zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00958 · 2014-06-18 · de
Renteneinstellung: Verletzung der Schadenminderungspflicht zu Unrecht angenommen. Gutheissung der Beschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00958
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Meier-Wiesner
Urteil
 vom 
18. Juni 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wyss
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Swisscanto
Sammelstiftung der Kantonalbanken
St. Alban-Anlage 26, Postfach 3855, 4002 Basel
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
Der 1973 geborene 
X.___
 bezog 
vom 1. Mai bis 31. August 2009
 eine ganze und anschliessend eine halbe
 
Rente der Invalidenversicherung
 (
Urk. 7/45 S. 8, Urk. 7/59 S. 5
, 
Urk. 7/91)
.
 Vor Zusprechung dieser Rente am 10. Mai 2010 (Urk. 7/91) 
forderte die IV-Stelle den
 Versicherten mit 
S
chreiben vom 19. Februar 2010 
unter Hinweis auf 
dessen
 Schadenminderungspflicht 
sowie
 auf die Folgen 
einer
 
Missachtung 
derselben 
auf, 
sich einer intensiven fachärztlich geleiteten Psychotherapie und Psychopharmakotherapie zu unterziehen, und künd
ig
te eine Überprüfung mit amtlicher Revision per November 2010 an (Urk. 7/60).
    
Im Februar 2011 
führte die IV-Stelle 
die angekündigte
 Rentenrevision d
urch
 
(Urk. 7/95)
. 
Entsprechend den Ergebnissen 
d
er 
psychiatrische
n
 Abklärung im Regionalen Ärztlichen Dienst 
(RAD; Bericht vom 16. September 2011, Urk. 7/101), wurde
 im Rahmen vo
n 
Eingliederungsbemühungen
 
eine dreimona
tige berufliche Abklärung im Bereich der industriellen Produktion bei 
Y.___
 in 
Z.___
 
eingeleitet
.
 
Diese scheiterte
 jedoch
 bereits nach dem ersten Tag
 am 4. Januar 2012
, weil sich der Versicherte 
nicht arbeitsfähig 
ge
fühlt hatte
 
(Urk. 7/105
 ff.)
. Mit Schreiben vom 
30. Januar 2012
 bat ihn die IV-Stelle unter Hinweis auf seine Schadenminderungspflicht sowie auf die Folgen deren Missachtung, „die adäquate psychiatrische Therapie
“
 bei seiner Ärztin weiterzuführen, und 
sie 
stellte eine Überprüfung mit amtlicher Revision per März 2013 in Aussicht 
(Urk. 7/115).
 Gleichentags teilte sie dem Versicherten die unveränderte Ausrichtung der 
halben 
Invalidenrente 
bei einem Invaliditätsgrad von 53 % 
mit 
(Urk. 7/116)
.
    
Im Rahmen der 
nächsten 
Rentenrevision zog die IV-Stelle 
im April 2013 
Aus
kü
nfte der behand
e
l
nden Psychiaterin und 
im Juli 2013 
eine Stellungnahme des RAD bei. 
Gestützt darauf stellte sie m
it Verfügung vom 27. September 2013 
 nach Durchführung des 
Vorbescheidverfahren
s
 (Urk. 7/123 ff.)
 
 
die laufende 
Rente
 
wegen mangelhafter Wahrnehmung der 
Schadenminderungspflicht ein
 (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
22. Oktober 2013 
Beschwerde mit dem sinnge
mässen Rechtsbegehren um weitere Ausrichtung der Rente 
(Urk. 1). 
Mit Beschwerdeantwort vom 29. November 2013 schloss die Verwaltung auf Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 6). Mit Replik vom 3. Februar 2014 liess der inzwi
schen 
durch Rechtsanwalt 
Thomas
 
Wyss, Zürich, 
vertretene Beschwerdeführer am gestellten Antrag festhalten und um Gewährung der unentgeltlichen Rechts
pflege 
sowie um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Be
schwerde 
ersuchen
 (Urk. 11).
 Am 12. Februar 2014 
legte der Beschwerdeführer eine Unterstützungsbestätigung seiner Wohngemeinde ins Recht (Urk. 15 f.). 
Duplicando
 
ersuchte die Beschwerdegegnerin am 
10. März 2014 
sinngemäss um 
Abweisung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 
(Urk. 17).
 Mit Verfügung vom 10. April 2014 wurde d
em
 Beschwer
deführer 
die unentgeltliche Prozessführung gewährt und es wurde ihm Rechts
anwalt 
Thomas 
Wyss als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt.
 Weiter wurde ihm ein Doppel der Duplik zugestellt (Urk. 18).
 Die mit Verfügung vom 13. Mai 2014 beigeladene 
Swisscanto
, Sammelstiftung der Kantonalbanken, verzichtete mit Eingabe vom 11. Juni 2014 sinngemäss auf eine Stellungnahme (Urk. 20, Urk. 24).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann 
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen 
Revisi
onsgrund
 im Sinne von Art. 17 
Abs. 
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige 
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 
 
E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen). 
    
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Verfügung verzichtbar, wenn bei einer von Amtes wegen durchgeführten Revision keine 
leistungsbe
einflussende
 Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde (Art. 74
ter
 
lit
. f der Verordnung über die Invalidenversicherung; IVV) und die bisherige Invaliden
rente daher weiter ausgerichtet wird. Wird auf entsprechende Mitteilung hin keine Verfügung verlangt (Art. 74
quater
 IVV), ist jene in Bezug auf den 
Ver
gleichszeitpunkt
 einer (ordentlichen) rechtskräftigen Verfügung gleichzustellen (Urteile des Bundesgerichts 9C_771/2009 vom 10. September 2010 und 9C_586/2010 vom 15. Oktober 2010, je E. 2.2, mit Hinweisen).
1.2
    
Nach Art. 7 des Bundesgesetzes
 über die Invalidenversicherung
 
(
IVG) 
muss die Person, die Versicherungsleistungen beansprucht, alles ihr Zumutbare unter
nehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit zu verringern und den Eintritt der Invalidität zu verhindern; sie muss an allen zumutbaren Massnahmen aktiv teilnehmen, die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplat
zes oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben oder einen dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich dienen.
    
Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behand
lung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit ein
zuräumen. Behandlungs- oder Ein
glie
derungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar (Art. 21 Abs. 4 
ATSG
).
1.
3
    
Die Leistungen können gemäss Art. 7b IVG unter anderem dann nach Art. 21 
Abs. 
4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Art. 7 dieses Gesetzes nicht nachgekommen ist (
Abs. 
1).
 
Beim Ent
scheid über die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen sind alle Um
stände des einzelnen Falles, insbesondere das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person, zu berücksichtigen (
Abs. 
3).
2
.
    
Die Beschwerdegegnerin begründet die Einstellung der Rentenleistungen 
damit, dass der Beschwerdeführer d
er
 ihm auferlegte
n
 
S
chaden
minderungspflicht 
einer regelmässigen psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung nicht ausrei
chend 
nachgekommen sei
. 
Er habe die möglichen Behandlungsoptionen nicht wahrgenommen und keine ausreichende Behandlungsbereitschaft gezeigt
 
(Urk. 2, Urk. 
6
).
    
Demgegenüber 
verneint der 
Beschwerdeführer
 
eine Verletzung der ihm auferleg
ten Schadenminderungspflicht mit der Begründung, dass er
 
sich in einer dauernden medikamentös gestützten Gesprächstherapie bei seiner behandelnden Psychiaterin befinde und die Termine stets wahrgenommen habe
 
(Urk. 1
1
 S. 4, S. 7
 f
f
.
).
3.
3.1
    
Die
 Rentenzusprechung im Jahre 2010 
beruht
e
 auf 
den
 Schlussfolgerungen von Dr. med. 
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, im 
Gutachten 
vom 18. August 2009 (Urk. 7/45; vgl. auch Urk. 7/59 S. 5). Es wurde als erstellt erachtet, dass der Beschwerdeführer an folgenden, die Arbeitsfähigkeit 
in 
lei
densangepassten
, einfachen Tätigkeiten um 50 % reduzierenden 
Krankheiten litt
 (Urk. 7/45 S. 8, S. 11)
:
-
Generalisierte Angststörung (ICD-10 F41.1)
-
Panikstörung mit plötzlichem Beginn, Herzklopfen, Angst vor Kontrollverlust (ICD-10 F41.0)
-
Spezifische Phobien mit Angst vor geschlossenen Räumen, Dunkelheit und Don
ner (ICD-10 F40.2)
-
Zwangsgedanken und Zwangshandlungen (ICD-10 F42.2)
-
Rezidivierende depressive Störung gegenwärtig leicht
e
 bis mittelgradige Episode (ICD-10 F33.0/1)
    
Weiter
 empfahl Dr. 
A.___
 eine Psychotherapie bei einem 
B.___
isch
 sprechenden Fachpsychiater
. 
W
egen der Schlafprobleme 
befürwortete er neben 
Efexor
 150 
mg
 
noch 
Remeron
 30 
mg
. Die Compliance bezüglich der 
Medika
menteneinnahme
 
beurteilte er als 
gut
 (Urk. 7/45 S. 11).
3.2
    
Nachdem der Beschwerdeführer 
am 19. Februar 2010 
im Rahmen seiner 
Schaden
minderungspflicht
 aufgefordert 
worden war
, sich einer intensiven, fachärztlich geleiteten Psychotherapie und Psychopharmakotherapie zu unter
ziehen (Urk. 
7/60),
 
b
egann er 
am 15. 
April 2010 eine Behandlung bei Dr. med. 
C.___
, Fachärztin für 
Psychiatrie und Psychotherapie.
    
Im Bericht vom 14. März 2011 (Urk. 7/97) stellte 
die Psychiaterin 
folgende Diag
nosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
-
Anamnestisch: g
eneralisierte Angststörung (ICD-10 F41.1)
-
Anamnestisch: 
Panikstörung mit plötzlichem Beginn, Herzklopfen, Angst vor 
Kon
trollverlust
 (ICD-10 F41.0)
-
Anamnestisch: s
pezifische Phobien mit Angst vor geschlossenen Räumen, Dunkel
heit und Donner (ICD-10 F40.2)
-
Anamnestisch: 
Zwangsgedanken und Zwangshandlungen (ICD-10 F42.2)
-
Anamnestisch: Soziophobie (Menschenansammlungen)
    
Die früher diagnostizierte depressive Störung beurteilte 
Dr. 
C.___
 als remittiert.
 
Ihren Angaben
 lässt sich weiter entnehmen, dass 
von anfänglich wöchentlichen
 Sitzungen 
ab 3. Mai 2010 auf monatliche bis zweimonatliche Sitzungen ge
wechselt wurde. Die Dosis von 
E
f
ex
or
 
sei 
von 150 mg bis auf 225 
mg pro Tag 
gesteigert
, w
egen des erhöhten Blutdruckes 
jedoch 
wieder auf 150 mg pro Tag reduziert
 worden
. Unter 
Trittico
 
seien 
die Schlafstörungen
 zurück
gegangen
.
 Dr. 
C.___
 empfahl sodann die Weiterführung der antidepressiven medikamen
tösen Therapie. Die Gesprächstherapie 
habe 
dagegen keine Besserung
 gebracht
. Der Beschwerdeführer 
sei mit Ausreden 
der Konfrontationstherapie andauernd aus
gewichen
. Zum Ausmass der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten 
Tätigkeit 
nahm 
Dr. 
C.___
 nicht im Detail Stellung. 
Vielmehr gab sie an, a
mbulant sei es schwer, dies objektiv zu beurteilen, weil sich die speziellen Ängste während den Sitzungen nicht direkt gezeigt hätten. Sie empfahl der Beschwerdegegnerin, ei
nen Arbeitsversuch zu organisieren, weil der Beschwerdeführer aus Angst zu versagen 
dies 
nicht selber übernehmen 
könne
. 
Weiter gab Dr. 
C.___
 an, es sei dabei 
zu beachten, dass weder Dunkelheit noch Menschenansammlungen an der Lokalität vorhanden seien. Abschliessend hielt 
sie 
fest, der Beschwerdeführer sei der Schadenminderungspflicht nachgekommen. Er sei regelmässig zu den ver
einbarten Terminen gekommen. Eine Konfrontationstherapie mit Überflutung von Angstgefühlen im Rahmen der Verhaltenstherapie der Angststörungen habe nicht durchgeführt werden können, beziehungsweise sei ni
cht durchführbar ge
wesen, weil 
er laut seinen Äusserungen nicht 
in
 jeder Situation Angst habe.
3.3
    
Die 
erneute Auferlegung der Schadenminderungspflicht und gleichzeitige 
B
estäti
gung der bisherigen Rente
 aufgrund eines unveränderten Gesundheits
zustandes 
am 30. Januar 2012 (Urk. 7/115 f.) 
beruhte
n
 auf dem Untersuchungs
bericht von RAD-Arzt Dr. med. 
D.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psy
chotherapie, vom 16. September 2011 (Urk. 7/101, Urk. 7/114 S. 3 f.)
. Darin wurden
 folgende Diagnosen gestellt:
-
Generalisierte Angststörung mit Angaben multipler phobischer 
Symptomatiken
 (ICD-10 F41.1, F40.1, F40.01)
-
Zwangsstörung mit Zwangsgedanken und -handlungen gemischt (ICD-10 F42.2)
-
Akzentuierte Persönlichkeitszüge mit kindlich unreifen und ängstlich-vermeiden
den, abhängigen Zügen (ICD-10 Z73.1)
-
Anamnestisch rezidivierende depressive Störung
    
Dr. 
D.___
 kam zum Schluss, 
es könne
 von einem praktisch gleich gebliebe
nen Symptomkomplex und unveränderten Gesundheitszustand
 
ausge
gangen werden, der auch unter einer bislang wohl eher formal stattfindenden psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung nicht wirklich habe verbesser
t werden
 können. 
Er ging davon aus
, dass die 
bisherige
 Behandlung nicht geeig
net 
war
, dem Beschwerdeführer zu einer Veränderung der überwiegend passiven Erwartungshaltung
 und
 zu mehr Verantwortungsübernahme für das eigene Le
ben zu bewegen. Insofern 
erachtete der RAD-Arzt eine 
engmaschige und konti
nuierliche psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung 
als 
weiterhin drin
gend notwendig, 
weil
 dadurch 
die 
durchaus vorhandenen Ressourcen des grundsätzlich nicht arbeitsunwilligen Beschwerdeführers gefördert und die me
dizinisch-theoretisch mögliche Restarbeitsfähigkeit von mindestens 50 % auch umgesetzt werden könnten. 
So 
nahm er an
, dass der Beschwerdeführer u
nter ei
ner 
 als Schadenminderungspflicht aufzuerlegenden
 
 adäquaten psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung durch eine verstärkte Kontrolle seiner Symptome eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit auf 60 % bis 70 % mittel- bis langfristig erreichen könne. 
Als 
wesentliche Voraussetzung hierfür 
erachtete Dr. 
D.___
 
die 
vorgängige 
erfolgreiche berufliche Reintegration in die Er
werbstätigkeit.
3.4
    
Seit 30. Januar 2012 wird der Beschwerdeführer durch 
Dr. med. 
E.___
, 
Fachärz
tin
 für Psychiatrie und Psychotherapie,
 behandelt. 
In einem 
u
ndatierten
 
Bericht 
(bei der Beschwerdegegnerin am 9. April 2013 ein
gegangen; 
Urk. 7/119)
 
stellte 
Dr. 
E.___
 folgende
 
Diagnosen:
-
Panikstörung (ICD-10 F41.0)
-
Zwangsgedanken und Handlungen (ICD-10 F42.2)
-
Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit ängstlichen-abhängigen Zügen (ICD-10 F61.0)
    
Weiter 
gab die Psychiaterin an, nach einem anfänglichen vierzehntägigen Rhyth
mus fänden die Konsultationen zurzeit monatlich statt. Der 
Beschwerde
führer 
sei 
weiterhin 
zu 
50
 %
 
arbeitsunfähig
. 
Sein
 psychische
r
 Zustand sei im vorhergehenden Jahr sehr schwankend gewesen, sodass er keiner Arbeit habe nachgehen können. Er befinde sich in einem Dilemma. Einerseits möchte er eine Arbeit zu 50 % suchen, andererseits stünden ihm seine ausgeprägten Ängste im Weg. Diese verunmöglichten eine Wiedereingliede
rung i
n den
 normalen Ar
beitsprozess.
3.
5
    
Laut der Stellungnahme 
des
 RAD-
Arztes
 med.
 
pract
.
 
F.___
, F
acharzt
 für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 11. Juli 2013 (Urk. 7/122 S. 4) entspr
i
ch
t
 die monatliche Psychotherapie keiner intensiv fachärztlich geleiteten Behand
lung. Die bereits vorher auferlegten intensiven Behandlungsauflagen seien vom Beschwerdeführer 
ebenfalls nicht eingehalten worden, beziehungsweise dieser
 habe
 keine ausreichende Behandlungsbereitschaft gezeigt. Der Beschwerdefüh
rer habe mehrfach die Fachärzte gewechselt, was einer Person mit 
Angsterkran
kung
 eigentlich sehr schwer falle. Auch habe er problemlos die Ärzte und auch den RAD aufsuchen können. Auch bei der angebotenen Arbeitsstelle habe der Beschwerdeführer keine Probleme gehabt, die Schwellenangst zu überwinden. Lediglich das Gefühl, arbeitsunfähig zu sein, habe zum A
bbruch geführt. Aus medizinisch-
psychiatrischer Sicht habe der Beschwerdeführer die möglichen Behandlungsoptionen nicht ausreichend wahrgenommen
.
3.6
    
Im Bericht vom 
16. September 2013 (Urk. 7/128) 
fügte 
Dr. 
E.___
 
die Diagnose
 einer generalisierten Angststörung (ICD-10 F41.1) hinzu.
 
Sodann
 
führte sie aus
, der Beschwerdeführer 
sei 
seit mehreren Jahren in psychiatrischer Behandlung und 
habe 
fünf Jahre lang 
Zoloft
 eingenommen. 
Seine damalige Hausärztin habe d
ann 
von 
Zoloft
 auf 
Efexor
 umgestellt, was zu einer Verschlechterung des psy
chischen Zustandes geführt habe. Inzwischen habe er sowohl Therapeutin als auch Hausärztin gewechselt, weil er mit der Behandlung nicht einverstanden gewesen sei. Die neue Hausärztin habe ihm wieder 
Zoloft
 50 mg verschrieben
.
    
Weiter 
gab
 Dr. 
E.___
 
an
, 
der Beschwerdeführer leide an einer 
chronifizierten
 Symptomatik, bestehend hauptsächlich aus depressiven sowie 
ängstlichen S
ymptomen. Sie habe 
Zoloft
 
sofort auf 100 mg erhöht
.
 Im Vordergrund s
ei
 so
dann der Aufbau einer tragfähigen therapeutischen Beziehung
 gestanden
, wel
che die Basis darstelle, weitere therapeutische Ansätze zu verfolgen, wie unter anderem die Förderung von Selbstheilungskräfte
n
 und Ressourcenaktivierung. Mit dem Beschwerdeführer seien verschiedene Optionen für die Reaktivierung und das Ausbrechen aus der sozialen Isolation angeschaut worden, wie die Ar
beit im geschützten Rahmen und die Behandlung in einer Tagesklinik. Er habe die Massnahmen abgelehnt, weil ein Jahr zuvor ein Arbeitsversuch im ge
schützten Rahmen gescheitert sei. 
D
ie Beschwerden 
hätten sich 
im Rahmen der 
Chronifizierung
 derart verfestigt, dass die mobilisierbare Willensk
raft zur Angstbewältigung, neue
 
Therapieoptionen auszuprobieren beziehungsweise
 sich wieder einzugliedern, nur teilweise ausreiche. Es sei von einer langfristig not
wendigen Therapie auszugehen. Eine Tätigkeit im angestammten Beruf komme aus psychiatrischen Gründen nicht mehr in Frage. 
Für Tätigkeiten, 
in denen der Beschwerdeführ
er nicht überfordert sei, 
bestehe 
aus psychiatrischen 
Gründen 
nach wie vor 
eine 
50%
ige
 
A
rbeitsfähig
keit
. Die Fortführung der Psychotherapie werde das Alltagsbefinden verbessern und den Leidensdruck reduzieren, die Ar
beitsfähigkeit jedoch kaum mehr positiv beeinflussen. Es brauche noch weitere therapeutische Optionen, wie stationäre oder halbstationäre Therapie, allenfalls
 mit einer
 Medikamentenumstellung, um eine Verbesserung der Ängste zu errei
chen und die Wiedereingliederung zu wagen.
4.
4.1
    
Aus dem oben dokumentierten 
Verlauf der 
vom Beschwerdeführer in Anspruch genommenen 
psychiatrischen 
Therapien
 ist ersichtlich, dass 
sich 
dieser 
nach 
der ersten 
Auferlegung der Schadenminderungspflicht 
am 19. Februar 2010
 (Urk. 7/60)
 
zu 
Dr. 
C.___
 
in Behandlung begab. Dabei nahm er 
die angesetzten Gesprächstermine wahr
. 
Anzeichen dafür, dass er die verordneten Medikamente nicht eingenommen hätte, liegen keine vor
. V
ielmehr gab er Dr. 
E.___
 gegen
über an, durch den 
zwei Jahre 
zuvor
 
von seiner damaligen Hausärztin vorge
nommenen Wechsel vom 
Zoloft
 auf 
Efexor
 hätten sich seine Beschwerden ver
schlimmert (Urk. 7/128 S. 3)
, was 
für eine 
genaue Befolgung der 
damaligen 
ärztlichen 
Weisungen bei der Medikamenteneinnahme
 spricht
.
    
Obwohl der 
RAD-Arzt Dr. 
D.___
 
im RAD-Untersuchungsbericht vom 16. September 2011 
die psychiatrische Behandlung durch Dr. 
C.___
 als ungeeig
net kritisiert
 hatte
 (Urk. 7/101 S. 6 f.), sah er davon ab, dem Beschwerdeführer 
eine
 pflichtwidrige 
Vereitelung der Therapieziele vorzuwerfen.
 Auch 
im 
An
schluss an de
n
 
Abbruch der beruflichen 
Abklärung 
im Januar 2012 
wurde 
dem Beschwerdeführer 
k
eine Verletzung der Schadenminderungspflicht 
vorgeworfen. Vielmehr bestätigte 
die Beschwerdegegnerin am 30
. Januar 2012 die Rente und 
eröffnete
 
dem Beschwerdeführer ein
e erneute Auferlegung der 
Schadenminde
rungspflicht
 
(Urk. 7/115)
.
 
Gegebenheiten, 
die 
sich vor 
dieser 
revisionsweisen Bestätigung der Rente ereignet haben
, 
können nun 
entgegen dem Vorgehen der Beschwerdegegnerin 
(Urk. 6 S. 2, Urk. 17)
 
nicht 
mehr zur Begründung der
 
strit
tigen 
Renteneinstellung wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht 
her
angezogen werden. Es ist vielmehr in der Folge nach einem späteren pflicht
widrigen Verhalten des Beschwerdeführers zu suchen.
4.2
    
Als 
die erneute 
Auferlegung der Schadenminderungspflicht 
vom
 30. Januar 2012 
dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, war 
er 
bereits bei 
Dr. 
E.___
 in Behandlung. 
Den
 Berichten 
der neuen Psychiaterin 
lässt sich nicht entnehme
n
, dass sich der Beschwerdeführer der psychiatrischen Behandlung in pflichtwidri
ger Weise nicht unterzogen hätte. Zwar gab Dr. 
E.___
 an, dass der Beschwer
deführer sowohl die Arbeit im geschützten Rahmen als auch die Behandlung in einer Tagesklinik zwecks Reaktivierung und Ausbrechen aus der sozialen Isola
tion 
unter Hinweis auf 
den
 
im Januar 2012 
gescheiterte
n
 
Arbeitsversuch
 
abge
lehnt habe.
 Jedoch 
führte
 sie 
zur Erklärung des 
Verhalten
s
 des Beschwerdefüh
rers 
eine infolge 
Chronifizierung
 der Beschwerden nur teilweise mobilisierbare Willenskraft an.
 
Wiederum bestehen keine 
Hinweise
 
auf
 eine ungenügende Me
dikamenten-Compliance. 
Insbesondere wurde die Medikamenteneinnahme von der Beschwerdegegnerin nicht
 laborchemisch
 überprüft. 
Die von Dr. 
E.___
 at
testierte minime Besserung der affektiven Lage nach 
dem Wechsel von 
Efexor
 auf 
Zoloft
 
mit 
Erhöhung der Dosierung auf 
100 mg (Urk. 7/128 S. 3)
, 
weist 
in
dessen
 auf 
eine 
mehr oder weniger 
korrekte Medikamenteneinnahme 
hin.
 Aus den Angaben von Dr. 
E.___
 lässt sich somit kein pflichtwidriges Verhalten des Beschwerdeführers ableiten.
4.3
    
Die vom 30. Januar 2012 datierte Auferlegung der Schadenminderungspflicht w
ies
 folgenden Inhalt auf (Urk. 7/115):
Anspruch auf eine IV-Rente:
Auferlegung der Schadenminderungspflicht
1
Aufgrund der durchgeführten Rentenrevision haben wir die weitere Ausrich
tung der halben Rente vorgesehen.
2
Die medizinische Beurteilung hat ergeben, dass sich ihre Arbeitsfähigkeit durch kontinuierliche Weiterführung regelmässiger psychiatrisch-psychotherapeuti
scher Behandlung verbessern könnte. Wir bitten Sie daher, die adäquate psy
chiatrische Therapie bei Ihrer Ärztin weiterzuführen.
Die gesetzlichen Bestimmungen bei einer solchen Sachlage lauten wie folgt:
(…)
Wir erwarten deshalb, dass Sie sich der oben erwähnten Massnahme der Behand
lung unterziehen, und werden dies mit amtlicher Revision per März 2013 überprüfen.
(…)
    
Die von der Beschwerdegegnerin gewählte Formulierung lässt der behandelnden Psychiaterin bei der konkreten Ausgestaltung der psychiatrischen Therapie 
 im Rahmen der Lex 
artis
 
 einen 
grossen Handlungsspielraum
. 
D
abei 
darf 
und soll 
auch eine ö
konomische Kosten-Nutzen-Bewertung 
einfliessen
.
 Bereits 
bei 
Dr. 
C.___
 
wurde der
 Konsultationsrhythmus 
im Behandlungsverlauf auf 
monat
liche bis 
zweimonatliche Gespräche verringert
 (Urk. 7/97 S. 2)
. Die
 niederfre
quente Ausgestaltung der Gesprächstherapie 
wurde 
von RAD-Arzt Dr. 
D.___
 
ausdrücklich 
beanstandet (Urk. 7/101 S. 6 f.). 
Im Rahmen der erneuten Auferlegung der Schadenminderungspflicht unterliess 
es
 d
ie 
Be
schwerdegegnerin
 dennoch
, 
hinsichtlich des Konsultationsrhythmus 
klare 
Be
dingungen
 zu stellen
.
 Vielmehr bezeichnete 
s
ie die Therapie bei Dr. 
C.___
 als 
„adäquat“.
 
Unter diesen Umständen darf dem 
sich nun bei Dr. 
E.___
 in Be
handlung befindenden 
Beschwerdeführer 
nicht 
vorgeworfen
 werden, sich 
erneut 
auf eine 
(nur) 
monatliche
 Sitzungsf
requenz eingelassen zu haben
.
 
Selbst wenn 
die Therapie bei Dr. 
E.___
 mit monatlichen Konsultationen 
aus psychiatrischer Sicht 
nicht 
einer intensiv fachärztlich geleiteten Psychotherapie
 entspr
e
che
n sollte
 (vgl. Urk. 7/122 S. 4)
, 
darf
 damit keine dem Beschwerdeführer 
als medizi
nische
m
 Laie
n
 
anzulastende Pflichtverletzung begründet werden
.
4.4
    
Zusammenfassend kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer aus medizi
nisch-psychiatrischer Sicht alle möglichen Behandlungsoptionen ausreichend wahrgenommen hat, denn es kann ihm keine Verletzung der am 30. Januar 2012 erteilten Weisung vorgeworfen werden. Eine Einstellung oder auch nur eine Kürzung der Rente darf daher nicht mit der in Art. 21 Abs. 4 
ATSG ent
haltenen Säumnisfolge begründet werden
. Dies führt im Ergebnis zur Gutheis
sung der Beschwerde
.
5.
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der prozessuale Antrag auf Wiederher
stellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.
6
.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 800.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
7.
7
.1
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist 
die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem unentgeltlich vertretenen Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung zu bezahlen (
Art. 61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit 
§ 34 Abs. 
1 
des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht
;
 
GSVGer
).
7
.2
    
Nach § 34 Abs. 
3 
GSVGer
 bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Pro
zesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksic
ht auf den Streitwert. Gemäss § 
8 in Verbindung mit §
 7 Abs. 1 der seit 1. 
Juli 2011 in Kraft stehen
den Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem 
So
zialversicher
ungsgericht
 (
GebV
 
SVGer
) wird 
 
auch im Rahmen der un
entgeltli
chen Rechtsvertretung 
 namentlich für unnötigen Aufwand kein Ersatz ge
währt.
7
.3
    
Der von Rechtsanwalt 
Wyss 
mit Eingabe vom 
13. Mai 2014 
geltend gemachte Aufwand von 
15 
Stunden 
und 48 Minuten 
(Urk.
 23
) ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht 
mehr 
angemessen. Na
mentlich erscheint ein Aufwand von 
9,5 
Stunden für die Replik als überhöht.
    
Angesichts der zu studierenden gut 
zwanzig 
Aktenstücke der 
Beschwerdegegne
rin
, der 
zweiseitigen
 
Beschwerdeantwort
, 
der angefallenen Barauslagen, 
den Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche 
Rechts
verbeiständung
 
und der nachträglich erfolgten Beiladung 
sowie der in ähnli
chen Fällen zugesprochenen Beträgen ist die Entschädigung von Rechtsanwalt 
Wyss 
bei Anwendung des gerichtsü
blichen Stundenansatzes von Fr. 200.
 (zu
züglich Mehrwertsteuer) auf Fr.
 2500.
 (inklusive Barauslagen und Mehrwert
steuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird 
die Verfügung 
der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
vom 
27. September 2013 
aufgehoben, und es wird festge
stellt, dass 
der Beschwerdeführer weiterhin 
Anspruch auf 
eine halbe Invalidenrente 
hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
800
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessentschä
digung
 von 
Fr. 
2‘500.
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Wyss
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 24 zur Kenntnis
nahme
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 24 zur Kenntnisnahme
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Swisscanto
, Sammelstiftung der Kantonalbanken, Postfach 3855, 4002 Basel
 (
Per
sonlavorsorge-Vertrag
 Nr. 44943 / Police Nr. 57)
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMeier-Wiesner