zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00815 · 2016-01-05 · de
Schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, da Gutachten der Versicherten vor Verfügungserlass nicht zur Kenntnis gebracht. Rückweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00815
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
5. Januar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Silvan Meier Rhein
advokatur
 
rechtsanker
Ankerstrasse 24, Postfach 2250, 8026 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
X.___
, geboren 1962, 
absolvierte eine 
Anlehre
 als 
Verkäuferin
 und 
ging
 danach auch verschiedenen weiteren Erwerbs
tätigkeiten nach 
(u.a.
 im
 
Gastge
werbe
 und in der
 Logistik)
. 
Im Jahr 2006 gab sie ihre Erwerbstätigkeit zuguns
ten der Pflege ihres Partners auf, welcher im Jahr 2012 vers
tarb
. 
Unter Hinweis auf psychische Erkrankungen sowie körperliche Belastungen
 meldete 
sie 
sich 
im
 
Januar 2013
 
bei der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-
Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk.
 8/3).
 
Die IV-Stelle tätigte Abklärungen in erwerblicher Hinsicht und holte 
bei den behandelnden Ärzten, namentlich der 
Y.___
,
 medizinische Berichte ein (Urk.
 
8/9,
 Urk. 8/10, Urk. 
8/23).
 
Gestützt auf die so 
getätigten Abklärungen stellte die IV-Stelle
 
X.___
 mit Vorbescheid vom
 27. 
Mai 201
4
 die Ableh
n
ung des Leistungsbegehrens
 in Aussicht (Urk. 8/25). Dagegen erhob 
X.___
 am 18. 
Juni 2014 unter Beilage einer ärztlichen Stellungnahme
 des zuständigen Arztes
 der 
Y.___
 (Urk. 8/27)
 Einwand (
Urk. 
8/28), worauf
 die
 IV-Stelle eine psy
chiatrische 
Abklärung 
der Versicherten durch 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für Psy
chiatrie und Psychotherapie FMH
,
 veranlasste
, welche 
am 27. 
März 2015 statt
fand
 (Urk. 
8/38). 
Nach Eingang des
 Gutachten
s
 
vom 8. Juni 2015 (Urk. 
8/51)
 sowie nach Einholung einer
 Stellungnahme des zuständigen 
Arztes des Regio
nalen 
Ä
rztlichen Dienstes der IV-Stelle (
RAD
)
 vom 12. Juni 2015 (Urk. 8/52 S. 
3) verfügte die IV-Stelle am 17. Juni 2015 die Abweisung des 
Leistungsb
e
gehrens
 (Urk. 
2).
2.
    
Dagegen lässt 
X.___
 hierorts mit Eingabe vom 17. 
August 2015 (
Urk. 
1) Beschwerde erheben mit den Anträgen, es sei d
ie Verfügung vom 17. 
Juni 2015 aufzuheben (1.) und es sei die Angelegenheit zur Festsetzung des 
Invaliditäts
grads
 und Ausrichtung einer Rente nach Massgabe nachfolgender Ausführun
gen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (2.) unter Kosten- und 
Ent
schädigungsfolge
 zu Lasten der Beschwerdegegnerin (3.). 
Die IV-Stelle bean
tragte mit Vernehmlassung vom 21. September 2015 Abweisung der Be
schwerde (Urk. 7), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 24. September 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die IV-Stelle begründete 
die angefochtene Verfügung
 
zur Hauptsache damit, dass sie aufgrund des Einwands detaillierte medizinische Abklärungen durch
geführt habe. Zwar möge die attestierte Arbeitsunfähigkeit medizinisch ge
rechtfertigt sein, doch habe der Gutachter keine Diagnose feststellen können, welche eine länger andauernde Arbeitsunfähigkeit rechtfertige. Da davon aus
zugehen sei, dass sich die Beschwerden durch regelmässige psychiatrische Be
handlungen wesentlich verbesser
t
e
n
, bestehe aus rein IV-rechtlicher Sicht kein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung (
Urk. 
2).
1.2
    
Dagegen lässt die Versicherte in formeller Hinsicht vorbringen, dass die Verwal
tung
,
 indem sie ihr das neuerliche Gutachten von 
Dr. 
Z.___
 nicht zur Stellung
nahme vorgelegt habe
,
 das rechtliche Gehör verletzt habe, was angesichts der Schwere der Gehörsverletzung zur Aufhebung der Verfügung führen müsse. Das Gutachten von 
Dr. 
Z.___
 
sei alsdann auch in materieller Hinsicht zu beanstan
den.
 Vielmehr stehe fest, dass seit 2009 eine rezidivierende depressive Störung bestehe. Es sei daher nur richtig, eine Invalidität mit Krankheitswert für die be
fristete Zeit bis Oktober 2014 anzuerkennen (Urk. 1).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdeführerin lässt eine schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend machen, welche Rüge – da formeller Natur – vorab zu prüfen ist.
2.2
    
Gemäss Art. 29 
Abs. 
2 der Bundesverfassung (BV) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung ein
greifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebli
che Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen).
    
 
    
Das Recht auf Akteneinsicht ist wie das Recht, angehört zu werden, formeller 
Natur. Die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht führt ungeachtet der Erfolgs
aussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefoch
te
nen
 
Verfü
gung. Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung 
des Akteneinsichtsrechts nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird
, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneinge
schränkt überprüft (
BGE 132 V 387
 
 E. 5.1).
    
Das Akteneinsichtsrecht im Besonderen bezieht sich auf sämtliche 
verfahrens
bezo
genen
 Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bil
den. Die Akteneinsicht ist demnach auch zu gewähren, wenn dadurch der Ent
scheid in der Sache nicht beeinflusst werden kann. Die Einsicht in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann dem
nach nicht mit der Begründung verweigert werden, die betreffenden Dokumente seien für den Verfahrensausgang belanglos. Es muss dem Betroffenen selber überlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen (
BGE 132 V 387
 
 E. 3.2). Um Akteneinsicht zu erhalten, haben die Rechtsuchenden grundsätzlich ein Gesuch einzureichen. Dies bedingt, dass sie über den 
Beizug
 neuer 
entscheid
wesentlicher
 Akten informiert werden, welche sie nicht kennen und auch nicht kennen können (
BGE 132 V 389
 
 E. 6.2).
 
2.3
    
Im Bereich der Invalidenversicherung hat die IV-Stelle gemäss Art. 57a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) der versicherten Per
son den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Ent
zug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mitzuteilen (Satz 1), wobei die versicherte Person Anspruch auf rechtliches Ge
hör im Sinne von Art. 42 ATSG hat.
    
Gegenstand des Vorbescheids sind nach Art. 73
bis
 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; in der seit dem 1. Januar 2012 gültigen Fas
sung) Fragen, die in den Aufgabenbereich gemäss Art. 57 Abs. 1 
lit
. c-f IVG der IV-Stellen fallen. Sinn und Zweck des 
Vorbescheidverfahrens
 bestehen darin, eine unkomplizierte Diskussion des Sachverhalts zu ermöglichen und dadurch die Akzeptanz des Entscheids bei den Versicherten zu verbessern 
(vgl. statt vie
ler etwa Urteil des Bundesgerichts 8C_589/2014 vom 1
6. 
Juni 2015 unter Hin
weis auf 
BGE 134 V 97
 
 E. 2.8.2 mit Hinweisen).
    
Nach Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens
 entscheidet die IV-Stelle mittels Verfügung, wobei sie sich darin mit den relevanten Einwänden der Parteien auseinanderzusetzen hat (Art. 74 Abs. 1 und 2 IVV). Verfügungen der kantona
len IV-Stellen sind direkt beim Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle an
fechtbar (Art. 69 Abs. 1 
lit
. a IVG).
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
begründete 
den angefochtenen Entscheid 
mit dem 
Ergeb
nis der
 durchgeführten
 detaillierten medizinischen Abklärungen, wonach der Gutachter keine Diagnosen habe erheben können, welch
e
 eine länger dau
ernde Arbeitsunfähigkeit rechtfertig
t
e
n
. Auch wenn 
in der angefochtenen Ver
fügung
 nicht ausdrücklich erwähnt, 
so 
liegt auf der Hand und ist auch der Stellungnahme
 
des RAD 
vom
 
12. 
Juni 2015 
zu entnehmen
 (Urk. 8/52 S. 3)
, dass 
es sich 
hiebei
 um
 d
as
 
psychiatri
s
che
 Gutac
hten von 
Dr. 
Z.___
 handelte
. Darin hatte 
Dr. 
Z.___
 – 
anders als
 
die
 behandelnden Ärzte
,
 namentlich der 
Y.___
, wel
che im nämlichen Zeitraum von einer die Arbeitsfähigkeit erheblich beeinträch
tigenden 
psychi
atri
schen Problematik (
depressive Symptomatik 
und Probleme
 aufgrund einer Persönlichkeitsstörung
)
 ausgegangen waren (vgl. etwa Urk. 8/44 S. 
3) - keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt
 (Urk. 8/51 S. 19)
.
 
D
ie Verfügung
 stützte sich mithin
 auf 
die
 nach erlassenem Vorbescheid eingeholte
 
Exper
tise
 von 
Dr. 
Z.___
, 
deren Beurteilung von derjeni
gen der behandelnden Ärzte erheblich abwich und welche
 die Beschwerdefüh
rerin nicht kannte
.
3.2
    
Soweit die Verwaltung
 in ihrer Vernehmlassung
 
der Rüge der Gehörsverletzung damit begegnet
, dass die Versicherte vom Eingang des Gutachtens keine Kennt
nis gehabt habe, weil
 sie nie Akteneinsicht verlangt habe und ihr daher das Gutachten nicht unaufgefordert zuzustellen gewesen sei
 (vgl. 
Urk. 
7)
, 
ist ihr da
rin
 in mehrfacher Hinsicht
 nicht zu folgen.
 
Zum einen hatte
 
die Beschwerde
führerin
 
durchaus 
und 
auch
 mehrfach 
– über ihren behandelnden 
(
A
ssistenz
-)A
rzt
 
Dr. 
A.___
 von der 
Y.___
 
–
 
Einsicht 
in die Akten 
verlangt
 (
vgl. 
Urk. 
 8/
19 und 
Urk. 
8/20 sowie 
Urk. 
8/
49 S. 
1
)
 und damit ihr Interesse an deren Inhalt bekundet
.
 
Zum andern
 übersieht die Verwaltung
, 
dass 
der Vorbescheid vom 
27. Mai 2014 
– welcher
 
in jedem Fall und 
unabhängig von einem gestell
ten Akteneinsichts
gesuch
 
zu erlassen
 
war
 
(
E. 2.3 
hievor
) 
–
 
mit Blick auf die
se
 neue
 
Entscheidgrundlage
 seinen Zweck im Nachhinein nicht mehr erfüll
t
e
. Denn
 
die
 
der Verfügung
 letztlich
 
effektiv 
zugrunde 
gelegte
 Beurteilung von 
Dr. 
Z.___
 war 
im Vorbescheid 
- 
da noch nicht existent
 -
 
noch
 nicht aufgeführt
,
 
womit
 sich die Beschwerdeführerin nicht 
vorgängig zur Verfügung
 
dazu äus
sern
 konnte
. 
Ebensowenig
 konnten
 dagegen vorgebrachte Einwände i
n der Verfügung
 berücksichtig
t werden
 (
vgl. E. 
2.3
 
hievor
)
. 
Ob mit Blick auf die Massgeblichkeit 
des Gutachtens von 
Dr. 
Z.___
 für den in der Folge erlassenen Entscheid 
allenfalls
 ein neues 
förmliches 
Vorbescheidverfahren
 
durchzuführen 
gewesen wäre
,
 kann offen bleiben
.
 
Jedenfalls 
hätte der Beschwerdeführerin zwecks Wahrung des rechtli
c
hen Gehörs Gelegenheit zur Stellungnahme 
zu diesem 
Gutachten 
eingeräumt werden müssen
. 
Dies auch 
vor dem Hintergrund
, 
dass
 die Beschwerdeführerin bei gegebener Sachlage
 zur Wahrung ihres rechtli
chen Gehörs 
nun 
gezwungen war
, die Einwände 
gegen das Gutachten von 
Dr. 
Z.___
 
im 
(
kosten
pflichtigen
)
 gerichtlichen
 Beschwerdeverfahren vorzutra
gen
, was
 im Widerspruch zum
 Sinn des gesetzlich 
vorgesehenen 
Vorbescheid
verfahren
s
 steht
 (vgl. E. 2.3 
hievor
)
.
 
3.3
    
Stellte das Gutachten von 
Dr. 
Z.___
 
aber 
die hauptsächliche
 
Entscheidgrund
lage
 dar, welche vom Vorbescheid nicht erfasst war, 
stellt die
 
Nichtzustellung 
vor Verfügungserlass
 eine schwere
 
Verletzung des rechtlichen Gehörs
 
dar
,
 
die keiner Heilung zugänglich 
ist. D
ie Sache
 ist
 
daher in Aufhebung der angefoch
tenen Verfügung 
zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zu neuer Entschei
dung 
an die Verwaltung 
zurückzuweisen.
4
.
    
4
.1
    
Gestützt auf Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. In Berücksichti
gung des gesetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) sind die Kosten des Verfahrens daher auf Fr. 500.-- fest
zusetzen und der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerle
gen. 
4
.2
    
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
).
    
Ausgangsgemäss hat 
die
 Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine 
Prozess
ent
schädi
gung
, welche mit Fr. 
1‘800
.-- (inklusive Mehrwertsteuer und 
Barausla
gen
) zu bemessen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 
17. 
Juni 2015 aufgehoben, und es wird die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zü
rich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre
.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessents
chä
digung
 von Fr. 1‘800.-- 
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Silvan Meier Rhein
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann