zh_sozialversicherungsgericht · AL.2016.00071 · 2016-09-30 · de
Kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung für das einzige Verwaltungsratsmitglied mit Einzelzeichnungsberechtigung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2016.00071
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Meier-Wiesner
Urteil
 vom 
30. September 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
    
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 11. April 2016 ihre Verfügung vom 11. Januar 2016 betreffend Verneinung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Insolvenzentschädigung bestätigt hat (Urk. 
2
, Urk. 5/2),
    
nach Einsicht in die Beschwerde vom 9. Mai 2016, mit welcher 
der Beschwerdeführer
 die Aufhebung 
des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 und 
die 
Zusprechung von Insolvenzentschädigung ab 29. Juni 2015 beantragt hat (Urk. 
1
), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende 
Beschwerdeant
wort
 
der Beschwerdegegnerin
 vom 30. Mai 2016 (Urk. 4),
    
in Erwägung,
 
dass 
    
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht),
    
beitragspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Ar
beitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, gemäss Art. 51 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung (AVIG) Anspruch auf Insolvenzentschädigung haben, wenn:
a)
    
gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen oder
b)
    
der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offensichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger bereit findet, die Kosten vorzuschiessen, oder
c)
    
sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben 
    
oder bei Bewilligung der Nachlassstundung oder richterlichem Konkursaufschub (Art. 58 AVIG), wobei die Aufzählung der Insolvenztatbestände abschliessend ist (BGE 131 V 196),
    
Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen 
Entscheidungsgremi
ums
 die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beein
flussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf In
solvenzentschädigung haben (Art. 51 
Abs. 
2 AVIG; BGE 126 V 134; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_196/2011 vom 
1. 
Juni 2011)
,
    
streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer 
ab 29. Juni 2015 
Anspruch auf Insolvenzentschädigung 
in Bezug auf die Differenz zwischen Lohnanspruch und Versicherungsleistung 
hat,
    
die 
Beschwerdegegnerin
 die Anspruchsbere
chtigung mit der Begründung ver
neinte, der Beschwerdeführer sei
 vom 1. April 1991 bis 1. Dezember 2015
 als Geschäftsführer der 
Y.___
 AG
 (heute in Liquidation)
 und 
ab 23. Januar 1991 als Präsident beziehungsweise 
seit 12. April 2013 als Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift 
im Handelsregister eingetragen (Urk. 2 S. 
2
),
    
der Beschwerdeführer demgegenüber im Wesentlichen vorbringt, ab 
29. Juni 2015 infolge Krankheit in keiner Weise mehr eine Stellung in der 
Y.___
 AG 
inne gehabt zu haben, die 
Gesellschaft
 vielmehr nach einer Woche Betriebsferien am 10.
 
August 2015 
aus gesundheitlichen Gründen ganz ge
schlossen worden sei (Urk. 1)
,
    
aufgrund der Akten feststeht, dass 
der Beschwerdeführer seit 
1991
 als Verwal
tungsrat
 der 
Y.___
 AG, zuletzt
 mit 
Einzelzeichnungsberechtigung 
im Handelsregister eingetragen 
ist 
(Urk. 
5/
5
),
 womit feststeht
, dass der Be
schwerdeführer
 als Mitglied eines obersten betrieblichen 
Entscheidungsgremi
ums
 die Entscheidungen der Arbeitgeberin 
Y.___
 AG bestimmen oder massgeblich beeinflussen konnte, womit er in Anwendung von Art. 51 Abs. 2 AVIG keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung hat
,
    
daran weder der Umstand etwas zu ändern vermag, dass der Beschwerdeführer ab Ende Juni 
2015 
gesundheitsbedingt keinen Einfluss mehr auf die Gesell
schaft ausgeübt ha
ben will
, 
denn entscheidend ist, dass die Möglichkeit zur Einflussnahme im Leistungszeitraum bestand (SVR 2009 ALV Nr. 9 E. 1), 
noch
 dass er als Arbeitnehmer Sozialabgaben in vollem Umfang bezahlt hatte (Urk. 1), denn 
die Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge allein begründet keine Anspruchsberechtigung
,
    
die 
Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers
 auf 
Insolvenzent
schädigung
 demzufolge zu Recht verneint hat,
 was zur Abweisung der Be
schwerde führt,
erkennt die Einzelrichterin:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrMeier-Wiesner