zh_sozialversicherungsgericht · AB.2021.00049 · 2021-03-30 · de
Hilflosigkeit im Bereich Ankleiden / Auskleiden und Fortbewegung nicht gegeben. Keine Hilflosenentschädigung leichten Grades. (BGE 9C_97/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2021.00049
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
3
0. 
Dezember 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1954 geborene 
X.___
 meldete sich am 
7. 
Januar 2021 unter 
Hin
weis auf
 seit 2
6. 
Dezember 2010 
respektive
 seit
 2
4. 
M
ärz 2012 bestehende
 
Beein
trächtigungen, Schwindel, Gangunsicherheit, chronisches Schmerzsyndrom, 
Oto
ko
nienverlust
, 
Restless
 
Legs
 Syndrome (RLS)
, kognitive Einschränkungen, Rücken
schmerzen, Ausriss 
Rotatorenmanschette
 (Schulter links) und chronische Schlaf
störung
 
zum Bezug einer 
Hilflosenentsch
ädigung
 
der Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (AHV)
 
an (
Urk. 
8/247 
Ziff. 
3.1
). Ges
tützt auf die Angaben 
in 
der 
An
meldung
, wonach Hilfeleistungen durch di
e Spitex erbracht w
ü
rden (
Urk. 
8
/
247 
Ziff. 
4.3), holte die 
für die Abklärung 
der 
Hilflosenentschädigung
 
zuständige
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
IV-S
telle, 
bei der Spitex 
Y.___
 Erkundig
ungen ein (
Urk. 
8
/255). 
Sodann erfolgten
 telefonische
 Rücksprache
n
 mit der Versicherten (vgl. Akte
nnotiz
en
 vom 
1. 
und 
vom 
3
0. 
März
 
2021
 [
Urk. 
8
/259
 und 
Urk. 
8
/261
]). Mit Verfügung vom 30. 
März 2021 verneint
e
 die Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, einen Anspruch auf eine 
Hilflosenent
schädigung
 
(
Urk. 
8
/262). Die d
agegen erhob
ene
 
Eins
prache vom 
8. 
April 2021 (
Urk. 
8
/265) 
wies die Ausgleichskasse mit 
Entscheid 
vom 3
1. 
Mai
 2021 
ab
 (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
die Versicherte am 1
6. 
Juni 2021 Be
schwerde und beantragte sinngemäss, dass ihr 
eine 
Hilflosenentschädigung
 aus
zurichten sei (
Urk. 
1). 
Am 
2
1. 
Juli 2021 reichte sie eine weitere Begründung 
des 
Rechtsbegehren
s
 
ein (
Urk.
 
5). 
M
it Beschwer
deantwort 
vom 3
0. 
August 2021 
(
Urk. 
7) 
schloss die Ausgleichs
kasse auf Abweisung der Beschwerde, was
 der Beschwerdeführerin 
am 
1. 
Septem
ber 2021
 zur Kenntnis gebracht
 
wurde 
(
Urk. 
9). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 
nach Art. 43
bis
 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG)
 haben Bezüger von Altersrenten oder Ergänzungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Auf
ent
halt (Art. 13 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts, ATSG) in der Schweiz, die in schwerem, mittlerem oder leichtem Grad hilflos (Art. 9 ATSG) sind. 
    
Für die Bemessung der Hilflosigkeit sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sinngemäss anwendbar (Art. 43
bis
 Abs. 5 Satz 1 AHVG). Gestützt auf die ihm in Art. 43
bis
 Abs. 5 Satz 3 AHVG eingeräumte Befugnis zum Erlass ergänzender Vorschriften erklärte der Bundesrat in Art. 66
bis
 Abs. 1 
der 
Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV)
 für die Bemessung der Hilflosigkeit Art. 37 Abs. 1 und Abs. 2 
lit
. a und b sowie Abs. 3 
lit
. a–d der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) für sinn
gemäss anwendbar.
1.2
    
Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (
Art. 
9 ATSG). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hin
weisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
-
Ankleiden, Auskleiden; 
-
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
-
Essen;
-
Körperpflege;
-
Verrichtung der Notdurft;
-
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.3
    
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglich
en Lebensverrichtungen regel
mäs
sig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter ange
wiesen ist und überdies der dau
ernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf (
Art. 
37 
Abs. 
1 IVV). Im Bereich der AHV gilt die Hilflosigkeit alsdann
 als mittelschwer, wenn die ver
sicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten alltäg
lichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher W
eise auf die Hilfe Dritter ange
wiesen ist (
lit
. a) oder in mindestens zwei allt
äglichen Lebensverrichtungen re
gelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (
lit
. b; 
Art. 
37 
Abs. 
2 IVV). Als leicht wird die Hilflosigkeit eingestuft, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (
Art. 
37 
Abs. 
3 
lit
. a IVV), einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (
lit
. b), einer durch das Gebrechen beding
ten ständigen und besonders auf
wendigen Pflege bedarf (
lit
. c) oder wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleis
tun
gen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (
Art. 
37 
Abs. 
3 
lit
. d IVV). Die lebenspraktische Begleitung (vgl. Art 37 
Abs. 
2 
lit
. c und 
Abs. 
3 
lit
. e IVV, 
Art. 
38 
IVV) findet in der AHV keine Berücksichtigung (vgl. 
Art. 
66
bis
 
Abs. 
1 AHVV; BGE 133 V 569).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren 
Einspracheentscheid
 damit
 (
Urk. 2. 
S. 2)
, dass die Beschwerdeführerin 
geltend mache
,
 neben der Hilfe zur Fortbewegung auch Hilfe beim Ank
leiden/Auskleiden zu benötigen und hierbei
 auf regelmässige Hilfe beim Anziehen der Stützstrümpfe sowie der normalen Strümpfe angewiesen
 
zu 
sei
n. D
ie Hilfe bei den Stützstrümpfen beim Ankleiden/Auskleiden 
könne 
aber 
nicht angerechnet werden, da Hilfsmittel, die der medizinischen Behandlung dien
ten, wie Stützstrümpfe, Nachtschienen usw. nicht unter der Verrichtung An-/Aus
kleiden
,
 sondern bei der Pflege zu berücksichtigen seien. Unter der Verrichtung An-/Auskleiden könnten zudem nur Hilfsmittel berücksichtigt werden, die zur Aufrechterhaltung einer alltäglichen Lebensverrichtung dienten wie zum Beispiel Orthesen oder Prothesen für das Gehen.
 
    
Die zusätzliche Hilfe beim Anziehen der normalen Strümpfe über die Stütz
strümpfe könne ebenfalls nicht angerechnet werden, denn die 
Versicherten seien
 verpflichtet, geeignete und zumutbare Massnahmen zu treffen, um ihre Selb
ständig
keit
 zu erhalten oder wiederherzustellen und der B
ehinderung angepasste Kleidung, 
wie 
zum Beispiel
 Klet
tverschluss bei Schuhen oder
 
bei 
einarmige
n
 Personen 
zum Beispiel
 
Hilfsmittel oder Hilfsvorrichtungen zu benutzen.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich 
demgegenüber 
auf den Standpunkt
 (
Urk. 
1)
, es gehe 
nicht um 
das 
Anziehen der Stützstrümpfe
, sondern 
darum, 
dass sie 
neben dem 
bewilligten Punkt Fortbewegung
 auch Hilfe beim Anziehen der normalen Feinstrümpfe und Feinstrumpfhosen benötige und dafür seien ihr keine Hilfs
mittel und Hilfsvorrichtungen bekannt.
    
In ihrer Eingabe vom 2
1. 
Juli 2021 führt
e
 sie 
zudem 
aus (
Urk. 
5), die Stütz
strümpfe seien vom Hausarzt als Versuch
,
 
die 
RLS-Situation zu verbessern
,
 einge
setzt worden
, hätten aber keine Verbesserung gebracht, weshalb sie diese Strümpfe bereits nach zwei Wochen weggelassen habe. Sie brauche abe
r Hilfe beim Anziehen von dünnen und engen
 Feinstrumpfhosen, die notwendig seien, da sie sich beim Gehen an den Oberschenkeln 
ansonsten 
«einen Wolf laufe», was dann auftrete, wenn Haut an Haut oder Kleidung an Haut reibe.
2.3
    
Umstritten 
und zu prüfen 
ist
 somit
, ob die Beschwerdeführerin 
in den
 
alltäglichen 
Lebensverrichtungen 
in den Bereichen 
«Ankleiden/Auskleiden» 
und 
«Fortbewe
gung» 
regelmässig in erheblicher Weise auf d
ie Hilfe Dritter angewiesen ist.
3.
3.1
    
Im Bereich «Ankleiden/Auskleiden» liegt eine Hilflosigkeit vor, wenn die ver
si
cherte Person ein unentbehrliches Kleidungsstück oder ein Hilfsmittel nicht selber an- oder ausziehen kann. Hilflosigkeit liegt auch vor, wenn die versicherte Person sich zwar selber ankleiden, aufgrund kognitiver Probleme jedoch der Witte
rung nicht entsprechend kleiden kann oder wenn sie Vor- und Rückseite der Klei
dungsstücke verwechselt (vgl. 
Rz
 8014 
Kreisschreiben über Invalidität und Hilf
losigkeit in der Invalidenversicherung
, 
KSIH).
3.2
3.2.1
    
Anlässlich einer polydisziplinären Abklärung 
im 
Z.___ Begutachtungszentrum 
hielten die Experten im Gutachten vom 
9. 
Mai 2017 (
Urk. 
8/209) fest, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der Veränderungen von Seiten des 
Bewegungsapparates körperlich schwere und Schwerstarbeiten bleibend nicht mehr
 
ausführen könne. Möglich wären jedoch leichte, wechselbelastende und rücken
adap
tierte Tätigkeiten. In einer solchen adaptierten Tätigkeit bestehe gesamtme
dizinisch eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 30
 %
, welche neuropsy
cho
logisch begründet sei.
 Defizite zeigten sich bei Kompetenzen im zwischen
menschlichen Kontakt, 
beim 
flexiblen Eingehen auf Anliegen der Kunden, 
beim 
Fokussieren auf wesentliche Punkte, 
beim 
speditiven Abwickeln von Gesprächen, 
bei 
gleichzeitigem Beachten verschiedener Aspekte und Aufrechterhalten der Aufmerksamkeit (S. 127 f.). 
    
Als im vorli
e
genden Kontext relevante Diagnosen nannten die Ärzte eine Gang- und Rumpfataxie sowie eine leichte Ataxie der oberen Extremitäten mit rezidi
vierenden Stürzen unklarer Ätiologie, ein 
mulitl
o
kuläres
 Schmerzs
y
ndrom mit sub
jektiv
er
 Kraftminderung sowie einen Status nach wiederholten Stürzen (S. 119 ff.). 
3.2.2
    
Die Spitex 
Y.___
 deklarierte im Bericht vom 1
9. 
Januar 2021 (
Urk. 
8/255), dass die Beschwerdeführerin in 
keiner der 
alltäglichen Lebensverrichtungen 
H
ilfe benötige
. 
D
ie Beschwerdeführerin 
sei wegen einer am 2
3. 
April 2018 erfolgten Ope
ration 
vom 2
8. 
April bis 2
0. 
August 2018 
betreut worden, wobei sie nament
lich 
Unterstützung beim Duschen gebraucht habe, wobei der letzte Duscheinsatz am 
9. 
M
ai 2018 gewesen sei. 
3.2.3
    
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt FMH für Neurologie und HNO
,
 
führte
 in seinem Bericht vom 1
0. 
Juni 
2021 
(
Urk. 
3) 
aus, 
er unterstütze den Antrag auf Hilfslosen
unterstützung. Man habe der Beschwerdeführerin geschrieben, 
dass s
ie kei
ne Hilfe zum Anziehen benötigte
, we
il sie Strümpfe mit einem Gerät anziehen könne
. Dieses 
Gerät 
sei 
aber 
für Stützstrümpfe ent
wickelt worden, weshalb normale 
Strumpfhosen dadurch geschädigt werden könnten. Ausserdem müsste 
die Be
schwer
deführerin
 stehen
,
 um 
die 
S
trumpfhosen mit dem Gerät hoch
ziehen
 zu können
.
 Er kenn
e
 das Gerät, welches beim Anz
iehen helfen soll, zwar nicht, d
a sich die Beschwerdeführerin aber 
dabei 
auch bücken und wiederaufrichten sowie 
die Strümpfe hochziehen müsse, bestehe
 eine Sturzgefahr. 
3.3
    
Der pflegerische Hilfsbedarf erschöpft sich 
damit 
einzig darin, dass 
die Beschwer
deführerin 
einerseits geltend macht, sie könne 
sich 
nicht bis zu den Füssen bück
en
, und 
benötige 
darum die Hilfe ihres Nachbars beim Anziehen von Strümpfen (vgl. 
Urk. 
8/259, 8/261 und 8/265).
 
Anderseits weist der behandelnde Arzt 
Dr. 
A.___
 
auf eine Schwindelproblematik hin, die es 
erschwere,
 sich im Stehen die Strümpfe anziehen zu können. 
Dies reicht jedoch nicht
,
 um die erforderliche In
ten
sität für eine Hilflosigkeit in diesem Ber
eich zu erreichen. Denn bei Fein
strumpfhosen handelt es sich
 nicht um ein unentbehrliches 
Kleidungsstück
. 
Die
 Unentbehrlichkeit 
lässt sich
 auch nicht darin 
erblicken
, dass ohne Strümpfe durch 
Reibung der Oberschenkel allenfalls Wundstellen entstehen können
,
 ist doch nicht
 einsehbar, dass sich solche Reibstellen 
einzig durch das Tragen von Strümpfen
 vermeiden lassen
. 
Zu Recht wies die Beschwerdegegnerin in diesem Zusammen
hang 
auch 
darauf hin, dass 
die Anrechnung 
im Bereich 
«Ankleiden/Auskleiden» 
sich 
auf 
Hilfestellung 
in Bezug 
auf 
funktionelle Kleidungsstücke
 
beschränkt und Versicherte 
grundsätzlich
 gehalten sind, 
mehrheitlich der Behinderung ange
passte 
Kleidungstücke
 zu tragen, 
die
 keine Dritthilfe 
beim An- und 
Ausziehen erfordern
 
(zur Schaden
minderungspflicht 
vgl. BGE 141 V 642 E. 4.3.2)
. 
Dass
 
im Bereich
 
«Ankleiden/Auskleiden»
 angepasster Kleidungstücke eine 
Hilfsbedürftig
keit 
der Beschwerdeführerin besteht, wird nicht geltend gemacht
;
 medizinische Berichte, die 
nachvollziehbar 
eine solche Hilfsbedürftigkeit 
ausweisen
 könnten
, liegen nicht vor
. 
Daran vermag auch der Bericht von 
Dr. 
A.___
 
vom 1
0. 
Juni 2021
 (
vgl. 
E. 3.
2.3
 
hiervor
) 
nichts zu ändern
,
 enthält er doch dazu keine A
ngaben
;
 
auch ist 
a
us den medizinischen Vorberichten (E. 3.2
.1
) wie auch aufgrund des 
Bericht
s
 der 
S
pitex
 (E. 3.
2.2
)
 
eine
 
entsprechende
 Hilfsbedürftigkeit 
nicht dok
u
mentiert
. 
Aber auch soweit die Beschwerdeführerin gewisse Kleidungsstücke allenfalls nur unter Zuhilfenahme von Hilfsmitteln oder Anwendung von (erlern
baren) Kompensationsstra
tegien 
zum Beispiel sitzend oder mit zusätzlichem Zeit
aufwand 
selbständig anziehen könnte
, führt dies nicht zur Hilflosigkeit. (vgl. dazu 
etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_562/2
016 vom 1
3. 
Januar 2017 E. 5.2). 
So vermag 
etwa auch 
eine blosse Erschwerung oder Verlangsamung bei der Vor
nahme von Lebensverrichtungen grundsätzlich keine Hilflosigkeit zu begründen (KSIH 8013 unter Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 9C_633/2012 vom 
8. 
Januar 2013). Insgesamt 
ist damit 
nicht zu beanstanden, dass die 
Beschwerde
gegnerin
 eine Hilfslosigkeit in diesem Bereich verneint hat.
3.4
    
Im Bereich 
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Pflege gesellschaftlicher Kon
takte
 
liegt Hilflosigkeit vor, 
wenn sich die versicherte Person auch mit einem Hilfsmittel nicht mehr allein im oder ausser Haus fortbewegen oder wenn sie keine gesellschaftlichen Kontakte pflegen kann (
Rz
 8022
 KSIH).
 
    
Die Beschwerdeführerin 
vertritt die 
Ansicht, dass in diesem Bereich eine Hil
f
losigkeit ausgewiesen 
respektive anerkannt worden 
sei
. 
Ergänzende Ausfüh
run
gen dazu
 macht
e
 
sie keine
. E
ine dauernde Hilfestellung 
in diesem Bereich
 
geht aus
 dem Bericht der Spitex 
nicht 
hervor
. Auch die weiter
e
n Akten
,
 wie etwa das Gutachten des 
Z.___
,
 indem festgehalten wurde, dass 
sich 
die Beschwerde
führerin 
mit 
Bekannten und Familienangehörigen treffe, ab und zu ins Kino gehe mit den öffentlichen Verkehrsmitteln und dem eigenen PKW vorwiegend auf der Autobahn unterwegs sei 
(vgl. 
Urk. 
8/209/
55
)
,
 
lassen nicht auf eine Hilflosigkeit 
in diesem Bereich 
schliessen. 
Es
 ergeben sich auch keine 
Anhaltspunkte, dass sich die Verhältniss
e in diesem Zusammenhang 
seit der Begutachtung im 
Z.___
 
ver
än
dert haben könnten.
 
    
Wie es sich damit verhält, kann le
tztlich 
offen bleiben
. D
enn
,
 d
a die Beschwer
deführerin in
 
mindestens 
zwei 
der 
alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig 
und 
in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen 
sein müsste, 
wären die Voraussetzungen 
für eine 
Hilflosenentschädigung
 
selbst dann 
nicht erfüllt, wenn die Kriterien im
 Bereich Fortbewegung 
bejaht werden könnten
. Vor diesem Hin
tergrund 
erübrigen sich auch Weiterungen im Sinne von zusätzlichen Abklä
rungen. 
3.5
    
Damit sind die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung einer 
Hilflosenent
schädigung
 leichten Grades nicht gegeben.
4.
    
Nach dem Gesagten ist der 
Einspracheentscheid
 vom 3
1. 
Mai 2021 nicht zu bean
standen. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef