zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01179 · 2015-02-24 · de
Glaubhaftmachen einer Veränderung nach rechtskräftiger Rentenabweisung. Ursprünglicher Anspruch verneint, weil vor Ablauf des Wartejahres vollständige Arbeitsfähigkeit erreicht sei. Vor Verfügungserlass neue Arbeitsunfähigkeit. Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit über Verfügungserlass hinaus ist glaubhafte Veränderung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01179
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
 vom 
24. Februar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1956, arbeitete ab Oktober 2008 in einem Restaurant der 
Z.___
 Gruppe, ab Juli 2009 in einem Pensum von 32 Wochenstunden (Anga
ben im Fragebogen für 
Arbeitgebende
 vom 
6. 
Mai 2013, 
Urk. 
10/14). Seit Jah
ren litt 
X.___
 an intermittierenden Schulterschmerzen und begab sich deswegen im November 2011 in die Klinik
 A.___
. Dort wurde eine Ruptur der 
Supraspinatussehne
 des rechten Schultergelenks festgestellt (Berichte der 
K
lin
i
k
 A.___
 von November 2011 bis Janua
r 2012, 
Urk. 
10/16/5-10), und in
 der Folge wurde eine 
Schultergelenksrevision mit 
Akromioplastik
 durchge
führt (Berichte von 
Dr. 
med. 
B.___
, Spezialarzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie 
des Bewegungsapparates, vom 16. 
Oktober 2012 und vom 
2. 
Mai 2013, 
Urk. 
10/22/5-7).
1.2
    
Am 2
5. 
Februar 2013 meldete sich 
X.___
 bei der Invalidenversicherung 
an (
Urk. 
10/1); die Stelle im Restaurant der 
Z.___
 Gruppe 
wurde
 ihr per Ende März 2013 gekündigt (vgl. 
Urk. 
10/14/1)
. 
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), IV-Stelle, holte neben den erwähnten Unterlagen den Bericht von 
Dr. 
B.___
 vom 1
9. 
Juli 2013 ein (
Urk. 
10/22/1-3)
,
 zog Akten der zuständigen Krankentaggeldversicherin 
Swica
 Krankenversicherung AG (
Swica
) bei (
Urk. 
10/5
, 
insbesondere mit dem Ber
icht der Hausarztpraxis vom 23. 
November 2012, 
Urk. 
10/5/7-8, und dem Bericht des
 
behandelnden Rheu
matologen
 
Dr. 
med. 
C.___
, Spezialarzt für Rheumatologie, 
vom 4. 
Dezember 2012, 
Urk. 
10/5/3
), 
führte mit der Versicherten ein 
Standortge
spräch
 
und holte bei der RAD-Ärztin med. 
pract
. 
D.___
, Spezialärztin für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, die Stellungnahme vom 2
5. 
Juni 2013 ein (
Feststellungsblatt vom 
6. 
September 2013, 
Urk. 
10/24/1
+3
).
    
Mit Vorbescheid vom 
6. 
September 2013 eröffnete
 die IV-Stelle der Versicher
ten
, dass sie ihre Ansprüche auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und auf eine Invalidenrente zu verneinen g
edenke, da sie zwischen dem 26. 
September 2012 und Ende August 2013 in unterschiedlichem Ausmass 
krank geschrieben
 gewesen sei, 
seit
 Anfang
 September 2013 jedoch aus ärztlicher Sicht wieder voll arbeitsfähig sei (
Urk. 
10/26)
. Mit Schreiben vom 24. 
September 2013 ersuchte 
Dr. 
B.___
 die IV-Stelle im Namen seiner Patienten darum, auf die Abweisung des Leistung
sbegehrens zurückzukommen (Urk. 
10/27
 und 
Urk. 
10/29
).
    
Die IV-Stelle liess sich Unterlagen 
der neuen Arbeitgeberin der Versicherten 
 
eine
r
 Privatperson, bei der die Versicherte ab dem 
1. 
September 2013 an zwei Tagen in der Woche als Haushälterin tätig war - 
und der 
Arbeitslosenkasse zustellen (vgl. 
Urk. 
10/30-34), 
holte bei 
Dr. 
B.___
 den weiteren Bericht
 vom 14. 
Januar 2014 ein (
Urk. 
10/35
; vgl. auch die Zusatzangabe von 
Dr. 
B.___
 vom 
6. 
März 2014, 
Urk. 
10/38)
 und erfuhr, dass im Januar 2014
 nach einem Sturz am 1
4. 
November 2013
 eine Re-Ruptur der 
Supraspinatussehne
 festge
stellt worden war (Bericht von 
Dr. 
B.___
 an 
die Klinik
 C.___
 vom 1
3. 
Dezember 2013, 
Urk. 
10/36/4-5; Bericht der Klinik
 C.___
 vom 
2
1. 
Januar 2014, 
Urk. 
10/37/6-7
). Nachdem die IV-Stelle
 bei med. 
pract
. 
D.___
 die 
weitere 
Stellungnahme vom 1
5. 
Februar 2014 eingeholt hatte (
Urk. 
10/39/3), 
entschied sie mit Verfügung vom 
8. 
April 2014 im Sinne ihres Vorbescheids und verneinte sowohl den Anspruch der Versicherten auf berufli
che Eingliederungsmassnahmen als auch denjenigen auf eine Invalidenrente (
Urk. 
10/40).
 Die Verfügung blieb unangefochten.
1.3
    
Am 
4. 
Juli 2014 meldete sich 
X.___
 erneut bei der Invalidenversiche
rung an und gab an, am 3
0. 
Januar 2014 eine Fraktur am linke
n Fuss erlitten zu haben (
Urk. 
10
/41). Die IV-Stelle forderte sie mit Schreiben vom 1
4. 
Juli 2014 zur Einreichung von Unterlagen auf, die eine gesundheitliche Verände
rung seit dem Erlass der Verfügung vom 
8. 
April
 2014 glaubhaft machten (
Urk. 
10
/42). Die Versicherte reichte daraufhin den Austrittsbericht des 
Spitals E.___
 vom 1
4. 
Februar 2014 nach, der 
einen
 Treppensturz und die dabei erlittene 
Frakur
 im linken oberen Sprunggelenk, di
e Operationen vom 3
0. 
Januar und vom 
7. 
Februar 2014 sowie das vorgesehene Prozedere doku
mentierte (
Urk. 
10/43).
 Gestützt auf eine Stellungnahme der RAD-Ärztin 
Dr. 
med. 
F.___
, Fachärztin für Arbeitsmedizin und Allgemeinmedizin, vom 2
1. 
August 2014 (
Urk. 
10/44/2) eröffnete die IV-Stelle der Versicherten mit Vorbescheid vom 2
8. 
August 2014, dass sie auf das neue Leistungsbegehren 
mangels Glaubhaftigkeit einer Veränderung 
nicht einzutreten gedenke (
Urk. 
10/45). Die Versicherte, vertreten durch die 
Y.___
, liess am 2
5. 
September 2014 einwenden, die erste Anmeldung, aufgrund welcher die 
von ihr akzeptierte 
Verfügung vom 8. 
April 2014 ergangen sei, habe die Beeinträch
tigung der rechten Schulter betroffen
, wogegen die zweite Anmeldung den Unfall (vom 3
0. 
Januar 2014) betreffe und präventiv
, aufgrund der Empfehlung des Unfallversicherers
,
 erfolgt sei (
Urk. 
20/50). Als Belege liess sie ein Schreiben der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (Mobiliar) 
an sie 
vom 1
0. 
Juni 2014 mit Hinweisen zur Invalidenversicherung (
Seite 1 in 
Urk. 
10/48) und einen Unfallschein der Mob
i
liar, ausgefüllt von 
Dr. 
B.___
 (
Urk. 
10/49)
,
 ein
reichen
.
    
Mit Verfügung vom 
8. 
Oktober 2014 entschied die IV-Stelle im Sinne ihres Vor
bescheids und trat auf das Leistungsbegehren nicht e
in (
Urk. 
2 = Urk. 
10/53).
    
Nach bereits ergangener Verfügung sandte di
e Mobiliar der IV-Stelle am 16. 
Oktober 2014 i
m Rahmen 
d
es Meldeverfahrens (K
reisschreiben 
des Bundes
amtes für Sozialversicherungen 
über das Meldesystem und das 
Verrechnungs
wesen
 zwischen AHV/IV und obligatorischer Unfallversicherung
) verschiedene weitere Unfallakten (
Urk. 
10/54 und 
Urk. 
10/55)
 und verlangte ihrerseits Akten
einsicht (
Urk. 
10/56-59).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 
8. 
Oktober 2014 liess 
die Versicherte durch die 
Y.___
 Beschwerde erheben und si
nngemäss geltend machen, die IV
Stelle habe auf die neue Anmeldung einzutreten (
Urk. 
1). 
Als 
neue 
Belege liess sie einen Bericht von 
Dr. 
med. 
G.___
 
an die Mobiliar vom 6. 
Oktober 2014 (
Urk. 
3/1) und aktuelle Unfallscheine (
Urk. 
3/2 und 
Urk. 
3/3) beibringen
. Aus
serdem ersuchte sie i
n prozessualer Hinsicht um die unentge
ltliche 
Prozessfüh
rung
 
(
Urk. 
1 S. 2). Die IV-Stelle beantragte in der Beschwerdeantwort vom 1
1. 
Dezember 2014, die Beschwerde sei abzuweisen (
Urk. 
9), was der Versicher
ten am 1
8. 
Dezember 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
13). Die Versi
cherte liess ebenfalls am 1
1. 
Dezember 2014 die Unterlagen zum Gesuch um die unentgeltliche 
Prozessführung einreichen (Urk. 
11 und 
Urk. 
12/1-28).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art. 
8 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). 
Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art. 
4 
Abs. 
1 
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung
 
[
IVG
]
). 
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art. 
7 
Abs. 
1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art. 
7 
Abs. 
2 ATSG).
    
Nach 
Art. 
4 
Abs. 
2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.
1.2
    
Gemäss
 Art. 28 Abs. 2 IVG haben Versi
cherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu 70 %, auf eine 
Dreiviertelsrente
, wenn sie mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50 % oder auf eine 
Viertelsrente
, wenn sie m
indestens zu 40 % invalid sind.
    
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG (in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG) aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sogena
nntes 
Invaliden
ein
kommen
), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könn
te, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sogenanntes 
Validenein
kom
men
).
1.3
    
Der Rentenanspruch entsteht nach Art. 28 Abs. 1 IVG frühe
stens in dem Zeit
punkt, in dem die versicherte Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunfähig war (
lit
. b), sofern sie nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid ist (
lit
. c). Zusätzlich kann der Rentenanspruch gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach der Geltendmachung entstehen.
    
Während bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades die Erwerbseinbusse und damit die Höhe des Einkommens eine entscheidende Rolle spielt, das auf dem gesamten in Frage kommenden Arbeitsmarkt mit einer dem Gesundheitsschaden angepassten zumutbaren Tätigkeit erzielbar ist (Art. 7 ATSG), beurteilt sich die Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) im Sinne von Art. 28 Abs. 1 
lit
. b IVG nach der durch einen Gesundheitsschaden bedingten Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen, und es kommt dabei in der Regel einzig auf die Einschrän
kungen im bisherigen Beruf an (vgl. BGE 130 V 97 E. 3.2, 105 V 156 E. 2a, 97 V 226 E. 2).
    
Die Wartezeit im Sinne Art. 28 Abs. 1 
lit
. b IVG gi
lt in jenem Zeitpunkt als eröff
net, in welchem eine deutliche Beeinträch
tigung der Arbeitsfähigkeit ein
getreten ist. Als erheblich in diesem Sinne gilt bereits eine Arbeitsunfähigkeit von 20 % (AHI 1998 S. 124 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts I 10/05 vom 14. Juni 2005 E. 2.1.1 in 
fine
 mit Hinweisen).
1.4
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
-gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die 
Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG).
 
Anlass zur Rentenrevision gibt rechtsprechungsgemäss jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den 
Invaliditäts
grad
 und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Die Grundsätze zur Rentenrevision gelten 
rechtsprechungsge
mäss
 auch dort, wo sich eine versicherte Person, deren Rentenanspruch verneint worden ist, bei der Invalidenversicherung erneut zum Rentenbezug anmeldet. Auch dort ist zu prüfen, ob seit dem Erlass des rentenabweisenden Entscheids eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist (vgl. BGE 130 V 71 E. 3.1 und 3.2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.4).
1.5
1.5
.1
    
Wird ein Gesuch um Rentenrevision eingereicht, so ist darin gemäss Art. 87 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) glaubhaft zu ma
chen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Wurde eine Rente wegen eines zu geringen 
Invaliditätsgra
des
 verweigert, so wird eine neue
 Anmeldung gemäss 
Art. 
87 
Abs. 
3 IVV eben
falls nur geprüft, wenn die Vor
aussetzungen nach 
Art. 
87 
Abs. 
2 IVV erfüllt sind.
    
Die Regelung in 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 
3 IVV 
bedeutet, 
dass die Rechtskraft der früheren Verfügung einer neuen Prüfung so lange entgegensteht, als der seiner
zeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht verändert hat. 
Damit s
oll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechts
kräftiger Anspruchsprüfung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss
 (BGE 130 V 64 E. 5.2.3)
1
.5
.2
    
Bei der Glaubhaftmac
hung im Sinne von 
Art. 
87 
Abs. 
2 IVV muss nach höchst
richterlicher Rechtsprechung nicht der Beweis nach dem im 
Sozialversiche
rungsrecht
 allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahrscheinlich
keit erbracht sein, sondern die Beweisanforderungen sind herabgesetzt. Es genügt hier nach der Formulierung des Bundesgerichts, wenn für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass sich die behauptete Sachverhaltsänderung bei eingehender Abklärung nicht erstellen lassen wird (
Urteil des Bundesgerichts 
8C_531/2013 vom 1
0. 
Juni 2014, 
E. 
4.1.3
 mit Hinweisen).
1
.5
.3
    
Verneint die Verwaltung die Glaubhaftigkeit der Vorbringen hinsichtlich einer Sachverhaltsänderung, so erledigt sie das Revisionsgesuch oder die Neuanmel
dung ohne weitere Abklärungen durch Erlass einer 
Nichteintret
ensverfügung
 (vgl. BGE 109 V 108
 E. 2b).
    
Dabei spielt der Untersuchungsgrundsatz, wonach die Verwaltung und das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechts
erheblichen Sachverhalts zu sorgen haben, hier nicht in gleichem Mass. Wird im Revisionsgesuch oder in der Neuanmeldung kein 
Eintretenstatbestand
 glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergänzende Beweismittel hingewiesen, die noch bei
gebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, so ist der versi
cherten Person nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen und ihr gleichzeitig anzudrohen, dass ansonsten gegebenenfalls auf 
Nichteintreten zu erkennen sei 
(BGE 130 V 64 E
. 5.2.5). 
Sind der Neuanmeldung zwar ärztliche Berichte beigelegt, sind diese aber 
so weni
g substantiiert, dass sich ein Eintreten n
ur aufgrund weiterer Erkenntnisse allenfalls begründen lässt, ist es der Verwaltung unbenommen, entsprechende Erhebungen von sich aus selbst anzustellen oder bei der versi
cherten Person Belege nachzufordern. 
Dabei bedeutet 
das Einholen eines einfa
chen Arztberichtes 
für sich 
allein noch kein materielles
 Eintreten auf die Neu
anmeldung. 
Eine Verpflichtung der IV-Stelle
 zur Nachforderung weiterer Anga
ben
, analog zum Fall, wo in der Neuanmeldung auf Beweismittel nur verwiesen wird, 
besteht indessen 
rechtsprechungsgemäss 
nur, wenn den - für sich allein genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden - Arztberichten konkrete Hin
weise darauf entnommen werden können, dass möglicherweise eine mittels weiterer Erhebungen erstellbare rechtserhebliche Änderun
g vorliegt (Urteil des Bundesgerichts 8C_531/2013 vom 1
0. 
Juni 2014, E. 4.1.4 mit Hinweisen).
2
.
2
.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
führte im Vorbescheid vom 2
8. 
August 2014 zur Begrün
dung des beabsichtigten 
Nichteintretens
entscheids
 an, die Beschwerde
führerin habe mit dem neuen Gesuch nicht glaubhaft dargelegt, dass sich die Verhältnisse seit der 
ersten
 Verfügung wesentlich verändert hätten 
(Urk. 
10/45
). Diese Begründung stützt sich, ohne dass dies ausdrücklich festgehalten ist, auf die Regelung in 
Art. 
87 
Abs. 
2 in Verbindung mit 
Abs. 
3 IVV.
 Die Beschwerde
führerin berief sich in ihren Einwendungen 
vom 25. 
September 2014 auf den Unfall vom 3
0. 
Januar 2014 und machte geltend, Gegenstand der ersten Anmel
dung und der ersten Verfügung 
sei die Beeinträchtigung der rechten Schulter gewesen, Gegenstand der neuen Anmeldung sei hingegen allein die Beeinträch
tigung aufgrund des Unfalls vom 3
0. 
Januar 2014, also die Verletzung im lin
ken oberen Sprunggelenk 
(Urk. 
10/50). Die Beschwerdegegnerin führte darauf
hin in der Begründung der angefochtenen Verfügung vom 
8. 
Oktober 2014 ergänzend aus, die Folgen des Unfalls seien bereits 
beim Erlass
 der Verfügung vom 
8. 
April 2014 abgeklärt worden und es sei keine langandauernde Ein
schränkung erkennbar (
Urk. 
2 S. 
2).
2
.2
    
Entgegen 
der ergänzenden Begründung in der angefochtenen Verfügung trifft nicht zu, dass die
 Unfall
folgen
 bereits 
im Vorfeld des Erlasses der 
leistungs
ablehnenden
 V
erfügung vom 
8. 
April 2014 
thematisiert worden sind.
 Als 
Dr. 
B.___
 am 2
4. 
September 2013 zum Vorbescheid vom 2
8. 
August 2013 Stellung nahm
 (
Urk. 
10/27
 und 
Urk. 
10/29
), war der Unfall vom 3
0. 
Januar 2014 noch nicht geschehen, und auch seine von der Beschwerdegegnerin beige
zogenen beziehungsweise eingeholten Berichte vom 1
3. 
Dezember 2013 (
Urk. 
10/36/4-5) und vom 1
4. 
Januar 2014
 (
Urk. 
10/35
) sowie der Bericht der Klinik
 A.___
 vom 2
1. 
Januar 2014 (
Urk. 
10/37/6-7) wurden vor dem Unfall verfasst. Einzig die schriftliche Angabe von 
Dr. 
B.___
 vom 
6. 
März 2014 (Urk. 
10/38
) erfolgte erst nachher; 
Dr. 
B.___
 
präzisierte
 darin auf die Anfrage der Beschwerdegegnerin hin jedoch lediglich
, dass sich die früher attestierte Arbeitsunfähigkeit von 25
 %
 auf ein Vollzeitpensum beziehe. Dementsprechend 
ist der Unfall in der Stellungnahme der 
RAD-Ärztin med. 
pract
. 
D.___
 
v
om 1
5. 
Februar 2014
, die Grundlage für die Verfügung vom 
8. 
April 2014 war,
 
nicht erwähnt, 
sondern 
die Ärztin 
bezog sich allein auf die 
Schulterbeschwer
den
 
(
Urk. 
10/39
/2-3).
2
.3
    
Der Beschwerdegegnerin ist 
immerhin
 insoweit zuzustimmen, als sich der Unfall vom 3
0. 
Januar 2014 schon vor dem Erlass der Verfügung vom 
8. 
April 2014 ereignet hatte und dessen Folgen daher richtigerweise zu berücksichtigen 
gewe
sen wären
.
 Das Unfallereignis selbst kann daher nicht
 als
 Veränderung betrachtet werden, 
mit deren Glaubhaftigkeit die 
Eintretensvoraussetzungen
 nach 
Art. 
87 
Abs. 
2 in Verbindung mit 
Abs. 
3 IVV
 erfüllt wären. 
Auch der 
Aus
trittsbericht
 des 
Spitals E.___
 vom 1
4. 
Februar 2014, den die Beschwer
deführerin auf die Aufforderung der Beschwerdegegnerin hin einreichte (
Urk. 
10/43), 
kann nicht der Belegung einer Veränderung dienen, denn die darin bescheinigten Tatsachen lagen beim Erlass der Verfügung vom 
8. 
April 2014 ebenfalls bereits vor.
2
.4
    
Anders verhä
lt es sich mit dem Umstand, dass der Beschwerdeführerin über das Datum der Verfügung vom 
8. 
April 2014 hinaus eine 100%ige Arbeitsunfähig
keit bescheinigt wurde
, so von 
Dr. 
B.___
 im Unfallschein der Mobiliar (
Urk. 
10/49) und vom 
Spital E.___
 in einem Bericht vom 16. 
Juni 2014 (
Urk. 
10/55/14-15). Auch damit wird zwar keine gesundheitliche Veränderung 
seit dem 
8. 
April 2014 dargetan. 
Es gilt jedoch zu beachten, dass die Beschwer
deführerin mit der Akzeptierung der Verfügung vom 
8. 
April 2014 
auch 
den Standpunkt der 
B
eschwerdegegnerin
 
in der Verfügungsbegründung 
akzeptierte, 
sie sei 
ab Juli oder spätestens 
ab 
September 2013
 
wieder voll arbeits- und erwerbsfähig gewesen (vgl. 
Urk. 
10/26 und 
Urk. 
10/40), also noch
 vor A
blauf der einjährigen Wartezeit
 nach 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG
 (die ununterbrochene Arbeits
unfähigkeit setzt
e aufgrund des Berichts von Dr. 
H.___
 vom 
4. 
Dezember 2012 am 2
6. 
September 2012 ein, wogegen die früher attestierten Arbeitsunfähigkeiten gemäss den Angaben der Arbeitgeberin durch längere Perioden der Arbeitsfähigkeit unterbrochen gewesen waren; vgl. 
Urk. 
10/5/3 und 
Urk. 
10/14/3-4).
    
Unter die
sen Umständen hätte die Berücksichtigung des Unf
alls vom 3
0. 
Januar 2014 und der
 deswegen entstandene
n
 erneute
n
 Arbeitsunfähigkeit am Ergebnis der Verfügung vom 
8. 
April 2014 nichts geändert, denn für einen Rentenan
spruch aufgrund d
er neu eingetretenen Arbeitsunfähigkeit 
musste zunächst wieder
 eine einjährige War
tezeit bestanden werden. 
Eine Beschwerde 
gegen die Verfügung vom 
8. 
April 2014 
wäre 
somit 
nicht zielführend gewesen. Aus die
sem Grund kann 
der Beschwerdeführerin 
die Rechtskraft dieser Verfügung insoweit nic
ht entgegengehalten werden, als es ihr - wie sie in ihren Einwen
dungen 
vom 2
5. 
September 2014 (
Urk. 
10/50) und in der Beschwerdeschrift (
Urk. 
1) vorbrachte -, 
darum geht, einen künftigen, nach Ablauf des neu in Gang gesetzten Wartejahres entstehenden Rentenanspruch zu wahren.
 
Damit ein solcher
 
Anspruch vollumfänglich gewahrt werden kann, muss die Anmel
dung 
gestützt auf 
Art. 
29 
Abs. 
1 IVG bereits nach sechs Monaten der fortdau
ernden Arbeitsunfähigkeit erfolgen, also zu einem Zeitpunkt, zu dem noch nicht feststeht, ob die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich während weiterer sechs Monate anhält und das Wartejahr somit erfüllt wird. Die Mobiliar hielt die Beschwer
deführerin daher in ihrem Schreiben vom 1
0. 
Juni 2014 
(Seite 1 in 
Urk. 
10/48) 
zu Recht dazu an, sich 
aufgrund der 
anhaltenden 
Arbeitsunfähigkeit nach dem Unfall vom 3
0. 
Januar 2014 wieder bei der Invalidenversicherung anzumelden. Die massgebliche Veränderung ist in diesem Zusammenhang nicht der Unfall selbst und der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, sondern vielmehr der Zeitablauf bei fortbestehender 
Arbeitsunfähigkeit, auch wenn deren Ausmass gleich bleibt.
 
Dies gilt nicht nur für den Rentenanspruch, sondern sinngemäss auch für den Anspruch auf
 berufliche Massnahmen. D
essen Entstehung 
hängt 
zwar 
nicht vom Bestehen eines 
Wartejahr
es
 
ab, sondern 
- 
im Beispiel der Umschulung nach 
Art. 
17 IVG 
- 
nur davon, ob die Umschulung infolge der Invalidität not
wendig ist und dadurch die Erwer
b
sfähigkeit voraussichtlich erhalten oder ver
bessert werden kann. Auch diese 
Kriterien werden
 jedoch durch die Dauer einer Arbeitsunfähigkeit beeinflusst.
2.5
    
Dafür, dass eine Veränderung durch Fortdauer einer bestehenden Arbeitsun
fähigkeit als glaubhaft im Sinne von 
Art. 
87 
Abs. 
2 IVV erscheint, muss entge
gen der Äusserung der Beschwerdegegnerin in der Aufforderung vom 1
4. 
Juli 2014 (
Urk. 
10/42) eine 
B
escheinigung, wie sie mit dem beigebrachten 
Unfall
s
chein
 der Mobiliar 
vorliegt
 und der Beschwerdeführerin ab dem 3
0. 
Januar 2014 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bis zum 
1. 
September 2014 attestiert (
Urk. 
10/49)
, als ausreichend qualifiziert werden.
 Denn da in der ersten Zeit nach der Fraktur eine Arbeitsunfähigkeit zweifellos bestanden hatte, 
macht eine einfache
 Bescheinigung der
en 
Fortdauer 
plausibel.
    
Was den Rentenanspruch betrifft, so kann dieser nach dem Gesagten ohnehin nicht bereits im Zeitpunkt der neuen Anmeldung beurteilt werden, sondern es ist abzuwarten, ob das Wartejahr nach 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG
 tatsächlich be
standen wird, und die Anmeldung ist hierfür pendent zu halten. 
Es liegt auf der Hand, dass hier
 die nähere Abklärung mit der Einholung von aussagekräftigen ärztlichen Beurteilungen der Beschwerdegegnerin
 obliegt, 
weil 
es um 
einen Sach
verhalt geht, der im Zeitpunkt der Anmeldung noch nicht 
abgeschlosssen
 ist
. Es kann 
sich diesbezüglich nicht anders verhalten als b
ei einer erstmaligen Anmeldung.
2.6
    
Die Beschwerdegegnerin ist daher
 in Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 
8. 
Oktober 2014
 zu verpflichten, auf die neue Anmeldung vom 
4. 
Juli 2014 einzutreten. Dass 
die Beschwerdegegnerin
 bei 
Dr. 
F.___
 bereits die 
m
ateri
elle Stellungnahme vom 2
1. 
August 2014 zu den Auswirkungen der Fraktur eingeholt hat (
Urk. 
10/44/2), bedeutet aufgrund 
der dargelegten Rechtsprechung 
(E. 
1.
5
.3) nicht, dass sie ungeachtet der Formulierung der angefochtenen Verfü
gung bereits 
materiell 
eingetreten wäre.
3.
    
Gestützt auf Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Verfahren für die unterliegende 
Be
schwerdegegnerin
 kostenpflichtig. Die Kosten sind unter Berücksichtigung des gesetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) ermessensweise auf Fr. 500.-- festzusetzen.
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens 
muss das Gericht 
über den Antrag der Beschwerdeführerin auf die unentgeltliche Prozessführung nicht 
befinden
.
4.
    
Nach Art. 61 
lit
. g ATSG hat die obsiegende 
beschwerdeführende
 Person An
spruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten, die ohne 
Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen sind; als weitere 
Bemessungskrite
rien
 nennen die ergänzenden kantonalen Vorschriften (§ 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
] sowie § 8 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [
GebV
 
SVGer
]) den Zeitaufwand und die Barauslagen.
    
Unter Berücksichtigung dieser Kriterien rechtfertigt es sich, der Beschwerde-führerin eine 
Prozessentschädigung von 
Fr. 
600.--
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 
8. 
Oktober 2014 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, auf die neue Anmeldung vom 
4. 
Juli 2014 einzutreten.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
600.--
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel