zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2018.00016 · 2019-06-12 · de
Unbelegte Vermögensrückgänge wurden zu Recht als Verzichtsvermögen angerechnet. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2018.00016
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
12. Juni 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch den Sohn 
Y.___
gegen
Gemeinde Maur
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Zürichstrasse
 8, 8124 Maur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 19
41, meldete sich am 26
. 
Februar 2017
 zum Bezug von Zusatzleistungen zur 
Altersrente
 an
 (
Urk. 
7/59)
. Mit Verfügung vom 
2
8. 
Septem
ber 2017
 verneinte
 die Gemeinde Maur, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, einen Leistungsanspruch der
 Versicherten unter Berücksichtigung eines Vermögens
verzicht
s von Fr. 
495‘600
.--
 (vgl. 
Urk. 
7/72-73)
. Die dagegen er
hobe
ne Einsprache vom 
12
. 
November 2017
 (Urk. 
7/75
) wies sie mit 
Einsprache
entscheid
 vom 
16
. 
Januar 2018
 ab
 (
Urk. 
7/79
 = 
Urk. 
2)
.
2.
Vertreten durch ihren Sohn 
Y.___
, 
liess
 die Versicherte am 1
5. 
Februar 2018 Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 der Gemeinde Maur, Durchführungs
stelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 1
6. 
Januar 2018 (
Urk. 
2) erheben und beantragte
 
sinngemäss
, 
die an die 
Z.___
 und die 
A.___
 gewähr
ten Investitionen respektive Darlehen seien nicht als Verzichtsvermögen anzu
rechnen 
(
Urk. 
1
 S. 1 f.
). Mit Beschwerdeantwort vom 
9. 
März 2018 (
Urk. 
6) bean
tragte die Gemeinde Maur, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 
1
2. 
März 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht 
gemäss
 Art. 9 Abs. 1 des Bundesge
setzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver
sicherung (ELG) dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenba
ren Einnahmen übersteigen. Zu den anrechenbaren Einnahmen zählen nament
lich Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, 
einschliesslich
 der Renten der AHV und IV (Art. 11 Abs. 1 
lit
. d ELG), Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1 
lit
. b ELG), das Reinvermögen (Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG) und insbesondere Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG). 
1.2
    
Eine 
Verzicht
shandlung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegen
leistung 
auf Einkünfte oder Vermögen 
verzicht
et hat, wenn sie einen Rechtsan
spruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumut
baren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2). Die beiden Voraussetzun
gen „ohne Rechtspflicht“ und „ohne angemessene Gegenleistung“ müssen nicht kumulativ vorliegen. Es reicht aus, wenn alternativ eines der beiden Elemente gegeben ist (BGE 131 V 329 E. 4.4, Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 4.2).
1.3
    
Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, so trägt die leis
tungsansprechende Person die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer recht
lichen Verpflichtung oder gegen adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist, wobei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (BGE 121 V 204 E. 6a, Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 3). 
Derje
nige, der nicht darzutun vermag, dass seine Geldhingabe im Austausch gegen eine adäquate Gegenleistung erfolgt ist, kann sich mithin nicht auf den gegebe
nen Vermögensstand berufen, sondern muss sich die Frage nach den Gründen für den Vermögensrückgang gefallen und mangels entsprechender Beweise hypothe
tisches Vermögen entgegenhalten lassen (BGE 121 V 204 E. 4b).
 
1.4
    
Art. 17a der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) bestimmt, dass der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die 
verzicht
et worden ist, jährlich um Fr. 10‘000.-- zu ver
mindern ist (Abs. 1), dass der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des 
Verzicht
es unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den 
Verzicht
 folgt, zu übertra
gen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern ist (Abs. 2), und dass für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres 
massgebend
 ist (Abs. 3).
    
Nach Art. 23 Abs. 1 ELV sind für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleis
tung in zeitlicher Hinsicht in der Regel die während des vorausgegangenen Ka
lenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Be
zugsjahres vorhandene Vermögen 
massgebend
.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
begründete in
 ihrem 
Einspracheentsche
id
 (Urk. 2) 
die Anrechnung eines Verzichtsvermögens von 
insgesamt 
Fr. 
495‘600.--
 
unter ande
rem 
damit, dass
 
für die 
Vermögensrückgänge im Jahr 2000 von 
Fr. 
285‘000.--, im Jahr 2002 von 
Fr. 
54‘000.-- sowie im Jahr 2006 von 
Fr. 
229‘000.-- keine ent
sprechende
n Gegenleistungen belegt worden 
seien. Soweit geltend gemacht werde, dass es sich dabei um verschiedene Darlehen der Beschwerdeführerin an die mittlerweile im Rahmen von Konkursverfahren liquidierten Gesellschaften, in welchen der Sohn der Beschwerdeführerin jeweils Präsident des Verwaltun
g
srates respektive Gesellschafter gewesen sei, handle, welche aufgrund von Rangrück
trittserklärungen 
hätten abgeschrieben werden müssen, sei dies in keiner Weise belegt. Selbst wenn die geltend gemachten Darlehen tatsächlich gewährt worden wären, deute dies infolge der kurz aufeinanderfolgenden Konkurse sowie 
auf
grund 
der Rangrücktrittserklärungen bestehenden Gefahr der 
Uneinbringlichkeit
 dennoch auf eine Verzichtshandlung hin (S. 3 f. 
lit
. c)
.
2.2
    
Dagegen machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, bei den beiden 
grossen
 Abschreibern bei der 
Z.___
 und der 
A.___
 handle es sich um Investitionen respektive Darlehen an juristische Personen, welche nicht in die Berechnung miteinbezogen werden dürften. Die Verluste durch Kon
kurse seien fälschlicherweise als Vermögensverzicht betrachtet worden. Zudem sei belegt worden, dass der Kapitalverzehr bei ihr pro Jahr 
Fr. 
18‘000.-- und nicht 
Fr. 
10‘
000.-- betrage (S. 1 f.). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der für die Vermögensrückgänge in den Jahren 2000, 2002 und 2006 von der Beschwerdegegnerin angerechnete Vermögensverzicht rechtens ist. 
3.
3.1
    
Unbestritten 
und übereinstimmend mit der Aktenlage (vgl. 
Urk. 
7/40
) 
ist vorlie
gend, dass es im Jahr 2000 zu einem Vermögensrückgang von 
Fr. 
285'000.--
 (
Fr. 
702'000.-- auf 
Fr. 
417'000.--)
, im Jahr 2002 zu einem von 
Fr. 
54'000.--
 (
Fr. 
388’00
0
.-- auf 
Fr. 
334’00.--)
 und im Jahr 2006 zu einem Vermögensrückgang von 
Fr. 
229'000.
-- (
Fr. 
529'000.-- auf 
Fr. 
300'000.--) 
gekommen ist. 
3.2
    
Wie ausgeführ
t (vgl. vorstehend E. 1.3
), ist der Umstand, 
d
ass eine Vermögenshin
gabe gegen eine adäquate Gegenleistung oder aufgrund einer Rechtspflicht er
folgt ist, als anspruchsbegründende Tatsache von der leistungsa
nsprechenden Person zu beweisen.
 
Massgebend
 ist 
der Beweisgrad der überwiegenden Wa
hr
scheinlichkeit.
 
Demnach
 genügt es nicht, 
bloss
 allgemeine Behauptungen aufzu
stellen und unspezifisch 
Unterlagen zum Beweis anzubieten (vgl. Urteil des Bun
desgerichts 9C_186/20
11 vom 14. April 2011 E. 4.2.3).
    
    
Vermag die leistungsansprechende Person die adäquate Gegenleistung oder die rechtliche Verpflichtung nicht darzutun, kann sie sich nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen, sondern muss sich die Frage nach den Gründen für den Vermögensrückgang gefallen und mangels entsprechender Beweise hypotheti
sches Vermögen anrechnen lassen.
3.3
    
Die Angaben der Beschwerdeführerin, dass es sich bei den Vermöge
nsrückgängen in den Jahren 2000, 2002 und
 2006 
im Wesentlichen 
um Darlehen respektive Investitionen in die mittlerweile 
konkursiten
 Gesellschaften 
Z.___
 und 
A.___
 gehandelt habe
n soll
, 
sowie im Jahr 2002 noch Möbel angeschafft worden seien, 
blieben bis dato
 unbe
legt
 und basieren demnach
 auf reinen Be
hauptungen
 (vgl. 
Urk. 
7/29
-34). 
Darlehensverträge liegen nicht vor. 
Auch liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit diesen Beträgen eine adäquate Gegenleistung erhalten hätte.
 
3.4
    
Aufgrund des Gesagten sind demnach weder der Grund der Vermögensrückgänge noch das Vorliegen einer adäquaten Gegenleistung hinreichend belegt, weshalb die Beschwerdeführerin die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat und die Be
schwerdegegnerin demnach die Vermögensrückgänge in den Jahren 2000, 2002 und 2006 zu Recht als Vermögensverzicht qualifiziert hat.
4.
    
Soweit die
 Beschwerdeführer
in
 geltend macht
 (vgl. vorstehend E. 2.2)
, das anzu
rechnende Vermögen sei nicht um 
Fr. 
10'000.-- sondern um 
Fr. 
18'000.-- zu ver
mindern (vgl. vorstehend E. 2.2)
,
 ist 
sie
 darauf hinzuweisen, dass der Amortisa
tionsb
etrag von jährlich 
Fr. 
10'000.-- in 
Art. 
17a 
Abs. 
1 ELV verankert ist
 (vgl. vorstehend E. 1.4
), weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht von diesem Wert ausgegangen ist. 
5
.
    
Nach Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin bei der Beme
ssung des Leistungsanspruchs die Vermögensrückgänge in den Jahren 2000, 2002 und
 2006 als
 
Vermögensverzicht 
berücksichtigt hat
 und mit Verfügung vom 2
8. 
September 2017 (
Urk. 
7/72-73)
 und dem diese bestätigenden 
Einspracheent
scheid
 
vom 
16
. 
Januar 2018
 (Urk
. 2) einen Leistungsanspruch der Beschwerde
führerin
 für die Zeit ab 1
. 
Februar 2017
 verneinte. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. 
6
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Gemeinde Maur
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan