zh_sozialversicherungsgericht · UV.2015.00106 · 2015-11-11 · de
Sozialversicherungsrechtliche Qualifikation eines Taxichauffeurs.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2015.00106
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
 vom 
11. November 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 schloss am 30. Juli 2013 einen Anschlussvertrag mit 
Vertrags
beginn
 am 
1. 
August 2013 mit der 
Y.___
 AG (ab April 2014 als 
Z.___
 AG firmierend [www.zefix.ch]) ab (
Urk. 
13/11). Auf Ersuchen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, klärte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) seine 
sozialversicherungs
recht
liche
 Stellung ab (Urk. 13/1-10). Mit Feststellungsverfügung vom 1
1. 
Februar 2015 qualifizierte sie ihn als unselbständig erwerbend (Urk. 13/16). Die dagegen erhobene Einsprache vom 9. März 2015 (Urk. 13/20
/
4-6
) wies die SUVA mit Entscheid vom 1
3. 
Mai 2015 ab (Urk. 13/22 = Urk. 2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 1
3. 
Mai 2015 (Urk. 2) erhob 
X.___
 am 
3. 
Juni 2015 Beschwerde (
Urk. 
1). Mit Gerichtsverfügung vom 
9. 
Juni 2015 wurde er aufgefordert, eine leserliche und eigenhändig original unter
zeichnete Beschwerdeschrift dem Gericht einzureichen und ein klares 
Rechtsbe
gehren
 zu stellen (Urk. 4). Dieser Aufforderung kam er mit Eingabe vom 2
2. 
Juni 2015 fristgerecht nach (
Urk. 
6). Am 
7. 
August 2015 (Poststempel) reichte 
X.___
 die durch die 
Z.___
 AG ausgesprochene Kündigung des Anschlussvertrags per 3
1. 
August 2015 ein (Urk. 9). Mit 
Be
schwerdeantwort
 vom 
2
7. 
August
 2015 schloss die SUVA auf Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 12
). Eine Kopie der Beschwerdeantwort wurde dem Beschwer
deführer am 31. August 2015 zugestellt (Urk. 14)
, der sich am 2
8. 
September 2015 nochmals äusserte (
Urk. 
16)
.
    
Auf telefonische Anfrage des Gerichts hin verzichtete der Beschwerdeführer am 
9. 
November 2015 auf eine öffentliche Verhandlung (
Urk. 
17).
3.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Der Beschwerdeführer war vertraglich vom 
1. 
August 2013 bis am 31. August 2015 an die 
Y.___
 AG beziehungsweise die 
Z.___
 AG gebunden (Urk. 13/11 und 
Urk. 
9). Sofern der Beschwerdeführer 
sozialversicherungsrecht
lich
 als unselbständig Erwerbender zu gelten hat, was nachfolgend zu prüfen 
sein wird
, würde die
 entsprechende sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht
 den nämlichen Zeitraum respektive die Zeit ab 1. August 2013 bis 13. Mai 2015 
umfassen
.
 Da der Streitwert daher
 Fr. 20’000.-- nicht übersteigt
, fällt die Beurtei
lung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
2.
    
Der Beschwerdeführer äusserte zunächst den Wunsch
 um Anhörung („wenn es möglich persönlich erscheinen“ [
Urk. 
6 S. 2])
 beziehungsweise führte am 28. Sep
tember 2015 aus, dass er bei Prozess erscheinen möchte (
Urk. 
16). Da er auf die gerichtliche Anfrage vom 
9. 
November 2015 hin auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtete (
Urk. 
17), erübrigen sich Weiterungen 
hiezu
.
3
.
    
3
.1
    
Gemäss Art. 1a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) sind die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Nach Art. 10 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) gelten als Arbeitnehmerin oder als Arbeitnehmer Per
sonen, die in unselbständiger Stellung Arbeit leisten und dafür massgebenden Lohn nach dem jeweiligen Einzelgesetz beziehen. Art. 1 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) bestimmt, dass als Arbeitnehmer im Sinne von Art. 1a Abs. 1 UVG gilt, wer eine unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Alters- und 
Hin
ter
lassenenversicherung
 (AHVG) ausübt. Somit ist der Begriff der selbständigen beziehungs
weise unselbständi
gen Erwerbstätigkeit im Bereich der Unfallversi
che
rung und im Bereich der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 deckungs
gleich. 
    
Ergänzend bestimmt Art. 66 Abs. 1 
lit
. g UVG, 
dass
 die Arbeitnehmer von Ver
kehrs- und Transportbetrieben sowie Betrieben mit unmittelbarem Anschluss an das Transportgewerbe obligatorisch bei der SUVA versichert sind. Das 
Versi
che
rungs
verhältnis
 bei der SUVA wird in der obligatorischen Versicherung durch Gesetz begründet (Art. 59 
Abs. 
1 UVG).
3
.2
    
Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger richtet sich un
ter anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte 
Erwerbsein
kommen
 als solches aus selbständiger oder aus unselbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. 
der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 
[
AHVV
]
). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selb
ständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkom
men, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirt
schaftlicher beziehungsweise arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt.
Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftli
chen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 123 V 161 E. 1, 122 V 169 E. 3a, 283 E. 2a, 119 V 161 E. 2 mit Hinweisen).
3
.3
    
Charakteristische Merkmale einer selbständigen Erwerbstätigkeit sind die Täti
gung erheblicher Investitionen, die Benützung eigener Geschäftsräumlichkeiten sowie die Beschäftigung von eigenem Personal (BGE 119 V 161 E. 3b). Das spe
zifische Unternehmerrisiko besteht dabei darin, dass unabhängig vom 
Arbeits
erfolg
 Kosten anfallen, die die versicherte Person selber zu tragen hat (ZAK 1986 S. 333 E. 2d und S. 121 E. 2b). Für die Annahme selbständiger Erwerbstä
tigkeit spricht sodann die gleichzeitige Tätigkeit für mehrere Gesellschaften in eigenem Namen, ohne indessen abhängig zu sein (ZAK 1982 S. 215). Massge
bend ist dabei nicht die rechtliche Möglichkeit, Arbeiten von mehreren Arbeit
gebern anzunehmen, sondern die tatsächliche Ausgangslage (ZAK 1982 S. 186 E. 2b). 
    
Von unselbständiger Erwerbstätigkeit ist auszugehen, wenn die für den Arbeits
vertrag typischen Merkmale vorliegen, das heisst wenn die versicherte Person Dienst auf Zeit zu leisten hat, wirtschaftlich vom „Arbeitgeber“ abhängig und während der Arbeitszeit auch in dessen Betrieb eingeordnet ist, praktisch also keine andere Erwerbstätigkeit ausüben kann (Manfred Rehbinder, Schweizeri
sches Arbeitsrecht, 13. Auflage, Bern 1997, S. 33 ff.). Indizien dafür sind das Vorliegen eines bestimmten Arbeitsplans, die Notwendigkeit, über den Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten, sowie das 
Angewiesensein
 auf die Infrastruk
tur am Arbeitsort (ZAK 1982 S. 185). Das wirtschaftliche Risiko der Versicherten erschöpft sich 
diesfalls
 in der (alleinigen) Abhängigkeit vom persönlichen 
Ar
beitserfolg
 (ZAK 1986 S. 121 E. 2b, S. 333 E. 2d) oder – bei einer regelmässig ausgeübten Tätigkeit – darin, dass bei Dahinfallen des Erwerbsverhältnisses eine ähnliche Situation entsteht, wie dies beim Stellenverlust eines Arbeitnehmers der Fall ist. Die Abhängigkeit der eigenen Existenz vom persönlichen 
Arbeits
erfolg
 ist praxisgemäss nur dann als Risiko eines 
Selbständigerwerbenden
 zu werten, wenn beträchtliche Investitionen zu tätigen oder Angestelltenlöhne zu bezahlen sind (BGE 119 V 161 E. 3b).
3
.4
    
Gemäss der Wegleitung über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO (WML; gültig ab 
1. 
Januar 2015
) ist in unselbständiger Stellung erwerbstätig, wer kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt und von einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber in wirtschaftlicher und arbeitsorganisatorischer Hinsicht ab
hängig ist (
Rz
 1013). Merkmale für das Bestehen eines Unternehmerrisikos 
sind namentlich
 (
Rz
 1014):
- 
das Tätigen 
erhebliche
r
 Investitionen
,
- 
die 
Verlusttragung
,
- 
das Tragen des 
Inkasso- und Delkredererisiko
s,
- 
die 
Unkostentragung
,
- 
das 
Handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung
,
- 
das Beschaffen von Aufträgen,
- 
die 
Beschäftigung von Personal
,
- 
eigene Geschäftsräumlichkeiten
.
    
Auf der anderen Seite kommt d
as wirtschaftliche 
respektive
 
ar
beitsorganisatori
sche
 Abhängig
keitsverhältnis 
Unselbständigerwerbender
 
bei folgenden Merk
ma
len zum Ausdruck (
Rz
 1015):
- 
dem Weisungsrecht,
- 
dem Unterordnungsverhältnis,
- 
der 
Pflicht zur persönlichen Aufgabenerfüllung
,
- 
des Konkurrenzverbots,
- 
der 
Präsenzpflicht
.
3
.5
    
Nach der Rechtsprechung gelten 
Taxichauffeusen
 und -chauffeure im Allgemei
nen als unselbständig Erwerbende. Dies auch dann, wenn sie ein eigenes Fahr
zeug benützen, aber einer Taxizentrale angeschlossen sind (ZAK 1971 S. 30). Sie gelten als selbständig erwerbend, soweit sie ein Unternehmerrisiko tragen 
und arbeitsorganisatorisch nicht in besonderem Masse von den 
Auftraggeben
den
 abhängig sind (ZAK 1992 S. 163).
3
.6
    
Das Beitragsstatut beurteilt sich regelmässig nach der äusseren Erscheinungs
form wirtschaftlicher Sachverhalte und nicht nach allfällig davon abweichenden internen Vereinbarungen der Beteiligten oder der Rechtsnatur des 
Vertragsver
hältnisses
 zwischen den Parteien, was jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu geschehen hat (Urteil des Bundesgerichts 8C_357/2014 vom 1
7. 
Juni 2014 E. 2). 
3
.7
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Ent
schei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu
lassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von 
Verwaltungs
weisungen
 ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch in
terne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
4.
    
4
.1
    
Aus dem Anschlussvertrag (Urk. 
13/11
) ergeben sich zahlreiche Hinweise für eine betriebswirtschaftliche respektive arbeitsorgan
isatorische Abhängigkeit des Be
schwerdeführers gegenüber der 
Y.___
 
AG beziehungsweise der 
Z.___
 AG, was die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Einstu
fung als unselbständig Erwerbstätiger – vor allem wegen der Abhängigkeit von der Zentrale und des fehlenden Unternehme
r
risikos 
– rechtfertigt. So zeigt der be
treffende Vertrag, dass der Beschwerdeführer bei einer Kündigungszeit von drei Monaten während der Vertragsdauer berechtigt ist, mit einem Fahrzeug im Ein- oder Mehrschichtbetrieb die Dienste der Zentrale zu nutzen. Die dreimona
tige Kündigungsfrist kann nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe und gegen Bezahlung einer 
Umtriebspauschale
 von Fr. 1‘500.-- (zuzüglich Mehr
wertsteuer) umgangen werden, wobei die Taxizentrale ihrerseits das 
Vertrags
verhältnis
 bei schwerwiegenden Gründen jederzeit auflösen kann (Ziff. 2.2-3). Die Zentrale hat für den Betrieb und den Unterhalt
 des Vermittlungssystems zu sor
gen, die Fahraufträge zu vermitteln, Massnah
men zur kontinuierlichen Stei
ge
rung der vermittelten Fahraufträge zu treffen,
 bargeldlose Zahlungen abzu
rech
nen, Informationen über wichtige Neuerungen im Fahrbetrieb und in der Zentrale abzugeben, das Inkasso vermittelter Fahraufträge zu übernehmen und das 
Debitorenrisiko zu tragen (Ziff. 3). Währenddessen hat der Beschwerdefüh
rer für den Einsatz seines selbstfinanzierten und unterhaltenen Fahrzeugs zu sorgen, bargeldlose Zahlungen zu akzeptieren, an Aus- und Weiterbildungen
,
 Informationsveranstaltungen
 und einem Kurs zur Wissensaneignung über die Bedienung des Funks 
teilzunehmen, die Verwendung des Namens der Zentrale und die Einhaltung des von dieser definierten Auftritts- und Erscheinungsbildes zu gewährleisten, die bereitgestellten Standplätze zu nutzen, das Funkmaterial ausschliesslich bei einer von der Zentrale bestimmten Garage ein- und aus
bauen zu lassen, wobei die Rechnungstellung durch die Zentrale erfolgt, die erhaltenen Aufträge prioritär auszuführen
 mit der Möglichkeit der Ablehnung eines vermittelten Fahrauftrags
 sowie für selber akquirierte Fahrten das 
Debito
renrisiko
 zu tragen. Zudem darf er sich während der Vertragsdauer keiner anderen Funkzentrale oder einem anderen Vermittlungssystem
 anschliessen (Ziff. 4 und 6-7)
. 
Dass die Beschwerdegegnerin zu Recht auf unselbständige Erwerbstätig
keit erkannt hat, ist zudem aus
 der Gestaltung der vom Beschwer
deführer abgegebenen Visitenkarte 
zu er
sehen
, 
liegt doch der Fokus auf dem 
Logo 
und den 
Kontaktdaten der Taxizentrale
. Dies wird durch den aufgedruckten Werbespruch, der auf die Taxizentrale – und nicht den Beschwerdeführer – Bezug nimmt („Schön, dass Sie 
Z.___
 wählen!“)
,
 klar unterstrichen 
(
Urk. 
13/10).
4
.2
    
Daraus, dass 
es 
dem Beschwerdeführer freisteht, nebst den vermittelten Aufträ
gen auch selber Taxifahrten zu akquirieren
 und er 
hiefür
 das 
Betriebs
risiko trägt, 
vermag er nichts zu sein
en Gunsten ableiten (vgl. Urk. 6 S.
 
2; siehe auch die Schreiben der Stadtpolizei 
A.___
 betreffend Strafantragsformulare [
Urk. 
3/4-
5]
). Denn im vor
liegenden Verfahren geht es aus
schliesslich um die Qualifikation der erwerblichen Tätigkeit, die aufgrun
d der im Anschlussvertrag vom 30
. 
Juli 2013 (Urk. 13/11
) vorgesehenen Vermittlung effektiv zustande ge
kommen ist, während anderweitige berufliche Aktivitäten hier nicht zur Dis
kussion stehen. 
    
Erhebliche Investitionen als wesentlicher Anhaltspunkt für die von der 
Beschwer
degegnerin
 abgelehnte Annahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit und namentlich
 für das Vorliegen eines wesent
lichen Unternehmerrisikos sind in der Anschaffung und im Unterhalt eines für den Taxibetrieb geeigneten Motorfahrzeuges in aller Regel – so auch vorliegend – nicht zu erblicken. Ent
spre
chendes gilt auch für die Entrichtung unabhängig vom Arbeitserfolg anfal
len
der Anschlussgebühren
. 
(Ziff. 4 und 9; vgl. zum Gan
zen Urteil des Bundes
gerichts 8C_357/2014 vom 17. Juni 2014 und Urteile UV.2013.00252
, 
UV.2013.00273
 und UV.2015.00009
 des Sozi
alversicherungsgerichts des Kan
tons Zürich vom 28. November 
2014, 
9. Dezember 2014
 und 2
0. 
März 2015; 
siehe auch Lanz, Die Abgrenzung der selbständigen von der unselbständigen Erwerbstätigkeit im 
Sozialversicherungs
, Steuer- und Zivilrecht, in: AJP 1997 S. 1472 mit Hinweis 
unter anderem 
auf ZAK 1983 S. 444
 und ZAK 1992 S.
 
165). 
    
Dass der Beschwerdeführer bereits über seine Krankenkasse unfallversichert ist (
Urk. 
6 S. 2), ist 
sodann 
ohne Belang
. So kann der für die in
 
der 
Schweiz beschäftigte
n
 Arbeitnehmer vorgesehene obligatorische Versicherungsschutz nicht durch vertragliche Vereinbarungen umgangen werden (
Art. 
1a und 91 UVG
; vgl. auch 
Art. 
59 UVG
), was auch für die Unterstellungskriterien gemäss 
Art. 
66 UVG gilt.
 Da die Frage, ob eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, aufgrund der Verhältnisse im Einzelfall zu beantwor
ten ist, geht ausserdem der Hinweis des Beschwerdeführers auf 1‘800 Personen, die als selbständig erwerbstätig qualifiziert worden seien (
Urk. 
6 S. 2)
,
 fehl.
 Was
 sein Vorbringen
, er habe am 1
9. 
September 2014 einen per 
1. 
Januar 2015 gül
tigen Anschlussvertrag unterschrieben, über den im angefochtenen 
Einsprache
entscheid
 nicht befunden worden sei (
Urk. 
6 S. 1), betrifft, ist festzuhalten, dass 
er di
esen weder eingereicht noch eine wesentliche Veränderung zur bestehen
den, dem Entscheid zu Grunde liegenden Regelung geltend gemacht hat.
4
.3
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Anschlussvertrag mit der 
Y.___ 
AG beziehungsweise der 
Z.___
 AG gewisse Elemente aufzuwei
sen vermag, die bei selbständiger Erwerbstätigkeit üblich sind, insgesamt aber die Merkmale überwiegen, die für eine unselbständige Erwerbstätigkeit spre
chen.
5
.
    
Nach dem Gesagten ist die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene sozial
versicherungsrechtliche Qualifikation als unselbständig erwerbend nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
16
- 
Z.___ AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrLocher