zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2017.00047 · 2017-08-28 · de
Der vom zuständigen Kanton (hier: Uri) vorgesehene Höchstbetrag für Tagestaxen ist auf die Festsetzung der anerkannten Ausgaben einer Heimbewohnerin mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Aufenthaltskanton (hier: Zürich) anwendbar.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2017.00047
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil vom 28. August 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Orlando Rabaglio
rabaglio schär ag
Seefeldstrasse 45, Postfach 1260, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsstelle Uri
Dätwylerstrasse 11, Postfach 30, 6460 Altdorf UR
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Nachdem das hiesige Gericht die Sache betreffend Anspruch auf Ergänzungs
leistungen der 1923 geborenen AHV-Bezügerin X.___ an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Uri, Ausgleichskasse, mit Urteil vom 
8. Juni 2016 im Prozess Nr. ZL.2016.00023 zurückgewiesen hatte (Urk. 8/247-255
), setzte diese die monatlichen Ergänzungsleistungen ab Januar 2012 auf Fr. 319.--, ab Januar 2013 auf Fr. 1'676.--, ab Januar 2014 auf Fr. 2'738.-- (exklusive Krankenkassenprämienpauschale), ab Januar 2015 auf Fr. 2'887.-- (exklusive Krankenkassenprämienpauschale), und ab Januar 2016 auf Fr. 2'888.-- (exklusive Krankenkassenprämienpauschale) fest (Verfügungen vom 11. November 2016, Urk. 3/4a/1-3 und 10-12 = Urk. 8/123-125 und 153-155). Der Berechnung legte sie unter anderem eine Pauschale für Heimtaxen (Hotel
lerie und Betreuung) von Fr. 47'085.-- pro Jahr beziehungsweise Fr. 129.-- pro 
Tag im Jahr 2012 und von Fr. 51'100.-- pro Jahr beziehungsweise von Fr. 140.--
 pro Tage ab 2013 sowie einen Betrag für persönliche Auslagen von Fr. 3'816.-- im Jahr 2012, Fr. 3'840.-- im Jahr 2013 und 2014 sowie Fr. 3'864.-- in den Jahren 2015 und 2016 zugrunde (Urk. 3/4a/4-9 und 13-18 = Urk. 8/126-131 und 163-168). 
    
Mit Verfügung vom 1. Januar 2017 sprach die Ausgleichskasse Uri der Bezü
ge
rin Ergänzungsleistungen von monatlich 3'253.-- (exklusive Krankenkassen
prämienpauschale) zu, wobei sie der Berechnung eine Pauschale für Heimtaxen von Fr. 55'480.-- pro Jahr beziehungsweise von Fr. 152.-- pro Tag sowie einen Betrag für persönliche Auslagen von Fr. 3'864.-- zugrunde legte (Urk. 3/4b = 8/79-84).
    
Die gegen die Verfügungen erhobenen Einsprachen vom 12. Dezember 2016 
(Urk. 3/5a = Urk. 8/117-122) und vom 27. Januar 2017 (Urk. 3/5b= Urk. 8/99-104
), mit welcher die Bezügerin ab Januar 2014 die Berücksichtigung einer Heim
kostenpauschale von Fr. 72'270.-- (entspricht einer Tagespauschale von Fr. 198.--) und eines Betrages für persönliche Auslagen von Fr. 6'429.60 und ab Januar 2017 die Berücksichtigung einer Heimkostenpauschale von Fr. 79'570.-- (entspricht einer Tagespauschale von Fr. 218.--) beantragt hatte, wies die Aus
gleichskasse Uri mit Entscheid vom 4. Mai 2017 ab (Urk. 8/85-86 = Urk. 2).
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 4. Mai 2017 (Urk. 2) erhob die Bezügerin 
am 19. Mai 2017 Beschwerde und beantragte, die Ergänzungsleistungen ab 2014
 seien zu erhöhen, indem ihr die Tagestaxen für Hotellerie und Betreuung nach den Ansätzen im Kanton Zürich angerechnet werden (S. 2). Mit Beschwer
de
ant
wort vom 26. Juni 2017, welche der Beschwerdeführerin am 29. Juni 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9), schloss die Ausgleichskasse Uri auf Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (ELG) 
gewähren der Bund und die Kantone Personen, welche die Voraussetzungen na
ch Art. 4-6 erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Lebensbedarfs. Die Höhe der Ergänzungsleistungen entspricht dem Betrag der anerkannten Aus
gaben, der die anrechenbaren Einnahmen übersteigt (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die Ergän
zungsleistungen garantieren somit den Bezügerinnen und Bezügern einer AHV- oder IV-Rente das Existenzminimum, ohne welches sich diese gezwungen sähen, sich an die Sozialhilfe zu wenden. Dies bedeutet indessen nicht, dass die Betroffenen Anspruch darauf haben, dass alle tatsächlichen Auslagen anerkannt werden (BGE 138 V 481 E.3.2 mit Hinweisen = Pra. 2013 S. 240. mit Hinweisen in Praxis).
1.2
    
Für Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, wird als anerkannte Ausgabe für die Berechnung der Ergänzungsleistungen namentlich die Tagestaxe berücksichtigt (Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG). Die Kantone können indessen die zu diesem Zweck berücksichtigten Auslagen begrenzen, müssen aber dafür sorgen, dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Abhängigkeit von der Sozialhilfe begründet wird (Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG).
    
Gemäss Wegleitung des Bundes hat die Tagestaxe grundsätzlich alle regel
mä
ssig anfallenden Kosten zu enthalten. Die Berechtigung von Zuschlägen kann über
prüft werden (Rz 3320.01). Die Kantone können die zu berücksichtigenden Heim
kosten begrenzen. Bei ausserkantonalem Heimaufenthalt sind die Bestimmung
en des Kantons massgebend, der für die Festsetzung und Auszahlung der Ergän
zungsleistungen zuständig ist (Ziff. 3320.02).
1.3
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Ent
schei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu
lassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungs
wei
sungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vor
ga
ben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im Einspracheentscheid zusammengefasst auf den Standpunkt, laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BGE 138 V 481 = Pra. 2013 S. 238 ff.) sei die vom Wohnsitzkanton (hier Kanton Uri) vor
ge
sehene Höchsttaxe auch dann anwendbar, wenn sich eine versicherte Person in einem Pflegeheim in einem anderen Kanton (hier Kanton Zürich) aufhalte, der eine höhere anrechenbare Taxe kenne. Dies entspreche den Vorgaben in der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Ergän
zungs
leistungen zur AHV und IV (WEL), welche vom Bundesgericht als gesetz
mässig erkannt worden seien (Urk. 2). Mit Vernehmlassung machte die Be
schwer
degegnerin ausserdem geltend, die Beschwerdeführerin habe nicht nach
voll
ziehbar begründet, weshalb die besagte bundesgerichtliche Rechtsprechung auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar sein sollte (Urk. 7 S. 1). 
2.2
    
Dagegen wandte die Beschwerdeführerin ein (Urk. 1), Rz 3320.02 WEL, wonach die begrenzten Tagestaxen auch auf ausserkantonale Unterbringungsfälle anzu
wenden seien, sei aus näher dargelegten Gründen gesetzeswidrig (Ziff. 6 S. 6 f). Das Bundesgericht habe sich nie mit der vor dem Hintergrund der Nieder
lassungs
freiheit und der Gleichbehandlung zu beantwortenden Frage befasst, ob es gesetzeskonform sei, fiktiv niedrige Heimtaxen der Berechnung zugrunde zu legen (Ziff. 7 S. 7 ff.).
2.3
    
Streitig ist die Höhe der Ergänzungsleistungen ab Januar 2014. Dabei besteht zwischen den Parteien Uneinigkeit darüber, ob die für die Berechnung und Aus
zahlung zuständige Beschwerdegegnerin die für den Kanton Uri oder den Kanto
n Zürich geltenden höheren Tagestaxen für die im Kanton Zürich wohnhafte Beschwerdeführerin anzuwenden hat.
3.
3.1
    
In BGE 138 V 481 
(
= Pra. 2013 S. 238 ff.) hat das Bundesgericht entschieden, dass der Berechnung der Ergänzungsleistungen für eine Bezügerin mit zivil
recht
lichem Wohnsitz im Kanton Tessin, bei welcher aus krankheitsbedingten Gründen sowie auch persönlichen Gründen die Unterbringung in einem spezia
lisierten Pflegeheim im Kanton Zürich notwendig geworden war, die vom Kanton Tessin als Wohnort anerkannte maximale Tagestaxe zugrunde zu legen 
sei. In Berücksichtigung des in Bezug auf die Finanzierung, die Organisation und
 die Anerkennung der Heime Dargelegten erscheine es nämlich offensichtlich, dass die Bestimmungen des für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergän
zungsleistungen zuständigen (Wohnsitz-)Kantons auch für die Festsetzung der im Fall einer ausserkantonalen Unterbringung anrechenbaren Tagestaxe zur Anwendung gelangen müssten, wie es im Übrigen auch das BSV in seiner WEL klar unterstreiche (S. 249 E. 5.6). Es sei mit Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG vereinbar, wenn ein Kanton die zu berücksichtigenden Aufenthaltskosten in einer Weise begrenze, dass im Regelfall nur die Sozialhilfeabhängigkeit von Pensionären verhindert werde, die in einer von ihm selber anerkannten Einrichtung betreut würden (S. 249 E. 5.7).
3.2
    
Indem das Bundesgericht erwog, es stehe Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG nicht ent
gegen, dass ein Kanton die anrechenbare Aufenthaltstaxe so begrenze, dass in der Regel nur jene Pensionäre vor der Beanspruchung der Sozialhilfe geschützt würden, die in einem von ihm selber anerkannten Heim betreut würden, hat es sich - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - sehr wohl dafür ausge
sprochen, dass es zulässig sei, fiktive Pflegeheimtaxen anzunehmen, sind doch die anerkannten Taxen immer dann fiktiv, wenn die effektive Taxen höher sind als die anerkannte maximale Taxe. Im genannten Urteil schützte es die An
rechnung der im Kanton Tessin anerkannten (fiktiven) Maximaltaxe von Fr. 75.--
 
anstelle der gewünschten im Kanton Zürich geltenden (fiktiven) Maximaltaxe von
 Fr. 250.-- (Pra. 2013 S. 250 E. 5.10).
3.3
    
Insoweit die Beschwerdeführerin die Tatsache beklagt, dass sie die Anerkennung eines Maximalbetrages in die Sozialhilfeabhängigkeit führe, was vom Gesetz
geber eben gerade nicht gewollt sei, und betreffend der Rüge, die Anerkennung eines Maximalbetrages führe zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung, ist sie ohne Weiterungen auf das erwähnte Urteil des Beschwerdeführers (E. 5.4 und E. 5.9) hinzuweisen.
3.4
    
Inwieweit die Niederlassungsfreiheit gemäss 
Art. 
2
4 BV eingeschränkt werden soll
, wenn d
ie
 Beschwerdegegnerin 
die in ihrem Kanton geltenden Maximal
taxen als anwendbar erklärt,
 vermag nicht einzuleuchten. 
Die Beschwerde
füh
rerin
 
wird 
in ihren Freiheiten nicht eingeschränkt. Lediglich bei der Wahl 
des Heimes
 
beziehungsweise der Ausstattung des Zimmers (Einzelzimmer/Doppel
zimmer) 
hat sie zu beachten, dass die Ergänzungsleistungen 
die Heimtaxen 
je nach de
r
 von ihr 
getroffenen Wahl nicht voll decken
. Diesem Umstand ent
spricht allerdings die Tatsache, dass auch ein grosser Teil der 
AHV-Bezüge
rinnen, die nicht in den Genuss von Ergänzungsleistungen kommen, ein Heim
 nicht beliebig frei wählen kann, sondern auch pekuniäre Gesichtspunkte zu berück
sichtigen hat.
 Im Übrigen führt die Beschränkung der Heimtaxen durch die Beschwerdegegnerin nicht dazu, dass die Beschwerdeführerin ihren Aufent
haltsort verlegen muss, bietet das Alters- und Pflegezentrum, in welchem sie sich aufhält, auch einfachere Zimmer zu niedrigeren Tarifen an (vgl. Taxtabelle 2017 der Y.___, zum Anspruch auf ein Einzel
zimmer vgl. ZL.2014.00048).
3.5
    
Aufgrund des Dargelegten ist nicht ersichtlich, weshalb Rz 3320.02 WEL, welche
 im Übrigen seit dem BGE 138 V 481 (= Pra. 2013 S. 238 ff.) keine Änderung erfahren hat, als gesetzeswidrig zu erklären ist.
4.
4.1
    
Weder Art. 21 Abs. 1 Satz 2 ELG noch dem die Beschwerdeführerin betreffen
den BGE 142 V 67 kann entnommen werden, dass der für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen zuständige Kanton auch die eigenen kan
to
nalrechtlichen Grundlagen anwenden darf. Zwar erachtete es das Bundes
gericht in BGE 138 V 481 als rechtens, dass bei Auseinanderklaffen von zivil
rechtlichem Wohnsitz und Aufenthalt der für die Festsetzung und Auszahlung zuständige Wohnsitzkanton die eigenen kantonalen gesetzlichen Bestimmungen angewandt hatte. Vorliegend gestaltet sich der Sachverhalt indessen etwas anders: Die Beschwerdeführerin verlegte ihren Lebensmittelpunkt freiwillig und selbstbestimmt ins Heim und begründete damit im Kanton Zürich einen neuen zivilrechtlichen Wohnsitz am Ort ihres Aufenthalts (BGE 142 V 67 E. 2.2). Ob
wohl sich dadurch an der Zuständigkeit des Kantons Uri zur Festsetzung und 
Ausrichtung der Ergänzungsleistungen nicht änderte (BGE 142 V 67 E. 3.5), steht
 damit noch nicht fest, ob der Kanton Uri dem Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen sein eigenes materielles Recht beziehungsweise die von ihm bestimmte Maximalheimtaxe zugrunde legen darf oder ob er die vom Kanton Zürich bestimmte Maximalheimtaxe anzuwenden hat.
4.2
    
Das Bundesgericht erwog, die Entstehungsgeschichte der Ausnahmebestimmung in Art. 21 Abs. 1 Satz 2 ELG, wonach der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Anstalt und die behördliche oder vormundschaftliche Versorgung einer mündigen oder entmündigten Person in Familienpflege keine 
neue Zuständigkeit zu begründen vermag, zeige, dass es dem Gesetzgeber darum
 
gegangen sei, bei Heimbewohnern eine Kongruenz zwischen Ergänzungsleis
tung
 und Sozialhilfe herzustellen. Zum einen sollten die zwischen den Kantonen immer wieder auftretenden, sich an der Wohnsitzfrage entzündenden Streitig
keiten über die ergänzungsleistungsrechtliche Zuständigkeit bei Heimbe
woh
nern
 künftig möglichst vermieden werden. Zum anderen sei die gesetzge
be
rische 
Regel
ungsabsicht dahin gegangen, die Benachteiligung der Standortkantone von
 Heimen, Anstalten und vergleichbaren Institutionen fortan zu verringern (BGE 142 V 72 E. 3.2).
4.3
    
Zuständigkeitskonflikte entstehen in der Regel vor dem Hintergrund der finan
ziellen Folgen. Für Heimbewohner, die am Aufenthaltsort keinen zivilrecht
li
chen Wohnsitz begründet haben, hat das Bundesgericht entschieden, dass die Ergänzungsleistungen nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen des für die Leistungsfestsetzung zuständigen Kantons zu berechnen seien (vgl. BGE 138 V 481 = Pra. 2013 S. 250 E. 5.10). Die finanziellen Folgen für den zuständigen Kanton sind identisch, unabhängig davon, ob die Leistungsbezügerin zivilrecht
lichen Wohnsitz am Aufenthaltsort begründet hat oder aber der zivilrechtliche Wohnsitz beim zuständigen Kanton bestehen bleibt. Wären die Ergänzungs
leis
tungen für Heimbewohner mit Wohnsitz in einem anderen als dem für die Fest
setzung und Ausrichtung der Leistungen zuständigen Kanton nach den Rege
lungen des Wohnsitzkantons zu berechnen, hätte dies zur Folge, dass diejeni
gen, die nicht wohnsitzrelevant in ein Heim untergebracht werden gegenüber denjenigen, die wohnsitzbegründend freiwillig in ein Heim eintreten, benach
tei
ligt wären. Dies würde der Absicht des Gesetzgebers, die sich an der Wohnsitz
frage entzündenden Streitigkeiten über die ergänzungsrechtliche Zuständigkeit zu vermeiden, zuwiderlaufen.
4.4
    
Es ist daher mit der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass der für die Fest
setzung der Ergänzungsleistungen gemäss Art. 21 Abs. 1 ELG zuständige Kanton für die Festsetzung der Leistungen die materiellrechtlichen Bestim
m
ung
en des eigenen Kantons anzuwenden hat.
5.
    
Zusammenfassend ist die Berechnung der Ergänzungsleistungen aufgrund der im zuständigen Kanton Uri vorgesehenen Maximaltaxe rechtens, obwohl die Beschwerdeführerin zivilrechtlichen Wohnsitz und Aufenthalt im Kanton Zürich hat. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Orlando Rabaglio
- 
Sozialversicherungsstelle Uri
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher