zh_sozialversicherungsgericht · AB.2022.00052 · 2022-12-29 · de
Beitragsforderung nicht verjährt; Art. 16 Abs. 1 AHVG. (BGE 9C_208/2023)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2022.00052
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
29. Dezember 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
Zustelladresse: 
X.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügungen vom 17. Dezember 2021 setzte die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, die persönlichen Beiträge von 
X.___
 für die Jahre 2010 (Urk. 
6/
11) und 2011 (Urk. 
6/
13) fest. Gleichzeitig ergin
gen zwei entsprechende Verzugszinsverfügungen (Urk. 
6/
10 und 
6/
15; vgl. auch die Schlussrechnungen vom 17. Dezember 2021 [Urk. 
6/
12 und 
6/
14]). Die dage
gen von 
X.___
 erhobene Einsprache (Urk. 
6/
16) wies die Ausgleichs
kasse mit Entscheid vom 20. Mai 2022 (Urk. 2) ab.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 23. Juni 2022 (Urk. 1) Beschwerde
 mit folgenden Anträgen:
1.
    
Es sei der Einsprache-Entscheid dat. 20. Mai 2022 aufzuheben resp. als nichtig zu erklären.
2.
    
Es sei die Verjährung per 31.
 
Dezember 2015 resp. 31. Dezember
 
2016 von Amtes wegen zu berücksichtigen.
3.
    
Es […] seien sog. «Schlussrechnungen 2010 und 2011» aufzuheben.
4.
    
Es seien die Akten der Vorinstanzen beizuziehen, am Inhalt der Ein
sprache vom 5. Jan. 2022 wird festgehalten, sie soll als Bestandteil dieser Beschwerde
 
gelten.
5.
    
Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer NIE im Handelsregis
ter als Kollektivgesellschafter aufgeführt war, sondern im arbeits
rechtlichen Sinn als Arbeitnehmer beschäftigt wurde.
6.
    
Die Richtigkeit von angeblichen Steuermeldungen KST 
Y.___
 Jahr 2010 und Jahr 2011 vom 25. Jan. 2021 wird bestritten, diese sind aus dem 
R
echt zu weisen.
7.
    
Es sei davon auszugehen, dass weder 
Z.___
 noch 
A.___
 berechtigt waren, einen Einsprache
-
entscheid rechtskräftig zu unterzeichnen.
8.
    
Es sei eine öffentliche Gerichtsverhandlung und ein Beweisverfahren durchzuführen.
    
Die Beschwerdegegnerin 
schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 27. September
 
2022 (Urk. 5) auf Abweisung der Beschwerde. 
Replicando
 (Urk. 9) und 
duplicando
 (Urk. 12) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest, wovon ihnen jeweils Kennt
nis gegeben wurde (vgl. Urk. 11 und 13).
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die Entscheidfindung erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1.1
    
Der Beschwerdeführer beantragte in der Beschwerdeschrift vom 23. Juni 2022 (Urk. 1) die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung 
und eines Beweisver
fahrens 
(Antrag Ziff. 8).
1.1.2
    
Von einer ausdrücklich beantragten öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 
der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfrei
heiten
 (
EMRK
) 
kann abgesehen werden, wenn der Antrag der Partei als schikanös erscheint oder auf eine Verzögerungstaktik 
schliessen
 lässt und damit dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwiderläuft oder sogar rechtsmissbräuchlich ist. Gleiches gilt, wenn sich ohne öffentliche Verhandlung mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen lässt, dass eine Beschwerde offen
sichtlich unbegründet oder unzulässig ist. Als weiteres Motiv für die Verweige
rung einer beantragten öffentlichen Verhandlung fällt die hohe 
Technizität
 der zur Diskussion stehenden Materie in Betracht, was etwa auf rein rechnerische, versicherungsmathematische oder buchhalterische Probleme zutrifft, wogegen andere dem Sozialversicherungsrecht inhärente Fragestellungen materiell- oder verfahrensrechtlicher Natur wie die Würdigung medizinischer Gutachten in der Regel nicht darunterfallen. Schliesslich kann das kantonale Gericht von einer öffentlichen Verhandlung absehen, wenn es auch ohne eine solche aufgrund der Akten zum Schluss gelangt, dass dem materiellen Rechtsbegehren der bezüglich der Verhandlung antragstellenden Partei zu entsprechen ist (BGE 136 I 279 E. 1 mit Hinweis auf BGE 122 V 47; Urteil des Bundesgerichts 8C_495/2020 vom 6. Januar 2021 E. 2.2).
1.1.3
    
Vorliegend sind die Voraussetzungen, die einen Verzicht auf die Durchführung einer beantragten öffentlichen Verhandlung erlauben, in mehrfacher Hinsicht und in offensichtlicher Weise gegeben. Zum einen wird - wie so
gleich aufzuzei
gen sein wird - 
eine
r
 Vielzahl von Beschwerdeanträgen 
nicht weiter nachzugehen sein, weil darauf nicht einzutreten sein wird oder weil sie anderweitig obsolet geworden sind.
 Zum anderen sind die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen, soweit ihnen materiell nachzugehen ist, offensichtlich unbegründet. Hinzu kommt, dass es sich vorliegend im (verbleibenden) Kern der Beschwerde (Berech
nung einer Verjährungsfrist ohne jegliches gerichtliches Ermessen) um eine rein rechnerische und zudem höchst banale Materie
 handelt
. Schliesslich kann die Frage, ob der Antrag des Beschwerdeführers ausserdem auch noch als mutwillig zu qualifizieren ist, ausdrücklich offenbleiben.
    
Aus dem Gesagten folgt, dass der Antrag des Beschwerdeführers auf Durchfüh
rung einer öffentlichen V
erhandlung abzuweisen ist.
    
Ebenfalls 
ist nicht ersichtlich, weshalb ein weiteres Beweisverfahren durchzufüh
ren sein sollte; die eingereichten Akten sind ausreichend. Damit ist auch der Antrag auf Durchführung eines weiteren Beweisverfahrens abzuweisen.
1.2
    
Soweit der Beschwerdeführer beantragte, es sei festzustellen, dass er nie im Han
delsregister als Kollektivgesellschafter aufgeführt worden, sondern im arbeits
rechtlichen Sinne als Arbeitnehmer beschäftigt worden sei, ist er darauf hinzu
weisen (Beschwerdeantrag Ziff. 5), dass derartige Feststellungen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Sozialversicherungsgerichts fallen. Auf den genannten Antrag ist demzufolge nicht einzutreten.
1.3
    
Die Anträge Ziffern 2, 3, 6 und 7 haben im Rahmen des vorliegenden Verfahrens keine selbständige Bedeutung, sondern sind vom Antrag Ziff. 1 (Aufhebung beziehungsweise Nichtigerklärung des 
Einspracheentscheids
 vom 20. Mai 2022 [Urk. 2]) mitumfasst.
1.4
    
Die verfahrensrechtlichen Anträge (Beschwerdeantrag Ziff. 4) auf Beizug der Akten und Kenntnisnahme der Einsprache wurden erfüllt; damit 
sind diese Begehren nicht weiter zu thematisieren
.
2.
2.1
    
Nach Art. 23 Abs. 1 
der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversi
cherung (AHVV)
 obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemes
sung der Beiträge Selbständigerwerbender massgebende Erwerbseinkommen auf
grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartiti
onswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
    
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steu
ertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesen
e Irrtümer ent
halten, die ohne W
eiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche 
Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversi
cherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation genügen 
hiezu
 nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungsge
richt nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die 
selbstän
digerwerbenden
 Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 139 V 537 E. 5.5 mit Hinweis, 110 V 369 E. 2a mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 
9C_543/2019 vom 20.
 
Januar 2020 E. 3.2.1 mit Hinweisen
).
2.2
    
Wie bereits im angefochtenen Einspracheentscheid (Urk. 2) zutreffend ausgeführt wurde, dauert die Verjährungsfrist für die Festsetzung der persönlichen Beiträge von Selbständigerwerbenden grundsätzlich fünf Jahre und beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, für das die Beiträge geschuldet sind (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und H
interlassenenversicherung [AHVG]). Nach der Ausnahmeregelung von Art.
 
16 Abs. 1 Satz 2 AHVG endet diese Verjährungsfrist jedoch für Beiträge nach Art. 6 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 und 
Art. 
10 Abs. 1 AHVG erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig wurde.
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung des angefochtenen 
Einsprache
entscheids
 (Urk. 2) im Wesentlichen aus, dass sie bei der Festsetzung der persön
lichen Beiträge für die Jahre 20
1
0 und 2011 auf die entsprechenden rechtskräf
tigen Steuerveranlagungen abgestellt habe. Diese Veranlagungen seien am 15. Dezember 2020 rechtskräftig geworden. Die Verjährungsfrist sei somit bis 31. Dezember 2021 gelaufen. Mit Erlass der Verfügungen am 17. Dezember 2021 sei die genannte Frist gewahrt worden (vgl. auch Urk. 5 und 12).
3.2
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf den Stand
punkt (Urk. 1), dass die
 streitgegenständlichen Beitragsforderungen verjährt seien. Die Richtigkeit der Beitragsforderungen werde bestritten (vgl. auch Urk. 9).
4.
4.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Beitragsforderungen für die Jahre 2010 und 2011 (sowie die damit zusammen
hängenden Verzugszinsen) verjährt sind oder nicht.
4.2
    
Vorweg ist jedoch festzuhalten, dass das Bundesgericht mit Urteil 2C_175/2019 / 2C_198/2019 / 2C_199/2019 vom 30. April 2020 (Urk. 6/29) unter anderem die Beschwerden des Beschwerdeführers betreffend die direkten Bundessteuern, Steu
erperioden 2010 und 2011,
 und 
betreffend die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons 
Y.___
, Steuerperioden 2010 und 2011,
 abgewiesen hat. Dabei 
hielt
 das B
undesgericht ausdrücklich 
fest, dass auch der Beschwerdeführer 
Gesellschafter der Kollektivgesellschaft 
B.___
 war (vgl. etwa Urk. 6/29 S. 2, Sachverhalt lit. A).
 Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, er sei niemals als Gesell
schafter der 
B.___
 im Handelsregister eingetragen gewesen, ist dies ohne Belang, da im Recht der Kollektivgesellschaft einem Registereintrag nur deklara
torische Bedeutung zukommt und die Rechtstatsachen und 
-
verhältnisse unab
hängig von der Eintragung bestehen (anstatt vieler: Carl 
Baudenbacher
, in: Hein
rich 
Honsell
/Nedim Peter Vogt/Rolf 
Watter
 [Hrsg.], Obligationenrecht II, 3. Auflage, Basel 2008, N 40 zu Art. 553 OR).
 Es besteht vorliegend kein Anlass
,
 von den Feststellungen des Bun
desgerichts abzuweichen.
    
Fest steht jedenfalls, dass der Beschwerdeführer seine Rechte vollumfänglich im Steuerjustizverfahren wahrgenommen hat. Darauf ist hier nicht mehr zurückzu
kommen. Mit 
Fällung 
des Bundesgerichtsurteils vom 30. April 2020 (Urk. 6/29) sind die Steuereinschätzungen für die Jahre 2010 und 2011 rechtskräftig gewor
den.
 Soweit der Beschwerdeführer sodann geltend machen will, es habe gar keine selbständige Erwerbstätigkeit vorgelegen, ist sein Vortrag widersprüchlich und mutwillig. Das bundesgerichtliche Urteil im Steuerverfahren basiert auf der Prä
misse einer selbständigen Erwerbstätigkeit und es wurde deshalb der 
(nur in dieser Konstellation anwendbare) 
reduzierte Steuersatz gemäss Art. 37b des Bundesge
setzes über die Direkte Bundessteuer (DBG) zur Anwendung gebracht (E. 
2.2.3). 
4.3
    
Gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG endete die Verjährungsfrist (Verwir
kungsfrist) für die Beitragsfestsetzung für die Jahre 2010 und 2011 mithin ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebenden Steuerver
anlagungen rechtskräftig wurden. Vorliegend wurden diese Veranlagungen - wie ausgeführt - mit Erlass des genannten Bundesgerichtsurteils im Jahr 2020 rechts
kräftig, weshalb die Verjährungsfrist (Verwirkungsfrist) bis Ende 2021 dauerte. Mit Erlass der streitgegenständlichen Verfügungen vom 17. Dezember
 
2021 wahrte die 
Beschwerdegegnerin die genannte Frist. Die streitgegenständlichen Forderungen sind demzufolge weder verjährt noch verwirkt.
4.4
    
Soweit der Beschwerdeführer behauptete, dass diejenigen Personen, die den angefochtenen Einspracheentscheid 
unterschrieben hätten, nicht dazu berechtigt gewesen seien (vgl. Antrag Ziff. 7), ist sein Vorbringen abwegig. Die Zeichnungs
befugnis der betreffenden Personen ist gerichtsnotorisch.
5.
    
Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist und zumindest an der Grenze zur Mutwilligkeit liegt. Der angefochtene Einsprache
entscheid ist rechtens. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Anträge
 auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung 
und eines weiteren Beweisverfahrens werden
 abgewiesen.
2.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker