zh_sozialversicherungsgericht · AB.2024.00070 · 2025-10-30 · de
Persönliche Beiträge gestützt auf Ermessenstaxation erhoben; Bf macht keine sachbezogenen Ausführungen, die für eine Korrektur sprechen. Keine Notwendigkeit der URV, da Bf seine Rechte ohne anwaltliche Vertretung wahrnehmen konnte.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2024.00070
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
30. Oktober 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren
 1956, 
ist der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als Selbständigerwerbender (Allrounder von Waldarbeiten bis Autoservice) ange
schlos
sen (vgl. Urk. 16/5). 
Mit Bei
tragsverfü
gung vom 
10. Mai 2022 
setzte die Ausgleichskasse die per
sönlichen Beiträge von 
X.___
 aus selb
ständiger Erwerbstätigkeit für das Beitragsjahr 2018 auf 
Fr.
 2'707.15
 (ein
schliesslich Verwaltungskosten
 sowie Beiträge an die Familienausgleichs
kasse
, 
Urk. 16/92
) fest
. 
De
r
 Beitrags
verfügung lag die Steuer
meldung des Kanto
nalen Steueramtes vom 
28. Juni 2021
 zu
grunde (Urk.
 16/85
), mit wel
che
r
 dieses der Ausgleichskasse –
 
gestützt auf eine Er
mes
sens
veranlagung 
–
 ein Ein
kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit in 
der 
Höhe von 
Fr. 40
'000.-
- sowie ein im Betrieb investiertes Eigenkapital in 
der 
Höhe von 
Fr. 288
'000.-- gemeldet hatte.
 
Gegen diese Ver
fügung erhob der Beitrags
pflichtige mit Eingabe vom 8. Juni 2022 Einsprache (Urk. 16/94),
 welche die Ausgleichskasse
 mit Einspracheentscheid vom 26. August 2024
 guthiess im Sinne, als dass sie 
die ange
fochtene Verfügung durch eine neue, einsprachefähige Verfügung 
gleichen Datums 
(vgl. Urk. 16/132)
 ersetzte
, welche sie in ihrem Einspracheentscheid bestätigte
 (Urk. 16/130 = Urk. 2)
. 
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 mit Schreiben vom 26. September 2024 
(Urk. 1) sowie vom 12. Oktober 2024 (Urk. 6) 
Be
schwer
de
 und 
beantragte sinn
gemäss, der Einspracheentscheid vom 26. August 2024 sei aufzuheben und die persönlichen Beiträge für das Jahr 
2018 seien
 neu zu berechnen
. I
n prozessualer Hinsicht 
ersuchte
 der Beschwerdeführer 
um Gewährung der 
unentgeltliche
n
 Rechtspflege (Urk. 1)
. 
    
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 26. November 2024 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 14)
, was dem Beschwerdeführer mit Ver
fügung vom 3. Dezember 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 19).
 Gleich
zeitig wurden der Beschwerdegegnerin die ergänzenden Eingaben des Beschwer
de
führers vom 24. November (Urk. 12) und 1. Dezember 2024 (Urk. 17) zur Kenntnis
nahme zugestellt. In der Folge liess sich der Beschwerdeführer am 5., 6. und 20. März 2025 (Urk. 20, Urk. 22, Urk. 23), am 28. Mai 2025 (Urk. 26) sowie am 30. Juni 2025 (Urk. 28) erneut vernehmen, worüber die Beschwerdegegnerin jeweils in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 25, Urk. 27, Urk. 30). 
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da
 
der
 
Streitwert
 
Fr.
 
30’000.--
 
nicht
 
übersteigt,
 
fällt
 
die
 
Beurteilung
 
der
 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht 
[
GSVGer
]).
2.
    
Vorab ist 
darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin den angefochtenen Einspracheentscheid 
zwar 
mit «
Gutheissung
» betitelt
e
 und auch im Dispositiv die Einsprache gegen die Verfügung vom 10. Mai 2022, 
in der persönliche Beiträge
 für das Jahr 2018 in der Höhe von Fr.
 
2'707.15 erhoben wurden (vgl. Urk.
 
16/92), guthiess
 (Urk.
 
2)
. Gleichzeitig bestätigte sie im Dispositiv die neu erlassene Ver
fügung vom 26.
 
August 2024, in der sie vom Beschwerdeführer 
auf unveränderter Grundlage 
persönliche Beiträge von unverändert Fr.
 
2'707.15 für das Jahr 2018 forderte (vgl. Urk.
 
16/132). 
Entgegen ihrer Entscheidung verneinte sie damit im Dispositiv unter anderem eine neue Bemessung der Beitr
äge
. 
Verfügungen sind rechtsprechungsgemäss nicht nach ihrem (zuweilen nicht sehr treffend gefassten) Wortlaut
 
auszulegen,
 
sondern
 
es
 
ist
 
nach
 
ihrem
 
tatsächlichen
 
rechtlichen
 
Gehalt
 
zu fragen (vgl. Wiederkehr, in ATSG-Kommentar, 5. Auflage 2024
,
 N 13 zu Art.
 
49 mit Hinweis auf BGE 141 V 255 E. 1.2, 132 V 74 E. 2, 120 V 496 E. 1a). 
Angesichts dessen, dass dem im
 
Einspracheverfahren 
sinngemäss 
gestellten Rechtsbegehren des Beschwerdeführers (
vgl. 
Urk.
 
16/94
) nicht ent
sprochen wurde
, erfolgte
 
k
eine 
Gutheissung
 der Einsprache
, sondern vielmehr wies
 die Beschwerdegegnerin die
ses inhaltlich 
ab
.
 
Dementsprechend erfolgt 
im vorliegenden Verfahren 
die Über
prüfung der Rechtmässigkeit des angefochtenen Entscheids
.
3.
3.1
    
Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit werden AHV/IV/EO-Beiträge erhoben (Art.
 
3 f. und Art. 8
 
f. des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter
lassenenversicherung, AHVG; Art.
 
2 und Art.
 
3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG; Art.
 
26 und Art.
 
27 des Bundes
gesetzes über den Erwerbsersatz
, EOG). Zudem unterstehen die obligatorisch in der AHV versi
cherten Selbständigerwerbenden der Familienzulagenordnung des Kantons, in dem ihr Unternehmen seinen rechtlichen Sitz hat, oder, wenn ein solcher fehlt, ihres Wohnsitzkantons (Art.
 
12 Abs.
 
2 des Bundesgesetzes über die Familien
zulagen, 
FamZG
).
3.2
    
Gemäss Art.
 
22 
der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)
 werden die Beiträge für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr (Abs.
 
1). Für die Bemessung der Beiträge massgebend ist das Einkommen nach dem Ergebnis des im Beitragsjahr abgeschlossenen Geschäfts
jahres und das am Ende des Geschäftsjahres im Betrieb investierte Eigenkapital (Abs. 2). 
3.3
    
Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge Selbständigerwerbender massgebende Erwerbsein
kommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechts
kräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
    
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit
 
zu
 
überprüfen
 
hat,
 
darf
 
das
 
Gericht
 
von
 
rechtskräftigen
 
Steuerta
xationen
 
bloss
 
dann
 
abweichen,
 
wenn
 
diese
 
klar
 
ausgewiesen
e
 
Irrtümer
 
enthalten, die ohne W
eiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungs
rechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuer
taxation genügen hiezu nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungs
gericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die selb
ständigerwerbenden Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 139 V 537 E. 5.5 mit Hinweis, 110 V 369 E. 2a mit Hinweisen; Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_543/2019 vom 20.
 
Januar 2020 E. 3.2.1 mit Hinweisen
).
3.4
    
Die Grundsätze betreffend die Verbindlichkeit von Steuermeldungen gelten auch hinsichtlich einer steuerlichen Ermessenstaxation. Die auf einer rechtskräftigen Ermessensveranlagung beruhende Steuermeldung ist somit für das AHV-Durch
führungsorgan beziehungsweise das Sozialversicherungsgericht ebenfalls ver
bindlich, obschon die Ermessenseinschätzung einer im ordentlichen Veranla
gungsverfahren ergangenen, aufgrund von konkreten Positionen errechneten Taxation an Genauigkeit nachsteht (ZAK 1988 S. 298 E. 3 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts H 210/06 vom 22. Juni 2007 E. 3.3, vgl. Urteil des Bundes
gerichts 9C_918/2013 vom 2. Juli 2014 E. 1).
3.5
    
Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die Ausgleichs
kassen
 
und
 
die
 
daraus
 
abgeleitete
 
relative
 
Bindung
 
des
 
Sozialversicherungs
gerichts
 
an
 
die
 
rechtskräftigen
 
Steuertaxationen
 
sind
 
auf
 
die
 
Bemessung
 
des
 
mass
gebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschränkt. Diese Bindung
 
betrifft
 
mithin
 
nicht
 
die
 
beitragsrechtliche
 
Qualifikation
 
des
 
Einkommens beziehungsweise Einkommensbezügers und beschlägt daher die Frage nicht, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus selbständiger oder aus unselbständiger Tätigkeit vorliegt und ob der Einkommensbezüger beitrags
pflichtig
 
ist.
 
Somit
 
haben
 
die
 
Ausgleichskassen
 
ohne
 
Bindung
 
an
 
die
 
Steuermel
dung aufgrund des AHV-Rechts zu beurteilen, wer für ein von der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist (
BGE 147 V 114 E.
 
3.4.2, 
145 V 326 E.
 
4.2,
 
121
 
V
 
80
 
E.
 
2c,
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_107/2013
 
vom
 
30.
 
Januar
 
2014 E.
 
1.4 mit Hinweis
). Indes ist die Parallelität zwischen sozialversicherungs- und steuerrechtlicher
 
Qualifikation
 
nicht
 
leichthin
 
preiszugeben
 
(BGE
 
145
 
V
 
326
 
E.
 
4.2, 141 V 634 E. 2.5, je mit Hinweisen).
4.
4.1
    
Der Beschwerdeführer brachte in seiner Beschwerde sinngemäss vor, dass er mit der Bemessung der Beitragshöhe nicht einverstanden sei. Die Sozialbeiträge 
«
aus entgeltlichen Dienstbarkeiten 
für öffentlich-rechtliche
r
 Eigentumsbeschrän
kun
gen an Grundstücken und 
Liegenschaften
, berechnet aus legal aufgeschobenen 
Grundstückgewinnsteuern im Sinne von Vermögensnachbesteuerungen beim 
Eigentumsbeschränker
/in
» 
seien zu bereinigen
 
(Urk. 1, Urk. 6). 
4.2
    
Im 
Rahmen ihrer Beschwerdeantwort
 vom 
26. November
 20
24 (Urk. 14) erwog di
e Beschwer
de
gegnerin, 
die vom Kantonalen Steueramt gemeldeten Zahlen seien für die AHV-Beitragsfestsetzung massgeben und verbindlich.
 
Der Beschwerde
führer habe weder sein Einkommen belegende Unterlagen eingereicht noch Aus
führungen zur Höhe seines Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit gemacht. Das geschätzte Einkommen in der Höhe von Fr. 40'000.-- sei als moderat zu bezeichnen. Nach Abzug des unselbständigen Erwerbseinkommens der Ehefrau resultiere ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 34'600.--. Dass die Steuertaxation auf offensichtlichen Fehlern beruhe, sei nicht ersichtlich. Damit sei das gemeldete Einkommen für die Kasse verbindlich. 
5.
    
5.1
    
Das kantonale Steueramt schätzte das 
steuerbare 
Einkommen 
der Ehegatten
 im Jahr 2018 auf Fr. 40'000.-- und das 
steuerbare Vermögen
 auf Fr. 288'000.--, nachdem diese keine Steuererklärung eingereicht hatte
n
 (vgl. Urk. 16/85). 
Diese Zahlen fanden Eingang in die Steuermeldung vom 28. Juni 2021 (Urk. 16/85). 
G
emäss 
dem Einspracheentscheid Staats- und Gemeindesteuern sowie
 Direkte Bundes
steuer 201
8
 vom 
3. November 2020
 entspricht 
dies 
auch dem satzbestim
menden Ein
kommen 
bzw. Vermögen 
(Urk.
 
1
6
/
146
)
, was vom 
Steuerrekursgericht
 des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Oktober 2023 bestätigt wurde (Urk. 16/148). 
Das gemeldete Ein
kommen ist für die Beschwerde
gegnerin in mass
licher Hinsicht grundsätzlich verbindlich
 (E. 3.
3 f.
 vorstehend)
.
 
5.2
    
Der Beschwerdeführer 
unterbreitete dem Gericht
 seine Sichtweise 
zu Grund
stückgewinnsteuern und Handänderungen sowie zu Zusatzleistungen zur AHV/IV. 
Sein
e
 Vorbringen erschöpf
en
 sich
 im Wesentlichen
 darin, dass «
geerbt ergänzende Vermögenssteuern § 41 StG & aufgeschobene Grundstückgewinn
steuern § 42 StG, plus Entgelt aus öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschrän
kun
gen an Grundstücken & Liegenschaften Art. 5 Abs. 2 RPG / 26 BV, zu Amtes wegen per sofort, finanziell zu bereinigen» seien (Urk. 26, vgl. auch Urk. 1, Urk. 6, Urk. 12, Urk. 17). 
Diesbezüglich ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass 
sein
e
 Vorbringen
 zur Grundstückgewinn- oder Handänderungssteuer im Zu
sam
men
hang mit der Festsetzung des massgeblichen beitragspflichtigen Erwerbs
einkommens aus selbständiger Tätigkeit nicht von Belang und irrelevant sind. 
Soweit er auf die «Sozialbeiträge aus entgeltlichen Dienstbarkeiten für öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen an Grundstücken und Liegenschaften» hinweist
, die es zu bereinigen gilt
 (Urk. 1 und Urk. 6), bleibt völlig unklar, 
was damit gemeint ist und welchen Einfluss diese «Sozialbeiträge aus entgeltlichen Dienstbarkeiten» auf die Einkommensverhältnisse
 des Beschwerdeführers
 
im Beitragsj
ahr 2018 
hatten. 
Sachbezogene Aus
führungen 
hierzu
 fehlen
 gänzlich
. 
    
Davon abgesehen 
entspräche e
ine 
Neufestlegung des 
beitragspflichtigen Erwerbs
e
inkommens einer in die rechtskräftige Steuerveranlagung greifende Korrektur, indem die AHV-Behörden das in der Steuereinschätzung nach Ansicht de
s
 Be
schwerdeführer
s
 falsch eingeschätzte Erwerbseinkommen basierend auf der defi
nitiven Steuerveranlagung der Staats- und Gemeinde
steuern für das Jahr 201
8
 zu korrigieren hätte. 
J
ede rechtskräftige Steuertaxation 
hat jedoch 
die Ver
mutung für sich, sie entspreche den wirtschaftlichen Gegeben
heiten
. Es bleibt kein Raum für eine weitere nachträgliche Abklärung der Verhältnisse und eine eigene Ermittlung des Erwerbseinkommens durch die Ausgleichskasse oder das Gericht
, zumal das vom Steueramt für das Beitragsjahr 2018 gemeldete Einkommen 
in 
etwa mit 
dem letzten gestützt auf eine Normalveranlagung gemeldeten Ein
kommen im Jahr 2005 
übereinstimmt (vgl. Urk. 16/8). 
Der
 Beschwerdeführer wurde im Rahmen der Ermessensveranlagung als 
verheiratet
 erfasst
. Ent
sprechend ist die Beschwerdegegnerin von einem ermessensweise fest
gesetzten Gesamteinkommen in der Höhe von Fr. 40'000.-- ausgegangen. Hiervon hat sie das unselbständige Erwerbseinkommen der Ehefrau in der Höhe von brutto Fr. 6'427.-- bzw. netto Fr. 6'027.-- (vgl. Urk. 15) ausgeschieden und ein selbständiges Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers von Fr. 33'937.-- ange
nommen
. Dieses Vorgehen gibt zu
 keinen Beanstandungen Anlass
. Damit erweisen sich die dem Beschwerdeführer 
auferlegten
 Sozialver
siche
rungs
beiträge für das Jahr 2018 als rechtens. 
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde. 
6.
    
6.1
    
Der Beschwerdeführer beantragte in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
 (Urk. 1)
. 
6.2
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung erfüllt, wenn der Pro
zess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Vertretung not
wendig oder doch geboten ist (Art.
 
29 Abs.
 
3 BV; BGE
 
135 I 1 E.
 
7.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_686/2020 vom 11. Januar 2021 E. 1).
    
Ob eine unentgeltliche anwaltliche Vertretung sachlich notwendig ist, beurteilt sich
 
nach
 
den
 
konkreten
 
Umständen
 
des
 
Einzelfalles.
 
Die
 
bedürftige
 
Partei
 
hat
 
An
spruch darauf, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug einer Rechtsvertretung erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der bedürftigen Partei einzugrei
fen, ist die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung grundsätzlich ge
boten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsäch
liche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die bedürftige Person auf sich 
alleine
 gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 144 IV 299 E. 2.1, 130 I 180 E.
 
2.2, je 
m.w.H
.).
6.3
    
Da das vorliegende Verfahren kostenlos ist, ist der Antrag auf unentgeltliche Pro
zessführung 
gegenstandslos
.
    
Der Antrag auf unentgeltliche Rechtsvertretung ist abzuweisen, 
da der Beschwer
deführer 
offensichtlich in der Lage war, seine Rechte ohne rechtlichen Beistand vor Gericht selbständig 
und fristgerecht 
wahrzunehmen, 
und weder die Prozess
aussichten noch der drohende Eingriff in die Rechtsposition 
als hoch 
noch die 
sich stellenden Rechtsfragen als schwierig
 zu taxieren waren, 
weshalb es an der Notwendig
keit auf anwaltliche Vertretung mangelt. Das Gesuch um unentgelt
liche Rechts
vertretung ist daher abzuweisen. 
Die Einzelrichterin verfügt: 
    
Das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege wird
 abgewiesen,
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung 
zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Arnold GramignaStadler