zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00020 · 2020-12-10 · de
Versicherter war bei Unterbrechung der Erwerbstätigkeit von der Ausgleichskasse nicht als Selbständigerwerbender anerkannt. Er musste seine Tätigkeit auch nicht infolge Quarantäne unterbrechen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00020
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
1
0. 
Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1951, Chauffe
u
r, meldete sich
 am 1
9. 
Mai
 
2020 (Eingangsdatum) 
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Aus
gleichs
kasse, zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verord
nung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Corona
virus
 (Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall) an (Urk. 7/37
-38
). Mit Ver
fügung vom 2
6. 
Mai 2020
 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf eine Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung (Urk. 7/52
). Die
 dagegen vom Versicherten am 2
2. 
Juni 2020 erhobene Einsprache (
Urk. 
7/59
) wies die Ausgl
eichskasse mit Entscheid vom 2
3. 
Juli 2020
 (
Urk. 
2) ab. 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte 
mit Eingabe vom 
2
3. 
August 2020
 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die 
Zusprache
 einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung (
Urk. 
1
). Mit Besch
werde
antwort vom 3
0. 
September 2020
 schloss die Beschwerdegegnerin auf 
Ab
wei
sung der Beschwerde (
Urk. 
6
), was dem Beschwerdeführer am 
1. 
Oktober 2020 
ang
ezeigt wurde (
Urk. 
8
). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
185 
Abs. 
3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat
 Verordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen
 (und zwar auf maximal sechs Monate; vgl. 
Art. 
7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG)
.
 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise auch auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 2
0. 
März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rück
wirkend per 1
7. 
März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 1
6. 
September 2020 befristet (Art. 11 
Abs. 
2). Während dieses Geltungszeitraums erfuhr sie am 2
3. 
April und 
6. 
Juli 2020 je eine Änderung, bevor der Geltungs
zeitraum mit Änderung vom 1
7. 
September 2020 bis zum 31. Dezember
 
2021 verlängert wurde (
Art. 
11 
Abs. 
4). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 2
5. 
September 2020 wurde rückwirkend per 1
7. 
September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 des Covid-19-Gesetzes). 
1.2
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
1
bis 
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 
6. 
Juli 2020) sind Personen anspruchsberechtigt, sofern sie
 die folgenden Voraussetzun
gen erfüllen:
a. 
Sie müssen
 aufgrund von behördlichen Massnahmen gemäss den Artikeln 35 
und 40 
EpG
 im Zusammenhang mit der 
Coronaepidemie
 (Covid-
19)
 die 
Erwerbstätigkeit
 unterbrechen
:
1. 
infolge Ausfalls der Fremdbetreuung ihrer Kinder; oder
2. 
infolge Quarantäne.
b. 
I
m Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit sind sie: 
1. 
Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer im Sinne von Artikel
 10
 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG)
; 
oder 
2. 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Artikel 12 ATSG
.
c. 
Sie sind im Sinne des Bunde
sgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (AHVG) obligatorisch versichert. 
1.
3
Nach 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall 
(Stand
:
 6. Juli 2020) 
sind 
Selbständige
rwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 
ATSG
 anspruchsberech
tigt, wenn sie aufgrund der 
bundesrätlichen
 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
, obwohl sie nicht zur 
Schliessung
 des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren,
 einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV 
massgebendes
 Einkommen für da
s Jahr 2019 zwischen Fr. 
10‘000.
-- und Fr. 90‘000.-- liegt (
sogenannte Härte
fallregelung)
.
1.4
    
Gemäss
 
Rz
. 1024
 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Erwerbsersatz (Stand: 
3. 
Juli 2020
,
 KS CE)
 ge
lten Personen als 
Selbständig
er
werbende
, die Einkommen erzielen, welches nicht Entgelt für eine als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer geleistete 
Arbeit darstellt. 
Bei 
Selbständiger
werbenden
 ist entscheidend, ob sie von der Aus
gleichskasse als solche anerkannt sind. Die Tatsache, dass die versic
herte Per
son bei der Ausgleichs
kasse als 
selbst
ändige
rwerbend
 angeschlo
ssen ist, ist dafür ausreichend (
Rz
. 1025). 
1.5
    
Gemäss
 
Rz
. 1035
 KS CE
 (Stand: 
3. 
Juli 2020) richtet sich d
ie Entschädigung für Arbeitnehmer in Quarantäne
 an 
Personen, die nicht selber am Virus erkrankt sind, aber aufgrund von Kontakt mit einer positiv geteste
ten Person respektive einem Ver
dachtsfall in Quarantäne 
sind oder aber aus einem Risiko
gebiet zurück in die Schweiz eingereist sind und von den Behörden unter Quarantäne gestellt wurden. Wer ab dem 
6. 
Juli 2020 in ein Risik
ogebiet gemäss der Covid-19-Ver
ordnung Massnahmen im 
Bereich des internationalen Per
sonenverkehrs reist und sich nach der Rückkehr in die Schweiz in Quarant
äne begeben muss, hat keinen An
spruch auf Coro
na-Erwerbsersatz
. 
Die Quarantäne muss ärztlich oder behörd
lich angeordnet sein. Eine Selbst-Isolatio
n genügt für den Anspruch nicht (
Rz
.
 
1036).
2.
2.1
    
Die Besch
werdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbsaus
fallentschädigung mit der Begründung,
 dass
 der Beschwerdeführer seit dem 3
1. 
Dezember
 
2015
 bei ihr
 nicht
 mehr
 als 
selbständigerwerbe
nde
 Person ange
schlossen
 sei. 
Im Weiteren
 hätten
 
auch Angestellte einen Anspruch auf Corona-Erwerbs
er
satz
entschädigung, wenn ein Erwerbsausfall infolge Kinderbetreuung oder be
hördlich angeordneter 
Quarantäne gegeben sei. Diese Voraussetzungen seien vorliegend jedoch ni
cht erfüllt (
Urk. 
2 und 
Urk. 
7/52
). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, dass
 er wie ein 
S
elbstä
n
digerwerbender
 für die 
Y.___
 AG
 tätig sei
. A
m 1
7. 
März 2020
 habe der Bundesrat
 die ausserordentliche Lage erklärt
 und die Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 verschärft.
 I
nsbesondere
 sei
 die ältere 
Bevölkerung dazu aufgerufen worden
, zu Hause zu bleiben. 
Dies sei zum damaligen Zeitpunkt einer Quarantäne gleichgekommen. 
Aufgrund seines Alters gelte er als vulnerable Person. Zudem leide er unter a
llergischen Reaktionen und sei h
erzinfarkt
gefährdet. 
Selbst wenn die Tätigkeit für die 
Y.___
 AG als unselbständige Erwerbstätigkeit qualifiziert würde, hätte er daher Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung. 
Infolge 
der neuen Situation mit dem 
Coronavirus
 
erhalte er 
von der Beschwerde
gegnerin seit dem 
1. 
April 2
020 Ergänzungsleistungen
. Würde ihm für den Monat März 2020 eine Erwerbsausfalle
ntschädigung zugesprochen, hätte
 er 
– abgesehen von den Steuerschulden – keine Schulden mehr
 (
Urk. 
1). 
    
3.
3.1
    
Wie aus der E-Mail-Korrespondenz zwischen den Parteien vom 
6. 
und 
9. 
August 2019 hervorgeht (
Urk. 
7/32), wur
de der Beschwerdeführer von der Beschwerde
gegnerin 
rückwirkend per 3
1. 
Dezember
 2015 als 
Selbständigerwerbender
 abge
meldet, da er keine Tätigkeit als 
Selbständigerwerbender
 
(
mehr
)
 ausgeübt habe. 
Der Beschwerdeführer ist seit dem 1. Oktober 2017
 
als Chauffeur (auf Abruf) bei der 
Y.___
 AG tätig
. Dass es sich dabei um
 eine unselbständige Erwerbstätigkeit
 handelt, wurde und wird vom Beschwerdeführer grundsätzlich nicht bestritten. Er macht vielmehr geltend, er arbeite «wie eine selbständige Person» (Urk. 1).
    
Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf 
Art. 
2 Abs. 3
bis 
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall haben nur Personen, die 
im 
Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit im März 2020
 von der Aus
gleichskasse als 
Selbständigerwerbende
 anerkannt waren (vgl. 
Rz
. 
1025 KS CE)
. Diese Voraussetzung ist beim
 Beschwerdeführer 
zweifellos 
nicht erfüllt
, weshalb ein Anspruch 
nach der Härtefallregelung 
zu verneinen ist. 
3.2
    
Ausweislich der Akten war 
der Beschwerdeführer 
nie
 in einer ärztlich oder be
hördli
ch angeordneten Quarantäne. 
Dass er
 gemäss Bundesamt für Gesundheit aufgrund
 seines Alters
 über 65 Jahren 
zu den besonders gefährdeten Personen gehört
 (
Urk. 
3/2)
, 
begründet gegenüber der 
Y.___
 AG 
besondere Fürsorgepflich
ten (Ergreifen von Massnahmen zum Schutz vor einer Ansteckung, allenfalls Freistellung von der Arbeit)
. Diese Gefährdung kann 
mit einer Quarantäne im umschriebenen Sinn 
jedoch
 nicht gleichgesetzt werden. 
    
Demgemäss ist ein allfälliger Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung auch gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
1
bis 
lit
. a 
Ziff. 
2
 der Covid-19-Verordnung 
Erwerbsausfall zu verneinen.
4
.
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyen
bühl