zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00084 · 2024-04-24 · de
Nichteintreten auf Neuanmeldung rechtens, da im Verwaltungsverfahren keine neuen Beweismittel eingereicht wurden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00084
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
24. April 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch IG Treuhand & Beratungen GmbH
Grabenwisstrasse 3, 8604 Volketswil
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1968, arbeitete seit 1988 ohne abgeschlossene Berufs
ausbildung in der Schweiz (
vgl. 
Urk. 
7/8
) und war zuletzt von 2002 bis zur Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen im 
Oktober
 2005 
als 
Kellner bei 
Y.___
 
tätig
 (Urk. 
7/3/5
). 
Seit November 2005 bezog er Taggelder der Arbeits
losenversicherung (Urk. 7/
17 f.). 
Am 17. Februar 2006 erlitt der Versicherte als Lenker eines Personenwagens eine Auffahrkollision (Urk. 
7/14
/171-180). 
    
Am 5. Juni 2007 (Eingangsdatum) meldete sich 
X.___
 unter Hin
weis auf einen Status nach Halswirbelsäulen-Distorsion, eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung und eine mittelgradige depressive Episode bei der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 
7/3
). 
Die IV-Stelle zog in der Folge die Akten des Unfallversicherers
 bei (Urk. 7/14, Urk. 7/20), holte die Berichte bei den behandelnden Ärzten ein (Urk. 7/9, Urk. 7/15, Urk. 7/29, Urk. 7/35, Urk. 7/36, Urk. 7/39) und veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung durch das 
Zentrum Z.___
, über welche am 29. April 2010 berichtet wurde (Urk. 7/43, Urk. 7/46). 
Mit Verfügung vom 9. September 2010 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch unter Hinweis auf einen – zufolge einer 80%igen Arbeitsfähigkeit – rentenausschliessenden Invali
ditätsgrad (Urk. 
7/58
).
1.2
    
Am 
28. April 201
6
 
(Eingangsdatum) reichte der Versicherte ein neues Leistungs
begehren (Urk. 7/
73
) ein
, auf welches die IV-Stelle m
it Verfügung vom 26. Ok
tober 2016 nicht ein
trat
 (Urk. 
7/84
).
 
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil IV.
2016.01335
 vom 
6. November 2017
 ab (Urk.
 
7/
8
8).
1.3
    
Mit Eingabe vom 1
4
. Februar 2020 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle an (Urk. 7/92) und reichte unter Hinweis auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustands Berichte des 
Zentrums A.___
 
vom 26. September resp. 11. No
vember 2019 ein (Urk. 7/91). 
Hierauf nahm die IV-Stelle Abklärungen in er
werb
licher und medizinischer Hinsicht vor und holte aktuelle Berichte der be
han
delnden Ärzte (Urk. 7/
99
, Urk. 7/
100
, Urk. 7/
114
, Urk. 7/117, Urk. 7/123
) sowie einen Auszug aus dem individuellen Konto des Versicherten (IK-Auszug; Urk.
 
7/
96
) ein.
 
Hierzu nahm Dr. med. 
B.___
, Fach
a
rzt für 
Rheumatologie, Physikalische Medizin und Rehabilitation und Innere Medizin sowie A
rzt des regionalen ärztlichen Dienstes (RAD), am 
26. August 2021
 Stellung (vgl. Fest
stellungsblatt, Urk. 7/
124
). Gestützt darauf und ausgehend von einer 
8
0%igen Arbeitsfähigkeit 
verneinte
 die IV-Stelle mit Verfügung vom 
10. Februar
 2022 einen Leistungsanspruch (Urk.
 
7/
130
).
 
1.4
    
Am 25. Mai 2023 (Eingangsdatum) reichte der Versicherte ein neues Leistungs
gesuch ein (Urk. 7/136). 
Von der IV-Stelle darauf hingewiesen, dass zur Glaub
haft
machung einer gesundheitlichen Veränderung entsprechende aktuelle Be
weis
mittel beizubringen seien (Urk. 7/
137
), 
ersuchte
 der Versicherte 
mit Schreiben vom 10. Juli 2023 um Erstreckung der 
Einreichefrist
 für ärztliche Berichte und Gutachten bis 31. August 2023 (Urk. 7/138). Am 29. August 2023 
bat
 der Ver
sicherte 
erneut 
um eine ausserordentliche Nachfrist bis Ende September 2023 (Urk. 7/142), welche die IV-Stelle mit Mitteilung vom 30. August 2023 gewährte (Urk. 7/141). 
Am 2. Oktober 2023 teilte der Versicherte der IV-Stelle mit, dass das in Aussicht gestellte Gutachten noch nicht erstellt sei und damit nicht fristgerecht eingereicht werden könne (Urk. 7/144). In der Folge stellte die IV-Stelle mit Vor
bescheid vom 10. Oktober 2023 in Aussicht, auf das Leistungsbegehren nicht ein
zu
treten (Urk. 7/145). Hiergegen erhob der Versicherte am 7. November 2023 Einwand und beantragte eine Nachfrist bis 15. Dezember 2023 zur Einreichung des Gutachtens (Urk. 7/146), welche ihm seitens IV-Stelle gewährt wurde (Urk. 7/147). 
Mit Verfügung vom 3. Januar 2024 trat die IV-Stelle wie vorbe
schieden auf das Leistungsgesuch nicht ein (Urk. 7/148 = Urk. 2). 
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte am 3. 
Februar
 20
24
 unter Beilage 
des am 24. Januar 2024 verfassten Konsiliarberichts der Klinik 
C.___
 
(Urk. 3/1) Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, die Verfügung sei auf
zu
heben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, 
ihm eine dem Invaliditätsgrad von 60 % entsprechende Rente zuzusprechen
. In pro
zes
sualer Hinsicht 
ersuchte
 er
 sinngemäss
 
um
 
Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels
.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1
1
. 
März
 20
24
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
6
). Mit Verfügung vom 
12. März 2024
 wurde dem Beschwerdeführer die Beschwerdeantwort 
zur Kenntnis gebracht und das Gesuch um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels abgewiesen
 (Urk. 8). Mit Eingabe vom 9. April 2024 (Urk. 9) legte der Beschwerdeführer weitere medizinische Berichte ins Recht (Urk. 10/1-3). 
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.
1
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
 verweigert, so wird nach Art. 
87 Abs.
 
3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn 
die Voraussetzungen gemäss Abs. 
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
    
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass 
die Vorbringen
 der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. 
1.
2
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwi
egenden Wahr
scheinlichkeit (BGE 
138 V 218 E. 6) erstellt sein (Urteil des Bundesgerichts 8C_735/2019 vom 25. Februar 2020 E. 4.2). Für das Beweismass des Glaubhaft
machens genügt es, dass für das Vorhandensein des behaupteten rechtser
heblichen Sachumstands wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit 
zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeits
unfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt per se, um auf einen veränderten Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist vielmehr eine veränderte Befundlage. Je länger die letzte materielle Prüfung zurückliegt, umso weniger strenge Anforderungen sind an die Glaubhaftmachung zu stellen (
vgl. BGE 109 V 108 E. 2b; 
Urteile des Bundesgerichts 8C_531/2022 vom 23. August 2023 E. 3.2.2 und 9C_57/2021 vom 8. Juli 2021 E. 4.2, je mit Hinweisen
).
1.
3
    
Der versicherten Person kommt ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu (vgl.
 
BGE 130 V 64 E. 5.2.5).
 
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach der Versiche
rungs
träger (oder im Beschwerdeverfahren das Gericht) von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sor
gen hat, spielt insoweit nicht. Das Gericht legt sodann der beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt bzw. die Aktenlage zu Grunde, wie sie sich der Verwaltung bei Erlass der 
Nichteintretensverfügung
 boten (
BGE 130 V 64 E. 5.2.5;
 Urteil des Bundesgerichts 8C_175/2019 vom 30. Juli 2019 E. 1.1 mit Hinweisen).
 
    
Richtet sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht nur zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache hat damit allein den formellen Gesichtspunkt des vorinstanzlichen Nichteintretens zum Gegenstand. Mit materiellen Anträgen hat sich das Gericht dagegen nicht zu befassen (BGE 121 V 159 E. 2b, 116 V 266 E. 2a, SVR 1997 UV Nr. 66 S. 225 E.
 
1a
; vgl. auch 
BGE 132 V 74 E. 1.1 mit Hinweis
).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete das Nichteintreten auf die erneute Anmel
dung in der Verfügung vom 
3. Januar 2024
 damit, dass 
der Beschwerdeführer 
keine
 neuen
 
Unterlagen
 
eingereicht habe, die
 eine Veränderung
 der Verhältnisse
 belegen würden (Urk. 2).
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 3. Fe
bru
ar 2024 (Urk. 1) zusammengefasst geltend, 
die medizinischen Untersuchungen hätten erst am 11. Dezember 2023 begonnen, weshalb er die entsprechenden Berichte nicht rechtzeitig bei der Beschwerdegegnerin habe einreichen können. Mittlerweile sei der am 24. Januar 2024 verfasste Konsiliarbericht jedoch einge
gangen. Dieser sei von der Beschwerdegegnerin zu berücksichtigen und über das Gesuch sei neu zu befinden. 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist allein die Frage, ob die Beschwerdegegnerin auf die erneute Anmeldung zu Recht nicht eingetreten ist. Prozessthema ist demnach, ob der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV glaubhaft gemacht hat, dass sich sein gesundheitlicher Zustand erheblich verschlechtert hat
,
 und zwar verglichen mit dem Zeitpunkt, in welchem der Rentenanspruch letztmals materiell geprüft wurde (BGE 133 V 108), mithin 
Februar 2022
 (vgl. Sachverhalt Ziff. 1.3)
.
3.
    
3.1
    
Im Rahmen der 
Neu
anmeldung am 
25. Mai 2023
 (Urk. 
7/136
) reichte der Beschwerdeführer keine Unterlagen zur Glaubhaftmachung einer Verschlech
terung seines Gesundheitszustandes ein. Er wurde daher mit Schreiben vom 
15. Juni 2023
 (Urk
. 7/137
) 
auf seine Beweisführungslast hingewiesen und 
auf
gefordert, innert einer Frist bis 
17. Juli 2023
 aktuelle Beweismittel, namentlich Arzt- oder Spitalberichte, nachzureichen. Innert Frist ersuchte der 
Beschwerde
führer wiederholt um Er
streck
ung der 
Ein
reichefrist
 für ärztliche Berichte und Gutachten bis
 am
 30. September 2023 (vgl. Schreiben vom 10. Juli 2023 [Urk. 7/138] und 29. August 2023 [Urk. 7/142]). 
Mit E-Mail vom 2. Oktober 2023 teilte der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin mit, dass das Gutachten krankheitsbedingt nicht fristgerecht erstellt werden könne und auf eine weitere Erstreckung zur Einreichung der medizinischen Akten verzichtet werde (Urk. 7/144). Hierauf erging am 10. Oktober 2023 der Vorbe
scheid
, in dem die Beschwerdegegnerin das Nichteintreten auf das Leistungs
begehren in Aussicht stellte
 (Urk. 7/145). 
Der Beschwerdeführer 
legte in der Folge auch nach verlangter und ih
m
 gewährter Fristerstreckung bis 
15.
 Dezember 
2023
 (Urk. 
7/146
 und Urk.
 
7/147
) keine Unterlagen 
zur Glaubhaftmachung einer Tatsachenänderung 
auf
. 
Die Beschwerde
gegnerin erliess daher am 
3. Januar 2024
 die vorliegend ange
fochtene Verfügung (Urk. 2).
3.2
    
Gemäss den vorstehenden Ausführungen (vgl. E. 
1.
3
) spielt der Untersuchungs
grundsatz bei der Prüfung der 
Eintretensfrage
 im Neuanmeldungsverfahren nicht. Es ist deshalb auch nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin, nachdem der Beschwerdeführer sein Gesuch nicht weiter belegt hat, mangels glaubhaft gemachter Veränderung der tatsächlichen und/oder gesundheitlichen Ver
hält
nisse auf die Neuanmeldung nicht eintrat. Dass der Beschwerdeführer die erfor
derlichen Beweismittel nicht einreichen konnte, nachdem er hierfür rund 
drei
einhalb
 Monate
 Zeit hatte (
15. Juni 
bis 
30. September 2023
), ist nicht nachvoll
ziehbar. 
    
Die versäumte Handlung kann im Beschwerdeverfahren nicht nachgeholt werden, da für die beschwerdeweise Überprüfung einer 
Nichteintretensverfügung
 einzig der Sachverhalt zu beurteilen ist, wie er sich der Verwaltung bot und die Akten
lage bei Erlass der angefochtenen Verfügung massgebend ist (
BGE 130 V 64 E.
 
5.2.5; 
Urteil des Bundesgerichts 8C_175/2019 vom 30. Juli 2019 E. 1.1). Damit 
sind
 
der
 be
schwer
de
weise neu eingegangene 
Konsiliarbericht der Klinik 
C.___
 
vom 
24. Ja
nuar 2023 (richtig: 2024; Urk. 3/1)
 
sowie die ergänzend dazu verfassten Berichte (Urk. 10/1, Urk. 10/3) 
hinsichtlich der vorliegend 
einzig zu beurteilenden
 
Eintre
tens
frage
 unbe
achtlich. Mit der dem Beschwerdeführer offen gestandenen Möglich
keit, im Rah
men des 
Vorbescheidverfahrens
 nach Eröffnung des vorgesehenen Nichtein
tretens innert angesetzter 30-tägiger Frist nochmals Beweismittel beizu
bringen (Urk.
 7/145
), beachtete die Beschwerde
geg
nerin 
die 
im 
Neuanmeld
ungs
ver
fahren 
zu beachtenden
 Grundsätze hinsichtlich 
rechtliches Gehör und faires Verfahren
 (vgl. Urteil des Bundes
gerichts 8C_266/2015 vom 29. Juni 2015 E. 4.1).
 
Schliesslich bleibt f
estzuhalten, dass das Gericht die Verwaltung nicht zu einer Wieder
erwägung ihrer Verfügung anhalten kann; ein gerichtlich durchsetzbarer An
spruch auf Wiedererwägung besteht nicht (vgl. Urteil
e
 des Bundesgerichts 
9C_70/2021 vom 12. April 2021, 
9C_432/2018 vom 3.
 
September 2018 E. 3.1).
 
3.3
    
Zusammenfassend hat es der Beschwerdeführer im Rahmen der Neuanmeldung unterlassen, durch Einreichen aktueller medizinischer Berichte die geltend ge
machte Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin auf die Neu
anmeldung vom 25. Mai 2023 nicht eingetreten ist. 
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
    
Der Vollständigkeit halber ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, 
dass 
die
 Beschwerdegegnerin
 den bei ihr am 30. Januar 2024 eingegangenen Konsi
liarbericht vom 24. Januar 2024 (vgl. Urk. 7/149)
 
als neuerliches Leistungsgesuch entgegen
ge
nommen 
und ein Revisionsverfahren eingeleitet hat 
(vgl. Urk. 6).
4.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundes
gesetzes über die Invalidenversicherung, IVG) und 
ermessensweise 
auf 
Fr.
 
3
00.-- anzu
setzen. Ausgangsgemäss sind sie de
m
 unterliegenden Beschwerde
führer aufzuerlegen.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
300
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
IG Treuhand & Beratungen GmbH
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage der Doppel von Urk. 9 und Urk. 10/1-3
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler