zh_sozialversicherungsgericht · EE.2024.00005 · 2025-01-21 · de
Rückforderung der Corona-Erwerbsersatzentschädigung für Oktober 2020 nicht rechtens. Wenn zur Prüfung der Umsatzeinbusse auf die Zahlungseingänge auf dem Geschäftskonto abgestellt wird, sind diese Beträge von der Mehrwertsteuer zu bereinigen, damit sie als Vergleichsbasis gegenüber dem Umsatz in der Erfolgsrechnung hinzugezogen werden können.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2024.00005
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
21. Januar 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
lic.
 
iur
. Jean-Michel Kunz
ib
 legal AG
Quellenstrasse 25, 8005 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1984, 
war
 als (alleiniger) Verwaltungsrat mit Einzelunter
schrift der 
Y.___ AG
 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen
 (vgl.
 
Internet-Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Zürich, Urk. 7/9/2). 
Die Gesellschaft bezweckte 
den Betrieb eines Autolackier- und Spritzwerkes und
 
war
 
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
seit
 
1. September 2019
 als beitragspflichtige Arbeit
geberin ange
schlossen
. Mit Anmeldungen vom 3. Juni und 1
5. 
Juli 2021 beantragte 
X.___
 
bei der Ausgleichskasse
 
eine
 Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (
Covid-19; 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) 
für die Zeitperiode vom 17.
 
Sep
tember 2020 bis 3
0. 
Juni 2021 
(
Urk. 
7/
1-8, Urk. 7/23
).
 In den Anmelde
formularen gab 
X.___
 an, aufgrund behördlicher An
ordnungen 
eine Umsatzeinbusse
 erlitten zu haben.
 
Mit Abrechnungen vom 1
5. 
Juni
 resp. 
2
0. 
Juli
 
2021 bejahte die Ausgleichskasse einen Anspruch von 
X.___
 als Person in arbeitgeberähnlicher Stellung
 auf eine Corona-Erwerbsausfall
-
entschädigung und richtete ih
m
 für die Dauer vom 17.
 
Sep
tember 2020 bis 
3
0. 
Juni
 2021 insge
samt den Betrag von Fr.
 
5
5
'
429.20
 aus (
Urk. 7/21-22, Urk. 7/25
).
1.2
    
Am 
8. 
September 2022
 erliess die Ausgleichskasse Rückforderungs
verfügungen, mit welchen sie 
X.___
 aufforderte, die für die Monate September
 2020
 bis 
Juni
 2021 zu viel ausbezahlte Corona-Erwerbsausfall
entschädigung zurückzuer
statten (
Urk. 
7/28-37
). Die Rückforderung belief sich auf total 
Fr. 
55'429.20
 (
Urk. 
7/
40
).
 
Im Schreiben vom selben Tag führte die Aus
gleichskasse zur Begrün
dung der Rückforderung im Wesentlichen Folgendes aus:
 Die vom beauftragten Wirtschaftsprüfungsunternehmen 
ein
verlangten Unter
lagen zur Prüfung des Anspruchs auf eine Corona-Erwerbsersatz
entschädigung seien nicht eingereicht worden. Damit sei 
der Versicherte 
den Auskunfts- und Mit
wir
kungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen
 und die Corona-Erwerbsersatzent
schädigung für den gesamten Prüfungszeitraum zurück
zu
fordern (Urk. 7/39). 
Gegen die Rückforderungsverfügungen vom 
8. 
September 2022 erhob 
X.___
 am 2
2. 
September 2022 (Urk. 7/41) sowie ergänzend am 2
5. 
Oktober 2022 (
Urk. 
7/45) Einsprache
,
 im Rahmen derer er auf die Konkurs
eröffnung über die 
Y.___ AG
 am 2
2. 
März 2022
 sowie auf die Tatsache hinwies, dass sich alle Geschäftsunterlagen der 
Y.___ AG
 beim Konkursamt 
Z.___
 be
finden würden. 
Mit Schreiben vom 2
5. 
September 2023 
überarbeitete
 die Aus
gleichs
kasse 
ihre Begründung der Rückforderung und führte aus, dass die Anspruchsvo
raussetzungen bezüglich Umsatzeinbussen nicht erfüllt gewesen seien (
Urk. 
7/69). Hierzu reichte der Versicherte am 
5. 
Dezember 2023 seine Stellungnahme ein (Urk. 7/74). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
4. 
Mai 2024 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab (Urk. 7/77 = Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
1
4. 
Juni 2024
 (Urk. 1) Beschwerde und bean
tragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Beschwerde
geg
nerin sei zu verpflichten, von einer Rückforderung der ausgerichteten Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung abzusehen. Eventualiter sei
en die Rückforderungs
verfü
gungen für die Monate Oktober und November 2020 sowie Januar und Februar
 
2021 im Gesamtbetrag von Fr. 25'022.30 aufzuheben. 
Zudem beantragte er die Zusprechung einer Parteientschädigung sowohl für das 
Einsprachever
-
fahren als auch für das vorliegende Verfahren.
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
1
9. 
August 2024
 
schloss
 die Beschwerde
gegnerin auf 
Abweisung der Beschwerde
 (Urk. 
6
, unter Beilage der Kassenakten [Urk. 
7
/1-
77
]), was dem Beschwerdeführer mit Ver
fügung vom 
2
2. 
August 2024
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
8
). 
Am 2
8. 
Oktober 2024 reichte die Beschwerde
geg
nerin die Übersicht der Lohn- und Umsatzeinbusse zu den Akten (Urk. 10)
, was dem Beschwerdeführer 
mit Verfügung vom 1
8. 
November 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
11
)
. 
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit er
for
der
lich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Ver
wal
tungs
organisationsgesetzes, RVOG). 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat – nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teil
-
weise
 
(auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krank
-
heiten
 
des
 
Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützten – am 20. März 2020 die Covid
19
Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt (Art. 11 Abs. 1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall vom 20. März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetz
-
lichen
 
Grund
lagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der
 
Covid
19
Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 17. Sep
tem
ber 2020 eine gesetzliche Grundlage für
 die
 Covid
19
Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem Inkrafttreten per 17. März 2020 wurde die Covid-19-Verordnung Erwerb
sausfall vom Bundesrat mehrfach geändert.
1.2
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe
standes Geltung haben (BGE 147 V 423 E. 3.1). Es sind vorliegend entsprechend für die Anspruchsprüfung diejenigen Bestimmungen anwendbar, die im jeweils 
zu beurteilenden Zeitraum
 in Kraft waren.
1.3
    
Laut 
Art. 
1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 (gemäss sämtlichen Fassun
gen)
 sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Entschädigungen gemäss dieser Verordnung anwendbar, soweit die nach
stehenden Bestimmungen nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vor
sehen. Nach 
Art. 
8 
Abs. 
5 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 (gemäss sämtlichen Fassungen)
 wird die Ent
schädigung im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG festgesetzt. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Ent
schä
di
gungen.
1.4
1
.4.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der am 
4. No
vember 2020 rückwirkend per 17. September 2020 in Kraft gesetzten Fassung waren 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 
lit
. b und c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obli
ga
torisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: 
a.
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich einge
schränkt war; 
b.
    
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erlitten; und
c.
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbs
ein
kommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt hatten; diese Voraus
set
zung galt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufge
nommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so galt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. 
1
.4.2
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der am 
4.
 
No
vember 2020 rückwirkend per 1
7. 
September 2020 Kraft gesetzten Fassungen galt die Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Um
satzeinbusse von mindestens 55
 %
 im Vergleich zum durch
-
schnittlichen monat
lichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorlag. War die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen worden, so war der Durchschnitt der entsprechenden Er
werbs
dauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen hatten, mussten nachweisen, dass pro Monat eine Um
satz
einbusse von mindestens 55
 %
 im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von min
des
tens drei Monaten vorlag; massgebend war der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen. Für die Zeit vom 1
9. 
Dezember 2020 bis 31.
 
März 2021 galt eine Umsatzeinbusse von 40
 %
 als massgebend, ab 
1. 
April
 
2021 betrug die massgebende Umsatzeinbusse 30
 %
.
1.5
    
Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässige Leistungen zurückzuerstatten. Dazu bedarf es nach der Rechtsprechung, dass die Bedingungen für eine prozessuale Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG oder für eine Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG der ursprünglichen Verfügung erfüllt sind (BGE 142 V 259 E. 3.2 mit Hinweisen). Bei formlos zugesprochenen Leistungen ist eine ohne Bindung an die Voraussetzungen der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision erfolgende Rückforderung nur während eines Zeitraums möglich, welcher der Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügungen entspricht. Zu einem späteren Zeitpunkt bedarf die Rückforderung eines der vorgenannten 
Rückkom
menstitels
 in Form einer Wiedererwägung oder einer prozessualen Revision (vgl.
 
BGE 129 V 110 E. 1.2.3). 
    
Nach Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und 
Einspracheentscheide
 in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Neu sind Tatsachen, die sich vor Erlass der formell rechtskräftigen Verfügung oder des 
Einspracheentscheids
 verwirklicht haben, jedoch dem Revi
sions
gesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. 
Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst
,
 sie müssen geeignet sein, die 
tatbeständliche
 Grundlage des 
zur Revision beantragten
 
Entscheids
 zu verändern 
und bei zu
tref
fender rechtlicher Würdigung 
zu einer andern Entscheidung
 zu führen (BGE 
143 V 105 E. 2
; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_21/2019 vom 1
0. 
April 2019 E. 3).
    
Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechts
kräf
tige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückkommen, wenn diese zwei
fellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. 
Zweifellose Unrichtigkeit meint dabei, dass kein vernünftiger Zweifel an der (von Beginn weg bestehenden) Unrichtigkeit der Verfügung möglich, also einzig dieser Schluss denkbar ist (BGE 148 V 195 E. 5.3
,
 138 V 324 E. 3.3).
2.
    
Zu prüfen ist die Rückforderung einer gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
3 bzw. 
3
bis
 Covid
19-Verordnung Erwerbsausfall ausgerichteten Corona-Erwerbsausfall
ent
schädi
gung.
 
Die Entschädigung ist grundsätzlich der anspruchsberechtigten Person auszubezahlen (
Art. 
8 
Abs. 
1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
). 
Anhand der Akten ist ausgewiesen, dass der Beschwerdeführer einziges Organ der 
Y.___ AG
 
war (vgl. Urk. 7/9/2)
 
und gemäss Abrechnungen 
vom 1
5. 
Juni und 2
0. 
Juli
 2021
 
Anspruchsberechtigter der ausbezahlten Tag
gelder (Urk. 7/21-22 und Urk. 7/25). Im Rahmen der An
meldungen zum Bezug einer Corona-Erwerbsausfall
entschä
di
gung hat er das Konto an
gegeben, auf das die Auszahlung der Entschädigung zu erfolgen hat (vgl. z.B. Urk. 7/1/9) und auf welches die Erwerbsausfallentschä
digung letztlich auch ausbezahlt wurde (vgl.
 
Urk. 7/21-22, Urk. 7/25). Inhaberin des Kontos ist zwar die Gesellschaft als Arbeit
geberin (vgl. Kontoauszug, Urk. 7/66), 
Bezüger der Leistung 
war
 jedoch der Beschwerdeführer, was er auch nicht bestreitet. 
Rückforderungspflichtig ist nach 
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. a der Verord
nung über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSV) der Bezüger oder die Bezügerin der unrechtmässigen Leistungen. 
Entsprechend ist 
nicht zu beanstanden, dass 
der
 Beschwerde
führer auch Adressat der Rück
erstat
tungsverfügungen vom 
8. 
September 2022
 ist
 (Urk.
 
7/28-37
). 
Das Beharren des Beschwerdeführers darauf, dass der Rück
-
forderungsanspruch
 an den Kontobe
rechtigten der Auszahlung der Erwerbs
-
ausfallentschädigung
, vorliegend die Gesellschaft, 
zu richten gewesen wäre
 (vgl.
 
Urk. 1 S. 5)
, verstösst gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und das verstossende Verhalten ist im Sinne eines «
venire
 contra 
factum
 proprium» zu werten, zumal der Beschwerdeführer 
nicht behauptet, dass die Gesellschaft ihm die Entschädigung nicht ausbezahlt ha
be
, er also ohne Frage 
Leistungs
empfänger 
war. 
3.
    
Der Beschwerdeführer macht 
weiter 
geltend, dass 
die Rückforderung der Beschwerde
gegnerin nicht mehr bestehe, da
 am 2
5. 
April 2022 über ihn selber der Konkurs eröffnet worden sei 
(vgl. 
Urk. 
7
/
26) 
und
 im Rahmen seines Privatkon
kurses keine solche Forderung eingereicht worden sei (Urk. 1 S. 
6
). 
Diesbezüglich ist er darauf hinzuweisen, dass die Gläubiger eines 
konkur
siten
 Schuldners ihre Forderungen im Rahmen des öffentlichen Schuldenrufes samt Beweismitteln 
zwar 
innert eines Monats nach dessen Publikation einzu
geben haben (
Art. 
232 
Abs. 
2 
Ziff. 
2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG]). Eine Nichtanmeldung führt jedoch nicht dazu, dass ein säumiger Gläubiger seine Forderung nicht mehr ohne Weiteres verlangen kann. Solche Forderungen können auch nach geschlossenem Konkursverfahren noch geltend gemacht werden
. Gemäss 
Art. 
267 SchKG unterliegen 
Forderungen derjenigen Gläubiger, welche am Konkurs nicht teilgenommen haben, denselben Beschränkungen wie diejenigen, für welche ein Verlustschein ausgestellt worden ist
. Damit ist die 
Geltendmachung insofern eingeschränkt, als die Forderung unverzinslich ist und der Schuldner bei einer erneuten Betreibung die Einrede des fehlenden neuen Vermögens erheben kann (vgl. dazu 
Stojiljkovi
?
/Staehelin
, BSK
 
Kommentar zum SchKG, 
3. 
Auflage, 2021, Art.
 
267 
Rz
.
 
6).
 
Der Umstand, dass
 
es
 
die Beschwerde
gegnerin unterlassen hat, die Rück
erstattungs
forderung im
 
Konkurs des Beschwerdeführers geltend zu machen, führt daher nicht zum
 
Untergang der Forderung (
Urteil des Bundesgerichts H 198/2003 
vom
 
1
5. 
September
 
2003 E.
 
3.2
)
, weshalb sie auch nach Abschluss des Konkurs
-
verfahrens noch geltend gemacht werden kann
. 
4
.
    
Zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen einer Rückerstattungspflicht gegeben sind.
4
.1
    
Zunächst ist festzuhalten, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Rückforderungs
verfügungen vom 
8. 
September 2022
 (
Urk. 
7/28-37
) seit den Abrechnungen vom 
1
5. 
Juni und 2
0. 
Juli 2021
 (vgl. 
Urk. 
7/21-22, Urk. 7/25
), womit 
dem Be
schwer
deführer
 für den Zeitraum vom 1
7. 
September 2020 bis 
3
0. 
Juni 2021
 Taggelder ausgerichtet worden waren, die Dauer der Rechtsmittelfrist, die bei einer formellen Verfügung 30 Tagen betragen hätte (
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG), bereits verstri
chen war. Demzufolge setzt die Rückforderung dieser Taggelder voraus, dass die Voraus
setzungen einer prozessualen Revision oder einer Wiederer
wägung dieser Ab
rechnungen erfüllt sind (vgl. E. 
1
.5 hiervor).
4.2
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihrer Rückforderung im Wesentlichen, im Zuge der Überprüfung der Corona-Erwerbsausfall
-
entschädigung sei festgestellt worden, dass für den Zeitraum vom 
1
7. 
September
 
2020 bis 30. Juni 2021 im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015-2019 keine Umsatzeinbusse ausgewiesen gewesen sei. Die Anspruchs
voraussetzungen für den Bezug einer Corona-Erwerbsausfall
entschä
digung seien deshalb nicht erfüllt, weshalb die Rück
-
forderung rechtens sei (
Urk. 
2). 
4.
3
    
Der Beschwerdeführer wendet dagegen im Wesentlich ein, der von der Be
schwer
degegnerin errechnete durchschnittliche monatliche Umsatz sei nicht korrekt. Der erste Antrag auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung sei im September 2020 erfolgt, weshalb für die Berechnung des durchschnittlichen monatlichen Umsatzes die Zeitperiode vom 1. Oktober 2019 bis 3
1. 
August 2020
, nicht bis 3
1. 
Dezember 2020,
 massgebend sei. Der von der Beschwerdegegnerin angewen
dete Zeitrahmen 
berücksichtige
 darüber hinaus auch Monate, die in die Zeit des Lockdowns gefallen seien
. In diesen Monaten sei der Umsatz für die von der Pandemie betroffene Gesellschaft jedoch massiv zurückgegangen, so dass diese Monate den Durchschnitt verfälschen würden. Der von der 
Y.___ AG
 angege
bene durchschnittliche monatliche Umsatz in der Höhe von Fr. 17'500.-- sei plau
sibel und für die Berechnung der Umsatzeinbusse einzusetzen. Schliess
lich sei bei der Aufstellung der monatlichen Umsatzzahlen die Mehrwert
steuer nicht in Abzug gebracht worden, was zu bereinigen sei. Unter Berücksichtigung dieser Korrekturen sei der Anspruch auf die Corona-Erwerbsersatzentschädigung mindestens für die Monate Oktober und November 2020 sowie Januar und Februar 2021 gegeben (
Urk. 
1
 S. 7 f.
). 
5.
5.
1
    
Der
 Beschwerdeführer hat
te
 bei der 
Y.___ AG
 unbestrittenermassen eine arbeit
geberähnliche Stellung, da 
er
 seit dem 
2
7. 
September 2019
 (Tagesregister-Datum) im Handelsregister als (alleinige
r
) Verwaltungsr
at
 eingetragen 
war
 (
Urk. 7/9/2
).
 
Für seine Tätigkeit 
war
 ein monatlicher Bruttolohn von Fr. 10'000.-- vereinbart (vgl. Lohnabrechnungen 
und -überweisungen 
Oktober bis Dezember 2019, Urk. 7/
19-
20). 
Dieser Lohn diente der Beschwerdegegnerin als Bemessungsgrund
lage und bildete – zusam
men mit dem ausserordentlichen Geschäftserfolg in der Höhe von Fr. 10'000.-- (vgl. Urk. 7/20/1) – das AHV-pflichtige Einkommen im Jahr 2019
 (Oktober bis Dezem
ber)
 von Fr. 40'000.-- (vgl. Urk. 2). 
Gemäss Konto
auszug sind 
soweit interessierend 
folgende Lohnzahlungen an den Beschwerde
führer erfolgt: im September 2020 Fr. 2'000.-
- (Urk. 7/67/26), im Oktober 2020 Fr. 1'000.-- (Urk. 7/67/29), im November 2020 Fr. 250.-- (Urk. 7/67/30), im Dezember 2020 
Fr. 
3'500.-- (Urk. 7/68/2)
, im Januar 2021 Fr. 500.-- 
(Urk. 7/65/3), im Februar 2021 Fr. 1'900.-- (Urk. 7/65/4, Urk. 7/65/6 und Urk. 7/65/8), im März 2021 Fr. 3'300.-- (Urk. 7/65/9), im April 2021 Fr. 2'500.-- (Urk. 7/65/13), im Mai 2021 Fr. 2'000.-- (Urk. 7/65/15) und im Juni 2021 total Fr. 53'100.-- (Urk. 7/65/15-19). Damit ist abgesehen von Juni 2021 eine Erwerbs
einbusse ausgewiesen. 
5.
2
    
In der Anmeldung gab der Beschwerdeführer an
,
 im Jahr 2019 (Oktober bis De
zember) einen Umsatz von Fr. 52'500.-- erzielt zu haben (Urk. 7/1-8, Urk. 7/23). 
Aus der im Zusammenhang mit der Steuererklärung 2020 eingereichten Erfolgs
rechnung für die Zeitperiode vom 
1. 
Juli 2019 bis 3
1. 
Dezember 2020 ergibt sich ein Umsatz von Fr. 225'352.36 (Urk. 7/63/5). Daraus
 und davon ausgehend, dass die 
Y.___ AG
 ihre Aktivität 
effektiv 
am 
1. 
Oktober 2019 aufnahm (vgl. dazu die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers, 
Urk. 
7/74/5),
 resultiert ein durchschnittli
cher monatlicher Umsatz von Fr. 15'023.50 (Fr. 225'352.
36 :
 15 Monate [Oktober 2019 bis Dezember 2020]). 
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es sei auf den durchschnittlichen monatlichen Umsatz im Jahr 2019, also Fr. 17'500.-- (Fr. 52'500.
-- :
 3), abzu
stellen
 (
Urk. 
1 S. 8)
, 
ist dem zu entgegnen, dass sich dieser angegebene Umsatz nicht aus den Akten erschliesst. Vielmehr ergibt sich aus der Erfolgs
rechnung der 
Y.___ AG
 für das Jahr 2020 ein betrieblicher Ertrag aus Liefe
rungen und Leistungen von Fr. 214'116.11 (Urk. 7/68/6). 
Würde man diesen Betrag von dem in der Erfolgsrechnung für die Zeitperiode von Juli 2019 bis Dezember 2020 angegebenen betrieblichen Ertrag aus Lieferungen und Leistun
gen abziehen, resultierte für das Jahr 2019 (Oktober bis Dezember) ein Umsatz von
 insgesamt
 Fr. 11'236.25 (Fr. 225'352.
36 .
/. Fr. 214'116.11)
, was einem 
durchschnittliche
n
 monatliche
n
 Umsatz
 von
 Fr.
 
3'745.40 (
Fr. 
11'236.
25 :
 3) entspräche
. 
Andere monatliche Umsatz
zahlen, die Rückschlüsse auf die vor der Corona-Pandemie erzielten Erträge er
lauben würden, liegen nicht vor. Angesichts dessen ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerde
gegnerin zu Gunsten des Beschwerdeführers auf den im Rahmen des Steuerverfahrens 2020 angegebenen betrieblichen Ertrag abstellte und von einem durchschnittlichen monatlichen Umsatz in der Höhe von Fr. 15'023.50 ausging. 
5.3
    
Aus dem Kontoauszug
 der 
Y.___ AG
 ergeben sich ab 1
7. 
September 2020 folgende Zahlungs
eingänge: Fr. 
17'095.90
 für die Zeit vom 1
7. 
bis 3
0. 
September 2020 (Urk. 7/67/26 f.), 
Fr. 4'576.30 im Oktober 2020 (vgl. 
Fr. 147.40 + Fr.
 
1'303.75 + Fr. 1'146.15 + Fr. 1'979
.--; 
Urk. 7/67/29 f.)
, Fr. 7'517.95 im November 2020 (Urk. 7/67/31), Fr. 18'985.55 im Dezember 2020 (Urk. 7/67/32 f.), Fr. 10'536.45 im Januar 2021 (Urk. 7/66/1 f.), Fr. 11'092.30 im Februar 2021 (Urk. 7/66/3 f.), Fr. 17'955.15 im März 2021 (Urk. 7/66/5 f.), Fr. 15'009.40 im April 2021 (Urk. 7/66/6-9), Fr. 18'950.30
 im Mai 2021 (Urk. 7/66/9-11) und 
Fr. 16'314.40 im Juni 2021 (Fr. 1'000.-- + Fr. 2'386.55 + Fr. 4'000.-- + Fr. 200.-
- + Fr. 1'853.75 + Fr. 1'389.90 + Fr. 1'285.80 + Fr. 4'198.40; Urk. 7/66/11-15). 
Angesichts dessen, dass keine monatliche Umsatzzahlen vorliegen, ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwer
de
gegnerin für die Feststellung einer möglichen Umsatzeinbusse auf die aus dem Kontoauszug ersichtlichen Zahlungseingänge abstellte
, wobei die Zahlungseingänge im Oktober 2020 wie ausgeführt Fr.
 
4'576.40
 und nicht wie von der Beschwerdegegnerin angenommen Fr.
 
7'971.20 (vgl. 
Urk. 
2) betrugen
. 
Sodann 
ist dem Be
schwerdeführer beizu
pflichten, dass 
buchhalterisch 
die Umsätze in der Erfolgsrechnung 
grundsätzlich 
ohne Mehrwertsteuer ausgewiesen werden
. Die Prüfung einer möglichen Umsatz
einbusse bedingt, dass eine übereinstimmende Vergleichsbasis 
vorliegt. 
Den Akten liegen zwar keine von der 
Y.___ AG
 ausgestellte Rechnungen 
bei
, es ist aber überwiegend wahrscheinlich, dass die im Geschäftskonto verbuchten Zahlungseingänge der Kunden die Mehrwertsteuer von 7,7 % enthalten. 
Die aus dem Kontoauszug ersichtlichen Zahlungseingänge sind entsprechend um die Mehrwertsteuer auf Fr. 15'779.52 (September 2020; Fr. 17'095.90 x 92,3 %), Fr. 4'223.92 (Oktober 2020), Fr. 
6'939.07 
(November 2020), Fr. 17'523.66 (Dezember 2020), Fr. 9'725.14 (Januar 2021), Fr. 10'238.19 (Februar 2021), Fr. 16'572.60 (März 2021), Fr. 13'853.68 (April 2021), Fr. 17'491.13 (Mai 2021) und Fr. 15'058.19 (Juni 2021) zu kürzen und dem durch
schnittlichen monatlichen Umsatz von Fr. 15'023.50 (vgl. E. 5.2) gegen
über
zu
stellen. 
Eine Umsatzeinbusse ist in den Monaten Oktober 
(Fr. 10'799.58
 [72
 
%]
) 
und November 2020 
(Fr. 8'084.43
 [54
 %
]
) 
sowie Januar
 (Fr. 5'298.36
 [35
 
%]
)
, Februar 
(Fr. 4'785.31
 [32
 %
]
) 
und April 2021 
(Fr. 1'169.82
 [8
 %
]
) 
ausgewiesen
, wobei lediglich im Oktober 2020 
mit 72
 %
 
die notwendige Umsatzeinbusse
 (vgl. E. 
1.4 hiervor)
 im Vergleich zum durch
schnittlichen monatlichen Umsatz vorlag. 
5.4
    
Daraus, dass abgesehen von Oktober 2020 keine
 oder keine relevante
 Umsatzein
busse vorlag, folgt, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer für die Monate September 2020 sowie November 2020 bis Juni 2021 offensichtlich zu viel Taggelder aus
bezahlt hat. Dieser Leistungsbezug des Beschwerdeführers war daher unrecht
mässig. Die Voraussetzung für eine Wiedererwägung respektive prozessuale 
Revision sind erfüllt, weshalb die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer die für die Monate September, November und Dezember 2020 sowie Januar bis Juni 2021 ausbezahlten Taggelder in der Höhe von
 insgesamt
 Fr. 48'965.85 gestützt auf Art. 25 Abs. 1 ATSG zurückfordern kann. 
6
.
    
D
ie Beschwerde des Beschwerdeführers 
ist somit 
teilweise gutzu
heissen und der angefochtene 
Einspracheentscheid
 im Umfang des Rückfor
de
rungs
betrags für den 
Monat Oktober 2020
, also in der Höhe von 
Fr. 
6'463.35 (
Urk. 
7/31),
 aufzuheben.
 Im Umfang von 
Fr. 
48'965.85 ist die Rückforderung zu bestätigen.
7
.
    
7
.1
    
Der Beschwerdeführer beantragt die Zusprache einer Parteientschädigung für das vorinstanzliche 
Einspracheverfahren
 (
Urk. 
1 S. 4). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das 
Einspracheverfahren
 kostenlos ist. Parteientschädigungen werden in der Regel nicht ausgerichtet (
Art. 
52 
Abs. 
3 ATSG). Nach der Rechtsprechung hat der Einsprecher, der im Falle des Unterliegens die unentgeltliche 
Verbeiständung
 nach 
Art. 
37 
Abs. 
4 ATSG beanspruchen könnte, bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 140 V 116 E. 3.3 mit Hinweisen).
 
Wo die Verhältnisse es erfordern, wird der gesuchstellenden Person im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Kumulative Voraussetzungen für eine solche unentgeltliche 
Verbeiständung
 sind Bedürftig
keit, sachliche Gebotenheit der Vertretung sowie Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbegehren (BGE 132 V 200 E. 4.1). Die Notwendigkeit der anwaltlichen 
Verbeiständung
 ist im Verwaltungsverfahren, in welchem der Untersuchungs
grundsatz gilt (
Art. 
43 ATSG), nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen
 
(
Urteil des Bundes
gerichts 8C_150/2024 vom 1
0. 
Oktober 2024 E. 7.1 mit Hinweisen
).
    
Der Beschwerdeführer begründet den Antrag auf
 Zusprache einer Parteientschä
digung für das vorinstanzliche 
Einspracheverfahren
 
damit, dass die Rückforde
rungsverfügungen vom 
8. 
September 20
22 auf falschen Angaben des von der Beschwerdegegnerin zur Stichprobenkontrolle beauftragten Wirtschaftsprüfungs
unternehmen
s
 basiert hätten (
Urk. 
1 S. 4). Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer resp. sein Treuhänder dieses über den Konkurs der 
Y.___ AG
 informiert und darauf hingewiesen hatte, dass sich die Akten der 
Y.___ AG
 beim Konkursamt befinden würde und er keinen Zugriff mehr darauf habe. Gleichwohl schloss das 
Wirtschaftsprüfungsunternehmen
 den Fall mit der Erklärung ab, der Beschwer
deführer habe trotz mehrfachem Nachfragen die nötigen Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt (
Urk. 
7/45-46
). Es ist einzuräumen, dass das Verhalten des Wirtschaftsprüfungsunternehmens fragwürdig
 ist
. Die Beschwerdegegnerin nahm jedoch 
Abstand
 davon
 und 
tätigte
 eigene Abklärungen beim Konkursamt
, nachdem 
sie vom Beschwerdeführer 
mit 
Einsprache 
vom 2
2. 
September 2022 resp. mit 
Einspracheergänzung
 
vom 
25.
 
Oktober 2022
 darüber informiert w
orden war
 (
Urk. 
7/41, 
Urk. 
7/45, 
Urk. 
7/62-69
). Vor diesem Hintergrund kann noch nich
t vom Vorliegen
 schwierige
r
 Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur
 
ausge
gangen werden, die eine anwaltliche Vertretung als notwendig erscheinen liessen
. Ei
n Anspruch auf eine 
Parteientschädigung für das vorinstanzliche 
Einsprache
verfahren
 
ist deshalb 
zu verneinen.
    
7
.2
    
Nach 
Art. 
61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit 
§ 
34 des Gesetzes über das Sozial
ver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat 
der teilweise obsiegende Beschwerdeführer An
spruch auf eine reduzierte Prozessentschädigung, die nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert zu bemessen und vorliegend auf 
Fr. 
3
00.-- festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des Beschwerdeführers wird der angefoch
tene 
Einspracheentscheid
 vom 
1
4. 
Mai 2024
 im Umfang des Rückforderungs
betrags für 
den Monat
 Oktober 202
0
, also in der Höhe von 
Fr. 
6'463.35,
 aufgehoben.
 Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Parteientschä
digung von 
Fr. 
300
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
lic.
 
iur
. Jean-Michel Kunz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler