zh_sozialversicherungsgericht · KV.2022.00056 · 2022-12-06 · de
Keine Befreiung eines deutschen Studenten von der Versicherungspflicht, da seine deutsche Versicherung keinen gleichwertigen Versicherungsschutz bietet. Hinsichtlich der nach dem Einspracheentscheid neu abgeschlossenen Versicherung hat er ein erneutes Befreiungsgesuch zu stellen. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2022.00056
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Muraro
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
6. Dezember 2022
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse 30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1998, ist 
deutscher Staatsangehöriger 
und reiste am 28. September 2021 
zwecks Aufenthaltes
 zur Ausbildung in die Schweiz ein 
(Urk. 6/
1-2
). 
Sein Gesuch vom
 4. November 2021
 
um Befreiung von der Kran
kenversicherungspflicht
 in der Schweiz wies 
die Gesundheitsdirektion des Kan
tons Zürich (nachfolgend: Gesundheitsdirektion)
 m
it Verfügung vom 
1
8
. 
November 
2021 (Urk. 6/
6) 
ab. Die dagegen 
von 
X.___
 am
 22. Dezember 2021
 erhobene Einsprache
 (Urk. 6/
10
)
 wies die Gesundheitsdirek
tion mit 
Einspracheentscheid vom 23. August 2022
 ab (Urk. 
6/
1
6
 = Urk. 
2).
2.
    
X.___
 erhob am 2
9
. 
September
 2022 Beschwerde gegen den Ein
spracheentscheid vom 23. August 2022 (Urk. 2) und beantragte, er sei von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz zu befreien (Urk. 1). Mit Beschwer
de
antwort vom 24. Oktober 2022 beantragte die Gesundheitsdirektion, die Beschwerde sei abzuweisen (Urk. 5), 
was dem Beschwerdeführer am 27. Oktober 
2022 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
 
    
Der
 Beschwerdeführer ist deutsche
r 
Staatsangehörige
r
 und lebt 
als 
Student in der Schweiz (Urk. 6/
1-2, Urk. 3/2
). Der vorliegende Streit betrifft eine sozialversiche
rungsrechtliche Frage. Zu prüfen ist deshalb zunächst, ob ein Sachverhalt vor
liegt, der vom Personenfreizügigkeitsabkommen (Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit [FZA; SR 0.142.112.681]) erfasst ist.
1.2
    
Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 des FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II («Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit») des FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Ver
ordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (kurz: VO 883/2004; SR 0.831.109.268.1) und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (kurz: VO 987/2009; SR 0.831.109.268.11) des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO 883/2004 oder gleichwertige Vorschriften an.
1.3
1.3.1
    
Die beiden genannten gemeinschaftsrechtl
ichen Verordnungen sind für die 
Schweiz durch den Beschluss Nr. 1/2012 des Gemi
schten Ausschusses vom 31. März 
2012 zur Ersetzung des Anhangs II des Abkommens über die Koordi
nierung der Systeme der sozialen Sicherheit per 1. April 2012 in Kraft getreten (AS 2012 2345; vgl. Urteil des Bundes
gerichts 8C_455/2011 vom 4. Mai 
2012 E. 2.1) beziehungsweise mit Beschluss Nr. 1/2014 des Gemischten Ausschusses zur Änderung von Anhang II dieses Abkommens über die Koordinierung der Sys
teme der sozialen Siche
rheit vom 28. November 2014 (AS 
2015 333 345) abge
ändert worden und in zeitlicher Hinsicht auf den vorliegenden Fall anwendbar (vgl. auch BGE 144 V 127 E. 4.1-4.2 mit weiteren Hinweisen).
1.3.2
    
In persönlicher Hinsicht 
ist
 das FZA beziehungsweise die 
darin als anwendbar erklärte VO 883/2004 anwendbar, da d
er
 Beschwerdeführer Staatsangehörige
r
 der Bundesrepublik Deutschland (Urk. 
6/
1
) und damit Staatsangehörige
r
 eines Mit
gliedstaates ist, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitglied
staaten gelten (Art. 1 FZA, Art. 2 Abs. 1 VO 883/2004, Stand 1. Januar 2015).
1.3.3
    
In sachlicher Hinsicht sind das FZA und die VO 883/2004 ebenfalls anwendbar, da Leistungen bei Krankheit im Sinne von Art. 3 
Abs. 1 lit. a der Verordnung VO 
883/2004 zur Diskussion stehen.
2.
2.1
    
Gestützt auf das FZA beziehungsweise die VO 883/2004 ist das anwendbare Lan
desrecht festzulegen.
2.2
    
Der Titel II der VO 883/2004 umfasst unter der Überschrift «Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften» die Art. 11-16. Gemäss Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004 unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechts
vorschriften nur eines Mitgliedstaats. Vorbehaltlich der in den Art. 12-16 VO 883/2004 geregelten Konstellationen, welche auf d
en
 Beschwerdeführer
 nicht zutreffen, bestimmt sich 
das anwendbare Recht nach Art. 11 Abs. 3 lit. a-e VO 883/2004. Art. 11 Abs. 3 lit. a VO 883/2004 sieht vor, dass eine Person den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates unterliegt, in welchem sie eine Erwerbstä
tigkeit ausübt. Für Personen, die nicht unter Buchstaben a bis d fallen, kommt die Auffangregelung in Art. 11 Abs. 3 lit. e zur Anwendung; danach unterlie
gen diese Personen den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates. In Art. 1 
lit. j der VO 883/2004 wird der Begriff des Wohnortes als Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes einer Person definiert, wobei nach Art. 1 lit. k VO 883/2004 unter dem Begriff des Aufenthaltes der vorübergehende Aufenthalt zu verstehen ist.
    
D
er Beschwerdeführer
 ist gestützt auf 
seine
 Aufenthal
tsbewilligung B ermächtigt, bis zu 
15 Stunden wöchentlich einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz nachzuge
hen (Urk. 6/
1
/2
). Ob 
er
 von dieser Ermächtig
ung tatsächlich Gebrauch macht, 
kann o
ffenbleiben, da der Wohnort des 
Beschwerdeführer
s im Sinne von VO 883/2004 
in der Schweiz liegt: D
er
 Beschwerdeführer ist am
 28. September 2021 zur Ausbildung von Deutschland
 nac
h 
Y.___
 zugezogen
, um an der 
Z.___
 ein Studium zu absolvieren (
Urk. 6/1-2
). 
Sein
 gewöhnlicher Aufenthalt und damit 
sein Wohnort waren entsprechend ab diesem Zeitpunkt 
in 
Y.___
 und dam
it in der Schweiz. Entsprechend gelten 
für 
den Beschwerdeführer 
gemäss Art. 1
1
 lit. e VO 883/2004 die Rechtsvorschriften der Schweiz betreffend soziale Sicherheit.
3.
3.1
    
Gemäss Art. 3 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 
der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)
 muss sich grundsätzlich jede Person mit 
Wohnsitz
 in der Schweiz innert drei Monaten nach der 
Wohnsitznahme
 oder der Geburt in der Schweiz für Kran
kenpflege versichern lassen, untersteht also dem 
Krankenversicherungs
obligato
rium
 nach KVG. Der Wohnsitz bestimmt sich nach Art. 23-26 des Zivilgesetzbu
ches (ZGB; Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] und Art. 1 Abs. 1 KVV).
    
Gestützt auf Art. 3 Abs. 3 lit. a KVG hat der Bundesrat die Versicherungspflicht zudem in Art. 1 Abs. 2 lit. a KVV auf Ausländer und Ausländerinnen mit einer mindestens drei Monate gültigen Aufenthaltsbewilligung ausgedehnt.
    
Dieses allgemeine 
Versicherungsobligatorium
 für die gesamte schweizerische Wohnbevölkerung stellt ein unverzichtbares Instrument zur Gewährleistung der Solidarität zwischen Gesunden und Kranken dar (
Gebhard 
Eugster
, Krankenver
sicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [
SBVR
], Soziale Sicher
heit, 3. Aufl. 2016, S. 418 
Rz
. 29
). In Anbetracht dieser gesetzgeberischen Absicht ist es folgerichtig, dass die Ausnahmen von der Versicherungspflicht und damit von der Zugehörigkeit zur Solidargemeinschaft eng umschrieben werden. Der Zweck des Obligatoriums besteht nicht nur darin, zu verhindern, dass infolge Fehlens einer Versicherung unter Umständen bei Risikoeintritt das Gemeinwesen für höhere oder alle Kosten aufkommen muss, sondern auch darin, die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken zu gewährleisten (BGE 132 V 310 E. 8.3)
.
3.2
    
Art. 3 Abs. 2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versicherungs
pflicht vorzusehen. Die Ausnahmen gibt es in der Form der Nichtunterstellung, die nach Gesetz oder Verordnung automatisch eintritt (Art. 2 Abs. 1 KVV), und in der Form der Befreiung auf Gesuch hin, welche ein Tätigwerden der versicher
ten Person erfordert (Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 8 KVV). Die Ausnahmen gemäss Ver
ordnung stellen abschliessende Aufzählungen dar und unterliegen grundsätzlich einer restriktiven Interpretation (
Gebhard 
Eugster
, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [
SBVR
], Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 423 
Rz
. 46
).
    
Zu den auf Gesuch hin von der 
Versicherungspflicht ausgenommenen Personen gehören nach Art. 2 Abs. 
4
 KVV diejenigen
, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhalten, wie namentlich Studierende, Schüler und Schülerinnen, Praktikanten und Praktikantinnen sowie Stagiaires, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen.
3.3
    
Der gleichwertige Versicherungsschutz bezieht sich
 auf das schweizerische Gesetz. 
Gleichwertig ist die ausländische Versicherung, wenn sie die Kosten ambulanter und stationärer Behandlung bei Krankheit, Unfall und Mutterschaft sowie des Aufenthalts entsprechend dem Standard der allgemeinen Abteilung eines gemäss Spitalliste zugelassenen schweizerischen Spitals im Wesentlichen voll deckt. Keine Gleichwertigkeit ist bei erheblichen Lücken im Versicherungs
schutz gegeben. Unabdingbar und praktisch nicht kompensierbar ist etwa, 
wenn die Erstattung der Kosten f
ür die Pflege in einem Pflegeheim und für die häusliche Krankenpflege den Umfang und die Leistungsdauer nicht wenigstens annähernd erreicht. 
Auf eine erhebliche Lücke ist auch zu schliessen, wenn die Leistungen für Entziehungsm
assnahmen bei Suchterkrankungen 
fehlen
 (Eugster, Re
chtspre
chung des Bundesgerichts 
zum KVG, 2. Auflage, Zürich 2018, Art. 
3 
Rz
. 
17 und 19 ff.).
4.
4.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
begründete
 
ihren Einspracheentscheid (Urk. 2)
 
damit,
 dass eine Befreiung nach Art. 2 Abs. 4 KVV 
nicht 
erfolgen könne, zumal der Beschwerdeführer den Nachweis darüber, dass der bestehende Versicherungs
schutz bei der 
A.___
 gleichwertig zur Versicherung nach KVG sei, nicht erbracht habe. Gemäss dem eingereichten Bestätigungsformular A beschränke die 
ausländische Versicherung ihre Leistungspflicht unter anderem für auf Vorsatz beruhende Krankheiten und Entziehungsmassnahmen sowie Ent
ziehungskuren (S. 2 
Rz
 2.
1
-
2.
4). 
Da solche Leistungseinschränkungen 
nach
 KVG 
nicht bestünden
, bestehe keine Gleichwertig
keit 
des Versicherungsschutzes (S. 2 
f
. 
Rz
. 2.
5
-
2.
6)
. Zudem 
bringe der Beschwerdeführer nicht vor, und es seien auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass bei ihm ein anderer der in den 
Art. 
2 und 6 KVV genannten Befreiungstatbestände erfüllt 
wäre
 (
S. 3 
Rz
. 2.7
).
4.2
    
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (Urk. 1) geltend, dass sich seit der Einreichung des Gesuchs um Befreiung von der Krankenversicher
ungspflicht in der Schweiz vom 4. November 2021 seine Versicherungslage geändert habe. Ab 
dem 1. Oktober 2022
 liege eine
 den Leistungen de
s
 KVG ent
sprechende und deckende Versicherung durch die 
B.___
 vor. 
Aufgrund 
dieser Änderungen 
ersuche 
er um 
Befreiung 
von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz für ausländische Studenten.
4.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort (Urk. 5) führte die Beschwerdegegnerin aus, dass im Beschwerdeverfahren der Sachverhalt rechts
erheblich sei, wie er sich zum m
ass
geblichen Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung oder des 
Einspr
acheentschei
des
 entwickelt habe
 (S. 2 f. 
Rz
. 6). 
Da der Beschwerdeführer die neue Versicherung bei der 
B.___
 erst nach Erlass des 
Einspracheentscheides
 abgeschlossen habe, sei diese für das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht von Belang. Inwiefern der Beschwerdeführer mit der neuen Versicherung den Nachweis einer nach KVG gleichwertigen Versicherung erbracht habe, müsste im Rahmen eines -
 
auf Gesuch des B
eschwerdeführers hin - neuen 
Verwal
tungsverfahrens geprüft wer
den (S. 3 
Rz
. 13). 
5.
5.1
    
Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Gesetzmässigkeit der Verwaltungsverfügungen beziehungsweise der 
Einsprache
entscheide
 in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungs
ver
fügung sein (BGE 130 V 138 E. 2.1 mit Hinweis). Jedoch sind Tatsachen, die sich erst später verwirklichen, insoweit zu berücksichtigen, als sie mit dem Streit
ge
genstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beur
tei
lung im Zeitpunkt des Erlasses der Verwaltungsverfügung beziehungsweise des 
Einspracheentscheides
 zu beeinflussen (BGE 121 V 362 E. 1b, 99 V 98 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 8C_95/2017 vom 15. Mai 2017 E. 5.1 mit Hinweisen).
5.2
    
Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort (vorstehend E. 
4
.3) zu Recht festhielt, 
lag die vom Beschwerdeführer 
per 1. Oktober 2022
 bei der 
B.___
 abgeschlossene 
«
Foreign
 Student Health Insurance 
Switzerland
»
 
(Urk. 
3/1) 
zum Zeitpunkt des 
Einspracheentsch
eides
 vom 23. August 2022 (Urk. 
2
) 
noch nicht vor. Im Entscheid befand die Beschwerdegegnerin über die Befreiung des Beschwerdeführers vom 
Versicherungsobligatorium
 basierend auf 
seiner Kran
kenversicherung bei der
 
A.___
 (Ur
k. 6/3-4, Urk. 
6/11).
 
    
Ob 
die
 
- 
nach
 im August 2022
 ergangenem Einspracheentscheid (Urk. 2) 
- 
vom Beschwerdeführer 
per 1. Oktober 2022 
abgeschlossene Versicherung bei der 
B.___
 für a
usländische Studierende den Anforderung
en
 für eine Befreiung vom 
Versicherungsobligatorium
 genügt, 
war damit nicht Gegenstand des vorins
tanzlichen Verfahrens und 
kann
 folglich 
nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens
 sein
. Der Beschwerdeführer hat diesbezüglich ein erneutes Gesuch bei der Beschwerdegegnerin 
um
 Prüfung der Befreiung 
von der Krankenversicher
ungspflicht 
in der Schweiz zu stellen.
 Insoweit ist auf die Beschwerde nicht ein
zutreten.
5.3
    
Nachfolgend ist daher einzig zu prüfen, ob die 
im vorinstanzlichen Verfahren beigebrachte 
Versicherung bei der 
A.___
 einen gleich
wertigen Versicherungsschutz bietet.
6.
6
.1
    
Dem Versicherungsschein der 
A.___
 
vom 13. Juli 2021 
ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer über seinen Vater als Versicher
ungsnehmer ab 
dem 
23. Juni 2021
 krankenversichert 
war
 (Urk. 6/4)
. 
Im
 speziell 
für Befreiungsgesuche nach Art. 2 Abs. 
4 KVV 
gesch
affenen 
Bestätigungsfor
mu
lar A 
gab die 
A.___
 
am 
3
. 
November 2021 an, dass eine Einschränkung der Leistungen bestehe 
für auf Vorsatz beruhende Krank
heiten sowie Ent
ziehungsmassnahmen/-kuren (Urk. 
6/3 S. 3
).
    
Die nach dem schweizerischen KVG obligatorisch versicherten Leistungen für auf Vorsatz beruhende Krankheiten, Entziehungsmassnahme
n/-kuren sowie Pflege
leistungen 
werden 
damit durch die 
A.___
 nicht zwin
gend gedeckt. 
W
ie die Beschwerdegegnerin 
zu Recht 
beanstandete,
 
stellt dies eine erhebliche
 
Lück
e
 im 
Versicherungsschutz dar,
 welche die Annahme einer Gleich
wertigkeit der ausländischen Krankenversicherung ausschliess
t 
(
vorstehend 
3.3
). 
Gegenteiliges wurde vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde auch nicht gel
tend gemacht. 
6.
2
    
Mangels gleichwertiger Versicherungsdeckung ist eine Befreiung de
s Beschwer
deführers 
von der Versicherungspflicht 
mit Blick auf die Versicherung bei der AXA 
Versicherung
 
AG gestützt auf 
A
rt. 2 Abs. 4 KVV 
nicht möglich. 
Zudem feh
len 
Anhaltspunkte, dass bei ih
m
 ein anderer der in den Art. 2 und 6 KVV genannte
n Befreiungstatbestän
de erfüllt ist. Damit ist nicht zu beanstanden, 
dass die Beschwerdegegnerin 
das Gesuch 
des Beschwerdeführers 
um Befreiung von 
der Krankenversicherungspflicht hinsichtlich 
seiner
 Versicherung bei der AXA 
Versicherung AG 
abgelehnt hat
.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde
, soweit auf sie eingetreten werden kann
.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit auf sie eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensSchucan