zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00086 · 2013-07-08 · de
Rente


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00086
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
8. 
Juli 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch den Beistand 
Y.___
Sozialdienste Bezirk Dielsdorf, Fachbereich Erwachsenenschutz
Geerenstrasse
 6, Postfach 21, 8157 Dielsdorf
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
 
1.1
    
Mit Verfügung vom 
3
1. 
Mai beziehungsweise 
1
6
. 
Juni
 20
10
 (Urk. 1
3
/
55-
56
) 
sprach die Sozialversicherungsanstalt 
des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
X.___
, 
geboren 19
80, 
verheiratet und 
Vater zweier Kinder, 
bei einem Invali
ditätsgrad von 
100
 % ab dem 1. J
anuar
 20
10
 eine 
ganze Rente mit entspre
chenden
 Kinderrente
n
 zu. 
1.2
    
Im März 2012 wurde die Ehe des Versicherten geschieden 
(vgl. 
Urk. 
16/121/1)
 und a
m
 
5. 
April 2012 wurde 
Y.___
, Amtsvormundschaft Bezirk Dielsdorf
, 
zum
 Beistand 
des
 Versicherten ernannt (
Urk. 
1
3
/
79
).
 
 
1.3
    
Mit 
Schreiben vom 2
0. 
Juni 2012 (
Urk. 
16/117/1), 2
4. 
Juli 2012 (
Urk. 
16/118/1), 
2
9. 
August 2012 (
Urk. 
13/84), 
1
1. 
Oktober 2012 (
Urk. 
16/120)
, 
8. 
Januar 2013 (
Urk. 
16/121/1)
 und 2
4. 
Januar 2013 (
Urk. 
3) 
machte der Beistand die IV-Stelle auf die neue
n Lebensumstände des Versicherten 
aufmerksam,
 gab die neue, per sofort zu verwendende Kontonummer des Versicherten bekannt 
und forderte die IV-Stelle auf
, 
die
 Rente
 des Versicherten auf dieses neue
 Konto 
und die Kinder
renten auf das Konto der Ex-
Ehefrau
 des Versicherten zu überweisen sowie per sofort 
die neue Korrespondenzadresse 
des Versicherten 
zu ver
wenden
.
1.4
    
Die IV-Stelle richtete die Rente
 des Versicherten weiterhin 
bis und mit Dezem
ber 2012 
auf das alte Konto des Versicherten (vgl. 
Urk. 
16/119)
 und
 
im Dezem
ber 2012 zusätzlich auf das neue, vom Beistand angegebene Konto
,
 aus (vgl. 
Urk. 
16/122), womit die Dezember-Rente insgesamt zweimal ausb
ezahlt wurde. Mit Verfügung vom 1
8. 
Januar 2013 (
Urk. 
2)
 verrechnete
 die IV-Stelle in der Folge die irrtümlicherweise doppelt ausbezahlte Rente
 mit
 der Rente für Januar 2013, womit dem Versicherten im Januar 2013 noch Fr. 18.-- ausbezahlt wur
den. 
 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 1
8. 
Januar 2013 (
Urk. 
2) erhob der Versicherte am 2
5. 
Januar 2013 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte
 sinngemäss
,
 diese sei auf
zuheben und 
ihm sei für Januar 2013 die ganze Rente auszubezahlen. D
ie Dop
pelüberweisung, welche 
an seine Ex-Ehefrau erfolgt sei, sei bei dieser zurück
zufordern.
 Mit Beschwerdeantwort vom 
7. 
Mai 2013 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
12), was dem Beschwerdeführer am 1
5. 
Mai 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
14).
 
 
 
    
 
 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Nach Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) hat der Versicherungsträger über Leistungen, For
derungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die be
troffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. 
    
Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus ei
ner mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). 
2.2
    
Die Aufgaben im Zusammenhang mit der Zusprechung von Invalidenrenten sind nach dem Gesetz zwischen den IV-Stellen und den Ausgleichskassen auf
geteilt: Die IV-Stellen klären unter anderem die versicherungsmässigen Vo
raussetzungen ab, bemessen die Invalidität und verfügen über die Leistungen der Invalidenversicherung (Art. 57 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung, IVG). Die Ausgleichskassen wirken bei der Abklärung der ver
sicherungsmässigen Voraussetzungen mit und berechnen die Renten (Art. 60 Abs. 1 
lit
. a und b IVG, vgl. auch BGE 134 V 97 E. 2.3.1). 
    
Nach Art. 57a IVG teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herab
set
zung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit. Die versi
cherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG. 
2.3
    
Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung ein
greifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die 
Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen). 
    
Einen wesentlichen Bestandteil des in 
Art. 
29 
Abs. 
2 BV verankerten Anspruchs auf rechtliches Gehör bildet die Pflicht der Verwaltungsbehörden und der So
zi
alversicherungsgerichte, ihre Entscheide zu begründen. Die Begründungs
pflicht soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und der betroffenen Person ermöglichen, die Verfügung oder den Ge
richtsent
scheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn so
wohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Trag
weite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigs
tens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung bzw. ihr Urteil stützt. Dies be
deutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder 
tatbeständlichen
 Be
hauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte besc
hrän
ken (BGE 126 I 102 E. 2b
).
2.4
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sa
che selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkre
ten Fall für den Ausgang der materi
el
len Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Be
hörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1 
S. 390; 127 V 431 E. 3d/
aa
 S. 437).
3.
    
3.1
    
Der
 Beschwerde
führer
 hatte 
die Beschwerdegegnerin
 in 
mehreren
 Schreiben
 
seit Juni 2012 
unter Hinweis auf seine aktuellen
,
 persönlichen Verhältnisse 
aufge
fordert, seine Rente
 
per sofort
 auf
 das
 neue, angegebene Konto
 
zu 
überweisen
 
und sämtliche Korrespondenz über seinen Beistand
 zu führen
. Trotz dieser Schreiben richtete die Beschwerdegegnerin 
die Rente
 des Beschwerdeführers
 weiterhin bis und mit Dezember 2012 
auf das alte Konto 
und im Dezember 2012 zusätzlich auf das ne
ue 
Konto
 
aus, 
womit die Dezember-Rente insgesamt zweimal ausbezahlt wurde.
    
Am 
18
. 
Januar
 201
3
 (Urk. 2) erliess die Beschwerdegegnerin die ang
efochtene Verfügung, wogegen der Beschwerdeführer
 am 
25
. 
Januar 2013 
Beschwerde einreichte (Urk. 
1
). Die Verfügung vom 
18
. 
Januar
 201
3
 gibt über die monatli
chen Leistungen mit Wirkung ab Januar 2013
 für den Beschwerdeführer 
Auf
schluss und 
enthält 
bei der Auszahlung für Januar 2013 
den Hinweis: „
abzüg
lich doppelt bezahlte Dezember-Rente“
 (
Urk. 
2 S. 2 unten). Dies führt zu einer 
Anweisung von Fr. 18.-- für 
Januar 201
3. 
3.2
    
Der Beschwerdeführer
 machte in der Eingabe vom 
25
. 
Januar
 201
3
 geltend, die 
Doppelüberweisung, welche auf das falsche Konto, nämlich auf dasjenige seiner Ex-Ehefrau erfolgt sei, sei bei dieser zurückzufordern und ihm sei die ganze Ja
nuar-Rente auszubezahlen (
Urk. 
1
 S. 1 unten
). 
3.3
    
Streitgegenstand bildet die Rechtmässigkeit der in der Verfügung vom 
18
. 
Januar 2013
 
(
Urk. 
2) vorgenommenen Verrechnung 
der doppelt ausbezahl
ten Dezember-Rente mit der aus dem neu ermittelten Rentenanspruch des Be
schwerdeführers resultierenden Januar-Rente. 
In formeller Hinsicht ist zunächst zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin diesbe
züglich das rechtliche Gehör ver
letzt hat. 
4.
4.1
    
Die Beschwerdegegnerin hat für
 die Rückforderung beziehungsweise Verrech
nung der irrtümlicherweise doppelt ausbezahlten 
Dezember-Rente 
weder 
ein 
Vorbescheidverfahren
 nach Art. 57a IVG durchgeführt
 noch 
wurde de
m
 Be
schwerde
führer vor Erlass der Verfügung 
in 
anderer Form das rechtliche Gehör gewährt. 
Der Beschwerdeführer
 konnte sich demnach nicht 
zur 
vorgenommenen Verrech
nung äussern
.
    
Dazu kommt, dass die Verrechnung in der angefochtenen Verfügung nicht be
gründet wurde, sondern lediglich mit der Bemerkung „abzüglich doppelt be
zahlte Dezember-Rente“ versehen war. 
Die Beweggründe
 für die Verrechnung waren für den Beschwerdeführer somit 
nicht nach
vollziehbar
.
 
Aufgrund der Schreiben des Beschwerdeführers
,
 mit welchen er die Beschwerdegegnerin mehrmals auf sein neues Konto aufmerksam gemacht hatte (vgl. vorstehend E. 1.3), 
durfte
 
die Beschwerdegeg
nerin 
ausserdem 
nicht darauf schliessen
, 
dass d
er
 Beschwerdeführer 
weiterhin
 
Zugriff
 
auf das bis anhin verwendete 
Konto und somit Kenntnis von der
 Doppelüberweisung 
erlangt 
ha
t
. 
Damit hat die Be
s
chwerdegegnerin den Anspruch des
 Beschwerde
führers
 auf rechtliches Gehör in mehr
facher Weise verletzt
.
4.2
    
Zwar kann nach der Rechtsprechung eine - nicht besonders schwerwiegende (BGE 116 V 185 f. E. 1b mit Hinweisen) - Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn der oder die Betroffene die Möglichkeit erhält, sich vor ei
ner Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechts
lage frei überprüfen kann (BGE 126 V 132 E. 2b mit Hinweisen). Der Mangel ei
ner nicht oder nur ungenügend begründeten Verfügung im Besonderen ist einer Heilung zugänglich, sofern die fehlende Begründung in der Vernehmlassung der verfügenden Behörde zum Rechtsmittel enthalten ist oder den 
beschwerdefüh
renden
 Parteien auf andere Weise zur Kenntnis gebracht wird, diese dazu Stel
lung nehmen können und der Rechtsmittelinstanz volle Kognition zukommt (BGE 116 V 39 f. E. 4b, 107 
Ia
 2 f. E. 1). Von der Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie auch dann abzusehen, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem der Anhörung gleichgestellten Interesse der versicherten Person an einer möglichst 
beförderlichen
 Beurteilung ihres Anspruchs nicht zu vereinba
ren sind (BGE 121 V 116, 120 V 362 E. 2b). Die Heilung eines allfälligen Man
gels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 126 V 132 E. 2b, 124 V 183 E. 3a, je mit Hinweisen). Es kann insbesondere nicht der Sinn des durch die Rechtspre
chung geschaffenen Instituts der Heilung einer Verletzung des rechtlichen Ge
hörs sein, dass Verwaltungsbehörden oder Gerichte sich über diesen elementa
ren Grundsatz hinwegsetzen und darauf vertrauen, dass die Verfahrensmängel in einem allfällig angehobenen Rechtsmittelverfahren behoben würden. Denn die nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs bildet häufig nur einen unvollkommenen Ersatz für eine unterlassene vorgängige Anhörung. Abgese
hen davon, dass ihr dadurch eine Instanz verloren gehen kann, wird der be
troffenen Person zugemutet, zur Verwirklichung ihrer Mitwirkungsrechte ein Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 116 V 187 E. 3c mit Hinweisen).
4.3
    
Vorliegend ist festzustellen, das
s die IV-Stelle den Anspruch des
 Beschwerdefüh
re
rs
 auf rechtliches Gehör in elementarer Weise missachtet hat. Unter diesen Umständen fällt eine Heilung der Gehörsverletzung ausser Be
tracht. Ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache selbst ist die angefochtene Verfügung im Hinblick auf die formelle Natur des verfassungsmässigen Gehörs
anspruchs (vgl. E. 2.
4
 hiervor) daher aufzuheben und die Sache zur Neuverfü
gung unter Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Beschwerdegegnerin zu
rückzuweisen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 
18
. 
Januar
 201
3
 
aufgehoben, und die Sache wird an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
, Sozialdienste Bezirk Dielsdorf
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerSchüpbach