zh_sozialversicherungsgericht · IV.2010.00582 · 2011-05-31 · de
Gutachter wurden Vertreter durch ABI nicht mitgeteilt, trotz mangelhafter Mitteilung keine Aufhebung; keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgwiesen


IV.2010.00582


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


IV. Kammer


Sozialversicherungsrichter Engler, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichter Hurst


Sozialversicherungsrichterin Weibel-Fuchs


Gerichtsschreiberin Onyetube


Urteil vom 31. Mai 2011


in Sachen


X.___


 


Beschwerdeführer


 


vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Christe


Gamma Christe Stehli Rechtsanwälte


Bahnstrasse 5, Postfach 403, 8603 Schwerzenbach


 


 


gegen


 


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle


Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.


1.1     Der 1947 geborene X.___ arbeitete bis zur Kündigung wegen Überkapazitäten seitens des Arbeitgebers im August 2002 bei der Y.___ als Autowäscher (Urk. 7/3, Urk. 7/7). Danach ging er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Wegen Schulter- und Rückenbeschwerden, Diabetes sowie einer Depression liess er sich am 5. Februar 2003 durch Rechtsanwalt Roland Ilg bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmelden und berufliche sowie besondere medizinische Eingliederungsmassnahmen und eine Rente beantragen (Urk. 7/3). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, führte daraufhin medizinische (Urk. 7/18, Urk. 7/19, Urk. 7/20, Urk. 7/30) und beruflich-erwerbliche (Urk. 7/5, Urk. 7/7) Abklärungen durch. Anschliessend sprach sie ihm mit Verfügungen vom 11. August 2005 eine vom 1. Juni 2003 bis 31. März 2004 befristete ganze Invalidenrente zu (Urk. 7/35, Urk. 7/36). Mit Einspracheentscheid vom 29. November 2005 (Urk. 7/49) wies sie die dagegen erhobene Einsprache vom 15. September 2005 ab (Urk. 7/37). Am 16. Januar 2006 erhob der Versicherte Beschwerde beim hiesigen Gericht (Urk. 7/51). Nachdem dieses einen weiteren Arztbericht beigezogen (vgl. Urk. 7/60) und dem Versicherten mit Beschluss vom 31. Oktober 2006 (Urk. 7/64) eine reformatio in peius angedroht hatte, wurde die Beschwerde mit Verfügung vom 29. November 2006 als durch Rückzug erledigt abgeschrieben (Urk. 7/65).


1.2      Unter Hinweis auf eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes liess sich der Versicherte am 11. April 2008 durch Idriz Ferizi erneut zum Leistungsbezug anmelden (Urk. 7/67). Die IV-Stelle tätigte wiederum erwerbliche (Urk. 7/70) sowie medizinische (Urk. 7/76, Urk. 7/78) Abklärungen und holte das Gutachten des Z.___ vom 18. August 2009 ein (Urk. 7/84). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Vorbescheid vom 8. Februar 2010, Urk. 7/87; Einwand vom 11. Februar 2010, Urk. 7/88; ergänzende Begründung vom 24. März 2010, Urk. 7/91) wies die IV-Stelle das Rentenbegehren mit Verfügung vom 20. Mai 2010 ab (Urk. 2).


 


2.       Hiergegen erhob X.___ durch Rechtsanwalt Daniel Christe am 18. Juni 2010 Beschwerde mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei die Sache zur ergänzenden psychiatrischen Begutachtung und zum Neuentscheid an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, eventualiter sei dem Beschwerdeführer mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 26. August 2010 ersuchte die Beschwerdegegnerin um Abweisung der Beschwerde (Urk. 6).


 


3.       Auf die Vorbringen der Parteien sowie die Akten ist, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.


 


 


Das Gericht zieht in Erwägung:


1.       


1.1     In formeller Hinsicht lässt der Beschwerdeführer geltend machen, mit Schreiben vom 4. Dezember 2008 (Urk. 7/81) habe die Beschwerdegegnerin sowohl ihm als auch seinem Rechtsvertreter mitgeteilt, dass ein Gutachten beim Z.___ angeordnet worden sei, wobei die Namen der am Gutachten beteiligten Fachärzte direkt von der Abklärungsstelle bekannt gegeben würden. Triftige Einwendungen gegen die begutachtenden Personen könnten ab dem Zeitpunkt dieser Information innert zehn Tagen bei der IV-Stelle schriftlich eingereicht werden. Die Einladung des Z.___ vom 11. Mai 2009 (Urk. 7/83) sei jedoch lediglich an ihn persönlich, nicht aber an seinen Vertreter erfolgt. Damit sei es dem damaligen Vertreter verwehrt gewesen, innert einer Frist von 10 Tagen, aber auch danach bis zur Begutachtung, gegen die beteiligten Ärzte Einwendungen zu erheben. Weil die Vertretungsrechte nicht beachtet worden seien, sei die Verletzung des rechtlichen Gehörs derart massiv, dass bereits aus diesem Grunde die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur ergänzenden psychiatrischen Begutachtung und zum Neuentscheid zurückzuweisen sei (Urk. 1 S. 3 und S. 5).


1.2     Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 370 mit Hinweisen).


1.3.    Gemäss Art. 44 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) gibt der Versicherungsträger, welcher ein Gutachten einholt, dem Versicherten den Namen des Gutachters bekannt. Der Versicherte kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen. Lässt sich die versicherte Person im Verwaltungsverfahren vertreten, macht die Behörde ihre Mitteilungen an den Vertreter (Art. 37 Abs. 3 ATSG). Die Namen der Gutachter wurden vorliegend unbestrittenermassen lediglich dem Beschwerdeführer selber und nicht auch seinem Vertreter mitgeteilt. Es handelt sich also um eine mangelhafte Mitteilung. Eine mangelhaft vorgenommene Mitteilung ist nicht nichtig, doch darf der versicherten Person kein Nachteil hieraus erwachsen (analog Art. 49 Abs. 3 ATSG). Auch eine fehlerhafte Mitteilung kann somit rechtsbeständig werden, nämlich dann, wenn der Verwaltungsakt nicht innert vernünftiger Frist in Frage gestellt wird. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtssprechung hat sich eine versicherte Person, der eine Verfügung zugestellt wird, innert der 30tägigen Rechtsmittelfrist bei ihrem Vertreter zu melden, so dass ab diesem Zeitpunkt gestützt auf Treu und Glauben eine 30tägige Rechtsmittelfrist einzuräumen ist (vgl. das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Sachen B. vom 6. August 2002, I 598/01,  E. 2.2). Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers kommt diese Rechtsprechung vorliegend analog zur Anwendung, ist doch nicht einsichtig, weshalb bei einer Verfügung, welche weitreichende rechtliche Konsequenzen für den Adressaten zeitigt, vom Versicherten eine Kontaktnahme mit dem Vertreter erwartet werden kann bzw. der Versicherte bei Unterlassen einer solchen einen Rechtsnachteil hinzunehmen hat, nicht hingegen bei einer blossen Mitteilung. Deshalb hat sich ein Versicherter, dem die Person des Gutachters mitgeteilt wird, ungeachtet dessen, ob auch der Abklärungsauftrag nur ihm oder ihm und seinem Vertreter mitgeteilt worden ist, spätestens einige Tage vor der Begutachtung bei seinem Vertreter zu melden. Im vorliegenden Fall wurden dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. Mai 2009 die begutachtenden Ärzte mitgeteilt (Urk. 7/83). Der Begutachtungstag war am 9. Juni 2009. Kraft der ihm zumutbaren Sorgfalt wäre es dem Beschwerdeführer ohne Weiteres möglich gewesen, sich spätestens einige Tage vor der Begutachtung bei seinem Rechtsvertreter zu melden (vgl. das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Sachen B. vom 6. August 2002, I 598/01,  E. 2.3). Dies ist nicht geschehen. 


Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin zweifelsohne fehlerhaft gehandelt hat, als sie die Mitteilung der begutachtenden Fachpersonen lediglich dem Beschwerdeführer und nicht auch seinem Rechtsvertreter zustellen liess. Dieser Mangel ist jedoch nicht derart schwerwiegend, dass es sich rechtfertigte, aus diesem Grund den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Dies umso weniger, als der Beschwerdeführer das Z.___-Gutachten lediglich mit einem pauschalen Verweis auf die fehlende Unabhängigkeit der MEDAS-Stellen rügt und am Ergebnis der psychiatrischen Begutachtung Anstoss nimmt, jedoch keine persönlichen Befangenheitsgründe gegen die einzelnen Gutachter vorbringt. Solche sind nach der Aktenlage auch nicht ersichtlich. Damit ficht der Beschwerdeführer das Z.___-Gutachten denn auch nicht aus formellen, sondern aus rein materiellen Gründen an (Urk. 1 S. 4).


1.4     Mit Ausnahme der Spezialregelung gemäss Art. 44 ATSG, wonach die Person des Gutachters dem Versicherten vorab mitzuteilen ist, hat der Versicherte im Übrigen erst nach Erlass des Vorbescheids das Recht auf Stellungnahme (Kieser, Kommentar zum ATSG, 2. Auflage, N 8 zu Art. 42). Da der Vertreter des Beschwerdeführers zum Vorbescheid Stellung nehmen konnte (Urk. 7/87), wurde das rechtliche Gehör trotz mangelhafter Mitteilung nicht verletzt.


 


2.


2.1     Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung).


2.2     Die seit dem 1. Januar 2004 massgeblichen Rentenabstufungen geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG; bis 31. Dezember 2007: Art. 28 Abs. 1 IVG). 


2.3     War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 4 IVV), so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob im Sinne von Art. 17 IVG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis).


2.4     Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung und prozessualen Revision (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 f. und 133 V 108 E. 5.4 S. 114 mit Hinweis).


2.5     Das Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Insbesondere darf es beim Vorliegen einander widersprechender medizinischer Berichte den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (ZAK 1986 S. 188 E. 2a). Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gutachtens ist im Lichte dieser Grundsätze entscheidend, ob es für die Beantwortung der gestellten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinander setzt - was vor allem bei psychischen Fehlentwicklungen nötig ist -, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Auseinandersetzung mit den Vorakten abgegeben worden ist, ob es in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge einleuchtet, ob die Schlussfolgerungen der medizinischen Experten in einer Weise begründet sind, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszuräumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Beantwortung der Fragen erschweren oder verunmöglichen, gegebenenfalls deutlich macht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c; U. Meyer-Blaser, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in H. Fredenhagen, Das ärztliche Gutachten, 3. Aufl. 1994, S. 24 f.).


 


3.       Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren vom 11. April 2008 (Urk. 7/67) zu Recht abgewiesen hat. Die Beschwerdegegnerin trat auf die Neuanmeldung vom 11. April 2008 ein, nahm in der Folge Abklärungen vor und verneinte den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Rentenanspruch mit Verfügung vom 20. Mai 2010 (Urk. 2). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist daher bei der Beurteilung des Rentenanspruchs analog zur Rentenrevision zu prüfen, ob seit Erlass der ursprünglichen Rentenverfügungen vom 11. August 2005 (Urk. 7/35, Urk. 7/36) eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, die geeignet ist, einen Rentenanspruch zu begründen (BGE 130 V 71; AHI 1999 S. 84  E. 1b mit Hinweisen; AHI 2000 S. 309  E. 1b mit Hinweisen).


 


4.


4.1      Der ursprüngliche Rentenentscheid vom 11. August 2005 (Urk. 7/35, Urk. 7/36) erging gestützt auf folgende Berichte:


4.1.1   Hausarzt Dr. med. A.___, Innere Medizin FMH, hielt im Bericht vom 17. November 2003 (Urk. 7/18) unter Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (1) einen insulinpflichtigen Diabetes mellitus I (spät aufgetreten) bei/mit diabetische Retino-, Neuro- und Nephropathie, nicht-proliferative Retinopathie mit Makulaödem beidseits, Status nach mehreren Laserbehandlungen, (2) eine frozen shoulder rechts, primäre AC-Gelenksarthrose rechts sowie (3) ein chronisches thorakolumbovertebrales Schmerzsyndrom (Urk. 7/18/5) fest. Die Tätigkeit als Garagenhilfe sei seit dem 10. Juni 2002 nicht mehr zumutbar. Behinderungsangepasst könne der Beschwerdeführer noch sechs Stunden pro Woche arbeiten (Urk. 7/18/4).


4.1.2   Die Orthopädische Universitätsklinik B.___ stellte in ihrem Bericht vom 5. Januar 2004 (Urk. 7/19) die Diagnose Frozen shoulder rechts seit 1999 bei Diabetes mellitus und vermerkte, dass seit dem 14. August 2002 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit als Autowäscher bestehe (Urk. 7/19/5). Angaben zur Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit sind dem Bericht keine zu entnehmen.


4.1.3   Die Augenpoliklinik des Spitals C.___ diagnostizierte im Bericht vom 5. Januar 2004 (Urk. 7/20) einen Diabetes mellitus Typ II mit schwerer nicht-proliferativer diabetischer Retinopathie beidseits seit 1997. Eine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit wurde nicht vorgenommen.


4.1.4   Die rheumatologische Poliklinik des C.___ hielt im Bericht vom 29. April 2004 an Dr. A.___ (Urk. 7/76/9-10) die Diagnosen chronisches lumbospondylogenes Syndrom rechts, chronische Periarthropathia humeroscapularis tendinotica rechts, klinisch beginnende Coxarthrose und AC-Gelenksarthrose beidseits sowie den bereits bekannten insulinpflichtigen Diabetes mellitus Typ II fest. Im Rahmen der klinischen Untersuchung mit Schmerzangabe und Gegenspannen, insbesondere im Schulterbereich, sei nebst einer chronifizierten Periarthropathia humeroscapularis auch eine Schmerzverarbeitungsstörung wahrscheinlich. Der Beschwerdeführer sei für eine mittelschwere Tätigkeit wie die bisher ausgeübte (Auto waschen und polieren, Hilfsarbeiter in einer Garage) zu 50 % arbeitsfähig. Für eine leichte körperliche Tätigkeit sei er aus rheumatologischer Sicht zu 100 % arbeitsfähig.


4.1.5   Im Bericht vom 30. November 2004 zuhanden der IV-Stelle (Urk. 7/30) erwähnte das C.___ bei sonst unveränderten Diagnosen ein chronisches lumbovertebrales bis lumbospondylogenes Syndrom rechts mit Symptomausweitung. Auch die Arbeitsfähigkeit schätzte es gleich ein wie schon im Bericht vom 29. April 2004. So bestehe für die bisherige Tätigkeit als Autowäscher eine Arbeitsfähigkeit von 50 %. Tätigkeiten mit repetitiven Arbeiten über Kopf sowie Heben und Tragen von schweren Lasten und Arbeiten mit dauernden Zwangshaltungen des Oberkörpers, zum Beispiel in vorgeneigter Stellung, seien nicht mehr möglich. Körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeiten seien voll zumutbar (Urk. 7/30/3).


4.1.6   Die Ärzte des B.___ berichteten am 13. Oktober 2006 nachträglich über die Untersuchung der Schulter vom 15. Januar 2003 (Urk. 7/60). Sie hielten an ihren mit Bericht vom 5. Januar 2004 (Urk. 7/19) bereits gestellten Diagnosen und Ausführungen zur Arbeitsfähigkeit als Autowäscher fest, erachteten jedoch eine leichte, nicht schulterbelastende Tätigkeit für voll zumutbar.


4.2      Grundlage für die angefochtene Verfügung vom 20. Mai 2010 (Urk. 2) bilden folgende Berichte und Gutachten:


4.2.1   Dr. A.___ vermerkte im Bericht vom 4. Juni 2008 (Urk. 7/76) zusätzlich zu den bereits bekannten somatischen Diagnosen psychiatrische Diagnosen gemäss behandelndem Psychiater. Den Gesundheitszustand erachtete er als sich verschlechternd (Urk. 7/76/4) und eine Arbeitsfähigkeit in jeglicher Tätigkeit als nicht mehr zumutbar (Urk. 7/76/6).


4.2.2   Der behandelnde Psychiater Dr. med. D.___, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, hielt im Bericht vom 8. September 2008 (Urk. 7/78) eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F32.11) seit ca. anfangs 2006 fest. Als Bauarbeiter bestehe eine 80%ige Arbeitsunfähigkeit seit dem 1. Januar 2007 bis auf Weiteres (Urk. 7/78/2). Insgesamt sei keine Tätigkeit mehr zumutbar (Urk. 7/78/6).


4.2.3   Im Gutachten des Z.___ vom 18. August 2009 (Urk. 7/84) sind als Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (1) chronische Schulterschmerzen rechts (ICD-10 M79.61), subakromiales Impingement (ICD-10 M75.4), beginnende AC-Gelenksarthrose (ICD-10 M19.11), klinisch keine sicheren Hinweise auf eine Läsion der Rotorenmanschette, (2) ein chronisches zervikozephales Schmerzsyndrom ohne radikuläre Symptomatik (ICD-10 M53.0), altersentsprechend leichtgradige degenerative Veränderungen der Halswirbelsäule (ICD-10 M47.82), (3) ein chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom ohne radikuläre Symptomatik (ICD-10 M54.5), diffuse idiopathische skelettale Hyperostose (DISH) thorakolumbal (ICD-10 M48.15), lumbosakrale Übergangsanomalie mit partieller Sakralisation von L5 (ICD-10 Q76.4) sowie (4) ein Diabetes mellitus Typ II (ICD-10 E11.7), insulinpflichtig, diabetische Retinopathie, und unter Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (1) eine leichte depressive Episode (ICD-10 F32.0), (2) eine Schmerzverarbeitungsstörung (ICD-10 F54), (3) eine Dyslipidämie (ICD-10 E78.2) und (4) eine arterielle Hypertonie (ICD-10 I10) festgehalten (Urk. 7/84/18). Beim Beschwerdeführer bestehe keine zumutbare Arbeitsfähigkeit für körperlich schwer und anhaltend mittelschwer belastende berufliche Tätigkeiten wie auch für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Autowäscher. Für körperlich leichte bis gelegentlich mittelschwere angepasste Tätigkeiten bestehe eine Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 80 %, vollschichtig realisierbar (Urk. 7/84/21).


 


5.


5.1      Die IV-Stelle hat für ihren abweisenden Entscheid im Wesentlichen auf das Z.___-Gutachten (Urk. 7/84) abgestellt (Feststellungsblatt vom 8. Februar 2010, Urk. 7/85). Dieses Gutachten ist umfassend, und sowohl die geklagten Beschwerden als auch die medizinische Aktenlage sind berücksichtigt. Die Gutachter untersuchten den Beschwerdeführer selber, lieferten eine eigene Einschätzung der Situation und beantworteten in nachvollziehbarer Weise die Fragen der IV-Stelle. Die Gutachter setzten sich auch differenziert mit den abweichenden Beurteilungen von Dr. A.___ vom 4. Juni 2008 (Urk. 7/76) und von Dr. D.___ vom 8. September 2008 (Urk. 7/78) auseinander und zeigten auf, inwiefern diese Berichte aus ihrer Sicht nicht schlüssig sind (Urk. 7/84/12, Urk. 7/84/20). Es wurde zudem unter Beizug einer Dolmetscherin erstellt (Urk. 7/84/10, Urk. 7/84/12). Damit erfüllt das Gutachten sämtliche Kriterien, denen ein beweistaugliches Gutachten zu genügen hat. Es ist daher grundsätzlich eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage. 


5.2      In somatischer Hinsicht sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nahe legten. So wurden die von den Gutachtern des Z.___ gestellten Diagnosen bereits vom C.___ in den Berichten vom 29. April 2004 (Urk. 7/76/9-10) und 30. November 2004 (Urk. 7/30), von der B.___ in den Berichten vom 5. Januar 2004 (Urk. 7/19) und 13. Oktober 2006 (Urk. 7/60/4-5) sowie von Dr. A.___ im Bericht vom 17. November 2003 (Urk. 7/18) festgehalten. Gleich wie schon das C.___ im Bericht vom 29. April 2004 konnte auch das Z.___ die vom Beschwerdeführer geklagten Beschwerden nicht vollständig erklären (Urk. 7/76/10). Im orthopädischen Teilgutachten ist zu lesen, dass trotz gewisser struktureller Alterationen eine erhebliche Diskrepanz zwischen den anamnestischen Beschwerdeschilderungen und den objektivierbaren Befunden sowie den Schmerzäusserungen anlässlich der heutigen Untersuchung bestehe (Urk. 7/84/18). Auch bezüglich der Arbeitsfähigkeit als Autowäscher sind sich die Mediziner mit Ausnahme des C.___ dahingehend einig, als dass dem Beschwerdeführer diese Tätigkeit nicht mehr zumutbar ist. Wenn nun das Z.___ trotz unveränderter körperlicher Beschwerden eine Leistungseinbusse aus internistischer Sicht von 20 % wegen erhöhten Pausenbedarfs aufgrund des fortgeschrittenen Stadiums des Diabetes mellitus in behinderungsangepasster Tätigkeit attestiert (Urk. 7/84/20), so ist mit der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass es sich um eine andere Beurteilung des an sich gleich gebliebenen medizinischen Sachverhaltes handelt (Urk. 6 S. 3). Bereits bei der ursprünglichen Rentenverfügung vom 11. August 2005 litt der Beschwerdeführer unter insulinpflichtigem Diabetes mellitus Typ II. Ihm wurden jedoch damals keine Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit attestiert. Weshalb die Arbeitsfähigkeit nun neuerdings durch eine regelmässige Versorgung des Blutzuckerspiegels eingeschränkt sein soll, ist nicht nachvollziehbar, zumal, wie die Z.___-Gutachter selber ausführten, der Diabetes schlecht eingestellt ist, es sich also nicht um eine bleibende Einschränkung der Erwerbsfähigkeit handelt, und es dem Beschwerdeführer bei Aufbietung allen guten Willens (BGE 131 V 49  E. 1.2 S. 50 mit Hinweisen) und in Nachachtung des im Sozialversicherungsrecht allgemein geltenden Grundsatzes der Schadenminderungspflicht zuzumuten ist, für eine zuverlässige Medikamenteneinnahme während der Mittagspause und den arbeitsrechtlich statuierten Pausen zu sorgen. Daher ist von einer nach wie vor bestehenden Arbeitsfähigkeit von 100 % in behinderungsangepasster Tätigkeit auszugehen. Die vom Z.___ festgehaltene Verschlechterung der Schulterproblematik aufgrund der 2004 noch vom C.___ attestierten 50%igen Arbeitsfähigkeit als Autowäscher (Urk. 7/84/21) überzeugt nicht, halten die Gutachter doch an anderer Stelle fest, dass die Arbeitsunfähigkeit im festgestellten Ausmass seit November 2005 bestehe (Urk. 7/84/20). Gleichzeitig bleibt jedoch unbegründet, weshalb es zwischen November 2004 (Bericht des C.___ vom 30. November 2004) und November 2005 zu einer derartigen Verschlechterung der Schulterproblematik gekommen ist, dass die Arbeitsfähigkeit zusätzlich um 50 % eingeschränkt sein soll. Der Beschwerdeführer machte in seiner Neuanmeldung auch nicht verschlechterte körperliche, sondern psychische Beschwerden geltend (Urk. 7/67/1). Zusammenfassend ist daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der somatische Gesundheitszustand unverändert geblieben ist.


5.3      In psychiatrischer Hinsicht sprechen die schlüssigen gutachterlichen Ausführungen dafür, dass der Beschwerdeführer unter einer Schmerzverarbeitungsstörung sowie einer leichten und nicht, wie Dr. D.___ ersah, einer mittelgradigen depressiven Störung leidet. Das Ausmass der geklagten körperlichen Beschwerden und die subjektive Krankheitsüberzeugung, nicht mehr arbeiten zu können, sei durch die somatischen Befunde nicht vollständig objektivierbar, so dass eine psychische Überlagerung angenommen werden müsse. Es handle sich um eine Schmerzverarbeitungsstörung. Der Explorand leide nicht unter lang anhaltenden psychosozialen oder emotionalen Belastungsfaktoren, so dass die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung nicht gestellt werden könne. Neben der Schmerzverarbeitungsstörung leide der Explorand auch unter einer leichten depressiven Störung. Diese sei leichtgradig ausgeprägt. Der Explorand beklage einen gewissen Lebensverleider, eine eigentliche Suizidalität sei nicht vorhanden. Die Schlafstörungen seien geringgradig ausgeprägt und schmerzbedingt. Tagsüber unternehme er mehrere Spaziergänge, lese regelmässig im Koran und sehe fern. Nach wie vor habe er einen guten Kontakt zu seiner Ehefrau, treffe sich regelmässig mit seinen Kindern und seinen 15 Enkelkindern. Der Explorand habe schon vor seiner Erkrankung kaum soziale Kontakte ausserhalb der Familie gepflegt. Bei der psychiatrischen Untersuchung sei er niedergestimmt, jedoch nicht eigentlich depressiv gewesen. Er habe sich lebhaft mit der Dolmetscherin und dem Untersucher unterhalten und eine ausgeprägte Mimik und Gestik gezeigt. Die affektive Modulationsfähigkeit sei nicht eingeschränkt gewesen (Urk. 7/84/11). Diese Beurteilung stimmt mit den erhobenen psychopathologischen Befunden (Urk. 7/84/10) überein und ist daher nachvollziehbar. Gleiches gilt für die Beurteilung, wonach die psychiatrischen Diagnosen keine Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit zeitigen (Urk. 7/84/11). Ein ausgeprägter sozialer Rückzug lasse sich nicht feststellen. Dass alle therapeutischen Bemühungen gescheitert seien, hänge wesentlich damit zusammen, dass der Explorand aufgrund der ausgeprägten subjektiven Krankheitsüberzeugung wenig Motivation zeige, trotz allfälliger Restbeschwerden sich aktiv um seine Genesung zu bemühen und sich den Belastungen der Arbeitswelt wieder auszusetzen. Schwere, lebensgeschichtliche Belastungen fänden sich nicht. Hinweise auf unbewusste Konflikte fehlten, ein primärer Krankheitsgewinn sei nicht vorhanden. Aus psychiatrischer Sicht sei es dem Exploranden daher zumutbar, trotz der geklagten Beschwerden die nötige Willensanstrengung aufzubringen, um ganztags einer beruflichen Tätigkeit nachgehen zu können (Urk. 7/84/11-12). Diese schlüssige gutachterliche Einschätzung lässt sich entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers nicht anhand des Berichtes von Dr. D.___ vom 8. September 2008 (Urk. 7/78) entkräften. Dr. D.___ führte fast ausschliesslich die subjektiven Beschwerden des Beschwerdeführers und lediglich eine äusserst knappe objektive Befunderhebung auf, wodurch die gestellte Diagnose als nicht begründet erscheint und daher - wie auch die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit - nicht nachvollziehbar ist. Leichte depressive Episoden sind sodann praxisgemäss grundsätzlich nicht geeignet, eine leistungsspezifische Invalidität zu begründen, zumal bei einem derartigen Gesundheitsschaden in der Regel davon auszugehen ist, dass die versicherte Person die daraus resultierenden Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte (vgl. Urteil des Bundesgerichtes vom 8. Mai 2007 in Sachen M., I 905/06,  E. 3.2 mit Hinweisen). Insbesondere auch in Anbetracht dessen, dass das Gericht in Bezug auf Berichte von Hausärzten auch der Erfahrungstatsache Rechnung tragen darf und soll, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (BGE 125 V 353  E. 3b/cc), ist vorliegend auf das überzeugende und schlüssige Gutachten des Z.___ abzustellen und daher von einer Schmerzverarbeitungsstörung und einer leichten depressiven Episode auszugehen.


          Weiter ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bereits im Zeitpunkt der Erstverfügung vom 11. August 2005 an psychischen Beschwerden gelitten hatte (Urk. 7/35, Urk. 7/36). So gab der Beschwerdeführer in seiner Anmeldung vom 5. Februar 2003 nebst seinen Schulter- und Rückbeschwerden sowie dem Diabetes auch an, depressiv zu sein (Urk. 7/3/5). Ferner ist der Neuanmeldung vom 11. April 2008 zu entnehmen, dass der behandelnde Psychiater zwar erst ab Behandlungsbeginn im April 2007 eine Diagnose stellen konnte, hingegen der Verdacht besteht, dass der Beschwerdeführer bereits zuvor an Depressionen gelitten hat (Urk. 7/67/1). Kommt hinzu, dass das C.___ im Bericht vom 29. April 2004 (Urk. 7/76/9-10) den Verdacht auf eine Schmerzverarbeitungsstörung formulierte und im Bericht vom 30. November 2004 (Urk. 7/30) auf eine Symptomausweitung hinwies. Bereits damals erachteten die untersuchenden Ärzte die psychischen Beschwerden jedoch nicht als die Arbeitsfähigkeit beeinflussend und auch nicht als derart schwer, dass sie den Beschwerdeführer in spezialärztliche Behandlung weiterverwiesen. Damit ist in Übereinstimmung mit den Gutachtern des Z.___ (Urk. 7/84/21) von keiner erheblichen Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes auszugehen. 


5.4      Eine massgebliche Änderung des wirtschaftlichen Sachverhaltes ist nicht ersichtlich und wird seitens des Beschwerdeführers auch nicht geltend gemacht.


 


6.       Ein Einkommensvergleich kann vorliegend unterbleiben, da die revisionsrechtliche Voraussetzung einer nachgewiesenen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der erstmaligen Rentenprüfung nicht gegeben ist.


 


7.       Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG in der seit dem 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung) und ermessensweise auf Fr. 600.-- anzusetzen. Ausgangsgemäss sind sie dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.


 


 


Das Gericht erkennt:


1.         Die Beschwerde wird abgewiesen.


2.         Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.


3.         Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Rechtsanwalt Daniel Christe


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle


- Bundesamt für Sozialversicherungen


sowie an:


- Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)


4.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


           Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


           Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).