zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00040 · 2015-01-06 · de
Einnahmen aus selbständiger Erwerbstätigkeit unklar; AG und mehrere Einzelfirmen; Verletzung Mitwirkungspflicht; Abstellen auf Vorjahres-Zahlen nicht zu beanstanden


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00040
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil 
vom 
6. Januar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1944, bezieht seit
 dem
 
1. 
September 2009 eine Altersrente der AHV (vgl. 
Urk. 
1
 S. 
3 oben
). Am 2
9. 
September 2009 meldete er sich zum Bezug von 
Zusatz
leistungen ab 
1. 
September 2009 an (
Urk. 
7/1
). 
Die 
Durch
führungsstelle
 für Zusatz
leistungen zur AHV/IV der Gemeinde 
Y.___
 ver
neinte
 einen entsprechenden 
An
spruch
 für das Jahr 2009
 
mit
 mehreren Verfü
gungen, zuletzt mit
 
Verfügung vom
 
1
1. 
Februar 2010 (
Urk. 
7/8
)
 sowie Ein
sprache
e
ntscheid vom 
5. 
Mai 2010
 
(
Urk. 
7/11
)
.
 Die dagegen erhobene Beschwerde (
im Anhang zu 
Urk. 
7/12
) wies das hiesige Gericht mit Urteil
 ZL.2010.00054
 vom 2
8. 
November 2011 ab (
Urk. 
8/9). Dieser Entscheid wurde mit Urtei
l des Bundesgerichts vom 
9. 
Mai
 2012 bestätigt (
Urk. 
8/15).
1.2
    
Mit Schreiben vom 2
4. 
Juli 2012 erkundigte sich der Versicherte nach dem Stand der Abklärungen betreffend seinen A
nspruch ab 
1. 
Januar 2010 (Urk. 
8/17), worauf die Durchführungsstelle am 2
5. 
Juli 2012 ein neues und unterzeichnetes Gesuch und alle notwendigen Unterlagen und Angaben 
einver
langte
 (
Urk. 
8/18). Am 2
0. 
September 2012 teilte der Versicherte der 
Durchfüh
rungsstelle
 mit, sein Erstgesuch vom 2
9. 
September 2009 sei noch nicht abschliessend behandelt und die für die Berechnung eines allfälligen Anspruchs
 ab 
1. 
Januar 2010
 benötigten Unterlagen befänden sich bereits i
n den Akten (Urk. 8/19).
    
Nach weiterer Korrespondenz (
Urk. 
8/20-22) verneinte die Durchführungsstelle mit Verfügung vom 
8. 
Februar 2013 einen Anspruch für
 das Jahr 2010 (Urk. 
8/2
5
). Dagegen erhob der Versicherte mit Schreiben vom 
6. 
März 201
3
 Einsprache (
Urk. 
8/30; vgl. 
Urk. 
8
/28). Diese lehnte die Durchführungsstelle mit Einspracheentscheid vom 2
6. 
März 2013 ab (
Urk. 
8/31 = 
Urk. 
2).
2.
    
Der Versicherte erhob am 
6. 
Mai 2013 Beschwerde gegen den Einspracheent
scheid vom 2
6. 
März 2013 (
Urk. 
2) und beantragte zur Hauptsache, dieser sei aufzuheben und über den Ergänzungsleistungsanspruch für das Jahr 2010 sei neu zu entscheiden (
Urk. 
1 S. 2 oben 
Ziff. 
1-2).
    
Die Durchführungsstelle verzichtete am 2
9. 
Mai 2013 auf eine Beschwerdeant
wort (
Urk. 
6), was dem Beschwerdeführer am 3
1. 
Mai
 2013
 zur Kenntnis ge
bracht wurde (
Urk. 
9).
Der Einzelrichter 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Das 
Ausstandsbegehren
 betreffend die IV. Kammer (
Urk. 
1 S. 2 oben 
Ziff. 
3) erweist sich als gegenstandslos, da über die Beschwerde ohnehin in einer ande
ren Kammer entschieden wird.
1.2
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwe
r
de in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.3
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vor
aussetzungen nach Art. 4-6 des Bun
desgesetzes über die Ergänzungs
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatz
leistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des Gesetzes des Kan
tons Zürich über die Zu
satzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG, in den seit 1. Januar 2008 gültigen Fassungen).
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten
 
Ausgaben
 
die
 
anrechenbaren Einnahmen üb
ersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden zusammen
gerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG). 
1.
4
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Zu den anre
chenbaren Einnahmen gehören unter anderem zwei Drittel der Erwerbsein
künfte, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren Fr. 1'500.-- übersteigen 
(Art. 11 Abs. 1 
lit
. a ELG).
 
Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG).
    
Zeitlich 
massgebend
 sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalen
derjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELV). Das zeitlich 
massgebende
 Einkommen 
gemäss
 Art. 23 Abs. 1 ELV betrifft vor allem das Erwerbseinkommen. Bei Renten, Pensionen und anderen wieder
kehrenden Leistungen nach Art. 11 Abs. 1 
lit
. d ELG sind die laufenden 
Betreff
nisse
 zu berücksichtigen (Art. 23 Abs. 3 ELV; 
Carigiet
/Koch, 
Ergänzungsleistun
gen
 zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009,
 S. 185).
1.5
    
Gemäss 
Art. 
43 
Abs. 
1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren, 
nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erfor
derlichen Auskünfte ein.
 
    
Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der 
Beweisfüh
rungslast
 begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialversicherungsgerichts (oder der verfügen
den Verwaltungsstelle) ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein (BGE 115 V 111 E. 3d/
bb
; Maurer, 
Sozialversi
cherungsrecht
, Bd. I, 2. unveränderte Aufl., Bern 1983, S. 438 
Ziff. 
7a). Im 
Sozi
al
versicherungsprozess
 tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 115 V 133 E. 8a). 
1.6
    
Nach 
Art. 
28 
Abs. 
2 ATSG haben Personen, die Versicherungsleistungen 
bean-spruchen
, unentgeltlich alle Auskünfte zu erteilen, die zur Abklärung des Anspruches und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind. Die Mitwirkungspflicht - als Korrelat zum Untersuchungsgrundsatz - hat allge
meine Bedeutung und gilt daher auch auf dem Gebiet der Ergänzungsleistungen (Urteil des 
Bundes
gerichts P 88/02 vom 3
1. 
Juli 2003 E.
 
2.2).
 
    
Kommt die versicherte Person den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten be
schlies
sen. Er muss die versicherte Person unter Einräumung einer angemesse
nen Bedenkzeit vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen (
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG).
2.
2.1
    
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Zusatzleis
tungen für das Jahr 2010.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Einspracheentscheid (Urk. 2) fest, dass ihre Berechnung der Zusatzleistungen für die Zeit vom 
1. 
September 2009 bis 3
1. 
Dezember 2009 sowohl vom Sozialversicherungsgericht als auch vom Bundesgericht geschützt worden sei (S. 2 oben). Sie verwies insbesondere auf den Entscheid des Bundesgerichts, wonach nicht einzusehen sei, weshalb ab 
1. 
September 2009 plötzlich erheblich weniger Einkünfte als in den Vorjahren hätten erzielt werden sollen. Dasselbe gelte auch für die Zeit ab 
1. 
Januar 201
0. 
Wenn trotz gut gehender Firmen 
zur Schonung der Firmen 
auf Lohnzah
lungen verzichtet worden sei, seien
 sie trotzdem in der Berechnung zu berück
sichtigen 
(S. 2 unten).
 Die Berechnung ab 
1. 
Januar 2010 habe auf der beinahe 
selben Basis erfolgen können, wie dies für das Jahr 2009 der Fall gewesen sei. Es seien keine nennenswerten anderen Belege
 eingereicht worden (S. 3 Mitte). 
2.3
    
In seiner Beschwerde (
Urk. 
1) machte der Beschwerdeführer unter anderem gel
tend, die Kernaussage im Urteil des Bundesgerichts, er habe auf den ihm bei der 
Firma 
Z.___
 zustehenden Lohn verzichtet, sei falsch (S. 6 f. 
Ziff. 
9). Er lasse sich seinen ‚Lohn‘ eben stets in Form eines Honorars vergüten, „was wiederum die Grundlage für die Einkünfte der Einzel
firmen bildet“; von einem ‚Verzichtstatbestand‘ könne deshalb keine Rede sein. Das Sozialversicherungsgericht wie auch die Beschwerdegegnerin habe nie irgendwelche Auskünfte über die Buchhaltung der 
Firma 
Z.___
 eingefordert (S. 7 Mitte). 
    
Der Beschwerdeführer bezifferte die Position „Einzelfirmen Bruttohonorar“ für das Jahr 2008 mit Fr. 46‘268.-- und für das Jahr 2009 mit 
Fr. 
29‘000.--; die Position „
Firma 
Z.___
 Reingewinn bzw. Verlust“ mit 
Fr. 
1‘565.-- im Jahr 2008 und mit 
Fr. 
-23‘005.-- im Jahr 2009 (S. 7 unten).
 Somit sei erstellt, dass es sich bei dem vom Bundesgericht unterstellten
 ‚Lohnverzicht’
 eindeutig um eine unwahre Tatsachenbehauptung handle (S. 8 oben).
 Zur Formulierung des Bundesgerichts, ein kurzer Blick in die Jahresrechnungen zeige bezüglich der diversen Gesell
schaften ein undurchsichtiges Bild, hielt er fest, es müsse schon ein Wunder vorliegen, wenn man einen Blick in Jahresrechnungen werfen könne, die man gar nie eingefordert beziehungsweise nie erhalten und demzufolge auch gar nie ge
sehen haben könne (S. 8 unten).
    
Schliesslich hielt d
er Beschwerdeführer 
fest
, 
die effektiven Einnahmen seien dem Bericht des Steueramtes zu entnehmen (S. 16)
.
 
3.
3.1
    
Mit Schreiben vom 
9. 
November 2012 (
Urk. 
8/20) forderte die 
Beschwerdegeg
nerin
 den Beschwerdeführer zur Einreichung unter anderem folgender Unterla
gen auf: 
— 
sämtliche Lohnausweise 2009 bis 2011
— 
Jahresbilanzen, Erfolgsrechnungen und Einzelbelege zu den Aufwendung
en der Aktiengesellschaft 
Firma 
Z.___
_
 2009 bis 2011
— 
Zins- und Saldonachweise aller Konten per 3
1. 
Dezember 2009, 2010 und 2011
3.2
    
Mit Schreiben vom 2
8. 
Dezember 2012 machte der Beschwerdeführer geltend, es sei über seinen EL-Anspruch ab 
1. 
Januar 2010 zu befinden; für die Jahre 2011-
2013 habe er weder ein Fortsetzungsgesuch noch ein neues Gesuch gestellt. Es sei deshalb unverständlich und ungerechtfertigt, ihn zur Einreichung von Unterlagen für die Bezugsjahre 2011-2013 aufzufordern (
Urk. 
8/22).
3.3
    
In seiner Stellungnahme vom 1
2. 
Februar 201
3
 (
Urk. 
8/28) zur Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 
8. 
Februar 201
3
 machte der Beschwerdeführer 
gel
tend, es werde mit einer fiktiv überhöhten AHV-Jahresrente von 
Fr. 
43‘740.--
 gerechnet; diese habe von September bis Dezember 2009 lediglich 
Fr. 
14‘580.-- betragen (S. 2). In der Beilage ersetzte er einzelne Positionen in der Berechnung der Beschwerdegegnerin durch die seines Erach
tens zutreffenden Beträge (Urk. 8/28.1).
4.
4.1
    
Zeitlich sind für die Berechnung des Anspruchs 2010 die Einnahmen aus dem vorausgegangenen Kalenderjahr 2009 sowie das am 
1. 
Januar 2010 vorhandene Vermögen massgebend (vgl. E. 1.4). Davon geht auch der Beschwerdeführer aus (vgl. Schreiben vom 2
8. 
Dezember 2012, Urk. 8/22).
4.2
    
Bei Renten sind 
gemäss
 Art. 23 Abs. 3 ELV die laufenden 
Betreffnisse
 zu berück
sichtigen. Mithin sind die
 im Jahr 2010 ausgerichteten Rentenleistungen
 massgebend. Die
 vom Beschwerdeführer beanstandete
 Umrechnung der 
AHV-Rente auf 
das ganze Jahr ist korrekt. Wie die Beschwerdegegnerin in der ange
fochtenen Verfügung zurecht festhielt, kann nicht der Betrag des Vorjahres 2009, in welchem ein Rentenbezug nur während dreier Monate erfolgte, als Vorgabe für die Berechnung des Anspruchs 2010 d
ienen (vgl. 
Urk. 
2 S. 3 
lit
. e), erfolgte
 der Rentenbezug
 im Jahr 2010 
doch 
ganzjährlich.
4.
3
    
In Bezug auf die
 massgebenden
 Einnahmen
 2009 
machte
 der Beschwerdeführer
 geltend, dass
 auf die Steuererklärung 2009 ab
zu
stellen
 sei
, in welcher er eigene Einnahmen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 845.-- sowie Einkünfte seiner 
Ehefrau von Fr. 7'182.-- aus unselbständiger
 sowie Fr. 19'905.-- aus selbständiger Erwerbstätigkeit
 deklarierte (Urk. 
7
/6/4 Ziff. 1-2; 
vgl. auch
 Urk. 8/28.1
 S. 2
).
 
Auf diese Zahlen wollte 
d
er
 Beschwerdeführer
 bereits für die Berechnung der Zusatzleistungen 2009 abstellen. 
Dennoch 
ging die 
Beschwer
degegnerin
 im
 früheren
 Verfahren betreffend den Anspruch für das Jahr 2009 von den 
Einkommenswerten
 des Jahres 2008 aus. Dies wurde sowohl vom hie
sigen Gericht als auch vom Bundesgericht geschützt.
 Das Bundesgericht hielt 
unter anderem
 fest, dass sich die Verhältnisse (für das Jahr 200
9) nicht zuver
lässig erhellen la
ssen
 (
Urk. 
8/1
5 
E. 3.3 am Ende)
.
    
Angesichts dessen verlangte die B
eschwerdegegnerin
 zur Berechnung des An
spruchs 2010 weitere Unterlagen. 
Der Beschwerdeführer reichte jedoch
 lediglich die Steuererklärungen 2010 und 2011 neu ein (
Urk. 
8/19.1). Weitere Unterlagen
 -
 
insbesondere Jahresbilanz, Erfolgsrechnung und Einzelbelege zu den Aufwen
dungen der 
Firma 
Z.___
 für das Jahr 2009
 -
 brachte er trotz Aufforderung mit Fristansetzung
 (
Urk. 
8/20)
 nicht bei. 
Somit
 stützte sich die Beschwerdegegnerin auf die vorhandenen 
Akt
en.
4.4
    
Die in der Beschwerde erfolgte 
Gegenüberstellung Honorare - Jahresergebnis 
Firma 
Z.___
 ist nicht nachvollziehbar; daraus lassen sich ebenso wenig 
entscheid
relevante
 Schlüsse ziehen wie die
 (bereits im früheren Verfahren vorgebrachte)
 Argumentation mit sogenannten ‚
Scharnierkonti
’ als ‚spiegelbildliche Konto
korrent-
Konti
 zwischen zw
ei Firmen‘ (
Urk. 
10 S. 12 Ziff. 
4.8) das Bundesgericht von der Feststellung abgehalten hat, die Verhältnisse liessen sich nicht zuver
lässig erhellen (
Urk. 
8/1
5
 E. 3.3 am Ende).
    
Zu bemerken ist 
s
odann
, dass 
die vom Beschwerdeführer selb
er bezifferten Hono
rare mit Fr. 
29‘000.-- weit über dem von
 der Beschwerdegegnerin mit Fr. 
6‘
6
00.
-- angerechneten 
Einkommen
 liegen
.
4.
5
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass d
er 
Beschwerdeführer
 seiner 
Mitwir
kungspflicht
 nicht nachgekommen ist. Er
 hat es unterlassen, die das Jahr 2009 betreffende
n
 und von der Beschwerdegegnerin zu Recht eingeforderten Unterla
gen einzureichen
 und
 trägt den sich daraus ergeben
d
en Nachteil
.
 
    
Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin 
aufgrund der vorhandenen Akten verfügte und 
weiterhin von den 
Einkom
menswerten
 des Jahres
 2008 ausging
, zumal die Einkommensverhältnisse 2009 nach wie vor nicht zuverlässig geklärt sind
.
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gemeinde 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni