zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00586 · 2018-10-16 · de
Der Verfügung betreffend Rückforderung ging kein Vorbescheid voraus, was eine schwerwiegende und nicht heilbare Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00586
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
16. Oktober 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Lerch
Grieder
 
Bugada
 Baumann Lerch, Rechtsanwälte
Badenerstrasse
 21, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1980, erhielt mit Verfügung 
der Sozialversicherungsan
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
vom 
7. 
Oktober 2008 eine ganze Rente der Invalidenversicherung a
b Juni 2008 zugesprochen (
Urk. 
6
/
43
). Im Zuge der in den Jahren 2008/2009, 2011 und 2014/2015 durch
geführten en
tenrevisionsverfahren wurde dem Versicherten jeweils mitgeteilt, dass er weiterhin unverändert Anspruch a
uf eine ganze Rente habe (
Urk. 
6/52, 6/72 und 6
/91).
1.2
    
Nachdem die IV-Stelle von der Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft 
AG, bei welch
er der Versicherte privat für die Folgen einer Erwerbs
unfähigkeit versichert war,
 nebst andern Akten
 insbesondere einen Ermittlungs
bericht vom 
2. 
Dezember 2016 zur Verfügung
 gestellt erhalten hatte (
Urk. 
6
/106), 
leitete sie Mitte Juni 2017 ein Rentenrev
isionsverfahren ein (vgl. 
Urk. 
6/115 und 6
/117). Mit Verfügung vom 2
7. 
Juli 2017 sistierte sie die bisherige Invalidenrente per sofort respektive per Ende Mai 2017, wobei sie einer allfällig gegen diesen Entscheid gerichteten Beschwerde die aufs
chiebende Wirkung entzog (
Urk. 
6
/122).
 Mit Urteil vom 3
1. 
Januar 2018 
wies das hiesige Gericht die dagegen erhobene Beschwerde ab, 
soweit es darauf eintrat (
Urk. 
6
/152).
1.3
    
Mit Verfügung vom 
2
4. 
April 2018 hob die IV-Stelle die Rente des Versicherten per 
1. 
April 2016 
nach durchgeführtem 
V
orbescheidverfahren
 (vgl. 
Urk. 
6
/151 ff.) 
auf
 und entzog 
einer allfällig dagegen erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Darüber hinaus hielt sie fest, dass die von April 2016 bis Mai 2017 bereits bezogenen Leistungen zurückzuerstatten seien, wobei diesbezüglich eine s
eparate Verfügung ergehe (
Urk. 
6
/161). 
Hiergegen erhob der Versicherte am 1
4. 
Mai 2018 
beim hiesigen Gericht 
Beschwerde
 (
Urk. 
6
/168/3 ff.), wobei ein Ent
scheid in dieser Angelegenheit noch auss
tehend ist
 (
Verfahren
 IV.2018.00455).
1.4
    
Mit Verfügung vom 
7. 
Juni 2018 verpflichtete die IV-Stelle
 den Versicherten, ihr die
 von April 2016 bis Mai 2017 
zu viel
 ausbezahlten 
Rentenbeträ
g
e
 
(Invaliden- und Kinderrenten) 
in der Höhe von
 insgesamt 
Fr. 
94'000.-- zurückzuerstatten.
 
Überdies hielt sie fest, dass einer gegen diesen Entscheid gerichteten 
Beschwerde 
keine aufsc
hiebende Wirkung zukomme (
Urk. 
6
/178/2 f. = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 2
9. 
Juni 2018 Beschwerde mit den Rechtsbe
gehren
, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Eventualiter sei dieses Beschwerdeverfahren mit dem Beschwerdeverfahren IV.2018.00455 zu vereini
gen und antragsgemäss zu entscheiden. Darüber hinaus sei festzustellen, dass der 
Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme; eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen (
Urk. 
1 S. 2). 
Mit Beschwerde
antwort vom 2
9. 
August 2018 schloss die IV-Stelle auf Ab
weisung der Beschwerde (
Urk. 
5), worüber der Versicherte mit Verfügung vom 3
0. 
August 2018 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
8).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
49 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ASTG) hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forde
rungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Per
son nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Gegen Verfü
gungen - ausgenommen gegen prozess- und verfahrensleitende - kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (
Art. 
52 
Abs. 
1 
ATSG
).
1.2
    
In Abweichung von 
Art. 
52 
Abs. 
1 
ATSG
 teilt die IV-Stelle der versicherten Per
son den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit. Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von 
Art. 
42 
ATSG
 (
Art. 
57a 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [
IVG
]). Sie kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände gegen den Vorbescheid vorbringen (
Art. 
73
ter
 
Abs. 
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung [
IVV
]).
    
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung handelt es sich bei Streitigkeiten über Rückforderungen um Leistungsstreitigkeiten (Urteil des Eidgenössischen Ver
sicherungsgerichts I 721/05 vom 1
2. 
Mai 2006 E. 4), weshalb vor Erlass einer Rückforderungsverfügung das 
Vorbescheidverfahren
 durchzuführen ist.
1.3
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des recht
lichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Wor
ten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materi
el
len Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (
BGE
 132 V 387 E. 5.1; 127 V 431 E. 3d/
aa
).
2.
2.1
    
Der Beschwerdeführer 
rügt in erster Linie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da ihm die IV-Stelle
 
vor Erlass der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) nicht im 
Zuge
 eines 
Vorbescheidverfahrens
 mitgeteilt habe, welchen Betrag sie zurückfor
dere (
Urk. 
1 S. 4). 
Die Beschwerdegegnerin äusserte sich in ihrer Beschwerdeant
wort vom 2
9. 
August 2018 (
Urk. 
5) nicht zu diesem Vorwurf.
 
Insoweit blieb unbestritten, dass kein 
Vorbescheidverfahren
 durchgeführt wurde. Ein solches ist denn auch nicht aktenkundig. Insbesondere reicht es nicht aus, dass dem Ver
sicherten bereits mit Verfügung vom 2
4. 
April 2018 (
Urk. 
6/161) der Erlass eines separaten Entscheides betreffend die Rückforderung der - 
zumindest 
aus Sicht der IV-Stelle - zu Unrecht bezogenen Rentenbeträge in Aussicht gestellt wurde.
 Der Versicherte erhielt damit keine Kenntnis 
von der konkret 
von ihm 
zurückge
forderten Summe
, weshalb es ihm verwehrt blieb, hierzu Stellung zu beziehen.
    
Der Erlass einer Rückforderungsverfügung ohne 
rechtsgenügliche
 Anhörung des Verpflichteten im Rahmen eines 
Vorbescheidverfahrens
 stellt eine schwerwie
gende Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, welche einer Heilung grundsätzlich nicht zugänglich ist. Nach der Rechtsprechung kann die Verletzung der Anhö
rungspflicht schon dann schwerwiegend sein, wenn ein nach Erlass des Vorbe
scheids ergangenes Begehren um Aktenedition oder eine Stellungnahme zum Vorbescheid unberücksichtigt geblieben ist, indem auf die vorgebrachten Ein
wendungen nicht eingegangen wurde (
BGE
 124 V 180 E. 2). Umso schwerwie
gender ist es, wenn - wie im vorliegenden Fall - überhaupt kein 
Vorbescheidver
fahren
 durchgeführt und ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs eine Verfügung erlassen wird (vgl. Urteile des Bundesgerichts I 584/01 vom 2
4. 
Juli 2002 E. 2 und 9C_356/2011 vom 
3. 
Februar 2012 E. 3.4, jeweils mit Hin
weisen). Neben der zwingend vorgeschriebenen Anhörungspflicht stehen auch die Entlastung der Verwaltungsrechtspflegeorgane sowie die Kostenlosigkeit des 
Vorbescheid
verfahrens
 - im Gegensatz zur Kostenpflicht im Gerichtsverfahren - einem Verzicht auf dasselbe entgegen. Bei dieser Ausgangslage ist es dem Gericht verwehrt, die Sache 
materiellrechtlich
 zu beurteilen.
 
Abgesehen davon war das Vorgehen der IV-Stelle insofern 
verfrüht
, als der Rentenanspruch ab 
April 2016
 strittig ist und die Höhe der Rückforderung nicht abschliessend feststeht, solange über den Rentenanspruch nicht rechtskräftig entschieden worden ist.
2.2
    
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 
7. 
Juni 2018 (
Urk. 
2) 
ungeachtet ihrer 
materiellen Erfolgsaussichten 
in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Eine Heilung des schwerwiegenden Verfahrensfehlers ist ausge
schlossen.
 
Die vom Versicherten eventualiter beantragte Vereinigung des vorlie
genden Verfahrens mit dem Verfahren IV.2018.00455 erübrigt sich vor diesem 
Hintergrund. 
Darüber hinaus erweist sich d
essen Gesuch 
um Feststellung, dass der Beschwerde von Gesetzes weg
en aufschiebende Wirkung zukomme
 
- 
beziehungsweise das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir
kung 
- 
als gegenstandslos.
3
.
3
.1
    
Das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist bei Strei
tigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invaliden
versicherung kostenpflichtig (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
IVG
). Als solche gilt auch 
eine Streitigkeit betreffend die Rückforderung unrechtmässig bezogener Leistungen (
vgl. 
Urteil des 
Bundesgerichts
 I 721/05 vom 1
2. 
Mai 2006 E. 4). 
Die Verfahrens
kosten sind
 auf 
Fr. 
500.-- festzusetzen und 
ausgangsgemäss der unterliegenden Besc
hwerdegegnerin aufzuerlegen
.
3
.2
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikos
ten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemes
sen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
    
Unter Berücksichtigung der massgebenden Kriterien ist die Prozessentschädigung auf 
Fr. 
1'000.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
7. 
Juni 2018 aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 
auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 
eine Prozessent
schä
digung von 
Fr. 
1'000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Patrick Lerch
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, 
BGG
). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 
BGG
).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 
BGG
).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWürsch