zh_sozialversicherungsgericht · EO.2018.00004 · 2020-06-03 · de
Dienstleistende sind für die Festsetzung der Entschädigung entweder als Erwerbs- oder Nichterwerbstätige zu qualifizieren. Eine Kombination bzw. Kumulation der beiden Entschädigungsarten ist gesetzlich nicht vorgesehen. (BGE 9C_560/2020)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EO.2018.00004
damit vereinigt
EO.2020.00001
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
2
3. 
Juni
 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Monica Frey
Frey & Partner, Rechtsanwälte und Notare
Oberer Graben 16, Postfach 622, 9001 St. Gallen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, welcher neben seinem Studium (vgl. Urk. 7/
29/1-2
) einer Teilzeiterwerbstätigkeit nachging, absolvierte vom 25. August bis am 4. Septem
ber 2015, vom 6. bis am 18. September 2015 (Urk. 7/25) und vom 22. August bis am 17. September 2016 (Urk. 
7/30) Militärdienst. Dafür rich
tete ihm die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, welche ihn als Er
werbstätigen qualifizierte, eine Entschädigung
 für Dienstleis
tende von Fr. 62.-- pro Tag aus (Urk. 7/26, Urk. 7/27, Urk. 7/
31). Vom 8. bis am 9. Juni 2017, am 7. Juli 2017, 
vom 2
1. August bis am 1. Septem
ber 2017 und vom 3. bis am 15. September 2017 (Urk. 7/36) leistete 
X.___
 erneut Militär
dienst. Die Ausglei
chskasse richtete ihm dafür Tag
gelder aus, wobei sie ihn wei
terhin als Erwerbstätigen qualifizierte und das Taggeld auf Fr. 73.60 
pro Tag 
fest
setzte (Urk. 7/39-42). Mit Eingabe vom 22. Januar 2018 
(Urk. 7/43) 
verlangte 
X.___
, dass ihm ne
ben der Erwerbsausfallentschädi
gung für seine Teilzeiterwerbstätigkeit auch eine Erwerbsausfallentschädigung für seine Teilzeittätigkeit als Student ausgerichtet werde
. Mit Verfü
gungen vom 10. April 2018 (Urk. 7/45) und vom 7. Juni
 
2018 (Urk. 7/59) lehnte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf eine höhere Entschädigung ab. Die dagegen von 
X.___
 erhobenen Einsprachen (Urk. 7/51 und Urk. 7/61) wies die Aus
gleichskasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 6. Dezember 2018 ab (Urk. 2).
1.2
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 27. Dezember 2018 Beschwerd
e (Pro
zess Nr. EO.2018.00004; Urk. 1) und beantragte, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen der Erwerbsersatzordnung für seinen Teilzeitanteil als Student für die in den Jahren 2015, 2016 und 201
7 (vgl. 
Urk. 
16 S. 2)
 absolvierten Dienstleistun
gen in der Armee zur Auszahlung zu bringen. Die Beschwerdeg
egnerin beantragte mit Beschwer
deantwort vom 7. Februar 2019 die Abweisung 
der Beschwerde (Urk. 6). Der Be
schwerdeführer hielt mit Stellungnahme vom 8. Mai 2019 an sei
nen Anträgen fest (Urk. 16), was der Beschwerdegegnerin mi
t Verfügung vom 13. Mai 2019 an
gezeigt wurde (Urk. 18).
2.
2.1
    
Vom 27. August bis am 21. September 2018 (Urk. 7/80) und am 21. November 2018 (Urk. 7/84) hatte der Beschwerdeführer, welcher weiterhin neben seinem Studium einer Erwerbstätigkeit nachging, erneut Militärdienst geleistet. Mit Ver
fügung vom 20. Februar 2019 (Urk. 20/9/6) hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass eine 
Kumulation von Entschädigungen gestützt auf den Status als Erwerbs
tätiger und den Status als Nichterwerbstätiger vom Gesetz nicht vorgesehen sei und setzte die Entschädigung für die Dienstleistung vom 21. November 2018 ge
stützt auf einen Tagesansatz von Fr. 62.40 (Urk. 20/9/3) und für die Dienstleis
tung vom 27. August bis am 21. September 201
8
 gestützt auf einen
 
Tages
ansatz von Fr. 111.
 fest (Urk. 20/9/4-5). Die vom Beschwerdeführer dagegen am 25. März 2019 erhobene Einsprache (Urk. 20/9/8) wies die Beschwerdegegnerin mit 
Einspracheentscheid
 vom 29. November 2019 ab (Urk. 20/2).
2.2
    
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 17. Januar 2020 
ebenfalls 
Beschwerde (Prozess Nr. EO.2020.00001; Urk. 20/1) und beantragte, es 
seien ihm die gesetz
lichen Leis
tungen der Erwerbsersatzordnung für seinen Teilzeitanteil als Student für die in den Jahren 2018 absolvierten Dienstleistungen in der Armee zur Aus
zahlung zu bringen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Vereinigung des Verfahrens mit dem Prozess Nr. EO.2018.00004. Die Besch
werdegegnerin bean
tragte mit Be
schwerdeantwort vom 11. Februar 2020 (Urk. 20/8) die Abweisung der 
Be
schwerde. In prozessualer Hinsicht beantragte sie ebenfalls die Vereinigung des Verfahrens mit dem Prozess Nr. EO.2018.00004.
3.
    
Mit Verfügung
en
 vom 
2. 
März 2020 (
Urk. 
21
, 
Urk. 
20/10
) wurde der Prozess Nr. 
EO.2020.00001 mit dem Prozess Nr. EO.2018.00004 vereinigt und unter dieser Prozessnummer weitergeführt. Der Prozess Nr. EO.2020.00001 wurde als dadurch erledigt abgeschrieben. Gleichzeitig wurde das Doppel der Eingabe der Be
schwerdegegnerin vom 1
1. 
Februar
 
2020 (Beschwerdeantwort im Prozess Nr.
 
EO.2020.00001; 
Urk. 
20/8) de
m
 Beschwerdeführer zugestellt
 (
Urk. 
21)
.
4.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihrer Entscheide im Wesentli
chen (
Urk. 
2, 
Urk. 
6, 
Urk. 
20/2, 
Urk. 
20/8), 
f
ür die Berechnung der Höhe der Ent
schädigung grenz
e
 das 
Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG)
 die erwerbstätigen Personen von den nichterwerbs
tätigen ab. Im Sinne des EOG 
g
elte eine Person als erwerbstätig, wenn sie in den letzten zwölf Monaten vor dem E
in
rücken während mindestens vier Wochen er
werbstätig 
gewesen sei
. Die Bestimmung lege klar fest, dass auch ein Erwerbs
tätiger in Teilzeit als Erwerbstätiger gelte. Demgegenüber gälten Personen, welche die entsprechenden Voraussetzungen nicht erfüll
t
en, als Nichterwerbstät
ig
e. Eine dienstleistende Person erhalte demnach entweder eine Entschädigung als 
E
r
werbstätige oder als 
N
i
chterwerbstätige
. Eine Kumulation von Entschädigungen 
sowohl 
gestützt auf den Status als Erwerbstätiger 
als
 auch 
auf den Status 
als Nic
hterwerbstätiger sei vom Gesetz
 nicht vorgesehen. Mit Blick auf den Zweck der Erwerbsausfallentschädigung als Verdienstausfallskompensation sei bei die
ser Regelung auch keine Diskriminierung d
es Teilz
eiterwerbstätigen und -
studen
ten auszumachen. Dies gelte nicht nur gegenüber dem Vollzeitbeschäftigen, wel
cher einen höheren Verdienst habe und demnach die höhere Kompensation erhalten sollte, sondern
 auch gegenüber dem Vollzeitstu
den
ten
, da dessen Entschä
digung lediglich den Mindestbeträgen entspreche, welche dem Erwerbstätigen in Teilzeit mit tiefem vordienstlichen Einkommen garantiert seien. 
1.2
    
Der Beschwerdeführer liess dagegen im Wesentlichen vorbringen (
Urk. 
1, 
Urk. 
16, 
Urk. 
20/1), er arbeite seit dem 
1. 
Oktober 2014 für die 
Y.___
 in einem Teilzeitpensum. Für 
die Dauer seiner Militärdienstleistungen
 
seien f
ür den Ausfall des 
Erwerbsei
nkommens Leistungen der Erwerbs
ersatz
ord
nung 
ausgerichtet worden
. Für den Ausfall, welche
n
 er im Zusammenhang mit seiner weiteren
 Teilzeittätigkeit als Student erlitten
 habe, seien ihm
 jedoch
 keine Leistungen ausbezahlt worden. Es liege daher eine rechtsungleiche Behandlung vor. Einem Vollzeiterwerbstätigen werde eine Entschädigung für seine Vollzeit
beschäftigun
g ausbezahlt. Der Vollzeitstudent
 erhalte anhand des Mindestansat
zes für Nichterwerbstätige eine Entschädigung ausbezahlt, welche anhand der Vollzeitbeschäftigung als Student berechnet werde. Anders seien die Verhältnisse beim Teilzeitstu
de
n
t
en. Dieser werde nicht voll entschädigt, obwohl er – wie ein Vollzeitbeschäftigter oder Vollzeitstu
dent
 – 
in einem
 Vollzeitpensum Militär
dienst leiste. Damit werde er gegenüber einem Vollzeiterwerbstätigen oder 
einem Vollzeitstudenten diskriminiert. Um die Rechtsgleichheit herzustellen, seien ihm 
zusätzlich 
für seine Teilzeitbeschäftigung als Student die Leistungen der Erwerbs
ersatzordnung, berechnet anhand des Mindestansatzes, zu bezahlen.
    
Die Bestimmungen über die Bemessung der 
Erwerbsersatzentschädigung
 fänden sich zunächst in 
Art. 
9 bis 
Art. 
10a EOG. Dabei werde in 
Art. 
10 EOG zwar zwi
schen einer Grundentschädigung bei vordienstlichem Erwerbseinkommen und je
ner bei fehlender Erwerbstätigkeit vor Beginn des Dienstes unterschieden. Wie aber die Grundentschädigung(-en) bei nur teilzeitiger Erwerbstätigkeit festzule
gen seien, bestimme 
Art. 
10 EOG nicht. Die Bestimmung enthalte auch keinen Hinweis für den Erlass einer weiteren Ausführungsgesetzgebung. 
Art. 
11 EOG verweise zur Berechnung der Entschädigung auf das AHV-pflichtige Einkommen und überlasse den Erlass weiterer Ausführungsvorschriften dem Bundesrat. Diese Verordnungskompetenz gelte somit lediglich für die Berechnung der Entschädi
gung Erwerbstätiger, nicht aber für je
n
e von Nichterwerbstätigen. 
Art. 
16 EOG bestimme in Verbindung mit 
Art. 
16a EOG den dem Dienstleistenden zu erbrin
genden Mindest- bzw. Höchstbetrag. Das Gesetz schliesse aber eine Kumulation 
beziehungsweise
 gegenseitige Ergänzung von Entschädigungen auf Basis einer teilzeitigen Erwerbs- oder/und einer teilzeitigen Nichterwerbstätigkeit nicht aus, sondern bestimme lediglich die Mindest- und Höchstbeträge. Soweit 
Art. 
1 und 2 
der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (EOV)
 eine Kumulation von Teilent
schädigungen für teilzeitig Erwerbstätige 
beziehungsweise
 teilzeitig Nichter
werbstätige ausschliessen soll
t
en, 
wäre 
keine 
formal-
gesetzliche Grundlage gege
ben. 
Art. 
1 und 2 EOV schl
ö
ssen die Kumulation 
beziehungsweise
 gegenseitige Ergänzung 
jedoch ohnehin 
auch nicht aus. Sie definierten lediglich – aber im
merhin – ab wann eine Erwerbstätigkeit – wohl 
auch ein
e teilzeitige Erwerbstä
tigkeit – anzunehmen sei und wann eine Nichterwerbstätigkeit vorliege. Zur Frage der Teilzeiter
werbs- oder 
nichterwerbstätigke
i
t
 enthalte auch die EOV keine weiteren Bestimmungen. Insbesondere schliess
e
 sie eine in gegenseitiger Ergän
zung errechnete G
rundentschädigu
ng für Teilerwerbstätigkeit und gleichzeitiger Teilzeitnichterwerbstätigkeit nicht aus. Eine gegenseitige Ergänzung wäre nur dann unmöglich 
beziehungsweise
 nur teilweise möglich, wenn die Gesamtent
schädigung gemäss 
Art. 
16a EOG überst
ie
gen würde. Dies sei bei ihm 
jedoch 
nicht der Fall.
 
2.
2.1
    
Personen, die in der schweizerischen Armee oder im Rotkreuzdienst Dienst leis
ten, haben für jeden besoldeten Diensttag Anspruch auf eine Entschädigung. (Art. 1a Abs. 1 EOG). Während Diensten, die nicht unter Artikel 9 (Rekrutenschule und gleichgestellte Dienstzeiten) fallen, beträgt die tägliche Grundentschädigung 80
 %
 des durchschnittlichen vordienst
li
chen Erwerbseinkommens
. Vorbehalten bleibt
 
Art. 
16 Absätze 1
 
-
 
3
 EOG
 (Art.
 10 Abs. 1 EOG). War die dienst
leistende Per
son vor Beginn des Dienstes nicht erwerbstätig, s
o entspricht die tägliche Grun
d
entschädigung den Mindestbeträgen gemäss Artikel 16 Absätze 1 – 3 EOG (Art. 10 Abs. 2 EOG).
2.2
    
Als Erwerbstätige gelten gemäss Art. 1 Abs. 1 
EOV
 Personen, die in den le
tzten zwölf Monaten vor dem Einrü
cken während mindestens vier Wochen erwerbstä
tig waren. 
Den Erwerbstätigen gleichgestellt sind nach Abs. 2: 
- 
Arbeitslose (
lit
. a); 
- 
Personen, die glaubhaft machen, dass sie eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätten, wenn sie nicht eingerückt wären (
lit
. b); 
- 
Personen, die unmittelbar vor dem Einrücken ihre Ausbildung abgeschlossen haben oder diese während des Dienstes beendet hätten (
lit
. c).
    
Personen, welche keine der Voraussetzungen nach Artikel 1 erfüllen, gelten als nicht erwerbstätig
 (
Art. 
2 EOV).
2.3
    
Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechts
anwendenden Behörden massgebend (
Art. 
190 der Bundesverfassung, BV). 
Zu mehr als einer möglichst verfassungskonformen Auslegung des Gesetzes be
steht kein Raum. Dabei kann auch dem Grundsatz der Rechtsgleichheit nur Rech
nung getragen werden, soweit Wortlaut und Sinn einer Bestimmung es zulassen. Das Gericht darf sich daher im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung grundsätzlich nicht über einen klaren gesetzlichen Wortlaut hinwegsetzen, um dem Prinzip der Rechtsgleichheit zum Durchbruch zu verhelfen. Das Gericht kann ausnahmsweise bei offensichtlich unhaltbaren Ergebnissen, die dem wahren 
Wil
len des Gesetzes zuwiderlaufen, entgegen dem Wortlaut der gesetzlichen Norm aufgrund richterlicher Rechtsfindung entscheiden (BGE 115 V 65 E. 6b mit Hin
weisen).
3.
3.1
    
Wie sich 
aus
 der Legaldefinition von Nichterwerbstätigen gemäss 
Art. 
2 EOV ergibt, gelten 
als Nichterwerbstätige 
sämtliche versicherten Personen, welche we
der Erwerbstätige im Sinne von 
Art. 
1 
Abs. 
1 EOV sind noch diesen im Sinne von 
Art. 
1 
Abs. 
2 EOV gleichgestellt sind. Das heisst, gemäss der ausdrüc
klichen ge
setzlichen Definition
 schliessen sich die beiden Kategorien
 Erwerbstätige und Nichterwerbstätige
 aus, entweder eine versicherte Person gilt als 
erwerbstätig 
oder als 
n
ichterwerbstätig. 
Entgegen dem entsprechenden Vorbringen des Be
schwerdeführers ergibt sich auch aus 
Art. 
10 EOG, welcher die formal-gesetzliche Grundlage der 
Art. 
1 und 2 EOV ist, nichts 
anderes
. Vielmehr legt Art
. 
10 EOG fest, dass die Entschädigung entweder gemäss den Regeln für Erwerbstätige oder nach den Regeln für Nichterwerbstätige zu 
bestimmen
 ist
. Dass der Gesetzgeber keine Kumulation 
der
 Entschädigung für Erwerbstätige und 
der Entschädigung für 
Nichterwerbstätige 
vorsieht
, ist als quali
fiziertes Schweigen zu 
qualifizieren
, hätte 
er
 doch ansonsten entweder selber regeln müssen, wie bei einer Kumulation die Entschädigung zu bestimmen ist oder er hätte zumindest dem 
Verordnungs
geber
 die entsprechende Kompetenz einräumen müssen.
 Dass der Gesetzgeber jede versicherte Person als E
r
werbstätige oder 
Nichter
werbstätige
 qualifiziert, jedoch keine Kumulation 
beziehungsweise
 Kombination der beiden 
Status vor
sieht
, ergibt sich 
im Übrigen 
nicht nur aus der Regelung der Entschädigung, sondern auch aus derjenigen der Beiträge (vgl. 
Art. 
27 
Abs. 
2 EOG).
3.2
    
Anzufügen bleibt, dass grundsätzlich auch eine Kombination 
beziehungsweise
 Kumulation der Entschädigungen für Erwerbstätige und Nichterwerbstätige im Sinne der Ausführungen des Beschwerdeführers gesetzgeberisch vorgesehen wer
den könnte. Dass der G
esetz
geber sich gegen eine Kombination 
beziehungsweise
 K
u
mulation entschieden hat, 
heisst
 jedoch nicht, dass diese Regelung eine un
s
achgerechte Schlechterstellung von Teilzeiterwerbstätigen bedeutet. So stellt die Tatsache, dass 
ein Teilzeiterwerbstätiger im Gegensatz zu einem vollzeitlich Er
werbstätigen nicht für ein vollzeitliches Erwerbspensum entschädigt wird, offen
kundig keine nicht sachgerechte Schlechterstellung dar, was auch vom Beschwer
deführer anerkannt wird (
Urk. 
16 S. 4). 
Ein Teilzeiterwerbstätiger
 erhält 
zudem
 mindestens die Entschädigung, welche einem Nichterwerbstätigen zusteht. Im Ge
gensatz zu einem Nichterwerbstätigen kann er 
jedoch 
unter Umständen – wie der Beschwerdeführer – sogar eine
 höhere Entschädigung beziehen.
 Es liegt daher auch im Vergleich zu einem Nichterwerbstätigen keine
r
lei
 Schlechterstellung vor. 
Im Übrigen sieht der 
Gesetzgeber
 – wie dargelegt – auch hinsichtlich der zu leistenden Beiträge keine Kumulation beziehungsweise Kom
bination von Erwerbs- und Nichterwerbstätigkeit 
vor
 (vgl. 
Art. 
27 
Abs. 
2 EOG), 
weshalb 
grundsätzlich 
Teilzeiterwerbstätige 
für
 die Teilzeitnichterwerbstätigkeit auch keine Beiträge
 zu leisten haben
.
3.3
    
Nach dem Gesagten steht fest, dass der Gesetzgeber für die Berechnung der Ent
schädigung von Dienstleistenden zwischen Erwerbs-
 und Nichterwerbstätigen unterscheidet und eine Kombination beziehungsweise Kumulation der beiden Entschädigungen nicht vorsieht. Die entsprechende Regelung bedeutet keine un
sachgerechte Schlechterstellung von Teilzeiterwerbstätigen.
4.
    
Der Beschwerdeführer ging unbestrittenermassen vor der jeweiligen Dienstleis
tung einer (Teilzeit-)Erwerbstätigkeit nach. Es erweist sich daher als rechtens, dass die Beschwerdegegnerin 
ihn 
als Erwerbstätigen qualifiziert
e
. Nachdem die Höhe der von der Beschwerdegegnerin für die Erwerbstätigkeit zugesprochene Entschä
digung vom Beschwerdeführer zu Recht nicht infrage gestellt 
wird
, erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Monica Frey
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler