zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2020.00082 · 2020-09-02 · de
Die Sistierung des AHV-Beitragsbezuges von vorläufig aufgenommenen Ausländern gemäss Art. 14 Abs. 2bis AHVG steht dem Lauf der Karenzfrist gemäss Art. 5 Abs. 1 ELG nicht entgegen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2020.00082
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Engesser
Urteil
 vom 
2
9. 
September 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
lic
. 
iur
. 
Y.___
Erdös
 & Lehmann Rechtsanwälte
Kernstrasse 37, 8004 Zürich
gegen
Gemeinde 
A.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, 
geboren 1957, reiste am 
4. 
Februar
 2008 aus 
A.___
 in die Schweiz ein, worauf 
sie 
am 
2. 
April 200
8 vorläufig aufgenommen wurde (
Urk. 
8/24
: Bewilligung F
)
. 
Seit dem 
1. 
Februar 2019 bezieht sie eine Altersrente der AHV (
Urk. 
8/3).
 Am 2
7. 
Januar 2020 stellte sie 
bei der Gemeinde 
Z.___.
 Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle), 
Antrag auf die Ausrichtung vo
n Zusatzleistungen zu ihrer 
Rente (
Urk. 
8/1). Die
 Durchführungs
stelle
 
holte 
in der Folge 
zusätzliche Unterlagen 
zur Klärung des Leistungs
anspruchs 
ein (
Urk. 
8/13 ff.)
 und wies das Gesuch der Versicherten mit Verfügung vom 1
2. 
Februar 2020 ab (
Urk. 
8/26). Die dagegen von der Versicherten am 1
5. 
Mai 2020 erhobene und am 2
4. 
Juni 2020 begründete Einsprache (
Urk. 
8/27, 
Urk. 
8/30) wies die Durchführungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 
2. 
September 2020 ab (
Urk. 
8/32 = 
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch 
lic
. 
iur
. 
Y.___
, am 
9. 
Oktober 2020 Beschwerde mit den Anträgen, der 
Einsprach
e
entscheid
 vom 
2. 
September 2020 sei aufzuheben und es sei
e
n ihr die gesetzlichen Leistungen gemäss ELG zuzusprechen. Eventualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. In formeller Hinsicht stellte sie sodann ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche 
Rechtsverbei
ständung
 (
Urk. 
1
 S. 2
). Mit Beschwerdeantwort vom 
4. 
November 2020 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7), wovon der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 1
3. 
Januar 2021 Kenntnis erteilt wurde (
Urk. 
11).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 
1. 
Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung (ELG) sowie der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur 
 
Alters
-,
 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten.
    
Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den 
materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt ver
wirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b). Die Beschwerdeführerin meldete sich am 
2
7. 
Januar 2020
 zum Bezug vo
n Zusatzleistungen an (
Urk. 
8/1
), worauf die Beschwerdegegnerin den Anspruch im angefochtenen 
Einsprache
entscheid
 vom 
2. 
September 2020
 verneinte (
Urk. 
2). Vor diesem Hintergrund sind die bis 3
1. 
Dezember 2020 gültig gewesenen Normen auf den vorliegenden Fall anzuwenden und in dieser Fassung zu zitieren.
1.2
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach 
Art. 
4-6 
ELG
 erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (
Art. 
2 
Abs. 
1 ELG; 
§
§ 
1, 13, 15 und 20 
Abs. 
1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG
).
1.3
    
Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht nach 
Art. 
12 
Abs. 
1 ELG ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetzliche
n
 Voraussetzungen erfüllt sind. In 
Abs. 
4 erfolgt die Kompetenzverteilung an den Bundesrat zur Regelung der Nachzahlungen von Leistungen, die auch von der in 
Art. 
24 
Abs. 
1 ATSG festgelegten Dauer ab
weichen kann.
    
Art. 
22 ELV sieht sodann vor, dass 
bei
 Anmeldung für eine jährliche Ergänzungs
leistung innert sechs Monaten seit der Zustellung der Verfügung über eine Rente der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV) oder der Invaliden
versicherung (IV) der Anspruch mit dem Monat der Anmeldung für die Rente, frühestens jedoch mit der Rentenberechtigung beginnt (
Abs. 
1). Daraus folgt, dass wenn die Rente ab dem Monat der Rentenanmeldung oder von einem späteren Monat an zugesprochen wird, der Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen im gleichen Monat wie der Rentenanspruch entsteht. Wird die Rente für eine vor der Rentenanmeldung liegende Zeitspanne zugesprochen, beginnt der Anspruch auf Ergänzungsleistungen mit dem Monat der Einreichung der Anmeldung zum Bezug der Rente (Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] 
Rz
 2122.01, vgl. Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 
3. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, 
Rz
 741 f. zu 
Art. 
12). 
1.
4
    
Gemäss 
Art. 
4 
Abs. 
1 ELG setzt der Anspruch auf Ergänzungsleistungen den zivilrechtlichen Wohnsitz und den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz im Sinne von 
Art. 
13 ATSG voraus.
    
Als zusätzliche Voraussetzung für Ausländerinnen
 und Ausländer müssen sich diese
 nach 
Art. 
5 
ELG 
rechtmässig in der Schweiz aufhalten und sie müssen 
sich 
unmittelbar vor dem Zeitpunkt, ab dem die Ergänzungsleistungen verlangt wer
den, während zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben (Karenzfrist; 
Abs. 
1). 
Für Flüchtlinge und staatenlose Personen beträgt die Karenzfrist fünf Jahre (
Abs. 
2).
 Ausländerinnen und Ausländer, die weder Flüchtlinge noch staatenlos sind noch unter einen Staatsvertrag im Sinne von 
Abs. 
3 fallen, haben nur Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie neben der Karenzfrist nach 
Abs. 
1 unt
er anderem
 eine Altersrente der AHV beziehen (
Abs. 
4). 
    
Gemäss der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen (WEL) zur AHV und IV, gültig ab 
1. 
Januar 2020, 
Rz
. 2430.01, beginnt die Karenzfrist 
zu laufen, sobald die betreffende Person ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat. Bei Personen, die ihren Wohnsitz im Ausland aufgegeben haben und sich legal in der Schweiz aufhalten, beginnt die 
Karenzfrist deshalb ab dem Zeit
punkt zu laufen, ab dem sie der Beitragspflicht in der AHV/IV unterstellt sind.
1.
5
    
Der Wohnsitz einer Person bestimmt sich gemäss 
Art. 
13 
Abs. 
1 ATSG nach den 
Art. 
23-26 des Zivilgesetzbuches (ZGB; in der seit 
1. 
Januar 2013 gültigen Fassung). Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich danach an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (
Art. 
23 
Abs. 
1 ZGB) und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat (BGE 127 V 237 E. 1; BGE 125 III 100 E. 3).
    
Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat eine Person an dem Ort, an dem sie während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum Vornherein befristet ist (
Art. 
13 
Abs. 
2 ATSG). Nach der Rechtsprechung ist für den 
«
gewöhnlichen Aufenthalt
»
 der tatsächliche Aufenthalt in der Schweiz und der Wille, diesen Aufenthalt auf
recht zu erhalten, massgebend; zusätzlich dazu muss sich der Schwerpunkt aller Beziehungen in der Schweiz befinden (BGE 141 V 530 E. 5.3
;
 136 V 244 E. 7.2.3; 119 V 98 E. 6c, 111 E. 7b; 112 V 164 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 9C_729/2014 vom 1
6. 
April 2015 E. 3).
1.
6
    
Nach 
Art. 
1a 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (AHVG) sind obligatorisch versichert die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (
lit
. a) und die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (
lit
. b). 
    
Für Asylsuchende hat das Bundesgericht wiederholt entschieden, dass diese in der Schweiz Wohnsitz begründen können (vgl. BGE 124 II 4
89
 E. 2f mit Hin
weisen; Jürg Brechbühl, Die Rechtsstellung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in den schweizerischen Sozialversicherungen, in Soziale Sicherheit 3/1996
,
 S. 143 ff., 144). Dies wird denn auch in ständiger Verwaltungspraxis so gehandhabt. So 
begründen gemäss 
Rz
. 1024 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Versicherungspflicht in der AHV/IV (WVP; Stand 
1. 
Januar 2020) Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutz
bedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung Wohnsitz in der Schweiz, selbst wenn sie die Absicht zur Rückkehr in die Heimat haben, sobald es die Verhältnisse zu
lassen. 
    
Unter dem Titel 
«
Bezug der Beiträge
»
 sind g
emäss 
Art. 
14 
Abs. 
2
bis
 
AHVG
 die Beiträge von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, erst dann fest
zusetzen und unter Vorbehalt von Artikel 1
6 Absatz 1 zu entrichten, wenn:
    
a.
 
diese Personen als Flüchtlinge anerkannt wurden;
    
b.
 
diesen Personen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird; oder
    
c. 
auf Grund des Alters, des Todes oder der Invalidität dieser Personen ein Leistungsanspruch im Sinne dieses 
Gesetzes oder des IVG entsteht.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die Abweisung des Gesuchs damit, dass 
Aus
länder, welche nicht Staatsangehörige eines EU- oder EFTA-Staates seien
,
 erst nach ununterbrochenem Aufenthalt von 10 Jahren in der Schweiz Ergänzungs
leistungen beanspruchen könnten. G
emäss der Wegleitung über die Ergänzungs
leistungen (WEL) 
Randziffer
 2320.01 
würden dabei diejenigen Zeiten, während denen eine Person aus irgendeinem Grund nicht der Beitragspflicht in der AHV/IV unterstellt gewesen sei, nicht angerechnet (
Urk. 
2 S. 2).
    
Mit
 
Art. 
14 
Abs. 
2
bis
 AHVG (in Kraft getreten am 
1. 
Januar 2007) sei eine voll
ständige Sistierung des Beitragsbezuges für Asylsuchende, humanitär und provisorisch Aufgenommene und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, eingeführt worden. Bei Eintritt eines Versicherungsfalles oder bei Regelung der Anwesenheit der betreffenden Person in der Schweiz werde diese Sistierung aufgehoben und die Beiträge würden innerhalb der Grenzen der Verjährung rückwirkend erhoben. Bei Eintritt eines Versicherungsfalles entstehe som
i
t ein Anspruch auf Leistungen, sofern die ordentlichen Voraussetzungen erfüllt seien. Da sich der rückwirkende Beitrags
bezug auf höchstens fünf Jahre beschränke, könnten bei längeren Aufenthalten Beitragslücken und damit verbundene Leistungseinbussen a
uftreten, wobei eine vollständige Gleichstellung mit den übrigen Versicherten nicht möglich sei (
Urk. 
2 S. 3).
    
Da zwischen der Schweiz und 
A.___
 kein Sozialversicherungsabkommen be
stehe, das eine Gleichstellung der Angehörigen beider Vertragsstaaten garantiere, sei
 
WEL 
Randziffer
 2320.01 vorliegend anwendbar, was zur Abweisung der Ein
sprache führe (
Urk. 
2 S. 4).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin brachte dagegen vor, s
ie erfülle die
 
Vor
aussetzungen von 
Art. 
4 
Abs. 
1 
lit
.
 a ELG,
 da sie eine Altersrente der AHV
 beziehe. Des Weiteren verfüge sie seit dem 
4. 
Februar 2008 über einen gesetzlichen Wohnsitz in der Schweiz und unterstehe der Versicherungspflicht der AHV (
Urk. 
1 S. 5). 
    
Die Regelung des 
Art. 
14 
Abs. 
2
bis
 AHVG s
e
tze 
voraus
, dass die Versicherungs
unterstellung - und folglich auch die Beitragspflicht - bereits vor der Regelung des Aufenthaltsrechts oder dem Eintritt
 des Versicherungsfalles bestehe
, da das 
Versicherungsobligatorium
 grundsätzlich für alle natürlichen Personen, welche entweder Wohnsitz in der Schweiz hätten oder hier eine Erwerbstätigkeit ausüben würden
, gelte
 (
Urk. 
1 S. 
6). Die betroffenen Personengruppen seien auch als grundsätzlich beitragspflichtig anzusehen, sei doch nicht einzusehen, weshalb sie für eine bestimmte Zeit (von der 
Wohnsitznahme
 bis zum Eintritt einer Konstellation gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
2
bis
 AHVG) versichert sein, dafür aber keine Beiträge entrichten sollten. Dementspr
echend seien 
unter Berücksichtigung von
 
Art. 
16 
Abs. 
1 AHVG 
von ihr 
rückwirkend per 2014 die Beiträge erhoben worden. Da zudem unbestritten s
e
i, dass 
sie
 seit dem 
2. 
April 2008 ihren gesetzlichen Wohnsitz in der Schweiz 
habe
 und seit dem 
1. 
Februar 2019 eine Rente der AHV beziehe, 
habe
 sie rückwirkend per 
1. 
Februar 2019 einen Anspruch auf Erg
änzungsleistungen
 
(
Urk. 
1
 S. 7 f.).
3.
3.1
    
In tatsächlicher Hinsicht ist unstrittig und ausgewiesen
, dass di
e Beschwerde
führerin am 
4. 
Februar
 2008 als Staatsangehörige von 
A.___
 in die Schweiz einreiste und am 
2. 
April 2008 hier vorläufig aufgenommen wurde
; diesen Status besass sie auch noch im Zeitpunkt des 
Einspracheentscheids
 (
Urk. 
8/24). 
Ab dem 
9. 
Juni 2008 war sie in 
Z.___
 angemeldet (
Urk. 
8/15). 
In der Schweiz war sie 
seit dem 2
0. 
November 2018 als Küchenhilfe tätig (
Urk. 
8/4, 
Urk. 
8/5); 
für die Zeit 
zuvor 
lassen sich
 dem Auszug aus dem individuellen Konto seit dem Jahr 2014 
bezahlte 
Beiträge als Nichterwerbstätige
 entnehmen
 (
Urk. 
8/22).
 
Nachdem sie sich am 2
9. 
Oktober 2019 zum Bezug einer 
R
ente der AHV angemeldet hatte, wurde ihr mit Verfügung vom 2
0. 
Januar 2020 
rückwirkend 
ab dem 
1. 
F
ebruar 2019 
eine 
Altersrente
 zugesprochen
 (
Urk. 
8/3).
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin ging zu Recht davon aus, dass die Beschwerdeführerin 
- 
bevor 
sie 
ein
en
 Anspruch auf Z
usatzleistungen geltend machen
 kann
 -
 eine Karenzfrist 
im Sinne von 
Art. 
5 ELG 
zu bestehen hat
, während der sie sich unun
terbrochen in der Schweiz aufzuhalten hat. Mangels 
eines Sozialversicherungs
abkommens 
der Schweiz 
mit ihrem Herkunftsland 
A.___
 
dauert diese 
10 J
ahre
. 
Der Aufenthalt muss zudem rechtmässig sein, was vorliegend aufgrund der am 
2. 
April 2008 erfolgten
 
und bis zum 
Einspracheentscheidszeitpunkt
 weiterhin gültigen
 vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin
 
(
Urk. 
8/24) 
spätestens ab diesem Zeitpunkt 
ohne Weiteres bejaht werden kann.
 
Da sodann in Fällen, in denen sich Asylsuchende mit der Absicht des dauernden Verbleibens hierher begeben
 
- 
und den alten Wohnsitz im Ausland damit aufgegeben haben
 -
 für die Bestimmung des Zeitpunktes der 
Wohnsitznahme
 derjenige der Einreise mass
geblich ist (BGE 113 II 7 E. 2), hat die Beschwerdeführerin am 
4. 
F
ebruar 2008
 in der Schweiz einen Wohnsitz begründet.
 
3.3
    
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um die Ausrichtung von Zusatzleistungen ging am 1
2. 
Februar 2020 und damit innerhalb von sechs Monaten nach Erlass der rentenzusprechenden Verfügung der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
 
vom 2
0. 
Januar 2020 
bei der Durchführungsstelle ein (
Urk. 
8/1 S. 1). 
Die AHV-Rente wurde ihr ab 
1. 
Februar 2019 und damit ab einem Zeitpunkt zugesprochen, der vor der Anmeldung für die AHV-Rente am 2
9. 
Oktober 2019 lag (
Urk. 
8/3). 
Der Anspruch auf Zusatzleistungen konnte somit frühestens im
 Monat der 
Anmeldung
 für die Rente
, mithin im Oktober 2019, 
ent
stehen
 (vgl. 
vorstehend
 E. 1.3)
. 
    
Es ist daher zu prüfen, ob sich die Beschwerdeführerin in den unmittelbar vorausgehenden zehn Jahren 
- mithin ab Oktober 2009 - im Sinne von 
Art. 
5 
Abs. 
1 ELG 
ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten hatte.
3.4
    
Die Beschwerdegegnerin 
verneinte
 
die Erfüllung der Karenzfrist
 im Wesentlichen mit der 
Begründung
, dass nach 
Art. 
14 
Abs. 
2
bis 
AHVG 
der Bezug 
d
er
 
AHV-
Beiträge von 
nicht erwerbstätigen, 
vorläufig Aufgenommenen 
sistiert und – wie hier - erst im Zusammenhang mit der Festsetzung der AHV-R
ente aktiviert we
rde
 - was 
allerdings
 nur noch im Rahmen der Verjährungsbestimmung von 
Art. 
16 
Abs. 
1 AHVG von fünf Jahren 
rückwirkend 
möglich sei -
;
 
die fehlenden Beitrags
zeiten im Sinne von WEL R
andziffer
 2320.01 
könnten 
bei der Karenzfrist nicht angerechnet werden
.
3.5
    
Gemäss 
Art. 
1a AHVG besteht ein 
Versicherungsobligatorium
 grundsätzlich für alle natürlichen Personen, welche entweder Wohnsitz in der Schweiz haben oder hier eine Erwerbstätigkeit ausüben. Versicherte Personen sind beitragspflichtig, 
solange
 
sie
 entwe
der eine Erwerbstätigkeit ausüben
 oder zwischen 20 und 64 (Frauen
) bzw. 65 (Männer) Jahre alt sind (
Art. 
3 
Abs. 
1 AHVG). Da die Beschwerdeführerin 
weder 
von
 
den Ausnahmetatbeständen
 für das 
Versicherungsobligatorium
 gemäss 
Art. 
1a 
Abs. 
2 AHVG 
noch von denjenigen für die Beitragspflicht gemäss 
Art. 
3 
Abs. 
2 AHVG 
erfasst wird
, ist somit grund
sätzlich davon auszugehen, dass sie ab ihrer 
Wohnsitznahme
 
im Jahr 2008 
in der Schweiz obligatorisch in der AHV/IV versichert 
und gestützt darauf auch beitragspflichtig war, zumal sie während der fraglichen Zeitspanne zwischen 20 und 64 Jahre alt 
war
. 
3.6
    
D
urch
 die in 
Art. 
14 
Abs. 
2
bis
 
lit
. c
 AHVG vorgesehene Sistie
rung des Beitrags
bezugs bis zum Eintritt eines Versicherungsfalles 
sollte 
g
emäss der 
Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes, des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassen
en
versicherung
, vom 
4. 
September 2002
 (S. 6923, in der Folge: Botschaft) 
in erster Linie der administrative Aufwand minimiert werden, indem (nur) diejenigen nicht
e
rwerbstätigen Asylsuchenden beziehungsweise
 vorläufig Aufgenommenen, wel
che die Schweiz kurzfristig wieder verlassen, von der Beitragspflicht nicht erfasst werden. Hingegen wurde damit gemäss 
der 
Botschaft nicht beabsichtigt, die betreffenden Personengruppen grundsätzlich von der Versicherungs
unterstellung auszunehmen. Vielmehr war eine Gleichstellung mit den übrigen Versicherten beabsichtigt. Daher sollten die Beiträge dieser Personen 
bei Eintritt eines Leistungsfalles
 im Rahmen der Verjäh
rung rückwirkend erhoben werden.
 Die Regel
ung des 
Art. 
14 
Abs. 
2
bis
 
lit
. c
 AHVG setzt damit voraus, dass die Versicherungsunterstellung bereits vor 
Eintritt des L
eis
tungsfalles
 besteht.
 
Damit 
war die Beschwerdeführerin
 seit ihrer
 
Wohnsitznahme
 in der Schweiz der Ver
sicherung unterstellt 
und 
auch beitragspflichtig
, zumal
 
keine Gründe dafür ersichtlich sind
,
 
weshalb 
sie
 
für die Zeit 
von der 
W
ohnsitznahme
 bis zum Eintritt des Versicherungsfalles
 zwar versichert 
jedoch nicht beitragspflichtig sein sollte.
 
3.7
    
Dementsprechend 
wurden von der
 Beschwerdeführerin ab dem Eintritt des Leistungsfalles
 - nämlich dem 
Vorbezug
 einer A
ltersrente ab Februar
 2019
 -
 für fünf Jahre rückwirkend 
Nichterwerbstätigenbeiträge erhoben (
Urk. 
8/17/1, 
Urk. 
8/22).
 
Die Beiträge für die weiter zurückliegenden Jahre konnten unter Berücksichtigung der in 
Art. 
16 
Abs. 
1 AHVG geregelten fünfjährigen 
Ver
jährungs
- beziehungsweise Verwirkungsfrist 
(BGE 117 V 208 E. 3)
 
nicht mehr eingefordert und von der Beschwerdeführerin auch nicht mehr freiwillig ent
richtet werden. An der grundsätzlichen Beitragspflicht der Beschwerdeführerin auch für die Jahre 2008 bis 2013 ändert dies jedoch nichts, 
betrifft 
Art. 
16 
Abs. 
1 
AHVG doch lediglich die Möglichkeit der Einforderung beziehungsweise Ent
richtung der Beiträge und nicht 
das
 dieser Forderung zugrunde liegende Rechts
verhältnis der Beitragspflicht
. R
andziffer
 2320.01 WEL setzt für den Lauf der Karenzfrist denn auch lediglich das Bestehen der Beitragspflicht und nicht die tatsächliche Entrichtung von Beiträgen voraus
.
 
    
Die Beschwerdeführerin war mit anderen Worten bereits ab ihrer 
Wohnsitznahme
 im Jahr 2008 beitragspflichtig, aufgrund der gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
2
bis
 AHVG er
folgten Sistierung des B
ezuges hatte sie indessen die grundsätzlich geschuldeten Beiträge vorläufig nicht zu entrichten. Diese waren erst im Jahr 2019 aufgrund des Eintrittes des Leistungsfalles festzusetzen und zu bezahlen, konnten indessen aufgrund der eingetretenen Verjährung nicht mehr in vollem Umfang ein
gefordert bez
iehungsweise entrichtet werden. 
Somit 
steht
 
Art. 
14 
Abs. 
2
bis
 
AHV 
dem Lauf der Karenzfrist nicht entgegen
.
 
3.8
    
Die Verneinung des L
eistungsanspruchs mangels Erf
üllung der Karenzfrist
 
ge
stützt auf die Begründung der fehlenden Beitragspflicht
 
ist somit 
zu Unrecht er
folgt. 
Die
 Besc
hwerdegegnerin hat indessen bisher nicht geprüft, ob sich die Beschwerdeführerin während 
den der Anspruchsstellung
 
unmittelbar voran
gehenden 
zehn Jahre
n
 ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten hat oder 
ob 
der Lauf der Karenzfrist zufolge eines 
(längeren) 
Auslandaufenthaltes zwischen
zeitlich unterbrochen wurde, so dass über die Erfüllung der Karenzfrist bei der derzeitigen Aktenlage nicht abschliessend entschieden werden kann. Dies
e Ab
klärungen hat die Beschwerdegegnerin
 nun - neben der Prüfung der weiteren Voraussetzungen für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen - nachzuholen. 
    
Die
 Beschwerde 
ist demnach 
in dem Sinne gutzuheissen, dass der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
2. 
September 2020
 (
Urk. 
2) aufzuheben und die Sache zwecks weiterer Abklärungen im Sinne der obigen Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. 
    
4.
4.1
    
Nach 
Art. 
61 
lit
. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person An
spruch auf Ersatz der Parteikosten. 
Da d
er
 
vertretende Rechtskonsulent 
trotz der eingeräumten Gelegenheit keine Honorarnote eingereicht hat (
Urk. 
11 Dispositiv-Ziffer 2), ist die Entschädigung nach 
Art. 
61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit 
§ 
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streit
wert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, 
dem Zeitaufwand und den Barausla
gen ermessensweise auf 
Fr. 
1‘
2
00
.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. 
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird das Gesuch um unentgeltliche 
Rechts
vertretung
 gegenstandslos.
 
Zu 
Handen
 der Beschwerdeführerin bleibt in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass 
das Sozialversicherungsgericht 
praxisgemäss 
nur patentierte Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen als unentgeltliche Rechts
vertreter zu
lässt 
(
vgl. 
Randacher
, in: Zünd/Pfiffner 
Rauber
 [Hrsg.], 
Gesetz über das Sozialversicherungsgericht 
des Kantons Zürich, 2. 
Auflage, Zürich 2009, N 10 zu 
§ 
16).
4.2
    
Da das Verfahren kostenlos ist (
Art. 
61 
lit
. a ATSG, in der bis Ende 2020 gültig gewesenen Fassung), ist auch das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung
 (
Urk. 
1 S. 2)
 als gegenstandslos zu betrachten.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wi
rd in dem Sinne gutgeheissen,
 
dass der
 
angefochtene
 
Einsprache
entscheid
 
der Gemeinde 
Z.___
, Zusatzleistungen zur AHV/IV, 
vom 
2. 
September 2020 aufgehoben und die Sache 
an die 
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen
 wird
, da
mit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu über den Leistungs
anspruch der Beschwerdeführerin verfüge
.
 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozess
entschädigung von 
Fr. 
1’200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
lic
. 
iur
. 
Y.___
- 
Gemeinde 
Z.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrEngesser