zh_sozialversicherungsgericht · BV.2024.00068 · 2025-01-17 · de
Beiträge; keine Klageantwort


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2024.00068
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
17. Januar 2025
in Sachen
Sammelstiftung Vita
Klägerin
gegen
X.___ GmbH
Beklagte
Nach Einsicht in die Eingabe der Sammelstiftung Vita vom 2
4. 
Oktober 20
2
4 (
Urk. 
1), mit welcher sie mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die 
X.___ GmbH
 erhob:
1.
    
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitragsausstand von 
Fr. 
16'861.15 nebst Zins zu 5
 %
 seit dem 
1. 
September 2024, zuzüglich Fr. 272.25 Zins bis 3
1. 
August 202
4
 und vertragliche 
Inkassomassnahme
kosten
 zu bezahlen.
2.
    
Es sei der in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes Schlieren
/
Urdorf erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen.
3.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
unter dem Hinweis, 
dass mit Verfügung vom 1
2. 
November 2024 (
Urk. 
3) die Beklagte aufgefordert wurde, zur Klage Stellung zu nehmen und allfällige Beweismittel einzureichen,
dass die Beklagte innert Frist keine Klageantwort erstattet hat (vgl. 
Urk. 
4), sodass androhungsgemäss (
Urk. 
3) Verzicht darauf anzunehmen und der Entscheid auf
grund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen ist,
in Erwägung,
dass die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streit
wert 
Fr. 
30'000.-- nicht übersteigt (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht, 
GSVGer
),
dass die Klägerin zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen ausführte (
Urk. 
1), dass die Beklagte sich ihr per 
1. 
April 2021
 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen habe und seit dem 
1
8. 
Oktober 2024
 die fälligen Vorsorgebeiträge nicht bezahlt habe,
dass die Beklagte – soweit ersichtlich und abgesehen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (
Urk. 
2/1
1
) – auch vor- beziehungsweise ausserprozessual den Bestand und/oder die Höhe der eingeklagten Forderung nicht in Zweifel gezogen hat,
dass der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge schuldet (
Art. 
66 
Abs. 
2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG),
dass die eingeklagten 
Fr. 
16'861.15
 neben ausstehenden Beitragszahlungen Vertrags
auflösungskosten von 
Fr. 
700
.-- (3
0. 
Juni
 202
4
), Kosten für das Erstellen eines Zahlungsplans von 
Fr. 
250.-- (
2
9. 
April 2024
) sowie Mahnspesen 
(
Urk. 
2/8
)
 umfassen (vgl. 
Urk. 
2/
6
),
dass die 
Vertragsauflösungskosten, die 
Kosten für den Zahlungsplan 
und die Mah
n
kosten
 im Kostenreglement der Klägerin ihre Grundlage haben (
Urk. 
2/1 
Ziff. 
2.1 und 
Ziff. 
3),
dass dasselbe für die in Betreibung gesetzten (
Urk. 
2/1
1
) und unter dem Titel vertragliche 
Inkassomassnahmekosten
 eingeklagten 
Fr. 
300.-- Betreibungsspesen gilt (Ziff.
 
2.2),
dass sich aus den von der Klägerin eingereichten Akten ergibt, dass die Beklagte am 18.
 
September 
sowie am 1
8. 
Oktober 2024 Zahlungen in Höhe von total Fr. 4'000.
 
leistete, mithin noch ein Ausstand in Höhe von Fr. 12'861.15 besteht
 (
Urk. 
2/6)
,
dass die geforderten Verzugszinsen ihre Grundlage in 66 
Abs. 
2 Satz 2 und 
Abs. 
4 BVG, 
Art. 
102 in Verbindung mit 
Art. 
104 
Abs. 
1 des Obligationenrechts (OR) und 
Ziff.
 
12 des Anschlussvertrages (
Urk. 
2/1) haben,
dass die Pflicht zur Leistung von Verzugszinsen auf Verzugszinsen ihre Grundlage in der Abrede, die Zahlungen über ein Vertragskonto abzuwickeln, findet (vgl. 
Ziff. 
10 des Anschlussvertrag, 
Urk. 
2/1),
dass nach dem Gesagten in 
teilweiser 
Gutheissung der Klage die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin 
12'861.15
 zuzüglich Zins zu 5
 %
 seit 
1. 
September 2024
, zuzüglich 
Fr. 
272.25
 Zins bis 3
1. 
August 2024
 und 
Fr. 
300.
 Betreibungsspesen zu bezahlen und der in der Betreibung Nr. 
«…»
 
des Betreibungsamts 
Schlieren
/
Urdorf
 erhobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom 1
7. 
September 2024
, 
Urk. 
2/1
1
) 
in diesem Umfang 
aufzuheben ist,
in weiterer Erwägung, 
dass 
nach 
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG das Verfahren grundsätzlich kostenlos ist und der Klägerin in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge entgegen ihrem Antrag keine P
artei
entschädigung zuzusprechen ist (BGE 126 V 143 E. 4a mit Hinweisen),
 ist doch das Verhalten der Beklagten 
angesichts des 
teilweise Obsiegens 
nicht 
als mutwillig 
zu 
beurteilen
,
erkennt der Einzelrichter:
1.
    
In 
teilweiser 
Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
 verpflichtet, 
der Klägerin
 Fr.
 12'861.15
 nebst Zins zu 5
 %
 seit dem 
1. 
September 2024
 zuzüglich 
Fr. 
272.25 Zins bis 3
1. 
August 2024 und Fr. 300.
 Betreibungsspesen 
zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes 
Schlieren/Urdorf
 (Zahlungsbefehl vom 
1
7. 
September 2024
) 
im entsprechenden Umfang 
aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Klägerin
 wird keine P
artei
entschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sammelstiftung Vita
- 
X.___ GmbH
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
HurstWyler