zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00096 · 2016-09-27 · de
Kurzurteil, Gutheissung bei gleichlautenden Parteianträgen, Instruktionsverhandlung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00096
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Urteil 
vom 
27. September 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
lic
. 
iur
. 
Y.___
, Sozialversicherungsrecht, Team Recht
Hönggerstrasse
 24, 8037 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 
7. Januar 2015 
auf die Neua
n
m
eldung zu
m
 Rentenbezug von 
X.___
 vom 
23. Mai 2014 
eingetreten und das
 
Leistungsbegehren de
r Versicher
ten ab
gewiesen hatte
 
(
Urk. 
2),
nach Einsicht in die Beschwerde vom
 2
2. 
Januar 2015
, mit welcher die Versicherte im Hauptantrag die Einholung eines
 
?
ericht
s
 des 
behandelnden 
Psychiaters 
Dr. 
med. 
Z.___
 
und 
die 
anschliessende 
wiedererwägungsweise
 Aufhebung der 
letzten leistungsabweisenden 
Verfügung vom 1
2. 
September 2011 
sowie den neuerlichen Entscheid über Leistungen der Invalidenversicherung ab April 2011
 und
 die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung beantragen liess (
Urk. 
1),
nach weiterer Einsicht in die Beschwerdeantwort der IV-Stelle vom 20. April 2015 mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (
Urk. 
8),
unter 
zusätzlicher 
Berücksichtigung, dass die zuständige Referentin den Parteien anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 23. September 2016 unter Einbezug der Sach- und Rechtslage die vorläufige Sicht des Gerichts darlegte, worauf die Beschwerdeführerin ihren beschwerdeweisen Antrag dahingehend abändern liess, dass ihr unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab 1. April 2015 eine ganze Inva
lidenrente zuzusprechen sei
,
 und dass 
sich die 
Beschwerdegeg
nerin
 diesem Antrag anschloss (Prot. S. 3),
unter Hinweis auf die
 höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach 
das
 
wiedererwä
gungsweise
 Zurückkommen auf eine rechtskräftige Verfügung im Sinne von Art. 53 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversi
cherungsrechts
 (ATSG) 
im Er
messen des Versicherungsträgers liegt und 
kein
 gerichtlich durchsetzbarer An
spruch auf Wiedererwägung
 besteht 
(BGE 133 V 50)
, 
in Erwägung,
dass, wie 
die Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung
 2
0. 
April 2015 
richtig dar
legte
 (
Urk. 
8 S. 2)
, 
mit dem angefochtenen Entscheid lediglich über den Renten
anspruch infolge der Neuanmeldung vom 2
3. 
Mai 2014, nicht aber über das Wiedererwägun
gsgesuch entschieden worden ist 
(BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a)
, weshalb die Beschwerdeführerin anlässlich der 
Instruktionsver
handlung
 richtigerweise von ihrem diesbezüglichen Antrag (
Urk. 
1 S. 2) Abstand nahm und – im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs
 – ihr Begehren dahingehend änderte, dass ihr unter Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung vom 
7. 
Januar 2015 ab 
1. 
April 2015 eine ganze Invalidenrente zu
zusprechen sei (Prot. S. 3),
dass sich die Beschwerdegegnerin dem nunmehrigen Antrag 
anschloss und damit gleichlautende Parteianträge vorliegen,
dass dieselben insofern mit der Rechts- und Aktenlage übereinstimmen, als sich die im aktuellen Neuanmeldeverfahren zu den Akten genommenen respektive von der Beschwerdegegnerin eingeholten ärztlichen
 Bericht
e
 von 
Dr. 
Z.___
 vom 
7. 
Mai 2014 
(
Urk. 
9/167)
 und vom Neuropsycholog
en 
Dr. 
A.___
 
vom 2
6. 
September 2014 (
Urk. 
9/181) für eine mindestens 80%ige Arbeitsunfähigkeit 
in jeder Tätigkeit 
aussprachen
, 
während 
der Verneinung eines Rentenanspruchs mit Verfügung vom 1
2. 
September 2011 (
Urk. 
9/161), welche 
neuanmeldungs
rechtlich
 Vergleichsbasis bildet (BGE 
130 V 71 E. 3.2.3
, 117 V 198 E. 3a
), 
noch 
die Annahme eine
r
 100%igen Arbeitsfähigkeit i
n 
angepasster Tätigkeit zugrunde lag 
(
vgl. 
Urk. 
9/149/3 f., 9/160/2), 
dass die 
im April 1955 geborene Beschwerdeführerin im April 2015 60 Jahre alt geworden ist, und, selbst wenn noch eine medizinisch-theoretische 
Rester
werbsfähigkeit
 vorliegen sollte
, 
mit Blick auf die gestellten Diagnosen ei
ner Zwangsstörung (
Urk. 
9/167) sowie
 multipler n
europsychologischer Defizite bei
 einer deutlich unterdurchschnittlichen intellektuellen Leistungsfähigkeit (WIE: 64, vgl. 
Urk. 
9/181
) und der damit einhergehenden Persönlichkeitsstruktur der seit März 2001 nicht mehr im Arbeitsmarkt
 gestandenen Beschwerdeführerin
 mit überw
iegender Wahrscheinlichkeit 
erstellt
 ist
, dass eine 
Resterwerbsfähig
keit
 auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt 
realistischerw
eise
 nicht mehr nach
gefragt würde
 (BGE 107 V 17 E. 2c S. 21; Urteile des Bundesgerichts I 401/01 vom 
4. 
April 2002 E. 4b; I 831/05 vom 2
1. 
August 2006 E. 4.1.1 mit Hinwei
sen),
 und dass der Beschwerdeführerin
 deren Verwertung auch gestützt auf die Selbsteingliederungspflicht nicht mehr zumutbar 
wäre,
dass die nunmehr übereinstimmenden Parteianträge
 damit
 mit der Rechts- und Aktenlage übereinstimmen,
dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung aufzuheben und der Beschwer
deführerin in Gutheissung der Beschwerde ab 
1. 
April 2015 eine ganze Invali
denrente zuzusprechen ist,
dass die Gerichtskosten 
nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert 
festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die
 Invalidenversiche
rung
), 
ermessensweise auf Fr. 5
00.
-- 
anzusetzen
 
und entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind,
erkennt das Gericht
:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird 
die Verfügung vom
 
7. 
Januar 2015 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab 
1. 
April 2015 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.
-- werden der Beschwerdegegnerin 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt Zürich Soziale Dienste
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGasser Küffer