zh_sozialversicherungsgericht · SR.2023.00011 · 2024-09-25 · de
Abschreibung des Verfahrens zufolge eines aussergerichtlichen Vergleichs, welcher dem Schiedsgericht eingereicht wurde.


Schiedsgericht in Sozialversicherungs
streitigkeiten
des Kantons Zürich
SR.2023.00011
Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als leitendes Mitglied
Gerichtsschreiberin Stadler
Verfügung
 vom 
25. September 2024
in Sachen
1.
    
CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG
Hauptsitz, Rechtsdienst
Bundesplatz 15, 6002 Luzern
2.
    
Atupri
 Gesundheitsversicherung AG
Zieglerstrasse
 29, 3001 Bern
3.
    
Avenir Assurance 
Maladie
 SA
Rechtsdienst
Rue des 
Cèdres
 5, Postfach, 1919 Martigny 
Groupe
 Mutuel
4.
    
KPT Krankenkasse AG
Wankdorfallee
 3, 3014 Bern
5.
    
ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG
Bahnhofstrasse 13, 7302 Landquart
6.
    
Vivao
 Sympany AG
Peter Merian-Weg 4, 4052 Basel
7.
    
Easy Sana Krankenversicherung AG
Rechtsdienst
Rue des 
Cèdres
 5, Postfach, 1919 Martigny 
Groupe
 Mutuel
8.
    
EGK Grundversicherungen AG
Birspark
 1, 4242 Laufen
9.
    
Genossenschaft KRANKENKASSE SLKK
Hofwiesenstrasse 370, 8050 Zürich
10.
    
SWICA Krankenversicherung AG
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
11.
    
rhenusana
Widnauerstrasse
 6, Postfach, 9435 Heerbrugg
12.
    
Mutuel Assurance 
Maladie
 SA
Rechtsdienst
Rue des 
Cèdres
 5, 1920 Martigny
13.
    
Sanitas Grundversicherungen AG
Hauptsitz
Jägergasse 3, 8004 Zürich
14.
    
Assura-Basis SA
Avenue Charles-Ferdinand-Ramuz 70, 1009 Pully
15.
    
Visana AG
Weltpoststrasse 19/21, Postfach 253, 3000 Bern 15
16.
    
Agrisano
 Krankenkasse AG
Laurstrasse
 10, 5201 Brugg AG
17.
    
Helsana Versicherungen AG
Zürichstrasse
 130, 8600 Dübendorf
18.
    
vivacare
 AG
Weltpoststrasse 19, 3015 Bern
Klägerinnen
alle vertreten durch 
santésuisse
Römerstrasse 20, Postfach, 4502 Solothurn
gegen
Dr. 
med. 
X.___
Beklagter
1.
1.1
    
Mit Eingabe vom 1
3. 
Oktober 2023 
reichten die durch den Verein 
santésuisse
 vertrete
nen Klägerinnen beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich Klage ein betreffend 
«Überprüfung der Wirtschaftlichkeit gemäss 
Art. 
56 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
 – Rück
forderung gemäss Art. 56 Abs. 
2 
i.V.m
. 59 
Abs. 
1 
lit
. b 
KVG 
–
 
für das Statistikjahr 202
1
» und beantragten, 
der
 Beklagte sei für das Jahr 202
1
 zur Rückzahlung von Fr. 
251’199
.
55 zu verpflichten. Eventualiter sei der Beklagte für das Jahr 2021 infolge Leistungsabrechnung, ohne im Besitz der vorgeschrie
benen Dignität zu sein, zur Rückzahlung von Fr. 291'041.60 an die Klägerinnen zu verpflichten. Es sei davon 
Vormerk
 zu nehmen
, dass sich die Klägerinnen eine Anpassung 
der Rechtsbegehren
 nach Abschluss des Beweisverfahrens vorbe
halten
. 
In pro
zessu
aler Hinsicht stellten die Klägerinnen den Antrag, das Ver
fahren bis zum Abschluss des Schlich
tungs
verfahrens vor der vertraglich verein
barten Paritäti
schen Vertrau
ens
kommission (KPK) zu sistieren, längstens jedoch für ein Jahr
. Bei Wieder
auf
nahme des Ver
fahrens vor Schiedsgericht sei, sofern gesetzlich bzw. sachlich notwendig, ein Vermittlungsverfahren durchzuführen
 
(Urk. 1 S. 3).
1.2
    
Mit Verfügung vom 
2
0. 
November 2023
 räumte das hiesige Gericht 
dem Be
klag
ten
 Gelegenheit zur freiwilligen vorläufigen Stellungnahme ein
 (Urk. 3). Der Beklagte liess sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen. 
Das schieds
gerichtliche Verfahren wurde mit Verfügung vom 
6. 
März 2024
 sistiert bis eine Erklärung über die Annahme oder Ablehnung eines Entscheids der KPK vorlieg
e
, sich die Parteien anderweitig aussergerichtlich geeinigt 
hätten
 oder eine der Parteien die Fortführung verlang
e
, längstens aber bis am 
1
3. 
Oktober 2024
 (Urk.
 
5).
1.3
    
Mit Eingabe vom 3
0. 
August 2024 (Urk. 8) 
reichten die Klägerinnen e
inen zwi
schen den Parteien am 15. August
 202
4/23. August 2024
 geschlossenen Ver
gleich (
Urk. 9
) betreffend 
Forderung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise in den Jahren 2021, 2022 und 2023
 ein und beantragten, das vorliegende Ver
fahren sei gestützt darauf als erledigt abzuschreiben.
2.
    
Am 15. August
 202
4 beziehungsweise 23. August 2024 vereinbarten die Parteien den folgenden Vergleich (Urk. 9 S. 3 f.): 
«1.
    
Der Arzt verpflichtet sich, den Versicherern für das Statistikjahr 2021 eine Summe zurückzuzahlen in der Höhe von CHF 26'000.00 (sechsundzwan
zig-tausend Schweizer Franken).
2.
    
Der Arzt verpflichtet sich, den Versicherern für das Statistikjahr 2022 eine Summe zurückzuzahlen in der Höhe von CHF 20'000.00 (zwanzig-tausend Schweizer Franken).
3.
    
Der Arzt verpflichtet sich, den Versicherern für das Statistikjahr 2023 eine Summe zurückzuzahlen in der Höhe von CHF 20'000.00 (zwanzig-tausend Schweizer Franken).
4.
    
Die mit diesem Vergleich 
vereinbarte
 Rückzahlung für die Jahre 2021, 2022 und 2023 beträgt also insgesamt CHF 66'000.00 (sechsundsechzig
-tausend Schweizer Franken). 
5.
    
Die Zahlung gemäss 
Ziff. 
4 hat auf das Konto der 
O.___
 Kantonalbank, mit der IBAN 
...
, lautend auf 
santésuisse
, Römer
strasse 20, 4500 Solothurn, zu erfolgen. Ein Ein
zah
lungs
schein kann bei Bedarf bei 
santésuisse
, Finance & Controlling, bezogen werden. Im Übrigen gelten für die Zahlung die nachgenannten Modalitäten:
- 
Ratenzahlung in 24 monatlichen Raten à je CHF 2'750.- (zweitau
send-siebenhundert-fünfzig Schweizer Franken), zahlbar jeweils auf den letzten Tag jedes Monats, erstmals per 3
1. 
Juli 2026, letzt
mals per 3
0. 
Juni 2028 (Verfalltage, 
E
ingang jeweils auf dem Konto von 
santésuisse
). 
6.
    
Gerät der Arzt mit einer (Teil-)Zahlung in Verzug, wird die gesamte (Rest-
)
 
Forderung sofort zur Zahlung fällig. Diesfalls schuldet der Arzt einen Ver
zugs
zins von 5
 %
.
7.
    
Gerät der Arzt mit einer Zahlung gemäss dem für das frühere Statistikjahr 2020 mittels Kommissionsbeschluss der Kantonalen Paritätischen Kom
mis
sion Zürich abgeschlossenen Vergleich vom 2
9. 
September 2022 in Ver
zug oder gerät er mit einer (Teil-)Zahlung gemäss dem vorliegenden Vergleich für die neuen Statistikjahre 2021, 2022 und 2023 in Verzug, wird (auch) die gesamte (Rest-)Forderung gemäss 
Ziff. 
4 des vorliegenden Vergleichs für die Statistikjahre 2021, 2022 und 2023 sofort zur Zahlung fällig. Diesfalls schuldet der Arzt einen Verzugszins von 5
 %
. 
8.
    
Schuldet der Arzt den Versicherern aus 
santésuisse
-Wirtschaftlichkeits
verfahren mehrere Rückzahlungen, so ist eine Teilzahlung in Abweichung von 
Art. 
86 f. OR auf die älteste fällige Schuld anzurechnen. Sind diesfalls mehrere Schulden gleich alt, so erfolgt die Anrechnung auf die Schuld, deren Rechtsgrund das am weitesten zurückliegende WP-Statistikjahr betrifft. 
9
.
    
Der Arzt verpflichtet sich, 
santésuisse
 innert 20 Tagen schriftlich über die Änderung seiner Privat- oder Praxisadresse zu informieren, und zwar an folgende Adresse: 
    
    
Santésuisse
    
    
Sekretariat WP
    
    
Römerstrasse 20
    
    
4502 Solothurn
1
0
.
    
Vorliegender Vergleich gilt als Rechtsöffnungstitel. Die Entgegennahme der vereinbarten Zahlung erfolgt durch 
santésuisse
. Sollte ein Inkasso not
wendig sein, so ist 
santésuisse
 berechtigt, die gesamte Forderung gemäss 
Ziff. 
4 namens aller oder auch nur eines einzelnen Versicherers geltend zu machen (Solidarforderung/
Solidargläubigerschaft
). Zudem ist 
santésuisse
 berechtigt, für das Inkasso unter Kostenfolge zulasten des Arztes ein externes Inkassobüro zu beauftragen. 
1
1
.
    
Der Arzt verpflichtet sich inskünftig zu einer gesetzeskonformen Leis
tungsabrechnung.
1
2
.
    
Die Parteien verzichten gegenseitig auf die Geltendmachung von Partei
entschädigungen.
1
3
.
    
Die Versicherer verzichten auf die Einleitung eines Verfahrens um Fest
setzung des Rückforderungsbetrages für die oberwähnten Statistikjahre. Sollte ein solches Verfahren bereits eingeleitet worden sein, beantragen die Parteien hiermit dem Gericht (sowie gegebenenfalls der Paritätischen Vertrauenskommission), das Verfahren betreffend die entsprechende Periode infolge Vergleichs abzuschreiben und den vorliegenden Vergleich in den Abschreibungsbeschluss aufzunehmen. 
santésuisse
 wird beauf
tragt, den von beiden Parteien unterzeichneten Vergleich dem Schieds
ge
richt respektive der paritätischen Vertrauenskommission einzureichen und um Abschreibung des Klageverfahrens zu ersuchen. Allfällige Ver
fahrens
kosten trägt der Arzt. 
1
4
.
    
Die Parteien 
erklären, dass mit Unterzeichnung und Vollzug dieses Ver
gleichs die Ansprüche sämtlicher KVG-Versicherer, die sich aus der Um
setzung der gemeinsam zwischen den Ärzten und den Versicherern ver
ein
barten Methode der Wirtschaftlichkeitsprüfung gemäss 
Art. 
56 
Abs. 
6 KVG 
ergeben, für die Statistikjahre 2021, 2022 und 2023 per Saldo abge
golten sind. 
1
5
.
    
Der Vergleich inklusive Saldoerklärung erstreckt sich nicht auf allfällige weitere Ansprüche der Versicherer, die sich auf eine andere Rechtsgrund
lage als die gemeinsam zwischen Ärzten und Versicherern vereinbarte Methode der Wirtschaftlichkeitsprüfung gemäss 
Art. 
56 
Abs. 
6 KVG stüt
zen. Diesbezüglich bleibt eine Beanstandung durch einzelne Versiche
rer oder eine Gruppe von Versicherern vorbehalten. 
1
6
.
    
Vorliegender Vergleich wird vierfach ausgestellt und unterzeichnet.»
3.
3.1
    
Gemäss § 37 in Verbindung mit § 28 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht (
GSVGer
) und Art. 241 Abs. 2-3 der schweizerischen Zivilprozess
ord
nung (ZPO) hat ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids und das Gericht schreibt das Ver
fahren ab.
3.2
    
Gemäss
 § 42 
lit
. c 
GSVGer
 fällt, abgesehen von der Ausnahme der Nichtein
tre
tens
entscheide, der Erlass von Erledigungsverfügungen in die Zuständigkeit des leitenden Mitglieds des Schiedsgerichts.
3.3
    
Ein gerichtlicher Vergleich liegt vor, wenn er vor dem Gericht abgeschlossen be
ziehungsweise bei diesem eingereicht wird (Laurent 
Killias
 in: Heinz 
Hausheer
/ Hans Peter Walter [Hrsg.], Berner Kommentar ZPO, Band II, Bern 2012, 
Art. 
241 ZPO 
N. 
11). Ein gerichtlicher Vergleich kann von den Parteien in jedem Ver
fah
rens
stadium geschlossen werden, insbesondere auch unter Mitwirkung des Ge
richts (vgl. 
Art. 
124 
Abs. 
3 ZPO). Damit dem Vergleich die Wirkungen eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheides zukommt, muss er prozessual gültig abgeschlossen und dem Gericht ordnungsgemäss mitgeteilt worden sein. Durch den Abschreibungsbeschluss (
Art. 
241 
Abs. 
3 ZPO) bestätigt das Gericht implizit, dass die Parteidispositionen prozessual gültig und ordnungsgemäss mit
geteilt worden sind (Laurent 
Killias
, a.a.O., 
Art. 
241 ZPO 
N. 
31). Wird dem Gericht ein schriftlicher Vergleich eingereicht, muss der Vergleich lediglich von beiden Parteien unterzeichnet sein. Wird der Vergleich indes mündlich zu Protokoll gegeben, so haben die Parteien das Protokoll zu unterzeichnen (
Art. 
241 Abs.
 
1 ZPO; Laurent 
Killias
, a.a.O., 
Art. 
241 ZPO 
N. 
23).
4.
4.1
    
Vorliegend haben bei
de Parteien mit Vergleich vom 1
5. 
August 2024
 bezie
hungs
weise 
2
3. 
August 2024
 (
Urk. 9
) eine Saldoklausel vereinbart, wo
nach sie sich in Bezug auf den im Streite stehenden Sachverhalt mit der Erfüllung des Vergleichs per Saldo aller Ansprüche gegenseitig als ausei
nandergesetzt erklärten (Ziff. 14
 des Vergleichs). Die Parteien haben sodann vereinbart, dass das hiesige Schieds
gericht ersucht werde, den Vergleich 
in den Abschreibungsbeschluss auf
zuneh
men
 und das vorliegende Verfahren als erledigt abzuschreiben (
Ziff. 13
 des Ver
gleichs). 
Weiter
 haben die Parteien vereinbart, 
dass der Beklagte allfällige Kosten des Verfahrens beim hiesigen Schieds
gericht zu tragen habe
 (
Ziff. 13
 des Ver
gleichs), und dass die Parteien gegenseitig auf die Geltendmachung von Partei
entschädigungen verzichten (
Ziff. 12
 des Vergleichs).
4.2
    
Der dem hiesigen Schiedsgericht eingereichte Vergleich umfasst den Streit
gegen
stand vollumfänglich und enthält bezüglich der Beendigung des vorliegenden Verfahrens eine ausdrückliche Regelung. Damit kann das vorliegende Verfahren gestützt darauf als erledigt abgeschrieben werden.
5.
5.1
    
§
 52 
GSVGer
 bestimmt, dass in Bezug auf die Kosten und Entschädigungen die Bestimmungen der ZPO über die Prozesskosten sinngemäss anwend
bar sind. Gemäss Art. 96 ZPO in Verbindung mit § 199 des Gesetzes über die Gerichts- und Behör
denorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) ist der Ta
rif für Prozess
kosten gemäss der Gebührenverordnung des Obergerichts (
GebV
 OG) anzuwen
den. Gemäss § 
10 
GebV
 OG kann bei einer Erledigung des Verfahrens ohne Anspruchs
prüfung oder nach Säumnis
 
die Grundgebühr gemäss §
§ 
4–8 
GebV
 OG bis auf die Hälfte herabgesetzt werden.
5.2
    
In Abweichung davon, ist gemäss § 47 Abs. 2 
GSVGer
, wenn der Prozess im 
Sühnverfahren
 erledigt wird, eine Gerichtskostenpauschale gemäss der Verord
nung
 über das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten (
SGVo
) zu er
h
e
ben. § 3 
SGVo
 bestimmt, dass die Gerichtskostenpauschale zwi
schen Fr. 500.--
 und Fr. 5'000.-- zu liegen hat. Wird der Prozess vor Einleitung des 
Sühnverfah
rens
 erledigt, kann der Betrag von Fr. 500.-- in Anwendung des Tarifs der 
GebV
 OG indes unterschritten werden (Christian Vogel
 in: 
Robert Hurst/ 
Brigitte Pfiffner
/
Christian Zünd [Hrsg.], 
GSVGer
 Kommentar, 
3. 
Auflage, Zürich 
2024
, §
 
47 
N. 
3
).
5.3
    
Gemäss 
§ 
47 
Abs. 
3 
GSVGer
 sind keine Partei- beziehungsweise Prozess
entschä
di
gungen zuzusprechen, wenn der Prozess im 
Sühnverfahren
 erledigt wird, wobei abweichende Vereinbarungen der Parteien vorbehalten sind. In den übrigen Fäl
len richtet sich der Anspruch auf eine Prozessentschädigung gemäss 
§ 
52 
GSVGer
 in 
Verbindung mit 
Art. 
96 ZPO und der Verordnung über die An
walts
gebühren (
AnwGebV
).
 
5.4
    
Da vorliegend noch kein
e
 
Sühnver
handlung
 
stattgefunden hat
, ist von einem verhält
nis
mässig geringen administrativen Aufwand auszugehen. In Berücksich
tigung der Bedeutung der Streitsache und des durch die Klageerhebung verur
sachten administrativen Aufwandes ist eine Gerichtskostenpauschale gemäss 
§ 
3 
SGVo
 im Betrag von 
Fr. 
500.-- zu erheben, welche gestützt auf die übereinstim
menden Parteianträge im Vergleich (
Urk. 9
) de
m
 Beklagten aufzuerlegen ist.
5.5
    
Prozessentschädigungen sind vereinbarungsgemäss keine zuzusprechen.
Das leitende Mitglied verfügt:
1.
    
Die mit Verfügung vom 6. März 2024 angeordnete Sistierung des Verfahrens wird 
    
aufgehoben.
2
.
    
D
er Prozess
 wird 
als durch Vergleich erledigt abgeschrieben.
3
.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
dem Beklagten
 auferlegt.
 
Rechnung und Ein
zahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
4
.
    
Es werden keine Prozessentschädigungen ausgerichtet.
5
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
santésuisse
- 
Dr. 
med. 
X.___
- 
Bundesamt für Gesundheit
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
6
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten
 des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Stadler