zh_sozialversicherungsgericht · BV.2018.00038 · 2019-12-16 · de
Berechnung der obligatorischen Altersrente nicht zu beanstanden, schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der Klage fraglich


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2018.00038
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
16. Dezember 2019
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
Personalvorsorgestiftung der 
Y.___
c/o 
Z.___
 AG
Beklagte
vertreten durch 
BCPA
 
Sàrl
A.___
rue
 de 
Frémis
 45, 1241 
Puplinge
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1944, war vom 
1. 
März 1977
 bis zum
 3
1. 
August
 2001 als Ingenieur bei der 
Y.___
 AG
 
angestellt und dadurch bei der 
Personalvorsorgestiftung der 
Y.___
 be
rufsvor
sorgeversichert
 (
Urk. 
11/2-3)
. 
Nach d
e
m Austritt aus d
er Firma 
bezog der Versi
cherte bis zum 3
1. 
März 2003 Arbeitslosenentschädigung
 (
Urk. 
11/5-23)
, ehe er 
per 
3
1. 
Mai
 2003 
vorzeitig pensioniert wurde
 (
Urk. 
11/24)
. 
Ab dem 1. 
Juni 2003 erhielt 
er
 
eine
 jährlich
e Altersrente von
 
Fr. 
63'669.
--
,
 und seit dem 
1. 
Juni 2007 
beträgt die Altersrente
 
Fr. 
63'672.-- (
Urk. 
11/
25 und 
Urk. 
11/
28
). Mit Schreiben vom 3
1. 
Mai 2017 verlangte das 
Fi
nanzamt Waldshut-Tiengen vom Versicherten
 
für
 die 
Einkommenssteuererklärung
 2016 
eine Bestätigung der Pensionskasse üb
er die Höhe des im Rentenbetrag
 enthaltenen 
Obligatoriums
 und die Höhe des 
Überobligatoriums
 (
Urk. 
11/29
). 
Mit Schreiben vom 
5. 
Juni 2017 
ersuchte
 der Versicherte die Personalvorsorgestiftung
 der 
Y.___
, ihm eine entsprechende Bestätigung
 
zu
kommen zu lassen 
(Urk. 
11/30
). Mit Schreiben vom 1
4. 
Juni 2017 teilte die Personalvorsorgestiftung der 
Y.___
 dem Versicherten mit, dass 
der obligatorische Teil der jährlichen Altersrente 
Fr. 
9'555.60 betrage (
Urk. 
11/31
). 
Da der Versicherte die Auffassung vertrat, 
dass der obligatorische Teil seiner
 Altersrente höher sein müsse, 
wandte 
er sich
 mit Schreiben vom 2
2. 
Juni 2017 erneut
 an die Personalvorsorgestiftung der 
Y.___
 (
Urk. 
11/32
). Im Rahmen de
r darauffolgenden Korrespondenz
 
hielten 
beide Parteien an ih
ren Standpunkten fest
 (
Urk. 
11/33-40
). 
2.
    
Am 2
5. 
Mai 2018 erhob der Versicherte Klage gegen die Personalvorsorgestiftung der 
Y.___
 und beantragte, es sei die Beklagte zu verpflichten, den obligato
rischen Anteil seiner Pension in
 Übereinstimmung mit dem Bundes
gesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) zu berechnen und ihm mitzuteilen (
Urk. 
1/1). 
Die Beklagte beantragte mit Kla
geantwort vom 3
0. 
August 2018, es sei auf die Klage nicht einzutreten; eventu
aliter sei 
sie
 abzuweisen (
Urk. 
10
 S. 2
). Nachdem dem Kläger mit
 Verfügung vom 
3. 
September 2018 
Frist zu
r
 
Replik angesetzt
 worden war (Urk. 
12), teilte dieser m
it Eingabe vom 1
0. 
September 2018 mit, dass er auf eine Stellungnahme ver
zichte (
Urk. 
14). Dies wurde der Beklagten am 1
7. 
September 2018 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
15).
3. 
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
1 BVG (i
n der am 
1. 
Januar 2003 geltenden
 
Fassung) wird 
die Altersrente
 in Prozenten des Altersguthabens (Umwandlungssatz) berechnet, das der Versicherte bei Erreichen des Rentenalters erworben hat. Der Bundesrat bestimmt den Mindestumwandlungssatz unter Berücksichtigung der anerkannten
 technischen Grundlagen. 
    
Der Mindestumwandlungssatz für die Altersrente beträgt 7,2 Prozent des Altersguthabens.
 
Er gilt unabhängi
g von Geschlecht und Zivilstand (
Art. 
17 
Abs. 
1 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali
denvorsorge, BVV 2, 
in der am 
1. 
Januar 2003 geltenden Fassung
).
1.2
    
Nach
 
Art. 
15 
Abs. 
1 BVG
 (in der 
am 
1. 
Januar 2003
 geltenden Fassung
)
 besteht das Altersguthaben
 aus:
a. 
den Altersgutschriften samt Zinsen für die Zeit, während der der Versicherte
der Vorsorgeeinrichtung angehört hat;
b.
den Altersguthaben samt Zinsen, die von den vorhergehenden 
Einrichtun
gen
 
überwiesen und dem Versicherten gutgeschrieben worden 
sind.
    
Der Bundesrat legt aufgrund der Anlagemöglichkeiten den Mindestzinssatz fest
 (
Art. 
15 
Abs. 
2 BVG)
.
    
Nach 
Art. 
12 BVV 2
 (in der am 
1. 
Januar 2003 geltenden Fassung)
 
wird das Altersguthaben für den Zeitraum bis 3
1. 
Dezember 2002 mit mindestens 4 Pro
zent (lit. a) und für den Zeitrau
m ab dem 
1. 
Januar 
2003 mit mindestens 3,25 Prozent (lit. b) verzinst. 
1.3
    
Gemäss
 
Art. 
16 BVG
 (in der
 am 
1. 
Januar 2003
 geltenden Fassung
)
 
werden die Altersgutschriften 
jährlich in Prozenten des koordinierten Lohnes berechnet. Dabei gelten folgende Ansätze:
    
    
Altersjahr 
    
    
    
    
    
Ansatz in Prozenten des 
    
    
    
    
    
    
    
    
koordinierten 
    
Lohnes
    
    
Männer
    
Frauen
    
    
25-
34 
    
    
25-31
    
    
    
    
    
7
    
    
35-
44 
    
    
32-41
    
    
    
    
    
10
    
    
45-
54 
    
    
42-51
    
    
    
    
    
15
    
    
55-
65 
    
    
52-62
    
    
    
    
    
18
1.4
    
Im Gerichts
verfahren ist gemäss 
Art. 
59 
Abs. 
1 und 
Abs. 
2
 lit. a
 der Schweizeri
schen Zivilprozessordnung
 (ZPO)
 
i.V.m
. 
§ 
28 
des Gesetzes über das Sozialversi
cherungsgericht auf eine Klage (oder Beschwerde) nur einzutreten, soweit ein 
schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung besteht (
vgl. 
auch 
Zünd/Pfiffner 
Rauber
, Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 
2. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, N 10 zu 
§ 
9
 mit Hinweisen
). 
2.
2.1
    
Der Kläger brachte zur Begründung seiner Klage vor, dass 
sein Altersguthaben bei 
der Beklagten
 
Fr. 
867'506.--
 
betragen habe, was nach
 dem anzuwendenden Umrechnungssat
z eine jährliche Pension von 
Fr. 
63'672
.-- ergebe
. Aufgrund von geänderten Vorschriften betreffend die steuerli
che Behandlung von Pensionen müsse er
 
der deutschen Steuerbehörde
 seit 2016 
den obligatorischen und d
en überobligatorischen Teil s
einer Pe
nsion separat angeben. Auf seine
 diesbezügli
che Anfrage 
habe die
 Beklagte
 ihm mitgeteilt, dass s
ein obl
igatorischer Anteil jährlich 
Fr. 
9'555
.
--
 
betrage. Gemäss BVG seien 
die obligatorischen Beiträge so zu bemessen, dass beim Erreichen
 des ordentlichen Rentenalters zusammen mit der AHV
 eine Rente von 75
 %
 des Gehalt
s erreicht werde
. Beim maximal
 versi
cherten Gehalt von ca. 
Fr. 
85'000
.-- ergebe
 dies eine obligator
ische Rente von jährlich ca. 
Fr. 
38'400.
--
.
 Unter Berücks
ichtigung der Tatsache, dass der Kläger
 vorzeitig pensioniert worden sei und in den ersten fünf Jahren s
einer über 20-jährigen Tätigkeit bei 
der 
Y.___
 AG
 noch unter dem maximal versicherten Gehalt 
gelegen habe
, dürfte das 
Obligatorium
 
jährlich ca. 
Fr. 
30'000.-- 
betragen. 
Dass sein
 obligatorisches
 
BVG-Altersguthaben
 
gemäss Darstellung der Beklagten 
lediglich
 
Fr. 
159'263.
-- betragen solle,
 
sei
 
nicht nach
vollziehbar. Die betreffende Berechnung sei
 
offenbar nach irgendwelchen
 inter
nen Regeln 
erfolgt
. Diese hätten jedoch
 gegenüber 
den Vorschriften des BVG keinen Bestand
 
(
Urk. 
1).
2.
2
    
Die Beklagte machte demgegenüber geltend, dass d
er Kläger 
bei der
 Beklagte
n
 am 
1. 
März 1977 eingetreten
 sei
 und
 schon damals Altersgutschriften habe 
ansparen
 können
. Diese 
hätten jedoch
 
nicht als BVG-Altersgutschriften
 berück
sichtigt werden
 können
, weil das BVG
 erst im Jahr 1985 
in Kraft getreten sei.
 Der Kläger erkläre nicht, weshalb
 die Berechnungen der Beklagten falsch sein sollten. 
Er bringe einzig vor
, dass die BVG-Renten zusammen mit den AHV-Renten 75
 %
 
des (letzten) Gehalts entsprechen müssten. Dieses Ziel sei 
gesetzlich 
nirgends 
ver
ankert und auch meistens kaum erreichbar. 
Der Kläger übersehe
, dass er bis zu seiner vorzeitigen Pensionierung während
 weniger als 16 Jahren BVG-versichert 
gewesen sei
 und dabei kaum obligatorische Altersguthaben
 habe
 ansparen 
kön
nen.
 
Er habe dagegen
 von überdurchschnittlichen 
Altersleistungen 
der Beklagten 
profitieren können
 (
Urk. 
10 S. 7
). 
3.
3.1
    
Wie dem Schreiben der Beklagten vom 2
6. 
Juli 2017 zu entnehmen ist, belief
 sich das
 obligatorische Altersguthaben
 des Klägers
 
gemäss Berechnung 
der Beklagten
 im Zeitpunkt seiner vorzeitigen Pensionierung am 
3
1. 
Mai 2003 auf Fr. 
159'263.65 (
Urk. 
11/34).
 
Insgesamt
 
betrug sein 
Altersguthaben am 3
1. 
Mai 2003
 
Fr. 
867'505.50 (
vgl. Schreiben der Beklagten vom 2
9. 
März 2018, 
Urk. 
11/37). 
    
Dem
 Schreiben
 vom 2
6. 
Juli 2017
 legte die Beklagte eine Aufstellung
 (
Urk. 
11/35)
 bei, aus welcher hervorgeht, 
wie viel
 obligatorische
s
 Altersguthaben der Kläger
 zwischen
 
dem 
1. 
Januar 
1985
, als das BVG in Kraft trat, und
 
dem 
3
1. 
Mai
 2003 
habe ansparen können
. 
In dieser Aufstellung
 
wird Jahr für Jahr exakt ausgewiesen, 
wie hoch
 der
 
koordinierte 
Lohn
 des Klägers, 
die 
jährlichen 
Altersgutschrift
en
 (in Prozent und 
Franken)
 und
 die
 Zins
en
 waren. 
Die aufge
führten Altersgutschriften 
in der Höhe von
 10
 %
 des koordinierten Lohnes bis zum 4
4. 
Altersjahr des Klägers (1985 bis 1988)
, von 
15
 %
 bis zu dessen 54. 
Altersjahr (
1989 bis 1998
)
 
und von 18
 %
 ab dessen 5
5. 
Altersjahr (1999 bis 2003) 
stehen dabei in Übereinstimmung mit 
Art. 
16 BVG
 (vgl. E. 1.3). 
Ebenfalls korrekt ist 
die 
jährliche 
Verzinsung
 der Altersgutschriften
 mit 4 Prozent für den Zeitraum bis
 zum
 3
1. 
Dezember 2002 und 
mit
 3,25 Prozent für den Zeitraum vom 
1. 
Januar bis zum 
1. 
Juni 2003
 
(
vgl. 
Art. 
12 BVV 2; 
E. 1.2
). Anhaltspunkte dafür, dass die
 von der Beklagten
 eingesetzten koordinierten Löhne
 des Klägers
 
zwi
schen 
Fr. 
33'120.-- 
(1985) 
und 
Fr. 
50'640.-- 
(2003)
 falsch sein könnten
, liegen schliesslich nicht vor
. 
Dies wurde
 vom 
Kläger
 auch nicht
 substantiiert
 
dargetan
 (
Urk. 
1). 
3.2
    
Dass die Beklagte von 
einem 
obligatorischen 
Altersgutha
ben des Klägers
 von Fr. 
159'263.65 ausging und unter Anwendung 
eines
 
Umwandlungssatz
es
 von
 6 
%
 (aufgrund der vorzeitigen Pensionierung)
 eine jährliche obligatorische Altersrente von 
Fr. 
9'555.60 
errechnete
, ist 
damit nicht zu beanstanden. 
Wie die B
eklagte
 zutreffend bemerkte (
Urk. 
11/37
), erscheint dieser Betrag im Übrigen 
auch mit Blick auf die
 vom Bundesamt für Sozialversicherungen
 (BSV)
 heraus
gegebenen Tabellen BVG-Altersg
uthaben
 (mit Maximal- und Minimalwerten)
 als plausibel 
(vgl. 
https://www.bsv.admin.ch
 
)
. Dass 
die obligatorischen Beiträge gemäss BVG so zu bemessen seien, 
dass beim Erreichen
 des ordentlichen 
Rentenalters zusammen mit der AHV
 eine Rente von 75
 %
 des Gehalt
s erreicht werde
 (
Urk. 
1)
, ist unzutreffend und gesetzlich nicht vorgesehen.
3.3
    
Im Weiteren ist darauf hinzuweisen
, dass 
das 
BSV
 im Nachgang des Entscheids des deutschen Bundesfinanzhofes, wonach
 Deutschland
 bei der Besteuerung
 der Beiträge an und
 der Leistungen aus der beruflichen 
Vorsorge 
zwischen der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabsicherung und den darüber hinausgehen
den
 Beiträgen und
 Leistu
ngen u
nterscheide
t
, ein Merkblatt
 herausgegeben hat (
Bescheinigung von obligatorischen und überobligatorischen Beiträgen und Leis
tungen aus der schweizerischen beruflichen Vorsorge zu 
Hand
en
 der deutschen Steuerbehörden; 
vgl. 
https://www.bsv.admin.ch
 
). 
Diesem Merkblatt ist zu ent
nehmen, dass die deutschen Steuerbehörden die obligatorischen Leistungen nor
mal und die überobligatorischen Leistungen privilegiert besteuert 
würden. Würde man mit dem Kläger 
von einer
 jährlichen
 
obligatorische
n
 Altersrente 
von ca. 
Fr. 
30'000.-- (und 
einem entsprechend kleineren Anteil der überobligatorischen Altersrente
)
 ausgehen
 (
Urk. 
1)
, wäre
 die Steuerbelastung
 in Deutschland somit
 mutmasslich 
h
öher
, als bei der von der Beklagten gemeldeten obligatorischen
 jährlichen
 Altersrente von Fr. 
9'555.6
0. 
Es ist demnach
 fraglich, ob der Kläger überhaupt ein 
schutzwürdiges Interesse
 daran hätte
, dass eine entsprechen
de Korrektu
r vorgenommen würde (vgl. E. 1.4
). 
    
Die Klage 
ist deshalb abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen, soweit auf sie 
eingetreten wird. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
BCPA
 
Sàrl
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl