zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00031 · 2013-12-31 · de
Rückerstattung zu Unrecht ausgerichteter Ergänzungsleistungen; Erlass muss zuerst mittels Verfügung geprüft werden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00031
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
 vom 
31. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
c/o Y.___
vertreten durch den 
Beiständin
 
Z.___
 
gegen
Gemeinde 
A.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1953, ist Heimbewohnerin und Bezügerin von 
Ergänzungs
leistungen
.
    
Mit Verfügungen vom 3. Juni 2011 und 30. Oktober 2012 setzte 
die Gemeinde 
A.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (im Folgenden: Durchführungsstelle)
,
 
die monatlichen Ergänzungsleis
t
ungen der Versic
herten 
ab 1. Januar 2011 auf 
Fr. 
4‘362.- und ab 1. Januar 2012 auf 
Fr. 
4‘951.- fest (
Urk. 
6/7-8). 
Dabei berücksichtigte sie als anerkannte Ausgabe eine tägliche 
Heimtaxe
 von 
Fr. 
212.-, statt – wie sich nachträglich herausstellte - korrekter
weise von bloss
 
Fr. 
130
.-. Nachdem sie den Fehler im Februar 2013 bemerkt hatte
, 
setzte sie die monatlichen 
Ergänzungsleistungen 
mit Verfügungen vom 26. Februar 2013 wiedererwägungsweise ab 1. Januar 2011 auf 
Fr. 
2‘048.- und ab 1. Januar 2012 auf 
Fr. 
2‘637.- fest (
Urk. 
6/2-3)
;
 gleichzeitig 
forderte sie 
von der Versicherten für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis Ende Februar 2013 
zuviel
 bezogene Ergänzungsleistungen von 
Fr. 
60‘164.- zurück (
Urk. 
6/
4
). In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Einsprache vom 26. März 2013 (
Urk. 
7/5) reduzierte sie die Rückerstattungsfo
rderung – aufgrund einer erneuten 
wieder
erwägungsweisen
 
Neufestsetzung der monatlichen Ergänzungsleistungen 
(durch 
Weglassen des Pensionskassenvermögens beim 
Y.___
-Fonds
) 
ab 1. Januar 2011 auf 
Fr. 
2‘232.- und ab 1. Januar 2012 auf 
Fr. 
2‘742.- (Verfügungen 
vom 
19. März 2013, 
Urk. 
6/9-
11) - 
auf 
Fr. 
56‘381.-
 
(Entscheid vom 3. April 2013; 
Urk. 
6/1);
 
gleichzeitig wies sie das von der Versicherten 
in der Eins
prache geste
llte Erlassgesuch mangels 
guten Glaubens ab
.
2.
    
Gegen den Entscheid vom 3. April 2013 liess die Versicherte am 13. April 2013 Beschwerde erheben, wobei sie ihr Erlassgesuch erneuerte (
Urk. 
1). In der Beschwerdeantwort vom 24. Mai 2013 schloss die Durchführungsstelle auf Ab
weisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei (
Urk. 
5). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zu
rückzuerstatten. 
    
Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG und Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungs
rechts
, ATSV).
    
Nach der Rechtsprechung entfällt der gute Glaube als Erlassvoraussetzung von vornherein, wenn der Rückerstattungstatbestand (Melde
 oder 
Auskunftspflicht
verletzung
) durch ein arglistiges oder grobfahrlässiges Verhalten herbeigeführt wurde. Anderseits kann sich die versicherte Person auf den guten Glauben be
rufen, wenn ihre fehlerhafte Handlung oder Unter
lassung nur eine leichte Ver
letzung der Melde
 oder Auskunftspflicht darstellt (BGE 112 V 97 E. 2c mit Hinwei
sen).
    
Über den Erlass wird eine Verfügung erlassen (Art. 4 Abs. 5 ATSV).
2.
2.1
    
Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin
 im angefochtenen Entscheid (
Urk. 
6/1)
, die für die Zeit ab 1. Januar 2011 
und 1. Januar 2012 
ursprünglich festgesetz
ten Ergänzungsleistungen 
(Verfügungen vom 3. Juni 2011 und 30. Oktober 2012, 
Urk. 
6/7-8) 
infolge eines Berechnungsfehlers bezüglich der Höhe der Heimtaxen nachträglich wiedererwägungsweise herabzusetzen 
(Verfügungen vom 26. Februar 2013, 
Urk. 
6/2-3) 
und von der Versicherten die dadurch für 
den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis Ende Februar 2013 
zuviel
 ausgerichteten Ergänzungsleistungen 
auf zunächst 
Fr. 
60‘164.- 
sowie 
– 
nach 
Berücksichtigung einer weiteren 
wiedererwägung
s
weisen Neufestsetzung der 
Ergänzungsleistun
gen
 für die Zeit ab 1. Januar 2011 und 1. Januar 2012 
(
durch Ausklammerung des 
Y.___
-Fonds aus der Berechnung
; 
Verfügungen vom 19. März 2013, 
Urk. 
6/9-11) und dem daraus resultierenden Minusbetrag von 
Fr. 
3‘783.- (vgl. zu dessen Berechnung 
Urk. 
6/9-10) – auf 
letztlich 
Fr. 
56‘381.- 
(
Fr. 
60‘164 ./. 
Fr. 
3‘783.-) 
festzusetzen
 und diesen Betrag von der Versicherten zurückzufor
dern
, blieb unbestritten (
Urk. 
1) und entspricht der Rechts- und Aktenlage. Ein
schränkend ist jedoch anzumerken, dass der im angefochtene
n
 En
t
scheid (
Urk. 
6/1) 
gemachte
 Vorbehalt betreffend die Anrechnung von Sozialversiche
rungsbeiträgen beim Rückerstattungsbetrag von 
Fr. 
56‘381.- gegebenenfalls noch zu Gunsten der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen sein wird. Im 
Weiteren ist zu verdeutlichen, dass die Rückerstattungsforderung sich unbe
strittenermassen gegen die Beschwerdeführerin persönlich und nicht gegen deren R
echtsvertreterin richtet (Urk. 5 S. 8
). 
2.2
    
Gegenstand des angefochtenen Entscheides (
Urk. 
6/1) ist auch die Erlassfrage. Im Wesentlichen wird darin das in der Einsprache geltend gemachte 
Erlassge
such
 (
Urk. 
6/5) mit der Begründung abgewiesen, dass die Beschwerdeführerin oder ihre 
Rechtsvert
r
eterin
 
bei Beachtung der ihnen zumutbaren Aufmerksam
keit ohne 
Weiteres
 den Berechnungsfehler hätten erkennen müssen. 
    
Diesem Vorgehen kan
n indes so nicht gefolgt werden. Denn zum einen 
war
 Ge
genstand der angefochtenen Verfügung vom 26. Februar 2013 (
Urk. 
6/4) einzig die Rückerstattungsforderung. Auch 
über ein Erlassgesuch 
ist jedoch 
zuerst mit einer Verfügung zu entscheiden und erst im Bestreitungsfall ein 
Einsprachever
f
ahren
 durchzuführen
. 
Zum anderen wird im angefochtenen Entscheid 
das Vor
liegen eines guten Glaubens 
praktisch bloss in einem einzigen Satz 
ohne Bezugnahme auf die konkreten Umstände 
und damit ohne nähere Begründung verneint.
 Dies entspricht
 in Übereinstimmung mit der Auffassung der Beschwerdeführerin (
Urk. 
1) klar nicht einer 
rechtsgenüglichen
 Begründung (
Art. 
52 
Abs. 
2 ATSG; BGE 126 V 75 E. 5b/
dd
), umso weniger als die Beschwer
deführerin ihr Erlassgesuch (
Urk. 
6/5) konkret begründet hat. Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid bezüglich der Erlassfrage 
(Dispositiv Ziff
er
 2) 
aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese 
unter Berücksichtigung der Vorbringen der Beschwerdeführerin
 
mit
 einer 
rechtsgenüglichen
 Begründung 
darüber verfüge
. 
    
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
Dispositiv Ziff
er
 2 des
 
Ein
-
sprache
entscheid
s
 der Gemeinde 
A.___
, Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 
3. 
April 2013 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwä
gung 2.2 verfahre. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Z.___
- 
Gemeinde 
A.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel