zh_sozialversicherungsgericht · AB.2015.00001 · 2017-02-06 · de
Beim von der Steuerbehörde gemeldeten Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit handelt es sich um das um die steuerrechtlich zulässigen AHV/IV/EO-Beitragsabzüge gekürzte Nettoeinkommen; keine Korrektur der Steuerfaktoren im AHV-Verfahren.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2015.00001
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
 vom 
6. Februar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Laetsch
 Treuhand AG
Y.___
Oberdorfstrasse 20, 8340 Hinwil
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 
war Inhaber des Einzelunternehmens 
Z.___
. Das Geschäftsjähr der betreffenden Firma dauerte jeweils vom 1. April bis am 31. März
 des Folgejahres
 (
Urk. 
7 S. 2). Mit dem Erreichen des Pensionsalters gab er am 31. März 2011 seine selbständige Erwerbstätigkeit auf (
Urk. 
10 S. 2). 
    
Das Kantonale Steueramt Zürich meldete der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, am 2
2. 
Juli 2013 (Eingangsdatum) ein für 
X.___ 
im Steuerjahr 2011 definitiv veranlagtes Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von 
Fr. 
260‘124.00 und ein im Betrieb investiertes Eigenkapital in der Höhe von 
Fr. 
207‘284.00 (
Urk. 
8/68). Gestützt darauf setzte die Verwaltung m
it Nachtragsverfügung vom 8. August 2013 
die per
sönlichen Beiträge von 
X.___
 aufgrund eines aus selbständiger Er
werbstätigkeit 
erzielten Einkommens von gerundet Fr. 285‘400.
-- auf Fr. 
28‘237.65 
(
inklusive Verwaltungskosten
)
 fest
 (Urk. 8/70). Die dagegen vom Verpflichteten am 30. August 2013 erhobene Einsprache (
Urk. 
8/72) wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 
21. November 2014 ab (Urk.
 
8/84 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 21. November 2014 erhob 
X.___
 am 30. Dezember 2014 Beschwerde
 (
Urk. 
1)
 
und beantragte, 
die persönlichen Beiträge seien gestützt auf ein 
E
inkommen von Fr. 264‘717.-- zu ermitteln
, wobei aufgrund der einzig noch vom 1. Januar bis am 31. März 2011 dau
ernden Geschäftstätigkeit von einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 66‘175.00 auszugehen sei; eventuell betrage dieses 
Fr. 
71‘350.00. 
Mit Beschwerdeantwort vom 12. Februar 2015 schloss die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7)
. 
Hiezu
 nahm der
 Besch
werdeführer am 
9. 
März 2015
 Stellung (Urk. 10), wogege
n die Beschwerdegegnerin am 17. 
April 2015 auf ergänzende Ausführungen verzichtete (
Urk. 
13). 
3.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit 
werden Beiträge erhoben (Art. 3 f
.
 und 8 f. des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 [AHVG]; Art. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Invaliden
versicherung [IVG]; Art. 26 und 27 des Bundesgesetzes über den 
Erwerbser
satz
 für Dienstleistende und bei Mutterschaft [EOG]). Gemäss Art. 22 der Ver
ordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV) werden die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit für jedes 
Bei
tragsjahr
 festgesetzt, wobei das Kalenderjahr als Beitragsjahr gilt (
Abs. 
1). Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens und des am 31. Dezember im Betrieb investierten 
Ei
genkapitals
 (Abs. 2).
 Stimmt das 
Geschäftsjahr nicht mit dem Beitragsjahr über
ein, so wird das Einkommen nicht zwischen den Beitragsjahren aufge
teilt (
Abs. 
3).
 Das Einkommen wird nicht in ein Jahreseinkommen umgerech
net (
Abs. 
5).
1.2
    
Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und das im Betrieb einge
setzte eigene Kapital werden von den kantonalen Steuerbehörden ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet (Art. 9 
Abs. 
3 AHVG). Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 
Abs. 
4 AHVV). Die Ausgleichskassen verlangen für di
e ihnen angeschlos
senen 
Selbst
ändigerwerbenden
 von den kantonalen Steuerbehörden die für die Berechnung der Beiträge erforderlichen Angaben.
1.3
    
Aufgrund der Änderung vom 17. Juni 2011 des Bundesgesetzes über die Al
ters- und 
Hinterlassenenversicherung
 trat am 1. Januar 2012 Art. 9 
Abs. 
4 AHVG in Kraft, welcher regelt, dass die steuerrechtlich zulässigen Abzüge der Beiträge von den Ausgleichskassen zum von den Steuerbehörden gemeldeten Einkommen hinzuzurechnen sind. Das gemeldete Einkommen ist dabei nach Massgabe der geltenden Beitragssätze auf 100 Prozent aufzurechnen. Unter dem Titel "Aufrechnung steuerrechtlich zulässiger Abzüge" sieht die diesbe
zügliche Übergangsbestimmung des AHVG vor, dass Art. 9 
Abs. 
4 AHVG für alle Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt, die nach dem In
krafttreten dieser Änderung von den
 Steuerbehörden gemeldet werden (BGE 139 V 537 E. 2.2).
1.4
    
Das 
Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV)
 hat die Ausgleichskassen in 
Rz
. 1095 der Wegleitung über die Beiträge der 
Selbständigerwerbende
n
 und Nichterwerbstätigen 
in der AHV, IV und EO (
WSN; gültig ab 1. Januar 2012
) angewiesen, die für die Bestimmung des steuerbaren Einkommens in Abzug gebrachten persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge aufzurechnen. Sie haben ge
mäss 
Rz
. 1169 
der 
WSN die von den Steuerbehörden gemeldeten Einkommen als Nettoeinkommen zu betrachten. Entsprechend wiederholt 
Rz
.
 
1170 
der 
WSN, dass die Kassen die AHV/IV/EO-Beiträge zum gemeldeten Einkommen hinzuzurechnen haben
 (BGE 139 V 537 E. 2.3).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte
 im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 21. November 2014
 
zur Begründung aus, die Nachzahlung für die im Jahr 2011 angefallenen persönlichen Beiträge, die im 2013 geleistet worden sei, könne nicht nachträglich als Abzug für das Jahr 2011 geltend gemacht wer
den. 
Beitragszahlungen
 seien als Abzug in dem Jahr geltend zu machen, in w
elchem
 sie geleistet worden seien
. In den Beitragsverfügungen habe jeweils der entsprechende Hinweis gefehlt, dass das Geschäftsjahr des Einzelunter
nehmens des Beschwerdeführers vom 1. April des Vorjahres bis zum 
 
31. März des Folgejahres gedauert habe. Dass das Geschäftsjahr nicht mit der Beitragsperiode übereinstimme, habe dem Beschwerdeführer aufgrund der Handhabung in früheren Jahren jedoch bekannt sein müssen
. Falls der 
Bei
tragsberechnung
 nur ein Viertel des gemeldeten Einkommens zugrunde ge
legt
 werde
, 
w
ürden
 für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 2010 keine persönlichen Beiträge abgerechnet werden 
(
Urk. 
2). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber au
f
 den Standpunkt, 
der Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens sei nicht der im Jahresab
schluss per 31. März 2011 enthaltene Kreditor für die Beiträge an die 
Aus
gleichskasse
 in der Höhe von 
Fr. 
3‘491.00 zugrunde zu legen, sondern der mit Rechnung 
der Beschwerdegegnerin 
vom 8. August 2013 eingeforderte Beitrag im Umfang von 
Fr. 
24‘250
. 
Für die Beitragsberechnung sei – ange
sichts seiner Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit 
per Ende März 2011 
– einzig das in der Zeit vom 1. Januar bis am 31. März 2011 erzielte 
Ein
kommen 
zu
 
berücksichtigen (
Urk. 
1)
.
3.
3.1
    
Beim von der Steuerbehörde am 2
2. 
Juli 2013 gemeldeten Einkommen
 des Beschwerdeführers 
aus selbständiger Erwerbstätigkeit 
2011 handelt es sich um das um die steuerrechtlich zulässigen AHV/IV/EO-Beitrags
zahlungen
 ge
kürzte Nettoeinkommen.
 
    
Die Ausgleichskasse hat dann die 
entsprechenden 
AHV/IV/EO-Beiträge auf dem Nettoeinkommen aufzurechnen. 
Der Sinn liegt darin, dass auch Selb
ständigerwerbende Beiträge aufgrund des rohen Einkommens (abzüglich der gesetzlich zugelassenen Abzüge) zu entrichten haben, und nicht etwa auf der Basis eines um die geleisteten Beiträge gekürzten Einkommens. Dies wäre eine Ungleichbehandlung gegenüber 
Unselbständigerwerbenden
. 
    
A
us diesem Grund 
kann vom gemeldeten Nettoeinkommen von vornherein 
kein
 für AHV/IV/EO
-Beitragsforderungen gebildeter 
Kreditor
 
abgezogen wer
den,
 unabhängig davon, ob er Fr. 3‘491.-- oder 
Fr. 
24‘250.
-- 
beträgt
.
 
Daran ändert nichts,
 dass auf der Steuerseite entsprechende Beitragsabzüge grund
sätzlich zulässig sind. 
Jedwelche
 Abzüge für noch zu erwartende Beiträge dürfen vom rohen Ein
kommen nicht erfasst werden, sind sie doch in Art. 9 
Abs. 
1 AHVG nicht enthalten. Sinn des Gesetzes ist denn auch klarerweise ein - 
Unselbständi
gerwerbenden
 gegenüber äquivalentes - Substrat zu bezeichnen, auf 
wel
chem
 Beiträge zu entrichten sind. Und hiervon sind weder bereits bezahlte noch zu erwartende Beiträge abzugsfähig, verminderte sich doch ansonsten das Beitragssubstrat zu Unrecht. 
Unselbständigerwerbende
 
sind
 auch auf der Basis des Brutto- und nicht des Nettolohnes beitragspflichtig.
Zutreffend mag sein, dass der Beschwerdeführer bei diesem Ergebnis steuer
lich benachteiligt ist, weil der steuerlich zulässige Abzug für die Beiträge be
treffend das rechtskräftig veranlagte Jahr 2011 - wie sich nun aufgrund der Nachtragsforderung ergibt - zu tief ausgefallen ist. Dies ist indes ein steuer
rechtliches Problem, welches nicht im vorliegenden 
sozialversicherungs
rechtlichen
 Verfahren korrigiert oder kompensiert werden kann. Der Ur
sprung der Problematik hat denn auch der Beschwerdeführer zu verantwor
ten, welcher es während des Geschäftsjahres 2010/2011 in Verletzung seiner Meldepflicht gemäss Art. 24 
Abs. 
3 AHVV unterlassen hat, sein - gegenüber dem provisorisch deklarierten Einkommen - massiv höheres Einkommen (
Fr. 
260‘124.29 [
Urk. 
8/78/1] statt 
Fr. 
159‘368.35 [
Urk. 
8/45]) gegenüber der Beschwerdegegnerin zu melden, um entsprechend korrigierte 
Akontorech
nungen
 zu erhalten, welche Eingang in die Jahresrechnung hätten finden können.
3.2
3.2.1
    
Die Beiträge 
werden 
aufgrund des Einkommens nach dem Ergebnis des oder der im Beitragsjahr abgeschlossenen Geschäftsjahre festgesetzt (Geschäfts
abschluss
). Das Einkommen wird nicht in ein Jahreseinkommen umgerechnet (
Rz
. 1136 der WSN; 
siehe auch E. 1.1 
hievor
).
3.2.2
    
Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass das Geschäftsjahr des Einzelunternehmens 
Z.___
 
vom 1. April bis am 31
. M
ärz des Folgejahres dauerte (
Urk. 
1 S. 4 und 
Urk. 
7 S. 2). 
Folglich wurden auch die persönlichen Beiträge jeweils für die entsprechende Zeitspanne und gestützt auf das dabei erzielte Erwerbseinkommen verfügt.
    
Das letzte Geschäftsjahr der 
Z.___
 umfasste die Zeitperiode
 vom 1.
 
April 2010 bis am 31. März 2011, wobei letzteres Datum mit der Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers übereinstimmt. 
Der Verfügung vom 8. August 2013 
betreffend Beitragsjahr 2011 
lag 
damit 
das 
Einkommen 
des Pflichtigen 
aus selbständiger Erwerbstätigkeit vom 1. April 2010 bis am 31.
 
März 2011 
zugrunde, zumal keine Anhaltspunkte bestehen, dass die Beschwerdegegnerin zwischenzeitlich ihre Abrechnungsperiode geändert hat
. Entsprechend kann der Argumentation des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden, wonach nur ein Viertel des 
im Jahresabschluss 2010/2011 ausgewiesenen 
Einkommens 
als beitragspflichtiges Einkommen 
zu berücksichtigen sei (Urk. 1 S. 3), hätte dies doch zur Konsequenz, dass 
im letzten Beitragsjahr während neun Monate
n
 kein
e
 Beitragszahlungen 
verabgabt
 würden.
 Dies würde 
Art. 
8 
Abs. 
1 AHVG widersprechen, wonach vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ein Beitrag erhoben wird. Die Beitragserhebung erfolgte jeweils
 
nach
schüssig basierend auf dem bis Ende März des jeweiligen Jahres dauernden Geschäftsjahr
s.
    
Zu ergänzen bleibt, dass a
uch auf Steuerpflichtige mit selbständiger Erwerbstät
igkeit 
grundsätzlich die allgemeine Regel Anwendung
 findet
, wo
nach sich das steuerbare Einkommen nach den Einkünften in der 
Steuerperi
ode
 bemisst (
Art. 
41 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer [DBG]). Besonderheiten können sich jedoch ergeben, wenn der Geschäftsab
schluss nicht per Ende Jahr, sondern im Verlauf der Steuerperiode erfolgt. Für diese Fälle bestimmt das Gesetz, es sei für die Ermittlung des Einkom
mens aus selbständiger Erwerbstätigkeit jeweils der in die Steuerperiode fal
lende Geschäftsabschluss massgebend (
Art. 
41 
Abs. 
2 DBG, 
Rich
ner
/Frei/Kaufmann/
Meuter
, Handkommentar zum DBG, Zürich 2016
, 
Art. 
41 N 120 f.
).
 
    
Dem Beschwerdeführer ist einzig insoweit beizupflichten, dass auf der 
Nach
tragsverfügung
 vom 
8. 
August 2013 als Abrechnungsperiode die Zeitspanne vom 
1. 
Januar bis am 3
1. 
März 2011 aufgeführt ist. Effektiv wurde aber bei der Festsetzung der Beiträge – wie ausgeführt – 
jeweilen
 auf das vom 1. April bis am 3
1. 
März des Folgejahres erzielte Erwerbseinkommen abge
stellt, was dem Beschwerdeführer aufgrund der langjährigen gelebten Praxis hinlänglich bekannt war. Lediglich der definitive Beitragsabzug erfolgte nachschüssig, faktisch handelte es sich um eine „verspätete“ Bezahlung be
reits vorjährig entstandener Beitragsschulden. 
    
Zusammenfassend ist der angefochtene 
Einspracheentscheid
 nicht zu beanstanden. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Laetsch
 Treuhand AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher