zh_sozialversicherungsgericht · UV.2018.00014 · 2019-05-28 · de
Sistierung der Invalidenrente im Sinne einer vorsorgliche Massnahme nach der Einleitung eines Strafverfahrens betreffend Betrug


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2018.00014
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Tanner Imfeld
Urteil
 vom 
28. Mai 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Häusermann
Walder Häusermann Rechtsanwälte AG
Freiestrasse
 204, Postfach, 8032 Zürich
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren am 2
8. 
Juni 1962, erlitt am 1
1. 
November
 
1991
 (
Urk. 
12/
1/
V/
52)
, am 2
1. 
Juli 1994 
(
Urk. 
12/
1/
IV/38
), 
sowie am 2
3. 
September 1999 
(
Urk. 
12/
1/
III/89)
 je einen
 
Unf
a
ll, wobei er sich unter anderem Kontusionen und Distorsionen der Ha
ls- und Lendenwirbelsäule zuzog
 (vgl. 
Urk. 
12/1/I/5)
. 
Im Jahr 2000
 war er sodann an einer Messerstecherei beteiligt, welche Verletzungen folgenlos abheilten (
Urk. 
12/1/III/120, 
Urk. 
12/
1/
III/149 S. 5
).
    
Am 
8. 
Dezember 1992 hatte 
d
er 
Versicherte 
sich bei der 
Invalidenversicherung
, wegen Rückenschmerzen für d
en Bezug einer Rente angemeldet. 
Mit den Ver
fügungen vom 2
7. 
Juni 2000 sprach ihm
 
die 
Sozialversicherungsanstalt das Kantons
 Zürich,
 
IV-Stelle
,
 ab 
1. 
November 1992 eine halbe und ab 
1. 
Juli 1994 ein
e ganze Invalidenrente zu (
Urk. 
10/55 im Verfahren IV.2018.00335
).
    
Nach der Abschlussuntersuchung durch Kreisarzt 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, vom 
14. Mai 2001 (
Urk. 
12/
1/
III/149) sprach ihm die 
Suva, der massgebliche Unfallversicherer,
 
mit Ver
fügung vom 
9. 
August 2001 ab 1. 
September 2001 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 80
 %
 
eine 
Invaliden
rente
 
zu (
Urk. 
12/1/III/163; vgl. auch 
Urk. 
12/1/III/155 S. 3
). 
1.2
    
Am 2
3. 
Mai 2002 erlitt der Versicherte eine Auffahrkollision von hinten mit Hals
wirbelsäulendistorsion 
(
Urk. 
12/1/I/35
) 
und am 
1. 
Juni 2002 eine Frontalkollision mit Verstärkung der Halswirbelsäulendistorsionssymptomatik (
Urk. 
12/1/II/1
; 
vgl. den Bericht von Suva-Kreisarzt 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für Chirurgie, vom 2
5. 
Juni 2003, 
Urk. 
12/
1/
I/5
). 
Die Suva sprach dem Versicher
ten ab 
1. 
Oktober 2003 neu g
estützt auf einen Invaliditätsgrad von 100
 %
 
eine 
Komplementärrente zur
 Rente der
 Invalidenversicherung
 zu (Verfügung vo
m 17. 
Oktober
 
2003, 
Urk. 
12/
1/
I/57).
1.3
    
Die IV-Stelle erachtete in den von ihr durchgeführten Revisionsverfahren
, letzt
mals 2016,
 unverändert ein
en
 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente als be
grün
det 
(
vgl. 
Urk. 
10/78, 10/97, 10/107 und 10/131 
im Verfahren IV.2018.00335
).
    
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Neurologie, 
hat
te der Suva
 – teilweise auf Nach
frage der Suva
 -
,
 verschiedene Verlaufsberichte vom 
6. 
April
 
2006 (Ur
k. 
12/1/II/1
01), vom 2
5. 
August 2008 (
Urk. 
12/1/II/27), 
vom 
4. 
und 1
2. 
Juli 2011 
(
Urk. 
12/1/II/30 S. 1-3), vom 2
8. 
Mai 
2014 (
Urk. 
12/1/
I/
15) und vom 28. 
Januar 2016 (
Urk. 
12/1/
I/
17) zu
gestellt
. 
1.4
    
Im Rahmen einer im August 2013 gegen unbekannt eingeleiteten Strafunter
su
chung wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz konnte die unbekannte Person als 
X.___
 identifiziert werden. Die durch
ge
führten Überwachungsmassnahmen wur
den per 1
2. 
Januar 2015 beendet. 
Auf
grund der Erkenntnisse aus den Überwachungsmassnahmen wurde mit Rapport vom 
9. 
September 2016 gegen den Versicherten ein Verfahren wegen Verdach
t
s
 des I
nvalidenversicherungsbetrug
s eröffnet (
Urk. 
12/
1/
I/39 S. 2
 f.
). 
Die Staats
an
waltschaft II des Kantons Zürich eröffnete eine Untersuchung (
vgl. 
Urk. 
12/1/I/38 S. 2, 12/1/I/30 S. 5 f.
). 
Am 
3. 
Oktober 2017 erklärte die 
Suva
, dass sie als Privat
klägerin am Strafverfahren 
teilnehmen wolle (
Urk. 
12/
1/
I/38).
    
Mit Schreiben vom 2
6. 
Oktober 2017 teilte die Suva dem Versicherten mit, neu bekannt gewordene Tatsachen – Akten der St
aatsanwaltschaft Zürich – würde
 sie zwingen, die Haftungsfrag
e zu überprüfen. Ab sofort müss
e sie die Ausrichtung weiterer Versic
herungsleistungen unterbrechen (
Urk. 
12/I/20). Nachdem der Ver
si
cherte wiederholt die formlose Leistungseinstellung beanstandet hatte (vgl. 
Urk. 
12/
1/
I/22, 12/
1/
I/
24, 12/
1/
I/25, 12/
1/
I/28-31), erliess die 
Suva am 1
3. 
Dezem
ber 2017 eine Zwischenverfügung, mit welcher sie 
sämtliche Leistungsaus
rich
tungen per sofort sistierte.
 
Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschie
bende Wirkung (
Urk. 
2).
1.5
    
Auch die IV-Stelle 
teilte 
n
ach Einsichtnahme in die Strafakten und dem Einholen der Stellungnahme von 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Orthopädische Chirur
gie, vom Regionalen Ärztlichen Die
nst der IV-Stelle (RAD) vom 11. 
Dezember 2017 dem Versicherten mit Vorbe
scheid vom 2
2. 
Dezember 2017 mit
, dass die bis
herige Invalidenrente vorsorg
lich per sofort sistiert werde. 
Daran hielt die IV-Stelle nach Einholen einer zus
ätzlichen Stellungnahme von Dr. 
B.___
 mit Verfügung vom 2
1. 
Februar 2018 fest, und 
verfügte 
die sofortige
 vorsorgliche
 Renteneins
tellung per Ende Dezember 2017 
(vgl. Urteil desselben Tage
s im Ver
fahren IV.2018.00335 Sachverhalt 1.3
)
.
2.
    
Gegen die 
Verfügung
 der Suva vom 1
3. 
Dezember 2017
 richtet sich die Be
schwer
de des Versicherten vom 
1
5. 
Januar 2018 mit dem Rechtsbegehren, die Zwischen
verfügung vom 1
3. 
Dezember 2017 sei aufzuheben und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
Es sei ihm sodann die unentgeltliche Rechts
pflege zu gewähren und Rechtsanwalt Häusermann als unentgeltlicher Rechts
vertreter
 
beizuordnen (
Urk. 
1 S. 2). 
Am 
6. 
Februar 2018 reichte der Versicherte sodann den Bericht von 
Dr. 
A.___
, Facharzt für Neurologie, vom 2
2. 
Januar 
2018 nach (
Urk. 
7 und 8). 
I
n der Beschwerdeantwort vom 21. 
Februar
 2018 schlo
ss die 
Suva
 auf 
Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
12
). 
Am 1
6. 
April 2018 reichte der Versicherte erneut einen Arztbericht nach, welche
r
 der Gegenpartei zur Stellung
nahme unterbreitet wurden und wozu sich d
ie Suva am 2
4. 
Mai 2018 äusserte (
Urk. 
22). 
    
Am 3
1. 
Mai 2018 ordnete die 
IV-Stelle die 
Durchführung einer polydisziplinär
en Untersuchung an (vgl. 
Urk. 
24
). 
    
Mit Verfügung vom 1
1. 
Juli 2018 forderte das Sozialversicherungsgericht den Versicherten auf, das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsv
ertreters ergänzend zu begründen
. Gl
eichzeitig gab 
es dem Beschwerdeführer
 Gelegenheit
,
 sich 
in einer
 Replik zu äussern (vgl. Urk. 25
). In der 
Replik
 vom 1
3. 
November
 2018 
liess der
 Versicherte an seinen Anträgen fest
halten
 (
Urk. 
32
). 
Die
 Beschwerdegegnerin hielt in der Duplik
 vom 1
1. 
Dezem
ber 2018
 an ihrem Antrag auf Abweisung fest (
Urk. 
37). 
Diese Eingabe wurde dem Beschwerdeführer zur K
enntnisnahme zugestellt (
Urk. 
38
).
    
Auf 
die 
Vorbringen
 in den Rechtsschriften und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
D
ie Verwaltung kann gestützt auf 
Art. 
55 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 in Verbindung mit Art. 56
 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) ihre Leistungen im Rahmen vorsorglicher Massnahmen einstweilen einstellen (vgl. dazu Urs Müller, 
Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010, 
S.
 
453 
Rz
 
2329
; Franz 
Schlauri
, Die vorsorgliche Einstellung von Dauerleistungen der Sozialversicherung, in: Schaffhauser/
Schlauri
 [Hrsg.], Die Revision von Dauer
leistungen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 191 ff., S. 216 ff.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_45/2010 vom 1
2. 
April 2010 E. 2 mit Hin
weisen). Dabei hat sie in gleicher Weise wie bei der Beurteilung der Frage, ob einem Entscheid suspensive Wirkung zukommt (vgl. 
Art. 
11 der Verordnung über den allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts, ATSV, in Verbindung mit 
Art. 
55 
VwVG
), eine Interessenabwägung vorzunehmen und somit zu prüfen, ob die Gründe, die für die Wirksamkeit der vorsorglichen Anordnung sprechen, ge
wichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können.
1
.2
    
Bei der Abwägung der Gründe für und gegen eine einstweilige Sistierung von 
Rentenleistungen steht dem Interesse der Versicherung, eine Rückforderung wegen
 der damit verbundenen administrativen Erschwernisse und der Gefahr der 
Unein
bringlichkeit
 nach Möglichkeit zu vermeiden, das Interesse der versicherten Per
son gegenüber, während der Dauer des Verfahrens den Lebensunterhalt ohne ent
sprechende Versicherungsleistungen bestreiten zu müssen. Für den Fall, dass die Erfolgsaussichten der versicherten Person im Hauptverfahren nicht eindeutig posi
tiv sind, wird das Interesse der Verwaltung beziehungsweise der Versicherung an der Vermeidung administrativer Umtriebe und Verhinderung von Rückfor
de
rungsausfällen regelmässig höher gewichtet als dasjenige der versicherten Person, nicht in eine Notlage zu geraten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_110/2008 vom 
7. 
Mai 2008 E. 2.3 und I 426/05 vom 
8. 
August 2005 E. 2.3 mit Hinweisen).
1.3
    
Der Entscheid über vorsorgliche Massnahmen fusst auf einer summarischen Prüfung und stützt sich auf den Sachverhalt, der sich aus den vorhandenen Akten ohne zeitraubende weitere Erhebungen ergibt (vgl. Urteile des Bundesgerichts I 426/05 vom 
8. 
August 2005 E. 2.2, I 57/03 vom 
3. 
April 2003 E. 4.1 und U 21/02 vom 1
1. 
Dezember 2002 E. 7.2 und E. 8.2, je mit Hinweisen). Auch im Rechts
mittelverfahren ist die Sache daher nicht eingehend abzuklären und wird der Entscheid in der Hauptsache nicht vorweggenommen. Vielmehr ist aufgrund der vorhandenen Akten zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine vorsorgliche Mass
nahme vorliegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_463/2009 vom 
8. 
Juli 2009 E. 3.2.2 mit weiteren Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Suva führte in der Verfügung vom 1
3. 
Dezember 2017 aus, gestützt auf den poli
zeilichen Anzeigerapport prüfe
 sie, ob die Leistungsausrichtung zu Unrecht 
erfolge. Die Leistungen würden sistiert
,
 um das Risiko der 
Uneinbringlichkeit
 einer
 Rückforderung zu vermeiden (
Urk. 
2). 
In der Beschwerdeantwort vom 2
1. 
Februar 2018 hielt sie fest, eine sofortige Renteneinstellung sei möglich, wenn die 
Recht
mässigkeit von Leistungen 
in Frage gestellt werden müsse. Dies sei unter anderem 
dann der Fall, wenn ein Strafverfahren wegen Versicherungsbetrug eröffnet werde
 (
Urk. 
12 S. 4 f.). Im Anzeigerapport der Kantonspolizei Zürich werde ausführlich dargelegt, dass das von den Ärzten aufgrund d
er Angaben des Beschwerdeführer
s
 formulierte, sehr eingeschränkte
 Zumutbarkeitsprofil sich nicht in den alltägli
chen Aktivitäten des Beschwerdeführers spiegle. Zudem lege der Rapport nahe, dass der Beschwerdeführer durch eine Tätigkeit im Autohandel oder Ähnlichem ein nicht gemeldetes Einkommen erwirtschafte
t
 beziehungsweise Geldflüsse nicht 
gemeldet habe
, die bei der Bestimmung des Invalidit
ätsgrades relevant sein könnten (
Urk. 
12 S. 5 f.). Ein dringender Tatverdacht liege vor, weswegen auch eine Untersuchung eröffnet und Untersuchungshaft angeordnet worden sei. Dies rechtfertige die Sistierung der Rentenleistungen zweifellos (
Urk. 
12 S. 6). Liege ein Verdacht auf Versicherungsbetrug vor, so bestehe ein öffentliches Interesse, dass rasch und konsequent vorgegangen werde (
Urk. 
12 S. 6). Das Risiko von auf
wendigen und risikobehafteten Rückforderungsverfahren sei höher zu gewich
ten, als das Risiko
,
 Sozialhilfe beanspruchen zu müssen (
Urk. 
12 S. 7). Aufgrund der Akten sei davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für den Bezug einer Invalidenrente entweder aus medizinischen oder
 aus
 wirtschaftlichen Gründen nicht gegeben 
gewesen seien
 beziehungsweise 
nicht gegeben seien
 und
 die Leis
tungen
 womöglich sogar ersc
hlichen worden s
eien
 (
Urk. 
12 S. 7 
f.
; vgl. auch 
Urk. 
22
 S. 1 ff.
). 
Von einer ungenügenden Begründung der
 Verfügung sei nicht auszugehen. 
Ein allfälliger Mangel der Begründung würde mit der Stellungnahme vom 2
1. 
Februar 2018 geheilt (
Urk. 
12 S. 10). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer liess in der Beschwerde im Wesentlichen geltend machen, die Sistierung der Leistungen sei ohne seine Anhörung erfolgt, vor allem aber sei 
die Verfügung ohne jegliche Begründung ergangen, weshalb sie bereits aus diesem
 
Grund aufzuheben sei. Die Beschwerdegegnerin hätte zumindest darlegen müssen
, aus welchen Gründen von einem genügenden, eine sofortige Sistierung der Leis
tungen rechtfertigenden Verdacht auszugehen sei (
Urk. 
1 S. 3). Allein der Um
stand, dass die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren eröffnet habe, vermöge die sofortige Leistungseinstellung nicht zu rechtfertigen. 
Es sei nicht ersichtlich, wo
rauf sich der begründete Tatverdacht stütze
. 
Es fehle am gewichtigen 
Verdacht auf ein strafrechtlich
 relevantes Verhalten des Beschwerdeführers (
Urk. 
1 S. 4). Die Beschwerdegegnerin hätte sich zumindest mit den Vorwürfen gegen den Be
schwerdeführer auseinandersetzen und sich zur Wahrscheinlichkeit einer Verur
teilung äussern müssen (
Urk. 
1 S. 5). 
Zudem führe die sofortige Rentensistierung zu einer 
Notlage 
seiner Frau und Kinder
. Diese Umstände seien in die Inte
ressen
abwägu
ng miteinzubeziehen (
Urk. 
1 S. 5
, 32 S. 4
). Im Strafverfahren sei von einer Einstellung oder einem Freispruch auszugehen
, wie sich auch aus der Zeugen
aussage von 
Dr. 
A.___
 ergebe
 (
Urk. 
1 S. 6).
 Auch aufgrund des bis aktuell unter
bliebenen Auftrags der Suva zur Begutachtung gehe es nicht an, dass die Leistungen umgehend und rückwirkend aufgehoben würden (
Urk. 
23 S. 2). Erheb
liche Anzeichen für den missbräuchlichen Leistungsbezug bestünden nicht. Der blosse Verweis auf ein eröffnetes Strafverfahren reiche für die Sistierung der Leis
tungen nicht aus (
Urk. 
32 S. 2 f.). 
3.
    
3.1
    
3.1.1
    
Zu prüfen ist vorab die gerügte Ver
letzung des rechtlichen Gehörs durch eine ungenügende Begründung der Verfügung. 
    
Verfügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Partei
en nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten, das heisst eine Darstellung des vom Versicherungsträger als relevant erachteten Sachver
haltes und der recht
lichen Erwä
gungen (
Art. 
49 
Abs. 
3 Satz 2 ATSG). Die Begründung eines Ent
scheides muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls anfechten kann. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich der Versicherungsträger leiten liess und auf welche sich der Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich die Verwaltung aus
drücklich mit jeder 
tatbeständlichen
 Behau
ptung und jedem rechtlichen Ein
wand auseinander
setzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wes
entlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 V 75 E. 5b/
dd
 mit Hinweis, 118 V 56 E. 5b).
Der Mangel eines nicht oder nur ungenügend begründeten Entscheides kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Rechtsmittelverfahren geheilt wer
den, sofern die fehlende Begründung in der Vernehmlassung der entschei
denden Behörde zum Rechtsmittel enthalten ist oder den 
beschwerdeführenden
 
Parteien auf andere Weise zur Kenntnis gebracht wird, diese dazu Stellung neh
m
en können und der Rechtsmittelinstanz volle Kognition zukommt (
BGE
 107 
Ia
 1). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann es jedoch nicht der Sinn des durch die 
Rechtsprechung geschaffenen Instituts der Heilung des rechtlichen Gehörs sein, dass Versicherungsträger sich über den elementaren Grundsatz des rechtlichen Gehörs hinwegsetzen und darauf vertrauen, dass solche Verfahrens
mängel in einem vom durch den Verwaltungsakt Betroffenen allfällig angeho
benen Gerichts
verfahren behoben würden. Von der Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie
 jedoch
 dann abzusehen, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem gleichlaufenden und der Anhörung gleichgestellten Interesse der ver
sicherten Person an einer möglichst 
beförderlichen
 Beurteilung ihres Anspruchs nicht zu vereinbaren sind (BGE 120 V 357 E. 2b, 116 V 182 E. 3c und d).
3.
1.
2
    
Der 
angefochtenen 
Zwischenverfügung vom 1
3. 
Dezember 2017
 (
Urk. 
2)
 
lässt sich entnehmen, dass 
die 
Beschwerdegegnerin
 
aufgrund
 
des
 polizeilichen Anze
i
ge
rapports
 vom 9. Mai 2017 prüft
, ob die Leist
ungsausrichtung zu Recht erfolge
. Um das Risiko einer späteren 
Uneinbringlichkeit
 einer möglichen Rückforderung zu vermeiden, würden die Rentenleistungen per sofort sistiert. 
Grundlage für die sofortige Rentensistierung seien 
Art. 
55 
Abs. 
1 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
56 
VwVG
. 
    
Damit hat die Beschwerdegegnerin zwar 
sehr
 knapp, aber dennoch
 noch
 aus
reichend 
ihre Gründe für die Rentensistierung dargetan sowie eine Interessen
abwägung vorgenommen. 
Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ist 
damit 
nicht auszugehen.
 
In
 der Beschwerdeantwort 
legte
 die Beschwerdegegnerin
 so
dann eine 
ausführliche, 
e
rgänze
nde 
Begründung
 vor
. 
D
azu konnte der Versicherte sich im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels
 äussern. 
Wenn
 von einer Ver
letzung des Gehörsanspruchs
 
auszugehen 
gewesen 
wäre, so wäre diese als geheilt zu betrachten. 
3.2
    
Strittig und zu prüfen ist sodann, ob die Beschwerdegegnerin für die Renten
sis
tierung überzeugende Gründe geltend machen kann. 
    
Am 
9. 
September 2016 erfolgte die Einleitung des Strafverfahrens wegen 
Sozial
versicherungsb
etrugs und Urkundenfälschung durch die Kantonspolizei Zürich; zu diesem Zeitpunkt lagen bereits Erkenntnisse aus der im August 2013 ein
geleiteten Strafuntersuchung vor (vgl. 
Urk. 
12/1/I/39
 S. 2 f.
). Auch die Staats
an
waltschaft II des Kantons Zürich leitete eine Strafuntersuchung ein (vgl. 
Art. 
309 
Abs. 
1 der Schweizerischen Straf
prozessordnung, StPO; 
vgl. 
Urk. 
12/1/I/38 S. 2, 12/1/I/30 S. 5 f.
). Ab dem 2
5. 
September 2017 befand der Versicherte sich in Untersuchungshaft (
vgl. 
Urk. 
12/1/I/39 S. 1
), welche Massnahme einen dringen
den Tatverdacht vora
ussetzt 
(
Art. 
221 
Abs. 
1 
StPO; Schmid/
Jositsch
, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 
3. 
Auflage, Zürich/St. Gallen 2017, S. 427 
Rz
 1019). 
    
Bei somit begründetem Verdacht auf Sozialversicherungsbetrug ist die Dring
lich
keit der vorsorglichen Leistungseinstellung per Dezember 2017 ohne Weiteres zu bejahen (vgl. Müller, a.a.O., S. 455 
Rz
 2336; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-676/2008 vom 2
1. 
Juli 2009 E. 4.3.2). Eine vorläufige Renteneinstellung kann entgegen den Vorbringen des Versicherten 
der Unschuldsvermutung nicht Rech
nung tragen und
 keine rechtskräftige Verurteilung voraussetzen (vgl. zur Unschuld
s
vermutung, 
Art. 
10 
Abs. 
1 StPO)
. Andernfalls würde
 ihr Zweck als sofortige Massnahme, die auf summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage be
ruht, vereitelt
. 
    
Die sofortige Renteneinstellung diente der Sicherstellung eines wirtschaftlichen 
Interesses, nämlich dazu, die Gefahr einer uneinbringlichen Rückforderung zu ve
r
meiden. Die Voraussetzung der Dringlichkeit und das Erfordernis des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils sind somit erfüllt. Es lagen somit über
zeugende Gründe für die sofortige Rentensistierung vor (vgl. Müller, a.a.O., S. 455 
Rz
 2336).
    
Zu überprüfen bleiben damit die erfolgte Interessenabwägung und insbesondere die Prozessaussichten im Hauptverfahren.
4.
4.1
    
Kreisarzt 
Dr. 
Z.___
 hielt im Bericht vom 2
5. 
Juni 2003 über die Untersuchung vom gleichen Tag fest, nach den zwei erneuten Traumata vom 23. Mai und 
1. 
Juni 2002 habe die vorher mit einem Pensum von 20
 %
 ausgeübte leichte Tätigkeit völlig sistiert werden müssen und habe bis aktuell nicht mehr aufgenommen werden können (
Urk. 
12/1/I/5 S. 3
). Der Versicherte habe angegeben, meistens zu Hause herumzusitzen oder leichte Arbeiten auszuüben (
Urk. 
12/1/I/5
 S. 2
)
.
 Eine Arbeitsleistung sei durch die nach den zwei Unfällen vom 2
3. 
Mai und vom 
1. 
Juni 2002 eingetretene Verschlimmerung des 
cervicovertebralen
 und 
cervico
ce
phalen
 Syndroms bei vorbestehender Schulterproblematik rechts, Handge
lenksproblematik rechts und 
lumbovertebralem
 Syndrom nicht mehr denkbar (
Urk. 
12/1/I/5
 S.
 
4
)
. Es bestehe eine vollständige Belastungsintoleranz des Nacken-Schultergürtels und eine erhebliche Bewegungseinschränkung bei 
cervi
co
vertebralem
, 
cervicocephalem
 und Schulter-Nackensyndrom mit Kopf
schmerz
en, Konzentrationsstörungen und Vergesslichkeit. Sodann bestünden Dauer
schmer
zen und bei leichtesten Belastungen 
trete eine Exazerbation auf (
Urk. 
12/1/I/5 S. 4
). Im Bereich der HWS seien in allen Richtungen praktisch nur Wackelbewegungen möglich gewesen (
Urk. 
12/1/I/5
 S. 3
)
.
4.2
    
Dr. 
A.___
 führte im Bericht vom 
6. 
April 2006 aus, 
trotz der durchgeführten Behandlungsmassnahmen sei seit 2003 eine Verschlechterung eingetreten mit deutlich vermehrtem Auftreten von Nacken- und Kopfschmerzen und verein
zelten immobilisierenden Schmerzattacken mit Schwindel, Augenflimmern und dem gelegentlichen Gefühl
,
 ohnmächtig zu werden. Da keine neurologischen Aus
fälle hätten g
efunden werden können, seien der
 Schwindel und
 die
 Seh
stö
rungen im Rahmen des Schmerzsyndrom
s beziehungsweise 
cervic
al
 bedingt. Es habe eine schmerzbedingte Bewegungseinschränkung um insgesamt etwa 50
 %
 bestanden (
Urk. 
12/1/II/101 S. 2). 
    
Nach 
seinen Angaben vom 
2
5. 
August 2008 
bestand
 bei der Untersuchung vom 21. 
August 2008 eine schmerzbedingte Bewegungseinschränkung der Halswirbel
säule um etwa 70
 %
 mit 
palpatorisch
 deutlich verdickter und 
druckdolenter
 Nacken- und Schultermuskulatur und weiteren 
Druckdolenzen
 paravertebral beidseits (
Urk. 
12/1/II/27 S. 2
). Das bestehende 
cervico-cephale
 Beschwerdebild habe sich eher verschlechtert, einerseits gebe der Versicherte eine Zunahme der Nacken- und Kopfschmerzen an und anderseits gingen die Schmerzen in den ganzen Rücken, mit zusätzlich
en
 neu
en
 eigenständigen lumbalen Schmerzen mit Schmerzausstrahlungen in beide Beine. In den letzten Monaten sei es vermehrt zu 
Schmerzexazerbationen
 gekommen (
Urk. 
12/1/II/27 S. 2
).
    
Im Bericht vom 
4. 
beziehungsweise 1
2. 
Juli 2011 gab 
Dr. 
A.___
 an, es liege eine weitere Verschlechterung vor. Im Vordergrund stünden belastungsabhängige Nacken- und Kopfschmerzen sowie lumbale Schmerzen. Relevante Befunde seien eine schmerzbedingte Bewegungseinschränkung der HWS um 80
 %
 mit 
palpa
torisch
 verdickter und 
druckdolenter
 Nacken- und Schultermuskulatur, mit wei
teren 
Druckdolenzen
 der übrigen paravertebralen Muskulatur und mit 
einem zwei
ten
 Schwerpunkt paralumbal beidseits. Zudem bestünden umschriebene und äusser
st 
druckdolente
 
Myogelosen
 
parac
ervikal
 links. Eine Arbeitsfähigkeit sei bei diesem Beschwerdebild nicht möglich (
Urk. 
12/1/I/15 S. 2). 
    
Am 2
8. 
Mai 2014 führte 
Dr. 
A.___
 aus, seit der letzten 
Berichterstattung im Januar 2012 habe sich der Zustand des Beschwerdeführers eher verschlechtert, die Nacken- und Kopfschmerzen hätten zugenommen, ebenso die Rücken
schmer
zen
,
 und entsprechend sei der Konsum von Analgetika gestiegen. Es sei zudem häufiger zu 
notfallmässigen Konsultationen wegen 
Schmerzexazerbationen
 ge
kommen. Mittels Physiotherapie hätten die Beschwerden nur teilweise aufge
fangen werden können. Begleitend sei es zudem immer wieder zu 
Schwank
schwin
del
 gekommen. Körperliche Bela
stungen seien kaum mehr möglich;
 wenn er sich trotzdem stärker belaste, komme es meistens zu einer 
Schmerzexazer
bation
 mit danach notfallmässiger Arztkonsultation. Die Halswirbelsäule sei schmerzbedingt um insgesamt 80
 %
 eingeschränkt. Zusätzlich bestünden äusserst 
druckdolente
 
Myogelosen
 parazervikal links (
Urk. 
12/1/I/15 S. 1
). Eine Arbeits
tätigkeit sei bei diesem Beschwerdebild nicht mehr möglich (
Urk. 
12/1/I/15 S. 2
). 
    
Im Bericht vom 2
8. 
Januar 2016 hielt er fest
, die Beschwerden hätten in den letzten Monaten ständig zugenommen; dies habe sich auch in den immer häufi
geren Notfallkonsultationen gezeigt, bei denen dem Versicherten jeweils Voltaren intramuskulär verabreicht worden sei. Diese Verschlechterung bewirke auch ein vermehrtes Auftreten von 
Schwankschwindel
, weshalb der Versicherte sich zu
neh
mend gehunsicher fühle und ver
mehrt Zustände auftreten würden
,
 bei denen er befürchte
,
 bewusstlos zu werden (
Urk. 
12/1
/I
/17 S. 1
). Es bestehe eine schmerzbedingte Bewegungseinschränkung der Halswirbelsäule von 50
 %
. Die angegebenen Konzentrations- und Gedächtnisstörungen - wie auch die Bewussts
einstrübungen - dürften im Rahmen des Schmerzsyndroms zu interpretieren sein (
Urk. 
12/1/
I/
17 S. 2
; 
vgl. auch die Angaben von 
Dr. 
A.___
 in der Einvernahme vom 1
6. 
November 2017, 
Urk. 
12/1/I/30
).
    
Nach den Angaben von 
Dr. 
A.___
 vom 2
2. 
Januar 2018 (
Urk. 
8) 
war
 der weitere Verlauf seit dem 2
8. 
Januar 2016 wechselhaft gewesen mit immer wieder akuten Exazerbationen der Nacken- und Kopfschmerzen. In den letzten Monaten habe sich die Situation zunehmend verschlechtert und der Versicherte habe zweimal die Notfallstation des 
Spitals C.___ 
aufgesucht (vgl. 
Urk. 
3/2, 3/3). Es bestehe eine leichte 
Torticollis
 mit einer Kopfhaltung nach vorne rechts sowie erheblich eingeschränkter Beweglichkeit der gesamten Halswirbelsäule. Einen äusseren Anlass für die in den letzten Monaten eingetretene Verschlechterung der Nacken- und Kopfschmerzen lasse sich nicht erkennen. Aktuell 
bestehe ein
 ausgeprägtes 
cervicocephales
 Beschwerdebild, welches sich im Vergleich zur Untersuchung vom Januar 2016 deutlich verschlechtert habe bei einer Bewegungsein
schrän
kung der HWS von 90
 %
. Es bestehe weiterhin eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (
Urk. 
8).
    
Dr. 
med. 
D.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, diag
nostizierte im Bericht vom 2
1. 
März 2018 eine 
transmurale
 
Supraspinatus
ruptur
 links 
mit 
cranialer
 
Infraspinatus
-Partialruptur bei gut erhaltener 
Trophik
 der 
Rotatorenmanschettenruptur
 links, 
assozierte
 reaktive 
Myogelosen
 
perisca
pulär
 und paravertebral zervikal links sowie eine chronische Schmerzsymp
to
matik 
cervical
 und am 
cervicothorakalen
 Übergang nach Schleudertrauma 2002 und eine 
Supraspinatusruptur
 rechts anamnestisch ohne chi
rurgische Behandlung (
Urk. 
16).
5
.
    
5
.1
    
Gemäss dem Schlussbericht der Kantonspolizei Zürich vom 1
3. 
März 2018 
(Urk. 10/244 im Parallelverfahren IV.2018.00335) 
wurde der Versicherte unter anderem in der Zeit von August 2013 bis Januar 2015 und von Juli 2016 bis Juni 2017 überwacht (
S. 
3 f.) und es wurden Fotos 
und Videos sichergestellt (S. 
7). Der Versicherte habe verschiedene Handelsaktivitäten mit dem Kauf und Verkauf von Gegenständen (mit Lieferung, Reinigung, De-Montage und dergleichen), insbe
son
dere von Autos vorgenommen (
S. 
5-6), sei sehr aktiv gewesen und habe Reisen durch die 
ganze Schweiz unternommen (S. 
6). Die ab Januar 2017 erstellten Video
aufnahmen zeigten praktisch täglich auf, wie unbeschwert sich der Ver
sicherte vor seinem Briefkasten bücke, heruntergefallene Gegenstände ohne sicht
liche Probleme vom Boden aufhebe und in der Lage sei, diverse Gegenstände ins und aus dem Haus zu tragen (
S. 
6). Die sichergestellten privaten Fotos und Videos belegten, dass ihm in der Freizeit Skifahren, Wandern etc. ohne Einschränkungen möglich gewesen seien (
S. 
7). Der Beschwerdeführer sei sodann in der Zeit zwischen November 2012 und Mai 2017 regelmässig mit dem Flugzeug verreist (
vgl. dazu: 
Urk. 
10/243/3-4 im Verfahren IV.2018.00335
). Die ganzen Ermitt
lung
en zeigten auf, dass der Versicherte ein normales aktives Leben führe und alltägliche Arbeitstätigkeiten ausüben könne. Wesentliche Angaben, die der Ver
sicherte gegenüber den Arztpersonen gemacht habe, entsp
rächen nicht der Wahr
heit (S. 
10).
5
.2
    
RAD-Arzt 
Dr. 
B.___
 führte am 1
1. 
Dezember 2017 aus, das gemäss der Spezial
abklärung der Polizei aufgeführte Tätigkeitsschema lasse sich mit den bis
her angenommenen Gesundheitseinschränkungen nicht in Übereinkunft bringen. Die neuen Akten weckten Zweifel an den geltend gemachten ständigen inva
lidi
sierenden Wirbelsäulenschmerzen mit Geh- und 
Schwankschwindel
. Zumindest ab Beginn der Fremdermittlung sei von einem gebesserten Gesundheitszustand mit medizinisch-theoretisch 100%iger Arbeitsfähigkeit in körperlich bis mittel
schweren wechselbelastenden Tätigkeiten auszugehen. Zur abschliessenden Beur
teilung werde 
eine interdisziplinäre Begutachtung empfohlen (
Urk. 
10/187/4 und 10/208/5
 im Verfahren IV.2018.00335
).
6.
6.1
    
Beim Beschwerdeführer bestehen im Wesentlichen schmerzbedingte Einschrän
kungen als Folgen der erlittenen HWS-Distorsionstraumata ohne organisch nach
weisbare Befunde. Bei organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerde
bil
dern kommt im Rahmen der ärztlichen Beurteilungen dem Wahrheitsgehalt der Angaben der Versicherten über die Beschwerden und Einschränkungen erhebli
ches Gewicht zu (vgl. BGE 138 V 248 E. 5.9.1 bezüglich Tinnitus). 
    
Für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bei Vorliegen einer anhaltenden somato
formen Schmerzstörung oder eines damit vergleichbaren psychosomatischen Leidens wie auch bei Folgen von HWS-Distorsionstraumata ohne organisch nachweisbare Befunde sind Indikatoren beachtlich (BGE 141 V 281 E. 4.2 und E.
 
4.3.1, 136 V 279 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_770/2017 vom 2
4. 
Januar 2018 E. 3.2.2). 
Im Bereich der Unfallversicherung stellt sich die Frage der invalidisierenden Wirkungen eines Beschwerdebildes
 allerdings
 
nur selten, da in aller Regel bereits ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall
ereignis und dem 
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren 
syndronalen
 Beschwerde
bild ohne nachweisbare organische Grundlage zu verneinen ist. Ist von einer erheblichen Verbesserung des Gesundheitszustands nach der erlittenen HWS-Distorsion mit entsprechendem Beschwerdebild auszugehen, ist mit Hilfe von Indika
toren zu prüfen, ob dem verbliebenen Beschwerdebild nach erlittenem Schleuder
trauma invalidisierende Wirkung zukommt (Urteil des Bundesgerichts 8C_666/20
13 
vom 2
5. 
März 2014 E. 3.3 mit Hinweis). 
Dabei ist unter anderem im Rahmen der Kategorie «Konsistenz» (Gesichtspunkte des Verhaltens) zu prüfen, ob eine gleichmässige Einschränkung des 
Aktivitätenniveaus
 in allen vergleich
baren Lebensbereichen besteht (BGE 141 V 303 E. 4.4.1). Auch insoweit haben die teilweise nicht anderweitig überprüfbaren Angaben der Versicherten erheb
liches Gewicht. 
    
Vorliegend bestehen zwischen den Angaben 
des Beschwerdeführers 
gegenüber den beteiligten Ärzten und Ärztinnen
, namentlich
 gegenüber
 
Dr. 
A.___
,
 einer
seits und den Ermittlungsergebnissen der Polizei anderseits Diskrepanzen. 
    
Gegenüber 
Dr. 
A.___
 machte der Beschwerdeführer 
nach der Rentenzu
spre
chung
 von 2003
 und bis aktuell
 im Wesentlichen
 eine 
stete
 Verschlimmerung seiner Beschwerden 
mit erheblichen Auswirkungen auf seine Arbeits- und Er
werbs
fähig
keit und seinen Alltag geltend
.
 
Gemäss den polizeilichen Ermittlungen waren ihm insbesondere ab 2013 zahlreiche Aktivitäten möglich (Schlussbericht de
r Kantonspolizei Zürich vom 13. 
März
 
2018, 
Urk. 
10/244
 im Verfahren IV.2018.00335
). Angesichts dessen und im Licht der gesamten Aktenlage kann nicht angenommen werden, dass der Versicherte mit der von der Rechtsprechung geforderten grossen Wahrscheinlichkeit im Hauptverfahren obsiegen wird und es weiterhin beim Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bleibt und/oder dass der Rentenanspruch nur für die Zukunft eine Anpassung erfährt.
    
Weder die gegenüber der Staatsanwaltschaft erfolgte Z
eugenaussage von Dr. 
A.___
 (
Urk. 
12/1/I/30
) noch die vom Beschwerdeführer im Verfahren ein
gereichten Berichte der behandelnden Ärzte, insbesondere von 
Dr. 
A.___
 (vgl. 
Urk. 
3/2, 
3/3
, 
8
 und 
16), 
begründen die Annahme eines wahrscheinlichen Obsie
gens im Hauptverfahren. 
Bei
 Berichte
n
 von behandelnden Arztpersonen bezieh
ungsweise Therapiekräften ist
 zudem
 stets
 
der
 Erfahrungstatsache 
Rechnung zu tragen
, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauens
stellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (BGE 135 V 465 E. 4.5, 125 V 351 E. 3b/cc
). 
6
.2
    
Der Beschwerdeführer wird 
nach der Auskunft der Gemeinde 
E.___
 
von der 
Gemeinde
 unterstützt
 
(vgl. Aktennotiz vom 
9. 
April 2019, 
Urk. 
39
). 
Damit besteht das Risiko der 
Uneinbringlichkeit
 einer allfälligen Rückforderung. 
Die Recht
spre
chung hat das Interesse der Verwaltung an der Vermeidung möglicherweise nicht mehr einbringlicher Rückforderungen gegenüber demjenigen von Versi
cher
ten, nicht in eine finanzielle Notlage zu geraten, oft als vorrangig gewichtet, und dies insbesondere dann, wenn aufgrund der Akten nicht mit grosser Wahrschein
lichkeit feststand, dass die versicherte Perso
n im Hauptprozess obsiegen wird
.
 Dies gilt auch vorliegend und trotz des Umstands, dass der Versicherte – wie er geltend macht – für seine 
Ex-Ehefrau, seine 
Lebenspartnerin und 
für seine 
Kinder
 zu sorgen hat
 (
Urk. 
1 S. 5)
.
    
Die Beschwerde ist damit abzuweisen. 
    
Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 
wird mit dem Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos
.
7. 
    
Die Voraussetzungen zur Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung gemäss 
§ 
16 
Abs. 
2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) sind erfüllt.
    
Der 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
 reichte auf entsprechende telefonische Aufforderung hin die Kostennote vom 
9. 
Mai 2019
 (
Urk. 
41) ein, womit er einen Aufwand von 
19 Stunden und 40 Minuten und Barauslagen von 
Fr. 
1'086.20 gel
tend 
machte
 (
Urk. 
41). 
Der Aufwand von 19,67 Stunden 
erscheint 
der vorlie
gen
den Streitsache
, bei welcher lediglich 
die 
einstweilige
 Rentensistierung 
und nicht der Rentenanspruch an sich 
strittig ist
,
 
gesam
t
haft gesehen
 
nicht 
mehr 
an
ge
messen. Entschädigungs
fähig
 erscheint ein maximaler Aufwand 
von 
15
 
Stunden
.
    
Auch
 die Barauslagen von 
Fr. 
1'086.20 
sind 
nicht zu entschädigen. Bei den 
Kosten 
für den Velokurier von 
Fr. 
10.- vom 1
2. 
Januar 2018 ist 
nicht 
nachvoll
ziehbar, w
ofür und w
eshalb diese Kosten anfielen. 
Am 2
5. 
April 2019 waren zudem keine und namentlich keine umfangreichen Eingaben ans Sozialver
siche
rungsgericht erfolgt, weshalb weder die Auslagen für die Fotokopien im Betrag von 
Fr. 
85.-
 (170 Kopien)
 noch
 jene
 für das entsprechende Porto von 
Fr. 
47.70 zu entschädigen sind 
(
Urk. 
41). Für das Verfassen der Replik
 im vorliegenden Ver
fahren
 allein war es sodann nicht notwendig, die gesamten Verfahrensakten, die dem Rechtsvertreter bereits zuvor auszugsweise
 vorgelegen hatten
 und ihm auf CD
 (vgl. 
Urk. 
12 S. 2)
 und durch das Gericht zur Verfügung gestellt wurden
,
 zu kopieren
. 
Weder wird 
nach dem 
Aktenbeizug
 ein Aufwand für das Aktenstudium in Rechnung gestellt noch wird i
n der Replik vom 13.
 
November 2018 auf die umfangreichen Akten Bezug genommen (
vgl. 
Urk. 
32 S. 1-4).
 Es ist somit anzu
nehmen, dass die Akten vor allem im Hinblick auf das hängige Hauptverfahren, 
die Revision der Rente, 
kopiert worden waren (vgl. Zünd/Pfiffner 
Rauber
, Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, 
§ 
34 
Rz
 12
, S. 342
). Dieser Aufwand ist v
orliegend 
deshalb 
nicht zu entschädigen. 
Für die Barauslagen ist e
in Pauschalbetrag von Fr. 130.-
 zu vergüten.
    
Die Entschädigung ist dementsprechend auf 
Fr. 
3’69
4.10
 
(
15
 x 
Fr. 
220.
-- 
zuzüg
lich
 Barauslagen und
 Mehrwertsteuer von 7,7
 %
) festzulegen. 
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
    
In Bewilligung des Gesuchs vom 
1
5. 
Januar 2018
 wird dem Beschwerdeführer Rechts
anwalt Thomas Häusermann, Zürich, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorlie
gende Verfahren bestellt,
und erkennt
 sodann:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Thomas Häuser
mann
, Zürich,
 wird mit 
Fr. 
3’69
4.10 
(inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Ge
richts
kasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht ge
mäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Häusermann
- 
Suva
- 
Bundesamt für Gesundheit
sowie an:
- 
Gerichtskasse 
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigTanner Imfeld