zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00915 · 2016-10-31 · de
Medizinische Massnahmen: Die IV-Stelle hat die Übernahme der Kosten für die stationäre Behandlung im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 404 GgV-Anhang zu Unrecht verweigert. Teilweise Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00915
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger
Urteil 
vom 
31. Oktober 2016
in Sachen
SWICA Krankenversicherung AG
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
X.___
Beigeladener
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1996, wurde am 2
7. 
November 2002 durch seine Mutter 
unter Hinweis auf ein Geburtsgebrechen bei der Invalidenversicherung zum Leis
tungsbezug angemeldet (Urk. 6/1). 
Die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische Situation ab und sprach dem Versi
cherten mit 
Verfügung vom 
1. 
April
 
2003 vom 
3. 
September
 
2002 bis 30. Septe
m
ber 2007 medizinische Massnahmen zur
 Behandlung des 
Geburts
gebrechens
 
Ziff.
 404
 
(infantiles psychoorganisches Syndrom) gemäss dem An
hang zur Verordnung über Geburtsgebrechen (
GgV
-Anhang) zu (Urk. 6/5). 
Am 2
3. 
Augu
st 2006 teilte die IV-Stelle der Mutter des
 Versicherten mit, dass sie 
die Kosten für 
eine 
ambulante Psychotherapie nach ärztlicher Verordnung im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen 
Ziff.
 404
 
GgV
-Anhang
 vom 
8. 
Juni 2006 bis 30.
 
September 2007 übernehme (Urk. 6/28). 
In der Folge verlängerte die IV-Stelle die Kostenübernahme für medizinische Massnahmen
,
 als
o
 auch für ambu
lante Psychotherapien
,
 mehrmals bis und mit 3
1. 
August 2016
, mithin bis zur Vollendung des 2
0. 
Altersjahres
 
des Versicherten 
(Urk. 6/34-35, Urk. 6/50, Urk. 6/72-73). 
1.2
    
Der Versicherte wurde
 vom 1
6. 
Januar bis 3
1. 
Dezember
 2013 in den
 
Y.___ 
stationär behandelt (
vgl. Urk. 6/77/7-8, Urk. 6/89/3-4
). 
Die
 obligatorische
 Krankenversicherung
 des Ver
sicherten, die SWICA Krankenversicherung AG
 (nachfolgend SWICA)
,
 
übernahm
 die Zwi
schenrechnung für die stationäre
 Behandlung 
in der 
Y.___
 für den Zeit
raum vom 16.
 
Januar bis 1
5. 
Mai 2013
 im Betrag von Fr. 38‘808.--
 
und stellte am 1
8. 
Juli 2014 bei der IV-Stelle ein Gesuch um Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung
 im Zusammenhang mit 
bewilligten medizini
schen Massnahmen betreffend das 
Geburtsgebrechen 
Ziff.
 404
 
GgV
-Anhang 
 
(Urk. 6/77/1
, vgl. Urk. 6/77/7-8
). 
Dies wurde der Mutter des Versicherten am 2
4. 
Juli 2014 zur Kenntnis gebracht (Urk. 6/79). 
Am 4.
 
Dezember 2014 teilte 
die
 
SWICA
 der IV-Stelle mit, dass sie die
 zweite Zwischenrechnung
 
f
ür die statio
näre Behandlung in der 
Y.___
 für den Zeitraum vom 1
6. 
Mai bis 3
1. 
De
zem
ber 2013 im Betrag von Fr. 68‘237.40 ebenfalls 
übernommen
 h
abe
 (Urk. 6/89
/1, vgl. Urk. 6/89/3-4
). 
Die IV-Stelle teilte der Mutter des Versicherten am 
6. 
Mai 2015 mit, dass sie d
ie Kosten im Betrag von Fr. 68‘2
37.40 für den stationären Aufenthalt in der 
Y.___
 vom 1
6. 
Mai bis 3
1. 
Dezember
 2013
 übernehme (Urk. 6/92).
 
 
    
Nach ergangenem Vorbescheid an die Mutter des Versicherten (Urk. 6/94) erhob die
 
SWICA
 Einwand (Urk. 6/97). Mit Verfügung vom 1
4. 
Juli 2015 lehnte die 
IV-Stelle die Kostenübernahme für die stationäre Behandlung in der 
Y.___
 für den Zeitraum vom 1
6. 
Januar bis 1
5. 
Mai 2013
 ab (Urk. 6/101 = Urk. 2). 
2.
    
Die SWICA erhob am 
9. 
September 2015 Beschwerde gegen die Verfügung vom 1
4. 
Juli 2015 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Zudem sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr die erbrachten Gel
dleistungen in der Höhe von Fr. 
38‘808.-- zurückzuerstatten (Urk. 1 S. 2 Ziff. 1-3). Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
9. 
Oktober 2015 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). Dies wurde der Beschwerdeführerin am 2
6. 
Oktober 2015 zur Kenntnis gebracht (Urk. 7)
. Mit Verfügung vom 
7. 
Januar 2015 wurde der Versicherte
, der in der Zwischenzeit volljährig ist,
 zum Prozess beigeladen (Urk. 8). Der Versi
cherte reichte innert Frist keine Stellungnahme ein, was den Parteien mit Ver
fügung vom 2
2. 
Februar 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 10). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (
Art. 
3 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
) notwendigen medi
zini
schen Massnahmen (
Art. 
13 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
cherung, IVG
). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebre
chen von geringfügiger Bedeutung ist (
Art. 
13 Abs. 2 IVG).
    
Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen (
Art. 
3 
Abs. 
2 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
1 
Abs. 
1 Satz 1 
der Ver
ordnung über Geburtsgebrechen, 
GgV
). Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeitpunkt, in dem ein Geburtsgebrechen als solches erkannt wird, ist unerheblich (
Art. 
1 
Abs. 
1 
GgV
). Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang aufgeführt. Das Eidgenössische Departement des Innern kann die Liste jährlich anpassen, sofern die Mehrausgaben einer solchen 
Anpassung für die Versicherung insgesamt drei Millionen Franken pro Jahr nicht
 übersteigen (
Art. 
1 
Abs. 
2 
GgV
). Als medizinische Massnahmen, die für die Be
handlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vor
kehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft ange
zeigt sind 
und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstr
e
ben (
Art. 
2 
Abs. 
3 
GgV
).
1.2
    
Die medizinischen Massnahmen umfassen gemäss Art. 14 Abs. 1 IVG die Be
handlung, die vom Arzt oder von der Ärztin selbst oder auf ihre Anordnung durch medizinische Hilfspersonen in Anstalts- oder Hauspflege vorgenommen wird (
lit
. a), mit Ausnahme von logopädischen und psychomotorischen Thera
pien sowie die Abgabe der vom Arzt oder der Ärztin verordneten Arzneien (
lit
. b). Beim Entscheid über die Gewährung von ärztlicher Behandlung in 
An
stalts
- oder Hauspflege ist auf den Vorschlag des behandelnden Arztes oder der behandelnden Ärztin und auf die persönlichen Verhältnisse der versicherten Person in angemessener Weise Rücksicht zu nehmen (
Art. 
14 
Abs. 
3 IVG).
    
Als medizinische Massnahmen im Sinne dieser Bestimmung gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft an
gezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (
Art. 
2 
Abs. 
3 
GgV
). Nicht zu den medizinischen Massnahmen im Sinne von 
Art. 
2 
Abs. 
3 
GgV
 gehört die tägliche Krankenpflege, weil ihr kein therapeutischer Charakter im eigentlichen Sinn zukommt. Dies bedeutet, dass die Invalidenversicherung nur so weit für die Spitalpflege eines Kindes aufzu
kommen hat, als die eigentliche Behandlung den Aufenthalt in einem Kranken
haus erfordert. Immerhin genügt zur Gewährung der vollen Spitalleistungen, dass eine einzige Vorkehr, die vom Arzt oder auf seine Anordnung durch medi
zinische Hilfspersonen vorgenommen wird, die Behandlung in einer Heilanstalt notwendig macht (BGE 102 V 45 E. 1 mit Hinweisen; 
Pra
 1991 Nr. 214 S. 903, I 318/90 E.
 
5b; ZAK 1982 S.
 
323, I 306/81 E.
 
2). Nicht zu den medizinischen Massnahmen im genannten Sinn zählt eine Vorkehr – auch lebenserhaltender Art –, wenn eine medizinisch nicht geschulte Person in der Lage ist (oder dazu angeleitet werden kann), sie vorzunehmen (BGE 136 V 209 E. 7 mit Hinweisen).
1.3
    
Nach 
Art. 
64 ATSG wird die Heilbehandlung, soweit Leistungen gesetzlich 
vorgeschrieben sind, ausschliesslich von einer einzigen Sozialversicherung üb
er
nommen (
Abs. 
1). Die Heilbehandlung geht, 
wenn die Voraussetzungen des jeweiligen Einzelgesetzes erfüllt sind, im gesetzlichen Umfang und in nach
stehender Reihenfolge zu Lasten der Militärversicherung (
lit
. a), der Unfallver
sicherung (
lit
. b), der Invalidenversicherung (
lit
. c) und der Krankenversicherung (
lit
. d). Der leistungspflichtige Sozialversicherungsträger übernimmt auch dann 
allein und uneingeschränkt die Heilungskosten bei stationärer Behandlung, we
nn der Gesundheitsschaden nur zum Teil auf einen von ihm zu deckenden Ver
sicherungsfall zurückzuführen ist (Abs. 3). 
    
Nach dem in 
Art. 
64 
Abs. 
1 ATSG verankerten Grundsatz der absoluten Priorität hat 
ausschliesslich
 eine einzige Sozialv
ersicherung die Heilbehandlung – 
soweit die Leistungen
 gesetzlich vorgeschrieben sind –
 zu übernehmen. Ein in der Prioritätenordnung von 
Art. 
64 
Abs. 
2 ATSG subsidiärer 
Sozialversicherungs
träger
 wird nicht leistungspflichtig (BGE 134 V 1 E. 6.1). 
1.4
    
Art. 
70 
ATSG
 sieht vor, dass wenn ein Versicherungsfall einen Anspruch auf Sozial
versicherungsleistungen begründet, aber Zweifel darüber bestehen, welche Sozialversicherung die Leistungen zu erbringen hat, die berechtigte Person Vorleistung verlangen kann (
Abs. 
1). Die Krankenversicherung ist für Sach
leis
tungen und Taggelder vorleistungspflichtig, deren Übernahme durch die Kran
kenversicherung, die Unfallversicherung, die Militärversicherung oder die Inva
lidenversicherung umstritten ist (
Abs. 
2). Die berechtigte Person hat sich bei den in Frage kommenden Sozialversicherungen anzumelden (
Abs. 
3). 
2.
2.1
    
Zur Begründung ihres Entscheids bringt die Beschwerdegegnerin vor
 (Urk. 2), dass die Rechnung der 
Y.___
 vom 
4. 
Juli 2013 bei der Beschwerdeführerin am 10. Juli 2013 eingegangen sei. Zwei weitere
 Eingangsstempel würden vom 2
8. 
und 2
9. 
August 2013 datieren. Die Rechnung sei am 1
2. 
September 2013 be
zahlt worden. Fast ein Jahr später habe die Beschwerdeführerin am 1
8. 
Juli 
201
4 
einen Antrag um Kostenübernahme gestellt. Die Beschwerdeführerin habe Kenntnis darüber gehabt, dass
 
die IV-Stelle
 gemäss Mitteilung vom 2
0. 
April 2010 eine ambulante Therapie übernommen habe, gleichzeitig jedoch ausdrück
lich darauf hingewiesen habe, dass für eine stationäre Therapie ein neues Ge
such zur Prü
fung einzureichen sei (S. 2 oben). 
    
Der Versicherte sei vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezember 2013 bei der Beschwerde
führerin versichert gewesen. 
Gestützt auf die Akten sei 
die IV-Stelle
 
nicht über den 
Kran
kenkassenwechsel
 informiert worden. Erst mit der Anmeldung vom 23. November
 
2011 habe 
die IV-Stelle
 
Kenntnis über den Wechsel zur Be
schwer
deführe
rin gehabt. Die Beschwerdeführerin habe keine Beweise einrei
ch
en können, die belegen würden, dass sie im Zeitpunkt der Leistungserbringung (September 2013) Zweifel an der Leistungspflicht gehabt habe.
 
Es liege somit kein 
Anwen
dungsfall
 von 
Art. 
70 ATSG
 vor, denn ein solcher setz
e gerade voraus, dass die Zweifel bereits bestanden
 hätten
,
 als die Leistung erbracht worden sei
. Bei der von der Beschwerdeführ
erin erbrachten Leistung handle
 es sich nicht um eine Vorleistung. Eine Rückerstattung könne demnach nicht auf 
Art. 
71 ATSG ge
stützt werden. 
Folglich könnten die Kosten von Fr.
 
38‘808.-- 
für die stationäre Therapie vom 1
6. 
Januar bis 1
5. 
Mai
 
2013 nicht durch die Invalidenversiche
rung übernommen werden (S. 2 Mitte). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte si
ch hingegen auf den Standpunkt (Urk. 1), 
dass aus den Akten der Beschwerdegegnerin klar hervor gehe, dass die Kostengut
sprache für
 eine
 ambulante Psychotherapie vom 2
0. 
April 2010 zur Kenntnis
nahme lediglich an den Vorversicherer
, die Helsana Versicherungen 
AG
 (nach
folgend Helsana)
, geschickt worden sei. Es sei anzunehmen, dass der Versicherte der Beschwerdegegnerin den Wechsel des Grundversicherers nicht rechtzeitig gemeldet habe und der Vorversicherer es für nicht nötig erachtet habe, die Beschwerdegegnerin über den Krankenkassenwechsel des Versicherten zur Beschwerdeführerin zu informieren. Sie habe entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin erst durch 
ihre 
Mitteilung vom 11.
 
Juli 2014, wonach die Kosten für die Behan
dlung des Geburtsgebrechens 
Ziff.
 
404
 
GgV
-Anhang
 
wei
ter
hin übernom
men würden, erfahren, dass die Beschwerdegegnerin diesbezüg
lich die gesetzli
chen Leistungen erbringe. Am 18.
 
Juli 2014 habe sie schliesslich die Rückfor
derung der erbrachten Geldleistungen betreffend den Aufenthalt in der 
Y.___
 vom 1
6. 
Januar bis 1
5. 
Mai 2013 bei der Beschwerdegegnerin geltend gemacht (S. 4 f. Ziff. 
IV.2). 
    
Die Beschwerdegegnerin sei 
z
ur Erbringung der gesetzli
chen IV-Leistungen betreffend das Geburtsgebrechen 
Ziff.
 404
 
GgV
-Anhang 
des Versicherten ver
pflichtet. Bis zum stationären Aufenthalt in der 
Y.___
 habe sie die ge
setz
lichen Leistungen erbracht. Da auch der stationäre Aufenthalt vom 1
6. 
Januar 
bis 3
1. 
Dezember
 
2013 in der 
Y.___
 
der Behandlung des genannten 
Gebur
ts
gebrechens
 gedient habe, habe die 
Be
schwerdegegnerin
 auch für die dadurch entstandenen Kosten von Gesetzes we
gen aufzukommen (S. 5 f. Ziff. IV.4). 
Retro
spektiv sei daher von einer zweifel
losen Unrichtigkeit der 
Kostenüber
nahme
 auszugehen. Die Rückforderung der Geldleistungen in der Höhe von 
Fr. 
38‘808.-- gegenüber der 
Beschwerdegegne
rin
 sei demnach zu Recht erfolgt (S. 6 Ziff. IV. Ziff. 5). 
    
Zudem hätten
 keine Zweifel über eine L
eistungspflicht bestanden
, weil die 
Be
schwerdegegnerin
 für die Kosten des stationären Aufenthalts zweifellos einzu
stehen habe. 
Dies habe sie mit der ansatzlosen Kostenübernahme des zweiten Teils des stationären Aufenthalts in der 
Y.___
 auch bestätigt. Wenn die Beschwerdegegnerin gleichzeitig die Kostenübernahme betreffend den ersten Teil des s
tationären Aufenthalts in der 
Y.___
 ablehne, handle sie wider
sprüchlich und verstosse gegen das Gesetz (S. 6 Ziff. IV.
6).
 
2.3
    
Streitig 
und zu prüfen ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die
 Übernahme der
 Kosten für die
 stationäre Behandlung des Versicherten vom 1
6. 
Januar bis 1
5. 
Mai 2013 in der 
Y.___
 im Betrag von 
Fr. 
38‘808.-- zu Recht verweigert hat. 
3.
3.1
    
D
ie Beschwerdegegnerin
 kommt
 seit 
3. 
September 2002 für die medizinischen 
Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens 
Ziff.
 404 
GgV
-Anhang 
und
 seit 
8. Juni 2006
 für die Kosten ambulanter Psychotherapien im Zusammenhang mit dem Ge
burtsgebrechen 
Ziff.
 404
 
GgV
-Anhang 
des Versicherten 
auf
. Die 
Kostenübernahme begrenzte sie 
mit der
 
Vollendung des 20. Altersjahres des Ve
r
sicherten, mithin bis zum 31.
 
August 2016 (vgl. Urk. 6/5, Urk. 6/28, Urk. 6/34-35
, Urk. 6/50, Urk. 
6/
72-73). 
Daraus folgt, dass die Beschwerdegegnerin grundsätz
lich für die Kosten der medizinischen Massnahmen im Zusammenhang mit dem 
Geburtsge
brechen
 
Ziff.
 
404 
GgV
-Anhang 
des Versicherten
 im massgeblichen Zeit
raum vom 16. Januar bis 15. Mai 2013
 leistungspflichtig war
 (vgl. vor
stehend E. 1.1)
. 
    
Aus dem Antrag
 der
 
Y.___
 
zur Kostenübernahme für die stationäre
 Be
handlung des Versicherten
 an die
 Beschwerdeführerin
 vom 1
3. 
März 2014 (Urk. 6/77/2-6) geht hervor, dass die stationäre Behandlung im Zusammenhang mit de
m Geburtsgebrechen 
Ziff.
 
404 
GgV
-Anhang 
stand
 (S. 4 unten).
 Dies anerkannte auch die Beschwerdegegnerin, indem sie d
ie Kosten im Betrag von Fr. 68‘2
37.40 für den stationären Aufenthalt in der 
Y.___
 vom 1
6. 
Mai bis 3
1. 
Dezember 
2013 
übernahm
 
(Urk. 6/92). 
Es steht somit fest
, dass
 die stationäre Be
handlung des Versicherten in der 
Y.___
 vom 16. Januar bis 15. Mai 2013 
im Zusammenhang mit dem 
Ge
burtsgebrechen
 
Ziff.
 
404
 
GgV
-Anhang stand
 
(vgl. 
Urk. 6/93 S. 3 unten)
. 
3.2
    
D
er Versicherte
 war
 vom 
1. 
Januar 2010 bis zum 3
1. 
Dezember 2013 bei der Beschwerdeführerin 
obligatorisch krankenversichert
. 
Zuvor war der 
Versicherte bei der Helsana 
krankenversichert
 gewesen
 (vgl. Urk. 1 S. 3 Ziff. III.1)
. 
Aus den Akten ist
 ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin
 weder durch den Versicherten noch durch den Vorversicherer
 
über den Krankenkassenwechsel informiert worden ist. 
D
ie
 Beschwerdegegnerin
 hatte erst mit der
 IV-Anmeldung für Massnahmen bezüglich
 die berufli
che Eingliederung vom 23. November 2011 (Urk. 6/56) Kenntnis über den Wechsel des Krankenversicherers
 von der Helsana
 zur Beschwerdeführerin (Ziff. 4.4). 
    
Die Beschwerdegegnerin stellte jeweils 
dem
 vermeintlich
 aktuellen
 
Kranken
ver
sicherer
 eine Kopie 
ihre
r
 erlassenen Verfügungen und ausgestellten 
Mittei
lung
en
 im Zusam
menhang mit der Kostengutsprache für medizinische Massnahmen und ambu
lante Psychotherapien 
zu. Da die Beschwerdegegnerin erst mit
 der IV-
Anmel
dung vom 23. November 2011
 für Massnahmen bezüglich die berufliche Ein
gliederung
 über den Krankenversicherungswechsel 
informiert wurde
, stellte sie dem 
Vorversicherer, der
 Helsana
,
 diese Kopien bis zu diesem Zeitpunkt zu (vgl. Urk. 6/5, Urk. 6/10, Urk. 6/15, Urk. 6/28, Urk. 6/34-35, Urk. 6/50). Aus den Ak
ten geht klar hervor, dass die Kostengutsprache für ambulante Psycho
th
e
ra
pie vom 2
0. 
April 2010 
entgegen der Behauptung der Beschwerdegegnerin (
vorste
hend E. 2.1
) nicht der Beschwerdeführerin, sondern der Helsana zur Ken
nt
nis
nahme zugestellt wurde
 (Urk. 6/50). Erst die nachfolgenden und auch gleich
zeitig letzten Mitteilungen vom 1
1. 
Juli 2014
 bezüglich der
 Verlängerung der Kostengutsprache für ambulante Psychotherapien und für medizinische Mass
nahmen 
bis zum 
3
1. 
August 2016 wurden der Beschwerdeführerin zur Kennt
nisnahme zugestellt (Urk. 6/72-73).
 
Die Beschwerdeführerin erfuhr somit – wie sie zu Recht geltend 
machte (
vorstehend E. 2.2
) – erst durch die Mitteilung vom 1
1. 
Juli 2014, dass die Beschwerdegegnerin gesetzliche Leistungen bezüg
lich der Behandlung des Geburtsgebrechens 
Ziff.
 
404 
GgV
-Anhang 
des Ver
sicherten über
nahm
. 
    
Die Zwischenrechnung der 
Y.___
 für die stationäre Behandlung für den Zeitraum vom 1
6. 
Januar bis 1
5. 
Mai 2013 im Betrag von Fr. 38‘808.-- ging am
 
1
0. 
Juli 2013 (RD Basel) bei der Beschwerdeführerin ein. Zwei weitere Eingangsstempel datieren vom 2
8. 
August 2013 (Agentur Uster) und vom 29.
 
August 2013 (RD Zürich). Die Beschwerdeführerin bezahlte die Zwischen
rechnung am 1
2. 
Se
ptember 2013 (Urk. 6/77/7
 oben). In den Akten sind keine Hinweise ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der 
Leis
tungs
erbringung
 Zweife
l an der Leistungspflicht hatte
, diese erfolgte vorausset
zungs
los.
 
Dies
 
erstaunt im
 Hinblick auf die Tatsache, dass 
die Beschwerdefüh
rer
in erst mit Mitteilung vom 1
1. 
Juli 2014
 
von der Leistungspflicht der
 
Be
schwerde
geg
nerin
 
im Zusammenhang mit
 der Behandlung des 
Geburtsgebre
chens
 
Ziff.
 404 
GgV
-Anhang 
erfuhr
,
 nicht. 
    
Somit liegt vorliegend 
kein Anwendungsfall von 
Art. 
70 ATSG vor, denn die Bestimmung knüpft daran an
, dass die Zweifel im 
Zeitpunkt
 der Leistungser
bringung
 vorlagen
. Eine ohne Zweifel und also in diesem Sinne definitiv er
brachte Leistung kann nicht rückwirkend zu einer „Vorleistung“ werden
 
(
vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3.
 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, 
Art. 
70 N 8). 
3.3
    
Hingegen ist festzuhalten
, dass
 die Beschwerdegegnerin die Kosten
 für die
 sta
tio
näre Behandlung des Versicherten in der 
Y.___
 auch
 vom 16.
 
Januar bis 1
5. 
Mai 2013 im Betrag von 
Fr. 
38‘808.
-- 
aufgrund der im Zusammenhang mit 
dem Geburtsgebrechen Ziff. 404 
GgV
-Anhang grundsätzlich bejahten 
Leis
tun
gs
pflicht
 sowie im speziellen der Kostengutsprache für die stationäre Behandlung in der 
Y.___
 vom 16. Mai bis 3
1. Dezember 2013 (Urk. 6/72-73, Urk. 6/92) hätte übernehmen müssen
. 
Sie hat die
 Kostenübernahme
 daher 
zu Unrecht
 ver
weigert
. 
Diese Schlussfolge
rung steht im Übrigen 
im Einklang mit dem in 
Art. 
64
 
Abs. 
1 ATSG verankerten Grundsatz der absoluten Priorität, wonach aus
schliess
lich eine einzige Sozial
versicherung die Heilbehandlung zu über
nehmen hat (vorstehend E. 1.3). 
3.4
    
Wie es sich mit der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Rückerstat
tung der bezahlten Zwischenrechnung im Betrag von Fr. 38‘808.-- verhält, braucht vorliegend nicht geprüft zu werden. Denn mit der angefochtenen Verfügung vom 1
4. 
Juli 2015 entschied die Beschwerdegegnerin über ihre Leistungspflicht und nicht über ihre allfällige Rückerstattungspflicht gegenüber der Beschwerdeführerin
 (vorstehend E. 2.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_236/2008 
vom 14. Oktober
 
2008 
E. 8.1
). Bezüglich einer allfälligen 
Rücker
stat
tungspflicht
 der Beschwerdegegnerin fehlt es daher an einem 
Anfechtungs
ob
jekt
, weshalb in diesem Punkt nicht auf die Beschwerde einzutreten ist.
3.5
    
Dementsprechend ist die
 Beschwerde teilweise gutzuheissen und die
 angefoch
tene Verfügung
 
dahingehend abzuändern, dass 
die 
Beschwerdegegnerin für die stationäre Behandlung von 
X.___
 in der 
Y.___
 auch
 vom 1
6. 
Januar bis 1
5. 
Mai 2013 leistungspflichtig ist. 
4.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art.
 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
6
00.-- anzusetzen. 
Da die
 Beschwerdeführer
in
 nur teilweise obsiegt, sind 
ihr die Kosten zu einem Drittel und der 
Beschwerde
gegnerin
 zu zwei Dritteln aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der 
Sozialversiche
rungs
anstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
4. 
Juli 2015 dahin
gehend
 abgeän
dert
 
und festgestellt, dass diese
 für die stationäre Behandlung von 
X.___
 in der 
Y.___
 vom 1
6. 
Januar bis 1
5. 
Mai 2013 leistungspflichtig ist. 
    
Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
6
00
.-- werden 
der Beschwerdeführerin zu einem Drittel sowie der Beschwerdegegnerin zu zwei Dritteln
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungs
schein werden 
den
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
SWICA Krankenversicherung AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
X.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannPeter-Schwarzenberger