zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00470 · 2019-10-01 · de
Anfechtung einer Zwischenverfügung, Anordnung eines polydisziplinären Gutachtens mittels SuisseMED@P rechtens; Abweisung. (BGE 9C_793/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00470
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
2
1. 
Oktober 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Roger Peter
Neumünsterstrasse 30, 8008 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 
1964, war zuletzt von
 Juni 2006 bis Juli 2016 als
 Rüster i
n eine
m Langgutlager
 tätig (
Urk. 
7/5
) und me
ldete sich am 1
8. 
April 2016 unter
 Hinweis auf die Folgen eines Unfalls vom 
9. 
Oktober 2015 (vgl. 
Urk. 
7/1
/3) 
sowie einer Depression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/1/132-140 = 
Urk. 
7/
2).
 Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab, zog 
A
kten 
der Suva 
(
Urk. 
7/1; 
Urk. 
7/12; 
Urk. 
7/17-19; 
Urk. 
7/23; 
Urk. 
7/39-40; 
Urk. 
7/44; 
Urk. 
7/48-49) 
bei 
und sprach 
dem Versicherten 
am 1
6. 
November 2016 
Frühinterventionsmassnah
men in Form von Arbeitsvermittlung vom 2
1. 
Novem
-
ber
 2016 bis zum 2
0. 
Juli 2017 zu
 (
Urk. 
7/22)
, 
die jedoch mit Schreiben vom 
9. 
Februar 2017 per s
ofort eingestellt wurden (
Urk. 
7/42 = 
Urk. 
7
/44/321).
1.2
    
Die Suva sprach dem Versicherten mit Ver
fügung vom 1
8. 
Juni 2018 (
Urk. 
7
/51/2-7 = 
Urk. 
3/3) bei einem Invaliditätsgrad von 21
 %
 eine Rente ab dem 
1. 
August 2018 sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integri
tätseinbusse von 35
 %
 zu.
1.3
    
Die IV-Stelle teilte dem Versicherten am 1
2. 
Juli 2018 mit, dass sie eine psychi
atrisch-orthopädische Begutachtung als notwendig erachte
,
 und nannte ihm die Namen de
r vorgesehenen Gutachter (
Urk. 
7
/57).
 
Der Versicherte erhob am 2
2. 
August 2018 Beschwerde 
(
Urk. 
7/63) 
gegen die Zwischenver
fügung vom 2
4. 
Juli 2018 (
Urk. 
7/60
) und beantragte, 
es seien aktuelle Verlaufsberichte ein
zuholen und eine polydisziplinäre Begutachtung (
radiologisch, orthopä
disch/
traumatologisch
, neurologisch, rheumatologisch und psychiatrisch
) in Auf
trag zu geben. Das hiesige Gericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 
7. 
Januar 2019 im Verfahren 
IV.2018.00675
 gut
 (
Urk. 
7/67)
.
1.4
    
Am 1
6. 
Mai 2019 teilte die IV-Stelle mit, dass die polydisziplinäre Begutachtung durch das 
Y.___
 durchgeführt werde (
Urk. 
7/79). Dagegen erhob der Versicherte am 2
0. 
Mai 2019 Einwände (
Urk. 
7/80
 = 
Urk. 
3
). Mit Zwischenverfügung vom 
6. 
Juni 2019 (
Urk. 
7/83 = 
Urk. 
2) hielt die IV-Stelle an der Begutachtung durch das 
Y.___
 fest.
2.
    
Der Versicherte erhob am
 2
6. 
Juni 2019
 Beschwerde gegen die Zwischenverfü
gung
 vom 
6. 
Juni 2019 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei die Vergabe des Gutachterauftrags an das 
Y.___
 
zu annullieren und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese die Zuteilung der polydis
ziplinären MEDAS
-
Gutachterstelle durch Zufallsprinzip in Anwesenheit des 
Beschwerdeführers wiederhole und im Zeitpunkt der Gutachterzuteilung dem Beschwerdeführer gegenüber offenlege, welche Gutachterstellen sich im Gutach
t
erzuteilungstopf befänden. Eventuell sei die Sache der Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese dem Beschwerdeführer die Möglichkeit einräume, aus der Liste der akkreditierten MEDAS Gutachterstellen eine Gutachterstelle sei
ner Wahl auszuwählen (
Urk. 
1 S. 2). 
Mit Beschwerdeantwort vom 
2. 
September 2019 (
Urk. 
6) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 
3. 
September 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Anfechtungsgegenstand in diesem Verfahren ist die Verfügung vom 
6. 
Juni 2019 (
Urk. 
2), mit welcher die Beschwerdegegnerin an der Begutachtung des Beschwer
deführers 
durch das 
Y.___
 
gemäss ihrer Mitt
eilung vom 
1
6. 
Mai 2019 (
Urk. 
7/79)
 festhielt
.
 
Hierbei handelt es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von 
Art. 
55 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSG) 
i.V.m
. 
Art. 
5 
Abs. 
2 und 
Art. 
46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
), welche bei Bejahung des nicht wieder gutzuma
chenden Nachteils (
Art. 
46 
Abs. 
1 
lit
. a 
VwVG
; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätz
lich selbständig mit Besc
hwerde angefochten werden kann.
Im Zusammenhang mit Entscheiden über die Einholung von Gutachten hat 
das Bundesgericht die Anfechtbarkeitsvoraussetzungen des nicht wieder gutzuma
chenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in 
IV-Angelegenheiten bejaht (BGE 141 V 330 E. 5.1 und 5.2; BGE 139 V 339 
E. 
4.4).
 Es rechtfertigt sich deshalb, auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
    
In BGE 137 V 210 wurde 
zu der namentlich von Prof. 
Dr. 
iur
. Jörg Paul Müller und 
Dr. 
iur
. Johannes Reich («Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit der bundesge
richtlichen Rechtsprechung zur medizinischen Begutachtung durch Medizinische Abklärungsstellen betreffend Ansprüche auf Leistungen der Invalidenversiche
rung mit 
Art. 
6 der Konvention vom 
4. 
November 1950 zum Schutze der Men
schenrechte und Grundfreiheiten» vom 1
1. 
Februar 2010) erhobenen Kritik an der Rechtsprechung zum Beweiswert von Expertisen der 
medizinischen Abklärungs
stellen (
MEDAS
)
 unter konventions
- und verfassungsrechtlichem Blickwinkel Stellung genommen. Dabei ist das Bundesgericht zum Schluss gelangt, dass die 
Beschaffung medizinischer Entscheidungsgrundlagen durch externe Gutachtens
institute wie die MEDAS in der schweizerischen Invalidenversicherung sowie deren Verwendung auch im Gerichtsverfahren an sich verfassungs- und 
konven
tionskonform ist (E. 2.1-2.3). Andererseits sah es die Verfahrensgarantien auf Grund des Ertragspotentials der Tätigkeit der MEDAS zuhanden der Invaliden
versicherung sowie der damit gegebenen wirtschaftlichen Abhängigkeit als latent gefährdet an (E. 2.4) und bejahte daher die Notwendigkeit von Korrektiven. Auf administrativer Ebene sollen daher 
unter anderem 
inskünftig eine Vergabe der MEDAS-Begutachtungsaufträge nach dem Zufallsprinzip erfolgen (E. 3.1)
 
und 
die Partizipationsrechte gestärkt werden (E. 3.4). 
    
    
    
1.3
    
In Nachachtung der bundesgerichtlichen Forderungen zum Beweiswert von Expertisen der MEDAS
 (vorstehend E. 1.2
) setzte der Bundesrat auf den 
1. 
März 2012 den neuen Artikel 72
bis
 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) in Kraft, der sicherstellt, dass nur noch Gutachterstellen polydisziplinäre (Beteiligung von drei oder mehr Fachdisziplinen) medizinische Gutachten für die Invalidenversicherung erstellen dürfen, welche die Qualitätsanforderungen erfül
len, die in einer Vereinbarung mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) vorgesehen sind. Zudem wurde bundesrechtlich verankert, dass die Invali
denversicherung Aufträge für polydisziplinäre Gutachten nach dem Zufallsprin
zip zuzuweisen hat (
Art. 
72
bis
 
Abs. 
2 IVV).
Die Vergabe der polydisziplinären Gutachten erfolgt über die von der IV-Stellen-Konferenz betriebene webbasierte Plattform "
SuisseMED@P
" (vgl. www.suisse
medap.ch; vgl. Pressemeldung des BSV vom 
5. 
April 2012 betreffend Medizini
sche Gutachten in der IV: Qualitätssicherung und faire Verfahren, unter: www.bsv.admin.ch, wobei auch die Vereinbarung, die Kriterien, der Tarif und die Handhabung der Plattform 
SuisseMED@P
 aufgeschaltet sind).
1.4
    
Wird eine Begutachtung verfügungsweise angeordnet, so kann die versicherte Person materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich (etwa mit dem Einwand, es handle sich um eine unnötige 
«
second
 
opinion
»
), gegen Art oder Umfang der Begutachtung (beispielsweise betreffend die Auswahl der medizini
schen Disziplinen) oder gegen bezeichnete Sachverständige (etwa betreffend deren Fachkompetenz) erheben (BGE 138 V 271 E. 1.1).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) auf den Standpunkt, die Vergabe der polydisziplinären Gutachten sei nach dem Zufallsprinzip über die webbasierte Plattform 
SuisseMED@P
 erfolgt. Sie könne dabei die erforderlichen Disziplinen eingeben, habe aber auf die Auswahl der Gutachterstelle keinen Einfluss, da diese nach Zufall erfolge 
(
S. 2 unten). 
Polydisziplinäre Gutachten 
für IV-Stellen dürften nur Gutachterstellen verfassen, welche mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung eingegangen seien. Das BSV entscheide somit, ob eine Gutachterstelle für die Erstellung von polydisziplinären Gutachten qualifiziert sei. Sei dies der Fall, so stehe die entsprechende Gutachterstelle auf der Plattform zur Verfügung und könne somit im Rahmen der Zufallsvergabe ausgelost werden (S. 3 oben).
Das 
Y.___
 sei eine Gutachterstelle, welche eine Vereinbarung mit dem BSV habe. Solange diese Vereinbarung bestehe, sei das 
Y.___
 somit auch als Gutachterstelle auf der Plattform zur Teilnahme am Auslosungsverfahren berechtigt. Der detail
lierte Prozess betreffend die Zulassung als Gutachterstelle und die Zufallsvergabe von Gutachten könne auf der Homepage der 
SuisseMED@P
 eingesehen werden (S
. 
3 oben).
Die IV-Stelle könne keinen Einfluss auf die Zulassung von Gutachterstellen neh
men. Diese Kompetenz liege beim BSV. Solange das 
Y.___
 als Gutachterstelle zur Teilnahme auf der Plattform berechtigt sei, werde sie daher auch bei der Gutach
tensvergabe berücksichtigt. Eine Gutachterstelle als solche könne nicht befangen sein, sondern nur die für die Gutachterstelle tätigen Personen (Urteil des Bundes
gerichts 8C_599/2014 vom 1
8. 
Dezember 2015 E. 3.3). Gegen die genannten Gut
achter habe der Beschwerdeführer aber keine 
Ausstandsgründe
 genannt. Für eine Neuverlosung auf der 
Medap
-Plattform bestehe kein Raum (S.
 
3 Mitte).
Am 
6. 
Mai 2019 sei der Fall des Beschwerdeführers auf der 
Medap
-Plattform mit den Disziplinen erfasst worden. Gemäss Mail der Abraxas vom 
7. 
Mai 2019 sei die Gutachterstelle 
Y.___
 per Zufallsprinzip zugeteilt worden. Die übrigen Punkte könnten dem detaillierten Prozess der Homepage der 
SuisseMED@P
 entnommen werden (S. 3 Mitte).
2.2
    
Dagegen wandte der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein (
Urk. 
1), das durch die IV-Stelle praktizierte System nehme die Zuteilung von Gutachteraufträgen nicht nach einem vorgängig festgelegten (Zuteilungs-)Muster automatisiert, son
dern gestützt auf 
Art. 
72
bis
 IVV 
nach Zufall vor, was verfassungswidrig sei, soweit Eingriffe in die automatisierte Zuteilung nicht der Begründung unterlägen und 
nicht transparent, nachvollziehbar und überprüfbar gemacht würden (S. 9 f. 
Ziff. 
17.4). 
Die IV-Stelle müsse den versicherten Personen die Möglichkeit einräumen, beim «Gutachterwahlzuteilungsprozedere durch Zufallsprinzip» anwesend zu sein, um dabei festzustellen, wie viele und welche Gutachterstellen sich im «Gutachterstel
len-Zufallstopf» befänden und dass die Gutachterzuteilung ordnungsgemäss beziehungsweise rechtsstaatlich korrekt ablaufe (S. 11 f. 
Ziff. 
18.3.2). Insbeson
dere müssten die folgenden Punkte
 zweifelsfrei 
geklärt sein: 
der Zeitpunkt der Auslosung, die Anzahl der Namen der Gutachterstellen bei der Gutachterzutei
lung, der korrekte und pannenfreie Ablauf des Zuteilungsprozederes und dass der Vergabevorgang weder beeinflusst noch umgangen, noch im Einzelfall unbe
merkt solange wiederholt werden könne, bis das System eine Gutachterstelle her
vorbringe, welche dem Auftraggeber passe
 (S. 12 
Ziff. 
18.3.2).
Deshalb sei die Zwischenverfügung vom 
6. 
Juni 2019 aufzuheben, die Gutacht
erzuteilung ans 
Y.___
 zu annullieren und die Sache mit der Anweisung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, die Gutachterzuteilung mittels Zufallsprin
zip in Anwesenheit des Beschwerdeführers zu wiederholen und im Zeitpunkt der Gutachterzuteilung ihm gegenüber offenzulegen, welche Eingriffe aus welchen Gründen ins (Gutachterzuteilungs-)System im Zeitpunkt der Gutachterzuteilung bestünden und welche Gutachterstellen sich im Gutachterzuteilungstopf befän
den (S. 13 
Ziff. 
20).
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob 
die Beschwerdegegnerin zu Recht an der Begutach
t
ung durch das 
Y.___
 festhielt
,
 beziehungsweise
 ob eine neue Gutachterzuteilung 
im Be
i
sein 
des Beschwerdeführers zu erfolgen hat.
3.
3.1
    
Das Verfahren für die Auftragsvergabe von polydisziplinären Gutachten durch die IV-Stellen ist im Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversiche
rung (KSVI; Stand 
1. 
Januar 2017
) detailliert geregelt (
Rz
 2075-2082). Das Ver
fahren der Auftragsvergabe für polydisziplinäre Gutachten via 
SuisseMED@P
 richtet sich nach dem Handbuch für Gutachter- und IV-Stellen in Anhang V zum KSVI, wobei das Bestätigungsmail der Plattform 
SwissMED@P
 über die erfolg
reiche Vergabe des Gutachtensauftrags im Versichertendossier zu erfassen ist (
Rz
 2077 KSVI).
Laut dem Handbuch für Gutachter- und IV-Stellen in Anhang V zum KSVI (Num
mer 2-4) erfasst die IV-Stelle den Auftrag auf der Plattform 
SuisseMED@P
 mit den notwendigen Angaben, worauf 
SuisseMED@P
 den Auftrag nach dem Zufallsprinzip vergibt und die IV-Stelle über die erfolgreiche Vergabe per E-Mail informiert. Weiter wird die 
auftraggebende
 IV-Stelle per E-Mail informiert, wer die versicherte Person begutachtet (Nummer 7). Anschliessend teilt die IV-Stelle der versicherten Person (mit Kopie an die Gutachterstelle) mit, durch welche Gut
achterstelle und durch wen (Name, Facharzttitel) sie begutachtet wird
,
 und macht sie auf ihr Recht aufmerksam, bei der IV-Stelle innert 10 Tagen allfällige 
Ableh
nungs
- und 
Ausstandsgründe
 gegen die genannten Gutachterinnen und Gutach
ter vorzubringen (Nummer 8).
 
3.2
    
M
it Urteil vom 
7. 
Januar 2019
 im Verfahren IV.2018.00675 hiess das hiesige Gericht die Beschwerde des Beschwerdeführers gut und stellte fest, dass die Beschwerdegegnerin ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag zu geben hat.
Im Folgenden wurde der Beschwerdeführer am 
1
1. 
April 2019, wie in 
Rz
 2076 KSVI vorgesehen,
 durch die Beschwerdegegnerin
 über die vorgesehene Begutach
tung, die Fachrichtungen, den Fragekatalog sowie über die Wahl der Gutachter
stelle nach dem Zufallsprinzip informiert, und es wurde ihm Gelegenheit gegeben, Zusa
tzfragen zu stellen (
Urk. 
7/70), welche er mit Schreiben vom 2
4. 
April 2019 der Beschwerdegegnerin zukommen liess (
Urk. 
7/73).
 Die Beschwerdegegnerin teilte dem Beschwerdeführer mit, dass sein Schreiben der Gutachterstelle zur Kenntnisnahme zugestellt werde und dass es sich bei den gestellten zusätzlichen Fragen um grundsätzliche Fragen handle, die von den Gutachtern im Rahmen ihres Auftrags beantwortet werden müssten (
Urk. 
7/75).
Mit E-Mail vom 
7. 
Mai 2019 teilte die 
SuisseMED@P
 der Beschwerdegegnerin mit, dass die Begutachtung des Beschwerdeführers dem 
Y.___
 zugeteilt wurde (
Urk. 
7/76). Im Mail vom 1
5. 
Mai 2019 an die Beschwerdegegnerin nannte die 
SuisseMED@P
 die bet
eiligten Gutachter (
Urk. 
7/78), worauf die Beschwe
rdegeg
nerin den Beschwerdeführer
 am 1
6. 
Mai 2019 entsprechend orientierte und die Frist für triftige Einwendungen gegen die Gutachter ansetzte (
Urk. 
7/
79).
3.3
    
Nach dem Gesagten kann festgehalten werden, dass das 
Vorgehen und
 die
 Doku
mentation der Vergabe des Gutac
htensauftrages über 
SuisseMED@P
 den vorer
wähnten Weisungen des BSV
 entspricht und diesbezüglich nicht zu beanstanden ist.
4.
4.1
    
Der Beschwerdeführer machte geltend, 
Art. 
72
bis
 IVV sei verfassungswidrig, soweit dieser 
die Zuteilung der Gutachteraufträge an die polydisziplinären MEDAS-Stellen 
nach dem Zufallsprinzip fordere und Eingriffe in die automati
sierte Zuteilung nicht der Begründung unterlägen und nicht transparent, nach
vollziehbar und überprüfbar gemacht würden 
(
Urk. 
1 S. 9 
Ziff. 
17.4).
4.2
    
Das Bundesgericht äusserte sich bereits
 in verschiedenen Entscheiden zu der
 in 
Art. 
72
bis
 IVV statuierten Zuteilung der Gutachteraufträge
 
nach Zufallsprinzip
. 
I
n BGE 137 V 210
 führte es
 aus, dass die Beschaffung medizinischer Entscheidungs
grundlagen durch externe Gutachtensinstitute wie die MEDAS in der schweizeri
schen Invalidenversicherung sowie deren Verwendung auch im Gerichtsverfahren an sich verfassungs- und konventionskonform sei
 (E. 2.1-2.3). Insbesondere die Vergabe der MEDAS-Begutachtungsaufträge nach dem Zufallsprinzip erachtete es dabei als 
ein 
verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenes Korrektiv 
(E.
3.1). 
In BGE 139 V 349 wurde insbesondere zu der Rechtsfrage, ob die Beschränkung der Auftragsvergabe nach dem Zufallsprinzip auf Begutachtungen mit drei und mehr Fachdisziplinen nach 
Art. 
72
bis
 IVV rechtmässig sei, ein Verfahren nach 
Art. 
23 
Abs. 
2 BGG durchgeführt
 (
E. 
C.b
)
. Dabei führte das Bundesgericht aus, die Auftragsvergabe nach dem Zufallsprinzip neutralisiere 
generelle, aus den Rah
menbedingungen des Gutachterwesens fliessende Abhängigkeits- und Befangen
heitsbefürchtungen
,
 und nicht einzelfallbezogene Bedenken würden gegen
standslos (E. 5.2.2.1). 
Bei polydisziplinären Begutachtungen erfolge die Gut
achterwahl immer nach dem Zufallsprinzip (E. 5.2.1). 
M
it Blick auf den weiten Gestaltungsspielraum, den der Bundesrat bei der Setzung unselbständigen Ver
ordnungsrechts geniesse, erscheine 
Art. 
72
bis
 IVV rechtmässig
 (E. 5.4 f.). D
as Bun
desgericht 
bestätigte damit explizit 
die Rechtmässigkeit von 
Art. 
72
bis
 IVV
, wobei es auf die 
Notwendigkeit hinwies, dass auch die weiteren in BGE 137 V 210 for
mulierten 
Anforderungen
 umgesetzt würden
 (E. 5.5)
.
In Anbetra
cht der Tatsache, dass sich das Bundesgericht bereits 
vertieft mit der Verfassungsmässigkeit
 des Zufallsprinzips bei der Auftragsvergabe auseinan
der
gesetzt hat
 und es dieses sogar als wirksames Korrektiv erachtete, kann von der Rechtmässigkeit desselben ausgegangen werden, womit sich der Einwand des Beschwerdeführers 
diesbezüglich 
als gegenstandslos erweist.
4.3
    
Im 
Bericht des BSV 
«
Auftragsvergabe und Zufallsprinz
ip - 
SuisseMED@P
»
 wurde das Verfahren der Vergabe nach Zufallsprinzip über die elektronische Plattform 
SuisseMED@P
 erläutert. Die Eignungskriterien
 (
Medizinische Disziplinen, Spra
che der Gutachten, Kapazität einer medizinischen Disziplin, Status einer Gutach
terstelle und 
N
icht
-
Durchführbarkeit
)
 bestimmen 
als Erstes
,
 ob eine bestimmte Gutachterstelle für die betreffende Begutachtung geeignet ist und für die Zufalls
wahl zur Auswahl steht (S. 3 ff.). Die Auswahlkriterien (Wartefrist und Anzahl Gutachterstellen im «Vergabetopf») bestimmen anschliessend den Ablauf der zufälligen Ziehung
 
(
S. 
4)
. 
    
    
Im Bericht des BSV wird weiter ausgeführt, die Ziehung erfolge unter Ausschluss menschlichen Zutuns und ohne äusserliche Einflussnahme und sogar «blind/ver
deckt», so dass niemand wisse, wie viele beziehungsweise welche Gutachterstellen zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Auswahl stünden (S. 5).
 
    
Dass die Auswahl der verschiedenen Gutachterstellen aufgrund der im konkreten Fall erforderlichen 
und vom BSV beschriebenen 
Kriterien automatisiert einge
grenzt werden kann, erscheint
 zweckmässig
. 
So hatte das Bundesgericht bereits in BGE 137 V 210 (E. 2.4.1) festgestellt, dass die gleichmässige Aufteilung der Aufträge auf die Begutachtungsstellen von vornherein an deren sehr unterschied
lichen Grösse scheitere
. 
Nach dem Gesagten kann festgehalten werden, dass die Anwendung von 
Art. 
72
bis
 IVV nicht zu beanstanden ist.
4
.4
    
Des Weiteren wandte der Beschwerdeführer ein, 
die Gutachterzuteilung sei
 
in sei
ner Anwesenheit zu wiederholen (S. 13 
Ziff. 
20).
Diesbezüglich hielt das Bundesgericht fest
, 
dass n
ur bei stichhaltigen Einwendun
gen gegen 
bezeichnete Sachverständige 
die Zufallszuweisun
g allenfalls zu wie
derholen beziehungsweise
 zu modifizieren
 sei (vgl. BGE 139 V 349 E. 5.2.1 und BGE 140 V 507 E. 3.1).
Gemäss 
Art. 
44 des Bundesgesetzes über den
 Allgemeinen Teil des Sozialver
si
cherungsrechts (ATSG) kann die versicherte Person einen Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen. Zum einen werden von den triftigen Gründen die eigentlichen gesetzlichen 
Ausstandsgründe
 (vgl. 
Art. 
10 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) und 
Art. 
36 
Abs. 
1 ATSG) erfasst; zum andern zählen auch weitere Aspekte - etwa die fehlende Sach
kenntnis - zu den triftigen Gründen (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Auflage, Zürich 20
15
, 
Rz
 
38
 zu 
Art. 
44; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 6.4-5).
Ausstandsgründe
 können ausschliesslich gegen natürliche Personen vorliegen; ein 
Ausstandsbegehren
 gegen das 
Y.___
 als solches ist demnach von vornherein ausgeschlossen (vgl. BGE 
137 V 210 E. 1.3.3
). 
Der Beschwerdeführer machte kei
nen personenbezogenen 
Ausstandsgrund
 geltend, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
4.5
    
Nach dem Gesagten gibt es keinen triftigen Grund, der gegen
 das 
Med@P-Ver
fahren
 spricht 
(
abweichende Meinung: 
Roger Peter, Die Vergabe der polydiszip
linären Gutachteraufträge in der IV, in: 
Jusletter
 vo
m 1
6. 
September 2019), so dass 
die 
angeordnete 
Begutachtung durch das 
Y.___
 
nicht zu beanstanden ist
. 
    
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
5.
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung von 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) - gemäss 
Art. 
61 
lit
. a ATSG kostenlos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Roger Peter
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher