zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.01138 · 2018-03-14 · de
Neuanmeldung. Die Verwaltung ist zu Unrecht darauf nicht eingetreten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.01138
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil vom 14. März 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Ursula Reger-
Wyttenbach
advokatur
 
rechtsanker
Ankerstrasse 24, Postfach 9822, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___, geboren 1964 und ohne erlernten Beruf, meldete sich im Jahr 2004 unter Hinweis auf psychische Instabilität und Depressionen erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 11/3). Die Sozial-versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte Abklärungen in erwerb
licher und medizinischer Hinsicht und sprach ihm mit Verfügung vom 17. Dezember 2004 eine halbe Invalidenrente (zuzüglich Kinderrenten) nach Massgabe eines ermittelten Invaliditätsgrades von 55 % zu (Urk. 11/20). In den Jahren 2006 und 2010 bestätigte die IV-Stelle den Anspruch auf die bisherige halbe Rente im Rahmen von amtlichen Revisionsverfahren (Mitteilungen vom 21. November 2006 [Urk. 11/28] und vom 4. Februar 2010 [Urk. 11/67]). Ende 2010 leitete sie ein weiteres Revisionsverfahren in die Wege (Urk. 11/77 ff.) und veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung des Versicherten bei der Medizi
nischen Abklärungsstelle X.___ (Urk. 11/87). Gestützt auf das entsprechende Gutachten vom 12. Juli 2012 (Urk. 11/97) hob die IV-Stelle nach Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens
 die bisher ausgerichtete halbe Rente mit Verfügung vom 17. Juli 2013 gestützt auf einen neu errechneten Invaliditätsgrad von 20 % auf das Ende des der Zu
stellung folgenden Monats auf (Urk. 11/117). Diese Verfügung blieb unange
fochten.
1.2
    
Mit Gesuch vom 2. Mai 2017 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf verschiedene gesundheitliche Probleme erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (Urk. 11/123). Auf Aufforderung der IV-Stelle hin (Urk. 11/125) liess er einen ärztlichen Bericht von Dr. med. Z.___, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 26. Mai 2017 zu den Akten reichen (Urk. 11/126). Nachdem die Verwaltung mit Vorbescheid vom 7. Juni 2017 das Nichteintreten auf das neue Leistungsbegehren in Aussicht gestellt hatte (Urk. 11/128), reichte auch der behandelnde Hausarzt Dr. med. A.___, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, am 7. Juni 2017 ein Schreiben ins Recht (Urk. 11/132). Mit Verfügung vom 18. September 2017 trat die IV-Stelle da
raufhin auf das neue Leistungsbegehren nicht ein (Urk. 11/137 = Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Ursula Reger-
Wyttenbach
,
 mit Eingabe vom 19. Oktober 2017 Beschwerde und beantragte, dass die 
Verfügung vom 18. September 2017 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten sei, auf das Leistungs
gesuch einzutreten und den Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen aus IVG materiell zu prüfen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. Gleichzeitig liess er um Gewährung der unentgeltli
chen Rechtsvertretung in der Person der unterzeichnenden Rechtsanwältin ersu
chen (Urk. 1 S. 2).
    
Die IV-Stelle stellte mit Vernehmlassung vom 27. November 2017 Antrag auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 10), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 28. November 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 12)
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
 ATSG). 
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, 
IVG). 
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursach
te und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
1.2.1
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach 
Art. 
87 
Abs. 
3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, das
s sich der Grad der Invalidität 
der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver
gewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten 
ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG vorzu
gehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b). 
1.2.2
    
Zur Frage des Bedeutungsgehalts des 
Art. 
87 
Abs. 2 und 3 IVV
 hat das Bundesgericht in BGE 130 V 64 E. 5.2.5 festgehalten, dass die versicherte Person mit dem Revi
sionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu
kommt. Tritt die Verwaltung auf das erneute Leistungsbegehren ein, hat sie demgegenüber gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 ATSG, Art. 57 IVG in Verbindung mit Art. 69 ff. IVV; SVR 2006 IV Nr. 10 S. 39 E. 4.1 [I 457/04]; 
vgl. auch BGE 117 V 198 E. 3a).
1.2.3
    
Mit 
Art. 
87 
Abs. 
3 in Verbindung mit 
Abs. 2 IVV 
soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsver
we
igerung immer wieder mit gleich
lautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Ände
rung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sach
verhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachen
spektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstver
ständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.2.4
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss also nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden Wahrschein
lichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das 
Vorhanden
sein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte
 
bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn ange
nommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder deren Erhö
hung) sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig er
weisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 9C_523/2014 vom 19. November 2014 E. 2 mit weiteren Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die IV-Stelle begründete die angefochtene Verfügung damit, dass keine wesent
liche Änderung der beruflichen oder medizinischen Situation feststellbar sei. Namentlich bringe der medizinische Bericht von Dr. A.___ vom 7. Juni 2017 keine neuen Tatsachen hervor (Urk. 2).
2.2
    
Demgegenüber lässt der Versicherte zur Hauptsache geltend machen, dass neu ein 
cervikoradikuläres
 Syndrom an der Halswirbelsäule vorliege. Diese Tatsache stelle eine gesundheitliche Verschlechterung dar, welche sich nach Durchfüh
rung der entsprechenden Abklärungen durchaus als erheblich und rentenrele
vant erweisen könne. Dies insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der Einstellung der Invalidenrente von einem Invaliditätsgrad von 20 % ausgegangen sei (Urk. 1).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer eine – seit der letzten, mittels Verfügung vom 17. Juli 2013 (Urk. 11/117) abgeschlossenen - um
fassenden Anspruchsprüfung eingetretene gesundheitliche Verschlechterung glaubhaft gemacht hat. Dabei ist in Bezug auf den vom Beschwerdeführer erst im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereichten Bericht des Medizinisch Radiologischen Instituts vom 11. Mai 2015 (betreffend ein MRI der HWS; Urk. 3) zu bemerken, dass dieser für die in Frage stehende Neuanmeldung unbe
achtet zu bleiben hat. Denn rechtsprechungsgemäss ist – wie die Verwaltung in ihrer Vernehmlassung zu Recht geltend macht (Urk. 10 Ziff. 3) - für die be
schwerdeweise Überprüfung einer 
Nichteintretensverfügung
 der Sachverhalt massgeblich, wie er sich der Verwaltung bot, mithin die Aktenlage bei Erlass dieser Verfügung (Urteile des Bundesgerichts 8C_244/2016 vom 21. Juni 2016 E. 2.1 und 8C_573/2016 vom 5. Dezember 2016 E. 5, je mit Hinweis auf BGE 130 V 64 E. 5.2.5).
3.
3.1
    
Vergleichsbasis im vorliegenden Neuanmeldeverfahren bildet die in Rechtskraft erwachsene rentenaufhebende Verfügung vom 17. Juli 2013 (Urk. 11/117). Dieser lagen die Erkenntnisse zugrunde, wie sie sich aus dem polydisziplinären Gutachten des 
O.___
 vom 12. Juli 2012 (Urk. 11/97) ergeben hatten und in wel
chem die verantwortlich zeichnenden Ärzte die folgenden Diagnosen mit Ein
fluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt hatten (S. 17):
1.
Residualzustand einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10 F43.1)
2. Impulskontrollstörung (ICD-10 F60.3)
    
Als ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit stellten sie die folgenden Diagno
sen (S. 17):
1. Unspezifisches Schultergürtelschmerzsyndrom rechts (ICD-10 M75.4)
- 
im Rahmen einer betonten 
Schulterprotraktion
 bei thorakaler Hyperkyphose und reaktiven 
Myogelosen
 der Trapezius- und 
Supra
spinatusmuskulatur
 beidseits, rechts betont
- 
funktionell keine Hinweise für eine 
Tendinopathie
 der 
Rotatoren
manschetten
 oder eine Bursitis im Sinne eines chronischen 
sub
akromialen
 
Impingementsyndroms
2. Anamnestisch intermittierende, ätiologisch nicht klassifizierbare lateral betonte Kniegelenkbeschwerden rechts unter Belastung (treppab gehen) (ICD-10 M25.5)
- 
aktuell klinischer Status Kniegelenk rechts völlig unauffällig
    
Zur Arbeitsfähigkeit gaben sie zusammenfassend an, dass der Versicherte für eine körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeit zu 80 % arbeits- und leis
tungsfähig
 sei, und diese Arbeitsfähigkeit in einem ganztägigen Pensum ver
wertbar sei (Urk. 11/97 S. 20).
3.2
    
Im Zuge der Neuanmeldung reichte der Versicherte die folgenden ärztlichen Berichte ein:
3.2.1
    
In ihrem Bericht vom 26. Mai 2017 diagnostizierte Dr. Z.___ leichtgradige de
pressive Episoden (ICD-10 F33.00), eine undifferenzierte somatoforme Schmerz
störung (ICD-10 F45.0) sowie einen Status nach einer posttraumatischen Belas
tungsstörung. Sie gab im Wesentlichen an, der Gesundheitszustand des Patien
ten habe sich seit Juli 2013 verschlechtert. Er leide an Kopf- und Armschmerzen rechts, die ihn nervös machten und ihm den Schlaf raubten. Dazu sei der Patient sturzgefährdet, die Schmerzen und Stürze wirkten sich auf die Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit negativ aus. Der Patient berichte auch über Kopfschmer
zen und Merkfähigkeitsstörungen und beklage Lustlosigkeit und Antriebs
schwäche (Urk. 11/126).
3.2.2
    
Hausarzt Dr. med. A.___ führte in seinem Schreiben vom 7. Juni 2017 an die IV-Stelle aus, der Gesundheitszustand habe sich tendenziell verschlechtert. Zwar begründeten die internistischen Diagnosen Bluthochdruck und Diabetes keine Arbeitsunfähigkeit, da sie in einem behandelbaren Stadium seien. Neu 
dazu ge
kommen
 sei jedoch 2015 ein 
cervikoradikuläres
 Syndrom an der Halswirbel
säule, welches zu Schmerzen im rechten Arm führe. Diese hätten sich unter Therapie gebessert, schränkten die Leistungsfähigkeit des Patienten jedoch weiter erheblich ein. Die kombinierte Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Diagnose und dem Schmerzproblem belaufe sich auf über 50 %. Allerdings könne das genaue Ausmass durch ihn (Dr. A.___) nicht pauschal benannt wer
den, sondern hänge von der zur Diskussion stehenden Tätigkeit ab (Urk. 11/132).
4.
    
4.1
    
Im polydisziplinären Gutachten des 
O.___
 vom 12. Juli 2012 wurden in somati
scher Hinsicht (in Bezug auf den Bewegungsapparat) lediglich Diagnosen betref
fend die Schultern und das rechte Knie gestellt. Diese Diagnosen wurden zudem als ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit bezeichnet. Über 
cervikoradikuläre
 Beschwerden hatte der Versicherte anlässlich der rheumatolo
gischen Untersuchung beim
 O.___
 hingegen nicht geklagt und die segmentale Wirbel
-
säulenprüfung
 an der Halswirbelsäule ergab damals keine objektivier
baren 
Dysfunktionen (Urk. 11/97 S. 1). Entgegen der Auffassung der Beschwer
degegnerin stellt das von Dr. A.___ in seinem Bericht vom 7. Juni 2017 nun
mehr angeführte 
cervikoradikuläre
 
Sydnrom
 mithin klar eine neue Diagnose dar, und es bestehen jedenfalls gewisse Anhaltspunkte dafür, dass eine Ände
rung des medizinischen Sachverhaltes und eine damit einhergehende Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sein könnte. Daran ändert auch nichts, dass die Problematik bereits im Jahr 2015 zutage trat und sich die Beschwerden gemäss Angaben von Dr. A.___ unter Therapie gebessert haben. So geht Dr. A.___ trotz Verbesserung nach wie vor von einer erheblichen Ein
schränkung der Leistungsfähigkeit aus. Damit kann die 
cervikoradikuläre
 Problematik – zumal gegenteilige Einschätzungen nicht vorliegen - jedenfalls nicht allein mit dem Hinweis auf die fehlende Nachvollziehbarkeit der ärztlichen Ein
schätzung als im vorliegenden Zusammenhang 
unbehelflich
 qualifiziert werden. Zu beachten ist, dass das im Rahmen der 
Eintretensfrage
 anwendbare abgemil
derte Beweismass relativ niederschwellige 
Ein
tretensvorgaben
 setzt (vgl. E. 1.2.4 
hievor
). 
    
Bestehen aber mit Blick auf die neu hinzugetretene 
cervikoradikuläre
 Problema
tik allein schon in somatischer Hinsicht ohne Weiteres gewisse Anhaltspunkte für eine wesentliche Veränderung des medizinischen Sachverhalts seit der letz
ten umfassenden Leistungsprüfung, hätte die Verwaltung auf das Gesuch eintre
ten und dieses materiell prüfen müssen. Nicht näher geprüft zu werden braucht unter diesen Umständen, ob gestützt auf die Angaben von Dr. Z.___ auch in psychiatrischer Hinsicht Anhaltspunkte für eine Verschlechterung der gesund
heitlichen Situation gegeben sind. 
4.2
    
Zusammenfassend ist die Beschwerdegegnerin zu Unrecht nicht auf die Neuan
meldung des Beschwerdeführers eingetreten. Die Beschwerde ist daher gutzu
heissen, die angefochtene Verfügung vom 18. September 2017 aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung des Leistungsanspruchs an die Beschwer
degegnerin zurückzuweisen.
5.
    
5.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
 
5.2
    
Ausgangsgemäss ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerde
führer eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen, welche in Anwen
dung von Art. 61 
lit
. g ATSG, namentlich unter Berücksichtigung der Bedeu
tung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf Fr. 1'500.-- (inklu
sive
 Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
 
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird das Gesuch um Gewährung der unent
geltlichen 
Rechtsverbeiständung
 für das vorliegende Verfahren gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 18. September 2017 aufgehoben und es wird die Beschwerdegegnerin verpflichtet, auf die Neuan
meldung einzutreten und diese materiell zu prüfen
.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr.
 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozess
entschädigung von Fr.
 1’500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Ursula Reger-
Wyttenbach
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann