zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00877 · 2014-10-30 · de
Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter Kinderrenten (zur Invalidenrente). Ausdehnung auf die Frage des Erlasses, guter Glaube verneint


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00877
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 
vom 
30. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geb
o
ren 1955, bezieht seit 1. 
April 1998 eine 
ganze 
Rente der Invalidenversicherung 
(vgl. Urk. 
11/17), zu welcher ihm auch 
Zusatz
renten
 für die 
(
jeweilige
n
)
 Ehegatt
inn
en und Kinderrenten (
für insgesamt sieben Kinder)
 ausgerichtet wurden. Nachdem 
X.___
 
im August 2007 
zum dritten Mal
 geheiratet hatte
 (
vgl. 
Urk. 11/65 und Urk. 7/1)
 
bezog er mit Wirkung ab 1. 
August 2007 auch 
eine Kinderrente für den
 im Jahr 2000 geborene
n
 
Y.___
, das (nicht
 
gemeinsame) Kind 
der
 dritten Ehefrau 
Z.___
 
(vgl. 
Urk. 
7/1
 und 
Urk. 
11/64). 
    
Im Rahmen
 einer periodischen Überp
rüfung der 
Zivilstandsdaten
 im Auftrag des Bundesamtes für Sozialversicherungen 
erhielt die IV-Stelle (
beziehungsweise
 die 
zuständige 
Ausgleichskasse
 für das schweizerische Auto-, Motorrad- und 
Fahr
radgewerbe
, heute: Ausgleichskasse MOBIL
, nachfolgend Ausgleichskasse
) auf
grund einer Bescheinig
u
ng des
 Zivilstandsamtes des Bezirks 
A.___
 
vom 5. 
Juli 2013
 (Urk. 7/1)
 davon Kenntnis, d
a
ss der Versicherte seit dem 28. 
März 2009 rechtskräftig gesch
ieden ist. Unter Hinweis darauf und
 
dass 
der Anspruch auf die Kinderrente für den Pflegesohn 
Y.___
 
daher 
per 3
1. 
März 2009 erloschen sei, 
stellte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 2
6. 
Juli 2013 die Rückforderung der 
im Zeitraum von 
1. 
April 2009 bis 3
1. 
Juli 2013
 zu Unrecht ausgerichteten Kinderrenten im Gesamtbetrag von 
Fr. 
34‘474.-- in Aussicht. Gleichzeitig hielt sie fest, dass 
– da 
der Ver
sicherte die Scheidung nicht gemeldet habe
 -
 der
 gute Glaube nicht gegeben sei
, 
weshalb 
auf 
ein allfälliges Erlass
gesuch nicht eingetreten
 werde
 
(Urk. 
11/88). 
Nach 
(
ver
meintlich
)
 unbenutztem Ablauf der anges
etzten Frist zur 
Stellung
nahme 
ver
fügte die IV-Stelle am 
2
3. 
September 2013 in diesem Sinne
 (
Urk. 
11/91). 
    
Gegen diese Verfügung erhob 
X.___
 hierorts mit Eingabe vom 26.
 
September 2013 Beschwerde
,
 mit welcher
 er
 sinngemäss
 Antrag auf Aufhebung der Rückerstattungsverfü
gung 
stellte 
(Urk. 
1).
 
Dieses Verfahren wurde hierorts unter der Prozess-Nr. IV.2013.00877 angelegt. 
Die IV-Stelle beantr
agte mit Vernehmlassung vom 16. 
Dezember 2013 
(
Urk. 
5 = Urk. 
10) 
unter Hinweis auf die 
Stellungnahme
 der zuständigen Ausgleichskasse
 vom 10. 
Dezember 2013
 
(Urk. 
8) 
die Abweisung der Beschwerde
.
2.
    
Da der Versicherte gegen den Vorbescheid vom 2
6. 
Juli 2013
 mit Eingabe vom 2
5. 
August 2013
 
sinngemäss 
Einwand erhoben hatte
 (Urk. 11/92)
, was der IV
Stelle 
beziehungsweise
 der in deren Auftrag verfügenden Ausglei
chskasse erst nachträglich zur Kenntnis gelangte, 
kam die zuständige Ausgleichkasse am
 
7. 
Oktober 2013 auf 
die
 Verfügung vom 23.
 
September 2013 zurück und 
gab
 
dem Versicherten Gelegenheit
, seine Darstellung, wonach er die 
Scheidungsur
kunde
 
rechtmässig 
eingereicht habe, 
bis zum 22. 
Oktober 2013 auf geeignete Weise zu belegen 
(Urk. 
11/103
). Nach unbenutztem Ablauf der Frist verfügte die IV-Stelle 
am 5. November 2013 
abermals die Rückforderung der zu Unrecht ausgerichteten Kinderr
enten in Höhe von insgesamt Fr. 
34‘474.
-- 
und trat man
gels guten Glauben
s
 auf ein allfälliges Erlassgesuch nicht ein 
(Urk. 
13/2
).
    
Auch gegen diese Ver
fügung
 erhob der Versicher
te hierorts mit Eingabe vom 29. 
November 2013 Beschwerde mit dem sinngemässen Begehren 
um
 deren Aufhebung (Urk. 
13/1). Das Verfahren wurde hierorts unter der Prozess-Nr. IV.2013.01094 angelegt.
3.
    
Mit Verfügung vom 1
9. 
Dezember 2013 wurden die beiden Verfahren vereinigt 
und der Prozess IV.2013.01094 als dadurch erledigt abgeschrieben. Gleichzeitig wurde 
dem Beschwerdeführer Gelegenheit eingeräumt, zur Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 
16. 
Dezember 2013 bzw. zur Stellungnahme der 
Aus
gleichskasse
 vom 1
0. 
Dezember 2013 Stellung zu nehmen (
Urk. 
12). Die dem Beschwerdeführer hierzu angesetzte Frist verstrich in der Folge unbenutzt. Mit
 Verfügung vom 7. 
April 2014 wurde der Beschwerdegegnerin Gelegenheit ein
geräumt, ergänzend zur 
Beschwerde
 vom
 29. 
November
 
2013 Stellung zu nehmen (Urk. 
15).
 Diese nahm dazu unter Hinweis auf die Ausführungen der Ausgleichskasse vom 2
3. 
Mai 201
4 (Urk. 20)
 mit Eingabe vom 23. 
Juni 2014 Stellung (Urk. 19)
, 
was
 dem Beschwerdeführer am 26. 
Juni 2013 zur Kenntnis gebracht 
wurde 
(Urk. 21).
 
    
Am 2
5. 
September 2014 wurden die vollständigen Akten der Ausgleichskasse beigezogen ([Sammel-]
Urk. 
24).
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Zunächst ist zu prüfen, was Anfechtungs- und Streitgegenstand is
t. Nachdem
 die Verwaltung 
auf ihre Verfügung vom 23. 
September 2013 zurückgekommen 
ist 
u
nd diese aufgehoben hat
 (Urk. 11/103)
, kann Anfechtungsgegenstand 
von Vorneherein
 
nur die Verfügung vom 5. 
November 2013 sein. Die Beschwerde vom
 26. September 2013
 erweist sich daher als gegenstand
s
los.
1.2
    
Im verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfah
ren
 sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beur
teilen, zu denen die zuständige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich 
 in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 
 Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den 
beschwerdewei
se
 weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer 
Sach
urteilsvoraussetzung
, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
    
Allerdings k
ö
nn
en
 
n
ach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
verwaltungsge
richtliche
 Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Ver
fügung beziehungs
weise durch den 
Einspracheentscheid
 bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streit
gegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer 
Tatbestandsge
samt
heit
 gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streit
frage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 130 V 501, 122 V 34 E. 2a mit Hinweisen).
1.3
    
Es kann 
offen bleiben, 
inwieweit
 sich
 
die Verwaltung
 in ihrer 
Rück
erstattungs
verfügung
 vom 
5. 
November 2013
 
verbindlich zum Erlass 
der angeordneten Rückforderung 
geäussert hat 
beziehungsweise
 
überhaupt
 auf ein „allfälliges“ Erlassgesuch „nicht eintreten“
 ko
nnte. 
Denn r
ichtigerweise 
hätte sie in der Rückforderungsverfügung auf die Möglichkeit des Erlasses hinweisen (vgl. 
Art. 
3 
Abs. 
2 
der Verordnung über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversi
che
rungs
rechts
, 
ATSV) und über ein allfälliges Gesuch eine
 (separate)
 Verfügung erlassen müssen (
vgl. 
Art. 
4 
Abs. 
5 ATSV).
 
Da die Verwaltung in der 
vorliegend zu
 über
prüfenden Verfügung vom 5. 
November 2013
 
jedoch
 nicht nur die Rück
forde
rung verfügt, sondern
 sich
 auch 
unmissverständlich
 zur Frage des Erlasses, namentlich zum guten Glauben
 als Erlassvoraussetzung
 
geäussert (vgl. 
Urk. 
13/2; vgl. auch 
Urk. 
8 S. 2
) und auch der Beschwerdeführer
 zur Frage des guten Glaubens Stellung 
bezogen hat
, sind vorliegend 
jedenfalls 
die
 Vor
aussetzungen für eine Ausdehnung des Streitgegenstandes auf die Frage des Erlasses der 
Rückerstattung erfüllt.
 
2.
2
.1
    
Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und 
Hinterlassenenversi
cherung
 beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente (
Art. 
35 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]). Für Pflegekinder, die erst nach Eintritt der Invalidität in Pflege genommen werden, besteht ein Anspruch jedoch nur, wenn es sich um die Kinder des anderen Ehegatten han
delt (
Art. 
35 
Abs. 
3 IVG). 
2.
2
    
Laut 
Art. 
77 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
 haben der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter sowie Behörden oder Dritte, denen die Leistung zukommt, jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, namentlich eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfä
higkeit, 
des Zustands 
der Hilflosigkeit
,
 des invaliditätsbedingten 
Betreuungs
aufwandes
 oder Hilfsbedarfs
, des für den Ansatz der 
Hilflosenentschädigung
 
und des Assistenzbeitrages massgebenden Aufenthaltsortes sowie
 der persönli
chen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse, unverzüglich der IV
Stelle anzuzeigen (vgl. auch 
Art. 
31 
Abs. 
1
 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
 ATSG).
 
2.
3
    
Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurück
zu
erstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
 Nach 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nach
dem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung.
2.4
    
Hinsichtlich des guten Glaubens für den Erlass gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG sind die Voraussetzungen nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Vielmehr darf sich die Person, die unrechtmässige Leistungen bezogen hat, nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachläs
sigkeit schuldig gemacht haben (BGE 102 V 245
). 
Der gute Glaube entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war (
BGE 112 V 97
 
 E. 
2c S. 103). W
ie in anderen Bereichen beurteilt sich die geforderte Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei jedoch das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähig
keit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf
 
(
vgl. statt vieler 
Urteil
 des Bundesgerichts
 9C_921/
2010 vom 1
9. 
Januar 2011 E.
 
2).
3.
    
3.1
    
Die IV-Stelle begründete 
auch 
die Verfügung 
vom 5. November 2013 
im Wesentli
chen damit, dass der Beschwerdeführer seit dem
 2
8. 
März 2009 geschieden sei. 
D
er Anspruch auf Kinderrente für den Pflegesohn
 
Y.___
 sei daher
 per 31. 
März 2009 erloschen, weshalb die in der
 Zeit von 1.
 
April 2009 bis 31. 
Juli 2013 
zu Unrecht 
ausgerichteten Kinderrenten im Gesam
tbetrag von Fr. 
34‘474.
-- 
zurückzuerstatten seien. Da der Beschwerde
führer die
 erfolgte
 Scheidung nicht gemeldet beziehungsweise 
für 
die
 
von ihm b
ehauptete Meldung 
keinen Beleg eingereicht habe, sei die Voraussetzung des gut
en Glaubens nicht erfüllt (
Urk.
 13/2
). 
3.2
    
Der Beschwerdeführer macht dagegen im Wesentlichen geltend, er habe die
 fragli
che
 Scheidungsurkunde eingesandt; es sei nicht 
seine Sache
, die Zahlun
gen der IV-Stelle zu überprüfen.
 Alsdann 
beziehe er eine IV-Rente
,
 weshalb er 
diese Summe gar nicht bezahlen
 könne
 (
Urk. 
1).
 
Weil er dafür, dass er das Scheidungsurteil bereits früher eingereicht habe, 
keinen Beleg erbringen
 könne
, 
habe
 er das Scheidungsurteil 
mit Eingabe vom 29.
 
Oktober 2013 
nochmals ein
gereicht, was 
in der Verfügung vom 5. 
November 201
3
 
unberücksichtigt ge
blieben sei (vgl. 
Urk. 
13/1 unter Hinweis auf 
Urk. 
13/3).
4.
    
W
as zunächst 
den Anspruch auf eine Kinderrente für das Kind 
Y.___
 
betrifft, wird vom Beschwerdeführer nicht in Abrede
 gestellt und ergibt sich aus den Akten (
vgl. Angaben des Zivilstandsamtes der Gemeinde 
A.___
, 
Urk. 
7/1), dass es sich 
bei
 
Y.___
 
nicht um seinen leiblichen Sohn, sondern 
um den Pflegesohn 
beziehungsweise
 
um 
das Kind
 seiner dritten Ehefrau
 
Z.___
 handelt
. Da 
Z.___
 
mit Eintritt der Recht
s
kraft der Scheidung 
am 2
8. 
März 2009 (vg
l
. 
w
iederum 
Urk. 
7/1 sowie 
7/6 Urk. S. 3
) 
nicht mehr 
die
 Ehegattin
 des Beschwer
deführers
 
war,
 hat die Verwaltung mit Blick auf 
Art. 
35 
Abs. 
3 IVG zu Recht 
festgestellt
, dass
 
der Beschwerdeführer 
ab diesem Zeitpunkt kein
en
 Anspruch
 mehr
 auf eine Kinderrente 
für das Kind 
Y.___
 
hatte
. Ein sol
cher Anspruch wird 
v
om Beschwerdeführer 
zu Recht
 
auch 
nicht
 
geltend gemacht
. Damit wurden die 
Kinderrenten 
für das Kind 
Y.___
 
ab 1. April 2009 
unrechtmässig
 ausbezahlt
, weshalb die Verwaltung diese zu Recht gestützt auf
 
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 1 ATSG zurückgefordert hat. Alsdann 
hat die Verwaltung 
-
 nachdem sie
 
aufgrund der Bescheinigung des 
Zivilstandsam
tes
 des Bezirks 
A.___
 vom 
5. 
Juli 2013 Kenntnis von der S
c
heidung erhielt
 
 
mit
 der
 Rückforderungsverfügung vom 5. 
November 2013 auch die
 Frist nach 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG 
gewahrt
.
 
D
enn d
ass der Versicherte der Verwaltung (IV
Stelle oder allenfalls der Ausgleichskasse) die Scheidung bereits zu einem früheren Zeitpunkt 
zur Kenntnis gebracht
 hätte, 
geht aus den
 Akten
 
 auch aus 
den 
der Ausgleichskasse -
 
nicht
 hervor
; 
eine früher erfolgte Anzeige 
konnte vom Versicherten
 
ausdrücklich weder belegt werden noch benannte
 er konkrete
 Um
stände
 oder sind solche ersichtlich
, welche eine frühere Mitteilung zumin
dest
 als
 überwiegend wahrscheinlich erscheinen liessen.
 
Schliesslich wird 
der
 
in der 
Rückforderungs
v
e
r
fügung errechnete 
Gesamt
betrag
 der im Zeitraum von 1.
 
April 2009 bis 31.
 
Juli 2013 
für das Kind 
Y.___
 
ausgerich
teten Kinderrenten
 
in Höhe von Fr. 34‘474.--
 
vom Beschwerdeführer 
auch in 
masslicher
 Hinsicht nicht 
in Frage gestellt
;
 
aufgrund der 
Akten
 ergeben sich alsdann
 
keine
 
Hinweis
e
 
dar
auf
,
 
dass 
e
r
 
fehlerhaft 
errechnet worden 
wäre.
 
D
i
e Rückforderung
 
ist daher
 weder im Grundsatz noch in deren Höhe
 zu beanstan
den.
5.
    
Zu prüfen ist demnach
, ob dem Beschwerdeführer die Rückerstattung allenfalls erlassen werden kann
, 
wofür
 
-
 
kumulativ
 
-
 vorausgesetzt
 ist
, dass er die Leis
tungen in gutem Glauben empfangen hat und eine grosse Härte vorliegt
 (
Art. 
25 
Abs. 
2 Satz 2 ATSG).
 
    
Wie 
ausgeführt
,
 ist
 au
fgrund
 de
r
 Akten 
weder
 
belegt
 
noch
 überwiegend wahr
scheinlich
,
 dass 
d
er
 Beschwerdeführer
 
der ihm gemäss 
Art. 
77 IVV
 
beziehungs
weise
 
Art. 
31 ATSG
 obliegenden Meldepflicht
 
nachgelebt und 
der Verwaltung 
d
ie 
infolge
 der 
am 2
8. 
März 2009 rechtskräftig gewordenen 
Scheidung einge
tretene 
wesentliche 
Änderung in seinen persönlichen Verhältnissen
 
angezeigt hätte
.
 
U
nter diesen Umständen
 
ist
 
jedoch 
eine mindestens grobfahrlässige 
M
el
depflichtverletzun
g
 anzunehmen
, welche
 praxisgemäss
 den guten Glauben als Erlassvoraussetzung ausschliesst
 (vgl. die in E. 2.3 angeführte Rechtsprechung)
. 
Anzumerken ist
 alsdann
, dass der
 gute Glaube 
selbst
 dann nicht bejaht werden
 könnte
, wenn davon auszugehen wäre, dass der 
Beschwerdeführer 
der Verwal
tung 
eine Kopie des Scheidungsurteils zugesandt hätte
. Denn der Beschwerde
führer
, welchem entgegen seiner Auffassung die Kontrolle der bei ihm einge
henden Zahlungen durchaus zu
mutbar
 ist
,
 konnte – nachdem 
er rechtskräftig geschieden war
 
-
 nicht
 jahrelang
 gutgläubig weiterhin eine Rente für 
das
 Kind
 
seiner
 geschiedenen Ehegattin
 beziehen
,
 ohne bei der Verwaltung je nachge
fragt zu haben, ob
 die
 
Anzeige der
 Scheidung 
eingegangen und die 
Weiteraus
richtung
 der
 Kinderrente
 für deren (nicht
 
gemeinsamen) Sohn
 
noch rechtens sei
 (vgl. BGE 
138 V 218 
E. 10 
bezüglich Bezug einer Witwerrente
 nach Wiederver
heiratung
)
;
 
Zweifel an der Rechtmässigkeit der diesbezüglichen 
Leistungsaus
richtung
 mussten 
selbst dem Beschwerdeführer als juristischen Laien 
aufkom
men
, zumal
 er
 
nicht einmal gegenüber seiner 
geschiedenen
 Ehegattin
 ge
schweige denn deren Sohn, für welchen er die fragliche Kinderrente bezog,
 
unterhaltsverpflichtet war (vgl. Dispositiv Ziffer 2 des Scheidungsurteils
 vom 17. 
Februar 2009; 
Urk. 
7/6). 
Am fehlenden guten Glauben vermag schliesslich auch nichts zu ändern, dass 
der Beschwerdeführer nunmehr
 
- 
mit 
bei der 
Aus
gleichskasse
 am 1
2. 
November 2013 eingegangener 
Eingabe vom 
29. 
Oktober 2013
 
(
Urk. 
7/6
)
 - 
eine Kopie des Scheidungsurteils 
vom 1
7. 
Februar 2009 
einge
reicht hat.
    
Ist
 aber 
der 
gute Glaube
 zu verneinen
, 
erübrigt sich die Prüfung der grossen Härte. Die - kumulativ vorausgesetzten -
 Erlassvorau
s
setzungen 
sind 
nicht erfüllt
.
6
.
    
Zusammenfassend
 ist die Rückforderungsverfügung vom
 
5. 
November 2013
 daher zu bestätigen. Alsdann ist festzustellen, dass die Erlassvoraussetzungen nicht erfüllt sind. 
Dies führt zur Abweisung der Beschwerden, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sind.
7. 
    
Da es 
bezüglich
 der Rückforderung um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (
Art. 
69 Abs.
 
1
bis
 IVG). Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten in der Höhe von 
Fr. 
600.-- dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
n werden, soweit nicht gegenstandslos geworden,
 abgewiesen
.
 
Als
dann
 wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für den Erlass nicht gegeben sind.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
die Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann