zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00505 · 2024-11-26 · de
Rechtsverweigerungsbeschwerde abgewiesen; kein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend Akteneinsicht nach Art. 47 ATSG. (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00505
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Curiger
Sozialversicherungsrichter Kübler
Gerichtsschreiberin Schilling
Urteil
 vom 
26. November 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
schadenanwälte
 AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1962 geborene 
X.___
 meldete sich erstmals am 
24. Juni
 200
9
 (Ein
gangsdatum) unter Hinweis auf 
eine depressive Stimmung
 und eine
 sehr tiefe körperliche Müdigkeit, sehr starke Konzentrations- und Gedächtnisstörungen so
wie andauernde Schmerzen im Magenbereich
 bei der Sozialversiche
rungsan
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 6/
15
). Die IV-Stelle klärte im Folgenden den erwerblichen und medizi
ni
schen Sachverhalt ab
 und wies das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 3. Juni 2010 (Urk. 6/33) ab.
    
Am 13. September 2021 meldete sich der Versicherte 
nach erfolgter Früh
erfassung (Urk. 6/48 ff.) 
unter Hinweis auf eine Somatisierungsstörung, eine mittelgradige depressive 
Episode
 sowie eine 
Targinabhä
n
gigke
i
t
 
wiederum
 bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (Urk. 6/56). 
Die IV
Stelle tätigte 
erneut
 beruf
lich-erwerb
liche sowie medizini
sche Abklärun
gen und veranlasste eine 
bi
diszipli
näre
 Begutach
tung bei der 
Y.___
 AG (Gutachten vom 20. Juli
 
2023 [Urk. 6/121]). Mit Vorbescheid vom 17. Oktober 2023 stellte 
sie
 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (Urk. 6/131)
. 
Mit 
Mailnachrichten 
vom 2
4. 
und 30. Oktober 2023 ersuchte der Beschwerdeführer um Zustellung der Akten (Urk. 6/132, 134)
 und m
it Schreiben vom 20. November 2023 
zusätzlich um Zustellung
 der Tonaufzeichnungen und Erstreckung der Frist zur Einwand
erhebung
 (Urk. 6/137). 
In der Folge
 erstreckte die IV-Stelle die Frist 
mehrmals
 (Urk. 6/138
, 6/141, 6/144
) und 
forderte
 den Rechtsvertreter 
auf, 
seine Mobile-Nummer
 anzugeben
, damit ihm ein provisorischer Zugangscode für die Plattform für Tonaufnahmen zugestellt werden könne
 (Urk. 6/147/3-4)
. Der Rechtsvertreter 
ersuchte daraufhin
 um Zustellung der Tonaufnahmen auf einem Datenträger oder via Secure-Mail oder 
andernfalls
 um Erlass einer Verfügung, wonach der ver
tretende Anwalt seine Mobile-Nummer herauszugeben habe (Urk. 
6/
147
/1, 3
). Mit Schreiben vom 17. Juli 2024 gewährte die IV-Stelle eine letztmalige Nachfrist bis 31. August 2024 
zur 
Einreichung von weiteren Unterlagen oder zur 
Nach
besserung des Einwands (Urk. 6/148) 
und teilte mit E-Mail vom 4. September 2024 mit, dass sie in Bezug auf die Tonaufnahmen keine anfechtbare Verfügung erlassen werde (Urk. 6/154). 
2.
    
Mit Eingabe vom 1
3
. September 202
4
 gelangte d
er
 Versicherte an das hiesige Gericht 
und beantragte, dass ihm das rechtliche Gehör im 
Vorbescheidverfahren
 und uneingeschränkter Zugang zu den Tonaufzeichnungen zu gewähren sei. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, über den Zugang zu den Tonaufzeichnungen eine verfahrensleitende Verfügung zu erlassen. Weiter stellte 
er den Antrag, dass die Beschwerdegegnerin anzuweisen sei, das materielle Ver
fahren bis zum rechtskräftigen Entscheid in vorliegender Angelegenheit zu sistieren
 (Urk. 1 S.
 
2)
. 
Mit Beschwer
deantwort vom 
26. September 2024
 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was dem Beschwerdeführer mit Ver
fügung vom 1. Oktober 202
4
 angezeigt wurde (Urk. 7). Am 
14
. Oktober 202
4
 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Recht
sschrift ein (Urk. 8), welche der Beschwerdegegnerin am 2
2
. Oktober 202
4
 zu
gestellt wurde (Urk. 9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts (ATSG) kann gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden (Abs. 1). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Einspracheentscheid
 erlässt (Abs. 2).
1.2
    
Als Minimalanforderung an ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet 
Art. 
29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) den Erlass eines Entscheides innerhalb einer angemessenen Frist (BGE 144 II 486 E. 3.2). Eine Verletzung von 
Art. 
29 Abs. 1 BV – sowie gegebenenfalls von 
Art. 
6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechts
konvention (EMRK) (BGE 130 I 174 
m.w.H
.) – liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde, welche pflichtwidrig völlig un
tätig bleibt oder auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste, wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (vgl. BGE 135 I 6 E. 2.1, 134 I 229 E. 2.3, 133 V 188 E. 3.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_526/2020 vom 20. Oktober 2020 E. 3.6.2). 
Art. 
29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (Rechtsverzögerung); die Angemessenheit der Dauer bestimmt sich nicht absolut. 
Sie ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände einer 
Angelegenheit wie der Art, Bedeutung und des Umfangs des Verfahrens, der Schwierigkeit der Materie, des Verhaltens der Beteiligten, der Bedeutung für die Betroffenen sowie der für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe zu prüfen
 (vgl. BGE 144 II 486 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_315/2018 vom 5. März 2019 E. 3.2.1). Für die Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe – beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörde oder auf andere Umstände – die Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist 
ausschliesslich
, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt. 
Bei der Feststellung einer 
über
mässigen
 Verfahrensdauer ist daher zu prüfen, ob sich die Umstände, die zur Verlängerung des Verfahrens geführt haben, objektiv rechtfertigen lassen
 (vgl. BGE 144 II 486 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_315/2018 vom 5. März 2019 E. 3.2.1
).
2.
    
2.1
    
Mit Schreiben vom 17. Juli
 2024
 (Urk. 
6/148
) 
gewährte
 die Beschwerdegegnerin de
m
 Beschwerdeführer
 eine letztmalige, nicht erstreckbare Nachfrist bis 31. August 2024 zur Einreichung von weiteren Unterlagen oder zur Nach
besserung des Einwands gegen den Vorbescheid vom 17. Oktober 202
3. 
Gleich
zeitig wies sie darauf hin, dass gemäss 
Art. 
8b Abs.
 
2 
der 
Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV)
 die Akteneinsicht grund
sätzlich am Sitz des Versicherers oder seiner Durchführungsstelle gewährt werde. Auf Wunsch der gesuchstellenden Person könne der Versicherer Kopien der Akten zustellen. Das Kreisschreiben über die Schweigepflicht und die Datenbekanntgabe in der AHV/IV/EO/EL/
FamZLw
/
FamZ
 (KSSD) präzisiere hierzu in 
R
z
.
 5004, dass die Übermittlung mittels elektronischer Datenträger erfolgen könne. Demnach bestehe kein Anspruch auf eine bestimmte Form der Datenübermittlung und ins
besondere nicht auf Zustellung einer CD mit unbeschränkter Verfügbarkeit der Tonaufnahme. 
Mit der
 Zustellung eines Links werde dem Akteneinsichtsrecht der versicherten Person 
ausreichend Rechnung getragen
. 
Die IV-Stelle
 
forderte den Rechtsvertreter 
sodann 
erneut 
auf, sein
e
 Mobile-Nummer zwecks Zustellung des Links 
anzugeben 
oder 
mitzuteilen
, falls die Tonaufnahme am Sitz der SVA Zürich abgehört werden wolle. Mit E-Mail vom 4. September 2024 (Urk. 6/154) 
hielt
 die IV-Stelle unter Bezugnahme auf das erwähnte Schreiben 
weiter 
fest
, dass sie 
hin
sichtlich der
 Tonaufnahme keine anfechtbare Verfügung erlassen w
e
rde. 
2.2
    
D
er
 Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend (Urk. 1 S.
 3 
ff.), 
dass es sich bei
m
 
Schreiben
 der Beschwerdegegnerin vom 17. Juli 2024 
materiell 
um eine
 Verfügung handle, mit welcher festgestellt werde, dass ihm der uneingeschränkte 
Zugang zu den Tonaufzeichnungen verweigert werde. 
Konkret handle es sich um eine
 
Zwischenverfügung, welche direkt beim Gericht angefochten werden könne, da ein nicht 
wieder
 
gutzumachender
 Nachteil vorliege. Sollte das Gericht diese Auffassung nicht teilen, 
so 
sei 
zumindest 
der Tatbestand der Rechtsverweigerung 
erfüllt
, da sich die Beschwerdegegnerin trotz 
mehrfacher
 Aufforderung geweigert habe, eine entsprechende Verfügung zu erlassen. 
Das Vorgehen der Beschwerde
gegnerin verstosse gegen das Legalitätsprinzip, da es an einer rechtlichen Normierung 
fehle
, 
welche die Zustellung der Tonaufnahmen nur gegen Heraus
gabe einer Mobile
-
Nummer oder 
deren Abhör
ung
 
nur am Sitz der Beschwerde
gegnerin 
statuiere 
sowie
 lediglich einen beschränkten Zugang im Sinne einer Abhörmöglichkeit gewähre
. Damit werde das rechtliche Gehör des Beschwerde
führers verletzt.
3.
3.1
    
Soweit d
er
 Beschwerdeführer mit Blick auf das Anfechtungsobjekt geltend macht
e
, bei
m Schreiben vom 17. Juli 
2024 
(Urk. 
6/148
) 
handle es sich 
materiell
 um eine Verfügung
, kann ihm nicht gefolgt werden. Vielmehr
 weigerte sich die Beschwerdegegnerin
 explizit –
 insbesondere
 
mit E-Mail vom 4. September 2024 (Urk. 6/154)
 –
, 
hinsichtlich der
 Tonaufnahme
 
eine
 anfechtbare Verfügung zu er
lassen. 
In Bezug auf den Hauptantrag, wonach dem Beschwerdeführer das recht
liche Gehör im 
Vorbescheidverfahren
 zu gewähren und ihm uneingeschränkter Zugang zu den Tonaufzeichnungen zu gewähren sei, kann damit
 mangels Anfechtungsobjekt
s
 auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 
    
Zu prüfen bleibt
, ob die Beschwerdegegnerin eine anfecht
bare Verfügung über
 die 
Art und Weise, wie in die Tonaufnahmen «Einsicht» genommen werden kann, 
hätte erlassen müssen
, mithin eine Rechtsverweigerung vorliegt
.
3.2
    
3.2.1
    
Eine Verfügung über die Form der Akteneinsicht, wie sie vom Beschwerdeführer verlangt 
wurde
, würde das bei der Beschwerdegegnerin hängige Verfahren betref
fend den Anspruch auf Versicherungsleistungen nicht abschliessen. 
Vielmehr
 
würde
 es sich 
dabei 
um eine Zwi
schenverfügung im Sinne von 
Art. 
55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
5 Abs. 2 und 
Art. 
46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG)
 handeln
. Eine solche Verfügung 
kann
 bei Bejahung eines nicht 
wieder
 
gutzumachenden
 Nachteils (
Art. 
46 Abs. 1 
lit
.
 
a VwVG) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten werden. Im erst
instanzlichen Verfahren genügt praxisgemäss bereits ein tatsächlicher Nachteil, der freilich dann nicht gegeben ist, wenn mit der Anfechtung des Zwischen
entscheides nur gerade eine Verlängerung oder Verteu
erung des Verfahrens ver
mieden werden soll. Ob ein entsprechender Nachteil gegeben ist, wird anhand verschiedener Kriterien beurteilt, wobei jenes Merkmal herangezogen wird, welches dem angefochtenen Entscheid am besten entspricht. Bejaht wurde ein nicht wieder
 
gut
zumachender Nachteil etwa, wenn die Frage der Befangenheit der sachverstän
digen Person umstritten ist, wenn es um die Abnahme eines gefährdeten Beweis
mittels geht oder die Gewährung der unentgeltlichen Rechts
vertretung strittig ist (Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich 2020, 
Art. 
56 
N. 
20 mit Hinweisen). 
3.
2
.2
    
In tatsächlicher Hinsicht steht unbestrittenermassen fest, dass dem Beschwerde
führer respektive dessen Rechtsvertreter 
mehrmals angeboten wurde, gegen An
gabe der Mobile-Nummer (zwecks Zwei-Faktor-Authentifizierung) einen provisorischen Zugangscode 
für
 die Plattform für Tonaufnahmen zu erstellen. 
Ferner 
wurde darauf hingewiesen, dass die 
T
onaufnahmen 
alternativ 
auch am Sitz der SVA Zürich abgehört werden könn
t
en 
(Urk. 
6/147, 6/148, 6/149, 6/150
). Da nicht geltend gemacht 
wurde
, 
dass 
mit
 
diese
n
 Optionen nicht die 
vollständige
 Tonaufnahme 
abgehört werden 
könnte und keine Hinweise dafür vorliegen, dass dies der Fall wäre,
 
ist davon auszugehen, dass 
dem
 Rechtsvertreter das gesamte Aktenmaterial 
samt Tonaufnahme 
zur Verfü
gung 
gestanden hat
 und er demnach in der Lage
 gewesen
 
wäre
, die Rechte seines Mandanten in Kenntnis der vollständigen Aktenlage wahrzunehmen.
3.
2
.
3
    
Die Zustellung der 
Tonaufnahmen mittels eine
s
 Link
s
, welcher lediglich das Ab
hören des Interviews während eine
s
 gewissen Zeit
raum
s, nicht aber das Herunterladen zur 
unbeschränkten Verfügbarkeit 
ermöglicht, 
mag dem Beschwerde
führer bezie
hungsweise dessen Rechtsvertreter als 
administratives Erschwernis
 erscheinen. Ein nicht 
wieder
 
gutzumachender
 Nachteil kann aber jedenfalls insofern nicht gegeben sein, als diese Modalität der Akteneinsicht deren mate
ri
ellen Umfang – und damit das rechtliche Gehör (
Art. 
29 Abs. 2 der Bundesver
fassung) des Leistungsansprechers – von vornherein nicht zu beein
trächtigen vermag (
vgl. 
BGE 139 V 492 E. 4.1). Andere Umstände, welche sich in irreparabler Weise nachteilig auswirken könnten, sind nicht ersichtlich und wur
den auch nicht geltend gemacht. Soweit der Rechtsvertreter gegenüber der Beschwerde
gegnerin vorbrachte, 
über kein Mobile zu verfügen, welches für 
diese
 Zwecke 
verwendbar sei (Urk. 6/147/3)
, ist ihm 
entgegenzuhalten
, dass mit der Zusicherung, dass seine Nummer 
nur für die Zustellung der Tonaufnahmen ver
wendet und 
nach Erstellung des Links wieder gelöscht werde
 (Urk. 6/147/2-4)
, keinerlei 
Nachteil beziehungsweise kein 
Missbrauchsrisiko in Bezug auf seine Mobile-Nummer zu befürchten ist. Zudem 
stand
 
alternativ
 die Möglichkeit offen, 
die Nummer des Beschwerdeführers anzugeben
 (Urk. 6/150)
, was e
ntgegen 
dem
 Dafürhalten 
des Rechtsvertreters 
nicht 
bedeutet, dass der Beschwerdeführer 
dies
falls 
auch 
die ganze Tonaufnahme anhören 
müsste
 (Urk. 1 S. 15)
, kann sich 
der Rechtsvertreter 
den Zugangscode doch einfach über den Beschwerdeführer 
zu
kommen
 lassen. 
Und schliesslich kann jederzeit ein erneutes Akteneinsichts
gesuch gestellt werden, f
alls die verfügbare Zeitdauer des Links – welche in der Regel 
9
0 Tage beträgt – nicht als ausreichend 
erachtet
 wird.
 
3.2.
4
    
Der Vollständigkeit halber ist 
darauf hinzuweisen
, dass 
vorliegend a
uch nicht
 im Interesse der Gewährleistung von Rechtsschutz ausnahmsweise
 vom Erfordernis eines nicht wieder
 
gutzumachenden Nachteils abzusehen 
ist
, so wie die Recht
sprechung im Zusammenhang mit der Beschwerdelegitimation mitunter auf das Erfordernis eines aktuellen praktischen Interesses verzichtet, wenn ansonsten eine bestimmte
 Frage mit grundsätzlicher Bedeutung kaum je gerichtlich beurteilt werden könnte (vgl.
 
BGE 135 II 430
 
 
E.
 
2.2 mit Hinweisen). 
Denn
 die Akteneinsicht ist, wie schon erwähnt, nicht in ihrer materiellen Substanz tangiert. Geht es, wie hier, bloss um die Art und Weise ihrer Ausübung, handelt es sich nicht um ein Problem der Verfahrensbeteiligung einer Partei, sondern um ein solches der zweck
mässigen Verwaltung und ihres Umgangs mit versicherten Personen und deren Rechtsvertretern. Das Anliegen des Beschwerdeführers 
wäre
 
deshalb 
bei Bedarf
 auf dem Weg der Aufsichtsbeschwerde 
zu prüfen
 
(
Art. 
71 VwVG; 
vgl. 
BGE 139 V 492
 E. 4.2
).
3.2.
5
    
Ist nach dem Ausgeführten die für eine selbstständige Anfechtung von Zwi
schen
verfügungen
 erforderliche Voraussetzung des nicht wieder
 
gutzumachen
den Nachteils nicht gegeben, fehlt es dem Beschwerdeführer im Rahmen des 
Rechts
ver
weigerungsbegehrens an einem schutz
würdigen Interesse am Erlass einer ent
sprechenden
 Verfügung, da das Gericht auf eine dagegen erhobene Be
schwer
de nicht eintreten würde (vgl. auch die in BGE 139 V 492 nicht publi
zierte E. 5 des Urteils 9C_520/2013 vom 23. Oktober 2013). Anders zu entschei
den – mithin ein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer Verfügung zu bejahen und gleich
zeitig den nicht 
wieder
 
gutzumachenden
 Nachteil zur Anfechtung derselben zu ver
neinen – bedeutete einen formalisti
schen Leerlauf. 
Demzufolge ist die Beschwerde ab
zuwei
sen, soweit darauf einzutreten ist.
4
.
Mit dem Entscheid in der Hauptsache wird 
der Antrag, wonach die Beschwerde
gegnerin 
anzuweisen sei, das materielle Verfahren bis zum rechtskräftigen Ent
scheid in vorliegender Angelegenheit zu sistieren, hinfällig. 
5
.
    
Bei einer Rechtsverzögerungsbeschwerde handelt es sich nicht um eine Leistungs
streitigkeit im Sinne von 
Art. 
69 Abs. 1
bis
 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invaliden
versicherung (IVG)
, weshalb das Gerichtsverfahren kostenlos ist (§ 33 Abs. 1 
des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht 
[
GSVGer
]
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Bewe
ismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
PhilippSchilling