zh_sozialversicherungsgericht · AL.2021.00324 · 2022-02-23 · de
Nichteintreten auf Voranmeldung von Kurzarbeit durch O.___fahrer rechtens


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2021.00324
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
23. Februar 2022
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 arbeitete seit dem 1
4. 
Juni 2019 vollzeitlich als Y.___-F
ahrer und reichte am 24. Januar
 2021 eine Voranmeldung von 
Kurzarbeit
 aufgrund der be
hördlichen 
Massnahmen
 infolge der COVID-19-Pandemie beim Amt für Wirt
schaft und Arbeit (AWA) ab 
sofort ein (Urk. 6/1, 
Urk. 
6/15). Mit Verfügung vom 2
8. 
Mai 2021 trat das AWA auf die Voranmeldung nicht ein (
Urk. 
6/2). Die von 
X.___
 am 
1. 
Juli 2021 (Eingangsdatum) dagegen erhobene Einsprache (Urk. 6/3) wies das AWA mit Einspracheentscheid vom 27. September 2021 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 2
6. 
Oktober 2021 (Datum Poststempel) Be
schwer
d
e und beantragte, es sei ihm in Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 2
7. 
September 2021 für die Zeit seines Gewinnverlustes während der Pandemie eine Kurzarbeitsentschädigung zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit zur erneuten Abklärung und Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Durchführung eines 
zweiten Schriftenwechsels (
Urk. 
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 
6. 
 Dezem
ber 2021 schloss der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was dem Beschwerdeführer am 1
6. 
Dezember 2021 zur Kenntnis gebracht wurde; zeitgleich wurde ihm mitgeteilt, dass das Gericht die Anordnung eines weiteren Schriftenwechsels als nicht erforderlich erachte (
Urk. 
7).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss
 Art. 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslo
sen
-
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) haben Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder der
en Arbeit ganz eingestellt ist, unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen
 Anspruch auf 
Kurzarbeit
sentschädigung
.
 
Der Bundesrat regelt die Anrechenbarkeit von Arbeitsausfällen für Härtefälle, die 
etwa 
auf b
ehördliche Massnahmen zurückzuführen sind (
Art. 
32 
Abs. 
3 AVIG)
.
1.2
    
Im Zusammenhang mit Massnahmen wegen des 
Coronavirus
 (Covid-19) erliess der Bundesrat unter anderem die 
Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusamme
nhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid
-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung) vom 20. März 2020 (SR 837.033)
.
1.3
    
Zudem hat das
 
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO diesbezüglich 
weitergehende Vorgaben
 für die Verwaltung publiziert (vgl. etwa Weisung 2021/13: Aktualisie
rung «Sonderregelungen aufgrund der Pandemie» vom 3
0. 
Juni 2021).
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstel
len. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
1.4
    
Beabsichtigt ein Arbeitgeber, für seine Arbeitnehmer 
Kurzarbeit
sentschädigung geltend zu machen, so muss er dies der kantonalen Amtsstelle mindestens zehn Tage vor Beginn der 
Kurzarbeit
 schriftlich voranmelden
. 
Der Bundesrat kann für Ausnahmefälle kürzere Voranmeldefristen vorsehen. Die Voranmeldung 
ist zu erneuern, wenn die Kurzarbeit länger als drei Monate dauert.
 (Art. 36
 Abs. 1 AVIG). In der Voranmeldung muss der Arbeitgeber unter anderem 
Ausmass
 und voraussichtliche Dauer der 
Kurzarbeit
 angeben (Art. 36 Abs. 2 
lit
. b AVIG) sowie die Notwendigkeit der 
Kurzarbeit
 begründen und anhand der durch den Bundes
rat bestimmten Unterlagen glaubhaft machen, dass die Anspruchsvoraus
setzun
gen nach den Artikeln 31 Abs. 1 und 32 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind (Art. 36
 
Abs. 3 AVIG). 
 
    
Mit der 
Covid
-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung
 und den am 
19. März 
2021 beschlossenen Änderungen des (dringlichen) Bundesgesetzes vom 25. Septem
ber 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bun
desrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz, SR 818.102)
 
wurden verschiedene (teilweise befristete)
 Erleichterungen in Bezug auf die Kurzarbeit eingeführt und u.a. den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung auf bestimmte Anspruchsgruppen ausgeweitet
 (
vgl. zur Rechtslage ab 20. März 2020 auch zur BGE-Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 8C_463/2021 vom 9. November 2021 E. 3.3 ff.)
.
 
Insbesondere ist 
gemäss
 dem rückwirkend auf den 1. September 2020 in Kraft gesetzten Art. 17b Abs. 1 Covid-19-Gesetz in Ab
weichung von Art. 36 Abs. 1 AVIG keine Voranmeldefrist für Kurzarbeit einzu
halten. Art. 17b Abs. 2 Covid-19-Gesetz (
in Kraft vom 2
0. 
März 2021 bis zum
 1
7. 
Dezember 2021) sah zudem vor, dass Betrieben, die aufgrund der seit dem 18. Dezember 2020 beschlossenen behördlichen 
Massnahmen
 von Kurzarbeit betroffen sind, der Beginn der Kurzarbeit in Abweichung von Art. 36 Abs. 1 AVIG 
auf Gesuch hin neu rückwirkend auf das Inkrafttreten der entsprechenden 
Mass
nahme
 bewilligt wird. 
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid erwog der Beschwerdegegner unter Hinweis auf 
Art. 
 36 
Abs. 
1 AVIG und 
Rz
. 2.31 der Weisung 2021/13: Aktualisierung «Sonder
regelungen aufgrund der Pandemie» des SECO vom 3
0. 
Juni 2021, dass die Vor
anmeldung zur Kurzarbeit nicht von den betroffenen Mitarbeitern, sondern vom Arbeitgeber vorzunehmen
 
sei. Es bestehe keine gesetzliche Grundlage, gestützt worauf sich Arbeitnehmer selbständig hierfür voranmelden könnten (
Urk. 
2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer wandte ein, die Firma 
Y.___
 verstehe sich selbst nicht als Arbeitgeberin. Diesbezüglich sei auch ein Rechtsstreit zwischen der Firma 
Y.___
 und der Suva sowie den Sozialversicherungsanstalten einzelner Kantone anhän
gig. Da 
Y.___
-Fahrer seitens der Suva sowie Sozialversicherungsanstalten nicht als 
selbständigerwerbend
 anerkannt würden, könne er (der Beschwerdeführer) auch keine Corona-Erwerbsersatzentschädigung geltend machen. Zudem habe aufgrund des Rechtsstreites weder die Firma 
Y.___
 noch er selbst AHV-Beiträge geleistet resp. leisten können. Insgesamt habe er (der Beschwerdeführer) wegen diesem Konflikt schwer leiden müssen und sei während der Pandemie in eine finanzielle Notlage geraten. Es sei inakzeptabel, dass sein Erwerbsverlust auf keine Weise entschädigt werde (
Urk. 
1).
3.
3.1
    
Mit Urteilen vom 2
0. 
Dezember 2021 kam das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in den Verfahren UV.2020.00006, UV.2020.00015, UV.2020.00022, UV.2020.00118 sowie AB.2020.00038-45 zum Schluss, dass die Vertragsbeziehungen zwischen der 
Y.___
 B.V. respektive der 
Z.___
 B.V., beides Gesellschaften mit Sitz in den Niederlanden, und den Fahrern zwar Elemente aufweisen, welche für eine selbständige Erwerbstätigkeit sprechen, so etwa die zeitliche Flexibilität bei der Arbeitsverrichtung und die Möglichkeit, 
konkurrenzierende
 Tätigkeiten auszuüben, etwa für andere Gesellschaften. Die Mehrheit der praxisgemässen Gesichtspunkte spreche indes für eine unselb
stän
dige Erwerbstätigkeit. Im Vordergrund stünden dabei die entscheidenden Aspekte eines faktischen Weisungsrechts der 
Y.___
 B.V. und der 
Z.___
 B.V. wie auch eines faktisc
hen Unterordnungsverhältnisses.
3.2
    
U
nter Hinweis auf 
die eingangs erläuterte Rechtslage ist 
die Voranmeldung von K
urzarbeit
 
gestützt auf 
Art. 
36 
Abs. 
1 AVIG
 
durch den Arbeitgeber vorzunehmen
 (vgl. E. 1.3 sowie Art. 58 ff. AVIV). Nichts 
anderes
 ergibt sich aus dem 
Covid-19-
Gesetz
 oder der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung (Stand am 
1. 
Juli
 2021
; vgl. 
Art. 
7
)
. Das SECO hielt zudem ausdrücklich fest, dass 
Arbeitnehmende
n
 kein eigenständiges Recht zur Geltendmac
hung von Kurzarbeitsentschädigung zusteht, o
bschon 
letztere nach 
Art. 
31 
Abs. 
1 AVIG als Anspruchsbe
rechtigte bezeichnet werden. 
Dieses Recht steht ausschliesslich dem Arbeitgeber zu, zumal
 es ihm zusteht zu entscheiden, 
ob er Kurzarbeit einführen will oder nicht. Der Arbeitgeber dient dah
er nicht nur als Ansprechperson 
gegenüber den Dur
ch
füh
rungsstellen der Arbeitslosenversicherung
. Vielmehr knüpfen zahl
reiche An
spruchs
voraussetzungen 
an die Verhältnisse im Gesamtbetrieb 
oder an den Be
triebsbegriff an, 
was sich bereits daran zeigt, dass die Arbeitgeber die Formular
e einzureichen haben (
Rz
. 2.31
 [betreffend 
Arbeitnehmende
 ohne beitragspflich
ti
gen Arbeitgeber]
 der Weisung 2021/13: Aktualisierung «Sonderregelungen auf
grund der Pandemie» des SECO vom 3
0. 
J
uni 2021
).
3.3
    
Da die Voranmeldung zur Kurzarbeitsentschädigung durch den Arbeitgeber vor
zunehmen ist, was beschwerdeweise auch unbestritten verblieb, ist nicht zu bean
standen, wenn der Beschwerdegegner auf die Voranmeldung von Kurzarbeit durc
h den Beschwerdeführer vom 2
5. 
Januar 2021 nicht eingetreten ist. Die beschwer
de
weise Argumentation vermag daran nichts zu ändern; Weiterungen dazu erüb
rigen sich.
    
Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer 
grundsätzlich der Arbeitslosenversicherung untersteht 
(vgl. 
Art. 
3 
Abs. 
3 zweiter Satz AVIG) 
und Arbeitslosenentschädigung beantragen kann
, worauf ihn der Beschwerdegegner richtigerweise hingewiesen hat (Urk. 6/7). Ob der versicherte Verdienst, der gemäss Angaben des Beschwerdeführers lediglich etwa Fr. 1'700.-- beträgt (Urk. 3/3, Urk. 6/7), korrekt ermittelt wurde, ist nicht im vorliegenden Verfahren zu prüfen.
 
4.
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger