zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00584 · 2017-06-26 · de
Rückforderung von nicht rechtskräftig festgesetzter Rente verwirkt. (BGE 9C_559/2017)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00584
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schwegler
Urteil
 vom 
26. Juni 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias 
Figi
Fankhauser Rechtsanwälte
Rennweg 10, 8022 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1949 geborene und zuletzt als Büromaschinen-Servicetechniker und Haus
wart im Nebenamt tätige 
X.___
 (Fragebogen für 
Arbeitgebende
 vom 14. März 2013, Urk. 
7
/16; Fragebogen für Arbeitgebende vom 4. Februar 2013, Urk. 
7
/14) meldete sich erstmals am 29. Juni 2011 (Eingangsdatum) bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Hilfs
mitteln (Hörgerät) an (Urk. 
7
/1). Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 10. Oktober 2011 (Urk. 
7
/7) wurde das Begehren um Kostengutsprache für eine 
Hörgeräteversorgung abgelehnt. Am 27. Dezember
 
2012 (Eingangsdatum) mel
dete
 sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle unter Hinweis auf einen Bauchwandriss und Bauchnabelbruch zum Bezug von Leistungen an
 (
Urk. 
7/8)
. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen sowie durchgeführtem Vor
be
scheidverfahren (Vorbescheid vom 16. Juli 2013, Urk. 7/26) sprach die IV
Stelle
 dem Versicherten mit Verfügung vom 7. November 2013 (Urk. 
7/34; Verfügungsteil 2, 
Urk. 
7/33
) eine Viertels
rente ab dem 1. Juni 2013 zu. 
Hier
gegen erhob der Versicherte am 
6. 
Dezember 2013 Beschwerde (
Urk. 
7/38/3 ff.). Nach Androhung einer reformatio in peius (Beschluss vom 1
9. 
August 2015, 
Urk. 
7/45) hob das hiesige Gericht die angefochtene Verfügung mit Urteil vom 1
8. 
September 2015 (
Verfahrens-Nr. IV.2013.01127; 
Urk. 
7/46) auf und stellte fest, dass der Beschwerdeführer keinen Rentenanspruch hat. Die vom Versi
cher
ten hiergegen erhobene Beschwerde vom 1
3. 
November 2015 (
Urk. 
7/47) wies das Bundesgericht mit Urteil vom 3
0. 
Dezember 2015 
ab 
(Verfahrens-Nr. 9C_847/2015; 
Urk. 
7/48)
.
 
    
Mit Verfügung vom 1
9. 
April 2016 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass die zu Unrecht bezogenen Leistungen in Höhe von 
Fr. 
9‘433.
-- 
zu
rück
zu
erstatten seien (
Urk. 
2
). 
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte am 1
9. 
Mai 2016 Beschwerde und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei von der Rück
for
de
rung von 
Fr. 
9‘433.-- Umgang zu nehmen (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 2
1. 
Juni 2016 schloss die Beschwerdegegnerin
 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6 unter Beilage ihrer Akten, 
Urk. 
7/1-54). 
Replicando hielt der Beschwer
de
führer am 
2
7. 
Oktober 2016 an seinen Anträgen fest (
Urk. 
12). Die Beschwer
de
gegnerin verzichtete auf 
das Einreichen 
eine
r
 Duplik (
Urk. 
14), was dem Beschwerdeführer am 
9. 
November 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
15). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfol
genden Erwägungen eingegangen. 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung dafür, dass die Viertelsrente zu Unrecht ausbezahlt worden sei. Entsprechend seien die Leis
tungen bis zum Zeitpunkt des Erreichens des Pensionsalters zurückzuerstatten (
Urk. 
2). Eine Verletzung der Mitwirkungs- bzw. der Meldepflicht sei für die Rückforderung nicht erforderlich. Es habe gestützt auf das Urteil des Bundes
gerichts nie ein Rentenanspruch bestanden
. Die Gutgläubigkeit des Beschwer
de
führers spiele vorliegend keine Rolle - diese sei erst im Rahmen eines all
fälligen Erlassgesuches zu prüfen (
Urk. 
6). 
    
Der Beschwerdeführer brachte demgegenüber vor, dass eine rückwirkende Korrek
tur der Leistungszusprache nur möglich sei, wenn eine schuldhafte Mel
de
pflichtverletzung vorliege, was vorliegend nicht der Fall sei. Nach bundesge
richt
licher Rechtsprechung habe der Beschwerdeführer ab Eröffnung des kanto
nalen, in peius reformierenden Entscheides damit rechnen müssen, dass er die während des Verfahrens vor dem Bundesgericht weiterhin ausgerichtete Rente bei Abweisung des Rechtsmittels zurückzuerstatten habe. 
Da er zu diesem Zeit
punkt bereits ordentlich pensioniert gewesen sei, seien auch keine nach dem Ent
scheid erhaltenen Leistungen zurückzuerstatten (
Urk. 
1). 
Ergänzend führte er in der Replik aus, dass er nie unrechtmässig Leistungen bezogen habe, da ihm die Viertelsrenten gestützt auf die Verfügung vom 
7. 
November 2013 ausgerich
tet worden seien. Auch bei einer Revision einer leistungszusprechenden Verfü
gung stünde 
Art. 
88
bis
 
Abs. 
2 lit. a IVV der Rückerstattungspflicht entgegen. Eingriffe in das Rentenverhältnis würden entsprechend nur mit Wirkung ex nunc et pro futuro erfolgen, so dass eine Rückerstattung erst ab Eröffnung des kanto
nalen Entscheides möglich sei. Eine Unterscheidung zwischen erstmaliger 
noch nicht rechtskräftiger und re
c
htskräftiger leistungsz
usprechender Verfü
g
ung sei
 nicht einzusehen. Der Rentenbezüger dürfe stets darauf vertrauen, dass die ausgerichteten Renten rechtmässig erfolgen und er di
ese nicht zurückerstatten müsse
. Alles andere würde Sinn und Zweck des Vertrauensschutzes zuwider laufen (
Urk. 
12). 
2.
    
2.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.2
    
Nach Art. 25 
Abs. 
1 
ATSG sind unrechtmässig bezoge
ne Leistungen zurückzu
erstatten
. 
Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. 
    
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Abs. 2 Satz 1). Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 119 V 431 E. 3a). 
3.
    
3.1
    
Was die Höhe der Rückforderung anbelangt, ist aktenkundig und unbestrit
ten, dass dem Beschwerdeführer
 im besagten Zeitraum IV-Renten von 
Fr. 
9‘433.--
 ausbezahlt wurden. Die Rückforderung der Beschwerdegegnerin in der Höhe von Fr. 
9‘433.-- 
erweist sich demnach in masslicher Hinsicht als korrekt. 
3
.2
    
Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer
 gestützt auf die Verfügung 
der Beschwerdegegnerin vom 
7. 
November 2013 (Urk. 7/34
 und 
Urk. 
7/33) 
ab dem
 
1. 
Juni 2013 bis zum Erreichen des Pensionsalters im Oktober 2014 eine Viertelsrente bezog
 (vgl. Urk. 
7/33; vgl. 
Urk. 
2
). Die
 Verfügung vom 
7. 
Novem
ber 2013 (Urk. 7/34
) erwuchs jedoch nicht in Rechtskraft, da sie mit Urteil des 
Sozialversicherungsgerichts vom 1
8. 
September 2015 (Urk. 7/46
) aufgehoben w
urde, was seitens des Bundesgerichts mit Urteil vom 3
0. 
Dezember 2015 be
stätigt wurde.
 Damit erfolgten die Auszahlungen 
von Anfang an 
ohne 
rechts
kräftigen 
Rechtstitel.
 
Der erfolgte Rentenbezug ist daher als unrechtmässig im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG zu qualifizieren. 
3.3
3
.3
.1
    
Zu prüfen bleibt von Amtes wegen, ob der Rückforderungsanspruch rechtzeitig geltend gemacht worden oder erloschen ist. Massgebend für die Auslösung der einjährigen Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 ATSG ist der Zeitpunkt, in dem der Versicherungsträger bei Beachtung der ihm zumutbaren Aufmerksam
keit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückforderung gegeben waren. Dies ist der Fall, wenn alle im konkreten Einzelfall erheblichen 
Umstände zugänglich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungs
an
spruch
 dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einer bestimmten rück
erstattungspflichtigen Person ergibt. Verfügt die Versicherungseinrichtung über 
genügende Hinweise auf einen möglichen Rückforderungsanspruch, sind die Unterlagen aber noch unvollständig, hat sie die noch erforderlichen Abklä
rung
en innert angemessener Zeit vorzunehmen. Bei Säumnis ist der Beginn der Ver
wirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem die Verwaltung mit zumutbarem Einsatz ihre unvollständige Kenntnis so zu ergänzen im Stande gewesen wäre, dass der Rückforderungsanspruch hätte geltend gemacht werden können. Die einjährige Verwirkungsfrist beginnt auf jeden Fall, wenn und so
bald sich aus den Akten bereits die Unrechtmässigkeit der Leistungserbringung ergibt, ohne dass Zeit für eine weitere Abklärung zugestanden würde (Urteil des Bundesgerichts 9C_534/2009 vom 4. Februar 2010 E. 3.2.1 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_454/2012 vom 18. März 2013 E. 4 mit Hin
weisen). Die Rückforderungsfrist ist im invalidenversicherungsrechtlichen Ver
fah
ren gewahrt, wenn innert der einjährigen Verwirkungsfrist ein Vorbescheid erlassen wird (vgl. BGE 133 V 579 E. 4.3.1).
3.3
.2
    
Mit Verfügung vom 
7. 
November 2013 sprach die Beschwerdegegnerin dem Be
schwerdeführer ab dem 
1. 
Juni 2013 eine Viertelsrente zu (
Urk. 
7/33-34). Nach
dem der Beschwerdeführer hiergegen Beschwerde erhoben hatte (
Urk. 
7/38/3 ff.)
,
 beantragte die Beschwerdegegnerin eine Reformatio in peius, da der durchge
führte Einkommensvergleich nicht korrekt vorgenommen worden sei (
Urk. 
7/39).
 S
pätestens zu diesem Zeitpunkt hatte die Beschwerdegegnerin Kenntnis aller 
notwendigen Tatsachen, die zur Verneinung des Rentenanspruchs führten - offe
n bleiben kann, ob dies nicht bereits im Zeitpunkt des Verfügungserlasses zu bejahen ist, da die Beschwerdegegnerin bereits damals über alle notwendigen Unterlagen verfügte, diese jedoch falsch würdigte.
    
Fest steht, dass im Zeitpunkt des Antrages auf Reformatio in peius am 2
3. 
Janu
ar 2014 die 
Unrechtmässigkeit des Rentenbezugs aktenkundig
 war
. 
(Gleichwohl richtete die Beschwerdegegnerin die Viertelsrente weiterhin aus, letztmals im Oktober 2014.) Die einjährige Verwirkungsfrist begann daher für die bis am 23.
 
Januar 2014 ausbezahlten Renten ab diesem Zeitpunkt zu laufen. Für die nach dem 23. Januar 2014 weiterhin ausbezahlten Rentenbetreffnisse begann die Verwirkungsfrist ab dem jeweiligen Auszahlungszeitpunkt zu laufen, da die Verwirkungsfrist der Rückforderung einer Leistung erst ab dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Auszahlung zu laufen beginnen kann (Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Art. 25 N 60; Urteil des Bundesgerichts 9C_795/20
0
9 vom 21. Juni 2010, E.
 
4.2). Demnach wurde mit Verfügung vom 19.
 
April
 
2016 die Rück
for
de
rungsfrist nicht gewahrt. 
3.4
    
Nach dem Gesagten ist der Rückforderungsanspruch gegenüber 
dem Beschwer
de
führer 
verwirkt. Die Verfügung vom 
1
9. 
April 2016
 betreffend die Rückfor
derung von 
Fr. 
9‘433.--
 ist daher ersatzlos aufzuheben. Die Beschwerde ist dem
entsprechend gutzuheissen.
    
4.
    
Das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist bei Strei
tig
keiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen kos
ten
pflichtig (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenver
siche
rung, IVG). Als Streitigkeit um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leis
tungen gilt auch eine Streitigkeit betreffend die Rückforderung unrechtmässig bezoge
ner Leistungen (Urteil des Bundesgerichts I 721/05 vom 12. Mai 2006 E. 4). Das vorliegende Verfahren ist daher kostenpfli
chtig. Die Kosten sind auf Fr. 400.-- festzusetz
en und ausgangsgemäss 
der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen
.
    
Der vertretene Beschwerdeführer hat gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG in Verbin
dung mit § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht 
Anspruch auf eine Prozessentschädigung, die unter Berücksichtigung der Bedeu
tung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf Fr. 
1‘
8
00.-- (in
klu
sive Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen ist.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
1
9. 
April 2016
 betreffend Rückforderung im Betrag von 
Fr. 
9‘433
.-- aufgehoben. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1‘800
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tobias 
Figi
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
HurstSchwegler