zh_sozialversicherungsgericht · KV.2013.00120 · 2014-04-07 · de
Übereinstimmender Antrag auf Befreiung vom Versicherungsobligatorium. Kostenauflage an beide Parteien wegen leichtsinniger und unnötiger Prozessführung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2013.00120
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil
 vom 
7. April 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
 30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1985, ist 
Y.___
 Staatsbürger und hält sich seit 
Au
gust
 2012 zu Studienzwecken in der Schweiz auf
 (
Urk. 
3/1)
. Am 19. Dezember 2012 ersuchte die Gemeinde 
Z.___
 die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend: Gesundheitsdirektion) um Prüfung einer Befreiung des Gesuchstellers von der Krankenversicherungspflicht (vgl. 
Urk. 
6/1 S. 1 
lit
. A). Mit Verfügung vom 28. Februar 2013 wies die Gesundheitsdirektion das Gesuch ab (
Urk. 
6/5).
 Dagegen erhob
 
X.___
 
am 27. März 2013 Einsprache (
Urk. 
6/4)
. Nachdem er am 10. September 2013 von 
Z.___
 nach 
A.___
 gezogen war, ersuchte auch die Gemeinde 
A.___
 am 17. Oktober 2013 na
mens des Gesuchstellers um Befreiung von der Versicherungspflicht (vgl. 
Urk. 
2 S. 1 
lit
. F). Die 
Gesundheitsdirektion 
wies die Einsprache 
mit Entscheid vom 
3. Dezember 2013 ab 
und verpflichtete den Gesuchsteller, bis zum 28. Februar 2014 bei einer anerkannten Schweizer Krankenversicherung eine 
Krankenpfle
geversicherung
 (Grundversicherung) abzuschliessen und der Wohngemeinde ei
nen Versicherungsnachweis zukommen zu lassen 
(
Urk. 
6/1 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 3. Dezember 2013 (
Urk. 
2) erhob 
X.___
 am 19. Dezember 2013 Beschwerde 
und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Befreiung von der Versicherungspflicht (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 5. Februar 2014 (
Urk. 
5) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerde
führer am 6. Februar 2014 mitgeteilt wurde (
Urk. 
7). Mit Gerichtsverfügung vom 17. Februar 2014 (
Urk. 
8) wurde die Beschwerdegegnerin aufgefordert, ihren Antrag auf Abweisung der Beschwerde zu begründen. Dem kam 
diese
 mit Ein
gabe vom 27. Februar 2014 nach und beantragte 
nunmehr 
die Gutheissung der Beschwerde (
Urk. 
9), was dem Beschwerdeführer am 3. März 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
10). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Der Antrag der Beschwerdegegnerin 
auf Gutheissung der Beschwerde und
 Befrei
ung des Beschwerdeführers 
vom 
Versicherungsobligatorium
 stimmt nun
mehr mit dem Antrag des Beschwerdeführers überein. Er steht sodann auch im Einklang mit der Rechtslage (Art. 2 
Abs. 
4 der Verordnung üb
er die Kranken
versicherung; KVV
) und de
r Aktenlage. 
Der angefochtene Entscheid ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben, und es ist festzustellen, dass der Be
schwerdeführer 
für die Dauer der Aus- und Weiterbildung 
von der schweizeri
schen Krankenversicherungspflicht befreit ist. Es 
ist Sache der 
Beschwerdegeg
nerin
, in geeigneter Form periodisch zu überprüfen, ob die Befreiungsvorausset
zungen noch gegeben sind.
2.
2.1
    
Das Verfahren vor dem zürcherischen Sozialversicherungsgericht ist in der Re
gel kostenlos (§ 33 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können je
doch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden (§ 33 
Abs. 
2 
GSVGer
).
Unnötige Prozesskosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht hat (Art. 108 der Zivilprozessordnung, ZPO, in Verbindung mit § 28 
GSVGer
). 
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin forderte den Beschwerdeführer am 15. Oktober 2013 auf, innert 30 Tagen eine 
Studienbescheinigung
 seiner Lehranstalt einzureichen (
Urk. 
6/3). Da der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht fristgemäss nachgekommen war, entschied die
 Beschwerdegegnerin
 aufgrund der Akten und
 wies das Befreiungsgesuch in ihrem 
Einspracheentscheid
 vom 3. Dezember 2013 
aufgrund der fehlenden
 gültige
n
 
Studienbescheinigung
 
ab 
(
Urk. 
2 S. 3 
Ziff. 
3 b; 
Urk. 
5). 
Die
 
Studienbescheinigung vom 
1
9. 
Dezember 2013 
(
Urk. 
3/1) 
reichte 
der Beschwerdeführer erst im Rahmen der Beschwerdeerhebung 
dem Gericht ein
. 
Dabei ist nicht ersichtlich, weshalb er die Bescheinigung - bei einem 
Studienbe
ginn
 am 
1. 
August 2012 - erst nach Ablauf der von der Beschwerdegegnerin angesetzten Frist
 und nach Erlass des 
Einspracheentscheides
 einholte. 
Er hat damit in
 leichtsinniger und
 unnötiger Weise einen Gerichtsprozess verursacht. Dass er nach eigenen Angaben über ungenügende Deutschkenntnisse verfügt
 (vgl. 
Urk. 
1)
, vermag ihn nicht zu entlasten. 
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin hat ebenfalls unnötige Prozesskosten verursacht, wäre es ihr doch möglich gewesen, nach Erhalt der Studienbescheinigung im Rahmen der Aufforderung zur Beschwerdeantwort ihren 
Einspracheentscheid
 vom 
3. 
Dezember 2013 in Wiedererwägung zu ziehen, was zur Abschreibung des Beschwerdeverfahrens geführt hätte. 
Die gestützt auf 
§ 
2 der 
Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädi
gungen vor dem Sozialversicherungsgericht 
ermessensweise auf 
Fr. 
500.-- fest
zusetzenden Gerichtskosten werden deshalb den Parteien je zur Hälfte auferlegt. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Gesundheitsdirektion des Kan
tons Zürich vom 
3. 
Dezember
 2013 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass 
X.___
 
für die Dauer der 
Aus- und Weiterbildung in der
 Schweiz von der schweizeri
schen Krankenv
ersicherungspflicht befreit ist.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
den Parteien je zur Hälfte
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
den
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Gesundheit
sowie an:
- 
Gemeinde 
A.___
, Departement Soziales
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannLienhard