zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2023.00012 · 2023-07-17 · de
Todesfall während des Einspracheverfahrens; Erben durch Vorinstanz nicht korrekt ermittelt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00012
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
17. Juli 2023
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Anmeldung vom 2
9. 
Juni 2022 (
Urk. 
6/119) liess der 1956 geborene 
Y.___
 die Zusprechung
 von Zusatzleistungen zu seiner Altersrente 
(
Urk. 
6/69)
 beantragen (vgl. auch 
Urk. 
6/72, 
Urk. 
6/105, 
Urk. 
6/111, 
Urk. 
6/118).
 Nach
 Vornahme von
 Abklärungen (
Urk. 
6/
153) verneinte die Sozial
ver
siche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (nachfolgend: Durchführungsstelle), mit Verfügung vom 
5. 
September 2022 eine
n Anspruch auf
 
Zusatzleistungen
, weil das Vermögen die 
Schwelle 
von 
Fr. 
100'000.-- über
schreite (
Urk. 
6/154).
 
Dagegen erhob 
Y.___
, vertreten durch seine Schwester 
X.___
 (vgl. 
die Vollmachten 
Urk. 
6/91-92)
, am 1
2. 
September
 
2022 Einsprache (
Urk. 
6/155).
 Am 1
6. 
Novem
ber 2022 wurde der Durchführungsstelle gemeldet, dass 
Y.___
 
am 1
4. 
November 2022 verstorben sei (
Urk. 
6/159
; vgl. auch 
Urk. 
6/162
)
.
 Am 
5. 
Dezember
 
2022 erkun
digte sich
 X.___
 nach dem Verfahrens
stand (
Urk. 
6/170). Mit Einspracheentscheid vom 1
0. 
Januar 2023 wies die Durch
führungsstelle die Einsprache ab (
Urk. 
2 = 
Urk. 
6/173).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 3
1. 
Januar 2023 Beschwerde und beantragte sinngemäss, es seien 
Y.___
 
sel. 
rück
wirkend Zusatzleistungen zuzusprechen
 (
Urk. 
1). Am 
9. 
März 2023 verzichtete die Durchführungsstelle auf eine Beschwerdeantwort (
Urk. 
5), was der Beschwerde
führerin mit Verfügung vom 1
3. 
März 2023 mitgeteilt wurde (
Urk. 
7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Erben erwerben die Erbschaft als Ganzes
 
mit dem Tod des Erblassers
 
kraft 
Universalsukzession
 (
Art. 
560 
Abs. 
1 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB]
); unter Vorbehalt gesetzlicher Ausnahmen gehen die 
Forderungen
 und Schulden des Erblassers 
auf die
 Erben 
über 
(
Art. 
560 
Abs. 
2 ZGB
; BGE 147 V 417 E. 7.2.1
)
. 
Diese Rechtsfolge tritt nur dann nicht ein, wenn die Erbinnen und Erben innert 
der gesetzlichen 
Frist 
von drei Monaten ab Kenntnis des Erbfalls beziehungsweise der Erbenstellung 
die Erbschaft ausschlagen 
(
Art. 
566 
Abs. 
1 und 
Art. 
567 ZGB) oder
 wenn die Ausschlagung gemäss 
Art. 
566 
Abs. 
2 ZGB wegen amtlich festgestellter Zahlungsunfähigkeit im Zeitpunkt des Todes ver
mutet wird
.
1.2
    
Gemäss 
Art. 
560 ff. ZGB treten die Erben 
auch 
ohne weiteres in ein laufendes 
sozialversicherungsrechtliches 
Leistungsv
erfahren ein, wenn 
die
 
l
eistungs
anspreche
nde Person
 im Laufe des Verfahrens stirbt. Da der Erbschaftserwerb bis zur Erklärung der Annahme oder bis zum Ablauf der Ausschlagungsfrist 
resolutiv
 bedingt ist, wird die Erbenstellung erst nach der 
ausdrücklichen Annahme der Erbschaft oder nach unbenütztem Ablauf der Ausschlagungsfrist
 definitiv.
 Des
halb ist 
das
 
Verfahren
 
nach dem
 Tod 
der die Leistungen beanspruchenden Person
 zu sistieren, bis die Erbschaft nicht mehr ausgeschlagen werden kann und die Erben feststehen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts P 54/99 vom 3
0. 
August 2000 E. 1b).
 Danach ist zu prüfen
, ob alle oder einzelne Erben das Verfahren weiter
führen wollen
. Ferner 
ist sicherzustellen, dass alle
n
 
verfahrensbeteiligten
 Erben 
(
direkt oder über eine allfällige Rechtsvertretung
)
 ein Exemplar de
s verfahrens
abschliessenden Entscheids (
Verfügung 
beziehungsweise
 Einsprache
entscheid
)
 zugestellt wird (
nicht publiziertes
 Urteil des Sozialversicherungs
gerichts 
des Kantons Zürich ZL.2009.00051 vom 1
7. 
Dezember 2009).
2
.
    
2
.1
    
Nach der Rechtsprechung prüft das Gericht die formellen Gültigkeitserfordernisse des Verfahrens von Amtes wegen, mit der möglichen Folge, dass der angefoch
tene Entscheid wegen Verfahrensmängeln aufzuheben ist (vgl. die Urteile 
des Bundesgerichts I 285/06 vom 2
3. 
Januar 2007 E. 2 und 
P 54
/99 vom 3
0. 
August 2000 E. 
2).
2
.2
    
Die Durchführungsstelle erliess den angefochtenen Einspracheentscheid am 
1
0. 
Januar 2023, mithin erst nach dem Tod 
des
 
Y.___
 am 1
4. 
November 2022 (
Urk. 
6/159)
, und adressierte ihn an 
X.___
 (die aktuelle Beschwerdeführerin) als seine
 Rechtsvertreterin
. Als Rechtsträger und Partei hingegen bezeichnete sie 
den 
v
erstorbenen 
Y.___
 (
Urk. 
2).
 
    
Y.___
 kam nach seinem Tod am 1
4. 
November 2022 keine Parteistellung 
im 
Einspracheverfahren
 
mehr zu (
vgl. das 
Urteil 
des Bundesgerichts P 54/99 vom 3
0. 
August 2000 E. 2). 
Zwar 
hatte
 
Y.___
 sel. seiner Schwester 
X.___
 
am 2
0. 
September 2016 eine Vollmacht zur Regelung seiner persönlichen und finanziellen Angelegenheiten au
s
gestellt
, die auch mit dem Tode nicht erlöschen sollte (
Urk. 
6/91
; vgl. dazu 
Art. 
35 
Abs. 
1 des Obligationenrechts
). Diese Vollmacht 
galt nach dem Tod von 
Y.___
 sel. aber grundsätzlich nur bis zur Ausstellung der Erbbescheinigung
(en)
 beziehungsweise bis feststand, ob allfällige weitere Erben daran festhalten oder die Vollmacht von 
X.___
 widerrufen (BGE 147 IV 465 E. 4.2-3).
 
    
N
ach Kenntnisnahme des Todes
falls
 
hätte die Durchführungsstelle 
das Verfahren 
s
istieren und die Erben ermitteln
 müssen
 (vgl. vorstehende Erwägung 
1
.2)
. In den Akten fehlen Anhaltspunkte, dass sie dies getan hat
 (vgl. 
Urk. 
6/159-174
)
. 
Der Einspracheentscheid 
vom 1
0. 
Januar 2023 
erging weniger als drei Monate nach dem Tod von 
Y.___
 am 1
4. 
November 2022, so dass die Frist zur Ausschlagung der Erbschaft damals noch nicht abgelaufen war 
(vorstehende E.
 
1.1). 
Die Formulierung 
in der Todesmeldung der Wohngemeinde vom 1
7. 
Novem
ber
 
2022, die Angehörigen des Verstorbenen seien über die Bestat
tungskosten informiert worden (
Urk. 
6/162),
 lässt es als möglich erscheinen, dass 
mehrere 
Erben 
existier
t
en
. 
Folglich ist a
u
fg
rund der Aktenlage nicht aus
zuschliessen, dass die Durchführungsstelle die Verfahrensrechte einzelner Erben nicht gewahrt hat, indem sie diesen kein Exemplar des angefochtenen 
Ein
sprache
e
ntscheids
 zugestellt hat
, obwohl sie bei Kenntnis des laufenden Verfahrens an einer Teilnahme interessiert gewesen 
sein könnten
.
2
.3
    
Der 
Ein
spracheentscheid
 vom
 1
0. 
Januar 2023
 ist deshalb aufzuheben und die Sache an die Durchführungsstelle zurückzuweisen, damit sie abkläre, 
wer Erbe des 
Y.___
 
ist und ob die Erbschaft angetreten wurde und damit sie
 hernach 
neu über den Anspruch auf Zusatzleistungen verfüge und ihren Entscheid 
gege
benenfalls 
allen
 Erben
 eröffne
, die das Verfahren weiterführen möchten
. 
In diesem Sinne ist die Beschwerde – ungeachtet ihrer materiell-rechtlichen Erfolgs
aussichten – 
gutzuheissen
.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
der
 angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 
1
0. 
Januar
 202
3
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, 
Zusatzleistungen zur AHV/IV
, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu 
über den Anspruch
 auf Zusatzleistungen verfüge
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt