zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00855 · 2019-02-01 · de
Unzureichende Abklärungen; Übereinstimmende Parteianträge; Rückweisung zwecks weiterer Abklärungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00855
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
2
1. 
Februar 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 
1981 geborene 
X.___
 hat eine Ausbildung zum 
Kaufmann ab
solviert
.
 
Ab
 Januar
 2006 
war er bei zwei 
verschiedenen 
Arbeitgebern in einem Teilzeit
pensum 
als EDV-Angestellter beziehungsweise Sachbearbeiter in der Buchhal
tung tätig. Zudem gründete er die 
Y.___
 und beabsichtigte, sich 
ab
 Sep
tember 2009 
vollständig 
seiner selbstän
digen Erwerbstätigkeit zu widmen (Urk. 
7/6, 7/8, 7/12 f. und 7/
38/3). 
Unter Hinweis auf eine akute 
myeloische
 Leukämie meldete er sich am 2
9. 
April 2010 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/6). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte nebst 
Arbeitgeberberichten (
Urk. 
7/12 f.) insbesondere Auszüge
 aus dem individuellen 
Konto (
Urk. 
7/8, 7/19 und 7/24) sowie 
die Akten des Kran
kentaggeldversicherer
s (
Urk. 
7/14, 7/23) und diverse Arztberichte ein (Urk. 7/16, 7/33, und 7/36). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (vgl. 
Urk. 
7/42 ff.) 
sprach sie dem Versicherten mit Verfügungen vo
m 1
6. 
Juli 2012 von Oktober 2010 bis Januar 2011 eine halbe und von Februar 2011 bis April 2012 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu (
Urk. 
7/51, 7/58).
 Ab Mai 2012 war der Ver
sicherte wieder zu 100
 %
 erwerbstätig (vgl. 
Urk. 
7/43 f.).
1.2
    
Am 1
9. 
September 2017 meldete sich der Versicherte unter Hinweis 
auf die 
Fol
gen der Krebserkrankung 
erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungs
be
zug an (
Urk. 
7/68). 
Die IV-Stelle 
zog 
nebst Arztberichten (
Urk. 
7/71) einen aktu
ellen IK-Auszug 
bei (
Urk. 
7/72).
 
M
it Vorbescheid vom 2
2. 
März 2018 
stellte sie dem Versicherten 
die Abweisung 
des Leistungsgesuchs sowohl im Sinne einer Erhöhung der Rente als auch hinsichtlich beruflicher Massnahmen 
in Aussicht (
Urk. 
7/79), wogegen jener am 2
7. 
März 2018 Einwand erhob (
Urk. 
7/80). Mit Schreiben vom 
5. 
April 2018 reichte er zudem einen weiteren Arztbericht ein (
Urk. 
7/84 f.). Am 
7. 
September 2018 verfügte die IV-Stelle im angekündigten Sinne (
Urk. 
7/92 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
1. 
Oktober 2018 Beschwerde (
Urk. 
1) mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 
4. 
Dezember 2018 (
Urk. 
6) beantragte die IV-Stelle die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung zu weiteren Abklärungen, worüber der Versicherte mit Verfügung vom 
5. 
Dezember 2018 (
Urk. 
8) in Kenntnis gesetzt wurde. 
Mit Eingabe vom 2
3. 
Januar 2019 erklärte 
er
 sich 
mit dem Antrag der IV-Stelle einverstanden (
Urk. 
11).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Nach 
Art. 
1 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit 
Art. 
43 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Unter
suchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die ver
sicherte Person diesen zu unterziehen (
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG).
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über
 das Sozialversicherungsgericht
 
[
GSVGer
]). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu 
treffen sind, oder wenn der 
ent
scheidrelevante
 Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung vom 
7. 
September 2018 (
Urk. 
2) im Wesentlichen fest, dass 
sich der Gesundheitszustand des Ver
sicherten seit der letzten Beurteilung im Jahr 2012 nicht wesentlich verändert habe, weshalb kein Anspruch auf eine Erhöhung der Invalidenrente bestehe. Da sich die gesundheitliche Situation auch langfristig nicht verändern werde, seien Eingliederungsmassnahmen 
ebenfalls 
nicht zielführend.
2.2
    
In seiner Beschwerdeschrift vom 
1. 
Oktober 2018 (
Urk. 
1) machte der Versicherte geltend, 
die Beschwerdegegnerin habe den Anspruch auf eine Invalidenrente ver
neint, 
was dem von ihr 
selbst 
festgestellten und anerkannten Invaliditätsgrad von 50
 %
 widerspreche.
2.3
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
4. 
Dezember 2018 (
Urk. 
6) hielt die IV-Stelle fest, dass in der angefochtenen Verfügung der Anspruch auf eine Erhöhung der Inva
lidenrente verneint worden sei. Diese Ausführungen seien unzutreffend, da der Beschwerdeführer gar keine Rente 
mehr 
bezogen habe. Im Weiteren erscheine es möglich, dass ein erwerblicher Revisionsgrund vorliege, da der Versicherte seine selbständige Erwerbstätigkeit gemäss eigenen Angaben wohl bald aufgeben müsse. Der aktuelle Leistungsanspruch könne jedoch noch nicht abschliessend beurteilt werden, da sich die vorhandenen Unterlagen nicht rechtsgenügend zur Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit äussern würden. Zwecks weiterer Abklärungen sei eine Rückweisung erforderlich.
2.4
    
Mit Stellungnahme vom 2
3. 
Januar 2019 (
Urk. 
11) 
erklärte sich
 der Beschwerde
führer 
mit dem 
von der Beschwerdegegnerin gestellten 
Rechtsbegehren einver
standen.
3.
    
Die Parteien beantragen übereinstimmend die Rückweisung der Angelegenheit zu weiteren A
bklärungen, was mit der Rechts- und Aktenlage in Einklang steht. Einerseits prüfte die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung vom 7. September 2018 (
Urk. 
2) zu Unrecht die Voraussetzungen einer Rentener
höhung, da dem Versicherten seit mehreren Jahren 
überhaupt 
keine Invaliden
rente mehr ausgerichtet worden war (vgl. 
Urk. 
7/51, 7/58)
. 
Andererseits erweisen sich die von der Beschwerdegegnerin getätigten Abklärungen 
für die Beurteilung der gesundheitlichen Situation sowie der (allfälligen) Inv
al
idität des Versicherten al
s unzureichend. 
Den vorliegenden Berichten des
 Z.___
 ist insbesondere nicht zu entnehmen, wie sich die mit dem Auftreten des Rezidivs der Krebserkrankung in Verbindung stehenden Augen- und Rückenprobleme auf 
die
 Leistungsfähigkeit 
des Versicherten 
im angestammten und 
in einem 
leidensadaptierten Tätigkeitsbereich auswirken 
(vgl. 
Urk. 
7/71 = 
Urk. 
7/74 = 
Urk. 
7/75; vgl. auch 
Urk. 
7/85)
.
 Auch auf die Stellung
nahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; 
Urk. 
7/78/3, 7/90/3) kann in diesem Kontext nicht abgestellt werden.
 Sie enthalten keine zusätzlichen Erkennt
nisse. 
    
In Anbetracht dieser Gegebenheiten
 ist 
die Beschwerde in dem Sinne gutzuheis
sen, dass 
die angefochtene Verfügung vom 
7. 
September 2018 aufzuheben und 
die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese die notwendigen 
Abklärungen vornehme und hernach über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu 
entscheide
.
4.
    
Da die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu prüfen war, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfah
rensaufwand sowie unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
 1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
3
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
7. 
September 2018 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach ergänzenden Abklä
rungen im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch des Versicherten neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
3
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der 
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWürsch