zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01077 · 2015-03-09 · de
Rückweisung an die Vewaltung zur Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens und, nach durchgeführter Begutachtung, erneuter Verfügung über den Rentenanspruch oder, bei weiterhin fehlender Mitwirkung des Beschwerdeführers, Verfügung über die Kürzung oder Verweigerung der bisher ausgerichteten Rente. (BGE 8C_271/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01077
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
9. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Mit Verfügung vom 4. April 2001 
sprach 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
X.___
, geboren 1969, bei einem
 
Inva
li
di
täts
grad
 von 50 % rückwirkend ab 1. Januar 1998 eine halbe Rente (Urk. 
8
/37/1-2) und mit einer separaten Ver
fügung eine Kinderrente (Urk. 
8
/37/3-4) zu. 
1.2
    
Am 16. Februar 2009 stellte der Versicherte ein Gesuch um eine 
revisi
onsweise
 Erhöhung der Rente (Urk. 
8
/12
4
). 
Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 12. August 2010 in Sachen der Par
teien (Prozess Nr. IV.2010.00189; Urk. 8/166) 
erkannte 
das hiesige Gericht, dass die Einholung eines polydisziplinären Gut
achtens erforderlich 
sei
 (E. 5.1), dass dem 
Versicherten 
die üblichen Untersu
chungen im Rahmen einer me
dizinischen Begutachtung ohne Weiteres zuzu
muten seien, 
und 
dass ihm 
insbesondere 
eine Reise nach 
Y.___
 zu einer Begut
achtung grundsätzlich 
zuzumuten sei (E. 4.1), und wies d
ie Sache in Bestäti
gung der 
Wiedererwägungs
verfügung
 vom 13. April 2010 (Urk. 8/158) an die IV-Stelle zurück, damit diese den Sachverhalt er
gänzend abkläre und dabei bei einer geeigneten, unabhängigen 
Abklärungs
stelle
 ein polydisziplinäres medizi
nisches Gutachten einhole und anschliessend über den Rentenanspruch des 
Versicherten 
neu verfüge (E. 5.2 und Dis
positiv Ziffer 1). 
1.3
    
In der Folge beabsichtigte die IV-Stelle
,
 den Versicherten durch Prof. Dr. med. 
Z.___
, Klinik
 A.___
, begutachten zu lassen und wies die vom Beschwerdeführer gegen den Gutachter erhobenen Ausstands- und 
Ablehnungs
begehren
 mit 
Zwi
schenverfügung
 vom 5. Januar 2012 (Urk. 8/216) ab. Die vom Versicherten am 6. Februar 2012 dagegen erhobene Beschwerde (Urk. 8/225/3-17) wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 2. April 2012 (Prozess 
Nr. IV.2012.00164; Urk. 8/230) ab, soweit es auf die Beschwerde eintrat. 
1.4
    
Mit Verfügung vom 12. März 2012 (Urk. 8/227) wies die IV-Stelle das Gesuch des Beschwerdeführers um revisionsweise Er
höhung der ihm bisher ausgerich
teten halben Invalidenrente ab, wogegen der Versicherte am 20. März 2012 Be
schwerde (Urk. 8/229/3-4) erhob. Mit Verfügung vom 18. Mai 2012 (Urk. 8/233) hob die IV-Stelle pendente 
lite
 die Verfügung vom 12. März 2012 
wiedererwä
gungsweise
 auf, worauf das hiesige Gericht mit Entscheid vom 21. Mai 2012 (Prozess Nr. IV.2012.00333; Urk. 8/235) den Prozess als gegenstandslos gewor
den abschrieb. 
1.5
    
Mit Mitteilung vom 23. Juli 2012 (Urk. 8/244) gab die IV-Stelle dem Versicher
ten ihre Fragen an Prof. 
Z.___
 bekannt und wies ihn auf die Möglichkeit zur Stellung von Ergänzungsfragen an den Gutachter hin, worauf der Versicherte am 2. August 2012 bei der IV-Stelle Ergänzungsfragen einreichte (Urk. 8/248). Am 26. September 2012 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass Prof. 
Z.___
 den Auftrag zur Begutachtung nicht angenommen habe (Urk. 8/252). Am 14. Dezember 2012 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass eine 
po
lydisziplinäre
 medizinische Untersuchung notwendig sei, und dass die Wahl der Gutachterstelle nach dem Zufallspri
n
zip erfolgen werde (Urk. 8/257). 
A
m 5. April 2013 (Urk. 8/265) teilte 
sie
 dem Versicherten mit, dass die Begutachtung durch die 
Medas
 
B.___
, 
Y.___
, erfolgen werde und gab dem Versicherten die Namen der begutachtenden Ärzte bekannt. Am 26. März 2013 und 7. April 2013 teilte der Versicherte der IV-Stelle mit, dass er mit einer Begutachtung am 
B.___
 nicht einverstanden sei (
Urk. 
8/266/2-3; 
Urk. 8/267). 
1.6
    
Mit Verfügung vom 17. April 2013 (Urk. 8/268) hielt die IV-Stelle an der vor
-
gese
henen Begutachtung durch die Ärzte des 
B.___
 fest. Dazu nahm der Versi
cherte am 22. Mai 2013 Stellung (Urk. 8/269). Mit Schreiben vom 8. Oktober 2013 (Urk. 8/273/1-2) forderte die IV-Stelle den Versicherten auf, schriftlich seine Bereitschaft zu einer Begutachtung durch die Ärzte des 
B.___
, 
Y.___
, zu er
klären, worauf der Versicherte auf dem diesbezüglichen ihm zugesandten For
mular den Namen des 
B.___
, 
Y.___
, durchstrich (Urk. 8/274/1) und der IV-Stelle mit Schreiben vom 23. Oktober 2013 (Urk. 8/274/3-4) mitteilte, dass ihm eine Reise nach 
Y.___
 zur Begutachtung nicht zuzumuten sei (S. 2). Am 17. Februar 2014 hat das 
B.___
, 
Y.___
, den Versicherten direkt zur Begutachtung auf den 7. und 9. April 2014 aufgeboten (Urk. 8/285), worauf der Versicherte zu der am 7. April 2014 vorgesehenen Untersuchung beim 
B.___
 nicht erschien (Urk. 8/286). 
    
Nach durchgeführtem
 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 8/289, Urk. 8/292) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. September 2014 (Urk. 8/307 = Urk. 2) ei
nen Anspruch des Versicherten auf Erhöhung der ihm bisher ausgerichteten halben Rente.
2.
    
2.1
    
Der Versicherte erhob 
am 19. Oktober 2014 Beschwerde
 gegen die Verfügung vom 16. September 2014
 
(Urk. 2) 
und beantragte sinngemäss, die
se
 sei aufzuhe
ben, der Sachverhalt sei ergänzend abzuklären und es seien dabei verschiedene, von ihm genannte medizinische Unterlagen zu be
rücksichtigen (S. 6). Mit 
Be
schwerdeantwort
 vom 12. Januar 2014 (Urk. 7) be
antragte die IV-Stelle die Ab
weisung der Beschwerde. 
2.2
    
Mit Beschluss vom 
27. Januar 2015 
(
Urk. 
10
) wurde 
dem Beschwerdeführer 
die Gelegenheit eingeräumt, um zu der vom Gericht in Aussicht gestellten 
Rück
weisung
 der Sache an die Beschwerdegegnerin zur ergänzenden Abklärung und 
der damit verbundenen möglichen Abänderung der angefochtenen Verfügung zu 
seinem 
Nachteil (
reformatio
 in 
peius
) Stellung zu nehmen oder die Be
schwerde zurückzuziehen.
    
Mit Eingaben vom 5. (
Urk. 
11), 10. (
Urk. 
13) und vom 18. Februar 2015 (Urk. 15) nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung. Am 25. Februar 2015 (Urk.17) wurden der Beschwerdegegnerin Kopien der Eingaben des Beschwerdeführers vom 5., 10. und 18. Februar 2015 zugestellt. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art. 
8 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge
sundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver
bleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art. 
7 
Abs. 
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Er
werbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art. 
7 
Abs. 
2 ATSG).
1.2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertels
rente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
1.3
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann 
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. Au
-
gust
 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen 
Revisi
onsgrund
 im Sinne von 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige 
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 
E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom 16. 
Sep
-
tem
ber
 2014 (
Urk. 
2) davon aus, das
s das hiesige Gericht mit Urteil vom 12. August 2010 in Sachen der Par
teien erkannt habe, dass die Einholung eines polydisziplinären Gutachtens erforderlich sei, und 
dass es 
die Sache an sie zur ergänzenden Abklärung des Sachverhaltes, insbesondere zur Einholung eines polydisziplinären medizinischen Gutachtens
,
 und anschliessend neuer Verfü
gung über den Rentenanspruch zurückgewiesen habe. In Nachachtung dieses Urteils habe sie 
den Beschwerdeführer begutachten wollen und dafür 
zwei Gut
achten in Auftrag gegeben. Die Begutachtungen hätten indes nicht durchgeführt werden können, weil der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei. Da eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes auf Grund der vorliegenden medizinischen Akten nicht ausgewiesen sei, sei das 
Gesuch des Beschwerdeführers (vom 16. Februar 2009) um Erhöhung der ihm bisher ausgerichteten halben Invalidenrente abzuweisen. 
2.2
    
Der Beschwerdeführer bringt 
hiegegen
 vor, dass 
die Verfahren der 
Beschwer
-
degeg
nerin
 zur Einholung von medizinischen Gutachten bisher ver
schiedene Fehler aufgewiesen hätten (
Urk. 
1 S. 1 f.) und 
dass 
das Verfahren 
un
zuläs
-
sigerweise
 verzögert 
worden sei 
(
Urk. 
1 S. 5). Es sei ihm sodann eine Reise nach 
Y.___
 zu einer Begutachtung nicht zuzumuten (
Urk. 
1 S. 3) 
3.
3.1
    
Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erfor
derlichen Auskünfte ein (Satz 1). Art. 43 Abs. 1 ATSG statuiert die 
Sachver
haltsabklärung
 von Amtes wegen, wobei die zuständige Behörde nicht an An
träge der versi
cherten Person gebunden ist (BGE 132 V 93 E. 5.2.8). Das Gesetz weist dem Durchführungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachver
halt nach dem Untersuchungsgrundsatz abzuklären, so dass gestützt darauf die Verfügung über die in Frage stehende Leistung ergehen kann (Art. 49 ATSG). Die IV-Stel
len haben nach der Rechtsprechung (BGE 137 V 210 E. 1.2.1) externe (meist polydisziplinäre) Gutachten einzuholen, wenn der ausgeprägt interdis
ziplinäre Charakter einer medizinischen Problemlage dies gebietet. 
3.2
    
Polydisziplinäre Gutachten, das heisst solche, an denen drei oder mehr 
Fachdis
ziplinen
 beteiligt sind, haben nach dem Wortlaut von Art. 72
bis
 Abs. 1 der Ver
ordnung über die Invalidenversicherung (IVV), in der seit 1. März 2012 gültigen Fassung, bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung getroffen hat. Gemeint sind die Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) im Sinne von Art. 59 Abs. 3 
IVG
. Die Vergabe der Aufträge erfolgt nach dem Zufallsprinzip (Art. 72
bis
 Abs. 2 IVV). Zu dessen Umsetzung hat das BSV die webbasierte Vergabeplattform 
SuisseMED@P
 eingerichtet, über welche der gesamte Verlauf der 
Gutachtens
einholung
 gesteuert und kontrolliert wird (www.suissemedap.ch; BGE 139 V 349 E. 2.2).
3.3
    
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, gibt er der Partei laut Art. 44 ATSG deren oder dessen Namen bekannt (Satz 1); diese kann den Gutachter (oder die Gutachterin) aus triftigen Gründen ablehnen und Gegen
vorschläge machen (Satz 2). Bei den triftigen Gründen im Sinne von Art. 44 Satz 2 ATSG handelt es sich nach der Rechtsprechung (vgl. BGE 132 V 376) 
insbesondere um 
substanziiert
 vorgebrachte gesetzliche Ausstands- und 
Ab
leh
nungsgründe
. Der versicherten Person steht das Recht zu, sich vorgängig zu den Gutachterfragen zu äussern, dagegen Einwände zu erheben sowie 
Ergän
zungs
- und Zusatzfragen zu stellen (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9 und BGE 139 V 349 
E. 5.2.3; vgl. auch Art. 57 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den 
Bundeszivil
prozess
, BZP). Des Weiteren steht der versicherten Person im Rahmen des recht
lichen Gehörs das Recht zu, sich nach Erstattung des Gutachtens zum 
Beweiser
gebnis
 zu äussern, Erläuterung, Ergänzung des Gutachtens oder eine neue Be
gutach
tung zu beantragen sowie weitere Beweisanträge vorzubringen (BGE 137 V 210 E. 3.41.5 in 
fine
; vgl. Art. 60 Abs. 1 BZP).
3.4
    
Die üblichen Untersuchungen im Rahmen einer medizinischen Begutachtung sind ohne konkret entgegenstehende Umstände generell als zumutbar zu erach
ten. Gemäss 
Art. 
4
3. 
Abs. 
2 ATSG hat sich die versicherte Person ärztlichen oder fachlichen Untersuchungen zu unterziehen, soweit diese für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind (Urteil des Bundesgerichts I 988/06 vom 2
8. 
März 2007). 
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspru
chen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfü
gen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Perso
nen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG).
    
Die Mitwirkung kann von der betroffenen Person ohne rechtliche Folgen verwei
gert werden, wenn sie begründete Ausstands- oder Ablehnungsgründe anführen kann. Ist dies nicht der Fall kann der Versicherungsträger die Begut
achtung ohne das Einverständnis der versicherten Person anordnen. Wenn eine Einigung über die Gutachtenseinholung nicht zustande kommt, hat der Versi
cherungsträger über die Anordnung, eine Expertise einzuholen, eine formelle Verfügung im Sinne von Art. 49 ATSG zu erlassen (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6). 
3.5
    
Gemäss Art. 7b IVG, in Kraft seit 1. Januar 2008, können die Leistungen nach Artikel 21 Abs. 4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Art. 7 IVG oder nach Artikel 43 Abs. 2 ATSG nicht nachgekommen ist (Abs. 1). Beim Entscheid über die Kürzung oder Verweige
rung von Leistungen sind alle Umstände des einzelnen Falles, insbesondere das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person, zu berücksichtigen (Abs. 3).
3.6
    
Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behand
lung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr die 
Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden
. 
Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Behandlungs- oder Einglie
derungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit 
darstellen, sind nicht zumutbar
 (
Art. 
21 
Abs. 
4 ATSG). 
3.7
    
Verletzungen der Mitwirkungspflicht durch Weigerung, an medizinischen Untersu
chungen und weiteren Abklärungen teilzunehmen (
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG), führen zur Rechtsfolge der Kürzung, Verweigerung (
Art. 
7b 
Abs. 
1 IVG 
in Verbindung mit 
 
Art. 
21 
Abs. 
4 ATSG) oder sanktionsweisen Aufhebung im Revisionsverfahren (Urtei
l des Bundesgerichts 9C_961/2008 vom 30.11.2009 E
.
 
6.3). 
Art. 21 Abs. 1 und Abs. 4 ATSG sowie Art. 7b Abs. 1 IVG sind, ihrem Wortlaut zum Trotz, indes keine echten Kann-Vorschriften, welche die 
rechts
anwendenden
 Organe ermächtigten, bei Erfüllung der 
Kürzungs
tatbestände
 von Rechtsfolgen abzusehen (Urteil des Bundesgerichts 9C_174/2012 vom 30. Au-
gust
 2012). Den Durchführungsorganen wird kein 
Entschliessungsermes
sen
, sondern lediglich die Kompetenz im Sinne einer Berechtigung und 
Ver
pflich-tung
 eingeräumt, die Kürzung zu verfügen
, wenn die gesetzlichen Vo
raus
set
zungen erfüllt sind (Ulrich Meyer/Marco 
Reichmuth
, Bundesgesetz über die In
validenversicherung, 3. Aufl., Zürich 2014, Art. 7-7b IVG N 42). 
4.
4.1
    
Mit Urteil vom 12. August 2010 in Sachen der Par
teien (Prozess 
Nr. IV.2010.00189; Urk. 8/166) hat das hiesige Gericht die Sache an die 
Beschwer
degegnerin
 zurückgewiesen, damit diese den Sachverhalt ergänzend abkläre und dabei bei einer geeigneten, unabhängigen Abklärungsstelle ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten einhole und anschliessend über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge. Mit diesem Urteil erkannte das hiesige Ge
richt, dass die Einholung ei
nes polydisziplinären Gutachtens erforderlich sei, 
und 
dass dem Beschwerdeführer die üblichen Untersuchungen im Rahmen einer medizinischen Begutachtung zuzumuten seien. Das hiesige Gericht erkannte insbesondere, dass dem Beschwerdeführer auch eine Reise nach 
Y.___
 zu ei
ner Begutachtung grundsätzlich zuzumuten wäre (E. 4.1 des Urteils). 
Dieses Urteil erwuchs, nachdem das Bundesgericht auf die vom Beschwerdeführer am 26. September 2010 dagegen erhobene Beschwerde (Urk. 8/167/2-5) mit Ent
scheid vom 11. Oktober 2010 (Prozess 
Nr. 8C_823/2010; Urk. 8/168) nicht ein
getreten war, in Rechtskraft.
4
.2
    
In Nachachtung des Urteils des hiesigen Gerichts vom 12. August 2010 (Urk. 8/166) teilte die IV-Stelle dem Beschwerdeführer am 1. November 2010 
mit, dass eine medizinische Abklärung am 
C.___, D.___
,
 vorgesehen sei (Urk. 8/170) und forderte den Beschwerdeführer am 9. Februar 2011 auf, seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen und sich ei
ner Begutachtung der Ärzte des 
C.___
 zu unterziehen (Urk. 8/177), worauf der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin am 9. Februar 2011 mitteilte, dass er eine Begutachtung durch die Ärzte des 
C.___
 ablehne, da es sich beim 
C.___
 nicht um eine geeignete und unabhängige Stelle handle (Urk. 
8/178). Infolgedessen
 
teilte ihm die Beschwerdegegnerin 
am 11. März 2011 mit, dass eine medizini
sche Abklärung am 
E.___
 in 
F.___
 vorgesehen sei (Urk. 8
/182), welche in der Folge am 
E.___
 
in 
G.___
 durchgeführt wurde (Urk. 
8/183), worauf der Beschwerdeführer der 
Beschwerde
gegnerin
 a
m 1. Mai 2011 
mit
teilte, dass er die Begutachtung durch die Ärzte der 
E.___
 in 
G.___
 abgebrochen habe (Urk. 
8
/185). Am 5. Juli 2011 forderte 
ihn die Beschwerdegegnerin 
auf, seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen und sich einer Begut
achtung der Ärzte des 
E.___
 in 
G.___
 zu unterziehen (Urk. 8/195), worauf 
d
er
 Beschwerdeführer
 der Beschwerdegegnerin am 
25. Juli 2011 
mit
teilte, dass er mit der Fallführung und einer Begutachtung durch die Ärzte der 
E.___
 in 
G.___
 nicht einverstanden sei (Urk. 8/199). Die 
Be
schwerdegegnerin
 zog in der Folge 
am 7. September 2011 den 
dem 
E.___
 in 
G.___
 erteilten
 Auftrag zur Begutachtung zurück (Urk. 
8
/204).
4
.3
    
Am 1. Dezember 2011 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass eine medizi
nische Abklärung bei Prof. Dr. med. 
Z.___
, Klinik
 A.___
, vorgesehen sei (Urk. 
8
/212), worauf der 
Beschwerdeführer
 am 9. Dezember 2011 erklärte, dass er mit einer Begutachtung durch Dr. 
Z.___
 nicht einverstanden sei, da dieser in einem Bericht unrichtige Feststellungen getroffen habe
,
 und 
er 
beantrage 
den Erlass einer Verfügung (Urk. 
8
/21
5
). Mit 
Zwi
schenverfügung
 vom 5. Januar 2012 (Urk. 
8
/216) 
hielt die Beschwerdegegnerin 
an einer Begutach
tung durch Prof. 
Z.___
 fest.
 Die vom Beschwerdeführer am 
6
. 
Febr
uar 2012 
dagegen erhobene Beschwerde 
wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 
2. 
April 2012 (Prozess Nr. IV.2012.00164; 
Urk. 
8/230/1-20) ab, soweit es darauf eintrat. 
Dieses Urteil erwuchs, nachdem das Bundesgericht auf die vom Beschwerde
führer am
 1
1. 
Mai 2012
 dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 
1
2. 
Juli 2012 
(Prozess Nr. 8C_
391/2012
; 
Urk. 
8/
241
) nicht eingetreten war, in Rechtskraft
. 
Im Urteil vom 
2. 
April 2012 
erkannte das hiesige Gericht
, dass es im Dispositiv des in Rechtskraft erwachsenen Urteils vom 12. August 2010 (Pro
zess Nr. IV.2010.00189; Urk. 8/166)
,
 worin es die Sache an die 
Beschwerdegeg
nerin
 zurückgewiesen habe, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge, auf die Erwägungen 
des Urteils 
verwiesen habe, wes
halb diese und damit die Begründung der Rückweisung an der Rechtskraft des Urteils teilnähmen (E. 5.3 des Urteils
 vom 
2. 
April 2012
). Sodann erkannte das 
hiesige Gericht
, dass es
 im Urteil vom 12. August 2010 (
Urk. 
5.4 des Urteils
 vom 
2. 
April 2012
) erwogen habe, dass zur Beurteilung der Arbeitsfähig
keit des 
Be
schwerdeführes
 die Einholung eines polydisziplinären Gutachtens erforderlich sei, und dass der Sachverhalt in Bezug auf die Fragen nach dem Bestehen und dem Umfang der Arbeitsfähig
keit 
des Beschwerdeführers 
in zumutbaren, 
behin
derungsangepassten
 Tätigkeiten nicht rechtsgenügend abgeklärt worden sei. 
4
.4
    
Prof. 
Z.___
 teilte der Beschwerdegegnerin am 2
9. 
Dezember 2011 indes mit, dass er nicht mehr bereit sei
,
 den Beschwerdeführer zu begutachten (Urk. 8/220), weshalb die Beschwe
rdegegnerin in 
Nachachtung 
des 
Urteils 
vom 12. August 2010 (Urk. 8/166) dem 
B.___
 in 
Y.___
 in 
Übereinstimmung mit Art. 72
bis
 IVV und der erwähnten Rechtspre
chung (vorstehende E. 
3.2
) nach dem Zufallsprinzip über die Vergabeplattform 
SuisseMED@P
 
einen
 Auftrag zu einer polydisziplinären Begutachtung des Be
schwerdeführe
r
s er
teilt
e
. 
I
n der Folge gab die Beschwerdegegnerin dem Be
schwerdeführer am 5. April 2013 die 
Gutachter
stelle
 
des 
B.___
 
und die Namen der begutachtenden Ärzte 
beim 
B.___
 
be
kannt. Nachdem der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin am 26. März 2013 und 7. April 2013 mitteilte, dass er mit einer Begutachtung am 
B.___
 nicht einverstanden sei, hielt die 
Beschwerdegeg
nerin
 mit Verfügung vom 17. April 2013 (Urk. 8/268) an der Begutachtung durch die Ärzte des 
B.___
 fest. Diese Verfügung ist unangefochtenen in Rechts
kraft erwachsen. In der Folge forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwer
deführer auf, seine Bereitschaft zu einer Begutachtung durch die Ärzte des 
B.___
 
zu erklären. Dieser Aufforderung ist der Beschwerdeführer indes nicht nachge
kommen. Vielmehr hat er auf dem diesbezüglichen Formular den Namen des 
B.___
 als Gutachterstelle durch
gestrichen (Urk. 8/274/1) und den 
Untersuchungs
termin
 vom 7. April 2014 nicht wahrgenommen (Urk. 8/286).
 Damit ist der Be
schwerdeführer der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen.
5.
5.1
    
Nach Gesagtem steht daher fest, dass
 das Urteil des hiesigen Gerichts 
vom 12. August 2010 (Prozess
 Nr. IV.2010.00189; Urk. 8/166), womit die Sache an die Beschwerdegegnerin zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung zurückge
wie
sen wurde, in Rechtskraft erwachsen ist. Da 
im Dispositiv dieses Urteils auf die Erwägungen verwiesen wurde, nahmen diese an der Rechtskraft des Urteils teil. Folglich werden von der Rechtskraft 
dieses 
Urteils daher insbesondere auch 
dessen E. 5.1, 
wonach zur Beurteilung der Arbeitsfähig
keit des Beschwerdefüh
rers in zumutbaren, behinderungsangepassten Tätigkeiten die 
Einholung ein
es polydisziplinären Gutachtens erforderlich sei, und dessen E. 4.1, wonach 
dem Beschwerdeführer die üblichen Un
tersuchungen im Rahmen einer me
dizinischen Begutachtung ohne Weiteres zuzumuten 
seien
, und wonach dem Beschwerde
führer insbesondere auch 
eine Reise nach 
Y.___
 zu einer Begutachtung seiner körperlichen und geistigen Verfassung grundsätzlich möglich und zumutbar 
gewesen 
wäre
, erfasst. 
5.2
    
Es steht sodann fest, 
dass die Verfügung der Beschwerde
gegne
rin vom 17. April 2013 (Urk. 8/268), worin diese an der Begutachtung durch die Ärzte des 
B.___
 festhielt, unangefochtenen in Rechtskraft erwachsen ist. Demzufolge steht fest, dass eine Begutachtung des Beschwerdeführers durch die ihm mit Schreiben vom 
5. 
April 2013 (
Urk. 
8/265) von der Beschwerdegegnerin vorgängig bekannt gegebenen Ärzte des 
B.___
, namentlich 
Dr. 
H.___
 (Allgemeine Innere Me
dizin), 
Dr. 
I.___
 (Neurologie), 
Dr. 
J.___
 (Orthopädische Chirurgie und Traumatologie), 
Dr. 
K.___
 (Psychiatrie und Psychotherapie) und 
Dr. 
L.___
 (Rheumatologie), rechtskräftig angeordnet wurde. Demzufolge stellen vorliegend weder 
die Frage
 nach 
der Notwendigkeit einer polydisziplinären Be
gutachtung
, weder diejenige nach der grundsätzlichen Zumutbarkeit einer Be
gutachtung beim 
B.___
 in 
Y.___
,
 noch diejenige betreffend Ausstands- und 
Ab
lehnungsgründe
 gegenüber dem 
B.___
 und dessen Ärzten Teil des 
Anfechtungs
gegenstandes
 des vorliegenden Verfahrens dar. 
Der Beschwerdeführer ist daher nicht zu hören, wenn er vorbringt, dass ihm eine Reise nach 
Y.___
 zu einer Be
gutachtung
 beim 
B.___
 nicht zuzumuten sei (
Urk. 
1 S. 
3) und 
dass
 die Ärzte des 
B.___
 ihm gegenüber Vorurteile hegten (
Urk. 
15 S. 1). Diesbezüglich gilt es so
dann zu berücksichtigen, dass die 
üblichen Untersuchungen im Rahmen einer medizinischen Begutachtung ohne konkret entgegenstehende Umstände generell als zumutbar zu erach
ten
 sind, und dass sich die versicherte Person g
emäss Art. 43 Abs. 3 ATSG ärztlichen oder fachlichen Untersuchungen zu unterziehen
 hat
, soweit diese für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind (Urteil des Bundesgerichts I 988/06 vom 28. März 2007). 
5.3
    
Die 
Beschwerdegegnerin 
wäre 
daher 
grundsätzlich 
verpflichtet 
gewesen, 
in 
Nach
achtung
 des erwähnten Urteils des hiesigen Gerichts vom 12. August 2010 
eine polydisziplinäre Begutachtung des Beschwerdeführers zu veranlassen. 
Nachdem der Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung vom 17. April 2013 (Urk. 8/268) der Aufforderung, seine Bereitschaft zu einer Begutachtung durch die Ärzte des 
B.___
 zu erklären, nicht nachgekommen war, auf dem diesbezüglichen Formular den Namen des 
B.___
 als Gutachterstelle durch
gestrichen hatte (Urk. 8/274/1) und den Untersuchungstermin vom 
7. April 2014 nicht wahrgenommen hatte (Urk. 8/286), wäre die 
Beschwerde
gegnerin
 
indes 
gehalten 
gewesen, gemäss Art. 7b IVG in Verbindung mit Art. 43 Abs. 2 und Art. 21 Abs. 4 ATSG vorzugehen und ein Mahn- und 
Be
denkzeitverfahren
 durchzuführen. Dabei hätte sie dem Be
schwerdeführer eine angemessene Bedenkzeit 
einzuräumen gehabt
, um bei der vorge
sehenen 
poly
disziplinären
 Begutachtung beim 
B.___
 mitzuwirken und diesbezüg
lich seine un
eingeschränkte Bereitschaft zu erklären, und hätte ihn auf die Rechtsfol
gen ei
ner Kürzung beziehungsweise einer gänzlichen Verweigerung der ihm bisher ausgerichteten halben Rente hinweisen 
müssen
, sollte er der ihm obliegenden Pflicht zur Mitwirkung bei der vorgesehenen Begutachtung nicht vollumfäng
lich nachkommen. Die Beschwerdegegnerin
 war indes nicht berechtigt, 
mit der angefochtenen Verfü
gung vom 1
6. 
September 2014 (
Urk. 
2) 
direkt 
materiell über das Rentenerhöhungsgesuch des Beschwerdeführers vom 16. Februar 2009 (Urk. 
8
/12
4
) 
zu befinden, ohne vorgängig eine polydisziplinäre Begutachtung des Beschwerdeführers veranlasst zu haben beziehungsweise - bei einer fehlen
den Mitwirkung des Beschwerdeführers bei einer Begutachtung - ohne vorgän
gig ein Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 durchgeführt und allenfalls 
anschlies
send 
über eine Kürzung oder Verweigerung der Versicherungsleistungen befun
den zu haben.
5.4
    
Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese gemäss Art. 7b IVG in Verbindung mit Art. 43 Abs. 2 und Art. 21 Abs. 4 ATSG 
vorgehe und 
ein Mahn- und 
Be
denkzeitverfahren
 durchführe. Dabei wird 
sie 
dem Be
schwerdeführer eine angemessene Bedenkzeit einräumen, 
damit dieser bei 
der vorge
sehenen polydisziplinären Begutachtung 
durch die Ärzte des 
B.___
 
mitwirken 
und diesbezüg
lich seine uneingeschränkte Bereitschaft 
erklären kann. Sie wird den Beschwerdeführer sodann 
auf die Rechtsfol
gen 
einer Verletzung der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht im Sinne 
einer Kürzung beziehungs
weise Verweigerung der ihm bisher a
usgerichteten halben Rente hin
weisen, sollte er der Pflicht zur Mitwirkung bei der vorgesehenen Begutachtung 
durch die
 Ärzte des 
B.___
 
nicht vollumfäng
lich nachkommen. 
Sollte der Beschwerde
führer innerhalb der ihm anzusetzenden Bedenkzeit an der polydisziplinären Begutachtung durch die Ärzte des 
B.___
 mitwirken, wird die Beschwerdegegnerin nach Erhalt
 des Gutachtens erneut über das Rentenerhöhungsgesuch des Be
schwerdeführers beziehungsweise über dessen Rentenanspruch verfügen. Sollte 
sich 
der Beschwerdeführer jedoch
 weiterhin weigern, sich
 der angeordneten Be
gutachtung 
zu unterziehen
, wird die Beschwerdeführerin stattdessen über eine Kürzung beziehungsweise eine gänzliche Verweigerung der dem Beschwerde
führer bisher ausgerichteten halben Rente verfügen.
 
    
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen. 
    
6.
    
Gemäss
 Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kan
tonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver
weige
rung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die 
Kosten sind nach dem 
Ver
fahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichti
gung des gesetz
li
chen Rahmens (Fr. 20
0.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr. 6
00.-- fest
zusetzen
 und 
aus
gangsgemäss
 
der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
1
6. 
September
 2014 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese
 im Sinne der Erwä
gungen verfahre
 
und entweder
,
 
nach erfolgter Ab
klärung im Sinne der Erwägungen
,
 über
 
den 
Rentenanspruch 
des Beschwerdeführers 
neu verfüge
 oder
 
stattdessen 
im Sinne der Erwägungen 
über eine Kürzung 
oder 
Verweigerung der dem Beschwerde
führer bisher ausg
erichteten halben Rente verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
ent
-
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz