zh_sozialversicherungsgericht · BV.2012.00077 · 2013-09-19 · de
Teilung der Austrittsleistung bei Ehescheidung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00077
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
19. September 2013
in Sachen
X.___
vertreten durch Rechtsanwalt Mayr
Rappold & Partner Rechtsanwälte
Limmatquai 52, Postfach
8022 Zürich
Klägerin
gegen
1.
    
Y.___
2.
    
Swiss Life AG
General-Guisan-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
3.
    
Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
Bleicherweg 19, 8002 Zürich
Beklagte
Beklagte 3 Zustelladresse: 
Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
PRD Rechtsdienst
Hohlstrasse 552, Postfach, 8048 Zürich
sowie
Y.___
Kläger
gegen
1.
    
X.___
2.
    
Vorsorgestiftung VSAO
Kollerweg 32, Postfach 389, 3000 Bern 6
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 21. Juni 2012 (Urk. 1) wurde die am 4. Dezember 2002 zwischen 
X.___
 und 
Y.___
 geschlossene Ehe geschieden. Nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils am 11. September 2012 (vgl. Rechtskraftbescheinigung in Urk. 1 S. 67) wurden die Akten an das Sozialversicherungsgericht überwiesen zwecks Teilung der wäh
rend der Ehe erwirtschafteten Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge (an
zuwendender Teilungsschlüssel: 50 : 50; Dispositiv Ziffer 9 des Scheidungsur
teils [Urk. 1 S. 66]).
2.
2.1
    
Mit Verfügung vom 9. Oktober 2012 (Urk. 4) wurde 
Y.___
 auf
gefordert, Aufschluss über 
die Höhe seines Freizügigkeitskapital
s
 im Zeitpunkt d
er Ehe
schliessung zu geben. Am 11. November 2012
 
teilte 
Y.___
 dem Gericht mit, dass er zum genannten Zeitpunkt über kein Freizügigkeitskapital verfügt habe
 (Urk. 8)
.
    
Mit Verfügung vom 14. November 2012 (Urk. 10) wurden die Swiss Life AG, die Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft 
(nachfolgend: Allianz) 
und die 
Vorsorgestiftung VSAO
 
(nachfolgend: VSAO) 
aufgefordert, dem Gericht per Datum der Rechtskraft der Scheidung (11. September 2012) aktualisierte Ab
rechnungen über die zu teilenden Austrittsleistungen einzureichen und sich über die Durchführbarkeit der Teilung auszusprechen.
 Gleichzeitig wurden den Vorsorgeeinrichtungen sämtliche notwendigen Angaben mitgeteilt (unter an
derem auch, dass 
Y.___
 im Zeitpunkt der Eheschliessung über kein Frei
zügigkeitskapital verfügte).
2.2
    
Die 
VSAO 
meldete am 16. November 2012 für 
X.___
 eine zu teilende Austrittsleistung per 11. September 2012 in der Höhe von Fr. 111‘321.90 und bestätigte die Durchführbarkeit der Teilung (Urk. 13; vgl. auch Urk. 14).
    
Die Allianz erklärte mit Schreiben vom 19. November 2012 (Urk. 15), dass
 die Austrittsleistung 
von 
Y.___
 
im Zeitpunkt der „voraussichtlichen Schei
dung (14.09.2012)“
 
Fr. 121‘074.
 
betra
ge und bestätigte sinngemäss die grundsätzliche Teilbarkeit.
    
Die Swiss Life AG meldete am 21. November 2012 (Urk. 19) für 
Y.___
 eine zu teilende Austrittsleistung per 11. September 2012 in der Höhe von Fr. 147‘212.
 und bestätigte die Durchführbarkeit der Teilung.
2.3
    
Mit Verfügung vom 28. November 2012 (Urk. 22) wurde 
X.___
 und 
Y.___
 Frist zur Stellungnahme zu den von den Vorsorgeeinrichtungen gemeldeten Guthaben sowie zu den eingereichten Dokumenten angesetzt. 
Mit Schreiben vom 19. Dezember 2012 (Urk. 24) teilte 
Y.___
 dem Gericht mit, dass die Allianz die Austrittsleistung falsch berechnet habe (falsches Datum der Rechtskraft der Ehescheidung) und dass er davon ausgehe, dass 
X.___
 dem Scheidungsrichter eine Anstellung verheimlicht habe.
    
Mit Verfügung vom 17. Januar 2013 (Urk. 25) wurde 
X.___
 Frist ange
setzt, um zum Vorwurf von 
Y.___
 Stellung zu nehmen. Die Allianz wurde aufgefordert, eine korrekte Abrechnung einzureichen.
    
Mit Schreiben vom 6. Februar 2013 (Urk. 28) meldete die Allianz für 
Y.___
 eine Austrittsleistung von „CHF 121‘074.00 (Valuta 01.09.2012)“.
2.4
    
Mit Schreiben vom 15. Februar 2013 (Urk. 29) wies das Gericht die Allianz da
rauf hin, dass ihre Abrechnungen in mehrerer Hinsicht offensichtlich falsch 
seien (vgl. im Einzelnen Urk. 29 Ziffern 1 bis 3), und forderte sie auf, eine kor
rekte und nachvollziehbare Abrechnung einzureichen
.
    
Am 28. Februar 2013 meldete die Allianz, dass die Austrittsleistung von 
Y.___
 „im Zeitpunkt der voraussichtlichen Scheidung (11.09.2012)“ Fr. 122’260.
 
betrage
 (Urk. 30)
.
    
Mit Schreiben vom 19. März 2013 (Urk. 32) liess 
X.___
 versichern, dass sie über keine weiteren Vorsorgeguthaben verfüge, sondern nur über das von der VSAO gemeldete Konto.
2.5
    
Y.___
 teilte dem Gericht am 24. März 2013 mit, dass er den Berechnun
gen der Allianz, die ständig zu anderen Ergebnissen komme, keinen Glauben mehr schenken könne
,
 und beantragte
 sinngemäss
, die Berechnung durch einen unabhängigen Experten vornehmen zu lassen
 (Urk. 34)
.
    
Mit Verfügung vom 4. April 2013 (Urk. 35) 
wurde die Allianz unter Hinweis auf die Mängel ihrer früheren Abrechnungen abermals aufgefordert, dem Gericht eine nachvollziehbare Berechnung der relevanten Austrittsleistung einzureichen. Zudem wurde die Allianz darauf aufmerksam gemacht, dass das vorliegende Verfahren nur in der Regel kostenlos sei.
    
Mit Eingabe vom 19. April 2013 (Urk. 38) bestätigte die Allianz den gemeldeten Betrag von Fr. 122‘260.
 (Wert per 11. September 2012)
 und erklärte ihre Be
rechnung beziehungsweise die früheren Differenzen. Am 17. Juni 2013 nahm 
Y.___
 dazu Stellung und hielt an seinem Antrag fest, es sei eine Berech
nung durch einen unabhängigen Experten vornehmen zu lassen (Urk. 44; vgl. auch Urk. 40). 
X.___
 liess sich nicht mehr vernehmen, obwohl ihr dazu Gelegenheit geboten worden war (vgl. Urk. 42 und 43/2).
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die Entscheidfindung erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 122 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB) hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz (Bundesgesetz über die Freizü
gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, FZG) für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten, wenn ein Ehegatte einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehört oder beide Ehegatten einer solchen angehören und bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist. Stehen den Ehegatten gegenseitig Ansprüche zu, so ist nur der Differenzbetrag zu teilen (Art. 122 Abs. 2 ZGB).
1.2
    
Laut Art. 142 Abs. 1 ZGB entscheidet das (Scheidungs
)Gericht über das Ver
hält
nis, in welchem die Austrittsleistungen zu teilen sind, wenn keine Ver
ein
barung zustande kommt. Sobald der Entscheid über das Teilungsverhältnis rechtskräftig ist, überweist das Gericht die Streitsache von Amtes wegen dem nach dem Freizügigkeitsgesetz zuständigen Gericht (Art. 142 Abs. 2 ZBG). Ge
mäss Abs. 3 derselben Bestimmung ist diesem insbesondere der Entscheid über das Teilungsverhältnis (Ziffer 1), das Datum der Eheschliessung und das Datum der Ehescheidung (Ziffer 2), die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, bei de
nen den Ehegatten voraussichtlich Guthaben zustehen (Ziffer 3), und die Höhe der Guthaben der Ehegatten, die diese Einrichtungen gemeldet haben (Ziffer 4), mitzuteilen.
2.
2.1
    
Den Akten lassen sich die notwendigen Eckdaten für die Teilung der Austrittsleis
tungen entnehmen:
-
    
Datum der Eheschliessung: 4. Dezember 2002 (Urk. 1 S. 1)
-
    
Rechtskraft der Scheidung: 11. September 2012 (Urk. 1 S. 67)
-
    
Teilungsverhältnis: 50 : 50 (Urk. 1 S. 66 Dispositiv Ziffer 9)
-
zu teilendes Guthaben von 
X.___
: Fr. 
111‘321.90
 (vgl. E
. 2.2
.3
)
-
    
zu teilendes Guthaben von 
Y.___
: Fr. 269‘472.
 
(vgl. E
. 2.3
.3
)
2.2
2.2.1
    
Das zu teilende, während der Ehe erworbene Vorsorgeguthaben von 
X.___
 beträgt gemäss Meldung der VSAO vom 16. November 2012 (Urk. 13) Fr. 111‘321.90.
2.2.2
    
X.___
 liess dagegen keine Einwendungen erheben.
    
Y.___
 machte demgegenüber am 19. Dezember 2012 geltend, dass es mög
lich sei, dass für 
X.___
 weitere Vorsorgekonti
 bei anderen, ihm unbekannten Vorsorgeeinrichtungen geführt w
ü
rden (Urk. 24). Mit Verfügung vom 17. Januar 2013 (Urk. 25) wurden deshalb 
X.___
 und ihr Recht
s
vertreter aufgefordert
, dem Gericht wahre und vollständige Angaben zu ma
chen, insbesondere sämtliche Vorsorgeeinrichtungen zu nennen. Mit Eingabe vom 19. März 2013 (Urk. 32) liess 
X.___
 versichern, dass für sie bei keiner anderen Vorsorgeeinrichtung als der VSOA 
Konti geführt werden. 
Y.___
 hielt in seiner Eingabe vom 22. April 2013 (Urk. 40) an seiner Auffassung fe
st.
    
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass 
das Vorbringen von 
Y.___
 durch keine konkreten Indizien oder gar Beweise untermauert w
i
rd. Aus den Akten ist vielmehr ersichtlich, dass ein namhaftes Vorsorgeguthaben aus 
Z.___
 auf das Konto von 
X.___
 bei der VSAO überwiesen wurden (vgl. Urk. 14 unter der Rubrik „Bemerkungen“), weshalb nicht davon auszugehen bezie
hungsweise durch nichts belegt ist, dass 
X.___
 in 
Z.___
 über weitere Vorsorgeguthaben verfügt. Zudem ist notorisch (und im Übrigen unter 
www.vorsorgestiftung-vsao.ch
 abrufbar), dass sowohl das 
A.___
 als auch die 
B.___
 zur Durchführung der beruflichen Vor
sorge der VSAO angeschlossen sind, weshalb die Behauptung von 
Y.___
, 
X.___
 hätte aufgrund ihrer Anstellung bei den genannten Spitälern an
dernorts Vorsorgeguthaben, 
einer
 Grundlage entbehrt.
2.2.3
    
Aus dem Gesagten folgt, dass kein objektiver Grund ersichtlich ist, weshalb an der Erklärung von 
X.___
, dass sie über keine weiteren Vorsorgegutha
ben verfüge, zu zweifeln sein sollte. Demzufolge ist auf die Meldung der VSAO vom 16. November 2012 (Urk. 13) abzustellen und in Bezug auf 
X.___
 von einer zu teilenden Austrittsleistung von Fr. 111‘321.90 auszugehen.
2.3
2.3.1
    
Die Swiss Life AG meldete am 21. November 2012 in Bezug auf 
Y.___
 einen Freizügigkeitsanspruch 
per 1
1. 
September
 2012 in der Höhe von Fr. 147‘212.
 (Urk. 19). D
er von der
 Swiss
 Life AG 
gemachte
 
Einwand
, dass sie sein Guthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung nicht kenne
, ist irrelevant. An
gesichts dessen, dass bei Eheschliessung kein entsprechendes Kapital vorhanden war, was den involvierten Vorsorgeeinrichtungen mit Verfügung vom 14. November 2012 [Urk. 10] mitgeteilt worden war, ist ohne Weiteres von einer zu teilenden Austrittsleistung von Fr. 147‘212.
 (Urk. 19) auszugehen.
2.3.2
    
Wie bereits ausgeführt wurde, reichte die Allianz dem Sozialversicherungsge
richt diverse Berechnungen ein, die in verschiedener Hinsicht mangelhaft wa
ren. Darauf wird nachfolgend bei der Frage der Auferlegung der Verfahrens
kosten zurückzukommen sein
 (vgl. E. 5)
.
    
Das ändert jedoch – entgegen der Auffassung von 
Y.___
 – nichts daran, dass die Allianz am 19. April 2013 (nach etlichen Interventionen des Sozialver
sicherungsgerichts) schliesslich eine ausführliche und nachvollziehbare Berech
nung ins Recht gereicht hat. Der Einwand von 
Y.___
, dass er den Aus
führungen der Allianz angesichts der diversen Fehlmeldungen keinen Glauben mehr schenken können, ist zwar subjektiv nachvollziehbar, ändert aber nichts daran, dass keine objektiven Anhaltspunkte vorhanden sind, die für eine (neu
erliche) Unrichtigkeit der Berechnung der Allianz sprechen würden.
 Dem Ver
fahrensantrag von 
Y.___
, es sei auf Kosten der Allianz ein externes Gut
achten zur Berechnung der Austrittsleistung einzuholen, ist demzufolge nicht stattzugeben.
    
Aus dem Gesagten folgt vielmehr, dass auf die Meldung der Allianz vom 19. April 2013 (Urk. 38) abzustellen und von einer zu teilenden Austrittsleistung per 11. November 2012 von Fr. 122‘260.
 auszugehen ist.
2.3.3
    
Somit ergibt sich, dass 
Y.___
 
per 11. November 2012 
bei der Swiss Life AG 
über ein
 zu teilende
s
 
Vorsorgeguthaben
 von Fr. 147‘212.
 (vgl. E. 2.3.1) und bei der Allianz 
über 
eine solche
s
 von Fr. 122‘260.
 (vgl. E. 2.3.2) 
verfügte
.
 Insgesamt handelt es sich um eine Summe von Fr. 269‘472.
 (= Fr. 147‘212.
 + Fr. 122‘260.
).
2.4
    
Soweit 
Y.___
 einwandte, dass auf seinem Konto bei der Swiss Life AG auch freiwillige Zahlungen enthalten seien und dass diese „herauszurechnen“ seien
 (Urk. 8)
, ist ihm entgegenzuhalten, dass dies nicht Gegenstand des vorlie
genden berufsvorsorgerechtlichen Verfahrens ist. Dabei handelt es sich um eine Frage der güterrechtlichen Auseinandersetzung, die in die sachliche Zuständig
keit des Ehescheidungsgerichts fällt. Das hiesige Gericht ist jedenfalls an den im rechtskräftigen Scheidungsurteil festgelegten Teilungsschlüssel gebunden, so dass eine nachträgliche Korrektur der 
relevanten Guthaben (aus güterrechtli
chen Gründen)
 
von vornherein und unabhängig 
vom Güterstand 
nicht 
in Frage kommen kann
.
2.5
    
Des Weiteren ist festzuhalten, dass die beteiligten Vorsorgeeinrichtungen die Durchführbarkeit der Teilung bestätigten, 
X.___
 und 
Y.___
 gegen die grundsätzliche Durchführung der Teilung keine Einwendungen erhoben und auch keine Anzeichen ersichtlich sind, die gegen die Zulässigkeit einer Teilung sprächen.
3.
    
Ausgehend von den in E. 2.1 genannten Faktoren (vgl. auch E. 2.2-2.5) ist die Teilung folgendermassen durchzuführen:
    
Das von 
X.___
 während der Ehe angesparte Freizügigkeitskapital be
trägt Fr. 111‘321.90 (vgl. E. 2.2.3), dasjenige von 
Y.___
 Fr. 269‘472.
 (vgl. E. 2.3.3). Insgesamt beläuft sich das während der Ehe angesparte Kapital somit auf Fr. 380‘793.9
0. 
Davon steht bei Anwendung des im bezirksgerichtli
chen Scheidungsurteil (Urk. 1 Dispositiv Ziffer 9) angeordneten Teilungsschlüs
sels (50 : 50) 
X.___
 und 
Y.___
 je die Hälfte zu, mithin Fr. 190‘396.9
5. 
Daraus ergibt sich eine Transferleistung zu Gunsten von 
X.___
 und zu Lasten von 
Y.___
 in der Höhe von Fr. 79‘075.05 (= Fr. 190‘396.95 ./. Fr. 111‘321.90). 
Demzufolge ist die Allianz zu verpflichten, den Betrag von Fr. 79‘075.05 zu Lasten von 
Y.___
 auf
 
das 
Konto von 
X.___
 bei der VSAO zu überweisen.
4.
    
Rechtsprechungsgemäss (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 6. Juni 2006, B 17/06) ist die einem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Falle der Scheidung zustehende Austrittsleistung vom massgebenden Stichtag der Teilung (Datum der Rechtskraft des Scheidungsurteils) an bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen. Dabei hat die Vorsorgeeinrichtung den Mindestzinssatz von Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvo
rsorge (BVV 2; ab 1. Januar 2012 mindestens 1,5 % p.a. [Art. 12 lit. g
 B
VV 2]) oder den allenfalls höhe
ren reglementarischen Zins zu vergüten. Für den Fall 
des Eintritts der Ver
zugszins
pflicht (nach Ablauf von dreissig Tagen seit Re
chtskraft des vorliegen
den Ent
scheids) beliefe sich der anzuwendende Z
inssatz auf den BVG
Mindestzins
satz plus einem Prozent (Art. 2 Abs. 4 FZG und Art. 26 Ab
s. 2 FZG in Verbin
dung mit Art. 7 der Freizügigkeitsverordnung).
    
Demzufolge ist die 
X.___
 geschuldete Austrittsleistung im Sinne der Erwägungen zu ver
zinsen, und zwar zu mindestens 
1,5
 % ab 11. September 2012 beziehungsweise nach Ein
tritt eines allfälligen Verzugsfalles nach dem genannten höheren Verzugszins.
5.
5.1
    
Das Verfahren vor dem zürcherischen Sozialversicherungsgericht ist in der Re
gel kostenlos (§ 33 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer]). Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können je
doch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden (§ 33 Abs. 2 GSVGer).
5.2
    
Wie aus dem oben wiedergegebenen Sachverhalt und insbesondere den Akten ersichtlich ist, wurde der Fortgang des vorliegenden Verfahrens durch das pro
zessuale Verhalten der Allianz in aussergewöhnlicher Weise gestört. Die Allianz reichte erst nach mehrfacher Aufforderung des Gerichts (vgl. die Verfügungen vom 14. November 2012 [Urk. 10] und vom 17. Januar 2013 [Urk. 25], das Schreiben vom 15. Februar 2013 [Urk. 29] und die Verfügung vom 4. April 2013 [Urk. 35]) eine nachvollziehbare und korrekt erscheinende Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung ein. Zuvor hatte die Allianz offensichtlich falsche und auf unrichtigen Tatsachen beziehungsweise Daten fussende 
Berechnungen ins Recht gereicht (vgl. dazu die Ausführungen im Schreiben vom 15. Februar 2013 [Urk. 29] und die Verfügung vom 4. April 2013 [Urk. 35]). 
Beispielhaft sei erwähnt, dass die Allianz auch noch in ihrer Berechnung vom 28. Februar 2013 (Urk. 30) vom „Zeitpunkt der 
voraussichtlichen
 Scheidung (11.09.2012)“ sprach, obwohl ihr bereits mehrfach mitgeteilt worden war, dass das Scheidungsurteil am 11. September 2012 in Rechtskraft erwachsen war (erstmals mit Verfügung vom 14. November 2012 [Urk. 10]). Die Allianz nahm die Verfügungen und Mitteilungen des hiesigen Gerichts offenbar nicht mit der gebotenen Ernsthaf
tigkeit zur Kenntnis. 
Das prozessuale Gebaren der Allianz, das nicht nur dem Gericht einen erheblichen Mehraufwand verursacht hat, sondern
 (wenigstens aus subjektiver Sicht)
 auch geeignet ist, das Vertrauen d
er Rechtssuchenden in die Seriosität
 der notwendigen Urteilsgrundlagen zu beeinträchtigen, ist zumin
dest als leichtfertig, wenn nicht gar als mutwillig zu qualifizieren
. Deshalb sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens der Allianz zu auferlegen.
5.3
    
Von der Zusprechung von Prozessentschädigungen an die übrigen Parteien zu Lasten der Allianz ist allerdings abzusehen, da diesen durch das Verhalten der Allianz kein (erheblicher) Mehraufwand entstanden ist respektive sie nicht ver
treten waren.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
 wird verpflichtet, den Betrag von
 Fr. 
79‘075.05 
zu Lasten von 
Y.___
 auf das Vorsorgekonto von 
X.___
 bei der 
Vorsorgestiftung VSAO
 zu überweisen, wobei der genannte Betrag ab 11. 
September 2012 
im Sinne der Erwägungen zu verzinsen ist.
2.
    
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
Spruchgebühr:
Fr.
1'000
.--
Schreibgebühren:
Fr.
380
.--
Zustellungsgebühren:
Fr.
460
.--
Total:
Fr.
 
1'840
.--
werden 
der 
Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Marc Mayr
- 
Y.___
- 
Vorsorgestiftung VSAO
- 
Swiss Life AG
- 
Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker
DM/WS/IDversandt