zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00327 · 2020-12-07 · de
Da der Lohn von der Arbeitgeberin bis zu deren Konkurs bezahlt worden ist, besteht kein Anspruch auf eine Insolvenzentschädigung. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00327
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
7. Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 geboren
 1972, war seit dem 1. Februar 2019 als Geschäfts
führer der 
Y.___
 
t
ätig (Urk. 11/237-250, Urk. 11/300-301 Ziff. 2-3). Am 27. November 2019 wurde über die 
Y.___
 der Konkurs eröffnet (Urk. 11/27-29). Das Konkursamt 
Z.___
 teilte dem Versicherten mit Schreiben vom 5. Dezember 2019 die Konkurseröffnung mit und sprach unter Einhaltung der Kündigungsfrist die Kündigung 
des Arbeits
verhältnisses 
per 31. März 2020 aus, wobei der Versicherte per sofort von der weiteren Arbeitspflicht freigestellt wurde (Urk. 11/216, Urk. 11/284-287 Ziff. 18-20). Am 12. Mai 2020 wurde das Konkursverfahren über die 
Y.___
 in Liquidation mit Urteil der Konkursrichterin des Bezirks
gerichts 
Zürich
 vom 12. Mai 2020 mangels Aktiven eingestellt (Urk. 11/43). 
    
Am 30. Dezember 2019 stellte der Versicherte bei der 
Arbeitslosenkasse des Kan
tons Zürich (nachfolgend 
Kasse
) einen
 Antrag auf Insolvenzentschädigung für im Zeitraum vom 1. 
Februar
 2019 bis 28. Februar 2020 
bestehende offene Lohn
forderungen 
in der Höhe von insgesamt Fr. 63‘809.83 (Urk. 12/66-67 Ziff. 15). Mit Verfügung vom 19. März 2020 verneinte die Kasse einen Anspruch des Versicherten auf eine Insolvenzentschädigung (
Urk. 12/21-22
). 
Die d
agegen 
vom
 Versicherte
n
 am 25. März und am 26. Mai 2020 
erhobene 
Einsprache (
Urk. 12/10-12, Urk. 12/16-17)
 wies die Kasse mit 
Entscheid
 vom 13. Juli 2020 (Urk. 
2
) ab. 
2.
    
Der Versicherte erhob am 21. August 
2020 
Beschwerde (Urk. 1). Mit Gericht
s
verfügung vom 10. September 202
0 wurde ihm eine Frist zur Verbesserung seiner Beschwerde angesetzt, um ein Rechtsbegehren und eine Begründung zu nennen, die angefochtenen Entscheide einzureichen und um sich zur Rechtzeitigkeit seiner Beschwerde zu 
äussern
 (Urk. 3). Am 2. Oktober 2020 reichte der Versicherte seine verbesserte Beschwerdeschrift (Urk. 5) und den 
angefochtenen Entscheid vom 13. 
Juli 2020 (Urk. 2) ein und beantragte 
sinngemäss
, dieser sei aufzuheben und ein Anspruch auf 
Insolvenzentschädigung
 sei zu bejahen.
    
Mit Beschwerdeantwort vom 19. Oktober 2020 (Urk. 9) beantragte die Kasse die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 30. Oktober 2020 zur Kenntnis gebracht (Urk. 13).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 51 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 haben beitragspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn:
a)
    
gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen oder
b)
    
der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offen
sichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger 
bereit findet
, die Kosten vorzuschiessen, oder
c)
    
sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben 
    
oder bei Bewilligung der Nachlassstundung oder richterlichem Konkursaufschub (Art. 58 AVIG).
    
Die Aufzählung der Insolvenztatbestände in Art. 51 Abs. 1 und Art. 58 AVIG ist abschliessend (BGE 131 V 196).
1.2
    
Die Insolvenzentschädigung deckt für das gleiche Arbeitsverhältnis Lohn
forderungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach Art. 3 Abs. 2 AVIG. Als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen (Art. 52 Abs. 1 AVIG).
    
Die Insolvenzentschädigung deckt ausnahmsweise Lohnforderungen nach der Konkurseröffnung, solange die versicherte Person in guten Treuen nicht wissen konnte, dass der Konkurs eröffnet worden war, und es sich dabei nicht um Masseschulden handelt. Die maximale Bezugsdauer nach Art. 52 Abs. 1 AVIG darf nicht überschritten werden (Art. 52 Abs. 1
bis
 AVIG).
    
Von der Insolvenzentschädigung müssen die gesetzlichen Sozialversicherungs
beiträge bezahlt werden. Die Kasse hat die vorgeschriebenen Beiträge mit den zuständigen Organen abzurechnen und den Arbeitnehmern die von ihnen geschuldeten Beitragsanteile abzuziehen (Art. 52 Abs. 2 AVIG).
1.
3
    
Die Insolvenzentschädigung ist eine Lohnausfallversicherung bei Zahlungsun
fähigkeit des Arbeitgebers. Sie setzt eine Lohnforderung der versicherten Person gegenüber dem insolventen Arbeitgeber voraus. Unter Lohnforderung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AVIG ist grundsätzlich der massgebende Lohn gemäss Art. 5 
Abs. 2 AHVG zu verstehen, einschliesslich der geschuldeten Zulagen. Als zwei
seitiger Vertrag verpflichtet der Arbeitsvertrag den Arbeitnehmer oder die Arbeit
nehmerin zur Leistung von Arbeit und den Arbeitgeber zur Entrichtung eines Lohnes. Die Rechtsfolge besteht aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht darin, dass die Lohnforderung grundsätzlich an die Leistung von Arbeit gebunden ist. Der Schutzzweck der Insolvenzentschädigung erstreckt sich daher nur auf tatsächlich geleistete, aber nicht 
entlöhnte
 Arbeit; sie erfasst nicht Lohn
forderungen wegen (ungerechtfertigter) vorzeitiger Auflösung des Arbeits
verhältnisses und für noch nicht bezogene Ferien. Diese Praxis stützt sich auf den Gesetzeswortlaut und den klaren Willen des Gesetzgebers. Dem Tatbestand der geleisteten Arbeit hat die Rechtsprechung diejenigen Fälle gleichgestellt, in denen der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin nur wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers im Sinne von Art. 324 OR keine Arbeit leisten konnte. Solange der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis steht, hat er oder sie einen Lohnanspruch, der gegebenenfalls einen Anspruch auf Insolvenzentschädigung rechtfertigen kann (BGE 132 V 82 E. 3.1 mit Hinweis).
    
Im Einzelnen ist ein Lohnbestandteil von der Insolvenzentschädigung nur gedeckt, wenn die versicherte Person für den von Art. 52 Abs. 1 AVIG vor
geschriebenen Zeitraum unter Annahme eines fortbestehenden Arbeits
verhältnisses und eines zahlungsfähigen Arbeitgebers berechtigte Aussichten auf dessen Auszahlung haben konnte. Dazu gehört ein anteilmässiger 13. Monats
lohn, weil dieser pro 
rata
 
temporis
 in Geld erworben wird, und die 
Arbeit
nehmenden
 mit diesem normalerweise gegen Ende des Kalenderjahrs aus
bezahlten Lohnanteil bereits Anfang Jahr rechnen können. Wie der 13. Monats
lohn bilden auch die Ferien- und Überstundenentschädigungen grundsätzlich einen Bestandteil des massgebenden Lohnes. Allein deswegen kann aber nicht schon eine vollständige Deckung 
solcher ausstehender Forderungen
 durch die Insolvenzentschädigung angenommen werden. So sind Entschädigungen für noch nicht bezogene Ferien von ehemals im Monatslohn angestellt gewesenen Personen, welche keine Ferienlohnzuschläge erhalten haben, und - bei ent
sprechender arbeitsvertraglicher Übereinkunft - Entschädigungen für noch nicht mit Freizeit kompensierte Überstunden nicht von der Insolvenzentschädigung gedeckt (BGE 137 V 96 E. 6.2-6.5).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete 
ihren
 
Einspracheentscheid
 (Ur
k
. 
2
) damit, dass der Beschwerdeführer gemäss eigener Angabe den Lohn von seiner ehe
maligen Arbeitgeberin bis zum 30. November 2019 erhalten habe. Da er ab dem 1. Dezember 2019 keine Arbeit mehr für seine ehemalige Arbeitgeberin geleistet habe, habe er ab diesem Datum keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung mehr. Nachdem er durch das Konkursamt 
Z.___
 mit Schreiben vom 5. 
Dezember 2019 freigestellt worden sei, sei das Arbeitsverhältnis hinsichtlich der geschuldeten Arbeitsleistung spätestens ab diesem Zeitpunkt beendet worden. Dass noch eine dreimonatige Kündigungsfrist bestanden habe, sei nicht relevant. Relevant sei, dass er keine Arbeit mehr geleistet habe. Was die vom Beschwerde
führer für die Zeitspanne vom 1. August bis 30. November 2019 geltend gemach
ten Ferientage beziehungsweise die Ferienentschädigung für noch nicht bezoge
nen Ferien anbelange, sei er darauf hinzuweisen, dass diese gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht von der Insolvenzentschädigung erfasst seien. Es bestehe demnach kein Anspruch auf eine Insolvenzentschädigung (S. 3 Ziff. 5-7).
2.2
    
Indem der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Beschwerdeverbesserung 
unter anderem
 den Entscheid der Beschwerdegegnerin betreffend Insolvenz
entschädigung (Urk. 2) eingereicht hat, ist zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass er hiermit nicht einverstanden gewesen und ein Beschwerdewille vorhanden ist, obwohl sich seiner verbesserten Beschwerdeschrift (Urk. 5) keine sachdien
lichen Hinweise entnehmen lassen. Jedoch verwies er in seiner ursprünglichen Beschwerdeschrift (Urk. 1) unter anderem auf seine
 Einsprache vom 25. März 2020. In dieser machte er 
im Wesentlichen geltend, dass
 er nicht verstehe, wes
halb er für die dreimonatige Kündigungsfrist kein Geld erhalte. Zudem seien i
h
m nicht genutzte Ferientage 
und 
sei
ne 
Ausgaben nicht erstattet worden, was inak
zeptabel sei. Er brauche dringend finanzielle Mittel. Er sei von der 
«
Insolvenz
eröffnung
»
 überrascht gewesen (Urk. 12/16-17).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Insolvenz
entschädigung.
3.
3.1
    
Unbestrittenermassen wurde am
 27. November 2019 über die 
Y.___
 der Konkurs eröffnet
, wobei die Insolvenzerkläru
n
g am Kon
kursgericht unter anderem durch den Beschwerdeführer selbst erfolgte 
(Urk. 11/27-29)
. Sodann führte er im Rahmen der Anmeldung zum Bezug von Arbeits
losenentschädigung vom 10. 
Dezember 2019 aus, dass der letzte geleistete Arbeitstag der 30. November 2019 gewesen sei 
(
Urk. 11/284-287 Ziff. 19).
    
Sowohl den Lohnabrechnungen (Urk. 12/34-
37) als auch den Kontoauszügen des Beschwerdeführers (Urk. 11/188-202) lässt sich entnehmen, dass dem Beschwer
deführer 
in der für die Insolvenzentschädigung relevanten viermonatigen Zeit
panne vom 1. August bis 30. November 2019 
sein Lohn 
von monatlich jeweils Fr. 16'667.-- brutto 
bis Ende November 2019 
ausgerichtet 
wurde. 
    
Zu beachten ist, dass es 
sich bei der 
Insolvenzentschädigung 
um 
eine Entschädi
gung für effektiv geleistete Arbeit 
handelt 
(vorstehend E. 1.
3
). Da der Beschwer
deführer jedoch am 30. November 2019 seinen letzten Arbeitstag hatte und bis zu diesem 
letzten Tag hierfür 
entl
ö
hnt
 wurde, fallen seine
 Ansprü
che nicht unter den Schutzbereich der Insolvenzentschädigung.
 
Auch hatte er zweifelsohne Kenntnis vom Konkurs seiner Arbeitgeberin, da er 
selber
 die Insolvenzerklärung
 vor dem Konkursrichter tätigte.
 
Damit ist
 auch kein Anwendungsbereich von Art. 52 Abs. 1
bis
 AVIG
 für eine Entschädigung 
einer 
allenfalls nach der Konkurs
eröffnung entstandene
n
 Lohnforderung
 (vorstehend E. 1.2) gegeben.
    
Soweit der
 Beschwerdeführer eine Insolvenzentschädigung für offene Ferien
ansprüche für die Zeitpanne vom 1. Februar bis 30. 
November 2019 beantragt
,
 ist er 
darauf hinzuweisen, dass die Insolvenzentschädigung An
s
prüche infolge nicht bezogener Ferien nicht deckt (
vorstehend E. 1.3, 
BGE 137 V 96 E. 6).
3.2
    
Aufgrund des Gesagten besteht kein Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Insolvenzentschädigung. Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubSchucan