zh_sozialversicherungsgericht · UV.2016.00094 · 2016-06-24 · de
Keine Rechtsverweigerung beziehungsweise Rechtsverzögerung während laufenden medizinischen Abklärungen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2016.00094
 
 
 
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
24. Juni 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Markus 
Züst
Züst
, Gmünder & Partner, Rechtsanwälte & öffentliche Notare
Bahnhofstrasse 14, 9430 St. 
Margrethen
 SG
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1973 geborene X.___
 erlitt am 19. April 2011 einen Berufsunfall
 (
Urk. 
5/1)
, für welchen die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die gesetzlichen Leistungen (H
eilbehandlung, Taggeld) erbrachte
. Mit Verfügung vom 20. April 2015 sprach sie dem Versicherten für die verbliebenen Beein
trächtigungen mit Wirkung ab 1. März 2015 eine Invalidenrente basierend auf eine 
Erwerbsunfähigkeit
 von 18
 %
 zu und verneinte einen Anspruch auf eine Integritätsentschädigung (
Urk. 
5/229). Die dagegen erhobene Einsprache 
(
Urk. 
5/235) 
wies sie mit 
Einspracheentscheid
 vom 17. Juni 2015 ab (
Urk. 
5/243).
 
    
Am 
9. Juli 2015 
hatte
 der Versicherte der SUVA telefonisch mit
geteilt
, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe (
Urk. 
5/247).
2.
    
A
m 
18. April 2016 
erhob der Versicherte 
Rechtsverweigerungsbeschwerde mit den Anträgen, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, 
„
die Frage, ob ab dem 5. Januar 2015 eine neue Situation vorliege, welche ein Zurückkommen auf den Rentenbeschluss vom 20. April 2015 und betreffend Integritätsentschädigung rechtfertige, nicht durch die Klinik 
Y.___
, sondern aufgrund der Berichte 
des behandelnden Arztes 
zu entscheiden 
sei
“
. Weiter sei 
aufgrund 
des Berichts
 
des behandelnden Arztes dem Versicherten 
eine Integritätsentschädigung 
auf der Basis 
von 25
 %
 
des massgeblichen Jahreslohnes 
auszurichten (
Urk. 
1 S. 2). Die SUVA schloss in der Beschwerdeantwort vom 23. Mai 2016 auf Nichteintreten 
auf 
d
ie
 Beschwerde, eventualiter auf deren Abweisung soweit darauf einzutreten sei (
Urk. 
4). Das Doppel der
 Beschwerdeantwort wurde dem
 Beschwerdeführer am 31. Mai 2016 zugestellt (
Urk. 
6).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 56 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über de
n Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) kann Beschwer
de erhoben werden, wenn der Ver
sicherungsträger entgegen dem Begehren d
er betroffenen Person keine Ver
fü
gung oder keinen 
Einspracheentscheid
 erlässt.
1.2
    
Nach Art. 29 
Abs. 
1 der Bundesverfassung der Sch
weizerischen Eidgenossen
schaft (BV) haben die Parteien Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung 
sowie auf Beurteilung in
nert angemessener Frist. Die un
ter der Marginalie „All
gemeine Verfahrensgarantien” stehende Regelung des Art. 29 BV bezweckt na
mentlich, verschiedene durc
h die bundesgerichtliche Recht
sprechung zu Art. 4 der Bundesverfa
ssung vom 29. Mai 1874 (nachfol
gend: 
aBV
) konkretisierte Teilaspekte des Verbo
ts der formellen Rechtsverweige
rung und -verzögerung in einem Verfassun
gsartikel zusammenzufassen. Hin
sichtlich des in Art. 29 
Abs. 
1 BV umschrieb
enen Anspruchs auf eine Beurtei
lung innert angemessener Frist ergibt sich daraus, dass die unter der Herrschaft der 
aBV
 hie
r
zu ergangene Rechtsprechung nach wie vor massgebend
 ist. Die BV bringt in
soweit keine materiellen Neuerungen, sonder
n eine Anpassung an die 
Verfassungs
wirklich
keit
 (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 671/00 vom 21. August 2001 E. 3a mit Hinweisen).
1.3
    
Eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde muss jeden Entscheid binnen einer Frist fällen, die nach der Natur der Sache und nach den gesamten übrigen Um
ständen angemessen erscheint (BGE 131 V 407 E. 1.1 mit Hinweisen). Eine un
zulässige Rechtsverzögerung liegt vor, wenn die Behörde ihren Entscheid in objektiv nicht gerechtfertigter Weise hinauszögert. Ob dies zutrifft, beurteilt sich auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls. Massgebend sind in diesem Zusammenhang namentlich die besondere Bedeutung und die Art des Verfah
rens, die Komplexität und Schwierigkeit der Sache sowie das prozessuale Ver
halten der Beteiligten (BGE 125 V 188 E. 2a). Diese Rechtsprechung lässt nicht zu, dass das Gericht in abstrakter und verbindlicher Form ein für 
allemal
 festle
gen könnte, innerhalb welcher Zeitspanne eine Verwaltungs- oder Gerichtsbe
hörde einen Entscheid zu fällen hat, ohne sich dem Vorwurf einer 
Rechtsverzö
gerung
 auszusetzen. Die betroffene Behörde oder Organisation hat Anspruch darauf, dass gegen sie erhobene Vorwürfe in jedem einzelnen Fall anhand der konkreten Umstände geprüft werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts
 
8C_652/2009 vom 7. Juni 2010 E. 3.1 mit Hinweisen).
    
Bei der Rechtsverzögerungsbeschwerde fehlt es grundsätzlich an einem ordentli
chen Anfechtungsobjekt, weil die entscheidende Behörde untätig bleibt. Aus
nahmsweise kann eine Rechtsverzögerung aber auch in Form einer positiven Anordnung begangen werden; zu denken ist an Verfahrensverlängerungen durch unnötige Beweismassnahmen oder Einräumung überlanger Fristen. Zwar tritt die Rechtsverzögerung in solchen Fällen nicht schon mit der Verfügung ein, sondern wird erst in Aussicht gestellt. Die betreffende Rüge wird dennoch bereits zu diesem Zeitpunkt zugelassen, so dass die betroffene Person nicht zu
warten muss, bis die Rechtsverzögerung tatsächlich eintritt, sondern sofort gel
tend machen kann, die Verfügung habe eine ungerechtfertigte Verzögerung zur 
Folge (BGE 126 V 248 E. 2d; Urteil des damaligen Eidgenössischen 
Versiche
rungsgerichts
 I 671/00 vom 21. August 2001 E. 3b). Das rechtlich geschützte Interesse besteht bei der Rechtsverzögerungsbeschwerde - unabhängig von der Frage, ob der 
Rekurrent
 in der Sache obsiegen wird - darin, einen Entscheid zu erhalten, der an eine gerichtliche Beschwerdeinstanz weiterziehbar ist (BGE 125 V 121 E. 2b).
2.
2.1
    
Der Beschwerdeführer stellte sich auf den Standpunkt, 
aufgrund der Be
richte von 
Dr. 
Z.___
 de
s
 Klinikum
s
 der Universität 
Z.___ 
vom 3. August 2015 (
richtig wohl 28. Juli 2015 
Urk. 
5/257
 S. 3 ff.
) und vom 
9. September 2015 (
Urk. 
5/
272) stehe fest, dass seit einem halben Jahr eine dramatische Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sei. Eine erneute Untersu
chung sei deshalb unnötig. Die Frage, ob ab dem 5. Januar 2015 eine neue Si
tuation vorliege, welche ein Zurückkommen auf den Rentenbeschluss vom
 
 
20. April 2015 und denjenigen betreffend Integritätsentschädigung rechtfertige, sei nicht durch die Klinik 
Y.___
,
 sondern aufgrund der Berichte von 
Dr. 
Z.___
 zu entscheiden
 und aufgrund 
dieser Berichte
 
sei 
eine Integritätsentschädigung auf der Basis von 25
 %
 des massgeblichen Jahreslohns zuzusprechen (
Urk. 
1 S. 3 f.). 
2.2
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 
machte demgegenü
ber geltend, 
materielle Fragen seien nicht Gegenstand einer Rechtsverweigerungsbeschwerde und es sei somit un
zulässig
,
 einen Entscheid über materielle Fragen zu verlangen, weshalb hierauf nicht einzutreten sei. Insofern 
sich zumindest 
implizit aus dem Antrag ent
neh
men liesse, es sei eine gebotene Amtshandlung unterlassen worden
,
 sei der 
 
Be
schwerdegegnerin
 keine Rechtsverweigerung vorzuwerfen. Dass die Frage der Verschlechterung des Gesundheitszustandes und damit die Frage eines An
spruchs auf weitergehende Versicherungsleistungen noch nicht habe schlüssig beantwortet werden können, habe sich der Beschwerdeführer selber zuzuschrei
ben und liege nicht im Verantwortungsbereich der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
4 S. 4 ff.). 
3.
3.1
    
Eine Rechtsverzögerungs- beziehungsweise Rechts
verweigerungsbeschwerde dient 
ausschliesslich dazu, einen Entscheid zu erwirken, der an eine gerichtliche Beschwerdeinstanz weitergezogen werden kann (vgl. E. 1.3). Soweit sich die Beschwerde (
Urk. 
1) auf die Ausrichtung von Leistungen richtet, ist daher nicht 
darauf einzutreten. Zu prüfen ist d
emnach, ob im Verhalten der 
Beschwerde
gegnerin
 eine Rechtsverzögerung respektive -verweigerung zu erblicken ist.
 Aus den Akten ergibt sich folgender Fallverlauf:
3.2
    
Der 
Einspracheentscheid
,
 mit dem ein Rentenanspruch bei einem 
Invaliditäts
grad
 von 18
 %
 
bestätigt und
 der
 Anspruch auf eine Integritätsentschädigung 
verneint w
orden war,
 erging am 17. Juni 2015
 (
Urk. 
5/243).
 
In
 
d
er 
Telefonnotiz
 
der Beschwerdegegnerin vom 9. Juli 2015 wurde festgehalten, dass
 der Be
schwerdeführer 
an diesem Tag 
mit
ge
teilt
 habe
, 
sein 
Gesundhe
itszustand 
habe sich 
verschlechtert
. Seinen Angaben zufolge
 müsse
 er
 
wegen Verkrampfungen im Handgelenk starke Schmerz
medikamente nehmen. Gemäss seinen behan
delnden Ärzten, dürfe er so nicht arbeiten, da die Schmerzmedikamente Neben
wirkungen
 wie Schwindel
 verursachen würden
. 
Es wurde vermerkt, z
ur Prüfung der Verschlechterung 
benötige die Beschwerdegegnerin aktuelle Berichte mit o
bjektivierbaren Befunden. Die
se
 Berichte organisiere der
 Beschwerdeführer 
und 
er würde 
diese der Beschwerdegegnerin zukommen
 lassen
. 
Es wurde festgehal
ten, g
egen den 
Einspracheentscheid
 vom 17. Juni 2015 
würde der Beschwerde
führer
 
keine Beschwerde einreiche
n (
Urk. 
5/247)
.
3.3
    
Im Bericht vom 28. Juli 
2015 
äusserte sich d
er behandelnde 
Dr. 
Z.___
 de
s
 Klini
kum
s
 der Universität 
Z.___ 
zum Gesundheitszustand (
Urk. 
5/257). Mit Schreiben vom 3. August 2015 gelangte die Kreisärztin 
Dr. 
med. 
B.___
, Fachärztin für Chirurgie FMH, mit Ergänzungsfragen an 
Dr. 
Z.___
 (
Urk. 
5/261). Im Bericht vom 7. Juli 2015
, welcher 
am 26. Oktober 2015
 
bei der Beschwerdegegnerin einging, 
äusserte sich 
Dr. 
med. 
C.___
, Fachärztin für Neurologie a
m
 
A.___
,
 über die am 
7. Juli 2015
 durchgeführte Untersuchung (
Urk. 
5/275). 
Auf Gesuch des Beschwerdeführers um weitere Ab
klärungen (
Urk. 
5/277) 
empfahl 
Dr. 
B.___
 
a
m 18. November 2015 
eine 
Ver
laufsbegutachtung
 in der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik 
Y.___
 durchzuführen (
Urk. 
5/282). I
n den
 Bericht
en
 vom 18. und 23
.
 Februar 2016 äusserten sich die Ärzte der 
Y.___
 zur neurologisch–psychiatrische
n
 und handchirurgische
n
 Untersuchung vom 18. Februar 2016 (
Urk. 
5/295 und 
Urk. 
5/297 S. 2 ff.). 
    
Am 3. März 2016 
unterbreitete die Beschwerdegegnerin
 den Fall mit den 
Berich
te
n erneut
 ihrer 
Kreis
ärztin. 
Diese
 
äusserte sich
 in
 
ihre
r
 Stellungnahme 
vom
 11. März 2016 
und vermerkte, 
aufgrund der Berichte der 
Y.___
 sei eine Verschlechterung nicht 
eindeutig ausgewiesen. D
er Beschwerdeführer 
habe sich 
eigentlich gar
 nicht
 untersuchen lassen und ein unmögliches Verhalten an den Tag gelegt
. Eine
 weitere Behandlung/Konsultation 
werde 
von Seiten der 
Y.___
 
daher abgelehnt. Sie empf
e
hle ein
e
 interdisziplinäre 
Beg
utacht
ung
 oder eine stationäre Abklärung/Behandlung für zwei bis drei Wochen um das Gesamtbild 
besser beurteilen zu können
 
(
Urk. 
5/298).
 Am 18. April 2016 erhob der Be
schwerdeführer die Rechtsverweigerungsbeschwerde (
Urk. 
1).
3.4
    
Vorwegzuschicken ist, dass der Beschwerdeführer vor der Einreichung der 
Rechts
verzögerungsbeschwerde
 bei der Beschwerdegegnerin kein 
rechtsgenügli
ches
 Gesuch um Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend seinen 
Leis
tungsanspruch
 gestellt hat. Insbesondere kann im Schreiben des Beschwerde
führers vom 11. Januar 2016 (
Urk. 
5/290) kein klarer Antrag auf 
Verfügungs
erlass
 erblickt werden. Da ein entsprechendes Begehren jedoch vor dem 
Vorge
hen nach Art. 56 
Abs. 
2 ATSG 
regelmässig verlangt wird (SVR 2009 UV Nr. 
24 S. 87, Urteil des Bundesgerichts 8C_453/2008 v
om 1
2. 
Dezember 2008 E. 3.3), erweist sich die Rechtsverzögerungsbeschwerde bereits aus formellen Gründen als unbegründet.
    
Die
 Beschwerdegegnerin 
tätigte ihre Abklärungen
 
seit de
r Geltendmachung d
es verschlechterten Gesundheitszustandes 
am
 
9. 
Juli 2015 
nach Lage der
 Akten stets 
zeitverzugslos
.
 
Sie b
egründete auch
,
 weshalb der
 medizinische Sachverhalt noch nicht 
als 
genügend abgeklärt 
erachtet werden 
konnte
 und 
erklärte
,
 
welche 
weiteren 
Abklärungen erforderlich sind. 
Dass 
sich 
der behandelnde 
Dr. 
Z.___
 auf Ergänzungsfragen der Kreisärztin 
vom 
3. 
August 2015 
(
Urk. 
5/261) 
erst im Schreiben vom 
9. 
September 2015 (
Urk. 
5/272) 
vernehmen liess
 und hierbei mi
tteilte
, dass er keine medizinischen Diskussionen mit Kostenträger
n
 führe, kann der Beschwerdegegnerin nicht angelastet werden. 
Sie hat es auch nicht zu vertreten
, dass dadurch weitere medizinische Abklärungen 
notwendig wurden, 
welche sie
 in der 
Y.___
 v
eranlasste
. Dass letztlich auch diese 
Abklärungsbemü
hungen
 scheiterten, weil 
die neurologisch-psychiatrische Untersuchung in der 
Y.___
 
aufgrund 
d
es Verhaltens
 
des Beschwerdeführers 
abgebrochen w
erden musste (vgl. 
Urk. 
5/297/5
-6
), liegt ebenso wenig im Verantwortungsbereich der Beschwerdegegnerin
. Dieses Verhalten hat sich der Beschwerdeführer anrechnen zu lassen. 
Es steht im Ermessen der Beschwerdegegnerin und ist im Übrigen auch na
chvollziehbar, dass die Kreisärztin in ihrer Stellungnahme vom 1
1. 
März 2016 (
Urk. 
5/298) nunmehr eine interdisziplinäre Abklärung oder eine statio
näre Abklärung/Behandlung für zwei bis drei Wochen 
empfohlen hat
,
 um das Gesamtbild 
und dabei namentlich die im Revisionsverfahren massgebliche Frage des Gesundheitsverlaufs seit 
Entscheiderlass
 
beurteilen zu können. 
Bis zum Abschluss 
dieser Abklärungen bleibt 
aber 
unklar, ob und ge
gebenenfalls in wel
chem Umfang die 
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer
 Leistungen schuldet.
3.
5
    
Nach dem Gesagten ist der
 Beschwerdegegnerin
 aufgrund der konkreten Gegeben
heiten weder eine Rechtsverweigerung noch eine Rechts
verzögerung 
vorzuwerfen. Die Be
schwerde
 
ist demnach abzuweisen, soweit auf sie einzutre
ten ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Markus 
Züst
- 
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef