zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00121 · 2016-03-03 · de
Mittels Abschluss ausgesprochen nachteiliger Erbteilung generierte 'Schulden' rechtsmissbräuchlich; alternativ: Vermögensverzicht; kein ZL-Anspruch.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00121
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil 
vom 
3. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Y.___
Rechts- und Steuerpraxis H. 
Zumstein
 AG
Lägernstrasse
 20, 8155 
Niederhasli
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1933
, ist Bezügerin einer Altersrente (
Urk. 
7/25)
, zog am 20. Mai 2014 in eine Seniorenresidenz (vgl. 
Urk. 
7/9, 
Urk. 
7/11/3)
 und meldete sich am 16. Juli 2014 zum Bezug von Zusatzleistungen an (
Urk. 
7/1, vgl. 
Urk. 
7/28 S. 1 Mitte). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen AHV/IV
 (SVA)
, verneinte mit Verfügung vom 5. September 2014 (
Urk. 
7/28) und 
Einspracheentscheid
 vom 13. November 2014 (
Urk. 
7/38 = 
Urk. 
2) einen Leistungsanspruch.
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 13. November 2014 (
Urk. 
2) erhob die Versi
cherte am 16. Dezember 2014 Beschwerde und beantragte, es sei die Höhe des anrechenbaren Einkommens festzustellen und die Sache zur Neuberechnung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen (
Urk. 
1 S. 1 unten).
    
Die SVA beantragte mit Beschwerdeantwort vom 28. Januar 2015 (
Urk. 
6) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 5. Februar 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8). 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
 1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatz
leistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 
Abs. 
1 ELG, §
§ 
1, 13, 15 und 20 
Abs. 
1 des Zusatzleistungsgesetzes des Kantons Zürich, ZLG).
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 
1 ELG).
1.2
    
Als anrechenbare Einnahmen angerechnet werden zwei Drittel der Erwerbsein
künfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich 
Fr. 
1‘000.-- und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV be
gründen, 
Fr. 
1‘500.-- übersteigen; bei invaliden Personen mit einem Anspruch auf ein Taggeld der IV wird das Erwerbseinkommen voll angerechnet (Art. 11 
Abs. 
1 
lit
. a ELG). Angerechnet werden des Weiteren Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (Art. 11 
Abs. 
1 
lit
. b ELG). Bei 
Altersrentnerin
nen
 und Altersrentnern wird zudem ein Zehntel des Reinvermögens angerech
net, soweit es bei alleinstehenden Personen 
Fr. 
37‘500.-- Franken übersteigt; gehört der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berech
nung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, eine Liegenschaft, die mindes
tens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der 
Fr. 
112‘500.-- Franken übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichti
gen (Art. 11 
Abs. 
1 
lit
. c ELG). Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen können die Kantone den Vermögensverzehr abweichend von 
Abs. 
1 
lit
. c festle
gen. Die Kantone können den Vermögensverzehr auf höchstens einen Fünftel erhöhen (Art. 11 
Abs. 
2 ELG). Gemäss 
§ 
11 
Abs. 
3 ZLG beträgt der 
Vermögens
verzehr
 für Personen in Heimen und Spitälern nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c und 
Abs. 
2 ELG einen Fünftel bei Altersrentnerinnen und -rentnern und einen Fünf
zehntel bei den übrigen Personen. 
    
Zu berücksichtigen sind auch Vermögenswerte und Einkünfte, auf die verzichtet worden ist (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG). 
1.3
    
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010, E. 3 mit Hinweisen).
    
Für die Annahme einer Verzichtshandlung ist nicht erforderlich, dass beim Ver
zicht der Gedanke an Ergänzungsleistungen tatsächlich eine Rolle gespielt hat. Es ist also nicht wesentlich, dass sich die versicherte Person über die sozialver
sicherungsrechtlichen Konsequenzen ihres Tuns im Klaren war. Eine 
Verzichts
handlung
 setzt aber schon begrifflich - Verzicht - voraus, dass die 
Vermögens
verminderung
 mit Wissen und Wollen der versicherten Person geschehen ist. Dabei ist nur, aber immerhin erforderlich, dass die versicherte Person hinsicht
lich der Vermögensverminderung an sich urteilsfähig war, nicht aber, dass sie von der möglichen ergänzungsleistungsrechtlichen Qualifikation als 
Verzichts
handlung
 wusste und eine solche in Kauf nahm (Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010, E. 5.1 mit weiteren Hinweisen).
1.4
    
Nach 
Art. 
5 
Abs. 
3 
der Bundesverfassung (
BV
)
 handeln staatliche Organe und Private nach Treu und Glauben. Gemäss dem für die gesamte Rechtsordnung geltenden 
Art. 
2 
Abs. 
2 
des Schweizerischen
 Zivilgesetzbuch
s
 
(ZGB)
 findet der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen Rechtsschutz. Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will 
(BGE 
137 I 247 
E. 5.1.1, 131 I 166 E. 6.1
). Das zweckwidrig und rechtsmissbräuchlich 
ver
-
wendete Institut wird zwar nicht nichtig, jedoch ist ihm die Anwendung zu versagen (
vgl. BGE 131 V 97
 E. 4.3.6
). 
2.
2.1
    
Als Ausgaben hat die Beschwerdegegnerin in ihrer Berechnung 
Fr. 
36‘766.-- eingesetzt (
Urk. 
7/30 S. 1). Dieser Betrag ist nicht strittig (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
3).
2.2
    
Unterschiede bestehen bei
 einzelne
n
 Positionen 
der
 anrechenbaren Einnahmen (
Urk. 
7/30, 
Urk. 
1 S. 3 
Ziff. 
5), die von den Parteien wie folgt beziffert wurden (in Fr.):
Beschwerdegeg
nerin
Beschwerdefüh
rerin
Sparguthaben / Wertschriften
337‘867
199‘439
Vermögensverzicht
(
520‘000
)
0
./. Darlehensschuld
0
780‘172
Erträge Sparguthaben / Wertschriften
8‘390
7‘765
Erträge Vermögensverzicht
(
1‘040
)
0
2.3
    
Zur Position „Sparguthaben / Wertschriften“ machte die Beschwerdeführerin u
nter Hinweis auf einen Steuerausweis 
Z.___
 vom 24. Februar 2014 
und 
zwei Steuerausweise 
A.___
 per 31. Dezember 2013 (
Urk. 
3/5/1) geltend, 
es seien
 
Fr. 
199‘439.-- einzusetzen (
Urk. 
1 S. 5 
Ziff. 
10). Die Beschwerdegegnerin machte geltend, es würde noch immer ein Einkommensüberschuss resultieren, selbst wenn dieser Betrag eingesetzt würde (
Urk. 
2 S. 3 f. 
Ziff. 
3e, 
Urk. 
6 S. 1 f. 
lit
. b).
    
Betreffend Vermögensverzicht ging die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 5. September 2014 davon aus, der Beschwerdeführerin hätte 
erbrechtlich eine Quote von ½ und nicht lediglich ¼ zugestanden, weshalb ein 
Vermögens
verzicht
 von 
Fr. 
520‘000.-- anzurechnen sei (
Urk. 
7/28 S. 1 unten). Dem hielt die Beschwerdeführerin entgegen, anwendbar seien die erbrechtlichen Bestim
mungen im Zeitpunkt des Hinschieds des Erblassers (
Urk. 
7/34 S. 2 
Ziff. 
5). Dem schloss sich die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid an (
Urk. 
2 S. 3 
Ziff. 
3b), so dass die
 Frage der 
Erbquote
 nunmehr nicht mehr strittig ist, wes
halb 
die entsprechenden Beträge
 vorstehend (E. 2.2) in Klammern gesetzt 
sind
.
    
Schliesslich machte d
ie Beschwerdeführerin geltend, aus der am 
2. 
Juni 2014 mit ihrer Tochter vollzogenen Erbteilung resultiere eine Schuld in der Höhe von 
Fr. 
780‘172.-- in Form eines ihr von 
de
r Tochter gewährten zinslosen Darlehens (
Urk. 
1 S. 4 
Ziff. 
8). Die Beschwerdegegnerin ging davon aus, die betreffende Schuld sei nicht hinreichend ausgewiesen
 (
Urk. 
2 S. 3 
Ziff. 
3d) beziehungsweise nicht glaubwürdig und nicht nachvollziehbar (
Urk. 
6 S. 1 
lit
. a). 
2.4
    
Der wesentliche Streitpunkt ist somit, wie es sich mit der von der 
Beschwer
-
defüh
rerin
 angeführten Schuld aufgrund der erfolgten Erbteilung ver
hält.
3.
3.1
    
3.1.1
    
Aus der Teilungsvereinbarung vom 
2. 
Juni 2014 (
Urk. 
7/7 = 
Urk. 
3/
4
) ergibt sich, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin am 11. September 1987 ver
starb; einzige Nachkommen waren die Beschwerdeführerin und ihre Tochter 
(S. 1). 
3.1.2
    
Bei der Feststellung des zu teilenden Ver
mögens setzten die Parteien folgende Aktiven ein (S. 4 ff. 
Ziff. 
II.A)
- 
Liegenschaft 
B.___
 zum Verkehrswert von 
Fr. 
1‘450‘000.-- (
lit
. a)
- 
Wertschriften und Barvermögen: 
Fr. 
216‘689.-- (
lit
. b)
- 
anrechenbare Bezüge der Beschwerdeführerin (
lit
. c):
- 
 
Vermögensverzehr abzüglich Hypothekenamortisation: 
Fr. 
60‘207
.--
- 
„aufgestauter Mietertrag“ (25 Jahre à 
Fr. 
46‘000.--): 
Fr. 
1‘150‘000.--
3.1.3
    
Als Passiven setzten sie 
Fr. 
335‘000.-- (Hypothekardarlehen) und 
Fr. 
15‘000.-- (Kosten Erbteilung) ein (S. 6 
Ziff. 
II.B). 
3.1.4
    
Den erbrechtlichen Anspruch der Beschwerdeführerin bezifferten sie mit ¼ des Nachlasses im Gesamtbetrag von 
Fr. 
2‘526‘896.--, mithin 
Fr. 
631‘724.-- (S. 8 
Ziff. 
IV.B.a
).
    
Diesen Anspruch erklärten sie als getilgt durch die Zuweisung des Wertschrif
ten- und Barvermögens (abzüglich Kosten der Erbteilung) von 
Fr. 
201‘689.--
 und die anrechenbaren Werte gemäss 
Ziff. 
II.A.c
 (Vermögensverzehr + „aufge
stauter Mietertrag“) von 
Fr. 
1‘210‘207.--, abzüglich „Anspruch ihrer Tochter, den diese ihrer Mutter gegenüber als zinsloses Darlehen stehen lässt, kündbar jeweils auf das Ende eines Jahres mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten“ im Betrag von 
Fr. 
780‘172.-- (S. 9 
Ziff. 
IV.C.a
). 
3.1.5
    
Der Anspruch der Tochter wurde als getilgt erklärt durch die Zuweisung Liegen
schaft (abzüglich Hypothekarschuld) und den Anspruch gegenüber der Be
schwerdeführerin in Form eines Darlehens in der genannten Höhe (S. 10 
Ziff. 
IV.C.b
).
3.2
    
Als Begründung, weshalb sie sich im Rahmen der Erbteilung einen Mietzins anrechnen lassen müsse, führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe die mit der Vermietung der Einliegerwohnung erzielten Einnahmen verbraucht und ihrer
seits unentgeltlich in der Liegenschaft gewohnt (
Urk. 
1 S. 4 
Ziff. 
8). 
    
In der Teilungsvereinbarung wurde d
er „aufgestaute“ jährliche Mietzins von 
Fr. 
46‘000.-- wie folgt ermittelt (
Urk. 
7/
7 
S. 5 unten): 
- 
Mietzinsertrag analog Berechnung für die Kapitalisierung einer Nutznies
sung (5
 %
 vom Verkehrswert): 
Fr. 
72‘500.--
- 
abzüglich von der Beschwerdeführerin bezahlter Hypothekarzins: durch
schnittlich zirka 
Fr. 
12‘000.--
- 
abzüglich Unterhalt (20
 %
 vom Mietzinsertrag): 
Fr. 
14‘500.--
    
Für die Zeitspanne von 1989 bis 2014 resultierte so ein Total von 
Fr. 
1‘150‘000.-- (25 x 
Fr. 
46‘000.--; S. 6 oben). 
4.
4.1
    
Die vorstehend wiedergegebene Erbteilung weist einige Besonderheiten auf. 
    
So wurde sie am 
2. 
Juni 2014 vereinbart, also wenige Wochen bevor sich die Beschwerdeführerin am 16. Juli 2014 zum Bezug von Zusatzleistungen anmel
dete.
4.2
    
Für eine Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Bezahlung eines Mietzinses für den von ihr bewohnten Teil der Liegenschaft gibt es keinerlei Beleg. Es kann ausgeschlossen werden, dass die Beteiligten beim Antritt der Erbschaft oder in einem späteren Zeitpunkt 
eine mündliche oder schriftliche Vereinbarung ge
troffen haben, wonach die Beschwerdeführerin der Erbmasse für das Bewohnen der Liegenschaft etwas schulde, denn die Beschwerdeführerin selber machte geltend, ihre Schuld sei erst mit der Auflösung der Erbengemeinschaft am 
2. 
Juni 2014 entstanden (
Urk. 
1 S. 5 
Ziff. 
9). 
4.3
    
Die beiden Erbinnen waren in der Ausgestaltung 
der Teilung 
weitgehend frei, insbesondere was die Frage eines allfälligen rückwirkend in Rechnung zu stel
lenden Mietertrag
es
 betrifft. So hätten sie auch einvernehmlich die Zeit bis zur Teilung der Erbschaft als eine Periode der Nutzniessung durch die Beschwerde
führerin auffassen und den sogenannten aufgestauten Mietertrag mit Null ein
setzen können. Der Nachlass hätte dann 
Fr. 
1‘376‘896.-- und der erbrechtliche Anspruch der Beschwerdeführerin 
Fr. 
344‘224.-- betragen
. Gegenüber dem der Beschwerdeführerin übertragenen Wertschriften- und Barvermögen von 
Fr. 
201‘689.-- und dem ihr angerechneten Vermögensverzehr von netto 
Fr. 
60‘207.-- (zusammen 
Fr. 
261‘896.--) verbliebe damit eine Differenz von 
Fr. 
82‘332.--, mithin eine Ausgleichspflicht der Tochter gegenüber der Be
schwerdeführerin 
in dieser Höhe
.
    
Nach eigenem Ermessen konnten 
also
 die Erbinnen die Teilung so ausgestalten, dass eine Schuld der Beschwerdeführerin gegenüber der Tochter von rund 
Fr. 
780‘000.-- oder aber ein Guthaben der Beschwerdeführerin gegenüber der Tochter von rund 
Fr. 
82‘000.-- resultierte.
4.4
    
Das 
der Beschwerdeführerin 
von 
ihr
er Tochter gewährte „Darlehen“ erweist sich als weitgehend fiktiv, denn 
es ist 
bis auf das übertragene Wertschriften- und Barvermögen in Ermangelung entsprechender Mittel der Beschwerdeführerin objektiv uneinbring
lich
.
    
Die Fiktion 
wird 
sich vollends 
verwirklichen 
mit dem Hinschied der Beschwerde
führerin. Denn dann werden infolge Erbgangs die Gläubigerin 
und die Schuldnerin 
des Darlehens in der Person der Tochter als einziger Erbin zu
sammenfallen
, womit sich das Darlehen in Nichts auflös
en wird
.
4.5
    
Dass die Erbteilung so und nicht anders vereinbart wurde, ist angesichts der fiktionalen Qualität der resultierenden Darlehensschuld wenig einleuchtend. 
D
ass die Tochter und Miterbin während 25 Jahren offensichtlich zu keinem Zeitpunkt finanzielle Ansprüche 
gegenüber der Beschwerdeführerin erhoben hat
, 
macht es überwiegend wahrscheinlich
, dass sie 
gar 
keine solchen Ansprü
che zu erheben gedachte
. M
ithin wurden 
solche erst im Rahmen der Erbteilun
g rückwirkend konstruiert.
    
Als einzige nachvollziehbare Begründung dafür, dass 
sich 
die Beschwerdeführe
rin an einer für sie ausgesprochen
 
nachteilig ausgestalteten Erbteilung beteiligt hat, ist die Auswirkung, welche die vereinbarte Regelung auf allfällige Ansprü
che auf Zusatzleistungen hat, denn diesbezüglich ist die Beschwerdeführerin in einer vorteilhafteren Ausgangsposition, wenn sie 
(möglichst hohe) 
Schulden anführen kann.
4.6
    
Die Beschwerdeführerin und ihre Tochter haben die Erbteilung so ausgestaltet, dass eine „Schuld“ der Beschwerdeführerin gegenüber der Tochter von rund 
Fr. 
780‘000.-- resultierte; sie hätten sie auch so ausgestalten können, dass statt einer Schuld der Beschwerdeführerin eine solche der Tochter resultiert hätte. Solches ist im Innenverhältnis der beiden 
als 
Ausdruck der ihnen zustehenden Vertragsautonomie nicht zu beanstanden. Die einzige reale 
Konsequenz
 der ge
wählten Ausge
staltung hingegen ist die erzielte Aussenwirkung, nämlich dass sich die Beschwerdeführerin auf dem Papier als hoch verschuldet präsentiert. Dies wiederum ist - zu ihrem Vorteil - einzig und allein im Hinblick auf allfäl
lige Zusatzleistungen von (dort allerdings möglicherweise 
anspruchsent
scheidender
) Bedeutung. Sollte die Beschwerdeführerin dank des gewählten Vorgehens in den Genuss von Zusatzleistungen kommen, käme die damit er
möglichte Schonung ihres Wertschriften- und Barvermögens überdies ihrer Tochter als 
präsumtiver
 Erbin zugute. 
4.7
    
Die Beschwerdeführerin und ihre Tochter haben mit anderen Worten das Instru
ment der einvernehmlichen Erbschaftsteilung 
in einer Weise ausgestaltet, wel
che dazu führt, dass ein Zusatzleistungsanspruch entsteht und so das reale 
Vermögen der Beschwerdeführerin und ihrer 
präsumtiven
 Erbin geschont wer
den kann. Wird so vorgegangen, vermeidet man den eigenen Vermögensverzehr mit Mitteln, die von der öffentlichen Hand aufgebracht werden.
    
Zwar nicht die einvernehmliche Teilung als solche, sehr wohl aber deren kon
krete Ausgestaltung stellt 
damit 
eine 
zweckwidrig
e
 
Interessenv
erwirklichung 
dar, was zusammenfassend als Rechtsmissbrauch 
(vorstehend E. 1.4) 
zu qualifi
zieren ist. 
    
Dies ändert nichts am Bestand der Teilungsvereinbarung, jedoch ist die mit ihr generierte „Schuld“ von rund 
Fr. 
780‘000.-- im Zusammenhang mit dem allfäl
ligen Anspruch auf Zusatzleistungen nicht zu berücksichtigen.
    
Damit 
stehen den Ausgaben von 
Fr. 
36‘766.-- folgende Einnahmen gegenüber
 (in Fr.)
:
 
Vermögen:
— 
Sparguthaben / Wertschriften
199‘439
— 
Fahrzeuge
3‘255
Bruttovermögen
202‘694
— 
abzüglich Freibetrag
37‘500
anrechenbares Vermögen
165‘194
Einnahmen
:
— 
1/10 anrechenbares Vermögen
16‘519
— 
AHV-Rente
28‘080
— 
Erträge aus Sparguthaben/Wertschriften
7‘765
Total Einnahmen
52‘364
    
Es 
resultiert 
somit 
nicht der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte 
Aus
-
ga
benüberschuss
 (
Urk. 
1 S. 
6
 
Ziff. 
14
), sondern ein Einnahmenüberschuss von 
Fr. 
15‘598.--
, womit kein Anspruch auf Zusatzleistungen besteht.
5.
5.1
    
Würde das Vorliegen von Rechtsmissbrauch verneint, so führt die nachstehende alternative Betrachtung zum gleichen Ergebnis, denn soweit die Beschwerde
führerin ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögen verzichtet hat, ist dies als Verzichtsvermögen bei den Einnahmen zu berücksichtigen (vorstehend E. 1.3). 
5.2
    
Die Beschwerdeführerin hat sich bei der Berechnung des „aufgestauten Miet
er
trags“ einen jährlichen Mietzinsertrag von 
Fr. 
72‘500.-- (brutto) anrechnen las
sen, und sie hat dessen Berücksichtigung über ganze 25 Jahre akzeptiert, was ein Total von 
Fr. 
1‘150‘000.-- (vorstehend E. 3.2) ergeben hat.
5.3
    
Der eingesetzte Mietzinsertrag von mehr als 
Fr. 
6‘000.-- pro Monat ist - abgese
hen vom Fehlen einer rechtlichen Verpflichtung (vorstehend E. 4.2) - weit übersetzt. Dies zeigen die von der Beschwerdeführerin versteuerten Vergleichs
werte. Gemäss der Steuererklärung 2012 (
Urk. 
7/26) betrug der Eigenmietwert für den von 
ihr
 bewohnten Teil der Liegenschaft 
Fr. 
14‘700.-- (
Ziff. 
6.1 / Posi
tion 
1
8
0
) und der Ertrag der fremdvermieteten Wohnung 
Fr. 
20‘400.-- (
Ziff. 
6.1 Position 181).
    
Der Eigenmietwert ergibt sich aufgrund eines Einschlags von 30
 %
 auf dem Ausgangswert (
Weisung des Regierungsrates an die Steuerbehörden über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ab 
Steu
erperiode
 2009
, 
LS 631.32
, 
Ziff. 
66
)
. Der Ausgangswert für die eigene Wohnung beläuft sich somit auf 
Fr. 
21‘000.-- (
Fr. 
14‘700.-- 
:
 0.7).
    
Der Mietzinsertrag beträgt somit brutto 
Fr. 
41‘400.-- (
Fr. 
21‘000.-- + 
Fr. 
20‘400.--) beziehungsweise nach Abzug der Unterhaltspauschale von 20
 %
 auf 
Fr. 
33‘120.-- (
Fr. 
41‘400.-- x 0.8).
    
Dem so ermittelten Mietzinsertrag steht die Zahlung der Hypothekarzinsen im Betrag von durchschnittlich 
Fr. 
12‘000.-- (vorstehend E. 3.2) gegenüber, womit pro Jahr 
Fr. 
21‘120.-- resultieren.
5.4
    
Forderungen 
unter anderem 
für Miet-, Pacht- und Kapitalzin
sen 
verjähren mit Ablauf von fünf Jahren (
Art. 
128 
Ziff. 
1 
des 
Obligationenrecht
s, OR
). 
Es ist so
mit nicht gerechtfertigt, das genannte 
Jahresbetreffnis
 mit 25 zu multiplizieren, richtig ist einzig die Berücksichtigung der letzten 5 Jahre.
    
Damit beläuft sich der „aufgestaute“ Mietzins auf 
Fr. 
105‘600.-- (
Fr. 
21‘120.-- x 5).
5.
5
    
Anstelle des 
bestenfalls 
zu rechtfertigenden Betrags von 
Fr. 
105‘600.-- hat die Beschwerdeführer
in 
aber 
den Betrag von 
Fr. 
1‘150‘
000.-- akzeptiert. Die resul
tieren
de Differenz von 
Fr. 
1‘044‘400.-- stellt Verzichtsvermögen dar.
5.6
    
Der mit der gewählten Ausgestaltung der Teilungsvereinbarung generierten „
Dar
lehensschuld
“ von 
Fr. 
780‘102.-- steht somit ein aus der gleichen 
Teilungs
vereinbarung
 resultierendes Verzichtsvermögen von 
Fr. 
1‘044‘400.-- gegenüber;
Vermögen:
— 
Sparguthaben / Wertschriften
199‘439
— 
Fahrzeuge
3‘255
— 
Vermögensverzicht
1‘044
‘
400
Bruttovermögen
1‘247‘094
— 
abzüglich Darlehensschuld
780‘172
— 
abzüglich Freibetrag
37‘500
anrechenbares Vermögen
429‘422
Einnahmen:
— 
1/10 anrechenbares Vermögen
42‘942
— 
AHV-Rente
28‘080
— 
Erträge aus Sparguthaben/Wertschriften
7‘765
— 
Erträge aus 
Vermögensverzicht
2‘089
Total Einnahmen
80‘876
    
Es resultiert somit nicht der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte 
Ausga
benüberschuss
 (
Urk. 
1 S. 6 
Ziff. 
14), sondern ein Einnahmenüberschuss von 
Fr. 
44‘110
.--, womit kein Anspruch auf Zusatzleistungen besteht.
    
6.
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass kein Anspruch auf Zusatzleistungen besteht. In diesem Sinn ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Be
-
weismit
tel
 und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher