zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.01215 · 2017-02-17 · de
Die Beschwerdeführerin erhielt keine Gelegenheit, vor Erlass der Verfügung zum entscheidrelevanten Gutachten Stellung zu nehmen. Dies stellt einen schweren Mangel dar, der nicht geheilt werden kann. Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01215
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Tanner Imfeld
Urteil 
vom 
17. Februar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter Stadler
Dufourstrasse
 140, 8008 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1973, absolvierte eine Lehre als 
Coiffeuse
 und arbeitete seit dem 1. September 2002 
in der Kundenbetreuung 
bei der 
Y.___
, welche Stelle ihr per 30. April 2014 gekündigt wurde
 (
Urk. 
8/4/4, 
8/16/
2
, 8/16/7
). Ab dem 21. April 2014 bestand eine ärztlich attestierte voll
ständige Arbei
tsunfähigkeit (
Urk. 
8/12/13-20). Die Ärzte diagnostizierten eine Erschöpfung und 
chronifizierende
 Schmerzen vor allem an den Händen und Füssen (
Urk. 
8/14/5).
    
Am 1. Dezember 2014 meldete 
X.___
 sich bei der 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, für die Berufliche Integration und für eine Rente 
an (
Urk. 
8
/4). Die IV-Stelle 
zog die Akten des zuständigen Krankentaggeldversicherers (
Urk. 
8/6, 8/11, 8/12/1-28) und weitere Arztberichte bei (
Urk. 
8/14, 8/23
; vgl. aber: 
Urk. 
8/
19, 8/22
). Mit Vorbescheid vom 
27. Mai 2015 (
Urk. 
8/25) sah sie die Verneinung des Ren
tenanspruchs sowie des Anspruch
s auf berufliche Massnahmen vor
. Darauf
hin erhob die Versicherte am 9. Juni 2015 unter Beigabe verschiedener Berichte Einwand (
Urk. 
8/27). 
Aufgrund desselben und der in der Folge
 bei
gezogenen weiteren Arztberichte (
Urk. 
8/37, 8/43) veranlasste
 die IV-Stelle
 eine 
bisdisziplinäre
 Begutachtung (
Urk. 
8/46). Das entsprechende Gutachten der 
MEDAS Z.___
 dat
iert vom 29. August 2016 (
Urk. 
8
/62). Die Versicherte teilte der IV-Stelle am 13. September 2016 mündlich mit, es 
sei
 entgegen ihren
 Angaben vom 
31. August 2016
 
im 
A.___
 keine MRI-Untersuchung durchgeführt worden
. Aktuell bestehe der Verdacht auf ein Cushing-Syndrom. Sie wünsche einen baldigen Entscheid d
er Invali
denversicherung (
Urk. 
8
/67
, 8/63
). Mi
t Verfügung vom 5. Oktober 2016
 ver
neinte die IV-Stelle
 das Bestehen eines Anspruchs auf berufliche Massnah
men und 
auf 
eine 
Invalidenrente
 und hielt fest
, gemäss dem Gutachten der 
MEDAS Z.___
 vom 29. August 2016 bestehe in der bisherigen Tätigkeit eine volle Arbeitsfähigkeit
 (
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen diese Verfügung
 
richtet sich die Beschwerde der nunmehr durch Rechts
anwalt Stadler vertretenen 
Versicherten vom 
2. 
November 2016 mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung vom 5. Oktober 2016 sei aufzuheben und es seien ihr Leistungen der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventu
aliter sei über den Gesundheitszustand und die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit zunächst noch ein neues rheumatologisches und psychiatrisches Gutachten erstellen zu lassen (
Urk. 
1 S. 2). In der Beschwerdeantwort vom 27. Dezember 2016 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde. Auf entsprechende telefonische Aufforderung
 durch das Sozialversicherungsgericht
 hin reichte 
sie
 
weitere
,
 im Gutachten der 
MEDAS Z.___
 erwähnte Berichte ein, di
e sich 
bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht bei den Akten befunden hatten (
Urk. 
9, 10 und 11/1-6). 
    
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Die Beschwerde
führerin liess
 in der Beschwerde
 eine schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs 
rügen
. Sie habe sich vor Erlass der 
leistungsablehnenden 
Verfügung 
vom 5. Oktober 2016 
zum Gutachten der 
MEDAS Z.___
 
vom 29
. August 2016 
nicht äussern können. Dieser schwere Mangel sei im Beschwerdeverfahren nicht heilbar und der angefochtene Entscheid bereits aus diesem Grund aufzuheben (
Urk. 
1 S. 4). 
    
Die Beschwerdegegnerin hielt hierzu fest, bezüglich Verletzung des recht
lichen Gehörs sei der Beschwerdeführerin grundsätzlich zuzustimmen. Die Beschwerdeführerin habe im Beschwerdeverfahren Gelegenheit erhalten, sich zum Gutachten zu äussern. Sie beantrage daher, die Verletzung ausnahms
weise als geheilt zu betrachten (
Urk. 
7 S. 2). 
2.
    
2.1
    
Gemäss Art. 57a 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen 
Endent
scheid
 über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit (Satz 1). Die ver
sicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Artikel 42 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 
Satz 2). Die Parteien können innerhalb einer Frist von 30 Tagen Ein
wände zum Vorbescheid v
orbringen (Art. 73
ter
 
Abs. 
1 IVV
). Der Sinn und Zweck des 
Vorbescheidverfahrens
 besteht darin, eine unkomplizierte Diskus
sion des Sachverhalts zu ermöglichen und dadurch die Akzeptanz des Ent
scheids bei den Versicherten zu verbes
sern (BGE 134 V 106 E. 2.7
). Das 
Vor
bescheidverfahren
 geht über den verfassungsrechtlichen Mindestanspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 
Abs. 
2 
der Bundesverfassung, 
BV) hinaus, indem es Gelegenheit gibt, sich nicht nur zur Sache, sondern auch zum vor
gesehenen Endentscheid zu äussern (
Urtei
l des Bundesgerichts 9C_617/2009 vom 15. Januar 2010, E. 2.
1
).
 
    
Ob die IV-Stelle, wenn sie auf Einwand der versicherten Person gegen den Vorbescheid hin weitere Abklärungen vornimmt, nochmals ein 
Vorbescheid
verfahren
 durchzuführen hat, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, unter anderem von der inhaltlichen Bedeutung der 
Sachverhaltsvervollstän
digung
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_606/2014
 vom 9. Dezember 2014, E. 2.1).
2.2
    
Das rechtliche Gehör 
gemäss Art. 29 
Abs. 
2 BV 
dient einerseits der 
Sachauf
klärung
, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen).
    
Nach der Rechtsprechung kann eine – nicht besonders schwerwiegende – Ver
letzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwer
deinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen füh
ren würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer 
beförderlichen
 Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweis).
Wenn jedoch ein Gut
achten in überwiegender Weise von streitentscheidender Bedeutung ist, 
kann die Verletzung der zu beachtenden Parteirechte nicht dadurch wieder gutgemacht werden, dass die betroffene Person sich nachträglich im Beschwerdeverfahren dazu äussern kann (
vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Auflage, Zürich 2015, Art. 42 
Rz
 21 mit Hinweis auf RKUV 1999 UV Nr. 25 S. 76). 
3.
    
Es ist unbestritten, dass d
ie Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin vor 
dem 
Erlass der Verfügung vom 
5. 
Oktober 2016 
hätte 
Gelegenheit geben müssen, sich zum Gutachten der 
MEDAS Z.___
 vom 2
9. 
August 2016 (
Urk. 
8/62) zu äussern. 
Dass die zum damaligen Zeitpunkt noch nicht anwaltlich vertreten gewesene Beschwerdeführerin um einen baldigen Ent
scheid ersucht hatte, ändert daran nichts. Die Beschwerdegegnerin hätte das 
rechtliche Gehör vorgängig des Erlasses der Leistungsverfügung oder im Rahmen eines erneuten 
Vorbescheidverfahrens
 gewähren können
 (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_606/2014 vom 
9. 
Dezember 2014, E. 2.3, und 9C_312/2014 vom 1
9. 
September 2014, E. 2.2
.
2)
. Dass sie dies unterliess, stellt 
angesichts der Bedeutung des Gutachtens für den Entscheid
 (vgl. 
Urk. 
2 und 
Urk. 
7)
 
einen schwerwiegenden Mangel dar, welcher im vorliegenden Verfahren nicht geheilt werden kann. 
    
Von einem formalistischen Leerlauf 
einer Rückweisung 
kann
 im Übrigen 
ange
sichts des Umstands, dass die Akten im Zeitpunkt der 
Beschwerdeerhe
bung
 nicht vollständig waren 
(vgl. 
Urk. 
9, 10 und 11/1-6) 
und in diesem Verfahren ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt werden müsste, eben
falls nicht ausgegangen werden.
    
Die angefochtene Verfügung vom 
5. 
Oktober 2016 ist daher aufzuheben und die Sache 
ist 
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zum Gutachten 
der 
MEDAS Z.___
 
vom 2
9. 
August 2016
 (und zu den von den Gutachtern berück
sichtigten weiteren Berichten)
 gewähre und hernach erneut verfüge. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen. 
4.
    
4.1
    
Das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist bei Strei
tigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Versicherungs
leistungen kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). 
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2).
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 
5
00.--
 
festzusetzen und der unter
-
liegen
den Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
4.2
    
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine 
Parteient
-
schä
digung
, welche ermessensweise auf 
Fr. 
1‘9
00.-- 
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist. 
4.3
    
Das Gesuch der Beschwerdeführerin
 um 
unentgeltliche Rechtspflege und 
um 
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters erweist sich damit als gegenstandslos (
vgl. 
Urk. 
1 S. 
2). 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
die angefochtene Verfügung vom 
5. 
Oktober 2016 aufgeho
ben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese
 im Sinne der Erwägungen verfahre
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin 
eine Prozess
-
ent
schädigung
 von 
Fr. 
1‘900
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter Stadler
 unter Beilage
 je
 einer Kopie von 
Urk. 
9, 10 und 11/1-6
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
9
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigTanner Imfeld