zh_sozialversicherungsgericht · KV.2024.00022 · 2025-06-27 · de
Rückforderung von Prämienverbilligung nach definitiver Berechnung erweist sich als rechtens. Abweisung. (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2024.00022
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
27. Juni 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Davide Loss
advokatur
 
kanonengasse
Militärstrasse 76, Postfach 1012, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der sich in Ausbildung (vgl. Lehrverträge, Urk.
 
17/3; Urk.
 
17/9/3-4) befindende 
X.___
, geboren 2002, ist bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) obligatorisch krankenpflegeversichert (Urk.
 
17/1 S.
 
1). Nachdem der Versicherte am 21.
 
Juli 2020 die Ausrichtung von Prämienver
billigung für das Jahr 2021 beantragt hatte (Urk.
 
17/1), überwies die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), Prämienverbilligung, der Helsana am 8.
 
Januar 2021 eine provisorische Prämienverbilligung für das Jahr 2021 im Betrag von Fr.
 
1'419.60 (Urk.
 
17/4).
    
Nach Erhalt der definitiven Steuerfaktoren des Jahres 2021 berechnete die SVA mit Verfügung vom 3.
 
November 2023 den Anspruch des Versicherten auf Prämienverbilligung definitiv, wobei sie feststellte, dass Einkommen und Ver
mögen der Eltern zu hoch gewesen sei
en
, weshalb er keinen Anspruch auf Prämienverbilligung habe
,
 und deshalb die zu viel ausbezahlte Prämienver
billigung von Fr.
 
1'419.60 zurückforderte (Urk.
 
17/20). Dagegen opponierte 
X.___
 mit Schreiben vom 19.
 
November 2023 (Urk.
 
17/21). Die SVA wies 
seine Einsprache
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 8.
 
Februar 2024 ab (Urk.
 
17/24 = Urk.
 
2).
2.
    
2.1
    
Mit Eingabe vom 8.
 
April 2024 erhob 
X.___
 gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 8.
 
Februar 2024 (Urk.
 
2) Beschwerde und beantragte die Aufhebung und Rückweisung der Angelegenheit zur Neubeurteilung (Urk.
 
1 S.
 
2). Nach gerichtlicher Aufforderung (vgl. Verfügung vom 25.
 
April 2024, Urk.
 
5) liess sich der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15.
 
Mai 2024 (Urk.
 
11) zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde respektive zur Einhaltung der dreissigtägigen Beschwerdefrist vernehmen. Die SVA stellte mit Eingabe vom 13.
 
Juni 2024 den Antrag auf Nichteintreten auf die Beschwerde mangels Rechtzeitigkeit (Urk.
 
16), was dem Beschwerdeführer am 18.
 
Juni 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
 
18). 
    
Am 2.
 
Juli 2024 nahm der Beschwerdeführer zur Wahrung der Beschwerdefrist nochmals Stellung (Urk.
 
19), was der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 4.
 
Juli 2024 mitgeteilt wurde (Urk.
 
22).
2.2
    
Aufforderungsgemäss (vgl. Verfügung vom 1. Oktober 2024, Urk. 23) lies
s
 sich
 die
 
Beschwerdegegnerin
 
zu den materiellen Vorbringen
 vernehmen
 und hielt mit
 
Vernehmlassung vom 4. November 2024 (Urk. 24) an ihrem Antrag auf Nicht
eintreten fest und beantragte im Eventualantrag die Abweisung der Beschwerde. 
Dies wurde dem Beschwerdeführer am 7. November 2024 zur Kenntnis gebracht (Urk. 25), welcher mit Eingabe vom 18. November 2024 Stellung nahm (Urk. 26). 
Mit Schreiben vom 20. November 2024 wurde die Beschwerdegegnerin hierüber in Kenntnis gesetzt (Urk. 29).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.
1
    
Vorab zu klären ist, ob die Beschwerde verspätet erhoben wurde.
1.2
    
Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art.
 
56 Abs.
 
1 des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des 
Einspracheent
scheides
 oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen (Art.
 
60 Abs.
 
1 ATSG).
    
Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem Gericht eingereicht oder zu dessen 
Handen
 der Schweizerischen Post oder einer schwei
zerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art.
 
39 Abs.
 
1 ATSG). Eine gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art.
 
40 Abs.
 
1 ATSG).
1.
3
    
Der Beschwerdeführer brachte zusammengefasst vor, er habe keine Abholungs
einladung im Briefkasten vorgefunden. Erst nach erneuter Zustellung des Ent
scheids am 23.
 
Februar 2024 habe die Beschwerdefrist zu laufen begonnen und die Beschwerde vom 8.
 
April 2024 sei somit rechtzeitig beim Gericht einge
gangen (Urk.
 
11; Urk.
 
19).
1.
4
    
Eine Postsendung mit Zustellungsnachweis gilt grundsätzlich in dem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem die angeschriebene Person sie tatsächlich in Empfang nimmt. Art.
 
38 Abs.
 
2
bis
 ATSG regelt Fälle, in denen der Adressat einer einge
schriebenen Sendung oder Gerichtsurkunde nicht angetroffen und daher eine Abholungseinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt wird. Die Sendung gilt diesfalls in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird. Geschieht dies nicht innerhalb der ab dem Folgetag des ersten 
erfolglosen Zustellungsversuchs laufenden siebentägigen Abholfrist, gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt (Zustellfiktion). Dabei spielt es keine Rolle, ob der letzte Tag der siebentägigen Frist auf einen Samstag, Sonntag oder anerkannten Feiertag fällt. Dies gilt jedoch nur, sofern der Adressat mit der Zustellung rechnen musste, das 
heisst
 ab der Begründung eines Verfahrens
verhältnisses und insoweit, als während des hängigen Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines behördlichen oder gericht
lichen Aktes gerechnet werden musste (BGE 134 V 49 E. 4, 130 III 396 E. 1.2.3, 127 I 31 E.
 
2a/
aa
 und E.
 
2b). 
1.
5
    
Der Beschwerdeführer hatte am 19.
 
November 2023 Einsprache gegen die Verfügung vom 3.
 
November 2023 erhoben (Urk.
 
17/21). Damit musste er mit Zustellungen in dieser Sache rechnen. 
    
Nach Lage der Akten wurde der 
Einspracheentscheid
 vom 8.
 
Februar 2024 (Urk.
 
2) gleichentags spediert und am 9.
 
Februar 2024 zur Abholung gemeldet (Abho
lungseinladung; vgl. Sendungsverlauf Post, Urk.
 
17/30). Mit Ablauf der sieben
tägigen Abholfrist trat die Zustellfiktion (vgl. vorstehend E.
 1.
4
) ein. Umstritten ist, ob der Zugang der Abholungseinladung erstellt 
ist
. Nach einer allgemeinen Regel muss die Verwaltung den Beweis für ihre Zustellungen sicherstellen (BGE 136 V 295 E.
 
5.9 
m.w.H
., BGE 103 V 63 E.
 
2a; vgl. auch BGE 142 IV 125 E.
 
4.3 und Urteil des Bundesgerichts 8C_787/2016 vom 8.
 
Februar 2017 E.
 
3.2). Das geschieht, indem es ihre Sendungen eingeschrieben verschickt, denn dann 
muss
 der Empfänger unterschriftlich quittieren. Der wichtigste Schwachpunkt dieses Vorgehens ist der Zugang der Abholungseinladung, wenn der Empfänger vom Zustellboten nicht angetroffen wird, oder wenn der Empfänger ein Postfach unterhält. Aus praktischen Gründen wird das richtige Hinterlassen des «Avis» vermutet, also die ordnungsgemässe Hinterlegung des Papiers im Briefkasten und die korrekte Notierung des Zustellungsdatums. Allerdings kann diese Vermutung erschüttert werden, worüber in Würdigung aller Umstände zu entscheiden ist. Für das Gelingen dieses Gegenbeweises ist bloss erforderlich, dass der Hauptbeweis erschüttert wird beziehungsweise Zweifel an dessen Richtigkeit begründet werden, nicht aber auch, dass das Gericht von der Schlüssigkeit der Gegen
darstellung überzeugt wird (Urteil des Bundesgerichts 5A_98/2011 vom 3.
 
März 2011 E.
 
2.3).
1.
6
    
Der Beschwerdeführer 
wendet ein, 
er habe keine Abholungseinladung erhalten
. 
    
I
n den Akten findet sich keine Bestätigung der Post, wer und unter welchen Umständen die fragliche Sendung avisiert hat. Aus der elektronischen Aufzeich
nung über den Ablauf der Zustellung respektive des Zustellversuches (Sendungs
verfolgung) lässt sich entnehmen, dass der 
Einspracheentscheid
 am 9.
 
Februar 2024 um 10.56 Uhr zur Abholung gemeldet wurde, mithin die Abholungsein
ladung ausgestellt wurde. Um
 
13.09 Uhr des selbigen Tages wurde der Entscheid auf der Poststelle in 
Uerikon
 hinterlegt, wo dann nach Ablauf der Abholungsfrist am 17.
 
Februar 2024 die Rücksendung an die Beschwerdegegnerin erfolgte (Urk.
 
17/30). 
    
Bei der Adresse des Beschwerdeführers handelt es sich um eine Wohnadresse. Er unterhält somit auf der Poststelle kein Postfach, welches Irrläufer oder das Übersehen einer zwischen anderen Sendungen liegenden Abholungseinladung eher zu begünstigen vermag.
    
L
ediglich drei Tage nach der Rücksendung an die Beschwerdegegnerin 
erkundigte sich 
die Mutter des Beschwerdeführers am 20.
 
Februar 2024 bei der Beschwer
degegnerin und 
ersuchte 
um eine Kopie des Entscheids. 
Der genaue Inhalt des Gesprächs 
wurde in der
 Aktennotiz nicht 
festgehalten
. 
So lässt sich daraus
 
nur entnehmen
, dass die Mutter gemeint habe, sie hätte
n
 keinen Bescheid zur Einsprache erhalten
,
 und dass daraufhin eine Kopie des 
Einspracheentscheids
 vom 8.
 
Februar 2024 nochmals per A-Post verschickt w
u
rde (Urk.
 
17/25).
 
Weder 
dies
 noch 
die
 zeitliche Nähe 
zwischen 
Rückfrage und 
Rücksendung
 (Urk. 7/30) 
erlauben den Schluss
 auf eine effektiv
 erfolgt
e Zustellung der Abholungseinla
dung. 
Ebenso gut 
könnte der
 
aktenkundige 
Inhalt 
des Gesprächs 
gar 
auf das Fehlen einer Zustellung 
hinweisen
 und
 könnte es sich beim Umstand, dass der Anruf drei Tage nach der Rücksendung erfolgte, um einen Zufall gehandelt haben
.
 
    
Sodann
 hat die Post auf dem Umschlag der an die Beschwerdegegnerin retour
nie
r
te
n
 Postsendung keinerlei Bemerkung zum Grund der Retournierung der Postsendung angebracht. Namentlich fehlt eine Kennzeichnung in der Rubrik «Annahme verweigert» bzw. «
N
icht abgeholt» (Urk. 17/26
/
4).
 
    
Unter diesen Umständen
 
erscheint zumindest 
fraglich
, 
ob 
die
 Einladung zur Abholung der Postsendung vom 8
.
 Februar 2024 
dem Beschwerdeführer tatsäch
lich zug
egangen war
 
und 
d
ie Fiktion der Zustellung des 
Einspracheentscheids
 
durch Ablauf der siebentägigen Abholfrist 
greifen 
lässt
 und
 den Beginn der
 
dreissigtägige
n
 Beschwerdefrist am 17.
 
Februar 2024 
auszulösen
 vermochte
. 
1.
7
    
Der 
Einspracheentscheid
 vom 8.
 
Februar 2024 wurde dem Beschwerdeführer am 23.
 
Februar 2024 nochmals per A-Post sowie per 
Einschr
e
iben
 zugestellt (Urk
. 
11 S.
 
4 unten; Urk.
 
12, Urk.
 
17/25). Der Beschwerdeführer argumentiert, mit der erneuten vorbehaltlosen Zustellung und 
dem 
fehlende
n
 Hinweis auf den bereits zuvor erfolgten, erfolglosen Zustellversuch sei eine neue dreissigtägige Frist für die Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht ausgelöst worden (Urk.
 
11 S.
 
5 
Rz
 
20, Urk.
 
19 S.
 
3 f. 
Rz
 
10).
1.
8
    
Die Zustellfiktion tritt bereits mit dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch ein. Retourniert die Post die Sendung nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist, unternimmt die Verwaltung oder das Gericht in der Praxis häufig einen zweiten Zustellversuch mit gewöhnlicher Postsendung. Greift die Zustellfiktion, ist das Gericht beziehungsweise die Verwaltung jedoch nicht zu einem zweiten Zustell
versuch verpflichtet (Urteil des Bundesgerichts 5D_77/2013 vom 7.
 
Juli 2013 E.
 
2.2). Ein allfälliger zweiter Versand und die spätere Entgegennahme der Sendung vermögen an diesem Ergebnis – vorbehältlich des einen Vertrauens
schutz begründenden zweiten Versands mit vorbehaltloser Rechtsmittelbelehrung (BGE 115 
Ia
 12 E. 4c; vgl. auch BGE 118 V 190) – nichts zu ändern und sind rechtlich unbeachtlich (BGE 119 V 89 E.
 
4b/
aa
 
m.w.H
.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 4A_53/2019 vom 14.
 
Mai 2019 E.
 
4.2 f.).
    
Das Bundesgericht hat aber einschränkend ausgeführt, dass sich die Rechts
mittelfrist gestützt auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes verlängern kann (Art.
 
5 Abs.
 
3 und Art.
 
9
 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen
schaft,
 BV). Das kann der Fall sein, wenn das Gericht noch vor Ende der Frist eine entsprechende vertrauensbegründende Auskunft erteilt oder durch sein (wider
sprüchliches) Verhalten ein derartiges Vertrauen erweckt. Eine solche Auskunft kann insbesondere darin bestehen, dass das Gericht dem Betroffenen den Entscheid mit vorbehaltloser Rechtsmittelbelehrung vor Ablauf der Frist erneut zustellt (Urteil des Bundesgerichts 4A_53/2019 vom 14.
 
Mai 2019 E.
 
4.3).
1.
9
    
Wie erwähnt, versandte die Beschwerdegegnerin den 
Einspracheentscheid
 vom 8.
 
Februar 2024 (Urk.
 
2) am 22.
 
Februar 2024 und damit innert laufender Rechtsmittelfrist erneut (vgl. Urk.
 
12). Aus den eingereichten Akten geht nicht hervor, ob die Zustellung zusammen mit einem Begleitschreiben erfolgte oder nicht. 
Spätestens d
urch das Telefonat vom 20.
 
Februar 2024 erfuhr die Mutter, durch welche sich der Beschwerdeführer seit der Anmeldung mittels Vollmacht vertreten liess (Urk.
 
17/2)
, dass der 
Einspracheentscheid
 
bereits eröffnet 
worden 
war
, wobei sie nicht aktiv darauf hingewiesen wurde und unklar bleibt, was genau besprochen wurde, 
und dass darum eine Kopie auf Wunsch nochmals per A-Post verschickt w
u
rde (Urk.
 
17/25). 
Ein Begleitschreiben zum
 
Einspracheent
scheid
 
ist nicht
 aktenkundig
, der Entscheid wurde
 am 22. Februar 2024 versandt und vom Beschwerdeführer am Folgetag in Empfang genommen. Die Rechts
mittelbelehrung enthielt hinsichtlich Rechtsmittelfrist die Formulierung, dass gegen diesen 
Einspracheentscheid
 innert 30 Tagen ab der Zustellung schriftlich Beschwerde erhoben werden könne (Urk. 2 S. 2 unten). Damit durfte der Beschwerdeführer – entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin – 
unabhängig von einer allfälligen ersten Zustellung 
davon ausgehen, dass die am 23. Februar 2024 erfolgte Zustellung fristauslösend war. In Anwendung der bundesgericht
lichen Rechtsprechung ist daher sein Vertrauen in die fristauslösende Zustellung vom 23. Februar 2024 zu schützen und es ist für die Berechnung der Rechts
mittelfrist auf diese Zustellung abzustellen. Mit der am 8. April 2024 erhobenen Beschwerde
 (Urk. 1)
 wurde die Beschwerdefrist 
unter Berücksichtigung des Fristenstillstands über Ostern 
vorliegend gewahrt und es ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
    
2.1
    
Gemäss
 
Art. 65
 
Abs. 1 Satz
 
1
 
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
 gewähren die Kantone Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Sie bezahlen den Beitrag für die Prämien
verbilligung direkt an die Versicherer, bei denen diese Personen versichert sind. Die Kantone sorgen dafür, dass bei der Überprüfung der Anspruchsvoraus
set
zungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die aktuellsten Ein
kommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden (Art. 65
 
Abs. 3 KVG).
    
Für den Vollzug der Prämienverbilligung sind die Kantone zuständig. In ihren Ausführungserlassen zu Art. 65 KVG haben sie die Anspruchsberechtigung sowie das Verfahren für die Ermittlung der Berechtigten, die Festsetzung und die Auszahlung der Beiträge zu bestimmen. Nach der Rechtsprechung geniessen die Kantone eine erhebliche Freiheit in der Ausgestaltung der Prämienverbilligung, indem sie etwa autonom festlegen können, was unter «bescheidenen wirt
schaftlichen Verhältnissen» zu verstehen ist. Deshalb stellen die von den Kantonen erlassenen Bestimmungen bezüglich der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung grundsätzlich autonomes kantonales Ausführungsrecht zu 
Bundesrecht dar (BGE 136 I 220 E.
 
4.1, 134 I 313 E.
 
3 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_345/2015 vom 9. Dezember 2015 E.
 
3.1).
    
Im Kanton Zürich traten am
 
1. April 2020 das neue Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 29. April 2019 (EG KVG) zusammen mit einer neuen Verordnung zum EG KVG vom 25. März 2020 (VEG KVG) in Kraft. Gemäss ihrer Schlussbestimmung § 62 ist die neue VEG KVG erstmals für das Prämien
verbilligungsjahr (Anspruchsjahr) 2021 
anwendbar.
2.2
    
Nach § 6 Abs. 1 EG KVG wird die Höhe der Prämienverbilligung unter anderem für die Eltern oder den Elternteil und ihre erwachsenen Kinder gemeinsam bestimmt, wenn das Kind höchstens 25 Jahre alt ist und in Ausbildung steht, die Eltern oder der Elternteil unterhaltspflichtig sind, das Kind im Kanton Zürich einen Antrag auf Prämienverbilligung gestellt hat sowie das Kind nicht mit eigenen Kindern eine Familie bildet (
lit
. e Ziff. 1-4).
    
Junge Erwachsene im Sinne von § 11 Abs. 1 VEG KVG gelten als in Ausbildung stehend, wenn sie 
gemäss
 Art. 49
bis
 und Art. 49
ter
 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) in Ausbildung sind (§ 11 Abs. 2 VEG KVG). Die Eltern von in Ausbildung stehenden jungen Erwachsenen gelten ins
besondere dann als unterhaltspflichtig im Sinne von § 6 Abs. 1 
lit
. e Ziff. 2 EG KVG, wenn für das Kind eine Ausbildungszulage 
gemäss
 Art. 3 Abs. 1 
lit
. b des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (
FamZG
) bezogen wird (§ 16 Abs. 1 VEG KVG).
    
Wohnen
 die Eltern im Kanton Zürich, kann für die finanziellen Verhältnisse auf die Steuerdaten abgestellt werden (vgl. §
 
4 Abs.
 
1 VEG KVG). Andernfalls ist die entsprechende Deklaration der bzw. des jungen Erwachsenen in Ausbildung massgebend (vgl. §
 
24 Abs.
 
2 VEG KVG).
    
Liegt
 eine gemeinsame Steuereinschätzung oder Steuererklärung vor, richtet sich das massgebende Einkommen danach. Andernfalls werden die massgebenden Einkommen zusammengezählt (§
 
6 Abs.
 
2 EG KVG). 
    
Soweit die Prämienverbilligung von (erwachsenen) Kindern gemäss § 6 Abs. 1 EG KVG gemeinsam mit jener ihrer Eltern oder eines Elternteils zu bestimmen ist, gilt für sie der (vom Regierungsrat jährlich neu festzulegende) Eigenanteilssatz der Eltern oder des Elternteils (§ 2 Abs. 4 VEG KVG). 
    
Gemäss §
 
6 Abs.
 
3 EG KVG werden die Referenzprämien zusammengezählt und die Prämienverbilligung wird entsprechend der Höhe der Referenzprämien auf die Personen der Gruppe verteilt (§
 
6 Abs.
 
4 EG KVG).
    
§ 17 VEG KVG sieht vor, dass bei der Bestimmung der Prämienverbilligung der jungen Erwachsenen in Ausbildung auch die Referenzprämien und die massge
benden Einkommen der Eltern einschliesslich minderjähriger Kinder berück
sichtigt werden, wenn auch die Eltern eine Prämienverbilligung im Kanton Zürich beantragt haben (Abs. 1). Haben die Eltern im Kanton Zürich keine Prämien
verbilligung beantragt, werden bei der Bestimmung der Prämienverbilligung der jungen Erwachsenen in Ausbildung die Referenzprämien und massgebenden Ein
kommen nur der Eltern, nicht aber jene weiterer Kinder berücksichtigt (Abs. 2).
    
Wohnen die Eltern (und allfällige minderjährige Kinder) in einem anderen Kanton, wird auf die Referenzprämien der für die junge erwachsene Person in Ausbildung gültigen Prämienregion abgestellt (§
 
17 Abs.
 
3 VEG KVG).
    
Werden die Eltern von jungen Erwachsenen in Ausbildung nicht gemeinsam besteuert, gelten § 6 Abs. 1 
lit
. c und d EG KVG und § 17 VEG KVG 
sinngemäss
 (§ 16 Abs. 3 VEG KVG
).
2.
3
    
§
 
6 Abs.
 
1 EG KVG sieht vor, dass für gewisse Personengruppen die Höhe der Prämienverbilligung gemeinsam zu bestimmen ist. Dies gilt unter anderem für gemeinsam besteuerte Eltern und minderjährige Kinder im gleichen Haushalt (
lit
.
 
b) sowie für den separat besteuerten Elternteil und minderjährige Kinder im gleichen Haushalt, wenn die Eltern nicht zusammenleben (
lit
.
 
c), und für den separat besteuerten Elternteil mit dem höheren Einkommen und minderjährige Kinder im gleichen Haushalt, wenn die Eltern zusammenleben (
lit
.
 
d). 
    
Minderjährig ist ein Kind, solange es das 18.
 
Altersjahr noch nicht vollendet hat. Im Rahmen des EG KVG gilt eine Person jedoch für das ganze Jahr, in dem es 18 Jahre alt wird, noch als minderjährig, da gemäss §
 
8 EG KVG das Alter am Ende des Vorjahres für das ganze Jahr massgebend ist. 
 
6 Abs.
 
2 EG KVG). 
    
Gemäss §
 
6 Abs.
 
6 Abs.
 
4 EG KVG
).
2.
4
    
Das EG KVG und die VEG KVG sehen ein System von provisorischer und definitiver Prämienverbilligung vor. Bei der provisorischen Festlegung der Prämienverbilligung, welche in der Regel noch vor Beginn des jeweiligen Anspruchsjahres erfolgt (vgl. § 18 Abs. 3 EG KVG), bestimmt sich das massgebende Einkommen nach der aktuellsten, maximal vier Jahre hinter dem Anspruchsjahr zurückliegenden Steuereinschätzung (§ 9 Abs. 1 EG KVG; §
 
6 Abs.
 
1 VEG KVG). Liegt keine den Anforderungen genügende Steuereinschätzung vor, wird auf die aktuellste Steuererklärung abgestellt (§
 
9 Abs. 2 EG KVG). Liegt keine Steuererklärung vor, wird auf andere Ausweise über das Einkommen abgestellt (Abs. 3). Die SVA überweist sodann den Versicherern 60-80 % der nach diesen Bestimmungen bestimmten (provisorischen) Prämienverbilligung (§ 19 Abs. 1 EG KVG). Liegt schliesslich die Steuereinschätzung für das Anspruchsjahr vor, bestimmt die SVA gestützt darauf die Prämienverbilligung definitiv und gleicht die Differenz mit dem Versicherer aus (§ 19 Abs. 2 EG KVG; § 6 Abs. 3 VEG KVG). Ist die definitive Prämienverbilligung höher als die vergütete provisorische Prämienverbilligung, wird dem Krankenversicherer die Differenz zuhanden der versicherten Person vergütet. Ist sie tiefer, wird dem Kranken
versicherer die Differenz zulasten der versicherten Person in Rechnung gestellt (§ 27 Abs. 5 VEG KVG
).
2.
5
    
Gemäss §
 
20 EG KVG fordern die SVA und die Gemeinden Prämienverbilligungen von den versicherten Personen zurück, wenn sie aufgrund unvollständiger oder fehlerhafter Daten ausbezahlt oder wenn sie unrechtmässig bezogen wurden, wobei Prämienverbilligungen in geringer Höhe nicht zurückgefordert werden (§
 
22 
Abs.
 
1 EG KVG). Die 
Erheblichkeitsgrenze
 wird durch den Regierungsrat festgelegt (§
 
22 Abs.
 
2 EG KVG). 
    
Rückforderungsansprüche verjähren nach §
 
21 Abs.
 
2 EG KVG in einem Jahr, nachdem die sie begründenden Tatsachen bekannt geworden sind, spätestens jedoch nach fünf Jahren seit Ausrichtung der 
Beiträge.
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrem Entscheid (Urk.
 
2) fest, dass mit Verfügung vom 3.
 
November 2023 die Prämienverbilligung 
2021 
des Beschwerdeführers definitiv berechnet und 
aufgrund des massgebenden Einkommens und Vermö
gens, welche keinen Anspruch zuliessen, die 
Vorschussleistung von 
Fr. 1'419.60
 der Prämienverbilligung zurückgefordert worden sei
 (S. 1).
 Der Beschwerdeführer gelte unbestrittenermassen als junger Erwachsener in Ausbildung gemäss Art. 11 VEG KVG. Die Berechnung seiner Prämienverbilligung habe somit nach Art. 6 Abs. 1 
lit
. e EG KVG gemeinsam mit seiner Mutter zu erfolgen. Es sei zu beachten, dass nach dem Wortlaut dieser Bestimmung lediglich festgehalten werde, dass die Höhe der Prämienverbilligung gemeinsam mit dem Elternteil bestimmt werde. Dies bedeute, dass das massgebende Einkommen und Vermögen zusammen
ge
zählt werde (Art. 6 Abs. 2 EG KVG)
. Die Berechnungsgrundlage zur Ermittlung des massgebenden Einkommens sei die Steuereinschätzung. Bei verheirateten Personen werde die Steuereinschätzung gemeinsam vorgenommen. Es ergebe sich somit aus Art. 5 Abs. 1 EG KVG 
i.V.m
. Art. 6 Abs. 1 
lit
. e EG KVG, dass aufgrund der Heirat der Mutter des Beschwerdeführers auch das Einkommen ihres Ehe
partners berücksichtigt werden müsse (S. 2).
    
In
 der Vernehmlassung vom 4. November 2024 (Urk. 24) präzisierte die Beschwerdegegnerin, dass 
sich 
das Vorgehen, ob beide Eltern oder nur ein Elternteil in die gemeinsame Bestimmung der Prämienverbilligung einbezogen werde, nach § 6 
lit
. a-d EG KVG richte. 
W
ü
rden die Eltern gemeinsam besteuert, w
ürden
 beide Eltern in die gemeinsame Bestimmung einbezogen. Laut 
de
m
 Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB)
 sorg
t
en die Ehegatten gemeinsam
 und ein jeder nach seinen Kräften
 für den gebührenden Unterhalt der Familie (Art. 163 Abs. 1 ZGB) und jeder Ehegatte habe dem andern in der Erfüllung der Unter
haltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern in angemessener Weise beizustehen (Art. 278 Abs. 2 ZGB).
 Zwar erwähne § 6 Abs. 1 
lit
. e EG KVG wörtlich nur die Eltern oder den Elternteil. Eine wortwörtliche Auslegung der Bestimmung widerspreche indes der im ZGB festgehaltenen Pflicht der Ehegatten, gemeinsam für den gebührenden
 
Unterhalt der Familie zu sorgen. Aus dieser Pflicht ergebe 
sich, dass die Bestimmung so zu ve
r
stehen sei, dass auch die finanzielle
n
 Verhältnisse des Ehepartners der Mutter – obschon er nicht Vater des Beschwer
deführers sei – in die Berechnung der Prämienverbilligung einzube
ziehen sei
en
. Da die Mutter des Beschwerdeführers gemeinsam mit ihrem Ehemann besteuert werde, sei das gemeinsame steuerbare Einkommen für die Bestimmung der Prämienverbilligung massgebend (S. 2).
3.2
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer beschwerdeweise (Urk. 1) auf den Standpunkt, 
seine Mutter sei mit einem 
Mann
 verheiratet, welcher nicht sein Vater sei. Bei der definitiven Festsetzung der Prämienverbilligung für das Jahr 2021 
sei
en 
nicht nur die Einkünfte seiner Mutter, sondern auch diejenigen des neuen Ehegatten berücksichtigt worden. Da es sich beim Ehegatten der Mutter nicht um ein
en
 Elternteil handle, dürfe dessen wirtschaftliche Situation bei der Berechnung des Prämienverbilligungsanspruches nicht berücksichtigt werden
. Es liege ein klarer Wortlaut vor
, gemäss welchem die Prämienverbilligung für die Eltern beziehungsweise den Elternteil bestimmt werde,
 und die Aufzählung in 
§ 
 
6
 Abs. 1 
lit
. e EG KVG sei abschliessend
. Der neue Ehepartner sei gegenüber dem Beschwerdeführer nicht unterhaltspflichtig und er habe auch keine Möglichkeit, eine Ausbildungszulage zu beziehen; diese werde durch die Mutter bezogen
 
(S. 1, S. 8 f.).
    
In seiner Stellungnahme vom 18. November 2024 (Urk. 26) führte der Beschwer
deführer sodann aus, dass gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts keine Unterhaltspflicht eines Stiefelternteils gegenüber seinem Stiefkind bestehe, son
dern nur dem anderen Ehegatten gegenüber, mithin sei der Ehemann seiner Mutter ihm gegenüber nicht unterhaltspflichtig
. Das Einkommen seines Stief
vaters sei subsidiär und nur zur punktuellen Unterstützung gedacht. Eine Anrechnung des gesamten Einkommens des Stiefelternteils finde im Familien
recht nicht statt und könne auch nicht im Sozialversicherungsrecht erfolgen (S. 3). Der Sinn der gemeinsamen Einkommensberechnung im Prämienverbilli
gungsrecht sei gerade das Vorliegen einer tatsächlichen bestehenden Unter
haltspflicht. Die blosse Beistandspflicht sei klarerweise nicht damit gleichzusetzen (S. 4 oben). Ausserdem führe die gemeinsame Besteuerung seine
r
 Mutter und seines Stiefvaters nicht automatisch zu einer gemeinsamen Berechnung des Anspruches auf Prämienverbilligung. Die gemeinsame Besteuerung erfolge unab
hängig vom Anspruch auf Prämienverbilligung und stehe in keinem sachlichen Zusammenhang. Es wäre der Beschwerdegegnerin ein leichtes, anhand der Steuererklärung des Ehepaars das Einkommen seiner Mutter auszusondern (S. 4 Mitte). Schliesslich sei de
r
 Wortlaut der Bestimmung von § 6 Abs. 1 
lit
. e Ziff. 2 EG KVG klar und abschliessend. Die Bestimmung erwähne dabei ausdrücklich nur 
die Eltern und nicht etwa deren beistandspflichtigen Ehegatten. Selbst wenn 
man 
die Bestimmung nach Sinn und Zweck – nämlich der Unterhaltspflicht – auslegen wollte, würde dies zu keinem anderen Ergebnis führen, sei doch der Ehemann seiner Mutter ihm gegenüber nicht unterhaltspflichtig (S. 5).
4
.
4
.1
    
Nach § 6 Abs. 1 EG KVG wird die Höhe der Prämienverbilligung für die Eltern oder den Elternteil und ihre erwachsenen Kinder gemeinsam bestimmt, wenn das Kind höchstens 25 Jahre alt ist und in Ausbildung steht, die Eltern oder der Elternteil unterhaltspflichtig sind, das Kind im Kanton Zürich einen Antrag auf Prämienverbilligung gestellt hat sowie das Kind nicht mit eigenen Kindern eine Familie bildet (
lit
. e Ziff. 1-4).
 
Junge Erwachsene im Sinne von § 11 Abs. 1 VEG KVG gelten als in Ausbildung stehend, wenn sie 
gemäss
 Art. 49
bis
 und Art. 49
ter
 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) in Ausbildung sind (§ 11 Abs. 2 VEG KVG
; vgl. vorstehend E. 2.2 f.)
. 
    
Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer 
mit Jahrgang 2002 von Januar 2020 bis Juli 2022 eine Ausbildung zum Gärtner EFZ absolvier
en 
wollte
 (vgl. Lehrvertrag, Urk. 17/3)
, diese Lehre jedoch abbrach und von August 2021 bis Juli 2024 eine solche als Logistik
er EFZ
 in Angriff nahm (
Urk. 17/5/4; 
Urk. 17/9/3), weshalb er 
im Jahre 2021 
gemäss § 11 Abs. 1 VEG KVG als in Ausbildung stehend galt. 
Ebenfalls aktenkundig ist, dass d
er leibliche Vater des Beschwerdeführers nicht im geme
insamen Haushalt lebt (vgl. Urk. 17/1/5; Urk. 17/5/3) und dass er mit 
der 
Mutter 
des Beschwerdeführers 
nie verheiratet war (Urk. 17/21). Seine Mutter hat im Jahr 2019 
Y.___
 geheiratet
, seinen Stiefvater
 (Urk. 17/22/5)
.
4
.2
    
Die Eltern von in Ausbildung stehenden jungen Erwachsenen gelten insbesondere dann als unterhaltspflichtig im Sinne von § 6 Abs. 1 
lit
. e Ziff. 2 EG KVG, wenn für das Kind eine Ausbildungszulage 
gemäss
 Art. 3 Abs. 1 
lit
. b des Bundesge
setzes über die Familienzulagen (
FamZG
) bezogen wird (§ 16 Abs. 1 VEG KVG
; vorstehend E. 2.2
). Im vorliegenden Fall bezieht die Mutter des Beschwerdeführers die Ausbildungszulage
 (vgl. Urk. 17/23)
. 
Demnach wird
 
die Höhe der Prämienverbilligung 
für
 den Elternteil und 
den erwachsenen Beschwerdeführer
 gemeinsam bestimmt
 (§ 6 Abs. 1 
lit
. c und 
lit
. e EG KVG 
i.V.m
. § 16 Abs. 3 VEG KVG)
.
4
.3
    
Die Beschwerdegegnerin 
berechnete 
den Prämienverbilligungsanspruch gemäss § 6 Abs. 1 
lit
. e EG KVG unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Ehegatten der Mutter des Beschwerdeführers, mithin unter Einbezug beider 
Einkommen, da die Mutter des Beschwerdeführers gemeinsam mit ihrem Ehe
mann besteuert werde (vgl. vorstehend E. 
3.1
).
 
4.4
    
Die vorliegende besondere Konstellation, in der ein unterhaltspflichtiger Elternteil des jungen in Ausbildung stehenden Erwachsenen wieder heiratet und der neue Ehepartner nicht biologischer Elternteil ist, wird in § 6 EG KVG nicht explizit geregelt. Demnach ist durch Auslegung zu ermitteln, ob der neue Ehepartner in die gemeinsame Bestimmung der Prämienverbilligung einzubeziehen ist.
4.5
    
§ 6 EG KVG regelt die Höhe der Prämienverbilligung für gewisse Personengrup
pen gemeinsam (vorstehende E. 2.2-2.3). Einleitend knüpft die Bestimmung bei Erwachsenen generell an die gemeinsame Besteuerung an (
lit
. a). Auch bei minderjährigen Kindern wird danach unterschieden, ob die Eltern gemeinsam oder separat besteuert werden (
lit
. b-d). Demgegenüber erfolgt bei jungen in Ausbildung stehenden Erwachsenen diese Unterscheidung nicht, sondern die Unterstellung richtet sich nach Massgabe der Unterhaltspflicht der Eltern oder des Elternteils (
lit
. e). 
    
Während eine enge Auslegung des Wortlauts von 
lit
. e erlauben könnte, den neuen Ehepartner von der Berechnung auszunehmen, weisen die übrige Regelung von § 6
 Abs. 1 EG KVG 
sowie das Prämienverbilligungssystem und die massgebenden steuerrechtlichen Grundsätze darauf hin, dass der Ehepartner in die Bestimmung einzubeziehen ist
:
    
Zunächst knüpft 
lit
. a bei 
gemeinsam besteuerte
n
 Erwachsene
n
 generell an die gemeinsame Besteuerung als Grundlage an
. A
uch bei minderjährigen Kindern stellt die gemeinsame Besteuerung ein Unterscheidungskriterium dar. 
Sodann 
handelt es sich
 beim
 System der Prämienverbilligung 
um 
ein
 Massengeschäft. 
Das aktuelle 
System im Kanton Zürich für die individuelle Prämienverbilligung
 strebt seit der Totalrevision vom 29.
 
April 2019 insbesondere nach einer umfassend gewährleisteten Bedarfsgerechtigkeit, indem es auf Schematisierungen weitge
hend verzichtet. Vielmehr werden die Leistungen anhand der Steuereinschät
zungen des 
individuellen Prämienverbilligungs
-Anspruchsjahres ausgerichtet
. 
Die für die Durchführung der Prämienverbilligung zuständige Beschwerdegeg
nerin bezieht folglich die zur Bestimmung der Prämienverbilligungsberechtigten und zur Berechnung ihres Anspruchs erforderlichen Daten aus den kantonalen Steuerregistern, mithin
 ist für die Prämienverbilligung auf die Steuerein
schät
zung abzustellen
 (§ 4 Abs. 1 VEG KVG)
.
 
    
    
Schliesslich bildet g
emäss dem Grundsatz der Familienbesteuerung die Familie eine Gemeinschaft und somit auch in steuerlicher Hinsicht eine wirtschaftliche Einheit. Deshalb werden die Einkommen der in rechtlich und tatsächlich unge
trennter Ehe lebenden Ehegatten, unabhängig von ihrem Güterstand, zusammen
gerechnet (Art.
 
9 Abs.
 
1 
des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer
 [DBG]; § 7 Abs. 1 
des 
Steuergesetz
es
 des Kantons Zürich [StG]
). Das Einkommen Minderjähriger wird dem Inhaber der elterlichen Sorge zugerechnet, mit Aus
nahme des Erwerbseinkommens, für welches das Kind selbständig besteuert wird
 (Art. 9 Ab. 2 DBG
; § 7 Abs. 3 StG
).
    
Aufgrund ihrer 
am 23. Mai 2019 erfolgten Eheschliessung (Urk. 17/22/5)
 ist
 
damit 
steuerrechtlich auch das Einkommen des Ehegatten 
mitzuberücksichtigen
, da
 für die Ermittlung der
 
finanziellen Verhältnisse 
für den individuellen Prämien
verbilligungsanspruch 
auf die Steuerdaten 
der Eheleute 
abgestellt w
ird
 und bei verheirateten Personen die Besteuerung als wirtschaftliche Einheit vor
gesehen ist
. Dementsprechend hat die Beschwerdegegnerin zu Recht in Anwendung von § 5 Abs. 1 EG KVG 
i.V.m
. Art. 6 Abs. 1 
lit
. e EG KVG das gesamte Einkommen berücksichtigt.
4
.
6
    
Daran vermag auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach sein Stief
vater ihm gegenüber nicht unterhaltspflichtig sei, nichts zu ändern
, da der Anspruch auf Prämienverbilligung vorliegend 
vereinfachend und damit 
aufgrund der Familienbesteuerung, mithin de
r
 Steuerfaktoren, ermittelt wird. 
    
Ausserdem trifft gegenüber
 vorehelichen Kindern den Stiefvater eine Beistands
pflicht (Art.
 
159 ZGB), was bedeutet, dass 
er
 der Ehepartnerin in der Erfüllung der Unterhaltspflicht in angemessener Weise beizustehen (Art.
 
278 Abs.
 
2 ZGB) und zusammen mit ihr in einträchtigem Zusammenwirken das Wohl der Gemein
schaft zu wahren hat (Art
. 
159 Abs.
 
2 ZGB).
 
Die stiefelterliche Beistandspflicht kommt auch gegenüber volljährigen Kindern zum Tragen (Urteil des Bundes
gerichts 5A_129/2019 vom 10. Mai 2019 E. 4.3.1)
, bleibt indessen in jedem Fall subsidiär zur elterlichen Unterhaltspflicht (BGE 120 II 287 E. 2b). Da nach Lage der Akten zum leiblichen Vater des Beschwerdeführers kein Kontakt besteht und dieser auch keine Alimente bezahlt (vgl. Urk. 17/5/3)
,
 und der Beschwerdeführer im Haushalt seiner Mutter und seine
s
 Stiefvater
s
 lebt, 
liegt
 nahe
, dass der Stiefvater im Rahmen seiner Beistandspflicht für die gemeinsame Sorge mit finanziellen Leistungen beiträgt (Philipp Maier/Ivo Schwander, in BSK-ZGB I, 7. Aufl.
 2023
, N. 10 zu Art. 159)
, zumal bei 
Hausgemeinschaft
 der Unterhalt des Stiefkindes regelmässig zum gemeinsam zu erbringenden Unterhalt der Familie gehört (Art. 163 Abs. 1 ZGB
)
. 
Ausserdem hat das Bundesgericht festgehalten, dass wenn 
der Stiefelternteil in Kenntnis der finanziellen Lage des leiblichen Elternteils die Ehe ein
geh
e
, davon auszugehen
 sei
, dass eine Vereinbarung zwischen den Ehegatten über die finanzielle Beteiligung am Unterhalt des vorehelichen Kindes durch den Stiefelternteil besteh
e
 und somit die Unterhaltspflicht für das 
voreheliche Kind Teil des Familienunterhalts darstell
e
 (Urteile des Bundesgerichts 5A-272/2015 vom 7. Juli 2015 E. 3.1; 
5A_440/2014 vom 20. November 2014 E. 4.3.2.2).
 
4.
7
    
Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Berechnung des Anspruches de
s
 Beschwerdeführer
s
 auf Prämienverbilligung erweist sich demnach als korrekt. Die konkrete Berechnung wurde beschwerdeweise nicht bemängelt. Entsprechend ist 
de
r
 Beschwerdeführer
 nach der definitiven Bestimmung der Prämienverbilligung gestützt auf die 
Steuerveranlagung
 2021 für die durch die Beschwerdegegnerin infolge der provisorischen Berechnung der individuellen Prämienverbilligung gemäss Überweisungsanzeige vom 
8. Januar 2021 (Urk. 17/4)
 zugesprochenen Fr
. 1'419.60
 rückerstattungspflichtig.
5.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
8
.
 
Februar 2024 (Urk.
 
2) erweist sich als rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
Das Gericht
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Davide Loss
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBrühwiler