zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00014 · 2014-10-17 · de
Keine Rechtsverweigerung- oder -verzögerung durch Sisiterung des Einspracheverfahrens bis zum Entscheid des Gerichts im hängigen Prozess über eine krankenversicherungsrechtliche Vorfrage


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00014
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil 
vom 
17. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X
.___
,
 geboren
 1966 (
Urk. 
8/11)
, bezieht
 seit 1. Dezember 2007
 eine ganze Invalidenr
ente 
(
Urk. 
8/2) 
sowie
 
Zusatzleistungen zur Invalidenrente
 (
Urk. 
8/11
1
, 
Urk. 
8/139
)
, ab Januar 2013 im Betrag von 
Fr. 
2‘253.-- pro Monat (
Urk. 
8/118)
.
 
    
Am 23. April 2013 meldeten die Städtischen Gesundheitsdienste der
 Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend:
 
Durchführungs
stelle
)
, die Krankenpflegeversicherung maxi.ch habe gegen die 
Versicherte
 eine Betreibung wegen ausstehender 
Prämien und/oder Kostenbeteiligungen einge
leitet, und ersuchten um Mitteilung,
 ob diese Ausstände von der 
Durchfüh
rungsstelle
 übernommen würden (
Urk. 
8/124; vgl. auch 
Urk. 
8/124o/1). 
Am 
26. Juni 2013 gab die 
Versicherte
 auf dem Formular zur periodischen Überprüfung des Zusatzleistungsanspruchs unter anderem an, sie sei bei der 
Agilia
 
Kranken
kasse 
krankenversichert (
Urk. 
8/125-126; vgl. auch 
Urk. 
8/135). 
Im Rahmen
 des anschliessenden Schriftverkehrs m
it der Durchführungsstelle gab s
ie zu erken
nen, dass sie der Krankenkasse maxi.ch
 die geforderten Prämien 
nicht 
bezahle, weil sie der Meinung 
sei
, 
zufolge ordnungsgemässer Kündigung nicht mehr bei dieser Kasse versichert 
zu sein
 (
Urk. 
8/124w
, 
Urk. 
8/136
; vgl. auch 
Urk. 
8/124v).
 
 
 
1.2
    
Mit Verfügung vom
 18
. September 2013 
nahm
 die Durchführungsstelle 
eine rückwirkende Neuberechnung des
 Zusatzleistungsanspruch
s
 
für die Monate Januar bis Dezember 2012 
vor
. 
Zudem
 regelte sie die Auszahlung des laufenden Anspruchs von 
monatlich
 
Fr. 
2‘253.
-- (
Urk. 
8/169/21)
 und hielt fest, 
Fr. 
300.
--davon 
würden infolge Verrechnung abgezogen, 
Fr. 
333.05 direkt an die Helsana Versicherungen AG überwiesen und der Restbetrag von 
Fr. 
1‘619.95 werde der Versicherten ausgezahlt
 (
Urk. 
8/149/14
, 
Urk. 
8/169/22)
.
 
M
it einer separaten Verfügung 
vom 18. September 2013
 (
Urk. 
8/169/23) 
verpflichtete 
sie 
die 
Versi
cherte
 
zur Rückerstattung 
der Differenz zwischen dem alten und 
dem 
neuen Anspruch für das Jahr 2012 im Betrag
 von 
Fr. 
5‘016
.
-- durch Verrechnung
 
von monatlich 
Fr. 
300.-- mit dem 
aktuell laufenden 
monatlichen 
Zusatzleistungs
anspruch
.
 
Dies begründete 
die Durchführungsstelle
 damit
, die maxi.ch, bei wel
cher die Versicherte obligatorisch krankenpflegeversichert sei, habe wegen aus
stehender Prämien für die Periode Januar bis Dezember 2012 die Betreibung gegen 
d
ie
 Versicherte
 eingeleitet. D
ie Betreibung
 sei am 27. Juni 2013 mit einem Verlustschein abgeschlossen worden. Damit stehe fest, dass die Versi
cherte die mit den Zusatzleistungen für diese Zeit ausgerichteten 
Prämienver
billigungsbeiträge
 
nicht für die Bezahlung der Krankenkassenprämien und damit zweckwidrig verwendet habe. Deshalb 
habe
 der Zusatzleistungsanspruch ohne Anrechnung des Pauschalbetrages für die Krankenkassenprämien neu berechnet und die für die Periode Januar bis Dezember 2012 zu
 
viel ausgerich
teten Zusatzleistungen 
hätten 
zurückgefordert werden müssen (
Urk. 
8/169/23; vgl. auch 
8/145).
 
    
Mit einer weiteren Verfügung vom 23. Oktober 2013 
sprach
 die 
Durchführungs
stelle
 
der 
Versicherten 
den
 Betrag von 
Fr. 
761.
--
 für Krankheits- und 
Behinde
rungskosten
 für die Periode Januar
 2012 bis Dezember 2013
 zu und hielt fest, der zu vergütende Betrag werde direkt der maxi.ch ausgezahlt 
(
Urk. 
8/169/24). 
    
Gegen die drei Verfügungen vom 
18. September 2013 
sowie vom 23. Oktober 2013 erhob die Versicherte 
mit Eingabe vom 1. November 2013 Einsprache 
und beantragte deren Aufhebung 
(
Urk. 
8/149). 
1.3
    
Mit Verfügung
 
vom 
1
2. 
Dezember 2013 setzte die Durchführungsstelle den monatlichen Zusatzleistungsanspruch ab Ja
nuar 2014 auf 
Fr. 
2‘263.-- fest;
 
da gemäss 
der 
Verfügung
 
vom 18. September 2013 (
Urk. 
8/169/21) 
hiervon 
Fr. 
300.-- infolge Verrechnung
 
abzuziehen 
waren
 
und 
der
 
monatliche
 
Prämien
betrag
 für die Krankenversicherung bei der maxi.ch von 
Fr. 
355.65 zur direkten Begleichung der Prämie 
zurückbehalten 
wurde
, belief sich der Anspruch auf effektive Auszahlung der Zusatzleistungen auf monatlich 
Fr. 
1‘607.35
 
(
Urk. 
8/169/25
; vgl. auch 
Urk. 
8/145
). 
    
Mit Schreiben vom 6. Januar 2014 gab die Durchführungsstelle der Versicherten bekannt, 
aus der
 
zwischenzeitlich eingegangenen
 Stellungnahme der maxi.ch zum strittigen Fortbestand der bei 
dieser Kasse
 abgeschlossenen Krankenversi
cherung 
(
Urk. 
8/152; vgl. auch 
Urk. 
8/151) 
gehe hervor, dass über diese Frage eine Rechtsstreitigkeit im Gange sei. 
Sie ersuchte 
die Versicherte, sie über den Ausgang des Verfahrens zu informieren, und teilte ihr mit, das 
Einsprachever
fahren
 werde bis zum Abschluss des krankenversiche
rungsrechtlichen Verfah
rens sis
tiert (
Urk. 
8/153
; vgl. auch 
Urk. 
8/159
). 
    
A
m 25. Januar 2014 
focht die Versicherte auch die Verfügung 
vom 1
2. 
Dezember 2013 
mit Einsprache an
 und beantragte, es seien der monatliche Abzug von 
Fr. 
300.-- infolge Verrechnung sowie der monatliche Rückbehalt von 
Fr. 
355.65 für die Krankenkassenprämien der maxi.ch aufzuheben, und es sei
 der jährliche Pauschalbetrag für die Krankenversicherung von 
Fr. 
5‘232.--direkt an ihren Krankenversicherer, die 
Agilia
, auszubezahlen 
(
Urk. 
8/165). 
1.4
    
Nachdem 
die maxi.ch bestätigt
 hatte, dass 
die Versicherte ab 1. Januar 2014 nicht mehr bei ihr, sondern
 bei der 
Agilia
 obligatorisch krankenpflegeversichert sei (
Urk. 
8/162; vgl. auch 
Urk. 
8/154-156)
,
 e
rliess die Durchführungsstelle 
am 28. Januar 2014 
eine weitere Verfügung, mit welcher sie den 
Zusatzleistungs
anspruch
 ab Februar 2014 
weiterhin 
auf monatlich 
Fr. 
2‘263.-- festsetzte, 
neu aber auf
 den bisherigen monatlichen Abzug von 
Fr. 
300.
-- 
infolge Verrechnung 
verzichtete und
 regelte, dass ein monatlicher Betrag von 
Fr. 
436.-- (entspre
chend einem Zwölftel des von der Versicherten erwähnten Pauschalbetrages von 
Fr. 
5‘232.--)
 direkt der 
Agilia
 überwiesen w
e
rd
e
, so
 dass der auszuzahlende Teil des Zusatzleistungsanspruchs neu auf 
Fr. 
1‘827.-- zu stehen kam (
Urk. 
8/164, 
Urk. 
8/169/26
; vgl. auch 
Urk. 
8/160 S. 3
).
 In einem separaten Schreiben gleichen Datums 
erklärte
 die Durchführungsstell
e der Versicherten
, sie habe „die angefochtene Verfügung“ 
in Wiedererwägung gezogen
, 
antrags
gemäss die Verrechnung aufgehoben und die direkte Bezahlung der 
Kranken
kassenprämien
 ab Feb
ru
ar an die 
Agilia
 veranlasst. Im Januar sei der ganze Betrag ausgezahlt worden, es habe keinen Rückbehalt gegeben
 (vgl. auch 
Urk. 
8/157
, 
Urk. 
8/160 S. 3
, 
Urk. 
8/163
)
. Damit
 sei
 „die Einsprache“ gegen
standslos. Zur Beurteilung der Rechtmässigkeit der Rückerstattungsverfügung benötige
 sie,
 die Durchführungsstelle
,
 von der Versicherten
 den definitiven Entscheid darüber, b
ei wem s
ie im Jahr 2013 obligatorisch 
krankenpflegeversi
chert
 gewesen sei, und den Nachweis, dass der Verlustschein (betreffend die Prämienforderung der maxi.ch für das Jahr 2012) nicht mehr bestehe (
Urk. 
2/5
, 
Urk. 
8/166
). 
2.
    
Mit Eingabe vom 10. Februar 2014 erhob die Versicherte beim 
Sozialversiche
rungsgericht
 Beschwerde „betreffend Rechtsverweigerung“
 und stellte folgende Anträge
 (
Urk. 
1 S. 7 f.)
:
    
    
„1.
    
Es sei die Wiedererwägung der angefochtenen, nicht in Rechts-
    
    
kraft erwachsenen Verfügungen vom 12.12.2013 als nichtig 
    
    
    
zu erklären. Ebenso sei die Erklärung der Gegenstandslosigkeit der 
    
    
Einsprache vom 25.01.2014 als nichtig zu erklären. Ferner sei die 
    
    
Beschwerdegegnerin anzuweisen, einen anfechtbaren und 
    
    
    
begründeten Entscheid innert angemessener Frist betreffend die 
    
    
mit 
Einsprachen vom 1.11.2013 und 25.01.
2014 angefochtenen 
    
    
Verfügungen zu erlassen.
    
    
2.
    
Es sei die Beschwerdegegnerin bei sich weiterer Unzuständigkeits-
    
    
erklärung
 für die Prüfung bzw. Beschaffung der dazu notwendigen 
    
    
und von der Beschwerdeführerin nicht zu erbringenden 
Unterla
-
    
    
gen
, Daten und Informationen anzuweisen, ein
e 
Nichteintretens
-
    
    
verfügung
 wegen Unzuständigkeit zu erlassen.
    
    
3.
    
Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die anlässlich der 
Ak
-
    
    
teneinsicht
 vom 6. Feb
ru
ar 2014 verlangte, in der 
Rückerstat
-
    
    
tungsverfügung
 im Rahmen der Zusatzleistungen zur AHV/IV vom 
    
    
18.09.2013 erwähnte Akte bzw. Aktennotiz betreffend Mitteilung 
    
    
der SVA der Beschwerdeführerin zugänglich zu machen.“ 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 21. März 2014 beantragte die Durchführungsstelle die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). 
    
Am 2
2. 
April 2014 nahm die Beschwerdeführerin Einsicht in die dem Gericht vorliegenden Akten (
Urk. 
10). 
In der Replik vom 7. Mai 2014
 wiederholte s
ie ihre ersten beiden Beschwerdeanträge, nahm den dritten Antrag betreffend Akteneinsicht zurück und stellte zusätzlich folgenden Antrag
 (
Urk. 
12 S. 14)
:
    
    
„1.a.
    
Eventualiter seien die angefochtenen Verfügungen vom 
    
    
    
18.09.2013, 19.09.2013 und 23.10.2013 aufzuheben und an die 
    
    
Beschwerdegegnerin zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 
Sämtli
- 
    
    
che
 vorgenommenen Abzüge seien an die Beschwerdeführerin zu- 
    
    
rückzubezahlen
.“
    
Innert der ihr angesetzten Frist 
liess sich 
die Durchführungsstelle
 hierzu
 
nicht vernehmen
, womit 
androhungsgemäss vom Verzicht auf Erstattung einer Duplik auszugehen ist (
Urk. 
14, 
Urk. 
15).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Eine Verletzung von Art. 29 
Abs. 
1 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge
nossenschaft
 (BV) - sowie gegebenenfalls von Art. 6 
Ziff. 
1 der Europäi
schen Menschenrechtskonvention (EMRK; BGE 130 I 174 mit Hinweisen) - liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts
 oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet. Art. 29 
Abs. 
1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen er
scheint (sog. Rechtsverzögerung).
 
Für den Rechtsuchenden ist es 
unerheblich, auf welche Gründe 
 beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände 
 die Rechtsverweigerung oder 
Rechtsver
zögerung
 zurückzuführen ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (
SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73 f. E. 3a und b, BGE 124 V 130, 117 
Ia
 116 E. 3a, 197 E. 1c, 103 V 190 E. 3c).
    
Die Geltung dieses prozessualen Grundrechts für das 
Einspracheverfahren
 wurde 
in 
Art. 52 
Abs. 
2 Satz 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
, wonach die 
Einspracheentscheide
 innert angemessener Frist zu erlassen sind, gesetzlich festgehalten (vgl. BGE 
131 V 407 E. 1.1)
.
1.2
    
W
enn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Einspracheentscheid
 erlässt
, so kann laut 
Art. 56 
Abs. 
2 ATSG
 Beschwerde erhoben werden
.
 
Diese Bestimmung betrifft 
Rechts
verweigerungs
- und 
–
verzögerungsbeschwerden
. 
Gegenstand einer 
solchen 
Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde bilden nicht die materiellen Rechte und Pflichten, sondern einzig die Frage der Rechtsverwei
gerung oder 
–
verzögerung
 (
vgl. das 
Urteil des Bundesgerichts 8C_336/2012 vom 1
3. 
August 2012, E. 3, mit Hinweisen). 
1.3
    
Eine Rechtsverzögerung kann ausnahmsweise auch durch eine positive Anord
nung bega
ngen werden; zu denken ist an Verfahrensverlängerungen durch un
nötige Beweismassnahmen oder Einräumung überlanger Fristen (BGE 131 V 407 E. 1.1).
 
R
echtsprechungsgemäss 
wird für die Annahme einer 
Rechtsverzö
gerung
 vorausgesetzt
, dass die fragliche Anordnung rechtsmissbräuchlich getroffen wurde
. Zudem
 
rechtfertigt
 
sich ein Eingreifen des Gerichts hinsichtlich angeor
dneter Abklärungsmassnahmen nur
, wenn die Behörde ihr Ermessen offensichtlich überschritten hat (
Urteil des Bundesgerichts 8C_336/2012 vom 1
3. 
August 2012, E. 3, mit Hinweisen
).
 
Eine Verfahrenssistierung mit Blick darauf, dass eine andere Behörde eine Vorfrage aus einem anderen Rechtsgebiet entscheiden wird, ist nur ausnahmsweise zulässig, und zwar aus 
prozessökono
mischen
 Gründen und zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheide, wenn der zu erwartende Entscheid der anderen Behörde eine Frage mit entscheidender Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens betrifft (vgl. BGE 130 V 90 E. 5). 
1.4
    
Hinsichtlich der zeitlichen Grenzen, bei deren Überschreiten eine Rechts
-
verzöge
rung
 anzunehmen 
ist
, 
ist im 
Einspracheverfahren
 auf die Um
stände des jeweiligen Einzelfalls abzustellen, wobei die Schwierigkeit und der Umfang der abzuklärenden Fragen sowie das Verhalten der versicherten Person ins Gewicht fallen. In der Gerichtspraxis wurde eine Untätigkeit des Versiche
rungsträgers während neun bzw. zwölf Monaten als rechtsverzögernd betrach
tet. 
Verneint
 
wurde eine Rechtsverzögerung, als die Untersuchungen zwar ins
gesamt fas
t
 zwei Jahre in Anspruch genommen hatten, der Versicherungsträger aber doch regelmässig etwas vorgekehrt hatte (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, Art. 56 
Rz
 18 f. mit Hinweisen auf die Rechtspre
chung).
    
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, 
für die Beurteilung der Einsprachen sei unbestrittenermassen die Beantwortung der Frage entscheidend, bei welcher Krankenkasse sie in den Jahren 2012/2013 versichert gewesen sei.
 Weiter müsse geprüft werden, ob der Kanton den von der maxi.ch erwirkten Verlustschein betreffend die Prämien für das Jahr 2012 tatsächlich übernom
men habe und ihr eine Zweckentfremdung von Prämiengeldern vorgeworfen werden könne.
 Sie habe die von der Durchführungsstelle 
verlangten Unterlagen
, welche belegten, welches ihre sei, eingereicht. Entgegen der Ansicht der Durchführungsstelle sei ihre Darstellung des Sachverhalts dadurch wider
spruchsfrei belegt. Demnach stehe fest, dass sie auf den 
1. 
Januar 2012 ihre Krankenkasse rechtsgültig gewechselt habe und die maxi.ch deshalb für die Jahre 2012 und 2013 keinen Anspruch auf Prämienzahlungen habe. Ferner habe sie der Durchführungsstelle
 
Unterlagen
 
über das
 
betreibungsrechtliche 
Verfahren vor dem Einzelgericht mit der Einsprache vom 2
5. 
Januar 2014 
über
geben. Den Nachweis, dass der Verlustschein nicht mehr bestehe, könne sie dagegen nicht erbringen, da sie nicht wisse, an welche Behörde sie sich diesbe
züglich zu wenden habe. Seitens der Durchführungsstelle sei ihr am 
6. 
Februar 2014 gesagt worden, dass die Durchführungsstelle die zuständige Behörde auch nicht kenne und nicht verpflichtet sei, dies für sie abzuklären. Durch dieses Vorgehen habe die Durchführungsstelle ihre Beratungs- und Aufklärungspflicht im Sinne von Art. 27 
Abs. 
1 und 2 ATSG verletzt. Es wäre ihre Aufgabe gewe
sen, diese Fragen, allenfalls durch die Inanspruchnahme von Amtshilfe, selbst abzuklären. Nichtsdestotrotz habe die Durchführungsstelle die 
Einsprachever
fahren
 auf unbestimmte Zeit sistiert und sie aufgefordert, weitere Informationen und Unterlagen zu liefern, welche
 sie entweder schon längst eingereicht habe oder aber gar nicht einreichen könne. Dadurch habe sie gegen ihre Pflicht verstossen, innert angemessener Frist im Sinne von Art. 52 
Abs. 
2 ATSG einen 
Einspracheentscheid
 zu erlassen. Zur Prüfung der Einsprachen und zum Erlass der 
Einspracheentscheide
 wäre eine Frist von 30 Tagen angemessen gewesen (
Urk. 
1 S. 3 ff., 
Urk. 
12 S. 11 f.). 
    
Ferner seien 
die Voraussetzungen für die Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung vom 1
2. 
Dezember 2013 mit der Verfügung vom 2
8. 
Januar 2014 
nicht erfüllt. Der Sachverhalt sei bei Erlass der Wiedererwägungsverfügung nämlich nicht zweifellos unrichtig gewesen. 
Dadurch, dass die 
Durchführungs
stelle
 die Einsprache zufolge Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung als gegenstandslos geworden erklärt habe, habe sie 
unzulässigerweise
 den Erlass eines 
Einspracheentscheides
 verweigert
 (
Urk. 
1 S. 3 ff., 
Urk. 
12 S. 12 f.)
.
    
Die Durchführungsstelle sei verpflichtet, zu prüfen, ob sie Prämienausstände gegenüber ihrer Krankenkasse habe. Falls sich die Durchführungsstelle für die Prüfung dieser Frage beziehungsweise die Beschaffung der dazu notwendigen Informationen und Unterlagen als nicht zuständig erachte, sei sie gemäss Art. 35 
Abs. 
3 ATSG verpflichtet, eine 
Nichteintretensverfügung
 zu erlassen (
Urk. 
1 S. 6 f.).
    
Schliesslich habe die Durchführungsstelle – nach formloser Mitteilung am 2
3. 
April 2013 – am 
3. 
Mai 2013 die Prämie an die maxi.ch von 
Fr. 
333.05 von den laufenden Zusatzleistungen abgezogen, ohne sie vorgängig zu einer Stel
lungnahme einzuladen oder eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Sodann habe sie mit den angefochtenen Verfügungen die Begründungspflicht massiv verletzt. Beides stelle eine schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, wel
che für sich allein die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen rechtfertige (
Urk. 
12 S. 13 f.). 
2.2
    
Die Durchführungsstelle 
bringt
 demgegenüber in der Beschwerdeantwort 
vor
, die erste Einsprache richte sich gegen die Rückerstattung, die Direktüberweisung der Prämien sowie die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten an die maxi.ch. Die Rechtmässigkeit der entsprechenden Verfügungen sei davon abhängig, bei welcher Krankenkasse die Beschwerdeführerin in den Jahren 2012 und 2013 versichert gewesen sei
, und ob es zu einer Doppelzahlung von Prämien gekommen sei
. Die Aktenlage sei hinsichtlich der sich dabei stellenden Sach- und Rechtsfragen widersprüchlich. Zwar müsse die Durchführungsstelle die offenen Fragen vorfrageweise klären. Da eine weitere Fehleinschätzung erneut zu unzähligen Transaktionen führen würde, sei ein Entscheid momentan nicht sinnvoll. Es rechtfertige sich, die Einsprache einstweilen zu sistieren, zumal die Beschwerdeführerin dadurch keinen finanziellen Nachteil erleide, weil die pendente Rückerstattung momentan nicht vollstreckt werde. 
Hätte die Durchführungsstelle aufgrund des aktuellen Kenntnisstands einen 
Einsprache
entscheid
 zu erlassen, würde die Einsprache abgewiesen. 
Im Übrigen hätte die Beschwerdeführerin genügend Zeit gehabt, um vor dem September 2013 selbst zu klären, welche Krankenkasse zuständig sei, und so die Rückerstattung zu verhindern. Warum es die Beschwerdeführerin versäumt habe, eine Verfügung der maxi.ch vom 
4. 
April 2013, mit welcher ihr Rechtsvorschlag 
gegen die in 
Betreibung gesetzten Prämien 
beseitig worden sei, anzufechten, und ob es heute noch Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Folgen des missglückten 
Kran
kenkassenwechsels
 per 
1. 
Januar 2012 gebe, sei aktuell Gegenstand weiterer Abklärungen der Durchführungsstelle. 
Sodann bestehe keine Pflicht der 
Durch
führungsstelle
, abzuklären, ob der Krankenversicherer einen Verl
ustschein zu Recht erwirkt habe, und
 
d
er Durchführungsstelle sei 
die diesbezügliche Rechts
lage nicht bekannt. 
Des
halb habe sie der Beschwerdeführerin nicht weiterhelfen können
. 
Den Anträgen der zweiten Einsprache sei vollumfänglich stattgegeben worden, indem die noch nicht rechtskräftige Umrechnungsverfügung 
vom 
1
2. 
Dezember 2013 zurückgenommen und in Wiedererwägung gezogen worden sei: Mit der Wiedererwägungsverfügung seien antragsgemäss die Verrechnung gestoppt und die Direktauszahlung der Krankenkassenprämien veranlasst wor
den. Damit sei diese Einsprache hinfällig geworden
 (
Urk. 
6). 
3
.
    
3
.1
    
Im Rahmen 
dieses Verfahrens
 
ist nach dem Gesagten 
einzig die Frage der Rechts
verweigerung
 oder 
–
verzögerung
 zu beurteilen
.
 
Soweit sich die 
Rechtsbe
gehren
 und Vorbringen der 
Parteien in 
ihren Rechtsschriften
 
auf andere
 
ver
f
ahrens
- und 
materiellrechtliche
 Fragen 
beziehen
, welche für die Beurteilung der Rechtsverweigerungs- und –
verzögerungs
beschwerde
 nicht relevant sind
, ist darauf nicht 
einzutreten
. 
Dies betrifft 
in erster Linie
 
die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs 
respektive
 der Begründungspflicht bei Erlass der mit 
der ersten 
Einsprache angefochtenen Verfügungen
 vom 1
8. 
beziehungsweise 1
9. 
September sowie 2
3. 
Oktober 2013
,
 die beantragte Aufhebung dieser Verfü
gungen und Rückweisung der Sache an die Durchführungsstelle zur 
Neubeur
teilung
 (Antrag 1.a.; 
Urk. 
12 S. 13 f.)
.
 
Den 
dritten Beschwerdeantrag betreffend Akteneinsicht (
Urk. 
1 S. 7 f.) 
hat die Beschwerdeführerin zurückgezogen, wes
halb er ebenfalls nicht zu behandeln ist (
Urk. 
12 S. 14)
. 
3
.2
    
D
ie
 
mit dem ersten Beschwerdeantrag
 erhobene 
Rüge der Beschwerdeführerin
, die Voraussetzungen für die Wiedererwägung der 
Verfügung vom 1
2. 
Dezember 2013 
(betreffend den monatlichen Zusatzleistungsanspruch ab Januar 2014) 
mit der Verfügung vom 2
8. 
Januar 2014
 
seien 
nicht
 
erfüllt 
(
vgl. 
Urk. 
1 S. 3 ff., 
Urk. 
12 S. 12 f.)
, 
ist grundsätzlich
 
materiellrechtlicher
 Natur
.
 
Dass die 
Durch
führungsstelle
 ihre Verfügung vom 1
2. 
Dezember 2013 mit der Verfügung vom 2
8. 
Januar 2014 in Wiedererwägung zog, nachdem die Beschwer
deführerin am 2
5. 
Januar 2014 
gegen
 die Verfügung vom 1
2. 
Dezember 2013
 Einsprache erhoben hatte, 
kann im Rahmen der Rechtsverweigerungs- und –
verzögerungs
beschwerde
 
lediglich
 unter dem Gesichtspunkt der 
Rechtsmissbräuchlichkeit
 
einer positiven Anordnung 
geprüft werden 
(vgl. vorstehend E. 1.
3)
. 
    
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung 
kann eine Durchführungsbehörde, die dem 
Einsprachebegehren
 im Wesentlichen entsprechen will, 
innert kurzer Frist 
die 
einspracheweise
 angefochtene Verfügung widerrufen, eine neue Verfü
gung erlassen und feststellen, dass die Einsprache gegenstandslos geworden ist. In dieser neuen Verfügung, welche wiederum der Einsprache unterliegt, wird auch über allfällige nicht gegenstandslos gewordene Punkte befunden (BGE 131 V 407 E. 2.2.1). 
Die Durchführ
ungsstelle hat mit der 
Wiederer
wägungsverfü
gung
 vom 2
8. 
Januar 2014 
den
 
Einsprachebegehren
 im Wesentlichen entspro
chen und die neue Verfügu
ng innert kurzer Frist erlassen.
 
Damit steht
 ihr Vor
gehen im Einklang mit der dargelegten bundesgerichtlichen
 Rechtsprechung.
 Selbst
 wenn - in analoger An
wendung
 von Art. 58 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) auf das 
Einspracheverfahren
 - davon ausgegangen wird, dass die 
Einspracheinstanz
 die Behandlung der Einsprache fortsetzen muss, soweit diese durch den Erlass der neuen Verfügung nicht gegenstandslos geworden ist (BGE 125 V 118 E. 3a)
, ist das Vorgehen der Durchführungsstelle nicht zu beanstanden. In der mit Einsprache angefochtenen Verfügung vom 1
2. 
Dezember 2013 setzte die Durchführungsstelle den monatli
chen Zusatzleistungsanspruch ab Januar 2014 
fest unter Abzug von monatlich 
Fr. 
300.-- „infolge
 Verrechnung
“
 und 
des
 
zusätzlichen 
Betrages von 
Fr. 
355.65 zufolge D
irektüberweisung der
 monatliche
n
 
Krankenkassenprämie
 
an die 
m
axi.ch
 (
Urk. 
8/169/25
). Mit der Einsprache vom 2
5. 
Januar 2014 
verlangte
 die Beschwerdeführer
i
n
 
die Aufhebung des
 Abzug
s
 von 
Fr. 
300.--
 
infolge Verrech
n
ung
 sowie der Direktüberweisung 
der Krankenkassenprämie an die m
axi.ch und beantragte, 
der jährliche Pauschalbetrag für die Krankenversicherung von 
Fr. 
5‘232.-- sei direkt an ihren Krankenversicherer, die 
Agilia
, auszubezahlen 
(
Urk. 
8/145 S. 8). Diesen Anträgen wurde mit dem Erlass der 
Wiedererwägun
gs
verfügung
 vom 2
8. 
Januar 2014 entsprochen
, indem der Verrechnungsabzug aufgehoben 
und statuiert wurde, 
dass ein monatlicher Betrag von 
Fr. 
436.-- (entsprechend einem Zwölftel des von der Versicherten erwähnten Pauschalbe
trages von 
Fr. 
5‘232.--)
 direkt der 
Agilia
 überwiesen werde 
(
Urk. 
8/
169/26). 
Zwar wurden die Zusatzleistungen mit der 
neuen V
erfügung ex 
nunc
 ab Februar, und nicht wie in der zurückgenommenen Verfügung vom 1
2. 
Dezember 2013 ab Januar 2014 geregelt
. Die Auszahlung der 
Krankenkas
senprämie
 erfolgte im Januar aber 
ohnehin nicht wie 
in der Verfügung 1
2. 
Dezember 2013
 festgehalten 
direkt an die maxi.ch, sondern
 an die Beschwerdeführerin (vgl. 
Urk. 
8/166)
, welche 
die
 Prämie 
für den Monat Januar 
der 
Agilia
 überweisen 
konnte
 (
Urk. 
8/157)
. 
D
ie monatliche Verrechnungsrate 
von 
Fr. 
300.
-- 
wurde mit der Wiedererwägungsverfügung
 
erst ab Februar 2014 aufgehoben. 
Weil
 mit dieser neuen Verfügung
 
die
 Verfügung
 vom 1
2. 
Dezember 2013
 zurückgenommen wurde,
 
lebte für den Monat Januar die Verfügung vom
 1
8
. 
September 2013 
wieder 
auf, womit die Verrechnung der Rückforderung mit dem laufenden Zusatzleistungsanspruch in Raten von monatlich 
Fr. 
300.-- erstmals statuiert worden war (
Urk. 
8/149/14,
 
Urk. 
8/169/22). Da die Beschwer
deführerin die monatliche 
Verrechnung
srate bereits 
mit ihrer ersten Einsprache vom
 
1. 
November 2013 
gegen die Verfügung vom 
1. 
September 2013 
ange
fochten
 hatte (
Urk. 
8/149 S. 7
), 
ist nach Erlass der Wiedererwägungsverfügung auch
 die
 Verrechnungsrate für den Monat
 Januar
 von der Durchführungsstelle im Rahmen der ersten Einsprache zu beurteilen
.
 
Damit ist die
 
zweite 
Einsprache vom 2
5. 
Januar 2014
 
gänzlich – und nicht nur teilweise
 - 
gegenstandslos geworden. 
Auch
 konnte die Durchführungsstelle die monatliche Verrechnung von 
Fr. 
300.-- mit dem laufenden Zusatzleistungsanspruch
 zur Tilgung der Rückerstattungsforderung
 
entgegen der Ansicht der Besc
h
w
erdeführerin (
Urk. 
12 S. 12 f.) aufheben, ohne gleich
zeitig
 über die Rechtmässigkeit der mit der ersten Einsprache angefochtenen, am
 1
8. 
September 2013 
verfügten Rück
forderung von Zusatzleistungen im Betrag von 
Fr. Fr. 
5‘016.
-- (
Urk. 
8/169/23) 
entscheiden zu müssen. 
Die Durchführungsstelle durfte die Einsprache damit als 
zufolge Gegenstandslosigkeit 
erledigt betrachten, 
womit auch
 die entsprechende Erklärung
 im Schreiben vom 2
8. 
Januar 2014
 
(
Urk. 
8/166) 
den Tatbestand einer
 Rechtsverweigerung
 oder –
verzögerung
 nicht
 erfüllt
.
    
I
m Übrigen 
fehlen 
i
n den Akten Anhaltspunkte dafür, dass die 
Durchführungs
stelle
 
durch 
den Erlass einer neuen Verfügung anstelle eines 
(die Einsprache gutheissenden) 
Einspracheentscheides
 
in rechtsmissbräuchlicher Weise 
das Recht der Beschwerdeführerin auf 
den 
Erlass eines anfechtbaren 
Einsprache
entscheides
 vereiteln oder
 das Verfahren verzögern
 wollte.
 
Im Hinblick auf die gerügte Rechtsverweigerung und -verzögerung 
sind
 der Erlass der 
Wiedererwä
gungsverfügung
 
vom
 2
8. 
Januar 2014 
und die Erklärung der Gegenstandslosig
keit der Einsprache gegen die Verfügung vom 1
2. 
Dezember 2013 folglich 
nicht zu beanstanden, und 
der erste Antrag der
 
Rechtsverweigerungs- und -
verzöge
rungsbeschwerde
 
ist insofern abzuweisen 
(
Urk. 
1 S. 7)
. 
    
    
Mit der Verfügung vom 2
8. 
Januar 2014 wurde die Verfügung vom 1
2. 
Dezember 2013 in Wiedererwägung gezogen, also aufgehoben und ersetzt. Die neue Verfügung unterliegt wiederum der Einsprache. 
Soweit 
die Beschwer
deführerin 
im Zusammenhang mit dem ersten Antrag 
ihrer
 Beschwerde
 
materi
ellrechtliche
 Rügen erhebt - etwa diejenige
, die 
Wiedererwägungsvora
ussetzun
gen
 seien nicht gegeben -,
 
ist 
auf die Rechtsverweigerungs- und –
verzöge
rungsbeschwerde
 nicht einzutreten. Insofern ist 
ihre Beschwerde an die 
Durch
führungsstelle
 zu überweisen, damit 
sie 
diese als Einsprache gegen die 
Wieder
erwägungsverfügung
 vom 
2
8. 
Januar 2014 
entgegen nehme
 und behandle
.
 
3.3
    
3.3.1
    
Strittig und zu prüfen ist ferner, ob 
das Verhalten der
 Durchführungsstelle 
im
 
am 
1. 
November 2013 eingeleiteten 
Einspracheverfahren
 
(
Urk. 
8/149) 
gegen die Verfügungen vom 1
8. 
September 
2013 (
betreffend die
 
rückwirkende 
Neube
rechnung
 des Zusatzleistungsanspruchs für den Zeitraum Januar bis Dezember 2012 [
Urk. 
8/149/14
, 
Urk. 
8/169/22
] sowie die 
Verpflichtung der Versicherten
 zur Rückerstattung der Differenz zwischen dem alten und neuen Anspruch für das Jahr 2012
 [
Urk. 
8/169/23]
)
 
und gegen
 
die Verfügung 
vom 
2
3. 
Oktober 2013 
(betreffend die Übernahme von Krankheits- und Behinderungskosten für die Periode Januar 2012 bis Dezember 2013
 [
Urk. 
8/169/24]
) 
den Tatbestand der Rechtsverweigerung oder –
verzögerung
 erfüllt.
3.3.2
    
Die Durchführungsstelle forderte die Beschwerdeführerin in ihren Schreiben vom 
6. 
sowie vom 2
8. 
Januar 2014 auf, 
ihr den definitiven Entscheid über die umstrittene Frage, bei welcher Krankenkasse sie im Jahr 2013 obligatorisch krankenpflegeversichert 
gewesen sei
, mitzuteilen. Weiter verlangte sie, dass die Beschwerdeführerin mit Unterlagen den Nachweis für ihre Behauptung erbringe, dass der von der maxi.ch in der Betreibung gegen sie erwirkte Verlustschein betreffend die Prämien für das Jahr 2012 zu Unrecht best
ehe
, beziehungsweise dass sie beweise, dass der Verlustschein inzwischen gelöscht worden 
sei
. Ferner kündigte sie an, das 
Einspracheverfahren
 werde in der Zwischenzeit sistiert (
Urk. 
8/153, 
Urk. 
8/166). Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass diese positive
n
 Anordnung
en
 im Einklang mit dem Rechtsverweigerungs
- und –verzögerungs
verbot stehen
, und verlangt in ihrem ersten Beschwerdeantrag den Erlass eines begründeten 
Einspracheentscheids
 innert angemessener Frist (vgl. vorstehend 
E. 1.3). 
3.3.3
    
Unbestrittenermassen hängt
 die 
R
echtmässigkeit der 
drei mit der Einsprache
 vom 
1. 
November 2013
 angefochtenen Verfügungen entscheidend
 von der Beantwortung der Frage ab, 
bei welcher Krankenkasse die Beschwerdeführerin in den Jahren 2012/2013 versichert war
.
 
Daraus erschliesst sich 
nämlich
, ob s
ie 
es 
zu Unrecht 
unterliess
, in den betreffenden Jahren die ihr von der 
maxi.ch in Rechnung gestellten P
rämien zu bezahlen, und die Zusatzleistungen damit zweckwidrig verwendet
e
. 
D
ie K
lärung dieser Frage
 
kann 
auch 
die Zulässigkeit der 
am 2
3. 
Oktober 2013 verfügten 
Direktüberweisung des vergüteten Betrags für Krankheits- und Behinderungskosten für die Periode Januar 2012 bis Dezember 2013 an die maxi.ch
 beeinflussen
 (
Urk. 
8/169/24)
.
    
Vor dem hiesigen Gericht ist aktuell ein Rechtsstreit zwischen der Beschwerde
-
füh
rerin
 und der maxi.ch 
hängig
 darüber, ob die Beschwerdeführe
rin die in Betreibung gesetzten Prämien für das Jahr 2013 schuldet (Beschwerde vom 
1. 
Juli 2014 gegen den 
Einspracheentscheid
 der maxi.ch vom 1
1. 
Juni 2014 im Verfahren KV.2014.00076).
    
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin steht aufgrund der aktuellen Aktenlage nicht zweifelsfrei fest, bei wem sie in den Jahren 2012 und 2013 obligatorisch krankenpflegeversichert war. Die Krankenkasse maxi.ch geht davon aus, die Beschwerdeführerin sei während dieser Zeit bei ihr versichert gewesen. Zur Durchsetzung ihrer Prämienforderungen hat sie für die Prämien für das Jahr 2012 
ein
 Betreibungsverfahren
 eingeleitet, dieses
 durch Erlass der Rechtsöffnungsverfügung vom 
4. 
April 2013 fortgesetzt und den Verlustschein vom
 2
7. 
Juni 2013 
erwirkt.
 
I
m Betreibungsverfahren betreffend die Prämien für das Jahr 2013 
beseitigte sie 
den Rechtsvorschlag der Beschwerdeführerin 
mit dem 
Einspracheentscheid
 vom 1
1. 
Juni 201
4. 
Auf der anderen Seite be
streitet die Beschwerdeführerin
, in den betreffenden Jahren bei der maxi.ch versichert gewesen zu sein, und macht geltend, die Versicherung auf Ende 2011 rechts
gültig gekündigt zu haben. In diesem Zusammenhang gab sie der 
Durchfüh
rungsstelle
 ihre Absicht zu erkennen, den Verlustschein beseitigen zu wollen, und bestätigte ihre Haltung durch die Anfechtung des 
Einspracheentscheids
 der maxi.ch vom 1
1. 
Juni 2014 beim hiesigen Gericht (Verfahren KV.2014.00076). 
    
Offenkundig geht es beim krankenversicherungsrechtlichen Streit der Beschwer
deführerin mit der maxi.ch um komplexe Sach- und Rechtsfragen.
 Da bezüglich der Prämienforderung für das Jahr 2013 mit dem Verfahren KV.2014.00076 bereits ein Gerichtsverfahren beim Sozialversicherungsgericht 
hängig
 ist, 
bestünde bei eine
r
 sofortigen vorfrageweisen 
Beurteilung
 
dieser Frage durch die
 Durchführungsstelle ohne Abwarten des Gerichtsentscheids 
die Gefahr
, dass ihre Würdigung der Sach- und 
Rechtslage im
 Widerspruch zu derjenigen des Sozial
versicherungsgerichts stünde, was weitere administrative Umtriebe nach sich ziehen könnte.
 
Ferner
 
war
 aufgrund des Verhaltens der Beschwerdeführerin davon aus
zugehen
, dass sie einen 
negativen
 
Einspracheentscheid
 
der 
Durch
führungsstelle
 
ebenfalls beim Sozialversicherungsgericht anfechten w
ü
rde, und dass ein solches weiteres Beschwerdeverfahren durch das Abwarten des Urteils des Sozialversicherungsgerichts im krankenversicherungsrechtlichen Verfahren 
KV.2014.00076 
allenfalls vermieden werden könne. Insofern 
kann die 
Durch
führungsstelle
 
auch 
verfahrensökonomische 
Gründe für die Sistierung des 
Ein
spracheverfahrens
 geltend machen.
 Schliesslich entsteht der Beschwerdeführe
rin, auch wenn der Erlass eines Gerichtsurteils im Verfahren KV.2014.00076 noch einige Zeit in Anspruch nehmen sollte, aus der Sistierung 
des Verfahrens betreffend die
 Einsprache 
vom 
1. 
November 2013 
kein finanzieller Nachteil.
 Zu beurteilen ist nämlich der Zusatzleistungsanspruch in einem zurückliegenden Zeitraum und die damit zusammenhängende Rückforderung von Leistungen.
 D
ie Durchführungsstelle 
hat 
die von den 
monatlich
en
 
Zusatzleistungen
 
ver
rechnungsweise
 abgezogenen Raten zur Tilgung der Rückforderung 
mit der Verfügung vom
 2
8. 
Januar 2014 
wieder 
aufgehoben
 (
Urk. 
8/164, 
Urk. 
8/169/26)
. D
er laufende Zusatzleistungsanspruch der Beschwerdeführerin wird durch die Rückforderung mithin nicht 
tangiert
, zumal
 einer 
gegen eine Rückerstattungsforderung erhobene
n
 Einsprache
 von Gesetz
es wegen 
ohnehin 
aufschiebende 
Wirkung zu
kommt
 (BGE 130 V 413 E. 3.4
). 
    
Durch die Verfahrenssistierung bis zum Vorliegen des Urteils des 
Sozial
-
versiche
rungsgerichts
 betreffend die Prämienforderungen der maxi.ch für das Jahr 2013 hat die Durchführungsstelle des Rechtsverweigerungs- und 
–
ver
zögerungsverbot
 
mithin 
nicht verletzt.
3.3.4
    
Die maxi.ch erhielt für die in Betreibung gesetzten Krankenkassenprämien für die Periode Januar bis Dezember 2012 am 2
7. 
Juni 2013 einen Verlustschein über 
Fr. 
4‘263.15 (
Urk. 
8/140), nachdem es die Beschwerdeführerin unterlassen hatte, die Rechtsöffnungsverfügung der maxi.ch vom 
4. 
April 2013 anzufechten (vgl. 
Urk. 
7 S. 4, 
Urk. 
12 S. 5). In diesem Zusammenhang kann für die Zulässig
keit der 
einspracheweise
 angefochtenen Rückforderung auch von Belang sein, ob es zu einer Doppelzahlung von Prämien gekommen ist, weil der Kanton allenfalls 
im Sinne von Art. 64a 
Abs. 
3 
KVG einen Teil der im Verlustschein der maxi.ch 
verurkundeten
 Prämienforderung für das Jahr 2012 übernommen hat
. 
    
Aus den Akten geht hervor, dass der Durchführungsstelle die diesbezügliche Sach- und (insbesondere) Rechtslage, die
 nebst den üblichen 
zusatzleistungs
rechtlichen
 auch betreibungs-, krankenversicherungs-, und kantonalrechtliche Aspekte aufweist, noch nicht klar war (
Urk. 
6 S. 3 ff., 
Urk. 
8/150, 
Urk. 
8/152-
153). H
insichtlich der Frage, ob der Kanton im Sinne von Art. 64a 
Abs. 
3 und 4 KVG 85
 %
 
der
 im Verlustschein vom 2
7. 
Juni 2013 
verurkundeten
 Forderung übernommen hat und damit eine Doppelzahlung der Prämienverbilligung im Sinne der §
§ 
14 
Abs. 
2, und 20 
Abs. 
2 des EG KVG vorliegt, ist die 
Durchfüh
rungsstelle
 
denn auch 
mit E-Mail-Anfrage vom 1
7. 
März 2014 erneut an die maxi.ch gelangt (
Urk. 
6 S. 4, 
Urk. 
8/167). Damit hat sie die Abklärung selbst weiter vorangetrieben.
 Dass die diesbezüglichen Abklärungen rund 5,5 Monate nach Erhebung der Einsprache immer noch laufen, ist angesichts der rechtlichen und sachlichen Komplexität des Falles nicht zu beanstanden.
3.3.5
    
I
n ihren Schreiben vom 
6. 
sowie vom 2
8. 
Januar 2014
 forderte
 
die
 
Durchfüh
rungsstelle
 die Versicherte
 
ebenfalls
 auf
, den Nachweis zu erbringen, dass der Verlustschein betreffend die Prämien für das Jahr 2012 zu Unrecht 
bestehe
 beziehungsweise dass dieser in der Zwischenzeit gelöscht worden 
sei. 
Die Auf
forderung erfolgte vor dem Hintergrund, dass die Versicherte 
die Rechtmässig
keit der Prämienforderungen der maxi.ch für das Jahr 2012 bestritt
 und zu erkennen gab, den Verlustschein löschen
 lassen
 zu wollen
. 
Aufgrund der Akten und der Angaben in der Beschwerdeantwort
 (
Urk. 
6 S. 3)
 kann davon ausge
gangen werden, dass die Durchführungsstelle
 andernfalls keine 
solche Anord
nung getroffen hätte
.
 
Vielmehr wäre sie
 
beim Erlass des 
Einspracheentscheids
 von der Rechtmässigkeit der im Verlustschein 
verurkundeten
 Prämienforderung der maxi.ch
 ausgegangen
, was sich
 zulasten der Beschwerdeführerin ausgewirkt
 hätte
.
 
Daraus erhellt
, dass die Durchführungsstelle 
der Versicherten 
durch das Einräumen von Zeit
,
 um ihren 
rechtlichen 
Standpunkt gegenüber der maxi.ch durchzusetzen
, entgegen kommen wollte
. Die Anordnung ist
 demgegenüber
 
nicht in der Weise zu verstehen, dass die Durchführungsstelle von 
dem unter Umständen unmöglichen
 Nachweis
, dass der Verlustschein zu Unrecht besteht,
 die Aufhebung der Sistierung des Ve
rfahrens abhängig machen wollte. Vielmehr kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass sie das 
Einsprachever
fahren
 bei einem Verzicht der Beschwerdeführerin auf einen solchen Nachweis unverzüglich fortsetzen wird. 
In diesem Vorgehen
 kann keine 
Rechtsverzöge
rung
 erblickt werden. 
    
Die Beschwerdeführerin beanstandet auch, die Durchführungsstelle 
sei
 ihr 
im Hinblick auf eine Beseitigung des
 Verlustscheins 
nicht beratend zur Seite gestanden
, womit sie ihre
 
Beratungs- und 
Aufklärungspflicht im Sinne von 
Art. 
27 
Abs. 
1 und 2 ATSG verletzt habe. 
Die Frage, ob die Durchführungsstelle ihre Aufklärungspflicht verletzt habe, bildet 
indes 
nicht Gegenstand des vorlie
genden Beschwerdeverfahrens betreffend Rechtsverweigerung und –
verzöge
rung
 (vgl. E. 1.2)
 und muss deshalb nicht geprüft werden
.
 
Wie bereits gesagt
,
 kann 
sodann 
ausgeschlossen werden, dass die Durchführungsstelle die Auffor
derung
,
 
die Beschwerdeführerin möge die Unrechtmässigkeit des Verlustscheins belegen, so verstand, dass das 
Einspracheverfahren
 ohne entsprechenden Nach
weis nicht weitergeführt werde
.
 Schliesslich ist auch von Belang, dass
 die Durchführungsstelle für eine 
Beratung der
 Versicherte
n
 
im Hinblick auf eine
 Löschung oder Auslösung des von der maxi.ch in der Betreibung gegen sie erwirkten Verlustscheins (vgl. dazu 
Art. 
149 und 149a des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 
[SchKG]) 
aufwändig
e eigene Abklärungen tätigen
 müsste
, da 
sie 
nach eigenen Angaben noch 
nicht über entsprechendes Wissen verfügt
. Die hierbei zu klärenden Fragen 
betreffen
 nicht 
den 
Versiche
rungszweig
 der 
Zusatz
leistungen
 im engeren Sinn
, sondern 
wie bereits dargelegt 
komplexe 
Fragen
 aus anderen 
Rechtsgebiete
n
.
 
Die
 für diese Bereiche in erster Linie zuständigen Behörden, insbesondere die
 Krankenkassen und 
Betreibungs
behörden
,
 dürften viel besser in der Lage sein, der Beschwerdeführerin rasch und kompetent Auskunft zu erteilen. Deshalb ist
 das Verhalten der 
Durchfüh
rungsstelle
 - 
zumindest unter dem Gesichtspunkt einer allfälligen Rechtsverwei
gerung oder –
ver
zögerung
 – nicht zu beanstanden
.
 
3.4
    
Auch dem zweiten
 Beschwerdeantrag
 
der Beschwerdeführerin
, 
wonach die 
Durch
führungsstelle
 zu verpflichten sei, im Sinne von 
Art. 
35 
Abs. 
3 ATSG eine 
Nichteintretensverfügung
 
zu erlassen, falls sie sich weiterhin als unzuständig erkläre, die nötigen weiteren Abklärungen 
hinsichtlich der Probleme
 mit ihrer Krankenkasse zu treffen 
(
Urk. 
1 S. 7, 
Urk. 
12 S. 14)
, kann 
nicht 
stattgegeben
 werden.
 
    
Zunächst
 weigert sich die Durchführungsstelle
, 
wie bereits dargelegt
 wurde
, nicht
,
 
weitere Abklärungen 
hinsichtlich
 
der Probleme mit der Krankenkasse vorzunehmen
. Vielmehr hat sie 
eigene Abklärungen betreffend eine Übernahme des Verlustscheins durch den Kanton und das Vorliegen einer Doppelzahlung eingeleitet
 (vgl. 
Urk. 
8/152, 
Urk. 
8/150, 
Urk. 
8/152-153, 
Urk. 
8/167)
.
 
Im Übrigen
 hat sie 
das Verfahren 
lediglich
 
sistiert, 
bis das 
krankenversicherungsrechtliche 
Beschwerdeverfahren vor dem hiesigen Ge
richt abgeschlossen worden ist
. 
Inso
fern
 kann also keine Rede davon sein, die Durchführungsstelle habe sich 
als 
un
zuständig erklärt, weitere Abklärungen vorzunehmen.
 
    
Soweit die Beschwerdeführerin auf den Erlass einer 
Nichteintretensverfügung
 betreffend die Zuständigkeit der Durchführungsstelle,
 sie im Hinblick auf eine Löschung oder Auslösung des von der maxi.ch in der Betreibung gegen sie erwirkten Verlustscheins zu beraten, 
abzielte, 
kann ihrem Antrag 
bereits
 deshalb nicht entsprochen werden, weil sie vor ihrer Beschwerdeeingabe vom 1
0. 
Februar 2014 noch nie den Erlass einer solchen 
Nichtein
tretensverfügung
 
verlangt hatte;
 
dies 
würde
 aber Voraussetzung
 
für die Annahme einer Rechts
verweigerung oder –
verzögerung
 
bilden 
(vgl. E. 1.2).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
    
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft an die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleis
tungen zur AHV/IV, überwiesen, d
amit sie die Beschwerde vom 1
0. 
Februar 2014 als Einsprache gegen ihre Verfügung vom 2
8. 
Januar 2014 entgegen nehme
 und behandle
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt