zh_sozialversicherungsgericht · BV.2014.00027 · 2015-12-22 · de
Überentschädigung: Gewährung rechtliches Gehör, mutmasslich entgangener Verdienst, zumutbarerweise noch erzielbares Erwerbseinkommen (BGE 9C_113/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00027
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil 
vom 
22. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Bohren
Rämistrasse
 3, Postfach 229, 8024 Zürich
gegen
Sammelstiftung Vita
c/o Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
Austrasse 46, 8045 Zürich
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Rösler
Aeplistrasse
 7, Postfach, 9008 St. Gallen
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1968,
 verheiratet und Vater eines 2005 gebore
nen
 Kindes,
 
war
 angestellter Geschäftsführer 
der 
Y.___
 und führte in dieser Funktion primär
 Gipserarbeiten
 aus
 (
Urk. 
22/
1).
 Er war und ist
 nach
 wie vor Mitaktionär der 
Y.___
 (
Urk. 
22/1)
.
 Über d
as 
Anstellungs
ver
hältnis
 war er bei der 
Sammelstiftung Vita
 berufsvorsorgeversichert
 (
Urk. 
2/17)
.
 Ab 2
4. 
Juli 2009 war er 
als Gipser
 zunächst zu 100
 %
, dann vo
rübergehend zu 50
 %
 und dann wieder zu 100
 %
 arbeitsunfähig geschrieben (
vgl. 
Urk. 
21/1). Per 3
0. 
Juni 2011 wurde das Arbeitsverhältnis aufgelöst (
Urk. 
2/16). Danach be
zog 
X.___
 bis April 2012 
Arbeitslosen
tag
gel
der
 (vgl. 
Urk. 
2/21). 
Die IV-Stelle sprach ihm mit Verfügung vom 2
1. 
Juni 2012
, nachdem er sich im
 Februar 2010 bei der 
Invalidenversicherung zum 
Leistungs
bezug
 angemeldet hatte (
Urk. 
17/3),
 eine ganze Rente ab 
1. 
August 2010 bei ei
nem Invaliditätsgrad von 81
 %
 und ab 
1. 
Dezember 2010
 eine 
Dreiviertelsrente
 bei einem 
Inva
lidi
tätsgrad
 von 62
 %
 zu (
Urk. 
2/3).
1.2
    
Die Sammelstiftung Vita teilte 
X.___
 mit Schreiben vom 1
0. 
Janu
ar 2013 mit, sie anerkenne ihre Leistungspflicht aus der beruflichen Vor
sorge für die am 2
4. 
Juli 2009 eingetretene Erwerbsunfähigkeit. 
Indessen sei die Inva
lidenrente aus der beruflichen Vorsorge zufolge Überentschädigung zu kürzen. 
Unter Berücksichtigung der vorzunehmenden Kürzungen stehe ihm bis zum 
3
1. 
März 2013 eine Nachzahlung von 
Fr. 
85‘426.35 zu (
Urk. 
2/2). Nachdem 
X.___
 dagegen opponiert hatte, forderte ihn die Sammelstiftung mit Schreiben vom 
5. 
September 2013 auf, seine Bemühungen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes nachzuweisen (vgl. 
Urk. 
2/7). 
Als solche Nachweise ausblie
ben, berechnete die Sammelstiftung am 2
3. 
September 2013 die 
Rent
enbetreff
nisse
 vom 1
0. 
Juli 2011
 bis zum 3
1. 
Dezember 2013 nach
 denselben Vorgaben wie bereits
 im Schreiben
 vom 1
0. 
Januar 201
3. 
Vom errechneten Gesamtbetrag von 
Fr. 
122‘568.20 überwies
 sie
 
der Arbeitslosenkasse (zufolge geltend ge
machter Ver
rechnung) 
Fr. 
20‘107.65 und 
X.___
 
Fr. 
102‘460.5
5. 
Zudem wies
 
sie darauf hin, dass sie ab 
1. 
Januar 2014 
Quar
talsrenten
 von 
Fr. 
12‘380.70
 - also
 jährlich insgesamt 
Fr. 
49‘523.-- -
 überweisen werde
 (
Urk. 
2/7). Im Verlauf der weiteren Korrespondenz konnten die Parteien keine Einigung erzielen (
Urk. 
2/4).
2.
    
Mit Eingabe vom 
9. 
April 2014
 liess 
X.___
 Klage gegen die Sammelstiftung Vita erheben und beantragen, ihm sei ab 1
0. 
Juli 201
1
 eine Inva
li
denrente von jährlich 
Fr. 
49‘522.-- sowie eine Kinderrente von jährlich 
Fr. 
9‘904.-- au
szurichten zuzüglich allfälligem
 Teuerungsausgl
e
ich sowie zu
züg
lich 5
 %
 Zins ab Klageeinleitung (
Urk. 
1 S.
 
2). Die 
Sammelstiftung Vita schloss in der Klageantwort vom 
1. 
September 2014 auf Abweisung der Klage (
Urk. 
11). Mit Verfügung vom 
4. 
September 2014 wurden die Akten der Invali
denversicherung beigezogen
. Den Parteien wurde Gelegenheit, zur Stellung
nahme dazu eingeräumt
 (
Urk. 
14, 1
7
/1-34). Im Rahmen des zweiten 
Schriften
wechsels
 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (
Urk. 
21, 27).
    
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird, so
wei
t erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Unbestritten ist, dass der Kläger
 gegenüber der Beklagten
 ab Juli 2011 im Grund
satz Anspruch auf eine Rente hat
. 
Streitig und zu prüfen ist
, ob 
eine 
Über
ent
schädigung
 besteht
 
und deshalb die Rente zu kürzen ist
.
 I
m Rahmen der 
Über
entschädigungsberechnung
 ist
 die Höhe des mutmasslich entgangenen Verdiensts
 sowie das 
zumutbarerweise
 noch erzielbare Erwerbseinkommen strittig. Zudem ist strittig, ob die Beklagte dem Kläger
 
wie geboten das rechtli
che Gehör ge
währt hat
 und ob die Auszahlung des Teilbetrags von 
Fr. 
20‘107.65 an die Arbeitslosenkasse rechtens war. Die
 Frage
 des rechtlichen Gehörs
 wird vorab zu prüfen sein (E. 
4
).
1.2
    
Die IV-Stelle nahm
 in der Verfügung vom 
2
1. 
Juni 2012 ein
 
hypothetisches
 Ein
kommen im Gesundheitsfall
 (
Va
lideneinkommen
) für das
 Jahr 2010
 von 
Fr. 
143‘151.-- an
. Bei dessen Bemessung stellte sie auf den Durchschnitt der vom Kläger in den Jahren 2004 b
is 2008 erzielten Einkommen ab
. Den entspre
chenden Betrag von 
Fr. 
139‘30
3.80
 indexierte 
sie
 
per
 2010 auf
 (
Urk. 
2
, 
22/1
). 
Bei der Ermittlung des Invalideneinkommens, also des 
Erwerbseinkom
mens
, welches der Kläger nach Eintritt der Invalidität bei aus
geglichener 
Ar
beits
marktlage
 erzielen
 könnte,
 ging die IV-Stelle
 für die Zeit bis Ende Novem
ber 2010 von einer Restarbeitsfähigkeit des Klägers in einer leidensangepassten (einfachen und repetitiven) Tätigkeit von 50
 %
 aus.
 Für die Dauer ab
 Dezember 2010 
erachtete sie eine Arbeitsfähigkeit von 100
 %
 in einer lei
densangepassten Tätigkeit als zumutbar
. Für die zahlenmässige Bestimmung stellte sie auf die 
LSE-Tabellenlöhne ab, wobei sie einen leidensbedingten Abzug von 10
 %
 ge
währte, und errechnete so ein Invalideneinkommen von 
Fr. 
27‘524.-- resp. 
Fr. 
55‘047.--. Dies ergab einen Invalidit
ätsgrad von 81
 %
 resp. 
ab Dezember 2010
 einen solchen von 62
 %
 (
Urk. 
2
/3
).
1.3
    
Die 
Y.___
 meldete der Beklagten für das Jahr 2009 einen 
Jahres
lohn
 des Klägers von 
Fr. 
156‘000.--. Von diesem wurden 
Fr. 
132‘0
60
.-- versi
chert (
Urk. 
2/17 [Vorsorgeausweis per 
1. 
Januar 2010
]
). Auf dieser Grundlage versichert
e
 die Beklagte den Kläger bei einer 100%igen Invalidität 
für 
eine jähr
liche Invalidenrente von 
Fr. 
66‘0
30.-- und eine jährliche Invaliden-Kinderrente 
von 
Fr. 
13‘206.--. Bei einer 
Dreiviertelsrente
 entspricht dies einer jährlichen Rent
e von 
Fr. 
49‘522.50 bzw. von 
Fr. 
9‘904.50 (
Urk. 
2/17). Diese ungekürzten Beträge, insgesamt also 
Fr. 
59‘427.--, macht der Kläger geltend.
1.4
    
Demgegenüber hat die Beklagte aufgrund ihrer Berechnung eine 
Überentschädi
gungsgrenze
 von 
Fr. 
48‘006.-- festgestellt (
Urk. 
2/2). Gleichwohl richtete sie im Rahmen der Nachzahlungen eine jährliche Invalidenrente von 
Fr. 
49‘
523.-- aus resp. stellte im Schreiben vom 2
3. 
September 2013 die künftige Leistung der jährlichen Invalidenrente in diesem Umfang in Aussicht (
Urk. 
2/2,
 2/7). B
ei ihrer
 Überentschädigungsberechnung
 stellte die Beklagte
 auf das von der IV-Stelle errechnete 
Valideneinkommen
 ab, wobei sie dieses auf das Jahr 2011 
aufinde
x
iert
e
, was 
Fr. 
146‘983.-- ergab
. Davon rechnet
e
 sie dem Beschwerdeführer 90
 %
, mithin 
Fr. 
132‘285.--, als mutmasslich entgangener Verdienst
 
an. 
Von diesem Betrag
 zog sie 
im Sinne der anrechenbaren Einkünfte die dem Kläger von der Invalidenversicherung ausbezahlte Rente von 
Fr. 
20‘880.--, die 
IV-Kin
derrente
 
vo
n 
Fr. 
8‘352.-- sowie das 
gemäss Festste
llung der Invalidenversiche
rung
 weiter
hin erzielbare
 Einkommen
 von 
Fr. 
55‘047.-- ab, woraus die 
Über
entschädi
gungs
grenze
 von 
Fr. 
48‘006.-- resultierte (
Urk. 
2/2, 2/7).
2
.
    
Nach 
Art. 
34a 
Abs. 
1
 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge
 
(
BVG
)
 erlässt der Bundesrat Vorschriften zur 
Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten beim Zusammentref
fen
 mehrerer Leistungen. Gestützt darauf ist i
n 
Art. 
24 
Abs. 
1 der Verordnung
 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalid
env
orsorge (BVV
2)
 gere
gelt, dass die Vorsorgeeinrichtung die Invalidenleistungen kürzen kann, soweit sie zu
sammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmass
lich 
entgangenen Verdienstes übersteigen. Bezügern von Invalidenleistungen wird das
 weiterhin erzielte oder 
zumutbarerweise
 noch erzielbare Erwerbs- oder 
Ersatz
ein
kommen
 angerec
hnet (
Art. 
24 
Abs. 
2 Satz 2 BVV
2 in der seit 
1. 
Januar 2005 
geltenden Fassung [ab 
1. 
Januar 2012 eingefügte Ergänzung hier nicht relevant]).
 
    
Art. 
24 BVV
2 gilt grundsätzlich für die obligatorische berufliche Vorsorge. Im 
weitergehenden (überobligatorischen) Bereich können die 
Vorsorgeeinrichtun
gen
 
die Kürzung der Leistungen wegen Überentschädigung unter Beachtung des ver
fassungsmässigen Minimalstandards (rechtsgleiche Behandlung, Willkürver
bot, 
Verhältnismässigkeit) anders regeln, solange dadurch die obligatorischen An
sprüche gewahrt bleiben (Bundesgerichtsurteil 9C_824/2013 vom 2
0. 
Februar 2014
 E. 5.2).
3
.
3
.1
    
Die strittigen Leistungen betreffen ausschliesslich die reglementarische Vorsorge 
(„
Überobligatorium
“)
, da die ausbezahlten Renten selbst eine ganze Rente aus der
 obligatorischen Vorsorge um ein Mehrfaches übersteigen (vgl. 
Vorsorge
ausweis
, 
Urk. 
2/
1
7). Von der Möglichkeit, von 
Art. 
24 BVV2 abzuweichen und im 
Vor
sorgereglement
 eine eigene Regelung zu treffen, hat die Beklagte Ge
brauch gemacht. Zwischen den Parteien ist in diesem Zusammenhang strittig, ob die Fassung 2009 oder 2011
 des Vorsorgereglements
 anwendbar ist. 
    
Da der Vorsorgefall Invalidität
 beim Kläger
 im Jahr 2010 eingetreten ist,
 ist für 
die Bestimmung der ihm zustehenden Invalidenleistungen das 
Vorsorgeregle
men
t
 
in der Fassung 2009 (
Urk. 
12/2) anzuwenden, welches im Jahr 2010 nach wie vor
 galt. Hingegen ist rechtsprechungsgemäss die Frage nach der 
Überent
schädi
gung
 jeweils nach jenem Reglement zu beurteilen, welche
s
 im Zeitpunkt gilt, in dem sich die Frage nach der Überversicherung stellt (BGE 134 V 64 E. 2.3.1, 
126 V 96 E.
 
3, 
122 V 316 E.
 
3c). Vorliegend 
stellt sich diese Frage ab dem Jahr 
2011, weshalb das Vorsorgereglement in der Fassung 2011 (
Urk. 
12/3) an
zu
wen
den ist
.
 Inhaltlich sind die einschlägigen Bestimmungen in den beiden Fassung
en indessen identisch.
3
.
2
    
Das Vorsorgereglement
 (Fassung 2011)
 regelt in Ziffer 4.4.4 unter dem Titel 
„Überversicherung“, dass 
die Leistungen aus diesem R
eglement zusätzlich zu den
 Leistungen anderer in- und ausländischer betrieblicher oder sozialer Versi
che
rungen ausgerichtet werden. Aus dem Zusammentreffen dieser Leistungen darf jedoch für die anspruchsberechtigte Person kein ungerechtfertigter Vorteil ent
stehen. Ein ungerechtfertigter Vorteil entsteht dann, wenn die Leistungen aus diesem Vorsorgereglement an Hinterlassene oder Invalide zusammen mit den übrigen anrechenbaren Einkünften 
(gem. 
Ziff. 
4.4.2) 90
 %
 des mutmasslich ent
gangenen Verdienstes der versicherten Person übersteigen. In diesem Fall kürzt die Stiftung ihre Leistungen so weit, als diese zusammen mit den übrigen an
rech
enbaren Einkünften 90
 %
 des mutmasslich entgangenen Verdienstes über
steigen.
    
Laut Ziffer 4.4.2 gelten als anrechenbare Einkünfte:
- 
Renten oder Rentenwert von Kapitalleistungen in- oder ausländischer Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen mit Ausnahme von 
Hilfs
losenentschädigungen
, Abfindungen und ähnlichen Leistungen;
- 
Die zusammengerechneten Einkünfte des überlebenden Ehegatten und der Waisen;
- 
Zusätzlich erzieltes oder 
zumutbarerweise
 noch erzielbares Erwerbs- oder Ersatzeinkommen von Versicherten, die Invaliditätsleistungen beziehen. Es wird das volle hypothetische Invalideneinkommen gemäss Verfügung der IV angerechnet.
4
.
    
Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts 
ist bei der Ermittlung im Rahmen der
 Überentschädigungsberechnung
 nach 
Art. 
24 
Abs. 
2 BVV2 
der versicherten Person das rechtliche Gehör zu gewähren. Die Form und Modalitäten des Einbe
zugs der versicherten Person liegt im Rahmen der verfassungsmässigen Schran
ke
n im Ermessensbereich der Vorsorgeeinrichtung. Ihre hinreichende Umset
zung erfordert in der Regel eine ausdrückliche Einladung, sich zur Möglichkeit, ein Resterwerbseinkommen in der Höhe des Invalideneinkommens effektiv er
zielen zu können, zu äussern, wobei es der Vorsorgeeinrichtung freisteht, eine ange
messene Einwendungsfrist einzuräumen (BGE 140 I 50 E. 4.1).
    
Da die zitierte Rechtsprechung sich auf
 die Ermittlung des
 
zumutbarerweise
 noch
 erzielbare
n
 Einkommen
s
 im Sinne von 
Art. 
24 
Abs. 
2 BVV2 bezieht, vor
liegend aber die Beklagte eine davon abweichende Regelung im 
Vorsorgeregle
ment
 getroffen hat, ist fraglich, ob sie ü
berhaupt Anwendung findet. Die
 F
rage kann 
jedoch offen bleiben. 
Bevor die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 1
0. 
Janu
ar 2013 die Überentschädigungsberechnung 
mitgeteilt hatte, hatte sie ihm
 
keine Möglichk
eit gewährt, dazu Stellung zu ne
hmen (vgl. 
Urk. 
2/2). In
dessen forderte sie ihn, nachdem er gegen die Berechnung opponiert hatte, am 
5. 
September 2013 explizit auf, seine Bemühungen zur Erlangung eines Ar
beits
platzes darzutun (vgl. 
Urk. 
2/7). Erst am 2
3. 
September 2013, als der Kläger bis dahin nicht reagiert hatte, bestätigte sie ihre Überentschädigungsberechnung und nahm gestützt darauf die Auszahlungen vor (
Urk. 
2/7). Damit blieb das recht
liche Gehör des Klägers
 auf jeden Fall
 hinreichend gewahrt.
5.
5.1
    
Der 
bei der Überentschädigungsberechnung zu berücksichtigende 
mutmassliche entgang
ene Verdienst im Sinne von 
Art. 
24 
Abs. 
1 BVV2 resp. 
Ziff. 
4.4.4
 des 
Vor
sorgereglements
 entspricht
 grundsätzlich dem 
Valideneinkomme
n
 gemäss 
Art. 
16 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungs
rechts
 (ATSG)
; beides stellt das hypothetische Einkommen dar, das die be
troffe
n
e Person - nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit - im je
weils massgeblichen Zeitpunkt ohne gesundheitliche Bee
inträchtigung erzielen 
würde (Bundesgerichtsurteil 9C_91/2013 vom 1
7. 
Juni
 
2013 E.
 
5.3.1). Ein Unter
schied besteht insofern, als bei der Ermittlung des 
Valideneinkommens
 auf Grund
 des unterstellten ausgeglichenen Arbeitsmarktes (vergleiche 
Art. 
16 ATSG) von der konkreten Arbeitsmar
ktlage zu abstrahieren ist, während
 bei der Festsetzung des mutmasslich entgangenen Verdienstes die spezifischen Gege
benheiten und tatsächlichen Chancen der versicherten Person auf dem jeweili
gen Arbeitsmarkt 
mitzuberücksichtigen
 sind
 (Urteil
e des Eidgenössischen 
Versi
cherungsgerichts
 
B
 
21/04 vom 2
9. 
November 2004 E.
 
2 und B 17/03 vom 
2. 
September 2004 E.
 
4.3).
 Im gleichen Verhältnis stehen 
im Übrigen das 
Invali
deneinkommen
 und 
das 
zumutbarerweise
 noch erzielbare Erwerbseinkommen nach 
Art. 
24 
Abs. 
2 Satz 2 BVV2
 zueinander (BGE 134 V 64 E.
 
4.1.3).
 Das in der 
Überent
schädi
gungsberechnung
 zu berücksichtigende
 erzielbare
 Einkommen
, soweit es nach 
Art. 
24 
Abs. 
2 BVV2 zu bestimmen ist,
 beruht - insofern abwei
chend vom 
Inva
lidenversicherungsrecht
 mit der Beurteilungsgrundlage des aus
geglichenen Arbeits
marktes (vgl. 
Art. 
16 ATSG [
i.V.m
. 
Art. 
28a 
Abs. 
1 IVG]) - allein auf dem Zumutbarkeitsgrundsatz (Bundesgerichtsurteil 9C_1033/2012 vom 
8. 
November 2013 E. 3.2.1 mit Hinweis auf die Lehre
; BGE 134 V 64 E. 4.2.1
). Massgebend sind somit die persönlichen Umstände und die tatsächliche Lage auf dem im Ein
zelfall relevanten Arbeitsmarkt (Bundesgerichtsurteil 9C_824/2013 vom 2
0. 
Februar 2014 E. 5.1).
5.2
    
Die Beklagte setzte
 das von der IV-Stelle ermittelte 
Valideneinkommen
 mit dem mutmasslich entgangenen Verdienst gleich (
Urk. 
2/2, 2/7).
 Der Kläger bestreitet die Richtigkeit dieses Vorgehens. Er macht geltend, dass er vor dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit einen 
Fixlohn
 von 13 x 
Fr. 
12‘000.--, mithin 
Fr. 
156‘000.-- pro Jahr, zuzüglich Kinderzulagen und Bonuszahlungen erhalten habe. Für die Jahre 2005 bis 2010 habe der Bonus durchschnittlich 
Fr. 
33‘109.-- pro Jahr betragen. Durch den Versicherungsfall sei 
ihm daher ein
 durchschnittliches 
Jahreseinkommen von 189‘109.-- entgangen (
Urk. 
1 
S. 
5 f., 
Urk. 
21 S. 7 ff.). 
5.3
    
Der Kläger erzielte im Jahr 2009 ein Bruttoeinkommen von 
Fr. 
158‘400.-- (
Urk. 
2/11). Selbstredend ist darin auch Einkommen enthalten, das erst nach Ein
tritt der Arbeitsunfähigkeit ausbezahlt wurde. Dem Kläger kann nicht gefolgt 
werden, soweit er dieses Bruttoeinkommen als Basis für den mutmasslich ent
gang
enen Verdienst berücksichtigt haben will (
Urk. 
1 S. 5). Nach eigenen Anga
ben arbeitete er im Akkord (
Urk. 
22/1 S. 4). Sein Lohn orientierte sich somit an der geleisteten Arbeit (vgl. 
Art. 
319 
Abs. 
1 des Obligationenrechts). Bei grossem 
Arbeitsanfall leistete er oftmals täglich 11 bis 14 Stunden (
Urk. 
22/1 S. 4). Da das
 Einkommen massgebend durch den Arbeitsanfall bestimmt wurde, stellte die IV-Stelle auf d
as
 Du
rchschnittseinkommen der
 letzten
 vier
 Jahre
 vor Eintritt des Gesundheitsschadens
 ab (
Urk. 
2/3, 22/1). Dieses Vorgehen ist
 sachgerecht. In den Jahren 2004
 bis 2008 variierte das Einkomme
n zwischen
 Fr. 116
‘
610.-- und
 
Fr. 
134‘40
9.--
. Einzig im
 Jahr 2007 war es
 mit 
Fr. 
190‘000.-- bedeutend höher (
Urk. 
17/2/3).
 
In diesen Einkommen sind auch sogenannte 
Bonuszahlun
gen
 ent
halten.
5.4
    
D
em 
Kläger
 wurde bei gegebenen Voraussetzungen
 ein sogenannter Bonus aus
bezahl
t
. D
ieser war
 nicht im Arbeitsvertrag vereinbart, sondern ist im 
Aktio
närs
b
indungsvertrag
 geregelt
, welche
r
 die Aktionäre der 
Y.___
 
mit
einander abgeschlossen haben. D
ort
 wird er
 als Gewinnverteilung bezeich
net. 
Voraussetzung für die Bonu
szahlungen ist, dass die Anfang
 Jahr abge
machten 
Jahresziele
 und -budgets
 von jedem (geschäftsführenden) Aktionär erreicht werden
. Verteilt wird
 diese
r Gewinn
 gleichmässig nach Anzahl Aktio
nären
 (
Urk. 
2/12). Folglich handelt es
 sich
 bei den Zahlungen nicht um einen ei
gent
lichen Bonus, der
 ausschliesslich
 an die individuelle Arbeitsleistung an
knüpft, sondern vielme
hr um eine Gewinnverteilung, die
 an
 die Erreichung der 
Unter
nehmensziele
 und
 die Akt
ionärseigenschaft gebunden ist. 
Soweit auf die
sen Zahlungen die AHV-Lohnbeiträge erhoben wurde
n
 (so etwa 
im Jahr 200
7 
auf dem
 Bonus von 
Fr. 
60‘000.--;
 
Urk. 
21 S. 
7
, 
Urk. 
22/2/3), wurden sie von der IV-
Stelle als relevantes (Vali
den-)Einkommen berücksichtigt. 
Dass auf weitere 
Bonus
zahlun
gen
, wie jene, welche im März 2012 rückwirkend für die Jahre 2005
 bis 2008 ausgerichtet wurden (
Urk. 
2
/13), Lohnabzüge getätigt worden wären
, ist nicht dargetan. Dementsprechend kommt ihnen auch kein Lohncharakter zu. 
Uner
heblich in diesem Zusammenhang sind sodann die Ausführungen des Klägers
 zum Wachstum der 
Y.___
 (
Urk. 
21 S. 8). Für die hypo
the
tische Einkommensentwicklung des Klägers lässt sich daraus nichts Schlüssi
ges ablei
ten.
5.5
    
Ein
 höhere
r
 
Fixlohn
 und die Bonuszahlungen wären, 
sofern ausgewiesen, be
reits
 bei der Bemessung des 
Valideneinkommens
 zu berücksichtigen gewesen. Spezi
fische Gegebenheiten, die nicht beim 
Valideneinkommen
, hingegen beim mut
mass
lich entgangenen Verdienst zu Gunsten des Klägers zu berücksichtigen wären
,
 bestehen nicht. Eher läge
 die Annahme nahe, wie die Beklagte zu Recht bemerkt (
Urk. 
11 S.
 
11), dass der Kläger
 im Gesundheitsfall kaum über 
Jahre hinaus die bislang ausgeübte Schwerstarbeit im bisherigen Umfang hätte ver
rich
ten können (
Urk. 
11 S. 11). Der von der Beklagte
n
 angenommene 
mutmass
lich entgangene
 Verdienst 
von 
Fr. 
132‘285.-- ist daher nicht zu beanstanden.
6.
6.1
    
Hinsichtlich des 
zumutbarerweise
 noch erzielbaren Verdiensts hält 
Art. 
4.4.2 des 
Vorsorgereglements fest, dass bei den anrechenbaren Einkünften das volle hy
po
thetische Invalideneinkommen gemäss Verfügung d
er IV-Stelle angerechnet wird
 
(v
gl. E.
 
3.2 
hievor
). Folglich
 ist dem Kläger bei 
der 
Überentschädigungsbe
rech
nung
 das in der IV-Verfügung errechnete Invalideneinkommen von 
Fr. 
55‘047.--
 anzurechnen.
 Die Rechtsprechung zu 
Art. 
24 
Abs. 
2 BVV2, wo
nach die Bemess
ung des noch erzielbare
n
 Einkommens nach dem 
Zumutbarkeits
grundsatz
 zu erfolgen hat (vgl. E. 5.1 
hievor
), ist daher nicht einschlägig.
 In
wiefern 
Art. 
4.4.2 
des Vorsorgereglements unlauter sein soll, wie vom Kläger behauptet
 (
Urk. 
2
1 S.
 
6)
,
 ist nicht ersichtlich. Der Wortlaut ist klar. Die Möglich
keit, eine Kürzung vorzunehmen, sow
eit die anrechenbaren Einkünfte
 90
 %
 des mutmasslich ent
gang
enen 
Verdienstes übersteigen, ist
 vom Gesetz vorgese
hen. 
Die Anrechnung des
 Invalideneinkommens unbesehen davon, ob es effek
tiv erzielt wird bzw. er
zielt werden kann, ist zulässig, da überobligatorische Leistungen in Frage stehen.
6.2
    
Der Kläger ist deshalb mit dem Einwand, dass er den Verdienst nicht erzielen könne, den ihm die Invalidenversicherung noch zumute (
Urk. 
1 S. 
10 ff., 
Urk. 
21 
S.
 
11 ff.
), nicht
 zu
 hören. 
Abgesehen davon ist nic
ht ausgewiesen, dass dem so ist.
    
Der Kläger bezog vom 
1. 
August 2011 bis 3
0. 
April 2012 Arbeitslosentaggelder (
Urk. 
2/21, 2/23). Soweit er die in dieser Zeit erfolglose Stellensuche unter Hinweis auf die Beurteilung seines Hausarztes (
Urk. 
2/6) damit begründet, dass seine Arbeitsfähigkeit lediglich 30 bis 
5
0
 %
 betrage (
Urk. 
1 S.
 
13), übersieht er, dass die
 
im (rechtskräftigen) IV-Rentenentscheid
 festgestellt
e volle Arbeitsfä
hig
keit 
auch für
 das
 vorliegende Verfahren verbindlich ist, da
 
die Begriffe der Ar
beits
fähigkeit und der Invalidität im Reglement der Beklagten derselbe ist wie in der Invalidenversicherung
 und der IV-Entscheid mithin auch für den
 nun
 zu 
prüfenden Leistungsanspruch aus der weitergehenden Vorsorge volle Bin
dungs
wirkung entfaltet
 
(BGE 126 V 309 E. 1
, 
115 V 215
 E.
 
4c
).
 Abgesehen da
von vermag die 
im Hinblick auf das vorliegende Verfahren abgegebene 
haus
ärzt
liche
 Einschätzung die umfassende Abklärung der IV-Stelle nicht in Zweifel zu 
ziehen.
 Der
 Arbeitslosenvermittlung hatte
 sich der Kläger denn auch auf der Basis
 einer vollen Arbeitsfähigkeit zur Verfügung
 gestellt
 (vgl. 
Urk. 
2/21).
    
Als 
die Arbeitslosenversicherung im April 2011 vom Kläger verlangte, an einem Beschäftigungsprogramm teilz
unehmen, gab er die Arbeitssuche auf und ver
zichtete auf weitere Arbeitslosentaggelder (
vgl. 
Urk. 
2/4
) Nach eigenen Angaben 
wandte er sich damals Gott zu und sieht seine Zukunft darin, für die Kirche tä
tig
 zu sein (
Urk. 
2/4). 
Der Kläger wies weder
 im vorliegenden Verfahren 
Such
be
mühungen
 nach
 noch sind sonst 
solche 
aktenkundig.
 Jedoch ist 
da
von auszu
gehen, dass er
 währ
end des neunmonatigen Bezugs von
 
Arbeitslo
sentaggelder
n
 
Bemühungen
 tätigte. Die Dauer von neun Monaten ist allerdings zu kurz, als 
dass
 
daraus geschlossen werden könnte, dem Kläger 
sei 
das Auffinden ei
ner Stelle auf dem tatsächlichen Arbeitsmarkt nich
t möglich
. Dies umso mehr
, als ihm im Rahmen der BEFAS-Abk
läru
ng für leichte Tätigkeiten 
wie Verdrahtungs- und 
Montagetätigkeiten, Rüst-, Verpackungs- und 
Versandar
beiten
 oder 
Kurier
dien
st
tätigkeiten
, eine innert Monaten auf
 80 bis 100
 %
 
stei
gerbare
 Arbeitsfähigkeit
 
attestiert wurde (
Urk. 
2/
19 S. 9 f.
). 
Da der Kläger über keine abgeschlossene Lehre
 
verfügt, sind ihm solche Tätigkeiten ohne Weiteres zumutbar. Daran ändert nichts,
 dass er
 bei der 
Y.___
 Geschäfts
führer war, bein
haltete doch 
seine
 tägliche Arbeit primär die Verrichtung von Gipser- und Vorar
bei
ten (
Urk. 
22/1)
. 
    
Auch kann 
dem Kläger nicht gefolgt werden, soweit er vorbringt, dass er selbst bei Auffinden einer Stelle das von der IV-Stelle festgelegte Invalideneinkommen nicht zu erzielen vermöge (
Urk. 
1 S. 14 ff., 
Urk. 
21 S. 15 ff.
). 
Seine Argumenta
tion geht dahin, dass Arbeitnehmer, welche
 bloss
 noch Tätigkeiten im 
Anfor
de
rungsniveau
 4 gemäss der LSE-Tabellenlöhne ve
rrichten können, auf dem re
alen
 Arbeitsmarkt keine Chance auf
 Erhalt einer Arbeitsstelle
 haben. Dem ist nicht so.
 Im Übrigen 
weist der Kläger im 
Vergleich zum Durchschnitt
 Merkmale auf, die sich insgesamt positiv auf den Lohn auswirken. Die
 
Niederlassungsbe
willi
gung
 C, das Alter
 von 43 Jahre
n
 im Zeitpunkt des Rentenbeginns
 und 
die noch mögliche Vollzeitbe
schäftigung wirken sich lohnerhöhend
 aus
 (LSE 2004 Tabel
len TA9, TA12
 und T6*). A
us gesundheitlicher Sicht
 hat er
 in einer 
lei
densan
gepassten
 Tätigkeit keine Einschränkungen zu gewärtigen. 
Negativ wir
ken
 sich
 demgegenüber 
die fehlenden 
Dienstjahre aus. Diesem Aspekt 
kommt aber nur untergeordnete Bedeutung zu, da im privaten Sektor die Bedeutung der Dienst
jahre abnimmt, je niedriger das Anforderungsprofil ist (vgl. etwa 
Bundes
gerichts
urteil
 U 11/07 vom 2
7. 
Februar 2008 E. 8.4). 
Massgeblich ist aber, 
dass
 auch bei 
der Rechtsprechung zu 
Art. 
24 
Abs. 
2 BVV2
 im Sinne einer Vermutung davon auszugehen ist, dass das von der IV-Stelle festgelegte 
Invalideneinkom
men
 dem 
zumutbarerweise
 noch erzielbaren Erwerbseinkommen entspricht (BGE 134 V 64
 E.
 
4.1.2). Es obliegt der versicherten Person im Rahmen ihrer 
Mitwirkungs
pflicht
, Umstände, die dieser Vermutung entgegenstehen, zu be
haupten und
 zu
 
substanziieren
 und 
hiefür
 soweit möglich Beweise anzubieten, na
mentlich durch den Nachweis erfolglos gebliebener Stellenbemühungen (Bun
desgerichtsurteil 
9C_824/2013
 vom 2
0. 
Februar 2014
 E.
 
5.1).
 Diesem Erfordernis genügt
 der Kläge
r mit se
inen Vorbringen nicht
.
7.
7.1
    
Der Kläger behauptet, die Beklagte dürfe ihm für die Dauer seines 
Arbeitslosen
bezugs
 kein hypothetisches 
(Invaliden-)
Einkommen anrechnen, vielmehr seien die
 tatsächlichen Einkünfte aus der Arbeitslosenkasse in der 
Überentschädi
gungs
berechnung
 zu berücksichtigen (
Urk. 
21 S.
 
21)
. Bei dieser Argumentation über
sieht der Kläger, dass 
gemäss Reglement das gemäss IV-Entscheid erzielbare und 
nicht das effektiv erzielte Einkommen anzurechnen ist
.
7.2
    
Nachdem ihr von der IV-Stelle mitgeteilt worden war, dass dem Kläger eine ganze resp. eine 
Dreiviertelsrente
 Rente zugesprochen wird (
vgl. 
Urk. 
17/9),
 
zog 
die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 1
2. 
Juni 2012 die Abrechnungen für die 
Monate 2011 bis April 201
2 in Wiedererwägung. Sie hielt
 fest, ab 
1. 
August 2011 habe ein Anspruch auf ein Arbeitslosentaggeld im Umfang von 38
 %
 be
standen. Es seien daher insgesamt 
Fr. 
41‘795.85 zu viel an 
Arbeitslosentagge
l
der
 ausgerichtet worden, welche zurückzuerstatten seien. Gleichzeitig erklärte sie, 
Fr. 
21‘688.20 würden mit der Nachzahlungen der IV-Renten und der Rest
betrag von max. 
Fr. 
20‘107.65 mit der allfälligen Rente aus der beruflichen Vorsorge verrechnet (
Urk. 
2/21).
    
Gestützt auf die
 (in Rechtskraft erwachsene)
 
Verfügung vom 1
2. 
Juni 2012
 zahlte die Beklagte 
von der von ihr zu leistenden Nachzahlung den Betrag von
 
Fr. 
20‘107
.65 an die Arbeitslosenkasse aus
. Die Arbeitslosentaggelder selber sind 
indessen
 nicht Teil der Überentsch
ädigungsberechnung
, was der Kläger zu ver
kennen scheint (
Urk. 
1 
S.
 
16, 
Urk. 
21 S.
 
21
). Soweit
 er
 die Verrechnung als solch
e
 beanstandet, übersieht er, dass diese in Vollzug der Verfügung der 
Ar
beits
losen
kasse
 erfolgt
e
. Allfällige Einwendungen dagegen hätte er in jenem Verfa
h
ren vorbringen müssen. Jedoch
 ist zu bemerken, dass
 keine Anhalts
punkte für eine Fehlerhaftigkeit der verfügten Verrechnung bestehen.
8.
    
Zusammenfassung
 ist festzuhalten, dass sich die 
Überentschädigungsberech
nung
 der Beklagten als rechtens erweist. Demzufolge ist die 
Klage 
abzu
weisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Daniel Bohren
- 
Rechtsanwalt Peter Rösler
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger