zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00790 · 2014-11-29 · de
Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung betr. Gutachtensanordnung erst, nachdem über alle Modalitäten entschieden wurde; Nichteintreten, da in der Verfügung weder die Gutachterstelle noch die Gutachter bestimmt noch die Fragen festgelegt wurden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00790
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Naef
Beschluss 
vom 
29. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring
Anwaltskanzlei Kieser Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1957, war seit 1983 als Pflegehelferin tätig, wobei sie seit einem Unfall vom 6. Mai 2005 teilweise krankgeschrieben war (
Urk. 
6/8). Am 2
2. 
Januar 2008 meldete sie sich wegen aufgrund 
dieses Unfalls
 bestehender Handbeschwerden bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
6/3). 
Im Laufe ihrer Abklärungen 
teilte die IV-Stelle der Versicherten 
am 21. März 2013 
mit, dass sie eine polydisziplinäre Untersuchung in den Fachdisziplinen Allgemeine/Innere Medizin, Orthopädie, Neurologie und Psychiatrie als notwendig erachte (
Urk. 
6/88). Zudem legte die IV-Stelle 
ein
 Merkblatt 
zu polydisziplinären Gutachten 
bei 
und 
führte von den Gutachtern zu beantwortende 
Zusatzfragen 
auf 
(
Urk. 
6/87). Die Versicherte liess mit 
der 
Stellungnahme vom 10. April 2013 
einwenden, es
 sei auch eine anäs
thesiologische 
Begutachtung
 notwendig. Zudem 
schlug sie
 den Gutachtern 
zu stellende
 Zusatzfrage
n
 vor
. A
m 29. April 2013 
wurde der Auftrag 
durch das Zufallssystem 
dem 
Y.___ 
zugeteilt (
Urk. 
6/92). Die IV-Stelle teilte dem 
Y.___
 mit Schreiben vom 29. April 2013 mit, die B
egutachtung sei entsprechend dem
 Antrag der Versicherten zwingend auch in der Disziplin Anästhesie oder Schmerztherapie durchzuführen, wobei diese Disziplinen auf der Plattform nicht hätten angewählt werden können, im Kom
mentar aber erwähnt worden seien (
Urk. 
6/93). Das 
Y.___
 stellte am 14. Mai 2013 einen Antrag auf 
„
nicht durchführbar
“
 (
Urk. 
6/94). Am 1
2. 
August 2013 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, die 
MEDAS-
Plattform ermögliche trotz ihrer Bemühungen organisatorisch keine zusätzliche Begutachtung in den Dis
ziplinen Anästhesie oder Schmerzmedizin (
Urk. 
6/95). Mit Schreiben vom 
16. August 2013 machte die Versicherte geltend, wenn die MEDAS-Stellen keine umfassende Abklärung sicherstellen könnten, müssten andere Stellen oder Ärzte beigezogen werden. 
Sie schlug für die Begutachtung die Universitätsklinik für Anästhesiologie und S
chmerztherapie des S
pitals 
Z.___
 vor (
Urk. 
6/96). Mit 
der 
Mitteilung vom 27. August 2013 stellte sich die IV-Stelle auf den Stand
punkt
,
 eine Begutachtung in Anästhesie oder Schmerzmedizin erscheine unter dem Blickwinkel, dass nur objektivierbare medizinische Sachverhalte invaliden
versicherungsrechtlich relevant seien, nicht zwingend für
 eine MEDAS-
Begut
achtung erforderlich. Ergänzend werde die Disziplin Arbeits
-
medizin vorgeschla
gen und der Auftrag zur Vergabe des Gutachtens neu auf der med@p-Plattform ausgelost (
Urk. 
6/98). 
Die Versicherte liess mit Eingabe vom 3. September 2013 geltend machen, es sei nicht ersichtlich, weshalb sich ein Arbeitsmediziner 
zu
 anästhesiologischen und schmerzmedizinischen Frage
-
stellungen sollte äussern können. Auch in den Fachdisziplinen Anästhesiologie 
und Schmerzmedizin könnten objektivierbare Befunde erhoben werden. Eine Beschränkung der Abklärungen auf die von den MEDAS angebotenen medizinischen Fachdiszipli
nen führe zu einer gesetzlich nicht vorgesehenen faktischen Beweismittelbe
schränkung (
Urk. 
6/99). Mit Schreiben vom 
26. September 2014 ersuchte die IV-Stelle die Versicherte
,
 das definitive Aufgebot der MEDAS abzuwarten und wies darauf hin, dass die MEDAS weitere fachdisziplinäre Abklärungen durchführen könne (
Urk. 
6/100). Mit Schreiben vom 30. September 2013 liess die Versicherte mitteilen, falls die vorgeschlagene MEDAS-Stelle keine Abklärungen in Anäs
thesie und Schmerzmedizin durch
-
führe, werde sie den Erlass einer gerichtlich anfechtbaren Zwischenverfügung verlangen (
Urk. 
6/101). Gemäss Mail vom 1
2. 
Dezember 2013 wurde das Gutachten durch das Zufallssyst
em 
nunmehr 
der 
A.___
 GmbH Gutachtenstelle 
O.___
 zugeteilt (
Urk. 
6/103). Der Versicher
ten wurden mit Mitteilung vom 6. Januar 2014 
die Namen der Gutachter mit
geteilt und sie wurde mit einer Mitteilung gleichen Datums zu Untersuchungen eingeladen (
Urk. 
6/104, 
Urk. 
6/108). Mit Schreiben vom 9. Januar 2014 liess die Versicherte der Gutachte
r
stelle mitteilen, dass sie die vorgeschlagenen Termine aus verfahrens
-
rechtlichen und medizinischen Überlegungen nicht wahrnehmen werde (
Urk. 
6/106). Mit einer Eingabe vom gleichen Datum liess sie die Anträge stellen, auf die angekündigte Begutachtung in der Gutachtensstelle 
O.___
 sei z
u verzichten, es sei eine vollständige Abklärung unter Einbezug der Fach
disziplinen Handchirurgie, Schmerzmedizin und Anästhesie anzuordnen und die gutachterlichen Untersuchungen seien auf einen Zeitpunkt nach Abschluss der Rehabilitationsphase nach der 
bei ihr 
anstehenden Neurostimulatorenoperation anzusetzen. Sofern die Invalidenversicherung diesen Anträgen nicht nach
komme, werde der Erlass einer gerichtlich anfechtbaren Verfügung verlangt (
Urk. 
6/107). Die 
Neurostimulatorenoperation erfolgte am 20. Januar 2014 am
bulant in der Klinik 
B.___
, wobei anschliessend keine Rehabilitation not
wendig war (
Urk. 
6/113, 
Urk. 
6/114). 
Mit 
Verfügung vom 19. Juni 2014 
ordnete die IV-Stelle 
eine polydisziplinäre Begutachtung an
,
 
führte
 die einzubeziehen
den Fachdisziplinen auf
 und kündigte an, 
die Gutachterstelle werde nach Ein
tritt der Rechtskraft dieser Verfügung bekannt gegeben (
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen diese Verfügung liess die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring, am 15. August 2014 Beschwerde erheben. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, sich mit der Beschwerdeführerin über die Gutachterstelle und die Fragestellung zu einigen. Eventualiter sei die IV-Stelle zu verpflic
hten, die Begutachtung am S
pital 
Z.___
 in Auftrag zu geben. Subeventualiter sei die IV-Stelle zu ver
pflichten, die Begutachtung bei der MEDAS-Stelle 
C.___
 GmbH durchführen zu 
lassen
,
 unter Beizug eines Handchirurgen, eines Schmerzmediziners und eines Anästhesiologen (
Urk. 
1). Die IV-Stelle schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 18. September 2014 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Anfechtungsgegenstand ist die Verfügung vom 19. Juni 2014
, mit welcher die Beschwerdegegnerin die Durchführung einer Begutachtung in den Fachdiszipli
nen Allgemeine Innere Medizin, Arbeitsmedizin, Neurologie, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates sowie Psychiatrie und Psychotherapie 
anordnete
. 
D
ie Disziplinen Schmerzmedizin und Anästhesie 
seien 
medizinisch Unterdisziplinen, welche nicht explizit und gesondert begut
achtet werden müssten. 
D
ie Gutachterstelle werde nach Eintritt der Rechtskraft 
ihrer
 Verfügung bekannt gegeben (
Urk. 
2). 
    
Bei dieser Verfügung vom 19. Juni 2014 handelt es sich um eine Zwischen
-
verfü
gung im Sinne von 
Art. 
55 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allge
-
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit 
Art. 
5 
Abs. 
2 und 
Art. 
46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG), welche grundsätzlich 
dann 
selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt (
Art. 
46 
Abs. 
1 lit. a VwVG, BGE 132 V 93). 
1.2
    
Gemäss dem seit 1. März 2012 geltenden 
neuen Artikel 72
bis
 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) haben polydisziplinäre medizinische Gut
achten
 -
 das heisst medizinische Gutachten, an denen drei und mehr Fach
-
disziplinen beteiligt sind
 -
 ausschliesslich bei einer Gutachte
r
stelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung getroffen hat (
Art. 
72
bis
 
Abs. 
1 IVV). Die Vergabe dieser Aufträge muss nach dem Zufallsprinzip erfolgen (
Art. 
72
bis 
Abs. 
2 IVV). Ebenfalls auf den 
1. 
März 2012 hin wurde das Verfahren der durch die IV-Stelle vorzunehmenden Anord
nung von polydisziplinären Begutachtungen im Kreisschreiben über das Ver
fahren in der Invalidenversicherung (KSVI, Rz 2075 ff.) 
neu geregelt und im August 2012 sowie im Februar 2013 und Januar 2014 zu einzelnen Punkten ergänzt beziehungsweise abgeändert.
2.
2.1
    
Zwar 
kann
 eine versicherte Person 
schon 
nach erstmaliger Mitteilung der geplan
ten polydisziplinären Begutachtu
ng unmittelbar Einwendungen anbrin
gen
, damit allenfalls eine gütliche Einigung gefunden werden kann. Die gerichtliche Überprüfung bestehender Differenzen kann jedoch erst nach der endgültigen zwischenverfügungsweisen Festlegung der Gutachterstelle und der an der Begutachtung beteiligten Fachpersonen erfolgen. Eine einmalige und gesamthafte Überprüfung sämtlicher im vorangegangenen Verfahren strittig gebliebener Aspekte unter allen Gesichtspunkten 
erst 
im Zeitpunkt nach der Bekanntgabe der mit der Begutachtung betrauten Stelle sowie der mit der Begutachtung betrauten Personen trägt 
jedoch den
 Mitwirkungsrechte
n
 der versicherten Person genügend Rechnung (vgl. Urteile des Sozialversicherungs
gerichts des Kantons Zürich IV.2013.00040 vom 2
8. 
März 2013, E. 4.3.
3. 
und IV.2012.00729 vom 1
1. 
Juni 2013, E. 2.3).
2.2
    
Das KSVI wurde seit 
d
en soeben erwähnten Urteilen des hiesigen Gerichts per 
1. 
Januar 2014 insofern abgeändert, als eine 
einzige 
anfechtbare Zwischenver
fügung 
nun
mehr
 
erst nach der abschliessenden zweiten Phase vorgesehen 
ist 
(KSVI Rz 2076, Rz 2081.3 und Rz 2081.5). Dabei umfasst die erste Phase den Entscheid über die Notwendigkeit einer polydisziplinären Begutachtung, die Festlegung der Fachdisziplinen sowie den Fragekatalog und die zweite Phase die Ermittlung des Begutachtungsinstituts durch Zufall sowie die Bekanntgabe der Namen und Fach
arzt
titel der mit der Begutachtung betrauten Personen (KSVI Rz 2076 ff.). Dieses Vorgehen entspricht dem vom Sozialversicherungsgericht in den 
genannten 
Urteilen erwähnten Ablauf.
2.3
    
Die angefochtene Zwischenverfügung vom 1
9. 
Juni 2014 
(
Urk. 
2) 
h
ält
 nur fest, dass eine polydisziplinäre Begutachtung durchgeführt werde und welche Fach
disziplinen 
dabei 
berücksichtigt werden sollen. Die Fragen
 an die Gutachter
stelle
, die Gutachterstelle 
selber 
und die Namen sowie Fach
arzt
titel der mit der Begutachtung zu betrauenden Personen w
u
rden darin nicht festgelegt
, obwohl die IV-Stelle der Versicherten vor Erlass der Verfügung 
am 
6. 
Januar 2014 mit
tels Mitteilung formlos 
an
ge
kündigt
 hatte
, die Gutachtensstelle 
A.___
 GmbH zu beauftragen und auch bereits die e
inzusetzenden
 Gutachter benannt hatte
 (
Urk. 
6/104). Die Versicherte liess in ihrer Eingabe 
an die IV-Stelle 
vom 
9. 
Januar 2014 
unter anderem
 die ordnungsgemässe Durchführung des Zufalls
-
systems bezweifeln und machte gegen 
Dr. 
med. 
D.___
, Facharzt für Neurologie, Ausstandsgründe geltend (
Urk. 
6/107)
, so dass 
seitens der IV-Stelle 
von keinem Einverständnis der Versicherten mit der zug
eteilten Gutachterstelle und den
 eingesetzten Gutachter
n
 ausgegangen werden durfte
. Zudem entschied die IV-Stelle
,
 soweit ersichtlich
,
 nie über die Zulassung der von der Versicherten 
mit Eingabe vom 1
0. 
April 2013 
formulierten
 Zusatzfrage (
Urk. 
6/89). In der 
Verfügung vom 1
9. 
Juni 2014 wird 
zudem 
sogar 
ausdrücklich 
angekündigt, dass die Gutachterstelle erst nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung bekannt gegeben werde (
Urk. 
6/115
).
2.4
    
Damit bewirkt die Verfügung vom 1
9. 
Juni 2014
, welche sich nicht über sämtli
che Modalitäten (Notwendigkeit einer polydisziplinären Begutachtung, beteiligte Fachdisziplinen, Frage
n
katalog und Zusatzfragen, Gutachterstelle, beteiligte Fachärzte) des zu erstellen
den
 Gutachtens äusserte,
 keinen nicht wieder gutzu
machenden Nachteil, weshalb auf die dagegen gerichtete Beschwerde nicht ein
getreten werden kann. Die Überprüfung der Differenzen kann erst nach der endgültigen Festlegung der mit der Begutachtung betrauten Gutachterstelle so
wie der an der Begutachtung beteiligten Fachpersonen erfolgen.
 Folglich 
sind
 die Anordnungen in der Verfügung vom 1
9. 
Juni 2014 
noch 
nicht 
gerichtlich überprüfbar
, sondern 
eine allfällige Beschwerde ist erst 
nach Verfügung über sämtliche Modalitäten der anzuordnenden Begutachtung 
zulässig
. 
3
.
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung geht, ist das Beschwerdeverfahren kostenlos (
Art. 
61 lit. a ATSG in Verbindung mit 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG). 
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Kaspar Gehring
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit dem 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG). 
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigNaef