zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00835 · 2016-01-15 · de
Rückweisung zur Einholung eines Verlaufsgutachten; übereinstimmende Parteianträge.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00835
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Kudelski
Urteil 
vom 
15. Januar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Kreso
 
Glavas
Advokatur
 
Glavas
 AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Zwischenverfügung vom 
3. 
August 2015 (
Urk. 
12/119 = 
Urk. 
2) hielt die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, an der geplanten 
bidisziplinären
 Begutachtung von 
X.___
 fest.
 Dieser 
erhob am 1
9. 
August 2015 Beschwerde mit dem Antrag auf Durchführung einer 
poly
disziplinären
 Abklärung nach Zufallsprinzip; eventuell sei ihm eine halbe Rente nach Massgabe der bereits vorhandenen medizinischen Dokumentation zu ge
währen (
Urk. 
1 S. 2). Mit Eingabe vom 1
8. 
September 2015 (
Urk. 
6) reichte der Beschwerdeführer weitere Berichte ein (
Urk. 
7/1-3). Die IV-Stelle beantragte mit 
Beschwerdeantwort vom 2
7. 
Oktober 2015 
(
Urk. 
11) 
die Abweisung der Be
schwer
de, was dem Beschwerdeführer am 2
8. 
Oktober 2015 zur Kenntnis ge
bracht wurde (
Urk. 
14).
 
2
.
    
Mit Verfügung vom 
3. 
November 2015 (
Urk. 
15) erachtete das 
hiesige 
Gericht im vorliegenden Verfahren ein Verlaufsgutachten als angezeigt, wobei es nahe
liegend erschiene, ein solches bei der bereits einmal ausgewählten 
Gutachtens
stelle
 zu veranlassen und die Bestimmung der einzubeziehenden Disziplinen den dortigen Gutachtern zu überantworten. 
Beide Parteien erklärten sich m
it Schrei
ben vom 1
0. 
November 2015 beziehungsweise 
2. 
Dezember 2015 
mit dem ge
richtlic
hen Vorschlag als einverstanden
, wobei der Beschwerdeführer anregte, dass bereits bei der Auftragserteilung eine Fachdisziplin aus dem Gebiet Der
ma
tologie und/oder Gastroenterologie angeordnet werde, die seiner mehrfach ope
rierten Stelle vom Darmausgang und den damit zusammenhängenden psy
chi
schen Probleme Rechnung trage (
vgl. 
Urk. 
19-20).
 Nachdem das hiesige Ge
richt 
mit Verfügung vom 
4. 
Dezember 2015 (
Urk. 
21) erklärte, dass auch dage
gen nach
 Ansicht des Gerichts nichts spreche und es davon ausgehe, dass die 
Beschwer
degegnerin
 bei der Gutachtenserteilung diese Aufforderung beachten werde, ver
zichtete die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 1
2. 
Januar 2016 (
Urk. 
22) auf eine Stellungnahme.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Nachdem sich beide Parteien mit der Einholung eines Verlaufsgutachten bei der bereits einmal – zufallsbasiert (vgl. 
Urk. 
12/74; Kreisschreiben über das Ver
fahren in der Invalidenversicherung, KSVI, gültig ab 
1. 
Januar 2010, Stand am 
1. 
Januar 2016, 
Rz
 2078) – ausgewählten Gutachtensstelle einverstanden er
klär
ten
 (
vgl. 
Urk. 
19-20) und die Beschwerdegegnerin gegen den Antrag des Be
schwerdeführers, dass bereits bei der Auftragserteilung eine Fachdisziplin aus dem Gebiet Dermatologie und/oder Gastroenterologie angeordnet werde (
Urk. 
19),
 nichts einzuwenden hatte (
Urk. 
22), liegen nunmehr im Ergebnis überein
stim
men
de Anträge vor. Da diese mit der Akten- und Rechtslage im Ein
klang 
stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die ange
fochtene Ver
fügung vom 
3. 
August 2015 (
Urk. 
2) aufzuheben und die Sache an die 
Be
schwerdegegnerin
 zurückzuweisen ist, damit diese 
bei der 
Y.___
 ein 
Ver
laufsgutachten
 
einhole und hernach
 
über den Anspruch des Beschwerde
führers auf Leistungen der Invalidenversicherung verfüge.
2.
2.1
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versiche
rungsleistungen geht, ist das Beschwerdeverfahren – in 
Abweich
ung von 
Art. 
69
 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 – ge
mäss 
Art. 
61 
lit
. a 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialver
siche
rungsrechts
 (
ATSG
)
 kostenlos.
2.2
    
Der 
obsiegende 
Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Prozessentschädigung, welche gemäss 
Art. 
61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit 
§ 
34 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 – ohne Rücksicht auf den Streitwert – nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens zu bemessen ist.
    
Die mit Honorarnote vom 2
1. 
September 2015 (
Urk. 
8) geltend gemachte Ent
schädigung 
von 
Fr. 
1‘569.15 
für die Bemühungen in der Zeit vom 
5. 
August bis 2
1. 
September 2015 
ist
 angemessen. Unter Berücksichtigung des zusätzlichen Aufwandes nach dem 2
1. 
September 2015 hat die Beschwerdegegnerin den Be
schwerdeführer d
aher mit 
Fr. 
2‘043.--
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu ent
schä
digen.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die 
angefochtene 
Verfügung vom 
3. 
August 2015 aufgehoben und die Sache an die
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zur Einholung eines Verlaufsgutachten 
im Sinne der Erwä
gungen zurückge
wiesen wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
2'043
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Kreso
 
Glavas
, unter Beilage von
 
Urk. 
22
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKudelski