zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00603 · 2019-11-08 · de
übereinstimmender Antrag auf Rückweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00603
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber P. Sager
Urteil
 vom 
8. 
November 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie C. Elms
schadenanwaelte
 AG
Industriestrasse 13c, 6300 Zug
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1957, meldete sich nach erfolgter Früherfassung (vgl. 
Urk. 
6/1) erstmals am 
5. 
September 2013 (
Urk. 
6/5) und
, nachdem der Arbeits
platzerhalt am 1
1. 
Februar 2014 erfolgreich abgeschlossen worden war (vgl. 
Urk. 
6/13),
 erneut am 2
0. 
Dezember 2016 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
6/23
; vgl. auch 
Urk. 
6/17
). Die Sozialversicherungsan
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situ
ation ab und 
zog 
die Akten der 
Pensionskasse BVK 
bei 
(
Urk. 
6/47-48, 
Urk. 
6/65-66). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
6/76, 
Urk. 
6/83) 
sprach die IV-Stelle 
der Versicherten 
mit Verfügung vom 1
5. 
Juli 2019 von Oktober 2017 bis und mit März 2018 eine ganze und ab April eine Viertelsrente zu (
Urk. 
6/101 = 
Urk. 
2).
2.
    
Die Versicherte erhob am 
5. 
September 2019
 Beschwerde 
gegen die Verfügung vom 
1
5. 
Juli 2019
 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei 
teilweise aufzuheben, 
es sei ihr 
eine höhere Rente
 zuzusprechen 
und eine umfassende medizinische Begut
achtung zu veranlassen
 (
Urk. 
1 S. 2).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
1
0. 
Oktober 2019
 die 
Rück
weisung der Sache
 zur Ergänzung 
des 
Sachverhalts (
Urk. 
5)
. 
Mit Eingabe vom 
2
4. 
Oktober 2019
 schloss sich die Beschwerdeführerin dem Antrag auf Rückwei
sung
 an die Beschwerdegegnerin
 zwecks 
Ergänzung des Sachverhalts
 an (
Urk. 
9
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
1 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit 
Art. 
43 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Unter
suchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versi
cherte Person diesen zu unterziehen (
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG).
    
In Ergänzung und Präzisierung zu 
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG hält 
Art. 
57 
des 
Bundes
gesetz
es
 über die Invalidenversicherung (IVG)
 in Verbindung mit 
Art. 
69 
Abs. 
2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) fest, dass die IV-Stellen, wenn die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt sind, die erforderlichen Unterlagen, insbesondere über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- 
und Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person sowie die Zweckmässigkeit bestimmter Eingliederungsmassnahmen beschaffen und zu diesem Zwecke Berichte und Auskünfte verlangen, Gutachten einholen, Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe beiziehen können.
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der ent
scheidrelevante Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich in ihrer Beschwerde 
auf den Standpunkt, es bestünden klare Zweifel an den Feststellungen des RAD. Sie sei daher, wie bean
tragt, medizinisch zu begutachten (
Urk. 
1 S. 8 ff. 
Ziff. 
20-23). Weiter machte sie unter anderem geltend, 
die Beschwerdegegnerin sei explizit aufgefor
dert worden, beim behandelnden Psychiater einen Verlaufsbericht einzuholen. 
Der Verzicht der Beschwerdegegnerin diesen einzuholen, stelle nicht nur eine massive Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern auch eine Verletzung des Untersuchungsgrund
satzes dar (S. 14 
Ziff. 
34). D
er jetzige Rentenentscheid der Beschwerdegegnerin erweise sich als fehlerhaft. Er basiere zum einen auf einer 
rechtlichen Beurteilung, welche mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an den Beweis von Arztbe
richten nicht vereinbar sei, da die Beurteilungen der behandelnden Ärzte sowie ein abweichendes Administrativgutachten diese Feststellungen in Zweifel ziehen würden. S
ie
 wäre umfassend zu begutachten gewesen, bevor die Beschwerdegeg
nerin über den Leistungsanspruch entschieden habe. Auch wenn sich die Beur
teilung der Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit als rechtens erweise würde, wäre ihr aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters und des massiv eingeschränkten Belastungsprofils eine Verwertung der Restarbeitsfähigkeit nicht mehr zumutbar. Im Mindesten wäre dieser Zustand damit auszugleichen, indem ein maximaler Leidensabzug von 25
 %
 gewährt würde. In jedem Fall sei die Berechnung des 
IV-Grades mit 48
 %
, worauf die 
Zusprache
 der 
Viertelsrente
 
basiere
, nicht richtig. Ihr 
wür
d
e
n
 höhere Rentenleistungen zustehen (
Urk. 
1 S. 14 f.
 
Ziff. 
35
).
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin 
beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 1
0. 
Oktober 2019 (
Urk. 
5) die Rückweisung 
der Sache zum Zwecke der Ergänzung des Sach
verhalts und hielt dazu fest, 
in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes sei kein Bericht des behandelnden Psychiaters
 
Dr. 
Y.___
 eingeholt wor
den. Dies sei nachzuholen, um hernach nach allfällig weiteren notwendigen Abklärungen über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin erneut zu ent
scheiden (
Urk. 
5 S. 1).
2.3
    
Mit Schreiben vom 2
4. 
Oktober 2019 schloss sich die Beschwerdeführerin dem Antrag auf Rückweisung an (
Urk. 
9).
2.
4
    
Da
 
in Bezug auf die Rückweisung zwecks 
Ergänzung des Sachverhalts
 
und neuem Entscheid 
übereinstimmende Anträge (
Urk. 
1; 
Urk. 
5
; 
Urk. 
9
) vorliegen und diese mit der Akten- und Rechtslage im Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
1
5. 
Juli 2019
 aufzu
heben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur 
Ergänzung des Sachverhalts
, zu allfälligen weiteren Abklärungen und neuem Entscheid
 zurückzuweisen ist.
3.
3.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskos
ten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzule
gen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
2
00.-- 
fest
zusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat
,
 
die 
ohne Rücksicht auf den Streitwert, nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens (
§ 
34 
Abs. 
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht) zu bemessen und beim praxisgemässen Stundenansatz von 
Fr. 
220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf 
Fr. 
2’300
.-- (inkl. Barausla
gen und 
MWSt
) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
1
5. 
Juli 2019
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach 
Ergänzung des Sachverhalts
, neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2’300
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Stephanie C. Elms
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannP. Sager