zh_sozialversicherungsgericht · AB.2014.00032 · 2016-03-15 · de
Gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler. Qualifizierung von Liegenschaften als Geschäftsvermögen. Reformatio in peius angedroht, da die mit Einspracheentscheid aufgehobene Verfügung richtig war. Abweisung der Beschwerde, Aufhebung des Einspracheentscheids und Abstellen auf ursprüngliche Verfügung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2014.00032
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
15. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Numera
 Treuhand
Y.___
Jonas-Furrer-Strasse 21, 8046 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Nachtragsverfügung vom 24. Januar 2014 setzte die 
Sozialversicherungsan
stalt
 des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, die persönlichen Beiträge 
(inkl. Ver
waltungskosten)
 
von 
X.___
, 
Z.___
,
 
aus selbständiger Erwerbstätigkeit für das Beitragsjahr 2010 aufgrund des im selben Jahr erzielten Einkommens von Fr. 213‘537.
-- 
und eines in den Betrieb investierten 
Eigenka
pitals
 von Fr. 0.-- 
auf Fr. 23‘082.60
 fest (Urk. 8/81
). Hierbei stützte sich 
die Ausgleichskasse 
auf die Steuermeldung
 des Kantonalen Steueramtes Zürich vom 
14
. Januar 2014 (Urk. 8/80
)
. Gegen die Nachtragsverfügung
 
vom 24. Januar 2014 
erhob 
der Beitragspflichtige 
am 
24. Februar 2014
 Einsprache (Urk.
 8/86
). Die Ausgleic
hskasse holte 
daraufhin 
Auskünfte
 des Steueramtes des Kantons Zürich 
ein.
 
A
m 12. März 2014 
teilte dieses 
mit
, 
die Steuereinschätzung 
sei rechtskräftig geworden unter Berücksichtigung von Einkünften aus selbständi
ger Erwerbstätigkeit 
von Fr. 213‘537.-- (
inklusive 
Ertrag aus den Liegenschaften 
A.___
 in 
B.___
 und 
C.___
 in 
D.___
) sowie einem Eigenkapital von Fr. 21‘621.-- (Urk. 8/79; vgl. auch 
Urk. 8/95
 und Urk. 8/102)
. Mit Entscheid vom 
12. Mai 2014 hiess
 die Ausgleichskasse 
die Einsprache 
des Beitragspflichti
gen teilweise gut
; die Liegenschaften würden 
unverändert
 als Geschäftsvermö
gen behandelt, 
allerdings werde in Abweichung der Nachtragsverfügung vom 24. Januar 2014 
der für das Eigenkapital eingesetzte 
B
etrag von Fr. 0.-- 
auf
 Fr. 21‘621.-- 
korrigiert
 
(Urk. 
2
 [= Urk. 8/
96
]
).
 
2.
    
Dagegen erhob der Beitragspflichtige am 13. Juni 2014 Beschwerde 
und bean
tragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; die Veranlagung der Bei
träge für 
Selbständigerwerbende
 sei aufgrund des eingereichten Jahresab
schlusses per 31. Dezember 2010 
vorzunehmen 
(Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 6. August 2014 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Be
schwerde (Urk. 7), was dem Beschwerdeführer am 20. August 2014 angezeigt wurde (Urk. 9). 
Nach telefonischer Aufforderung durch das Gericht reichte die Beschwerdegegnerin am 12. 
Januar 2016 die 
Gutschriftsanzeige
 vom 20. Juni 2014 ein (Urk. 10).
 
Mit Beschluss vom 28. Januar 2016 wurde 
dem Beschwerdeführer die vorläufige Einschätzung der Rechtslage mitgeteilt, unter dem Hinweis, dass ihm im 
Ur
teilsfalle
 - sollte das Gericht an 
dieser
 festhalten - eine Schlechterstellung drohe
. Die Schlechterstellung bestehe darin, dass die persön
lichen Beiträge 
2010 
ge
stützt auf ein Eigenkapital von Null zu berechnen sei
en
, was zu einer höheren Beitragsbelastung führe. Dementsprechend wurde dem Be
schwerdeführer
 Frist zur Stellungnahme und zur Erkl
ärung darüber angesetzt, ob er
 an der 
Be
schwerde festhalte oder ob er
 diese zurückziehe
 (Urk. 11)
.
 
In der Stellungnahme 
vom 
12. Februar
 
2016 
hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest 
(Urk. 13)
 und reichte je ein Schreiben der Steuerverwaltung des Kantons 
E.___
 (Urk. 14/1) und des Steueramtes des Kantons 
F.___
 (Urk. 14/2) aus dem Ja
hr 2001 zu den Akten
. 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss 
Art. 
22 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversiche
rung
 (AHVV) werden die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit für jedes Beitragsjahr festgesetzt, wobei das Kalenderjahr als 
Beitrags
jahr
 gilt. Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens und des am 31. Dezember im Betrieb investierten Eigenkapitals.
1.2
    
Gemäss 
Art. 
17 AHVV gelten als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von 
Art. 
9 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlas
senenversicherung
 (AHVG) alle in selbständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Kapital- und Überführungsgewinne nach Art. 18 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) und der Gewinne aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nach 
Art. 
18 
Abs. 
4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach 
Art. 
18 Abs. 2 DBG. 
Nicht unter den Begriff der selbständi
gen Erwerbstätigkeit im Sinne von 
Art. 
9 
Abs. 
1 AHVG und 
Art. 
17 AHVV fällt die blosse Verwaltung des eigenen Vermögens; der daraus resultierende reine Kapitalertrag unterliegt daher nicht der Beitragspflicht. Gleiches gilt in Bezug auf Gewinne aus privatem Vermögen, welche in Ausnützung einer zufällig sich bietenden Gelegenheit erzielt worden sind. Anderseits stellen Kapitalgewinne aus der Veräusserung oder Verwertung von Gegenständen des Privatvermögens, wie Wertschriften oder Liegenschaften, auch bei nicht buchführungspflichtigen (Einzel)Betrieben, Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit dar, wenn und 
soweit sie auf gewerbsmässigem Handel beruhen (BGE 134 V 250 E.
 
3.1 mit Hinweisen).
 
Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage, ob Einkünfte oder Vermögens
zuwächse (Erträge, Gewinne) aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von 
Art. 
4 
Abs. 
1 und 
Art. 
9 
Abs. 
1 AHVG herrühren, bildet praxisgemäss die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Privat- und 
Geschäftsvermögen bei der Besteuerung von Kapitalgewinnen nach 
Art. 
16 f. DBG.
 Danach besteht das entscheidende Kriterium für die Zuteilung eines 
Ver
mö
genswertes
 zum Geschäftsvermögen darin, dass er für Geschäftszwecke er
wor
ben worden ist (Erwerbsmotiv) oder dem Geschäft tatsächlich dient (Zweck
be
stimmung). Wo sich die Zugehörigkeit nicht ohne Weiteres aus der äusseren Beschaffenheit des Vermögenswertes ergibt, wie dies häufig bei 
Alternativ
gütern
 der Fall ist, die sowohl mit dem Geschäft im Zusammenhang stehen als auch ausschliesslich für eine private Verwendung geeignet sein können, ist da
rüber aufgrund einer Würdigung aller für die Bestimmung der technisch-wirt
schaftlichen Funktion des betreffenden Gegenstandes bedeutsamen Umstän
de zu entscheiden (BGE 125 V 383 E. 2b). Gemäss 
Art. 
18 
Abs. 
2 Satz 3 DBG gelten 
als Geschäftsvermögen alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selb
ständigen Erwerbstätigkeit dienen.
1.3
    
Nach 
Art. 
23 
Abs. 
1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge 
Selbständigerwerbender
 massgebende 
Erwerbsein
kommen
 aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer 
und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechts
kräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkanto
nalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (
Art. 
23 
Abs. 
4 AHVV).
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspre
che. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräfti
gen Steuertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irr
tümer enthalten, die ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Rich
tig
keit einer Steuertaxation genügen 
hiezu
 nicht; denn die ordentliche 
Einkom
mensermittlung
 obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozial
versicherungsgericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen 
hat. Die 
selbständigerwerbenden
 Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im 
Steuerjus
tizverfahren
 zu wahren (BGE 110 V 83 E. 4 und 370 f., 106 V 129 E. 1, 102 V 27 E. 3a; AHI 1997 S. 25 E. 2b mit Hinweis).
1.4
    
Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die 
Aus
gleichskassen
 und die daraus abgeleitete relative Bindung des 
Sozialversiche
rungsgerichts
 an die rechtskräftigen Steuertaxationen sind auf die Bemessung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschränkt. Diese Bindung betrifft also nicht die beitragsrechtliche Qualifikation des Ein
kommens beziehungsweise Einkommensbezügers und beschlägt daher die Frage nicht, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus selb
ständiger oder aus unselbständiger Tätigkeit vorliegt und ob der 
Einkommens
bezüger
 beitragspflichtig ist. Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung aufgrund des AHV-Rechts zu beurteilen, wer für ein von der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist (BGE 121 V 80 E.
 
2c, 114 V 72 E.
 
2, 110 V 83 
E.
 
4 und 370 E.
 
2a, 102 V 27 E. 
3b mit Hin
weisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen Entscheid (Urk. 2), gemäss Auskunft des kantonalen Steueramtes habe der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. November 2012 die Behandlung der fraglichen Liegenschaften 
A.___
 in 
B.___
 und 
C.___
 in 
D.___
 als Geschäftsvermögen bestätigt. Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit entspreche demnach dem in der Nachtragsverfügung vom 24. Januar 2014 angegebenen Wert. Das darin gemeldete Eigenkapital von Fr. 0.-- werde korrigiert und auf Fr. 21‘621.-- fest
gesetzt. 
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer 
in der Beschwerde vom 13. Juni 2014 
im Wesentlichen geltend (Urk. 1), die beiden Liegenschaften 
A.___
 in 
B.___
 und 
C.___
 in 
D.___
 seien nie Bestandteil der 
Geschäftsbuch
haltung
 gewesen, sondern stets als Privatliegenschaften deklariert worden. Bis ins Jahr 2010 seien sie auch immer so behandelt worden, was sich den 
AHV-Bei
tragsverfügungen
 der Jahre 2002 (Erwerb) bis 2009 entnehmen lasse. Steuer
rechtlich habe diese plötzliche 
Umqualifizierung
 keinen Einfluss auf die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich, da die Einkommen in den Kantonen 
F.___
 und 
E.___
, wo diese Liegenschaften nach wie vor als Privatvermögen behandelt würden, ausgeschieden worden seien. Sozialversicherungsrechtlich sei die 
Umqualifizierung
 hingegen von erheblichem Belang, und es verstosse gegen 
den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn eine solche ohne ersichtlichen Grund nach Jahren vorgenommen werde (Urk. 1 S. 2 f.). Er (der Beschwerde
führer) habe nicht vor, die Liegenschaften jetzt oder in Zukunft zu veräussern. Deshalb sei auch kein Vermögensgewinn entstanden, welcher als Kriterium für die Unterscheidung von Geschäfts- und Privatvermögen diene. Seine Tätigkeit beschränke sich alleine darauf, Mietzinseinnahmen zu erzielen, die später der Altersvorsorge dienten. Das aufgenommene Fremdkapita
l dien
e alleine der Finanzierung der Liegenschaften und nicht dem Handel mit Grundstücken. Aus dem Umstand, dass er Immobilienverwalter sei, könne aus Privatvermögen kein Geschäftsvermögen und aus Vermögensertrag kein Einkommen aus selbständi
ger Tätigkeit kreiert werden. Die Erträge aus den Liegenschaften seien daher nicht dem Geschäftsvermögen zuzuordnen. Sollte das Gericht zu einem anderen Ergebnis gelangen, wäre bei der Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit das in die Liegenschaften investierte Eigenkapital zu verzinsen und vom AHV-pflichtigen Einkommen in Abzug zu bringen. Für die Berech
nung des Eigenkapitals wäre der Verkehrswert der Liegenschaften per 1. Januar 2010 zu ermitteln, da die Liegenschaften auf diesen Zeitpunkt ins Geschäft ein
gebracht würden. Ausserdem wäre er dann auch berechtigt, Abschreibungen auf dem Geschäftsvermögen vorzunehmen, was bisher nie geschehen sei (Urk. 1 S. 3 f.).
2.3
    
In der Stellungnahme vom 
12. Februar 2016 (Urk. 13) brachte der Beschwerde
führer im 
Wesentlichen vor, er habe berei
t
s
 im Jahre 2001 beim Steueramt des Kantons 
F.___
 (vgl. Urk. 14/1) und bei der Steuerverwaltung des Kantons 
E.___
 (vgl. Urk. 14/1)
 im Rahmen eines 
Rulings
 angefragt, welche Steuerfolgen ent
stünden, wenn er die besagten Liegenschaften aus dem Geschäftsvermögen ins Privatvermögen übernähme. Dies sei im Jahr 2002 schliesslich vollzogen wor
den, und seither seien die Liegenschaften als Privatvermögen behandelt und besteuert worden. Dieses Vorgehen sei gewählt worden, um die Altersvorsorge zu gewährleisten, da er über keine andere berufliche Altersvorsorge verfüge. Die Schulden auf den Liegenschaften würden indirekt amortisiert durch Lebens
versicherungspolicen. Der Nomi
n
alwert dieser Policen betrage Fr. 1‘127‘052.-- und der Rückkaufswert per 31. Dezember 2010 Fr. 604‘233.--. Die indirekte Amor
tisation führe gleichzeitig zu einer höheren hypothekarischen Belastung.
 Das
 aufgenommene Fremdkapital habe alleine der Finanzierung der Liegen
schaften und nicht dem Handel (Kauf und Verkauf) mit Grundstücken gedient. 
3.
3.1
    
Entgegen der Annahme der Beschwerdegegnerin (Urk. 2) kann dem Schreiben vom 1. November 2012 keine Bestätigung des Beschwerdeführers, die Liegen
schaften seien als Geschäftsvermögen zu behandeln, entnommen werden. Mit 
der Formulierung „Für die beiden Liegenschaften 
A.___
, 
B.___
, und 
C.___
, 
D.___
, wurde eine 
Umqualifizierung
 vom Privatvermögen ins Ge
schäftsvermögen vorgenommen“ brachte der Beschwerdeführer keine ei
gene 
Wertung zum Ausdruck, sondern 
um
schrieb lediglich den Sachverhalt be
zieh
ungs
weise 
skizzierte 
das Vorgehen des Steueramtes, um in der Folge zu er
klä
ren
, 
dass er mit dem Einschätzungsvorschlag nicht einverstanden sei (Urk. 8/101/33).
 Eine Zuteilung der beiden Liegenschaften zum Geschäftsver
mögen kann somit nicht mit dem Schreiben vom 1. November 2012 begründet werden.
3.2
    
Nach der Rechtsprechung stellt die Vermietung von Wohnu
ngen eines so ge
nannten Rendite
hauses Vermögensverwaltung dar, wenn und soweit diese Tätig
keit sich auf die Erzielung der Erträgnisse des Vermögensobjekts an sich be
schränkt und nicht betrieblichen Charakter hat. Gleich verhält es sich mit der Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten. Dagegen erhält die Vermietertätigkeit dann betrieblichen Charakter, wenn sie die blosse Gebäudeverwaltung über
steigt. Für die beitragsrechtliche Abgrenzung von blosser (privater) Vermögens
verwaltung und betrieblicher (gewerbsmässiger) Nutzung ist das in einer Liegenschaft investierte Fremdkapital grundsätzlich nur massgebend, wenn der Versicherte eine Tätigkeit ausübt, die auch Kapitalinvestitionen verlangt, wie der Kauf und Verkauf von Grundstücken. Dagegen kommt diesem Kriterium keine entscheidende Bedeutung zu, wenn die Tätigkeit sich darauf beschränkt, aus einer eigenen Liegenschaft Mietzinseinnahmen zu erzielen. In einem solchen Fall ist die Herkunft der Mittel für den Erwerb des Vermögensobjektes - Darlehen oder eigene Gelder - von untergeordneter Bedeutung, wenn auch der Umstand, dass jemand ohne anlagebedürftiges eigenes Vermögen bzw. unter Inanspruchnahme fremder Gelder Häuser besitzt und bedeutendes Einkommen aus Vermietungen erzielt, gelegentlich doch ein Indiz gegen blosse Vermögens
verwaltung sein kann. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn diese 
Einkom
mensquelle
 in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer haupt- oder nebenberuflich ausgeübten erwerblichen Tätigkeit, wie beispielsweise 
Liegen
schaftshandel
, steht und dem Besitz von Liegenschaften sowie deren Vermie
tung nicht eindeutig eine davon unabhängige Funktion zukommt. Unter sol
chen
 Umständen erscheint die Vermietertätigkeit als wirtschaftliche Folge der haupt- oder nebenberuflich gewerbsmässig ausgeübten Tätigkeit in der Bau- oder Immobilienbranche und nicht als blosse Kapitalanlage in Immobilien. Nach der 
Rechtsprechung gehören beim gewerbsmässigen 
Liegenschaftenhandel
 nicht nur die erzielten Grundstückgewinne, sondern notwendigerweise auch der während der 
Besitzesdauer
 anfallende Mietertrag zum Einkommen aus ge
werbsmässiger Tätigkeit. Denn es kann nicht allein die Kaufs- und 
Verkaufstä
tigkeit
 als gewerbsmässig, der Ertrag aus dem 
Liegenschaftenbesitz
 aber als Er
gebnis blosser Vermögensverwaltung betrachtet werden. Dabei ist zu beachten, dass der Grundsatz der parallelen 
Verabgabung
 von Vermögensgewinn und 
Ver
mögensertrag
 bei Annahme von Geschäftsvermögen zwingend ist und dem Grundsatz vorgeht, dass der Beitragspflichtige sich entgegenhalten lassen muss, was er steuerrechtlich vorgekehrt hat 
(
Urteil des Bundesgerichts 9C_803/2011 vom 23. August 2012 E. 3.4 
m.w.H
.
)
.
3.3
3.3.1
    
Der Beschwerdeführer ist Inhaber der Einzelfirma 
Z.___
, welche den Kauf, Verkauf und die Verwaltung von Liegenschaften sowie die Ausübung von Treuhandgeschäften aller Art bezweckt (
vgl. das Handelsregister des Kan
tons 
G.___
 [www.zefix.ch]
).
 Ferner ist er Aktionär diverser 
Immobilien
firmen
 (Urk. 8/101/133).
 Der Beschwerdeführer wurde vom Steueramt gemäss 
Protokoll vom 20. Juli 2007 (Urk. 8/101/53; vgl. auch Urk. 8/101/56) nach 
Immo
bilientransaktionen
 als
 gewerbsmässiger 
Liegenschaften
händler
 qua
l
ifiziert
, was nachvollziehbar erscheint.
3.3.2
    
A
ls gewerbsmässiger 
Liegenschaftenhänd
ler
 (E. 3.1) 
konnte der Beschwerdefüh
rer seine Kenntnisse im Bereich der 
Liegenschaftenverwaltung
 nutzen und von seinen Beziehungen im 
Bereich des 
Liegensch
aftenhandels
 profitieren.
 
Es ist da
her zu vermuten, dass es sich bei der Vermietertätigkeit um eine wirtschaftliche Folge der hauptberuflich gewerbsmässig ausgeübten Tätigkeit als 
Liegenschaf
tenhändler
 handelt (E. 3.2). Damit ist grundsätzlich auch
 
davon auszugehen
, dass sowohl
 Besitz 
als auch Vermietung 
der Liegenschaften dem Geschäft dien
lich
 sind
 
(E. 1.2)
, 
z
ielgerichtet erwerblichen Charakter haben
 
und keine blosse 
Verwaltung privaten Vermögens 
darstellen
.
3.3.3
    
Gegen eine blosse Vermögen
sverwaltung spricht s
odann 
die
 hohe Belehnung beider
 Liegenschaften
. 
Aus 
den Akten ergibt sich, dass 
bei 
der Liegenschaft 
A.___
, 
B.___
, 
einem 
Steuerwert
 (Repartitionswert)
 
von Fr. 2‘265‘900.
-- 
(Urk. 8/101/25) 
eine Schuld von 
Fr. 
3‘989‘604.--
 
(Urk. 8/101/125) 
gegenüber
steht
 und 
bei 
der Liegenschaft 
C.___
, 
D.___
, 
einem 
Steuerwert
 (
Repar
ti
tionswert
)
 
von Fr. 
2‘845‘800
.
--
 
(Urk. 8/101/25) 
eine Schuld von Fr. 3‘725‘166.--
 
(Urk. 8/101/125)
.
 
Die Beleh
nung fiele
 auch dann noch hoch aus, wenn wie vom Beschwerdeführer bean
tragt, die Lebensversicherungspolicen, deren 
Rückkaufs
wert
 per 31. Dezember 2010 insgesamt Fr. 604‘233.
-- 
betrug
 (vgl. Urk. 3/5 S. 3), ebenfalls 
dem
 Ge
schäftsvermögen 
zugeordnet
 würde
n
.
3.3.4
    
Der
 Beschwerdeführer 
hatte 
die Liegenschaften 
A.___
, 
B.___
, und 
C.___
, 
D.___
, von der 
H.___
 AG
 
im Januar 2002 übernommen (vgl. Urk. 14/1-2 und Urk. 8/101/52). 
Der Beschwerdeführer war zu diesem Zeitpunkt 
De
legierter des Verwaltungsrates 
der 
H.___
 AG 
mit Kollektivunterschrift
 
zu zweien
 
(vgl. das Handelsregister des Kantons 
G.___
 [www.zefix.ch]
)
.
 Die Liegenschaft 
A.___
, 
B.___
, befand sich 
vor der Übertragung 
seit etwa 
2
 
Jahren (Urk. 14/1), die Liegenschaft 
C.___
, 
D.___
, seit dem 31. Juli
 1999
 
im Besitz der 
H.___
 AG
, wobei die 
H.___
 AG von der Liegenschaft 
C.___
, 
D.___
, drei Einheiten von 314,5/1000 bereits wieder ver
kauft hatte (Urk. 
1 S. 2; vgl. auch 
Urk. 14/2).
 
Aus der Übertragung der beiden Liegenschaften ins 
Eigentum
 des Beschwerdeführers lässt sich für den vor
lie
gen
den Fall nichts ableiten, 
ging es bei den steuerrechtlichen Überprüfun
gen in den Kantonen 
F.___
 und 
E.___
 doch lediglich 
darum, die Bedingungen für die 
Übertragung 
der Liegenschaften von der 
H.___
 AG in 
das V
ermögen eines 
Aktionärs beziehungsweise einer nahestehenden Person festzulegen (Urk. 14/1-2).
 Mit der Frage der Zugehörigkeit der Liegenschaften zum Privat
vermögen oder zum Geschäftsvermögen des Beschwerdeführers 
beziehungs
weise seiner Einzel
firma 
setzten sich die kantonalen Ämter 
in ihren Auskünften 
mangels steuer
rechtlicher Relevanz 
denn auch 
nicht eingehend auseinander
. 
Bei genauerer Betrachtung der Unterlagen fällt hingegen auf, dass die Einzel
firma 
Z.___
 am 18. Juni 2003 eine Liegenschaft in 
I.___
 verkaufte, welche steuerrechtlich dem Geschäftsvermögen zugeteilt war (Urk. 8/101/56). 
Dies lässt
 
ein
en
 Konnex zwischen 
diesem Verkauf und
 den im Januar 2002 erfolgten Käufen der Liegenschaften 
A.___
, 
B.___
, und 
C.___
, 
D.___
, vermuten
 (Urk. 8/101
/52)
. Nebst der zeitli
chen Nähe fällt 
auch 
auf, dass sich das im Betrieb investierte Eigenkapital
 gemäss Bilanz
 im Jahr 2003 massiv reduzierte (von Fr. 458‘159.
-- am 31. Dezember
 2002 [Urk. 8/43] auf Fr. 85‘437.-- 
am 31. Dezember 
2003 [Urk. 8/52]). 
Dies 
stellt
 
ebenfalls 
ein Indiz dafür
 dar
, dass die beiden Liegenschaften dem Geschäft dienlich sind. 
3.3.5
    
Nach dem Gesagten sind die Liegenschaften 
A.___
, 
B.___
, und 
C.___
, 
D.___
, 
in Würdigung sämtlicher Aspekte
 somit
 
dem Geschäfts
vermögen zuzuteilen.
3.4
    
Der Beschwerdeführer brachte vor
, die plötzliche 
Umqualifierung
 der Liegen
schaf
ten vom
 Privat- in
s Geschäftsvermögen 
verletze den Grundsatz von Treu und Glauben
 
beziehungsweise sei rechtsmissbräuchlich und wider
sprüchlich 
(Urk. 1 S. 3
 und Urk. 13
)
. 
Eine
 
Umqualifizierung
 liegt hier jedoch nicht vor
, da sich die Ausgleichskasse erstmals mit der Frage der Zuteilung der fraglichen Liegenschaften ins Privat- oder 
ins 
Ges
chäftsvermögen auseinander
zusetzen hatte
. 
Mangels Mitteilung durch das Steueramt
 oder den Beschwerdeführer
 hatte die 
Ausgleichs
kasse
 von allfälligen früheren Erträgen keine Kenntnis. Das Steuer
amt hatte die fraglichen Liegenschaften bereits im Jahr
 
2007 
per 1. 
Januar 2003 
al
s Ge
schäftsvermöge
n 
qualifiziert 
(Urk. 8/101/52 f.
)
 und in der Folge mit einem „G“ (für Geschäftsliegenschaft) im Hinblick auf eine Ver
äusserung markiert (
Urk. 8/97/47 und 
Urk. 8/101/59 f.). 
Eine steuerrechtliche 
„
Um
qua
li
fi
zierung
”
 fand somit bereits im Jahr 2007 statt. 
Erträge aus den Liegenschaften wurden 
der Ausgleichskasse 
aber erstmals für das Jahr 2010 gemeldet. 
Inwiefern dem Be
schwerdeführer
 daraus ein Nachteil erwachsen sein soll
, legte 
er
 nicht dar. Je
denfalls ist eine
 Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben zu vernei
nen.
3.5
    
3.5.1
    
Der Beschwerdeführer brachte des Weiteren vor, bei einer Qualifizierung als Geschäftsvermögen sei das Eigenkapital zu verzinsen und vom AHV-pflichtigen Einkommen in Abzug zu bringen. Ausserdem sei der Verkehrswert der Liegen
schaften per 1. Januar 2010 zu ermitteln (Urk. 1 S. 4). 
3.5.2
    
Die Ermittlung von Verkehrswerten
 
der Liegenschaften 
erübrigt sich, da 
die inter
kantonalen Repartitionswerte
 massgebend sind
, welche die Steuerbehörde bereits gemeldet hat. 
Die Repartitionswerte
 sind für die Ausgleichskassen ver
bindlich (E. 
1.3).
 
3.5.3
    
Die Beschwerdegegnerin korrigierte mit dem angefochtenen 
Einspracheent
scheid
 die Beitragsfestsetzung für das Jahr 2010 insoweit, als sie – entsprechend der rektifizierten Steuermeldung vom 12. März 2014 (Urk. 8/79) – 
beim
 
Eigen
ka
pital
 
neu einen Betrag von 
Fr. 21‘621.-- 
einsetzte
 und auf die neuen Abrech
nungen verwies (Urk. 2). 
Die korrigierte Steuermeldung erweist sich jedoch als irrtümlich, da sie die Geschäftsliegenschaften unberücksichtigt lässt und einzig auf die Bilanz der Einzelfirma abstellt
. 
Wie sich aus den Steuerakten ergibt, stehen dem Geschäftsvermögen von Fr. 5‘143‘040.-- (Fr. 31‘340 [Bilanz] + Fr. 2‘845‘800.-- [Repartitionswert 
C.___
 
D.___
] + Fr. 2‘265‘900.--[Repartitionswert 
A.___
 
B.___
]) ge
schäft
lich begründete Schulden von insgesamt Fr. 7‘724‘489.-- (Fr. 9‘719.-- [Bilanz] + 
Fr. 3‘725‘166.-- [
C.___
 
D.___
] + Fr. 3‘989‘604.-- [
A.___
 
B.___
]) gegenüber (vgl. Urk. 8/101/63-68, Urk. 8/97/32-34, Urk. 8/101/125 [Schuldenverzeichnis zur Steuererklärung]; Urk. 8/101/99, vgl. auch Urk. 3/3 und Urk. 3/6). Dies entspricht einem Negativsaldo von Fr. 
2
‘
581
‘
449
.--. Damit erweist sich die im 
Einspracheentscheid
 vom 12. Mai 2014 angekündigte Berichtigung der Beitragsberechnung, wonach neu ein Eigenkapital von Fr. 21‘621.-- entsprechend der E-Mail des 
Steuerkommissärs
 vom 28. April 2014 (Urk. 8/95/1) zu berücksichtigen sei, als falsch (offenbar faktisch ausge
führt mit 
Gutschriftsanzeige
 vom 20. Juni 2014, Urk. 10). 
Korrekt 
war
 hingegen d
ie
 durch den 
Einspracheentscheid
 ersetzte
 Nachtragsverfügung vom 24. Januar 2014, mit welcher die 
Beschwerdegeg
nerin
 die persönlichen Beiträge 
(inkl. Verwaltungskosten)
 des Beschwerdefüh
rers
 
aus selbständiger Erwerbstätigkeit für das Beitragsjahr 2010 aufgrund des im selben Jahr erzielten Einkommens von Fr. 213‘537.-- und eines in den Be
trieb investierten Eigenkapitals von Fr. 0.--
, was
 ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 235
‘
900.-- ergibt,
 auf Fr. 23‘082.60 festgesetzt hatte (Urk. 8/81). 
Am 
Nullwert
 des Eigenkapitals würde sich auch dann nichts ändern, wenn wie vom Beschwerdeführer beantragt, die Lebensversicherungspolicen, deren 
Rück
kaufswert
 per 31. Dezember 2010 insgesamt Fr. 604‘233.-- betrug (vgl. Urk. 3/5 S. 3)
, ebenfalls dem
 Geschäftsvermögen 
zugeordnet
 würden
. Es bliebe bei einem Negativsaldo von rund 
Fr. 
2 Mio
. Die Frage, ob die Lebensversicherungspolicen dem Privat- oder dem Geschäftsvermögen zuzurechnen sind, kann daher offen
gelassen werden. 
3.6
    
Die Beschwerde 
ist demzufolge
 abzuweisen
 und der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 12. Mai 2014 ist aufzuheben unter der Feststellung, 
dass die persönlichen Beiträge des Beschwerdeführers für das Beitragsjahr 2010 gestützt auf ein beitragspflichtiges Erwerbseinkommen von Fr.
 
235‘900.--
 auf Fr. 22‘410.--
 zuzüglich Verwaltungskosten von Fr. 672.60 festzusetzen sind.
4.
    
Das Verfahren ist kostenlos. Ausgangsgemäss ist keine Prozessentschädigung zuzusprechen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen. Der 
Einspracheentscheid
 vom 12. Mai 2014 wird auf
gehoben, 
und die persönlichen Beiträge des Beschwerdeführers für das 
Beitrags
jahr
 
2010 werden gestützt auf ein beitragspflichtiges Erwerbseinkommen von 
Fr. 235‘900.--
 auf Fr. 22‘410.
--
 zuzüglich Verwalt
ungskosten von Fr. 672.60 festgesetzt.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Numera
 Treuhand
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 10
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, unter Beilage je einer Kopie von Urk. 13 und Urk. 14/1-2
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMuraro