zh_sozialversicherungsgericht · BV.2015.00018 · 2015-05-12 · de
Beiträge; keine Klageantwort; Kostenauflage.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00018
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil 
vom 
12. Mai 2015
in Sachen
Sammelstiftung Vita
c/o Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
Austrasse 46, 8045 Zürich
Klägerin
gegen
X.___ AG
Beklagte
vertreten durch MOL Treuhand
Y.___
Birkenstrasse 17, 8306 Brüttisellen
    
Nach Einsicht in 
die Eingabe vom 4. März 2015 (Urk. 1), mit der die 
Sammel
stiftung Vita
 Klage gegen die 
X.___ AG
 erhob mit folgendem Rechts
b
e
gehren:
1.
    
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitrags
ausstand von CHF 21‘038.85, minus CHF 253.90 Prämien-Korrektur per 30.06.2014, nebst Zins zu 5 % seit dem 16.09.2014, zuzüglich CHF 421.05 Zins bis 15.09.2014 und Betreibungsspesen zu bezahlen.
2.
    
Es sei der in der Betreibung Nr. 
Z.___
 des Betreibungsamtes 
A.___
 erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseiti
gen.
3.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be
klagten.
    
sowie nach Einsicht in die übrige
n Verfahrensakten (insbesondere Urk. 2/1-12
);
    
unter dem Hinweis darauf, dass die Beklagte bin
nen der ihr mit Verfügung vom 11
. 
März 2015
 (Urk. 3; vgl. auch Urk. 4) angesetzten Frist keine Klageantwort er
stattet hat, so dass androhungsgemäss Verzicht darauf anzunehmen
 und die Be
klagte als säumig anzusehen
 ist;
    
in Erwägung, dass
gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters
, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeein
richtung
 die gesamten Beiträge schuldet,
die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen ver
langen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG),
    
die Klägerin zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführte, die Beklagte 
habe sich ihr mit Anschlussvertrag vom 
19. August/13. September 2005
 (Urk. 2/
1-
2) zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen, und weiter
 darlegte, dass 
die Bek
lagte fällige
 Vorsorgebeiträge 
(inklusive Nebenkos
ten) 
von insgesamt 
Fr. 20‘784.95 (= Fr. 21‘038.85 ./. Fr. 253.90)
 nicht bezahlt habe
,
 weshalb
 die Beklagte zur Zahlung dieses Betrages (zuzüglich Zins und Be
treibungskosten)
 zu
 
verpflichten sei (Urk. 1),
    
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte - soweit ersichtlich und abge
sehen vom ohne Begründung erhobenen
 Rechtsvorschlag (vgl. Urk. 2/12
) - auch vor- beziehungsweise ausserprozessual niemals Bestand und/oder Höhe der ein
geklagten Forderung 
(substantiiert) 
in Zweifel gezogen hat,
    
daran auch die Mitteilung der Beklagten vom 24. März 2015 (Urk. 5), in der sie nicht nur die Überprüfung der Abrechnung
,
 sondern auch die Bezahlung der 
rechtmässig geschuldeten Prämien in Aussicht stellte, nicht
s
 ändert, zumal die säumige Beklagte weder eine derart von ihr überprüfte Abrechnung ins Recht reichen noch die (ihres Erachtens) geschuldeten Beiträge an die Klägerin über
weisen liess (vgl. dazu Urk. 8),
    
die eingeklagte Forderung (inklusive Nebenkosten) durch die Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere auf den Kontoauszug vom 
30. Juni 2014 (Urk. 2/5
)
, die ent
sprechenden Rechnungen (Urk. 2/6-7) und die Schlussabrechnung vom 27. August 2014 (Urk. 2/11)
 sowie den Zahlungsbefehl vom 
14. Oktober 2014
 (Urk. 2/
12
) hinzuweisen ist,
    
namentlich keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen beste
hen, 
    
die von der Klägerin in ihre Gesamtforderung 
integrierten Inkasso-
 und
 
Ver
trag
s
auflösungskosten
 
(vgl. dazu etwa Urk. 
2/5 und Urk. 
2/11)
 
ihre Stütze 
im
 Kosten
reglement
 (
Beilage zur 
Urk. 2/
1
)
 finden
, weshalb sich die Klage auch insoweit als begründet erweist,
    
das Gesagte auch auf die für die Zeit bis 
15. September
 2014 eingeklagten Zin
sen
 in der Höhe von Fr. 
421.05
 gilt
 (vgl. Urk. 2/5)
,
    
sich die Höhe der ab 1
6
. 
September
 2014 geforderten Verzugszinsen von 5 % aus
 Art. 
104 Abs. 1 OR
 ergibt,
demgegenüber 
die gemäss klägerischem Rechtsbegehren Ziffer 
1 ebenfalls ein
geklagten Betrei
bungskosten nicht im vorliegenden Verfahren zugesprochen werden dürfen (vgl. Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 61/00 vom 26. September 2001), weil der Gläubiger von Gesetzes wegen be
rechtigt ist, diese Kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs),
    
demzufolge die Beklagte in 
teilweiser 
Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin 
Fr. 20‘784.95 nebst Zins von 5 % seit dem 16. September 2014 so
wie Fr. 421.05 zu bezahlen, 
    
im Weiteren der in der Betreibung Nr. 
Z.___
 des Betreibungsamtes 
A.___
 er
hobene Rechts
vorschlag (Zahlungsbefehl vom 14
. 
Oktober 2014 [Urk. 2/12
]) 
im genannten Betrag 
aufzuheben ist;
    
in weiterer Erwägung, dass
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht
 in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mut
williges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozial
ver
sicherungsgericht (GSVGer) zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten
 des vorliegenden Prozesses 
in der Höhe von Fr. 1‘5
00.-- zu auferlegen sind,
nach § 34 Abs. 2 GSVGer Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten 
als mutwillig zu qualifizieren ist, weshalb sie in Anwendung von § 34 Abs. 1 GSVGer zu verpflichten ist, der Klägerin eine angemessene
 Prozessentschädigung in der Höhe von 
Fr.
 500.-- zu bezahlen;
erkennt das Gericht:
1.
    
I
n teilweiser Gutheissung der Klage 
wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 
20‘784.95 nebst Zins von 5
 %
 seit d
em 1
6. 
Septemb
er 2014 sowie Fr. 
421.05 zu bezahlen
, und es wird 
der in der Betreibung Nr. 
Z.___ 
des Betreibungsamtes 
A.___
 erhobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom 
1
4. 
Oktober 2014
) im genannten 
Um
fang aufgehoben. Im Übrigen (Betreibungskosten) wird die Klage abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1
'
0
00
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
500
.-- (inklusive
 Barauslagen und M
ehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sammelstiftung Vita
- 
MOL Treuhand
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker