zh_sozialversicherungsgericht · AB.2018.00053 · 2019-10-09 · de
Gewinne aus Liegenschaften, die zum Geschäftsvermögen gehören, unterliegen kraft dieses Umstandes als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit der AHV-Beitragspflicht (BGE 9C_809/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2018.00053
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
2
9. 
Oktober 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Orlando 
Rabaglio
rabaglio
 
schär
 
ag
Seefeldstrasse 45, Postfach, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Durch Erbgang gingen mehrere Liegenschaften
 (Liegenschaften 
Y.___
 
«…» 
und 
Z.___
 
«…»
 und 
«…»
) 
auf 
X.___
, 
A.___
 und 
Dr. 
oec
. 
publ
. 
B.___
 über. Die Eigentümer bildeten
 eine
 einfache Gesellschaft
 mit der Bezeichnung «
C.___
»
 (
Urk. 
3/6
)
.
 Deren
 Zweck war der gemeinsame Erwerb und die Verwaltung der im Gesamteigentum der Gesellschafter stehenden Liegen
schaften, gegebenenfalls auch die Veräusserung aller oder einzelner dieser Lie
genschaften
; dies als langfristige Investition, nicht gerichtet auf 
spekulative Im
mobiliengeschäfte; geführt
 
nach kaufmännischen Grundsätzen (
Art. 
2 des Gesell
schaftsvertrags, 
Urk. 
3/6). Nach dem Tod von 
A.___
 
wurde die Gesellschaft von
 deren Erben sowie von
 
X.___
 und
 
Dr. 
oec
. 
publ
. 
B.___
 
weitergeführt. Die Liegenschaften wurden bis zum 3
1. 
Dezember 1995 steuerrechtlich als Privatvermögen behandelt
. Im Juni 2000 wurden sie - gestützt auf eine Vereinbarung mit dem Kantonalen Steueramt Zürich - rückwir
kend per 
1. 
Januar 1996 in das Geschäftsvermögen überführt (
Urk. 
3/7, vgl. auch 
Urk. 
1 S. 4, 
Urk. 
7/46 S. 4). 
Mit Vertrag vom 2
9. 
Juni 2012 verkaufte 
X.___
 ihren hälftigen Anteil an der 
C.___
 beziehungsweise ihren Anteil an den Liegenschaften an 
Dr. 
oec
. 
publ
. 
B.___
 (
Urk. 
7/43).
 
    
Gestützt auf die Steuermeldung AHV über die Veranlagung der dir
ekten Bundes
steuer 
20
12 (Einschätzungsentscheid vom 1
6. 
Februar 2017, vgl. 
Urk. 
7/24/3)
 for
derte
 die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, mit Verfügung
 vom
 1
6. 
Juni 2017
 von 
X.___
 
-
basierend auf einem beitragspflichtigen Einkommen von 
Fr. 
14'796'000.--
 -
Beiträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit 
für das Jahr 2012 
in der Höhe von 
Fr. 
1'441'670.
40
 (inkl. Ver
waltungskosten) nebst Verzugszinsen (
Urk. 
7/27, 
vgl. auch 
Urk. 
7/28). Daran hielt sie mit 
Einspracheentscheid
 vom 
6. 
Juni 2018 fest (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
9. 
Juli 2018 Beschwerde und bean
tragte, der 
angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und sie sei aus dem Register als 
Selbständigerwerbende
 zu entlassen (
Urk. 
1 S. 2). Die Ausgleichskasse schloss in der Beschwerdeantwort vom 3
0. 
Juli 2018 auf Abweisung der Be
schwerde (
Urk. 
6).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
1.1.1
    
Gemäss 
Art. 
4 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenver
sicherung
 (AHVG) schulden die erwerbstätigen Versicherten Beiträge auf dem aus einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit fliessenden Einkom
men. Nach 
Art. 
9 
Abs. 
1 AHVG ist Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung ge
leistete Arbeit darstellt. Als selbständiges Einkommen gelten laut 
Art. 
17 der Ver
ordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV) alle in selbständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Ge
werbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, sowie aus je
der anderen selbständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Kapital- und Überführungsgewinne nach 
Art. 
18 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) und der Gewinne aus der Veräusserung von land- und forst
wirtschaftlichen Grundstücken nach 
Art. 
18 
Abs. 
4 DBG, mit Ausnahme der Ein
künfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach 
Art. 
18 
Abs. 
2 DBG.
1.1.2
    
Art. 
17 AHVV gleicht die AHV-beitragsrechtliche Umschreibung des Einkom
mens aus selbständiger Erwerbstätigkeit derjenigen des Steuerrechts an. Soweit das AHVG und die AHVV keine abweichende Regelung enthalten, unterliegen grundsätzlich alle steuerbaren Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit auch der Beitragspflicht (BGE 134 V 250 E. 3.2 mit Hinweisen). So gelten nach 
Art. 
17 AHVV Kapital- und Überführungsgewinne im Sinne des Bundessteuerrechts als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von 
Art. 
9 
Abs. 
1 AHVG (vgl. 
Art. 
18 
Abs. 
2 Satz 2 DBG; 
Art. 
8 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Har
monisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG
]
). 
Das Prin
zip
 der Parallelität der 
Verabgabung
 von Vermögensgewinn und Vermögenser
trag 
gilt bei Annahme von Geschäftsvermögen zwingend 
(BGE 134 V 250 E. 4.2 mit Hinweis unter anderem auf Urteil H 210/06 vom 2
2. 
Juni 2007 E. 6.3).
1
.1.3
    
Nicht unter den Begriff der selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von 
Art. 
9 
Abs. 
1 AHVG und 
Art. 
17 AHVV fällt die blosse Verwaltung des persönlichen Vermögens. Der daraus resultierende reine Kapitalertrag unterliegt daher nicht der Beitragspflicht. Anderseits stellen Kapitalgewinne aus der Veräusserung oder Verwertung von Gegenständen des Privatvermögens, wie Wertschriften oder Lie
genschaften, auch bei nicht buchführungspflichtigen (Einzel-)Betrieben, Einkom
men aus selbständiger Erwerbstätigkeit dar, wenn und soweit sie auf gewerbs
mässigem Handel beru
hen (BGE 134 V 250 E. 3.1; 125 V 383 E. 2a).
1.2
1.2.1
    
Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und das im Betrieb einge
setzte eigene Kapital wird von den kantonalen Steuerbehörden ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet (
Art. 
9 
Abs. 
3 AHVG). Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich (
Art. 
23 
Abs. 
4 AHVV). Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die Ausgleichs
kasse und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialversicherungsgerichts an die rechtskräftigen Steuertaxationen sind jedoch auf die Bemessung des mass
gebenden Einkommens und des betriebli
chen Eigenkapitals beschränkt.
1.2.2
    
Diese Bindung betrifft also nicht die beitragsrechtliche Qualifikation und be
schlägt daher nicht die Fragen, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegebe
nenfalls solches aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit vorliegt und ob die Person, die das Einkommen bezogen hat, beitragspflichtig ist. Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung aufgrund des Rechts der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 zu beurteilen, wer für ein von der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig 
ist (BGE 121 V 80 E. 2c
). Das gilt namentlich auch für die Qualifikation eines Vermögensbestandteils als Privat- oder Geschäftsvermögen, zumal diese Unterscheidung steuerrechtlich häufig ohne Belang ist, da steuerrechtlich der Ertrag sowohl aus Privat- als auch aus Geschäftsvermögen steuerbar ist. Die Steuermeldung ist daher mit Bezug auf den Vermögensertrag keine zuverlässige Grundlage für die AHV-Beitragsfestsetzung, weshalb die Qualifikation als beitragsfreier Kapitalertrag auf Privatvermögen oder beitragspflichtiges Einkommen aus Geschäftsvermögen im Beitragsfestsetzungsverfahren erfolgen muss. In Bezug auf den Vermögensge
winn ist demgegenüber auch steuerrechtlich die Unterscheidung von Geschäfts- und Privatvermögen von Bedeutung, weshalb sich die AHV-Behörden in der Re
gel auf die Steuermeldung verlassen können und eigene nähere Abklärungen nur dann vornehmen müssen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben
 (BGE 134 V 250 E. 3.3
 mit Hinweisen)
.
2.
2.1
    
Streitig und zu prüfen
 ist, ob die Ausgleichskasse
 bezüglich 
der Beteiligung der Beschwerdeführerin an den Liegenschaften 
zu Recht eine reine Verwaltung von pri
vatem Vermögen verneint und dementsprechend
 den Gewinn aus deren Ver
kauf
 als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit der AHV-Beitragspflicht unterstellt hat
. 
2.2
    
Die Ausgleichskasse führte im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
vom 
6. 
Juni 2018 
aus, die kantonale Steuerverwaltung habe den Gewinn aus den Liegen
schaftsverkäufen
 als
 Einkommen aus selbständiger Tätigkeit
 qual
i
fiziert
 und ihr dies entsprechend gemeldet. Der von den Steuerbehörden getroffene Entscheid präjudiziere die AHV-mässige Beurteilung. 
Es lägen keine Gründe vor, die ein Abweichen von der steuerlichen Qualifikation rechtfertig
t
e
n
. Die 
C.___
 sei 
nach kaufmännischen Grundsätzen geführt worden. Die Liegenschaften
 stellten 
Ge
schäftsvermögen dar
.
 Der Kapitalgewinn der Beschwer
deführerin aus der Veräusserung der Liegenschaften beziehungsweise aus dem Verkauf ihres Gesellschaftsanteils sei somit als Einkommen aus selbständiger Er
werbstätigkeit zu q
ualifizieren (
Urk. 
2 S. 2 f.). 
2.3
    
Die Beschwerdeführerin 
macht beschwerdeweise geltend, 
der steuerliche 
Paradigmawechsel
 im Jahr 2000 sei erfolgt, weil die Beteiligten
 sich
 vor dem Hintergrund einer zu hohen Bewertung der Liegenschaft darauf geeinigt hätten, diese abzu
schreiben. Da Abschreibungen im Privatvermögen indessen nicht steuerwirksam erfolgen könnten, sei für Steuerzwecke die 
Umqualifikation
 
der Liegenschaften zu Geschäftsvermögen beschlossen worden. Fortan seien die Gesellschafter steu
errechtlich als 
Selbständigerwerbende
 betrachtet worden. Am Charakter der Lie
genschaften als ererbte private Vermögensanlage habe sich
 jedoch
 nichts geän
dert. Die Qualifikation habe sich also nicht aus der Beurteilung der Art und Weise der Bewirtschaftung ergeben, sondern einzig aus der Forderung nach erfolgswirk
samen Abschreibungen. Solche könnten nur getätigt werden, wenn eine nach kaufmännischen Grundsätzen ge
führte Buchhaltung vorliege. Aus der (im Gesell
schaftsvertrag der 
C.___
 gewählte
n)
 Formulierung «ein nach kaufmännischen Grundsätzen geführtes Unternehmen» sei dahe
r nicht zu schliessen
, dass aus der bisherigen privaten Vermögensverwaltung nun eine unternehmerische Tätigkeit geworden sei (
Urk. 
1 S. 5 f.). Der im Jahr 2000 er
folgte Vorgang einer freiwilligen Unterstellung von Privatvermögen sei inhaltlich nichts anderes als die Schaffung von 
gewillkürtem Vermögen. Dieses
 sei wie Pri
vatvermögen zu behandeln 
und 
unterstehe dementsprechend
 nicht der AHV-Beitragspflicht
 (
Urk. 
1 S. 6 f.).
 
Sodann setze der
 Be
griff der Erwerbstätigkeit
 die Ausübung einer auf die Erzielung von Einkommen gerichteten Tätigkeit voraus. Dies sei bei der Beschwerdeführerin nicht der Fall. Sie sei nie als 
Selbständiger
werbende
 in Erscheinung getreten und von der Ausgleichskasse
 auch nicht
 als solc
he erfasst worden. Sie sei
 
Hausfrau und Mutter ohne
 Erwe
rbstätigkeit gewe
sen. Nie habe sie
 aktiv an der Verwaltung der Liegenschaften teilgenommen, son
dern sei einzig passive Kapitalgeberin durch Hingabe ihres ererbten Privatvermö
gens
 gewesen. Zwar habe die Ausgleichskass
e Zürcher Arbeitgeber sie
 für die Jahre 1989 bis 1993 als 
Selbständigerwerbende
 erfassen wollen, doch habe die zuständige 
Rekurskommission
 die entsprechenden Verfügungen mit
 Entscheid
 vom 1
7. 
August 1995
 aufgehoben (
Urk. 
1 S. 7 f.). Der Ertrag aus den Liegenschaf
ten sei nie als beitragspflichtiges Erwerbseinkommen behandelt worden. Auf
grund des Grundsatzes der Parallelität in der 
Verabgabung
 könne der Gewinn aus der Veräusserung
 nun
 nicht plötzlich als Geschäftsvermögen qualifiziert werden (
Urk. 
1 S. 8). 
3.
3.1
    
Fragen der beitragsrechtlichen Qualifikation entscheiden sich nach den konkreten wirtschaftlichen Gegebenheiten (BGE 123 V 161 E. 1 S. 162; SVR 2009 AHV Nr. 9 S. 33 E. 2, 9C_219/2009). Liegenschaften bilden Alternativgüter, das heisst sie können sowohl zum Geschäfts- wie zum Privatvermögen gehören (Urteil 2A.52/2003 vom 2
3. 
Januar 2004 E. 2.3). In BGE 134 V 250 ha
t das Bundesge
richt bestimmt
, da
ss Erben von Liegenschaften, welche
 diese
 nach dem Erbgang im Geschäftsvermögen
 belassen, 
sich AHV-rechtlich - gleich wie im Steuerrecht - eine selbständige Erwerbstätigkeit entgegenhalten lassen
 müssen
, selbst wenn sie die Geschäftstätigkeit des Erblassers nicht fortsetzen
. 
I
n BGE 140 V 241 
hat
 das Bundesgericht
 diese Rechtsprechung in Bezug auf Mieterträge aus Liegen
schaften eines Unternehmers angewandt, der sein Geschäft aufgegeben hatte
, ohne dass dabei steuerrechtlich eine Umwandlung von Geschäftsvermögen in Pri
vatvermögen stattgefunden hatte. 
3.2
    
Vorliegend überführten 
X.___
, 
Dr. 
oec
. 
publ
. 
B.___
 sowie die Erben von 
A.___
 im Juni 2000 die Liegenschaften ins Ge
schäftsvermögen (
Urk. 
3/7). 
Mit Blick auf die steuer- und AHV-rechtliche Pa
rallelität sowie aus veranlagungspr
aktischen Gründen hat
 für den Beitragsbereich der AHV das Gleiche zu gelten. 
Wenn also
 die Beschwerdeführerin respektive die Gesellschafter der 
C.___
 sich aus steuerrechtlichen Gründen für die Überführung
 in das Geschäftsvermögen entschieden haben, 
gilt diese Wahl mit Blick auf den Grundsatz der steuer- und AHV-rechtlichen Pa
rallelität sowie aus durchführungstechnischen Gründen auch mit Bezug auf die Bel
ange des AHV-Rechts. 
3.
3
    
Steht fest, dass die Liegenschaften zum Geschäftsvermögen gehören, braucht nicht zusätzlich geprüft zu werden, ob es sich bei der Vermietung um eine selbständige Erwerbstätigkeit handelt oder nicht. Diese Frage ist an sich bereits mit der Zuordnung der Liegenschaften zu
m Geschäftsvermögen beantwortet (BGE 134 V 250 E. 4.3). 
Aus dem Argument
, sie
 sei
 bloss als Kapitalgeberin in Erschei
nung getreten und
 habe
 
die Verwaltung 
der Liegenschaften 
Dr. 
oec
. 
p
ubl
. 
B.___
 überlassen
, kann die Beschwerdeführerin somit n
ichts zu ihren Gunsten ableiten
.
3.
4
    
Zu Geschäftsvermögen erklärte qualifizierte Beteiligungen im Sinne von 
Art. 
18 
Abs. 
2 Satz 3 zweiter 
Teilsatz
 DBG ("gewillkürtes" resp. "optiertes" Geschäftsver
mögen) gehören vom Charakter her zum Privatvermögen
 (vgl. auch Bundesge
richtsurteil 9C_444/2017 vom 1
4. 
Mai 2017 E. 3.1)
.
 Auf diese Bestimmung nimmt die Beschwerdeführerin Bezug, soweit
 sie
 geltend macht, 
die im Jahr 2000 er
folgte Überführung der Liegensc
haften stelle nichts anderes
 als die Schaffung von gewillkürtem Geschäftsverm
ögen 
dar 
(
Urk. 
1 S. 7). 
Art. 
18 
Abs. 
2 Satz 3 DBG lässt aber die Schaffung von gewillkürtem Geschäftsvermögen einzig im Zusammen
hang mit Beteiligungen zu. Die Bestimmung soll dem Steuerpflichtigen den Ab
zug der Zinsen der zum Erwerb dieser Beteiligungen aufgenommenen Darlehen ermöglichen (
Erläuterungen des BSV zu den Änderungen der AHVV auf den 
1. 
Januar 2001, insbesondere zu 
Art. 
17, 
in: AHI-Praxis 3/2000 S. 109; vgl. auch Locher
, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2001, N 158 ff. zu 
Art. 
18 DBG
; Reich/
von Ah
, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die 
 
di
rekte Bundessteuer, Zweifel/
Beusch
 [Hrsg.], 
3. 
Aufl. 2017, N 
57 zu 
Art. 
18 DBG)
. 
In Bezug auf Liegenschaften ist diese Bestimmung nicht einschlägig. Angesichts ihres klaren Wortlauts und ihrer Zweckbestimmung besteht entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin auch kein Raum für eine analoge Anwendung (
Urk. 
1 
 
S. 7).
3.
5
    
Die Beschwerdeführerin wurde, wie
 sie
 zu Recht bemerkt,
 
in der Vergangenheit
 hinsichtlich des Liegenschaftsertrags aus der 
C.___
 nie als 
Selbständigerwerbende
 im AHV-rechtlichen Sinn behandelt (
Urk. 
1 S. 8). Die Steuermeldung ist in
 Bezug auf den Vermögensertrag keine zuverlässige Grundlage für die AHV-Beitragsfestsetzung, weshalb die Qualifikation als bei
tragsfreier Kapitalertrag auf Privatvermögen oder beitragspflichtiges Einkommen aus Geschäftsvermögen im Beitragsfestsetzungsverfahren erfolgen muss
 (E. 1.2.2 hiervor)
.
 Soweit ersichtlich, erging
 indessen
 
bis zum Erlass der Verfügung vom 1
6. 
Juni 2017
 nie eine selbständige Beitragsqualifikation durch
 die Ausgleichs
kasse. Insofern schaffte diese auch kein Präjudiz. Wie dem auch sei,
 AHV
-rechtlich wird der Beitrag jeweils für eine einzelne Beitragsperiode festgesetzt, wobei die einzelnen beitragsrelevanten Elemente nicht für künftige Beitragspe
rioden verbindlich festgesetzt werden
. Ein
 für eine bestimmte Periode getroffener Entscheid verbietet daher nicht, eine Liegenschaft, die in einer vergangenen Periode dem Privatvermögen zugeordnet wurde, in einer folgenden Veranlagung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse als Geschäftsvermögen zu qualifizieren. Immerhin müssen dafür Gründe vorliegen, welche
 eine andere Qua
lifikation 
nahe 
legen
 
(BGE 124 V 150 E. 7b
; Bundesgerichtsurteil 9C_551/2008 vom 1
6. 
Januar 2009 E. 3.1). Solche Gründe sind nach 
dem Dargelegten gegeben:
 
Gewinne aus Liegenschaften, die zum Geschäftsvermögen gehören, unterliegen kraft dieses Umstandes als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit der AHV-Beitragspflicht. Ferner 
kommt dem
 Entscheid
 der 
Rekurskommission
 vom 1
7. 
August 1995
, mit dem eine Unterstellung der Beschwerdeführerin unter die AHV-Beitragspflicht als 
Selbständigerwerbende
 verneint wurde, kein Gewicht zu, da er
 vor der Überführung der Liegenschaften in das Geschäftsvermögen 
im Jahr 2000 
erging.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Orlando 
Rabaglio
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger