zh_sozialversicherungsgericht · AL.2012.00342 · 2014-03-27 · de
Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit nach Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2012.00342
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
 vom 
27. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Syna
 Arbeitslosenkasse
Zahlstelle 57/020
Albulastrasse
 55, Postfach, 8048 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1967 geborene 
X.___
 war ab 
1. 
März 2012 bei der 
Y.___
 tätig, als er am 2
6. 
Mai 2012 das Arbeitsverhält
nis per 
7. 
Juni 2012 kündigte (Urk. 6/22-23). In der Folge wurde das Arbeits
verhältnis per 1
5. 
Juni 2012
 aufgelöst (
Urk. 
6/23
). 
Am 10. September 2012 mel
dete er sich zur Arbeitsvermittlung an, und am 2
3. 
September 2012 stellte er 
einen 
Antrag auf 
Ausrichtung von 
Arbeitslosenentschädigung 
für die Zeit 
ab 1
0. 
September 2012 (Urk. 6/26-27). Mit Verfügung vom 
2. 
Oktober 2012 
(Urk. 6/15) 
stellte die 
Syna
 
Arbeitslosenkasse den Versicherten wegen selbst
verschul
deter Arbeitslosigkeit mit Wirkung ab 1
0. 
September 2012 für 20 Tage in der Anspruchsberechtigung ein und hielt daran nach ergangener Einsprache vom 
9. 
Oktober 2012 (Urk. 6/12) mit 
E
ntscheid vom 1
5. 
November 2012 fest (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 1
4. 
Dezember 2012 Beschwerde 
(Urk. 1) mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei ersatzlos aufzuheben; 
eventualiter
 beantragte er eine Reduktion der Einstelltage. 
Die Arbeitslosenkasse schloss 
in ihrer Beschwerdeantwort vom 2
5. 
Februar 2013 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5)
.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Gemäss Art. 30 Abs. 1 
lit
.
 
a des Bundesgesetzes über die obligatorische 
Arbeits
-
lo
senversicherung
 und die Insolvenzentschädigung (AVIG) ist die versi
cherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eige
nes Verschulden arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbst verschuldet, wenn die versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass 
ihr das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 
lit
.
 
b der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversi
cherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV]).
 
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (
Art. 
30 Abs.
 
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittelschwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (
Art. 
45 Abs.
 
3 AVIV).
 Art. 
45 Abs. 4 
lit
. a AVIV, wonach bei einer 
unentschuldbaren 
Aufgabe ei
ner zumutbaren Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen ein schweres Verschulden vorliege, stellt 
bei Einstellungen nach 
Art. 
44 Abs. 1 
lit
. b AVIV 
le
diglich eine Regel dar (Urteil des Bundesgerichts C 133/03 vom 2
9. 
Oktober 2003, E. 4.1). 
2.2
    
Nach 
Art. 
327a des Obligationenrechts (OR) hat der Arbeitgeber dem Arbeitneh
mer alle durch die Ausführung der Arbeit notwendig entstehenden Auslagen zu ersetzen, bei Arbeiten an auswärtigen Arbeitsorten auch die für den Unterhalt erforderlichen Aufwendungen (Abs. 1). Abreden, dass der Arbeitnehmer die notwendigen Auslagen ganz oder teilweise selbst zu tragen habe, sind nichtig (Abs. 3).
3
.
3
.1
    
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde (Urk. 1 in Verbindung mit Urk. 
6/12 und Urk. 6/12) 
im Wesentlichen geltend, 
die Arbeitgeberin habe ihm münd
lich zugesichert, ihn nicht bei
 
der Kundin 
Z.___
 einzusetzen. Entgegen dieser Abmachung habe sie ihm 
gegen Ende der Probezeit mitgeteilt, 
man 
müsse 
mangels anderer Projekte 
doch nochmal
s
 darüber nachdenken, ihn für 
die Kundin 
Z.___
 einzusetzen. Daraufhin habe er am 2
6. 
Mai 2012 gekündigt. Im Weiteren habe ihm die Arbeitgeberin für 
eine nach 
Antritt der Stelle absol
vierte
 
zweiwöchige Schulung
 in 
A.___
 gestützt auf 
das vertragliche 
Spesenreglement kein
e Mittagessenentschädigung bezahlt, was 
Art. 
327a OR
 und damit den orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen
 wider
spreche
. 
3
.2
    
Demgegenüber bringt die Beschwerdegegnerin in angefochtenen Entscheid 
(
Urk. 
2) vor, der Versicherte habe 
die Zusage der Arbeitgeberin, ihn nicht 
direkt 
bei der Kundin 
Z.___
 
einzusetzen, 
nicht belegt. Bezüglich der Mittagessen
spesen
 liege 
ebenfalls 
kein entschuldbarer Grund 
für eine Kündigung 
vor, 
zumal er deren 
Ausrichtung 
hätte gerichtlich 
einklagen 
können.
4
.
4
.1
4.1.1
    
Der Einwand 
des 
Versicherten, 
dass
 ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnis
ses 
wegen des
 
von der Arbeitgeberin entgegen früheren Zusagen 
in Betracht gezogenen Einsatzes 
bei der 
Z.___
 un
zumutbar gewesen sei, 
ist unbegründet
.
    
Zwar trifft es zu, dass die Arbeitgeberin ihm bei den Vorstellungsgesprächen mündlich zugesagt hat
te
, 
ihn nicht 
bei der Kundin 
Z.___
 einzusetzen
 (Bestä
tigung der Firma vom 1
2. 
Dezember 2012, 
Urk. 
3/1)
. Indessen hat der Beschwerdeführer gemäss 
seinen 
eigenen Vorbringen bereits dann gekündigt, 
als 
die Arbeitgeberin ihm erst mitgeteilt hatte, dass man entgegen 
dieser frühe
ren Zusage
 doch nochmals „darüber nachdenken müsse“, ihn mangels an
derer Projekte
 
bei der 
Kundin 
Z.___
 einzusetzen (
Urk. 
6/16). Dem Beschwerdeführer wäre es jedoch ohne Weiteres zumutbar gewesen, aufgrund dieser veränderten Situa
tion 
mit der
 Arbeitgeberin über einen allfälligen Einsatz 
bei der 
Z.___
 zu
mindest zu verhandeln, umso mehr 
als 
nach Lage der Akten 
keineswegs fest
steht
 oder feststand
, dass die Firma 
das Arbeitsverhältnis 
bei einer Nichteini
gung 
über diesen Einsatz 
gekündigt hätte. 
Das 
Vorgehen
 des Versicherten
, bereits 
aufgrund des 
ersten Gesprächsangebot
es
 der Arbeitgeberin
, üb
er 
einen Einsatz bei der 
Z.___
 nochmals zu verhandeln,
 sofort zu kündigen, ist daher nicht entschuldbar, womit sich die Frage nach der Zumutbarkeit eines Einsatzes 
bei der 
Z.___
 gar nicht stellt (Urteil des Bundesgerichts C 122/00 vom 3
0. 
März 2001, E. 2b/
aa
). Selbst wenn jedoch die Arbeitgeberin 
für den Fall einer 
Nichteinigung 
eine Kündigung angedroht 
hätte
,
 wäre dem Versi
cherten die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumindest solange zumutbar gewesen, bis er eine andere Arbeitsstelle gefunden hätte. 
Denn 
trotz der vom Beschwerdeführer erwähnten früheren 
Entlassung 
bei der 
Z.___
 
sind keine Gründe ersichtlich, welche den von der Arbeitgeberin in Betracht gezogenen 
Einsatz 
bei der 
Z.___
 als unzumutbar (
Art. 
16 AVIG) erscheinen liessen.
 
4.
1.2
    
Die Vorbringen des Versicherten, 
dass
 ihm die Fortsetzung des Arbeits
-
verhältnis
ses
 nicht zumutbar gewesen sei, weil 
ihm 
die Arbeitgeberin 
während eines
 
zw
eiwöchigen Schulungsaufenthalt
s
 in 
A.___
 keine
 
Mittagessen
-
entschädigung 
bezahlt habe, sind ebenfalls unbegründet. 
    
Zunächst kann nicht ohne 
Weiteres
 davon ausgegangen werden, dass dem Versi
cherten bei dieser betrieblichen Schulung 
für die
 
Mittagessen tatsächlich Kosten entstanden sind. 
Der Beschwerdeführer hat weder substantiiert dargelegt noch belegt, dass ihm solche Kosten erwachsen sind. 
Sodann ist die Auffassung des Versicherten, das (vertragliche) Spesenreglement 
widerspreche
 
Art. 
327a OR
, nicht stichhaltig. Denn die allgemein gehaltene 
Formulierung 
im 
Spesenregle
ment
 – wonach ein Mitarbeiter bei einer (notwendigen) Geschäftsreise ins Aus
land Anspruch auf Vergütung der effektiven Verpflegungskosten habe 
(
Urk. 
6/13 
Ziff. 
3.3) – 
schliesst eine 
entsprechende 
Mittagessen
entschädigung
 nicht aus, 
woran die nachfolgend 
im Reglement 
vorgesehenen Höchstrichtwerte für Frühstücke und Abendessen nichts ändern.
 Zudem hat d
er Beschwerdeführer 
die
 Kosten (sofern sie überhaupt entstanden sind) der Arbeitgeberin 
gegenüber 
nicht mit Nachdruck geltend gemacht. 
Es geht jedoch nicht an, ein Arbeitsver
hältnis 
einzig 
wegen einer
 
verhältnismässig geringfügigen und 
schon längere Z
eit zurückliegenden, noch unbezahlten Spesenentschädigung
 
zu kündigen, ohne zuvor die Entschädigung 
vom Arbeitgeber 
mit 
dem nötigen 
Nachdruck 
ein
gefordert 
zu haben. 
Daran ändern auch 
die 
Vorbringen
 
des Beschwerdefüh
rers
,
 
dass
 die Firma die Nichtentschädigung der 
Mittagessen
 auf Nachfrage mündlich 
mit dem Hinweis auf fehlende Mehrkosten begründet habe (
Urk. 
1)
, 
nichts. 
D
e
nn eine Nachfrage 
stellt keine
 Forderung 
dar, so dass
 er auch daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten
 kann
. 
4.2
    
Nach dem Gesagten 
wäre 
dem Beschwerdeführer 
die Fortsetzung des Arbeitsver
hältnisses bei der 
Y.___
 zu
mutbar gewesen. Zu Recht wurde er daher wegen selbstverschuldeter Arbeitslo
sigkeit (
Art. 
44 
Abs. 
1 
lit
. b AVIV) in der Anspruchsberechtigung eingestellt.
5.
    
Die verfügte Einstellung von 20 Tagen ab 
dem 
1
0. 
September 2012 liegt 
im unte
ren Bereich des mittelschweren
 Verschuldens und erscheint den persönli
chen Verhältnissen des Beschwerdeführers und Gegebenheiten des Falles als an
gemessen.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Syna
 Arbeitslosenkasse
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel