zh_sozialversicherungsgericht · KK.2013.00012 · 2014-11-28 · de
Die von der Klägerin geltend gemachte und von der Beklagten bestrittene längere Dauer der Arbeitsunfähigkeit ist durch ärztliche Beurteilungen ausgewiesen, weswegen die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Taggelder nachzuzahlen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2013.00012
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil 
vom 
28. November 2014
in Sachen
X.___
Klägerin
gegen
Basler Versicherung AG
Hauptsitz
Aeschengraben
 21, Postfach, 4002 Basel
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt 
Adelrich
 Friedli
Stationsstrasse 66a, 8907 
Wettswil
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1966, war seit Mai 2006 
vollzeitlich 
als 
Montagemit
arbeiterin
 bei der 
Y.___
 AG angestellt und über die Arbeitgeberin im Rahmen einer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung 
der Basler Versicherung AG (nach
folgend: Basler) 
gegen die Folgen von krankheitsbedingtem Erwerbsausfall ver
sichert
. Ab 2
2. 
Juni 2011 war sie wegen eines Rückenleidens arbeitsunfähig (
Urk. 
6/1/1,
 
Urk. 
2/11
, 
Urk. 
2/16
). 
Die Basler richtete in der Folge Taggelder aus
 (Urk. 6/4/1 ff.). Gestützt auf
 
medizinische
 Abklärungen (
vgl. 
Urk. 6/2/M1 ff.) 
befristete
 s
ie die Taggeldzahlungen per 30. 
Juni 2012 
(
Urk. 
6/3/K24, 
Urk. 
6/4/9). Das Begehren 
der Versicherten
,
 
auch 
über den 3
0. 
Juni 2012 hinaus Taggelder 
zu 
leisten (
Urk. 
6/3/K25-26)
,
 lehnte die Basler ab (Urk. 6/3/K27). 
2.
    
Am 
1. 
Januar 2013 erhob die Versicherte gegen die Basler Klage mit dem 
Rechts
begehren
, die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 
Fr. 
5‘244.-- zu bezahlen (Urk. 1). In der Klageantwort beantragte die Beklagt
e
, die Klage sei ab
zuweisen (Urk. 5). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Klage
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das 
Sozi
al
versicherungsgericht
).
2.
    
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesge
setz über die Krankenversicher
ung (KVG) unterstehen nach Art. 12 Abs. 
3 KVG dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG). 
Dazu gehören auch 
Streitigkeiten aus Krankentaggeldversicherungen nach 
dem 
VVG
 (BGE 138 III 2, 558 E. 2). 
Die 
Kantone können gestützt auf Art. 
7 der Schweizerischen Zivilpro
zessordnung (ZPO) ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale In
stanz
 für Streitigkeiten in diesem Gebiet sachlich zuständig ist. Im Kanton Zü
rich liegt die Zuständigkeit beim Sozial
versicherungsgericht (§ 2 Abs. 2 
lit
. 
b des Ge
setzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Das Verfahren rich
tet sich 
nach der ZPO, wobei das vereinfachte Verfahren zur Anwendung ge
langt (Art. 243
 Abs. 2 
lit
. 
f ZPO) und die Klage direkt beim 
Sozialversiche
rungs
g
ericht
 
anhängig zu machen ist (
BGE 138 III 558 
E. 
3.2 und 
E. 
4.6).
 
Die sachli
che und ört
liche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der einge
reichten Klage
 
ist
 unstrittig gegeben
. 
3.
3.1
    
Das Gericht stellt den Sachverhalt unabhängig vom Streitwert von Amtes we
gen
 fest (Art. 247 Abs. 2 
lit
. 
a ZPO
). 
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Ge
richt alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente zu berücksichtigen hat, die sich
 im Verlaufe des Verfahrens ergeben, auch wenn die Parteien diese nicht ange
führt haben, gilt nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den 
Mit
wir
kungs
pflichten
 der Parteien. Er entbindet die Parteien nicht davon, Beweise bei
zu
bringen und bei der Erstellung des Sachverhalts mitzuwirken (BGE 125 III 231
 E. 4a; 
Mazan
 in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord
nung, 
2. Auflage, 2013, N 9 und N 13 zu Art. 247). Ebenso schliesst er die anti
zipierte 
Be
weiswürdigung
 nicht aus (Urteil des Bundesgerichts 5C.206/2006 vom 9. Novem
ber 2006 E.
 
2.1) und verleiht den Parteien keinen Anspruch, dass alle 
möglichen Beweise abge
nommen werden, und auch keinen Anspruch auf ein be
stimmtes Beweismittel (BGE 125 III 231; Urteil des Bundesgerichts 5C.34/2006 vom 27. Juni 2006 E. 2a).
3.2
    
Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Art. 8 des Zivilgesetzbu
ches
 (ZGB) derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu bewei
sen, der 
aus ihr Rechte ableitet. 
Nach dieser Grundregel hat der Anspruchsbe
rechtigte 
die
 
Tatsachen zur "Begründung des Versicherungsanspruches" (Margi
nalie zu Art. 39
 
VVG) zu beweisen, also
 namentlich das Bestehen eines 
Versi
cherungsvertrags
, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des An
spruchs. Den Versi
che
rer trifft die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Ver
weigerung der vertraglichen Leistung berechtigen oder die den 
Versicherungs
vertrag
 gegenüber dem Anspruchsbe
rechtigten unverbindlich ma
chen (
BGE 130 III 321 
E. 3.1). 
Im Privatversicherungsrecht müssen die 
an
spruchsbegründenden
 Tatsachen mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erwiesen sein (BGE 130 III 321 E. 3.5). Das gilt auch für den Beweis von 
anspruchs
hin
dernden
 Tatsachen, für welche die Beweislast aufgrund von Art. 8 ZGB beim Ver
sicherer liegt (Praxis 80/1991, Nr. 230, S. 964 f. E. 3b [Urteil des Bundesgerichts vom 22. November 1990]). 
4.
4.1
    
Die Klägerin vertritt den Standpunkt, sie habe auch über den 3
0. 
Juni 2012 hin
aus Anspruch auf Taggeldleistungen und begründ
et dies damit, es habe ärztlich
 attestiert bis zum 3
0. 
September 2012 eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 
50 % bestanden. 
Die Beklagte stütz
e sich zu U
nrecht auf das Gutachten der
 
Z.___ 
AG vom 1
0. 
Februar 2012 (vgl. 
Urk. 
6/2/M10). Dieses Gutachten sei weder schlüssig noch klar. 
Der Bericht des Stadtspitals 
A.___
 vom 2
3. 
Februar 2012 (Urk. 
6/2/M12) weise hin
gegen bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit auf Kontextfaktoren hin, die die Schätzung der Arbeitsfähigkeit relativierten. 
Vom 1
2. 
März bis 
9. 
April 2012 sei 
sie in der 
RehaClin
ic
 
B.___
 behandelt wor
den. Die Ärzte der Klinik hätten im
 
Austrittsbericht vom 1
6. 
April 2012 
(Urk. 6/2/M15) 
n
ach einer anfänglichen vollen Arbeitsunfähigkeit für eine wechselbelastende Tätigkeit eine 
Arbeits
fähig
keit
 von 50
 % attestiert
. Diese Be
urteilung sei schlüssig und sie sei echtzeitlich erfolgt. Bei der Beurteilung des 
Z.___
 handle es sich hingegen lediglich um eine 
Prognose. Die Arbeitsunfähig
keit von 50 % habe gemäss 
dem behandelnden
 Arzt
 
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, 
bis zum 3
0. 
Septem
ber 2012 angedauert
 (vgl. 
Urk. 
6/2/M20)
. Somit sei der 
Taggeld
an
spruch
 auch für die Zeit vom 
1. 
Juli bis 3
0. 
September 2012 ausgewiesen (Urk. 1 S.
 
1 ff.). 
4.2
    
Die Beklagte führte zur Sache aus, der Standpunkt der Klägerin, sie sei bis zum 3
0. 
September 2012 nur im Umfang von 50 % arbeitsfähig gewesen, stütze sich allein auf einen Eintrag von 
Dr. 
C.___
 in der Krankenkarte. Im Bericht vom 1
1. 
Juni 2012 hingegen habe 
Dr. 
C.___
 eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % bis 3
0. 
Juni 2012 attestiert und dies begründet. 
Gemäss
 
Z.___
-Gutachten 
sei die Klägerin 
grundsätzlich 
Ende Januar 2012 in der angestammten Tätigkeit wieder arbeitsfähig gewesen. Unter Berücksichtigung des Rückfallrisikos 
seien die Ärzte des
 
Z.___
 
aber davon ausgegangen, die
 volle Wiederaufnahme der Arbeit 
sei 
erst 
nach einer stationären Rehabilitation 
angezeigt.
 
Die Ärzte der 
RehaClinic
 
B.___
 hätten in der Folge bis 2
3. 
April 2
012 eine volle und hernach eine
 Ar
beits
unfähigkeit von 50
 
% attestiert. Die 
Ärzte des Stadtspitals 
A.___
 seien ab Februar 2012 aus rheumatologischer Sicht für leichte bis mittelschwere Tä
tig
keiten von einer vollen Arbeitsfähigkeit ausgegangen. Bei dieser Sachlage könne
 es nicht beanstandet werden, dass die Taggeldzahlungen per 
1. 
Juli 2012 einge
s
tellt worden seien (Urk. 5 S. 2 ff.). 
5.
5.1
    
Die Klägerin leidet an einem chronischen 
lumbovertebralen
 Syndrom
. In diesem Z
usammenhang kam es im Juni 2011
 zu einer Zunahme der Beschwerden mit rechtsseitigen Ischialgien (vgl. 
Urk. 
6/2/M1, 
Urk. 
6/2/M7, 
Urk. 
6/3/K2-3). Unbe
strittenermassen war die 
Klägerin
 deswegen vorerst nicht mehr in der Lage, ih
rer
 ber
uflichen Tätigkeit nachzugehen (Urk. 6/2/M4
-6, 
Urk. 
6/2/M8-9
). 
5.2
    
Dem 
Z.___
-Gutachten vom 1
0. 
Februar 2012 ist zu entnehmen, die lumbalen Be
schwerden mit Ausstrahlungen ins rechte Bein bestünden seit rund einem Jahr. Ab 2
2. 
Juni 2011 sei eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert wor
den. Die Beschwerden seien aufgrund der Schmerzcharakteristik und auch auf
grund der anlässlich der Untersuchung erhobenen Befunde auf mechanisch-sta
tische Ur
sachen zurückzuführen, ohne Hinweise auf ein entzündlich-rheumati
sches Ge
schehen. Die Minderbelastbarkeit der Wirbelsäule sei zum einen auf die 
mehr
seg
mentale
 Degeneration und zum anderen auf eine Haltungsinsuffizienz zu
rückzuführen. Eine Ausfall- oder eine Reizsymptomatik bestehe nicht. Die unge
nügende Stabilisierungsfähigkeit des Rumpfes habe während des 
Belas
tungstests
 beobachtet werden können. 
Das rasche Ansteigen des Pulses habe zudem auf eine allgemeine 
Dekonditionierung
 hingewiesen. Ferner sei ein Schon- und 
Ver
meidungsverhalten
 erkennbar gewesen (Urk. 6/2/M10
 S.
 
2 
Ziff. 
2
). Das 
arbeits
be
zogen
 relevante Problem habe mittels der Evaluation der funktionellen Leis
tungsfähigkeit (EFL) nicht erhoben werden können. Das Schmerzverhalten der Klägerin habe im Vordergrund gestanden. Die aktuelle Belastbarkeit sei
 grund
sätzlich 
genügend, um die angestammte und jede andere leichte bis mittel
schwere
 Tätigkeit ausüben zu können. Theoretisch liesse
n
 sich die vorhandene
n
 Ressour
ce
n
 sogleich umsetzen. Aufgrund des hohen 
Rückfall
risikos
 aber sei dies proble
matisch. Es müsse mit einer erneuten Arbeitsniederle
gung gerechnet werden. Es empfehle sich daher eine stationäre Rehabilitation. Nach Durchführung dieser 
Massnahme sei eine Eingliederung in die
 ange
stammte Tätigkeit möglich 
(Urk. 
6/2/M10
 S. 2 f. 
Ziff. 
3-6). 
5.3
    
Die Ärzte des Stadtspitals 
A.___
 führten im Bericht vom 2
3. 
Februar 2012 aus, die Klägerin leide seit ihrem 3
8. 
Lebensjahr unter intermittierenden Rücken
schmerzen. Vor rund 5 Monaten seien erneut Rückenschmerzen mit 
Schmer
z
aus
strahlungen
 ins rechte Bein
 aufgetreten
, begleitet von 
Kribbelparästhesien
 und einer diffusen Beinschwäche. Am stärksten seien die Beschwerden nach langem Stehen. Die Gehstrecke betrage 200 bis 300 Meter. Die bisher durchge
führte
n
 
Therapie
n
, namentlich Physiotherapie und einmal eine CT-gest
euerte 
Nervenwur
zel
infiltration
,
 
hätten
 keine Verbesserung gebracht. Die bei der Un
tersuchung des Bewegungsapparates und der neurologischen Untersuchung ge
wonnenen 
Er
kenntnisse liessen 
aber 
eine günstige Prognose zu. Aus rheumato
logischer Sicht
 sei für eine leichte bis mittelschwere Tätigkeit 
grundsätzlich 
von einer vollen 
Arbeitsfähigkeit auszugehen. Allerdings bestünden 
Kontextfakto
ren
, die die Prog
nose aus psychologischer Sicht negativ beeinflussen könnten. Es sei daher eine psychiatr
ische Beurteilung zu empfehlen. Konkret sei die Ar
beitsfähigkeit nach der stationären Rehabilitation festzulegen (Urk. 6/2/M12 S. 1-2). 
5.4
    
Dem Austrittsbericht der 
RehaClinic
 
B.___
 ist zu entnehmen, 
die Klägerin sei 
im Rahmen des Schmerzprogramms vom 1
2. 
März bis 
9. 
April 2012
 
körper
aktivierende
n
 Massnahmen (Herzkreislauftraining, Einzelphysiotherapie, 
Was
ser
therapie
, Koordinationstraining und progressive Muskelrelaxation) 
unterzo
gen
 
worden. Ferner habe die Klägerin an psychotherapeutischen Einzel- und 
Gruppen
sitzungen
 teilgenommen. Dort habe die Erarbeitung eines adäquaten 
Schmerzkonzepts im Zentrum gestanden. Im Laufe der Behandlung habe sich die
 Klägerin deutlich aktivieren können. Die körperliche Kraft habe deutlich ge
stei
gert und die anfänglich starke Ermüdbarkeit habe um 20 % verringert wer
den können. Auch eine deutliche Schmerzreduktion habe erzielt werden kön
nen. 
Ferner habe die Klägerin überzeugt werden können, dass stundenweises Ar
bei
ten mög
lich sei. Am 
9. 
März 2012 habe s
ie 
in einem 
stabilsierten
 Zustand entlassen werden können. Eine weitere ambulante Behandlung sei verordnet worden. Bis zum 2
3. 
April 2012 sei die Aufnahme der beruflichen Tätigkeit nicht zum
utbar. Hernac
h bestehe für wechselbelastende
 Tätigkeiten eine Ar
beitsfähigkeit von 50
 %
 (Urk. 6/2/M15 S. 2 f.). 
5.5
    
Der Hausarzt 
Dr. 
C.___
 verwies in seinem Bericht vom 1
1. 
Juni 2012 auf 
den Bericht der 
RehaClinic
 
B.___
. Als aktuelle Beschwerden, sowohl sub
jek
tiv 
als auch objektiv, erwähnte er 
auch 
V
er
s
pannungen der 
Nackenmusku
la
tur
. Zum Heilverlauf erwähnte er, es sei eine teilweise Besserung zu verzeich
nen.
 
V
om 
7. 
Mai bis 3
0. 
Juni 2012 bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 50 %. Die Ar
beits
unfähigkeit danach hänge vom weiteren Verlauf ab. E
s könne von einer wei
te
ren Besserung ausgegangen werden. Der therapeutische Effekt der Physio
thera
pie sei gegeben. Bleibende Nachteile seien nicht zu erwarten (Urk. 6/2/M17). 
    
In der Krankenkarte attestierte 
Dr. 
C.___
 gestützt auf weitere 
Untersuchun
gen
 der Klägerin 
vom
 1
8. 
Juni, 1
2. 
Juli und 1
3. 
August 2012 auch nach dem 3
0. 
Juni 2012 eine Arbeitsunfähigkeit von 50 %. Nach der Konsultation vom 
7. 
September 2012 vermerk
te er in der Krankenkarte ab 1. 
Oktober 2012 eine Arbeitsunfähigkeit von 0 % (Urk. 6/2/M20). 
6.
6.1
    
Am 1
1. 
Juni 2012 attestierte 
Dr. 
C.___
 
bis 3
0. 
Juni 2012 
eine Arbeitsun
fähigkeit von 50 
% bei an sich gegebener günstiger Prognose 
und wies darauf hin, die p
hysio
therapeutischen Massnahmen zeigten Wirkung, 
aber 
der 
Endzu
stand 
sei 
noch nicht erreicht (Urk. 6/2/M17). 
Dieser Beurteilung folgte auch die 
Beklagte, indem sie ihre Leistungspfli
cht bis Ende Juni 2012 anerkannte
. 
Zur Frage
 der weitergehenden Leistungspflicht betonte die Beklagte, dass die Kläge
rin 
hernach und
 
bis zum 3
0. 
September 2012 im Umfang von 50 % arbeitsfähig gewesen
 sei
, stütze sich allein auf einen Eintrag von 
Dr. 
C.___
 in der 
Kran
kenkarte
 (Urk. 
5 S. 2 
Ziff. 
2). 
6.2
    
Dr. 
C.___
 vermerkte im Bericht vom 1
1. 
Juni 2012, die Arbeitsunfähigkeit 
nach dem 3
0. 
Juni 2012 hänge vom weiteren Verlauf ab (Urk. 6/5/M17 S.
 
1 Ziff. 9b)
. Wie es sich nach dem 3
0. 
Juni 2012 verhalten werde, war somit offen. 
Am 
2. 
Juli 2012 ersuchte die Beklagte ihren 
Vertrauensarzt 
Dr. 
med. 
D.___
, 
Fach
arzt für Orthopädische Chirurgie, um dessen Beurteilung zur Frage, 
welche 
Arbeitsfähigkeit ausgewiesen sei
 (Urk. 6/2/M19 S. 1). Am 
3. 
Juli 2012 hielt 
die
ser
 
fest, 
die Klägerin sei „bei ange
passter Tätigkeit (Sitzen/Gehen
/Stehen) min
desten
s 50 % arbeitsfähig“ (Urk. 6/2/M19 S. 2). 
Mit dieser Beurteilung in Über
ein
stimmung stehen die weiteren echtzeitlichen Atteste von 
Dr. 
C.___
, der die 
Klägerin 
im Juni, Juli und August 2012 je ein weiteres Mal untersuchte (Urk. 6/2/M20). 
6.3
    
Die übrigen ärztlichen Beurteilungen (
Z.___
, Stadtspital 
A.___
 oder 
RehaClinic
 
B.___
) sind bezüglich Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit offen. 
Die 
Z.___
-Gutachter erachteten eine Rehabilitation mit nachheriger beruflicher Wiedereingliederung als angezeigt und die Ärzte der 
RehaClinic
 
B.___
 at
testierten nach erfolgter Rehabilitation ab 2
3. 
April 2012 eine Arbeitsfähigkeit 
von 50 %
. 
Einen genauen Termin 
bezüglich Wiedererlangung der vollen Ar
beits
fähigkeit nannten sie nicht
 (vgl. vorstehende E. 5.2 und E
. 5.4). D
ie Ärzte des 
Stadtspitals 
A.___
 
gingen davon aus, die Arbeitsfähigkeit sei nach erfolgter 
Reha
bilitation
 festzulegen 
(vgl. vorstehende E
.
 5.
3
).
 
Die Beurteilun
gen der 
Dres
. 
C.___
 und 
D.___
 stehen
 
somit in keinem
 Wiederspruch
 zu den Berichten der übrigen Ärzte. 
Gegen die Beurteilung von 
Dr. 
C.___
, der 
schliesslich 
ab 
1. 
Oktober 2012
 wieder von einer vollen Arbeitsfähigkeit ausging (Urk. 6/2/M20)
,
 spricht 
somit 
nichts. 
A
uf 
dessen Beurteilung
 
ist nach dem G
e
sagten abzustellen. 
7.
    
Da die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin im 
Ausmass 
von 50 % über den 3
0. 
Juni 2012 hinaus bis und mit dem 3
0. 
September 2012 andauerte, hat sie für diese Zeit Anspruch auf Taggelder. Gemäss 
Lit
. D2 und D3 der Vertragsbedingungen zur Kollektiv-Krankentaggeldversicherung 
wird das Taggeld proportional zum Grad der Arbeitsunfähigkeit ausbezahlt. Vorausgesetzt ist eine Arbeitsunfähig
keit von mindestens 50 %
 (Urk. 6/1/2)
. Die Klägerin hat 
somit für die Zeit vom 
1. 
Juli 
bis 3
0. 
September 2012 Anspruch auf ein Taggeld entsprechend der at
testierten Arbeitsunfähigkeit von 50 %. Gemäss Taggeldabrechnung 
beläuft sich das Taggeld bei einer Arbeitsunfähigkeit von 50
 %
 auf 
Fr. 
57.-- pro Tag (vgl. 
Urk. 
6/4/9). A
uf die Zeit vom 
1. 
Juli bis 30. 
September 2012 entfallen 92 Ta
ge. Der Taggeldanspruch für diese 
Zeitperiode beträgt demnach 
Fr. 
5‘
244.--
,
 
so 
wie dies die Klägerin korrekt berechnet hat (vgl. 
Urk. 
1 S. 3). 
Dass die Klägerin in der fraglichen Zeit Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen hat, jedoch ausschliesslich entsprechend der 
ausgewiesenen Arbeitsfähigkeit vom
 50
 %
, worauf die Klägerin selber hingewiesen hat (Urk. 1 S. 3)
,
 ist
 unbestritten. 
Davon ist auszugehen. 
Auf den errechneten Taggeldanspruch hat dies keinen Einfluss
. 
    
Zusammenfassend
 ist die Beklagte in Gutheissung der Klage zu verpflichten, der Klägerin Taggelder im Betrag von 
Fr. 
5‘244.-- nachzuzahlen. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 
Fr. 
5‘244.-- zu bezahlen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Rechtsanwalt 
Adelrich
 Friedli
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
SpitzWilhelm