zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00060 · 2016-01-29 · de
Für die vom Versicherten bezeichneten Hilfsmittel besteht weder gestützt auf die HVA noch auf die ZLV Ansprch auf Kostenübernahme oder -beteiligung. Daher Bestätigung des anggefochtenen Einsprachentscheides und Abweisung der Beschwerde. (BGE 9C_174/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00060
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil 
vom 
29. Januar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1935, hat 
seit 2011 Anspruch auf Zusatzleistungen zu seiner 
AHV-Altersrente 
(vgl. 
Urk. 
7/8 f.). Am 
2. 
April 2014
 
ersuchte er um Er
stattung der Kosten für einen Krankentransport (
Fr. 
651.50), für einen Rollator (
Fr. 
265.--), einen Duschsitz (
Fr. 
188.--), eine Urinflasche (
Fr. 
35.--) und ver
schiedene nicht nähe
r bezeichnete Krankheitskosten 
im Betrag 
von 
Fr. 
266.70 (
Urk. 
7/113). 
In der Folge teilte die Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen (nachfolgend: Durchführungsstelle)
,
 
X.___
 mit, die Krankheits- und Behinderungskosten, insbesondere die nicht von der Krankenkasse getragenen Kosten für den Krankentransport, zu übernehmen (Schreiben vom 
3. 
April 2014; Urk. 7/114), nicht jedoch die Kosten für den Rollator, den Duschsitz und die Urinflasche (Sc
hreiben vom 
7. 
April 2014; Urk. 
7/117). Am 1
1. 
April 2014 bat 
X.___
 um die Zustellung einer 
einsprachefähigen
 Verfügung betref
fend
 die nicht übernommenen Kosten für den Rollator, den Duschsitz und die 
Urin
flasche
 (Urk. 7/118). Diesem Ersuchen kam die Durchführungsstelle mit dem 
Erlass der Verfügung vom 1
7. 
April 2014 nach. Darin verneinte sie formell ei
nen
 Kostenübernahmeanspruch für den Rollator, den Duschsitz und die 
Urin
flasche
 im Gesamtbetrag von 
Fr. 
488.-- (Urk. 7/123/15). 
Gegen diese Verfügung erhob 
X.___
 am 2
4. 
April 2014 Einsprache (Urk. 7/119), welche die 
Durch
führungsstelle
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 
2
0. 
Mai 2014 abwies, soweit sie auf diese eintrat (Urk. 2 = 
Urk. 
7/123). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
0. 
Mai 2014 erhob 
X.___
 am 2
9. 
Mai 2014 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Kosten 
für den
 Rollator seien zu 75 % sowie die Kosten für den Duschsitz und die Urinflasche vollständig zu übernehmen. Ferner bean
tragte der Beschwerdeführer es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh
ren (Urk. 1 S.
 
1). Die Durchführungsstelle beantragte in der 
Beschwer
deant
wort
 vom 1
8. 
Juni 2014 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Die 
Beschwer
deantwort
 wurde dem Beschwerdeführer am 2
0. 
Juni 2014 zugestellt (Urk. 8). In der Folge ersuchte der Beschwerdeführer in zwei Eingaben vom 
3. 
September 2014 und 1
7. 
Februar 2015 um unverzügliche Zustellung des 
Be
schwerdeent
scheides
 (Urk. 9, 
Urk. 
11) 
und erhob am 1
8. 
Mai und am 8. 
August 
2015 
je eine 
Rechtsverzögerungsbeschwerde am Bundesgericht (Urk. 13, 
Urk. 
115)
. Auf beide Beschwerden trat das Bundesgericht nicht ein (Urteile 
9C_358/2015 vom 
8. 
Juni 2015 und 9C_544/2015 vom 2
0. 
August 2015; 
Urk. 
14,
 
Urk. 
16). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich
,
 in den nachfolgenden Ausführungen näher eingegangen. 
D
i
e Einzelrichter
in
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Die Kantone vergüten den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen 
Ergän
zungsleistung
 ausgewiesene, im laufend
en Jahr entstandene Kosten für Hilfs
mittel (
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. f des Bundesgesetzes über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
; 
ELG). 
Die Kantone bezeich
nen die Kosten, die vergütet werden können. Sie können die Vergütung auf 
die 
im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung er
f
orderlichen Ausgaben beschränken (
Art. 
14 
Abs. 
2 ELG). 
2.2
    
In der Schweiz wohnhafte Bezüger 
und Bezügerinnen 
von Altersrenten der AHV, die für die Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich, für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge auf Hilfs
mittel angewiesen sind, haben 
gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
1 der 
Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung
 (HVA)
 
Anspruch auf die in der Liste im Anhang aufgeführten Leistungen. Die Liste umschreibt Art und Umfang der Leistungen für 
jedes H
ilfsmittel abschliessend
. 
Es handelt sich um Schuhwerk (o
rthopädische Massschuhe und orthopädische Serienschuhe ein
schliesslich Fertigungskosten), Hilfsmittel für den Kopfbereich (
Gesichtsepithe
sen
,
 Perücken, 
Hörgeräte für ein Ohr
, 
Sprechhilfegeräte nach 
Kehlkopfoperatio
nen
), 
Rollstühle (ohne motorischen Antrieb) und Hilfsmittel für Sehbehinderte (
Lupen
brillen
). 
2.3
    
Die Anschaffungs- oder Mietkosten für Hilfsmittel werden vergütet, sofern de
ren
 Ausführung einfach und zweckmässig ist
 (
§ 
16 
Abs. 
1 der 
Zusatzleistungs
ver
ordnung
; 
ZLV)
. 
Vergütet wird ein Drittel des Kostenbeitrages der AHV für Hilfs
mittel gemäss HVA 
sowie 
die Kosten für weitere, vom Kantonalen Sozial
amt bezeichnete
 
Hilfsmittel, 
Pfl
egehilfs
- und Behandlungsgeräte (
§ 
16 
Abs. 
3 
lit
. a und b ZLV). 
    
Dazu zählen gemäss 
Ziff. 2.4.9.1 der Weisungen des Kantonalen Sozialamtes zum
 Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/IV vom 2
7. 
M
ärz 2013 (Stand 
1. 
Januar 2016); abrufbar im Internet)
: 
- 
kostspielige orthopädische Änderungen
 resp. 
Schuhzurichtungen an 
Konfek
tions
schuhen
- 
automatische Zusätze zu Sanitäreinrichtungen, sofern ein zu Hause lebender Versicherter ohne diesen Behelf allein nicht zur betreffenden Körperhygiene fähig ist
- 
Krankenheber, sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Krankenheber für die Haus-pflege notwendig ist
- 
Elektrobetten, sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Elektrobett für die Haus
pflege eine absolute Notwendigkeit darstellt
- 
Nachtstühle bei zu Hause lebenden Personen
- 
Aufzugständer (Bettgalgen) bei zu Hause lebenden Personen
- 
Inkontinenzschutzmittel (Urininkontinenz) bei mittlerer, schwerer oder tota
ler Inkontinenz
.
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Kosten für den Rollator müssten 
ge
mäss HVA 
übernommen werden, da dieser für die selbständige Fortbewegung und die Selbstsorge sowie den Kontakt mi
t der Umwelt nötig sei (Urk. 1 S. 2). 
    
Richtig ist, dass gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
1 HVA 
Be
züger von Altersrenten der AHV namentlich 
für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontakts mit der Um
welt oder für 
die Selbstsorge Anspruch auf Hilfsmittel haben. Anspruch be
steht jedoch nur auf die in der Liste im Anhang der HVA abschliessend aufge
führten Hilfsmittel. Rollatoren gehören nicht dazu, sondern ausschliesslich Rollstühle (vgl. vorstehende E.
 
2.2). 
Ein Rollator zählt auch nicht zu
 den gemäss 
§ 
16 
Abs. 
3 
lit
. a und b ZLV vom 
Kantonalen Sozialamt 
bezeichneten
 Hilfsmit
tel
n
 
(vgl. vorstehende E. 2.3
). 
    
Auf eine 
Beteiligung an
 
den
 Kosten für den Rollator (
Fr. 
265.--) besteht somit 
kein Anspruch. 
Entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers 
(Urk. 1 S. 1) 
kann die Hilfsmittelliste gemäss HVA nicht einzelfallweise ausser Kraft gesetzt werden
. Dies verbietet das Gebot der rechtsgleichen 
Behandlung aller
 versicherten Per
sonen. 
3.2
    
Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, gemäss 
§ 
16 
Abs. 
2 
lit
. a ZLV bestehe Anspruch auf die Übernahme der Kosten für den Duschsitz (Urk. 1 S. 2). 
    
Laut 
Ziff. 2.4.9.1 der Weisungen des Kantonalen Sozialamtes zum Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/IV besteht ein Anspruch auf Kostenübernahme für 
automatische Zusätze zu Sanitäreinrichtungen, sofern ein zu Hause lebender Ver
sicherter ohne diesen Behelf allein nicht zur betreffenden Körperhygiene fä
hig ist
 (vgl. vorstehende E. 2.3). 
    
Da es sich beim Duschsitz des Beschwerdeführers nicht um ei
nen automatischen Zusatz zu einer Sanitäreinrichtung handelt, besteht kein Raum für eine 
Kosten
übernahme
. 
Auch in der Liste gemäss Anhang der HVA sind Duschsitze oder vergleichbare Hilfsmittel nicht 
erwähnt
. 
3.3
    
Betreffend Urinflasche macht der Beschwerdeführer geltend, er leide an Harn
drang u
nd müsse nachts mehrfach Wasser 
lassen. 
Da es aufgrund der Behinde
rung am rechten Bein schwierig sei, jedes Mal die Toilette 
aufzusuchen
, sei er für das nächtliche Wasserlassen auf die Urinflasche angewiesen (Urk. 
1 S. 
2). 
    
Für 
Inkontinenzschutzmittel 
besteht
 bei mittlerer, schwerer oder totaler Inkonti
nenz
 gestützt auf 
Ziff. 
2.4.9.1 der Weisungen des Kantonalen Sozialamtes zum Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/IV
 Anspruch auf eine Kostenbeteiligung
 (vgl. vorstehende E. 2.3)
. Indessen leidet der Beschwerdeführer nicht an einer Inkontinenz und die Urinflasche ist kein 
Inkontinenzschutzmittel
, sondern er
möglicht die Urinentleerung ohne das Aufsuchen einer Toilette. 
Es besteht somit auch betreffend Urinflasche kein Anspruch auf eine Ko
stenübernahme
. 
3.4
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin betreffend Rollator, 
Duschsitz und Urinflasche eine Kostenübernahme respektive -beteiligung zu Recht
 verneint hat und demgemäss 
ebenso zu R
echt die dagegen erhobene Ein
sprache abgewiesen hat. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als un
be
gründet ist 
somit 
abzuweisen. 
4.
    
Der Beschwerdeführer unterliegt im 
Beschwerdeverfahren, jedoch ist dieses kos
tenlos.
 
D
e
r
 Antrag betreffend Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessfüh
rung
 im 
Beschwerdeverfahren (Urk. 1 S. 1) ist daher 
gegenstandslos. Die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung erweist sich in Anbetracht der sachkundig abgefassten Beschwerdeschrift (Urk. 1) und der Einfachheit des Verfahrens ohne zweiten Schriftenwechsel oder weitere Prozessschritte als nicht erforderlich. Das entsprechende Gesuch ist daher abzuweisen.
Die Einzelrichterin verfügt:
    
Das Gesuch um Bestellung einer unentgelt
lichen Rechtsvertretung für das 
Beschwer
de
verfahren
 wird abgewiesen;
und
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm