zh_sozialversicherungsgericht · AB.2017.00014 · 2017-12-27 · de
Neuberechnung einer Altersrente nach Wiederverheiratung; Wegfall des Verwitwetenzuschlags.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2017.00014
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
27. Dezember 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsansta
lt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren
 1927,
 bezog zusammen mit seiner damaligen Ehe
frau, 
Y.___
, mit Wirkung ab 1. Februar 1992 eine Ehepaar-Rente der Eidgenössischen Alters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Verfügung vom 28. Januar 1992 [Urk. 9/2]).
 Nach Inkrafttreten der 10. AHV-Revision (1. Januar 1997) wurde diese Rente in zwei halbe Ehepaar-Altersrenten
 in der Höhe von je Fr. 1‘508.
 
pro Monat 
umgewandelt (Verfügungen vom 3. Dezember 1999 [Urk. 9/3-4]; vgl.
 dazu 
lit
. c Abs. 5 und 6 der Schlussbestim
mungen der Änderung vom 7. Oktober 1994 [10. AHV-Revision]).
1.2
    
Im August 
2011 verstarb 
Y.___
 (vgl. Urk. 9/52/1). 
In der Folge wurde die Rente infolge Tod der Ehegattin neu berechnet: Mit Verfügung vom 29. August 2011 (Urk. 9/39) sprach die 
Sozialversicherungsansta
lt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
X.___
 mit Wirkung ab 1. September 2011 eine auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 57‘072.
 basierende Altersrente (Vollrente; Rentenskala 44) in der Höhe von monatlich Fr. 2‘320.
 zu. 
Dieser Betrag enthielt einen Zuschlag für verwitwete Personen im Sinne von Art. 35
bis
 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hin
terlassenenversicherung
 (AHVG; vgl. Urk. 9/38).
1.3
    
Am 6. Oktober 2016 ging 
X.___
 eine neue Ehe ein (vgl. Urk. 9/51); seine Ehegattin hat das Rentenalter noch nicht erreicht.
    
Mit Verfügung vom 7. November 2016 (Urk. 9/53) teilte die Ausgleichskasse dem Versicherten mit, dass 
aufgrund der Wiederverheiratung der bisherige 
Ver
witwetenzuschlag
 wegfalle und dass der Leistungsanspruch neu berechnet wor
den sei. Der Rentenanspruch des Versicherten (Rentenskala 44; Vollrente; mass
gebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 57‘810.
) betrage ab 1. November 2016 Fr. 1‘993.
. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache des Versicherten vom 10. November 2016 (Urk. 9/65; vgl. auch Urk. 9/69 und Urk. 9/73) wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 20. Januar 2017 (Urk. 2) ab.
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 8. Februar 2017 (Urk. 1) Be
schwerde mit dem Antrag, es sei ihm weiterhin die bisherige maximale AHV-Rente auszurichten, mithin sei auf die Reduktion der Rente von Fr. 357.
 zu verzichten. 
Am 14. Februar 2017 reichte der Versicherte eine weitere Eingabe 
ins Recht (Urk. 5). Die Ausgleichskasse schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 17. März 2017 (Urk. 7) auf Abweisung der Beschwerde. Am 31. März 2017 liess sich der Versicherte erneut vernehmen (Urk. 11; vgl. auch Urk. 12).
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 29
bis
 Abs. 1 AHVG werden für die Berechnung der ordentlichen Ren
ten Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgut
schriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollen
dung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versiche
rungsfalles (Rentenalter oder Tod) berücksichtigt. Die Rente wird nach Massgabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens berechnet, welches sich aus den Er
werbseinkommen, den Erziehungsgutschriften und den Betreuungsgutschriften zusammensetzt (Art. 29
quater
 AHVG). Was begrifflich unter Erwerbseinkommen im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist, wird in Art. 29
quinquies
 Abs. 1 und 2 AHVG näher umschrieben. Daneben enthält diese Bestimmung unter anderem für verheiratete Personen eine besondere Bemessungsregel. Nach Art. 29
quinquies
 Abs. 3 
lit
. a AHVG werden Einkommen, welche die Ehegatten während der Ka
lenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet ("Splitting"). Die Einkommensteilung wird vorge
nommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind. Der Teilung und der ge
genseitigen Anrechnung unterliegen laut Art. 29
quinquies
 Abs. 4 
lit
. a und b AHVG jedoch nur Einkommen aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Voll
endung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versiche
rungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird, und aus Zei
ten, in denen beide Ehegatten in der schweizerischen Alters- und 
Hinterlas
senenversicherung
 versichert gewesen sind, wobei Art. 29
bis
 Abs. 2 AHVG vor
behalten bleibt.
1.2
    
Verwitwete Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten haben Anspruch auf einen Zuschlag von 20 % zu ihrer Rente. Rente und Zuschlag dürfen den Höchstbetrag der Altersrente nicht übersteigen (Art. 35
bis
 AHVG).
    
Gemäss höchstrichterlicher Praxis (BGE 126 V 60 E. 6 und BGE 126 V 5) setzt der sogenannte
 
Verwitwetenzuschlag
 den entsprechenden Zivilstand der ren
te
nberechtigten Person voraus
. 
Anspruch auf einen solchen Zuschlag haben 
somit 
nur Rentenberechtigte
, deren Ehe durch Tod aufgelöst wurde und die sich nicht mehr verheiratet haben
. Mit der Wiederverheiratung erlischt somit der Anspruch auf einen 
Verwitwetenzuschlag
 (Art. 23 Abs. 4 
lit
. a AHVG analog).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
führte im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 20. Januar 2017 (Urk. 2) aus, dass die ab November 2016 ausgerichtete ordent
liche Altersrente von Fr. 1‘993.
 auf einem durchschnittlichen Jahreseinkom
men von Fr. 57'810.
 und auf einer Beitragsdauer von 44 Jahren und einem Monat (Rentenskala 44; Vollrente) basiere. Nach dem Tod der ersten Ehegattin des Beschwerdeführers sei seine Altersrente neu berechnet worden. Bei dieser Neuberechnung habe er einen Zuschlag für verwitwete Personen erhalten. Dadurch war zu diesem Zeitpunkt der Anspruch auf eine maximale Altersrente von Fr. 2‘350.
 gegeben. Nach der Wiederverheiratung am 6. Oktober 2016 sei dieser 
Verwitwetenzuschlag
 weggefallen. Angesichts eines durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 57‘810.
 ergebe sich ab November 2016 ein Ren
tenanspruch in der Höhe von Fr. 1‘993.
.
    
Im Rahmen des vorliegenden Prozesses ergänzte die Beschwerdegegnerin, dass der Beschwerdeführer aus Art. 31 AHVG nichts zu seinen Gunsten ableiten könne. An den ursprünglichen Berechnungsgrundlagen habe sich nämlich nichts geändert
. Bereits in der Verfügung vom 29. August 2011 sei die Rente mithilfe der Rentenskala 44 und 
anhand 
eines durchschnittlichen jährlichen Einkommens von Fr. 57‘072
.--
 (2016: Fr. 57‘810.
) bestimmt worden. Die Än
derung des Rentenbetrages habe somit nicht im Zusammenhang mit den Be
rechnungsgrundlagen gestanden, denn diese sei
en
 in Bezug auf die frühere Verfügung unverändert geblieben. Die Änderung sei lediglich auf den Status als Witwer und den damit ausbezahlten 
Verwitwetenzuschlag
 zurückzuführen. Da sich an den Berechnungsgrundlagen nichts geändert habe, sei Art. 31 AHVG nicht verletzt (Urk. 7)
.
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass es keine gesetzliche Grundlage für die vorgenommene Rentenkürzung gebe. Die Kürzung sei durch eine Kombination verschiedener Faktoren erfolgt, wie etwa dem „
Verwitwetenzuschlag
“, dem „Splitting“ und einem nicht nachvollziehba
ren Durchschnittseinkommen. Letzteres sei fragwürdig wie alle Durchschnitts
werte, die anstelle von effektiven Einzelwerten gebraucht würden. Er habe An
recht auf die maximale Rente; diese sei ihm zuvor während 25 Jahren überwie
sen worden, zuerst als Ehepaarrente, dann als Einzelrente. Die Rentenberech
nung sei durch Rückrechnung von der Ehepaarrente (150 %) auf eine Einzel
rente (100 %) mittels einer normalen Dreisatzrechnung durchzuführen. Ein Aufwerten mittels eines 
Verwitwetenzuschlags
 sei nicht nötig; demzufolge sei im Heiratsfall auch kein Abzug dieses Zuschlags notwendig (Urk. 1). Zudem weise er auf Art. 31 AHVG hin. Bei
m
 Tod seiner ersten Ehegattin sei diese Be
stimmung ausser Acht gelassen worden (Urk. 5). Nach Art. 31 AHVG müss
t
e
n
 bei einer 
Neufestsetzung der Altersrente die im Zeitpunkt der 
erstmaligen Ren
tenberechnung
 geltenden Berechnungsvorschriften angewendet werden. In sei
nem Falle seien 
das
 die Werte vor der 10. AHV-Revision, das heisse vor dem Splitting. Bei
m
 Tod seiner ersten Ehegattin vor 5 Jahren hätte man auch die erstmalige Berechnung anwenden müssen. Damit wäre die maximale Rente er
halten geblieben (Urk. 11).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer auch nach seiner Wiederver
heiratung Anspruch auf eine Maximalrente der AHV hat.
3.
3.1
    
Die allgemeinen Grundlagen der Rentenberechnung wurden oben in E. 1.1 darge
legt. Daraus ist ersichtlich, dass für die Rentenberechnung im Einzelfall unter anderem dem durchschnittlichen Jahreseinkommen eine massgebliche Be
deutung zukommt. Dies geht aus Art. 29
bis
 Abs. 1 und Art. 29
quater
 f. AHVG her
vor. Soweit der Beschwerdeführer insoweit das Abstellen auf einen Durch
schnittswert an sich in Frage stellen wollte, ist ihm die Gesetzeslage entgegen
zuhalten, die exakt diese Vorgehensweise vorschreibt. Die Beschwerdegegnerin hat bei der Rentenberechnung korrekterweise auf das durchschnittliche Er
werbseinkommen abgestellt
, welche konkreter Natur sind und auf den vom Be
schwerdeführer erzielten tatsächlichen Einkommen basieren
.
    
Die konkrete Berechnung des durchschnittlichen Erwerbseinkommens durch die Beschwerdegegnerin wurde vom Beschwerdeführer in 
masslicher
 Hinsicht nicht substantiiert 
i
n Zweifel gezogen. Angesichts dessen, dass keine Anzeichen für Berechnungsfehler ersichtlich sind, ist auf die Angaben in den 
Acor
-Berech
nungsblättern abzustellen (Urk. 9/38 und 9/52). Danach ist von einem massge
benden durchschnittlichen 
Jahreseinkommen von ursprünglich Fr. 
50‘676.
 beziehungsweise Fr. 57‘072
.
 (
Stand 
201
1
) 
und Fr. 57‘810.
 (Stand 2016)
 
auszugehen. 
    
Daraus resultierten gemäss Renten
- 
tabel
len
 
2011 (Urk. 8/1) und 2015 (Urk. 8/2) monatliche Renten von Fr. 1‘967.
 
beziehungsweise Fr. 1‘993.
.
3.2
    
Daraus ist ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer ab 1. September 2011 ledig
lich deshalb eine maximale Altersrente ausgerichtet wurde, weil er nach Art. 35
bis
 AHVG Anspruch auf einen 20%igen 
Verwitwetenzuschlag
 hatte. Mit der Wiederverheiratung fiel der Anspruch auf 
diesen
 20%igen Zusch
lag weg (vgl. dazu oben E. 1.2), w
eshalb sich der Rentenanspruch des Beschwerdeführers ab 1. November
 2016 auf Fr. 1‘993.
 reduzierte. Die Vorgehensweise der Be
schwerdegegnerin erweist sich auch insoweit als korrekt.
3.3
    
Soweit sich der Beschwerdeführer auf Art. 31 AHVG beruft, ist ihm entgegenzu
halten, dass diese Bestimmung nicht dazu angerufen werden kann, um ein vor
genommenes „Splitting“ nach dem Tod eines Ehegatten wieder rückgängig zu machen, indem die dem verstorbenen Ehegatten gutgeschriebenen („gesplitte
ten“) Einkommen an den überlebenden Ehegatten zurückübertragen werden. Mit Art. 31 AHVG soll lediglich verhindert werden, dass es bei der Neuberechnung der Rente infolge einer 
Zivilstandsänderung
 zu einer Rentenverschlechterung kommt, die sich aus dem Rentensystem selbst nicht begründen lässt (Ueli 
Kieser
, Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 276).
 Dies ist jedoch hier nicht der Fall, denn 
die entscheidenden Faktoren
, nämlich das „Splitting“ und der Zuschlag für verwitwete Personen beziehungs
weise dessen Wegfall bei Wiederverheiratung
,
 sind systemimmanent.
 Sie sind mit anderen Worten nicht nur im Rentensystem begründet, sondern Teile dieses Systems.
    
Wie aufgezeigt und e
ntgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lassen sich die Altersrenten der AHV 
auch 
nicht mittels einer Dreisatzrechnung berechnen
. Insbesondere sieht das Gesetz - wie ausgeführt - für verwitwete Rentner, deren Rente im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten neu berechnet wird, einen 
Verwit
wetenzuschlag
 
vor
. Dass dieser Zuschlag im Falle der Wiederverheiratung ent
fällt, wurde bereits dargelegt.
3.4
    
Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerdegegnerin den Rentenanspruch des Beschwerdeführers ab 1. November 2016 korrekt festgelegt hat. Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker