zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2021.00014 · 2021-03-26 · de
Nichteintreten auf die Beschwerde, mit welcher das Nichteintreten der Verwaltung auf ein Wiedererwägungsgesuch beanstandet wird.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2021.00014
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber P. Sager
Beschluss
 vom 
26. März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse
 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1945, meldete sich am 9. September 2019 beim Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV 
der Stadt Zürich 
(AZL) 
zum Bezug von Zusatz
leistungen zur Altersrente an. Mit Verfügung vom 21. Januar 2020 wurde 
dem Versicherten
 infolge unbelegtem Vermögensrückgang für das Jahr 2019 ein Ver
mögensverzicht von Fr. 480'000.-- und für das Jahr 2020 von Fr. 470'000.-- angerechnet, was zu einem Einnahme
n
überschuss und zu keinem Anspr
uch auf Zusatzleistungen führte. Die dagegen am 25. Februar 2020 erhobene Einsprache wies 
das
 
AZL
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 2. November 2020 ab (Urk. 2).
    
Mit Schreiben vom 4. Januar 2021 teilte 
der Versicherte
 
dem
 
AZL
 mit, dass der zugestellte 
Einspracheentscheid
 kein Dispositiv enthalten habe. Daraufhin stellte 
das
 
AZL
 den 
Einspracheentscheid
 vom 2. November 2020 inklusive Dispositiv am 11. Januar 2021 nochmals eingeschrieben zu (vgl. Urk. 2 S. 5).
1.2
    
Am 1. Februar 2021 reichte 
X.___
 beim AZL ein Gesuch um Wieder
erwägung des 
Einspracheentscheids
 vom 2. November 2020 ein
 und beantragte, es sei ein erneuter 
Einspracheentscheid
 zu erstellen, es sei zu prüfen, ob Grund
lagenirrtum oder absichtliche Täuschung vorliege und wie dies rechtlich zu qua
lifizieren sei und es sei 
ihm 
der Wiedererwägungsentscheid mit schriftlicher und beschwerdefähiger Verfügung zuzustellen
 (Urk. 3
/3
). 
    
Das AZL teilte dem Versicherten daraufhin
 mit Schreiben vom 3. Februar 2021
 mit, dass sie auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eintrete (Urk. 3/4). 
2.
    
Mit Eingabe vom 26. Februar 2021 (Urk. 1) erhob 
X.___
 gegen das 
form
lose 
Schreiben («Wiedererwägungs
gesuch-E
ntscheid») vom 3. Februar 2021 beim hiesigen Gericht Beschwerde und beantragte, es sei das besagte Amt anzuweisen, im vorliegenden Fall zu prüfen, ob bei der 
Beurteilung 
des Anspruchs auf Ergän
zungsleistungen zur AHV in Bezug auf den Sachverhalt Grundlagenirrtum oder absichtliche Täuschung vorliege und wie dies rechtlich zu q
ualifizieren sei (Urk. 
1).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
,
 ATSG
).
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.2
    
Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechts
kräftige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann der Versicherungsträger allerdings weder von der betroffenen Person noch vom Gericht zu einer Wieder
erwägung verhalten werden (BGE 119 V 180 E. 3a).
 
Es besteht darum kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung. Verfügungen, mit denen das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch abgelehnt wird, sind dem
nach grundsätzlich nicht anfechtbar. Wenn der Versicherungsträger hingegen auf ein Wiedererwägungsgesuch eintritt, die Wiedererwägungsvoraussetzungen prüft und anschliessend einen erneut ablehnenden Sachentscheid trifft, ist dieser beschwerdeweise anfechtbar. Die nachfolgende gerichtliche Überprüfung hat sich in einem solchen Fall indessen auf die Frage zu beschränken, ob die Voraus
setzungen für eine Wiedererwägung der bestätigten Verfügung gegeben sind. Prozessthema ist also 
diesfalls
, ob der Versicherungsträger zu Recht die ursprüng
liche, formell rechtskräftige Verfügung nicht als zweifellos unrichtig und/oder ihre Korrektur als von unerheblicher Bedeutung qualifiziert hat (BGE 117 V 8 E. 2a).
2.
    
2.1
    
Ob dem 
Beschwerdeführer
 der eingeschrieben verschickte 
Einspracheentscheid
 vom 2. November 2020
 - wie dieser behauptet -
 ohne Rechtsmittelbelehrung und Dispositiv eröffnet wurde,
 was nicht unmöglich
,
 aber auch nicht 
besonders 
wahr
scheinlich erscheint,
 lässt sich im Nachhinein nicht 
überprüfen
. 
Ins 
Gewicht
 fällt
, dass - ausgehend von der üblichen postalischen Zustelldauer - im Zeitpunkt der Meldung des 
Beschwerdeführers
 
über das fehlende Dispositiv vom 4. Januar 2021 
die Rechtsmittelfrist 
bereits abgelaufen 
gewesen wäre
.
 Auch ohne eigentliche
s
 Dispositiv ist aus dem Entscheid vom 2. November 2020 ersichtlich, 
mit welcher Begründung
 die Einsprache des 
Beschwerdeführers
 abgewiesen wurde (vgl. Urk. 
2 S. 
1
-
4).
 Nachdem der Beschwerdeführer 
spätestens 
am 25. Februar 2020 
bereits
 die dem 
Einspracheentscheid
 zu Grunde liegende
 Verfügung der Beschwerde
gegnerin 
vom 21. Januar 2020 
erhalten hatte, kann davon ausgegangen werden, dass sich dieser der dreissigtägigen Rechtsmittelfrist
 
hätte bewusst sein müssen.
 Dennoch meldete sich der 
Beschwerdeführer
 erst am 4. Januar 2021 bei
 der Beschwerdegegnerin
. 
    
Spätestens 
mit
 Schreiben der Beschwerdegegnerin 
vom 11. Januar 2021 (Urk. 2 S. 5) wurde dem 
Beschwerdeführer
 der Entscheid vom 2. November 2020 gehörig, das heisst mit Dispositiv und Rechtsmittelfrist eröffnet. Hierauf nahm der 
Beschwerdeführer
 in den nachfolgenden Eingaben keinen Bezug
 mehr
 und behauptete auch nicht
s
 
G
egenteiliges
. Der am 11. Januar 2021 erneut einge
schrieben verschickte 
Einspracheentscheid
 wurde dem 
Beschwerdeführer
 gemäss Angaben der Post zur Sendung mit der Nummer 
…
 am 18.
 
Januar 2021 zugestellt
 (vgl. Urk. 6)
.
2.2
    
In der
 nachfolgenden
 
Rechtsmittelfrist
, welche 
am 19. Januar 2021 
zu laufen begann, 
stellte der 
Beschwerdeführer
 
am 1. Februar 2021 bei der Beschwerde
gegnerin
 ein Gesuch um Wiedererwägung des 
Einsprache
entscheids
 vom 2. 
November 2020. Dabei machte er einen Nachbesserungsanspruch geltend und verlangte den Erlass 
eines erneuten 
Einspracheentscheids
, wobei der Wieder
erwägungsentscheid mit schriftlicher und beschwerdefähiger Verfügung zuzu
stellen sei
 (vgl. Urk. 3/3). 
Zwar bezog er sich bei seinen
 Ausführungen unter anderem auch auf gewisse Elemente der prozessualen Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG («
Namhaftmachung relevanter Tatsachen und Beweismittel, deren Bei
bringung zuvor nicht möglich war»
; Urk. 3/3 S. 1
). Der von ihm beigelegte Kauf
vertrag betreffend Kataster Nr. 303 (vgl. Urk. 3/1), aus welchem er
 ohne Beilegung weiterer Unterlagen
 gegenteilige Schlüsse zog, lag 
jedoch 
bereits im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids vom 2. November 2020 vor
 und wurde ent
sprechend gewürdigt
 (vgl. Urk. 2 S. 1 f.
; intern
), weshalb davon auszugehen ist, 
dass er mit seinen 
Ausführungen
 
allein 
eine zweifellose Unrichtigkeit im Sinne einer Wiedererwägung geltend machte
.
 Davon ging auch 
die Beschwerdegegnerin
 aus, indem 
sie
 mit Schreiben vom 3. Februar 2021 auf das Wiedererwägungs
gesuch des 
Beschwerdeführers
 nicht eintrat (vgl. Urk. 3/4).
2.3
    
Gegen das Schreiben 
der Beschwerdegegnerin
 vom 3. Februar 2021
, mit welchem auf das Gesuch um Wiedererwägung nicht eingetreten wurde,
 erhob der 
Beschwerdeführer 
schliesslich am 26. Februar 2021 Beschwerde. Dabei bemän
gelte er unter anderem, dass 
die Beschwerdegegnerin
 sein Gesuch um Wieder
erwägung ohne 
beschwerdefähige 
Verfügung und Begründung verweigerte
 (Urk. 
1)
. Hierzu ist festzuhalten, dass es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung rechtens ist, dass die Verwaltung der versicherten Person das Nichteintreten
 auf ein Wiedererwägungsgesuch
 nach summarischer Prüfung in einfacher Briefform ohne Rechtsmittelbelehrung und in der Regel ohne
 eingehende Begründung mit
teilt (vgl. BGE 133 V 50 E. 4.3, siehe auch Urteil des Bundesgerichts 8C_588/2017 vom 22. Dezember 2017 E. 2.1 oder auch Kreisschreiben über die Rechtspflege in der AHV, der IV, der EO und bei den EL, KSRP, Stand 1. April 2013, 
Rz
 3013). 
Denn der Entscheid über die Vornahme der Wiedererwägung ist ins Ermessen des Versicherungsträgers gestellt. Es besteht kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf eine Wiedererwägung. Der Versicherungsträger kann weder von einer Partei noch vom Gericht zu einer Wiedererwägung angehalten werden (
Urteil des Bundesgerichts
 
8C_634/2017 vom 20. Februar 2018 E. 5.4, 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020,
 
N 69 zu Art. 53 ATSG). Wenn ein Versiche
rungsträger auf ein Wiedererwägungsbegehren nicht eintritt, ist eine Anfechtung ausgeschlossen (
Kieser
, a.a.O. N 85 zu Art. 53 ATSG). Gegen den formlosen Ent
scheid der Beschwerdegegnerin, auf das Wiedererwägungsgesuch des 
Beschwer
deführers
 nicht einzutreten, kann daher
 auch
 keine Beschwerde erhoben werden (vgl. BGE 133 V 50). 
2.4
    
Indem der 
Beschwerdeführer
, 
obwohl
 ihm der 
Einspracheentscheid
 
vom 
11.
 
Januar 2021 
am 18. Januar 2021 
nochmals zugestellt 
worden war 
(vgl. Urk. 
2 S. 5, Urk. 6), 
innert der 30-tägigen Rechtsmittelfrist 
keine Beschwerde
 am Gericht
, sondern 
ausdrücklich 
ein Wiedererwägungsgesuch
 bei der Beschwerde
gegnerin 
erhob, war
 
die Beschwerdegegnerin
 mangels erkennbarem Beschwer
dewillen auch nicht dazu verpflichtet, 
dieses im Sinne der 
Weiterleitungspflicht nach Art. 
30 ATSG an das Gericht weiterzuleiten
. Zumal - ausgehend von einer spätestens mit der zweiten Zustellung des 
Einspracheentscheids
 
und 
gehörigen Eröffnung am 1
8
. Januar 2021 - die Beschwerdefrist noch lief und es dem Ver
sicherten erkennbar und zuzumuten war, rechtzeitig Beschwerde zu erheben. 
Ein Beschwerdewille gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2. November 2020 ergibt 
sich 
sodann 
auch nicht aus der
 am 
26. Februar 2021
 erhobenen Beschwerde
, wel
che sich gegen den Wiedererwägungsentscheid
 der Beschwerdegegnerin 
vom 3. 
Januar 2021 richtete. 
    
Beim Schreiben de
r Beschwerdegegnerin 
vom 3. Februar 2021 handelt es sich wie vorstehend in E. 2.3 dargelegt um ein informelles Schr
eiben und nicht um eine Verfügung oder einen 
Einspracheentscheid
, weshalb kein Anfechtungs
gegenstand vorliegt (
vorstehend 
E. 1.1).
 
Selbst 
wenn 
die Beschwerdegegnerin
 mit einer Verfügung das Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch 
des
 
Versicherten
 vom 
1. Februar 2021
 abgelehnt hätte, wäre diese nicht
 gerichtlich
 anfechtbar.
3.
    
Mangels eines Anfechtungsobjekts ist demnach – ohne vorgängige Anhörung der Beschwerdegegnerin (§ 19 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungs
gericht) - auf die Beschwerde nicht einzutreten.
    
Abschliessend ist festzuhalten, dass der 
Beschwerdeführer
 im Falle des Ent
deckens beziehungsweise Auffindens von 
(neuen) 
Tatsachen und Beweismitteln
 
bei der Beschwerdegegnerin ein Revisionsgesuch stellen
 kann. Im Weiteren blei
bt 
es 
ihm unbenommen, 
sich 
für jährliche Zusatzleistungen für das Jahr 2021 
neu
 
an
zu
melden
 und die Frage des Verzichtsvermögens nach Durchlaufen des Ver
waltungsverfahrens mittels Beschwerde einer gerichtlichen Prüfung zuzuführen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
P. Sager