zh_sozialversicherungsgericht · AB.2021.00068 · 2021-06-10 · de
Persönliche Beiträge (als Selbständigerwerbende), Massgeblichkeit der Ermessenstaxation


So
zialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2021.00068
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
2
1.
 
Dezember 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse
 
17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1967, ist 
(
bzw. w
ar
; 
vgl.
 Urk
.
 
6/145
) der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Ausgleichskasse, 
seit 
dem Jahr 
2014 als Selbständigerwerbende 
im Bereich Fugendichtungen/
Reini
gungs
service
 
angeschlossen
, nachdem sie die entsprechende Einzelfirma per 
1.
 
Januar 2014 von ihrem Ehemann übernommen hatte
 (Urk.
 
6/5). Mit
 
Beitragsverfügung 
vom 
10.
 
Juni 2021 setzte die Ausgleichskasse die persönlichen Beiträge von 
X.___
 für das Jahr 2018 auf Fr.
 
16'965.80
 (
einschliesslich Verwaltungskosten, 
Urk.
 
6
/137) fest
; 
mit Verfügung vom gleichen Tag erhob sie
 
alsdann
 
Verzugszinsen
 für auszugleichende persönliche Beiträge 2018
 in Höhe von Fr.
 
770.20; Urk
.
 
6
/135)
. M
it Verfügung vom 15.
 
Juni 2021 
setzte sie sodann 
die persönlichen Beiträge für das Jahr 2017 auf Fr.
 
19'191.--
 
fest 
(
einschliesslich 
Verwaltungskosten; 
Urk.
 
6
/141) und 
verfügte
 gleichentags 
Verzugszinsen
 für aus
zugleichende persönliche Beiträge 2017
 in Höhe von F
r.
 
1'731.45; vgl. U
rk.
 
6
/140).
 
Den
 Beitragsverfügungen 
lagen
 die Steuermeldungen des 
Kantonalen Steuer
am
tes vom 26.
 
Januar 2021 (
Jahr 2017; 
U
rk.
 
6
/118) bzw. vom 31.
 
Januar 2021 (
Jahr 2018; 
U
rk.
 
6
/121)
 zugrunde
, mit welchen 
dieses
 der Ausgleichskasse 
–
 
je
weils gestützt 
auf 
eine 
Ermessensveranlagung
 -
 ein Einkommen aus selbststän
diger E
rwerbstätigkeit in Höhe von Fr.
 
160'000.--
 
sowie ein im Betrieb inve
stiert
es Eigenkapital in Höhe von Fr.
 
23'000.
--
 (
Jahr 2017; 
U
rk.
 
6
/118) 
bzw.
 
ein Ein
kommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von F
r.
 
140'000.--
 sowie ein im Betrieb investiertes Eigenkapital in Höhe von F
r.
 
100'000.-- 
(
Jahr 2018; 
U
rk.
 
6
/121) gemeldet hatte. Gegen diese 
(Beitrags-)
Verfügungen erhob 
X.___
 am 7.
 
Juli 2021 Einsprache (U
rk.
 
6
/142), welche die Ausgleichskasse 
mit 
Einspracheentscheid
 vom 22.
 
Juli 2021 abwies (U
rk.
 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
hierorts am 2
9.
 
August 2021 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung des angefochtenen 
Einsprachentscheids
 vom 2
2.
 
Juli 2021
 
sowie
 Festsetzung der Beiträge der Jahre 2017 und 2018 nach Massgabe eines Einkommens aus selbständi
ger Erwerbs
tätigkeit von je Fr.
 
0.--
 (Urk.
 
1).
 
    
M
it Vernehmlassung vom 
8.
 
Oktober 2021 
stellte die Ausgleichskasse 
Antrag auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
 
5), wa
s der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 12.
 
Oktober 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
 
7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit werden AHV/IV/EO-Beiträge erhoben (Art.
 
3 f. und 
Art.
 
8
 
f. des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter
lassenenversicherung, AHVG; Art.
 
2 und Art.
 
3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG; Art.
 
26 und Art.
 
27 des Bundes
gesetzes über den 
Erwerbsersatz, EOG). Zudem unterstehen die obligatorisch in der AHV versicher
te
n Selbständigerwerbenden der Familienzulagenordnung des Kantons, in dem ihr Unternehmen seinen rechtlichen Sitz hat, oder, wenn ein solcher fehlt, ihres Wohnsitzkantons (Art.
 
12 Abs.
 
2 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen, 
FamZG
).
1.2
    
Gemäss Art.
 
22
 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
 
(
AHVV
)
 werden die Beiträge für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr (Abs.
 
1). Für die Bemessung der Beiträge massgebend ist das Einkommen nach dem Ergebnis des im Beitragsjahr abgeschlossenen Geschäfts
jahres und das am Ende des Geschäftsjahres im Betrieb investierte Eigenkapital (Abs.
 
2). 
1.3
    
Nach Art.
 
23 Abs.
 
1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge Selbständigerwerbender massgebende Erwerbsein
kommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechts
kräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art.
 
23 Abs.
 
4 AHVV).
    
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steuer
taxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer ent
halten, die ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversi
cherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation genügen 
hiezu
 nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungs
ge
richt nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die 
selbstän
dig
erwerbenden
 Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren 
(BGE 139 V 537 E. 5.5 mit Hinweis, 110 V 369 E. 2a mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 
9C_543/2019 vom 20.
 
Januar 2020 E. 3.2.1 mit Hinweisen
).
1.4
    
Die Grundsätze betreffend die Verbindlichkeit von Steuermeldungen gelten auch hinsichtlich einer steuerlichen Ermessenstaxation. Die auf einer rechtskräftigen Ermessensveranlagung beruhende Steuermeldung ist somit für das AHV-Durch
führungsorgan beziehungsweise das Sozialversicherungsgericht ebenfalls ver
bind
lich, obschon die Ermessenseinschätzung einer im ordentlichen Veranlagungs
verfahren ergangenen, aufgrund von konkreten Positionen errechneten Taxation an Genauigkeit nachsteht (ZAK 1988 S.
 
298 E.
 
3 mit Hinweisen; Urteil des Bun
desgerichts H 210/06 vom 22.
 
Juni 2007 E.
 
3.3, vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_918/2013 vom 2.
 
Juli 2014 E.
 
1).
2.
    
2.1
    
Die A
usg
l
e
ichskasse begründete den angefochtenen Einspracheentscheid im Wes
entlichen, damit, dass die – gestützt auf 
die jeweiligen
 Ermessensveranlagung
en
 – erfolgten Angaben der Steuerbehörde für sie verbindlich seien (
Urk.
 
2
; vgl. auch 
Urk.
 
5
).
2.2
    
Dagegen macht die Beschwerdeführerin zur Hauptsache geltend, dass sie an einer schweren Depression leide un
d lediglich bis ca
.
 2016 arbeits
f
ä
hig gewesen sei. Seit dem Tod ihres Buchhalt
ers vor mehreren Jahren sei sie 
mit der Bürokratie, insbesondere mit der Thematik Steuern, 
völlig
 überfordert
, weshalb sie davon ausgehe, 
dass
 seit
her
 
das
 eine oder andere nicht mehr geregelt worden sei. Da sie aufgrund ihrer Arbeitsunfähigkeit 
seit mehreren Jahren 
kein Einkommen mehr erziele, stimme für sie die Einschätzung des Steueramtes nicht. Die Forderungen der SVA seien 
zu 
stornieren. Schliesslich verfüge sie ü
ber kein Einkommen und 
kein 
Vermögen und 
daher 
sei es 
auch 
selbsterklärend, dass sie die Forderungen 
der SVA 
nicht begleichen könne 
(
Urk.
 
1).
3.
3.1
    
V
orwegzuschicken ist, dass 
aufgrund der 
Vorbringen der Beschwerdeführerin
 
keine
 Anhaltspunkte 
dafür
 besteh
en, dass sie die den Steuermeldungen 
vom 
2
6.
 
Januar 2021 bzw. vom 3
1.
 
Januar 2021 
zugrundeliegenden Ermessenveran
lagungen 
(vom 1
9.
 
Februar 2019 betr. das 
Jahr 2017; 
Urk.
 
6/118
 bzw. vom 3
0.
 
Juni 2020 betr. das 
Jahr 2018; 
Urk.
 
6/121) 
im Steuer
verfahren 
angefochten hat (vgl. Urk.
 
1). Daher 
und 
mangels 
entsprechender Hinweise
 auch
 in den Akten
 
ist daher davon auszugehen
, 
dass 
die den Steu
er
m
eld
ungen zugrundeliegenden 
Steuerv
eranlagung
e
n für die 
Steuerjahre
 2017 und 2018 
(Direkte
 Bundessteuer) 
in Rechtskraft erwachsen sind.
 
3.2
    
Vor diesem Hintergrund ist
 
nicht zu beanstanden, dass 
die Verwaltung 
ihren Bei
tragsverfügungen die
 
gena
n
nten 
Steuermeldungen
 
zugrunde 
legte
,
 woran 
– wie erwähnt 
-
 
ni
c
hts ändert, dass 
diese 
auf einer
 
Ermessenseinschätzung 
beruhen (E.
 
1.4 hievor)
.
 
S
o sind vorliegend
 
keine 
klar ausgewiesen
e
n
 Irrtümer oder sach
liche
n
 Umstände
 ersichtlich
, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungs
recht
lich hingegen von Bedeutung wären 
und daher
 nach der Rechtsprechung
 ein Abgehen von der Steuermeldung rechtfertigen würden
 (vgl. E.
 
1.3)
.
 
Denn soweit
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
geltend macht
,
 sie sei 
in den Jahren
 2017 und 2018
 
aus gesundheitlichen Gründen nicht erwerbstätig gewesen
 und habe kein Einkommen erzielt
, 
war
 dieser Umstand auch
 steuerrechtlich 
von 
Bedeutung
, weshalb 
er
 bereits
 im 
Steuerverfahren bzw. 
im 
steuerlichen Rechtsmittelverfahren
 
hätte 
vor
gebracht
 werden müssen
. 
Daran ändert nichts,
 dass
 die 
Beschwerdeführerin
 an
gibt, sie sei
 
nach dem 
Tod
 ihre
s
 
v
ormaligen Treuhänders mit der T
hemati
k Steuern übe
r
fordert gewesen
,
 
ergibt sich doch aus den Akten, dass sie 
im Januar 2019
 
(
für die Belange der AHV
)
 einen neuen Treuhänder 
(
Y.___
) 
mand
a
tiert
 hatte
 
(vgl. 
Urk.
 
6/57)
,
 an den sie sich auch für steuerliche Fragestellungen hätte wenden können
.
 
Des Weiteren
 
kann 
aber 
auch nicht gesagt werden, 
es liege bezüglich
 der Frage
, ob in den Jahren 2017 und 2018 
eine 
selbständige 
Erwerbs
tätigkeit gegeben war
,
 
ein klar ausgewiesener Irrtum vor
;
 
s
o
 hatte die Beschwer
deführerin 
jedenfalls 
noch
 
im Januar 2019 die Auszahlung von beitragspflich
ti
gen Löhnen an verschiedene Arbeitnehmende im Jahr
 2018 
deklariert
 (Urk.
 
6/51
) 
und 
(erst) im Februar 2019 durch ihren Treuhänder darauf hinweisen lassen, dass sie aufgrund eines Unfalles 
(und nicht 
wegen 
einer Depression)
 
«
bis auf Weiteres
»
 kein Einkommen erzielen könne
; entsprechend hatte sie
 darum ersuchen lassen, 
die Akontorechnungen
 
«
für das laufende Jahr
»
 [mithin 2019]
 zu annullieren und eine Schlussabrechnung für das vergangene Jahr zu erstellen (
Urk.
 
6/59)
.
 
Eben
falls im Januar 2019 hatte sie für sich selbst – 
offensichtlich 
fälschlicherweise 
ebenfalls 
auf dem Formular „Lohndeklaration 2018“ und somit wie für eine unselbständige Erwerbstätigkeit - eine 
„
Lohnsumme
“
 von F
r.
 
39‘973.
--
 gemeldet u
nd angegeben, ihre
 zu erwartende 
„
Lohnsumme
“
 für das Jahr 2019 betrage 
Fr.
 
36‘000.
-- (
Urk.
 
6/52)
. 
Auch dies spricht
 für die
 fortdauernde selbständige Erwerbstätigkeit im Jahr 201
8.
 
Die Beschwerdeführerin brachte weiter nicht vor, dass sie oder ihr Ehemann in den Jahren
 2017 und 2018
 Einkünfte gehabt hätten, 
die vom gemeldeten Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit
 (
Urk.
 
6/118, 
Urk.
 
6/121)
 beziehungsweise 
die von einem Gesamteinkommen auszuscheiden 
wären. 
Hinweise auf entsprechende Einkünfte sind auch 
aus den A
kten 
nicht ersichtlich (vgl. 
Urk.
 
6
/45, 
Urk.
 
6
/51-52, 
Urk.
 
6
/
75, 
Urk.
 
6
/86-87, U
rk.
 
6
/96/3
).
 
Sind
 jedoch
 mit Blick auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin
 
keine Umstände ersichtlich, welche gegen die Verbindlichkeit der Steuermeldungen sprechen,
 
ist 
nicht zu beanstanden, dass die 
A
usg
l
e
ichskasse
 die 
persönli
c
hen 
Beiträge für 
die Jahre 2017 und 2018
 gestützt auf die
 entsprechenden
 
Steuermeldungen
 vom 
2
6.
 
Januar 2021 bzw. vom 31.
 
Januar 2021
 
festgesetzt
 hat. 
3.
3
    
D
ie Beitragsberechnung als solche 
wird
 von der Beschwerdeführerin
 im
 Übrigen 
nicht 
in Frage gestellt
, weshalb
 
kein Anlass für eine nähere Prüfung besteht
 (vgl. zum R
üge
prinzip BGE 110 V 48 E.
 
4a). 
Der angefochtene Entscheid erw
e
ist sich 
somit 
als rechtens
,
 weshalb
 die dagegen erhobene Beschwerde
 abzuweisen
 ist
.
4
.
    
S
oweit die Beschwerdeführerin geltend mach
t
, dass sie – da sie über kein 
Ein
kommen und
 kein
 Vermögen verfüge - die F
orderungen 
der SVA 
nicht begleichen könne, ist es ihr unbenommen, bei der Ausgleichskasse ein Gesuch um 
Herab
setzung
 der pe
rsönlichen Beiträge zu stellen 
(vgl. dazu Art.
 
11 AHVG, Art.
 
31 f. AHVV).
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
 
82 ff. in Verbindung mit 
Art.
 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
 
Juli bis und mit 1
5.
 
August sowie vom 1
8.
 
Dezember bis und mit dem 
2.
 
Januar (
Art.
 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann