zh_sozialversicherungsgericht · OH.2024.00007 · 2026-03-02 · de
Opfereigenschaft bezüglich der im Opferhilfegesuch bezeichneten Straftaten nicht hinreichend ausgewiesen. Bezüglich zwischenzeitlich erneuter Strafanzeige Überweisung der Sache an die Opferhilfestelle zum späteren weiteren Entscheid.


Sozialversicherungsgericht
des
 
Kantons
 
Zürich
OH.2024.00007
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
2.
 
März
 
2026
in
 
Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
3.
    
Z.___
Beschwerdeführende
Beschwerdeführende
 
2
 
und
 
3
 
vertreten
 
durch
 
die
 
Mutter
 
X.___
gegen
Kanton
 
Zürich
Beschwerdegegner
vertreten
 
durch
 
Direktion
 
der
 
Justiz
 
und
 
des
 
Innern
 
des
 
Kantons
 
Zürich
Kantonale
 
Opferhilfestelle
Sachverhalt:
1.
    
Mit
 
Eingabe
 
vom
 
2
0.
 
Juni
 
2024
 
reichte
 
X.___
,
 
geboren
 
1967,
 
für
 
sich
 
und
 
ihre
 
beiden
 
volljährigen
 
Kinder
 
Y.___
,
 
geboren
 
2004,
 
und
 
Z.___
,
 
geboren
 
1996,
 
beim
 
Kanton
 
Zürich
,
 
Kantonale
 
Opferhilfestelle
 
(nachfolgend:
 
Opferhilfestelle)
 
ein
 
G
esuch
 
mit
 
dem
 
Antrag
 
ein
,
 
die
 
Gesuchsteller
 
seien
 
als
 
Opfer
 
häuslicher
 
Gewalt
 
ausgehend
 
von
 
B.___
,
 
von
 
dessen
 
Partnerin
 
C.___
 
und
 
von
 
weiteren
 
Fachpersonen/Behörden
 
anzuerkennen
 
und
 
ihnen
 
sei
 
Hilfestellung
 
in
 
Form
 
von
 
juristischer
 
Unterstützung
 
für
 
das
 
Verfassen
 
von
 
Strafanzeigen
 
und
 
Hilfestellung
 
in
 
der
 
Aufarbeitung
 
sowie
 
Bereinigung
 
v
on
 
potentiellen
 
Datenschutzverletzungen
 
zu
 
gewähren
 
(
Urk.
 
9/1.a).
 
N
ach
 
Einsicht
 
in
 
dieses
 
Gesuch
 
und
 
dem
 
Beizug
 
von
 
Akten
 
der
 
Staatsanwaltschaft
 
Winterthur/Unterland
 
(Urk.
 
9/5/1-19,
 
Urk.
 
9/9/1-2)
 
wies
 
die
 
Opferhilfestelle
 
dieses
 
mit
 
unbegründeter
 
Verfügung
 
vom
 
1
8.
 
Juli
 
2024
 
ab
 
(
Urk.
 
9/10/1).
 
2.
    
Gegen
 
die
 
auf
 
Verlangen
 
der
 
Gesuchsteller
 
(vgl.
 
Urk.
 
9/12)
 
nachträglich
 
begrün
dete
 
Verfügung
 
vom
 
1
8.
 
Juli
 
2024
 
(
Urk.
 
9/13
 
=
 
Urk.
 
2)
 
erhob
 
X.___
 
im
 
eigenen
 
sowie
 
im
 
Namen
 
von
 
Y.___
 
und
 
Z.___
 
mit
 
Eingabe
 
vom
 
2
1.
 
September
 
2024
 
Beschwerde
 
mit
 
dem
 
Rechtsbegehren,
 
aufgrund
 
zwischenzeitlich
 
vorliegender
 
neuer
 
Beweise
 
sei
 
die
 
Sache
 
an
 
die
 
Opferhilfestelle
 
zurückzuweisen
,
 
und
 
es
 
sei
 
der
 
Anspruch
 
der
 
Opfer
 
von
 
häuslicher
 
Gewalt
 
(psychische
 
Gewalt,
 
Nötigung)
 
gutzuheissen.
 
Ferner
 
seien
 
die
 
Akten
 
bezüglich
 
verschiedene
r
 
Verwaltungs-
 
und
 
Strafv
erfahren
 
beizuziehen
,
 
das
 
heiss
e
 
die
 
Verfahrensakten
 
betreffend
 
das
 
Ver
fahren
 
VB.2022.00382
 
des
 
Verwaltungsgericht
s
 
des
 
Kantons
 
Zürich
,
 
die
 
Akten
 
aus
 
dem
 
Scheidungsverfahren
 
…
 
des
 
Bezirksgerichts
 
Winterthur
,
 
die
 
Akten
 
betreffend
 
den
 
Antrag
 
auf
 
Wiederaufnahme
 
des
 
Strafverfahrens
 
wegen
 
des
 
Verdachts
 
der
 
Widerhandlung
 
gegen
 
das
 
Bundesgesetz
 
über
 
die
 
Betäubungsmittel
 
und
 
die
 
psychotropen
 
Substanzen
 
(B
e
tmG)
 
in
 
einem
 
schweren
 
Fall
 
und
 
die
 
Unter
lagen
 
der
 
Strafanzeige
 
gegen
 
D.___
 
von
 
der
 
Fachstelle
 
E.___
,
 
E.___
.
 
Ferner
 
sei
 
für
 
das
 
Beschwerdeverfahren
 
die
 
unent
geltliche
 
Prozessführung
 
zu
 
gewähren
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
1
 
f.).
 
In
 
der
 
Beschwerdeantwort
 
vom
 
1
4.
 
Oktober
 
2024
 
beantragte
 
die
 
Opferhilfestelle
 
die
 
Abweisung
 
der
 
Beschwerde
 
(
Urk.
 
8).
 
Am
 
1
8.
 
Oktober
 
2024
 
(
Urk.
 
10)
 
reichten
 
die
 
Beschwerde
führenden
 
2
 
und
 
3
 
je
 
eine
 
Vertretungsvollmacht
 
für
 
die
 
Beschwerdeführende
 
1
 
nach
 
(
Urk.
 
12
 
u.
 
13).
 
Am
 
2
8.
 
Oktober
 
2024
 
wurde
 
den
 
Beschwerdeführenden
 
die
 
Vernehmlassung
 
des
 
Beschwerdegegners
 
zugestellt
 
(
Urk.
 
1
4
).
 
In
 
verschiedenen
 
weiteren
 
Eingaben
 
äusserten
 
sich
 
die
 
Beschwerdeführenden
 
ergänzend
 
zu
 
ihrer
 
Beschwerde
 
und
 
reichten
 
weitere
 
Unterlagen
 
ein
 
(
Urk.
 
10
 
f.,
 
Urk.
 
15
 
f.,
 
Urk.
 
18
 
f.,
 
Urk.
 
21
 
f.,
 
Urk.
 
24
 
f.,
 
Urk.
 
27
 
f.,
 
Urk.
 
30
 
f.),
 
wovon
 
dem
 
Beschwerdegegner
 
jeweils
 
Kenntnis
 
gegeben
 
wurde
 
(
Urk.
 
17,
 
Urk.
 
20,
 
Urk.
 
23,
 
Urk.
 
26,
 
Urk.
 
29,
 
Urk.
 
32).
 
Von
 
der
 
weiteren
 
Eingabe
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
vom
 
4.
 
Februar
 
2026
 
(
Urk.
 
33,
 
Urk.
 
34/1-3)
 
ist
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
zusammen
 
mit
 
dem
 
zu
 
fällenden
 
Endent
scheid
 
Kenntnis
 
zu
 
geben.
 
Das
 
Gericht
 
zieht
 
in
 
Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss
 
Art.
 
1
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
die
 
Hilfe
 
an
 
Opfer
 
von
 
Straftaten
 
(Opfer
hilfegesetz;
 
OHG)
 
hat
 
jede
 
Person,
 
die
 
durch
 
eine
 
Straftat
 
in
 
ihrer
 
körperlichen,
 
psychischen
 
oder
 
sexuellen
 
Integrität
 
unmittelbar
 
beeinträchtigt
 
worden
 
ist
 
(Opfer),
 
Anspruch
 
auf
 
Unterstützung
 
nach
 
diesem
 
Gesetz
 
(Opferhilfe;
 
Abs.
 
1).
 
Der
 
Anspruch
 
besteht
 
unabhängig
 
davon
 
(Abs.
 
3),
 
ob
 
der
 
Täter
 
oder
 
die
 
Täterin
 
ermit
telt
 
worden
 
ist
 
(lit.
 
a),
 
sich
 
schuldhaft
 
verhalten
 
hat
 
(lit.
 
b)
 
oder
 
vorsätzlich
 
oder
 
fahrlässig
 
gehandelt
 
hat
 
(lit.
 
c).
1.2
    
Nach
 
Art.
 
2
 
OHG
 
umfasst
 
die
 
Opferhilfe
 
die
 
Beratung
 
und
 
Soforthilfe
 
(lit.
 
a),
 
die
 
längerfristige
 
Hilfe
 
der
 
Beratungsstellen
 
(lit.
 
b),
 
Kostenbeiträge
 
für
 
längerfristige
 
Hilfe
 
Dritter
 
(lit.
 
c),
 
eine
 
Entschädigung
 
(lit.
 
d),
 
eine
 
Genugtuung
 
(lit.
 
e)
 
oder
 
die
 
Befreiung
 
von
 
Verfahrenskosten
 
(lit.
 
f).
1.3
    
Gemäss
 
Art.
 
4
 
OHG
 
werden
 
Leistungen
 
der
 
Opferhilfe
 
nur
 
endgültig
 
gewährt,
 
wenn
 
der
 
Täter
 
oder
 
die
 
Täterin
 
oder
 
eine
 
andere
 
verpflichtete
 
Person
 
oder
 
Institu
tion
 
keine
 
oder
 
keine
 
genügende
 
Leistung
 
erbringt
 
(
Abs.
 
1).
 
Wer
 
Kostenbeiträge
 
für
 
längerfristige
 
Hilfe
 
Dritter,
 
eine
 
Entschädigung
 
oder
 
eine
 
Genugtuung
 
bean
sprucht,
 
muss
 
glaubhaft
 
machen,
 
dass
 
die
 
Voraussetzungen
 
nach
 
Abs.
 
1
 
erfüllt
 
sind,
 
es
 
sei
 
denn,
 
es
 
sei
 
ihm
 
oder
 
ihr
 
angesichts
 
der
 
besonderen
 
Umstände
 
nicht
 
zumutbar,
 
sich
 
um
 
Leistungen
 
Dritter
 
zu
 
bemühen.
1.4
    
Nach
 
Art.
 
13
 
OHG
 
leisten
 
die
 
Beratungsstellen
 
dem
 
Opfer
 
und
 
seinen
 
Ange
hörigen
 
sofort
 
Hilfe
 
für
 
die
 
dringendsten
 
Bedürfnisse,
 
die
 
als
 
Folge
 
der
 
Straftat
 
entstehen
 
(Soforthilfe;
 
Abs.
 
1).
 
Sie
 
leisten
 
dem
 
Opfer
 
und
 
dessen
 
Angehörigen
 
soweit
 
nötig
 
zusätzliche
 
Hilfe,
 
bis
 
sich
 
der
 
gesundheitliche
 
Zustand
 
der
 
betroffenen
 
Person
 
stabilisiert
 
hat
 
und
 
bis
 
die
 
übrigen
 
Folgen
 
der
 
Straftat
 
mög
lichst
 
beseitigt
 
oder
 
ausgeglichen
 
sind
 
(längerfristige
 
Hilfe;
 
Abs.
 
2).
 
Die
 
Bera
tungsstellen
 
können
 
die
 
Soforthilfe
 
und
 
die
 
längerfristige
 
Hilfe
 
durch
 
Dritte
 
erbrin
gen
 
lassen
 
(
Abs.
 
3).
 
Gemäss
 
Art.
 
14
 
Abs.
 
1
 
Satz
 
1
 
OHG
 
umfassen
 
die
 
Leis
tungen
 
insbesondere
 
die
 
angemessene
 
juristische
 
Hilfe
 
in
 
der
 
Schweiz,
 
die
 
als
 
Folge
 
der
 
Straftat
 
notwendig
 
geworden
 
ist.
1.5
    
Nach
 
der
 
Rechtsprechung
 
sind
 
die
 
Anforderungen
 
an
 
den
 
Nachweis
 
einer
 
die
 
Opfer
stellung
 
begründenden
 
Straftat
 
je
 
nach
 
dem
 
Zeitpunkt
 
sowie
 
nach
 
Art
 
und
 
Umfang
 
der
 
beanspruchten
 
Hilfe
 
unterschiedlich
 
hoch.
 
Während
 
die
 
Zusprechung
 
einer
 
Genugtuung
 
oder
 
einer
 
Entschädigung
 
den
 
Nachweis
 
der
 
Opferstellung
 
und
 
damit
 
auch
 
einer
 
tatbestandsmässigen
 
und
 
rechtswidrigen
 
Straftat
 
voraussetzt,
 
genügt
 
es
 
für
 
die
 
Wahrnehmung
 
der
 
Rechte
 
des
 
Opfers
 
im
 
Strafverfahren,
 
dass
 
eine
 
die
 
Opferstellung
 
begründende
 
Straftat
 
ernsthaft
 
in
 
Betracht
 
fällt.
 
Gleiches
 
gilt
 
für
 
die
 
Soforthilfen.
 
Damit
 
diese
 
ihren
 
Zweck
 
erfüllen
 
können,
 
müssen
 
sie
 
rasch
 
gewährt
 
werden,
 
bevor
 
endgültig
 
feststeht,
 
ob
 
ein
 
tatbestandsmässiges
 
und
 
rechtswidriges
 
Verhalten
 
des
 
Täters
 
zu
 
bejahen
 
ist
 
oder
 
nicht.
 
Dagegen
 
kann
 
die
 
Gewährung
 
von
 
Langzeithilfe
 
von
 
den
 
ersten
 
Ergebnissen
 
des
 
Ermittlungs
verfahrens
 
abhängig
 
gemacht
 
werden.
 
Es
 
gilt
 
der
 
Beweisgrad
 
der
 
überwiegenden
 
Wahrscheinlichkeit.
 
Kommt
 
die
 
Beratungsstelle
 
im
 
Verlauf
 
der
 
Betreuung
 
einer
 
Person
 
zum
 
Schluss,
 
dass
 
das
 
Opferhilfegesetz
 
im
 
konkreten
 
Fall
 
-
 
entgegen
 
ihrer
 
ersten
 
Einschätzung
 
-
 
nicht
 
anwendbar
 
ist,
 
sieht
 
sie
 
von
 
weiteren
 
Hilfeleistungen
 
ab.
 
Dagegen
 
kann
 
die
 
bereits
 
geleistete
 
Hilfe
 
grundsätzlich
 
nicht
 
zurückgefordert
 
werden,
 
es
 
sei
 
denn,
 
der
 
Gesuchsteller
 
habe
 
sich
 
rechtsmissbräuchlich,
 
unter
 
Vor
spiegelung
 
falscher
 
Tatsachen,
 
als
 
Opfer
 
ausgegeben
 
(
vgl.
 
zum
 
Ganzen
 
BGE
 
125
 
II
 
265
 
E.
 
2c/aa
 
mit
 
Hinweisen
,
 
Urteile
 
des
 
Bundesgerichts
 
1C_586/2022
 
vom
 
1
2.
 
März
 
2024
 
E.
 
4.1.2
 
u.
 
1C_254/2023
 
vom
 
1
4.
 
Dezember
 
2023
 
E.
 
5.3
).
1.6
    
Die
 
Kantone
 
sehen
 
ein
 
einfaches
 
und
 
rasches
 
Verfahren
 
vor
 
(
Art.
 
29
 
Abs.
 
1
 
erster
 
Satz
 
OHG).
 
Die
 
zuständige
 
kantonale
 
Behörde
 
stellt
 
den
 
Sachverhalt
 
von
 
Amtes
 
wegen
 
fest
 
(
Art.
 
29
 
Abs.
 
2
 
OHG).
 
Dies
 
enthebt
 
das
 
Opfer
 
nicht
 
von
 
der
 
Pflicht,
 
seine
 
Verhältnisse
 
zu
 
offenbaren,
 
soweit
 
es
 
in
 
seinen
 
Möglichkeiten
 
liegt
 
und
 
zumutbar
 
ist.
 
Das
 
Opfer
 
trifft
 
eine
 
Mitwirkungspflicht.
 
Wer
 
ein
 
Gesuch
 
stellt,
 
muss
 
diejenigen
 
Tatsachen
 
darlegen,
 
die
 
nur
 
ihm
 
bekannt
 
sind
 
oder
 
von
 
ihm
 
mit
 
wesent
lich
 
weniger
 
Aufwand
 
erhoben
 
werden
 
können
 
als
 
von
 
der
 
Behörde.
 
Insbesondere
 
muss
 
das
 
Opfer
 
den
 
anspruchsbegründenden
 
Sachverhalt
 
mit
 
hinrei
chender
 
Bestimmtheit
 
darlegen
 
und
 
der
 
Behörde
 
diejenigen
 
Angaben
 
liefern,
 
die
 
ihr
 
erlauben,
 
weitere
 
Erkundigungen
 
einzuziehen.
 
Dabei
 
ist
 
zu
 
berücksichtigen,
 
dass
 
der
 
Verwaltungsstelle
 
rechtlich
 
und
 
faktisch
 
nicht
 
dieselben
 
prozessualen
 
Untersuchungsmittel
 
zur
 
Verfügung
 
stehen
 
wie
 
den
 
Strafverfolgungsbehörden
 
(BGE
 
126
 
II
 
97
 
E.
 
2e).
 
Die
 
in
 
Art.
 
29
 
Abs.
 
1
 
OHG
 
verlangte
 
Einfachheit
 
und
 
Rasch
heit
 
des
 
Verfahrens
 
bedingt,
 
dass
 
Opfer
 
die
 
in
 
ihrem
 
Besitz
 
befindlichen
 
Unter
lagen
 
offenlegen
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
1C_612/2015
 
vom
 
1
7.
 
Mai
 
2016
 
E.
 
3.2).
2.
2.1
    
Der
 
Beschwerdegegner
 
führte
 
zur
 
Begründung
 
der
 
angefochtenen
 
Verfügung
 
aus,
 
das
 
Gesuch
 
um
 
Hilfestellung
 
in
 
Form
 
von
 
juristischer
 
Unterstützung
 
für
 
das
 
Ver
fassen
 
von
 
Strafanzeigen
 
sei
 
unter
 
dem
 
Titel
 
der
 
Kostenbeiträge
 
für
 
längerfristige
 
Hilfe
 
Dritter
 
zu
 
prüfen,
 
da
 
die
 
geltend
 
gemachten
 
Vorfälle
 
mehrere
 
Jahre
 
zurück
lägen
 
und
 
es
 
sich
 
nicht
 
mehr
 
um
 
die
 
Hilfe
 
für
 
die
 
dringendsten
 
Bedürfnisse
 
nach
 
der
 
behaupteten
 
Straftat
 
handle
,
 
sondern
 
um
 
längerfristige
 
Hilfe.
 
Es
 
sei
 
in
 
erster
 
Linie
 
Sache
 
der
 
Strafbehörden
,
 
das
 
Vorliegen
 
einer
 
Straftat
 
abzuklären.
 
Werde
 
ein
 
Strafverfahren
 
durchgeführt,
 
ergäben
 
sich
 
die
 
Anhaltspunkt
e
 
zum
 
Vorliegen
 
der
 
Opfereigenschaft
 
daraus
.
 
Um
 
sich
 
widersprechende
 
Entscheide
 
zu
 
vermeiden,
 
weiche
 
die
 
Verwaltungsbehörde
 
nicht
 
ohne
 
Not
 
von
 
den
 
tatsächlichen
 
Feststel
lungen
 
der
 
Strafbehörde
 
ab
 
(
Urk.
 
2
 
S.
 
3
 
Ziff.
 
1.4-1.6).
 
    
Die
 
Beschwerdeführenden
 
hätten
 
unter
 
dem
 
Titel
 
häusliche
 
Gewalt
 
verschiedene
 
pauschale
 
Vorwürfe
 
zu
 
Machenschaften
 
des
 
Ex-Mannes
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
1
 
und
 
Missbrauch
 
von
 
dessen
 
Stellung
 
als
 
A
rzt
 
erhoben.
 
Im
 
Wesentlichen
 
sei
 
geltend
 
gemacht
 
worden,
 
B.___
 
habe
 
als
 
behandelnder
 
Arzt
 
der
 
Beschwerdeführenden
 
über
 
jeden
 
eine
 
Krankengeschichte
 
angelegt
 
und
 
ab
 
2011
 
zusammen
 
mit
 
seiner
 
neuen
 
Lebenspartnerin,
 
C.___
,
 
miss
braucht.
 
D
urch
 
das
 
Einsetzen
 
und
 
den
 
Missbrauch
 
der
 
manipulier
t
en
 
Kranken
geschichten
 
sei
 
eine
 
fast
 
nicht
 
überwindbare
 
häusliche
 
Gewalt
 
aufgebaut
 
worden
.
 
Sämtliche
 
Behörden
 
seien
 
gezielt
 
gegen
 
sie
,
 
die
 
Beschwerdeführenden,
 
eingesetzt
 
worden.
 
Es
 
seien
 
namentlich
 
Gefährdungsmeldungen
 
und
 
Strafanzeigen
 
ergan
gen,
 
falsche
 
Zeugenaussagen
 
gemacht
 
worden
,
 
und
 
es
 
sei
 
zu
 
jahrelangen
 
Demüti
gungen
 
durch
 
die
 
involvierten
 
Stellen,
 
insbesondere
 
durch
 
die
 
Fachstelle
 
E.___
,
 
E.___
,
 
gekommen
,
 
damit
 
sie
 
(die
 
Beschwer
deführenden)
 
zu
 
Schaden
 
kämen.
 
Nachdem
 
B.___
 
seine
 
Kinder
arztpraxis
 
samt
 
Patientenstamm
 
2014
 
an
 
die
 
F.___
 
AG
 
verkauft
 
habe,
 
habe
 
sich
 
herausgestellt,
 
dass
 
ganze
 
Teil
e
 
der
 
Krankengeschichte
 
verschwunden
 
und
 
Ver
laufseinträge
 
gefälscht
 
worden
 
seien
 
(
Urk.
 
2
 
S.
 
3
 
Ziff.
 
2).
    
Aus
 
den
 
beigezogenen
 
Strafakten
 
gehe
 
hervor,
 
dass
 
die
 
erhobenen
 
Vorwürfe,
 
soweit
 
aus
 
den
 
weitschweifigen
 
Anzeigen
 
und
 
umfangreichen
 
Beilagen
 
ersicht
lich
 
sei,
 
bereits
 
Gegenstand
 
zahlreicher
 
Strafanzeigen
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
1
 
betreffend
 
Nötigung,
 
Urkundenfälschung,
 
Urkundenunterdrückung,
 
falsche
 
Anschul
digung,
 
Irreführung
 
der
 
Rechtspflege,
 
Betrug,
 
falsches
 
Zeugnis,
 
Sachent
ziehung
 
etc.
 
gewesen
 
seien
,
 
namentlich
 
Vermögens-
 
oder
 
Urkundendelikte
.
 
Sämt
liche
 
Strafverfahren
 
seien
 
entweder
 
mit
 
einer
 
Nichtanhandnahme-
 
oder
 
einer
 
Einstellungsverfügung
 
erledigt
 
worden.
 
Verschiedene
 
der
 
geltend
 
gemachten
 
Vor
kommnisse
 
seien
 
opferhilferechtlich
 
nicht
 
relevant,
 
da
 
sie
 
nicht
 
gegen
 
die
 
kör
perliche,
 
psychische
 
oder
 
sexuelle
 
Integrität
 
gerichtet
 
seien.
 
Hinsichtlich
 
de
s
 
opferhilfe
rechtlich
 
relevanten
 
Straftatbes
tandes
 
der
 
Nötigung
 
sei
 
die
 
Strafuntersuchung
 
durch
 
die
 
Staatsanwaltschaft
 
Winterthur/Unterland
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
3
0.
 
März
 
2020
 
mangels
 
hinreichend
 
konkretem
 
Anfangsverdacht
 
nicht
 
an
 
die
 
Hand
 
genommen
 
worden.
 
In
 
Bezug
 
auf
 
die
 
weiteren
 
opferhilferechtlich
 
allenfalls
 
relevanten
 
Vorwürfe
 
der
 
Verabreichung
 
resp.
 
Verschreibung
 
von
 
psychotropen
 
Substanzen
 
in
 
letalen
 
Mengen
 
und
 
betreffend
 
Entziehung
 
von
 
Minderjährigen
 
sei
 
die
 
Strafuntersuchung
 
mit
 
Verfügung
 
der
 
Staatsanwaltschaft
 
Winterthur/Unterland
 
vom
 
2
4.
 
August
 
20
1
7
 
eingestellt
 
worden.
 
Gegen
 
die
 
genannten
 
Verfügungen
 
sei
 
seitens
 
der
 
Beschwerdeführenden
 
kein
 
Rechtsmittel
 
ergriffen
 
worden.
 
Praxisgemäss
 
sei
 
bei
 
dieser
 
Ausgangslage
 
die
 
Opferhilfebehörde
 
nicht
 
zur
 
selbständigen
 
Prüfung
 
des
 
Vorliegens
 
einer
 
Straftat
 
verpflichtet.
 
Auf
grund
 
der
 
gesamten
 
Umstände
 
sei
 
eine
 
opferhilferechtlich
 
relevante
 
Straftat
 
nicht
 
hinreichend
 
ausgewiesen,
 
weswegen
 
das
 
Opferhilfegesuch
 
der
 
Beschwer
deführenden
 
abzuweisen
 
sei.
 
Hinsichtlich
 
der
 
geltend
 
gemachten
 
Missstände
 
bei
 
der
 
Fachstelle
 
E.___
,
 
E.___
,
 
handle
 
es
 
sich
 
um
 
aufsichts
rechtliche
 
Belange,
 
die
 
nicht
 
im
 
Rahmen
 
eines
 
Opferhilfeverfahrens
 
zur
 
beurteilen
 
seien
 
(
Urk.
 
2
 
S.
 
4
 
f.
 
Ziff.
 
2.1
 
u.
 
3
 
f.).
 
2.2
    
Die
 
Beschwerdeführe
n
den
 
führten
 
zur
 
Begründung
 
ihrer
 
Beschwerde
 
zusammen
gefasst
 
aus
,
 
sie
 
seien
 
über
 
Jahre
 
häuslicher
 
Gewalt
 
in
 
Form
 
von
 
Nötigung
 
und
 
Erpressung
 
durch
 
B.___
 
und
 
seiner
 
medizinischen
 
Hilfsperson,
 
C.___
,
 
ausgesetzt
 
gewesen.
 
Auch
 
das
 
Urteil
 
des
 
Verwaltungsgerichts
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
VB.2022.00382
 
vom
 
2
2.
 
August
 
2024
 
(
Urk.
 
3/2)
 
belege
 
dies.
 
Auch
 
durch
 
den
 
zuständigen
 
Scheidungsrichter
 
des
 
Bezirksgerichts
 
Winterthur
 
sei
 
die
 
psychische
 
Integrität
 
von
 
ihnen
 
(den
 
Beschwerdeführenden)
 
beeinträchtigt
 
und
 
geschädigt
 
worden.
 
Mittlerweile
 
sei
 
eine
 
Wiederaufnahme
 
des
 
Strafverfahrens
 
C
3/2016/10009997
 
der
 
Staatsanwaltschaft
 
Winterthur/Unterland
 
gegen
 
B.___
 
betreffend
 
Verdacht
 
des
 
Handel
s
 
mit
 
Betäubungsmittel
n
 
in
 
einem
 
schweren
 
Fall
 
beantragt
 
worden.
 
Daraus
 
lasse
 
sich
 
die
 
Bejahung
 
der
 
Opfereigenschaft
 
ableiten.
 
Überdies
 
sei
 
g
egen
 
D.___
 
von
 
der
 
Fachstelle
 
E.___
,
 
E.___
,
 
am
 
2
2.
 
August
 
2024
 
bei
 
der
 
Staatsanwaltschaft
 
Kreuzlingen
 
Strafanzeige
 
erstattet
 
worden.
 
Aus
 
der
 
Missachtung
 
von
 
sich
 
aus
 
dem
 
Behandlungsauftrag
 
ergebenden
 
Sorgfalts-
 
und
 
Nebenpflichten
 
und
 
insbe
sondere
 
d
e
r
 
aktive
n
 
Offenbarung
 
im
 
Sinne
 
des
 
Verstosses
 
gegen
 
Art.
 
13
 
der
 
Bundes
verfassung
 
der
 
Schweizerischen
 
Eidgenossenschaft
 
(BV)
 
lasse
 
sich
 
prob
lemlos
 
ein
 
strafrechtliches
 
Verhalten
 
im
 
Sinne
 
von
 
Erpressung
 
mittels
 
Nötigung
 
durch
 
unbefugte
s
 
Beschaffen
 
von
 
Personendaten
 
ableiten.
 
Aufgrund
 
der
 
neuen
 
Beweismittel
 
in
 
Form
 
von
 
neuen
 
Strafanzeigen
 
und
 
dem
 
verwaltungsge
richtlichen
 
Urteil
 
ergäben
 
sich
 
durchaus
 
Anhaltpunkte
 
für
 
ein
 
subjektiv
 
und
 
objektiv
 
tatbestandsmässiges
 
Verhalten.
 
Wer
 
wie
 
B.___
 
als
 
Geheim
haltungsträger
 
selbst
 
respektive
 
durch
 
sein
 
Personal
 
oder
 
zusammen
 
mit
 
verschiedenen
 
Amtspersonen,
 
Behörden
 
und
 
Gerichten
 
in
 
seiner
 
Doppelfunktion
 
als
 
Arzt
 
und
 
Kindsvater,
 
Stiefvater,
 
Ex
Ehemann
 
und
 
Ex-Arbeitgeber
 
die
 
ihm
 
anver
trauten
,
 
besonders
 
schützenswerten
 
Daten
 
unbefugt,
 
das
 
heiss
e
 
ohne
 
Ent
bindung
 
durch
 
Behörden
 
oder
 
der
 
direkt
 
Betroffenen,
 
abändere
 
und
 
einsetze,
 
um
 
sich
 
finanziell
 
und
 
berufsmässig
 
zu
 
bereichern,
 
der
 
begehe
 
vorsätzlich
 
gewollte
 
Nötigung
 
und
 
Erpressung,
 
was
 
die
 
psychische
 
Integrität
 
massiv
 
beeinträchtige.
 
Aufgrund
 
der
 
neuen
 
Beweismittel
 
(Beschwerdebeilage
n
 
2-8)
 
sei
 
neu
 
zu
 
beurteilen,
 
ob
 
die
 
Voraussetzungen
 
auf
 
Anerkennung
 
der
 
Opfereigenschaft
 
gegeben
 
seien
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
2
 
ff.).
 
2.3
    
In
 
seiner
 
Vernehmlassung
 
ergänzte
 
der
 
Beschwerdegegner,
 
es
 
sei
 
nicht
 
ersichtlich,
 
auf
 
welche
 
Weise
 
B.___
 
oder
 
weitere
 
Personen
 
wie
 
C.___
 
die
 
Beschwerdeführenden
 
und
 
insbesondere
 
die
 
Beschwerdeführ
erin
 
1
 
i
n
 
einem
 
strafrechtlich
 
relevanten
 
Sinne
 
genötigt
 
hätten
 
(
Art.
 
181
 
des
 
Schweizerischen
 
Strafgesetzbuches;
 
StGB)
.
 
Die
 
pauschalen
 
Vorwü
r
fe,
 
B.___
 
habe
 
seine
 
Stellung
 
als
 
Arzt
 
missbraucht,
 
ärztliche
 
Unterlagen
 
rechtsmissbräuchlich
 
verwendet
 
und
 
andere
 
Personen
 
beeinflusst,
 
vermöchten
 
den
 
Anforderungen
 
an
 
das
 
Vorliegen
 
eines
 
bestimmten
 
nötigenden
 
Verhalte
n
s
 
nicht
 
zu
 
erfüllen.
 
Daran
 
ändere
 
auch
 
das
 
eingereichte
 
Urteil
 
des
 
Verwaltungsgerichts
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
vom
 
2
2.
 
August
 
2024
 
nichts.
 
Zwar
 
sei
 
darin
 
festgehalten
 
worden,
 
dass
 
die
 
Vor
stellung
 
der
 
Beschwerdeführe
rin
 
1,
 
wonach
 
B.___
 
oder
 
C.___
 
zu
 
Unrecht
 
belastenden
 
Meldungen
 
bei
 
den
 
Behörden
 
gemacht
 
hätten,
 
zumindest
 
nicht
 
völlig
 
abwegig
 
erscheine.
 
Konkrete
 
Hinweise,
 
dass
 
diese
 
Mel
dungen
 
tatsächlich
 
zu
 
Unrecht
 
erfolgt
 
seien,
 
fänden
 
sich
 
in
 
den
 
Akten
 
aber
 
nicht
 
und
 
schon
 
gar
 
nicht
 
Hinweise
 
darauf,
 
dass
 
die
 
Meldungen
 
in
 
strafrechtlich
 
rele
vanter
 
Absicht
 
erfolgt
 
seien.
 
Führe
 
eine
 
solche
 
Meldung
 
zu
 
einer
 
behördlich
 
angeordneten
 
Beschränkung
 
der
 
Handlungsfreiheit,
 
namentlich
 
durch
 
eine
 
fürsorge
rische
 
Unterbringung,
 
falle
 
eine
 
Nötigung
 
der
 
meldenden
 
Person
 
ausser
 
Betracht,
 
da
 
der
 
Ausgang
 
des
 
behördlichen
 
Verfahrens
 
nicht
 
von
 
ihrem
 
Willen
 
abhängig
 
sei.
 
Hinzu
 
komme,
 
dass
 
behördliche
 
Entscheide
 
mit
 
einem
 
Rechtmittel
 
ange
fochten
 
werden
 
könnten.
 
Konkret
 
sei
 
der
 
Vorfall
 
vo
m
 
Oktober
 
2017,
 
als
 
eine
 
für
sorgerische
 
Unterbringung
 
der
 
Beschwerdeführe
rin
 
1
 
behördlich
 
geprüft
 
worden
 
sei,
 
bereits
 
Gegenstand
 
von
 
Strafanzeigen
 
gewesen,
 
wobei
 
mangels
 
hinreichender
 
Anhaltspunkte
 
für
 
ein
 
strafrechtliches
 
Verhalten
 
keine
 
Strafuntersuchung
 
eröff
net
 
worden
 
sei.
 
Nicht
 
ersichtlich
 
sei
 
sodann,
 
inwiefern
 
der
 
Tatbestand
 
der
 
Erpres
sung
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
156
 
StGB
 
erfüllt
 
sei.
 
Auch
 
ein
 
opferhilferechtlich
 
rele
vantes
 
Verhalten
 
des
 
Scheidungsrichters
 
am
 
Bezirksgericht
 
Winterthur
 
sei
 
nicht
 
ersichtlich.
 
Gemäss
 
dem
 
Entscheid
 
dieses
 
Gerichts
 
vom
 
18.
 
Oktober
 
2017
 
sei
 
die
 
Kindes-
 
und
 
Erwachsenenschutzbehörde
 
(KESB)
 
darum
 
ersucht
 
worden
,
 
Schutz
massnahmen
 
gegenüber
 
der
 
Beschwerdeführe
rin
 
1
 
zu
 
prüfen,
 
insbesondere
 
die
 
Errichtung
 
einer
 
Beistandschaft
 
zwecks
 
Fortführung
 
des
 
Scheidungsverfahrens.
 
Grund
 
für
 
die
 
Massnahme
 
sei
 
der
 
Umstand
 
gewesen,
 
dass
 
die
 
Beschwerdeführe
rin
 
1
 
den
 
Kontakt
 
zu
 
ihrer
 
Rechtsvertreterin
 
und
 
auch
 
zum
 
Gericht
 
verweigert
 
habe,
 
was
 
Grund
 
zur
 
Annahme
 
gegeben
 
habe,
 
die
 
Beschwerdeführe
rin
 
1
 
sei
 
nicht
 
mehr
 
in
 
der
 
Lage,
 
am
 
Verfahren
 
mitzuwirken.
 
Eine
 
widerrechtliche
 
Ausübung
 
behörd
licher
 
Befugnisse
 
(Amtsmissbrauch
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
312
 
StGB)
 
falle
 
unter
 
den
 
gegebenen
 
Umständen
 
ausser
 
Betracht.
 
Schliesslich
 
erg
ä
be
n
 
sich
 
auch
 
bezüglich
 
d
e
s
 
von
 
der
 
Beschwerdeführe
rin
 
1
 
am
 
6.
 
August
 
2024
 
bei
 
der
 
Staatsanwaltschaft
 
Winterthur/Unterland
 
gestellten
 
Wiederaufnahmegesuch
s
 
im
 
Strafverfahren
 
gegen
 
B.___
 
betreffend
 
Widerhandlung
 
gegen
 
das
 
Betäubungs
mittelgesetz
 
keine
 
Anhaltspunkte
 
für
 
das
 
Vorliegen
 
von
 
opferhilferechtlich
 
rele
vanten
 
Straftaten.
 
Die
 
Beschwerdeführe
rin
 
1
 
habe
 
selber
 
darauf
 
hingewiesen,
 
dass
 
die
 
von
 
B.___
 
verordneten
 
Medikamente
 
von
 
ihr
 
(der
 
Beschwer
deführer
in
 
1)
 
und
 
ihren
 
Kindern
 
nicht
 
eingenommen
 
worden
 
seien
 
(
Urk.
 
8
 
S.
 
2
 
ff.).
 
3.
3.1
    
In
 
ihrem
 
Gesuch
 
vom
 
2
0.
 
Juni
 
2024
 
beantragten
 
die
 
Beschwerdeführenden
 
Opfer
hilfe
 
wegen
 
häuslicher
 
Gewalt
 
begangen
 
resp.
 
ausgehend
 
von
 
B.___
 
und
 
dessen
 
Lebenspartnerin
 
C.___
.
 
Bei
 
B.___
 
handelt
 
es
 
sich
 
gemäss
 
den
 
Darlegungen
 
um
 
den
 
Ex-Mann
 
und
 
ehemaligen
 
Arbeit
geber
 
der
 
Beschwerdeführe
rin
 
1,
 
um
 
den
 
Vater
 
des
 
Beschwerdeführe
rs
 
2
 
und
 
den
 
Stiefvater
 
der
 
Beschwerdeführe
rin
 
3.
 
Unter
 
den
 
Vorwurf
 
der
 
häuslichen
 
Gewalt
 
subsumierten
 
die
 
Beschwerdeführenden
 
eine
 
Reihe
 
von
 
Vorkommnissen,
 
insbesondere
 
die
 
Behandlung
 
mit
 
letalen
 
Dosen
 
von
 
Benzodiazepinen
 
respektive
 
von
 
anderen
 
psychotropen
 
Substanzen,
 
den
 
Missbrauch
 
respektive
 
die
 
Abän
derungen
 
von
 
Patientendaten
 
und
 
damit
 
betriebenen
 
Rufmord
,
 
missbräuchliche
 
Gefährdungsmeldungen
 
bei
 
der
 
Kindes-
 
und
 
Erwachsenenschutzbehörde
 
(KESB)
 
und
 
die
 
Entfremdung
 
zwischen
 
der
 
Beschwerdeführe
rin
 
1
 
von
 
ihren
 
Kindern.
 
Ferner
 
verwiesen
 
die
 
Beschwerdeführenden
 
auch
 
auf
 
Missstände
 
bei
 
der
 
Fach
stelle
 
E.___,
 
E.___
 
(
Urk.
 
9/1.a
 
S.
 
1
 
ff.).
 
3.2
3.2.1
    
Am
 
2
4.
 
Februar
 
2020,
 
3.
 
März
 
2020,
 
ergänzt
 
am
 
2
2.
 
März
 
2020,
 
und
 
1
7.
 
März
 
2020
 
hatte
 
die
 
Beschwerdeführe
rin
 
1
 
bei
 
der
 
Staatsanwaltschaft
 
Winterthur/Unterland
 
gegen
 
B.___
 
und
 
weitere
 
natürliche
 
respektive
 
juristische
 
Personen
 
Strafanzeige
 
wegen
 
Sachentziehung,
 
Falschbe
schuldigung,
 
Irreführung
 
der
 
Rechtspflege,
 
Betrug,
 
falsches
 
Zeugnis,
 
Urkundenfälschung
,
 
Urkundenunterdrückung,
 
Nötigung
 
und
 
Steuerhin
terziehung
/Steuerbetrug
 
gestellt
 
(
Urk.
 
9/5/3-6).
 
Die
 
Staatsanwaltschaft
 
Winterthur/Unterland
 
erliess
 
in
 
der
 
Folge
 
am
 
3
0.
 
März
 
2020
 
diese
 
Strafanzeigen
 
betreffend
 
eine
 
Nichtanhandnahmeverfügung
 
(
Urk.
 
9/5/
2
).
 
Hinsichtlich
 
der
 
gegen
 
B.___
 
eröffneten
 
Strafverfahren
 
wegen
 
Widerhandlung
 
gegen
 
das
 
Betäubungsmittelgesetz
 
etc.
 
resp.
 
wegen
 
Entziehung
 
von
 
Minderjährigen
 
hatte
 
die
 
Staatsanwaltschaft
 
Winterthur/Unterland
 
am
 
2
4.
 
August
 
2017
 
je
 
eine
 
Einstellungs
verfügung
 
erlassen
 
(
Urk.
 
9/9/1-2).
 
Gemäss
 
den
 
unwidersprochen
 
gebliebenen
 
Angaben
 
des
 
Beschwerdegegners
 
blieb
en
 
diese
 
Entscheid
e
 
unange
fochten
 
(
Urk.
 
2
 
S.
 
4).
 
3.
2.2
    
Bezüglich
 
alle
r
 
B.___
 
vorgeworfenen
 
Straftaten
 
erfolgte
 
seitens
 
der
 
Strafverfolgungsbehörde
 
ein
e
 
Nichtanhandnahm
e
 
respektive
 
eine
 
Einstellung
 
des
 
Strafv
erfahrens,
 
welche
 
Entscheid
e
 
in
 
der
 
Folge
 
unangefochten
 
geblieben
 
sind.
 
Dies
 
vermag
,
 
worauf
 
bereits
 
der
 
Beschwerdegegner
 
hingewiesen
 
hatte
 
(
Urk.
 
2
 
S.
 
4
 
f.
),
 
zum
 
Nachweis
 
der
 
Opferstellung
 
der
 
Beschwerdeführenden
 
nicht
 
zu
 
genügen.
 
Der
 
Beschwerdegegner
 
wies
 
zudem
 
zutreffend
 
darauf
 
hin,
 
die
 
Abklärungs
pflicht
 
der
 
Opferhilfestelle
 
erfordere
 
es
 
nicht
,
 
dass
 
trotz
 
unan
gefochten
 
gebliebener
 
Einstellung
 
eines
 
Strafverfahrens
 
resp.
 
nach
 
Erlass
 
einer
 
Nichtanhandnahmeverfügung
 
noch
 
weitere
 
M
assnahmen
 
zur
 
Klärung
 
der
 
Opfer
stellung
 
zu
 
ergreifen
 
seien
 
(vgl.
 
Urk.
 
2
 
S.
 
4
 
und
 
dort
 
zitierte
 
Praxis).
 
In
 
keiner
 
Weise
 
konkretisiert
 
ist
 
sodann
 
ein
 
strafrechtlich
 
relevantes
 
Verhalten
 
von
 
C.___
 
zum
 
Nachteil
 
der
 
Beschwerdeführenden.
 
Von
 
C.___
 
begangene
 
Straftaten
 
bildeten
 
denn
 
auch
 
nicht
 
Gegenstand
 
der
 
vorerwähnten
 
Strafanzeigen
 
resp.
 
-verfahren.
 
Bei
 
dieser
 
Sachlage
 
braucht
 
nicht
 
weiter
 
darauf
 
eingegangen
 
zu
 
werden,
 
bei
 
welchen
 
der
 
B.___
 
vorgeworfenen
 
Straftaten
 
es
 
sich
 
um
 
solche
 
gegen
 
die
 
physische,
 
psychische
 
oder
 
sexuelle
 
Integrität
 
handelt
 
(vgl.
 
Art.
 
1
 
Abs.
 
1
 
OHG)
 
und
 
die
 
mithin
 
geeignet
 
sind,
 
eine
 
Opferstellung
 
im
 
Sinne
 
des
 
OGH
 
zu
 
begründen.
3.
3
3.
3
.1
    
Mit
 
ihrer
 
Beschwerde
 
beantragten
 
die
 
Beschwerdeführenden
 
die
 
Aufhebung
 
der
 
angefochtenen
 
Verfügung
 
und
 
die
 
Rückweisung
 
der
 
Angelegenheit
 
an
 
den
 
Beschwerde
gegner
 
aufgrund
 
neuer
 
Beweismittel,
 
dies
 
(1)
 
nach
 
Beizug
 
der
 
Akten
 
im
 
Verfahren
 
VB.2022.00382
 
des
 
Verwaltungsgerichts
 
des
 
Kantons
 
Zürich,
 
(2)
 
der
 
Akten
 
im
 
Verfahren
 
…
 
des
 
Bezirksgerichts
 
Winterthur
,
 
(3)
 
der
 
Akten
 
in
 
Bezug
 
auf
 
den
 
Antrag
 
auf
 
Wiederaufnahme
 
des
 
Strafver
f
ahrens
 
betreffend
 
Wider
handlung
 
gegen
 
das
 
Betäubungsmittelgesetz
 
und
 
(4)
 
der
 
Akten
 
betreffend
 
einer
 
Strafanzeige
 
gegen
 
D.___
 
bei
 
der
 
Staatsanwaltschaft
 
Kreuzlingen
 
wegen
 
Verletzung
 
der
 
psychischen
 
Integrität
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
1
 
f.
;
 
vgl.
 
auch
 
Urk.
 
3/2,
 
Urk.
 
3/3-4,
 
Urk.
 
3/5-6
).
 
3.
3
.2
    
Das
 
von
 
den
 
Beschwerdeführenden
 
eingereichte
 
Urteil
 
des
 
Verwaltungsgerichts
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
vom
 
2
2.
 
August
 
2024
 
(Verfahren
 
VB.2022.00
3
82;
 
Urk.
 
3/2)
 
betrifft
 
den
 
Anspruch
 
der
 
Beschwerdeführe
rin
 
1
 
auf
 
Einsicht
 
in
 
polizeiliche
 
Akten
 
im
 
Zusammenhang
 
mit
 
der
 
Prüfung
 
einer
 
allfälligen
 
fürsorgerischen
 
Unter
bringung
 
der
 
Beschwerdeführe
rin
 
1.
 
Inwiefern
 
sich
 
daraus
 
hinreichend
 
konkrete
 
Anhaltspunkte
 
für
 
die
 
Begehung
 
einer
 
opferhilferechtlich
 
relevanten
 
Straftat
 
zu
 
Lasten
 
der
 
Beschwerdeführe
rin
 
1
 
ergeben,
 
kann
 
weder
 
dem
 
betreffenden
 
Urteil
 
noch
 
den
 
Darlegungen
 
in
 
der
 
Beschwerde
 
entnommen
 
werden.
 
Zu
 
diesem
 
Schluss
 
war
 
auch
 
der
 
Beschwerdegegner
 
mit
 
zutreffender
 
Begründung
 
in
 
der
 
Beschwerde
antwort
 
gelangt
 
(
Urk.
 
8
 
S.
 
3).
 
Darauf
 
ist
 
zu
 
verweisen.
 
In
 
ihrer
 
Eingabe
 
vom
 
7.
 
November
 
2024
 
argumentierten
 
die
 
Beschwerdeführenden
 
in
 
diesem
 
Zusam
menhang,
 
die
 
über
 
die
 
Jahre
 
durch
 
B.___
 
und
 
C.___
 
mehrfach
 
erfolgten
 
Gefährdungsmeldungen
 
h
ätten
 
zu
 
einer
 
Hinterlegung
 
de
r
 
Patienten
akten
 
bei
 
der
 
Kantonspolizei
 
G.___
 
geführt
,
 
und
 
B.___
 
sei
 
gestützt
 
auf
 
Art.
 
314
 
d
 
und
 
e
 
des
 
Schweizerischen
 
Zivilgesetzbuchs
 
(ZGB)
 
auf
 
die
 
Entbindung
 
vom
 
Arztgeheimnis
 
durch
 
den
 
Patienten
 
nicht
 
angewiesen
 
gewe
sen,
 
was
 
auf
 
die
 
Legalisierung
 
einer
 
Straftat
 
hinauslaufe
 
(
Urk.
 
15
 
S.
 
1).
 
Diese
 
Standpunkte
 
überzeugen
 
nicht,
 
da
 
damit
 
die
 
Begehung
 
einer
 
Straftat
 
nicht
 
hin
reichend
 
dargelegt
 
wird.
 
Vielmehr
 
weisen
 
die
 
Beschwerdeführenden
 
selber
 
auf
 
die
 
gesetzliche
 
Pflicht
 
zur
 
Gefährdungsmeldung
 
durch
 
Fachpersonen
 
namentlich
 
aus
 
den
 
Bereichen
 
Medizin,
 
Psychologie
 
oder
 
Betreuung
 
und
 
auf
 
die
 
gesetzlich
 
vorge
sehene
 
Mitwirkung
 
von
 
ans
 
Berufsgeheimnis
 
gebundenen
 
Fachpersonen
 
an
 
den
 
Verfahren
 
betreffend
 
Erwachsenen-
 
respektive
 
Kindesschutz
 
hin.
 
Inwiefern
 
das
 
Handeln
 
entsprechend
 
diesen
 
Gesetzesbestimmungen
 
aus
 
objektiver
 
Sicht
 
eine
 
Straftat
 
darzustellen
 
vermag,
 
kann
 
den
 
Ausführungen
 
der
 
Beschwerdeführenden
 
nicht
 
entnommen
 
werden.
 
3.
3
.3
    
Kein
 
konkreter
 
Anhaltpunkt
 
für
 
ein
 
relevantes
 
strafbares
 
Verhalten
 
lässt
 
sich
 
sodann
 
aus
 
der
 
Verfügung
 
des
 
Bezirksgericht
s
 
Winterthur
 
vom
 
1
8.
 
Oktober
 
2017
 
(Verfahren
 
…
;
 
Urk.
 
3/3)
 
ableiten.
 
Mit
 
dieser
 
Verfügung
 
ordnete
 
der
 
im
 
Scheidungsverfahren
 
der
 
Beschwerdeführe
rin
 
1
 
und
 
von
 
B.___
 
zustän
dige
 
Einzelrichte
r
 
unter
 
anderem
 
die
 
Prüfung
 
allfälliger
 
Massnahme
n
 
des
 
Erwachsenschutzes
 
an.
 
Inwiefern
 
dies
 
aus
 
objektiver
 
Sicht
 
einen
 
opferhilfe
rechtlich
 
relevanten
 
Straftatbestand
 
erfüllt,
 
erschliesst
 
sich
 
aus
 
den
 
Darlegungen
 
der
 
Beschwerdeführenden
 
in
 
der
 
Beschwerdeschrift
 
nicht.
 
Diese
 
Auffassung
 
ver
tritt
 
mit
 
überzeugender
 
Begründung
 
auch
 
der
 
Beschwerdegegner
 
(
Urk.
 
8
 
S.
 
3
 
f.).
 
Ohne
 
Relevanz
 
in
 
diesem
 
Zusammenhang
 
ist
 
der
 
Hinweis
 
der
 
Beschwer
deführenden
 
in
 
deren
 
Eingabe
 
vom
 
7.
 
November
 
2024,
 
es
 
werde
 
eine
 
Strafanzeige
 
wegen
 
unbefugte
r
 
Beschaff
ung
 
von
 
Personendaten
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
179
novies
 
StGB
 
erfolgen
 
und
 
darüber
 
hinaus
 
sei
 
i
m
 
Scheidungsverfahren
 
der
 
Beschwer
deführe
rin
 
1
 
das
 
rechtliche
 
Gehör
 
verweigert
 
worden
 
(
Urk.
 
15
 
S.
 
1
 
f.
).
 
Es
 
handelt
 
sich
 
bei
 
der
 
genannten
 
Strafn
orm
 
nicht
 
um
 
eine
 
solche
 
gegen
 
die
 
Rechtsgüter
 
der
 
physischen,
 
psychischen
 
oder
 
sexuellen
 
Integrität
 
und
 
die
 
Verletzung
 
des
 
recht
lichen
 
Gehörs
 
stellt
 
–
 
sofern
 
tatsächlich
 
davon
 
auszugehen
 
ist
 
-
 
einen
 
Verfahrens
fehler
 
dar
,
 
eine
 
strafrechtliche
 
Relevanz
 
lässt
 
sich
 
daraus
 
aber
 
nicht
 
ableiten.
 
3.
3
.4
    
Zum
 
Gesuch
 
der
 
Beschwerdeführe
rin
 
1
 
um
 
Wiederaufnahme
 
in
 
der
 
Strafsache
 
der
 
Staatsanwaltschaft
 
Winterthur/Unterland,
 
Verfahrensnummer
 
…
,
 
vom
 
6.
 
August
 
2024
 
(
vgl.
 
Urk.
 
3/5)
 
ist
 
darauf
 
hinzuweisen,
 
dass
 
das
 
fragliche
 
Strafverfahren
 
von
 
der
 
Untersuchungsbehörde
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
2
4.
 
August
 
2017
 
eingestellt
 
worden
 
war
 
(
Urk.
 
9/9/1)
 
und
 
dieser
 
Entscheid
 
nicht
 
angefochten
 
wurde
.
 
Eine
 
Straftat,
 
die
 
Anspruch
 
auf
 
Leistungen
 
nach
 
dem
 
OHG
 
gäbe
,
 
ist
 
in
 
diesem
 
Zusammenhang,
 
was
 
bereits
 
erörtert
 
worden
 
ist
 
(vgl.
 
vorstehende
 
E.
 
3.
2
)
,
 
zu
 
verneinen.
 
Das
 
blosse
 
Gesuch
 
um
 
Wiederaufnahme
 
des
 
betreffenden
 
Verfahrens
 
ändert
 
daran
 
nichts
.
 
Darüber
 
hinaus
 
ist
 
auch
 
auf
 
die
 
Ausführungen
 
des
 
Beschwerdegegners
 
in
 
der
 
Beschwerdeantwort
 
zu
 
diesem
 
Aspekt
 
zu
 
verweisen,
 
denen
 
beizupflichten
 
ist
 
(Urk.
 
8
 
S.
 
4).
 
Im
 
Übrigen
 
wiesen
 
die
 
Beschwerdeführenden
 
in
 
ihrer
 
Eingabe
 
vom
 
7.
 
November
 
2024
 
darauf
 
hin,
 
der
 
Stand
 
des
 
Wiederaufnahmeverfahrens
 
sei
 
ihnen
 
nicht
 
bekannt
 
(
Urk.
 
15
 
S.
 
2).
 
Die
 
tatsächliche
 
Wiederaufnahme
 
des
 
Strafverfahrens
 
ist
 
damit
 
nicht
 
nachge
wiesen.
 
3.
3
.5
    
Soweit
 
die
 
Beschwerdeführenden
 
in
 
ihrer
 
Beschwerdeschrift
 
auf
 
die
 
Strafanzeige
 
der
 
Beschwerdeführe
rin
 
1
 
an
 
die
 
Staatsanwaltschaft
 
Kreuzlingen
 
vom
 
22.
 
August
 
2024
 
verweis
en
 
(
Urk.
 
3/6)
,
 
so
 
sind
 
die
 
darin
 
aufgeführten
 
und
 
D.___
 
in
 
seiner
 
Funktion
 
als
 
Leiter
 
und
 
Stiftungsrat
 
der
 
Fachstelle
 
E.___
,
 
E.___
,
 
vorgeworfenen
 
Delikte
 
des
 
Amtsmissbrauchs,
 
der
 
Amtsgeheimnis
verletzung,
 
des
 
unbefugten
 
Beschaffens
 
von
 
Personendaten,
 
der
 
Begünstigung
 
von
 
Dritten
 
zum
 
Nachteil
 
der
 
Beschwerdeführenden
 
nicht
 
de
n
 
opferhilfe
rechtlich
 
relevanten
 
Straftaten
 
gegen
 
die
 
physische,
 
psychische
 
oder
 
sexuelle
 
Integrität
 
zuordenbar
 
und
 
daher
 
von
 
v
ornherein
 
nicht
 
geeignet
,
 
einen
 
allfälligen
 
opferhilferechtlichen
 
Anspruch
 
zu
 
begründen.
 
Auch
 
aus
 
den
 
übrigen
 
mit
 
der
 
Beschwerde
 
eingereichten
 
Unterlagen
 
erschliess
en
 
sich
 
keine
 
hinreichend
 
begründeten
 
Anhaltspunkte
 
auf
 
opferhilferechtlich
 
relevante
 
Straftaten
 
zu
 
Lasten
 
der
 
Beschwerdeführenden.
 
3.
4
    
In
 
ihrer
 
weiteren
 
Eingabe
 
vom
 
1
8.
 
Oktober
 
2024
 
(
Urk.
 
10)
 
reichten
 
die
 
Beschwer
deführenden
 
eine
 
Aktennotiz
 
der
 
KESB
 
Winterthur-Andelfingen
 
vom
 
2
7.
 
August
 
2020
 
zu
 
ein
em
 
Telefonat
 
zwischen
 
der
 
Fachmitarbeiterin
 
der
 
KESB,
 
H.___
,
 
und
 
C.___
 
(
Urk.
 
11/3),
 
den
 
Beschluss
 
des
 
Verwal
tungsgerichts
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
vom
 
1
3.
 
September
 
2023
 
im
 
Verfahren
 
VB.2023.00302
 
in
 
Sachen
 
KESB
 
Winterthur-Andelfingen
 
gegen
 
die
 
Beschwerde
führe
rin
 
1
 
betreffend
 
Rechtsverweigerung
 
(
Urk.
 
11/4)
 
und
 
den
 
Entscheid
 
de
r
 
Standeskommission
 
der
 
I.___
 
vom
 
1
6.
 
Juli
 
2024
 
in
 
Sachen
 
der
 
Beschwerde
führe
rin
 
1
 
gegen
 
den
 
Ehrenrat
 
der
 
J.___
 
betref
fend
 
Anzeige
 
gegen
 
B.___
 
wegen
 
Verletzung
 
des
 
ärztlichen
 
Berufsge
heimnisses
 
(
Urk.
 
11/5)
 
ein
.
 
Weder
 
ist
 
ersichtlich
 
noch
 
erschliesst
 
sich
 
aus
 
den
 
Ausführungen
 
in
 
der
 
Eingabe
 
vom
 
1
8.
 
Oktober
 
2024,
 
inwiefern
 
durch
 
die
 
genannten
 
Unterlagen
 
eine
 
opferhilferechtlich
 
relevante
 
Straftat
 
zu
 
Lasten
 
der
 
Beschwerdeführenden
 
dargetan
 
ist
.
 
Der
 
Aktennotiz
 
vom
 
27.
 
August
 
2020
 
(
Urk.
 
11/3)
 
lässt
 
sich
 
nur
 
entnehmen,
 
da
s
s
 
C.___
 
die
 
KESB
 
über
 
ihre
 
Ansichten
 
zum
 
Konflikt
 
zwischen
 
der
 
Beschwerdeführe
rin
 
1
 
und
 
B.___
 
äusserte
.
 
Der
 
Beschluss
 
des
 
Verwaltungsgerichts
 
de
s
 
Kantons
 
Zürich
 
vom
 
1
3.
 
September
 
2023
 
(
Urk.
 
11/4)
 
äussert
 
sich
 
zur
 
Beschwerdelegitimation
 
der
 
KESB
 
Winterthur-Andelfingen
 
in
 
Bezug
 
auf
 
einen
 
Entscheid
 
des
 
Bezirksrates
 
Winterthur,
 
mit
 
welchem
 
dieser
 
den
 
Anspruch
 
der
 
Beschwerdeführe
rin
 
1
 
betref
fend
 
Akteneinsicht
 
gutgeheissen
 
hatte.
 
Das
 
Verwaltungsgericht
 
verneinte
 
im
 
erwähnten
 
Beschluss
 
vom
 
1
3.
 
September
 
2023
 
die
 
Beschwerdelegitimation
 
der
 
KESB
 
Winterthur-Andelfingen
 
und
 
trat
 
auf
 
die
 
Beschwerde
 
nicht
 
ein.
 
S
odann
 
trat
 
die
 
Standeskommission
 
der
 
I.___
 
in
 
ihrem
 
Entscheid
 
vom
 
1
6.
 
Juli
 
2024
 
auf
 
die
 
Beschwerde
 
der
 
Beschwerdeführe
rin
 
1
 
nicht
 
ein,
 
insbesondere
 
mangels
 
substantiierter
 
Behauptung
 
einer
 
Verletzung
 
des
 
Berufsgeheimnisses
 
durch
 
B.___
 
(
Urk.
 
11/5).
3.
5
    
Mit
 
ihrer
 
Eingabe
 
vom
 
2
6.
 
Februar
 
2025
 
(
Urk.
 
18)
 
reichten
 
die
 
Beschwerdefüh
renden
 
die
 
Verfügung
 
der
 
Kantonspolizei
 
G.___
 
vom
 
1
4.
 
Februar
 
2025
 
betref
fend
 
Gewährung
 
der
 
Einsicht
 
in
 
die
 
polizeilich
 
bearbeiteten
 
Daten
 
der
 
Beschwer
deführerin
 
1
 
(
Urk.
 
19/1)
 
und,
 
den
 
nämlichen
 
Zusammenhang
 
betreffend,
 
das
 
Urteil
 
des
 
Verwaltungsgerichts
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
vom
 
2
0.
 
Januar
 
2025
 
(Verfahren
 
VB.2024.00467)
 
in
 
Sachen
 
der
 
Beschwerdeführe
rin
 
1
 
gegen
 
die
 
Kantons
polizei
 
G.___
 
(
Urk.
 
19/2)
 
ein.
 
E
ntgegen
 
der
 
Auffassung
 
der
 
Beschwerdeführenden
 
belegen
 
diese
 
Dokumente
 
nicht
 
mit
 
hinreichender
 
Bestimmtheit
 
eine
 
zum
 
Nach
teil
 
der
 
Beschwerdeführenden
 
begangene
 
Straftat,
 
die
 
Anspruch
 
auf
 
Leistungen
 
nach
 
dem
 
OHG
 
gäbe.
 
Gleiches
 
gilt
 
für
 
die
 
von
 
den
 
Beschwerdeführenden
 
a
m
 
6.
 
April
 
2025
 
(
Urk.
 
21)
 
dem
 
Gericht
 
zur
 
«gutscheinenden
 
Verwendung»
 
einge
reichten
 
Eingaben
 
der
 
Beschwerdeführe
rin
 
1
 
an
 
die
 
Justizdirektion
 
des
 
Kantons
 
Zürich,
 
das
 
Obergericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
und
 
die
 
Oberstaatsanwaltschaft
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
betreffend
 
Beschwerden
 
be
züglich
 
Amtsvergehen
 
von
 
Vertretern
 
der
 
Staatsanwaltschaft
 
respektive
 
des
 
Obergerichts,
 
betreffend
 
Einsetzung
 
eine
r
 
ausserkantonalen
 
Staatsanwaltschaft
 
und
 
Löschung
 
von
 
Strafregistereinträgen
 
(
Urk.
 
22/2-3,
 
Urk.
 
22/5).
 
3.6
    
Am
 
1
5.
 
April
 
2025
 
(
Urk.
 
24)
 
reichten
 
die
 
Beschwerdeführenden
 
insbesondere
 
den
 
Rapport
 
der
 
Kantonspolizei
 
G.___
 
vom
 
3
0.
 
Oktober
 
2017
 
(Geschäfts-Nr.
 
…
)
 
ein,
 
welchem
 
sich
 
Auskünfte
 
der
 
Beschwerdeführe
rin
 
1
 
und
 
von
 
C.___
 
zu
 
Vorkommnissen
 
vom
 
6.
 
Oktober
 
2017
 
im
 
Zusammenhang
 
mit
 
dem
 
Einwurf
 
eines
 
Briefes
 
durch
 
die
 
Beschwerdeführe
rin
 
1
 
ins
 
Brieffach
 
am
 
Wohnort
 
von
 
B.___
 
und
 
C.___
 
entnehmen
 
lassen
 
(
Urk.
 
25/8).
 
Inwiefern
 
durch
 
diesen
 
in
 
hinreichend
er
 
Weise
 
OHG-relevante
 
Straf
ta
t
en
 
zu
 
Lasten
 
der
 
Beschwerdeführenden
 
dargetan
 
werden
,
 
bleibt
 
offen.
 
Dies
 
erschliesst
 
sich
 
weder
 
aus
 
den
 
Ausführungen
 
in
 
der
 
Eingabe
 
vom
 
1
5.
 
April
 
2025
 
noch
 
aus
 
den
 
weiteren
 
zugleich
 
eingereichten
 
Unterlagen
 
(
Urk.
 
25/1-7,
 
Urk.
 
25/9
10)
.
 
Das
 
Nämliche
 
gilt
 
für
 
die
 
mit
 
Eingabe
 
vom
 
8.
 
Juli
 
2025
 
(
Urk.
 
27)
 
von
 
den
 
Beschwerdeführenden
 
eingereichten
 
Unterlagen
 
betreffend
 
die
 
der
 
Beschwerde
führe
rin
 
1
 
von
 
der
 
KESB
 
Winterthur-Andelfingen
 
auf
 
Ersuchen
 
zur
 
Verfügung
 
gestellten
 
Verfahrensunterlagen
 
(
Urk.
 
28/1-5).
 
Daraus
 
ergeben
 
sich
 
keinerlei
 
Anhalts
punkt
e
 
für
 
Straftaten
 
gegen
 
die
 
physische,
 
psychische
 
oder
 
sexuelle
 
Inte
grität
 
der
 
Beschwerdeführenden,
 
insbesondere
 
begangen
 
durch
 
B.___
.
 
Kein
 
Zusammenhang
 
mit
 
einer
 
Straftat
 
gegen
 
die
 
physische,
 
psychi
sche
 
oder
 
sexuelle
 
Integrität
 
der
 
Beschwerdeführenden
 
erschliesst
 
sich
 
ferner
 
aus
 
den
 
von
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
1
 
mit
 
Eingabe
 
vom
 
4.
 
Februar
 
2026
 
(
Urk.
 
33)
 
eingereichten
 
Unterlagen
 
(
Urk.
 
34/1-
3
).
 
3.7
    
Zusammenfassen
d
 
ergibt
 
sich,
 
dass
 
weder
 
die
 
von
 
den
 
Beschwerdeführenden
 
mit
 
d
er
 
Beschwerde
 
noch
 
die
 
später
 
ergänzend
 
eingereichten
 
Unterlagen
 
eine
 
Korrek
tur
 
der
 
angefochtenen
 
Verfügung
 
zu
 
rechtfertigen
 
vermögen.
 
Es
 
ist
 
demnach
 
nicht
 
zu
 
beanstanden,
 
dass
 
der
 
Beschwerdegegner
 
mit
 
Blick
 
auf
 
die
 
insbesondere
 
gegen
 
B.___
 
erhobenen
 
Vorwürfe,
 
die
 
zur
 
Einstellung
 
des
 
Strafver
fahrens
 
gemäss
 
Verfügung
en
 
der
 
Staatsanwaltschaft
 
Winterthur-Unterland
 
vom
 
2
4.
 
August
 
2017
 
(
Urk.
 
9/9/1
-2
)
 
respektive
 
zur
 
Nichtanhandnahme
 
gemäss
 
Verfü
gung
 
der
 
Staat
sanwaltschaft
 
Winterthur-Unterland
 
vom
 
3
0.
 
März
 
2020
 
(
Urk.
 
9/5/2)
 
führten,
 
mit
 
der
 
angefochtenen
 
Verfügung
 
vom
 
1
8.
 
Juli
 
2024
 
einen
 
Leistungsanspruch
 
verneint
 
hat.
 
Zwischenzeitlich
 
orientierte
n
 
die
 
Beschwerde
führenden
 
mit
 
Eingabe
 
a
m
 
7.
 
Dezember
 
2025
 
(
Urk.
 
30)
 
über
 
eine
 
erneute
,
 
von
 
der
 
Beschwerdeführe
rin
 
1
 
am
 
1
0.
 
November
 
2025
 
bei
 
der
 
Oberstaatsanwaltschaft
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
eingereichte
 
Strafanzeige
 
gegen
 
B.___
 
wegen
 
Erpres
sung,
 
Drohung,
 
Nötigung
 
und
 
weiteren
 
Delikten
,
 
begangen
 
in
 
den
 
Jahr
en
 
bis
 
201
7.
 
Diese
 
Anzeige
 
überwies
 
die
 
genannte
 
Behörde
 
am
 
1
9.
 
November
 
2025
 
zur
 
Bearbeitung
 
zuständigkeitshalber
 
an
 
die
 
Staatsanwaltschaft
 
Winterthur-Unterland
 
(
Urk.
 
31)
.
 
Insofern
 
sich
 
im
 
Zusammenhang
 
mit
 
dieser
 
Strafanzeige
 
in
 
Bezug
 
auf
 
das
 
Opferhilfegesuch
 
vom
 
2
0.
 
Juni
 
2024
 
(
Urk.
 
9/1.a)
 
relevante
 
Erkennt
nisse
 
ergeben,
 
hat
 
der
 
Beschwerdegegner
 
darüber
 
dannzumal
 
separat
 
zu
 
entscheiden
.
 
Zu
 
diesem
 
Zweck
 
ist
 
die
 
Sache
 
nach
 
Eintritt
 
der
 
Rechtskraft
 
des
 
vor
liegend
 
zu
 
fällenden
 
Urteils
 
an
 
den
 
Beschwerdegegner
 
zu
 
überweisen.
 
4.
    
Das
 
Verfahren
 
ist
 
gemäss
 
Art.
 
30
 
Abs.
 
1
 
OHG
 
kostenlos.
 
Das
 
Gesuch
 
der
 
Beschwer
deführeden
 
betreffend
 
unentgeltliche
 
Prozessführung
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
2
)
 
erweist
 
sich
 
damit
 
als
 
gegenstandslos.
 
Das
 
Gericht
 
erkennt:
1.
    
Die
 
Beschwerde
 
wird
 
abgewiesen.
    
Die
 
Sache
 
wird
 
nach
 
Eintritt
 
der
 
Rechtskraft
 
dieses
 
Entscheids
 
an
 
die
 
Direktion
 
der
 
Justiz
 
und
 
des
 
Innern
 
des
 
Kantons
 
Zürich
,
 
Kantonale
 
Opferhilfestelle
,
 
im
 
Sinne
 
der
 
Erwä
gungen
 
überwiesen.
2.
    
Das
 
Verfahren
 
ist
 
kostenlos.
3.
    
Zustellung
 
gegen
 
Empfangsschein
 
an:
- 
X.___
- 
Direktion
 
der
 
Justiz
 
und
 
des
 
Innern
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
unter
 
Beilage
 
je
 
einer
 
Kopie
 
von
 
Urk.
 
33
 
und
 
Urk.
 
34/1-3
- 
Eidgenössisches
 
Justiz-
 
und
 
Polizeidepartement,
 
Bundesamt
 
für
 
Justiz
4.
    
Gegen
 
diesen
 
Entscheid
 
kann
 
innert
 
30
 
Tagen
 
seit
 
der
 
Zustellung
 
beim
 
Bundesgericht
 
Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundesge
setzes
 
über
 
das
 
Bundesgericht,
 
BGG).
 
Die
 
Frist
 
steht
 
während
 
folgender
 
Zeiten
 
still:
 
vom
 
siebenten
 
Tag
 
vor
 
Ostern
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
siebenten
 
Tag
 
nach
 
Ostern,
 
vom
 
15.
 
Juli
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(
Art.
 
46
 
BGG).
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
ist
 
dem
 
Bundesgericht,
 
1000
 
Lausanne
 
14
,
 
zuzustellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweismittel
 
und
 
die
 
Unterschrift
 
der
 
beschwerdeführenden
 
Partei
 
oder
 
ihrer
 
Rechtsvertretung
 
zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden
 
sind
 
beizulegen,
 
soweit
 
die
 
Partei
 
sie
 
in
 
Händen
 
hat
 
(
Art.
 
42
 
BGG).
Sozialversicherungsgericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensWilhelm