zh_sozialversicherungsgericht · BV.2022.00006 · 2023-01-13 · de
Invalidenrente der beruflichen Vorsorge. Überentschädigungsberechnung. Vermutung widerlegt, dass betreffend die eingeklagte Zeitperiode auf dem tatsächlichen Arbeitsmarkt ein dem Invalideneinkommen entsprechendes Resterwerbseinkommen hätte erzielt werden können.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2022.00006
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Kübler
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
13. Januar 2023
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Nathalie 
Tuor
schadenanwaelte
 AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Pensionskasse 
Y.___
Beklagte
vertreten durch 
Z.___
 AG
Sachverhalt:
1.
    
Dem 1975 geborenen 
X.___
 wurde mit Verfügung der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 3. Dezember 2020 ab dem 1. März 2017 eine ganze Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditäts
grad von 77 % zugesprochen (Urk. 2/4). Mit Schreiben vom 4. Februar 2021 teilte die Pensionskasse 
Y.___
 dem Rentenbezüger mit, er habe ab dem 1. März 2017 Anspruch auf eine Invalidenrente der Pensionskasse von 100 % der Voll
invalidenrente. Da er bis zum 28. Februar 2018 Krankentaggelder und Lohnfort
zahlungen von mindestens 80 % des entgangenen Lohnes erhalten habe, erbringe die Pensionskasse 
Y.___
 somit Leistungen ab dem 1. März 2018. Aufgrund einer Überversicherungsberechnung kürzte die Pensionskasse 
Y.___
 die Ren
tenleistungen um 80.68 %; sie berücksichtigte dabei auch das von der IV-Stelle im Einkommensvergleich errechnete Invalideneinkommen von Fr. 20'121.-
- als Resterwerbseinkommen (Urk. 2/6). Nach Schriftenwechseln mit dem Rentenbezü
ger nahm die Pensionskasse 
Y.___
, vertreten durch die 
Z.___
 AG (vgl. Urk. 6/2), am 22. Juni 2021 eine neue Überversicherungsberechnung ab dem 1. April 2021 vor und berücksichtigte das hypothetische Erwerbseinkommen von Fr. 20'121.-- ab dem 1. April 2021 nicht mehr als anrechenbares Einkomm
en (Urk. 2/9). A
n der Berücksichtigung eines Resterwerbseinkommens von Fr. 
20'121.-
- vom 1. März 2018 bis 31. März 2021 bei 
der Überversicherungsbe
rechnung
 hielt sie mit Schreiben vom 16. Juli 2021 fest (Urk. 2/11). 
2.
    
Mit Eingabe vom 14. Januar 2022 erhob 
X.___
 
eine Klage gegen die Pen
sionskasse 
Y.___
 und beantragte (Urk. 1 S. 2):
1. 
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die gesetzlichen und reg
lementarischen Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge, basie
rend auf einer Überentschädigungsberechnung ohne Einbezug eines Resterwerbseinkommens (in der Invalidensituation), auszurichten, wobei der Gesamtbetrag ab 1.3.2018 auf mind. CHF 28'636.80 p.a. festzulegen sei.
2. 
Es sei die Beklagte zu verpflichten, die nachzuzahlenden 
Invalidenrenten
betreffnisse
 mit Wirkung ab jeweiligem Fälligkeitstag, frühestens ab Kla
geerhebung, mit 5 % p.a. zu verzinsen.
Unter Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.
Mit Klageantwort vom 18. Februar 2022 beantragte die Beklagte die Abweisung der Klage, soweit auf diese einzutreten sei, alles unter Kosten- und Entschädi
gungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten des Klägers (Urk. 5 S. 2). 
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielt der Kläger an seinen Rechtsbe
gehren fest (Replik vom 4. Juli 2022 [Urk. 11]), während sich die Beklagte
 nicht mehr vernehmen liess, was dem Kläger am 23. September 2022 angezeigt wurde 
(vgl. Urk. 16). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Streitig und zu prüfen ist die Anrechenbarkeit eines hypothetischen Resterwerbs
einkommens im Rahmen der berufsvorsorgerechtlichen Überentschädigungs
berechnung betreffend den Zeitraum vom 1. März 2018 bis 31. März 2021 (vgl. Urk. 1 
Rz
 6 und 
Rz
 26 sowie Urk. 11 
Rz
 3). Für diese Zeit berücksichtigte die Beklagte das von der IV-Stelle im Einkommensvergleich errechnete Invalidenein
kommen von Fr. 20'121.-- als Resterwerbseinkommen und kürzte die Renten
leistungen – unter Berücksichtigung weiterer Leistungen – um 80.68 % (Urk. 2/6; vgl. auch Urk. 2/9 und Urk. 2/11). 
2.
2.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten. Im Rahmen dieser «Weiterentwicklung der IV» wurden per 1. Januar 2022 auch Bestimmungen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) geändert. In zeitlicher Hinsicht sind vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelun
gen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). 
Da beim 
Kläger
 der Invaliditätsgrad selbst nicht strittig ist, sind die Übergangs
bestimmungen des BVG zur Änderung vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV) hier nicht einschlägig. 
2.2
    
In Art. 34a Abs. 1 BVG (in der seit dem 1. Januar 2017 gültigen Fassung) wird statuiert, dass die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistun
gen kürzen kann, soweit diese zusammen mit anderen Leistungen gleicher Art 
und Zweckbestimmung sowie weiteren anrechenbaren Einkünften 90 % des mut
masslich entgangenen Verdienstes übersteigen. Gemäss Art. 34a Abs. 5 
lit
. a und
 
c BVG regelt der Bundesrat die anrechenbaren Leistungen und Einkünfte sowie den mutmasslich entgangenen Verdienst (
lit
. a) und die Koordination mit Kran
kentaggeldern (
lit
. c). 
2.3
    
Die Vorsorgeeinrichtung kann den Anspruch auf Invalidenleistung bis zur Erschöpfung des Taggeldanspruchs aufschieben, wenn a.) der Versicherte anstelle des vollen Lohnes Taggelder der Krankenversicherung erhält, die mindestens 80 Prozent des entgangenen Lohnes betragen, und b.) die Taggeldversicherung vom Arbeitgeber mindestens zur Hälfte mitfinanziert wurde (Art. 26 der Verord
nung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2]).
Da bis am 28. Februar 2018 Taggeldleistungen aus der Kollektiven Krankentag
geldversicherung ausgerichtet wurden (Urk. 1 
Rz
 4, Urk. 2/3, Urk. 6/3/5 und Urk. 6/3/6 S. 3 oben), setzte die Beklagte den Beginn der Invalidenrente mit Schreiben vom 4. Februar 2021 gestützt auf BVV 2 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 ihres Reglements auf den 1. März 2018 fest (Urk. 6/3/10 S. 2 = Urk. 2/6 S. 2), was vom Kläger nicht beanstandet wurde und keiner weiteren Prüfung bedarf.
2.4
    
2.4.1
    
Gemäss Art. 24 Abs. 1 BVV 2 (in der seit dem 1. Januar 2017 gültigen Fassung) kann die Vorsorgeeinrichtung bei der Kürzung von Invalidenleistungen vor Er
reichen des ordentlichen Rentenalters und von 
Hinterlassenenleistungen
 folgende Leistungen und Einkünfte anrechnen:
a. Hinterlassenen- und Invalidenleistungen, die andere in- und ausländische Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen der leistungsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausrichten; dabei werden Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert angerechnet; 
b. Taggelder aus obligatorischen Versicherungen; 
c. Taggelder aus freiwilligen Versicherungen, wenn diese mindestens zur Hälfte vom Arbeitgeber finanziert werden; 
d. wenn die versicherte Person Invalidenleistungen bezieht: das weiterhin erzielte oder 
zumutbarerweise
 noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen. 
2.4.2
    
Art. 24 BVV 2 gilt grundsätzlich für die obligatorische berufliche Vorsorge. Im weitergehenden (überobligatorischen) Bereich können die Vorsorgeeinrichtungen die Kürzung der Leistungen wegen Überentschädigung unter Beachtung des ver
fassungsmässigen Minimalstandards (rechtsgleiche Behandlung, Willkürverbot, 
Verhältnismässigkeit) anders regeln, solange dadurch die obligatorischen An
sprüche gewahrt bleiben (Urteil des Bundesgerichts 9C_824/2013 vom 20. Feb
ruar 2014 E. 5.2 mit Hinweis auf das Urteil 9C_37/2007 vom 4. August 2010 E. 2.2. mit Hinweisen).
2.4.3
    
Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge ist von einer grundsätzlichen Kongruenz von 
Valideneinkommen
 und mutmasslich entgangenem Verdienst im Sinne von Art. 34a Abs. 1 BVG auszugehen. Dasselbe gilt für Invalideneinkom
men und 
zumutbarerweise
 noch erzielbarem Erwerbseinkommen nach Art. 24 Abs. 1 
lit
. d BVV 2, weshalb das von den IV-Organen festgelegte Invalidenein
kommen dem Grundsatz nach auch in der berufsvorsorgerechtlichen Überent
schädigungsberechnung zu berücksichtigen ist. Von der vermuteten Kongruenz des Invalideneinkommens mit dem 
zumutbarerweise
 noch erzielbaren Erwerbs
einkommen ist insbesondere dann abzuweichen, wenn – seitens der versicherten Person nachzuweisende – persönliche Umstände und die tatsächliche Lage auf dem im Einzelfall relevanten Arbeitsmarkt die Verwertung der (invalidenversi
cherungsrechtlich festgestellten) Resta
rbeitsfähigkeit erschweren respektive
 ver
unmöglichen (Urteil des Bundesgerichts 9C_532/2021 vom 22. März 2022 E. 4.2.1 mit Hinweis auf BGE 144 V 166 E. 3.2.2). 
Die soeben dargelegten Grundsätze finden auch für den weitergehenden Bereich Anwendung, we
nn Reglement oder Statuten respektive
 gesetzliche Grundlagen nichts 
anderes
 vorsehen (Urteil des Bundesgerichts 9C_532/2021 vom 22. März 2022 E. 4.2.2 mit Hinweis auf BGE 143 V 434 E. 3.4.2 und 136 V 65 E. 3.2).
Sinn und Zweck der Anrechenbarkeit des 
zumutbarerweise
 noch erzielbaren Er
werbseinkommens ist, invalide Versicherte, welche die verbliebene Restarbeitsfä
higkeit nicht verwerten, ohne nachzuweisen, inwiefern objektive und subjektive Umstände, auch in 
arbeitsmarktlicher
 Hinsicht, dem entgegenstehen, finanziell denjenigen gleichzustellen, die – in Erfüllung der Schadenminderungspflicht – das ihnen zumutbare Invalideneinkommen tatsächlich erzielen (BGE 137 V 20 E. 5.2.2 mit Hinweisen).
2.4.4
    
Da der Vorsorgefall Invalidität beim Kläger im Jahr 2017 eingetreten ist, ist für die Bestimmung der ihm zustehenden Invalidenleistungen das Vorsorgereglement 
der Beklagten 
in der Fassung vom 29. November 2016 (Pensionskassenreglement; Urk. 6/6) anzuwenden, welches 
am 1. Januar 
2017 
in Kraft getreten ist
. Hingegen ist rechtsprechungsgemäss 
die Frage
 nach der Überentschädigung jeweils nach jenem Reglement zu beurteilen, welches im Zeitpunkt gilt, in dem sich die Frage nach der Überversicherung stellt (BGE 
147 V 146 E. 3.3
). Vorliegend stellt sich diese Frage ab dem Jahr 2018, in welchem noch immer das Vorsorgereglement 
in der Fassung vom 29. November 2016 Gültigkeit beanspruchte. Die Beklagte wich in § 25 Abs. 2 Abschnitt 2 dieses Reglements (Urk. 6/6) von den vorgenann
ten Grundsätzen nicht ab. Dasselbe gilt überdies auch für § 25 Abs. 2 Abschnitt
 
1 
lit
. d und Abschnitt 2 der Reglemente vom 25. November 2020 (Urk. 2/13) und vom 24. November 2021 (Urk. 6/16). 
2.4.5
    
Für die Überentschädigungsberechnung nach Art. 34a Abs. 1 BVG ist gemäss Rechtsprechung zumindest bei einer Restarbeitsfähigkeit von lediglich 10 % grundsätzlich von deren Un
verwertbarkeit auszugehen. 
Diesfalls
 kann in der Regel kein entsprechendes hypothetisches Einkommen angerechnet werden (BGE 144 V 166 E. 4.3).
2.4.6
    
Das invalidenversicherungsrechtlich festgelegte Invalideneinkommen wird auf der Grundlage eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes (Art. 16 ATSG) ermittelt. Der ausgeglichene Arbeitsmarkt ist ein theoretischer und abstrakter Begriff. Er be
rücksichtigt die konkrete Arbeitsmarktlage nicht, umfasst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch tatsächlich nicht vorhandene Stellenangebote und sieht von den fehlenden oder verringerten Chancen Teilinvalider, eine zumutbare und geeignete Arbeitsstelle zu finden, ab. Das 
zumutbarerweise
 erzielbare Erwerbs
einkommen im Sinne von Art. 24 Abs. 
1 
lit
. d
 BVV 2 basiert demgegenüber auf dem Zumutbarkeitsgrundsatz, der die Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Umstände, auch in 
arbeitsmarktlicher
 Hinsicht, verlangt. Aller
dings bedeutet «subjektiv» nicht, dass die subjektive Wertung des Betroffenen und damit seine eigene Meinung über das ihm Zumutbare ausschlaggebend wäre. Vielmehr ist auch bei der Würdigung der subjektiven Gegebenheiten und Mög
lichkeiten einer bestimmten versicherten Person ein objektiver Massstab anzule
gen (BGE 134 V 64 E. 4.2.1 mit Hinweisen).
Die Pensionskasse hat die versicherte Person ins Verfahren einzubeziehen, d.h. zu prüfen, ob von den Kriterien der Invalidenversicherung abzuweichen ist, und einen eigenen Ermessensentscheid zu fällen. Nachdem das Klageverfahren der ursprünglichen Verwaltungsrechtspflege, wie sie im Berufsvorsorgeprozess ge
mäss Art. 73 Abs. 1 BVG stattfindet, keine Verfügung zum Ausgangspunkt hat und das Bundesrecht zum dargelegten Vorgehen bei der Überversicherungs
berechnung nichts Weiteres vorschreibt – das Bundesgesetz über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) erfasst die berufliche Vorsorge grundsätzlich nicht –, liegen Form und Modalität des Einbezugs der versicherten Person im Rahmen der verfassungsmässigen Schranken im Ermessensbereich der Vorsorgeeinrichtung. Bei der Wahl ist den spezifischen Fallkonstellationen und der konkreten Interessenlage Rechnung zu tragen. Das Verhältnismässigkeitsprin
zip gebietet, jene Lösung zu wählen, die nach den Umständen als angemessen 
erscheint. In jedem Fall darf die Gehörsgewährung nicht ihres Gehalts beraubt werden, weshalb es grundsätzlich mehr bedarf, als in einem blossen Schreiben die Kürzung mitzuteilen. Ihre hinreichende Umsetzung erfordert in der Regel eine ausdrückliche Einladung, sich zur Möglichkeit, ein Resterwerbseinkommen in der Höhe des Invalideneinkommens effektiv erzielen zu können, zu äussern, wobei es der Vorsorgeeinrichtung freisteht – es sich der Klarheit halber und mit Blick auf eine 
beförderliche
 Erledigung aber empfiehlt –, eine angemessene Einwendungs
frist einzuräumen. Jedenfalls genügt die Gewährung einer Äusserungsgelegen
heit; die Pensionskasse ist nicht verpflichtet, die tatsächliche Ausübung des Ein
wendungsrechts herbeizuführen. Umstände, die sich aus den Akten ergeben, hat sie aber – in Nachachtung des Verbots des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) – von sich aus zu berücksichtigen (BGE 140 I 50 E. 4.1 mit Hinweisen).
Verfahrensrechtlich steht dem Recht der versicherten Person, mit subjektiven Ge
gebenheiten und tatsächlichen Arbeitsmarktchancen, welche die Erzielung eines dem Invalideneinkommen quantitativ entsprechenden Resterwerbseinkommens erschweren oder verunmöglichen, gehört zu werden, eine diesbezügliche Mitwir
kungspflicht gegenüber. Die versicherte Person hat die im konkreten Einzelfall massgebenden persönlichen Umstände und tatsächlichen Arbeitsmarktchancen, welche der Erzielung eines mit dem Invalideneinkommen äquivalenten Rester
werbseinkommens entgegenstehen, im Überentschädigungsverfahren zu behaup
ten, zu substantiieren und hierfür soweit möglich Beweise anzubieten, namentlich durch den Nachweis erfolglos gebliebener Stellenbemühungen (BGE 134 V 64 E. 4.2.2). Dies führt zur Umkehr der Beweislast (BGE 140 I 50 E. 3.2.2).
3.
3.1
    
Der Kläger machte im Wesentlichen geltend, die Mitteilung hinsichtlich der Leis
tungskürzung infolge Überentschädigung ab dem 1. März 2018 sei von Seiten der Beklagten mit Schreiben vom 4. Februar 2021 erfolgt, also knapp drei Jahre nach Leistungsbeginn. Dabei habe es die Beklagte unterlassen, ihm hinsichtlich des angerechneten Resterwerbseinkommens das Gehörsrecht in Bezug auf persönli
che Umstände und die tatsächliche Lage auf dem im Einzelfall relevanten Arbeitsmarkt zu gewähren. Bis zu diesem Zeitpunkt habe er weder Kenntnis von der Leistungskürzung gehabt noch sei er von der Beklagten in den koordina
tionsrechtlichen Vorgang miteinbezogen worden. Erst als er unter Hinweis auf Arbeitsunfähigkeitszeugnisse des behandelnden Facharztes gegen die Anrech
nung eines noch erzielbaren Resterwerbseinkommens opponiert habe, habe die Beklagte im Apri
l 2021 zur Anrechnung eines Res
terwerbseinkommens in der 
Überentschädigungsberechnung Stellung genommen und ihm erstmals die Mög
lichkeit eingeräumt, darzulegen, inwiefern er das Resterwerbseinkommen – ent
gegen ihrer Vermutung – effektiv nicht verwerten könne. Führe die Prüfung zum Schluss, dass von den Kriterien der Invalidenversicherung abzuweichen sei, sei von einer Leistungskürzung infolge Anrechnung eines Resterwerbsteinkommens ab Rentenbeginn abzusehen, nicht erst ab Gewährung des Gehörsrechts. Dies ins
besondere dann, wenn davon auszugehen sei, dass die geltend gemachten arbeitsmarktbezogenen und persönlichen Umstände bereits seit Rentenbeginn vorlägen und dem Versicherten von Anfang an verunmöglichten, ein Rester
werbseinkommen zu erzielen. Eine Berücksichtigung der geltend gemachten arbeitsmarktbezogenen und persönlichen Gründe erst ab Gewährung des Gehörs
rechts würde dazu führen, dass eine Vorsorgeeinrichtung mit der Gewährung des Gehörsrechts beliebig zuwarten und damit den Zeitpunkt, ab welchem die arbeits
marktbezogenen und persönlichen Umstände geltend gemacht werden könnten und von der Vorsorgeeinrichtung berücksichtigt werden müssten, völlig willkür
lich bestimmen könne. Weiter machte der Kläger geltend, die Beklagte habe lediglich eine Prüfung mit Wirkung für die Zukunft vorgenommen und nicht für die gesamte relevante Periode, mithin ab Rentenbeginn im März 2018. Gestützt auf das Gutachten sei die 
Verwertung der 
medizinisch-theoretische
n
 Restarbeits
fähigkeit in einer angepassten Tätigkeit im 1. Arbeitsmarkt von 30 % praktisch ausgeschlossen. Hinzu kämen die aktuell schwierige Arbeitsmarktlage sowie der generelle Mangel an Teilzeitstellen im Bereich von 30 % ohne zeitliche Ein
schränkungen. Seit Kenntnis der Verfügung der IV-Ste
lle vom 3. Dezember 2020 habe
 sich 
der Kläger 
intensiv bemüht, eine Arbeitsstelle auf dem 1. Arbeitsmarkt zu finden. Zuvor habe er keine Kenntnis von seiner Resterwerbsfähigkeit gehabt (Urk. 1 
Rz
 11-20).
3.2
    
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Beklagte setzt in zeitlicher Hin
sicht zumindest voraus, dass sie von den Umständen, welche sie zur Gewährung des rechtlichen Gehörs hätte veranlassen müssen, Kenntnis erlangt hat. Die Ver
fügung der IV-Stelle, mit welcher dem Kläger eine ganze Invalidenrente ab dem 1. März 2017 zugesprochen wurde, datiert vom 3. Dezember 2020 (Urk. 6/3/2) und wurde der Beklagten im Dezember 2020 zugestellt. Vor diesem Zeitpunkt konnte sie das rechtliche Gehör des Klägers somit nicht verletzen. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine Rentenkürzung wegen Überent
schädigung sodann ohne Weiteres auch für den Zeitraum vor der erstmaligen Einräumung des Gehörsrechts erfolgen. Die weitergehende Funktion einer Vor
anzeige in dem Sinne, dass erst mit Wirkung für die Zukunft gekürzt werden 
dürfte – so wie dies der Kläger sinngemäss verlangt –, ist der nach der Rechtspre
chung erforderlichen Einräumung des rechtlichen Gehörs jedenfalls nicht beizu
messen (BGE 140 I 50 E. 4.5). 
3.3
    
Nachdem die Beklagte von der Rentenverfügung vom 3. Dezember 2020 Kenntnis
 erlangt hatte, wandte sie sich mit Schreiben vom 4. Februar 2021 an den Kläger und teilte ihm mit, welche Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge ihm ge
mäss ihrer Berechnung zustünden. Dabei nahm sie eine Überversicherungsbe
rechnung ab 1. März 2018 vor und rechnete das von der Invalidenversicherung ermittelte Resterwerbseinkommen von Fr. 20'121.-- an (Urk. 6/5). Eine ausdrück
liche Einladung an den Kläger, sich zur Möglichkeit zu äussern, ein Resterwerbs
einkommen in der Höhe des Invalideneinkommens effektiv erzielen zu können, erfolgte nicht. Der anwaltlich vertretene Kläger wandte sich jedoch bereits mit Schreiben vom 10. März 2021 an die Beklagte und machte unter anderem gel
tend, es sei ihm nicht gelungen, eine an seine Leiden angepasste Arbeitsstelle auf dem 1. Arbeitsmarkt zu finden. Bei einer sehr begrenzt verwertbaren Arbeitsleis
tung im Umfang von lediglich 30 % ohne zeitliche Einschränkung und dem erwähnten Zumutbarkeitsprofil könne nicht von einer Restarbeitsfähigkeit gespro
chen werden, deren Nutzung 
zumutbarerweise
 verlangt werden könne (Urk. 6/8). Mit weiteren Schreiben vom 18. März 2021 (Urk. 6/9) und 30. März 2021 (Urk. 6/10) legte der Kläger Stellenbemühungen auf.
Die Beklagte prüfte die Einwände des Klägers und nahm am 22. April 2021 dazu Stellung. Unter anderem hielt sie fest, der Kläger habe als Nachweis dafür, dass er das hypothetische Resterwerbseinkommen nicht verwerten könne, zwei Stel
lenbemühungen vom März (2021) und zwei vom April (2021) aufgelegt. Diese könnten jedoch weder in qualitativer noch in quantitativer Hinsicht belegen, dass der Kläger alles Zumutbare unternehme, um sein hypothetisches Resterwerbsein
kommen zu verwerten. Die Beklagte hielt
 dementsprechend
 an ihrer Überentschä
digungsberechnung vom 4. Februar 2021 fest (Urk. 6/11). 
Mit Schreiben vom 1. Juni 2021 äusserte sich der Kläger er
neut zur Sache und legte zahlreiche
 Stellenbemühungen auf (Urk. 6/12). Gestützt darauf nahm die Beklagte eine neue Überversicherungsberechnung ab April 2021 – ohne Berück
sichtigung eines hypothetischen Resterwerbseinkommens – vor (Urk. 6/13).
Nach dem Gesagten vermochte sich der anwaltlich vertretene Kläger zur Mög
lichkeit, ein Resterwerbseinkommen in der Höhe des Invalideneinkommens effek
tiv erzielen zu können, zu äussern. Daraufhin nahm die Beklagte eine erneute Überprüfung des Sachverhalts vor, gelangte aber zum Schluss, dass dem Kläger der Nachweis, dass er das Resterwerbseinkommen effektiv nicht verwerten könne, 
vor dem 1. April 2021 nicht gelinge (vgl. insbesondere Urk. 6/11 und Urk. 6/14). Eines zusätzlichen ausdrücklichen Hinweises auf das Einwendungsrecht bedurfte es unter diesen Umständen nicht (mehr). Das rechtliche Gehör muss in zeitlicher Hinsicht 
überdies 
nicht vorgängig – vor dem Zeitpunkt der Anrechnung – gewährt werden (BGE 140 I 50 E. 4.5). 
3.4
    
Der Argumentation des Klägers, es sei von einer Leistungskürzung infolge An
rechnung eines Resterwerbsteinkommens bereits ab Rentenbeginn abzusehen, wenn die – nach Gewährung des Gehörsrechts – vorgenommene Prüfung ergebe, dass von den Kriterien der Invalidenversicherung abzuweichen sei (Urk.1 
Rz
 15), kann in dieser Absolutheit nicht gefolgt werden. Gemäss Rechtsprechung besteht 
die Vermutung der Kongruenz 
von Invalideneinkommen und 
zumutbarerweise
 noch erzielbarem Erwerbseinkommen nach Art
. 24 Abs. 1 
lit
. d BVV 2 (E. 2.4
.3). Demzufolge wird dem Kläger nach Massgabe seiner Mitwirkungspflicht und sei
ner Pflicht zur Beweisdarlegung auferlegt, im Rahmen seines Rechtsbegehrens die Gesamtheit der möglichen Elemente vorzubringen, um diese Vermutung zu widerlegen (Gegenbeweis; BGE 140 V 399 E. 5.4.1). 
3.5
    
3.5.1
    
Es bleibt daher zu prüfen, ob es dem Kläger gelingt, die Vermutung umzustossen, dass 
er 
auf dem tatsächlichen Arbeitsmarkt vom 1. März 2018 bis am 31. März 2021 ein dem Invalideneinkommen entsprechendes Re
sterwerbseinkommen hätte erzielen 
können. 
Für den besagten Zeitraum konnte der Kläger lediglich sechs Arbeitsbemühungen vorweisen, welche ab dem 10. März 
2021 
datieren (Urk. 2/8 [Bewerbungen vom 10., 11., 12., 16. und 23. März 2021]; vgl. insgesamt Urk. 2/8 bzw. Urk. 6/9-10 und Urk. 6/12). Dass die Beklagte diese Bewerbungen weder in qualitativer noch in quantitativer Hinsicht als ausreichend betrachtete, 
um zu belegen
, dass die Erzielung eines Resterwerbseinkommens in der Höhe des Invalideneinkommens bis Ende März 2021 erschwert oder unmöglich 
gewesen 
wäre, ist nicht zu bean
standen. Es fragt sich allerdings, ob dem Kläger der Nachweis auf andere Weise gelingt.
3.5.2
    
Die IV-Stelle stützte sich in der Rentenverfügung vom 3. Dezember 2020, mit welcher dem Kläger eine ganze Rente der Invalidenversicherung ab dem 1. März 2017 zugesprochen wurde (Urk. 2/4), auf die polydisziplinäre gutachterliche Beurteilung der 
A.___
 vom 1. Juli 2018 (richtig: 1. Juli 2019 [Urk. 2/5]). Es wurde davon ausgegangen, der Kläger könne einer den gesundheitlichen Beein
trächtigungen angepassten Tätigkeit noch im Umfang von 30 % nachgehen und ein Einkommen von Fr. 20'121.-- erzielen (vgl. Urk. 2/5 S. 15 und Urk. 2/4). Die 
Frage der Bindungswirkung stellt sich 
vorliegend 
ni
cht, da sich die Beklagte sel
ber
 auf die Verfügung der IV-Stelle stützt (Urteil des Bundesgerichts 9C_844/2015 vom 1. März 2016 E. 3.1 mit Verweis auf 9C_469/2009 vom 6. November 2009 E. 4.1).
3.5.3
    
In der interdisziplinären Gesamtbeurteilung des polydisziplinären Gutachtens der 
A.___
 vom 1. Juli 2018 (richtig: 1. Juli 2019 [Urk. 2/5]) wurden die folgen
den Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit aufgeführt (Urk. 2/5 S. 4):
- 
Axiale Spondylarthritis (ICD-10 M45)
- 
Persistierender OSG-Schmerz (OSG = Oberes Sprunggelenk) links bei Sta
tus nach Trauma (ICD-10 M12.07, M24.27)
- 
Residualzustand bei 
Hydrocephalus
 
internus
 (ICD-10 G91.9
Die bisherige Tätigkeit als Hauswart erachteten die Gutachter aus rheumatologi
scher Sicht seit März 2017 als zu 50 %, aus neurologischer Sicht seit Ende 2016 als zu 20 % und aus neuropsychologischer Sicht als nicht mehr zumutbar (Urk. 2/5 S. 13 f.).
Betreffend eine angepasste Tätigkeit hielten die Gutachter fest, aus rheumatolo
gischer Sicht bestehe in einer leichten Tätigkeit mit Wechselbelastung, vorwie
gend sitzend, eine 100%ige Arbeitsfähigkeit spätestens ab Januar 2019. Eine durchschnittlich 50%ige Arbeitsfähigkeit wäre in einer Verweistätigkeit bereits ab März 2017 möglich gewesen (Urk. 2/5 S. 14). 
Aus neurologischer Sicht 
sei der Kläger funktionell durch die bestehende, im wei
testen Sinne 
apraktische
 Gangstörung eingeschränkt, zudem durch die Stuhl- und Urininkontinenz, was zur Folge habe, dass Arbeiten, die bedingten, dass längere Gehstrecken zurückgelegt werden müssten und dass in bestimmten Zwangshal
tungen (z.B. auf Leitern) und mit dem Bedarf erhöhter koordinativer Fähigkeiten gearbeitet werden müsste, nicht mehr durchgeführt werden könnten. Zudem sei der Kläger dahingehend eingeschränkt, dass er im Falle des Auftretens eines Harn- oder Stuhldrangs innerhalb kürzester Zeit auf die Toilette gehen müsse. Die mit dem Hydrozephalus assoziierten Kopfschmerzen seien dahingehend funktio
nell einschränkend, dass das Verbleiben in Positionen für eine längere Zeit –
 
entweder stehend oder liegend – zu einer Verstärkung der Kopfschmerzen führe und deshalb eine Lageänderung 
durchgeführt werden müsse (Urk. 2/5 S.86-90
). Aus neurologischer Sicht 
bestehe in einer angepassten Tätigkeit eine Arbeitsfä
higkeit von 70 %, diese Angabe gelte seit Ende 2016. Aus rein neurologischer Sicht wären Tätigkeiten im Sitzen mit primärer Belastung der oberen Extremitä
ten möglich, hier könnten auch koordinativ anspruchsvollere Arbeiten durchge
führt werden. Qualitativ limitierend seien jedoch die sich über den Tag auf
bauenden Kopfschmerzen, die dann generell und aufgrund der Schmerzbewälti
gung eine geringere Leistungsfähigkeit bedingten. Zudem sei von einem einge
schränkten Antrieb und einer eingeschränkten Ausdauer bei residualer, 
Hydroce
phalus-bedingter
 frontaler und subkortikaler 
cerebraler
 Störung auszugehen. Es müsste deshalb die Möglichkeit bestehen, nach Arbeitsblöcken von jeweils einer Stunde eine Pause von circa fünf Minuten einzulegen. Darüber hinaus kämen nur Arbeiten in Frage, die auch mit einem geringen kognitiven Niveau zu bewerk
stelligen seien. Zudem sollte der «Kundenkontakt» auf ein Minimum reduziert werden, um die Wahrscheinlichkeit zu reduzieren, dass es auf Grund der organi
schen Persönlichkeitsstörung zu interpersonellen Auseinandersetzungen komme. Falls dies gewährleistet sei, bestehe aus neurologischer Sicht hinsichtlich der Zeit keine Einschränkung und hinsichtlich der Leistung eine circa 30%ige Einschrän
kung (auf Grund des erhöhten Pausenbedarfs und des anzunehmenden vermin
derten Antriebs und der verminderten Ausdauer). Somit ergebe sich kumulativ eine 70%ige Arbeitsfähigkeit (Urk. 2/5 S. 14). 
Aus psychiatrischer Sicht könne die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in einer an
gepassten Tätigkeit aufgrund einer psychiatrischen Untersuchung nur unzu
reichend erfolgen und es werde bei Vorliegen einer organisch-bedingten Störung auf die Beurteilung im neurologischen und neuropsychologischen Teilgutachten verwiesen (Urk. 2/5 S. 14). 
Aus neuropsychologischer Sicht dürften in einer angepassten Tätigkeit nur mini
male Anforderungen an die Aufmerksamkeit und die Konzentrationsfähigkeit ge
stellt werden. Der Kläger müsste gut eingeübte, gleichbleibende Routinetätigkei
ten ausführen können, ohne dass er einem Zeitdruck ausgesetzt sei. Er müsste effektive und systematische Selbstkontrollen durchführen können, weil er gene
rell fehleranfällig sei. Wegen der starken Fehleranfälligkeit wären zusätzliche ex
terne Überwachung und Kontrolle, wegen den Defiziten hinsichtlich Planung und Arbeitssystematik auch externe Strukturierung notwendig. Wegen der raschen Ermüdung wäre auch in einer solchen Tätigkeit die Leistung über die Zeit sub
stantiell beeinträchtigt. Eine verwertbare Arbeitsleistung im ersten Arbeitsmarkt scheine auch so nur sehr begrenzt (maximal zu 30 %) möglich (Urk. 2/5 S. 14 f.). 
Zusammenfassend sei bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit die neuropsycho
logische und neurologische Einschätzung massgeblich. Für überwiegend sitzende Tätigkeiten mit nur minimalen Anforderungen an die Aufmerksamkeit und die Konzentrationsfähigkeit ohne Zeitdruck und mit externer Kontrolle bestehe im ersten Arbeitsmarkt nur eine sehr begrenzt verwertbare Arbeitsleistung von 30 % ohne zeitliche Einschränkung (Urk. 2/5 S. 15). 
3.5.4
    
Der Kläger brachte vor, infolge seines Gesundheitszustands weise er ein «massiv eingeschränktes Zumutbarkeitsprofil» auf. Bereits aus der Konsultation des Zu
mutbarkeitsprofils aus neuropsychologischer Sicht werde deutlich, dass die Ver
wertbarkeit der medizinisch-theoretischen Restarbeitsfähigkeit in einer angepass
ten Tätigkeit auf dem 1. Arbeitsmarkt von 30 % praktisch ausgeschlossen sei. Hinzu komme die aktuell schwierige Arbeitsmarktlage sowie der generelle Mangel an Teilzeitstellen im Bereich von 30 % ohne zeitliche Einschränkung. Diese Fak
toren würden es beinahe verunmöglichen, eine geeignete Arbeitsstelle zu finden, was sich in der bisher erfolglos gebliebenen Stellensuche widerspiegle (Urk. 1 
Rz
 19 f.). 
3.5.5
    
Demgegenüber machte die Beklagte geltend, dem Kläger gelinge der Beweis, dass er die verbliebene Restarbeitsfähigkeit im strittigen Zeitraum vom 1. März 2018 bis 31. März 2021 nicht mehr verwerten könne, nicht. Entgegen den Ausführun
gen des Klägers könne nicht argumentiert werden, dass er aufgrund der Arbeits
marktlage die Resterwerbstätigkeit nicht ausüben könne. Der Kläger stehe ange
sichts seines Alters mitten im Erwerbsleben. Ausserdem verfüge der Arbeitsmarkt über genügend Teilzeitstellen für gesundheitlich beeinträchtig
t
e Personen. Ent
sprechend habe das Bundesgericht beispielsweise die Restarbeitsfähigkeit für eine zu 78 % invalide Person, die noch eine Resterwerbsfähigkeit für eine leidens
adaptierte Tätigkeit im Umfang von 30 % aufweise und an Panikstörungen leide, als zumutbar erachtet, da der allgemeine Arbeitsmarkt auch Teilzeitstellen mit flexiblen Arbeitszeiten und der Möglichkeit des Nachholens infolge Panikatta
cken ausgefallener Arbeitszeit kenne. Zudem könne aufgrund der erfolglosen Arbeitsbemühungen ab April 2021 nicht pauschal darauf geschlossen werden, dass sowohl in der Vergangenheit als auch in der Zukunft eine Verwertbarkeit aus invaliditätsfremden Gründen unmöglich sei. So benötige eine erfolgreiche Stellensuche oftmals viel Zeit, Geduld und das Glück, zur richtigen Zeit am rich
tigen Ort zu sein. Entsprechend werde der Kläger von der Beklagten weiterhin aufgefordert, seine Arbeitsbemühungen einzureichen und damit den Nachweis zu erbringen, dass er seine Erwerbstätigkeit tatsächlich nicht verwerten könne (Urk. 5 
Rz
 15 ff.). 
3.5.6
3.5.6.1
Gemäss der gutachterlichen Beurteilung ist der Kläger in einer leichten Tätigkeit zu 30 % arbeitsfähig. Gemäss dem Belastungsprofil muss diese Tätigkeit wechselbelastend, vorwiegend sitzend, sein. 
Es kommen
 nur Arbeiten in Frage, die auch mit einem geringen kognitiven
 Niveau zu bewerkstelligen sind
. Zudem 
ist
 der «Kundenkontakt» auf ein Minimum 
zu reduzieren
, um die Wahrscheinlich
keit zu reduzieren, dass es auf Grund der organischen Persönlichkeitsstörung zu 
interperson
ellen Auseinandersetzungen komm
t.
 
Es dürfen sodann nur minimale Anforderungen an die Aufmerksamkeit und die Konzentrationsfähigkeit gestellt werden, wobei dem Kläger bloss gut eingeübte, gleichbleibende Routinetätigkei
ten zugemutet werden können, ohne dass er einem Zeitdruck ausgesetzt ist. Da er generell fehleranfällig ist, muss er effektive und systematische Selbstkontrollen durchführen können, wobei auch eine zusätzliche externe Überwachung und Kontrolle sowie wegen den Defiziten hinsichtlich Planung und Arbeitssystematik auch eine externe Strukturierung notwendig sind
.
 
Weiter ist der Kläger durch seine Stuhl- und Urininkontinenz eingeschränkt 
(vgl. die vorstehende E. 3.5.3). 
Der Verwertbarkeit einer Restarbeitsfähigkeit von 30 % steht grundsätzlich nichts entgegen, wie das Bundesgericht festgehalten hat (vgl. die Urteile 9C_913/2013 vom 24. März 2014 E. 4, 9C_844/2015 vom 1. März 2016 E. 3.2). Das in der Über
entschädigungsberechnung zu berücksichtigende Einkommen beruht allerdings –
 
abweichend vom Invalidenversicherungsrecht mit der Beurteilungsgrundlage des ausgeglichenen Arbeitsmarktes (vgl. Art. 16 ATS
G [
i.V.m
. Art. 28a Abs. 1 IVG]) 
– allein auf dem Zumutbarkeitsgrundsatz. Massgebend sind somit die persönli
chen Umstände und die tatsächliche Lage auf dem im Einzelfall relevanten Arbeitsmarkt (Urteil des Bundesgerichts 9C_773/2013 vom 28. Januar 2014 E. 4.1 mit Hinweisen).
3.5.6.2
Der Kläger verfügt über keine abgeschlossene Ausbildung. Er besuchte von 1992 bis 2016 diverse Kurse in einer Schule für Haushalt und Lebensgestaltung (Integrationsschule) in Zürich. Von 1994 bis 2011 arbeitete er als Gebäudereiniger und Hauswart, unter anderem auch als Parkettleger und Vorarbeiter bei Gebäu
dereinigungen und Hauswarttätigkeiten. Zuletzt war er vom 1. Mai 2012 bis 31. Oktober 2016 als Hauswart 
bei der 
Genossenschaft 
B.___
 
tätig. Zu seinen Aufgaben gehörten unter anderem folgende Tätigkeiten: Umgebung mä
hen, reinigen, entlauben, Schneeräumung, Reinigung von Gebäudestellen, Reini
gung Eigenmieträume, Reparaturen, Unterhalt, Heizungs- und Warmwasseranla
gen, Rapportwesen, Mithilfe bei Wohnungsabnahmen, Aufbieten von Handwer
kern bei Reparaturaufträgen inklusive Kontrolle (Urk. 2/5 S. 63, vgl. auch Urk. 2/2). Die Tätigkeit als Hauswart ist dem Kläger nicht mehr zumutbar, wes
halb er seine berufliche Erfahrung – auch mangels einer Ausbildung in einem anderen Bereich – in einer angepassten Tätigkeit praktisch nicht mehr verwerten kann. Kommt hinzu, dass das Belastungsprofil auch die Verwertbarkeit der Resterwerbsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit deutlich einschränkt.
Aktenkundig wurde der Kläger je im Oktober 2015, 2016 und 2017 sowie im September 2018 und August 2019 am oberen Sprunggelenk operiert, 2016/17 und im August 2017 am Kopf (
Hydrocephalus
) (Urk. 2/15, vgl. auch Aktenauszug 
in Urk. 2/5 S. 31-40). Die Orthopäden der Klinik 
C.___
 attestierten ihm akten
kundig vom 2. Oktober 2015 bis 24. Januar 2016, vom 7. Oktober 2016 bis 15. November 2016 und vom 19. Januar 2017 bis 26. Oktober 2020 durchgehend eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (Urk. 2/5 S. 2; Urk. 2/14 und 6/3 hinten). Ge
genüber den Gutachtern der 
A.___
 machte der Kläger geltend, letztmals 2016 gearbeitet zu haben, er habe weder die körperlichen Voraussetzungen noch könne er sich konzentrieren oder Dinge ausreichend schnell machen. Er würde ausser
dem viel vergessen, so dass er als Hausmeister unbrauchbar sei (Urk. 2/5 S. 100). Die Gutachter erkannten beim Kläger zahlreiche Ressourcen, die in der Persön
lichkeit und im Charakter des Klägers angelegt seien (
Arbeitsamkeit
, Durchhalte
vermögen, Familie als Wert), sie, die Gutachter, sähen in diesen Ressourcen aber nicht die Möglichkeit, die Defizite im Bereich der Arbeit ausreichend zu kompen
sieren. Sie würden grundsätzlich mit der Selbsteinschätzung des Klägers überein
stimmen (Urk. 2/5 S. 115). Ausgehend von einer organischen Persönlichkeits
störung seien bezüglich der intellektuellen Ressourcen und der Persönlichkeit keine Ressourcen erkennbar, die die organischen Defizite dauerhaft kompensieren könnten (Urk. 2/5 S. 116). Gemäss dem Gutachten konnte der Kläger keine Zu
kunftsvorstellungen formulieren (Urk. 5/2 S. 45, 65, 127), er könne sich eine Ar
beitstätigkeit nicht vorstellen, er lebe von Tag zu Tag und versuche, zu überleben, die Zeit mit seinen Kindern wolle er aber geniessen (Urk. 2/6 S. 82 unten, S. 102). 
Sodann ist zu berücksichtigen, dass die IV-Stelle dem Kläger mit Vorbescheid vom 4. Mai 2018 bei einem IV-Grad von 100 % und damit einer aufgehobenen Erwerbsfähigkeit eine ganze Rente zusprechen wollte: «Die abschliessenden me
dizinischen Abklärungen haben ergeben, dass Ihr Mandant seit dem 1. März 2016 erheblich in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt 
ist
. Aus ärztlicher Sicht ist Herrn 
X.___
 zurzeit keine Erwerbstätigkeit möglich. Dies ergibt nach Ablauf des Wartejahres einen Invaliditätsgrad von 100 %» (Urk. 12/1), was den Kläger in seiner Haltung, nicht arbeits- und erwerbsfähig zu sein, bestätigte. Mithin hatte der Kläger bis zum Erlass der Rentenverfügung der IV-Stelle vom 3. Dezember 2020 (Urk. 2/4) – ein neuer Vorbescheid wurde aktenku
ndig nicht erlassen –
 kei
nen Anlass, von einer Teil-Arbeitsfähigkeit auszugehen und sich auf Stellen im Umfang der Restarbeitsfähigkeit zu bewerben. 
Da nach der Rechtsprechung erst im Zeitpunkt des Erlasses des Vorbescheides –
 
vorliegend der Verfügung vom 3. Dezember 2020 – Klarheit 
über die Restar
beits
fähigkeit best
eht (BGE 128 V 457 E. 3.2 mit Hinweis auf Urteil 8C_880/2011 vom 21. März 2012 E. 
5.4
), war der Kläger aus BVG-rechtlicher Sicht frühestens ab Dezember 2020 gehalten, sich aktiv um Stellen im Ausmass einer 30%igen 
Arbeitstätigkeit zu bewerben. Dies tat er ab März 2021. Seine zahlreichen erfolg
lo
sen Stellenbemühungen (Urk. 2/8, 6/3 hinten) lassen erkennen
, dass die tat
säch
liche Lage auf dem 
aktuellen 
Arbeitsmarkt eine Verwertbarkeit der Restar
beitsfähigkeit deutlich erschwert
, wenn nicht sogar verunmöglicht
. 
Der Arbeits
markt präsentierte sich in den vergangenen Jahren, zumindest ab 
März 2018 nicht
 besser.
 
Erschwerend hinzu traten ab 
März
/April
 
2020 die durch die Corona-Pandemie bedingten 
wirtschaftlichen 
Schwierigkeiten
. 
Es fragt sich, ob der Kläger mit seinen mannigfaltigen gesundheitlichen Einschränkungen auf dem ihm offenstehenden, BVG-relevanten realen Arbeitsmarkt tatsächlich einen Nischenar
beitsplatz finden kann, bei dem er mit einem sozialen Entgegenkommen seitens eines Arbeitgebers rechnen darf, wovon die Rechtsprechung beim IVG-relevanten «ausgeglichenen Arbeitsmarkt» ausgeht (vgl. statt vieler: Urteile des Bundesge
richts 9C_21/2022 vom 15. Juni 2022 E. 2.3.1 und 8C_52/2022 vom 2. Juni 2022 E. 2.3.1, je mit weiteren Hinweisen).
Nach dem Gesagten
 ist für die eingeklagte Zeitperiode vom 1. März 2018 bis 31. März 2021 die Vermutung widerlegt, dass der Kläger die 
medizinisch-theore
tische 
Resterwerbsfähigkeit von 30 % 
auf dem realen Arbeitsmarkt 
hätte verwer
ten können.
4.
4.1
    
Der Kläger beantragte, der Gesamtbetrag der zuzusprechenden Leistung sei auf mindestens Fr. 28'636.80 pro Jahr festzulegen und die nachzuzahlenden 
Renten
betreffnisse
 
seien 
mit Wirkung ab jeweiligem Fälligkeitstag, frühestens ab Klage
erhebung mit 5 % Zins per 
annum
 zu verzinsen (Urk. 1 S. 2 und 
Rz
 27). Zur Höhe der eingeklagten Forderung äusserte sich die Beklagte nicht. Sie machte indes geltend, gemäss § 20 Abs. 5 des Reglements vom 24. November 2021, Stand am 1. Januar 2022, sei frühestens ab Klageeinreichung und somit ab dem 18. Januar 2022 ein Verzugszins in der Höhe von maximal 1 % geschuldet (Urk. 5 
Rz
 23). Dagegen wandte der Kläger in der Replik vom 4. Juli 2022 ein, für die Ausrich
tung der Berufsvorsorgeleistungen infolge Invalidität seien die im Zeitpunkt der Entstehung der Invalidenrente geltenden reglementarischen Bestimmungen ein
schlägig. Mit Anspruchsbeginn hinsichtlich der Invalidenrente im März 2018 seien vorliegend die reglementarischen Bestimmungen des Reglements der Beklagten vom 29. November 2016, Stand 1. Januar 2017, einschlägig. Mangels einer Verzugszinsregelung hinsichtlich der Rentenleistungen ergäben sich die zu bezahlenden Verzugszinsen aus Art. 104 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR), wel
cher einen Verzugszins von 5 % per 
annum
 ab jeweiligem Fälligkeitstag der 
Invalidenleistungen, frühestens ab Datum der Klageeinreichung vorsehe (Urk. 11 
Rz
 18). 
4.2
    
4.2.1
    
Mit Schreiben vom 4. Februar 2021 nahm die Beklagte folgende Überversiche
rungsberechnung ab dem 1. März 2018 vor (Urk. 6/5): 
Mutmasslich entgangener Verdienst (inkl. Zulagen und Teuerung)
Fr.
78'162.00
90 % vom mutmasslich entgangenen Verdienst
Fr.
70'345.80
Anrechenbares Einkommen
Leistungen der 
Eidg
. IV (inkl. 2 Kinderrenten)
Fr.
42'228.00
Leistungen der Pensionskasse (ungekürzt inkl. 2 Kinderrenten)
Fr.
41'395.20
Resterwerbseinkommen gemäss 
Eidg
. IV
Fr.
20'121.00
Total anrechenbares Einkommen
Fr.
103'744.20
Die Beklagte hielt
 in ihrem Schreiben
 fest, ab dem 1. März 2018 überschreite das Total der anrechenbaren Einkommen 90 % des mutmasslich entgangenen Ver
dienstes, weshalb eine Überversicherung vorliege. Die Überversicherung betrage 80.68 % der Invalidenleistungen der Pensionskasse, weshalb die Invalidenleis
tungen der Pensionskasse im Jahr um Fr. 33'398.40 auf gerundet Fr. 7'997.40 respektive monatlich Fr. 666.45 (Invalidenrente à Fr. 476.05 und zwei Kinder
renten à Fr. 95.20) gekürzt würden. Für die Zeitperiode vom 1. März 2018 bis 31. Januar 2021 ermittelte die Beklagte 
demzufolge 
einen Anspruch von Fr. 23'325.75 (Invalidenrente 35 Monate à Fr. 476.-- und zwei Kinderrenten 35 Monate à je Fr. 95.20). 
Wird das Resterwerbseinkommen von Fr. 20'121.-- nicht berücksichtigt, ergibt sich ein total anrechenbares Einkommen von Fr. 83'623.20. Dieses überschreitet 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes (Fr. 70'345.80) um Fr. 13'277.40, weshalb nach wie vor eine Überversicherung vorliegt. Die Überversicherung beträgt gerundet 32.07 %, weshalb die Invalidenleistungen der Pensionskasse im Jahr um gerundet Fr. 13'275.45 auf Fr. 28'119.75 respektive monatlich gerundet auf Fr. 2'343.3
0 zu kürzen sind. Demgemäss ist
 die Invalidenrente um Fr. 790.20 auf Fr. 1'673.80 monatlich und 
sind 
die zwei Kinderrenten um je Fr. 158.05 auf Fr. 334.75 zu kürzen. Dies ergibt ein Total von Fr. 82'015.50 (35 x [Fr. 1'673.80 + Fr. 334.75 + Fr. 334.75]). Der Kläger, welcher ab März 2018 durch den Sozial
dienst 
D.___
 unterstützt wurde, hat der Beklagten am 10. Februar 2021 die Zahlungsermächtigung erteilt, den Nachzahlungsbetrag von Fr. 23'325.75 (für die Zeitperiode vom 1. März 2018 bis 31. Januar 2021) an die Gemeinde 
D.___
 zu 
überweisen (vgl. auch Urk. 19/1-2). Dieser Betrag ist vom hier errechneten Total von Fr. 82'015.5 abzuziehen, was einen Saldo von Fr. 58'689.75 ergibt (für die Zeitperiode vom 1. März 2018 bis 31. Januar 2021). 
4.2.2
    
Für die Monate Februar und März 2021 ist hinsichtlich der Rentenhöhe auf die Überversicherungsberechnung der Beklagten vom 22. Juni 2021 für die Zeit ab dem 1. April 2021 abzustellen (Urk. 6/13), welche vom Kläger nicht in Frage ge
stellt wurde und in 
masslicher
 Hinsicht nachvollzie
hbar ist. Geschuldet sind 
monatlich Fr. 2'386.40 (Invalidenrente von Fr. 1'704.60 und zwei Kinderren
ten von je Fr. 340.90), 
für die Monate Februar und März 2021 zusammen 
somit 
Fr. 4'772.80. Bereits 
an den Kläger 
entrichtet wurden für diese beiden Monate Fr. 1'332.90 (
Invalidenrente von monatlich Fr. 476.05 und zwei Kinderenten von je Fr. 95.20 monatlich; 
vgl. Urk. 6/5), weshalb ein Saldo von Fr. 
3
’
439.9
0 ge
schuldet ist. 
4.2.3
    
Insgesamt hat die Beklagte dem Kläger 
für die eingeklagte Zeitperiode
 Invaliden
leistungen 
von Fr. 
62
’
129.65
 (Fr. 58'689.75 + Fr. 
3
’
439.9
0) 
nachzuzahlen
. 
4.3
    
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 Abs. 1 OR anwendbar ist (BGE 119 V 131 E. 4). Danach ist der Verzugs
zins vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. Der Zinssatz beträgt 5 %, sofern das Reglement der Vorsorgeeinrich
tung keine andere Regelung kennt (BGE 119 V 131 E. 4c). 
Die Klage wurde am 18. Januar 2022 beim Gericht 
an
hängig gemacht, womit ein Verzugszins ab diesem Datum geschuldet ist. Anwendbar 
ist infolge der Entste
hung einer Verzugszinspflicht
 ab dem 18. Januar 2022 das Reglement der Beklagten vom 24. November 2021 (Stand am 1. Januar 2022; Urk. 6/16). § 20 Abs. 5 dieses Reglements statuiert, dass bei Rentenzahlungen Verzugszinsen ab Anhebung einer Betreibung oder Einreichung einer Klage geschuldet sind. Ihre Höhe richtet sich nach dem Mindestzins gemäss Art. 15 Abs. 2 BVG, welcher besagt, dass der Bundesrat den Mindestzins festlegt und dabei die Entwicklung der Rendite marktgängiger Anlagen, insbesondere der Bundesobligationen, sowie zusätzlich der Aktien, Anleihen und Liegenschaften berücksichtigt. Gemäss Art. 12 
lit
. j 
BVV 2 
beträgt der Mindestzinssatz seit dem 1. Januar 2017 mindes
tens 1 %. Dementsprechend ist ab dem 18. Januar 2022 ein Verzugszins in der Höhe von 1 % für die 
nachzuzahlenden 
Rentenleistungen
 von insgesamt Fr. 
62
’
129.65
 geschuldet.
5.
    
Zusammenfassend ist die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage zu ver
pflichten, dem Kläger für die Zeit vom 1. März 2018 bis 31. März 2021 Invali
denleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 
62
’
129.65
 zuzüglich Zins von 1 % ab dem 18. Januar 2022 
nach
zuzahlen. Im Übrigen ist die Klage abzuweisen.
Der Kläger wurde wie bereits erwähnt (E. 4.2.1) ab dem 1. März 2018 durch den Sozialdienst 
D.___
 unterstützt. Dieser machte in Bezug auf den Nachzah
lungsbetrag von Fr. 23'325.75 (für die Zeitperiode vom 1. März 2018 bis 31. Ja
nuar 2021) unter Hinweis auf § 19 Abs. 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 1 
lit
. a 
des 
Sozialhilfegesetz
es
 des Kantons Zürich Ansprüche im Betrag von Fr. 58'297.35 geltend (Urk. 19/3). Es wird daher der B
ek
lagten überlassen, vor
gängig der
 Auszahlung des gerichtlich festgesetzten Nachzahlungsbetrages
 an den Kläger
 
allenfalls 
den Sozialdienst zu informieren. 
6.
    
Dem Kläger steht eine Prozessentschädigung zu, welche vom Gericht ohne Rück
sicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den 
Barauslagen festgesetzt wird (§ 34 Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Die Beklagte
 
ist deshalb zu verpflichten, dem Kläger
 ei
ne Prozessentschädigung von Fr. 3‘0
00.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) auszurichten.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 1. März 2018 bis 31. März 2021 Invalidenleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 
62
’
129.65
 zuzüglich Zins von 1 % ab dem 18. Januar 2022 nachzuzahlen. 
Im Übrigen wird
 die Klage ab
gewiesen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
dem Kläger
 eine Prozessentschädigung von Fr. 
3’000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Nathalie 
Tuor
,
 unter Beilage je einer Kopie von Urk. 17
, 
Urk. 
18 und 
Urk. 
19/1-4
- 
Z.___
 AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro