zh_sozialversicherungsgericht · AL.2019.00208 · 2020-09-07 · de
An die Arbeitslosenentschädigung anrechenbare Altersleistung. Auch eine von der Pensionskasse ausgerichtete «AHV-Überbrückungsentschädigung zu Lasten des Arbeitnehmers» stellt eine anrechenbare Altersleistung dar.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2019.00208
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiber Müller
Urteil
 vom 
7. 
September 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1959
, war vom 
1
. 
August
 
200
5
 bis 28. Februar 2019
 
als 
Enterprise 
Architect
 II
 bei der 
Y.___
 in einem Vollpensum angestellt gewesen (vgl. Urk. 
6
/
73-74).
 
Das Arbeitsverhältnis wurde mittels Auf
hebungsvereinbarung vom 20. Februar 2018 (Urk. 6/59-62) per 28. Februar 2019 aufgelöst.
 Am 
6
. 
Februar
 201
9
 meldete 
sich der Versicherte
 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Z.___
 zur 
Arbeitsvermittlung an (Urk. 
6
/
90
) und beantragte am 
8
. 
Februar
 2019 
ab 1. März 2019 
die Ausrichtung von Arbeits
losenentschädigung 
Urk. 
6
/
8
6-89
).
    
Mit Verfügung vom 
11
. 
Juni
 2019 (Urk. 
6/36-38
) hielt die Arbeitslosenkasse
 des Kantons Zürich
 fest, 
die von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehende anre
chenbare Altersleistung betrage Fr. 7'190.
--. 
Die 
dagegen 
vom Versicherten am 
25
. Juni 2019
 
(Urk. 6/20)
 
hinsichtlich der Höhe der von der Arbeitslosenentschä
digung abzuziehenden Altersleistung
 erhobene Einsprache
, 
wies
 die Arbeitslo
senkasse
 des Kantons Zürich
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 
26
. 
August
 2019 (Urk. 2) 
ab.
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 9. September 2019 (Urk. 1) Beschwerde und beantragte
 sinngemäss d
ie Aufhebung
 des angefochtenen Entsc
heides 
sowie
 
dass 
die AHV-Überbrückungsrente zu Lasten des Arbeitnehmers
 von Fr. 1'174.--
 nicht anzurechnen 
und
 
die anrechenbare Altersleistung daher auf Fr. 6'015.50 festzu
legen
 sei
. Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 
23
. Sep
tember 2019 auf 
Abweisung der Beschwerde (Urk. 5),
 was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
24
. September 2019 angezeigt wurde (Urk. 
8
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Altersleistungen der beruflichen Vorsorge werde
n von der Arbeitslosenentschä
di
gung ab
gezogen (Art. 18c Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und d
ie Insolvenzentschädigung (AVIG)
). 
Als Alters
leistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge, auf die bei Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für die vor
zeitige Pensionierung ein Anspruch erworben wurde (Art. 32 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi
gung (AVIV)
). 
Altersleistungen der beruflichen Vorsorge werden von der Arbeits
losenentschä
digung 
abgezogen, ungeachtet dessen, ob sie in Form einer Rente oder aber ganz oder teilweise in Form einer Kapitalabfindung ausgerichtet werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_188/2011 vom 8. Juni 2011 E. 3.4.1). 
Reglementa
risch vorge
sehene AHV-Überbrückungsrenten beziehungsweise AHV-Ersatz
renten sind ebenfalls von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen (
vgl. BGE 
134 V 418
;
 
AVIG-Praxis ALE Ziff. C15
9).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) fest, dass 
Altersleistungen der beruflichen Vorsorge von der Arbeitslosenentschä
digung abzuziehen seien
. 
Solche Leistungen seien unter anderem Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge. Unbestritten sei, dass die monatliche Altersrente von Fr. 3
’
393.60, die AHV-Überbrückungsrente zu Lasten des Arbeitgebers von Fr. 1'950.50 sowie der in eine Rente von monatlich Fr. 1'427.-- umgewandelte einmalige Kapitalbezug an die Arbeitslosenentschä
digung anzurechnen seien. 
Umstritten sei nur, ob auch die monatliche AHV-Überbrückungsrente zu Lasten
 des Arbeitnehmers von Fr. 1’174.50 
an die Arbeitslosenentschädigung anzurechnen sei. Die massgebenden Bestimmungen in Gesetz und Verordnung und massgebliche Weisungen unterschieden nicht, wie die AHV-Überbrückungsrente finanziert werde. 
Die beiden Varianten der AHV-Überbrückungsrente seien reglementarisch vorgesehen. Das Reglement sehe im Rahmen einer «Kann-Formulierung» die Möglichkeit einer zusätzlichen AHV-Überbrückungsrente vor. Der Beschwerdeführer habe von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, sodass diese Rente für den gleichen Zeitraum
, für welchen 
auch ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bestehe, tatsächlich ausbe
zahlt werde. Damit sei diese 
Überbrückungsrente 
auch vollumfänglich an die Arbeitslosenentschädigung anzurechnen, ansonsten eine Überentschädigung vorliegen würde (S. 2 f.). 
2.2
    
Demgegenüber 
ersuchte
 der
 Beschwerdeführer 
das angerufene Gericht, sein Vor
bringen bezüglich der Anrechnung der AHV-Überbrückungsrente zu Lasten des Arbeitnehmers auf die anrechenbare Arbeitsleistung zu überprüfen. Er brachte vor, die Beschwerdegegnerin sei bei ihrer Beurteilung davon ausgegangen, das Arbeitsverhältnis zwischen ihm und der 
Y.___ 
sei in gegenseitigem 
Ein
vernehmen
 aufgelöst worden, was falsch sei. Es habe sich um eine «normale» Kündigung 
gehandelt. Dass eine AHV-Überbrückungsrente zu Lasten des Arbeit
nehmers angerechnet werde, sei auf keiner dies
bezüglichen, offiziellen Webseite
 transparent aufgeführt
.
3.
    
3.1
    
Aktenkundig und unbestritten
 (E. 2)
 ist, dass der Beschwerdeführer 
nach Beendi
gung seines Arbeitsverhältnisses bei der 
Y.___
 per 28. Februar 2019 mittels Aufhebungsvertrages aufgrund einer Umstrukturierung 
f
rüh
pensio
niert wurde
 respektive 
die
 
reglementarisch vorgesehene Möglichkeit einer 
Früh
pensionierung 
nutzte
 (vgl. Vorsorgereglement 
A.___
 der Pensions
kasse der 
Y.___
 vom 1. Januar 2019 [
Vorsorgereglement; 
Urk. 6/21-35] Art. 9 ff., insbesondere 
Art. 
10 
Abs. 
1)
. So
 
entschied
 
er 
sich 
für einen 
Vorbezug
 
von Altersleistungen
 der Pensionskasse 
und sprach sich gegen eine Auszahlung in Form von Freizügigkeitsleistungen aus
 (vgl. 
Einsprach
e
 vom 25. Juni 2019 [Urk. 6/20]
)
. 
O
hne Belang 
für die Frage der Frühpensionierung
 
ist 
dabei 
die Absicht der versicherten Person, anderweitig 
respektive weiterhin 
erwerbstätig zu sein (
Urteil des Bundesgerichtes 8C_188/2011 vom 8. Juni 2011 E. 3.4.1
). 
E
rstmals per 1. März 2019 (Urk. 6/59-62) 
erhielt
 respektive 
seit dann 
erhält er 
von der Pensionskasse der 
Y.___
 
Altersleistungen von 
monatlich Fr. 5'763.60 und eine
 einmalige Auszahlung von Fr. 355'000.-- (vgl. Urk. 6/56). Die monatlichen Zahlungen von Fr. 5'763.60 setzen sich aus einer Altersrente von Fr. 3'393.60, einer AHV-Überbrückungsrente zu Lasten des Arbeitgebers von Fr. 1'195.50 und einer AHV-Überbrückungsrente zu Lasten des Arbeitnehmers von Fr. 1'174.50 zusammen. 
    
Einigkeit besteht zwischen den Parteien da
hingehend, dass die von der Pen
sions
kasse der 
Y.___
 ausbezahlte
n Altersleistungen der Kapital
op
tion von Fr. 355'000.-- —
 umgerechnet in einen monat
lichen Betrag von Fr. 1'427.-- —
 einer Altersrente von Fr. 3'393.60 und einer AHV-Überbrückungs
rente zu Lasten des Arbeitgebers von Fr. 1'195.50 
vom Anspruch auf Arbeitslo
sen
en
tschädi
gung abzuziehen ist (vgl. E. 2.1-2.2
). Dies ist nicht zu beanstanden (
vgl. E. 1
)
.
    
Strittig ist hingegen, ob die AHV-Überbrückungsleistung 
zu Lasten des Arbeit
nehmers
 von 
monatlich 
Fr. 1’17
4.50 
ebenfalls 
vom Anspruch des Beschwerde
führers auf Arbeitslo
senent
schä
digung in Abzug zu bringen ist
 (vgl. E. 2.1-2.2)
.
3.2
    
Hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführers
 (E. 2.2)
 
über
 den Urheber der Auflösung 
seines
 Arbeitsverhältnisses
 bei der 
Y.___
 (einver
nehmliche Auflösung oder 
Kündigung) ist vorwegzuschicken, dass dies für die vorliegend interessierende Frage über die anrechenbare Alterslei
s
tung nicht von Belang ist. 
Allenfalls kann die Ursache der Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei vorzeitig pensionierten Versicherten im Zusammenhang mit der Beurteilung der Beitragszeit 
eine Rolle spielen (vgl. Art. 13 AVIG und Art. 12 AVIV
). 
Dass der Beschwerdeführer die Beitragszeit erfüllt hat, ist unstrittig
, weshalb nicht näher darauf einzugehen ist
.
    
Entscheidend 
für die Beurteilung der Anrechnung 
auf die Arbeitslosenentschädi
gung 
ist
 hingegen
 
einzig
, dass es sich bei der erhaltenen Leistung um eine Altersleistung handelt. Als solche gelten
 Leistungen der obligatorischen und wei
tergehenden beruflichen Vorsorge, auf die bei Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für die vorzeitige Pensionierung ein Anspruch erworben wurde (
E. 1
).
 
Dies gilt es im Folgenden zu prüfen.
3.3
    
Die 
AHV-Überbrückungsrenten
 -
 sowohl die
jenigen zu Lasten des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers
 -
 
sind
 vorliegen
d
 
reglementarisch vorgesehen
, wie sich unschwer aus Art. 12 
des Vorsorgereglements 
mit dem Titel «AHV-Überbrückungsre
nte
» im Kapitel 
«
Leistungen der Pensionskasse
»
 ersehen lässt (Urk. 6/
21-35
)
. Als
 reglementarisch vorgesehene AHV-Überbrückungsrente
n sind 
diese daher 
a
ls anrechenbare Altersleistung
 zu qualifizieren (E. 1).
 
Zu Recht wies die Beschwerdegegnerin im 
Einspracheentscheid
 (
E. 2.1
)
 d
a
rauf hin, dass 
in den
 massgeblichen Bestimmungen in Gesetz und Verordnung sowie in der 
ausschlag
gebenden
 Weisung (AVIG-
Paxis
 ALE) nicht unterschieden 
werde
, wie die AHV-Überbrückungsrente finanziert wird.
 
Aus der von der Pensionskasse erstellten Zusammenstellung über die Berechnung der Altersleistungen vom 28. Februar 2019 (Urk. 6/56) ist 
klar
 ersichtlich, dass für die AHV-Überbrückungsrente
 (zu Lasten des Arbeitnehmers)
 das Kapital des Altersguthaben
s
 um total Fr. 74'524.95 gekürzt wurde. Diese
 zieht
 also ihre Finanzierung aus dem Altersguthaben und 
stellt auch deshalb eine Altersleistung dar
 (vgl. 
BGE 134 V 418 
E.
 4 zur Frage der Anrechnung einer AHV-Überbrückungsrente
 auf die Ar
beitslosen
tschäd
i
g
ung
)
.
    
Aus seinem Vorbringen,
 es
 sei auf keiner diesbezügli
chen, offiziellen Webseite
 transparent aufgeführt, 
dass die AHV-Überbrückungsrente (zu Lasten des Arbeit
nehmers) angerechnet werde, 
vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.
 Einer
seits ist unklar, welche Webseite
(n)
 er damit überhaupt gemeint hat, und anderseits ist die rechtliche Lage diesbezüglich klar, wie sich 
aus 
der Weisung des 
Staatssekretariates
 für Wirtschaft
 (
SECO
)
 über die AVIG-Praxis ALE C159 sowie 
aus 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. 
BGE 134 V 418
) ergibt. Sowohl die 
erwähnte 
Weisung als auch die bunde
s
gerichtliche Rechtsprechung sind online zugänglich
.
 
Dass die Arbeitslosenkasse die Aufklärungs- und Bera
tungspflicht (vgl. 
Art. 
27 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts) in irgendeiner Weise verletzt hat, ist nicht 
ersichtlich
.
    
Die
 Beschwerde 
ist folglich 
abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubMüller