zh_sozialversicherungsgericht · BV.2014.00019 · 2016-11-25 · de
Auszahlung Freizügigkeitsleistung, Echtheitsnachweis einer Unterschrift auf Dokumentenkopie nicht möglich, Folgen der Beweislosigkeit


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00019
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Möckli
Urteil 
vom 
25. November 2016
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Rahel Junker
Gloor
 & Partner
General Wille-Strasse 351, 8706 Meilen
gegen
Swiss Life AG
General-
Guisan
-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Mit Eingabe vom 2
4. 
März 2014 (
Urk. 
1) erhob 
X.___
 Klage gegen die Swiss Life AG mit folgendem Rechtsbegehren:
"1.
    
Es sei festzustellen, dass die Auszahlung de
s
 Freizügigkeitsguthabens an 
Y.___
, Freizügigkeitspolice 
E.___
, vom 
1. 
Juni 2012 ungültig im Sinne von 
Art. 
5 
Abs. 
2 FZG sei.
 2.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten, den Betrag von 
Fr. 
236'370.00 zuzüglich Zins von 5% seit 
1. 
Juni 2012 auf ein auf die Klägerin lautendes Freizügigkeitskonto zu bezahlen.
 3.
    
Es seien die Akten des Scheidungsverfahrens Geschäfts-Nr. FE110084 des Bezirks
gerichts 
Z.___
 beizuziehen.
 4.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Berufungsbeklag
ten."
1.2
    
Hintergrund der Klage bildet das Scheidungsverfahren zwischen der Klägerin und ihrem damaligen Eh
e
mann, 
Y.___
. Im Rahmen der 
Schei
dungsverhandlungen
 ergab sich, dass das Freizügigkeitskonto von 
Y.___
 bei der Beklagten mit einem Wert von 
Fr. 
236'370.-- bereits per 
1. 
Juni 2012 für den Erwerb von Wohneigentum in 
A.___
 vollständig bezogen und aufgelöst worden war (
Urk. 
2/2). Die Klägerin machte geltend, sie habe einer Auszahlung nie zugestimmt und sei auch nie darüber informiert worden (vgl. 
Urk. 
1 S. 2 f.). Das Bezirksgericht 
Z.___
 verpflichtete 
Y.___
 in der Folge zur Zahlung von 
Fr. 
172'198.95 auf ein Freizügigkeitskonto der Klä
gerin (Urteil vom 1
5. 
Januar 2014, 
Urk. 
15/10 S. 4 f
f
. Dispositivziffer 4). Auf Berufung hin hob das Obergericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Oberge
richt) Dispositivziffer 4 des bezirksgerichtlichen Urteils auf, wies die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurück und wies es zugleich an, das Verfahren zu sistieren, bis das hiesige Gericht über die Rechtmässigkeit der Barauszahlung rechtskräftig entschieden habe (
Urk. 
15/10, Beschluss des Obergerichts vom 2
0. 
Juni 2014 E. II.
3. 
S. 14 und Dispositivziffer 1 S. 20). Mit Verfügung vom 
7. 
Oktober 2014 sistierte das Bezirksgericht 
Z.___
 das Verfahren bis zum Abschluss des vorliegenden Prozesses (
Urk. 
15/11).
1.3
    
Im Weiteren erhob die Klägerin am 2
1. 
Mai 2013 bei der Staatsanwaltschaft 
B.___
 Strafanzeige gegen 
Y.___
 wegen Verdachts auf Betrug, Urkundenfälschung etc. (
Urk. 
2/6). Im Rahmen dieses Strafverfahrens liess die Staatsanwaltschaft zur Echtheit der Unterschrift auf dem (bei der Beklagten nur 
noch in Kopie vorhandenen) Formular "Erklärung zu 
Renovati
ons
-/Umbaufinanzierungsvorhaben" beim 
C.___
 ein Handschriftengutachten erstellen. Das Strafverfahren endete mit einem Frei
spruch für 
Y.___
 (Urteil des Bezirksgerichts 
D.___
, 
1. 
Abteilung, vom 1
4. 
April 2015 (
Urk. 
15/12; nachfolgend: Strafurteil). 
2.
    
Mit Klageantwort vom 1
9. 
August 2014 (
Urk. 
8) ersuchte die Beklagte um Abwei
sung der Klage und beantragte gleichzeitig, das Verfahren sei bis zum Abschluss des Strafverfahrens gegen 
Y.___
 zu sistieren. Die Klä
gerin nahm zum Sistierungsantrag der Beklagten in ablehnendem Sinn Stellung (Stellungnahme vom 
5. 
November 2014, 
Urk. 
12). Auf Nachfrage des Gerichts (vgl. 
Urk. 
13) reichte die Klägerin am 
8. 
Dezember 2015 (
Urk. 
14) die Beschlüsse des Obergerichts vom 2
0. 
Juni 2014 (
Urk. 
15/10), die Verfügung des Bezirksge
richts 
Z.___
 vom 
7. 
Oktober 2014 (
Urk. 
15/11) und das bereits erwähnte 
Straf
urteil
 des Bezirksgerichts 
D.___
 vom 1
4. 
April 2015 (
Urk. 
15/12) ein. Zum Strafurteil nahm die Beklagte am 2
4. 
Juni 2016 Stellung, wobei sie an ihren bisherigen Anträgen festhielt (
Urk. 
19). Ebenso die Klägerin in ihrer Stellung
nahme vom 3
0. 
August 2016 (
Urk. 
22; der Beklagten zugestellt am 
1. 
September 2016, 
Urk. 
23).
    
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Das Rechtsbegehren der Klägerin enthält in Ziffer 1 einerseits ein 
Feststellungsbe
gehren
 (
Ungültigerklärung
 der Auszahlung des 
Freizügigkeits
guthabens
 an 
Y.___
), andererseits in Ziffer 2 ein 
Forderungsbe
gehren
 (Zahlung von 
Fr. 
236'370.-- an die Klägerin).
1.2
    
Im Verfahren der ursprünglichen Verwaltungsrechtspflege gemäss 
Art. 
73 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) bildet u.a. ebenfalls Sachurteilsvoraussetzung, dass die klagende Partei an dem von ihr gestellten Rechtsbegehren ein 
Rechtsschutzin-teresse
 hat. Wird ein Feststellungsbegehren gestellt, kann diesbezüglich ein Rechtsschutzinteresse nur bejaht werden, wenn die klagende Partei ein schutz-
würdiges Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur an der verlangten Fest-stellung hat, dass bestimmte Rechte oder Pfli
chten bestehen oder nicht beste
hen; nur wenn ein unmittelbares und aktuelles
 Interesse in diesem Sinne gege
ben ist, sind Feststellungsbegehren im Verfahren nach 
Art. 
73 
Abs. 
1 BVG zulässig. An einem schutzwürdigen Interesse a
m Erlass eines 
Feststellungsent
scheides
 fehlt es namentlich dann, wenn das R
echtsschutzinteresse der klagen
den Partei durch ein rechtsgestaltendes Urteil gewahrt werden kann (BGE 128 V 41 E. 3a mit weiteren Hinweisen).
1.3
    
Im Rahmen des 
zur Zeit
 sistierten Scheidungsverfahrens zwischen 
X.___
 (hier Klägerin) und 
Y.___
 beim Bezirksgericht 
Z.___
 sind die teilungspflichtigen Vorsorgebestandteile bzw. deren Höhe strit
tig. Solange Unklarheit darüber besteht, welche Vorsorgeguthaben seitens 
Y.___
 anzurechnen sind, kann das Scheidungsgericht keinen Vorsorgeausgleich durchführen. Das bedeutet, dass die mit Ziffer 2 des 
Rechts
begehrens
 erhobene Forderungsklage nicht im vorliegenden vorsorgerechtlichen Verfahren, sondern später im wiederaufzunehmenden Scheidungsverfahren zu beurteilen ist. Je nach dem, ob die Beklagte die Auszahlung an 
Y.___
 zu Recht oder zu Unrecht vorgenommen hat, ist das Guthaben im Rahmen des Vorsorgeausgleichs nach 
Art. 
22 des Freizügigkeitsgesetzes (FZG) zu teilen oder es ist eine gemäss 
Art. 
124 
Abs. 
1 des Schweizerischen Zivilge
setzbuches (ZGB) festzusetzende Entschädigung zuzusprechen (vgl. Beschluss des Obergerichts vom 2
0. 
Juni 2014, 
Urk. 
15/10 S. 12 f.). 
    
Damit ist das Klagebegehren Ziffer 1 als Feststellungsbegehren entgegenzuneh
men und zu beurteilen, während auf die Forderungsklage gemäss Ziffer 2 des Rechtsbegehrens nicht einzutreten ist. 
2.
    
Unbestritten ist, dass das gesamte Freizügigkeitsguthaben von 
Y.___
 bei der Beklagten in drei Tranchen zwischen 1
1. 
Juni und 1
7. 
Juli 2012 zum Erwerb von Wohneigentum gemäss 
Art. 
30c BVG ausbezahlt und die Police aufgelöst wurde (
Urk. 
2/2 und 
Urk. 
8 S. 3). 
    
Die Klägerin bestreitet indessen, als Ehegatte die gemäss 
Art. 
30c 
Abs. 
5 BVG für den 
Vorbezug
 erforderliche schriftliche Zustimmung gegeben zu haben. Über die Auszahlung sei sie erstmals am 
2. 
April 2013 informiert worden (
Urk. 
1 S. 3). Die Klägerin wirft der Beklagten eine gravierende Verletzung der Sorgfaltspflicht vor, indem sie die Rechtmässigkeit der Auszahlung an 
Y.___
 nie überprüft habe. Die Beklagte habe den Beweis für eine gültige Zahlung zu erbringen, was ihr bis anhin nicht gelungen sei.
    
Demgegenüber vertritt die Beklagte die Auffassung, die Frage der Sorgfalts
-
pflicht
verletzung
 stelle sich gar nicht. Das Strafverfahren habe erge
ben, dass die Unterschrift mit überwiegender Wahrscheinlichkeit echt sei. Eine 
Kopiermon
-
tage - welche auch das Handschrif
tengutachten nicht ausschliesse
 - komme in
-
dessen nicht in Betracht, da die Beklagte dies bei der Entgegennahme gesehen hätt
e
 (
Urk. 
19 S. 3).
3.
    
Zu prüfen ist somit einzig, ob die Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens an 
Y.___
 gültig erfolgte oder nicht. Dies hängt massgeblich davon ab, ob das Formular "Erklärung zu Renovations-/Umbauvorhaben" der Beklag
ten (
Urk. 
2/5) von der Klägerin eigenhändig unterzeichnet wurde oder ob die Unterschrift manipuliert (gefälscht, kopiert, gescannt) wurde. 
3.1
    
Fest steht, dass die Beklagte nicht mehr über das Original des Formulars "Erklä
rung zu Renovations-/Umbauvorhaben" verfügt. Gegenüber der Staatsanwalt
schaft erklärte sie unter Hinweis auf 
Art. 
27i 
Abs. 
2 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2), sie sei nicht zur Aufbewahrung des Originals verpflichtet und habe dieses sechs Monate nach der elektronischen Speicherung vernichtet (
Urk. 
15/12 S. 22 Ziffer 6.2). Das im Rahmen des Strafverfahrens erstellte Handschriftengutachten ist im Strafurteil teilweise wiedergegeben (
Urk. 
15/12 S. 22 Ziffer 6.3). Danach hätten die von den Gutachtern erhobenen graphischen Befunde fast ausschliesslich übereinstimmende Schriftmerkmale zu den Vergleichsunterschriften der Kläge
rin ergeben, was unter der Fälschungshypothese nicht zu erwarten wäre. Aller
dings würden die Gutachter einräumen, dass das fragliche Dokument nur in Kopie vorliege, weshalb eine Kopiermontage nicht ausgeschlossen werden könne und daher eine schlüssige Aussage zur Echtheit der Unterschrift nicht möglich sei. Das Gericht würdigte das Gutachten dahingehend, als es sich wohl um eine originale Unterschrift der Klägerin handeln könnte, denkbar sei aber, dass diese vom Beschuldigten (
Y.___
) mittels Scan oder Kopie in das Dokument eingefügt und der Beklagten somit keine Originalunterschrift eingereicht wurde. Alles in Allem sei festzuhalten, dass das Gutachten weder die These der Klägerin (Unterschrift gefälscht) noch diejenige des Beschuldigten (Originalunterschrift der Klägerin) zu stützen vermöge (
Urk. 
15/12 S. 27 Ziffer 7.4). Dieses Beweisergebnis 
korrespondiert
 mit der bundesgerichtlichen Recht
sprechung, wonach es - gestützt auf die einschlägige forensische Literatur - all
gemein anerkannt sei, dass nur die am Original erhobenen Befunde eine posi
tive 
Urheberschaftsaussage
 begründen könnten und der Nachweis der Echtheit einer Fotokopie nicht möglich sei. Die Erkenntnismöglichkeiten bei der Begut
achtung 
von Nicht-Originalen beschränkten sich auf eine "Tendenzaussage", welche dem Beweismass nicht genüge (Urteil des Bundesgerichts 9C_634/2014 vom 3
1. 
August 2015 E. 6.1.2). 
3.2
    
Dessenungeachtet
 behauptet die Beklagte, die Unterschrift auf dem Formular für den WEF-
Vorbezug
 sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit echt. Denn sie habe ja eine Originalunterschrift erhalten und diese dann eingescannt. Wäre die Originalunterschrift hineinkopiert worden, hätte sie dies bei der Entgegennahme gesehen. Wenn die Beklagte mit dem Verweis auf die eigene Wahrnehmung die strittige Echtheit der Unterschrift belegen will, kommt 
dies einem
 Zirkelschluss gleich
, der selbstredend 
als Beweis nicht taugt
.
4.
    
Die Beklagte stellt sich zudem auf den Standpunkt, soweit die Klägerin behaupte, die Unterschrift sei in das Dokument hineinkopiert worden, sei sie dafür beweispflichtig. Damit stellt sich die Frage nach den Folgen der 
Beweis
losigkeit
.
4.1
    
Der im Sozialversicherungsprozess herrschende Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialversicherungsgerichts (oder der verfügenden Verwal
tungsstelle) ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachver
halt Rechte ableiten 
wollte
. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf
grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 
V 
218 E. 6 mit Hinweisen).
4.2
    
Nach dem auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von 
Art. 
8 des Schwei
zerischen Zivilgesetzbuches (ZGB), hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu bewei
sen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder 
rechtshin
dernden
 Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Dementspre
chend trägt hier die Beklagte die Beweislast für die Echtheit der Unterschrift der Klägerin auf dem Formular "Erklärung zu Renovations-/Umbauvorhaben" vom 3
0. 
April 2012, weil sie sich auf diese für die befreiende Wirkung ihrer Aus
zahlung beruft. Kann sie diesen Beweis nicht erbringen, hat sie die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Nachdem die "Beweisvereitelung" von der Beklagten selber zu verantworten ist, woran die Befugnis zur elektronischen 
Aktenaufbe
wahrung
 nichts ändert, verbleibt für eine Umkehr der Beweislast kein Raum (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 9C_634/2014 vom 3
1. 
August 2015 E. 6.3.2 und E. 6.3.4 mit weiteren Hinweisen). 
4.3
    
Nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag die Beklagte aus dem Umstand, dass 
Y.___
 vom Vorwurf des Betrugs und der Urkundenfälschung freigesprochen wurde. Nach ständiger Praxis ist der Sozialversicherungsrichter weder hinsichtlich der Angabe der verletzten Vorschriften noch hinsichtlich der Beurteilung des Verschuldens an die Feststellung und Würdigung des Straf
richters gebunden. Er weicht aber von den 
tatbeständlichen
 Feststellungen des Strafrichters nur ab, wenn der im Strafverfahren ermittelte Tatbestand und dessen rechtliche Subsumption nicht zu überzeugen vermögen oder auf Grund
s
ätzen beruhen, die zwar im Strafrecht gelten, im Sozialversicherungsrecht jedoch unerheblich sind (BGE 111 V 172 E. 5a). Insbesondere ist auf die nicht identischen Beweismasse im Strafrecht bzw. im Sozialversicherungsrecht hin
zuweisen. Während im Strafprozess zugunsten der beschuldigten Person zu entscheiden ist, wenn bei objektiver Betrachtung des gesamten 
Beweisergeb
nisses
 erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat, was insbesondere bei Indizienprozessen von Bedeutung ist ("in 
dubio
 pro 
reo
"; vgl. 
Art. 
10 
Abs. 
3 der Strafprozessordnung [StPO] und Franz 
Riklin
, OFK-StPO, 2014, 
Art. 
10 N 8 f.), gilt im 
Sozialversi
cherungsrecht
 der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforde
rungen nicht (BGE 126 V 353 E. 5b mit Hinweisen). Entgegen der Interpretation des Strafurteils durch die Beklagte (vgl. 
Urk. 
19 S. 3) hat das Strafgericht eine Fälschung nicht ausgeschlossen, sondern es musste 
Y.___
 nach der erwähnten strafrechtlichen Beweisregel freisprechen, weil es den angeklag
ten Sachverhalt nicht als 
rechtsgenüglich
 erstellt erachtete (vgl. 
Urk. 
15/12 S. 29). 
5.
    
Aufgrund vorstehende
r
 Erwägungen ergibt sich zusammenfassend, dass die Beklagte als beweisbelastete Partei die Echtheit der Unterschrift der Klägerin unter das Formular "Erklärung zu Renovations-/Umbauvorhaben" vom 3
0. 
April 2012 nicht zu beweisen vermag. Sie hat demnach die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (vorstehend E. 3.2). 
    
Damit ist festzustellen, dass die Beklagte das Freizügigkeitsguthaben von 
Y.___
 aus der Police Nr. 
E.___
 zu Unrecht ausbe
zahlt hat. Im Übrigen ist auf die Klage nicht einzutreten.
6. 
    
Nach 
§ 
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Partei Anspruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten (
Abs. 
1). Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
Abs. 
3). Den Versicherungsträgern und den Gemeinwesen steht der Anspruch auf Ersatz der Parteikosten in der Regel nicht zu (
Abs. 
2).
    
Die anwaltlich vertretene Klägerin obsiegt nicht in vollem Umfang, weshalb ihr eine reduzierte Prozessentschädigung zusteht. Diese ist ermessensweise auf 
Fr. 
2‘000
.—
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) festzusetzen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage wird festgestellt, dass die Beklagte das 
Freizügig
keitsguthaben
 von 
Y.___
 aus der Police Nr. 
E.___
 zu Unrecht ausbezahlt hat. Im Übrigen wird auf die Klage nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird 
verpflichtet, 
der Klägerin 
ei
ne Prozessentschädigung von 
Fr. 2'000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Rahel Junker
- 
Swiss Life AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli