zh_sozialversicherungsgericht · BV.2023.00076 · 2024-11-29 · de
Unterlassener Anschluss eines Arbeitnehmers an die berufliche Vorsorge. Allfällige Forderungen sind spätestens nach zehn Jahren verjährt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2023.00076
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
29. November 2024
in Sa
chen
X.___
Kläger
vertreten durch 
Y.___
gegen
Z.___
 AG
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1969, tätigte vom 2
8. 
Juni 1999 bis 
6. 
Juli 20
0
1 für die 
Z.___
 AG verschiedene temporäre Einsätze als Maler (
Urk. 
1 S. 1 und 
Urk. 
18 S. 2). 
    
Über zehn Jahre später gelangte er am 2
7. 
September 2011 (
Urk. 
19/2011a) an seine ehemalige Arbeitgeberin und ersuchte um Angabe der zuständigen Vorsorgeeinrichtung zwecks Zusammenführung der Vorsorgeguthaben. Am 
1. 
November 2011 (
Urk. 
19/2011c) teilte diese mit, wegen Unstimmigkeiten mit der damaligen Vorsorgeeinrichtung seien die BVG-Beiträge 
nicht mehr ein
bezahlt, sondern es sei 
dafür
 in der Buchhaltung eine Rückstellung gebildet worden, im Falle des Versicher
te
n in der Höhe von total 
Fr. 
3'728.3
0. 
Diesen Betrag überwies die 
Z.___
 AG in der Folge am 1
8. 
Januar 2012 an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG zu Händen des Versicherten. Die Stiftung Auffang
einrichtung BVG retournierte den Betrag am 1
9. 
März 2012 (
Urk. 
19/2012d). 
Auf Gesuch des Versicherten vom 1
8. 
Dezember 2013 
hin 
(
Urk. 
19/2013g) überwies ihm die 
Z.___
 AG den Betrag am 1
8. 
März 2014 (
Urk. 
19/2014c) persönlich, welcher ihn am 1
1. 
April 2014 (
Urk. 
19/2014d) der Stiftung Auffangeinrichtung weiter
leitete. Diese überwies das Geld am 2
9. 
Dezem
b
er 2014 wieder an die 
Z.___
 AG unter Hinweis, dass sie keine «privaten» Gelder 
annehme
, sondern lediglich Freizügigkeitsleistungen von Vorsorgeeinrichtungen (
Urk. 
19/2014d
 und 
Urk. 
19/2014g)
. 
    
Knapp sieben Jahre später gelangte der Versicherte am 2
2. 
November 2021 (
Urk. 
19/2021a) erneut an die 
Z.___
 AG
,
 erkundigte sich nach dem Verbleib der 
Fr. 
3'728.30
 und ersuchte am 2
9. 
März 2022 (
Urk. 
19/2022a) um Überweisung an ihn persönlich, soweit keine Einzahlung an eine Vorsorgeeinrichtung geleistet wurde. 
Diesem Ansinnen kam die 
Z.___
 AG nicht nach. Gegen den am 2
8. 
April 2022 (
Urk. 
19/2022b) ausgestellten Zahlungsbefehl erhob 
sie Rechtsvorschlag.
2.
    
Am 
9. 
Okt
o
ber 2023 (
Urk. 
1) erhob der Versicherte Klage gegen die 
Z.___
 AG mit folgendem Rechtsbegehren:
«1.
    
Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 3'728.30 zu bezahlen
2.
    
Der Beklagte sei zu verpflichten einen Verzugszins von 5% zu bezahlen
3.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten
4.
    
Beseitigung des Rechtsvorschlags der Betreibung
 …
, 
Ref
. 
…
»
    
Die 
Z.___
 AG ersuchte am 
4. 
März 2024 (
Urk. 
18) um vollumfängliche Abweisung der Klage. Der Kläger ergänzte seine Anträge mit Replik vom 1
1. 
April 2024 
(
Urk. 
21) dahingehend, dass der Beklagte eventuell zu verpflichten sei, den Betrag von CHF 3'728.40 zzgl. 2
 %
 Verzugszins auf ein Sperrkonto zu überweisen. 
Duplicando
 schloss die Beklagte weiterhin auf Abweisung der Klage, was dem Kläger am 3
1. 
Mai 2024 (
Urk. 
26) zur Kenntnis gebracht wurde. 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Klage
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 126 V 136 E
.
 4b mit Hinweisen). Demnach ist die rechtliche Beurteilung der Klage in Bezug auf die Beitragspflicht anhand der in den Jahren 1999 bis 2001 und in Bezug auf die Verjährungsfrage anhand der 
im massgebenden Zeitpunkt des all
fälligen Eintritts der Verjährung
 geltenden Rechtsvorschriften vorzunehmen, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden. 
1.3
    
Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 24'120 Franken (Fr. 24'720.-- ab 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002, vgl. Verord
nung 01 vom 1. November 2000 über die Anpassung der Grenzbeträge bei der beruf
lichen Vorsorge) beziehen, unterstehen nach Art. 7 Abs. 1 des Bundesge
setzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) in Ver
bindung mit Art. 5 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Alters
jahres für die Risiken Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach Vollen
dung des 24. Altersjahres auch für das Alter der obligatorischen Versicherung.
1.4
    
Nach 
Art. 
66 
Abs. 
1 BVG legt d
ie Vorsorgeeinrichtung die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein wie die gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer.
 Laut 
Abs. 
2 derselben Bestimmung schuldet d
er Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge. 
1.
5
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der berufli
chen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) haben Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Frei
zügigkeits
fall), Anspruch auf eine Austrittsleistung.
2.
2.1
    
Der Kläger machte geltend
 (
Urk. 
1 S. 2 f.)
, es sei unbestritten, dass die strittige Summe von 
Fr. 
3'728.30 als BVG-Beiträge ausbezahlt worden sei. Mit dieser Aus
zahlung habe die Beklagte 
ihre
 periodische Leistungspflicht erfüllt, womit es sich bei den späteren Transaktionen nicht mehr um die Forderung nach der Erfüllung der Leistungspflicht als Arb
e
itgeber handle, sondern um eine einfache Geld
forderung aus einer ungerechtfertigten Bereicherung. Durch das Anerkennen, dass das Geld dem Kläger gehöre und es aber bei der Beklagten liege, bestehe eine ungerechtfertigte Bereicherung
. Für einfache Geldforderungen bestehe keine 
fünf
jährige Verjährungsfrist, sondern eine 
zehn
jährige ab der letzten Transaktion vom 1
1. 
April 2014 (richtig: 
2
9. 
Dezember 2014)
, als die Stiftung Auffang
einrichtung der Beklagten den Betrag überwiesen habe
. Die Verjährungsfrist sei mit Klageerhebung im Oktober 2023 gewahrt.
2.2
    
Die Beklagte hielt dagegen (
Urk. 
18 S. 12), sie habe den stritt
ig
en Betrag am 1
8. 
Januar 2012 an die Stiftung Auffangeinrichtung und am 1
8. 
März 2014 an den Kläger überwiesen, dann habe je eine Rücküberweisung stattgefunden. Auf
grund eines Schreibens der Stiftung Auffangeinrichtung vom 2
4. 
September 2014 (
Urk. 
19/2014d) sei klar 
gewesen
, dass eine erneute Zahlung an den Kläger nicht zulässig sei. Der Betrag sei nicht - wie vom Kläger geltend gemacht - eine ein
fache Geldforderung, sondern resultiere aus einem zurückgestellten Freizügigkeitsbetrag. 
Der Betrag stamm
e
 aus Lohnabrechnungen und sei keine einfache Geldforderung. Die Angelegenheit sei verjährt. 
3.
3.1
    
Wie der Kläger zutreffend festhielt (
Urk. 
21), zog die Beklagte
 in den Jahren 1999 bis 2001
 die BVG-Beiträge vom Lohn ab und führte diese nicht an eine Vor
sorgeeinrichtung ab, sondern behielt diese als Rückstellungen ein. Damit kam die Beklagte ihren gesetzlich umschriebenen Pflichten als Arbeitgeberin nicht nach. 
    
Die Beklagte begründete diese Umstände wie folgt: Laut ihren Angaben war in den Jahren 1999 bis 2001 die BVG-Sammelstiftung der Waadt-Versicherungen zuständig (
Urk. 
18 S. 4), diese hatte den Anschlussvertrag allerdings per 3
1. 
August 1996 gekündigt (
Urk. 
19/Fall
 
6 S. 2 oben). Die Rechtmässigkeit dieser Kündigung wurde durch die Beklagte bestritten, angesichts der zu erwartenden Kosten für eine Klärung schloss sie sich dann aber per 
1. 
Juni 2003 einer neuen Vorsorgeeinrichtung an (
Urk. 
18 S. 5). 
    
Aufgrund der Aktenlage kann nicht festgestellt werden, wie die Beklagte die Berufsvorsorgeversicherung zwischen 
1. 
September 1996 und 3
1. 
Mai 2003 regelte und namentlich, ob die Kündigung der BVG-Sammelstiftung der Waadt-Versicherungen 
rechtmässig 
war oder nicht. 
    
Das 
augenfällige
 Dilemma besteht - wie die Beklagte zutreffend bemerkte (
Urk. 
24 S. 4) - darin, dass niemand einen gangbaren Weg zur rechtlich korrekten Zu
weisung des Geldes aufzeigen konnte
. Eine erneute Zahlung an den Kläger war rechtlich nicht möglich. Angesichts der Auflösung des Vorsorgevertrages mit der 
BVG-Sammelstiftung der 
Waadt
-Versicherungen
 konnte keine Zahlung mehr an sie erfolgen und eine neue Vorsorgeeinrichtung war nicht verpflichtet, für vor Jahren und mithin vor der Versicherungsperiode beschäftigte Arbeitnehmer Vorsorgegelder entgegenzunehmen. 
3.2
    
Gemäss 
Art. 
11 
Abs. 
1 BVG muss der Arbeitgeber, der obligatorisch 
zu versi
c
hernde Arbeitnehmer
 beschäftigt, eine in das Register für die berufliche 
Vorsorge
 eingetragene Vorsorgeein
r
i
c
htung errichten oder sich einer solchen an
schli
e
ssen. Nach 
Abs. 
4 derselben Bestimmung über
prüf
en
 die Ausgleichskasse
n
 der AHV, ob die von ihnen erfassten Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung 
an
geschlossen
 sind und erstatten der kantonalen Aufsichtsbehörde Meldung. 
Die kantonale Aufsichtsbehörde fordert den Arbeitgeber auf, der seiner Pflicht nicht nachkommt, sich innert sechs Monaten anzuschliessen. Nach unbenütztem Ab
lauf dieser Frist wird der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung zum Anschluss ge
meldet (
Abs. 
5).
3.3
    
Aufgrund des Geschehensablaufs ist nicht klar, wie es zur vorliegenden Problematik 
kam
. Entweder war die Vertragsauflösung durch die BVG-Sammelstiftung der Waadt-Versicherungen ungültig und diese auch in den fraglichen Jahren 1999 bis 2021 die zuständige Vorsorgeeinrichtung, oder aber der Zwangsanschluss an die Stiftung Auffangeinrichtung ist zu Unrecht unter
blieben. Jedenfalls hätten die BVG-Beiträge zu Händen des Klägers an eine dieser zwei Vorsorgeeinrichtungen überwiesen werden müssen. 
4.
4.1
    
Da offenkundig und zu Unrecht keine Einzahlung der BVG-Beiträge an eine Vorsorgeeinrichtung erfolgt ist, stellt sich die Frage der Verjährung
 sämtlicher in Frage kommender Leistungen. 
Dabei sind drei Parteien involviert: der Kläger, die Beklagte und die zuständige Vorsorgeeinrichtung (BVG-Sammelstiftung der Waadt-Versicherungen oder Stiftung Auffangeinrichtung). 
4.2
4.2.1
    
Nach Art. 41 Abs. 2 BVG verjähren Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren; die Art. 129 bis 142 
des Obligationenrechts (
OR
)
 sind anwendbar. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Fälligkeit der Forderung (Art. 130 Abs. 1 OR). Eine Forderung ist fällig, wenn der Gläubiger sie verlangen kann und der Schuldner erfüllen muss (BGE 129 III 535 E. 3.2.1; SVR 2008 BVG Nr. 14 S. 57, Urteil des Bundesgerichts 9C_321/2007 vom 28. September 2007 E. 3.1). 
    
Hatte die Vorsorgeeinrichtung wegen einer unentschuldbaren Meldepflicht
verletzung des Arbeitgebers keine Kenntnis vom Bestand einer versicherungs
pflichtigen Anstellung, so wird die Fälligkeit der Beitragsforderungen bis zur (anrechenbaren) Kenntnisnahme aufgeschoben. Der Lauf der Verjährung nach 
Art. 
41 
Abs. 
2 BVG beginnt indessen nur für Beitragsforderungen, die jünger als zehn Jahre sind; die weiter zurückliegenden sind absolut verjährt (BGE 136 V 73). 
4.
2.2
    
Allfällige BVG-Beitragsforderungen der zuständigen Vorsorgeeinrichtung gegen
über der Beklagten verjährten nach fünf Jahren. Bei letzter Arbeitstätigkeit im Jahr 2001 verjährten die entsprechende
n
 Forderungen im Jahr 200
6. 
Geht man davon aus, dass die Beklagte das 
Arbeitsverhältnis
 mit dem Kläger nie gemeldet hat, greift die absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren. Im Jahr 2011 waren demgemäss sämtliche denkbaren Beitragsforderungen einer Vorsorgeeinrichtung gegenüber der Beklagten verjährt. 
4.3
4.3.1
    
Betreffend das
 Verhältnis 
zwischen dem 
Kläger
 und der 
Beklagte
n
 ist zu konstatieren, dass 
keinerlei direkte Forderung auf BVG-Gelder besteht. Der Kläger hat lediglich Anspruch auf Versicherung durch die Arbeitgeberin und hernach auf eine Freizügigkeitsleistung gegenüber der zuständigen Vorsorgeeinrichtung. Da indes jede Beitragsforderung gegenüber der Beklagten verjährt ist, kann ein Anschluss nicht mehr erfolgen und auch rückwirkend kein Freizügigkeitskapital mehr geäufnet werden. 
4.3.2
    
Eine Umdeutung der verjährten berufsvorsorgerechtlichen Leistungspflicht in eine ungerechtfertigte Bereicherung wird den Umständen nicht gerecht. 
Vorweg
zuschicken ist, dass die in den Jahren 2012 und 2014 erfolgten Überweisungen der strittigen Summe an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG und an den Kläger nichts an der rechtlichen Grundlage der Forderungen änder
n
. Es war und bleibt eine berufsvorsorgerechtliche Forderung und mutiert durch die unterlassene Ab
führung an eine Vorsorgeeinrichtung nicht zu einer zivilrechtlichen. Auch wenn die Beklagte mit der Zahlung an den Kläger Hand zu einer pragmatischen, wenn 
auch rechtlich unkorrekten Lösung bot, 
wurde die Rechtsgrundlage der Forderung nicht verändert. Dass die Gelder wider Willen an die Beklagte zurückgelangten, mach
t
 diese Gelder nicht zu zivilrechtlich einklagbaren. Denn es wurde lediglich eine von der Stiftung Auffangeinrichtung abgelehnte Zahlung wieder an die Arbeitgeberin zurücküberwiesen. 
    
Anzufügen bleibt, dass selbst eine Umdeutung der Forderung in eine zivilrecht
liche aus 
ungerechtfertigter
 Bereicherung nichts an der Verjährung ändern würde. Nach 
Art. 
67 
Abs. 
1 OR (in der bis 3
1. 
Dezember 2017 gültigen Fassung) 
verjährt 
d
er Bereicherungsanspruch mit Ablauf eines Jahres, nachdem
 
der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in
 
jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des
 
Anspruchs.
 Die Stiftung Auffangeinrichtung informierte den Kläger am 3
0. 
Dezember 2014 über die (zweite) Rückzahlung des Betrages an die Beklagte (
Urk. 
19/2014g unten), womit dieser Kenntnis über die Verhältnisse hatte. Ende 2015 respektive Anfang 2016 war demgemäss ein An
spruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verjährt. 
5.
    
Zusammenfassend steht fest, dass die Beklagte die Vorsorgegelder des Klägers zu Unrecht nicht einer Vorsorgeeinrichtung überwiesen und damit seinen Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung vereitelt hat. Sämtliche denkbaren Ansprüche 
gegenüber
 der Beklagten sind indes verjährt. Dies führt zur Abweisung der Klage. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Z.___
 AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 
bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher