zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00074 · 2016-04-21 · de
Umsetzung eines Rückweisungsentscheids. Vorliegend verblieb der Verwaltung kein Entscheidungsspielraum


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00074
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil 
vom 
21. April 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias 
Figi
Fankhauser Rechtsanwälte
Rennweg 10, 8022 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach 
X.___
, geboren 1958, mit Verfügung vom 1
9. 
Septem
ber 2003 eine Viertels
rente 
mit Wirkung ab 
1. 
November 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 48
 %
 zu (
Urk. 
7/196,
 7/214
). 
1.2
    
Im Dezember 2004 leitete die IV-Stelle auf Ersuchen des Versicherten hin ein Rentenrev
isionsverfahren ein (vgl. 
Urk. 
7
/222). Nach Durchführung von erwerb-
lichen
 Abklärungen und dem 
Beizug
 diverser medizinischer Berichte und Gut-achten stellte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 2
1. 
August 2008 bei einem Invaliditätsgrad von 37
 %
 die Aufhebu
ng der Rente in Aussicht (
Urk. 
7
/265). Mit Verfügung vom 
5. 
Dezember 2008 bestätigte die IV-Stelle jedoch, dass bei einem Invaliditätsgrad von 43
 %
 weiterhin Anspruch auf ei
ne Viertelsrente bestehe (
Urk. 
7
/276). Die 
hiegegen
 erhobene Beschwerde
 (
Urk. 
7/279)
 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 1
5. 
September 2010 gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen 
an die Vorinstanz zurück (
Urk. 
7
/283; Prozess IV
.
2009.00063).
1.3
    
In der Folge liess die IV-Stelle den Versicherten psychiatrisch und neuropsycho-logisch abklären (Expertisen des 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1
3. 
Juni 2013 und des Instituts 
Z.___
 vom 1
0. 
Juni 2013, 
Urk. 
7/330; vgl. auch 
Urk. 
7
/332). 
1.4
    
Mit Schreiben vom 2
1. 
Januar 2014 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass eine polydisziplinäre Begut
achtung erforderlich sei (
Urk. 
7
/334). Dagegen opponierte der Versicherte, erklärte sich aber zu einer somatisc
hen 
Begutach
tung bereit (
Urk. 
7
/337
; 7/339
). Die IV-Stelle ihrerseits hielt - nach mehrmali
gem Schriftenwechsel
 und nach Bestimmung 
einer MEDAS
,
 als Durchführungsstelle (
Urk. 
7/338, 7/339, 7/342, 7
/344)
 
 mit Verfügung vom 2
5. 
Februar 2014 an einer polydiszipl
inären Begutachtung fest (
Urk. 
7/345
).
1.5
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 2
6. 
März 2014 Beschwerde und beantragte, er sei in den Disziplinen Allgemeine Innere Medizin, Neurologie, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie de
s Bewegungsapparates sowie Rheu
matologie zu begutachten. Auf weitere Begutachtungen, insbesondere in den Disziplinen Psychiatrie und Neuropsychologie, sei zu verzichten (
Urk. 
7/348/3). Mit Urteil vom 2
8. 
Juli 2014 hiess das 
Sozialversicherungs
gericht
 des Kantons Zürich die Beschwerde gut
 (
Urk. 
7/353
; Prozess IV.201400356
)
. Es führte dazu aus, 
f
ür die umfassende Beurteilung des 
Leis
tungsanspruchs
 beziehungsweise der Frage, ob eine revisionserhebliche Ände
rung
 des Gesundheitszustandes eingetreten sei, genüge
 das psychiatrische Gut
ach
ten von 
Dr. 
Y.___
 nicht. Notwendig hierfür seien 
weitere, somatische Abklä
rungen. Dem Beschwerdeführer sei
 beizupflichten, dass es hierfür keiner polyd
isziplinären Begutachtung bedürfe
. Da der psychische Gesundheitsz
ustand hinreichend abgeklärt sei
, käme die Anordnung derselben der Einholung einer 
second
 
op
inion
 gleich. Die IV-Stelle habe
 deshalb somatische Abkläru
ngen in die Wege zu leiten
. Mi
t Vorteil werde
 sie den zu beauftragenden Fachpersonen
 auch das psychiatrische Gutach
ten zustellen. Falls diese Ergänzungsfragen an den psychiatr
ischen Facharzt für notwendig hielten, wü
rden entsprechende Weiterungen getätigt werden müssen. 
Dieses Prozedere möge unter Umständen umständlich sein, was sich aber die IV-Stelle selber zuzuschreiben habe (E. 4.3, 
Urk. 
7/353).
1.6
    
In der Folge leitete die IV-Stelle eine somatische Begutachtung b
ei der MEDAS 
in die Wege. Dieses vertrat indessen die Auffassung, dass auch eine psychiatrische und neurops
ychologische Abklärung erforderlich
 sei (
Urk. 
7/358, 7/361). Damit war der Versicherte nicht einverstanden
 (
Urk. 
7/364), so dass von einer Begutach
t
ung b
ei der MEDAS 
abgesehen wurde (
Urk. 
7/368). Danach beauftragte die IV-Stelle die 
A.___
 AG mit der Begut
achtung (
Urk. 
7/370). Da auch dieses Begutachtungsinstitut von der Notwendig
keit einer psych
iatrischen und neuro
psychologischen Abklärung ausging, wurde von der Durchführung der Begutachtung bei der 
A.___
 AG abgesehen (
Urk. 
7/
372). 
Daraufhin beauftragte die IV-Stelle die 
B.___
 AG
 respektive
 
Dr. 
med. 
C.___
 und 
Dr. 
med. 
D.___
 mit einer neurologisch
-rheumatologischen 
Begutachtung 
(
Urk. 
7/373
; 7/376
).
 
Auf den Einwand des Versicherten hin, dass die Bestellung der Gutachter ohne
 vorgängige
 Durchführung eines 
Einigungs
verfahrens
 
erfolgt sei (
Urk. 
7/377), wurde auch dieses Mal von einer Begutach
tung abgesehen (
Urk. 
7/378
; 7/380
).
 Schliesslich fasste die IV-Stelle eine Begut
achtung durch Prof. 
Dr. 
med. 
E.___
 und 
Dr. 
med. 
F.___
 ins Auge (
Urk. 
7/381-388). 
A
ufgrund einer internen Rückfrage beim Regionalen Ärztli
chen Dienst sowie beim Rechtsdienst
 kam die IV-Stelle im Juni 2015
 zum Schluss, dass die medizinische Aktenlage nicht mehr aktuell sei und deshalb eine polydisziplinäre Begutachtung zu erfolgen habe (
Urk. 
7/389). Dementspre
chend 
nahm sie von einer Begutachtung bei Prof. 
Dr. 
E.___
 und 
Dr. 
F.___
 Umgang
 (
Urk. 
7/399)
 und leitete stattdessen eine polydisziplinäre (
inklusive
 psychiatrisc
he und neuropsychologische
) Begutachtung bei der 
A.___
 AG ein (
Urk. 
7/400, 7/402). Nachdem der Versicherte dagegen opponiert hatte, hielt die IV-Stelle mit Verfügung vom 
1. 
Dezember 2015 an der polydisziplinären Begut
achtung fest (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 1
8. 
Januar 2016 Beschwerde und beantragte, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, in Nachachtung des Urteils vom 2
8. 
Juli 2014 lediglich eine somatische Abklärung durchführen zu lassen. Eine erneute Begutachtung in den Disziplinen Psychiatrie und Neu
ropsychologie sei zu verbieten (
Urk. 
1 S. 2). Die IV-Stelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 
1
8. 
Februar 2016 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), wovon dem Versicherten Kenntnis gegeben wurde (
Urk. 
8).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Hebt eine Rechtsmittelinstanz den angefochtenen Entscheid auf und weist sie die Streitsache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück, so hat diese die Erwägungen, mit denen die Rückweisung begründet wurde, ihrem neuen Ent
scheid zu Grunde zu legen
 (§
 
26 
Abs. 
2 des Gesetzes über das 
Sozialversiche
rungsgericht
;
 
BGE 133 V 477 E. 5.23)
. Soweit das Dispositi
v eines 
Rückwei
sungsentscheides
 auf die Erwägungen verweist, beinhaltet dies die verbindliche We
isung
 an die Vorinstanz, sich an die Rechtsauffassung zu halten, mit de
r das Gericht die Rückweisung begründet hat (BGE 99 
Ib
 520 E
.
 
1b
; vgl. auch Bun
desgerichtsurteil 
9C_684/2007 vom 2
7. 
Dezember 2007 E.
 
1.1
).
1.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Gesetzmässigkeit der Verwaltungsverfügungen in der Regel nach dem Sachver
halt, der zur Zeit des Verfügungserlasses gegeben war (BGE
 132 V 211 E. 3.1.1
 mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverf
ügung sein (BGE 132 V 211 E. 3.1.1
 mit Hinweis).
2.
2.1
    
Mit Verfügung vom 
5. 
Dezember 2008 bestätigte die IV-Stelle den Anspruch
 des Beschwerdeführers
 auf eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 43
 %
 (
Urk. 
7/276). Diese Verfügung hob das Sozialversicherungsgericht mit Urteil 
vom 1
5. 
September 2010 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurück (
Urk. 
7/283). 
In der Folge 
veranlasste die IV-Stelle das psy
chiatrisch-n
europsychologische Gutachten 
des 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherap
ie, vom 1
3. 
Juni 2013 und des 
Instituts 
Z.___
 vom 
1
0. 
Juni 2013
 (
Urk. 
7/330). Mit Verfügung vom 2
5. 
Februar 2014 hielt die IV-Stelle sodann an einer polydisziplinären Begutachtung fest (
Urk. 
7/345).
2.2
    
Mit Urteil vom 1
5. 
September 2010 (
Urk. 
7/283) hob das Gericht die Verfügung vom 5. Dezember 2008 auf und wies die Sache zu ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurück (S. 12). Dabei wurde erwogen, dass die sich widersprechenden Berichte keine zuverlässige Beurtei
lung der trotz gesundheitlicher Beeinträchtigungen aus somatischer (orthopädi
scher) Sicht zumutbaren Arbeitsfähigkeit erlaubten (E. 4.2). An diese Beurtei
lung bleibt das Gericht nach dem vorstehend Gesagten (E. 1.1 
hievor
) gebunden.
    
Damit im Einklang steht, dass das Sozialversicherungsgericht in 
Überprüfung der Verfügung vom 2
5. 
Februar 2014 
im Urteil vom 2
8. 
Juli 2014
 zum Schluss
 kam
, dass
 der
 psychische Gesundheitszustand hinreichend abgeklärt sei. 
Die Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung käme einer 
second
 
opinion
 gleich. Indessen sei der Sachverhalt in somatischer Hinsicht weiter abzuklären (
Urk. 
7/353). Aufgrund dieses - in Rechtskraft erwachsenen - 
E
ntscheids ist davon auszugehen, dass der psychische Gesundheitszustand, zumindest was den Zeitraum bis zum 2
5. 
Februar 2014 anbelangt, bereits 
rechtsgenüglich
 abgeklärt ist. Diesbezüglich verbleibt der IV-Stelle kein Ermessensspielraum. Daher ist die angefochtene Verfügung vom 
1. 
Dezember 2015 aufzuheben, damit die IV-Stelle in Nachachtung de
r Urteile
 vom
 1
5. 
September 2010 und vom
 2
8. 
Juli 2014 in somatischer Hinsicht weitere Abklärungen t
reffe und hernach neu
 ver
füge.
    
Soweit die Beschwerdegegnerin geltend machte, seit der psychiatrisch/neu
ro
lo
gi
schen Begutachtung vom 1
3. 
Juni 2013 habe sich der Gesundheitszustand möglicherweise geändert (
Urk. 
2 S. 2), übersieht sie, dass aufgrund der am 1
5. 
September 2010 angeordneten Rückweisung der Angelegenheit betreffend die Revisionsverfügung vom 5. Dezember 2008 zunächst die damaligen Ver
hältnisse (in somatischer Hinsicht) zu klären sind. Erst nach entsprechenden 
rechtsgenüglichen
 Abklärungen könnte es sich allenfalls im Hinblick auf einer neuerliche Revision aufdrängen, die aktuelle Gesundheitssituation in Form eines polydisziplinären Gutachtens erneut zu prüfen. Dabei bleibt festzuhalten, dass betreffend die bis 2
5. 
Februar 2014 herrschenden Verhältnisse das psychiat
risch/neu
rologische Gutachten vom Juni 2013 beweiskräftig ist, wie das hiesige Gericht am 2
8. 
Juli 2014 rechtskräftig entschieden hat. 
3.
3.1
    
Im vorliegenden Verfahren geht es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen, weshalb das Verfahren kostenlos ist (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
, IVG
). 
3.2
    
Ausgangsgemäss ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem vertretenen Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung zu bezahlen, welche sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert bemisst (
§ 
34 
Abs. 
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer) und beim 
praxisgemäs
sen
 Stundenansatz von 
Fr. 
2
2
0.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf 
Fr. 
1‘800
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
1. 
Dezember 2015 aufgehoben wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1‘800
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tobias 
Figi
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger