zh_sozialversicherungsgericht · AL.2021.00197 · 2022-01-31 · de
Höchstzahl Taggelder von 260 mit Abrechnungen längst festgesetzt; im Übrigen nicht zu beanstanden; weitere Taggelder im Rahmen von Covid-19 und ÜTG ebenfalls korrekt festgesetzt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2021.00197
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
31. Januar 2022
in S
achen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Unia Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der am 
5. 
Januar 1958 geborene 
X.___
 meldete sich am 
5. 
November 2018 beim Regionalen Arbeitsv
ermittlungszentrum (RAV) Y.___
 zur Arbeitsver
mittlung an (
Urk. 
7/1, 7/23) und beantragte tags darauf Arbeitslosenent
schädi
gung ab dem 
1. 
November 2018 (
Urk. 
7/5). In der Folge eröffnete die Unia Arbeitslosenkasse die Rahmenfrist für den Leistungsbezug per 
5. 
November 2018 
und 
richtete - ausgehend von einem 
Höchstanspruch von 260 Taggeldern 
- Arbeits
losenentschädigung aus (
Urk. 
7/29-30)
. Mit Verfügung vom 2
8. 
Februar 2019 hielt die Kasse daran fest, die vom Versicherten infolge Frühpensionierung bezogenen Altersleistungen von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen (
Urk. 
7/35). 
Nach andauernder Arbeitslosigkeit des Versicherten mit Bezug von 
Taggeldleistungen informierte 
ihn die Unia
 am 2
4. 
Februar 2021
, dass 
der Höchst
anspruch von 260 Taggeldern 
per 
1
1. Februar 2021 ausgeschöpft sei (
Urk. 
7/107). Auf Verlangen von 
X.___
 (
Urk. 
7/110) hielt die Kasse verfügungsweise fest, ab dem 1
1. 
Februar 2021
 bestehe 
kein Anspruch auf Arbeitslosenent
schädi
gung mehr (Ve
rfügung vom 30. 
März 2021, 
Urk. 
7/111). Dagegen erhob der Versicherte am 
7. 
April 2021 Einsprache (
Urk. 
7/112). Mit Schreiben vom 2
6. 
Mai 2021 informierte das RAV 
X.___
 darüber, dass er die Grundvoraus
setzun
gen für den Anspruch auf sogenannte Überbrückungstaggelder (ÜTG) erfülle, weshalb für ihn die Möglichkeit bestehe, bei Bedarf bis zum 
1. 
Juli 2021 weiterhin Taggelder der Arbeitslosenversicherung im Rahmen der ÜTG zu beziehen. Während eines allfälligen Bezugs der ÜTG seien die üblichen Pflichten wie die Arbeitssuche und die Einhaltung der Kontrollvorschriften weiterhin 
zu erfüllen
 (
Urk. 
7/117). Mit Entscheid vom 28. Mai 2021 hiess die Unia die Einsprache von 
X.___
 teilweise gut, indem sie die 
mit 
angefochtene
r
 Verfügung vom 3
0. 
März 2021 
festgestellte Ausschöpfung des Taggeld-Höchstanspruchs 
zwar bestätigte, indessen aufgrund der Weisung des SECO «Sonderregelung aufgrund der Pandemie» im Rahmen einer Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose ab dem 12. Februar 2021 bis voraussichtlich am 
1. 
Juli 2021 einen Anspruch des Ver
si
cherten auf Überbrückungstaggelder der Arbeitslosenversicherung bejahte (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 1
5. 
Juni 2021 Beschwerde und beantragte sinn
gemäss die Weiterausrichtung von Arbeitslosenentschädigung bis zum Erreichen der Höchstzahl von 520 Taggeldern unter Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin. Diese schloss mit Beschwerdeantwort vom 10. August 2021 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was dem Beschwerdeführer mit Ver
fügung vom 1
1. 
August 2021 (
Urk. 
9) mitgeteilt wurde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIG, gelten - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämt
liche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG), und die Rahmen
frist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG).
    
Zu den
 gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung 
gehört unter anderem
, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG)
, vermittlungsfähig ist (
Art. 
15 AVIG) und die Kontrollvorschriften erfüllt (
Art. 
17 AVIG)
. Die Beitragszeit hat erfüllt, wer inner
halb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung aus
geübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG).
1.2
    
Die Arbeitslosenentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet. Für eine Woche werden fünf Taggelder ausbezahlt (Art. 21 AVIG).
    
Nach Art. 27 Abs. 1 AVIG bestimmt sich die Höchstzahl der Taggelder innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug (Art. 9 Abs. 2 AVIG) nach dem Alter der Versicherten sowie nach der Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG). Gemäss Abs. 2 von Art. 27 AVIG beläuft sich die Höchstzahl der Taggelder bei einer nachgewiesenen Beitragszeit von insgesamt 12 Monaten auf 260 Taggelder (lit. a) und bei einer Beitragszeit von insgesamt 18 Monaten auf 400 Taggelder (lit. b); Anspruch auf 520 Taggelder haben versicherte Personen, die eine Beitragszeit von mindestens 24 Monaten nachweisen können (lit. c) und das 55. Altersjahr zurückgelegt haben (Ziff. 1) oder eine Invalidenrente beziehen, die einem Invaliditätsgrad von min
destens 40 Prozent entspricht (Ziff. 2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Entscheid fest, es sei unbestritten 
und belegt, dass das letzte Arbeitsverhältni
s des Beschwerdeführers per 31. 
Dezem
ber 2017 geendet
, er
 sich aber erst am 
5. 
November 2018 beim RAV zur Arbeits
vermittlung angemeldet habe. 
Zu Recht
 sei daher die Rahmenfrist für den Leis
tungsbezug per 
5. 
November 2018 eröffnet und die Rahmenfrist für die Beitrags
zeit damit auf den 
5. 
November 2016 bis zum 
4. 
November 2018 festgesetzt sowie 
eine tatsächliche Beitragszeit von 13.840 Monaten 
ermittelt
 worden. Mithin fehle 
es an einer 22-monatigen Beitragszeit, weshalb 
sie 
zu Recht
 einen Höchstan
spruch
 von 520 Taggeldern verneint habe. 
Mit
 Weisung 2021/06 vom 1
9. 
März 2021 «Sonderregelung aufgrund der Pandemie» des SECO sei jedoch 
festgelegt worden
, dass Personen, geboren am 1.7.1961 oder früher, vom 
1. 
Januar bis 
1. 
Juli 2021 nicht ausgesteuert würden, wenn sie 20 Jahre AHV-Beiträge 
geleistet
 hätten. Da der Beschwerdeführer diese Voraussetzung
en
 erfülle, habe er ab dem 1
2. 
Februar 2021 bis voraussichtlich am 
1. 
Juli 2021 Anspruch auf Überbrückungstaggelder (ÜTG) der Arbeitslosenversicherung (
Urk. 
2).
2.2
    
Dem hielt der Beschwerdeführer insbesondere entg
egen, gestützt auf 
Art. 
27 Abs. 
2 lit. c AVIG habe er Anspruch auf die Höchstzahl von 520 Taggeldern
,
 sei er bei Eintritt 
in die
 Arbeitslosigkeit doch bereits 59-jährig und 33 Jahre lang ohne Unterbruch arbeitstätig gewesen. Er habe sich nicht unmittelbar im Zeit
punkt seiner Arbeitslosigkeit beim RAV 
an
gemeldet, weil er die Stellensuche auch auf Arbeitsstellen im Ausland habe ausdehnen wollen; dieses Bemühen dürfe ihm nun nicht zur Last gelegt werden, weshalb der Beginn der Rahmenfrist für die Beitragsdauer per 
5. 
November 2016 konstruiert sei. Schliesslich sei ihm durch das Bemühen, 
den Anspruch auf 
ÜTG 
durchzusetzen
, ein zeitlicher sowie finan
zieller Schaden entstanden, wofür er eine finanzielle Abgeltung einfordere (
Urk. 
1).
3.
3.1
    
Zwischen den P
arteien ist einzig str
i
t
tig, ob die Beschwerdegegnerin 
zu Recht
 
das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Höchstanspruch von 520 Taggeldern verneinte und
 (im Grundsatz) von 
einem 
Höchstanspruch 
von 260 Taggeldern ausg
ing.
3.2
    
G
emäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
begrenzt 
die Rahmenfrist für den Leistungsbezug die Anspruchsberechtigung in zeitlicher Hinsicht
 
und 
legt 
die für die Dauer und Höhe der Leistungen massgebende Zeitspanne ein für alle Mal 
fest
. 
Die Beständigkeit des einmal festgelegten Beginns der Rahmenfrist für den Leis
tungsbezug steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass sich die Zusprechung und Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung nicht nachträglich zufolge Fehlens 
einer oder mehrerer Anspruchsvoraussetzungen unter wiedererwä
gungsrecht
li
c
hem oder prozessual-revisionsrechtlichem Gesichtswinkel als unrichtig erwei
sen (
BGE 127 V 475
 
 E. 2b/aa S. 477; Nussbaumer, 
Schweizerisches B
undesver
wal
tungsrecht
, 
3. 
Auflage, Basel 2016, S. 2303
 N 125).
3.3
    
Mit Schreiben vom 1
9. 
Februar 2019 zeigte die Arbeitslosenkasse 
X.___
 an, dass er ab dem 
5. 
November 2018 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe, wobei sie die Höhe des versicherten Verdienstes sowie die (daraus resul
tie
rende) Taggeldleistung benannte und darauf hinwies, die Höchstzahl der Tag
gel
der, die der Versicherte bis zum 
4. 
November 2020 beziehen könne, betrage 260 (
Urk. 
7/29). 
Sodann ergibt sich auch 
aus der ersten Abrechnung betreffend die Taggelder von November 2018, dass die Rahmenfrist (für den Leistungsbezug) 
vom 
5. 
November 2018 bis zum 
4. 
November 2020 dauere und der Höchstan
spruch
 der Taggelder 260 betrage (
Urk. 
7/30). Der Beschwerdeführer hat in der Folge d
ie von der Beschwerdegegnerin 
ab November 2018 ausbezahlte Arbeitslosenent
schädigung stets ohne zu opponieren entgegengenommen
, obwohl auf jeder Tag
geldabrechnung der Beginn und das Ende der Rahmenfrist sowie der Höchstan
spruch an Taggeldern ausdrücklich 
aufgeführt 
waren 
und 
jede Abrechnung 
den unübersehbaren Hinweis enthielt, dass innert 90 Tagen eine Verfügung verlangt werden könne, sollte der Versicherte 
damit
 nicht einverstanden sein (Urk. 
7/30, 32, 37, 40 etc.). 
Wird die Taggeldabrechnung in der vom Bundesgericht als ange
messen erachteten Frist von 90 Tagen nicht gerügt, wird sie rechtbeständig (BGE
 
132 V 412 E. 5, 129 V 110 E. 1.2.2; vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_14/2011 
vom 13. April 2011 E. 5 und 8C_554/2015 vom 19. Oktober 2015 E. 3.4, je mit Hin
weisen). Dies ist hier 
der Fall; darauf
,
 dass die Abrechnungen ohne ent
spre
chende Beanstandung in Rechtskraft erwachsen würden, war denn der Beschwer
deführer ausdrücklich 
aufmerksam gemacht
 worden.
3.4
    
Gründe, welche ein Zurückkommen 
auf die Taggeldabrechnungen 
erlaubten (vgl. E. 3.2), liegen nicht vor. Die von der Beschwerdegegnerin eröffnete Rahmenfrist für den Leistungsbezug erweist sich im Hinblick auf die 
am 
5. 
November 2018 erfolgte 
Anmeldung 
des Beschwerdeführers beim RAV (
Urk. 
7/1) nicht als zwei
fel
los unrichtig im wiedererwägungsrechtlichen Sinne (vgl. 
Art. 
1 
Abs. 
1 AVIG in Verbindung mit 
Art. 
53 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG), ist 
doch 
weder ersichtlich noch vom Beschwer
deführer dargetan, dass bereits vor diesem Zeitpunkt sämtliche Voraussetzungen gemäss 
Art. 
8 AVIG erfüllt gewesen wären. 
So 
fehlte es im Zeitraum seiner «Aus
zeit» (
Urk. 
7/26) namentlich an der Erfüllung der Kontrollvorschriften (
Art. 
17 AVIG)
, 
was der Beschwerdeführer denn auch einräumte (
Urk. 
1 S. 2, wonach er 
sich nicht sofort dem Kontrollsystem unterworfen habe, wofür er nun bestraft w
erde). 
Da
 
als frühester Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug der Tag der Anmeldung bei der zuständigen Amtsstelle in Frage 
kommt 
(vgl. Nussbaumer, a.a.O, S. 2303 N 121)
, hat 
die Beschwerdegegnerin 
- 
der gesetzlichen Vorschrift folgend (E. 1.1) 
- 
die Rahmenfrist für die Beitragszeit
 korrekt auf 
den 
5. 
November 
2016 bis zum 4. 
November 2018 festgelegt. Nachdem der B
eschwerdeführer per 31. 
Dezember 2017 frühzeitig pensioniert worden und aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden war (
Urk. 
7/24), ohne eine neue Beschäftigung zu ergreifen (U
rk. 
7/5, 7/26), erscheint auch die von der Beschwerdegegnerin errechnete Bei
trags
zeit von 13.840 Monaten nicht als zweifellos unrichtig. 
Dass
 der Beschwer
deführer bis zu seiner Frühpensionierung stets in einem Arbeitsverhältnis stand und seinen Angaben zufolge ab Januar 2018 auf eigene Initiative eine neue An
stellung suchte
, vermag hieran nichts zu ändern.
    
Die von der Beschwerdegegnerin in
 Anwendung von 
Art. 
27 
Abs. 
2 lit. a AVIG 
festgelegte Höchstzahl der Taggelder von 260 erweist sich damit als rechtens.
3.5
    
Ebenso wenig besteht Anlass, den ab März 2020 auf 380 Taggelder erhöhten 
(Urk. 
7/70) und per Ende August 2020 auf 323 Taggelder festgesetzten
 
(
Urk. 
7/95) Höchstanspruch 
zu beanstanden. 
I
n
 Umsetzung der Weisung 2021/06: Aktualisie
rung «Sonderregelung aufgrund der Pandemie» vom 1
9. 
März 2021 de
s SECO, wonach Personen mit Tag
geldanspruch am 
1. 
März 2020 
Anspruch auf 
maximal 
120 zusätzliche Taggelder von März bis August 2020 
zu gewähren waren
 (
Ziff. 
1
.2 der Weisung
), wobei die normalen Taggelder erst zu beanspruchen waren, wenn die zusätzlichen Taggelder aufgebraucht waren (vgl. auch AVIG-Praxis ALE, Weisung 2021/22: Anpassungen der AVIG-Praxen, B38, gültig seit 
3. 
April 2020)
,
 
gestand die Beschwerdegegnerin
 
dem Beschwerdeführer von März bis Ende August
 2020 zusätzliche Taggelder zu und trug damit der reduzierten Chance, in der schwierigen wirtschaftlichen Lage im Rahmen der Corona-Krise rasch eine An
stel
lung zu finden, Rechnung.
3.6
    
Schliesslich 
erfüllte
 
der Beschwerdeführer die Voraussetzungen der «Übergangs
lösung ÜLG», wonach Personen, die bis am 
1. 
Juli 2021 60 Jahre alt wurden, vom 
1. 
Januar bis zum 
1. 
Juli 2021 nicht ausgesteuert würden, sofern sie während 20 Jahren AHV-Beiträge bezahlt hatten (
Ziff. 
1.2
 
b der Weisung 2021/06)
, weshalb ihm über die Ausschöpfung seines Taggeld-Höchstanspruchs hinaus bis Ende Juni 2021 weitere Taggelder der Arbeitslosenkasse ausgerichtet wurden (
Urk. 
7/118, 119, 124, 130). Zu Recht wendet der Beschwerdeführer hiergegen nichts ein. So
weit er demgegenüber geltend macht, ihm sei ein Schaden entstanden, weil die Beschwerdegegnerin seinen Anspruch auf ÜTG nicht sofort anerkannt habe (
Urk. 
1), dringt er nicht durch. Die Weisung des SECO wurde erst am 1
9. 
März 
2021 erlassen; sodann waren die Personen, die Anspruch auf 
Taggelder im Rahmen
 dieser 
Übergangslösung hatten, zu ermitteln beziehungsweise vorab zu prüfen, ob 
sie 
die
 statuierten
 Voraussetzungen erfüllt
en
 (vgl. hierzu 
Ziff. 
1.2 b der Wei
sung 2021/06).
 Dass die Umsetzung und Prüfung dieser ausserordentlichen Leis
tung etwas Zeit in Anspruch nahm, ist offenkundig und führt demgemäss zu 
keiner Beanstandung.
 
Betreffend den
 vom 
Beschwerdeführer sinngemäss 
geltend gemachten 
Ersatzanspruch
 im Sinne von 
Art. 
78 ATSG, fehlt
e es demnach 
zum Vorneherein an einem K
ausalzusammenhang
. 
Da
 es diesbezüglich aber ohnehin an 
einem Anfechtungsobjekt 
mangelt 
(
Art. 
82
a
 AVIG)
, ist insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.
    
Zusammenfassend erweist sich damit der angefochtene Entscheid als rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten ist.
5.
5.1
    
Das Verfahren ist kostenlos.
5.2
    
Im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren darf obsiegenden Behörden oder mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieses Grundsatzes hat das Bundesgericht der Suva und den privaten UVG-Versicherern sowie – von Sonderfällen abgesehen – den Krankenkassen keine Parteientschädigungen zuge
sprochen, weil sie als Organisationen mit öffentlichrechtlichen Aufgaben zu qua
li
fizieren sind (vgl. BGE 126 V 143 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 8C_780/2016 vom 2
4. 
März 2017 E. 9.2, je mit Hinweis).
    
Praxisgemäss ist der Beschwerdegegnerin daher trotz entsprechendem Antrag (
Urk. 
6) keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit auf sie
 eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beschwerdegegnerin
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Unia Arbeitslosenkasse
- 
seco - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro