zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00993 · 2014-02-17 · de
Rückweisung zur weiteren Abklärung auf Antrag der IV-Stelle, da Arbeitsfähigkeit unklar


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00993
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Disler
Urteil
 vom 
17. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
X.___
, geboren 1969,
 arbeitet als Geschäftsführer der 
Y.___
 in 
Z.___
 (
Urk. 
6/5, 
Urk. 
6/10 
Ziff. 
5.4)
. 
Der Versicherte
 meldete sich a
m 
1
3. 
Februar 201
3 
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zü
rich, IV-Stelle,
 wegen eines unfallbedingten Schleudertraumas zum 
Leistungs
bezug
 (be
rufliche Integration, Rente) an (
Urk. 
6/10). Die IV-Stelle h
olte einen Arztbericht (
Urk. 
6/27
)
 sowie
 
einen Auszug aus dem individuellen Konto des Versicherten (IK-Auszug; 
Urk. 
6/15)
 
ein 
und
 zog
 Akten des Unfallversicherers (
Urk. 
6/25
, 
Urk. 
6/36
) 
b
e
i
. 
Sodann führte die IV-Stelle eine berufliche Abklärung durch (
Urk. 
6/16
, 
Urk. 
6/17
). 
    
Nach 
durchgeführtem
 
Vorbescheid
verfahren
 (
Urk. 
6/
29, 
Urk. 
6/34) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 
4. 
Oktober 2013 einen Rentenanspruch (
Urk. 
6/39 = 
Urk. 
2).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 
4. 
Oktober 2013 (
Urk. 
2) erhob der Versicherte am 3
0. 
Oktober 2012 (
Urk. 
1) Beschwerde und beantragte, dies
e
 sei aufzuheben
 und es sei ihm eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Mit 
Beschwerde
antwort
 vom 
9. 
Dezember 2013 (
Urk. 
5) beantragte die Beschwerdegegnerin, die Sache sei in teilweiser Gutheissung der Beschwerde zur weiteren Abklärung an sie zurückzuweisen. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 1
4. 
Januar 2014 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
7). 
3
.
    
Die Beschwerdegegnerin 
begründete ihren Rückweisungsantrag 
damit, dass ein für September 2013 vorgesehener Arbeitsversuch nicht habe umgesetzt werden können (
Urk. 
5 S. 2 oben). 
    
Dieser Begründung ist zu folgen, stützt sie sich doch auf ein Schreiben des 
Un
fallversicherers
 vom 3
1. 
Oktober 2013 (
Urk. 
3/15). Damit erweist sich die An
nah
me in der angefochtenen Verfügung, der Beschwerdeführer sei in der an
ge
stam
m
ten
 Tätigkeit wieder zu 100
 %
 arbeitsfähig (vgl. 
Urk. 
2 S.
 
1 unten), als nicht zutreffend. Dies rechtfertigt, wie von der Beschwerdegegnerin beantragt, weitere Abklärungen.
    
Die Beschwerde ist deshalb in de
m Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene 
Verfügung aufgehoben und die Sache zur Vornahme weitere
r
 Abklärungen an di
e Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird. 
4.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
4
00.-- anzusetzen. Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung 
der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als voll
ständiges Obsiegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 1
0. 
Februar 2004 U 
199/02, E. 6 mit Hinweis auf BGE 110 V 57 E. 3a; SVR 1999 V Nr. 10 S. 28 E. 3),
 weshalb die Gerichtskosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der 
Be
schwerdegegnerin
 aufzuerlegen sind. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom
 
4. 
Oktober 2013 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
aufge
hoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
zu
rückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Er
wägung
en
, neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
4
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung
 
und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
ge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei s
ie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannDisler