zh_sozialversicherungsgericht · AB.2014.00044 · 2016-03-18 · de
Beitragslücken einer nichterwerbstätigen Ehefrau eines für einen Schweizer Arbeitgeber im Ausland tätig gewesenen Versicherten, welche der freiwilligen Versicherung nicht beigetre-ten war


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2014.00044
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil 
vom 
18. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe
Ankerstrasse 53, Postfach 1170, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 19
50
, und 
Y.___
, geboren 
1943
, sind seit 
11
. 
Mai
 19
73
 verheiratet und Eltern
 von
 
vier
 Kinder
n
, geboren 19
77, 1979, 1981 
und 1983 (Urk. 
7
/
7
, 
Urk. 
8/6
). 
Sie hatten 
vom 
4. 
Februar bis 
2. 
Dezember 1977
 
in 
Z.___
, vom 
5. 
März 1979 bis 1
9. 
März 1980 im 
A.___
 und vom 10.
 
März 1981 bis 2
1. 
Dezember 1983
 
auf den 
B.___
 Wohnsitz (
Urk. 7/7 S.
 
4)
,
 wo
bei
 
X.___
 in diesen Zeiten jeweils
 keiner Erwerbstätigkeit nach
ging.
1.2
    
Im
 
März
 2008 beziehungsweise
 Januar
 2014 meldete
n
 sich 
Y.___
 und 
X.___
 bei 
der 
Ausgleichskasse für das schweize
rische Bankge
werbe zum Bezug der Altersrente an (
Urk. 
7/7, 
Urk. 
8/6). 
Die Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe
 sprach 
X.___
 
m
it Verfügung vom 12
. 
Juni
 20
14
 
gestützt auf ein massgebendes durchschnitt
liches Jahresein
kommen von Fr. 60‘372.--, eine Bei
trags
dauer von 42 Jahren und 3 Monaten und die Rentenskala 43 mit Wirkung ab 
1. 
August
 20
14
 eine 
Altersrente von Fr. 1‘
665
.-- pro Monat (plafoniert) 
zu (Urk. 
7
/
3
).
 Gleichzeitig 
setzte sie die 
Altersrente
 von 
Y.___
 
verfügungsweise mit Wirkung ab 1. August 2014 auf Fr. 1‘845.-- pro Monat (pla
foniert) fest (Urk. 8/1)
. Gegen die sie betreffende Verfügung
 erhob 
X.___
 am 27. Juni 2014 Ein
sprache (Urk. 
7/2
), welche die Ausgleichskasse für das schweizerische Bankge
werbe mit Ent
scheid vom 30. Juli 2014 abwies (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 2
1. 
August 2014 Beschwerde und bean
tragte 
sinngemäss die Anrechnung der vollen Beitragsjahre 
in den Jahren
, in denen sie ihren Ehegatten ins Ausland begleitet habe
 (
Urk. 
1).
 Mit 
Beschwerde
antwort
 vom 24. September 2014 beantragte die 
Beschwerde
gegnerin
 Ab
wei
sung der Beschwerde (
Urk. 
6, unter Beilage der Kassenakten
 in Sachen der Beschwerdeführerin
 [
Urk. 
7/1-7] sowie in Sachen 
Y.___
 [
Urk. 
8/1-6]), was der Beschwerdeführerin mit Mitteilung vom 17. Oktober 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin für die Zeit
en
, in der sie als Nichterwerbstätige zusammen mit ihrem erwerbstätigen Ehegatten im Aus
land Wohnsitz hatte, Anspruch auf die Anrechnung von zusätzlichen 
Beitrags
zeiten
 hat.
1.2
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 3
0. 
Juli 2014 erwog die 
Beschwer
degegnerin
, dass
 die Beschwerdeführerin vom 
4. 
Februar bis 
2. 
Dezember 1977 in 
Z.___
, vom 5. März 1979 bis 1
9. 
März 1980 im 
A.___
 und vom 10. März 1981 bis 21. De
zember 1983 auf den 
B.___
 Wohnsitz gehabt habe.
 Anders als die Beschwerdeführerin selbst, sei deren Ehegatte in der fraglichen Zeit durchwegs für einen Schweizer Arbeitgeber tätig und damit weiterhin obligato
risch in der AHV versichert gewesen.
 Damals seien
 
nichterwerbstätigen Ehe
frauen eines im Ausland obligato
risch ver
sicherten Erwerbstätigen
 mit Arbe
it
geber in der Schweiz
 der AHV nicht mehr unterstellt beziehungsweise 
nicht mehr 
versichert gewesen. In diesen Fällen 
hätten die Ehefrauen, um all
fällige Beitragslücken zu vermeiden, der freiwilligen Ver
siche
rung für Aus
land
-
schweizer beitreten müssen. Da dies für die Beschwerde
führerin nicht zu
treffe, bestünden die aus deren Individuellen Konto ersichtliche
n
 Beitragslücken (
Urk. 
2 S. 
3
).
 
1.3
    
Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber im Wesentlichen vor, dass sie und ihr Ehemann für ein
en
 Schweizer 
Arbeitgeber
 an drei verschiedenen 
Einsatzor
ten
 im Ausland tätig gewesen seien. Sie sei weder von der Schweizer Botschaft noch vo
m
 Arbeitgeber ihres Ehemanns auf die spezielle Meldepflicht für nichterwerbstätige Ehefrauen aufmerksam gemacht worden. 
Während ihrer
 Zeit auf den 
B.___
 hätte
 für sie
 sodann keine Möglichkeit bestanden
,
 sich dar
über zu informieren (
Urk. 
1 S. 1). Sie sei 
in 
den fraglichen Jahren nicht er
werbstätig gewesen und habe die Kinder betreut. Jedoch habe nur ihr Ehe
mann AHV-Beiträge bezahlen müssen, da er von einem Schweizer 
Arbeitgeber
 ange
stellt gewesen sei (
Urk. 
1 S. 2). 
2.
    
2.1
    
2.1.1
    
O
bligatorisch versichert
 n
ach Massgabe des 
Bundesgesetzes über die Alters-und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHVG
)
 in der seit 
1. 
Januar 1997 gültigen Fassung
 sind
 natürliche Personen 
mit 
Wohnsitz in der Schweiz (
Art. 
1
a
 
Abs. 1 
lit
. a AHVG), natürliche Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätig
keit
 ausüben (
Art. 
1
a
 
Abs. 
1 
lit
. b AHVG) sowie Schweizer Bürger, die im Aus
land
 für die 
in
 
Art. 
1
a
 
Abs. 
1 
lit
. c AHVG
 genannten Arbeit
geber t
ätig
 sind
. Vor der 
1
0. 
AHV-Revision waren gemäss 
altArt
. 
1 
Abs. 
1 
lit
. c AHVG
 
auch Schweizer Bürger obligatorisch versi
chert, die im Ausland für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig waren und 
von diesem 
entlöhnt
 wurden.
2.1.2
    
Die Versicherteneigenschaft ist persönlich und von jeder Person, auch von Ehe
gatten, persönlich zu erfüllen 
(
Art. 1a AHVG; 
BGE 126 V 
217 E. 3 mit Hinwei
sen
).
 Von der Unter
stellung ist die beitragsrechtliche Erfassung der Ehe
gatten zu unterscheiden. Dabei ist in Art. 3 Abs. 3 
lit
. a AHVG (in der seit 1. Januar 1997 geltenden Fassung) vorgesehen, dass bei nicht
erwerbstätigen Ehegatten von erwerbstätigen Versicherten die eigenen Beiträge als bezahlt gelten, sofern der Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Min
dest
beitrages bezahlt hat. Vor dem 1. Januar 1997 waren die nicht erwerbstätigen Ehefrauen von Versicherten von der Beitragspflicht befreit (
altArt
. 3 Abs. 2 
lit
. b AHVG). Ist bei internationalen Verhältnissen nur der eine Ehegatte der schweizerischen AHV unterstellt, kann sich aufgrund des Erforder
nisses der persönlichen 
Ver
si
cherteneigenschaft
 die Frage, ob die Bei
träge des anderen Ehegatten als bezahlt gelten, nicht stellen (vgl. 
Kieser
, 
Rechtsprech
ung des Bundesgerichts zum Sozi
alversicherungsrecht, Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
, 3. Auflage, 2012, 
Rz
 22 und 24 zu Art. 3 AHVG).
2.
1.
3
    
Nach der Rechtsprechung des damaligen Eidgenössischen Ver
sicherungsgerichts (EVG) zu 
altArt
. 
29
bis
 
Abs. 
2 AHVG 
(Anrechnung von beitragslosen Ehejahren einer Ehefrau oder geschiedenen Frau) 
konnte der sozialversicherungsrechtliche Grund
satz der Einheit des Ehepaares nur in jenen Fällen eine Ausdehnung der Versicherteneigenschaft des Ehemannes auf die Ehefrau nach sich ziehen, in denen die Versicherteneigenschaft des Ehemannes 
entweder auf seinem schwei
zerischen Wohnsitz oder auf seiner Zugehörigkeit zur freiwilligen Versicherung für Ausland
schweizer beruhte.
 Der Schutz der Ehefrau eines nach 
altArt
. 1 Abs. 1 
lit
. c AHVG 
obligatorisch Versicherten beschränkte sich nach der Recht
sprechung auf die Ausrichtung der Ehepaarrente und 
auf die Möglichkeit, der 
freiwilli
gen Versicherung
 beizutreten
, dies im Wissen darum, dass sich daraus unbefriedigende Fol
gen ergeben können (BGE 126 V 217 E. 1d, 107 V 
1
 f. E. 1 f.; ZAK 1981 S. 338 f.
 E. 3).
Eine Ausdehnung der Versicherteneigenschaft des infolge seiner Tätigkeit
 im Aus
land für einen Arbeitgeber in der Schweiz
 obligatorisch versicherten Ehe
mannes (Art. 1 Abs. 1 
lit
. c AHVG, in der bis zum 31. Dezember 1996 gültig gewesenen Fassung) auf dessen Ehefrau ist auch nach Inkrafttreten der 10. AHV-Revision nicht gerechtfertigt. Zeiten, in welchen die Ehefrau – ohne der freiwilligen Versicherung beigetreten zu sein – mit ihrem nach Massgabe von 
altArt
. 1 Abs. 1 
lit
. c AHVG obligatorisch versicherten Ehemann Wohnsitz 
im Ausland hatte, können nicht als Beitragsjahre berücksichtigt werden (BGE 126 V 217). Dass eine Frau kraft ihrer Ehe in einem solchen Fall ebenfalls als versichert zu gelten hat, hat das höchste Gericht auch unter der vor der 
10. AHV-Revision geltenden Rechtslage klar verworfen (vgl. BGE 126 V 21
7
 E.
 
1d
 mit Hinweisen). 
2.2
    
Die rechtlichen Grundsätze der Rentenberechnung hat d
ie Beschwerdegegnerin in ihrem angefochtenen 
Einsprach
e
entscheid
 vom 3
0. 
Juli 2014 (
Urk. 
2) zu
tref
fend wieder
gegeben (
Urk. 
2 S. 2). Darauf kann verwiesen werden.
3.
    
3.1
    
Nach den unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Be
schwerdegegnerin hatte die Beschwerdeführerin vom 
4. 
Februar bis 
2. 
Dezember 1977 in 
Z.___
, vom 
5. 
März 1979 bis 1
9. 
März 1980 im 
A.___
 und vom 1
0. 
März 1981 bis 2
1. 
Dezember 1983 auf den 
B.___
 Wohnsitz (vgl. Urk. 7/7 S. 4). Es finden sich
 in den Akten
 keine Anhaltspunkte, welche dies in Frage stellen würden. 
Zwischen der Schweiz und 
Z.___
 sowie dem 
A.___
 bestehen keine Sozial
versicherungsabkommen. Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidge
nossenschaft und der 
B.___
 über Soziale Sicherheit vom 1
7. 
September 2001 ist am 
1. 
März 2004 in Kraft getreten. Aus diesem Abkom
men, insbesondere dessen Übergangs- und Schlussbestimmungen, lässt sich hinsichtlich der vorliegend zu beurteilenden Frage nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin ableiten. 
Bezüglich 
der eingangs erwähnten
 Zeiten
,
 als der Ehemann der Beschwerdeführerin im Ausland arbeitete
 und weiterhin bei der AHV versichert war (vgl. 
Urk. 
8/4-5)
 und 
die Beschwerdeführerin
 ihn begleitete, jedoch
 selber
 nicht er
werbstätig war und keine AHV-Beiträge bezahlte, erfolgt keine Ausdehnung der Versicherteneigenschaft des Ehemannes auf die Beschwerdeführerin (E. 2.1.
3
; vgl. Urteil des Bundesgerichts H 33/02 vom 22.
 
April 2002 E. 2
).
 
D
ie Beschwerdeführerin 
war sodann 
in der fraglichen Zeit unbestrittenermassen nicht der freiwilligen 
Versicherung für Ausland
schweizer (vgl. – bezüglich der heute gültigen Regelung – 
Art. 
2 AHVG) ange
schlossen
.
 Auch Erziehungsgutschriften
 (
Art. 
29
sexies
 AHVG)
 verhelfen nicht zur 
Ver
si
che
rten
eigenschaft
 und gemäss 
Art. 
52f 
Abs. 
4 AHVV sind für Jahre, in denen sein Ehega
tte
 – wie vorliegend die Beschwerdeführerin – nicht in der 
AHV
 ver
sichert war, dem versicherten Ehegatten die ganze Erziehungsgutschrift anzu
rechnen (Urteil
e
 
des Bundes
gerichts 
H 135/03 vom 7.
 
Juli 2003 E. 4
, H
 
176/03 vom 1
9. 
Oktober 2005 E. 3.1.1
).
 Für die fraglichen Perioden entstand der Beschwerdeführerin mithin eine Beitragslücke.
3.2
    
Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dass sie bezüglich 
AHV-
Ver
siche
rungsunterstellung
 beziehungsweise Beitritt zur freiwilligen AHV von einer Behörde eine falsche Auskunft erhalten hätte. 
Aus ihren Vorbringen, dass ihr die Be
stimmungen des AHVG zur freiwilligen Versicherung nicht bekannt gewesen seien und sie auch 
von der Schweizer Botschaft oder vom Schweizer Arbeit
geber ihres Ehemannes
 nicht auf diese aufmerksam gemacht worden sei (Urk. 1 S. 1), kann die Beschwerdeführerin
 sodann
 nichts zu 
ihren
 Gunsten ableiten. Aus der Norm betreffend freiwillige Versicherung selbst heraus, kann keine Pflicht abge
leitet werden, die Betroffenen auf diese Möglichkeit aufmerk
sam zu machen (Urteil des Bundes
gerichts 9C_485/2012 vom 10. Dezember 2012 E.
 
3.3).
 Insbesondere gehörte die Orientierung der Auslandschweizer über die Beitrittsmöglichkeit und Aus
wirkungen der freiwilligen Versicherung zwar zu den Be
fugnissen, aber – zu
mindest im damaligen Zeitpunkt – nicht zu den durch Gesetz oder Verord
nung auferlegten Pflichten der schweizerischen 
Aus
landvertretung
 (Urteil des Bundesgerichts H 135/03 vom 7. Juli 2003 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). 
Schliesslich kann nie
mand 
aus der eigenen 
Rechtsun
kenntnis
 Vorteile für sich beanspruchen (Urteil
e
 des Bundesgerichts 
H 135/03 vom 
7. 
Juli 2003 E. 3.1,
 H 176/03 vom 19. Oktober 2005 E. 2.3.2,
 je
 mit Hin
weis).
3.
3
    
Zusammenfassen
d
 bleibt es bei der ansonsten unbestritten gebliebenen und kor
rekten Rentenbe
rechnung der Beschwerdegegnerin, was zur Abweisung der Be
schwerde 
führt
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher