zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2019.00043 · 2020-06-04 · de
Liegenschaften im Ausland, Abzug von Schulden: keine Berücksichtigung von Darlehen, Anspruch aus Güterrecht und in Verlustscheinen verurkundeten Schulden; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2019.00043
damit vereinigt: ZL.2019.00065
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
 vom 
2
4. 
Juni 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Gabriela Loepfe
Schwärzler Rechtsanwälte
Tödistrasse
 67, 8002 Zürich
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse
 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1961, bezieht - mit Unterbrüchen - Zusatzleis
tungen zu seiner Invalidenrente (zuletzt seit Juni 2012, vgl. 
Urk.
 
11/8/23
). Im Juni 2015 wurde festgestellt, dass der Versicherte über 
drei
 nicht deklarierte Immobilienobjekte in Griechenland verfügt (vgl.
 Ermittlungsbericht Inspektorat des Sozialdepartements der Stadt Zürich,
 Urk. 
9/173
). 
Mit Verfügung vom 2
5. 
September 2015 stellte die 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (nachfolgend: Amt für Zusatzleistungen), die Leistungen ein und forderte die vom 
1. 
Juni 2012 bis 3
1. 
Juli 2015 ausgerichteten Zusatzleistungen in der Höhe von 
Fr. 
103'056.-- zurück (
Urk. 
9/40
).
 Der Versicherte erhob am 2
0. 
Oktober 2015 Einsprache gegen die Rückerstattungsverfügung (
Urk. 
9/195
).
 Zudem erstat
tete 
das 
Amt für Zusatzleistungen
 Strafanzeige
 wegen Betrugs
 (
Urk. 
9/194
). Mit Strafbefehl
 der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
 vom 
8. 
Juni 2016
 wurde der Versicherte
 wegen Betrugs
 im Sinne von 
Art. 
146 
Abs. 
1 StGB
 zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt (
Urk. 
9
/227). 
1.2
    
Mit Verfügung vom 2
9. 
März 2016 (
Urk. 
9
/41
) richtete das Amt für Zusatzleis
tungen dem Versicherten
 rückwirkend ab 
August 2015
 wieder
 Zusatzleistungen aus
. Mit Einsprache vom 
2. 
Mai 2016
 (
Urk. 
9
/224)
 beanstandete der Versicherte den bei der Berechnung der Zusatzleistungen berücksichtigten Wert der Immobi
lien in Griechenland
 und machte geltend, dass 
ein
 Darlehen seiner Mutte
r 
vom Vermögen in Abzug zu bringen
 sei
. 
Das
 Amt für Zusatzleistungen
 hiess die Ein
sprache mit Entscheid
 vom 13. Mai 2019 (
Urk. 
9/52 = 
Urk. 2)
 teilweise gut, indem 
es
 die Werte der Immobilien nach unten korrigierte.
 
1.3
    
Mit Entscheid vom 1
9. 
Juli 2019 (
Urk. 
9/55) hiess das Amt für Zusatzleistungen auch die Einsprache vom 2
0. 
Oktober 2015 teilweise gut und reduzierte die Rück
erstattungsforderung auf 
Fr. 
74'170.--
.
2.
2.1
    
M
it Eingabe vom 11. Juni 2019
 erhob der Versicherte
 Beschwerde (Urk. 1) gegen den Einspracheentscheid 
des
 Amt
es für Zusatzleistungen
 vom 13. Mai 2019 (Urk. 2). Er machte im Wesentlichen geltend, dass bei der Berechnung der Zusatz
leistung
en ab 
August 2015 das Darlehen sein
er Mutter, die Verlustscheine sowie der güterrechtliche Anspruch 
sein
er Ex-Frau zu berücksichtigen seien. 
    
Mit Vernehmlassung vom 16. August 2019 (Beschwerdeantwort, Urk. 8) bean
tragte das Amt für Zusatzleistungen die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Versicherten am 21. August 2019 zur Kenntnis gebracht (Urk. 10).
2.2
    
Mit Eingabe vom 14. August 2019 erhob der Versicherte Beschwerde (Urk. 11/1) gegen den Einspracheentscheid des Amtes für Zusatzleistungen vom 19. Juli 2019 betreffend Rückforderung respektive Anspruch auf Zusatzleistungen für den Zeit
raum Juni 2012 bis Juli 2015 (Urk. 11/2). Er machte geltend, dass das Vermögen neu zu berech
nen, insbesondere das Darlehen sein
er Mutter in Abzug zu bringen sei. 
    
Das Amt für Zusatzleistungen beantragte mit Vernehmlassung vom 18. Septem
ber 2019 (Beschwerdeantwort, Urk. 11/7) die Abweisung der Beschwerde.
2.3
    
Mit Gerichtsverfügung vom 14. 
Oktober 2019 (
Urk. 
12)
 wurden die beiden Ver
fahren 
Nr. ZL.2019.00043
 und 
Nr. ZL.2019.00065
 vereinigt und de
m 
Beschwer
deführer
 die Eingabe
 
der Beschwerdegegnerin
 vom 
1
8. 
September 2019
 zuge
stellt.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach 
Art. 
4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleistun
gen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (
Art. 
2 
Abs. 
1 ELG; §
§ 
1, 13 und 20 
Abs. 
1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenversicherung, ZLG).
1.2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG).
1.3
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach 
Art. 
11 ELG ermittelt. Dazu gehören unter anderem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen sowie ein Anteil am Reinvermögen (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. b und c ELG), welcher einen Fünfzehntel, bei Altersrentnern einen Zehntel des Reinvermögens beträgt, soweit es bei alleinstehenden Person
en 
Fr. 
37'500.--,
 bei Ehepaaren 
Fr. 
60'000.-- 
und bei Kindern, 
die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begrün
den, 
Fr. 
15'000.-- 
übersteigt (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c ELG). 
1.4
    
Zeitlich massgebend sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalen
derjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 
1. 
Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (
Art. 
23 
Abs. 
1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELV).
    
Vom angerechneten Vermögen sind die belegten Schulden abzuziehen, was neben Hypothekarschulden und Kleinkrediten bei Banken auch Darlehen zwi
schen Privaten betrifft. Hier muss die EL-berechtigte Person nachweisen, dass sie tatsächlich Geld vom Darlehensgeber erhalten hat und eine Rückzahlung geschul
det ist (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009
, S. 166).
1.
5
    
Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisfüh
rungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialversicherungsgerichts (oder der verfügen
den Verwaltungsstelle) ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein (BGE 115 V 111 E. 3d/bb; Maurer, Sozialversi
cherungsrecht, Bd. I, 2. unveränderte Aufl., Bern 1983, S. 438 
Ziff. 
7a). Im Sozi
al
versicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 115 V 133 E. 8a). Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf
grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrschein
lichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 261 E. 3b).
1.6
    
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Ent
scheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweis
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht folgt vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b mit Hinweisen; vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 und 3.3).
1.7
    
Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzu
erstatten. Die Unrechtmässigkeit des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend so angepasst werden, dass aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert als ursprünglich aus
gerichtet (
Carigiet
/Koch, 
a.a.O.,
 S. 98). 
2.
2.1
    
Strittig und z
u prüfen sind die Berechnungen der Zusatzleistungen für den Zeit
raum Juni 2012 bis Juli 2015 (Rückerstattung) sowie für die Zeit ab August 201
5. 
Die Bewertung der 
Immobilienobjekte in Griechenland ist nicht mehr strit
tig
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 6 unten)
.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin führte i
m angefochtenen 
Einspracheentscheid vom 1
3. 
Mai 2019 (
Urk. 
2) aus,
 dass das ungeteilte Eigentum an den Immobilien auch mit Rechtskraft der Scheidung beim Beschwerdeführer geblieben sei. Aus dem Scheidungsurteil könne die geschiedene Ehegattin lediglich einen obligatorischen Anspruch auf Auszahlung eines allfälligen Erlöses beim Verkauf der Immobilien ableiten
. Es erscheine nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Forderung der geschiedenen Frau je geltend gemacht würde. Dagegen spreche insbesondere der Inhalt der getroffenen Vereinbarung
 (S. 9 unten).
 Des Weiteren sei unbestritten, dass die schriftliche Erklärung zum behaupteten Darlehen erst nachträglich ver
fasst worden sei. Unter diesen Umständen könne weder die Auszahlung noch das zugrundeliegende Rechtsgeschäft (als Darlehen und nicht als Geschenk, Erbvor
bezug oder anderes) als überwiegend wahrscheinlich anerkannt werden (S. 10 Mitte). 
In Bezug auf die Verlustscheine sei zwar anzunehmen, dass die Gläubiger versuchen würden, bestehende Forderungen durchzusetzen, wenn der Beschwer
deführer zu neuem Vermögen kommen sollte. Aufgrund der Gesamtumstände sei dies allerdings nicht überwiegend wahrscheinlich, nachdem die Vermögenswerte allesamt in Griechenland lägen (S. 10 f.).
    
Im Einspracheentscheid vom 1
9. 
Juli 2019 (
Urk. 
11/2) wurde im Wesentlichen auf den Einspracheentscheid vom 1
3. 
Mai 2019 verwiesen (vgl. S. 1 Mitte). 
    
Im Rahmen der 
Beschwerdeantwort
 vom 1
6. 
August 2019 (
Urk. 
8) 
hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass bis heute keine Verkaufsbemühungen der Immo
bilien in Griechenland belegt oder auch nur behauptet worden seien. Ein Famili
endarlehen 
von E
uro
 70'000.-- könne nicht als Schuld anerkannt werden, nach
dem die Summe in keinen Zahlungsbelegen abgebildet und in der Höhe nicht ausgewiesen sei. Hinzu komme, dass die Parteien eine Rückzahlungsfrist bis Ende 2026 vereinbart hätten, welche dem Vertrag im Kontext Schenkungscharakter verleihe (S. 2 Mitte).
2.3
    
Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde vom 
1
1. 
Juni 2019
 (
Urk. 
1) geltend,
 
dass ihm gestützt auf das Scheidungsurteil vom 1
5. 
Januar 2018 zwei Grundstücke und eine Liegenschaft in Griechenland nur zur Hälfte anzurechnen seien, da seine Ex-Frau einen hälftigen Anspruch daran habe. Somit sei ihm für die Berechnung ab April 2018 (nach Rechtskraft des Scheidungsurteils) ein Betrag von etwa 
Fr. 
88'600.-- vom Vermögen abzuziehen (S. 10 oben). 
Des Weiteren habe seine Mutter ihm im Jahr 2008 ein Darlehen von Euro 70'000.-- gewährt, welches in die Immobilien in Grie
chenland investiert worden sei
. Es sei fraglich, weshalb eine Erklärung/Bestätigung dieses Darlehens nicht ausreiche. Der Trans
parenz halber sei für das vorliegende Verfahren ein aktueller Darlehensvertrag unterzeichnet worden, welche
r
 das mündlich Vereinbarte bestätige (S. 10 Mitte). Somit lägen genügend Beweise vor, welche die Berücksichtigung des Darlehens
betrages von 
Fr. 
78'000
.-- 
ab August 2015 
rechtfertigten (S. 10 unten). 
Bei der Berechnung der Zusatzleistungen ab Juli 2017 seien zudem die Verlustscheine als Schulden im U
mfang von mindestens Fr. 
34'557.75 zu berücksichtigen (S. 11 Mitte). Die Beschwerdegegnerin zweifle an der Vollstreckbarkeit schweizerischer Scheidungsurteile und der Durchsetzbarkeit bestehender Forderungen. Es könne davon ausgegangen werden, dass die Schuldner die ihr zustehenden Forderungen durchsetzen würden, wenn er über neues Vermögen verfügen würde (S. 
11 unten).
    
In der Beschwerde vom 14. August 2019 (Urk. 11/1) 
hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen fest, dass der Darlehensbetrag von 
Fr. 
76'172.-- ab Juni 2012 zu berücksichtigen sei (S. 8 Mitte). Das Nettovermögen zwischen Juni 2012 und Juli 2015 sei in diesem Sinne anzupassen und die Rückerstattung neu zu berech
nen (S. 9 oben).
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte im Juni 2015 fest, dass der 
Beschwerdeführer über drei
 weitere Immobilienobjekte in Griechenland verfügt. Dies
e
 wurde
n unbestrit
tenermassen
 vom Beschwerdeführer
 
nicht 
angegeben
 und bei der früheren Berechnung der Zusatzleistungen nicht berücksichtigt. Dementsprechend hat die Beschwerdegegnerin
 diese Immobilien
objekte
 in der neuen Berechnung der 
Zusatzleistungen für den Zeitraum Juni 2012 bis Juli 2015 zurecht berücksichtigt. Die Rückerstattung an sich
 erscheint zulässig (vgl. E. 1.
7
) und
 wurde auch vom Beschwerdeführer nicht beanstandet (vgl. 
Urk. 
11/
1 S. 
9 oben
). Auch der Wert der Immobilien in Griechenland ist mittlerweile nicht mehr umstritten.
    
Damit ist im Zusammenhang mit der Rückerstattungsforderung einzig strittig, ob die Darlehensschuld gegenüber der Mutter des Beschwerdeführers vom Vermögen abgezogen werden darf. 
In Bezug auf den Anspruch auf Zusatzleistungen ab August 2015 ist 
ebenfalls die Berücksichtigung der
 Darlehensschuld
 strittig, ab Juli 2017 
ausser
dem die Berücksichtigung 
der 
durch Verlustscheine 
verurkunde
ten
 Schulden
 sowie ab April 2018
 zudem
 der güter
rechtliche Anspruch der Ex-Frau des Beschwerdeführers.
3.2
    
Die einzelnen Positionen der Berechnung der Zusatzleistungen stellen Begrün
dungselemente der Verfügung und allenfalls des Einspracheentscheides (Teilas
pekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses) dar. Nicht beanstan
dete Berechnungspositionen prüft das kantonale Versicherungsgericht nur, wenn hiezu aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 125 V 413 E. 2b und 2c).
3.3
    
Wie unter Erwägung
 1.4 dargelegt, 
muss die EL-berechtigte Person
 bei Darlehen zwischen Privaten
 nachweisen, dass sie tatsächlich Geld vom Darlehensgeber erhalten hat und eine Rückzahlung geschuldet ist
. 
    
Vorliegend
 liegt eine schriftliche Bestätigung des Beschwerdeführers vom 
4. 
Oktober 2015
 vor
, wonach er 2010 den Betrag von E
uro
 70'000
.--
 von seiner Mutter als Darlehen für die Fertigstellung seines Bauprojektes in Griechenland erhalten habe und er ihr dieses Geld beim Verkauf zurückerstatten werde
 (Urk. 
9/198)
.
 Diese Bestätigung wurde auch von der Mutter des Beschwerdefüh
rers unterschrieben.
 Ausserdem unterzeichneten der Beschwerdeführer und seine Mutter am 
7. 
Juni 2019
 nachträglich einen
 schriftlichen
 Darlehensvertrag (
vgl. 
Urk. 
3/10
). 
Darin wurde festgehalten, dass die Mutter des Beschwerdeführers die
sem ein Darlehen über Euro 70'000.
--
 gewährt habe. Der Beschwerdeführer ver
pflichte sich, die Darlehenssumme spätestens bis 3
1. 
Dezember 2026 zurückzu
zahlen.
 
    
Weitere 
Unterlagen
 zu diesem Darlehen liegen nicht vor. D
er Beschwerdeführer 
reichte 
weder eine Quittung noch einen sonstigen Beleg über die Auszahlung
 der Darlehenssumme
 ein. 
In der Steuererklärung für das Jahr 2011 (
Urk. 
9/113a) wur
den 
keine Schulden 
aufgeführt
.
 Somit ist davon auszugehen, dass der Beschwer
deführer die geltend gemachte 
Darlehensschuld
 
gegenüber den Steuerbehörden 
nicht
 deklariert hat
. Hingegen gab der Beschwerdeführer
 in der Steuererklärung für das Jahr 2011
 eine Schenkung seiner Mutter vom 
1. 
April 2011 in der Höhe von 
Fr. 
10'000.-- an.
 
Es ist unbestritten, dass sowohl die 
Bestätigung
 des Darle
hens
 als auch der Darlehensvertrag erst nachträglich verfasst wurden.
 Vor diesem Hintergrund 
vermag der Beschwerdeführer nicht zu beweisen, dass er Geld von seiner Mutter als Darlehen erhalten hat
.
 
Aus dem Einwand, wonach es bei Grie
chen üblich sei und der Mentalität entspreche, dass die Eltern die Kinder ein Leben lang finanziell unterstützten (
Urk. 
1 S. 7 oben), vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 
So bleibt unklar, ob eine Rückzahlung geschuldet ist respektive welcher Vertrag der 
«
finanziellen Unterstützung
»
 zugrunde liegt. Zusammenfassend ist die geltend gemachte Darlehensschuld nicht 
mit 
dem Beweisgrad der 
überwiegend
e
n
 W
ahrscheinlich
keit
 (vgl. E. 1.6) ausge
wiesen
.
 
Im Übrigen
 ist fraglich, ob
 das Darlehen das Vermögenssubstrat
 über
haupt
 belasten
 würde
, da eine Rückzahlung gemäss dem im Jahr 
2019
 nachträg
lich aufgesetzten Vertrag erst Ende des Jahres 2026, mithin in mehr als
 sechs Jahren, zu erfolgen hat.
3.4
    
Wie
 unter Erwägung
 1.4 
ausgeführt
, 
sind die belegten Schulden
 v
om angerech
neten Vermögen 
in Abzug zu bringen
. 
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre
chung können a
lle Schulden abgezogen werden, soweit sie im massgebenden Zeitpunkt tatsächlich und nicht bloss möglicherweise bestehen und ihr Rechts- und Entstehungsgrund erfüllt ist; Fälligkeit ist nicht vorausgesetzt. Weiter kön
nen lediglich Schulden berücksichtigt werden, welche die wirtschaftliche Sub
stanz des Vermögens belasten. Das trifft zu, wenn der Schuldner ernsthaft damit zu rechnen hat, dass er sie begleichen muss. Diese Voraussetzung ist bei Schulden, für die ein Pfändungsverlustschein nach 
Art. 
149 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
 ausgestellt wurde, gegeben, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Gläubiger seine Forderung geltend macht, sobald der Schuldner über neues Vermögen ver
fügt. Dabei ist in rechtlicher Hinsicht von Bedeutung, dass ein solches Papier, welches das Ungenügen des gesamten der schweizerischen Vollstreckung unter
liegenden Vermögens zur Befriedigung des Gläubigers bescheinigt, als Schuldan
erkennung im Sinne von 
Art. 
82 SchKG gilt (
Art. 
149 
Abs. 
2 SchKG), d.h. als Titel für die Erlangung provisorischer Rechtsöffnung. Sodann verjährt die durch den Verlustschein 
verurkundete
 Forderung grundsätzlich (erst) 20 Jahre nach der Ausstellung (
Art. 
149a 
Abs. 
1 SchKG; BGE 137 II 17 E. 2.5 S. 21). Dies spricht dafür, dass der Gläubiger seine Forderung geltend machen wird, wenn eine neue Betreibung Erfolg verspricht, was der Fall sein kann, wenn er über einen Inkas
sodienst verfügt, die Schuld nicht unbedeutend ist und der Schuldner zu neuem Vermögen kommen kann. Ob und inwieweit die einzelnen Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit gegeben sind, ist in Bezug auf ein jedes streitige Kalenderjahr zu prüfen, weil die Ergänzungsleistungen jährlich überprüft und neu festgesetzt werden können (BGE 142 V 311 E. 3.3 mit Hinweisen).
3.5
    
Im Auszug aus dem Betreibungsregister vom 1
8. 
Juli 2017 (
Urk. 
9
/289
) sind 17 Verlustscheine im Betrag von
 insgesamt
 
Fr. 
103'318.05 verzeichnet. Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde vom 1
1. 
Juni 2019 (
Urk. 
1) gel
tend, es sei davon auszugehen, dass die 
Y.___
, Z
.___,
 den seit 2016 ausste
henden Betrag von 
Fr. 
33'670.-- bei ihm einzutreiben versuche. Auch die Kran
kenkassen hätten ihr Inkassosystem professionalisiert. Dies bedeute, dass die 
Assura
 SA die seit den Jahren 2015/2016 geschuld
eten Fr. 
887.75 mit überwie
gender Wahrscheinlichkeit bei ihm erhältlich machen werde (S. 11 oben).
3.6
    
Da die
 vom Beschwerdeführer
 geltend gemachten Forderungen
 durch
 Verlust
schein
e
 
verurkundet
 sind,
 bleibt zu prüfen, ob er zu neuem Vermögen kommen kann.
    
Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte
 in ihren Berechnungen
 a
ls wesentliche Vermögenswerte
 fünf respektive
 - nach einem Verkauf -
 ab 2017 noch
 
vier Immobilienobjekte in Griechenland, welche im Jahr 2019 
mit Werten von Fr. 
157'406.-- (teilweise überbaut
es Grundstück in 
A.___
), Fr. 
11'692.-- (Grundstück in 
B.___
), 
Fr. 
8'184.-- (Grundstück in 
C.___
)
 und Fr. 
12'277.-- (1/3-Miteigentumsanteil am Haus der Mutter in 
D.___
) beziffert wurden (vgl. 
Urk. 
2 S. 7 f.). 
Auf diese Immobilien wurde seitens der Gläubiger bisher nicht zugegriffen. 
Falls die Immobilienobjekte
 in Griechenland jedoch
 ver
kauft würden, bestünde ein Vermögenssubstra
t für Gläubiger in der Schweiz.
3.7
    
Im November 2016
 
konnt
e der 
Beschwerdeführer
 ein
e Wohnung in 
E.___
 
für Euro 28'000
.--
 verkauf
en
 
(vgl. Kaufvertrag, 
Urk. 
9
/241;
 griechisch, mit Überset
zung einzelner Punkte). Die damalige Rechtsvertreterin des 
Beschwerdeführers
 hielt
 in ihrer Stellungnahme vom 1
4. 
November 2016 (
Urk. 
9
/239)
 dazu fest, es
 sei
 erstaunlich, dass ein Käufer gefunden worden sei
 und dass dies
er
 die Immo
bilie 
zum realen Marktwert
 
gekauft habe (S. 4 oben).
 Tatsache sei, dass die Steu
erwerte übermässig seien und zu doppelt hoher Besteuerung führten
, utopisch und imaginär seien und nicht auf den 
realen Werten basierten (S. 3 oben).
 Der Verkauf sämtlicher Immobilien bis Ende März 2017, wie von der Sozialbehörde geford
ert, sei ebenso utopisch wie die
 vom Steueramt festgesetzte
n
 Wert
e
 der Immobilien in Griechenland (S. 4 f.).
 
    
In der Beschwerde vom 1
1. 
Juni 2019
 (
Urk. 
1)
 machte d
er Beschwerdeführer gel
tend, dass es ihm trotz Verkaufsbemühungen im vergangenen Jahr nicht möglich gewesen sei, die Grundstücke/Liegenschaft zu veräussern, nicht zuletzt aufgrund der wirtschaftlichen Lage Griechenlands
. Die generelle Wirtschaftskrise seit der Immobilienblase in Griechenland im Jahr 2008 führe dazu, dass bis dato keine Käufer für die Grundstücke und die Liegenschaft gefunden werden konnten
 (S. 9 Mitte).
 
3.8
    
Es ist unbestritten, dass seit dem Verkauf der Wohnung im November 2016 - welcher
 angesichts der wirtschaftlichen Lage und der hohen Besteuerung
 als
 
erstaunlich
 beurteilt wurde -, mithin während der letzten rund 3.5 Jahre, keine weiteren Immobilien veräussert wurden. 
Ausserdem legte d
er Beschwerdeführer keinerlei
 
Verkaufsbemühungen
, etwa eine Ausschreibung der Immobilien, 
dar.
 
Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Griechenland und der feh
lenden Verkaufsbemühungen
 des Beschwerdeführers
 
muss
 ein Verkauf
 der Immobilienobjekte
 als
 rein
 hypothetisch angesehen werden.
 Auch sonst ist nicht ersichtlich, wodurch der Beschwerdeführer einen Vermögenszuwachs generieren könnte.
 Entsprechend belasten die durch Pfändungsverlustscheine 
verurkundeten
 Schulden die Vermögenssubstanz nicht, weshalb deren Abzug 
vom Vermögen nicht 
zulässig ist
 (in diesem Sinne auch Urteil des Bundesgerichts 9C_699/2017 vom 2
6. 
November 2018 E. 4.2 f.)
.
3.
9
    
Der Beschwerdeführer machte
 schliesslich
 geltend, dass zwei Grundstücke und eine Liegenschaft in Griechenland nur zur Hälfte anzurechnen seien, da seine Ex-Frau einen hälftigen Anspruch daran habe
 (
Urk. 
1 S. 10 oben)
. D
ie Ex-Frau
 könnte
 ihren Anspruch zum jetzigen Zeitpunkt mithilfe des vollstreckbaren Urteils durchsetzen beziehungsweise ihm Druck aufsetzen, die Liegenschaften zu verkaufen (
Urk. 
1 
S. 9 unten). 
    
Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte den güterrechtlichen Anspruch der geschiedenen Ehefrau des Beschwerdeführers in den Berechnungen der Zusatz
leistungen nicht. Es erscheine nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Forde
rung der geschiedenen Frau je geltend gemacht würde.
    
Mit
 Urteil
 und Verfügung vom 1
5. 
Januar 2018
 betreffend Ehescheidung (
Urk. 
9/5.2
)
 wurde ein
 hälftiger
 Anspruch
 der Ex-Frau
 
an der Liegenschaft in 
A.___
 und den 
beiden unbebauten Grundstücken in 
B.___
 und 
C.___
 festgehalten. Der Beschwerdeführer
 verpflichte sich, diese zu verkaufen und der Ex-Frau den hälftigen Nettoe
rlös 
aus dem
 Verkauf 
zu überweisen
 (vgl. 
Ziff. 
8 der Vereinbarung über die Scheidungsfolgen)
. 
3.
10
    
Es ist unbestritten, dass 
sich 
die drei Immobilienobjekte nach wie vor im Eigen
tum des Beschwerdeführers 
befinden
. 
Die Ex-Frau hat gestützt auf das Schei
dungsurteil einen obligatorischen Anspruch auf den hälftigen Erlös
 bei einem Verkauf der Immobilienobjekte.
 Nicht geregelt wurde indessen, wann respektive bis wann ein Verkauf der Immobilienobjekte erfolgen muss. Somit ist der Beschwerdeführer in zeitlicher Hinsicht nicht unter Druck
.
 
Auch bestehen keine Hinweise darauf, dass die Ex-Frau des Beschwerdeführe
rs ihren Anspruch geltend machen respektive Druck betreffend einen raschen Verkauf ausüben würde
.
 
Wie unter
 Erwägung
 3.8
 dargelegt, erscheint e
in Verkauf 
der Immobilienobjekte
 
indessen als rein hypothetisch
.
 
Somit vermag die
 Forderung der Ex-Ehefrau die
 wirtschaftliche Substanz des Vermögens
 des Beschwerdeführers 
(
noch
)
 nicht zu belasten.
3.11
    
Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin das geltend gemachte Darlehen, die Verlustscheine
 und
 den güterrechtlichen Anspruch der Ex-Frau bei der Berechnung der Zusatzleistungen
 zu Recht nicht
 berücksichtigt. 
Dies führt
 zur Abweisung der Beschwerden.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
n werden
 abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Gabriela Loepfe
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten 
Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni