zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00173 · 2020-11-26 · de
anrechenbarer Arbeitsausfall aufgrund der erhaltenen Abgangsentschädigung. Rückzahlung Vorbezug im Rahmen der Wohneigentumsförderung gilt nicht als freiwillige Einlage und ist bei der Berechnung der anrechenbaren freiwilligen Leistung der Arbeitgeberin abzuziehen. Sofern das PD U1-Formuler nicht detailliert Auskunft gibt über das Einkommen, ist auf die Lohnabrechnungen und die arbeitsvertragliche Grundlage (vorliegend gerichtlicher Vergleich) zur Bemessung des massgeblichen Lohnes abzustellen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00173
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiber Müller
Urteil
 vom 
26. November 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Angela Widmer-
Fäh
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die
 
196
9
 geborene 
X.___
, deutsche Staatsangehörige
 mit Niederlas
sungs
bewilligung 
C EU/EFTA 
(Urk. 7/
245
)
,
 
war vom 
1
. 
September
 
2016
 bis 31. 
Okto
ber 2019
 bei der 
Y.___
 AG als Head of Qua
lity Management & Business Excellence angestellt (Urk. 7
/
124
)
. 
Das Arbeits
ver
hältnis wurde der Versicherten auf den 31. Jan
uar 2019 gekündigt (Urk. 7/237) und
 
m
ittels gerichtlichen
 
Vergleichs
 bis zum 31. Oktober
 
2019 erstreckt
 
(Urk. 7/250-257 S. 1 
Ziff. 1
)
. 
Zudem wurde
n
 ein monat
licher Lohn in der Höhe von EUR
 11'455.-- bis zum Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses (S. 2 Ziff. 4), ein Bonus von jeweils EUR 46'784.-- für die Geschäftsjahre 2017/2018 und 2018/2019 sowie vo
n EUR 
3'898.67 anteilig für das Geschäftsj
ahr 2019/2020 (S. 2 f. Ziff. 5) und
 eine
 
Abfindung im Umfang von EUR 350'000.-- (S. 3 Ziff. 7) vereinbart
 sowie die Versicherte berechtigt
 erklärt
, den ihr überlassenen Dienst
wagen bis zum Beendigungszeitpunkt privat zu nutzen (S. 5 
Ziff. 
11)
.
    
Am 
8
. 
November 2019
 meldete sich 
die
 Versicherte beim Regionalen Arbeits
vermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 
7
/
258
) und beantragte bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich ab 
8
. 
November
 
2019
 die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung (Urk. 
7
/
246-249
 S. 1). 
In der Folge tätigte die Arbeitslosenkasse Abklärungen zum letzten 
Arbeitsverhältnis
. 
Die
 Arbeitslosenkasse
 des Kantons Zürich
 verneinte
 
- 
unter anderem gestützt auf ein von der Bundesagentur für Arbeit, Operativer Service Essen, 
Deutschland,
 am 16. März 2020 (Urk. 7/109-112) ausgefülltes PD U1-Formular, welches ein Ein
kommen von EUR 80'000.-- zwischen 
dem 1. November 2018 und 31. 
Oktober 
2019 bescheinig
t
e (Ziff. 2.3.1)
 -
 
mit Verfügung vom 
27
. 
März
 
2020
 (Urk. 
7
/
89-91
) e
inen Anspruch auf Arbeitslosent
schädigung für die Zeit vom 
1
. 
November
 201
9
 bis zum 
2
. 
Juli
 
202
2
 mit der Begründung, dass die Versicherte bei einer freiwilli
gen Abgangsentschädigung von EUR 350'000.-- und einem durchschnittlichen monatlichen Einkommen von EUR 6'700.
--
 in der besagten Zeit keinen anrechen
baren Arbeits- und Verdienstausfall erlitten habe. 
Die
 dagegen erhobene Ein
sprache (
vgl. 
Urk. 
7
/
40-61
, Urk. 7/74
) wurde mit Entscheid 
vom 28. Mai 2020 
(Urk. 2) abgewiesen.
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 
28. Mai 2020
 erhob 
die
 Versicherte am 
2
. 
Juli
 20
20
 (Urk. 1) Beschwerde und 
beantrage, dieser sei aufzuheben und es sei 
festzustellen, dass höchstens bis am 20. Juli 2020 kein anrechenbarer Arbeits-/Ver
dienstausfall b
estehe und
 dass sie ab dem 21. 
Juli 2020 Anspruch auf Arbeits
losenentschädigung habe
 
(S. 2).
    
In ihrer Beschwerdeantwort vom 
14
. 
Juli
 
2020
 (Urk. 
6
) ersuchte die Arbeits
losen
kasse um Abweisung der Beschwerde, wovon 
der
 Beschwerdeführer
in
 
mit Verfü
gung vom 16
. 
Juli
 
2020 
Kenntnis gegeben wurde (Urk. 
9
).
    
Mit Eingabe vom 
13. August 2020
 (Urk. 
10
) 
reichte die
 Beschwerdeführer
in 
ein
 PD U1-Formular
 vom 10. August 2020
, in welchem ein Einkommen in der Zeit 
vom 1. November 20
18 bis 31. Oktober 2019 von EUR 
252'914,63 bescheinigt wurde
 (Urk. 11/6 Ziff. 2.3.1),
 
sowie weitere 
Unterlagen zu 
Kosten das Geschäfts
auto 
betreffend 
nach (Urk. 11/1-6)
 und stellte sich neu auf den Standpunkt, dass nur bis am 11. Mai 2020 kein anrechenbarer Verdienstausfall 
bestanden habe
. 
In ihrer Stellungnahme vom 11. September
 
2020 (Urk. 13) zur Eingabe vom 13. August 2020 hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass vom 1. November 2019 bis 10. Dezember 2020 kein anrechenbarer Arbeits- und Verdienstausfall
 
erlitten worden 
sei
 und daher bis 10. Dezember 2020 kein Anspruch auf eine Arbeitslosen
en
tsch
ädigung bestehe. Die Stellungahme wurde der 
Beschwerdeführerin
 
am 7. Oktober 2020 (Urk. 15)
 zur Kenntnis zugestellt.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 8 Abs. 1 
des
 Bun
des
gesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
entschädigung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) besteht Anspruch auf Ar
beitslosenentschädigung, wenn die versicherte Person unter anderem ganz oder teilweise arbeitslos ist (lit. a) und wenn sie einen anrechenbaren Arbeitsausfall erleidet (lit. b).
1.2
    
Der Arbeitsausfall ist gemäss Art. 11 
Abs. 
1 
AVIG
 anrechenbar, wenn er einen Ver
dienstausfall zur Folge hat und min
des
tens zwei aufeinander folgende vo
lle Ar
beitstage dauert.
1.3
    
Der Arbeitsausfall gilt solange nicht als anrechenbar, als 
freiwillige
 
Leistungen
 
des
 
Arbeitgebers
 den durch die Auflösung 
des
 Arbeitsverhältnisses entstandenen Verdienstausfall decken (Art. 11a Abs. 1 AVIG). 
Als 
freiwillige
 
Leistungen
 
des
 
Arbeitgebers
 bei der Auflösung 
des
 privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses gelten 
Leistungen
, die nicht Lohn- oder Entschädigungsan
sprüche nach Art. 11 Abs. 3 AVIG darstellen (Art. 10a der Verordnung über die 
obligatorische Arbeitslosenentschädigung und die Insolvenzentschädigung [AVIV
]).
    
Freiwillige Leistungen des Arbeitgebers werden nur berücksichtigt, soweit sie den Höchstbetrag nach Art. 3 Abs. 2 AVIG übersteigen (Art. 11a Abs. 2 AVIG). 
Dieser beträgt Fr. 148'200.-- im Jahr (Art. 22 Abs. 1 der Verordnung über die 
Unfall-versicherung
, UVV).
    
Die für die berufliche Vorsorge verwendeten Beträge werden von den zu berück
sichtigenden freiwilligen Leistungen nach 
Art. 
11a 
Abs. 
2 AVIG bis höchstens zum oberen Grenzbetrag nach 
Art. 
8 
Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über die beruf
liche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
 (BVG)
 abgezogen
 (
Art. 
10b AVIV)
.
 Dieser Grenzbetrag beträgt Fr. 85‘320.-- (
Art. 
8 
Abs. 
1 BVG).
1.4
    
Die Frist, während welcher der Arbeitsausfall nicht anrechenbar ist, beginnt mit dem ersten Tag nach Ablauf des Arbeitsverhältnisses, für das die freiwilligen Leis
tungen ausgerichtet wurden, und zwar unabhängig davon, wann sich die versi
cherte Person bei der Arbeitslosenversicherung als arbeitslos meldet (Art. 10c Abs. 1 AVIV).
    
Die Dauer der Frist berechnet sich, indem der Betrag der berücksichtigten freiwil
ligen Leistungen durch den Lohn geteilt wird, der im Rahmen der Tätigkeit erzielt wurde, welche die Leistungen ausgelöst hat, und zwar unabhängig davon, ob die versicherte Person während dieser Frist eine Erwerbstätigkeit ausübt (Abs. 2).
    
Massgebend für die Berechnung der Dauer des nicht anrechenbaren Arbeitsaus
falls
 ist der effektiv erzielte Lohn auch
 
wenn dieser über dem Höchstbetrag des versicherten Verdienstes von gegenwärtig 
Fr. 12‘
350
.
-- 
liegt
 (AVIG Praxis ALE B127)
.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Einspracheentscheid vom 
28
. 
Mai
 
2020
 (Urk. 2) im Wesentlichen dahingehend, 
dass 
solange freiwillige Leistungen des Arbeitgebers den durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses entstehenden Verdienstausfall deck
t
en, 
der Arbeitsausfall 
nicht
 als anrechenbar
 gelte
, sodass während dieser Zeit kein Anspruch auf eine Arbeitslosenentschädigung bestehe.
 
Bei
 einer freiwilligen Abgangsentschädigung von EUR 350'000.-- und einem durchschnittlichen monatlichen Einkommen von EUR 6'700.
-- 
bestehe
 vom 1. November 
2019 bis zum 2. Juli 2022 kein anrechenbarer
 Arbeits- und Ver
dienstausfall
,
 
weshalb die Beschwerdeführerin
 in der Zeit bis zum 2. Juli 2022 keinen Anspruch auf eine Arbeitslosenentschädigung
 habe
. 
Unbestrittenermassen habe sie zwar einen Anteil von Fr. 120'000.-- der Abgangsentschädigung
 an
 ihre Freizügigkeitsstiftung zurückbezahlt. Dabei handle es sich jedoch nicht um eine 
Investition in die berufliche Vorsorge, sondern um eine Rückzahlung eines Vorbezuges betreffend Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vor
sorge, weshalb diese Zahlung nicht als freiwillige Leistung in die berufliche Vor
sorge qualifiziert werden könne und entsprechend im Höchstbetrag von Fr. 85'320.-- nicht in Abzug gebracht werden könne. Zudem habe sie zwar gemäss den aktenkundigen Lohnabrechnungen tatsächlich
 mehr verdient
 als die 
im 
PD U1-Formular 
bescheinigten
 
EUR 80'000.--, jedoch sei die Arbeits
losen
kasse an die Angaben im Formular gebunden (S. 4-6).
2.2
    
Die
 Beschwerdeführer
in
 brachte mit Beschwerdeschrift vom 
2
. 
Juli
 2018 (Urk. 1) dagegen im Wesentlichen vor, 
die Beschwerdegegnerin habe die getätigten Leis
tungen an die Freizügigkeitsstiftung zu Unrecht nicht als freiwillige Leistungen an die 
2. 
Säule berücksichtigt und in Verletzung der für sie geltenden Unter
suchungsmaxime auf die Angaben im PD U1-Formular abgestellt, obwohl den 
Lohnabrechnungen sowie dem gerichtlichen Vergleich entnommen werden kön
ne, dass ihr tatsächlich ein höheres Bruttoeinkommen ausbezahlt worden sei. Es sei demnach belegt, dass vom 1. November 2019 bis längstens 20. Juli 2020 ein an
rechenbarer Arbeits-/Verdienstausfall zu verneinen sei und sie danach An
spruch auf eine Arbeitslosenentschädigung habe (S. 5-13).
2.3
    
In ihrer
 Eingabe vom 13. August 2020 (Urk. 10)
 –
 
unter anderem 
unter Beilage eines 
von der Bundesagentur für Arbeit, Operativer Service Essen, Deutschland, am 
10. August 2020
 ausgefüllten
 PD U1-Formular
s
, in welchem ein Einkommen in der Zeit vom 1. November 2018 bis 31. Oktober 2019 von EUR 252'914,63 bescheinigt wurde (Urk. 11/6 Ziff. 2.3.1)
 -
 stellte sich 
die 
Beschwerdeführerin neu
 auf den Standpunkt, 
bei einem durchschnittlichen Monatseinkommen von EUR
 
21'076.21 und unter Berücksichtigung der von der ehemaligen Arbeitgeberin übernommenen PKW-Kosten sowie der freiwilligen Leistung bestehe
 
bereits ab dem 12
. Mai 2020 
Anspruch auf eine Arbeitslosenentschädigung
.
2.4
    
In ihrer Stellungnahme zur Eingabe vom 13. August 2020 (E. 2.3) 
führte 
die Beschwerdegegnerin am 11. September 2020 (Urk. 13) 
aus
, dass der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden könne. 
Aus den Unterlagen ergebe sich, 
dass 
ihr in der Zeit vom 1. November 2018 bis 31. Oktober 2019 jeweils ein 
Monatslohn von EUR 11'455.-- und Bonuszahlungen, welche anteilsmässig anzu
rechnen seien, ausbezahlt worden sei
en
. Zudem sei den Lohnabrechnungen zu entnehmen, dass 
die Beschwerdeführerin
 von ihrer Arbeitgeberin zusätzliche Zahlungen («PKW-Wert 
gw
. Vorteil», «Zuschuss KV 
stp
.»
 und 
«
Zusch
. 
Freiw
. KV frei»)
 erhalten habe.
 So ergebe sich insgesamt ein durchschnittlicher Verdienst über einen Beobachtungsraum von 12 Monaten von EUR 16'066.60 oder über 
einen Beobachtungsraum von 6 Monaten von EUR 16'065.
7
0. 
Der Verdienst be
trage daher EUR 16'066.60 respektive Fr. 17'658.8
0. 
Die
s führe zu einem an
re
chenbaren Arbeitsausfall von 13.39 Monaten, was 13 Monaten und 8 Werk
tagen entspreche
.
 Folglich habe die Beschwerdeführerin vom 1. November 2019 bis 10. Dezember 2020 keinen anrechenbaren Arbeits- und Verdienstausfall erlitten und deshalb bis zum 10. Dezember 2020 keinen Anspruch auf eine Arbeits
losenentschädigung.
2.5
    
Strittig
 und zu prüfen ist 
einzig die 
Dauer
,
 
während welcher der Arbeitsausfall 
der Beschwerdeführerin aufgrund der von ihr erhaltenen 
Abgangsentschädigung
 nicht anrechenbar ist.
 
    
K
orrekterweise
 
unbestritten 
sind
 dabei
 die
 anrechenbare
 freiwillige Leistung im Umfang von EUR 
350'000.
-- und der
 massgebliche
 Umrechnungskurs
 
mit Stand am 8. November 2019 
(vgl. Urk. 
1
 S. 3 Mitte und
 S. 5
 unten; Urk. 2 S. 4 unten und S. 5 unten
, Urk. 7/105-107, Urk. 7/149, Urk. 7/250-257 Ziff. 7
)
.
    
Zu prüfen bleibt 
einerseits
,
 ob die Zahlung an die Freizügigkeits
stiftung
 UBS AG von Fr. 120'000.
-- abzuziehen 
ist oder nicht
 (E. 3.1 nachstehend)
 und andererseits die 
Höhe des massgeblichen Lohnes
 
(E. 3.2 nachstehend)
.
3.
3.1
    
Belegt ist, dass am 13. Dezember 2019 eine Rückzahlung in der Höhe von Fr. 120’0
0
0.
-- 
für eine
n
 am 26.
 Oktober 2018 
getätigten
 
Vorbezug
 (Wohn
eigen
tumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge)
 auf 
ein
 Freizügigkeitskonto
 der Beschwerdeführerin
 bei 
der Freizügigkeitsstiftung der 
UBS AG
 
erfolgt ist (vgl. Urk. 7/82-84). 
Die Beschwerdegegnerin hat denn auch zu Recht anerkannt, dass ein Anteil von Fr. 120'000.-- der Abgangsentschädigung dafür verwendet wurde (E. 2.1). 
Durch die zeitliche Nähe der Einzahlung mit der Auszahlung der Ab
gangsentschädigung kann mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
 davon ausge
gangen werden
, dass 
die Rückzahlung auf das Freizügigkeitskonto aus 
den Mitteln der
 Abgangsentschädigung 
erbracht wurde
.
    
Nach der Rechtsprechung ist für die Beurteilung der Frage, ob eine Zahlung an die Pensionskasse als freiwillige Leistung im Sinne von Art. 10b AVIV zu quali
fizieren ist, einzig entscheidend, ob
 der verwendete Betrag aus der Abgangs
entschädigung der freien Verfügung der Versicherten dadurch entzogen wird, als er in der gebundenen Vorsorge der 2. Säule investiert worden ist. Dies kann direkt durch den Arbeitgeber oder aber auch freiwillig durch die versicherte Person 
selbst erfolgen (vgl. 
BBl
 2001 II 2279; Urteil des Bundesgerichts 8C_568/2007 vom 19. Juni 2008 E. 3.4-5).
Der von der Beschwerdeführerin einbezahlte Betrag von Fr. 120'000.-- ist nicht als freiwillige Leistung zu qualifizieren, und jedenfalls nicht als solche, welche ihr Alterskapital erhöht. Denn nach Art. 30d Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) muss der im Rahmen der Wohneigentumsförderung 
bezogene Betrag vom Versicherten oder 
von seinen Erben an die Vorsorgeeinrichtung unter anderem zurückbezahlt werden
, wenn das Wohneigentum veräussert wird. Mit der Einzahlung des Be
trages ist die Beschwerdeführerin nichts anderem als ihren gesetzlichen Pflichten nachgekommen, einfach bereits vor Veräusserung des Wohneigentums. Verkauft sie dieses in Zukunft wann immer sie will, wird sie keine Rückzahlung mehr tätigen müssen. Damit kann sie über den gesamten Verkaufspreis frei verfügen. Buchhalterisch gesehen stand ihrem Vermögen eine Schuld gegenüber. Der (verfügbare) Wert des Hauses war rechnerisch um Fr. 120'000.-- zu Gunsten des Vorsorgekapitals reduziert. Nach der Einzahlung ist der Wert nicht mehr redu
ziert, der Beschwerdeführerin fiel mithin der gesamte Betrag zu. 
Die Abgangsentschädigung 
im Umfang von Fr. 384'685.-- (EUR 350'000.-- x 1.0991 [Umrechnungskurs am 8. November 2019; vgl. E. 2.5, Urk. 7/105,
 
Ziff. 
F1-3 des Kreisschreibens über die Auswirkungen der Verordnung 
{
EG
}
 Nr. 883/2004 und 987/2009 auf die Arbeitslosenversicherung
 {Kreisschreiben}
]) 
ist demgemäss lediglich um den 
allgemeinen Abzug von 
Fr. 148'200.-- 
zu ver
min
dern, weshalb ein 
für die Berechnung zu berücksichtigender Betrag von Fr. 
236’485
.
-- verbleibt
.
3.2
3.
2
.1
    
Uneinigkeit zwischen den Parteien besteht auch über die Höhe des massgeblichen Lohns der Beschwerdeführerin. Diesbezüglich liegen zwei PD U1-Formulare mit unterschiedlichen Angaben über die Höhe des erwirtschafteten Lohns 
(Urk. 7/109-112, Urk. 11/6), Lohnabrechnungen (Urk. 7/197-223), ein Anstel
lung
s
vertrag (Urk. 7/226-236) sowie ein gerichtlicher Vergleich (Urk. 7/250-257) in den Akten. 
    
Bezüglich den PD U1-Formularen ist festzuhalten, dass gemäss Art. 61 (EG) Nr.
 
883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der zuständige Träger bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen alle nach den Rechtsvorschriften eines anderen Staates zurückgelegten Versicherungszeiten, Beitragszeiten und Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit berücksichtigen muss. Die anzurechnenden 
Zeiten werden grundsätzlich verbindlich im PD U1-Formular angegeben. Der zuständige Träger ist verpflichtet, diese strikt zu berücksichtigen. Eine Nachprü
fung ist nur erforderlich, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass die Eintragung nicht den Tatsachen entspricht (vgl. Urk. 11/6; Ziff. A13-18, Ziff. C21-34 und Ziff. E25-37 des Kreisschreibens über die Auswirkungen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009 auf die Arbeitslosenversicherung [KS ALE 883]). Hinsichtlich des bescheinigten Bruttoeinkommens bietet das Formular demgegen
über keine Gewähr, worauf im Übrigen auch die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift richtig hinwies (Urk. 1 S. 8 oben und S. 9 Ziff. 16.1). Daher rechtfertigt es sich nicht, unbesehen auf die Angaben in den PD U1-Formularen abzustellen, was sich auch daraus ergibt, dass diese widersprüchlich sind. Mass
gebend ist vielmehr der vertraglich vereinbarte Lohn, 
soweit dieser auch ta
tsäch
lich realisiert worden ist (vgl. AVIG Praxis ALE/C1-2). Dieser ergibt sich vor
liegend einerseits aus der gerichtlichen Vereinbarung vom 20. September 2018 (Urk. 7/250-257) und andererseits aus den Lohnabrechnungen für den massgeb
lichen Zeitraum (vgl. Art. 37 Abs. 1-2 AVIV) von November 2018 bis Oktober 2019 respektive Mai bis Oktober 2019.
3.2.2
    
Festgelegt im 
gerichtlichen 
Vergleich
 vom 20. September 2018
 und durch ent
sprechende Lohnabrechnungen
 (LAB)
 ausgewiesen 
sind
 für den Zeitraum vom 1. November 2018 bis 31. Oktober 2019:
• 
der monatliche Grundlohn
 von 
EUR 
11'455.
-- (vgl. 
Vergleich [
Urk. 7/250-2
57 S. 2 Ziff. 4]
;
 LAB Nov. 2018
 [Urk. 7/199
]
,
 LAB Dez. 
2018
 
[Urk. 7/197], LAB 
Jan. 2019 [Urk. 7/
222
]
, LAB Feb. 2019 [Urk. 7/220], LAB März 2019 [Urk
. 7/218], LAB April 2019 [Urk. 7/216], LAB Mai 2019 [Urk. 7/214], LAB Juni 2019 [Urk. 7/212], LAB Juli 2019 [Urk. 7/210], LAB August 2019 [Urk. 7/208], LAB Sept. 2019 [Urk. 7/204], LAB Okt. 2019 [Urk. 7/165].
• 
Bonuszahlungen auf den Monat runtergebrochen 
von EUR
 
3'898.67 
(EUR
 
46'784.-- / 12). So wurde für das Geschäftsjahr 
2017/2018 und 
2018/
 
2019
 je 
ein Jahresbonus von EUR 
46'784.
-- und anteilig für das Geschäfts
jahr 2019/2020
 ein solcher
 von 
EUR
 
3'898.67
 vereinbart 
(
vgl. Vergleich [
Urk. 7/250-257 S. 2 f. Ziff.
 
5
]
)
, wobei ein Geschäftsjahr jeweils 
von 
Oktober bis September dauerte (
vgl. Urk. 1 S. 10 Ziff. 
16.4)
. 
Dabei erfolgte laut Be
schwerdeführerin im Oktober 2019 die Auszahlung für das Geschäftsjahr 2018/2019 und den Anteil für das Geschäftsjahr 2019/2020 im Umfang von total EUR 50'682.67
 (
Urk. 1 S. 10 
Ziff. 
16.4; vgl. auch die Lohnabrechnung vom Oktober 2019 [Urk. 7/165]
)
.
• 
Zahlungen für das A
uto im Umfang von monatlich EUR 
438.--
. Diese sind
 in den Lohnabrechnungen als «PKW-Wert 
gw
. Vorteil» ausgewiesen 
und 
daher
 in diesem Umfang zu 
berücksichtigen
 
(vgl. Vergleich [Urk. 7/250-257 S. 5 Ziff. 11]; LAB Nov. 2018 [Urk. 7/199], LAB Dez. 2018
 
[Urk. 7/197], LAB Jan. 2019 [Urk. 7/222], LAB Feb. 2019 [Urk. 7/220], LAB März 2019 [Urk. 7/218], LAB April 2019 [Urk. 7/216], LAB Mai 2019 [Urk. 7/214], LAB Juni 2019 [Urk. 7/212], LAB Juli 2019 [Urk. 7/210], LAB August 2019 [Urk. 7/208], LAB Sept. 2019 [Urk. 7/204]). Zwar 
wurde von der Beschwerde
führerin mit ihrer Eingabe vom 
13. 
August 2020 (Urk. 10) unter Beilage eines Schreibens der Arbeitgeberin vom 16.
 
Juni 2020 (Urk. 11/2) geltend ge
macht, dass sich die tatsächlichen Fahrzeugkosten für das Jahr 2019 auf EUR
 
8'410.99 
belaufen hätten
, dazu fehlen jedoch 
detaillierte
 Angaben
 darüber
, welche Kosten damit genau gemeint 
und übernommen worden 
sind (z.B. Aufstellung der Kostenposten), sodass von den 
in
 den Lohnabrech
nun
gen 
ausgewiesenen
 Vorteilsgewährungen auszugehen ist. Ebenso wenig können
 die geltend gemachten Benzinkosten berüc
ksichtigt werden (Urk. 10 S. 2)
,
 
da von der Beschwerdeführerin keine Belege über allfällige Zahlungen aufgelegt wurden und diese ja für Geschäftszwecke nötig waren
.
    
Nicht zu berücksichtigen sind – entgegen der Berechnung der Beschwerde
geg
nerin in ihrer Stellungnahme vom 11. September 2020 (E. 2.4) – die Positionen «Zuschuss KV 
stp
.». Wie sich aus den LAB Nov. 2018 bis Okt. 2019 entnehmen lässt, wurde
n
 Beträge in der exakten Höhe der «Zuschuss KV 
stp
.»-Positionen jeweils im kommenden Monat wieder abgezogen
 in der Position «Persönliche 
Be
/Abzüge»
 (vgl. beispielsweise die LAB-Abrechnungen 
für Dezember 2018, wo in der Abrechnung für November 2018 mit dem Titel «R11/2018 aus 12/2018» der Betrag von EUR 254,56 
gutgeschrieben
 und in der Rechnung für Dezember 2018 mit dem Titel «12/2018 aus 12/2018» als Verrechnung aus Rückrechnung wieder abgezogen wurde [Urk. 7/197-198]; vgl. für die übrigen Monate 
Urk. 7/199-223
)
.
 Ebenso wenig berücksichtigt werden können die Positionen «Zu
schuss 
freiw
. KV», welche in der Serie der Lohnabrechnungen mit Ausdrucks
datum 7. November 2019 (Urk. 7/164-184) aufgeführt sind, nicht jedoch in der jüngeren Serie mit Ausdrucksdatum 15. November 2019 (Urk. 7/197-223)
. Damit sind sie
 auch nicht ausgewiesen
. Aus dem gerichtlichen Vergleich ergeben sich neben dem Grund
lohn, den
 Bonuszahlungen und den
 Benützungsrechte
n
 eines Dienstwagens 
denn auch 
keine
 solche
 Vergütung
en
, welche als zusätzlicher Lohnbestandteil zu berücksichtigen wäre
n (vgl. Urk. 7/250-257)
.
    
Zusammenfassend resultiert ein monatlich zu berücksichtigender Lohn in der Zeit 
von
 1. 
November
 
2018 bis 
31. Oktober
 
2019 von EUR
 
15'791.67 oder 
Fr. 1
7'356.60 (vgl. zur Umrechnung E. 2.5 und E. 3.1 vorstehend). Dabei besteht kein Unterschied hinsichtlich 
des
 
durchschnittlichen Lohnes in d
er einjährigen Periode vom 1. November 2018 bis 31. Oktober
 2019 oder d
e
r sechsmonatigen Periode vom 1. 
Mai bis 31.
 
Oktober 2019 (
vgl. 
Art. 
37 
Abs. 
1 und 
Abs. 
2 
AVIV).
3.
3
    
Nach dem Gesagten ist
 bei
 einem monatlichen Einkommensverlust von 
Fr. 17'356.60 
(E. 3.2) aufgrund der freiwilligen Leistung der 
Arbeitgeberin
 (E. 3.1)
 von
 keinem anrechenbaren Verdienstausfall vom 1. 
November
 
2019
 bis 
17
. 
Dezember 
2020
 (
Fr. 236
'
48
5.-- 
/ 
Fr. 17'356.60 
= 
13
,
63 Monate = 13
 Monate und 
13
 Werktage [0,63
 x 30 / 1,4 abgerundet auf ganze Tage; vgl. E. 1.
4
 und 
AVIG-
Praxis ALE/B126-128]) und somit einer mangelnden Anspruchsberech
tigung 
der
 Beschwerdeführer
in
 auf eine Arbeitslosenentschädigung bis zum 
17
. 
Dezember
 20
20
 auszugehen
. 
Ein Anspruch auf eine Arbeitslosenentschä
digung besteht somit frühestens ab 1
8
. 
Dezember 
2020, sofern die übrigen Vor
aussetzungen erfüllt sind
.
 
Dabei wird die Beschwerdegegnerin
 angesichts der im Internet doku
mentierten Arbeitstätigkeit
 der Beschwerdeführerin (Urk. 16
) insbe
sondere der Frage des Vorliegens einer Arbeitslosigkeit sowie der Vermitt
lungs
fähig
keit nachzugehen haben.
    
Da die Beschwerdegegnerin 
mit 
Einspracheentscheid
 vom 
28
. 
Mai
 2020 (Urk. 
2
) e
inen Anspruch auf Arbeitslosent
schädigung für die Zeit vom 1. November 2019 bis zum 2. 
Juli 202
2 verneinte, 
ist die Beschwerde
 im
 
aufgezeigten Sinne
 teilweise gutzuheissen
.
4.
    
Ausgangsgemäss hat d
ie
 anwaltlich vertretene Beschwerdeführer
in
 gestützt auf 
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) Anspruch auf eine
 gekürzte
 Prozessentschädigung. Diese ist unter Berücksichti
gung der Bedeutung der Streitsache
,
 der Schwierigkeit des Prozesses 
und dem Mass des Obsiegens 
auf Fr. 
1’3
00
.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) fest
zusetzen und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid 
der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
 
vom 
2
8. 
Mai
 
2020 
dahingehend 
ab
geändert, 
als festgestellt wird, dass die 
Beschwerdeführerin bis am 
17
. 
Dezember
 2020
 
keinen 
anrechenbaren Arbeits-/Verdienstausfall erlitt und ab dem 
18. Dezember 2020 
Anspru
ch 
auf eine Arbeitslosenentschädigung hat, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.
    
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1
’
3
00
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Angela Widmer-
Fäh
 unter Beilage je einer Kopie von Urk. 16/1-3
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
 unter Beilage je einer Kopie von Urk. 16/1-3
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubMüller