zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2021.00006 · 2022-05-02 · de
Ausdehnung des Streitgegenstandes im Einspracheverfahren in zeitlicher Hinsicht wegen schwerwiegender Verletzung der Parteirechte nicht zulässig; Rückweisung zu amtshilfeweise ergänzender Abklärung des medizinischen Sachverhalts und erneuter Festlegung des Invaliditätsgrades durch die IV-Stelle und anschliessend erneuter Verfügung über den Leistungsanspruch; kein Abzug von ausländischen Quellensteuern auf ausländischen Rentenbetreffnissen von den anzurechnenden Einnahmen; teilweise Gutheissung und Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2021.00006
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
1
2. 
Mai 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
Y.___
, Sozialversicherungsrecht, Team Recht
Hönggerstrasse
 24, 8037 Zürich
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse
 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1968
, 
welcher 
Leistungen der Pensions
versicherung von 
Kanada
 (
retirement
 
pension
; 
Urk. 
8/4) 
bezog, 
reiste am 
2
9. 
Juli 2016 in die Schweiz ein und meldete sich am 2
9. 
Juni 2017 bei der Invaliden
versicherung 
zum Leistungsbezug (
Urk. 
10/3). 
Mit Verfügung vom 2
0. 
September 2018 (
Urk. 
10/31
 = 
Urk. 
8/B
) stellte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, fest, dass der Versicherte die versicherungsmässigen Voraus
setzungen für den Bezug einer Invalidenrente nicht erfülle, und verneinte einen Rentenanspruch des Versicherten. 
1.2
    
Am 1
5. 
August 2018 meldete sich der Versicherte
 
(
erneut
)
 bei seiner Wohn
gemeinde zum Bezug von Ergänzungs- und Zusatzleistungen an (
Urk. 
8/
6
). 
Am 1
3. 
September 2018 
ersuchte das 
Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
 der Stadt Zürich die IV-Stelle amtshilfeweise um die Bemessung der Invalidität des Ver
sicherten (
Urk. 
10/33). 
Nach durchgeführte
r
 Abklärung teilte die IV-Stelle dem 
Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich
 mit Schreiben vom 2
1. 
November 2019 (
Urk. 
10/52
 = 
Urk. 
8/D
) mit, dass eine Invaliditätsbemessung beim Versicherten einen Invaliditätsgrad von 57
 %
 seit der Einreise in die Schweiz am 2
9. 
Juli 2016 ergeben habe (S. 1)
, verbunden
 mit der Empfehlung der Einleitung einer Revision der Invaliditätsbemessung nach einem Jahr, da eine Verbesserung des Gesundheitszustandes des Versicherten möglich sei (S. 2). 
1.3
    
Mit Verfügung vom 
4. 
Februar 2020 (
Urk. 
8/V1) sprach das 
Amt für Zusatz
leistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich
 dem Versicherten ab 
Juli 2017
 monat
liche Ergänzungs- und Zusatzleistungen und für den Z
eitraum von
 Juli 2017 bis Februar 2020 eine Nachzahlung im Betrag von 
insgesamt 
Fr. 
13'925.-- zu. 
Da
gegen erhob der Versicherte am 
3. 
März 2020
 Einsprache (
Urk. 
8/36
), welche er am 2
9. 
April 2020 ergänzte
 
(
Urk. 
8/40)
, worauf 
das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich
 die IV-Stelle mit Schreiben vom 
4. 
Mai 2020 (
Urk. 
8/41) um eine erneute Invaliditätsbemessung ersuchte. 
M
it Schreiben vom 1
9. 
August 2020 (
Urk. 
10/68 = 
Urk. 
8/E) 
teilte die IV-Stelle dem
 Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich 
mit, dass 
eine erneute Überprüfung der Invaliditäts
bemessung unverändert einen 
Invaliditätsgrad von 57
 %
 
ergeben
 habe. 
    
In teilweiser Gutheissung der Einsprache des Versicherten sprach 
das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich
 dem Versicherten m
it 
Entscheid vom 
9. 
Dezember 2020 (Urk.
 
8/V3 = 
Urk. 
2) und mit der Bestandteil desselben darstellenden Verfügung vom 
7. 
Dezember 2020 (
Urk. 
8/V2) für die Zeit ab 
September 2016 
bis Dezember 2020
 sowie ab Januar 2021
 
monatliche Ergänzungs- und Zusatzleistungen 
und für den Zeitraum von September 2016 
bis 
Dezember
 2020 eine Nachzahlung im Betrag von 
insgesamt 
Fr. 
22’766
.-- zu
. 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
9. 
Dezember 
2020
 (Urk. 2
 und 
Urk. 
8/V2
) er
hob
 der 
Ver
si
cherte am 
2
2. 
Januar 2021
 
Beschwerde 
(Urk. 1) 
und bean
trag
te,
 
dieser sei aufzuheben und es sei der Invaliditätsgrad neu zu bemessen; eventuell seien dazu weitere medizinische Massnahmen anzuordnen, und es seien bei der Leistungsberechnung 
lediglich die 
Nettobeträge der ausländischen 
Rentenbetreff
nisse
 zu berücksichtigen. Gleichzeitig ersuchte der Versicherte um unentgeltliche Prozessführung
 (
S. 2
).
    
Mit 
Beschwerdeantwort vom 
5. 
März 2021
 (Urk. 7) beantragte 
das Amt für Zusatz
leistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich
 
die Abweisung der Beschwerde
, wovon dem Beschwerdeführer am 
7. 
April 2021 Kenntnis gegeben wurde
 (Urk.11)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und die Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) sind per 1. Januar 2021 einer umfassenden Revision unterzogen worden (EL-Reform; Änderungen des ELG vom 22. März 2019 und Änderungen der ELV vom 29. Januar 2020). In Bezug auf diese Änderungen gilt der übergangsrechtliche Grundsatz, wonach der Beurteilung jene Rechtsnormen zugrunde zu legen sind, die in Kraft gestanden sind, als sich der Sachverhalt verwirklicht hat, der zu den materiellen Rechts
folgen geführt hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b, je mit Hinweisen).
    
Die vorliegend strittigen Ergänzungsleistungen fallen in die Jahre 201
6
 bis 2020
 und der angefochtene Entscheid datiert vom 
9. 
Dezember 2020
. 
Der Anspruch ist
 gestützt auf den dargelegten übergangsrechtlichen Grundsatz nach den Bestimmungen des ELG und der ELV 
zu beurteilen
, wie sie bis Ende 2020 in Kraft gewesen sind.
 
Nachfolgend werden daher, soweit nichts 
anderes
 vermerkt ist, das ELG und die ELV in den Fassungen vor dem Inkrafttreten der EL-Reform per Anfang 2021 zitiert. 
    
Ebenso sind
 a
m 1. Januar 2022 die geänderten Bestimmungen 
des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung beziehungsweise des streitigen 
Einspracheentscheids
 eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1, je mit Hinweisen), sind vorliegend die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nach
folgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.2
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 
ELG
 haben Personen An
spruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG er
füllen. 
Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben insbesondere Personen mit Wohnsitz und gewöhn
lichem Aufenthalt in der Schweiz, die Anspruch haben auf eine Rente oder eine 
Hilflosenentschädigung
 der Invalidenversicherung (IV) oder ununterbrochen während mindestens sechs Monaten ein Taggeld der IV beziehen (
Art. 
4 
Abs. 
1 
lit
. c ELG), oder 
die Anspruch
 hätten auf eine Rente der IV, wenn sie die Mindest
beitragsdauer nach 
Art. 
36 
Abs. 
1 IVG erfüllen würden (
Art. 
4 
Abs. 
1 
lit
. d ELG). 
1.
3
    
Die 
jährliche Ergänzungsleistung 
entspricht 
dem Betra
g, um den die anerkannten Aus
ga
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die an
re
chen
baren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG berech
net. 
1.
4
    
Zu den anrechenba
ren Ein
nahmen gehören nach Art. 11 Abs. 1 ELG
:
 
- 
Z
wei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren und Per
sonen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen An
spruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 
Fr. 
1'500.
-- 
über
steigen (
lit
. a.);
- 
Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (
lit
. b); 
- 
ein Fünfzehntel (bei Altersrentnern ein Zehntel) des Reinvermögens, so
weit es bei Alleinstehenden 
Fr. 
37'
500.--
, bei Ehepaaren 
Fr. 
60'
000.-- u
nd bei rentenberechtigten Wai
sen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 
Fr. 
15'000.-- übersteigt
; gehört der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, eine Liegen
schaft, die mindes
tens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der Fr. 112‘500.--
 übersteigende Wert der Liegenschaft b
eim Vermö
gen zu berücksichtigen 
(
lit
. c); 
- 
Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliess
lich der Renten der AHV und der IV (
lit
. d); 
- 
Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen (
lit
. e);
- 
Familienzulagen (
lit
. f); 
- 
Einkünfte und Vermögenswerte, auf die ver
zichtet worden ist (
lit
. g)
;
 
- 
familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (
lit
. h).
    
Nicht angerechnet als Einnahmen werden gemäss 
Art. 
11 
Abs. 
3 
lit
. b ELG ins
besondere 
Unterstützung
en der öffentlichen Sozialhilfe.
    
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind gemäss Art. 23 Abs. 1 ELV in der Regel die während des vorausgegangenen Kalen
derjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen. 
1.
5
    
Die anerkannten Ausgaben sind in 
Art. 
10 ELG geregelt, zu ihnen zählen ins
besondere die Gewinnungskosten bis zur Höhe des Bruttoerwerbseinkommens (
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. a ELG). In 
Art. 
11a ELV wird präzisiert, dass bei der Ermittlung des jährlichen Erwerbseinkommens vom Bruttoerwerbseinkommen die aus
gewiesenen Gewinnungskosten sowie die einkommensabhängigen obliga
torischen Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden. Gemäss der Recht
sprechung sind auf Grund des Wortlauts von 
Art. 
11a ELV grundsätzlich nur die ausgewiesenen Gewinnungskosten vom anrechenbaren Bruttoerwerbs
ein
kommen abzuziehen (Urteile des Bundesgerichts 9C_400/2014 vom 1
8. 
September 2014; P 27/03 vom 2
9. 
April 2004 E. 5.2 und P 3/01 vom 1
3. 
März 2002 E. 3c), was eine Berücksichtigung von Gewinnungskosten im Umfang von Pauschalen nicht zulässt. Als Gewinnungskosten sind nur die unmittelbar zur Erzielung des rohen Einkommens wie die zur Erhaltung der Einkommensquelle gemachten Aufwendungen zu betrachten. Es sind dies Ausgaben, welche die Erzielung des erfassten Einkommens mit sich bringt und die sich aus einer Berufstätigkeit unmittelbar ergeben. Keine Gewinnungskosten sind Auslagen, die mit dem Erwerb nicht oder nur mittelbar zusammenhängen (Urteile des Bundes
gerichts 9C_486/2019 vom 1
4. 
Januar 2020 E. 3.4.2.1 und P 22/05 vom 
5. 
August 2005 E. 3.1). 
1.
6
    
Gemäss 
Art. 
41 
Abs. 
1 
lit
. 
k IVV
 haben die IV-Stellen insbesondere die Aufgabe, die Invalidität von Personen zu bemessen, die eine Ergänzungsleistung nach 
Art. 
2cBuchstabe b
 ELG 
(beziehungsweise 
Art. 
4 
Abs. 
1 
lit
. d ELG) 
beanspruchen.
 
Damit übereinstimmend muss die EL-Stelle gemäss 
der 
Verwaltungspraxis 
(Weg
leitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL, Stand 
1. 
Januar 2020, 
Rz
. 2230.04 und Anhang 14)
 
den Invaliditätsgrad durch die IV-Stelle ab
klären lassen, wenn die Erfordernisse der Karenzfrist, des Wohnsitzes und des Aufenthaltes erfüllt sind. Die IV-Stelle legt die Höhe des Invaliditätsgrades fest und bestimmt, seit wann eine Invalidität in rentenbegründendem Ausmass besteht. Anschliessend teilt die IV-Stelle den Entscheid über den Invaliditätsgrad sowie den Zeitpunkt, 
ab dem 
die Invalidität in rentenbegründendem Ausmass 
bestünde, wenn die versicherte Person die Mindestbeitragsdauer nach 
Art. 
36 
Abs. 
1 IVG erfüllen würde, 
der zuständigen EL-Stelle mit, wobei der Verfügungs
erlass durch die EL-Stelle 
zu erfolgen habe
.
 Dieses Vorgehen ändert 
gemäss der Rechtsprechung 
indes nichts an der Zuständigkeit der EL-Durchführungsstelle zur Beurteilung des Leistungsgesuchs. Eine Übernahme der Invaliditätsbemessung der IV-Stelle durch die EL-Stelle beziehungsweise eine amtshilfeweise erfolgte Invaliditätsbemessung der IV-Stelle bewirkt im Bereich der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV deshalb keine Verbindlichkeit in dem Sinne, dass die gerichtliche Überprüfung des Invaliditätsgrades anlässlich der Beurteilung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen ausgeschlossen wäre (Urteil des Bundesgerichts 9C_710/2017 vom 1
3. 
Dezember 2017 E. 3.3).
1.
7
    
Gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
5 
lit
. c ELG bestimmt der Bundesrat die Anrechnung von Ein
künften aus einer zumutbaren Erwerbstätigkeit bei 
teilinvaliden
 Personen.
 
Davon hat der Bundesrat mit dem Erlass von 
Art. 
14a ELV Gebrauch gemacht. Danach ist 
Teili
nvaliden als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag anzurechnen, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben (
Abs. 
1). Ge
mäss 
Abs. 
2 dieser Bestimmung ist Invaliden unter 60 Jahren als Erwerbs
einkommen jedoch mindestens anzurechnen:
- 
der um einen Drittel erhöhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf 
von Alleinstehenden nach 
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. a 
Ziff. 
1 ELG bei einem Invaliditätsgrad von 40 bis unter 50 Prozent (
lit
. a)
- 
der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach Buchstabe a bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60 Prozent (
lit
. b)
- 
zwei Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbedarf nach Buchstabe a bei einem Invaliditätsgrad von 60 bis unter 70 Prozent (
lit
. c)
    
Gemäss 
Art. 
14a 
Abs. 
3 ELV ist 
Abs. 
2 dieser Bestimmung indes nicht anwendbar, wenn 
die Invalidität von Nichterwerbstätigen
, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann
, auf Grund von 
Art. 
27
 
IV
V
 
festgelegt wurde
 (
lit
. a), 
oder
 wenn die invalide Person 
in einer Werkstätte im Sinne von 
Art. 
3 
Abs. 
1 
lit
. 
a des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) arbeitet.
 Selbst bei Teilinvaliden ist die Ausübung einer 
Erwerbsfähigkeit bis mindestens zum Alter von 60 Jahren nicht auszuschliessen (Urteil des Bundes
gerichts 9C_653/2018 vom 2
6. 
Juli 2019 E. 5.2 mit Hinweise auf Urteil 9C_103/2015 vom 
8. 
April 2015 E. 3.2.2 f.).
    
Für die Zeit vom 
1. 
Januar 2019 bis 3
1. 
Dezember 2020 hat der 
Höchstb
etrag für den allgemeinen Lebensbedarf 
einer alleinstehenden Person 
nach 
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. a 
Ziff. 
1 
ELG 
Fr. 
19'450.-- 
(
Art. 
1 
lit
. a der Verordnung 19 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur
 AHV/IV; 
SR.831.304)
 
und für die Zeit 
vom 
1. 
Januar 2015 bis 3
1. 
Dezember 2018 
Fr. 
19'290.-- 
(
Verordnung 15 vom 15.
 
Okto
ber 2014 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV; 
(SR.831.304)
 
betragen
.
1.
8
    
Gemäss 
§ 
1 des 
Gesetz
es
 über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung (ZLG) werden Zusatzleistungen aus
gerichtet. Diese bestehen aus Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen und Zuschüssen. Die Ausrichtung von Beihilfen setzt voraus, dass die Voraus
setzungen für Ergänzungsleistungen gemäss 
Art. 
4-6 ELG erfüllt sind (§ 3 ZLG). Gemäss § 15 und 19a Abs. 3 ZLG finden die 
Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten
, 
entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts
 Abweichendes bestimmt ist. Ge
mäss Art. 7 Abs. 1 der Zusatz
leistungs
ver
ordnung finden 
die Bestimmungen des ZLG sinnge
mäss
 auch auf die Gemein
de
zuschüsse An
wen
dung, 
soweit 
diese Ver
ordnung keine davon abweichenden Bestimmungen enthält.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
9. 
Dezember 
2020 (Urk. 2) davon aus, dass sich der Beschwerdeführer im September 2016 erstmals zum Bezug von Ergänzungs- und Zusatzleistungen an
gemeldet habe, weshalb ein Leistungsanspruch bereits ab d
iesem Zeitpunkt aus
gewiesen sei, und dass die Invaliditätsbemessung durch die IV-Stelle korrekt beziehungsweise schlüssig sei, weshalb darauf abgestellt werden könne (S. 2). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte 
hiegegen
 vor, dass die Invaliditätsbemessung durch die IV-Stelle nicht zu überzeugen vermöge, weshalb nicht darauf abgestellt werden könne
 (
Urk. 
1 S. 5)
. Zudem seien 
die von ihm auf den 
ausländischen 
Rentenbetreffnisse
n
 
zu entrichtenden ausländischen Quellensteuern nicht als Ein
nahmen anzurechnen, da es sich dabei um Gewinnungskosten handle
 (
Urk. 
1 S. 6). 
3.
3.1
    
Das Verwaltungsverfahren ist als Einheit zu begreifen, die das Verfügungs- und das 
Einspracheverfahren
 umfasst. Mit der Einsprache wird eine Verfügung zwar - einem Rechtsmittel gleich - angefochten (BGE 125 V 118 E. 2a). Dabei bleibt 
jedoch 
die nämliche Verwaltungsbehörde zuständi
g, weshalb d
ie Einsprache kein 
devolutives
 Rechtsmittel
 ist
, das die Entscheidungszuständigkeit an eine Rechts
mittelinstanz übergehen lässt (BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1). Bei Erhebung einer Einsprache wird das Verwaltungsverfahren erst durch den 
Einspracheentscheid
 abgeschlossen, welcher die ursprüngliche Verfügung ersetzt. Für eine spätere richterliche Beurteilung sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des strittigen 
Einspracheentscheids
 massgebend (
BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1
; Urteil des Bundesgerichts 
I 172/04
 vom 
3. 
Januar 2005 E. 5.2). Die Ein
heitlichkeit des Verwaltungsverfahrens wird durch 
Art. 
42 Satz 2 ATSG noch akzentuiert. Danach kann vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind, auf eine Anhörung verzichtet werden. Wird dagegen nach Erhebung einer Einsprache festgestellt, dass die Entscheidungsgrundlagen unvollständig sind, so ist der Sachverhalt unter Wahrung der Parteirechte zu verv
ollständigen und das - nunmehr ordentliche
 - Verwaltungsverfahren mit dem 
Einspracheentscheid
 ab
zuschliessen. Weil die zusätzlichen Sachverhalts
erhebungen dem 
Einsprache
entscheid
 selber zugrunde zu legen sind, kommt diesem notwendigerweise reformatorischer Charakter zu
 (BGE 131 V 407 E. 2.1.2.2)
.
3.2
    
Die Ergänzungsleistungen werden grundsätzlich jährlich ausgerichtet (
Art. 
3 
Abs. 
1 
lit
. a ELG). Basis ist das Kalenderjahr. Gemäss der Rechtsprechung kommt in Anbetracht der Ausgestaltung der Ergänzungsleistung als einer auf das Kalenderjahr bezogenen Versicherung einer Verfügung darüber in zeitlicher Hin
sicht von vornherein nur für ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit 
zu
. Dies bedeute
t
, dass die Grundlagen zur Berechnung der Ergänzungsleistungen im Rahmen der jährlichen Überprüfung ohne Bindung an die früher verwendeten Berechnungsfaktoren und unabhängig von der Möglichkeit der während der Bemessungsdauer vorgesehenen Revisionsgründe von Jahr zu Jah
r neu festgelegt werden können (
BGE 128 V 39
; 
Urteile 
des Bundesgerichts 8C_94/2007 vom 1
5. 
April 2008 E. 3.1 und 
P 75/02 vom 1
6. 
Februar 2005). Die zeitliche Beschränkung der Rechtsbeständigkeit auf ein Kalenderjahr dient der Sicher
stellung der Ausrichtung korrekter Ergänzungsleistungen, was bei Bedarfs
leistungen besonders wichtig ist
 (Urteil
 des Bundesgerichts 8C_94/2007 vom 1
5. 
April 2008 E. 
4
.1
)
. 
3.3
    
Anfechtungsgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren bildet grundsätzlich nur das Rechtsverhältnis, zu dem die zuständige Ver
waltungsbehörde vorgängig in Form einer Verfügung Stellung genommen hat. Insoweit 
definiert die Verfügung 
sowohl sachlich als auch zeitlich den Anfechtungsgegenstand
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_316/2018 vom 2
4. 
August 2018 E. 4)
. Ausnahmsweise kann das Gericht aus prozessökonomischen Gründen auch die Verhältnisse nach Erlass der Verfügung in die richterliche Beurteilung miteinbeziehen und zu deren Rechtswirkungen über den Verfügungszeitpunkt hinaus verbindlich Stellung beziehen, mithin den das Prozessthema bildenden Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht ausdehnen. Eine solche Ausdehnung des richterlichen Beurteilungszeitraums 
in zeitlicher Hinsicht 
ist jedoch - analog zu den Voraussetzungen einer sachlichen Ausdehnung des Verfahrens auf eine aus
serhalb des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage (BGE 122 V 34 E. 2a
 und 
125 V 413 E. 1a) - nur zulässig, wenn der nach Erlass der Verfügung eingetretene, zu einer neuen rechtlichen Beurteilung der Streitsache ab jenem Zeitpunkt führende Sachverhalt hinreichend genau abgeklärt ist, die betreffende Frage mit dem bisherigen Streitgegenstand so eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen wer
den kann, und die Verfahrensrechte der Parteien, insbesondere deren Anspruch auf rechtliches Gehör, respektiert worden sind (BGE 130 V 138 E. 2.1; Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_154/2014 vom 
3. 
September 2014 E. 1). In Bezug auf das letztgenannte Erfordernis muss sich die Verwaltung mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert haben (
Urteil des Bundesgerichts 9C_540/2015 vom 1
5. 
Oktober 2015 E. 3.1; 
BGE 130 V 501 E. 1.2).
4.
4.1
    
Die Verfügung vom 
4. 
Februar 2020 (
Urk. 
8/V1) 
definiert
e
 sowohl sachlich als auch zeitlich den Anfechtungsgegenstand 
des 
Einspracheverfahrens
 
(
vgl.
 vor
stehend E.
 
3.3 
und
 
BGE 144 I 11 E. 4.3
, 
130 V 138 E. 2.1). 
Die Beschwerdegegnerin 
beurteilte den Sachverhalt 
in der vom Beschwerdeführer mit Einsprache vom 
3. 
März 2020 (
Urk. 
8/36) angefochtenen Verfügung 
4. 
Februar 2020 (
Urk. 
8/V1) 
bi
s Ende Januar 2020 und bemass darin im Rahmen 
der 
jährlichen Überprüfung den Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen 
für 
die Zeit von Januar bis Dezember 2020 neu. 
4.2
    
Demgegenüber beurteilte die Beschwerdegegnerin im angefochtenen 
Einsprache
entscheid
 vom 
9. 
Dezember 2020 (Urk. 2 und 
Urk. 
8/V2) 
den Sachverhalt 
bis Ende 
Januar 2021
 
und bemass darin zusätzlich den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers für die Zeit von Januar bis Dezember 2021 im Rahmen der jährlichen Überprüfung neu. Dieses Vorgehen der B
eschwerdegegnerin stellt eine Ausdehnung des 
Streit
gegenstandes in zeitlicher Hinsicht auf den Zeitraum von Januar bis Dezember 2021 dar. 
Da die Parteirechte auch im 
Einspracheverfahren
 zu wahren sind, ist eine solche Ausdehnung des 
Streit
gegenstandes in zeitlicher Hinsicht indes, wie bereits erwähnt (vorstehend E.
 3.3
), nur zulässig, wenn den 
Verfahrensrechte
n
 der Parteien, insbesondere deren Anspruch auf rechtliches Ge
hör, 
nachgekommen worden ist, wobei sich 
die Verwaltung mindestens in Form einer Pr
ozesserklärung 
dazu 
geäussert haben muss. 
4.3
    
Den Akten lässt sich nicht entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mitgeteilt hätte, dass sie mit dem Erlass des Entscheids betreffend die gegen die 
Verfügung vom 
4. 
Februar 2020 
erhobene Einsprache gleichzeitig 
im Sinne einer Ausdehnung des Streitgegenstandes in zeitlicher Hin
sicht 
über die Ergebnisse der jährlichen Überprüfung 
seines
 
Anspruch
s
 auf Ergänzungsleistungen 
für das Jahr 2021 
beziehungsweise über 
seinen 
Leistungs
anspruch für die Zeit von Januar bis Dezember 2021 entscheiden 
werde. 
Zur Frage nach der Ausdehnung des Streitgegenstandes auf den Zeitraum von Januar bis Dezember 2021 
erhielt 
der Beschwerdeführer 
nach Lage der Akten 
daher 
weder Kenntnis
,
 noch die Gelegenheit, sich dazu vernehmen zu lassen. Damit wurde sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
4.4
    
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochte
nen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 
5.3
 und 
137 I 195 E. 2.2). Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Instanz zu äussern, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (BGE 142 II 218 E. 2.8.1
 und 
137 I 195 E. 2.3.2). Unter dieser Voraussetzung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Heilung des Mangels auszugehen, wenn die Rückweisung der Sache zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer 
beförderlichen
 Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1
;
 
Urteil des Bundesgerichts 9C_279/2019 vom 
1. 
Juli 2019 E. 2.1).
4.5
    
Da der Beschwerdeführer beschwerdeweise 
die Durchführung zusätzlicher 
medizinischer 
Abklärungen
 beantragt hat (
Urk. 
1 S. 2)
, hat er 
damit zu erkennen gegeben, dass ihm an einem korrekten Ablauf des Verfahrens mehr liegt als an einer unverzüglichen materiellen Beurteilung.
 Sodann gilt es zu beachten, dass 
die 
Rechtsunterworfene
n
 grundsätzlich Anspruch auf Einhaltung des Instanzen
zuges
 haben
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_147/2007 vom 2
7. 
Februar 2008 E. 4.4)
.
 
4.6
    
Nach dem Gesagten 
ist davon auszugehen
, dass in Bezug auf die Ausdehnung des Streitgegens
t
andes im 
Einspracheverfahren
 auf den Leistungsanspruch für die Zeit von Januar bis Dezember 2021 d
er Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt
 wurde, und dass 
diese Verletzung des rechtlichen Ge
hörs einer 
Heilung im 
vorliegenden 
Verfahren 
nicht 
zugänglich ist. 
4.7
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde 
ist der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 
9. 
Dezember 2020 (
Urk. 
2 und 
Urk. 
8/V2)
, insoweit 
er den
 Leistungsanspruch des Beschwerdeführers für den Zeitraum von Januar bis Dezember 2021 
betrifft
, 
daher 
aufzuheben und die Sache ist diesbezüglich an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit 
sie 
die jährliche Überprüfung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Ergänzungs- und Zusatzleistungen für die Zeit 
ab J
anuar bis Dezember 2021 
unter Wahrung des rechtlichen Gehörs 
in einem separaten Verfahren 
erneut vornehme und anschliessend 
separat 
darüber verfüge. 
5.
5.1
    
Im Folgenden gilt es 
in Bezug auf die Frage, ob der Beschwerdeführer, 
wenn 
er 
die Mindestbeitragsdauer nach 
Art. 
36 
Abs. 
1 IVG erfüllen würde, 
Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hätte, vorerst die massgebenden medizinischen Akten zu prüfen.
5.2
    
Dr. 
med. 
A.___
, praktischer Arzt, 
diagnostizierte in seinem Bericht vom 2
5. 
März 2019 (undatiert, Eingangsdatum; 
Urk. 
10/40/1-3) i
nter
mittierende schmerzhafte 
Dysästhesien
 aller Extremitäten 
und 
eine 
Therm
hypästhesie
 der F
üsse sowie ein zervikales und 
lumbosakrales
 Schmerzsyndrom (
Ziff. 
1.2)
. Er 
erwähnte, dass der Beschwerdeführer an einem sich verselbständigenden Schmerzsyndrom leide (
Ziff. 
1.3), dass 
ihm 
aus hausärzt
licher Sicht die Ausübung einer angepassten Tätigkeit nicht mehr zuzumuten sei (
Ziff. 
2.1), und dass 
von 
eine
r
 Verminderung der Leistungsfähigkeit 
im Umfang 
von mehr als 80
 %
 
auszugehen sei 
(
Ziff. 
2.2). 
Allenfalls 
sei es möglich, dass 
die Arbeitsfähigkeit durch eine suffiziente Schmerztherapie verbessert werden 
könnte 
(
Ziff. 
4.1). 
5.3
    
In 
ihrem Bericht vom 2
4. 
April 2019 (
Urk. 
10/48/7-8) 
führten d
ie Ärzte des Uni
versitätsspitals 
B.___
, 
Amyloidose
-Netzwerk
,
 
a
us, dass 
beim Beschwerde
führer 
auf Grund der aktuellen Befunde nicht von einer 
Am
yloidose
 auszugehen sei (S. 2).
5.4
    
Die Ärzte des 
Uni
versitätsspitals 
B.___
, Klinik für Neurologie, stellten in ihrem Bericht vom 1
9. 
Juni 2019 (
Urk. 
10/62/7-10) die folgenden
, gekürzt aufgeführten
 Diagnosen (S. 1):
- 
axonale
, sensomotorische Polyneuropathie mit zusätzlicher 
small-fibre
 Komponente, Erstdiagnose im Jahre 2012, Erstmanifestation im Jahre 2009
- 
Ätiologie offen, am Ehesten hereditär
- 
lumbosakrales
 
spondylogenes
 Schmerzsyndrom
    
Die Ärzte erwähnten, dass die Ergebnisse einer durchgeführten 
endo
krinologischen
 Abklärung noch ausstehend seien (S. 2)
, und dass eine Behandlung der neuropathischen Schmerzen mit
 
Oxcarbazepin
 angezeigt sei (S. 
4).
5.5
    
In ihrem Bericht vom 2
7. 
August 2019 (
Urk. 
10/47/1-3) stellten die 
Ärzte des 
Uni
versitätsspitals 
B.___
, Klinik für 
Rheumatologie, die folgenden Diagnosen (S. 2): 
Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkei
t
:
- 
lumbosakrales
 
spondylogenes
 Schmerzsyndrom
- 
intermittierende schmerzhafte 
Dysästhesien
 aller Extremitäten sowi
e 
Thermhypästhesie
 der Füsse, Erstdiagnose im Jahre 2021 und 
Erst
manifestation im Jahre 2009
 
Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbe
i
tsfähigkeit
:
- 
Prostatasyndrom Stadium l
    
Die Ärzte führten aus, dass der Beschwerdeführer 
gemäss seinen Angaben seit ungefähr zehn Jahren unter 
lumbosakralen
 Schmerzen leide (S. 1), und dass er 
gegenwärtig ungefähr während eines Zeitraums von einer Stunde ununter
brochen stehen und während 
eines solchen von 
10 Minuten ununterbrochen sitzen könne. Anschliessend müsse er Pausen 
in liegender
 Position 
durchführen. Diese Symptomatik bestehe schon seit mehreren Jahren, weshalb eine Arbeits
fähigkeit in naher Zukunft nicht realistisch sei. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers sei es ihm möglich
,
 
von zu
 H
ause aus vier Stunden im Tag zu arbeiten
,
 wobei 
er seine Sitzposition
 stets
 entsprechend anpassen
 
müsse 
(S. 2)
.
 Die Ausübung der bisherigen Tätigkeit im Aussendienst sei dem Beschwerde
führer nicht mehr zuzumuten. Da er über eine Ausbildung als Computertechniker verfüge, könne er zu
 H
ause arbeiten. Die Ausübung einer angepassten Tätigkeit, welche er von zu
 H
ause ausführen könne, sei dem Beschwerdeführer nach seinen Angaben im Umfang von vier Stunden im Tag zuzumuten (S. 3).
5.6
    
Med. 
pract
. 
C.___
, Facharzt
 für
 
Arbeitsmedizin
, Regionaler Ärztlicher Dienst der 
IV-Stelle 
(RAD), 
führte in seiner Stellungnahme vom 
2
3. 
Oktober 2019 (
Urk. 
10/51/7-8) aus, dass sich 
die Ärzte des 
Uni
versitätsspitals 
B.___
, Klinik für Rheumatologie, 
in ihrem Bericht vom 2
7. 
August 2019 in ihrer Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers, wonach ihm die Ausübung einer angepassten Tätigkeit im Umfang von vier Stunden im Tag zuzumuten sei, 
im Wesentlichen auf die sub
jektiven Angaben des 
Beschwerdeführers gestützt hätten. 
Aus arbeits
medizinischer Sicht 
könne diesbezüglich 
von einer 
Arbeitsfähigkeit von 50
 %
 
ausgegangen werden 
(S. 1). Diese
 rheumatologische Einschätzung
 der Arbeits
fähigkeit
, welche 
auf den subjektiven Angaben des 
Beschwerdeführers beruhe, 
sei auf Grund 
der 
objektiven Untersuchungsbefunde
 nicht 
«zwangsläufig zu begründen
, 
könnte aber möglich sein
»
. Falls diese medizin
isch
-theoretische Ein
schätzung 
der Arbeitsfähigkeit
 in 
Bezug auf eine 
i
deal angepasste
 Tätigkeit 
im Rahmen der Amtshilfe genügen sollte, k
önn
e 
aus versicherungsmedizinischer Sicht 
darauf 
abgestellt werden. Andernfalls 
sei 
eine gutachterliche Abklärung 
in Betracht zu ziehen
. Da die rheumatologische Behandlung noch nicht ab
geschlossen sei, sei 
davon auszugehen, dass 
bei einem guten Therapieerfolg eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit möglich
 
sei 
(S. 2).
5.7
    
Die Ärzte des Zentrum
s
 für Rehabilitation 
D.___
,
 
in E.___
,
 
erwähnten in ihrem Bericht vom 2
5. 
November 2019 (
Urk. 
10/63), dass der Beschwerdeführer vom 1
2. 
bis 2
5. 
November 2019 im Rahmen einer stationären Rehabilitation hospitalisiert gewesen sei, und stellten die folgenden
, gekürzt aufgeführten
 Diagnosen (S. 1 f.):
- 
lumbosakrales
 Schmerzsyndrom, Differentialdiagnose: Fehlhaltung, Flachrücken, Hypermobilität
- 
axonale
, sensomotorische Polyneuropathie mit zusätzlicher 
small-fibre
 
Komponente
 u
nklarer Ätiologie
, am E
hesten hereditär
    
Die Ärzte erwähnten, dass eine am 2
8. 
März 2018 durchgeführte 
Elektroneuro
myographie
 (ENMG) keine Hinweise auf eine 
radikuläre
 Pathologie 
ergeben habe 
(S. 1)
. Anlässlich einer 
im Jahre 2019 durchgeführte
n
 
en
dokrinologische
n
 Ab
klärung 
hätten zudem keine 
eindeutigen Hinweise
 auf eine Akromegalie 
resultiert. Im 
Verlauf des Rehabilitationsaufenthalts 
sei es 
zu einer leichten Ver
besserung der Schmerzen im Bereich des Nackens und des Beckens sowie 
im Bereich 
der Mobilität gekommen (S. 2).
6.
6.1
    
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten
 (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis).
6.2
    
Nach 
Art. 
7 
Abs. 
2 ATSG 
sind 
für 
die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbs
unfähigkeit ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beei
nträchtigung zu berücksichtigen, wobei e
ine Erwerbsunfähigkeit 
nur vor
liegt, wenn sie aus ob
jektiver Sicht nicht überwindbar ist. Demgemäss ist für die Frage, ob es der ver
sicherten Person zuzumuten ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen, insofern eine objektivierte Betrachtungsweise massgeblich, als es nicht auf ihr subjektives Empfinden ankommen kann. 
Bei m
edizinisch nicht begründbare
n
 Selbstein
schätzungen und -limitierungen
, selbst wenn sie ä
rztlicherseits unterstützt wer
den
 sollten, handelt es sich daher 
nicht 
um i
nvalidisiere
nde Gesundheits
beeinträchtigungen 
(BGE 141 V 281 E. 3.7.1).
6.
3
    
Die medizinischen Fachpersonen und die Organe der Rechtsanwendung prüfen die Arbeitsfähigkeit je aus ihrer Sicht (BGE 
141 V 281 E. 5.2.1
). Bei der Ab
schätzung der Folgen aus den diagnostizierten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nimmt zuerst der Arzt Stellung zur Arbeitsfähigkeit. Seine Einschätzung ist eine wichtige Grundlage für die anschliessende juristische Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistung der versicherten Person noch zu
gemutet werden kann (BGE 140 V 193 E. 3.2).
 Die 
Ärztinnen und Ärzte 
haben sich in ihren Beurteilungen der 
Arbeitsfähigkeit
 dazu zu äussern, 
in welchen Funktionen die versicherte Person eingeschränkt ist (BGE 140 V 193 E. 3.2). 
Aus 
den medizinischen Unterlagen 
muss mithin
 ersichtlich sein, welche funktionellen Ausfälle in Beruf und Alltag aus den versicherten Gesundheitsschäden resultieren. Diagnosestellung und - in der Folge - Invaliditätsbemessung haben somit die entsprechenden Auswirkungen der diagnoserelevanten Befunde zu berücksichtigen. Medizinisch muss schlüssig begründet sein, inwiefern sich aus den funktionellen Ausfällen bei objektivierter Zumutbarkeitsbeurteilung eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ergibt. Wo dies nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dargetan werden kann, trägt die materiell beweisbelastete
 versicherte Person die Folgen 
(
Urteil des Bundesgerichts 8C_10/2015 vom 
5. 
September 2015 E. 4.2 mit Hinweis auf 
BGE 141 V 281
). 
6.4
    
Die Rechtsanwender überprüfen die Angaben 
der Ärztinnen und Ärzte 
frei, ins
besondere daraufhin, ob sich 
Letztere 
an die massgebenden normativen Rahmen
bedingungen gehalten haben, das heisst, ob sie ausschliesslich funktionelle Aus
fälle berücksichtigt haben, welche Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung sind, sowie, ob die versicherungsmedizinische Zumutbarkeits
beurteilung auf ob
jektivierter Grundlage erfolgt ist. Dies sichert die einheitliche und rechtsgleiche Einschätzung der Arbeitsfähigkeit (
BGE 141 V 281 E. 5.2.2
).
7.
7.1
    
Den erwähnten medizinischen Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerde
führer, welche
r
 am 
2
9. 
Juli 2016 in die Schweiz
 ein
gereist ist
, 
seit dem Jahre 2009 unter den Folgen eines 
lumbosakralen
 Schmerzsyndroms 
und 
einer 
axonale
n
, sensomotorische Polyneuropathie
 litt
 (vorstehend E. 5.5), wobei eine 
ENMG
 
keine Hinweise auf eine 
radikuläre
 Pathologie 
und eine 
endokrinologische
 Abkl
ärung keine eindeutigen Hinweise auf eine Akromegali
e ergaben (vorstehend E. 5.7). 
7.2
    
Während 
Dr. 
A.___
 in seinem Bericht vom 2
5. 
März 2019 (
vorstehend E.
 5.2
) 
davon ausging, 
dass dem Beschwerdeführer aus hausärztlicher Sicht die Ausübung einer angepassten Tätigkeit nicht mehr zuzumuten sei
, und dass 
eine Verminderung der Leistungsfähigkeit von mehr als 80
 %
 bestehe
, gingen die 
Ärzte des 
Uni
versitätsspitals 
B.___
, 
Klinik für 
Rheumatologie, 
in ihrem Bericht vom 2
7. 
August 2019 (vorstehend E.
 5.5
) davon aus, dass der Beschwerdeführer nur noch während 
einer Stunde ununterbrochen stehen und während 10 Minuten ununterbrochen sitzen könne
, und dass er anschliessend 
in liegender Position
 
eine 
Pause
 einlegen
 müsse
, weshalb 
ihm 
die Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit im Aussendienst nicht mehr zuzumuten se
i
. Da der Beschwerdeführer 
jedoch 
angegeben habe, 
von zu
 H
ause aus 
während 
vier Stunden im Tag 
als Computertechniker 
arbeiten
 zu können, sei davon auszugehen, dass 
ihm 
die Ausübung einer 
solchen 
Tätigkeit 
diesem Umfang 
zuzumuten sei. Demgegenüber hielt med. 
pract
.
 
C.___
 in seiner Stellungnahme vom 2
3. 
Oktober 2019 (
vorstehend E.
 5.6
) 
zwar fest, dass 
die Ärzte des 
Uni
versitätsspitals 
B.___
, Klinik für Rheumatologie, 
in ihrer Beurteilung vom 
2
7. 
August 2019 
die 
Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers
 in einer 
angepassten Tätigkeit 
im Wesentlichen 
anhand der 
subjektiven Angaben des 
Beschwerdeführers 
bemessen hätten, und dass diese 
auf subjektiven Angaben des 
Beschwerdeführers beruhe
nde Arbeitsfähigkeits
beurteilung im Vergleich zu einer Beurteilung der Arbeitsfähigkeit anhand objektiver
 Untersuchungsbefunde
 nicht zwangsläufig 
zum gleichen Ergebnis führen müsste. 
Der Arzt ging 
jedoch 
davon aus, dass es 
möglich
 sei
, dass eine Bemessung der Arbeitsfähigkeit auf Grundlage objektiver Untersuchungsbefunde 
zum gleichen Ergebnis führen könnte, wie eine Arbeits
fähigkeitsbemessung gestützt auf die 
subjektiven Angaben des Beschwerde
führers
. Sollte die 
medizin
isch
-theoretische Einschätzung 
der Arbeitsfähigkeit
 
durch die Ärzte des 
Uni
versitätsspitals 
B.___
, Klinik für Rheumatologie, aus Sicht der Rechts
anwendung im Rahmen der Amtshilfe genügen, könnte darauf abgestellt werden, ansonsten 
eine gutachterliche Abklärung 
in Betracht zu ziehen
 sei
. 
7.3
    
Nicht zu überzeugen vermag 
vorliegend
 die Beurteilung durch 
A.___
 vom 2
5. 
März 2019 (vorstehend E.
 5.2
)
. Denn seiner Beurteilung lässt sich keine nach
vollziehbare Begründun
g für die von ihm festgestellte
 
vollständige Arbeits
unfähigkeit in Bezug auf angepasste
 Tätigkeit
en und 
für 
die von ihm postulierte 
Verminderung der Leistungsfähigkeit 
im Umfang 
von mehr als 80
 %
 entnehmen
. Insbesondere geht daraus 
nicht 
hervor
, inwiefern und auf welche Art und Weise der Beschwerdeführer bei der Ausübung angepasster Tätigkeiten in seinem funktionellen Leistungsvermögen eingeschränkt sein sollte. Da der Beurteilung durch 
Dr. 
A.___
 nicht zu entnehmen ist, ob er bei seiner Beurteilung 
der 
Arbeitsfähigkeit 
ausschliesslich funktionelle Ausfälle berücksichtigt
e, und da mit
hin nicht feststeht, ob 
sie 
auf einer objektivierten Grundlage erfolgte
, 
vermag dessen Arbeitsfähigkeitsbeurteilung 
mangels einer nachvollziehbaren Begründung vorliegend nicht 
zu überzeugen
. 
Zudem gilt es in Bezug auf die Beurteilung durch 
Dr. 
A.___
 
die Erfahrungstatsache zu beachten, wonach Hausärztinnen und Hausärzte im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauens
stellung in Zweifelsfällen mitunter eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen dürften (Urteil des Bundesgerichts 8C_260/2012 vom 2
7. 
Juni 2012 E. 3.3.2; BGE 135 V 465 E. 4.5)
. Demzufolge kann auf die Beurteilung durch 
Dr. 
A.___
 
vorliegend nicht 
abgestellt werden. 
7.4
    
Der Beurteilung durch 
die Ärzte des 
Uni
versitätsspitals 
B.___
, Klinik für Rheumatologie, vom 2
7. 
August 2019 (vorstehend E.
 5.5
) 
ist zu entnehmen, dass sie gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers davon ausgingen, dass dieser 
nur noch während einer Stunde ununterbrochen stehen und 
nur noch 
während 10 Minuten ununterbrochen sitzen könne, und dass er anschliessend 
in 
liegend
er
 Position
 
eine Pause einlegen müsse
. Dennoch gingen sie gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers davon aus, dass dieser von 
zu Hause aus während vier Stunden im Tag als Computertechniker arbeiten könne
, weshalb ihm die Aus
übung einer angepassten Tätigkeit von zu Hause aus i
m Umfang von vier Stunden im Tag zuzumuten sei.
 
Diese 
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit durch 
die Ärzte des 
Uni
versitätsspitals 
B.___
, Klinik für Rheumatologie,
 welche ausschliesslich gestützt auf die 
sub
jektiven Angaben des 
Beschwerdeführers zu den Beschwerden und deren funktioneller Auswirkungen erfolgte, vermag indes nicht zu überzeugen. Denn gemäss der erwähnten Rechtsprechung (vorstehend E.
 6.2
) ist in Bezug auf 
die Frage
 nach der Zumutbarkeit 
eine
r
 Arbeitsleistung eine objektivierte Betrachtungsweise massgeblich
, wobei es nicht auf 
das subjektive
 Empfinden 
der versicherten Person ankommt
. 
Der 
ärztlichen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit 
muss, wie bereits erwähnt (vorstehend E. 6.3), 
einerseits 
zu entnehmen sein, welche funktionellen Auswirkungen aus einem Gesundheitsschadens in Beruf und Alltag resultieren
. Andererseits muss darin nachvollziehbar und schlüssig begründet werden, 
in
wiefern 
und aus welchen Gründen 
aus den 
festgestellten 
funktionellen Ausfällen 
im Rahmen einer objektivierten
 Zumutbarkeits
beurteilung eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 
resultiert
. 
Der Beurteilung durch die Ärzte des 
Uni
versitätsspitals 
B.___
, Klinik für Rheumatologie, vom 2
7. 
August 2019
 lässt sich indes nicht entnehmen, welche funktionellen Auswirkungen die diagnostizierten Leiden des Beschwerdeführers haben, und inwiefern und auf welche Art und Weise die festgestellten objektivierten 
funktionellen Aus
wirkungen 
ihrerseits eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in angepassten Tätigkeiten zur Folge haben. Mangels einer nachvollziehbar begründeten 
Beurteilung 
der Arbeitsfähigkeit 
kann auf die Beurteilung durch 
die Ärzte des 
Uni
versitätsspitals 
B.___
, Klinik für Rheumatologie, vom 2
7. 
August 2019
 vorliegend 
daher 
nicht ab
gestellt werden. 
7.5
    
Die 
Beurteilung durch
 med. 
pract
. 
C.___
 vom 2
3. 
Oktober 2019 (vorstehend E.
 5.6
)
, wonach 
die Ärzte des 
Uni
versitätsspitals 
B.___
, Klinik für Rheumatologie, 
sich 
in ihrer 
Arbeitsfähigkeitsb
eurteilung vom 2
7. 
August 2019 
auf die 
subjektiven Angaben des Beschwerdeführers 
gestützt hätten, und wonach 
es zwar möglich sei, dass im Rahmen einer 
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit 
gestützt auf objektive
 Unter
suchungsbefunde 
das gleiche Ergebnis resultieren könnte, dass diesbezüglich in
des keine Gewissheit bestehe, beziehungsweise dass 
dies 
nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei, 
erscheint insoweit als nachvollziehbar. 
Nicht zu überzeugen vermag 
die Beurteilung durch 
med. 
pract
. 
C.___
 
indes, inso
weit er 
darin die Ansicht 
vertrat
, dass 
auf
 die auf
 
Grund 
subjektive
r
 Angaben des Beschwerdeführers erfolgte 
Arbeitsfähigkeits
beurteilung durch die Ärzte des 
Uni
versitätsspitals 
B.___
, Klinik für Rheumatologie,
 
abgestellt werden könn
t
e, wenn sie 
aus Sicht der Rechtsanwendung 
genügen sollte
.
 
Denn nach Gesagtem (vorstehend E.
 6.3
) 
haben 
sich 
die Ärztinnen und Ärzte, wenn sie zur Frage nach der Arbeitsfähigkeit Stellung nehmen, 
in ihren Beurteilungen der Arbeitsfähigkeit von 
eine
r
 objektivierte
n
 Betrachtungsweise 
leiten zu lassen. Insbesondere haben sie zu berücksichtigen
, dass es 
auf die subjektiven Überzeugungen der 
Leistungs
ansprechenden nicht ankommt. D
ie Ärztinnen und 
Ärzte haben sodann 
z
u den
 Frage
n, ob und inwiefern
 
ein Gesun
d
heitsschaden funktionelle
 Auswirkungen 
hat, und 
inwiefern sich aus den funktionellen Ausfällen bei objektivierter Zumut
barkeitsbeurteilung eine Einschränk
ung der Arbeitsfähigkeit ergibt, Stellung zu nehmen.
 
Demzufolge ist eine ärztliche Arbeitsfähigkeits
beurteilung, welche aus
schliesslich auf Grundlage der subjektiven Angaben einer versicherten Person erfolgt ist, bereits an sich - unabhängig von einer allfälligen nachfolgenden Über
prüfung 
der ärztlichen Angaben 
durch die Rechtsanwendenden - 
nicht 
geeignet, eine Invalidität zu begründen. Insoweit 
med. 
pract
. 
C.___
 die Ansicht vertrat, dass auf die gestützt auf subjektive Angaben des Beschwerdeführers erfolgte Arbeitsfähigkeitsbeurteilung durch die Ärzte des 
Uni
versitätsspitals 
B.___
, Klinik für Rheumatologie, abgestellt werden könn
t
e, wenn sie aus Sicht der Rechtsanwendung genügen sollte, 
vermag dessen Beurteilung daher nicht zu überzeugen und es kann 
auf dessen 
Stellungnahme vom 2
3. 
Oktober 2019 (vorstehend E.
 5.6
) vorliegend nicht abgestellt werden. 
E
s 
gilt 
zudem zu beachten, 
dass 
rechtsprechungsgemäss ergänzende Abklärungen vorzunehmen
 sind
, wenn bei Berichten eines ver
sicherungsinternen Arztes auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und der Schlüssigkeit seiner Feststellungen bestehen (BGE 139 V 225 E. 5.2
 und
 135 V 465 E. 4.6). Geringe Zweifel 
sind bei der vorliegenden 
Sachlage 
jedoch 
offen
kundig. 
8.
8.1
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 
GSVGer
).
 Eine Rückweisung an die Verwaltung ist insbesondere dann 
möglich, wenn es darum geht, zu einer bisher vollständig ungeklärten Frage ein Gutachten einzuholen. Ebenso steht es dem Versicherungsgericht frei, eine Sache zurückzuweisen, wenn allein eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachterlichen Ausführungen erforderlich ist (BGE 139 V 99 E. 1.1; 137 V 210 E. 4.4.1.4). 
8.2
    
Nach Gesagtem 
lässt sich die Restarbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in 
leidens
angepassten Tätigkeiten mit 
den vorhandenen medizinischen Akten nicht verlässlich beurteilen. Es 
lässt sich 
insbesondere 
nicht 
plausibel eruieren
, 
welche 
funktionellen Auswirkungen 
die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers zur Folge haben, und inwiefern daraus eine 
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 
in angepassten
 Tätigkeiten resultiert.
 Mithin lässt sich der IV-Grad nicht verlässlich bestimmen.
 
Es bedarf dazu weiterer 
medizinischer 
Ab
klärung
en beziehungsweise einer Ergänzung des medizinischen Sachverhalts
. 
Die Sache ist diesbezüglich 
demnach 
im Sinne des Eventualantrags des Beschwerde
führers (
Urk. 
1 S. 2) an die 
Beschwerdegegnerin zu einer erneuten 
amtshilfe
weisen Prüfung und Festsetzung des Invaliditätsgrades durch die IV-Stelle 
(
Art. 
41 
Abs. 
1 
lit
. k IVV)
 
zurückzuweisen. 
Sinnvollerweise
 
wird 
die IV-Stelle 
den Beschwerdeführer ärztlich begutachten oder durch eine Ärztin oder einen Arzt 
des 
RAD untersuchen lassen
. An
schliessend 
wird die Beschwerdegegner
i
n 
über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers 
für die Zeit von September 2016 bis Dezember 2020 
erneut 
verfügen.
 
    
In diesem Sinne ist die Beschwerde 
daher 
teilweise gutzuheissen. 
9.
9.1
    
Zu prüfen bleibt der 
Antrag des Beschwerdeführers, dass 
ihm die ausländischen 
Rentenbetreffnisse
 im Umfang der darauf entrichteten ausländischen Quellen
steuern nicht als Einnahmen anzurechnen seien 
(
Urk. 
1 S. 2). 
9.2
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass 
der Beschwerdeführer 
zwei verschiedene 
Rentenl
eistungen der von 
Kanada
 (
retirement
 
pension
; Urk.
 
8/4
; 
d.h. 
Arbeit
nehmerrente und Invalidenrente; vgl. 
Urk. 
8/25; 
Urk. 
8/4.1.c
) 
bezieht
,
 und 
dass er 
darauf 
kanadische
 Quellensteuern entrichtet (
vgl. 
Urk. 
8/4). Die Beschwerde
gegnerin berücksichtigte 
in der Folge 
diese Leistungen als Einkommen
, ohne 
da
von 
einen Abzug der 
kanadischen
 Quellensteuer vorzunehmen
 
(vgl. 
Urk. 
8/51; 
Urk. 
8/V2 S. 8 ff.)
. 
9.3
    
Nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. d ELG (in Verbindung mit 
Art. 
23 
Abs. 
3 ELV) sind Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen als Einkommen anzu
rechnen. Gemäss der Rechtsprechung gelten als Renten und Pensionen im Sinne von Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. d ELG 
als 
periodische Leistungen im weitesten Sinn, also neben den Sozialversicherungsrenten die Renten öffentlicher und privater Pensionskassen und Versicherungen, die freiwilligen periodischen Leistungen der Arbeitgeber und die Renten im Sinne des Zivilrechts
. Daraus folgt
 die grund
sätzliche Anrechenbarkeit aller wiederkehrenden Leistungen (
Urteil des Bundes
gerichts P 38/06 vom 1
1. 
Oktober 2007 E. 3.1
; 
BGE 123 V 184 E. 3). 
Demzufolge sind 
wiederkehrende Renten, Pensionen oder andere Leistungen auch dann an
zurechnen, wenn sie im Ausland ausgerichtet werden. Dieser Grundsatz gilt je
doch unter dem Vorbehalt, dass die fraglichen ausländischen 
Rentenbetreffnisse
 von der berechtigten Person zur Bestreitung des alltäglichen Lebensunterhaltes herangezogen werden können, 
das heisst 
überhaupt exportierbar sind und auch in tatsächlicher Hinsicht einer Transfermöglichkeit in die Schweiz offenstehen (
Urteil des Bundesgerichts P 38/06 vom 1
1. 
Oktober 2007 E. 3.1
). 
9.4
    
Gemäss 
Art. 
24 des Abkommens über Soziale Sicherheit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und 
Kanada
 (SR.
0.831.109.232.1
), welches gemäss dessen Art. 2 
Abs. 
1 
lit
. b/ii in Bezug auf Kanada insbesondere für 
die Pensionsversicherung von Kanada
 gilt, werden die Träger, die nach diesem Ab
kommen Leistungen zu erbringen haben, durch Zahlung in ihrer Landeswährung von ihren Verpflichtungen befreit. Demzufolge sind die vorliegend im Streite stehende 
Rentenbetreffnisse
 der Pensionsversicherung von Kanada 
grundsätzlich exportierbar
 (vgl. auch 
Urk. 
8/4). 
9.5
    
In 
Art. 
5 
Abs. 
2 des 
Abkommens über Soziale Sicherheit zwischen der Schweizerisc
hen Eidgenossenschaft und Kanada wird zwar bestimmt, dass
 kanadische Leistungen, die nach der Gesetzgebung Kanadas oder auf
 G
rund die
ses Abkommens erworben wurden,
 u
nter Vorbehalt abweichender Bestimmungen dieses Abkommens nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, ent
zogen oder beschlagnahmt werden
 dürfen
, weil 
die berechtigte Person 
im Gebiet der Schweiz oder eines Drittstaates wohnt.
 Diese Bestimmung umfasst ver
sicherungsrechtliche Leistungskürzung
en
 und Ähnliches
, nicht 
jedoch 
die Steuerlast beziehungsweise die 
in Kanada anfallende
n
 Quellensteuern von nicht in Kanada wohnenden Leistungsbeziehenden.
9.6
    
Die Fragen, ob 
und 
in welchem Umfang in der Schweiz
 wohnhafte Bezüger von Rentenle
i
s
tungen der 
Pensionsversicherung von Kanada auf diesen Leistungen eine kanadische
 Quellensteuer 
zu entrichten haben, wird vom 
Abkommen zwischen der Schweiz und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 
(Doppel
besteuerungsabkommen Schweiz-Kanada: SR.
0.672.923.21
) geregelt. 
Gemäss 
Art. 
18 
Ziff. 
1 des 
Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz-Kanada
 können 
Ruhegehälter und Renten, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, einschliesslich der Zahlungen aufgrund der Sozialversicherungsgesetzgebung eines Vertragsstaats, in dem Staat, aus dem sie stammen, nach dem Recht 
dieses Staates besteuert werden, wobei die
 Steuer auf wiederkehrenden Ruhegehalts
- oder Renten
zahlungen (mit Aus
nahme der Pauschalzahlungen anlässlich der Abtret
ung, der Annullierung, des Rück
kaufs, des Verkaufs oder einer anderen Form der Ver
äusserung eine
r Rente sowie der Zahlungen auf G
rund eines Rentenvertrags, dessen Kosten ganz oder teilweise bei der Berechnung des Einkommens der Per
son, die den Vertrag erworben hat, abgezogen werden konnten) aber 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Zahlung nicht übersteigen
 
darf
.
 
9.7
    
Demzufolge führt die Anwendung des 
Doppelbesteuerungsabkommen
s
 Schweiz-Kanada
 zu einer Reduktion der geschuldeten k
anadischen Quellensteuer von 25 
% auf 15
 %
. Eine Quellensteuer in diesem Umfang 
wurde 
denn auch 
beim 
Beschwerdeführer 
auf den von ihm bezogenen 
kanadischen 
Re
n
tenbetreffnisse
n
 
erhoben
 
(
vgl. 
Urk. 
8/
4).
9.8
    
Bei der Quellensteuer von 15
 %
 auf die kanadischen 
Rentenbetreffnisse
 handelt es sich 
indes 
nicht um Gewinnungskosten im Sinne von 
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. a ELG in Verbindung mit 
Art. 
11a ELV. Denn 
die 
auf 
Renteneinkommen 
geschuldeten Steuern 
stellen keine 
ausgewiesene
n
 Gewinnungskosten 
beziehungsweise 
keine 
Ausgaben
 dar
, welche die Erzielung 
eines Einkommens 
mit sich bringen
 und die sich aus einer Berufstätigkeit unmittelbar ergeben. 
Vielmehr handelt es sich hier
bei um 
eine 
erst nach der Erzielung des Renteneinkommens anfallende 
Steuer
schuld
, die nur 
mittelbar 
mit dem Erwerb des Renteneinkommens 
zusammen
hängt. Aus diesem Grund stellen die auf den kanadischen 
Rentenbetreffnissen
 erhobene Quellensteuern
, wie bereits erwähnt (vorstehend E.
 
1.5), keine 
aus
gewiesenen Gewinnungskosten 
im Sinne von 
Art. 
10 
Abs. 
3 
li
t
. a ELG in Ver
bindung mit Art. 
11a ELV
 dar
. 
9.9
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
1 
in Verbindung mit 
Art. 
13 
Abs. 
1 
der Verordnung über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern 
(SR.672.201) 
können in 
der Schweiz ansässige natürliche und juristische Personen für die in Übereinstimmung mit einem Doppelbesteuer
ungsabkommen in einem Vertrags
staat erhobene begrenzte Steuer von aus diesem Vertragsstaat stammenden Erträgen eine Anrechnun
g aus
ländischer Quellensteuern 
beantragen, wobei gemäss 
Abs. 
2 dieser Bestimmung auch Renten als Erträge im Sinne dieser Verordnung gelten. 
10.
    
Nach Gesagtem ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die vom Beschwerdeführer bezogenen 
Rentenbetreffnisse
 der Pensionsversicherung von Kanada
, bei welchen es sich um 
exportierbar
e Leistungen handelt, dem Beschwerdeführer gemäss 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. d ELG
 
vollumfänglich
, das heisst
 
im Umfang des Bruttobetrags
 und mithin unter Einschluss des Betrags der 
vom Beschwerdeführer entrichteten kanadischen Quellensteuer
n
 
als Einnahmen an
rechnete
.
 
    
In diesem Punkte ist die Beschwerde daher abzuweisen. 
11.
    
Dem Beschwerdeführer bleibt es indes unbenommen, beim kantonalen Steueramt eine Anrechnung der entrichteten kanadischen Quellensteuern zu beantragen
 
(vorstehend E. 9.9)
.
12
.
    
D
a d
as Verfahren kostenlos 
ist 
(
vgl. 
Art. 
61 
lit
. 
f
bis
 ATSG in Verbindung mit 
§ 
33 
Abs. 
1 
des 
Gesetz
es 
über 
das Sozialversicherungsgericht), 
erweist sich das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung vom 
2
2. 
Januar 2021
 (
Urk. 
1 S. 2
) als gegen
standslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Be
schwerde wird in dem Sinne teil
weise gutgeheissen, dass der angefochtene 
Ein
spracheentscheid
 vom 
9. 
Dezember 2020 aufgeho
ben und die Sache 
im Sinne der Erwägungen 
an 
die Stadt Zürich, 
Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
,
 
zurückgewiesen wird, damit diese
 amtshilfeweise 
durch die IV-Stelle 
den medizinischen Sachverhalt ergänzend abklären und den Invaliditätsgrad erneut festlegen lasse, und anschliessend über den L
eistungsanspruch 
des Beschwerdeführers 
für die Zeit von 
September 2016 bis Dezember 2020 neu verfüge, sowie 
die jährliche Überprüfung des Leistungs
anspruchs für die Zeit von Januar bis Dezember 2021 
erneut vornehme und anschliessend 
separat 
darüber verfüge.
 
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt Zürich Soziale Dienste
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensVolz