zh_sozialversicherungsgericht · UV.2014.00115 · 2016-01-18 · de
Kürzung der Taggeldleistungen wegen grober Fahrlässigkeit gemäss Art. 37 Abs. 2 UVG; Beschwerde gutgeheissen, da Versicherte, welche vor einem stehenden Tram auf die Gleise fuhr, nicht grob fahrlässig handelte. (BGE 8C_136/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2014.00115
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil 
vom 
18. Januar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Kurt 
Pfändler
advo5 Rechtsanwälte
Waltersbachstrasse
 5, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Unfallversicherung Stadt 
Y.___
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1967 geborene 
X.___
 arbeitete seit dem 
1. 
Februar 2012 
als Abtei
lungsleiterin im Pflegezentrum 
Z.___
 und war dadurch bei der Unfall
versicherung Stadt 
Y.___
 obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versi
chert, als 
sie 
am 2
9. 
November 2013 mit ihrem Personenwagen mit einem Tram kollidierte (Unfallmeldung vom 
4. 
Dezemb
er 2013, 
Urk. 
8/G1). 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt FMH für Innere Medizin und für Rheumatologie, diagnos
tizierte ein HWS-Distorsionstrauma (Arztzeugnis vom 
6. 
Dezember 2013, 
Urk. 
8/M1). Die Unfallversicherung Stadt 
Y.___
 kam für Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen auf. Mit Verfügung vom 2
7. 
Januar 2014 kürzte die Unfall
versicherung 
Stadt 
Y.___
 
die Taggeldleistunge
n um 15 
%
 mit der Begründung
, 
X.___
 
habe 
den Unfall vom 2
9. 
November 2013 grob
 
fahrlässig her
beigeführt (
Urk. 
8/G10). 
Die von 
X.___
 am 
3. 
Februar 2014 erhobene Einsprache (
Urk. 
7/J1) 
hiess
 die Unfallversicherung Stadt 
Y.___
 mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 
7. 
Mai 2014 
in dem Sinne gut, dass die Kürzung auf 10
 %
 reduziert wurde
 (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 1
9. 
Mai 2014 Beschwerde und beantragte, die Verfügung vom 2
7. 
Januar 2014 und der 
Einspracheentscheid
 vom 
7. 
Mai 2014 seien aufzuheben und es seien ihr ungekürzte Taggelder auszurichten (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin beantragt
e mit Beschwerdeantwort vom 18. 
Juni 2014 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7). 
Die Beschwerdeführerin hielt
 
mit Replik vom 1
5. 
Juli 2014 (
Urk. 
11) 
und
 die Beschwerdegegnerin mit Duplik vom 2
0. 
August 2014 
(Urk. 16) 
an ihre
n
 
Anträgen fest.
 Die Duplik wurde der Beschwerdeführerin am 2
5. 
August 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk. 
17). Am 1
3. 
Oktober 2015 
reichte
 die Beschwerdeführerin 
den Entscheid des Strassenverkehrsamtes des Kantons Zürich betreffend den 
Unfall vom 2
9. 
November 2013 
ein 
(
Urk. 
18 und 
Urk. 
20), was der Beschwerdegegnerin am 1
4. 
Oktober 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
21).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht die 
Taggeldleistun
gen
 der Beschwerdeführerin wegen grob
 
fahrlässige
n
 Herbeifüh
ren
s
 des Unfalls vom 2
9. 
November 2013 um 10
 %
 gekürzt hat. 
2.
2.1
    
Gemäss Art. 37 Abs. 2 
des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (
UVG
)
 werden in der Versicherung der Nichtberufsunfälle in Abweichung von Art. 21 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungs
rechts
 (
ATSG
)
 die Taggelder, die während der ersten zwei Jahre nach dem Unfall ausgerichtet werden, gekürzt, wenn der Versicherte den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt hat. Die Kürzung beträgt jedoch höchstens die Hälfte der Leistun
gen, wenn der Versicherte im Zeitpunkt des Unfalls für Angehörige zu sorgen hat, denen bei seinem Tode 
Hinterlassenenrenten
 zustehen würden.
2.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung handelt grob fahrlässig, wer jene elementaren Vorsichtsgebote 
ausser
 Acht lässt, die jeder verständige Mensch in der gleichen Lage und unter den gleichen Umständen befolgt hätte, um eine nach dem natürlichen Lauf der Dinge voraussehbare Schädigung zu vermeiden (BGE 118 V 30
5
 f. E. 2a mit Hinweisen).
 
Im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen ist der Begriff der groben Fahrlässigkeit nach 
Art. 
37 
Abs. 
2 UVG 
rechtsprechungsge
mäss
 weiter zu fassen als derjenige der groben Verletzung von Verkehrsregeln nach 
Art. 
90 
Ziff. 
2 des 
Strassenverkehrsgesetzes
 (SVG
, in der bis Ende 2012 gültig gewesenen Fassung; seit 1. Januar 2013: Abs. 2
), welcher ein rücksichts
loses oder sonst schwerwiegend regelwidriges Verhalten voraussetzt. Bei 
Fehl
verhalten
 im 
Strassenverkehr
 ist grobe Fahrlässigkeit in der Regel dann anzu
nehmen, wenn in ursächlichem Zusammenhang mit dem Unfall eine elementare Verkehrsvorschrift oder mehrere wichtige Verkehrsregeln schwerwiegend ver
letzt wurden. Nicht jede pflichtwidrige und unfallkausale Missachtung einer Verkehrsvorschrift bedeutet 
demgemäss
 eine grobe Fahrlässigkeit, ansonsten die Abgrenzung gegenüber der leichten Fahrlässigkeit entfiele. Auch die Verletzung einer elementaren Verkehrsvorschrift führt nicht notwendigerweise zur Annahme einer groben Fahrlässigkeit, da nicht allein auf den Tatbestand der verletzten Vorschrift abzustellen ist. Vielmehr sind die gesamten Umstände des konkreten Falles zu würdigen, und es ist zu prüfen, ob subjektiv und objektiv bedeutsame Entlastungsgründe vorliegen, die das Verschulden in einem milde
ren Licht, somit die Verkehrsregelverletzung nicht als schwerwiegend erschei
nen lassen (
BGE 118 V 305 E. 2b
 mit Hinweisen
, vgl. auch 
Rumo-Jungo
/Holzer 
in: 
Murer
/Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
Sozialversiche
rungsrecht
, UVG, 
4. 
Auflage, S. 203
)
.
2.3
    
Gemäss 
Art. 
36 
Abs. 
4 SVG darf ein Fahrzeugführer
, der sein Fahrzeug in den Verkehr einfügen, wenden oder rückwärts fahren will, andere Strassenbenützer nicht behindern; diese haben den Vortritt. 
De
r Strassenbahn 
ist 
das Gleis freizu
geben und der Vortritt zu lassen
 (
Art. 
38 
Abs. 
1 SVG)
. Wer zur Gewährung des Vortritts verpflichtet ist, darf den Vortrittsberechtigten in seiner Fahrt nicht behindern. Er hat seine Geschwindigkeit frühzeitig zu mässigen und, wenn er warten muss, vor Beginn der Verzweigung zu halten (
Art. 
14 
Abs. 
1 
der 
Ver
kehrsregelnverordnung
, VRV
)
3.
3.1
    
Gestützt auf die Akten steht fest, dass die Beschwerdeführerin beim 
Unfallereig
nis
 vom 2
9. 
November 2013 auf der 
B.___
 stadtausw
ärts fuhr und b
ei der Tramhaltestelle 
C.___
 zum Wenden ihres Fahrzeuges auf die Tramgleise
 fuhr
.
 Dabei erfasste e
in stadtauswärts fahrendes Tram das Fahrzeug der Beschwerdeführerin
 (vgl. Polizeirapport, 
Urk. 
8/G9
)
.
    
Die Beschwerdeführerin wurde mit Strafbefehl 
des Stadtrichteramts 
Y.___
 
vom 2
1. 
März 2014 gestützt auf 
Art. 
36 
Abs. 
4 SVG, 
Art. 
38 
Abs. 
1 SVG und 
Art. 
14 
Abs. 
1 VRV in Anwendung von 
Art. 
90 
Abs. 
1 SVG, das heisst wegen Wider
handlung geg
en 
Verkehrsregeln
, 
zu 
einer Busse von Fr. 350.-- verurteilt (
Urk. 
3/4). Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich ging davon aus, dass das Verhalten der Beschwerdeführerin gerade noch als leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von 
Art. 
16a SVG qualifiziert werden könne, weshalb es 
am 1
9. 
November 20
1
4 
gemäss 
Art. 
16a 
Abs. 
3 SVG eine Verwarnung aussprach (
Urk. 
20).
    
Das Obergericht des Kantons Zürich erteilte mit Beschluss vom 
5. 
Mai 2014 Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen den in den Unfall involvierten Tramführer (
Urk. 
8/J9). Nachdem die Beschwerdeführerin ihren Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen den Tramführer zurück
gezogen hatte, stellte die Staatsanwaltschaft 
D.___
 ihr Strafverfahren ein und überwies die Sache zur Prüfung, ob der Tramführer Übertretungen begangen habe, an die zuständige Übertretungsstrafbehörde Stadtrichteramt 
Y.___
 (
Urk. 
8/J8).
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin und die Beschwerdeführerin
 gehen übereinstimmend davon aus, dass im Zeitpunkt, in welchem die Beschwerdeführerin mit ih
rem Personenwagen auf die Tramg
leise fuhr, das Tram an der Haltestelle stand (
Urk. 
1 S. 5, 
Urk. 
2 S. 3, 
Urk. 
7 S. 3-4
 und 
Urk. 
11 S. 3
). Dies ist 
aus 
sozialversi
cherungsrechtlicher
 Sicht 
nicht zu beanstanden, liegen doch keine Beweise dafür vor, dass – wie vom in den Unfall involvierten Tramführer geltend gemacht (vgl. 
Urk. 
8/G9
, Einvernahme S. 1
) – die Beschwerdeführerin erst auf die Tramgleise fuhr, als 
das Tram 
die Haltestelle bereits verlassen ha
tte
 (zur Beweislosigkeit vgl. BGE 117 V 261 E. 3b)
.
3.3
    
Es 
ist nachvollziehbar, dass 
die Beschwerdeführerin 
bei stehendem Tram
, wenn auch zu Unrecht, davon ausging, dass, falls sie sich nicht sofort in den Verkehr einordnen könnte, der Tramführer eine Kollision verhindern könnte. 
Auch wenn die Beschwerdeführerin durch 
d
as Fahren auf die G
leise
 die 
Strassenverkehrsre
geln
 verletzte (vgl. 
Art. 
36 
Abs. 
4 SVG, 
Art. 
38 
Abs. 
1 SVG und 
Art. 
14 
Abs. 
1 VRV), wofür sie auch verurteilt wurde (vgl. E. 3.1), kann ihr Verhalten nicht als 
schwerwiegende Verletzung einer elementaren Verkehrsvorschrift oder mehrerer wichtiger Verkehrsregeln qualifiziert werden
, 
denn es ist
 im Interesse 
eines flüssigen Verkehrs auch nicht wünschbar, übermässig lange zu warten, um weit entfernte vortrittsberechtigte Fahrzeuge passieren zu lassen (vgl. das den 
mili
tärgesetzlichen
 bzw. 
haftp
f
lichtrechtlichen Begriff der Grobfahrlässigkeit betreffende Urteil des Bundesgerichts 2A.585/2004 vom 1
1. 
Januar 2005 E.
 4.5)
, und sie missachtete auch kein Wende- oder Fahrverbot
. Die Beschwerdeführerin handelte 
entsprechend
 aus unfallversicherungsrechtl
icher Sicht beim Unfall vom 29. 
November 2013 
zwar 
fahrlässig, nicht aber grob
 
fahrlässig im Sinne von 
Art. 
37 
Abs. 
2
 UVG.
3.
4
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerdegegnerin nicht berechtigt die 
Taggeldleis
tungen
 der Beschwerdegegnerin aufgrund von 
grober F
ahrlässigkeit zu kürzen. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der angefochtene 
Ein
spracheentscheid
 vom 
7. 
Mai 2014 
ist
 ersatzlos aufzuheben.
4.
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
 Vorliegend erweist sich eine Entschädigung in Höhe von Fr. 2‘
0
00.-- als angemessen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde 
wird
 der 
Einspracheentscheid
 vom 
7. 
Mai 2014 der Unfallversicherung Stadt 
Y.___
 ersatzlos aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 
verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 
eine 
Prozessentschä
digung
 von 
Fr. 
2‘000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Kurt 
Pfändler
- 
Unfallversicherung Stadt 
Y.___
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler