zh_sozialversicherungsgericht · IV.2010.01146 · 2012-07-06 · de
Hilfsmittel


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2010.01146
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Heine als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Meier-Wiesner
Urteil
 vom 
6. 
Juli 2012
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1988 geborene 
X.___
 ist infolge einer linksbetonten 
tetraspasti
schen
 Cerebralparese nach Frühgeburt gehbehindert. Aus diesem Grund wurden
 ihr
 
bereits 
verschieden
e
 Leistungen der Invalidenversicherung zugesprochen
, unter 
anderem 
die leihweise Abgabe eines Rollstuhls
.
    
Mit Schreiben vom 31. August 2010 wurde der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (SVA) ein Kostenvoranschlag für einen Rollstuhl Küschall Ultra Light mit verschiedenen Anpassungen und Zubehör, unter ande
rem der speziellen Bereifung "Schwalbe Speedrun", 
einem Radspritzschutz aus Carbon sowie den
 
"
Supergripp
"
 
Greifringen
 
eingereicht 
(Urk. 6/319 f.). Nach Einholung der Stellungnahme der Hilfs
mittelberatung 
Y.___ 
(Urk. 6/324) 
und Durchführung des 
Vor
bescheidverfahrens
 (Urk.
 
6/327 f.) 
erteilte die IV-Stelle mit 
Verfügung vom 9. November 2010 Kostengutsprache für die Abgabe eines Rollstuhls Küschall Ultra Light samt invaliditätsbedingte
n
 Anpassungen und Zubehör
, verweigerte aber 
die die Übernahme der Kosten für 
das obenerwähnte Zubehör 
(Urk.
 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren um Übernahme der Kosten für das ihr nötige Zubehör
 (Urk.1). Mit Beschwerdeant
wort vom 18. Januar 2011 schloss die Verwaltung auf Abweisung der 
Beshwerde
 (Urk.
 
5)
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Gemäss 
Art. 
21 des Bundesgesetzes
 über die Invalidenversicherung
 
(
IVG) hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste An
spruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwe
cke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt 
Art. 
21 
Abs. 
2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf 
die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel haben. Die Hilfsmittel werden zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung abgegeben oder pauschal vergütet (Absatz 3, erster Satz). 
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
4 IVG hat der Bundesrat in 
Art. 
14 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 an das Eidgenössische De
partement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufge
führter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut 
Art. 
2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fort
bewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst
sorge notwendig sind (
Abs. 
1).
    
Zu den von der Invalidenversicherung zu übernehmenden Hilfsmitteln gehören gemäss Ziff. 9.01 
des Anhanges zur 
HVI Rollstühle ohne motorischen Antrieb. Der Anspruch erstreckt sich auch auf das invaliditätsbedingt notwendige Zube
hör und die invaliditätsbedingt notwendigen Anpassungen (Abs. 3). Es besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger Ausführung
. Durch eine andere Ausführung bedingte zusätzliche Kosten hat die versicherte Person selbst zu tragen (Abs. 4 Sätze 1 und 2).
2.
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Invalidenversicherung die Kosten für die spezi
elle Bereifung "Schwalbe Speedrun", den Radspritzschutz aus Carbon sowie die 
"
Supergripp
"
 Greifringe für den Rollstuhl der Beschwerdeführerin zu überneh
men hat. Während die 
IV-Stelle 
eine Kostengutschrift 
mit der Begründung ab
lehnt
, das beantragte 
Zubehör 
sei 
invaliditätsbedingt nicht notwendig
 (Urk. 2), stellt sich die 
Beschwerdeführerin
 auf den Standpunkt, 
das beantragte Zubehör sei von Nöten (Urk.
 
1)
.
3
.
3.1
    
Die Lieferantin des Rollstuhls begründete in ihrer Offerte vom 19. August 2010 die Notwendigkeit der "
Supergripp
" Greifringe damit, dass rutschsichere Greif
ringe
 bei verminderter Muskelkraft in den oberen Extremitäten notwendig
 
seien. Der Radspritzschutz aus Carbon verhindere die Verschmutzung der Kleider. Zur Bereifung "Schwalbe Speedrun" führte sie schliesslich folgende Bemerkung an: "Um Reparaturkosten tief zu halten, empfehlen wir pannensichere Einlagen" (Urk. 6/319).
3.2
    
In 
Rz
 9.01.4 des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln (KHMI) wird festgehalten, dass die Invalidenversicherung invaliditätsbedingtes Zubehör nur übernehmen kann, wenn dieses einfach und zweckmässig ist. Bei Unklarheiten ist sodann eine neutrale Fachstelle (
Y.___
) beizuziehen. Bei dieser kann die Be
schwerdegegnerin in unklaren Einzelfällen jederzeit eine Abklärung einfordern, was sie im vorliegenden Fall auch getan hat.
    
Am 28. September 2010 teilte die 
Y.___
 mit, der Berater habe sich vor Ort ein Bild von den Erfordernissen machen können. Ein Rollstuhl aus dem IV-Depot habe sich im Test als nicht geeignet erwiesen. Die von der Beschwerdeführerin eingereichte Offerte sei zwar korrekt, werde jedoch dem Grundsatz der Einfach
heit nicht in allen Punkten gerecht. Die spezielle Bereifung "Schwalbe Spee
drun", der Radspritzschutz aus Carbon und die "
Supergripp
" Greifringe seien nicht invaliditätsbedingt notwendig und daher nicht als einfach anzusehen (Urk. 6/324).
3.
3
    
Die Beschwerdeführerin kann ihren linken Arm infolge der 
linksseitigen spasti
schen Tetraparese nur eingeschränkt einsetzen
, 
weshalb 
s
ie insbesondere im Freien auf die Hilfe einer Drittperson beim Stossen des 
Rollstuhl
s angewiesen ist
 (vgl. die
 Beurteilung von Dr. 
Z.___
 in den
 Bericht
en
 vom 
15. April 2010 und 31. August 2010
 sowie die Angaben der Beschwerdeführerin in der Anmeldung vom 21. Juni 2010 zum Bezug von Hilflosenentschädigung, 
Urk. 6/291 S. 11, 
Urk. 6/296 S. 3
,
 
Urk. 6/331
). 
Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass selbst besondere "
Supergripp
" Greifringe die verminderte Muskelkraft 
nicht 
zu kompensieren vermögen und somit nicht zu einer erhöhten Selbständigkeit 
beziehungsweise 
Mobilität 
im Alltag 
beitragen
.
    
Beim Radspritzschutz geht es 
dagegen 
um den Schutz der Kleider vor Verschmut
zung
. Das Grundmodell des empfohlenen Rollstuhls verfügt bereits über einen einfachen Kleiderschutz. Gegen Nässe und Schmutz im Freien kann der Regenschutz 
 an dessen Kosten sich die Invalidenversicherung nach 
Rz
 9.01.4 KHMI beteiligt – eingesetzt werden. 
E
in zusätzlicher Radspritzschutz aus Carbon 
gehört somit nicht zu einer von der Invalidenversicherung zu finan
zierenden einfachen und zweckmässigen Ausstattung.
    
Bei den 
"
Schwalbe Speedrun
"
 Reifen handelt es sich schliesslich um faltbare 
(
Sport
)R
eifen
. Sie
 gehören somit ebenfalls nicht zu einer von der Invalidenver
sicherung zu finanzierenden einfachen und zweckmässigen Ausstattung
, zumal aufgrund der vorliegenden Behinderung die Notwendigkeit von faltbaren Rei
fen, nicht erkennbar ist.
3.
4
    
Mangels Erfüllung der 
Anforderun
gen an Einfachheit und Zweckmäs
sigkeit
 hat die 
Beschwerdegegnerin d
ie Kosten für 
das strittige Zubehör nicht 
zu tragen, was zur 
Abweisung 
der Beschwerde führt.
4
.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 
4
00.-- festzulegen und 
ausgangsgemäss
 von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
HeineMeier-Wiesner