zh_sozialversicherungsgericht · KA.2017.00002 · 2017-12-22 · de
Kein Anspruch auf Familienzulagen mangels staatvertraglicher Grundlage (BGE 8C_199/2018)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KA.2017.00002
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
22. Dezember 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 ist Staatsangehöriger von Kosovo. Er war von November 2004 bis Januar 2012 in der Schweiz bei verschiedenen Arbeitgebern erwerbstätig, zuletzt
 
bei der
 
Y.___
 AG sowie
 
Z.___
 GmbH, beide
 in Zürich (Urk. 6/36
 S. 5
). Im Februar 2012 v
erliess er die Schweiz (vgl. Urk. 3/6)
. 
Mit ursprünglich
 am 9. Februar 2016
 bei der 
Ausgleich
s
kasse Ge
werbe 
A.___
 (AK 116) einge
reichter 
und in der Folge 
letztlich 
an die
 Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausglei
chskasse,
 weiter
gele
i
te
te
r Eingabe 
(vgl. Urk. 6/4) 
meldete er sich
 
für die Zeit von 2004 bis 2012 
zum Bezug von Familienzulagen für seine beiden im Kosovo wohnhaften Kinder, 
B.___
, geboren 1996 und 
C.___
, geboren 1999
,
 an
 (vgl. auch Formulare vom
 7. September 2016 [
Urk. 6/18
]
 bzw. 
vom 
6. September 2016 [
Urk. 
6/21
 S. 6 ff.]
)
. 
Mit Verfügung vom 17. November 2016 verneinte die Familienausgleichskasse einen Anspruch von 
X.___
 auf Familienzulagen (Urk. 6/23)
. Daran 
hielt
 sie
 
nach
 erfolgte
r
 Einsprache
 vom 24. 
Novemb
er 2016
 (Urk. 6/24) mit Ein
spracheentscheid v
om 29. Dezember 2016 fest (Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob
 
X.___
 hierorts mit E
ingabe vom 16. Januar 2017 (Ein
gang hierorts 26. Januar 2017) Beschwerde 
und beantragte sinngemäss die
 Auf
hebung des angefochtenen Entscheides sowie 
Zusprache
 von Familienzulagen (Urk. 1). Die Familienausgleichskasse beantragt
e
 mit Vernehmlassung vom 13. März 2017 Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was dem Beschwerdeführer am 14. März 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7). 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulagen) sind einmalige oder periodi
sche Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kindert teilweise auszugleichen (
Art. 
2 und 3 des Bun
desgesetzes über die Familienzulagen
;
 
FamZG
)
. Für im Ausland wohnhafte Kin
der regelt der Bundesrat die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familien
zulagen
;
 
d
eren Höhe richtet sich nach de
r Kaufkraft 
im Wohnsitzstaat
 (
Art. 
4 
Abs. 
3 
FamZG
).
 Nach 
Art. 
7 
Abs. 
1 der Verordnung über die Familienzulagen
 (
FamZV
)
 werden – vorbehältlich hier nicht zutreffender Ausnahmen – für Kin
der mit Wohnsitz im Ausland die Familienzulagen nur ausgerichtet, sofern zwischenstaatliche Vereinbarungen dies vorschreiben
;
 die bis Ende 2011 in Kraft gestandene Fassung von 
Art. 
7 
Abs. 
1 
FamZV
 sah dabei zusätzliche Limi
tierungen vor
.
1.2
    
Nach 
Art. 
1 
FamZG
 sind die Bestimmungen des
 Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts
 
(
ATSG
)
 auf die Fa
milienzula
gen an
wendbar, soweit das 
FamZG
 nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
 
Nach 
Art. 
24 
Abs. 
1 
ATSG erlischt der Anspruch auf ausstehende Leistungen fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung geschuldet war.
2.
    
Die Familienausgleichskasse begründete den angefochtenen Entscheid im Wesent
liche
n
 damit, dass 
sie die Anmeldung für Familienzulagen am 
9. 
März 2016 erhalten habe. Der Anspruch auf Familienzulagen erlösche fünf Jahre nach dem Ende des Monates, für welche
n
 die Familienzulagen geschuldet 
ge
wesen seien
. Der Anspruch sei 
mithin 
für die Zeit März 2004 bis März 2011 verjährt. 
Für die Zeit 
ab April 2011
 (bzw. ab 1. April 2010)
 bestehe
 mangels Staatsvertrag
 kein Zulagenanspruch, da die Kinder Wohnsitz im Kosovo hätten (Urk.
 
2).
3.
3.1
    
In tatsächlicher Hinsicht wird vom Beschwerdeführer nicht 
bestritten
, dass die Kinder 
B.___
 und 
C.___
, für welche er Zulagen beantragt,
 im streitigen Zeit
raum Wohnsitz im Kosovo hatten.
 Ebenso
 
wenig 
stellt er in Frage
, dass das mit dem 
früheren
 Jugoslawien abgeschlossen
e Sozialversicherungsabkommen 
seit 1. 
April 2010 
im Verhältnis zu 
Kosovo 
nicht mehr gilt
 (vgl. dazu etwa BGE 139 V 263; 
vgl. zum Ganzen auch 
Informations
blatt des Bundesamtes für S
ozial
versicherungen 
vom 24. 
Februar 2017 
betreffend
 Sozialversicherungen Schweiz
 
–
 Kosovo
 bzw.
 zu den wichtigsten Auswirkungen der Ni
chtweiteranwendung des S
ozialversicherungsabkommens zwischen der S
chweiz und dem früh
eren Jugoslawien
 im Verhältnis zu Kosovo [insbes.
 S. 
3
; 
Familienzulagen]
, 
online 
abruf
b
ar).
 
Alsdann
 macht 
d
er
 Beschwerdeführer
 nicht geltend und ist aus den Akten nicht ersichtlic
h
, dass er 
neben der kosovarischen über
 
eine 
weiter
e 
S
taatsangehörigkeit
 verfügen würde.
3.2
    
Soweit der Beschwerdeführer 
- 
wie schon im
 vorausgegangenen
 Verw
a
l
tungsver
fahren 
- 
zur Hauptsache 
vorbringt
, dass er von November 2004 bis Januar 2012 in der Schweiz gearbeitet und daher sozialversicherungsrechtli
che Versicherungsze
iten zurückgelegt habe (
Urk. 
1), 
vermag
 dies
 die Richtigkeit des
 angefochtenen 
Entscheides nicht in Frage zu stellen
. Zum einen hat die Verwaltung 
m
it
 
Blick 
auf
 
Art. 
24 
Abs. 
1 
ATSG
 (vgl. E
.
 
1.2
 
hievor
)
 
zu Recht 
aus
geführt
, 
dass
 
angesichts 
der Anmeldung
 
(erst) 
im 
März
 2016
 (
bzw. richtig wohl
:
 im Februar 2016 
b
ei der 
der
 Ausgleichskasse
 Gewerbe
 
A.___
;
 vgl. 
Art. 
29 
Abs. 
1 und
 3 ATSG
) 
allfällige 
Ansprüche
 jedenfalls
 für die Zeit
 vor Februar 2011
 
verwirkt
 wären
, weshalb
 
die
sbezügliche
 Zulagen
 
von Vorneherein 
nicht mehr eingefordert werden
 könnten
 (
vgl. zur Verwirkungsfrist auch 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Auflage, 
Art. 
24 
Rz
. 27 ff.)
.
 Zum andern hat die Verwal
tung
 -
 w
as die Zeit danach
 (ab 
1. 
März
 2011
 bis Januar 2012
)
 betrifft
 -
 ebenso
 zu Recht ausgeführt, dass mangels 
Weiteranwendung des 
Sozialversicherungs
abkommen
s 
mit dem
 
früheren
 Jugoslawien 
im Verhältnis zum
 
Kosovo
 und so
mit mangels eines Staatsvertrages, welcher die Ausrichtung von Familienzula
gen vorschreiben würde (vgl. 
Art. 
7 
Abs. 
1 
FamZV
; vgl. E. 1.1 
hievor
),
 
unge
achtet der Frage der Verwirkung seit 
1. 
April 2010 
kein Anspruch für die 
im Kosovo
 wohnhaften Kinder bestand.
 
Dass
 
der Beschwe
rdeführer
 bis Januar 2012 
in der Schweiz
 
erwerbstätig war
 
und auf seinem Lohn 
Sozialversicherung
s
bei
träge
 entrichtet
 hat, 
vermag
 entgegen seiner Auffassung
 für sich allein keinen Zulagenanspruch zu begründen.
3
.3
    
Den Darlegungen 
im angefochtenen Entscheid
 ist somit nichts Wesentliches anzufügen und es kann 
zur Hauptsache 
beim Verweis auf 
die
 im Lichte der Ak
ten
 und der Rechtslage
 zutreffend
en
 
Ausführungen 
der Verwaltung 
sein Bewen
den haben. 
Dies um
so mehr
,
 als 
sich der Beschwerdeführer nicht sachbezogen 
mit diesen 
auseinander gesetzt hat. Zusammengefasst führt dies zur Abweisung der Beschwerde
.
Das Gericht 
erkennt
:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann