zh_sozialversicherungsgericht · KV.2025.00040 · 2025-09-23 · de
Das Schweizer Versicherungsobligatorium gelangt auf den in der Schweiz wohnhaften Beschwerdeführer (ab dem Zeitpunkt der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz) zur Anwendung. Befreiung von der Versicherungspflicht auf Gesuch hin zu Recht abgelehnt. (BGE 9C_613/2025)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2025.00040
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Curiger
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
23. September 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Krankenversicherungspflicht
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1966 geborene 
X.___
 
ist deutscher Staatsangehörige
r
 und hat am 
3. 
Oktober 2023 
in der Schweiz Wohnsitz genommen
 (
Urk. 8 und Urk. 6/35/4-5, 
vgl. aber 
auch 
Urk. 6/65)
. 
Sein
 Gesuch vom 
2
3. 
April 2024
 um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz (Urk. 
6
/1) wies die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Krankenversicherungspflicht
 (nach
folgend: SVA)
,
 mit Verfügung vom 
2
3. 
August 2024
 ab (Urk. 
6/17
). 
D
agegen 
erhob
 
X.___
 
am 
2
6. 
August 2024 
Einsprache
 
(
Urk. 
6/
35/1
) 
und 
ergänzte diese 
am 
4. 
September 2024 (
Urk. 
6/36/1), am 
3. 
November 2024
 
(Urk. 6/23
 = 
Urk. 
6/37
) 
sowie 
am 
6. 
Januar 2025 
(
Urk. 
6/27 = 
Urk. 
6/38)
.
 
Am 1
3. 
Februar 2025 setzte die SVA 
X.___
 
Frist an zum Einreichen weiterer Unterlagen (
Urk. 
6/31), woraufhin dessen Eingabe
 
vom 2
1. 
Februar 2025 samt Beilagen erfolgte (
Urk. 
6/45 und 
Urk. 
6/47). 
M
it 
Einspracheentscheid
 vom 
1
7. 
April 2025 
hiess die SVA die Einsprache teilweise gut. Dies insoweit, dass 
X.___
 
im Zeitraum vom 
3. 
Oktober 2023 bis 
1. 
Januar 2024 nicht dem Schweizer Krankenversicherungsrecht
 
unterstehe, sofern er im angegebenen Zeitraum ausschliesslich Arbeitslosengeld
er
 aus Deutschlan
d
 bezogen habe und nicht gleichzeitig in der Schweiz erwerbstätig gewesen sei. Sie hielt weiter fest
, 
X.___
 
unterstehe somit ab dem 
2. 
Januar 2024 der 
s
chweizerischen Versicherungspflicht (
Urk. 
6/60 
= Urk. 2).
2.
    
X.___
 
erhob am 
7. 
Mai 2025
 Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
1
7. 
April 2025
 (Urk. 2) und beantragte, 
er
 sei von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz zu befreien
. In prozessualer Hinsicht beantragte er sinngemäss die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
(Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 
1
2. 
Juni 2025
 schloss die 
SVA
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
5
), was 
dem Beschwerdeführer 
am 19. 
Juni 
202
5
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
7
). 
Mit Eingabe vom 2
4. 
Juni 2025 (
Urk. 
8) reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen ein (
Urk. 
9/1-4), worüber die Beschwerdegegnerin mit 
Schreiben 
vom 3
0. 
Juni 2025 orientiert wurde (
Urk. 
11).
 Am 
1. 
September 2025 folgte eine weitere Eingabe des Beschwerdeführers mit Beilagen (
Urk. 
12 und 
Urk. 
13/1-9)
, welche er am 
8. 
September 2025 zusätzlich persönlich überbrachte (
Urk. 
14). Diese Eingabe samt Beilage
n
 wurde
n
 der Beschwerdegegnerin am 
8. 
September 2025 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
15).
 In Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes (
Art. 
43 
Abs. 
1 und 
Abs. 
1
bis
 sowie 
Art. 
61 
lit
. c des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[
ATSG
]
)
 hat das Gericht
 sodann
 die Anmelde
bestätigung 
zur Arbeitsvermittlung vom 
6. 
Oktober 2023 (
Urk. 
16/1) sowie die 
Arbeitgeberbescheinigung der 
Y.___
 GmbH vom 
4. 
Juli 2024 (
Urk. 
16/2) aus dem 
vom Beschwerdeführer 
beim hiesigen Gericht 
eingeleiteten Verfahren AL.2024.00195 beigezogen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 1
7. 
April 2025 aus, es liege kein Befreiungsgrund von der Schweizer Kranken
versicherungspflicht vor. Der Beamte betreffende 
Art. 
11 
Abs. 
3 
lit
. b der Verordnung EG Nr. 883/2004 gelange für 
den Beschwerdeführer 
infolge Aufgabe der Beamtentätigkeit und 
Wohnsitznahme
 in der Schweiz nicht zur Anwendung. Eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes durch die Unterstellung unter die schweizerische Versicherung sei ebenfalls zu verneinen, sodass eine Befreiung von der Versicherungspflicht gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
8 
der 
Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)
 nicht zulässig sei. Auch eine Ausnahme aufgrund von 
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. b KVV sei ausgeschlossen, da sich der Beschwerdeführer nicht ausschliesslich zur ärztlichen Behandlung oder zur Kur in der Schweiz aufhalte. Für den Zeitraum vom 
3. 
Oktober 2023 bis 
1. 
Januar 2024 unterstehe der Beschwerdeführer hingegen nicht dem Schweizer Kranken
versicherungsrecht, sofern er in diesem Zeitraum ausschliesslich Arbeits
losen
gelder aus Deutschland bezogen habe und nicht gleichzeitig in der Schweiz erwerbstätig gewesen sei (
Urk. 
2). 
1.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich in seiner Beschwerde vom 
7. 
Mai 2025 demgegenüber auf den Standpunkt, er sei gestützt auf 
Art. 
6 KVV 
i.V.m
. 
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. a, b, d, e und f KVV von der obligatorischen Krankenversicherungs
pflicht zu befreien. Dies unter anderem aufgrund seines rechtzeitig gestellten entsprechenden Antrags und seiner Vergangenheit als militärischer Bundes
bediensteter, seines Status als Spätaussiedler und Bezüger von Unfallruhegehalt und Waisengeld (
Urk. 
1).
1.3
    
Dazu merkte die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort vom 1
2. 
Juni 2025 an, der pauschale Verweis des Beschwerdeführers auf diverse Ausnahme
tatbestände entbehre jeder Grundlage (
Urk. 
5).
1.4
    
Daraufhin machte der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 2
4. 
Juni 2025 weitere Ausführungen dazu, welche Leistungen ihm zugesprochen worden seien, 
dass er über eine gleichwertige Versicherung verfüge und das Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht rechtzeitig gestellt habe (
Urk. 
8).
    
In seiner Eingabe vom 
1. 
September 2025 hielt der Beschwerdeführer fest, er ver
füge in Deutschland über eine Krankenversicherung, welche die schweizerische Versicherungspflicht ausschliesse (
Urk. 
12 S. 1). Als Spätaus
siedler sei er gesetz
lich Krankenversicherten gleichzustellen (
Urk. 
12 S. 2).
2. 
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiter
ziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungs
gegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a).
    
Strittig und zu prüfen ist folglich, ob der 
Beschwerdeführer
 dem Schweizer 
Versicherungsobligatorium
 untersteht und falls ja
,
 ob er davon zu befreien ist. Soweit sich die Beschwerde gegen eine Mahnung beziehungsweise eine Betreibungsandrohung richtet (
Urk. 
12 S. 1), ist darauf nach dem Gesagten nicht einzutreten.
3.
    
3.1
    
Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweize
rischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkom
men, FZA) in Kraft getreten. Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 des FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II («Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit») FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhanges wenden die Vertragsparteien unter
einander insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Par
laments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend: VO 
Nr. 
883/2004) und die (Durchführungs-)Ver
ordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der 
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit an. Die beiden gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen traten für die Schweiz durch den Beschluss Nr. 1/2012 des Ge
mischten Ausschusses vom 31. März 2012 zur Ersetzung des Anhangs II des Ab
kommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit per 1. April 2012 in Kraft (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_455/2011 vom 4. Mai 2012 E. 2.1) und wurden mit Beschluss Nr. 1/2014 des Gemischten Ausschusses zur Änderung von Anhang II dieses Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 28. November 2014 abgeändert. Beide Verordnungen sind in zeitlicher Hinsicht auf den vorliegenden Fall anwendbar (vgl. auch BGE 144 V 127 E. 4.1-4.2 mit weiteren Hinweisen).
    
In persönlicher Hinsicht sind das FZA beziehungsweise die darin als anwendbar erklärte VO 
Nr. 
883/2004 anwendbar, da der Beschwerdeführer deutscher Staatsan
gehöriger und damit Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates ist, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten (Art. 1 FZA; Art. 2 Abs. 1 VO 
Nr. 
883/2004). Auch in sachlicher Hinsicht sind das FZA und die Verord
nung VO 
Nr. 
883/2004 anwendbar, da 
(allfällige)
 
Leistungen bei Krankheit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 
lit
. a VO 
Nr. 
883/2004 zur Diskussion steh
en
.
3.2
    
Art. 11 Abs. 1 VO 
Nr. 
883/2004 legt den kollisionsrechtlichen Grundsatz der Einheitlichkeit der anwendbaren Rechtsvorschriften in dem Sinne fest, dass für jede betroffene Person die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates massgebend sind (BGE 144 V 127 E. 4.2.1.1).
3.3
    
Der Beschwerdeführer ist mit einer Aufenthaltsbewilligung B im Kanton Zürich angemeldet und hat seinen Wohnsitz 
seit dem 
3. 
Oktober 2023 
in Tagelswangen beziehungsweise in der Gemeinde Lindau (
Urk. 
6/1, vgl. auch Urk. 10). Folglich ist von einem Wohnsitz in der Schweiz auszugehen, was vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten
, sondern vielmehr ausdrücklich bestätigt 
wurde
 (
Urk. 
8)
.
    
Der Beschwerdeführer bezog vom 
3. 
Oktober 2023 bis zum 
1. 
Januar 2024 Arbeitslosengeld aus Deutschland (
Urk. 
6/35/6-7). 
Art. 
64 
Abs. 
1 
lit
. b VO Nr.
 
883/2004
 nachkommend 
(vgl. 
Urk. 
6/35/7) 
hat er sich 
am 
6. 
Oktober 2023 beim 
regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)
 Zürich Lagerstrasse zur Arbeitsvermittlung angemeldet 
(
Urk. 
16/1). 
Laut 
dem 
Antragsformular
 
vom 2
3. 
April 2024
, welches als Antrag auf Befreiung von der obligatorischen Krankenversicherungspflicht entgegengenommen wurde (
Urk. 
6/2),
 war er zu jenem Zeitpunkt ausschliesslich in der Schweiz unselbständig erwerbstätig (Urk. 6/1/2). 
D
ies steht in Übereinstimmung mit d
er Arbeitgeberbescheinigung 
vom 
4. 
Juli 2024, 
wonach
 der Beschwerdeführer vom 
1. 
November 2023 bis am 3
0. 
Juni 2024 in einem Arbeitsverhältnis mit der in der Schweiz ansässigen 
Y.___ 
GmbH 
stand (
Urk. 
16/2). 
Gemäss Art. 11 Abs. 3 
lit
. a VO 
Nr. 
883/2004, wo das Erwerbsortprinzip verankert ist (vgl. auch BGE 144 V 127 E. 
4.2.1.2
), unterstand der Beschwerdeführer seit seiner Arbeitsaufnahme in der Schweiz
 beziehungsweise seit dem 
1. 
November 2023 
hinsichtlich der Krankenversicherung der schweizerischen Rechtsordnung. 
    
Gemäss Art. 13 Abs. 1 
lit
. a VO Nr. 883/2004 unterliegt eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt, den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt. Ab der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz gelangte demnach für den Beschwerdeführer das Schweizer Recht zur Anwendung, selbst wenn er zugleich noch Arbeitslosengeld aus Deutschland bezog. 
    
Nach Beendigung der Erwerbstätigkeit in der Schweiz war der Beschwerdeführer nicht beschäftigter Beamter (
lit
. b), bezog keine Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften seines Wohnmitgliedstaats (
lit
. c) und war auch nicht zum Wehr- oder Zivildienst einberufen (
lit
. d), sodass Art. 11 Abs. 3 
lit
. e VO 
Nr.
 
883/2004 zur Anwendung gelangte. Demnach unterliegt eine Person, die nicht arbeitstätig ist, dem Recht des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet sie wohnt (Wohnortprinzip). Der Wohnort im Sinne von Art. 1 
lit
. j VO Nr. 883/2004 ist der Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes. 
Dieser liegt 
s
eit dem 
3. 
Oktober
 2023 in der Schweiz. Für die Zeit 
nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der 
Y.___ 
GmbH
, in welcher der Beschwerdeführer 
soweit aktenkundig 
kein Arbeitslosengeld aus Deutschland mehr bezog, unterstand der Beschwerde
führer infolge des bei fehlendem Erwerb zur Anwendung gelangenden Wohnortprinzips 
weiterhin 
dem Schweizer Recht. 
    
Zum Zeitraum vom 
3. 
bis 3
1. 
Oktober 2023, als der Beschwerdeführer bereits in der Schweiz wohnte, jedoch noch keiner Erwerbstätigkeit nachging, ist Folgendes zu bemerken: 
Arbeitslosenentschädigung beziehende Personen werden als Erwerbstätige im Sinne der VO Nr. 883/2004
 betrachtet (
Art. 
11 
Abs. 
2 VO Nr.
 
883/2004), weshalb grundsätzlich auch für sie das Erw
e
rbsortprinzip gilt. Die arbeitslose Person ist nach Anhang XI 
Ziff. 
3 
lit
. a/iii VO Nr. 883/2004 bezüglich Versicherungspflicht 
grundsätzlich
 dem 
Krankenversicherungss
ystem des für die Ausrichtung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit zuständigen Landes unterstellt (ausgenommen der Tatbestand von 
Art. 
11 
Abs. 
3 
lit
. c VO Nr. 883/2004). Bezüger von Leistungen einer ausländischen Arbeitslosenversicherung sind der K
ranken
versicherung
 des betreffende
n
 Mitgliedstaats unterstellt und daher von der 
Versicherungspflicht
 in der Schweiz befreit (
Gebhard 
Eugster, 
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach KVG, Basel 2025
 [nachfolgend: Eugster OKP KVG]
, 
S. 
70
 
Rz
. 
15
9).
 
Demnach unterstand der Beschwerdeführer bis zum 3
1. 
Oktober 2023 noch nicht 
den schweizerischen Bestimmungen zur 
Versicherungspflicht. 
    
4.
    
4.1
    
Nach Art. 3 des 
(schweizerischen) 
Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach 
Wohnsitz
nahme
 in der Schweiz für Krankenpflege versichern (Abs. 1). Art. 1 Abs. 1 KVV präzisiert die Ver
si
che
rungs
pflicht da
hingehend, dass Personen mit Wohnsitz in der Schweiz im Sinne von Art. 23–26 des Zivilgesetzbuches (ZGB) der Versicherungspflicht nach Art. 3 KVG un
ter
stehen.
4.2
    
Art. 3 Abs. 2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versicherungs
pflicht vorzusehen. Die Ausnahmen gibt es in der Form der Nichtunterstellung, die nach Gesetz oder Verordnung automatisch eintritt (Art. 2 Abs. 1 KVV), und in der Form der Befreiung auf Gesuch hin, welche ein Tätigwerden der versicherten Person erfordert (Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 8 KVV). Die Ausnahmen gemäss Verordnung stellen abschliessende Aufzählungen dar und unterliegen grundsätzlich einer restriktiven Interpretation (Gebhard 
Eugster
, Kranken
versicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [
nach
folgend: Eugster 
SBVR
], Soziale Sicherheit, 3. Auflage 2016, S. 423 
Rz
.
 46).
    
Zu den auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommenen Personen gehören nach Art. 2 Abs. 8 Satz 1 KVV diejenigen, für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich aufgrund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten.
    
Voraussetzung ist mithin, dass die Abschlussschwierigkeiten ihren Grund im Alter oder Gesundheitszustand der versicherten Person haben, was den Kreis der Normadressaten entsprechend einschränkt (Eugster SBVR, a.a.O., S. 427 
Rz
.
 59). Hinzu kommt, dass nicht jede bestehende oder vorbestandene Krankheit mit den genannten Risiken für einen Zusatzversicherungsabschluss zur Befreiung von der 
Versicherungspflicht berechtigt. Allgemein ist die Risikoprüfung bei den Zusatzversicherern in der Schweiz sehr streng, so dass Gesundheitsfaktoren relativ rasch zur Verweigerung eines Versicherungsvertrages führen. Die kritische Altersgrenze ist in der Schweiz für Spitalzusatzversicherungen bei 55 Jahren anzusetzen. Es genügt dabei nicht, dass die ausländische Versicherung der schweizerischen Versicherung gleichwertig ist, sondern sie muss von den versicherten Positionen her im Minimum dem gesetzlichen Pflicht
leis
tungs
katalog entsprechen und von der Kostendeckung her klar über den Pflicht
leistungstarifen liegen. Anders als in Art. 2 Abs. 2 KVV kann der Versicherungs
schutz nach Art. 2 Abs. 4-8 KVV auch auf einer nichtobligatorischen, privaten Versicherung beruhen (Eugster
 SBVR
,
 
a.a.O., S. 425 ff. 
Rz
.
 52 ff. und
 
S. 428 
Rz
.
 60).
    
Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen (Art. 2 Abs. 8 Satz 2 KVV).
4.
3
    
Der Beschwerdeführer beruft sich auf 
Art. 
6 KVV, 
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. a, b,
 
d, e und f KVV (
Urk. 
1) sowie auf 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV (
Urk. 
8 S. 1)
. Ferner weist er auf deutsches Recht hin (
Urk. 
6/36/1, 
Urk. 
8 S. 1
 und 
Urk. 
12), welches indes 
für die Zeit ab Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz beziehungsweise 
seit 
1. 
November 2023
 
nicht anwendbar ist.
4.4
    
Gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
1 KVV sind Personen nach 
Art. 
2 
Abs. 
2 
lit
.
 a und c des Gaststaatgesetzes vom 2
2. 
Juni 2007
 (GSG)
, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen, nicht versicherungspflichtig. 
Der Beschwerdeführer fällt nicht unter diese Personengruppe, zumal er weder für zwischenstaatliche Organisationen noch für internationale Institutionen, quasizwischenstaatliche Organisationen oder andere der in 
Art. 
2 
Abs. 
1 GSG 
aufgezählten Organe tätig ist.
    
Ebenso wenig handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen aktiven oder pensionierten Bundesbediensteten im Sinne von 
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. a KVV. Dokumentiert ist einzig, dass der Beschwerdeführer 
als 
Spätaussiedler 
oder Ehegatte einer Spätaussiedlerin 
anerkannt wurde (
Urk. 
6/35/11
, 
Urk. 
6/36/2
)
,
 
sowie dass er im Jahr 2001 
Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (
Urk. 
13/1) 
sowie
 
Eingliederungshilfe (
Urk. 
9/1-2, 
Urk. 
13/2) bezog.
 
Spätaus
siedler aus der ehemaligen UdSSR erhielten zum Ausgleich für den erlittenen Gewahrsam eine pauschale Eingliederungshilfe (
Urk. 
13/3). 
Zudem 
studierte 
d
er
 Beschwerdeführer 
von 1987 bis 1991 mit 
Ganztagesstudiumsform
 und einer Besoldung als Mitarbeiter des staatlichen Brandschutzdienstes an der 
Z.___
 des Innenministeriums der UdSSR (
Urk. 
6/35/12). 
Ein 
allenfalls daraus resultierender 
Status als 
Beamter
 oder ehemaliger «militärischer Bundesbediensteter»
, wie der Beschwerdeführer 
ihn
 anführt (
Urk. 
1, 
Urk. 
6/1/2, 
Urk. 
6/27, 
Urk. 
6/35/1
, 
Urk. 
6/36
)
, reicht nicht aus, um gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
.
 
a KVV, welcher auf Bestimmungen des 
Bundesgesetzes vom 1
9. 
Juni 1992 über die Militärversicherung (MVG)
 verweist, von der Versicherungspflicht befreit zu sein.
4.5
    
Unter 
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. b KVV fallen Personen, welche einen Wohnsitz in der Schweiz erwirken, um der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beitreten zu können, dies mit dem einzigen Ziel, sich in der Schweiz unter Versicherungs
schutz behandeln lassen zu können (Eugster
 OKP KVG
, a.a.O., S. 54 
Rz
. 110). 
Angesichts dessen, dass sich der Beschwerdeführer am 
6. 
Oktober 2023 in der Schweiz zur Arbeitsvermittlung angemeldet und ab 
1. 
November 2023 eine Arbeitstätigkeit aufgenommen hat (
Urk. 
16/1-2), ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zum Arbeiten in die Schweiz gekommen ist. 
Erst am 
9. 
Oktober 2024 ist er arbeitsunfähig und behandlungsbedürftig geworden (
Urk. 
6/23). 
Die
 eingangs dieser Erwägung genannte Konstellation
 ist 
demnach 
beim Beschwerde
führer nicht 
gegeben. 
4.6
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. d KVV von der Versicherungspflicht ausgenommen sind P
ersonen, die 
wegen des Bezugs einer Leistung einer ausländischen Arbeitslosenversicherung nach dem Freizügigkeitsabkommen sowie seinem Anhang II oder dem EFTA-Abkommen, seinem Anhang K und Anlage 2 zu Anhang K den Rechtsvorschriften eines anderen Staates unterstellt sind
. Der Beschwerdeführer bezog bis zum 
1. 
Januar 2024 Arbeitslosengeld aus Deutschland. Ab seiner Arbeitsaufnahme in der Schweiz 
am 
1. 
November 2023 
war er indes nicht den Rechtsvorschriften eines anderen Staates unterstellt, sondern auf ihn ist seither Schweizer Recht anwendbar (
vgl. 
E. 3 vorstehend).
 
    
Für die Zeit vor dem 
1. 
November 2023 ist demgegenüber 
mangels Anwend
barkeit von Schweizer Recht 
von keiner Krankenversicherungspflicht in der Schweiz auszugehen. 
Im Übrigen stehen auch
 
Art. 
10 und 
Art. 
11 
Abs. 
1 
VO Nr.
 
883/2004 einer doppelten Versicherungspflicht entgegen.
 
Während seiner Arbeitslosigkeit war der Beschwerdeführer in Deutschland obligatorisch gesetz
lich krankenversichert (
§ 
5 
Abs. 
1 Nr. 2 des deutschen Sozialgesetzbuchs, 
5. 
Buch [SGB V]).
4.7
    
Anhaltspunkte dafür, d
ass der Beschwerdeführer einen Rentenanspruch im Sinne von 
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. e 
Ziff. 
1 KVV hätte, 
sind nicht aktenkundig
. Seine Angabe, 
wonach er sich seit September 2021 altersbedingt im Ruhestand befinde (
Urk. 
1
, 
Urk. 
6/45/3
),
 steht 
denn auch 
im Widerspruch dazu, dass er in Deutschland Arbeitslosengeld bezogen hat, in der Schweiz erwerbstätig war und sich hernach ebenfalls zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet hat 
(
vgl. 
Urk. 
6/
17/1
). 
Der Bezug eines «Unfallruhegehalts» oder eines «Waisengeldes» (vgl. das Vorbringen in 
Urk. 
1) ist nicht dokumentiert.
 Gleiches gilt 
für 
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. f KVV, wonach der Beschwerdeführer Familienangehöriger einer der unter 
lit
. c, d oder e erwähnten Personen sein müsste.
 
4.8
    
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV nimmt ausdrücklich Bezug auf Personen, für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung ihres bisherigen Versicherungsschutzes bedeuten würde. Damit knüpft sie an den Versicherungseintritt an, das heisst an den Zeitpunkt, in dem eine Person grundsätzlich neu dem schweizerischen Versicherungssystem zu unterstellen wäre. In diesem Zeitpunkt hat die betreffende Person abzuwägen, ob sie sich vom 
Versicherungsobligatorium
 befreien lassen beziehungsweise ein entsprechendes Gesuch stellen will oder nicht. Verzichtet sie darauf, so kann dieser Verzicht nach dem Wortlaut des Gesetzes ohne besonderen Grund nicht widerrufen werden, womit zum Ausdruck kommt, dass eine Befreiung von der Versicherungspflicht grundsätzlich nicht mehr in Betracht fällt, wenn die betreffende Person einmal dem schweizerischen System unterstellt ist (vgl. Urteile des Sozialversicherungs
gerichts des Kantons Zürich KV.2023.00042 und 
KV.2023.00043
 vom 3
0. 
Dezember 2024 E. 3.5, KV.2013.00119 vom 2
4. 
März 2015 E. 5.4). Der Beschwerdeführer 
ersuchte
 
mit Antrag vom 2
0. 
Dezember 2023 
per 
3. 
Oktober 2023
 
um Aufnahme in die schweizerische
 obligatorisch
e
 
K
rankenpflege
versicher
u
n
g
 (
Urk. 
6/
35/4-5
). 
Mit
 diese
r
 Handlung 
verzichtete
 
der 
Beschwerde
führer
, welcher ab 1. November 2023 in der Schweiz erwerbstätig war (Urk. 16/2),
 implizit auf eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der Schweiz. 
Demnach 
müsste für einen gültigen Widerruf dieses Verzichts ein besonderer Grund vorliegen. Ein solcher besonderer Grund wäre gegeben, wenn sich die neue Situation ohne Verschulden der betroffenen Person ergeben hat
. Ein Widerruf der Befreiung ka
nn zum Beispiel gerechtfertigt sein, wenn eine Person ohne ihr Verschulden aus der ausländischen Versicherung ausgeschlossen wird
 
(Eugster, Basler Kommentar zum Krankenversicherungs
gesetz und Kranken
versicherungs
aufsichtsgesetz, 
Basel 
2020, 
Rz
.
 79 zu 
Art. 
3
; Eugster OKP KVG, a.a.O., S. 64 
Rz
.
 
143
). 
Der 
Beschwerdeführer hat indes weder eine Veränderung der Situation geltend gemacht, welche einen solchen Widerruf rechtfertigen würde, noch ist eine solche den Akten zu entnehmen. Mangels besonderen Grundes ist der Verzicht 
des Beschwerdeführers 
auf die Befreiung gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV 
unwiderruflich. Da eine Befreiung folglich nicht mehr in Frage kommt, kann vorliegend die Frage der Gleichwertigkeit des ausländischen Versicherungs
schutzes 
offen bleiben
.
 
Die erste Befreiungsvoraussetzung von Art. 2 Abs. 8 KVV setzt voraus, dass die um Befreiung ersuchende Person über eine ausländische 
V
ersicherung mit weit besserem Versicherungsschutz oder höherer Kosten
deckung verfügt, als dies in der OKP der Fall wäre (Eugster SBVR, a.a.O., S. 427 
Rz
. 59). 
Zu bemerken ist 
hierzu 
dennoch, dass die freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung des Beschwerdeführers bei der AOK Rheinland/Hamburg offenbar am 2
9. 
Mai 2023 endete (
Urk. 
13/9)
 und 
eine Versicherung bei der AOK Rheinland 
hernach lediglich für die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld
 aus Deutschland
 erneut bestätigt wurde (
Urk. 
6/35/7)
.
 
Soweit der Beschwerdeführer auf eine Mitgliedschaft bei der AOK in der Vergangenheit hinweist (
Urk. 
8 und 
Urk. 
9/2), taugt dies von vornherein nicht zum Nachweis des Andauerns eines mindestens gleichwertigen ausländischen Versicherungsschutzes.
4.9
    
Nach dem Gesagten steht fest
, dass die Beschwerdegegnerin das Gesuch 
des Beschwerdeführers 
um Befreiung vom schweizerischen 
Versicherungs
obliga
torium
 zu Recht abgewiesen hat
 und dass der Beschwerdeführer auch keiner Personengruppe angehört, welche von Gesetzes wegen (vgl. 
Art. 
2 
Abs. 
1 
und 
Art. 
6 
KVV) nicht der Versicherungspflicht untersteht
. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen
, soweit darauf einzutreten ist.
    
D
ie Frage nach dem exakten Beginn der Versicherungspflicht 
hat die Beschwerdegegnerin 
offen gelassen
,
 
indem sie auf die Bedingung des Fehlens einer Erwerbs
tätigkeit in der Schweiz vor dem 
2. 
Januar 2024 hingewiesen hat (
Urk. 
2 S. 3)
. Aus der vom Gericht beigezogenen Arbeitgeberbescheinigung 
(
Urk. 
16/2) 
ergibt sich, dass der Beschwerdeführer ab dem 
1. 
November 2023 in der Schweiz erwerbs
tätig war und damit diese Bedingung ab dann nicht mehr erfüllt war. Demnach unterstand der Beschwerdeführer bereits ab dem 
1. 
November 2023 der schwei
zerischen 
Krankenv
ersicherungspflicht
. 
M
it 
seinem 
Antrag vom 2
0. 
Dezem
ber 2023 (
Urk. 
6/35/4) 
hat er sich denn auch 
rechtzeitig
 
- nämlich innert drei Monaten nach 
Wohnsitznahme
 in der Schweiz (
Art. 
3 
Abs. 
1 KVG) - versichern lassen
.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
, und es wird festge
stellt, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. November 2023 der schweizerischen Versicherungspflicht untersteht
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
16/1-2
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Krankenversicherungspflicht
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
16/1-2
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
PhilippWidmer