zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2020.00030 · 2021-01-21 · de
Gleichbehandlung von effektiv erzielten und hypothetischen Erwerbseinkommen; § 19 ZLV ist auch auf hypothetisches Erwerbseinkommen anwendbar; Verneinung eines Anspruchs auf Beihilfe rechtens; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2020.00030
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch, Vorsitzende i. V.
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger
Urteil
 vom 
21. Januar 2021
in Sachen
1
.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Gemeinde 
Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1950, bezieht von der Gemeinde 
Z.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen für AHV/IV (Durchführungsstelle), 
seit Februar 2016 
Zusatzleistungen zu seiner Altersrente der Alters- und 
Hinter
lassenenversicherung
 (AHV), wobei ihm neben den Ergänzungsleistungen auch Beihilfen ausgerichtet wurden 
(
vgl.
 Urk. 16/
1; Urk. 16/4). 
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2019 
(
Urk. 5/2 = 
Urk. 9/4
 =
 Urk. 16/10
)
 
berechnete die Durch
führungsstelle den Anspruch auf Zusatzleistungen 
neu und verneinte
 ab dem 1. Januar 2020 einen Anspruch
 des Versicherten
 auf die kantonale Beihilfe
. Die vom Versicherten am 3. Februar 2020 dagegen erhobene Einsprache (Urk. 9/18) wies die Durchführungsstelle mit Entscheid vom 26. Februar
 2020 (Urk. 9/23 = Urk. 2) ab.
2.
    
Der Versicherte und seine Ehefrau, 
Y.___
, geboren 1963, erhoben am 25. März 2020 Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 26. Februar 2020 (Urk. 2) und beantragten, dieser und die zugrundeliegende Verfügung vom 17. Dezember 2019 sei
en
 insoweit aufzuheben, als dass keine Beihilfe ausgerichtet werde. Zudem sei die Durchführungsstelle zu verpflichten, ihnen die gesetzlichen Leistungen auszurichten, insbesondere
 sei ihnen
 ab dem 1. Januar 2020 die Beihilfe ungekürzt auszurichten
. Ferner sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen (Urk. 1 S. 2 Ziff. 1-3
). 
Mit Beschwerdeantwort vom 7. Mai 2020 (Urk. 8) beantragte die Durchführungsstelle die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 21. Juli 2020 (Urk. 10) wurde antragsgemäss (vgl. Urk. 1 S. 2 Ziff. 4) die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung 
bewilligt und den Beschwerdeführenden die Beschwerdeantwort zugestellt. Zudem
 erachtete es das Gericht nicht als erforderlich, einen weite
ren Schriftenwechsel anzuordnen,
 
w
ies aber darauf hin, dass es den Parteien unbenommen bleibe, sich nochmals zur Sache zu äussern und weitere sachbezogene Unterlagen einzurei
chen. 
Mit Verfügung vom 5. Oktober 2020 (Urk. 13) wurde die 
Beschwerde
geg
nerin
 ersucht, dem Gericht fehlende Unterlagen einzureichen. Mit Eingabe vom 
4. November 2020 (Urk. 15) reichte die Beschwerdegegnerin die geforderten Unter
lagen ein (Urk. 16/1-12), worüber die Beschwerdeführenden am 12. November 2020 in Kenntnis gesetzt wurden (Urk. 17). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 
Alters-,
 Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen An
spruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen. 
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
1.1.2
    
Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören nach Art. 11 Abs. 1 ELG unter 
ande
rem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei Ehepaaren oder Personen, die mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinder
rente der AHV oder IV begründen, Fr. 1‘500.-- (bei alleinstehenden Personen: Fr.
 
1‘000.--) übersteigen (
lit
. a ELG), 
Renten, Pensionen und andere wiederkeh
rende Leistungen, einschliesslich Renten der AHV und der IV (
lit
. d) sowie Ein
künfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
lit
. g).
1.2
1.2.1
    
Nach § 
13 des kantonalen Zusatzleistungsgesetzes (ZLG) setzt die Ausrichtung von Beihilfen voraus, dass die Person die Voraussetzungen für Ergänzungsleis
tungen gemäss Art. 4-6 ELG erfüllt und in den letzten 25 Jahren vor der Ge
suchstellung während einer Mindestdauer im Kanton gewohnt hat. Diese beträgt für Perso
nen mit Schweizer Bürgerrecht zehn
 Jahre, für andere 15 Jahre
 (
Abs.
 
1
)
. Der Wohnsitz darf in den letzten zwei Jahren vor Ausrichtung der Beihilfe nicht aufgegeben worden sein; ausgenommen sind frühere Bezüger, welche i
n den Kanton zurückkehren (
Abs.
 
2).
    
Für die Beihilfe finden 
nach § 15 ZLG die Vorschriften, die für die jährliche 
Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung, so
w
eit für die Beihilfe nichts Abweichendes bestimmt ist.
1.2.2
    
Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 ZLG beträgt der jährliche Höchstanspruch auf Beihilfe für Alleinstehende Fr. 2'420.-- und für Ehepaare Fr. 3‘630.--. Nach § 17 ZLG wird für die Berechnung der Beihilfe auf die Bedarfsrechnung für die jährliche Ergän
zungsleistung abgestellt, wobei die tatsächlich ausgerichteten Ergänzungsleis
tun
gen als anrechenbare Einnahmen behandelt werden (Abs. 1 
lit
. a) und der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf bei zu Hause wohnenden Personen um den Höchstbetrag der Beihilfe erhöht wird (Abs. 1 
lit
. b).
1.2.3
    
Nach § 
18 ZLG kann die Beihilfe gekürzt oder verweigert werden, soweit sie für den Unterhalt nicht benötigt wird. 
§ 
19 
der kantonalen Zusatzleistungs
verord
nung (
ZLV
)
 
regelt als Anwendungsfall von § 
18 ZLG die Kürzung der Beihilfe bei Mehrpersonenhaushalten mit nicht invaliden Familienmitgliedern. 
So wird nach § 19 ZLV bei Mehrpersonenhaushalten der rechnerische Anspruch auf Beihilfe um denjenigen Betrag gekürzt, um den die Nettoerwerbseinkünfte nicht invalider Familienmitglieder in der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung her
abgesetzt werden. 
Das Bundesgericht hat in einem neueren Entscheid die vorin
stanzliche Auffassung 
als 
nicht willkürlich beurteilt, wonach § 19 ZLV lediglich ein Beispiel für die Anwendung von § 18 ZLG darstelle und § 18 ZLG somit die Kürzung in weiteren, nach den konkreten Umständen zu beurteilenden Fällen erlaube (Urteil des Bundesgerichts 8C_499/2010 vom 23. August 2010, E. 3.2).
2.
2.1
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 führte im angefochtenen Entscheid (Urk. 2) aus, 
dass 
gemäss § 19 ZLV 
bei Mehrpersonenhaushalten der rechnerische Anspruch auf Beihilfe um denjenigen Betrag gekürzt
 werde
, um den die
 Nettoe
rwerbseinkünfte nicht invalider Familienmitglieder in der Berechnung der jährlichen Ergänzungs
leistungen herabgesetzt würden. Da die 
Beschwerdeführerin
 nicht erwerbstätig sei, werde ihr ein hypothetisches Einkommen von Fr. 19'450.-- pro Jahr ange
rechnet. Davon werde ein Freibetrag von Fr. 1'500.-- in Abzug gebracht und das restliche Einkommen zu zwei Dritteln in der Berechnung der Zusatzleistungen berücksichtigt, womit von den ursprünglichen Fr. 19'450.-- effektiv nur Fr. 11'966.-- als anrechenbare Einnahme berücksichtigt bzw. Fr. 7'484.-- nicht angerechnet würden. Der Betrag von Fr. 7'484.-- sei höher als der (maximale) Anspruch der kantonalen Beihilfe von Fr. 3'636
.--
, weshalb kein Anspruch auf kantonale B
eihilfe bestehe. Die ZLV erwähn
e Nettoerwerbse
inkünfte, demzufolge gelte § 
19 sowohl für effektiv erzielte Einkünfte als auch bei Verzicht auf Ein
künfte. 
    
Daran hielt die 
Beschwerdegegnerin
 in ihrer Beschwerdeantwort (Urk. 8) grund
sätzlich fest. 
2.2
    
Die Beschwerdeführenden stellten sich demgegenüber beschwerdeweise (Urk. 1) 
im Wesentlichen 
auf den Standpunkt, 
dass sich § 19 ZLV ausdrücklich auf effek
tiv erzielte Einkommen beziehe. 
Auch wenn das hypothetische Einkommen privi
legiert angerechnet werde, werde kein tatsächliches Einkommen erzielt, das in der Berechnung der Ergänzungsleistungen - im Unterscheid zu effektiv erzielten Erwerbseinkommen - nicht berücksichtigt worden sei und gegen einen Bedarf an 
Beihilfe sprechen würde und dazu verwendet werden könnte, den erhöhten Lebensbedarf im Sinne der Beihilfe zu finanzieren. Die
sem offensichtlichen Untersch
i
e
d zwischen effektiven und hypothetischen Erwerbseinkommen sei auch im Rahmen von § 18 ZLG Rechnung zu tragen. Eine Kürzung respektive Ver
weigerung der Beihilfe im Sinne von § 19 ZLV komme in Fällen von angerech
neten hypothetischen Erwerbseinkommen daher nicht in Frage. Es liege in diesen Fällen keine Situation eines «fehlenden Bedarfs» nach § 18 ZLG vor, was aber Voraussetzung zur Verweigerung der Beihilfe wäre
 (S. 
Rz
 6 ff.)
. 
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer bezieht
 seit Februar 2016
 Zusatzleistunge
n, die
 sich aus Ergänzungsleistungen und Bei
hilfen zusammensetzen, wobei seiner
 nicht inva
liden Ehefrau seit 
Oktober
 2016 ein hypothetisches Einkommen von Fr. 19'290.-- 
bzw. von Fr. 11'860.-- privilegiert und seit Januar 2019 von Fr. 19'450.-- bzw. 
von Fr. 11'966.--
 privilegiert angerechnet wurde
 (vgl. Urk. 9/2 = Urk. 16/8; Urk
. 9/3 = Urk. 16/9; Urk. 16/6; Urk. 16/7
).
 
    
Im Februar 2019 leitete die Beschwerdegegnerin eine periodische Überprüfung 
ein (vgl.
 
Urk. 9/15;
 
Urk. 9/16/33). M
it Schreiben vom 30. Oktober
 
2019 (Urk. 9/16
/22-23)
 teilte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführenden mit, dass sie festgestellt 
habe
, 
dass ihnen
 die kantonale
 Beihilfe von monatlich Fr. 303.-
- ausbezahlt werde, obwohl kein Anspruch bestehe. Auf eine rückwir
kende Neuberechnung ohne die kantonale Beihilfe werde verzichtet, diese werde jedoch ab Januar 2020 nicht mehr ausgerichtet (S. 2 oben). 
In der Folge be
rechnete die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 17. Dezember 2019 (Urk. 9/4
 = Urk. 5/2
 = Urk. 16/10
) den Anspruch
 des Beschwerdeführers
 auf Zusatzleis
tungen neu und verneinte ab dem 1. Januar 2020 einen Anspruch auf Beihilfe.
3.2
    
Nach 
§ 
18 ZLG kann die Beihilfe gekürzt oder verweigert werden, soweit sie für den Unterhalt nicht benötigt wird. 
§ 19 ZLV 
präzisiert diese Bestimmung dahin
gehend, 
dass bei Mehrpersonenhaushalten der rechnerische Anspruch auf Beihilfe um denjenigen Betrag gekürzt wird, um den die 
Nettoe
rwerbseinkünfte nicht invalider Familienmitglieder in der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleis
tung herabgesetzt werden (vgl. vorstehend 
E. 1.2.3
). Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob diese Bestimmung auch auf hypothetische Erwerbseinkommen an
wendbar ist (vorstehend E. 2.1-2.2). 
3.3
    
Nach Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG sind als Einnahmen auch Einkünfte anzurechnen, auf die verzichtet worden ist (vgl. vorstehend 
E. 1.1.2
). Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung auf Vermö
gen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht. Es werden demzufolge nicht nur die tatsächlichen erwirtschafteten Erwerbseinkommen an
gerechnet. Auch Personen, denen eine Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann, müssen ihre Erwerbsfähigkeit ausnützen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus der Subsidiarität der Ergänzungsleistungen. Die Subsidiarität besagt nicht nur, dass andere Sozialversicherungsleistungen den Ergänzungsleistungen vorgehen, son
dern auch, dass die eigene Leistungsfähigkeit ausgenützt werden muss. 
Weigert sich eine EL-berechtigte Person, dies zu tun, so liegt eine Verzichtshandlung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG vor. Der Verzicht auf Erwerbseinkünfte wird 
so angerechnet, wie wenn Einkommen tatsächlich erzielt worden wäre (
Carigiet
/
 
Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 151
 mit Hinweisen
). 
    
Nach der Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 9C_916/2011 vom 3. Februar 2012 E. 1.3) ist unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 
lit
. a und g ELG) ein hypothetisches Einkommen eines Ehegatten oder einer Ehegattin einer leistungsansprechenden Person anzurechnen, sofern diese Person auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder auf deren zumutbare Ausdehnung verzichtet (BGE 117 V 287 E. 3b). Praxisgemäss gilt es im Bereich der Ergänzungsleistung zu berücksichtigen, dass gemäss Art. 163 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB) jeder Ehegatte nach seinen Kräften für den gebührenden Unterhalt der Familie zu sorgen hat (Urteil des Bundesgerichts 5A_21/2012 vom 3. Mai 2012 E. 3.3). Des Weiteren gilt es die Schadenminderungspflicht zu berücksichtigen. Sie ist als allgemeiner Grundsatz des Sozialversicherungsrechts bei der Leistungsfest
set
zung regelmässig und zwingend zu beachten (BGE 129 V 460 E. 4.2). Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG bezweckt ganz allgemein die Verhinderung von Missbräuchen. Unter dem Blickwinkel der allgemeinen Schadenminderungspflicht darf von Leistungs
ansprechenden, bei welchen sich das von den Ergänzungsleistungen abgedeckte Risiko bereits verwirklicht hat, ohne Weiteres erwartet werden, dass sie sämtliche 
Einkunftsmöglichkeiten
, über die sie verfügen, auch tatsächlich realisieren. Dies ist mit Blick auf die gemeinsame eheliche Unterhaltspflicht auch von den nicht invaliden Ehegatten von Leistungsbeziehenden zu verlangen (Urteil des Bundes
gerichts 9C_916/2011 vom 3. Februar 2012 E. 3.2).
    
Auch i
n der Wegleitung über die 
Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL, gültig ab 1. April 2011, St
and 1. Januar 2020) wird in Randziffer 
3481.01 fest
gehalten, dass als Einnahmen grundsätzlich alle Einkünfte und Vermögenswerte anzurechnen si
nd, auf die verzichtet worden is
t. Sie werden in gleicher Weise in die EL-Berechnung einbezogen wie Einkünfte und Vermögenswerte, auf die nicht verzichtet worden ist. 
3.4
    
Nach dem Gesagten wird 
im Rahmen der Ergänzungsleistungen 
also nicht zwi
schen hypothetischen und effektiv erzielten Erwerbseinkommen unterschieden
. Beide Erwerbseinkommen werden 
zudem
 auch nach Art. 11 Abs. 1 
lit
. a und g ELG privilegiert angerechnet (vgl. vorstehend E. 1.1.2). Auch in § 19 ELV ist keine Ausnahmeregelung für hypotheti
sche Erwerbseinkommen zu finden und findet deshalb sowohl bei effektiv erzielten Einkünfte
n
 als auch bei Verzicht auf Ein
künfte gemäss Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG Anwendung. 
    
Der Gesetzgeber wollte 
keine Ungleichbehandlung zwischen Personen, die effek
tiv arbeiten und damit effektiv ein Erwerbseinkommen erzielen und Personen, die zwar arbeiten könnten, aber auf das Erzielen von Erwerbseinkünften ve
rzichten. I
nsbeson
dere wollte der Gesetzgeber
 keine Besserstellung von Personen, die zwar ein Einkommen
 erzielen könnten, aber auf ein solches
 verzichten.
 In Bezug auf die kantonale Beihilfe 
gilt
, dass es nicht nachvollziehbar wäre, wenn Personen, welche auf Erwerbseinkünfte verzichte
n
, begünstigt 
würden
. Damit würde einer
seits 
die rechnerische Wirkung des
 
gemäss Bundesrecht 
zu berücksichtigenden
 
Einkommensverzicht
s
 geschmälert und andererseits würde die Motivation, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, vermindert werden, wenn mit der Erwirtschaftung eines effektiven Einkommens im Gegenzug der Anspruch auf die kantonale Beihilfe verloren ginge. 
Der in § 18 ZLG erwähnte fehlende Bedarf bezieht sich daher nicht auf Einkommen
, auf welches freiwillig verzichtet wurde
.
 Die
 dies
bezügliche
n Einwendungen
 der Beschwerdeführenden (vorstehend E. 2.2) 
erwei
sen
 sich daher als unbegründet. 
3.5
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, 
dass § 19 ZLV auch auf hypothetische Erwe
rbs
einkommen anwendbar ist. Es ist folglich nicht zu beanstanden, dass die Be
schwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf Zusatzleistungen mit Verfügung vom 17. Dezember 2019 (Urk. 9/4 = Urk. 5/2 = Urk. 16/10) neu be
rechnete
 (vgl. vorstehend E. 2.1)
 und ab dem 1. Januar 2020 einen Anspruch auf Beihilfe verneinte. 
    
Dementsprechend ist der angefochtene Einspracheentscheid zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen. 
4.
    
Mit Honorarnote vom 1. September 2020 (Urk. 12) machte der unentgeltliche 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden einen zeitlichen Aufwand von 
10.5 Stunden
 sowie Barauslagen von Fr. 94.50 geltend, was als angemessen erscheint. In Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr. 220.-- und unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer von 7.7 % beläuft sich damit die 
Entschädigung, die Rechtsanwalt Kaspar Gehring auszurichten ist, auf Fr. 2'589
.65.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, Rechtsanwalt Kaspar Gehring, Zürich,
 wird mit Fr. 
2’589.65
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt. 
Die Beschwerdeführenden werden
 auf die Nachzahlungspflicht ge
mäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Kaspar Gehring
- 
Gemeinde 
Z.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Vorsitzende i. V.Die Gerichtsschreiberin
KächPeter-Schwarzenberger