zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00818 · 2016-11-29 · de
Rechtsverzögerung bei einjähriger Untätigkeit der IV-Stelle bejaht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00818
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil 
vom 
29. November 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
lic
. 
iur
. 
Y.___
Erdös
 & Lehmann Rechtsanwälte
Kernstrasse 37, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 
1968
 
geboren
e
 
X.___
, 
zuletzt als Autohändler tätig
, meldete sich im April 2011 
unter Hinweis auf psychische Probleme bei der Eidgenössi
schen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an
 
(
Urk. 
8
/4). 
Nach medizini
schen und beruflich-erwerblichen Abklärungen sowie 
nach 
durchge
f
ührtem 
Vorbescheidverfahren
 sprach die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
dem Versicherten 
mit Verfügung vom
 3./1
1. 
Juli 2012 
rückwirkend 
ab Oktober 2011 eine 
Viertelsrente
 zu (
Urk. 
8
/34; 
Urk. 
8/42-45; 
Urk. 
8/48
-50).
 Die dagegen 
a
m Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erhobene Be
schwerde 
(
Urk. 
8/54/3-10) 
hiess das hiesige Gericht 
nach Androhung einer möglichen Schlechterstellung (
reformatio
 in 
peius
, vgl. Beschluss vom 2
7. 
November 2013, 
Urk. 
8/56/1-6) 
mit Urteil IV.2012.00923 vom 2
9. 
Januar 2014 in dem Sinne gut
, dass 
es 
die 
Sache 
zur
 Durchführung
 weit
erer medizi
nischen Abklärun
ge
n an die IV-Stelle zurückwies (
Urk. 
8/57/1-15).
1.2
    
Daraufhin stellte die IV-Stelle die Rentenleistungen 
per sofort 
ein
 (Mitteilung vom 2
7. 
März 2014, 
Urk. 
8/62) und ver
anlasste
 
die
 psychiatrische Expertise 
von
 
Dr. 
med. Z.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, 
vom
 
3. 
Oktober 2014
 (
Urk. 
8/73/1-25
, mit ergänzender Stellungnahme
 
vom 1
4. 
Juni 2015
, 
Urk. 
8/107)
.
 
Mit Telefonat vom 1
1. 
Februar 2015 ersuchte der Versicherte die IV-Stelle unter Androhung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde um ein besc
hleunigtes Vorgehen (
Urk. 
8/92
), welches Begehren er mit
 Telefonat vom 
1. 
Oktober 2015 
erneuerte 
(
Urk. 
8/120). 
Sodann ersuchte er mit Schreiben vom 6. 
Januar 2016 um Bekanntgabe der Gründe für das jahrelange Zuwarten der IV-Stelle sowie darum, sein Anliegen auf einen rechtskonformen Entschei
d innert nützlicher Frist ernst zunehmen
 (
Urk. 
8/124)
. Schliesslich erhob der Ver
sicherte am
 1
1. 
Mai 2016 bei der IV-Stelle Rechtsverweigerungs- und 
Rechts
verzögerungsbeschwerde
 (
Urk. 
8/125)
.
2.
    
Mit Datum vom 2
2. 
Juli 2016 erhob 
X.___
 
Beschwerde und bean
tragte, es sei festzustellen, dass die IV-Stelle gegen das Beschleunigungsgebot verstossen habe. Ausserdem sei die IV-Stelle anzuweisen, umgehend einen Ent
scheid zu verfügen. Nach erteilter Fristerstreckung (vgl. 
Urk. 
5) verzichtete die Beschwerdegegnerin 
mit Eingabe vom
 1
2. 
Oktober 2016 auf eine 
Beschwerde
antwort
 (
Urk. 
6) und verwies im Übrigen auf die bei
gelegte
 Stellungnahme ih
res Rechtsdienstes vom 2
3. 
September 2016 (
Urk. 
7). Eine Kopie dieser Eingaben 
wurden dem Beschwerdeführer am 2
0. 
Oktober 2016 zur Kenntnisnahme zuge
stellt (
Urk. 
9). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
43 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein.
1.2
    
Gemäss 
Art. 
56 ATSG kann gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, ge
gen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden (
Abs. 
1). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Einspracheentscheid
 erlässt (
Abs. 
2).
1.3
    
Eine Verletzung von 
Art. 
29 
Abs. 
1 
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(
BV) – sowie gegebenenfalls von 
Art. 
6 
Ziff. 
1 
der Europäi
schen Menschenrechtskonvention 
(EMRK, BGE 130 I 174 mit Hinweisen) – liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet. Art. 29 
Abs. 
1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (sog. Rechtsverzögerung).
    
Für den Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe – beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände – die Rechtsver
weigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist aus
schliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73 f. E. 3a und b, BGE 124 V 130, 117 
Ia
 116 E. 3a, 197 E. 1c, 103 V 190 E. 3c).
1.4
    
Eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde muss jeden Entscheid binnen einer Frist fällen, die nach der Natur der Sache und nach den gesamten übrigen Um
ständen angemessen erscheint (BGE 131 V 407 E. 1.1 mit Hinweisen). Eine un
zulässige Rechtsverzögerung liegt vor, wenn die Behörde ihren Entscheid in objektiv nicht gerechtfertigter Weise hinauszögert. Ob dies zutrifft, beurteilt sich auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls. 
Massgebend
 sind in diesem Zusammenhang namentlich die besondere Bedeutung und die Art des Verfah
rens, die Komplexität und Schwierigkeit der Sache sowie das prozessuale Ver
halten der Beteiligten. Diese Rechtsprechung lässt nicht zu, dass das Gericht in abstrakter und verbindlicher Form ein für 
allemal
 festlegen könnte, innerhalb welcher Zeitspanne eine Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde einen Entscheid zu fällen hat, ohne sich dem Vorwurf einer Rechtsverzögerung auszusetzen. Die betroffene Behörde oder Organisation hat Anspruch darauf, dass gegen sie er
hobene Vorwürfe in jedem einzelnen Fall anhand der konkreten Umstände ge
prüft werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_652/2009 vom 
7. 
Juni 2010 E. 3.1 mit Hinweisen).
1.5
    
Das mit der Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde ver
folgte rechtlich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Beschwerdeinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten, weshalb Streitgegen
stand des Beschwerdeverfahrens allein die Prüfung der beanstandeten Rechts
verweigerung oder Rechtsverzögerung ist, während die durch die Verfügung oder den 
Einspracheentscheid
 zu regelnden materiellen Rechte und Pflichten nicht zum Streitgegenstand gehören (SVR 2005 IV Nr. 26 S. 102 E. 4.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Der Beschwerdeführer macht
e im Wesentlichen
 geltend (
Urk. 
1), 
die 
Beschwer
degegnerin
 habe sich anlässlich diverser Anfragen wiederholt auf den Stand
punkt gestellt, sie sei wegen Überlastung und Komplexität des Dossiers nicht in 
der Lage, einen Entscheid zu verfügen (
Urk. 
1 S. 3). 
Die
 Beschwerdegegnerin 
habe
 auch 
wiederholt einen Entscheid in Aussicht gestellt (letztmals für den 30
.
 April 2016), welcher ohne nachvollziehbare Gründe bis heute nicht eingetroffen sei. 
Demge
genüber würden seit Februar 2014 (recte: 2015, vgl. 
Urk. 
1 S. 5)
 alle für die Bearbeitung des Gesuchs vom 1
5. 
April 2011 notwendigen Unterlagen vor
liegen
, weshalb die Beschwerdegegnerin seither gegen das 
Beschleunigungs
ver
bot
 verstosse (
Urk. 
1 S. 4 f.).
2.2
    
Aus der
 Stellungnahme 
d
es Rechtsdienstes 
der Beschwerdegegnerin vom 23. September 2016 erhellt im Wesentlichen, weder 
die
 psychiatrische
 Expertise 
vo
m 
3. 
Oktober 2014 noch die e
rgänzenden Ausführungen 
von 
Dr. 
Z.___
 
vom 14. 
Juni 2015 
seien 
aus juristischer Sicht überzeugend. Die zu klärenden Fragen könnten damit nicht beantwortet werden. Vor diesem Hintergrund werde empfohlen, das 
psychiatrische 
Gutachten 
von 
Dr. 
Z.___
 
von einem Psychiater des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) beurteilen zu lassen. Jedenfalls sei das Gutachten inzwischen fast zwei Jahre alt und damit nicht mehr aktuell. Die medizinische Aktenlage sei 
daher
 zu aktualisieren
 (
Urk. 
7
 S. 2
).
3.
3.1
    
Aufgrund der Akten ist erstellt
, dass der Beschwer
deführer die 
Beschwerde
gegnerin
 
wiederholt
 um einen raschen Verfahre
nsab
schluss ersuchte (
Urk. 
8/92/1
, 
Urk. 
8/120
, 
Urk. 
8/124
, 
Urk. 
8/125
). 
Aus for
meller Sicht steht die Er
hebung der Rechtsverzögerungsbeschwerde 
vom
 
2
2. 
Juli 2016 (
Urk. 
1) 
damit 
im Ein
klang mit 
Art. 
56 
Abs. 
2 ATSG
, wonach
 von
 der versi
cherten Person
 verlangt wird
, dass sie - ausdrücklich oder zumindest sinngemäss - den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_24/2010 vom 3
1. 
März 2012, E. 2).
3
.2
    
Die Bearbeitung des 
Leistungs
gesuchs des Besc
hwerdeführers zog sich zunächst
 deshalb in die Länge, 
weil
 das Verfahren 
mit der Verfügung 
vom 3./1
1. 
Juli 2012
, wo
mit
 dem Beschwerdeführer
 ab Oktober 2011 eine 
Viertelsrente
 zu
ge
sprochen 
wurde
 (
Urk. 
8/34; 
Urk. 
8/42-45; 
Urk. 
8/48-50)
,
 nicht seinen Abschluss fand, sondern dagegen beim hiesigen Gericht Beschwerde erhoben wurde (
Urk. 
8/54/3-10) und dies zu einer Rückweisung an die 
Beschwerdegegnerin
 und zu weiteren Abklärungen führte (
Urk. 
8/57/1-15). Mit Urteil 
IV.2012.00923 
vom 
2
9. 
Januar 2014 
hielt das 
hiesige 
Gericht weitere Abklärungen 
für notwendig 
namentlich 
be
treffend die zu hinterfragende Diagnose einer 
posttraumatische
n
 
Belastungs
stör
ung
 (PTBS)
 
sowie
 deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit des Be
schwerdeführers, insbesondere vor dem Hintergrund dessen, dass 
die Diagnose
 
offenbar bereits seit 
seiner
 Jugend
 vorbest
and
, sich jedoch
 erst ab Ende 2005/Anfang 2006
 negativ auf die Arbeitsfähigkeit ausgewirkt haben soll
. Zu
dem erachtete es das 
hiesige 
Gericht als nicht ausreichend dargetan, inwiefern der Beschwerdeführer durch die fragliche PTBS bzw. durch wiederkehrende Schlafstörungen in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt sei
 (
Urk. 
8/57/8 f.)
. Damit hatte 
die 
Beschwerdegegnerin 
noch 
weitere
 
medizinische Abklärungen zu tätigen
.
3
.3
    
Nach Rechtskraft des Urteils des hiesigen Gerichts vom 
2
9. 
Januar 2014
 
veran
lasste die 
Beschwerdegegnerin 
am 1
6. 
April 2014 (
Urk. 
8/68 f.) 
die
 psychiatri
sche Expertise 
bei
 
Dr. 
Z.___
, welche
 – nach Abmahnung seitens der 
Beschwerdegegenerin
 (Urk. 8/71) -
 am 
3. 
Oktober 2014 e
rstattet wurde (
Urk. 
8/73/1-25)
. 
Im 
Dezember 2014 
und 
Februar/März 2015 
zog
 
die 
Beschwer
degegnerin
 
im Rahmen der Amts- und Verwaltungshilfe verschiedentlich Akten bei (
Urk. 
8/78-88
, 
Urk. 
8/99 f.
, 
Urk. 
103/1-206
, 
Urk. 
8/
109-118
)
. 
Mit Schreiben 
vom 2
0. 
Januar 2015 
ersuchte
 
sie 
Dr. 
Z.___
 um 
eine Beantwortung von Er
gänzungsfragen
 
zum
 Gutachten vom 
3. 
Oktober 2014 
(
Urk. 
8/85).
 
Zwecks Prü
fung beruflicher Eingliederungsmassnahmen lud 
die IV-Stelle
 den 
Beschwerde
führer
 im Februar 2015 zu einem Abklärungsgespräch ein (vgl. Schreiben vom 1
1. 
Februar 2015, 
Urk. 
8/91), woraufhin dieser
 
mit 
E
-M
ail vom 2
4. 
Februar 2015
 verkünden liess, angesichts seiner 100%igen Arbeitsunfähigkeit müsse er die Unterstützung in Sachen berufliche Eingliederung „leider absage
n“ (
Urk. 
8/98). Nachdem ihn 
die Beschwerdegegnerin 
zur Wahrnehmung seiner gesetzlichen 
Mitwirkungspflicht ermahnt hatte
 (vgl. Schreiben vom 2
5. 
Februar 2015, 
Urk. 
8/96) sowie nach durchgeführter
 Eingliederungsberatung 
im
 April 2015 (vgl. Protokoll, 
Urk. 
8/105/5) teilte die 
Beschwerdegegnerin 
dem 
Be
schwerdeführer
 mit, 
aus subjektiven Gründen seien 
zurzeit 
keine beruflichen Eingliederungsmassnahmen möglich (Mitteilung vom 1
7. 
April 2015, 
Urk. 
8/104). 
Zwischenzeitlich ersuchte 
sie
 
Dr. 
Z.___
 erneut um Beantwortung der Ergänzungsfragen zum 
Gutachten gemäss Schreiben vom 2
0. 
Januar 2015 (S
chreiben vom 
2. 
März 2015, Urk. 
8/102), welches Begehren sie 
am
 1
3. 
Mai 2015 
abermals 
wiederholte 
(Urk. 
8/106)
. 
Mit Datum vom
 
1
4. 
Juni 2015 
erstat
tete 
Dr. 
Z.___
 
d
as
 dreifach erbetene
 
Antwortschreiben
 
(
Urk. 
8/107), welche
s 
dem
 Beschwerdeführer 
im Juli 2015 
zur Kenntnisnahme zugestellt
 
wurde 
(
Urk. 
8/108).
 
Schliesslich
 liegt das Feststellungblatt vom 2
5. 
September 2015 bei den Akten, worin vornehmlich die bisher
ige Aktenlage zusammengefasst wu
rd
e
 (
Urk. 
8/119).
 
3.
4
    
Bei dieser Aktenlage erhellt, dass 
die Beschwerdegegnerin 
seit 
Mitte Juni 201
5
 
(
Eingang 
des Antwortschreibens
 von 
Dr. 
Z.___
, 
Urk. 
8/107) bis zur
 
Beschwer
deerhebung
 (
2
2. 
Juli 2016
) 
das Verfahren nicht mehr aktiv vorantrieb
. 
Diese Zeitspanne 
betrug
 
über ein
 Jahr und
 erscheint unter 
Hinweis auf die 
Ge
richtspraxis
, wonach
 eine Untätigkeit des Versicherungsträgers während neun bzw. zwölf Monaten als rechtsverzögernd betrachtet wurde
 
(
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., 2015, N 31 zu Art. 56 ATSG mit Hinweisen auf die Rechtsprechung)
 
als
 übermässig lang
, zumal die Anmeldung im April 2011 erfolgte und die Sache bereits einmal zur Vervollständigung der medizinischen Aktenlage zurückgewiesen wurde
.
 Auch wenn die Länge des 
Abklärungsver
fah
rens
 anschliessend vornehmlich durch den beauftragten Gutachter verursacht wurde und der Fall, auch durch die in Anspruch genommene Amtshilfe durch Strafverfolgungs- und Sozialbehörde, komplex erscheint, liegen nach Eingang 
der Stellungnahme von Dr. 
Z.___
 vom 14. Juni 2015 keine objektiven Gründe mehr vor, die eine Verzögerung der Fallbearbeitung rechtfertigen würden.
 
Die 
Beschwer
degegnerin
 
bezog
 - soweit nach L
age der Akten ersichtlich - auch
 
keine
 Stel
lung zu
 den Gründen dieser Verzögerung (vgl. 
Anfrage des Beschwer
de
führers vom 
6. 
Oktober 2016
,
 vgl. 
Urk. 
8/124) und 
liess
 sich 
auch 
im vor
liegenden 
Be
schwerdeve
rf
ahren
 nicht vernehmen
 
(
Urk. 
6).
3.
5
    
Zusammenfassend liegt ein Fall von Rechtsverzögerung vor. Da 
die weiteren als notwendig erachteten 
Abklärung
en
 
nach Lage der vorliegenden Akten 
jeden
falls bis September 2016 (vgl. 
Urk. 
7) noch nicht anhand
 
genommen 
wurden
, ist die Beschwerdegegnerin anzuweisen, umgehend 
solche zu veranlassen resp. durchzuführen
, und
 hernach
 
innert nützlicher Frist über das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers zu 
entscheiden
. 
4.
    
Bei der Rechtsverzögerungsbeschwerde handelt es sich nicht um eine 
Leistungs
streitigkeit
 im Sinne von 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung (IVG), weshalb das vorliegende Verfahren kostenlos ist. 
    
Ausgangsgemäss
 ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, de
m
 Beschwerde
führer eine angemessene Prozessentschädigung auszurichten (
§ 
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). Beim 
praxisgemässen
 Stundenansatz von 
Fr. 
185
.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) sowie unter Berücksichtigung der Bedeu
tung der Streitsache und der Schwierigkeit des 
Prozesses wird diese auf 
Fr. 
800
.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festgelegt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Beschwer
degegnerin ange
wiesen
 wird, das Verfahren 
umgehend 
mit den als notwendig erachteten Schritten voranzutreiben
,
 und hernach innert nützlicher Frist über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers zu verfügen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet,
 dem
 
Beschwerdeführer
 
eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
800
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
lic
. 
iur
. 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger