zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2016.00084 · 2016-09-22 · de
Nichteintreten mangels Vorliegens eines angefochtenen Einspracheentscheids


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00084
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Fraefel
Verfügung
vom
 
22. September 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, g
eboren 1941, ist Bezüger von Zu
satzleistungen zu seiner Altersrente (
vgl. zum Sachverhalt im Folgenden: beigezogene Akten aus 
dem 
Prozess ZL.2016.00046, 
Urk. 
4/1-12
). Mit Verfügung vom 20. Januar 2016 stellte die Gemeinde 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur 
AHV/IV
,
 
die Ausrichtung von Zusatzleistungen an 
den Versicherten mit Wirkung ab
 1. Februar 2016 ein (
Urk. 
4/3). 
Zudem forderte sie 
vom 
Versicherten die in der
 
Zeit vom 1. 
November 2015 
bis 
zum 
31. 
Januar 2016 
zuviel
 bezogenen 
Ergän
zungsleistun
gen
 von in
s
gesamt 
Fr. 
4
‘
846.- zurück (
Verfügungen vom 21. Januar 2016, 
Urk. 
4/4-6). Die dagegen erhobene Einsprache vom 1. März 2016 (
Urk. 
4/7) wies 
die 
Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleis
tungen zur AHV/IV (nachfolgend: SVA) – an welche die Gemeinde 
Y.___
 die Durchführung der Zusatzleistungen zwischenzeitlich übertragen hatte (
Urk. 
4/12) - 
mit Entscheid vom 14. April 2016 ab (
Urk. 
4/8). 
Dagegen erhob der Versicherte am 21. April 2016 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die Rückerstattungsforderung sei aufzuheben
 (
Urk. 
4/9)
.
 Dieses 
Beschwerdeverfah
ren
 ist unter der 
erwähnten 
Prozessnummer ZL.2016.00046 pendent.
1.
2
    
Am 15. März 2016 stellte der Versicherte ein Erlassgesuch betreffen
d
 die 
Rücker
stattungsforderung
 von 
Fr. 
4‘846.- (
Urk. 
4/11). Dieses Gesuch wies die SVA mit Verfügung vom 1. Juni 2016 mangels 
eines guten Glaubens ab
 (
Urk. 
2)
. 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 1. Juni 2016 
reichte 
der Versicherte 
beim Sozial
-
versi
cherungsgericht
 
am 6. Juni 2016 
eine als Beschwerde bezeichnete Eingabe ein 
(
Urk. 
1).
 
Am 
8. Juli 
2016 
übermittelte die SVA dem 
Sozialversi
cherungs
-
gericht
 
einen 
Entscheid vom 14. Juni 2016
 (
Urk. 
5). Darin
 hob 
sie 
die 
Ver
-
fügung
 vom 1. Juni 2016 auf; gleichzeitig schrieb sie 
Einspracheverfah
ren
 infolge 
Gegenstandslosigkeit
 ab (
Urk. 
5). Zur Begründung 
führte
 sie 
aus
, sie werde
 das Erlassgesuch nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens 
betreffend die Rechtmässigkeit der Rückerstattungsforderung 
prüfen. 
    
Auf die Ausführungen de
s
 Versicherten und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2
.1
    
Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zu
rückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie 
nicht zurückerstat
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG und Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts, ATSV).
2
.2
    
Über den Erlass wird eine Verfügung erlassen (Art. 4 Abs. 5 ATSV). Gegen Verfü
gungen kann gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (1. 
Teilsatz
). Das 
Einsprachever
fahren
 endet mit einem 
Einspracheentscheid
 (Art. 52 Abs. 2 ATSG).
 Gegen 
Ein
spracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausge
schlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (
Art. 
56 
Abs. 
1 ATSG).
3
.
    
Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 
1. 
Juni 2016 (
Urk. 
2) ist einzig die Erlassfrage. Indessen ist auch 
bei Verfügungen 
über ein Erlassgesuch zuerst ein 
Einspracheverfahren
 durchzu
führen
. Mangels eines angefochtenen 
Ein
spracheentscheid
s
 als Anfechtungsgegenstand ist daher auf die 
Eingabe 
vom 
6. 
Juni 2016 
nicht einzutreten.
    
Auf eine Überweisung der Eingabe vom 
6. 
Juni 2016 an die 
Beschwerdegegne
rin
 zu
r Durchführung eines 
Einsprache
verfahrens
 ist abzusehen, nachdem diese mit Entscheid vom 1
4. 
Juni 2016 die Verfügung vom 
1. 
Juni 2016 aufgehoben hat.
Die Einzelrichterin verfügt
:
1.
    
Auf die 
Eingabe vom 
6. 
Juni 2016 
wird nicht eingetreten 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 
unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
5
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Durchführungsstelle für Zusatzleistun
gen zur AHV/IV, unter Beilage einer Kopie von Urk. 1
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Fraefel