zh_sozialversicherungsgericht · KK.2018.00004 · 2019-04-18 · de
AVB-Bestimmung betreffend Leistungsausschluss bei Untersuchungshaft weder ungewöhnlich noch auslegungsbedürftig, kein Anspruch; Abweisung. (BGE 4A_232/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2018.00004
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
18. April 2019
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Manuela 
Häfliger
Fellmann 
Tschümperlin
 
Lötscher
 AG
Löwenstrasse 3, 6000 Luzern 6
gegen
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
Richtiplatz
 1, 8304 Wallisellen
Beklagte
Zustelladresse: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, 
geboren 19
83, war seit 
1. 
September 2013 
bei der 
Y.___
 als Krankführer beschäftigt (vgl. 
Urk. 
12/3/1) und über diese bei der Allianz Suisse, Versicherungs-Gesellschaft AG (nachstehend: Allianz) kollektiv kranken
taggeldversichert (vgl. 
Urk. 
12/2). Ab 1
4. 
April 2017 wurde ihm eine Arbeits
un
fähigkeit von 100
 %
 attestiert (
Urk. 
12/3/2).
    
Am 1
3. 
September 2017 
teilte
 die Allianz dem Versicherten mit, solange 
er 
sich in Untersuchungshaft befinde, bestehe ihres Erachtens kein Leistungsanspruch (
Urk. 
12/19). Daran hielt sie am 2
6. 
Oktober
 
2017 (
Urk. 
12/26) und am 
2
0. 
Novem
ber 2017 
fest (
Urk. 
12/31). 
2.
    
Am 2
4. 
Januar 2018 erhob der Versicherte Klage gegen die Allianz (
Urk. 
1) mit dem Antrag, sie habe ihm unter Vorbehalt des Nachklagerechts 
Fr. 
11'536.30 zuzüglich Zins zu 5
 %
 seit 2
7. 
Oktober 2017 zu bezahlen (S. 2 
Ziff. 
I.1). Damit machte er Krankentaggelder für die Monate Juni und Juli 2017 geltend (
S. 4 
Ziff. 
5, 
S. 22 
Ziff. 
27c).
    
Die Allianz beantragte mit Klageantwort vom 2
3. 
Mai 2018 (
Urk. 
11) die Abwei
sung der Klage.
    
Der Kläger hielt mit Replik vom 
5. 
Juli 2018 (
Urk. 
14/1) an seinen Anträgen fest, dies mit Ausnahme des 
ursprünglichen
 Antrags 
(vgl. 
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
I.2) 
auf unentgeltliche Rechtsvertretung (S. 2 oben).
    
Die Beklagte hielt mit Duplik vom 1
2. 
Oktober 2018 
an ihrem Antrag fest (
Urk. 
19), was dem Kläger am 1
2. 
November 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
20). 
    
Keine der Parteien verlangte innert der angesetzten Frist eine Hauptverhandlung (vgl. 
Urk. 
20-21). 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Klage
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozial
ver
sicherungsgericht).
1.2
    
Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung unterstehen gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
2 Satz 2 des Bundesgesetzes vom 2
6. 
September 2014 betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Kranken
ver
sicherungsaufsichtsgesetz, KVAG) dem Bundesgesetz über den Versicherungs
ver
trag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG). Sie sind privatrechtlicher Natur (BGE 138 III 2 E. 1.1). Kollektive Krankentaggeldversicherungen werden vom Bundes
gericht wie alle weiteren Taggeldversicherungen in ständiger Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung subsumiert (BGE 142 V 448 E. 4.1). 
1.3
    
Das Sozialversicherungsgericht ist als einzige kantonale Gerichtsinstanz für Kla
gen über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenver
si
che
rung nach dem KVG zuständig (
Art. 
7 der Schweizerischen Zivilprozessord
nung, ZPO, in Verbindung mit 
§ 
2 
Abs. 
2 
lit
. b des Gesetzes über das Sozial
ver
siche
rungsgericht; 
GSVGer
; BGE 138 III 2 E. 1.2.2), ohne dass vorgängig ein Schlich
tungsverfahren durchzuführen ist (BGE 138 III 558 E. 4).
1.4
    
Nach 
Art. 
87 VVG steht demjenigen, zu dessen Gunsten eine kollektive Unfall- oder Krankenversicherung abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt des Unfalls oder der Krankheit ein selbständiges Forderungsrecht gegen den Versicherer zu (Urteil des Bundesgerichts 4A_10/2016 vom 
8. 
September 2016 - in BGE 142 III 671 nicht publizierte - E.
 
4.1)
1.5
    
Als Teil des Privatrechts räumt das VVG den Parteien weitgehende Vertrags
frei
heit ein, solange sie die Schranken der Rechtsordnung beachten. Der Vertragsin
halt richtet sich häufig nach vorformulierten Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AVB; Michael Iten, Der private Versicherungsvertrag: Der Antrag und das Antragsverhältnis, unter Ausschluss der Anzeigepflicht, Freiburg, 1999, S. 23 N 72). Das Schweizerische Obligationenrecht (OR) gilt immer subsidiär, wenn das VVG, das hinsichtlich des (Zusatz-)Versicherungsvertrages zahlreiche vom OR abweichende oder 
dieses ergänzende Bestimmungen
 enthält, eine Frage nicht regelt (vgl. 
Art. 
100 
Abs. 
1 VVG).
1.6
    
Vorformulierte Vertragsbestimmungen sind grundsätzlich nach den gleichen Regeln wie individuell verfasste Vertragsklauseln auszulegen. So erfolgt denn auch bei den allgemeinen Versicherungsbedingungen die Ermittlung des mut
masslichen 
Parteiwillens nach dem Vertrauensgrundsatz. Dabei hat das Gericht vom Wortlaut auszugehen und zu berücksichtigen, was sachgerecht erscheint. Es orientiert sich dabei am dispositiven Recht, weil derjenige Vertragspartner, der dieses verdrängen will, das mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen muss. Schliesslich und subsidiär müssen mehrdeutige Klauseln nach der Unklar
heitsregel gegen den Versicherer als deren Verfasser ausgelegt werden (BGE 122 III 118 E. 2a).
1.7
    
Die Geltung vorformulierter allgemeiner Geschäftsbedingungen wird gemäss der Rechtsprechung durch die Ungewöhnlichkeitsregel eingeschränkt. Danach sind von der global erklärten Zustimmung zu allgemeinen Vertragsbedingungen alle ungewöhnlichen Klauseln ausgenommen, auf deren Vorhandensein die schwä
che
re oder weniger geschäftserfahrene Partei nicht gesondert aufmerksam ge
macht worden ist. Der Verfasser von allgemeinen Geschäftsbedingungen muss nach dem Vertrauensgrundsatz davon ausgehen, dass ein unerfahrener Vertrags
partner ungewöhnlichen Klauseln nicht zustimmt. Die Ungewöhnlichkeit beurteilt sich aus der Sicht des Zustimmenden im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Für einen Branchenfremden können deshalb auch branchenübliche Klauseln unge
wöhnlich sein. Die Ungewöhnlichkeitsregel kommt jedoch nur dann zur Anwen
dung, wenn neben der subjektiven Voraussetzung des Fehlens von Branchen
er
fahrung die betreffende Klausel objektiv beurteilt einen geschäftsfremden Inhalt aufweist. Dies ist dann zu bejahen, wenn sie zu einer wesentlichen Änderung des Vertragscharakters führt oder in erheblichem Masse aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus fällt. Je stärker eine Klausel die Rechtsstellung des Vertragspartners beeinträchtigt, desto eher ist sie als ungewöhnlich zu quali
fi
zieren. Bei Versicherungsverträgen sind die berechtigten Deckungserwartungen zu berücksichtigen. 
1.8
    
Entsprechend wurde eine in allgemeinen Versicherungsbedingungen vorgesehene 
Haftungsbeschränkung als ungewöhnlich qualifiziert, welche die von der Bezeic
h
nung des Vertrages erfasste Deckung erheblich reduzierte, so dass gerade die häufigsten Risiken nicht mehr gedeckt waren. Die Ungewöhnlichkeit einer Klausel kann auch bejaht werden, wenn sie eine Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund vorsieht (BGE 138 III 411 E. 3.1).
    
Hingegen beurteilte das Bundesgericht eine Klausel, die einen Deckungsaus
schluss für Krankheiten und Unfälle im Zusammenhang mit Medikamenten
miss
brauch und Suizidversuch vorsah
, nicht als ungewöhnlich
 (BGE 135 III 1 E. 2.1).
1.
9
    
Die - vorliegend anwendbaren - Allgemeinen Bedingungen (AB) für die Kollektiv-Krankenversicherung der Beklagten (
Urk. 
12/2 = 
Urk. 
2/3) legen in 
Art. 
4 («
Was ist nicht 
versichert?
»
) unter anderem Folgendes fest:
2. 
Zeitlich begrenzte Ausschlüsse
a) 
…
b) 
…
c) 
eine Arbeitsunfähigkeit, die während der Dauer der Untersuchungshaft, des Vollzuges einer strafrechtlichen Sanktion, die mit einem Freiheitsentzug verbunden ist, sowie des fürsorgerischen Freiheitsentzugs eintritt, bleibt auch nach der Entlassung bis zur Erlangung der vollen Arbeitsfähigkeit von der Versicherung ausgeschlossen.
Ist die Arbeitsunfähigkeit vorher eingetreten, besteht während der Dauer der Untersuchungshaft und des Freiheitsentzuges kein Anspruch auf Taggeld. Die nicht entschädigten Tage werden trotzdem an die jeweils massgebende maximale Leistungsdauer angerechnet.
1.10
    
Im Landesmantelvertrags für das Baugewerbe (LMV; 
Urk. 
12/1 = 
Urk. 
2/22) ent
hält 
Art. 
64 (Krankentaggeld-Versicherung) unter anderem folgende Regelungen:
1 Lohnfortzahlung durch Kollektivversicherung: Der Betrieb ist verpflichtet, die dem LMV unterstellten 
Arbeitnehmenden
 kollektiv für ein Taggeld von 90
 %
23
 des wegen Krankheit ausfallenden, der normalen vertr
a
glichen Arbeitszeit entsprechenden zuletzt bezahlten Lohnes zu versichern
2
4. 
Mit den Taggeldleistungen des Kollektivversicherers ist die Lohnfort
zahlungs
pflicht des Arbeitgebers nach 
Art. 
324 a und 324 b OR vollumfänglich abgegolten.
2 …
3 Minimale Versicherungsbedingungen: Die Versicherungs
b
ed
in
gungen
 
haben mindestens vorzuschreiben:
a) 
Beginn des Versicherungsschutzes an dem Tag,
 
da die 
Arbeitnehmenden
 
aufgrund der Anstellung die Arbeit aufnehmen oder hätten
 
aufnehmen müssen,
b) 
Entschädigung des Lohnausfalles zu 90
 %
23
 infolge Krankheit
 
nach höchstens einem Karenztag zu Lasten der 
Arbeitnehmenden
.
 
Erfolgt ein Aufschub von höchstens 30 Tagen je Krankheitsfall,
 
ist der Lohnausfall während dieser Zeit vom Arbeitgeber zu
 
entrichten. Die Leistungen können 
dann und insoweit gekürzt
 werden, als sie den wegen des Ver
sicherungsfalles entgangenen Verdienst (Nettoeinkommen) über
steigen
.
c) 
Entrichtung des Krankentaggelds (Krankengeld) während 720 Tagen (Taggelder) innerhalb von 900 aufeinander folgenden Tagen,
d) 
Entrichtung des Taggeldes bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit entspre
chend dem Grad der Arbeitsunfähigkeit, sofern die Arbeitsunfähigkeit mindestens 50
 %
 beträgt,
e) 
Ausschluss der Bezugsberechtigung während eines Aufenthaltes ausser
halb der Schweiz von mehr als drei Monaten unter Vorbehalt von Arbeitseinsätzen im Ausland, 
anders lautenden
 gesetzlichen Bestimm
ungen oder Aufenthalt in einer Heilanstalt und zudem die Rückreise in die Schweiz aus medizinischen Gründen nicht zu verantworten ist, 
f) 
Prämienbefreiung während der Krankheitszeit, 
g) 
Leistungen nach 
Art. 
324a OR bei 
Arbeitnehmenden
, für welche die Krankentaggeld-Leistungen nicht oder nur unter Vorbehalt versichert werden können, 
h) 
Möglichkeit für die 
Arbeitnehmenden
, nach Ausscheiden aus der Kollek
tivversicherung innert 90 Tagen gemäss 
Art. 
71 
Abs. 
2 KVG in die Einzel
versicherung überzutreten, wobei die Prämie der Einzelversicherung aufgrund des Alters bei Eintritt in die Kollektivversicherung berücksich
tigt wird. Ist eine Kollektivversicherung mit aufgeschobenem Kranken
taggeld abgeschlossen worden, sind die Versicherungsbedingungen so zu gestalten, dass die aus der Kollektivversicherung ausscheidenden Arbeitnehmer nicht schlechter gestellt werden, als im Fall einer Kollek
tivversicherung ohne Aufschub, das heisst, die Wartefrist darf höchstens ein Tag betragen.
23 
    
Erhöhung von 80
 %
 auf 90
 %
: Änderungen gemäss Zusatzvereinbarung vom 2
8. 
März 2012,
 
in Kraft seit l. Februar 2013; AVE in Kraft seit l. Februar 2013 (BRB vom 1
5. 
Januar 2013).
24
    
Nach Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) oder den Versicherungsvertrag
 
(VVG).
2.
2.1
    
Mit der Klage (
Urk. 
1) wurde geltend gemacht, aus arbeitsrechtlicher Sicht habe der Arbeitgeber den Lohn für eine bestimmte Zeit auch zu erbringen, wenn der Arbeitnehmer aus in seiner Person liegenden Gründen ohne sein Verschulden an der 
Arbeitsleistung verhindert sei. Dies gelte auch für die unverschuldete Unter
suchungshaft, in der sich der offensichtlich urteilsunfähige und damit schuldun
fähige Kläger befunden habe (S. 9 
Ziff. 
19a). Gemäss 
Art. 
64 
LMV 
(vgl. vor
stehend E. 1.
10
) 
sei die Arbeitgeberin verpflichtet gewesen, den Kläger gegen die Folge von Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit zu versichern (S. 11 f. 
Ziff. 
20). Der
 Berufung der Beklagten auf 
Art. 
4 
Ziff. 
2 
lit
.
 
c AB (
vgl. 
vorstehend E. 1.
9
)
 stehe die Ungewöhnlichkeitsregel entgegen (S. 13 f. 
Ziff. 
23). Würde die Bestimm
ung angewendet, wäre sie auslegungsbedürftig, und die Auslegung ergäbe aus näher dargelegten Gründen keinen Ausschluss der Leistungspflicht im vorliegen
den Fall (S. 14 ff. 
Ziff. 
24). Das Bundesgericht habe in BGE 133 III 185 einen sehr ähnlichen Fall (gleich) beurteilt (S. 19 f. 
Ziff. 
25). 
2.2
    
Die Beklagte stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
11), die Schuld
fähigkeit des Klägers sei strafrechtlich von Bedeutung, nicht aber hier (S.
 
2 
Ziff. 
6). 
Art. 
4 
Ziff. 
2 
lit
. c AB (
vgl. 
vorstehend E. 1.
9
) sei anwendbar (S. 3 
Ziff. 
14). Die Mindestanforderungen von
 
Art. 
64 LMV (vgl. vorstehend E. 1.
10
) seien ein
gehalten (S.
 
4 f. 
Ziff. 
20). 
Art. 
4 
Ziff. 
2 
lit
. c AB sei nicht ungewöhnlich (S.
 
5 
Ziff. 
23) und erweise sich auch nach erfolgter Auslegung als anwendbar (S. 6 f. 
Ziff. 
24). 
BGE 133 III 185 sei hier aus näher dargelegten Gründen nicht ein
schlä
gig (S. 7 
Ziff. 
25). 
2.3
    
Strittig 
und zu prüfen ist, ob der von der Beklagten angeführte Ausschlussgrund gegeben ist, mithin wie es sich mit 
Art. 
4 
Ziff. 
2 
lit
. c AB (vorstehend E. 1.
9
) ver
hält.
3.
    
Aus der Darstellung der Parteien (
Urk. 
1 S. 4 f. 
Ziff. 
6, 
Urk. 
11 S. 2 
Ziff. 
6) ergibt sich, dass der Kläger am 1
3. 
April 2017 aufgrund einer akuten psychischen Dekompensation in 
eine
 psychiatrische 
Klinik
 eingeliefert wurde. Dort fügt
e
 er in der Nacht vom 1
3. 
April 2017 einem Mitbewohner Verletzungen insbesondere am Kopf zu, an welchen dieser tags darauf verstarb. Im Anschluss daran befand sich der Kläger in der Obhut der 
Z.___
 i
n Bern
, die in der Krankheitsmeldung vom 2
9. 
Mai 2017 (
Urk. 
12/3/1) denn auch als behandelnde Institution angegeben wurden. Der im Strafverfahren zuständige Staatsanwalt ordnete eine stationäre Massnahme nach 
Art. 
59 des Strafgesetzbuchs (StGB) an und der Kläger wurde am 3
0. 
Oktober 2017 provisorisch in eine Justiz
voll
zugs
an
stalt und ab 1
6. 
Januar 2018 in die 
A.___
 verlegt. 
4.
4.1
    
Der Kläger begründete seinen Anspruch damit, die Beklagte berufe sich zu Un
recht auf den von ihr angeführten Ausschlussgrund. Die betreffende Bestimmung sei insofern ungewöhnlich, als damit nicht nur die verschuldete Untersu
chungs
haft, sondern auch der unverschuldete, krankheitsbedingte Freiheitsentzug zum Versicherungsausschluss führe (
Urk. 
1 S. 13 f. 
Ziff. 
23b). E
in Leistungsausschluss auch bei unverschuldetem Freiheitsentzug 
widerspreche - so die Auslegung durch den Kläger (
Urk. 
1 S. 14 ff. 
Ziff. 
24) - 
dem Zweck der Versicherung, d
e
n
 Lohn
ausfalls aufgrund eines versicherten Ereignisses
 (
hier: einer Krankheit)
 zu decken. 
4.2
    
Die von der Beklagten angerufene Bestimmung führt 
nicht
 zu einer erheblich redu
z
ierten Versicherungsdeckung, in
dem gerade die häufigsten Risiken nicht mehr gedeckt wären
 (vgl. vorstehend E. 1.8)
, sondern zu einem Deckungsaus
schluss in einer ganz bestimmten und nach allgemeiner Erfahrung selten auftre
tenden Lebenslage.
    
Es finden sich denn auch vergleichbare Bestimmungen in den AVB anderer Ver
sicherer: 
- 
AXA, Allgemeine Vertragsbedingungen Krankentaggeldversicherung, Aus
gabe 10.2018, 
Art. 
B2.1: «Nicht versichert sind … Krankheiten während der Verbüssung einer Freiheitstrafe, im Strafvollzug oder während einer gerichtlich angeordneten Massnahme nach StGB»
- 
CSS, Allgemeine Versicherungsbedingungen, Kollektive Taggeldver
siche
rung nach VVG, Ausgabe 05.2015, 
Art. 
17.3: «Kein Anspruch auf Leis
tungen besteht … i) bei Arbeitsunterbruch infolge Gefängnisaufenthalt oder Untersuchungshaft» 
- 
Helsana, Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Helsana Business 
Salary
 Kollektiv-Taggeldversicherung nach VVG, 
Art. 
18.1: «Kommt es während einer Arbeitsunfähigkeit zu Untersuchungshaft, Straf- oder 
Massnahmevollzug
, so sind für die Periode keine Taggelder geschuldet».
 
    
Die Bestimmung erweist sich somit nicht als ungewöhnlich.
4.3
    
Der Kläger machte ferner geltend, er habe die Untersuchungshaft nicht verschul
det, der Deckungsausschluss betreffe somit einen Fall unverschuldeter Untersu
chungshaft und sei deshalb nicht statthaft.
    
Zur Begründung seines Standpunkts 
führte er an, er sei bei Ausübung der Tat urteilsunfähig und damit schuldunfähig gewesen und habe sich damit unver
schuldet in Untersuchungshaft befunden (
Urk. 
1 S. 8 
Ziff. 
15, S. 9 
Ziff. 
19b). Bei 
Arbeitsverhinderung infolge unverschuldeter Untersuchungshaft dauere die Lohn
fortzahlungspflicht gemäss 
Art. 
324a 
Obligationenrecht
s
 
(
OR)
 an (
Urk. 
1 S. 9 
Ziff. 
19a). 
    
Gemäss Lehre und Rechtsprechung gilt eine Untersuchungshaft auch bei einem nachträglichen Freispruch oder einer Verfahrenseinstellung als verschuldet, wenn 
sie aufgrund provozierender oder widersprüchlicher Aussagen angeordnet worden
 ist (Urteil des Bundesgerichts 4C.74/2000 vom 1
6. 
August 2001 = ARV 2001 S.
 
191 = JAR 2002 S. 198 E. 4b;
 Manfred Rehbinder / Jean-Fritz Stöckli, Berner Kommentar, Bern 2010, N 11 zu 
Art. 
324a OR; 
Ullin
 
Streiff
 / Adrian von 
Kaenel
 / Roger Rudolph, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art 319-362 OR, 7 Auflage, Zürich/Basel/Genf 2012, N 19 zu Art 324a/b OR; Adrian 
Staehelin
, Zürcher Kommentar, Zürich 2006, N 26 zu 
Art. 
324 OR
).
    
«
Bei Untersuchungshaft eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Lohnfortzahlung nach 
Art. 
324a OR, da es sich in der Regel um eine selbstverschuldete Arbeitsverhinderung handelt. Erweist sich die Inhaftierung jedoch auf Grund eines Freispruchs oder einer Verfah
rensein
stellung als ungerechtfertigt, so gilt die Arbeitsverhinderung im Sinne von 
Art. 
324a OR als nicht verschuldet, ausser wenn falsche oder widersprüchliche Angaben des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin vor dem Untersuchungs
richter zu der Anklage oder Inhaftierung geführt haben. Beruht die Festnahme dagegen allein auf den Aussagen anderer Personen, kann die Verhinderung an der Arbeitsleistung nicht als selbstverschuldet erachtet werden
» (BGE 133 V 1 E.
 
4.2.4.1). 
    
Arbeitsrechtlich ist somit - entgegen der Annahme des Klägers - für die Frage, ob der Freiheitsverlust als verschuldet oder unverschuldet gilt, nicht die strafrecht
liche Kategorie der Urteilsfähigkeit und Schuldfähigkeit massgebend. Entschei
dend ist vielmehr, ob die Inhaftierung auf das Verhalten des Betroffenen (Delikts
begehung oder jedenfalls vorwerfbares Verhalten im Verfahren) zurückgeht oder nicht.
4.4
    
In Anwendung dieses, hier massgebenden Kriteriums erweist sich die Untersu
chungshaft als durchaus selbstverschuldet, denn sie wurde wegen des vom Kläger begangenen Tötungsdelikts angeordnet.
    
Die Frage, ob die betreffende Bestimmung auch bei unverschuldetem Freiheits
entzug anwendbar sei, stellt sich somit gar nicht, und die Anwendbarkeit der Bestimmung steht fest. 
4.5
    
Dass
 - so der Kläger (
Urk. 
1 S. 15 
Ziff. 
24c/
aa
) - die Bestimmung gegen die Min
destanforderungen 
des LMV 
verstossen soll, wurde lediglich behauptet, ohne 
aber 
näher darzulegen, 
auf welches Element von 
Art. 
64 
Abs. 
3 LMV dies denn zutreffen könnte
.
 Damit erweist sich der Einwand als nicht stichhaltig.
4.6
    
Schliesslich erweist sich auch der Hinweis des Klägers auf BGE 133 III 185 (
Urk. 
1 S. 19 f. 
Ziff. 
25) als 
unbehelflich
. Zwar stützte sich das Bundesgericht - entgegen der Behauptung der Beklagten (
Urk. 
11 S. 7 
Ziff. 
25) - sehr wohl auf das VVG und subsidiär auf die 
AVB der abgeschlossenen Taggeldversicherung (BGE 133 III 185 E. 2). Fallentscheid war aber die Frage, in welchem Zeitpunkt eine (krank
heitsbedingte) Arbeitsunfähigkeit eingetreten sei (BGE 133 III 185 E. 2.2.2), mithin eine Frage, die sich vorliegend nicht stellt. 
5.
    
Der Kläger begründete den von ihm erhobenen Anspruch auf Krankentaggeld damit, dass sich die Beklagte nicht auf den in 
Art. 
4 
Abs. 
2 
lit
. c AB formulierten Ausschlussgrund berufen könne.
    
Die Prüfung der damit aufgeworfenen Rechtsfrage hat ergeben, dass die vom Kläger gegen die Anwendbarkeit der genannten Bestimmung erhobenen Einwän
de nicht stichhaltig sind. Dass die Beklagte 
Art. 
4 
Abs. 
2 
lit
. c AB gestützt auf ihre Leistungspflicht verneint hat, erweist sich als rechtens. 
Somit
 hat der Kläger keinen Anspruch
 und
 seine Klage ist abzuweisen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Manuela 
Häfliger
- 
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes 
über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher