zh_sozialversicherungsgericht · SR.2020.00006 · 2022-01-26 · de
Nichteintreten mangels sachlicher Zuständigkeit (BGE 8C_141/2022)


Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten
des Kantons Zürich
SR.2020.00006
 
 
 
 
Sozialversicherungsrichter Vogel, leitendes Mitglied
Schiedsrichter Manfredini
Schiedsrichter Mühlemann
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Beschluss
 vom 
26. Januar 2022
in Sachen
X.___
 AG
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Urs Saxer
Steinbrüchel
 Hüssy
Grossmünsterplatz 8, 8001 Zürich
zusätzlich vertreten durch Rechtsanwältin Anne-Catherine 
Cardinaux
Steinbrüchel
 Hüssy, Rechtsanwälte
Grossmünsterplatz 8, 8001 Zürich
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit Eingabe vom 16. Juni 2020 erhob die 
X.___
 AG (vormals: 
Y.___
 
AG) Klage gegen die Suva mit folgendem Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2-3):
«1.
Ziff. 4.4 der 
Weisung 8004-VL-1
-Rehabiliation der Beklagten sowie die Bei
lagen 6 und 7 zu dieser Weisung seien aufzuheben.
 2.
Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, Z
iff. 4.4 ihrer Weisung 8004-VL-1
-Rehabiliation sowie die Beilagen 6 und 7 zu dieser Weisung aufzu
he
ben.
 3.
Es sei der Beklagten zu verbieten, Verunfallte, für die ein Kostengutsprache
gesuch für eine Rehabilitationsbehandlung in der 
Z.___
 
oder in einer anderen Rehaklinik de
r Klägerin gestellt wurde, prioritär ihren eige
nen Suva-
Kliniken zuzuweisen, indem sie die Rehakliniken der Klägerin nur berücksichtigt bei Leistungen, die von den Suva-Kliniken nicht angeboten werden oder wenn lange Wartefristen bestehen.
 4.
Es sei der Beklagten Werbung und andere Massnahmen, die geeignet sind, Patienten, die eine Behandlung bei der Klägerin wünschen, bei ihrer Wahl zu beeinflussen, zu verbieten.
 5.
Es sei
 die Beklagte zu verpflichten, Kostengutsprachen, die entgegen dem formulierten Patientenwillen im Kostengutsprachegesuch nicht für eine Be
handlung bei einer Klinik der Klägerin erteilt wurden, gegenüber dem Ge
suchsteller zu begründen.
 6.
Eventualiter sei festzustellen,
6.1
.
dass die Beklagte mit ihrer Kostengutsprache vom 18. September 2019 (Referenz der Beklagten 
...
) Art. 10 Abs. 2 
i.V.m
. Art. 10 Abs. 3 UVG 
i.
V.m
. Art. 68 Abs. 3 UVV, Art. 48 und 54 UVG verletzt hat;
6.2
.
dass die Beklagte mit ihrer Kostengutsprache vom 14. Oktober 2019 (Referenz der Beklagten 
...
) Art. 10 Abs. 2 
i.V.
m
. Art. 10 Abs. 3 UVG 
i
.V.m
. Art. 68 Abs. 3 UVV, Art. 48 und 54 UVG verletzt hat; und
6.3
.
dass die Beklagte mit ihrer telefonischen Einflussnahme auf den Pati
enten betreffend das Kostengutsprachegesuch vom 28. Januar 2020 Art. 10 Abs. 2 
i.V.m
. Art. 10 Abs. 3 UVG 
i.V.m
. Art. 68 Abs. 3 UVV, Art. 48 und 54 UVG verletzt hat.
 7.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beklagten.»
1.2.
    
Mit freiwilliger schriftlicher Stellungnahme vom 24. August 2020 (Urk. 6) bean
tragte die Suva, das Schiedsgericht habe auf die Klage nicht einzutreten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Klägerin (S. 5).
1.3.
    
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2020 (Urk. 11) stellte die Klägerin das ergänzte Rechtsbegehren, die mit Eingabe der Beklagten vom 24. August 2020 gestellten Anträge seien abzuweisen und auf ihre Klage sei einzutreten (S. 2).
2.
2.1
    
Mit Verfügung vom 18. Januar 2021 wurde den Parteien Frist angesetzt, um dem leitenden Mitglied des Schiedsgerichts 
je eine 
Person als 
Schiedsrichter
in oder Schiedsrichter vorzu
schlagen (Urk. 13). Die Klägerin schlug 
lic.
 
iur
. 
B.___
 
aus 
der Untergruppe
 «stationäre und teilstationäre Leistungen» 
(Urk. 16) und die Beklagte 
lic.
 
iur
., 
A.___
 
aus der Untergruppe 
«Unfall- und Mi
litärversicherung» 
(Urk. 17) als Schiedsrichter vor.
2.2
    
Mit Verfügung vom 10. Februar 2021 (Urk. 18) erwog das leitende Mitglied, 
lic.
 
iur
., 
A.___
 könne in der vorliegenden Angelegenheit nicht als unbefangen betrachtet werden. Es wurden 
lic.
 
iur
. 
B.___
 
(Untergruppe
 «stationäre und teilstationäre Leistungen»
) und 
lic.
 
iur
. Lorenzo 
Manfredini
 (Un
ter
gruppe 
«Unfall- und Militärversicherung
»)
 
als Schiedsrichter für den vorliegenden Prozess in Aussicht genommen. Sodann wurde angekündigt, dass die in Aussicht genommenen Schiedsrichter als ernannt gälten, sofern nicht innert einer Frist von 2
0 Tagen
 ab Erhalt der Verfügung Einwände erhoben würden.
2.3
    
Die Klägerin liess die angesetzte Frist unbenutzt verstreichen. Die Beklagte erhob mit Eingabe vom 5. März 2021 (Urk. 21) Einwand gegen die Ernennung von 
lic.
 
iur
. 
B.___
 aus der Untergruppe
 «stationäre und teilstationäre Leistun
gen»
. Die Klägerin nahm dazu mit Eingabe vom 8. April 2021 Stellung (Urk. 25), wozu sich wiederum die Beklagte mit Eingabe vom 3. Mai 2021 (Urk. 30) äusserte.
2.4
    
Mit Verfügung vom 14. Mai 2021 (Urk. 31) erwog das leitende Mitglied, 
lic.
 
iur
. 
B.___
 könne in der vorliegenden Angelegenheit nicht als unbefangen be
trachtet werden. Es nahm stattdessen Andreas Mühlemann (Untergruppe
 «statio
näre und teilstationäre Leistungen»
) als Schiedsrichter für den vorliegenden Pro
zess in Aussicht. Sodann kündigte das Schiedsgericht an, dass der in Aussicht genommene Schiedsrichter als ernannt gelte, sofern nicht innert einer Frist von 2
0 Tagen
 ab Erhalt der Verfügung Einwände erhoben wür
den. Weiter wies es darauf hin, dass gegen den aus der Untergruppe 
«Unfall- und Militärver
siche
rung
» in Aussicht genommenen Schiedsrichter 
lic.
 
iur
. Lorenzo 
Manfredini
 innert angesetzter Frist keine Einwände erhoben wurden, weshalb er als ernannt gilt.
2.5
    
Die Klägerin liess die angesetzte Frist unbenutzt verstreichen. Die Beklagte teilte mit Eingabe vom 31. Mai 2021 (Urk. 34) mit, dass sie gegen den in Aussicht ge
nommenen Schiedsrichter Andreas Mühlemann keine Einwände erhebe.
2.6
    
Mit Verfügung vom 17. Juni 2021 (Urk. 35) teilte das leitende Mitglied den Par
teien mit, dass gegen den aus der Untergruppe 
«stationäre und teilstationäre Leis
tungen»
 in Aussicht genommenen Schiedsrichter Andreas Mühlemann innert angesetzter Frist keine Einwände erhoben
 
wurden, weshalb er als ernannt gilt.
Das Schiedsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 57 des 
Bundesgesetz
es
 über die Unfallversicherung (UVG)
 entschei
det ein für das ganze Kantonsgebiet zuständiges Schiedsgericht Streitigkeiten zwischen Versicherern und 
Medizinalpersonen
, Laboratorien oder Spitälern und Kuranstalten sowie den Transport- und Rettungsunternehmen (Abs. 1). Zuständig ist das Schiedsgericht des Kantons, in dem die ständige Einrichtung dieser Perso
nen oder Anstalten liegt (Abs. 2). 
Die Kantone bezeichnen das Schiedsgericht und regeln das Verfahren
. Der schiedsgerichtlichen Behandlung eines Streitfalles hat ein Vermittlungsverfahren vorauszugehen, sofern nicht schon eine vertraglich eingesetzte Vermittlungsinstanz geamtet hat (Abs. 3). Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts (ATSG) finden auf das Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht keine Anwendung (Art. 1 Abs. 2 UVG). Nach § 35 des Gesetzes über das Sozialversi
cherungsgericht (
GSVGer
) beurteilt das hiesige Schiedsgericht als ein
zige kan
tonale Instanz unter anderem Streitigkeiten nach Art. 57 UVG. Das Schiedsgericht ist dem Sozialver
sicherungsgericht angeglie
dert und untersteht seiner admi
nistrativen Aufsicht (§ 36 Abs. 1 
GSVGer
). Gemäss § 37 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 
GSVGer
 hat das Schiedsgericht die für den Entscheid erheblichen Tatsachen unter Mitwirkung der Parteien fest
zustellen, wobei es die notwendigen Beweise erhebt und in der Beweis
würdi
gung frei ist. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem 
GSVGer
 (§ 35 - § 52) und ergänzend nach der Schweizerischen Zivil
prozess
ord
nung (ZPO; § 37 in Verbindung mit § 28 
GSVGer
).
1.2
    
Gesetz und Verordnung umschreiben nicht näher, was unter Streitigkeiten zwi
schen Versicherern und Leistungserbringern zu verstehen ist. Es ist von einer weiten Begriffsumschreibung auszugehen, indem die sachliche Zuständigkeit für alle Streitigkeiten zwischen Unfallversicherern und Leistungserbringern zu beja
hen ist, wenn und soweit sie Rechtsbeziehungen zum Gegenstand haben, die sich unmittelbar aus dem UVG ergeben oder auf Grund des UVG eingegangen worden sind (BGE 136 V 141 E. 3.2
, 132 V 303 E. 4.1).
1.3
    
Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts ist als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen (§ 37 
GSVGer
 in Verbindung mit § 28 
lit
. a 
GSVGer
 und Art. 60
 ZPO)
.
2.
2.1
    
Die Klägerin brachte dazu unter anderem vor (Urk. 1), das Schiedsgericht sei zu
ständig für Streitigkeiten, welche sich unmittelbar aus der Anwendung des UVG ergäben, so etwa Ansprüche aus Zusammenarbeits- und Tarifverträgen (S. 7). Die 
vorliegende Streitigkeit betreffe die Rechtsbeziehung zwischen ihr (Leistungser
bringerin) und der Beklagten, die sich unter anderem aus Art. 10 Abs. 2 (freie Wahl des Leistungserbringers) UVG sowie aus dem Tarifvertrag vom 25. Juni 2013 ergebe. Sie sei als Streitigkeit im Sinne von Art. 57 Abs. 1 UVG zu betrach
ten (S. 7-8).
    
Ergänzend hielt sie fest (Urk. 11), entscheidend sei, welche Parteien sich tatsäch
lich im Streit gegenüberständen und ob die Streitigkeit eine Rechtsbeziehung zum Gegenstand habe, die sich unmittelbar aus dem UVG ergebe. Diese Voraussetzun
gen seien vorliegend klar zu bejahen. Die sachliche Zuständigkeit des Schiedsge
richts nach Art. 57 UVG sei sehr offen formuliert (S. 5-6).
2.2
    
Die Beklagte machte demgegenüber diesbezüglich unter anderem geltend (Urk. 6), das Schiedsgericht beurteile individuell-konkrete Streitigkeiten in Zusammen
hang mit der Behandlung von unfallversicherten Personen. Davon abzugrenzen sei die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden, welche für eine einheitliche Rechtsanwendung sorgen würden (S. 1-2). Die Klägerin fechte die generelle Zu
weisungspraxis der Beklagten in Zusammenhang mit Behandlungen von bei ihr versicherten Personen in Rehabilitationskliniken an. Die Fragen, welche sich stel
len würden, würden nicht in den sachlichen Zuständigkeitsbereich eines Schieds
gerichts fallen, sondern eher in den Aufgabenbereich der Aufsichtsbehörden. Der Klägerin gehe es um die Zuweisungspraxis der Beklagten an sich und letztlich darum, auf Kosten der Beklagten ihre Stellung auf dem Markt zu verbessern. Ins
besondere gehe es ihr nicht um die konkret zitierten Einzelfälle sowie die Be
handlung dieser bei der Beklagten versicherten Personen in der Klinik der Kläge
rin. Vielmehr würden diese lediglich als Anschauungsbeispiele dienen (S. 3). Mangels sachlicher Zuständigkeit sei deshalb auf die Klage nicht einzutreten (S. 4).
3.
3.1
    
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin am 25. Juni 2013 mit den Versicherern gemäss UVG, mit der Invaliden- und der Militärversicherung einen Tarifvertrag für die Behandlung von stationären Patienten in Tageskliniken schloss (Urk. 2/5). Aus diesem ergibt sich weder ein Anspruch der Klägerin auf Zuweisung von Patienten noch eine Verpflichtung der Versicherer, alle Leistungserbringer bei der Patientenüberweisung gleichmässig zu berücksichti
gen. Indem die Klägerin gegenüber der Beklagten, also einer der Versicherer ge
mäss UVG, faktisch einen Anspruch auf Zuweisung von Patienten geltend macht, verlangt sie implizit eine diesbezügliche Änderung des Tarifvertrags. 
Die Prüfung einer Änderung der Tarifstruktur fällt
 jedoch
 - anders als Fragen der Tarifinter
pretation - nicht in die Zuständigkeit der kantonalen Schiedsg
erichte, vielmehr sind dafür 
die Tarifvertragspartner zuständig (vgl. BGE 145 V 333, 
144 V 138
; Urteil des Sozialversicherungsgerichts SR.2020.00014 vom 23. September 2021).
3.2
    
Die Suva kann zusätzlich zu den Tätigkeiten, zu welchen sie nach dem Gesetz verpflichtet ist, unter anderem im Bereich der Führung von Rehabilitationsklini
ken tätig sein (Art. 67a Abs. 1 
lit
. a UVG). Die Nebentätigkeiten der Suva müssen mit ihren hoheitlichen Aufgaben beim Vollzug der Bestimmungen über die Ver
hütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten nach Art. 85 Abs. 1 UVG vereinbar und finanziell selbsttragend sein (Abs. 2). Die Nebentätigkeiten werden von Leistungszentren innerhalb der Suva oder von Aktiengesellschaften nach dem OR ausgeübt, an denen die Suva die Mehrheit des Kapitals und der Stimm
rechte besitzt (Abs. 3). Soweit die Nebentätigkeiten von Leistungszentren wahr
genommen werden, führt die Suva für jedes Leistungszentrum eine separate Be
triebsrechnung. Überschüsse oder Verluste werden einer separaten Reserve der Suva gutgeschrieben oder belastet (Abs. 4).
3.3
    
Vorab ist festzuhalten, dass eine privatwirtschaftliche Tätigkeit des Staates bezie
hungsweise der Suva nicht der in Art. 27 
der Bundesverfassung der Schweizeri
schen Eidgenossenschaft 
gewährleisteten Wirtschaftsfreiheit widerspricht. Die in
dividualrechtliche Komponente der Wirtschaftsfreiheit gibt dem Einzelnen keinen Schutz vor Konkurrenz. Tritt ein staatliches Unternehmen mit gleichen Rechten und Pflichten wie ein privater Unternehmer und im Wettbewerb zu diesem auf, so entsteht den Privaten bloss ein weiterer Konkurrent, was keine Einschränkung der individualrechtlichen Wirtschaftsfreiheit darstellt. Auch die in Art. 94 BV festgelegte Handels- und Gewerbefreiheit wird durch eine wirtschaftliche Tätig
keit eines öffentlichen Unternehmens nicht verletzt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bedeutet die Gewährleistung der Handels- und Gewerbefreiheit in erster Linie, dass die private Wirtschaft nicht ohne Rechtfertigung durch den Staat beschränkt wird. Dies verhindert die Zulässigkeit gewerblicher Betriebe der öffentlichen Hand
 
aber nicht. Aus der Wirtschaftsfreiheit beziehungsweise dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität ist 
jedoch
 abzuleiten, 
dass öffentliche Un
ternehmen, die teilweise in einem Monopolbereich, teilweise im Wettbewerbsbe
reich tätig sind, diese beiden Bereiche kalkulatorisch trennen müssen und syste
matische Quersubventionierungen des Wettbewerbsbereichs aus dem Monopol
bereich unzulässig sind
 
(BGE 138 I 378 E. 6.2.2, E. 6.3.1, E. 6.3.3 und E. 9.1).
3.4
    
Die 
Beklagte
 betreibt seit 1974 die Rehabilitationsklinik in 
C.___
. In diesem Bereich tritt sie nicht hoheitlich, sondern als Leistungserbringerin und damit in 
direkter 
Konkurrenz zur Klägerin auf
. Von letzterem geht im Übrigen auch die Klägerin aus (Urk. 1 S. 39)
. Dies ist, wie soeben dargelegt, grundsätzlich zulässig, solange keine 
systematische Quersubventionierung des Wettbewerbsbereichs aus dem Monopolbereich erfolgt. Die Überprüfung einer korrekten Kostenverteilung ist jedoch Sache der 
Aufsichts- oder Wettbewerbsbehörden
 (
vgl. BGE 138 I 378 E. 
9.3.3)
 und nicht des Schiedsgerichts
. Die Suva untersteht im Wettbewerbsbe
reich 
uneingeschränkt dem Wettbewerbsrecht und insbesondere der Kartellge
setzgebung (
Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 [e contrario] 
des Bundesgesetzes über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen, 
KG
). Sollte sie 
durch ihre Ge
schäftstätigkeit gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstossen, so könnte ein solches Verhalten mit den dafür vorgesehenen Mitteln des Kartellge
setzes geahndet werden (vgl. BGE 138 I 378 E
. 9.4), wofür jedoch die entspre
chenden Behörden und Gerichte und nicht das Schiedsgericht zuständig ist. 
Der Klägerin geht es mit ihrer Klage, wonach die Vorteilsnahme der Beklagten aus Kostengutspracheverfahren zugunsten der eigenen Suva-Klinik, die in direkter Konkurrenz zu anderen leistungserbringenden Rehabilitationseinrichtungen steht, zu eliminieren sei, letztlich darum, eine Schlechterstellung auf dem Markt zu beheben.
 Bei der Überprüfung allfälliger Verletzungen des Kartellgesetzes durch die Suva beziehungsweise bei der Überprüfung
 
von Streitigkeiten zwischen zwei in direkter Konkurrenz zueinander stehender 
Leis
tungserbringer
 
handelt es sich 
aber weder um eine Streitigkeit zwischen einem Versicherer und einem Leis
tungserbringer (Art. 57 Abs. 1 UVG), noch
 um eine Rechtsbeziehung, die sich unmittelbar aus dem UVG ergibt oder die auf Grund des UVG eingegangen wor
den ist
. Solche Streitigkeiten 
sind nicht nach sozial
versicherungsrechtlichen
,
 
son
dern wie bereits dargelegt nach wettbewerbsrecht
lichen 
Kriterien zu beurteilen, mit der Folge, dass
 das hiesige Schiedsgericht für die vorliegende Klage sachlich nicht zuständig und aus den erwähnten Gründen auf diese nicht einzutreten ist.
4.
    
Gemäss Art. 57 Abs. 3 UVG hat der schiedsgerichtlichen Behandlung eines Streit
falles ein Vermittlungsverfahren vorauszugehen, sofern nicht schon eine vertrag
lich eingesetzte Vermittlungsinstanz geamtet hat. § 45 Abs. 1 
lit
. a 
GSVGer
 be
stimmt, dass das leitende Mitglied des Schiedsgerichts eine 
Sühnverhandlung
 durchführt, wenn dies durch das Bundesrecht vorgeschrieben ist.
    
Da vorliegend jedoch auf die Klage nicht einzutreten und der Streit
gegenstand materiell somit nicht zu prüfen ist, ist kein schiedsgerichtliches Vermittlungs- beziehungsweise 
Sühnverfahren
 im Sinne von § 45 ff. 
GSVGer
 durchzu
führen.
5.
5.1
    
In Anwendung von Art. 96 ZPO (§ 52 
GSVGer
) sowie der §§ 4 Abs. 1 und 13 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts wird die Gerichtsgebühr ermes
sensweise auf Fr. 2’000.-- festgesetzt und der unter
liegenden Klägerin auferlegt.
5.2
    
Da die Beklagte 
nicht anwaltlich vertreten und dav
on auszugehen ist, dass ihre Bemühun
gen nicht das Mass dessen überschritten haben, was Versicherer üb
li
cher
weise zur Besorgung 
ihrer 
Angelegenheiten auf sich zu nehmen 
haben, ist ihr - 
trotz ihres entsprechenden Antrags (Urk. 6 S. 5) - 
keine Prozessentschädi
gung zuzusprechen.
Das Schiedsgericht beschliesst:
1.
    
Auf die Klage wird nicht eingetreten
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 2’000.-- werden der Klägerin 
auferlegt. Rechnung
 und Ein
zah
lungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Anne-Catherine 
Cardinaux
- 
Suva
- 
Bundesamt für Gesundheit
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Lanzicher