zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00150 · 2015-09-28 · de
Hilflosenentschädigung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00150
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr 
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil 
vom 
28. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Stadt 
Z.___
 Soziale Dienste
Rechtsanwältin Vanessa 
Heimgartner
, Sozialversicherungsrecht Recht
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1956, meldete sich am 17. April 2013 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Bezug einer 
Hilflosenentschä
digung
 an (Urk. 11/53) an. Der Versicherten wird bereits mit Wirkung ab 1. Juli 1990 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende Invalidenrente aus
gerichtet (vgl. Urk. 11/15-18, 11/23-24, 11/27, 11/45-46 und 11/52). Sie ist ver
beiständet (vgl. Urk. 3). Die vollständige Arbeits- und Erwerbs
un
fähigkeit wird gemäss Bericht von 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, vom 11. September 2010 (Urk. 11/50) durch eine paranoide Schizophrenie begründet.
1.2
    
Am 22. Juli 2013 klärte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, am Wohnort der Versicherten ab, ob beziehungsweise in welchem Aus
mass sie im Sinne des Gesetzes als hilflos zu betrachten ist (Abklärungsbericht für 
Hilflosenentschädigung
 für Erwachsene vom 23. August 2013 [Urk. 11/60]). 
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (vgl. Urk. 11/61-70) und nach Prü
fung der Einwände der Versicherten (Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom
 17. Dezember 2013 [Urk. 11/74]) sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Ver
fügung vom 6. Januar 2014 (Urk. 2) mit Wirkung ab 1. April 2012 (mit einer Un
terbrechung in den Monaten August und September 2012 wegen eines 
Reha
bilitationsaufenthalts
 [vgl. Urk. 11/60/2]) eine 
Hilflosenentschädigung
 leichten Grades zu.
2.
    
Gegen diese Verfügung liess die Versicherte mit Eingabe vom 6. Februar 2014 (Urk. 1) Beschwerde erheben mit folgenden Anträgen:
1.
    
Es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und der Versi
cherten eine 
Hilflosenentschädigung
 mittleren Grades zuzuspre
chen. Eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung zurückzuweisen.
2.
    
Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
    
Die IV-Stelle schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 10. März 2014 (Urk. 10) auf Abweisung der Beschwerde, wovon der Versicherten am 13. März 2014 Kenntnis gegeben wurde (Urk. 12).
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erfor
derlich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss 
Art. 
42 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art. 
13 des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG])
 in der Schweiz, die hilflos (
Art. 
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine 
Hilf
losenent
schä
digung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis 
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen
 einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche 
Le
bensverrich
tung
en
 dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa
chung bedarf (
Art. 
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dau
ernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art. 
42 
Abs. 
3 Satz 1 IVG; 
Art. 
38 der Verordnung über die Invalidenversiche
rung [IVV]). Praxisgemäss (BGE
 121 V 88 E.
 
3a mit Hinweisen) sind die folgen
den sechs alltäglichen 
Lebens
verrichtungen
 massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
- 
Ankleiden, Auskleiden; 
- 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- 
Essen;
- 
Körperpflege;
- 
Verrichtung der Notdurft;
- 
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.2
    
Gemäss 
Art. 
37 
Abs. 
1 IVV gilt die Hilflosigkeit als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen 
Le
bensverrichtungen
 regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter ange
wiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwa
chung bedarf.
1.3
    
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Ab
gabe von Hilfsmitteln:
a. 
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 
c. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist.
    
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37 Abs. 2 
lit
. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen 
Lebens
verrichtungen
 voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2).
1.4
    
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung 
gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe vo
n Hilfsmitteln:
a. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c. 
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf; 
d. 
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Ge
brechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e. 
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewie
sen ist.
1.5
    
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist nach der 
Rechtsprechung (BGE 117 V 148 E.
 
2 mit Hinweisen) nicht verlangt, dass die ver
sicherte Person bei der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; viel
mehr ist bloss erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regel
mässig in erheblicher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist. In die
sem Sinne ist die Hilfe beispielsweise bereits erheblich:
-
    
beim Essen, wenn die versicherte Person zwar selber essen, die Speisen aber nicht zerkleinern kann, oder wenn sie die Speisen nur mit den Fingern zum Mund führen kann (BGE 106 V 153 E. 2b);
-
    
bei der Körperpflege, wenn die versicherte Person sich nicht selber waschen 
oder kämmen oder rasieren oder nic
ht selber baden beziehungsweise
 du
schen
 kann;
-
    
bei der Fortbewegung und Kontaktaufnahme, wenn die versicherte Person im oder ausser Hause sich nicht selber fortbewegen kann oder wenn sie bei der Kontaktaufnahme Dritthilfe benötigt (BGE 121 V 91 E.
 
3c mit Hinweisen; ZAK 1990 S. 45 E. 3 mit Hinweisen).
1.6
    
Die benötigte Hilfe kann praxisgemäss nicht nur in direkter Dritthilfe, sondern 
auch bloss in Form einer Überwachung der versicherten Person bei Vornahme de
r relevanten Lebensverrichtungen bestehen, indem etwa die Drittperson sie auf
fordert, eine Lebensverrichtung vorzunehmen, die sie wegen ihres psychi
schen Zu
standes ohne besondere Aufforderung nicht vornehmen würde (sog. indirekte Dritthilfe; BGE 121 V 88 E.
 
3c, 107 V 145 E.
 
1c und 139 E.
 
1b, 105 V 38; 106 V 153, 105 V 52 E.
 
4a; Urteil des Bundesgerichts I 431/05 vom 13. Oktober 2005 E. 1.3 mit Hinweis).
1.7
    
Nach 
Art. 
38 
Abs. 
1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne
 von 
Art. 
42 
Abs. 
3 IVG vor, wenn eine volljährige, versicherte Person ausser
halb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a. 
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b. 
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung ei
ner Drittperson angewiesen ist; oder 
c. 
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
    
Ist lediglich die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine 
Viertelsrente
 bestehen (
Art. 
38 
Abs. 
2 IVV).
    
Zu berücksichtigen ist nur diejenige lebenspraktische Begleitung, die regelmäs
sig
 und im Zusammenhang mit den in Absatz 1 erwähnten Situationen erfor
der
lich ist. Nicht darunter fallen insbesondere Vertretungs- und 
Verwaltungstä
tigkeiten
 im Rahmen vormundschaftlicher Massnahmen nach 
Art. 
398-419 des Zivilge
setz
buches (
Art. 
38 
Abs. 
3 IVV
 in der
 hier
 anwendbaren, bis am 31. Dezember 2014
 in Kraft gewesenen Fassung
).
    
Der Anspruch auf Berücksichtigung des Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung ist nicht auf Menschen mit Beeinträchtigung der psychischen oder geistigen Ge
sundheit beschränkt. Es ist durchaus möglich, dass auch andere Behinderte eine
n Bedarf an lebenspraktischer Begleitung geltend machen können. Zu den
ken ist insbesondere an hirnverletzte Menschen (BGE 133 V 450 E. 2.2.3).
    
Unerheblich ist, in welcher Umgebung sich die versicherte Person – abgesehen da
von, dass sie ausserhalb des Heims wohnen muss – aufhält und ob sie auf die Hilfe des Ehegatten, der Kinder oder der Eltern zählen kann (BGE 133 V 450 E.
 
2.2.3 und 5).
    
Als regelmässig im Sinne von 
Art. 
38 
Abs. 
3 Satz 1 IVV gilt die 
lebensprakti
sche
 Begleitung, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durch
schnitt mindestens 2 Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 133 V 450 E. 6.2).
    
Die lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die (direkte oder indirekte) 
Dritt
hilfe
 bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen noch die Pflege noch 
die Überwachung. Sie stellt vielmehr ein zusätzliches und eigenständiges Insti
tu
t der Hilfe dar (BGE 133 V 450 E. 9).
    
Das Gesetz macht den Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung
 nicht davon ab
hängi
g, ob die lebenspraktische Begleitung kostenlos erfolgt oder nicht (BGE 133 V 472 E. 5.3.2).
1.8
    
Auf einen voll beweiskräftigen Abklärungsbericht ist - ausgehend von den in BG
E 128 V 93
 E.
 
4 entwickelten Voraussetzungen und unter Berücksichtigung der in AHI 2000 S.
 
319 f. E.
 
2b dargelegten Grundsätze zur Zusammenarbeit 
zwischen dem Arzt einerseits und der Verwaltung sowie dem Gericht anderer
seits
 
- zu erkennen, wenn der Bericht folgenden Anforderungen genügt: Als Bericht
erstatterin wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räum
lichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diag
no
sen sich ergebenden Beeinträchtigungen und 
Hilfsbedürftigkeiten
 hat. Der 
Be
richt
s
text
 muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzel
nen all
täglichen Lebensverrichtungen sowie der 
tatbestandsmässigen
 Er
forder
nisse der dauernden persönlichen Überwachung und der Pflege sein. 
Schliess
lich
 hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige 
Entschei
dungsgrundlage
 im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung täti
gen
den Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzun
gen vorliegen. Das 
gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kom
petente 
Abklärungs
per
son
 näher am konkreten Sachverhalt ist als das im 
Be
schwerdefall
 zustän
dige Gericht (BGE 130 V 61).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung (Urk. 2) ge
stütz
t 
auf die getätigten Abklärungen im Wesentlichen damit, dass die Be
schwerde
füh
r
erin in sämtlichen Bereichen der alltäglich
en
 relevanten 
Lebensver
richtung
en
 im Sinne des Gesetzes selbständig sei. Es bestehe weder eine 
Über
wachungs
- noch eine Pflege
bedürftigkeit. Hingegen s
ei
 die Notwendigkeit einer 
lebens
prak
tischen
 Begleitung gegebe
n. Die Voraussetzungen der Regel
mässig
keit, der Dauer
 und der Intensität seien spätestens ab 1. April 2011 ausgewiesen. Nach Ablauf des Wartejahres 
bestehe
 somit ab 1. April 2012 Anspruch auf eine Entschä
di
gung wegen Hilflosigkeit leichten Grades. Soweit die Beschwerdefüh
rerin habe geltend machen lassen, dass sie bei der Körperpflege und der Fortbe
wegung auf 
die regelmässige und erhebliche Hilfe Dritter angewiesen sei, stehe das in Wider
spruch zu den Ergebnissen der Abklärung. Auf die Einholung von weiteren 
Arzt
berichten
 könne angesichts des Umstandes, dass diverse Berichte aus den Jah
ren
 1989 bis 2010 vorlägen, die über die gesundheitliche Situation der Beschwerde
führerin Auskunft geben würden, verzichtet werden. Die Diag
nosen seien seit Jahren dieselben.
2.2
    
Demgegenüber liess die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend machen, dass sämtliche aktenkundigen Arztberichte vor dem Jahr 2010 datierten und anlässlich der Prüfung des Rentenanspruchs zur Beurteilung der Arbeitsfähig
keit eingeholt worden seien. Sie würden sich deshalb nicht darüber aussprechen, inwieweit die Beschwerdeführerin psychisch und physisch in der Lage sei, die einzelnen Lebensverrichtungen vorzunehmen. Die Beschwerdeführerin sei bei der Körperpflege regelmässig in erheblicher Weise auf indirekte und direkte Dritthilfe angewiesen. Aufgrund der psychischen Grunderkrankung benötige sie für die Bereiche „Waschen“, „Duschen“ und „Ganzkörperpflege (abgesehen vom Kämmen)“ jeweils eine Aufforderung. Wäre die Beschwerdeführerin sich selbst überlassen, würde sie die Körperpflege nur unvollständig ausführen oder gar nicht vornehmen. Beim Duschen sei überdies aufgrund körperlicher Einschrän
kungen und Schwindel direkte Dritthilfe notwendig. Die Spitex-Hilfe sei somit nicht nur beim Duschen notwendig, sondern grundsätzlich auch bei der tägli
chen Körperpflege. Dass die Beschwerdeführerin diese Lebensverrichtungen nur unvollständig oder zu Unzeiten oder ohne Aufforderung überhaupt nicht aus
führe, werde auch durch 
Dr. 
Y.___
 gestützt, der auf ihre sch
lechte Hygiene hin
g
ewiesen habe. Im Weiteren sei sie im Bereich der Fortbewegung und der Pflege gesellschaftlicher Kontakte regelmässig auf erhebliche Dritthilfe angewiesen. Die Beschwerdeführerin sei durch Gangunsicherheit, Schwindel und die chronische Lungenerkrankung eingeschränkt. Das mache eine Begleitung durch eine 
Dritt
person
 bei der Fortbewegung im Freien notwendig. Einkaufen und Arztbesuche würden immer in Begleitung stattfinden. Ins Gewicht falle 
jedoch vor
 allem, 
dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer psychischen Erkrankung regelmäs
sig
 zur Bewegung
 aufgefordert und motiviert werden müsse. In diesem Sinne seien auch das Gehtraining der Spitex zu verstehen sowie die Begleitung ins Restau
rant oder ins Café. Die Beschwerdegegnerin habe diesen Bedarf der 
le
bensprak
tischen
 Begleitung angerechnet; dieser sei jedoch bereits anderweitig bezieh
ungs
weise durch das Vorliegen einer lebenspraktischen Begleitung im Sinne von
 Art. 38 Abs. 1 
lit
. a IVV (
selbständiges Wohnen
) ausgewiesen. In Be
zug auf die Haushaltshilfe sei die Beschwerdeführerin praktisch bei der gesam
ten Haushalts
führung auf Hilfe angewiesen, da sie neben ihrer psychischen Grunderkrankung 
auch noch an einem massiven 
Messie
-Syndrom leide und körperliche Einschrän
kungen vorhanden seien. Gemäss dem Abklärungsbericht habe sie vor dem 
Spita
l
aufenthalt
 noch beim Staubsaugen oder bei der Küchen-, Bad/WC-Pflege mitgeholfen. Heute gelinge das wegen der körperlichen Ein
schränkungen nicht mehr. Die Beschwerdeführerin habe die dazu nötige Energie und den erfor
der
li
chen Antrieb nicht mehr (Urk. 1).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine 
Hilflo
senentschädigung
 mittleren Grades hat.
3.
3.1
    
Dr. 
Y.___
 stellte in seinem Bericht vom 11. September 2010 (Urk. 11/50/3-6) folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
Paranoide Schizophrenie
-
    
St. n. mehreren (ca. 9) psychiatrischen 
Hospitalisationen
-
    
erstmals 1986 PUK, letztmals 2003
-
    
aktuell in Partialremission unter 
Fluna
x
oldauertherapie
-
    
massivstes 
Messie
-Syndrom mit massiv überladener Wohnung und prekären hygienischen Zuständen
    
Als Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit wurde Folgendes festgehalten:
Schwere Hypertonie
-
    
mit ausgeprägter LVH
-
    
mit 
Proteinurie
-
    
ED 1994, aber jahrelang unbehandelt
Diabetes mellitus Typ II
-
    
diätpflichtig, normalisierte HbA1c unter Diät
Facial
is
parese
 rechts bei St. n. massivem komplexem 
Schädelhirn
trauma
Generalisierte Weichteilschmerzen
St. n. Miliartuberkulose 1987
Mittelschwere COPD II
-
    
FEV 1/FVC 69 %
-
    
FEV 1 63 %
Nikotinabusus
    
Die Situation sei seit über 20 Jahren 
chronifiziert
. Diese werde sich grundsätz
lich nicht mehr ändern. Als Erfolg sei zu werten, dass seit 2003 keine 
Hospita
lisationen
 mehr notwendig gewesen seien. Es liege eine chronisch-paranoide Symptomatik mit sozialem Rückzug, Sammlerwahn mit 
Messie
-Syndrom und 
schlechter Hygiene vor. Paranoide Gedanken vermischten sich mit afrikani
schem 
Geisterglauben. Die Beschwerdeführerin sei körperlich nach dem 
Schä
delhirn
trauma
 mit Gesichtsverletzungen und 
Fa
c
ialisparese
 gezeichnet. Zudem bestün
den nach der jahrelangen Neuroleptika-Therapie gewisse 
orofaciale
 
Dys
kinesen
 un
d Störungen der Sprachartikulation. Psychisch lebe die Beschwerde
führerin in einer eigenen Welt und ha
be
 ihre fixen Ideen, welche sich nicht durch ratio
nale Argumente durchbrechen liessen. Sie weise keine genügende Stabilität oder eine Persönlichkeitsstruktur auf, die eine Tätigkeit in einem geschützten Rahmen ermög
lichen würde. Sie sei zu 100 % arbeitsunfähig.
3.2
3.2.1
    
Im B
ericht vom 23. August 2013 (Urk. 11/60) 
hielt die Abklärungsperson fest, 
die Beschwerdeführerin habe sie 
- zusammen mit einer ebenfalls anwesenden Mit
arbeiter
in
 der Spitex ASPP - 
freundlich am Hauseingang empfangen und sie in ihre Einzimmerwohnung im ersten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses ge
führt. Sie 
sei 
langsamen Schrittes gegangen und habe sich an der Wand des Treppenhauses abstützen und auch ein Mal pausieren müssen. 
In den 
Lebens
verrichtungen
 „Ankleiden/Auskleiden“, „Aufstehen/Absitzen/Abliegen“, „Essen“ 
und „Verrichtung der Notdurft“ bestünden keine Einschränkungen. Die Be
schwer
deführerin sei insoweit funktionell selbstständig.
    
Hinsichtlich des Kriteriums „Körperpflege“ wurde Folgendes festgehalten
 (S. 3)
: 
„Die Vers. wasche sich täglich am Lavabo. 2 x pro Woche du
sche die V
ers., nach
dem die Spitex-Hilfe die Vers. dafür motiviert habe. Beim Einstieg in die Bade
wanne sei dafür wegen Schwindel und beim Duschen und der Haarpflege sei die Vers. wegen körperlichen Defiziten auf Hilfe Dritter angewiesen. Die 
Zahnreini
gung
 gelinge der Vers. selbstständig. Ebenso die Nagelpflege der Hände. 1 x pro Monat
 gehe die V
ers. ins Büro der ASPP und lasse sich die Fussnägel durch Dritte zurückschneiden. Der Bereich ist nicht ausgewiesen, hin
gegen kann der benötigte Kontroll- und Motivationsaufwand sowie die direkte Hilfe der zu be
jahenden 
LpB
 [lebenspraktischen Begleitung] angerechnet wer
den.“
    
In Bezug auf die Lebensverrichtung „Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kon
takte“ finden sich im Abklärungsbericht folgende Bemerkungen (S. 3): „
Funktionell selbstständig. Die
 Vers. könne erschwert Treppensteigen. Nach dem 
Spitalaufenthalt habe die Vers. 2 Gehstöcke verwendet, heute sei dies nicht mehr
 nötig, um Wegstrecken zurückzulegen. Es bestehe Gangunsicherheit und nach 150 
Metern müsse die V
ers. jeweils pausier
en und neu Kraft schöpfen. Die V
ers. sei auf bekannten Strecken örtlich orientiert und habe ein Jahres-Abo der VBZ. Die Pflege der gesellschaftlichen Kontakte/Fortbewegung wird im Rahmen der lebenspraktischen Begleitung berücksichtigt. Der Bereich der Fortbewegung kann nicht angerechnet werden. Eine doppelte Anrechnung ist gemäss KSIH RZ 8048 + 8024 nicht möglich.“
    
Die Voraussetzungen zur Anerkennung einer lebenspraktischen Begleitung seien erfüllt. Die Dauer, die Intensität und die Regelmässigkeit an Begleitung seien 
ge
geben. Es bestehe ein wöchentlicher Aufwand von mindestens 2 Stunden. Ohne
 die regelmässige Unterstütz
ung der Spitex für Körperpflege und
 die so
zial-psy
chiatrischen Spitex-Dienste der ASPP (Gespräche, Haushaltarbeiten und Beglei
tung für ausserhäusliche Termine)
 wäre die Beschwerdeführerin nicht in der Lage, selbstständig zu wohnen. Zudem best
eh
e wegen der 
Grunderkran
kung
 der Be
schwe
r
deführerin die Gefahr einer konkreten Verwahrlosung (S. 3).
3.2.2
    
Am 17. Dezember 2013 nahm die Abklärungsperson zu den im 
Vorbescheidver
fahren
 vorgetragenen (und im vorliegenden Prozess erneuerten) Einwendungen der Beschwerdeführerin Stellung (Urk. 11/74):
    
Betreffend „Körperpflege“: Die Beschwerdeführerin sei bei der Abklärung ge
pflegt
 gewesen. Sie habe angegeben, sich täglich zu waschen und zu kämmen. Zudem reinige sie selber regelmässig die Zähne und benötige weder Aufforde
rung noch Kontrolle. Zwei Mal pro Woche du
s
ch
e
 sie und benötige beim Einstieg in die Badewanne wegen Schwindels die Hilfe der Spitex-Betreuerin. Im Rah
men der Zeitaufwendungen für eine lebenspraktische Begleitung könne der 
Be
treuungs
person
 zugemutet werden, der Beschwerdeführerin zu helfen. Ein Duschbrett sei 
bisher nicht verwendet worden, könnte aber helfen. Mangels Re
gelmässigkeit und
 Erheblichkeit an Dritthilfe könne der Bereich „Körperpflege“ nicht angerechnet werden.
    
Betreffend „Fortbewegung“: Die Beschwerdeführerin habe die Abklärungsperson beim Hauseingang empfangen. Gemeinsam sei man (die Beschwerdeführerin vor
aus) in den ersten Stock gegangen. Sie habe die ersten acht Stufen in einem 
Zug genommen und sich dabei mit der linken Hand an der Wand abgestützt. Auf
 dem Zwischenboden habe sie kurz Luft geholt und habe dann die Stufen bis zu ihrer Wohnung bewältigt.
 Es bestehe eine Gangunsicherheit, trotzdem ver
wende die Beschwerdeführerin seit ihrem Spitalaufenthalt die Gehstöcke nicht mehr. Zu Fuss bewege sie sich selbstständig im Quartier; sie pausiere nach jeweils 150 Metern. In guten Phasen lege sie die Strecke zum Büro der Spitex und zurück 
(etwa 1500 m) alleine zurück. In Phasen körperlicher Schwäche (etwa bei 
Wasser
a
blagerungen
 in den Beinen oder bei starken Schwindelgefüh
len) werde sie auf ausserhäuslichen Wegstrecken begleitet. Es wäre auch zumut
bar, wenn sie in diesen Phasen wieder die Gehstöcke verwendete. Die Beschwer
deführerin absol
viere ein Gehtraining, um ihre Selbstständigkeit bei der Fortbe
wegung zu erhal
ten.
 Eine direkte Hilfe Dritter sei aktuell nicht täglich notwen
dig, weshalb die 
Regelmässigkeit an Dritthilfe im Sinne des Gesetzes nicht ge
geben sei. An
lässl
ich 
des Gespräches sei klar gewesen, dass die Beschwerdefüh
rerin nur situative und punktuelle Hilfe bei der Fortbewegung benötige.
4.
4.1
    
Die von der Beschwerdeführerin erhobene Kritik, dass den Akten kein 
Arztbe
richt
 aus jüngster Zeit zu entnehmen ist, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Der 
aktuellste Arztbericht stammt von 
Dr. 
Y.___
 und datiert vom 11. September 201
0 
(Urk. 11/50/3-6; vgl. oben E. 3.1). Zu beachten ist allerdings, dass die psy
chi
schen
 Gesundheitsbeeinträchtigungen der Beschwerdeführer 
chronifiziert
 und seit vielen Jahr
en unverändert geblieben sind. N
ach Einschätzung von 
Dr. 
Y.___
 werden sie sich auch nicht mehr ändern (vgl. Urk. 11/50/4). Hinzu kommt, dass die Abklärungsperson die von der Beschwerdeführerin geklagten 
Gesundheits
be
einträchtigungen
 umfassend berücksichtigt hat und auch mit der Leiterin der involvierten Spitex Kontakt aufgenommen hatte (vgl. Urk. 
11/60/2). Eine Mit
ar
beiterin des
 
Betreuungsdienstes 
war zudem beim Hausbesuch anwesend. Mit an
deren Worten wurde die Abklärungsperson nicht nur von der Beschwer
de
füh
re
ri
n 
selbst
,
 sondern auch vom
 
Betreuungsdienst
 über die bestehenden Ein
schrän
kung
en und Defizite informiert. Unter diesen Umständen konnte die 
Be
schwerde
geg
ne
rin
 (ausnahmsweise) auf die Einholung eines aktuellen 
Arztbe
rich
tes
 verzich
ten.
    
Da der Abklärungsbericht vom 23. August 2013 (Urk. 11/60)
 - samt der Stell
ung
nahme vom 17. Dezember 2013 (Urk. 11/74)
 
- 
sämtlichen in E
. 1.8
 auf
geführten 
Anforderungen genügt und auch sonst keine konkreten Indizien er
sichtlich sind
, 
die gegen die ermittelten Sachverhaltsfeststellungen sprechen würden, ist 
grund
sätzlich
 auf den genannten Bericht 
abzustellen beziehungs
weise vollumfänglich von den darin gemachten Sachverhaltsfeststellungen aus
zugehen
.
4.2
    
Insbesondere in Bezug auf die Lebensverrichtung „Fortbewegung/Pflege gesell
schaftlicher Kontakte“ ist das Ergebnis des Abklärungsberichts klar. Offensicht
lich ist die Beschwerdeführerin lediglich in Ausnahmesituationen auf fremde Hilfe angewiesen. Ansonsten kann sie sich im Quartier selbstständig bewegen. 
Auch die Einschätzung der Abklärungsperson, wonach die Beschwerdeführerin in
 
Phasen körperlicher Schwäche (etwa Wasser in den Beinen) auf die vorhan
de
nen
 Gehstöcke zurückgreifen könne, ist nicht von der Hand zu weisen. Ebenfalls zu 
berücksichtigen ist das Argument der Beschwerdegegnerin, wonach eine gewiss
e 
Hilfeleistung bei der Fortbewegung beziehungsweise der Pflege gesellschaft
li
cher
 Kontakte 
bereits in der lebenspraktischen Begleitung enthalten sei und diese Hil
feleistung nicht doppelt geltend gemacht werden dürfe (vgl. dazu auch 
Kreis
schreiben
 über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenver
sicherung [KSIH], 
Rz
. 8048
, 
8055
 und 8024
). Jedenfalls ist erstellt, dass die Beschwer
deführerin bei
 der Fortbewegung beziehungsweise der Pflege gesellschaftlicher Kontakte nicht regelmässig (sondern nur gelegentlich) auf Dritthilfe angewiesen ist.
    
Ob die Einschätzung der Abklärungsperson, wonach die Beschwerdeführerin auch
 bei der Körperpflege keine regelmässige und erhebliche Hilfe benötige, tatsäch
lich zutreffend ist, kann vorliegend letztlich offenbleiben. Die Erhebun
gen im Abklärungsbericht stehen jedenfalls in einem erheblichen Widerspruch zu den 
de
taillierten Prozessvorbringen der Beschwerdeführerin. Auch 
Dr. 
Y.___
 berich
tete
 von der schlechten Hygiene der Beschwerdeführerin (vgl. oben E. 3.1). Insoweit wäre wohl grundsätzlich eine aktuellere Einschätzung von 
Dr. 
Y.___
 (oder auch ein Bericht über den letzten Spitalaufenthalt) sachdienlich gewesen. Wie aus
geführt wurde, kann diese Frage vorliegend unbeantwortet bleiben. Denn selbst 
wenn die Beschwerdeführerin in der Lebensverrichtung „Körperpflege“ regel
mässig
 und in erheblichem Ausmass auf die Hilfe Dritter angewiesen wäre
, genügte dies nicht, um die Voraussetzungen von Art. 37 Abs. 2 
lit
.
 c IVV zu erfüll
en. Dazu wäre nämlich - neben der Notwendigkeit ei
ner lebenspraktischen Begleitung - eine relevante Einschränkung in zwei all
täglichen 
Lebensverrich
tung
en
 notwendig.
4.3
    
Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerdeführerin, die unbestrittenermassen eine lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV benötigt und des
halb nach Art. 37 Abs. 3 
lit
. e IVV Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 leichten Grades hat, keinen Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 höheren Grades hat. Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen.
5.
5.1
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen 
Prozess
führung
 und 
Verbeiständung
 erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche 
Verbeistän
dung
 notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
5.2
    
Die Beschwerdeführerin liess in ihrer Beschwerdeschrift vom 6. Februar 2014 ein
 Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung stellen (Urk. 1 S. 2)
 und reichte nach gerichtlicher Aufforderung diverse Unterlagen (vgl. Urk. 8 und Urk. 9/1-7) ins Recht.
    
A
us dem
 von der Stadt 
Z.___
, Sozialzentrum, erstellten 
Monats
budget
 (Urk. 9/1) ergibt sich allerdings, dass die Beschwerdeführerin einen mo
natlichen Überschuss von Fr. 491.65 erzielt, und zwar auch unter Hinzurech
nung von vorliegend nicht zu berücksichtigenden Ausgabenpositionen (wie etwa 
Haushalts- und Reinigungsarbeiten von Fr. 600.
 und Taschengeld von Fr. 1‘300.
). Auch der Umstand, dass vorliegend der Grundbetrag von Fr. 1‘100.
 in Abzug zu bringen ist, ändert somit nichts am Resultat, dass der Beschwerdeführerin ein Überschuss von mehreren hundert Franken pro Monat 
verbleibt.
 Demzufolge ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der
 unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen.
5.3
    
D
ie Kosten des Verfa
hrens in der Höhe von Fr. 500.
 
sind 
ausgangsgemäss der Besch
werdeführerin aufzuerlegen 
(Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG).
Das Gericht beschliesst:
    
Das Gesuch der Beschwerdeführerin
 betreffend unentgeltliche Prozessführung
 wird
 abgewiesen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt 
Z.___
 Soziale Dienste
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons 
Zürich
, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker