zh_sozialversicherungsgericht · AB.2022.00030 · 2022-12-23 · de
Lohnnachzahlungen wurden vom Arbeitgeber korrekt abgerechnet; Beitragsnachzahlungen oder Berichtigung des individuellen Kontos sind zu Recht abgelehnt worden; streitige Lohnhöhe ist auf dem Zivilweg zu klären.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2022.00030
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
23. Dezember 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
medisuisse
Ausgleichskasse
Oberer Graben 37, Postfach, 9001 St. Gallen
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 war vom 1. Juli 2016 bis zum 30. April 2018 als Psychotherapeutin bei der 
Y.___ GmbH
 
mit Sitz in 
Z.___
 
AG angestellt (Urk. 1 und Urk. 3/1). Die 
Y.___
 ist der Ausgleichskasse 
medisuisse
 als beitragspflichtige Arbeitgeberin ange
schlos
sen.
    
Am 13. Juni 2019 stellte die Versicherte bei der 
medisuisse
 ein Gesuch um Korrektur der im Zeitraum von Juli 2016 bis April 2018 abgerechneten Lohnbei
träge, da ihr tatsächlicher Lohn bei der 
Y.___
 höher gewesen sei als der im individuellen Konto deklarierte (Urk. 7/1). Die 
medisuisse
 tätigte daraufhin Abklärungen bei der Treuhänderin der 
Y.___
, der 
A.___
 Treuhand 
und
 Steuer
beratung 
(Urk. 7/2-3). Mit Schreiben vom 25. September 2019 teilte die 
medisuisse
 der Versicherten mit, dass nebst dem bereits abgerechneten Lohn für das Jahr 2018 eine Nachzahlung von Fr. 55'660.-- erfasst worden sei 
und stellte ihr einen Auszug des individuellen Kontos zu 
(Urk. 7/4). Im Rahmen der nach
folgenden Korrespondenz erklärte die Versicherte, dass der im individuellen Konto deklarierte Lohn nach wie vor zu tief sei (Urk. 7/5-6
)
, 
woran sie auch nach Erhalt des beantragten (Urk. 7/8) Auszugs aus ihrem 
i
ndividuellen Konto, datiert vom 7. Juli 2020, (Urk. 7/7/2) festhielt (vgl. u.a. Email vom 14. September 2020, 
Urk. 7/9, Urk. 7/12 und Urk. 7/15). Am 19. Januar 2021 wurde bei der 
Y.___
 eine Arbeitgeberkontrolle durchgeführt (Urk. 7/17 und Urk. 7/20). Mit Verfügung vom 23. Dezember 2021 hielt die 
medisuisse
 fest, dass für die Periode Juli 2016 bis April 2018 mit der AHV eine Bruttolohnsumme von Fr. 225'493.-- abgerechnet worden sei. Bei der Arbeitgeberkontrolle seien keine Differenzen zwischen den Lohnabrechnungen/Lohnausweisen und den abgerechneten Löhnen festgestellt worden. Es könne keine (weitere) Lohnkorrektur erfolgen (Urk. 7/24). Dagegen erhob die Versicherte am 30. Dezember 2021 beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau «Klage»/Einsprache, welche das Versicherungsgericht des Kantons Aargau an die zuständige 
medisuisse
 weiterleitete (Urk. 7/25). Mit Ent
scheid vom 31. März 2022 wies die 
medisuisse
 die Einsprache ab (Urk. 2). 
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 2. April 2022 Beschwerde und beantragte sinngemäss, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und im individuellen Konto im Zeitraum Juli 2016 bis April 2018 ein höheres Einkommen einzutragen (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 24. Mai 2022 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was der Beschwerdeführerin am 25. Mai 2022 angezeigt wurde (Urk. 8). 
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss
 Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen
versicherung (AHVG) sind vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit bei jeder Lohnzahlung Sozialversicherungsbeiträge in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten. Die von einem Arbeitnehmer erzielten Erwerbseinkommen, von welchen der Arbeit
geber die gesetzlichen Beiträge abgezogen hat, werden in das individuelle Konto eingetragen, selbst wenn der Arbeitgeber die entsprechenden Beiträge der Ausgleichskasse nicht entrichtet hat (Art. 30
ter
 Abs. 2 AHVG).
1.
2
    
Laut Art. 141 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) hat die versicherte Person das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für sie ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemachten Eintragungen unter Angabe allfälliger 
Arbeitgebenden
 zu verlangen. Der Konto
aus
zug wird unentgeltlich abgegeben (Abs. 1). Innert 30 Tagen seit Zustellung des Kontenauszuges kann bei der Ausgleichskasse eine Berichtigung verlangt werden. Die Ausgleichskasse entscheidet mit Verfügung (Abs. 2). Wird kein Kontenauszug oder keine Berichtigung verlangt, oder wird das Berichtigungs
begehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalles die Berichtigung von Eintragungen im individuellen Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Abs. 3).
    
Diese Regelung gilt nicht nur für unrichtige, sondern auch für unvollständige Eintragungen im individuellen Konto. Die Kontenbereinigung erstreckt sich alsdann auf die gesamte Beitragsdauer der versicherten Person, betrifft mithin auch jene Beitragsjahre, für welche gemäss Art. 16 Abs. 1 AHVG jede Nachzah
lung von Beiträgen ausgeschlossen ist. Die Kasse darf aber im Rahmen von Art. 141 Abs. 3 AHVV nicht über Rechtsfragen entscheiden, welche die versicherte Person schon früher durch Beschwerde zur richterlichen Beurteilung hätte bringen können, sondern nur allfällig vorhandene Buchungsfehler korri
gieren (BGE 117 V 261 E. 3a mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass 
die von der 
Y.___
 
abgerechneten Bruttolöhne
 für das Jahr 2016 Fr. 30'000.--, für das Jahr 2017 Fr. 85'000.-- und für das Jahr 2018 Fr. 54'833.-- + Fr. 55'660.--betragen würden. Es ergebe sich daher ein Total von Fr. 225'493.--. Da die Beschwerdegegnerin die Korrektheit der Abrechnungen der 
Y.___
 anhand der von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen und Belege nicht selber habe prüfen können, sei am 19. Januar 2021 eine Arbeitgeberkontrolle durchgeführt worden. Der Revisionsstelle seien nebst den Lohnabrechnungen der Arbeitgeberin auch die von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen zur Verfügung gestellt worden. Im Rahmen dieser Abklärung habe der zuständige Revisor bestätigt, dass die
 Löhne für die Jahre 2016 bis 2018
 von der 
Y.___
 entsprechend den Lohnabrechnungen und den Lohnausweisen 
korrekt mit der AHV abgerech
net worden seien
. Die 
Beschwerdegegnerin habe 
einzig zu prüfen, ob die Arbeit
geberin die 
ausgerichteten Löhne mit der AHV abrechne. Ob der Beschwerdefüh
rerin in Abhängigkeit vom
 
Umsatz ein höherer Lohn zustehe und ob die Lohn
abrechnungen auf dem korrekten Umsatz basieren würden,
 
müsse sie auf arbeits
rechtlichem Weg klären (Urk. 2). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber geltend, dass
 sie mit der 
Y.___
 einen Umsatzlohn vereinbart habe. 
Der 
von ihr erzielte 
Umsatz
 im Zeitraum Juli 2016 bis April 2018
 
habe sich auf Fr. 318’734.35 belaufen. Sie habe der Beschwerdegegnerin 
sämtliche Lohnabrechnungen, 
Lohnausweise, Bankauszüge, Versicherungsausweise 
etc.
 eingereicht.
 
Vom Umsatz seien die Praxismiete von Fr. 600.-- pro Monat 
und die Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitgeber- und A
rbeitnehmeranteile) in Abzug zu bringen. 
Die 
Y.___
 habe 
ihr Akontozahlungen
 gemäss dem versicherten Lohn, nicht aber gemäss dem tatsächlichen Umsatz geleistet. Der versicherte Lohn gemäss Vorsorgeausweis 
(gemeint wohl: der Sammelstiftung für 
Medizinalpersonen
, Urk. 3/7) 
sei wesentlich tiefer gewesen als die Umsatzzahlen. Den Umsatzlohn habe sie von der 
Y.___
 im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens einfordern müssen. Am 7. Mai 2019 sei eine ausserge
richtliche Vereinbarung getroffen worden. Insgesamt habe es vier Lohnnach
zahlungen im Gesamtbetrag von netto Fr. 72'728.14 gegeben (3. April 2018: 
Fr. 20'228.14; 22. Oktober 2018: Fr. 30’000.--; 25. Januar 2019: Fr. 20'000.--; 23. April 2019: Fr. 2'500.--). 
Es sei
 
jedoch
 nur eine Nachmeldung von 
brutto 
Fr. 55'660.-- erfolgt
. 
Bis heute würden keine Lohnabrechnungen existieren, die auf dem monatlichen Umsatz basieren würden. Auch die Abzüge für die Praxismiete seien nirgends ersichtlich. 
Gemäss der Vereinbarung
 vom 7. Mai 2019
 
hätte die Beschwerdeführerin
 
die Jahresabrechnungen von 2016 bis Mai 
2019
 er
halten sollen,
 
was bis heute nicht der Fall sei
. Ebenso hätten alle Sozial
abgaben korrekt abgerechnet werden
 müssen. 
Ob das im individuellen Konto gemeldete Einkom
men von Fr. 225'493.-- stimme, könne die Beschwerdeführerin aufgrund der fehlenden Abrechnungen nicht nachvoll
ziehen. Wie bei einem Nettoeinkommen von Fr. 201'826.08 (Fr. 206'826.08 – 
Fr. 5'000.-- [Kinderzulage]) eine bei der Beschwerdegegnerin gemeldete Gesamtsumme von Fr. 225'498.-- resultiere, könne sie nicht begreifen. 
Der Geschä
f
tsführer der VSM, Sammelstiftung für 
Medizinalpersone
n
, habe
 die 
netto 
Lohnnachzahlungen
 auf den Jahreslohn 2018
 
hochgerechnet. Der 
a
ngepasste Vorsorgeausweis 2018 basiere
 auf einem Jahres
lohn von 
Fr. 
267
'
954
.--. Im Lohnausweis 2018 werde als Sondervergütung ein Betrag von Fr. 77'
160
.-- aufgeführt, von welchem keine Sozialbeiträge in Abzug gebracht worden seien. Für das Jahr 2019 gebe
 
es keinen Lohnausweis, obwohl
 
Fr. 22'500.-- nachbezahlt worden seien
. 
Dass im Rahmen der Arbeitgeberkon
trolle keine Differenzen zwischen den Lohnabrechnungen/Lohnausweisen und dem abgerechneten Lohn festgestellt worden seien, stimme sicher. Denn diese Unterlagen würden
 auf dem theoretisch versicherten Lohn gemäss Vorsorgeaus
weis
 und nicht auf dem tatsächlichen Umsatz basieren (Urk. 1). 
3.
3.1
    
Aktenkundig ist, dass die 
Y.___
 der Beschwerdeführerin mit Lohnausweis 2016
 zu Händen der Steuerveranlagungsbehörden
, ausgestellt am 27. März 2017, einen im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2016 erzielten Bruttolohn von 
Fr. 31'500.-- bescheinigte (Urk. 7/18/13). Gemäss Auszug aus dem individuellen Konto vom 24. September 2019 belief sich das Einkommen der Beschwerdefüh
rerin bei der 
Y.___
 im Jahr 2016 auf Fr. 30'000.-- (Urk. 7/4/1). 
Die Differenz lässt sich zwangslos mit der Auszahlung 
nicht AHV
-pflichtiger Ausbildungszulagen für sechs Monate erklären (6 x Fr. 250.-- = Fr. 1'500.--).
    
Aus dem Lohnausweis der 
Y.___
 von 2017, ausgestellt am 12. März 2018, geht hervor, dass sich der Bruttolohn der Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2017 auf Fr. 88'000.-- belaufen habe (Urk. 7/18/14). Gemäss Auszug aus dem individuellen Konto vom 24. September 2019 erzielte die Beschwerdeführerin bei der 
Y.___
 
im Jahr 2017 ein Einkommen von Fr. 85'000.-- (Urk. 7/4/1). 
Auch hier liegt die Differenz in der Zulage für das ganze Jahr (12 x Fr. 250.-- = Fr. 3'000).
    
    
Dem Lohnausweis der 
Y.___
 von 2018, ausgestellt am 4. Juni 2019, ist zu entneh
men, dass der Bruttolohn der Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. April 2018 Fr. 111'243.-- (Fr. 33'333.-- + Fr. 750.--[Ausbildungszulage] + Fr. 77'160.-- [Sondervergütung Umsatz]) betragen habe (Urk. 7/18/15). Gemäss Auszug aus dem individuellen Konto vom 24. September 2019 
wurde
 
d
er
 Beschwerdeführerin 
von
 der 
Y.___
 im Jahr 2018 ein Einkommen von 
Fr. 110'493.-- 
gutgeschrieben 
(Fr. 54'833.-- + Fr. 55'660.--; Urk. 7/4/1). 
3.2
    
Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend feststellte, ist es nicht ihre Aufgabe und liegt auch nicht in ihrer Kompetenz zu beurteilen, ob der Beschwerdeführerin aufgrund des Arbeitsvertrags mit der 
Y.___
 vom 30. Juni 2016 (Urk. 3/1) ein höherer Lohn zustand als der tatsächlich ausgerichtete. Dies ist auf dem zivil- bzw. arbeitsrechtlichen Weg zu klären. Den 
Zivilweg
 hat die Beschwerdeführerin auch beschritten und am 7. Mai 2019 mit der 
Y.___
 einen aussergerichtlichen Vergleich geschlossen, im Rahmen dessen sich die 
Y.___
 verpflichtete, der Beschwerdeführerin bis Ende Mai 2019 eine Schlusszahlung von Fr. 22'500.-- zu leisten. Die Vertragsparteien erklärten sich dabei mit Erfüllung der Vereinbarung als per Saldo aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis auseinandergesetzt (Urk. 7/21). Am 11. Juli 2019 reichte die Firma 
A.___
 Treuhand & Steuerbe
ratung im Auftrag der 
Y.___
 bei der Beschwerdegegnerin den Nachtrag zur Lohn
meldung 2018 über einen Betrag von Fr. 55'660.-- 
brutto 
ein (Urk. 7/3/1). Nebst der Schlusszahlung von Fr. 22'500.-- war in diesem Betrag offenbar eine weitere Lohnnachzahlung enthalten. Unter diesem Titel wurden der Beschwerdeführerin bereits am 3. April 2018 Fr. 20'228.14 und am 22. Oktober 2018 Fr. 30'000.-- überwiesen (Urk. 7/1/2 und Urk. 7/1/4). Entgegen ihrem Einwand erfolgten lediglich die beiden letzten Überweisungen vom 25. Januar und vom 23. April 2019 von Fr. 20'000.-- bzw. Fr. 2'500.-- (Urk. 7/1/1 und Urk. 7/1/3) im Zusam
menhang mit dem Nachtrag zur Lohnmeldung vom 11. Juli 2019 (Urk. 7/3/1). Die Schlusszahlung von Fr. 22'500.-- gemäss der Vereinbarung vom 7. Mai 2019 wurde im Lohnausweis von 2018, der erst am 4. Juni 2019 ausgestellt wurde (vgl. E. 3.1), berücksichtigt und bildete offenbar Teil der Sondervergütung von Fr. 77'160.-- 
netto 
(vgl. dazu auch korrigierte Lohnabrechnung von April 2018, Urk. 7/6/4). 
3.3
    
Mit Blick auf die unter E. 3.1 dargelegten Einkommenszahlen kann – wie vom Revisor im Rahmen der Arbeitgeberkontrolle vom 1
9
. Januar 2021 
nach 
lücken
losem 
Einblick in die Lohnkonten 2019 sowie stichprobenmässig 2016 bis 2018 
bestätigt wurde (Urk. 7/17, Urk. 7/20 und Urk. 7/28) – von einer korrekten Lohn
deklaration der 
Y.___
 ausgegangen werden. 
Damit besteht kein Raum für eine Beitragsnachforderung
 bei der ehemaligen Arbeitgeberin
. 
Für 
den Eintrag ins 
individuelle Konto sind
 die Lohnabrechnungen der 
Y.___
 massgebend
 (Art. 36 AHVV)
. Die Differenzen zwischen den Bruttolöhnen gemäss den Lohnausweisen und den Einträgen im individuellen Konto ergeben sich deshalb, weil im individuellen Konto nicht AHV-pflichtige Kinder- oder Ausbildungszulagen nicht enthalten sind
 und Bruttolohnsummen
 (
also einschliesslich der Arbeitneh
merbeiträge auch
 an die Pensionskasse
) e
ingetragen
 sind
. 
Eine Korrektur des individuellen Kontos der Beschwerdeführerin steht daher ausser Frage.
3.4
    
Die VSM, Sammelstiftung für 
Medizinalpersonen
, ging im Vorsorgeausweis per 1. Januar 2018, ausgestellt am 3. Juli 2019, von einem Jahreslohn von Fr. 267'954.-- aus (Urk. 7/6/7). Dies deshalb, weil sie 
den 
von der Beschwerde
führerin bei der 
Y.___
 in den Monaten Januar bis April 2018 erzielten Lohn auf einen hypothetischen Jahreslohn hochrechnete. Daraus kann die Beschwerde
führerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Dasselbe gilt auch für die Aufstellung der Ärztekasse Genossenschaft vom 24. Mai 2018, in welcher die von ihr im Zeitraum von 2016 bis 2018 erzielten Umsätze aufgeführt sind (Urk. 3/6). Soweit die Beschwerdeführerin die Auffassung vertritt, dass die 
Y.___
 nicht sämtlichen Verpflichtungen aus der Vereinbarung vom 7. Mai 2019 nachgekommen sei, hätte sie dies schliesslich erneut auf dem 
Zivilweg
 geltend zu machen. 
4
.
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
medisuisse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl