zh_sozialversicherungsgericht · KV.2021.00084 · 2022-07-27 · de
Geplante stationäre Behandlung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in einem Spital, welches in der kantonalen Spitalliste nicht aufgeführt ist. Der stationäre Aufenthalt fiel nach der Kündigung des Vertrages durch den Krankenversicherer in eine Zeit des vertragslosen Zustandes. Keine Leistungspflicht des Krankenversicherers.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2021.00084
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Kübler
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
27. Juli 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Baumann
Grieder
 Baumann Lerch 
Epprecht
, Rechtsanwälte
Badenerstrasse
 21, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG
Hauptsitz, Rechtsdienst
Bundesplatz 15, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Ab dem 1. Oktober 2018 bestand zwischen der 
CONCORDIA Schweizerische Kran
ken- und Unfallversicherung AG
 (kurz: CONCORDIA) und weiteren Versicherun
gen auf der einen Seite sowie der 
Klinik Y.___
 auf der anderen Seite ein Vertrag betreffend Patienten mit einer Spitalzusatzversicherung (Urk. 8/2/1). 
Für 
X.___
, welcher bei der CONCORDIA
 obligatorisch krankenpflege
versichert 
ist 
(Urk. 8/1
), wurde a
m 10. August 2020 
Kostengutsprache für einen Spital
aufenthalt in der 
Klinik Y.___
 für fünf Tage 
erteilt (Urk. 8/2/4), mit Verlängerung bis am 21. August 2020 (Kostengutsprache vom
 31. August 2020 
[
Urk. 8/2/7
]
)
. Beim Versicherten wurden 
aufgrund einer Krebserkrankung 
plastische Operationen an Haut, Unterhaut und Mamma durchgeführt (Urk. 8/2
/8
)
.
 
Mit Schreiben vom 22. Juli 20
20 kündigte die CONCORDIA den besagten
 Vertrag 
mit allen dazu gehörenden Anhängen und Nachträgen sowie auch den dazuge
hörigen Vertrag bezüglich OKP-Abgeltung (KVG 49a-Regelung) per 31. Dezem
ber 2020. Die CONCORDIA stellte in Aussicht, Verhandlungen zu führen, um ei
nen gangbaren Weg einer deutlichen Tarifreduktion zu diskutieren (Urk. 8/2/3). Kulanter Weise übernahm die CONCORDIA im Januar 2021 stattfindende Be
handlungen in der 
Klinik Y.___
 noch
 im Umfang der bisherigen vertraglichen Regelung
 (Urk. 2 S. 2). Mit Schreiben vom 8. Januar 2021 teilte sie der 
Klinik Y.___
 jedoch mit, diese
 werde auf die Liste der Spitäler ohne Kostendeckung gesetzt, was konkret bedeute, dass den Versicherten aus der Schweiz für stationäre Behandlungen in der Klinik ab dem 1. Februar 2021 keine Leistungen mehr aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und den Zu
satzversicherungen vergütet würden (Urk. 8/2/12). 
Am 27. Januar 2021 erhielt die CONCORDIA von der 
Klinik Y.___
 ein
 Kostengutsprache-Gesuch für einen stationären Aufenthalt des Versicherten ab dem 2. Februar 2021
 
zur Durchführung eines operativen
 Eingr
iffs infolge eines Rezidivs
.
 Als behandelnde Ärztin wurde Frau Dr. med. 
Z.___
 angege
ben (Urk. 8/2/16 f.; vgl. auch 
Urk. 8/2/13
 f.). Mit Schreiben vom 28. Januar 2021 teilte die CONCORDIA der 
Klinik Y.___
 unter Hinweis auf die ver
tragslose Situation mit, dem Gesuch könne nicht entsprochen werden
; es werde darum gebeten, den Versicherten darüber zu informieren
 (Urk. 8/2/19). 
Mit E-Mail-Schreiben vom 11. August 2021 verlangte der Versicherte den Erlass einer 
einsprachefähigen
 Verfügung
 (Urk. 8/2/22)
, welche die CONCORDIA am 2. September 2021 erliess. 
Darin hielt sie 
fest, dass eine Beteiligung an den Kosten für den stationären Aufenthalt in der 
Klinik Y.___
 nicht möglich sei (Urk. 8/2/23). Die dagegen erhobene Einsprache des Versicherten vom 6. Oktober 2021 
(Urk. 8/2/24) wies die CONCORDIA mit Entscheid vom 27. Oktober 2021 ab (Urk. 2 [= Urk. 8/2/25]). 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 25. November 2021 Beschwerde und beantragte, die Verfügung vom 2. September 2021 sowie der Einspracheent
scheid vom 27. Oktober 2021 seien aufzuheben, und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Namentlich sei sie zu verpflichten, die Kosten für den stationären Aufenthalt in der 
Klinik Y.___
 ab dem 2. Februar 2021 zu übernehmen. Eventuell sei die Beschwer
degegnerin zu verpfli
chten, dem Beschwerdeführer 
diejenigen Kosten zu ersetzen, welche für seine Behandlung in einem Listen-/Vertragsspital im Kanton Zürich für die gleiche Behandlung angefallen wäre
n
 (Urk. 1). 
Mit Beschwerdeantwort vom 21. Januar 2022 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Be
schwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 25. Januar 2022 angezeigt wurde (Urk. 9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
    
1
.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen Entscheid, 
die 
Klinik Y.___
 sei auf der Spitalliste des Kantons Zürich, der hier einschlägigen Spitalliste 
Akutsomatik
, nicht aufgeführt. Folglich handle es sich um kein Listen
spital im Sinne von Art. 39 Abs. 1 lit. e 
des Bundesgesetzes über die Krankenver
sicherung (
KVG
)
. Damit sei die 
Klinik Y.___
 grundsätzlich nicht zur Tätigkeit zu Lasten der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP)
 zuge
lassen. Beim in Frage stehenden stationären Aufenthalt des Beschwerdeführers habe es sich um einen geplanten Aufenthalt gehandelt und um keinen eigentli
chen Notfall. Die erforderlichen, onkologischen Leistungen 
wären
 auch in meh
reren anderen, auf der zürcherischen Spitalliste aufgeführten Spitälern angeboten
 worden
. Für den Beschwerdeführer wäre es möglich gewesen, auf die 
Klinik A.___
 auszuweich
en, an welcher die behandelnde Ärztin Dr. 
Z.___
 ebenfalls praktiziere. 
Des Weiteren habe dem Kostengutsprache-Gesuch vom 27. Januar 2021 keine laufende Behandlung zugrunde gelegen, bei deren Beginn die 
Klinik Y.___
 angeblich noch auf der Spitalliste aufgeführt ge
wesen sei, wie dies der Beschwerdeführer vorbringe. Massgeben
d
 sei nur der ge
plante Aufenthalt mit Eintritt am 2. Februar 2021. Bei Wegfall des Vertrages nach Art. 49a Abs. 4 KVG sei kein Ersatztarif 
nach Art. 47 KVG festzulegen, da mit dem Vertrag auch die Zulassung für den betreffenden Leistungserbringer dahin
falle. Auch sei das Abstellen auf etwaige Referenztarife des Standort- oder Wohn
kantons nicht sachgerecht, da d
ies
 dem Willen der Parteien nicht entspreche. Da
mit sei auch der Eventualantrag des Beschwerdeführers, wonach i
h
m die Kosten zu ersetzen sei
e
n, die für ihn in einem Vertragsspital (Spitalliste) für die gleiche Behandlung angefallen wären, abzuweisen
. Es liege auch kein Härtefall im Sinne von Art. 25 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (
ATSG
)
 vor, da diese Bestimmung nur greife, sofern ein (unrechtmäs
siger) Leistungsbezug 
zulasten
 der Sozialversicherung respektive in 
casu
 der 
OKP
 stattgefunden habe, was gerade nicht der Fall sei, da die Beschwerdegegnerin ihre Leistungen von Anfang an und zu Recht
 verweigert habe. 
1
.2
    
Unter Verweis auf den von der Beschwerdegegnerin geschilderten Sachverhalt 
brachte der Beschwerdeführer vor, 
es sei richtig, dass
 sich
 die
 
Klinik Y.___
 
nicht auf der Spitalliste befinde. Ob ab dem 1. Februar 2021 ein vertrags
loser Zustand mit dieser Klinik vorgelegen habe, könne er nicht beurteilen, da ihm die diesbezüglichen Unterlagen nicht zugestellt worden seien. Die entspre
chenden Darstellungen würden somit bestritten. Die Unterlagen zu den Tarifver
trägen seien zu edieren. Selbst wenn ein vertragsloser Zustand vorgelegen haben sollte, sei die Behandlung in der besagten Klinik medizinisch notwendig und so
mit klar indiziert gewesen. Es könne daher offenbleiben, ob es sich um einen eigentlichen Notfall gehandelt habe. Fakt sei, dass die Krankheit kein längeres Zuwarten mehr erlaubt hätte, was die behandelnde Ärztin bezeugen könne. 
Es sei eine laufende und dringende Behandlung einer gefährlichen Krebserkrankung zur Diskussion gestanden, weshalb eine Berufung auf den Wegfall eines gültigen Ta
rifvertrags mit dem Spital als nicht rechtmässig erscheine. Für solche laufenden Behandlungsfälle hätte eine vertragliche Übergangslösung getroffen werden müssen. Ob eine solche Lösung vorgelegen habe, könne erst nach Sichtung der zur Edition beantragten Vertragsdokumentation überprüft werden. Der komplexe Krankheitsverlauf habe des Vorwissens der behandelnden Ärzte bedurft. Mit Blick auf das Vertrauensverhältnis zwischen Ärztin und Pat
i
ent wäre es für den Be
schwerdeführer nicht zumutbar gewesen, während seiner Behandlung vor dem medizinisch indizierten Eingriff im Februar 2021 das Spital zu wechseln. 
Es sei nicht einzusehen, weshalb 
ihm
 nicht zumindest diejenigen Kosten ausbezahlt würden, welche in einem Vertrags- oder Listenspital im Kanton Zürich angefallen wären (analog Referenztarif). 
Dem Argument, Dr. 
Z.___
 hätte den Eingriff auch in der Klinik 
A.___
 durchführen können, sei entgegenzuhalten, dass diese Klinik keinen Leistungsauftrag für Behandlungen von bösartigen Hauttu
moren habe, 
mithin 
die Beschwerdegegnerin 
die Kosten für diese Behandlung ebenso wenig übernommen 
hätte 
(Urk. 1). 
2.
    
2.1
    
2.1.1
    
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung
 (OKP)
 übernimmt die Kosten für die Leistungen gemäss den Artikeln 25–31 nach Massgabe der in den Artikeln 32–34 fes
tgelegten Voraussetzungen (Art. 24 Abs. 
1 KVG).
 Die
 Leistungen
 müs
sen
 der Diagnose oder Behandlung einer Krankhei
t und ihrer Folgen dienen (Art. 25 Abs. 
1 KVG)
 und 
umfassen unter anderem die Untersuchungen und Be
handlungen, die ambulant, stationär oder in einem Pflegeheim, sowie die Pflege
leistungen, die in einem Spital von Ärztinnen oder Ä
rzten durchgeführt werden (Art. 25 Abs. 
2 lit.
 
a KVG), ebenso den Aufenthalt im Spital entsprechend dem Standard 
der allgemeinen Abteilung (Art. 
25 A
bs. 2 lit. 
e KVG).
 
Die Versicherer dürfen im Rahmen der 
OKP
 keine anderen Kosten als diejenigen für die Leistun
gen nach den Artikeln 25–33 übernehmen
 (Art. 34 Abs. 1 KVG)
.
2.1.2
    
Zur Tätigkeit zu Lasten der OKP sind die Leistungserbringer zugelassen, welche die V
oraussetzungen nach den Art. 
36–40 
KVG 
erfüllen (Art. 35 Abs. 1 OKP). Spitäler sind Leistungserbringer (Art. 35 Abs. 2 lit. h OKP) und zugelassen, 
wenn sie unter anderem auf der nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt sind (
vgl. 
Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG). 
Die versi
cherte Person kann für die stationäre Behandlung unter den Spitälern frei wählen, die auf der Spitalliste ihres Wohnkantons oder jener des Standortkantons aufge
führt sind (Listenspital). Der Versicherer und der Wohnkanton übernehmen bei stationärer Behandlung in einem Listenspital die Verg
ütung anteilsmässig nach Art. 
49a 
KVG 
höchstens nach dem Tarif, der in einem Listenspital de
s Wohn
kan
tons für die betreffende Behandlung gilt
 (Art. 41 Abs. 1
bis
 KVG)
.
2.1.3
    
In Frage steht hier
 ein stationärer Aufenthalt in einem Spital von sieben Tagen (vgl. das Kostengutsprache-Gesuch vom 27. Januar 2021 [Urk. 8/2/17]). Gemäss Art. 3 lit. a der Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL) gilt mitunter ein Aufenthalt zur Untersuchung, Behandlung und Pflege im Spital von mindestens 24 Stunden als stationäre Behandlung nach Art. 49 Abs. 1 KVG.
 
2
.1.4
    
In der hier einschlägigen Spitalliste 
des Kantons Zürich, 
Akutsomatik
 (Version 2021.4, gültig ab 1. Januar 2021)
,
 ist die 
Klinik Y.___
 
jedoch 
nicht aufgeführt
, was vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten wird (Urk. 1 S. 3 Ziff. 4).
 
Damit 
handelt es sich bei ihr nicht um 
eine Leistungserbringerin, welche zur Tätigkeit zu Lasten der OKP zugelassen ist. 
2.2
2.2.1
    
Mit Spitälern oder Geb
urtshäusern, welche nach Art. 
39 
KVG 
nicht auf der Spi
talliste stehen, aber die V
oraussetzungen nach den Art. 38 und 39 Abs. 
1 Buch
staben a–c und f 
KVG 
erfüllen, können die Versicherer Verträge über die Vergü
tung von Leistungen aus der 
OKP
 abschliessen
 (Art. 49a Abs. 4 Satz 1 KVG)
.
 
2.2.2
    
Die Beschwerdegegnerin legte das Kündigungsschreiben vom 22. Juli 2020 auf. Mit diesem kündigte sie den bestehenden VVG-Tarifvertrag mit der 
Klinik Y.___
 vom 1. Oktober 2018 betreffend Patienten mit einer Spitalzusatz
versicherung mit allen dazu gehörenden Anhängen und Nachträgen 
sowie den dazugehörigen Vertrag bezüglich OKP-Abgeltung (KVG 49a-Regelung) 
unter Ein
haltung der fünfmonatigen Kündigungsfrist (vgl. Urk. 8/2/1 S. 8 Art. 9) per 31. D
ezember 2020 (Urk. 8/2/3). Aus dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 8. Januar 2021 geht sodann hervor, dass sie die 
Klinik Y.___
 darauf hinwies, deren Fallkosten seien übermässig hoch und nicht plausibel. Sie seien im Durchschnitt Fr. 7'300.-- höher als in der 
Klinik A.___
 auf der ge
genüberliegenden Seeseite. Die Verhandlungsverantwortlichen hätten der Be
schwerdegegnerin zudem versichert, dass in beiden Kliniken dieselben Mehrleis
tungen angeboten würden, weshalb ein solch grosser Unterschied in den Fallkos
ten gegenüber den Prämienzahlern nicht mehr vertretbar sei. Da von den Verant
wortlichen kein Lösungsweg für die Problematik aufgezeigt worden sei, sei
en so
wohl
 der VVG- als auch der OKP-Vertrag mit der 
Klinik Y.___
 per Ende 2020 gekündigt worden. Ab dem 1. Februar 2021 würden den Versicherten der Beschwerdegegnerin aus der Schweiz für stationäre Behandlungen in der 
Klinik Y.___
 keine Leistungen aus der OKP und den Zusatzversiche
rungen mehr vergütet (Urk. 8/2/12). 
Ab dem 1. Januar 2021 bestand somit 
aus
gewiesenermassen
 
ein vertragsloser Zustand, wobei die Beschwerdegegnerin erst ab dem 1. Februar 2021 keine Leistungen mehr aus der OKP vergütete. 
2.3
2.3.1
    
Beansprucht die versicherte Person bei einer stationären Behandlung aus medi
zinischen Gründen ein nicht auf der Spitalliste des Wohnkantons aufgeführtes Spital, so übernehmen der Versicherer und der Wohnkanton die Vergütung an
teilsmässig nach Artikel 49a
 KVG
. Mit Ausnahme des Notfalls ist 
dafür eine Be
willigung des Wohn
kantons notwendig
 (Art. 41 Abs. 3 KVG)
.
 
Eine 
solche
 Bewilligung 
des Kantons Zürich
 
liegt nicht vor. 
2.3.2
    
Medizinische Gründe nach Art. 41 Abs. 3 KVG liegen
 insbesondere
 bei einem Notfall vor oder wenn die erforderlichen Leistungen 
bei stationärer Behandlung in einem Spital, das auf der Spitalliste des Wohnkantons aufgeführt ist, nicht angeboten werden (Art. 41 Abs. 3
bis
 KVG).
Im Bericht von Dr. 
Z.___
 vom 27. Januar 2021 wurde die Diagnose einer Lymphknotenmetastase 
cervical
 links bei ausgedehntem Rezidiv Spinaliom Schläfe links/Fossa temporalis, 
ulceriert
, gestellt, weshalb am 2. Februar 2021 eine selektive Neck 
dissection
 mit nachfolgender Bestrahlung geplant sei (Urk. 8/2/14). 
Gemäss der verwendeten Behandlungsnummer 
40.41.99
 im Kos
tengutsprache-Gesuch vom 27. Januar 2021 handelte es sich um eine Operation am lymphatischen System (40), Untergruppe 40.4 Neck 
dissection
, Resektion von zervikalen Lymphknoten bis auf Muskel 
und Fascia 
profunda
 
(vgl. 
Schweizer
ische Operationsklassifikation [CHOP], Version 2021, zu finden auf 
www.bfs.admin.ch
). 
In Frage stand
 somit 
– nebst
 der Bestrahlung und damit
 einer Leistung der (Radio-)
 
Onkologie (
ONK1 Onkologie
, 
RAO1 Radio-Onkologie
 und 
NUK1 Nuklearmedizin
) – 
eine Leistung der Dermatologischen Onkologie (vgl. 
Spital
planungs-Leistungs
gruppen [
SPLG
] 
Akutsomatik
 Definitionen 2021.1.1; Dermatologie [zu finden auf der Website des Kantons Zürich: Gesundheit, Spitäler & Kliniken, Spitalplanung]). 
Es trifft zwar zu, dass d
ie beh
andelnde Ärztin Dr. 
Z.___
 auch in der 
Klinik A.___
 als
 Belegärztin 
tätig ist 
(vgl. die Website der Klinik 
A.___
 
«…»
 als auch die Website von Dr. 
Z.___
 
«…»
). 
Letztere Klinik
 ist jedoch 
gemäss der Spitalliste ab 1. Januar 2021 
lediglich
 als Leistungs
erbringerin im Bereich der (Radio-)Onkologie zugelassen, nicht hingegen im Be
reich der Dermatologischen Onkologie. 
2.3.3
    
Dafür standen i
n 
den 
beiden 
betroffenen 
Bereichen 
sowohl
 das Spital B.___ 
als auch
 das 
Spital C.___
 als zugelassene Leistungserbringe
rinnen zur Verfügung. 
Dementsprechend ist die Voraussetzung, dass die erfor
derlichen Leistungen bei stationärer Behandlung in einem anderen Spital, das auf der Spitalliste des Wohnkantons aufgeführt ist, nicht angeboten werden, nicht erfüllt. 
2.3.4
    
Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers kann nicht offenbleiben, ob es sich um einen Notfall handelte oder nicht. 
Nach Verneinung der vorgenannten Voraussetzung (E. 2.3.3) können m
edizinische Gründe nach Art. 41 Abs
. 
3
bis
 KVG 
lediglich
 noch bei Vorliegen eines
 Notfalls bejaht werden. 
Ein
 Notfall im Sinne von Art. 41 Abs. 
3
bis
 KVG 
ist n
ach der Rechtsprechung im stationären Fall gegeben, wenn medizinische Hilfe unaufschiebbar und für die notwendige Spitalbehandlung eine Rückkehr in den Wohnkanton nicht möglich oder nicht angemessen ist (
vgl. 
Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz über die Krank
enversicherung, KVG, 
2. Auflage, 
Zürich 2018, 
Art. 41 S. 357 mit Hinweisen
). 
Diese Umschreibung differenziert nicht danach, unter welchen Umständen die
 Notfallsituation eintritt respektive
 worauf der not
fallmässig behandlungsbedürftige Gesundheitsschaden zurückzuführen ist. Eben
falls kommt es für die Kostenübernahme durch die 
OKP
 grundsätzlich nicht auf die Ursachen der gesundheitlichen Beeinträchtigung an
 (vgl. das Urteil des Bun
desgerichts 
9C_408/2009
 vom 3. 
September 2009
 E. 8 zu 
aArt
. 41 Abs. 
2 zweiter Satz KVG
)
.
Dass für den operativen Eingriff und die Bestrahlung eine gewisse zeitliche Dring
lichkeit bestand, ist angesichts der beim Beschwerdeführer vorliegenden Erkran
kung nicht in Abrede zu stellen. Ein Notfall im eigentlichen Sinne 
ist jedoch zu verneinen.
 Der Eingriff war geplant 
(Kostengutsprache-Gesuch vom 27. Januar 2021 für den Eingriff vom 2. Februar 2021) 
und kann 
daher 
nicht als unauf
schiebbar 
bezeichnet werden
. 
Wie bereits erwähnt
,
 kommt es auf die Ursachen der gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht an. Dementsprechend vermag der Beschwerdeführer mit dem Argument, 
es 
stehe hier eine laufende und dringende Behandlung einer gefährlichen Krebserkrankung zur Diskussion (Urk. 1 S. 4 Ziff. 6), nicht durchzudringen. 
Dass eine vertragliche Übergangslösung hätte ge
troffen werden müssen, lässt sich 
ebenfalls 
nicht nachvollziehen. Der Beschwer
degegnerin stand es 
frei, 
den Vertrag mit der 
Klinik Y.___
 
per Ende Dezember 2020 
zu kündigen, was sie im Interesse der Prämienzahler auch 
tat
; 
es
 
bestand kein Anspruch auf Festhalten am Vertrag durch einzelne Prämienzahler, welche bisher in der 
Klinik Y.___
 behandelt worden waren. 
Letztere wusste
 
hingegen 
bereits nach Erhalt der Kündigung vom 22. Juli 2020, dass ab Januar 2021 ein vertragsloser Z
ustand drohen würde. Es wäre somit an ihr gele
gen, die Vertragsverhandlungen so zu führen, dass ab dem 1. Januar 2021 
wieder 
ein neuer Vertrag hätte 
zustandekommen
 können. 
Zumindest aber hätte sie vorausschauend 
dafür sorgen können
, dass eine reibungslose Nachbehandlung 
ihrer Patientinnen und Patienten 
in einer anderen Klinik gewährleiste
t 
gewesen 
wäre
. 
Immerhin übernahm die Beschwerdegegnerin k
ulanter Weise
 noch die Kos
ten 
in der 
Klinik Y.___
 
bis Ende Januar 2021. 
Die
 Vertragsverhand
lungen 
fruchteten
 
erst später
, sodass
 
ab
 dem 1. Juli 2021 wieder eine vertragliche Regelung 
existiert
e
 
(Urk. 2 S. 9).
 
2.3.5
    
Mit der Beschwerdegegnerin ist
 darauf hinzuweisen, dass für jeden Spitalaufent
halt 
jeweils 
ein neues Kostengutsprache-Gesuch zu stellen ist und auf der Basis der aktuellen Unterlagen sowie der gesetzlichen und tarifvertraglichen Situation eine Prüfung erfolgt. Frühere Kostengutsprachen vermögen keinen Anspruch auf spätere Kostengutsprachen zu begründ
en. Art. 25 ATSG ist
 sodann
, wie die Be
sch
werdegegnerin zu Recht ausführt,
 
nicht einschlägig. 
2.4
    
Der Beschwerdeführer machte 
des Weiteren 
geltend
 (Urk. 1 S. 5 Ziff. 7)
, ihm seien zumindest diejenigen Kosten auszube
zahlen
, welche in einem Vertrags- oder Lis
tenspital im Kanton Zürich angefallen wären (analog Referenztarif). 
Angesichts des vertragslosen Zustandes besteht jedoch keine Grundlage für eine Kosten
pflicht der Beschwerdegegnerin. 
Bei Wegfall eines Vertrages nach Art. 49a Abs. 4 KVG ist kein Ersatztarif nach Art. 47 KVG festzulegen, was sich schon daraus ergibt, dass mit dem Vertrag auch die Zulassung für den betreffenden Leistungs
erbringer dahinfällt (
BSK
 KVG-Egli/Waldner, Basel 2020, Art. 
49a
 N 84).
Schliesslich ist anzufügen, dass e
ntgegen der Ansicht des Beschwerdeführers der Erfolg des 
in Frage stehenden 
medizinischen Eingriffs nicht primär von einem intakten Arzt-/Patientenverhältnis (Urk. 1 S. 5 Ziff. 7) ab
hängt
, 
sondern von 
des
sen fachkompetenter und professioneller
 Durchführung, welche nicht bloss in der 
Klinik Y.___
 gewährleistet gewesen wäre. 
2.5
    
Von weiteren Beweismassnahmen, namentlich einer 
Befragung des Beschwerde
führers oder der behandelnden Ärztin, 
sind keine 
entscheidrelevanten
 Erkennt
nisse zu erwarten, weshalb davon abzusehen ist (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 
144 V 361 E. 6.5, 
136 I 229 E.
 
5.3; Urteil des Bundesgerichts 9C
_546/2017 vom 30. April 2018 E. 
3.2.2.2).
3.
    
Au
s dem Gesagten folgt, dass 
die Beschwerdegegnerin 
in zulässiger Weise für
 die geplante siebentäg
ige stationäre Behandlung in der 
Klinik Y.___
 ab dem 2. Februar 2022 
keine Kosten
gutsprache zulasten der OKP erteilte. 
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Da der Einspracheentscheid an die Stelle der vorgängig erlassenen Verfügung tritt (BGE 119 V 347 E. 1b), bildet Anfechtungsgegenstand des nachfolgenden Be
schwerdeverfahrens allein der Einspracheentscheid. Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung vom 
2. September 2021 beantragt (Urk. 1
), ist da
rauf nicht einzutreten.
4.
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zuspre
chung einer Entschädigung (Urk. 6 S. 
2).
    
Im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren darf obsiegenden Behörden oder mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Par
teientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieses Grundsatzes hat das Bundesgericht der Suva und den privaten UVG-Versicherern sowie – von 
Sonderfällen abgesehen – den Krankenkassen keine Parteientschädigungen zu
gesprochen, weil sie als Organisationen mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben zu qualifizieren sind (vgl. BGE 126 V 143 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 8C_780/2016 vom 24. März 2017 E. 9.2, je mit Hinweis). 
Praxisgemäss
 ist der Beschwerdegegnerin daher keine Parteientschädigung zuzu
sprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beschwerdegegnerin
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Ivo Baumann
- 
CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro