zh_sozialversicherungsgericht · UV.2017.00254 · 2019-02-01 · de
Auf das in Nachachtung des Bundesgerichtsurteils eingeholte Gerichtsgutachten kann abgestellt werden. Ein somatischer Gesundheitsschaden ist nicht überwiegend wahrscheinlich, ein psychischer Gesundheitsschaden nicht adäquat kausal. Abweisung der Beschwerde. Auferlegung der Gutachtenskosten (BGE 140 V 70). (BGE 8C_246/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2017.00254
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil
 vom 
2
1. 
Februar 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg 
Leimbacher
Advokatur
 Bülach
Sonnmattstrasse 5, Postfach 456, 8180 Bülach
gegen
AXA Versicherungen AG
Generaldirektion
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1980, war mit einem Pensum von 80 % als Mitarbeiterin des Hausdienstes im Universitätsspital 
Y.___
 ange
stellt und damit obli
gatorisch bei der AXA Versicherungen AG gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen ver
sichert, als sie sich am 19. Juni 2013 ihre rechte Hand in einer Türe einklemmte. Die Versicherte begab sich noch gleichen
tags zu Dr. med. 
Z.___
, Facharzt FMH für Allgemeinme
dizin, in Behand
lung. Er diagnostizierte eine Handkontusion und attestierte eine sicher bis zum 28. Juli 2013 andauernde 100%ige Arbeitsun
fähig
keit (Urk. 2/9/M1). Der Arbeit
geber der Versicherten reichte am 8. Juli 2013 eine Schadenmeldung für das Ereignis vom 19. Juni 2013 bei der AXA Versiche
rungen AG ein (Urk. 2/9/A1), worauf diese Taggeldzahlungen leistete und die 
Heilbehandlungs
kosten
 über
nahm (vgl. Urk. 2/9/1). 
    
Die AXA Versicherungen AG zog diverse medizinische Unterlagen 
bei (Urk. 2/9/M3, 2/9/M5, 2/9/M8, 2/9/M12, 2/9/M13, 2/9/M15, 2/9/M16, 2/9/M18-22 und 2/9/M32). Am 30. Januar 2015 gab sie bei Dr. med. und Dr. sc. nat. ETH 
A.___
, Fachärztin FMH für Innere Medizin und Rheumatologie, ein Gutachten in Auftrag (
Urk. 
2/9/A50), das am 2. April 2015 erstattet wurde (Urk. 
2/
9/M37). Dazu nahm der Rechtsvertreter der Versicherten mit Eingabe vom 5. Juni 2015 Stellung (Urk. 
2/
9/A69) und gab einen Arztbericht vom 28. Mai 2015 (Urk. 
2/
9/M39 = Urk. 
2/
9/A69/B2) zu den Akten. 
    
Mit Verfügung vom 16. Juni 2015 stellte die AXA Versicherungen AG die Leis
tungen aus der obligatorischen Unfallversicherung per sofort ein (Urk. 
2/
9/A70). Dagegen liess die Versicherte mit Schreiben vom 18. August 2015 Einsprache erheben (Urk. 
2/
9/A74). Die AXA Versicherungen AG holte darauf bei ihrem beratenden Arzt, Dr. med. 
B.___
, Facharzt FMH für Neurologie, eine Stellungnahme vom 18. September 2015 ein (Urk. 
2/
9/M40). Mit Entscheid vom 19. Oktober 2015 wies sie die Einsprache ab (Urk. 2
/2
 = 
2/
9/A80).
 
Dagegen erhob die Versicherte
, vertreten durch Rechtsanwalt Jürg 
Leimbacher
, Beschwerde (Urk. 
2/1
)
 und reichte in der Folge ein neurologisches Gutachten von 
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt FMH für Neurologie, vom 19. August 2016 ein (
Urk. 
2/
21). M
it Urteil UV.2015.00238 vom 2
7. 
März 2017
 wies das 
Sozialversicherungs
–
gericht
 
die Beschwerde 
ab (
Urk. 
2/33). 
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte Beschwe
rde ans Bundegericht (
Urk. 
2/35)
. Dieses hiess die Beschwerde 
mit Urteil 8C_383/2017 vom 2
4. 
Oktober 2017 (
Urk. 
1
 = 2/38
) 
teilweise gut,
 da neben einer erneuten neurologischen zusätzlich eine psychiatrische Begutachtung erforderlic
h sei (Urk. 
1 S. 7 und S. 8, E. 3
.
2.4 und 
3.3). Es
 hob das sozialversicherungsgerichtliche Urteil auf und wies die Sache zu
r Einholung eines entsprechenden Gutachtens und zu
 neuer Entscheidung an das Sozialversicherungsgericht zurück. Im Übr
igen wies es die Beschwerde ab
. 
3.
    
Mit Beschluss vom 1
8. 
Januar 2018
 (
Urk. 
6)
 wurde
n
 den Parteien der Fragen
katalog und die Namen der in Aussicht genommenen Gutachterinnen bekannt gegeben. Überdies wurde ihnen die Gelegenheit eingeräumt, begründete Einwen
dungen zu erheben und Zu
s
atzfragen zu stellen. Nachdem sich die Parteien nicht 
hatten vernehmen la
ssen, wurden 
Dr. 
med. 
D.___
, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, und 
Dr. 
med. 
E.___
, Fachärztin FMH für Neurologie, von der MEDAS 
F.___
 
als Gutachterinnen ernannt (Urk. 8). Das Gutachten wurde am 
6. 
November 2018 erstattet (
Urk. 
14). 
Dazu 
äusserten 
sich die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 2
6. 
November 2018 (
Urk. 
18) und die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 
4. 
Dezember 2018 (
Urk. 
19). Mit Verfügung vom 
5. 
Dezember 2018 wurden diese
 Eingaben
 der jeweiligen 
Gegenp
artei zur Stellungnahme zugestellt (
Urk. 
20). Die Beschwerde
führerin reichte eine Stellungnahme vom 1
1. 
Dezember 2018 ein (
Urk. 
22), welche der Beschwerdegegnerin zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (
Urk. 
23).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Es ist strittig und zu prüfen, 
ob die 
Beschwerdegegnerin
 
der Beschwerdeführerin über den 16. Juni 2015 hinaus Versicherungsleistungen schuldet.
 Prozessthema bildet dabei in erster Linie die Frage, ob die geltend gemachten Beeinträchtigun
gen an den Fingern der rechten Hand auf ein somatisch erklärbares Substrat zurückzuführen 
sind
, d
as
 mit dem Beweisgrad der übe
rwiegenden Wahrschein
lichkeit im
 Zusammenhang mit dem Quetschtrauma vom 1
9. 
Juni 2013 steh
t
. 
Die zur Beurteilung dieser Frage zu berücksichtigenden Rechtsgrundlagen wurden gemäss
 dem
 Bundesgericht im sozialversicherungsgerich
tlichen Urteil UV.2015.00238 vom 2
7. 
März 2017 zutreffend dargelegt, weshalb auf die 
ent
sprechenden Ausführungen zu verweisen ist (
Urk. 
1 S. 4, E. 2; vgl. 
Urk. 
2/33 S. 3 ff.).
 Dasselbe gilt bezüglich 
der 
damals vorhanden gewesenen medizinische
n
 Aktenlage, welche im betreffenden Urteil bereits umfassend dargestellt wurde (
Urk. 
1 S. 4, E. 3.1.1; vgl. 
Urk. 
2/33 S. 7 ff
.
).
2.
    
2.1
    
Im psychiatrisch-neurologischen Gutachten vom 
6. 
November 2018 wurden die folgenden Diagnosen gestellt (
Urk. 
14 S. 29 und 33):
    
Depressive Episode (ICD-10: F32/33.0-2)
    
Fokale, fixierte Dystonie der rechten Hand bei
- 
Status na
ch Kontusion der Mittelhand rechts am 1
9. 
Juni 2013
- 
Status nach posttraumatisch
er
 Entwicklung eines CRPS, weitgehend remittiert
    
Chronisches intermittierendes 
zerviko
-vertebrales Syndrom.
    
Die Frage einer dissoziativen Bewegungsstörung gemäss ICD-10: F44.4 bleibe weiter im Raum stehen, ohne dass diese Diagnose klar verifiziert werden könne (
Urk. 
14 S. 31). 
    
Bei der von der Versicherten gezeigten Symptomatik gehe es zusammengefasst nicht um ei
n 
Entweder-Oder
 einer fokalen D
ystonie oder Konversions
symptoma
tik. Die diagnostischen Konzepte 
seien 
im einen Fall aus der Chirurgie/Neurologie und im anderen Fall aus der Psychiatrie erwachsen und würden bei distanzierter Betrachtung nach dem aktuellen Stand des Wissens unterschiedliche Dinge benennen: im Falle 
der fokalen bzw. fixierten Dystonie das klinische Bild, ohne dass dadurch eine kausale Einordnung vorgenommen werde; im Falle der disso
ziativen Störung eine Benennung der Ätiologie. Von neurologischer Seite werde die Ätiologie im Sinne eines dissoziativen Geschehens nicht ausgeschlossen. Von psychiatrischer Seite werde vor der Diagnosestellung einer dissoziativen Störung ohne sicheren Ausschluss einer körperlichen Krankheit als Ursache ausdrücklich gewarnt (
Urk. 
14 S. 31 f.).
    
Die Ursache der persistierenden Bewegungsstörung – ob es sich um eine organi
sche Bewegungsstörung oder 
um 
eine psychisch bedingte Dyston
i
e handle –
 
lasse sich von neurologischer Seite nicht abschliessend beurteilen (
Urk. 
14 S. 34
; vgl. auch das neurologische Teilgutachten vom 
6. 
Oktober 2018 S. 11 f.
).
 Das weit
gehende Abheilen des CRPS habe bis zur Begutachtung durch 
Dr. 
A.___
 im April 2015 stattgefunden (
Urk. 
14 S. 44
; vgl. auch das neurologische Teilgutach
ten vom 
6. 
Oktober 2018 S. 14
).
2
.2
    
Das Gutachten
 wurde
 in Kenntnis sämtlicher medizin
ischer
 
Vorakten
 erstattet (Urk. 14 S. 2 ff.
). 
Es beruht auf den fach
ärztlichen 
psychiatrischen und neurolo
gischen
 Untersuchungen der Versicherten am 
2
7. 
August und am 5. 
September 2018
 (Urk.
 14 S. 1
). Die Gutachter
innen
 führten jeweils eine sorgfältige Anam
nese- und Befunderhebung durch (vgl. 
Urk. 
14 S. 15 ff.). Sie berück
si
chtigten die geklagten Beschwer
den angemessen und beantworteten die gestell
ten Fra
gen umfassend. Ihre Ausführungen sind schlüssig und nachvollziehbar begründet. 
    
Es wurde
 denn auch
 weder etwas vorgebracht 
(vgl. 
Urk. 
18, 19 und 22) 
noch ist etwas ersichtlich
, was die Darlegungen der Gutachter
innen
 in Zweifel zu ziehen vermöchte. Das Gutachten erfüllt sämtliche von der Rechtspre
chung statu
ier
ten Anforderungen an ein medizini
sches Gutachten (vgl. auch BGE 134 V 231 E. 5.1 und 125 V 351 E. 3a). 
Es kann folglich darauf abgestellt werden.
2.3
    
Gestützt auf 
das psychiatrisch-neurologische
 Gutachten vom 
6. 
November 2018 
steht fest, dass sich die Ursache der Bewegungsstörung nicht abschliessend beur
teilen lässt (
Urk. 
14 S. 34; neurologisches Teilgutachten S. 11 und 12). Damit ist ein somatischer Gesundheitsschaden als Ursache der Dystonie nicht mit überwie
gender Wahrscheinlichkeit erstellt. Die Folgen dieser Beweislosigkeit hat die Beschwerdeführerin als beweisbelastete Partei zu tragen.
    
D
ie 
Rüge, die Beschwerdegegnerin hätte den adäquaten Kausalzusammen
hang zwischen der noch gezeigten Fingerfehlstellung und dem Unfall vom 1
9. 
Juni 2013 nicht anhand der sogenannten Psycho-Praxis prüfen dürfen (vgl. 
Urk. 
2/14 S. 3 und 2/20 S. 4)
, erweist sich daher
 als unbegründet. Die Erwägungen, mit denen die Beschwer
degegnerin einen adäquaten Kausalzusammenhang verneinte, wurden bereits im Urteil UV.2015.00238 vom 2
7. 
März 2017 als zutreffend bezeichnet und 
auch im höchstgerichtlichen Urteil nicht in Frage gestellt (Urk. 2/33 S. 26 mit Hinweis auf 
Urk. 
2/2 S. 6 f.; vgl. auch 
Urk. 
1). Dies führt zur erneuten Abweisung der Beschwerde.
3.
    
Gemäss den für das Sozialversicherungsgericht verbindlichen Feststellungen des Bundesgerichts war das Privatgutachten 
Dr. 
C.___
s
 vom 1
9. 
August 2016 uner
lässlich, um belegen zu können, dass die Beschwerdeführerin entgegen der Auf
fassung 
Dr. 
B.___
s, des Ver
trauensarztes der Beschwerdegeg
nerin, an einer – sei es unfallbedingten oder anderweitig verursachten – Dystonie leide. Die Kosten dieses Gutachtens im Betrag von 
Fr. 
4'000.-- müssen in Nachachtung des bundesgerichtlichen Urteils vom 2
4. 
Oktober 2017
 
einen Bestandteil des Partei
entschädigungsanspruchs im kantonalen G
erichtsverfahren 
bilden
 (
Urk. 
1 S. 
8, 
E. 4 mit Hinweisen).
    
Auch wenn die Beschwerdeführerin im Ergebnis unterliegt, war ihre Beschwerde insofern begründet, als weitere Sachverhaltsabklärungen zwingend erforderlich waren. 
Es ist ihr daher gemäss 
§ 
34 
Abs. 
1 
des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht (
GSVGer
) 
eine Parteientschädigung zuzusprechen, die ohne Rück
sicht auf den Streitwert nach der Bedeu
tung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsie
gens bemessen
 ist
 (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
).
 Unter Berücksichtigung der erwähnten Kriterien erscheint eine Parteientschädi
gung von 
Fr. 
1'800.--
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) 
zusätzlich zum Ersatz der Gutachtenskosten 
als angemessen. 
4.
    
Der vom
 Bundesgericht 
vertretenen Auffassung zufolge
 waren
 
eine erneute neurologische und zusätzlich eine psychiatrische Begutachtung 
zwingend 
erfor
derlich (
Urk. 
1 S. 7 und 8, E. 3.2.4 und 3.3)
. 
    
Mit BGE 139 V 496 E. 4.4 hat das Bundesgericht für den Bereich der Invaliden
versicherung Kriterien aufgestellt, die bei der Beurteilung der Frage zu berück
sichtigen sind, ob die Kosten eines Gerichtsgutachtens der Verwaltung auferlegt werden können. Es erwog, es müsse ein Zusammenhang bestehen zwischen dem Untersuchungsmangel seitens der Verwaltung und der Notwendigkeit, eine Gerichtsexpertise anzuordnen. Dies sei namentlich in folgenden Konstellationen der Fall: Wenn ein manifestier Widerspruch zwischen den verschiedenen, akten
mässig belegten ärztlichen Auffassungen
 bestehe, ohne dass die Verwaltung diesen durch objektiv begründete Argumente entkräftet habe; wenn die Verwal
tung zur Klärung der medizinischen Situation notwendige Aspekte unbeantwortet gelassen oder auf eine Expertise abgestellt habe, welche die Anforderungen an eine medizinische Beurteilungsgrundlage nicht erfülle. Wenn die Verwaltung dagegen den Untersuchungsgrundsatz respektiert und ihre Auffassung auf objek
tive konvergente Grundlagen oder auf die Ergebnisse einer rechtsgenügenden Expertise gestützt habe, sei die Überbindung der Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsgutachtens an sie nicht gerechtfertigt, aus welchen Gründen dies auch immer erfolge (BGE 140 V 70 E. 6.1 mit Hinweisen). Diese Kriterien sind auch im Bereich der Unfallversicherung anzuwenden (BGE 140 V 70 E. 6.2).
    
Aus den 
Erwägungen des Bundesgerichts im hier massgebenden Rückweisungs
urteil vom 2
4. 
Oktober 2017 geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin zur Klärung der medizinischen Situation notwendige Aspekte unbeantwortet gelassen hat (
Urk. 
1 S. 5 ff., E. 3.2). Mit der Anordnung des Gerich
tsgutachtens wurde folglich ein
 Untersuchungsmangel der Beschwerdegegnerin korrigiert. 
Es sind 
dieser
 
daher
 die Kosten für das 
psychiatrisch-neu
rologische
 
Gutachten vom 6. 
November 2018
 im Betrag von 
Fr. 
11'989.50 
(
Urk. 
15)
 zu überbinden
.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
5’800
.-- (inkl. 
Gutachtenskosten, 
Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Der Beschwerdegegnerin werden die Kosten für das Gerichtsgutachten im Betrag von Fr. 11'989.50 auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
5.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Jürg 
Leimbacher
- 
AXA Versicherungen AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
6.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
S
ozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokke