zh_sozialversicherungsgericht · KV.2018.00043 · 2018-09-28 · de
Einsprache gegen eine Verfügung, mit der die Krankenkasse auf den Rechtsvorschlag der versicherten Person hin die Prämienforderung festgesetzt und den Rechtsvorschlag aufgehoben hat. Rechtzeitigkeit der Einsprache vom Gericht von Amtes wegen geprüft und infolge Zustellfiktion (am letzten Tag der siebentägigen Abholfrist) verneint. Soweit das Bundesgericht in einem vergleichbaren Fall zum Schluss kam, die Zustellung des Rechtsöffnungsentscheides unterliege der Zustellfiktion nicht, da mit der Beseitigung des Rechtsvorschlags ein neues Verfahren eingeleitet werde (BGE 130 III 396 E. 1.2.3), so handelte es sich hierbei um einen Entscheid der Schuldbetreibung- und Konkurskammer, und jene Überlegungen betrafen somit die betreibungsrechtliche Seite der Verfügung, also die Beseitigung des Rechtsvorschlags, und nicht die materielle Seite der Festsetzung der strittigen Forderung. Wollte man die Zustellfiktion auch für die materielle Seite einer Prämienverfügung nicht zulassen, so hätte dies eine ungerechtfertigte Besserstellung von Schuldnern von Krankenkassenprämien gegenüber Personen zur Folge, die in anderen sozialversicherungsrechtlichen Verfahren stehen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2018.00043
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
 vom 
28. September 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Helsana Versicherungen AG
Zürichstrasse
 130, 8600 Dübendorf
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: Helsana Versicherungen AG
Recht & Compliance
Postfach, 8081 Zürich Helsana
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 war bei der 
Avanex
 Versicherungen AG (
Avanex
) für die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert (Versicherungspolice
 
p
er 
1. 
Januar 2015, 
Urk. 
8/1).
    
Mit Zahlungs
befehl vom 
8. 
März 2016 (Betreibung Nr. 
O.___
 des Betreibungsamtes 
Y.___
) forderte die 
Avanex
 
X.___
 zur Bezahlung eines Prämienausstandes der Monate Juni bis September 2015 von 
Fr. 
755.-- auf, zuzüglich Mahnspesen von 
Fr. 
160.--, 
Umtriebsspesen
 von 
Fr. 
60.
-- und Verzugszins (
Urk. 
8/18). Mit Verfügung vom 1
1. 
April 2016 bestätigte die 
Avanex
 die in Betreibung gesetzte Forderung und hob den Rechtsvorschlag von 
X.___
 auf (
Urk. 
10/8). Nachdem die Post die Sendung mit der Verfügung vom 1
1. 
April 2016 an die 
Avanex
 retourniert ha
tte, da sie innert siebentägiger
 Frist nicht abgeholt worden war (Ergebnis der elektronischen Suche im Anhang zu 
Urk. 
10/8), erliess die 
Avanex
 am 
2
7. 
April 2016 
nochmals 
eine gleichlautende Verfügung 
(
Urk. 
8/19).
    
Am 1
2. 
Juli 2016 
sandte 
die 
Avanex
 
der Ver
sicherten die Verfügung vom 
27. 
April 
2016 
(nochmals) zu 
und teilte ihr begleitend mit, dass 
ihr die Verfügung 
von der Post 
(wiederum) 
retourniert worden sei (
Urk. 
8/20). 
X.___
 erhob mit Schreiben vom 2
9. 
Juli 2016 Einsprache
; diese ging am 
2. 
August 2016 bei der 
Avanex
 ein
 (
Urk. 
8/21)
. Nach einem Briefwechsel 
mit der Versicherten (Urk. 8/23
26) wies die 
Helsana Versicherungen AG (
Helsana
)
 als Rechtsnachfolgerin der 
Avanex
 
(Kundeninformation auf 
www.helsana.ch
, 
Urk. 
18) 
die Einsprache mit Entscheid vom 
8. 
Februar/2
1. 
März 2018 ab (
Urk. 
2, 
Urk. 
8/27).
2.
    
Mit Eingabe vom 2
4. 
April 2018, gerichtet an die Helsana, erhob 
X.___
 gegen diesen 
Einspracheentscheid
 Beschwerde (
Urk. 
1
); zuständigkeitshalber überwies die Helsana die Beschwerde mit Schreiben vom 1
1. 
Mai 2018 dem 
Sozialversicherungsgericht (
Urk. 
4).
 Mit Verfügung vom 2
2. 
Mai 2018 setzte das Sozialversicherungsgericht der Helsana Frist zur Beantwortung der Beschwerde an und forderte sie insbesondere zur Erklärung darüber auf, aufgrund welcher Überlegungen und Unterlagen sie die Einsprache
 der Beschwerdeführerin vom 29. 
Juli 2016 gegen die Verfügung vom 2
7. 
April 2016 als fristgerecht erhoben beurteilt habe (
Urk. 
5). Die Helsana schloss in der Beschwerdeantwort vom 
2. 
Juli 
2018
 auf Abweisung der Beschwerde 
(
Urk. 
7
 und die damit eingereichten Unterlagen, 
Urk. 
8/1-37
). In Bezug auf die Rechtzeitigkeit der Einsprache 
wies sie auf die nochmalige Zustellung der Verfügung nach deren Retournierung durch die Post hin und führte aus, sie habe die Einsprache vom 29. Juli 2016 deshalb als fristgerecht erhoben beurteilt, 
weil das elektronische Sendungsverfolgungssystem Track & Trace keine Daten mehr zum erstmaligen Zustellun
gsversuch geliefert habe (
Urk. 
7
 S. 7).
 Die Versicherte reichte mit Eingabe vom 
4. 
Juli 2018 (Poststempel) Unterlagen nach (
Urk. 
9 und 
Urk. 
10/1-8).
    
Mit Verfügung vom 1
6. 
Juli 2018 bezeichnete das Gericht den
jenigen
 Zeitpunkt als für die Rechtzeitigkeit der Einsprache entscheidend, zu dem die 
eingeschriebene erstmalige Sendung mit der 
Verfügung vom 2
7. 
April 2016 der Versicherten zur Abholung gemeldet 
worden war, und forderte die Helsana dazu auf, durch ein Nachforschungsbegehren bei der Post Unterlagen dazu zu beschaffen und einzureichen (
Urk. 
11). Die Helsana kam dieser Aufforderung mit Ein
gabe vom 2
3. 
Juli 2018
 und dem beigelegten Zustellnachwe
is vom 1
9. 
Juli 2018 nach (Urk. 
12 und 
Urk. 
13/1+2). Mit Verfügung vom 2
5. 
Juli 2018 
wurde der Versicherten Gelegenheit gegeben, zum Zustellnachweis und zur Rechtzeitigkeit der Einsprache Stellung zu nehmen (
Urk. 
15). Die Sendung wurde dem Gericht von der Post retourniert
 (
Urk. 
16)
, und es erfolgte eine zweite Zustellung mit Schreiben vom 
9. 
August 2018 (
Urk. 
17). Innert Frist ging keine Stellungnahme der Versicherten ein.
Der Einzelrichter 
zieht in Erwägung:
1.
    
Gegenstand des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 und der ihm zugrunde liegenden Verfügung 
vom 2
7. 
April 2016 ist ein Prämienausstand von 
Fr. 
755.-- zuzüglich Kosten von 
Fr. 
220.-- (
Fr. 
160.-- + 
Fr. 
60.--) und Verzugszins. Der Streitwert übersteigt somit die Grenze von 
Fr. 
20’000.-- nicht
, 
weshalb die 
Beurteilung der 
Beschwerde
in
 die einzelrichterliche Zuständigkeit 
fällt 
(
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
 [
GSVGer
]
)
.
2.
    
Rechtsprechungsgemäss 
ist von Amtes
 wegen zu prüfen, ob die 
Beschwerdegegnerin
 zu Recht auf die Einsprache eingetreten ist. Wäre dies zu verneinen, so wäre der angefochtene 
Einspracheentscheid
 
aufzuheben beziehungsweise dahingehend zu ändern, dass auf die Einsprache nicht eingetreten wird, o
hne dass er auf seine materielle Richtigkeit hin zu überprüfen wäre (v
gl. BGE 128 V 89 E. 2a).
3.
3.1
    
Nach Art. 52 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi
cherungsrechts (ATSG) kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Die Frist beginnt gestützt auf 
Art. 38 Abs. 1 ATSG
 am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen
. Ist 
der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet 
die Frist gemäss Art. 38 Abs. 3 Satz 1 ATSG am nächstfolgenden Werktag. Damit die Frist gewahrt ist, muss die Sendung gestützt auf Art. 39 ATSG 
spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen 
Handen
 der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
    
Eine 
eingeschriebene Postsendung, welche einen mit Rechtsmittel anfechtbaren Entscheid enthält, 
gilt 
grundsätzlich in dem
jenigen
 Zeitpunkt als zugestellt, in 
d
em 
der Adressat 
sie tatsächlich in Empfang nimmt. Wird der Adressat nicht 
angetroffen und wird daher eine Abholungseinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt, so gilt die Sendung in jenem Ze
itpunkt als zugestellt, in d
em sie auf der Poststelle abgeholt wird. Geschieht dies nicht innert der Abholfrist von sieben Tagen
,
 
so 
gilt 
die Sendung 
gestützt auf 
Art. 
38 
Abs. 
2
bis
 ATSG 
als am letzten Tag der siebentägigen Abholfrist 
zugeste
llt. 
Voraussetzung für diese sogenannte Zustellfiktion ist, dass der Adressat mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit einer Zustellung hat rechnen müssen (
BGE 134 V 49 E. 4, 1
30 III 396 E. 
1.2.3). 
Verschickt der Absender die Sendung 
diesfalls
 
ein zweites Mal und nimmt sie der Adressat dannzumal doch noch entgegen, so vermag dies grundsätzlich nichts daran zu ändern, dass die Sendung als bereits zugestellt gilt
 
und der versandte Entscheid innert der dadurch in Gang gesetzten 
Rech
tsmittelfrist angefochten werden muss. 
Anders verhält es sich aus Vertrauensschutzgründen nur, wenn die zweite Zustellung 
des Entscheids 
vor Ablauf der durch den ersten Zustellungsversuch in Gang gesetzten Frist erfolgt und 
der Entscheid 
eine vorbehaltlose Rechtsmittelbelehrung enthält (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_374/2014 vom 13. August 2014 E. 3.3 und C 189/05 vom 5. Januar 2006 E. 3.4, je mit Hinweis auf BGE 115 
Ia
 12 E. 4c und weiteren Hinweisen). 
3.2
    
Für die Tatsachen, welche die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels betreffen, also für den Zeitpunkt der Übergabe der Rechtsschrift an den Versicherungsträger oder an eine der genannten Übermittlungsstellen, ist die Person beweispflichtig, die das Rechtsmittel ergreift; sie trägt die Folgen der Beweislosigkeit (BGE 142 V 389 E. 2.2 mit Hinweisen). Vorgängig zur Frage nach dem Zeitpunkt, zu dem eine Rechtsmittel
schrift eingereicht werden muss, um rechtzeitig zu sein, ist die Frage nach dem Zeitpunkt der Zustellung des beanstandeten Entscheids zu beantworten. Für die Tatsachen, welche diese Frage betreffen, trägt die Verwaltung die Beweislast, und massgebend ist der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 5 E. 3b). Dort, wo ein bestimmter Zeitpunkt der Zustellung einer Sendung feststeht, gilt die Vermutung, dass die Sendung tatsächlich den zur Diskussion stehenden Entscheid enthält. Geben jedoch konkrete Anhaltspunkte Anlass zu Zweifeln am Inhalt der Sendung, so wird diese Vermutung umgestossen, und es ist der Absender, der die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat (BGE 124 V 400 E. 2c).
4.
4.1
    
Aus dem Zustellnachweis der Post vom 1
9. 
Juli 2018, den die Beschwerdegegnerin auf die gerichtliche Aufforderung hin eingereicht hat (
Urk. 
13/1), ist ersichtlich, dass eine an die Beschwerdeführerin adressierte Sendung mit der Nummer 98.42.108485.61701010 am Mittwoch, dem 2
7. 
April 2016
,
 der Post übergeben worden ist, dass diese Sendung der Beschwerde
führerin am Donnerstag, dem 28. 
April 2016, zur Abholung bis am Freitag, dem 
6. 
Mai 2016
,
 
gemeldet worden ist und dass diese Sendung schliesslich am Montag, dem 
9. 
Mai 2016
,
 an den Absender zurückgesandt worden ist.
4.2
4.2.1
    
Die Beschwerdeführerin liess die 
zehn
tägige Frist zur Stellungnahme zum 
Zustellnachweis vom 1
9. 
Juli 2018, die ihr mit Verfügung vom 2
5. 
Juli 2018 
angesetzt worden ist (
Urk. 
15), unbenützt verstreichen
. Es blieb demnach unbestritten, 
dass die Sendung mit der Nummer 98.42.108485.61701010 tatsächlich die Verfügung vom 2
7. 
April 2016 enthalten hat
, und dies ist auch deshalb überwiegend wahrscheinlich, weil die Sendungsnummer auf der Verfügungskopie
 
aufgedruckt ist
, welche die Beschwerdegegnerin eingereicht hat (
Urk. 
8/19 S. 1). 
Ebenso steht aufgrund des Zustellnachweises fest, dass die Beschwerdeführerin die Sendung mit dieser Verfügung nicht innert der siebentägigen Abho
lfrist in Empfang genommen hat.
    
Es ist somit zu prüfen, ob die Zustellfiktion im Sinne von 
Art. 
38 
Abs. 
2
bis
 ATSG zum Tragen kommt und die Verfügung vom 2
7. 
April 2016 als am letzten Tag der siebentägigen Abholfrist 
zugeste
llt gilt.
4.2.2
4.2.2.1
    
Nach Art. 61 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
 legt der Versicherer di
e Prämien fest. 
Die 
Prämien sind gemäss Art. 90 
der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)
 
im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen. Ausstehende Prämien sind gestützt a
uf Art. 64a Abs. 1 KVG und Art. 
105b KVV zu mahnen und in Betreibung zu setzen. Dabei muss der Versicherer nach 
Art. 64a Abs. 1 KVG der versicherten Person, welche fällige Prämien nicht bezahlt, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinweisen. 
Bezahlt die versicherte Person 
trotz Zahlungsaufforderung nicht, 
so muss der Versicherer 
nach Art. 64a Abs. 2 KVG die Betreibung anheben.
    
Gemäss
 einem 
allgemeine
n betreibungsrechtlichen 
Grundsatz 
können Krankenkassen 
auch ohne rechtskräftigen Rechtsöffnungstitel die Betreibung einleiten, im Falle des Rechtsvorschlags nachträglich eine formelle Verfügung erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft derselben 
die Betreibung fortsetzen. Dabei ist 
Voraussetzung
 für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des Rec
htsöffnungsverfahrens nach 
Art. 
80 
des Bundesgesetzes über Schuldbe
treibung und Konkurs (SchKG)
, 
dass das Dispositiv der Verwaltungsverfügung mit Bestimmtheit auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausd
rücklich als aufgehoben erklärt (
BGE 119 V 329 E. 2b mit Hinweis
en
).
4.2.2.2
    
Bevor die 
Avanex
 den Prämienausstand der Monate Juni bis September 2015 gegenüber der Beschwerdeführerin in Betreibung
 setzte
, hatte sie sie mit der "Letzten Mahnung" vom 1
5. 
Januar 2016 unter Hinweis auf die früheren Mahnungen zu dessen Bezahlung aufgefordert und sie darauf hingewiesen, dass ohne Zahlungseingang innert 
30 Tagen rechtliche Sc
hritte eingeleitet würden (Urk. 
8/16). Als die Beschwerdeführerin dara
ufhin den Zahlungsbefehl vom 8. 
März 2016 erhielt und Rechtsvorschlag dagegen erhob, musste sie daher wissen, dass es damit nicht sein Bewenden haben würde, sondern dass die 
Avanex
 die Forderung auf dem Rechtsweg würde geltend machen. Sie musste 
dem
entsprechend
 damit rechnen, dass die Beschwerdegegne
rin die Forderung 
mit anfechtbarer Verfügung 
festsetzen
 würde, und konnte deshalb die Zustellung einer solchen Verfügung erwarten. 
Soweit das Bundesgericht in
 
einem Fall, der ebenfalls die Verfügung einer Krankenkasse über eine Prämienforderung mit gleichzeitiger Aufhebung des Rechtsvorschlags zum Gegenstand hatte, zum Schluss kam, die Zustellung des Rechtsöffnungsentscheides 
unterliege 
der Zustellfiktion nicht
, da mit der Beseitigung des Rechtsvorschlags ein ne
ues Verfahren eingeleitet werde
 (BGE 130 III 396 E. 1.2.3), so handelte es sich 
hierbei 
um einen Entscheid der Schuldbetreibung
s
-
 und Konkurskammer
. J
ene Überlegungen betra
fen somit
 die betreibungsrechtliche Seite der Verfügung, also die Beseitigung des Rechtsvorschlags, und nicht die materielle Seite der Festsetzung der 
strittigen Forderung. Wollte man aber die Zustellfiktion auch für die materielle Seite einer Prämienverfügung nicht zulassen, so hätte dies eine ungerechtfertigte Besserstellung von Schuldnern von Krankenkassenprämien gegenüber Personen zur Folge, die 
in
 anderen sozialversicherungsrechtlichen
 Verfahren stehen. Zu verweisen ist etwa auf das vorstehend zitierte Urteil des Bundesgerichts 8C_374/2014 vom 13. August 2014, wo die Verfügung einer Arbeitslosenkasse betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung als der Zustellfiktion 
unterstehend beurteilt wurde. 
    
Die Verfügung 
vom 2
7. 
April 2016 
galt daher als am letzten Tag der 
siebentägigen Abholf
rist, al
so am 
Freitag, dem 
6. 
Mai 2016, als zugestellt. Die 30tägige Einsprachefrist begann demzufolge am Samstag, dem 
7. 
Mai 2016, zu laufen und lief am Montag, dem 
6. 
Juni 2016, ab.
4.2.3
    
Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin innert dieser Frist Einsprache erhoben hätte. Vielmehr hielt sie in der 
Einspracheschrift
 vom 2
9. 
Juli 2016, die sie im Anschluss an die zweite, diesmal erfolgreiche Zustellung der Verfügung vom 2
7. 
April 2016 einreichte, lediglich fest, sie habe in den Ferien geweilt und sei daher nicht in der Lage gewes
en, die Sendung abzuholen (Urk. 
8/21). Hingegen gab sie nicht etwa an, sich innert der noch laufenden Einsprachefrist von sich aus nach dem Inhalt der avisierten Sendung erkundigt und Vorkehren zur Fristwahrung getroffen zu haben.
 Die Einsprache vom 2
9. 
Juli 2016 erfolgte somit verspätet.
4.3
    
Die Beschwerdeführerin kann 
diese Verspätung sodann nicht
 mit dem
 Schutz 
ihres Vertrauens in das Handeln der Beschwerdegegnerin bei der zweiten Zustellung 
rechtfertigen
. Denn 
die 30tägige Einsprachefrist 
war am Montag, dem 
6. 
Juni 2016, 
bereits - unbenützt - abgelaufen, als die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin die Verfügung mit 
dem Brief 
vom 1
2. 
Juli 2016 
(
Urk. 
8/20) 
ein zweites Mal zustellte. 
Das Handeln der Beschwerdegegnerin konnte daher nicht die Ursache dafür sein, dass die Beschwerdeführerin nicht fristgerecht Einsprache erhoben hat.
4.4
    
Damit ist der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
8. 
Februar/2
1. 
März 2018 mangels Rechtzeitigkeit der Einsprache dahingehend zu ändern, dass auf die Einsprache nicht eingetreten wird. In diesem Sinne ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 der 
Helsana Versicherungen AG
 vom 
8. 
Februar/2
1. 
März 2018
 wird dahingehend geändert, dass auf die Einsprache nicht eingetreten wird. In diesem Sinne wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Helsana Versicherungen AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
SpitzKobel