zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00763 · 2016-04-29 · de
Abweisung, Renteneinstellung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht im Revisionsverfahren, Mitwirkungspflicht nachträglich erfüllt und Rente ab diesem Zeitpunkt wieder ausbezahlt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00763
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Eymann
Urteil 
vom 
29. April 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch die 
Beiständin
 
Y.___
Sozialberatung Uster, Berufsbeistandschaft
Bahnhofstrasse 17, 8610 Uster
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1966,
 besuchte die Primar- und Sekundarschule und
 
verfügt über keine relevante Berufsausbildung (Urk. 7/2/3). 
Vom 20. September 1989 bis zum 30. September 1990 arbeitete sie als 
Damenkonfektionsverkäufe
rin
 bei der 
Z.___
, wobei sie diese Stelle selber kündigte (Urk. 7/17
, Urk. 7/107/8)
.
 
Seither hat sie nie ein nennenswertes Einkommen
 erzielen kön
nen
 
und die von ihr ausgeübten Tätigkeiten waren stets
 heimintern oder
 
in einer 
geschützten Werkstatt 
(
Urk. 7/69, Urk. 7/76, vgl. Urk. 7/3/7,
 Urk. 7/49/2,
 Urk. 7/70/3, Urk. 7/120/15)
.
    
Am 3. März 1988 meldete sich die Versicherte 
unter Angabe von Depressionen 
bei der
 
Invalidenvers
icherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/2).
 Die 
damals zuständig gewesene 
Invalidenversicherungs
k
ommission des Kantons Bern
 holte
 Arztberichte
 
ein
 (Urk. 7/3, Urk. 7/
4, Urk. 7/6, Urk. 7/7, Urk. 7/8)
. 
Mit Verfügung vom 21. September 1989 wies 
die Ausgleichskasse des Kantons Bern 
das Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente und um Leistungen für die berufliche Ein
gliederung ab (Urk. 7/10).
    
Aufgrund eines Wohnsitzwechsels der Versicherten wurden die Akten 
der 
Aus
gleichskasse
 des 
Kantons Bern am 26. Oktober 1989 an die 
Ausgleichskasse 
des Kantons Zürich überwiesen (Urk. 7/12). 
Die Versicherte meldete sich wiederum zum
 Leistungsbezug an (
vgl. 
Urk. 7/14) und die 
Invalidenversicherungs
k
om
mission
 des Kantons Zürich
 
traf 
weitere 
medizinische
 (Urk. 7/15, Urk. 7/16) und erwerbliche (Urk. 7/17)
 Abklärungen
. 
Mit 
Verfügung vom 3. März 1992 
sprach
 ihr
 
die 
Zweigstelle Zürich der kantonalen AHV-Ausgleichskasse 
ab September 1991
,
 basierend auf einem Invaliditätsgrad von
 
70
 
%
,
 eine ganze
 Invalidenrente zu (Urk. 7/23).
1.2
    
Im September 1992 ordnete 
die Zweigstelle Zürich der kantonalen AHV-Ausgleichskasse 
eine erste Rentenrevision an (Urk. 7/25). Nachdem 
das IV-Sekretariat 
einen Arztbericht eingeholt hatte (Urk. 7/28
), 
teilte 
die 
Ausgleichs
kasse
 des Kantons Zürich 
mit 
Sekretariatsbeschluss 
vom 19. Juli 1993 mit, dass die Überprüfung des Invaliditätsgrades keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben habe und sprach 
der Versicherten 
weiterhin 
eine ganze 
Rente zu (Urk. 7/30).
1.3
    
W
eitere Revision
en
 wurde
n
 von der nunmehr zuständigen Sozialversicherungs
-
an
stalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
im 
Juni 1996, im September 1999, im Dezember 2004 und im März 2008 eingeleitet (Urk. 7/32, Urk. 7/39, Urk. 7/60, 
Urk. 7/68). 
Die Invalidenrente wurde jeweils
 
unverändert bestätigt (Urk. 7/36, Urk. 7/42, Urk. 7/65, Urk. 7/72).
1.4
    
Im Juni 2013 leitete die IV-Stelle ein weiteres Revisionsverfahren ein (
vgl. 
Urk. 7/74). 
In der Folge wies 
sie 
die Versicherte mit Schreiben vom 2
9
. August 2013 darauf hin, dass sie den Fragebogen für die Rentenrevision, der ihr mit Schreiben vom 7. Juni 2013 zugestellt
 worden sei
, trotz Mahnung vom 11. Juli 2013 noch nicht ausgefüllt und retourniert habe, und forderte sie dazu auf, 
dies 
bis spätestens
 am
 16. September 2013
 zu tun
. Andernfalls sei 
die IV-Stelle 
dazu gezwungen, aufgrund der Akten zu entscheiden, und dies könnte die Aufhebung der Rente zur Folge haben (Urk. 7/75).
    
Mit Vorbescheid vom 11. Oktober 2013 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie gedenke die Rente aufzuheben
, weil sie
 – die Versicherte -
 den 
Renten
revisionsfragebogen
 nach wie vor nicht eingereicht habe (Urk. 7/78). 
Am 20. November 2013 verfügte die IV-Stelle die Rentenaufhebung im angekün
digten Sinn
e
 (Urk. 7/82). Diese Verfügung blieb unangefochten.
1.5
    
Am 1. Dezember 2014 füllte die Versicherte den Fragebogen für die Renten
-
revi
sion
 aus und liess diesen der IV-Stelle zukommen (Urk. 7/85).
    
Mit Schreiben vom 6. Februar 2015 
teilte 
Y.___
 der IV-Stelle
 
mit, 
sie
 
sei
 mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) vom 4. Februar 2015 zur 
Beiständin
 der Versicherten ernannt worden
 
(vgl. Urk. 7/88)
,
 und verlangte 
einen neuen Revisionsfragebogen. 
Zudem führte sie aus, die Versicherte sei am 5. Februar 201
5
 mit ärztlicher fürsorgerischer Unter
bringung in die 
A.___
 eingewiesen worden und sei nun dort in stationärer psychiatrischer Behandlung (Urk. 7/87).
 
Im Anschluss daran reichte 
sie 
Arztberichte nach (
vgl. 
Urk. 7/
91, Urk. 7/93, Urk. 7/94). In einem weiteren Schreiben
 verlangte
 sie
 insbesondere, die Invalidenrente sei rückwirkend ab 
Dezember
 2013 auszurich
ten (Urk. 7/95
).
    
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 7/99) gewährte
 
IV-Stelle
 der Versicherten
 mit Verfügung vom 12. Juni 2015 für die Zeit ab 1. Dezember 2014 wieder 
eine
 ganze Rente (Urk. 7/115 = Urk. 2). 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 12. Juni 2015 liess die Versicherte, vertreten durch die 
Beiständin
 
Y.___
, Sozialberatung Uster, mit Eingabe vom 14. Juli 2015 Beschwerde erheben und beantragen, die Invalidenrente sei rückwirkend ab dem Datum der Einstellung der Invalidenrente, also ab Dezember 2013 wieder auszurichten und nicht erst ab Dezember 2014 (Urk. 1).
 Mit 
Beschwerde
antwort
 vom 1. September 2015 beantragte die 
IV-Stelle 
die Abweisung der Beschwerde 
(Urk. 6). Mit Verfügung vom 7. September 2015 stellte das Gericht der Beschwerdeführerin die Beschwerdeantwort zu (Urk. 8). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den
 nachfolgenden
 Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 
zieht in Erwägung:
1.
    
Streitig ist einzig, ob die Beschwerdeführerin statt ab 1. Dezember 2014 bereits ab Dezember 2013 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat. Da der Streit
wert somit 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht).
2.
    
2
.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts;
 ATSG). 
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung;
 IVG). 
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertels
rente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
2.2
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG).
    
Gemäss 
Art. 
87
 
Abs. 
1
 
lit
. a
 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 wird eine Revision von Amtes wegen durchgeführt, wenn sie 
im Hinblick auf
 eine
 mögliche erhebliche Änderung des Invaliditätsgrades auf
 einen 
bestimmte
n
 Termin 
in Aussicht genommen worden ist.
3.
3.1
    
Nach 
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein, wobei mündlich erteilte Auskünfte schriftlich festzuhalten sind. 
    
I
n Ergänzung zur Untersuchungspflicht der Verwaltung
 kommt den Versicher
ten
 eine Pflicht zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung
 zu
: 
D
ie Versi
cherten und ihre Arbeitgeber
 haben
 beim Vollzug der 
Sozialversicherungsge
setze
 unentgeltlich mitzuwirken
 (
Art. 
28 
Abs. 
1 ATSG)
. Wer Versicherungsleis
tungen beansprucht, muss nach 
Art. 
28 
Abs. 
2 ATSG unentgeltlich alle Aus
künfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Ver
sicherungsleistungen erforderlich sind.
    
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen bean
spruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger nach 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG auf
grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen (Satz 1). Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen, wobei ihnen eine angemessene Bedenkzeit einzu
räumen ist (Satz 2). 
3.2
    
In 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG sind als Sanktionen der Mitwirkungspflichtverletzung lediglich der materielle Entscheid aufgrund der Akten und der formelle Ent
scheid des Nichteintretens explizit genannt. 
Die Rechtsprechung erachtet aller
dings im Verfahren der Überprüfung 
laufender (Dauer-)Leistungen auch die Einstellung der Leistungen als zulässige Sanktion, unter der Voraussetzung, dass die in schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflicht verweigerten Infor
mationen 
entscheidrelevant
 sind und nicht ohne übermässigen Aufwand anderswo erhältlich gemacht werden können
.
 Das Bundesgericht spricht hierbei von einem allgemeinen prozessualen Grundsatz in der 
Bundessozialversiche
rung
 
(BGE 107 V 24 E. 3, Urteil des Bundesgerichts 9C_345/2007 vom 26. März 2008, E. 4
)
.
3.3
    
Die Leistungsverweigerung oder –
einstellung
 wegen unterlassener Mitwirkung im Sinne von 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG ist in dem Sinne als 
resolutiv
 bedingter Endentscheid zu verstehen, als die Leistungen ab demjenigen Zeitpunkt wieder zu erbringen sind, ab dem die Mitwirkung nachträglich geleistet wird, sofern sich die Anspruchsvoraussetzungen alsdann als erfüllt erweisen (vgl.
 
Kieser
, 
ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2015
, N 
103
 zu 
Art. 
43 ATSG
,
 Urteil
e
 des Bundesgerichts 9C_235/2013 vom 10. September 2013 E. 3.2,
 
8C_281/2012 
vom 30. Mai 2012 E. 3.2.2, 
8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 5.6 mit Hinweisen
 und
 9C_994/2009 vom 22. März 2010 E. 5.2).
4.
    
Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist einzig die Verfügung vom 1
2. 
Juni 2015, mit der die IV-Stelle der Beschwerdeführerin mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2014, dem Zeitpunkt als die Beschwerdeführerin den Revisionsfragebogen einreichen liess (
Urk. 
7/85), wieder eine ganze Invali
denrente zugesprochen hat (
Urk. 
2). Nicht zum Anfechtungsgegenstand gehört hingegen die Verfügung vom 20. November 2013 (
Urk. 
7/82), mit der die bishe
rige Rente wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht eingestellt wurde, und die unangefochten in Rechtkraft erwuchs.
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts macht die nach Erlass einer gestützt auf 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG verfügten Leistungseinstellung erklärte 
Mit
wirkungsbereitschaft
 die frühere Widersetzlichkeit nicht ungeschehen. Die nachträglich erklärte Bereitschaft ist gegebenenfalls als Neuanmeldung zu ver
stehen mit der Wirkung, dass die Leistungen für die Zukunft erneut ausgerichtet werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind (Urteile des Bundesgerichts 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010, E. 5.6, 9C_994/2010 vom 2
2. 
März 2010, E. 5.1).
    
Dementsprechend hat die IV-Stelle die Einreichung des Revisionsfragebogens im Dezember 2014 richtigerweise als Neuanmeldung entgegengenommen und der Beschwerdeführerin nach Abklärung der medizinischen Sachlage mit Wir
kung ab 1. Dezember 2014 wiederum eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Für eine rückwirkende 
Rentenzusprache
 bereits ab Dezember 2013 bestand kein Raum. 
5. 
    
5.1
    
Soweit die Beschwerdeführerin geltend machen will, die Einstellungsverfügung vom 20. November 2013 sei zu Unrecht erfolgt, hätte sie dies im Rahmen eines Wiedererwägungsgesuchs oder eines Gesuchs um prozessuale Revision vorzu
bringen. 
    
Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung formell rechtskräftige Verfügungen, die nicht Gegenstand materi
eller richterli
cher Beurteilung waren, in Wiedererwägung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von er
heblicher Bedeutung ist (
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG). Dieses Zurückkommen liegt - beim Fehlen eigentlicher Revisionsgründe (vgl. 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG) - im Ermessen des Versicherungs
trägers. Es be
steht demnach kein ge
richtlich durchsetzbarer An
spruch 
auf 
Wie
dererwägung
. Verfü
gungen, mit denen das Ein
tre
ten auf ein 
Wiedererwägungs
gesuch
 abge
lehnt wird, sind grund
sätz
lich nicht anfechtbar 
(BGE 133 V 50).
    
Von der Wiedererwägung zu unterscheiden ist die so genannte prozessuale Revi
sion von Verwaltungsverfügungen gemäss 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG. Danach ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurück
zukommen, wenn neue Tatsa
chen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 466 E. 2c mit Hinweisen). Erheblich können nur Tatsachen sein, die zur Zeit der Erstbeurteilung bereits bestanden, jedoch unverschuldeterweise unbekannt waren oder unbewiesen blieben (BGE 119 V 180 E. 3a, 477 E. 1a, je mit Hin
weisen).
5.2
    
Das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 13. Februar 2015 (
Urk. 
7/91) und insbesondere jenes vom 24. Februar 2015 (
Urk. 
7/95), mit dem sie sich aus
drücklich auf die Verfügung vom 20. November 2013 bezog und um rückwir
kende Ausrichtung der Invalidenrente ab November 2013 ersuchte, kann als Revisionsgesuch im Sinne von 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG verstanden werden. Die Sache ist daher nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an die IV-Stelle zu überweisen, damit sie das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 24. Feb
ruar 2015 unter dem Blickwinkel eines Revisionsgesuchs prüfe und gegebenen
falls behandle.
6.
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die angefochtene Verfügung als rechtens erweist, und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
7
.
    
Gestützt auf 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG ist das Verfahren für die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig. Die Kosten sind unter Berücksichtigung des gesetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.--) auf Fr. 500.-- festzulegen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an die 
So
zialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, im Sinne von Erwägung überwiesen.
3.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500.--
 werden 
der Beschwerdeführerin
 
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
GrünigEymann