zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2012.00057 · 2013-10-02 · de
Bei Bezug einer ganzen Invalidenrente ist das Freizügigkeitsguthaben als Vermögen anzurechnen; weder noch nicht existierende Steuerschulden noch eine noch nicht geltend gemachte Rückzahlungsverpflichtung der Sozialhilfe sind als Schulden zu berücksichtigen (BGE 9C_884/2013)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00057
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
2. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Regula 
Aeschlimann
 Wirz
Anwaltskanzlei 
Kieser
 Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Gemeinde 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren
 1955
,
 bezieht mit Wirkung ab 1. Juli 2010 eine ganze Rente
 der Eidgenössischen Invalidenversicherung (Verfügung vom 11. April 
2011, Urk. 15/A). Auf ihr Gesuch vom 27. April 2011 hin sprach ihr die Ge
mein
de 
Y.___
, 
Durchführungsstelle
 für Zusatzleistungen zur AHV/IV, 
mit Verfügung vom 10. Mai 2012 
(Urk. 15/101) 
mit Wirkung ab 
1. Juli bis 31. Dezember 2010 
monatliche Ergänzungsleistungen von Fr.
 311.
--
 
und mo
nat
liche Beihilfen von 
Fr. 
159.--
 
(S. 3), mit Wirkung 
ab
 1. Januar bis 30. April 2011
 
monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 399.-- und monatliche Beihilfen von Fr. 202.--
 (S. 4) und mit Wirkung ab 1. Mai 
2011 monatliche 
Er
gän
zungs
leistungen
 von 
Fr. 
437.-- und monatliche Beihilfen von Fr. 202.--
 
(S. 5
 und S. 6
)
 
zu
.
 
Nachdem die Versicherte
 dagegen 
am 22. Mai 2012 
Einspra
che 
erhoben hatte
 (vgl. Urk. 2/1 S. 4), sprach ihr die 
Gemeinde 
Y.___
 in teilweiser Gut
heissung der Einsprache mit 
Einspracheentscheid
 
vom 7. Juni 2012 (Urk.
 2/
1 
i.V.m
. Urk. 3/5
/1-2
 = Urk. 15/103 
i.V.m
. Urk. 15/102
) 
mit Wirkung ab 1. Juli bis 31. Dezember 2010 monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 866.-- und mo
nat
liche Beihilfen von 
Fr. 
202.-- (Urk. 3/5
/1
 S. 3), mit Wirkung ab 1. Januar bis 
30. April 2011 monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 1‘021.-- und monat
liche
 
Beihilfen von Fr. 202.-- (Urk. 3/5
/1
 S. 4), mit Wir
kung ab 1. Mai bis 31. De
zem
ber
 2011 monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 475.-- und monatliche Bei
hilfen von Fr. 202.—(Urk. 3/5
/1
 S. 5) und mit Wir
kung ab 1. Dezember 2012 mo
natliche Ergänzungsleistungen von
 Fr.
 511.-- und monatliche Beihilfen von Fr. 202.-- (Urk. 3/5
/1
 S. 6) zu.
2.
    
Gegen d
iesen
 
Einspracheentscheid
 
erhob die Versicherte mit Eingabe vom 
10. Juli
 2012
 Beschwerde und beantragte, dieser sei 
insoweit aufzuheben, als die Zu
satz
leistungen ab Mai 2011 auf monatlich Fr. 677.
-- 
(
Ergänzungsleistun
gen
 von 
Fr. 475.-- 
und
 
Zusatzleistungen von 
Fr. 202.--) respektive auf Fr. 713.
-- 
(
Ergän
zungsleistungen
 von 
Fr. 511.-- 
und
 
Zusatzleistungen von 
Fr. 202.--) herab
gesetzt worden seien
, und es seien 
ihr die gesetzlichen Leistungen zuzu
sprechen (Urk. 1
 S. 2
). 
Die 
Gemeinde 
Y.___
 unterliess
 es
 trotz mehrmaliger 
Auf
forderung und Mahnung seitens des Gerichts (vgl. Urk. 5, Urk. 9 und Urk. 11)
,
 
eine Beschwerdeantwort zu erstatten und reichte am 12. Dezember 2012 ledig
lich
 die Akten ein 
(Urk. 14), worauf sie 
androhungsge
mäss
 (vgl. Urk. 11) 
mit einer Ordnungsbusse von 
Fr. 
100.
-- 
bestraft wurde (Urk. 16).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleis
tungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 
Abs. 
1 ELG; §
§ 
1, 13, 15 und 2
0 
Abs. 
1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG).
1.
2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten
 
Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 
1 ELG).
 Die an
er
kannten Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen werden nach den in Art. 10 und 11 ELG sowie den Art. 11 bis 18 der Verordnung über die 
Ergän
zungs
leistungen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) festgelegten Bestimmungen ermittelt. Als Einnahmen anzurechnen sind gemäss 
Art. 11 Abs. 1 
lit
. c 
ELG unter anderem ein Vermögensverzehr von einem Fünf
zehn
tel des Reinvermögens, soweit dieses den dort vorgesehenen Freibetrag über
steigt.
1.3
    
Zeitlich massgebend sind in der Regel die während des vorausgegangenen Ka
lenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 
Abs. 
1 ELV). Das zeitlich massge
bende Einkommen gemäss Art. 23 
Abs. 
1 ELV betrifft vor allem das 
Erwerbs
ein
kommen
. Bei Renten, Pensionen und anderen wiederkehrenden Leistungen nach 
Art. 11 
Abs. 
1 
lit
. d ELG sind die laufenden 
Betreffnisse
 zu berücksichtigen (Art.
 
23 
Abs. 
3 ELV; 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. 
Auf
lage
, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 185).
1.4
    
Gemäss Art. 16 Abs. 2 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZV) kann die versicherte Per
son die vorzeitige Auszahlung von Freizügigkeitspolicen und 
Freizügigkeits
kon
ten
 verlangen, wenn sie eine volle (richtig: ganze) Rente der 
E
idgenössi
schen 
In
validenversicherung bezieht. In dem Zeitpunkt, in dem die EL-berech
tigte Person
 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente begründet, ist ihr das 
Frei
zügig
keitskapital
 demzufolge als Vermögen anzurechnen (Urteil des Bundesge
richts 9C_612/2012 vom 28. November 2010 E.3.3 mit Hinweisen)
.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte bei der Berechnung des 
Leistungsan
spruchs
 
für die Periode
 Mai 
bis Dezember 2011
 ein Vermögen von Fr. 161‘817.
--
 
(Urk. 3/5/1 S. 5)
, darin eingeschlossen einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Freizügigkeitsleistung von Fr. 156‘103.-- (Urk. 
3/5/2 
S. 8). Diesem stellte
 
sie Schulden von Fr. 57‘731.
-- (Urk. 3/5/1 S. 5) 
gegenüber und ermittelte ein Rein
vermögen von Fr. 104‘086
--
.
 
Davon 
rechnete
 sie 
(
abzüglich des Freibe
trags von Fr. 37‘500.
--
)
 einen Vermögensverzehr von 
Fr. 4‘439.
-- sowie einen 
Ver
mögensertrag
 von Fr. 2‘121.-- 
als Einnahmen
 
an 
(Urk. 3/5/1 S. 5)
.
 Für den Leistungsanspruch ab Januar 2012 berücksichtigte sie ein Vermögen von Fr. 158‘637.-- (Urk. 3/5/1 S. 6), darin eingeschlossen einen Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung von Fr. 156‘103.-- (Urk. 3/5/2 S. 11). Diesem stellte sie Schulden von Fr. 58‘456.--(Urk. 3/5/1 S. 6) gegenüber und ermittelte ein Rein
vermögen von Fr. 100‘181.--. Davon 
rechnete
 sie 
(
abzüglich des Freibetrags von Fr. 37‘500.--
)
 
einen Vermögensverzehr von 
Fr. 4‘178.-- 
und einen 
Vermögens
ertrag
 von Fr. 2‘120.-- 
als Einnahmen 
an 
(Urk. 3/5/1 S. 6).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt
 (Urk. 1)
, dass ungeachtet der ständigen Rechtsprechung auf die Anrechnung des Freizügigkeitsvermögens zu verzichten sei, weil sie an einer Integration in den Arbeitsmarkt interessiert sei und sich auch darum bemühe
, weshalb nicht von einem definitiven Ausstieg aus dem Arbeitsleben ausgegangen werden könne (S. 3 f.)
.
 Falls das Gericht 
in
dessen 
zum Schluss 
gelange
, das Freizügigkeitsvermögen sei anzurechnen, müsste
 berücksichtig werden, dass ein beträchtlicher Teil dieses Guthabens als Steuer abzuliefern sei
 (S. 4)
. Schliesslich seien die von der Beschwerdeführerin bezogenen Sozialhilfeleistungen als Schulden 
zu berücksichtigen (S. 4 f.)
.
3.
3.1
    
Die einzelnen Positionen der Berechnung der Zusatzleistungen stellen 
Begrün
dungselemente
 der Verfügung und allenfalls des 
Einspracheentscheids
 (Teilas
pekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses) dar. Nicht bean
stan
dete Berechnungspositionen prüft das kantonale Versicherungsgericht nur, wenn hie
r
zu aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 125 V 413 E. 2b und 2c).
3.
2
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführerin mit Verfügung der IV-Stelle vom 
11. April 2011
 mit Wirkung ab 
1. Juli 2010
 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen wurde (Urk.
 15/A
). Der Beschwerdeführeri
n 
wäre es daher
 seit 
Mai
 2011
 möglich gewesen, gestützt auf Art. 16 
Abs. 
2 FZV die Auszahlung des 
Freizügigkeitskapitals
 zu beantragen. Demnach ist zu die
sem Zeitpunkt von der Fälligkeit des Freizügigkeitsguthabens auszugehen.
3.
3
    
Nach der erwähnten Rechtsprechung 
(vgl. vorstehend E. 1.4) 
ist nicht zu bean
standen, dass die Beschwerdegegnerin das auf dem Freizügigkeitskonto 
liegende
 
Vorsorgeg
uthaben im Betrag von Fr.
 156‘103.--
 (
Stand 31. Dezember 2010, 
Urk.
 15/4
) 
als Bestandteil des Reinvermögens 
bei der Ermittlung des 
Vermö
gens
verzehrs
 
und -ertrags 
im Rahmen der anrechenbaren Einnahmen im Sinne 
von 
Art. 1
1
 
Abs. 
1 
lit
. c ELG berücksichtigt hat.
 
    
Daran ändert
 die
 Absicht
 der Beschwerdeführerin
, sich wieder ins Erwerbsleben zu
 integrieren
,
 nichts
. 
Da
 sie gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente bezieht, 
hat
 sie 
in Nachachtung der ihr obliegenden 
Schaden
min
derungs
pflicht
 sämtliche 
Einkunftsmöglichkeiten
, über die sie verfügt, auch tat
sächlich zu realisieren.
 
Denn andernfalls wäre die Anrechenbarkeit der Willkür der berechtigten Person überlassen und es würde zu einer stossenden Ungleich
be
handlung im Verhältnis zu den effektiven Bezügern solcher Guthaben kommen.
4.
4.1
    
Vom angerechneten Vermögen sind die belegten Schulden abzuziehen
.
 
Dies 
be
trifft 
ne
ben Hypothekarschulden und Kleinkrediten bei Banken auch Darlehen 
zwischen Privaten (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. 
Auf
lage,
 Zürich/Basel/Genf 2009, S. 166).
4.2
    
Was die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Steuerschulden auf dem
 Vorsorgekapital betrifft, hatte sie i
m Zeitpunkt des 
Einspracheentscheids
, wel
cher 
rechtsprechungsgemäss die Grenze der gerichtlichen 
Überprüfungsbe
fugnis
 
bildet (vgl. BGE 129 V 356 E. 1, 129 V 169 E. 1, 129 V 4 E. 1.2, je mit Hinwei
sen)
 gegenüber der Zürcher Kantonalbank (Freizügigkeitskonto) eine Forderung von Fr. 156‘103.
--
 (Stand 31. Dezember 2010
, Urk. 15/4
). 
Da das Freizügigkeitskonto noch nicht aufgelöst und das Vorsorgekapital noch nicht ausbezahlt war, war darauf auch noch keine Steuer geschuldet, welche vom Vermögen abzuziehen wäre. Die Beschwerdegegnerin hat demnach zu Recht das gesamte 
Freizügig
keits
kapital
 als Vermögen angerechnet.
4.3
    
Die Verpflichtung, die bezogenen Sozialhilfeleistungen zurückzuzahlen, ist mit erheblichen Ungewissheiten verbunden. Während bei einem Darlehen die Pflicht zur Rückzahlung des erhaltenen Betrages begriffsimmanent ist (Art. 312 des Obligationenrechts), muss wirtschaftliche Hilfe nicht in jedem Fall zurücker
stattet werden. Vielmehr werden im Sozialhilfegesetz des Kantons Zürich (SHG) klar umschriebene Rückerstattungstatbestände definiert wie widerrechtlicher 
Leis
tungsbezug
, 
rückwirkende Leistungsausrichtung von Sozialversich
erungen
 ent
sprechend der Höhe der in der gleichen Zeitspanne ausgerichteten wirt
schaftlichen Hilfe,
 
grösserer Vermögensanfall, Rückerstattung aus dem Nachlass 
oder vorhandenes, aber nicht sofort verwertbares Vermögen (vgl. §
§ 
26, 27 und 28
 SHG). Aus späterem Erwerbseinkommen sind nur dann Rückerstattungen gel
tend zu machen, wenn dieses „zu derart günstigen Verhältnissen führt, dass ein Verzicht auf Rückerstattung, unter Berücksichtigung der Gründe des 
Hil
fe
bezugs
, als unbillig erscheint“ (
§ 
27 
Abs. 
1 
lit
. b SHG). Wenn und solange kein solcher Tatbestand vorliegt, muss die bezogene wirtschaftliche Hilfe nicht zu
rückerstattet werden. Des Weiteren handelt es sich bei der Rückerstattung von 
rechtmässig bezogenen Sozialleistungen um eine „Kann-Bestimmung“ (
§ 
27 SHG
), womit auch ein Ermessen der Fürsorgebehörde besteht. Die Pflicht zur Rück
zahlung von Sozialhilfeleistungen steht damit nicht von vornherein fest, sondern ist an verschiedene Bedingungen geknüpft. 
    
Insoweit die Beschwerdeführerin die rückwirkend ausgerichteten EL-Leistungen periodengerecht an die Sozialhilfe zurückzuerstatten hat, bleibt für die Anrech
nung dieser Leistungen als Schulden kein Raum, 
handelt es sich hierbei um Vorschussleistungen auf Ergänzungsleistungen, welche bei der Berechnung des EL-Leistungsanspruchs auch nicht als Einnahmen angerechnet werden
.
 
Was allfällige weitergehende Sozialhilfeleistungen betrifft, verfügte die 
Beschwer
deführer
in lediglich über das Freizügigkeitskapital, welches bis zum Entscheid der Invalidenversicherung nicht 
zu verwerten war
. 
Unter diesen Umständen
 
bleibt es höchst unwahrscheinlich, dass 
die Sozialhilfebehörde ihre Leistungen aufgrund des im Zeitpunkt der Leistungsausrichtung nicht verwertbaren 
Freizü
gigkeitskapitals
 zurückfordern wird
.
 
Im Zeitpunkt des 
Einspracheentscheids
 je
denfalls bestand keine solche Verpflichtung, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass die Beschwerdegegnerin keine Schulden gegenüber der Sozialhilfebehörde in die Berechnung einbezogen hat. 
5.
    
Nach dem Dargelegten 
hat sich die Beschwerdeführerin ihr 
Freizügigkeitsgutha
ben
 als Vermögen anrechnen zu lassen und es sind keine weitergehende
n
 Schul
den zu berücksichtigen. Damit 
erweis
en
 sich die Berechnung
en
 der 
Be
schwerde
gegnerin
 als korrekt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Regula 
Aeschlimann
 Wirz
- 
Gemeinde 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher
BB/TS/ESversandt