zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2022.00066 · 2023-03-30 · de
Rückweisung zu neuer Berechnung, Verzichtsvermögen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2022.00066
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
30. März 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 
6. 
September 2022
 
ihre Verfügung vom 2
3. 
Februar 2022 (
Urk. 
5
/3) bestätigt
e
, mit welcher sie das Gesuch der Beschwerdeführerin 
(Jahrgang 1955) 
um Ausrichtung von Zusatzleistungen 
ab 
7. 
Februar 2022 
abgewiesen hatte 
(
Urk. 
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
1
9. 
September 2022
 (
Datum des Poststempels, 
Urk. 
1)
, mit welcher 
die Beschwerdeführerin
 die Aufhe
bung 
des angefochtenen Einspracheentscheids
 
und sinngemäss die Zusprache von Ergänzungsleistungen 
beantragt hat, in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerde
antwort 
der Beschwerdegegnerin
 vom 
6. 
Oktober 2022
 (
Urk. 
4
),
 in die Akten der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
5/1-5 und 6/1-223) und in die Stellungnahme der Beschwerde
führerin vom 1
9. 
Oktober 2022 (
Urk. 
8),
nach Durchführung einer Instruktionsverhandlung am 2
3. 
März 2023
 (Protokoll S. 4)
,
in Erwägung,
dass
 die Abweisung des Antrags auf Zusatzleistungen infolge Überschreitung der Vermögens
schwelle von 
Fr. 
100'000.- für alleinstehende Personen aufgrund Anrech
nung eines Verzichtsvermögens von 
Fr. 
178'000.- erfolgte (
Urk. 
2 S. 2; 
Art. 
9a 
des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters- Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung, ELG),
dass
 die Beschwerdeführerin 
die Höhe des angerechneten Verzichtsvermögens in Abrede stellt (
Urk. 
1) und das Fehlen einer nachvollziehbaren Berechnung moniert (
Urk. 
8),
dass die Beschwerdegegnerin zur Begründung der Verzichtshöhe im laufenden Verfah
ren auf den Einspracheentscheid vom 1
6. 
März 2021 (
Urk. 
6/104) betreffend die Berechnungsperioden 2018 und 2019 
verweist 
(
Urk. 
4)
,
dass die Berechnung des Verzichtsvermögens aus diesem die Beschwerdeführerin und ihren am 
6. 
Februar 2022 verstorbenen Ehemann betreffenden Einsprache
entscheid nicht schlüssig hervorgeht
, 
insbesondere die Berechnung des natürli
chen Vermögensrückgangs im Dunkeln bleibt
 
(
Urk. 
6/104 S. 3
, nicht nach Datum gegliederte Berechnungen 
Urk. 
6/59
/
1-4
)
 und auch anlässlich der Instruktions
verhandlung zuverlässige Angaben zur Berechnungsmethode ausblieben,
dass die Beschwerdegegnerin damit ihre Begründungspflicht 
gemäss Art. 52 Abs. 2 Satz 2 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG)
, die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung (
BV
)
 fliesst, verletzt hat,
dass nach
 der Rechtsprechung eine Verfügung über Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für das Kalenderjahr entfalte
t und 
im Rahmen der jährlichen Überprüfung deshalb die Grundlagen zur Berechnung der Ergänzungs
leistungen ohne Bindung an früher berücksichtigte Berechnungs
faktoren und unabhängig allfälliger während der Bemessungsdauer möglicher Revisionsgründe von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden 
können 
(BGE 128 V 39 E. 3b und E. 3c, 141 V 255 E. 1.3)
,
dass 
vorliegend ohnehin eine Neuberechnung des Vermögensverzichts 
zwingend 
ange
zeigt ist, da die 
ab 
1. 
Januar 2021 geltende Fassung der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen (WEL) 
die zulässigen Lebenshaltungskosten in 
Rz
. 3532.11 und 3532.12 pauschalisiert und diese Pauschalbeträge deutlich über den bisher 
von
 der Beschwerdegegnerin 
ei
n
gerechneten Grundausgaben für den allgemeinen Lebensbedarf 
(
Urk. 
6/59 1-4) liegen, was die Höhe des anzurechnenden Vermögens
verzichts 
erheblich
 reduziert,
in Erwägung,
dass der Einspracheentscheid vom 
6. 
September 2022 entsprechend aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin z
urückzuweisen ist, damit sie den Leistungs
anspruch der Beschwerdeführerin ab 
7. 
Februar 2022 neu berechne,
dass das Verfahren kostenlos ist
,
 
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der 
Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich
,
 
Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 
6. 
September 2022 
aufge
hoben, und es wird die Sache an sie zurückgewiesen, damit sie den Leistungs
anspruch der Beschwerdeführerin
 
im Sinne der Erwägungen neu berechne. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
,
 
Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensSchüpbach