zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2012.00090 · 2014-03-14 · de
Ein reines Untermietverhältnis stellt keine Haushaltgemeinschaft dar und berechtigt unter diesem Titel nicht zur Aufhebung des Gemeindezuschusses nach Art. 2 lit. a AZVO.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00090
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
14. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 19
47
, bezieht seit dem 1. 
September
 20
10
 eine 
AHV-Rente
 (Urk. 
11/A
). 
Am 
31. August 2010 m
eldete er sich
 bei
m
 
Amt für Zusatz
leistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich 
(nachfolgend: AZL) 
zum Bezug von Zu
satzleistungen (ZL) an (Urk. 
11/6). Das AZL richtete ihm ab 
September 2010 
Er
gänzungsleistungen
 (EL)
, Beihilfe und Gemeindezuschüsse aus (Urk. 11/98/1-6). Mit Schreiben vom 
6. Juni 2012 teilte er dem AZL mit, dass er 
ab
 dem 
1. 
Juli 2012 
ein
en
 Untermieter habe, der für die Hälfte des 
Nettom
ietzinses 
und der Neben
kosten 
aufkomme (Urk. 11/51).
 Mit Verfügung vom 8. Juni 2012 berech
nete das AZL die Zusatzleistungen neu und reduzierte 
ab dem 1. 
Juli 2012 die 
Ergän
zungs
leistung
 von Fr. 16‘290.-- (Urk. 11/98/5 S. 3) auf Fr. 10‘716.-- pro Jahr. Ausser
dem verneinte 
es
 
ab 1. Juli 2012 
den Anspruch auf den 
Gemeinde
zu
schuss
 (Urk. 11/98/7 S. 3). 
Dage
gen erhob 
der
 Versicherte mit 
E-Mail 
vom 
25. Juni 2
0
12
 (Urk. 11/55), 
ergänzt mit E-Mail vom 29. Juni und 4. Juli 2012 (
Urk. 
11/56) sowie 
bestätigt mit Unterschrift vom 
6. 
August 2012 (
Urk. 
11/58),
 Einsprache und rügte
 die Streichung des Gemeindezuschusses
. Mit
 
Einsprache
entscheid
 vom 
27. August 2012 
wies 
das AZL 
die Einsprache 
ab
 (Urk. 2). 
2.
    
Gegen diesen Entscheid erhob 
der
 Versicherte mit Eingabe vom 
25. September 2012
 Beschwerde und beantragte
 sinngemäss
, der 
Einspracheentscheid
 
vom 27. August 2012 
sei
 aufzuheben und es sei
 
ihm der Gemeindezuschuss ab dem 1. Juli 2012 
weiterhin 
zuzusprechen
 
(Urk. 1
 S. 2
). Die Beschwer
de
gegnerin schloss in der 
Beschwer
deantwort vom 
7. Januar 2013
 auf Abweisung der Be
schwerde (Urk. 
10
 S. 2
). 
Der Beschwerdeführer hielt in der Replik vom 31. Ja
nuar 2013 
sinngemäss 
an seinen Anträgen fest (Urk. 14 S. 2). Die 
Beschwerde
gegnerin
 
reichte keine
 
wei
tere Stellungnahme 
ein
 (
Urk. 
17).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vor
aussetzungen nach Art. 4-6 des seit dem 1. Januar 2008 gülti
gen Bundes
geset
zes über Ergän
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versi
cherung vom 6. Oktober 2006 (ELG) erfüllen, Zusatzleis
tungen bestehend aus 
Ergänzungs
leistungen, Beihilfen und Zuschüssen zur Deckung ihres 
Existenz
be
darfs
 (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Zusatz
leistungen zur eidgenös
sischen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung, ZLG). 
1.2
    
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, wel
che monatlich ausbezahlt wird (Art. 3 Abs. 1 
lit
. a ELG), sowie aus der Vergü
tung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
lit
. b ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die aner
kannten
 
Ausgaben
 
die
 
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
Ergänzungsleistungen werden ausgerichtet, um Bezügerinnen und Bezü
gern von Renten der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invaliden
ver
siche
rung das Existenzminimum zu gewährleisten, ohne dass die Ver
sicherten Sozial
hilfe beziehen müssen; mit ihnen soll der Grundbedarf gedeckt werden. Dabei besteht kein Anspruch auf volle Vergütung aller effektiv anfallenden Auslagen (
Urteil
 des Bundesgerichts
 9C_787/2011
 
vom 2
0. 
April 2012
 E. 4.2)
.
1.3
    
1.3
    
Gemäss §
§ 
15 und 19a 
Abs. 
3 des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidge
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach 
Art. 
9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist. 
    
Gemäss 
§ 
20 
Abs. 
1 ZLG können die Gemeinden Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren, die nicht als Einkommen anzurechnen sind.
    
Soweit für die Gemeindezuschüsse nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten für diese laut 
§ 
20a ZLG die allgemeinen Verfahrensbestimmungen des Bundesge
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 
Art. 
27-61)
. 
1.
4
    
1.4.1
    
Nach 
Art. 
1 
Abs. 
1 
der V
erordnung
 der Stadt Zürich
 über den Vollzug des 
ZLG
 und die Gewährung von Gemeindezuschüssen (Zusatzleistungsverordnung
; AS 
831.110
)
 
gewährt
 die 
Stadt 
Zürich 
Gemeindezuschüsse zu den Zusatz
leistun
gen gemäss 
dieser (
Zusatz
leistungs
-)Verordnung.
 
Die Gemeindezuschüsse be
ste
hen 
gemäss 
Abs. 
2 
dieser Bestimmung
 
aus
 
jährlichen Gemeindezuschüssen
 (
a)
, 
Pflegekostenzuschüssen
 (b), 
Einmal
zulagen
 (
c) 
und 
ausser
ordentlichen 
Gemein
dezuschüssen
 (d).
    
A
usserordentliche Gemeindezuschüsse 
können 
Zusatzleistungsberechtigten der Stadt Zürich
 z
ur Überbrückung einmaliger und wegen besonderer Umstän
de 
ein
getretener Notlagen ge
währt werden
 (
Art. 
11 
Abs. 
1 
Zusatzleistungsver
ord
nung
)
.
1.4.2
    
Die Frage, ob der jährliche Gemeindezuschuss für den Unterhalt
 
nicht oder nur teil
weise benötigt wird, ist 
nach 
Art. 
1 
Abs. 
1 der 
Ausführungsbestimmungen zur
 
Zusatzleistungs
verordnung der Stadt Zürich
 
(
AZVO
; AS 831.111
)
 
primär auf
g
rund
 
einer wirtschaftlichen Betrach
tungs
weise zu entscheiden.
 
Bei der Beur
teilung der wirtschaftlichen Situation werden sämtliche
 
Einnahmen voll
um
fänglich berücksichtigt
 (
Abs. 
2)
.
1.4.3
    
G
emäss Art. 2 
lit
. a 
AZVO
 
ist 
d
er jährliche Gemeindezuschuss 
b
ei 
Allein
stehen
den
, die mit anderen volljährigen
 
Personen im gleichen Haus
halt leben, welche nicht in
 
der gleichen Berechnung der Zusatzleistungen einbe
zo
gen
 
sind und k
einen Anspruch auf eine Kinder-
 
beziehungsweise
 Waisenrente
 zur AHV/IV begründen, zu verweigern
.
    
A
uf eine Anwendung von Art. 2 
AZVO kann ausnahmsweise verzichtet werden
, wenn a) damit ein Sozialhilfebezug verhindert werden kann, oder b) die pau
schale Verweigerung des jährlichen Gemeindezuschusses zu einem stossenden Ergebnis führen würde
 (Art. 3 AZVO). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen Entscheid auf den Stand
punkt, 
der Gemeindezuschuss sei dem Beschwerdeführer zu verweigern, da er seine Wohnung mit einem Untermieter teile. Ob der Beschwerdeführer über ein Vermögen von weniger als Fr. 8‘000.-- verfüge, wie er geltend gemacht habe, spiele diesbezüglich keine Rolle. Unerheblich sei auch, dass sein Wohnpartner Sozia
lhilfe beziehe. Dies
 bedeute
 gerade
, dass dessen Bedarf inklusive 
Wohn
kosten
 durch die Sozialleistungen abgedeckt sei. Zudem bestehe keine ge
setz
li
che Pflicht des Beschwerdeführers zu dessen Unterstützung, weshalb ein Ab
wei
chen von der Vorschrift in 
Art. 
2 AZVO nicht geboten sei. Auch 
sei offen
sicht
lich, dass der Beschwerdeführer selbst auch bei Streichung des 
Gemeinde
zu
schusses
 keine Sozialhilfe beziehen müsste, zumal bei der Er
mittlung des An
spruchs auf Zusatzleistungen keinerlei fiktive Einnahmen oder Ver
mö
gens
werte im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG (Verzichtsvermögen und -ein
kommen) angerechnet würden
 (
Urk. 
2 S. 1 f.).
2.2
    
Der Beschwerdeführer 
macht
 dagegen 
geltend
, 
er betrachte es als seine eheliche Pflicht
 als Ehemann
, seine von ihm 
seit dem 
1. 
Juli 2003 
getrennt lebende Ehe
frau 
finanziell zu unterstützen, zumal sie nicht geschieden seien. Daher
 habe er beschlossen, ab dem 1. 
Juli 2012 einen Untermieter in seiner Wohnung auf
zu
nehmen, damit die Wohnungskosten geteilt werden könnten und er selber eini
germassen finanziell überlebensfähig bleibe (Urk. 1, Urk. 14 S. 2). 
3.
    
3.1
    
Der in 
Art. 
2 
lit
. a AZVO getroffenen Regelung, wonach die Gemeindezuschüsse insbesondere bei Alleinstehenden, die mit anderen volljährigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben, verweigert werden, liegt die Überlegung zu
grunde, dass sie infolge des gemeinsamen Wirtschaftens tiefere Lebenshaltungs
kosten haben, ähnlich wie verheiratete Personen, denen ein geringerer 
Lebens
bedarf
 zugestanden wird (Urteile des Sozialversicherungsgerichts 
ZL.2011.00099 vom 
5. 
April 2013, ZL.2006.0009 vom 2
4. 
September 2007 mit weiteren Hinweisen).
3.2
    
Der Beschwerdeführer bewohnt eine Zweizimmerwohnung, für die er bis 3
0. 
September 2012 monatlich 
Fr. 
929.-- einschliesslich Nebenkosten (
Urk. 
11/53) und ab 
1. 
Oktober 2012 
Fr. 
936.-- (
Urk. 
11/81) zahlte. Gemäss Untermietvertrag vom 
1. 
Juli 2012 (
Urk. 
11/52), stellte er dem Untermieter eines der beiden Zimmer sowie die Mitbenützung von Wohnzimmer, Küche, Bad, Waschküche und Kellerabteil zu einem monatlichen Mietzins von 
Fr. 
465.-- zu
züglich 
Fr. 
14.-- für Elektrisch, 
Fr. 
22.-- für Gas und 
Fr. 
6.-- für Radio/TV, somit total für 
Fr. 
507.-- im Monat zur Verfügung. 
    
Für eine weitergehende Beteiligung des Untermieters an den Haushaltkosten, etwa für Lebensmittel, Wasch- oder Reinigungsmittel, bietet die Aktenlage keine Anhaltspunkte. Bei solchen Verhältnissen kann nicht von einer Haushalt- oder Wirtschaftsgemeinschaft gesprochen werden, die gemäss 
Art. 
2 
lit
. a AZVO zur Verweigerung des Gemeindeszuschusses führt. Denn von dieser Bestimmung sind nur Formen des Zusammenlebens wie Konkubinate, Wohn- und 
Familien
gemeinschaften
 erfasst, die die Lebenshaltungskosten jeder daran beteiligten Person merklich verringern (Urteil des Sozialversicherungsgerichts 
ZL.2011.00999 vom 
5. 
April 2013 mit Hinweis auf die Weisung des Stadtrates an den Gemeinderat vom 
8. 
Juni 2005 (GR Nr. 2005/222; 
www.gemeinderat-zuerich.ch
 
). Ein reines Untermietverhältnis hingegen, bei dem beide Parteien ei
nen eigenen Haushalt führen und sich lediglich die Kosten für die Miete teilen, wirkt sich auf die Lebenshaltungskosten nicht aus, so dass hier auch keine Bes
serstellung gegenüber von Ehepaaren oder Familiengemeinschaften gegeben ist. 
    
Die Verweigerung des Gemeindezuschusses gestützt auf 
Art. 
2 
lit
. a AZVO erweist sich damit als unzulässig.
3.3
    
Das soeben Gesagte hat zur Folge, dass dem Beschwerdeführer die gesamten Einnahmen aus dem Untermietverhältnis als Einkommen anzurechnen sind und anderseits der gesamte Mietzins - sofern er den anrechenbaren Maximalbetrag nicht übersteigt, was hier nicht zutrifft - an anerkannte Ausgabe zu berücksich
tigen ist (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts ZL.2013.00020 vom 3
0. 
Januar 2014). Die tatsächlich geleisteten Zahlungen ergeben sich aus der Zusammenstellung auf der Rückseite von 
Urk. 
11/82 und beliefen sich in den Monaten Juli bis September 2012 auf total 
Fr. 
1‘479.2
0. 
    
Die Beschwerdegegnerin, an welche die Sache zurückzuweisen ist, wird den Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungs- und Zusatzleistungen sowie auf den Gemeindezuschuss ab 
1. 
Juli 2012 neu zu berechnen beziehungsweise neu zu prüfen und anschliessend erneut darüber zu befinden haben.
    
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der 
Einspracheentscheid
 vom 2
7. 
August 2012 aufgehoben und die Sache an die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleis
tungen zur AHV/IV, zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne von Erwägung 3.3 ver
fahre
. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann