zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00108 · 2024-08-12 · de
Rückforderung nicht bestritten und rechtens. Abweisung soweit darauf eingetreten wird und Überweisung zur Behandlung des Erlassgesuches.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00108
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Casanova
Urteil
 vom 
12. August 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 
2
8. 
Dezember 2022 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, der 
1972
 geborenen 
X.___
 eine ganze Invalidenrente ab 
1. 
Februar 2022 zu (
Urk. 
9/226; Verfügungsteil 2, 
Urk. 
9/212). 
Dabei
 verfügte 
sie gleichzeitig
, dass das IV-Taggeld vom 
1. 
Februar bis 
8. 
Februar 2022 um die Rente gekürzt werde, woraus eine Rückforderung von Fr.
 
606.90 resultiere, welche direkt mit der IV-Rentennachzahlung verrechnet werde. Die Nachzahlung vom 
1. 
Februar bis 3
1. 
Dezember 2022 betrage Fr.
 
23'551.--, wovon externe Verrechnungen in Höhe von total 
Fr. 
8'564.-- abgezogen werden müssten. Daraus entstehe eine Nachzahlung an die Versicherte in Höhe von 
Fr. 
14'987.-- 
zuzüglich die Rente
 für Januar 2023 in Höhe von Fr.
 
2'195.-- (
Urk. 
9/22
6
).
    
Am 
6. 
Februar 2023 ersuchte die Kra
n
kentaggeldversicherung 
Swica
 Gesund
heitsorganisation AG (folgend: 
Swica
) 
bei der IV-Stelle um eine Auszah
lung/Verrechnung der von ihr erbrachten Vorschussleistungen in Höhe von 
Fr. 
14'183.40 (
Urk. 
9/236). 
Mit Verfügung vom 
6. 
Februar 2024 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie fälschlicherweise keine Renten
-
verrechnung mit der 
Swica
 geprüft habe
, so dass 
der Versicherten 
für den Zeitraum vom 1. Juni bis 19. August2022 
fälschlicherweise 
Fr. 
5'619.40 zu viel ausbezahlt worden seien, welche nun zurückgefordert würden (
Urk. 9/240, Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen erhob die Versicherte am 1
2. 
Februar 2024 Beschwerde und beantragte sinngemäss, dass die Rückforderung zu erlassen sei
 (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeant
wort vom 2
2. 
April 2024 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (
Urk. 
8 unter Beilage ihrer Akten, 
Urk. 
9/1/242), worüber die Beschwerdeführerin am 2
3. 
April 2024 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
10).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die Beschwerdegegnerin brachte vor, dass 
sie per 2
8. 
Dezember 2022 den Rentenanspruch abzüglich einer externen Verrechnung mit der SVA Zürich IV-Taggeld und der Finanzdirektion des Kantons Zürich verfügt und ausbezahlt habe. Fälschlicherweise sei keine Rentenverrechnung mit der 
Swica
 erfolgt, 
worüber die Beschwerdeführerin bereits am 2
6. 
Januar 2023 telefonisch informiert worden sei. 
Mittlerweile habe die 
Swica
 eine Verrechnung für den Zeitraum vom 
1. 
Februar bis 1
9. 
August 2022 in Höhe von 
Fr. 
14'183.40 beantragt. Vom 
1. 
Februar bis 3
1. 
Mai 2022 sei eine Auszahlung an den Arbeit
geber erfolgt, an welchen eine separate Rückforderung gehe. Vom 
1. 
Juni bis 1
9. 
August 2022 seien die Rentenleistungen an die Beschwerdeführerin ausbe
zahlt worden, welche gleichzeitig Krankentaggeld bezogen habe. Entsprechend seien die zu Unrecht ausgerichteten Renten in Höhe von total Fr.
 
5'619.40 zurückzuerstatten (
Urk. 
2).
    
Die Beschwerdeführerin brachte demgegenüber sinngemäss vor, dass sie aufgrund ihrer Krankheit und der damit einhergehenden Lohneinbusse sowie Mehrkosten für die Gesundheit und Anwaltskosten knapp bei Kasse sei. Darüber hinaus müsse sie eine Abfindung in Höhe von 
Fr. 
50'244.90 vollumfänglich an den Arbeitgeber zurückerstatten und ihr Hund hätte unvorhergesehen operiert werden müssen. Sie müsste auch zum Zahnarzt und Unterhaltsarbeiten an ihrer Liegenschaft durchführen, welche allerdings aktuell nicht möglich seien. Zusätz
lich sei sie aufgrund von Unverträglichkeiten und Allergien auf teure Lebens
mittel angewiesen. Sie 
e
rsuche darum um Erlass der Rückforderung, da sie auch zu keinem Zeitpunkt an der Richtigkeit der Auszahlung gezweifelt habe (
Urk. 
1).
    
Die Beschwerdegegnerin liess ergänzend vorbringen (
Urk. 
8), dass die Beschwer
deführerin den Bestand und die Richtigkeit der Rückforderungsverfügung 
nicht 
anzweifle. Diese sei richtig und die Beschwerde sei abzuweisen. Über einen allfälligen Erlass äussere sich die angefochtene Verfügung nicht, womit im Übrigen nicht auf die Beschwerde einzutreten sei.
2.
    
2.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
Klage
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 GSVGer).
2.2
    
Gemäss Art. 85
bis
 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 können Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherungen, öffentliche und private Fürsorgestellen oder Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrech
net und an sie ausbezahlt wird. Vorbehalten bleibt die Verrechnung nach Artikel 20 AHVG. Die bevorschussen
den Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular frühestens bei der 
Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen. 
    
Als Vorschussleistungen gelten: a. freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Person zu deren Rückerstattung verpflichtet ist und sie der Auszahlung der Rentennachzahlung an die bevor
schussende Stelle schriftlich zugestimmt hat; b. vertraglich oder aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann. Die Nachzahlung darf der bevor
schussenden Stelle höchstens im Betrag der Vorschussleistung und für den Zeit
raum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden.
2.3
    
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt
 (
Art. 
25 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, 
ATSG)
.
    
Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungsein
richtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend
 (
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG)
.
3.
    
3.1
    
Aufgrund der im Recht liegenden Akten ist der Rückforderungsanspruch der 
Swica
 ausgewiesen (vgl. hierzu 
Urk. 
9/236) und die Verjährungs- und Verwir
kungsfristen von 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG wurden eingehalten. Dies blieb auch seitens der Beschwerdeführerin unbestritten. 
    
Entsprechend erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtens und die Beschwerde ist abzuweisen, 
soweit
 darauf ein
zu
treten 
ist
. 
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an die 
Beschwerdegegnerin
 überwiesen, damit sie das Schreiben der 
Beschwerdeführerin
 
vom 1
2. 
Februar 2024
 als 
Erlass
gesuch 
entgegennehme.
4.
    
Umständehalber - namentlich mit Blick auf den geringen Verfahrensaufwand - ist auf die Erhebung von Gerichts
kosten
 zu verzichten (§ 33 Abs. 3 GSVGer).
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf ein
zu
treten 
ist
.
2.
    
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, überwiesen, damit sie das Schreiben vom 1
2. 
Februar 2024 (
Urk. 
1) als Erlassgesuch entgegennehme. 
3.
    
Es werden keine Kosten erhoben
.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
HurstCasanova