zh_sozialversicherungsgericht · UV.2011.00124 · 2012-02-29 · de
Rechtsverzögerungsbeschwerde (Verhalten Unfallversicherer)


UV.2011.00124


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


III. Kammer


Sozialversicherungsrichterin Heine, Vorsitzende


Sozialversicherungsrichterin Annaheim


Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer


Gerichtsschreiber Sonderegger


Urteil vom 29. Februar 2012


in Sachen


X.___


 


Beschwerdeführer


 


vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Keller


Huber Keller Wachter, Rechtsanwälte


Obergasse 34, Postfach, 8402 Winterthur


 


gegen


 


Schweizerische Unfallversicherungsanstalt


Rechtsabteilung


Postfach 4358, 6002 Luzern


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.       X.___, geboren 1957, erlitt am 26. November 2003 einen Autounfall, für welchen die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) übernahm. Mit Verfügung vom 23. Juni 2003 reduzierte sie das Taggeld mit Wirkung ab 17. Mai 2004 auf 50 % und stellte dieses auf Ende Juni 2004 ganz ein. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass die Kosten der noch notwendigen Behandlung weiterhin übernommen würden (Urk. 6/23). Mit Einspracheentscheid vom 17. August 2004 hielt die SUVA an der Verfügung fest (Urk. 6/29). Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 30. November 2005 in dem Sinne gut, als es die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen und hernach erneutem Entscheid über den Taggeldanspruch ab 17. Mai 2004 an die SUVA zurückwies (Urk. 6/42).


 


2.       Am 26. April 2011 erhob der Versicherte Rechtsverzögerungsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die SUVA sei zu verpflichten, umgehend über seinen Anspruch auf Taggelder zu entscheiden (Urk. 1). Die SUVA schloss in der Beschwerdeantwort vom 23. Mai 2011 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). Mit Schreiben vom 28. November 2011 zeigte Rechtsanwalt Walter Keller dem Gericht die zwischenzeitlich erfolgte Mandatierung durch den Versicherten an (Urk. 8).


 


 


Das Gericht zieht in Erwägung:


1.       Nach Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) kann gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden. Beschwerde kann gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt. Diese Bestimmung betrifft Rechtsverweigerungs- und -verzögerungsbeschwerden (Urteil des vormaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] K 55/03 vom 23. Oktober 2003 E. 1.2). Gegenstand einer solchen Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde bilden - wie bereits vor Inkrafttreten des ATSG (RKUV 2000 Nr. KV 131 S. 246 E. 2d) - nicht die materiellen Rechte und Pflichten, insbesondere die Versicherungsleistungen, sondern einzig die Frage der Rechtsverweigerung oder -verzögerung (SVR 2005 IV Nr. 26 S. 101 und erwähntes Urteil K 55/03 vom 23. Oktober 2003). Ein Vorgehen nach Art. 56 Abs. 2 ATSG setzt regelmässig voraus, dass die versicherte Person zuvor - ausdrücklich oder zumindest sinngemäss - den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt hat (SVR 2009 UV Nr. 24 S. 87, Urteil des Bundesgerichts [Bger] 8C_453/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 3.3). Eine Rechtsverzögerung kann ausnahmsweise auch durch eine positive Anordnung begangen werden, wobei rechtsprechungsgemäss vorausgesetzt wird, dass die fragliche Anordnung rechtsmissbräuchlich getroffen wurde und sich ein Eingreifen des Gerichts hinsichtlich angeordneter Abklärungsmassnahmen nur rechtfertigt, wenn die Behörde ihr Ermessen offensichtlich überschritten hat (Urteil des Bger 9C_24/10 vom 31. März 2010 E. 2).


 


2.


2.1     Der Beschwerdeführer wirft der SUVA vor, sie habe nach Vorliegen des Urteils des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. November 2005 die Angelegenheit verzögert (Urk. 1). Aus den Akten ergibt sich folgender Fallverlauf:


2.2     Das Urteil des Sozialversicherungsgerichts ging bei der SUVA am 22. Dezember 2005 ein (Urk. 6/42.1). In der Folge leitete die SUVA eine orthopädisch-neurologische Begutachtung bei der Klinik Z.___ in die Wege. Sie räumte dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör ein und gab am 31. März 2006 das Gutachten in Auftrag (Urk. 6/62, 6/71). Die ambulanten Untersuchungen erfolgten am 12. Oktober und 21. November 2006. Erstattet wurde das Gutachten am 2. April 2007 (Urk. 6/97). Am 5. Juli 2007 nahm der SUVA-Arzt Dr. med. Y.___ zum Gutachten Stellung (Urk. 6/98). Gestützt auf seine Beurteilung stellte die SUVA der Klinik Z.___ Zusatzfragen und bat zudem das Spital U.___ die Folgen einer Gesichtsschädelverletzung gutachterlich abzuklären. Die entsprechenden Aufträge ergingen am 7. und 8. August 2007 (Urk. 6/99-100). Am 24. Oktober 2007 erinnerte die SUVA die beiden Institutionen daran, die Aufträge möglichst bald zu erledigen (Urk. 6/103-104). Das Spital U.___ erstattete am 8. November 2007 das gewünschte Gutachten (Urk. 6/106). Die Antworten der Klinik Z.___ auf die gestellten Zusatzfragen liessen indessen auf sich warten. Die SUVA versandte am 4. Februar, 5. März und 15. April 2008 entsprechende Mahnungen (Urk. 6/112+113+118). 


         Da auch in der Folge kein Bericht der Klinik Z.___ einging, schlug die SUVA dem Beschwerdeführer beziehungsweise dessen damaligem Rechtsvertreter am 25. August 2008 eine neue orthopädisch-neurologische Begutachtung bei den Dres. med. A.___ und B.___ vor, gab ihm gleichzeitig Gelegenheit, Zusatzfragen zu stellen, und setzte hierzu Frist bis 12. September 2008 (Urk. 6/126). In der Folge bat der Rechtsvertreter um Fristerstreckung von 10 Tagen, was ihm gewährt wurde (Urk. 6/128-128). Am 7. Oktober und 3. November 2008 mahnte sie den Rechtsvertreter, weil seine Stellungnahme ausgeblieben war (Urk. 6/129+131). Am 20. November 2008 reichte er diese ein. Darin wies er unter anderem darauf hin, dass der Beschwerdeführer am 2. Dezember 2008 zu einer neuropsychologischen Untersuchung bei der Psychologin C.___ bestellt sei und beantragte, ihr Bericht sei den Gutachtern vorzulegen (Urk. 6/135). Am 20. Februar 2009 forderte die SUVA den Rechtsvertreter auf, diesen einzureichen (Urk. 6/136). Da der Rechtsvertreter nicht reagierte, mahnte sie ihn am 15. Juli und 24. September 2009 (Urk. 6/138-139). Am 15. Oktober 2009 reichte der Rechtsvertreter den Bericht, welcher vom 8. Dezember 2008 datiert, ein. Gleichzeitig ersuchte er um Einräumung einer Frist zur Stellung von Zusatzfragen bezüglich des vorgesehenen Gutachtens bei den Dres. A.___ und B.___ (Urk. 6/140). Dieses Gesuch lehnte die SUVA ab und forderte den Rechtsvertreter auf, allfällige Zusatzfragen direkt an die Gutachter zu richten (Urk. 6/141).


         Am 26. Oktober 2009 gab die SUVA das Gutachten bei Dres. A.___ und B.___ in Auftrag (Urk. 6/143). Mit Schreiben vom 5. Januar 2010 bat Dr. A.___ die SUVA um Einreichung verschiedener Aufnahmen bildgebender Verfahren (Urk. 6/150), welche die SUVA dem Gutachter, nachdem sie diese beschafft hatte, am 7. Januar 2010 zustellte (Urk. 6/152). Erstattet wurde das orthopädisch-neurologische Gutachten am 3. März 2010. Darin äusserte sich Dr. A.___ kritisch zum Bericht der Psychologin C.___ (Urk. 6/156 S. 24 f.). Auf seinen Vorschlag hin veranlasste die SUVA zusätzlich eine neuropsychologische Begutachtung beim Institut I.___ (Urk. 6/161). Das entsprechende Gutachten erging am 15. Juli 2010 (Urk. 6/169). Am 17. November 2010 wurde es Dr. A.___ zugestellt mit der Bitte, als Hauptgutachter eine abschliessende Stellungnahme zu verfassen (Urk. 6/171). Am 26. April 2011 erhob der Beschwerdeführer Rechtsverzögerungsbeschwerde (Urk. 1).


 


3.       Es wird weder geltend gemacht, noch bestehen in den Akten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer vor Einreichung der Rechtsverzögerungsbeschwerde die SUVA ersucht hatte, mittels Erlass einer anfechtbaren Verfügung umgehend über den Leistungsanspruch zu entscheiden. Auch im Zusammenhang mit dem zum Zeitpunkt seiner Beschwerdeerhebung ausstehenden Bericht von Dr. A.___ kontaktierte er die SUVA nicht. Mangels eines Begehrens um Verfügungserlass erweist sich die Rechtsverzögerungsbeschwerde bereits aus formellen Gründen als unbegründet (vgl. E. 1 hievor). Indessen ist auch in materieller Hinsicht eine Rechtsverzögerung zu verneinen. Zwar dauerten die infolge des Urteils des Sozialversicherungsgerichts vom 30. November 2005 notwendig gewordenen Abklärungen im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung bereits über vier Jahre. Dabei sind gewisse Längen nicht zu verkennen. Jedoch ergibt sich aus dem dargestellten chronologischen Fallverlauf, dass die SUVA bemüht war, die Abklärungen voranzutreiben. Auch kann nicht gesagt werden, die SUVA hätte in rechtsmissbräuchlicher Weise medizinische Anordnungen getroffen, wie dies der Beschwerdeführer geltend macht (Urk. 1). Dies gilt insbesondere für den von ihm monierten Umstand, dass die SUVA gestützt auf die Beurteilung von Dr. Y.___ der Klinik Z.___ Zusatzfragen zu deren Gutachten stellte. Ungeachtet der Frage nach dem Beweiswert seines Berichts ist festzuhalten, dass Dr. Y.___ die Notwendigkeit von Ergänzungsfragen plausibel darlegte. Von einem eine Rechtsverzögerung begründenden Ermessensmissbrauch der SUVA kann unter diesen Umständen keine Rede sein. Soweit der Beschwerdeführer in der Beschwerde sodann die Anordnung der neuropsychologischen Begutachtung beim Institut I.___ kritisiert, ist er darauf hinzuweisen, dass er sich damit ausdrücklich einverstanden erklärt hatte (Urk. 6/164.1).


         Dass es bei den Begutachtungen zu Verzögerungen kam und insbesondere die Klinik Z.___ die ihr gestellten Zusatzfragen nicht beantwortet hatte, kann der SUVA nicht angelastet werden. Durch Mahnschreiben hatte sie konsequent versucht, die Fallbehandlung zu beschleunigen. Ein Teil der Verzögerung wurde zudem vom früheren Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verursacht. So musste er von der SUVA nach ihrem Schreiben vom 25. August 2008 mehrmals gemahnt werden, bis er sich am 20. November 2008 zur beabsichtigten orthopädisch-neurologischen Begutachtung bei Dres. A.___ und B.___ vernehmen liess. In der Folge dauerte es gar bis zum 15. Oktober 2009, bis er den Bericht der Psychologin C.___ vom 8. Dezember 2008 der SUVA einreichte. Dieses Verhalten hat sich der Beschwerdeführer anrechnen zu lassen. Vor diesem Hintergrund erscheinen die durch die SUVA verursachten Verzögerungen, welche primär durch ein teilweise zu langes Zuwarten mit Mahnschreiben entstanden, nur von untergeordneter Bedeutung. Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass die Akten auch keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverzögerung durch die SUVA nach Erhebung der Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 26. April 2011 enthalten.  


         Die weiteren in der Beschwerde erhobenen Einwände sind materiellrechtlicher Natur, insbesondere was den Beweiswert des (Teil-)Gutachtens von Dr. B.___ anbelangt, und bilden nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.


         Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 


 


 


Das Gericht erkennt:


1.         Die Beschwerde wird abgewiesen.


2.         Das Verfahren ist kostenlos.


3.           Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Rechtsanwalt Dr. Walter Keller


- Schweizerische Unfallversicherungsanstalt


- Bundesamt für Gesundheit


4.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


           Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


           Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).