zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00565 · 2021-10-09 · de
Prozessuale Revision. Aus den Strafakten betreffend Geldwäscherei geht hervor, dass der Versicherte viel mehr zu leisten im Stande war, als er gegenüber den Gutachtern angegeben hatte. (BGE 8C_38/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00565
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
 vom 
2
9. 
Oktober 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Viktor 
Györffy
Peyrot
, Schlegel und 
Györffy
 Rechtsanwälte
Beethovenstrasse 47, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 
1958
 geborene 
X.___
 
war 
zuletzt 
ab
 
1. Januar 200
7
 als 
Reiseleiter in einem 50 %-Pensum
 bei der 
Y.___
 
GmbH 
angestellt
 (
Urk. 
8/8
 und 
Urk. 
8/18/6
)
. Am 
7. Oktober 2009
 meldete er sich unter 
Verweis
 auf 
seine Haus
ärztin Dr. med. 
Z.___
, Spezialärztin FMH für Psychiatrie und Psycho
therapie, und d
ie
 von ihr diagnostizierte anhaltende, wahnhafte Störung im Sinne eines Eifersuchtswahns (ICD-10 F22) 
bei der Invalidenversicherung 
für Mass
nah
men für die berufliche Integration sowie am 
12. Februar 2010 unter Hinweis auf Depressionen zum Rentenbezug an
 (
Urk. 
8/5, Urk. 8/10
, Urk. 8/17
). Die Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte medizinische und erwerb
liche Abklärungen und liess den Versicherten insbesondere durch 
Dr. med.
 
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, psychiatrisch
 begutach
ten (Expertise vom 
5. November 2010
; 
Urk. 
8/29
). 
Mit Verfügung
 vom 18
. April
 
2011 (Urk. 8/37
-38
) sprach sie dem Versicherten basierend auf einem Invalidi
tätsgrad von 50 % ab 1. April 2010 eine halbe Invalidenrente zu. 
Ab August 2010 
h
a
tte
 der Versicherte 
einen Arbeitsvertrag 
bei der 
B.___
 
GmbH 
(
Urk. 
8/
51)
, welcher 
nach seinen Angaben 
indes nicht umgesetzt wurde (
Urk. 
8/73/2
; anders hingegen die Auskünfte anlässlich der Begutachtung, 
Urk. 
8/29/5). 
Ab
 Oktober 2011 
war er 
bei der 
C.___
 GmbH (
Urk. 
8/62) in einem Teil
zeit
pensum tätig. 
1.2
    
Am 21. November 2011 (Urk. 8/41) leitete die IV-Stelle von Amtes wegen ei
n Rentenrevisionsverfahren ein und liess den Versicherten erneut durch Dr. 
A.___
 psychiatrisch 
begutachten 
(Expertise vom 29. Oktober 2012; Urk. 8/70). In der Folge bestätigte die IV-Stelle einen unveränderten Anspruch des Versicherten auf eine halbe Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 % mit Mitteilung vom 11. März 2013 (Urk. 8/75).
1.3
    
A
m 2
3. 
September 2013 (Urk. 8/77) setz
t
e die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich die Verwaltung über Hinweise auf ein deliktisches Verhalten des Versi
cherten in Kenntnis und bestätigte mit E-Mail-Nachricht vom 4. Juni 2015 (Urk. 8/81) dessen Inhaftierung seit 
24. Oktober 201
4. 
In der Folge sistierte die IV-Stelle die laufende Rente mit Mitteilung vom 9. Juni 2015 (Urk. 8/82) rück
wirkend ab 1. November 2014 bis Ende des Freiheitsentzugs und forderte den während der Haftzeit ausgerichtete
n
 Rentenbetrag im Umfang von Fr. 5'904.-- mit Verfügung vom 2. September 2015 (Urk. 8/85) zurück. 
Mit Urteil des Bezirks
gerichts Zürich vom 2
0. 
Juni 2016 (
Urk. 
8/143) wurde der 
Versicherte 
der mehr
fachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der mehrfachen Geldwäscherei schuldig gesprochen 
und mit einer 
Freiheitsstrafe 
von 24 Monaten 
bestraft, wobei 606 Tage durch Haft erstanden waren und der Vollzug der rest
lichen Freiheitsstrafe aufgeschoben wurde 
(S. 157). 
Auf Gesuch des Versicherten vom 9. Februar 2017 (Urk. 8/94) 
hin 
verfügte die IV-Stelle am 27. Februar 2017 (Urk. 8/106 ff.) schliesslich die Wiederausrichtung der Rente rückwirkend ab 1. Januar 2017 
infolge
 
Haftentlassung per 9. Januar 201
7. 
1.4
    
Zeitgleich leitete die Verwaltung wiederum ein amtliches Revisionsverfahren ein (Urk. 8/111), traf neue erwerbliche und medizinische Abklärungen und 
zog
 ins
besondere die Strafakten des Versicherten (Urk. 8/125) 
bei
. 
Mit Verfügung vom 
21. Februar 2018 (Urk. 8/228) 
sistierte die IV-Stelle die Rentenausrichtung und stellte einen abschliessenden Leistungsentscheid im Anschluss an weitere Abklä
rungen in Aussicht.
 
In der Folge tätigte die IV-Stelle weitere erwerbliche und medi
zinische Abklärungen und veranlasste insbesondere eine 
bidisziplinäre
 Be
gut
achtung durch Dr. med. 
D.___
, Psychiatrie und Psychotherapie, spe
ziell Forensische Psychiatrie und Psychotherapie FMH (Expertise vom 2. Novem
ber
 
2018
 mit ergänzender Stellungnahme vom 24. November 2018
; Urk. 8/250/1-
40
, Urk. 8/255
)
,
 
sowie 
lic
. phil. 
E.___
, Zertifizierter neuropsychologischer Gutachter SIM
 (Expertise vom 26. Oktober 2018; Urk. 8/250/48-65). 
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 8/267, Urk. 8/271) hob die IV-Stelle die bisherige Rente 
unter dem Titel 
prozessuale Revision mit Verfügung vom 10. Juli 2019 (
Urk. 
2
) rückwirkend per 1. Mai 2012 auf
 und forderte die vo
m
 
1. 
Mai 2012 bis 3
1. 
Januar 2018 geleisteten Rentenzahlungen zurück.
1.5
    
Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 
7. 
Juli 2017 (
Urk. 
8/263/2-100) war der 
Versicherte 
der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der qualifizierten Geldwäscherei schuldig ge
spro
chen und mit 30 Monaten Freiheitsstrafe bestraft worden, wobei der Vollzug im Umfang von 21 Monaten aufgeschoben und festgestellt wurde, dass der vollzieh
bare Strafteil (9 Monate) bereits vollständig durch Untersuchungs- und Sicher
heits
haft erstanden ist (S. 96).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 1
0. 
Juli 2019 
erhob der Versicherte am 16. August
 2019 (Urk. 1) Beschwerde und beantragte, die Verfügung vom 
10. Juli 2019 sei aufzu
heben, ihm sei weiterhin eine halbe Rente auszurichten und ab dem 1. Febru
ar 2018 nachzuzahlen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
 IV-Stelle
. In prozessualer Hinsicht beantragte er, 
ihm sei
 die 
unentgeltliche Rechtspflege sowie die unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 durch Rechtsanwalt 
Viktor 
Györffy
, Zürich, zu gewähren (S. 2). Die IV-Stelle schloss am 25. Septem
ber 2019 (Urk. 7) auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 21. Oktober 2019 (Urk. 12) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss
 
Art. 
53 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) müssen formell rechtskräftige Verfügungen und 
Ein
spracheentscheide
 in 
Revision
 gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. 
1.2
    
Neu sind Tatsachen, die sich vor Erlass des formell rechtskräftigen Entscheids verwirklicht haben, jedoch dem 
Revision
sgesuchsteller trotz hinreichender Sorg
falt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die 
tatbeständliche
 Grundlage des zur Revision bean
tragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die 
Revision
 begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewe
sen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil ge
führt, falls das Gericht respektive die Verwaltung im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht 
bloss
 der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient. Ein Revi
sionsgrund ist nicht schon dann gegeben, wenn das Gericht respektive die Ver
waltung bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen unrichtig gewürdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen unbewiesen geblieben sind (vgl. BGE 
143 V 105 E. 2.3; 
134 III 669 E. 2.1; 127 V 353 E. 5b; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63; 
Urteil des Bundesgerichts 8C_523/2012 vom 7. 
November 2012 E. 3.1).
1.3
1.3.1
    
Nach 
Art. 
67 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
)
 ist das Revisionsbegehren im Sinne von 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG der Beschwer
de
instanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber 
innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich ein
zu
reichen.
 
Gemäss
 Rechtsprechung des Bundesgerichts ist diese zehnjährige Frist auf die prozessuale Revision im Sinne von 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG anwendbar (Urteil 8C_718/2016 vom 2
1. 
August 2017 E. 2.2 mit Hinweisen). Ganz allgemein wer
den in der sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung die Fristen, die 
Art. 
67 
VwVG
 für die Revision von Beschwerdeentscheiden vorsieht, auch auf erstin
stanzliche Verfügungen angewendet (Urteil 
des Bundesgerichts 
8C_302/2010 vom 2
5. 
Au
gust 2010 E. 4.1 mit Hinweis). 
1.3.2
    
Praxisgemäss
 beginnt die relative 90-tägige 
Revision
sfrist zu laufen, sobald bei der Partei eine sichere Kenntnis über die neue erhebliche Tatsache oder das ent
scheidende Beweismittel vorhanden ist. 
Blosse
 Vermutungen oder gar Gerüchte genügen dagegen nicht und vermögen den Lauf der 
Revision
sfristen nic
ht in Gang zu setzen (BGE 143 V 
105 E. 2.4 mit Hinweisen; 
Urteil des Bundesgerichts 
8C_132/2018 vom 27. Juni 2018 E. 2.2.1).
 
    
Ergeben sich aus den neu entdeckten Tatsachen und Beweismitteln (lediglich) gewichtige Indizien für das Vorliegen eines prozessualen Revisionsgrundes, sind innert angemessener Frist zusätzliche Abklärungen vorzunehmen, um diesbezüg
lich hinreichende Sicherheit zu erhalten. In solchen Fällen beginnt die relative 90-tägige Revisionsfrist erst zu laufen, wenn die Unterlagen die Prüfung der Er
heblichkeit des geltend gemachten Revisionsgrundes erlauben oder bei Säumnis in dem Zeitpunkt, in welchem der Versicherungsträger den unvollständigen Sach
verhalt mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz hätte hinreichend ergän
zen können 
(Urteil des Bundesgerichts 8C_203/2014 vom 15. Mai 2014 E. 2.2 mit Hinweisen). 
Bei noch unvollständiger Kenntnis sind medizinische Abklärungen innert angemessener Frist anzuordnen (SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63, 8C_434/2011 E. 4.2; Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_555/2012 vom 2
5. 
Juli 2013 E. 2.3.2). 
1.4
    
Stehen invalidenversicherungsrechtliche Aspekte zur Diskussion, gilt es grund
sätzlich, mit Wirkung ex 
nunc
 et pro 
futuro
 einen rechtskonformen Zustand her
zustellen. Die Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente erfolgt in diesem Bereich daher in der Regel auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden 
Monats. Rückwirkend wird die Rente nur herabgesetzt oder aufgehoben, wenn die
 unrichtige Ausrichtung einer Leistung da
rauf zurückzuführen ist, dass d
e
r
 Bezü
ger sie 
unrech
tmässig
 erwirkt hat oder der ihm
 
gemäss
 
Art. 
77 
der Verord
nung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
 zumutbaren Meldepflicht nicht nach
gekom
men ist (
Art. 
85 
Abs. 
2 i
n Verbindung mit
 
Art. 
88
bis
 
Abs. 
2 IVV; vgl. Ulrich Meyer, Die Abänderung formell rechtskräftiger Verwaltungsverfügungen in der Sozial
ver
sicherung, 
ZBl
 1994 S. 337 ff., in: Ausgewählte Schriften, 2013, S. 117 ff.). 
Trifft dies zu, sind solcherart widerrechtlich bezogene Leistungen 
gemäss
 den Vorgaben von 
Art. 
25 ATSG
 zurückzuerstatten (Urteil des Bundesgerichts 8C_203/2014 vom 15. Mai 2014 E. 2.3). 
1.5
    
Unrechtmässig
 bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine 
grosse
 Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Ent
richtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer straf
baren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjäh
rungsfrist vorsieht, so ist diese Frist 
massgebend
 (Art. 25 Abs. 2 ATSG
 in der vorliegend anwendbaren, bis 3
1. 
Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog in der angefochtenen Verfügung vom 10. Juli
 2019 (Urk. 2)
 zur Hauptsache, 
die aus den Strafakten und den daraufhin erfolgten medizinischen Abklärungen gewonnen
en
 Erkenntnisse bildeten vorliegend neue Tatsachen, die den Sachverhalt in einem anderen Licht erschienen liessen. Die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision seien damit erfüllt (S. 
3). 
Aktuell 
werde ein
e
 50%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert (S. 3). Die festgestellten Ein
schrän
kungen seien 
indes 
nicht mit dem vom 
Beschwerdeführer
 geführten Leben, seinem Aktivitätsniveau, den von ihm begangenen Straftaten sowie seinem Ver
halten während der Strafuntersuchung vereinbar (S. 4). Daraus ergebe sich, dass eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit nicht nachvollziehbar sei. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer
 an keiner IV-relevanten Gesund
heitsstörung leide. Die Rente sei folglich aufzuheben (S. 6). 
    
Weiter habe der 
Beschwerdeführer
 
in den Untersuchungen unwahre Angaben zu seinem Gesundheitszustand, seinem Tagesablauf
 und seinen Alltagsaktivitäten gemacht und sich als schwer eingeschränkt präsentiert. Mithin liege eine schuld
hafte Meldepflicht
verletzung
 beziehungsweise eine unrechtmässige Erwirkung von Leistungen vor. Die Rente sei folglich rückwirkend auf den Zeitpunkt der 
Rentenzusprache
 aufzuheben (S. 6). Es komme die längere Verjährungsfrist von sieben Jahren zur Anwendung und die Rückforderung für die im Zeitraum vom 1. Mai 2012 bis heute erbrachten Rentenleistungen sei möglich (S. 7). Mit Blick auf die zahlreichen Aktivitäten des 
Beschwerdeführer
s stehe nicht in Frage, dass 
ihm die Selbsteingliederung möglich sei. Die Rentenzusprachen vom 18. April
 
2011 
beziehungsweise vom 11. März 2013 würden in prozessuale Revision gezo
gen. Die
 
Rente werde daher rückwirkend auf den Zeitpunkt der 
Rentenzusprache
 aufge
hoben. Die Rentenleistungen ab 1. Mai 2012 würden zurückgefordert (S. 7).
2.2
    
Dagegen 
wandte
 der 
Beschwerdeführer
 im Wesentlichen ein
 (Urk. 1)
, es werde nicht dargelegt und sei nicht ersichtlich, weswegen die rückwirkende Aufhebung der Rente 
- 
entgegen 
seinen 
Darlegungen i
m 
Vorbescheidverfahren
 - 
zulässig sein solle. Die 
Beschwerdegegnerin
 habe damit den Anspruch auf rechtliches Gehör und auf 
ein 
faires Verfahren eklatant verletzt (S. 3). Weiter s
t
ehe aufgrund des Gutachtens und d
essen 
Beurteilung durch den RAD mit hinreichender Klarheit fest, dass keine wesentliche Änderung des Gesundheitszustandes eingetreten sei. Der Rentenanspruch bestehe somit nach wie vor (S. 5).
 Es werde nun eine ganze Reihe unrichtiger Behauptungen in der Stellungnahme des Rechtsdienstes und in der angefochtenen Verfügung aufrechterhalten, und es würden falsche und ten
den
ziöse Schlussfolgerungen aus den Strafverfahrens
- und Haftakten gezogen (S. 8). 
Eine Grundlage, um die Rente einzustellen, geschweige denn rückwirkend, bestehe damit nicht. Vielmehr stehe mit dem Ergebnis der von der 
Beschwerde
gegnerin
 veranlassten Abklärungen fest, dass er weiterhin unverändert in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei (S. 11).
3.
3.1
    
Zur vorgebrachten Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist vorweg
zu
schicken, dass der Beschwerdeführer in seinen eingangs der Beschwerde formu
lierten Anträgen (
Urk. 
1 S. 2) keine Rückweisung der Sache an die Verwaltung, sondern einzig die Weiterausrichtung der halben Rente beantragte. Im Lauftext seiner Beschwerde verlangte er indes die Aufhebung der angefochtenen Verfü
gung und die Rückweisung an die Beschwerdegegnerin zur Wahrung des An
spruchs auf rechtliches Gehör (S. 4). Der Beschwerdeführer monierte inhaltlich, dass sich die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung nicht mit seinem Vorbringen auseinandergesetzt habe, dass bei gutachterlich bestätigtem nicht verändertem Gesundheitszustand kein Raum bleibe, um davon abzuweichen (S. 3). 
3.2
    
Dem ist entgegenzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin explizit darlegte, dass das - näher beschriebene - gezeigte Verhalten des Beschwerdeführers den gegen
über Ärzten gemachten Angaben entgegenstehe
. Diese Verhaltensweisen würdigte 
die Beschwerdegegnerin als neue Tatsachen
 (
Urk. 
2 S. 3). 
Sodann ging die Be
schwerdegegnerin davon aus, dass das Aktivitätsniveau des 
Beschwerdeführers 
mit einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit nicht vereinbar sei und er an keiner IV-relevanten Gesundheitsstörung leide (S. 5 f.). 
3.3
    
Bei dieser Ausgangslage kann von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs keine Rede sein, ist doch die Begründung der angefochtenen Verfügung ohne Weiteres nachvollziehbar: Die Beschwerdegegnerin wich offensichtlich von den Schluss
folgerungen im psychiatrischen Gutachten ab und erkannte den ärztlich bestä
tigten Gesundheitsschaden als versicherungsrechtlich nicht relevant. Dass der 
Be
schwerdeführer 
damit nicht einverstanden ist, führt nicht dazu, dass ein Begrün
dungsmangel vorliegen würde. Wie es sich materiell verhält, bleibt nachfolgend zu prüfen. 
4.
4.1
    
Die mit Verfügung vom 18. April 2011 (Urk. 8/37-38) erfolgte 
Rentenzusprache
 (halbe Rente ab 
1. 
April 2010) basierte auf dem Gutachten des 
Dr. 
A.___
 vom 
5. 
November 2010 (
Urk. 
8/29). Der Experte diagnostizierte eine anhaltende wahnhafte Störung im Sinne eines Eifersuchtswahns mit ängstlich-depressivem Affekt, kognitiven Defiziten und Schlafstörungen (S. 8). Er führte aus, der Be
schwerdeführer berichte, er fühle sich seit etwa vier bis fünf Jahren infolge seiner familiären Probleme ständig überlastet. Er habe Probleme mit seiner 15 Jahre jüngeren derzeitigen Ehefrau, auf de
ren
 Natel ihm vor fünf Jahren erstmals
 fremde Telefonnummern aufgefallen seien. Er gehe davon aus, dass sie ihn seither betrü
g
e. Auch habe sie am PC gesessen und Mails an eine andere Person ver
schickt und sei einige Male von zu Hause verschwunden. Er habe dann jeweils nicht gewusst, wo sie sich aufhalte. Vor fünf Jahren und vor sieben Mon
a
ten sei es jeweils zu tätlichen Auseinandersetzungen mit der Ehefrau gekommen. Nach Angaben des Beschwerdeführers sei er dabei von ihr geschlagen worden
, von der Ehefrau sei dann auch die Polizei herbeigerufen worden, sie habe wahrscheinli
c
h An
g
st vor ihm gehabt. Er könne sich jedoch gut kontrollieren und habe seiner Ehefrau bisher «nur in Gedanken» etwas angetan. Um zu überprüfen, mit welchen Personen sie über ihr Natel in Kontakt stehe, habe er dies entwendet und ih
r
 erk
l
ärt, dass er ihr Natel ver
l
oren habe. Seine Kinder und auch 
verschiedene 
Kollegen habe er bereits mehrfach hinsichtlich all
f
älliger Männerbekanntschaften seiner Ehefrau befragt und wenn er das Haus verlasse, müsse er ständig daran denken, ob nun ein anderer Mann bei ihm zu Hause sei. Im 
Rahmen 
seiner beruflichen Tätigkeit resultiere daraus eine erhöhte Fehlerhäufigkeit, er könne sich maximal drei bis vier Stunden pro Tag konzentrieren und nachts nicht gut schlafen (S. 6). 
    
Der Gutachter 
schilderte einen ängstlich-depressiven und besorgt wirkenden Beschwerdeführer. Die affektive Schwingungsfähigkeit sei eingeschränkt, der Be
schwerdeführer wirke erschöpft sowie niedergeschlagen und ein Leiden
s
druck sei deutlich spürbar. Er
 sei völlig verfangen in Bezieh
ungsideen betreffend sein
e
 aktuelle Ehefrau (S. 9). Der Gutachter attestierte unter Verweis auf die Ein
schät
zung der behandelnden Psychiaterin 
Dr. 
Z.___
 ein
e
 50%ige Arbeits
unfähigkeit für jegliche Tätigkeiten und ergänzte, für eine abschliessende Ein
schätzung des Gesundheitszustandes und damit der Arbeitsfähigkeit müsse der weitere Krankheitsverlauf abgewartet werden, zudem sei eine Optimierung der psychopharmakologischen Behandlung indiziert (S. 10). 
4.2
    
Im Rahmen des ersten Revisionsverfahrens 
diagnostizierte
 
Dr. 
A.___
 mit Gut
achten vom 2
9. 
Oktober 2012 (
Urk. 
8/70) unverändert eine anhaltende wahn
hafte Störung (S. 8) und attestierte bei nur unwesentlich verändertem Gesund
heitszustand (S.
 
10) nach wie vor eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit (S.
 
9).
 Der Beschwerdeführer berichte, er müsse ständig über seine familiäre Situation be
ziehungsweise Probleme nachdenken und leide deswegen unter Einschlaf
prob
lemen. Nachts höre er dann zeitweise Stimmen, obwohl er sich alleine in seinem Appartement aufhalte. Tagsüber fühle er sich ständig müde. Bei
m
 derzeitigen Arbeitspensum von 50
 %
 befinde er sich an der Grenze der Belastbarkeit (S. 6). 
    
Dr. 
A.___
 schilderte in psychopathologischer Sicht und im Vergleich zur Erstbegutachtung unverändert einen etwas verschlossenen und abgelenkt wir
ken
den Beschwerdeführer mit kognitiven Defiziten. Konkrete Wahnideen seien aktuell zw
ar nicht mehr erkennbar, es ergä
be
n
 sich aber Hinweise auf eine anhaltend bestehende Wahnstimmung mit gedanklicher Einengung auf die fami
liäre Sit
u
ation und nächtliche akustische Halluzinationen. Der Beschwerdeführer berichte, er fühle sich mit dem derzeitigen Arbeitspensum zeitweise überlastet. Aus Angst, seinen Job zu verlieren, verm
e
ide er nach Möglichkeit Absenzen. Er müsse ständig über seine familiäre Situation beziehungsweise Probleme nach
denken und leide unter Einschlafproblemen. Nachts höre er zeitweise Stimmen, tagsüber fühle e
r sich müde und antriebslos. Der bevorstehende Scheidungstermin wirke entlastend. Die vorli
e
gende Störung sei charakterisiert durch die Entwick
lung von Wahninhalten, die im Allgeme
i
nen lange, manchmal lebenslang, an
dauerten (S. 8 f.). 
5.
5.1
5.1.1
    
Gegenüber den Ärzten schilderte der Beschwerdeführer einen wenig aktiven Tages
ablauf. Anlässlich den der Expertise vom 
5. 
November 2010 (
Urk. 
8/29) zugrundeliegenden Untersuchungen führte der Beschwerdeführer aus, um 06.30 Uhr aufzustehen, von 07.00 Uhr bis 11.00 Uhr seinem Beruf nachzugehen, von 12.00 bis 14.00 Uhr seine beiden jüngsten Kinder bei seiner aktuellen Ehefrau zu besuchen, um 14.30 Uhr zu Mittag zu essen, sich von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr hinzulegen und auszuruhen, abends Fern zu sehen und frühzeitig (zwischen 20.00 Uhr und 21.00 Uhr) zu Bett zu gehen (S. 5). 
    
Im Rahmen der Begutachtung vom 2
9. 
Oktober 2012 (
Urk. 
8/70) gab er an, sich mit seinem 50
 %
-Arbeitspensum zeitweise überlastet zu fühlen. Er habe einen kleinen Freundeskreis und treffe sich regelmässig zum Kaffee, seine Kinder sehe er dreimal pro Woche, an vier Tagen pro Woche gehe er arbeiten, in seiner Freizeit 
gehe er viel spazieren, abends schaue er Fern, lese ein Buch oder die Zeitung (S. 6
). 
5.1.2
    
Den Strafakten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in der fraglichen Zeit 
verschiedene Aktivitäten auszuüben vermochte
, welche weit über das gegen
über den Ärzten 
G
eschilderte 
hinausgingen
.
 
    
An der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 1
8. 
November
 
2014 (
Urk.
 
8/180) gab der Beschwerdeführer an, am 
M
orgen um 04.30 Uhr aufzus
t
ehen, bis ca. 09.00
/
10.00 Uhr am Flughafen zu arbeiten
, hernach bis 14.00/15.00 Uhr zu Hause zu sein, nachher bis 17.00/18.00 Uhr wieder zum Flughafen zu gehen, dann bis 21.00/22.00 Uhr ins Café zu gehen. Oft gehe er zu seiner Schwester zum Nachtessen. Am Dienstag und Donnerstag habe 
er 
keine Flüge, gehe aber trotz
dem an den Flughafen zum 
S
pazieren. Auch am Samstag und Sonntag arbeite er. Dieser Tagesablauf gelte seit zehn Jahren (S. 6 f.).
    
Im Schreiben vom 2
8. 
Juni 2015 (
Urk. 
8/126) an die Staatsanwaltschaft IV be
treffend Gesuch um Haften
t
lassung führte er aus, sein Arbeitstag habe jeweils um 04.00 Uhr begonnen, da habe er sich 
fertig gemacht
, sei zur Arbeit gefahren und für seine Kunden immer zu erreichen gewesen. Er habe täglich 40 bis 50 Anrufe von seinen Kunden bekommen. Sogar 
mitten 
in der Nacht, wenn ein Todesfall passiert sei, hätten Kunden telefoniert und um Hilfe gebeten.
    
In der polizeilichen Einvernahme vom 1
3. 
Oktober 2015 (
Urk. 
8/132/4) bestätig
t
e er ein geschäftliches Telefonat vom 
7. 
November 2013 um 19.44 Uhr, weiter ein solche
s
 vom 1
9. 
Oktober 2014 um 21.45 Uhr, 21.46 Uhr und 22.15 Uhr in einer Teestube. 
    
An der bezirksgerichtlichen Einvern
a
hme vom 2
0. 
Juni 2016 
(
Urk. 
8/158/6) gab der Beschwerdeführer an, von morgens 04.00 Uhr bis abends Telefongespräche geführt zu haben. Sodann vermerkte er (
Urk. 
8/158/6) unter Hinweis auf seine mannigfaltigen Transportdienste, er sei 24 Stunden für seine Kunden da gewesen. Dies hatte er bereits am 2
0. 
Janu
a
r 2015 (
Urk. 
8/185/10) gegenüber der Polizei geäussert. Weiter gab er zu Protokoll 
(
Urk. 
8/158/12), jemanden auch um 03.00 Uhr zu Hause abgeholt und an den Flughafen gefahren zu haben. 
5.1.3
    
Es ist augenfällig, dass der Beschwerdeführer viel mehr zu leisten im Stande war, als er gegenüber den medizinischen Gutachtern vorbrachte.
 
Sein Tag war von morgens bis abends gänzlich gefüllt, er war tags und nachts abrufbar und be
gleitete Kunden entsprechend an den Flughafen.
 Somit wird klar, dass er keines
wegs nur am Morgen zu arbeiten in der Lage war, wie er es gegenüber dem Gut
achter schilderte.
 Sowohl in der Schweiz wie auch in 
F.___
 pflegte er nicht nur ein unauffälliges, sondern ein aktives Berufsleben mit 40 bis 50 Telefonaten pro Tag. Die gegenüber den Gutachtern geschilderte Arbeitszeit von 07.00 bis 11.00 Uhr war offenkundig
 unzutreffend wie auch der Verlauf des Nachmittags mit 
einzig 
sozialen Kontakten in der Familie und frühzeitigem 
Zu-
Bett
-G
ehen. 
    
Diese Umstände wurden erst durch die Angaben 
gegenüber 
den Strafverfol
gungs
behörden bekannt und sind demnach als neue Tatsachen zu fassen.
 Die Ärzte stützten sich für ihre Einschätzungen massgeblich auf die falschen Angaben des Beschwerdeführers, weshalb sie wesentlich waren. 
5.2
5.2.1
    
Gegenüber 
Dr. 
A.___
 präsentierte sich der Beschwerdeführer 
bei den Begut
achtungen 
ängstlich-depressiv und besorgt mit eingeschränkter affektiver Schwin
gungsfähigkeit respektive verschlossen, abgelenkt und mit kognitiven Defiziten. Die Beschwerdeschilderungen wurden als uneingeschränkt glaubhaft, konsistent und ohne 
appellativen
 Charakter beschrieben 
(
Urk. 
8/29 S. 7 und 
Urk. 
8/70 S. 8).
5.2.
2
    
Dem polizeilichen Ermittlungsbericht vom 2
3. 
September 2013 (
Urk. 
8/175/4) ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer längere Autofahren zurücklegte, so etwa am 
8. 
Mai 2012 von 
G.___
 via 
H.___
 nach 
I.___
 (
über
 2
00
 km).
    
Im Nachgang an die Verhaftung des Beschwerdeführers am Freitagabend, 2
4. 
Okto
ber 2014, 21.50 Uhr an der Bertastrasse/Verzweigung Gutstrasse gab er anlässlich der Hafteinvernahme vom 2
6. 
Oktober 2014 (
Urk. 
8/179/2) auf die Frage, was er dort gemacht habe, an, er gehe oft d
o
rt am Abend im Café 
J.___
 einen Tee trinken. Er treffe dort viele Leute (vgl. auch 
Urk. 
8/180/11). 
    
Anlässlich der Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft vom 1
8. 
November 2014 (
Urk. 
8/180/4 und 13) gab der Beschwerdeführer an, regelmässig nach 
I.___
 zu fliegen, alle zwei Monate oder gar monatlich. 
    
Bei der Staatsanwaltschaft führte der Beschwerdeführer am 1
8. 
November 2014 (
Urk. 
8/180/11) aus, er sehe einen Kollegen täglich. 
    
Anlässlich der Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft II vom 
8. 
Juli 2015 (
Urk. 
8/129/2) schilderte der Beschwerdeführer, wie er von der Schweiz aus für einen Kollegen in 
F.___
 Geld organisierte, welches dieser anschliessend in der Schweiz wieder zurückzahlte.
    
Im Schreiben vom 2
9. 
Juli 2015 (
Urk. 
8/127/2) an zwei verdeckte Ermittler legte der Beschwerdeführer dar, wie sie sich getroffen hätten und er immer versucht habe, ihnen zu helfen etwa durch Anbieten seiner Wohnung zur vorübergehenden Beherbergung, dem eigenen Auto und Einladungen ins Heimatland. 
    
Im Rahmen der Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft II vom 
2. 
September 2015 (
Urk. 
8/130/3) erklärte der Beschwerdeführer, er habe sich bei einem Stadt
präsidenten in 
K.___
, welchen er persönlich kenne, für die Freilassung eines Kol
legen einsetzen wollen, davon aber nach Kenntnisnahme der Vorwürfe abge
sehen. 
    
In derselben Einvernahme gab der Beschwerdeführer an, seit etwa 2011 Geld
tran
s
porte nach 
F.___
 durchzuführen und die Geldbeträge teilweise ande
ren Reisenden mitgegeben zu haben (
Urk. 
8/130/3-4). 
    
In der polizeilichen Einvernahme vom 1
3. 
Oktober 2015 (
Urk. 
8/132/7) gab 
d
er 
Beschwerdeführer an
, jeweils Telefon
gespräche
 
mit
 Personen 
geführt 
zu haben, welche mit einem Kollegen sprechen wollten, welcher die Anrufe nicht entge
gen
genommen habe.
5.2.3
    
Mit den geschilderten Angaben gegenüber den Strafverfolgungsbehörden sind die gegenüber dem Gutachter 
Dr. 
A.___
 geltend gemachten geschilderten de
pres
siven Aspekte nur schwer in Einklang zu bringen. Im Gegenteil zeigte sich 
der Beschwerdeführer sehr umtriebig, aufgeschlossen, kommunikativ und zu keinem
 Zeitpunkt eingeschränkt. Sogar politische Kontakte konnte er problemlos nutzen und auch regelmässige gesellige Aktivitäten ohne sichtbare Einschrän
kungen des Wohlbefindens pflegen. All dies war 
Dr. 
A.___
 nicht bekannt, als der Beschwerdeführer ein zurückgezogenes Leben schilderte samt seiner Ein
engung auf den Ei
f
ersuchtswahn, die ihn nur noch halbtä
g
ig arbeiten lasse. Sodann bewies der Beschwerdeführer ein ausgesprochenes Organisationstalent, welches am Vorliegen 
kognitiver Defizite zweifeln lässt. Dass er die Geld
trans
porte offenbar zur Zufriedenheit der Kundschaft tätigte respektive über Dritte organisierte, die Gelder an die richtigen Personen ausgehändigt wurden und er auch regelmässig längere Reisen unternehmen konnte samt mehrstündigen Auto
fahrten
,
 verschwieg er anlässlich der Begutachtungen. Es handelt sich auch hier
bei um erhebliche neue Tatsachen.
5.3
5.3
.
1
    
In Bezug auf sein
e
 erwerbliche Situation gab der Beschwerdeführer in seiner Anmeldung vom 
7. 
Oktober 2009 (
Urk. 
8/5/5) gegenüber der Beschwerdegegnerin an, zu 100
 %
 als Reiseleiter bei 
Y.___
 
GmbH 
gearbeitet zu haben
. 
So
dann reichte er den Arbeitsvertrag a
b
 August 201
0
 mit der 
B.___
 
GmbH 
ein (
Urk. 
8/51), wobei unklar bleibt, ob er dort tatsächlich au
ch
 arbeitete 
(
Urk. 
8/73/2 und 
Urk. 
8/29/5). Sodann meldete er seine Tätigkeit für die 
C.___
 GmbH ab Oktober 2011 (
Urk. 
8/62).
 Gegenüb
er 
dem 
Gutachter 
Dr. 
A.___
 gab
 er 
im November 2010 und Oktober 2012 an, seit April 2010 zu 50
 %
 bei der Firma 
B.___
 GmbH
 als Reisebegleiter zu arbeiten (
Urk. 
8/29/5). 
Ausserdem 
reichte er Lohnabrechnungen und einen Lohnausweis von der 
C.___
 
GmbH 
ab Oktober 2011 
mit einem Bruttolohn
 
von 
Fr. 
2'085.-- 
ein (
Urk. 
8/62). 
Anlässlich des Gesprächs mit der Beschwerdegegnerin vom 2
5. 
Juni 2012 (
Urk. 
8/73 S. 2) bestätigte er weiterhin einen Nettoverdienst von ca. 
Fr. 
1'800.-- bei der 
C.___
 GmbH
.
 Im Auszug aus dem individuellen Konto vom 1
0. 
März 2017 (
Urk. 
8/118) finden sich von der 
C.___
 
GmbH 
abgerechnete Löhne von 
Fr. 
25'020.-- pro Jahr bis Juli 201
4. 
5.3.2
    
Gegenüber der Polizei gab der Beschwerdeführer am 1
6. 
April 2015 (
Urk. 
8/187/1
4 f.
) an, Flugtickets verkauft zu haben. Er habe etwa zehn bis 15
 
Tickets pro Tag verkauft bei einer Provision von 
Fr. 
20.-- bis 
Fr. 
50.-- pro Ticket. 
Er sei jeweils telefonisch kontaktiert worden, habe die Tickets bei 
L.___ 
reserviert, diese am Scha
l
ter abgeholt, sie vor Ort im Austausch für das Geld den Kunden übergeben, das Geld am Schalter abgegeben und die Diffe
renz/Provision behalten. So habe 
er 
zwischen 
Fr. 
2'000.-- und 
Fr. 
4'000.-- pro Monat mit dem Verkauf der Flugtickets verdient. 
Das Geld habe er dann an seine Arbeitg
e
berin 
C.___
 GmbH 
einbezahlt und hernach als Lohn auf sein Konto überwiesen erhalten.
    
An der Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft II vom 
8. 
Juli 2015 
sprach der Beschwerdeführer von seinem Reisebüro in 
F.___
 (
Urk. 
8/129/3), in jener vom 
2. 
September 2015 (
Urk. 
8/130/3) bezei
chnet
e
 er seinen Neffen als Inha
ber des Reis
eb
üros 
M.___
 in 
H.___
. Gegenüber einem verdeckten Ermittler 
hatte
 er sich am 
4. 
Juni 2014 (
Urk. 
8/142/7) als Chef eines Reisebüros
 bezeichnet
. Der Neffe, 
N.___
, gab am 
2. 
November 2015 (
Urk. 
8/177/7) gegenüber der Polizei an, er sei mit 49
 %
 und der Beschwerdeführer mit 51
 %
 am Reisebüro 
M.___
 beteiligt. Die Visitenkarte lautet auf 
M.___
 
X.__
_
(
Urk. 
8/142/9). 
    
Gegenüber dem Bezirksgericht gab der Beschwerdeführer am 2
0. 
Juni 2016 (
Urk. 
8/158/3) an, monatlich ungefähr 
Fr. 
3'500.-- verdient zu haben in seinem 50
 %
-Pensum. 
    
Mit Schreiben vom 
6. 
Juni 2018 (
Urk. 
8/235/7) an die Beschwerdegegnerin gab der Beschwerdeführer betreffend Organisation von Leichenüberführungen von der Schweiz aus in den 
O.___
 an
, dem Verein 
P.___
 gelegentlich geholfen zu haben, indem er etwa dem Imam in 
Q.___
 beim Waschen der Leichen geholfen habe, bei der 
f.___
 Bot
schaft den für den Leichentransport erforderlichen Leichenpass abgeholt oder von Zürich aus ein Auto für den Transport vom Flughafen in 
I.___
 an den Be
stattungsort bestellt habe. Der Leichentransport in der Schweiz zur Flughafen-Cargo sei vom Verein selber organisiert worden. Zudem habe er manchmal Flüge für Angehörige gebucht, welche mit dem Verstorbenen zur Bestattung mitgereist seien. Diese Mithilfe sei gemeinnützig gewesen und nicht gegen Entgelt erfolgt. 
Die 
R.___
 GmbH bestätigte am 3
0. 
Mai
 
2018 (
Urk.
 
8/236), dass der Beschwerdeführer bei mehreren Todesfällen am gleichen Tag und Überlastung der Bestatter teilw
eise zur Botschaft gefahren sei als Unter
stützung der Angehörigen und «gut Willen». Hin und wieder sei ihm 
für 
die Auslagen für die Fahrt nach 
S.___
 und die entstandenen Kosten bei der Botschaft Erstattung 
geleistet
 worden aus «als reinem gut Willen». An den Beschwerde
führer seien durch die Firma keine Leis
t
ungen bezahlt worden, welche er direkt für sie erledigt habe. Der Beschwerdeführer habe den Angehörigen die Firma lediglich als Bestattungsfirma empfohlen und den Angehörigen als Unters
t
ützung freiwillig geholfen. 
5.3.3
    
Auch im Zusammenhang mit den Einkünften des Beschwerdeführers haben sich neue relevante Tatsache
n ergeben. Auch wenn er abstritt, die Ticketverkäufe als 
Selbständigerwerbender
 getätigt zu haben, so ist doch aktenkundig, dass er mehr verdient hat als die von der 
C.___
 GmbH 
angegebenen und abge
rech
neten 
Fr. 
2'085.-- pro Monat. Wie genau diese Abrechnungen erfolgten, ist in diesem Verfahren nicht weiter zu klären. Erstellt ist indes, dass er erheblich mehr verdient hat als gegenüber der Beschwerdegegnerin angegeben. Erstellt ist weiter, dass er für seine Aufwendungen im Zusammenhang mit Leichenüberführungen in den 
O.___
 Entschädigungen erhalten hat. Ob dies tatsächlich nur im Sinne eines Spesenersatzes erfolgte, ist ebenfalls nicht entscheidend. Tatsache ist, dass er weder gegenüber 
dem 
Gutachter 
Dr. 
A.___
 noch seiner behande
l
nden Psychiaterin je erwähnt hat, in diesem Umfang weitergehende Arbeiten zu ver
richten. 
5.4
    
Zusammenfassend ist erstellt, dass die Beschwerdegegnerin nach der 
Rentenzu
sprache
 und der revisionsweisen Bes
t
ätigung erhebliche neue Tatsachen entdeckt hat. Demgemäss war sie 
grundsätzlich 
befugt, die entsprechenden Verfügungen in prozessuale Revision zu ziehen. 
6.
6.1
    
Zur Rechtzeitigkeit der prozessualen Revision ist vorwegzuschicken, dass 
die 
Beschwerdegegnerin durch 
die Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom 2
3. 
Septem
ber 2013
 betreffend Untersuchung gegen den Beschwerdeführer wegen Geld
wäscherei etc.
 keine 
sichere Kenntnis über die neue erhebliche Tatsache
 
erlangte
 und auch nicht annehmen musste, der Beschwerdeführer sei in einem höheren Masse arbeitsfähig als bislang angenommen. 
Auch aufgrund der 
am 
4. 
Juni 2015 
mitgeteilten Untersuchungshaft (
Urk. 
8/81) musste die 
Beschwerdegegnerin 
nicht davon ausgehen, dass ihre Rentenleistungen allenfalls zu Unrecht ausgerichtet worden wären. Die im Rahmen des Revisionsverfahren
s
 
am 3
0. 
März
 
2017 (
Urk. 
8/125 ff.) eingegangenen
 Strafakten gaben wohl erste Hinweise darauf, dass sich der Beschwerdeführer allenfalls weiter
gehend
 betätigt haben mag als bisher angenommen. Bei laufender Strafuntersuchung war es aber nicht Sache der Be
schwerdegegnerin
,
 parallel zu den Strafverfolgungsbehörden aktiv zu werden und eigene Abklärungen zu tätigen. 
    
In der Folge leitete die Beschwerdegegnerin 
wie folgt
 die nächsten Abklä
rungs
schritte ein
:
 Am 1
1. 
April 2017 (
Urk. 
8/195) holte sie Auskünfte beim Gefäng
nisarzt ein, welche am 2
5. 
April 2017 (
Urk. 
8/196) erstattet wurden. 
Nach einer Anfrage 
durch den Rechtsdienst 
beim regionalen ärztlichen Dienst (RAD) der Be
schwerdegegnerin 
vom 
5. 
Juli 2017 (
Urk. 
8/218/1-3) empfahl letzterer am 1
7. 
Aug
ust 2017 (
Urk. 
8/218/3-
7
) die Einholung eines Gutachtens (S. 7). In der Folge wurde von der Sachbearbeitung der Beschwerdegegnerin am 1
3. 
Oktober 2017 erneut der RAD um Auskünfte ersucht
 (
Urk. 
8/218/8-10)
, welche am 2
7. 
Oktober 2017 (
Urk. 
8/218/11)
 eingingen. Am 1
9. 
Oktober 2017 (
Urk. 
8/210) 
hatte
 sodann eine Besprechung 
stattgefunden
, eine weitere folgte am 2
9. 
Januar 2018 (
Urk. 
8/217)
, wobei der Beschwerdeführer die gestellten Fragen nicht beant
wortete und das Gespräch abbrach (
Urk. 
8/229)
. 
Gleichentags (
Urk. 
8/215) wurde die Sist
i
erung der Rente und die Vornahme weiterer Abklärungen in Aussicht gestellt und am 2
1. 
Februar 2018 (
Urk. 
8/228) in diesem Sinne verfügt. Am 
8. 
Mai 2018 (
Urk. 
8/231) teilte die Beschwerdegegnerin die in Aussicht genommene Be
gutachtung bei 
Dr. 
D.___
 mit. Das Gutachten wurde am 
2. 
November 2018 (
Urk. 
8/250) erstattet. 
Am 2
0. 
November 2018 
(
Urk. 
8/264/5) empfahl der RAD, der Gutachterin Zusatzfragen zu stellen, was gleichentags 
(
Urk. 
8/252) 
erfolgte. Diese wurden am 
2
4. 
November 2018 (
Urk. 
8/255) beantwortet. Am 
3. 
Dezember 2018 (
Urk. 
8/257) 
nahm die behandelnde Psychiaterin Stellung zu einer sie b
etreffenden Stelle im Gutachten; gleichentags machte der RAD ergän
zende Angaben (
Urk. 
8/264/5-7).
 
Nach Anfrage der Sachbearbeitung vom 2
2. 
Febru
ar und 2
8. 
März 2019 (
Urk. 
8/264/7 und 
Urk. 
8/266/1-3) nahm der Rechtsdienst der Beschwerdegegnerin am 1
6. 
April 2019 (
Urk. 
8/264/7-8) Stel
lung. 
Am 1
2. 
April 2019 (
Urk. 
8/262) 
hatte
 die Beschwerdegegnerin das Oberge
richt des Kantons Zürich um Zustellung des Strafurteils in Sachen des Beschwer
deführers
 ersucht
, was am 1
6. 
April 2019 (
Urk. 
8/263) erfolgte. 
Am 
2. 
Mai 2019 (
Urk. 
8/267) erging der Vorbescheid.
6.2
    
Nachdem die Zwischenschritte nach Eingang der Verdacht erweckenden Straf
akten jeweils zielgerichtet und zeitgerecht erfolgt waren, ergingen d
ie ärztliche
n
 Beurteilung
en
, welche für den Entscheid der Beschwerdegegnerin zwingend abzu
warten war
en
 (BGE 137 V 327 E. 7.1 und 
Urteil des Bundesgerichts 8C_434/2011 vom 8. De
zember 2011 E. 4.2
)
, am 
2. 
und 2
4. 
November 201
8. 
Nach diesem Zeitpunkt verstrichen nur wenige Tage, bis 
der RAD ergänzende Angaben machte. Dies war notwendig, waren doch die gutachterlichen Angaben nicht selbsterklärend.
 In der Folge stellten sich schwierige rechtliche Fragen, welche intern am 2
2. 
Februar 2019 formuliert, am 2
8. 
März 2019 durchgesehen und am 1
6. 
April 2019 beantwortet wurden (
Urk. 
8/266/3 und 9). 
Dieser Zeitablauf über das Jahresende ist als angemessen zu qualifizieren. Hinzu kommt, dass vorliegend dem Strafurteil des Obergerichts des Kantons Zürich massgebliches Gewicht zukommt. Denn verschiedene Verhaltensweisen des Beschwerdeführers waren be
stritten und 
erst das rechtskräftige Urteil im Strafverfahren gab Gewissheit über den Sachverhalt. Obwohl das 
Urteil bereits am 
7. 
Juli 2017 (
Urk. 
8/263/2-99) er
gangen war, reichte es der Beschwerdeführer im IV-Verfahren nicht ein. Dieser Zeitverlust in den Abklärungen kann nicht der Beschwerdegegnerin entgegen
ge
halten werden. 
6.3
    
Damit hat die Beschwerdegegnerin jeweils zeitgerecht die notwendigen Abklä
rungsschritte eingeleitet, weshalb die prozessuale Revision rechtzeitig erging (vgl. hierzu auch Urteil des Bundesgerichts 8C_396/2020 vom 3
0. 
Juli 2020 E. 5.1.2). 
7.
7.1
    
Z
u prüfen
 bleibt
, ob die durch das Strafverfahren ans Licht gelangten neuen Tatsachen, welche sich (zum Teil) vor Erlass der rentenzusprechenden Verfügung 
respektive der revisionsweisen Bestätigung 
verwirklicht haben, der Beschwerde
gegnerin aber trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren, geeignet sind, d
ie 
tatbeständliche
 Grundlage der
 fraglichen Entscheid
e
 (in Bezug auf die psy
chische Problematik) zu verändern, so dass bei zutreffender rechtlicher Würdi
gung eine andere Entscheidung resultiert.
7.2
    
Dr. 
D.___
, welche den Beschwerdeführer anlässlich der Abklärungen im Anschluss an die Rentensistierung vom 21. Februar 2018 (Urk. 8/228) begut
achtet hatte, diagnostizierte in ihrer Expertise vom 
2. 
November
 
2018 (
Urk. 
8/250/2-40) eine wahnhafte Störung sowie einen Status nach depressiver Episode im Februar 2017 (S. 31). 
    
Sie führte aus, die medizinischen Akten seien übereinstimmend und zeigten nachvollziehbar eine sehr 
wahrscheinlich 
schon früh, eventuell bereits während der ersten Ehe (von 1985 bis 1991) einsetzende wahnhafte Problematik, die 2009 als wahnhafte Störung diagnostizie
r
t und die Arbeitsfähigkeit einschränkend beurteilt worden sei. Da das Krankheitsbild im Allgemeinen chronisch verlaufe und durch die Medikation meist nur unzureichend beeinflussbar sei, erscheine es als plausibel, dass beim Beschwerdeführer anlässlich der ersten Rentenrevision keine Veränderung bezüglich Diagnose und Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit festgestellt worden sei. Die Zusatzinformationen, die sich aus den strafrechtlichen Akten für die Bewertung des beim Beschwerdeführer vorliegenden Gesundheits
zustand
es
 ergäben, stünden aus gutachterlicher Sicht nicht im Widerspruch zu der gestellten Diagnose einer wahnhaften Störung. Die festgehaltenen Aktivitäten könnten medizinisch-psychiatrisch weder die Diagnose erschüttern noch die daraus abgeleitete Arbeitsfähigkeit, da aus psychiatrischer Sicht auch eine von der wahnhaften Störung betroffene Person die sehr einförmigen Telefonate und repetitiven Abläufe ausführen könne und sich hieraus nicht ergebe, dass die Person den Anforderungen einer Ganztagstätigkeit im angestammten oder in einem anderen Berufsfeld gewachsen wäre (S. 34). 
    
Die Gutachterin erkannte bei der Untersuchung eine wahnhafte Störung mit dem vordergründigen Wahnthema der ungerechtfertigten strafrechtlichen Verfolgung und Sanktionierung, während der Eifersuchtswahn ohne relevante Wahndynamik in den Hintergrund getreten, aber immer noch (als Überzeugung, dass beide Ehen wegen Untreue der Ehefrauen gescheitert seien) vorhanden gewesen sei. Die neuropsychologische Untersuchung habe mittlere bis schwere kognitive Beein
trächti
gungen ergeben, die jedoch wegen Hinweisen auf wahrscheinlich negative Antwortverzerrungen (auffällige Symptomvalidierungsverfahren) nicht als valide 
Befunde hätten gewertet werden können. Aus psychiatrischer Sicht sei am ehesten 
anzunehmen, dass die vom Beschwerdeführer beklagten Konzentrations
schwi
e
rig
keiten durch weiter
e
 Faktoren verstärkt worden seien wie die Minderung von Grundstimmung und Antrieb sowie die vom Untersucher beschriebene Neigung, bei Schwierigkeiten rasch aufzugeben (S. 35).
    
Dr. 
D.___
 ersah im Vergleich zur medizinischen Aktenlage, die der massgeblichen Verfügung (richtig: Mitteilung) vom 1
1. 
März 2013 zugrunde ge
le
gen habe, keine Veränderung des Gesundheitszustandes. Bei gleicher Diagnose hätten sich die Befunde seither nicht relevant verändert, ausser dass das frühere nächtliche Stimmenhören nicht mehr vorhanden sei. Sie attestierte eine Arbeits
fähigkeit von 50
 %
 als Reisebegleiter wie auch in Tätigkeiten ohne besondere Anforderungen an Konzentration und Durchhaltefähigkeit seit der letzten Ren
ten
verfügung (S. 37 f.). 
7.3
7.3.1
    
Mit BGE 143 V 418 entschied das Bundesgericht, dass grundsätzlich sämtliche psychischen Erkrankungen für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit einem struk
turierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 zu unterziehen sind (E. 6 und 7, Änderung der Rechtsprechung).
    
Das strukturierte Beweisverfahren definiert systematisierte Indikatoren, die es 
–
 unter Berücksichtigung leistungshindernder äusserer Belastungsfaktoren einer
seits und von Kompensationspotentialen (Ressourcen) andererseits 
–
 erlauben, das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen einzuschätzen (BGE 141 V 281 E. 2, E. 3.4-3.6 und 4.1; vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_590/2017 vom 15.
 
Februar 2018 E. 5.1). Die Anerkennung eines rentenbegründenden Inva
li
ditätsgrades ist nur zulässig, wenn die funktionellen Auswirkungen der medi
zinisch festgestellten gesundheitlichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standardindikatoren schlüssig und widerspruchsfrei mit (zumindest) überwie
gender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind. Fehlt es an diesem Nachweis, hat die materiell beweisbelastete versicherte Person die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (BGE 141 V 281 E. 6; vgl. BGE 144 V 50 E. 4.3). 
    
Diese Rechtsprechung ist auf alle im Zeitpunkt der Praxisänderung noch nicht erledigten Fälle anzuwenden (Urteil des Bundesgerichts 9C_580/2017 vom 16. Januar 2018 E. 3.1 mit Hinweisen).
7.3.2
    
Die für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bei psychischen Erkrankungen im Regelfall beachtlichen Standardindikatoren (BGE 143 V 418, 143 V 409, 141 V
 
281) hat das Bundesgericht wie folgt systematisiert (BGE 141 V 281 E. 4.3.1): 
- 
Kategorie «funktioneller Schweregrad» (E. 4.3)
- 
Komplex «Gesundheitsschädigung» (E. 4.3.1)
- 
Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde (E. 4.3.1.1)
- 
Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz (E. 4.3.1.2)
- 
Komorbiditäten (E. 4.3.1.3)
- 
Komplex «Persönlichkeit» (Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Res
sourcen, E. 4.3.2)
- 
Komplex «Sozialer Kontext» (E. 4.3.3) 
- 
Kategorie «Konsistenz» (Gesichtspunkte des Verhaltens, E. 4.4)
- 
gleichmässige Einschränkung des 
Aktivitätenniveaus
 in allen vergleich
baren Lebensbereichen (E. 4.4.1)
- 
behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Leidens
druck (E. 4.4.2)
    
Beweisrechtlich entscheidend ist der verhaltensbezogene Aspekt der Konsistenz (BGE 141 V 281 E. 4.4; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_604/2017 vom 1
5. 
März 2018 E. 7.4).
7.4
7.4.1
    
Was den K
omplex
 
«
Gesundheitsschädigung
»
 respektive den Indikator
 der «Aus
prägung der diagnoserelevanten Befunde» angeht, ist festzuhalten, dass 
nur dort, wo bereits in den Diagnosekriterien ein Bezug zum Schweregrad gefordert wird, ein solcher nicht erreichter Schweregrad gegebenenfalls bereits den Ausschluss einer krankheitswertigen Störung erlauben würde. Verallgemeinert auf sämtliche psychiatrischen Diagnosen angewendet, greift diese Auffassung jedoch zu kurz. Fehlt in der Diagnose die Schweregradbezogenheit, zeigt sich die Schwere der Störung in ihrer rechtlichen Relevanz erst bei deren funktionellen Auswirkungen (
vorgenannter BGE 143 V 418
 E. 5.2
.2). 
    
Der Beschwerdeführer leidet 
an 
einer wahnhaften Störung im Sinne eines Eifer
suchtswahns. Zuerst war dies gepaart mit ängstlich-depressivem Affekt, kogni
tiven Defiziten und Schlafstörungen, welche nunmehr nicht mehr 
in gleicher Weise 
vorliegen. 
Die 
psychiatrische Diagnose 
war aber von Beginn weg
 
deutlich psychosozial überlagert
 respektive begründet. Es war
 das 
Verhalten der Ehefrau
, welches er bemängelte,
 und damit 
standen 
beziehungsmässige Fragen
 zu
r
 Dis
kussion
, welche den Beschwerdeführer zu seiner Eifersucht trieben (E. 4.1). Ein
leuchtend ist, dass der bevorstehende Scheidungstermin entlastend wirkte (E. 4.2). 
Die funktionellen Auswirkungen zeigten sich eher 
diskret
, konnte doch der Be
schwerdeführer halbtägig seiner Arbeit nachgehen, ohne dass besondere Auswir
kungen ersichtlich gewesen wären. Auch war er in der Lage, darüber hinaus die mannigfaltigen beruflichen und privaten Aktivitäten zu pflegen, welche im Rah
men des Strafverfahrens ans Licht kamen. Demgemäss ist 
in Bezug auf den funk
tionellen Schweregrad lediglich von einem geringfügig ausgeprägten Indikator der diagnoserelevanten Befunde auszugehen. 
7
.
4
.2
    
Bezüglich des Indikators 
«Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder 
-
resis
tenz
» 
gingen die Gutach
t
er 
von einem seit Jahren unveränderten Ge
sundheitszustand
 aus. Allerdings ist aktenkundig, dass der bevorstehende Scheidungstermin 
im Jahr 2012 
zu einer 
Entspannung
 führte und sich der Kontakt zur Ehefrau hernach 
beruhigte. 
Immerhin sah 
d
er 
Beschwerdeführer 
regelmässig seine Kinder (
Urk. 
8/
70/6). Auch zwischendurch geklagtes Stimmenhören in der Nacht (
Urk. 
8/70/7) verschwand wieder (
Urk. 
8/250/38).
 Auch wenn von ärztlicher Seite her kein Behandlungserfolg beschrieben wurde, ist doch in Bezug auf die Ein
gliederung festzustellen, dass der Beschwerdeführer einen Stellenwechsel vollzie
hen und dort jahrelang arbeiten konnte, wenn auch in einem Pensum von ledig
lich 50
 %
. Darüber hinaus war er aber in der Lage, die sich aus dem Strafverfahren ergebenden Tätigkeiten zu verrichten, seine Kunden erstklassig zu betreuen und hierdurch im Beruf erfolgreich zu sein. 
7
.
4
.3
    
Störungen fallen unabhängig von ihrer Diagnose bereits dann als rechtlich be
deutsame Komorbiditäten in Betracht, wenn ihnen im konkreten Fall ressourcen
hemmende Wirkung beizumessen ist
 (vorgenannter BGE 143 V 418 E. 
8.1). Der Beschwerdeführer leidet an keinen somatischen Beschwerden, welche ihn in sei
ner Arbeitsfähigkeit einschränken
 und die psychische Einschränkung bezieht sich einzig auf den Eifersuchtswahn
. Es sind 
somit
 
keine 
als «Komorbiditäten» zu berücksichtigende krankheitswertige Störungen ausgewiesen.
7
.
4
.4
    
Bei den Komplexen «Persönlichkeit» und «sozialer Kontext» ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer lebt
e bei erstmaliger 
Rentenzusprache
 getrennt von seiner zweiten Ehefrau, hielt sich jedoch zeitweise
 bei
 ihr (sowie den gemeinsamen 
13- und 16-jährigen Kindern) oder bei seinem Sohn aus erster Ehe auf und war auf Wohnungssuche. Seine in 
F.___
 lebenden Familienangehörigen be
suchte er regelmässig und er berichtete von einem kleinen Freundeskreis (
Urk. 
8/29/4-5). Bei der Rentenbestätigung lebte er alleine in einem Apartment, in dem er sich jedoch ausschliesslich nachts zum Schlafen aufhielt. Seine Kinder sah er nach wie vor regelmässig wie auch seinen Freundeskreis und 
seine 
Kol
legen
 (
Urk. 
8/70/6). Anlässlich der aktuellen Rentenüberprüfung wohnte der Beschwerdeführer in einer Dreizimmerwohnung in der Nähe seiner Schwestern, welche ihm öfters Essen vorbeibringen. Er hat auch Kontakt zu einem Bruder in der Schweiz und drei Geschwistern in 
F.___
. Zuletzt hatte er auch wieder einen guten Kontakt zu seiner ersten Ex-Frau und zum Sohn aus erster Ehe. Die Ex-Frau kam zuweilen auf Besuch und half ihm im Haushalt und mit der Wäsche. Nach der Wiederheirat seiner zweiten Ex-Frau und deren Umzug in den 
K.___
 brach der Kontakt zu ihr und den zwei jüngeren Kindern ab. Der Beschwer
de
führer hatte Kontakt zu weiteren Personen, er wurde gar 
von einem Kollegen 
an
gefragt, sich in seiner Heimat als Kandidat für ein politisches Amt aufstellen zu lassen, wo er auch an Versammlungen war (
Urk. 
8/250/25-26). 
Darüber hinaus zeichnete sich der Beschwerdeführer während der ganzen Dauer durch um
fangreiche soziale Kontakte aus und hatte auch keine Mühe, mit Unbekannten ins Gespräch zu kommen und sich auszutauschen. Als hilfsbereiter Mensch 
hatte er stets genügend Ressourcen, bei Bedarf anderen zur Seite zu stehen (unent
geltliche Übersetzungen am Flughafen [
Urk. 
8/
250/26
], 
Kümmern um Fremde mit Anbieten von Geld und Auto [
Urk. 
8/127/2], 
Betreuung von Mithäftlingen [
Urk. 
8/260/25]
). 
    
Bei dieser Ausgangslage ist erstellt, dass der Beschwerdeführer aus seiner Per
sönlichkeit und dem sozialen Kontext Ressourcen ziehen kann. 
7
.
4
.5
    
In der 
Kategorie «Konsistenz» (bezüglich Abgrenzung und gegenseitigen Bezügen zu den Komplexen «Persönlichkeit» und «sozialer Kontext» eingehend Michael E. Meier, Ein Jahr neue Schmerzrechtsprechung, in: 
Jusletter
 vom 11. Juli 2016, S. 28 ff. [nachfolgend: Ein Jahr Schmerzrechtsprechung], vgl. auch Michael E. Meier, Zwei Jahre neue Schmerzrechtsprechung, in: Riemer-Kafka/
Hürzeler
 
[Hrsg.], Das 
indikatorenorientierte
 Abklärungsverfahren, 2017, S.
 
105-148, S. 136
 ff. [nachfolgend: Zwei Jahre Schmerzrechtsprechung]) 
zielt der Indikator 
«
gleich
mässige
 Einschränkung des 
Aktivitätenniveaus
 
in allen vergleichbaren Lebens
bereichen
»
 auf die Frage ab, ob die diskutierte Einschränkung in Beruf und Erwerb (bzw. bei Nichterwerbstätigen im Aufgabenbereich) einerseits und in den sonsti
gen Lebensbereichen (beispielsweise Freizeitgestaltung) anderseits gleich ausge
prägt ist, wobei das 
Aktivitätenniveau
 
der versicherten Person stets im Verhältnis zur geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit zu sehen ist (BGE 141 V 281 E. 4.4.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_296/2016 vom 29. Juni 2016 E. 4.1.1).
    
Zum Tagesablauf gab der Beschwerdeführer a
nlässlich
 der neusten Begutachtung vom 
2. 
November 2019 (
Urk. 
8/250/2-40) an, zwischen 08.00 Uhr und 09.00 Uhr aufzustehen, ausser er begleite jemanden zum Flughafen, dann entsprechend früher. Danach trinke er immer einen Tee, manchmal esse er auch ein Frühstück. An drei Tagen pro Woche müsse er den Hund seiner Nichte hüten und gehe lange mit dem Hund spazieren. Er gehe auch gerne zu einer Teestube in 
T.___
 und treffe dort Kollegen und Freunde oder gehe ca. 20 Minuten zu Fuss zu einem Park, wo er ebenfalls Freunde und Kollegen treffen könne. Er sei auch noch oft am Flughafen, spreche mit alten Kunden und Bekannten, schaue bei der alten Arbeitsstelle vorbei. Manchmal helfe er wie früher beim Dolmetschen, dies mache er freiwillig und kostenlos. Er rede nach wie vor gerne mit Leuten. Mittags esse er nur unregelmässig. Vor allem esse er abends, mache sich dann Essen warm, 
das
 ihm die Schwester gebracht habe. Er gehe abends nur sel
t
en aus, am ehesten zu einer der Schwestern. Er telefoniere auch öfters mit seinen Geschwistern. Er gehe gegen 22 Uhr, manchmal auch später ins Bett. Im laufenden Jahr sei er zweimal in seiner Heimat gewesen, er sei dorthin geflogen (S. 25 f.). 
    
Diesen Aktivitäten sind keine besonderen Auffälligkeiten zu entnehmen. Im massgebenden Zeitpunkt der 
Rentenzusprache
 respektive -bestätigung hatte er noch einen eingeschränkteren Tagesablauf geschildert 
(E. 5.1.1). Dies war indes nicht korrekt, wie die neuen Beweismittel zeigen. 
Statt 
wie angegeben 
nur halb
tags zu arbeiten
,
 war der ganze Tag des Beschwerdeführers gefüllt mit Tätigkeiten für seine Kunden (E. 5.1.2). 
So war er bis zu 14 Stunden pro Tag am arbeiten (
Urk. 
8/250/24). 
Auch wenn das nicht jeden Tag der Fall gewesen sein mag, kontrastieren diese Umstände erheblich mit dem bislang Ausgeführten und zeigen einen aktiven und umtriebigen Beschwerdeführer.
 Auch zeigten sich anlässlich der zahlreichen täglichen Telefonate keine Auffälligkeiten (E. 5.1.3). Der Be
schwerdeführer war sodann häufig mit Kollegen unterwegs, reiste mehrfach im Jahr nach 
F.___
 
und pflegte aktiv soziale Kontak
t
e und war auch in der Lage, diese kritisch zu reflektieren. Zudem organisierte er Geldtransporte nach 
F.___
, was ein e
r
hebliches org
a
nisatorisches Geschick verlangt (E. 5.2.2). Sodann verkaufte er aktiv Flugtickets, arbeitete mit seinem Neffen im Rahmen des Reisebüros in 
F.___
 zusammen und unterstütz
t
e den Verein 
P.___
 respektive die Kunden, welche Leichentransporte ins Heimatland durchführen wollten (E. 5.3.2). 
    
Zusammen mit den familiären Aktivitäten mit seinen Kindern und Geschwistern zeigte der Beschwerdeführer ein überaus hohes Aktivitätsniveau. 
7
.
4
.6
    
Im Rahmen des Indikators «behandlungs- und eingliederungsanamnestisch aus
gewiesener Leidensdruck» (zur Abgrenzung vom Indikator «Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz» vgl. Michael E. Meier, Ein Jahr Schmerz
rechtsprechung, S. 25 
Rz
 60 und Michael E. Meier, Zwei Jahre Schmerzrechtspre
chung, S. 129) weist d
ie
 Inanspruchnahme von therapeutischen Optionen, das 
heisst
 das 
Ausmass
, in welchem Behandlungen wahrgenommen oder eben ver
nachlässigt werden (ergänzend zum Gesichtspunkt Behandlungs- und Eingliede
rungserfolg oder -resistenz unter dem Komplex 
«
Gesundheitsschädigung
»
) auf
 den tatsächlichen Leidensdruck hin. In ähnlicher Weise zu berücksichtigen ist das Verhalten der versicherten Person im Rahmen der beruflichen (Selbst-) Einglie
derung. Inkonsistentes Verhalten ist auch hier ein Indiz dafür, die geltend ge
machte Einschränkung sei anders begründet als durch eine ver
sicherte Gesund
heitsbeeinträchtigung (BGE 141 V 281 E. 4.4.2; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_296/2016 vom 29. Juni 2016 E. 4.1.2).
    
Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben seit März 2009 in ambulant-psychiatrischer Behandlung bei 
Dr. 
Z.___
 mit wöchentlich stattfin
dender Gesprächstherapie sowie psychopharmakologischer Behandlung. Eine sta
tionäre Behandlung erfolgte bisher nicht (
Urk. 
8/29/3, 
Urk. 
8/70/4). In der Folge steigerte der Beschwerdeführer die Behandlung - nach eigenen Angaben - auf 
«
mindestens zweimal pro Woche
»
 (
Urk. 
8/250/21). 
Damit zeigte der Beschwer
deführer eine eindrückliche Behandlungsfrequenz, indes beschränkte er sich auf die Gespräche mit 
Dr. 
Z.___
, zu welcher er 
grosses
 Vertrauen habe, da er offen mit ihr sprechen könne (
Urk. 
8/250/21). Eine stationäre Therapie wurde offenbar nie in Erwägung gezogen. Aus den Ausführungen der behandelnden Psychiaterin ist 
zu 
folgern, dass diese nicht über sein hohes Aktivitätsniveau informiert war, sie ging im Gegenteil davon aus, dass er nur ein geringes Pensum zu leisten im Stande ist und thematisierte dies nicht anhand der mannigfaltigen Tätigkeiten des Beschwerdeführers. 
    
Damit ist ein gewisser Leidensdruck erkennbar, 
doch lässt das jahrelange Ver
harren in einem insoweit erfolglosen Therapiesetting, als keine Verbesserung erzielt werden konnte, nicht auf eine besondere Ausprägung 
schliessen
. 
7.4.7
    
Zusammenfassend ist bei gesamthafter Betrachtung über die 
massgeblichen
 Indi
katoren und insbesondere mit Blick auf das erheblich
e Aktivitätsniveau im Arbeit
s
bereich über das deklarierte 
Pensum 
von 50
 %
 hinaus wie auch die überaus aktive
 
soziale Einbindung 
eine medizinisch-gesundheitliche Anspruchsgrundlage, welche
 zur Anerkennung einer Arbeitsunfähigkeit aus 
p
sy
chischer Sicht führen könnte, nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nach
gewiesen. 
8.
8.1
    
Bei dieser Ausgangslage - falsche Angaben des Beschwerdeführers gegenüber der Ärzteschaft und namentlich gegenüber der Beschwerdegegnerin - liegt selbstre
dend eine Meldepflichtverletzung vor. Damit durfte die Beschwerdegegnerin die leistungszusprechende respektive -bestätigende Verfügung mit Wirkung ex 
tunc
 aufheben. Dies, da im Weiteren bei Annahme einer vollumfänglichen Arbeits
fähigkeit kein rentenbegründender Invaliditätsgrad resultiert.
8.2
    
Angesichts der andauernd ausgeübten Arbeitstätigkeit war der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt aus dem Arbeitsmarkt ausgegliedert, zumal er eine Leis
tungsfähigkeit unter Beweis stellte, welche weit über ein 50
 %
-Pensum hinaus
geht. Faktisch arbeitete er weit mehr als das ärztlich attestierte 50
 %
-Pensum, auf welches die Beschwerdegegnerin zu Unrecht abgestellt hatte. Aufgrund der im Strafverfahren zu Tage getretenen Handlungen des Beschwerdeführers ist sodann erstellt, dass er keinerlei Schwierigkeiten in der Interaktion hatte, sich jederzeit auch eloquent engagieren konnte, sogar als Kandidat für ein politisches Amt Veranstaltungen besuchte und problemlos mit Behörden verkehren konnte. Bei dieser Ausgangslage war dem Beschwerdeführer die Selbsteingliederung ohne 
W
eiteres zumutbar, auch wenn er im Zeitpunkt der Rentensistierung am 
21. Febru
ar 2018 (Urk. 8/228) bereits über 55 Jahre alt war. 
Die Beschwerde
gegnerin 
durfte
 demgemäss 
auf die Durchführung von 
Eingliederungsmass
nah
men
 ver
zichten.
9
.
9.1
    
Da der Beschwerdeführer die Invalidenleistungen zu Unrecht bezogen hat, sind diese zurückzuerstatten.
 Die 
relative Verwirkungsfrist von einem Jahr 
ist offen
kundig eingehalten. 
Nach 
Zusendung
 des notwendigen 
Strafu
rteils des Oberge
richts des Kantons Zürich 
am 1
6. 
April 2019 (
Urk. 
8/263) erging bereits am 
2. 
Mai 2019 (
Urk. 
8/267) der fristwahrende Erlass des Vorbescheids
.
9.2
9.2.1
    
Die Beschwerdegegnerin forderte die innert einer Periode von sieben Jahren vor Erlass des Vorbescheids ausgerichteten Rentenleistungen zurück und stützte sich dabei auf die strafrechtliche Frist für die Verfolgungsverjährung 
des Straftat
be
standes von 
Art. 
70 IVG 
i.V.m
. 
Art. 
87 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG). Darnach wird 
mit Geldstrafe bis zu 180
 
Tagessätzen bestraft
 (
Abs. 
9)
, wer 
durch unwahre oder unvollständige Anga
ben oder in anderer Weise für sich oder einen anderen eine Leistung auf Grund dieses Ge
setzes erwirkt
,
 
die ihm nicht zu
kommt
 (
Abs. 
1)
,
 oder wer 
die ihm oblie
gende Meldepflicht (
Art. 
31 
Abs. 
1 ATSG
) verletzt (
Abs. 
6)
. 
Gemäss dieser Bestim
mung ist j
ede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden 
Verhältnissen von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten
, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden.
 
Laut 
Art. 
97 
Abs. 
1 
lit
. d des Strafgesetzbuches (StGB) verjährt die Strafverfolgung bei unter diesem Strafmass stehenden Taten 
nach 
sieben Jahre
n
. 
9.2.2
    
Mangels entsprechender Anklage und Verurteilung ist die Thematik des Vor
liegens einer strafbaren Handlung vorfrageweise zu klären (BGE 138 V 74 E. 6.1)
. Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer ein Aktivitätsniveau an den Tag legte, welches mit seinen Angaben gegenüber der Beschwerdegegnerin und den involvierten Ärzten nicht vereinbar ist. Namentlich die jederzeitige Ver
fügbarkeit samt Arbeitserledigung bis hin zu 14 Stunden pro Tag
, der (ergänzend zur Tätigkeit als Reiseleiter) erfolgte Ticketverkauf sowie die weitreichende Auf
gabenerledigung im Zusammenhang mit Beerdigungen und Leichenüberfüh
run
gen
 stehen in krassem Widerspruch zu seinen Ausführungen, welche letztlich zur Annahme einer A
rbeitsunfähigkeit von 50
 %
 führte
n
. 
Die strafrechtlich festge
stellten Verhaltensweisen, welche zur Verurteilung führten, bilden auch die Basis der vorli
e
genden vorfrageweisen Prüfung, gründen zum grossen Teil auf Aus
sagen des Beschwerdeführers und sind bewiesen. 
    
Bei dieser Ausgangslage ist kein anderer Schluss möglich, als auf unwahre res
pektive unvollständige 
Angaben 
zu schliessen. Hierdurch erwirkte der Beschwer
de
führer Rentenleistungen, die ihm nicht zustanden, weshalb eine strafbare Handlung vorliegt und die Verjährungsfrist von sieben Jahren zur Anwendung gelangt. 
9.3
    
Die Rückforderung für 
in der Periode von 
sieben Jahre
n
 
bis zum 
Erlass des Vor
bescheids
 vom 
2. 
Mai 2019 (
Urk. 
8
/267) ausbezahlten 
Rentenbetreffnisse
 
ist da
mi
t nicht zu beanstanden. Die Verfügung vom 1
0. 
Juli 2019 erweist sich als rech
tens, 
weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Dass 
die Rückforderung ver
jäh
rungs
bedingt erst einen Tag später als verfügt einsetzt, nämlich am 
2. 
Mai 2012 und nicht bereits am 
1. 
Mai 2012
, erweist sich als irrelevant, da der Aus
zah
lungs
ter
min der 
Rentenbetreffnisse
 der 
5. 
Arbeitstag des Monats ist (
www.sva
zuerich.ch
) und demnach die Rente für Mai 2012 nach dem 
2. 
Mai 2012 ausge
richtet wurde
. 
10
.
10
.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren 
gemäss
 Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind 
ermessensweise auf Fr. 1‘0
00.-- festzusetzen und 
ausgangsgemäss
 
(fast voll
ständiges Unterliegen) 
de
m
 Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da die Vorausset
zungen für die unentgeltliche Prozessführung 
gemäss
 § 16 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) erfüllt sind, sind sie jedoch einst
weilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
10
.2
    
Ebenso sind die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtsvertretung erfüllt und es ist Rechtsanwalt 
Viktor 
Györffy
 aus der Gerichtskasse zu entschädigen. 
Die
 Entschädigung
 ist 
ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Bar
auslagen fest
zu
setz
en
 (§ 34 Abs. 1 und 3 
GSVGer
)
 und mit 
Fr. 
3‘000.--
 
(inkl. Bar
auslagen und 
MWSt
) 
zu bemessen
.
10
.3
    
De
r
 Beschwerdeführer ist auf § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hinzuweisen, wonach 
er
 zur Nachzahlung der Gerichtskosten sowie der Auslagen für die Vertretung verpflich
tet werden kann, sofern 
er
 
dazu in der Lage ist.
Das Gericht beschliesst:
    
In Bewilligung des Gesuches vom 
1
6. 
August 2019
 wird de
m
 Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt und es wird 
ihm
 Rechtsanwalt 
Viktor 
Györffy
, Zürich, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt,
und erkennt sodann:
1.
    
D
ie Beschwerde 
wird 
abgewiesen. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1’000
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt, zufolge Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse 
genommen. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Viktor Györffy
, Zürich,
 wird mit 
Fr. 
3’000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse ent
schädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Viktor 
Györffy
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFonti