zh_sozialversicherungsgericht · BV.2012.00094 · 2014-06-26 · de
Betrügerisch erwirkte Auszahlung des Altersguthabens, Beweislast für Vertragserfüllung, Verrechnung (BGE 9C_634/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00094
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
26. Juni 2014
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch 
Rechtsanwalt Prof. 
Dr. 
Ueli Kieser
 
Anwaltskanzlei Kieser Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General Guisan-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Elisabeth Glättli
glättli partner Anwaltskanzlei Mediation
Stadthausstrasse 41, Postfach 339, 8402 Winterthur
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren
 29. Juli 1944, war über ihre Arbeitgeberin, die 
Y.___
, bei der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, für die berufliche Vorsorge versichert. Im Februar 2008 suchte sie das Büro der 
Z.___
 auf, um sich hinsichtlich der Steuererklärung be-raten zu lassen. Der dort tätige 
A.___
 bot ihr an, sich im Hinblick auf die bevorstehende Pensionierung um ihre Ansprüche gegenüber der Sozial-versicherungsanstalt und der Einrichtung der beruflichen Vorsorge zu kümmern und liess sie die entsprechenden Vollmachten unterschreiben, wobei die zweite (betreffend Vorsorge) das Datum vom 7. Februar 2008 
trägt und bei der Unter-schrift noch blanko gewesen sein soll. 
    
In der Folge reichte 
A.___
 der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, die Vollmacht vom 7. Februar 2008 ein (Urk. 2/3). Im Begleitschrei-ben vom 7. Februar 2008 führte 
A.___
 aus, 
X.___
 werde am 29. Juli 2008 das AHV-Alter erreichen. Sie wünsche zu wissen, wel-che Leistungen
 im Alter von der beruflichen Vorsorge vorgesehen seien (einma-lige Kapitalauszahlung oder Altersrente). Weiter bat er um entsprechende In-formation und um Zustellung der Antragsformulare (Urk. 2/4).
1.2
    
Mit einem weiteren Schreiben vom 8. April 2008 
reichte 
A.___
 der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge - neben einer Wohnsitzbestätigung und einer Kopie der Niederlassungsbewilligung - erneut eine Vollmacht ein, welche vom 8. April 2008 datierte. Als Betreff aufgeführt war: „Ankündigung Altersleistun-gen; Kapitalzahlung und 
Überweisung Guthaben an 
Konto B.___
 laut. auf 
C.___
“ (Urk. 2/8). Zudem legte er ein ausge-fülltes Auszahlungsformular bei. Dieses enthielt das Datum vom 8. April 2008 und eine Unterschrift, welche auf 
X.___
 lautete. Gewünscht wurde eine Kapitalauszahlung (Urk. 2/9).
1.3
    
Die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge überwies
 in der Folge das Alterskapital in der Höhe von 
Fr. 
163‘676.80 auf das angegebene Konto. Indessen handelte es sich dabei um ein privates Konto 
von 
A.___
. Dieser
 veruntreute das überwiesene Kapital.
2.
    
Klageweise liess 
X.___
 am
 6. November 
2012
 das Rechtsbegeh
ren stellen, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr rückwirkend per 1. August 2008 eine Altersrente in der Höhe von jährlich Fr. 11‘589.-- zuzüglich Zins auszu
richten (Urk. 1). Die Be
klagte schloss in der Klageantwort vom 19. Dezember 2012
 auf Abweisung der Klage (Urk. 
7
).
 Im Rahmen der weiteren Schriften
wechsel hielten 
die Parteien an ihren Anträgen fest (Urk. 15, 22, 26, 31). Mit Beschluss vom 28. April 2014 eröffnete das Gericht den Parteien, dass ein
 Schriftgutachten
 eingeholt wer
de. Der Klägerin setzte es Frist zur Einreichung eigenhändiger Unterschriften, der Beklagten Frist zur Einreichung der Originale der Vollmacht vom 7. Februar 2008, der Vollmacht vom 8. April 2008 und des Auszahlungs
auftrages vom 8. April 2008 an
 (Urk. 34). Die Kläge
rin reichte in der Folge
 von ihr gezeichnete Ori
ginalunterschriften ein (Urk. 39). Die Beklagte teilte mit, dass die gewünschten Originale nicht mehr vorhanden seien. Die Ak
ten würden lediglich elektronisch aufbewahrt (
Eingabe vom 26. Mai 2014, 
 
Urk. 37)
.
    
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtli
chen Vorsorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den Innominatverträgen zuzuordnen ist (BGE 132 V 149 E. 5 S. 150 mit Hinweisen; 130 V 103 E. 3.3 
 
S. 109; 116 V 218 E. 2 S. 221; vgl. auch BGE
 119 V 283 E. 2a). 
1.2
    
Der Schuldner hat dem Gläubiger zu leisten. Leistet er an einen Dritten, erfüllt 
er nach schweizerischem Recht grundsätzlich nicht, selbst wenn er gutgläubig ist,
 es sei denn, die Leistung an den Dritten sei vertraglich vereinbart, entspre
che einer Weisung oder Ermächtigung des Gläubigers, werde von diesem nach
träg
lich genehmigt oder erfolge aufgrund einer allgemeinen Verkehrsübung, kraft 
Ge
setzes oder in Befolgung einer behördlichen Anordnung (BGE 112 II 450 E. 3a;
 111 II 263 E. 1b mit Hinweisen). Der Grundsatz erleidet Ausnahmen. Unter be
stim
mten Voraussetzungen zeitigt die Leistung an einen Nichtberech
tigten eben
falls befreiende Wirkung. Diese Tilgungswirkung kann sich insbe
sondere aus ei
ner
 Rechtsscheinhaftung des Gläubigers ergeben. Erforderlich ist dazu einer
seits, dass der Schuldner im Vertrauen auf einen objektiv beachtli
chen Rechts
schein den Empfänger als zur Entgegennahme der Leistung berech
tigt halten durfte, mithin gutgläubig an ihn leistete, und anderseits, dass dieser Rechts
schein
 dem Gläubiger zurechenbar ist. Dabei hat der Gläubiger das Risiko zu vertreten, dass 
er einem Dritten eine Scheinposition einräumt und damit die Gefahr eines Miss
brauchs schürt (sogenanntes Missbrauchsrisiko).
2.
2.1
    
Zwischen den 
Parteien ist unbestritten, dass die Klägerin die Vollmacht vom 7. Februar 2008 unterschrieben hat. Strittig ist, ob die Klägerin oder 
A.___
, letzterer durch eine Unterschriftenfälschung, die Vollmacht vom 8. April 2008 und den Auszahlungsauftrag vom 8. April 2008 unterzeichnet hat.
2.2
    
Vorliegend handelt es sich um einen von vielen 
Fällen, in welchen 
A.___
 sich durch raffinierte Machenschaften die Pensionskassengelder von italienischen Arbeitnehmern, die sich von ihm beraten
 liessen, aneignete. Zwi-schenzeitlich hat das Bundesgericht zwei dieser Fälle entschieden. In dem im Urteil 9C_137/2012 vom 5. April 2012 zu beurteile
nden Fall waren sowohl die Voll
macht als auch das Auszahlungsformular gefäls
cht. Für die daraus sich er
ge
benden Folgen liess das Bundesgericht die Vo
rsorgeeinrichtung einstehen. An
ders verhielt es sich im Urteil 9C_675/2011 vom 28. März 201
2. 
In jenem Fall war unklar, ob die Vollmacht und der Auszahlungsantrag gefälscht waren. Das kantonale Gericht hatte diese Frage offen gelass
en mit der Begründung, der Freizügig
keitseinrichtung könne keine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden, weshalb sie auf jeden Fall befreiend geleistet habe. Dieser Auffassung folgte das Bundesgericht nicht. Es hielt fest, es sei entscheidrelevant, ob und inwieweit die fraglichen Unterschriften gefälscht seien, und
 wies die Sache zur weiteren Ab
klärung an die Vorinstanz zurück.
    
Daraus ergibt sich, dass das Bundesgericht
 in diesen 
(
ähnlich gelagerten
)
 Fällen
 je
 nach gesetztem Rechtsschein un
terschiedliche Anforderungen an den guten Glauben gestellt hat. Im Fall
e
 von gefälschten Unterschriften bejahte es eine Sorgfaltspflichtverletzung seitens der Pensionsvorsorgeeinrichtung. Im Fall
e
 der von d
er versicherten Person geleiste
ten Unterschrift liess es die angewandte Sorg
falt offensichtlich genügen. Andern
falls würde die Rückweisung der Sache zu
r Abklärung, ob die Unterschrif
ten echt oder gefälscht sind, keinen Sinn er
geben (vgl. dazu auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich BV.2012.00103 vom 29. April 2014).
3
.
3
.1
    
Mit dem vom Sozialversicherungsgericht angeordneten Gutachten sollte die Echtheit der Unterschriften auf der Vollmacht vom 8. April 2008 und dem Aus
zahlungsbegehren vom 8. April 2008 
geprüft werden
 (Urk. 34
)
. 
Bereits im Rah
men der Schriftenwechsel hatte sich die Beklagte
 auf den Standpunkt gestellt, die Einholung eines Handschriftengutachtens sei unnötig (Urk. 22 S. 1, Urk. 33 S. 2
). Diesen Standpunkt bestätigte sie in der E
ingabe vom 26. Mai 2014 (Urk. 37). Als Begründung hiefür brachte
 sie im Wesentlichen vor, mit der Vollmacht vom 7. 
Februar 2008, welche unbestrittenermassen von der Klägerin ausgestellt worden sei, sei 
A.___
 zur Vornahme
 aller Rechtshandlungen be
vollmächtigt worden, so auch für alle Geschäfte mit Bezug auf Rente und Ka
pital. Damit habe die Klägerin zumindest einen Rechtsschein gesetzt, aufgrund dessen die Beklagte als Schuldnerin befreiend habe leisten dürfen (Urk. 22 S. 8, vgl.
 auch Urk. 7 S. 6). Zudem berief
 sich die Beklagte auf das - vom Bundesge
richt mit Entscheid vom 3. Juni 2013 bestätigte - Urteil des Obergerichts Zürich vom 27. Februar 2013, mit welchem die 
Z.___
 zur Zahlung von 
Fr. 
163‘676.80 an die Klägerin verpflichtet worden war (Urk.
 23/1, Urk. 23/2). Sie schloss
 aus diesem Urteil, dass die vorliegende Kl
age ohne Wei
teres abzuweisen sei
 (Urk. 22, 31
, 37
).
3.2
    
Bei der Vollmacht vom 7. Februar 2008 handelt es sich um eine Generalvoll-macht (u.a. mit der Bevollmächtigung „zum Empfang oder Herausgabe von Gel
dern“ und „zur Vornahme aller Handlungen, 
für welche kantonale oder eidge
nössische Gesetze eine Spezialvollmacht verlangen“), deren Betreff lautet auf „Leistungen im Alter (Kapital oder Rente)“. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass 
A.___
 die
 Klägerin gestützt auf die Vollmacht vom 7. Februar 2008 gegenüber der Beklagten lediglich in Bezug auf die Abklärungen der Al
tersleistungen rechtswirksam vertreten konnte. Die Vollmacht ist im Kontext mit dem gleichentags verfassten Begleitschreiben zu sehen, indem es um die entsprechende Auskunftserteilung ging (Urk. 2/3, 2/4). Mit einer Auszahlung alleine gestützt auf die (General-)Vollmacht und das Begleitschreiben wäre die Beklagte ihren Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen. Davon scheint auch die Beklagte auszugehen, verlangt sie doch in der Regel die Einreichung eines aus
gefüllten Auszahlungsformulars und listet darin weitere Unterlagen auf, die bei
zulegen sind. Die Auszahlung erfolgte denn auch nicht gestützt auf die Voll
macht vom 7. Februar 2008, sondern
 erst
 nach Einreichung
 der weiteren Voll
macht und
 des Auszahlungsformulars
 je vom 8. April 2008
.
3.3
    
Das 
Obergericht Zürich hatte im Urteil vom 27. Februar 2013 (Urk. 23/1) die 
Z.___
 zur Zahlung von 
Fr. 
163‘676.80 an die Klä-gerin verpflichtet mit der Begründung, die 
Z.___
 müsse sich dabei behaften lassen, dass 
A.___
 es vermeintlich in ihrem Namen übernommen habe, das Freizügigkeits
guthaben
 der Klägerin vo
rüber-gehend auf ein auf sie (die 
Z.___
) lautendes Konto anweisen zu lassen und damit zur Verfügung zu halten. Rechtlich sei dies ein Hinterlegungsvertrag (Art. 472
 des Obligationenrechts,
 OR). Die Klägerin könne jederzeit die Herausgabe des Geldes verlangen (Art. 475 OR).
    
Massgebend für das Obergericht war also, dass die 
Z.___
 den Rechtsschein geschaffen hatte, dass 
A.___
 für sie handeln könne. In
 seinen weiteren Ausführungen ging das Obergericht davon aus, dass die Klägerin das Auszahlungsformular unterschrieben hatte (E. 4.2b). Die Beklagte will die Klägerin auf diesen Ausführungen behaften. Im Sinne der Aussage der ersten Stunde - abgegeben im Rahmen des Zivilverfahrens - sei darauf abzustellen, dass die Klägerin gemäss eigenen Angaben das Auszah-lungsformular unterzeichnet habe (Urk. 22 S. 6). Dem kann 
so 
nicht gefolgt wer-den. Aus den (von der Klägerin) eingereichten Klage- und Replikschriften aus dem bezirksgerichtlichen Verfahren ergibt sich, dass die Klägerin bestritt, dass die Unterschrift auf der Vollmacht vom April von ihr stamme. So wird auf S. 7 der Klageschrift als Beweisofferte genannt: 
„
Brief an 
D.___
, vom 8.4.2008 mit einer Vollmacht, die nicht von 
X.___
 unterzeichnet wurde
“
 (Urk. 27/2). Auf S. 4 der Replikschrift wird nochmals bestätigt, dass die Klägerin nur eine einzige Vollmacht, nämlich die-jenige vom 7. Februar 2008, selber unterzei
chnet habe (Urk. 27/3). Damit b
e
stritt die Klägerin explizit, die Vollmacht vom 8. April 2008 unterschrieben zu haben. Zur Unterschrift auf dem Auszahlung
sformular machte sie keine Anga
ben, beziehungsweise unterliess es - bis zum 
Berufungsverfahren - zu bestrei
ten, diese selber angebracht zu haben. Dies f
ührte entsprechend der im Zivil
verfahren geltenden prozessualen Regeln dazu, dass die Unterschrift auf dem Auszahlungsformular ihr angerechnet wurde. Im Rahmen der im vorliegenden sozialversicherungsrechtlichen Verfahren geltenden Offizial
-
maxime ist dieser Schluss indessen nicht zulässig.
    
Die Beklagte stellt sich weiter auf den Standpunkt, das Obergericht habe einen Hinterlegungsvertrag angenommen. Ein gültiger Hinterlegungsvertrag hätte nicht geschlossen werden können, wenn die Unterschriften der Klägerin, wie diese nun in diesem Verfahren behaupte, gefälscht worden wären, da gegenüber der Vollmachtnehmerin bei einer gefälschten Vollmacht kein Gutglaubens- schutz beziehungsweise keine Rechtsscheinhaftung zum Tragen komme. Daher sei das Sozialversicherungsgericht daran gebunden (Urk. 22 S. 3, 31 S. 2). Dem 
kann 
ebenfalls 
nicht beigepflichtet werden. Im Zusammenhan
g mit der rechtli
chen Qualifika
tion eines Hinterlegungsvertrags führte das Obergericht aus, 
A.___
 habe die Klägerin offenbar über die Tragweite der Unterschrift auf 
dem Aus
zahlungsauftrag getäuscht (E. 4.2c), wobei es
 das Verhalten von 
A.___
 der 
Z.___
 zurechnete bezie
hungsweise eine Rechtsscheinhaftung annahm. Dies muss umso mehr gelten, falls nicht nur eine Täuschung, sondern gar eine Unterschriften
fälschung vor
läge. Abgesehen da
von ging das Obergericht ausdrücklich von der Möglichkeit eines Anspruchs der Klägerin gegen die AXA aus (E. 4.2). Es ist den
n auch nicht ersichtlich, inwie
fern der Ausgang des Verfahrens vor Obergerich
t den vorlie
genden Fall präjudi
zieren sollte.
3.4
    
Zur Klärung der Frage, ob die Klägerin oder 
A.___
, letzterer durch eine Unterschriftenfälschung, die Vollmacht vom 8. April 2008 und den Aus
zahlungsauftrag vom 8. April 2008 unterzeichnet hat, wäre daher -
 wie das So
zialversicherungsgericht bereits im Beschluss vom 28. 
April 2014 erörtert hat (Urk. 32
) - die Einholung eines Schriftgutachtens unabdingbar.
4.
4.1
    
Der Berufsvorsorgeprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 73 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und In
validenvorsorge
), welcher besagt, dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat. Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotw
endig aus. Im Berufsvorsorge
prozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b, vgl. auch BGE 139 V 185 E. 5.2).
 
Eine Umkehr der Beweislast tritt ein, wenn die beweisbelastete Partei den Beweis aus Gründen nicht zu erbringen vermag, welche die Gegenpartei zu ve
rantworten hat (BGE 92 I 257 E
. 3; vgl. auc
h BGE 124 V 375 f. E
. 3).
4.2
    
Da die Beklagte die Beweislast für die befreiende Wirkung ihrer bereits getätig
ten Zahlung trägt, hat sie die Echtheit der Unterschriften
 auf der Vol
lmacht vom 8. April 2008 und dem
 Auszahlungsauftrag vom 8. April 2008 
zu beweisen
 
(
Art. 8 des Zivilgesetzbuches; 
vgl. auch Art. 178 ff. der Ziv
ilprozessordnung)
. 
Dies ist ihr nicht mehr möglich, da 
die 
Original
e nicht mehr
 vorliegen und
 da
her keiner
 Schriftuntersuchung 
unterzogen werden können
 (vgl. Urk. 33). 
Dass die Beklagte
 mit der elektronischen Aufbewahrung der Akten ihrer Aufbewah
rungspflicht im Sinne von 
Art. 41 
Abs. 
8 BVG i.V.m. Art. 27i und Art. 27j d
er Verordnung
 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenv
orsorge (BVV 2)
 nachgekommen ist, tut nichts zur Sache. Die Erfüllung der Aufbewah
rungspflicht ändert nichts an der Beweislast (vgl. dazu etwa Gas
ser/Häusermann, Beweisrechtliche Hindernisse bei der Digitalisierung von Un
ternehmensinformationen, AJP 2006 S. 305 ff.).
4.3
    
Ist der Beweis für die Echtheit der Unterschriften nicht mehr zu erbringen
, 
hat die Beklagte nach dem Gesagten die Folgen zu tragen. 
Dementsprechend 
kommt ihrer
 Überweisung vom 2
2. 
Oktober 2008 keine befreiende Wirkung zu
 und sie bleibt gegenüber der Klägerin leistungspflichtig
.
5.
5.1
    
Die Klägerin verlangt ab 1. August 2008 eine Altersrente von jährlich 
Fr. 
11‘598.-- im Rahmen der Vertragserf
üllung. Dieser Betrag entspricht dem Äquivalent des
 geäufneten Pensionskassenguthaben
s
 
(vgl.
 Schreiben
 der 
Be
klagten
 vom 6. März 200
8; 
Urk. 9/10), was
 im vorliegenden Verfahren unbe
stritten
 blieb
.
 Hingegen 
erhebt die Beklagte Verrechnungseinrede für die von 
A.___
 der K
lägerin von August 2008 und bis und mit Juni 2009 
ausgerichteten Zahlungen 
von
 monatlich 
Fr. 
966.-- (Urk. 
7 S. 5 f. und 16,
 
 
Urk. 15
 S. 7 und 11
; Urk. 8/2 S. 1
)
, mithin im Betrag von 
Fr. 
10‘626.--.
5.2
    
Die Rechtsprechung lässt die Verrechnung zwischen einer erfolgten Barauszah
lung und einer (originären) Forderung der Vorsorgeeinrichtung zu, da die Er
haltung des Vorsorgeschutzes diesfalls hinfällig geworden ist (
Bundesgerichts
urteil
 9C_203/2007 vom 8. Mai 2008
 E. 2.2) und überdies Art. 39 
Abs. 
2 und 3 BVG, welcher eine Verrechnung mit (lediglich) anwartschaftlichen Leistungen ausschliesst, auf solche Fälle keine Anwendung findet (vgl.
 BGE 
132 V 140 
 
E. 6.3.2;
 Hans-Ulrich Stauffer, Ber
ufliche Vorsorge, Zürich/Basel/Genf 2012, 
 
S. 402 
N. 
1093
). 
Ebenfalls zulässig ist die 
Verrechnung einer Rückforderung
 durch
 
die 
Vorsorgeeinrichtung
 - in jenem Fall 
zufolge unrecht
mässigen
 L
eistungsbe
zugs des Versicherten -
 mit der Aus
trittsleistung (
Bundes
- 
gerichtsu
rteil 9C_65/2008 vom 29. Oktober 2008).
5.3
    
Die Zulässigkeit der Verrechnung ist 
auch vorliegend zu bejahen
. Andernfalls wäre die Klägerin im Umfa
n
g der von 
A.___
 erhaltenen Zuwen
dungen bereichert
. Gleichzeitig würde
 das Risiko der Uneinbringlichkeit der 
Verrechnungsforderung auf die Vorsorgeeinrichtung überwälzt
, was nicht
 als
 sachgerecht erscheint.
 
Die Begründung für ein
 
Verrechnungsverbot, soweit ge
setzlich beziehungsweise rechtsprechungsgemäss vorgesehen,
 li
egt im Vorsor
geschutz (vgl. hierzu BGE 132 V 137 E. 6.1-6.2
). Dieser bleibt im Falle der Klä
gerin gewahrt.
 Da die Leistungen von 
A.___
 der Vorsorge dienten, 
führt die 
durch
 die 
Anr
echnung 
der 
Fr. 
10‘626.-- an die ab 1. August 2008 zu leistende Altersrente von jährlich 
Fr. 
11‘598.--
 
zu keiner Zweckentfremdung der Vorsorgemittel.
6.
    
Auf Rentenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei
 grundsätzlich Art. 105 
Abs. 
1 OR
 anwendbar ist (BGE 119 V 131 ff.). Danach ist der Verzugszins vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an ge
schuldet. Die Klägerin liess am 6. November 2012 Klage erheben (vgl. 
Urk. 
1), womit ihr ab 6. November 2012 Verzugszinsen von 5
 %
 für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Rentenbetreffnisse
 (soweit nicht durch die Ver
rechnung getilgt)
 und für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum zu
zusprechen sind.
7.
    
Ausgangsgemäss ist die Beklagte zur Bezahlung einer Prozessentschädigung an die anwaltlich vertretene Klägerin zu verpflichten. Die Entschädigung ist ge
mäss 
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) ohne Rücksicht auf den Streitwert aufgrund der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozess
es zu bemessen und auf 
 
Fr. 
3‘
9
00
.-- (inkl. Barauslagen und M
ehrwertsteuer
) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Klage 
wird die Beklagte v
erpflichtet, der Klägerin 
ab 
1. 
August 2008 
eine Altersrente von jährlich 
Fr. 
11‘598.--
 -
 unter Anrechnung der Verrech
nungsforderung von
 
Fr. 
10‘626.-- -
 
auszurichten, 
zuzüglich Verzugszins von 5
 %
 
für die bis zum 
6. 
November 2012
 geschuldeten Betreffnisse
 (soweit nicht durch die Ver
rechnung getilgt)
 ab diesem Datum und für die restlichen ab dem jeweiligen Fällig
keits
datum
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Prozessentschädigung von 
 
Fr. 
3‘900
.-- (inkl. Barauslagen und M
ehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Prof. 
Dr. 
Ueli Kieser
, unter Beilage eines Doppels von 
Urk. 
37
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Elisabeth Glättli
, unter Beilage eines Doppels von 
Urk. 
38
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger