zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00076 · 2021-03-01 · de
Als Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH im Veranstaltungsbereich hat der Beschwerdeführer laut Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der seit dem 8. Oktober 2020 gültigen Fassung grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00076
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
1. 
März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 
Y.___
 ist seit ihrer Gründung im Januar 2004 der Sozial
ver
si
cherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), Ausgleichskasse, als beitrags
pflich
tige Arbeitgeberin angeschlossen (
Urk. 
7/3
). 
X.___
 ist zusammen mit seinem Bruder 
Z.___
 seit der Gründung als Gesellschafter und Ge
schäfts
führer der 
Y.___
 mit Einzel
zeich
nungs
berechtigung im Handels
register ein
getragen (vgl. Internet-Handels
regis
ter
auszug des Kantons Zürich, Urk. 
7/3/3
).
 
Am 
2
9. 
März
 2020 (Eingangs
datum) meldete sich 
X.___
 
mit dem Anmeldeformular für Selbständige 
bei der Aus
gleichskasse zum Bezug einer Erwerbsausfall
ent
schädigung (
infolge Veranstal
tungsverbot sowie Betriebs
einstellung
) gestützt auf die Ver
ordnung über Mass
nahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Corona
virus
 (Covid-19-Ver
ord
nung Erwerbsausfall) an (
Urk. 7/92f.
). Mit 
Ver
fü
gung vom 
1
7. 
April
 2020 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfall
entschä
di
gung (
Urk. 7/
98). Die dagegen 
erhobene Einsprache 
vo
m 
22
. 
April
 2020 (
Urk. 7/103
) wies die Aus
gleichs
kasse mit Entscheid vom 
2
6. 
Mai
 2020 ab
. 
Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass der Antragssteller
 mit der GmbH nicht unter die in der Covid-19-Verordnung 2 erfassten Betriebe falle und die Anspruchs
voraus
setzun
gen nicht erfüllt seien, weshalb kein Leistungsan
spruch bestehe
 
(
Urk. 7/
109
).
 
1.2
    
In der Folge meldete sich 
X.___
 a
m 1
0. 
Juli 2020 (Eingangs
da
tum) mit dem Anmeldeformular Veranstaltungsbranche (AG und GmbH) erneut bei der Aus
gleichskasse zum Bezug einer Erwerbsaufallentschädigung 
an (
Urk. 
7/114). 
Die Ausgleichskasse wies diesen Antrag mit Verfügung vom 
10. Au
gust 2020 
ab
 (
Urk. 7/119). Dagegen erhob 
X.___
 am 31. 
August 2020 
Einsprache (
Urk. 7/124
)
, welche 
die Aus
gleichs
kasse mit Entscheid vom 
2
9. 
Oktober 
2020 ab
wies 
(
Urk. 7/131 =
Urk. 
2
).
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 2
9. 
Oktober 2020 
erhob 
X.___
 
am 
28. November 2020 Beschwerde und bean
tragte die Aufhebung des angefochte
nen Entscheids und die Zusprache einer Corona-Erwerbsaus
fall
ent
schädigung, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Be
schwer
de
geg
nerin zurück
zuweisen (Urk. 1). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 17. Dezember 2020 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6
, unter Beilage der Kassenakten [
Urk. 
7/1-139]
), was dem Beschwerdeführer mit Ver
fü
gung vom 22. De
zember 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit er
for
der
lich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat
 Ver
ordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen
 (und zwar auf maximal sechs Monate; vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Ver
wal
tungs
organisationsgesetzes [RVOG])
.
 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise auch auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
 [
EpG
]) stützen - am 20. März 2020 die Covid
19
Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rück
wirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). 
Danach wurde 
der Gel
tungszeitraum zunächst bis am 3
1. 
Dezember 2021 verlängert (
Art. 
11 
Abs. 
4) und in der Folge auf den 3
0. 
Juni 2021 befristet
 (
Art. 
11 
Abs. 
5).
 
Die Verordnung erfuhr mehrere Änderungen, unter anderem am 
6. 
Juli, 1
7. 
September und 
8. 
Oktober 202
0. 
Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 wurde rück
wirkend per 17. September 2020 eine gesetz
liche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 des Covid-19-Gesetzes).
1.2
1.2.1
    
Nach 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vom 
6. 
Juli bis 1
6. 
September 2020 gültigen Fassung) sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSG) anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der 
bundesrätlichen
 Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen 
Fr. 
10‘000.-- und 
Fr. 
90‘000.-- liegt (sogenannte Härtefallre
gelung).
1.2.2
    
Laut 
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vom 
6. 
Juli bis 1
6. 
September 2020 gültigen Fassung) sind Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), die im Veranstaltungsbe
reich tätig sind, anspruchsberechtigt, sofern sie die Einkommensvoraussetzungen gemäss Absatz 3
bis
 erfüllen und in der AHV obligatorisch versichert sind. 
1.
3
    
1.3.1
    
Nach 
Art. 
2 
Abs. 
3
 der Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall 
(Stand: 8. Oktober 2020) sind 
Selbstständigerwerbende
 im Sinne von Artikel 12 ATSG und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c 
AVIG
 unter der Voraussetzung von Absatz 1
bis
 Buchstabe c anspruchsberechtigt, wenn sie: 
a. 
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen 
zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b.
einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden
. 
1.3
.2
    
Gemäss
 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall (Stand: 8. Ok
tober 
2020) sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Artikel 12 ATSG und Per
sonen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c 
AVIG
, die nicht unter Absatz 3 fallen, unter der Voraussetzung von Absatz 1
bis
 Buchstabe c anspruchs
berech
tigt, wenn: 
a. 
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen 
zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich ein
ge
schränkt ist;
b.
s
ie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; un
d
c.
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen 
von mindestens 10’000 Franken erzielt haben; diese Voraussetzung gilt 
sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; 
wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese 
Voraussetzung proportional zu deren Dauer. 
1.4
    
Unter 
Art. 
31 
Abs. 
3 
lit.
 b und c 
AVIG
 fallen mitarbeitende Ehe
gatten des Arbeit
gebers und P
ersonen, die in ihrer Eigenschaft als Gesell
schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieb
li
chen Entscheidungs
gremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten
 (vgl. dazu auch Rz.
 
1025.1 
d
es Kreisschreibens über die Entschädigung bei Mass
nahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Erwerbsersatz 
[
KS
 CE
]
, Stand 4. Novem
ber 2020).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbsaus
fall
entschädigung mit der Begründung, dass 
d
er Beschwerdeführer im Jahr 2019 ein Einkommen über 
Fr. 
116'000.-- abgerechnet
 habe. E
in Anspruch auf die 
Coro
-
na-Erwerbs
ersatzentschädigung 
bestehe hingegen 
nur für 
Arbeitnehmende
, die 
bei der Beschwerdegegnerin 
im Jahr 2019 
ein Jahreseinkommen 
zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- abgerechnet hätten
 
(
Urk. 
2). 
2.2
    
Demgegenüber machte d
er Beschwerdeführer 
in seiner Beschwerde vom 2
8. 
No
vem
ber 2020 (
Urk. 
1) 
zusammengefasst geltend, 
die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Obergrenze des im Jahr 2019 erzielten AHV-pflichtigen Erwerbseinkommen von Fr. 90'000.-- verstosse gegen das Will
kür
verbot. Mit
 der Ungleichbehandlung gegenüber 
anspruchsberechtigten Personen
 mit einem AHV-pflichtigen Jahr
eseinkommen von weniger als Fr. 
90'000.--, 
die Anspruch
 auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung hätten, sei 
er
 nicht einverstanden.
3.
3.1
    
Die Parteien nehmen im Einspracheentscheid vom 2
9. 
Oktober 2020 respektive
 
in der Beschwerde vom 2
8. 
November 2020 offensichtlich auf 
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vom 
6. 
Juli bis 1
6. 
September 2020 gültigen Fassung) Bezug, welcher seinerseits auf 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vom 
6. 
Juli bis 1
6. 
September 2020 gültigen Fassung) verweist. Unbestritten ist dab
ei, dass das für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung auf
 Corona-Erwerbsausfallentschädigung nach 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vom 
6. 
Juli bis 1
6. 
Septem
ber 2020 gültigen Fassung) massgebende Einkommen des Beschwerdeführers mit 
Fr. 
116'000.-- (
Urk. 
7/76/3) über 
Fr. 
90'000.-- liegt und die Anspruchsvorausset
zung von 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vom 
6. 
Juli bis 1
6. 
September 2020 gültigen Fassung), wonach das für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebende Einkommen für das Jahr 2019 zwischen 
Fr. 
10‘000.-- und 
Fr. 
90‘000.-- liegen muss, somit nicht erfüllt ist.
3.2
    
Der Beschwerdeführer bestreitet die Verfassungskonformität der Regelung von 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vom 
6. 
Juli bis 1
6. 
September 2020 gültigen Fassung). Das Sozialversicherungsgericht hat im Urteil EE.2020.00046 vom 2
4. 
Januar 2021 diese Frage geprüft und bejaht. Im Wesentlichen hat es ausgeführt, dass 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid-19-Verordnung 
Erwerbsausfall (in der vom 
6. 
Juli bis 1
6. 
September 2020 gültigen Fassung) einen Ausgleich für finanzielle Härtefälle bezwecke. Dass der Bundesrat den Leistungs
bezug davon abhängig gemacht habe, dass das für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebende Einkommen der 
Selbständigerwerbenden
 für das Jahr 2019 einen bestimmten Schwellenwert nicht übersteige, leuchte vor diesem 
Hin
tergrund ohne Weiteres 
ein. Dass er diese Grenze bei einem beitragspflichtigen Einkommen von 
Fr. 
90'000.-- gesetzt habe, liege im Rahmen des insbesondere im Bereich des Not-verordnungsrechts sehr weiten Entscheidungsspielraums. Der Bundesrat sei offenbar davon ausgegangen, dass 
selbständigerwerbende
 Personen mit einem für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebenden Einkommen für das Jahr 2019 von mehr als 
Fr. 
90'000.-- weit besser in der Lage gewesen seien, finanzielle Reserven für allfällige Notlagen zu bilden als solche mit einem niedrigeren Einkommen. Zudem hätten nicht nur die rechtlichen Grundlagen für die Erwerbsausfallsentschädigung sehr schnell erlassen werden, sondern auch gewährleistet werden müssen, dass die zahlreichen Gesuche rasch 
haben
 geprüft und die Entschädigungen zeitnah h
aben
 ausgerichtet werden 
können
. Daher komme der Praktikabilität erhebliche Bedeutung zu, und es sei eine Schematisie
rung, auch wenn sie mit einem Verlust an Einzelfallgerechtigkeit verbunden sei, nicht unzulässig. Ob eine andere Regelung, beispielsweise eine degressiv ausge
staltete Entschädigung bei höheren Einkommen, nicht sachgerechter gewesen wäre, da sie dem Einzelfall gerechter würde, habe daher das kantonale Sozialver
sicherungsgericht nicht zu entscheiden. Die Höhe der vom Bundesrat festgelegten Einkommensgrenze schliesslich lasse sich sachlich (insbesondere sozialpolitisch) rechtfertigen und sei weder willkürlich noch 
verstöss
e
 sie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung im Sinne von 
Art. 
8 
Abs. 
1 BV oder 
Art. 
27 in Verbindung mit 
Art. 
94 BV.
3.3
    
Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
 in Ver
bindung mit 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Verordnung Erwerbsausfall (in der vom 
6. 
Juli bis 1
6. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung) keine Ansprüche für sich ableiten kann.
4.
4.1
    
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vom 
6. 
Juli bis 16
.
 September 2020 gültigen Fassung) war, wie erwähnt, speziell auf im Veran
staltungsbereich tätige arbeitgeberähnliche Personen (also Personen im Sinne von 
Art. 
31 
Abs. 
3 lit. b und c AVIG) - wie etwa den Beschwerdeführer - ausge
richtet. Per 1
7. 
September 2020 wurde diese Bestimmung aufgehoben. Jedoch 
haben seit 
8. 
Oktober 2020 arbeitgeberähnliche Personen allgemein Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung, sofern sie die in den 
Art. 
2 
Abs. 
3 res
pektive 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der seit 
1. 
Oktober 2020 gültigen Fassung) genannten Vo
raussetzungen erfüllen (vgl. E. 
1.3 hiervor). Da die Verordnungsänderung vor Erlass des Einspracheentscheids vom 2
9. 
Oktober 2020 in Kraft trat, ist im Folgenden der Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
3 oder 3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand 
1. 
Oktober 2020) zu prüfen. 
4.2
    
Zu Recht verneinte die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung im Sinne von Art. 2 Abs. 3 der Covid-19-Ver
ord
nung Erwerbsausfall infolge einer Unterbrechung der Erwerbstätigkeit aufgrund behördlich angeordneter Massnahmen. 
Seit dem 
6. 
Juni sind keine Betriebs
schliessungen mehr in Kraft und das Verbot von Veranstaltungen wurde schritt
weise gelockert
. Am 
1. 
Juli 2020 waren nur noch Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen landesweit verboten (
https://www.admin.ch/gov/de/start/doku
-
mentation/medienmitteilungen.msg-id-79685.html
)
.
 Dies wurde vom Beschwer
de
führer denn auch nicht geltend gemacht (vgl. Urk. 7/114).
4.3
    
Der Beschwerdeführer hatte seine Anmeldung
 im Juli 2020
 
unter Berufung auf die arbeitgeber
ähnliche Stellung 
vorgenommen und darauf hingewiesen, dass er ab Juni 2020 keine Kurzarbeitsentschädigung mehr ausgerichtet bekommen habe (vgl. Urk. 7/114). 
Damit machte er
,
 
wie ausgeführt, 
sinngemäss einen Anspruch 
aufgrund der Härtefallregelung 
gemäss Art. 
2 
Abs. 
3
ter
 in Verbindung mit Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 1
6. 
September 2020 gültig gewe
senen Fassung geltend. 
Die Beschwerdegegnerin hat 
dem
entspre
chend geprüft, ob 
der
 Be
schwerde
führer gestützt auf 
Art. 
2
 
Abs. 
3
ter
 in Verbin
dung mit
 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall 
in der bis am 16. Sep
tember 2020 gültig ge
wesenen Fassung 
einen An
spruch auf eine Corona-Erwerbsausfall
ent
schä
di
gung hat. Sie prüfte jedoch nicht
 
(
bzw. konnte infolge der zeitlichen Abfolge späterer Verordnungsrevisionen nicht prüfen
)
, ob die Anspruchs
voraussetzungen gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall
, Stand
 
8. Ok
tober
 2020
,
 erfüllt sind.
 Diese Fassung gilt aufgrund der Änderung vom 4. No
vember 2020 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall rückwirkend ab 
1
7. 
Sep
tem
ber 2020
 (AS 2020 4571). Ab diesem Zeitpunkt ist ein Anspruch des Be
schwer
deführers auf eine
 Härtefallentsc
hädigung denkbar, zumal keine o
bere Einkommensgrenze von Fr. 90'000.-- mehr besteht (vgl. E. 1.3.2).
 
    
Die
 Sache 
ist deshalb 
an 
die Beschwer
de
gegnerin zurück
zu
weisen, damit sie prüfe, ob 
der
 Be
schwerdeführer die Anspruchs
voraus
set
zun
gen gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Er
werbs
aufall
, 
in der (aufgrund der rückwirken
den Änderung vom 4. November 2020) seit 17. September 2020 geltenden Fas
sung,
 
erfüll
e
 und hernach über den Anspruch de
s Beschwerde
führers
 auf eine Corona-Erwerbsaus
fall
entschädigung erneut ent
schei
de.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne 
teilweise 
gutgeheissen, dass der angefochtene Ein
sprache
entscheid vom 
29. Oktober
 2020
, soweit ein Anspruch ab dem 17. September 2020 verneint wurde,
 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückge
wiesen wird, damit diese, nach durchgeführten Abklärungen im Sinne der E
rwägungen
 (E. 4.3)
, über den Anspruch des
 Beschwerdeführer
s
 auf eine Corona-Erwerbsaus
fallent
schädigung neu entscheide.
 Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler