zh_sozialversicherungsgericht · AK.2013.00007 · 2014-09-30 · de
Sämtliche Voraussetzungen für eine Organhaftung sind beim Beschwerdeführer erfüllt. Infolge zeitlicher Bes chränkung der Haftbarkeit ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. (BGE 9C_828/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2013.00007
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil 
vom 
30. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 
Firma Y.___
 mit Sitz in 
Z.___
 (vgl. 
Urk. 
13/5/6
, 
Urk. 
13/5/113-114, 
Urk. 
13/5/239, 
Urk. 
13/5/241, Urk. 
14/6/46) war 
der Sozialversicherungsanstalt 
des Kantons Zürich (nachfolgend: 
Aus
gleichs
kasse
)
 als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Am 2
2. 
Juli 2009 wurde
 über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet (
Schweizerisches 
Han
delsamtsblatt
 
SHAB
; vgl. Urk. 14
/6/51, Urk. 
14
/6/57
). 
Das 
Kon
kurs
verfahren
 wurde in der Folge summarisch
 durchge
führt (
Urk. 
14
/6/126
). 
Am 
1
7. 
Juli 2012 wurde der Konkurs geschlossen und die 
Firma Y.___
 von Amtes wegen
 gelöscht (
SHAB
; 
vgl. 
Urk. 
14/6/166). 
1.2
    
Bereits vor der Einstellung des Konkurses hatte die
 Ausgleichskasse 
X.___
, 
ehemalige
s
 Mitglied des Verwaltungsrates respektive 
Delegierter
 des
 
Verwaltungsrates 
der 
Firma Y.___
 (
Urk. 
3/4
 S.
 
4; vgl. auch 
Urk. 
7/44/135
)
,
 mit Ver
fügung vom 2
5. 
November 2011 
für entgangene Beiträge zur Bezahlung von 
Scha
denersatz in der Höhe von Fr. 685‘440.05 verpflichtet (Urk. 7/1). Auch weitere
 ehemalige Funktionsträger der 
Firma Y.___
, 
A.___
 (vgl. Prozess Nr. 
AK.2012.00056)
, 
B.___
 (Prozess Nr. AK.2013.00006)
 und 
C.___
 (Prozess Nr. 
AK.2013.00008) 
verpflichtete die Ausgleichskasse solida
risch zu Schadenersatzzahlungen, teilweise in anderer Höhe. 
D
ie 
von 
X.___
 gegen die Verfügung vom 2
5. 
November 2011 
erhobene Einsprache 
vom
 
1
0. 
Januar 2012 
(
Urk. 
7/7) 
hiess
 die Ausgleichskasse mit Einspracheent
scheid
 vom 1
9. 
Dezember 2012 
in dem Sinne teilweise gut, dass sie 
X.___
 nunmehr zur Bezahlung von 
Fr. 
161‘498.77 verpflichtete 
(Urk. 7/43 = 
Urk. 
2). 
 
2.
    
Am 
1. 
Februar 2013 erhob 
X.___
 Beschwerde gegen den Ein
spra
che
entscheid vom 1
9. 
Dezember 201
2. 
Er beantragte, der angefochtene Entscheid
 sei vollumfänglich aufzuheben und es sei festzustellen, dass ihn keine Schaden
ersatzpflicht gemäss 
Art. 
52 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinter
lassenenversicherung
 (AHVG) treffe (Urk. 1). 
Die Ausgleichskasse bean
tragte in der Beschwerdeantwort vom 1
5. 
März 2013 die Abweisung der Be
schwerde (Urk. 6). Zur Beschwerdeantwort nahm 
X.___
 bei gleichbleiben
dem
 
Rechtsbegehren am 2
8. 
März 2013 Stellung (Urk. 9) und die Ausgleichskasse hier
zu am 1
5. 
April 2013, ebenfalls mit unverändertem Antrag (Urk. 11). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 52 Abs. 1 AHVG hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder 
grob
fahrlässige
 Missachtung von Vorschriften einen Schaden verschuldet, die
sen der 
Ausgleichskasse zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so können
 subsidiär gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch ge
nommen werden (BGE 123 V 12 E. 5b S. 15; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.5 S. 528). Haben mehrere Arbeitgeber oder mehrere Organe einer juristi
schen Person einen Schaden verursacht, haften sie solidarisch (BGE 114 V 213 E. 3 mit Hinweisen).
    
Die Kasse muss bei der Entscheidung, ob sie einen Arbeitgeber belangen und welche Personen sie haftbar machen will, den Grundsatz der rechtsgleichen 
Ge
setzesanwendung
 beachten. Besteht unter einer Mehrheit von Schuldnern Soli
dar
haftung, hat die Kasse die Wahl, gegen wen sie vorgehen will (BGE 108 V 195
 E. 3). Auf Grund dieser solidarischen Haftung der belangten Organe hat jedes einzelne für den vollen Betrag einzustehen; die Ausgleichskasse braucht sich nicht um die internen Beziehungen zwischen den Haftpflichtigen zu küm
mern (SVR 2003 AHV Nr. 5 E. 4.2). Es steht insoweit im Belieben der 
Aus
gleichskasse
, welchen der verschiedenen Solidarschuldner sie in Anspruch neh
men will; darin 
liegt keine rechtsungleiche Behandlung (BGE 109 V 93 E. 10). Bei einer Mehr
heit
 von Haftpflichtigen steht der Ausgleichskasse also eine Kon
kurrenz zu. Zwar 
vermag sie nur einmal den Schadenersatz zu fordern, doch haftet jeder Schuld
ner
 solidarisch für den gesamten Schaden (BGE 119 V 87 E. 5a).
1.2
    
Die Beschwerdegegnerin ging in Bezug auf die 
Firma Y.___
 in diesem 
Sinne 
vor. 
Sie verpflichtete den Beschwerdeführer zur Bezahlung von 
Schadenersa
tz und eben
so die 
bereits genannten 
ehemaligen 
Funktionsträger
 
A.___
 (Prozess 
Nr. 
AK.20
12.00056), 
B.___
 (
Prozess Nr. AK.2013.00006) und 
C.___
 (Prozess Nr. AK.2013.00008). Alle 
erwähnten Personen
 haben gegen den
 Entscheid der Beschwerdegegnerin Beschwerde erhoben. 
Über die Be
schwer
den wird
 in allen genannten Beschwerdeverfahren mit heutigem Datum 
entschieden
. 
2.
    
Art. 52 AHVG setzt die rechtzeitige Geltendmachung des Schadenersatzes, das Vorliegen eines Schadens, die Organstellung der belangten Person, eine wider
rechtliche Pflichtverletzung, ein schuldhaftes oder grobfahrlässiges Verhalten der
 belangten Person sowie einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen ihrem Verhalten und dem eingetretenen Schaden voraus. 
3.
3.1
    
Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zuständige 
Aus
gleichskasse
 vom Schaden Kenntnis erhalten hat, jedenfalls fünf Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese Fristen können unterbrochen werden. Der Arbeitge
ber kann auf die Einrede der Verjährung verzichten (Art. 52 Abs. 3 AHVG; vgl. auch BGE 131 V 4 oben). 
    
Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben wer
den können (BGE 126 V 443 E.
 
3a, 121 III 382 E.
 
3bb, 388 E.
 
3a, je mit Hin
weisen).
 Dies trifft dann zu, wenn die Beiträge im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG ver
wirkt sind (vgl. beispielsweise BGE 112 V 156, 98 V 26) oder wenn ihre Ent
richtung wegen Zahlungsunfähigkeit des beitrags
pflichtigen Arbeitge
bers nicht mehr möglich ist (vgl. beispielsweise BGE 121 V 234, 240). Im ersten Fall gilt der Schaden als eingetreten, sobald die Beiträge verwirkt sind (BGE 123 V 12 E. 5b, 170 E. 2a, 112 V 156 E. 2, 108 V 189 E. 2d, je mit Hin
weisen)
. Im zweiten 
Fall gilt der Scha
denseintritt als erfolgt, sobald die Beiträge wegen der Zah
lungs
u
nfähigkeit des Ar
beitgebers nicht mehr im ordent
lichen Verfahren nach Art.
 14 ff. AHVG erhoben werden kön
nen (BGE 123 V 12 E. 5b, 170 E. 2a, 121 III
 382 E. 3bb, 113 V 256, 112 V 156 E. 2
; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts H 3
7/02 vom 
3. 
September 2003, E.
 
3.1 f.
).
Im Falle eines Kon
kurses oder 
Nachlass
vertrages
 mit Vermögensabtretung hat die Kasse nicht notwendigerweise erst Kenntnis des Schadens im Sinne von 
Art. 
52 
Abs. 
3 AHVG, wenn sie in die 
Ver
teilungsliste
 und Schlussrechnung des Konkursamtes oder Liquidators Einsicht nehmen kann oder einen Verlustschein erhält; denn wer im Rahmen solcher Verfahren einen Verlust erleidet und auf Ersatz klagen will, hat praxisgemäss in der Regel bereits dann ausreichende Kenntnis des Schadens, wenn die Kollo
kation der Forderungen eröffnet beziehungsweise der Kollokationsplan (und das Inventar) zur Einsicht aufgelegt wird. In diesem Zeit
punkt ist oder wäre der Gläubiger im Allgemeinen in der Lage, den Stand der Aktiven, die Kollokation seiner Forderung und die voraussichtliche Dividende zu kennen (BGE 126 V 443 E. 3a, 119 V 89 E. 3, je mit Hinweisen).
    
Kenntnis des Schadens im Sinne von 
Art. 
52 
Abs. 
3 AHVG ist in der Regel von 
dem Zeitpunkt an gegeben, in welchem die Ausgleichskasse unter Beachtung der
 
ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, dass die tatsächlichen Ge
geben
heiten nicht mehr erlauben, die Beiträge einzufordern, wohl aber eine Schaden
ersatzpflicht begründen können (BGE 131 V 425 E. 3.1, 129 V 193 E. 2.1, 128 V 15 E. 2a, 126 V 443 E. 3a, 452 E. 2a, 121 III 386 E. 3b, je mit Hin
weisen).
3.2
    
Am 
2
2. 
Juli 2009 wurde über die Gesellsc
haft der Konkurs eröffnet (vgl. 
Urk. 14/6/51, 
Urk. 
14
/6/57). 
Vom
 
5. 
bis 2
9. 
November 2010
 erfolgte 
durch das im Konkurs der 
Firma Y.___
 zuständige Konkursamt 
Z.___
 
die
 
erste 
Aufl
age des Kollokationsplans
 und am 2
4. 
Januar 2011 orientierte 
das 
Kon
kurs
amt
 
die Beschwerdegegnerin darüber, dass sie 
mit ihrer gesamten Forde
rung gegenüber der 
Firma Y.___
 voraussichtlich zu Verlust kommen werde (
Urk. 
3/6, 
Urk. 
14/6/126/1). 
    
Am 
3. 
November 2011 teilte das Konkursamt der Beschwerdegegnerin mit, die 
Kon
kursforderung
 von 
Fr. 
692‘756.70 im Kollokationsplan werde anerkannt (
Urk. 14/6/
137), unter Vorbehalt eines Teilbetrages von 
Fr. 
6‘
773.40 gemäss 
Ver
teilliste
 aus einer Pfändung des Betreibungsamtes 
Z.___
 (vgl. U
rk. 
14/6/138). Entsprechend reduzierte die Beschwerdegegnerin die 
Konkurs
for
derung
 um 
Fr. 
6‘773.40 auf 
Fr. 
68
5
‘983.30 (Urk. 14/6/142
; vgl. auch 
Urk. 
3/6
). Vo
m 18. 
November bis 1
2. 
Dezember 2011 erfolgte 
aufgrund von nachträg
lichen
 Forderungseingaben (vgl. 
Urk. 
14/6/151) 
eine zweite Auflage des Kollokations
planes (
Urk. 
3/6, 
Urk. 
14/6/139). 
    
Da die Beschwerdegegnerin die
 Schadenersatzverfügung gegen den Beschwer
de
führer 
am
 
2
5. 
November 2011 erliess und die erste Auflage des Kollokations
pla
nes vom 
5. 
bis zum 2
9. 
November 2010
 dauerte, was rechtsprechungsgemäss im ordentlichen respektive 
im 
summarischen Konkursverfahren grundsätzlich den 
Beginn des Fristenlaufs markiert, ist die 
zweijährige relative 
Verwirkungs
frist
 zur
 Geltendmachung des Schadenersatzes gemäss Art. 52 
Abs. 
3 AHVG 
in jedem Fall 
g
ewahrt.
 
3.3
    
In Bezug auf einen Teilbetrag der Schadenersatzsumme gemäss angefochtenem Einspracheentscheid macht der Beschwerdeführer gleichwohl eine Verjährung geltend. Er stellt sich auf den Standpunkt, die
 erstmals
 im Einspracheentscheid genann
ten Beträge über 
Fr. 
19‘859.85 und 
Fr. 
38‘127.15 beträfen Ausstände von 
November und Dezember 200
7. 
Der Kollokationsplan sei zwischen dem 
5. 
und dem 2
9. 
November 2010 aufgelegt worden. Aus diesem sei ersichtlich gewesen, dass bezüglich der angemeldeten Forderungen in der zweiten Klasse mit einem vollständigen Verlust zu rechnen sei. Letzteres sei der 
Beschwer
de
gegnerin
 zu
sätzlich am 
9. 
November 2010 explizit durch das Konkursamt be
stätigt worden. Spätestens mit Erhalt dieser Auskunft sei die zweijährige relative Verjährungs
frist ausgelöst worden
 und sei am 10. 
November 2012 abgelaufen. 
Bei Erlass des Einspracheentscheid
es
 
vom 19. 
Dezember 2012 sei die 
Zwei
jahres
frist
 bereits verstrichen gewesen
 (
Urk. 
1 S. 
10 und S. 25 f.
 
Rz
. 66
-70)
. 
3.4
    
Zutreffend ist, dass die Beschwerdegegnerin
 - anders als im angefochtenen Ein
spracheentscheid
 
- 
in der Schadenersatzverfügung vom 2
5. 
November 2011 die 
Beitragsausstände von November und Dezember 2007 n
icht explizit erwähnte (vgl. 
Urk. 
2 S.
 
3 
lit
. g und 
Urk. 
7/1). Da der Beschwerdeführer verfügungsweise aber zum Ersatz des gesamten Schadens von 
Fr. 
685‘440.05
 verpflichtet worden war 
(vgl. Urk. 
7/1 S. 1 
Ziff. 
1)
, 
worauf auch die Beschwerdegegnerin in der Be
schwerdeantwort hinwies (Urk. 6 S. 3 
lit
. f.), 
verzichtetet
e
 die 
Beschwerdegegne
rin
 in der Verfügung auf die Nennung von einzelnen 
Teilbetreffnissen
 der For
derung. 
Im 
Einspracheverfahren
 reduzierte die Beschwerdegegnerin die Forde
rung von 
Fr. 
685‘440.05 auf 
Fr. 
161‘
498.77 und bezeichnete nunmehr die ein
zelnen Teilbeträge, aus der sich die 
r
eduzierte 
Forderung zusammen
setzt (Urk. 
2 S.
 
3 
l
it
. g). 
Von einer
 erstmaligen Geltendmachung 
dieser 
Scha
denspositionen
 im Einspracheentscheid kann 
demnach 
nicht gesprochen wer
den. Auch d
ie Forderung für die Beitragsausstände der Monate November und Dezember 
2007 ist 
somit 
nicht verjährt. 
4
.
4
.1
    
Der für die Haftung nach 
Art. 
52 AHVG vorausgesetzte Schaden entspricht 
dem Betrag
 der geschuldeten Beiträge
, 
deren 
die Kasse verlustig geht (Thomas Nuss
baumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG; ZAK 1991 S.
 
383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil 
des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E.
 
3bb;
 vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 189 E.
 
5). Im Hinblick auf die in 
Art. 
14 
Abs. 
1 AHVG normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitge
bers gehören auch die Arbeitgeberbeiträge zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).
4
.2
    
4.2.1
    
Dem von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten S
chaden 
in der
 Höhe von 
Fr. 
161‘498.
77
 liegen
 
zum einen die bereits erwähnten 
ausstehende
n
 Beiträge 
f
ür den Z
eitraum 
November und Dezember 2007 
zu Grunde, ferner 
die Beiträge 
von
 Januar 
bis und mit Juli 2008
 (vgl. 
Urk. 
2 S. 3 
lit
. f und 
lit
. g). 
4.2.2
    
Die 
fällig gewordenen 
Beiträge für November und Dezember 2007 und 
für
 2008 sind 
dem
 Kontoauszug vom 1
9. 
Dezember 2012 
im Detail 
zu entnehmen
 (vgl. 
Urk. 
3/2/2 S. 29 f. Pos. 2007
 0016 und 0017 sowie S. 36 Pos. 2009 0004). 
4.2.3
    
Die ausstehenden Beiträge für November und Dezember 2007 
setzen sich
 -
 je ab
züglich der 
erst nach dem Ausscheiden des Beschwerdeführers als Organ verrechneten 
Verzugszinsen 
und 
abzüglich 
erfolgter Teilzahlungen - 
wie folgt zusammen: 
Fr. 
19‘859.85 entfallen auf den November 2007
 (Urk. 3/2/2 S. 29 f. 
Pos.
 
2007.0016)
, 
und 
Fr. 
38‘127.15 auf Dezember
 
2007
 (
Urk. 
3/2/2 S.
 
30 Pos. 
2007 0017)
. 
Diese belegten Ausstände belaufen sich auf total 
Fr. 
57‘987.--. 
Der Schaden 
in diesem Umfang 
ist auf
grund des Kontoauszuges vom 19. 
Dezem
ber 2012 belegt und ist in 
masslicher
 Hinsicht nicht bestritten. 
4
.2.4
    
Auf der Basis des
 
Totals der 
Beitragsausstände
 für 2008
, 
wiederum 
abzüglich 
später in Rechnung gestellter
 Verzugszinsen (Fr. 180‘060.90 ./. 
Fr. 
2‘612.15 = 
Fr. 
177‘448.75), bezifferte die Beschwerdegegnerin 
für den Zeitraum von Januar bis und mit Juli 2008
 den Schaden mit 7/12 von 
Fr. 
177‘448.75, das
 heisst mit Fr. 103‘511.77 (Fr. 
177‘448.75 :
 12 x 7; 
Urk. 
2 S. 3 
lit
. g). 
4.2.5
    
Der Beschwerdeführer erachtet diese Art der Schad
ensermittlung als unzu
rei
chend und stellt sich 
zusammengefasst 
auf den Standpunkt, 
die 
Ausgleichs
kasse
 habe nachzuweisen, in welchem Zeitraum konkret ein Schaden entstan
den sei. Der auf ein Jahr entfallende Gesamtschaden dürfe nicht gleichmässig auf die einzelnen Monate verteilt werden. D
ie Analyse der Jahresabrechnung 
2008 (vgl. 
Urk. 
3/
11) 
zeige, 
dass 
die effektiv geschuldeten Beiträge nicht in je
dem Monat gleich hoch gewesen
 seien
, vielmehr lägen deutliche Schwankungen vor (Urk. 
1 S. 19
-24
 
Rz
. 55
-63
). 
4
.2.6
    
Die
 Überlegungen 
des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit den
 effektiv geschuldeten 
Beiträge
n
 gemäss Jahresabrechnung 
2008 
sind insofern nicht re
levant, als dass bis zur definitiven Abrechnung die Bezahlung der 
Akontobei
träge
 geschuldet war und diese innert der gesetzlichen Zahlungsfristen hätten entrichtet werden müssen. Soweit bis zum Ausscheiden des Beschwerdeführers 
im Laufe des Jahres 2008 
Akontobeiträge
 unbezahlt geblieben sind, sind diese massgebend
, ungeachtet der nach Auffassung des Beschwerdeführers verglichen mit der 
Akontorechnung
 tieferen 
effektiven 
Beiträge
 für die Monate Februar und März 2008 (vgl. dazu 
Urk. 
1 S. 21 
Rz
. 59 und 
Urk. 
3
/12; Stellungnahme der Beschwerdegegnerin zu diesen Einwänden vgl. 
Urk. 
6 S. 2 
lit
. e und 
Urk. 
11 S. 2 
lit
. f). Denn wären die 
Akontobeiträge
 vollumfänglich und pünktlich bezahlt worden (10 Tage nach Rechnungsstellung; 
Art. 
34 
Abs. 
3 
der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
; 
AHVV)
,
 wäre der Gesamtschaden der Beschwerdegegnerin entsprechend geringer ausgefallen. 
Die effektive 
Bei
tragshöhe
 für das Jahr 2008
 stand erst nach 
Erstellen der
 Jahres
ab
rechnung 
2008
 fest. Diese erfolgte im Februar 2009 (
Urk. 
3/11). Damals war der Be
schwerdeführer 
unbestrittenermassen 
bereits aus der 
Firma Y.___
 ausgeschieden. 
4
.2.7
    
Begründet 
sind die
 
Einwände
 des Beschwerdeführers 
aber 
dahingehend, dass er nur
 für den bis zur Beendigung seiner Organtätigkeit für die 
Firma Y.___
 
konkret
 verursachten Schaden haftbar ist. Eine
 proportional
e Haftung
 für die 
2008 ge
samthaft aufgelaufenen Beitragsausstände entsprechend 
der Dauer seiner
 
Or
gan
funktion
 
in diesem Jahr 
ist nicht statthaft. A
us dem Kontoauszug vom 19. 
Dezember 2012, der massgebend für die Schadensberechnung ist (vgl. 
Urk. 
2 S. 3 
lit
. f), 
ergibt sich, 
was der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht (
Urk.
 
1 S.
 
15 f. 
Rz
. 42-43)
, 
dass die 
ab
 
Januar
 2008 in Rec
h
nung gestellten 
Akontobei
träge
 
einschliesslich Mahnkosten und Verzugszinsen 
tatsächlich beglichen
 wor
den sind (
Urk. 
3/2/2 S. 30
-34
 Pos. 
2008 0000-
0002, Pos. 
2008
 0004-0012
). 
Erst ab Oktober bis und mit Dezember 2008 blieben in Rechnung gestellte
 
Akonto
b
eiträge
 unbezahlt (
Urk. 
3/2/2 S.
 
34 f. Pos. 2008 0014-0016). 
Damals
 war der Be
schwerdeführer
 aber
 unbestrittenermassen nicht mehr Organ der 
Firma Y.___
. 
    
Zusammengefasst ergibt sich, dass der Beschwerdegegnerin im Jahr 2008 bis zum Ausscheiden des Beschwerdeführers aus der 
Firma Y.___
 kein Schaden ent
standen ist. 
Zu prüfen bleibt wie es sich betreffend die Monate November und Dezember 2007 verhält.
5
.
5
.1
    
Art. 
14 
Abs. 
1 AHVG und die
 
Art. 
34 ff. AHVV schreiben vor, dass der Arbeit
geber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit 
die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die
 Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetz
lich vorgeschriebene 
öffentlich-rechtliche
 Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser 
öffentlich-rechtlichen
 Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von 
Art. 
52 
Abs. 
1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6). 
    
Nach Art. 34 Abs. 1 
lit
. a AHVV haben die Arbeitgeber der Ausgleichskasse die 
Beiträge monatlich oder, bei jährliche
n Lohnsummen unter 200’000 Fran
ken, vier
teljährlich zu bezahlen. Gemäss Art. 35 Abs. 1 AHVV haben die Ar
beitgeber 
im laufenden Jahr periodisch 
Akontobeiträge
 zu entrichten. Diese werden von der
 Ausgleichskasse auf Grund der voraussichtlichen Lohnsumme des 
Beitrags
jahres
 festgesetzt. 
5
.2
    
Aus den Akten ist ersichtlich, dass die 
Firma Y.___
 den ihr als Arbeitgeberin ob
lie
genden Zahlungsverpfli
chtungen gegenüber der Beschwer
degegnerin nicht ord
nungsgemäss 
nachgekommen ist
. Die Beschwerdegegnerin sah sich deshalb wiederholt veranlasst, die Gesellschaft zu mahnen und 
z
u betreibe
n (vgl. die 
Akten zu den zahlreichen 
Betreibungen
 gegen die 
Firma Y.___
 in 
Urk. 
13/5/1-367 und 
Urk. 
14/6/1-182)
. Schliesslich wurde über die Gesellschaft der Konkurs er
öffnet (
vgl. Urk. 14/6/51, Urk. 14/6/57
). Es bedarf keiner weiteren
 Ausfüh
rungen dazu, dass die 
Firma Y.___
 durch die Nichtbezahlung der gesetzlich geschuldeten Beiträge (Art. 14 AHVG und Art. 34 ff. AHVV) Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG missachtet hat, weshalb ein widerrechtlich 
verursachter Schaden vorliegt. 
6
.
    
6
.1
    
6.1.1
    
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach dem Wortlaut des 
Art. 
52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder 
grob
fahrlässig
 Vorschriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Scha
den verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E.
 
1a). Absicht beziehungsweise Vor
satz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. 
Art. 
52 AHVG
 statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen 
lassen oder sein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit aus
schliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vor
sätzlicher Missachtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Scha
den zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn beson
dere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 183 E.
 
1b; ZAK 1985 S. 576 E.
 
2 und S. 619 E.
 
3a).
    
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht
 lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter glei
chen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu ver
langenden Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die be
treffen
de Person angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die Sorgfaltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetz
licher Vorschriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (BGE 108 V 199 E. 3a S. 202; ZAK 1985 S. 51 E. 2a, 620 E. 3b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6 S. 529).
6.
1.
2
    
Nicht jedes einem Unternehmen als solchem anzulastende Verschulden muss auch ein solches seiner sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hin
blick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb des Unternehmens zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach ent
scheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a S. 202; ZAK 1985 S. 620 E. 3b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.5 S. 528).
6.1.3
    
Bei Aktiengesellschaften sind grundsätzlich strenge Massstäbe an die Organe hin
sichtlich der Befolgung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften über die Be
zahlung der Sozialversicherungsbeiträge anzulegen. Die Mitglieder des Verwal
tungsrates haften subsidiär für den Schaden, den sie durch die schuldhafte Ver
letzung der ihnen obliegenden Pflichten verursacht haben. 
Diese Pflichten sind in 
Art. 
716 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) geregelt. Dazu ge
hört insbesondere die Oberleitung der Gesellschaft (
Art. 
716a 
Ziff. 
1 OR). 
Dem geschäftsführenden
 Verwaltungsrat, der Aufgaben an interne oder externe Be
auftragte delegiert, obliegt zur Wahrung der 
von 
ihm geforderten Sorgfalt ne
ben
 der richtigen Auswahl des geeigneten Mandatsträgers auch dessen Instruk
tion 
und Überwachung. Allein durch Delegation der Aufgaben kann sich der Ge
schäfts
führer nicht seiner Verantwortung und Pflicht zur Oberaufsicht nicht ent
ledigen 
(vgl. 
Peter For
ster, 
Schadenersatz (AHV), 
in: Recht der Sozialen Si
cher
heit, 
Basel 2014, S.
 
421 ff 
Rz
.
 
11.25-11.28; Ueli 
Kieser
, Alters und 
Hinter
lasse
nen
versicherung
, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 
2. 
A., Basel 2007,
 S. 1298 f. 
Rz
 281-283). 
6.2
    
Das Fehlverhalten der 
Firma Y.___
 als Arbeitgeberin stellte der Beschwerdeführer nicht in Frage. 
Zum Verschulden 
des Beschwerdeführers 
als Organ 
ist zu be
ach
ten
, dass der Beschwerdeführer in der vorliegend relevanten Zeit 
und 
bis zu seiner Demission (die Löschung 
als Organ
 im 
Handelsregister erfolgte am 14. 
Jul
i 2008; 
Urk. 
7/10/3 f.) als Delegierter des Verwaltungsrates mit der Ge
schäfts
füh
rung der Gesellschaft betraut war. Die Vornahme 
und die
 Überwa
chung der ord
nungsgemässen Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge ge
hörte
n
 damit zu seinen unmittelbaren Aufgaben. 
6.3
    
6.3.1
    
I
m 
Einsprache
verfahren
 
hatte der Beschwerdeführer 
geltend gemacht, er habe 
besonders in der zweiten Jahreshälfte 2007 und zu Beginn des Jahres 2008 
ge
genüber der Konzernleitung mehrfach und mit Vehemenz auf die 
Liquiditäts
probleme
 und die dadurch verursachten Ausstände gegenüber der 
Beschwerde
gegnerin
 hingewiesen, habe aber kein Gehör gefunden. Es sei ihm deswegen verwehrt gewesen, ordnungsgemäss zu handeln. Schliesslich habe er die Konse
quenzen gezogen und habe sein Mandat als Delegierter des Verwaltungsrates niedergeleg
t respektive er sei im Mai 2008 seitens der Arbeitgeberin von seinen Aufgaben entbunden worden 
(
Urk. 
7/7/4 f. 
Rz
. 11 u. 
Urk. 
7/7/16 f. 
Rz
. 
54
). 
6.3.2
    
Zur Untermauerung dieser Vorbringen 
verwies der Beschwerdeführer auf eine Vereinbarung vom 
5. 
Mai 2008 mit der Arbeitgeberin über die einvernehmliche Auflösung
 des Arbeitsverhältnisses (
Urk. 
7/7/4 f. 
Rz
. 11, 
Urk. 
7/15). Darin 
er
wähnt sind Differenzen
 über die zukünftige Ausrichtung des Unternehmens und 
der Umstand, dass diesbezügliche keine Einigkeit habe gefunden werden kön
nen.
 
D
ies
 vermag die Darstellung des Beschwerdeführers 
indessen
 nicht weiter zu konkretisieren. Es ist mithin nicht dargetan, dass der Beschwerdeführer als Ge
schäftsführer alles objektiv Mögliche vorgekehrt hat, um der Zahlungspflicht ge
genüber der Beschwerdegegnerin nachzukommen. 
6.4
    
6.4.1
    
Im Beschwerdeverfahren verwies
 den Beschwerdeführer
 
zusätzlich 
auf 
eine Ende
 2007 mit der 
Be
schwerdegegnerin
 vereinbarte Abzahlungsregelung. Teil dieser Vereinbarung seien auch die Beiträge für November und Dezember 2007 ge
we
sen. Sämtliche Ratenzahlungen seien bis zu seinem Austritt aus der 
Firma Y.___
 geleistet worden (Urk. 1 S. 27 f
f. 
Rz
. 72-79
). 
6.4.2
    
Dazu gab d
ie
 Beschwerdegegnerin in der 
Beschwerdeantwort 
zu bedenken 
(Urk. 6
 S. 3 
lit
. g)
, dass die verbindlich festgelegten Zahlungsfristen für die Ra
ten nicht 
wie vereinbart 
eingehalten 
worden seien
.
 
Dies trifft zu. 
Pünktlich be
zahlt wurde lediglich die Rate vom 2
9. 
Februar 2008 (vgl. Urk. 
3/14 S. 2, 
Urk. 
3
/15-19). 
Es bestehen somit begründete Zweifel daran, dass die 
Firma Y.___
 
tatsächlich
 in der 
Lage war, die 
Zahlungsvereinbarung
 einzuhalten. 
Näher liegt der Schluss
, dass die Liq
uidität
 der 
Firma Y.___
 
damals 
weder die reguläre 
Bei
tragsentrichtung
 noc
h 
die pünktliche Bezahlung 
der vereinbarten
 Raten er
laubte. 
Zum Schutz der Gläu
biger wären somit bereits Ende 2007 andere Mass
nahmen angezeigt gewesen. Dass diese nicht ergriffen wurde
n
, hat der Be
schwerdeführer als Geschäftsführer der 
Firma Y.___
 
mitzuvertreten
, denn tatsäch
lich kam die Beschwerdegegnerin bezüglich der für November und Dezem
ber 2007 zu 
leistenden Beiträge
 
zu Scha
den. Ex
kulpationsgründe sind nach dem G
esagten nicht gegeben. 
6.5
    
Bei dieser Sachlage ist der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der
 Ver
letzung der
 Beitragszahlungspflichten und dem Eintritt des Schadens zu be
jahen (vgl. dazu Forster, a.a.O., S. 426 f. 
Rz
. 11.37). 
6.6
    
Zur Frage der zeitlichen Dauer der Organfunktion des Beschwerdeführers 
(vgl. 
Urk. 
1 S.
 
11 f. 
Rz
. 29-40, 
Urk. 
6 S.
 
2 
lit
. b-d, 
Urk. 
9 S.
 
1 ff. 
Rz
. 1-7, 
Urk. 
11 S. 1 f
. 
lit
. a-d) 
muss 
im Übrigen 
nicht näher Stellung genommen werden, nachdem un
b
e
stritten ist, dass er für den vorliegend massgeblichen Zeitraum, November und
 Dezember 2007
,
 Delegierter des Verwaltungsrates der 
Firma Y.___
 war. 
6.
7
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 
für den im Zusam
men
hang mit der Nichtbezahlung der Beiträge für November und Dezem
ber 2007 entstandenen Schaden in der Höhe von 
Fr. 
57‘987
.-- 
(abzüglich er
folgter Teil
zahlungen und erst nach dem Ausscheiden des Beschwerdeführers als Organ in Rechnung gestellte
r Verzugszinse
) 
haftbar ist
 (Fr. 19‘859.85 für No
vember 2007 und 
Fr. 
38‘127.15 für Dezember 2007). 
Der Beschwerdeführer ist somit 
ver
pflichtet
, der Beschwerdegegnerin diesen Schaden zu ersetzen. Im Mehrbetrag 
hin
gegen schuldet der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin keinen Scha
d
en
ersatz. Diesbezüglich 
ist
 die Beschwerde begründet. Die Be
schwerde ist somit teilweise gutzuheissen. 
8
.
    
8.1
    
Ausgangsgemäss hat 
der Beschwerdeführer
 gestützt auf 
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) Anspruch auf eine 
redu
zierte Prozessentschädigung. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der
 Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf 
Fr. 
3‘900
.-- (inkl. Mehrwert
steuer und Barauslagen) festzusetzen. 
8.2
    
Was die beantragte Entschädigung für das 
Einspracheverfahren
 betrifft (vgl. 
Urk. 
1
 S.
 
29 ff. 
Rz
. 80-84), so kommt eine solche aus den vom Beschwerdefüh
rer ge
nannten Gründen nicht in Betracht. 
Abgesehen von Aufwendungen von 
Fr. 
400.-- im Zusammenhang mit der detaillierten Einsicht in die Konkursakten der 
Firma Y.___
 (vgl. 
U
rk.
 
1 S
. 30 
Rz
. 81, 
Urk. 
7/7 S.
 
18 
Rz
. 
57) legt er nicht dar, 
welche
 besonderen Aufwendungen erforderlich waren, um die Einsprache hin
reichend begründen zu können. 
Insbesondere legte der Beschwerdeführer weder dar, inwiefern dies gestützt auf die Kassenakten nicht möglich war, noch dass er 
nicht 
oder nicht 
rechtzeitig in diese Einsicht nehmen konnte. 
Daran ändert nichts,
 dass die Schadenersatzverfügung 
knapp
 begründet war, 
insbeson
dere in Anbe
tracht der damaligen deutlich höheren
 Schadenssumme (vgl. 
Urk. 
7/1) und 
auch 
unter Berücksichtigung des Umstandes, dass 
der Beschwerdeführer gemäss seinen
 Angaben zusammen mit der Verfügung nur eine unzureichende 
Bei
trags
über
sicht
 erhalten hat (
Urk. 
1 S.
 
30 
Rz
.
 
81). 
Die Voraussetzungen für eine ausnahms
weise Entschädigung für das 
Einspracheverfahren
 (vgl. 
Art. 
52 
Abs. 
3 
des Bun
des
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; 
ATSG) sind 
nach dem G
esagten 
nicht erfüllt. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Sozialver
s
icherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 1
9. 
Dezember 2012
 inso
weit aufgehoben, als 
der Beschwerdeführer zur Bezahlung von Schadenersatz im 
Fr. 
57‘987.-- übersteigenden Betrag verpflichtet worden ist.
 
Im Übrigen wird die Be
schwerde abgewiesen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
3‘900
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Stephan Kesselbach
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm