zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.01045 · 2016-03-11 · de
Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung im Einwandverfahren mangels Bedürftigkeit verneint. Arbeitgeberbeiträge auf dem Assistenzlohn sind nicht zum Bedarf zu rechnen, sondern mit den invalidenversicherungsrechtlichen Leistungen (Assistenzbeitrag und Hilflosenentschädigung) abgegolten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01045
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil 
vom 
11. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Rolf 
Ringger
BEELEGAL 
Bösiger
. Engel. Egloff
Stauffacherstrasse
 16, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 19
5
4 geborene 
X.___
 bezieht aufgrund 
einer 
Einschlusskörper
myopathie
 seit dem 
1. 
November 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 eine ganze Invalidenrente (vgl. Arztbericht
e
 von Prof. 
Dr. 
med. 
Y.___
, 
Spezial
arzt FMH für Neurologie, vom 12.
 
Dezember 2000, 
Urk. 
8
/5, 
und von 
Dr. 
med. 
Z.___
, Fachärz
t
in für Neurologie, vom 2
8. 
Juli 2015, Urk. 8/348, 
Beschluss vom 2
7. 
März 2001, 8/14, 
Ver
fügung vom 2
4. 
April 2001, Urk. 
8/17-19, 
sowie 
Mitteilung
en
 vom 29. 
Juni 2009, Urk.
 
8/140
, 
und
 vom 2. 
September 2015, 
Urk. 
8/354
). 
Ab 
dem gleichen 
Zeitpunkt
 wurde ihm 
zudem 
eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades zugesprochen (
Beschluss vom 
7. 
Mai 2001, 
Urk. 
8/21, und 
Verfügung
 vom 2
2. 
Mai 2001, 
Urk. 
8/26-27
), welche m
it Wirkung ab 
1. 
Januar 2006 
auf
 eine Entschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades 
erhöht wurde
 (vgl. 
Einspracheentscheid
, 
Urk. 
8/90
, Beschluss vom 2
2. 
Juni 2006, 
Urk. 
8/91, 
Verfügung vom 
5. 
Juli 2006, 
Urk. 
8/92
, Mittei
lung vom 2
7. 
Oktober 2009, Urk. 
8/143
)
.
    
Mit Verfügung vom 1
7. 
Juli 2012 sprach die IV-Stelle 
X.___
 mit Wirkung ab 
1. 
Januar 2012 einen Assistenzbeitrag an tatsächlich erbrachte Assistenzstunden von monatlich durchschnittlich Fr. 3'563
.
55 
bzw. jährlich maximal Fr. 42‘762.60 
zu (
Urk. 
8/205). 
Nachdem die IV-Stelle mit Ve
r
fügung vom 2
0. 
September
 2013 die Ausrichtung des Assistenzbeitrages aufgrund eine
r
 Verletzung von Arbeitgeberpflichten durch 
X.___
 per sofort sistiert hatte (
Urk. 
8/236), hielt sie mit Verfügung vom 1
2. 
Dezember 2014 fest, dass der Assistenzbeitrag weiter ausgerichtet werde, sofern die Arbeitgeberpflichten erfüllt w
ü
rden (
Urk. 
8/285). Mit Vorbescheid vom 3
0. 
April 2015 stellte die IV
Stelle 
X.___
 in Aussicht, den Assistenzbeitrag 
auf 
durchschnitt
lich 
Fr. 3‘072.70 pro Monat
 
bzw. maximal Fr. 36‘872.40 pro Jahr 
zu reduzieren
 (Urk. 
8/327). 
X.___
 
beantragte
 am 1
1. 
Mai 2015 
die
 Bestellung von Rechtsanwalt Rolf 
Ringger
 als unentgeltlichen Rechtsvertreter für das 
Einwand
verfahren
 (
Urk. 
8/329) und erhob 
am 2
6. 
Juni 2015 
Einwand (Urk. 
8/340). 
Mit Verfügung vom 
4. 
September 2015 wies die IV-Stelle das Gesuch um Bestellung von Rechtsanwalt Rolf 
Ringger
 als unentgeltlichen Rechtsvertreter für das 
Ein
wandverfahren
 mangels Bedürftigkeit ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
7. 
Oktober 2015 durch Rechtsanwalt Rolf 
Ringger
 Beschwerde und beantragte, es sei ihm für das Verwaltungsverfahren Rechtsanwalt Rolf 
Ringger
 als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bewilligen, eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheid
ung
 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Bestellung von 
Rechtsanwalt Rolf 
Ringger
 als unentgeltlichen Rechtsvertreter
 für das Beschwerdeverfahren
 (
Urk. 
1). 
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit 
Beschwer
de
antwort
 vom 1
1. 
November 2015 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1
6. 
November 2015 mitgeteilt wurde (
Urk. 
9). Mit Eingabe vom 2
4. 
November 2015 (
Urk. 
11) reichte Rechtsanwalt Rolf 
Ringger
 seine Honorarnote für das Beschwerdeverfahren ein (
Urk. 
12).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Abweisung des Gesuchs des Beschwerde
führers um Bestellung von Rechtsanwalt Rolf 
Ringger
 als unentgeltlichen Rechtsbeistand
 für das 
Einwandverfahren
, die Bedürftigkeit des Beschwerde
führers sei nicht ausgewiesen. Der Beschwerdeführer erhalte monatlich eine Invalidenrente in Höhe von Fr. 1‘449.-- sowie Ergänzungsleistungen 
in Höhe 
von Fr. 1‘638.--. 
Ergänzungsleistungen stellten anders als die Sozialhilfe
leistungen reguläre Einkünfte dar. 
Die Wohnungsmiete belaufe sich auf F. 
679.-
-, wobei 
die Kosten für die
 Tiefgarage 
in Höhe von
 Fr. 150.
-- 
nicht einzurech
nen
 seien
. Hinsichtlich Krankenkassenprämien sei lediglich die Prämie für die obligatorische Krankenversicherung 
gemäss dem Bundesgesetz über die Kran
kenversicherung (KVG) in H
öhe von Fr. 435.20 zu berücksichtigen. Für Telefon und Kommunikation werde eine Pauschale von Fr. 158.
-- 
angerechnet. Versi
cherte, die ein Gesuch um Zusatzleistungen 
stellten
, könnten bei der 
Billag
 um Erlass der Jahresgebühr ersuchen. Somit würden sich diese 
K
osten in der 
Notbe
darfsrechnung
 noch um Fr. 38.50 verringern. Die Heizkosten seien bereits im Grundbetrag berücksichtigt
, weshalb diese
 von den Wohnkosten
 auch noch in Abzug zu bringen wären
. Damit Steuerschulden angerechnet werden könn
t
e
n
, müsste deren regelmässige Tilgung nachgewiesen werden. Rückstellungen an 
die laufende (provisorische) Steuerrechnung seien nicht zu berücksichtigen
. Unter Anrechnung eines Betrages für Steuern in Höhe von Fr. 60.-- pro Monat, ergebe sich ein Überschuss der
 Einnahmen 
im Vergleich zu den
 Ausgaben 
in Höhe von Fr. 311.80 pro Monat
 (
Urk. 
2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentli
chen vor, er sei aufgrund seines Erbleidens in 
der
 Mobilität stark behindert und für die Fortbewegung stets auf die Hilfe von Dritten angewiesen. Insbesondere die Benützung des öffentlichen Verkehr
s
 bereit
e
 ihm grosse Mühe. Er könne aufgrund seines umgebauten Autos selbständig Auto fahren. Für das Auto 
benötige er einen Tiefgaragenplatz sowie einen reservierten 
Behindertenpark
platz
 vor dem Haus
, welche Fr. 150.-- bzw. 
Fr. 40.
-- 
pro Monat
 kosteten
. Es komme hinzu, dass auch bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen die Mietkosten für den Parkplatz 
als Ausgaben 
anerkannt worden seien. Seine Mietkosten beliefen sich so insgesamt auf Fr. 864.10.
    
Es sei ihm nicht zumutbar, die Zusatzversicherung zur Krankenversicherung zu kündigen, da er gesundheitlich stark angeschlagen sei. Der Betrag von Fr. 83.30 für die 
Z
usatzversicherung sei daher bei der Berechnung des Notbedarfs zu berücksichtigen.
    
Er nehme regelmässig eine Tilgung der Steuerschulden vor, w
e
shalb sie bei der Berechnung einzubeziehen seien. Beim erweiterten Notbedarf seien daher Aus
gaben für Steuern von Fr. 61.95 pro Monat miteinzubeziehen.
    
Ebenfalls zu berücksichtigen seien die von ihm
 auf den Löhnen seiner Assisten
ten
 zu leistenden Arbeitgeberbeiträge
 für AHV/IV/EO/AL sowie der 
FAK-Lohn
beitrag
. Diese beliefen sich auf Fr. 268.10 pro Monat.
    
Unter Anrechnung 
der
 Kosten für die Hausrat- und Haftpflichtversicherung in Höhe von Fr. 20.-- pro Monat ergebe sich ein erweiterter Notbedarf von Fr. 3‘492.6
0. 
Bei Einnahmen von Fr. 3‘087.
-- 
pro Monat sei er somit bedürftig (
Urk. 
1).
3.
    
Gemäss 
Art. 
37 
Abs. 
4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozial
versicheurngsrechts
 (ATSG) wird der gesuchstellenden Person im Sozial
versicherungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Unentgeltliche 
Verbeiständung
 im 
Verwaltungsver
fahren
 wird gewährt, wenn die Partei bedürftig ist, die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen und die Vertretung im konkreten Fall sachlich g
eboten ist (vgl. 
Art. 
29 
Abs. 
3 der Bundesverfassung;
 
BGE 132 V 200 E. 4.1 mit Hin
wei
sen; vgl. BGE 125 V 32).
    
Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind 
 (BGE 128 I 225 E. 2.5.1).
4.
4.1
    
Die Parteien gehen in Übereinstimmung mit der Rechtslage davon aus, dass der Beschwerdeführer über
 anrechenbare
 monatliche Einnahmen von Fr. 
3‘087.-- 
verfügt
, das heisst eine 
Invalidenrente 
in Höhe 
von Fr. 1‘449.
-- (
E. 
2.1, E. 2.2 und Urk.
 
8/331) und
 Ergänzungsleistungen 
in Höhe 
von Fr. 1‘638.
-- (
E. 
2
.1, E.
 
2.2, Urk. 
8/332, Urteil des Bundesgerichts 8C_53
0/2008 vom 
5. 
September 2008 E. 
4
.2
; 
z
ur Nichtanrechnung der 
Hilflosenentschädigung
 vgl. Urteil des Bundesgerichts I 615/06 vom 2
3. 
Juli 2007 E. 5).
4.2
4.2.1
    
Bei den Ausgaben des Beschwerdeführers 
rechtfertigt 
sich – wie von den Par
teien angenommen (vgl. insbesondere 
Urk. 
2) -
 die Anrechnung eines
 
Grundbe
trag
es
 von Fr. 1‘
2
00.
-- 
(vgl. Kreisschreiben des Obergerichts des Kantons Zürich über die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmi
nimums vom 1
6. 
September 2009, 
Ziff. 
II.1.2; anders das Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen
 [BSV]
 über die Rechtspflege in der AHV, der IV, der EO und bei den EL, Stand 
1. 
April 2013 Anhang 2, S. 50). 
Die Beschwerdegegnerin 
berücksichtigte zudem einen Zuschlag von 
30
 %
 
des Grundbetrages 
(vgl. 
Urk. 
2). Wie nachfolgend zu zeigen ist, kann offen bleiben, 
ob es trotz des Grundbetrages von Fr. 1‘200.--, welcher in Abweichung zum Kreisschreiben des BSV
 um 
Fr. 
100.-- höher
 festgesetzt wurde, gerechtfertigt ist, den im Kreisschreiben vorgesehenen Zuschlag von 30
 
% (Anhang 2 S. 50) zu berücksichtigen, oder ob nicht ein tieferer Zuschlag rechtens wäre 
(vgl. bei
spielsweise 
das Urteil des Bundesgerichts 9C_
13/20
0
9 vom 
6. 
Oktober 2009 E.
 
8.3
,
 wo ein Zuschlag von 25
 %
 eingerechnet wurde
).
4.2.2
    
Der Beschwerdeführer 
be
zahlt für seine Wohnung monatlich 
Miete in Höhe
 von Fr. 674.10 (inklusive Nebenkosten). Zusätzlich hat er einen Garagenplatz für Fr. 150.-- sowie einen Abstellplatz für Fr. 40.-- gemietet (vgl. Mietvertrag vom 2
8. 
Juli 2006, 
Urk. 
3/9/2, sowie Mieterspiegel 
per
 2
2. 
September 2015, Urk.
 
3/9/1).
Der Beschwerdeführer ist aufgrund seines Leidens in seiner Mobilität stark behindert und für die Fortbewegung auf die Hilfe von Dritten angewiesen. Dies gilt auch für die von ihm regelmässig durchgeführten Fahrten zum Besuch von Restaurants oder Kollegen. Er fährt sein – der Behinderung angepasstes - Auto 
zwar selbst, benötigt jedoch beim Ein- und Aussteigen und Schieben das Handrollstuhls Dritthilfe, weshalb eine Begleitperson mitfährt (
Urk. 
8/328/33 und 
Urk. 
8/326/3-4; vgl. 
Urk. 
1 S. 7). Eine Begleitperson wäre auch bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel vonnöten oder bei Benützung eines Behindertentaxis gewährleistet. Die Notwendigkeit eines eigenen Fahrzeugs und dazugehörig sowohl eines Tiefgaragenplatzes wie eines Parkplatzes vor dem Haus, ist damit nicht dargetan. Die infolge der Invalidität entstehenden Mehr
kosten betreffend Mobilität werden ausserdem durch die 
Hilflosenentschädigung
 von monatlich 
Fr. 
1‘880.
 (
Urk. 
8/331) gedeckt. Diese Entschädigung wird ihrem Zweck entsprechend bei den Einnahmen denn auch nicht angerechnet. Eine Anrechnung der Mietkosten für die Abstellplätze zum erhöhten 
Grundbe
darf
 ist folglich nicht angebracht.
4.2.3
    
Hingegen rechtfertigt es sich, die
 Krankenkassenprämien nach 
dem Bundesge
setz über den Versicherungsvertrag (
VVG
)
 zu berücksichtigen.
 
E
ine Kündigung dieser 
Zusatzversicherungen 
ist 
aufgrund der schweren Erkrankung des Beschwerdeführers nicht 
angebracht 
(vgl. Krei
sschrei
ben
 BSV Anhang 2, S.
 
48) und die 
Hilflosenentschädigung
 
kann 
nicht zu deren Deckung verwendet wer
den.
 Es sind deshalb
 im Bedarf des Beschwerdeführers Krankenkassenprämien gemäss 
K
VG 
und VVG 
in Höhe von 
519.--
 
monatlich 
zu be
rü
cksichtigen
 (
Urk. 
3/12).
4.2.4
    
Der Beschwerdeführer hat keine Kosten für Hausrat- und Haftpflichtver
sicherun
gen belegt (vgl. 
Urk. 
1 S. 10), weshalb diese nicht als Ausgabe berück
sichtigt werden können.
 Die Kosten für Kommunikation sind im Grundbetrag enthalten (vgl. sinngemäss die Kreisschreiben des BSV und des Obergerichts
 des Kantons Zürich
). 
4.2.5
    
Der Beschwerdeführer hatte im Jahr 
2015 noch Staats- und Gemeindesteuern für das Jahr 2013 in Höhe von Fr. 455.15 zu bezahlen (vgl. Schlussrechnung vom 1
1. 
März 2015 
Urk. 
3/13). Gemäss Steuererklärung 2014 belief sich das steuerbare Einkommen des Beschwerdeführers im Jahr 2014 auf Fr. 13‘416.
-- bzw. Fr. 14‘766.-- (
Urk. 
8/330)
. 
B
ei gleichbleibenden Faktoren 
würden sich 
im Jahr 2015 
Steuern in Höhe von 
ca. Fr. 300.--
 
ergeben 
(
https://www.steuer
amt.zh.ch/internet/finanzdirektion/ksta/de/steuerberechnung/npers/staats_und_gemeindesteuern.html
)
. Unter Berücksichtigung, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2015 Abzahlungen an die ausstehenden Steuern leistete
 (
Urk. 
3/14/1 und 
Urk. 
3/14/2) und der Beschwerdeführer grundsätzlich auch die laufenden Steuern zu begleichen hat, ist der von ihm geltend gemachte Betrag von Fr. 61.95 im Bedarf zu berücksichtigen.
4.2.6
    
Ebenfalls im Bedarf des Beschwerdeführers
 zu berücksichtigen ist der
 AHV/IV/EO-Mindestbeitrag von jährlich Fr. 504.
-- (
Urk. 
8/342/9) 
bzw. monat
lich Fr. 42
.-- 
(vgl. Kreisschreiben des Obergerichts 
des Kantons Zürich 
Ziff. 
III.2.
). 
Ein
e
 
Anrechnung der
 vom Beschwerdeführer zu entrichtenden Arbeitgeberbeiträge ist
 hingegen
 nicht 
vorzunehmen
, werden doch mit dem Assistenzbeitrag auch die Arbeitgeberbeiträge abgegolten (vgl. hierzu 
die 
Bot
schaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 
[
6.
 
IV
R
e
vision, erstes Massnahmenpaket] vom 24. 
Februar 2010, 
BBl
 2010 
S.
 
1817
 ff.
, S. 1869
; vgl. auch Erläuterungen des Bundesamtes für Sozialver
sicherung vom 
1. 
März 2012 zur Änderung der Verordnung über die Invaliden
ver
sicherung vom 1
6. 
November 2011, gültig ab 
1. 
Januar 2012, zu 
Art. 
39f). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer nicht darlegt, dass sämtliche Kosten der 
invaliditäts
bedingten
 Hilfestellungen (einschliesslich der 
Arbeitgeber
beiträge
) die dafür entrichteten Entschädigungen der Invalidenversicherung übertrifft
.
4.2.7
    
Nach
 dem Gesagten setzt sich der Bedarf des Beschwerdeführers 
maximal 
zusam
men aus dem Grundbet
rag zuzüglich Zuschlag von 30
 %
, das heisst 
Fr. 1560.--, Wohnungskosten von Fr. 6
7
4.10, Krankenkassenkosten von Fr. 519.--, Steuern von Fr. 61.95 und AHV/IV/EO-Kosten von Fr. 42.--, was einen Bedarf von total Fr. 
2
‘
857
.05 ergibt. 
4.3
    
Bei 
anrechenbaren 
Einnahmen von Fr. 3‘087.
-- 
und einem Bedarf von Fr. 
2
‘
857
.05 weist der Beschwerdeführer einen Überschuss von Fr. 
229
.95 aus, weshalb 
die prozessuale Bedürftigkeit zu verneinen ist.
5.
    
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzu
weisen.
6.
    
Der Beschwerdeführer beantragte für das vorliegende Verfahren die Bestellung von Rechtsanwalt Rolf 
Ringger
 als unentgeltlichen Rechtsvertreter
 (
Urk. 
1)
.
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen 
Prozess
führung
 und 
Verbeiständung
 erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche 
Verbeistän
dung
 notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
    
In Anbetracht
 dessen
, dass die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers im gerichtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich analog zur derjenigen im Verwaltungsverfahren zu berechnen ist, ist die Bedürftigkeit des Beschwerde
führers und somit sein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung zu vernei
nen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Das Gesuch um Bestellung von Rechtsanwalt Rolf 
Ringger
, Zürich, als unentgeltlichen Rechtsvertreter für das
 Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Rolf 
Ringger
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaWyler