zh_sozialversicherungsgericht · BV.2015.00077 · 2016-02-02 · de
Beitragsforderung; Zinseszinsverbot, reglementarisch vorgesehene Umtriebsentschädigung gesetzeswidrig; teilweise Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00077
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Fischer
Urteil
 vom 
2. Februar 2016
in Sachen
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
c/o Allianz Lebensversicherungs-Gesellschaft, P LH RD
Richtiplatz
 1, 8304 Wallisellen
Klägerin
Zustelladresse: Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-
Gesell
schaft
P LH RD
Postfach, 8010 Zürich
gegen
X.___
 AG
Beklagte
Nach Einsicht in
    
die Eingabe vom 
27. November
 2015 (Urk. 1), mit der die 
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
 mit folgendem 
Rechtsbe
gehren
 Klage gegen die 
X.___
 AG
 erhob:
„1.
    
Es sei die 
Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 
24‘331.95 nebst
 Zins zu 
4.0
 % seit 
01.01.2015 zuzüglich CHF 2‘000.00 vertraglich geschuldete 
Umtriebsentschädigung
 zu 
zahlen.
 2.
    
Es sei der Rechtsvorschlag
 der Beklagten
 in der Betreibung Nr. 
Y.___
 des Betreibungsamt
e
s 
Z.___
 aufzuheben
.
 2.
    
Alles u
nter Kosten- und Entschädigungsfolge zu
l
asten der Be
klagten.“;
    
unter Hinweis darauf, dass die Beklagte innerhalb der mit Verfügung vom 
2. Dezember 2015
 (Urk. 
3
) angesetzten Frist keine Klageantwort erstattet hat, so dass androhungsgemäss Verzicht darauf anzunehmen ist;
    
in Erwägung, dass
gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der 
Vorsorgeein
richtung
 die gesamten Beiträge schuldet,
die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG),
    
die Klägerin zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführte, die – ihr mit Anschlussvertrag vom 9. 
Oktober beziehungsweise 7. November 2013
 (Urk. 
2/6
) ab dem 1. 
Oktober 2013
 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge ange
schlossene – Beklagte schul
de
 ihr
 
(unter Berücksichtigung 
des
 ihr 
im Juli 2014 gutgeschriebenen Zuschusses des Sicherheitsfonds BVG
 in Höhe von Fr. 149.15
 [Urk. 2/15]
) 
für fällige Vorsorgebeiträge für das Jahr 2014 und darauf bis 31. Dezember 2014 aufgelaufene Zinsen 
sowie Mahngebühren von Fr. 100.-- (vgl. Urk. 2/17
 f.
)
 noch
 einen Betrag 
von Fr. 24'
3
31.95 
(Urk. 2/
15-19
)
 
zuzüglich Zins zu 
4
 % seit 1. 
Januar
 2015; überdies habe sie ihr für das 
Betreibungsbe
gehren
 eine Vergütung von
 
Fr. 500.-- (Urk. 2/19) und für das gerichtliche Ver
fahren eine solche von Fr. 1‘
5
00.--
 zu erstatten (Urk. 1 S. 2 ff.),
    
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte – abgesehen vom ohne Begrün
dung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/
20
) - auch vor- beziehungs
weise ausserprozessual niemals Bestand und/oder Höhe der ein
geklagten For
derung in Zweifel gezogen
 hat
,
    
die eingeklagte Beitragsforderung im Betrag von Fr. 
23‘329.85
 
(
Fr. 23‘479.
-- 
[
Urk. 2/16
]
 
- Fr. 14
9
.15 [
Zuschuss Sicherheitsfonds, Urk. 2/15]
)
 
durch die Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere 
auf
 die
 Beitrags
ab
rechnung für
 das Jahr 2014 (Urk. 2/16
) und d
en Kontoauszug per 31. Dezember 2014 (Urk. 2/15) 
sowie
 den Zahlungsbefehl vom 
1. Juni 
2015 (Urk. 2/
20
)
 hinzuweisen ist,
    
namentlich keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen beste
hen, 
die von der Klägerin erhobenen Kosten von Fr. 100.-- für die Mahnung (Urk. 2/17) 
bzw. Fr. 500.-- für das Betreibungsbegehren (Urk. 2/19) 
in Ziffer 4.1 
bzw. 4.3 
des Kostenreglements (Urk. 2/10) ihre Stütze finden,
die geforderten Verzugszinsen ihre 
Grundlage
 
in 
Ziffer 9.1 des 
Anschlussver
trags
 (Urk. 2/6) und 
Ziffer 3 Abs. 3 der Bestimmungen für das Prämienkonto (
Urk. 2/9)
 sowie 
in Art. 104 f. des Obligationenrechts (OR) 
haben
, wobei 
jedoch 
betreffend die in der eingeklagten Forderung von Fr. 24'331.95 enthaltenen
 
(p
er 31. Dezember 2014
 
kapitalisierten
)
 
Verzugszinsen 
im Betrag 
von Fr. 902.10
 (Urk. 1 S. 9, Urk. 2/15)
 das 
in 
Art. 105 
Abs. 
2 OR 
statuierte 
Zinseszinsverbot 
zu beachten ist und auf die Mahngebühr von Fr. 100.-- mangels entsprechender reglementarischer Grundlage kein Verzugszins geschuldet ist
,
    
die H
öhe der geforderten Zinsen von 4
 %
 (Urk. 1 S. 2
; vgl. auch Urk. 2/15)
, die dem vom
 Stiftungsrat der Kl
ägerin festgelegten (vgl. Ziffer 9.1 des 
Anschluss
vertrags
, Urk. 2/6
) Zinssatz für Debitoren seit 
1. 
Januar 2014
 entspricht (vgl. Urk. 2/15),
 
nicht zu beanstanden ist, 
da
 sich die Beklagte 
spätestens seit 1. Januar 2015
 in Verzug bef
i
nd
et
 und Art. 104 Abs. 1 OR vorsieht, dass der Schuldner, der mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug ist, Verzugszinsen zu
 
(
maximal
)
 5
 % für das Jahr zu bezahlen hat
,
die von der Klägerin – unter Berufung auf 
Ziffer 4 ihres 
Kostenreglement
s (Urk. 2/10)
 -
 geltend gemachte
 
Umtriebsentschädigung
 für die 
Aufwendungen im Zusammenhang 
mit der Klage
 im Betrag von 
Fr. 1‘
5
00.-- 
(Urk. 1 S. 2) nicht zugesprochen werden 
kann
,
 da 
die entsprechende regle
mentarische Bestimmung 
Art. 73 Abs. 2 BVG zuwiderläuft, wonach Streitigkeiten zwischen 
Vorsorgeein
richtungen
, Arbeitgebern und An
spruchsberechtigten in der Regel (vorbehältlich mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung; BGE 118 V 316; vgl. BGE 126 V 150 E. 4b) kostenlos und überdies praxisgemäss zugunsten der hoheitliche Aufgaben wahrnehmenden Vorsorgeeinrichtungen – egal, ob anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertre
ten – grundsätzlich entschädigungsfrei sind (BGE 128 V 323),
zudem sowohl die Voraussetzungen als auch die Bemessung der einer obsiegen
den Partei zustehenden Parteientschädigung letztlich dem kantonalen Prozess
recht überlassen sind (vgl. § 34 des Gesetzes über das 
Sozialversicherungs
ge
richt
 [
GSVGer
]), womit für die reglementarische Sta
tuierung pauschaler, vom prozessualen Gebaren und Verfahrensausgang unab
hängiger Entschädigungs
pauschalen zulasten von Arbeitgebern (oder Versicher
ten) kein Raum bleibt,
    
die Beklagte demnach in 
teilweiser 
Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin
 Fr. 
23‘3
29.85 (Fr. 24‘331.95 – Fr. 902.10
 – Fr. 100.--
) n
ebst Zins zu
 4 
% seit 
1. 
Januar
 2015 
sowie Fr. 
1
‘
5
0
2.10 
(Fr. 902.10 + Fr. 100.--
 + Fr. 500.--
) 
zu bezahlen,
im Weiteren der in der Betreibung Nr. 
Y.___
 des Betreibungsamts 
Z.___
 er
hobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom 
1. Juni 
201
5
; Urk. 2/
20
) 
in die
sem Umfang 
aufzuheben ist,
in der weiteren Erwägung, dass 
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 
GSVGer
 zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses 
in der Höhe von Fr. 
1‘
0
00
.-- 
auf
zu
erlegen sind,
nach § 34 Abs. 2 
GSVGer
 Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten als mutwillig zu qualifizieren und sie deshalb in Anwendung von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 zu verpflichten ist, der Klägerin eine angemessene, zufolge lediglich teilweisen Obsiegens indessen reduzierte Prozessentschädigung in Höhe von 
Fr. 
5
00.--
 zu bezahlen;
erkennt das Gericht:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der
 
Klage
 wird 
die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 
23‘3
29.85 
zuzüglich 
Zins 
zu 4 
% seit 
1. 
Januar 2015 sowie 
Fr. 
1‘
5
02.10
 zu bezah
len,
 und es wird der Rechts
vorschlag in der Betreibung Nr.
 
Y.___
 des 
Betreibungs
amts
 
Z.___
 erhobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom 
1. Juni 2015
) 
in diesem Umfang 
aufgehoben.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1‘
0
00
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
- 
X.___
 AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFischer