbeiterin Administration 
des Instituts Y.___
 gegenüber der Beschwerdegegnerin geäussert hat (
Urk. 
2/3). Wenn die Beschwerdeführerin nunmehr den Ausstand 
des Instituts Y.___
 als Institution verlangt, übersieht sie, dass sich ein 
Ausstandsbegehren
 stets nur gegen Personen und nicht gegen Be
hörden richten kann; nur die für eine Behörde tätigen Personen, nicht die Be
hörde als solche, können befangen sein (BGE 137 V 210 E. 1.3.3). Inwiefern die fragliche Äusserung der Sachbearbeiterin überhaupt eine Befangenheit der er
nannten Gutachter bewirken könnte, ist nicht ersichtlich und wurde von der Beschwerdeführerin auch nicht dargelegt.
    
An dieser Schlussfolgerung ändert auch die Behauptung der Beschwerdeführerin nichts, sie habe entgegen der Darstellung 
des Instituts Y.___
 gar keine Aufforde
rung zur T
ermin
vereinbarung erhalten (
Urk. 
1 S. 3 f.), denn diese bildet keine rechtliche Voraussetzung zur Eröffnung des Mahn- und 
Bedenkzeitverfahrens
 nach Art. 43 
Abs. 
3 ATSG. 
3.3
    
In Anbetracht der offensichtlich fehlenden Anhaltspunkte für die Geltendma
chung von - neuen - 
Ausstandsgründen
 ist nicht zu beanstanden, dass die 
Be
schwerdegegnerin
 vom Erlass einer weiteren Zwischenverfügung Umgang ge
nommen und damit den Rechtsmittelweg nicht neu eröffnet hat. Von einer Rechtsverweigerung kann keine Rede sein, weshalb die vorliegende Beschwerde als offensichtlich unbegründet ohne Anhörung der Gegenpartei (§ 19 
Abs. 
2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht) abzuweisen ist
.
 
3.4
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erweist sich der Antrag der Beschwerdeführe
rin 
auf 
Anordnung von vorsorglichen respektive 
superproviso
rischen
 Massnahmen als gegenstandslos.
4.
    
Das Verfahren betreffend Rechtsverweigerung ist keine Leistungsstreitigkeit und demzufolge kostenlos (Urteil des Bundesgerichts I 61/04 vom 2
0. 
September 2006). 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Rechtsverweigerungsbeschwerde wird abgewiesen.
2. 
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Christos Antoniadis
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von Urk. 1
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber i.V.
GräubSonderegger