zh_sozialversicherungsgericht · AL.2023.00102 · 2023-06-29 · de
Kein Anspruch der Ehefrau des Inhabers eines Einzelunternehmens auf Arbeitslosenentschädigung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2023.00102
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichter Boller
Gerichtsschreiberin Schilling
Urteil
 vom 
29. Juni 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Protekta
 Rechtsschutz-Versicherung AG
Direktion Bern, Rechtsanwältin Angelika 
Cueni
Monbijoustrasse
 5, Postfach, 3011 Bern
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1978 geborene 
X.___
 
war 
in den letzten Jahren
 bei der Einzel
unter
nehmung ihres Ehegatten
, 
der Firma 
Y.___
,
 in 
Z.___
 angestellt
 (
Urk. 
7/9)
. 
Nach ihrer Kündigung meldete sie sich a
m
 17. Februar 2023 beim Regi
o
nalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Z.___
 an und beantragte die Aus
richtung von Arbeits
losenentschädigung ab 1. März
 
2023 (
Urk. 
7/1). 
Mit 
V
erfügung vom 
14
. März
 
202
3
 (
Urk. 
7/17
) 
verneinte die 
Unia
 
Arbeitslosenkasse 
einen
 Anspruch
 von 
X.___
 auf Arbeitslosen
entschädigung ab 
1. März
 
2023
 
infolge arbeitgeberähnlicher Stellung 
ihres Ehemannes
 
und hielt an dieser Einschätzung mit Einspracheentscheid vom 
2
7. 
April
 202
3
 (
Urk. 
2) 
fest
.
2.
    
Dagegen erhob d
i
e
 Versicherte am 
22. Mai
 2023 Beschwerde (
Urk. 
1) und bean
tragte, es sei 
der Einspracheentscheid vom 27. April 2023 aufzuheben und 
der
 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. 
März
 202
3
 zu 
bejahen
 (
Urk. 
1). 
Mit Beschwerdeantwort vom 
1. Juni
 2023
 (
Urk. 
6
) schloss die Be
schwer
degegnerin auf Abweisung der Beschwerde, was de
r
 Beschwerdeführer
in
 am 
6. Juni
 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidun
gen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Praxisgemäss ist diese der Vermeidung von Missbräuchen dienende Bestimmung analog auf arbeitgeberähnliche Personen und deren Ehegatten anzuwenden, die Arbeitslosenentschädigung verlangen (BGE 145 V 200 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). 
    
Die Frage, ob eine 
arbeitnehmende
 Person einem obersten betrieblichen Ent
scheidungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erforderlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus 
dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt (BGE 145 V 200 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen).
    
Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung oder deren mit
arbeitender Ehegatte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die arbeitgeberähnliche Stellung verlieren. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchs
verhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeit
geberähnliche Personen inhärent ist (Urteile des Bundesgerichts 8C_448/2018 vom 30. September
 
2019 E. 6, 8C_529/2016 vom 26. Oktober 2016 E. 5.2; vgl.
 
Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 18 ff. mit Hinweisen zur Rechtsprechung).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Einspracheentscheid damit, dass Versicherte, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Ent
scheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder mass
geblich beeinflussen könn
t
en
,
 sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
hätten
. 
Da 
ihr
 Ehegatte weiterhin eine arbeitgeberähnliche Stellung innehabe, sei 
die Beschwerdeführerin 
vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen, unabhängig vom Kün
di
gungsgrund und der Frage, ob tatsächlich ein Missbrauch vorliege (
Urk. 
2).
2.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführer
in
 im Wesentlichen geltend, 
die Beschwerdegegnerin
 habe
 in ihrem Entscheid nicht berücksichtigt, dass sie ihr Arbeitsverhältnis aus gesundheitlichen Gründen aufgehoben habe. Eine Rückkehr an den bisherigen Arbeitsplatz sei nicht möglich. Es liege weder eine 
arbeitgeberähnliche Stellung 
der Beschwerdeführerin vor noch bestehe das Risiko eines Missbrauchs. Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung sei deshalb zu Unrecht verweigert worden (
Urk. 
1).
3.
3.1
    
Vorab steht fest, dass die Beschwerdeführerin 
von Januar 2016 
bis 
Januar 2023 
bei
 d
er
 
Y.___
,
 a
ngestellt war
 (
Urk. 
7/4, 
7/8
, 7/9
).
    
Gleichermassen feststehend ist
, dass 
die 
Unternehmung 
Y.___
,
 
vom Ehemann der Beschwerdeführerin
 (
Urk. 
1 S. 4)
 als Einzelfirma geführt wurde 
und gemäss Handelsregisterauszug auch weiterhin geführt wird
 (
Urk. 
7/3)
.
    
Damit liegt ein Sachverhalt vor, der von der dargelegten Rechtsprechung zur Umgehung 
von Art. 31 Abs. 3 lit.
 
c AVIG erfasst ist
 (vgl. E. 1)
, da der Ehe
mann der Beschwerdeführerin die Geschicke seiner Einzelunternehmung fraglos selber bestimmen 
kann und 
konnte.
3.2
    
Soweit die Beschwerde
führerin
 
unter Hinweis auf einen Bericht ihres 
Hausa
rztes 
(
Urk. 
3/
8
)
 
die Auffassung vertritt, dass sie aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht mehr in die Firma ihres Ehemannes zurückkehren könne
, weshalb 
kein Missbrauchsrisiko vorliege
,
 und sie mithin 
Anspruch auf Arbeitslosen
ent
schädi
gung habe
 (
Urk. 
1 S. 
3 ff.
), kann ihr nicht gefolgt werden. 
D
enn d
ie Recht
sprechung zur arbeitgeberähnlichen Stellung will nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, das der Ausrichtung von 
Arbeitslosenentschädigung
 an arbeitgeber
ähnliche Personen 
oder ihre Ehe
gatten 
inhärent ist
.
 Dass ein solches Risiko selbst dann bestünde, wenn die 
Beschwerdeführerin
 wie bescheinigt (vgl. 
Urk. 
7
/
2
0) nur 
noch
 leichte wechsel
belast
e
nde Arbeiten ausführen darf, liegt auf der Hand.
    
Der Leistungsausschluss dieser Personen ist damit absolut zu verstehen, das heisst es muss kein Rechtsmissbrauch beziehungsweise keine absichtliche Rechts
umgehung von 
Arbeitslosenentschädigung 
nachgewiesen werden
 (vgl. E. 1)
. 
E
twas anderes ergibt sich e
ntgegen 
dem
 Dafürhalten 
der Beschwerdeführerin auch nicht aus den von ihr zitierten Urteilen des Bundesgerichts C 30/03 vom 11. August 2003 und C
 
150/04 vom 7. Dezember 2004, wurde in diesen Entscheiden doch nicht das konkrete Missbrauchsrisiko der Ehegattin geprüft, sondern 
vielmehr die Frage, ob der Ehemann (weiterhin) massgeblichen Einfluss auf die Unternehmens
ent
scheidungen hatte, was in den erwähnten Entscheiden bejaht wurde und selbst
redend auch beim Ehemann der Beschwerdeführerin als Inhaber einer Einzelfirma 
anzunehmen
 ist. 
3.
3
    
Die Beschwerdegegnerin hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeits
losen
entschädigung ab dem 
1. März
 202
3
 somit zu Recht verneint, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Protekta
 Rechtsschutz-Versicherung AG
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelSchilling