zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00988 · 2014-11-25 · de
Bemessung der IV-Taggelder bei einem Selbständigerwerbenden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00988
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
 vom 
25. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Fürsprecher Urs 
Kröpfli
S-E-K Advokaten
Zürcherstrasse
 310, 8500 Frauenfeld
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
X.___
 
mit Mitteilung vom 1
1. 
August 2014 Kostengutsprache für eine Potentialab
klärung
 erteilt (
Urk. 
7/93) und 
ihm 
mit Verfügung vom
 2
9. 
August 2014 Tag
gelder für die Zeit vom 
8. 
September bis am 
3. 
Oktober 2014 in der Höhe von 
Fr. 
146.40 pro Tag zugesprochen hat (
Urk. 
7/97 = 
Urk. 
2),
 
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
2
5. 
September 2014
, mit welcher 
der Versicherte 
die Aufhe
bung 
der angefochtenen Verfügung
 
und die Rückweisung der Sache zur
 
Neuberechnung der Taggeldhöhe an die Verwaltung 
beantragt hat (
Urk. 
1
), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort 
der IV-Stelle
 vom 3
1. 
Oktober 2014 
(
Urk. 
6)
,
in Erwägung,
d
ass die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der 
Streitwert 
Fr. 
20'000.-- nicht übersteigt (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozi
al
versicherungsgericht),
dass 
bei der Berechnung des Taggeldanspruchs gemäss 
Art. 
23 
Abs. 
1 des Bundesge
set
zes über die Invalidenversicherung (IVG) die Grundentschädigung 80 Prozent des letzten ohne gesundheitliche Einschränkung erzielten Erwerbseinkommens 
be
trägt, jedoch nicht mehr als 80 Prozent des Höchstbetrages des Taggeldes nach
 
Art. 
24 
Abs. 
1,
dass laut 
Art. 
21
quater
 
Abs. 
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) Grund
l
age für die Bemessung des Taggeldes für Selbständigerwerbende das auf den Tag umgerechnete, zuletzt ohne gesundheitliche Beeinträchtigung erzielte 
Er
werbseinkommen, von dem
 Beiträge nach dem Bundesgesetz
 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) erhoben werden, bildet
 (vgl. auch 
Ziff. 
3039
 des Kreisschreibens über die Taggelder der Invalidenversicherung [KSTI])
,
dass als Bemessungsgrundlage der Taggelder das Erwerbseinkommen heranzuziehen ist,
 das der Beschwerdeführer als Selbständigerwerbender im letzten ganzen Kalen
derjahr vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung erzielt hat (Urteil des Bundesgerichts I 1081/06 vom 2
3. 
Oktober 2007 E. 3.1 und Ziff. 3040 KSTI),
dass die Verwaltung – und auf Beschwerde hin das Gericht – das effektiv erzielte Einkommen zu schätzen hat, wenn es an einer entsprechenden Steuermeldung fehlt (Urteil des Bundesgerichts I 1081/06 vom 2
3. 
Oktober 2007 E. 3.1),
dass 
der Beschwerdeführer seit Mai 2010 selbständig erwerbend ist
 (
Urk. 
12/14/1-4 S. 2, 12/70 und 12/80 S. 2)
 und ihm am 11.
 Januar 
2011
 erstmals eine einge
schränkte Arbeitsfähigkeit attestiert wurde (Urk. 7/12/2-6 S.
 
1 u
nd Urk. 7/12 S. 7
 und S. 12 ff.
)
,
dass 
unter diesen Umständen
 nicht zu bemängeln ist, 
dass die Beschwerdegegnerin 
zur 
Bemessung
 
des Einkommens des Beschwerdeführers Tabellenlöhne 
gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebun
gen (LSE) herangezogen 
hat
, zumal dem Auszug aus dem individuellen Konto 
des Versicherten 
von Mai bis Dezember 2010 
ein Einkommen von lediglich 
Fr. 
8‘991.-- und im Zeitraum von Januar bis Mai 2010 eine Arbeitslosentschä
digung in der Höhe von 
Fr. 
19‘547.-- zu entnehmen ist (
Urk. 
7/70)
, 
dass 
sich ge
stützt auf die vom Bundesamt für Sozialversicherungen 
veröffentlichten Ta
bellen zur Ermittlung der IV-Taggelder
 aufgrund des g
emäss LSE errechneten 
Einkommens (Urk. 7/80 S. 6)
 bei einem kinderlosen Versicherten eine Grundent
schädigung von 
Fr. 
146.40 ergibt,
dass sich folglich eine 
genauere 
Überprüfung 
der Vorbringen
 des Beschwerdeführers erübrigt,
dass 
nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden ist
, was zur Abweisung der Beschwerde führt,
dass die Kosten des Verfahrens auf Fr. 400.-- festzulegen und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 69 Abs. 1
bis 
IVG
),
erkennt die Einzelrichterin:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 400
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Fürsprecher Urs 
Kröpfli
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
DaubenmeyerLocher