zh_sozialversicherungsgericht · UV.2020.00028 · 2021-02-25 · de
Kurzurteil, übereinstimmender Antrag auf Gutheissung, Kürzung Honorarnote.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2020.00028
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil
 vom 
25. Februar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Meier
Meier 
Fingerhuth
 Fleisch 
Häberli
, Rechtsanwälte
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Am 19. Januar 2018 (Urk. 2/1) erhob 
X.___
 Beschwerde gegen den 
Ein
spracheentsche
id
 der Suva vom 7. Dezember 2017
 (Urk. 2/2) betreffend Rück
forderung von Taggeldleistungen in Höhe von Fr. 62'234.50 und beantragte dessen
 Aufhebung, die Bejahung der Leistungspflicht der Suva für das Unfallereignis vom 29. Februar 2016 und die Verneinung einer Rückerstattungsverpflichtung. Mit Urteil vom 4. Juni 2019 im Prozess Nr. UV.2018.00018 wies das Sozial
ver
sicherungsgericht die Beschwerde ab. Das Bundesgericht hiess die dagegen erho
bene Beschwerde mit Urteil vom 24. Januar 2020 im Verfahren 8C_538/2019 in 
dem Sinne teilweise gut, als es den angefochtenen Entscheid aufhob und die Sach
e zur Durchführung einer Zeugenbefragung und neuen Entscheidung zurückwies. 
2.
    
In Umsetzung dieses Urteils fand am 12. Januar 2021 eine Instruktionsver
hand
lung mit Befragung des Beschwerdeführers und Einvernahme zweier Zeugen statt (vgl. Protokoll S. 3 ff
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 12. Januar 2021 beantragte
 
die Be
schwerdegegnerin die
 Guthei
ssung der Beschwerde (Protokoll S. 7). Somit liegen übereinstimmende Parteianträge vor. Da diese mit der Akten- und Rechtslage in Einklang stehen und den Anträgen des Beschwerdeführers vollumfänglich ent
sprochen wird, wird der 
Einspracheentscheid
 der Beschwerdegegnerin
 vom 7.
 
Dezember 2017
 aufgehoben und festgestellt, dass diese für den Unfall vom 29.
 
Februar 2016 leistungspflichtig ist. 
2.
    
2.1
    
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei
kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem 
Mass
 des Obsiegens be
messen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). 
    
Gemäss
 § 7 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädi
gungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
) wird namentlich für unnötigen Aufwand kein Ersatz gewährt.
2.2
    
Der von Rechtsanwalt Dr. Kurt Meier mit Honorarnote vom 22.
 
Januar
 
2021 (Urk.
 
31) geltend gemachte Aufwand von insgesamt 45 Stunden 
für das Verfah
ren UV.2018.00018 und das Verfahren UV.2020.00028 
ist 
der
 Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses 
nicht
 angemessen.
 Zum einen beträgt der praxisgemäss zu entschädigende Stundenansatz Fr. 220.-- und nicht Fr. 280.--. Des Weiteren sind Aufwendungen für das Verwaltungsverfahren nicht zu entschädigen, weshalb erst Aufwendungen ab dem 7. Dezember 2017 zu be
rücksichtigen sind. Ebenso ist ein Gesamtaufwand von insgesamt 14 Stunden für die Beschwerde (inklusive Aktenstudium und Korrekturen) nicht angemessen, zu
mal 
Rechtsanwalt
 Dr. Meier den Beschwerdeführer bereits im Verwaltungs
ver
fahren vertrat und die Akten somit bekannt waren. Angesichts der 
materiell gut 7 Seiten umfassenden Beschwerdeschrift erscheint ein Aufwand von 8 Stunden als angemessen, weshalb dieser Posten um 6 Stunden zu kürzen ist. 
Damit ergibt sich ein 
zu entschädigender Aufwand ab dem 11. Dezember 2017 von insgesamt 31 Stunden und 15 Minuten (2205 Min. - 360 Min. / 60). Für die Verhandlung vom 12. Januar 2021
 (Aufwand von 4.5 Stunden)
 wurde die Juristische Mitar
bei
terin des Rechtsvertreters substituiert, weshalb der Ansatz für diese Aufwen
dungen mit Fr. 185.-- zu veranschlagen ist
.
    
Somit ergibt sich bei Auslagen von insgesamt Fr. 98.90 ab 11. Dezember 2017 eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 
7'223.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer), welche von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Suva vom 7. Dezember 2017 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Suva für den Unfall vom 29. Februar 2016 leistungspflichtig ist.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schädigung von Fr. 
7’223
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dr. Kurt Meier
- 
Suva
, unter Beilage von Kopien der Urk. 32-33
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannLienhard