zh_sozialversicherungsgericht · AB.2017.00070 · 2019-05-10 · de
Beitragsrechtliche Qualifikation einer Springerin für Gemeindetätigkeiten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2017.00070
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
 vom 
10. Mai 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
1.
    
Gemeinde 
Y.___
Beigeladene
2.
    
Gemeinde 
Z.___
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 ist für ihre Tätigkeit als Fusspflegerin seit 
1. 
Januar 2016 als 
Selb
ständigerwerbende
 
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Aus
gleichs
kasse, angeschlossen (
Urk. 
7/4). Am 1
1. 
Juli 2016 meldete sie der Verwaltung eine Erweiterung ihrer Geschäftstätigkeit in Form eines Beratungs- und Dienstleis
tungs
services für Gemeinden und Privatpersonen und wollte sich hierfür eben
falls als 
Selbständigerwerbende
 registrieren lassen (
Urk. 
7/9). Auf Aufforderung der Ausgleichskasse hin (
Urk. 
7/10) reichte sie am 2
5. 
Juli 2016 verschiedene Unterlagen ein (
Urk. 
7/11). In der Folge 
teilte ihr jene mit, 
für 
ihre Tätigkeit in der Branche Beratungs- und Dienstleistungsservice 
für 
Privatpersonen 
werde sie 
ab 1. April 2016 als 
selbständig Erwerbende qualifizier
t
,
 wo
gegen 
sie bezüglich ihrer Tätigkeit
 für die Gemeindeverwaltungen 
Y.___
 und 
Z.___
 als unselb
ständig 
Erwerbende 
gelte (
Schreiben vom 2
5. 
August 2016 [
Urk. 
7/14
]; siehe auch Urk. 7/15-17
). 
Damit zeigte sich 
X.___
 nicht einverstanden (
Urk. 
7/19). 
Mit Verfügung vom 1
8. 
November 2016 verneinte
 die Ausgleichskasse das Vor
liegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit betreffend die Springer-Tätigkeit für die Gemeinden 
Y.___
 und 
Z.___
 (
Urk. 
7/20-22). Eine hiergegen erhobene Einsprache (
Urk. 
7/24) wies sie mit Entscheid vom 7. April 2017 ab (
Urk. 
7/29; verschickt am 2
8. 
Juli und 
4. 
September 2017 [Urk. 7/32 und Urk. 7/34]).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 5. Oktober 2017
 Beschwerde und beantragte, 
der angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und ihre Tätigkeit sei als selb
ständig erwerbend anzuerkennen (
Urk. 
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 2
1. 
November 2017 schloss die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). Mit Gerichtsverfügung vom 2
2. 
November 2017 wurden die Gemeinden 
Y.___
 und 
Z.___
 zum Prozess beigeladen (
Urk. 
8). Erstere verzichtete auf eine Stellungnahme (
Urk. 
10), während die Gemeinde 
Z.___
 am 12. Dezem
ber 2017 eine Eingabe machte (
Urk. 
12-13/1-7).
 Hierzu liessen sich die anderen Parteien nicht 
mehr 
vernehmen (
Urk. 
17).
3.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Der 
Einspracheentscheid
 vom 
7. 
April 2017 wurde der Beschwerdeführerin im Zeit
raum zwischen 
6. 
und 2
0. 
April 2017 nicht (mit eingeschriebener Post) zuge
stellt (
Urk. 
4 und 
Urk. 
7/38). Am 2
8. 
Juli 2017 wurde ihr deshalb eine Kopie zuge
schickt (
Urk. 
7/32). 
Mit Schreiben vom 14.
 
August 2018 bestätigte die Beschwer
de
führerin den Erhalt des 
Einspracheentscheid
s
 
(
Urk. 
7/33). 
Die Beschwerde vom 5. Oktober 2017 (Urk. 1) wurde gleichentags der Post übergeben. Die Frage, ob das Rechtsmittel rechtzeitig erhoben wurde, kann aufgrund der nachfolgenden Erwägungen 
offen gelassen
 werden
.
2.
2.1
    
Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger richtet sich unter anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbsein
kommen als solches aus selbständiger oder aus unselbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 
des Bundesgesetzes über die Alters- 
und 
Hinter
lassenenversicherung
 [AHVG]
 sowie Art. 6 ff. 
der Verordnung über die Alters- 
und 
Hinterlassenenversicherung
 [
AHVV
]
)
.
 Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte 
oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die 
wirt
schaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei
 allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im All
gemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher beziehungsweise arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifi
sches Unternehmerrisiko trägt.
Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 144 V 111 E. 4.2 mit Hinweisen).
2.2
    
Eine versicherte Person kann gleichzeitig für eine Tätigkeit als 
Selbständiger
werbende
 und für eine andere als 
Unselbständigerwerbende
 qualifiziert werden. Daher ist bei einer Versicherten, die gleichzeitig mehrere Tätigkeiten ausübt, jedes Erwerbseinkommen unter den konkreten Umständen dahingehend zu überprüfen, ob es selbständiges oder unselbständiges Erwerbseinkommen ist (BGE 122 V 169 E. 3b mit weiteren Hinweisen).
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 7. April 2017 – unter Hinweis auf Randziffer 4006 der Wegleitung
 des Bundes
amts für Sozial
versicherungen
 über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO (WML) – aus, Einkommen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gehöre zum massgeblichen Lohn. Nur wenn die öffentliche Funktion auf eigenes Risiko ausgeübt werde, liege eine selbständige Tätigkeit vor. Dies treffe bei der von der Beschwerdeführerin ausgeübten Springertätigkeit für Gemeindever
waltungen nicht zu (
Urk. 
2 S. 1). Im Rahmen der Beschwerdeantwort vom 2
1. 
Novem
ber 2017 
brachte die Beschwerdegegnerin unter anderem vor
, 
als Springerin werde die Beschwerdeführerin in den Gemeinden für Aufgaben ein
gesetzt, die normalerweise von
 deren
 Angestellten ausgeführt würden
. Daher sei sie in die Arbeitsorganisation der Verwaltung eingebunden. Es müsse davon aus
gegangen werden, dass sie in ihrer Tätigkeit weisungsgebunden agiere und in einem Unterordnungsverhältnis zu ihren Vorgesetzten stehe. Es treffe für jedes Auftrags- und Arbeitsverhältnis zu, dass man in eigenem Namen auftrete, wes
halb dies bei der Beurteilung des Beitragsstatuts nicht massgebend sein könne. Es spreche allenfalls der Umstand, dass sie ihre Aufträge von den Gemeinden selber akquiriere und keinem Konkurrenzverbot unterliege
,
 für eine selbständige Tätigkeit. Die Merkmale einer unselbständigen Erwerbstäti
gkeit seien jedoch gegenüber denjenigen einer selbständigen Erwerbstätigkeit derart gewichtig, dass keine selbständige Erwerbstätigkeit angenommen werden könne (
Urk. 
6 
S. 2
f.).
3.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt,
 ihre Springertätigkeit weise verschiedene Merkmale auf, die für eine selbständige Erwerbstätigkeit sprächen. Sie habe Investitionen getätigt und es seien Akquirie
rungsbemühungen belegt. Sie trage das Unternehmerrisiko und handle in eige
nem Namen und auf eigene Rechnung. Ihre Tätigkeit vor Ort gleiche wohl derjenigen eines unselbständig Erwerbenden
. Sie weise jedoch drei entscheidende Unterschiede auf: sie unterstehe keinem Konkurrenzverbot und es bestehe weder ein Unterordnungsverhältnis noch
 ein Weisungsrecht (
Urk. 
1 S. 2
f.).
3.3
    
Die Beigeladene 2 machte geltend, 
für den vom 
2. 
Mai bis 3
0. 
Juni 2016 statt
gefundenen Springereinsatz sei eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen worden.
 Mit der Beschwerdeführerin sei eine Mandatsentschädigung vereinbart worden. Mit Mail vom 2
3. 
August 2016 habe jene mitgeteilt, dass sie für die betreffende Tätigkeit nicht als 
Selbständigerwerbende
 gelte. Folglich müsse sie sich von ihren jeweiligen Einsatzgemeinden anstellen lassen. Dies habe zum Abschluss einer nachträglichen befristeten Anstellungsverfügung geführt. Der Bruttolohn habe 
der Mandatsentschädigung abzüglich der gesetzlichen Sozialabgaben entspro
chen
 (
Urk. 
12).
4.
4.1
    
Streitig ist, ob die von der Beschwerdeführerin erbrachten Arbeitsleistungen für die Gemeinden 
Y.___
 und 
Z.___
 als selbständige oder unselbständige Tätig
keiten 
zu qualifizieren sind.
4.1.1
    
Mit der Beigeladenen 1 schloss die Beschwerdeführerin am 1
4. 
respektive 2
1. 
Juli 2016 eine Leistungsvereinbarung für einen vom 
2. 
bis 3
1. 
August 2016 (mit der Option um Verlängerung) dauernden Springereinsatz ab (
Urk. 
7/11/7-8). 
Am
 23.
 
August 2016 reichte sie 
der Beschwerdegegnerin 
die Präsidialverfügung der Beigeladenen 1 vom 1
4. 
Juli 2016 ein
 (
Urk. 
7/13). Darin wird festgehalten, dass das Mandat für den Springereinsatz vom 
2. 
bis 3
1. 
August 2016 an die Firma 
A.___
 – 
B.___
, erteilt und durch die Beschwerdeführerin ausge
führt wird (Urk. 7/12)
. 
Folglich teilte die Beschwerdeführerin mit, die zugestellte Leistungsvereinbarung sei obsolet und die 
A.___
 werde ihre AHV-Beiträge abrechnen (
Urk. 
7/13).
 Diese gilt somit für die im Streit liegende Tätigkeit als Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin, was zur entsprechenden Abweisung der Beschwerde führt.
4.1.2
    
Mit der Beigeladenen 2 schloss die Beschwerdeführerin am 1
1. 
März 2016 eben
falls eine Leistungsvereinbarung ab, und zwar für einen vom 
2. 
Mai bis 30. Juni 2016 (mit der Option um Verlängerung bis 2
8. 
Juli 2016) dauernden Springer
einsatz (
Urk. 
7/11/9-10). Am 2
3. 
August 2016 informierte sie 
die Beigeladene 2 
dahin
gehend, dass sie von der Beschwerdegegnerin nicht als selbständige Sprin
gerin anerkannt werde und sich jeweils von den Gemeinden anstellen lassen müsse. Die Beigeladene 2 werde deshalb in den nächsten Tagen 
ein Schreiben erhalten mit der Bitte um nachträgliche Entrichtung der Sozialversiche
rungs
bei
träge auf den ausbezahlten Entschädigungen (
Urk. 
13/3). In der Folge wurde durch die Beigeladene 2 eine (nachträgliche [vgl. 
Urk. 
12
 S. 1]) Anstellungsver
fügung für die Zeit vom 
2. 
Mai bis 3
0. 
Juni 2016 erlassen, die von der Beschwer
deführerin gegengezeichnet wurde (
Urk. 
13/4; siehe auch die Lohnabrechnung vom 1
2. 
Dezember 2017 [
Urk. 
13/6]).
    
Vor diesem Hintergrund 
wird klar, dass die Beschwerdeführerin
 letztlich auch
 
in 
Bezug auf ihre Tätigkeit bei der
 
B
eigeladenen
 2
 
in einem Arbeitsverhältnis stand. Dementsprechend 
erübrigt sich eine Prüf
ung der Frage, ob die erbrachte Arbeits
leistung für die Beigeladene 2
 als selbständige
 oder unselbständige Tätigkeit
 zu qualifi
zieren 
ist
. Dies führt 
zur Abweisung der Beschwerde
 auch für diese im Streit liegende Tätigkeit
.
4.2
    
Im Übrigen überwiegen bei der
 ausgeführte
n
 Springertätigkeit 
ohnehin eindeutig die Gesichtspunkte, welche für eine unselbständige Erwerbstätigkeit sprechen. Die von der Beschwerdeführerin a
usgeübte Amtstätigkeit bedingte die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Gemeinwesens, für das sie tätig war. Sie war dabei an gesetzliche Vorgaben gebunden und hatte Beschlüsse und Verfügungen der Sozialbehörde umzusetzen (vgl. 
Urk. 
7/11/9-10 S. 2). 
Kraft ihrer amtlichen Tätig
keit konnte und durft
e die Beschwerdeführerin gegen a
ussen nicht in eigenem Namen und auf eigene Rechnung auftreten. 
Sie wurde
 
zudem 
nach Stundenauf
wand entschädigt und nicht für den Arbeitserfolg als solchen bezahlt (vgl. BGE 122 V 169 E. 6a/
bb
). 
Nicht von Bedeutung ist
 
das Delkredererisiko, da kaum Ge
fahr bestand, dass die Beigeladenen ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nach
kommen könnte
n
. 
Sofern eine Tätigkeit keine kostspielige Infrastruktur oder keine
 erheblichen personellen Mittel erfordert – wie dies auf die angebotene Tätig
keit der Beschwerdeführerin zutrifft –, sind 
überdies
 insbesondere Art und Umfang der wirtschaftlichen und arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit vom Auftrag- oder Arbeitgeber entscheidend und nicht das Unternehmerrisiko (Urteil des Bun
des
gerichts 9C_1029/2012 vom 2
7. 
März 2013 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). 
    
Da sich die Beurteilung der Frage, ob die von der Beschwerdeführerin erbrachten Arbeitsleistungen als selbständige oder unselbständige Tätigkeiten zu qualifi
zie
ren sind, unter Berücksichtigung aller konkreter Umstände nach dem Einzelfall richtet, ist 
der – unbelegte – Beitragsstatus von 
B.___
 von der 
A.___
 ohne Belang. Zu keinem anderen Ergebnis führt auch der Hinweis auf das Bun
desgerichtsurteil 9C_1094/2009 vom 3
1. 
Mai 201
0. 
Darin ging es nicht wie vor
liegend um eine freie Prüfung des Beitragsstatu
t
s im Rahmen einer erstmaligen
 Beurteilung, sondern darum, 
ob
 unter den Voraussetzungen der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision auf bereits aufgrund von selbständiger Erwerbs
tätigkeit entrichteten persönlichen Beiträgen nachträglich paritätische Beiträge erhoben werden dürfen. 
Diesbezüglich liess das Bundesgericht denn auch explizit offen, 
ob bei einer erstmaligen Prüfung 
eine andere Beurteilung des Falls 
zutref
fend gewesen wäre (E. 3.7)
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Gemeinde 
Y.___
- 
Gemeinde 
Z.___
- 
A.___
, 
B.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher