zh_sozialversicherungsgericht · UV.2015.00037 · 2016-06-15 · de
Hilfsmittel (Brille und Visuskontrolle) zum Ausgleich einer unfallbedingten körperlichen Schädigung (Art. 11 UVG); da keine Heilbehandlung (Art. 10 UVG), ist der Fallabschluss ohne Rentenzusprache und die zu Art. 21 UVG ergangene Rechtsprechung nicht von Relevanz.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2015.00037
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fehr 
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer 
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 
vom 
15. Juni 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Baumann
Grieder
 
Bugada
 Baumann Lerch, Rechtsanwälte
Badenerstrasse
 21, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft AG
Dufourstrasse
 40, 9001 St. Gallen
Beschwerdegegnerin
Unter Hinweis, dass der bei der Helvetia 
Schweizerische Versicherungsgesellschaft 
AG
 
(vormals Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft AG) 
gegen Un
fälle versicherte 
X.___
, geboren 1967, am 27. April 2009 anlässlich eines Unihockeyspiels den Ball ins linke Auge geschossen bekam
 und sich dabei eine Prellung (
C
ontusio
) zuzog (Urk. 9/1), 
sich in der Folge
 
die 
Netz
haut
 ablöste, weshalb
 eine 
Glaskörperentfernung mit Flüssigkeits-Luftaustausch (
pars-
plana
-
V
itrektomie
 
PPV
; 
Urk. 
9/3 und 
Urk. 
9/4) 
durchgeführt 
wurde
,
 
und
 da
 sich im weiteren Verlauf ein
e
 
Cataracta
 
complicata
 
(grauer Star) 
bildete
,
 
e
ine
 
Phakeomulsifikation
 mit Impla
ntation einer 
Hinterkammerlinse
 
erfolgte
 
(
Urk. 
9/6)
,
 wofür 
die 
Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft AG
 
die 
Leistungen erbrachte
 und
 mit Verfügung vom 2
2. 
Juni 2011 (Urk. 8/1) eine 
In
tegritätsentschädigung
 
ausgehend von einer Integritätseinbusse 
von 8
 %
 
zu
sprach
, 
jedoch 
einen
 Anspruch auf 
eine 
Invalidenrente u
nd weitere 
Heilkosten
leistungen
 
verne
inte
 
mit der Aus
nahme
 
eine
r
 Deckungszusage für jährliche
 
Vi
suskontrollen
 und unfallbedingte Brillenanpassungen, 
nachdem die 
Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft AG 
mit 
Verfügung
vom
 27. Oktober 2014 (Urk. 8/7), bestätigt durch 
Einspracheentscheid
vom
 21. Januar 2015 (Urk. 2), 
weitere 
Heilkostenleistungen
 ab dem 27.
 
Oktober 2014 ver
neint hat, 
nach Einsicht in die Beschwerde vom 17. Februar 2015, mit welcher der Beschwerde
führer die ersatzlose Aufhebung des ange
fochtenen 
Einspracheentscheides
 be
antragt hat (Urk. 1), und in die 
auf Abwei
sung der Beschwerde
 schliessende Beschwerdeantwort 
vom 
11
. 
März 2015
 (Urk. 7),
in Erwägung,
d
ass
 
die Beschwerdegegnerin im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
auf die rechts
kräftige Verfügung vom 2
2. 
Juni 2011 
(
Urk. 
8/1) 
inso
fern 
zurück
kommt
, als 
sie 
damit 
eine Deckungszusage für 
jährliche 
Visuskon
trollen
 und allfällige 
unfall
bedingte
 Brillenanpassungen 
erteilt hat
 
(Urk. 
2 S. 8 f. und 
Urk. 
8/7
),
dass
 
sie zur Begründung der Leistungseinstellung ausführte,
 
die Übernahme von 
Hei
lungskosten
 
ü
ber den Fallabschluss hinaus 
sei 
nur zulässig
, wenn der Ver
si
cherte auch Rentenbezüger sei
; vorliegend
 jedoch 
der Fallabschluss mit Zuspre
chung einer Integritätsentschädigung 
ohne Invalidenrente erfolgt 
sei 
und d
amit über den Fallabschluss im Juni 2011 
hinaus 
keine Heilungskosten mehr ge
schuldet ge
wesen
 seien
, weshalb einerseits ein 
Rückkommenstitel
 
im Sinne 
ei
ner 
Wieder
erwägung
 (
Art. 53 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
 des 
So
zialversicherungsrechts
,
 
ATSG) 
vorliege
, und
 anderseits 
die 
Leis
tungseinstellung
 mit Wirkung ex 
nunc
 et pro 
futuro
 auch ohne 
die Vorausset
zungen für einen 
Rückkommenstitel
 und ohne Bindung an früher ausgeri
chtete Leistungen rechtens sei,
 wenn wie vorliegend auf eine Rückforderung der zu Unrecht erbrach
ten Leistungen verzichtet w
e
rde
 (
Urk. 
2 S. 
6
 f. und 
Urk. 
7 
S. 6),
dass der
 Beschwerdeführer
 dagegen vorbrachte, 
die Verfügung vom 2
2. 
Juni 2011 
sei 
im Zeitpunkt der damaligen Sach- und Rechtslage nicht zw
eifellos unrichtig gewesen, weshalb nicht w
iedererwägungsweise darauf zurückgekommen 
werden könne und a
ufgrund des vorliegenden S
achverhaltes
 auch die 
Leistungseinstel
lung
 mit Wirkung ex 
nunc
 et pro 
futuro
 ohne Berufung auf einen 
Rückkom
menstitel
 der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision nicht möglich 
sei 
(
Urk. 
1 S. 4
 
f.)
,
dass gemäss Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) der Versicherte Anspruch auf die Hilfsmittel hat, die körperliche Schädigungen oder Funktionsausfälle ausgleichen, wobei der Bundesrat die Liste dieser Hilfsmittel erstellt, 
dass der Bundesrat diese Kompetenz dem Eidgenössischen Departement des Innern übertragen hat (Art. 19 der Verordnung über die Unfallversicherung, UVV), wel
ches in Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Unfallversicherung
 (HVUV) festlegte, dass Versicherte Anspruch auf die in der Liste im Anhang aufgeführten Hilfsmittel ha
ben
, soweit diese durch Unfall oder Berufskrankheit bedingte körperliche Schädigungen oder Funktionsausfälle ausgleichen, und in Ziff. 7.01 des Anhangs Brillen
 als Hilfsmittel nannte,
dass
 
die 
vorliegend strittigen Leistungen (
Visuskontrollen
 und unfallbedingte 
Brillen
anpassungen
) nicht 
den Heilbehandlungen 
nach
 
Art. 10 
UVG
,
 sondern der
 Hilfsmittel
versorgung
 nach
 Art. 11 
UVG 
zuzuordnen sind,
 und die 
Bezugnahme der Beschwerdegegnerin auf Art. 21 
Abs. 
1 UVG und 
die 
hierzu ergangene Rechtsprechung bereits an der Gesetzessystematik scheitert, geht es doch dabei nur um die Heilbehandlung nach Festsetzung der Rente, 
welche Frage
 vorlie
gend nicht im Raume steht,
 
dass
 
sich der 
Anspruch auf die notwendigen und dem Gesundheitsschaden angepass
ten Hilfsmittel in einfacher und zwec
kmässiger Ausführung, das erfor
derliche Zubehör und die Anpassungen, die wegen des Gesundheitsschadens nötig sind, erstreckt, wobei Ausstattung und An
zahl der Hilfsmittel den Anfor
derungen des privaten sowie des beruflichen Lebens entsprechen müssen (
Art. 11 
Abs. 
2 UVG, 
Art. 1 Abs. 2 HVUV),
dass sich den gesetzlichen Bestimmungen nicht entnehmen lässt, dass d
ie Ab
gabe von Hilfsmitteln neben den zitierten 
Voraussetzungen und den 
allgemeinen Kriterien
 zur Unfallkausalität
 
an 
weitere 
Anspruchsvoraussetzungen
 gebunden 
wäre
,
 wie 
etwa
 die Aufrechterhaltung beziehungsweise Ve
rbesserung der Erwerbsfähig
keit
,
 
dass 
aufgrund der medizinischen Aktenlage
 
mit
 überwiegend
er
 
W
ahrscheinlich
keit erstellt
 ist, dass die verbliebenen Restbeschwerden auf den Unfall als alleinige Ursache zurück
zuführen sind
 (
Urk. 
9/9)
, und die benötigte Brille und die 
damit einhergehenden 
Visuskontrollen
 als 
eine 
zwec
k
mässige Hilfsmittelversorgung 
erschein
en
,
dass die Kausalität demgemäss ohne weiteres gegeben ist, was denn auch nicht be
stritten wurde
,
 und 
sich in de
n Akten für eine
n
 andere
n
 
Standpunkt
 
keine An
haltspunkte 
finden lassen,
dass nach dem Gesagten die ursprüngliche 
Leistungszusprache
 nicht zu beanstanden ist, weshalb deren Wiedererwägung ebenso ausser Betracht fällt wie eine 
revisi
onsweise
 Anpassung jenes Entscheids, da wesentlichen Veränderungen im 
Sinne von 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG weder ersichtlich sind noch geltend gemacht wurden,
dass der Beschwerdeführer
 demgemäss 
weiterhin 
Anspruch auf Hilfsmittel im Sinne einer Brille und 
die damit einhergehenden
 
Visuskontrollen
 hat, 
dass der angefochtene 
Einspracheentscheid
 demgemäss in Gutheissung der Beschwerde 
mit
 dieser Feststellung aufzuheben ist,
dass der Beschwerdeführer
 ausgangsgemäss Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat, welche ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsa
che, der Schwierigkeit des Prozesses sowie dem Mass des Obsiegens zu bemes
sen (§ 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
) und auf 
Fr. 1‘200
.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzule
gen ist,
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der 
Sch
weizerischen National Versicher
ungs-Gesellschaft AG 
(heute: Helvetia Schweizerische Versiche
rungsgesellschaft 
AG) 
vom 2
1. 
Januar 2015
 aufgehoben, un
d es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer
 weiterhin Anspruch auf 
jährliche 
Visuskontrollen
 und 
unfallbe
dingte
 Brillenanpassungen hat
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 
eine 
Prozessent
- 
schä
digung
 von 
Fr. 
1‘200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Ivo Baumann
- 
Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zei
ten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef