zh_sozialversicherungsgericht · AL.2019.00014 · 2019-03-18 · de
Erfüllung der Beitragszeit bei fraglicher Qualifikation der Zwischenverdiensttätigkeit (selbständig/unselbständig); nur eine unselbständige Zwischenverdiensttätigkeit ist beitragzeitenbildend.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2019.00014
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
18. März 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die im Jahre 1979 geborene 
X.___
 stellte sich am 1
9. 
Oktober 2016 beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) der Arbeitsvermitt
lung zur Verfügung (
Urk. 
8/521) und beantragte ab diesem Datum die Ausrich
tung von Arbeitslosenentschädigung (
Urk. 
8/488). Die Arbeitslosenkasse des Kan
tons Zürich eröffnete in der Folge eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 1
9. 
Oktober 2016 bis zum 1
8. 
Oktober 2018 (
Urk. 
8/10). Während der laufenden Rahmenfrist übte die Versicherte mehrere Zwischenverdiensttätigkeiten 
aus 
und war dazwischen unfall- und krankheitsbedingt über längere Zeiträume vollstän
dig oder teilweise arbeitsunfähig geschrieben.
    
Für
 die Zeit ab dem 1
9. 
Oktober 2018 stellte die Versicherte am 2
7. 
August 2018 erneut einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (
Urk. 
7/67). Mit Verfügung vom 
9. 
Oktober 2018 verneinte die Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf Ar
beitslosenentschädigung (
Urk. 
7/63) und hielt daran mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
1. 
Dezember 2018
 fest
 (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 1
5. 
Januar 2019 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Neuprüfung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 unter dem Gesichtspunkt der Erfüllung respektive der Befreiung von der Erfüllung der Bei
tragszeit (
Urk. 
1).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
5. 
Februar 2019 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was der Beschwerdeführerin mit Verfü
gung vom 1
1. 
Februar 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
10).
    
Mit Übermittlungszettel vom 2
5. 
Februar 2019 reichte die Beschwerdegegnerin 
die zuletzt angefallenen Verwaltungsakten
 ein (
Urk. 
11 f.).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
9 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosenversi
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 gelten - soweit das Gesetz nichts 
anderes
 vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (
Art. 
9 
Abs. 
2 
AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (
Art. 
9 
Abs. 
3 AVIG).
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 
lit
. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während min
destens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchsvorausset
zungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
1.2
    
Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG Per
sonen, die innerhalb der Rahmenfrist (
Art. 
9 
Abs. 
3) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen:
a. 
    
einer Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung, sofern sie während mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
b.
    
Krankheit (
Art. 
3 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts; ATSG
), Unfall (
Art. 
4 ATSG) oder Mutterschaft (
Art. 
5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
c.
    
eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungsan
stalt oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
    
Nach dem klaren Wortlaut von 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG muss die versicherte Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. Zwischen dem Befrei
ungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit muss ein Kausalzusammen
hang bestehen. Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf Monaten be
standen haben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist (
Art. 
11 
Abs. 
4 Satz 1 
der 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und d
ie Insol
venzentschädigung; AVIV
), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. a bis c AVIG genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeitsver
hältnis einzugehen (BGE 
139 V 37 E. 5.1 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen 
Ei
nspracheentscheid
 da
mit, dass entsprechend der unbestritten gebliebenen Feststellung in der angefoch
tenen Verfügung davon auszugehen sei, dass die Beschwerdeführerin über eine massgebende Beitragszeit von 11.399 Monate verfügt
 (
Urk. 
2 S. 3)
.
 Daneben sei aufgrund der eingereichten Arztzeugnisse während der Rahmenfrist 
für die Bei
tragszeit 
von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit von knapp drei Monaten auszugehen, sodass auch kein Grund für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit vorliege (S. 4).
2.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, dass es mit ihren Einschränkungen unmöglich gewesen sei, eine Anstellung zu finden, wobei sie eine 
solche
 in der Pflege leider nicht mehr habe annehmen können. Sie bitte um Beachtung der neu eingereichten 
Zwischenverdienste von 2018; seit dem 1
1. 
Januar 2019 bestehe unfallbedingt eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (
Urk. 
1).
3.
3.1
    
Entsprechend den Ausführungen der Beschwerdegegnerin ist von einer massge
benden Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 
1
9. 
Oktober 2016 bis 1
8. 
Oktober 2018 auszugehen (
Art. 
9 AVIG). Unbestritten geblieben ist, dass die Beschwerde
führer
in
 in dieser Zeit drei mehrmonatige Tätigkeiten ausgeübt hat (vgl. Verfü
gung vom 
9. 
Oktober 2018, 
Urk. 
7/63), was sich auch aufgrund der Akten ergibt. So übte die Beschwerdeführerin vom 2
0. 
Oktober 2016 bis zum 2
4. 
Januar 2017 diverse temporäre Einsätze aus (
Urk. 
7/
163, 
Urk. 
7/91), war vom 
1. 
April bis 3
0. 
September 2017 für die 
Y.___
 AG tätig (
Urk. 
7/83, 
Urk. 
7/79) und vom 
1. 
April bis 
7. 
Juni 2018 beim 
Spital Z.___ 
angestellt (
Urk. 
7/78, 
Urk. 
7/71). Die von der Beschwerdegegnerin für diese Arbeitsverhältnisse ermittelte Beitragszeit von 11.399 Monaten (
Urk. 
7/63), ist unter Berücksichtigung der zitierten Akten nicht zu beanstanden
 und blieb im Übrigen unbestritten
.
3.2
    
Zu prüfen ist demgegenüber die Qualifikation der Tätigkeit für die 
A.___
 AG in der Zeit ab August 2018
 (
Urk. 
7/16-35)
. 
Anzumerken ist dabei, dass eine selb
ständige Erwerbstätigkeit zwar als Zwischenverdienst anzurechnen ist, Beitrags
zeiten aber nur mit einer unselbständigen Zwischenverdiensttätigkeit erworben werden können (Urteil des Bundesgerichts C 85/06 vom 1
6. 
Oktober 2006 E. 1.2).
    
Die Arbeitgeberin führte 
diesbezüglich
 mehrfach aus, dass
 nur selbständig Er
werbstätige für die 
A.___
 AG arbeiten würden (
Urk. 
7/21
, 
Urk. 
12/2). Dies ergab auch eine entsprechende telefonische Nachfrage der Beschwerdegegnerin bei der Arbeitgeberin (
Urk. 
12/4).
    
Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Frage der Arbeitnehmereigenschaft in der Arbeitslosenversicherung das formell rechtskräftig geregelte 
AHV
-Beitrags
-
statu
t
 massgebend, sofern sich dieses nicht als offensichtlich unrichtig erweist (BGE 119 V 156 E. 3a). Nur wenn sich trotz zumutbarer Abklärung bei Ausgleichskasse und Arbeitgeber kein formell rechtskräftiges AHV-Beitragsstatu
t
 eruieren lässt, kommt eine freie Prüfung der Arbeitsnehmereigenschaft in Be
tracht (Urteil des Bundesgerichts 8C_48/2011 vom 1
6. 
Mai 2011 E. 4.4).
    
Daraus ergibt sich, dass für die Qualifikation der ausgeübten Tätigkeit für die 
A.___
 AG nicht allein auf die Angaben der Arbeitgeberin abgestellt werden darf, sondern der Sachverhalt 
rechtsgenügend 
abzuklären und 
– soweit dort überhaupt eine beitragspflichtige und nicht eine freiwillige Tätigkeit ausgeübt wurde - 
allenfalls eine eigene, begründete Einschätzung vorzunehmen ist. Zur Prüfung der Erfüllung der Beitragszeit
 betreffend die Tätigkeit bei der 
A.___
 AG
 ist die Sache demnach an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
3.3
    
Demgegenüber sind bezüglich der Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit keine weiteren Abklärungen nötig. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin während der massgebenden Rahmenfrist für die Beitragszeit während 11.399 Mo
naten beitragszeitenbildend erwerbstätig
 war. Aus den ärztlichen Zeugnissen geht zudem hervor, dass die Beschwerdeführerin vom 1
6. 
Januar bis 3
1. 
März 2018 
(vor ihrem Stellenantritt beim 
Spital Z.___
) zu 60
 %
 arbeitsfähig war (Urk. 8/117, 
Urk. 
8/135). Weiter ist ab dem 2
9. 
Juni 2018 eine Arbeitsfähigkeit von 20
 %
 do
kumentiert (
Urk. 
7/56), wobei die Beschwerdeführer
in
 ab August 2018 für die 
A.___
 AG auch effektiv erwerbstätig war. Unter Berücksichtigung der Dauer der unbestritten unselbständigen Tätigkeiten sowie der – schon allein in den genann
ten Zeiträumen – nur teilweisen Arbeitsunfähigkeiten
, die einer Erfüllung der Beitragszeit nicht 
entgegen stehen
 (BGE 139 V 37 E. 5.1)
, ist ein Erreichen der gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG 
für eine Befreiung von der Beitragszeit 
nötigen 12
 
Monate nicht möglich.
3.4
    
Zusammenfassend ist die Sache zur weiteren Anspruchsprüfung im Zusammen
hang mit der Erfüllung der Beitragszeit an die Beschwerdegegnerin zurückzuwei
sen; die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen, was zur Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 1
1. 
Dezember 2018 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegeg
nerin zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Er
wägungen, über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
12/1-6
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty