zh_sozialversicherungsgericht · UV.2014.00080 · 2015-09-25 · de
Sprung vom Laubengang aus Höhe von rund 2,5 m ist zwar als Wagnis zu qualifzierenen, stellte aber Rettungshandlung im Sinne von Art. 50 Abs. 2 Satz 2 UVV dar, welche eine Leistungskürzung ausschliesst; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2014.00080
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Fischer
Urteil 
vom 
25. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch AXA-ARAG Rechtsschutz AG
Rechtsdienst Haftpflicht- und Versicherungsrecht, lic. iur. 
O.___
Affolternstrasse 42, Postfach 6944, 8050 Züric
h
gegen
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
Rechtsdienst, Generaldirektion Schweiz
Postfach, 8085 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1965 geborene 
X.___
 ist
 seit
 dem
 1. Mai 2012 als Fachangestellte Gesundheit bei der Ortsgemeinde 
Y.___
, Alters- und Pflegeheim, angestellt (Urk. 8/1) und damit bei der 
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
 im Rahmen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG)
 obligatorisch versichert. Am 20
. Dezember 2012 
sprang sie
, n
achdem
 sie abends
 
im ersten Stock eines Geschäftshaus
es
 
versehentlich
 
in dem das 
Treppenhaus
 mit einer Physiothera
pie-Praxis verbindenden 
Laubengang
 ausgesperrt worden war, 
aus einer Höhe von 2 bis 2,5 m 
auf den Boden
 (Urk. 8/1, Urk. 8/21)
 und verletzte sich dabei an beiden Beinen und am linken Ellenbogen (Urk. 9/2).
 Die 
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
 erbrachte in der Folge Taggeld- und Heilbehandlungsleistungen im Zusammenhang mit dem fraglichen Ereignis (Urk. 8/4). Nachdem sie den Unfallort am 16. Juli 2013 durch eine Schadeninspektorin hatte besichtigen lassen (Urk. 8/34), teilte sie der Arbeitgeberin der Versicherten mit Schreiben vom 25. Juli 2013
 (
Urk. 
8/37)
 mit, dass geprüft werde, ob ein Wagnis vorliege; bis zum Abschluss der entsprechenden Abklärungen
 beziehungsweise bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides diesbezüglich
 werde sie 
– im Rah
men von Akontozahlungen 
- 
Taggeld
er
 auf Basis
 von
 50 % 
des Tagesansatzes 
ausrichten
.
 In der Folge verfügte sie am 2. Oktober 2013 die Kürzung der Geld
leistungen um 50 % und entzog einer allfälligen Einsprache hiegegen die auf
schiebende Wirkung (Urk. 8/50). Die von der Versicherten am 25. Oktober 2013 gegen diesen Entscheid erhobene Einsprache (Urk. 8/60) wies sie am 7. März 2014 ab (Urk. 2).
2.
    
Gegen diesen Einspracheentscheid (Urk. 2) liess 
X.___
 am 
4. April 2014 mit folgenden Anträgen Beschwerde erheben (Urk. 1 S. 2):
"1.
    
Es sei
 der Einspracheentscheid vom 7. März 2014 aufzuheben.
 2.
    
Es seien die vollen Taggelder auszurichten.
 3.
    
Eventualiter sei von einer Grobfahrlässigkeit auszugehen und die Taggel
der um 10 % zu kürzen.
 4.
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegne
rin.“
    
Die 
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
 schloss am 24. Juni 2014 auf Abwei
sung der Beschwerde (vgl. Beschwerdeantwort, Urk. 7), was der Beschwerde
führerin am 25. Juni 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 11).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen ein
zugehen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
1.1.1
    
Gemäss Art. 39 
UVG
 kann der Bundesrat aussergewöhnliche Gefahren und Wag
nisse bezeichnen, die in der Versicherung der Nichtbetriebsunfälle zur Ver
weigerung sämtlicher Leistungen oder zur Kürzung der Geldleistungen führen
.
 Die Verweigerung oder Kürzung kann er in Abweichung von Art. 21 Abs. 1-3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anordnen.
1.1.2
    
Von der ihm mit Art. 39 UVG eingeräumten Gesetzgebungskompetenz machte der Bundesrat mit Art. 50 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) Gebrauch, indem er verordnete, dass bei Nichtbetriebsunfällen, die auf ein Wagnis zurückgehen, die Geldleistungen um die Hälfte gekürzt und in beson
ders schweren Fällen verweigert werden (Art. 50 Abs. 1 UVV). Wagnisse werden in Art. 50 Abs. 2 UVV definiert als Handlungen, mit denen sich die versicherte Person einer besonders grossen Gefahr aussetzt, ohne die Vorkehren zu treffen oder treffen zu können, die das Risiko auf ein vernünftiges Mass beschränken. 
Die versicherte Person muss sich wissentlich einer besonders grossen Gefahr aussetzen, um eine Handlung als Wagnis zu qualifizieren. Das subjektive Ele
ment des Wissens bezieht sich dabei auf die Gefahrensituation als solche und nicht auf ihre konkreten Umstände (Urteil des Bundesgerichts 8C_640/2012 vom 11. Januar 2013 E. 2 mit Hinweis
)
.
    
Der zweite Satz von Art. 50 Abs. 2 UVV besagt, dass Rettungshandlungen auch dann versichert sind, wenn sie an sich als Wagnisse zu betrachten sind.
 
Auf diese Regelung kann sich auch berufen, wer selber versucht hat, sich aus einer gefährlichen Situation zu befreien, in der er sich ohne sein Verschulden befand (RKUV 1996 Nr. U 250 S. 186 ff. E
. 
3, insbesondere E.
 
3c/bb).
1.1.3
    
Lehre und Rechtsprechung unterscheiden zwischen absoluten und relativen Wag
nissen. Ein absolutes Wagnis liegt vor, wenn eine gefährliche Handlung nicht schützenswert ist oder wenn die Handlung mit so grossen Gefahren für Leib und Leben verbunden ist, dass sich diese auch unter günstigsten Umstän
den nicht auf ein vernünftiges Mass reduzieren lassen. Ein relatives Wagnis ist gegeben, wenn es die versicherte Person unterlassen hat, die objektiv vorhande
nen Risiken und Gefahren auf ein vertretbares Mass herabzusetzen, obwohl dies möglich gewesen wäre (
Urteil des Bundesgerichts 8C_504/2007 vom 16. Juni 2008 E. 6.1 mit Hinweisen
).
1.2
    
Hat die versicherte Person
 grobfahrlässig, das heisst durch Ausserachtlassen elementarster Vorsichtsmassnahmen, einen Nichtberufsunfall 
herbeigeführt, so werden die Taggelder, die während der ersten zwei Jahre nach dem Unfall aus
gerichtet werden, gestützt auf 
Art.
 37 Abs. 
2 UVG
 gekürzt. Die Kürzung beträgt jedoch höchstens die Hälfte der Leistungen, wenn die versicherte Person im Zeitpunkt des Unfalls für Angehörige zu sorgen hat, denen bei ihrem Tod Hin
terlassenenrenten zustehen würden.
1.3
    
Wenn die Voraussetzungen von 
Art. 
37 
Abs. 
2 und 
Art. 
39 UVG in Verbindung mit 
Art. 
50 
Abs. 
2 UVV gleichzeitig erfüllt sind, gelangt der Wagnistatbestand als sogenannte lex specialis zur Anwendung (BGE 134 V 340 E. 3.2.4).
2.
2.1
    
Die Zürich 
Versicherungs-Gesellschaft AG
 begründete
 
den angefochtenen Ein
spracheentscheid (Urk. 2)
 
damit, dass die 
– unsportliche - 
Beschwerdeführerin
, indem sie 
nach einer Wartezeit von lediglich einer halben Stunde 
in grosser Höhe
 über ein Geländer gestiegen sei
 und si
ch
 hernach 
im Dunkeln 
aus einer Höhe von zirka 
4
,5 m auf einen 
1,2 m breiten 
Vorsprung (und nicht etwa auf eine Rasenfläche) habe fallen lassen, ein (relatives) Wagnis eingegangen sei (Urk. 2 S. 4
, Urk. 7 S. 2 f.
). Da sie sich nicht in unmittelbarer Lebensgefahr be
funden habe und auch nicht gänzlich zurechnungs- beziehungsweise schuld
unfähig gewesen sei
, als sie im Rahmen einer – an sich verständlichen - Pa
nikreaktion eine viel zu gefährliche Handlungsoption gewählt habe, sei die 50%ige Kürzung der Geldleistungen zu Recht erfolgt (Urk. 2 S. 4 f., Urk. 7 S. 3).
2.
2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, 
sie sei erst vom Balkongeländer gesprungen, nachdem ihre Hilferufe über eine halbe Stunde lang ungehört geblieben seien und sie – bei einer Temperatur v
on höchstens 0° 
Celsius – im Trainingsanzug zu frieren begonnen habe. Indem sie sich – zur Verringerung der Sprunghöhe
 -
 vom Geländer 
hinunter
hängen und erst dann auf den ebenen Boden (der sich darüber befindlich Absatz sei in der Dunkelheit nicht sichtbar gewesen) 
habe fallen lassen
, habe sie alle möglichen Vorkehrungen zur Reduktion der Gefahr getroffen
. Angesichts der konkreten Gegebenheiten sei ihr Verhalten nicht als Wagnis zu qualifizieren (Urk. 1 S
.
 3 ff.).
3.
3.1
    
Nach Lage der Akten 
wurde die Beschwerdeführerin am 20. Dezember 2012, nachdem sie um 19.30 Uhr die – sich 
im ersten Stock (auf Höhe von zirka 4,5 m) eines
 Geschäftshaus
es
 befindliche - Physiotherapie-Praxis 
als letzte Pa
tientin 
verlassen hatte, im zum (geschlossenen) Treppenhaus führenden Lauben
gang ausgesperrt.
 Ihr Physiotherapeut hatte die Praxis über einen internen Weg verlassen.
 Sie trug lediglich einen Trainingsanzug und hatte kein Mobiltelefon bei sich. 
Nachdem sie
 in der Dunkelheit
 während rund einer halben Stunde
 ver
geblich
 versucht hatte
, Passanten mittels Hilferufen auf sich aufmerksam zu machen, und 
– bei einer Temperatur von rund 0
°
 C – (Urk. 10) - 
zu frieren be
gann, geriet sie in Panik. Sie kletterte über das Geländer
, 
hielt sich dann 
an dessen Unterkante
 fest, so dass 
der Abstand zwischen ihren Füssen und dem Boden noch zirka 2 bis 2,5 m betrug
, und liess sich daraufhin zu Boden fallen
 (Urk. 8/
21 S. 1
, Urk. 8/
34 S. 1
, Urk. 8/59 S. 1, Urk. 
8/60 S. 1 f., Urk. 1 S. 3
). Ob sie auf dem 
rund 0,5 m hohen 
Lichtschacht (Urk. 2 S. 
4
, Urk. 8/34 S. 2 ff.
) oder auf dem davor liegenden Grund landete (Urk. 1 S. 3), kann offen bleiben, da je
denfalls von einer harten Unterlage auszugehen ist (vgl. Fotos, Urk. 
8/34 S. 2 ff.). 
Beim Aufprall auf dem Boden verletzte sie sich derart schwer an beiden Füssen, dass sie in der Folge
 ausserstande
 war
, aufzustehen
; ihre erneuten
 Hil
ferufe blieben
 – während Stunden - 
 
abermals
 u
ngehört. Schliesslich wurde sie morgens 
zwischen 
zwei 
und
 vier Uhr von einem im fraglichen Geschäftshaus arbeitenden Bäcker entdeckt und daraufhin
 mit der Sanität
 ins Spital eingelie
fert
 (Urk. 8/21 S. 1, Urk. 8/34 S. 1, Urk. 1 S. 5, Urk. 9/5 S. 1)
.
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin 
hat zu Recht ein
 (relatives) Wagnis 
angenommen,
 h
a
tte
 die 
- 
jedenfalls nicht sehr sportliche 
(Urk. 1 S. 
4
, Urk. 7 S. 3, Urk. 8/21 S. 3, Urk. 2) - 
Beschwerdeführerin doch damit rechnen
 müssen
, dass sie sich beim Sprung aus rund 2,5 m Höhe auf den harten, in der Dunkelheit nicht genau er
kennbaren Boden erhebliche Verletzungen zuziehen würde.
3.3
    
Allerdings befand sich die Beschwerdeführerin unverschuldet in einer gefährli
chen Situation.
 Auf der Seite des Gebäudes, auf der sich der Laubengang befin
det, führt
 direkt
 keine Strasse entlang; allfällige Passanten konnten die 
– im Dunkeln stehende - 
Beschwerdeführerin daher nicht sehen, sondern höchstens hören.
 Nachdem ihre Hilferufe bis 20 Uhr, als der sich auf der gegenüberliegen
den Seite des Geschäftsgebäudes befindliche Supermarkt schloss (Urk. 1 S. 4
, Urk. 2 S. 5
)
, ungehört geblieben war
en, musste 
sie
 befürchten, die Nacht bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in leichter Bekleidung 
im Freien
 zu verbrin
gen
 und erst am nächsten Tag – in unterkühltem Zustand – aus ihrer misslichen 
Lage befreit zu werden
. 
Da sie getrennt von ihrem Ehemann und den beiden Kindern lebte (Urk. 8/2
1 S. 6
), 
hatte sie keinen Anlass zu hoffen
, dass sie noch vor dem nächsten Morgen vermisst und gesucht würde.
 Indem sie zuerst bis La
denschluss noch versuchte, 
Passanten durch Rufe auf sich aufmerksam zu ma
chen, und dann nicht einfach vom Geländer sprang, sondern 
darüber stieg, 
bis zur Unterkante daran h
inunte
rkl
etterte, sich daraufhin 
frei 
daran hängen und erst dann zu Boden fallen liess, die Fallhöhe mithin um ihre Körper- plus Arm
länge verkürzte, 
unternahm sie alles Erdenkliche, um das Risiko gering zu hal
ten. D
ie einzige denkbare Alternative
 zum Sprung
 wäre wohl gewesen, die Scheibe zur Physiotherapie-Praxis einzuschlagen und dann telefonisch Hilfe an
zufordern. Die Beschwerdeführerin hatte indes keinerlei Utensilien bei sich, die sich als „Werkzeug“ zur Umsetzung eines derartigen Ansinnens geeignet hätten, und bei einem Tritt oder Faustschlag gegen die Scheibe (mithin einer grund
sätzlich strafbaren Sachbeschädigung) hätte sie sich, sofern diese dann auch tatsächlich zu Bruch gegangen wäre, möglicherweise noch erheblichere Verlet
zungen zugezogen als beim (legalen) Sprung.
3.
4
    
Da d
emnach
 keine andere
n
, ungefährliche
n
 
Möglichkeiten
 offen standen, 
mit der sich die Beschwerdeführerin aus der gefährlichen Situation hätte befreien können, 
liegt eine die Leistungskürzung ausschliessende Rettungshandlung vor
 (vgl. hiezu etwa Urteil des
 damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 421/00 vom 7. Mai 2002 E. 2 und Urteil des Bundesgerichts 8C_640/2012 vom 11. Januar 2013 E. 4, je mit Hinweisen)
.
 Weil die Rettungshandlung ein Wagnis darstellte
, 
fällt eine Leistungsk
ürzung weg
en
 Gr
obfahrlässigkeit
 (Urk. 1 S. 2)
 von vornherein ausser Betracht (E. 1.3).
3.
5
    
Nach dem Gesagten
 entbehrt die von der Zürich 
Versicherung
s-Gesellschaft
 AG verfügte Leistungskürzung einer rechtlichen Grundlage. Folglich ist der ange
fochtene Einspracheentscheid
 (Urk. 2)
 - in Gutheissung der Beschwerde – auf
zuheben, und es ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 
im Zusammen
hang mit dem Unfall vom 20. Dezember 2012 
Anspruch auf die ungekürzten gesetzlichen Leistungen der Beschwerdegegnerin hat
4.
    
Ausgangsgemäss ist der - durch eine Rechtsschutzversicherung - vertretenen 
Beschwerdeführerin
 gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) eine Prozessentschädigung zuzusprechen, wobei ein Betrag von Fr. 
1‘000
.-- (inklu
sive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen erscheint.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 
7. März 2014
 aufgehoben und festgestellt, dass die Beschwerdeführerin An
spruch auf die ungekürzten gesetzlichen Leistungen der Beschwerdegegnerin aus dem Unfallereignis vom 
20. Dezember 
201
2
 hat.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin 
eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
1‘000
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA-ARAG Rechtsschutz AG
- 
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFischer