zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00723 · 2025-03-12 · de
Kurzurteil, IV verneinte Kostengutsprache für Hörgeräteversorgung mit Hinweis auf albanische Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin und dass bereits vor Einreise in die Schweiz Versorgung mit Hörgeräten notwendig gewesen wäre, Beschwerdeführerin ist aber vermutlich albanisch-italienische Doppelbürgerin, Rückweisung zur Abklärung der Staatsangehörigkeit


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00723
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
12. März 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1996 geborene 
X.___
, gemäss eigenen Angaben Staatsangehörige
 von Albanien und Italien und am 1
8. 
April 2017 in die Schweiz eingereist (Urk. 9/1 S. 2), meldete sich am 2
2. 
April 2024 unter Hinweis auf eine Verschlech
terung ihres Gehörs seit zwei Jahren bei der Invalidenversicherung zum 
Leistungsbezug (H
ilfsmittel
)
 an (Urk. 
9/1
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte medizinische Abklärungen
 und wies das Kostengutsprachegesuch nach
 durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
9/10 
und 
Urk. 
9/11
) mit Verfügung vom 
8. 
November 2024
 (Urk. 2)
 ab
.
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 
3. 
Dezember 2024
 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte
 sinngemäss
, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei 
ihr eine Kostenbeteiligung an die Hörgeräte zu gewähren. 
Am 
3. 
März 2025
 (Urk. 
7
) beantragte die IV-Stelle, die Beschwerde sei 
teilweise 
gutzuheissen im Sinne einer Rückweisung der Sache an si
e zu weiteren Abklärungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Gemäss Art. 21 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähig
keit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). 
1.3
    
Gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
2 IVG sind ausländische Staatsangehörige nur anspruchsbe
rechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsan
gehörigkeiten besessen haben, ist für die Leistungsberechtigung die Staatsange
hörigkeit während des Leistungsbezugs massgebend (
Abs. 
3).
1.4
    
Nach der Rechtsprechung tritt der Versicherungsfall, der für jede Leistungsart einzeln festzustellen ist (BGE 112 V 275; vgl. auch BGE 137 V 417 E. 2.2.3, 126 V 241 E. 4), hinsichtlich Hilfsmitteln ein, wenn der Gesundheitsschaden objektiv erstmals ein solches Gerät notwendig macht, wobei dieser Zeitpunkt nicht etwa mit der erstmaligen Behandlungsbedürftigkeit des Gesundheitsschadens überein
zustimmen braucht (BGE 108 V 61 E. 2b, 105 V 58 E. 2a mit Hinweisen). Für die Beurteilung des Eintritts des Versicherungsfalls ist nicht eine allgemeine Zielset
zung von Hilfsmitteln, sondern nur deren spezifisches Eingliederungsziel massgebend (AHI 1998 S. 203 E. 3a, ZAK 1992 S. 363 E. 3d
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung vom 
8.
 
November 2024
 (Urk. 2) damit, dass 
albanische Staatsangehörige Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen hätten, wenn sie bei Eintritt der Invalidität
 - also dem Zeitpunkt, in welchem die beantragte Leistung objektiv erstmals angezeigt gewesen sei -
 der Beitragspflicht der schweizerischen Invalidenversicherung unterlägen. Bei der Beschwerdeführerin 
bestehe bereits seit Kindheit eine Hörminderung und es 
wäre bereits vor ihrer Einreise in die Schweiz eine Versor
gung mit Hörgeräten notwendig gewesen.
 Eine Kostenbeteiligung sei deshalb nicht möglich.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1),
 sie sei 2017 in die Schweiz gezogen und von Februar bis September 2021 in einer HNO/ORL-Praxis in Behandlung gewesen. Laut den medizinischen Untersuchun
gen von 2021 sei es dannzumal nicht erforderlich gewesen, dass sie Hörgeräte trage. Sie verstehe deshalb die Entscheidung der Beschwerdegegnerin nicht, gemäss welcher sie vor 2017 Hörgeräte hätte tragen müssen.
3.
    
Vorliegend ist strittig, in welchem Zeitpunkt der 
Versicherungsfall
 hinsichtlich Hilfsmittel (Hörgeräte) eingetreten ist, wobei in diesem Zusammenhang die Staatsangehörigkeit einer versicherten Person relevant sein kann, dies insbesondere bei (Doppel)Bürgern von EU- und/oder von Dritt-Staaten
, welche erst als Volljährige in die Schweiz eingereist sind
.
    
Die
 1996 geborene
 Beschwerdeführerin ist nach eigenen Angaben albanisch-italienische Doppelbürgerin und am 1
8. 
April 2017 in die Schweiz eingereist (Urk. 9/1 S. 2)
. Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung davon aus, dass 
die Beschwerdeführerin 
albanische Staatsangehörige sei (
Urk. 
2)
. Gemäss der Zentralen Ausgleichsstelle ZAS ist sie Staatsangehörige von Italien, dies offenbar seit 2.
 
Oktober 2024 (vgl. 
Urk. 
8). 
Da sich die Staatsangehörigkeit auf ihren Leistungsanspruch auswirken 
dürfte
 und 
zu dieser Frage nicht alle relevanten Umstände 
abschliessend geklärt 
sind
, ist die Sache - wie von der Beschwerdegegnerin beantragt (
Urk. 
7) - an diese zurückzuweisen, 
damit sie dazu weitere Abklärungen tätige und über den Leistungsanspruch der Beschwerdefüh
rerin anschliessend erneut entscheide.
4.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57
). Die Kosten des Verfahrens gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG sind ermessensweise auf Fr. 
2
00.-- festzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 
8. 
November
 2024 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwä
gungen, über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
2
00.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt. Rechnung
 und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage 
je einer Kopie
 von 
Urk. 
7 und 
Urk. 
8
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht
 Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher