zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00034 · 2021-03-17 · de
Kein neuer Versicherungsfall glaubhaft gemacht; versicherungsmässige Voraussetzungen nach wie vor nicht erfüllt. (BGE 8C_388/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00034
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichterin Senn
Gerichtsschreiberin Sherif
Urteil
 vom 
17. März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1958 geborene 
X.___
 meldete sich am 11. Januar 2016 (Eingangsdatum) unter Hinweis auf 
ab
 dem Jahr 2008 
stattgehabte
 Throm
bosen bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leis
tungsbezug an (Urk. 12/6). Diese führte am 1. Februar 2016 mit dem Versicherten 
ein Standortgespräch durch (Urk. 
12/14), tätigte 
erwerbliche Abklärungen (Urk. 
12
/10, 
12
/13) und zog Berichte der behandelnden Ärzte bei (Urk. 
12
/12, 
12
/20-21). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 
(Urk. 12/26) 
verneinte sie mit Verfügung vom 8. November 2016 einen Anspruch des Versicherten auf eine Rente der Invalidenversicherung, da die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien 
(Urk. 12
/31).
1.2
    
Mit Schreiben vom 18. Januar 2017 teilte der Versicherte der IV-Stelle mit, er h
abe auf dem Anmeldeformular versehentlich das falsche Einreisedatum vermerkt und ersuche um erneute Prüfung seines Antrags (Urk. 
12
/33). In der Folge tätigte die IV-Stelle weitere Abklärungen
 (
Urk. 
12/35, 12/37-40, 12/44)
. Nach durchge
führ
tem 
Vorbescheidverfahren
 
(Urk. 12/47-48) 
hielt sie daran fest, dass die versi
che
rungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien und verneinte mit Verfü
gung vom 1. Juni 2017 einen Anspruch des Versicherten auf Leistungen der I
nva
liden
versicherung (Urk. 12/57
).
 
Auf die
 dagegen erhobene Beschwerde 
trat
 das hiesige Gericht mit 
Beschluss
 vom 
22. November 2018 
nicht ein und hielt fest, die Verfü
gung vom 8. November 2016 sei in Rechtskraft erwachsen und mit Verfügung vom 1. Juni 2017 sei auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetre
ten worden 
(Pro
zess Nr. IV.2017.00730
 E. 4,
 Urk. 12/65).
1.3
    
Am 22. Februar 2019 meldete sich der Versicherte erneut bei der Invali
denver
sicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 12/67). Mit Schreiben vom 1. März 2019 forderte die IV-Stelle den Versicherten auf, aktuelle Beweismittel zur Glaubhaft
machung einer wesentlichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit 
Erlass der letzten anspruchsverneinenden Verfügung aufzulegen (Urk. 12/68). Da
raufhin
 reichte der Versicherte Berichte der behandelnden Ärzte ein (Urk. 12/70, 12/72). Mit Vorbescheid vom 
3. 
Juni 2019 stellte die IV-Stelle das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren in Aussicht (Urk. 12/74). Mit Schreiben vom 20. Juni 2019 liess der Versicherte Einwand gegen den Vorbescheid erheben (Urk. 12/75
) und ergänzte diesen mit Eingaben vom 2. September sowie 7.
 
Oktober 2019 (Urk. 12/77, 12/79-80). Mit Verfügung vom 2
9. 
November 2019 
entschied
 die IV-Stelle 
im vorbeschiedenen Sinne
 (Urk. 2 [= Urk. 12/83]). 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte 
am 16. Januar 2020 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, auf das Gesuch vom 22. Februar 2019 einzutreten. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 1 S.
 
2). Mit Beschwerdeantwort vom 10. März 2020 (Urk. 11) schloss die Beschwer
degegnerin auf Abweisung der Beschwerde, worüber der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 12. März 2020 (Urk. 13) in Kenntnis gesetzt wurde. 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Versichert nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sind Personen, die gemäss den Art. 1a und 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) obligatorisch oder freiwillig ver
sichert sind (Art. 1b IVG). Obligatorisch versichert nach dem AHVG sind unter anderem die natürlichen Personen, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben oder in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1a Abs. 1 
lit
. a und b AHVG).
1.2
    
Gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
1 IVG haben schweizerische und ausländische Staatsangehö
rige sowie Staatenlose vorbehältlich 
Art. 
39 IVG Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Bestimmungen. 
Art. 
6 
Abs. 
2 IVG bestimmt, dass ausländi
sche Staatsangehörige - vorbehältlich Art. 9 Abs. 3 IVG sowie abweichender staats
vertraglicher Regelungen - nur anspruchsberechtigt sind, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet 
oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben
. Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Inva
lidität (Versicherungsfall) während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben
 (
Art. 
36 
Abs. 
1 IVG). Ist die dreijährige Mindestbeitragsdauer mit
tels schwei
zerischer Versicherungszeiten nicht erfüllt, sind für Schweizer Bürger und für Staatsangehörige von EU- und EFTA-Staaten Beitragszeiten, die in einem EU- oder EFTA-Staat zurückgelegt worden sind, 
mitzuberücksichtigen
 (vgl. 
Art. 
6 der Verordnung [EG] Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2
9. 
April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit).
1.3
    
Nach Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die 
Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere
 erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist objektiv aufgrund des Gesundheits
zustandes festzustellen; zufällige externe Faktoren sind unerheblich (BGE 112 V 275 E. 1b). Er beurteilt sich auch nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine Anmel
dung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird und stimmt nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt überein, in welchem die versicherte Person erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der Gesundheitsschaden Anspruch auf Versicherungsleistungen geben kann (BGE 126 V 5 E. 2b mit Hinweisen; AHI 2002 S. 147 E. 3a). Aus Art. 4 Abs. 2 IVG ergibt sich, dass der Eintritt der Inva
lidität für die einzelnen Leistungen der Invalidenversicherung autonom zu be
stimmen ist (sog. leistungsspezifische Invalidität). Dabei sind die rechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen, die sich aus Art. 4 Abs. 1 IVG (in Verbindung mit Art. 8 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversiche
rungs
rechts [ATSG]
) ergeben. Folglich begründet der Gesundheitsschaden für jede Leis
tungsart innerhalb der Eingliederungsmassnahmen je einen eigenen Versiche
rungs
fall (BGE 112 V 275; vgl. auch BGE 137 V 417 E. 2.2.3, 126 V 241 E. 4).
1.4
    
Zur Frage des Bedeutungsgehalts des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 hat das Bundesgericht in BGE 130 V 64 E. 5.2.5 festgehalten, dass die versicherte Person mit dem Revisionsgesuch oder der Neu
anmeldung die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine Beweisführungslast zukommt.
    
Gemäss Art. 87 Abs. 2 IVV muss mit einem Revisionsgesuch und gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV mit einer Neuanmeldung glaubhaft gemacht werden, dass sich der Invaliditätsgrad anspruchsrelevant verändert hat. Die 
Eintretensvoraussetzung
 des Glaubhaftmachens soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, mithin keine Veränderung des 
Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.
3.1). Dies gilt auch für eine erneute Anmeldung nach einer vorangegangenen, aber befristeten 
Rentenzusprache
 (BGE 133 V 263 E. 6.1; siehe auch Frey/
Mosi
mann
/Bollinger [Hrsg.], AHVG/IVG Kommentar, 2018, 
Mosimann
, N 20 zu Art. 17
 ATSG). 
    
Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement be
treffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsab
weisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Renten
be
rechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist 
die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2).
    
Ist die Änderung nicht glaubhaft gemacht, wird auf das Revisionsgesuch oder die erneute Anmeldung nicht eingetreten (BGE 133 V 64 E. 5.2.5). Dabei wird die Verwaltung unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der 
Eintretensfrage
 durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV
 
Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der 
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neu
anmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen Entscheid aus, das Leistungs
be
gehren sei am 1. Juni 2017 abgewiesen worden, da die gesundheitliche Beein
trächtigung beim Beschwerdeführer bereits vor Einreise in die Schweiz bestanden 
habe
 und aufgrund zu wenig geleisteter Beitragszeit die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen seien. Mit den neu eingereichten Arztbe
richten werde kein neuer Sachverhalt dargelegt
. Daher werde auf das neue Gesuch nicht eingetreten
 (Urk. 2). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 10. März 2020 ergänzte die Beschwerdegegnerin, mit Beginn des Rentenanspruchs im Jahr 2012 sei der Versicherungsfall einge
treten. Zu diesem Zeitpunkt 
sei
en
 das volle Beitragsjahr nicht geleistet 
und 
mit
hin
 
die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt
 gewesen
. Die Verfü
gung
 vom 
8. 
November 2016 sei in Rechtskraft erwachsen. Bei der 
geltend gemachten 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes handle es sich um den gleichen Ge
sundheitsschaden, über den bereits am 8. November 2016 verfügt worden sei. Ein neues IV-relevantes Leiden sei nicht ausgewiesen. Die versicherungsmässigen Voraussetzungen seien nach wie vor nicht erfüllt, da es sich um denselben Ge
sundheitsschaden handle (Urk. 11). 
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer geltend, sein Gesundheitszustand habe sich seit der rechtskräftigen Verfügung vom 8. November 2016 massgeblich verschlechtert. Zum 
einen
 sei es zu einer Verschlechterung des chronischen 
post
rekonstruktiven
 Beinlymphöd
ems Stadium II rechts gekommen, z
um anderen habe
 sich die rezidivierende depressive Störung mit Suizidgedanken und stark wechsel
hafter Stimmungslage
 
verstärkt
. Neu hinzugekommen sei
en
 ein Schlafapnoe-Syndrom und eine chronische Sinusitis. 
Die neu diagnostizierten Bauchdecken
hernien 
seien
 
sonographisch
 nachgewiesen 
worden
. Wegen dem Schlafapnoe-Syndrom habe die chirurgisch plastische Versorgung der multiplen Narbenbrüche nicht durchgeführt werden können
 (Urk. 1 S. 3). 
Die Beschwerden als Folge der degenerativen Veränderung an der HWS und LWS hätten sich verstärkt, so dass er auch in einer angepassten Tätigke
it nicht mehr arbeitsfähig sei
. Folglich habe die Beschwerdegegnerin auf sein Gesuch einzutreten
 
(
Urk. 
1 S. 4). 
3.
    
3.1
    
Die Rechtskraft von Verfügungen und (Einsprache- oder Beschwerde-) Entschei
den über Dauerleistungen im Bereich der Sozialversicherung, unter anderem Ren
ten der Alters- und Invalidenversicherung, ist grundsätzlich zeitlich unbe
schränk
t. Sie erfasst die Anspruchsvoraussetzungen ebenso wie die Faktoren der Leistungs
be
messung, soweit sie im 
Entscheidzeitpunkt
 abgeschlossene Sachverhalte betref
fen. Es liegt insofern eine abgeurteilte Sache (
res
 
iudicata
) im Rechtssinne vor. Die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen und Leistungsbe
messungsfaktoren können daher vorbehältlich einer prozessualen Revision oder Wiedererwägung des rechtskräftigen Entscheids (Art. 53 Abs. 1 und Art. 61 
lit
. i bzw. Art. 53 Abs. 2 ATSG) nicht bei jeder neuen Bezugsperiode in Frage gestellt und geprüft werden, es sei denn, das Gesetz sehe ausdrücklich eine andere Regelung vor wie etwa im Bereich der Ergänzungsleistungen. Die vorstehenden Grundsätze gelten auch im Rahmen der Revision einer Dauerleistung im Sinne der Anpassung pro 
futuro
 an (nachträgliche) erhebliche Änderungen der tat
sächlichen (und allenfalls rechtli
chen) Grundlagen der ursprünglichen Leis
tungszusprechung (vgl. in Bezug auf die hier interessierenden Renten der Inva
lidenversicherung Art. 17 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG). Damals bejahte An
spruchsvoraussetzungen und festgesetzte Leistungsbemessungsfaktoren, welche im Zeitpunkt der Verfügung oder des 
Einspracheentscheids
 abgeschlossene Sach
verhalte betreffen, können zufolge Rechtskraft nicht erneut überprüft werden. Vorbehalten bleibt das Zurückkom
men auf den ursprünglich leistungszu
spre
chen
den Entscheid unter dem Titel Wiedererwägung oder prozessuale Revision. 
Anders verhält es sich mangels sachlicher Identität bei einem neuen Versiche
rungsfall, d.h. bei Ablösung der bisherigen Rente durch eine neue Hauptrente, oder wenn zur ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung eine davon völlig verschiedene Gesund
heitsstörung hinzugetreten ist und zu einer Erhöhung des Invaliditätsgrades geführt hat (vgl. BGE 136 V 369 E. 3.1.1 mit zahlreichen Hinweisen).
3.2
    
Für die Umschreibung der Rechtskraft und der damit verbundenen Rechts
bestän
digkeit eines den Anspruch auf eine Dauerleistung verneinenden nega
ti
ven Ent
scheids muss auf die Begründungselemente zurückgegriffen werden. Betreffen diese, wie etwa die versicherungsmässigen Voraussetzungen, einen zeitlich abge
schlossenen, späteren Änderungen der Tatsachenlage nicht zugäng
lichen Sach
verhalt, ist eine Überprüfung zufolge Rechtskraft ausge
schlossen, die Anspruchs
be
rechtigung als solche mithin endgültig dahingefallen. Vorbehalten bleibt eine Änderung der den leistungsablehnenden Entscheid tragenden recht
lichen Grund
lagen, oder wenn ein neuer Versicherungsfall im Sinne der Erhö
hung des Invali
di
tätsgrades aufgrund einer von der ursprünglichen gesund
heit
lichen Beeinträch
tigung völlig verschiedenen Gesundheitsstörung vorliegt (vgl. BGE 136 V 369 E.
 
3.1.2 mit zahlreichen Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bun
desgerichts 9C_294/2013 vom 20. August 2013 E. 4
, in: SVR 2013 IV
 Nr. 45 S. 138
).
3.3
    
Streitgegenstand bildet vorliegend der Anspruch des 
Beschwerdeführers
 auf eine Inva
lidenrente unter dem Gesichtspunkt der versicherungsmässigen Vorausset
zung
en. 
D
iese Frage 
bildete 
bereits Gegenstand der Verfügung vom 
8. November 201
6. 
Schon damals verneinte die 
Beschwerdegegnerin
 einen Rentenanspruch unter Hinweis darauf, dass die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht 
erfüllt seien, da der 
Beschwerdeführer mit dem Gesund
heitsschaden
 in die Schweiz
 ein
gereist sei
. In der Zeit von Dezember 2011 bis Oktober 2012 – vor Eintritt des Gesundheitsschadens – sei
en
 in der Schweiz nur während zehn Monaten Beiträge bezahlt worden (Urk. 12/31). 
Diese Verfügung blieb unangefochten. 
Mit Verfü
gung vom 1. Juni 2017 (Urk. 12/57) trat die Beschwerdegegnerin auf das Wie
dererwägungsgesuch des Beschwerdeführers 
vom 18. Januar 2017 (Urk. 12/33) nicht ein
 (vgl. 
Beschluss 
IV.2017.00730 
des hiesigen Gericht
s
 
vom 22. November 2018 E. 4). 
Da die Frage des Erfüllens der versicherungsmässigen Vorausset
zun
gen bei Eintritt der Inva
lidität einen im Zeitpunkt der Verfügung 
vom 
8. Novem
ber 2016
 abgeschlossenen Sachverhalt betrifft, erwuchs dieser -
 unangefochten gebliebene - Entscheid auch in Bezug auf das Begründungselement der versiche
rungsmässigen Voraussetzungen in Rechtskraft. Er hat damit für das vorliegende Verfahren bindende Wirkung, was im Übrigen selbst dann gelten würde, wenn das dama
lige Erkenntnis rechtsfehlerhaft gewesen wäre (BGE 136 V 369 E. 3.2). 
Zu 
prü
fen bleibt somit einzig, ob
 von einem neuen Versicherungsfall
 im Sinne der Rechtsprechung
 auszugehen ist, in wel
chem Falle 
dem Beschwerdeführer
 die 
Rechtskraft der Verfügung vom 
8. November 2016
 nicht ent
gegengehalten werden
 könnte (vgl. E. 3.2 hiervor).
4.
4.1
4.1.1
    
Mit Bericht vom 24. März 2011 hielt 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt Chirurgie sowie 
Viszeralchirurgie
 und Chefarzt in der 
Klinik 
Z.___ 
(Berlin), folgende Diagnosen fest:
- 
Zustand nach 
thorakoabdominellem
 Eingriff wegen 
bronchoe
n
teraler
 Fistel im Säuglingsalter
- 
postthrombotisches Syndrom rechts nach Verschluss der 
Vena
 
saphena
 magna mit Beckenvenenthrombose als Säugling
- 
Zustand nach Laparotomie bei Ileus im Jugendalter
- 
Zustand nach 
Cholezystektomie
 und 
bisegmentaler
 Leberresektion (Segment 2 und 3 der Leber) bei Hämangiom
- 
Zustand nach 
Nukleoplastie
 bei lumbalem Bandscheibenvorfall L4/5 und L5/S1
- 
arterieller Hypertonus
- 
Zustand nach 
Verwachsungsileus
 des Dünndarms, 
Divertikulose
 des Dünndarms mit Segmentresektion des Jejunums 11/2010
- 
tiefe Beinvenenthrombose der 
Vena
 
femoralis
 (3-Etagen-Thrombose) rechts
- 
sekundäre Gerinnungsaktivierung bei chronischer Entzündung (chron. Pankreatitis)
- 
Hyperhomocysteinämie
- 
gestörte 
Glykos
e
toleranz
- 
rezidivierende 
Papillenstenose
 des Gallenganges, 5-malige ERCP mit 
Papillotomie
- 
rezidivierende depressive Störung
- 
abdominelle Narbenhernie
Aus chirurgischer Sicht sei eine operative Versorgung der Narbenbrüche nicht indiziert
 bzw. nicht vertretbar
. Eine diätische Ernährung, eine Versorgung mit einer Bauchdeckenbandage und eine dem Krankheitsbild adäquate Leistungsan
passung sei
en
 zu empfehlen. 
Zur Zeit
 bestehe ein eingeschränktes Leistungsbild 
für Tätigkeiten in abwechselnder Körperhaltung. Es solle ein Wechsel zwischen stehender und sitzender Arbeitshaltung gewährleistet sein, wobei eine Entlastung durch Hochlagern des rechten Beines möglich sein soll
t
e. Der zeitliche Umfang der Tätigkeit solle 12 bis 15 Wochenstunden nicht überschreiten
. Das Heben und Tragen von Lasten über 10 kg, Tätigkeiten in Zwangshaltung mit vorgebeugter Rumpfhaltung sowie längeres Stehen und Sitzen sollten vermieden werden
 (Urk. 12/12/34-35). 
4.1.2
    
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt Chirurgie, hielt 
im Gutachten vo
m 21. Juni 2013 fest, der Beschwerdeführer leide
 insbesondere
 an Narbenbrüchen und damit verbunden an einem ausgeprägten 
Adhaesionsbauch
 nach mehreren 
Ileusope
ra
tionen
 mit Darmresektionen und daraus resultierendem Kurzdarmsyndrom mit Malabsorptionen bzw. Malresorptionen.
 Von einer Sanierung der Narbenbrüche 
müsse angesichts des 
operationsrisikos
 abgeraten werden.
 Des Weiteren sei
en
 eine
 Pankreatitis sowie eine 
Papille
n
stenose
 bekannt.
 
Der Beschwerdeführer habe ein postthrombotisches Syndrom, weshalb er dauerhaft einen Kompressionstrumpf trage
.
 
Zudem habe 
er 
einen Bandscheibenvorfall mit neurologischen Symp
to
men erlitten. Unter Berücksichtigung der Gesamtsituation (Narbenhernien, Thrombose, Kurzdarmsyndrom) erachtete 
Dr. 
A.___
 weit
er
reichende Massnah
men nur im Notfall als angezeigt. Der Beschwerdeführer müsse mit den resul
tierenden Einschränkungen leben, die aller
d
ings seine Leistungsfähigkeit nicht unerheblich beeinträchtigen würden
. Der Grad der Behinderung betrage min
des
tens 70 von 100 
(Urk. 12/1/23-25
). 
4.1.3
    
Gemäss Sozialmedizinischem Gutachten von 
Dr. 
med. 
B.___
, Fach
ärztin Neurologie, 
vom 27. März 2014 
leidet der Beschwerdeführer an einer rezi
divierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1)
, wel
che Einfluss auf die Arbeits
fähigkeit 
habe
, da die psychophysische Belastbarkeit sowie die Arbeitsfunktion des Beschwerdeführers eingeschränkt sei
en
. Daneben leide er an einer Neurasthenie,
 
essentiellen Hypertonie, 
Radikulo
pathie
 sowie 
an 
Thrombosen. Er sei seit dem 4. April 2013 arbeitsunfähig. Es seien ambulante Behandlungen bei der Hausärztin, in somatischen Fachgebieten und eine Psychotherapie sowie eine stationäre psychosomatische Rehabilitations
massnahme
 
erfolgt
. Nach Entlassung aus der Rehabilitationsmassnahme sei für den allgemeinen Arbeitsmarkt eine Leistungsfähigkeit von 3 bis 6 Stunden
 täglich
 für leichte bis mittelschwere körperliche Tätigkeiten
 ohne Zwangshaltungen und Nachtschichten
 attestiert worden
.
 Die Arbeitsunfähigkeit für die zuletzt ausgeübte massgebliche Tätigkeit als ärztlicher Direktor
 (Leistungsvermögen unter 3 Stun
den)
 bestehe auf Dauer (Urk. 12/12/37-38).
4.1.4
    
Gestützt auf diese medizinische Aktenlage kam die Beschwerdegegnerin zum Schluss, der Gesundheitsschaden 
habe
 bereits
 
vor Einreise in die Schweiz am 
1. März
 
2015 
bestanden und gemäss Sozialmedizinischem Gutachten vom 27. März
 2014 
bestehe 
für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als ärztlicher Direktor eine Arbeitsunfähigkeit auf Dauer.
 Auch für den allgemeinen Arbeitsmarkt bestehe nur ein untervollschichtiges Leistungsbild.
 In der Zeit von
 Dezember 2011 bis Oktober 2012 – vor Eintritt des Gesundheitsschadens
 bzw. Versicherungsfalles
 – seien in der Schweiz nur während 10 Monaten Beiträge bezahlt worden. Die versicherungsmässigen Voraussetzungen seien nicht erfüllt (Urk. 12/26, 12/30
/2
). Die hierauf gestützte leistungsabweisende Verfügung vom 8. November 2016 (Urk. 12/31) erwuchs unangefochtenen in Rechtskraft. 
4.2
4.2.1
    
Im Bericht des Schlaflabors des 
Spitals 
C.___ (
Wien
)
 betreffend die Smart-Card Datenauslesung vom 24. September 2018 bis 27. Januar 2019 (126 Tage) wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer an einem moderaten obstruktiven Schlafapnoe-Syndrom unter CPAP-Heimtherapie leide, wobei eine Kontrolle der 
Beatmungseffizienz erforderlich gewesen sei. Die erhobenen Befunde zeigten, da
ss bei ausgeprägter Therapieadhärenz unter der gegenwärtigen CPAP-Druck
einstel
lung eine suboptimale Behandlung des ausgeprägten Schlafapnoe-Syn
droms ge
währleistet sei in dem Sinne, dass geringe relevante Apnoe-
Hypopnoe
-Ereig
nisse nachzuweisen seien. Es würden weiterhin eine konsequente Heiman
wen
dun
g und eine Kontrolle der Beatmungseffizienz in rund sechs Monaten emp
fohlen (Urk. 12/72/26).
4.2.2
    
Im
 Entlassungsbericht 
der 
Klinik 
D.___
 
vom 29. März 2019 
wurden
 im Wesentlichen
 die bekannten Diagnosen aufgeführt. 
Dr. 
med. 
E.___
, Facharzt Innere Medizin, und 
Dr. 
med. 
F.___
, Fachärztin Allgemein
medizin, berichteten, der Beschwerdeführer sei zum Rehabilitationsaufenthalt aufgrund eines chronisch sekundären Beinlymphödems rechts im 
Stad
. II ge
kommen. 
Er leide seit seiner Kindheit an einem postthrombotischen Syndrom bei Beckenvenenverschluss rechts. Es habe sich im Laufe der Jahre eine ausgeprägte 
Kollateralisierung
 vor allem im Bereich des rechten Unterbauches gebildet, teil
weise mit 
aneurysmatischen
 Varizenkonvoluten und 
Abdrainage
 über die intra
spinalen Venenbahnen. Dies bereite dem Beschwerdeführer Beschwerden im Sinne von Bauchschmer
zen, Spannungsgefühl, Blähbauch
 
sowie 
Schmerzen
 beim Ste
hen,
 Gehen und längeren
 Sitzen. Des Weiteren habe er Rückenschmerzen sowie eine ausgeprägte 
Claudicatio
 
venosa
. Im Dezember 2010 habe er eine 
Thrombo
phle
bitis
 des rechten
 Oberschenkels gehabt. Die Dopp
l
er
sonographie der Beinvenen
 vom 1. Dezember 2015
 sei ohne pathologischen Befund gewesen. 
Bei Zustand 
nach 
Papillenstenose
 und 
Stentimplantation
 am 14. Dezember 2010 hätten sich noch leicht erhöhte Werte von AP, Amylase un
d GGT sowie ein grenzwertig erhö
htes Bilirubin gefunden. 
Dopplersonogra
phisch
 habe 
s
i
ch eine Thrombose der 
Vena
 
femoralis
 
superficialis
 rechts gezeigt.
 
Nach der Dünndarmteilresektion im Oktober 2010 habe der Beschwerdeführer eine Thrombose der 
V
e
na
 
femorali
s
 
superficialis
 rechts 
erlitten
. Unter der oralen Antikoagulation sei es zu einer oberflächlichen 
Thrombophlebilitis
 im Bereich der rechten Kniekehle gekommen. Am 13. November 2015 sei
en
 eine venöse 
Rekanalisati
on
 mit Stent-
Angioplastie
 der 
Vena
 
iliaca
 
externa
 und 
communis
 rechts sowie eine 
Endophlebektomie
 
der VFC rechts mit 
pelviner
 
Pat
chplastik
 ohne AV-Fistelanlage durchgeführt worden. Die gesamte rechte untere Extremität sei gegenüber links volumenvermehrt. Beim Beschwerdeführer sei die komplexe physikalische 
Entstauungstherapie
 durchge
führt worden mit intensiven speziellen manuellen Lymphdrainagen. Er habe die 
Entstauungs
therapie
 gut vertragen und es hätt
e
n
 insgesamt am rechten Bein 1677
 
ml
 
Ödemflüssigkeit
 
ents
taut
 sowie die 
Fibrosen
 deutlich aufgelockert wer
den können (Urk. 12/72/6-8).
4.2.3
    
Am 1
8. 
April 2019 erstattete 
Dr. 
med. 
G.___
, Fachärztin Neu
ro
logie und Psychiatrie, einen ärztlichen Befundbericht
,
 worin sie folgende Dia
gnosen nannte:
- 
mittelgradige depressive Episode mit Angst
- 
Hyperhomozysteinämie
- 
Schlafapnoe-CPAP Versorgung
- 
Status nach venösem Stent der rechten Beckenetage und 
Vena
 
Cava
 11/2015
- 
chronisches 
postrekonstuktives
 Beinlymphödem rechts Stadium II 
- 
postthrombotisches Syndrom rechts (Status nach Dreietagenthrombose)
- 
Status nach Lungen-
Op
 (Zyste im Säuglingsalter)
- 
Status nach Leberteilresektion bei Hämangiom 
- 
LCHE
- 
Status nach mehrfachem 
Bridenileus
 und Dünndarmteilresektion 2010 
beilleus
- 
Verwachsungsbauch bei Status nach Zweihöhleneingriff im Säuglings
alter bei 
bronchoenteraler
 Fistel
- 
Status nach 
Bisegmentektomie
 bei Hämangiom 2008
- 
Status nach 
Discusprolaps
 L4/5, S1
- 
Status nach 
Paillenstenose
 12/2010 unklarer Genese mit 
Stent
implan
tation
- 
arterielle Hypertonie
- 
korticale
 Nierenzyste links
- 
Divertikulose
- 
Status nach operativer Entfernung des 
Musculus
 
rectus
 
abdominis
 rechts
- 
Nabelhernie
- 
Hyperhomocysteinämie
- 
Vitamin D-Mangel
- 
Hernia
 
cicatricea
Hierzu führte 
Dr. 
G.___
 aus, der Beschwerdeführer sei durch die be
stehenden körperlichen Beschwerden psychisch stark belastet. Eine Medikation mit 
Trittico
 sei nicht vertragen worden, der Beschwerdeführer habe eine paradoxe Reaktion mit verstärkter Depressivität und Suizidgedanken gezeigt.
 Aktuell im Vordergrund stünden starke Existenz- und Zukunftsängste sowie eine sehr wech
selhafte Stimmungslage.
 Er werde eine Psychotherapie beginnen. Er sei nicht be
lastbar, im Alltag schnell überfordert, ermüde rasch und brauche regelmässige Pausen. Eine Arbeitsfähigkeit sei aufgrund der vorliegenden Beschwerden nicht gegeben (Urk. 12/72/4-5). 
5.
    
Aufgrund der Akten ist ausgewiesen – und auch in keinerlei Hinsicht bestritten –,
 dass der Beschwerdeführer an 
g
esundheit
lichen B
eeinträchtigung
en
 leidet, die ihn in seiner 
Arbeitsfähigkeit
 einschränk
en
. Demgegenüber ist unter den Parteien strittig (E. 2), ob seit der Verfügung vom 
8. 
November 2016, welche zeitlicher Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung bildet (BGE 133 V 108 E. 5.1), das Vorhandensein einer erheblichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse dergestalt glaubhaft gemacht worden ist, dass zumin
dest Anhaltspunkte für den Eintritt eines neuen Versicherungsfalls 
im Sinne der Rechtsprechung 
vorlägen (E. 1.4; E. 3). Dies ist offensichtlich nicht der Fall. 
In diesem Zusammenhang ist vorwegzuschicken, dass selbst der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift in Bezug auf das chronische 
postrekonstruktive
 Bein
lymphödem Stadium II rechts, die rezidivierende depressive Störung sowie die degenerativen Veränderungen an der HWS und LWS von einer Verschlechterung seit der rechtskräftigen Verfügung vom 8. November 2016 ausgeht (Urk. 1 S. 3 Ziff. 5 f. und S. 4 Ziff. 9). Diese Diagnosen wie auch das postthrombotische Syn
drom rechts waren denn auch zum Zeitpunkt des genannten Entscheids (Urk. 12/31
) bereits bekannt und lagen diesem massgeblich zu Grunde, wie 
aus 
den damals aufliegenden Berichten (vgl. nebst E. 4.1.1-4.1.3 insbesondere auch Bericht der Klinik 
H.___
 vom 6. Dezember 2010 [Urk
. 12/12/48-54], Bericht des 
Rehazentrums
 
I.___
 vom 27. Dezember 2011 [Urk.
 12/12/43-45], Bericht des 
Rehaz
entrums
 
J.___
 vom 9. März 2012 [Urk. 12/12/31-33], 
Berichte des 
Reha
z
entrums
 
K.___
 vom 23. März 2012 [Urk. 12/12/5-13
] und 20. Januar 2014 [Urk. 12/12/16-26] sowie Bericht von Dr. med. 
L.___
, Allgemeine Innere Medizin, vo
m 30. Mai 2016 [Urk. 12/20/1-5]) und dem Feststellungsblatt vom 8. November 2016 (Urk. 12/30) hervorgeht (vgl. auch E. 4.1.4). Mithin betrifft die vom Beschwerdeführer insoweit geltend gemachte 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes die
selbe gesundheitliche Problema
tik
, 
welche
 bereits Gegenstand der Erstanmeldung 
vom 11. Januar 2016
 
(vgl. dazu auch Urk. 12/6/6 Ziff. 6.1) war
.
 Bei einer Verschlechterung der ursprün
glichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen handelt es sich indes nicht um einen neuen Versicherungsfall im Sinne der Rechtsprechung (vgl. E. 3.1 und 3.2).
    
Der Beschwerdeführer hält sodann dafür, 
eine 
relevante 
Verschlechterung seines Gesundheitszust
andes seit der Verfügung vom 8. 
November 2016 sei mit den neu hinzugekommenen Diagnosen eines Schlafapnoe-Syndroms und 
chronischen Sinusitiden (Urk. 1 S. 3 Ziff. 
7) glaubhaft gemacht. 
Mit diesem Standpunkt über
s
i
eht der Beschwerdeführer, dass das Hinzutreten einer Diagnose nicht per se einen Revisionsgrund oder eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse dar
stellt, da damit das quantitative Element der (erheblichen) Gesundheitsver
schlech
terung nicht zwingend ausgewiesen ist (BGE 141 V 9 E. 5.2). Massgebend ist auch im Zusammenhang mit einer Neuanmeldung einzig, ob bzw. in welchem Ausmass – unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie – den medizinischen Akten eine Verschlechterung der Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit im relevanten Zeitraum entnommen werden kann (vgl. BGE 136 
V 279 E. 3.2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_664/2017 vom 25. Januar 2018 E.
 9). Dass die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers neuerdings durch das Schlaf
apnoe-Syndrom oder die Sinusitiden relevant beeinträchtigt wäre, wird vom Be
schwerdeführer nicht geltend gemacht und ergibt sich auch nicht aus den Akten. Namentlich ist anhand der vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen (zur Beweisführungslast vgl. E. 1.4) nicht ersichtlich, dass die behandelnden Ärzte im Zusammenhang mit den genannten Diagnosen eine anhaltende Arbeitsun
fähig
keit namhaft gemacht hätten (vgl. nebst E. 4.2.1 insbesondere Bericht von Dr.
 
med. 
M.___
, Facharzt Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde, vom 28. März
 2018, Urk. 12/72/33). 
    
Schliesslich trifft es zwar zu, dass anlässlich der Sonographie des Oberbauches vom 21. September 2018 (Urk. 12/72/28) zwei Bauchwandhernien zur Darstel
lung gebracht wurden (vgl. auch Bericht des 
Spitals 
C.___
 
vom 29. Januar 2019 [Urk. 12/80/5] und undatiertes Attest von Prof. Dr. 
N.___
, Facharzt Chirurgie und 
Viszeralchirurgie
 [Urk. 12/72/32]). Das Vor
lie
gen von leistungseinschränkenden Bauchwand- bzw. Narbenhernien war indes bei Erlass der Ver
fügung vom 8
. November 2016 bereits bekannt (vgl. nebst E. 4.1.1 insbesondere Bericht der 
Klinik 
O.___
 vom 9. März 
2012 [
Urk. 
12/12/29
-30
] sowie
 Urk. 12/12/8-9+12, 12/12/17+23+26, 12/12/32, 
12/12/44-45 und 12/72/40-43), weshalb der Beschwerdeführer (Urk. 1 S. 3 Ziff. 8
) hieraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag.
    
Dass sich an der gesundheitlichen Ursache seiner Arbeitsunfähigkeit etwas Rele
vantes verändert hätte, vermag der Beschwerdeführer mit den im Neuanmel
dungsverfahren e
ingereichten Berichten 
nicht glaubhaft darzutun. 
Mithin hat er das Vorliegen eines neuen Versicherungsfalles im Sinne einer Erhöhung des Inva
liditätsgrades aufgrund einer von der ursprünglichen gesundheitlichen Beein
trächtigung völlig verschiedenen Gesundheitsstörung nicht glaubhaft gemacht, weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht auf sein neues Leistungsgesuch nicht eingetreten ist.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
 Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben
,
 ob sich der Wohnsitz respektive der gewöhnliche Aufenthalt des Beschwer
de
füh
rers in der Schweiz befindet (vgl. dazu Urk. 12/72 und 12/80)
.
6
.
6
.1
    
Mit Beschwerde vom 
16. Januar 2020
 ersuchte 
der
 Beschwerdeführer um Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 1 S. 2). 
6
.2
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Verbeiständung
 erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche 
Verbeistän
dung
 not
wendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
    
Bedürftig im Sinne von 
Art. 
64 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG)
 ist eine Per
son, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Fa
milie nöti
gen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 225 E. 2.5.1). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt, in dem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (§ 28 
lit
. a 
des Gesetzes über das Soz
ialversicherungsgericht [
GSVGer
]
 
i.V.m
. Art. 119 
d
er Zivil
prozessordnung [ZPO]
) eingereicht wird (BGE 120 
Ia
 179 E. 3a), oder – bei seither eingetretenen Veränderungen – auch in demjenigen der 
Entscheidfindung
 (BGE 108 V 265 E. 4). Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit ist das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen (BGE 115 
Ia
 193 E. 3a, 108 
Ia
 9 E. 3).
6
.3
    
Mit Eingab
e vom 20. Februar 2020 (Urk. 6
) reichte 
der
 Beschwerdeführer das For
mular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit samt Beilagen zu den Akten (Urk. 
7, 8/1-5
). Unter Berücksichtigung des Grundbetrages für 
ein Ehepaar
 von Fr. 1’
7
00.-- (vgl. Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich an die Bezirksgerichte und die Betreibungsämter über Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen
 Existenzminimums, Ziffer II 3.
), der
 geltend gemachten Ausgaben für die Miete von Fr. 
1’18
0.-- 
inklusive Heiz
kosten 
(Urk. 
8/2 S. 1
 Mietzinsänderung per 1. Oktober 2017
), der Prämie für die obligatorische Krankenversicherung von 
EUR 341.50
 für den Beschwerdeführer 
(Urk. 8/2 S. 7 Versicherungspolice bei der UNIQA Österreich Versicherungen AG) 
sowie 
Fr. 
536.55 für seine Ehefrau
 (Urk. 
8/2 S. 10
 Versicherungspolice bei der CSS
) sowie 
den 
Steuern von 
rund 
Fr. 
350
.-- (Urk. 8/2
 S. 21
 
Staats- und Gemein
desteuern 2019
; Urk.
 
8/4 S. 3 D
irekte Bundessteuer 2018) und d
e
n
 zu leistenden
 
Unterhaltsbeiträgen von EUR
 
57.-- (Urk. 8/2 S. 14-15
), mithin monatlichen Ge
samt
ausgaben von 
gerundet 
Fr. 
4'
205
.-- (Eurokurs
 gerundet
: EUR 1.-- = Fr. 1.10, Stand 25. Februar 2021)
, des
 
Bruttolohn
s
 der Ehefrau
 
inklusive 13. Monatslohn 
von 
gerundet 
Fr. 
5
'
833
.--
 (Urk. 8/1 S. 1-2), des Renteneinkommens des Beschwer
deführers 
von EUR 2'045.73 (Urk. 8/1 S. 
13
-19
), mithin einem Gesamteinkommen von monatlich Fr. 
8'083.-- und einem monatlichen Überschuss von Fr. 3'878.--
 sowie des Gesamtv
ermögens von 
EUR 1'383.49 sowie Fr. 1'056.50
 (Urk. 7 S. 7)
 ist es dem
 Beschwerdefüh
rer
 zuzumuten, für die Gerichtskosten
 des vorliegenden Verfahrens selber aufzukommen. 
    
Das Gesuch um unentgeltliche 
Prozessführung
 ist damit mangels Bedürftigkeit abzuweisen. 
6
.4
    
Da es vorliegend um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungs
leis
tungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG)
 und ermessensweise auf Fr. 7
00.-- anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 
16. Januar 2020
 um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung
 wird abgewiesen; 
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
7
00
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelSherif