zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00121 · 2013-02-22 · de
intertemporales Recht 5. IV-Revision, Zeitpunkt der IV-Anmeldung


IV.2012.00121


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons ZÃ¼rich


II. Kammer


Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichter Bachofner


Ersatzrichter Vogel


Gerichtsschreiberin SchÃ¼pbach


Urteil vom 22. Februar 2013


in Sachen


X.___


Â 


BeschwerdefÃ¼hrer


 


vertreten durch RechtsanwÃ¤ltin Stephanie Schwarz


Sigg Schwarz Advokatur


Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle


RÃ¶ntgenstrasse 17, Postfach, 8087 ZÃ¼rich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.Â Â Â Â Â Â  X.___, geboren 1968, arbeitete von Anfang Juni 2003 bis Ende August 2007 bei der Y.___ als Verkaufsberater (Urk. 7/19), als er sich am 17. Februar 2010 wegen seit 2005 bestehenden psychischen Beschwerden bei der Invalidenversicherung zur FrÃ¼herfassung anmeldete (Urk. 7/2). Am 24. MÃ¤rz 2010 reichte er bei der Invalidenversicherung das vollstÃ¤ndig ausgefÃ¼llte Anmeldeformular zum Leistungsbezug (Urk. 7/8) nach.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Die IV-Stelle holte medizinische Berichte (Urk. 7/1, Urk. 7/15-16, Urk. 7/24, Urk. 7/29, Urk. 7/41, Urk. 7/45), einen Auszug aus dem individuellen Konto des Versicherten (IK-Auszug; Urk. 7/28) sowie einen Arbeitgeberbericht (Urk. 7/19) ein.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Nach durchgefÃ¼hrtem Vorbescheidverfahren (Urk. 7/55-66) bejahte die IV-Stelle mit VerfÃ¼gung vom 16. Dezember 2011 (Urk. 7/71 = Urk. 2) einen Anspruch des Versicherten auf eine ganze Rente mit Wirkung ab 1. September 2010 bei einem InvaliditÃ¤tsgrad von 100 %. Â 


 


2.Â Â Â Â Â Â  Gegen die VerfÃ¼gung vom 16. Dezember 2011 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 31. Januar 2012 Beschwerde und beantragte, diese sei bezÃ¼glich des Rentenbeginns zu Ã¤ndern und es sei ihm ab einem frÃ¼heren Zeitpunkt eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen (Urk. 1 S. 2 Ziff. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 23. Februar 2012 (Urk. 6) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 24. April 2012 zog der BeschwerdefÃ¼hrer sein Gesuch um GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Urk. 1 S. 2 Ziff. 4) zurÃ¼ck (Urk. 9) und hielt mit Replik vom 7. September 2012 (Urk. 14) am gestellten Begehren fest. Am 18. September 2012 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf das Einreichen einer Duplik (Urk. 16), was dem BeschwerdefÃ¼hrer am 25. September 2012 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 17). Â Â 


 


 


Das Gericht zieht in ErwÃ¤gung:


1.Â Â Â Â Â Â  


1.1Â Â Â Â  InvaliditÃ¤t ist die voraussichtlich bleibende oder lÃ¤ngere Zeit dauernde ganze oder teilweise ErwerbsunfÃ¤higkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes Ã¼ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG). Die InvaliditÃ¤t kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes Ã¼ber die Invalidenversicherung; IVG). ErwerbsunfÃ¤higkeit ist der durch BeeintrÃ¤chtigung der kÃ¶rperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der ErwerbsmÃ¶glichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). FÃ¼r die Beurteilung des Vorliegens einer ErwerbsunfÃ¤higkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen BeeintrÃ¤chtigung zu berÃ¼cksichtigen. Eine ErwerbsunfÃ¤higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht Ã¼berwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).


1.2Â Â Â Â  Am 1. Januar 2008 und am 1. Januar 2012 sind die im Zuge der Revisionen 5 und 6a geÃ¤nderten Bestimmungen des IVG, der Verordnung Ã¼ber die Invalidenversicherung (IVV) und des ATSG in Kraft getreten.


Â Â Â Â Â Â Â Â  In materiellrechtlicher Hinsicht gilt jedoch der allgemeine Ã¼bergangsrechtliche Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die im Zeitpunkt gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen fÃ¼hrende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b, je mit Hinweisen). 


 


2.Â Â Â Â Â Â  


2.1Â Â Â Â  Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen VerfÃ¼gung (Urk. 2) davon aus, der BeschwerdefÃ¼hrer sei seit Anfang 2005 in seiner ArbeitsfÃ¤higkeit eingeschrÃ¤nkt und die durchschnittliche ArbeitsunfÃ¤higkeit von 40 % wÃ¤hrend eines Jahres sei erstmals per 30. MÃ¤rz 2007 erreicht gewesen. Die Anmeldung des BeschwerdefÃ¼hrers sei jedoch erst am 25. MÃ¤rz 2010 eingegangen, weshalb ihm ab dem 1. September 2010 Leistungen ausgerichtet wÃ¼rden. In der Beschwerdeantwort (Urk. 6) ging die Beschwerdegegnerin sodann davon aus, der Beginn des Wartejahres sei in der VerfÃ¼gung irrtÃ¼mlicherweise zu frÃ¼h angesetzt worden. Den medizinischen Dokumenten sei zu entnehmen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer erst ab MÃ¤rz 2007 nachweislich in seiner ArbeitsfÃ¤higkeit eingeschrÃ¤nkt gewesen sei, der Beginn des Wartejahres somit auf MÃ¤rz 2007 festzulegen und demnach erst im MÃ¤rz 2008 abgelaufen sei. Â Â 


2.2Â Â Â Â  Der BeschwerdefÃ¼hrer machte demgegenÃ¼ber geltend (Urk. 1, Urk. 14), er sei seit Anfang 2005 in seiner ArbeitsfÃ¤higkeit eingeschrÃ¤nkt und das Wartejahr sei erstmals per MÃ¤rz 2007 erfÃ¼llt gewesen. Er habe sich erstmals mit Schreiben vom 17. Februar 2010 bei der Beschwerdegegnerin gemeldet und auf seine seit Jahren bestehende ArbeitsunfÃ¤higkeit hingewiesen. Er habe dazu das Formular ÂFrÃ¼herfassungÂ benutzt und danach am 24. MÃ¤rz 2010 das korrekt ausgefÃ¼llte Anmeldeformular fÃ¼r den Leistungsbezug nachgereicht. Er habe sich versehentlich und in der Annahme, er melde sich zum Bezug von Rentenleistungen an, mit dem falschen Formular bei der Beschwerdegegnerin gemeldet. Selbst wenn die erste Kontaktaufnahme mit der Beschwerdegegnerin in mangelhafter Form erfolgt sei, solle dies keine nachteiligen Wirkungen fÃ¼r ihn zeitigen. Wenn eine Anmeldung nicht formgerecht eingereicht werde, so sei fÃ¼r die an die Anmeldung geknÃ¼pften Rechtswirkungen der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post Ã¼bergeben worden sei. So sei von einer Anmeldung im Februar 2010 und nicht erst im MÃ¤rz 2010 auszugehen. Weiter sei der Rentenbeginn noch weiter zurÃ¼ckzuverlegen, da der Leistungsanspruch im MÃ¤rz 2007 und damit noch unter altem Recht entstanden sei. Der Rentenanspruch sei somit ausgehend von der Anmeldung im Februar 2010 und abzÃ¼glich von zwÃ¶lf Monaten ab Februar 2009 entstanden, weshalb ihm bereits ab Februar 2009 eine Rente zuzusprechen sei.


2.3Â Â Â Â  Streitig und zu prÃ¼fen ist, zu welchem Zeitpunkt das Wartejahr erstmals erfÃ¼llt gewesen war, auf welchen Monat der Anmeldezeitpunkt festzulegen ist und welches Recht folglich anzuwenden ist.


 


3.


3.1Â Â Â Â  Dr. med. Z.___, Facharzt fÃ¼r Allgemeinmedizin FMH, berichtete am 9. April 2010 zuhanden der Beschwerdegegnerin (Urk. 7/15/5-6) und nannte folgende Diagnosen:


- 
depressive Episode mit psychophysischem ErschÃ¶pfungszustand


- 
Burn-out-Symptomatik


- 
Status nach jahrelangem Drogenkonsum mit erneutem RÃ¼ckfall mit Heroinkonsum


- 
aktuell unter Methadonsubstitution


Â Â Â Â Â Â Â Â  Er fÃ¼hrte aus, er behandle den BeschwerdefÃ¼hrer seit April 1995. Im Jahre 2006 habe der BeschwerdefÃ¼hrer mehrere krankheitsbedingte ArbeitsausfÃ¤lle gehabt. Seit dem 3. MÃ¤rz 2007 sei er zu 100 % arbeitsunfÃ¤hig. Im Dezember 2007 habe sich eine Besserung der psychischen sowie kÃ¶rperlichen Situation abgezeichnet. Eine stationÃ¤re Rehabilitation sei unbedingt notwendig, der BeschwerdefÃ¼hrer kÃ¶nne sich jedoch absolut nicht fÃ¼r diesen Weg entscheiden. 


3.2Â Â Â Â  Dr. med. A.___, Facharzt fÃ¼r Psychiatrie FMH, berichtete am 14. Juli 2010 zuhanden der Beschwerdegegnerin (Urk. 7/24/6-12) und nannte als Diagnose mit Auswirkung auf die ArbeitsfÃ¤higkeit eine prolongierte mittelschwere bis schwere depressive Phase ohne psychotische Symptome (ICD-10: F33.2) seit mindestens drei Jahren. Als Diagnose ohne Auswirkung auf die ArbeitsfÃ¤higkeit nannte er eine langjÃ¤hrige Polytoxikomanie seit mehr als 20 Jahren, aktuell Methadonsubstitution sowie einen Benzodiazepinabusus. Er fÃ¼hrte aus, es liege seit mehreren Jahren eine mittelschwere bis schwere depressive Phase vor. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei seit mindestens dem 26. Mai 2009 zu 100 % arbeitsunfÃ¤hig. 


3.3Â Â Â Â  Dr. A.___ berichtete am 10. April 2011 (Urk. 7/41/5-8), nannte die bekannten Diagnosen und fÃ¼hrte aus, aufgrund der stark herabgesetzten KonzentrationsfÃ¤higkeit, der starken Antriebslosigkeit und der verminderten Belastbarkeit sei eine ArbeitsfÃ¤higkeit zurzeit undenkbar.


3.4Â Â Â Â  Dr. med. B.___, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, erstattete sein psychiatrisches Gutachten am 15. Juli 2011 (Urk. 7/45) gestÃ¼tzt auf die Akten sowie die AbklÃ¤rungsgesprÃ¤che mit dem BeschwerdefÃ¼hrer. Er nannte folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die ArbeitsfÃ¤higkeit (S. 13 Ziff. 5.1.2):


- 
entwicklungsbedingte, kombinierte PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung mit emotional instabilen, Ã¤ngstlich vermeidenden ZÃ¼gen und massiver Verminderung der Spannungstoleranz


- 
Verdacht auf Angst und depressive StÃ¶rung gemischt (ICD-10: F41.2), Differentialdiagnose: Verdacht auf bipolare StÃ¶rung, Verdacht auf juveniles und adultes ADHS


- 
StÃ¶rung durch Opioide (ICD-10: F11.22)


- 
StÃ¶rung durch Sedativa (ICD-10: F11.22)


- 
ausgeprÃ¤gte kognitive StÃ¶rung als Folge langjÃ¤hriger Polytoxikomanie (ICD-10: F06.8)


Â Â Â Â Â Â Â Â  Er fÃ¼hrte aus, wann die heute sehr auffallenden neurokognitiven StÃ¶rungen aufgetreten seien und leistungsvermindernd gewirkt hÃ¤tten, lasse sich rÃ¼ckblickend nicht mehr genau genug evaluieren. Aus psychiatrischer Sicht sei dies wohl ab zirka 2005 der Fall gewesen (S. 13 unten). Seit 2007 sei vor allem infolge der kognitiven StÃ¶rung eine geregelte Arbeit nicht mehr mÃ¶glich (S. 14 oben). Beide behandelnden Ãrzte nÃ¤hmen eine ArbeitsunfÃ¤higkeit seit zirka 2007 beziehungsweise 2009 an, was mit der Folgerung der Begutachtung Ã¼bereinstimme (S. 14 unten). Eine mindestens 20%ige EinschrÃ¤nkung der ArbeitsfÃ¤higkeit bestehe seit zirka 2005. Seit 2007 bestehe infolge der neurokognitiven StÃ¶rungen gar eine mindestens 80%ige EinschrÃ¤nkung (S. 15 oben).Â  Â Â 


 


 


4.


4.1Â Â Â Â  Die Regelung der Entstehung des Rentenanspruchs und des Rentenbeginns haben im Rahmen der 5. IV-Revision gemÃ¤ss Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 (AS 2007 5219 ff.) eine Ãnderung erfahren:


Â Â Â Â Â Â Â Â  Der Rentenanspruch gemÃ¤ss Art. 28 des bis zum 31. Dezember 2007 massgeblichen IVG entstand frÃ¼hestens in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte unter anderem wÃ¤hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunfÃ¤hig gewesen ist. Die Rente wurde von Beginn des Monats an ausgerichtet, in dem der Anspruch entstand, jedoch frÃ¼hestens von jenem Monat an, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgte (Art. 29 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 Satz 1 IVG in der bis zum 31. Dezember 2007 gÃ¼ltigen Fassung). Meldete sich ein Versicherter mehr als zwÃ¶lf Monate nach Entstehung des Anspruchs an, so wurden die Leistungen in Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG lediglich fÃ¼r die zwÃ¶lf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet (Art. 48 Abs. 2 Satz 1 IVG in der bis zum 31. Dezember 2007 gÃ¼ltigen Fassung). Â 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Diese Bestimmungen wurden im Rahmen der 5. IVG-Revision mit Wirkung ab 1. Januar 2008 aufgehoben. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Seit dem 1. Januar 2008 gilt nun, dass Versicherte Anspruch auf eine Rente haben, die unter anderem wÃ¤hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunfÃ¤hig gewesen sind (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG). Der Rentenanspruch entsteht sodann frÃ¼hestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frÃ¼hestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt. Die Rente wird von Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht (Art. 29 Abs. 1 und 3 IVG). 


4.2Â Â Â Â  In Ã¼bergangsrechtlicher Hinsicht gilt fÃ¼r die Beurteilung der Frage, welches Recht bei einer Ãnderung der Rechtsgrundlagen Anwendung findet, der Grundsatz, dass diejenigen RechtssÃ¤tze massgebend sind, die bei der ErfÃ¼llung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen fÃ¼hrenden Tatbestandes Geltung haben (vgl. vorstehend E. 1.2; BGE 130 V 253 E. 3.5). Dieser Grundsatz wird gegebenenfalls eingeschrÃ¤nkt durch spezielles intertemporales Recht. Die Schlussbestimmungen zur Ãnderung des IVG vom 6. Oktober 2006 (5. IV-Revision) enthalten einzig eine - im vorliegenden Fall nicht massgebende - Ã¼bergangsrechtliche Sonderregelung fÃ¼r den Spezialfall der Besitzstandswahrung bei Taggeldern fÃ¼r laufende Eingliederungsmassnahmen. Aus den Schlussbestimmungen zur 5. IV-Revision lÃ¤sst sich daher e contrario schliessen, dass in materiellrechtlicher Hinsicht in all jenen FÃ¤llen, in denen das Gesetz keine Ã¼bergangsrechtliche Sonderregelung vorsieht, die allgemeinen Kriterien des intertemporalen Rechts zur Anwendung kommen (BGE 132 V 215 E. 3.1.1).


4.3Â Â Â Â  Das Bundesamt fÃ¼r Sozialversicherungen (BSV) hat als weisungsberechtigte AufsichtsbehÃ¶rde gestÃ¼tzt auf Art. 64 und Art. 64a Abs. 1 lit. b IVG im Rundschreiben Nr. 253 vom 12. Dezember 2007 Weisungen zur 5. IV-Revision und zum Intertemporalrecht erlassen. Danach ist grundsÃ¤tzlich dasjenige Recht anwendbar, welches bei Eintritt des Versicherungsfalles in Geltung stand. Tritt der Versicherungsfall vor dem 1. Januar 2008 ein, so gilt altes Recht. Tritt der Versicherungsfall am 1. Januar 2008 oder spÃ¤ter ein, so ist das neue Recht anwendbar. ZufÃ¤llige externe Faktoren, wie der Zeitpunkt der Anmeldung, des VerfÃ¼gungserlasses oder der Behandlung sind grundsÃ¤tzlich nicht massgebend. 


4.4Â Â Â Â  In Bezug auf Renten regelt das Rundschreiben die intertemporale Leistungspflicht wie folgt: Tritt der Versicherungsfall vor dem 1. Januar 2008 ein, so gilt altes Recht. Das heisst, die versicherte Person kann sich ohne Einbusse an Rentenleistungen noch innerhalb eines Jahres seit Eintritt des Versicherungsfalles bei der IV anmelden (Art. 48 Abs. 2 aIVG). Tritt der Versicherungsfall hingegen am 1. Januar 2008 oder spÃ¤ter ein, so ist das neue Recht anwendbar. In diesem Fall entsteht der Rentenanspruch grundsÃ¤tzlich erst sechs Monate nach Anmeldung (Art. 29 Abs. 1 IVG). Diese Ãnderung brauche eine gewisse Ãbergangszeit, weshalb die Regelung, wonach die Rente erst sechs Monate nach Anmeldung gezahlt werden kÃ¶nne, fÃ¼r alle FÃ¤lle nicht anwendbar sei, in denen das Wartejahr vor dem 1. Januar 2008 zu laufen begonnen habe und im Jahr 2008 erfÃ¼llt worden sei. In diesen FÃ¤llen genÃ¼ge eine Anmeldung bis spÃ¤testens am 31. Dezember 2008. Die Rente kÃ¶nne dann abweichend vom neuen Art. 29 Abs. 1 IVG ab Ablauf der Wartezeit ausgerichtet werden. Â Â 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist diese Verwaltungsweisung fÃ¼r das Sozialversicherungsgericht zwar nicht verbindlich, von diesem jedoch zu berÃ¼cksichtigen, wenn sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren Bestimmungen zulÃ¤sst (vgl. BGE 133 V 450 E. 2.2.4). 


4.5Â Â Â Â  GemÃ¤ss Rechtsprechung des Bundesgerichts sprechen Sinn und Zweck des im Rahmen der 5. IV-Revision geschaffenen Art. 29 Abs. 1 IVG (Entstehung des Rentenanspruchs frÃ¼hestens nach Ablauf von sechs Monaten nach dessen Geltendmachung) fÃ¼r dessen grundsÃ¤tzlich sofortige Anwendung auch in FÃ¤llen, in denen die einjÃ¤hrige Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG beziehungsweise alt Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG beim Inkrafttreten am 1. Januar 2008 noch nicht abgelaufen ist. Bei einer einheitlichen Regelung kÃ¶nne jedenfalls die Anmeldefrist anspruchswahrend maximal bis Ende Juni 2008 erstreckt werden. Nach dem Juni 2008 erfolgte Anmeldungen seien daher verspÃ¤tet, weshalb Art. 29 Abs. 1 IVG Anwendung finde (vgl. Urteil 9C_562/2012 vom 18. Oktober 2012, E. 3.3.1 und E. 3.4). Â Â 


 


5.


5.1Â Â Â Â  GestÃ¼tzt auf die medizinischen Akten ist nicht ersichtlich, dass beim BeschwerdefÃ¼hrer bereits vor dem Jahre 2007 eine massgebliche EinschrÃ¤nkung der ArbeitsfÃ¤higkeit bestand. So berichtete Dr. Z.___, welcher den BeschwerdefÃ¼hrer immerhin seit 1995 regelmÃ¤ssig behandelt, lediglich Ã¼ber mehrere krankheitsbedingte ArbeitsausfÃ¤lle im Jahre 2006, ohne nÃ¤her darauf einzugehen beziehungsweise diese zu qualifizieren. Eine 100%ige ArbeitsunfÃ¤higkeit bestehe hingegen erst seit dem 3. MÃ¤rz 2007 (vgl. vorstehend E. 3.1). Auch die EinschÃ¤tzung des behandelnden Psychiaters Dr. A.___ bezÃ¼glich der ArbeitsfÃ¤higkeit des BeschwerdefÃ¼hrers bezieht sich auf das Jahr 2009 und somit einen spÃ¤teren Zeitpunkt (vgl. vorstehend E. 3.2). GemÃ¤ss dem psychiatrischen Gutachten (vgl. vorstehend E. 3.4) seien zwar bereits ab 2005 neurokognitive StÃ¶rungen aufgetreten, welche leistungsvermindernd gewirkt hÃ¤tten, genauere Angaben zur ArbeitsfÃ¤higkeit bezogen auf diesen Zeitpunkt sind dem Gutachten jedoch nicht zu entnehmen. So wird lediglich eine mindestens 20%ige ArbeitsunfÃ¤higkeit ab zirka 2005 erwÃ¤hnt und ausgefÃ¼hrt, ab 2007 bestehe infolge der neurokognitiven StÃ¶rungen eine mindestens 80%ige EinschrÃ¤nkung.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Diese Ã¼bereinstimmenden Ã¤rztlichen EinschÃ¤tzungen der ArbeitsunfÃ¤higkeit bestehend ab 2007 decken sich Ã¼berdies mit den Angaben im IK-Auszug, wonach bei den erzielten Erwerbseinkommen des BeschwerdefÃ¼hrers in den Jahren zuvor (Juni 2003 bis und mit August 2007) keine Einbussen zu verzeichnen sind (vgl. Urk. 7/28).Â  Â 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Nach dem Gesagten kann nicht davon ausgegangen werden, dass bereits vor MÃ¤rz 2007 eine wÃ¤hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40%ige ArbeitsunfÃ¤higkeit bestanden hat. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Vielmehr ist zusammenfassend davon auszugehen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nachweislich erst ab MÃ¤rz 2007 massgeblich in seiner ArbeitsfÃ¤higkeit eingeschrÃ¤nkt und das Wartejahr demnach erst per MÃ¤rz 2008 abgelaufen war. Â 


5.2Â Â Â Â  Der BeschwerdefÃ¼hrer machte geltend, er habe sich bereits im Februar 2010 bei der Beschwerdegegnerin angemeldet und dafÃ¼r lediglich das falsche Formular benÃ¼tzt. Selbst wenn die erste Kontaktaufnahme mit der Beschwerdegegnerin jedoch in mangelhafter Form erfolgt sei, kÃ¶nne dies fÃ¼r ihn keine nachteiligen Wirkungen zeitigen.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer am 17. Februar 2010 mit dem ÂMeldeformular fÃ¼r Erwachsene: FrÃ¼herfassungÂ bei der Beschwerdegegnerin meldete und darauf seine seit 2005 bestehenden psychischen Beschwerden vermerkte (vgl. Urk. 7/2). Am 24. MÃ¤rz 2010 reichte der BeschwerdefÃ¼hrer sodann das korrekte und vollstÃ¤ndig ausgefÃ¼llte Formular ÂIV-Anmeldung fÃ¼r Erwachsene: Berufliche Integration/RenteÂ nach (vgl. Urk. 7/8). Â Â Â  


Â Â Â Â Â Â Â Â  Das Versehen sei anlÃ¤sslich eines BeratungsgesprÃ¤chs des BeschwerdefÃ¼hrers mit seiner Rechtsvertreterin Anfang MÃ¤rz 2010 entdeckt worden, woraufhin noch im gleichen Monat das korrekte und vollstÃ¤ndig ausgefÃ¼llte Formular nachgereicht worden sei (vgl. Urk. 7/8).


Â Â Â Â Â Â Â Â  GemÃ¤ss Art. 29 Abs. 1 ATSG hat sich, wer eine Versicherungsleistung beansprucht, beim zustÃ¤ndigen VersicherungstrÃ¤ger in der fÃ¼r die jeweilige Sozialversicherung gÃ¼ltigen Form anzumelden. Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer unzustÃ¤ndigen Stelle eingereicht, so ist fÃ¼r die Einhaltung der Fristen und fÃ¼r die an die Anmeldung geknÃ¼pften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post Ã¼bergeben oder bei der unzustÃ¤ndigen Stelle eingereicht wird (Art. 29 Abs. 3 ATSG).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Den diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen des BeschwerdefÃ¼hrers (Urk. 1, Urk. 14) ist beizupflichten. So liegt einerseits eine Anmeldung bereits dann vor, wenn erkennbar wird, dass die anzumeldende Person Leistungen beansprucht beziehungsweise den Willen zum Ausdruck bringt, sich darum zu bewerben (vgl. BBl 1991 II 259). In der Praxis wurde eine Anmeldung in einem Fall angenommen, in dem ein Anmeldewille geÃ¤ussert wurde und - im Sinne einer VervollstÃ¤ndigung der Anmeldung - der VersicherungstrÃ¤ger um die Zustellung eines Anmeldeformulars ersucht wurde. GemÃ¤ss ATSG-Kommentar kann insoweit gar die mÃ¼ndliche Anmeldung zum Leistungsbezug nicht als grundsÃ¤tzlich unbeachtlich betrachtet werden und eine solche ist vielmehr als nicht formgerechte Anmeldung zu betrachten, wobei fÃ¼r deren Wirkung auf Art. 29 Abs. 3 ATSG abzustellen ist (Ueli Kieser, ATSG Kommentar, 2. Auflage 2009, Rz 8 zu Art. 29). Andererseits bezieht sich die Anmeldung auf sÃ¤mtliche AnsprÃ¼che, welche sich bis zum Zeitpunkt des Entscheids des VersicherungstrÃ¤gers Ã¼ber das entsprechende Begehren ergeben. Nicht erforderlich ist also, dass die anmeldende Person genauer spezifiziert, welches die Natur der verlangten Leistungen ist (Kieser a.a.O., Rz 18 zu Art. 29). Zudem hÃ¤tte die Beschwerdegegnerin aufgrund der Angaben des BeschwerdefÃ¼hrers zu seinen seit 2005 bestehenden Leiden und seiner bereits lÃ¤nger andauernden ArbeitsunfÃ¤higkeit erkennen mÃ¼ssen, dass es sich bei der Anmeldung vom 17. Februar 2010 offensichtlich nicht um eine FrÃ¼herfassung handeln konnte. Weiter bestimmt Art. 29 Abs. 3 ATSG, dass fÃ¼r die Einhaltung der Fristen die Anmeldung ungeachtet ihrer formellen MÃ¤ngel massgebend ist. So ist auch fÃ¼r die Rechtswirkungen, die sich aus einer Anmeldung ergeben, auf die mangelhafte Anmeldung abzustellen, was sich insbesondere bei der Frage, ab wann Leistungen auszurichten sind, auswirkt (Kieser a.a.O., Rz 29 und 30 zu Art. 29). Schliesslich setzt der Eintritt dieser Wirkung voraus, dass der fragliche Mangel innert nÃ¼tzlicher Frist behoben wird (Kieser a.a.O., Rz 31 zu Art. 29). Somit vermag auch die Argumentation der Beschwerdegegnerin, der BeschwerdefÃ¼hrer hÃ¤tte sich telefonisch oder schriftlich Ã¼ber die Art und Weise der Anmeldung informieren kÃ¶nnen, statt sich erst im MÃ¤rz Ã¼ber seine Rechtsvertreterin zu melden, nicht zu Ã¼berzeugen. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Zusammenfassend wird die Wirkung der Anmeldung auf den Zeitpunkt der PostÃ¼bergabe des ersten Schreibens (vorliegend das Formular bezÃ¼glich FrÃ¼herfassung) zurÃ¼ckbezogen, so dass von einer Anmeldung im Februar 2010 auszugehen ist.


5.3Â Â Â Â  Wie in ErwÃ¤gung 4.5 ausgefÃ¼hrt, ist gemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die neue Regelung, wonach der Rentenanspruch frÃ¼hestens nach Ablauf von sechs Monaten nach dessen Geltendmachung entsteht, auch in jenen FÃ¤llen sofort anwendbar, in denen wie vorliegend die einjÃ¤hrige Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG beziehungsweise alt Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG beim Inkrafttreten am 1. Januar 2008 noch nicht abgelaufen ist. Die Anmeldefrist kÃ¶nne zudem maximal bis Ende Juni 2008 anspruchswahrend erstreckt werden.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Die vorliegend im Februar 2010 erfolgte Anmeldung war daher verspÃ¤tet, weshalb in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 IVG von einer Entstehung des Rentenanspruchs frÃ¼hestens im August 2010 auszugehen ist. 


5.4Â Â Â Â  
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene VerfÃ¼gung vom 16. Dezember 2011 (Urk. 2) mit der Feststellung abzuÃ¤ndern, dass der BeschwerdefÃ¼hrer mit Wirkung ab 1. August 2010 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat.


 


 


6.Â Â Â Â Â Â  


6.1Â Â Â Â  GemÃ¤ss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhÃ¤ngig vom Streitwert innerhalb des gesetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr. 600.-- festzusetzen und der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 


6.2Â Â Â Â  Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der anwaltlich vertretene BeschwerdefÃ¼hrer Anspruch auf eine ProzessentschÃ¤digung, die beim praxisgemÃ¤ssen Ansatz von Fr. 200.-- pro Stunde (zuzÃ¼glich Mehrwertsteuer) ermessensweise auf Fr. 2Â200.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.


 


 


Das Gericht erkennt:


1.Â Â Â Â Â Â Â Â  In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene VerfÃ¼gung vom 16. Dezember 2011 insoweit abgeÃ¤ndert, als festgestellt wird, dass der BeschwerdefÃ¼hrer mit Wirkung ab 1. August 2010 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.


2.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.


3.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem BeschwerdefÃ¼hrer eine ProzessentschÃ¤digung von Fr. 2Â200.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.


4.Â Â Â Â Â Â Â Â  Zustellung gegen Empfangsschein an:


- RechtsanwÃ¤ltin Stephanie Schwarz


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle


- Bundesamt fÃ¼r Sozialversicherungen


sowie an:


- Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)


5.Â Â Â Â Â Â Â Â  Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes Ã¼ber das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht wÃ¤hrend folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren BegrÃ¼ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des BeschwerdefÃ¼hrers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in HÃ¤nden hat (Art. 42 BGG).Â Â Â Â Â Â Â