zh_sozialversicherungsgericht · IV.2025.00522 · 2025-09-04 · de
Frist zur Begründung des schutzwürdigen Interesses an der Beschwerde bei einem festgestellten Invaliditätsgrad von zunächst 100 % und anschliessend 81 %.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2025.00522
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Referentin
Gerichtsschreiberin Bonetti
Verfügung vom 
4. 
September 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit Verfügung vom 1
7. 
Juli 2025 sprach die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 
X.___
 ab 
1. 
Oktober 2024 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von
 zunächst
 100
 %
 
und anschliessend 
81
 %
 zu (
Urk. 
2). Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte m
it Eingabe vom 13. August 2025
 Beschwerde beim
 Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
. Darin hielt er im Wesentlichen fest, dass er nicht verstehe, weshalb seine Invalidität mit 81
 %
 beurteilt worden sei, da sich sein Zustand nach fast zwei Jahren immer noch nicht gebessert bzw. in vielerlei Hinsicht sogar verschlechtert habe (
Urk. 
1).
2.
2.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
, der Verord
nung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) in Kraft getreten.
 Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 202
2. 
Entsprechend den allgemeinen intertemporal
rechtlichen Grundsätzen (vgl. BGE 144 V 210 E. 4.3.1) ist nach der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Rechtslage zu beurteilen, ob bis zu diesem Zeit
punkt ein Rentenanspruch entstanden ist. Steht – indessen wie vorliegend – ein erst nach dem 1. Januar 2022 entstandener Rentenanspruch zur Diskussion, findet darauf das seit diesem Zeitpunkt geltende Recht Anwendung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_452/2023 vom 24. Januar 2024 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
2.2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG 
in der ab 
1. 
Januar 2022 geltenden Fassung 
Versicherte, die
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
    
Gemäss Art. 28b Abs. 1 IVG wird die Höhe des Rentenanspruchs in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt.
 
Bei einem Inv
aliditätsgrad unter 50 % gelten
 die 
in 
Abs. 
4 
derselben Bestimmung 
festgelegten
 prozentualen Anteile
, die
 
zwischen 25 und 47.5
 %
 
betragen
. 
Bei einem Invaliditätsgrad von 50-69 % ent
spricht der prozentuale Anteil 
jeweils 
dem Invaliditätsgrad (Abs. 2). Bei einem Invaliditätsgrad 
ab
 70 % besteht Anspruch auf eine ganze Rente (Abs. 3).
2.3
    
Demnach 
hat der
 Beschwerdeführer
, wie im Dispositiv des angefochtenen Ent
scheids verfügt, 
beim festgestellten Invaliditätsgrad von 81
 %
 (vgl. 
Urk. 
2) bereits Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Ein 
allenfalls 
höhere
r
 Invaliditätsgrad 
kann
 somit nicht
 
zu höheren Leistungen der Invalidenver
sicherung führen.
3.
3.1
    
Die Legitimation zur Anfechtung einer Verfügung der Invalidenversicherung durch Beschwerde an das kantonale Gericht richtet sich nach 
Art. 
59 
ATSG
. Gemäss dieser Bestimmung ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die ange
fochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des oder der Rechtsuchenden durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Dabei wird verlangt, dass die Beschwerde führende Person durch die angefochtene Verfügung stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_98/2022 vom 
6. 
April 2022 E. 4.2).
3.2
    
Bei einer Verfügung über Versicherungsleistungen bildet grundsätzlich einzig die Leistung Gegenstand des Dispositivs, während der Invaliditätsgrad, auf welchem die Rentenzusprache basiert, lediglich der Verfügungsbegründung dient.
 
D
a
 
grundsätzlich 
nur das Dispositiv anfechtbar ist, stellt sich bei einer gegen die Motive einer Leistungsverfügung gerichteten Beschwerde 
somit zunächst 
die Frage, ob damit sinngemäss eine Abänderung des Dispositivs beantragt wird. Ist 
dies 
zu verneinen
, 
bleibt zu prüfen, ob die beschwerdeführende Person ein 
(anderes) 
schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Feststellung hinsichtlich des angefochtenen Verfügungsbestandteils hat
, 
d.h. 
dieser 
zwar nicht das Dispositiv, 
aber dennoch
 ihre tatsächliche oder rechtliche Situation beeinflusst
. 
Ist auch dies zu verneinen, ist nicht auf das Rechtsmittel einzutreten
 (vgl. dazu etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_552/2020 vom 
1. 
Dezember 2020 E. 3.1).
3.3
    
Der anwaltlich unvertretene Beschwerdeführer legte in seiner Beschwerde einzig dar, weshalb der Invaliditätsgrad seiner Ansicht nach höher als 81
 %
 sein müsste. Indessen begründete er nicht, weshalb die Feststellung eines höheren Invalidi
tätsgrades in seiner Situation tatsächlich oder rechtlich relevant wäre. 
    
Das Dispositiv der hier angefochtenen Verfügung lautet: «Ab 
1. 
Oktober 2024 haben Sie Anspruch auf eine ganze Invalidenrente» (vgl. 
Urk. 
2, Verfügungsteil). 
Zudem ist die Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad zwischen 70 und 100
 %
 dieselbe (vgl. E. 2). 
Der monierte Invaliditätsgrad von 81
 
% fand 
damit weder
 Eingang ins Dispositiv
,
 noch würde die sinngemäss beantragte Festlegung eines Invaliditätsgrad von
 
100 % 
über den 
1. 
Januar 2025 hinaus 
das Dispositiv respektive die Höhe der von der Invalidenversicherung aus
bezahlten Rente beeinflussen. 
Insoweit ist kein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerde erkennbar.
    
Dem Beschwerdeführer 
ist daher Gelegenheit einzuräumen,
 dem Gericht 
die Gründe mitzuteilen, weshalb die
 Feststellung eines höheren Invaliditätsgrades in seiner Situation 
relevant ist unter der Androhung, dass be
i Säumnis 
davon aus
gegangen werden muss
, er habe kein 
schutzwürdiges Interesse
 
an seiner Beschwerde und nicht 
auf diese
 eingetreten würde.
Die Referentin
 verfügt:
1.
    
Dem Beschwerdeführer wird eine Frist von 
10 Tagen
 ab Erhalt dieser Verfügung ange
setzt um darzulegen, aus welchen Gründen 
die genaue Festlegung des Invaliditäts
grades über 70
 %
 seine tatsächliche oder rechtliche Situation beeinflusst, d.h. er ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerde im Sinne von 
Art. 
59 ATSG hat. 
    
Läuft die Beschwerdefrist erst nach Ablauf dieser 10 Tage ab, ist die Verbesserung innert der Beschwerdefrist vorzunehmen.
Wenn dieser Auflage nicht fristgemäss nachgekommen wird, tritt das Gericht 
mangels eines schutzwürdigen Interesses 
auf die Beschwerde nicht ein.
2
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
1
sowie an:
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Bonetti