zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00474 · 2020-01-04 · de
Nichteintreten auf erneute Anmeldung erfolgte zu Unrecht. Gesundheitliche Verschlechterung glaubhaft gemacht; Gutheissung und Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00474
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber P. Sager
Urteil
 vom 
1
4. 
Januar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Markus Krapf
Sintzel
 Krapf Lang Rechtsanwälte
Stampfenbachstrasse
 42, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1960, meldete sich am 
5. 
April
 
2013 unter Hinweis auf Rückenbeschwerden und eine 
Fussheberschwäche
 bei der Invalidenversicherung 
zum Leistungsbezug an (
Urk. 
9
/1). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, verneinte mit Verfügung vom 1
4. 
Mai
 
2014 einen Rentenan
spruch (
Urk. 
9
/24).
1.2
    
Der Versicherte meldete sich am 2
3. 
Oktober 2015 erneut zum Leistungsbezug an (vgl. Meldeformular Früherfassung; 
Urk. 
9
/33)
, worauf 
die IV-Stelle die medizi
nische und erwerbliche Situation ab
klärte und die
 Akten des Krankenversicherers bei
zog
 (
Urk. 
9
/41, 
Urk. 
9
/45).
 Mit Verfügung vom 2
7. 
Juni 2016 verneinte die IV
Stelle erneut einen Rentenanspruch (
Urk. 
9/56).
    
Die dagegen am hiesigen Gericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 1
2. 
September 2017 (Prozess Nr
.
 
IV.2016.00920; 
Urk. 
9/62) abgewiesen.
1.3
    
Am 2
6. 
März 2019 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum
 Leis
tungsbezug an (
Urk. 
9/71),
 worauf die IV-Stelle nach ergangenem Vorbescheid (
Urk. 
9/77) mit Verfügung vom 
4. 
Juni 2019 (
Urk. 
9/79 = 
Urk. 
2) nicht eintrat
.
2.
    
Der Versicherte erhob am 2
7. 
Juni 2019 Beschwerde gegen die Verfügung vom 
4. 
Juni 2019 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese die nötigen medizini
schen und beruflichen Abklärungen vornehme und hernach über den Rentenan
spruch entscheide (
Urk. 
1 S. 2).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
2
9. 
August 2019
 (
Urk. 
8
) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 
3
0. 
August 2019
 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
10).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, 
ATSG
 
)
. Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende 
ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.
2
    
Wurde eine Rente
 
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach 
Art. 
87 
Abs. 
3 
der Verordnung über die Invali
denversicherung (
IVV
)
 
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraus
setzungen gemäss 
Abs. 
2 dieser Bestim
mung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erhebli
chen Weise geändert hat. Tritt die Ver
waltung auf die Neuan
meldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der ver
sicherten Person glaubhaft gemachte Ver
än
derung des Invali
di
tätsgrades 
auch tat
sächlich einge
treten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 
198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchs
begrün
dende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.3
    
Zur Frage des Bedeutungsgehalts des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV hat das Bundes
gericht in BGE 130 V 64 E. 5.2.5 festgehalten, dass die versicherte Person mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche Tatsachenände
rung glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine Beweisführungslast zukommt. Tritt die Verwaltung auf das erneute Leistungsbegehren ein, hat sie demgegenüber gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 ATSG, Art. 57 IVG in Verbindung mit Art. 69 ff. IVV; SVR 2006 IV Nr. 10 S. 39 E. 4.1 [I 457/04]; vgl. auch BGE 117 V 198 E. 3a). 
1.4
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 
IVV
 sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Be
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn 
durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 
5. 
Juni 2013 E. 2.3; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2).
1.
5
    
Die zeitliche Vergleichsbasis für die Frage, ob eine rentenrelevante Veränderung des Sachverhalts glaubhaft ist, bildet der Zeitpunkt der letzten umfassenden ma
teriellen Prüfung. Der Vergleichszeitraum erstreckt sich grundsätzlich bis zur Prü
fung und Beurteilung des Gesuchs durch die Verwaltung, das heisst bis zum Erlass der Verfügung betreffend die Neuanmeldung. Für die beschwerdeweise Überprü
fung einer 
Nichteintretensverfügung
 ist somit der Sachverhalt, wie er sich der Verwaltung bot, respektive die Aktenlage bei Erlass dieser Verfügung massge
blich (Urteil des Bundesgerichts 8C_244/2016 vom 2
1. 
Juni 2016 E. 2.1).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom 
4. 
Juni 2019
 (
Urk. 
2) davon aus,
 wesentliche Veränderung
en
 der beruflichen oder medizini
schen Situation hätten nicht festgestellt werden können
. Es würden keine neuen Diagnosen und keine neuen Befunde vorliegen
, weshalb auf das neue Gesuch nicht eingetreten werden könne
 (S. 1).
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1), 
im Bericht von 
Dr. 
Y.___
 vom 2
6. 
März 2019 werde dargelegt, dass sich die Rückenproblematik wesentlich verschlechtert habe
 (S. 3 
Ziff. 
5)
. Insbesondere be
stehe jetzt eine sequestrierende Diskushernie auf der Höhe L4/5, welche die Leis
tungsfähigkeit 
im Vergleich zur letztmaligen Rentenprüfung deutlich reduziere. Denn diese Hernie komprimiere die Wurzel L
5. 
Ausserdem hätten die degenerati
ven Veränderungen an der Wirbelsäule zugenommen, indem neu erhebliche mul
tisegmentale Spondylosen, 
Chondrosen
 und teils aktivierte Facettengelenksarth
rosen entstanden seien (S. 3 
Ziff. 
6). Bei der neurologischen Untersuchung sei eine frische 
Denervierung
 sowie ein chronischer neurogener Umbau festgestellt worden (S. 3 
Ziff. 
6). 
Der Beschwerdeführer
 leide ausserdem an Diabetes. Die Symptome 
dieser internistischen Krankheit hätten zugenommen. So leide er an einer Polyneuropathie. Auch diese Erkrankung sei neurologisch objektiviert wor
den. Ausserdem werde sein Sehvermögen immer mehr beeinträchtigt (S. 3 
Ziff. 
7). Zusammengefasst habe sich die gesundheitliche Situation dadurch verschlechtert, dass die degenerativen Veränderungen an der Wirbelsäule im Allgemeinen zuge
nommen hätten, dass die Diskushernie L4/5 zugenommen bzw. sequestriert habe 
und die Nervenwurzel L5 komprimiere, dass eine 
Denervierung
 eingetreten sei und ein neurogener Umbau stattfinde. Ausserdem sei eine Polyneuropathie auf
getreten und der 
Visus
 habe abgenommen (S. 3 
Ziff. 
8). Mit dem Bericht von 
Dr. 
Y.___
 und den Berichten über die MRI- und die neurologische Abklä
rung sei glaubhaft gemacht, dass sich der gesundheitliche Zustand seit der letzten Rentenablehnung wesentlich verschlechtert habe (S. 3 
Ziff. 
8).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist somit, ob die Beschwerdegegnerin – mangels einer glaubhaft gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der Verfü
gung vom 
2
7. 
Juni 2016
 (
Urk. 
9
/
56
)
 
– zu Recht nicht auf das erneute Leistungs
begehren eingetreten ist.
3.
3.1
    
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchsrelevanten Änderung bildet der der rechtkräftigen Verfügung vom 
2
7. 
Juni 2016
 (
Urk. 
9
/
56
)
 zugrunde
liegende Sachverhalt.
3.2
    
Dr. 
Z.___
, Fachärztin für Chi
r
urgie, und 
Dr. 
A.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Be
wegungsapparates, führten im Bericht vom 
4. 
November 2015 (
Urk. 
9
/45/1-4) aus, die festgestellten 
W
irbelsäulen
-
beschwerden und klinischen Befunde bedürf
ten einer weiterführenden Abklärung. Um die diffusen neurologischen Ausfälle zu quantifizieren und wenn möglich zuzuord
n
en, werde eine neurologische und neurophysiologische Abklärung durchgeführt (S. 3 unten).
    
Nach der neurophysiologischen Untersuchung führten sie im Bericht vom 1
1. 
November 2015 (
Urk. 
9
/45/61-62) aus, die Befunde der klinischen Unter
suchung, der Bildgebung und der neurophysiologischen Untersuchung würden die Diag
nose eines 
radikulären
 Reiz- und sensorischen Ausfallsyndroms L5 beziehungs
weise S1 rechts bestätigen (S. 1 unten). Im 
Myogramm
 würden sich diskrete 
Denervierungszeichen
 in der S1-innervierten Mus
k
ulatur zeigen. Die Behandlung solle konservativ mit intensiver Physiotherapie weitergeführt werden. Eine Ope
rationsindikation bestehe aktuell nicht. Es werde empfohlen, baldmöglichst ein
en
 Arbeitsversuch zu 25
 %
 zu beginnen. Die chronischen 
Cervi
cal
gien
 würden ak
tuell nicht im Vordergrund stehen und hätten auch keine neurogene Komponente (S. 1 f.).
3.3
    
Im Auftrag des Krankenversicherers erstatteten die Ärzte des 
Zentrums 
B.___
 
am 1
7. 
No
vember
 
2015 (
Urk. 
9
/41/3-23 = 
Urk. 
9
/45/6-26) einen Bericht über eine weitere fachärztliche Arbeitsfähigkeitsabklärung. Diese Abklärung umfasste ein strukturiertes In
terview, eine klinische Untersuchung sowie die Beurteilung der 
vorliegenden bildgebenden Untersuchungen und
 Akten. Zusätzlich sei eine psy
chiatrisch-ver
hal
tensneurologische Untersuchung erfolgt. Die Ärzte nannten im Abklärungsbe
richt folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 1 unten f.):
- 
c
hronisches lumba
l
 und zervikal betontes 
Panvertebralsyndrom
- 
mä
ssige degene
rative Veränderungen im Bereich
 der unteren Halswir
be
l
säule sowie der unteren Lendenwirbelsäule
- 
k
eine 
radikulären
 Reiz- oder Ausfa
l
lerscheinungen
    
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannten sie (S. 2 oben):
- 
l
eichte 
Periarthropathia
 
humeroscapularis
 
tendopatica
 
beidseits
- 
s
ubaffektives Zustandsbild ohne Krankheitswert und Störungs
charakter und fehlenden berufs
relevanten neurokognitiven Funktionsdefiziten bei intakter prämorbider Persön
l
ichkeitsstruktur
- 
e
rhebliches dysfunktionales Krankheitsverhalten
- 
Diabetes me
l
litus Typ 2
- 
Adipositas
    
Dazu hielten sie fest, anlässlich der aktuelle
n Untersuchung würden hauptsäch
lich Beschwerden in der Lendenwirbelsäule 
mit nicht 
dermatombezogenen
 Aus
strahlungen ins rechte Bein geschildert in der oberen Hälfte der Schmerzskala mit gewisser Zunahme beim längeren Stehen und Gehen sowie nachts, jedoch feh
lenden Angaben spezifischer induzierend
er Bewegungen. Zu einer Schmerz
min
derung komme es lediglich durch Medikamenteneinnahme, jedoch nur in ge
ringem Ausmass. Es würden keine neurologischen Ausfälle beschrieben. Im zervikalen Bereich bestünden keine expliziten Beschwerden, dagegen im Bereich beider Schultern linksbetont (S. 3 oben).
    
In objektiver Hinsicht habe eine vergleichbare Beweglichkeit im Bereich der Len
denwirbelsäule wie auch der Halswirbelsäule (Schober und Finger-Boden-Ab
stand [FBA] und auch Drittelmethode) und e
rneut fehlende und beidseits le
diglich 
endgradig
 schmerzhafte Nervendehnungstests ohne Einschränkung (
Slump
 und 
Upper
 
Limb
 Tension Test [ULLT]
) bestanden. Dagegen bestehe be
reits bei geringer Flexion schmerzbedingt eingeschränkter Straight Leg 
Raise
 (
SLR
) beidseits in starker Diskrepanz dazu. Die übrigen zum Teil oberflächlichen Druckschmerzhaf
tigkeiten bei bereits geringem Bewegungsumfang und Druck seien unverändert gewesen. Hinsichtlich beider Schultern würden schmerzhafte Provokationstests bestehen, allerdings ohne spezifische Zuordnung, leich
t verbesserter Daumen-
Vertebra
prominens
-Absta
nd (
DVPA
). Insgesamt bestehe er
neut ein dysfunk
tionales Krankheitsverhalte
n mit nunmehr 4/5 positiven 
Wad
dell
-Zeichen. Die 
Geh
fähigkeit sei organisch n
icht erklärbar deutlich verlang
samt mit eher klein
schritti
gem Gang und 
Hinkmechanismus
 rech
ts bei insge
samt symmetrischer 
Muskeltro
phik
 der oberen 
und unteren Extremitäten. In ra
diologischer Hinsicht bestünden eine resorbier
te Diskushernie L4/5, im Wesent
lichen vergleichbare degenerative Befunde im
 Bereiche der unteren Lendenwir
belsäule sowie der unteren Halswir
belsäule
, keine sichere Nervenwurzelkom
pression oder enger Spinalkanal (S. 3).
    
Zusammengefasst bestehe letztlich ein eher unspezifisches 
Panvertebralsyndrom
 lumbal- und 
zervikalbetont
 sowie leichte 
Periarthropathie
 beider Schultern, ohne dass diese auf einzelne strukturelle Probleme reduziert werden könn
t
en. Aus psy
chiatrischer Sicht bestehe eine suba
ffektive Problematik ohne Krank
heitswert und insgesamt normale neuropsychologische Tests ohne Hinweise auf relevante affek
tive oder kognitive Defizite. Auc
h bestünden i
m
 Hinblick auf all
fällige vasku
läre Probleme keine kognitiven
 Einschränkungen mit Krankheits
relevanz. Letzt
lich sei von einem unveränderten Gesundheitszustand gegenüber der Situa
tion im August 2013 auszugehen. Das indirekte Halswirbelsäulen-Trauma habe 
höchs
tens interkurrent zu ei
ner Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit ge
führt
 aufgrund der zervikalen Problematik
, welche zum heutigen Zeit
punkt wieder auf gleichem Niveau sei wie vor dem Unfall, das heisse im August 2013 (S. 3 Mitte).
    
Die Arbeitsfähigkeit in der angestammten T
ätigkeit sei zum damaligen Zeit
punkt der Beurteilung im August 2013 auf 50
 %
 mit einer Verbesserung durch Anpas
sung und Training auf eine Ganztagestätigkeit festgelegt worden. Eine gewisse Anpassung habe stattgefunden und das Training sei wiederholt und auch aktuell wieder durchgeführt worden. Trotzdem bestünden die Probleme bei überwiegend stehend-gehender Tätigkeit weiter (
S. 3 unten). In leichter Korrek
tur zur damali
gen Beurteilung sei aufgrund der überwiegend stehend-gehenden Tätigkeit sowie den wiederholten Arbeiten in vorgeneigter Haltung, wie auch dem wiederholten Hantieren von mittelschweren Gewichten, die Tätigkeit als Koch zwar weiterhin ganztags zumutbar, allerdings mit vermehrten Pausen von zwei Stunden, ent
sprechend einer Arbeit
sfähigkeit von 75
 %
 in der ange
stammten Tätigkeit (S. 3 f. oben). Davon liege der Beschwerdeführer allerdings aktuell weit weg, da aktuell keine Arbeitstätigkeit ausgeübt werde. Trotzdem sei eine Ganztagestätigkeit als Koch mit zwei 
Stunden vermehrten Pausen zumut
bar, dies zumindest ab Unter
suchungsdatum (S. 4 oben). Eine angepasste, wechselpositionierte Tätigkeit mit Hantieren von mittelschweren Lasten und Wechsel zwischen Gehen und Stehen sowie Sitzen und nur kurz da
uernden Ar
beiten in vorgeneigter Position und über Schu
lterhöhe sei zumindest ab Unter
suchungsdatum ganztags zumutbar (S. 4 Mitte).
    
Es würden sich keine objektiven Anhaltspunkte er
geben, weshalb die Arbeitsfä
hig
keit nicht bereits ab 
1. 
Januar 2015 (Absch
luss der Unfallbehand
lung) im glei
chen Masse gegeben gewesen sei. Aus psychiatrisch-verhaltens-neurologischer Sicht ergebe sich zu keinem Zeitpunkt eine Arbeitsunfähigkeit. Unter Berücksich
tigung normaler neurokognitiver Funktionen würden auch die Komorbiditäten (Diabetes, Adipositas) nicht al
s Begründung für eine weiter re
duzierte Arbeitsfä
higkeit berücksichtigt werden können (S. 4 Mitte).
3.4
    
Dr. 
Z.___
 und 
Dr
. 
A.___
 (vorstehend E. 
3
.2) führten im Bericht vom 
9. 
Dezember 2015 (
Urk. 
9
/48) aus, die Beschwerden seien unverändert. Die Phy
siotherapie helfe zweitweise, aber nicht andauernd. Die Arbeitsfähigkeit sei vom Hausarzt auf 20
 %
 bestätigt. Mehr sei vom Patient
en
 aus nicht möglich. In der heutigen Verlaufskontrolle würden sich unveränderte Befunde zeigen. Trotz in
tensiven physiotherapeutischen Bemühungen hätten sich die Beschwerden des Beschwerdeführers nicht wesentlich verbessert. Wie im letzten Bericht erwähnt, bestehe zurzeit keine Operationsindikation. Die konservative Behandlung solle weiterhin ausgeschöpft werden. Der Beschwerdeführer arbeite gemäss eigenen Angaben zu 20
 %
. Aus Sicht der morphologischen Befunde an der Wirbelsäule sei der Beschwerdeführer aus ihrer Sicht als Koch zu 50
 %
 arbeitsfähig.
3.5
    
Dr. 
C.___
,
 
Fachärztin Innere Medizin, 
Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD),
 führte in der Stellungnahme vom 
7. 
Januar 2016 (
Urk. 
6/49/2-3) aus, gesamthaft habe sich bei der aktuellen bildgebenden Diagnostik eine leichte Ver
schlechterung de
r bekannten degenerativen Verän
derungen an der Wirbelsäule, insbesondere 
im Halswirbel- und Lendenwirbels
äulenbereich, gezeigt. Dadurch
 sei es zu einer Zunahme der belastungs
abhängigen Rückenschmerzen gekommen. Ferner habe sich eine leichte 
Periarthropathie
 beider Schultergelenke gezeigt, dies jedoch ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Bei der Abklärung des 
B.___
 im August 2015 habe ein psychischer Gesundheitsschaden mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit sowie kognitive Defizite ausgeschlossen werden können. Auf
grund der zunehmenden degenerativen Veränderungen sei der Beschwerdeführer nachvollziehbar in der bisherigen überwiegend gehenden und stehenden Tätigkeit als Koch aufgrund des erhöhten Pausenbedarfs und fehlender Besserung unter Physiotherapie zu 50
 %
 arbeitsunfähig (siehe Arztbericht von 
Dr. 
Y.___
 vom 
9. 
Dezember 2015; 
richtig
 wohl Arztbericht von 
Dr. 
Z.___
 und 
Dr. 
A.___
 gleichen Da
tums) und in einer angepassten Tätigkeit unverändert zu 100
 %
 arbeitsfähig. Das Ressourcenprofil entspreche einer körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeit in Wechselbelastung und ohne andauernde Zwan
gshal
tung. Von die
ser Arbeitsunfähigkeit könne ab Juni 2015 (Untersuchungszeitpunkt im 
B.___
) ausgegangen werden.
4.
4.1
    
Mit
 der Neuanmeldung vom 
2
6. 
März
 
2019
 (
Urk. 
9
/
71
) kamen die folgenden Berichte zu den Akten:
4.2
    
Dr. 
D.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin und für Rheu
matologie, 
E.___
 
berichtete am 1
2. 
November
 
2018 (
Urk. 
9/67) über eine rheumatologische Stand
ort
bestimmung bei bekanntem 
lumbospondylogenen
 Schmerzsyndrom 
und nann
te folgende Diagnosen (S. 1):
- 
rechtsseitige 
Lumboischialgie
- 
chronische 
Cervikalgien
- 
nicht insulinpflichtiger Diabetes mellitus Typ 2 (ED Mai 2010), positive Mikroalbuminurie (Dezember 2014)
- 
Status nach 
Urethrotomie
 nach Sach
s
e (Juni 2007)
- 
Prostataobstruktionssyndrom Stadium 1
- 
Migräne ohne Aura
    
Dazu führte sie aus, es könne eine rechtsseitige 
Lumboischialgie
 mit Einstrahlung auf die 
Tibiavorderkante
 ohne eindeutige neurologische Ausfälle bestätigt werden bei Verdacht auf beginnende sensible Polyneuropathie bei nicht auslösbarem ASR beidseits. Konventionell-radiologisch bestünden 
hyperostotis
che
 degenerative Veränderungen
 (S. 3)
.
    
Dr. 
D.___
 führte im Bericht vom 3
0. 
November 2018 (
Urk. 
9/69) weiter aus, der Beschwerdeführer berichte, dass der Beinschmerz für ihn eher im Vordergrund stehe als der Rückenschmerz. 
In der neuen Bildgebung zeige sich eine paramedian rechtsseitige Diskushernie L4/5 (recht gross), die eine L5-Wurzelkompression rechts gut erkläre. In der interdisziplinären Besprechung mit 
Dr
. 
A.___
, der auf
grund des Befundes eine Operation empfehle, hätten sie sich dazu entschieden, den Beschwerdeführer vorgängig noch elektrophysiologisch abklären zu lassen mit der Frage nach einer akuten oder chronischen 
Denervation
 L5 zum Aus
schluss einer Spinalkanalstenose mittels 
Tibialis
 
SSEP
 und gegebenenfalls Evalu
ation einer sensiblen Polyneuropathie (S. 2).
4.
3
    
Dr. 
F.___
, Fachärztin für Neurologie, 
E.___
, 
berichtete am
 1
1. 
Dezember 2018 (
Urk. 
9/66)
 über eine neurologisch-elektrophysiologische Standortbestimmung und nannte
 folgende Diagnosen (S. 1): 
- 
Lumboischialgie
 rechts mit/bei:
- 
Wurzelkompressionssyndrom L5 rechts
- 
anamnestisch Status nach 
lumboradikulärem
 Schmerz- und Ausfall
syndrom L5 rechts, Status nach 
perineuronaler
 und 
epidularer
 Infiltra
tion (2013)
- 
chronische 
Cervikalgien
- 
nicht insulinpflichtiger Diabetes mellitus Typ 2 (ED Mai 2010) bei/mit
- 
sensibel 
axonale
 Polyneuropathie
- 
positive Mikroalbuminurie
- 
Status nach 
Urethrotomie
 nach Sachse (Juni 200
7
)
- 
Prostataobstruktionssyndrom Stadium 1
- 
Migräne ohne Aura
    
Dazu führte sie aus, es fände sich eine 
Radikulopathie
 L5 rechts
 mit Zeichen der frischen andauernden 
Denervierung
, auch bereits des chronisch neurogenen Um
baus. Es fände sich kein Korrelat einer afferenten Impulsleitungsstörung, das 
Tibi
alis-SSEP
 sei im Vergleich zur Voruntersuchung stabil. 
Nebenbefundlich
 bestehe eine sensibel 
axonale
 Polyneuropathie, am ehesten auf dem Boden des Diabetes mellitus (S. 3).
4.
4
    
Dr. 
G.___
, Facharzt für Neurologie, führte im Bericht vom 1
8. 
Januar 2019 (
Urk. 
9/68) aus, der Beschwerdeführer beschreibe Kreuz-Bein-Schmer
zen rechts betont. Die geschilderte Symptomatik entspreche nicht genau derjeni
gen, welche im Bericht von 
Dr. 
F.___
 
geschildert werde. Die geschilderte Symp
tomatik gehe teileweise deutlich über eine vermutete L5 Symptomatik
 hinaus
. Ausserdem habe er keine Parese gefunden, wie es auch 
Dr. 
F.___
 dokumentiert habe. Insgesamt sehe er keine zwingende Operationsindikation, einerseits wegen der teilweise unspezifischen Schmerzen, die sich operativ eher nicht positiv be
einflussen l
ie
ssen, andererseits auch vor dem Hintergrund, dass der Chirurg des Beschwerdeführers keine wesentliche Besserung der Schmerzen zusagen ver
mocht
 hab
e und daher einer Operation skeptisch gegenüberstehe, was aus seiner Sicht völlig gerechtfertigt sei. Entsprechend gebe es keine einfache Lösung. Es sollte mit regelmässiger aktiver Gymnastik/MTT ein Muskelauf
bau
programm durchgeführt werden, ergänzt um Analgesie bei Bedarf, wobei hier medikamentös noch Spielraum bestehe. 
Nebenbefundlich
 bestehe eine sensibel betonte periphere Polyneuropathie, wahrscheinlich auf dem Boden des Diabetes. Ein neuropathi
scher Schmerz bestehe derzeit nicht (S. 2). 
4.
5
    
Dr. 
Y.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, führte im Bericht vom 2
6. 
März 2019 (
Urk. 
9/71) aus, es sei ein chronisches 
lumboverteb
rales
 Schmerzsyndrom zu diagnostizieren. Es liege neues Bildmaterial vor, das eine Zunahme der 
Diskopathie
 zeige, die das Beschwerdebild und die Dynamik zu erklären vermö
cht
en. Wie den Berichten entnommen werden könne, sei dem Beschwerdeführer von fachärztlicher Seite durch
 
Dr. 
A.___
 eine opera
tive Sanierung nahegelegt worden. Es hätten ergänzend zwei neurologische Konsilien stattgefunden, um den Grad der 
Denervierung
 zu quantifizieren. Der 
Beschwerdeführer habe sich gegen eine Operation entschieden, da die Erfolgsaus
sichten hinsichtlich Schmerzrückgang für ihn zu gering bzw. unsicher seien. Gleichwohl fühle sich der Beschwerdeführer durch die chronischen Schmerzen so geplagt, dass anhaltend eine Arbeitsunfähigkeit von 80
 %
 in der angestammten Tätigkeit als Koch attestiert werden müsse. Obschon der Beschwerdeführer im letzten Jahr insgesamt vier Serien
 Physiotherapie beansprucht habe, zweimal wöchentlich den Chiropraktor aufgesucht und täglich Schmerzmittel eingesetzt habe, werde die Schmerzintensität auf einer VAS im Mittel bei 8, maximal bei 10 und minimal bei 6 eingestuft. Er habe jede Nacht krampfartige Schmerzen in den Beinen rechtsbetont. Im Sitzen und Stehen würden die Schmerzen zunehmen. Durch Einnahme einer Flexionshaltung könn
t
en die Schmerzen dem Vernehmen nach gelindert werden. Bei der beruflichen Tätigkeit als Koch könne der Be
schwerdeführer höchstens eine Viertelstunde stehen und gehen, bevor schmerz
bedingt eine Schonhaltung eingenommen werden müsse. Auch Autofahren län
ger als eine halbe Stunde seien infolge Schme
rzen nicht mehr möglich (S. 1).
4.
6
    
Dr. 
H.___
, Praktische Ärztin, RAD, führte in der Stellungnahme vom 
9. 
April 2019 (
Urk. 
9/76/3) aus, im Bericht der 
E.___
 vom 1
1. 
Dezember 2018 werde bei bekannter 
Lumboischialgie
 rechts bei/mit Wurzelkompressionssyndrom L5 rechts über eine neurologisch
-
neurophysiologische Untersuchung berichtet. Im MRI der Lendenwirbelsäule 
und des 
lumbosakralen
 Übergangs
 am 1
9. 
Novem
ber 2018 habe sich eine nach kaudal geschlagene paramedian rechts gelegene Hernie L4/5 mit vermuteter Kompression L5 
recessal
 rechts dargestellt. Elektro
physiologisch habe sich eine 
Radikulopathie
 L5 rechts mit Zeichen der frischen andauernden 
Denervierung
 gefunden. Als Nebenbefund sei der Verdacht auf eine beginnende sensible Polyneuropathie bei Diabetes mellitus Typ II dokumentiert worden. Im Vergleich zur Voruntersuchung stabil. Der Neurologe 
Dr. 
G.___
 beschreibe am 1
8. 
Januar 2019 die 
Lumboischialgie
 rechts und die sensibel be
tonte Polyneuropathie bei Diabetes mellitus Typ II. E
r
 sehe keine Operationsindi
kation bei teilweise unspezifischen Schmerzen und der Skepsis gegenüber der postoperativen Schmerzlinderung. Empfohlen werde die Weiterführung der re
gelmässigen aktiven Gymnastik/MTT und ein Muskelaufbauprogramm. Im Be
richt der 
E.___
 vom 3
0. 
November 2018 werde die Meinung von
 Dr
. 
A.___
 dargelegt, welcher eine Operation empfehle.
    
Aus versicherungsmedizinischer Sicht habe sich im Vergleich zu den Berichten (
Dr. 
I.___
 vom 2
1. 
November
 
2013, MRI der Lendenwirbelsäule vom 
7. 
November 2012 und 
Dr. 
Y.___
 vom 2
2. 
November 2012) keine wesent
liche Befundänderung hinsichtlich Veränderung der Arbeitsfähigkeit ergeben. Die wei
tere Ausübung des Berufes als Koch (mehrheitlich stehend und Hantieren mit mittelschweren, eher selten schweren Gewichten) 
sei
 bei Vorliegen der genannten Einschränkungen als 
nicht optimal zu bewerten. Medizin-theoretisch könne in angepasster Tätigkeit (kein schweres Heben und Tragen, wechselbelastend, keine Zwangshaltungen) unter Weiterführung der genannten Therapieoptionen eine 100%ige Arbeitsfähigkeit angenommen werden. In Abhängigkeit von der Belas
tung 
am Arbeitsplatz könn
t
en sich durch Pausen geringe Einschränkungen in der Leistungsfähigkeit ergeben.
5.
5.1
    
Nach der Einschätzung der Beschwerdegegnerin vermochte 
der
 Beschwerdeführer eine seit der letzten rentenverneinenden Verfügung vom 
2
7. 
Juni
 
2016
 (
Urk. 
9/56
) eingetretene Verschlechterung 
seines
 Gesundheitszustandes nicht glaubhaft zu machen.
    
Im Zeitpunkt der für die Rentenabweisung im Jahre 2016 wesentlichen Abklärung durch das 
B.___
 
lag ein chronisches lumbal und zervikal betontes 
Panvertebral
syndrom
 mit mässig degenerativen Veränderungen im Bereich der unteren Hals
wirbelsäule sowie der unteren Lendenwirbelsäule ohne 
radikuläre
 Reiz- oder Aus
fallerscheinungen vor. 
In radiologischer Hinsicht hielten die Ärzte des 
B.___
 fest, es bestehe eine resorbierte Diskushernie L4/5, im Wesentlichen vergleichbare degenerative Befunde im Bereich der unteren Lendenwirbelsäule sowie der unteren Halswirbelsäule und keine sichere Nervenwurzelkompression oder enger Spinal
kanal (vorstehend E. 3.3).
 Während in den fachärztlichen bildgebenden
 und elekt
rophysiologischen
 Untersuchungen
 der Lendenwirbelsäule im Jahr 2015 unter anderem keine eindeutige neurogene Beeinträchtigung und
 
ein zentral weiter Spi
nalkanal festgestellt werden konnten (vgl. 
Urk. 
9/45
/1-4 S. 
3
) und sich im 
Myo
gramm
 lediglich diskrete 
Denervierungszeichen
 in der S1-innervierten Muskula
tur 
gezeigt haben
 (vorstehend E. 3.2)
, berichtete 
Dr. 
F.___
 am 1
1. 
Dezember
 
2018
 mit Hinweis auf ein MRI der Lendenwirbelsäule
 unter anderem
 
von einer konzentrischen Spinalkanalstenose L3-S1 und einer 
forami
nalen
 Einengung L5 rechts (vgl.
 insbesondere
 
Urk. 
9/66 S. 2 Mitte) und führte in ihrer Beurteilung aus, es fände sich eine 
Radikulopahtie
 L5 rechts mit Zeichen der frischen andauernden 
Denervierung
, aber auch bereits des chronisch neurogenen Umbaus
. 
Nebenbe
fundlich
 wies sie überdies auf eine sensible 
axonale
 Polyneuropathie auf dem Boden des Diabetes mellitus
 hin
 (vorstehend E. 4.3)
.
5.2
    
Die Ärztin des RAD, 
Dr. 
H.___
, 
führte demgegenüber aus versicherungsmedizini
scher Sicht aus, dass sich im Vergleich keine wesentliche Befundänderung hin
sichtlich Veränderung der Arbeitsfähigkeit ergeben habe und medizin-theoretisch in angepasster Tätigkeit unter Weiterführung der genannten Therapieoptionen 
eine 100%ige Arbeitsfähigkeit angenommen werden könne, wobei sich in Ab
hängigkeit von der Belastung am Arbeitsplatz durch Pausen geringe Einschrän
kungen in der Leistungsfähigkeit ergeben könnten (vorstehend 
E.
 
4.6).
    
Die Argumentation de
r
 RAD-
Ärztin, welche keinen entsprechenden Facharzttitel besitzt, erscheint, was das strittige Nichteintreten betrifft, wenig überzeugend. So nahm die RAD-Ärztin 
weder zur Kompression von L5
 - 
im Abklärungsbericht des 
B.___
 aus dem Jahr 2015 
wurde 
noch von keiner sicheren Nervenwurzelkompres
sion ausgegangen
 (vgl. vorstehend E. 3.3)
 -
 noch zur von 
Dr. 
F.___
 festge
stellten frischen andauernden 
Denervierung
 sowie der neu 
nebenbefundlich
 er
wähn
ten sensiblen Polyneuropathie Stellung, sondern führte ohne 
eingehende
 medizi
nische und nachvollziehbare Auseinandersetzung aus, dass keine wesent
liche Be
fundänderung vorliege, wobei sie 
dabei
 auf Berichte aus de
n
 Jahr
en
 2012 und 2013 verwies und nicht auf die vorliegend relevante Aktenlage im Zeitpunkt der Verfügung vo
m 2
7. 
Juni
 
2016
 (vgl. vorstehend E. 4.6)
. 
A
nhand der vor
liegenden Berichte
 steht
 fest, dass im MRI 
vom November
 2018 
neu eine Spinal
kanalstenose festgestellt werden konnte (vgl. 
Urk. 
9/66 S. 2), w
ogegen im MRI 
vom März
 2015 kein enger Spinalkanal 
nachweisbar war (vgl. 
Urk. 
9/45
/
1-4 S.
 
3
 und 
Urk. 
9/45/32, so auch die Ärzte des 
B.___
, 
Urk. 
9/45/
6-9 S. 3
 Mitte
). 
Dr. 
D.___
 führte nach wirbelsäulenchirurgischem Konsilium mit 
Dr
. 
A.___
 sodann aus, dass beim Beschwerdeführer eine grosse sequestrierte Diskushernie L4/5 bestehe, welche die Nervenwurzel 
recessal
 hochgradig komprimiere
,
 und ging dabei rein morphologisch grundsätzlich von einer Operationsindikation aus, wogegen 
Dr
. 
A.___
 im Jahr 2015 eine solche noch verneint
 hatt
e (vgl. 
Urk. 
9/48/1
-2 S. 1
).
5.3
    
Nach dem Gesagten liegen zumindest 
gewisse 
Anhaltspunkte für eine mögliche versicherungsmedizinisch relevante Verschlechterung vor, was zur Glaubhaftma
chung ausreicht (vgl. vorstehend E. 1.4). 
Eine genaue medizinische Abklärung ist angezeigt. 
Die Beschwerdegegnerin ist somit zu Unrecht nicht auf die Neuanmel
dung eingetreten, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur mate
riellen Beurteilung an sie zurückzuweisen ist.
6.
6.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskos
ten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzule
gen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des 
Bundesgesetz
es über die Invalidenversicherung, 
IVG
) und auf 
Fr. 
7
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.2
    
Nach 
Art. 
61 lit. g ATSG in Verbindung mit 
§ 
34 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht hat die obsiegende 
beschwerdeführende
 Person Anspruch auf den vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. 
Der
 obsiegende und anwalt
lich vertretene Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Parteientschädigung, die beim praxisgemässen Stundenansatz von 
Fr. 
2
20
.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ermessensweise auf 
Fr. 
2‘
000
.--
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) fest
zusetzen und von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 
4. 
Juni 2019
 aufgehoben und 
die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, zurückgewiesen, damit sie auf das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers eintrete und dieses materiell prüfe.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
2’
0
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Markus Krapf
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannP. Sager