zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.01006 · 2017-02-21 · de
Anwendung der gemischten Methode bei familiär bedingter Statusänderung EMRK-widrig, weiterhin Anspruch auf Invalidenrente


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01006
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil
 vom 
21. Februar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Ronald 
Pedergnana
Rorschacher
 Strasse 21, Postfach 27, 9004 St. Gallen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1987 geborene 
X.___
 bezieht aufgrund eines Geburtsgebrechens seit
 der Jugendzeit Leistungen der Invalid
enversicherung (Sonderschulmass
nahmen, vgl. Urk. 9/5 und Urk. 9/9 sowie erstmalige berufliche Ausbildung als berufliche Massnahme, Urk. 9/17 und Urk. 9/49). Im Sommer 2008 schloss die Versicherte die BBT-Ausbildung zur 
Mechapraktikerin
 im geschützten Rahmen ab. Im An
schluss daran arbeitete 
X.___
 vom 13. bis 29. August 2008 bei der 
Y.___
 AG in 
Z.___
 als 
Mechapraktikerin
, vom 22. September bis 7. November 2008 bei der 
A.___
 AG in 
B.___ als Kiosk
verkäuferin und vom 5. Januar bis 31. Juli 2009 bei der 
C.___
 AG in 
D.___
 als Lagermitarbeiterin (auf Abruf, Urk. 9/71, Urk. 9/73 und Urk. 9/75). Mit Vorbescheid vom 20. Oktober 2009 kündigte die IV-Stelle 
X.___
 den erfolgreichen Abschluss der beruflichen Massnahmen an, wobei sie davon ausging, dass die Versicherte rentenausschliessend eingegliedert sei (Urk. 9/65). Dagegen erhob 
X.___
 am 17. November 2009 Einwand (Urk. 9/67). Daraufhin tätigte 
die IV-Stelle erwerbliche und medizinische Abklärungen und liess die Versich
erte durch Dr. med. 
E.___, FA Psychiatrie und Psy
chotherapie FMH, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) psychiatrisch un
tersuchen (vgl. RAD-Stellungnahme vom 2. November
 
2010, Urk. 9/84 S. 3-4).
 
M
it Verfügung vom 27. Juni 2011 
sprach die IV-Stelle der Versi
cherten 
rück
wirkend ab 1. August 2008 eine ganze Invalidenrente zu (Urk. 9/90 in Verbin
dung mit Urk. 9/104). 
1.2
    
Nachdem 
X.___
 
im
 Februar
 
2013 einen Sohn geboren hatte (Urk. 9/114), wurde im März 2015 eine amtliche Revision eingeleitet (Urk. 9/120
). In der Folge klärte die IV-Stelle die aktuellen erwerblichen und medizinischen Verhältnisse ab und führte am 2. Juni 2015 eine Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt (Haushaltsabklärung) durch (Urk. 9/128). 
Im Rahmen der Invaliditätsbemessung ging sie davon aus, dass die Beschwerdeführerin nach der Geburt des Kindes (hypothetisch) ohne Gesundheitsschaden einer Erwerbstätigkeit bei einem Pensum von noch 30 % nachgehen würde und daneben im Haushalt beschäftigt wäre. Dabei brachte sie die gemischte 
Bemes
sungsmethode
 zur Anwendung, 
womit
 sich ein Invaliditätsgrad von 30 % ergab (bei einer Gewichtung der erwerblichen Einschränkung von 87 % [
Teilinvalidi
tätsgrad
 26 %] und der Einschränkung in der Haushaltstätigkeit von 6 % [
Teil
invaliditätsgrad
 4 
%]). 
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 9/131, Urk. 9/135) hob die IV-Stelle mit Verfügung v
om 2. September 2015 die Inva
li
denrente per Ende Oktober 
2015 
auf
 (Urk. 
2
)
.
2.
    
2.1
    
Hiergegen erhob 
X.___
 am 24. Sep
tember 2015 Beschwerde und be
an
tragte, es sei ihr unter Aufhebung der Verf
ügung vom 2. September 2015 wei
terhin eine ganze Rente, eventuell eine 
Dreivie
rtelsrente
 zuzusprechen. In pro
zessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung von Rechtsanwalt Dr. 
iur
. Ronald 
Pedergnana
 als unent
gelt
lichen Rechtsbeistand (Urk. 1), wobei dieses Gesuch in der Folge zurückgezogen wurde (Urk. 7 und Urk. 10). Mit Beschwerdeantwort vom 21. Oktober 2015 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 8, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 9/1-144), was der Beschwerdeführerin am 25. November 2015 mitgeteilt wurde (Urk. 11). 
2.2
    
Mit Urteil vom 2. Februar
 
2016 in Sachen Di 
Trizio
 gegen die Schweiz 
(Nr. 7186/09) hielt 
der Europ
äische Gerichtshof für Menschen
rechte (EGMR) 
fest
, dass die Verweigerung der Rente durch Anwendung der 
gemischten Methode eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens (Art. 1
4 in Verbin
dung mit Art. 8 der E
uropäischen Menschenrechtskonvention, EMRK) darstellt, da die Geburt von Kindern zum Verlust des bisherigen Rentenanspruchs führt. 
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2016 wurde das vorliegende Verfahren bis zu
m rechtskräftigen Abschluss des bundesgerichtlichen Revisionsverfahrens in der Sache Di 
Trizio
 sistiert (Urk. 17). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Mit Urteil 9F_8/2016 
vom 20. Dezember 2016 
hat das Bundesgericht
 im Nach
gang zum EGMR-Urteil Di 
Trizio
 vom 2. Februar 2016 
(Nr. 7186/09) 
seinen Revisionsentscheid (Gutheissung) gefällt. 
Damit ist 
das bundesgerichtliche 
Revi
sionsverfahren
 rechtskräftig abgeschlossen, weshalb 
der Grund für die am 
1. Dezember 2016
 angeordne
te Verfahrenssistierung (Urk. 17
) 
weggefallen ist
. Die
 Sistierung ist daher aufzuheben.
2.
    
2.1
    
Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird für diesen Teil die Invalidität nach 
Art. 
16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufga
benbereich tätig, so wird die Invalidität für diese Tätigkeit nach 
Art. 
28a 
Abs. 
2 IVG festgelegt. In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in beiden Bereichen zu bemessen (
Art. 
28a 
Abs. 
3 IVG; gemischte Methode der Invaliditätsbemessung).
    
Nach der Gerichts- und Verwaltungspraxis wird zunächst der Anteil der Er
werbstätigkeit und derjenige der Tätigkeit im Aufgabenbereich (so unter andere
m im Haushalt) ermittelt; die Frage, in welchem Ausmass die versicherte Person ohne gesundheitliche Beeinträchtigung erwerbstätig wäre, beurteilt sich mit Rücksicht auf die gesamten Umstände, so di
e persönlichen, familiären, sozi
alen und erwerblichen Verhältnisse. Im Rahmen der gemischten Methode bestimmt sich die Invalidität dadurch, dass im Erwerbsbereich ein Einkommens- und im Aufgabenbereich ein Betätigungsvergleich vorgenommen wird, wobei sich die Gesamtinvalidität aus der Addierung der in beiden Bereichen ermittelten und gewichteten 
Teilinvaliditäten
 ergibt (BGE 130 V 393 E. 3.3 mit Hin
weisen; vgl. BGE 134 V 9).
2.2
    
Das Urteil
 Di 
Trizio
 gegen die Schweiz vom 2. Februar 2016 (Nr. 7186/09) 
be
trifft eine versicherte Person, welche unter dem Status einer Vollerwerbstätigen eine Invalidenrente beanspruchen konnte und diese zu einem späteren 
Zeit
punkt
 allein aufgrund des Umstandes verliert, dass sie wegen der Geburt ihres Kindes und der damit einhergehenden Reduktion des Erwerbspensums für die 
Invaliditätsbemessung neu als Teilerwerbstätige mit einem Aufgabenbereich qua
lifiziert wird. Denn diese als Revisionsgrund geltende Statusänderung hat zur Folge, dass 
der Invaliditätsgrad nicht mehr anhand eines (auf Voller
werbstätige anwendbaren) Einkommensvergleichs ermittelt wird, sondern nach der (auf Teilerwerbstätige mit einem Aufgabenbereich anwendbaren) gemischten Methode (vgl. E. 2.1). Dies führt in d
er Folge zur revisionsweisen Auf
hebung der Invalidenrente beziehungsweise zur Befristung der rückwirkend zugesprochenen 
Rente. Gemäss EGMR ist demnach als Verletzung von Art. 14
 (Diskriminierung
s
verbot)
 in Verbindung mit Art. 8 EMRK
 (Recht auf Achtung des 
Privat- und 
Familienlebens)
 zu betrachten, wenn die von der versicherten Person getroffene
n, in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallenden Dispositionen - die Geburt eines Kindes und die damit (hypothetisch) verbundene teilweise Aufgabe der Erwerbstätigkeit - die einzige Grundlage des Statuswechsels bilden und aus der Änderung der Invaliditätsbemessungsmethode (Anwendbarkeit der gemischten 
statt der Einkommensvergleichsmethode) die revisionsweise Aufhebung der Inva
lidenrente (beziehungsweise die Befristung der rückwirkend zugesprochenen Rente)
 resultiert. 
2.3
    
Das Bundesgericht hat im Revisionsentscheid 9F_8/2016 vom 20. Dezember 2016 
im Nachgang zum EGMR-Urteil in Erwägung 4.2
 
festgehalten, dass zur Herstellung des konventionskonformen Zustandes in Konstellationen mit einer ähnlichen Ausgangslage 
wie im 
dort 
zu beurteilenden Fall Di 
Trizio
 
auf die Aufhebung der Invalidenrente im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG alleine 
zufolge eines Statuswechsels von „vollerwerbstätig“ zu „teilerwerbstätig mit A
uf
gabenbereich“ zu verzichten 
sei.
 In diesem Fall 
sei
 die Aufhebung der Invali
denrente EMRK-widrig. 
Sachverhalt und geltende Rechtslage bel
ie
ssen keinen Spielraum. 
2.4
    
Im vorliegenden Fall liegt unbestrittenermassen eine 
analoge 
Aus
gangslage vor.
 
Die Rentenrevision erfolgte einzig 
a
ufgrund eines familiär bedingten 
Status
wechsels
 (bisher voll erwerbstätig, neu teilerwerbstätig infolge familiärer Be
t
reuungspflichten,
 vgl. E. 1.2). So beanspruchte die
 damals als vollerwerb
stätig qualifizierte
 Beschwerdeführerin ab 1. August 2008 eine ganze Invalidenrente (vgl.
 
E. 1.1), welche sie aufgrund der erfolgten Statusänderung nach der Geburt ihres Sohnes im Revisionsverfahren
 aufgrund der Anwendbarkeit der gemischten Bemessungsmethode
 wieder verlor. 
Gestützt auf das 
zitierte 
bundesgerichtliche 
Urteil 9F_8/2016 vom 20. Dezember 2012 ist auch in diesem Fall die Aufhebu
ng der Invalidenrente EMRK-widrig. Für die Beschwerdeführerin bedeutet dies, dass sie weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat. 
    
Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen
.
 
3.
3.1
    
Die Gerichtskosten, die nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom 
Streitwert zwischen Fr. 200.-- und Fr. 1‘000.-- festzusetzen sind (Art. 69 Abs. 1
bis
 
IVG), sind auf Fr. 
6
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens
, sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
3.2
    
Nach Art. 61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende 
beschwerde
führende
 Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rüc
k
sicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeiten des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen. Vorliegend erscheint eine 
Prozessentschädigung von Fr. 
2‘100.--
 (inklusive Barauslagen und Mehrwert
steuer) als angemessen. 
Das Gericht beschliesst:
Die am 
1. Dezember 2016
 angeordnete Sistierung 
des Verfahrens (Urk. 17) wird aufgehoben. 
und erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2. September 2015 aufgehoben und festgestellt, dass die Beschwerdeführerin weiterhin Anspruch auf eine
 ganze
 Invalidenrente hat. 
1.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
6
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
2.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
2‘100.-- (inklusive
 Barauslagen und 
Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Ronald 
Pedergnana
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstGeiger