zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00019 · 2021-01-29 · de
Anspruch einer Osteopathin, welche ihre selbständige Erwerbstätigkeit erst im Laufe des Jahres 2019 aufgenommen hat. Anspruch verneint, da Einkommen ausserhalb der Einkommensgrenzen gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung liegt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00019
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
29. Januar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
consis
 Treuhand AG
Gallusstrasse
 17, 9500 Wil SG
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, welche im Kanton Thurgau wohnt,
 
meldete sich am 27. 
Dezember 2019 (Eingangsdatum) 
bei der Sozialversicherungsanstalt des 
Kan
tons Zürich, Ausgleichskasse, 
als 
Selbständigerwerbende
 im Bereich Osteopathie an (
Urk. 
17/1). Als Datum der Erwerbsaufnahme gab sie den 1.
 
De
zember 2019 an (
Urk. 
17/1/1)
. Sie schätzte ihr selbständiges Erwerbseinkommen (nach Abzug der Unkosten) 
für die ersten 12 Monate auf Fr. 100'000.
 
(
Urk. 
17
/1/3). Die Aus
gleichskasse setzte die 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019, das heisst für Dezember 2019, 
am 
9. 
Januar 2020 
gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen 
in Höhe 
von Fr. 8'800.-- fest (
Urk. 
17/3). 
    
Am
 2
9. 
März 2020 
meldete sich 
X.___
 
bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Corona-Erwerbsersatzentschädigung 
gestützt auf die 
Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall)
 
an (
Urk. 
17/9). Die Ausgleichs
kasse
 lehnte das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 1
8. 
Mai 2020 ab (
Urk. 
17/10
). Die dagegen e
rhobene Einsprache (
Urk. 
17/12) wies die Aus
gleichs
kasse mit Einspracheentscheid vom 2
3. 
Juli 2020 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen liess 
X.___
 
mit Eingabe 
vom 
2
0. 
August 2020
 (
Urk. 
2) beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erheben (
Urk. 
1). Mit Verfügung vom 2
8. 
August 2020 (
Urk. 
5) wurde der Beschwerdeführerin, der Be
schwerdegegnerin sowie dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) Frist angesetzt, um zur örtlichen Zuständigkeit des hiesigen Gerichts Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführerin liess sich am 2
2. 
September 2020 (
Urk. 
7), die Beschwerdegegnerin am 2
4. 
September 2020 (
Urk. 
9) und das BSV am 
9. 
Oktober 2020 (
Urk. 
11) vernehmen.
 Mit Beschluss vom 1
1. 
November 2020 erklärte sich das hiesige Gericht für die Beurteilung der Beschwerde als örtlic
h zuständig (Urk. 
12). In der Folge beantragte die Beschwerdegegnerin mit Beschwerde
ant
wort vom 1
0. 
Dezember 2020 die
 Abweisung der Beschwerde (Urk. 
16), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 1
6. 
Dezember 2020 angezeigt wurde (
Urk. 
18).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahman der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
185 
Abs. 
3 der Bundesverfassung (B
V) kann der Bundesrat Verord
nun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. 
Art. 
7d 
Abs. 
2
 lit. a des Regierungs- und Ver
wal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am
 2
0. 
März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1
7. 
März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 1
6. 
September 2020 be
fristet (
Art. 
11 
Abs. 
2). Während dieses Geltungszeitraums erfuhr die Verordnung am 2
3. 
April und 
6. 
Juli 2020 je eine Änderung, bevor der Geltungszeitraum zunächst bis am 3
1. 
Dezember 2021 verlängert (
Art. 
11 
Abs. 
4) und in der Folge auf den 3
0. 
Juni 2021 befristet wurde (
Art. 
11 
Abs. 
5). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewäl
tigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde 
rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-
Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (
Art. 
15 in Verbindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
3 Covid-19-Gesetz).
1.2
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwer
bsausfall in der bis am 16. Sep
tember 2020 gültig gewesenen Fassung hatten 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts (ATSG), die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2
 
der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 (Covid-19;
 
Covid-19-Verordnung 2) einen Erwerbsausfall erlitten, Anspruch auf eine Erwerbs
ausfallentschädigung.
    
Gemäss Art. 6 Abs. 1 Covid-19-Verordnung 2 in der vom 17. März bis 5. Juni 2020 gültig gewesenen Fassung, war es verboten, öffentliche oder private Veran
staltungen, einschliesslich Sportveranstaltungen und Vereinsaktivitäten durchzu
führen.
 
Gemäss Abs. 2 von Art. 6 der Covid-19-Verordnung 2 in der vom 17. März
 bis 5. Juni 2020 gültig gewesenen Fassung waren öffentlich zugängliche Ein
richtungen für das Publikum geschlossen. Gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. e in der vom 
17. März bis 26. April 2020 gültig gewesenen Fassung der Covid-19-Verordnung
 
2
 
waren namentlich Betriebe mit personenbezogenen Dienstleistungen mit Körper
kontakt wie Coiffeure, Massagen, Tattoo-Studios und Kosmetik geschlossen.
    
Gemäss Art. 6 Abs. 3 Covid-19-Verordnung 2 in der ab 17. März 2020 gültig gewesenen Fassung galt Absatz 2 unter anderem nicht für Gesundheitsein
rich
tungen wie Spitäler, Kliniken und Arztpraxen sowie Praxen und Einrichtungen von
 Gesundheitsfachpersonen nach Bundesrecht und kantonalem Recht (zunächst lit.
 
m, ab 11. Mai 2020 lit. i).
1.3
1.3.1
    
Nach Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwer
bsausfall in der bis am 16. Sep
tember 2020 gültig gewesenen Fassung waren 
Selbstständigerwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der 
bundesrätlichen
 Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coro
navirus
 einen Erwerbsausfall erlitten und ihr für die Bemessung der Beiträge der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV) massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- Franken lag; dabei galt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für d
as Jahr 2019 
Art. 
5 
Abs. 
2 zwei
ter Satz sinngemäss.
1.3.2
    
Gemäss
 Rz. 1041.3 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Erwe
rbsersatz in der bis 16. Septem
ber 2020 gültig gewesenen Fassung (KS CE, Stand 
3. 
Juli 2020) 
wird für die Ermittlung der Einkommensgrenzen (Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.--) gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 
2020 gültig gewesenen Fassung grundsätzlic
h auf das Erwerbseinkommen, wel
ches
 als Grundlage für die Beitragsrechnunge
n 2019 (
Akontorechnungen
) heran
ge
zogen wurde, abgestellt. Wenn dieses Einkommen seit der letzten definitiven Bei
tragsverfügung nicht angepasst wurde, so ist auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Beitragsverfügung abzustellen. Lag zum Zeitpunkt des Antra
ges die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen (Rz. 1041.3 in Verbindung mit Rz. 1065).
 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheides im Wesent
lichen (
Urk. 
2
, 
Urk. 
17/10
), die Beschwerdeführer
in
 sei bei ihr im Bereich Osteo
pathie als 
selbständigerwerbende
 Person erfasst. Die vom Bundesrat amtlich ver
ordnete Betriebsschliessung gelte nicht für die selbständige Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin. Auch die Härtefallregelung komme nicht zum Tragen
, da 
gestützt auf diese Regelung nur ein 
Anspru
ch
 für 
Selbständigerwerbende
 bestehe
, die im Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.
 
und Fr. 90'000.—Jahreseinkommen abge
rechnet hätten. Das Einkommen der Beschwerdeführerin sei tiefer gewesen, wes
halb sie die Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug nicht erfülle.
    
Mit
 Beschwerdeant
w
o
rt vom 1
0. 
Dezember 2020 (
Urk. 
16) führte die Beschwerde
gegnerin aus, sie hätten das beitragspflichtige Einkommen
 für Dezember
 
2019
 
in
 
Höhe
 
von Fr. 8'800.
-- 
auf 
ein Jahreseinkommen
 aufgerechnet. Dies ergebe ein Ei
n
kommen von Fr. 105'000.--. Das Einkommen der Beschwerdeführer liege somit über der Einkommensgrenze von Fr. 90'000.--.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin erklärte zur Begründung ihrer Beschwerde (
Urk. 
1), 
sie werde per 3
1. 
Dezember 2019 keinen Abschluss erstelle
n
. Die Vereinbarung mit dem Steueramt umfasse ein ve
rlängertes Geschäftsjahr von 13
 Monaten. Auf
grund dieses Sachverhaltes werde bestimmt eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens erfolgen, da für 2019 gar keine eigenständige Grundlage bestehe. Sie sei aufgrund dessen gleich zu behandeln, wie 
Selbständigerwerbende
, die per 
1. 
Januar 2020 ihre Erwerbstätigkeit aufgenommen hätten. Die Pandemie habe zu empfind
lichen Ertragseinbusse
n
 geführt.
3.
3.1
    
Wie dargelegt (E. 
1.2
) hatten gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3 Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall in der bis 1
6. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung 
Selbstän
dig
er
werbende
, die aufgrund einer Massnahme nach 
Art. 
6 
Abs. 
1 und 2 Covid-19-Ver
ordnung 2 einen Erwerbsausfall erlitten, Anspruch auf eine Erwerbsausfall
entschädigung.
    
Die Beschwerdeführerin ist als 
Osteopathin
 tätig. Die Tätigkeit als 
Osteopathin
 
war 
w
eder gestützt auf 
Abs. 
1 noch gestützt auf 
Abs. 
2 von 
Art. 
6 Co
vid-19-Ver
ordnung 2 verboten
, w
u
rd
e
 doch in 
Art. 
6 
Abs. 
3 lit. m (bzw. ab 1
1. 
Mai 2020 lit.
 
i)
 
Covid-19-Verordnung 2 festgehalten, dass Gesundheitseinrichtungen wie Spitäler
, Kliniken und Arztpraxen sowie Praxen und Einrichtungen von Gesundheits
fach
personen nach Bundesrecht und kantonalem Recht von der Schliessung gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
2 Covid-19-Verordnung 2 ausgenommen sind. 
Osteopathin
 ist ein Ge
sundheitsberuf im Sinne des Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe (
GesBG
; 
Art. 
2 
Abs. 
1 lit. g 
GesBG
; vgl. Erläuterungen zur Covid-19-Verordnung 2, Fas
sung vom 1
6. 
März 2020, Stand 1
8. 
März 2020, 15.00 Uhr), weshalb die Be
schwer
deführerin keinen Erwerbsaufall aufgrund einer Massnahme nach 
Art. 
6 
Abs. 
1 oder 
Abs. 
2 Covid-19-Verordnung 2 erlitten hat. Hieran ändert auch nichts
, dass die Beschwerdeführerin als 
Osteopathin
 
lediglich noch dringend angezeigte 
medizinische Therapien durchführen durfte und dadurch einen Erwerbsausfall erlitt, basierte diese Einschränkung doch nicht auf einer Massnahme gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
1 oder 2 Covid-19-Verordnung 2, sondern auf 
Art. 
10a Covid-19-Verordnung 2.
3.2
3.2.1
    
Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin gestützt auf die Härtefallregelung gemäss 
Abs. 
3
bis
 von 
Art. 
2 Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall in der vom 17. 
März bis 1
6. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung hat. Ein Anspruch gestützt auf diese Norm setzt, wie dargelegt (E.
 
1.3.1), voraus, dass das für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebende Einkommen für das Jahr 2019 zwischen 
Fr. 
10'000.-- und 
Fr. 
90'000.-- lag.
3.2.2
    
Die Beschwerdeführerin nahm ihre selbständige Erwerbstätigkeit am 
1. 
Dezember 2019 auf 
(
Urk. 
17/1/1)
, wobei sie Ende 2019 aufgrund eines verlängertes Ge
schäftsjahr
s keinen Abschluss erstellte
 (
Urk. 
17/21). 
Im Rahmen der Anmeldung bei der Beschwerdegegnerin als 
Selbständigerwerbende
 schätzte 
die Beschwerde
führerin
 
ihr 
Erwerbseinkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit nach Abzug der Unkosten
 für die ersten 
zwölf 
Monate auf Fr. 
100'000.
 
(Urk. 
1
7
/1/3). Die Ausgleichskasse setzte 
mit Mitteilung vom 9. 
Januar 2020 (
Urk. 
17/3) 
die 
Akontobeiträge
 für da
s Jahr 2019 gestützt auf 
ein 
Erwerbseinkommen aus selb
ständiger E
r
werbstäti
g
k
eit von Fr. 8'333.
 
fest, 
das heisst, sie rechnete das von der Beschwerdeführerin im Rahmen der Anmeldung als Selbständigewerbende geschätzte Jahreseinkommen in ein Monatseinkommen um (Fr. 100'000.
-- :
 12 = Fr. 8'333.--). Unter Abzug des Zinses für das investierte Eigenkapital und unter Aufrechnung der persönlichen Beiträge resultierte ein beitragspflichtiges Ein
kommen in Höhe von Fr. 8'800.--. 
Aufgerechnet auf ein Jahreseinkommen entspricht dies einem Jahreseinkommen von mehr als Fr. 100'000.
--
 
(vgl. 
KS
 
CE
 Rz. 1041.3 In Verbindung mit Rz. 1067)
. 
Nach dem Gesagten lag das für die Be
messung der Beiträge der AHV massgebende Einkommen der Beschwerdeführerin für das Jahr 2019 nicht zwischen Fr. 10'000.
-- 
und Fr. 90'000.--
. Nichts 
anderes
 ergibt sich im Übrigen aus der Steuermeldung der Steueramts
 betreffend das Jahr 2019
, meldete dieses aufgrund der Tatsache, dass der erste Abschluss der Be
schwerdeführerin Ende 2020 erfolgt(e)
,
 für das Jahr 2019 
doch 
ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 0.-- (
Urk. 
17/21). 
Nachdem
 die Be
schwerdeführerin aus dem im Jahr 2020 unter Auswirkungen der Corona-Pande
mie erzielten Einkommen nichts zu ihren Gunsten ableiten kann, 
hat sie auch
 gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vom 
1
7. 
März bis 16.
 
September 2020 gültig gewesenen Fassung
 keinen Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung.
    
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagte
n als unbegründet und ist abzu
w
e
i
sen.
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
consis
 Treuhand AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler