zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00721 · 2021-01-20 · de
Kein Revisionsgrund gemäss Art. 17 ATSG ausgewiesen. Dennoch Rentenerhöhung von halber auf Dreiviertelsrente, da Referenzverfügung (Herabsetzung der Rente von einer Dreiviertels- auf eine halbe Rente) zweifellos unrichtig war.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00721
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
20. Januar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1967 geborene 
X.___
, Mutter zweier in den Jahren 199
9
 und 2003 geborener Kinder, war ab 
September
 2008 als kaufmä
nnische Angestellte in einem 45 %-Pensum tätig
. 
Am 14. April 2014 (Eingangsdatum) 
meldete
 sie
 sich unter Hinweis auf einen Hirntumor (anaplastisches 
Astrazytom
) bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stel
le, zum Leistungsbezug an (Urk. 8/7 und Urk. 
8/13).
 Nach beruflich-erwerblichen sowie medizinischen Ab
klärungen, der Durchführung von Frühinterventionsmassnahmen in Form vo
n Support am Arbeitsplatz (Urk. 8/35 und Urk. 
8/41) sowie einer Abklärung bei der Versicherten zu Hause (vgl. den Abklärung
sbericht vom 21. Dezember 2015 [Urk. 
8/49]
)
 sprach ihr die IV-Stelle mit V
erfügung vom 6. 
Juli 2016 eine abge
stufte Invalidenrente (ab Dezember 2014 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 58
 
%, ab August 2015 eine ganze Invalidenrente be
i einem Invaliditätsgrad von 77 
% und ab April 2016 eine 
Dreiviertelsrente
 bei einem Inva
liditätsgrad von 64 %) zu (Urk. 8/64 f. und Urk. 8/75 
ff.). 
1.2
    
Nach
dem die Versicherte ihr Arbeitspensum 
per 1. Februar 2018 
auf 50 
% 
erhöht hatte 
(Urk. 8/95 und Urk. 
8/98), 
tätigte die IV-Stelle 
Abklärungen 
in beruflich-erwerblicher (Urk. 
8/99) u
nd medizinischer Hinsicht (Urk. 
8/107 f.) 
und nahm 
eine 
weitere Abklärung bei der Versicherten zu Hause 
vor 
(Abklä
rungsbericht vom
 19. Juni 2018 [Urk. 
8/103]
)
. Anschliessend
 reduzierte 
sie
 die bisherige 
Dreivier
tels
rente
 mit Verfügung vom 11. 
Februar 2019 auf eine halbe Rente 
mit Wirkung ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach Zustellung der Verfügung und entzog einer allfälligen dagegen gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Urk. 
8/114 
f.).
1.3
    
Mit 
E-Mail-Schreiben vom 10. 
April 2019 
(Urk. 8/118) 
teilte die Versicherte der IV-Stelle mit, ihr
e
 Arbeitgebe
r
in habe ihr
 Arbeitspensum per 1. Juli 2019 von 50 % auf 30 % gekürzt
, und legte 
die Änderungskündigung 
der Arbeitgeberin 
vom 28. Februar 2019 
(
mit Einverständniserklärung 
der Versicherten
 vom 29. März
 2019
) bei
.
 Die Versicherte wies sodann darauf hin, dass in der Rentenherab
set
zungsverfügung vom 11. Februar 2019 fälschlicherweise das Einkommen in der angepassten Tätigkeit zur Ermittlung des 
Valideneinkommens
 herangezogen worden sei.
 Die IV-Stelle
, welche diese Mitteilung als Rentene
rhöhungsgesuch entgegennahm,
 klärte die beruflich-erwerblichen und medi
zinischen Verhältnisse ab (Urk. 
8/127 
f.). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 
(Vorbescheid vom 12. Juli 2019 [Urk. 
8/130]
) wies die IV-Stelle das Rentene
rhöhungsgesuch der Versicherten mit Verfügung vom 
2
4. September 2019 ab (Urk. 2 [= 
Urk. 
8/132]
).
2.
    
Dagegen erhob die 
Versicherte mit Eingabe vom 13. 
Oktober 2019 Beschwerde beim hiesigen Sozialversicherungsgericht und beantragte, 
die angefochtene Ver
fügung sei aufzuheben und es sei ihr 
eine 
Dreiviertelsrente
 
zuzusprechen (Urk. 
1)
. Mit Beschwerdeantwort vom 27. 
Dezember 2019 schloss die IV-Stelle auf
 Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 
7), was der 
Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 7. 
Januar 
2020 (Urk. 
9) mitgeteilt wurde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Aufgrund der ausgewiesenen Einschränkungen im Zusammenhang mit dem Hirn
tumor sprach die IV-Stelle der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 6. Juli 2016 eine abgestufte Invalidenrente (ab Dezember 2014 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 58 %, ab August 2015 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 77 % und ab April 2016 eine 
Dreiviertelsrente
 bei einem Invaliditätsgrad von 64 %) zu (Urk. 8/64 f. und Urk. 8/75 ff.). Zur Bemes
sung des 
Valideneinkommens
 
zog sie 
die Angaben gemäss Arbeitgeberbericht vom 5. Mai 2014 zur angestammten Tätigkeit 
heran
 (monatliches Einkommen von Fr. 3'000.-- inklusive Kinderzulagen bei einem 45 %-Pensum [Urk. 8/13/3]). Bei der Herabsetzung der 
Dreiviertelsrente
 auf eine halbe Rente mit Verfügung vom 11. Februar 2019 (Urk. 8/114 f.) stützte sich die Beschwerdegegnerin auf den Abklärungsbericht vom 19. Juni 2018 (Urk. 8/103/4) und ging davon aus, die Beschwerdeführerin hätte im Gesundheitsfall per August 2018 (beide Kinder in der Lehre) wieder eine Vollzeittätigkeit ausgeübt. Für 
die Ermittlung des 
Validen
einkommens
 
zog sie allerdings nicht 
– wie bei der 
Rentenzuprache
 –
 die Angaben zur angestammten Tätigkeit, son
dern die deutlich tieferen A
ngaben
 zum Lohn für
 die angepasste Tätigkeit der Beschwerdeführerin heran (Urk. 8/98). 
Das Rentene
rhöhungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 10. April
 
2019 (Urk. 8/118
)
, in welchem diese unter anderem darauf hingewiesen hatte, ihr 
Vali
deneinkommen
 sei in der Herabsetzungsverfügung vom 11. Februar 2019 zu tief angesetzt worden, 
wies die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung vom 24. September 2019 mit der Begründung ab, 
eine Verschlechterung des Ge
sundheitszustands
 sei nicht ausgewiesen (Urk. 2). Die Beschwerdeführerin habe mitgeteilt, dass sie aufgrund einer Änderungskündigung ihr Pensum von 50 % auf 30 % reduziert habe. Aus ärztlicher Sicht sei ihr die bisherige Tätigkeit als kauf
männische Angestellte 
jedoch 
weiterhin in einem 50 %-Pensum möglich und zumutbar. Eine Verschlechterung sei nicht dokumentiert. 
1.2
    
Die Beschwerdeführerin brachte demgegenüber vor, 
es müsse bei der Einkom
mensberechnung ihre tatsächlich
e
 Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden. 
Sie übe im kaufmännischen Bereich lediglich noch eine angepasste und nicht mehr die angestammte Tätigkeit aus. Dies wirke sich auch 
in der Höhe ihres Einkom
mens aus. 
Es sei von einem 
Valideneinkommen
 von 
Fr. 74'185.60 und
 einem Invalideneinkommen von Fr. 27'625.-- 
a
usz
ugehen, was bei einer Gegenüberstel
lung einen I
nvaliditätsgrad von 62.76 % 
ergebe 
(Urk. 1)
.
2
.
2
.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
2
.2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertelsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
2
.3
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
abgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision 
gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zuspre
chung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Renten
an
spruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Ände
rung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- 
oder Aufgabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner
 kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hinsichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachver
halts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinweisen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen). 
    
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in recht
licher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE
 141 V 9 E. 
2.3 mit Hinweisen).
2
.4
    
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Be
schwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
3
.
    
3
.
1
    
Der Beschwerdeführerin wurde im Bericht des 
Y.___
, Klinik für Neurologie, vom 17. Oktober 2018 infolge der neurokognitiven Defizite mit Verlangsamung sowie der Beinschwäche links eine 50%ige Arbeitsfähigkeit
 in der aktuellen Tätigkeit
 attestiert
. Die Beschwerdeführerin habe einen Hirntu
mor mit deutlich reduzierter Lebenserwartung
 (Urk. 8/107).
 
In medizinischer Hinsicht d
iente
 dieser Bericht
 der Beschwerdegegnerin 
in der Referenzverfügung 
vom 11. Februar 2019 (Urk. 8/114 f.) 
als Grundlage für die Herabsetzung der 
Dre
i
viertelsrente
 auf eine halbe Rente
 (Urk. 8/110/3)
. 
Im Bericht 
des 
Y.___
 
vom 12. März 2019
 wurde eine Veränderung des Gesund
heitszustands verneint; der Beschwerdeführerin wurde weiterhin eine 50%ige Arbeitsfähigkeit 
in der aktuellen Tätigkeit attestiert (Urk. 8/128
). 
3.2
    
Ein
 Vergleich
 dieser beiden Berichte ergibt, dass in gesundheitlicher Hinsicht keine Veränderung ausgewiesen ist. Demgemäss besteht kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 ATSG. 
Es
 ist
 daher
 unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten im Grundsatz 
nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin das 
Rentene
r
höhungsgesuch der Beschwerdeführerin 
mit
 der
 angefochtenen Verfügung 
vom 24. September 2019 
abgewiesen hat. 
3.3
    
Allerdings erweist sich die
 in Rechtskraft erwachsene
 Referenzverfügung vom 11. Februar 2019 (Urk. 8/114 f.)
 als 
zweifellos
 unrichtig, da die Beschwerdegeg
nerin 
zur
 Ermittlung des 
Valideneinkommens
 nicht 
das Salär für 
die
 a
ngestammte Tätigkeit, sondern d
e
n
 deutlich
 tieferen Lohn für
 die angepasste Tätigkeit der Besch
werdeführerin heranzog
en hat, ohne dass den Akten Anhaltspunkte für eine solche Einkommensminderung im Gesundheitsfall zu entnehmen gewesen wären
.
3.4
    
3.4.1
    
Unabhängig von einem materiellen Revisionsgrund kann die IV-Stelle auf formell rechtskräftige Verfügungen, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher 
Überprüfung gebildet haben, zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sin
d und wenn – was auf periodische Dauerleistungen regelmässig zutrifft (BGE 119
 
V 475 E. 1c mit Hinweisen) – ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 und 3 ATSG; BGE 141 V 405 E. 5.2, 138 V 147 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_819/2017 vom 13. Februar 2017 E. 2.2). Die Wiedererwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG dient der Korrektur einer anfänglich unrich
ti
gen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Feststellung im Sinne der Wür
digung des Sachverhaltes (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 8C_121/2017 vom 5. Juli 2018 E. 8.2). 
    
Die Wieder
erwägung nach Art. 53 Abs. 
2 ATSG setzt voraus, dass kein ver
nünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit der Verfügung möglich, folglich nur dieser einzige Schluss denkbar ist (BGE 141 V 405 E. 5.2
, 140 V 77 E. 3.1 mit Hinweis).
3.4.2
    
Wird die zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung erst vom Gericht festgestellt, so kann es die
 fälschlicherweise
 auf Art. 17 ATSG gestützte Revisionsverfügung mit dieser substituierten Begründung schützen (BGE 125 V 368 E. 2). Wenn die Verwaltung eine Rentenanpassung auf Gesuch hin oder von Amtes wegen mit der an sich zutreffenden Begründung verweigert, die tatsäch
lichen Verhältnisse hätten sich im Vergleich zum Zeitpunkt der letzten massge
benden Verfügung nicht verändert, obwohl sich die Referenzverfügung als zwei
fel
los unrichtig erweist, muss es dem Gericht in analoger Anwendung dieser Rechtsprechung auch möglich sein, die auf Art. 17 ATSG gestützte 
Revisions
verfügung mit der Begründung, die massgebende Vergleichsverfügung sei zwei
fel
los unrichtig, ex 
nunc
 et pro 
futuro
 zu korrigieren. Dabei zieht es die rechts
kräftige Vergleichsverfügung nicht in Wiedererwägung; es trägt bloss der fehlen
den Nachvollziehbarkeit der Referenzverfügung bei der Rechtsanwendung von Amtes wegen Rechnung und erwägt im Rahmen der nachträglichen Verwaltungs
rechtspflege, dass die angefochtene Verfügung, mit welcher eine Rentenanpassung
 verweigert worden ist, im Ergebnis nicht haltbar ist und fällt einen materiellen Entscheid, welcher dem objektiven Recht zukünftig zum Durchbruch verhilft (vgl. 
BGE 125 V 368 E. 3). Wenn dem Umstand der zweifellosen Unrichtigkeit der Refe
renzverfügung im Revisionsverfahren zur Festlegung der künftigen An
spruchs
berechtigung nicht Rechnung
 getragen werden dürfte, würde
 
die Durch
setzung der Normen
 zur revisionsrechtlichen Rentenanpassung pro 
futuro
 beein
trächtigt oder gar vereitelt; da in solchen Fällen mangels nachvollziehbarer Ver
gleichs
grundlagen kein Vergleich zum Zeitpunkt des Revisionsentscheides gezo
gen werden kann, ist für die Beurteilung der künftigen Leistungsansprüche auf die tatsächlichen Verhältnisse in letzterem Zeitpunkt abzustellen (Urteil des Sozial
versicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2008.01104 vom 22. Juni 2010 E. 1.4 mit Hinweisen).
3.4.3
    
Sowohl bei der Wiedererwägung einer formell rechtskräftigen Verfügung oder eines formell rechtskräftigen 
Einspracheentscheides
, als auch im Rahmen der substituierten Begründung bei Gelegenheit eines Revisionsverfahrens nach Art. 17 Abs. 1 ATSG und Art. 87 ff. IVV, oder sonst von Amtes wegen oder auf Gesuch hin, gilt es, wenn spezifisch IV-rechtliche Aspekte zur Diskussion stehen, mit Wirkung ex 
nunc
 et pro 
futuro
 einen rechtskonformen Zustand herzustellen (Art. 85 Abs. 2 und Art. 88
bis
 Abs. 1 
lit
. c IVV). Um die Frage nach dem zukünf
tigen Leistungsanspruch prüfen zu können, muss die zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Verfügung festgestellt sein. Ist dies der Fall und die Berichtigung von erheblicher Bedeutung, was auf Dauerleistungen 
regelmässig
 zutrifft, sind die Anspruchsberechtigung und allenfalls der Umfang des Anspruchs pro 
futuro
 zu prüfen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 9C_562/2008 vom 3. November 2008 E. 2.3 mit Hinweisen sowie BGE 129 V 433).
3.5
    
Die
 Beschwerdegegnerin 
ging 
gestützt auf die
 Haushaltsabklärung vom 19. Juni 2018 (Urk. 8/103/4) in nachv
ollziehbarer Weise davon aus
, die Beschwerdefüh
rerin hätte im Gesundheitsfall per August 2018 wieder 
eine Vollzeittätigkeit aus
geübt. Gestützt auf den Arbeitgeberbericht vom 25. Mai 2019 (Urk. 8/127/4) würde
 die Beschwerdeführerin ohne gesundheitliche Einschränkung in der angestam
m
ten Tätigkeit bei einem Vollzeitpensum ein Einkommen von Fr. 78'000.
-- 
(Fr. 39'000.-- bei 50%iger Tätigkeit) 
erzielen. Dieses Einkommen ist als 
Validen
ein
kommen
 heranzuziehen. Das Einkommen in der angepassten Tätigkeit bei einem 50 %-Pensum beträgt gemäss dem
selben
 Arbeitgeberbericht Fr. 27'625.-
-. Dieses Einkommen ist als Invalideneinkommen heranzuziehen. Eine Gegenüber
stellung der beiden Einkommen ergibt eine Erwerbseinbusse von Fr. 
50
'
375
.--, was einem Invaliditätsgrad von gerundet 65 % entspricht.
4
.
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die
 angefochtene Ver
fügung vom 24. 
September 2019, mit welcher das Rentenerhöhungsgesuch der Beschwerdeführerin abgewiesen wurde, ist aufzuheben und es ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin ab 
1. April
 2019
 
(
Art. 88
bis
 Abs. 1 
lit
. a IVV
) 
An
spruch auf eine 
Dreiviertelsrente
 der Invalidenversicherung hat.
5
.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfah
rens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 700.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1. 
In Gutheissung der
 Beschwerde wird die Verfügung 
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 24.
 
September 2019 aufgehoben und es wird festge
stellt, dass die Beschwerdeführeri
n ab dem 1. 
April
 2019 Anspruch auf eine 
Drei
viertelsrente
 der Invalidenversicherung hat.
2
.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro