zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00713 · 2019-09-05 · de
Übereinstimmende Parteianträge auf Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00713
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichterin Senn
Gerichtsschreiberin Sherif
Urteil
 vom 
2
9. 
November 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 5. September 2019 (Urk. 2/1 [= Urk. 10/
54]) wies die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers vom 24. Mai 2018 (Urk. 10/4) ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei 
durch seine Fraktur am Sprunggelenk als gelernter Konstrukteur 
in
 einer sitzenden Tätigkeit nicht eingeschränkt.
 
Des Weiteren führe d
ie Diagnose ADS gemäss medizinischer Beurteilung 
und das Suchtleiden aus rechtlicher Sicht 
nicht zu einer langandauernden Arbeits
un
fähigkeit
, weshalb kein langanhaltender Gesundheitsschaden bestehe
.
 
M
ithin habe er keinen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. 
2.
2.1
    
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 22. September 2019 (Schreiben an die SVA Zürich, Urk. 1/1) und ergänzend am 10. Oktober 2019 Beschwerde (Urk. 1/2)
.
 
Er
 beantragte sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ein polydisziplinäres Gutachten
 sei
 einzuholen. Zudem sei nach neuster Praxis das strukturierte Beweisverfahren auf sein Suchtleiden anzuwenden. 
2.2
    
Mit Beschwerdeantwort vom 14. November 2019 (Urk. 9) beantragte die Beschwerdegegnerin, die 
Streitsache
 sei an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zur Begründung führte sie aus, der Sachverhalt 
sei 
insbesondere hinsichtlich der Suchtproblematik unzureichend abgeklärt und es seien keine Eingliederungs
massnahmen geprüft worden. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn 
schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
ent
scheid
rele
vante
 Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
    
Die Parteien beantragen übereinstimmend die Rückweisung der Angelegenheit zu weiteren Abklärungen, was mit der Rechts- und Aktenlage in Einklang steht. 
Nach bisheriger und langjähriger höchstrichterlicher Rechtsprechung führten Suchterkrankungen als solche nicht zu einer Invalidität im Sinne des Gesetzes. 
Die bisherige Rechtsprechung änderte das Bundesgericht mit BGE 145 V 215 dahingehend, dass - fachärztlich einwandfrei diagnostizierten 
-
 Abhängigkeits
syndromen beziehungsweise Substanzkonsumstörungen nicht zum vornherein jede invalidenversicherungsrechtliche Relevanz abgesprochen werden kann (E. 5.3.3), sondern diese vielmehr als invalidenversicherungsrechtlich beachtliche (psychische) Gesundheitsschäden in Betracht fallen (E. 6). Gemäss BGE 143 V 418 E. 6 f. ist die Frage nach den Auswirkungen sämtlicher psychischer Erkrankungen 
-
 worunter nunmehr auch Abhängigkeitssyndrome zu zählen sind - 
auf das funk
tionelle Leistungsvermögen grundsätzlich unter Anwendung des strukturierten Beweisverfahrens nach BGE 141 V 281 zu beantworten. 
Die Beschwerdegegnerin anerkannte, dass hinsichtlich der Suchtproblematik sich die Abklärung des Sach
ve
rhalts als unzureichend erweise. Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwer
deführer nach einem stationären Entzug
 am 2
9. 
Juni 2018
 eine abstinenzorien
tierte suchttherapeutische Behandlung im 
Y.___
 in Anspruch nahm (Urk. 10/18). 
Aus dem Bericht
 
der fallführenden Psychotherapeutin 
Z.___
 
vom 9. Mai 2019 
geht sodann herv
or, dass beim Beschwerdeführer P
sychische
-
 und Verhaltensstörungen durch Alkohol (F10.1), Kokain (F14.1), 
Cannabinoide
 (F12.1) und Amphetamine (F12.1) aufgrund schädlichen Gebrauchs sowie ein Abhängigkeitssyndrom bei Tabak diagnostiziert wurden (Urk. 10/43/3). 
Zudem bestehen eine einfache Aktivitäts- und Auf
merksamkeits
störung (F90) sowie ein obstruktives Schlafapnoesyndrom
 und eine Migräne (vgl. auch Bericht der 
Klinik
 
A.___
 vom 2
1. 
Juni 2019
, Urk. 10/50/1
). 
Der Beschwerdeführer wurde
 jedoch
 nicht begutachtet und die funktionellen Auswirkungen seiner Suchterkrankungen wurden bisher nicht eingehend geprüft. Als Grundlage für die Beurteilung der Arbeits- beziehungswe
i
se Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers wird die Beschwerdegegnerin
 daher
 
ein psychiatrisches Gutachten einzuholen 
haben, im Zuge dessen 
insbesondere
 
ein strukturiertes Beweisverfahren durchzuführen ist
. 
Nach abgeschlossener medizinischer Abklärungen ist zudem zu klären, ob beruf
liche Massnahmen 
angezeigt sind
. 
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die a
ngefochtene Verfügung vom 5. September 2019 (Urk. 2/1) aufzuheben und die 
Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese die notwendi
gen medizinischen und erwerblichen Abklärungen vornehme und hernach über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu entscheide. 
3.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 
3
00.-- festzulegen. Ausgangsgemäss sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 
des Bundesgesetzes über
 die Invalidenversicherung [IVG]
), womit sich das Gesuch des Beschwerde
führers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 1/
2
) als gegen
standslos erweist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung vom 5. September 2019 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
300
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
9
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; 
der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Vorsitzende
    
    
Die Gerichtsschreiberin
Vogel
    
    
    
    
Sherif