zh_sozialversicherungsgericht · KK.2018.00018 · 2019-09-05 · de
Einstellung der Taggeldleistung infolge steter Weigerung des Versicherten, sich bei der Invalidenversicherung anzumelden und Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen rechtens. Keine entschuldbaren Gründe vorliegend. Kosten des Privatgutachtens des Klägers werden nicht der Beklagten auferlegt. Teilweise Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2018.00018
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
2
5. 
September 2019
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Markus Krapf
Sintzel
 Krapf Lang Rechtsanwälte
Stampfenbachstrasse 42, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Helsana Zusatzversicherungen AG
Zürichstrasse
 130, 8600 Dübendorf
Beklagte
vertreten durch Helsana Versicherungen AG
Recht & Compliance
Postfach, 8081 Zürich Helsana
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 19
89
, war 
über die von der 
Y.___
 bei der Helsana Zusatzversicherungen AG
 (nachfolgend
:
 
Helsana
) abge
schlos
sene 
Kollektivkrankentaggeldversicherung
 nach dem Bundesgesetz über den Ver
si
cherungsvertrag (VVG) gegen die wirtschaftlichen Folgen von Krankheit ver
sichert (
Urk. 
8/2
). 
    
Am 1
7. 
Februar 2016 meldete die Arbei
t
geberin den Versicherten rückwirkend ab dem 2
0. 
Januar 2016 zu 100
 %
 krankheitsbedingt arbeitsunfähig (
Urk. 
8/3). 
Die 
Helsana erbrachte in der Folge die 
entsprechenden 
Taggeldleistungen
.
 
Im Zusam
men
hang mit der 
trotz mehrfacher Aufforderung der Helsana (vgl. 
Urk. 
8/29, 
Urk. 
8/37, 
Urk. 
8/61) 
fortlaufenden
 Weigerung des Versicherten, sich
 bei der Inva
lidenversicherung anzumelden
, stellte die Helsana die Taggeldleistungen per 
1
9. 
Juli 2017 ein (
Urk. 
8/67-68). 
Am 
2
6. 
September
 und am 2
7. 
Oktober 2017
 teilte
 der Versicherte 
der Helsana 
mit, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, die Anmeldung bei der Invalidenversicherung vorzunehmen
, wes
halb ihn kein Verschulden treffe
 (
Urk. 
8/73
, 
Urk. 
8/75
). Mit Schreiben vom 
4. 
Oktober 
und vom 
1. 
November 2017
 hielt die Helsana an der Einstellung de
r Taggeldleistungen fest (
Urk. 
8
/
74
, 
Urk. 
8/77
).
 
2.
    
Der Versicherte erhob am 
1
7. 
April 2018
 
Klage
 gegen die 
Helsana 
und beantragte, diese sei 
zu verpflichten, ihm den Betrag von 
Fr. 
20'409.60
 zuzüglich 
Verzugszins seit 
dem 1
7. 
April 2018 zu bezahlen
 
(
Urk. 
1 S. 2
).
    
Am 1
1. 
J
uli 
2018 reichte die Beklagte ihre Klageantwort (
Urk. 
7) ein und bean
tragte die Abweisung der Klage
. 
Am 
6. 
November 2018 reichte der Kläger seine Replik (
Urk. 
10) ein, und die Beklagte erstattete am 
5. 
Dezember 2018 ihre Duplik (
Urk. 
14). Mit Geri
chtsverfügung vom 
8. 
Januar 2018 [richtig: 2019]
 
wurde dem Kläger die Duplik zur Kenntnis zugestellt. 
Weiter wurden die Parteien angefragt, ob sie gemeinsam auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichten würd
en und ausgeführt, falls innert Frist von 20 Tagen keine Mitteilung gemacht werde, das Gericht davon ausgehe, dass auf die Durchführung einer Hauptver
handlung verzichtet werde
 (
Urk. 
15)
. 
Der Kläger teilte dem Gericht am 2
1. 
Januar 2019 mit, dass auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet werde (
Urk. 
17). Die
 Beklagte 
liess
 sich hierzu nicht vernehmen, weshalb 
ein 
Verzicht auf die Durchführung einer Hauptverhandlung anzunehmen ist. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Zu beurteilen ist die Leistungspflicht aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung. Derartige Zusatzversicherungen unterstehen 
gemäss
 Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG) dem VVG (vgl. Urteile des Bundesge
richts 4A_243/2017 vom 30. Juni 2017 E. 1, 4A_329/2016 vom 20. September 
2016 E. 1). Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur
. 
    
Die Kantone können gestützt auf Art. 7 
der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)
 ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für Streitig
keiten in diesem Gebiet sachlich zuständig ist. Im Kanton Zürich liegt die Zu
ständigkeit beim Sozialversicherungsgericht (§ 2 Abs. 2 
lit
. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). 
    
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der eingereichten Klage ist gegeben. 
1.2
    
Das Verfahren richtet sich nach der ZPO, wobei das einfache Verfahren zur An
wendung gelangt (Art. 243 Abs. 2 
lit
. f ZPO) und die Klage direkt beim Gericht anhängig zu machen ist (BGE 138 III 558 E. 3.2 und 4.6). Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 ZPO). Es stellt den Sachver
halt von Amtes wegen fest (Art. 247 Abs. 2 
lit
. a 
i.V.m
. Art. 243 Abs. 2 
lit
. f ZPO), erhebt von Amtes wegen Beweis (Art. 153 
i.V.m
. Art. 247 Abs. 2 
lit
. a ZPO) und bildet seine Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise (Art. 157 ZPO).
1.3
    
Gemäss
 Art. 8 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB)
 hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer 
behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet
. 
Demgemäss
 hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, wäh
rend die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Diese Grund
regel kann durch abweichende gesetzliche Beweislastvorschriften verdrängt werden und ist im Einzelfall zu konkretisieren (BGE 128 III 271 E. 2a/
aa
). 
1.4
    
Der Anspruchsberechtigte - in der Regel der Versicherungsnehmer, der versicherte Dritte oder der Begünstigte - hat die Tatsachen zur Begründung des Ver
siche
rungsanspruches (Art. 39 VVG) zu beweisen, also namentlich das Bestehen eines Versicherungsvertrags, 
den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des Anspruchs. Dies gilt auch dann, wenn die Versicherung zunä
chst Taggelder ausbezahlt hat
. 
Den Versicherer trifft demgegenüber die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglich vorgesehenen Leis
tung berechtigen oder die den Versicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchs
be
rechtigten unverbindlich machen (BGE 130 III 321 E. 3.1 S. 323; Urteil des Bundesgerichts 4A_393/2008 vom 17. November 2008 E. 4.1).
1.5
    
Da der Nachweis rechtsbegründender Tatsachen im Bereich des Versicherungs
ver
trags 
regelmässig
 mit Schwierigkeiten verbunden ist, 
geniesst
 der beweis
pflich
tige Anspruchsberechtigte insofern eine Beweiserleichterung, als er in der Regel nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des geltend ge
mach
ten Versicherungsanspruchs darzutun hat. Allerdings kann der Versiche
rer im Rahmen des Gegenbeweises Indizien geltend machen, welche die Glaub
würdig
keit des Ansprechers erschüttern oder erhebliche Zweifel an seinen Schil
de
rungen erwecken. Gelingt der Gegenbeweis, dürfen die vom Anspruchsberech
tigten be
haupteten Tatsachen nicht als überwiegend wahrscheinlich und damit nicht als bewiesen anerkannt werden. Der Hauptbeweis ist vielmehr gescheitert (BGE 130 III 321 E. 3.4).
1.6
    
Ein Privatgutachten stellt im Zivilprozess kein Beweismittel dar, vielmehr hat es als Parteigutachten die Qualität einer 
blossen
 Parteibehauptung. Allerdings ist zu beachten, dass nur Tatsachenbehauptungen bewiesen werden müssen, die aus
drücklich bestritten sind. 
Bestreitungen
 sind so konkret zu halten, dass sich be
stimmen lässt, welche einzelnen Behauptungen des Klägers damit bestritten wer
den; die Bestreitung muss ihrem Zweck entsprechend so konkret sein, dass die Gegenpartei 
weiss
, welche einzelne Tatsachenbehauptung sie beweisen muss. Der Grad der Substantiierung einer Behauptung beeinflusst insofern den erforder
li
chen Grad an Substantiierung einer Bestreitung; je detaillierter einzelne Tatsa
chen eines gesamten Sachverhalts behauptet werden, desto konkreter muss die Gegenpartei erklären, welche dieser einzelnen Tatsachen sie bestreitet. Je detail
lierter mithin ein Parteivortrag ist, desto höher sind die Anforderungen an eine substantiierte Bestreitung. Diese sind zwar tiefer als die Anforderungen an die Substantiierung einer Behauptung; pauschale 
Bestreitungen
 reichen indessen nicht aus. Erforderlich ist eine klare 
Äusserung
, dass der Wahrheitsgehalt einer bestimmten und konkreten gegnerischen Behauptung infrage gestellt wird (BGE
 
141 III 433 E. 2.6). 
2.
2.1
    
Der Kläger machte zur B
egründung seiner Klage
 (
Urk. 
1)
 gel
tend, dass die Be
klagte 
keine Sanktion 
hätte 
ergreifen dürfen, 
weil ihn kein Verschulden
 an der Nichtanmeldung bei der Invalidenversicherung
 treffe und das Taggeld lediglich gekürzt und nicht ganz 
hätte 
verweigert werden dürfen (S. 6 
Ziff. 
18-20
).
 Er leide an einer
 psychischen
 Krankheit, die es mit sich bringe, dass er sich nicht bei der Invali
denversicherung anmelden könne 
(S. 6 
f
f
. 
Ziff. 
22
-
31
). 
Androhungsgemäss
 sei die Beklagte mindestens zu verpflichten, 
ihm 
das Taggeld bis und mit 
1. 
August 2017 auszurichten (S. 9 f. 
Ziff. 
35-38).
 Da der Anspruch auf eine Invalidenrente frühestens am 
1. 
Januar 2018 
hätten entstehen können, hätte sich an seinem Anspruch bis
 
zum 3
1. 
Dezember 2017, selbst wenn er seinen 
Obliegen
heiten nachgekommen
 wäre, nichts geändert. 
Es sei deshalb 
unverhältnismässig
, seinen Anspruch vor d
em 3
1. 
Dezember 2017 zu kürzen 
(S. 10 
Ziff. 
39-43).
 
Zu
dem hätte er aufgrund seiner 40%igen Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit höchs
tens eine 
Viertelsrente
 erhalten, weshalb die Beklagte weiterhin Leistungen 
hätte erbring
en müssen (S. 10 f. 
Ziff. 
44-45). 
Ab Datum der Beschwerdeerhebung sei ein
 Verzugszins von 5
 %
 auf d
ie
 geschuldeten Taggeldern zu bezahlen, und es seien die Kosten für den privaten Gutachter von der Beklagten zu übernehmen (S. 11 
Ziff. 
48).
2.2
    
Dagegen machte die Beklagte in ihrer Klageantwort (
Urk. 
7) geltend, 
der 
Kläger
 sei im Sinne von 
Ziff. 
13.10 AVB nicht nur der Anmeldung bei der Invaliden
versicherung nicht nachgekommen, sondern habe auch auf die Geltendmachung von Ansprüchen verzichtet. 
Ziff. 
13.10 AVB sei verschuldensunabhängig konzi
piert
, weshalb die Ausführungen des Klägers zur Frage des Verschuldens unbe
acht
lich seien
 (S. 10 f. 
Ziff. 
6-
7).
 Aus 
Ziff. 
14.3 AVB, d
eren Anwendung bestritten werde
, könne der Kläger nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal er nicht dar
zutun vermöge, dass ihn kein Verschulden treffe. 
Die 
vom behandelnden Psy
chiater nachträglich attestierten „Probleme mit der Obrigkeit“ wiesen keinen Krankheitswert auf und seien nicht glaubwürdig
 (S. 11 f
f
. 
Ziff. 
8).
 
Was die 
Verhältnismässigkeit
 der Sanktion einer vollständigen Leistungseinstellung anbe
lange, falle ins Gewicht, 
dass sich der Kläger während 
der Hälfte der maximalen Leistungsdauer von 730 Tagen schlichtweg geweigert habe, seine Ansprüche gegenüber der Invali
denversicherung geltend zu mach
en, und ihr
 - der Beklagten -
 damit verunmöglicht habe, ihre vertraglichen Koordinationsmöglichkeiten auszuüben.
 Zudem seien die Taggelder bis zum 1
8. 
Juli 2017 erbracht worden (S.
 
13 
Ziff. 
9). Für die Kosten des vom Kläger veranlassten Privatgutachtens be
stehe kein Ersatzanspruch (S. 13 
Ziff. 
10). 
2.3
    
In seiner Replik (
Urk. 
10) machte der Kläger geltend, 
die Einschätzung des Ver
trauensarztes der Beklagten sei wertlos 
(S. 2 II. 
Ziff. 
4). Selbst die IV-Stelle sei der Ansicht, 
dass eine Anmeldung nicht angezeigt sei (S. 2 f. II. 
Ziff. 
5
; S. 3 
Ziff. 
6
). 
Die Anmeldung zur Frühintervention sei erfolgt, womit er seinen Verpflichtungen nachgekommen sei. 
Diese Anmeldung genüge, 
und 
eine Anmeldung zum Renten
bezug werde nicht explizit verlangt (S. 3 
Ziff. 
8). Die Invalidenversicherung gelte auch nicht als „betroffene“ Versicherung im Sinne von AVB 
Ziff. 
13.10 (S. 3 
Ziff. 
7 und 
Ziff. 
9).
 Weiter beziehe sich 
Ziff. 
14.1 AVB auf die gesamte 
Ziff. 
13 AVB (S. 3 f. 
Ziff. 
10-11
, 
Ziff. 
13
). Da er keine Ansprüche gegenüber der Inva
li
denversicherung habe, habe er auch auf keine Ansprüche verzichtet (S. 4 
Ziff. 
12). Der Grund für sein Verhalten liege in der kombinierten Persönlichkeitsstörung, wobei es einige Zeit gedauert habe, bis die involvierten Psychiater diese Diagnose hätten stellen können. Dies sei dann im Bericht vom 
7. 
März 2018 erfolgt (S. 4 f. 
Ziff. 
16). Aus dem Umstand, dass er seinen sonstigen Verpflichtungen nachge
kommen sei, könne nicht darauf geschlossen werden
, dass 
es 
ihm auch zumutbar sei, sich bei der Invalidenversicherung anzumelden. Er habe die Auflagen nicht oder nur mit 
grösster
 Mühe erfüllen können, wenn diese mit einer gewissen Fremdbestimmung einhergingen (S. 5 
Ziff. 
17-21). Die früheren Aufforderung
en
 der Beklagten zur Anmeldung bei der Invalidenversicherung seien irrelevant (S.
 
6 
Ziff. 
22). Zudem werde bestritten, dass ihm über den 
9. 
Juli 2017 hinaus Tag
gelder ausgerichtet worden seien (S. 6 
Ziff. 
23).
2.4
    
Die Beklagte machte demgegenüber 
in ihrer Replik (
Urk. 
14) geltend
, 
auf die Einschätzung 
ihres Vertrauensarztes
 könne abgestellt werden (S. 2 
Ziff. 
5)
. Der Kläger habe sich nicht gehörig bei der Invalidenversicherung angemeldet. Es handle sich lediglich um eine Mitteilung zur Früherfassung und nicht um eine Anmeldung bei der Invalidenversicherung. Zudem sei die Anmeldung bei der Invalidenversicherung nur aufgrund der telefonischen Mitteilung des Klägers an die Invalidenversicherung, dass er sich nicht anmelden werde, unterblieben. Es könne keine Rede davon sein, dass die Invalidenversicherung die Sache selber abgeschlossen habe (S. 3 
Ziff. 
7 und 
Ziff. 
9). Es habe kein objektivierbarer krank
heitsbedingter Befund vorgelegen, der eine Anmeldung bei der Invalidenver
sicherung verunmöglicht hätte. Zudem sei der Kläger auch in der Lage gewesen, mit der Invalidenversicherung telefonisch zu korrespondieren (S. 3 f. 
Ziff. 
11). Die Taggelder seien bis zum 1
8. 
Juli 2017 erbracht worden (S. 4 
Ziff. 
13).
3
.
3
.1
    
Gemäss
 dem sich bei den Akten befindenden Versicherungsvert
rag vom 21. Oktober 2014 (Urk. 8
/2) hat die Beklagte mit der 
Y.___
 einen Vertrag für eine kollektive Kranken
taggeldversicherung nach VVG
 für ihr gesamtes Personal 
abgeschlossen (S. 1), und ein Krankentaggeld in der Höhe von 80 % 
 
des versicherten AHV-beitragspflichtigen Verdienstes (bis zu einem maxi
ma
len versicherten Jahreslohn von Fr. 
400
‘000.-- pro 
Person) für eine Leistungs
dauer von 730 Tagen abzüglich einer Wartefri
st von 30 Tagen vereinbart (S. 2
). Als Vertragsgrundlage wurde unter anderem auf die Allgemeinen Ver
sicherungs
bedingungen (AVB) für die Helsana Business 
Salary
 Kollektiv-Taggeldversiche
rung nach VVG
, Ausgabe 2014
 (Urk. 
8/2
; n
achfolgend: AVB) verwiesen (S. 4
), welche durch Übernahme Vertragsbestandteil wurden. 
3
.2
    
In Ziff. 13.10 AVB wird sodann das Folgende festgehalten:
„Der Versicherer macht die Leistung davon abhängig, dass der Fall den übrigen betroffenen Versicherungen gemeldet wird. Der Anspruch
 
auf Leistungen wird unterbrochen, wenn die versicherte Person der Aufforderung der Anmeldung nicht Folge leistet. Der Anspruch lebt nach erfolgter Anmeldung wieder auf. Die Dauer des Unterbruchs wird auf die gesamte Leistungsdauer angerechnet. Hin
gegen verliert die versicherte Person ihren Leistungsanspruch, wenn sie 
auf 
den Anspruch, die sie gegenüber diesen Versicherungen geltend machen kann, ver
zichtet oder diesen zurückzieht.“
    
In 
Ziff. 
14.1 A
VB
 wird sodann festgehalten:
„Die Versicherungsleistungen werden vorübergehend oder dauernd gekürzt oder in schwerwiegenden Fällen verweigert, wenn die versicherte Person die gebo
tenen Obliegenheiten oder Pflichten 
gemäss
 der vorstehenden 
Ziff. 
13 in nicht entschuldbarer Weise verletzt.“
    
Ziff. 
14.3 A
VB
 
lautet wie folgt
:
„Diese Rechtsnachteile treten nicht ein, wenn d
ie versicherte Person glaubhaft 
macht, dass sie kein Verschulden trifft.“
4
.
4
.1
    
Entgegen 
der
 Ansicht des Klägers
 (vgl. vorstehend E. 2.3)
 wurden die Taggeld
leistungen von der Beklagten nicht nur bis am 
9. 
J
uli 2017
, sondern noch bis zum 1
8. 
Juli
 2017 ausgerichtet, was sich der Leistungsabrechnung der Beklagten vom 2
9. 
August 2017 (
Urk. 
8/67) entnehmen lässt. Zu prüfen ist demnach
 nach
folgend
, ob die ab 
dem 
1
9. 
Juli 
2017 erfolgte Einstellung der Taggeldleistungen 
rechtens
 ist. 
4.2
    
Festzuhalten ist vorab, dass d
ie erstmalige Aufforderung der Beklagten an den Kläger, sich bei der Invalidenvers
icherung anzumelden,
 bereits mit Schreiben vom 
8. 
September 2016 (
Urk. 
8/29)
 erfolgte
. 
Darin wurde der Kläger unmissver
ständlich darauf 
hingewiesen, dass er sich bei der Invalidenversicherung anzu
melden hat und 
dass 
das Formular der Beklagten bis zum 
7. 
Oktober 2016 zu
rückgesendet werden müsse. Erneut wurde er mit Schreiben vom 1
9. 
Oktober 2016 
(
Urk. 
8/37) von der Beklagten daran erinnert, dass er sich bei der Invalidenver
sicherung anmelden solle und er im Unterlassungsfall 14 Tage nach Ablauf der gesetzten Frist bis 
2. 
November 2016 Gefahr laufe, dass die Taggelder eingestellt würden.
 Letztmals wurde er von der Beklagten mit Schreiben vom 
4. 
Juli 2017 aufgefordert, die Anmeldung bei der Invalidenversicherung bis spätestens 1
8. 
Juli 2017 vorzunehmen 
mit der Androhung, dass
 ansonsten die Taggelder 14 Tage nach Ablauf der erwähnten Frist eingestellt würden (
Urk. 
8/61).
4.3
    
Die Beklagte stützte die Einstellung der Taggeldleistungen auf 
Ziff. 
13.10 AVB (vgl. vorstehend E. 3.2) und wirft dem Kläger vor, dass er nicht nur der geforder
ten Anmeldung bei der Invalidenversicherung nicht nachgekommen sei, sondern auch auf die Geltendmachung von Ansprüchen verzichtet habe (vgl. vorstehend E. 2.2). 
    
Soweit der Kläger 
nun 
geltend macht, er sei
,
 indem er
 sich
 bei 
der Invaliden
versicherung zur 
Früherfassung 
angemeldet 
habe, seinen Verpflichtungen nach
ge
kommen, und selbst die Invalidenversicherung eine Anmeldung nicht für ange
zeigt geh
alten habe (vgl. vorstehend E. 2
.
3
)
,
 kann ihm nicht gefolgt werden.
 
    
Ziff. 
13.10 AVB stellt unmissverständlich das Recht der Beklagten zur Leistungs
koordination und Rückforderung
 
von Leistungen 
unter anderem
 
gegenüber der Invalidenversicherung 
sicher
.
 
Die Anmeldung zur Früherfassung kann demnach - entgegen der Ansicht des Klägers - nicht mit der Anmeldung zum Leistungs
bezug, um welche es in 
Ziff. 
13.10 A
VB
 geht, gleichgesetzt werden.
 
    
Wäre der Kläger einer Anmeldung bei der Invalidenversicherung
 auf
 die
 erste Auf
forderung seitens der Beklagten
 im September 2016
 (
Urk. 
8/29)
 nachge
kommen, so wäre ein allfälliger Rentenanspruch unter Berücksichtigung des im Januar 2017 abgelaufenen 
Wartejahres im Sinne von 
Art. 
28
 
Abs. 
1 
lit
. b
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 i
m Februar 2017 entstanden
 und nicht, wie er geltend machte
,
 erst 
am 
1. 
Januar 2018
 (vgl. vorstehend E. 2.1)
. Seine Ausführungen, dass der Beginn des hypothetischen Rentenanspruches nicht mit dem Zeitraum der noch zu beziehenden Taggeldleistu
ngen der Beklagten über
einstimmen würde
, erweisen
 sich deshalb als 
unbehelflich
.
 
Auch sein
 Vor
bringen, dass er gar keinen Anspruch gegenüber der Invalidenversicherung ge
habt hätte, geht in Anbetracht der 
seit dem 2
0. 
Januar 2016 
attestierten Arbeits
unfähigkeiten
 und der
 
bis zuletzt nicht möglichen dauerhaften Steigerung der Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit über 60
 %
 (vgl. 
Urk. 
8/33, 
Urk. 
8/38, 
Urk. 
8/54, 
Urk. 
8/69, 
Urk. 
8/78
, 
Urk. 
2/6
) 
ins Leere, damit auch die Aussage, dass es sich bei der Invalidenversicherung nicht um eine «betroffene» Versicherung 
im Sinne von 
Ziff. 
13.10 AVB gehandelt hätte.
    
Zu berücksichtigen ist, dass
, wie aus 
Ziff. 
23.2 AVB hervorgeht
,
 auch ein Recht der Beklagten zur Verrechnung mit allfälligen von der Invalidenversicherung geleisteten Taggelder
n
 im Rahmen von gewährten Eingliederungsmassnahmen besteht und nicht nur mit Rentenleistungen. 
    
    
Im Übrigen trifft es nicht zu
, dass selbst die Invalidenversicherung eine Anmel
dung nicht für angezeigt gehalten habe (vgl. vorstehend E. 2.3), geht dies 
doch 
auf den Umstand zurück, dass, wie aus dem 
Schreiben der IV-Stelle vom 2
7. 
Juni 2017 hervorgeht (
Urk. 
8/60), der Kläger telefonisch mitgeteilt habe, dass er keine Anmeldung einreichen werde und keine Unterstützung bezüglich Eingliederungs
massnahmen benötige (
Urk. 
8/60).
    
Aufgrund des Gesagten steht 
damit fest, dass sich der Kläger nicht bei der Inva
liden
versicherung angemeldet und damit 
auch 
auf allfällige Ansprüche gegen
über der Inval
idenversicherung verzichtet hat.
 Er ist damit seinen in 
Ziff. 
13.10 
AVB festgehaltenen Verpflichtungen respektive Obliegenheiten nicht nachge
kommen
.
4.4
    
Wie aus dem Wortlaut von 
Ziff. 
14.1 AVB (vgl. vorstehend E. 
3.2
) hervorgeht, bezieht sich diese auf sämtliche in 
Ziff. 
13 AVB aufgelisteten Tatbestände.
    
Damit besteht grundsätzlich auch bei einer Nichtanmeldung bei einer betroffenen Versicherung respektive eines Verzichtes gegen
über
 diese
r
 Versich
erung einen Anspruch geltend zu
 machen, die Möglichkeit der Versicherten, gemäss 
Ziff. 
14.1 AVB und 
Ziff. 
14.3 AVB darzulegen, dass dies aus 
e
ntschuldbaren Gründen erfolgte. 
Nachfolgend zu prüfen ist demnach, ob 
der 
Kläger
 
aus entschuldbaren 
Gründen seinen Verpflichtungen gemäss 
Ziff. 
13.10 AVB nicht nachkommen kon
nte.
5
.
    
5
.1
    
Die 
relevante 
medizinische Aktenlage präsentiert sich ab Zeitpunkt der erstma
ligen Aufforderung 
der Beklagten 
vom 
8. 
September 2016 
(
Urk. 
8/29)
 an den Kläger, sich bei der Invalidenv
ersicherung anzumelden
,
 wie
 
folgt: 
5
.2
    
Dr. 
Z.___
 stellte in seinem Bericht vom 1
4. 
September 2016 (
Urk. 
8/31) folgende Diagnosen (S. 2):
- 
depressive Episode, mittelgradig, bei rezidivierender depressiver Störung, ICD-10 F33.10
- 
Status nach Erschöpfungssyndrom
- 
akzentuierte Persönlichkeitszüge im Sinne von einer depressiven Persön
lichkeit
    
Dr. 
Z.___
 führte aus, 
er haben dem Kläger seit dem 1
1. 
August 2016 andauernd eine 50
%
ige
 Arbeitsunfähigkeit attestiert. Dieses Arbeitspensum, verteilt auf drei Wochentage
,
 habe der Kläger gut leisten können (S. 3 Mitte). D
er Kläger sei vor
erst we
iterhin zu 50
 %
 arbeitsunfähig 
(S. 3 unten). Zum Befund führte 
Dr. 
Z.___
 aus, der Kläger habe sich freundlich-angepasst, zugleich bedrückt, unglücklich und mit ausgeprägten Sorgen gezeigt. Die Aufmerksamkeit und Konzentration seien vermindert gewesen. Er leide an ausgeprägten Gemütsschwankungen und an einer verminderten affektiven Schwingungsfähigkeit. Der Kläger habe eine ausgeprägte Tendenz, sein Verhalten zu analysieren und zu hinterfragen und habe dabei kaum Zugang zu seinen Gefühlen. Es bestünden keine Anhaltspunkte für Wahn, Ich-Störungen oder Sinnestäuschungen. Sein Leben gehe zurück in einen Tunnel und entfalte sich nicht. Es sei bestimmt durch niedrige Selbst
sicher
heit und gescheiterte Beziehungen. Er sei zu sensibel und anfällig und habe keinen Bezug mehr zu Leuten. Auch seine Partner
innen seien
 nach seinen An
gaben
 manchmal respektlos, 
störrisch und unfair. Er wisse nicht, wie er damit umgehen könne. Er könne einer Partnerin nicht authentisch die Grenzen zeigen (S. 2 unten). 
5
.3
    
Vertrauensarzt 
Dr. 
med. A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psycho
therapie,
 stellte in seinem von der Beklagten veranlassten Verlaufsgutachten 
vom 
6. 
November 2016 (
Urk. 
8/40)
 folgende Diagnosen (S. 10 
Ziff. 
5):
- 
depressive Episode, teilremittiert (ICD-10 F32.8)
- 
Differenzialdiagnose rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig teilremittiert (ICD-10 F33.8)
- 
akzentuierte Persönlichkeit mit vor allem ängstlich-vermeidenden, abhän
gigen und teils paranoiden Zügen
- 
bei Verdacht auf kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F61.0)
- 
sonstige negative Kindheitserlebnisse
- 
so
nstige näher
 bezeichnete Probleme mit Bezug auf die Erziehung
- 
veränderte Stru
ktur der Familienbeziehungen in der Kindheit
    
Dr. 
A.___
 führte aus, das Leide
n
 führe basierend auf den Kategorien des Mini-ICF-APP zu mittelgradigen Beeinträchtigungen in der Selbstbehauptungs
fähig
keit, in der Gruppenfähigkeit, in der Widerstands- und Durchhaltefähigkeit und in der Flexibilität und Umstellungsfähigkeit (S. 13 
Ziff. 
7.4).
 Die akzentuierte Persönlichkeit basiere auf der konfliktreichen Beziehung zu den Eltern, einer trau
matisch erlebten Scheidung der Eltern 
und der späteren Ab
w
esenheit von männlichen Rollenvorbildern
. Aktuell verhindere das starke Misstrauen die aus
führliche Erhebung der Jugendjahre, sodass die Diagnose einer gut möglichen Persönlichkeitsstörung aufgrund mangelnder Angaben beim Exploranden nicht gestellt werden könne. Es bliebe vorerst beim Verdacht auf eine kombinierte Per
sönlichkeitsstörung (S. 13 oben). 
    
In der zuletzt ausgeübten Tätigkeit könne der 
Kläger
 während 4.2 Stunden pro Tag eine 100%ige Produktionsleistung erbringen. Die Leistungsfähigkeit betrage aus psychiatrischer Sicht gegenwärtig insgesamt 50
 %
. Diese Angabe gelte ab dem Zeitpunkt der Begutachtung. Die Leistungsfähigkeit sei im Verlauf 
um 10
 %
 alle vier Wochen schrittweise zu steigern 
(S. 14 
Ziff. 
7.5 
lit
. b).
5
.4
    
Dr. 
Z.___
 führte in seinem Schreiben vom
 2
5. 
April 2017 (
Urk. 
8/56)
 aus, er teile die diagnostische Beurteilung im Gutachten von 
Dr. 
A.___
 vom 
6. 
November 201
6. 
Die psychi
sch
e Problematik ergebe sich aus der zur Zeit etwa mittelgradig ausgeprägten depressiven Symptomatik und in erheblichem Ausmass aus seinen 
strukturellen Problemen, wobei eine kombinierte Persönlichkeitsstörung als wahr
scheinlich anzunehmen sei. Es sei bisher nicht gelungen, die Arbeitsfähigkeit des Pa
tienten über 70
 %
 zu steigern. A
ktuell liege diese bei nur etwa 60
 %
. Mit therapeutischen Mitteln im ambulanten Setting sei es bisher nicht möglich ge
wesen, dass der Kläger wieder ein höheres Arbeitspensum erreiche. Man könne von einer Blockade sprechen, welche durch die Erwartungen seiner Vorgesetzten, dass er die volle Arbeitsfähigkeit bald erreiche, verursacht sei. Sein Leidensdruck sei erheblich. Er habe ihm zu einer stationären Therapie geraten.
5
.5
    
Dr. 
Z.___
 führte in seinem
 Bericht vom 1
8. 
August 2017 (
Urk. 
8/70)
 aus, es sei dem Kläger in den letzten Monaten nicht möglich gewesen, die seit längerem fortdauernde Arbeitsunfähigkeit von 40
 %
 zu steigern. 
Er habe berichtet, dass 
ihm 
das Taggeld 
von der Helsana mit der Begründung gestrichen worden
 sei
, dass er sich nicht wie verlangt bei der Invalidenversicherung angemeldet habe. Jedoch habe er eine Früherfassung bei der Invalidenversicherung gemacht. 
Dr. 
Z.___
 führte aus, d
ie Notwendigkeit einer Anmeldung sei zuvor in zwei Sitzungen the
matisiert worden.
 
Der Kläger habe glaubhaft gemacht, dass er Angst vor der Invalidenversicherung habe, und dass es ihm nichts bringe, sich dort anzumelden. Er sei überzeugt, dass die Invalidenversicherung sein Leben zerstören könnte, indem sie ihn zwingen könnte, eine andere 
Arbeit, als die,
 welche er wolle, zu verrichten (S. 1 Mitte).
 Er sei überzeugt, dass es der Invalidenversicherung und der Arbeitsvermittlung nicht um ihn gehe, sondern nur 
darum, dass er versorgt sei. Er werde gezwungen mitzumach
en, ohne mitbestimmen zu können
.
    
Dr. 
Z.___
 führte aus, diese «Probleme mit der Obrigkeit», wie der Kläger es selbst 
nenne, führe 
der Kläger
 auf viele einschneidende Erlebnisse zurück. Am schlimms
ten
 davon seien seine Erfahrungen mit der Vormundschaftsbehörde im Alter von 10 bis 11 Jahren während der Scheidung der Eltern
 (S. 1 unten)
. 
Die wiederholten Befragungen durch die Vormundschaftsbehörde seien für den Patienten trauma
tische Erlebnisse gewesen. Die Mutter habe ihm nicht gesagt, warum er diese Befragung erdulden müsse, und dem Vater sei es um Macht gegangen. Auch Erfah
rungen beim Militär habe er s
päter als sehr belastend erlebt. W
enn «das 
System» ihm gesagt habe «er müsse»
, habe
 ihm
 das
 immer nur geschadet (S. 2 oben
).
    
Dr. 
Z.___
 führte aus
, 
er sei überzeugt, dass die Weigerung
 des Klägers
 mit der Invalidenversicherung zusammenzuarbeiten psychischen Krankheitswert habe, therapeutisch bisher nicht 
angehbar
 sei und dass eine für den V
ersicherten gute
 Lösung nur gefunden werden könne, wenn er nicht zu etwas gezwungen werde, von dem er aus psychotraumatischen Gründen überzeugt sei, dass es ihm schade, sondern er selbst eine Lösung suchen könne (S. 2 Mitte).
5
.6
    
Vertrauensarzt 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für 
Gynäkologie und Ge
burts
hilfe mit Weiterbildung in Psychosomatischer und Psychosozialer Medi
zin
, führte in seiner Stellungnahme vom 3
1. 
Oktober 2017 (
Urk. 
8/76)
 aus, es sei dem Kläger medizinisch und ärztlich zumutbar, die Anmeldung bei der Invaliden
ver
sicherung durchzuführen (S. 1). 
5
.7
    
Dr. 
Z.___
 führte in seinem 
zuhanden des Klägers erstellten Bericht vom 
7. 
März 2018 (
Urk. 
2/13) aus, es sei ein Bericht gewünscht worden, der schlüssig darüber Auskunft geben k
önne
, warum sich der Kläger nicht bei der Invalidenver
si
che
rung angemeldet habe (S. 1 Mitte). 
Diagnostisch liege beim Kläger eine rezidivie
rende depressive Störung (ICD-10 F33.8) vor, die teilweise remittiert
 sei. 
Ausser
dem liege eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit ängstlich-vermeidenden
,
 abhängigen und teilweise paranoiden Zügen vor (
ICD-10 F61.0, S. 2 unten f.). 
    
Dr. 
Z.___
 führte aus, der Kläger habe 
Ängste vor Fremdbestimmung geäussert. Es ziehe sich durch sein gesamtes Erleben hindurch, dass er sich als von Mit
menschen fr
emdbestimmt fühle. Er habe 
immer wieder thematisiert, dass er mit der Dominanz der Mitmenschen nur schlecht umgehen können. Er fühle sich immer wieder unterlegen
,
 und wenn die Stimmung schwierig werde,
 su
che er die Schuld bei sich (S. 1 unten f.). 
A
nlässlich de
r Therapiesitzungen vom 3
0. 
Mai und 
vom 1
3. 
sowie 1
5. 
Juni 2017 seien 
ganz massive Ängste des Patienten vor der An
meldung bei der Invalidenversicherung deutlich geworden. Er fühle sich in 
seinem Erleben nicht verstanden
 und empfinde es als unerträglich, als Folge davon zu etwas gezwungen zu werden, das er nicht wolle. Weil 
sich 
die Inva
lidenversicherung nicht als medizinisch-therapeutisch ausgerichtete Institution um die Verbesserung seiner Gesundheit kümmere, könne er davon keine Hilfe be
kommen. Er fürchte extrem darum, durch Wiedereingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung womöglich eine Arbeitsstelle annehmen zu müssen, die er nicht wolle. Diese Ängste verunmöglichten es ihm, sich auf eine Anmel
dung bei der Invalidenversicherung ein
zulassen. Er misstraue ihr tief
. In eine Früherfassung einzuwilligen, stelle bereits eine fast unüberwindbare Hürde für ihn dar (S. 2 unten). 
    
Dr. 
Z.___
 führte aus, die
 Persönlichkeitsstörung habe ihre Wurzeln in verschie
denen
,
 über längere Zeit wiederholte
n
 traumatischen Erlebnisse
n
 rund um Kon
flikte und 
die 
Scheidung der Eltern in seiner Kindheit. Diese Erlebnisse beei
n
flussten das Erleben des Patienten bis heute nachhaltig
,
 und die Symptome seien von lange anhaltender Dauer. 
Die oben geschilderten
 starken Ängste vor Unver
ständnis und Fremdbestimmung seien plausible Symptome seiner Persönlich
keits
störun
g. Aus psychiatrischer S
icht
 sei plausibel nachvollziehbar, dass der Kläger krankheitsbedingt damals und bis heute die Anmeldung bei der Inva
li
den
versicherung abgelehnt habe. Krankheitsbedingt sei es ihm nicht möglich, eine andere Haltung einzunehmen. Daraus folge auch, dass ihm die Anmeldung bei der Invalidenversicherung bis auf weiteres nicht zuzumuten sei (S. 3 oben). 
6
.
    
6.1
    
Auch wenn dem Kläger dahingehend beizupflichten ist, dass die Ausführungen des Vertrauensarztes 
Dr. 
B.___
 vom 3
1. 
Oktober 2017 (vgl. vorstehend E. 5.6), wonach es dem Kläger medizinisch zumutbar sei, sich bei der Invalidenver
siche
rung anzumelden, nicht weiter begründet sind, kann 
ihm 
gestützt auf die medizi
nische Aktenlage 
vorliegen
d nicht gefolgt werden, dass ihn
 an der Nichtan
mel
dung bei der Invalidenversicherung
 respektive am Verzicht des 
Geltendmachens
 seiner Ansprüche
 
krankheitsbedingt 
kein Verschulden treffe
n soll
. 
6.2
    
Abgesehen davon, dass 
keine Anzeichen für eine fehlende oder verminderte Urteils
fähigkeit
 
des Klägers 
und verschuldensmindernde Umstände in den Akten
 ersichtlich sind, vermag insbesondere die Begründung des behandelnden Psy
chia
ters 
Dr. 
Z.___
 vom 1
8. 
August 2017 und vom 
7. 
März 2018
 (vgl. vorstehend E. 5.5 und E. 5.7), weshalb eine Anmeldung bei der Invalidenversicherung vom Kläger krankheitsbedingt nicht 
möglich 
sei, nicht zu überzeugen.
 
Dr. 
Z.___
 machte
 starke Ängste vor Unverständnis und Fremdbestimmung, welche plau
sible Symptome einer Persönlichkeitsstörung seien, für die Nichtanmeldung bei der Invalidenversicherung verantwortlich.
    
Wie die Beklagte zu Recht bemerkte, wurden erst nachträglich von 
Dr. 
Z.___
 in seinen 
Berichten vom 1
8. 
August 2017 und vom 
7. 
März 2018 (vgl. vorstehend E. 5.5 und E. 5.7)
 
Gründe 
für die Nichtanmeldung bei der Invalidenversicherung 
aufgeführt, 
welche
 insbesondere
 in Anbetracht der seit September 2016 besteh
enden mindestens 50%igen und dann 60%igen Arbeits
fähigkeit 
(vgl. vorstehend. E. 5.2-
5) 
und -tätigkeit in einem verantwortungsvollen Beruf als Business Analyst
 (vgl. 
Urk. 
8/3 
Ziff. 
3)
 es als nicht nachvollziehbar erscheinen lassen, dass der Kläger 
dem nicht hätte nachkommen können. So geht auch aus den Akten nicht hervor, dass der Kläger nicht in der Lage gewesen wäre, seine administrativen 
und finanzielle Angelegenheiten zu regeln (vgl. 
Urk. 
8/19 S. 7 
Ziff. 
3.2.7)
    
Soweit 
der Kläger 
gelten macht, dass seine
 Ängste vor Fremdbestimmung in extremer Form gegenüber der Invalidenversicherung aufträten (
Urk. 
1 S.
 
8
 
f. 
Ziff. 
27-31
)
,
 ist zu beachten, dass insbesondere auch eine Arbeitstätigkeit
,
 wie sie der Kläger ausübt, 
Kontakt mit Obrigkeiten 
und ein Mass an Fremdbestimmung 
mit
sich
bring
t
, welchem der Kläge
r offensichtlich gewachsen war.
 Auch leistete er der durch die Beklagte angeordneten Begutachtung beim Vertrauensarzt
 ohne weiteres F
olge (vgl. vorstehend E. 5.3). 
    
Die vom Kläger 
und dem behandelnden Psychiater 
Dr. 
Z.___
 
vorgebrachten 
Schwierigkeiten 
in der Kindheit des Klägers
 im Zusammenhang mit der Schei
dung der Eltern
 sowie allfällige Abgrenzungsprobleme im Beruf und 
unschöne Erinnerungen a
n den Militärdienst genügen mitn
ichten
, um in entschuldbarer Weise die Nichtanmeldung bei der Invalidenversicherung hinreichend
 erklären zu 
können
.
 
Überdies erweist sich die von 
Dr. 
Z.___
 im zuhanden des Klägers erstell
te
n
 Bericht vom 
7. 
März 2018 nun diagnostizierte Persönlichkeitsstörung 
mit 
ängst
lich-vermeidenden abhängigen und teilweise paranoiden Zügen (ICD-10 F61.
0
) 
als
 
nicht 
nachvollziehbar. 
So treten Persönlichkeitsstörungen häufig erst
mals in der Kindheit und Adoleszenz in Erscheinung und manifestieren sich end
gültig im Erwachsenenalter. Unter
 
anderem muss das auffällige Verhaltensmuster andauernd und gleichförmig und nicht auf Episoden psychischer Krankheiten begrenzt sein. Das Verhaltensmuster muss tiefgreifend und in vielen persönlichen und sozialen Situationen eindeutig unpassend sein. Zudem ist die Störung meistens aber nichts stets mit deutlichen Einschränkungen der beruflichen und sozialen Leistungsfähigkeit verbunden
 
(vgl. 
Dilling
/
Mombour
/Schmidt, 
Interna
tio
nale
 
Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V (F), Klin
isch-diag
nostische Leitlinien, 1
0. 
überarbeitete Auflage, 2010, 
S. 
276
)
.
    
Dass
 sich
 nun beim Kläger erstmals im Alter von 
27 Jahren
, nach erfolgreicher Erwerbsbiographie 
(vgl. 
Urk. 
8/12 S. 3 unten, S. 5 Mitte)
,
 
absolviertem
 Militär
dienst 
und weitgehend intaktem Sozialleben (vgl. 
Urk. 
8/40 S. 6 Mitte) 
im Zusam
menhang mit der Anmeldung bei der Invalidenversicherung eine Persönlichkeits
störung 
mit ängstlich-vermeidenden abhängigen und teilweise paranoiden Zügen
 
(ICD-10 F61.0)
 derart manifestiert, dass ihm eine Anmeldung nicht möglich sein sollte, erweist sich schlichtweg als nicht plausibel.
6.3
    
Aufgrund des Gesagten k
ann
 der Kläger nicht im Sinne von 
Ziff. 
14.1 und 
Ziff. 
14.3 AVB glaubhaft machen, dass ihn an der Nichtanmeldung bei der Inva
lidenversicherung und dem Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber der Invalidenversicherung im Sinne von 
Ziff. 
13.10 AVB kein Ver
schulden trifft.
7.
7.1
    
Was die Verhältnismässigkeit der Sanktion anbelangt, so sieht 
Ziff. 
13.10 
AVB 
für den Fall
,
 dass die versicherte Person auf einen Anspruch, den sie gegenüber diesen Versicherungen geltend machen kann, verzichtet oder diesen zurückzieht, den Verlust des Leistungsanspruches vor.
    
In Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer auf seine Ansprüche gegenüber der Invalidenversicherung verzic
htet hat (vgl. vorstehend E.
 
4.3
), erweist sich dem
nach die vollständige Einstellung der Leistungen durch die Beklagte als ge
rechtfertigt.
7.2
    
Zu berücksichtigen ist jedoch, dass d
ie 
Beklagte 
dem Kläger 
in ihrem Schreiben vom 
4. 
Juli 2017
 
die 
Einstellung 
der Taggeldleistungen 
14 Tage nach dem 1
8. 
Juli 2017 
an
drohte 
(
Urk. 
8/61)
. 
Faktisch stellte sie dann die Taggelder bereits auf den 1
8. 
Juli 2017 ein (vgl. 
Urk. 
8/67). Da die von der Beklagten angesetzten Frist erst per 
1. 
August 2017 endete, ist sie zu verpflichten, dem Beklagten bis dahin das Taggeld zu entrichten. 
    
Für den Zeitraum vom 1
9. 
Juli
 bis 
1. 
August 
20
17
 besteht ein Anspruch de
s Klägers 
auf ein Taggeld. In
 diesem Sinne
 ist die Klage teilweise 
gutzuheissen
.
 
Im Übrigen ist die Klage abzuweisen.
8
.
8
.1
    
Zu den Prozesskosten gehören die Gerichtskosten und die P
art
eientschädigung (
Art
. 
95
 
Abs
. 1 
ZPO
). Das Verfahren ist kostenlos (
Art
. 114 
lit
. e 
ZPO
).
8
.2
    
Aus der Formulierung von 
Art
. 114 
ZPO
 ergibt sich, dass dessen 
lit
. e nur die Gerichtskosten betrifft, nicht aber die Prozessentschädigung an die Gegenp
art
ei (Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 17. November 2010 E. 2.2.1, nicht publiziert in: BGE 1
3
7 III 47). Diese umfasst den Ersatz der notwendigen Aus
lagen, die Kosten einer 
berufsmässigen
 Vertretung sowie in begründeten Fällen eine angemessene 
Umtriebsentschädigung
, wenn eine P
art
ei nicht 
berufsmässig
 vertreten ist (
Art
. 
95
 
Abs
. 
3
 
ZPO
).
    
Die Kantone sind zuständig, die Tarife für die Prozesskosten festzusetzen (
Art
. 96 
ZPO
). Das zürcherische Ausführungsgesetz zur 
ZPO
, das Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG), enthält keine für das Sozialversicherungsgericht anwendbare Tarifbestimmung (vgl. 7. Titel des GOG). Dasselbe gilt für die Verordnung über die Anwaltsgebühren. Diese regelt ausdrücklich nur die P
art
eientschädigungen vor den Schlichtungsbehörden, den Zivilgerichten und den Strafbehörden. Die Bemessung der P
art
eientschädigung richtet sich somit nach § 
3
4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) sowie den §§ 1, 5 und 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
). 
Gemäss
 § 
3
4 
Abs
. 
3
 
GSVGer
 ist die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem 
Mass
 des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert festzusetzen.
    
Der vertretene Kläger obsiegt im Umfang von 
rund 
einem Vierzehntel
.
 
 Bei einem gerichtsüblichen Ansatz von Fr. 220.-- zuzüglich Mehrwer
tsteuer (
MWSt
) ist ihm eine um 1
3
/
14 
gekürzte P
art
eientschädigung von Fr. 
3
00
.-- (inkl. Barauslagen u
nd Mehrwertsteuer) zuzusprechen
.
8
.3
    
Zu prüfen bleibt die Kostentragung des vom Kläger veranlasste
n Berichtes von 
Dr. 
Z.___
 vom 
7. 
März 2018
 (
Urk. 
2/13)
. 
Der Kläger beantragte die Übernahme der Kosten 
hierfür 
durch die Beklagte in der Höhe von 
Fr. 
736.--
 (
Urk. 
1 S. 2
, vgl. 
Urk. 
2/15
)
.
 
8
.4
    
Kosten von Privatgutachten sind nur dann zu vergüten, wenn sie für einen be
stimm
t
en Prozess erstellt wurden und für das Vorbringen substantiierter Partei
behauptungen wirklich unabdingbar sind
 (BSK ZPO-Rüegg/Rüegg 
Art. 
95 N 
17)
. 
    
Bereits in seinem Bericht vom 1
8. 
August 2017 (vgl. vorstehend E. 5.5) konnte 
Dr. 
Z.___
 ausführlich dazu Stellung nehmen, weshalb es dem Kläger nicht möglich gewesen sein 
sollte, sich bei der I
nvalidenversicherung anzumelden
. Die Ausführungen von 
Dr. 
Z.___
 vom 
7. 
März 2018 stellen dann im Wesentlichen Wie
derholungen dar und
,
 wie au
sgeführt (vgl. vorstehend E. 6.2
)
,
 erw
eist
 sich die 
von 
Dr. 
Z.___
 dann gestellte Diagnose einer kombinierten Persönlich
keitsstö
rung
 
mit ängstlich-vermeidenden, abhängigen und teilweise paranoiden Zügen (ICD-10
 F61.0) 
als 
wenig plausibel. 
D
as vom Kläger veranlasste 
Privatgutachten
 von 
Dr. 
Z.___
 
vom 
7. 
März 
201
8
 war daher für die Beurteilung des streitigen An
spruchs 
unmassgeblich
, weshalb es sich bei de
ssen
 Kosten nicht um notwendige Auslagen im Sinne von 
§ 
3
4 
Abs. 
1 und 
§ 
28 
lit
. a 
GSVGer
 in Verbindung mit 
Art. 
95
 
Abs. 
2 
lit
. a 
ZPO
 handelte. 
Demnach sind die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme im Rahmen der P
art
eientschädigung nicht gegeben.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser 
Gutheissung
 der Klage wird festgestellt, dass für die Zeit vom 1
9. 
Juli
 20
17 
bis 
1. 
Aug
u
st
 20
17
 ein Anspruch des
 Kläge
r
s
 auf ein Taggeld besteht, zuzüglich Zins zu 5
 %
 ab 
1
7. 
April 201
8. 
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
dem Kläger
 eine 
reduzierte 
Prozessentschädigung von 
Fr. 
300
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Markus Krapf
- 
Helsana Versicherungen AG
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan