zh_sozialversicherungsgericht · BV.2017.00042 · 2019-08-20 · de
Beginn der massgebenden Arbeitsunfähigkeit von 20 % bei schleichend sich einstellender depressiver Erkrankung sowie Belastbarkeits- und Aufbautrainings der IV-Stelle.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2017.00042
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
2
0. 
August 2019
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Kreso
 
Glavas
Advokatur
 
Glavas
 AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
1.
    
Pensionskasse der 
Y.___
2.
    
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der im Jahre 1959 geborene 
X.___
 ist gelernter Metzger und war in der Zeit von 1978 bis 2007 im erlernten Berufsfeld erwerbstätig (
Urk. 
13/1, 
Urk. 
13/106/27). 
Von 2005 bis 2007 machte er nebenberuflich eine Weiterbildung in der Finanzbranche, welche er im Juli 2007 erfolgreich abschloss und in der Folge eine Stelle auf Provisionsbasis antreten konnte. Zwei Wochen nach Stel
lenantritt erlitt der 
Versicherte
 einen Herzinfarkt, welcher die Einsetzung eines Stents nötig machte (
Urk. 
13/106/28, 
Urk. 
13/82/6). Im Januar 2008 trat 
er
 eine neue Stelle in der Finanzberatung an, wobei er mangels Erfolg in ein «Riesenloch» fiel und erstmals psychiatrische Hilfe in Anspruch nehmen musste. Nach einer Phase der Arbeitslosigkeit im Jahr 2009
 war er an einem Start-up im Bereich der Nanotechnologie beteiligt
, wobei der Geschäftspartner des Klägers nach Eingang eines Grossauftrags gegen dessen Willen das Geschäft alleine weiterführte (Urk. 13/106/29). Ab 1
5. 
April 2010 war der 
Versicherte
 bei 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, in Behandlung 
(Urk. 
13/8). Die Tätigkeit als Finanzberater kündigte der 
Versicherte
 per 3
0. 
Juni 2010 aus gesundheitlichen Gründen (
Urk. 
13/6).
1.2
    
Aufgrund 
der 
Herzbeschwerden sowie der seit Februar 2010 bestehenden psychi
schen Erkrankung meldete 
er 
sich am 
2. 
Juli 2010 
beim Amt für AHV und IV Thurgau (IV-Stelle) zum Bezug von IV-Leistungen an (
Urk. 
13/1). Aufgrund einer am 
8. 
November 2010 getroffenen Zielvereinbarung erteilte die IV-Stelle mit Mit
teilung vom 2
2. 
November 2010 Kostengutsprache für ein Belastbarkeitstraining in der Zeit vom 
8. 
November 2010 bis 
7. 
Februar 2011 (
Urk. 
13/19 f.). Gestützt auf die Zielvereinbarung vom 1
6. 
Februar 2011 übernahm die IV-Stelle die Kos
ten für ein Aufbautraining in Zeit vom 
8. 
Februar bis 
7. 
August 2011 (
Urk. 
13/32, 
Urk. 
13/35). 
Aufgrund der ab 
1. 
Oktober 2011 in Aussicht gestellten Anstellung 
bei 
der 
A.___
 (Urk. 
13/49, 
Urk. 
13/57) wurde das Aufbautraining bis zum 3
0. 
September 2011 verlängert (
Urk. 
13/50). Gestützt auf die Zielvereinbarung vom 2
2. 
September 2011 (Urk. 13/56) erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für einen Einarbeitungszuschuss vom 
1. 
Oktober 2011 bis 2
8. 
März 2012 (
Urk. 
13/58). Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses erfolg
t
e per 3
1. 
Oktober 2012 
aufgrund ungenügender Produktivität (
Urk. 
13/92 S. 3).
1.3
    
Im Rahmen der weiteren Anspruchsprüfung veranlasste die IV-Stelle die polydis
ziplinäre Abklärung des 
Versicherten
 (
Urk. 
13/98); das entsprechende Gutachten datiert vom 2
8. 
Juni 2013 (
B.___
-Gutachten; 
Urk. 
13/106). 
Mit Verfügung vom 2
4. 
Januar 2014 sprach die IV-Stelle dem 
Versicherten
 – ausgehend von einem 
Invaliditätsgrad von 52
 %
 - ab 
1. 
Dezember 2013 eine halbe Invalidenrente zu, wobei von einer rechtzeitigen Anmeldung ausgegange
n wur
de (
Urk. 
13/133, 
Urk. 
13/119; Eröffnung der Wartezeit per 
1. 
Dezember 2012, Urk. 13/131 S. 3).
 
Mit Urteil vom 2
5. 
August 2015 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt eine gegen die Pensionskasse 
C.___
 gerichtete Klage betreffend Leistungspflicht nach 
Art. 
23 lit. a BVG ab (Leistungs
deckung bis 3
1. 
Dezember 2007, 
Urk. 
2/7). 
Eine vorübergehende Rentenerhöhung 
gewährte die IV-Stelle
 für die Zeit vom 
1. 
September 2014 bis 
1. 
März 2015 (IV-Grad von 100
 %
, 
Urk. 
13/220); ab 
1. 
Januar 2017 erfolgte die unbefristete 
Zusprache
 einer ganzen Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 (
Verfügung vom 
6. 
Juni 2017, 
Urk. 
13/2
65;
 
Urk. 
13/258).
2.
    
Am 
2. 
Mai 2017 erhob der Vertreter des Versicherten Klage gegen die Pensions
kasse der 
Y.___
 (Beklagte 1) sowie gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Beklagte 2) und beantragte, es sei die Beklagte 1 zu verpflichten, dem Kläger die Invaliditätsleistungen im Umfang von 52
 %
 ab 
1. 
Dezember 2013 zuzüglich 5
 %
 Zins sowie Prämienbefreiung im Umfang von 52
 %
 auszurichten; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8
 %
 Mehrwertsteuer zu Lasten der Beklagten 1 (
Urk. 
1 S. 2).
    
Mit Klageantwort vom 2
7. 
Juni 2017 beantragte die Beklagte 1 die vollumfäng
lich
e
 Abweisung der Klage (
Urk. 
6). 
In ihrer
 Klageantwort vom 
1
2. 
September 2017 beantragte die Beklagte 2 ebenfalls die Abweisung der Klage, soweit diese gegen sie gerichtet ist; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der unterliegenden Partei (
Urk. 
9 S. 2).
    
Mit Verfügung vom 1
1. 
Oktober 2017 wurden die Akten der Eidgenössischen In
validenversicherung 
beigezogen
 (
Urk. 
11); weiter wurde mit Verfügung vom 2
5. 
Oktober 2017 ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (
Urk. 
14). Der Vertre
ter des Klägers hielt mit Replik vom 2
9. 
November 2017 am gestellten Antrag fest unter Hinweis auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8
 %
 Mehr
wertsteuer zu Lasten der Beklagten (
Urk. 
17 S. 2).
    
Mit Eingaben vom 
4. 
Januar 2018 respektive 1
8. 
Januar 2018 hielten die Beklag
ten je an ihren Standpunkten fest (
Urk. 
20, 
Urk. 
21), was dem Kläger mit Verfü
gung vom 2
5. 
Januar 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
22).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen und Invalidenvorsorge (BVG) hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine 
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine 
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss Abs. 1 von Art. 26 BVG gelten für den Beginn des An
spruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Art. 29 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhe
bende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Be
reich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfä
higkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. Art. 23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Per
son meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem 
Obligatorium
 unterstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.2
    
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert wa
ren. Nach Art. 23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versichertenei
genschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimme
rung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh
mern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal aus 
 während der Versicherungsdauer aufgetrete
ne 
 Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrich
tung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorge
verhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e 
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.3
    
Art. 23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeein
richtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit be
reits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversiche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach Art. 23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidi
sierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Been
digung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invali
dität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeit
lichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Ar
beitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krank
heit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusam
menhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusam
menhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität in schematischer (analo
ger) Anwendung der Regeln von Art. 88a Abs. 1 der Verordnung über die Inva
lidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prog
nostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E. 
lc
, 120 V 112 E. 2c/
aa
 und 2c/
bb
 mit Hinweisen).
1.4
    
Für den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von 
Art. 
23 lit. a BVG ist die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf massgeblich; sie ist relevant, wenn sie mindestens 20
 %
 beträgt und sich auf das Arbeitsver
hältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Der zeitliche Zusammenhang zur später eingetretenen Invalidität als weitere Voraussetzung für den Anspruch auf Invalidenleistungen der damaligen Vorsorgeeinrichtung beurteilt
 sich hin
gegen nach der Arbeits
unfähigkeit
 respektive Arbeitsfähigkeit
 in einer der gesundheit
lichen Beeinträchtigung angepassten zumutbaren 
Tätigkeit. Diese Beschäftigung muss
 jedoch bezogen auf die angestammte Arbeit die Erzielung eines rentenaus
schliessenden Einkommens erlauben (
Urteil des Bundesgerichts 9C_536/2012 vom 28. Dezember 2012 E. 2.1.3).
2.
2.1
    
Der Vertreter des Klägers begründete die Kla
ge im Wesentlichen damit, dass sein Mandant nach durchlaufenem Belastbarkeits- und Aufbautraining per 
1. 
Oktober 2011 in einem Pensum von 100
 %
 als Kundenberater bei der 
A.___
 
angestellt worden sei (
Urk. 
1 S. 3). Aus den Aussagen der Arbeitgeberin in der Kündigung vom 2
0. 
März 2013 gehe
 
eindeutig hervor, dass der Kläger bei Austritt nicht voll arbeitsfähig gewesen sei (S. 5). Durch die eindeutig verschlimmerte Depressivität habe der 
Kläger nicht mehr als Kunden
berater eingesetzt werden können und beziehe aus den gleichen Gründen nun eine halbe Rente (S. 6). Nach dem Austritt bei der 
A.___
 habe sich der Kläger zudem zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet, sodass allenfalls die Leistungspflicht der Auffangeinrichtung zu prüfen sei (S. 6 unten).
    
Im Rahmen der Replik führte der Vertreter des Kläger
s
 weiter aus, dass sein Man
dant mittle
rweile eine ganze Rente beziehe
 (
Urk. 
17 S. 2). Weiter wies er darauf hin, dass das Arbeitsverhältnis mit der 
A.___
 erst per April 2013 geendet habe und nicht per November 2012, wie dies die Beklagte 1 darlege; die invalidisie
renden Beschwerden seien dabei spätestens Ende 2012 eingetreten (S. 6).
2.2
    
Demgegenüber machte die Beklagte 1 im Wesentlichen geltend, dass 
gestützt auf die Abklärungen der IV-Stelle per 
1. 
Oktober 2011 von einer Arbeitsfähigkeit von 100
 %
 auszugehen sei. Weiter habe der Kläger bei Austritt am 3
0. 
September 2012 bestätigt, vollständig arbeitsfähig zu sein. Die Anstellung sei aufgrund der Angaben des Klägers unter einem Vorbehalt erfolgt (Herz-Kreislauferkrankungen; 
Urk. 
6 S. 2). Die Arbeitsunfähigkeit, welche nun zur Invalidität geführt habe, habe nach Austritt aus ihrer Pensionskasse begonnen. Die psychiatrische Behandlung 
sei dabei vom Kläger verschwiegen worden, so dass eine allfällige Leistungs
pflicht infolge Anzeigepflichtverletzung auf die obligatorischen BVG-Leistungen zu begrenzen sei (S. 3; vgl. auch 
Urk. 
20).
2.3
    
Die Beklagte 2 begründete ihren Standpunkt im Wesentlichen damit, dass 
der Kläger in der Zeit vom 
1. 
Juli bis zum 
5. 
November 2010 sowie vom 1
5. 
Oktober 2012 bis 2
9. 
November 2013 Taggelder der Arbeitslosenkasse bezogen habe und damit obligatorisch bei der Beklagten 2 beruflich vorsorgeversichert gewesen sei (
Urk. 
9 S. 4 f.).
 Sowohl die Beklagte 1 als auch die Beklagte 2 sei im Verfahren der IV nie involviert gewesen, sodass keine Bindungswirkung bestehe und 
eine 
freie Überprüfung der Invalidenleistungen erfolgen könne. Die Feststellung der IV-Stelle, dass der Kläger seit dem 
1. 
Oktober 2011 voll arbeitsfähig sei, erstaune und widerspreche den Berichten von 
D.___
 (S. 8); zudem habe dieser in der Zeit vom 
1. 
Oktober 2011 bis 3
1. 
März 2012 Einarbeitungszuschüsse der IV er
halten, welche 
nur 
dann gewährt würden, wenn die Leistungsfähigkeit nicht 
dem Lohn entspreche
. 
Aufgrund des 
B.___
-Gutachtens sei dabei von einer depressi
ven Fehlentwicklung seit 2008 auszugehen, wobei es dem Kläger bedingt noch gelungen sei
,
 Teilzeit zu arbeiten. Gestützt darauf sei von da an von einer erheb
lichen Einschränkung der Leistungsfähigkeit auszugehen (S. 9). Seit dem 1
5. 
April 2010 sei die psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit auch echtzeitlich belegt (S. 10 f.). 
Weder aus kardiologischer noch aus psychiatrischer Sicht sei es während der Versicherungszeit zum Eintritt 
eine
r
 massgeblichen Arbeitsunfähigkeit gekom
men (S. 17; vgl. auch 
Urk. 
21).
3.
3.1
    
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund ei
ner gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in 
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Ab
klärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen 
der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung bezie
hungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins 
Vorbescheidverfahren
 (
aArt
. 73
bis
 IVV; seit 1. Juli 2006: Art. 73
ter
 IVV) einbe
zogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bun
desgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, 
masslich
 und zeit
lich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, so
weit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemes
sung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1). 
3.2
    
Unbestritten und durch die Akten belegt ist, dass 
sowohl 
die Beklagte 
1 als auch die Beklagte 2 
im Rahmen des 
Vorbescheidverfahrens
 der invalidenversiche
rungsrechtlichen 
Rentenzusprache
 nicht involviert gewesen 
sind
 (
Urk. 
13/129, 
Urk. 
13/119, 
Urk. 
13/133)
, sodass keine Bindungswirkung besteht (Urk. 16/104, Urk. 16/120, Urk. 16/121, Urk. 16/123).
    
Im Rahmen der erstmaligen 
Rentenzusprache
 war allein die Pensionskasse 
C.___
 am Verfahren beteiligt (
Urk. 
13/129). 
Das
 gegen diese angestrengte Verfahren be
traf allein die Zeit bis zum Ende der Nachdeckung bei der Pensionskasse 
C.___
 am 3
1. 
Dezember 200
7. 
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt führte dabei 
in seinem Urteil vom 2
5. 
August 2015 
aus, dass die für die 
Renten
zusprache
 massgebliche depressive Entwicklung 
das Krankheitsgeschehen 
nicht bereits vor Ende 2007 
erkennbar mitgeprägt und so zu einer Verminderung der Arbeitsfähigkeit geführt habe (Urk. 2/7 S. 11).
4.
4.1
    
Die Beklagte 2 führte aus, dass der Kläger in der Zeit vom 
1. 
Juli bis zum 
5. 
No
vember 2010 sowie vom 1
5. 
Oktober 2012 bis 2
9. 
November 2013 Taggelder der Arbeitslosenkasse bezogen habe. Dies blieb seitens des Klägers unbestritten, so
dass 
von diesen Bezugszeiten auszugehen ist. Zu prüfen bleibt dabei zunächst
,
 ob der Eintritt der massgebenden Arbeitsunfähigkeit bereits vor dem 
1. 
Juli 2010 eingetreten ist, wie dies die Beklagte 2 geltend macht. Unbestritten ist dabei, dass es im Laufe des Jahres 2010 zu einer Verschlechterung des psychischen Gesund
heitszustandes gekommen ist; der Beschwerdeführer gab im Rahmen der Anmel
dung bei der IV-Stelle am 
2. 
Juli 2010 an, seit Februar 2010 psychisch erkrankt zu sein (
Urk. 
13/1 S. 6).
4.2
4.2.1
    
Dr. 
med. 
E.___
, Facharzt FMH für Innere Medizin und Kardiologie, erwähnte bereits in seinem Bericht vom 
9. 
März 2010
 eine Verschlechterung des psychi
schen Zustandes des Klägers. Dessen Schilderungen würden ihn an eine schwie
rige Krankheitsverarbeitung mit depressiver Entwicklung bei Status nach Myo
kardinfarkt denken lassen (
Urk. 
13/9).
4.2.2
    
Dr. 
Z.___
 führte in ihrem Bericht vom 1
5. 
April 2010 aus, dass der Klä
ger im Kontakt verlangsamt 
gewesen 
sei und detailliert beschrieben habe, was in seinem Leben vorgefallen sei. Es seien leichte Auffassungs- und Konzentrations
störungen vorhanden gewesen
,
 bei a
u
ffallend grossem Zeitaufwand beim Aus
füllen von Formularen 
sowie 
bei langsame
m
 Reden mit einer leisen und mono
tonen Stimme. Der formale Denkablauf sei umständlich, jedoch ausreichend ge
ordnet gewesen, ohne inhaltliche Denkstörungen. Die Stimmungslage sei be
drückt, umständlich und grübelnd gewesen. 
Er
 habe über vermindertes Selbstver
trauen, Kraft- und Energielosigkeit, Nachlassen von Lebensmut und Lebenswillen sowie übe
r starke Schuldgefühle geklagt.
    
Der Kläger leide an einer Erschöpfungsdepression. Durch den Herzinfarkt sei er in eine gravierende Lebenskrise geraten, welche er mit einer neuen Beziehungs
gestaltung zu lösen versucht habe. Dadurch seien weitere Belastungen entstan
den, denen er nicht gewachsen gewesen sei (
Urk. 
13/8).
4.2.3
    
In ihrem Bericht vom 
1. 
September 2010 diagnostizierte 
Dr. 
Z.___
 mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine rezidivierende depressive Störung, ge
genwärtig mittelgradige Erschöpfungsdepression bei einer konfliktvermeidenden Persönlichkeitsstruktur (ICD-10 F32.2) sowie einen Status nach stummem Myo
kardinfarkt. Der Kläger befinde sich seit dem 1
5. 
April 2010 in ambulanter psy
chiatrischer Behandlung. Unter 
Psychopharmako
- und Gesprächstherapie se
i eine
 
deutliche Aufhellung der depressiven Symptome eingetreten. 
Zur Ermittlung der aktuellen Leistungsfähigkeit sei eine Belastungserprobung notwendig (
Urk. 
13/15).
4.2.4
    
Die für das 
B.___
-Gutachten vom 2
8. 
Juni 2013 verantwortlichen Fachärzte stell
t
en mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit die folgenden Diagnosen
 (Urk. 13/106/47)
:
- 
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige bis schwere depressive Episode (ICD-10 F33.1-2)
- 
Akzentuierte, leistungsorientierte, gleichzeitig aktuell desillusionierte Per
sönlichkeit mit abhängigen Zügen (ICD.10 Z73.1)
- 
Koronare 
Eingefässerkrankung
    
Seit September 2007 sei der Kläger aus kardiologischen Gründen für schwere Tä
tigkeiten, wie dies auch die angestammte Arbeit als Metzger darstelle, nicht mehr arbeitsfähig. Für leichte Tätigkeiten sei die Arbeitsfähigkeit aus kardiologischer Sicht – ausser während den Spitalaufenthalten – nie eingeschränkt gewesen. Be
reits ab 2008 habe sich eine depressive Fehlentwicklung eingestellt, wobei es dem Kläger noch bedingt gelungen sei, Teilzeit zu arbeiten. Seit dem 
Gewahrwerden
, dass er in der Finanzbranche keine Perspektiven mehr umsetzen könne, habe sich eine länger bestehende Depressivität ab Ende 2012 wieder verstärkt. In einer an
gepassten Tätigkeit sei aus psychischen Gründen von einer Arbeitsfähigkeit von vier Stunden täglich auszugehen (
Urk. 
13/106/50).
4.3
4.3.1
    
Aus den vorliegenden echtzeitlichen ärztlichen Berichten 
geht eindeutig hervor, dass der Kläger spätestens ab 1
5. 
April 2010 deutlich psychisch angeschlagen gewesen ist. Da den entsprechenden Berichten keine Einschätzung der Arbeitsfä
higkeit entnommen werden kann, ist diese anhand der weiteren Akten sowie des Verlaufs der Erkrankung zu überprüfen.
 Aufgrund der Einschätzung der 
B.___
-Gutachter ergibt sich dabei, dass 
die 
Rentenzusprache
 auf einer psychisch be
dingten Leistungseinbusse beruht. I
n einer angepassten Tätigkeit 
bestand dabei aus kardiologischer Sicht nie eine längere Arbeitsunfähigkeit, vielmehr standen dabei die psychischen Probleme im Vordergrund.
4.3.2
    
Der Kläger war 
Anfang 2010
 als Finanzberater erwerbstätig, wobei er die Anstel
lung per 3
0. 
Juni 2010 aus gesundheitlichen Gründen kündigte (
Urk. 
13/6 S. 2). Die Erkrankung zeigt
e
 sich damit nicht nur im Rahmen der ersten ärztlichen Un
tersuchungen 
im März und April 2010, 
sondern wirkte sich auch erwerblich aus. Im Rahmen der ab Juli 2010 laufenden Abklärungen der IV-Stelle wurde ein Be
lastbarkeitstraining ins Auge gefasst. Der Zielvereinbarung 1 vom 
8. 
November 
2010 ist dabei zu entnehmen, dass eine Steigerung der Präsenzzeit auf 50
 %
 in
nerhalb von max. drei Monaten angestrebt 
wird
 (
Urk. 
13/19 S. 2). 
Im Rahmen der
 Zielvereinbarung 2 vom 1
6. 
Februar 2011 
wurde weiter festgehalten
, dass eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit von aktuell 20
 %
 auf konstant 50
 %
 bis zum Ende der Integrationsmassnahme angestrebt 
wird
 (
Urk. 
13/35 S. 2). In ihrem am 1
3. 
Juli 2011 von der IV-Stelle angeforderten Bericht führte 
Dr. 
Z.___
 aus, dass als Bürokraft eine Arbeitsfähigkeit von mindestens 50
 %
 zu erwarten sei (
Urk. 
13/53 S. 3). Dem Bericht der 
D.___
 bezüglich des von der IV-Stelle durchgeführten Belastbarkeits- und Aufbautrainings vom 2
5. 
November 
2011 ist zu entnehmen, dass die erbrachte Leistung etwa einem Output von 50
 %
 entspre
che (
Urk. 
13/65). Für die Zeit ab Stellenantritt am 
1. 
Oktober 2011 bis zum 3
1. 
März 2012 gewährte die IV-Stelle einen Einarbeitungszuschuss in der Höhe von 
Fr. 
3'067.-- pro Monat (50
 %
 der Lohnkosten, 
Urk. 
13/49; 
Urk. 
13/56).
 
In ihrem Bericht vom 1
0. 
Mai 2012 führte 
Dr. 
Z.___
 aus, dass das Wie
dereingliederungsprogramm eine Leistungsfähigkeit von 50
 %
 ergeben ha
be
; eine weitere Steigerung sei nicht realistisch (
Urk. 
13/79 S. 2). Auch der behandelnde Hausarzt ging in der Zeit ab August 2011 von einer Arbeitsfähigkeit von 50
 %
 aus, andauernd
 gemäss Bericht vom 2
8. 
Februar 2013 (vgl. 
Urk. 
13/74, 
Urk. 
13/83/5, 
Urk. 
13/94, 
Urk. 
13/97/5). Die Kündigung per 3
1. 
Oktober 2012 er
folgte dabei infolge ungenügender Produktivität (
Urk. 
13/92/3).
4.3.3
    
Ab Antritt des Belastungstrainings ist demnach von einer maximalen Leistungs
fähigkeit des Klägers von 50
 %
 auszugehen, die konkrete Umsetzung, welche zu
dem im Rahmen eines geschützten Umfeldes erfolgte
,
 zeigte dabei, dass 
zu Beginn 
wohl eher eine Leistung
sfähigkeit
 von 20
 %
 gegeben war (vgl. Zielvereinbarung 2 vom 1
6. 
Februar 2011, 
Urk. 
13/35 S. 2). Gestützt auf den Bericht von 
Dr. 
Z.___
 vom 
1. 
September 2010 ist dabei in den ersten Monaten der Behandlung von einer deutlichen Verbesserung auszugehen, sodass mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit spätestens ab dem 1
5. 
April 2010 von einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50
 %
 auszugehen ist
;
 
realistischerweise
 dürfte die Leistungsfähigkeit bei Beginn der psychotherapeutischen Behandlung nahe Null gewesen sein. 
Der weitere Verlauf zeigt dabei, dass der Kläger seine Leistungsfähigkeit 
in der Zeit bis zum Rentenbezug nie mehr 
nachhaltig 
über 50
 %
 steigern konnte. Dies geht sowohl aus
 den medizinischen Akten hervor, 
als auch aus den Stellungsnahmen der mit der Wiedereingliederung betrauten 
Institutionen
 der IV-Stelle. Auch die für das 
B.___
-Gutachten vom 2
8. 
Juni 2013
 zuständigen Ärzte
 legen dabei eine massgebliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus psychischen Gründen ab 2008 nahe. Zwischen der spätestens am 1
5. 
April 2010 eingetretenen massgebli
chen Arbeitsunfähigkeit und der 
nun vorliegenden
 Invalidität besteht damit so
wohl ein sachlicher als auch ein zeitlicher Zusammenhang. 
Offen bleiben
 kann im vorliegenden Verfahren, ob die massgebende Arbeitsfähigkeit schon vor dem 1
5. 
April 2010 eingetreten ist.
4.4
    
Zusammenfassend ist von einem Eintritt der massgeblichen Arbeitsunfähigkeit spätestens am 1
5. 
April 2010 auszugehen, was zur Abweisung der 
Klage
 führt.
5.
    
Den Beklagten
 steht in ihrer Funktion als Trägerin
nen
 der beruflichen Vorsorge trotz ihres Obsiegens keine Prozessentschädigung zu (§ 34 Abs. 2 
GSVGer
; vgl. statt vieler: BGE 128 V 124 E. 5b).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Den Beklagten
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Kreso
 
Glavas
- 
Pensionskasse der 
Y.___
- 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty