zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00114 · 2019-01-07 · de
Medizinischer Sachverhalt kann nicht erstellt werden, nachdem keine beweiswertigen medizinischen Einschätzungen betreffend mögliche Verweistätigkeit vorliegen; Rückweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00114
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Boller
Urteil
 vom 
2
2. 
Oktober 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt David Fischer
Hodgskin
 Rechtsanwälte
Tödistrasse
 17, Postfach 1814, 8027 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1958, ist seit
 2002 als selbständige 
Coiffeuse
 tätig (Urk. 6/4, vgl. Urk. 6/1 S. 6
 Ziff. 5. 4
). Unter Hinweis auf eine Fingerpolyarthrose meldete sie sich am 9. Februar 2018 bei der Invalidenversicherung zum Leis
tungsbezug an (Urk. 
6/1
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab
 und verneinte nach 
durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 
6/19
; Urk. 
6/23
) mit Verfügung vom 
7. Januar 2019 
einen Rentenanspruch (Urk. 
2 = Urk. 6/25
).
2.
    
Die Versicherte erhob am 7. Februar 2019 
Beschwerde 
gegen die Verfügung vom
 7. Januar 2019
 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihr
 eine 
Dreiviertelsrente
 zuzusprechen
 (Urk. 1 S. 2).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
15. März 2019 
(Urk. 
5
) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin am
 21. März 2019
 zur Kenntnis gebracht (Urk. 
7
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts, ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
men
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
 
1.2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 
des Bundes
gesetzes 
über die Invalidenversicherung, 
IVG)
 Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
ti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertelsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
 
1.
3
    
Die regionalen ärztlichen Dienste (RAD) stehen den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung. Sie setzen die für die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funk
tionelle Leistungsfähigkeit der Versicherten fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben. Sie sind in ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (Art. 59 Abs. 2
bis
 IVG).
    
RAD-Berichte sind versicherungsinterne Dokumente, die von Art. 44 ATSG betreffend Gutachten nicht erfasst werden; die in dieser Norm vorgesehenen Verfahrensregeln entfalten daher bei Einholung von RAD-Berichten keine Wir
kung (Urteil des Bundesgerichts 8C_385/2014 vom 16. September 2014 E. 4.2.1 mit Hinweis auf BGE 135 V 254 E. 3.4).
    
Praxisgemäss kommt einer reinen Aktenbeurteilung des RAD im Vergleich zu einer auf allseitigen Untersuchungen beruhenden Expertise, welche auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten
 (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und die Schluss
folgerungen widerspruchsfrei begründet, nicht der gleiche Beweiswert zu (Urteil des Bundesgerichts 
8C_971/2012 vom 11. Juni 2013 E. 3.4).
1.
4
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu 
treffen sind, oder wenn der 
ent
scheidrele
vante
 Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2). 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) davon aus, dass der Beschwerdeführerin die bisherige Tätigkeit als 
Coiffeuse
 aus gesund
heitlichen Gründen noch in einem Pensum von 30
 %
 zumutbar sei. In einer angepassten Tätigkeit ohne die Notwendigkeit kräftigen Zugreifens 
bestünden keine Einschränkungen, womit der Beschwerdeführerin ein Pensum von 100
 %
 zumutbar sei. Der Einkommensvergleich ergebe keine Erwerbseinbusse und somit einen Invaliditätsgrad von 0
 %
 (S. 1 f.).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin 
stimmte mit der Beschwerdegegnerin darin überein, dass sie als 
Coiffeuse
 nur noch zu maximal 20 bis 30
 %
 arbeitsfähig sei. 
Sie 
stellte 
sich 
aber 
auf den Standpunkt (
Urk. 
1), ein Berufswechsel sei unzumutbar
 (S. 5 f.)
. 
Sie 
leide 
ausserdem 
nicht nur an einer Fingerpolyarthrose, sondern es bestünden auch an der Wirbelsäule erhebliche Probleme. Zu 
diesem Leiden und seinen Aus
wirk
ungen sei 
seitens 
der Medizin noch überhaupt nicht Stellung genommen worden
. Es handle sich jedenfalls um einen erheblichen Gesundheitsschaden, der mit einem Vollzeitpensum in einer angepassten Tätigkeit nur schwerlich in Einklang zu bringen sei (S. 6). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist der Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin und dabei insbesondere die Frage, ob der medizinische Sachverhalt 
seitens der Beschwerdegegnerin 
genügend abgeklärt wurde.
3. 
3.1
    
Dr. med. 
Y.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Trauma
to
logie des Bewegungsapparates sowie
 für Handchirurgie, 
nannte 
im Bericht zur Konsultation vom 29. Mai 2018 
(Urk. 6/10
/7-8
) 
als handchirurgische Diagnose eine symptomatische
 Fingerpolyarthrose mit diversen 
H
eber
den
-Arthrosen im Bereich der Hände beidseitig
 (S. 1 oben)
.
 Zunehmend bestünden auch Beschwer
den im Bereich der Halswirbelsäule (HWS). Klinisch fänden sich ausgeprägte 
Heberden
-Knoten und Destruktionen im Bereich der Endgelenke beidseitig. Der Faustschluss gelinge knapp, jedoch vollständig. Es bestehe eine deutliche 
Druck
dolenz
 im Bereich sämtlicher Endgelenke (S. 1 Mitte). Im Verlauf der letzten 2 Jahre sei es zu einer radiologischen Verschlechterung der Arthrosen sowie einer Verschlechterung der Handfunktion gekommen
 (S. 1 unten)
. 
Er denke, dass eine weitere Steigerung der Arbeitsfähigkeit als 
Coiffeuse
 krankheitsbedingt nich
t möglich sei. Bezüglich der Halswirbelsäule
 und des Rückens habe allenfalls eine rheumatologische Kontrolle zu erfolgen (S. 2 oben).
3.2
    
Pract
. med. Z.___
, Facharzt für Arbeitsmedizin, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), nahm am 1
3. 
Juni 2018 Stellung zum vorliegenden Arztbericht (Urk. 6/18 S. 3). Dabei führte er aus, auf Grund des Gelenkverschleisses in den Fingerendgelenken sei 
das Greifen schmerzhaft und 
die Handfunktion einge
schränkt. In einer angepassten Tätigkeit ohne die Notwendigkeit
,
 kräftig zuzu
greifen
,
 bestünden keine Einschränkungen. Das bisherige Pensum von zirka 30
 %
 als 
Coiffeuse
 sei weiterhin möglich, hingegen sei eine weitere Steigerung der Arbeitsfähigkeit wohl nicht möglich. In einer angepassten Tätigkeit sei die Arbeitsfähigkeit seit jeher 100
 %
. 
3.3
    
Dr. med. A.___
, Facharzt für Allgemeine 
I
nnere Medizin und Rheumatologie, stellte im Bericht vom 2. Juli 2018 
über die gleichentags erfolgte Konsultation (6/13) 
folgende Diagnosen (S. 1):
- 
fortgeschrittene symptomatische Fingerpolyarthrose
- 
mit Hauptbefall im Bereich der Fingerendgelenke (DIP) II-IV beidseits
- 
radiologisch deutliche Progredienz des Befundes
- 
chronisches 
zervikothorakales
 Schmerzsyndrom
- 
anamnestisch Status nach Autounfall mit 21 Jahren
- 
konventionell-radiologisch fortgeschrittene Degeneration
    
Schon vor Jahren sei bei der Patientin die Diagnose einer Fingerpolyarthrose gestellt worden. Die Symptomatik sei rasch progredient. Es bestünden deutliche 
Osteophytenbildung
 sowie Deformierung der Gelenke
,
 verbunden mit Schmerzen hauptsächlich bei Belastung. 
Daneben bestehe auch ein 
chronifiziertes
 zervikales Schmerzsyndrom. Die Patientin beschreibe ein Autounfallereignis mit 21 Jahren. Danach hätten immer wieder Nackenbeschwerden bestanden, welche mit Massa
gen einigermassen kontrollierbar seien. Die Symptomatik habe in letzter Zeit ebenfalls leicht zugenommen, insbesondere sei die Rotation der Halswirbelsäule deutlich eingeschränkt (S. 1 unten). Es bestünden auch Fehlstellungen der Finger. Die Schmerzen im Bereich der Finger seien ganz klar durch Bewegung und Belastung und somit auch durch ihre berufliche Tätigkeit als 
Coiffeuse
 verstärkt. Bezüglich des langjährigen zervikalen Schmerzsyndrom
s
 zeige sich 
klinisch eine deutliche Einschränkung insbesondere der Kopfrotation. Radiologisch zeigten sich ausgeprägte degenerative Veränd
erungen mit Fehlstellung der Halswirbel
säule
, multiplen 
Osteochondrosen
 und einer deutlichen 
Atlantodentalarthrose
 (S. 2 Mitte). Aus rheumatologischer Sicht bestehe ganz klar eine erhebliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit als 
Coiffeuse
 aufgrund der Fingerpolyarth
rose und aufgrund der fortgeschrittenen Degeneration der Halswirbelsäule. Die aktuelle Arbeitsfähigkeit werde auf maximal 20-30
 %
 geschätzt (S. 2 unten). 
3.4
    
Mit Gerichtsverfügung vom 5. August 2019 (Urk. 8) wurde Dr. 
A.___
 um einen ergänzenden Bericht zur Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in einer ange
passten Tätigkeit ersucht. Mit Schreiben vom 12. August 2019 (Urk. 11) hielt er fest, er könne hierzu keine Angaben machen, dies müsse im Rahmen eines Gutachtens evaluiert werden.
4. 
4.1
    
Einig sind sich die Parteien darin, dass die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdefüh
rerin in der bisherigen Tätigkeit als 
Coiffeuse
 
nur noch maximal 30
 %
 beträgt (vorstehend E. 2), was sich mit den 
vor
liegenden Arztberichten (vorstehend E. 3.1 und E. 3.2) deckt.
4.2
    
Bei der Beantwortung der umstrittenen Frage nach der Verweistätigkeit und dem dort möglichen Pensum stützt sich die Beschwerdegegnerin einzig auf die Einschätzung des RAD
-Arztes 
pract
. med. 
Z.___
 vom Juni 2018
, wonach in der angepassten Tätigkeit kein kräftiges Zugreifen notwendig sein dürfe, im Übrigen aber bei einer Arbeitsfähigkeit von 100
 %
 keine Einschränkungen bestünden (vorstehend E. 3.2).
 Dieser hatte die Beschwerdeführerin weder persön
lich untersucht, noch begründete er diese Einschätzung näher. Seiner Stellung
nahme kann somit kein Beweiswert zukommen. 
    
Nachdem sich auch Dr. 
A.___
, welcher eine Arbeitsfähigkeit von maximal 20 bis 30
 %
 in der angestammten Tätigkeit attestiert hatte, ausser Stande sah, Angaben zur Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit zu machen und auf die Notwendigkeit eines diesbezüglichen Gutachtens 
hinwies (
vorstehend E. 3.4
),
 kann diesbezüglich der
 medizinische Sachverhalt nicht erstellt werden. 
4.3
    
Damit fehlt es an der Grundlage für einen Entscheid. Die Sache ist daher an 
die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese, nach ergänzender medizi
nischer Abklärung, eine neue Beurteilung vornehme und über den Leistungs
anspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge. In diesem Sinne ist die Beschwerde 
gutzuheissen
.
5.
5.1
    
Die Verfahrenskosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG sind ermessensweise auf Fr. 
6
00.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerle
gen.
5.2
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
 
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 
E. 2.2), weshalb 
die
 vertretene Beschwer
deführer
in
 Anspruch auf eine Prozessent
schädigung hat.
    
Beim praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ist die Prozessentschädigung ermessensweise auf Fr. 1’2
00.--
 (inklusive Baraus
lagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und der Beschwerdegegnerin aufzuerle
gen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
7. Januar 2019
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1’200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt David Fischer
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBoller