zh_sozialversicherungsgericht · AB.2019.00073 · 2019-10-22 · de
Keine Betreuungsgutschriften für die Tante, die ihre hilflose Nichte betreut; Art. 29septies Abs. 1 AHVG ist abschliessend und nennt weder Tanten noch Onkel.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2019.00073
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
1
1. 
Juni 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsansta
lt des Kantons Zürich
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
A
m 6. Oktober 2019 
meldete sich 
X.___
, geboren 
1985, für die Anrech
nung von Betreuungsgutschriften bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich an. Zur Begründung führte sie aus, dass sie ihre schwer behinderte Nichte betreuen müsse 
(
Urk. 6/277; vgl. auch 
Urk. 3/1)
.
 
    
Mit Verfügung vom 22. Oktober 2019 (Urk. 3/2) wies die Sozialversicherungsan
stalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, das Begehren der Versicherten ab mit der Begründung, dass ein Anspruch auf Anrechnung von Betreuungsgutschriften nur bei Verwandten in auf- oder absteigender Linie oder 
bei 
Geschwister
n, Gross
eltern, Ehegatten, Schwiegereltern oder Stiefkindern bestehe. Für die Betreuung einer Nichte bestehe kein Anspruch auf Betreuungsgutschriften. Die dagegen mit Eingabe vom 1. November 2019 (Urk. 3/3) erhobene Einsprache wies die Aus
gleichskasse mit Entscheid vom 8. November 2019 (Urk. 2) ab.
2.
    
Mit Eingabe vom 15. Dezember 2019 (Urk. 1) erhob die Versicherte Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei der angefochtene 
Einspracheentscheid
 auf
zuheben und es seien in ihrem individuellen Konto für die jahrelange Pflege ihrer Nichte (auch rückwirkend) Betreuungsgutschriften zu verbuchen. Die Ausgleichs
kasse schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 24. Januar 2020 (Urk. 5) auf Abweisung der Beschwerde, was der Versicherten mitgeteilt wurde (vgl. Urk. 7).
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 29
bis
 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (AHVG)
 werden für die Rentenberechnung Beitragsjahre, Erwerbs
einkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtig
ten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles berücksichtigt.
1.2
    
Gemäss Art. 29
septies
 Abs. 1 AHVG haben versicherte Personen, welche im gemeinsamen Haushalt Verwandte in auf- oder absteigender Linie oder Geschwis
ter mit einem Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 der AHV oder der IV für mindestens mittlere Hilflosigkeit betreuen, Anspruch auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift (Satz 1). Sie müssen diesen Anspruch jährlich schriftlich 
anmelden (Satz 2). Verwandten sind Ehegatten, Schwiegereltern und Stiefkinder gleichgestellt (Satz 3). 
    
Die Betreuungsleistung des Versicherten muss sich auf eine der in
 
Art. 29
septies
 Abs. 1 AHVG
 
genannten Personen beziehen. Der erwähnte Kreis von Angehöri
gen ist abschliessend: Verwandte, Ehegatte, Schwiegereltern und Stiefkinder, wobei der Kreis der Verwandten jene Personen erfasst, der auch zur Verwandten
unterstützung herbeigezogen werden kann (
Felix Frey, in: Frey/
Mosi
mann
/
Bollinger 
[Hrsg.], 
Kommentar AHVG/IVG, 
navigator
 
2018
, N 1 zu 
Art. 29
septies
 AHVG unter Hinweis auf 
BGE 126 V 153).
2.
2.1
    
D
ie Beschwerdegegnerin verneinte
 im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 8. November 2019 (Urk. 2) 
den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Betreu
ungsgutschriften mit der Begründung, dass ihr Verwandtschaftsverhältnis (Tante) zu
 de
r 
von ihr betreuten Person (Nichte) «nicht der direkten Linie» entspreche.
    
Im Rahmen des vorliegenden Prozesses hielt die Beschwerdegegnerin an dieser Sichtweise fest und ergänzte, es werde anerkannt, dass die Beschwerdeführerin einen grossen Betreuungsaufwand leiste. Bei der betreuten Person handle es sich jedoch um die Nichte der Beschwerdeführerin. Diese Verwandtschaftskonstella
tion sei für den Erhalt von Betreuungsgutschriften im Gesetz «nicht geregelt». Daher sei die Beschwerde abzuweisen (Urk. 5).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf den Standpunkt (Urk. 1), dass sie seit dreizehn Jahren für ihre schwer behinderte Nichte die Mutterrolle übernommen habe. Die Mutter ihrer Nichte sei vor zwölf Jahren gestorben. Ihre Nichte sei körperlich und kognitiv schwer behindert und in den meisten Lebenslagen auf Hilfe angewiesen.
 Seit 2017 sei sie auch die 
Beiständin
 ihrer Nichte. Aufgrund der Betreuung ihrer Nichte und der daraus resul
tierenden zeitlichen Inanspruchnahme sei es ihr nur in einem beschränkten Rah
men möglich, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Eine Vollbeschäftigung (etwa in der Gastronomie) wäre nur möglich, falls ihr
e
 Nichte in ein Heim einge
wiesen würde. Das möchte aber niemand. Es werde ihr also kaum möglich sein, eine volle AHV-Rente zu erreichen. Deshalb seien die Betreuungsgutschriften für sie, die für ihre Nichte die Rolle der Mutter übernommen habe, sehr wichtig. Es werde ersucht, die ihres Erachtens diskriminierende Haltung der Beschwerdegeg
nerin zu korrigieren.
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin 
aufgrund der Betreuung ihrer schwer behinderten Nichte Anspruch auf Betreuungsgutschriften hat.
3.
3.1
    
Es steht ausser Frage, dass die Nic
hte der Beschwerdeführerin 
Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 für eine Hilflosigkeit schweren Grades ha
t (vgl. etwa Urk. 6/103) und dass sie
 von der Beschwerdeführerin betreut wird
. Was die materiellen Sachkriterien angeht, sind demzufolge die
 Voraussetzungen von Art. 29
septies
 Abs
. 1 AHVG zweifellos erfüllt
.
3.2
    
Art. 29
septies
 Abs. 1 AHVG schränkt jedoch - wie oben in E. 1.2 dargelegt - den Personenkreis, der in den Genuss von Betreuungsgutschriften kommen kann, erhebli
ch ein. Das Gesetz ist 
klar und eindeutig und lässt der rechtsanwendenden Behörde beziehungsweise dem erken
nenden Gericht insoweit keinen Ermessens
s
pielraum.
    
Zum genannten Personenkreis
, der im Gesetz abschliessend definiert wird,
 gehö
ren Verwandte in auf- oder absteigender Linie und Geschwister sowie Ehegatten, Schwiegereltern und Stiefkinder. Nichten gehören wie auch Neffen, Onkel und Tanten nicht dazu. Das Ergebnis mag - gerade auch im vorliegenden Fall 
(bezüg
lich Altersunterschied bei Adoption ist im Übrigen auf den seit 1. Januar 2018 im Kraft stehenden 
Art. 
264 d 
Abs. 
2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches hinzu
weisen) 
- unangemessen 
und nicht leicht nachvollziehbar 
erscheine
n, d
as Sozialversicherungsgericht darf Bundesgesetze aber nicht auf ihre Angemessen
heit oder Zweckmässigkeit überprüfen.
 Ein Entscheid ex 
aequo et 
bono
 steht dem Sozialversicherungsgericht im vorliegenden Fall
 nicht zu.
    
Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerdeführerin, indem sie ihre hilflose Nichte betreut, keinen Anspruch auf Betreuungsgutschriften erwirbt, weil zwi
schen ihr und ihrer Nichte kein nach Art. 29
septies
 Abs. 1 AHVG privilegiertes Ver
hältnis besteht. Somit ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker