zh_sozialversicherungsgericht · UV.2014.00067 · 2014-11-21 · de
Kürzung der Taggeldleistungen wegen Grobfahrlässigkeit; Voraussetzungen nicht gegeben. Verkehrsunfall wegen Unaufmerksamkeit.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2014.00067
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil 
vom 
21. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Protekta
 Rechtsschutz-Versicherung AG
Direktion Bern, 
Y.___
Monbijoustrasse
 68, Postfach, 3001 Bern
gegen
Unfallversicherung Stadt 
Z.___
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
,
 geboren 
1985, war ab 1. November 2011 als 
Büro
sachbearbeiterin
 bei den 
A.___
 angestellt und bei der 
Unfallversicherung Stadt 
Z.___
 gegen die Folgen von Berufs- und 
Nicht
berufsunfällen
 versichert, als 
sie 
am 31. Oktober 2013 mit ihrem Motorroller auf der Autobahn A1 einen Verkehrsunfall verursachte und sich dabei 
verschiedene Knochenbrüche
 und Kopf
verletzungen
 (unter anderem Commotio cerebri sowie Zahnschäden) 
zuzog
 (vgl. etwa Urk. 8/G1, 8/11 und 8/M1).
    
Die medizinische Erstversorgung fand in der Klinik für Unfallchirurgie 
des 
B.___
 statt (Urk. 8/M1). Die Versicherte blieb dort bis zum 11. November 2013 hospitalisiert (Urk. 8/M3; vgl. zur weiteren Behandlung auch Urk. 
8/M4-6
).
1.2
    
Mit Strafbefehl vom 28. November 2013 (Urk. 3/3) bestrafte das Statthalteramt des Bezirkes 
C.___
 die Versicherte in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 
des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelverordnung (VRV) mit einer Busse von Fr. 450.
. Mit Strafbefehl vom 9. Januar 2014 (Urk. 3/4) 
wurde der erstge
nannte Strafbefehl ersetzt und die Busse auf Fr. 350.
 reduziert.
1.3
    
Mit Verfügung vom 17. Januar 2014 (Urk. 8/G14) kürzte die 
Unfallversicherung Stadt 
Z.___
 ihre Taggeldleistungen gestützt auf Art. 37 Abs. 2 des 
Bundesge
setz
es
 über die Unfallversicherung (UVG)
 um 10 %, und zwar mit der Begrün
dung, dass die Versicherte den Unfall vom 31. Oktober 2013 in grobfahrlässiger Weise verursacht habe.
 Die dagegen am 27. Januar 2014 erhobene Einsprache der Versicherten (Urk. 8/J1) wies die 
Unfallversicherung Stadt 
Z.___
 mit Ent
scheid vom 10. März 2014 (Urk. 2 = Urk. 8/J4) ab.
2.
    
Dagegen liess die Versicherte mit Eingabe vom 13. März 2014 (Urk. 1) Be
schwerde erheben und beantragen, es sei der angefochtene 
Einspracheentscheid
 aufzuheben und es seien ihr die ungekürzten Leistungen auszurichten. Die 
Un
fallversicherung Stadt 
Z.___
 schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 2. April 2014 (Urk. 7) auf Abweisung der Beschwerde, wovon der Versicherten am 4. April 2014 Kenntnis gegeben wurde (Urk. 9).
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Ist die versicherte Person infolge des Unfalles voll oder teilweise arbeitsunfähig (Art. 6 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungs
rechts
 
ATSG), so hat sie gemäss Art. 16 
Abs. 
1 UVG Anspruch auf ein Taggeld. Der Anspruch auf Taggeld entsteht am dritten Tag nach dem Unfalltag. Er er
lischt mit der Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit, mit dem Beginn ei
ner Rente oder mit dem Tod der versicherten Person (Art. 16 
Abs. 
2 UVG). Das Taggeld der Unfallversicherung wird nicht gewährt, solange Anspruch auf ein Taggeld der Invalidenversicherung besteht (Art. 16 
Abs. 
3 UVG).
1.2
    
Gemäss Art. 37 Abs. 2 UVG werden in der Versicherung der Nichtberufsunfälle in Abweichung von Art. 21 Abs. 1 
ATSG
 die Taggelder, die während der ersten zwei Jahre nach dem Unfall ausgerichtet werden, gekürzt, wenn der Versicherte den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt hat. Die Kürzung beträgt jedoch höchstens die Hälfte der Leistungen, wenn der Versicherte im Zeitpunkt des Unfalls für Angehörige zu sorgen hat, denen bei seinem Tode 
Hinterlassenen
renten
 zustehen würden.
 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete 
im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) 
die Kürzung der an die Beschwerdeführerin ausgerichteten 
Taggeldleis
tungen
 um 10 % im Wesentlichen damit, dass sich der Unfall vom 31. Oktober 2013 aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit der Beschwerdeführerin ereignet habe. Sie habe den Unfall verursacht, weil sie durch eine kurze Unaufmerksam
keit das Abbremsen des vor ihr fahrenden Wagens nicht bemerkt habe. Sie habe deshalb im Sinne der Rechtsprechung grobfahrlässig gehandelt
. Die Kürzung um 10 %, dem praxisgemässen Kürzungsminimum, sei demzufolge rechtens.
    
Im vorliegenden Prozess ergänzte die Beschwerdegegnerin, dass es sich bei den von der Beschwerdeführerin missachteten Normen von Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV (Beherrschen des Fahrzeuges und jederzeitig
e
 Aufmerksam
keit) um elementare und wichtige Grundvoraussetzungen für den Strassenver
kehr handle (Urk. 7).
2.2
    
Demgegenüber liess die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vortragen, dass
 im Strassenverkehr nur grobfahrlässig im Sinne des UVG handle, wer eine ele
mentare oder mehrere wichtige Verkehrsvorschriften schwerwiegend verletze. Die Beschwerdeführerin sei vom Statthalteramt des Bezirkes 
C.___
 mit einer Busse von Fr. 350.
 bestraft worden. Die geringe Busse sei Folge ihres geringen 
Verschuldens gewesen. Unfälle, die mit demjenigen vom 31. Oktober 2013 ver
gleichbar seien, ereigneten sich tagtäglich auf den Strassen. Im dichten Berufs
verkehr bedürfe es nur der geringsten kurzen Unaufmerksamkeit, damit es zu einer Auffahrkollision komme. Es wäre absolut vermessen, wollte man all den Betroffenen ein grobfahrlässiges Verhalten vorwerfen. Die Beschwerdeführerin habe durch eine kurze Unaufmerksamkeit im dichten Kolonnenverkehr zu spät bemerkt, dass das Fahrzeug vor ihr bis zum Stillstand habe abbremsen müsse. Deshalb habe sie nicht mehr rechtzeitig anhalten können und sei ins Heck des Fahrzeugs gefahren. Es habe sich um ein bedauerliches Missgeschick gehandelt und damit klar um eine leichte Fahrlässigkeit (Urk. 1).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Taggeldleistungen zu Recht um 10 % gekürzt hat, weil die Beschwerdeführerin den Unfall vom 31. Oktober 2013 in grob
fahrlässiger Weise verursacht hat.
3.
3.1
    
Dem Rapport der Kantonspolizei 
Z.___
 vom 18. November 2013 (Urk. 8/G11) kann folgende Schilderung des Unfalls vom 31. Oktober 2013 entnommen wer
den (S. 6):
[Die Beschwerdeführerin] fährt Richtung 
Z.___
 auf dem 
Nor
mal
streifen
. Aufgrund stockenden
 Kolonnenverkehr
s
 muss [das Fahrzeug des Fahrers] 2, welcher vor ihr fährt, bis zum Stillstand anhalten. [Die Beschwerdeführerin] bemerkt dies zu spät aufgrund mangelnder Auf
merksamkeit und fährt [dem Fahrzeug] 2 ins Heck. Dabei zieht sich [die Beschwerdeführerin] Verletzungen zu und muss mit der Sanität ins Spital überführt werden. An beiden Fahrzeugen entsteht Sach
schaden.
    
Diese Sachverhaltsda
rstellung der Kantonspolizei 
Z.___
 wurde von den Par
teien bestätigt beziehungsweise nicht in Zweifel gezogen. Das Statthalteramt des Bezirkes 
C.___
 
hat die Beschwerdeführerin 
gestützt auf Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV mit einer Busse von Fr. 350.
 
bestraft 
(Urk. 3/4).
3.2
3.2.1
    
Es steht ausser Frage, dass
 die Bestimmungen von Art. 3 Abs. 1 VRV (Bedie
nung des Fahrzeuges beziehungsweise Wahrung der gebotenen Aufmerksamkeit durch den Fahrzeugführer) sowie Art. 31 Abs. 1 SVG (Beherrschen des Fahrzeu
ges) zentrale Normen des Strassenverkehrsrechts sind. Da die Beschwerdeführe
rin diese Normen verletzte, wurde sie - wie ausgeführt - vom Statthalteramt des 
Bezirkes 
C.___
 gestützt auf Art. 91 Abs. 1 SVG mit einer Busse von Fr. 350.
 bestraft. Dabei ist zu beachten, dass das Statthalteramt die Widerhandlung der Beschwerdeführerin unter Art. 91 Abs. 1 SVG subsumierte und nicht von einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 91 Abs. 2 SVG ausging (vgl. Urk. 3/4)
.
 
Das Sozialversicherungsgericht ist zwar zum einen nicht an diese Be
urteilung gebunden und zum anderen ist zu beachten, dass der Begriff der Grobfahrlässigkeit im Sinne von Art. 37 Abs. 2 UVG weiter zu fassen ist
 als derjenige der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG
.
 
D
ie Einschätzung
en
 des Statthalteramtes sind jedoch auch im vor
liegenden Kontext nicht unbeachtlich, weicht doch die 
unfallversicherungs
rechtliche
 Praxis nicht ohne besonderen Grund 
von den entsprechenden Beur
teilungen der Strafbehörden 
ab (zum Ganzen: Alexandra 
Rumo-Jungo
/André Pierre Holzer, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 4. Auflage, Zü
rich/Basel/Genf 2012, S. 203 mit Hinweisen). Ein solcher besonderer Umstand ist vorliegend nicht ersichtlich und wurde auch von der 
Beschwerdegegnerin nicht geltend gemacht
.
    
Nach der neueren bundesgerichtlichen Praxis 
handelt 
grobfahrlässig im Sinne von Art. 37 Abs. 2 UVG
,
 wer jene elementaren Vorsichtsgebote unbeachtet lässt, die jeder verständige Mensch in der gleichen Lage und unter den gleichen Um
ständen befolgt hätte, um eine nach dem natürlichen Lauf der Dinge vorherseh
bare Schädigung zu vermeiden. Die
 Fahrlässigkeit besteht aus eine
r objektiven und subjektiven, nach ihrer Schwere graduell abzustufenden 
Verschuldenskom
ponente
, wobei sich der Grad der Fahrlässigkeit primär nach dem Grad des subjektiven Verschuldens beurteilt. Das
 Verhalten muss, um - durch Verletzung elementarster Vorsichtsgebote - Rechtsnachteile zu gewärtigen, Unverständnis, Kopfschütteln und Tadel auslösen, eine moralische Verurteilung nach sich zie
hen und die Grenze des Tolerierbaren überschreiten (
Petra 
Fleischanderl
, Kür
zung und Verweigerung von Leistungen der Unfallversicherung aus besonderen Gründen, SZS 2013 S. 171, unter Hinweis auf das bundesgerichtliche Urteil 8C_274/2012 vom 4. Dezember 2012 E. 5.2.1 und 5.2.2, inzwischen publiziert als BGE 138 V 522).
3.2.2
    
Davon kann vorliegen
d
 nicht die Rede sein: Der Unfall vom 31. Oktober 2013 beziehungsweise das der Beschwerdeführerin zur Last gelegte Verhalten löst weder Unverständnis 
noch Kopfschütteln 
noch Tadel noch eine moralische Ver
urteilung im genannten Sinne aus. Es handelte sich 
vielmehr 
um einen alltägli
chen Verkehrsunfall, 
dem nichts Besonderes anhaftet und der praktisch jedem Verkehrsteilnehmer (bei einer kurzen Unaufmerksamkeit) passieren kann. 
Die Beschwerdeführer
in muss sich zwar den Vorhalt gefallen
 lassen, dass sie diesen 
Unfall schuldhaft verursacht hat (weshalb sie auch strafrechtlich zur Verant
wortung gezogen wurde), der Verschuldensvorwurf wiegt jedoch - im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung - bei Weitem nicht 
so schwer, dass sich 
die Anwendung von Art. 37 Abs. 2 UVG rechtfertigen würde.
 
Das Verhalten der Beschwerdeführerin ist vielmehr als leicht fahrlässig einzustufen. Die Auffas
sung der Beschwerdegegnerin, wonach die Verursachung eines Verkehrsunfalls infolge einer kurzen Unaufmerksamkeit stets grobfahrlässig im Sinne von Art. 37 Abs. 2 UVG sei (vgl. Urk. 2 S. 3
 mit Hinweis auf BGE 114 V 315 E. 5b)
, ist mit der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung, die - wie ausgeführt - eine in objektiver und subjektiver Hinsicht qualifizierte (eben grobfahrlässige) Regelverletzung voraussetzt, nicht vereinbar.
    
Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde gutzuheissen und der angefoch
tene 
Einspracheentscheid
 vom 10. März 2014 aufzuheben ist. Die Beschwerde
führerin hat Anspruch auf ungekürzte Taggeldleistungen.
3.
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
). Demzufolge ist die Beschwerdegegnerin zu ver
pflichten, der durch eine Rechtsschutzversicherung vertretenen Beschwerdefüh
rerin eine angemessen erscheinende Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 
1‘000.
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer)
 zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 10. März 2014 aufgehoben mit der Feststellung, dass die Beschwerdeführerin An
spruch auf ungekürzte Taggeldleistungen hat.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 
verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 
eine 
Prozessentschä
digung
 von 
Fr. 
1000
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Protekta
 Rechtsschutz-Versicherung AG
- 
Unfallversicherung Stadt 
Z.___
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker