zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.01090 · 2020-04-04 · de
Rechtsverzögerungsbeschwerde erweist sich als unbegründet, kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.01090
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
 vom 
1
4. 
April 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1987, 
erlitt am 2
3. 
Oktober 2008 einen Auffahr
unfall (
Urk. 
14/169 S. 1). Am
 1
1. 
Dezember 2009
 meldete sie sich
 bei der Invali
denversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
14/106
 = 
Urk. 
14/135
). 
Mit Verfü
gung vom 
3. 
Februar 2011 (
Urk. 
14/184) verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, einen Rentenanspruch. Eine dagegen erhobene Beschwerde (
Urk. 
14/189) 
wies das hiesige Gericht mit Urteil vo
m 1
8. 
September 2012
 (Verfahren-
Nr. IV.2011.00261) ab (
Urk. 
14/240 S. 10 Dispositiv 
Ziff. 
1). Mit Urteil vom
 1
5. 
April 2013 
hiess das Bundesgericht eine 
gegen das Urteil des hie
sigen Gerichts
 erhobene Beschwerde (vgl. 
Urk. 
14/243) teilweise gut
 
(
Urk. 
14/279 S. 9 Dispositiv 
Ziff. 
1). 
    
Mit 
Verfügung vom 2
3. 
Januar 2015 (
Urk. 
14/375) 
lehnte
 die
 neu zuständige
 
IV-Stelle Luzern eine Kostengutsprache für Kontaktlinsen
 ab
.
 
Mit Verfügung
en
 vom 2
9. 
November 
und vom 
7. 
Dezember 2017 (
Urk. 
14/590, 
Urk. 
14/592)
 sprach 
sie
 der Versicherten ab dem 
1. 
April 2015 eine ganze Rente zu. 
1.2
    
Die Versicherte 
ersuchte am 
6. 
Januar 2018 um Gewährung eines Assistenzbei
trages (
Urk. 
14
/617). Am
 1
5. 
März 2018 
beantragte sie 
eine 
Hilflosenentschädi
gung
 (
Urk. 
14/631/1-8). 
Mit Verfügung vom 
2. 
Mai 2018 
(
Urk. 
14/640) 
verneinte 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 einen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag. 
Mit Verfügung vom 1
7. 
Januar 2019 (
Urk. 
14/686) ver
neinte sie auch einen Ansp
ruch auf 
Hilflosenentschädigung
. 
2.
    
2.1
    
Mit Poststempel vom 1
6. 
Dezember 2018 erhob die Versicherte Rechtsverweige
rungsbeschwerde (
Urk. 
1) 
bezüglich
 Leistungen der Invalidenversicherung. 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
1. 
Februar 2019 (
Urk. 
13) die Abweisung der Beschwerde. 
2.2
    
Die Versicherte stellte am 2
1. 
Januar 2019 (
Urk. 
15/1) 
beim hiesigen Gericht 
ein 
Ausstandsbegehren
 gegen Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
 und Gerichtsschreiber Brugger, das 
mit Beschluss des hiesigen Gerichts vom 2
1. 
Oktobe
r 2019 (
Urk. 
15/12) abgewiesen wurde. 
2.3
    
Die Beschwerdeantwort wurde der Beschwerdeführerin am 1
1. 
Februar 2020 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
16). 
In der Folge
 
nahm sie Stellung (
Urk. 
17) und 
reichte dem Gericht weitere Akten (
Urk. 
18, 
Urk. 
19/1-5) ein. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
56 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi
cherungsrechts (ATSG) 
kann gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden (
Abs. 
1). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Einspracheentscheid
 erlässt (
Abs. 
2). Die Bundesverfassung 
(BV) 
garantiert einen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (
Art. 
29 
Abs. 
1 BV). 
1.2
    
Eine Verletzung von 
Art. 
29 
Abs. 
1 BV – sowie gegebenenfalls von 
Art. 
6 
Ziff. 
1 
der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; 
BGE 130 I 174 mit Hinwei
sen) – liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kom
petenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet. Art. 29 
Abs. 
1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (sog. Rechtsverzögerung).
    
Für den Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe – beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände – die Rechtsver
weigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist aus
schliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (SVR 
2001 
IV
 
Nr. 24 S. 73 f. E. 3a und b, BGE 124 V 130, 117 
Ia
 116 E. 3a, 197 E. 1c, 103 V 190 E. 3c).
1.3
    
Das mit der Rechtsverzögerungs- oder Re
chtsverweigerungsbeschwerde ver
folgte rechtlich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Beschwer
deinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten
, weshalb Streitge
genstand des Beschwerdeverfahrens allein die Prüfung der beanstandeten Rechtsverweigerung oder 
Rechtsverzögerung i
st, während die durch die Verfü
gung oder den 
Ein
spracheentscheid
 zu regelnden materiellen Rechte und Pflichten nicht zum Streit
gegenstand gehören (SVR 2005 IV Nr. 26 S. 102 E. 4.2 mit Hinweisen
 [= Urteil des 
Bundesgerichts
 I 328/03 vom 23. Okto
ber 2003]
).
 
Eine unzulässige Rechts
verzögerung liegt vor, wenn die Behörde ihren Entscheid in objektiv nicht gerechtfertigter Weise hinauszögert. Ob dies zutrifft, beurteilt sich auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls. Massgebend sind in diesem Zusammenhang namentlich die besondere Bedeutung und die Art des Verfahrens, die Komplexität und Schwierigkeit der Sache sowie das prozessuale Verhalten der Beteiligten (BGE 125 V 191 f. 
E. 2a; Urteil des 
Bundesgerichts
 
B 
5/05
 vom 17. 
Juli 2006, 
E
. 3.4). Diese Recht
sprechung lässt nicht zu, dass das Gericht in abstrakter und verbind
licher Form ein für 
allemal
 festlegen könnte und dürfte, innerhalb welcher Zeit
spanne eine Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde einen Entscheid zu fällen hat, ohne sich dem Vorwurf einer Rechtsverzögerung auszusetzen. Die betroffene Behörde oder Organisation hat Anspruch darauf, dass gegen sie erhobene Vor
würfe in jedem einzelnen Fall anhand der konkreten Umstände geprüft werden 
(vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts U 434/06 vom 6. Dezem
ber 2006 
E. 
2.1 und 2.2). 
2.
    
2.1
    
Die 
Beschwerdeführerin beantragte in 
der Beschwerde
 vom 1
6. 
Dezember 2018
 
die 
umgehende Kostenübernahme für Stützstrümpfe, Kontaktlinsen, für vergan
gene und zukünft
ige medizinische Transporte
 und für Assistenz. Verfahrensrecht
lich beantragte sie die 
Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und der unentgeltlichen Rechtsvertretung
 
(
Urk. 
1 S. 1 oben). 
2.2
    
Streitig und zu prüfen ist, 
ob von Seiten der Beschwerdegegnerin 
innert 
der 
erforderlichen 
Frist über die 
in der Beschwerde 
genannten
 
Gesuche
 
entschieden worden ist. Dies unter der Voraussetzung, dass 
die Beschwerdeführerin zuvor 
ent
sprechende Begehren
 gestellt hat. 
3.
3.
1
    
Die Beschwerdegegnerin 
verneinte
 
mit Verfügung vom 
2. 
Mai 2018 (
Urk. 
14/640) 
einen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag (
Art. 
42
quater
 ff. 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, 
IVG). Die Verfügung 
erging
 nach 
der Anmeldung 
der 
Beschwerdeführerin vom
 
6. 
Januar 2018 (vgl. 
Urk. 
14/617) 
innert weniger
 Monate
. 
Eine unzulässige Rechtsverzögerung 
scheidet daher aus. 
    
Weiter ist 
auf 
das Begehren betreffend Kostenübernahme für Kontaktlinsen 
ein
zugehen
 (
Urk. 
1 S. 1 oben).
 
Die Beschwerdeführerin reichte im vorliegenden Ver
fahren ein Schreiben von PD 
Dr. 
med. 
Y.___
, 
Facharzt für Ophthal
mologie,
 vom 1
9. 
Oktober 2018 (
Urk. 
2/3) ein, 
der darin
 
wiederholte
 Augenent
zündungen 
erwähnte 
und
 die
 Verwendung von sauerstoffdurchlässige
n und wäs
serigen Kontaktlinsen empfahl. 
Die IV-Stelle Luzern hatte eine Kostengutsprache für Kontaktlinsen
 bereits
 mit Verfügung vom 2
3. 
Janu
ar 2015 (
Urk. 
14/375) abgelehnt, 
da
 
bei Erwachsenen 
kein Anspruch
 gegenüber der Invalidenversiche
rung
 auf
 medizin
ische Massnahmen bestehe
.
 
In einem
 E-Mail 
an die Beschwer
deführerin 
vom 2
2. 
Oktober 2018 
verwies die Beschwerdegegnerin
 auf den Ent
scheid der IV-Stelle Luzern 
(
Urk. 
14/668 S. 
1 oben). Nachdem die zuständige Behörde
 innert Frist tätig geworden ist, 
liegt auch 
bezüglich eines Anspruches auf Kostenübernahme für Kontaktlinsen weder eine Rechtsverweigerung noch eine Rechtsverzögerung vor.
 
3.2
    
D
ie Beschwerdeführerin hat
 
- soweit 
aus den vorinstanzlichen Akten ersichtlich
 -
 
gegenüber der Beschwerdegegnerin
 
bislang 
kein Gesuch für Kostenübernahme von Stützstrümpfen
 
gestellt.
 
Eine
 ärztliche Verordnung für Kompressions
strümpfe
 vom 
8. 
November 2018
 (
Urk. 
2/4) wurde 
erst 
mit der Beschwerde vom 1
6. 
Dezember 2018 eingereicht. 
Demnach 
liegt auch insofern 
keine unzulässige Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung vor. 
3.3
    
Am 
7. 
Juni 2018 
stellte die Beschwerdeführerin einen
 Antrag für eine Promobil-Fahrberechtigung 
(
Urk. 
14/650)
. 
B
islang
 wurde
 nicht geprüft, ob 
ein Anspruch auf Kostenübernahme für ein 
Fahrzeug 
im Sinne eines
 Hilfsmittel
s
 
besteht
 (vgl. 
Art. 
2 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch
 die Invalidenver
sicherung (HVI; HVI Anhang 
Ziff. 
10)
. Der Antrag 
lag
 zum Zeitpunkt der Einrei
chung der Beschwerde vom 1
6. 
Dezembe
r 2018 ein gutes halbes Jahr zurück
. Aufgrund des kurzen Zeitraumes scheidet
 
eine Rechtsverweigerung oder eine Rechtsverzögerung 
auch bezüglich einer Kostenübernahme für Transportkosten
 aus. Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz
 
in der Zwischenzeit in den Kan
ton Aargau verlegt (vgl. 
Urk. 
17 und 
Urk. 
21)
. 
Die Prüfung 
eines allfälligen Anspruches 
fällt daher 
ohnehin 
nicht länger in die Zuständigkeit der Beschwer
degegnerin. 
3.4
    
Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Rechtsverweigerung
 bezie
hungsweise Rechtsverzögerung
 erweist
 
sich 
zusammenfassend als unbegründet. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
4.
4.1
    
Bei der Rechtsverweigerungs-
 oder 
Rechtsverzögerungsbeschwerde handelt es sich nicht um eine Leistung
sstreitigkeit im Sinne von Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
IVG
, wes
halb das vorliegende Ver
fahren kostenlos ist.
 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung erweist sich daher als gegenstandslos. 
    
Die Beschwerdeführer
in
 beantragte zudem die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für das vorliegende Verfahren (
Urk. 
1 S. 1 oben). 
4.2
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Vertretung
 erfüllt, wenn der Pro
zess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche V
ertretung
 not
wendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
    
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechtsvor
kehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
    
Die von der Beschwerdeführerin eingereichte 
Rechtsverweigerungsbeschwerde
 erweist sich als aussichtslos, nachdem über 
die entsprechenden Gesuche
 bereits entschieden worden ist oder 
diese 
frühestens
 
ein halbes Jahr
 vor Einreichung der Beschwerde 
gestellt worden sind
. Infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde 
besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung wird infolge Aus
sichtslosigkeit abgewiesen. 
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrugger