zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.01172 · 2017-12-20 · de
Wiedererwägungsgesuch gegen Einspracheentscheid der Ausgleichskasse wurde fälschlicherweise beim hiesigen Gericht eingereicht; Nichteintreten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.01172
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Brugger
Verfügung
 vom 
20. Dezember 2017
in Sachen
X.___
Gesuchsteller
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Gesuchs
gegnerin
1.
    
Mit Verfügung vom 
3. 
April
 
2009 (
Urk. 
6/
219) sprach die Sozial
ver
siche
rungsan
stalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
X.___
, geboren 1944, 
der zuvor eine Viertelsrente der Invalidenversicherung bezogen hatte (vgl. 
Urk. 
6/200), 
per 
1. 
Juli
 
2009 
eine ordentliche Altersrente zu. 
Mit Verfügung vom 3.
 
April
 
2009 (
Urk. 
6/220) sprach 
die Ausgleichskasse ihm
 zudem
 per 
1. 
Juli
 
2009
 eine 
Hilflosenentschädigung
 der 
AHV
 
bei Hilflosigkeit 
leichten Grades zu. Mit Verfügung vom 
1. 
März
 
2012 (
Urk. 
6/244) wurde
n
 ihm
 
per 
1. 
März
 
2011
 eine
 
Hilflosenentschädigung
 
bei mittlerer
 
Hilflosigkeit 
und eine Nachzahlung von 
Fr. 
6‘960.-- 
zugesprochen.
 
    
Mit Verfügung vom 1
1. 
Februar
 
2014 (
Urk. 
6/262) lehnte die Ausgleichskasse eine Kostengutsprache für Fussheber-Orthesen (
Caroli
 
Peronäusfeder
), ab. Der Versicherte erhob dagegen am 
2. 
März
 
2014 (
Urk. 
6/264) Einsprache, die die Ausgleichskasse mit 
unangefochten in Rechtskraft erwachsenem 
Entscheid vom 
8. 
April 2014 (
Urk. 
6/269 
= 
Urk. 
2) abwies. 
2.
    
Der Versicherte reichte am 2
9. 
Oktober
 
2017 (
Urk. 
1) beim hiesigen Gericht ein Wiedererwägungsgesuch 
betreffend den
 
Einspracheentscheid
 der Ausgleichs
kasse vom 
8. 
April 2014 (
Urk. 
2) ein. 
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, beantragte 
ver
nehm
lassungsweise
 am 
7. 
Dezember
 
2017, 
dass 
auf die 
Eingabe
 
nicht einzutre
ten und das Wiedererwägungsgesuch 
beim zuständigen Ve
rsic
herungsträger einzureichen sei (
Urk. 
5). 
3.
    
3.1
    
Nach 
Art. 
53 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts (ATSG) kann der Versicherungsträger auf formell rechts
kräftige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückkommen, wenn diese zwei
fellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Be
deu
tung ist. 
    
Der Entscheid über die Vornahme der Wiedererwägung ist in das Ermessen des Versicherungsträgers 
gestellt (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Aufl., N 61 zur 
Art. 
53 ATSG). 
3.2
    
Vorliegend ist die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Ausgleichs
kasse, 
die den 
Einspracheentscheid
 vom 
8. 
April 2014 erlassen hat, 
für die
 Be
handlung des 
Wiedererwägungsgesuch
s
 
vom 2
9. 
Oktober 2017 
zu
ständig, und nicht das angerufene Gericht. 
Auf das Gesuch ist daher nicht einzutreten und 
dieses
 ist an 
Ausgleichskasse
 zu überweisen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt sich eine Anhörung der Aus
gleichskasse vor Erlass dieses 
Entscheids.
3.3
    
Vorliegend geht es um Belange des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinter
lassenenversicherung
, weshalb das Verfahren kostenlos ist (Art. 61 lit. a ATSG).
3.4
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
Die Einzelrichterin verfügt:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
    
Die Sache wird an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zur 
Behandlung
 des Gesuchs vom 2
9. 
Oktober 2017 überwiesen. 
3.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
5
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der 
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Brugger