zh_sozialversicherungsgericht · KK.2014.00023 · 2014-10-29 · de
Kein Aufnahmezwang im Bereich der Zusatzversicherungen, Vertragsfreiheit (BGE 4A_672/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2014.00023
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Urteil 
vom 
29. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
CSS Versicherung AG
Hauptsitz, Abteilung Recht & Compliance
Tribschenstrasse
 21, Postfach 2568, 6002 Luzern
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1958, ist bei der CSS
 Versicherung AG (im Folgen
den: CSS)
 im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert
 (
Urk. 
5/3-4)
. Bis Ende 2012 
führte
 er 
zudem 
mehrere Zusatzversicherungen bei 
der CSS. Die Kündigung der Zusatzversicherungen per Ende 2012 durch seine damalige 
Beiständin
 wurde
 vom Sozialversicherungsgericht
 im Urteil KK.2012.00041
 vom 2
8. 
Februar 2013 als rechtsgültig erachtet und die Klage des Versicherten mit dem Antrag auf Wei
terversicherung
 wurde
 abgewiesen (
Urk. 
5/1). Auf die dagegen gerichtete Beschwerde des Versicherten trat das Bun
desgericht mit Urteil vom 
1. 
Mai 2013 nicht ein (
Urk. 
5/2).
1.2
    
Mit Schreiben vom 2
8. 
April 2014 teilte die Krankenkasse 
dem Versicherten 
im Zusammenhang mit einer Optikerrechnung vom 2
6. 
Februar 2014 
(Beilage zu 
Urk. 
5/8) unter anderem 
mit
, dass er seit 
1. 
Januar 2013 keine Zusatzversiche
rungen mehr bei ihr führe, weshalb auch kein Beitrag aus einer Zusatzversi
cherung an die Brillenrechnung geleistet werden könne (
Urk. 
5/7). Auf weitere Eingaben des Versicherten hin wiederholte die CSS Versicherung ihre obigen Informationen mit Schreiben vom 
3. 
Juni 2014 und 1
0. 
Juli 2014 und stellte ihm die Versicherung
spolicen der Jahre 2012 bis 2014
 sowie eine 
Leistungs
übersicht
 der Grundversicherung zu (
Urk. 
5/8-9).
2.
    
Mit Eingabe vom 2
5. 
Juni 2014 erhob 
X.___
 neuerlich Klage gegen die CSS Versicherung mit dem sinngemässen Begehren um korrekte Ausstellung der Versicherungspolicen der Jahre 2013 und 2014
 inklusive der Zusatzversi
cherungen nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG), res
pektive um Wiederaufnahme in die Zusatzversicherungen (
Urk. 
1). Die Beklagte schloss in der Klageantwort vom 1
7. 
Juli 2014 auf Abweisung 
(
Urk. 
4). Am 2
5. 
Juli, 
5. 
und 
6. 
August 2014 reichte der Kläger weitere Unterlagen ein (
Urk. 
6-8). Mit Verfügung vom 2
0. 
August 2014 wurde die Kinde
s
- und 
Er
wachs
enenschutzbehörde
 
(KESB) 
der Stadt 
Y.___
 aufgefordert mitzuteilen, ob und
 inwieweit die Handlungsfähigkeit des Klägers eingeschränkt sei (
Urk. 
10). 
Die Stellungnahme der KESB datiert vom 
4. 
September 2014 (
Urk.
 
12). Am
 1
0. 
September 2014 reichte der Kläger eine weitere Unterlage ein (
Urk. 
14)
,
 und 
am 1
9.
 
u
nd 30.
 
September 2014 überwies das Bundesgericht zwei gegen die Klage
a
ntwort der Beklagten gerichtete
 Eingaben des Klägers vom 
4. 
und 1
5. 
September 2014 (
Urk. 
15/0-7), sowie eine 
w
eitere Eingabe des Kläger
s
 vom 20. September 2014 gegen die Verfügung vom 20. August 2014 (Urk.
 16/0-2
).
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, nachfolgend eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Mitteilung der KESB vom 
4. 
September 2014 steht der Kläger 
gemäss Beschluss der Vormundschaftsbehörde der 
Stadt
 
Y.___
 vom 2
4. 
Juli 2012, 
in
 welchem erkannt wurde, dass die bisherige Beistandschaft gemäss 
a
Art
. 
392
 
Ziff. 
1 und 
a
Art
. 
393 
Ziff. 
2
 des Zivilgesetzbuches
 
(
ZGB
)
 ab Inkraft
tre
ten des neuen Rechts (
1. 
Januar 2013) unverändert weitergeführt werde, weiter
hin unter einer 
Ver
tretungsbeistandschaft
 mit Vermögensverwaltung, nunmehr 
gemäss 
Art. 
394 in Verbindung mit 
Art. 
395 ZGB. Seitens der KESB sei keine An
ordnung zur Ein
schränkung der Handlungs- respektive Prozessfähigkeit er
lassen worden (
Urk. 
12, 13).
    
Damit ist der Kläger nach wie vor handlungsfähig und zur Führung des Prozes
ses
 legitimiert (Henkel, in: Basler Kommentar, 
Basel 
2012, N 23 ff
.
 zu 
Art. 
394).
2.
    
Was die sachliche und örtliche Zuständigkeit anbelangt, wird auf die diesbe
züg
lichen Ausführungen in Erwägungen 1.2 und 1.3 im Urteil KK.2012.00041 vom 2
8. 
Februar 2013 verwiesen.
3.
3.1
    
Mit Verfügung vom 
8. 
Juli 2014 wurde der Beklagten mitgeteilt, dass das Ge
richt die Eingabe des Klägers als sinngemässes Begehren um korrekte Ausstel
lung
 
der Versicherungspolicen der Jahre 2013 und 2014 inklusive der Zusatz
ver
siche
rungen nach VVG, respektive um Wiederaufnahme in die Zusatzversi
cherungen entgegennehme. Sie wurde aufgefordert zu erklären, ob sie den Klä
ger in die Zusatzversicherungen aufgenommen habe und ob er bei ihr ein ent
sprechendes Be
gehren gestellt habe (
Urk. 
2).
3.2
    
Die Beklagte verwies in ihrer Klageantwort vom 1
7. 
Juli 2014 a
uf das rechts
kräf
tige Urteil KK.
2012.00041 vom 2
8. 
Februar 2013 und erklärte, dass seit 2013 entsprechend den beiliegenden Policen 2013 und 2014 (
Urk. 
5/3-4) einzig eine 
Ver
sicherungsdeckung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversiche
rung (KVG) bestehe. Aufgrund der Beistandschaft habe sie sowohl die Policen als auch
 die Prämienrechnungen und die Abrechnungen der Leistungsbezüge zuhan
den der 
Beiständin
 ausgestellt. Zudem sei es ihr konsequenterweise ver
wehrt, einem 
Begehren des Klägers um Wiederaufnahme in die Zusatzversiche
rungen ohne Ein
willigung der 
Beiständin
 stattzugeben. Entsprechend habe sie auch eine (mög
liche) Aufnahme abgelehnt
. 
    
Unabhängig davon sei sie im Bereich der Zusatzversicherungen frei, ob sie ei
nen
 Antragsteller in die Zusatzversicherungen aufnehmen wolle oder nicht
 (
Urk. 
4)
.
4.
    
Dieser Argumentation ist zuzustimmen. Da das Bundesgericht auf die Be
schwer
de des Klägers gegen das Urteil KK.2012.00041 vom 2
8. 
Februar 2013 nicht einge
treten ist, ist dasselbe in Rechtskraft erwachsen. 
Darin wurde die
 Rechtsgültig
keit der Kündigung der Zusatzversicherungen per Ende 2012 
bestä
tigt. Diese Frage 
kann in diesem Verfahren nicht mehr 
aufgerollt werden
. 
    
Gemäss den Ausführungen der Beklagten und den eingereichten Akten haben die Parteien seit 
Anfang
 2013 keinen neuen Zusatzversicherungsvertrag abge
schlossen. 
    
Wie die Beklagte zutreffend erwog, besteht im Bereich der Zusatzversicherungen nach VVG, anders als im Bereich der Grun
d
versicherung nach 
dem 
Bundesge
setz über die Krankenversicherung
 (vgl. dazu: 
Eugster
, Krankenversicherung, in: SBVR, Sozial
e Sicherheit, 
2. 
Aufl. 2007, S. 438 
Rz
. 124)
, kein
e
 
Aufnahme
pflicht
. Im Zusatzversicherungsbereich
 als Teil des Privatrechts (BGE 133 III 439 E. 2.1) 
herrscht die Vertragsfreiheit; die Versicherer können antragstellende Personen zurückweisen. Entsprechend
 kann die Beklagte nicht zur neuerlichen Aufnahme des Klägers in die Zusatzversicherungen gezwungen werden.
    
Damit ist die Klage
 u
nabhängig von der Frage, 
ob 
sich
 der Kläger
 
für einen gül
tigen 
Abschluss eines Zusatzversicherungsvertrags aufgrund der Beistand
schaft von seiner 
Beiständin
 vertreten lassen müsste 
oder nicht, abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
CSS Versicherung AG
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGasser Küffer