zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00049 · 2016-02-23 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Verspäteteter Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen unbeachtlich. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00049
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
23. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1967
, arbeitete zuletzt 
vom 
7. 
Juli bis 3
0. 
November 2014 als Chef de Service bei der 
Y.___
 AG (
Urk. 
6/22 
Ziff. 
2-3). Am 
1. 
Dezember 2014 meldete sie
 sich beim Regional
en Arbeitsvermittlungszentrum 
Z.___
 (RAV) zur 
Arbeitsvermittlung an (
Urk. 
6/21). Ber
eits am 3
0. 
Mai 2014 hatte sie
 
einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 
1. 
Juni 2014 gestellt (
Urk. 
6/20
). 
    
Aufgr
und einer Meldung des RAV vom 1
3. 
Januar 2015 (
Urk. 
6/3
) stellte das Amt für Wirts
chaft und Arbeit (AWA) die
 
Versicherte
 mit Verfügung vom 1
6. 
Januar 2015 (
Urk. 
6/7
) wegen 
ungenügender persönlicher 
Arbeitsbemühun
gen
 in der Kontrollperiode Dez
ember
 2014
 für die Dauer von vier Tagen ab 
1. 
Januar 2015
 in der Anspruchsberechtigung ein. 
Die dagegen von der Versicherten am 2
0. 
Januar 2015 erhobene Einsprache (
Urk. 
6/8), wies
 das AW
A mit 
Einsprache
entscheid
 vom 1
2. 
Februar 2015 ab (
Urk. 
6/9
 = 
Urk. 
2
). 
2.
    
Die Versicherte erhob am 1
6. 
Februar 2015 Beschwerde gegen den 
Einsprache
entscheid
 vom 1
2. 
Februar 2015 (
Urk. 
2) und beantragte 
sinngemäss
, die ver
fügten Einstelltage seien aufzuheben (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 
4. 
März 2015 (
Urk. 
5) beantragte das AWA die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 
9. 
März 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7)
.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zustän
digen Arbeit
samtes alles Zumutbare unterneh
men, um Arbeitslosigkeit zu ver
meiden oder zu verkürzen. Insbe
sonde
re ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen
 Berufes. 
Sie muss ihre Bemühun
gen nachweisen können.
 Gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
.
 
c AVIG ist die versicherte Person i
n der Anspruchsberechtigung ein
zustellen, wenn sie sich per
sönlich nicht genügend um zumut
bare Arbeit bemüht.
 
    
Gemäss 
Art. 
26 
Abs. 
2 Satz 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) muss die versicherte 
Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätes
tens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen
. Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat (
Art. 
27a AVIV). Die Arbeitsbemühungen werden nach 
Art. 
26 
Abs. 
2 Satz 2 AVIV nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstrei
chen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht. 
Die Einstellung erfolgt, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsste. 
Unerheblich ist, dass die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel in einem 
Einsprache
verfahren
 (
vgl. 
BGE 139 V 164 E. 
3.2).
1.3
    
Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen können zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müssen aber mindes
tens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode nachge
wiesen werden (
BGE 139 V 524 E. 2.1.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_917/2013 vom 
4. 
März 2014 E. 2.2
).
1.4
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach
 dem Grad des Verschuldens (
Art. 
30 
Abs. 
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittelschwerem und 31
 
bis 60 Tag
e bei schwerem Verschulden (
Art. 
45 
Abs. 
3 AVIV).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdegegner begründete seinen 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) damit, dass nachträglich eingereichte Arbeitsbemühungen grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden könnten. Es sei erstellt, dass am 
7. 
Januar 2015 insge
samt 8 Arbeitsbemühungen beim RAV eingegangen seien, welche zwischen dem 
2. 
bis 
1
8. 
Dezember 2014 getätigt worden seien. Diese Arbeitsbemühungen seien fristgerecht eingereicht worden.
 Hingegen würden die mit der Einsprache am 2
3. 
Januar 2015 und somit definitiv zu spät bei der Arbeitslosenversicherun
g eingegangenen weiteren vier
 Suchbemühungen vom Dezember 2014 nicht mehr berücksichtigt. Es liege kein entschuldbarer Grund für das verspätetet Einrei
chen vor
,
 und damit müssten die in der Kontrollperiode Dezember 2014 insge
samt eingereichten 8 Arbeitsbemühungen in quantitativer Hinsicht als ungenü
gend betrachtet werden (S. 2 f
f
. 
Ziff. 
4).
2.2
    
Dagegen machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (
Urk. 
1) gelten, sie habe die Unterlagen, aus welchen ersichtlich sei, dass sämtliche 
Arbeitsbemü
hungen
 effektiv im Dezember 
2014 
getätigt worden seien, bereits im 
Einsprache
verfahren
 eingereicht.
 Sie habe ihre Arbeitsbemühungen am 
3
0. 
Dezember 2014 per A-Post losgeschickt, was im Normalfall auf den 
5. 
Januar 2015 hätte reichen müssen.
    
Da sie bereit
s
 seit Anfangs Februar 2015 schon wieder eine Anstellung habe, sei wohl ersichtlich, dass sie sehr bemüht gewesen sei, eine Arbeitsstelle zu finden
. Offensichtlich sei irgendwo, beispielsweise bei der elektronischen Weiterleitung
,
 etwas schief gelaufen
 (S. 1)
.
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin zu Recht für
 die Dauer von vier Tagen in der
 Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
3.
3.1
    
Dem am 
7. 
Januar 2015
 (vgl. Poststempel)
 beim RAV eingegangen
 und von der Beschwerdeführerin mit Datum vom 3
0. 
Dezember 2014 unterzeichneten
 For
mular „
Nachweis
 der persönlichen Arbeitsbemühungen“ (Urk. 6/5) ist zu ent
nehmen, dass die Beschwerdeführerin im Dezember
 2014 insgesamt acht
 Bewerbungen tätigte.
 Die Rechtzeitigkeit des Nachweises dieser acht 
Arbeitsbe
mühungen
, welche die Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 
2. 
bis 1
8. 
Dezember 2014 tätigte
,
 ist unbestritten 
(vgl. 
vorstehend E. 2.1
).
 Strittig und zu prüfen ist, wie es sich mit den erst im Rahmen des 
Einspracheverfahrens
 beim Beschwerdegegner 
eingegangenen
 Arbeitsbemühungen
, welche die Beschwerdeführerin am 1
9. 
und 2
1. 
Dezember 2014 tätige
 (vgl. 
Urk. 
6/8/2-3)
,
 verhält
, sind 
verspätet aufgelegte Arbeitsbemühungen 
wie ausgeführt
 (vorste
hend E. 1.2), 
doch 
grundsätzlich nicht mehr zu beachten.
3
.2
    
Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren 
trifft grundsätzlich die Partei, welche die betreffende Handlung vorzunehmen hat
. Dem Absender obliegt somit der 
Nachweis
, dass er seine Eingabe bis um 24 Uhr des letzten Tages der laufenden Frist der 
Post
 übergeben hat (vgl. BGE 92 I 253 E. 3). Die Aufgabe am 
Post
schalter und der Einwurf in den 
Post
briefkasten sind einander gleichgestellt (BGE 109 
Ia
 183 E. 3a
). Hier wie dort wird vermutet, dass das Datum des 
Post
stempels mit demjenigen der Übergabe an die 
Post
 überein
stimmt.
 Wer behauptet, er habe einen Brief schon am Vortag seiner Abstempe
lung in einen 
Post
briefkasten eingeworfen, hat das Recht, die sich aus dem 
Post
stempel ergebende Vermutung verspäteter 
Post
aufgabe mit allen tauglichen Beweismitteln zu widerlegen (BGE 124 V 372 E. 3b; 115 
Ia
 8 E. 3a mit Hinweis). Der 
verfassungsmässige
 Beweisanspruch setzt dabei unter anderem voraus, dass Beweismittel nach kantonalem Recht form- und fristgerecht angeboten worden sind (BGE 119 
Ib
 492 E. 5b/
bb
; 117 
Ia
 262 E. 4b). Der Absender kann den ent
sprechenden 
Nachweis
 insbesondere mit dem Vermerk auf dem Briefumschlag 
erbringen, wonach die 
Post
sendung vor Fristablauf in Anwesenheit von unab
hängigen Zeugen in einen Briefkasten gelegt worden ist (z.B. BGE 115 
Ia
 8 E. 3; zum Ganzen vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_201/2014 vom 26. Juni 2014 E. 1.1 und 1C_458/2015 vom 16. November 2015 E. 2.1; vgl. auch Urteil 9C_681/2015 vom 13. November 2015 E. 2 mit Hinweisen).
3
.
3
    
Soweit die
 Beschwerdef
ührer
in
 die Sendung am 30
. 
Dezember
 2014 zur 
Post
 gebracht haben will (vgl.
 vorstehend E. 2.2), vermag sie
 dafür 
lediglich den Beweis für die am 
7. 
Januar 2015 tatsächlich beim Beschwerdegegner einge
gangenen 8 Arbeitsbemühungen zu erbringen. Für die am 1
9. 
und am 2
1. 
Dezember 2014 getätigten Arbeitsbemühungen vermag sie 
keinen Beweis z
u bezeichnen oder beizubringen, dass diese vor dem Zeitpunkt der am 2
0. 
Januar 2015 erhobenen Einsprache (
Urk. 
6/8) beim RAV eingegangen sind.
    
Ihre 
Darstell
ung hat
 somit
, soweit sie die Arbeitsbemühungen vom 1
9. 
und 2
1. 
Dezember 2014 betr
i
ff
t
, als unbewiesen zu gelten, da sich auch den einge
reichten Unterlagen 
(vgl. 
Urk. 
3/1-9) 
kein Poststempel entnehmen lässt, der darauf 
schliessen
 lassen würde, dass die Beschwerdeführerin diese Bewerbungen ebenfalls 
recht
zeitig der Post aufgegeben hätte. Anderweitige Beweisofferten brachte die Beschwerdeführerin nicht vor.
    
Die Folgen dieser Beweislosigkeit hat
 die
 Beschwerdeführer
in
 zu tragen (vgl. 
vorstehend
 
E. 3.2
). Im Übrigen gilt im Sozialversicherungsrecht der Grundsatz „in 
dubio
 pro 
reo
“ nicht (BGE 134 V 315 E. 4.5.3), bezieht sich dieser doch 
ausschliesslich
 auf Strafverfahren und gilt vorliegend das 
Beweismass
 der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b). 
Zudem hätte die Beschwerdeführerin
 in dem am 3
0. 
Dezember 2014 unterzeichneten und am 
7. 
Januar 2015 beim RAV eingegangenen Nachweis der persönlichen 
Arbeits
bemühungen
 für den Monat Dezember 2014 die Bewerbungen vom 1
9. 
und vom 2
1. 
Dezember 2014 
ohne weiteres auch auf
führen
 können
.
 Aufgrund des Gesagten müssen daher die zwischen dem 1
9. 
und 2
1. 
Dezember 2014 getätig
ten Bewerbungen als verspätet beim RAV eigegangen qualifiziert werden, 
wes
halb sie nicht mehr beachtet
 werden können und die Beschwerdeführerin für den Monat Dezember 2014 mit lediglich acht Bewerbungen in quantitativer Hinsicht ungenügende Arbeitsbemühungen nachgewiesen hat
 (vgl. vorstehend E. 1.3)
.
4.
    
Zu prüfen bleibt die Dauer der Einstellung, insbesondere der Grad des dafür 
massgebenden
 Verschuldens.
    
Der Beschwerdegegner setzte die Einstellungsdauer innerhalb des für ein leich
tes Verschulden vorgeschriebenen Rahmens
 von 1 bis 
15 Tagen (vgl. vorstehend E. 1.4
) im 
unteren 
Bereich auf 
vier
 Tage fest. Damit hat er im Rahmen des ihm 
zustehenden Ermessens den konkreten Umständen und den persönlichen V
er
hältnissen der Beschwerdeführerin
 angemessen Rechnung getragen. 
Der ange
fochtene 
Einspracheentscheid
 
vom 1
2. 
Februar 2015 (
Urk. 
2) erweist sich dem
nach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 60730_Unia Zürich_1
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
PhilippSchucan