zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00247 · 2020-08-09 · de
Übereinstimmende Parteianträge auf Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung, Kurzurteil, Kürzung Honorarnote.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00247
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Keller
Urteil
 vom 
1
9. 
August 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Susanne 
Friedauer
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 
1999
 geborene 
X.___
 
wurde
 am 29. August 2017 unter Hinweis auf eine Traumatisierung und ADS/ADHS bei der Invalidenversicherung zum Leis
tungsbezug an
gemeldet
 (
Anmeldung für Minderjährige, 
Urk. 10/5).
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizi
nische und 
erwerbliche
 Situation ab und
 auferlegte der Versicherten
 am 23.
 
April 2018 
als
 Schadenminderu
ngspflicht eine 
psychiatrisch
e
-psycho
logische
 Behand
lung 
und eine 
Abstinenz von Drogen und Alkohol (Urk. 10/22)
.
 Mit Schreiben vom 
2. 
August 2018 informierte die Gemeinde 
Y.___
 die IV-Stelle über die Errichtung einer Beistandschaft für die Versicherte
 per 3
1. 
Mai
 
2018 (Urk. 10/29)
.
 Im 
Dezember 2018
 
wurde
 
die
 Versicherte
 durch die Berufsbeistand
schaft 
Y.___
 erneut zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle an
gemeldet
 (Anmeldung für Erwachsene: Beru
fliche Integration/Rente, 
Urk. 
10/50
).
 
Nach durchgeführtem Vorbe
scheidverfahren (Urk. 10/67, Urk. 10/68, Urk. 10/72, Urk. 10/74-
79
) wies 
die IV-Stelle
 das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 
1
2. 
März 2020 (Urk. 10/85 = Urk. 
2) ab. 
2.
    
Die Versicherte erhob am 
2
2. 
April 2020
 Beschwerde gegen die Verfügung vom 
1
2. 
März 2020
 (
Urk. 
2) und beantragte, 
diese sei aufzuheben und es sei 
die IV
Stelle zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine Ren
te, zu gewähren. Eventuell sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese nach den notwendigen Abklärungen in der Sache neu entscheide. Sub
even
tuell sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese nach Durch
führung des Mahn- und 
Bedenkzeitverfahrens
 neu entscheide. In
 prozes
sualer Hinsicht beantragte 
sie
 die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung (
Urk. 1 S. 
2
).
 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
2
6. 
Mai 2020 (Urk. 9) 
die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen. Damit erklärte sich 
die
 Beschwerdeführer
in
 mit Eingabe vom 
7. 
Juli 2020 (Urk. 
1
3
) als einverstande
n. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
1 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit 
Art. 
43 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren der 
versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Unter
suchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versi
cherte Person diesen zu unterziehen (
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG).
    
In Ergänzung und Präzisierung zu 
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG hält 
Art. 
57
 
IVG in Ver
bindung mit 
Art. 
69 
Abs. 
2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) fest, dass die IV-Stellen, wenn die versicherungsmässigen Voraussetzungen er
füllt sind, die erforderlichen Unterlagen, insbesondere über den Gesundheitszu
stand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person sowie die Zweckmässigkeit bestimmter Eingliederungsmassnahmen be
schaffen und zu diesem Zwecke Berichte und Auskünfte verlangen, Gutachten einholen, Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen sowie Spezialisten der öf
fentlichen oder privaten Invalidenhilfe beiziehen können. 
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
ent
scheidrelevante
 Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
    
2.1
    
Im Rahmen der Beschwerdeantwort vom 
2
6. 
Mai 2020 (Urk. 9)
 gelangte die Be
schwerdegegnerin zum Schluss, dass nach der Praxisänderung des Bundesge
richts betreffend Suchterkrankungen nach dem strukturierten Beweisverfahren zu ermitteln sei, ob und gegebenenfalls inwieweit sich ein fachärztlich diagnosti
ziertes Abhängigkeitssyndrom im Einzelfall auf die Arbeitsf
ähigkeit auswirke (S.
 
1 
Ziff. 
1). Damit eine solche Indikatorenprüfung vorgenommen werden könne, seien aktuelle und umfassende Arztberichte erforderlich. Ein bei den Akten lie
gender psychologischer Untersuchungsbericht von der behandelnden Psycholo
gin sei hinsichtlich der Beweiswürdigkeit nicht ausreichend (S. 1 f. 
Ziff. 
1). Auch die übrigen vorhandenen Arztberichte genügten den beweisrechtlichen Anforde
rungen nicht. Auch der Regionale Ärztliche Dienst habe keine abschliessende Be
urteilung vornehmen können. Allgemein sei v
orliegend 
die Beurteilung der Er
werbsunfähigkeit aufgrund fehlender Informationen nicht möglich. Auch das strukturierte Beweisverfahren könne nicht durchgeführt werden (S. 2 
Ziff. 
2). Ins
gesamt liege keine 
rechtsgenügliche
 Beurteilung der Arbeitsfähigkeit vor
.
 Weitere Abklärungen seien erforderlich. 
Die Sache sei hierfür an sie zurückzuweisen 
(S. 2 
Ziff. 
3).
    
Diesem Antrag schloss sich d
ie 
Beschwerdeführer
in
 in 
ihrer
 Stellungnahme vom 
7. 
Juli 2020 (
Urk. 
13) 
an.
2.
2
    
Nachdem in Bezug auf die Rückweisung zu weiteren Abklärungen übereinstim
mende Anträge vorliegen (
Urk. 
9 und 
Urk. 
13
) und diese mit der Akten- und Rechts
lage in Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 1
2. 
März 2020 (
Urk. 
2) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese die not
wendigen Abklärungen vornehme und hernach über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
3.
3.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskos
ten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzule
gen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
200.-- festzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
 
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
3 GSVGer bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozes
ses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Ge
mäss 
§ 
8 in Verbindung mit 
§ 
7 
Abs. 
1 der seit 
1. 
Juli 2011 in Kraft stehenden Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialver
sicherungsgericht (GebV SVGer) wird - auch im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsvertretung - namentlich für unnötigen Aufwand kein Ersatz gewährt.
    
Der 
von Rechtsanwältin
 
Susanne 
Friedauer
 
mit Eingabe vom 
7. Juli
 
2020 (Urk. 
1
3
) 
geltend gemachte Aufwand von 12
.
3 Stunden 
und Barauslagen von Fr. 
110.70 ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses 
nicht angemessen, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass 
sie
 die Beschwerde
führerin
 ab August 2019
 schon im Vorbescheidverfahren vertrat und die Akten 
somit 
bekannt waren. Namentlich erscheint ein 
pauschaler 
Aufwand von 
10.4
 Stunden für 
das Aktenstudium und das Verfassen der
 Beschwerdeschrift über
höht. Angesichts der zu studierenden Aktenstücke der Beschwerdegegnerin, der 
21
-sei
tigen Beschwerdeschrift (Urk. 
1)
,
 
de
r
 Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 sowie mit Blick auf die in ähnlichen Fällen zugesprochenen Beträge ist die Prozessentschädigung bei An
wendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von 
Fr. 
220.-- (zuzüglich Mehr
wertsteuer) auf 
Fr. 
2'
7
00.-- 
(inkl. 
MwSt
 und Barauslagen) 
festzusetzen.
3.3
    
Entsprechend erweist sich das Gesuch de
r
 Beschwerdeführer
in 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (
Urk. 
1 S. 2) als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
1
2. 
März
 
2020 
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des 
Kantons 
Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese
,
 nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen
,
 neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2'700.-- 
(inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Susanne 
Friedauer
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, u
nter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
13
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom 
siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKeller