zh_sozialversicherungsgericht · IV.2006.00141 · 2006-08-08 · de
Berufliche Massnahmen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2006.00141
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Faesi als Einzelrichter
Gerichtssekretärin Lamas
Urteil vom 8. August 2006
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1959 geborene deutsche Staatsangehörige 
X.___
 erwarb 1984 in Deutschland das Ingenieur-Diplom. Bis 1994 war er in Deutschland als Ingeni
eur in verschiedenen Industriezweigen tätig. Von 1994 bis 1997 unternahm er eine Weltreise und war danach bis 2002 vorwiegend als Reiseleiter in verschie
denen Ländern beschäftigt. Nach seiner Einreise in die Schweiz arbeitete er ab Juni 2003 als Bar-Mitarbeiter im 
Y.___
 in Zürich (Lebenslauf, Urk. 7/19). Am 30. Juni 2004 erlitt er einen Unfall und zog sich tiefe Schnittverletzungen distal am rechten Unterschenkel/Fuss mit Durchtrennung des Nervus peronaeus profundus sowie der Sehnen Extentor hallucis longus und Extentor digitorum communis zu, 
welche operativ versorgt werden mussten (Urk. 7/24/11/1). Am 14. August 2004 lief sein (befristeter) Arbeitsvertrag aus (Urk. 7/14). Eine Ar
beitsstelle in einer Garten- und Landschaftsbaufirma konnte infolge des Unfal
les nicht angetreten werden. Seit dem 29. September 2004 bezieht 
X.___
 bei einer Vermittlungsfähigkeit von 100 % Taggelder der Arbeitslosenversiche
rung (Urk. 7/13). Seit Herbst 2004 absolviert 
X.___
 an der 
Z.___
 das Nachdiplomstudium Umwelt (Urk. 7/19).
2.
    
Am 6. Oktober 2005 (Urk. 8/20) gelangte 
X.___
 an die Invalidenversiche
rung und ersuchte um Übernahme der Kosten des Nachdiplomstudiums. Nach erfolgten Abklärungen wies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 8. November 2005 (Urk. 7/7) einen Anspruch auf berufliche Massnahmen ab und hielt mit Einspracheentscheid vom 25. Janu
ar 2006 (Urk. 2) daran fest.
3.
    
Gegen den Einspracheentscheid erhob 
X.___
 am 28. Januar 2006 (Urk. 1). Beschwerde und beantragte die Kostenübernahme des Nachdiplomstudiums 
durch die Invalidenversicherung. In ihrer Beschwerdeantwort vom
 10. März 2006 (Urk. 6) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Be
schwerde. Mit Gerichtsverfügung vom 16. März 2006 (Urk. 8) wurde der Schriftenwechsel geschlossen. Mit Eingaben vom 18. und 20. März sowie vom 5. April 2006 (Urk. 9-11) wiederholte der Beschwerdeführer seinen Antrag.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die massgebenden rechtlichen Bestimmungen und die Rechtsprechung zum Beg
riff der Umschulung (Art. 17 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
cherung, IVG) sowie zum Umschulungsanspruch und dessen Umfang sind im angefochtenen Entscheid zutreffend wiedergegeben (Urk. 2 S. 1 f.). Darauf kann, mit den nachfolgenden Ergänzungen, verwiesen werden.
1.2
    
Als Umschulung gelten Ausbildungsmassnahmen, die Versicherte nach Ab
schluss einer erstmaligen beruflichen Ausbildung oder nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ohne vorgängige berufliche Ausbildung wegen ihrer Invalidität 
zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit benötigen (Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV). 
1.3
    
Nach der Rechtsprechung gilt im Gebiet der Invalidenversicherung ganz allge
mein der Grundsatz, dass die invalide Person, bevor sie Leistungen verlangt, alles ihr Zumutbare selber vorzukehren hat, um die Folgen ihrer Invalidität bestmöglich zu mildern (BGE 113 V 28 Erw. 4a mit Hinweisen). Dieses Gebot der Selbsteingliederung ist Ausdruck des in der ganzen Sozialversicherung gel
tenden Grundsatzes der Schadenminderungspflicht, wobei jedoch von der Versi
cherten nur Vorkehren verlangt werden können, die unter Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbar sind (BGE 113 V 28 Erw. 4a mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). Ei
ner anspruchsberechtigten Person sind Massnahmen zuzumuten, die ein ver
nünftiger Mensch in der gleichen Lage ergreifen würde, wenn sie keinerlei Ent
schädigung zu erwarten hätte (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Sachen S. vom 15. Juli 2002, I 55/02, Erw. 1b). Deshalb besteht kein Renten
anspruch, wenn die versicherte Person selbst ohne Eingliederungsmassnahmen zumutbarerweise in der Lage wäre, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkom
men zu erzielen. Die Selbsteingliederung als Ausdruck der allgemeinen Scha
denminderungspflicht geht nicht nur dem Renten-, sondern auch dem gesetzli
chen Eingliederungsanspruch vor (Art. 10 Abs. 2 IVG). 
1.4
    
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Be
schwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 261 Erw. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 Erw. 4b.cc).
2.
2.1
    
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Umschulung. 
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin ging gestützt auf die medizinischen Berichte davon aus, dass kein invalidisierender Gesundheitsschaden vorliege, der die Notwen
digkeit beruflicher Eingliederungsmassnahmen begründen könnte. Nachdem der Beschwerdeführer seit 1994 nicht mehr als Ingenieur gearbeitet habe, was aktu
ell 
auch arbeitsmarkt- und nicht invaliditätsbedingt sei, die gesundheitlichen Einschränkungen lediglich für längeres Gehen und Treppensteigen bestünden, stünden dem Versicherten aufgrund seiner beruflichen Vorkenntnisse genug andere Tätigkeiten offen (Urk. 2 und 6).
2.3
    
Dem hielt der Beschwerdeführer entgegen, der Abschluss als Umweltingenieur werde eine vorwiegend sitzende Tätigkeit ermöglichen. Ferner sei es sinnvoller an die bereits erfolgte Ausbildung anzuknüpfen (Urk. 1). 
3.
    
3.1
    
Im Bericht des Paraplegikerzentrums der 
A.___
 vom 12. Januar 2005 (Urk. 7/11) hielt Prof. Dr. 
B.___
 fest, es bestehe eine in
komplette Läsion des Nervus 
peronaeus profundus im Bereich 
des Fussgelenks rechts. Nach dem Eletromyogramm bestünden noch leichte Denervierungszei
chen, jedoch auch Zeichen einer deutlichen Reinnervation. Funktionell wirkten sich diese noch sehr geringgradig aus. Die Parese sei daher sicher neurogen be
dingt und nicht auf Grund einer Sehnenverletzung. Mit einer weiteren Besse
rung sei zu rechnen. Eine spezielle Therapie zur Förderung der Reinnervation sei nicht möglich.
3.2
    
Dr. med. 
C.___
 stellte im Bericht vom 31. Oktober 2005 (Urk. 7/8) eine Restparese und Belastungsschmerzen des oberen Sprunggelenkes bei Status nach Schnittverletzung distal am Unterschenkel fest. Es bestünde eine bleibende leichte Gehbehinderung. Sie attestierte dem Beschwerdeführer ab 30. Juni 2004 ein 100%ige Arbeitsunfähigkeit für Gartenarbeiten. Hinsichtlich der Arbeitsbe
lastbarkeit erachtete sie den Beschwerdeführer bei Gehen langer Streckern und beim Treppensteigen als eingeschränkt. Eine behinderungsbedingte Tätigkeit sei ganztags zumutbar.
4.
    
Den medizinischen Berichten ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Bar-Mitarbeiter, welche das wiederholte Gehen beinhaltet, nicht mehr zumutbar ist. Nachdem unter Berücksichtigung der genannten Einschränkung jegliche behinderungsangepasste Tätigkeit ganz
tags möglich ist, steht dem Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht ein breiter Fächer von geeigneten Tätigkeiten offen.
5.
5.1
    
Des weiteren ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in den körperlich zumutba
ren Tätigkeiten auch ohne Umschulung ein dem des Bar-Mitarbeiters gleich
wertiges Einkommen erzielen kann.
5.2
    
Es wird nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer nach Abschluss des Nach
dip
lomstudiums allenfalls bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätte; dies genügt jedoch nicht für einen Leistungsanspruch gegenüber der Invaliden
versicherung. Es wird vielmehr vorausgesetzt, dass die berufliche Massnahmen invaliditätsbedingt notwendig ist und im Verhältnis ihrer Kosten zu einer we
sentlichen Verbesserung der Erwerbsfähigkeit führen würde. 
5.3
    
Der Beschwerdeführer war - wie vorstehend erwähnt - seit 1994 nicht mehr als Ingenieur tätig, sondern reiste nach seiner Reiseleiter-Tätigkeit 2003 in die Schweiz ein, wo er als Bar-Mitarbeiter beschäftigt war. Nach Ablauf seines Ar
beitsvertrages beabsichtigte er in einem Garten- und Landschaftsbaubetrieb zu arbeiten. Nebst Deutsch beherrscht der Beschwerdeführer Englisch und zum Teil Russisch (Urk. 7/19). Aufgrund seiner Berufsbiographie und seiner Vorbildung sowie der vorhandenen Schlüsselqualifikationen stehen ihm somit zahlreiche Möglichkeiten offen. 
Eine Invalidität im Rechtssinne liegt zudem nicht vor, wenn ein Gebrechen der versicherten Person lediglich den Zugang zu einer kleinen Anzahl von Berufen verwehrt, ohne ansonsten die freie Berufswahl zu verhindern (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 2. November 1998 in Sachen C., AHI 2000 S. 185). 
5.4
    
    
Der Beschwerdeführer erzielte zuletzt im Jahre 2004 ein Einkommen von Fr. 52'000.-- ( = 13 x 4'000.--; Urk. 7/14). 
    
Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist nach der Rechtsprechung pri
mär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher der Versi
cherte konkret steht. Übt er nach Eintritt der Invalidität keine Erwerbstätigkeit aus, können nach der Rechtsprechung entweder Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen oder die Zahlen der Blätter dokumentierter Arbeitsplätze (DAP) herangezogen werden (BGE 129 V 475 Erw. 4.2.1 mit Hinweisen). 
    
Dem Beschwerdeführer steht behinderungsbedingt noch eine relativ breite Pa
lette möglicher Tätigkeiten offen, so dass auf das gemäss Lohnstrukturerhebung (LSE) von Männern in einfachen und repetitiven Tätigkeiten im Durchschnitt aller Wirtschaftszweige erzielte Einkommen abzustellen ist, das im Jahr 2004 monatlich Fr. 4'588.-- betrug (LSE 2004, S. 13, Tab. TA1, Total, Niveau 4), was angepasst an die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 41,6 Stunden (Die 
Volkswirtschaft 7/2006, S. 90, Tab. B 9.2) Fr. 57'258.-- entspricht (Fr. 4'588.-- x 12 : 40,0 x 41,6).
    
Vergleicht man die beiden Einkommen, so würde der Beschwerdeführer selbst bei grosszügiger Annahme eines angemessenen leidensbedingten Abzuges von 5 % (vgl. BGE 126 V 78 Erw. 5a/cc mit Hinweis) - woraus ein Einkommen von Fr. 54'395.-- resultiert - mit einer zumutbaren Beschäftigung sogar mehr als in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Bar-Mitarbeiter verdienen.
5.5
    
Nach dem Gesagten wäre der Beschwerdeführer im Rahmen der ihm obliegen
den Schadensminderungspflicht (vgl. BGE 113 V 22 Erw. 4a mit Hinweisen) be
ziehungsweise durch Selbsteingliederung in der Lage, eine dem von ihm zuletzt ausgeübten Beruf des Bar-Mitarbeiters gleichwertige, aus medizinischer Sicht zumutbare Tätigkeit auszuüben, weshalb kein Anspruch auf Umschulung be
steht und der angefochtene Einspracheentscheid vom 25. Januar 2006 zu bestä
tigen ist.
    
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherung
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössi
schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof
quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so
weit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtssekretärin
FaesiLamas