zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00011 · 2014-02-18 · de
Nichteintreten wegen zu spät erhobener Beschwerde, Entscheid ohne anhörung Gegenpartei


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00011
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Fonti
Beschluss
 vom 
18. Februar 2014
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Stadt Z.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt 
Z.___
 wies mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. Dezember
 2013 die Einsprache vom 25.
 November 2013
 gegen die Verfügung vom 1
6
.
 Oktober
 2013 ab
, soweit sie darauf eintrat (vgl. 
Urk. 
2). Am 6
.
 Februar 2014
 erhoben 
X.___ 
und 
Y.___ 
dagegen Beschwerde (
Urk. 
1).
 Am 10. Februar 2014 (Urk. 4) reichten die Versicherten Beschwerdebeilagen aus einem früheren Gerichtsverfahren (Prozess ZL.2013.00085) ein (Urk. 5/1-13, Urk. 5/15-16).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mittei
lung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Art. 38 
Abs. 
1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Auslösung zu laufen (Art. 38 
Abs. 
2 ATSG). Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Wohnsitz oder Sitz der Partei oder ihrer Vertretung vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet die Frist am nächsten Werktag (Art. 38 
Abs. 
3 ATSG). Schriftliche Einga
ben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger ein
gereicht oder zu dessen Händen der Schweizerischen Post oder einer schweize
rischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art.
 
39 
Abs. 
1 ATSG). Genannte Bestimmungen sind sinngemäss auch im Rechtspflegeverfahren anwendbar (Art. 60 
Abs. 
2 ATSG).
Die gesetzlichen oder behördlichen Fristen stehen gemäss Art. 38 Abs. 4 ATSG während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern (
lit
. a), vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (
lit
. b) und vom 18. Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
lit
. c).
2.
2.1
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 datiert vom 18. Dezember 2013 und 
wurde gleichentags eingeschrieben mit der Sendungsnummer 
98.41.900540.05000056 bei der Schweizerischen Post aufgegeben
 (vgl. Urk. 3/2)
. Nach Angaben der Beschwerdeführenden
 (vgl. Urk. 1 S. 1)
 sowie 
gestützt auf die
 aus der Sendungsverfolgung ersichtlichen Daten wurde der 
Einspracheentscheid
 den Beschwerdeführenden am 19. Dezember 2013 
zugestellt. Die 30-tägige Rechtsmittelfrist begann daher
 unter Berücksichtigung des Friststillstandes
 am 
3. Januar 2014
 zu laufen und endete 
am 3. Februar 2014 (vgl. E. 1)
. 
2.2
    
Die mit Datum vom 6.
 Februar 2014
 versehene
 und gleichentags der Post überge
bene Beschwerde 
ist daher 
klar 
verspätet
 erhoben worden
. 
Daraus ergibt sich, dass der 
Einspracheentscheid
 vom 18. Dezember 2013 in Rechtskraft erw
uchs
 und auf die zu spät erhobene Beschwerde nicht einzutreten ist.
2.3
    
Da sich nach dem Gesagten die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist, kann ohne Einholung der Akten und ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entschieden werden (
§ 
19 
Abs. 
2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). 
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Stadt Z.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
1
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Fonti