zh_sozialversicherungsgericht · KV.2025.00113 · 2025-11-13 · de
Prämienverbilligung; verspätete Antragstellung; keine Fristwiederherstellungsgründe


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2025.00113
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Böhme
Urteil
 vom 
13. November 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 19
60
 geborene 
X.___
 beantragte am 26. Juni 2025 die Aus
rich
tung von Prämienverbilligung für das Jahr 2023 (Urk. 
2
 S. 2). Mit Ver
fü
gung vom 14. Juli 2025 verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zü
rich, Prä
mienverbilligung (nachfolgend: SVA), einen Anspruch auf Prämien
ver
bil
li
gung für das Jahr 2023 mit der Begründung, der Antrag oder die zur Be
rechnung benötigten Beilagen seien nach dem 31. März 2024 eingereicht worden (Urk. 
3/
1
 S. 3). Die dagegen von 
X.___
 
erhobene Einsprache vom 25. Ju
li 2025 (Urk. 
3/
1
 S. 1) wies die SVA mit 
Einspracheentscheid
 vom 
2
. Sep
tem
ber 2025 ab (Urk. 2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
2
. September 2025 (Urk. 2) erhob 
X.___
 
mit Eingabe vom 4. Oktober 2025 Beschwerde und beantragte sinn
gemäss die rückwirkende Auszahlung der Prämienverbilligung für das Jahr 2023 (Urk. 1). Mit Verfügung vom 16. Oktober 2025 wurde dem Be
schwer
de
füh
rer so
wie seiner Vertreterin Frist angesetzt, um 
dem Gericht 
die Beschwerdeschrift ei
gen
händig original unterzeichnet zurückzusenden sowie 
eine schriftliche Ver
tre
tungs
voll
macht einzureichen (Urk. 4). Am 2
2
. Oktober 2025 reichte der Be
schwer
deführer eine von ihm unterzeichnete Vertretungsvollmacht sowie eine von ihm unter
zeich
nete Beschwerdeschrift zu den Akten (Urk. 8 f.).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
2.
2.1
    
Gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) gewähren die Kantone den versicherten Personen in bescheidenen Verhältnissen Prämienverbilligung. Sie bezahlen den Beitrag für die Prämienverbilligung direkt an die Versicherer, bei denen diese Personen versichert sind.
2.2
2.2.1
    
Für den Vollzug der Prämienverbilligung sind die Kantone zuständig. In ihren Aus
führungserlassen zu Art. 65 KVG haben sie die Anspruchsberechtigung sowie das Verfahren für die Ermittlung der Berechtigten, die Festsetzung und die Aus
zah
lung der Beiträge zu bestimmen. Rechtsprechungsgemäss geniessen die Kan
tone eine erhebliche Freiheit in der Ausgestaltung der Prämienverbilligung, in
dem sie etwa autonom festlegen können, was unter «bescheidenen Verhältnissen» zu verstehen ist. Dementsprechend stellen die kantonalen Vorschriften zur Prä
mien
verbilligung grundsätzlich autonomes kantonales Recht dar (vgl. BGE 136 I 220 E. 4.1; 134 I 131 E. 3; 124 V 19 E. 2a).
2.2.2
    
Im Kanton Zürich ist die Prämienverbilligung im Einführungsgesetz zum Kran
ken
versicherungsgesetz (EG KVG) und in der Verordnung zum EG KVG (VEG KVG) geregelt. Das neue EG KVG trat zusammen mit der neuen VEG KVG am 1. Ap
ril 2020 in Kraft. Gemäss § 62 Abs. 1 VEG KVG (Schlussbestimmung) ist die neue VEG KVG erstmals für das Prämienverbilligungsjahr (Anspruchsjahr) 2021 an
wend
bar. Da vorliegend das Anspruchsjahr 2023 im Streit steht, ist folglich das neue Recht anwendbar.
2.3
    
Gemäss § 18 Abs. 1 EG KVG richtet die 
SVA Prämienverbilligungen
 nur auf An
trag hin aus. § 21 Abs. 1 EG KVG legt zudem fest, dass Gesuche um Ausrichtung oder An
passung einer Prämienverbilligung bis 31. März des auf das An
spruchs
jahr fol
genden Jahres gestellt werden 
können
.
3.
3.1
    
Streitig
 und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Prämien
ver
bil
ligung für das Jahr 2023.
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin verwies im angefochtenen Entscheid auf die Frist in § 21 EG KVG, wonach Gesuche um Ausrichtung oder Anpassung einer Prämienver
bil
ligung bis 31. März des auf das Anspruchsjahr folgenden Jahres gestellt werden müssten. Diese Frist habe der Beschwerdeführer mit seinem Gesuch vom 26. Juni 2025 verpasst, woran auch die von ihm vorgebrachte Begründung für das Ver
säum
nis nichts ändere. Da § 21 EG KVG keine Ausnahmen zulasse und die Ver
ant
wortung für 
den
 rechtzeiti
gen Eingang des Antrages 
bei den Antragstel
len
den liege, sei die Ablehnung des Gesuches zu Recht erfolgt (Urk. 2).
3.3
    
Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer vor, seine 
Lebenspartnerin
, welche ihn ver
trete und auch das Gesuch um Ausrichtung von Prämienverbilligung ge
stellt ha
be, habe die Frist aufgrund zweier aussergewöhnlicher Ereignisse ver
passt. Zum einen befinde sich 
ihr Sohn 
seit 
dem 
8. März 2023 im Strafvollzug, 
zum andern sei am 17. Feb
ruar 2024 
ihre
 
Mutter
 verstorben. Aus diesen Grün
den sei Kulanz zu zei
gen und der Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 2023 zu bejahen (Urk. 1 und 9).
4.
4.1
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die Aus
richtung von Prä
mienverbilligung für das Jahr 2023 am 26. Juni 2025 beantragte (Urk. 
2
 S. 2), mit
hin erst nach dem 31. März 2024. Ent
sprechend schloss die Beschwerde
geg
nerin zu Recht darauf, dass die Geltend
ma
chung 
der
 Prämienverbilligung für das Jahr 2023 nicht innert der Frist von § 21 Abs. 1 EG KVG bis 31. März des Fol
ge
jah
res und damit zu spät erfolgte.
4.2
    
Der 
Beschwerdeführer 
bestreitet nicht, die gesetzliche Frist von § 21 Abs. 1 EG KVG verpasst zu haben, sondern macht geltend, diese Frist sei aufgrund zweier aussergewöhnlicher Ereignisse verpasst worden, weshalb eine Ausnahme zu ma
chen sei (Urk. 1 und 9).
    
Hierzu besteht indes keine sachliche und/oder rechtliche Grundlage. Namentlich liegen keine Gründe vor, welche eine Wie
der
herstellung der Frist entsprechend Art. 41 des Bundesgesetzes über den All
ge
meinen Teil des Sozialver
si
che
rungs
rechts (ATSG; in Verbindung mit § 32 EG KVG) rechtfertigen würden, zumal eine Frist
wiederherstellung nur zulässig ist, wenn kein Verschulden, mithin auch keine (bloss) leichte Fahrlässigkeit, vorliegt, und bei der Frage, ob es einer Partei oder ihrer Ver
tretung objektiv oder subjektiv un
mög
lich war, eine Frist zu wah
ren, ein stren
ger Massstab anzuwenden ist (vgl. 
Geertsen
, in: Kieser/Kradolfer/ 
Lend
fers
 [Hrsg.], ATSG-Kommentar, 5. Auflage, Zü
rich/Genf 2024, Art. 41 N 9-11; ferner Urteile des Bundesgerichts 9C_94/2021 vom 22. Februar 2021; 9C_821/2016 vom 2. Februar 2017 E. 2.2; 9C_862/2018 vom 10. Januar 2019 E. 1.2). So stellt der Tod eines Angehörigen des Partei
ver
tre
ters keinen genügenden Grund dar, um eine Fristwiederherstellung zu er
lauben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_54/2017 vom 2. Juni 2017 E. 4 f.); das
selbe gilt für ein auf Unachtsamkeit be
ruhendes Versehen (vgl. BGE 143 V 312 E. 5.4.1)
, 
bei Arbeitsüberlastung 
oder organisatorischer Unzulänglichkeit 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 
2
C_
177
/201
9
 vom 
22
. 
Juli
 201
9
 E. 
4.2.1
).
    
Die in der Beschwerde an
ge
führten Gründe stellen nach dem Ausgeführten keine Gründe dar, welche eine Fristwiederherstellung erlauben wür
den
.
 
Dies gilt umso mehr, als d
er Be
schwer
deführer be
reits im Ver
wal
tungs
ver
fah
ren durch sei
ne 
Le
bens
partnerin
 ver
treten 
wurde 
(vgl. Urk. 3/
1 S. 5
), welche auch das Ge
such um Aus
rich
tung von Prä
mien
verbilligung stellte
, und 
eine ge
such
stel
lende Partei 
grund
sätzlich auch für ein Ver
schulden – mithin auch für bloss leichte Fahr
läs
sig
keit – der Ver
tre
tung einstehen muss (vgl. Urteil des Bun
des
ge
richts 2C_177/2019 vom 22. Juli 2019 E. 4.2.2
; ferner BGE 143 I 284 E. 2.2
).
4.3
    
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin mit dem angefochtenen 
Ein
spra
che
entscheid
 vom 
2
. September 2025 (Urk. 2) den Anspruch des Beschwerde
füh
rers auf Prämienverbilligung für das Jahr 2023 wegen verspäteter Antrags
stel
lung nach § 21 Abs. 1 EG KVG zu Recht verneint.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Maurer ReiterBöhme