zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.01022 · 2018-10-24 · de
Taggeldhöhe strittig. Abstellen auf letzte ausgeübte Erwerbstätigkeit.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.01022
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
 vom 
1
6. 
Januar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
Der 1961 geborene 
X.___
, 
Fachar
beiter Gas- und Wasser
installat
e
u
r
 und zuletzt 
vollzeitlich 
als 
Sanitär
installateur
 bei
 der
 
Y.___
 AG
 
tätig
 (Urk. 6/20)
, meldete 
sich
 
am 18. 
Januar 2018
 unter Hinweis auf eine Ponsblutung rechts infolge 
Cavernom
 mit assoziiertem Ponsinfarkt rechts am 
3
. Juli 2017, Reflux-S
ymptomatik und Lumbago bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 6/3)
. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, nahm erwerbliche und medizinische Abklärungen vor und 
zog
 die Akten des Krankentaggeldversicherers 
bei
.
 Am 10. Oktober 2018 leistete sie Kostengutsprache für eine Potenzialabklärung
 bei der 
Z.___
 AG 
vom 
5. 
bis 30. November 2018 (Urk. 6/23). Ausserdem sprach sie dem Versicherte
n
 für 
die
 Dauer
 der Abklärung
 mit Verfügung vom 24. Oktober 2018 (Urk. 2) ein gros
ses 
IV-
Taggeld in
 Höhe von Fr. 160.-- pro Tag zu
.
2. 
Dagegen
 erhob der Versicherte am 21.
 November 2018 Beschwerde (Urk. 
1) und 
machte geltend, der Taggeldanspruch betrage zirka Fr. 210.--
. Mit Beschwerde
antwort vom 3. Januar 2019 (Urk. 5) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abwei
sung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 7. Januar 2019 zur Kennt
nis gebracht wurde (Urk. 7).
3. 
Nicht umstritten ist die Anordnung der Potenzialabklärung als solche und damit der grundsätzliche 
Anspruch auf ein
 (grosses)
 Taggeld
 in der Zeitspanne vom 
5. 
b
is 30. November 201
8. 
Strittig
 und zu prüfen ist hingegen die Höhe des wäh
rend dieser Periode auszurichtenden Taggeldes. 
    
Die Beschwerdegegnerin setzte 
den Tagesansatz für das Taggeld unter Hinweis auf ein durchschnittliches Tageseinkommen von Fr. 200.-- auf Fr. 160.-- fest (Urk. 2 S. 1).
    
Der Beschwerdeführer machte geltend (Urk. 1), der von der Beschwerdegegnerin festgesetzte Tagesansatz sei zu tief, da unter Berücksichtigung des Taggeldes der Arbeitslosenkasse von Fr. 111.85 (50 %) und jenes des Krankentaggeldversiche
rers von Fr. 79.80 (50 % bei 80 % des versicherten Lohns)
 ein Taggeld von Fr. 19
3.-- resultiere. Da für die Bemessung des Taggelds das Einkommen mass
gebend sei, welches die versicherte Person unmittelbar vor dem Krankheitsfall bezogen habe, sei das Taggeld
 vorliegend
 auf zirka Fr. 210.-- festzusetzen.
 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
2.1
    
Versicherte haben gemäss 
Art. 
22 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversiche
rung (IVG)
 während der Durchführung von Ein
gliederungsmassnahmen nach Art. 8 Abs. 
3
 IVG
 Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an wenigstens drei auf
einander folgenden Tagen wegen der Massnahmen verhindert sind, einer Arbeit nachzugehen, oder in ihrer gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50 % arbeitsu
n
fähig (Art. 6 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil
 des Sozialver
sicherungsrechts, 
ATSG)
 sind (Abs. 
1). 
Das Taggeld besteht aus einer Grundent
schädigung, auf die alle Versicherten Anspruch haben, und einem Kindergeld für Versicherte mit Kindern (Abs. 2).
2.2
    
Die Grundentschädigung beträgt 80 % des Erwerbseinkommens, das durch die zuletzt ohne gesundheitliche Einschränkung ausgeübte Tätigkeit erzielt wurde (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 IVG). Unter dem letzten ohne gesundheitliche Einschrän
kung erzielten Erwerbseinkommen ist dasjenige Einkommen zu verstehen, wel
ches die versicherte Person ohne Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit erzielt hat. Dabei ist unerheblich, ob dieses Erwerbs
einkommen durch eine den Fähigkeiten und der Ausbildung der versicherten Per
son entsprechende Tätigkeit erzielt wurde (Kreisschreiben über die Taggelder der Invalidenversicherung [KSTI], gültig ab 1. Januar 2018, 
Rz
 3009 [entspricht KSTI in der ab 1. Januar 2017 gültigen Fassung]). Grundlage für die Ermittlung des Erwerbseinkommens nach Art. 23 Abs. 1 IVG bildet das durchschnittliche Ein
kommen, von dem Beiträge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinter
lassenenversicherung (AHVG) erhoben werden (massgebendes Einkommen, Art. 23 Abs. 3 IVG). 
2.3
    
Personen, die in einem auf Dauer angelegten Arbeitsverhältnis stehen und deren Einkommen keinen starken Schwankungen ausgesetzt ist, gelten als Versicherte mit regelmässigem Einkommen, auch wenn sie ihre Arbeit infolge Krankheit, Un
fall, Arbeitslosigkeit, Dienst, oder aus anderen, von ihnen nicht verschuldeten Gründen unterbrochen haben (Art. 21
bis
 Abs. 1 der Verordnung über die Invali
denversicherung, IVV). Ein auf Dauer angelegtes Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn es 
unbefristet ist oder für mindestens ein Jahr eingegangen wurde (Art. 21
bis
 Abs. 2 IVV).
2.4
    
Das massgebende Einkommen wird auf den Tag ausgerechnet. Für Versicherte mit Monatslöhnen wird der letzte ohne gesundheitliche Einschränkungen erzielte Monatslohn mit zwölf vervielfacht. Dem ermittelten Jahreslohn wird ein allfälli
ger 13. Monatslohn hinzugerechnet. Der so ermittelte Jahresverdienst wird durch 365 geteilt (Art. 21
bis
 Abs. 3 
lit
. a 
IVV). 
%1. 
3.1
    
Im Zeitpunkt des Schlaganfalls am 
3
. Juli 2017 stand der Beschwerdeführer in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit der 
Y.___
, bei welcher er seit November 2014 
tätig 
war (Urk. 6/22/1-
7
 Ziff. 
2.1
)
. Gemäss 
dem
 entsprechenden
 Lohnjournal 
2015 b
is 2017 (Urk. 6/22/11-14
) erzielte 
d
er
 
Beschwerdeführer 
in den genannten Jahren
 einen monatlichen Lohn von Fr. 5'600.--. Zusätzlich wurde ein 13. Monatslohn gewährt
, was ein 
Jahresverdienst
 von insgesamt Fr. 72'800.-- 
bzw. ein durchschnittliches Erwerbseinkommen im Tag von 
Fr. 
199.45 
ergibt (5'600 x 13
/365
)
.
 
    
Dies ergibt einen Taggeld-Anspruch in der Höhe von Fr. 160.-- (7
2
'
800
 / 365 x 0.8
; vgl. E. 2.4 sowie KSTI 
Rz
 3064 und Tabellen zur Ermittlung der IV-Taggelder
).
 
Was den vom Beschwerdeführer gemachte
n
 Hinweis auf die von der Arbeits
losenkasse
 
Unia
 und des Krankentaggeldversicherers ausgerichteten Taggelder betrifft (Urk. 1, Urk. 3/1-2), ist 
zu bemerken
, dass 
diesbezüglich
 – im Vergleich zur Ermittlung von IV-Taggeldern –
 andere Bemessungsgrundlagen gelten res
pektive ebenfalls von einem versicherten Jahreslohn von Fr. 72'800.-- ausgegan
gen wurde. 
    
Soweit sich der Beschwerdeführer in Bezug auf die Taggelder der Arbeitslosen- und der Krankenversicherung sinngemäss auf eine Besitzstandsgarantie beruft, so ergibt sich eine solche nur für jene Fälle, in denen die versicherte Person ein Taggeld aus der Unfallversicherung bezieht (
Art. 
24 
Abs. 
4 IVG) oder eine Ein
gliederung aus einer Rente heraus erfolgt, in welchem letzteren Fall die Versiche
rung gegebenenfalls zusätzlich zur Rente ein Taggeld ausrichtet (
Art. 
22 
Abs. 
5
ter
 IVG, 
Art. 
21
novies
 IVV). Solche stehen vorliegend nicht zur Diskussion.
3.2
    
Nach dem Gesagten
 wurde die Taggeldberechnung von der Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung vom 24. Oktober 2018 (Urk. 2) korrekt vorge
nommen, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
%1. 
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Sie sind hier auf Fr. 400.-- festzusetzen und de
m
 unterliegenden Beschwerde
führer
 aufzuerlegen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensSchleiffer Marais