zh_sozialversicherungsgericht · BV.2022.00035 · 2023-09-14 · de
Beiträge, Bindungswirkung eines Rückweisungsentscheids, Verjährungseinrede zu spät


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2022.00035
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Kübler
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
14. September 2023
in Sach
en
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Bischoff
Advokatur 
Walche
Turnerstrasse 26, Postfach 426, 8042 Zürich
gegen
Kanton Zürich
Beklagter
vertreten durch Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich
Zürcherstrasse
 15, 8400 Winterthur
diese vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Elisabeth 
Glättli
Probst Partner AG Rechtsanwälte
Bahnhofplatz 18, 8401 Winterthur
weitere Verfahrensbeteiligte:
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
Rechtsdienst
Obstgartenstrasse 21, Postfach, 8090 Zürich
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
 arbeitete ab 
1. 
April 2011 zu 100% als Sozialarbeiter im 
Y.___
 und war dadurch bei der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
 (nachfolgend: BVK) 
berufsvorsorgeversichert. Im April 2016 erkrankte er und per Ende Mai 2017 wurde das Arbeitsverhältnis invaliditätshalber aufgelöst (
Urk. 
2/2/3, 
Urk. 
2/2/4). Seit 
1. 
Juni 2017 erhält der Versicherte eine Rente der BVK (vgl. 
Urk. 
2/2/3, 
Urk. 
2/2/6).
    
Nebst der erwähnten Anstellung als Sozialarbeiter war der Versicherte von Feb-
ruar
 2013 bis Mai 2014 sowie im Jahre 2015 für die 
Z.___
 
des Kantons Zürich 
als sozialpädagogischer Familienbegleiter tätig (
Urk. 
2/10/1). Im Jahr 2013 erzielte er dadurch einen Lohn von 
Fr. 
16’320.--, im Jahr 2014 von Fr.
 
9'660.-- und im Jahr 2015 von 
Fr. 
7'620.--
;
 Beiträge für die berufliche Vorsorge
 wurden 
davon jedoch nicht abgeführt 
(
Urk. 
2/2/5).
1.2
    
Mit Schreiben vom 1
9. 
September 2019 monierte der Versicherte bei der BVK den fehlenden Abzug der BVG-Beiträge vom erzielten Verdienst als sozial
pädagogischer Familienbegleiter und damit den versicherten Verdienst (
Urk. 
2/2/6). Die BVK teilte dem Versicherten
 daraufhin 
mit, dass der Arbeitgeber ihr dieses Einkommen nicht gemeldet habe; dieses sei bei ihr nicht versichert (
Urk. 
2/2/7). 
Danach wandte sich der Versicherte am 
1. 
November 2019 an das Personalamt des Kantons Zürich und verlangte die Nachzahlung der BVG
Beiträge (
Urk. 
2/
2/8). Die Oberjugendanwaltschaft, an welche die Sache 
weitergeleitet worden war, verneinte in ihrer Antwort vom 3
1. 
März 2020 eine Leistungspflicht. Bei den fraglichen Entschädigungen handle es sich um Lohn aus einem Nebenerwerb. Damit seien sie von der Versicherungspflicht ausgenommen (
Urk. 
2/
2/9). Nach weiterer Korrespondenz wies die Oberjugendanwaltschaft das Begehren des Versicherten mit Verfügung vom 1
0. 
Juli 2020 ab (
Urk. 
2/
2/2, 
Urk. 
2/
10/7).
2.
    
Mit Eingabe vom 1
6. 
Juli 2020 liess der Versicherte gegen den 
Kanton Zürich
, vertreten durch die Oberjugendanwaltschaft, beim Sozialversicherungsgericht Klage erheben mit dem folgenden Rechtsbegehren (
Urk. 
2/1 S. 2):
    
1. 
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich zu Gunsten des Klägers für folgende zusätzlichen Lohnbestandteile
    
Fr. 
16'320.-- für 2013
    
Fr. 
 9'660.-- für 2014
    
Fr. 
 7'620.-- für 2015
    
die ordentlichen BVK-Beiträge (Sparbeitrag und Risikoprämie, Arbeitgeber- und Arbeit
nehmeranteil) zu entrichten.
    
2. 
Sollte eventualiter eine Nachzahlung für die genannten zusätzlichen Lohnbeiträge nicht möglich sein, sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger den ordentlichen Spar
beitrag des Arbeitgebers für die genannten zusätzlichen Lohnbestandteile als Entschädi
gung nebst 5
 %
 Zins ab 
1. 
Juli 2014 (mittlerer Verfall) auszurichten.
    
3. 
Alles unter Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten.
    
D
er
 Beklagte schloss in der Klageantwort vom 2
5. 
August 2020 auf Abweisung der Klage (
Urk. 
2/
9)
. Das Sozialversicherungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 3
0. 
Oktober 2020 ab (
Prozess Nr. BV.2020.00042; 
Urk. 
2/12). Die dagegen vom Kläger erhobene Beschwerde in öffentlichen-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 1
4. 
April 2022
 (Bundesgerichtsurteil 9C_31/2021 [=BGE 148 V 234])
 
teilweise
 gut
 und wies 
Sache
 zu neuer Entscheidung
 an das Sozialversicherungsgericht
 zurück
 
(
Urk. 
1).
3.
    
Nach erfolgter Rückweisung durch das Bundesgericht 
l
ud
 das Sozialver
sicherungs
gericht mit Verfügung vom 1
0. 
Mai 2022 die BVK zum Verfahren bei (
Urk. 
3). Diese liess sich mit Stellungnahme vom 1
6. 
Juni 2022 vernehmen (
Urk. 
4). Mit Eingabe
n
 vom 2
8. 
Juni 2022
 (
Urk. 
8), 
4. 
November 2022 (
Urk. 
17), 2
3. 
November 2022 (
Urk. 
22) und 1
5. 
Februar 2023 (
Urk. 
28) hielten d
er Kläger respektive der Beklagte
 
jeweils 
an ihren gestellten Anträgen fest. Die Beigeladene 
BVK verzichtete auf eine weitere Stellungnahme (
Urk. 
31), was dem Kläger respektiv
e dem Beklagten mitgeteilt wurde (
Urk. 
32).
 
4.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
2 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) unterstehen Arbeitnehmer, die das 1
7. 
Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber einen über dem Grenzbetrag von 
Art. 
7 
Abs. 
1 BVG liegenden Jahreslohn beziehen, der obligatorischen Versicherung. Der Mindestlohn nach 
Art. 
7 
Abs. 
1 BVG betrug in den Jahren 2013 und 2014 
Fr. 
21'060.-
-
 (
Art. 
5 der Verordnung
 
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2 in der Fassung der Änderung vom 2
1. 
September 2012, in Kraft seit 
1. 
Januar 2013) und im Jahr 2015
 
Fr. 
21'150.-
 
(
Art. 
5 BVV 2 in der Fassung der Änderung vom 1
5. 
Oktober 2014, in Kraft seit 
1. 
Januar 2015).
1.2
    
In 
Art. 
2 
Abs. 
4 BVG wird der Bundesrat ermächtigt, die Versicherungspflicht für Arbeitnehmer in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen zu regeln sowie zu bestimmen, welche Arbeitnehmer aus besonderen Gründen nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt sind. Von dieser delegierten Rechtsetzungskompetenz hat der Bundesrat in 
Art. 
1j BVV 2 Gebrauch gemacht. Mit dieser Bestimmung wird geregelt, wann ein Arbeitnehmer nicht der im BVG
 
statuierten obligatorischen Versicherung untersteht, obwohl die Voraus
setzungen grundsätzlich erfüllt sind. Unter anderem sind Arbeitnehmer, die nebenberuflich tätig und bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbs
tätigkeit ausüben, nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt (
Art. 
1j 
Abs. 
1 
lit
. c BVV 2). 
2.
2.1
    
Als Sozialarbeiter im 
Y.___
 arbeitete der Kläger seit April 2011 in einem 100%-Pensum. Zuletzt
 
erzielte er einen Jahreslohn von 
Fr. 
99'123.-- (
Urk. 
2/
2/3). 
A
ls 
sozialpädagogischer Familienbegleiter für die 
Z.___
 
war er
 in den Jahren 2013, 2014 und 2015 im Stundenlohn tätig. Dabei handelte es sich um eine einzige Fallbegleitung. Im 2013 wendete der Kläger dafür 135 Stunden, im 2014 56 Stunden und im
 Februar 
2015 8 Stunden auf, wodurch er die Einkommen von 
Fr. 
16'320.--, 
Fr. 
9'660.-- und 
Fr. 
7'620.
 generierte (
Urk. 
2/
2/5, 
Urk. 
2/
10/1). 
Arbeitgeber war in beiden Fällen der Kanton Zürich.
2.2
    
Das Bundesgericht erkannte im Urteil vom 1
4. 
April 2022 (BGE 148 V 234 [9C_31/2021]), dass i
n Fällen, in denen ein Arbeitnehmer beim gleichen Arbeitgeber sowohl im Haupt- als auch im Nebenerwerb tätig ist, 
Art. 
1j 
Abs. 
1 
lit
. c BVV 2 keine Anwendung
 findet
. Vielmehr sind in diesen Fällen die Löhne, die in beiden Tätigkeiten erzielt wurden, in Anwendung von 
Art. 
2 
Abs. 
1 BVG zusammenzurechnen (E. 5).
    
Dementsprechend hielt das Bundesgericht fest, dass 
das Sozialver
sicherungs
gericht Bundesrecht verletzt habe, als es
 eine Beitragspflicht des Kantons Zürich für die Tätigkeit des 
Klägers
 als sozialpädagogischer Familienbegleiter mit der Begründung verneint
 habe
, es habe sich hierbei um eine Nebenbeschäftigung im Sinne von 
Art. 
1j 
Abs. 
1 
lit
. c BVV 2 gehandelt. 
Es
 wies die 
Sache 
an
 das 
Sozialversicherungsgericht zurück
, damit dieses unter Beachtung d
ieser
 Vorgaben - und allenfalls unter Einbeziehung der BVK in das Verfahren - über die Klage des Versicherten neu urteile.
2.3
    
D
er
 Beklagte 
erhob
 nach erfolgter Rückweisung 
zum ersten Mal die Verjährungseinrede. 
Er verwies darauf, dass die Lohnabrechnungen für die Tätigkeit als sozialpädagogischer Familienbegleiter vom 2
0. 
August 2014 (
Fr. 
16'320.--, 
Fr. 
6'720.--), 1
9. 
September 2014 (
Fr. 
960.--), 2
0. 
November 2014 (
Fr. 
1'980.--), 1
9. 
Januar 2015 (
Fr. 
840.--), 1
9. 
Februar 2015 (
Fr. 
1'620.--), 1
9. 
März 2015 (
Fr. 
720.--),
 2
0. 
April 2015 (
Fr. 
720.--),
 2
0. 
August 2015 (
Fr. 
720.
-), 2
1. 
September 2015 (
Fr. 
900.--)
, 
1
9. 
Oktober 2015 (
Fr. 
960.--)
 und 
8. 
Dezember 2015 (
Fr. 
1'140.--) datierten
. Eingereicht habe der Kläger die Klage am 1
6. 
Juli 202
0. 
D
ie Beitragsforderungen seien
 demnach
 bis auf die Zahlungen vom 2
0. 
August 2015 (
Fr. 
720.--), 2
1. 
September 2015 (
Fr. 
900.--), 1
9. 
Oktober 2015 (
Fr. 
960.--), und 
8. 
Dezember 2015 (
Fr. 
1'140.--) verjährt. Lediglich noch auf dem Betrag von 
Fr. 
3'720.-- könne der Kläger Beiträge verlangen. Im Weiteren bestritt der Beklagte ebenfalls nach erfolgter Rückweisung zum ersten Mal
, dass
 in Bezug auf die Tätigkeit als sozialpädagogischer Familienbeglei
ter
 
eine unselbständige Tätigkeit vorliege. Vielmehr habe der Kläger bei seiner Tätigkeit für jugendliche Straffällige eine selbständige Tätigkeit ausgeübt (
Urk. 
17, 
Urk. 
2
8
).
3
.
3.1
    
Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids hat die mit der neuen Entscheidung befasste kantonale Instanz ihrem Urteil die rechtliche Beurteilung, mit der die Rückweisung begründet wird, zugrunde zu legen. Jene bindet auch das Bundesgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet wird. Aufgrund dieser Bindungswirkung ist es den erneut mit der Sache befassten Gerichten wie auch den Parteien, abgesehen von allenfalls zulässigen 
Noven
, verwehrt, der Über
prüfung einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungs
entscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind. Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen. Mit einer Beschwerde gegen den neuen kantonalen Entscheid können daher keine Argumente vorgetragen werden, die das Bundesgericht schon in seinem Rückweisungsentscheid ausdrücklich verworfen hat oder die es im ersten Beschwerdeverfahren gar nicht prüfen musste, weil die Parteien sie nicht vorbrachten, obwohl sie dies tun konnten und mussten (Urteil
e des Bundesgerichts
 9C_452/2018 vom 2
5. 
Januar 2019 E. 1.1
, 4A_696/2015 vom 2
5. 
Juli 2016 E. 3.5.1, je
 mit Hinweisen
; vgl. auch BGE 134 V 223 E. 2.2.2 
i.V.m
. BGE 123 III 216 E. 4
).
3.2
    
Die Verjährung darf das Gericht nicht von Amtes wegen berücksichtigen (
Art. 
41 
Abs. 
2 BVG 
i.V.m
. 
Art. 
142 OR). 
Mangels Verjährungseinrede hatte
 weder das Sozialversicherungsgericht im Urteil vom 3
0. 
Oktober 2020 noch das Bundesgericht im Urteil vom 1
4. 
April 2022
 die Frage der Verjährung zu behandeln. 
Die Anrufung der Verjährungseinrede im Anschluss an das Rückweisungsurteil stellt
 demnach 
eine unzulässige Ausweitung des Prozess
stoffes dar 
(vgl. 
E. 3.1 hiervor)
. Sie ist daher nicht zu hören. Gleich verhält es sich mit dem Einwand, dass
 in Bezug auf
 die Tätigkeit als sozialpädagogischer Familienbegleiter eine
 
selbständige Tätigkeit vorliege. D
iesbezüglich gingen
 das
 
Sozialversicherungsgericht und das Bundesgericht in den Urteilen vom 
3
0. 
Oktober 2020
 und 
1
4. 
April 2022
 von einer unselbständigen Tätigkeit aus. Selbst d
er
 Beklagte machte bis zu 
seiner
 Eingabe vo
m 
4. 
November 2022 (
Urk. 
17)
 nie Gegenteiliges geltend
. Das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses stellte
 auch 
er
 bis zu diesem Zeitpunkt nicht in Abrede. 
4.
4.1
    
Als Zwischenfazit ist somit festzuhalten, dass d
er
 Beklagte der
 Beigeladenen
 zu Gunsten 
de
s
 Klägers 
für folgende zusätzlichen Lohnbestandteile
 die BV
G
-Beiträge zu entrichten hat: 
Fr. 
16'320.-- für 2013
, 
Fr. 
9'660.-- für 2014
 und 
Fr. 
7'620.-- für 201
5. 
Diese Beiträge kommen zu 
denen hinzu, die bereits geleistet wurden für die nämliche Periode auf dem Lohn aus der Tätigkeit
 als Sozialarbeiter 
für 
das 
A.___
.
4.2
    
Schuldner der
 gesamten
 BVG-Beiträge
 - also sowohl der Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerbeiträge - 
ist d
er
 Beklagte (
Art. 
66 
Abs. 
2 BVG).
 Die Beiträge 
setzen sich aus Spar-, Risiko- und Sanierungsbeiträgen zusammen und 
basieren auf dem versicherten Lohn
 (
§ 
63 ff der Statuten
 der Beigeladenen
, Version 2013
 [
Urk. 
5/2]
, resp. 
Art. 
76 ff. der Statuten, Version 2014
 [
Urk. 
5/3]
). Als versicherter Lohn gilt der um den Koordinationsabzug gemäss BVG verminderte anrechenbare Lohn (
§ 
6 resp. 
Art. 
19 der Statuten). 
Laut 
§ 
5 bzw. 
Art. 
18 der 
Statuten gilt als anrechenbarer Lohn 
der gemäss Bundesgesetz
 über die Alters- und Hinter
lassenenversicherung (AHVG) massgebende Jahreslohn oder der auf ein Jahr umgerechnete Monats- bzw. Stundenlohn. Nach 
Art. 
5 
Abs. 
2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. 
Art. 
3 BVV 2 sieht vor, dass die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement vom massgebenden Lohn der AHV abweichen kann, indem sie Lohnbestandteile weglässt, die nur gelegentlich anfallen. Davon hat die Beigeladene
 in 
§ 
5 
Abs. 
3 resp. 
Art. 
18 
Abs. 
3 der Statuten
 Gebrauch gemacht
 
(
Urk. 
5/2, 
Urk. 
5/3
)
, welche Tatbestände indessen vorliegend 
 soweit unbestritten - nicht zum Tragen kommen.
4.3
    
Da als der versicherte Lohn der um den Koordinationsabzug gemäss BVG verminderte anrechenbare Lohn gilt und im Falle des Klägers der Koordinationsabzug 
bereits beim
 Lohn aus der Tätigkeit für 
das A
.___
 
erfolgt
 ist
 
(vgl. 
Urk. 
2/
2/5
 [etwa fürs 2014: Grundlohn 
Fr. 
7'518.55 x 13 = 
Fr. 
97'741.15; im Jahr 201
4
 geltender Koordinationsabzug gemäss 
Art. 
8 BVG: 
Fr. 
24'570.--; 
Fr. 
97'741.15 ./. 
Fr. 
24'570.-- = 73'171.
15
; 
Fr. 
73'171.
15
 .
/. 12 [
vgl. 
§ 
63 
Abs. 
2 resp. 
Art. 
76 der Statuten] = 
Fr. 
6'097.60 [= 
monatlicher 
versicherter Verdienst]
)
, 
f
a
llen die vorliegend geschuldeten Beiträge auf dem ungekürzten Lohn 
für die Tätigkeit 
als sozialpädagogischer Familienbegleiter 
an. Insgesamt erzielte der Kläger durch diese Tätigkeit ein Einkommen von 
Fr. 
33'600.-- (
Fr. 
16'320.-- + 
Fr. 
9'
6
60.-- + 
Fr. 
7'620.--). Die Sätze für die Sparbeiträge betrugen für 
Arbeitnehmer 8,8
 %
 und für Arbeitgeber 13,2
 %
 vom versicherten Lohn (
§ 
64 resp. 
Art. 
78 der Statuten, vgl. auch 
Urk. 
2/2
/5), die Sätze für die Risikobeiträge 1,2
 %
 resp. 1,8
 %
 (
§ 
64a resp. 
Art. 
79 der Statuten) und der Sat
z
 für den vom 
Arbeitgeber geschuldeten Sanierungsbeit
r
ag 2,5
 %
 (
§ 
70c 
Abs. 
1 
lit
. b resp. 
Art. 
89 
Abs. 
1 
lit
. b der Statuten)
. Die geschuldeten BVG
Beiträge betragen mithin 27,5
 %
 von 
Fr. 
33'600.--,
 mithin 
Fr. 
9'240.--.
4.4
    
Verzugszinsen sind gemäss
 Hauptantrag des
 klägerische
n
 Rechtsbegehren
s
 (
Urk. 
2/1 S. 2) nicht gefordert. Dementsprechend sind solche a
ufgrund der im Klageverfahren herrschenden Dispositionsmaxim
e nicht zuzusprechen (vgl. BGE 135 V 23 E. 3.1, ferner BGE 148 III 322 E. 3.2).
4.
5
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beklagte zu verpflichten ist, de
r
 Beigeladenen 
zu Gunsten des Klägers 
Fr. 
9'240.-- 
zu bezahlen. 
5.
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende 
beschwerdeführende
 Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
 
Vorliegend ist
 
ein
e
 Entschädigung für das vorliegende Verfahren (Prozess Nr. BV.2022.0035)
 sowie 
auch für das Verfahren Nr. BV.2020.00
0
42 zuzusprechen. Unter Berücksichtigung der massgebenden Kriterien ist die Prozessentschädigung insgesamt auf 
Fr. 
3
’
2
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird der Beklagte verpflichtet, für die zusätzlichen Lohnbestandteile von Fr. 16'320.-- für 2013, Fr. 9'660.-- für 2014 und Fr. 7'620.-- für 2015 die ordentlichen BVK-Beiträge, mithin Fr. 9'240.--, zu Gunsten des Klägers an die Beigeladene zu entrichten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagte wird
 verpflichtet, 
dem Kläger
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
3
’
2
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Markus Bischoff
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Elisabeth 
Glättli
- 
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
VogelSonderegger