zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00948 · 2014-01-31 · de
Assistenzbeitrag , weiterausrichtung der im Rahmen des Pilotversuchs gewährten Leistungen bis zur rechtskräftigen Verfügung über den Assistenzbeitrag. Anrechnung Hilflosenentschädigung. Verletzung der Begründungspflicht. (BGE 9C_218/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00948
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
31. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Kurt Pfau
Untertor 34, Postfach 2197, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, 
geboren 
1953, 
leidet
 an einer 
kongenitalen
 
Aniridie
 mit Ny
s
tagmus
, Strabismus und beidseitiger L
in
senektopie
 (im Anhang 4 zur Verord
nung
 über Geburtsgebrechen 
als 
Nr. 4
15
 beschriebene
s
 Geburtsgebrechen 
Anophthal
mus
, Buphthalmus und 
Glaucom
a
 
congenitum
; 
Urk. 
8/1
 S. 2 oben, 
Urk. 
8/12
). Die
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, 
hat 
dem
 Versicherten 
im Zusammenhang mit dieser Erkrankung wie
derholt Leistun
gen zugesprochen.
    
Namentlich wurde
 
ihm 
am 1
5. 
Februar 1980 
mit Wirkung ab 
Januar 
19
79
 
eine 
Hilflosenentschädigung
 für eine Hilflosigkeit 
leichten 
Grades 
zu
gesprochen (Urk. 
8/37)
.
 Diese wurde in der Folge wiederholt bestätigt (
Urk. 
8/95
,
 
Urk. 
8/216
, Urk. 8/276
, 
Urk. 
8/286
)
, letztmals am 
7. 
August 2012 (
Urk. 
8/323)
. 
    
Die Invalidenversicherung übernahm
 weiter
 die Kosten der Ausbildung zum tech
ni
schen Kaufmann 
(
Urk. 
8/
29-30)
, in welchem Beruf der Versicherte hernach wäh
rend 
zehn
 Jahre
n
 tätig war (
Urk. 
8/50). 
19
92 schloss er die Umschulung z
um
 Berufsberater 
erfolgreich ab 
(
Urk. 
8/
8
8)
, ohne in der Folge e
ine Anstellung 
zu 
fin
den (
Urk. 
8/127).
 
    
Am 2
5. 
November 1999 sprach ihm die IV-Stelle bei einem Invaliditätsgrad von 
100
 %
 mit Wirkung ab 
1. 
Juli 1999 (
Urk. 
8/150, 
Urk. 
8/175, 
Urk. 
8/192) bezie
hungs
weise ab 
1. 
Juli 1997 eine ganze Invalidenrente zu (
Urk. 
8/234-235)
, die 
her
nach 
wiederholt
 
bestätigt wurde (Urk. 
8/277
, 
Urk. 
8/287
).
1.
2
    
Am 
1
8. 
April 2006 meldete sich 
X.___
 zur Teilnahme am Pilotversuch 
„Assistenzbudget“ an (
Urk. 
8/241-243). Mit Verfügung vom 
7. 
März 2007 sprach
 ihm die 
hiefür
 zuständige 
Sozialversi
cherungsanstalt des Kantons St. 
Gallen mit Wirkung ab 
1. 
April 2007 ein monatliches Assistenzgeld in der Höhe von 
Fr. 
300.-- (Assistenzpauschale) be
i einem Assistenzbudget von Fr. 
1‘080.-- zu (
Urk. 
8/267). 
    
Die 
am 
1. 
Januar 2012 in Kraft getretenen 
Revision 6a des Bundesgesetzes über 
die Invalidenversicherung (IVG) 
machte
 eine 
Anspruchsprüfung
 erforderlich
. D
ie
 Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
führte 
eine Abklärung 
vor Ort durch (
Urk. 
8/315). Gestützt auf das standardisierte 
Abklärungsin
stru
ment
 
(FAKT; 
Urk. 
8/316
 = 
Urk. 
8/321
) 
sprach 
sie dem Versicherten 
- in Aufhebung der
 Verfügung vom 7. März 2007 betreffend Assistenzbudget und 
Wiederaus
rich
tung
 der 
Hilflosenentschädigung
 für eine Hilflosigkeit leichten Grades - 
nach 
durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 
8/313, 
Urk. 
8/318
) mit Verfü
gung
 vom 2
0. 
Juli 2012 
mit Wirkung ab 1. 
September 2012 
einen 
Assistenzbei
trag
 an 
tatsächlich erbrachte
n
 Assistenzstunden von monatlich durchschnittlich 
Fr. 
300.95 
beziehungsweise jährlich maximal Fr.
 3‘611.40 
zu 
(Urk. 
8/216 
= 
Urk. 
2)
.
2.
    
Hiegegen
 erhob 
X.___
 
mit Eingabe vom 1
4. 
September 2012 
Be
schwerde und beantragte die 
Zusprache
 eines höheren Assistenzbeitrages
, und zwar
 auf der Basis eines Hilfebedarfes von 
55 Stunden statt 
lediglich
 23.53 
Stun
den pro Monat
; weiter ersuchte er um 
ergänzende Abklärungen bei der 
Y.___
. In
 prozessualer Hinsicht 
stellte er Antrag auf 
Durch
füh
rung einer öffentlichen Verhandlung 
(Urk. 1 S. 2). 
Die IV-Stelle schloss in der 
Vernehmlassung vom 1
5. 
Oktober 2012 sowohl auf Abweisung der Be
schwerde in der Sache als auch auf Abweisung des Antrags auf Durchführung einer öffent
lichen Verhandlung (
Urk. 
7)
, wovon dem Beschwerdeführer am 3
0. 
Oktober 2012
 Kenntnis gegeben wurde (
Urk. 
9).
    
Mit Eingabe vom 2
8. 
Dezember 2013 meldete der Versicherte dem Gericht einen Unfall vom 2
3. 
Dezember 201
2. 
Sein 
Zustandsbild 
habe sich infolge des Unfalls verschlechtert, 
und er 
sei 
nun praktisch blind. Dadurch habe sich der 
Assistenz
bedarf
 erheblich erhöht (
Urk. 
10). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 42
quater
 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG
) haben Versicherte, denen eine 
Hilflosenentschädigung
 der Invalidenversi
cherung ausgerichtet wird (
lit
. a), die zu Hause leben (
lit
. b) und die volljährig sind (
lit
. c), Anspruch auf einen Assistenzbeitrag. 
1.2
    
Laut 
Art. 
42
quinquies
 IVG wird ein Assistenzbeitrag gewährt für Hilfeleistungen, die von der versicherten Person benötigt und regelmässig von einer natürlichen Person (Assistenzperson) erbracht werden, die von der versicherten Person im Rahmen eines Arbeitsvertrages angestellt wird (
lit
. a), und weder mit der versi
cherten Person verheiratet ist, mit ihr in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt noch in gerader Linie mit ihr verwandt ist (
lit
. b).
1.3
    
Hilfebedarf kann in den 
folgenden 
Bereichen 
aner
kannt werden 
(
Art. 39c der Verordnung über die Invalidenversicherung
 (
IVV)
:
a.
alltägliche Lebensverrichtungen
;
b.
Haushalts
führung
;
c.
gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung
;
d.
Erziehung und Kin
der
betreuung
;
e.
Ausübung einer gemeinnützigen oder ehrenamtlichen Tätigkeit
;
f.
beruf
liche Aus- und Weiterbildung
;
g.
Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem regu
lären Arbeitsmarkt
;
h.
Überwachung während des Tages
;
i.
Nachtdienst.
1.4
    
Nach Art. 39e Abs. 1 IVV bestimmt die IV-Stelle den anerkannten monatlichen Hilfebedarf in Stunden. Dabei gelten die folgenden monatlichen Höchstansätze (
Art. 
39e 
Abs. 
2 IVV):
a.
für Hilfeleistungen in den Bereichen nach 
Art. 
39c 
lit
. a-c IVV pro alltägli
che Lebensverrichtung, die bei der Festsetzung der 
Hilflosenentschädigung
 festgehalten wurde: 
1. 
bei leichter Hilflosigkeit: 20 Stunden,
2. 
bei mittlerer Hilflosigkeit: 30 Stunden,
3. 
bei schwerer Hilflosigkeit: 40 Stunden;
b.
für Hilfeleistungen in den Bereichen nach 
Art. 
39c 
lit
. d-g IVV: insgesamt 60 Stunden;
c.
für die Überwachung nach 
Art. 
39c 
lit
. h IVV: 120 Stunden.
    
B
ei blinden und hochgradig sehschwachen Personen wird die nach 
Art. 
39e 
Abs. 
2 
lit
. 
a 
IVV 
zu berücksichtigende Anzahl alltäglicher Lebensverrichtungen
 
auf 
drei
 fe
stgelegt
 (
Art. 
39e 
Abs. 
3 
lit
. b IVV); bei Versicherten mit leichter Hilflosigkeit im Sinne von 
Art. 
37 
Abs. 
3 
lit
. b-e sind zwei alltägliche 
Lebens
ver
richtungen
 zu berücksichtigen (
Art. 
39e 
Abs. 
3 
lit
. c IVV). 
    
Die Berechnung der Höhe des Assistenzbeitrages durch die IV-Stelle er
folgt pro Monat und pro Jahr (Art. 39g Abs. 1 IVV). 
1.5
    
Der Hilfebedarf wird mit Hilfe eines standardisierten Abklärungsinstrumentes (FAKT
) sowohl für direkte als auch für indirekte Hilfeleistungen ermittelt. Als direkte Hilfe werden Hilfeleistungen zur Unterstützung oder Ausführung von Tätig
keiten anerkannt. Als indirekte Hilfe werden Anleitungen, Kontrolle sowie 
Über
wachung bei der Ausführung von Tätigkeiten anerkannt (vgl. 
Kreisschrei
ben
 über den Assistenzbeitrag, KSAB, 
Rz
 4005). 
    
Um die notwendige Einstufung für die einzelnen Hilfeleistungen zu bestimmen, müssen die IV-Stellen
 Aussagen der versicherten Person, Anmerkungen der 
Ab
klärungsperson
 
so
wie Erfahrungswerte berücksichtigen. Als Unterstützung sind im FAKT Fallbei
spiele hinterlegt, die eine möglichst standardisierte Erfas
sung erlauben (KSAB 
Rz
 4101).
1.
6
    
Der Gesetzgeber hat als Übergangsregelung für die 
Teilnehmerinnen und Teil
nehmer am Pilotversuch 
„
Assistenzbudget
“ im Hinblick auf das In
k
raft
t
reten der 
IVG-Revision 6a am 
1. 
Januar 2012 bestimmt, dass Versicherte, die im Monat vor
 Inkrafttreten dieser Änderung Anspruch auf Leistungen über den Pilotver
such 
„Assistenzbudget“ hatten und die Voraussetzungen nach Art. 42
quater
 IVG erfüllen,
 
Anspruch auf einen Assistenzbeitrag
 haben
, ohne ihn geltend machen zu müssen.
    
Sie erhalten 
die
 Leistungen nach der genannten Verordnung, bis die IV-Stelle den Umfang des Assistenzbeitrags nach Ar
. 
42
sexies
 IVG
 verfügt hat, längstens jedoch während zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Änderung.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung
 (
Urk. 
2)
 auf
 das FAKT und 
ging hinsichtlich der
 Hilfeleistungen von einem 
monatlichen Be
darf 
von zunächst 
8.99
 
Stunden 
aus
. Beim Ansatz von 
Fr. 
32.50 pro Stunde be
trage die Entschädigung 
Fr. 
292.20 
(maximal Fr. 
438.25
) pro Monat respek
tive Fr. 
3‘506.10 
pro Jahr (S. 2 oben).
    
Weiter hielt die Beschwerdegegnerin zusammengefasst fest, 
ein direkter Ver
gleich zwischen Assistenzbudget und -beitrag sei nicht zulässig, da Vorausset
zung
en und Bedingungen nicht die gleichen seien. Beim Pilotversuch „
Assi
stenzbudget
“ sei der Hilfebedarf hauptsächlich aufgrund der Selbstdeklaration und des Abklärungsberichts betreffend 
Hilflosenentschädigung
 erfolgt. Die Ein
stufung im Rahmen des Assistenzbudget
s
 könne 
für den Assistenzbeitrag 
nicht mehr als Bemessungsgrundlage herangezogen werden (S. 3 f.).
    
Für den Assistenzbeitrag sei d
er Hilfebedarf mittels des 
FAKT
 ermittelt worden. Dies erfolge so, dass jeder Bereich weiter unterteilt werde in Teilbereiche (Art. 39c IVV). Für jeden Teilbereich müsse die Stufenhöhe bestimmt werden. Sobald diese festgelegt sei, stehe es der Abklärungsperson nicht frei, die Anzahl benötigter Minuten zu bestimmen. Vielmehr sei die Anzahl der anrechenbaren Minuten bereits in der Stufeneinteilung vorgesehen. Die anrechenbare 
Minuten
zahl
 pro Stufe sei bereits im FAKT enthalten, welches 
"
vom Gesetzgeber erstellt
"
 worden sei. Damit sei sichergestellt, dass für den gleich hohen Hilfebedarf die gleiche Zeitbemessung angerechnet werde. Die Stufeneinteilung diene der prä
ziseren Bestimmung des tatsächlich benötigten Hilfebedarfs. Um eine allzu the
oretische Einschätzung zu verm
e
iden, zeige FAKT bezüglich jeder Tätigkeit und jeder Stufe Beispiele auf. Diese sollen erläutern, welche Tätigkeiten in den un
terschiedlichen Stufen noch selbständig machbar 
seien
 
und bei 
welchen 
Dritt
hilfe
 
benötigt werde
 
(S. 3 f.
 unten
)
. 
    
Das Vorliegen einer entsprechenden Hilflosigkeitsstufe führe nicht zwingend zum
 Höchstansatz an Hilfebedarf. Es bestehe nur ein Anspruch auf den tatsäch
lich an
erkannten Hilfebedarf (S. 4). Die Abklärung sei durch eine qualifizierte 
Ab
klä
rungsperson
 durchgeführt worden und dem FAKT komme Beweiswert zu. Die 
Stufenbestimmung sei weiter erläutert worden. Im Bereich „Administration“ sei der
 Beschwerdeführer nicht auf regelmässige Hilfe angewiesen. 
Die 
Referen
ten
tätigkeit
 sei eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeit
s
markt; da sie bloss während zwei
 Tagen pro Jahr anfalle, könne die entsprechende Hilfe zu 1.11
 %
 ange
rech
net werden (S. 4). 
Dementsprechend erhöhte die 
Beschwerdegegnerin 
verfü
gungsweise
 
den Hilfeb
edarf 
und setzte diesen 
nunmehr 
auf 
9.25 Stunden pro Monat
 fest; b
eim Ansatz von 
Fr. 
32.50 pro Stunde betrage die Entschädigung 
Fr. 
300.95 
(maximal 
Fr. 
451.45
) pro Monat respektive Fr. 
3‘
611.40 
pro Jahr (S.
 
4 unten
).
2.2
    
Dem hielt d
er 
Beschwerdeführer
 beschwerdeweise 
(
Urk. 
1) im Wesentlichen ent
gegen, 
er benötige Unterstützung bei der Administration (vorlesen von Texten, 
ausfüllen
 von Formularen, Aktensuche und -ablage), im Haushalt, bei der Be
gleitung ausser Haus, bei der Arbeit am PC und in der Werkstatt für die 
In
stand
s
tellung
 seiner Liegenschaft. Im
 Rahmen des Assistenzbudget
s
 seien 55
 
Stunden pro Monat anerkannt worden
; dies sei
 bei der 
- 
bei leichter Hilflosigkeit 
- 
vor
gesehene
n
 Höchstgrenze von 60 Stunden angemessen. Dagegen seien 
(die vor der Reduktion wegen der 
Hilflosenentschädigung
 
anerkannten; vgl. dazu 
Urk. 
8/321/47
) 
23.53
 Stunden pro Monat zu wenig (S. 
3).
 Der Beschwerdeführer 
bemängelte, es
 habe weder eine Abklärung stattgefunden, welche die spezifi
schen
 Bedürfnissen eines stark Sehbehinderten berücksichtige
,
 noch sei eine 
Selbst
de
kla
ration
 eingeholt worden (S. 4). 
Als unzulässig betrachtete er schliesslich 
die 
Anrechnung der vollen 
Hilflosenentschädigung
 auf den 
Assis
tenzbeitrag
, da diese
 Leistungen unterschiedliche behinderungsbedingte Mehr
kosten abdeck
t
en (S. 5). 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist
 zunächst
 einerseits
 die Frage der Überführung des 
Assistenz
budgets
 in den Assistenzbeitrag und der Hilfebedarf 
in
 verschiedenen 
Teilberei
chen
 und andererseits, ob die Verhältnisse hinreichend abgeklärt sind.
3.
3.1
    
Der Gesetzgeber hat in der 
am 
1. 
Januar 2012 in Kraft getretenen 
Schlussbe
stimmung
 
der IV-Revision 6a 
den Übergang vom Pilotversuch Assistenzbudget zum Assistenzbeitrag in dem Sinne sichergestellt, dass die Teilnehmer und Teil
nehmerinnen am Pilotversuch, welche die Anspruchsvoraussetzungen für einen 
Assi
stenzbeitrag
 erfüllen, nach Abschluss des Pilotversuchs ohne Unterbruch Leis
tungen zur Finanzierung der benötigten Hilfeleistungen erhalten. Solange 
die benötigte
n
 Hilfeleistung
en
 nicht ermittelt sind und der Assistenzbeitrag nicht
 
rechtskräftig verfügt ist, wird die bisherige Leistung aus dem Pilotversuch wei
ter
 ausgerichtet (Botschaft zur Änderung des IVG, 
6. 
IV-Revision,
 erstes 
Mass
nah
m
enpaket
,
 vom 2
4. 
Februar 2010
, BBI 2010
 S. 1912).
    
Diese Bestimmung ist dahin gehend zu verstehen, dass in zeitlicher Hinsicht hinsichtlich des Assistenzbudgets 
ein beschränkter 
Besitzstand bis zur rechts
kräftigen Ermittlung des Assistenzbeitrages
 respektive längstens während eines Jahres nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung gewährt wird
. Aus dem Wort
laut der Übergangsbestimmung kann hingegen nicht abgeleitet werden, dass die Festsetzung des Hilfebedarfs für den Assistenzbeitrag durch den im Rahmen des Assistenzbudgets anerkannten Bedarf präjudiziert werden sollte, wovon auch im KSAB 
Rz
 1019 ausgegangen wurde. Dies rechtfertigt sich auch mit Blick auf die rechtsgleiche Behandlung der Versicherten, ist doch der Anspruch auf den 
Assi
stenzbeitrag
 mit dem Inkra
fttreten der Vorschriften am 1. 
Januar 2012 für alle
 Leistungsbezüger
 nach den gleichen Bestimmungen zu ermitteln. 
    
Die Beschwerdegegnerin hat sich daher zu Unrecht auf die Revisionsvorschrift von 
Art. 
88
bis
 
Abs. 
2 
lit
. a IVV gestützt und bereits mit Wirkung ab 1. Sep
tember
 
2012 anstelle des (höheren) Assistenzbudgets den (tieferen) 
Assis
tenzbeitrag
 aus
gerichtet. In diesem Zeitpunkt lag über 
L
etzteren noch gar kein rechtskräftiger Ent
scheid vor, so dass Kraft der dargelegten Übergangsbestim
mung bis 3
1. 
Dezem
ber 2012 die im Rahmen des Pilotversuch Assistenzbudget gewährten Leis
tung
en weiter auszurichten sind.
    
Insoweit ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
3.2
    
Betreffend die Anrechnung der 
Hilflosenentschädigung
 schreibt 
Art. 
42
sexies 
Abs. 
1
 
lit
. a IVG 
vor, dass vo
m Assistenzbeitrag 
die 
Hilflosenentschädigung
 in Abzug zu bringen, mithin der Assistenzbeitrag gegenüber dieser - 
wie auch 
ge
genüber 
anderen L
eistungen 
der Sozialversicherungen 
- subsidiär ist. 
Gemäss 
Botschaft zur Ä
nderung des IVG 
vom 2
4. 
Februar 2010 hat 
die Reduktion
 der
gestalt zu 
erfolgen, dass der durch die 
Hilflosenentschädigung
 gedeckte zeitliche Umfang 
er
mittelt wird, indem der Betrag der 
Hilflosenentschädigung
 durch den 
Stun
de
n
ansatz
 des Assistenzbeitrages dividiert wird (S. 1903).
 
    
Die
 
Hilflosenentschädigung
 
des Beschwerdeführers 
betrug im Jahr 2012
 
Fr. 
464.-- (
Urk. 
8/321/4
, Urk. 
8/323
)
; beim im gleichen Jahr massgebenden 
Stun
den
ansatz
 von Fr. 
32.50 (
Art. 
39f 
Abs. 
1 IVV)
 ist 
der 
gesamte 
erhobene 
Hilfe
be
darf
 
um 14.28
 Stunden (
Fr. 
464.
-- :
 
Fr. 
3
2.50
) zu reduzieren
. Dement
sprechend 
hat die Beschwerdegegnerin la
ut der Berechnung des 
Assistenzbei
trages
 im FAKT
 
ausgehend 
vom 
gesamten Hilfebedarf von 23.53 Stunden 
14.28 Stunden 
ab
ge
zogen
 
und den anerkannten Assistenzbedarf auf 9.26 Stunden festgesetzt
 (
Urk. 
8/321/46-47),
 was nach dem Gesagten im Einklang mit der Rechtslage steht und nicht zu beanstanden ist. 
    
Daran vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers
, die 
Hilflosenentschädi
gung
 decke andere Leistungen ab und sei daher nicht (vollumfänglich) anzu
rechnen,
 nichts zu ändern, denn er übersieht, dass die Beschwerdegegnerin vor
erst den gesamten Bedarf der regelmässig benötigten Hilfeleistungen zu ermit
teln hat; dies unabhängig davon, von welchem Leistungserbringer sie erbracht werden. Erst in einem weiteren Schritt wird jener Teil des Hilfebedarfs festge
legt, der durch den Assistenzbeitrag gedeckt wird (vgl. dazu auch KSAB 
Rz
 4102 in 
fine
, 
Rz
 4105-4106).
3.
3
    
In Bezug auf 
die 
ermittelte - vom Beschwerdeführer als ungenügend 
gerügte
 -
 
Höhe des 
anerkannten 
Hilfebedarfs ist dem FAKT zu entnehmen, dass sich die an
erkannten 23.53 Stunden pro Monat aus folgendem Hilfebedarf 
in
 den ein
zeln
en Teilbereichen erg
eben
 (Urk. 8/321/46
-47
):
- 
alltägliche Lebensverrichtungen 
Stunden
0.51
- 
Haushalt
Stunden
14.19
- 
gesellschaftliche Teilhabe und 
Freizeitgestaltung
Stunden
6.59
- 
gemeinnützige/ehrenamtliche Tätigkeit
Stunden
1.98
- 
berufliche Tätigkeit auf dem
regulären Arbeitsmarkt
Stunden
0.27
Total
Stunden
23.53 (richtig: 23.54)
    
Der Beschwerdeführer 
wandte dagegen ein
, in den Teilbereichen 
Unterstützung bei der Administration (vorlesen von Texten, 
ausfüllen
 von Formularen, 
Ak
tensuche
 und -ablage), Haushalt, Begleitung ausser Haus, Arbeit am PC und in der Werkstatt für die 
Instand
s
tellung
 seiner Liegenschaft
 sei der Hilfebedarf nicht richtig ermittelt worden
 (
Urk. 
1 S. f.
)
.
    
I
m Rahmen de
r 
Ermittlung des Hilfebedarfs für den Assistenzbeitrag hat die Beschwerdegegnerin beim Beschwerdeführer keine Selbstdeklaration eingeholt. 
Es liegt 
indes 
seine
 Selbstdeklaration zum Assistenzbudget 
in den Akten 
(Urk.
 
8/248/1
-7
)
. Danach war
 
in folgenden Bereichen persönliche Hilfe
 in Mi
nuten pro Tag
 notwendig:
- 
Ziff. 
2: 
Haushalt (Administratives, Ernährung, 
Wohnungspflege
, 
Einkauf, Wäschepflege
)
Minuten
85
- 
Ziff. 
3: gesellschaftliche Teilhabe/Freizeitgestaltung
Minuten
60
- 
Ziff. 
4: Pflege; kein Hilfebedarf
- 
Ziff. 
5: Bildung, Arbeit
Minuten
20
Total Minuten pro Tag
Minuten
165
entspricht pro Tag
Stunden
2.75
entspricht pro Monat
Stunden
82.50
    
Wenn auch, wie bereits festgehalten, kein Anspruch besteht auf Weiterführung des im Rahmen des Assistenzbudget
s
 anerkannten Hilfebedarfs, so ist dem Be
schwerdeführer beizupflichten, dass weder für ihn noch für das Gericht der 
nunmehr 
im FAKT angenommene
, erheblich tiefere
 Hilfebedarf nachvollziehbar ist.
 Insbesondere ist nicht ersichtlich, ob der Beschwerde
führer
 bei der Abklä
rung selbst einen Hilfebedarf angegeben und inwiefern dieser ins FAKT einge
flossen ist.
 
Dies fällt umso mehr ins Gewicht, als es die Beschwerdegegnerin entgegen 
de
m
 in KSAB 
Rz
 
6011 festgehaltenen
 Verfahren unterlassen hat, 
mit Blick auf den Assistenzbeitrag 
eine (neue)
 Selbstdeklaration einzuholen, wie der Beschwerdeführer zu Recht bemängelte.
4.
4.1
    
Vom Gesagten abgesehen haben n
ach 
Art. 
42 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversiche
rungsrechts
 (ATSG) die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör (
Art. 
57a 
Abs. 
1 IVG).
    
Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein
 persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbeson
dere 
das Recht, erhebliche Beweise beizubringen, mit erheblichen Beweisanträ
gen ge
hört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mit
zuwir
ken
 oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses ge
eignet ist, 
den Entscheid zu beeinflussen (vgl. BGE 127 I 56 E. 2b, 127 III 578 E. 2c, 126 V 130
 E. 2a, BGE 124 V 181 E. 1a, je mit Hinweisen; 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
Art. 
42 N 11 ff
.
).
    
Ein weiterer Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist das Recht auf eine Be
gründung, welche die versicherte Person in die Lage versetzt, einen Entscheid sachgerecht anzufechten. Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu ge
nügen, muss die Begründung wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde bei ihrem Entscheid hat leiten lassen und auf die sich der Entscheid stützt. Aus der Begründung muss jedenfalls ersichtlich werden, ob und weshalb die Behörde ein Vorbringen einer Partei für unzutreffend bezie
hungsweise unerheblich hält oder ob sie es überhaupt in Betracht gezogen hat; 
sie darf sich nicht auf den Hinweis beschränken, die Überlegungen der versi
cher
ten Person seien zur Kenntnis genommen und geprüft worden (
Kieser
, a.a.O.,
 N
 
38 zu 
Art. 
49 ATSG, mit Hinweis auf BGE 124 V 182 f.). Die Begrün
dung muss so abgefasst sein, dass eine Anfechtung des Entscheids möglich ist (ATSG-Kommentar N 126 zu 
Art. 
61 ATSG in Verbindung mit N 33 zu 
Art. 
52 ATSG).
4
.2
    
In Anbetracht der erheblichen Abweichung 
von
 den Anga
ben in
 der 
früher ein
geholten Selbstdeklaration ist der mittels FAKT festgelegte Hilfebedarf nicht 
hinreichend
 begründet, 
da die massgeblichen Überlegungen, welche zum Ent
scheid geführt haben
,
 nicht genannt werden.
 Die Beschwerdegegnerin hat in keiner Weise dargetan, weshalb sich ihre Einschätzung so stark vo
n den frühe
ren
 
Selbstangaben unterscheidet und weshalb diesen nicht Rechnung getragen werden
 kann.
    
Damit ist die Verfügung nur schon aus diesem Grunde aufzuheben und die Sa
ch
e an die Beschwerdegegnerin zur 
rechtsgenüglichen
 Begründung zurückzu
weisen.
4
.3
    
Der Mangel wird auch nicht durch den FAKT-Ausdruck (
Urk. 
8/321
) beseitigt
. denn
 dieser ist weder 
übersichtlich 
noch 
selbsterklärend. 
Der Ausdruck 
verfügt 
über 
k
ein Inhaltsverzeichnis
 und die 
massgeblichen Gesetzes- und 
Verord
nung
s
bestimmungen
 bei den einzelnen Berechnungsschritten 
werden nicht 
an
gege
ben
.
 
Insbesondere bleibt unverständlich, wie die Ermittlung des Bedarfs in den ein
zelnen Teilbereichen zustande kommt und ob es sich um einen Numerus Clausus
 möglicher Begründungen der jeweiligen Stufe handelt. Ebenfalls nicht ersicht
lich ist, ob die Begründungsbeispiele bloss – wie vermutet – alternativ oder auch kumulativ verwendet werden können. Zudem kann allein gestützt auf den FAKT-Ausdruck nicht nachvollzogen werden, ob sich hinter den verschie
denen Begründungsbeispielen immer dieselbe – und falls nicht, dann welche – Anzahl
 Minuten Hilfebedarf verbirgt, w
as zu erfahren aber notwendig wäre, um ab
schätz
en zu können, ob die Verwaltung in ihrem Abklärungsinstrument an
ge
messene generell-abstrakte Einschätzungen getroffen hat
 (so bereits Urteil der IV. Kammer des hiesigen Sozialversicherungsgerichts vom 30. November 2013, IV.2013.00278, E.
 
3.3)
. 
Die 
Beschwerde
gegnerin
 hat zudem nicht dargelegt, 
in
wie
fern 
sie bei der 
Bedarfser
mittlung
 
Art. 
39e 
Abs. 
3 IVV berücksichtigt hat, 
wo
nach unter anderem bei 
hochgradig Sehschwache
n
 eine Einschränkung in drei alltäglichen 
Lebensver
richtungen
 bzw. bei Versic
herten mit leichter Hilflosigkeit 
im Sinne von 
Art. 
37 
Abs. 
3 
lit
. b-e IVV in zwei alltäglichen 
Lebens
ver
rich
tung
en
 anerkannt wird.
    
D
ie Beschwerdegegnerin 
hat im FAKT 
nicht sämtliche Begründungsbeispiele samt
 damit verbundener Minutenzahl offen
ge
legt, weshalb 
der
 Beschwerdefüh
rer in Un
kenntnis der hinterlegten Zeiten für die verschiedenen Stufen kaum in der Lage war, die Verfügung sachgerecht anzufechten
 
(ebenso vorerwähntes Urteil IV.2013.00278, E.
 
3.3)
. 
Dem Gericht bleibt dadurch eine abschliessende Prüfung verwehrt. 
    
In Bezug auf die Fragen der Einstufung 
in den einzelnen Teilbereichen 
ist daher 
die Beschwerde gutzuheissen und die Sache
 ist
 nicht nur zur Offenlegung des dem
 FAKT zugrunde gelegten Berechnungsschlüssels, sondern zur nachvoll
zieh
bare
n
 Erläuterung der vorgenommenen Einstufung
en
 an die 
Beschwerdegeg
ne
rin
 zurück
zuweisen
, damit das Gericht im Beschwerdefall die im FAKT ge
troffenen generell-abstrakten Einschätzungen sowie das Ermessen der 
Abklä
rungsperson
 im konkreten Fall sachgerecht überprüfen kann
 (vgl. auch erwähntes Urteil IV.2013.00278, E. 3.3 
i.f
.)
. 
4
.4
    
S
odann
 ist
 festzuhalten, dass das KSAB eine 
Selbstdeklara
tion
 des Hilfebedarfs 
durch die versicherte Person (
Rz
 6011) und grundsätzlich eine Abklärung vor Or
t verlangt (
Rz
 6015). E
ntgegen dieser Weisung hat die Beschwerdegegnerin
, wie 
gesagt,
 keine 
Selbstdeklaration 
eingeholt, was sie nachzuholen hat. 
Denn 
um dem
 FAKT 
Beweiswert 
beizumessen 
ist
 
namentlich
 
erforderlich
, dass darin 
die An
ga
ben der versi
cherten Person berücksichtig
t und die d
ivergierende
n
 Meinungen der Beteiligten auf
gezeigt werden
. 
    
Zu 
Handen
 des Beschwerdeführers bleibt mit Blick auf die 
Abklärungsmassnah
men
 festzuhalten, dass nicht einzusehen ist, weshalb für eine neutrale
, den Ein
schränkungen und spezifischen Bedürfnissen sehbehinderter Personen Rechnun
g 
tragende
 Einschät
zung des Hilfebedarfs nur eine 
Abklärungs
person
 mit 
ent
sprech
enden 
Spezialkenntnissen und Erfahrungen in Betracht fällt.
 
E
ntschei
dend
 ist allerdings
, 
dass der Bericht von einer qualifi
zierten Person verfasst wird, die 
Kenntnis von 
den 
Verhältnissen sowie den aus den medizinischen Diagnosen sich
 ergebenden Beeinträchtigungen und Behin
derungen hat 
(
vgl. etwa 
AHI 
2003 S.
 
218 E. 
2.3.2 [in BGE 129 V 67 nicht veröffentlichte Erwägung]; Urteil des 
Bundesgerichts I 733/03 vom 
6. 
April 2004 E. 5.1.2; vgl. auch BG
E 
130 V 61 E.
 
6.2
 und 128 V 93 f. E.
 
4 betreffend Abklärungsberichte im Zusammenhang mit der Hauspflege und Hilflosigkeit). 
4.5
    
Zusammenfassend ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass der an
ge
fochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die 
Beschwerdegeg
nerin
 zu
rückzuweisen ist, damit sie i
m Sinne der Erwägungen verfahre
 und über den An
spruch auf Assistenzbeitrag neu verfüge.
 Festzuhalten bleibt, dass das im Rahmen
 
des Pilotversuchs zugesprochene Assistenzbu
d
get bis 3
1. 
Dezember 2012 
(Verfü
gung
 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen vom 
7. 
März 2007, Urk. 8/267) 
weiter
 
zu
 
gewähren ist
, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der ab dem gleichen Zeitpunkt wieder ausgerichteten 
Hilflosenentschädigung
.
4.6
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann von der Durchführung der vom Be
schwer
deführer beantragten öffentlichen Verhandlung 
(
Urk.
 
1 S.
 
2). 
abgesehen werden.
5
.
5
.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig v
om Streitwert festzulegen (Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
600.-- anzusetzen.
5
.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung einer Sache an die Ver
wal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsie
gen (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 199/02 vom 1
0. 
Feb
ruar 2004 E.
 
6 
mit Hinweis auf BGE 110 V 57 E
. 3a; SVR 1999 IV Nr. 10 
S.
 
28 E.
 
3), weshalb die Gerichtskosten entsprechend dem Ausgang des Verfah
rens
 der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind.
5
.3
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat
 die obsiegende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne 
Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwie
rig
keit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 Abs. 3 
GSVGer
) und sind ermessensweise auf 
Fr. 
2‘200.--- (inklusive Mehrwertsteuer und 
Bar
auslagen
) festzulegen und von der Beschwerdegegnerin zu tragen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 19. Dezember 2012 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahren und neu verfüge. Weiter wird in Bezug auf das Assistenzbudget (Verfügung vom 7. März 2012) festgestellt, dass dieses bis 31. Dezember 2012 weiter zu gewähren ist, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der ab 1. September 2012 wieder ausgerichteten Hilflosenentschädigung.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung von Fr. 2‘200.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dr. Pfau
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
10
 und Urk. 11/1-4
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger