zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00914 · 2019-09-27 · de
Das Nichteintreten auf die Neuanmeldung war korrekt; daran ändert auch nichts, dass das Bundesgericht mit dem zur Publikation vorgesehenen Urteil 9C_724/2018 vom 11. Juli 2019 seine Rechtsprechung betr. Suchterkrankungen geändert hat.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00914
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil
 vom 
27. September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch die 
Beiständin
 
Y.___
Fachstelle Erwachsenenschutz Winterthur Land
Stationsstrasse 18, Postfach 183, 8542 Wiesendangen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1964, 
absolvierte eine KV-Lehre, die Zollschule und eine Buchhalterausbildung (Urk. 9/3/5). Er arbeitete 
längere Zeit beim
 Zoll, 
dann als Buchhalter und 
als
 Leiter Finanzen, anschliessend mehrere Jahre als
 
O.___
 und 
zuletzt 
eine Saison als Bergbahnen-Angestellter 
(Urk. 
9/3/5-6
, 9/9,
 9/11
 und 9/19-20
).
 Die 
Arbeitsverhältnisse wurden 
zumeist 
wegen 
der 
Alkohol
abhängigkeit 
des Versicherten 
beendet (
Urk. 
9/9/2, 9/19/2 und 9/20/2
; vgl. auch 
Urk. 
9/12/29 und 9/12/35
).
1.2
    
Am
 2
0. 
November 2008 
wurde dem Versicherten 
ein Amtsbeirat gemäss 
Art. 
395 
Abs. 
1 und 2 des Zivilgesetzbuches
 (ZGB)
 mit Einkommensverwaltung bestellt (Urk. 9/5). Dieser meldete den Versicherten a
m 
2. 
September 2009 erstmals bei der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Graubünden, IV-Stelle Graubünden, zum Leistungsbezug an (
Urk. 
9/3).
 
Sie
 tätigte medizinische (
Urk. 
9/12
, 9/14, 9/21, 9/26-27
 und
 9/39
) und erwerbli
che (
Urk. 
9/9, 9/11 und
 9/19-20
)
 Abklärungen
.
 Unter anderem gab 
die IV-Stelle Graubünden 
ein psychiatrisches
 Gutachten in Auftrag (Urk.
 
9/29), welches 
Dr. 
med. Z.___
, Facharzt FMH für Psy
chiatrie und Psychotherapie, am 1
7. 
Mai 2010
 erstattete (
Urk. 
9/45
). 
Die IV-Stelle
 Graubünden
 führte 
darauf 
das 
Vorbescheid
verfahren
 durch (Urk. 
9/47-48 und 9/51
). Mit Verfügung vom 
2
4. 
August 2010
 verneinte 
sie
 einen Leistungsan
spruch, da kein invaliditätsrelevanter Gesundheitsschaden vorliege (
Urk. 
9/54).
 Diese Verfügung blieb unangefochten.
1.3
    
Der Versicherte meldete sich am 2
6. 
Juni 2012 erneut bei der IV-Stelle Grau
bünden zum Leistungsbezug an (
Urk. 
9/55). Diese forderte ihn dazu auf, eine Än
de
rung der tatsächlichen Verhältnisse glaubhaft zu machen (
Urk. 
9/58). Er liess darauf einen Bericht der 
A.___
 vom 1
6. 
Juli 2012 einreichen, 
in
 welchem neu auch eine rezidivierende depressive 
Stö
rung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10: F33.1)
, 
als Diagnose er
wähnt
 wurde
 (
Urk. 
9/60). Wie mit Vorbescheid vom 2
7. 
Juni 2012 in Aussicht gestellt (
Urk. 
9/61), trat die IV-Stelle Graubünden mit Verfügung vom 27. September 2012 auf das Leistungsbegehren nicht ein (
Urk. 
9/66).
1.4
    
Mit Entscheid vom 3
0. 
Mai 2017 ordnete die Kindes- und Erwachsenen
schutz
behörde (KESB) der Bezirke 
B.___
 und 
C.___
 für den Versicherten 
eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögens
verwaltung nach
 
Art. 
394 in Verbindung mit 
Art. 
395 und 
Art. 
393 ZGB an und ernannte 
Y.___
 zur 
Beiständin
 (
Urk. 
9/75). 
Am 13. 
Dezember 2017 regte 
prac
t
. med.
 
D.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin, eine neue Beurtei
lung 
des
 Invalidenrentenanspruches
 des 
Versicherten
 an, da die bisherigen Ab
klä
rungen im Kanton Gr
aub
ünden 
im Falle einer
 Alkoholabstinenz eine normale Arbeitsfähigkeit ergeben hätten. Aufgrund der willensschwachen Persönlichkeit und der chronischen Depression sei eine Alkoholabstinenz indessen nicht möglich, was bisher zu wenig berücksichtigt worden sei (Urk. 9/84). 
    
Unter Beilage des Schreibens von 
Dr. 
D.___
 meldete die 
Beiständin
 
Y.___
 den Versicherten am 26. Januar 2018 bei der
 nunmehr zuständigen
 Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an. Sie machte geltend, der Alkoholkonsum sei 
die
 Folge einer chronischen Depression (
Urk. 
9/85). Die IV-Stelle kündigte mit Vorbescheid vom 2
0. 
Februar 2
018 ein Nichteintreten
 auf das Leistungsbegehren
 an (Urk. 
9/95). Dagegen erhob die 
Beiständin
 
Y.___
 Einwand (
Urk. 
9/98). 
Die IV-Stelle forderte 
sie 
dazu auf, 
spätestens bis am 3
0. 
Juni 2018 weitere Unterlagen einzureichen, um 
eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse glaubhaft zu machen (
Urk. 
9
/
99
). 
Diese Frist wurde antragsgemäss bis zum 1
4. 
August 2018 erstreckt (
Urk. 
9/100-103). Mit Zuschrift vom 
7. 
August 2018 (
Urk. 
9/104) 
gab die 
Bei
stän
din
 
Y.___
 ein
en
 Berich
t der Behandler in der E.___
 vom 2
5. 
Juli 2018 zu den Akten (
Urk. 
9/103).
 
Die
 IV-Stelle
 trat
 mi
t Verfügung vom 24. 
September 2018 auf das Leistungsbegehren nicht ein
 (
Urk. 
2 = 9/106)
.
2.
    
Gegen die Verfügung vom 2
4. 
September 2018 
erhob der
 Versicherte
, vertreten durch 
die 
Beiständin
 
Y.___
, mit Eingabe vom 
1
9. 
Oktober 2018 (Urk. 
1) Beschwerde
 mit dem Antrag, die 
angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, 
umfassende Abklärungen zu veranlassen und
 ihm
 gestützt darauf eine Invalidenrente zuzusprechen
; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
1 S. 2). 
Überdies wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht (Urk. 1 S. 2). 
Die IV-Stelle schloss am 
2
3. 
November 2018
 auf 
Abweisung der Beschwerde (Urk. 
8
). Davon wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
2
9. 
November 2018
 Kenntnis gegeben
, mit welcher ihm auch die unentgeltliche
 
Prozessführung bewilligt wurde 
(
Urk. 
7). 
    
Auf die einzelnen Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
träch
tigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden aus
geglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorlie
gens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheit
lichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertels
rente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
1.3
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Be
stimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. 
    
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass 
die Vorbringen
 der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versi
cherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tat
sächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revi
sionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die fest
gestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine 
anspruchsbegründende Invalidi
tät zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.4
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Be
weis
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtser
heb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sach
verhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 
5. 
Juni 2013 E. 2.3; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2).
2.
    
Die Beschwerde richtet sich gegen den vorinstanzlichen 
Nichteintretensentscheid
. Das Sozialversicherungsgericht hat daher zu prüfen, ob die V
erwaltung
 zu Recht auf die bei ihr 
eingereichte Neuanmeldung
 
nicht eingetreten ist. Dagegen kann auf den in der Beschwerde gestellten materiellen Antrag mangels eines An
fech
tungsobjektes nicht eingetreten werden
.
    
Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten, soweit mit ihr die Zusprechung einer Invalidenrente 
verlangt 
wurde (
Urk. 
1 S. 2).
3.
    
Es ist strittig und zu prüfen, ob der Beschwerdeführer mit den bei der Beschwerde
gegnerin neu eingereichten medizinischen Unterlagen (Urk. 
9/84 und 9/103
) eine wesentliche Veränderung der tatsä
chlichen Verhältnisse seit der 
Verfügung vom 
2
4. 
August
 
2010
, mit welcher ein 
Leistungsanspruch
 verneint worden war (Urk. 
9/54
), glaubhaft gemacht hat (vgl. Urk. 1, 2 und 
8
). 
4.
4.1
    
Die Verfügung vom 
2
4. 
August 2010
 
beruhte im Wesentlichen auf dem 
psychia
trischen Gutachten von 
Dr. 
Z.___
 vom 1
7. 
Mai 2010 (
Urk. 
9/45
; vgl. 
den Case Report, 
Urk. 
9/53
).
 
Dieser
 
hatte
 psychische Verhaltensstörungen, Störungen durch 
Alko
hol,
 ein
 Abhängigkeitssyndrom,
 einen episodischen
 Substan
z
gebrauch 
(ICD-10
: F10.26), und eine seit der Jugend bestehende kombinierte Persönlich
keitsstörung (ICD-10: F60.1)
 diagnostiziert
, welche keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
hätten (Urk. 
9/45/23-25).
 Die immer wieder gezeigten depres
siven Zustandsbilder mit teilweise theatralisch wirkender Suizidalität wertete 
Dr. 
Z.___
 am ehesten 
als 
Dekompensation der Persönlichkeitsstörung in Verbin
dung mit Scham- und Schuldgefühlen aufgrund 
des erneuten Alkoholkonsums und nicht als eige
nständige Erkrankungen (Urk. 
9/45/25).
4.2
    
Dem Schreiben von 
prac
t
. med. 
D.___
 vom 1
3. 
Dezember 2017 sind keine neuen Befunde zu entnehmen. Es ist einzig von einer willensschwachen Persönlichkeit des Versicherten mit chronischer Depression und mangelnder Möglichkeit einer Alkoholabstinenz die Rede (
Urk. 
9/84). 
4.3
    
Die Behandler in der 
E.___
 führten in ihrem Bericht vom 2
5. 
Juli
 
2018 (Urk. 9/103) eine emotional-instabile Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typ (ICD-10: F60.30), eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelg
ra
dige Episode (ICD-10: F33.10)
,
 sowie
 psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol, 
ein 
Abhängigkeitssyndrom
 und einen gegenwärtigen
 Substanzgebrauch (ICD-10: F10.24) als Diagnosen auf (
Urk. 
9/103/1). 
    
Die Such
t
erkrankung sei als sekundär der zugrundeliegenden Persönlichkeits
störung mit emotional-
instabilen Zügen zu sehen
. Sie
 sei als dysfunktionale Bewältigungsstrategie im Sinne der Selbstmedikation zur Regulation von Hyper
ak
tivität, Stimmungslabilität und intensiven Gefühlen eingesetzt worden (
Urk. 
9/103/1).
    
Im Gegensatz zum psychiatrischen Gutachten vom 1
7. 
Mai 2010 gehe man davon aus, dass ein invalidisierender Gesundheitsschaden ausgewiesen sei. Man be
zweif
le stark, dass die Arbeitsunfähigkeit allein durch die seit rund 30 Jahren bestehende Such
t
erkrankung zu begründen sei. Vielmehr gehe man davon aus, dass die der Alkoholabhängigkeit zugrundeliegende chronische und 
sch
wergradig
 ausgeprägte emotional-
instabile Persönlichkeitsstörung einen relevanten Einfluss beziehungsweise drastische Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit des Versi
cher
ten habe. Dabei sei von einer deutlich reduzierten psychischen Belastbarkeit mit 
ausgeprägten Stimmungsschwankungen und dysfunktionaler Emotionsregula
tion
 auszugehen. Der Versicherte, der zu den psychisch schwer kranken Patienten gehöre, leide unter 
emotionaler Labilität, niedrigem
 Selbstwertgefühl
 und stark ausge
prägten 
Schlafstörungen. Die Unsicherheit des Selbst habe grosse Auswir
kungen auf die Arbeitsleistungsfähigkeit und vor allem auf den Umgang mit Mitarbeitenden/Vorgesetz
t
en. Dies führe auf dem Boden chronisch latenter Sui
zidali
tät wiederkehrend zu psychischen Krisen. Ausserdem zeigten sich rasche Über
forderungsgefühle und Ängste mit schweren Spannungszuständen und dis
so
zia
tiv anmutenden Symptomen (
Urk. 
9/103/3). 
    
Der Versicherte sei aufgrund der Persönlichkeitsstörun
g nicht vollumfänglich arbeits
fähig und invalid im Sinne des Bundesgesetzes über die Invaliden
ver
si
cherung. Aufgrund wiederkehrender, äusserst ungünstiger Misserfolgserfah
rungen
 in Therapien, in der Arbeitswelt und auch in Beziehungen sei es im Verlauf wie
derholt zu Alkoholrückfällen gekommen, wobei sich aus einer Sekundärerkran
kung im Sinne der Selbstmedikation eine chronische Alkoholabhängigkeit ent
wickelt habe (
Urk. 
9/103/3). 
    
Seit der Abweisung des Leistungsbegehrens bes
t
ehe eine länger dauernde Erwerbs
unfähigkeit. Grundsätzlich werde die Arbeitsfähigkeit des Versicherten durch die Erkrankungen nicht verunmöglicht. Allerdings sei es in der Vergangenheit wie
der
holt zu krisenhaften Zuspitzungen gekommen. Aufgrund der Symptomatik sei das Konzentrationsvermögen beeinträchtigt. Der Versicherte sei längerfristig be
trächtlich in seiner Aufnahme- und Leistungsfähigkeit sowie in seiner Dauer
belastbarkeit eingeschränkt. Stets müsse davon ausgegangen werden, dass es bei erhöhten Anforderungen oder unter Stress zu selbstverletzendem Verhalten und zu Impulsivität (zum Beispiel Selbstmedikat
ion im Sinne des Alkoholkonsums)
 kommen werde. Dadurch bedingt
 seien
 bei Überforderung zu erwartende de
pres
sive Verstimmungen, Fehlzeiten bei der Arbeit und Rückfälle beziehungsweise Krankheitsausfälle (
Urk. 
9/103/3).
5
.
    
Die Beschwerdegegnerin hat richtig erkannt, dass sich den neu eingereichten medi
zinischen Unterlagen (
Urk. 
9/84 und 9/103) keine Anhaltspunkte für eine mögliche relevante Änderung, n
amentlich eine Verschlechterung
 des Gesund
heits
zustands des Beschwerdeführers entnehmen lassen. Vielmehr handelt es sich bei denselben um anderslautende Beurteilungen 
eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts
. 
Insbesondere lässt der Bericht der 
E.___
 vom 25. Juli 2018 keinen anderen Schluss zu, da die dortigen Fachleute keine gesundheit
li
chen Veränderungen beschrieben, sondern ausdrücklich festhielten, der - in diag
nostischer Hinsicht im Wesentlichen 
übereinstimmend zu Dr. 
Z.___
 gefasste - Gesundheitsschaden sei abweichend zum Gutachten vom 17. Mai 2010 als inva
lidisierend zu beurteilen. 
Eine 
anspruchs
relevante Tatsachenänderung erscheint somit nicht überwiegend wahrscheinlich. 
    
Zwar wurde mit dem zur Publikation vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts 9C_724/2018 vom 1
1. 
Juli 2019 die langjährige Rechtsprechung, gemäss welcher Suchterkrankungen als solche nicht zu einer Invalidität im Sinne des Gesetzes führen 
konnten
, 
aufgegeben. Neu fallen – nachvollziehbar diagnostizierte – Ab
hängigkeits
syndrome beziehungsweise
 Su
b
stanzkonsumstörungen grundsätz
lich als invalidenversicherungsrechtlich beachtliche (psychische) Gesund
heits
schäden in Betracht (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 9C_724/2018 vom 1
1. 
Juli 2019 E.
 
6 und 7). 
Da die Neubeurteilung des Leistungsanspruchs
 aber
 stets eine an
spruchsrelevante Änderung der tatsächlichen Verhältnisse voraussetzt (
BGE 
141 V 9 E. 2.3), spielt es keine Rolle, ob ein rechtskräftig beurteilter, unveränderter Sachverhalt nach einer neuen Rechtsprechung anders eingeordnet würde. Die Rechtsprechungsänderung stell
t
 für sich allein keinen Neuanmeldungs- oder Revisionsgrund dar (BGE 141 V 585 E. 5.3 und das Urteil des Bundesgerichts 8C_495/2018 vom 2
4. 
Januar 2019 E. 5.5, je mit Hinweisen).
    
Die 
Beschwerdegegnerin ist
 somit
 
zu Recht 
auf das neu
e Leistungsbegehren 
vom 26. Januar 2018
 
nicht
 
eingetreten. Dementsprechend war sie auch nicht zu wei
teren Sachverhaltsabklärungen verpflichtet. Die Beschwerde ist folglich abzuwei
sen, soweit darauf einzutreten ist.
6
.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens-aufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 
200.-- bis 1‘000.-- festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
5
00.-- festzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem unterliegenden Beschwer
de
führer aufzuerlegen, zufolge gewährter unentgeltlicher Prozess
führung
 (
Urk. 
10)
 jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. 
Der 
Beschwerdeführer ist auf § 16 Abs. 4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hinzuweisen, wonach 
er
 zur Nachzahlung der Gerichtskosten verpflichtet ist, so
bald 
er
 dazu in der Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt, zufolge Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse 
genommen. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrGohl Zschokke