zh_sozialversicherungsgericht · BV.2024.00023 · 2024-05-31 · de
Beiträge. Keine Zusprache von pauschaler Entschädigung nach Reglement für Klageeinleitung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2024.00023
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Casanova
Urteil
 vom 
31. Mai 2024
in Sachen
Pensionskasse X.___
Klägerin
vertreten durch Advokat Thomas 
Käslin
advokatur
 11
Leimenstrasse
 4, 4051 Basel
gegen
Y.___
 
GmbH
Beklagte
Nach Einsicht in die Eingabe vom 1
9. 
März 2024, mit der die 
Pensionskasse X.___
 mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die 
Y.___
 GmbH erhob (Urk. 1 S. 1):
«1. Es sei die Beklagte zur Zahlung von CHF 10‘951.60 nebst Zins zu 6 % seit 3
0. 
Dezember 2022 sowie von CHF 1'250.00 nebst Zins zu 6 % seit Klageein
reichung sowie Betreibungskosten von CHF 144.65 zu verurteilen.
2. 
Es sei dementsprechend in der Höhe des Betrags CHF 10‘951.60 nebst Zins zu 6 % seit 3
0. 
Dezember 2022 in der Betreibung Nr. 
«1»
 
des Betreibungsamts Pfannenstiel der Rechtsvorschlag zu beseitigen und die Rechtsöffnung zu gewähren.
3. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt. zu Lasten der Beklagten.» 
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten;
unter Hinweis darauf, dass die Beklagte innert der mit Verfügung vom 2
6. 
März 2024 angesetzten Frist keine Klageantwort eingereicht hat, weshalb der Entscheid 
androhungsgemäss
 aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen ist (vgl. Urk. 4, 
Urk. 
5 und 
Urk. 
6) 
in Erwägung, dass
die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert Fr. 30'000.-- nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht, 
GSVGer
),
gemäss
 Art. 66 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge schuldet und die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann,
die Klägerin zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen ausführte (Urk. 1 S. 3 ff.), die Beklagte habe sich mit Anschlussvertrag vom 1
2. 
bzw. 1
8. 
Mai  2022 rückwir
kend ab dem 
1. 
Mai 2022 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlos
sen und in der Folge die Prämien nicht bezahlt, so dass sie den Anschlussvertrag per 3
0. 
September 2022 gekündigt (
Urk. 
2/12), die Schlussabrechnung (
Urk. 
2/13) erstellt und nach ausgebliebener Zahlung den Ausstand am 2
7. 
April 2023 (
Urk. 
2/15) in Betreibung gesetzt habe, worauf die Beklagte Rechtsvorschlag erhoben habe (
Urk. 
2/16),
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte – soweit ersichtlich und abgesehen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/16) – auch vor- 
beziehungsweise 
ausserprozessual
 nie Bestand und/oder Höhe der eingeklagten Forderung in Zweifel gezogen hat,
der eingeklagte Ausstand von Fr. 10‘951.60 im Prämienkontokorrent (Urk. 2/8) verbrieft ist und die darin enthaltenen Mahnspesen von total Fr. 200.--, die Verwaltungs-/Vertragsauflösungskosten von 
Fr. 
300.-- sowie die Gebühr für die Einleitung der Betreibung von 
Fr. 
300.-- ihre rechtliche Grundlage in der 
Ziff. 
3.2 des Kosten
reglements haben (gültig ab 
1. 
Januar 2021, Urk. 2/6),
die geforderten Verzugszinsen von 6 % für die Beitragsforderung ihre Stütze in Ziff. 2.3 
lit
. f der Geschäftsbedingungen der Klägerin (gültig per 1
5. 
November 2018, 
Urk. 
Urk. 2/6) finden und diese Bedingungen integrierender Bestandteil des Anschlussvertrages bilden (Urk. 2/4 S. 2),
der Beginn des Zinsenlaufs für die Hauptforderung 
antragsgemäss
 auf den 3
0. 
Dezember 2022 festzusetzen ist, da die Verzinsung der Beitragsschuld im Kontokorrent bis zu diesem Datum berücksichtigt wurde (vgl. Urk. 2/8);
in weiterer Erwägung, dass
die Kosten für den Zahlungsbefehl vom 2
8. 
April 2022 im Betrag von Fr. 144.65 (Urk. 2/16, 
Urk. 
2/17) 
rechtsprechungsgemäss
 nicht im vorliegenden Verfahren zugesprochen werden dürfen (vgl. Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 61/00 vom 26. September 2001 E. 5), weil der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, diese Kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuld
betreibung und Konkurs, SchKG),
bezüglich der zusätzlich eingeklagten Fr. 1'250.-- (zzgl. Verzugszinsen, Urk. 1 S. 2) sich die Klägerin auf Ziff. 3.2 des Kostenreglements beruft (Urk. 2/6), wonach für Aufwendungen im Zusammenhang mit Rechtsöffnungs- und Klagebegehren eine Pauschalentschädigung von Fr. 1'250.-- erhoben werden könne (Urk. 1 S. 5 f.), 
die entsprechenden 
Reglementsbestimmungen
 Art. 73 Abs. 2 BVG zuwiderlaufen, wonach Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten in der Regel (vorbehältlich mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung; BGE 118 V 316; vgl. BGE 126 V 150 E. 4b) kostenlos 
und überdies 
praxisgemäss
 zugunsten der hoheitliche Aufgaben wahrnehmenden Vorsor
geeinrichtungen – egal, ob anwaltlich oder sonst wie qualifiziert 
vertreten – grundsätzlich entschädigungsfrei sind (BGE 128 V 323), 
sowohl die Voraussetzungen als auch die Bemessung der einer obsiegenden Partei zustehenden Parteientschädigung letztlich dem kantonalen (Prozess-)Recht überlassen sind (vgl. § 34 
GSVGer
), womit für die reglementarische Statuierung 
pauschaler, vom prozessualen Gebaren und Verfahrensausgang unabhängiger Entschädigungspauschalen zulasten von Arbeitgebern (oder Versicherten) kein Raum bleibt, 
die eingeklagten Fr. 1'250.-- als pauschaler Ersatz für die Aufwendungen im Zusammenhang mit Rechtsöffnungs- und Klagebegehren (zzgl. Verzugszinsen) der Klägerin somit nicht zugesprochen werden können,
die Beklagte somit in teilweiser Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin Fr. 10'951.60 zuzüglich Zins zu 6% seit dem 3
0. 
Dezember 2022 zu bezahlen,
der in der Betreibung Nr. 
«1»
 des Betreibungsamtes Pfannenstiel erhobene Rechts
vorschlag (Zahlungsbefehl vom 2
8. 
April 2023, Urk. 2/16) daher in vollem Umfang aufzuheben ist;
in weiterer Erwägung, dass
das Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinn von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens in der Höhe von Fr. 800.-- aufzuerlegen sind, 
nach § 34 Abs. 2 
GSVGer
 Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten als mut
willig zu qualifizieren und sie deshalb in Anwendung von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 zu verpflichten ist, der vollumfänglich obsiegenden Klägerin eine Prozessent
schädigung von Fr. 600.-- zu bezahlen;
erkennt der Einzelrichter:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 10'951.60 nebst Zins zu 6 % seit dem 30. Dezember 2022 zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«1»
 
des Betreibungsamtes Pfannenstiel (Zahlungsbefehl vom 28. April 2023) aufgehoben.
2.
    
Die Kosten des Verfahrens in Höhe von Fr. 800.-- werden der Beklagten auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 600.-- zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
    
Advokat Thomas Käslin
-
    
Y.___ GmbH
-
    
Bundesamt für Sozialversicherungen 
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes-gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis-mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
HurstCasanova