zh_sozialversicherungsgericht · BV.2022.00057 · 2023-11-27 · de
Anspruch der überlebenden Ehegattin auf Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens des verstorbenen Ehegatten bejaht, Beweis der fehlenden Nachkommen durch türkische Urkunden erbracht, teilweise Anerkennung und teilweise Gutheissung der Klage.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2022.00057
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp, Vorsitzende i.V.
Sozialversicherungsrichter Kübler
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
27. November 2023
in Sa
chen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Suat Sert
Blättler Heeb 
Hrovat
 Jud Sert, Advokatur
Ankerstrasse 24, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kantonalbank
Postfach, 8010 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Y.___
, geboren 1963, verstarb am 3
0. 
September 2019 (
Urk. 
2/4). Er hinterliess als gesetzliche Erbin seine überlebende Ehegattin, 
X.___
, geboren 1964, welche am 
9. 
März 2020 die Erbschaft des Erblassers ausschlug (vgl. 
Urk. 
26; 
Urk. 
2/6). Der Versicherte hatte bei der Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kantonalbank (nachfolgend: ZKB) ein Freizügigkeitskonto unterhalten. Nach seinem Tod ersuchte seine Ehegattin die Freizügigkeitsstiftung der ZKB, ihr das Freizügigkeitsguthaben auszubezahlen (
Urk. 
11/5). 
1.2
    
Mit Eingabe vom 29. Juli 2022 (Urk. 1) erhob 
X.___
 Klage gegen die Freizügigkeitsstiftung der ZKB und beantragte, dass Letztere zu verpflichten sei, ihr 
Hinterlassenenleistungen
 beziehungsweise ein Freizügigkeitsguthaben im Betrag von mindes
tens Fr. 111'355.65, zuzüglich Zins zu 5 % seit 30. September 2019, zu bezahlen, und ersuchte gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen Rechts
vertretung (Urk. 1 S. 2). 
1.3
    
Mit Klageantwort vom 16. August 2022 (Urk. 6) beantragte die Freizügigkeits
stiftung der Zürcher Kantonalbank die Abweisung der Klage (S. 1). Mit Replik vom 5. Oktober 2022 (Urk. 15) hielt die Klägerin an ihrem klageweise gestellten Rechtsbegehren (S. 2) fest. Mit Duplik vom 14. November 2022 (Urk. 19) hielt die Beklagte an ihrem Antrag auf Abweisung der Klage fest (S. 1) und reichte unter anderem ein Mail einer türkischen Anwaltskanzlei (Urk. 20/2) betreffend die türkischen Personenstands- und Familienregister ein. 
1.4
    
Mit Verfügung vom 16. November 2022 (Urk. 22) wurde der Klägerin Kenntnis der Duplik vom 14. November 2022 gegeben und es wurde 
ihr
 
Frist
 angesetzt, um einen Auszug aus dem Familienregister («
nüfus
 
kayit
 
örnegi
») betreffend 
Y.___
, geboren am 28. Januar 1963, gestorben am 30. September 2019, versehen mit einer Apostille, im Original einzureichen. Gleichzeitig wurden beim Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Erbschaftssachen, die Akten betreffend den Nachlass des 
Y.___
, geboren am 28. Januar 1963, gestorben am 30. September 2019, beigezogen (Urk. 26). 
1.5
    
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2022 (Urk. 27) reichte die Klägerin einen Auszug aus dem türkischen Familienregister («
nüfus
 
kayit
 
örnegi
») betreffend 
Y.___
 vom 8. Dezember 2022, mit Übersetzung (Urk. 28/17), ein. 
    
In der Folge wurden telefonisch und per E-Mail Auskünfte bei der Abteilung 
Zivilstandswesen
 des kantonalen Gemeindeamtes (Aktennotiz vom 6. Januar 2023; Urk. 29)
, des
 schweizerischen Generalkonsulats in Istanbul, Türkei, vom 17. Januar 2023 
(E-Mail vom 17. Januar 2023; Urk. 32) und beim türkischen Generalkonsulat in 
Zürich vom 13. Januar 2023 (Aktennotiz vom 13. Januar 2023; Urk. 30) einge
holt, wonach die zuständigen türkischen Behörden nicht nur umfassende Auszüge, sondern auch Teilauszüge aus dem türkischen Familien
register erstellen könnten. 
1.6
    
Mit Verfügung vom 18. Januar 2023 (Urk. 33) wurde der Klägerin Frist angesetzt, um einen umfassenden Auszug aus dem türkischen Familienregister («
nüfus
 
kayit
 
örnegi
») mit sämtlichen Nachkommen des 
Y.___
 sowie, sollte 
Y.___
 keine Nachkommen hinterlassen haben, um eine unterschriftliche Erklärung der für die Führung des türkischen Familienregisters zuständigen türkischen Behörden oder einer türkischen konsularischen Vertretung mit dem Inhalt, dass 
im türkischen Familienregister keine Nachkommen von 
Y.___
 registriert sind
, einzureichen.
1.7
    
In Nachachtung der Verfügung vom 18. Januar 2023 reichte die Klägerin mit Eingabe vom 22. Februar 2023 (Urk. 36) einen umfassenden Familienregisteraus
zug vom 2. Februar 2023 (Urk. 37/18) und eine unterschriftliche Erklärung des Quartiervorsteheramtes 
Z.___
, Istanbul, Türkei, vom 27. Januar 2023 (Urk. 37/19) mit dem Inhalt, dass im türkischen Familienregister keine Nachkom
men von 
Y.___
 registriert seien, ein.
1.8
    
Mit Eingabe vom 15. März 2023 (Urk. 40) nahm die Beklagte zur Eingabe der Klägerin vom 22. Februar 2023 (Urk. 36) und de
n
 Beilagen (Urk. 37/18-19) Stellung und führte aus, dass sie bereit sei, der Klägerin das gesamte Freizügig
keitsguthaben von 
Y.___
 im Betrag von Fr. 111'363.15, abzüglich der Quellensteuer, auszubezahlen, wenn in den vom hiesigen Gericht beim Bezirks
gericht Zürich beigezogenen Akten betreffend den Nachlass von 
Y.___
 keine Nachkommen von 
Y.___
 ersichtlich seien. 
1.9
    
Mit Verfügung vom 2
6. 
April 2023 (
Urk. 
41) wurde der Klägerin die Gelegenheit zur Stellungnahme zur Eingabe der Beklagten vom 1
5. 
März 2023 eingeräumt und es wurde
n
 die Parteien davon in Kenntnis gesetzt, dass sich den beim Bezirksgericht beigezogenen Akten betreffend Erbausschlagung/Protokollierung im Nachlass von 
Y.___
 (Urk. 26) nicht entnehmen lasse, dass 
Y.___
 im schweizerischen Zivilstandsregister registrierte Nach
kommen gehabt hätte.
1.10
    
Mit Eingabe vom 2
5. 
Mai 2023 (
Urk. 
44) führte die Beklagte aus, dass sie der Klägerin «das gesamte Freizügigkeitsguthaben» im Betrag von
 
Fr. 
103'953.65, abzüglich des Quellensteuerbetrags, mit Valuta 1
5. 
Mai 2023 überwiesen habe. Mit Eingabe vom 2
9. 
Mai 2023 (
Urk. 
46) führte die Klägerin aus, dass ihr die Beklagte am 1
5. 
Mai 2023 einen Betrag von 
Fr. 
103'995.40 überwiesen habe (S. 1), weshalb davon auszugehen sei, dass die Beklagte den eingeklagten Anspruch, abgesehen von den Verzugszinsen, vollumfänglich anerkannt habe 
(S. 2). Da die Fälligkeit gemäss den anwendbaren AGB der Beklagten mit dem Tod des Versicherungsnehmers eintrete, sei zudem ein Verzugszins von 2
 %
 ab dem 3
0. 
September 2019 geschuldet (S. 3).
1.11
    
Mit Verfügung vom 1
2. 
Juni 2023 (
Urk. 
50) wurde der Klägerin eine Frist ange
setzt, um ihre Verzugszinsforderung (vgl. 
Urk. 
46) zu substanziieren und zu beziffern. Der Beklagten wurde Frist angesetzt, um 
die 
Quellensteuerabrechnung betreffend Saldierung des streitigen Freizügigkeitskonto (vgl. 
Urk. 
45) einzu
reichen. Dazu nahm die Beklagte am 2
2. 
Juni 2023 (
Urk. 
53) und die Klägerin am 2
9. 
Juni 2023 (
Urk. 
55) Stellung
, wozu ihnen mit Verfügung vom 3
0. 
Juni 2023 das rechtliche Gehör gewährt wurde (
Urk. 
57)
. 
1.12
    
Mit Eingabe vom 1
4. 
Juli 2023 (
Urk. 
58) 
beantragte die Klägerin 
die Zusprache von 
Freizügigkeitsl
eistungen nach Abzug der Quellensteuer im 
Betrag 
von Fr.
 
103'995.40, zuzüglich Verzugszins von 2
 %
 ab 3
0. 
September 2019
 beziehungsweise Verzugszinsen im 
Betrag von 
Fr. 
7'532.70 (S. 3)
 und nahm 
zur Eingabe der Beklagten vom 2
2. 
Ju
n
i 2023 Stellung, wovon der Beklagten am 1
7. 
Juli 2023 Kenntnis gegeben wurde (
Urk. 
60). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Vorliegend ist unbestritten (
Urk. 
1, 
Urk. 
6), dass der am 3
0. 
September 2019 verstorbene 
Y.___
 bei der Beklagten ein Freizügigkeitskonto im Sinne von 
Art. 
10 
Abs. 
1 und 
Abs. 
3 
der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZV)
 unterhalten hatte. 
1.2
    
Die Beklagte führt als Freizügigkeitseinrichtung 
Konti
, die im Sinne von 
Art. 
4 
des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge (FZG)
 und 
Art. 
10 FZV den Vorsorgeschutz erhalten. Freizügigkeitseinrichtungen gehören mithin zur beruflichen Vorsorge im weite
ren Sinne (vgl. 
Art. 
1 
Abs. 
1 FZG; BGE 140 V 476 E. 2.1, 135 V 80 E. 2.1 und 129 III 305 E. 3.3). Sie sind indes nicht Vorsorgeeinrichtungen nach 
Art. 
48 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor
sorge (BVG)
;
 die Erhaltung des Vorsorgeschutzes findet grundsätzlich ausserhalb der Vorsorgeeinrichtung statt (BGE 140 V 476 E. 2.1 und 122 V 320 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts 9C_479/2011 vom 1
2. 
September 2011 E. 3.2.1). 
1.3
    
Nach dem Austritt aus einer Vorsorgeeinrichtung wird der Vorsorgeschutz durch eine Freizügigkeitspolice oder durch ein Freizügigkeitskonto erhalten (
Art. 
10 
FZV). Beim Freizügigkeitskonto in Form der reinen Sparlösung entspricht die Höhe des Vorsorgekapitals der eingebrachten Austrittsleistung mit Zins, beim Freizügigkeitskonto in Form der anlagegebundenen Sparlösung (Wertschriften
sparen) dem aktuellen Wert der Anlage (
Art. 
13 
Abs. 
5 Satz 1 FZV).
1.4
    
Art. 
15 
Abs. 
1 
lit
. b FZV bezeichnet die begünstigten Personen im Todesfall des Versicherten. Begünstigt sind im Todesfall in nachstehender Reihe:
1. 
die Hinterlassenen nach 
Art. 
19
 BVG (überlebende
r
 Ehegatte)
, 
nach 
Art. 
19a 
BVG (überlebende
r
 eingetragene
r
 Partner
, überlebende einge
tragene
 Partnerin) 
und 
nach 
Art. 
20 BVG
 (Waisen)
,
2. 
natürliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebens
gemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss,
3. 
die Kinder des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 BVG nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister,
4. 
die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens.
    
Gemäss 
Ziff. 
4
 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Ausgabe Juli 2014, der Beklagten (
nachfolgend: A
G
B; 
Urk. 
7/2) stellt 
Art. 
15 FZV
 ein integrierter Bestandteil der Vorsorgevereinbarung dar, wobei die Beklagte berechtigt ist, an die Personen, welche ihr im Todeszeitpunkt des Vorsorgenehmers bekannt sind, mit befreiender Wirkung zu leisten. 
1.5
    
Das Ableben des Versicherten löst in der Regel eine klassische Vorsorgesituation aus. Diesem Gedanken trägt die gesetzliche Begünstigungsregelung Rechnung. 
Die 
Begünstigungsregelung bei Freizügigkeitsleistungen nach 
Art. 
15 FZV 
und diejenige 
bei 
Hinterlassenenleistungen
 der Vorsorgeeinrichtungen nach 
Art. 
20a BVG 
betreffen 
gemäss der Rechtsprechung 
indes 
unterschiedliche Sachverhalte (BGE 135 V 80)
. 
Freizügigkeitsguthaben 
fallen 
nicht in den Nachlass und unter
liegen auch nicht der
 
erbrechtlichen Herabsetzung
 (Stauffer, Hans-Ulrich, Beruf
liche Vorsorge, 
3. 
Aufl., Zürich 2019, N 1492
)
. 
1.
6
    
In 
Ziff. 
4
 
AVB
 (
Urk. 
7/2) 
wird 
bei 
mehreren Begünstigten eine Berechtigung zu gleichen Teilen 
geregelt
:
«
Die Begünstigung im Todesfall richtet sich nach der in 
Art. 
15 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
vorsorge (FZV) festgelegten Regelung oder allenfalls einer nach 
Abs. 
2 dieser Bestimmung der Stiftung mitgeteilten Änderung, wobei der Vorsorgenehmer hierfür das von der Stiftung erstellte Formular zu verwenden hat. Bei mehreren 
Begünstigten innerhalb einer Kategorie ist - vorbeh
ä
ltlich einer anderslautenden Anordnung des Vorsorgenehmers
 
-
 
jeder zu gleichen Teilen berechtigt».
1.
7
    
Zum Abklärungsverfahren bestimmt 
Ziff. 
4
 
AVB 
sodann 
das Folgende:
«
Falls die Berechtigung des Vorsorgenehmers/Begünstigten nach pflichtgemässem Ermessen der Stiftung nicht hinreichend nachgewiesen ist, kann sie die Auszah
lung von der Einreichung weiterer Belege abhängig machen. Die Stiftung
 
kann in diesem Falle auch eigene Abklärungen vornehmen oder durch Dritte vornehmen lassen und die Kosten für diese besonderen Aufwendungen dem Vorsorgeguthaben belasten».
2.
2.1
    
Die Klägerin beantragte 
klageweise die Zusprache von 
Freizügigkeits
leistungen beziehungsweise 
des 
Freizügigkeitsguthaben
s ihres verstorbenen Ehegatten
 im Betrag 
von 
Fr. 
111'355.65, zuzüglich Zins zu 5
 %
 seit 3
0. 
September 2019
 (Urk. 1 S. 2). 
2.2
    
Die Beklagte 
bestritt nicht, dass 
der 
am 3
0. 
September 2019 verstorbene Ehegatte der Klägerin bei ihr im Todeszeitpunkt über ein Freizügigkeitsguthaben im Betrag von 
Fr. 
111'326.95 verfügt ha
t
, und dass die Klägerin als Witwe
 ihres verstorbe
nen Ehegatten
 - ungeachtet des Umstandes, dass sie 
dessen 
Erbschaft ausgeschla
gen ha
t
 - 
gemäss 
Art. 
15 
Abs. 
1 
lit
. b 
Ziff. 
1 FZV zum Kreis der Begünstigten ihres verstorbenen Ehegatten gehör
t
e (
Urk. 
6 S. 1). 
Die Beklagte ging indes davon aus, dass auf Grund des Umstandes, dass der verstorbene Ehegatte der Klägerin 
viermal verheiratet gewesen sei, 
nicht auszuschliessen
 sei
, dass er bei seinem Ableben 
Nachkommen gehabt habe
n
 könnte, die minderjährig oder 
vor Erreichen des 2
5. 
Altersjahres 
noch in Ausbildung 
gewesen sein 
könnten. Da die persön
lichen Verhältnisse des Vorsorgenehmers bisher unklar geblieben seien, und da die Klägerin bisher den Beweis, dass der Vorsorgenehmer zu seinem Todeszeit
punkt keine Nachkommen beziehungsweise keine Waisen im Sinne von 
Art. 
15 
Abs. 
1 
lit
. b 
Ziff. 
1 FZV gehabt habe, nicht erbracht habe, sei der geltend gemachte Anspruch der Klägerin zu verneinen (Urk.
 
6 S. 2). 
2.3
    
Demgegenüber 
brachte die Beklagte in ihrer 
Eingabe vom 2
5. 
Mai 2023 (
Urk. 
44) vor, dass auf Grund der Verfügung des hiesigen Gerichts vom 2
6. 
April 2023 sowie auf Grund des von der Klägerin eingereichten Auszugs aus dem türkischen Familienregister (
Urk. 
37/18) sowie der Bestätigung der 
Quartiervorsteherschaft
 am türkischen Wohnort der Klägerin (
Urk. 
37/19) davon auszugehen sei, dass die Klägerin die 
alleinige
 Begünstigte (
im Sinne von 
Art. 
15 
Abs. 
1 
lit
. b 
Ziff. 
1 FZV
)
 
ihres verstorbenen Ehegatten sei, weshalb sie der Klägerin mit Valuta vom 
1
5. 
Mai 2023 das gesamte Freizügigkeitsguthaben ihres verstorbenen Ehegatten, abzüglich der Quellensteuer, ausbezahlt habe (S. 1)
. 
3.
3.1
    
Gemäss 
§ 
28 
lit
. a 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 in Verbindung mit 
Art. 241 Abs. 2 
d
er 
Zivilprozessordnung (ZPO)
 hat ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids und das Gericht schreibt laut Abs. 3 dieser Bestimmung das Ver
fahren ab. Die Klageanerkennung muss sich auf das Rechtsbegehren des Prozessgegners beziehen; sie ist insofern vom Zugeständnis abzugrenzen, welches sich auf einzelne Tatsachen und nicht auf das Rechtsbegehren des Prozessgegners bezieht (Urteil des Bundesgerichts 4A_255/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 1.2 und BGE 141 III 489 E. 9.3). Bei der Klageanerkennung handelt es sich um eine Abstandserklärung und mithin um eine an das Gericht gerichtete Erklärung beziehungsweise um eine prozessuale Handlung. Demgegenüber hat eine nur an die klagende Partei gerichtete Anerkennungserklärung ausschliesslich materiell
rechtliche Wirkung. Die Klage
anerkennung kann sich auf einen Teil des kläge
rischen Rechtsbegehrens (Teil
anerkennung) beschränken (Laurent 
Killias
, in: Berner Kommentar, ZPO, Bd. II, Bern 2012, N. 9 f. zu Art. 241 ZPO).
3.2
    
Die 
Beklagte
 anerkannte in ihrer Eingabe
 
vom 2
5. 
Mai 2023 (
Urk. 
44) 
ausdrück
lich, 
dass 
der verstorbene Ehegatte der 
Klägerin 
zum Zeitpunkt seines Ablebens keine Nachkommen hatte, und dass die Klägerin, seine überlebende Ehegattin, demzufolge dessen alleinige 
Begünstigte im Sinne von 
Art. 
15 
Abs. 
1 
lit
. b 
Ziff. 
1 FZV
 und der AGB war. Dieses Zugeständnis entspricht der Sach- und Rechtslage. Denn dem umfassenden türkischen Familienregisterauszug betreffen
d
 de
n
 
verstorbenen
 Ehegatten der Klägerin vom 
2. 
Februar 2023 (
Urk. 
37/18), der Erklärung der 
Quartie
r
vorsteherschaft
 des Quartiers 
Z.___
, Bezirk 
A.___
, Stadt Istanbul, Türkei, vom 2
7. 
Januar 2023 (
Urk. 
37/19) sowie 
den 
Akten des Bezirksgerichts Zürich betreffend Erbausschlagung (
Urk. 
26
, vgl. auch 
Urk. 
29
) ist zu entnehmen, dass der verstorbene Ehegatte der Klägerin zu seinem Todeszeitpunkt über keine Nachkommen verfügte. Demzufolge war die Klägerin zum Todeszeitpunkt ihres Ehegatten d
essen
 alleinige Begünstigte im Sinne
 von Art.
 
15 
Abs. 
1 
lit
. b 
Ziff. 
1 FZV
. 
3.3
    
In ihrer 
Eingabe vom 2
5. 
Mai 2023 (
Urk. 
44)
 führte die Beklagte aus, dass 
sie der Klägerin mit Valuta vom 1
5. 
Mai 2023 das gesamte Freizügigkeitsguthaben ihres verstorbenen Ehegatten, abzüglich der Quellensteuer, 
im Betrag von 
insgesamt 
Fr. 
103'953.65 
ausbezahlt habe (S. 1
; vgl. auch Kontoauszug vom 1
5. 
Mai 2023, 
Urk. 
45
)
.
 In Ihrer Eingabe vom 
2
2. 
Juni 
2023 (
Urk. 
53) führte die Beklagte dem
gegenüber aus, dass 
sie vom 
Freizügigkeitsguthaben im Betrag von Fr.
 
111'409.90 Quellensteuern im Betrag von 
Fr. 
7'409.50 abgezogen und der Klägerin einen Betrag von insgesamt 
Fr. 
103'995.40 ausbezahlt habe (S. 3). 
3.4
    
In einem Umfang von 
Fr. 
103'9
95.40
 
anerkannte 
die Beklagte daher den 
von 
de
r
 
Klägerin
 klageweise geltend gemachte
n
 Anspruch auf Hinterlassenen- beziehungsweise Freizügigkeitsleistungen
. 
In diesem Umfang hat die Beklagte die 
von der Klägerin 
klageweise geltend gemachte 
Forderung 
vollumfänglich anerkannt, wes
halb insoweit von einer Teilanerkennung der Klage auszugehen ist. 
3.
5
    
In einem Umfang von 
Fr. 
103'9
95.40
 
ist das Verfahren daher als durch teilweise Anerkennung der Klage erledigt abzuschreiben.
    
4.
4.1
    
Zu prüfen bleibt der Anspruch der Klägerin auf ein
en 
Verzugszins
. 
4.2
    
Klageweise beantragte die Klägerin das Folgende: «Die Beklagte sei zu verpflich
ten, der Klägerin 
Hinterlassenenleistungen
 gemäss 
Art. 
15 
Abs. 
1 
lit
. b 
Ziff. 
1 der Freizügigkeitsverordnung (FZV) mindestens in der Höhe von CHF
 
111'355.65 nebst Zins zu 5
 %
 seit 3
0. 
September 2019 zu erstatten» (
Urk. 
1 S. 2).
4.3
    
Demgegenüber beantragte die Klägerin in ihrer Eingabe vom 1
4. 
Juli 2023 Folgendes: «Die
 
Beklagte hat der Klägerin ab 3
0. 
September 2019 bis
 
1
5. 
Mai 2023 (Zeitpunkt der Überweisung der längst fälligen Leistung) einen Verzugszins in der Höhe von 2
 %
 gemäss 
Art. 
7 FZV zu bezahlen. Ausgehend von 
Fr. 
103'995.40 ergibt dies einen Verzugszins von CHF 7'532.70
» (
Urk. 
58 S. 3).
4.4
    
Gemäss 
§ 
28 
lit
. a 
GSVGer
 in Verbindung mit 
Art. 
227 
Abs. 
3 ZPO ist eine 
Beschränkung der Klage jederzeit zulässig
, wobei d
as angerufene Gericht zustän
dig
 bleibt. 
Die Beschränkung kann im Verzicht auf einzelne Rechtsbegehren oder in der quantitativen oder zeitlichen Reduktion eines Leistungsanspruchs bestehe
n. 
Die Beschränkung der Klage entspricht einem teilweisen Klagerückzug 
(Laurent 
Killias
, Berner Kommentar ZPO, Bern 2012, 
Art. 
227 ZPO, N 43). 
4.5
    
Die Eingabe der Klägerin 
vom 1
4. 
Juli 2023 
(
Urk. 
58), worin sie die Zusprache von Leistungen nach Abzug der Quellensteuer im Umfang von 
Fr. 
103'995.40
, zuzüglich 
Verzugszins 
von 2
 %
 ab 3
0. 
September 2019, was einem Betrag 
von 
Fr. 
7'532.70
 entspreche (S. 3)
, 
beantragte, stellt eine quantitative Beschränkung des klageweise gestellten Rechtsbegehrens im Sinne von 
§ 
28 
lit
. a 
GSVGer
 in 
Verbindung mit 
Art. 
227 
Abs. 
3 ZPO
 dar und entspricht daher einem teilweisen 
Klagerückzug. 
5.
5.1
    
Im Berufsvorsorgerecht werden sowohl im Leistungs- wie auch im Beitrags
bereich Verzugszinsen zugelassen. 
Ausdrücklich geregelt ist die Verzugszins
pflicht 
lediglich bezüglich einer verspäteten Überweisung einer Austrittsleistung (
Art. 
2 
Abs. 
4 FZG
 in Verbindung mit 
Art. 
26 
Abs. 
2
 FZG und 
Art. 
7 FZV). 
Bezüglich einer verspäteten Überweisung einer Austrittsleistung bestimmt 
Art. 
7 FZV, dass 
der 
Verzugszinssatz dem BVG-Mindestzinssatz 
plus einem Prozent
 entspricht
.
5.2
    
Bezüglich 
der 
verspäteten Ausrichtung von reglementarischen Leistungen 
ist 
die Verzugszinspflicht
 nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt
.
 Gemäss der Recht
sprechung ergeben sich die 
zu bezahlenden Verzugszinsen in erster Linie aus dem Reglement der Vorsorge
- oder Freizügigkeits
einrichtung. Bei Fehlen entsprechen
der Regelungen ist 
Art. 
104 
Abs. 
1 OR heranzuziehen, wonach ein Verzugszins von 5
 %
 geschuldet ist (BGE 119 V 131 E. 4b
; Urteile des Bundesgerichts 9C_418/2014 vom 2
1. 
Oktober 2014
 
E. 4 und 
9C_137/2012 
vom 
5. 
April 2012 
E. 6.2). 
5.3
    
Die 
Beklagte hat davon abgesehen, das streitige Freizügigkeitsguthaben nach dem Ableben des Ehegatten der Klägerin zu hinterlegen. Eine 
Hinterlegung 
hätte 
für 
die 
Beklagte 
indes 
befreiende Wirkung (BGE 125 III 120 E. 2a)
 gehabt und 
die Pflicht zur Leistung von Verzugszinsen 
beendet 
(BGE 136 V 49
 E. 5 und
 82 II 460 E. 2
)
.
 
Mithin schuldet die 
Beklagte 
grundsätzlich einen Verzugszins. Die Fest
legung der entsprechenden Verpflichtung erfolgt - soweit sich dem Reglement 
beziehungsweise den AGB 
nichts Gegenteiliges entnehmen lässt - analog den Bestimmungen des OR
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_588/2020 vom 1
8. 
Mai 2021 E. 5.2.2)
. 
5.4
    
Zufolge 
Ziff. 
7 AGB wird die Vorsorgevereinbarung mit dem Tod des Vorsorge
nehmers aufgelöst und das Guthaben zur Rückzahlung fällig. Die Beklagte kann jedoch, falls die Berechtigung des Vorsorgenehmers/Begünstigten nach pflicht
gemässem Ermessen der Stiftung nicht hinreichend nachgewiesen ist, gestützt auf 
Ziff. 
4 der AGB
 die Auszahlung von der Einreichung weiterer Belege abhängig machen.
 Diese reglementarische
n
 
Bestimmungen
 
enthalten demnach zwar
 eine Regelung der Fälligkeit von reglementarischen Leistungen 
nicht aber 
eine solche 
der 
Verzugszinspflicht 
beziehungsweise 
der Höhe des 
Verzugszinses (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 9C_418/2014 vom 2
1. 
Oktober 2014 E. 4.2
). 
In den massge
blichen AGB der Beklagten ist mithin keine 
reglementarische Vorgabe zur Verzugszinspflicht ersichtlich.
5.5
    
Demzufolge gilt es vorliegend zu be
achten
, dass 
reglementarische Leistungs
ansprüche 
n
ach der Rechtsprechung als Forderungen mit einem bestimmten Verfalltag
 gelten
, weshalb die Vorsorge
- beziehungsweise Freizügigkeits
einrich
tung grundsätzlich in Verzug gerät, ohne dass eine Mahnung de
r
 
v
ersicherten 
Person 
nötig wäre (BGE 127 V 377 E. 5e/
bb
; Urteil des Bundesgerichts 9C_
31/2022 vom 2
4. 
Juli 2023
 E. 4.2
 und 
9C_137/2012
 vom 
5. 
April 2012
 E. 6.2
). A
nders 
verhält es sich 
lediglich 
bei Rentenansprüchen, wo der Schuldner mit Anhebung der Betreibung oder Klage in Verzug gesetzt wird
 (
Art. 
105 
Abs. 
1 OR
; 
BGE 137 V 373 E. 6.6).
5.6
    
Als Verfalltag für 
die streitigen Freizügigkeitslei
s
tungen
 gilt vorliegend 
daher 
der Todestag
 des Ehegatten der Klägerin
 (vgl. auch 
Urk. 
53 
Ziff. 
1)
. 
 Fälligkeit und Verzug traten 
mithin 
am 
3
0. 
September 2019 
ein. 
Aus der Formulierung der
 Eingabe 
der Klägerin 
vom 1
4. 
Juli 2023
 (
Urk. 
58), womit das klageweise geltend gemachte Rechtsbegehren beschränkt wurde, geht 
sodann 
unzweifelhaft hervor, dass ein Verzugszins von 2
 
% ab Todeszeitpunkt des Erblassers vom 3
0. 
Septem
ber 2019 
bis zum Zeitpunkt zur Auszahlung der Freizügigkeitsleistungen am 1
5. 
Mai 2023 
beantragt wurde. 
Unbestrittenermassen (vgl. 
Urk. 
1 S. 8) verfügte der Ehegatte der Klägerin zum Todeszeitpunkt vom 3
0. 
September 2019 bei der Beklagten über ein Freizügigkeitsguthaben 
im Betrag 
von 
Fr. 
111'326.95 (
Urk. 
6 S. 1). 
5.7
    
Folglich ist von der Beklagten 
auf dem 
Freizügigkeitsguthaben 
des Ehegatten der Klägerin am Todestag im Betrag 
von Fr.
 
111'326.95 
ein Verzugszins 
im geltend gemachten Umfang von 
2
 % geschuldet:
Periode
:
Tage
:
Zinssatz
:
Forderung
:
3
0
. September 201
9
bis 
1
5. 
Mai 2023
1’32
3
 Tage
2
 %
Fr. 
111'326.95
    
Von der Beklagten 
wäre 
daher ein Verzugszins von insgesamt 
Fr. 
8
’
070
.
45
 [(Fr.
 
111'326.95 x 2
 %
 x 1'32
3
 Tage) ÷ (100 x 36
5
 Tage)] geschuldet.
 Hiervon wären bisher ausgerichtete Zinsen in Abzug zu bringen (vgl. 
Urk. 
54/4). Auf dies
bezügliche Weiterungen kann indes mit Blick auf die nachfolgende E. 5.8 verzichtet werden.
5.8
    
Da die Klägeri
n
,
 wie bereits erwähnt (vorstehend E. 4.5), ihr klageweises Rechtsbe
gehren 
am 1
4. 
Juli 2023 
in quantitativer Hinsicht 
beschränkte, ist 
d
ie Klage daher in einem Umfang von 
Fr. 
7'532.70
 (
Fr. 
1
11'528.10
 - Fr. 
103'995.40
) teilweise gutzuheissen. 
6.
6.1
    
Die obsiegende Klägerin beantragte die Zusprache einer Prozessentschädigung 
(
Urk. 
1) 
und reichte diesbezüglich einen Tätigkeitsnachweis (
Urk. 
48) ein. 
Die Beklagte brachte 
hiegegen
 vor, dass es die Klägerin vorprozessual beziehungs
weise bei Einleitung des gerichtlichen Verfahrens unterlassen habe
,
 rechts
genügend zu belegen, dass sie - mangels minderjähriger Nachkommen ihres verstorbenen Ehegatten - tatsächlich 
die alleinige 
Begünstigte des Freizügigkeits
guthabens ihres verstorbenen Ehegatten sei (S. 2), weshalb von der Zusprache einer Prozessentschädigung 
an die Klägerin 
abzusehen sei (S. 3). 
6.2
    
Nach § 34 Abs. 1 
GSVGer
 hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). Als weitere Bemessungskriterien nennt 
§ 
7 
GebV
 
SVGer
 den Zeitauf
wand und die Barauslagen.
 
Für unnötigen oder geringfügigen Aufwand einer Partei wird keine Prozessentschädigung zugesprochen (
§ 
7 
Abs. 
1 der Verord
nung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversiche
rungsgericht; 
GebV
 
SVGer
).
6.3
    
Gemäss 
§ 
28 
lit
. a
 
GSVGer
 in Verbindung mit 
Art. 
106 
Abs. 
1 ZPO sind die Prozesskosten
 (Gerichtskosten und Parteientschädigung; vgl. 
Art. 
95 
Abs. 
1 ZPO) 
 der unterliegenden Partei aufzuerlegen, wobei bei Nichteintreten und bei Klage
rückzug die klagende Partei und bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend gelten. Gemäss der Rechtsprechung gilt es indes bei der Kosten
tragung und der Zusprechung einer Parteientschädigung den allgemeinen Rechts
grundsatz, wonach jene Partei für die Kosten des Verfahrens aufzukommen hat, welche es bewirkt hat (Verursacherprinzip), zu beachten (Urteil des Bundes
gerichts 8C_304/2018 vom 
6. 
Juli 2018 E. 4.3.2 mit Hinweisen). Der Gesetzgeber hat das Verursacherprinzip sodann in 
Art. 
108 ZPO verankert. Nach dieser Bestimmung hat unnötige Prozesskosten zu bezahlen, wer sie verursacht hat. Gemäss 
Art. 
107 
Abs. 
1 ZPO kann das Gericht insbesondere dann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen vertei
len, wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war (
Art. 
107 
Abs. 
1 
lit
. b ZPO) und wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen (
Art. 
107 
Abs. 
1 
lit
. f ZPO). Dabei kann es berücksichtigen, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat, welches der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre 
und bei welcher Partei die Gründe eingetreten sind, die dazu geführt haben, dass das Verfahren gegenstandslos wurde (vgl. Pascal 
Leumann
 Liebster, in: Thomas Sutter-
Somm
/Franz 
Hasenböhler
/Christoph Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 
2. 
Aufl., Zürich 2013, 
Art. 
242 ZPO N 9).
6.4
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Klägerin der Beklagte
n
 vorprozessual einen in deutscher Sprache übersetzten türkischen Familienregisterauszug vom 1
6. 
Februar 2021 einreichte, worauf die Beklagte der Klägerin 
am 3
1. 
März 2021 
mitteilte, 
dass die eingereichten Dokumente nicht genügten, um zu belegen, dass sie die alleinige Begünstigte ihres verstorbenen Ehegatten sei (
Urk. 
11/4).
 
In der Folge teilte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 
8. 
Juni 2021 (
Urk. 
11/2) mit, dass von sämtlichen geschlossenen Ehen ihres verstorbenen Ehegatten Dokumente analog dem in der Schweiz erhältlichen «Auszug über den registrier
ten Familienstand» erforderlich seien, und dass Kopien der vollständigen Scheidungsurteile benötig
t würden
. Die Beklagte teilte der Klägerin indes nicht mit, aus welchem Grunde die von ihr eingereichten Auszüge aus dem türkischen Familienregister (
Urk. 
11/3 und Urk. 11/4) zum Beweis nicht genügten oder nicht tauglich seien. Erst im Verlauf des vorliegenden Verfahrens wurde vom hiesigen Gericht in Erfahrung gebracht, dass 
den Auszügen aus dem türkischen Familien
register, sofern es sich um Teilauszüge und nicht um umfassende Auszüge handelt, nicht entnommen werden kann, ob der verstorbene Ehegatten der Klägerin über Nachkommen verfügte (vgl. 
Urk. 
29-32). In der Folge wurde der Klägerin mit Verfügung vom 1
8. 
Januar 2023 (
Urk. 
33) Frist angesetzt, um einen umfassenden Auszug aus dem türkischen Familienregister sowie, sollte ihr verstorbener Ehegatten keine Nachkommen hinterlassen haben, um eine unter
schriftliche Bestätigung der für die Führung des türkischen Familienregisters zuständigen Behörde mit dem Inhalt, dass ihr verstorbener Ehegatten keine Nach
kommen hinterlassen hat, einzureichen. Dem ist die Klägerin in der Folge fristgemäss nachgekommen (Urk. 37/18-19). In Würdigung der gesamten Umstände ist 
daher 
davon auszugehen, dass die Klägerin der Beklagten die erfor
derlichen Unterlagen 
eingereicht hätte, wenn 
die Beklagte 
die benötigten Unter
lagen genau 
hätte 
bezeichne
n
 
können
. Demzufolge hat die Klägerin das vorliegende Verfahren nicht unnötigerweise verursacht
, lag doch der Umstand, dass auch Teilauszüge angefertigt w
e
rden (vgl. vorstehend), nicht auf der Hand (vgl. 
Urk. 
19 
Ziff. 
4 und 20/2)
. Vielmehr hat die Klägerin die Klage vom 2
9. 
Juli 2022 (
Urk. 
1) 
mit intakten Erfolgsaussichten erhoben
. E
ine Abweichung vom 
Unterliegerprinzip
 
bei der Prozessentschädigung erscheint vorliegend daher nicht 
als gerechtfertigt. 
6.5
    
Ausgangsgemäss hat 
die 
obsiegende Kläger
in
 Anspruch auf eine Prozessentschä
digung. Dem sich bei den Akten befindenden Tätigkeitsnachweis 
ihres 
Rechtsver
treters vom 
2
9. 
Mai 2023 
(
Urk. 
48
) ist zu entnehmen, dass dieser einen zeitlichen Aufwand von insgesamt 
24.51 Stunden
 und Barauslagen im Betrag von 
Fr. 
138.90 
(ohne Mehrwertsteuer) geltend machte. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand von insgesamt mehr als 
24 
Stunden 
erscheint 
indes in Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses - insbesondere auch mit Blick auf vergleichbare Verfahren - nicht als angemessen. Insbesondere sind 
die 
geltend gemachten 
vorprozessualen Aufwände 
grundsätzlich nicht zu entschädigen. In Würdigung der gesamten Umstände sowie in Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses erscheinen vorliegend ein Aufwand von insgesamt 1
6.8
 Stunden angemessen und gerecht
fertigt.
 Die 
geltend gemachten Barauslagen im Umfang von 
Fr. 
138.90 
sind demgegenüber nicht zu beanstanden. 
Bei einem gerichtsüblichen Stundenansatz von 
Fr. 
220.
--
 (
ohne
 Mehrwertsteuer
, vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungs
gerichts C-5409/2021 vom 1
1. 
Oktober 2023 E. 5.2 mit Hinweis) ist die Prozess
entschädigung daher mit 
Fr. 
3’850.-- (ohne Mehrwertsteuer, mit Barauslagen)
 zu bemessen und der unterliegenden 
Beklagten aufzuerlegen
.
    
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (
Urk. 
1 S. 2) erweist sich damit al
s
 gegenstandslos.
Das Gericht beschliesst:
    
Der Prozess wird im Umfang von 
Fr. 
103'995.40 
als durch teilweise Anerkennung der Klage erledigt abgeschrieben,
    
und erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, de
r
 Kläger
in
 Verzugszinsen im Restbetrag von 
Fr. 
7'532.70
 zu 
bezahlen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Parteientschädigung von 
Fr. 
3
’
850
.-- (inkl
usive
 Barauslagen 
ohne
 M
ehrwertsteu
e
r
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Suat Sert
- 
Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kantonalbank
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Vorsitzende i.V.Der Gerichtsschreiber
PhilippVolz