zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01114 · 2015-02-18 · de
Anfechtbare Zwischenverfügung; allein der Umstand, dass ein Gutachter in Deutschland praktiziert, begründet keinen Zweifel an seiner fachlichen Kompetenz; kein Ablehnungsgrund gegeben (BGE 8C_216/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01114
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil 
vom 
18. Februar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Massimo 
Aliotta
Aliotta
 Rechtsanwälte
Obergasse 20, Postfach 1508, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Urteil vom 20. Februar 2014 (Prozess Nr. 8C_767/2013, Urk. 6/167) ent
schied
 das Bundesgericht, dass bei 
X.___
 keine 
rentenbegrün
dende
 Ar
beitsunfähigkeit vorliege (E. 7.2). Am 5. März 2014 meldete sich 
die 
Versi
cherte unter Hinweis auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes er
neut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 6/169). Mit Vorbescheid vom 19. März 2014 stellte die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, in Aussicht, das Leistungsbegehren abzuweisen (Urk. 6/173). Nachdem 
die Versicherte hiergegen am 25. April 2014 Einw
ä
nd
e
 erhoben hatte (Urk. 6/195)
,
 teilte die IV-Stelle der Versicherten am 
2. Juli 2014 
mit, dass sie eine
 polydisziplinäre medizinische Untersuchung als angezeigt er
achte (Urk. 6/207). 
Am 13. August 2014 teilte sie der Versicherten mit, dass die Unter
suchung durch die 
Y.___
 erfolgen werde, und nannte die mit der Untersuchung betrauten Experten (Urk. 6/214)
. Am 27. August 2014 
erhob
 die Versicherte Einwendungen gegen die vorgesehenen Gutachter (Urk. 6/215). Mit Verfügung vom 28. Oktober 2014 hielt die IV-Stelle an der Abklärung durch die 
Y.___
 fest (Urk. 6/223 = Urk. 2).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 28. Oktober 2014 (Urk. 2) erhob die Versicherte am 1. Dezember 2014 Beschwerde 
und beantragte, diese sei aufzuheben und die IV-Stelle sei anzuweisen, über 
Suiss
e
MED@P
 eine neue Gutachterstelle zu suchen
 
(Urk. 1 S. 2)
. In der Beschwerdeantwort vom 8. Januar 2015 schloss die IV-Stelle
 auf Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 12. Januar 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
In prozessualer Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung (Urk. 1 S. 2 Ziff. 7). 
    
Nach Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund
freiheiten (
EMRK
)
 hat jede Person ein Recht darauf, dass (unter anderem) über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflich
tungen von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird (Satz 1). Durch die Anwesenheit der Öffentlichkeit an der Ge
richts
ver
hand
lung soll den am Prozess Beteiligten eine korrekte und gesetz
mäs
sige Behand
lung gewährleistet werden. Darüber hinaus soll der allgemeinen Öffentlichkeit ermöglicht werden, Kenntnis davon zu erhalten, wie das Recht verwaltet und 
die Rechtspflege ausgeführt wird; sie soll die Prozesse unmittel
bar verfolgen und
 dadurch eine Kontrollfunktion wahrnehmen können. Dem
gemäss bezieht sich der Öffentlichkeitsgrundsatz sowohl auf die 
Parteiöffent
lichkeit
 als auch auf die Publikums- und Presseöffentlichkeit (BGE 137 I 16 E.
 
2.2 S.
 
18; 120 V 1 E.
 
3b S. 7; 119 
Ia
 99 E. 4a S. 104).
1.2
    
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 
(EGMR) fallen verfahrensrechtliche Entscheidungen mangels Entscheidung in der
 Sache nicht unter Art. 6 EMRK (vgl. Jens Meyer-Ladewig, EMRK 
Hand
kom
men
tar
, 3. Auflage, Baden-Baden 2011, Art. 6 N 13). Diesbezüglich hat der EGMR in einem Fall betreffend den Anspruch auf die unentgeltliche Rechts
pflege die Anwendung von Art. 6 EMRK ausgeschlossen, weil im konkreten Fall aufgrund der Einfachheit des Verfahrens die Verneinung des Anspruchs auf un
entgelt
liche Rechtspflege den Zugang des Betroffenen zu einem Gericht in Be
zug auf die Hauptsache nicht verhindert habe. Die angefochtene 
verfahrens
lei
tende
 Ent
scheidung sei für den Ausgang des Verfahrens betreffend zivilrecht
li
che An
sprüche und Verpflichtungen daher nicht entscheidend gewesen (Urteil des EGMR 4568/99 Gutfreund/Frankreich vom 9. Februar 2006 Nr. 38-46). In einem weiteren Fall, in welchem ein Zwischenentscheid betreffend die örtliche Zustän
digkeit angefochten wurde, hat der EGMR erkannt, dass mit dem ange
fochtenen Entscheid, welcher die örtliche Zuständigkeit zum Gegenstand hatte, weder ab
schliessend noch vorübergehend über die zivilrechtlichen Ansprüche und Ver
pflichtungen des Betroffenen entschieden worden sei. Die angefochtene verfah
rens
rechtliche Entscheidung komme daher ausserhalb des Anwendungs
bereichs des Art. 6 EMRK zu liegen (Urteil des EGMR 76835/01 
Kolo
miyets
/Russ
land vom 22. Februar 2007 Nr. 34).
1.3
    
Auf die Durchführung einer konventionskonformen öffentlichen Verhandlung ist bei dieser Rechtslage zu verzichten. Denn bei der angefochtenen Verfügung vom 28. Oktober 2014 (Urk. 2) handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Zwischenverfügung, welche ausschliesslich die Anordnung einer Begutachtung zum Inhalt hat. Über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin wurde damit nicht befunden. Es handelt sich bei der angefochtenen Verfügung daher nicht um eine Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen der Beschwerdeführerin im Sinne der EMRK. Mangels Entscheidung in der Sache fällt die angefochtene Verfügung vom 28. Oktober 2014 daher nicht unter 
Art. 6 EMRK
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_146/2013 vom 8. März 2013 E. 4).
2.
2.1
    
In Nachachtung d
er
 bundesgerichtlichen 
Forderungen zum Beweiswert von Ex
pertisen der medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS; vgl. BGE 137 V 210)
 setzte der Bundesrat auf den 
1. 
März 2012 den neuen Artikel 72
bis
 
der Verord
nung über die Invalidenversicherung (IVV)
 in Kraft, der sicherstellt, dass nur noch
 Gutachterstellen polydisziplinäre (Beteiligung von drei oder mehr 
Fach
dis
ziplinen
) medizinische Gutachten für die Invalidenversi
cherung erstellen dürfen, welche die Qualitätsanforderungen erfüllen, die in ei
ner Vereinbarung mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) vorgese
hen sind. Zudem wurde bun
desrechtlich verankert, dass die Invalidenversiche
rung Aufträge für 
polydiszipli
näre
 Gutachten nach dem Zufallsprinzip zuzu
weisen hat (
Art. 
72
bis
 
Abs. 
2 IVV).
    
Die Vergabe der polydisziplinären Gutachten erfolgt über die von der IV-Stel
len-Konferenz Luzern betriebene webbasierte Plattform "
SuisseMED@P
" (vgl. www.suissemedap.ch; vgl. Pressemeldung des BSV vom 
5. 
April 2012 betreffend 
Medizinische Gutachten in der IV: Qualitätssicherung und faire Verfahren, un
ter
: www.bsv.admin.ch, mit aufgeschalteten Hintergrundinformationen, wobei auch die Vereinbarung, die Kriterien, der Tarif und die Handhabung der Platt
form 
SuisseMED@P
 aufgeschaltet sind).
2.2
    
Gemäss
 
Art. 
44
 des
 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozial
ver
sicherungsrechts
 (ATSG)
 kann die versicherte Person einen Gutachter aus trifti
gen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen. Zum einen werden von den triftigen Gründen die eigentlichen 
gesetzlichen
 
Ausstandsgründe
 (vgl. 
Art. 
10
 
VwVG
 und 
Art. 
36 
Abs. 
1 ATSG) erfasst; zum andern zählen auch weitere As
pekte - etwa die fehlende Sachkenntnis - zu den triftigen Gründen (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, 
Rz
 17 zu 
Art. 
44; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 6.4-5).
    
Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztgutachten im Sozial
versicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein 
strenger 
Massstab
 anzusetzen (BGE 132 V 93 E. 7.1 mit Hinweis). Deshalb ist ein
 triftiger Grund auch etwa gegeben, wenn es dem Gutachter an der im kon
kreten Fall erforderlichen Kompetenz fehlt oder er aus persönlichen Gründen nicht als geeignet erscheint (
Kieser
, a.a.O., 
Rz
 18 zu Art. 44 mit Verweis auf 
Maeschi
, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung, Bern 2000, 
Rz
 12 zu Art. 93).
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt an der Begutachtung durch die Ärzte der 
Y.___
 mit der Begründung fest (Urk. 2), es liege kein schützenswerter Ausstands- 
oder Ablehnungsgrund gegen die 
begutachtenden Personen vor
, welcher den An
schein der Befangenheit oder der Voreingenommenheit zu begründen ver
möge. Gemäss dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) seien die Experten im 
Me
dizi
nal
beruferegister
 registriert. Darin sei zudem ersichtlich, dass alle über eine 
Berufs
ausübungsbewilligung
 für den Kanton Zürich 
verfügten
 und in 
Z.___
 praktiz
i
erten. Eine Gutachterin praktiziere in der Schweiz (S. 2).
3.2
    
Dagegen wandte die Beschwerdeführerin ein (Urk. 1), der Umstand, dass die Experten in 
Z.___
 praktizierten und nur für Gutachtensaufträge in die 
Schwei
z
 reisten, zeige auf, dass nicht a priori davon ausgegangen werden könne, dass sie auch wirklich über die notwendigen versicherungsmedizinischen Kennt
nisse verfügten. Die Tatsache alleine, dass sich die Experten offenbar teil
weise in ihren Fachgebieten weitergebildet hätten, bedeute noch nicht, dass sie in
 
fachlicher Hinsicht genügend qualifiziert seien für die Erstellung von schlüs
si
gen und nachvollziehbaren versich
er
ungsmedizinischen Gutachten gemäss den konstanten Qualitätsanforderungen des Bundesgerichts.
 Deshalb bestehe ein triftiger Ablehnungsgrund gegen die in 
Z.___
 praktizierenden Gutachter.
3.3
    
Zu prüfen ist, ob gegen die von der Beschwerdegegnerin genannten Gutachter ein Ablehnungsgrund vorliegt.
 
4.
4.1
    
Indem die Beschwerdeführerin den Ablehnungsgrund im Umstand begründet sieht,
 dass die in 
Z.___
 p
r
aktizierenden 
Ärzte 
nicht über die notwendigen versicherungsmedizinischen Kenntnisse verfügen (Urk. 1 
Ziff. 
2.3), stellt sie die fachliche Qualifikation der ins Auge gefassten Gutachter in Frage beziehungs
weise bringt sie Einwendungen materieller Natur vor.
4.2
    
Fachliche Bedenken mit Bezug auf die Person eines Gutachters sind in der Regel im Rahmen der Beweiswürdigung in Betracht zu ziehen
.
 Allerdings umfasst der 
Anspruch auf Prüfung gesetzlicher Ausstands- und Ablehnungsgründe in einem selbständigen Zwischenverfahren auch die gleichzeitige Beantwortung der Vor
frage nach der (formellen oder materiellen) Natur der geltend gemachten Ein
wendungen gegen die sachverständige Person, dies nicht etwa verstanden im Sinne
 einer weiteren selbständigen Verfügungspflicht, sondern als Teil der Ver
fügung über die formellen 
Ausstandsgründe
 (Urteil des Bundesgerichts 
9C_199/200
9
 vom 9. Juni 2009
 E
. 
4.1)
.
4.3
    
Entscheidwesentlich
 
im Zusammenhang mit der fachlichen Qualifikation eines Gutachters ist, 
dass die verfügbaren medizinischen Unterlagen 
rechtsprechungs
gemäss
 eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten müssen. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
 
Vorakten
 (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizi
ni
schen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein
leuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (
BGE 125 V 351
 
 E. 3a S. 352). In BGE 123 V 475 hat das Bundesgericht, festgehalten, dass es sich bei den MEDAS um spezialisierte Abklärungsstellen handelt, die auf tarif
vertraglicher Grundlage medizinische Abklärungen einzig und allein nach bestem ärztlichem Wissen und Gewissen vorzunehmen haben (E. 4b S. 178). Der Bericht ist sachlich und neutral abzufassen (Urteil
 des Bundesgerichts
 I 29/04 vom 1
7. 
August 2004 E. 2.2).
4.4
    
Laut höchst
ge
richtlicher Rechtsprechung ist es letztlich Sache der Verwaltung 
beziehungsweise 
– im Streitfall 
- 
des Gerichts
,
 
die 
Arbeits
(
un
)
fäh
ig
keit
 der ver
sicherten Person festzustellen. Dabei hat es sich a
uf
 schlüssige medizinische Be
richte zu stützen; sofern solche nicht vorliegen oder widersprüchlich sind, sind 
weitere Abklärungen unabdingbar, ansonsten der Untersuchungsgrundsatz ver
letzt wird (Urteil des Bundesgerichts 8C_474/2009 vom 7. Januar 2010 E. 8.5 mit
 Hinweisen). Daran hat sich auch nichts geändert
, nachdem sich das Bun
desge
richt 
in BGE 137 V 210 zum Beweiswert von Expertisen der MEDAS 
ge
äussert hat (vgl. 
oben E. 2.1
)
.
4.5
    
Alleine der Umstand, dass die vorgeschlagenen Gutachter in 
Z.___
 prak
tizieren, lässt grundsätzlich keinen Zweifel an ihrer fachlichen Kompetenz zu. Nach unwidersprochen gebliebener Darstellung der Beschwerdegegnerin sind sämt
liche 
vorgeschlagenen
 Experten im 
Medizinalberuferegister
 des BAG regis
triert und 
besitzen eine Berufsausübungsbewilligung für den Kanton Zürich. Über
dies kann dem 
Medizinalberuferegister
 entnommen werden, dass alle Gut
achter eine
n
 
i
n der Schweiz anerkannten Weiterbildungstitel im 
entspre
chenden 
Fachgebiet erlangt haben. 
Die Beschwerdeführerin vermag denn auch nicht kon
kret darzulegen, 
wie 
die behaupteten ungenügenden 
versicherungsme
dizini
schen
 Kenntnisse 
des 
s
chweizerischen Sozialversicherungsrechts 
die Ein
schätz
ung des Gesundheitszustandes beziehungsweise der Arbeitsfähigkeit der Be
schwer
de
führerin und damit allenfalls auch den Ausgang des Verfahrens – so
fern
 
auf das Gutachten abgestellt wird – in unsachlicher Weise beeinflussen könnte
n
.
4.
6
    
Zusammenfassend besteht kein Ablehnungsgrund gegen die von der 
Beschwer
degegnerin
 vorgesehenen Gutachter, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
5.
    
Da es im vorliegenden Verfahren nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung von Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) - ge
mäss Art. 61 
lit
. a ATSG kostenlos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Massimo 
Aliotta
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher