zh_sozialversicherungsgericht · AB.2004.00047 · 2006-07-10 · de
Beiträge, selbständige Erwerbstätigkeit oder Nichterwerbstätigkeit, Rückweisung zur Vornahme der Vergleichsrechnung, Verfügungen über das Beitragsstatut


AB.2004.00047


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


I. Kammer


Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende


Sozialversicherungsrichter Spitz


Sozialversicherungsrichterin Bürker-Pagani


Gerichtssekretärin Tanner Imfeld


Urteil vom 10. Juli 2006


in Sachen


B.___


 


  


Beschwerdeführer


 


vertreten durch Rechtsanwalt Mauro G. Mora


Lanz & Mora Rechtsanwälte


Dufourstrasse 147, Postfach, 8034 Zürich


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)


Ausgleichskasse


Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.       B.___, geboren 1953, meldete sich im Januar 1999 über die AHV-Gemeindezweigstelle X.___ bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichkasse (nachfolgend: Ausgleichskasse), als Selbständigerwerbender mit der Einzelfirma A.___ an (Urk. 8/25/13, 8/25/14, 8/25/18, 8/25/21, 8/25/22, 8/25/23, 8/1/2; vgl. auch den Handelsregistereintrag vom C.___, Urk. 8/1/4). Er gab an, die selbständige Tätigkeit nicht wie ursprünglich vorgesehen per 1. Januar, sondern per 1. März 1999 aufnehmen zu wollen (Urk. 8/25/18, 8/1/2 S. 1, 8/1/3 S. 2, 8/1/5; vgl. auch Urk. 8/25/23). 


         Die Erfassung als Selbständigerwerbender wurde vom Vorlegen weiterer Unterlagen abhängig gemacht (vgl. Schreiben vom 28. Mai und vom 21. Juli 1999, Urk. 8/2, 8/4). Am 5. September 1999 ersuchte der Versicherte um Erlass einer anfechtbaren Verfügung über die Frage des Eintrags/Nichteintrags ins AHV-Register (Urk. 8/5 S. 4). Mit Feststellungsverfügung vom 17. September 1999 erkannte daraufhin die Ausgleichskasse, eine Erfassung als Selbständigerwerbender bei der SVA Zürich, Ausgleichskasse, könne nicht erfolgen und das Gesuch werde abgewiesen (Urk. 8/6). Diese Verfügung blieb unangefochten (vgl. auch Urk. 8/7). 


         Mit Verfügung vom 11. April 2000 eröffnete das Bezirksgericht D.___ den Konkurs über B.___ und stellte das Verfahren am 11. Mai 2000 mangels Aktiven wieder ein (vgl. Urk. 8/11 Anhang S. 2; vgl. auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts in Sachen B.___ gegen E.___ vom 27. Mai 2000, KV.2001.00005, Sachverhalt Erw. 1). 


         Der Versicherte wandte sich in der Folge mit einem Schreiben vom 15. Mai 2000 an die Ausgleichskasse (Urk. 8/7). Er weigerte sich mit Eingabe vom 5. Juni 2000, den von der Ausgleichskasse am 25. Mai 2000 zugesandten Fragebogen für Nichterwerbstätige auszufüllen und einzureichen (Urk. 8/9; vgl. auch Urk. 8/8). Am 14. Juni 2000 orientierte die Ausgleichskasse den Versicherten, dass die Feststellungsverfügung vom 17. September 1999 eine Momentaufnahme gewesen sei und dass der Antrag auf Erfassung als Selbständigerwerbender neu beurteilt werde, wenn neue Unterlagen eingereicht würden (Urk. 8/10). Am 27. Juni 2000 wandte sich der Versicherte an das Bundesamt für Sozialversicherung und beschwerte sich unter anderem über das Vorgehen der Ausgleichskasse (Urk. 8/11; vgl. auch Urk. 8/12, 8/13). 


         Die Ausgleichkasse veranlasste auf Antrag des Versicherten hin einen Kontenzusammenruf und liess diesen dem Versicherten am 25. März 2003 erstmals zukommen (Urk. 8/22, 8/16, 8/23). Mit Schreiben vom 5. Juni 2003 (Urk. 8/19) kündigte die Ausgleichskasse an, sie werde den Versicherten der Beitragspflicht als Nichterwerbstätiger unterstellen (vgl. auch Urk. 8/18). Mit Verfügungen vom 19. Juni 2003 (Urk. 8/21 A) forderte sie vom Versicherten gestützt auf seine Selbstangaben für die Jahre 1998 bis 2003 je den gesetzlichen Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige ein. Mit den Verfügungen vom 20. Juni 2003 forderte sie zudem für die Beiträge der Jahre 1998 bis 2000 Verzugszinsen im Umfang von je Fr. 49.70 ein (Urk. 8/21 B). Gegen die Verfügungen vom 19. und 20. Juni 2003 erhob der Versicherte am 21. Juli 2003 Einsprache (Urk. 8/24). Mit Entscheid vom 24. März 2004 (Urk. 2) hielt die Ausgleichskasse an den angefochtenen Verfügungen fest.


2.       Gegen diesen Entscheid richtet sich die Beschwerde vom 11. Mai 2004 (Urk. 1) mit den Rechtsbegehren, die angefochtenen Beitrags- und Verzugszinsverfügungen seien aufzuheben und die Sache sei gegebenenfalls an die Einspracheinstanz zurückzuweisen. Es sei die Nichtigkeit der den Beitrags- und Verzugszinsverfügungen zugrunde liegenden Feststellungsverfügung vom 17. September 1999 festzustellen. Überdies sei das vom Beschwerdeführer als widerrechtlich (und beabsichtigend oder zumindest fahrlässig schädigend im Sinne der anwendbaren haftungsrechtlichen Bestimmungen) behauptete Verwaltungshandeln der Ausgleichkasse festzustellen. Im Weiteren sei die A.___ rückwirkend auf das Datum des Handelsregistereintrages in das AHV-Register für Selbständigerwerbende einzutragen und die AHV-Beiträge seien für die Jahre 1998 bis 2003 aufgrund der tatsächlichen Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers zu bemessen. Diese Beträge seien herabzusetzen und der Mindestbeitrag sei zu erlassen (Urk. 1 S. 2). In prozessualer Hinsicht wurde unter anderem die Durchführung eines mündlichen, öffentlichen Verfahrens sowie die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes beantragt (Urk. 1 S. 2 f.). In der Beschwerdeantwort vom 14. Juni 2004 schloss die Ausgleichskasse auf Beschwerdeabweisung (Urk. 7). 


         Am 23. November 2004 teilte das Sozialversicherungsgericht dem Versicherten mit, dass ihm ein unentgeltlicher Rechtsvertreter seiner Wahl bestellt werde (Urk. 9, 10, 11 und 12/1-7), und mit Verfügung vom 29. November 2004 zog es die Steuerakten des Beschwerdeführers ab 1997 bei (Urk. 13 und 17). Am 24. Januar 2005 ersuchte der Versicherte darum, es sei ihm von Amtes wegen ein sozialversicherungsrechtlich kundiger Rechtsbeistand zuzuweisen, und er kündigte ein Ausstandsbegehren gegen die Mitglieder des Gerichts an, die seine langwierigen arbeitslosenversicherungs- und arbeitslosenhilferechtlichen Streitangelegenheiten beurteilt hätten (Urk. 19). Mit Verfügung vom 10. Juni 2005 bestellte das Sozialversicherungsgericht dem Versicherten Rechtsanwalt Mauro G. Mora als unentgeltlicher Rechtsbeistand (Urk. 21). Mit Schreiben vom 21. Juni 2005 teilte das Gericht dem Versicherten die konkrete Richterbesetzung im Verfahren mit und setzte in der Folge die beantragte mündliche Verhandlung auf den 24. August 2005 an (Urk. 23 und 25). Diese Verhandlung wurde, nachdem der Versicherte am 14. August 2005 sein Ausstandsbegehren bekräftigt hatte, abgenommen (Urk. 32). 


         Nachdem das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 8. Mai 2006 auf die Beschwerde des Versicherten gegen den gesamtgerichtlichen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts vom 11. November 2005 über das am 24. Januar 2005 sowie am 24. August 2005 gestellte Ausstandsbegehren nicht eingetreten war, wurde für den 16. Juni 2006 zur mündlichen Verhandlung vorgeladen (Urk. 11 und 14 im Verfahren SV.2005.00002; vgl. auch Urk. 34). Der Versicherte liess in der Replik im Wesentlichen an seinen beschwerdeweise gestellten Anträgen festhalten (Protokoll S. 5 und Urk. 42 S. 1 f.). Auch die Ausgleichskasse hielt in der Duplik am Antrag auf Beschwerdeabweisung fest (Prot. S. 5). Der Versicherte wurde persönlich befragt (Prot. S. 6 ff.). Er wurde anlässlich der Verhandlung zudem auf eine mögliche Schlechterstellung durch den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts hingewiesen und konnte sich dazu äussern (Prot. S. 11). In der abschliessenden Stellungnahme hielt die Beschwerdegegnerin am Antrag auf Beschwerdeabweisung nicht mehr ohne Einschränkung fest (Prot. S. 12). Der Beschwerdeführer liess an der Verhandlung zudem erklären, er betrachte das Sozialversicherungsgericht in der heutigen Besetzung nach wie vor als befangen (Urk. 42 S. 2 f.), womit aber kein neues Ausstandsbegehren gestellt worden sei (vgl. Aktennotiz vom 19. Juni 2006, Urk. 43). Mit Eingabe vom 22. Juni 2006 reichte der Versicherte zudem die Steuererklärung des Jahres 2004 ein (Urk. 44 und 45/1-19). 


 


 


Das Gericht zieht in Erwägung:


 


1.       Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Sozialversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, sind die verfügten Beiträge für die Zeit bis zum 31. Dezember 2002 aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu überprüfen (BGE 130 V 446 Erw. 1.2, 127 V 467 Erw. 1). 


         Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des ATSG und der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) sind mangels anderslautender Übergangsbestimmungen mit dem Tag des Inkrafttretens sofort und in vollem Umfang anwendbar (BGE 117 V 93 Erw. 6b, 112 V 360 Erw. 4a; RKUV 1998 Nr. KV 37 S. 316 Erw. 3b). 


 


2.       


2.1     Die Beschwerde vom 11. Mai 2004 richtet sich gegen den Einspracheentscheid vom 24. März 2004 und gegen die diesem zugrunde liegenden Beitragsverfügungen vom 19. Juni 2003 sowie gegen die entsprechenden Verzugszinsberechnungen vom 20. Juni 2003. Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer zu Recht Beiträge als Nichterwerbstätiger gefordert hat.


2.2     Nichterwerbstätige bezahlen je nach ihren sozialen Verhältnissen einen Beitrag von 168 (ab 1. Januar 1996: Fr. 324.-- und ab 1. Januar 2003: Fr. 353.--) bis 8400 Franken im Jahr (Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG] in der bis zum 31. Dezember 2000 in Kraft gestandenen Fassung und in der ab dem 1. Januar 2001 in Kraft stehenden Fassung sowie Verordnung 96 und 03 über die Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO). Erwerbstätige, die im Kalenderjahr, gegebenenfalls mit Einschluss des Arbeitgeberbeitrags, weniger als 168 Franken (ab 1. Januar 1996: Fr. 324.-- und ab 1. Januar 2003: Fr. 353.--) entrichten, gelten als Nichterwerbstätige. Der Bundesrat kann den Grenzbetrag nach den sozialen Verhältnissen des Versicherten erhöhen, wenn dieser nicht dauernd voll erwerbstätig ist (Art. 10 Abs. 1 AHVG in der bis zum 31. Dezember 2000 in Kraft gestandenen und in der ab dem 1. Januar 2001 in Kraft stehenden Fassung; vgl. auch Art. 10 Abs. 3 AHVG). 


         Nichterwerbstätige, für die nicht der jährliche Mindestbeitrag von Fr. 324.-- (beziehungsweise ab 1. Januar 2003: Fr. 353.--) vorgesehen ist (Art. 10 Abs. 2 AHVG), bezahlen ihre Beiträge aufgrund ihres Vermögens und Renteneinkommens (Art. 28 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV). Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind, leisten die Beiträge wie Nichterwerbstätige, wenn ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen zusammen mit denen ihres Arbeitgebers in einem Kalenderjahr nicht mindestens der Hälfte des Beitrages nach Art. 28 entsprechen. Ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen müssen auf jeden Fall den Mindestbeitrag nach Art. 28 erreichen (Art. 28
bis
 Abs. 1 AHVV). 


         Volle Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Satz 3 AHVG und Art. 28
bis
 AHVV liegt in der Regel vor, wenn für die Tätigkeit ein erheblicher Teil der im betreffenden Erwerbszweig üblichen Arbeitszeit aufgewendet wird, wobei diese Voraussetzung nach der von der Rechtsprechung geschützten Verwaltungspraxis fehlt, wenn der Beitragspflichtige nicht während mindestens der halben üblichen Arbeitszeit tätig ist (BGE 115 V 174 f. Erw. 10d; Rz 2030 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN] in den bis 31. Dezember 2000 und ab 1. Januar 2001 gültig gewesenen Fassungen). Als nicht dauernd gilt eine Erwerbstätigkeit, die während weniger als neun Monaten im Kalenderjahr ausgeübt wird (vgl. Rz 2028 WSN in den bis zum 31. Dezember 2000 und ab dem 1. Januar 2001 gültig gewesenen Fassungen). 


2.3     Selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 8 f. AHVG liegt im Regelfall vor, wenn die beitragspflichtige Person durch Einsatz von Arbeit und Kapital in frei bestimmter Selbstorganisation und nach aussen sichtbar am wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt mit dem Ziel, Dienstleistungen zu erbringen oder Produkte zu schaffen, deren Inanspruchnahme oder Erwerb durch finanzielle oder geldwerte Gegenleistungen abgegolten wird (BGE 115 V 170 Erw. 9a mit Hinweisen). 


         Nicht als selbständige Erwerbstätigkeit kann anerkannt werden, wenn eine solche nur zum Schein besteht oder sonstwie keinen erwerblichen Charakter aufweist, wie das für die blosse Liebhaberei zutrifft, die von rein persönlichen Neigungen beherrscht wird. Für die Abgrenzung solcher Tätigkeitsformen von selbständiger Erwerbstätigkeit kommt der Erwerbsabsicht im Sinne der oben genannten Zielsetzung entscheidende Bedeutung zu. Es genügt für sich allein noch nicht, dass der Beitragspflichtige subjektiv eine Erwerbsabsicht für sich in Anspruch nimmt. Die behauptete persönliche Absicht muss aufgrund konkreter wirtschaftlicher Tatsachen, wie sie für selbständige Erwerbstätigkeit kennzeichnend sind, auch nachgewiesen sein (BGE 115 V 171 Erw. 9b). 


         Auch unter dem Blickwinkel dieser Grundsätze beginnt indessen selbständige Erwerbstätigkeit nicht erst mit dem Fliessen von Einkünften; denn es ist durchaus möglich, dass eine Betätigung, die im Übrigen alle Merkmale selbständiger Erwerbstätigkeit erfüllt, unter Umständen erst nach längerer Zeit zu Einkünften führt. Es wäre kaum verständlich, wenn beispielsweise ein Beitragspflichtiger, der zu Beginn seiner Geschäftstätigkeit während längerer Zeit in grossem Umfang eigene oder fremde Arbeitskraft einsetzt und erhebliche finanzielle Mittel investiert, um ein Produkt zur Marktreife zu entwickeln, bis zum Fliessen der ersten Einkünfte als Nichterwerbstätiger zu gelten hätte. Werden keine Einkünfte erzielt, kann das allerdings ein deutlicher Hinweis dafür sein, dass Nichterwerbstätigkeit, bloss vorgegebene Erwerbstätigkeit oder allenfalls Erwerbstätigkeit unbedeutenden Umfangs vorliegt, was von Fall zu Fall aufgrund der tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten zu prüfen ist (BGE 115 V 171 Erw. 9c).


 


3.       In der Beschwerde vom 11. Mai 2004 bringt der Beschwerdeführer in tatsächlicher Hinsicht vor (Urk. 1 S. 13 ff.), nach seiner Entlassung 1993 habe er Arbeitslosenentschädigung und Arbeitslosenhilfe bezogen und sei erwerbslos geblieben. Er habe über Jahre hinweg vom Ersparten und von Darlehen gelebt und sei gelegentlichen, zeitlich befristeten Nebenerwerbstätigkeiten nachgegangen. Nach der Aussteuerung und nach einem Auslandaufenthalt habe er sich im Frühling 1997 entschlossen, zusammen mit seinem Bruder und der F.___ eine selbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Die Zusammenarbeit mit der F.___ sei jedoch nicht zustande gekommen und er habe sich deshalb umorientieren müssen. Von Herbst 1997 bis circa Mitte 1998 habe er Kontakte mit Interessenten an seinen verschiedenen Projekten geknüpft, vorwiegend im Informatikbereich. Unter anderem habe er seinen eigenen Fall in juristischer und publizistischer Hinsicht thematisieren und daraus ein Informatik-Projekt machen wollen. Nebenbei habe er verschiedene Nebenerwerbstätigkeiten ausgeübt. Im Herbst 1998, als sein Mobbing-Fall in die entscheidende Phase getreten sei, habe er die Einzelfirma A.___ gegründet (Urk. 1 S. 13). 


         Am C.___ liess der Beschwerdeführer die Einzelfirma A.___ im Handelsregister eintragen. Als Zweck wurde "Unternehmensberatung; Vermögens-, Anlage und Informatikberatung sowie Vermögensverwaltung; Erbringen von Dienstleistungen im Treuhandbereich; Entwickeln von Software" angegeben (Urk. 8/1/4). 


         Am 20. Dezember 1998 wurde der Beschwerdeführer überfallen und erlitt eine offene Unterschenkeltrümmerfraktur rechts, eine distale Scaphoidfraktur links und eine undislozierte Nasenbeinfraktur (Urk. 8/25/15 und 8/25/16). Er gab deshalb im Fragebogen zur Abklärung der AHV-Beitragspflicht für Selbständigerwerbende und Personengesellschaften vom 13. Januar 1999 an, die hauptberufliche selbständige Erwerbstätigkeit per 1. März 1999 aufnehmen zu wollen (Urk. 8/1/2, 8/1/3). Zuvor hatte er ein Bankkonto bei der G.___ und ein H.___ auf den Namen seiner Einzelfirma eröffnen lassen (vgl. Urk. 8/1/2 S. 2, 8/25/50; vgl. auch Urk. 1 S. 13). Ausserdem habe er bei verschiedenen Freizügigkeitseinrichtungen die Barauszahlung des Altersguthabens beantragt und bei der I.___ das III.-Säule-Konto aufgelöst (vgl. Steuerakten 1999A: Auszahlung Fr. 12'977.-- für "Aufnahme selbständige Erwerbstätigkeit" am 24. November 1998; vgl. Urk. 1 S. 15). Die Barauszahlung der Altersguthaben sei, da er von der AHV nicht als Selbständigerwerbender anerkannt worden sei, verweigert worden (Urk. 1 S. 15). Am 28. März 1999 meldete er sich zur Eintragung als Mehrwertsteuerpflichtiger an (Urk. 8/1/5 und 8/1/6; vgl. auch Urk. 8/3 Anhang). Dabei führte er aus, der Beginn der Tätigkeit sei ursprünglich für den 1. Januar 1999 geplant gewesen, sei aber unfallbedingt auf den 1. März 1999 verschoben worden (Urk. 8/1/5). Die Hauptabteilung Mehrwertsteuer der Eidgenössischen Steuerverwaltung trug ihn ab dem 1. Januar 1999 ins Register ein (Urk. 8/3 Anhang). 


         Im Schreiben vom 12. April 1999 an die AHV-Gemeindezweigstelle X.___ gab der Beschwerdeführer an, er habe die eigentliche Geschäftstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen noch nicht in der vorgesehenen Weise aufnehmen können. Die Finanzierung der unter anderem für die Übernahme von Treuhandmandaten erforderlichen Informatikstruktur sei an der fehlenden Erfassung als Selbständigerwerbender gescheitert, ebenso wie die Finanzierung eines eingehenderen Marketing (Urk. 8/25/23 S. 1 f.). Im September 1999 erhielt der Beschwerdeführer beziehungsweise seine Einzelfirma einen Kontokorrentkredit der J.___ zugesprochen (Urk. 8/25/51). 


         Gemäss den Akten wurden in den Jahren 1998 und 1999 vier auswärtige Aufträge bearbeitet beziehungsweise in Rechnung gestellt und ein Einkommen von Fr. 5'350.-- erzielt (Urk. 8/25/40 bis 8/25/43; Steuererklärung 1999B, Urk. 17). Anlässlich der Verhandlung gab der Beschwerdeführer erneut an, dass er auswärtige Aufträge wegen des fehlenden Geldes und der deswegen fehlenden Informatik nicht habe annehmen können (Prot. S. 9; vgl. auch Urk. 1 S. 18 und S. 25). Die in eigener Sache in Angriff genommenen Informatik-Projekte im Fall K.___ gegen B.___ seien wegen der fehlenden finanziellen Mittel schliesslich bei Eintritt der Fürsorgeabhängigkeit sogar ganz eingestellt worden (Prot. S. 6 f.). Der Beschwerdeführer stellte sich selbst für das Jahr 1999 zusätzlich für verschiedene Rechtsvertretungen in eigener Sache Rechnung (Urk. 8/25/44 bis 8/25/47; vgl. auch Steuerakten 2000 und 2002, Urk. 17). Bei der Verhandlung gab er an, er habe in diesen Jahren etwa fünfzig Gerichtsprozesse geführt (Prot. S. 8 f.). 


         Gemäss den Steuerakten erzielte der Beschwerdeführer im Jahr 2000 mit seiner hauptberuflichen selbständigen Tätigkeit kein Erwerbseinkommen, im Jahr 2001 ein Einkommen von Fr. 5'500.-- (richtig wohl unter zusätzlicher Berücksichtigung der laufenden Steuerberatung für L.___: Fr. 5'700.--) und im Jahr 2002 ein Einkommen von Fr. 6'000.-- (Steuererklärungen 2000, 2001 und 2002, Urk. 17). Der Beschwerdeführer hatte vor allem Rechtsvertretungen für seinen Bruder übernommen (vgl. auch Prot. S. 8). 


         Ab dem Jahr 2001 arbeitete er zudem im Rahmen einer von ihm angegebenen nebenberuflichen selbständigen Erwerbstätigkeit als Haushalthilfe bei seinem Bruder (Steuerklärungen 2000 bis 2002, Urk. 17). Dabei wurden Einkommen von Fr. 8'400.-- (2000), Fr. 1'600.-- (richtig wohl: Fr. 1'400.--; 2001) und von Fr. 11'938.-- (2002) erzielt. 


 


4.       


4.1


4.1.1   Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der Beschwerdeantwort vom 24. März 2004 noch auf die Feststellungsverfügung vom 17. September 1999, mit der sie über das Beitragsstatut des Beschwerdeführers beziehungsweise über seine Anerkennung als Selbständigerwerbender entschieden hatte (Urk. 7 und 8/6; vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes vom 21. März 2005, H 119/03, Erw. 1). Die Frage des Beitragsstatuts sei damit rechtskräftig entschieden worden (vgl. Urk. 7 S. 2). 


         Der Beschwerdeführer beantragt, es sei die Nichtigkeit dieser Feststellungsverfügung vom 17. September 1999 festzustellen (Urk. 1 S. 2, S. 25 ff., insbesondere S. 28 ff.; Urk. 42 S. 1 und S. 5 ff.). 


4.1.2   Nichtigen Verfügungen geht jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten; sie kann auch im Rechtsmittelweg festgestellt werden (BGE 132 II 21 E. 3.1 S. 27; 130 III 430 E. 3.3 S. 434; 127 II 32 E. 3g S. 47 f.; 118 Ia 336 E. 2a S. 340; 104 Ia 172 E. 2c S. 176 f., mit Hinweisen; Urteil des Schweizerischen Bundesgerichtes in Sachen X. vom 29. März 2006, 1A.210/2005, Erw. 2.1). Bei verpasster Rechtsmittelfrist ist die Feststellung der Nichtigkeit bei der die Verfügung erlassenden Instanz geltend zu machen. Deren Entscheid ist mit Beschwerde weiterziehbar (vgl. Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, S. 119; vgl. Hangartner, Die Anfechtung nichtiger Verfügungen und von Scheinverfügungen, in: AJP/PJA 9/2003, S. 1054). 


         Vorliegend kann davon ausgegangen werden, dass die Frage der Rechtsgültigkeit der Verfügung vom 17. September 1999 Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheids vom 24. März 2004 bildete, da sich die Beschwerdegegnerin darin auf die Feststellungsverfügung berief (vgl. Urk. 2 S. 2). Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren kann deshalb die allfällige Nichtigkeit der Verfügung vom 17. September 1999 nicht nur geprüft und die Verfügung gegebenenfalls unbeachtet gelassen, sondern es kann gegebenenfalls auch deren Nichtigkeit festgestellt werden.


4.1.3   Der Erlass einer Feststellungsverfügung setzt nach Art. 25 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; vgl. auch der am 1. Januar 2003 in Kraft getretene und vorliegend noch nicht anwendbare Art. 49 Abs. 2 ATSG) ein schützenswertes Interesse voraus, worunter rechtsprechungsgemäss ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu verstehen ist, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 130 V 391 Erw. 2.4, 129 V 290 Erw. 2.1, 126 II 303 Erw. 2c, 121 V 317 Erw. 4a).


         Ein schutzwürdiges Interesse liegt dann vor, wenn die gesuchstellende Person ohne die verbindliche und sofortige Feststellung des Bestandes, Nichtbestandes oder Umfangs öffentlichrechtlicher Rechte und Pflichten Gefahr liefe, dass sie oder die Behörde ihr nachteilige Massnahmen treffen oder ihr günstige unterlassen würde. Das Interesse muss aktuell, besonders und unmittelbar sein (Kölz/ Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, S. 75 Rz 201). 


         Zur Zulässigkeit von Feststellungsverfügungen über das Beitragsstatut von versicherten Personen im Besonderen hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, dass das Beitragsstatut für sich allein zum Gegenstand einer Kassenverfügung gemacht werden kann, sofern ein schutzwürdiges Interesse an seiner vorgängigen Abklärung besteht. Diesen Fall erachtete das Gericht als gegeben bei komplizierten Verhältnissen, wo der mit der Abrechnung über paritätische Beiträge verbundene Arbeitsaufwand oft nur dann zumutbar ist, wenn bereits feststeht, dass eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird und die als Arbeitgeber angesprochene Person wirklich abrechnungs- und beitragspflichtig ist. Als ausnahmsweise zulässig wurde ein vorgängiger Entscheid über das Beitragsstatut von versicherten Personen des Weitern betrachtet bei einer grossen Zahl von Versicherten und wenn die Rechtsfrage nach dem Beitragsstatut wegen besonderer Verhältnisse neuartig ist (BGE 131 V 99 Erw. 1, 129 V 290 Erw. 2.2 mit Hinweisen).


         Erlässt ein Sozialversicherungsorgan eine Feststellungsverfügung, obwohl eine rechtsgestaltende Verfügung möglich ist, so liegt ein unzulässiger Verwaltungsakt vor, und das Gericht hat, wenn ihm ein solcher Verwaltungsakt unterbreitet wird, auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (vgl. BGE 129 V 289; Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, S. 458 Rz 12). 


4.1.4   Im Entscheid in Sachen Ausgleichskasse des Kantons Zürich gegen T. vom 3. Mai 2006, H 47/05, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Feststellungsverfügungen über das Beitragsstatut in einem Fall, in welchem das Vorliegen von unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit strittig war, geändert. Dabei hielt es fest, das Gesuch um Anschluss und Registrierung als Selbständigerwerbender ziele nicht auf einen reinen Feststellungsentscheid ab. Vielmehr wolle die versicherte Person in ein Rechtsverhältnis mit der (zuständigen) Ausgleichskasse treten im Hinblick auf die Entrichtung persönlicher Beiträge, wozu sie gleichzeitig gesetzlich verpflichtet und berechtigt sei. Werde ein entsprechendes Gesuch abgelehnt, so sei dieser Entscheid rechtsgestaltender Natur im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a und c VwVG und kein reiner Feststellungsentscheid. Bei Ablehnung des Gesuchs einer versicherten Person um Anschluss als Selbständigerwerbende und Eintrag im Register sei eine einsprachefähige Verfügung und gegebenenfalls ein beschwerdefähiger Einspracheentscheid zu erlassen (Erw. 2.4.2 und 2.5). 


         Eine Praxisänderung ist grundsätzlich sofort und überall anzuwenden, darf aber ebensowenig wie eine Gesetzesänderung rückwirkend angewendet werden (vgl. Rhinow/Krähenmann, a.a.O., S. 224). Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn bei der Anwendung des neuen Rechts beziehungsweise der neuen Praxis an ein Ereignis angeknüpft wird, das in der Vergangenheit liegt und vor Erlass des Gesetzes beziehungsweise vor der Praxisänderung abgeschlossen wurde (Rhinow/Krähenmann, a.a.O., S. 48; Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich 2002, S. 67 Rz 329). Auf die Feststellungsverfügung vom 17. September 1999, bezüglich welcher die ordentliche Rechtsmittelfrist längstens abgelaufen ist, kann damit die neue Rechtspraxis von vorneherein keine Anwendung finden und es ist nach der bisherigen Praxis zu prüfen, ob deren Erlass zulässig war (vgl. auch Rhinow/Krähenmann, a.a.O., S. 119). 


4.1.5   Mit der Feststellungsverfügung vom 17. September 1999 hatte die Beschwerdegegnerin über das Beitragsstatut des Versicherten entschieden. Dies obwohl leicht überschaubare Verhältnisse vorlagen und sich keine neuartigen Rechtsfragen gestellt haben. Ein schutzwürdiges Interesse an der vorgängigen Abklärung des Beitragsstatuts könnte vorliegend allenfalls darin erblickt werden, dass dem Beschwerdeführer offenbar die Barauszahlung der Austrittsleistung nach dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Art. 5 FZG) wegen der fehlenden Erfassung als Selbständigerwerbender verweigert worden ist, und ihm nach seinen Angaben deshalb die erforderlichen Mittel für notwendige Investitionen und den weiteren Aufbau der selbständigen Erwerbstätigkeit fehlten (vgl. Urk. 8/25/23, 8/1, 8/5 S. 2, Prot. S. 6 f. und S. 9; BGE 130 V 108 Erw. 3.2; vgl. auch Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes in Sachen S. vom 19. Oktober 2001, B 2/01). Die Vorsorgeeinrichtungen erkundigen sich bei geltend gemachter Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit vor der Barauszahlung in der Regel bei den AHV-Ausgleichskassen, weil sie damit ihrer Sorgfaltspflicht hinreichend nachkommen; eine Bindung an die Feststellungen der AHV besteht aber nicht (vgl. BGE 130 V 108 Erw. 3.2; vgl. auch Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, S. Rz 1070). Von einem unmittelbaren schutzwürdigen Interesse des Versicherten gegenüber der Beschwerdegegnerin an der vorgängigen Abklärung des Beitragsstatuts kann deshalb nicht ausgegangen werden (vgl. Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes in Sachen B. vom 11. Oktober 2005, I 313/04, Erw. 3.1.1 und in Sachen IV-Stelle des Kantons St. Gallen gegen S. vom 18. März 2005, Erw. 2.4; Kölz/Häner, a.a.O., S. 75 Rz 201 ff.). Zudem ist nicht ersichtlich, welche für den Beschwerdeführer unmittelbar günstigen Massnahmen er bei einer Verweigerung der Feststellungsverfügung unterlassen oder welche nachteiligen Massnahmen er bei einer Verweigerung der Feststellungsverfügung getroffen hätte. Da kein Feststellungsinteresse an der vorgängigen Abklärung bestanden hat, ist von der Nichtigkeit der entsprechenden Verfügung vom 17. September 1999 auszugehen. Ob auch aus den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gründen von der Nichtigkeit auszugehen ist, kann damit dahingestellt bleiben (vgl. Urk. 1 S. 28 ff.). Im vorliegenden Verfahren hat die Verfügung vom 17. September 1999 unbeachtet zu bleiben und es ist deren Nichtigkeit festzustellen. Festzuhalten bleibt, dass sich die Beschwerdegegnerin auch bei der Annahme der Rechtsgültigkeit der Verfügung vom 17. September 1999 nicht für die gesamten Beitragsjahre 1998 bis 2003 auf die fehlende Erfassung als Selbständigerwerbender hätte berufen können, dass vielmehr veränderten Umständen hätte Rechnung getragen werden müssen (vgl. Urk. 8/10). 


4.2     Für die Frage des Beitragsstatuts ist entscheidend, ob der Beschwerdeführer dauernd voll erwerbstätig war und gegebenenfalls aus dem Arbeitserwerb die für die Einstufung als Erwerbstätiger notwendigen Beiträge bezahlte beziehungsweise ob mit den Beiträgen aus dem Erwerbseinkommen der Grenzbetrag gemäss Art. 28
bis
 AHVV erreicht wurde, wenn der Beschwerdeführer nicht dauernd voll erwerbstätig war (vgl. BGE 115 V 169 f. Erw. 7b; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes in Sachen B. vom 10. Juli 2003, H 318/01, Erw. 6.2; vgl. vorne Erw. 2.2).


         Zu prüfen ist damit im Folgenden, ob beim Beschwerdeführer ab dem C.___, dem Datum des Handelsregistereintrags, von der Aufnahme einer dauernden und vollen (selbständigen oder unselbständigen) Erwerbstätigkeit auszugehen ist.


4.3     Die Zeit vor dem C.___, dem Datum des Handelsregistereintrags, bezeichnet der Beschwerdeführer selbst als Planungs- und Konzeptionsphase, in welcher es darum gegangen sei, Interessenten für seine verschiedenen Projekte, vorwiegend im Informatikbereich, zu finden und sich Fachwissen anzueignen (Urk. 1 S. 13 f.). Im M.___ bereitete er die geplante Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit mit dem Handelsregistereintrag, der beantragten und erfolgten Auszahlung des Betrages des III.-Säule-Kontos und den Kontoeröffnungen bei der H.___ und der G.___ konkret vor (vgl. vorne Erw. 3). Den Beginn der eigentlichen Erwerbstätigkeit hatte er gemäss seinen Angaben gegenüber der AHV-Ausgleichkasse und der Hauptabteilung Mehrwertsteuer ursprünglich für den 1. Januar 1999 vorgesehen und wegen der Unfallfolgen auf den 1. März 1999 verschoben (vgl. Urk. 8/1/2, 8/1/3, 8/1/5 und 8/25/23). Für das Jahr 1998 kann damit auf Grund dieser eigenen Angaben noch nicht von der Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit ausgegangen werden. 


         Im Jahr 1999 während und nach Abheilung der gesundheitlichen Folgen des Überfalles vom 20. Dezember 1998 meldete sich der Beschwerdeführer aufgrund der Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit bei der Beschwerdegegnerin sowie bei der Hauptabteilung Mehrwertsteuer der Eidgenössischen Steuerverwaltung an. Er trat gegen aussen auch mit einem entsprechenden Briefpapier auf. Als Geschäftsbüro dienten vor allem Räumlichkeiten an der Privatadresse in X.___ bei seiner Mutter (Urk. 8/25/23 S. 2). Über einen separaten Telefonanschluss verfügte der Beschwerdeführer dabei allerdings nicht (vgl. Urk. 8/25/23). Dennoch ist sicherlich für den vom Beschwerdeführer selbst als Beginn der selbständigen Erwerbstätigkeit bezeichneten Zeitraum ab circa März 1999 davon auszugehen, dass er eine Erwerbstätigkeit auszuüben gedachte (vgl. ZAK 1987 S. 419). Allerdings kann angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer im Jahr 1999 nur wenig externe Aufträge hatte und weder Marketing noch Kundenwerbung nachweisen konnte (vgl. Urk. 8/25/23 S. 2), nicht von einer vollen, das heisst einer mindestens während der halben üblichen Arbeitszeit ausgeübten Erwerbstätigkeit ausgegangen werden (vgl. BGE 115 V 175 Erw. 10d). Soweit sich der Beschwerdeführer zudem in verschiedenen Gerichtsprozessen (vgl. Steuererklärung 1999B, Schreiben an Konkursamt N.___ vom 3. Mai 2000, Urk. 17) selbst vertreten und sich selbst Rechnung gestellt hat, liegt keine selbständige Erwerbstätigkeit vor, da damit nicht sichtbar am wirtschaftlichen Verkehr teilgenommen wurde, keine Dienstleistungen an Dritte angeboten wurden und es an der erforderlichen objektivierbaren Erwerbsabsicht fehlt (vgl. BGE 115 V 171 Erw. 9a; vgl. Locher, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Basel 2001, S. 348 Rz 13 f.; vgl. auch Prot. S. 9). Die vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seiner Entlassung in Angriff genommenen Informatik-Projekte konnten bald nicht mehr zielgerichtet weiterverfolgt und auch bis heute nicht fertiggestellt werden (vgl. Prot. S. 6 f.). Der erwerbliche Charakter dieser Tätigkeiten ist deswegen - zumindest für den strittigen Zeitraum - und weil Interessenten, die bereit wären, die Projekte vorzufinanzieren, fehlen, nicht ausgewiesen (vgl. Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Auflage, Bern 1996, S. 217 Rz 10.4; Locher, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, S. 351 Rz 22 f.). Für das Jahr 1999 ist mithin von keiner dauernden vollen Erwerbstätigkeit auszugehen. Es ist deshalb ein Vergleich zwischen den als Erwerbstätiger und als Nichterwerbstätiger zu leistenden Beiträgen erforderlich. 


         Ab dem Jahr 2000 war der Versicherte neben seiner im Handelsregister eingetragenen selbständigen Erwerbstätigkeit zusätzlich als Haushalthilfe im Nebenerwerb bei seinem Bruder tätig (Steuererklärungen 2000, 2001 und 2002, Urk. 17). Auch unter zusätzlicher Berücksichtigung dieses Nebenerwerbs kann für die Jahre 2000 und 2001 - und auch auf Grund des im vorigen Abschnitt Ausgeführten - nicht von einer dauernden und vollen Erwerbstätigkeit ausgegangen werden. Es ist deshalb für diese Jahre ebenfalls ein Vergleich zwischen den als Erwerbstätiger und als Nichterwerbstätiger zu leistenden Beiträgen erforderlich. 


         


         Ob im Jahr 2002, in welchem der Versicherte dauernd (d.h. von Januar bis Dezember) als Haushalthilfe mit einem Pensum von durchschnittlich 59 Stunden im Monat, d.h. 35 % (707 Stunden im Jahr im Vergleich mit der durchschnittlichen Jahresarbeitszeit von 2001,6 Stunden [41,7 x 48; Die Volkswirtschaft, 6/2006, Tabelle B9.2, S. 86]; Steuererklärung 2002, Urk. 17) als Haushalthilfe tätig geworden war
, 
und unter zusätzlicher Berücksichtigung der selbständigen Haupterwerbstätigkeit ebenfalls nicht von der dauernden vollen Erwerbstätigkeit auszugehen ist, kann aufgrund der nachfolgenden Ausführungen offen bleiben. 


4.4     


4.4.1   Die Beschwerdegegnerin hat bis anhin keine Vergleichsrechnung für die Jahre 1999 bis 2003 vorgenommen. Dies wird sie nach der Rückweisung der Sache nachzuholen haben, da selbst bei ausschliesslich summarischer Prüfung die Beiträge auf dem Erwerbseinkommen den Mindestbeitrag erreichen, was vorliegend Voraussetzung für eine Beitragspflicht als Erwerbstätiger ist. Da als Nichterwerbstätiger von 1999 bis 2003 stets die Minimalbeiträge verfügt worden sind (Urk. 8/21A) und nach Art. 28
bis
 Abs. 1 AHVV die Beiträge auf dem Erwerbseinkommen auf jeden Fall den Mindestbeitrag nach Art. 28 AHVV erreichen müssen, reichte es vorliegend für die Annahme der Beitragspflicht als Erwerbstätiger nicht aus, wenn die Beiträge auf dem Erwerbseinkommen lediglich der Hälfte der Nichterwerbstätigenbeiträge entsprächen (vgl. Art. 28
bis
 Abs. 1 AHVV).


         Die Frage, ob das im Rahmen der Haushaltführung erzielte Erwerbseinkommen, das vom Beschwerdeführer als selbständiges Nebenerwerbseinkommen bezeichnet worden ist (vgl. Steuererklärungen 2000, 2001, 2002, Urk. 17), als unselbständiges oder selbständiges Erwerbseinkommen zu qualifizieren ist, kann im Rahmen der summarischen Prüfung offengelassen werden. 


         Die in den Jahren 1999 bis 2003 verfügten AHV-Beiträge (ohne Berücksichtigung von invalidenversicherungsrechtlichen und Erwerbsersatzordnungs-Beiträgen) beliefen sich auf je Fr. 324.-- für die Jahre 1999 bis 2002 und auf Fr. 353.-- für das Jahr 2003.


         Die in den Steuererklärungen deklarierten Einkommen aus der selbständigen Beratertätigkeit verpflichten den Beschwerdeführer in den Jahren 1999, 2001 und 2002 allein schon zur Bezahlung des gesetzlichen Mindestbeitrages (vgl. Steuererklärungen 1999 bis 2002, Urk. 17; vgl. Art. 8 Abs. 2 AHVG, Art. 25 AHVV in der bis zum 31. Dezember 2000 in Kraft gestandenen Fassung und Art. 22 AHVV in der seit dem 1. Januar 2001 in Kraft stehenden Fassung). Zusätzlich sind die Einkommen aus der im Jahr 2000 aufgenommenen Tätigkeit als Haushalthilfe zu berücksichtigen. Würde dabei von unselbständigem Erwerbseinkommen ausgegangen, so ergäbe sich zusätzlich folgende Beitragspflicht:


 










Jahr








beitragspflichtiges Einkommen








[Beitragssatz] 


Beiträge bei Annahme unselbständigen Erwerbseinkommens










2000








Fr. 8'400.--








8,4 %; Fr. 705.60










2001








Fr. 1'400.-- bzw. Fr. 1'600.-- 
(Erw. 3)








8,4 %; Fr. 117.60 bzw. Fr. 134.40










2002








Fr. 11'938.--








8,4 %; Fr. 1002.80










2003








noch offen








noch offen










         


         Aufgrund der summarischen Prüfung ergibt sich, dass die in den Jahren 1999 bis 2002 im Rahmen einer selbständigen und gegebenenfalls unselbständigen Erwerbstätigkeit zu entrichtenden Beiträge insgesamt mindestens den Mindestbeitrag nach Art. 28 AHVV erreichen. Die Beschwerdegegnerin wird deshalb nach der Rückweisung der Sache an sie die Beiträge ab dem Jahr 1999 gestützt auf die vom Beschwerdeführer gegenüber den Steuerbehörden angegebenen Einkünfte - und nach allfälligen notwendigen Abklärungen zur Qualifizierung der Erwerbseinkommen (unselbständig/selbständig) - neu festzusetzen haben. Der angefochtene Einspracheentscheid ist deshalb, soweit die Beitragsjahre 1999 bis 2002 betrifft, aufzuheben, und die Sache ist zum Erlass neuer Beitrags- und entsprechender Verzugszinsverfügungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.


4.4.2   Der Einspracheentscheid ist weiter auch bezüglich der Beiträge des Jahres 2003 aufzuheben und die Sache ist insoweit zur weiteren Abklärung, namentlich zum Beizug der Steuerakten, an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Sie wird nach Vornahme der ergänzenden Abklärungen im Sinne der vorstehenden Erwägungen - insbesondere unter Vornahme einer Vergleichsrechnung - neu über die Beitragspflicht des Jahres 2003 zu entscheiden haben. In diesem Sinne ist die Beschwerde des Versicherten teilweise gutzuheissen. 


4.5     Die dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrunde liegende Beitragsverfügung für das Jahr 1998 und die damit verfügten Minimalbeiträge von Fr. 390.--(vgl. Art. 10 Abs. 1 AHVG [Fr. 324.--], Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; Fr. 54.--] und Art. 27 Abs. 2 der Erwerbsersatzordnung mit den damals gültig gewesenen Beiträgen [EO; Fr. 12.--]) sowie die erhobenen Verwaltungskosten (vgl. Art. 69 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 157 AHVV) sind demgegenüber zu bestätigen. Der Beschwerdeführer hat im Jahr 1998 kein nachweisbares und von der Höhe her beitragspflichtiges Einkommen erzielt (vgl. Art. 19 AHVV; vgl. auch Steuererklärung 1999A, Urk. 17) und seine selbständige Erwerbstätigkeit auch nach eigenen Angaben erst 1999 aufgenommen.


         Auch die Erhebung von Verzugszinsen ab dem 1. Januar 2001 auf den für das Jahr 1998 geschuldeten Beiträgen war nach Art. 41
bis 
Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AHVV (in der seit dem 1. Januar 2001 in Kraft stehenden Fassung; vgl. auch Schlussbestimmung zur AHVV der Änderung vom 1. März 2000, Abs. 1 und 4) zulässig und deren Berechnung ist korrekt (Urk. 8/21B). Die Erhebung von Verzugszinsen setzt kein Verschulden des Versicherten voraus (vgl. Urk. 1 S. 35). Was die Beiträge für das Jahr 1998 und die entsprechenden Verzugszinsen betrifft, ist die Beschwerde abzuweisen. 


 


5.


5.1     Der Beschwerdeführer stellte in der Beschwerde vom 11. Mai 2001 (Urk. 1) und in der Replik (Prot. S. 5 und Urk. 42) weitere Anträge. 


         Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung bzw. eines Einspracheentscheids - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung bzw. der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung bzw. kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 125 V 414 Erw. 1a, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen).


5.2     Mangels Anfechtungsgegenstandes ist auf die Begehren um Erlass und Herabsetzung der Beiträge und die beantragte Aufnahme ins AHV-Register der Selbständigerwerbenden nicht einzutreten. Auch auf das in der Beschwerde noch gestellte Begehren auf Feststellung des widerrechtlichen und schuldhaften Verhaltens der Beschwerdegegnerin ist deshalb nicht einzutreten (vgl. Urk. 1 S. 2). 


 


6.       


6.1     Der Beschwerdeführer verlangte in der Beschwerde vom 11. Mai 2004 die öffentliche Verkündung des Urteils (Urk. 1 S. 2). Da keine öffentliche Urteilsverkündung stattfinden wird, können Privatpersonen gemäss § 21 Abs. 2 der kantonalen Verordnung über die Information über Gerichtsverfahren und die Akteneinsicht bei Gerichten durch Dritte (LS 211.15) innerhalb eines Monats ab letzter Zustellung beziehungsweise Zustellungsfiktion auf der Gerichtskanzlei nach Voranmeldung Einsicht in den Entscheid nehmen. Dieses Vorgehen genügt den Ansprüchen an die öffentliche Urteilsverkündung.


6.2     


6.2.1   Schliesslich beantragte der Beschwerdeführer in der von ihm selbst verfassten Beschwerdeschrift eine Parteientschädigung für die Prozessführung in eigener Sache. Die nicht anwaltlich oder sonst qualifiziert vertretene obsiegende Partei hat nur ausnahmsweise Anspruch auf Parteientschädigung (so genannte Umtriebsentschädigung). Voraussetzung ist namentlich, dass die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, welcher den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise auf sich zu nehmen hat (BGE 110 V 82). Dies ist vorliegend allein aufgrund des Verfassens der Beschwerdeschrift und dem erfolgten Nachweis der Bedürftigkeit (vgl. Urk. 11, 12/1-7) nicht der Fall, womit ein entsprechender Anspruch entfällt.


6.2.2   Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Versicherten, Rechtsanwalt Mauro Mora, ist dagegen für seine Aufwendungen zu entschädigen. 


         Er machte in der Kostennote vom 30. Juni 2006 einen Aufwand von 22 Stunden 45 Minuten sowie Barauslagen von Fr. 113.60 geltend (Urk. 48). Vom getend gemachten Aufwand fielen indes rund 3 Stunden im angestrengten Ausstandsverfahren an (vgl. Verfahren SV.2005.00002; Urk. 48 S. 2). Dieser Aufwand ist vorliegend nicht zu entschädigen. Der zu entschädigende Aufwand beläuft sich mithin auf 19 Stunden 45 Minuten und dies führt zu einer Entschädigung von Fr. 4'372.40 (19,75 x Fr. 200.-- = Fr. 3'950.-- zuzüglich Barauslagen von Fr. 113.60 = Fr. 4'063.60 zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer). 


         Angesichts des nur teilweisen Obsiegens ist die zuzusprechende Prozessentschädigung um einen Drittel zu kürzen. Sie beläuft sich auf Fr. 2'915.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer). 


         Im weitergehenden Umfang im Betrag von Fr. 1'457.40 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) ist der Rechtsvertreter aus der Gerichtskasse zu entschädigen. 


 


 


Das Gericht erkennt:


1.         Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 24. März 2004 insoweit aufgehoben wird, als damit die Beiträge der Jahre 1999 bis 2003 und die dazugehörigen Verzugszinsen festgelegt worden sind, und es wird die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zurückgewiesen, damit diese, nach Vornahme der ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über die Beiträge der Jahre 1999 bis 2003 neu verfüge. 


           Zudem wird der Einspracheentscheid vom 24. März 2005 insoweit aufgehoben, als damit von der Rechtsgültigkeit der Feststellungsverfügung betreffend Beitragsstatut vom 17. September 1999 ausgegangen worden ist, und es wird festgestellt, dass die Feststellungsverfügung betreffend Beitragsstatut vom 17. September 1999 nichtig ist. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 


2.         Das Verfahren ist kostenlos.


3.         Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Mauro G. Mora, Zürich, eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 2'915.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.


           Im weitergehenden Umfang wird der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Mauro G. Mora, mit Fr. 1'457.40 (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Gerichtskasse entschädigt.


4.         Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Rechtsanwalt Mauro G. Mora


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, unter Beilage einer Kopie der Kostennote, Urk. 48


- Bundesamt für Sozialversicherung


sowie an:


- Gerichtskasse


5.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.


Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.


Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so-weit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).