zh_sozialversicherungsgericht · AB.2014.00009 · 2015-02-19 · de
Persönliche Beiträge; steurbares Einkommen ist nicht massgebend.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2014.00009
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil 
vom 
19. Februar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 
ist der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Ausgleichs
kasse
, als 
Selbständigerwerbender
 angeschlos
sen. 
    
Gemäss der Steuermeldung vom 
2
4. 
Januar 2013 (
Urk. 
9/62) 
erzielte er im Jahr 
2010 ein 
selbständiges Erwerbseinkommen von 
Fr. 
209‘060.-
-
 
bei einem betrieb
lichen Eigenkapital von 
Fr. 
10‘500.-
-
. Gestützt da
rauf setzte die Ausgleichkasse mit Verfügung vom 
2
9. 
Januar 2013 (
Urk. 
9/64) 
die persönlichen Beiträge de
s Versicherten für das Jahr 2010
 auf 
22‘574.40 
fest (inklusive Verwaltungskos
ten)
. 
Die dagegen erhobene Einsprache (Urk. 
9/65
) wies sie 
nach weiteren Ab
klärung
en
 (
Urk. 
9/71) 
mit Entscheid vom 
1
7. 
Dezember 2013 
ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 1
5. 
Januar 2014 (
Urk. 
1) bei der 
Ausgleich
kasse
 Beschwerde 
mit dem Antrag, 
in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei der für das Jahr 2010 festgesetzte persönliche Beitrag herabzusetzen. 
Mit 
Schrei
ben vom 1
9. 
Februar 2014 (
Urk. 
4) überwies die Kasse die Beschwerde dem
 Sozialversicherungsgericht. 
In der Beschwerdeantwort vom 
9. 
April 2014 
bean
tragte die Kasse
 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
8). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird ein Beitrag 
des Selb
ständigerwerbenden
 erhoben (
Art. 
8 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, 
AHVG). 
2.2
    
Nach Art. 23 Abs. 1 
der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenver
sicherung
 (AHVV) 
obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Be
messung der Beiträge 
Selbständigerwerbender
 massgebende Erwerbseinkommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen 
kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen 
Repartiti
onswerte
 zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspre
che
. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräfti
gen Steuertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irr
tümer 
enthalten, die ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sach
lich
e Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, 
sozialver
si
che
rungsrechtlich
 aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Rich
tigkeit einer Steuertaxation genügen 
hiezu
 nicht; denn die ordentliche 
Einkom
menser
mitt
lung
 obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das 
Sozial
versiche
rungs
gericht
 nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die 
selbständigerwerbenden
 Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hin
blick auf die AHV-rechtliche Beitragspfl
icht, in erster Linie im 
Steuer
jus
tizver
fahren
 zu wahren (BGE 110 V 83 E. 4 und 370 f., 106 V 129 E. 1, 102 V 27 E. 3a;
 AHI 1997 S. 25 E. 2b mit Hinweis).
3.
    
Die Beschwerdegegnerin stützt sich im angefochtenen Entscheid 
(
Urk. 
2) 
im We
sentlichen auf die Verbindlichkeit der Steuerm
eldung vom 2
4. 
Januar 2013, welche 
gemäss einer nachträglichen Bestätigung durch das kantonale Steueramt korrekt
 sei
.
    
Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde (Urk. 1) geltend, das 
der ange
fochtenen Verfügung zugrunde gelegte selbständige Erwerbseinkommen von 
Fr. 
209‘060.-
-
 stimme nicht. Massgebend sei diesbezüglich gemäss den 
Steuer
rechnungen
 für das Jahr 2010 ein Einkommen von 
Fr. 
156‘800.-
-
 bis 
Fr. 
163‘600.-
-
. 
    
4.
4.1
    
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 
ist
 
für die Festsetzung 
des per
sönlichen AHV-Beitrages nicht 
das
 steu
e
rbare sondern das erzielte
 Einkommen massgebend. 
Dieses wird
 aufgrund der rechtskräftigen Bundessteuerveranlagung 
ermittelt,
 wobei die entsprechenden Angaben der Steuerbehörde in ihrer Meldung
 für die Ausgleichskassen grund
sätzlich verbindlich sind (E. 2.1-2.2). 
Es 
liegen 
jedoch 
keine Anhalts
punkte dafür vor, 
dass
 das von der Steuerbehörde gemel
dete selbständige Erwerbseinkommen des Versicherten des Jahres 2010 von 
Fr. 
209‘060.-
-
 nicht korrekt wäre, umso weniger als dieser Betrag mit den eigenen Angaben in sei
ner Steuererklärung für das Jahr 2010 übereinstimmt (
Urk. 
9/88/2). Die übrige Festsetzung des persönlichen Beitrages des Versicher
ten für das Jahr 2010 durch die Kasse blieb unbestritten und ist aufgrund der Akten korrekt.
4.2
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bun
desgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel