zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00098 · 2015-03-23 · de
Anrechnung einer Darlehensforderung als Vermögen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00098
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil 
vom 
23. März 2015
in Sachen
Erbin
 der 
Y.___
, gestorben am 10. Dezember 2013
,
nämlich:
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Z.___
gegen
Gemeinde 
A.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Y.___
, 
geboren 1923, gestorben am 10. 
Dezember 2013
,
 
meldete sich am 21. 
November 2012 im Hi
nblick auf den Eintritt in 
die Übergangspflege im 
Pflegezentrum 
B.___
 
per 23. November 2012 
(Urk. 8/2/12.2) 
bei der Gemeinde 
A.___
 zum Bezug von 
Zusatz
leistun
gen 
zu ihrer Altersrente an
 (Urk. 8/2/8.1)
. 
Ab dem
 25. Ja
nuar 2013 
wohnte die Ver
sicherte
 wieder 
als Untermieterin bei 
ihrer Schwester, 
X.___
 (Urk. 8/2/3, Urk. 8/3/2.3-4)
. Die 
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde 
A.___
 (nachfolgend: 
Durchfüh
rungsstelle
) richtete 
der Versicherten 
mit Verfügungen vom 18. April 2013 
für die Monate Dezember 2012 und Januar 2013 Ergänzungsleistungen im Be
trag von 
Fr. 1‘241.-- und 
Fr. 
1‘407.-- 
aus (
Urk. 
8/3/1-3
)
, welche sie m
it Ver
fü
gung
en
 vom 
20. Juni 2013
 auf Fr. 2‘721.-- 
und Fr. 3‘195.-- 
erhöhte
 (
Revisionen 4 und 5: 
Korrektur der Beträge für die 
Heimtaxe
 und den persönlichen Bedarf
; 
Urk. 
8/3/4-5
)
. 
Dagegen erhob die Versicherte, vertreten durch ihre Nichte 
Z.___
,
 am 3. Juli 2013 Einsprache und beantragte eine 
Neuberech
nung
 des Anspruchs auf 
Ergän
zungsleistung
 unter zusätzlicher Be
rück
sichti
gung des Mietzinses während des Heimaufenthaltes und 
der
 Anrech
nung eines Zehntels anstatt eines Fünftels
 
des Vermögens 
(Urk. 8/4/1
). 
Mit Ver
fügun
gen vom 28. August 2013 
erhöhte
 die 
Durch
führungsstelle
 
den An
spruch 
auf 
Ergän
zungs
leistungen
 für die Monate Dezember 2012 und Januar 2013 
unter Be
rücksich
tigung des Mietzinses 
auf 
Fr. 3‘089.-- und 
Fr. 
3‘561.-- (
Revisio
nen 6 und 7; 
Urk.
 
8/3/7-8
). 
M
it Ein
sprache
entscheid vom 30. Sep
tember 2013 
hiess sie die Einsprache 
ent
sprechend teilweise gut (Urk. 2).
2.
    
Gegen diesen Entscheid erhob die 
Versicherte, weiterhin vertreten durch 
Z.___
, 
Beschwerde und beantragte, die Ver
fügung vom 
20. Mai 2013
 und der Einspracheentscheid vom 
30. Sep
tember 2013 
seien 
in Bezug auf die Höhe des Anspruchs auf Zusatzleistungen zur AHV-Rente 
aufzuheben
,
 es sei fest
zu
stellen, dass das 
hin
zugerechnete „Verzichtsvermögen“ ab dem 
Verzichtszeit
punkt
 jährlich um Fr. 10‘000.-- zu vermindern sei
,
 
und
 die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, eine Neuberechnung 
der Ergänzungsleistungen vorzunehmen 
(Urk. 1 S. 2
 f.
). Die Beschwerdegegnerin schloss in der 
Beschwerdeantwort vom 18. März 2013 auf Abweisung der Be
schwerde
, soweit darauf einzutreten sei
 (Urk. 
7
 S. 2). 
Mit Eingabe von 24. Januar 2014 teilte 
Z.___
 dem Gericht mit, dass 
die Versicherte
 am 10. Dezember 2013 verstorben sei. Ausser
dem reichte sie im Namen der Erben die Replik ein
, worin sinngemäss an den Anträgen festgehalten wurde 
(Urk. 11
 S. 3 f.
). Das Verfahren wurde daraufhin mit Verfügung vom 4. Februar 2014 bis zum Entscheid über den An
tritt der 
Erbschaft sistiert (Urk. 13 S. 2). Die Abklärungen des Gerichts erga
ben, dass die Versicherte
 keine Nachkommen hatte und ihr
 Ehmann sowie ihre Eltern 
vor
verstorben
 sind (Urk. 19). Gemäss Auskunft des Bezirksgerichts Bülach vom 14. August 2014 wurde der Nachlass nicht ausgeschlagen (Urk. 16). Nach 
wei
terer Korrespondenz mit 
Z.___
 erteilte die 
Schwester der Ver
stor
be
nen,
 
X.___
, ge
boren 1938, ihrer Tochter 
Z.___
 Vollmacht dazu, sie in diesem Verfahren zu vertreten (Urk. 28). Die (neue) Beschwerdeführerin, vertreten durch 
Z.___
, bat mit Schreiben vom 12. Dezember 2014 um Weiterführung des vorliegenden Ver
fahrens (Urk. 
27). Mit Verfügung vom 15. Januar 2015 wurde die Sistierung des Ver
fahrens auf
gehoben
, vom Eintritt der Erbin 
X.___
 in den Prozess 
Vormerk
 genommen
 und der Beschwerdegegnerin Gelegenheit zur Stel
lung
nahme zur Replik gegeben (Urk.
 29 S. 2
).
 
Die Beschwerdegegnerin hielt in der Duplik vom 9. Februar 2015 an ihrem Antrag auf Abweisung der Be
schwerde, soweit darauf einzutreten sei, fest (Urk. 31 S. 2).
    
Auf die Ausführun
gen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vor
aussetzungen nach Art. 4-6 des seit dem 1. Januar 2008 gültigen Bundes
geset
zes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versi
cherung vom 6. Oktober 2006 (ELG) erfüllen, Zusatzleis
tungen bestehend aus Ergänzungsleistungen, Beihilfen und Zuschüssen zur Deckung ihres 
Existenz
be
darfs
 (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Zusatz
leistungen zur eidgenös
sischen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung, ZLG). 
1.2
    
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, wel
che monatlich ausbezahlt wird (Art. 3 Abs. 1 
lit
. a ELG), sowie aus der Vergü
tung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
lit
. b ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die aner
kannten
 
Ausgaben
 (Art. 10 ELG)
 
die
 
anrechenbaren Einnahmen 
(Art. 11 ELG) 
übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
Ergänzungsleistungen werden ausgerichtet, um Bezügerinnen und Bezü
gern von Renten der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invaliden
ver
siche
rung das Existenzminimum zu gewährleisten, ohne dass die Ver
sicherten Sozial
hilfe beziehen müssen; mit ihnen soll der Grundbedarf gedeckt werden. Dabei besteht kein Anspruch auf volle Vergütung aller effektiv 
anfallenden Auslagen (
Urteil
 des Bundesgerichts
 9C_787/2011
 
vom 2
0. 
April 2012
 E. 4.2)
.
1
.3
    
Als Einnahmen angerechnet werden nach Art. 11 
Abs. 
1 
lit
. b ELG unter 
an
derem Einkünfte
 aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen
.
 
Gemäss
 Art. 
17 
der 
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) ist das anrechenbare Vermögen nach den Grund
sätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten (
Abs. 
1).
    
Nach 
lit
. c dieser Bestimmung wird 
zudem 
ein Fünfzehntel, bei 
Altersrent
nerin
nen
 und 
Al
ters
rentnern
 ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei allein
ste
henden Per
sonen Fr. 37
‘
500
.--
 übersteigt, als Einnahme angerechnet. Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen können die Kantone den 
Vermögens
verzehr
 abweichend von Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG festlegen. Die Kantone können den Vermögensverzehr auf höchstens einen Fünftel erhöhen (Art. 11 Abs. 2 ELG). Der Kanton Zürich hat in § 11 Abs. 3 ZLG für in Heimen oder Spitälern le
bende Altersrentnerinnen und 
Altersrent
nern
 einen Vermögensverzehr von einem Fünftel festgelegt.
 
    
Ebenfalls al
s Ein
nahmen angerechnet werden Einkünfte und Ver
mö
gens
werte, auf die verzichtet worden ist (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG
, Art. 15 ZLG
).
 Auch dies
bezüglich sind die Bewertungsregeln nach Art. 17 ELV anwendbar (BGE 113 V 194 E. 5b, SVR 1996 EL Nr. 20 S. 60 E. 7a).
1.4
1.4.1
    
Bei
 der Anspruchsberechnung 
sind grundsätzlich 
nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermö
genswerte zu berücksichtigen, über die der Leistungsansprecher unge
schmälert verfügen kann. 
Dieser Grundsatz gilt nicht
 und es liegt eine Verzichtshandlung vor
, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflich
tung und ohne adä
quate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Ein
künfte und Vermögens
werte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durch
setzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwor
ten
den Gründen von der Aus
übung einer möglichen und zumutbaren Erwerbs
tä
tigkeit absieht (
nicht publi
zierte E. 3e von 
BGE 128 V 39, BGE 121 V 204 E. 4a, AHI 2001 S. 133 E. 1b, 
SVR 2011 EL Nr. 4 S. 11, 9C_329/2010 E. 3.1
,
 Urteil des Bundesgerichts 9C_558/2013 
vom 12. 
No
vember 2013 E. 3.1.2
,
 je mit Hinwei
sen). 
Dies gilt auch betreffend 
erb- oder ehegüterrechtliche Ansprüche (BGE 120 V 182 E. 4a; Urteil des Bun
desge
richts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.1). 
    
Ob eine adäquate Gegenleistung vorliegt, beurteilt sich nach dem Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt der 
Entäusserung
 
(BGE 120 V 182 E. 4a; Urteil des Bun
desgerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.1). Die Anrechnung von Verzichtsvermögen richtet sich hingegen nicht nach dem geltenden Recht im Zeitpunkt des zur Diskussion stehenden 
Vermö
gensver
zichts
, sondern nach dem im Moment der Anrechnung geltenden Recht (soge
nannte unechte Rückwirkung; BGE 120 V 182 E. 4b; Urteil des Bundes
ge
richts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.3). 
1.
4.2
    
Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, so trägt der 
Leis
tungsansprecher
 die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen 
eine 
adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist, wobei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt 
(Urteil des Bundesgerichts 
8C_1039/2008
 vom 
2
5. 
Februar 2009
 E. 2 mit Hinweisen). 
1.
4.3
    
Art. 11 Abs. 1 
lit
. g 
ELG enthält keine zeitliche Beschränkung in Bezug auf die Berücksichtigung des Vermögensverzichts. Ein hypothetisches Vermögen ist also auch dann anzurechnen, wenn die Verzichts
handlung sehr lange zurück
liegt
. Dem Aspekt des Zeitablaufs wird durch die 
jährliche Reduktion 
gemäss
 Art. 
17a 
der 
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
las
se
nen- und Invalidenversicherung (ELV)
 Rechnung getragen. Danach wird der an
zurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jähr
lich um Fr. 
10'000.- vermindert, wobei der Wert des Vermögens im Zeit
punkt des Ve
rzichtes unverändert auf den 1. 
Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr 
zu vermindern ist (Abs. 1 und 2; 
Urteil des Bun
desgerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Von Seiten der
 Beschwerdeführerin 
wird 
mit der Beschwerde 
zu den
 
mit den Verfügungen vom 20. Juni 2013 angestellten 
Berechnung
en
 der 
Ergänzungs
leistung
 ab Dezember 2012 und ab 
Januar
 2013 
(Urk. 8/3/4-5) 
erstmals ein
ge
wendet, 
die Ver
sicherte habe unmittelbar nach der Erstellung des Ein
familien
hauses der Familie 
C.___
 im Jahr 2004 auf ihre Forderung aus dem Dar
le
hensvertrag 
(mit 
Z.___
) 
in der Höhe von Fr. 100‘000.--
 
(
Urk. 8/2/9) 
aufgrund der Zins- und Zahlungsbestimmungen im Darlehens
ver
trag und im Sinne eines 
Sanie
rungsbeitrages
 
verzichtet. Bei der Berechnung sei daher das berücksichtigte 
Ver
zichtsvermögen
 ab dem Verzichtszeitpunkt jähr
lich um Fr. 10‘000.-- zu ver
mindern (Urk. 1 S. 3 f.). In der Replik wurde vorge
bracht, 
aufgrund der im Darlehensvertrag aufgeführten Abzahlungsmodalitäten sei das 
Darlehen in den Steuererklärungen nur noch mit einem Nennwert 
von Fr. 0.-- aufgeführt worden
.
 
Denn
 die Darlehensnehmerin 
wäre 
für Ab
zahlungen gezwungen gewesen, Kredite aufzunehmen. Des Weiteren sei der Kaufpreis für die Liegenschaft 
D.___ 
gemäss dem Kauf
vertrag zwischen der Versicherten und den Ehe
gatten 
F.___
 vom 19. De
zem
ber 1997 mit dem eingeräumten le
bens
länglichen unentgeltlichen Wohn
recht, welches am 16. 
April 2008 in einen Leibrentenvertrag
 mit einer Rente von Fr. 1‘000.-- monatlich
 umgewandelt wor
den sei, 
getilgt worden (Urk. 11 S. 2 f.).
2.2.
    
Die Beschwerdegegnerin stellt sich hierzu in der Beschwerdeantwort und in der Duplik auf den Standpunkt, 
der Behauptung, dass die Versicherte bereits im Jahr 2004 auf die Darlehensforderung von Fr. 100‘000.-- gegenüber 
Z.___
 verzichtet habe, komme keinerlei Beweiswert zu. Insbesondere bestehe bei 
Z.___
 ein Interessenskonflikt in Bezug dieses Rechtsgeschäft, weshalb sie diesbezüglich keine Rechtsvertretungsbefugnis habe und 
insofern
 keine rechtsgültigen Erklärungen abgeben könne. 
Die
 Be
haup
tung 
erscheine 
auch
 
nicht glaubwürdig
. Denn
 die Rechtsvertreterin 
habe 
viermal mit ihrer Unterschrift die An
gaben zum Vermögen der Versicherten per 1. Novem
ber 2012 inklusive dem Betrag des gewährten Dar
lehens von Fr. 100‘000.-- respek
tive dem ent
sprechen
den Vermögensverzicht bestätigt und die Verfügung vom 18. April 2013 m
it der entsprechenden Vermögens
anrechnung akzeptiert. 
Zudem 
habe die Rechtsvertreterin ihrer Behauptung in der Replik nunmehr widersprochen, indem sie sinngemäss ausgeführt habe, dass sie das Darlehen aufgrund der Abzahlungsmodalitäten in der Steuererklärung mit dem Nennwert Fr. 0.-- eingetragen habe, da sie zur Rückzahlung einen Kredit hätte aufnehmen müssen. 
Es sei eindeutig falsch, wenn die Rechtsvertreterin die im Darlehens
vertrag mit Rücksicht auf ihre finanziellen Verhältnisse vereinbarte Abzahlung einem vollständigen Erlass der Darlehensrückzahlung gleichsetze. Darin sei lediglich eine Stundung zu sehen, die Forderung auf Abzahlung bleibe hiervon indes unberührt. 
Es 
könne nur dann von einem Darlehens- beziehungsweise 
Vermögens
verzicht
 ausgegangen werden, wenn eine Verzichtserklärung von der Versicherten selbst 
noch zu Lebzeiten 
erfolgt und belegt sei, was nicht der Fall sei. 
Daher 
wäre eigentlich
 der ganze Darlehensbetrag von Fr. 100‘000.-- 
und nicht nur der reduzierte Betrag von 
Fr. 
80‘000.-- in der EL-Berechnung 
anzu
rechnen.
 
Zudem 
könnte
 das beim Verkauf der Liegenschaft
 E.___
 der Versicherten
 vom 19. Dezember 1997 an die Ehegatten 
F.___
 gewährte unverzinsliche Darlehen von Fr. 158‘
000.--, das sich seit dem 15. Januar 2001 noch auf Fr. 80‘000.-- belaufe, anstatt wie bisher als amortisiertes Verzichtsvermögen, bei dem seit 2003 jährlich Fr. 10‘000.-- in Ab
zug gebracht 
worden seien
, als Vermögen in der EL-Berechnung berück
sichtigt werden. 
Das 
mit dem Kaufvertrag vom 19. Dezember 1997 eingeräumte 
Wohn
recht
 und der daraus folgende Leibrentenvertrag vom 16. April 2008 hätten 
jedenfalls 
nicht
s
 mit dem im Kaufvertrag gewährten Darlehen von (ursprüng
lich) Fr. 158‘000.--
 
zu tun
, zumal der Leibrentenvertrag das Darlehen mit keinem Wort erwähne und daher durch die Umwandlung des Wohnrechts in die Leibrente nicht auch das gewährte Darlehen getilgt worden sei. Die Beschwerde sei daher abzuweisen 
(
Urk. 
7 S. 2 ff., Urk. 31 S. 2 ff.).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob 
die Beschwerdegegnerin in der EL-Berechnung ab Dezember 2012 zu Recht das Darlehen der Versicherten von Fr. 100‘000.-- an 
Z.___
 gemäss dem Darlehensvertrag vom 24
. August 2004 (Urk. 
8/2/9) 
mit Fr. 80‘000.-- im Jahr 2012 und mit Fr. 70‘000.-- im Jahr 2013 
als Vermögen berücksichtigt hat 
(
Urk. 
8/3/1-2
).
3.
3.1
    
Ein Darlehen ist als Forderung 
gemäss
 Art. 11 
Abs. 
1 
lit
. b und c ELG beim anre
chenbaren Vermögen zu berücksichtigen, solange es einem tatsächlichen Ver
mögenswert entspricht und der Leistungs
ansprecher
 hierüber verfügen kann (BGE 110 V 17 E. 3; ZAK 1988 S. 255 E. 2b
; Urteil des Bundesgerichts 
P 12/01 
vom 9. 
August 2001 
E. 2a
).
 
Nur wenn das Darlehen im Zeitpunkt der An
mel
dung zum EL−Bezug 
realistischerweise
 als wertlos zu betrachten ist und dem Leistungsansprecher nicht in der von der Rechtsprechung geforderten Weise zur Verfügung steht, stellt sich die Frage, ob die Darlehenshingabe als 
Ver
zichts
vermögen
 im Sinne von Art. 11 
Abs. 
1 
lit
 g ELG zu betrachten ist (Urteil des Bundesgerichts P 47/02 vom 31. Januar 2003 E. 2.
3
).
3.
2
3.2.1
    
Es ist unstrittig und ausgewiesen, dass die Versicherte zu Lebzeiten 
Z.___
 ein unverzinsliches Darlehen in der Höhe von Fr. 100‘000.-- gewährt hat. 
Der Beweis für eine ausdrückliche Verzichtserklärung der verstorbenen Ver
sicherten auf die Darlehensforderung 
von Fr. 100‘000.-- 
gegenüber 
Z.___
 
gemäss dem Vertrag 
vom 24. August 2004 (Urk. 8/2/9) 
liegt nicht vor und es wurde
 von Seiten der Beschwerdeführerin
 auch nicht behauptet, dass 
eine solche gegeben 
worden 
sei. Der Verzicht auf die For
derung respektive der Erlass der Schuld leitet die Beschwerde
führerin
 aus den Abzahlungsmodalitäten gemäss dem Darlehens
vertrag ab („aufgrund der Zins- und 
Zahlungsbe
stim
mungen
 im Darlehens
ver
trag
 
….
 
verzichtet.“, 
Urk. 
1 S. 4; vgl. auch Urk. 11 S. 3). 
    
Gemäss
 dem 
V
ertrag zwischen der Versicherten und 
Z.___
 vom 24. August 2004 wurde bezüglich der Abzahlung des gewährten 
Dar
lehens
be
trages
 von 
Fr. 100‘000.-- Folgendes vereinbart
 (
Urk. 
8/2/9)
: „Die Abzahlung dieses Dar
lehens hat frühestens nach vollständiger Durchführung 
des Bauvor
habens in 
G.___
 zu erfolgen, und zwar immer unter der Voraussetzung, dass die Abzah
lungen die finanziellen Verhältnisse der Darlehensnehmerin in keiner Weise 
übermässig
 belasten. 
Die Da
rlehensnehmerin soll insbesondere nicht ge
zwungen sein, zwecks Vornahme von Abzahlungen Kredite aufzunehmen und diese zu verzinsen.“
3.
2.2
Aus diesen Abzahlungsmodalitäten ist jedoch nicht bereits die Wertlosigkeit der Forderung im Zeitpunkt der Anmeldung zum ZL-Bezug im November 2011 abzuleiten. Es wurde 
nichts dazu
 vorgebracht 
und kein Beweis dafür vorgelegt oder
 auch nur 
b
enannt, 
weshalb
 
Z.___
 
nicht in der Lage war und ist, Abzahlungen, und sei es auch nur in kleinen Raten, zu leisten. Dabei ist die vereinbarte Regelung, dass eine übermässige Belastung durch die Abzahlungen nicht statthaft sei, nicht bereits so zu verstehen, dass die Darlehensnehmerin keinerlei Einschränkungen in ihrer Lebensführung und den üblichen Ausgaben oder Vermögenswerten hinzunehmen hätte. Eine übermässig
e
 
Belastung 
be
deu
tet nach dem üblichen Sprachgebrauch 
eine finanzielle Einbusse 
über das nor
male Mass
 hinaus und schliesst damit ein Eingreifen in das 
betreibungs
rechtli
che
 Existenzminimum aus, was jedoch eine Betreibung der 
Darlehens
forderung
 nicht ausschliesst. Auf diesen Sinn des Vertrages nach dem Wortlaut lässt auch die Regelung schliessen, dass insbesondere keine Kreditaufnahme zur Tilgung der Darlehensforderung nötig sein soll, womit eine 
zinspflichtige 
Verschuldung ausgeschlossen 
wurde
. 
D
arauf
, dass
 die 
Da
rlehens
neh
merin
 
beim Abschluss des Vertrages 
am 
24. August 2004 
respektive im November 2011 
auf dem Exis
tenzminimum lebte, sind weder den Vorbringen der Be
schwerde
führerin noch den Akten
 Hinweise
 zu entnehmen. 
Das
 Darlehen 
ist daher 
realistischer
weise
 
nicht als 
wertlos 
zu betrachten. 
Daran ändert auch die 
(nicht unterzeichnete) 
Deklaration der Forderung 
gegenüber der Steuerbehörde
 
im 
Wertschriftenver
zeichnis
 der Steuererklärung 2011 
der Ver
sicherten 
mit einem Nennwert von Fr.
 0.-- 
nichts
 (Urk. 8/2/2 S. 13
).
3.
2.3
Im Übrigen ist es insbesondere unwahr
scheinlich, dass die Versicherte diese speziellen Abzahlungsmodalitäten abge
schlossen hätte, wenn bereits zu Beginn des Vertragsabschlusses im Jahr 2004 so gut wie keine Chancen auf eine Rück
erstattung bestanden hätten. 
Es ist daher namentlich im
 Jahr 2004 
nicht 
von einer
 wertlosen Darlehensforderung und auch nicht 
von einer 
Verzichts
hand
lung
 auszugehen 
(
vgl. zum 
massgeblichen
 
Ausmass
 des Risikos im Zeit
punkt 
der Verzichtshandlung:
 Urteil des Bundes
gerichts P 55/05 vom 26. Januar 2007 
E. 3.2 am Ende
; zum Verzichtsvermögen bei Darlehen vgl. auch: 
Urteil des Bun
desgerichts P 12/01 vom 9. August 2001 E. 2a und 2c mit Hinweisen
)
. 
Da auch in den folgenden Jahren keine Verzichtserklärung respektive kein Erlass der Forderung durch die Versicherte erfolgte, ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin einen Grossteil der Forderung als einbringlich ansah und entsprechend Fr. 80‘000.-- im Jahr 2012 und Fr. 90‘000.-- im Jahr 2013 in der EL-Berechnung als Vermögen berücksichtigte. 
3.3
    
Nach dem Gesagten ist letztlich unerheblich
 und kann offen bleiben
, ob die Vor
bringen von 
Z.___
 zu
r Darlehensforderung, deren Schuldnerin sie ist, wegen eines Interessenkonflikts, der allerdings in Bezug auf den An
spruch auf Ergänzungsleistungen nicht besteht, nicht rechtsgültig
 
sind
. 
4.
4.1
    
Mit Kauf
vertrag vom 19. Dezember 1997 verkaufte die Versicherte ihre Liegen
schaft 
D.___
 an die Ehe
gatten 
F.___
 für den Kaufpreis von Fr. 355‘000.--
. 
Diese Forderung
 wurde durch Ein
räumung eines lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnrechts für die Ver
sicherte im Wert von Fr. 197‘000.-- 
und durch Vereinbarung eines un
ver
zins
lichen Darle
hen
s
 im restlichen Betrag von Fr. 158‘000.-- abgegolten
 (Urk. 
8/2/8.7-8
).
 
Das Wohnrecht wurde mit Leibrentenvertrag vom 16. April 2008 
in eine Leib
rente im Betrag von Fr. 1‘000.-- pro Monat auf Lebenszeit der 
Leibrenten
gläubigerin
 umgewandelt (Urk. 8/2/8.9).
 
Es trifft zu, dass das für den einen Teil des Kauf
preises gewährte Darlehen von dieser Leibrente unberührt blieb und nicht als dadurch abgegolten zu gelten hat. 
Die Leibrente wurde ausschliesslich in Um
wandlung des Wohnrechts errichtet. 
4.2
    
In Bezug auf das Darlehen sind 
Abschlagszahlungen 
der
 Ehegatten 
F.___
 an die Versicherte 
von 
insgesamt Fr. 38‘000.-- (
Fr. 8‘
000.-- [
1997
]
, Fr. 10‘
000.-- [
1998
]
, Fr. 
10‘000.-- [2000] und von Fr. 10‘000.-- [2001])
 ausge
wiesen
, wobei jedoch in der Quittung vom 15. Januar 2001 
bereits
 
ein neuer Saldo von Fr. 80‘000.-- angegeben wurde (Urk. 8/2/8.7). Zu Recht ging die Beschwerdegegnerin daher von einer Restdarlehens
forderung gegenüber den
 Ehegatten 
F.___
 
per 2001 
von Fr. 80‘000.-- aus. 
    
Das im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft an die Ehe
gatten 
F.___
 (Kauf
vertrag vom 19. Dezember 1997, Urk. 8/2/8.8) ge
währte Darlehen gemäss 
dem 
Darlehensvertra
g vom 17. März 1998 (Urk. 8/2/8
.7) wurde 
von der 
Be
schwer
de
gegnerin
 
in der EL-Berech
nung der Jahre 2012 und 2013 nicht mehr berück
sichtigt
, da sie es 
bis Ende 2010 als durch Verzichtsreduktion 
(nach Art. 
17a ELV mit 
Amortisation von 
je Fr. 10‘000.-- pro Jahr
 von 2003 bis 2010
) 
abgeschrieben 
ansah
 (
Urk. 
8/3/1-2
, Urk. 8/2/8.7 S. 5
).
 
In der EL-Berech
nung resultiert somit für die Be
schwerde
führerin keine Belastung als Einnahme durch Anrechnung von Ver
mögen im Zusammenhang mit dieser 
Darlehens
forderung
. 
Es
 wird von Seiten der Beschwerdeführerin 
entsprechen
d
 denn auch 
nichts 
dagegen 
eingewendet
 und ist letztlich nicht zu beanstanden. 
    
Zwar
 
weist
 die Beschwerdegegnerin
 in der Beschwerdeantwort und 
der 
Duplik
 
zutreffend 
darauf hin
, dass die Darlehensforderung 
von Fr. 80‘000.-- 
anstatt als 
Verzichts
vermögen
 als Forderung und damit ohne Amor
tisation nach Art. 17a ELV 
von 2003 bis 2010
 
hätte 
berücksichtigt
 werden können
.
 
Jedoch ist an
ge
sichts der Verjährung der Forderung seit der letzten Abschlagszahlung im 
Januar
 2001 
per 2010 
(
Art. 127 OR in Verbindung mit Art. 135 
Ziff. 
1 OR und Art. 318 OR; vgl. auch 
Urteil 
des Bundesgerichts 
4P.333/2006
 
vom 1
5. 
März 2007
 
E. 5.1-2
)
 
b
ei gegebener Sachlage zugunsten der Beschwerdeführerin auf die Androhung einer möglichen Schlechterstellung bezüglich Anspruchshöhe 
(
reformatio
 in 
peius
) 
zu verzichten, zumal 
der strittige EL-Anspruch
 lediglich wenige Monate betrifft und die 
Beschwerde
gegnerin
 die Abweisung der Beschwerde und nicht die Schlechterstellung der Beschwerde
führerin beantragt hat. 
5.
    
Im Ergebnis ist der von der Beschwerdegegnerin gemäss den Verfügungen vom 28. August 2013 ermittelte Anspruch auf Ergänzungsleistungen 
für die Monate Dezember 2012 und Januar 2013 
im Betrag von 
Fr. 3‘089.-- und Fr. 3‘561.-- (
Urk. 
8/3/7-8)
 
und somit der 
Ein
spracheentscheid vom 30. Sep
tember 2013
 
(Urk. 2)
 nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Z.___
- 
Gemeinde 
A.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann