zh_sozialversicherungsgericht · UV.2018.00025 · 2019-09-03 · de
Pflegeentschädigung gestützt auf aArt. 18 UVV. Die beantrage Wiedererwägung des Leistungsentscheides aus dem Jahr 2015 lehnt die Suva ab. Ein Rechtsmittel dagegen ist nicht möglich, weswegen auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht einzutreten ist. Der ebenfalls beantragten prozessualen Revision mangelt es an den erforderlichen Voraussetzungen. Es wurden weder neu entdeckte Tatsachen genannt oder Beweismittel bezeichnet, deren Beibringung seinerzeit nicht möglich war. Es besteht nach über einem Jahr seit Mitteilung auch kein Anspruch auf Erlass einer altrechtlichen Verfügung für Beiträge nach aArt. 18 Abs. 2 UVV. Daher Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. (BGE 8C_706/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2018.00025
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
1
3. 
September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. 
Dr. 
Hardy 
Landolt
Schweizerhofstrasse 14, Postfach 568, 8750 Glarus
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1981, 
arbeitete
 ab September 2010 bei der 
Y.___
 im Zustelldienst 
und 
war 
dadurch bei der Suva obligatorisch gegen die Folge
n
 von Unfällen versichert
. Am 2
7. 
Juni 2014 war sie als Fussgängerin unterwegs und 
wurde 
von einem Radfahrer von hinten angefahren
, wodurch s
ie eine schwere Schädelverletzung
 erlitt.
 Diese hatte eine 
andauernde 
Pflegebedürf
tigkeit 
und die Unterbringung 
in einer Pflegeeinrichtung 
(
Z.___
 
der Stiftung 
A.___
; 
Urk. 
8/167
) 
zur Folge
 (vgl. 
Urk. 
8/2, 
Urk. 
8/15, 
Urk. 
8/25, 
Urk. 
8/46,
 
Urk. 
8/65, 
Urk. 
8/69, 
Urk. 
8/81, 
Urk. 
8/106, 
Urk. 
8/123, 
Urk. 
8/134
, 
Urk. 
8/167, 
Urk. 
8/187). 
1.2
    
Die Suva erbrachte in der Folge die gesetzlichen Leistungen, insbesondere für die ärztliche Behandlung der Unfallfolgen. Mit Verfügung vom 2
9. 
Juli 2015 sprach sie der Versicherten ab dem 
1. 
September 2015 eine Entschädigung 
von Fr. 
2'076.-- 
für eine Hilflosigkeit schweren Grades 
und eine
 Pflege
e
ntschädigung in der Höhe von 
Fr. 
4'144.-- pro Monat 
zu
 (Urk. 8
/160). Am 10. 
September 2015 erliess die Suva eine weitere Verfügung, mit der sie der Versicherten 
mit Wirkung ab dem 
1. 
September 2015
 
auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit 
von 100
 %
 
eine Invalidenrente 
von 
Fr. 
1'472.-- 
monatlich 
und eine Integritätsentschädigung 
von 
Fr. 
126'000.-- 
für einen vollständigen Integritätsverlust zusprach (Urk. 
8/193
). 
Am 1
9. 
November 2015 schliesslich verfügte die Suva, 
die zuge
sprochene Rente werde als Komplementärrente 
(Fr. 630.-- monatlich) 
zur eben
falls zugesprochenen Rente der Invalidenversicherung ausgerichtet (
Urk. 
8/226). 
Diese Verfügungen blieben unangefochten. 
    
Am 1
2. 
Mai 2017 teilte die Suva der Versicherten mit, die Pflegeentschädigung werde per 
1. 
April 2017 an 
erhöhte
 Spitex-Tarife angepasst. Die Entschä
digung belaufe sich neu auf Fr. 
5'596.-- pro Monat (Urk. 8/302-304). 
1.3
    
Mit Eingabe vom 
9. 
Februar 2017 
hatte
 die Versicherte 
um 
eine 
wiederer
wägungs
- oder revisionsweise Anpassung der Pfleg
e
entschädigung
 
ersucht,
 da der effektive Pflegeaufwand höher sei
,
 als der bei der Leistungsfestsetzung ermittelte
. 
Per
 
1. 
Januar 2017 
sei 
sodann 
die gesetzliche Grundlage der Entschädigung, 
Art. 
18
 
der 
Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)
,
 
geändert und der Leistungsumfang erweitert worden. 
Die
 Pflegeentschädigung 
sei der
 neuen Bestimmung entsprechend anzupassen (Urk. 8/287). 
Diese Gesuche nahm die Suva als Wiedererwägungsbegehren und als Begehren um prozessuale Revision hinsichtlich der Verfügung vom 2
9. 
Juli 2015 entgegen. 
Mit Verfügung vom 
8. 
März 2017 trat die Suva 
darauf 
nicht ein (Urk. 8/295). 
Dagegen erhob die Versicherte am 
5. 
April 2017 Einsprache
. Darin verlangte sie die Aufhebung der Verfügung und die Gutheissung des Wiedererwägungs- und Revisionsgesuches, 
eventualiter die Rückweisung an die Verwaltung
 (Urk. 8/297). Diese 
Einsprache 
wies die Suva mit 
Einspracheentscheid
 vom 
4. 
Januar 2018 ab
, soweit sie darauf eintrat
 (Urk. 2 = 
Urk. 
8/316). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
4. 
Januar 20
18 erhob die Versicherte am 22. 
Januar 2018 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit 
im Sinne der Ausführungen 
an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urk. 1). 
Die Suva beantragte in der Beschwerdeant
wort 
vom 2
7. 
Februar 2018 
die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei (Urk. 
7). 
Davon wurde der Beschwerdeführerin am 
2. 
März 2018 Kenntnis gegeben (
Urk. 
9).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
10 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) hat die versicherte Person Anspruch auf die zweckmässige Heilbehandlung der Unfallfolgen. Gemäss 
Abs. 
3 dieser Bestimmung (in der bis Ende 2016 gültig gewesenen Fassung) kann der Bundesrat unter anderem festlegen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die versicherte Person Anspruch auf Hauspflege hat. 
    
Anspruch auf Heilbehandlung besteht nach 
Art. 
19 
Abs. 
1 UVG bis zum Renten
beginn. Über die Fortsetzung eines Anspruchs auf Heilbehandlung nach Fest
setzung einer Invalidenrente entscheidet 
Art. 
21 UVG. Nach 
Art. 
21 
Abs. 
1 UVG werden nach der Festsetzung einer Rente der versicherten Person Pflegeleistun
gen und Kostenvergütungen gewährt, (
lit
. c) wenn sie zur Erhaltung der verblei
benden Erwerbsfähigkeit dauernd der Behandlung und Pflege bedarf oder (
lit
. d) wenn sie erwerbsunfähig ist und der Gesundheitszustand durch medizinische Vorkehren wesentlich verbessert oder vor wesentlicher Beeinträchtigung bewahrt werden kann. 
1.2
    
In Ausführung von 
Art. 
10 
Abs. 
3 UVG sieht 
Art. 
18 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) in der bis Ende 2016 gültig gewesenen Version vor, dass die versicherte Person Anspruch auf eine ärztlich angeordnete Hauspflege hat, sofern diese durch eine nach den 
Art. 
49 und 51 der Verordnung vom 2
7. 
Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) zugelassene Person oder Organisation durchgeführt wird (
Abs. 
1). 
    
Ausnahmsweise kann der Versicherer auch Beiträge an eine Hauspflege durch eine nicht zugelassene Person gewähren (
Abs. 
2).
1.3
    
Per 
1. 
Januar 2017 wurde 
Art. 
18 UVV revidiert. Gemäss dieser seither gültigen Norm hat die versicherte Person Anspruch auf ärztlich angeordnete medizinische Pflege zu Hause, sofern diese durch eine nach den 
Art. 
49 und 51 KVV zugelas
sene Person oder Organisation durchgeführt wird (
Abs. 
1). 
    
Der Versicherer leistet gemäss 
Abs. 
2 einen Beitrag an (
lit
. a) ärztlich angeordnete medizinische Pflege zu Hause durch eine nicht zugelassene Person, sofern diese Pflege fachgerecht ausgeführt wird; (
lit
. b) nichtmedizinische Hilfe zu Hause, soweit diese nicht durch die 
Hilflosenentschädigung
 nach 
Art. 
26 abgegolten ist.
1.4
    
Verfügungen, mit denen nach einer Rentenzusprechung (
Art. 
21 
Abs. 
1 
lit
. c und d UVG) Pflegeleistungen nach 
Art. 
18 UVV zugesprochen werden, werden zu den Verfügungen über Dauerleistungen gezählt. Um solche abzuändern, bedarf es eines 
Rückkommenstitels
 (Wiedererwägung oder prozessuale Revision) oder eines materiellen Revisionsgrundes nach 
Art. 
17 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Danach braucht es eine erhebliche Veränderung des Sachverhaltes nach verfügter 
Leistungszusprache
 (
Art. 
17 
Abs. 
2 ATSG), wobei es sich beispielsweise um Veränderungen im Bereich der Gesundheit oder der Angewöhnung an die Behinderung handeln kann, welche eine Änderung im Behandlungsbedarf ergeben können (BGE 144 V 418 E. 3.4). 
1.5
    
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Überprüfung gebildet haben, zurück
kommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (sogenannte Wiedererwägung; Art. 53 Abs. 2 und 3 ATSG; BGE 144 I 103 E. 2.2, 141 V 405 E. 5.2, 138 V 147 E. 2.1 mit Hinweis).
    
Ob der Versicherungsträger eine Verfügung in Wiedererwägung zieht, liegt in seinem Ermessen. Er kann hierzu weder von der betroffenen Person noch vom Gericht verhalten werden. Es besteht mithin kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung. Auf eine Beschwerde gegen ein Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch oder allenfalls gegen einen das Nichteintreten bestätigenden 
Einspracheentscheid
 (vgl. aber BGE 133 V 50 E. 4.2.2) kann das Gericht nicht eintreten (BGE 133 V 50 E. 4.2.1, 119 V 475 E. 1b/cc mit Hinwei
sen; Urteil des Bundesgerichts 8C_210/2017 vom 22. August 2017 E. 8.2 mit weiteren Hinweisen). 
1.6
    
Formell rechtskräftige Verfügungen und 
Einspracheentscheide
 müssen 
gemäss 
Art. 
53 
Abs. 
2 
ATSG
 
in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen 
entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
 
Der Begriff «neue Tatsachen oder Beweismittel» ist bei der (prozessualen) Revision eines Verwaltungsentscheides nach Art. 53 Abs. 1 ATSG gleich auszu
legen wie bei der Revision eines kantonalen Gerichtsentscheides gemäss 
Art. 
61 
lit
. i ATSG oder bei der Revision eines Bundesgerichtsurteils gemäss Art. 123 Abs. 2 
lit
. a 
des 
Bundesgesetz
es
 ü
ber das Bundesgericht (BGG; 
BGE 144 V 245 E. 5.1 mit Hinweisen, 143 V 105 E. 2.3). 
    
Im Rahmen von Art. 53 Abs. 1 ATSG sind Tatsachen neu, wenn sie sich bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung oder des 
Einspracheentscheides
 verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst sie müssen geeignet sein, die 
tatbeständliche
 Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen (
BGE 144 V 245 E. 5.2, Urteil
 des Bundesgerichts 8C_210/2017 vom 22. August 2017 E. 7.1). Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Entscheid geführt, falls die Verwaltung im früheren Verfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sach
verhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (vgl. BGE 143 V 105 E. 2.3, 138 V 324 E. 3.2, je mit Hinweisen). 
    
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat im (prozessualen) Revisionsverfah
ren der Gesuchsteller die erhebliche neue Tatsache nachzuweisen (BGE 127 V 353 E. 5b; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 8C_291/2015 vom 12. Juni 2015 E. 3.2 mit Hinweisen).
1.7
    
Eine formell rechtskräftige V
erfügung muss 
sodann auch 
abgeändert werden,
 wenn seit deren Erlass eine Rechtsänderung eingetreten ist, welche die Verfügung als rechtswidrig erscheinen lässt. Insbesond
e
re zeitlich unbefristet fortwirkende Anordnungen sind zu ändern. wenn sie dadurch einer nachträglic
h verwirklich
ten Änderung des ob
jektiven Rechts anzup
assen sind 
(
BGE 112 V 387 E. 
3c mit Hinweisen). 
    
Vorbehalten bleiben anderslautende 
gesetzliche 
Übergangsbestimmungen. 
Abs. 
1 der Übergangsbestimmung zur Änderung des 
Bundesgesetz
es
 über die Unfallver
sicherung 
vom 2
5. 
September 2015 
(in Kraft seit dem 
1. 
Januar 2017) 
bestimmt, 
dass 
Versicherungsleistungen für Unfälle, die sich vor dem Inkrafttreten der Änderung ereignet haben, und für Berufskrankheiten, die vor diesem Zeitpunkt ausgebrochen sind, 
nach bisherigem Recht gewährt werden.
2.
2.1
    
Die Beschwerdeführerin macht geltend, 
die
 
hohen Kosten für den Aufenthalt
 im 
Z.___
 
hätten zur Folge, dass 
die 
bei
 
ihrer
 Familie anfallenden Mehrkosten und Erwerbsausfälle nicht durch Versicherungsleistungen
 gedeckt seien
, sondern aus dem Erwerbseinkommen des Ehemannes finanziert werden müssten. Dies stelle für die Familie eine hohe Belastung dar. 
Hinzu komme, dass der Pflegeaufwand tatsächlich höher sei, als dieser seinerzeit bei der Bedarfsab
klärung ermittelt worden sei. 
Diese
 Umstä
nd
e
 
hätten
 Anlass 
dazu gegeben
, 
am 
9. 
Februar 2017 eine Anpassung der 
mit Verfügung vom 2
9. 
Juli 2015 rechtskräftig zugesprochenen 
Leistungen zu beantragen. 
Im Hinblick auf die
se
 Verfü
gung s
ei der Pflegeaufwand mit 943,85 
Stunden jährlich beziffert worden. 
Es habe sich um eine Bedarfsabklärung 
durch die 
B.___
 
ohne Zuhilfenahme eines anerkannten Abklärungsinstruments gehandelt. 
Die genannte Institution sei eine Abklärungsstelle für Hilfsmittelfragen. 
Gemäss dem Bericht 
des
 Kompetenz
zentrum
s
 für Pflegerecht vom 3
0. 
April 2016 (vgl. 
Urk. 
3/4) belaufe sich der Pfle
geaufwand 
auf
 
effektiv 
1'585,98 Stunden jährlich. Hinzu komme der Aufwand für die intensive Betreuung und Überwachung. Dieser Aufwand sei bislang noch gar nicht abgeklärt worden. 
Die Beschwerdegegnerin wäre vor Erlass
 der Verfü
gung vom 2
9. 
Juli 2015
 verpflichtet gewesen, den gesamten unfallbedingten Pflege- und Betreuungsaufwand abzuklären. 
Dies habe sie in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nicht getan. 
Sodann habe die 
Beschwerdegegnerin
 m
it der genannten Verfügung nur eine Entschädigung gemäss 
Art. 
18 
Abs. 
1 UVV (in der bis 3
1. 
Dezember 2016 gültigen Fassung) zugesprochen, nicht aber 
auch 
ein
en
 Beitrag n
ach Massgabe von 
Art. 
18 Abs. 2 
UVV (in der bis 3
1. 
Dezember 2016 gültigen Fassung). Nach pflichtgemässem Ermessen wäre aber auch ein solcher Beitrag 
entsprechend den Empfehlun
gen der Ad-hoc
-Kommission Schaden UVG 
zu gewähren gewesen. Über diesen Beitrag nach Art. 18. Abs. 2 UVV sei damals gar nicht verfügt worden. Aus diesem Grund hätte die Beschwerdegegnerin auf sein Wiedererwägungsgesuch eintreten und darüber befinden müssen. 
Es lägen somit qualifizierte Rechtsfehler vor, die es zu korrigieren gelte. 
    
Die Abtretung der 
Hilflosen
entschädigung
 an das 
Z.___
 ohne vorgängige Abklärung der tatsächlichen Betreuungsleistungen, insbesondere auch unter Einschluss der Betreuungsleistungen des Ehemannes, sei nichtig. 
Es hätte 
in einem er
sten Schritt nebst dem unfallbedingten Pflege- der unfall
bedingte 
Betreuungsbedarf ermittelt werden müssen. In einem zweiten Schritt hätte der Pflege- und Betreuungsbedarf monetär 
anhand der
 tatsächlichen Stun
denansätze
 für vergleichbare Dienstleistungen 
bewertet werden müssen
. Schliess
lich hätte auch überprüft werden müssen, ob die Pflegeentschädigung die mut
masslichen Pflegekosten decke und welcher ungedeckte Pflegebeitrag für die Betreuungskosten verbleibe. 
Aufgrund des in der Unfallversicherung geltenden Prinzips der Naturalleistung bestehe Anspruch auf die vollumfängliche Vergü
tung der notwendigen Pflege- und Betreuungsleistungen. 
Aus den genannten Gründen wäre die Beschwerdegegnerin gehalt
en gewesen, die Verfügung vom 2
9. 
Juli 2015
 in Wiedererwägung zu ziehen respektive aus prozessualen Gründen zu revidieren. 
Widersprüchlich sei, dass die Beschwerdegegnerin nach Eingang des Gesuchs vom 2
2. 
Februar 2017 bei der 
Case Managerin
 eine Stellungnahme eingeholt und damit faktisch einen 
Eintretensentscheid
 gefällt habe, nach Vorlie
gen der Stellungnahme aber auf das Gesuch 
förmlich nicht eingetreten sei. 
    
Per 
1. 
April 2017 
sodann 
habe die Beschwerdegegnerin die Pflegeentschädigung zwar erhöht, nach wie vor aber decke diese die tatsächlichen Kosten nicht. 
Als Folge der
 Besitzstandsgarantie 
bestehe entgegen dem Wortlaut der Übergangs
bestimmung Anspruch auf die Anwendung der neuen Regelung. Sodann lasse sich argumentieren, die bisherige Fassung von 
Art. 
18 UVV sei staatsvertrags
widrig gewesen, weswegen die revidierte Bestimmung auf alle Versicherten anwendbar sei, auch wenn sich das Unfallereignis vor dem 3
1. 
Dezember 2016 ereignet habe. 
Zu beachten sei schliesslich, dass die Beschwerdegegnerin die Erhöhung per 
1. 
April 2017 ohne Erlass einer
 formelle
n
 Verfügung 
vorgenommen habe
. 
Die Beschwerdegegnerin hätte auf das Anpa
ssungsgesuch eintreten und auch ein materielles Revisionsverfahren eröffnen sollen 
(Urk. 1 S. 3 ff.). 
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin 
vertritt im
 
Einspracheentscheid
 
und 
in 
der 
Beschwerde
antwort den Standpunkt
,
 
die Voraussetzungen für ein Zur
ückkommen auf den Entscheid über die Pflege
entschädigung
 seien nicht erfüllt. Eine Wiedererwägung sei mit Verfügung vom 
8. 
März 2017 abgelehnt worden
. 
Da kein Rechtsmittel dagegen erhoben werden könne, sei in diesem Punkt 
auf die Einsprache 
ebenfalls 
nicht einzutreten. 
Es treffe nicht zu, dass nach Stellung des Wiedererwägungs
gesuchs mit Schreiben vom 2
2. 
Februar 2017 (vgl. 
Urk. 
8/290) effektiv bereits darauf eingetreten worden sei. Vielmehr sei i
n diesem
 Schreiben 
nur 
ausgeführt worden
,
 
es werde
 geprüft, ob eine Wiedererwägung einzuleiten sei. 
Auch die Voraussetzungen für die Durchführung einer prozessualen Revision seien nicht erfüllt. 
Die Beschwerdeführerin vermöge ihre Standpunkte, der Pflegebedarf müsse anhand einer anderen Abklärungsmethode ermittelt werden 
und
 die Unfallversicherung habe die Vollkosten zu tragen, nicht anhand neuer erheb
licher Tatsachen oder aufgrund von erst nachträglich aufgefundenen Beweismitteln zu 
belegen. Die Beschwerdeführerin beziehe sich auf Umstände, die bereits im Zeit
punkt der Abklärung der Hilfebedürftigkeit bekannt gewesen seien oder deren Abklärung bereits damals hätte beantragt werden können. 
    
Nicht in Betracht falle sodann eine Anpassung der Pflegeentschädigung 
gestützt auf die 
am 
1. 
Januar 2017 in Kraft getretene
 
Neufassung von 
Art. 
18 UVV. 
Laut 
den Übergangsbestimmungen würden die Versicherungsleistungen für Unfälle, die sich vor dem Inkrafttreten der Än
derung ereignet hätten, nach dem
 bisherigen Recht gewährt. 
Für den vorliegenden Unfall vom 2
7. 
Juni 2014 gelte somit die Bestimmung von 
Art. 
18 UVV in ihrer bis zum 3
1. 
Dezember 2016 gültigen Fassung
. Soweit Beiträge gestützt auf 
Art. 
18 
Abs. 
2 UVV (in der bis 3
1. 
Dezem
ber 2016 gültigen Fassung) 
verlangt
 würd
en, sei zu beachten, dass dieser Antrag
 erstmals mit der Beschwerde gestellt worden sei. Dieser Aspekt sei mithin nicht Gegenstand des angefochtenen 
Einspracheentscheides
 
(Urk. 2 S. 3 ff.
, 
Urk. 
7 S. 
3 
ff.
). 
3.
3.1
    
Die Beschwerdeführerin stellte in ihrem Schreiben an die Beschwerdegegnerin vom 
9. 
Februar 2017 neben Auskunftsbegehren (betreffend Auszahlungsmodali
täten) einerseits Anträge rückwirkender Natur (Wiedererwägung und prozessuale Revision der Verfügung vom 2
9. 
Juli 2015 aufgrund ursprünglicher Unrichtigkeit der Verfügung), andererseits auch einen Antrag um Anpassung der Verfügung in die Zukunft aufgrund des Inkrafttretens der revidierten Bestimmungen in 
Art. 
18 UVV per 
1. 
Januar 2017, der neue Leistungen vorsehe (
Urk. 
8/287). Auf das Wiedererwägungsbegehren ist die Beschwerdegegnerin in der daraufhin erlasse
nen Verfügung vom 
8. 
März 2017 ohne weitere Begründung nicht eingetreten. Auch auf das Gesuch um prozessuale Revision der Verfügung vom 2
9. 
Juli 2015 ist sie mangels geltend gemachter neu entdeckter Tatsachen oder Beweismittel nicht eingetreten. Unterlassen hat sie, in der Verfügung ausdrücklich den Aspekt der Anpassung der Verfügung in die Zukunft aufgrund der seither geänderten Rechtslage zu prüfen (
Urk. 
8/295). Die Beschwerdeführerin wehrte sich gegen die 
Nichteintretensentscheide
 in ihrer Einsprache und verlangte auch erneut die Anpassung der Verfügung in die Zukunft (
Urk. 
8/297 S. 2). Im 
Einspracheent
scheid
 wies die Beschwerdegegnerin im Dispositiv die Einsprache ab, soweit sie darauf eintrat. Indem sie in den Erwägungen darauf hinwies, dass nur das Recht vor 
1. 
Januar 2017 zur Anwendung gelange und die neuen Normen nicht relevant seien (
Urk. 
2 S. 3), wies sie sinngemäss auch das Begehren um Anpassung der Verfügung in die Zukunft materiell ab.
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin trat auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um Wieder
erwägung der Verfügung vom 2
9. 
Juli 2015 (Urk. 8/287) mit ihrer Verfügung vom 
8. 
März 2017 nicht ein (Urk. 8/295). Im gleichen Sinne entschied sie im 
Ein
spracheentscheid
 (Urk. 2). Da die Vornahme einer Wiedererwägung zwar im pflichtgemässen Ermessen der Verwaltung liegt, sie aber dazu nicht verhalten werden kann, auch nicht durch das Gericht, ist es unerheblich, 
mit welcher Begründung
 und in welcher Form die Beschwerdegegnerin die beantragte Wiedererwägung ablehnte. Auf die 
da
gegen erhobene Beschwerde ist 
daher 
nicht einzutreten. Dies auch ungeachtet des gerügten
 Umstandes (vgl. 
Urk. 
1 S. 9 
Rz
 
26), dass nach Stellung des Wiedererwägungsgesuchs die zuständige Sachbe
arbeiterin der Beschwerdegegnerin 
am 2
2. 
Februar 2017 
in einem Schreiben an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 
zunächst 
festgehalten hatte
, auf das Wiedererwägungsgesuch werde gegebe
nenfalls eingegangen (vgl. 
Urk. 
8/290). 
Daraus kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. 
3.3
    
Auf
 das in der Eingabe vom 
9. 
Februar 2017 gestellte Gesuch um 
Vornahme
 einer prozessualen Revision (Urk. 8/287) 
trat
 die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfü
gung vom 
8. 
März 2017 
formell 
ebenfalls 
nicht 
ein
. 
Auf die in der Folge am 
5. 
April 2017 erhobene Einsprache (Urk. 8/297) trat die Beschwerdegegnerin ein und wies sie in 
der Folge in 
diese
m
 Punkt unter Darlegung 
ihrer Argumente zur Sache
 mit 
Einspracheentscheid
 
vom 
4. 
Januar 2018 ab (Urk. 2 S. 
5 f.). Auf die dagegen erhobene Beschwerde ist einzutreten und 
sie 
ist 
materiell zu beurteilen. 
3.4
    
Im 
Einspracheentscheid
 
äusserte
 die Beschwerdegegnerin 
die Auffassung
, es hätte bereits bei Erlass der Verfügung vom 2
9. 
Juli 2015 geltend gemacht werden können, 
der
 Pfleg
ebedarf sei anhand eines anderen
 Abk
lärungsinstruments vorzunehmen und 
die Unfallversicherung habe die vollen Koste
n der nötigen Pflege zu tragen 
(Urk. 2 S. 5 
lit
. b). 
I
n der Beschwerde macht die Beschwerdefüh
rerin 
zusammengefasst 
wiederum 
geltend, der Pflege- und Betreu
ungsaufwand sei effektiv höher. Bei der seinerzeitigen Abklärung seien ungeeignete Abklä
rungsmethoden zur Anwendung gelangt. Da Anspruch auf die Deckung der vollen Kosten bestehe, sei der Bedarf 
nunmehr korrekt
 zu ermitteln 
(Urk. 1 
S. 5 
Rz
 14 u. 
S. 7 
Rz
 18
 ff.). Es handelt sich, wie die Beschwerdegegnerin im 
Ein
spracheentscheid
 zutreffend dargelegt hat, um 
Tatsachen
, Einwände
 oder Beweis
mittel, die bereits im Zeitpunkt der Verfügung vom 2
9. 
Juli 2015 bekannt waren oder hätten 
vorgebracht oder 
beantragt werden können. 
Sie rechtfertigen keine prozessuale Revision. 
3
.
5
    
Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, es seien zu Unrecht keine Leis
tungen gestützt auf 
Art. 
18 
Abs. 
2 UVV (in der bis 3
1. 
Dezember 2016 gültigen 
Fassung) geprüft und zugesprochen worden (
Urk. 
1 S. 6 f. 
Rz
 15
 
f
f.
).
 
In der Ver
fügung vom 2
9. 
Juli 2015 nahm die Beschwerdegegnerin explizit nur Bezug auf den damaligen 
Art. 
18 
Abs. 
1 UVV und sprach den Betrag von 
Fr. 
4'144.-- somit nur für ärztlich angeordnete Hauspflege einer nach KVV zugelassenen Person zu. Sie äusserte sich in der Verfügung in der Tat nicht zu Leistungen nach dem damaligen 
Art. 
18 
Abs. 
2 UVV (ausnahmsweise Beiträge durch nicht zugelassene Person; 
Urk. 
8/160), welcher eine separate Leistung beinhaltet. Denn auf diese besteht gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts – anders als nach 
Abs. 
1 - kein Rechtsanspruch, sondern deren Ausrichtung steht einzig im pflichtgemäss auszuübenden Ermessen der Verwaltung (BGE 116 V 41 E. 2, RKUV 1993 Nr. U 164 S. 56). In einem in einer Aktennotiz vom 2
9. 
Juli 2015 festgehaltenen Gespräch des Ehemannes der Versicherten mit einer Mitarbeiterin der Suva äusserte sich dieser irritiert über die Tatsache, dass die in Aussicht stehenden gesamthaften Leistungen für die Kosten für Pflege und andere Kosten der Ver
sicherten gänzlich aufgebraucht würden und sein Einsatz (Massage der Hände und Armen) nicht honoriert würde. Seitens der Suva wurde ihm dabei beschieden, dass es sich um eine Versicherung für die versicherte Person und nicht für die ganze Familie handle (
Urk. 
8/162).
    
Die Tatsache, dass die Versicherung nicht formell über diese Leistungen verfügt hatte, kann im heutigen Verfahren nicht mehr korrigiert werden. Denn auch wenn die Versicherung diese Aussage damals allenfalls zu Unrecht (vgl. RKUV 1993 
Nr. U 164 S. 56) und auch zu Unrecht formlos (vgl. 
Art. 
124 
lit
. b UVV) gemacht hätte, so ist eine Berufung auf diesen Fehler im Rahmen einer Beschwerde nach 
Art. 
56 
Abs. 
2 ATSG heute zu spät. Denn das Verlangen eines schriftlichen Ent
scheides über einen Anspruch ist an den Grundsatz von Treu und Glauben (
Art. 
5 
Abs. 
3 der Bundesverfassung) gebunden und auch unter dem Aspekt der Rechts
sicherheit zu prüfen. Vorliegend äusserte die Versicherte nach Erlass der Verfü
gung vom 2
9. 
Juli 2015 trotz Kenntnis darüber, wie über die Hauspflege im Sinne von 
Art. 
18 
Abs. 
1 UVV verfügt wurde und dass über 
Art. 
18 
Abs. 
2 UVV nicht verfügt wurde, keinen 
Einsprachewillen
, und erst in der Beschwerde vom 2
2. 
Januar 2018 monierte sie die Tatsache, dass damals nicht über den Betrag nach 
Art. 
18 
Abs. 
2 UVV entschieden worden war. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist es der versicherten Person in der Regel zumutbar, innerhalb eines Jahres eine schriftliche Verfügung zu verlangen. Auch vorliegend bestand keine Veranlassung für die Versicherte und ihren Ehemann zu glauben, der Unfallversicherer hätte noch keinen abschliessenden Entscheid über die Heim
pflege fällen wollen und er sei noch mit weiteren Abklärungen befasst, was diese Frist allenfalls hätte verlängern können
 
(Urteil des Bundesgerichts 8C_738/2007 vom 2
6. 
März 2008 E. 6). Damit hätte sie zeitnahe nach dem 2
9. 
Juli 2015 einen 
Entscheid verlangen können, was sie nicht tat. Ein Entscheid über altrechtliche Beiträge nach 
Art. 
18 
Abs. 
2 UVV ist daher nicht mehr zu erlassen, und die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.
 
3.6
    
Ein weiter
er
 Einwand der Beschwerdeführerin lautet dahingehend
, die Abtretung der 
Hilflosenentsch
ädigung
 an das 
Z.___
 ohne vorgängige Abklärung der effektiven Betreuungskosten sei nichtig respektive basiere auf einem Grund
lagenirrtum (
Urk. 
1 S. 8 
Rz
 25)
.
 Von einer Abtretung respektive 
einer 
Dritt
- oder Direkt
auszahlung an die Wohninstitution der Beschwerdeführerin ist in der Verfügung vom 2
9. 
Juli 2015 nichts vermerkt (
Urk. 
8/160). Allerdings erklärte sich die Beschwerdeführerin im Aufenthalts- und Pflegevertrag mit 
der 
Stiftung 
A.___
 vom 2
9. Januar respektive 7. Februar 
2015 (Urk. 8/167) damit einverstanden, dass allfällige Entschädigun
gen aus der Hilflosigkeit zwischen 
d
em Versicherer
 gemäss UVG und der Stiftung vollumfänglich zu
r
 Deckung der Kosten gemäss Kostenpauschale verwendet wer
den (Vertragsziffer 7). Diese 
vertragliche 
Vereinbarung indessen ist im sozialver
sicherungsrechtlich
en Beschwerdeverfahren 
nicht 
überprüfbar
. 
3.7
3.7.1
    
Dem Antrag der Beschwerdeführerin 
schliesslich 
auf Erhöhung der Pflegeent
schädigung gestützt auf die revidierte Fassung von 
Art. 
18 UVV (Urk. 8/287 S. 4, 
Urk. 
8/297 S. 2 f.) hielt die Beschwerdegegnerin entgegen, 
für Unfälle, die sich vor der Änderung ereignet hätten, würden die Versicherungsleistungen 
gemäss 
den Übergangsbestimmungen nach altem Recht gewährt (Urk. 2 S. 3).
 
In der Beschwerdeschrift argumentiert d
ie Beschwerdeführerin, 
es handle sich nicht um die Einführung von neuen Leistungen, sondern um die Kodifikation einschlägiger Empfehlungen zur Hauspflege.
 
Dementsprechend sei die Übergangsregelung nicht anwendbar. 
Es sei zudem die Besitzstandsgarantie zu beachten. 
Zusätzlich wird geltend gemacht, 
aus den Darlegungen in der Botschaft zur Teilrevision des UVG ergebe sich, dass die bisherige Anwendung von 
Art. 
18 UVV staatsvertrags
widrig gewesen sei, weswegen der revidierte 
Art. 
18 UVV auf alle versicherten Personen anwendbar sei, auch wenn sich das Unfallereignis vor dem 3
1. 
Dezem
ber 2016 verwirklicht habe
 (Urk. 2 S. 9 
Rz
 28)
.
 
3.7.2
    
Es trifft zu, dass die neue Fassung von 
Art. 
18 
Abs. 
2 UVV 
im Vergleich zur alten 
nicht eine neuartige Leistung zum Inhalt
 hat
, sondern damit der bisherige Grund
satz konkretisiert wurde. Dies ergibt sich klar aus dem 
Vergleich des Wortlautes der alten
 
mit der
 neue
n
 Bestimmung. 
Demgegenüber drängt sich e
ine 
Anpassung einer Leistung
 vor allem auf, wenn die Rechtsänderung die bisherige Anordnung schlechterdings als rechtswidrig erscheinen lässt
, was bei einer blossen Modi
fikation einer Gesetzesbestimmung nicht ohne Weiteres der Fall ist
. 
Sodann
 steht 
eine Anpassung generell
 unter dem Vorbehalt abweichend lautender Übergangs
bestimmungen
 (vgl. vorstehende E. 
1.
7
).
 Eine solche besteht vorliegend 
und diese besagt, dass 
für Unfälle, die sich vor dem Inkrafttreten ereignet haben, die Ver
sicherungsleistungen nach dem 
bisherigen Recht gewährt werden (
Abs. 
1 der Übergangsbestimmungen zu
r
 Änderung 
d
es UVG vom 2
5. 
September 2015).
 
Der Vorbehalt der Übergangsbestimmun
g
 ist auch in Bezug auf das weitere Argument der Beschwerdeführerin 
betreffend 
Unvereinbarkeit der alten Regelung mit staatsvertraglichen Bestimmungen 
zu beachten. Die Übergangsbestimmung ist ein Gesetz im formellen Sinne und daher 
sowohl für den Unfallversicherer als auch für das Gericht
 
verbindlich
. 
 
3.8
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin die Voraussetzungen für die Durchführung einer prozessualen Revision zu Recht verneint hat. 
Ebenso hat die Beschwerdegegnerin zu Recht eine Anpassung der Leistungen nach den geänderten rechtlichen Bestimmungen abgelehnt, und es besteht auch kein Anspruch auf Erlass einer Verfügung über den altrechtlichen Beitrag nach 
Art. 
18 
Abs. 
2 UVV. 
Die Beschwerde ist somit 
in diesen Punkten 
nicht begründet und demgemäss abzuweisen. 
Eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Ver
hältnisse 
im Sinne von 
Art. 
17 
Abs. 
2 ATSG 
im Übrigen 
wurde weder geltend gemacht noch ist eine solche ersichtlich. Dementsprechend hat die Beschwerde
gegnerin eine solche 
richtigerweise
 
auch nicht geprüft. 
    
Dies führt zu
r
 Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Prof. 
Dr. 
Hardy 
Landolt
- 
Suva
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWilhelm