zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00109 · 2026-03-03 · de
Die Zuzugsgemeinde ist bei einem Wohnsitzwechsel Mitte des Monats und Einstellung der Zusatzleistungen durch die Wegzugsgemeinde erst per Ende jenes Monats nicht zuständig, um die Mietzinsdifferenz jenes halben Monats zu erstatten. Kosten für Kehrichtentsorgung, Steuern, Porti und öffentlichen Verkehr ausserhalb von Gewinnungskosten sind im gesetzlich festgelegten Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf enthalten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00109
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
3. März 2026
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1994 geborene 
X.___
, Bezügerin von Zusatzleistungen zu ihrer Invalidenrente (vgl. Urk. 6/3/4, Urk. 6/5/1, Urk. 6/5/5 und Urk. 6/9), zog per 16. Juli 2024 von 
Y.___
 nach 
Z.___
 (Urk. 6/2). Aufgrund dessen stellte die Stadt 
Y.___
 ihre Zusatzleistungen mit Verfügung vom 17. Juli 2024 per Ende Juli 2024 ein
 und wies die Bezügerin darauf hin, dass sie an ihrem neuen Wohnort ein neues Gesuch für Zusatzleistungen einreichen könne
 (Urk. 6/3/1). 
Zugleich informierte die Gemeinde 
Y.___
 die Gemeinde 
Z.___
 über den Weg- beziehungsweise Zuzug (Urk. 6/2). Daraufhin meldete sich 
X.___
 
am 6. August 2024 bei der Gemeinde 
Z.___
 für den Bezug von Zusatzleistungen an, wobei sie darauf hinwies, dass ihr für Juli 2024 noch ein höherer Mietzins anzurechnen sei (Urk. 6/5). 
Die für die Gemeinde 
Z.___
 zuständige 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (nachfolgend: SVA)
, sprach 
X.___
 
mit Verfügung vom 14. August 2024 
für die Zeit ab 1. August 2024 Zusatzleistungen im Betrag von Fr. 2'554.90 pro Monat beziehungsweise exklusive Prämienvergütung Kranken
versicherung 
von 
Fr. 2'118.-- pro Monat zu (Urk. 6/15). Mit E-Mail vom 5. September 2024 bat 
X.___
 
die SVA 
erneut 
um zusätzliche Erstattung d
es bereits ab Mitte Juli 2024 erhöhten Mietzinses und fragte nach, ob die hohen Abfallkosten in der Gemeinde 
Z.___
 in der Berechnung berücksichtigt worden seien. Die SVA antwortete daraufhin, dass hinsichtlich des Mietzinses für Juli 2024 noch die Gemeinde 
Y.___ 
zuständig sei und dass die Gebühren für die Abfallentsorgung im allgemeinen Lebensbedarf enthalten seien (Urk. 6/19). Nachdem die Gemeinde 
Y.___
 die Übernahme der Mietzinsdifferenz für die zweite Hälfte des Julis 2024 mit E-Mail vom 13. September 2024 abgelehnt hatte (Urk. 6/24/7), 
erhob 
X.___
 gleichentags Einsprache gegen die Verfügung der SVA vom 14. August 2024 (Urk. 6/26). Diese wies die SVA mit Einspracheentscheid vom 23. September 2024 ab (Urk. 6/28 = Urk. 2).
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 23. September 2024 erhob 
X.___
 am 28. Oktober 2024 Beschwerde. Darin beantragte sie, die SVA sei zu verpflichten, ihr die zusätzlichen Mietkosten für die Zeit vom 15. bis 31. Juli 2024 sowie die Kosten für 
Porti und Umschlag
 zu erstatten
 und ihren Lebensbedarf angemessen zu berücksichtigen
 (Urk. 1).
 Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort 
vom 28. November 2024 
auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (Urk. 5). 
Dies wurde der Beschwerdeführerin mit Gerichtsverfügung vom 29. November 2024 zur Kenntnis gebracht (Urk. 7).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht 
[
GSVGer
]).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
23.
 
September 2024 
(Urk. 2) 
im Wesentlichen, die Zusatzleistungen seien bis zum 31. Juli 2024 von der Stadt 
Y.___
 ausbezahlt worden und sie
 (die SVA)
 könne 
demnach 
erst für die Zeit ab 1. August 2024 Zusatzleistungen 
zusprechen
. Die Mietzinsdifferenz für die zweite Julihälfte 
2024 
sei
 demnach nicht 
von der Gemeinde 
Z.___
 zu 
übernehmen. Ab 1. August 2024 habe sie den neuen Mietzins von Fr. 1'420.-- pro Monat angerechnet.
    
In ihrer Beschwerdeantwort 
vom 28. November 2024 
(Urk. 5) 
führte sie ergänzend aus, 
gemäss § 21 Abs. 1 
des 
Gesetz
es
 über die Zusatzleistungen zur eidge
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG)
 seien die Zusatzleistungen von der Gemeinde zu gewähren, in welcher die gesuchstellende Person ihren zivilrechtlichen Wohnsitz habe. Da eine Bestimmung zur inter
kommunalen Zuständigkeit bei einem Wohnsitzwech
sel
 unter dem Monat fehle, sei die für einen Wohnsitzwechsel in einen anderen Kanton vorgesehene Regelung analog zur Anwendung zu bringen: Der Wegzugskanton melde dem Zuzugskanton, bis zu welchem Monat die Zusatzleistungen ausgerichtet würden (Rz. 6410.03
 
der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]
). Sofern die vom Zuzugskanton angegebene Frist eingehalten werde, erfolge die Auszahlung durch den Zuzugskanton rückwirkend auf den dem Wegzug folgenden Monat (WEL Rz. 6420.01
). Laut Mitteilung der Wegzugs
gemeinde habe diese bis zum 31. Juli 2024 Zusatzleistungen ausgerichtet, womit die Gemeinde 
Z.___
 ab dem 1. August 2024 zuständig sei. Für den Zeitraum bis Ende Juli 2024 betreffende Veränderungen sei sie demnach nicht zuständig. Diesbezüglich sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Ab 1. August 2024 seien die effektiven Mietkosten angerechnet worden und der allgemeine Lebensbedarf für eine alleinstehende Person beinhalte auch Abfallmarken, Steuern und 
Billettkosten
. Diesbezüglich sei die Beschwerde abzuweisen.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber in ihrer Beschwerde
 vom 28. Ok
tober 2024
 
(Urk. 1) 
geltend, 
einer der Zusatzleistungserbringer müsse für die Mietzinsdifferenz für die Zeit vom 15. bis 31. Juli 2024 aufkommen und die bisherige Wohngemeinde habe sich geweigert. Nach langer Wohnungssuche habe sie das nächstmögliche Angebot per Mitte Monat annehmen müssen. 
I
n 
Z.___
 
habe sie 
Mehrkosten wegen der Abfallentsorgung, der höheren Steuern und der 
Billettkosten
 
aufgrund
 fehlender Nähe zum Zentrum. Sie bitte um eine angemessene Berechnung für den Lebensbedarf und Mietzins ab dem 15. Juli 2024 sowie um Rückerstattung der angefallenen Portokosten
.
3.
3.1
    
Die Gemeinde 
Y.___
 berücksichtigte in ihrer Berechnung der Zusatzleistungen ab Januar 2024 
den damaligen tatsächlichen 
Mietzins von Fr. 14'352.-- pro Jahr beziehungsweise Fr. 1'196.-- pro Monat (Urk. 6/3/7). Ab dem Umzug in die Gemeinde 
Z.___
 respektive ab dem 16. Juli 2024 betrug der Mietzins der Beschwerdeführerin Fr.
 
1'420.-- pro Monat (Urk. 6/10/1). 
Die Mietzinsdifferenz betrug demnach Fr.
 
224.-- pro Monat beziehungsweise Fr. 112.-- für den halben Monat (16.-31. Juli 2024). 
Die Gemeinde 
Y.___
 stellte ihre Leistungen zufolge des Wegzugs per Ende Juli 2024 ein, ohne dass sie die Höhe der Zusatzleistungen aufgrund des ab 16. Juli 2024 höheren Mietzinses angepasst hätte (Urk. 6/24/7).
    
Bei einem Wegzug in einen anderen Kanton erlischt der Anspruch auf Ergän
zungsleistungen im Wegzugskanton auf Ende des Monats des Wegzugs
,
 und im Zuzugskanton entsteht der Anspruch mit Beginn des folgenden Monats (
WEL 
Stand
: 1. Januar 
2024 
Rz. 
2130.02)
. 
In analoger Anwendung dieser Wegleitung 
auf einen Wohnsitzwechsel innerhalb des Kantons Zürich 
- eine solche ist rechtsprechungsgemäss zulässig (Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich ZL.2023.00104 vom 22. Januar 2024 E. 4.4) - 
war d
ie Gemeinde 
Z.___
 
bzw. die Beschwerdegegnerin 
für die Leistungsausrichtung ab 1.
 
August 2024 zuständig. Die Beschwerdeführerin hatte in ihrer Anmeldung um zusätzliche Übernahme der Mietzinsdifferenz ersucht (Urk. 6/5/7). 
Eine solche würde eine Abänderung der von der Gemeinde 
Y.___
 verfügten Leistungen 
bedeuten. Die Mitte Juli 2024 eingetretene Veränderung der Ausgaben der Beschwerdeführerin
 für den Mietzins fällt noch in den Zeitraum, für welchen die Gemeinde 
Y.___
 zuständig war.
 
Die Beschwerdegegnerin hat diesen Antrag mangels Zuständigkeit zu Recht unberücksichtigt gelassen. 
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde in diesem Punkt.
    
Nebenbei ist 
hinsichtlich eines allfälligen Anspruchs gegenüber der Gemeinde 
Y.___ 
Folgendes zu bemerken: 
Die jährliche Ergänzungsleistung ist 
unter anderem 
bei Eintritt 
einer voraussichtlich längere Zeit
 dauernden Erhöhung der vom 
Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 anerkannten Ausgaben 
zu erhöhen
; macht die Änderung weniger als 120 Franken im Jahr aus, so kann 
indes 
auf eine Anpassung verzichtet werden
 (Art. 25 Abs. 1 lit. c 
der 
Verordnung über Ergän
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
[
ELV
]
). 
Im Zeitraum, für welchen die Gemeinde 
Y.___ 
noch zuständig war, betrug die Mietzinsdifferenz lediglich Fr. 112.-- und lag demnach unter der 
vom Bundesrat statuierten 
Erheblichkeitsgrenze von Fr. 120.--. Dementsprechend hatte sie nicht noch eine Neuberechnung vorzunehmen vor Leistungseinstellung per Ende Juli 2024. 
Bei Beträgen von weniger als Fr. 120.-- kann es demnach entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin
 (vgl. Urk. 
1
 S. 1)
 sein, dass sie 
diese
 Mehr
kosten 
trotz des Eintritts einer dauerhaften Veränderung 
selber zu tragen hat.
 
3.2
    
Weiter
 beantragt die Beschwerdeführerin, die in 
Z.___
 höheren Kosten für Steuern, Entsorgung und 
vermehrte Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel
 seien bei ihrem Lebensbedarf angemessen zu berücksichtigen
 (Urk. 1)
.
 
    
Die anerkannten Ausgaben werden in Art. 10 ELG einzeln aufgezählt und abschliessend geregelt (BGE 147 V 441 E. 3.3 mit Hinweis). Bei zu Hause lebenden Personen wird für den allgemeinen Lebensbedarf und den Mietzins je ein näher bezifferter Betrag berücksichtigt (Abs. 1). Bei allen Personen werden sodann in bestimmtem Umfang als Ausgaben anerkannt (Abs. 3): Gewinnungskosten (lit. a), Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinse (lit. b), Beiträge an die Sozial
versicherungen des Bundes mit Ausnahme der Prämien für die Krankenver
sicherung (
lit
. c), ein Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (lit. d) sowie geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (lit. e) und Kosten für die notwendige und ausgewiesene familienergänzende Betreuung von Kindern, die das 11. Altersjahr noch nicht vollendet haben (lit. f).
    
Mit dem Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG sind alle Kosten zu decken, welche nicht zusätzlich als Ausgaben anerkannt sind. Hierzu zählen beispielsweise Nahrungsmittel, Bekleidung, Kehrichtgebühren, Verkehrsauslagen, Telefongebühren, Ferien, Freizeitaktivitäten und Steuern (Urteil des Bundesgerichts 
9C_69/2013 vom 9. August 2013 E. 7
; Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, S. 188 Rz. 472).
    
Es besteht kein Anspruch auf volle Vergütung aller effektiv anfallenden Auslagen (Urteil des Bundesgerichts 9C_787/2011 vom 20. April 2012 E. 4.2). Denn die 
Höhe der jährlichen Ergänzungsleistung nach Art. 9 ELG entspricht nicht dem Betrag, um 
den sämtliche Ausgaben
 die anrechenbaren Einnahmen übersteigen; 
massgebend
 sind vielmehr nur die gemäss Art. 10 ELG anerkannten Ausgaben (Urteil des Bundes
gerichts 9C_237/2020 vom 6. November 2020 E. 3.2 
a.E
.). Durch die anerkannten Ausgaben wird dabei gleichzeitig das Existenz
minimum definiert, welches durch die Ergänzungsleistungen gesichert werden soll (Art. 2 Abs. 1 ELG, Art. 112a Abs. 1 der Bundesverfassung, BV; vgl. Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung [EL-Reform] vom 16. September 2016, 
BBl
 2016 7465 ff., S. 7472 
a.A
.)
.
    
Kehrichtgebühren
, 
Steuern sowie 
Kosten
 für öffentliche Verkehrsmittel
, welche keine Gewinnungskosten im Sinne von Art. 10 Abs. 3 lit. a ELG darstellen
,
 sind demnach 
im allgemeinen Lebensbedarf
 
enthalten
. 
Diesen hat die Beschwerde
gegnerin entsprechend der gesetzlichen Bestimmung (Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG in der im Jahr 2024 geltenden Fassung) auf Fr. 20'100.-- pro Jahr festgesetzt
 (Urk. 6/16/1), womit die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen ist.
3.3
    
In diesem Sinne sind auch die Portokosten
 und Kosten für Briefumschläge
 im Betrag für 
den
 allgemeinen Lebensbedarf enthalten. 
S
oweit
 die Beschwerde
führerin 
die im Zusammenhang mit diesem Verfahren entstandenen Portokosten im Rahmen eines Anspruchs auf Parteientschädigung erstattet haben möchte, ist sie 
darauf hinzuweisen, dass sie 
bei diesem Verfahrensausgang 
keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat. Denn eine solche 
kann ausschliesslich der obsiegenden Partei zugesprochen werden (
Art. 61 
lit
. g 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG
). 
    
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde 
vollumfänglich
 abzuweisen
.
 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Maurer ReiterWidmer