zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00666 · 2016-03-18 · de
Arbeitsfähigkeit unklar. Rückweisung zu weiteren medizinischen Abklärungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00666
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
 
vom 
18. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Oskar 
Gysler
Advokatur
 Thöni 
Gysler
Schweizergasse 8, Postfach 1472, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1977
, meldete sich am 8. Mai 2012 
unter Hinweis auf 
eine seit dem Jahr 2011 bestehende Sehbehinderung 
bei der 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle zum Leistungsbezug (Berufliche Integration/Rente) an (Urk. 
7
/15). 
Mit Verfügung vom 7. März 2013 
(Urk. 7/52) 
wurde ihr eine 
Hilflosenentschädigung
 leichten Grades 
mit Wirkung ab Mai 2012 
zugesprochen
. 
Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sowie 
durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 
verneinte die IV-Stelle 
mit Verfügung vom 19. Mai 2014 (Urk. 2) 
einen Rentenanspruch
.
2.
    
Gegen die rentenabweisende Verfügung erhob
 
X.___
 am 19. Juni 2014 Beschwerde (Urk. 1) 
und beantragte, es sei ihr eine ganze Rente zuzuspre
chen. Eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewäh
rung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Bestellung von Rechtsan
walt Oskar 
Gysler
 zum unentgeltlichen Rechtsbeistand (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 21. August 2014 (Urk. 6 unter Beilage ihrer Akten, Urk. 7/1-104) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde,
 was der Beschwerdeführerin 
mit Schreiben vom
 3. November 2014 
zur Kenntnis gebracht 
wurde (Urk. 14).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
erwog in der angefochtenen Verfügung
, dass die Beschwerdeführerin ohne gesundheitliche Beeinträchtigung zu 50 % einer Er
werbstätigkeit nachgehen würde und zu 50 % im Haushalt tätig wäre. Eine wesentliche Einschränkung in der Leistungsfähigkeit erachtete die 
Beschwerde
gegnerin
 ab Mai 2011 als ausgewiesen und 
kam zum Schluss
, 
dass 
der Beschwerdeführerin 
die bisherige Tätigk
eit als Mitarbeiterin am Buffet resp. 
in der Kantine nicht mehr zumutbar
 sei
. In einer angepassten Tätigkeit bestehe jedoch eine Arbeitsfähigkeit von 35 %. 
Im Erwerbsbereich resultiere daher eine
 Erwerbseinbusse von 20,37 % respektive ein gewichteter Teilinvaliditätsgrad von 10,18 %. Im 
Haushaltsbereich bestehe sodann eine Einschränkung von 53,25 %, was einem gewichteten Teilinvaliditätsgrad von 26,63 % entspreche. Aufgrund des 
sich ergebenden
 Gesamtinvaliditätsgrades von gerundet 37 % (10,18 % + 26,63 %) 
bestehe kein Rentenanspruch 
(Urk. 2).
1.2
    
Die Beschwerdeführerin hielt im Wesentlichen dagegen, infolge der Geburt der Tochter 
Y.___
 im Oktober 2012 
wäre
 sie nicht
,
 wie von der 
Beschwer
degegnerin
 angenommen, 
zu 50 % 
einer 
Erwerbstätigkeit
 nachgegangen, son
dern 
lediglich noch 
zu 20 %. 
Im Haushaltsbereich sei sie sodann 
zu mehr als 
53,25 %
 eingeschränkt,
 ausserdem 
seien 
die 
einzelnen Haushaltsbereiche falsch gewichtet und schliesslich
 
seien 
die Wechselwirkung
en
 zwischen Haushalt und Erwerbstätigkeit zu Unrecht nicht berücksichtigt worden (Urk. 1 S. 3 ff.). 
Bei der attestierten 65%igen Einschränkung im Erwerbsbereich handle es sich sodann um eine zeitliche Einschränkung, weshalb bei einem Pensum von 20 % lediglich noch eine Arbeitsfähigkeit von 7 % bestehe. Diese Restarbeitsfähigkeit sei im Übrigen nicht mehr verwertbar (Urk. 1).
2.
2.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG). 
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, 
IVG). 
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
2.2
    
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeits
unfähig ist (BGE 125 V 256 E. 
4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche 
Arbeitsleistungen der versicherten Person no
ch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 
4b/cc).
3.
3.1
    
Pract
. 
med. 
Z.___
, Assistenzarzt
, 
Augenklinik des Kantonsspitals 
A.___
,
 
teilte mit Bericht
 vom 5. Juni 2012
 
(Urk. 7/20)
 
mit, als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit bestehe ein Pseudotumor cerebri (bestehend seit Mai 2011) 
mit Pupillenödem beidseits, aktuell 
Visusreduktion
 und 
Gesichtsfeldeinschrän
kung
, rechts mehr als links (Urk. 7/20/1). Nach zweimaliger Operation sei es zu einer 
Visus
ver
besserung
 gekommen. Seit August 201
1 sei der Zustand stabil
. D
ie Prognose 
sei 
gut, 
solange
 kein Rezidiv des Pseudotumors auftrete. Er attes
tierte 
aufgrund der 
Visus
- und Gesichtsfeldeinschrä
n
k
ung
 
in der zuletzt ausge
übten Tätigkeit als Kindergartenaufsicht eine vollständige Arbeits
un
fähigkeit von Mai bis September 2011 sowie 
ab September 2011
 bis Ende Juni 2012 eine 50%ige 
Arbeits
unfähigkeit. 
Ab 1. Juli 2012 sei die bish
erige Tätigkeit wieder zumutbar
, wobei eine verminderte Leistungsfähigkeit bestehe. 
E
r
 notierte weiter
, e
s könne mit der Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit 
im Umfang von
 
50-100 % gerechnet werden (Urk. 7/20/
2 f.
)
.
 
Mit Ber
icht vom 9. August 2012
 (Urk. 7/26)
 teilte 
p
ract
. 
med. 
Z.___
 
ausserdem 
mit, aktuell werde keine 
Therapie
 mehr gemacht
.
 Ohne Rezidiv des Pseudotumors sei eine stabile Situation bezüg
lich der 
aktuelle
n
 Sehfähigkeit und 
dem
 Gesichtsfeld zu erwarten
.
3.2
    
Auf 
An
frage der Beschwerdeführerin, ob 
ihre Leistungsfähigkeit vermindert
 
sei, teilte 
pract
. 
med.
 
B.___
, Assistenzarzt
, 
Augenklinik des Kantonsspitals 
A.___
, im Juli 2013 mit, es bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 65 % (Urk. 7/66). Bezüglich der Frage, welche Tätigkeiten noch zumutbar seien, hielt er lediglich dafür, 
hinsichtlich
 
Visus
 
bestehe eine 
Arbeitsunfähigkeit von
 25 %
,
 
betreffend
 Gesichtsfeld 
eine solche von 40 %
.
3.3
    
Auf erneute Frage der Beschwerdeführerin, welche Tätigkeiten noch ausgeübt werden könnten, teilte
 
Dr. med.
 
C.___
, Assistenzarzt
, 
Augenklinik des Kantonsspitals 
A.___
, 
mit Bericht vom 6. Januar 2014 (Urk. 7/76)
 mit, bei 
auf einen
 Tunnelblick 
reduzierten
 Gesichtsfeldern sowie vor allem rechtsse
itig deut
lich reduzierter Sehs
chärfe
 sei die Ausführung jeglicher Tätigkeiten deutlich eingeschränkt, insbesondere müsse auf gefährdende Arbeiten gänzlich verzich
tet werden
. A
usserdem müsse von einer deutlich schnelleren Ermüdung ausge
gangen werden. Infolge der 
Visuseinschränkung
, insbesondere aber auch auf
grund des verminderten Gesichtsfeldes, bestehe eine massiv verminderte Leis
tungsfähigkeit (Urk. 7/76/1).
4.
4.1
    
Gestützt 
auf diese medizinische Aktenlage
 
bleibt unklar, welche
 Arbeitsleistun
gen
 in welchem Umfang
 der versicherten Person no
ch zugemutet werden kön
nen. 
Während med. 
pract
. 
Z.___
 lediglich noch bis 
Juni 2012 eine 50%ige Arbeits
unfähigkeit attestiert
 und die Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit
 bis 100 % als möglich erachtet hatte (E. 3.1), hielt med. 
pract
. 
B.___
 i
n Abwei
chung dazu fest, 
es bestehe 
lediglich noch 
eine 
Arbeitsfähigkeit von 35
 %
 (E. 3.2)
. Weshalb 
med. 
pract
. 
B.___
 zu einer
 derart abweichenden Beurteilung
 kam, führte er nicht aus. Insbesondere 
äussert
e
 er sich in seinem Bericht auch nicht zu einer allfälligen gesundheitlichen Verschlechterung
 (vgl. 
bspw.
 auch die unveränderte 
Visuseinschränkung
 
im
 August 2012 und Juli 2013, Urk. 7/34/1 und Urk. 7/66). 
Den Angaben
 von med. 
pract
. 
B.___
 ist 
zudem
 nicht zu entnehmen, 
ob 
er 
lediglich noch ein 35%-Pensum 
als 
möglich 
erach
tete
 oder ob 
sich seine attestierte Einschränkung auf 
ein 100%-Pensum 
(
bei einer
 
Einschränkung der Leistungsfähigkeit um 65 %)
 
bezieht
.
 
Schliesslich 
erhellt sich
 auch 
mit Blick auf den 
Bericht von Dr. med. A. 
C.___
 
(E. 3.3) nicht
, 
welche Tätigkeiten der Beschwerdeführerin 
in welchem zeitlichen Aus
masse 
noch zumutbar wären sowie, ob 
beziehungsweise in wieweit 
dabei eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit 
besteht
.
    
Wenn RAD-Ärztin Dr. med. 
D.___
, Allgemeine Medizin FMH
,
 
in Beurtei
lung dieser Aktenlage 
dafürh
ält, 
gestützt auf den
 Bericht von 
pract
. 
med. 
B.___
 
sei davon auszugehen
, dass die Beschwerdeführerin 
in angepassten Tätigkeiten zu 65 % arbeitsunfähig sei
 (Urk. 7/97/5)
, kann ihr angesichts 
dessen 
nicht gefolgt werden. 
Im Übrigen geht auch aus ihrer Beurteilung nicht hervor
, welche Tätigkeiten der Beschwe
rdeführerin noch zumutbar wären und ob dabei eine verminderte Leistungsfähigkeit besteht.
    
Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den Gesundheitszustand respektive die Leistungsfähigkeit der Beschwerdefü
hrerin 
rechtsgenüglich
 abklärt
 und je nach Ausgang der weiteren medizinischen Abklärungen 
auch die Einschränkungen im Haushalt erneut überprüft.
4.2
    
Was die Statusfrage betrifft, 
so ist es 
einerseits 
nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin, welche im Oktober 2012 ein weiteres Kind gebar (Urk. 7/41), 
direkt 
nach der Geburt nicht zu 50 % erwerbstätig gewesen wäre angesichts der Tatsache, dass sie auch in der Vergan
g
enheit kaum 
erwerbstätig
 war (vgl. Urk. 7/19) resp. 
vor Eintritt des Gesundheitsschadens 
im Jahr 2011 lediglich
 zu 20-
30 % 
als 
Aufsichtsperson in einer Schule 
gearbeitet hatte
 (Urk. 
7/14/3
)
. 
Andererseits lebt die 
Beschwerdeführerin 
spätestens 
seit 
dem 31. Mai 2012 von ihrem Ehemann 
getrennt 
(Urk. 7/67/2), womit 
– angesichts der finanziellen Verhältnisse zumindest nach dem Wegfall der 
Kleinkinderbe
treuungsbeiträge
 per 1
0. 
Oktober 2014 (vgl. 
Urk. 
12) – ihr Vorbringen, sie würde sich mehrheitlich der Kinderbetreuung widmen, weshalb der Aufgaben
bereich 80
 %
 betragen würde (
Urk. 
1 S. 4), nicht ohne weiteres nachvollziehbar ist. Gegebenenfalls ist daher die 
Statusfrage erneut zu prüfen.
4.3
    
In diesem Sinne ist die Beschwerde in Aufhebung der Verfügung vom 
19. Mai 2014
 gutzuheissen.
5
.
5
.1
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 600.-- festzu
setzen
 und ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG)
.
5
.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
die
vertretene
 Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
    
Die Prozessentschädigung wird vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). Vorliegend ist eine Entschädigung von Fr. 
1‘700
.-- (inklusive Mehr
wertsteuer und Barauslagen) angemessen.
    
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechts
pflege erweist sich bei diesem Verfahrensausgang als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
19. Mai 2014
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 
verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 
eine 
Prozessentschä
digung
 von 
Fr. 1‘700
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Oskar 
Gysler
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler