zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00050 · 2016-08-15 · de
Teilweise Gegenstandslosigkeit infolge pendente lite erlassenen Wiedererwägungsentscheides; zeitlich massgebend ist das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
ZL.2015.00050
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Grieder-Martens
Urteil 
vom 
15. August 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1930, 
bezog 
seit 2012 
Zusatzleistungen zur AHV. 
Mit 
Verfügung vom 
5. 
Januar 2015 (
Urk. 
6/67
) sprach die 
Sozialversicherungsan
stalt
 des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, der Versicherten 
mo
natliche Zusatzleistungen von 
Fr. 
2‘544.-- im Jahr 2013, von 
Fr. 
2830.-- im Jahr 2014 und 
Fr. 
2‘841.-- im Jahr 2015 zu
 
und forderte bereits ausgerichtete Zahlungen in Höhe von Fr. 11‘569.-- zurück
. Die dagegen 
am 1
5. 
Januar 2015 
erhobene Einsprache der Versicherten 
(
Urk. 
6/69) 
hiess sie mit Verfügung und diese bestätigendem 
Einspracheentscheid
 vom 2
0. 
Mai 2015 (
Urk. 
6/82, 
Urk. 
6/
84
 = 
Urk. 
2) teilweise gut
,
 sprach der Versicherten rückwirkend mo
natliche Zu
satz
leistungen von 
Fr. 
2‘813.-- im Jahr 2013 zu
 und reduzierte die Rückfor
de
rung auf Fr. 8‘341.--
. 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
0. 
Mai 2015 
(
Urk. 
2) 
erhob die Versicherte am 
5. 
Juni
 
2015 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es seien ihr höhere Zu
satzleistungen zuzusprechen unter Berücksichtigung einer 
Heimtaxe
 von 
Fr. 
189.-- pro Tag und der korrekten Vermögenswerte
; es sei keine Nachzahlung geschuldet
 
(
Urk. 
1). Mit 
Beschwerde
antwort
 vom 2
1. 
Juli 2015 (
Urk. 
5) reichte die Beschwerdegegnerin 
die 
Verfü
gung vom 1
7. 
Juli 2015 (
Urk. 
6/93) ein und 
er
suchte um teilweise Gutheissung 
der Beschwerde
.
 Mit Verfügung vom 1
4. 
August
 2015 (
Urk. 
7) wurde der Be
schwerdeführerin Gelegenheit zur Stel
lung
nahme dazu gegeben
, welche sich in
nert Frist dazu nicht vernehmen liess
. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
53 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen 
Einspracheentscheid
, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange 
wie
dererwägen
, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Die neue Verfügung oder der neue 
Einspracheentscheid
 beendet den Streit insoweit, als damit den Anträgen der 
beschwerdeführenden
 Partei entsprochen wird. Soweit den Beschwerdeanträgen nicht stattgegeben wird, besteht der Rechtsstreit wei
ter; in diesem Fall muss die Beschwerdebehörde auf die Sache eintreten, ohne dass die 
beschwerdeführende
 Partei die neue Verfügung oder den neuen 
Einspracheentscheid
 anzufechten braucht (vgl. BGE 113 V 237). Einem nach der Vernehmlassung ergangenen Wiedererwägungsentscheid kommt jedoch nur die 
Bedeutung eines Antrages an das Gericht zu, wie zu entscheiden sei (ZAK 1989 S. 563 E. 2a, vgl. auch ZAK 1989 S. 310).
1.2
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zu
ständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit 
bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den 
be
schwer
d
eweise
 weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem 
Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und
 insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.3
    
Art. 
17 
Abs. 
1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) hält fest, dass das anrechen
bare Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kan
tonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewer
ten ist. Gemäss 
Art. 
23 ELV 
ist
 das am 
1. 
Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen 
Ergänzungs
leistung
. 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) sieht einen Freibetrag von 
Fr. 
37‘500.-- bei Alleinstehenden vor, bis zu welchem Betrag keine Ein
nahmen angerechnet werden.
2.
    
Strittig und zu prüfen
 ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zusatz
leistungen ab 
1. 
Januar 2013
, insbesondere
 die Höhe der 
Heimtaxe
 pro Tag und die Höhe des Vermögens aus Sparguthaben und Wertschriften.
3.
    
3.1
    
Mit 
Einspracheentscheid
 
und
 Verfügung vom 
2
0. 
Mai 2015
 
(
Urk. 
2, 
Urk. 
6/82) 
sprach 
die Beschwerdegegnerin
 
der Beschwerdeführerin
 mit Wirkung ab 
1. 
Januar
 
2013 Zusatzleistungen in der Höhe von insgesamt 
Fr. 
2‘813.-- zu, wobei 
sie 
eine 
Heimtaxe
 von insgesamt 
Fr. 
169.-- pro Tag berücksichtigte (
Urk. 
6/80-81)
. In 
ihrer
 Beschwerde vom 
5. 
Juni 2015
 verlangte 
die Beschwerde
führerin
 
die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und 
unter an
derem die 
Zusprache
 
von höheren Zusatzleistungen unter Berücksichtigung ei
ner 
Heim
taxe
 von 
Fr. 
189.-- pro Tag 
(
Urk. 
1
). Mit Beschwerdeantwort vom 
2
1. 
Juli 2015
 
(
Urk. 
5) 
reichte 
die Beschwerdegegnerin
 den 
als Verfügung bezeich
neten 
Wie
der
wägungsentscheid
 vom 
1
7. 
Juli 2015
 
(
Urk. 
6/93) 
ein und ersuchte um 
teil
weise Gutheissung
 des Verfahrens.
    
Mit der Verfügung vom 1
7. 
Juli 2015
 (Urk. 6/93)
 hat 
die Beschwerdegegnerin
 d
ies
em An
trag 
der Beschwerdeführerin
 entsprochen, 
indem sie die 
Heimtaxe
 im geltend ge
machten Umfang 
von insgesamt 
Fr. 
189.-- pro Tag 
berücksichtigt hat (
Urk. 
6/86-92). 
Eine Rückforderung entfällt.
    
Das
 Verfahren 
ist daher 
in diesem Punkt 
als gegenstandslos geworden abzu
schrei
ben.
3.2
    
Die Beschwerdeführerin machte weiter geltend, dass die Vermögenswerte nicht richtig berücksichtigt worden seien, so werde einmal ein Betrag von 
 
Fr. 
27‘825.--
 
und 
einmal ein Betrag von 
Fr. 
53‘223.-- angerechnet (
Urk. 
1). 
    
Aufgrund der
 Akten 
belegt 
sind folgende Vermögenswerte:
- 
per 3
1. 
Dezember 20
12
:
Fr. 
29‘294.37 
(
bestehend aus: 
Fr. 
3‘944.27, 
Konto 
Z.___
,
 
Urk. 
6/77; 
Fr. 
21‘850.10, 
Konto 
A.___
 
 (saldiert am 22.2.13)
, 
Urk. 
6/70
;
 
Fr. 
3‘500.--
 
Heimdepot
)
- 
per 
3
1. 
Dezember 201
3
:
Fr. 
27‘825.43 (
Z.___
, 
Urk. 
6/52
/2
)
- 
per 
3
1. 
Dezember 2014:
Fr. 
26‘868.23
 
(
Z.___
,
 
Urk. 
6/71
, 
Urk. 
3/4
)
    
In der
 Verfügung vo
m 2
0. 
Mai 2015 
und de
r
 wiedererwägungsweise erlassene
n
 Verfügung vom 
1
7. 
Juli 2015 
ging die Beschwerdegegnerin von 
folgende
n
 Vermögenswerte
n aus
:
- 
a
b 
1. 
Januar 2013: 
Fr. 
29‘294 (
Urk. 
6/80-81, 
Urk. 
6/
91-92)
- 
a
b 
1. 
Januar 2014: 
Fr. 
27‘825 (
Urk. 
6/63-64, 
Urk. 
89-90)
- 
a
b 
1. 
Januar 2015: 
Fr. 
27‘825 (
Urk. 
6/61-62, 
Urk. 
6/
87-88)
    
Die für die Berechnung der Höhe der Zusatzleistungen für die Jahre 2013 und 2014 
aufgeführten 
Vermögenswerte 
stimmen 
somit 
mit der Akten- und der Rechtslage (vorstehend E.
 
1.
3
) überein und sind nicht zu beanstanden. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass fälschlicherweise auf einen Vermö
genswert von 
Fr. 
53‘223.-- abgestellt werde, so wurde dieser Wert für die Berechnung des Leistungsanspruchs ab 
1. 
Januar 2013 
zunächst
 mangels ent
spre
chender Belege vom Vorjahr übernommen und bildete noch Grundlage für die Verfügung vom 
5. 
Januar 2015 (
Urk. 
6/65-67). 
Nach Eingang sämtlicher Be
lege (
Urk. 
6/70, 
Urk. 
6/77) 
wurde 
dieser Wert 
mit Verfügung vom 2
0. 
Mai 2015 be
richtigt (
Urk. 
6/79-83)
. 
    
Für das Jahr 2015 ergibt sich aus den Akten ein Vermögenswert von 
Fr. 
26‘868.23 (
Urk. 
6/71, 
Urk. 
3/4) 
statt 
dem in die Verfügung vom Vorjahr übernommenen Wert von 
Fr. 
27‘825
.--
. 
N
icht ersichtlich
 ist
, ob 
auch 
da
s
 
Heim
depot
 
von 
Fr. 
3‘500.-- 
noch zu berücksichtigen gewesen wäre
. 
De
r Vermögens
wert
 liegt indessen in jedem Fall
 unter 
dem Freibetrag 
von 
Fr. 
37‘500.--
,
 
wes
halb dieser Umstand für die Ermittlung des anrechenbaren Vermögens nicht 
entscheidrelevant
 ist. Dieses wurde denn auch zutreffend mit Null eingesetzt. 
 
    
In diesem Punkt ist die Beschwerde daher abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abzu
schreiben ist.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannGrieder-Martens