zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00442 · 2014-03-31 · de
Kostentragung für nicht angeordnete Abklärungsmassnahmen (Art. 78 Abs. 3 IVV) nicht beurteilbar, da noch kein Leistungsentscheid ergangen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00442
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
 vom 
31. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1962, war zuletzt ab 1
6. 
September 1988 bis zum 3
0. 
November 2006 (effektiv letzter Arbeitstag) als Fligh
t 
Attenda
nt
 bei der 
Y.___
 tätig
 
(
Urk. 
7/
7).
    
Am 2
3. 
Mai 2008 meldete er sich wegen psychischer Probleme bei der Sozial
-
versi
cherungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/1). Nach 
beziehungsweise während de
n
 
Abklärung
en
 der erwerbli
chen und medizinischen Verhältnisse 
–
 
unter anderem 
durch
 Einholung eines Gut
achtens 
von 
Dr. 
med. 
Z.___
 von der Klinik 
A.___
, 
Facharzt fü
r Psychiatrie und Psychotherapi
e
,
 vom 
3
0. 
April 2009 (
Urk. 
7/20) 
- 
erliess 
die IV-Stelle vier Vorbescheide
 mit 
folgenden Ankündigungen: Verneinung eines Rentenanspruchs (Vorbescheid vom 2
4. 
Juni 2010, 
Urk. 
7/31), Ausrichtung einer ganzen Rente für die Zeit ab 
1. 
Dezember 2007 
(Vorbescheid vom 
2
6. 
Mai 2011, 
Urk. 
7/49), Ausrichtung einer ganzen Rente für die Zeit ab 
1. 
Juni 2007 (Vorbescheid vom 
9. 
Januar 2012, 
Urk. 
7/80) und Verneinung eines Rentenan
spruchs 
(Vorbescheid vom 
1
4. 
August 2012
 (
Urk. 
7/104). Nachdem der Versi
cherte 
am 3
1. 
Oktober 2012 
(
Urk. 
7/110) 
Einwände 
gegen
 den 
Vorbescheid vom 1
4. 
August 2012 
erhoben 
und gleichzeitig 
drei 
Berichte
 von 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1
9. 
und 
2
0. 
Oktober 2012 
eingereicht
 hatte 
(
Urk. 
7/1
11/1-28
), kündigte die IV-Stelle am 
9. 
November 2012 die Einholung 
eines Gutachtens von 
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
an
 (
Urk. 
7/113)
; dieses wurde
 
in der Folge 
am 
2
7. 
April 2013 erstattet
 
(
Urk. 
7/126). 
Am 
9. 
Januar 2013 bean
tragte der Versicherte, die Invalidenversicherung habe die Kosten für die 
Berichte 
von 
Dr. 
B.___
 vom 19.
/2
0. 
Oktober 2012 von 
Fr. 
2‘400.- 
zu übernehmen (
Urk. 
7/121). Diesen Antrag 
wies die IV-Stelle nach vorangegange
ner Korrespondenz (
Urk. 
7/122, 
Urk. 
7/124) mit Verfügung vom 1
0. 
April 2013 ab (
Urk. 
2). 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 1
3. 
Mai 2013 Beschwerde (
Urk. 
1)
 mit dem Antrag, die Invalidenversicherung habe die Kosten für die Berichte von 
Dr. 
B.___
 vom 19./2
0. 
Oktober 2012 
gemäss dessen Honorarnote vom 1
9. 
November 2012 
im Betrag von 
Fr. 
2‘481.- zu übernehmen
.
 In der Vernehm
lassung vom 2
4. 
Juni 2013 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
2.
    
Im angefochtenen Entscheid 
(
Urk. 
2) 
führt
 
die Beschwerdegegnerin im Wesentli
chen 
aus
, 
da das Gutachten von 
Dr. 
Z.___
 
vom 
3
0. 
April 2009 
bereits knapp vier Jahre alt gewesen und der aktuelle Gesundheitszustand des Beschwerde
führers unklar gewesen sei, sei entschieden worden, ein neues Gutachten einzu
holen. Diesbezüglich seien die Berichte von 
Dr. 
B.___
 nicht massgebend
 gewesen. 
    
Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer zusammengefasst vor (
Urk. 
1), die 
Ausführungen
 der 
Beschwerdegegnerin 
seien Schutzbehauptung
en
. 
Es sei 
klar erstellt, 
dass die Berichte von 
Dr. 
B.___
 für das weitere Verfahren 
mass
geblich
 gewesen seien, habe die Beschw
erdegegnerin doch auf sein Schreiben vom 1
2. 
September 2012 (
Urk. 
7/108) mit der Ankündigung 
dieser 
Arztberichte nicht reagiert und stelle doch das neue Gutachten von 
Dr. 
C.___
 vom 2
7. 
April 2013 in wesentlichen Bereichen auf die Berichte von 
Dr. 
B.___
 ab.
 
3.
3.1
    
Unbestritten ist, dass 
die Berichte von 
Dr. 
B.___
 vom 19./2
0. 
Oktober 2012 
nicht von der Beschwerdegegnerin angeordne
t wurden (
Urk. 
7/108, 
Urk. 
7/111
/1-28). Streitig ist dagegen, ob die Invalidenversicherung die Kosten für diese Berichte von gesamthaft 
Fr. 
2‘481.- (
Urk. 
1) zu übernehmen 
hat oder nicht
.
3.2
    
Die 
Vergütungspflicht für Abklärungsmassnahmen 
richtet sich 
nach 
Art. 
45 
Abs. 
1 
des Bu
ndesgesetzes über den Allgemein
en Teil des 
Sozialversicherungs
rechts
 (
ATSG
)
 und 
Art. 
78 
Abs. 
3 
der Verordnung über die Invalidenversiche
rung (
IVV
)
. 
Danach hat d
ie Invalidenversicherung die Kosten ohne entspre
chende Anordnung nur zu tragen, wenn die Abklärungen für die 
Leistungsge
währung
 
- und nicht nur für die Beurteilung des Leistungsanspruchs (
Art. 
45 
Abs. 
1 Satz 2 ATSG) - 
unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zuge
sprochener Eingliederungsmassnahmen bilden
 (Urteile des Bundesgerichts 9C_921/2013 vom 2
4. 
Februar 2014, E. 5
.
1, und I 491/05 vom 1
3. 
Oktober 2005, E. 6.2.2)
. 
3.3
    
Da die Variante „Bestandteil nachträglich zugesprochener Eingliederungsmass
nahmen“ nicht in Betracht kommt, 
stellt sich 
einzig 
die Frage, ob die Berichte 
von 
Dr. 
B.___
 vom 19./2
0. 
Oktober 2012 für die Leistungsgewährung
 
unerlässlich war
en
 oder nicht. Diese Frage lässt sich jedoch 
noch
 nicht 
beantworten, da über
 die Leistung (Rente) noch 
nicht entschieden 
wurde, und zwar weder in dem für die 
Beurteilung des Sachverhalts massge
benden 
Zeitraum bis zum Erlass der 
angefochtenen Verfügung
 
vom 1
0. 
April 2013 
(
Urk. 
2)
, noch im nachfolgenden Zeitraum, ist doch 
nach Auskunft der IV-St
elle vom 2
7. 
März 2014 (
Urk. 
9/1-3
) zwischenzeitlich 
lediglich am 
7. 
Februar 2014 
ein weitere
r Vorbescheid ergangen
 
(
Urk. 
9/2
). 
Die 
Sache 
ist daher 
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie 
zusammen
 mit dem 
Leistungs
e
ntscheid
 
oder im Anschluss daran 
über die 
Vergütung der Kosten für die Be
richt
e
 von Dr. 
B.___
 vom 19./20. Oktober 2
01
2 
neu verfüge. 
3.4
    
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen. 
4
.
    
4.1
    
Abweichend von 
Art. 
61 
lit
. a ATSG ist das Beschwerdeverfahren um die Bewilli
gung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Gericht kostenpflichtig. Die Gerichtskosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 
200.-- bis 
Fr. 
1'000.-- festgelegt (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung, 
IVG). Die Kosten sind auf Fr.
 
400
.-- anzusetzen und entspre
chend dem Verfahrensausgang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.2
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerd
eführer Anspruch auf eine Prozess
entschädigung. Diese ist nach 
Art. 
61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit 
§ 
34 
GSVGer
 
ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen. In Anwendung dieser Grundsätze rechtfertigt sich die Zusprechung einer Prozessentschädigung von 
Fr. 
800
.-- (inkl. Mehrwertsteuer und allfällige Barauslagen).
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
1
0. 
April 2013 aufgeho
ben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese
 
im Sinne der Erwägun
gen
 
vorgehe
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine 
Prozessent
schädigung
 von Fr. 
800
.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 9/1-3
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel