zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00738 · 2022-07-08 · de
Kein Ausstandsgrund gegeben; Anspruch auf eine ganze Rente ab einem früheren Zeitpunkt als von der Beschwerdegegnerin zugesprochen; teilweise Gutheissung. (BGE 9C_371/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00738
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
1
8. 
Juli 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1968, 
leidet an einem Geburtsgebrechen gemäss Ziffer 390 des Anhangs zur Verordnung über Geburtsgebrechen (
GgV
; Urk. 23/5), weswegen ihm als Kind medizinische und berufliche Massnahmen der Invaliden
versicherung zugesprochen wurden (vgl. Urk. 23/6). 
Ende April 1987
 
schloss er
 
die 
durch die Invalidenversicherung finanzierte 
Ausbildung zum kaufmännischen Angestellten
 erfolgreich
 ab (Urk. 23/33). In der Folge ging er selbständigen und unselbständigen Tätigkeiten nach (vgl. Urk. 
3/6
)
.
1.2
    
Am 3. Februar 2005 meldete sich der Versicherte 
erneut 
bei der Invaliden
versicherung 
zum Leistungsbezug an (Urk. 23/75)
. 
Die Sozialversicherungsanstalt des
 
Kantons Zürich, IV-Stelle, prüfte unter anderem den Anspruch auf eine Invali
denrente und sprach dem Versicherten g
estützt auf das polydisziplinäre Gutach
ten der 
Y.___
 vom 29. Dezember 2006 (Urk. 23/212
) m
it Verfügungen vom 30. August 2007 vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2005 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 40 % eine Viertels-Invalidenrente (Urk. 23/258) und ab 1. Januar 2006 gestützt auf einen Invalidi
tätsgrad von 66 % eine Dreiviertels-Invalidenrente (Urk. 23/257) zu
 (vgl. auch Feststellungsblatt vom 6. Juni 2007, Urk. 23/226 S. 7 unten)
.
1.3
    
Zur Prüfung des 
Revisions
gesuchs des Versicherten vom 17. September 2008 (Urk. 23/280) holte die IV-Stelle das Gutachten von Prof. 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für Neurologie, 
vom 
3. 
Oktober 2009 
ein 
(
Urk. 
23/331) 
und 
bestätigte 
gestützt darauf den Anspruch des Versicherten auf eine Dreivier
tels-Invalidenrente
 mit Verfügung vom 25. November 2011 (Urk. 23/496
; vgl. auch Feststellungsblatt 17. Oktober 2011, Urk. 23/455 S. 3 unten
). Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde des Versicherten trat das Gericht mit Beschluss vom 20. Februar 2012 im Verfahren Nr. IV.2011.01307 nicht ein (Urk. 23/508).
1.4
    
Am 18./1
9. 
Juni 2018 ersuchte der Versicherte um Revision der Invalidenrente (Urk. 23/607).
 Am 17. Dezember 2020 
liess
 er das Revisionsgesuch 
erneuern 
(Urk. 23/637).
 Nach durchgeführten Abklärungen stellte die IV-Stelle mit Vorbe
scheid vom 13. Ju
l
i 2021 in Aussicht, 
die Invalidenrent
e
 ab Dezember 2020 auf eine ganze zu erhöhen (Urk. 23/712). Dagegen erhob der Versicherte am 
1. 
bis 3. März 2021 Einwände mit dem sinngemässen Antrag auf Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente seit 1999 (Urk. 23/715 S. 6 oben). Mit Verfügung vom 5. November 2021 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab Dezember 202
0
 eine ganze Invalidenrente zu (Urk. 23/
730-
731 = Urk. 2).
2.
    
Mit Eingabe vom 3. Dezember 2021
, welche er mehrmals ergänzte 
(
Urk. 4-6, Urk. 8, Urk. 10, Urk. 12, Urk. 14)
 erhob der Versicherte gegen die Verfügung vom 5. November 2021 (Urk. 2) Beschwerde (Urk. 1)
. Mit Verfügung vom 6. Januar 2022 wurde er vom Gericht aufgefordert, die Beschwerde zu verbessern (Urk. 9). Dieser Aufforderung kam er mit Eingabe vom 25. Januar 2021 (Urk. 18), mit welcher er 
die Ausrichtung einer 
halben Invalidenrente von Januar 1988 bis April 1999 sowie einer ganzen Invalidenrente ab Mai 1999 (S. 8 
lit
. A und B)
 bean
tragte, nach
. 
Überdies beantragte er den Ausstand von Sozialversicherungs
richterin 
Grieder
-Martens (S. 11 unten) sowie sinngemäss die unentgeltliche Prozessführung (S. 8 unten). 
Eine weitere Eingabe machte der Beschwerdeführer am 2
5. 
Februar 2022 (
Urk. 
20). 
Mit Beschwerdeantwort vom 1. März 2022 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 22), was dem Beschwerde
führer am 9. März 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 24).
    
In der Folge machte der Beschwerdeführer unaufgefordert zahlreiche Eingaben 
und reichte verschiedene Dokumente nach 
(Urk. 25-
5
7
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss § 5c Abs. 2 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) entscheiden die voll- und teilamtlichen Mitglieder einer Kammer über 
Ausstandsbegehren
, wenn sie gegen die Mitwirkung von Angehörigen des Gerichts in einer Kammer gerichtet sind.
    
Wenn jedoch ein Ausstand ausschliesslich mit Gründen verlangt wird, die von vornherein untauglich sind, so ist ein solches Begehren unzulässig. Darauf ist nicht einzutreten. Für den 
Nichteintretensentscheid
 ist kein 
Ausstandsverfahren
 durchzuführen. Es dürfen daran auch die abgelehnten Gerichtspersonen mitwir
ken (
vgl. 
BGE 114 
Ia
 278
; Urteile des Bundesgerichts 9C_750/2018 vom 13. November 2018, 9C_900/2017 vom 27. März 2018 E. 1.2.1 und 8C_102/2011 vom 27. April 2011 E. 2.2, je mit Hinweisen).
1.2
    
Der Beschwerdeführer
 begründete sein
 
Ausstand
sbegehren
 gegen
 Sozialversiche
rungsrichterin 
Grieder
-Martens
 damit
, 
diese habe
, bevor sie die prozessleitende Anordnung vom 6. Januar 2022 (vgl. Urk. 9) 
getroffen
 habe, 
noch nicht das gesamte IV-Dossier gelesen
 (Urk. 18 S. 11 unten)
. 
1.3
    
Die Einleitung des Verfahrens erfolgt durch die Einreichung einer Beschwerde- oder Klageschrift (§ 18 Abs. 1 
GSVGer
). Genügt diese - wie vorliegend (vgl. Urk. 1) den Anforderungen nicht, setzt das Gericht eine angemessene Frist zur Verbesserung an, mit der Androhung, dass sonst auf die Beschwerde oder die Klage nicht eingetreten werde (§ 18 Abs. 3 
GSVGer
). 
Erst wenn eine gültige Ein
gabe vorliegt, wird die Gegenpartei zur Stellungnahme eingeladen (§ 19 Abs. 1 
GSVGer
).
    
Sozialversicherungsrichterin 
Grieder
-Martens hat
 als Referentin 
im vorliegenden Verfahrenden
 den
 Beschwerdeführer mit Verfügung vom 6. Januar 2022 aufge
fordert, die Beschwerde zu verbessern (Urk. 9). Dieser Schritt wurde einzig gestützt auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 3. Dezember 2021 (Urk. 1) angeordnet, weshalb die Kenntnis der 
Vorakten
 noch nicht erforderlich w
ar.
 
D
ie f
ehlende Aktenkenntnis zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens begründet
 
somit 
von vornherein keinen Ausstand. Auf das 
Ausstandsbegehren
 des Beschwerdeführers ist 
folglich
 nicht einzutreten. 
2.
2.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
–
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen 
–
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung beziehungsweise des streitigen 
Einspracheentscheids
 eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1, je mit Hinweisen), sind vorliegend die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nach
folgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
2
.2
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
abgesetzt oder aufgehoben (Art. 
17 Abs
. 
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebe
nem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Auf
gabe
nbereich von Bedeutung (BGE 141 
V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). 
2
.3
    
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommens
vergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswir
kungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung und zur prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4)
.
2
.4
    
Eine Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit ist zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat (Art. 88a Abs. 2 Satz 1 IVV). Sofern der Versicherte die Revision verlangt, erfolgt die Erhöhung der Rente frühestens von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde (Art. 88
bis
 Abs. 1 
lit
. a IVV).
2
.5
    
Bei der Beurteilung der 
Arbeits
(
un
)
fähigkeit
 stützt sich die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen, die von ärztlichen und gegebenenfalls auch anderen Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind. Ärztliche Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten
 (Anam
nese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammen
hänge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolge
rungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a mit Hinweis).
3
.
    
 
3
.1
    
Im Zuge des Rentenerhöhungsgesuches des Beschwerdeführers vom 17. Septem
ber 2008 (Urk. 23/
280)
 wurde dessen Anspruch auf eine Invalidenrente letztmals materiell geprüft. Die Rentenprüfung fand 
damals 
mit Verfügung vom 25. November 2011 (Urk. 23/
496) ihren Abschluss, womit der im November 2011 
vorgelegene
 Gesundheitszustand mit dem aktuellen zu vergleichen ist.
3
.2
    
Laut Feststellungsblatt vom 17. Oktober 2011 (Urk. 23/455
 S. 3 unten
) stützte sich die Beschwerdegegnerin auf das von ihr eingeholte neurologische Gutachten von 
Prof.
 
Z.___
 vom 
3. Oktober 2009 (Urk. 23/331). Dieser stellte folgende Diagnosen (S. 11):
- 
Status nach perinatal verursachter rechtsseitiger spastischer Hemiparese
- 
chronische Schmerzen nach chirurgischen Eingriffen am rechten Arm und am linken Handgelenk
- 
reaktive Angstzustände und Depressionen (F32.8)
    
Der Beschwerdeführer leide an einer perinatalen zerebralen Bewegungsstörung mit hochgradiger rechtsseitiger Hemiparese. Er sei intellektuell nicht beeinträch
tigt. Der 
aktuelle 
Gesundheitszustand 
unterscheide sich nicht wesentlich
 von demjenigen im Zeitpunkt der Begutachtung durch die Ärzte de
r
 
Y.___
 (vgl. Urk. 23/212)
. Auch heute seien die geltend gemachten Beschwerden jene, die seit sehr vielen Jahren beständen. Im Wesentlichen sei es die Behinderung durch die hochgradige rechtsseitige Lähmung des Armes und die deutliche Beeinträchti
gung auch des rechten Beines. Hinzu komme eine schmerzbedingte diskrete Beeinträchtigung der linken Hand (Arbeitshand
; S. 9 Mitte
).
 
Am Beschwerdebild habe sich somit in den letzten Jahren nichts Grundsätzliches verändert (S. 9 
unten
).
    
In der bisherigen Tätigkeit als Buchhalter und Treuhänder bestehe eine Rest
arbeitsfähigkeit von 34 % (S. 11 Ziff. 2). Eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % bestehe schon seit Beginn der Berufstätigkeit, also etwa seit dem Jahre 199
0. 
Diese habe im Laufe der folgenden Jahre graduell allmählich zugenommen, und gestützt auf die Befunde und die Beurteilung im 
Y.___
-Gutachten vom 29. Dezember 2006 habe damals der Grad der Arbeitsunfähigkeit im ausgeübten Beruf 66 % betragen (S. 12 Ziff. 4).
 Der Grad der Arbeitsunfähigkeit habe sich seit der 
Rentenzusprache
 nicht verändert (S. 13 Ziff. 9).
3
.3
    
Der aktuelle Gesundheitszustand ergibt sich aus den nachfolgenden Arztberich
ten:
3
.3.1
    
Im Arztzeugnis vom 11. Juli 2018 (Urk. 23/613/3) berichtete 
Dr. 
med. 
A.___
, der Beschwerdeführer sei seit 2010 wegen verschiedener Beschwerden in seiner Behandlung. Im Vorderg
r
und seien immer wieder Schmer
zen im Bereich des linken Handgelenks gestanden. Der B
eschwerdeführer habe
 bereits nach 1 bis maximal 1.5 Stunden am PC starke Schmerzen im Vorderarm links, die über mehrer
e
 Stunden oder sogar bis über einige Tage anhielten. 
3.3.2
    
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Rheumatologie und Innere Medizin, diagnostizierte im Bericht vom 10. November 2020 (Urk. 23/689/15) eine sub
akute Gichtarthritis des linken Kniegelenkes, eine Hyperurikämie, eine Nie
reninsuffizienz, eine anamnestische arterielle Hypertonie mit 
hypertensiver
 Herzkrankheit, einen anamnestischen Diabetes mellitus sowie ein 
residuelles
 
Hemisyndrom
 rechts nach 
Cerebralparese
.
3.3.3
    
Im Sprechstundenbericht vom 15. Dezember 2020 stellte Prof. 
Dr. 
med. 
C.___
, leitende Ärztin Endokrinologie und Diabetologie am Spital 
D.___
 (Urk. 23/689/9-11), fest, es zeige sich eine weitere Besserung der Diabeteseinstel
lung. Bezüglich der ausgeprägten Neuropathie könne man unter guter Einstellung mit einer gewissen Befundbesserung rechnen. Weiterhin lägen Komponenten eines metabolischen Syndroms wie Hyperurikämie mit Gicht und arterieller Hypertonie sowie 
Dyslipidämie
 vor (S. 2 Mitte).
3
.3.
4
    
Dr. 
med. 
E.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, stellte im Bericht vom 11. März 2021 (Urk. 23/689/3-8) folgende Diagnosen mit Aus
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit
 (S. 1 Ziff. 1.2)
:
- 
perinatal verursachte rechtsseitige spastische Hemiparese bei
- 
grosser 
porenzephaler
 Zyste im linksseitigen Mediastromgebiet (MRI Schädel vom 13. Januar 2021) 
- 
leichtgradigem Herdbefund links 
temporoparietal
 ohne epilepsie
typische Potentiale
- 
chronische Handüberlastung links mit
- 
Status nach Operation 1999
- 
Insulinpflichtiger Diabetes mellitus, Erstdiagnose 16. Oktober 2020, wahr
scheinlich langjährig vorbestehend
- 
schwergradige
 
axonale
 sensomotorische P
olyneuropathie
 der distalen unteren Extremitäten beidseits
- 
hypertensive
 Herzerkrankung, Erstdiagnose unklar, bei
- 
ausgeprägt konzentrisch hypertrophe
m
 linke
n
 Ventrikel 
(Ejektionsfrak
tion, 
EF
,
 60 %
)
- 
diastolische
r
 Dysfunktion Grad II
- 
bis 2020 ungenügend eingestellter arterieller Hypertonie
- 
Gicht-Kristall-
Arthropathie
 Knie links bei
- 
Gichtkristalle
n
 in der Punktion
- 
negative
m
 R
h
eumafakt
o
r
, 
antinukleären
 Antikörpern (ANA), Virologie und Bakteriologie
- 
Knieinfiltration links
- 
anhaltenden Knieschmerzen und Schwäche links im Rahmen der Gicht und Polyn
eu
ropathie
- 
Verdacht auf neuropsychiatrische S
törung, auch aufgru
nd einer organi
schen Hirnschädigung
    
O
hne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte sie
 folgende Diagnosen
 (S. 1 Ziff. 1.2)
:
- 
leichtgradige 
Dy
s
lipidämie
- 
diverse Warzen
,
 DD
:
 
Clavi
 Füsse beidseits
- 
Vitamin-D-Mangel
- 
Status nach 
nekrotisierender
 Cholezystitis bei 
C
holezystolithias
is
 August 2019
    
Das entscheidende Problem sei die ausgeprägte Polyneuropathie bei wahrschein
lich langjährig vorbestehendem Diabetes mellitus. Die Polyneuropathie vor allem der unteren Extremitäten sei neurologisch messbar und verifiziert. Das rechte Bein sei von der 
Cerebralparese
 sowieso deutlich schwächer und weise eine mus
kuläre Hypotonie und Minderentwicklung auf. Das linke Bein sei aufgrund der Gicht im Knie geschwächt. Die Polyneuropathie führe zu einer Zuspitzung des Gesamtbildes, so dass der Beschwerdeführer unsicher im Gehen und nicht belast
bar sei. Langes Stehen und Gehen
 sowie Treppensteigen mit Lasten
 sei
en
 unmög
lich. Hinzu kämen Schmerzen aufgrund der ständigen Überlastungssituation am linken Handgelenk. Die rechte Hand sei aufgrund der 
Cerebralparese
 nicht brauchbar und vollkommen eingeschränkt
 (S. 2 oben)
.
    
In der bisherigen und in einer angepassten Tätigkeit best
ehe keine Arbeitsfähig
keit mehr
 (S. 3 Ziff. 2.1)
.
3
.3.
5
    
Dr. 
med. 
F.___
, Facharzt für Neurologie, diagnostizierte im Bericht vom 22. Februar 2021 (Urk. 23/674/1-4) eine perinatale spastische Hemiparese rechts bei grosser 
porencephaler
 Zyste 
und
 eine 
schwergradige
 
axionale
 sensomotori
sche Polyneuropathie der unteren Extremitäten
,
 am ehesten 
diabetogen
 (S. 1 Ziff. 1.2). 
3
.3.6
    
Dr. 
med. 
G.___
, Verhaltensneurologin, und 
Dr. 
phil. 
H.___
, Fach
psych
ologin für Neuropsychologie FSP,
 berichteten am 25. Mai 2021 über die verhaltensneurologisch-neuropsychologische Untersuchung
 (Urk. 23/70
8
/2-3)
. 
Im Rahmen der aktuellen Standortbestimmung diagnostizierten sie eine mittel
gradige neuropsychologische Störung mit Auffälligkeiten auch im Bereich des Verhaltens, mit Betroffenheit der Spontansprache sowie vereinzelten frontal-exekutive
n
/
attentionalen
 Teilfunktionen infolge einer Schädigung des Gehirns (F07.8
; S. 2 Mitte)
.
    
Die kognitiven Befunde sowie die Befunde auf Verhaltensebene wiesen auf deut
lich linkshemisphärisch betonte, 
frontotemporo
-limbische Funktionsstörung
en
 hin, welche quantita
t
iv einer mittelgradigen neuropsychologischen Störung mit Auffälligkeiten auch im Verhalten entsprächen (S. 1 unten).
    
Auf Basis der beschriebenen kognitiven Einschränkungen sei von einer deutlich eingeschränkten beruflichen Funktionsfähigkeit (Tätigkeit als Treuhänder) auszu
gehen. Es dürften sich insbesondere die spontansprachlichen 
A
uffälligkeiten im Kundenkontakt limitierend auswirken. Darüber hinaus sei aufgrund der assozi
ierten sprachlichen Einschränkungen, aber insbesondere aufgrund der schwer eingeschränkten Lernfähigkeit von weiteren Limitierungen (vordergründig deut
lich erhöhter Zeitbedarf bei der Ausübung von Aufgaben, insbesondere bei der Aneignung neuer Informationen
, 
gut passend auch zum vom Beschwerdeführer besc
hriebenen erhöhten Zeitbedarf
)
 
auszugehen. Es erscheine zudem wahrschein
lich, dass es im weniger störarmen Umfeld zu einer Akzentuierung der Einschrän
kungen komme. Entsprechend sei die berufliche Funktionsfähigkeit aus rein neu
rokognitiver Sicht in der aktuellen Tätigkeit im Bereich von 30 % einzuschätzen (S. 2 Mitte).
3
.3.7
    
Dr. 
med. 
I.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, stellte im Bericht vom 26. Mai 2021 (Urk. 23/707) folgende Diagnosen aus ihrem Fachbe
reich (S. 3 Ziff. 2.5):
- 
Verdacht auf organische wahnhafte Störung (
ICD-10 
F06.2) bei perinata
ler spastischer Hemiparese rechts bei grosser 
porenzephaler
 Zyste im linksseitigen Mediastromgebiet
- 
DD: wahnhafte Störung (
ICD-10 
F22.0)
- 
DD: bipolare affektive Erkrankung (
ICD-10 
F31)
    
Es imponierten formale Denkstörungen, eine wahnhafte Symptomatik sowie eine leicht gehobene und gereizte Stimmung (S. 3 oben). Aktuell gehe der Beschwer
deführer keiner geregelten Tätigkeit nach. Bis vor kurzem sei er tiefprozentig einer selbständigen buchhalterischen Tätigkeit nachgegangen (S.
 
4 Ziff. 3.1). Die Prognose sei schlecht. Der Beschwerdeführer sei nicht tragbar und nicht einglie
derbar im ersten Arbeitsmarkt (S. 4 Ziff. 2.7).
4
.
4
.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging davon aus, dass 
sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers verschlechtert hat und dieser
 in keiner Tätigkeit mehr arbeits
fähig ist. Dies ist durch die
 medizinischen Berichte der behandelnden Ärzte
, insbesondere 
derjenigen 
von 
Dr.
 
E.___
 (E. 
3
.3.
4
), 
Dres
. 
G.___
 und 
H.___
 (E. 
3
.3.6)
 
sowie
 
Dr. 
I.___
 (E. 
3
.3.7) 
belegt
. 
    
Die Beschwerdegegnerin erachtete die Verschlechterung 
des Gesundheitszustands seit der 
Cholezystektomie
 im August 2019 
als 
eingetreten (Feststellungsblatt vom 8. Juli 2021, Urk. 23/711 S. 8 oben)
. Unter Berücksichtigung, dass der Beschwer
deführer die Verschlechterung seines Gesundheitszustandes 
am 17. De
zember 2020 geltend gemacht 
haben soll
, richtet
e
 
sie 
ihm 
seit Dezember 2020 
eine ganze Invalidenrente 
aus (Urk. 2). Der Beschwerdeführer dagegen machte geltend, er habe seit 
Januar 1988 Anspruch auf eine halbe und seit Mai 1999 
Anspruch auf eine ganze Invalidenrente (Urk. 18 S. 
8
).
4
.2
    
Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes machte der Beschwerdeführer 
nicht erst am 17. Dezember 2020 (Urk. 23/637), sondern bereits 
am 18. Juni 2018 geltend (Urk. 23/607)
,
 und
 er
 reichte 
auf entsprechende Aufforderung der Beschwerdegegnerin hin (vgl. Urk. 23/608-609) 
das Zeugnis von 
Dr. 
A.___
 vom 11. Juli 2018 (E. 
3
.
3
.1) ein. Damals standen 
starke
 Schmerzen im Bereich des linken Handgelenkes 
nach 1 bis maximal 1
 
1/2-stündigen
 Tätigkeiten am PC
 
im Vordergrund. Weitere Abklärungen beim Handchirurgen wurden veranlasst, wobei deren Resultate nicht aktenkundig sind. Eine chronische Handüberlastung
, die bei unbrauchbarer und vollkommen eingeschränkter rechter Hand zu Schmer
zen links führt, erhob auch 
Dr. 
E.___
 (E. 
3
.3.
4
), wobei sie 
allerdings 
die ausgeprägte Polyneuropathie als das entscheidende Problem erachtete, welche zu einer Zuspitzung des Gesamtbildes geführt habe.
 
Diese wurde im Zusammenhang mit der im Sommer 2019 aufgetretenen Cholezystitis entdeckt. Die engere ärzt
liche Begleitung führte zu weiteren medizinischen Abklärungen, welche schliess
lich die mittelgradige neuropsychologische Störung 
zeigten 
(E. 3.3.6) und zum Verdacht auf eine organische wahnhafte Störung (F06.2; E. 3.3.7) führte
n
. 
Unge
achtet dessen ist
, nachdem Prof. 
Z.___
 (E. 3.2) 
damals 
über eine schmerz
bedingt diskrete Beeinträchtigung der linken Hand berichtet
e
 und 
aufgrund 
der Tatsache, dass der Beschwerdeführer laut IK-Auszug (Urk. 3/6) mit seiner selb
ständigen Tätigkeit ab 2015 kein
e
 Einkommen mehr erzielt
e
,
 dennoch davon aus
zugehen, dass 
sich der
 
Gesundheitszustand 
mit den zunehmenden Schmerzen im linken Handgelenk schon vor der Behandlung der Cholezystitis im August 2019 verschlechtert hat
. 
Spätestens durch das Zeugnis von 
Dr. 
A.___
 (E. 3.3.1) ist die gesundheitliche Verschlechterung seit Juli 2018 ausgewiesen.
 
4
.
3
    
Nach erfolgreichem Abschluss der beruflichen Massnahmen, durch welche der
 
Beschwerdeführer rentenausschliessend integriert werden konnte (vgl. Urk. 23/39), meldete 
er 
sich abgesehen von der Anmeldung zum Bezug von medi
zinischen Massnahmen (Handoperation) vom 3. Juli 1991 (Urk. 23/4
1
) sowie zu
m Bezug
 von Hilfsmitteln (Fahrzeugumbau)
 vom 15. August 1997 (Urk. 23/61)
 erst
mals am 3. Februar 2005 zum Bezug einer Invalidenrente an (Urk. 23/75). 
Der
 Anspruchsbeginn hätte damit, sofern ein Rentenanspruch überhaupt 
vorgelegen
 hätte
, frühestens auf Februar 2004 gelegt werden können
 (vgl. Art. 48 Abs. 2
 
IVG in der bis 31. Dezember 2011 gültig gewesenen Fassung)
.
4
.4
    
Nach Prüfung der 
Anmeldung 
vom 3
. Februar 2005 (Urk. 23
/75)
 
sprach
 die Beschwerdegegnerin 
dem Beschwerdeführer 
mit Verfügungen vom
 30. August 2007 vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2005 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 40 % eine 
Viertelsrente
 (Urk. 23/258) und ab 1. Januar 2006 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 66 % eine 
Dreiviertelsrente
 (Urk. 23/257) zu. Den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine 
Dreiviertelsrente
 bestätigte sie mit Ver
fügung vom 25. November 2011 (Urk. 23/496). Die Verfügungen vom 30. August 2007 sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen
,
 und auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 25. November 2011 trat das Gericht 
mit Beschluss vom 20. Februar 2012 im Verfahren Nr. IV.2011.01307 (Urk. 23/508) 
nicht ein. 
Nach Lage der Akten ist auch kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG ersichtlich
, w
as vom Beschwerdeführer auch nicht
,
 
weder explizit noch sinnge
mäss, 
geltend gemacht
 wurde
.
 Im Übrigen bezog der Beschwerdeführer seit 2005 Hilfsmittel für die Ausübung der Erwerbstätigkeit, die ihm nicht zugestanden hätten, wäre er vollständig arbeitsunfähig gewesen.
4
.5
    
Zusammenfassend kann somit davon ausgegangen werden, dass sich die Hand
gelenksschmerzen 
spätestens 
im 
Sommer 2018 derart verstärkt haben, dass dem Beschwerdeführer eine Tätigkeit am PC nur noch 
in vernachlässigbarem Umfang (1 bis 1 1/2 Stunden)
 zumutbar war
. 
Zusammen mit den
 
durch die hochgradige rechtsseitige 
Hemiparese
 hervorgerufenen Einschränkungen
 erscheint 
dem Beschwer
de
führer spätestens 
seit Sommer 2018 keine Tätigkeit mehr zumutbar. Nachdem 
er
 das Revisionsgesuch 
bereits 
am 18./19. Juni 2018 gestellt hat, hat er ab 
Oktober 
2018 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente
 (vgl. vorstehende E. 
2.4
)
.
5
.
    
Der Antrag des Beschwerdeführers auf
 Ausrichtung einer Rente der beruflichen Vorsorge 
(Urk. 18 S. 9 
lit
. C) 
ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Eine solche 
hat
 er 
gegenüber der
 mutmasslich 
schuldenden
 Vorsorgeeinrichtung klageweise vor dem 
V
ersicherungsgericht 
am Ort der Vorsorgeeinrichtung oder am Ort des Betriebes, bei dem er angestellt war, 
geltend zu machen
 (vgl. Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Inva
lidenvorsorge, BVG).
    
Auf die von ihm gestellten Begehren betreffend die Zusatzleistungen wurde mit Beschluss vom 6. Januar 2022 im (Verfahren Nr. ZL.2021.00097) mangels sach
licher Zuständigkeit nicht eingetreten.
6.
    
Nach dem Dargelegten
 ist die Beschwerde 
mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer mit Wirkung ab Oktober 2018 Anspruch auf eine ganze Inva
lidenrente hat, teilweise gutzuheissen
. Im Übrigen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
7
.
7
.1
    
Gemäss 
§ 
16 
Abs. 
1 
GSVGer
 wird einer Partei, der die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht aussichtslos erscheint, in kostenpflichtigen Verfahren auf Gesuch die Bezahlung von Verfahrenskosten und Kostenvorschüssen erlassen.
    
Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist ausgewiesen, weshalb ihm die unent
geltliche Prozessführung zu gewähren ist.
7
.2
    
Die Verfahrenskosten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
IVG
 sind ermessensweise auf Fr.
 600.
 festzusetzen und ausgangsgemäss 
den Parteien je zur Hälfte 
aufzu
erlegen
, de
r
 Anteil des Beschwerdeführers ist jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
    
Der Beschwerdeführer wird auf §
 1
6 Abs.
 
4 
des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht (
GSVGer
)
 hingewiesen, wonach er zur Nachzahlung der ihm erlas
senen Gerichtskosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf das 
Ausstandsbegehren
 des Beschwerdeführers vom 25. Januar 2022 wird nicht eingetreten.
2.
    
In Bewilligung des Gesuchs vom 
25. Januar 2022 
wird d
em Beschwerdeführer die unentgel
tliche Prozessführung bewilligt.
Sodann
 erkennt
 das Gericht
:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 5. November 2021 dahingehend abgeändert, 
dass
 der Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. 
Oktober 
2018 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
den Parteien je zur Hälfte
 auferlegt
, wobei der Anteil des Beschwerdeführers zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen wird
.
 Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
 
Rechnung und Einzah
lungsschein werden 
der
 
Beschwerdegegnerin
 nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage je einer Kopie von Urk. 25-
5
7
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensTiefenbacher