zh_sozialversicherungsgericht · BV.2020.00017 · 2020-10-28 · de
Beitragsfall; keine Klageantwort; teilweise Gutheissung; Festsetzung der Prozessentschädigung allein gemäss (kantonalem) Prozessrecht und nicht nach dem Kostenreglement der Vorsorgeeinrichtung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2020.00017
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
28. Oktober 2020
in Sachen
Tellco
 
pkPRO
Bahnhofstrasse 4, Postfach 434, 6431 Schwyz
Klägerin
vertreten durch Advokat Thomas 
Käslin
advokatur
 11
Leimen
strasse
 4, 4051 Basel
gegen
X.___
Beklagte
    
Nach Einsicht in
    
die Eingabe vom 1. April 2020
 (Urk. 1), mit der die 
Tellco
 
pkPRO
 Klage gegen die 
X.___
 
erheben liess mit folgendem Rechtsbegehren:
1.
    
Es sei die Beklagte zur Zahlung von CHF 110'159.45 nebst Zins zu 6 % seit 1. April 2019 sowie von CHF 1'250.00 nebst Zins zu 6 % seit Klageeinreichung sowie Betreibungskosten von 233.30 zu ver
urteilen.
2.
    
Es sei dementsprechend in der Höhe des Betrages von CHF 110'159.45 nebst Zins zu 6 % seit 1. April 2019 in der Betrei
bung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamts 
Y.___
 der Rechtsvor
schlag zu beseitigen und die Rechtsöffnung zu gewähren.
3.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt. zu Lasten der Beklagten.
    
sowie 
nach Einsicht in 
die übrigen Verfahrensakten;
    
unter dem Hinweis darauf, dass sich die Beklagte binnen der ihr mit Verfügung vom 
16. April 2020
 (Urk. 4; vgl. auch Urk.
 5) angesetzten Frist nicht ver
nehmen liess;
    
in Erwägung, dass
gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeein
richtung die gesamten Beiträge schuldet,
die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG),
    
die Klägerin zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführen liess, 
die Beklagte habe sich ihr mit Anschlussvertrag vom 9. Juni 2016/4. Januar 2017 (Urk. 2/4) rückwirkend per 1. Juli 2015 zur Durchführung der beruflichen Vor
sorge angeschlossen und schulde ihr aus diesem Vorsorgeverhältnis, welches die Klägerin per 31. Dezember 2018 gekündigt habe (Urk. 2/18), den Betrag von Fr. 110'159.45 nebst Zins zu 6 % seit 1. April 2019 sowie Fr. 1'250.
 (für die Rechtsöffnung inklusive materielle Klagebegründung)
 nebst Zins zu 6 % seit Klageeinreichung und Betreibungskosten von Fr. 233.30, weshalb die Beklagte zu verpflichten sei, der Klägerin die genannten Beträge zu bezahlen, und der erho
benen Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes 
Y.___
 aufzuheben sei (Urk. 1),
    
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte
 - soweit ersichtlich und abge
se
hen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvor
schlag - auch vor- 
beziehungs
weise ausserprozessual niemals Bestand und/oder Höhe der eingeklag
ten Forderung in Zweifel gezogen hat,
    
die eingeklagte Beitragsforderung vielmehr durch die Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere 
auf den Prämienkontokorrent-Auszug vom 1. Juli 2015 bis 31. Dezember 2019 (Urk. 2/8) sowie die diversen Prämienabrechnungen (Urk. 2/10a-n) und Mahnungen (Urk. 2/11-17 und 2/20) hinzuweisen ist,
    
auch
 keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder 
dergleichen beste
hen,
    
die von der Klägerin geltend gemachten Nebenkosten
, die in der Hauptforderung von Fr. 110'159.45 bereits enthalten sind (vgl. Kontoauszug [Urk. 2/8]), nämlich
 Mahngebühren
 (jeweils zu Fr. 20.
 beziehungsweise Fr. 50.
)
,
 Auflösungskosten (Fr. 1'150.
) sowie Kosten für das Betreibungsbegehren (Fr. 300.
)
 
in Ziff. 2.3
 des Kostenreglements 
(Urk. 2/6) 
eine gesetzeskonforme Stütze finden
, 
    
die geforderten Verzugszinsen von 6 % für die Beitrag
sforderung ihre Grund
lage in 
Ziff. 
2.3 
lit
. f der Geschäftsbedingungen der Klägerin (Urk. 2/5) finden,
    
der Beginn des Zinsenlaufs für die Hauptforderung antragsgemäss auf den 1. April 2019 festzusetzen ist (Verzinsung der Beitragsschuld im Kontokorrent bis Ende März 2019 [vgl. Urk. 2/8]),
sich die Klägerin bezüglich der zusätzlich einge
klagten Fr. 1'250.
 auf 
Ziff. 
2.
3 des Kostenreglements (Urk. 2/6
) beruft, wonach für Aufwendu
ngen im Zusammenhang mit 
Rechtsöff
nungs
 und Klagebegehren 
eine Pauschalent
schädigung
 von Fr. 
1'250.
 erhoben werden können,
die entsprechenden 
Reglementsbestimmungen
 indessen Art. 73 Abs. 2 BVG zuwiderlaufen, wonach Streitigkeiten zwische
n Vorsorgeeinrichtungen, Arbeit
gebern und Anspruchsberechtigten in der Regel (vorbehältlich mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung; BGE 11
8 V 316; vgl. BGE 126 V 150 E.
 4b) kostenlos und überdies praxisgemäss zugunsten der hoheitliche Aufgaben wahr
nehmenden Vorsorgeeinrichtungen 
 egal, ob anwaltlich oder sonst wie qualifi
ziert vertreten 
 grundsätzlich entschädigungsfrei sind (BGE 128 V 323),
    
zudem sowohl die Voraussetzungen als auch d
ie Bemessung der einer obsiegen
den Partei zustehenden Parteientschädigun
g letztlich dem kantonalen (Pro
zess
)Recht
 überlassen sind (vgl. § 34 
des Gesetzes über das Soz
ialversicherungs
gericht [
GSVGer
]
), womit für die reglementarische Statuierung pauschaler, vom prozessualen Gebaren und Verfahrensausgang unabhängiger Entschädigungs
pauschalen zulasten von Arbeitgebern (oder Ver
sicherten) kein Raum bleibt,
vorliegend weiter zu beachten ist, dass die 
Betreibungskosten (
Zahlungsbefehls
ko
sten 
und Zustellkosten) 
von Fr. 233.30
 nicht im vorliegenden Verfahren zuge
sprochen werden dürfen (vgl. Urteil des 
damaligen Eidgenössischen Versi
che
rungsgerichts
 B 61/00 vom 26. September 2001
), weil der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, diese Kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu 
erheben (Art. 68 Abs. 2 des Bun
desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs),
demzufolge die Klage teilweise gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin Fr. 
110'159.45
 nebst Zins zu 6 % seit 
1. April 2019
 zu bezahlen,
    
im Weiteren d
er in der Betreibung Nr. 
«…»
 
des Betreibungsamtes 
Y.___
 erhobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefeh
l vom 4. Juni 2019 [Urk. 2/22
]) aufzu
heben ist;
    
in weiterer Erwägung, dass
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mut
williges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 
GSVGer
 zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses zu auferlegen sind,
nach § 34 Abs. 2 
GSVGer
 Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch 
das
 Verhalten der Beklagten als mutwillig zu qualifizieren ist, weshalb sie in Anwendung von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 zu verpflichten ist, der Klägerin ei
ne angemessene Prozessentschädi
gung zu bezahlen, wobei diese zufolge ledigli
ch teilweisen Obsiegens entspre
chend zu reduzieren ist;
D
as Gericht
 erkennt
:
1.
    
In
 teilweiser
 Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
 verpflichtet, 
der Klägerin
 Fr. 110'159.45 nebst Zins zu 6
 %
 seit dem 
1. April 2019
 zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes 
Y.___
 (Zahlungsbefehl vom 
4. Juni 2019
) aufgehoben.
 Im Mehrbetrag wird die Klage abge
wiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
2’000
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Die 
Beklagte
 wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine 
reduzierte 
Prozessentschädigung von 
Fr. 
1’200
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Advokat Thomas 
Käslin
- 
X.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker