zh_sozialversicherungsgericht · AL.2012.00210 · 2013-10-14 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtbefolgen von Weisungen, BF ist Termin für PvB ohne entschuldbaren Grund ferngeblieben


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2012.00210
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Kübler-Zillig
Urteil
 vom 
14. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 29. Mai 2012 (Urk. 6/6) stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) den Versicherten wegen Nichtbefolgen
s
 von 
Kontrollvorschrif
ten
/
Weisungen 
de
s
 Regionalen Arbeitsvermittlung
szentrums
 (RAV) 
für die Dauer von 25 Tagen ab 26. April 2012 in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen am 8. Juni 2012 erhobene Einsprache (Urk. 6/
2
) wies das AWA mit 
Einspracheentscheid
 vom
 25. Juli 2012
 ab (Urk. 6/
1
 = Urk. 2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 25. Juli 2012 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 21. August 2012 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der Einstellung (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 29. August 2012 bean
tragte das AWA die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was dem Versicherten am 14. September 2012 mitgeteilt wurde (Urk. 7). Die Eingabe des Versicherten vom 14. September 2012 (Urk. 8) sowie die eingereichten Unterlagen (Urk. 9) wurden dem AWA am 20. September 2012 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 10).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
-
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Gemäss 
Art. 
1a 
Abs. 
2 AVIG gehört zu den Zielen des Ges
etzes, drohende Arbeits
losigkeit zu verhüten, bestehende zu bekämpfen und die rasche und dau
erhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Diesem Zwecke dienen die so genannten 
arbeitsmarktlichen
 Massnahmen (
Art. 
59 bis 75b AVIG). Die Versicherung erbringt finanzielle Leistungen für 
arbeitsmarktliche
 Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen und von Personen, die von Arbeitslosig
keit bedroht sind (
Art. 
59 
Abs. 
1 AVIG).
    
Gemäss 
Art. 
59 
Abs. 
2 AVIG soll mit 
arbeitsmarktlichen
 Massnahmen die Einglie
derung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden. Solche Massnahmen sollen insbesondere:
    
a. die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten verbessern, damit diese rasch und dauerhaft wieder eingegliedert werden können;
    
b. die beruflichen Qualifikationen entsprechend den Bedürfnissen des Arbeits
markts fördern;
    
c. die Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit vermindern; oder
    
d. die Möglichkeit bieten, Berufserfahrungen zu sammeln.
    
Für die Teilnahme an 
arbeitsmarktlichen
 Massnahmen nach den Artikeln 60–71d müssen gemäss 
Art. 
59 
Abs. 
3 AVIG erfüllt sein:
    
a. die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8, sofern nichts anderes be
stimmt ist; und
    
b. die spezifischen Voraussetzungen für die betreffende Massnahme.
    
1.3
    
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 AVIG muss die versicherte Person, die Versicherungs
-
leistun
gen
 beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Dazu gehört auch die Verpflichtung, auf Weisung des RAV an 
arbeitsmarktlichen
 Massnahmen zur Verbesserung der Vermittlungsfähigkeit im Sinne von 
Art. 
59 ff. AVIG, wie zum Beispiel an Beschäftigungsmassnahmen gemäss 
Art. 
64a AVIG, teilzunehmen.
    
Die versicherte Person ist verpflichtet, an einer Beschäftigungsmassnahme teilzu
nehmen, sofern ihr die konkrete Beschäftigungsmassnahme zumutbar ist. Im Bereich der Beschäftigungsmassnahmen sind die Anforderungen an die Zu
mutbarkeit herabgesetzt. Gemäss 
Art. 
64a 
Abs. 
2-4 AVIG gelten für die Teil
nahme an allen drei im Gesetz aufgezählten Beschäftigungsmassnahmen (ledig
lich) die Kriterien der zumutbaren Arbeit nach 
Art. 
16 
Abs. 
2 
lit
. c AVIG sinn
gemäss, für die Teilnahme an einem Berufspraktikum zusätzlich 
Art. 
16 
Abs. 
2 
lit
. e-h AVIG und für die Teilnahme an Motivationssemestern zusätzlich 
Art. 
59d 
Abs. 
1 AVIG. Nach 
Art. 
16 
Abs. 
2 
lit
. c AVIG ist eine Arbeit und mithin auch eine Beschäftigungsmassnahme dann unzumutbar, wenn sie dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand des Versicherten nicht angemessen ist. Zu den persönlichen Verhältnissen gehören unter ande
rem der Zivilstand, die religiöse Überzeugung, die Zahl der zu betreuenden Kin
der oder Betreuungspflichten gegenüber Eltern und Verwandten (Thomas Nuss
baumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, Basel 2007, S. 2269 Randziffer 297).
    
Im Bereich von Beschäftigungsmassnahmen begründet somit beispielsweise der Umstand, dass eine solche nicht angemessen auf die Fähigkeit oder auf die bis
herige Tätigkeit des Versicherten Rücksicht nimmt (vgl. 
Art. 
16 
Abs. 
2 
lit
. b AVIG), keine Unzumutbarkeit. Angesichts von Sinn und Zweck der vorüberge
henden Beschäftigung ist eine Unzumutbarkeit nur mit Zurückhaltung anzu
nehmen (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, a.a.O., S. 2396 
Rand
ziffer
 718).
1.4
    
Gemäss Art.
 
30 Abs. 1 
lit
.
 
d AVIG ist die versicherte Person in der 
Anspruchsbe
rechtigung
 einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine 
arbeitsmarktliche
 Mass
nahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch ihr Verhalten beeinträchtigt oder verunmög
licht.
1.5
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (
Art. 
30 
Abs. 
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittelschwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (
Art. 
45 
Abs. 
3 AVIV).
2.
2.1
    
Der Beschwerdegegner begründete seinen Entscheid damit, dass
 der 
Beschwer
-
de
führer
 
gemäss der Rückmeldung des Programmveranstalters 
Y.___
 anlässlich eines Gesprächs am 11. April 2012 zur Überzeugung gelangt sei, dass sich diese Massnahme für ihn nicht lohne. Trotz seiner ablehnenden Haltung sei der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. April 2012 zu einem weiteren Gespräch am 25. April 2012 eingeladen worden. Am 7. Mai 2012 hätte der Beschwerdeführer das Programm starten können. Mit Schreiben vom 21. April 2012 habe der Beschwerdeführer dem Programmanbieter mitgeteilt, die Sache sei für ihn erledigt, er sei einverstanden und habe nichts zu erklären. Auch anlässlich des Beratungsgespräches am 23. April 2012 habe der Be
schwerdeführer erklärt, er werde den Termin in der 
Y.___
 vom 25. April 2012 nicht wahrnehmen (S. 2 Ziff. 4). Weder aus den Akten noch aus 
den Vor
bringen
 des Beschwerdeführers würden sich hinreichend Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Teilnahme am vorgesehenen Programm nicht zumutbar ge
wesen sei. Selbst wenn sich das Programm nach Ansicht des Beschwerdeführers 
nicht gelohnt hätte, vermöge dies alleine die Unzumutbarkeit noch nicht zu be
gründen. Die Teilnahme am Gespräch vom 25. April 2012 sei obligatorisch ge
wesen
, für die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er von seinem Be
rater vom Termin dispensiert worden sei, gebe es keinerlei Hinweise (S. 3).
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer 
sinngemäss und im Wesentlichen 
geltend, 
Z.___
 von der 
Y.___
 habe ihm am 24. April 2012 erklärt, dass er am folgenden Tag, 25. April 2012, nicht zum Termin erscheinen müsse. Er habe versucht, von 
Z.___
 eine Antwort zu erhalten, diese habe sich aber geweigert, 
ihm zu antworten, und habe dies seinem Berater auch so mit
geteilt. Auch telefonisch sei sie nicht erreichbar gewesen
 (Urk. 1 S. 2 Ziff. 2.a)
.
 Aus dem Auszug seines Telefonanbieters sei ersichtlich, dass am 24. April 2012 nicht er bei der 
Y.___
 angerufen habe (
lit
. b/2). Zutreffend sei, dass am 
11. April 2012 ein Gespräch in der 
Y.___
 stattgefunden habe und 
Z.___
 nicht erschienen sei. Er habe den Gesprächspartner darüber informiert, dass er am 15. Mai 2012 eine Arbeitsstelle bei der 
A.___
 antreten werde. Am 20. April 2012 habe er die Einladung zu einem klärenden Gespräch erhal
ten, es sei keine Rede von einer zweiten Chance gewesen. Seine Antwort habe sich nur auf das klärende Gespräch bezogen. 
Z.___
 habe ihn sodann am 24. April 2012 angerufen
 und mitgeteilt, dass er zum Termin am folgenden Tag nicht erscheinen müsse (S. 4 
lit
. c/1). Dies habe er gleichentags seinem Be
rater mitgeteilt. Am 26. April 2012 habe der Berater im Beratungsprotokoll so
dann notiert, dass er zum Gespräch am 25. April 2012 nicht erschienen sei und somit mit seinem Verhalten die vorgesehene 
arbeitsmarktliche
 Massnahme ver
weigere
 (S. 5 oben). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist somit, ob die am 29. Mai 2012 verfügte Einstellung von 25 Tagen ab 26. April 2012 (Urk. 6/6) gerechtfertigt ist. 
3.
3.1
    
Unbestritten und aufgrund der Akten ausgewiesen ist, dass der Beschwerdefüh
rer dem zweiten 
Termin vom 25. April 2012 
ferngeblieben ist. 
    
Aus den Akten ergibt sich weiter folgender Sachverhalt:
    
Am 11. April 2012 fand ein Gespräch zwischen einem Berater der 
Y.___
 und dem Beschwerdeführer statt (vgl. Urk. 6/3 S. 2, Urk. 1). Gemäss der Dar
stellung von 
Z.___
, 
B.___
, 
C.___
, 
Y.___
, gewann der Beschwerdeführer während dieses Gespräches die Überzeugung, dass sich das Programm für ihn nicht lohne (Urk. 6/3 S. 2, vgl. auch Urk. 6/20 S. 4, Eintrag vom 19. April 2012). In seinen 
Gesprächsnoti
zen
 hielt der Beschwerdeführer bezüglich de
s
 Termin
s
 vom 11. April 2012 
le
diglich 
fest
, er habe dem anwesenden Berater seine Unterlagen gegeben und der Termin sei beendet worden, ohne das
s er ein Protokoll erhalten habe oder er et
was habe unterschreiben müssen (Urk. 6/2/2 S. 1). 
    
In der Folge wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. April 2012 zu einem weiteren Gespräch am 25. April 2012 in der 
Y.___
 eingeladen
 (Urk. 6/4 S. 2)
. Mit Schreiben vom 21. April 2012 erklärte der Beschwerdefüh
rer, diese Sache bzw. der Fall sei für ihn erledigt, er sei absolut einverstanden und er habe nichts zu klären (Urk. 6/2/4). Aus dem Beratungsprotokoll ergibt sich weiter, 
dass der Beschwerdeführer auch anlässlich des Beratungsgesprächs vom 23. April 2012 erklärte, er habe am 25. April 2012 einen Termin in der 
Y.___
, werde jedoch nicht dorthin fahren, da er der Meinung sei, er habe seinen Standpunkt bereits anlässlich des ersten Gesprächs dargelegt und ein zweites Gespräch aus seiner Sicht nicht notwendig sei
. Diese Massnahme bringe nichts und er nutze die Zeit lieber für die Stellensuche 
(Urk. 6/2/1 S. 2, Eintrag vom 23. April 2012).
 Aus den Gesprächsnotizen des Beschwerdeführers ergibt sich zum Beratungsgespräch am 
23. April 2012 lediglich, dass 
er seinem Berater die Einladung der 
Y.___
 sowie sein Antwortschreiben vom 21. April 2012 gezeigt hat (Urk. 6/2/2 S. 2). 
3.2
    
Dafür, dass
 
Z.___
 dem Beschwerdeführer - wie von diesem geltend gemacht (Urk. 1 S. 2 Ziff. 2.a) - am 24. April 2012
 
tatsächlich 
telefonisch
 mit
g
e
teilt
 hätte
, dass er am folgenden Tag, dem 25. April 2012, nicht zum Ge
spräch erscheinen müsse (Urk. 
6/8
), 
gibt es in den Akten keinerlei Anhalts
punkte
.
 
W
ie es sich damit verhält, kann aber
 offen bleiben, nachdem sich der Beschwerdeführer z
u diesem Zeitpunkt sowohl gegenüber seinem RAV-Berater als auch gegenüber 
Z.___
 bereits eindeutig dahingehend geäussert
 hatte
, er 
werde 
den Termin am 25. April 2012 nicht wahrnehmen.
3.3
    
Insgesamt 
geht weder aus den Akten hervor noch wurde vom Beschwerdeführer geltend gemacht, 
dass 
er 
aufgrund seines Alters, seines Gesundheitszustandes oder seiner persönlichen Verhältnisse 
(vgl. vorstehend E. 1.3) 
nicht am Programm der 
Y.___
 hätte teilnehmen können bzw.
 nicht
 zum Termin am 25. April 2012 hätte erscheinen können.
    
Damit ergib
t
 sich, dass der Beschwerdeführer dem Termin am 25. April 2012 ohne entschuldbaren Grund ferngeblieben ist. 
Die Einstellung in der Anspruchs-berechtigung gestützt auf 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. d AVIG erfolgte daher zu Recht.
4.
    
Der Beschwerdegegner setzte die Einstellungsdauer innerhalb des für mittel
-
schwe
res Verschulden vorgeschriebenen Rahmens von 16 bis 30 Tagen (Art. 45 Abs. 2 
lit
. b AVIV) auf 25 Tage fest. Dies ist nicht zu beanstanden und trägt den Umständen sowie den persönlichen Verhältnissen des Beschwerde
führers 
angemessen Rechnung.
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, Zürich-City 
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerKübler-Zillig
BB/JK/BSversandt