zh_sozialversicherungsgericht · KV.2014.00041 · 2015-06-29 · de
Keine Rechtsöffnung für Betreibungskosten. Abweisung der Beschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2014.00041
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Volz
Urteil 
vom 
29. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Easy Sana Krankenversicherung AG
Rechtsdienst
Rue des 
Cèdres
 5, 1920 Martigny
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Gegen 
X.___
, geboren 1983
, setzte die 
Easy Sana Krankenversicherung 
AG
, 
Martigny 
(nachfolgend: 
Groupe
 
Mutuel
), die Forderungssumme von Fr. 
1‘804.55
 
(zuzüglich Zins 
zu 5 % seit 
9. 
Dezember 2013
, Fr. 
30
.-- 
Mahnspesen 
und Fr. 
120
.-- 
Dossiereröffnungskosten
) in
 
Betrei
bung (Urk. 7/5). Als 
Forderungs
grund
 wurden Prämien KVG vom 1. 
Februar 
bis 31. 
August 2013 
genannt (Zah
lungsbefehl vom 
1
6. 
Dezember 2013 in der Betreibung Nr. 
Y.___
 des Betrei
bungsamtes 
Z.___
; Urk. 7/6
 S. 1
). 
Den
 
vom Versicherten am 
1
9. 
Dezember 2013 
ohne Angabe einer Be
gründung 
gegen den Zahlungsbefehl 
erho
bene
n
 Rechtsvorschlag 
(Urk. 7/6
 S. 2
) beseitigte die 
Groupe
 
Mutuel
 
mit Ver
fügung vom 
6. 
Januar 2014 (
Urk. 
7/7) 
für den Betrag von Fr. 
1‘804.55 
(zuzüg
lich
 Zins zu 5 %
 
und Fr. 
120.-- 
Dossiereröffnungskosten
, Fr. 30.-- 
Aufforde
rungs
kosten
 und 
Fr. 
104.-- bereits bekannte 
Betreibungs
kosten
). 
Die vom Ver
si
cherten 
am 1
3. 
Januar 2014 
dagegen erho
bene Einsprache (
Urk. 7/8
)
 wies die 
Groupe
 
Mutuel
 
mit 
Einsprache
entscheid
 vom 
3. 
April 2014 (Urk. 7/9
 = Urk. 2) ab.
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
3. 
April 2014 
(Urk. 2) erhob der Versi
cher
te mit Eingabe vom 
1
1. 
April 2014 
(Urk. 1) Beschwerde und beantragte
,
 dieser 
und die Verfügung vom 
6. 
Januar 2014 
sei
en
 aufzuheben und es sei 
ihm die Möglichkeit einzuräumen, die Schuld in angemessenen Raten abzuzah
len.
    
Mit 
Beschwerde
antwort
 vom 22. Juli 2013 (Urk. 6) beantragte die 
Groupe
 
Mutuel
 
die Abweisung der Beschwerde
 (S. 5)
. 
Eine Kopie dieser Eingabe wurde dem Be
schwerdeführer am 
3
0. 
Juni 2014 
(Urk. 8)
 zugestellt. 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwer
de in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach 
der 
Wohnsitznahme
 oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versi
chern
 oder von ihrem gesetzlichen Vertreter bezie
hungsweise ihrer gesetzlichen Ver
treterin versichern lassen. 
1.3
    
Mangels einer anderslautenden Abrede wird die Prämie gemäss dem 
Vorauszah
lungsgebot
 von Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) am
 ersten Tag des Monats, für welchen die Prämie geschuldet ist, fällig und muss spätestens an diesem Tag entrichtet wer
den. Ge
mäss Art. 105a KVV be
trägt der 
Satz für den Verzugszins auf fälligen Prämien nach Artikel 26 Absatz 1
 
des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversiche
rungs
rechts
 (
ATSG)
 5
 
Prozent im Jahr.
1.4
    
Gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG hat der Versicherer die versicherte Person schrift
lich zu mahnen, ihr eine Nachfrist von dreissig Tagen einzuräumen und sie auf die Fol
gen des Zahlungsverzuges hinzuweisen, wenn sie die fälligen Prämien 
oder Kostenbeteiligungen nicht bezahlt. Art. 64a Abs. 5 KVG räumt dem Bun
des
rat die Kompetenz ein, die Einzelheiten des Prämieninkassos, des 
Mahnver
fah
rens
 und der Folgen des Zahlungsverzugs regeln. Art. 105a KVV bestimmt, dass der Satz für den Verzugs
zins auf fälligen Prämien nach Arti
kel 26 Absatz 1 ATSG 5 Prozent im Jahr be
trägt. Gemäss Art. 105b KVV muss der Versicherer unbe
zahlte fällige Prämien und Kostenbeteiligungen im Rahmen der obligato
ri
schen 
Krankenpflegeversi
cherung
, nachdem er mindestens einmal an diese Aus
stände erinnert hatte, ge
trennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen spä
testens drei Monate ab Fälligkeit schriftlich mahnen. Mit der Mahnung muss er der ver
sicherten Person eine Frist von 30 Tagen zur nachträglichen Erfüllung ansetzen und sie auf die Folgen der Nichtbezahlung hinweisen (Abs. 1). Bezahlt die ver
sicherte Person innerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Versi
cherer die
 
Forderung innerhalb von weiteren vier Monaten getrennt von allfäl
li
gen ande
ren
 
Zah
lungsausständen
 in Betreibung setzen (Abs. 2). Verschuldet die versi
cher
te Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht ent
stan
den wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren er
heben,
 sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versi
cherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Abs. 3).
    
Nach der Rechtsprechung kann ein Vollstreckungsverfahren nur dann eingelei
tet
 wer
den, wenn die versicherte Person vorgängig zur Bezahlung der fälligen Prä
mien und Kostenbeteiligungen gemahnt wurde. Mit der Mahnung muss der ver
sicherten Person sodann zwingend eine Nachfrist von dreissig Tagen ange
setzt werden und es muss auf die Folgen des Zahlungsverzugs aufmerksam ge
macht werden (BGE 131 V 147 E. 6). 
1.5
    
Nach der Rechtsprechung kann ein Gläubiger, der ohne vorgängigen 
Rechtsöff
nungstitel
 die Betreibung eingeleitet und danach auf Rechtsvorschlag hin nach Massgabe des Art. 79 SchKG auf dem Wege des ordentlichen Prozesses einen 
definitiven 
Rechtsöff
nungstitel
 erlangt hat, direkt die Fortsetzung der Betrei
bung
 
verlangen, ohne dass er das 
Rechtsöffnungs
verfahren
 nach Art. 80 SchKG zu durchlaufen hätte. 
Gleiches gilt, wenn ein Entscheid im Sinne von Art. 79 SchKG von einer Be
hör
d
e 
oder einem Verwaltungsgericht des Bundes bezie
hungsweise desjenigen Kantons
 stammt, in welchem die Betreibung angehoben worden ist 
(BGE 107 III 60 E. 2a mit Hinweisen). Betrifft die Betreibung eine im öffent
lichen
 
Recht be
gründete Forderung, über die eine Verwaltungsbehörde zu befinden hat,
 so ist unter dem Betreten des ordentlichen Prozesswegs gemäss Art. 79 SchKG 
die Geltendmach
ung der Forderung vor dieser Behörde zu ver
stehen (BGE 75 III 44
 mit Hin
wei
sen). Auf dem Gebiete der Sozialversicherung ist dabei die erstin
stanzlich ver
fügende Verwaltungsbehörde, das kantonale Versicherungsgericht be
zieh
ungs
weise das Bundesgericht ordentlicher Richter im Sinne von Art. 79 SchKG, der zum materiellen Entscheid über die Aufhe
bung des Rechtsvorschlags zuständig ist.
Aus dem Gesagten ergibt sich für die Krankenkassen, dass sie für ihre Geldfor
de
rungen gemäss allgemeinem betreibungsrechtlichem Grundsatz auch ohne rechts
kräftigen Rechtsöffnungstitel die Betreibung einleiten, im Falle des Rechts
vorschlags nachträglich eine formelle Verfügung erlassen und nach Ein
tritt der Rechtskraft derselben die Betreibung fortsetzen können. Voraussetzung für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des 
Rechtsöffnungsver
fah
rens
 nach Art. 80 SchKG ist allerdings, dass das Dispositiv der 
Verwal
tungs
verfügung
 mit Bestimmtheit auf die 
hängige
 Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklärt, sei es vollumfänglich oder in einer bestimmten Höhe. Die Verwaltungsbehörde hat demnach in ihrer Ver
fügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung des Versicherten zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleich
zeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlags 
zu befinden (BGE 119 V 329 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 121 V 109 E.
 
2).
2.
    
2.1
    
Vom Beschwerdeführer wird nicht bestritten
,
 im vorliegend streitigen Zeitraum 
vom 1. 
Februar 
bis 31. 
August 2013 
bei der Beschwerdegegnerin obligato
risch krankenversichert gewesen zu sein (Urk. 1). 
Es ist daher davon auszugehen, dass der 
Be
schwer
deführer während 
dieses 
Zeit
raums 
bei der Beschwerdegegnerin krankenversichert war. 
2.2
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdefüh
rer am 2
4. 
Juni 2013 e
ine berichtig
t
e Rechnung für die Prämien für die obliga
torische Krankenpflegeversicherung für die Zeit vom 
1. 
Februar bis 3
1. 
August 2013 im Betrag von insgesamt 
Fr. 
2‘143.75 zustellte (
Urk. 
7/2).
    
Mit Mahnung vom 2
1. 
September 2013 (
Urk. 
7/3) forderte die 
Beschwerdegeg
nerin
 den Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Betrages von 
Fr. 
1‘814.55 auf. Dabei brachte die Beschwerdegegnerin von den für die Zeit vom 
1. 
Februar bis 3
1. 
August 2013 geschuldeten Prämien im Gesamtbe
trag von 
Fr. 
2‘143.75 eine 
vom Beschwerdeführer geleistete 
Anzahlung im Be
trag von 
Fr. 
339.20 in Abzug und 
forderte 
ihn
 zur Entrichtung von Mahnspesen im Betrag von 
Fr. 
10.-- auf. 
    
Mit einer erneuten Mahnung vom 1
9. 
Oktober 2013 (
Urk. 
7/4) forderte die 
Be
schwerdegegnerin
 den Beschwerdeführer zu
r
 Bezahlung eines Betrages von Fr. 1‘834.55 auf, wobei sie darin im Vergleich zur vorgängigen Mahnung vom 2
1. 
September 2013 vom Beschwerdeführer zusätzliche Mahnspesen im Betrag von 
Fr. 
20.-- einforderte. 
    
Mit dem Betreibungsbegehren vom 
9. 
Dezember 2013 (
Urk. 
7/5) 
setzte 
die 
Be
schwerdegegnerin
 
eine ausstehende Prämienforderung für die Zeit vom 
1. 
Febru
ar bis 3
1. 
August 2013 von 
Fr. 
1‘804.55, zuzüglich Zins von 5
 %
 seit 
9. 
Dezem
ber 2013, 
Fr. 
30.-- Mahnkosten und Fr. 120.-- 
Dossiereröffnungskos
ten
, in Betrei
bung. 
2.3
    
In 
masslicher
 Hin
sicht 
wird die in Betreibung gesetzte Forderung 
vom Be
schwerdeführer nicht be
stritten. 
Der Beschwerdeführer macht indes geltend, dass ihm die Möglichkeit einer Ratenzahlung einzuräumen sei (Urk. 1).
3.
3.1
    
Gemäss Art. 
3 
Abs. 
1 
der vorliegend anwendbaren Allgemeinen Versicherungs
bedin
g
ungen „
Ergänzende Ausführungsbestimmungen zur obliga
torischen 
Kran
kenpflegeversicherung
 gemäss 
KVG
“, Ausgabe 
vom 
1. Januar
 
2011
, der 
Be
schwerdegegnerin
 (AVB; 7/
1
) sind die versicherten Personen ver
pflichtet, der 
Be
schwerdegegnerin
 die monatlichen Prä
mien im Voraus zu ent
richten. 
Sodann wird die Beschwerdegegnerin in dieser Bestimmung ermächtigt, „Verzugszinsen 
sowie Verwaltungskosten“ zu erheben, „insbesondere für Mah
nungen, Zahlungs
aufforderungen und Betreibungen“.
3.2
    
Bei Einleitung der Betreibung am 
9. 
Dezember 2013 
(Urk. 7/5) betreffend die Prämien für die Zeit vom 1. 
Februar 
bis 31. 
August 2013 
waren diese Prämien bereits fällig gewesen. Den Akten ist sodann zu entnehmen, dass die 
Beschwer
degegnerin
 den Beschwerdeführer für die Entrichtung 
dieser 
Prämien jeweils zweimal mahnte. Dabei hat sie ihm mit jeder Mahnung eine Nachfrist angesetzt
. Mit der 
zweiten Mahnung 
vom 1
9. 
Oktober 2013 (
Urk. 
7/4) hat sie den Be
schwerdeführer sodann 
auf die Folgen der Nichtbe
zahlung aufmerksam ge
macht
. 
Die Beschwerdegegnerin hat die ausstehende Prämienschuld im Betrag von 
Fr. 
1‘804.55 
daher zu Recht am 
9. 
Dezember 2013 
in Betreibung gesetzt (Urk. 7/5).
 
3.3
    
Eine Rechtsgrundlage für die eingeforderten Mahnspesen von Fr. 
3
0.-- besteht vorliegend in 
der erwähnen Bestimmung von 
Art. 
3 
Abs. 
1 AVB. 
Die eingefor
der
ten
 Mahnspesen im Betrag von 
insgesamt 
Fr. 
3
0.-- 
und die Verwaltungskos
ten (
Dossiereröffnungskosten
) im Betrag von 
Fr. 
120.-- 
erscheinen von ihrer Höhe her zudem als angemessen und nicht als missbräuchlich.
3.4
    
Gemäss Art. 26 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 105a KVV und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) ist für fällige Prämienforderungen ein Verzugszins von 5 % geschuldet. 
Nach der Rechtsprechung 
sind 
unter „Beiträge“ im Sinne von Art. 26 Abs. 1 ATSG
 unter anderem 
die 
Prämien im Bereich des KVG zu subsumieren. Die 
Be
schwerde
gegnerin
 verpflichtete den Beschwerdeführer im 
Einsprache
entscheid
 vom 
3. 
April 2014 
(Urk. 2) 
und im Betreibungsbegehren vom 
9. 
Dezember 2013 (
Urk. 
7/5) 
auf der ausstehenden Prämienforderung einen Ver
zugszins von 5 % ab 
Einleitung der Betreibung am 
9. 
Dezember 2013 
zu bezahlen. Dies ist nach Gesagtem nicht zu beanstanden. 
3.5
    
Es ist sodann nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin 
bezüglich der gesamten 
ausstehenden Prämienschuld, 
zuzüglich 
Verzugszins und 
Mahn- und 
Dossiereröffnungskosten
, die Betreibung 
einleitete und dem
 Beschwerdeführer 
vorgängig 
keine Ratenzahlungsmöglichkeit einräumte. Denn zum Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung war die gesamte Forderung fällig und die 
Beschwer
degegnerin
 war nicht verpflichtet, mit dem Beschwerdeführer eine Ratenzah
lung zu vereinbaren oder lediglich einen Teil des geschuldeten 
Forderung
sbe
trages
 in Betreibung zu setzen. 
    
Der Beschwerdeführer wird indes auf 
§ 
18 
Abs. 
1 
des kantonalen
 Einführungs
gesetz
es
 zum Krankenversicherungsgesetz
 hingewiesen, wonach die 
Gemeinde die durch die Prämienverbilligung nicht gedeckten Prämien der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung von versicherten Personen mit zivilrechtlichem Wohn
sitz in der Gemeinde
 
übernimmt
, soweit das nach dem Sozialhilferecht berechnete soziale
 
Existenzminimum nicht gewährleistet ist.
4.
    
4.1
    
Die Beschwerdegegnerin hat in der Verfügung vom 
6. 
Januar 2014 (
Urk. 
7/7) 
und in dem diese bestätigenden 
Einspracheentscheid
 vom 
3. 
April 2014 (
Urk. 
2) den Rechtsvorschlag im Betrag von 
Fr. 
2‘058.55 (
Fr. 
1‘804.55 Prämien, Fr. 120.
 
Dossiereröffnungskosten
, 
Fr. 
30.-- Aufforderungskosten und Fr. 104.
 bereits be
kannte Betreibungskosten) aufgehoben.
4.2
    
Die Betreibungskosten sind vom Schuldner von Gesetzes wegen geschuldet 
(Art. 68 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG).
 Der 
Gläubiger 
ist 
von Gesetzes wegen be
rechtigt, diese Kosten von den Zah
lungen des Schuldners vorab zu erheben (
Art. 
68 
Abs. 
2 SchKG
)
. 
Eine 
Recht
s
öffnung
 braucht dafür nicht er
teilt zu 
werden (RKUV 2003 Nr. KV 251 S.
 
226; Urteile des 
Bundesgerichts 
K 154/04
 
vom 1
8. 
März 2005
 E
. 4.1
, 
K 79/02
 
vom 1
2. 
Februar 2003
 und 
B 21/02
 
vom 1
1. 
Dezember 2002)
. 
4.3
    
Nach Gesagtem war die Beschwerdegegnerin daher nicht berechtigt, für die be
reits bekannten Betreibungskosten im Betrag von 
Fr. 
104.
-- die 
Rechtsöffung
 zu gewähren. Denn 
die Betreibungskosten 
bilden 
nicht Gegenstand des 
Rechtsöff
nungsverfahrens
 
und es ist 
dafür keine Rechtsöffnung zu erteilen
. 
    
5.
    
D
emzufolge 
ist die Beschwerde abzuweisen. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
D
ie Beschwerde 
wird 
ab
gewiesen
 und 
der Rechtsvorschlag 
in 
der Betreibung
 des Betreibungsamtes 
Z.___
 Nr. 
Y.___
 
(Zahlungsbefehl vom 
1
6. 
Dezember 2013
)
 wird im Betrag 
von
 
Fr. 
1‘804.55 (
zuzüglich Zins zu 5
 %
 ab 
9. 
Dezember 2013, 
Fr. 
30.-- Mahnkosten und 
Fr. 
120.-- 
Dossiereröffnungskosten
)
 aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Easy Sana Krankenversicherung AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
BachofnerVolz