zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00115 · 2015-12-14 · de
Einsprache fristgerecht erhoben; Rückweisung zur materiellen Behandlung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00115
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
14. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1974, 
war
 zuletzt
 
vom 
1. 
April bis zum 30. 
September 2013
 als Ärztin
 im Bereich Forschu
ng beim 
Y.___
 und vom 
1. 
April bis zum 3
1. 
Dezember 2013 in der gleichen Funk
tion beim 
Z.___
 in 
A.___
 angestellt
 
(
Arbeitgeberbescheinigung
 des 
Y.___
 vom 1
5. 
Oktober 2013, 
Urk. 
11 S. 204-205
, und Arbeitsvertrag 
der 
Z.___
 vom 1
9. 
März 2013, 
Urk. 
11 S. 193-194
). Am 
1. 
Oktober 2013 
meldete sich die Versicherte 
beim Regionalen 
Arbeitsver
mittlungszentrum
 (RAV) 
B.___
 zur Arbeitsvermittlung (
Anmel
debestätigung
 vom 
1. 
Oktober 2013, 
Urk. 
11 S. 211) und beantragte am 2
0. 
Oktober 2013 Arbeitslosenentschä
digung ab dem 1. 
Oktober 2013 (Antrag vom 2
0. 
Oktober 2013, 
Urk. 
11 S. 188-191). 
Im
 
Januar 2014 gebar die Ver
sicherte eine 
Tochter (Geburtsurkunde vom 28. 
Januar 2014, 
Urk. 
11 S. 97-98). 
Mit Verfügung vom 2
6. 
März 2014 setzte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (ALK) den versicherten Verdienst ab dem 
1. 
Oktober 2013 auf 
Fr. 
2‘938.
-- 
fest (
Urk. 
11 S. 75-78). 
Dagegen erhob die Versicherte am 1
9. 
Mai 2014 Ein
sprache (
Urk. 
11 S. 47-48), auf welche die ALK mit 
E
ntscheid vom 2
1. 
Mai 2014 nicht eintrat, da die Einsprache verspätet eingereicht worden sei (
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen diesen Entscheid
 erhob die Versicherte am 2
0. 
Juni 2014
 (Poststempel: 2
3. 
Juni 2014)
 Beschwerde und beantragte
 die Wiederherstellung der 
Ein
sprachefrist
 (
Urk. 
1, vgl. auch Beschwerdee
rgänzung vom 
4. 
Juli 2014, Urk. 
6). Die Beschwerdegegnerin schlos
s mit Beschwerdeantwort vom 28. 
August 2014 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
10), was der Beschwerdeführerin am 
1. 
September 2014 angezeigt wurde (
Urk. 
13). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung beziehungs
weise den 
Einspracheentscheid
 bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen 
Verfügungsgegen
stand
 bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand 
und Streitgegenstand identisch, wenn die Verwaltungsverfügung beziehungs
weise der 
Einspracheentscheid
 insgesamt angefochten wird (BGE 125 V 413 f.).
Richtet sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht, ungeachtet der Vorbringen der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das 
Leis
tungs
- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situa
tion den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
1.2
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). 
    
Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mittei
lung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG).
 
Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet 
sie am nächstfolgenden Werktag (
Art. 
38 
Abs. 
3 ATSG). 
Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen
 unter anderem still 
vom siebten Tag vor Ostern bis und 
mit dem siebten Tag nach Ostern (
Art. 
38 
Abs. 
4 
lit
. a ATSG). 
    
Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem Versi
cherungsträger eingereicht oder zu dessen 
Handen
 der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG).
1.3
    
Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht 
dürfen
 eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen über
zeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Mög
lichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht folgt vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung, die es von allen mög
lichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b mit Hinweisen; vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 und 3.3).
1.4
    
Nicht eingeschrieben versandte Postsendungen reisen auf Gefahr des Absenden
den. 
Die objektive Beweisführungslast trägt der Absendende, und im 
Zweifel ist auf die Darstellung des Empfängers abzustellen. 
Nach der Rechtspre
chung obliegt der Beweis d
er Tatsache sowie des Zeitpunkt
s der Zustellung einer Verfügung der Verwaltung, wobei hierfür nicht der volle Beweis zu erbringen ist; massgebend ist vielmehr der sozialversicherungsrechtliche 
Regel
beweisgrad
 der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Allerdings bedingt dies in der Regel die Eröffnung der Verfügung mit eingeschriebenem Brief; denn nach der Rechtsprechung vermag die Verwaltung den Wahrscheinlichkeitsbeweis für die Zustellung der Verfügung nicht durch den blossen Hinweis auf den übli
chen administrativen Verlauf zu erbringen. Wählt die Verwaltung den Versand mit gewöhnlicher Post, so kann sie auf postalischem Weg den Nachweis nicht erbringen, dass und wann eine Verfügung dem Adressaten ordnungsgemäss zugestellt worden ist. In diesem Fall obliegt es ihr, die Zustellung mit anderen Mitteln zu beweisen bzw. mindestens glaubhaft zu machen (
Volz, in: Kom
mentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 
2. 
Auflag
e, Zürich/Basel/Genf 2009, N 111 f.
 zu 
§ 
13, mit Hinweisen zur Rechtsprechung). 
2.
    
Aktenkundig ist, dass 
sich die Beschwerdeführerin am 
1. 
Oktober 2013 beim RAV zur Arbeitsvermittlung 
anmeldete 
(
Urk. 
11 S. 211
) und am
 2
0. 
Oktober 2013 Arbeitslosenentschädigung ab dem 
1. 
Oktober 2013
 beantragte
 (
Urk. 
11 S. 
188-191). 
Zwischen dem 
6. 
November 2013 und dem 1
8. 
März 2014 forderte die
 Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin 
mehrfach 
auf
, weitere Unterla
gen einzureichen
 (
Urk. 
11 S. 83, 
Urk. 
11 S.
 85, 
Urk. 
11 S. 102, 
Urk. 
11 S. 
126 und 
Urk. 
11 S. 165)
. Die 
Beschwerdeführerin reichte diverse Unterlagen nach
 (vgl. 
Urk. 
11 S. 84-160), 
und die Parteien korresp
ondierten auch per E-Mail (
Urk. 
3/5-9). 
Mit Schreiben
 (Mahnung)
 vom 2
5. 
März 2014 setzte 
die 
Beschwer
degegnerin
 der Beschwerdeführerin
 sodann
 
eine letzt
e Frist zur Einreichung
 
fehlender
 Unterlagen (Ab
rechnung 1
3. 
Monatslohn
 des Jahres 2013
 des 
Z.___
, Lohnabrechnungen des 
Y.___ 
von April bis September 2013 und Abrechnung 1
3. 
Monatslohn
 des Jahres 2013
 des
 
Y.___
,
 
Urk. 
11 S. 81)
 bis zum 31. 
März 201
4. 
In der Folge erliess die Beschwerdegegnerin
 die Verfügung 
mit 
Datum 2
6. 
März 
2014
, 
mit welcher der versicherte Verdienst der Beschwerdeführerin auf 
Fr. 
2‘938.-- festgelegt wurde (
gemäss Anschrift wurde die Verfügung per A-Post versandt,
 
Urk. 
11 S. 75-78)
. 
Am 3
1. 
März 2014 
liess
 die Beschwerdeführerin
 der Beschwerdegegnerin
 
– wie der E-Mail-Korrespondenz zwischen den Parteien vom 3
1. 
März 2014 zu entnehmen ist (
Urk. 
3/7-8) 
–
 
eine Kopie des 
Zwischen
verdienstformulars
 vom Dezember 2013 mit der
 Lohnabrechnung des 
Z.___
 vom Dezember 2013 und die Arbeitgeberbescheinigung des 
Y.___
 (inkl. einer Übersicht über die 
Lohnabrechnungen von
 April bis September 2013) zukommen.
 Am 1
9. 
Mai 2014 erhob die Beschwer
deführerin gegen die Verfügung vom 2
6. 
März 2014 Einsprache, welche am 2
0. 
Mai 2014 bei der Beschwerdegegnerin einging (vgl. Eingangsstempel, 
Urk. 
11 S. 47-48).
3.
3.1
    
Wie dargelegt, wurde der versicherte Verdienst der Beschwerdeführerin i
n der Verfügung vom 2
6. 
März 2014 auf 
Fr. 
2‘938.-- festgesetzt. 
Dass die Beschwer
deführerin di
ese Verfügung erhalten hat, ist
 
unumstritten
. 
Wann dieser Ent
scheid, der unbestrittenermassen nicht per Einschreiben versandt wurde und zu 
welchem
 demnach
 auch kein postalischer Zustellnachweis existiert, der Beschwerdeführerin genau zugestellt wurde, ist 
aufgrund der vorliegenden Akten
 
jedoch
 
nicht 
klar
.
    
Einerseits deuten die Aussage
 der Beschwerdeführerin in 
der
 Beschwerde, wonach die Verfügung vom 2
6. 
März 2014 verfrüht ergangen sei
 (
Urk. 
1),
 und 
auch deren Aussage 
in 
der
 Einsprache, wonach sie dem
 zuständigen Sachbear
beiter am 3
1. 
Mai 2014 (richtig wohl: 3
1. 
März 2014) mitgeteilt
 habe
, dass er die nötige
n
 Korrekturen beim versicherten Verdienst vornehmen solle
 (
Urk. 
11 S. 47-48)
, 
zwar 
darauf hin, dass sie die Verfügung 
möglicherweise bereits
 im März 2014 erhalten hat. 
Andererseit
s 
war die Berechnung des versicherten 
Ver
dienstes
 allerdings
 schon im Rahmen
 der vorangegangenen E-Mail-Korrespon
denz zwischen den Parteien ein Thema
,
 und 
letztere
 Aussage
 der Beschwerde
führerin 
bezog
 sich möglicherweise auch 
darauf, zumal der zuständige 
Sachbe
arbeiter
 etwa bereits im E-Mail
 vom 1
7. 
Februar 2014
 erläutert hatte, wie
 der versicherte Verdienst voraussichtlich zu berechnen 
sei 
(
Urk. 
3/7). Diesen Schluss 
legt
 sodann
 auch
 die
 E-Mail-Korrespondenz zwischen den Parteien vom 3
1. 
März 2014
 nahe
, wo
 es um Unterlagen ging, die im Zusammenhang mit der Berechnung des versicherten Verdienstes von Bedeutung waren, aber
 
weder die Beschwerdeführerin noch die Beschwerdegegnerin irgendwie Bezug 
auf die Verfügung mit Datum 26. 
März 2014 nahme
n (
Urk. 
3/5-9
).
    
Es ist somit festzuhalten, 
dass nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ein Zustelldatum als erstellt gelten kann. Damit ist die Ein
sprache vom 19. Mai 2014 als innert Frist erhoben zu betrachten. 
    
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass das E-Mail der Beschwerdeführerin vom 31. März 2014, 16 Uhr an die Beschwerdegegnerin bereits schon als Einsprache gegen die Verfügung vom 26. März 2014 zu betrachten wäre, wenn selbige der Beschwerdeführerin bis zu diesem Tag bereits zugestellt worden wäre. 
4.
    
So oder anders ist die Beschwerdegegnerin zu Unrecht auf die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 19. Mai 2014 (bzw. allenfalls vom 31. März 2014) nicht eingetreten. 
In Aufhebung des angefochtenen Entscheids 
ist die Sache daher
 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 1
9. 
Mai 2014 materiell behandl
e und danach über die Höhe des versicherten Verdienstes ab dem 
1. 
Oktober 2013 neu entscheide.
    
Die
 Beschwerde ist deshalb gutzuheissen.
Das
 Gericht
 erkennt
:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefocht
ene 
Einspracheentscheid
 vom 21. 
Mai 2014 aufgehoben und die Sache an die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich zurückgewiesen, damit diese die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 1
9. 
Mai
 
2014 materiell
 behandle und danach über die H
öhe des versicherten Verdienstes ab
 dem
 
1. 
Oktober 2013 neu entscheide. 
2
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl