zh_sozialversicherungsgericht · KK.2015.00004 · 2016-08-19 · de
Kündigung der Zusatzversicherung wegen Anzeigepflichtverletzung ohne Rechtswirkung (VVG 8 Ziff. 3) bei anrechenbarer Kenntnis des Versicherers über MRT-Untersuchung aus vorausgehendem Versicherungsvertrag.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2015.00004
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
19. August 2016
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durc
h Rechtsanwalt Giuseppe 
Mongiovì
ERNE MEIER MONGIOVI, EMM LEGAL
Stadelhoferstrasse
 33, Postfach 5, 8024 Zürich
gegen
Sanitas
 Privatversicherungen AG
Hauptsitz
Jägergasse 3, 8004 Zürich
Beklagte
Zustelladresse: 
Sanitas
Versicherungsrechtsdienst
Postfach, 8021 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 19
85
, 
war von Weihnachten 2012 bis Ende Februar 2013 zu Besuch in der Schweiz. Ihr damaliger Verlobter und heu
tiger Ehemann schloss für sie die Versicherung Guest Care gegen die Folgen von Krankheit und Unfall bei der 
Sanitas
 Privatversicherungen AG
 (nach
fol
gend: 
Sanitas
) für diese Zeit ab
 (Urk. 
1 S. 4, Urk. 2/
2-3
)
.
 Am 
8. 
Februar 2013 liess sie sich von Dr. med. 
Y.___
, Facharzt für Allgemeine Medizin, behandeln
 (Urk. 
2/4
). Am 1
3
. 
Feb
ruar 2013 wurde eine 
Magnetresonanztomo
graphie
 (MRT) des Schädels 
erstellt
, welche eine ausgeprägte Sinusitis und einen grossen Polypen zeigte
 (Urk. 
2/5
).
 
1.2
    
Am 6. 
August 2013 stellte 
X.___
 an die 
Sanitas
 
(
zusam
men mit dem 
hier nicht interessierenden 
Antrag auf Abschluss eine
r
 obligatorische
n
 Kranken
ver
sicherung nach 
dem Bundesgesetz
 über die Kranken
versicherung; 
KVG) 
den Antrag auf Abschluss eine
r
 Zusatzversicherung nach dem Bundes
gesetz über den Ver
sicherungsvertrag (VVG
; Urk. 2/6/1-3, Urk. 26/8-9
)
. Diesen 
Antrag nahm
 die 
Sanitas
 
mit Schreiben 
vom 1
6. 
August 2013 
mit dem Vorbehalt 
betreffend 
die Versicherung von 
Rückenbeschwerden mit Wirkung ab dem 1. September 2013 an
 (
Urk. 2/7/2, 
Urk. 
26/10-11
). Am 4. 
September 2013 zog 
die Versicherte 
zu ihrem Ehemann in die Schweiz
 (Urk. 1 S. 
7
)
. Im Februar 2014 liess sie sich erneut von Dr. 
Y.___
 behandeln
, welcher sie an Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für
 
Oto
-
Rhino
-Laryn
golo
gie
, überwies
 (Urk. 2/4)
. Dieser diagnostizierte eine chronische 
Nasen
atmungs
behinderung
 
bei
 
Septumdeviation
 
und wiederholt 
Nasennebenhö
h
len
problemen
 (Urk. 2/8
). Am 13. 
August 2014 wurde eine Na
senoperation durch
geführt (Urk. 2/10
).
    
Mit Schreiben vom 
8. Oktober 2014 kündigte die 
Sanitas
 die Zusatz
ver
sicherung 
wegen Verletzung der Anzeigepflicht mit Wirkung per 1
3. 
Oktober 2014
 (Urk. 2/11).
 
2.
    
Mit Eingabe vom 
2
9. 
Januar 2015 
erhob die Versicherte Klage gegen die 
Sanitas
 und bean
tragte, 
es sei festzustellen, dass die Kündigung der Beklagten vom 8. Oktober 
2014 betreffend den Krankenzusatzversicherungsvertrag p-care COMFORT, Police Nr. 
A.___
, unwirksam sei, und es sei festzustellen, dass die Leistungspflicht der Beklagten gemäss Police Nr. 
A.___
 seit dem 
1. 
September 2013 fortlaufend uneingeschränkt bestanden hab
e und fort
bestehe (Urk. 1 S. 
2).
 
Die Be
klagte ersuchte in der Klageantwort vom 
26. Mai 
2015 um vollumfängliche Abweisung der Klage (Urk. 
8
 S. 2). 
Die 
Parteien hiel
ten im zweiten Schriftenwechsel an ihren Anträgen fest (Replik vom 20. August 2015, 
Urk. 
13 S. 2
; Duplik
 vom 7. 
Dezember 2015; 
Urk. 25).
 
Auf telefonische 
Nachfrage des Gerichts hin verzichteten die Parteien auf eine mündliche Ver
handlung (Urk. 30-31).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1
.1
    
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundes
ge
setz über die Krankenversicher
ung (KVG) unterstehen nach Art. 12 Abs. 
3 KVG dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG). 
Dazu gehören auch 
Streitigkeiten aus Krankentaggeldversicherungen nach 
dem 
VVG
 (BGE 138 III 2, 558 E. 2). 
Die 
Kantone können gestützt auf Art. 
7 der Schwei
ze
rischen Zivil
pro
zessordnung (ZPO) ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale In
stanz für Streitig
keiten in diesem Gebiet sachlich zuständig ist. Im Kanton Zürich liegt die Zu
ständigkeit beim Sozial
versicherungsgericht (§ 2 Abs. 2 
lit
. 
b des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht, 
GSVGer
). 
Die sachliche Zuständigkeit ist damit gegeben. Mit Blick auf 
Art. 
17 ZPO und die 
Gerichts
standsvereinbarung
 gemäss den der Zusatzversicherungspolice zu Grunde liegenden Versicherungsbedingungen (Ziff. 31 
Abs. 
2; Urk. 2/1) ist auch die ört
liche Zuständigkeit gegeben. 
    
Auch im Übrigen richtet sich d
as Verfahren nach der ZPO, wobei das verein
fachte Verfahren zur Anwendun
g ge
langt (Art. 243 Abs. 2 
lit
. 
f ZPO) und die Klage direkt beim 
Sozialversicherungs
g
ericht
 an
hängig zu machen ist (
BGE 138 III 558 
E. 
3.2 und 
E. 
4.6).
 
    
1
.2
    
1
.2.1
    
Das Gericht stellt den Sachverhalt unabhän
gig vom Streitwert von Amtes wegen fest (Untersuchungsmaxime; Art. 247 Abs. 2 
lit
. 
a ZPO
). 
Der 
Unter
suchungsgrundsatz
, wonach das Gericht alle rechtserheb
lichen 
Sachverhalts
elemente
 zu berücksich
tigen hat, die sich im Verlaufe des Ver
fahrens ergeben, auch wenn die Parteien diese nicht angeführt haben, gilt nicht unein
geschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien. Er entbindet die Parteien nicht davon, Beweise beizubringen und bei der Erstellung des Sachverhalts mit
zuwirken (BGE 125 III 231 E. 4a; 
Mazan
 in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, 2013, N 9 und N 13 zu Art. 247). Ebenso schliesst er die anti
zipierte Beweiswürdigung nicht aus (Urteil 
des Bundes
gerichts 5C.206/2006 vom 9. No
vember 2006 E. 2.1) und verleiht den Parteien keinen Anspruch, dass alle möglichen Beweise abge
nommen wer
den, und auch keinen Anspruch auf ein bestimmtes Beweismittel (BGE 125 III 231; Urteil des Bundesgerichts 5C.34/2006 vom 27. Juni 2006 E. 2a). 
    
Des Weiteren 
gilt hinsichtlich der Parteianträge die Dispositionsmaxime. Danach darf das Gericht einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegen
seite anerkannt hat (Art. 58 ZPO; 
Urteil des Bun
des
gerichts 
4A_138/2013 
vom 2
7. 
Juni 2013 E.
 6).
1
.2.2
    
Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Art. 8 des Zivilgesetzbu
ches (ZGB) derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu bewei
sen, der aus ihr Rechte ableitet. 
Nach 
dieser
 Grundregel hat der Anspruchs
be
rechtigte - in der Regel der Versicherungsnehmer, der versicherte Dritte oder der Begünstigte - 
die Tatsachen zur "Begründung des Versicherungsanspruches" (Marginalie zu 
Art. 
39 VVG) zu beweisen, also
 namentlich das Bestehen eines Versicherungsvertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des Anspruchs. Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglichen Leistung berechtigen oder die den Ver
sicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchsbe
rechtigten unverbindlich machen. 
Anspruchsberechtigter und Versicherer haben im Streit um vertragliche Leistungen je ihr eigenes Beweisthema und hierfür j
e den Hauptbeweis zu erbringen (
BGE 130 III 321 
E. 3.1). 
    
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen im 
Privatversicherungs
recht
 die anspruchsbegründenden Tatsachen le
diglich mit dem Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit erwiesen sein (BGE 130 III 321 E. 3.5). Das gilt auch für den Beweis von 
anspruchs
hin
dernden
 Tatsachen, für welche die Beweislast aufgrund von Art. 8 ZGB beim Versicherer liegt (Praxis 80/1991, Nr. 230, S. 964 f. E. 3b [Urteil des Bundes
ge
richts vom 22. November 1990]). 
Gelingt es dem Versicherer im Rahmen des ihm zustehenden Gegenbeweises, an der Sachdarstellung des Anspruchs
berech
tigten erhebliche Zweifel zu wecken, so ist der Hauptbeweis des An
spruchs
be
rechtigten gescheitert
 
(BGE 130 III 321 E. 3.5).
1
.3
    
Als Teil des Privatrechts räumt das VVG den Parteien weitgehende Vertrags
freiheit ein, solange sie die Schran
ken der Rechts
ordnung beachten und sich der Vertragsinhalt regelmässig nach den vor
formulierten Allgemeinen Vertragsbe
dingungen richtet (Iten, Der pri
vate Ver
sicherungsvertrag: Der Antrag und das Antragsverhältnis unter Aus
schluss der Anzeigepflicht, Freiburg 1999, S. 23). Art. 100 Abs. 1 VVG erklärt die Bestim
mungen des Obligationen
rechts (OR) als anwendbar, soweit das VVG keine Vor
schriften enthält. 
1.4
    
1.4.1
    
Der Antragsteller hat dem Versicherer gemäss 
Art. 
4 
Abs. 
1 VVG an Hand eines Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim Vertrags
ab
schlusse bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen.
    
Erheblich sind diejenigen 
Gefahrstatsachen
, die geeignet sind, auf den Ent
schluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Be
din
gungen abzuschli
essen, einen Einfluss auszuüben (
Art. 
4 
Abs. 
2 VVG). 
    
Die 
Gefahrstatsachen
, auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in be
stimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind, werden als erheblich ver
mutet
 (
Art. 
4 
Abs. 
3 VVG)
.
    
Nach der Rechtsprechung sind 
Gefahrstatsachen
 im Sinne des 
Art. 
4 VVG alle Tatsachen, die bei der Beurteilung der Gefahr in Betracht fallen und den Ver
sicherer demzufolge über den Umfang der zu deckenden Gefahr aufklären kön
nen; dazu sind nicht nur jene Tatsachen zu rechnen, welche die Gefahr verur
sachen, sondern auch solche, die 
bloss
 einen Rückschluss auf das Vor
liegen von Gefahrenursachen gestatten. Die Anzeigepflicht des Antrag
stellers weist indes
sen keinen umfassenden Charakter auf. Sie beschränkt sich auf die Angabe jener 
Gefahrstatsachen
, nach denen der Versicherer ausdrück
lich und in unzwei
deutiger Art gefragt hat; der Antragsteller ist daher ohne entsprechende Fragen nicht verpflichtet, von sich aus über bestehende Gefahren Auskunft zu geben (BGE 134 III 511 E. 3.3.2; 116 II 338 E. 1a je mit Hinweisen).
1.4.2
    
Gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
1 VVG ist der Versicherer berechtigt, den Vertrag durch sch
riftliche Erklärung zu kündigen, wenn 
der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche 
Gefahrstatsache
, die er kannte oder kennen musste und über die er schriftlich befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen
 hat. 
Die Kündigung wird mit Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam.
 
    
Nach der Rechtsprechung muss die Kündigungserklärung, um beachtlich zu sein, ausführlich ("de 
façon
 
circonstanciée
") auf die verschwiegene oder un
ge
nau mitgeteilte 
Gefahrstatsache
 hinweisen und die ungenau beantwortete Frage erwähnen (BGE 129 III 713 E. 2.1; 110 II 499 E. 4c; 
Urteil des Bun
desgerichts 4A_19/2013 vom 3
0. 
April 2013 E. 3.2
).
    
Laut
 
Abs. 
2 von 
Art. 
6 VVG erlischt d
as Kündigungsrecht vier Wochen, nach
dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat.
    
Wird der Vertrag durch Kündigung nach Absatz 1 aufgelöst, so erlischt auch die Leistungspflicht des Versicherers für bereits eingetretene Schäden, deren Eintritt oder Umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche 
Gefahrs
tat
sache
 beeinflusst worden ist. Soweit die Leistungspflicht schon erfüllt wurde, hat der Versiche
rer Anspruch auf Rückerstattung (
Art. 
6 
Abs. 
3 VVG).
1.4.3
    
Trotz der Anzeigepflichtverletzung nach 
Art. 
6 VVG kann der Versicherer den Vertrag unter anderem dann nicht kündigen, 
wenn
 der Versicherer die ver
schwiegene Tatsache gekannt hat oder gekannt haben muss
 (Art. 8 Ziff. 3 VVG) und auch dann, 
wenn der Versicherer die unrichtig angezeigte Tatsache richtig gekannt hat oder gekannt haben muss
 (Art. 8 Ziff. 4 VVG).
    
Sodann kann keine Kündigung aufgrund von 
Art. 
6 VVG erfolgen, wenn 
der Anzeigepflichtige auf eine ihm vorgelegte Frage eine Antwort nicht erteilt, und der Versicherer den Vertrag gleichwohl abgeschlossen hat. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die Frage, auf
g
rund der übrigen Mitteilungen des Anzeigepflichtigen, als in einem bestimmten Sinne beantwortet angesehen werden muss und wenn diese Antwort sich als Verschweigen oder unrichtige Mit
teilung einer erheblichen 
Gefahrstatsache
 darstellt, die der Anzeigepflichtige kannte oder kennen musste.
2. 
2.1
    
Die Klägerin beantragt
 
sinngemäss
 die Feststellung
 des Fortbestehens der von ihr
 abge
schlossenen Zusatzversicherung
 bei der 
Beklagten
 (
Urk. 
1
 S. 2
). Mithin liegt eine Feststellungsklage vor.
2.2
    
Gemäss
 
Art. 
88 ZPO ist Gegenstand der Feststellungsklage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechten und Rechtsverhältnissen. Nicht zulässig sind Begehren auf Entscheidung allgemeiner, hypothetischer oder abstrakter Rechtsfragen. Die klagende Partei hat ein erhebliches schutzwürdiges Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur an der Feststellungsklage nachzu
weisen. Ein solches ist gegeben, wenn kumulativ eine erhebliche Ungewissheit über Bestand und Inhalt der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien herrscht, das Fortdauern der Ungewissheit eine Unzumutbarkeit für d
ie klagende Partei
 
darstellt, weil sie 
sie in ihrer
 Bewegungsfreiheit behindert, und es 
der klagenden Partei
 nicht möglich ist, diese Unsicherheit mit einer Leistungs- oder 
Gestal
tungsklage
 zu beheben/beseitigen. Das Feststellungsinteresse ist 
Sachurteils
voraussetzung
. Fehlt es an einem Feststellungsinteresse, tritt das Gericht auf die Klage nicht ein (Weber in: Basler Kommentar zur Schweize
rischen Zivilprozess
ordnung, 2. 
Auf
lage, Basel 2013, 
Art. 
88 
Rz
 5, 9, 14 und 17).
2.3
    
Gegenstand des Klageverfahrens bildet die Feststellung des Bestehens 
be
ziehungs
weise Fortbestehens des
 Zusatzversicherung
svertrages
 
p-care COMFORT (
Urk. 
2/7/2, Urk. 2/1) 
zwischen den Parteien
. 
Die Erbringung einer vertraglichen Leistung wegen des Eintritts eines ver
sicherten Ereigni
sses steht nicht zur Diskussion
, eine Leistungsklage scheidet 
somit
 aus. 
    
Über
 den Fortbestand de
s
 Zusatzversicherungs
vertrages 
mit 
Vertragsbeginn 
ab dem
 
1. 
September 2013 (
Urk. 
2/7/2
) besteht aufgrund der 
strittigen 
Kündigung durch die Beklagte per 
1
3. 
Oktober 2014 (Urk. 
2/11)
 
Ungewissheit. E
s 
ist 
der Klägerin 
nicht zumutbar, mit der Klärung der Rechtslage zu
zu
warten, bis 
das versicherte Risiko (erneut) eingetreten ist und demzufolge 
die vertraglichen Leis
tungen eingeklagt werden können
. D
as Feststellungs
interesse
 ist 
daher 
zu 
bejahen und auf die Klage ist einzutreten 
(vgl. auch das Urteil
e
 des Sozialver
sicherungsgerichts KK.
2008.00012 vom 
9. 
November 2009
 E. 2.3
 und 
KK.2014.00017 
vom 3
0. 
November 2015
 E. 2
).
3
.
3
.1
    
Die Klägerin begründet ihre Klage 
damit, dass 
ihr beim Ausfüllen des VVG-
Ge
sundheitsfragebogens
 zum Abschluss der Zusatzversicherung 
die
 Befund
e
 
und Diagnose
n
 
einer 
Sinusitis und von Nasenpolypen 
nicht bekannt 
gewesen sei
en
 und als medizinische Laiin auch nicht hätte
n
 bekannt sein können. 
Dr. 
Y.___
 habe ihr gegenüber erklärt, es handle sich bei ihren Beschwerden um eine Infektion, deren Symptome nach der Einnahme von 
Cerufoxim
 und anderen Medika
menten in wenigen Tagen verschwunden sein 
würden
, 
was sich denn auch bewahrheitet habe
. 
Sie habe mit gutem Grund und Gewissen davon aus
gehen können, dass es sich bei den Symptomen vom Februar 2013
, namentlich Kopf
schmerzen, Schnupfen und verstopfte Nase,
 um eine 
bloss
 vorübergehende und belanglose gesundheitliche Störung gehandelt habe, welcher kein 
Krank
heitswert
 zukomme. 
A
uch eine Sinusitis (
Nasenneben
höhlenentzündung
) und eine Sinu
sitis 
maxillaris
 (Kiefer
höhlenentzündung) als Unterart würden 
nichts anderes als eine Infektion der Schleimhäute darstellen. Es habe sich um eine einmalige und rasch abklingende Infektion 
im Sinne einer akuten Sinusitis gehandelt, die verbreitet vorkomme, 
und nicht etwa um eine 
langwierige oder chronische Krankheit. 
Es sei 
zudem 
nicht möglich, sich jeden Schnupfen und jede Grippe der letzten fünf Jahre zu merken. Auf solche Um
stände 
ziele
 der Gesundheits
fragebog
en der Beklagten auch nicht ab und auch 
gemäss
 
Art. 
4 
Abs. 
1 VVG seien nur solche Tatsache
n dem Versicherer mitzu
teilen, welche für die Beur
teilung der Gefahr erheblich seien. Die Angaben einer solchen Störung hätte keinerlei Einfluss auf den Absc
hlusswillen des Ver
sicherers. Es treffe zudem nicht zu, dass bei der Antragsstellung am 
6. 
August 2013 die Atem
beschwerden bereits bestanden hätten. 
Die Röntgenaufnahmen aus 
B.___
, welche 
sie
 zur 
Konsultation bei 
Dr. 
Z.___
 mit
genommen habe, seien am 
8. 
August 2013 im Zusammenhang mit einem allge
meinen Gesundheits-Check-up gemacht worden, welchem 
sie sich
 vor ihrem Zuzug in die Schweiz bei ihrem Hausarzt in 
C.___
 unterzogen habe, wie sie es jedes Jahr getan habe. Dabei seien keine Auffälligkeiten festgestellt worden. 
Die Anzeigepflicht 
sei
 im Übrigen aufgrund von 
Art. 
8 Ziff. 3 VVG entfallen und eine Verletzung der Pflicht sei daher nicht möglich. Denn d
er Befund
 
(vom Februar 2013) 
hätte der Beklagten aufgrund der im Rahmen der vorausge
gangenen Guest Care Ver
sicherung 
gesammelten Daten
, 
namentlich 
de
r
 detail
lierten Arztrechnungen der behandelnden Ärzte 
und
 
der
 
Leistungsab
rechnungen
 vom 2
4. 
April und 2. 
Ok
tober 2013
,
 
bekannt sein müssen respektive 
sie hätte diese Daten leicht durch interne Abklärungen in Erfahrung bringen können
. 
Beide Ver
sicherun
gen, die Guest Care Versicherung und die Zusatz
ver
sicherung, seien zudem unter dersel
ben Kundennummer geführt worden
, die auch auf dem Antrags
for
mular ver
merkt sei,
 und ihr Ehemann 
sei bei beiden Versicherungen der Ver
siche
rungs
nehmer. Dass die Beklagte Zugang zu den Daten aus der Guest Care Versiche
rung gehabt habe, zeige schon der Umstand, dass sie am 15. Juli 2014 
Dr. 
Y.___
 um Auskunft gebeten habe. Der Name von 
Dr. 
Y.___
 habe sie durch Einsicht in die Akten Guest Care Versicherung in Erfahrung gebracht.
 
Da
ss
 die Beklagte dennoch keinen Vorbehalt angebracht habe, zeige, dass es sich b
ei
 den Beschwerden der Klägerin vom Februar 2013 auch aus Sicht der Beklagten 
nicht um erhebliche 
Gefahrstatsachen
 im Sinne von 
Art. 
4 
Abs. 
2 VVG gehandelt 
habe. Di
e Kün
digung 
erweise 
sich damit als geradezu 
rechtsmiss
bräuchlich
. 
Die Beklagte verfüge folglich über kein 
Kündi
gungsrecht
 und die Kündigung sei unberechtigterweise erfolgt
. Jedenfalls aber sei die Kün
digung 
der Beklagten vom 
8. 
Oktober 2014, welche ihr am 11. 
Oktober zuge
gangen sei, 
nach der Frist von 
Art. 
6 
Abs. 
2 VVG 
zu spät erfolgt 
und damit ebenfalls unwirksam.
 Denn die Auskunftserteilung durch Dr. 
Z.___
 vom 3
0. 
Juni 2014 sei bei der Beklagten spätestens am 1
5. 
Juli 2014 zugegangen, womit diese spätestens dann umfassend über den Gesund
heitszustand und die Krankengeschichte der
 Klägerin im Bilde gewesen sei 
(Urk. 1 S. 
9 ff., Urk. 13 S. 3ff.
).
3
.2
    
Die Beklagte bringt dagegen vor, 
d
urch das Verschweigen der Sinusitis und des Polypen sowie des Schädel-MRT habe die Klägerin die Gesundheitsfragen nicht 
wahrheitsgemäss
 beantwortet.
 
N
ach telefonischer Auskunft von 
Dr. 
Y.___
 sei die Klägerin 
gemäss
 der Krankenakte vollständig über den Befund aufgeklärt worden. Auch sei es Ausfluss der ärztlichen Treue- und Sorgfaltspflicht 
gemäss
 
Art. 
398 
Abs. 
2 OR
,
 den Patienten über den medizinischen Befund aufzuklären. Zudem gelte ein Schädel-MRT nicht als alltägliche Untersuchung. Selbst wenn die Klägerin die Mitteilung des Befundes falsch verstanden haben sollte, wäre von ihr zu erwarten gewesen, dass sie ihren damaligen Verlobten um noch
malige Kontaktaufnahme bittet. Es entbehre 
auch 
jeglicher Logik, dass sich der Verlobte nach dem Schädel-MRT nicht nach der genauen Diagnose erkundigt haben solle. Auch die Verschreibung eines Antibiotikums 
sei 
ein Indiz für eine möglicherweise gravierende Krankheit. Es sei schwer vorstellbar, dass eine solche Behandlung einfach in Vergessenheit gerate.
 Die Behandlung sei nur ein halbes Jahr vor der Antragsstellung zur Zusatzversicherung erfolgt.
 
Ausserdem
 hätte die Klä
gerin die Beschwerden selbst dann angeben müssen, wenn nie von einem chronischen oder wiederkehrenden Infekt die Rede gewesen wäre. 
Es sei Sache des Versicherers zu beurteilen, welche Beschwerden Folgen nach sich ziehen könnten und damit möglicherweise eine Risikoerhöhung darstellen wür
den, welche die Ablehnung des Vertrages oder die Aufnahme eines Vor
behaltes notwendig mache. 
Nach 
Art. 
6 
Abs. 
1 VVG seien nicht nur bekannte 
Gefahr
statsachen
 Gegenstand der Anzeigepflicht, son
dern auch 
Gefahrs
tat
sachen
, die dem Antragssteller bekannt sein müssten.
 Bezüglich der von Dr. 
Z.___
 am 2
0. 
Februar 2014 diagnostizierten chro
nischen 
Nasen
atmungs
behinderung
 und einer 
Septumdeviation
 sei zu bezweifeln, dass die Be
schwerden erst seit September 2013 bestanden hätten. Denn die von ihr aus 
B.___
 mitge
brachten Bilder vom September 2013 würden darauf 
schliessen
 lassen, dass diese im Zusam
menhang mit den Atem
beschwerden gemacht wor
den seien. Es sei auch zu bezweifeln, dass sie vom September 2013 stammen würden, da 
sich die Klägerin nach eigenen Angaben bereits ab dem
 4. 
Sep
tember 2013 in der Schweiz befunden habe. Es sei daher nicht 
auszuschliessen
, dass die Atem
be
schwerden bereits bei der Antragsstellung bestanden hätten
 und 
auch schon 
der Arztbesuch in 
B.___
 
im Hinblick auf eine
 
Nasen
ope
ration
 erfolgt sei
. 
Des Weiteren 
hätten
 mit dem operativen Eingriff einer 
Septum
plastik
 und einer 
Conchotomie
 (vom 13. August 2014, Urk. 2/10) eine 
Septum
deviation
 und eine Nasenmuschelhyperplasie behandelt werden
 sollen
, welche 
erfahrungsgemäss
 über mehrere Jahre hinweg entstehen würden und folglich keine akuten Diag
nosen darstellen würden. 
Bestritten werde auch, dass sie
, die Beklagte,
 die ver
schwiegenen Tatsachen aus der früheren Guest Care Versicherung gekannt habe 
oder hätte kennen müssen und 
dass sie 
daher den Vertrag (zur Zu
satzversiche
rung) auf
grund von 
Art. 
8 
Abs. 
3 VVG nicht kündigen könne. Denn der Ver
sicherer sei 
rechtsprechungsgemäss
 im Allge
meinen nicht verpflichtet, die Angaben eines Antragsstellers auf seine Richtigkeit hin zu prüfen. 
Hier hätte sie die ver
s
chwiegenen 
Gefahrstatsachen
 nicht bereits aus der Guest Care Ver
sicherung ken
nen müssen, da die Klägerin damals nicht Ver
siche
rungs
neh
merin
, 
sondern nur versicherte Person
 
mit
 ihrem 
Ledignamen
 gewesen sei
. Die Abwicklung der Guest Care Versicherungen als spezielle Privatver
sicherung für ausländische Gäste erfolge im Übrigen separat, weshalb kein Zugang zu den Daten aus der Guest Care Versicherungen beim Abschluss einer anderen Privat
versicherung bestehe. Hätte sie, die Beklagte, Kenntnis von der Sinusitis und dem Polypen gehabt, hätte sie den Vertrag zudem nicht oder nur mit Vorbehalt abge
schlossen. 
Schliesslich
 treffe es auch nicht zu, dass das Kündigungsrecht 
gemäss
 
Art. 
6 
Abs. 
2 VVG erloschen
 sei. Denn die Auskunft von Dr. 
Z.___
, welche ihr, der Beklagten, am 1
5. 
Juli 2014 zugegangen sei, habe keine Angaben zur 
Sinusitits
 oder zum Polypen enthalten. Erst durch den Arztbericht von 
Dr. 
Y.___
 vom 3
0. 
September mit Zugang am 
6. 
Oktober 2014 habe sie zuverlässige Kenntnis von den verschwiegenen Tatsachen erhalten. Sie habe die vierwöchige Verwirkungsfrist mit der Kündigung vom 
8. 
Oktober mit Zugang am 1
1. 
Oktober 2014 daher gewahrt
 (
Urk. 
8 S. 2 ff., Urk. 25
).
3
.
3
    
Strittig und zu prüfen ist
, ob die Kündigung der 
VVG-
Zusatzv
ersicherung 
wegen Verletzung der Anzeigepflicht 
durch die Beklagte
 vom 
8. 
Oktober per 13. 
Oktober 2014 (
Urk. 
2/11
)
 
rechtens 
und rechtswirksam 
war. 
    
In rechtlicher Hinsicht sind hier die Bestimmungen nach VVG zur Anzeige
pflicht, namentlich die Be
stim
mungen in Art. 
4
-8
 VVG 
massgeblich
, da die zur Zusatz
versicherung geltenden allgemeinen Ver
sicherungsbedingungen (AVB) 
Sanitas
 Corporate Private Care keine 
speziellen Bestimmungen zur Anzeige
pflicht
 enthalten (vgl. insbesondere Ziff. 20 AVB).
4
.
4
.1
    
Den vorliegenden
 Beweismittel
n
 
ist
 in medizinischer Hinsicht
 im Wesentlichen das Folgende 
zu ent
neh
men
:
    
Aus dem Bericht von 
Dr. 
Y.___
 vom 
30. September 2014 
geht hervor
, dass
 
bei ihm insgesamt zwei Konsultationen, nämlich am
 8. 
Februar 
2013 und am 10. 
Februar 2014 stattfanden. Das erste Mal habe ihn die Klägerin we
gen seit einer Woche bestehender
 Kopfschmerzen aufgesucht, welche angesichts des Charakters und der unauffälligen neurologischen Untersuchungen am ehesten einer Migräne entsprochen hätten. 
Weil eine Besserung ausgeblieben sei, sei am 12.
 
Februar 2013 ein Schädel-MRT 
(
richtig: 13. Februar 2013; 
Urk. 
2/5) 
durch
geführt worden, welches quasi 
neben
befundlich
 
eine ausgeprägte Sinusitis 
maxillaris
 links ergeben habe. Unter der intensivierten Be
h
andlung unter ande
rem mit 
Cefuroxim
 seien die Beschwerden im weiteren Verlauf vollständig 
regredie
nt
 gewesen
. Die zweite Konsultation vom 1
0. 
Februar 2014 sei unter dem Bild eines akuten Infekts der oberen Luftwege erfolgt. Wegen anhaltender Beschwerden und in Anbetracht der Vorgesc
hichte habe er die Klägerin Dr. 
Z.___
 zugewiesen, welcher am 13. 
August 2014 wegen einer chro
nischen Nasenatmungsbehinderung bei 
Sep
tum
deviation
 und hyper
plastischen untern Nasenmusche
l
n eine 
Septum
plastik
 und 
Conchotomie
 beidseits durch
geführt habe. 
Weitere Krankheiten seien ihm nicht bekannt 
(
Urk. 
2/4). 
    
Das MRT des Schädels vom 13. Februar 2013 
wurde
 
g
emäss
 dem 
Bericht von Dr. 
D.___
 vom 
E.___
 
gleichen Datums 
wegen un
klare
r
 
migräniforme
r
 Kopfschmerzen und ungenügenden Ansprechens auf 
Triptane
 sowie zur Abklärung, ob eine 
intracerebrale
 Raumforderung oder eine Sinusitis vorliege, durchgeführt. Das MRT ergab 
eine ausge
prägte Sinusitis 
maxillaris
 links mit verdickter Schleimhaut, 
Sekretretention
 und 
grossem
 Polyp, welcher den Sinus weitgehend ausfülle
 (
Urk. 
2/5)
. 
    
Dr. 
Z.___
 führte in seinem Bericht
 
vom 2
8. 
März 2014
 
zur Anamnese 
aus, 
die Klägerin leide seit längerer Zeit unter rezidivierenden 
Nasen
neben
höh
lenproblemen
. Eine Therapie bei 
Dr. 
Y.___
 mit 
Cefuroxim
, 
Avamys
-Spray und einem 
Mukolytikum
 hätten die Beschwerden weitgehend beseitigt. Die Klägerin habe Bilder vom September 2013 aus ihrem Heimatland 
B.___
 mit
gebracht. Sie beschreibe eine Nasenatmungsbehinderung und klage über morgendliche Mundtrockenheit und Durst. 
Die Nasenendoskopie habe eine 
Sep
tumdeviation
 rechts gezeigt. Als Diagnose habe er eine Nasenatmungsbehinderung bei 
Sep
tumdeviation
 nach rechts und wiederholt Nasennebenhöhlenproblemen gestellt. 
Bei chronischer Nasenatmungsbehinderung und 
Septumdeviation
 habe er der 
Klägerin eine 
Septumkorrektur
 und eine Reduktion der unteren Nasenmuscheln empfohlen. 
Die 
endonasalen
 Verhältnisse seien momentan sehr eng (Urk. 2/8).
    
Am 30. 
Juni 2014 beantwortete
 Dr. 
Z.___
 die von der Beklagten schrift
lich zu den Beschwerden und zur Behandlung unterbreiteten Fragen. Unter anderem gab er an, dass die erste Diagnosestellung 
am 2
0. 
Februar 2014 erfolgt sei. D
ie Beschwerden 
hätten
 
ab 
September 2013 bestanden (Urk. 2/9).
    
Gemäss
 dem Bericht des 
F.___
 vom 1
9. 
August 2014 wurde
n
 bei der Klägerin am 13.
 
August 2014 eine 
subperichondrale
 
Septumplastik
 und eine scharfe 
Conchotomie
 beidseits durchgeführt (Urk. 2/10).
4
.2
    
Die Klägerin ha
tte 
den VVG-Gesundheitsfragebogen mit Datum vom 
6. 
August 2013 ausgefüllt (
Urk. 
2/6/3, Urk. 26/8/2). Betreffend die Frage Nr. 2, ob sie in den letzten 5 Jahren eine Gesundheitsstörung, einen Unfall oder Krankheiten hatte respektive eine solche habe, antwortete sie mit 
„
ja
“
 und gab Kurzsich
tigkeit („
miopia
“) sowie eine Entzündung der 
Bartholinischen
 Drüse an, welche im Juli 2013 mittels einer 
Marsu
pialisation
 
abschliessend
 behandelt worden sei. Zur Frage Nr. 5, ob Folgen einer Krank
heit oder eines Unfalls bestünden oder ob sie ein Geburtsgebrechen oder eine Entwicklungsstörung habe, führte die Klä
gerin 
ausserdem
 eine Skoliose („
scoliosi
“) auf. 
Zur Frage Nr. 3, ob sie zurzeit oder in den letzten 5 Jahren während länger als drei Wochen in Behandlung gewesen sei oder ob sie zurzeit oder in den letzten 5 Jahren Kontrol
len/
Kontroll
unter
suchungen
 durchgeführt worden seien (mit Ausnahme von Check-ups ohne krankheitswertigen, auf
fälligen Befund), antwortete sie mit 
„
nein
“
. E
benfalls mit 
„
nein
“
 beantwortete die Klägerin die Frage Nr. 7, ob (mit Ausnahme von Check-ups) eine Behandlung, Therapie, Operation, Kur, Unter
such, Kontrolle oder 
Kon
troll
untersuch
 geplant, beabsichtigt oder ärztlich empfohlen worden seien (Urk. 2/6/3 S. 2, Urk. 26/8/2 S. 2-3, 
Urk. 
26/9 S. 2). 
5
.
5
.1
    
Die Beklagte kündigte die Zusatzversicherung 
p-care COMFORT (
Urk. 
2/7/2, Urk. 2/1) 
gestützt auf 
Art. 
6 VVG mit Schreiben vom 
8. 
Ok
tober 2014 per 13. 
Oktober 201
4. 
Sie
 
führte
 in diesem Schreiben die Fragen 
Nr. 
2 und 
Nr. 
7 des Gesundheitsfragebogens mit der Be
merkung auf, dass 
gemäss
 einem Arztbericht die Sinusitis 
maxillaris
 und der Nasenpolyp schon vor Unterbreitung des 
Antra
ges vorgelegen hätten (Urk. 2/11). 
Die
 Kündigung
 erfolgte 
somit 
wegen Verschweigens der Er
krankung und Be
handlung im Zusammenhang mit der Sinusitis 
maxillaris
 mit Nasen
polyp, welch
e nach der Konsultation bei Dr. 
Y.___
 Anfang Februar 2013 (Urk. 2/4) mittels des Schädel-MRT vom 13. Februar 2013 
festgestellt worden war (Urk. 2/5). 
Die Kündigungserklärung er
füllte damit unstrittig die 
rechtsprechungsgemässen
 formellen Anforderungen (Nennung der 
Gefahrstatsachen
 und der be
treffenden Fragen; 
vgl.
    
Auch ist unstrittig belegt, dass das Kündigungsschreiben der Klägerin am 11. Okto
ber 2014 zugestellt wurde (
Urk. 
2/12). Die Kündigung wurde somit an diesem Tag 
respektive am 1
3. 
Oktober 2014 
wirksam (
Art. 
6 
Abs. 
1 VVG), sofern 
die Voraussetzungen von 
Art. 
6 
Abs. 
1 VVG 
in Verbindung mit 
Art. 
4 VVG 
(Anzeigepflichtverletzung) 
erfüllt waren, 
die vierwöchige Kündigungsfrist von 
Art. 
6 
Abs. 
2 VVG eingehalten 
war
 und 
kein Fall von Art. 
8 VVG vorlag.
5
.
2
5
.2
.1
    
Ob die Klägerin ihre Anzeigepflicht verletzt hat, kann offen bleiben; ebenso, ob die Beklagte die vierwöchige Kündigungsfrist eingehalten hat. Denn wie sich aus dem Folgenden ergibt, würden die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung 
respektive einer Kündigung 
der Zusatzversicherung 
aufgrund von 
Art. 
8 
Ziff. 3 
VVG 
jedenfalls
 nicht eintreten können. 
5
.2
.2
    
Zweck der Anzeigepflicht 
von
 
Gefahrstatsachen
 bei Vertragsabschluss im Sinne von 
Art. 
4 VVG
 ist es, 
dass der Versicherer in die Lage versetzt werden soll, das zu übernehmende Risiko zu würdigen (Nef in: 
Basler 
Kommentar 
zum 
Bundes
gesetz übe
r den Versicherungsvertrag [VVG]
, Basel 2001, 
Art. 
4 
Rz
 1). 
    
Daraus ergibt sich, dass eine Kündigung des Versicherungsvertrages nach 
Art. 
8 Ziff. 3 und Ziff. 4 VVG 
keine Rechtswirkungen entfaltet
, wenn dem Versicherer die betref
fende 
Gefahrs
tatsache
 im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (Nef, a.a.O., 
Art. 
8 
Rz
 20) bereits bekannt war oder 
ihm diese nach Treu und Glauben, mithin bei korrektem, verständigem und loyalem Verhalten sowie 
bei 
zumut
barer
 Aufmerk
samkeit hätte bekannt sein müssen (Nef, a.a.O. 
Art. 
8 
Rz
 22 f. 
i.V.m
. 
Art. 
4 
Rz
 26).
 
Denn in diesem Fall wäre davon auszugehen, dass eine Falschdeklaration oder ein Verschweigen einer 
Gefahrstatsache
 keinen Einfluss auf den Abschlusswillen des Versicherers auszuüb
en vermocht hätte (Nef, a.a.O., Art. 
8 
Rz
 19).
    
Der Versicherer ist gehalten, Unklarheiten und Widersprüche, welche sich aus den Antworten des Antragsstellers ergeben, zu klären. Dabei ist er allenfalls zu Rückfragen beim Antragssteller verpflichtet. Er ist jedoch nicht verpflichtet, die Angaben des Antragsstellers auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. 
Hat der Ver
sicherer die verschwiegene oder unrichtig mitgeteilte 
Gefahrstatsache
 schon bei früheren Vertragsabschlüssen mit dem gleichen Versicherungsnehmer oder an
lässlich von früheren Schadensregulierungen erfahren, kann sich dieser indes 
nicht auf eine Anzeigepflichtverletzung berufen (BGE 111 II 388 E. 3; Nef, a.a.O., 
Art. 
8 
Rz
 23). 
5
.2.3
    
Es ist 
insofern 
unstrittig, dass der Beklagten
 d
ie Rückforderungs
belege 
(Urk. 2/14-15) 
von Dr. 
Y.___
 
betreffen
d
 die Behandlung
 vom
 8. Februar 2013
 
(
Urk. 
2/4) 
und von 
Dr. 
D.___
 betreffe
nd die MRT-Untersuchung vom 13. 
Februar 2013 (Urk
.
 2/5)
 
im Rahmen der bei der Guest Care Ver
sicherung abgerechneten Leistungen (vgl. Urk. 2/2-3) 
vorlagen
. 
Daraus war ersichtlich, dass die Klägerin 
von 
Dr. 
Y.___
 
vom
 
8. 
bis 18.
 
Feb
ru
ar 2013 
teils persönlich, teils 
telefonisch 
behandelt 
worden war und
 
dieser
 die Medikamente 
Suma
trip
tan
, 
Cefuroxim
, 
Sinupret
 forte, Spiralgin 
sowie 
Avamys
 Nasenspray verord
net hat
te
 (
Urk. 
2/15
) sowie 
dass
 am 1
3. 
Februar 2013 ein MRT des 
Neuro
kra
niums
, mithin des Schädels (
Urk. 
2/14)
,
 durchgeführt worden war. 
    
Allerdings lag der Beklagten 
bei
 
Abschluss der
 Zusatzversicherung
 
am 4. September 2013 (Antragsschreiben vom 6. 
August 2013
, 
Urk. 2/6/1-3
; Ant
wort
schreiben vom 1
6. 
August 2013, 
Urk. 
26/10-11; Bestätigung des Vor
be
haltes am 
4. 
September 2013, Urk. 26/11) 
allein der 
Rückforderungs
beleg
 samt Rechnung von 
Dr. 
D.___
 zur MRT-Untersuchung vom 13. Feb
ruar 2013 
im Betrag von Fr. 819.45 
(Urk. 2/5) vor. Der Rückforderungsbeleg 
und die
 Rech
nung 
von Dr
. 
Y.___
 zur Behandlung vom Februar 2013 
im Betrag von insge
samt Fr. 348.15 
datieren
 erst vom 
20. 
Sep
tember 2013 (Urk. 2/15
-16
)
 und konnte
n
 der Be
klagten 
folglich
 erst 
nach 
Abschluss der
 Zusatz
versic
herung 
vorgelegen haben
.
 Ent
sprechend 
wurden 
die Rechnung von Dr. 
D.___
 
durch die
 Beklagte
 am 24. April 2013 (Urk. 2/2
) und 
jene von 
Dr. 
Y.___
 erst 
am 2. 
Oktober 2013 (
Urk. 
2/3) abgerechnet.
 
    
Es
 ist jedoch 
dennoch
 
erwiesen, dass für 
die Beklagte 
bereits vor Ab
schluss der Zusatzversicherung im August 2013 (Urk. 2/6-7) 
erkennbar
 
gewesen 
war
, dass 
der Ge
sundheitszustand der
 Klägerin 
nur wenige
 Monate vor der 
Antrags
stel
lung
 zum 
neuen 
Ver
sicherungsabschluss 
eine detaillierte 
bildgebende Abklä
rung 
mittels MRT 
des Schädels 
erfordert
 hatte
, 
welche
 - wie die Beklagte selbst argumentiert - 
in der Regel
 nicht leichthin bei jeder geringfügigen Störung angeordnet wird
. 
Zu
mindest wäre die Beklagte auf
grund diese
s 
Wissens aus ihrer früheren ver
traglichen Beziehung 
im Rahmen der Guest Care Ver
sicherung 
recht
sprechungs
gemäss
 gehalten gewesen, 
vor Ab
schluss der Zusatz
ver
siche
rung den Grund für diese MRT-Untersuchung zu klären, um das von ihr zu über
nehmende Risiko sachgerecht würdigen zu können; dies gerade auch im Hinblick darauf, dass im 
Antragsformular der Klägerin
 ein
e
 solche 
MRT-Unter
suchung des Schädels
 
oder eine hierzu passende ärztliche Behandlung
 
oder Krankheit 
im Februar 2013 
mit keinem Wort erwähnt 
worden war
 (Urk. 
2/6/3
).
 
Die
 Beklagte 
wäre
 denn
 
auch in jenem Fall 
rechtsprechungsgemäss
 ge
halten
 gewesen
, 
die sich hieraus ergebende Unklarheit abzuklären, wenn 
die Klägerin im An
trags
formular 
ohne Weiterungen allein
 
die MRT-Untersuchung ihres Schädels vom Februar 2013 aufgeführt
 hätte. 
Gleiches muss gelten
, wenn die Beklagte solches Wissen 
bei Vertragsschluss 
aus 
einer früheren
 
Versicherung der betreffenden Person
 hat
te
.
    
Allein schon m
it dem Nachfragen nach Grund und Ergebnis des Schädel-MRT
 
bei Dr. 
D.___
 
hätte sie den Sachverhalt
, welche
r
 ihr später zur Kündigung Anlass gegeben hat
 (
Urk. 
2/11)
, nämlich dass bei der Klägerin eine Sinusitis 
maxillaris
 und ein Nasenpolyp 
festgestellt
 worden waren
 (Urk. 2/5)
, erfahren. 
Damit wäre es ihr 
hinreichend 
möglich gewesen, das betreffende Risiko vor Vertrags
abschluss zu würdigen.
 Die Beklagte kann sich angesichts ihres Wissens aus einer anderen Versicherung betreffend die Klägerin 
bei ihrer Kündigung damit 
jedenfalls nicht darauf berufen, sie habe bei Vertragsabschluss 
allein über die Angaben der Klägerin im Antragsformular verfügt
 und daher nach Treu und Glauben erst nach Vertragsabschluss von dem Risiko erfahren
. 
    
Es ist daher davon auszugehen, dass die als verschwiegen gerügte 
Gefahrs
tat
sache
 
der Beklagten 
bei 
zumut
barere
r
 Aufmerk
samkeit hätte bekannt sein 
kön
nen und 
müssen 
und
 dass
 daher das Verschweigen der Erkrankung und 
der 
Behandlung 
vom 
Februar 2013
 
durch die Klägerin 
keinen 
kausalen 
Einfluss auf 
ihren
 
Ab
schluss
willen
 auszuüb
en vermocht
e.
5
.2.4
    
Was die Beklagte 
dazu
 vorbringt
 (
Urk. 
8 S. 4 ff.)
, überzeugt nicht. 
Insbesondere ist es unerheb
lich, dass 
die Guest Care Versicherung vom Ehemann der Klägerin für diese abgeschlossen 
worden war
 (Urk.
 
2/2-3)
. Denn auch der Antrag für die Zusatz
ver
sicherung 
vom August 2013
 
lief unter dem 
Namen des 
Ehemann
es
 als Ver
sicherungs
nehmer 
(
Urk. 
2/6/3). Die Police zur Zusatzversicherung wurde 
schliesslich
 
derselben Kundennummer 
G.___
 mit dem Ehemann als 
Em
pfänger der Police 
zugewiesen
. Nur die Policen-Nummer (nämlich 
A.___
) wurde entsprechend dem neuen Versicherungsverhältnis 
nach Ver
trags
abschluss 
neu vergeben
 (Urk. 
2/
7/2
). 
    
Aufgrund dieser Verbindung
 zum Ehemann und zur Kundennummer
, 
aufgrund 
de
s
 Geburtsdatum
s
 der Klägerin
, deren Vornamen
 
sowie
 
des unveränderten
 Wohn
sitz
es
 wäre es unschwer zu erkennen gewesen, dass 
der Antrag zur Zu
satz
versicherung die Klägerin betrifft,
 für
 welche bereits 
die Guest Care Ver
si
cherung abgeschlossen 
worden
 war
, auch wenn der Nach
name der Klägerin durch die Heirat in der Zwischenzeit geändert hatte. 
Das Einsehen der 
im Rah
men
 der Guest Care Ver
sicherung 
an
geleg
t
en Daten wäre 
der
 Beklagte
n
 
unter den gegebenen Umständen 
jedenfalls 
zumutbar gewesen. 
    
Im Übrigen hat die Beklagte die Behauptung der Klägerin (Urk. 13 S. 12) nicht sub
stantiiert bestritten (Urk. 25), dass sie den Namen 
des behandelnden Arztes
 
Dr. 
Y.___
, welchen sie 
(
gemäss
 dessen Bericht
)
 
mit Schreiben vom
 1
5. 
Juli 2014 
um Auskunft bat (Urk. 2/4)
, aus den Guest-Care-Versicherungsd
ossier der Klägerin 
erhoben hat.
 
    
Das Vorbringen
 der Beklagten
, d
ass die Abwicklung der Guest Care Ver
siche
rung in der internen Organisation der Beklagten als spezielle Privat
versicherung separat erfolg
e 
und daher kein Zugang zu diesen Daten beim Abschluss einer anderen Privatversicherung bestünden
 (Urk. 8 S. 
6), ändert nichts daran, dass 
die Beklagte
 sowohl bei der Guest Care Versicherung 
für die Klägerin 
als auch bei der Zusatz
versicherung Vertrags
part
ei
 war und 
von ihr
 
daher 
nach Treu und Glauben 
bei zumutbarer Aufmerk
samkeit zu erwarten 
gewesen wäre
, 
dass sie 
die Daten der ersten Versicherung vor dem Vertragsabschluss einer neuen Ver
sicherung 
zur Kenntnis genommen
 
hat
. 
Das bestehende 
tatsächliche 
Organi
sa
-
ti
ons
system
 der Beklagten 
stellt
 hierbei kein
en
 
Massstab
 dar
. 
5
.3
5
.3.1
    
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die von der Beklagten mit Schreiben vom 
8. 
Oktober 2014 per 13. Oktober 2014 erklärte Kündigung (Urk. 2/11) der Zusatz
versicherung der Klägerin p-care COMFORT (
Urk. 
2/7/2, Urk. 2/1) auf
grund von 
Art. 
8 
Ziff. 
3 VVG keine Rechtswirkung entfaltet hat und die Zusatz
versicherung daher weiterbestand. 
Sämtliche Einwendungen 
der Be
klagten
 ver
mögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern.
 
    
Von weiteren 
Beweismassnahmen
, namentlich von der von der Beklagten be
antragten B
efragung von 
Dr. 
Y.___
 (
Urk. 
8 S. 2),
 ist abzusehen, da 
hievon
 keine 
neuen 
entscheidrelevanten
 Erkenntnisse zu erwarten sind (anti
zipierte Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3
, 134 I 140 E. 5.3).
 
5.3.2
    
In 
Gutheissung
 de
r Klage ist damit festzustellen, dass die 
Kündigung der Beklag
ten vom 8. Oktober 2014 
per 13. Oktober 2014 
betreffend die Zusatz
ver
sicherung p-care COMFORT, Police Nr. 
A.___
, unwirksam ist und die grundsätzliche vertragsgemässe Leistungspflicht der Beklagten ab dem
 1. 
September 2013 auch über den 1
3. 
Oktober 2014 hinaus bestand. 
6
.
    
6
.1
    
Zu den Prozesskosten gehören die Gerichtskosten und die Parteientschädigung (
Art. 
95 
Abs. 
1 ZPO). 
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 
114 
lit
. e 
ZPO
). 
6
.2
    
Aus der Formulierung von 
Art. 
114 ZPO ergibt sich, dass dessen 
lit
. e nur die Gerichtskosten betrifft, nicht aber die Prozessentschädigung an die Gegenpartei (Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 1
7. November 2010, E. 
2.2.1, nicht publiziert in: BGE 137 III 47). Diese umfasst den Ersatz der notwendigen Auslagen, die Kosten einer berufsmässigen Vertretung sowie in begründeten Fällen eine angemessene 
Umtriebsentschädigung
, wenn eine Partei nicht berufs
mässig vertreten ist (
Art. 
95 
Abs. 
3 ZPO).
    
Die Kantone sind zuständig, die Tarife für die P
rozesskosten festzusetzen (Art. 
96 ZPO). Das zürcherische Ausführungsgesetz zur ZPO, das Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG), enthält keine für das Sozialversicherungsgericht anwendbare Tarifbestimmung (vgl. 
7. 
Titel des GOG). Dasselbe gilt für die Verordnung über die Anwaltsgebühren (LS 215.3). Diese regelt ausdrücklich nur die Parteientschädigungen vor den Schlichtungsbehörden, den Zivilgerichten und den Strafbehörden. Die Bemes
sung der Parteientschädigung richtet sich somit nach 
§ 
34 
GSVGer
 sowie den §
§ 
1, 5 und 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem 
Sozialversicherungs
gericht
 (
GebV
 
SVGer
). Gemäss 
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
 ist die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwie
rig
keit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert festzusetzen.
    
Der vertretenen
 
Klägerin
 
ist nach diesen Grundsätzen 
eine Parteientschädigung von Fr. 
3‘000
.-- 
(inkl. Barauslagen
 und Mehrwertsteuer
) 
zuzusprechen.
Das Gericht
 erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Klage 
wird festgestellt
, dass die
 Kündigung der Beklagten vom 8. 
Okt
ober 2014
 per 13. Oktober 2014
 betreffend die 
Zusatzversicherung p-care COMFORT
 
zugunsten von 
X.___
, Police Nr. 
A.___
, unwirksam ist und die grundsätzliche vertragsgemässe Leistungspflicht der Beklagten ab 
dem
 
1. 
September 2013 über den 1
3. 
Oktober 2014 
fortbestand
. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet,
 der Klägerin
 eine Prozessentschädigung von
 
Fr
. 
3‘000
.--
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanw
alt Giuseppe 
Mongiovì
- 
Sanitas
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann