zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2023.00097 · 2024-09-19 · de
Die Übernahme der Umbaukosten der Liegenschaft der Tochter als Gegenleistung für die Betreuungsleistungen der Tochter erfolgte ohne Rechtspflicht und stellt damit einen Vermögensverzicht dar. Insgesamt übersteigt das anrechenbare Reinvermögen damit die für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen massgebliche Vermögensschwelle.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00097
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Engesser
Urteil
 vom 
19. September 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch die Tochter 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1930, ist Bezügerin einer Rente der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV; Urk. 9/17). 
Nachdem sie am 25. Juli 2022 ins Gesundheitszentrum 
Z.___
 eingetreten war, meldete sie sich am 13. Januar 2023 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle)
,
 zum Bezug von Zusatzleistungen an (Urk. 9/1). Nach Abklärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Versicherten verneinte die Durchführungsstelle mit Verfügung vom 17. Juli 2023 einen Anspruch auf Zusatzleistungen mit der Begründung, das Reinvermögen überschreite 
die Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- (Urk. 9/36). Die dagegen von der Versicherten am 8. September 2023 erhobene Einsprache (Urk. 9/42) wies die Durchführungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 3. Oktober 2023 ab (Urk.
 
8/51 = Urk. 2).
2.
    
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch ihre Tochter 
Y.___
, am 18. Oktober 2023 Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihr Gesuch um Zusprechung von Zusatzleistungen sei gutzuheissen (Urk. 1 S. 1). 
Am 9. November 2023 erfolgte 
unter Beilage von zusätzlichen Unterlagen 
eine weitere Eingabe der Beschwerde
-
führerin (Urk. 5 f.). 
Mit Beschwerdeantwort vom 22. November 2023 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 8)
, worauf die Parteien mit 
Replik vom 11. Februar 2024 (Urk. 13) und Duplik vom 1. März 2024 (Urk.
 
16) jeweils an ihren Anträgen fest
hielten
. 
Letztere
 wurde der Beschwerdeführerin mit 
Verfügung vom 12. März 2024 
zur Kenntnisnahme zugestellt
 (Urk. 17). 
Daraufhin gingen weitere Eingaben der Beschwerdeführerin vom 7. April 2024 (Urk. 18) und 12. Juni 2024 (Urk. 21) hierorts ein.
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln 
sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
). 
    
    
Die Beschwerdeführerin bezog vor Inkrafttreten der geänderten Bestimmungen
 
per 1. Januar 2021 keine Ergänzungsleistungen. Sie 
trat am 
25.
 
Juli 2022 ins Gesundheitszentrum 
Z.___
 ein und 
meldete sich am 13.
 
Januar 2023 zum Leistungsbezug an (Urk. 9/1), weshalb Ergänzungsleistungen frühestens ab 
Juli
 2022
 zur Diskussion stehen (vgl. Art. 12
 Abs. 2
 ELG). Folglich gelangen die per Januar 2021 in Kraft getretenen Bestimmungen zur Anwendung, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.2
    
Gemäss
 Art. 9 Abs. 1 ELG entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der Beträge nach 
lit
. a und b dieser Bestimmung. Indessen haben
 
g
emäss Art. 9a Abs. 1 ELG 
nur 
Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
die
 über ein Reinvermögen unterhalb der Vermögensschwelle verfügen; diese liegt bei allein
stehenden Personen bei Fr. 100'000.-- (
lit
. a). Ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen wird daher überhaupt erst geprüft, wenn das Vermögen unter dieser Vermögensschwelle liegt (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, S. 225 
Rz
.
 570 
a.E
.). 
    
    
Meldet sich eine Person für eine jährliche Ergänzungsleistung an, ist für den Anspruch das Vermögen massgebend, das am ersten Tag des Monats vorhanden ist, ab dem die Ergänzungsleistung beansprucht wird (Art. 2 Abs. 2 ELV).
1.3
    
Zum Reinvermögen von Art. 9a Abs. 1 ELG gehört auch Vermögen, auf welches nach Art. 11a Abs. 2-4 verzichtet wurde 
(Abs. 3).
 
Gemäss Art. 17b ELV liegt ein Vermögensverzicht vor, wenn eine Person Vermögenswerte veräussert, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, und die Gegenleistung weniger als 90 Prozent des Wertes der Leistung entspricht (
lit
. a) oder im zu betrachtenden Zeitraum mehr Vermögen verbrauchte, als gemäss Art. 11a Abs. 3 ELG zulässig gewesen wäre (
lit
. b).
Nach Art. 17c ELV entspricht die Höhe des Verzichts bei Veräusserung der Differenz zwischen dem Wert der Leistung und dem Wert der Gegenleistung. 
1
.4
    
Gemäss der neuen, seit dem 1. Januar 2021 in Kraft stehenden Regelung in Art.
 
11a Abs. 3 ELG liegt ein Vermögensverzicht auch vor, wenn ab der Entstehung des Anspruchs auf eine 
Hinterlassenenrente
 der AHV beziehungsweise auf eine Rente der IV pro Jahr mehr als 10 Prozent des Vermögens verbraucht wurden, ohne dass ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Bei Vermögen bis 100 000 Franken liegt die Grenze bei 10 000 Franken pro Jahr. Bei Bezügerinnen und Bezügern 
einer Altersrente der AHV gilt Art. 11a Abs. 3 ELG bereits für die 10 Jahre vor dem Beginn des Rentenanspruches (Art. 11a Abs. 4 ELG). Mit dieser neuen Regelung wurde für die bisher rechtsprechungsgemäss nicht erlaubte Lebensführungskontrolle eine gesetzliche Grundlage eingeführt (insbesondere Art. 11a Abs. 3 ELG; 
Carigiet
/Koch, 
a.a.O.
, S. 243 
Rz
. 625-627). Diese Regelung kommt indessen gemäss Abs. 3 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des ELG vom 22. März 2019 (EL-Reform) nur für Vermögen zur Anwendung, das nach Inkrafttreten dieser Änderung verbraucht worden ist.
 
1.
5
    
Die leistungsansprechende Person hat sich im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht an der Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu beteiligen. Insbesondere hat sie bei einer ausserordentlichen Abnahme des Vermögens diejenigen Tat
sachen zu behaupten und soweit möglich auch zu belegen, die einen Vermögens
verzicht ausschliessen. Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, trägt sie die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht oder gegen eine adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist. Dabei genügt weder die blosse Möglichkeit 
noch 
das 
Glaubhaftmachen 
eines bestimmten Sachverhalts, sondern es gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Bei Beweislosigkeit, das heisst wenn es dem Leistungs
ansprecher nicht gelingt, einen (überdurchschnittlichen) Vermögensrückgang zu belegen oder die Gründe dafür rechtsgenügend darzutun, wird ein Vermögens
verzicht angenommen und ein hypothetisches Vermögen sowie darauf entfallen
der Ertrag angerechnet (BGE 146 V 306 E. 2.3.2 mit Hinweis).
1.
6
    
Gemäss Art. 17e ELV ist der anzurechnende Betrag des Vermögens, auf das verzichtet wurde, für die Berechnung der Ergänzungsleistungen jährlich um Fr.
 
10'000.-- zu vermindern (Abs. 1 von Art. 17a 
aELV
 und Art. 17e ELV). Dabei ist der Betrag des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts unverändert auf den 1.
 
Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Abs. 2 von Art. 17a 
aELV
 und Art. 17e ELV). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend (Abs. 3 von Art. 17a 
aELV
 und Art.
 
17e ELV).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 aus, 
die 
im Jahr 2020 aus dem Vermögen der Beschwerdeführerin bezahlten 
K
osten 
für den Umbau 
der Garage in der Liegenschaft der Tochter zu einer Wohnung sei
en
 als Verzicht
svermögen
 zu werten, da die Liegenschaft nicht der Beschwerde
führerin gehöre und sie somit der Tochter die Wertvermehrung der Liegenschaft finanziert habe. Die 
2022 erfolgte 
Schenkung an die Enkelin für die Ausbil
dungskosten sei ebenfalls als Verzicht zu werten. Die zusätzlich 
geltend gemachten
,
 aber 
unbelegten 
Lebenskosten
 seien mit dem Freibetrag übermässiger Vermögensverbrauch berücksichtigt worden (Urk. 2 S. 2). 
    
Das Vermögen der Beschwerdeführerin habe im Jahr 2020 um Fr. 164'000.-- abgenommen. Unter Abzug von gesetzlich festgelegten Freibeträgen in der Höhe von Fr. 21'700.-- und Fr. 62'240.-- sowie unter Anrechnung der im Jahr 2020 erzielten Einnahmen von Fr. 28'900.--
 habe
 
sie 
somit
 im Jahr 2020 auf Vermögen in der Höhe von Fr. 108'960.-- verzichtet. Dieser Wert sei unverändert auf den 1.
 
Januar des Jahres nach dem Verzicht zu übertragen, danach reduziere sich der anzurechnende Betrag jährlich um Fr. 10'000.--, weshalb der Vermögensverzicht im Juli 2022 noch Fr. 98'960.-- betrage. Zusätzlich dazu sei ein 
Bankguthaben
 von Fr. 114'226.24 vorhanden sowie eine im Jahr 2022 erfolgte Schenkung von Fr. 15'000.-- an die Enkelin anzurechnen, was zu einem 
- über der Vermögens
schwelle liegenden - 
anzurechnenden Vermögen von Fr. 228'186.24 per Juli 2022 führe (Urk. 2 S. 2).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin brachte dagegen vor, sie habe von Juli 2020 bis Juli 2022 im Haus ihrer Tochter gelebt, das für sie altersgerecht umgebaut worden sei. In dieser Zeit habe die Tochter sie Tag und Nacht betreut. Mit zunehmender Demenz habe 
die Tochter die Au
f
gabe nicht mehr bewältigen können, weshalb sie
, die Beschwerdeführerin,
 im August 2022 ins Gesundheitszentrum 
Z.___
 umgezogen sei. Die monatlichen Zahlungen hätten die vorhandenen Gelder ve
r
schlungen. Ihr Einkommen von Fr. 2'800.-- 
monatlich 
genüge bei weitem nicht, um für diese Kosten aufzukommen (Urk. 1 S. 1).
 
    
Am 9. November 2023 ergänzte sie, dass ihre Lage sehr prekär geworden sei, da sie ihre finanziellen Mittel praktisch aufgebraucht habe (Urk. 5).
2.3
    
In der Beschwerdeantwort legte die Beschwerdegegnerin dar, sie sei im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 von zu tiefen anrechenbaren Vermögensbe
trägen ausgegangen (Urk. 8 S. 1). Unter Abzug der für die Lebenserhaltungskosten notwendigen Ausgaben sei für das Jahr 2020 von einem Vermögensverzicht von Fr.
 
134'000.-- auszugehen (Urk. 8 S. 6). 
Bei Vermögensabnahmen von 
Fr.
 
40'000.-- im Jahr 2021 und Fr. 110'000.-- im Jahr 2022 sei ebenfalls zu prüfen, ob diese auf einen anrechenbaren Vermögensverzicht zurückzuführen seien. Hier sei nicht nur der Verzicht durch Veräusserung, sondern auch der Verzicht aufgrund eines übermässigen Vermögensverbrauchs zu prüfen (
U
rk. 8 S.
 
7). Auch im Jahr 2021 seien einige Ausgaben für den Umbau der Garage und den Gartenbau belegt, die jedoch als Verzicht durch 
Ent
äusserung zu qualifizieren seien, weil dafür keine gleichwertige Gegenleistung erbracht w
orden sei
. Soweit 
die Beschwerdeführerin
 kostenlos bei der Tochter 
habe 
wohnen können, 
seien
 diese Ausgaben im Rahmen der Berechnung der Kosten für den Lebensunterhalt berücksichtigt
 worden
. Unter Abzug des für den Lebensunterhalt benötigten Vermögensverbrauchs sei für das Jahr 2021 von einem Verzicht durch 
Ent
äusserung in der Höhe von Fr. 12'390.-- auszugehen. Für das Jahr 2022 sei zudem ein Vermögensrückgang gegen adäquate Gegenleistung aus wichtigem Grund, namentlich zur Begleichung von Kosten im Zusammenhang mit der Krankheit und der Behinderung von Fr. 47'352.-- zu berücksichtigen. Unter zusätzlichem Abzug des für den Lebensunterhalt erforderlichen Vermögensverbrauchs ergebe dies einen Vermögensverzicht von Fr. 35'349.-- im Jahr 2022 (Urk. 8 S. 8 f.).
    
Unter Anrechnung der Amortisation von Fr. 10'000.-- jährlich 
sei
 im Jahr 2022 
von 
ein
em
 Verzichtsvermögen von Fr.
 
136'390.-- und im Jahr 2023 von Fr.
 
161'739
.--
 auszugehen
. Zusammen mit dem tatsächlich vorhandenen Vermö
gen 
ergebe dies ein
 
jeweils über der Vermögensschwelle von Fr.
 
100'000.
-- 
lie
gende
s
 Vermögen von Fr. 250'656.-- am 1. Juli 2022 und von Fr. 228'891.-- am 1. Januar 2023 (Urk. 8 S. 9).
    
Der Vollständigkeit halber weise sie darauf hin, dass sich das Vermögen der Beschwerdeführerin auch in den Jahren 2017 bis 2019 um insgesamt Fr.
 
157'000.-- verringert habe (Urk. 8 S. 9).
2.4
    
In der Replik vom 11. Februar 2024 legte die Beschwerdeführerin 
wiederum
 dar, dass ihre finanziellen 
Verhältnisse
 nicht ausreichen würden, um die anfallenden Kosten für das Gesundheitszentrum und die Krankenkasse sowie allfällige persönliche Auslagen zu decken (Urk. 13). 
Dies bestätigte sie sodann in ihren Eingaben vom 7. April 2024 (Urk. 18) und 12. Juni 2024 (Urk. 21) erneut.
2.5
    
In der Duplik ergänzte die Beschwerdegegnerin, wenn die Beschwerdeführerin das tatsächlich vorhandene Vermögen im Jahr 2023 für den Lebensunterhalt habe verbrauchen müssen, verbleibe für die Anspruchsberechnung ab 1. Januar 2024 weiterhin ein anzurechnendes 
V
erzichtsvermögen in der Höhe von Fr. 151'739.-
. Entsprechend bestehe trotz Aufbrauchens des Vermögens kein Anspruch auf Zusatzleistungen (Urk. 16). 
3.
    
3.1
    
Streitig ist der Anspruch auf Ergänzungsleistungen und in diesem Zusammen
hang allein die Frage, ob die Beschwerdegegnerin 
bei der Ermittlung des 
Reinv
ermögens im Sinne von Art. 
9a ELG 
zu Recht 
ein Verzichtsvermögen berücksichtigt hat. Dieses bezifferte sie in der 
Beschwerdeantwort
 
mit
 Fr.
 
136
'390.-- für die Berechnung der Zusatzleistungen per 1. Juli 2022 und 
mit
 Fr.
 
161'739.-- für die Berechnung per 1. Januar 2023
, 
basierend
 auf eine
m
 im Jahr 2020 erfolgten Vermögensverzicht von Fr. 134'000.--, eine
m
 im Jahr 2021 erfolg
t
en Verzicht von Fr. 12'390.-- sowie auf eine
m
 im Jahr 2022 erfolgten Verzicht von Fr. 35'349.--
 (vgl. Urk. 8)
.
3.2
    
3.2.1
    
Für die Ermittlung des Vermögensverzichts im Jahr 2020 verglich die Beschwer
degegnerin den Vermögensstand der Beschwerdeführerin 
gemäss Auskunft de
s jeweils zuständigen Gemeindesteueramtes
 (Urk.
 9/11 f.
)
 
per 31.
 
Dezember 2019 mit demjenigen am 31. Dezember 2020 und 
hielt
 fest, dass sich das Vermögen in diesem Zeitraum um Fr. 164'000.-- verringert habe. Davon zog sie einen Betrag von Fr. 30'000.-- ab, den 
sie 
- 
zusätzlich zum Einkommen der Beschwerdefüh
rerin von Fr. 33'197.-- 
(Urk. 
9/17/1, Urk. 9/17/7) 
- 
zur Bestreitung ihrer Lebens
unterhaltskosten als notwendig erachtete
 (Urk. 8 S. 5 f.)
. 
Anders
 als noch im 
Einspracheentscheid
 
verzichtete sie jedoch 
auf den Abzug eines zusätzlichen Freibetrags von Fr. 21’700.--. 
Letzteres
 erweist sich als korrekt, da der 
für die Begründung dieses Betrages her
an
gezogene
 (
ab 1. Januar 2021 anwendbare
)
 Art.
 
11a Abs. 3 ELG keinen solchen Freibetrag vorsieht
.
 
3.2.2
    
Den zur Bestreitung der Lebensunterhaltskosten notwendigen
 Betrag ermittelte die Durchführungsstelle in Anwendung von 
Rz
. 3532.11-12 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] in der ab 1. Januar 2021 gültigen Fassung, indem sie den Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf einer alleinstehenden Person 
gemäss
 Art. 10 Abs. 1 
lit
. a ELG in der ab 
1. Januar 
2019
 in Kraft stehenden Fassung (Fr. 19‘
450
.-
) mit dem entsprechenden Faktor nach Anhang 8 der WEL (3.2) multiplizierte (Urk. 8 S. 6). Das Bundesgericht hat dieses Vorgehen auch bezüglich Verzichtshandlungen, die sich wie hier vor dem 1. Januar 2021 ereigneten, geschützt. Es begründete dies damit, die neuen Verwaltungsweisungen stellten eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben zur Bemessung des Vermögensverzichts 
gemäss
 der bis 31. Dezember 2020 geltende Rechtslage dar und könnten deshalb berücksichtigt werden, ohne dass dies einer unzulässigen 
Anwendung noch nicht in Kraft getretenen Rechts gleichkomme (Urteil des Bundesgerichts 9C_667/2021 vom 17. Mai 2022 E. 7.1-3). Demnach ist der von der Beschwerdegegnerin anerkannte Pauschalbetrag für den Lebensbedarf nicht zu beanstanden. 
Dieser sowie die 
im Jahr 2020 eingetretene 
Vermögensver
änderung
 
wurden
 von der Beschwerdeführerin denn auch nicht bestritten.
 Anzumerken bleibt 
- wie die Beschwerdegegnerin dies korrekt 
darlegte
 -
,
 
dass im Pauschalbetrag für den allgemeinen Lebensbedarf die von der Beschwerdeführe
rin im Verwaltungsverfahren 
noch 
geltend gemachten Haushaltskosten (Essen, Kleider etc.; Urk. 9/23/1) enthalten sind und dementsprechende Ausgaben daher sowie mangels entsprechender Belege, nicht zusätzlich berücksichtigt werden können.
3.
3
3.3.1
    
Folglich verbleibt für das Jahr 2020 ein Vermögensrückgang von Fr. 134‘000.--, den die Beschwerdegegnerin vollumfänglich als Verzichtsvermögen anrechnete
 (Urk. 8 S. 6)
. 
Die Beschwerdeführerin bringt 
diesbezüglich
 vor, sie habe 
einen Teil dieses
 
Betrages
 für den altersgerechte
n
 Umbau einer Einzimmerwohnung im Haus ihrer Tochter verwendet, die sie dort von Juli 2020 bis Juli 2022 
Tag und Nacht betreut habe (Urk. 1 S. 1)
,
 und macht damit 
sinngemäss
 geltend, dass für die Vermögenshingabe eine adäquate Gegenleistung erbracht w
orden sei
.
3.
3.2
    
Zunächst ist festzuhalten, dass durch die Investition in den Umbau der Liegen
schaft der Tochter eine Vermögensverschiebung vom Vermögen der Beschwerde
führerin in das Vermögen der Tochter stattfand, auch wenn der Umbau zu Wohnzwecken der Beschwerdeführerin vorgenommen wurde. 
Die 
an der Liegen
schaft der Tochter erbrachten 
Umbauarbeiten
,
 für welche die Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren Belege vorlegte
 (Urk. 9/32, Urk. 9/34)
, stellen 
dement
sprechend keine Gegenleistung für die Vermögenshingabe der Beschwerdeführe
rin dar, 
da sie nicht 
dem
 Vermögen der Beschwerdeführerin, sondern demjenigen der Tochter 
zukamen
.
 
Es ist daher zu prüfen, ob 
für d
ie
 Vermögensüber
tragung
 an die Tochter
 eine 
andere 
adäquate Gegenleistung erfolgte. 
Diesbezüglich macht 
die Beschwerdeführerin
 
sinngemäss
 geltend
, sie habe 
eine
 Gegenleistung in Form von kostenfreiem Wohnen sowie Betreuungsleistungen 
der Tochter 
erhalten
 (Urk.
 
1 S. 1)
. 
3.3.3
    
Was 
das kostenfreie Wohnen
 der Beschwerdeführerin 
im Haus ihrer Tochter 
betrifft, 
ist
 
im von der Beschwerdegegnerin 
als 
ausgewiesen 
angerechneten 
Pauschalb
etrag für den Lebensunterhalt 
(vgl. vorstehende E
 
3.2) 
auch ein Betrag für die 
Finanzierung der
 Wohnkosten enthalten 
und 
wurden 
diese 
somit 
bereits 
vom Verzichtsvermögen abgezogen
.
 
Sie können daher
 nicht 
nochmals
 als Gegenleistung für 
das hingegebene Vermögen ang
e
rec
h
n
e
t werden
. 
3.
3
.4
    
Hinsichtlich der geltend gemachten Betreuungsleistungen
 führte das
 Bundes
gericht in BGE 131 V 329 aus, es liege auch dann eine Verzichtshandlung vor, wenn zwar (für die Vermögensreduktion der versicherten Person) eine ange
messene Gegenleistung erfolgt sei, jedoch ohne rechtliche Verpflichtung. Andernfalls könnten ohne rechtliche Verpflichtung und ohne Anspruch auf Entgelt erbrachte Dienstleistungen im Nachhinein abgegolten werden. Da vorher keine Entgeltlichkeit vereinbart worden sei und die Leistungen deshalb freiwillig erfolgt seien, würden die von Privaten ohne Rechtspflicht erbrachten Leistungen im Nachhinein dennoch von der Allgemeinheit bezahlt, indem der Lebens
unterhalt des Schenkers nicht mehr durch den Verzehr des Vermögens, sondern durch Ergänzungsleistungen finanziert würde. Dafür seien die Ergänzungsleis
tungen jedoch nicht geschaffen worden, so verständlich der Gedanke auch sei, genossene freiwillige Dienste mit Schenkungen zu «vergelten». In rechtlicher Hinsicht liege jedoch in solchen Fällen eben gerade keine Entgeltlichkeit vor, stehe doch der Leistung des Schenkers 
definitionsgemäss
 keine entsprechende Gegenleistung des Beschenkten gegenüber (Art. 239 Abs. 1 des Obligationen
rechts, OR). Für die Annahme gegenseitig bindender Rechtspflichten sei vielmehr eine - allenfalls stillschweigende - Abrede der Entgeltlichkeit und das Bewusst
sein beider Parteien notwendig, dass Hilfe und Unterstützung von einer Gegen
leistung abhängen würden, welche mindestens bestimmbar sein müsse (BGE 131 V 329 E. 4.4).
3.
3
.5
    
Zwar
 erfolgte die Investition der Beschwerdeführerin in die Liegenschaft der Tochter vor den als Gegenleistung geltend gemachten Pflegeleistungen und liegt somit keine im Nachhinein vorgenommene Abgeltung von 
zunächst 
unent
geltlich erbrachten Leistungen
 vor
. 
In den Akten finden sich 
jedoch auch 
keinerlei Hinweise dafür, 
dass die für den Umbau aufgewendete Summe mit einer 
nach der Vermögenshingabe zu erfüllenden 
rechtlichen Pflicht der Tochter der Beschwer
deführerin zur Erbringung von Unterstützung und Pflege korreliert hätte, mithin die Investition als Entgelt für 
zukünftig 
zu erbringende Pflegeleistungen getätigt und durch diese abgegolten worden wäre. 
So
 liegen weder Belege für Honorar
abreden noch Aufzeichnungen betreffend die für die Pflege der Beschwerde
führerin aufgewendeten Zeiten oder Auslagen vor
, noch wurde eine Rückzahlung (eines Teils) der Investitionssumme für den Fall, dass die Tochter die Pflege
leistungen nicht erbringt 
oder
 erbringen kann, vereinbart
. Eine Rückzahlung oder 
auch
 eine Abrechnung über die geleistete Betreuung erfolgte insbesondere auch nicht nach dem Eintritt der Beschwerdeführerin ins Gesundheitszentrum 
Z.___
 
am 25. Juli 2022 
als die Betreuungsleistungen endete
n
. Insgesamt ist 
somit 
nicht erstellt, dass die Pflege 
als 
- im Voraus mindestens bestimmbare - 
Gegenleistung für die getätigte Investition 
in die Liegenschaft der Tochter 
und 
letztere 
somit 
in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht erfolgt ist. Daraus ist 
gemäss
 der höchst
richterlichen Rechtsprechung zu folgern, dass 
die Übernahme der Umbaukosten
 
eine Schenkung, einen Erbvorbezug oder ein ähnliches Rechtsgeschäft 
darstellt
. Der Vollständigkeit halber ist sodann festzuhalten, dass es sich auch nicht um die Erfüllung einer sittlichen Pflicht im Sinne von Art. 239 Abs. 3 OR handelt. Die Voraussetzungen zur Annahme einer solchen Pflicht sind streng: Es reicht nicht aus, dass ein bestimmtes Verhalten gesellschaftlich erwartet wird, sondern das Unterlassen dieses Verhaltens muss als unanständig qualifiziert werden (BGE 131 V 329 E. 4.2).
    
Die 
Übernahme der Umbaukosten 
als Gegenleistung für die 
Betreuungsleistungen
 der Tochter erfolgte somit ohne Rechtspflicht, 
was 
gemäss
 der höchstrichterlichen Rechtsprechung unabhängig von der (alternativen) Voraussetzung einer ange
messenen Gegenleistung für die Annahme eines Vermögensverzichts ausreicht (BGE 131 V 329 E. 4.3-4). Es kann daher 
offen bleiben
, ob für 
den investierten
 Betrag eine angemessene Gegenleistung in Form von Unterkunft, Pflege und Unterstützung vorliegt (vgl. BGE 131 V 329 E. 4.5). 
3.
4
    
Weitere Gründe 
beziehungsweise Belege 
für den Vermögensrückgang im Jahr 2020 offerierte die Beschwerdeführerin nicht, weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht von einem im Jahr 2020 erfolgten Verzicht von Fr. 134'000.-- ausging. 
Unter Berücksichtigung einer - nach unverändertem Übertrag des Verzichts
betrages auf das erste Jahr nach dem Verzicht
 - 
jährlichen Amortisation von Fr.
 
10'000.-- (Art. 17e ELV)
 
verbleibt für 
den Zeitpunkt des hypothetischen Leistungsbeginns 
per 1. Juli 2022
 ein 
anrechenbares 
Verzichtsvermögen von Fr.
 
124'000
.--
 und für das 
darauffolgende 
Jahr 2023 ein solches von Fr.
 
114'000
.-
. 
    
Somit
 überstieg das 
anrechenbare 
Reinv
ermögen der Beschwerdeführerin sowohl per 
hypothetischem Leistungsbeginn
 am
 
1. Juli 2022 als auch per 1. Januar 2023 unter Berücksichtigung des 
im Jahr 2020 erfolgten Vermögensverzichts
 die massgebliche Schwelle von Fr. 100'000.--. Deshalb hat die Beschwerdeführerin weder Anspruch auf bundesrechtliche Ergänzungsleistungen noch auf kantonale Zusatzleistungen, für deren Berechnung nach § 15 ff. des kantonalen Zusatzleistungsgesetzes (ZLG) auf die Bedarfsrech
n
ung für die jährliche Ergänzungsleistung abzustellen ist. 
Die
 
Prüfung
,
 ob 
vor dem Jahr 2020 sowie 
i
n den Jahren
 
20
21 und 
20
22 
weitere Verzichtshandlungen erfolgten,
 
erübrigt sich daher
. 
    
Der
 angefochtene 
Einspracheentscheid
 
vom 3. Oktober 2023 (Urk. 2) 
ist 
somit
 
im Ergebnis 
zu bestätigen, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrEngesser