zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00506 · 2020-11-27 · de
Verletzung der Verfahrensgarantien gemäss Art. 44 ATSG (vorgängige Bekanntgabe der Gutachter); Verletzung der Begründungspflicht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00506
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
27. November 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch die 
Beiständin
 
Y.___
Soziale Dienste Bezirk Uster
Industriestrasse 27, 8604 Volketswil
diese vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter Stadler
Dufourstrasse
 140, 8008 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1966 geborene 
X.___
 wurde am 19. April 2012 zur Früherfassung bei der Eidgenössischen Invalidenvers
icherung (IV) angemeldet (Urk. 8
/4). Am 20. Mai 2012 stellte er – unter Hinweis auf psychische Probleme – ein Gesuch um Leistungen der IV (beruf
liche Integration, Rente; Urk. 8
/18). Die Sozialversi
che
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, traf daraufhin berufliche, erwerbliche sowie medizinische Abklärungen und zog die Akten des Kranken
taggeldversiche
rers (Urk. 8
/29, Urk.
 8
/48) bei. Nachdem sie dem Versicherten am 17. Juli 2012 mitgeteilt hatte,
 dass berufliche Eingliederungs
massnahmen derze
it nicht ange
zeigt seien (Urk. 8/28), stellte sie ihm mit Vor
b
escheid vom 4. Juni 2013 (Urk. 8
/56) die Abweisung seines Leistungsbegehrens in Aussicht und hielt an dieser Einschätzung mit Verfügung vom 12. September 2013 (Urk. 8/76) fest.
1.2
    
Am 19. Januar 2014 beantragte der Versicherte 
erneut Leistungen der IV (Urk. 8
/9
1
). Im Rahmen der Abklärungen gab die IV-Stelle ein Gutachten in Auf
trag (interdisziplinäres Gutachten vom 26. Juni 2014; Dr. med. 
Z.___
, Facharzt FMH für Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, Dr. med. 
A.___
, Facharzt FMH für Psychi
atrie und Psychotherapie; Urk. 8
/106). In Bestätigung des Vorbe
scheids vom 23. Juli 2
014 
verfügte sie am 24. September 2014 erneut die Abwei
sung 
des Rentenbegehrens (Urk. 8
/119). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 26. Januar 2016 ab (Urk. 
8
/128).
1.3
    
Mit Entscheid der KESB vom 17./31. Mai 2016 wurde für den Versi
cherten eine Begleitbeistandschaft nach Art. 393 ZGB errichtet zur unter
stützen
den Begleitung bei der Erledigung administrativer Angelegenheiten (Urk. 
8
/141 f.). Am 28. Juli 2017 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV
Stelle zum Leistungsbezug an (Urk. 
8
/139). Mit Vorbescheid vom 14. August 2017 stellte die IV-Stelle das Nichteintreten auf das neue Leistungsbegehren in Aussicht (Urk. 
8
/149). Im Rahmen des 
Einwandverfahrens
 reichte der Vertreter des Versi
cherten insbesondere eine psychiatrische Stellungnahme von Dr. med. 
B.___
, Oberärztin am Psychiatriezentrum 
C.___
, ein (Urk. 
8
/157). Mit Verfügung vom 20. Oktober 2017 hielt die IV-Stelle an der im Vorbescheid getroffenen Einschätzung fest (Urk. 
8/161
).
 Die dagegen erhobene 
Beschwerde hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 2
8. 
Februar 2018 gut und verpflichtete die IV-Stelle auf die Neuanmeldung einzutreten und diese materiell zu prüfen (
Urk. 
8/172).
1.4
    
Im Rahmen der weiteren Anspruchsprüfung gab die IV-Stelle eine polydiszipli
näre Abklärung in Auftrag; das entsprechende 
D.___
-Gutachten datiert vom 2
1. 
März 2019 (
Urk. 
8/206). Mit Vorbescheid vom 2
8. 
Juni 2019 stellte die 
IV-Stelle die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (Urk. 8/211) und hielt an diesem Entscheid – nach weiteren medizinischen Abklärungen (
Urk. 
8/228) – mit Verfügung vom 1
9. 
Juni 2020 fest (
Urk. 
8/234 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
die Vertreterin
 des Versicherten am 
3
1. 
Juli 2020 Beschwerde und beantragte, es sei dem Beschwerdeführer mindestens eine halbe Rente der IV zuzusprechen, eventualiter sei ein neues Gutachten erstellen zu lassen; dem Beschwerdeführer sei eine Prozessentschädigung zuzusprechen (
Urk. 
1 S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
6. 
September 2020 beantragte die Beschwerdegeg
nerin die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2
1. 
September 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss 
Art. 
29 
Abs. 
2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweiser
gebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen).
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann eine Verletzung der nach 
Art. 
19 
VwVG
 in Verbindung mit 
Art. 
57, 58 und 60 BZP für den 
Beizug
 von Sachverständigen geltenden Verfahrensregeln, insbesondere der Vorschriften, wonach den Parteien Gelegenheit zu geben ist, zur Ernennung von Sachverstän
digen Stellung zu nehmen (
Art. 
58 
Abs. 
2 BZP) und sich zu den Fragen zu äus
sern, deren Begutachtung beabsichtigt ist (
Art. 
57 
Abs. 
2 BZP), als geheilt gelten, wenn das Gericht den angefochtenen Entscheid in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht frei überprüfen kann. In gleichem Sinn hat das Bundesgericht im Falle 
eines von der SUVA eingeholten blossen Aktengutachtens entschieden und eine Verletzung der Vorschriften von 
Art. 
58 
Abs. 
2 und 57 Abs. 2 BZP als geheilt betrachtet, nachdem der Beschwerdeführer sowohl während des Einsprache- als auch im anschliessenden Beschwerdeverfahren Gelegenheit hatte, entsprechende Einwendungen vorzubringen.
    
Eine Heilungsmöglichkeit entfällt rechtspr
echungsgemäss jedoch bei schwer
wie
genden Verletzungen der in den 
Art. 
57 ff. BZP garantierten Gehörs- und Mit
wirkungsrechte. Davon abgesehen ist im sozialversicherungsrechtlichen Verfü
gungsverfahren jeweils sorgfältig zu prüfen, ob eine Missachtung der Verfahrens
garantien von 
Art. 
57 ff. BZP, insbesondere von 
Art. 
58 
Abs. 
2, 
Art. 
59 
Abs. 
1 und 
Art. 
60 BZP nicht an sich einen schwer wiegenden Verfahrensmangel dar
stellt, bei dem eine Heilungsmöglichkeit entfällt (BGE 126 V 130 E. 2b, 120 V 357 E. 2b mit Hinweisen). Die zitierte Rechtsprechung betreffend die Heilung von Ver
fahrensmängeln hat in gleicher Weise auch auf die seit 1. Januar 2003 in Kraft stehende, für den 
Beizug
 von Sachverständigen geltende Verfahrensregel von Art. 44 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG)
 zu gelten.
1.2
    
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Grün
den ablehnen und kann Gege
nvorschläge machen (Art. 44 ATSG). Weiter besteht ein Anspruch darauf, sich vorgängig zu den Gutachterfragen zu äussern, dagegen Einwände zu erheben und Ergänzungsfragen zu stellen (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9; vgl. auch 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, 
Rz
. 30 zur Art. 44).
1.3
    
Das verfassungsrechtliche Gebot der Begründungspflicht (
Art. 
8 
Abs. 
1 BV) soll nach der Rechtsprechung zu 
Art. 
4 
Abs. 
1 
aBV
 verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entschei
des ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Über
legungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt 
(
BGE 126 V 75 E. 5b/
dd
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit, dass 
gestützt auf die polydisziplinäre Abklärung in der bisherigen Tätigkeit als All
rounder in der Baubranche von einer Arbeitsfähigkeit von 70
 %
 auszugehen sei. Während der Dauer des Wartejahres sei der Beschwerdeführer nie mehr als 40
 %
 arbeitsunfähig gewesen, womit kein Anspruch auf eine Rente entstehe (Urk. 2).
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer 
in formeller Hinsicht 
im 
Wesent
-
lichen
 geltend, dass auf das 
D.___
-Gutachten nicht abgestellt wer
den könne, da es unter ganz erheblichen formellen Mängeln leide. So hätten die für den Bereich Allgemeine Innere Medizin vorgesehenen Gutachter
 bei der Erstellung 
des Gutachtens 
gar nicht mitgewirkt, zudem sei die neuropsychologi
sche 
Unter
-
suchung
 von einer nicht angekündigten Gutachterin durchgeführt worden (
Urk. 
1 S. 5). Auf das entsprechende Gutachten 
dürfe
 deshalb nicht abgestellt werden, da es fehlerhaft zustande gekommen 
sei
 (S. 6).
3
.
3
.1
    
Unbestritten ist vorliegend, dass die neuropsychologische Untersuchung im Rah
men der 
D.___
-Begutachtung durch 
lic
. phil
.
 
E.___
, Fachpsychologin für Neuropsychologie, erfolgte, wobei der als Gutachter angekündigte 
lic
. phil
.
 
F.___
, Neuropsychologe FSP, zertifizierter medizinischer Gutachter SIM
, lediglich die Supervision übernahm. Weiter fand im Rahmen des Gutachtens im Bereich All
gemeine Innere Medizin keine eigenständige Abklärung statt, wobei die dafür vorgesehenen 
Dr. 
med. 
G.___
 sowie med. 
pract
. 
H.___
 an der Erstellung des Gutachtens gar nicht mitwirkten (
Urk. 
8/184, 
Urk. 
8/206/2).
    
Die
 vorgängige Mitteilung der begutachtenden Personen 
dient 
der Geltendma
chung allfälliger Einwände
 
gegen 
die
 genannten Sachverständigen
 über in deren Person liegende
 Umstände, die geeignet 
wären
, 
bereits vor der Durchführung der Begutachtung 
Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken
 (z.B. fehlende fach
liche Kompetenz, mögliche persönliche Verstrickungen mit der Auftraggeberin, Vorbefassung, welche auf eine Voreingenommenheit schliessen lassen würde)
. 
Der Versicherte hat die Pflicht, einen 
Ausstandsgrund
 sofort zu rügen (vgl. Bun
desgerichtsentscheid 9C_1012/2012 vom 4. Juni 2013 E. 3.2).
 Gemäss bundesge
richtlicher Rechtsprechung wird hinsichtlich
 der Verfahrensgarantien betreffend Art. 58 Abs. 2, Art. 59 Abs. 1 und Art. 60 BZP (Ausstands- und Ablehnungs
gründe, Ermahnung zur Erstattung des Gutachtens nach bestem Wissen und Gewissen sowie zur Unpar
teilichkeit, Form des Gutachtens) 
eine eingehende Prü
fung 
gefordert (BGE 120 V 357 E. 2b).
    
Mit Schreiben vom 
3. 
Juli 2019 erhob der Vertreter des Versicherten Einwand gegen den 
am 28. Juni 2019 
ergangenen Vorbescheid
 (Urk. 8/211)
, bat um Zustellung der massgebenden Akten und um eine Frist von 30 Tagen zur ergän
zenden Begründung (
Urk. 
8/212). 
Den gestellten Anträgen kam die Beschwerde
gegnerin mit Schreiben vom 
8. 
Juli 2019 nach (
Urk. 
8/213). Im Rahmen der ergänzenden Begründung des Einwandes vom 1
0. 
September 2019 machte der Vertreter des Versicherten insbesondere eine Verletzung von 
Art. 
44 ATSG gel
tend. So habe eine versicherte Person Anspruch darauf, dass sie von allen ange
kündigten Gutachtern untersucht werde, zumal auf eine Untersuchung im Bereich Allgemeine Innere Medizin offenbar stillschweigend verzichtet worden sei; zudem rechtfertige es sich nicht, den erfahrenen Neuropsychologen 
F.___
 plötz
lich nur noch als Supervisor statt als eigentlichen Gutachter wirken zu lassen (
Urk. 
8/217 S. 2 f.).
    
Die vom Vertreter des Versicherten bereits im Rahmen des Einwands vorgebrach
ten Rügen sind nicht von der Hand zu weisen. So werden im Rahmen des Ver
fahrens keine Gründe geltend gemacht, wieso auf die angedachte eigenständige Abklärung im Bereich Allgemeine Innere
 Medizin verzichtet worden ist; weiter erfolgte die Änderung der Fallführung im Bereich Neuropsychologie ohne Begründung und ohne vorgängige Mitteilung. 
Damit ist grundsätzlich von einer 
Verletzung der verfahrensrechtlichen Garantien auszugehen.
 Allerdings ist die Delegation als solche nicht unzulässig (Urteil des Bundesgerichts 8C_213/2010 vom 3. August 2010 E. 2.3). Auch hat der Versicherte die Pflicht, einen 
Aus
standsgrund
 sofort zu rügen (Urteil des Bundesgerichts 9C_1012/2012 vom 4. Juni 2012 E. 3.2), was vorliegend weder im Einwand- noch im Beschwerdever
fahren erfolgt ist (vgl. Urk. 1 S. 5 Ziff. 14, Urk. 8/217 S. 2 Ziff. 3).
3
.2
    
Weiter ist auch bezüglich der im Rahmen des Einwands vorgetragenen Rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken. So wurden die Einwände von der Beschwerdegegnerin im Rahmen des Feststellungsblatt
s
 zwar zur Kennt
nis genommen (
Urk. 
8/233 S. 2). Eine weitergehende Anspruchsprüfung erfolgte aber nur in materieller Hinsicht. So wurde den 
D.___
-Gutachtern sowohl im Bereich Psychiatrie als auch Neurologie eine Zusatzfrage zur Beantwortung unterbreitet (vgl. Schreiben vom 
4. 
April 2020, 
Urk. 
8/228). 
In der Folge wurde aber weder in der angefochtenen Verfügung noch im Rahmen der Beschwerde
antwort auf die formellen Rügen des Beschwerdeführers eingegangen.
 Damit wurde die Begründungspflicht verletzt (vgl. E. 1.3).
3.3
    
Zusammenfassend ist von einer Verletzung der gemäss 
Art. 
44 ATSG garantierten Rechte auszugehen; weiter liegt auch hinsichtlich der mangelhaften Begründung der Verfügung eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 
Letzteres 
führt zur Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur 
rechtsgenüglichen
 Begründung des angefochtenen Entscheids und Auseinandersetzung mit den im Einwand erhobenen formellen Rügen des Beschwerdeführers.
4.
4.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von 
IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 
des 
Bundesgesetz
es
 
über die Invalidenversicherung; IVG
) und auf Fr. 6
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin
 aufzuerlegen.
4.2
    
Die Rückweisung einer Sache kommt einem Obsiegen des Beschwerdeführers gleich. Ausgangsgemäss ist die Beschwerdegegnerin demnach zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen, welche in Anwendung von 
Art. 
61 
lit
. g ATSG, namentlich unter Berücksichti
gung der Bedeutung der Streitsache und der Schwi
erigkeit des Prozesses auf 
Fr. 
2'3
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 1
9. 
Juni 2020 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zu
rückgewiesen wird, damit diese 
im Sinne der Erwägungen
 verfahre und ihren Entscheid 
rechtsgenüglich
 begründe.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
2’300
.-- (
inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter Stadler
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty