zh_sozialversicherungsgericht · KK.2024.00028 · 2025-10-27 · de
Rückforderung von Krankentaggeld. Anwendbarkeit der BVB bejaht, Nachweis der Zustellung der Gesundheitsdeklaration durch den Beklagten verneint, daher Beschränkung des versicherten Verdienstes und Pflicht zur Rückzahlung des darüber hinausgehend ausbezahlten Betrags. Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des
 
Kantons
 
Zürich
KK.2024.00028
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Engesser
Urteil
 vom 
27.
 
Oktober
 
2025
in
 
Sachen
Helsana
 
Zusatzversicherungen
 
AG
Zürichstrasse
 
130,
 
8600
 
Dübendorf
Klägerin
vertreten
 
durch
 
Helsana
 
Versicherungen
 
AG
Recht
 
&
 
Compliance
Postfach,
 
8081
 
Zürich
 
Helsana
gegen
X.___
Beklagter
vertreten
 
durch
 
Rechtsanwältin
 
Evalotta
 
Samuelsson
ADVOMED
Bahnhofstrasse
 
12,
 
8001
 
Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
,
 
geboren
 
1963,
 
war
 
seit
 
1.
 
März
 
2018
 
als
 
Regionalchef
 
bei
 
der
 
Y.___
 
GmbH
 
angestellt
 
und
 
damit
 
bei
 
der
 
Helsana
 
Zusatzversicherungen
 
AG
 
(nachfolgend
 
Helsana)
 
im
 
Rahmen
 
einer
 
kollektiven
 
Krankentaggeldversicherung
 
gemäss
 
dem
 
Bundesgesetz
 
über
 
den
 
Versicherungs
vertrag
 
(Versicherungsvertragsgesetz;
 
VVG)
 
taggeldversichert
 
(vgl.
 
Policen
 
Urk.
 
2/113
 
und
 
Urk.
 
17
 
sowie
 
Allgemeine
 
Versicherungsbedingungen;
 
AVB
,
 
Urk.
 
2/112
).
 
Vereinbart
 
war
 
nach
 
Ablauf
 
einer
 
Wartefrist
 
von
 
60
 
Tagen
 
pro
 
Fall
 
ein
 
Krankentaggeld
 
von
 
80
 
%
 
des
 
versicherten
 
Lohnes
 
für
 
die
 
Dauer
 
von
 
730
 
Tagen
 
(Urk.
 
2/113/3,
 
Urk.
 
17
 
S.
 
3).
    
Mit
 
Krankheitsanzeige
 
vom
 
12.
 
Oktober
 
2020
 
orientierte
 
die
 
Arbeitgeberin
 
die
 
Helsana
 
über
 
die
 
krankheitsbedingte
 
Arbeitsniederlegung
 
des
 
Versicherten
 
ab
 
dem
 
5.
 
August
 
2020
 
(Urk.
 
2/1).
 
Die
 
Helsana
 
richtete
 
daraufhin
 
nach
 
Ablauf
 
der
 
60tägigen
 
Wartefrist
 
ab
 
dem
 
4.
 
Oktober
 
2020
 
basierend
 
auf
 
dem
 
in
 
der
 
Krankheitsanzeige
 
genannten
 
Lohn
 
von
 
Fr.
 
210'000.--
 
und
 
einer
 
Arbeitsun
fähigkeit
 
von
 
fast
 
durchgehend
 
100
 
%
 
Krankentaggelder
 
à
 
Fr.
 
460.25
 
pro
 
Tag
 
aus
 
(Urk.
 
2/60)
.
 
Das
 
Arbeitsverhältnis
 
des
 
Versicherten
 
wurde
 
mit
 
Übereinkunft
 
vom
 
10.
 
beziehungsweise
 
15.
 
Oktober
 
2020
 
per
 
31.
 
Oktober
 
2020
 
aufgelöst
 
(Urk.
 
2/7).
 
Am
 
22.
 
März
 
2021
 
forderte
 
die
 
Helsana
 
den
 
Versicherten
 
auf,
 
einen
 
Nachweis
 
für
 
den
 
erlittenen
 
Erwerbsausfall
 
zu
 
erbringen
 
(Urk.
 
2/31),
 
worauf
 
dieser
 
am
 
1.
 
April
 
2021
 
seinen
 
Lohnausweis
 
für
 
das
 
Jahr
 
2020
 
einreichte
,
 
der
 
einen
 
Jahreslohn
 
von
 
Fr.
 
326'112.--
 
auswies
 
(Urk.
 
2/42).
 
In
 
der
 
Folge
 
richtete
 
die
 
Helsana
 
gestützt
 
auf
 
einen
 
versicherten
 
Verdienst
 
von
 
Fr.
 
350'000.--
 
rückwirkend
 
Taggelder
 
à
 
Fr.
 
767.10
 
pro
 
Tag
 
aus
 
(Urk.
 
2/60).
 
1.2
    
Nachdem
 
Dr.
 
med.
 
Z.___
,
 
Facharzt
 
für
 
Psychiatrie
 
und
 
Psychotherapie
,
 
sowie
 
Dr.
 
med.
 
A.___
,
 
Facharzt
 
für
 
Orthopädie
 
und
 
Traumatologie
,
 
ihre
 
Bericht
e
 
zur
 
Plausibilisierung
 
der
 
Arbeitsfähigkeit
 
vom
 
22.
 
April
 
2021
 
beziehungsweise
 
25.
 
Mai
 
2021
 
erstattet
 
hatte
n
 
(Urk.
 
2/51
 
f.
,
 
Urk.
 
2/62
 
f.
)
,
 
teilte
 
die
 
Helsana
 
dem
 
Versicherten
 
am
 
25.
 
Mai
 
2021
 
mit,
 
dass
 
er
 
aufgrund
 
der
 
medizinischen
 
Unterlagen
 
in
 
seinem
 
angestammten
 
Beruf
 
als
 
Regionalchef
 
ab
 
dem
 
1.
 
Juni
 
2021
 
wieder
 
zu
 
100
 
%
 
arbeitsfähig
 
sei
 
und
 
sie
 
ab
 
diesem
 
Datum
 
keine
 
Taggeldleistungen
 
mehr
 
erbringe
 
(
U
rk.
 
2/66).
 
Der
 
Versicherte
 
erklärte
 
sich
 
damit
 
nicht
 
einverstanden
 
(Urk.
 
2/77)
,
 
die
 
Helsana
 
hielt
 
jedoch
 
an
 
ihrem
 
Entscheid
 
fest
 
(Urk.
 
2/92
,
 
Urk.
 
2/103
)
.
1.3
    
Mit
 
Abrechnung
 
vom
 
23.
 
September
 
2021
 
forderte
 
die
 
Helsana
 
vom
 
Versicherten
 
Fr.
 
23'115.10
 
an
 
in
 
der
 
Zeit
 
vom
 
1.
 
November
 
2020
 
bis
 
Mai
 
2021
 
zu
 
viel
 
geleisteten
 
Taggeldern
 
-
 
welche
 
Berechnung
 
nunmehr
 
auf
 
einem
 
Taggeld
 
von
 
Fr.
 
657.55
 
b
eruhte
 
-
 
zurück
 
(Urk.
 
2/
82
),
 
wogegen
 
der
 
Versicherte
 
ebenfalls
 
opponierte
 
(Urk.
 
2/95)
.
 
Am
 
14.
 
Februar
 
2022
 
erläuterte
 
die
 
Helsana
 
in
 
einem
 
Schreiben
 
an
 
den
 
Versicherten
,
 
da
 
sie
 
keine
 
Gesundheitsdeklaration
 
erhalten
 
habe,
 
sei
 
das
 
versicherte
 
Erwerbseinkommen
 
auf
 
Fr.
 
300'000.--
 
limitiert,
 
weshalb
 
sie
 
an
 
der
 
offenen
 
Rückforderung
 
festhalte
 
(Urk.
 
2/103).
 
Nachdem
 
der
 
Versicherte
 
eine
 
ihm
 
am
 
28.
 
November
 
2022
 
zugestellte
 
Schuldanerkennung
 
(Urk.
 
2/110)
 
nicht
 
unterzeichnet
 
hatte
 
(vgl.
 
Urk.
 
2/111),
 
leitete
 
die
 
Helsana
 
am
 
17.
 
Juli
 
2023
 
die
 
Betreibung
 
ein.
 
Gegen
 
den
 
Zahlungsbefehl
 
des
 
Betrei
b
ungsamtes
 
Meilen-Herrliberg-Erlenbach
 
vom
 
17.
 
Juli
 
2023
 
in
 
der
 
Betreibung
 
Nr.
 
…
 
über
 
den
 
Forderungsbetrag
 
von
 
Fr.
 
23'115.10
 
zuzüglich
 
Zins
 
von
 
Fr
.
 
2'004.35
 
seit
 
18.
 
Juli
 
2023
 
sowie
 
Mahngebühren
 
von
 
Fr.
 
35.--,
 
erhob
 
der
 
Versicherte
 
am
 
2.
 
August
 
2023
 
unbegründeten
 
Rechtsvorschlag
 
(
U
rk.
 
2/115).
 
2.
    
Am
 
26.
 
April
 
2024
 
erhob
 
die
 
Helsana
 
Klage
 
gegen
 
X.___
 
und
 
beantragte,
 
dieser
 
sei
 
zu
 
verpflichten,
 
ihr
 
Fr.
 
23'115.10
 
infolge
 
unrechtmässig
 
bezogener
 
Krankentaggelder
 
im
 
Zeitraum
 
vom
 
1.
 
November
 
2020
 
bis
 
1.
 
Mai
 
2021
,
 
zuzüglich
 
5
 
%
 
Zins
 
seit
 
dem
 
18.
 
Juli
 
2023
 
sowie
 
Mahngebühren
 
in
 
der
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
35.--
 
zurückzuerstatten
.
 
Zudem
 
s
ei
 
der
 
Rechtsvorschlag
 
in
 
der
 
Betreibung
 
Nr.
 
…
 
des
 
Betreibungsamtes
 
Meilen-Herrliberg-Erlenbach
 
aufzuheben
 
und
 
die
 
Rechtsöffnung
 
zu
 
erteilen
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
2).
 
Mit
 
Klageantwort
 
vom
 
16.
 
September
 
2024
 
schloss
 
der
 
Beklagte
 
a
uf
 
Abweisung
 
der
 
Klage
 
und
 
beantragte,
 
es
 
sei
 
festzustellen,
 
dass
 
die
 
geltend
 
gemachte
 
Rückforderung
 
nicht
 
besteh
e;
 
entspre
chend
 
sei
 
die
 
Betreibung
 
Nr.
 
…
 
des
 
Betreibungsamtes
 
Meilen-Herrliberg-Erlenbach
 
vom
 
17.
 
Juli
 
2023
 
aufzuheben
 
beziehungsweise
 
sei
 
dem
 
Betreibungs
amt
 
Meilen-Herrliberg-Erlenbach
 
die
 
Anweisung
 
der
 
Nichtbekanntgabe
 
der
 
Betreibung
 
Nr.
 
…
 
zu
 
erteilen
 
(Urk.
 
10
 
S.
 
2).
 
Die
 
Klägerin
 
hielt
 
mit
 
Replik
 
vom
 
26.
 
November
 
2024
 
an
 
ihre
n
 
Rechtsbegehren
 
fest
 
(Urk.
 
16).
 
Gleiches
 
tat
 
der
 
Beklagte
 
in
 
seiner
 
Duplik
 
vom
 
24.
 
März
 
2025
 
(Urk.
 
22).
 
Zu
 
den
 
von
 
der
 
Klägerin
 
daraufhin
 
im
 
Rahmen
 
des
 
Replikrechts
 
unaufgefordert
 
eingereichten
 
Eingaben
 
vom
 
29.
 
April
 
und
 
6.
 
Mai
 
2025
 
samt
 
Beilagen
 
(Urk.
 
25
 
f.,
 
Urk.
 
27
 
f.),
 
nahm
 
der
 
Beklagte
 
am
 
27.
 
Juni
 
2025
 
Stellung
 
(Urk.
 
32)
.
 
Letztere
 
Eingabe
 
wurde
 
der
 
Klägerin
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
6.
 
August
 
2025
 
zugestellt
 
(Urk.
 
33).
Die
 
Einzelrichterin
 
zieht
 
in
 
Erwägung:
1.
    
1.1
    
Das
 
Sozialversicherungsgericht
 
ist
 
als
 
einzige
 
kantonale
 
Gerichtsinstanz
 
für
 
Klagen
 
über
 
Streitigkeiten
 
aus
 
Zusatzversicherungen
 
zur
 
sozialen
 
Krankenversi
che
rung
 
nach
 
dem
 
Bundesgesetz
 
über
 
die
 
Krankenver
sicherung
 
(KVG)
 
zuständig
 
(Art.
 
7
 
der
 
Schweizerischen
 
Zivilprozessor
dnung,
 
ZPO,
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
§
 
2
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
b
 
des
 
Gesetzes
 
über
 
das
 
Sozialversicherungsge
richt,
 
GSVGer;
 
BGE
 
138
 
III
 
2
 
E.
 
1.2.2),
 
ohne
 
dass
 
vorgängig
 
ein
 
Schlichtungsverfahren
 
durchz
uführen
 
ist
 
(BGE
 
138
 
III
 
558
 
E.
 
4).
 
Das
 
Verfahren
 
richtet
 
sich
 
nach
 
der
 
ZPO,
 
wobei
 
das
 
vereinfachte
 
Verfah
ren
 
zur
 
Anwendung
 
gelangt
 
(Art.
 
243
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
f
 
ZPO)
.
1.2
    
Die
 
Regelung
 
der
 
örtlichen
 
Zuständigkeit
 
im
 
Bereich
 
der
 
Zusatzversicherungen
 
zur
 
sozialen
 
Krankenversicherung
 
findet
 
sich
 
in
 
Art.
 
32
 
ZPO.
 
Demnach
 
ist
 
bei
 
Streitigkeiten
 
aus
 
Konsumentenverträgen
 
das
 
Gericht
 
am
 
Wohnsitz
 
oder
 
Sitz
 
einer
 
der
 
Parteien
 
zuständig
 
(Art.
 
32
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
a
 
ZPO;
 
vgl.
 
Feller/Bloch,
 
in:
 
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
 
[Hrsg.],
 
Kommentar
 
zur
 
ZPO,
 
3.
 
Aufl.,
 
Art.
 
32
 
N.
 
45
 
ff.).
 
Beide
 
Parteien
 
haben
 
ihren
 
S
itz
 
bzw.
 
Wohnsitz
 
im
 
Kanton
 
Zürich,
 
womit
 
die
 
örtliche
 
Zuständigkeit
 
des
 
Sozialversicherungsgerichts
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
gegeben
 
ist.
1.3
    
Da
 
der
 
Streitwert
 
Fr.
 
30’000.--
 
nicht
 
übersteigt,
 
fällt
 
die
 
Beurteilung
 
der
 
Klage
 
in
 
die
 
einzelrichterliche
 
Zuständigkeit
 
(§
 
11
 
Abs.
 
1
 
GSVGer).
2.
    
2.1
    
Am
 
1.
 
Januar
 
2022
 
ist
 
das
 
revidierte
 
Versicherungsvertrag
s
gesetz
 
(nVVG)
 
in
 
Kraft
 
getreten.
 
Gemäss
 
der
 
Übergangsbestimmung
 
in
 
Art.
 
103a
 
nVVG
 
gelten
 
für
 
Verträge,
 
die
 
vor
 
dem
 
Ink
rafttreten
 
der
 
Änderung
 
vom
 
19.
 
Juni
 
2020
 
abge
schlossen
 
worden
 
sind,
 
die
 
folgenden
 
Bestimmungen
 
des
 
neuen
 
Rec
hts:
 
die
 
Form
vorschriften
 
(lit.
 
a)
 
und
 
das
 
Kü
ndigungsrecht
 
nach
 
den
 
Artikeln
 
35a
 
und
 
35b
 
nVVG
 
(l
it.
 
b).
 
Alle
 
anderen
 
Bestimmungen
 
gelten
 
lediglich
 
für
 
neu
 
abge
schlossene
 
Verträge
 
(vgl.
 
die
 
Botschaft
 
zur
 
Änderung
 
des
 
Versic
herungs
ver
tragsgesetzes
 
vom
 
28.
 
Juni
 
2017,
 
BBl
 
2017
 
5089
 
ff.,
 
5136;
 
vgl.
 
auch
 
Stephan
 
Fuhrer,
 
Deutliche
 
Verbesserungen
 
für
 
die
 
Kunden
 
von
 
Versiche
rungen,
 
in:
 
Plädoyer
 
2/2021,
 
S.
 
40
 
ff.,
 
S.
 
49).
    
D
ie
 
beiden
 
Versicherungsvertr
äge
,
 
welcher
 
der
 
vorliegenden
 
Streitsache
 
zugrunde
 
lieg
en
 
können
,
 
wurde
n
 
im
 
Oktober
 
2020
 
und
 
somit
 
vor
 
dem
 
Inkrafttreten
 
des
 
revidierten
 
Versicherungsvertragsgesetzes
 
abgeschlossen
 
(Urk.
 
2/113
,
 
Urk.
 
17
,
 
je
 
Deckblatt
)
.
 
Damit
 
gelangen
 
abgesehen
 
von
 
den
 
Formvorschriften
 
und
 
dem
 
Kündigungsrecht
 
die
 
Bestimmungen
 
des
 
VVG
 
zur
 
Anwendung,
 
wie
 
sie
 
bis
 
Ende
 
2021
 
gegolten
 
haben.
 
Sie
 
werden
 
daher
 
nachfolgend,
 
soweit
 
nichts
 
anderes
 
vermerkt
 
ist,
 
in
 
der
 
bis
 
Ende
 
2021
 
gültig
 
gewesenen
 
Fassung
 
zitiert.
2.2
    
Gemäss
 
Art.
 
243
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
f
 
ZPO
 
werden
 
Ansprüche
 
aus
 
einer
 
Zusatzver
sicherung
 
zur
 
sozialen
 
Krankenversicherung
 
nach
 
dem
 
KVG
 
ohne
 
Rücksicht
 
auf
 
den
 
Streitwert
 
im
 
vereinfachten
 
Verfahren
 
nach
 
Art.
 
243
 
ff.
 
ZPO
 
beurtei
lt.
 
Gemäss
 
Art.
 
247
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
a
 
in
 
Verb
indung
 
mit
 
Art.
 
243
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
f
 
ZPO
 
stellt
 
das
 
Gericht
 
im
 
Verfahren
 
betreffend
 
Streitigkeiten
 
aus
 
Zusatzversicherungen
 
zur
 
sozialen
 
Krankenversicherung
 
nach
 
dem
 
KVG
 
den
 
Sachverhalt
 
von
 
Amtes
 
wegen
 
fest.
    
Der
 
Untersuchungsgrundsatz
 
befreit
 
die
 
Parteien
 
indessen
 
nicht
 
davon,
 
bei
 
der
 
Feststellung
 
des
 
entscheidwesentlichen
 
Sachverhalts
 
aktiv
 
mitzuwirken.
 
Das
 
Gericht
 
ist
 
im
 
Rahmen
 
der
 
sozialen
 
Untersuchungsmax
ime
 
gemäss
 
Art.
 
247
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
a
 
ZPO
 
lediglich
 
einer
 
erhöhten
 
Fragepflicht
 
unterworfen.
 
Wie
 
unter
 
der
 
Verhandlungsmaxime
 
müssen
 
die
 
Parteien
 
den
 
Stoff
 
selbst
 
beschaffen.
 
Das
 
Gericht
 
kommt
 
ihnen
 
nur
 
mit
 
spezifischen
 
Fragen
 
zu
 
Hilfe,
 
damit
 
die
 
erfor
derlichen
 
Behauptungen
 
und
 
die
 
entsprechenden
 
Beweismittel
 
genau
 
aufgezählt
 
werden.
 
Es
 
ermittelt
 
aber
 
nicht
 
aus
 
eigenem
 
Antrieb.
 
Ist
 
eine
 
Partei
 
durch
 
einen
 
Anwalt
 
vertreten,
 
kann
 
und
 
muss
 
sich
 
das
 
Gericht
 
ihr
 
gegenüber
 
wie
 
bei
 
Geltung
 
der
 
Verhandlungsmaxime
 
zurückhalten
 
(BGE
 
141
 
III
 
569
 
E.
 
2.3.1-2.3.3;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
4A_702/2016
 
vom
 
23.
 
März
 
2017
 
E.
 
3.1).
    
Des
 
Weiteren
 
gilt
 
hinsichtlich
 
der
 
Parteianträge
 
die
 
Dispositionsmaxime.
 
Danach
 
darf
 
das
 
Gericht
 
einer
 
Partei
 
nicht
 
mehr
 
und
 
nichts
 
anderes
 
zusprechen,
 
als
 
sie
 
verlangt,
 
und
 
nicht
 
weniger,
 
als
 
die
 
Gegenseite
 
anerkannt
 
hat
 
(Art.
 
58
 
ZPO;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
4A_138/2013
 
vom
 
27.
 
Juni
 
2013
 
E.
 
6).
2.3
    
2.3.1
    
Gemäss
 
Art.
 
8
 
des
 
Schweizerischen
 
Zivilgesetzbuchs
 
(ZGB)
 
hat,
 
wo
 
es
 
das
 
Gesetz
 
nicht
 
anders
 
bestimmt,
 
derjenige
 
das
 
Vorhandensein
 
einer
 
behaupteten
 
Tatsache
 
zu
 
beweisen,
 
der
 
aus
 
ihr
 
Rechte
 
ableitet.
 
Demgemäss
 
hat
 
die
 
Partei,
 
die
 
einen
 
Anspruch
 
geltend
 
macht,
 
die
 
rechtsbegründenden
 
Tatsachen
 
zu
 
beweisen,
 
wäh
rend
 
die
 
Beweislast
 
für
 
die
 
rechtsaufhebenden
 
beziehungsweise
 
rechtsvernichten
den
 
oder
 
rechtshindernden
 
Tatsachen
 
bei
 
der
 
Partei
 
liegt,
 
die
 
den
 
Untergang
 
des
 
Anspruchs
 
behauptet
 
oder
 
dessen
 
Entstehung
 
oder
 
Durchsetzbarkeit
 
bestreitet.
 
Diese
 
Grundregel
 
kann
 
durch
 
abweichende
 
gesetzliche
 
Beweislastvorschriften
 
verdrängt
 
werden
 
und
 
ist
 
im
 
Einzelfall
 
zu
 
kon
kretisieren
 
(BGE
 
128
 
III
 
271
 
E.
 
2a/aa).
 
Sie
 
gilt
 
auch
 
im
 
Bereich
 
des
 
Versicherungsvertrags.
 
Nach
 
dieser
 
Grund
regel
 
hat
 
der
 
Anspruchsberechtigte
 
-
 
in
 
der
 
Regel
 
der
 
Versicherungsnehmer,
 
der
 
versicherte
 
Dritte
 
oder
 
der
 
Begünstigte
 
-
 
die
 
Tatsachen
 
zur
 
«Begründung
 
des
 
Versicherungs
anspruches»
 
(Marginalie
 
zu
 
Art.
 
39
 
VVG)
 
zu
 
beweisen,
 
also
 
namentlich
 
das
 
Bestehen
 
eines
 
Versicherungsvertrags,
 
den
 
Eintritt
 
des
 
Versicherungsfalls
 
und
 
den
 
Umfang
 
des
 
Anspruchs.
 
Den
 
Versicherer
 
trifft
 
die
 
Beweislast
 
für
 
Tatsachen,
 
die
 
ihn
 
zu
 
einer
 
Kürzung
 
oder
 
Verweigerung
 
der
 
vertraglichen
 
Leistung
 
berechtigen
 
(
beispielsweise
 
wegen
 
schuldhafter
 
Herbeifüh
rung
 
des
 
befürchteten
 
Ereignisses:
 
Art.
 
14
 
VVG)
 
oder
 
die
 
den
 
Versicherungs
vertrag
 
gegenüber
 
dem
 
Anspruchsberechtigten
 
unverbindlich
 
machen
 
(z.B.
 
wegen
 
betrügerischer
 
Begründung
 
de
s
 
Versicherungsanspruches:
 
Art.
 
40
 
VVG).
 
Anspruchsberechtigter
 
und
 
Versicherer
 
haben
 
im
 
Streit
 
um
 
vertragliche
 
Leis
tungen
 
je
 
ihr
 
eigenes
 
Beweisthema
 
und
 
hierfür
 
je
 
den
 
Hauptbeweis
 
zu
 
erbringen
 
(
BGE
 
148
 
III
 
105
 
E.
 
3.1;
 
BGE
 
130
 
III
 
321
 
E.
 
3.1).
 
2.3.2
    
Der
 
Beweis
 
gilt
 
nach
 
der
 
Rechtsprechung
 
des
 
Bundesgerichts
 
dann
 
als
 
erbracht,
 
wenn
 
das
 
Gericht
 
nach
 
objektiven
 
Gesichtspunkten
 
von
 
der
 
Richtigkeit
 
einer
 
Sachbehauptung
 
überzeugt
 
ist.
 
Dabei
 
wird
 
keine
 
absolute
 
Gewissheit
 
verlangt,
 
sondern
 
es
 
genügt,
 
wenn
 
das
 
Gericht
 
am
 
Vorliegen
 
der
 
behaupteten
 
Tatsache
 
keine
 
ernsthaften
 
Zweifel
 
mehr
 
hat
 
oder
 
allenfalls
 
verbleibende
 
Zweifel
 
als
 
leicht
 
erscheinen
 
(
BGE
 
148
 
III
 
105
 
E.
 
3.3.1
 
mit
 
Hinweisen).
3.
3.1
    
Die
 
Klägerin
 
führte
 
zur
 
Begründung
 
ihrer
 
Forderung
 
aus,
 
laut
 
der
 
Police
 
der
 
Arbeitgeberin
 
des
 
Beklagten
 
betrage
 
der
 
versicherte
 
Lohn
 
für
 
die
 
Personengruppe
 
«Employees
 
Men»
 
pro
 
Person
 
und
 
Jahr
 
höchstens
 
Fr.
 
500'000.--.
 
Gemäss
 
der
 
besonderen
 
Vertragsbedingung
 
(BVB)
 
9702
 
könne
 
für
 
Arbeitnehmende
 
mit
 
einer
 
Lohnsumme
 
ab
 
Fr.
 
300'000.--
 
mittels
 
einer
 
Gesundheitsdeklaration
 
ein
 
maximal
 
versicherter
 
Lohn
 
von
 
Fr.
 
500'000.--
 
beantragt
 
werden
;
 
ohne
 
Gesundheits
dek
laration
 
betrage
 
dieser
 
Fr.
 
300'000.--.
 
Sie
 
sei
 
aufgrund
 
des
 
Einkommens
 
des
 
Beklagten
 
irrtümlicherweise
 
davon
 
ausgegangen,
 
dass
 
für
 
ihn
 
ein
 
versicherter
 
Lohn
 
von
 
über
 
Fr.
 
300'000.--
 
beantragt
 
worden
 
sei
 
und
 
für
 
ihn
 
somit
 
eine
 
Gesundheitsdeklaration
 
vorliege.
 
Gestützt
 
auf
 
diese
 
falsche
 
Annahme
 
habe
 
sie
 
ihm
 
vom
 
5.
 
August
 
2020
 
bis
 
am
 
31.
 
Mai
 
2021
 
Krankentaggelder
 
in
 
der
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
767.10
 
pro
 
Tag
 
ausgerichtet.
 
Da
 
für
 
den
 
Beklagten
 
keine
 
Gesundheits
deklaration
 
vorliege,
 
hätte
 
sie
 
jedoch
 
gestützt
 
auf
 
einen
 
versicherten
 
Lohn
 
von
 
Fr.
 
300'000.--
 
von
 
einem
 
Taggeld
 
von
 
Fr.
 
657.55
 
pro
 
Tag
 
ausgehen
 
müssen
.
 
Der
 
Beklagte
 
habe
 
somit
 
im
 
Zeitraum
 
vom
 
1.
 
November
 
2020
 
bis
 
zum
 
31.
 
Mai
 
2021
 
pro
 
Tag
 
Fr.
 
109.55
 
zu
 
viel
 
und
 
ungerechtfertigterweise
 
erhalten,
 
insgesamt
 
einen
 
Betrag
 
in
 
der
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
23'115.10
 
(210
 
Tage
 
bei
 
einer
 
Arbeitsunfähigkeit
 
von
 
100
 
%
,
 
Total
 
Fr.
 
23'003.50
,
 
und
 
2
 
Tage
 
bei
 
einer
 
Arbeitsunfähigkeit
 
von
 
50
 
%,
 
Total
 
Fr.
 
109.55)
.
 
Der
 
Beklagte
 
sei
 
durch
 
die
 
Auszahlung
 
der
 
Taggelder
 
zu
 
einem
 
zu
 
hohen
 
Taggeldansatz
 
ungerechtfertigt
 
aus
 
ihrem
 
Vermögen
 
bereichert,
 
wes
halb
 
der
 
Tatbestand
 
der
 
ungerechtfertigten
 
Bereicherung
 
erfüllt
 
sei
 
und
 
der
 
Beklagte
 
zu
 
verpflichten
 
sei,
 
die
 
zu
 
hohen
 
Taggeldleistungen
 
zurückzuerstatten
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
9
 
f.).
 
    
Am
 
14.
 
September
 
2022
 
habe
 
sie
 
definitiv
 
Kenntnis
 
von
 
ihrem
 
Rückfor
derungsanspruch
 
gehabt,
 
weshalb
 
die
 
dreijährige
 
Verjährungsfrist
 
im
 
Zeitpunkt
 
der
 
Einleitung
 
der
 
Betreibung
 
am
 
17.
 
Juli
 
2023
 
sowie
 
der
 
vorliegenden
 
Klage
 
gewahrt
 
sei.
 
Spätestens
 
ab
 
dem
 
Zeitpunkt
 
der
 
Betreibung
 
sei
 
zudem
 
ein
 
Ver
zugszins
 
in
 
der
 
Höhe
 
von
 
5
 
%
 
geschuldet;
 
zudem
 
seien
 
ihr
 
Mahngebühren
 
von
 
Fr.
 
35.--
 
angefallen,
 
welche
 
der
 
Beklagte
 
zurückzuerstatten
 
habe
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
10
 
f.).
3.2
    
Der
 
Beklagte
 
brachte
 
dagegen
 
vor,
 
in
 
den
 
Klagebeilagen
 
fänden
 
sich
 
die
 
BVB
 
9702
 
nicht
 
und
 
auch
 
die
 
Police
 
enthalte
 
keinen
 
Hinweis
 
auf
 
die
 
besonderen
 
Versicherungsbedingungen.
 
Demzufolge
 
bestreite
 
er,
 
dass
 
die
 
behaupteten
 
BVB
 
überhaupt
 
anwendbar
 
sei
en
 
(Urk.
 
10
 
S.
 
4).
 
    
Sowohl
 
Bestand
 
als
 
auch
 
Höhe
 
der
 
geltend
 
gemachten
 
unsubstantiierten
 
Rück
forderung
 
würden
 
bestritten.
 
Die
 
Klägerin
 
habe
 
ih
m
 
mitgeteilt,
 
dass
 
die
 
Gesund
heitsabklärung
 
von
 
der
 
Versicherungsnehmerin
 
hätte
 
vorgenommen
 
werden
 
müssen.
 
Sein
 
vormalige
r
 
Rechtsvertreter
 
habe
 
mit
 
E-
Mail
 
vom
 
4.
 
Oktober
 
2021
 
seine
 
Korrespondenz
 
mit
 
ihm
 
eingereicht,
 
der
 
zu
 
entnehmen
 
sei,
 
dass
 
der
 
am
 
8.
 
Februar
 
2019
 
ausgefüllte
 
Gesundheitsfragebogen
 
durch
 
seine
 
Assistentin
 
bei
 
der
 
ehemaligen
 
Arbeitgeberin
 
am
 
13.
 
September
 
2019
 
an
 
die
 
Klägerin
 
versendet
 
worden
 
sei
 
(Urk.
 
10
 
S.
 
7).
 
    
Es
 
werde
 
bestritten,
 
dass
 
er
 
ungerechtfertigt
 
bereichert
 
sei.
 
Sollte
 
das
 
Gericht
 
dies
 
dennoch
 
bejahen,
 
so
 
mache
 
er
 
die
 
Einrede
 
des
 
g
uten
 
Glaubens
 
geltend.
 
Hinzu
 
komme,
 
dass
 
er
 
im
 
Zeitpunkt
 
der
 
geltend
 
gemachten
 
Rückforderung
 
nicht
 
mehr
 
bereichert
 
gewesen
 
sei,
 
da
 
die
 
ausgerichteten
 
Krankentaggelder
 
zur
 
Bestreitung
 
des
 
Lebensunterhaltes
 
gedient
 
hätten
 
(Urk.
 
10
 
S.
 
9).
    
Er
 
erhebe
 
zudem
 
die
 
Verjährungseinrede.
 
Spätestens
 
am
 
15.
 
April
 
2021
 
hätte
 
der
 
Klägerin
 
im
 
Rahmen
 
der
 
Prüfung
 
des
 
Erwerbsausfalls
 
klar
 
sein
 
müssen,
 
dass
 
der
 
versicherte
 
Lohn
 
über
 
Fr.
 
300'000.--
 
liege.
 
Zweifelsohne
 
gehöre
 
zu
 
einer
 
solchen
 
Prüfung
 
au
ch
 
eine
 
Prüfung
 
des
 
maximal
 
versicherten
 
Lohnes.
 
Die
 
Betreibung
 
sei
 
am
 
17.
 
Juli
 
2024
 
eingeleitet
 
worden.
 
Damit
 
sei
 
der
 
Unterbruch
 
der
 
dreijährigen
 
Verjährungsfrist
 
aus
 
ungerechtfertigter
 
Bereicherung
 
verspätet
 
erfolgt
,
 
ein
 
allfälliger
 
Rückforderungsanspruch
 
sei
 
verjährt
 
(Urk.
 
10
 
S.
 
9
 
f.).
3.3
    
Die
 
Klägerin
 
ergänzte
 
in
 
der
 
Replik
,
 
es
 
gehe
 
eindeutig
 
aus
 
der
 
Police
 
vom
 
20.
 
Oktober
 
2020
 
hervor,
 
dass
 
die
 
BVB
 
9702
 
anwendbar
 
sei
 
(Urk.
 
16
 
S.
 
2).
 
    
Sie
 
bestreite
,
 
dass
 
der
 
Gesundheitsfragebogen
 
durch
 
die
 
Assistentin
 
des
 
Beklagten
 
an
 
sie
 
versendet
 
worden
 
sei.
 
Die
 
Gesundheitsdeklaration
 
liege
 
ihr
 
nicht
 
vor.
 
Hinzu
 
komme,
 
dass
 
das
 
Vorliegen
 
einer
 
Gesundheitsdeklaration
 
nicht
 
ausreiche,
 
um
 
einen
 
höheren
 
Lohn
 
als
 
Fr.
 
300'000.--
 
zu
 
versichern
.
 
Vielmehr
 
hätte
 
sie
 
die
 
Gesundheitsdeklaration
 
genehmigen
 
müssen
 
und
 
der
 
Beklagte
 
müsste
 
in
 
der
 
Police
 
gesondert
 
genannt
 
werden.
 
Diese
 
beiden
 
Punkte
 
seien
 
nicht
 
erfüllt.
 
Um
 
aus
 
dieser
 
Bestimmung
 
Rechte
 
ableiten
 
zu
 
können
,
 
habe
 
der
 
Beklagte
 
nachzuweisen,
 
dass
 
ihr
 
die
 
Gesundheitsdeklaration
 
zugestellt
 
worden
 
sei
 
und
 
ein
 
höherer
 
versicherter
 
Lohn
 
genehmigt
 
worden
 
sei
 
(Urk.
 
16
 
S.
 
3
 
f.).
    
Nicht
 
bewiesen
 
sei
 
sodann
,
 
dass
 
der
 
Beklagte
 
im
 
Zeitpunkt
 
der
 
geltend
 
gemachten
 
Rückforderung
 
entreichert
 
gewesen
 
sei.
 
Er
 
lasse
 
ausser
 
Acht
,
 
dass
 
der
 
Einwand
 
der
 
Entreicherung
 
entfalle,
 
wenn
 
der
 
Bereicherte
 
die
 
Bereicherung
 
für
 
die
 
Bestreitung
 
des
 
Lebensunterhalts
 
aufwende,
 
wie
 
dies
 
der
 
Beklagte
 
vorbringe.
 
Auch
 
der
 
gute
 
Glaube
 
werde
 
bestritten,
 
da
 
der
 
Beklagte
 
spätestens
 
ab
 
dem
 
22.
 
September
 
2021
 
gewusst
 
habe,
 
dass
 
er
 
zu
 
hohe
 
Taggelder
 
erhalten
 
und
 
diese
 
zurückzuerstatten
 
habe
 
(Urk.
 
16
 
S.
 
5
 
f.).
    
Es
 
werde
 
bestritten,
 
dass
 
sie
 
bereits
 
am
 
15.
 
April
 
2021
 
Kenntnis
 
über
 
die
 
fehlende
 
Gesundheitsdeklaration
 
erlangt
 
habe.
 
Definitive
 
Kenntnis
 
über
 
die
 
ungerecht
fertigte
 
Bereicherung
 
-
 
welche
 
für
 
den
 
Beginn
 
der
 
Verjährungsfrist
 
massgeblich
 
sei
 
-
 
habe
 
sie
 
erst
 
im
 
Februar
 
2022
 
erlangt.
 
Der
 
Beweis
 
der
 
Verjährung
 
sei
 
dem
 
Beklagten
 
nicht
 
gelungen
 
(Urk.
 
16
 
S.
 
6
 
f.).
3.4
    
Der
 
Beklagte
 
legte
 
in
 
der
 
Duplik
 
dar,
 
die
 
Klägerin
 
reiche
 
mit
 
der
 
Replik
 
eine
 
zusätzliche
 
Police
 
ein,
 
welche
 
von
 
der
 
bei
 
Klageeinreichung
 
eingereichten
 
Police
 
abweiche.
 
Letztere
 
datiere
 
vom
 
9.
 
Oktober
 
2020
 
und
 
beinhalte
 
keine
 
besonderen
 
Vertragsbedingungen.
 
Die
 
nun
 
eingereichte
 
Police
 
datiere
 
demgegenüber
 
vom
 
20.
 
Oktober
 
2020
 
und
 
beinhalte
 
BVB.
 
Die
 
Klägerin
 
erwähne
 
mit
 
keinem
 
Wort,
 
dass
 
sie
 
sich
 
offensichtlich
 
bereits
 
bei
 
der
 
Klageeinreichung
 
auf
 
die
 
Police
 
vom
 
20.
 
Oktober
 
2020
 
berufen
 
habe
 
und
 
wohl
 
versehentlich
 
die
 
Police
 
vom
 
9.
 
Oktober
 
2020
 
ins
 
Recht
 
gelegt
 
habe.
 
Zudem
 
nummeriere
 
sie
 
treuwidrig
 
und
 
wider
 
besseres
 
Wissen
 
die
 
Police
 
vom
 
20.
 
Oktober
 
2020
 
ebenso
 
mit
 
Klagebeilage
 
113.
 
Ihr
 
sei
 
offenkundig
 
die
 
versehentliche
 
Eingabe
 
der
 
Police
 
vom
 
9.
 
Oktober
 
2020
 
bewusst.
 
Gleichwohl
 
äussere
 
sie
 
sich
 
mit
 
keinem
 
Wort
 
zu
 
diesem
 
Versehen.
 
Es
 
handle
 
sich
 
somit
 
um
 
ein
 
rechtsmissbräuchliches
 
Verhalten,
 
welches
 
keinen
 
Rechtsschutz
 
finden
 
dürfe.
 
Dementsprechend
 
sei
 
die
 
Klage
 
abzuweisen,
 
eventualiter
 
das
 
rechtsmissbräuchliche
 
Verhalten
 
bei
 
der
 
Verteilung
 
der
 
Prozesskosten
 
zu
 
berück
sichtigen
 
(Urk.
 
22
 
S.
 
3
 
ff.).
    
Es
 
werde
 
bestritten,
 
dass
 
die
 
geänderte
 
Police
 
vom
 
20.
 
Oktober
 
202
0
 
seiner
 
Arbeitgeberin
 
tatsächlich
 
zugegangen
 
sei,
 
diese
 
sei
 
offensichtlich
 
an
 
deren
 
Broker
 
versandt
 
worden.
 
Sollte
 
der
 
Klägerin
 
der
 
Nachweis
 
des
 
Zugangs
 
der
 
Police
 
gelingen,
 
sei
 
zu
 
beachten,
 
dass
 
die
 
Police
 
vom
 
9.
 
Oktober
 
2020
 
im
 
Sinne
 
des
 
Obligationenrechts
 
als
 
Antrag
 
zu
 
verstehen
 
sei
 
und
 
die
 
Klägerin
 
unter
 
dem
 
Titel
 
vorbehaltlose
 
Annahme
 
ausdrücklich
 
das
 
Schweigen
 
als
 
Annahme
 
vereinbart
 
habe.
 
Zusätzlich
 
habe
 
sie
 
eine
 
vierwöchige
 
Annahmefrist
 
stipuliert
 
und
 
s
ei
 
dementsprechend
 
bis
 
zum
 
9.
 
November
 
2020
 
an
 
ihren
 
Antrag
 
gebunden.
 
Mit
 
der
 
Police
 
vom
 
20.
 
Oktober
 
2020
 
habe
 
sie
 
der
 
Versicherungsnehmerin
 
eine
 
Vertrags
ergänzung
 
beantragt.
 
Eine
 
einseitige
 
Willensänderung
 
sei
 
jedoch
 
in
 
diesem
 
Zeitpunkt
 
aufgrund
 
der
 
Widerrufsfrist
 
nicht
 
möglich
 
gewesen,
 
weshalb
 
die
 
Ver
tragsergänzung
 
(BVB)
 
in
 
der
 
Police
 
vom
 
20.
 
Oktober
 
2020
 
nicht
 
zur
 
Anwendung
 
gelange
 
(Urk.
 
22
 
S.
 
6
 
f.).
3.5
    
In
 
ihrer
 
Eingabe
 
vom
 
29.
 
April
 
2025
 
legte
 
die
 
Klägerin
 
dar,
 
es
 
sei
 
offensichtlich,
 
dass
 
sie
 
mit
 
der
 
Klage
 
irrtümlicherweise
 
die
 
falsche
 
Police
 
eingereicht
 
habe.
 
Sie
 
habe
 
sie
 
jedoch
 
stets
 
mit
 
dem
 
korrekten
 
Datum
 
vom
 
20.
 
Oktober
 
2020
 
versehen.
 
Die
 
Police
 
vom
 
20.
 
Oktober
 
2020
 
sei
 
anwendbar
 
(Urk.
 
25
 
S.
 
2).
 
Es
 
werde
 
bestritten,
 
dass
 
sie
 
treuwidrig
 
und
 
wider
 
besseres
 
Wissen
 
die
 
mit
 
Replik
 
eingereichte
 
Police
 
ebenso
 
wie
 
die
 
mit
 
der
 
Klage
 
eingereichte
 
Police
 
mit
 
Klagebeilage
 
113
 
betitelt
 
habe
 
beziehungsweise
 
sie
 
sich
 
auf
 
irgendeine
 
Weise
 
rechtsmissbräuchlich
 
verhal
ten
 
habe
 
(Urk.
 
25
 
S.
 
3).
    
Es
 
werde
 
bestritten,
 
dass
 
sie
 
einen
 
Nachweis
 
des
 
Zugangs
 
der
 
Police
 
an
 
die
 
Versicherungsnehmerin
 
zu
 
erbringen
 
habe.
 
Der
 
von
 
der
 
Versicherungsnehmer
in
 
beauftragte
 
Broker
 
sei
 
für
 
die
 
Korrespondenz
 
und
 
Abwicklung
 
der
 
Versicherungs
geschäfte
 
bevollmächtigt
 
gewesen
 
(Urk.
 
25
 
S.
 
4).
    
Die
 
Police
 
vom
 
9.
 
Oktober
 
2020
 
sei
 
zwar
 
entsprechend
 
den
 
Vorbringen
 
des
 
Beklagten
 
als
 
Antrag
 
zu
 
verstehen
 
und
 
sie
 
habe
 
unter
 
dem
 
Titel
 
«vorbehaltlose
 
Annahme»
 
ausdrücklich
 
das
 
Schweigen
 
als
 
Annahme
 
vereinbart.
 
Die
 
Police
 
sei
 
jedoch
 
nicht
 
stillschweigend
 
angenommen
 
worden
.
 
O.
___
 
von
 
der
 
Brokerfirma
 
habe
 
sich
 
nach
 
Erhalt
 
der
 
Police
 
vom
 
9.
 
Oktober
 
2020
 
bei
 
ihr
 
gemeldet
 
und
 
sie
 
gebeten,
 
die
 
besonderen
 
Versicherungsbedingungen
 
einzufügen.
 
Demnach
 
sei
 
kein
 
Vertrag
 
betreffend
 
die
 
Police
 
vom
 
9.
 
Oktober
 
2020
 
zustande
 
gekommen
 
und
 
diese
 
sei
 
nicht
 
anwendbar.
 
Sie
 
habe
 
die
 
entsprechenden
 
BVB
 
hinzugefügt
 
und
 
die
 
Police
 
vom
 
20.
 
Oktober
 
2020
 
an
 
den
 
Broker
 
gesendet.
 
Weder
 
der
 
Broker
 
noch
 
die
 
Versicherungsnehmerin
 
hätten
 
innert
 
der
 
vierwöchigen
 
Annahmefrist
 
Änderungswünsche
 
angebracht,
 
weshalb
 
der
 
Vertrag
 
zustande
 
gekommen
 
sei
 
(Urk.
 
25
 
S.
 
5
 
f.).
    
Ausserdem
 
habe
 
die
 
Kundenberaterin
 
die
 
gewünschten
 
BVB
 
aus
 
einer
 
beste
henden
 
Police
 
kopiert.
 
Die
 
Arbeitgeberin
 
sei
 
bereits
 
vor
 
dem
 
Jahr
 
2020
 
bei
 
ihr
 
versichert
 
gewesen
 
und
 
habe
 
in
 
all
 
ihren
 
Policen
 
die
 
fragliche
 
besondere
 
Vertragsbestimmung
 
eingeschlossen.
 
Hinzu
 
komme,
 
dass
 
auch
 
der
 
Beklagte
 
bis
 
jetzt
 
stets
 
vorgebracht
 
habe,
 
eine
 
Gesundheitsdeklaration
 
ausgefüllt
 
und
 
einge
reicht
 
zu
 
haben.
 
Daraus
 
könne
 
geschlossen
 
werden,
 
dass
 
ihm
 
die
 
Versicherungs
bedingungen
 
bekannt
 
gewesen
 
seien
 
(Urk.
 
25
 
S.
 
6).
 
    
Am
 
6.
 
Mai
 
2025
 
ergänzte
 
sie,
 
aus
 
dem
 
Mailverkehr
 
vom
 
20.
 
Oktober
 
2020
 
zwischen
 
ihr
 
und
 
dem
 
Versicherungsbroker
 
ergebe
 
sich,
 
dass
 
der
 
Versicherungs
vertrag
 
vom
 
20.
 
Oktober
 
2020
 
dem
 
Broker
 
und
 
damit
 
der
 
Versicherungsnehmerin
 
zugegangen
 
sei
 
und
 
damit
 
der
 
Vertrag
 
gültig
 
zustande
 
gekommen
 
sei
 
(Urk.
 
27
 
S.
 
1).
3.6
    
Der
 
Beklagte
 
führte
 
in
 
seiner
 
Eingabe
 
vom
 
27.
 
Juni
 
2025
 
aus,
 
die
 
Klägerin
 
hätte
 
spätestens
 
mit
 
ihrer
 
Replik
 
ihren
 
Irrtum
 
betreffend
 
die
 
Police
 
zu
 
substantiieren
 
gehab
t
,
 
was
 
sie
 
jedoch
 
unterlassen
 
habe
.
 
Dies
 
sei
 
als
 
treuwidriges
 
prozessuales
 
Verhalten
 
zu
 
taxieren
 
(Urk.
 
32
 
S.
 
4).
    
Aus
 
dem
 
Maklervertrag
 
ergebe
 
sich
 
nicht,
 
dass
 
die
 
Klägerin
 
nicht
 
verpflichtet
 
gewesen
 
wäre,
 
die
 
Policen
 
auch
 
der
 
Versicherungsnehmerin
 
direkt
 
zuzustellen
.
 
Eine
 
Wegbedingung
 
der
 
direkten
 
Informationspflicht
 
an
 
die
 
Versicherungs
nehmerin
 
ergebe
 
sich
 
daraus
 
nicht.
 
Demzufolge
 
gelinge
 
auch
 
der
 
Nachweis
 
der
 
Zustellung
 
der
 
modifizierten
 
Police
 
vom
 
20.
 
Oktober
 
2020
 
nicht.
 
Die
 
Police
 
vom
 
9.
 
Oktober
 
2020
 
sei
 
gleichwohl
 
in
 
den
 
Machtbereich
 
der
 
Versicherungsnehmerin
 
gelangt,
 
weshalb
 
diese
 
als
 
Angebot
 
Geltung
 
erlangt
 
habe
 
und
 
Anwendung
 
finde
 
(Urk.
 
32
 
S.
 
6).
    
Es
 
werde
 
weiter
 
bestritten,
 
dass
 
die
 
Kundenberaterin
 
des
 
Brokers
 
überhaupt
 
bevollmächtigt
 
gewesen
 
sei,
 
die
 
Aufnahme
 
der
 
BVB
 
in
 
die
 
Police
 
zu
 
verlangen.
 
Der
 
Abschluss
 
von
 
Versicherungspolicen
 
bedürfe
 
gemäss
 
Maklervertrag
 
stets
 
d
er
 
Unterschrift
 
des
 
Auftraggebers.
 
Indem
 
die
 
Kundenberaterin
 
den
 
Wunsch
 
der
 
Aufnahme
 
der
 
BVB
 
erklärte,
 
habe
 
sie
 
der
 
Klägerin
 
ein
 
neues
 
Angebot
 
unterbreitet,
 
womit
 
gleichzeitig
 
das
 
erste
 
Angebot
 
dahingefallen
 
wäre
.
 
Dies
 
habe
 
sie
 
mangels
 
rechtsgenüglicher
 
Handlungsfähigkeit
 
aufgrund
 
der
 
fehlenden
 
Unterschrift
 
gar
 
nicht
 
gekonnt
.
 
Ebenso
 
sei
 
sie
 
nicht
 
befugt
 
gewesen,
 
das
 
Angebot
 
vom
 
9.
 
Oktober
 
2020
 
abzulehnen.
 
Diese
 
Handlungen
 
seien
 
somit
 
nichtig
 
und
 
es
 
bleibe
 
bei
 
der
 
Anwendbarkeit
 
der
 
Police
 
vom
 
9.
 
Oktober
 
2020
 
(Urk.
 
32
 
S.
 
7).
3.
7
    
Strittig
 
und
 
zu
 
prüfen
 
ist,
 
ob
 
die
 
Klägerin
 
zu
 
Recht
 
vom
 
Beklagten
 
gestützt
 
auf
 
die
 
besonderen
 
Ver
sicherungs
bedingungen
 
9702,
 
wonach
 
der
 
maximal
 
versicher
te
 
Lohn
 
ohne
 
Einreichung
 
einer
 
Gesundheitsdeklaration
 
auf
 
Fr.
 
300'000.--
 
begrenzt
 
ist
 
(Urk.
 
17
 
S.
 
5)
,
 
Fr.
 
23'115.10
 
an
 
zu
 
viel
 
ausgerichteten
 
Taggeldern
 
zurückfordert.
4.
    
4.1
    
Zunächst
 
ist
 
das
 
Vorbringen
 
des
 
Beklagten
 
zu
 
prüfen,
 
wonach
 
der
 
Umstand,
 
dass
 
die
 
Klägerin
 
-
 
wohl
 
versehentlich
 
-
 
mit
 
der
 
Klage
 
die
 
Police
 
vom
 
9.
 
Oktober
 
2020
 
(Urk.
 
2/113)
 
ins
 
Recht
 
gelegt
 
habe
 
und
 
nun
 
mit
 
der
 
Replik
 
die
 
Police
 
vom
 
20.
 
Oktober
 
2020
 
einreiche,
 
ohne
 
dies
 
zu
 
erklären
,
 
und
 
mit
 
der
 
gleichen
 
Klage
beilagen
n
ummerierung
 
versehe
 
(vgl.
 
handschriftliche
 
Beilage
 
Nummer
 
auf
 
Urk.
 
17)
,
 
rechtsmissbräuchliches
 
Verhalten
 
darstelle,
 
welches
 
keinen
 
Rechtsschutz
 
finden
 
dürfe
 
(Urk.
 
22
 
S.
 
5).
 
4.2
    
Art.
 
52
 
ZPO
 
verpflichtet
 
alle
 
am
 
Verfahren
 
beteiligten
 
Personen,
 
nach
 
Treu
 
und
 
Glauben
 
zu
 
handeln
 
(Abs.
 
1).
 
Dabei
 
steh
en
 
im
 
Zivilprozessrech
t
 
das
 
Verbot
 
des
 
Rechtsmissbrauchs,
 
das
 
heiss
t
 
das
 
Ausnutzen
 
formaler
 
Rechtspositionen
,
 
sowie
 
der
 
Institutsmissbrauch
 
im
 
Vordergrund.
 
Der
 
offenbare
 
Missbrauch
 
eines
 
pro
zessualen
 
Rechts
 
oder
 
Rechtsinstitutes
 
soll
 
nicht
 
geschützt
 
werden.
 
Weiter
 
wird
 
die
 
schikanöse
 
Rechtsausübung
 
im
 
Zivilprozess
 
als
 
Rechtsmissbrauch
 
betrachtet
 
(Gehri
,
 
in:
 
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
 
[Hrsg.],
 
a.a.O.,
 
Art.
 
52
 
N.
 
20
 
f.
).
 
Rechtsmissbrauch
 
ist
 
restriktiv
 
anzunehmen
 
(
BGE
 
143
 
III
 
666
 
E
.
 
4.2
).
 
    
Die
 
Parteien
 
sind
 
sich
 
dahingehend
 
einig,
 
dass
 
es
 
sich
 
bei
 
der
 
Einreichung
 
der
 
Police
 
vom
 
9.
 
Oktober
 
2020
 
(Urk.
 
2/113)
 
um
 
ein
 
Versehen
 
handelte,
 
welches
 
die
 
Klägerin
 
anlässlich
 
der
 
Replik
 
korrigierte
 
(Urk.
 
22
 
S.
 
4,
 
Urk.
 
25
 
S.
 
3)
.
 
Dies
 
stellt
 
dementsprechend
 
für
 
sich
 
alleine
 
jedenfalls
 
kein
 
rechtsmissbräuchliches
 
Verhalten
 
dar.
 
Was
 
die
 
vom
 
Beklagten
 
beanstandete
 
Bezeichnung
 
der
 
Police
 
vom
 
20.
 
Oktober
 
2020
 
mit
 
derselben
 
Klagebeilagennummer
 
wie
 
die
 
Police
 
vom
 
9.
 
Oktober
 
2020
 
betrifft,
 
ist
 
dieses
 
Vorgehen
 
angesichts
 
des
 
Umstandes
,
 
dass
 
die
 
Police
 
im
 
Beilagenverzeichnis
 
als
 
datierend
 
vom
 
20.
 
Oktober
 
2020
 
aufgeführt
 
ist
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
12)
 
und
 
die
 
Klägerin
 
in
 
der
 
Klageschrift
 
auch
 
stets
 
auf
 
die
 
Police
 
dieses
 
Datums
 
verwies
 
(vgl.
 
u.a.
 
Urk.
 
1
 
S.
 
3)
,
 
zwar
 
grundsätzlich
 
nachvollziehbar
.
 
D
essen
 
fehlende
 
Erwähnung
 
und
 
Erläuterung
 
in
 
der
 
Replik
 
sind
 
jedoch
 
jedenfalls
 
zumindest
 
als
 
unsorgfältig
 
und
 
ungeschickt
 
zu
 
bewerten
.
 
Davon,
 
dass
 
die
 
Klägerin
 
dabei
 
mit
 
Täuschungsabsicht
 
vorging
 
und
 
sich
 
einen
 
unrechtmässigen
 
Vorteil
 
verschaffen
 
wollte,
 
wie
 
zum
 
Beispiel
 
den
 
Beklagten
 
dazu
 
zu
 
verleiten
,
 
nicht
 
zur
 
Police
 
vom
 
20.
 
Oktober
 
2020
 
Stellung
 
zu
 
nehmen,
 
ist
 
indessen
 
angesichts
 
des
 
Umstandes,
 
dass
 
die
 
Beilage
 
der
 
aktuelleren
 
Police
 
ohne
 
weiteres
 
erkennbar
 
war
 
und
 
nur
 
diese
 
als
 
Beilage
 
zur
 
Replik
 
eingereicht
 
wurde
,
 
nicht
 
auszugehen.
 
Der
 
Beklagte
 
substantiierte
 
seinen
 
Vorhalt
 
des
 
Rechtsmissbrauchs
 
dann
 
auch
 
nicht
 
weiter
.
 
Ein
 
rechtsmissbräuchliches
 
Verhalten,
 
welches
 
keinen
 
Rechtsschutz
 
verdienen
 
würde,
 
ist
 
im
 
Vorgehen
 
der
 
Klägerin
 
daher
 
nicht
 
zu
 
sehen
 
und
 
die
 
nachträglich
 
eingereichte
 
Police
 
vom
 
20.
 
Oktober
 
2020
 
ist
 
im
 
Prozess
 
zu
 
berücksichtigen.
 
    
Von
 
der
 
Verursachung
 
unnötiger
 
Kosten,
 
welche
 
die
 
Klägerin
 
zu
 
bezahlen
 
hätte
 
(
Gehri
,
 
a.a.O.,
 
Art.
 
52
 
N
.
 
15),
 
ist
 
sodann
 
bereits
 
angesichts
 
des
 
Umstandes,
 
dass
 
sich
 
der
 
Beklagte
 
auch
 
nach
 
Eingang
 
der
 
Police
 
vom
 
20.
 
Oktober
 
2020
 
weiterhin
 
auf
 
die
 
Geltung
 
der
 
Police
 
vom
 
9.
 
Oktober
 
2020
 
beruft
 
(vgl.
 
Urk.
 
22
 
S.
 
6
 
f.,
 
Urk.
 
32
 
S.
 
5
 
ff.),
 
nicht
 
auszugehen,
 
weshalb
 
sich
 
Weiterungen
 
dazu
 
erübrigen.
5.
5.1
5.1.1
    
Unumstritten
 
ist
 
vorliegend,
 
dass
 
der
 
Beklagte
 
zwischen
 
dem
 
5.
 
August
 
2020
 
und
 
dem
 
31.
 
Mai
 
2021
 
aufgrund
 
einer
 
Krankheit
 
im
 
Sinne
 
von
 
Ziffer
 
3.1
 
A
V
B
 
(Urk.
 
2/112/
2)
 
vollumfänglich
 
arbeitsunfähig
 
war
 
und
 
ihm
 
die
 
Klägerin
 
während
 
dieses
 
Zeitraums
 
nach
 
Ablauf
 
der
 
Wartefrist
 
von
 
60
 
Tagen
 
zunächst
 
Taggeldleistungen
 
basierend
 
auf
 
dem
 
in
 
der
 
Krankmeldung
 
angegebenen
 
Verdienst
 
von
 
Fr.
 
210'000.--
 
ausrichtete
 
und
 
den
 
versicherten
 
Verdienst
 
nach
 
der
 
Erwerbs
aus
fallprüfung
 
auf
 
Fr.
 
350'000.--
 
erhöhte
 
und
 
gestützt
 
darauf
 
die
 
entsprechenden
 
Taggelder
 
weiterhin
 
ausrichtete
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
3
 
f.
,
 
Urk.
 
10
 
S.
 
5
,
 
vgl.
 
Urk.
 
2/60/2,
 
Urk.
 
2/82
).
    
Strittig
 
und
 
zu
 
prüfen
 
ist
 
die
 
Höhe
 
des
 
versicherten
 
Verdienstes,
 
namentlich
 
die
 
Anwendbarkeit
 
der
 
nur
 
in
 
der
 
Police
 
vom
 
20.
 
Oktober
 
2020
 
enthaltenen
 
besonderen
 
Vertragsbestimmung
 
9702
,
 
wonach
 
der
 
maximal
 
versicherte
 
Lohn
 
ohne
 
Gesundheitsdeklaration
 
Fr.
 
300'000.--
 
beträgt
 
und
 
für
 
Arbeitnehmende
 
mit
 
einer
 
Lohnsumme
 
ab
 
Fr.
 
300'001.--
 
mittels
 
einer
 
Gesundheitsdeklaration
 
ein
 
maximal
 
versicherter
 
Lohn
 
von
 
Fr.
 
500'000.--
 
beantragt
 
werden
 
k
ann
 
(vgl.
 
Urk.
 
17
 
S.
 
5).
 
Dies
 
hätte
 
-
 
sofern
 
keine
 
Gesundheitsdeklaration
 
für
 
de
n
 
Beklagten
 
vorliegt
 
-
 
zur
 
Folge,
 
dass
 
die
 
Klägerin
 
dem
 
Beklagten
 
statt
 
der
 
gestützt
 
auf
 
einen
 
versicherten
 
Verdienst
 
von
 
Fr.
 
350'000.--
 
ausgerichteten
 
Taggelder
 
lediglich
 
solche
 
gestützt
 
auf
 
einen
 
Verdienst
 
von
 
Fr.
 
300'000.--
 
hätte
 
ausrichten
 
müssen.
 
Die
 
Klägerin
 
trifft
 
hierfür
 
die
 
Beweislast,
 
da
 
sie
 
die
 
Tatsachen
 
zu
 
beweisen
 
hat,
 
welche
 
sie
 
zur
 
Verweigerung
 
der
 
vertraglichen
 
Leistung
 
berechtigen
 
(vgl.
 
E
.
 
2.3.1)
 
5.1.2
    
Zudem
 
trifft
 
die
 
Klägerin
 
die
 
Beweislast
 
auch,
 
nachdem
 
sie
 
ihren
 
Rückfor
derungsanspruch
 
auf
 
die
 
bereicherungsrechtlichen
 
Regeln
 
des
 
Obligationenrechts
 
(OR)
 
stützt
,
 
was
 
unbestritten
 
blieb.
 
Den
 
im
 
Recht
 
liegenden
 
Policen
 
und
 
den
 
BVB
 
sind
 
denn
 
auch
 
keine
 
einschlägigen
 
vertraglichen
 
Bestimmungen
 
zu
 
entnehmen,
 
weshalb
 
Art.
 
62
 
ff.
 
OR
 
zur
 
Anwendung
 
gelang
t
 
(vgl.
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
4A_197/2018
 
vom
 
13.
 
Dezember
 
2018
 
E.
 
3
).
    
Wer
 
in
 
ungerechtfertigter
 
Weise
 
aus
 
dem
 
Vermögen
 
eines
 
anderen
 
bereichert
 
worden
 
ist,
 
hat
 
die
 
Bereicherung
 
nach
 
Art.
 
62
 
Abs.
 
1
 
OR
 
zurückzuerstatten.
 
Wer
 
indes
 
eine
 
Nichtschuld
 
freiwillig
 
bezahlt,
 
kann
 
nach
 
Art.
 
63
 
Abs.
 
1
 
OR
 
das
 
Geleistete
 
nur
 
dann
 
zurückfordern,
 
wenn
 
er
 
nachzuweisen
 
vermag,
 
dass
 
er
 
sich
 
über
 
die
 
Schuldpflicht
 
im
 
Irrtum
 
befunden
 
hat.
    
Diese
 
Bestimmung
 
ist
 
als
 
Beweislastregel
 
zu
 
sehen.
 
Der
 
Leistende
 
hat
 
demnach
 
sowohl
 
das
 
Nichtbestehen
 
der
 
Schuld
 
zu
 
beweisen
 
als
 
auch,
 
dass
 
er
 
sich
 
über
 
seine
 
Schuldpflicht
 
geirrt
 
hat
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
5C.51/2004
 
vom
 
28.
 
Mai
 
2005
 
E.
 
7.1,
 
BGE
 
64
 
II
 
121
 
S.
 
125,
 
Hahn
 
in
 
Handkommentar
 
zum
 
Schweizer
 
Privatrecht,
 
4
.
 
Aufl.
 
20
23
,
 
N
.
 
2
 
zu
 
Art.
 
63
 
OR).
6
.
    
6
.1
    
6
.1.1
    
Aktenkundig
 
sind
 
eine
 
Police
 
vom
 
9.
 
Oktober
 
2020
 
(Urk.
 
2/113)
,
 
welche
 
keine
 
besonderen
 
Vertragsbedingungen
 
enthält
,
 
sowie
 
eine
 
Police
 
vom
 
20.
 
Oktober
 
2020
 
(
inklusive
 
besondere
 
Vertragsbedingungen
;
 
Urk.
 
17
)
,
 
wobei
 
strittig
 
ist,
 
welche
 
der
 
beiden
 
Policen
 
auf
 
den
 
vorliegenden
 
Fall
 
anzuwenden
 
ist
 
(Urk.
 
22
 
S.
 
6
 
ff.,
 
Urk.
 
25
 
S.
 
4
 
ff.)
.
6
.
1.
2
    
Der
 
Hintergrund
 
für
 
die
 
Erstellung
 
der
 
beiden
 
Policen
 
stellt
 
sich
 
unbestrit
tener
massen
 
wie
 
folgt
 
dar:
 
Am
 
5.
 
Oktober
 
2020
 
ersuchte
 
die
 
Kundenberaterin
 
des
 
Brokers
 
B.___
 
AG,
 
welcher
 
mit
 
der
 
Versicherungsnehmerin
 
und
 
Arbeitgeberin
 
des
 
Beklagten
 
am
 
22.
 
/
 
28.
 
November
 
2016
 
einen
 
Beratungs-
 
und
 
Betreuungsauftrag
 
(Brokermandat)
 
abgeschlossen
 
hat
te
 
(Urk.
 
26/116),
 
die
 
Kläge
rin
 
im
 
Auftrag
 
ihre
r
 
Kund
in
 
um
 
die
 
Zustellung
 
einer
 
deutschen
 
Version
 
«diese
(
r
)
 
Police»
 
(Urk.
 
26/
11
7
 
S.
 
3).
 
In
 
der
 
Folge
 
stellte
 
die
 
Klägerin
 
ihr
 
am
 
9.
 
Oktober
 
2020
 
die
 
Police
 
vom
 
gleichen
 
Tag
 
zu
 
(Urk.
 
26/
117
/S.
 
2
 
und
 
S.
 
5
 
ff.).
 
Gleichentags
 
wandte
 
sich
 
die
 
Kundenberaterin
 
unter
 
Hinweis
 
auf
 
die
 
in
 
englischer
 
Sprache
 
mitgesandten
 
Klauseln
 
erneut
 
an
 
die
 
Klägerin,
 
da
 
aus
 
ihrer
 
Sicht
 
die
 
besonderen
 
Bestimmungen
 
fehlten
,
 
und
 
ersuchte
 
um
 
deren
 
Einfügung
 
in
 
deutscher
 
Sprache
 
(Urk.
 
26/117
 
S.
 
1
,
 
Urk.
 
28
 
S.
 
2
)
,
 
worauf
 
ihr
 
die
 
Klägerin
 
am
 
20.
 
Oktober
 
2020
 
die
 
Police
 
gleichen
 
Datums
 
mit
 
den
 
BVB
 
zustellte
 
(Urk.
 
28/120
 
S.
 
1).
 
6
.2
    
6
.2.1
    
Der
 
Versicherer
 
ist
 
gehalten,
 
dem
 
Versicherungsnehmer
 
eine
 
Police
 
auszu
händigen,
 
welche
 
die
 
Rechte
 
und
 
Pflichten
 
der
 
Parteien
 
feststellt
 
(Art.
 
11
 
Abs.
 
1
 
VVG
 
in
 
der
 
bis
 
31.
 
Dezember
 
2021
 
in
 
Kraft
 
gewesenen
 
Fassung
).
 
In
 
der
 
Police
 
wird
 
lediglich
 
der
 
bereits
 
existente
 
Vertrag
 
verurkundet,
 
der
 
Versicherungsvertrag
 
selbst
 
kommt
 
durch
 
formfreien
 
Konsens
 
zustande.
 
Somit
 
kommt
 
der
 
Police
 
von
 
Gesetzes
 
wegen
 
keine
 
konstitutive
 
Wirkung
 
in
 
Bezug
 
auf
 
den
 
Vertragsschluss
 
zu.
 
Ausfertigung
 
und
 
Übergabe
 
der
 
Police
 
gehören
 
vielmehr
 
schon
 
zur
 
Vertragser
füllung
 
(BGE
 
112
 
II
 
245
 
E.
 
II.1c).
    
Konsensbildung
 
und
 
Policenübergabe
 
müssen
 
auseinandergehalten
 
werden.
 
Indes
 
kann
 
der
 
Versicherer
 
mit
 
der
 
Zustellung
 
der
 
Police
 
an
 
den
 
Versicherungsnehmer
 
konkludent
 
zum
 
Ausdruck
 
bringen,
 
dass
 
er
 
dessen
 
Antrag
 
akzeptiert
 
hat.
 
Weicht
 
in
 
diesem
 
Falle
 
der
 
in
 
der
 
Police
 
beurkundete
 
Vertragsinhalt
 
von
 
der
 
Offerte
 
des
 
Versicherungsnehmers
 
ab,
 
so
 
kommt
 
kein
 
gültiger
 
Vertrag
 
zustande.
 
Vielmehr
 
stellt
 
die
 
Zustellung
 
der
 
Police
 
einen
 
neuen
 
Antrag
 
des
 
Versicherers
 
dar
 
(
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
 
[Hrsg.]
,
 
a.a.O.,
 
Art.
 
11
 
N
.
 
69)
.
6
.2.2
    
Stimmt
 
der
 
Inhalt
 
der
 
Police
 
oder
 
der
 
Nachträge
 
zu
 
derselben
 
mit
 
den
 
getroffenen
 
Vereinbarungen
 
nicht
 
überein,
 
so
 
hat
 
der
 
Versicherungsnehmer
 
binnen
 
vier
 
Wochen
 
nach
 
Empfang
 
der
 
Urkunde
 
deren
 
Berichtigung
 
zu
 
verlangen,
 
widrigen
falls
 
ihr
 
Inhalt
 
als
 
von
 
ihm
 
genehmigt
 
gilt
 
(Art.
 
12
 
Abs.
 
1
 
VVG
 
in
 
der
 
bis
 
31.
 
Dezember
 
2021
 
in
 
Kraft
 
gewesenen
 
Fassung
).
 
Diese
 
Bestimmung
 
ist
 
in
 
ihrem
 
Wortlaut
 
in
 
jede
 
Police
 
aufzunehmen
 
(Art.
 
12
 
Abs.
 
2
 
VVG
 
in
 
der
 
bis
 
31.
 
Dezember
 
2021
 
in
 
Kraft
 
gewesenen
 
Fassung
).
6
.3
    
6
.3.1
    
Gemäss
 
übereinstimmender
 
Ansicht
 
der
 
Parteien
 
stellt
 
die
 
Police
 
vom
 
9.
 
Oktober
 
2020
 
eine
 
Offerte
 
der
 
Klägerin
,
 
die
 
mit
 
Stillschweigen
 
angenommen
 
werden
 
konnte
 
(Art.
 
6
 
OR)
,
 
und
 
nicht
 
etwa
 
eine
 
Verurkundung
 
des
 
bereits
 
geschlossenen
 
Versicherungsvertrags
 
dar
 
(Urk.
 
22
 
S.
 
6,
 
Urk.
 
25
 
S.
 
4)
.
 
A
ngesichts
 
des
 
soeben
 
geschilderten
 
zeitlichen
 
Ablaufs,
 
namentlich
 
des
 
Umstandes,
 
dass
 
die
 
Zustellung
 
auf
 
Nachfrage
 
nach
 
einer
 
deutschen
 
Version
 
einer
 
bereits
 
vor
handenen
 
Police
 
erfolgte,
 
sowie
 
des
 
angegebenen
 
Geltungsbeginns
 
beider
 
Versionen
 
per
 
1.
 
Januar
 
2020
 
(Urk.
 
2/113
 
S.
 
1,
 
Urk.
 
17
 
S.
 
1)
 
und
 
damit
 
rund
 
neun
 
Monate
 
vor
 
der
 
Zustel
lung
 
der
 
Police
,
 
erscheint
 
dies
 
zwar
 
als
 
durchaus
 
fraglich
.
 
Ein
e
 
abschliessende
 
Beurteilung
 
erübrigt
 
sich
 
indessen,
 
da
 
beide
 
Varianten
 
letztlich
 
zum
 
gleichen
 
Ergebnis
 
führen.
6.3.2
    
In
 
Bezug
 
auf
 
die
 
Police
 
vom
 
9.
 
Oktober
 
2020
 
ist
 
aktenkundig
 
und
 
unbestritten,
 
dass
 
die
 
Kundenberaterin
 
der
 
B.___
 
AG
 
am
 
9.
 
Oktober
 
2020
 
und
 
somit
 
unmittelbar
 
nach
 
dem
 
Erhalt
 
der
 
Police,
 
gegen
 
deren
 
Inhalt
 
insofern
 
opponierte
,
 
als
 
die
 
BVB
 
in
 
deutscher
 
Sprache
 
fehlten
 
(Urk.
 
26/117
 
S.
 
1)
.
 
Der
 
Beklagte
 
bestreitet
 
indessen,
 
dass
 
die
 
Kundenberaterin
 
über
 
eine
 
genügende
 
Vollmacht
 
verfügte,
 
um
 
rechtsgültig
 
im
 
Namen
 
der
 
Versicherungsnehmerin
 
die
 
Aufnahme
 
der
 
BVB
 
in
 
die
 
Police
 
vom
 
9.
 
Oktober
 
2020
 
zu
 
verlangen
 
(Urk.
 
32
 
S.
 
6
 
f.
).
    
G
emäss
 
dem
 
Beratungs-
 
und
 
Betreuungs
vertrag
 
vom
 
22.
 
/
 
28.
 
November
 
2016
,
 
auf
 
d
en
 
von
 
der
 
Klägerin
 
verwiesen
 
wird
 
(Urk.
 
25
 
S.
 
4),
 
ist
 
der
 
B
roker
 
nicht
 
bloss
 
damit
 
beauftragt,
 
die
 
notwendigen
 
Informationen
 
bei
 
den
 
Versicherungsge
sell
schaften
 
einzuholen,
 
sondern
 
auch
 
damit,
 
Verhandlungen
 
mit
 
Risikoträgern
 
durchzuführen
 
(Urk.
 
26/116)
.
 
Dies
e
 
Vertragsklausel
 
muss
 
so
 
verstanden
 
werden,
 
dass
 
sie
 
insbesondere
 
auch
 
die
 
Möglichkeit
 
zur
 
Ablehnung
 
von
 
empfangenen
 
Offerten
 
beziehungsweise
 
zum
 
Anbringen
 
von
 
Änderungsanträge
n
 
beinhalten
,
 
da
 
ansonsten
 
wirksame
 
Verhandlungen
 
verunmöglich
t
 
würden
.
 
E
ine
 
Vollmacht
 
zur
 
Annahme
 
einer
 
Offerte
 
beziehungsweise
 
zur
 
Unterbreitung
 
einer
 
(Gegen-)
 
Offerte,
 
an
 
welche
 
die
 
Versicherungsnehmerin
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
1
 
Abs.
 
1
 
VVG
 
gebunden
 
wäre,
 
besteht
 
dagegen
 
nicht,
 
da
 
dadurch
 
ohne
 
weiteres
 
Zutun
 
der
 
Versiche
rungs
nehmerin
 
ein
 
Vertrag
 
entstehen
 
würde
 
beziehungsweise
 
bei
 
einer
 
Annahme
 
de
r
 
Offerte
 
durch
 
das
 
Versicherung
sunternehmen
 
entstehen
 
könnte
.
 
D
er
 
Abschluss
 
(Antrag)
 
von
 
Versicherungspolicen
 
bedarf
 
gemäss
 
dem
 
Brokermandat
 
ausdrück
lich
 
der
 
Unterschrift
 
der
 
Versicherungsnehmerin
 
(vgl.
 
Urk.
 
26/116).
 
    
Auch
 
wenn
 
der
 
Ansicht
 
der
 
Parteien
 
gefolgt
 
wird,
 
dass
 
es
 
sich
 
bei
 
der
 
Police
 
vom
 
9.
 
Oktober
 
2020
 
um
 
eine
 
Offerte
 
der
 
Klägerin
 
handelt,
 
kommt
 
der
 
gleichentags
 
per
 
E-Mail
 
erfolgte
 
Hinweis
 
der
 
Kundenberaterin
 
betreffend
 
die
 
fehlenden
 
besonderen
 
Versicherungsbedingungen
 
mangels
 
entsprechender
 
Vollmacht
 
jedenfalls
 
nicht
 
die
 
Wirkung
 
einer
 
rechtsgültige
n
 
(Gegen-)Offerte
 
zu,
 
sondern
 
als
 
eine
 
erneute
 
Einladung
 
zur
 
Offertstellung
 
an
 
die
 
Klägerin
.
 
Dafür,
 
dass
 
davon
 
auch
 
die
 
Ver
trags
parteien
 
ausgingen
,
 
spricht
 
jedenfalls,
 
dass
 
die
 
Police
 
vom
 
20.
 
Okto
ber
 
2020
 
wiederum
 
eine
 
-
 
von
 
bei
den
 
Parteien
 
als
 
Frist
 
zur
 
Ablehnung
 
bezie
hungsweise
 
stillschweigender
 
Annahme
 
gedeutete
 
(Urk.
 
22
 
S.
 
7,
 
Urk.
 
25
 
S.
 
4)
 
-
 
vierwöchige
 
Genehmigungsfrist
 
(Urk.
 
17
 
S.
 
5)
 
ent
hielt.
 
    
Die
 
Police
 
vom
 
9.
 
Oktober
 
2020
 
entsprach
 
offensichtlich
 
nicht
 
dem
 
Willen
 
de
r
 
Versicherungsnehmer
in
,
 
so
 
dass
 
in
 
jenem
 
Zeitpunkt
 
jedenfalls
 
nicht
 
von
 
einem
 
formfreien
 
Konsens
 
zwischen
 
den
 
Vertragsparteien
 
gesprochen
 
werden
 
kann,
 
der
 
Voraussetzung
 
bildet
 
für
 
einen
 
gültige
n
 
Vertrag
sschluss
.
 
S
omit
 
war
 
ein
e
 
Ablehnung
 
der
 
Police
 
vom
 
20.
 
Oktober
 
2020
 
durch
 
die
 
Versicherungsnehmerin
 
im
 
Zeitpunkt
 
der
en
 
Zustellung
 
noch
 
möglich
.
 
Vielmehr
 
handelt
 
es
 
sich
 
bei
 
der
 
Police
 
vom
 
20.
 
Oktober
 
2020
 
um
 
eine
 
erneute
 
Offerte
 
der
 
Beklagten.
 
Vor
 
diesem
 
Hintergrund
 
ist
 
davon
 
auszugehen,
 
dass
 
die
 
Kundenberaterin
 
gestützt
 
auf
 
den
 
Beratungs-
 
und
 
Betreuungsauftrag
 
vom
 
22.
 
/
 
28.
 
November
 
2016
 
über
 
eine
 
genügende
 
Vollmacht
 
zur
 
Ablehnung
 
der
 
Offerte
 
vom
 
9.
 
Oktober
 
2020
 
verfügte.
 
    
Darüber
 
hinaus
 
beinhaltet
 
der
 
Beratungs-
 
und
 
Be
treuungsauftrag
 
auch
 
ein
en
 
Auftrag
 
zur
 
Kontrolle
 
der
 
Vertragsdokumente
 
(Urk.
 
26/116)
,
 
wozu
 
ohne
 
weiteres
 
auch
 
die
 
Berichtigung
 
von
 
entdeckten
 
Fehlern
 
zählen
 
muss,
 
was
 
von
 
den
 
Parteien
 
nicht
 
bestritten
 
wird
.
 
Deshalb
 
ist
 
auch
 
von
 
einer
 
genügenden
 
Vollmacht
 
für
 
die
 
Stellung
 
eines
 
Berichtigungsbegehrens
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
12
 
VVG
 
auszugehen
.
 
    
Da
 
somit
 
die
 
Kundenberaterin
 
in
 
Vertretung
 
der
 
Versicherungsnehmerin
 
jedenfalls
 
gültig
 
gegen
 
den
 
Inhalt
 
der
 
Police
 
vom
 
9.
 
Oktober
 
2020
 
opponiert
 
hatte,
 
ist
 
damit
 
weder
 
ein
 
Vertrag
 
zustande
 
gekommen,
 
noch
 
war
 
die
 
Klägerin
 
an
 
ihre
 
Offerte
 
gebunden.
 
Auf
 
d
en
 
Inhalt
 
der
 
Police
 
vom
 
9.
 
Oktober
 
2020
 
ist
 
somit
 
vorliegend
 
nicht
 
abzustellen
.
6
.3.2
    
Was
 
die
 
Police
 
vom
 
20.
 
Oktober
 
2020
 
betrifft
,
 
stellte
 
die
 
Klägerin
 
diese
 
gleichentags
 
per
 
E-Mail
 
der
 
Kundenberaterin
 
des
 
Brokers
 
zu
 
(Urk.
 
28/120)
,
 
was
 
vom
 
Beklagten
 
nicht
 
bestritten
 
wurde
.
 
Ebenfalls
 
u
nbestrittenermassen
 
erfolgten
 
bezüglich
 
deren
 
Inhaltes
 
keine
 
Einwendungen
 
der
 
Kundenberaterin
 
oder
 
allenfalls
 
der
 
Versicherungsnehmer
i
n
.
 
D
er
 
Beklagte
 
bestreitet
 
indessen
 
die
 
gehörige
 
Zustellung
 
der
 
Police
 
an
 
die
 
Versicherungsnehmerin
 
und
 
in
 
diesem
 
Zusam
men
hang
 
die
 
Bevollmächtigung
 
de
r
 
Kundenberaterin
 
des
 
Brokers
 
zur
 
Entgegennahme
 
von
 
an
 
die
 
Versicherungsnehmerin
 
zu
 
richtenden
 
Mitteilungen
 
(Urk.
 
32
 
S
 
5)
.
 
    
Zwar
 
trifft
 
es
 
zu,
 
dass
 
dem
 
Brokervertrag
 
mit
 
der
 
B.___
 
AG
 
keine
 
ausdrückliche
 
Ermächtigung
 
zur
 
Entgegennahme
 
von
 
an
 
die
 
Versicherungsneh
merin
 
zu
 
richtenden
 
Mitteilungen
 
zu
 
entnehmen
 
ist
.
 
Eine
 
solche
 
ergibt
 
sich
 
im
 
Hinblick
 
auf
 
die
 
Entgegennahme
 
von
 
Offerten
 
zum
 
Versicherungsabschluss
 
indessen
 
implizit
 
aus
 
dem
 
von
 
der
 
Versicherungsnehmerin
 
erteilten
 
Auftra
g
,
 
die
 
notwendigen
 
Informationen
 
bei
 
den
 
Risikoträgern
 
e
in
zu
holen
,
 
Offerten
 
auszu
schreiben
 
und
 
zu
 
analysieren
 
und
 
mit
 
den
 
Risikoträgern
 
zu
 
verhandeln
 
sowie
 
zur
 
Erst-
 
und
 
Umplatzierung
 
und
 
zur
 
Aufhebung
 
von
 
Versicherungs
verträgen
 
nach
 
Rücksprache
 
mit
 
der
 
Auftraggeberin
 
(Urk.
 
26/116)
.
 
Denn
 
ohne
 
eine
 
Ermächtigung
 
zur
 
Entgegennahme
 
der
 
Offerten
 
im
 
Namen
 
der
 
Versiche
rungsnehmerin
 
wäre
 
der
 
Auftrag
 
seines
 
Sinnes
 
entleert
 
und
 
dessen
 
Erfüllung
 
nicht
 
möglich
.
 
Des
 
Weiteren
 
ist
 
in
 
dieser
 
Hinsicht
 
darauf
 
hinzuweisen,
 
dass
 
die
 
Versicherungsnehmerin
 
den
 
Vertrag
 
soweit
 
ersichtlich
 
erfüllt
 
hat,
 
ansonsten
 
die
 
Klägerin
 
gar
 
nicht
 
zur
 
Leistung
 
von
 
Taggeldern
 
verpflichtet
 
wäre,
 
was
 
jedoch
 
von
 
keiner
 
der
 
Parteien
 
behauptet
 
wird
.
 
Daraus
 
ist
 
ebenfalls
 
auf
 
eine
 
(stillschweigende)
 
Annahme
 
der
 
Offerte
 
zu
 
schliessen
 
(vgl.
 
Zellweger-Gutknecht
 
in:
 
Widmer
 
Lüchinger/Oser
 
[Hrsg.],
 
Basler
 
Kommentar
 
OR
 
I,
 
7.
 
Aufl.
 
2020,
 
Art.
 
6
 
N.
 
1
3).
 
Somit
 
ist
 
davon
 
auszugehen,
 
dass
 
die
 
Police
 
vom
 
20.
 
Oktober
 
2020
 
von
 
der
 
Beklagten
 
gültig
 
an
 
die
 
Kundenberaterin
 
zugestellt
 
worden
 
ist
 
und
 
diese
 
ist
 
inklusive
 
d
er
 
darin
 
enthaltenen
 
besonderen
 
Vertragsbestimmungen
 
(Urk.
 
17)
 
auf
 
den
 
vorliegenden
 
Fall
 
an
zuwenden
.
7
.
    
7
.1
7
.1
.1
    
Nach
 
dem
 
Gesagten
 
kann
 
gemäss
 
den
 
anwendbaren
 
BVB
 
9702
 
mittels
 
einer
 
Gesundheitsdeklaration
 
eine
 
Erhöhung
 
des
 
maximal
 
versicherten
 
Lohnes
 
von
 
Fr.
 
300'000.--
 
auf
 
Fr.
 
500'000.--
 
beantragt
 
werden
 
(Urk.
 
17
 
S.
 
5).
 
Der
 
Beklagte
 
macht
 
diesbezüglich
 
geltend,
 
dass
 
der
 
ausgefüllte
 
Gesundheitsfragebogen
 
am
 
8.
 
Februar
 
2020
 
durch
 
seine
 
Assistentin
 
bei
 
der
 
ehemaligen
 
Arbeitgeberin
 
an
 
die
 
Klägerin
 
versandt
 
worden
 
sei
 
(Urk.
 
10
 
S.
 
7)
,
 
während
 
die
 
Klägerin
 
deren
 
Empfang
 
verneint
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
6).
7
.
1
.
2
    
Nach
 
der
 
Rechtsprechung
 
reisen
 
empfangsbedürftige
 
Willenserklärungen
 
-
 
wie
 
d
er
 
hier
 
im
 
Streit
 
liegende
 
Antrag
 
um
 
Erhöhung
 
des
 
maximalen
 
versicherten
 
Lohnes
 
-
 
auf
 
Gefahr
 
des
 
Erklärenden
 
(vgl.
 
Urteile
 
des
 
Bundesgerichts
 
8C_339/2016
 
vom
 
29.
 
Juni
 
2016
 
E.
 
4.4
 
und
 
8C_309/2022
 
vom
 
21.
 
September
 
2022
 
E.
 
6.1.3,
 
je
 
mit
 
Hinweisen).
 
Somit
 
trägt
 
ein
 
Antragssteller
 
das
 
Risiko,
 
dass
 
sein
 
Antrag
 
beim
 
Empfänger
 
ankommt,
 
weshalb
 
es
 
ihm
 
allenfalls
 
an
 
einem
 
rechtsgenüglichen
 
Nachweis
 
mangelt,
 
wenn
 
er
 
sich
 
gegen
 
eine
 
eingeschriebene
 
Briefpostsendung
 
entscheidet
 
und
 
sich
 
auch
 
nicht
 
beispielsweise
 
telefonisch
 
nach
 
dem
 
Erhalt
 
seiner
 
Unterlagen
 
(beim
 
Empfänger)
 
erkundigt
 
(vgl.
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
8C_38/2012
 
vom
 
10.
 
April
 
2012
 
E.
 
3.4.2).
 
Denn
 
es
 
obliegt
 
dem
 
Absender,
 
gewisse
 
Vorsichtsmassnahmen
 
zu
 
treffen,
 
um
 
nicht
 
nach
 
den
 
Regeln
 
der
 
Beweislastverteilung
 
Gefahr
 
zu
 
laufen,
 
dass
 
die
 
Sendung
 
nicht
 
in
 
den
 
Herr
schaftsbereich
 
des
 
Empfängers
 
gelangt
 
(vgl.
 
BGE
 
145
 
V
 
90
 
E.
 
6.2.2,
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
8C_309/2022
 
vom
 
21.
 
September
 
2022
 
E.
 
6.1.3).
7
.
1
.
3
    
Gemäss
 
der
 
Darlegung
 
des
 
ehemaligen
 
Rechtsvertreter
s
 
des
 
Bek
lagten
 
vom
 
2.
 
November
 
2021
 
hat
 
seine
 
damalige
 
Assistentin
 
die
 
Gesundheitsdeklaration
 
der
 
Klägerin
 
per
 
A-Post
 
zugestellt
 
(Urk.
 
2/95).
 
Dementsprechend
 
offeriert
 
er
 
weder
 
einen
 
Track
 
&
 
Trace-Auszug
 
der
 
Post
 
(Sendungsnachverfolgung),
 
noch
 
ein
 
Nachforschungsbegehren
 
bei
 
der
 
Post
 
oder
 
ähnliche
s,
 
womit
 
belegt
 
werden
 
könnte
,
 
dass
 
die
 
Sendung
 
effektiv
 
in
 
den
 
Herrschaftsbereich
 
der
 
Klägerin
 
gelangt
 
ist
.
 
Wird
 
die
 
Tatsache
 
der
 
Aufgabe
 
-
 
respektive
 
wie
 
hier
 
das
 
Zustellergebnis
 
-
 
einer
 
Postsendung
 
ohne
 
Ausstellnachweis
 
bestritten,
 
muss
 
nach
 
bundesgericht
licher
 
Rechtsprechung
 
im
 
Zweifel
 
auf
 
die
 
Darstellung
 
des
 
Empfängers
 
abgestellt
 
werden
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_433/2015
 
vom
 
1.
 
Februar
 
2016
 
E.
 
4.1
 
mit
 
Hinweisen).
 
Auch
 
wenn
 
der
 
vom
 
Beklagten
 
geschilderte
 
Standpunkt
 
möglicher
weise
 
zutreffen
 
könnte,
 
hat
 
er
 
den
 
Nachweis
 
der
 
tatsächlich
 
erfolgten
 
Zustellung
 
nicht
 
erbracht
.
 
Diese
 
Beweislosigkeit
 
wirkt
 
sich
 
zu
 
seinen
 
Ungunsten
 
aus,
 
was
 
bedeutet,
 
dass
 
die
 
Sendung
 
als
 
nicht
 
erfolgt
 
zu
 
gelten
 
ha
t
 
(vgl.
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_830/2015
 
vom
 
6.
 
April
 
2016
 
E.
 
5.3.1
 
mit
 
Hinweisen).
 
    
Von
 
v
ornherein
 
nicht
 
zum
 
Beweis
 
der
 
Zustellung
 
geeignet
 
ist
 
namentlich
 
die
 
vom
 
Beklagten
 
beantragte
 
E
invernahme
 
von
 
dessen
 
Assistentin
 
als
 
Zeugin
 
bezie
hungsweise
 
eine
 
Parteibefragung
 
des
 
Beklagten,
 
da
 
damit
 
höchstens
 
die
 
Postaufgabe
 
der
 
Sendung,
 
nicht
 
jedoch
 
deren
 
Empfang
 
belegt
 
werden
 
könnte.
 
Es
 
ist
 
darauf
 
deshalb
 
im
 
Sinne
 
der
 
antizipierten
 
Beweiswürdigung
 
zu
 
verzichten
 
(
BGE
 
122
 
V
 
157
 
E.
 
1d,
 
136
 
I
 
229
 
E.
 
5.3
).
 
Denn
 
auch
 
f
alls
 
die
 
Beweislosigkeit
 
auf
 
einem
 
Fehler
 
der
 
Post
 
beruh
en
 
würde
,
 
was
 
ungewiss
 
und
 
auch
 
nicht
 
behauptet
 
ist,
 
hätte
 
dafür
 
ebenfalls
 
der
 
beweisbelastete
 
Beklagte
 
einzustehen.
 
Nur
 
er
 
hatte
 
es
 
in
 
der
 
Hand,
 
dieses
 
Beweisrisiko
 
zu
 
vermeiden,
 
sei
 
es
 
durch
 
Aufgabe
 
einer
 
eingeschriebenen
 
Postsendung,
 
sei
 
es
 
mittels
 
Nachfrage
 
bei
 
der
 
Klägerin
,
 
ob
 
die
 
uneingeschrieben
 
aufgegebene
 
Sendung
 
eingetroffen
 
sei
 
(vgl.
 
Urteil
 
des
 
Bundes
gerichts
 
C
 
76/06
 
vom
 
3.
 
Juli
 
2006
 
E.
 
2.2).
 
    
Es
 
ist
 
daher
 
davon
 
auszugehen,
 
dass
 
der
 
Beklagte
 
keine
 
Gesundheitsdeklaration
 
eingereicht
 
hat;
 
der
 
versicherte
 
Verdienst
 
beläuft
 
sich
 
demnach
 
auf
 
(maximal)
 
Fr.
 
300'000.--.
 
Weiterungen
 
betreffend
 
die
 
von
 
der
 
Beklagten
 
diesbezüglich
 
durchgeführten
 
Abklärungen
 
sowie
 
allfällige
 
weitere
 
Voraussetzungen
 
der
 
Erhöhung
 
des
 
maximalen
 
versicherten
 
Verdienstes
 
erweisen
 
sich
 
damit
 
nicht
 
als
 
erforderlich
 
(antizip
i
erte
 
Beweiswürdigung)
.
7
.
2
    
Die
 
Klägerin
 
hat
 
dem
 
Beklagten
 
unbestrittenermassen
 
(vgl.
 
Urk.
 
10
 
S.
 
5)
 
vom
 
1.
 
November
 
2020
 
bis
 
am
 
31.
 
Mai
 
2021
 
basierend
 
auf
 
einem
 
versicherten
 
Verdienst
 
von
 
Fr.
 
350'000.--
 
Taggeldleistungen
 
ausgerichtet
 
obwohl
 
der
 
höchstmögliche
 
versicherte
 
Verdienst
 
nach
 
dem
 
Gesagten
 
Fr.
 
300'000.--
 
beträgt.
 
Namentlich
 
hat
 
sie
 
ihm
 
gemäss
 
der
 
nicht
 
substantiiert
 
bestrittenen
 
Abrechnung
 
vom
 
23.
 
September
 
2021
 
(Urk.
 
2/82)
 
basierend
 
auf
 
einer
 
Arbeitsunfähigkeit
 
von
 
100
 
%
 
vom
 
1.
 
November
 
2020
 
bis
 
am
 
29.
 
Januar
 
2021
 
und
 
vom
 
1.
 
Februar
 
2021
 
bis
 
am
 
31.
 
Mai
 
2021
 
210
 
Taggelder
 
à
 
Fr.
 
767.10
 
statt
 
Fr.
 
657.55
 
sowie
 
basierend
 
auf
 
einer
 
Arbeitsunfähigkeit
 
von
 
50
 
%
 
vom
 
30.
 
bis
 
am
 
31.
 
Januar
 
2021
 
zwei
 
Tag
gelder
 
à
 
Fr.
 
383.55
 
statt
 
Fr.
 
328.75
 
ausbezahlt.
 
Damit
 
hat
 
sie
 
ihm
 
Taggeld
leis
tungen
 
von
 
insgesamt
 
Fr.
 
23'115.10
 
(210
 
x
 
767.10
 
-
 
210
 
x
 
657.55
 
+
 
2
 
x
 
383.55
 
-
 
2
 
x
 
328.75)
 
zu
 
viel
 
ausgerichtet
,
 
welche
n
 
Betrag
 
der
 
Beklagte
 
nicht
 
substantiiert
 
in
 
Frage
 
stellte
 
(Urk.
 
10
 
S.
 
15)
.
 
8
.
8
.1
    
Gemäss
 
der
 
bundesgerichtlichen
 
Rechtsprechung
 
sind
 
nicht
 
alle
 
Rückerstattungs
ansprüche
 
betreffend
 
Leistungen,
 
die
 
im
 
Umfeld
 
eines
 
Vertrages
 
erbracht
 
wurden,
 
vertraglicher
 
Natur.
 
Wer
 
ohne
 
jeglichen
 
Vorbehalt
 
in
 
(vermeintlicher)
 
Erfüllung
 
eines
 
Vertrags
 
mehr
 
leistet
 
als
 
das
 
vertraglich
 
Geschuldete,
 
kann
 
die
 
Differenz
 
bloss
 
auf
 
der
 
Grundlage
 
des
 
Bereicherungsrechts
 
zurückfordern
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
4A_197/2018
 
vom
 
13.
 
Dezember
 
2018
 
E.
 
3.2
).
    
Nach
 
dem
 
Gesagten
 
hat
 
der
 
Beklagte
 
von
 
der
 
Klägerin
 
die
 
Tag
gelder
 
in
 
der
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
23'115.10
 
ohne
 
jeden
 
gültigen
 
Grund
 
erhalten.
 
Entsprechend
 
ist
 
er
 
grundsätzlich
 
bereichert
 
und
 
es
 
trifft
 
ihn
 
die
 
Pflicht
 
der
 
Rückerstattung
 
(Art.
 
62
 
Abs.
 
2
 
OR).
 
8
.2
    
Wer
 
indes
 
eine
 
Nichtschuld
 
freiwillig
 
bezahlt,
 
kann
 
nach
 
Art.
 
63
 
Abs.
 
1
 
OR
 
das
 
Geleistete
 
nur
 
dann
 
zurückfordern,
 
wenn
 
er
 
nachzuweisen
 
vermag,
 
dass
 
er
 
sich
 
über
 
die
 
Schuldpflicht
 
im
 
Irrtum
 
befunden
 
hat.
 
Dabei
 
ist
 
der
 
Leistende
 
für
 
seinen
 
Irrtum
 
beweislastpflichtig
 
(vgl.
 
vorstehend
 
E.
 
5.1.2
).
 
Allerdings
 
muss
 
sich
 
der
 
Irrtum
 
bloss
 
auf
 
die
 
Leistung
 
als
 
solche
 
beziehen
 
und
 
nicht
 
zugleich
 
die
 
Wirksamkeit
 
des
 
der
 
Leistung
 
zugrundeliegenden
 
Geschäfts
 
berühren;
 
insbeson
dere
 
muss
 
der
 
Irrtum
 
daher
 
nicht
 
wesentlich
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
23
 
ff.
 
OR
 
sein.
 
Ob
 
der
 
Irrtum
 
entschuldbar
 
ist,
 
spielt
 
ebenfalls
 
keine
 
Rolle.
 
E
benso
 
liegt
 
keine
 
freiwillige
 
Bezahlung
 
einer
 
Nichtschuld
 
vor,
 
wenn
 
eine
 
Leistung
 
versehentlich
 
und
 
ungewollt
 
erbracht
 
wurde
 
(BGE
 
124
 
II
 
570/579
 
E.
 
4d
).
 
Auch
 
wenn
 
bei
 
sorgfältigem
 
Vorgehen
 
feststellbar
 
gewesen
 
wäre,
 
dass
 
der
 
Leistende
 
eine
 
Nicht
schuld
 
erfüllt,
 
besteht
 
grundsätzlich
 
ein
 
Rückforderungsanspruch
 
(BGE
 
129
 
III
 
646
 
E
 
3;
 
Hahn,
 
a.a.O.,
 
N
.
 
5).
    
An
 
den
 
Irrtum
 
im
 
Sinne
 
des
 
Art.
 
63
 
Abs.
 
1
 
OR
 
sollen
 
keine
 
zu
 
hohen
 
Anfor
derungen
 
gestellt
 
werden.
 
Von
 
einem
 
Irrtum
 
ist
 
dann
 
auszugehen,
 
wenn
 
nach
 
Massgabe
 
der
 
Umstände
 
des
 
Einzelfalles
 
ausgeschlossen
 
ist,
 
dass
 
der
 
Zahlende
 
in
 
Schenkungsabsicht
 
gehandelt
 
hat.
 
Im
 
Geschäftsverkehr
 
ist
 
davon
 
auszugehen,
 
dass
 
grundsätzlich
 
nie
 
Schenkungsabsicht
 
besteht
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
4C.89/2004
 
vom
 
9.
 
März
 
2025
 
E.
 
5.1
 
Pra
 
2005
 
(Nr.
 
118)
 
827
 
f.;
 
(Krauskopf
 
Frédéric,
 
in:
 
Gauch
 
Peter/Stöckli
 
Hubert
 
(Hrsg.),
 
Präjudizienbuch
 
OR,
 
Die
 
Rechtsprechung
 
des
 
Bundesgerichts
 
(1875-2023),
 
11.
 
Aufl.,
 
Zürich
 
-
 
Basel
 
-
 
Genf
 
2025,
 
Art.
 
63
 
N
.
 
4)
    
Die
 
Klägerin
 
ist
 
nach
 
dem
 
Gesagten
 
unbestrittenermassen
 
einem
 
Irrtum
 
betreffend
 
die
 
Höhe
 
des
 
versicherten
 
Verdienstes
 
des
 
Beklagten
 
unterlegen.
 
Ob
 
ihr
 
bereits
 
bei
 
der
 
Überprüfung
 
des
 
Einkommens
 
des
 
Beklagten
 
anlässlich
 
der
 
ursprünglichen
 
Taggeldzahlungen
 
hätte
 
auffallen
 
müssen,
 
dass
 
die
 
BVB
 
9702
 
anwendbar
 
ist
 
und
 
somit
 
der
 
Verdienst
 
des
 
Beklagten
 
nur
 
teilweise
 
versichert
 
war,
 
spielt
 
dabei
 
keine
 
Rolle,
 
da
 
der
 
Rückforderungsanspruch
 
nach
 
dem
 
soeben
 
A
usgeführten
 
verschuldensunabhängig
 
besteht.
 
8
.3
    
Die
 
Rückerstattung
 
kann
 
insoweit
 
nicht
 
gefordert
 
werden,
 
als
 
der
 
Empfänger
 
nachweisbar
 
zur
 
Zeit
 
der
 
Rückforderung
 
nicht
 
mehr
 
bereichert
 
ist,
 
es
 
sei
 
denn,
 
dass
 
er
 
sich
 
der
 
Bereicherung
 
entäusserte
 
und
 
hierbei
 
nicht
 
in
 
gutem
 
Glauben
 
war
 
oder
 
doch
 
mit
 
der
 
Rückerstattung
 
rechnen
 
musste
 
(Art.
 
64
 
OR).
 
Trotz
 
Gut
gläubigkeit
 
tritt
 
indes
 
dann
 
keine
 
Haftungsbefreiung
 
ein,
 
wenn
 
der
 
Schuldner
 
anstelle
 
des
 
ursprünglich
 
erworbenen
 
Vorteils
 
ein
 
Surrogat
 
erlangt
 
hat.
 
Eine
 
Berufung
 
auf
 
Art.
 
64
 
OR
 
scheidet
 
daneben
 
auch
 
dann
 
aus,
 
wenn
 
der
 
erlangte
 
Vorteil
 
zur
 
Bestreitung
 
notwendiger
 
Ausgaben
 
verwendet
 
wurde
 
(BGE
 
SJ
 
1994,
 
269
 
E.
 
5;
 
BGE
 
61
 
II
 
12
 
E.
 
4
;
 
Hahn,
 
a.a.O.,
 
N
.
 
9
 
zu
 
Art.
 
64
 
OR
 
mit
 
weiteren
 
Hinweisen).
 
Ein
 
Schuldner,
 
der
 
das
 
rechtsgrundlos
 
erlangte
 
Geld
 
für
 
seinen
 
regulären
 
Lebensunterhalt
 
ausgegeben
 
hat,
 
bleibt
 
daher
 
im
 
Umfang
 
der
 
dadurch
 
realisierten
 
Ersparnis
 
erstattungspflichtig,
 
obwohl
 
sich
 
der
 
ursprüngliche
 
Vorteil
 
nicht
 
mehr
 
in
 
seinem
 
Vermögen
 
befindet.
    
Der
 
Beklagte
 
hat
 
die
 
von
 
der
 
Klägerin
 
bezogenen
 
Taggelder
 
gemäss
 
seinen
 
eigenen
 
Angaben
 
für
 
seinen
 
Lebensunterhalt
 
verwendet
 
(Urk.
 
10
 
S.
 
9
).
 
Somit
 
kann
 
er
 
sich
 
-
 
unabhängig
 
davon
 
ob
 
er
 
dabei
 
gutgläubig
 
war
 
-
 
nicht
 
auf
 
Art.
 
64
 
OR
 
berufen
 
und
 
bleibt
 
rückerstattungspflichtig.
8
.4
    
Der
 
Beklagte
 
erhebt
 
sodann
 
den
 
Einwand
 
der
 
Verjährung
 
(Urk.
 
10
 
S.
 
9
 
f.
).
 
Rechtsgrundlage
 
ist
 
der
 
per
 
1.
 
Januar
 
2020
 
revidierte
 
Art.
 
67
 
OR,
 
wonach
 
der
 
Bereicherungsanspruch
 
mit
 
Ablauf
 
von
 
drei
 
Jahren,
 
nachdem
 
der
 
Verletzte
 
von
 
seinem
 
Anspruch
 
Kenntnis
 
erhalten
 
hat,
 
in
 
jedem
 
Fall
 
aber
 
mit
 
Ablauf
 
von
 
zehn
 
Jahren
 
seit
 
der
 
Entstehung
 
des
 
Anspruchs
 
verjährt
 
(Abs.
 
1).
    
Die
 
relative
 
Verjährungsfrist
 
von
 
drei
 
Jahr
en
 
beginnt
 
zu
 
laufen,
 
sobald
 
der
 
Bereicherungsgläubiger
 
Kenntnis
 
von
 
seinem
 
Anspruch
 
hat.
 
Der
 
Gläubiger
 
muss
 
hierfür
 
genügende
 
Unterlagen
 
und
 
genügenden
 
Anlass
 
zur
 
gerichtlichen
 
Geltendmachung
 
seiner
 
Forderung
 
haben
 
(BGE
 
127
 
III
 
421
 
E.
 
4).
 
Dies
 
setzt
 
voraus,
 
dass
 
er
 
Kenntnis
 
aller
 
von
 
ihm
 
darzulegenden
 
Anspruchsvoraussetzungen
 
hat
 
(BGE
 
63
 
II
 
252
 
E.
 
3),
 
und
 
zwar
 
mit
 
einer
 
so
 
weitgehenden
 
Gewissheit,
 
dass
 
weitere
 
Abklärungen
 
nach
 
Treu
 
und
 
Glauben
 
nicht
 
erforderlich
 
sind
 
und
 
eine
 
Klageeinleitung
 
zumutbar
 
scheint.
 
Dabei
 
ist
 
die
 
tatsächliche
 
Kenntnis
 
ausschlag
gebend,
 
auch
 
wenn
 
entsprechende
 
Abklärungen
 
schon
 
zu
 
einem
 
früheren
 
Zeitpunkt
 
möglich
 
gewesen
 
wären
 
(BGE
 
129
 
III
 
503
 
E
.
 
3.4).
    
Auch
 
wenn
 
davon
 
ausgegangen
 
würde,
 
dass
 
die
 
dreijährige
 
Frist
 
im
 
vom
 
Beklagten
 
genannten
 
Zeitpunkt
 
der
 
Kenntnis
 
des
 
höchstversicherten
 
Verdienstes
,
 
nämlich
 
am
 
15.
 
April
 
2021
 
(Urk.
 
10
 
S.
 
9)
,
 
zu
 
laufen
 
begonnen
 
hätte,
 
wäre
 
sie
 
am
 
17.
 
Juni
 
2023,
 
als
 
die
 
Klägerin
 
die
 
Verjährung
 
durch
 
Schuldbetreibung
 
unter
brochen
 
hat
 
(Urk.
 
2/115,
 
Art.
 
135
 
Ziff
.
 
2
 
OR),
 
noch
 
nicht
 
abgelaufen
 
gewesen.
 
Weiterungen
 
zur
 
Frage,
 
wann
 
die
 
Klägerin
 
Kenntnis
 
von
 
ihrem
 
Anspruch
 
erlangt
 
hat,
 
erübrigen
 
sich
 
dementsprechend.
 
Da
 
die
 
Verjährungsfrist
 
im
 
Zeitpunkt
 
der
 
Betreibung
 
von
 
neuem
 
zu
 
laufen
 
begann
 
(Art.
 
138
 
Abs.
 
2
 
OR),
 
erfolgte
 
sodann
 
auch
 
die
 
am
 
26.
 
April
 
2024
 
erhobene
 
Klage
 
rechtzeitig.
 
Der
 
Anspruch
 
der
 
Klägerin
 
ist
 
somit
 
nicht
 
verjährt.
 
8
.5
    
Nach
 
dem
 
Gesagten
 
liegt
 
eine
 
ungerechtfertigte
 
Bereicherung
 
des
 
Beklagten
 
vor
 
und
 
ist
 
ein
 
Rückforderungsanspruch
 
gegeben.
 
Demgemäss
 
ist
 
der
 
Beklagte
 
zu
 
verpflichten,
 
der
 
Klägerin
 
Fr.
 
23'115.10
 
zu
 
bezahlen.
8
.6
    
Die
 
Klägerin
 
beantragt
 
sodann
 
die
 
Entrichtung
 
eines
 
Zinses
 
von
 
5
 
%
 
ab
 
dem
 
18.
 
Juli
 
2023
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
2)
,
 
was
 
unbestritten
 
blieb
.
 
Es
 
ist
 
jedoch
 
weder
 
ersichtlich
 
noch
 
dargetan,
 
dass
 
vertraglich
 
Schuldzinsen
 
vereinbart
 
worden
 
wären.
    
Der
 
Schuldner
 
einer
 
Geldschuld
 
hat,
 
soweit
 
nichts
 
anderes
 
vereinbart
 
worden
 
ist,
 
von
 
Gesetzes
 
wegen
 
Verzugszins
 
zu
 
zahlen,
 
sobald
 
er
 
mit
 
der
 
Zahlung
 
der
 
Schuld
 
in
 
Verzug
 
gerät
 
(
Art.
 
100
 
Abs.
 
1
 
VVG
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
104
 
Abs.
 
1
 
OR).
 
Die
 
Verzugszinspflicht
 
setzt
 
einerseits
 
die
 
Fälligkeit
 
der
 
Forderung
 
und
 
andererseits
 
die
 
Inverzugsetzung
 
des
 
Schuldners
 
voraus.
 
Fälligkeit
 
bedeutet,
 
dass
 
der
 
Gläubiger
 
die
 
Leistung
 
fordern
 
kann
 
und
 
der
 
Schuldner
 
erfüllen
 
muss.
 
    
Die
 
Forderung
 
aus
 
ungerechtfertigter
 
Bereicherung
 
entstand
 
mit
 
Eintritt
 
der
 
Bereicherung
 
des
 
Beklagten.
 
Gleichzeitig
 
wurde
 
die
 
Forderung
 
fällig.
 
In
 
Verzug
 
gesetzt
 
wurde
 
die
 
Forderung
 
spätestens
 
mit
 
der
 
Einleitung
 
des
 
Betreibungs
verfahrens
 
am
 
17.
 
Juli
 
2023
 
(Urk.
 
2/115).
 
Die
 
Verzugszinspflicht
 
beginnt
 
dem
gemäss
 
ab
 
diesem
 
Datum
 
zu
 
laufen.
 
Der
 
Zinssatz
 
beträgt
 
unbestrittener
massen
 
5
 
%
 
(Art.
 
104
 
Abs.
 
1
 
OR).
8.7
    
Betreffend
 
die
 
geltend
 
gemachten
 
Mahnspesen
 
von
 
Fr.
 
35.--
ist
 
weder
 
ersichtlich
 
noch
 
hat
 
die
 
Klägerin
 
dargetan,
 
worauf
 
sich
 
diese
 
stützen.
 
In
 
den
 
AVB
 
sind
 
die
 
Mahnkosten
 
nicht
 
geregelt.
 
A
us
 
den
 
Akten
 
geht
 
auch
 
nicht
 
hervor,
 
dass
 
eine
 
Mahnung
 
erfolgt
 
wäre
 
und
 
wie
 
hoch
 
die
 
Mahnkosten
 
ausfallen
.
 
Die
 
am
 
14.
 
No
vember
 
2021
 
erfolgte
 
«Erinnerung»
 
(Urk.
 
2/233)
 
enthält
 
auch
 
keinen
 
Hinweis
 
auf
 
Mahngebühren,
 
weshalb
 
die
 
Klage
 
diesbezüglich
 
als
 
unbegründet
 
abzuweisen
 
ist.
9
.
 
    
Nach
 
dem
 
Gesagten
 
ist
 
der
 
Beklagte
 
in
 
teilweiser
 
Gutheissung
 
der
 
Klage
 
zu
 
verpflichten,
 
der
 
Klägerin
 
Fr.
 
23'115.10
 
zuzüglich
 
Zins
 
von
 
5
 
%
 
seit
 
18.
 
Juli
 
2023
 
zu
 
bezahlen
;
 
in
 
Bezug
 
auf
 
die
 
Mahngebühren
 
von
 
Fr.
 
35.--
 
ist
 
die
 
Klage
 
abzuweisen
.
 
Der
 
Rechtsvorschlag
 
in
 
der
 
Betreibung
 
Nr.
 
…
 
des
 
Betreibungs
amtes
 
Meilen-Herrliberg-Erlenbach
 
(Zahlungsbefehl
 
vom
 
17.
 
Juli
 
2023
,
 
Urk.
 
2/
115
)
 
ist
 
antragsgemäss
 
im
 
genannten
 
Umfang
 
aufzuheben.
    
Die
 
Betreibungskosten
 
sind
 
von
 
Gesetzes
 
wegen
 
geschuldet
 
(Art.
 
68
 
Abs.
 
1
 
SchKG)
 
und
 
sind
 
vom
 
Schuldner
 
bei
 
erfolgreicher
 
Betreibung
 
zusätzlich
 
zur
 
Forderung
 
zu
 
bezahlen.
 
Die
 
Klägerin
 
ist
 
berechtigt,
 
diese
 
Kosten
 
von
 
den
 
Zahlungen
 
des
 
Beklagten
 
vorab
 
zu
 
erheben
 
(Art.
 
68
 
Abs.
 
2
 
SchKG).
 
Sie
 
bilden
 
nicht
 
Gegenstand
 
des
 
Rechtsöffnungsverfahrens,
 
weshalb
 
dafür
 
keine
 
Rechts
öffnung
 
zu
 
erteilen
 
ist
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
K
 
144/03
 
vom
 
18.
 
Juni
 
2004
 
E.
 
4.1).
10
.
10
.1
    
Das
 
Verfahren
 
ist
 
kostenlos,
 
da
 
es
 
eine
 
Streitigkeit
 
aus
 
einer
 
Krankentag
geld
versicherung
 
betrifft,
 
welche
 
unter
 
den
 
Begriff
 
der
 
Zusatzversicherung
 
zur
 
sozialen
 
Krankenversicherung
 
nach
 
dem
 
KVG
 
zu
 
subsumieren
 
ist
 
(vgl.
 
Art.
 
114
 
lit.
 
e
 
ZPO
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
§
 
33
 
Abs.
 
1
 
GSVGer
 
und
 
das
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
4A_680/2014
 
vom
 
29.
 
April
 
2015
 
E.
 
2.1
 
mit
 
Hinwei
sen;
 
vgl.
 
auch
 
BGE
 
142
 
V
 
448
 
E.
 
4.1).
10
.2
    
Die
 
Klägerin
 
beantragt
 
die
 
Zusprechung
 
einer
 
Parteientschädigung
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
2).
 
N
ach
 
der
 
Praxis
 
des
 
Bundesgerichts,
 
die
 
schon
 
vor
 
dem
 
Inkrafttreten
 
der
 
ZPO
 
bestand
 
und
 
weiterhin
 
massgebend
 
ist,
 
gilt
 
der
 
Grundsatz,
 
dass
 
der
 
nicht
 
durch
 
eine
 
externe
 
Anwältin
 
oder
 
einen
 
externen
 
Anwalt
 
vertretenen
 
Partei
 
–
 
versi
cherte
 
Person
 
oder
 
Versicherungsträger
 
–
 
keine
 
Parteientschädigung
 
zusteht,
 
sofern
 
ihr
 
kein
 
besonderer
 
Aufwand
 
entstanden
 
ist
 
(BGE
 
133
 
III
 
439
 
E.
 
4;
 
Urteile
 
des
 
Bundesgerichts
 
4A_355/2013
 
vom
 
22.
 
Oktober
 
2013
 
E.
 
4.2
 
und
 
4A_109/2013
 
vom
 
27.
 
August
 
2013
 
E.
 
5).
    
Die
 
Klägerin
 
ist
 
durch
 
ihre
 
versicherungsintern
 
angestellten
 
Fachpersonen
 
vertreten,
 
und
 
deren
 
Aufwand
 
im
 
vorliegenden
 
Verfahren
 
kann
 
nicht
 
als
 
ausserordentlich
 
im
 
Sinne
 
der
 
dargelegten
 
Rechtsprechung
 
bezeichnet
 
werden.
 
Damit
 
ist
 
der
 
Klägerin
 
keine
 
Parteientschädigung
 
zuzusprechen.
10.3
    
Angesichts
 
des
 
bloss
 
geringfügigen
 
Obsiegens
 
des
 
Beklagten
 
in
 
einem
 
Neben
punkt
 
und
 
im
 
Vergleich
 
mit
 
dem
 
Streitwert
 
in
 
einem
 
untergeordneten
 
Betrag
 
ist
 
dem
 
Beklagten
 
keine
 
Parteientschädigung
 
zuzusprechen
 
(Art.
 
106
 
ZPO
 
i.V.m.
 
Art.
 
95
 
Abs.
 
1
 
ZPO;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
4A_207/2015
 
vom
 
2.
 
September
 
2015
 
E.
 
3.1).
 
Die
 
Einzelrichterin
 
erkennt:
1.
    
In
 
teilweiser
 
Gutheissung
 
der
 
Klage
 
wird
 
der
 
Beklagte
 
verpflichtet,
 
der
 
Klägerin
 
den
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
23'115.10
 
zuzüglich
 
Zins
 
von
 
5
 
%
 
seit
 
18.
 
Juli
 
2023
 
zu
 
bezahlen
;
 
im
 
Übrigen
 
wird
 
die
 
Klage
 
ab
gewiesen
.
2.
    
Der
 
Rechtsvorschlag
 
in
 
der
 
Betreibung
 
Nr.
 
…
 
des
 
Betreibungsamtes
 
Meilen-Herrliberg-Erlenbach
 
(Zahlungsbefehl
 
vom
 
17.
 
Juli
 
2023)
 
wird
 
im
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
23'115.10
 
zuzüglich
 
Zins
 
von
 
5
 
%
 
seit
 
18.
 
Juli
 
2023
 
aufgehoben.
3
.
    
Das
 
Verfahren
 
ist
 
kostenlos.
4
.
    
Den
 
Parteien
 
wird
 
keine
 
Prozessentschädigung
 
zugesprochen.
5
.
    
Zustellung
 
gegen
 
Empfangsschein
 
an:
- 
Helsana
 
Versicherungen
 
AG
- 
Rechtsanwältin
 
Evalotta
 
Samuelsson
- 
Eidgenössische
 
Finanzmarktaufsicht
 
FINMA
6
.
    
Gegen
 
diesen
 
Entscheid
 
kann
 
innert
 
30
 
Tagen
 
seit
 
der
 
Zustellung
 
beim
 
Bundesgericht
 
Beschwerde
 
in
 
Zivilsachen
 
nach
 
Art.
 
72
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
das
 
Bundesgericht
 
(BGG)
 
eingereicht
 
werden.
 
Die
 
Frist
 
steht
 
während
 
folgender
 
Zeiten
 
still:
 
vom
 
siebenten
 
Tag
 
vor
 
Ostern
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
siebenten
 
Tag
 
nach
 
Ostern,
 
vom
 
15.
 
Juli
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(Art.
 
46
 
BGG).
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
ist
 
dem
 
Bundesgericht,
 
1000
 
Lausanne
 
14,
 
zuzustellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweismittel
 
und
 
die
 
Unterschrift
 
der
 
beschwerdeführenden
 
Partei
 
oder
 
ihrer
 
Rechtsvertretung
 
zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden
 
sind
 
beizulegen,
 
soweit
 
die
 
Partei
 
sie
 
in
 
Händen
 
hat
 
(Art.
 
42
 
BGG).
Sozialversicherungsgericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrEngesser