zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00059 · 2021-01-30 · de
Als Gesellschafterin und Geschäftsführerin einer GmbH hat die Beschwerdeführerin laut Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der seit dem 8. Oktober 2020 gültigen Fassung grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00059
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
30. Januar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1967, ist Coach und Beraterin von Einzel
personen, Unternehmen und Organisationen
.
 
Sie führte das im Handelsregister eingetragene Einzelunternehmen 
Y.___
 und war 
der 
Sozial
versiche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
ab
 
2. 
Juni 20
0
9
 als 
Selbstän
dig
erwerbende
 angeschlossen (
Urk. 7/2, 
Urk. 
7/4, 
Urk. 
7/73
).
 Infolge eines Geschäfts
über
ganges wurde das Einzel
unter
neh
men am 1
8. 
März 2020 aus dem Handelsregister gelöscht (Urk. 7/70) und die 
Z.___
 eingetragen. 
X.___
 amtet seit der Grün
dung am 
3. 
Dezember 2019 als Gesellschafterin und Geschäftsführerin der 
Z.___
 mit Einzelzeichnungsberechtigung (vgl. Internet-Handels
regis
ter
aus
zug des Kantons Zürich).
 Von der Ausgleichskasse wurde sie rückwirkend per 3
1. 
Dezember 2019 als 
Selbständigerwerbende
 abgemeldet (Schreiben vom 2
4. 
März 2020, 
Urk. 
7/73).
 
Am 
3. 
Juni
 2020 (Eingangsdatum) meldete sich 
X.___
 bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Erwerbsausfall
ent
schädigung (
Härtefallregelung
) gestützt auf die Ver
ordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Corona
virus
 (Covid-19-Ver
ord
nung Erwerbsausfall) an (
Urk. 7/74
). Mit 
Ver
fü
gung vom 
5. 
Juni
 2020 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfall
entschä
di
gung (
Urk. 7/76
). Die dagegen von 
X.___
 am 
1
1. 
Juni
 2020 erhobene Einsprache (
Urk. 7/77
) wies die Aus
gleichs
kasse mit Entscheid vom 
16. Ok
tober
 2020 ab
 
(
Urk. 7/78 = Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 2
0. 
Oktober 2020 Beschwerde und bean
tragte sinn
gemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Zusprache einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung 
basierend auf einem arbeitnehmer
ähnlichen Verhältnis
 (Urk. 1). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 7. Dezember 2020 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was der Beschwerdeführerin mit Ver
fügung vom 11. De
zember 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit er
for
der
lich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat
 Ver
ordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen
 (und zwar auf maximal sechs Monate; vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Ver
wal
tungs
organisationsgesetzes [RVOG])
.
 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise auch auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
 [
EpG
]) stützen - am 20. März 2020 die Covid
19
Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rück
wirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). 
Während dieses Geltungs
zeitraums erfuhr die Verordnung am 2
3. 
April und 
6. 
Juli 2020 je eine Änderung, bevor der Geltungszeitraum zunächst bis am 3
1. 
Dezember 2021 verlängert (
Art. 
11 
Abs. 
4) und in der Folge auf den 3
0. 
Juni 2021 befristet wurde (
Art. 
11 
Abs. 
5).
 
Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetz
liche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 des Covid-19-Gesetzes).
1.2
    
Nach 
Art. 
2 
Abs. 
3
 der Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall 
(Stand: 
8. 
Oktober 2020) sind 
Selbstständigerwerbende
 im Sinne von Artikel 12 ATSG und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c 
des Bundesgesetzes über die obli
gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 unter der Voraussetzung von Absatz 1
bis
 Buchstabe c anspruchsberechtigt, wenn sie: 
a. 
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen 
zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b.
einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden
. 
1.
3
    
Gemäss
 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall (Stand: 
8. 
Ok
tober 
2020) sind 
Selbständigerwerbende
 
im Sinne von Artikel 12 ATSG und Per
sonen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c 
AVIG
, die nicht unter Absatz 3 fallen, unter der Voraussetzung von Absatz 1
bis
 Buchstabe c anspruchs
berechtigt, wenn: 
a. 
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen 
zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich einschränkt ist;
b.
s
ie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; un
d
c.
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen 
von mindestens 10’000 Franken erzielt haben; diese Voraussetzung gilt 
sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; 
wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese 
Voraussetz
ung proportional zu deren Dauer
. 
1.
4
    
Gemäss
 Rz
. 1024
 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Erwerbsersatz (Stand: 
1
8. 
September
 2020
,
 KS CE)
 gelten Personen als 
Selbständigerwerbende
, die Einkommen erzielen, welches nicht Entgelt für eine als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer ge
leistete Arbeit darstellt. 
Bei 
Selbständiger
werbenden
 ist entscheidend, ob sie von der Aus
gleichskasse als solche anerkannt sind. Die Tatsache, dass die ver
sic
herte Per
son bei der Ausgleichskasse als 
selbständige
rwerbend
 ange
schlo
ssen ist, ist dafür ausreichend (Rz. 1025). 
1.
5
    
Unter Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c 
AVIG
 fallen mitarbeitende Ehe
gatten des Arbeitgebers und P
ersonen, die in ihrer Eigenschaft als Gesell
schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieb
li
chen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten
 (vgl. dazu auch Rz. 1025.1 KS CE, Stand 
4. 
November 2020).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbsaus
fall
entschädigung mit der Begründung, dass die Beschwerdeführerin seit Dezem
ber 2019 bei ihr nicht mehr als 
selbständigerwerbende
 Person ange
schlossen sei, son
dern als juristische Person mit der Firma 
Z.___
 erfasst sei. 
Damit falle sie jedoch nicht unter die in der Covid-19-Verordnung 2 
(gemeint wohl: Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) 
erfassten Betriebe (
Urk. 
2). 
2.2
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber sinngemäss geltend, dass sie wie eine 
Selbständigerwerbende
 für die 
Z.___
 tätig sei. 
An ihrer tat
sächlichen Tätigkeit habe sich durch die Umwandlung der Rechtsform in eine GmbH nichts geändert 
Sie habe daher Anspruch auf eine Corona-Erwerbs
aus
fall
entschädigung (
Urk. 
1).
3.
    
3.1
    
Wie aus der E-Mail-
Korrespondenz
 
der Beschwerdeführerin
 vom 2
3. 
März 2020 hervorgeht (Urk. 7/72), 
löste 
sie
 
ihre Einzelfirma per Ende 2019 auf und wurde von der Beschwerdegegnerin rückwirkend per 3
1. 
Dezember 2019 als 
Selbstän
dig
erwerbende
 abgemeldet, da sie 
seither 
keine Tätigkeit als 
Selbstän
dig
erwer
ben
de
 (mehr) ausgeübt habe (vgl. Schreiben vom 2
4. 
März 2020, Urk. 7/73). 
Entsprech
end ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin eine selbstän
di
ge Erwerbstätigkeit im Sinne von 
Art. 
12 ATSG verneinte
, war die Beschwer
de
führerin im Zeitpunkt der 
massgeblichen Einschränkung
 der Erwerbstätigkeit im März 2020 von der Ausgleichskasse doch nicht mehr als 
Selbständigerwer
bende
 anerkannt
 (vgl. Rz. 1024f. KS CE). 
3.2
    
Die Beschwerdeführerin ist seit dem 3. Dezember 2019
 
als 
Gesellschafterin und Geschäftsführerin der 
Z.___
 mit Einzel
zeichnungs
berechti
gung im Handelsregister eingetragen. 
In dieser Funktion kann sie die Entschei
dun
gen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen (vgl. E. 1.6 hiervor). 
Seit
 dem 
8. 
Oktober 2020 
- und damit vor Erlass des Einspracheentscheids am 16. Ok
tober 2020 - 
sind neben den 
Selbständigerwerbenden
 gemäss 
Art. 
12 ATSG auch Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c 
AVIG
 an
spruchs
be
rech
tigt, sofern sie die in den 
Art. 
2 
Abs. 
3 und 3
bis
 der Covid-19-Ver
ordnung Erwerbs
ausfall 
genannten Voraussetzungen 
erfüllen (vgl. E. 1.
2
 und E. 1.
3
). 
Inso
fern
 ist der Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
3 oder 3
bis
 der Covid
-19-
Verordnung Erwerbsausfall zu prüfen. 
3.3
    
Zu Recht verneinte die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung
 im Sinne von 
Art. 
2 
Abs. 
3 der Covid-19-Ver
ord
nung Erwerbsausfall
 infolge einer Unterbrechung der Erwerbstätigkeit aufgrund behördlich angeordneter Massnahmen. Für Unternehmen im Bereich Beratung wurde keine Betriebsschliessung angeordnet. Dies wurde von der Beschwerde
führerin denn auch nicht geltend gemacht. So gab sie in ihrer Anmeldung an, dass sie nicht von einer Betriebsschliessung infolge einer behördlichen Anord
nung betroffen war (
Urk. 
7/74). 
3.4
    
Die Beschwerdeführerin hatte ihre Anmeldung unter Berufung auf die Härte
fall
regelung gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 1
6. 
September 2020 gültig gewe
senen Fassung vorgenommen (Urk. 7/74
). Die Beschwerdegegnerin hat entsprechend auch nur geprüft, ob die Beschwerde
führerin gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall 
in der bis am 1
6. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung 
einen An
spruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung hat. Sie prüfte jedoch nicht
 bzw. konnte 
infolge der zeitlichen Abfolge späterer Verordnungsrevisionen nicht prüfen
, ob die An
spruchs
voraussetzungen gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid-19-Verordnung Er
werbs
ausfall
, Stand
 
8. 
Oktober
 2020
,
 erfüllt sind.
 Diese Fassung gilt aufgrund der Änderung vom 
4. 
November 2020 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall rückwirkend ab 
1
7. 
September 2020
 (AS 2020 4571). Ab diesem Zeitpunkt ist ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Härtefallentschädigung denkbar. 
    
Da sich gestützt auf die Akten weder de
r
 tat
sächliche Erwerbsausfall der Beschwer
deführerin noch das seit der Gründung der GmbH im Dezember 2019 erzielte AHV-pflichtige Erwerbseinkommen (Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 
lit. c 
der Covid-19-Ver
ord
nung Erwerbs
ausfall; Stand 
8. 
Oktober 2020) schlüssig feststellen lässt, ist die Sache an 
die Beschwerdegegnerin zurück
zu
weisen, damit sie prüfe, ob die Be
schwerdeführerin die Anspruchs
voraus
set
zun
gen gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsaufall
, Stand
 8. 
Oktober 2020
,
 
erfüllt und hernach über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Corona-Erwerbsaus
fall
entschädigung erneut ent
scheidet.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einsprache
entscheid vom 1
6. 
Oktober
 2020 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese, nach durchgeführten Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Corona-Erwerbsaus
fallentschädigung neu entscheide.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler