zh_sozialversicherungsgericht · BV.2013.00056 · 2014-02-28 · de
Beiträge


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00056
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
28. Februar 2014
in Sachen
pensionskasse 
O.___
Klägerin
vertreten durch Advokat Thomas Käslin
advokatur 11
Leimenstrasse 4, Postfach 466, 4003 Basel
gegen
X.___
Beklagte
    
Nach Einsicht in
    
die Eingabe vom 11. Juli 2013 (Urk. 1), mit der die Pensionskasse 
O.___
 gegen die
 
X.___
 Klage erhob mit folgendem Rechtsbegehren:
„1.
    
Es sei die Beklagte zur Zahlung von Fr. 8‘493.20 nebst Zins zu 6 % seit 31. März 2012 sowie von Fr. 1'250.-- nebst Zins zu 6 % seit Klageeinreichung sowie Betreibungskosten von Fr. 91.-- zu verurteilen.
2.
    
Es sei dementsprechend in der Höhe des Betrages von Fr.
 
8‘493.20 nebst Zins zu 6 % seit 31. März 2012 in der Betrei
bung Nr. 
Y.___
 des Betreibungsamtes 
Z.___
 der Rechts
vorschlag zu beseitigen und die Rechtsöffnung zu gewähren.
3.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."
    
unter Hinweis darauf, dass die Beklagte inne
rhalb der mit Verfügung vom 1
2. 
Juli 2013 (
Urk. 
4
) angesetzten Frist keine Klageantwort erstattet hat, sodass androhungsgemäss Verzicht darauf anzunehmen ist; 
    
in Erwägung, dass
    
gemäss Art. 66 
Abs. 
2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeein
richtung die gesamten Beiträge schuldet,
    
die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Art. 66 
Abs. 
2 Satz 2 BVG),
    
die Klägerin zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführte, die Beklagte habe sich 
ihr
 mit A
nschlussvertrag vom 23. März 201
1 rückwirkend per 1.
 
Januar 2011 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen, wobei dieses Vertragsverhältnis per 31. März 2012 
durch die Klägerin aufgelöst
 worden sei (
Urk. 
2/13), und weiter darlegte, dass ihr die Beklagte für diese Zeit noch Beiträge in der Höhe von 
Fr. 
8‘493.20
 (inklusive Nebenkosten)
 schulde (
Urk. 
1),
    
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte - soweit ersichtlich und abge-sehen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (
Urk. 
2/18) - auch vor- beziehungsweise ausserprozessual den Bestand und/oder die Höhe der ein-geklagten Forderung nicht in Zweifel gezogen hat,
    
die eingeklagte Beitragsforderung
 (inklusive Nebenkosten) von 
Fr. 
8‘493.20
 durch die A
kten ausgewiesen ist, wobei ins
besondere auf die B
eitragsrechnun
gen (
Urk. 
2/8, 2/10
), den Kontoauszug vom 
30. Oktober 2012
 (
Urk. 
2/7)
, die Mahnungen (
Urk. 
2/9, 2/11, 2/12, 2/16)
, 
den Zahlungsbefehl vom 23. Juli 2012 (
Urk. 
2/18)
 und für die Nebenkosten auf das Kostenreglement (
Urk. 
2/5)
 hinzu
wei
sen ist,
    
keine Anhaltspunkte für falsche Berechn
ungen oder dergleichen bestehen
,
    
die geforderten Verzugszinsen von 6
 %
 ihre Grundlage in Ziffer 2.3 lit. f der Allgemeinen Geschä
ftsbedingungen haben (
Urk. 
2/5),
    
es sich beim überdies eingeklagten Betrag 
von 
Fr. 
1‘250.-- um Kosten von 
Fr. 
500.-- für 
das Betreibungsbegehren
 und 
Fr. 
750
.--
 für die Einreichung der Klage handelt,
    
diese Verwaltungskosten ihre Grundlage
 in Ziffer 2.2 des Koste
nreglements (2/5)
 haben, indessen der geltend gemachte Betrag von 
Fr. 
750.-- als Inkasso
massnahme
 für die Klage
 der Bestimmung von Art. 73 
Abs. 
2 BVG zuwiderläuft, 
wonach Streitigkeiten zwischen Vorsorg
eeinrichtungen, Arbeit
ge
bern und Anspruchsberechtigten in der Regel (vorbehältlich mutwilliger oder leichtsinni
ger Prozessführung; BGE 118 V 316; vgl. BGE 126 V 150 E. 4b
) kostenlos und überdies praxis
gemäss zugunsten der hoheitliche Aufgaben wahr
nehmend
en Vorsorgeeinrichtungen 
 egal, ob an
waltlich oder son
st wie qualifi
ziert vertre
ten 
 
grundsätzlich entschädigungsfrei sind (BGE 128 V 323),
    
zudem
 die der Beklagt
en belasteten Kosten von 
Fr. 
98
.-- für den 
Zahlungsbefehl (vgl. 
Urk. 
2/18)
 rechtsprechungsgemäss nicht im vorliegenden Verfahren zuge
sprochen werden dürfen (vgl. Urteil des damaligen Eidgenössischen Versiche
rungsgerichts B 61/00 vom 26. September 2001 E. 5), weil der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, diese Kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben (
Art. 
68 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs),
    
demzufolge die Klage teilweise gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin Fr. 8‘4
93.20 nebst Zins zu 6 % seit 3
1. 
März 2012 sowie den
 Betrag von 500.-- nebst Zins von 6
 %
 seit Klageeinreichung (1
1. 
Juli 2013) zu bezahlen;
    
in weiterer Erwägung, dass
    
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumig
keit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2
 des 
Gesetzes über das Sozi
alversicherungsgericht (
GSVGer
)
 zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses zu auferlegen sind,
    
nach § 34 Abs. 2 GSVGer Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten der Be
klagten als mutwillig zu qualifizieren ist, weshalb sie in Anwendung von § 34 Abs. 1 GSVGer zu verpflichten ist, der Klägerin eine angemessene
 - 
zufolge nur teilweisen Obsiegens jedoch reduzierte
 -
 Prozessentschädigung zu bezahlen;
erkennt die Einzelrichterin:
1.
    
In
 teilweiser
 Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
 verpflichtet, 
der Klägerin
 Fr.
 
8‘493.20
 nebst Zins 
zu 6
 %
 seit 
3
1. 
März 2012 sowie 
Fr. 
500.-- nebst Zins zu 6
 %
 seit 
1
1. 
Juli 2013 zu bezahlen. D
er Rechtsvorschlag in der Betreibung 
Y.___
 des Betreibungsamtes 
Z.___
 (Zahlungsbefehl vom 2
3. 
Juli 2012) wird im Umfang von 
Fr. 
8‘493.-- nebst Zins zu 6
 %
 aufgehoben.
2.
    
Die 
Gerichtsk
osten 
von 
Fr. 
600.-- 
werden 
der Beklagten
 auferlegt. 
Rechnung und Ein
zahlungsschein werden 
der
 Kos
ten
pflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
800
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Advokat Thomas Käslin
- 
X.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
DaubenmeyerSonderegger