zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2012.00093 · 2014-06-26 · de
Berechnung des Mietwertes bei einer gemischt genutzten Liegenschaft; Voraussetzung für die Annahme einer Unterlassung einer zinstragenden Anlage.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00093
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
 vom 
26. Juni 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1949, meldete sich am 28. April 2012 zum Bezug von Zusatzleistungen zur 
seit dem 1. April 2012 vorbezogenen 
Altersrente an 
(
Urk. 
7/25
, 
Urk. 
7/32
). Die Gemeinde 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleis
tungen zur AHV/IV (nachfolgend Durchführungsstelle) ermittelte einen Ein
nahmen
überschuss und wies das Gesuch mit Verfügung vom 
13. September 2012 ab 
(
Urk. 
7/4-5). 
Die dagegen 
erhobene
 Einsprache vom 2
2. 
September 2012 (
Urk. 
7/3) wies die Durchführungsstelle mit Entscheid vom 25. September 2012 ab (
Urk. 
2). 
    
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 20. Oktober 2012 Beschwerde 
(
Urk. 
1) 
mit 
dem sinnge
mässen Antrag, der angefochtene
 Entscheid sei i
m Sinne seiner Vorbringen zu korrigieren
 und es seien ihm Zusatzleistungen zuzusprechen
. In der Beschwerdeantwort vom 13. November 2012 sch
l
oss die Durchführungs
stelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6).
 Das Sozialversicherungsgericht zog 
mit Verfügung vom 5. März 2014 (
Urk. 
9) 
die Steuerakten des Versicherten bei (
Urk. 
11).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und In
validenversicherung, ELG).
 
Als Einnahmen werden unter anderem Ein
künfte aus beweglichem und unbe
wegli
chem Vermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG)
 und ein Fünfzehntel, 
bei Perso
nen, die eine 
AHV-Rente beziehen, ein Zehntel
 des einen Freibetrag übersteig
enden 
Reinver
mögens angerechnet (Vermögensverzehr, Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG).
 
    
Nach Art. 17 
Abs. 1 
der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin
ter
lassenen- und Invalidenversicherung (
ELV) ist das anrechenbare Vermö
gen 
nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die
 Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten. 
Gemäss Art. 23 ELV sind in zeitlicher Hinsicht für die Berechnung der jährlichen Ergän
zungsleistung in der Regel die während des 
vor
ausgegangenen Kalenderjahres 
erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das
 am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen massgebend (Abs. 1). 
Bei der Bemessung der jährlichen Ergänzungsleistung sind die laufenden Renten, Pensionen und anderen wieder
kehrenden Leistungen
 (
Art. 
11 Abs. 1 lit. d ELG) anzurechnen (Abs. 3
).
1
.2
    
Der erstinstanzliche Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrund
satz beherrscht (Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollstä
ndige Abklärung des rechtserheb
lichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indes
sen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korre
lat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2; 122 V 157 E. 1a
; vgl. BGE 130 I 180 E. 3.2
).
    
Kommen Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwir
kungspflichten in unentschuldbarer Weise nic
ht nach, so kann der Versiche
rungsträger
 aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen. Es ist ihnen eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Mahn- und Bedenkzeitverfahren; Art. 43 Abs. 3 ATSG).
2.
2.1
    
Der Beschwerdeführer erhebt 
in seiner Beschwerde 
verschiedene
 Einwände 
bezüg
lich 
einzelne
r
 Berechnungselemente 
gemäss der ange
fochtenen Verfügung (
Urk. 
3/1)
.
    
Er 
macht zunächst geltend (
Urk. 
1 lit. A), die von der Beschwerdegegnerin ihrer Berechnung (
Urk. 
3/1) zugrunde gelegte Altersrente von 
Fr. 
19‘824.- sei zu hoch, da er im Jahr 2012 lediglich eine Altersente von insgesamt 
Fr. 
13‘216.- 
(8 x 
Fr. 
1‘652.-) 
und im vorangegangenen, zeitlich massgebenden Jahr 2011 über
haupt keine Alte
rsrente bezogen habe. Bei dieser Argumentation
 verkennt der Beschwerdeführer
 jedoch, dass die Berechnung der Ergänzungsleistung eine auf ein Jahr berechnete Geldleistung ist
 (
Art. 
9 Abs. 1 ELG)
. Daher ist die Alters
rente bei der Ermittlung der Ergänzungsleistung auf ein Jahr umzu
-
rechnen. Zu
dem ist in zeitlicher Hinsicht für 
die 
Altersrente das laufende Jahr, 
mithin 
das Jahr 2012 massgebend (
Art. 
23 Abs. 3 ELV). 
Der 
von Beschwerde
-
gegnerin ermittelte Betrag von 
Fr. 
19‘824.- 
ist somit 
korrekt
 und zu bestätigen. 
2.2
    
D
er Beschwerdeführer macht 
weiter 
geltend (
Urk. 
1 lit. B
), die Beschwerde
-
gegne
rin habe 
den für sein 
13jähriges Auto 
ermittelten Wert von 
Fr. 
1‘500.- gestützt auf eine Eurotax-Berechnung 
statt 
gestützt 
auf die massge
bende Steuerveranlagung 
vorgenommen
, was unzulässig sei. 
Dem hält die Beschwer
degegnerin entgegen (
Urk. 
2), der Betrag von 
Fr. 
1‘500.- liege weit unter dem Eurotaxwert und trage dem geltend gemachten Reparaturstau genü
gend Rech
nung.
    
Dem Beschwerdeführer ist insoweit zuzustimmen, als das 
anrechenbare Vermö
gen 
und damit auch 
der Wert 
des 
Fahrzeuges 
nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermö
gens im Wohnsitzkanton zu bewerten 
ist 
(
Art. 
17
 
Abs. 
1 ELV). Nach 
§ 
39 des Zürcher Steuergesetzes 
ist das Vermögen zum Verkehrswert zu bewerten, wobei 
bei Motorfahrzeugen 
die Wertminderung pro Jahr 
praxisgemäss 
in der Regel 
40
 %
 des Restwertes beträgt. Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den Wert des 
Fahrzeuges 
in diesem Sinne neu 
berechne
. 
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin berechnete auf dem Nettovermögen der Firma 
des Beschwerdeführers 
von 
Fr. 
17‘284.- einen Bruttoz
ins von 
Fr. 
69.- als Vermö
gensertrag mit der Begründung
,
 es handle sich um eine hypothetische Mindes
t
verzinsung 
nach Randziffer 3482.10 
der Wegleitung des Bundesamtes 
f
ür Sozialversicherungen [BSV] über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 
(
WEL)
. Diesbezüglich wendet der Beschwerdeführer ein (
Urk. 
1 lit. C), das Eigenkapital 
sei 
nicht willentlich nicht zinstragend angelegt worden 
und es sei 
auch 
nicht 
auf 
eine 
Verzinsung verzichtet worden. 
    
Als Einkommen anzurechnen sind (unter anderem) Einkünfte und Vermögens
werte, auf die verzichtet worden ist (
Art. 
11 
Abs. 
1 lit. g ELG). So gilt nach der Rechtsprechung die Unterlassung einer zinstragenden Anlage von Barvermögen oder der Verzicht auf einen Darlehenszins als eine ergänzungs
leistungs
rechtlich relevan
te Verzichthandlung (AHI 1997 S.
 255; Rz 3482.10 WEL). 
    
Der aufgerechnete Zins von 
Fr. 
69.- bezieht sich nach den Angaben der Beschwer
degegnerin auf das betriebliche Eigenkapital (
Urk. 
3/1). Dieses 
Vorge
hen 
entspricht jedoch nicht der 
obigen 
Rechtsprechung
. 
Diese bezieht sich auf konkrete Vermögenswerte, über die der Leistungsansprecher frei verfügen kann. Demgegenüber handelt es sich beim betrieblichen Eigenkapital um finanzielle Mittel, die vom Beschwerdeführer in seine Firma 
zur Gewinnerzielung 
investiert wurden und daher nicht anderweitig zinsbringend angelegt werden können.
 
Somit 
besteht keine Veranlassung
, beim 
Vermögensertrag 
einen Zins von 
Fr. 
69.- aufzurechnen. 
Dieser 
Antrag des Beschwerdeführers 
ist 
somit begründet.
2.4
2.4
.1
    
Für die vom 
Beschwerdeführer 
selbst be
wohnt
e
 Liegenschaft 
an der 
Z.___
, 
Y.___
 (
Urk. 
7/26)
,
 berücksichtigte die Beschwerdegegnerin als Ver
mögensertrag einen Eigenmietwert
 
von 
Fr. 
19‘800.-
. 
Diesbezüglich führte sie aus
 (
Urk. 
2)
, da das Steueramt den Eigenmietwert der Liegenschaft voraussicht
lich erst Mitte des Jahres 2013 festsetzen werde, habe sie 
ihn 
mit vier Prozent des Liegenschaft
ssteuerwertes
 
von 
Fr. 
495‘000.- 
festgelegt
. Bei 
einer 
Anrech
nung 
des vom Beschwerdeführer geltend gemachten 
(
60%igen
)
 Gewerbeanteils müsse für diesen Teil eine marktübliche Miete angerechnet werden, wodurch sich die anrechenbaren Einnahmen noch erhöhen würden. 
    
Dem hält der Beschwerdeführer entgegen (
Urk. 
1), 
der Gesetzgeber habe der Steu
erbehörde die Kompetenz zur Festlegung des Eigenmietwertes übertragen. Der Entscheid der Steuerbehörde liege nicht vor. Es wäre aber für die Beschwer
degegnerin 
leicht 
gewesen, die Steuerbehörde aufzufordern, den Eigenmietwer
tentscheid vorzuziehen. 
Im Weiteren 
habe 
die Beschwerdegegnerin bei 
der 
Berechnung des Eigenmietwertes den Härtefalleinschlag nicht 
berücksichtigt
. 
Bezüglich des von ihm geltend 
gemachten 60%igen Geschäftsanteil
s
 (Schreiben vom 8. August 2012, 
Urk. 
7/7) führt 
d
er 
Beschwerdeführer 
unter anderem aus, mit der Pensionierung erlösche seine Gewerbetätigkeit und werde die Gewerbe
fläche nicht mehr genutzt. Die Fläche sei für die Verwaltung, das Büro und das Archiv genutzt worden. Eine Entflechtung der Wohn- und Gewerbefläche wäre nur mit 
einem 
grossen
 finanziellen Aufwand möglich. 
Es könne nicht Sinn und Zweck einer 
Pensionierung
 sein, sich finanziell ruinieren zu müssen, um eine Entflechtung von Wohn- und Geschäftsraum vorzunehmen. 
Schliesslich ver
weist 
der Beschwerdeführer
 
auf eine öffentlichrechtliche Eigentumsbeschrän
kung, gemäss welcher das Unter- und Dachgeschoss 
des 
Gebäude
s
 nicht zum Wohnen, Schlafen und Arbeiten verwende
t
 
werden 
dürfe
n
 (
Urk. 
3/3).
2.4
.2
    
Der Ertrag des unbeweglichen Vermögens umfasst auch den Mietwert der selbst
bewohnten Wohnung. 
Für die Bemessung des Mietwertes der vom Eigen
tümer bewohn
t
en Wohnung sind die Grundsätze der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton massgebend (
Art. 
12 
Abs. 
1 
ELV). 
Gemäss der 
Weisung des Regierungsrates an die Steuerbehörden über die Be
-
wertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ab Steu
er
-
periode 2009 (Weisung 2009; 
Urk. 
12) beträgt der Eigenmietwert für Einfami
li
enhäuser grundsätzlich 3,5
 %
 des Steuerwertes (Rz 20 und 59 der Weisung 2009). 
Ergänzungs
leistungs
rechtlich als Einkommen anzurechnen ist 
dabei 
nicht der gekürzte steuerliche Mietwert
,
 sondern der nach Massgabe des kantonalen Steuerrechts ermittelte ungekürzte Mietwert (BGE 138 V 9). So findet 
ein
 
steuer
rechtlich
e
r
 
Härtefallabzug 
bei den Ergänzungsleistungen keine
 Anwendung 
(BGE 138 V 9 E. 4.7)
. 
    
Dienen Grundstücke dem Bezüger nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind diese bei der Bewertung des Vermögens 
zum 
Verkehrswert einzusetzen (Art. 17 Abs. 4 ELV). 
Nach der Rechtsprechung ist unter dem Verkehrswert grundsätzlich der Marktpreis zu verstehen, den eine Liegenschaft im normalen Geschäftsverkehr besitzt (BGE 120 V 12). 
Wird nur ein Teil der Liegenschaft zu eigenen Wohn
zwecken genutzt, wird der selbst bewohnte Teil zum Steuerwert und der übrige zum Verkehrswert angerechnet 
(Carigiet/
Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, S. 168
). 
Im Übrigen ist bei 
nicht selbst bewohnten Liegenschaften 
grundsätzlich 
ebenfalls ein Mietwert anzurechnen
 
(Carigiet/
Koch, 
a.a.O., S. 172).
2.4
.3
    
Der steuerrechtlich ermittelte Eigenmietwert ist für die Berechnung der Ergän
zungsleistungen nicht absolut verbindlich und nur soweit zu übernehmen, als dies mit dem Sinn und Zweck des Ergänzungsleistungsrechts im Einklang steht. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers findet der steuerrechtliche Härtefallabzug bei den Ergänzungsleistungen daher keine Anwendung. 
    
In zeitlicher Hinsicht ist für die Festsetzung des Eigenmietwertes das Jahr 2011 massgebend (
Art. 
23 
Abs. 
1 ELV), sofern zwischenzeitlich keine ins Gewicht fallende Änderung eingetreten ist. Gemäss den beigezogenen Steuerakten betrug der steuerliche Eigenmietwert der Liegenschaft des Versicherten im Jahr 2011 
Fr. 
9‘320.- (
Urk. 
11/9 „Liegenschaft 
Y.___
, Ertrag aus Mietzins“). Dieser Wert ist indes unklar, da der steuerliche Eigenmietwert im Jahr 2010 noch mit 
Fr. 
16‘020.- angegeben worden war (
Urk. 
11/8). Die Beschwerdegegnerin wird daher von der Steuerbehörde eine Auskunft über die Berechnung des steuerli
chen Eigenmietwertes des Jahres 2011 – und soweit vorhanden auch des Jahres 2012 – einzuholen haben. Gestützt darauf hat sie den für die Ergänzungsleis
tungen massgebenden Eigenmietwert nach 
Art. 
12 
Abs. 
1 ELV – ausgehend von der Annahme, dass die Liegenschaft vollumfänglich dem Privatvermögen zu
zurechnen ist (vgl. dazu nachfolgend) - zu ermitteln. Sollte sie auf die Auskunft der Steuerbehörde nicht abstellen können, ist der Eigenmietwert auf 3,5
 %
 des massgebenden Steuerwertes festzusetzen (Rz 59 der Weisung 2009). Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Nutzungsbeschränkung im Unter- und Dachgeschoss der Liegenschaft (
Urk. 
3/3) dürfte keinen Anlass für eine Herab
setzung des Eigenmietwertes geben, da eine solche Beschränkung grundsätzlich bereits im Steuerwert berücksichtigt wird. Die Beschwerdegegnerin wird indes auch dieser Frage nachzugehen und zu prüfen haben, ob die geltend gemachte Nutzungsbeschränkung Einfluss auf den Umfang des Eigenmietwertes hat.
 
    
Die 
Streitfrage, ob 
bei der Liegenschaft 
des Beschwerdeführers ein 60%iger Geschäf
t
santeil auszuscheiden ist, 
braucht 
im vorliegenden Verfahren 
nicht abschliessend beantwortet zu werden. Denn die Beschwerdegegnerin erliess diesbezüglich einen Aktenentscheid, obwohl sie in 
der
 Beweisauflage vom 
18. Juli 2012 (E-Mail vom 18. Juli 2012, 
Urk. 
7/8) keine entsprechende Sank
tion 
(Aktenentscheid) 
nach 
Art. 
43 
Abs. 
3 
ATSG angedroht hat
te
. Bei dieser Akten
lage ist die Sache auch diesbezüglich an die Beschwerdegegnerin zurück
zuwei
sen, damit sie 
vom Beschwerdeführer 
i
m Rahmen eines rechtsgenüglichen Mahn- und Bedenkzeitverfahrens (
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG) substantiierte
, detail
lierte und belegte Ausführungen über die geltend gemachte geschäftliche Nut
zung seiner Liegenschaft 
und 
deren Umfang
 
im massgebenden Zeitraum 
ein
holt. Ist 
aufgrund dieser 
Abklärungen ein prozen
t
ual festzusetzender Geschäfts
anteil auszuscheiden, ist bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen für den Geschäfts- und den Privatanteil eine getrennte Berechnung der entspre
chenden Fak
t
oren vorzunehmen. Dabei ist für den Geschäftsanteil 
wie erwähnt 
grund
sätzlich 
ebenfalls ein Mietwert anzurechnen 
(Carigiet/ Koch, 
a.a.O
, S. 
172) und für den auf den Privatanteil entfallenden Eigenmietwert im Sinne der obi
gen Erwägungen vorzugehen. 
    
In diesem Sinne hat die Beschwerdegegnerin 
den 
Mietwert
 der Liegenschaft neu festzusetzen.
2.5
    
Die übrigen Berechnungselemente bei der Ermittlung der Ergänzungsleistungen blieben unbestritten
 und sind mangels konkreter Anhaltspunkte
 für Berech
nungsfehler grundsätzlich zu bestätigen. 
Sie sind jedoch, soweit erforderlich, an die im Sinne der Erwägungen vorzunehmende Neuberechnung anzupassen. 
    
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid der Gemeinde 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 2
5. 
September 2012 aufgehoben und die Sache an diese zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über den Anspruch auf Zusatz
leistungen neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Geme
inde Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel