zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00038 · 2017-03-08 · de
Wiedererwägung: fehlende zweifellose Unrichtigkeit bei wiedererwägungsweiser Rentenaufhebung. (BGE 9C_309/2017)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00038
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Meier-Wiesner
Urteil
 
vom 
8. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Elena Kanavas
Anwaltskanzlei Kanavas
Dorfstrasse 39, Postfach 512, 8706 Meilen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1965 geborene und 
damals 
als Maschinist 
noch erwerbstätig gewesene
 
X.___
 meldete sich am 
31. Januar 2005 
ein erstes Mal bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an und gab als Grund seit 2001 bestehende Bandscheibenprobleme sowie Läh
mungserscheinungen am rechten Fuss an 
(Urk. 7/2)
. Mit 
Verfügung vom 22. Juli 2005 (Urk. 7/24) und Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2005 (Urk. 7/38)
 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente 
bei einem 
Invaliditätsg
rad von 23 %
.
    
A
m 23. März 2006 
meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an und machte eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend 
(Urk. 7/44)
. Mit 
Verfügung vom 18. April 2006 (Urk. 7/52)
 trat die IV-Stelle auf das neue Leistungsbegehren nicht ein.
1.2
    
Unter Hinweis auf eine Zustandsverschlechterung infolge Auftreten
s
 von psychischen Problemen 
und 
der 
Notwendigkeit einer psychiatrischen Be
handlung seit 18. Januar 2007 
meldete sich der Versicherte 
am 23. November 2007 
erneut bei der IV-Stelle an 
(Urk. 7/55)
.
 Mit 
Verfügung
en
 vom 20. Oktober 2010 (Urk. 7/90 ff.)
 sprach ihm diese eine ganze
 Rente 
mit Wir
kung 
ab 1. Januar 2008
 zu.
    
Im September 2013 leitete die IV-Stelle eine erste 
Rentenrevision 
ein 
(Urk. 7/96)
 und holte aktuelle Auskünfte der behandelnden Ärzte ein
. Sodann liess sie den Versicherten in der über SuisseMED@P zugeteilte
n
 MEDAS 
Y.___
 polydisziplinär abklären (Gutachten vom 24. Juli 2015, Urk. 7/119
). Nach Durchführung des 
Vorbescheidverfahren
s
 (Urk. 7/123 ff.)
 hob sie mit 
Verfügung vom 24. November 2015 (Urk. 2)
 die bisher ausge
richtete Rente 
wiedererwägungsweise 
auf.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
11. Januar 201
6
 
Beschwerde mit dem Rechts
begehren um Zusprechung einer 
Rente gestützt auf einen Invaliditäts
grad von mindestens 60 % 
(Urk. 1).
 Mit 
Beschwerdeantwort vom 3. Februar 2016 
schloss die Verwaltung auf Abweisung der Beschwerde 
(Urk. 6)
, was dem Beschwerdeführer am 3. Mai 2016 mitgeteilt wurde (Urk. 8).
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Ve
rwaltung auf formell rechtskräf
tige Verfügungen oder Einspracheent
scheide, die nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet haben, zu
rückkommen, wenn sie zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 
des Bundesgeset
zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]
; BGE 133 V 50 E. 4.1).
    
Die Wiedererwägung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsan
wendung einschliesslich unrichtiger Feststellung im Sinne der Wür
digung des Sachverhalts. Das Erfordernis der zweifellosen Un
richtigkeit ist in der Regel er
füllt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund falsch oder unzu
treffen
d verstan
dener Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Be
- 
st
immungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Anders ver
hält es sich, wenn der Wiederer
wägungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraus
setzungen liegt, deren Beurteilung notwendigerweise Ermessenszüge 
auf
weist. Erscheint die Beurtei
lung einzelner Schritte bei der Feststellung solcher Anspruchsvoraussetzungen (Invaliditätsbemessung, Arbeitsunfähigkeit
s
schät
- 
zung, Beweiswürdigung, Zu
mutbarkeitsfragen) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leis
tungszusprechung darbot, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit
 aus. Zweifellos ist die Unrich
tigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss 
 derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung 
 denkbar (Bundesgerichtsurteil 
9C_135/2014 vom 14. Mai 2014
 E. 3 mit Hinweisen).
    
Damit genügt e
i
ne voraussetzungslose Neubeurteilung der invaliditätsmässi
gen Voraussetzungen nach ständiger Rechtsprechung nicht, um eine Invali
denrente auf dem Wege der Wiedererwägung herabzusetzen oder gar aufzu
heben. 
Denn e
ine Reduktion der Rente unter dem Titel "Wiedererwägung" kann 
– wie dargelegt - 
nur bei Unvertretbarkeit der ursprünglichen Renten
zusprache erfolgen, drohte die Wiedererwägung in einer Vielzahl langjähri
ger Rentenbezugsverhältnisse ansonsten doch zum Instrument einer solchen voraussetzungslosen Neuprüfung zu werden, was sich mit dem Wesen der Rechtsbeständigkeit formell zugesprochener Dauerleistungen nicht vertrüge. Zurückhaltung bei der Annahme zweifelloser Unrichtigkeit ist 
zudem 
stets dann geboten, wenn der Wiedererwägungsgrund eine materielle Anspruchs
voraussetzung (wie beispielsweise die Invalidität) betrifft, deren Beurteilung massgeblich auf Schätzungen oder Beweiswürdigungen und damit auf Ele
menten beruht, die notwendigerweise Ermessenszüge aufweisen. Eine vor dem Hintergrund der seinerzeitigen Rechtspraxis vertretbare Beurtei
lung der invaliditätsmässigen Anspruchsvoraussetzungen kann nicht zweifellos un
richtig sein (Bundesgerichtsurteil 8C_678/2012 vom 1. Februar 2013 E. 2 mit Hinweisen).
]
2.
2.1
    
Streitig und zu prüfen ist zunächst
, ob die Beschwerdeg
egnerin zu Recht die ursprüngli
che, formell rechtskräftige rentenzusprechende Verfügung vom 20. Oktober 2010 als zweifellos unrichtig und deren Korrektur als von erheb
licher Bedeutung qualifiziert hat (vgl. dazu BGE 117 V 8 E. 2a). Sind die Wie
dererwägungsvoraussetzungen 
diesfalls 
erfüllt, so ist im 
Weiteren
 die künftige Anspruchsberechtigung zu prüfen.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin begründet die wiedererwägungsweise Rentenaufhe
bung 
im Wesentlichen 
damit, dass 
bei der Überprüfung die auf 30 % bis 50 % festgelegte Arbeitsfähigkeit nicht nachvollziehbar gewesen sei, da 
es an hinreichend sorgfältigen und aussagekräftigen Abklärungen zur Arbeitsfä
higkeit in einer leidensangepassten Beschäftigung gefehlt habe, womit die Rentenverfügung 
qualifiziert
 unrichtig gewesen sei.
 Aus psychiatrischer Sicht seien keine Diagnosen ausgewiesen, die eine Beeinträchtigung der Arbeitsfä
higkeit auslösten. Aus somatischer Sicht bestehe in einer angepassten Tätig
keit 
eine Arbeitsfähigkeit von 100 % (Urk. 2 S. 2)
.
2.3
    
Demgegenüber stellt sich der Beschwerdeführer auf dem Standpunkt, dass 
für eine Wiedererwägung der mit Entscheid vom 20. Oktober 2010 zugesproche
nen Rente kein Anlass bestehe. Die Einschätzung der gesundheitlichen Be
einträchtigung sei korrekt vorgenommen und die Rente rechtmässig zuge
sprochen worden (1 S. 3).
2.
4
    
Auf diese und d
ie
 weiteren 
Vorbringen der Parteien 
wird, soweit erfor
der
lich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
3.
3.1
    
Nach Eingang der dritten Anmeldung zum Leistungsbezug holte die Beschwer
degegnerin aktuelle Auskünfte beim behandelnden Hausarzt, Dr. med. 
Z.___
, Facharzt für Allgemeinmedizin, ein. Im Bericht vom 7. Dezember 2007 (Urk. 7/60/1-6) diagnostizierte dieser ein chronisches lum
bospondylogenes Syndrom rechts bei mediolateraler Diskushernie L4/5 und 
Segmentdegeneration L4/
5. 
Als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit nannte er eine seit Januar 2007 bestehende reaktive Depression. Des Weiteren schätzte er die Arbeitsfähigkeit für eine behinderungsange
passte Tätigkeit auf 50 % bis 100 %.
3.2
    
Seit Januar 2007 ist der Beschwerdeführer bei Dr. med. 
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, in Behandlung. Im Bericht vom 6. Juni 2008 (Urk. 7/63) mass dieser der Diagnose einer depressiven Reaktion Auswirkun
gen auf die Arbeitsfähigkeit bei und attestierte dem Beschwerdeführer eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % aus 
psychiatrischer Sicht. Ausserdem wies er auf eine Fixierung auf die Schmerzsymptomatik sowie auf eine Schmerzaus
weitung auf Kopf und Nacken hin.
3.3
    
Am 4. September 2009 berichtete Dr. 
A.___
, dass 
es 
dem Beschwerdeführer trotz weiterer Chronifizierung der Schmerzen und der begleitenden depressi
ven Reaktion gelungen sei, eine 50 %ige Anstellung über fast ein Jahr durchzuhalten. Möglicherweise lasse sich dieses Pensum bei einer angepass
ten Tätigkeit weiter ausbauen (Urk. 7/80).
3.4
    
Nach einer psychiatrischen Standortbestimmung im Regionalen Ärztlichen Dienst
 (RAD)
 berichtete 
Prof. Dr. med. 
B.___
, Facharzt für Psychiatrie
, 
am 
25. Januar 2010 (Urk. 7/86 S. 3)
, dass sich das bis Ende 2006 vorwiegend auf somatischer Ebene zentrierte Beschwerdebild mit einer ausgeprägten Gehbe
hinderung und Schmerzentwicklung zu Beginn des Jahre
s
 2007 psychisch in Richtung einer depressiv betonten Schmerzverarbeitungsstörung entwickelt habe. Das Krankheitsbild sei inzwischen trotz lege artis durchgeführter so
matischer und psychiatrischer Therapien chronifiziert und erscheine weitge
hend therapieresistent. 
Aus versicherungsmedizinischer Warte sei medizi
ni
sch-
theoretisch ab 2007 eine Restarbeitsfähigkeit von 30 % bis maximal 50 % in leidensangepasster Tätigkeit zu postulieren.
    
Im 
Übrigen
 nannte der RAD-Arzt folgende 
Diagnosen:
-
Lumboischialgie mit Diskushernie bei degenerativer Veränderung der Wirbel
säule
-
ICD-10 F45.41
-
ICD-10 F48.0
4.
4.
1
    
Das für eine (ex nunc wirkende) Wiedererwägung unter anderem notwendige Erfordernis der erheblichen Bedeutung der Berichtigung der seinerzeitigen Verfügung wäre angesichts der zur Diskussion stehenden 
Dauerleistung
 ohne 
weiteres gegeben (BGE 119 V 480; ferner Kieser, ATSG-Kommentar, 
3
. Aufl., 20
15
, N 
58
 zu Art. 53 ATSG; vgl. auch Urk. 1 S. 7). In Frage steht die zwei
fellose Unrichtigkeit.
4.2
    
Die der Rentenzusprechung im Jahr 2010 zugrunde liegende Stellungnahme 
von
 
Prof. Dr. 
B.___
 vom 25. Januar 2010 (
E. 3.4
) gründete auf einer per
sönlichen
 Untersuchung 
des Beschwerdeführers 
bzw. einem Standortgespräch mit ihm 
durch eine
n
 Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
 im RAD. D
ie
 im Feststellungsblatt für den Beschluss aufgenommene Zusammenfas
sung der Untersuchungsbefunde enthält eine Darstellung der Entwicklung
 und des Verlaufs der psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers und berücksichtigt dabei
 
auch 
die 
echtzeitlichen
 
Angaben
 
und Arbeitsfähig
keitseinschätzungen 
der behandelnden Ärzte
,
 
Dres. 
Z.___
 und 
A.___
 (E. 3.1
-3.3). 
Dass die Beschwerdegegnerin entsprechend der Einschätzung des 
RAD-Arztes 
Prof. 
Dr. 
B.___
 
von einer Arbeitsfähigkeit von 
3
0 % ausging 
(
wel
che vom Beschwerdeführer 
im Rahmen der im August 2008 aufgenommenen, teilzeitlichen Erwerbstätigkeit als Barman 
auch so verwertet wurde
)
, 
kann klarerweise
 nicht als unhaltbar beziehungsweise als zweifellos unrichtig im wiedererwägungsrechtlichen Sinn 
bezeichnet werden (siehe dazu vorne E. 1)
.
 Das Gleiche trifft auf den Umstand, dass für den 
Einkommensvergleich beim Invalideneinkommen nicht auf einen LSE-Tabellenlohn ab
ge
stellt
 wurde
, 
zu. 
    
An dieser Schlussfolgerung
 vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass
 ein vergleichbarer Sachverhalt nach heutiger Praxis 
wohl 
anders gewürdigt würde
 und
 die Frage nach dem Rentenanspruch 
deshalb ebenfalls nicht gleich ausfallen würde
.
    
Sind die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung nicht gegeben, ist d
em
entsprechend die angefochtene Verfügung vom 
24. November 2015
 aufzuhe
ben und festzustellen, dass der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf eine (
ganze
) Rente hat.
5
.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 
800
.-- festzulegen und ausgangsge
mäss von der Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Zudem ist dem Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung von Fr. 
1‘800.
 (in
klusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsge
richt; GSVGer).
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
24. November 2015 
aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf eine 
ganze 
Rente hat
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
800
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 
eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1‘800
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Elena Kanavas
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMeier-Wiesner