zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00075 · 2023-05-30 · de
Nichteintreten auf Rentenrevisionsgesuch. Keine Veränderung des Gesundheitszustandes oder der erwerblichen Verhältnisse glaubhaft gemacht. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00075
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Engesser
Urteil
 vom 
30. Mai 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Lerch
Grieder
 Baumann Lerch 
Epprecht
, Rechtsanwälte
Badenerstrasse
 21, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1964, war nach seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 1990 
vom 
1. 
Januar 1991 bis 3
1. 
August 1995 bei der 
Y.___
 
AG 
als Hilfs
arbeiter 
tätig. Am 
1. 
September 1996 meldete er sich bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
6/1). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, IV-Stelle,
 sprach ihm nach Durchführung von medizinischen und erwerblichen Abklärungen mit Verfügungen vom 
5. 
Mai und 
5. 
Juni 1998 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 ab 
1. 
Mai 1996 eine ganze Rente zu (
Urk. 
6/10
, 
vgl. 
Urk. 
6/59/2). 
1.2
    
Mit Verfügung vom 1
7. 
Februar 2000 
setzte die
 IV-Stelle 
die Rente des Versi
cherten 
ab 
1. 
April 2000 
auf eine halbe Rente
 
herab 
(
Urk. 
6/20). Auf Beschwerde hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil 
IV.2000.00200 
vom 2
1. 
Juli 2000 diese Verfügung mangels einer Änderung des Gesundheitszustandes auf
, wobei es erwähnte, dass allenfalls die
 Wiedererwägungs
voraussetzungen hinsichtlich der ursprünglichen Verfügung vom 
5. 
Mai 1998 
erfüllt sein könnten
 (
Urk. 
6/27). In der Folge 
liess
 die IV-Stelle den Versicherten durch das 
Ärztliche Begutachtungsinstitut
 Z.___
 
polydisziplinär begutachten (Gutachten des 
Zentrums Z.___
 vom 2
2. 
Januar 2002, 
Urk. 
6/30 ff.). Mit Verfügung vom 2
0. 
August 2002 sprach die IV-Stelle dem Versicherten in Wiedererwägung der Verfügungen vom 
5. 
Mai 1998 und vom 
5. 
Juni 1998 ab 
1. 
Oktober 2002 eine halbe Rente zu (
Urk. 
6/45). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil IV.2003.0005 vom 2
1. 
Mai 2004 ab (
Urk. 
6/59). Dieses Urteil erwuchs unange
fochten in Rechtskraft. 
1.3
    
Anlässlich von in den Jahren 2007, 2009 und 2011 durchgeführten Revisions
verfahren (
Urk. 
6/63
 
Urk. 
6/70, 
Urk. 
6/95) holte die IV-Stelle jeweils Auszüge aus dem individuellen Konto (IK-Auszug, 
Urk. 
6/64,
 
Urk. 
6/71, 
Urk. 
6/96) sowie einen Bericht des behandelnden Rheumatologen (
Urk. 
6/65
 
Urk. 
6/75, 
Urk. 
6/101) ein und legte die Sache - 
ausser
 im Jahr 2011 (vgl. 
Urk. 
6/103) 
- 
dem Regional
ärztlichen Dienst (RAD) zur Stellungnahme vor (
Urk. 
6/66/2
,
 
Urk. 
6/76/2). 
In der Folge wies sie mit 
Verfügung vom 1
4. 
Februar 2008 das Revisionsgesuch des Versicherten (
Urk. 
6/69) ab
 beziehungsweise
 teilte ihm am 1
0. 
Dezember 2010 und am 1
2. 
Januar 
2012 
jeweils mit, es bestehe weiterhin Anspruch auf die bis
herige halbe Invalidenrente (
Urk. 
6/93, 
Urk. 
6/104).
1.4
    
Der Versicherte war ab März 2012 als Lagerist für die 
A.___
 
AG, 
in B.___
, tätig (
Urk. 
6/107/4). Am 
3. 
Juni 2014 stellte er unter Beilage von medizinischen 
Unterlagen 
ein Gesuch um
 Renten
erhöhung
 (
Urk. 
6/105 ff.). Die IV-Stelle holte einen Bericht des behandelnden Rheumatologen ein (
Urk. 
6/114), legte die Sache dem RAD vor (
Urk. 
6/115/2) und wies das Gesuch des Versicherten um Renten
erhöhung mit Verfügung vom 3
0. 
April 2015 ab (
Urk. 
6/127).
1.5
    
Am 
6. 
Mai 2022 ersuchte der Versicherte 
wiederum
 um Erhöhung der Invaliden
rente (
Urk. 
6/135). Auf entsprechende Aufforderung der IV-Stelle (
Urk. 
6/138) reichte er Berichte der behandelnden Ärzte ein (
Urk. 
6/142 ff.). Am 1
2. 
Juli 2022 nahm RAD-Arzt 
Dr. 
C.___
, Facharzt für Innere Medizin und Rheuma
tologie
,
 dazu Stellung (
Urk. 
6/145/2), worauf die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 
3. 
August 2022 in Aussicht stellte, nicht auf sein erneutes Leistungs
begehren einzutreten (
Urk. 
6/146). Nachdem der Versicherte dagegen am 1
3. 
September 2022 Einwand erhoben (
Urk. 
6/151) und diesen unter Beilage weiterer ärztlicher Unterlagen (
Urk. 
6/154 ff) sowie des Kündigungsschreibens der 
A.___
 vom 
8. 
Juni 2022 (
Urk. 
6/161) am 1
9. 
Oktober 2022 ergän
zend begründet hatte (
Urk. 
6/162), trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 
6. 
Januar 2023 auf das Leistungsbegehren des Versicherten wie angekündigt nicht ein (
Urk. 
6/170 = 
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Lerch, am 
2. 
Februar 2023 Beschwerde mit den Rechtsbegehren die Verfügung vom 
6. 
Januar 2023 sei aufzuheben und die Sache sei an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen, damit diese auf das neue Leistungsbegehren eintrete, dieses in tatsächlicher Hinsicht allseitig prüfe und ihm die gesetzlichen Leistungen zuspre
che 
(
Urk. 
1
 S. 2
).
 
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 
6. 
März 2023 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
8. 
März 2023 mitgeteilt wurde (
Urk. 
7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des 
rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen).
    
Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 202
2. 
Da der 
Beschwerde
führer 
in diesem Zeitpunkt
 
bereits das 5
5. 
Lebensjahr vollendet hatte
 und bereits vorher eine Invalidenrente bezog
, sind die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar
 
(Buchstaben c der Übergangs
bestimmungen zur Änderung vom 1
9. 
Juni 2020 [Weiterentwicklung der IV])
, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.2
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind 
ausschliesslich die Folgen
 der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hinsichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinweisen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen). 
    
1.
4
    
Gemäss Art. 87 Abs. 2 IVV muss mit einem Revisionsgesuch glaubhaft gemacht werden, dass sich der Invaliditätsgrad anspruchsrelevant verändert hat. Der versi
cherten Person kommt ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Die 
Eintretensvoraussetzung
 des Glaubhaftmachens soll verhin
dern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher 
begründeten, mithin keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Renten
gesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1). 
    
Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft 
zu machende Änderung
 gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungs
abweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft 
dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzu
treten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2).
    
Ist die Änderung nicht glaubhaft gemacht, wird auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten (BGE 133 V 64 E. 5.2.5). Dabei wird die Verwaltung unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungs
spielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. 
1.
5
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungs
recht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6) erstellt sein (Urteil des Bundesgerichts 8C_735/2019 vom 25. Februar 2020 E. 4.2). Für das Beweismass des Glaubhaft
machens genügt es, dass für das Vorhandensein des behaupteten rechtserhebli
chen Sachumstands wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeits
unfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt per se, um auf einen veränderten Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist vielmehr eine veränderte Befundlage (Urteile des Bundesgerichts 9C_57/2021 vom 8. Juli 2021 E. 4.2 und 8C_367/2020 vom 4. August 2020 E. 5.2.2, je mit Hinweisen
). 
1.
6
    
Die zeitliche Vergleichsbasis für die Frage, ob eine rentenrelevante Veränderung des Sachverhalts glaubhaft ist, bildet der Zeitpunkt der letzten umfassenden materiellen Prüfung. Der Vergleichszeitraum erstreckt sich grundsätzlich bis zur Prüfung und Beurteilung des Gesuchs, das heisst bis zum Erlass der Verfügung betreffend 
das Revisionsgesuch. 
Für die beschwerdeweise Überprüfung einer 
Nichteintretensverfügung
 ist somit der Sachverhalt, wie er sich der Verwaltung 
bot, respektive die Aktenlage bei Erlass dieser Verfügung massgeblich (Urteil des Bundesgerichts 9C_799/2016 vom 2
1. 
März 2017 E. 2.1).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene 
Nichteintretensverfügung
 
damit, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Anmeldung vom 1
1. 
Mai 2022 habe glaubhaft machen müssen, dass eine Veränderung der Verhältnisse einge
treten sei, die Prüfung der Aktenlage indessen keine Veränderung ergeben habe (
Urk. 
2 S. 1).
    
In der Beschwerdeantwort ergänzte sie, sie habe die Beweismittel des Beschwerde
führers dem RAD vorgelegt, der zum Schluss gekommen sei, dass keine wesent
liche Verschlechterung glaubhaft gemacht worden sei. Sie halte an dieser Beur
teilung fest. Die Aufnahme der beruflichen Tätigkeit im Jahr 2012 habe zudem keine Änderung des Anspruchs bewirkt, es sei nicht ersichtlich, weshalb aufgrund des Wegfalls der Tätigkeit nun ein Revisionsgrund glaubhaft sein sollte. Schliess
lich sei die letzte materielle Prüfung entgegen dem Beschwerdeführer nicht im Jahr 2002, sondern am 3
1. 
April 2015 durchgeführt worden. Sie sei im damaligen Zeitpunkt auf das Gesuch eingetreten und habe die Akten dem RAD vorgelegt, worauf keine relevante Verschlechterung festgestellt worden sei (
Urk. 
5 S. 2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte dagegen vor, die Beschwerdegegnerin übergehe in ihrem Entscheid zum einen, dass durch den Stellenverlust bereits in erwerblicher Hinsicht eine Veränderung der anspruchsrelevanten Verhältnisse erstellt sei. Allein deshalb habe sie auf das neue Leistungsgesuch eintreten müssen. Zum anderen sei zusätzlich auch in medizinischer Hinsicht eine relevante Veränderung glaubhaft dargetan. Die mit dem Revisionsgesuch geltend gemachte Gesundheits
situation sei mit jener aus dem Jahr 2002 zu vergleichen, als der Rentenanspruch zuletzt materiell geprüft worden sei. Ohne Weiteres falle dabei ins Auge, dass mindestens die Befunde hinsichtlich der Lendenwirbelsäule und der Halswirbel
säule im Vergleich zu vor mehr als zwanzig Jahren von den behandelnden Ärzten klinisch deutlich ausgeprägter beschrieben würden und diese auch bildgebend objektiviert seien. Zudem werde ihm, anders als in den letzten 10 Jahren
,
 eine seit November 2021 vollständig aufgehobene Arbeitsfähigkeit bescheinigt. Somit bestünden nicht bloss gewisse Anhaltspunkte dafür, sondern es sei erstellt beziehungs
weise glaubhaft gemacht, dass sich die Verhältnisse im massgebenden Vergleichszeitraum in erheblicher Weise zum Negativen entwickelt hätten, wes
halb auf das Leistungsbegehren einzutreten sei (
Urk. 
1 S. 5).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das Rentenerhöhungsgesuch des Beschwerdeführers vom 
6. 
Mai 2022 (
Urk. 
6/135) eingetreten ist.
3.
    
3.1
    
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (BGE 133 V 108 E. 5.4)
.
 
Dabei braucht es sich nicht um eine formelle Verfügung (Art. 49 ATSG) zu handeln. Ändert sich nach durchgeführter Rentenrevision als Ergebnis einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs nichts und eröffnet die IV-Stelle deswegen das Revisionsergebnis gestützt auf Art. 74
ter
 lit. f IVV auf dem Weg der blossen Mitteilung (Art. 51 ATSG), ist im darauffolgenden Revisionsverfahren zeitlich zu vergleichender Ausgangssachverhalt derjenige, welcher der Mitteilung zugrunde lag (Urteil des Bundesgerichts 9C_599/2016 vom 29. März 2017 E. 3.1.2 unter Hinweis auf 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E. 3.1.2).
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin hat 
den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine halbe Rente
 zuletzt mit Verfügung vom 3
0. 
April 2015 bestätigt (
Urk. 
6/127). 
Für diese Beurteilung wurden 
Verlaufsberichte 
des langjährigen behandelnden Arztes 
PD
 
Dr. 
med. 
D.___
, 
Spezialarzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumatologie,
 vom 1
6. 
Mai und 
4. 
September 20
14
 (
Urk. 
6/105/1, 
Urk. 
6/114) und 
(
hauptsächlich von 
PD 
Dr. 
D.___
 beigelegte
)
 Berichte der weiteren behan
delnden Ärzte (
Urk. 
6/105/2 ff., 
Urk. 
6/110) 
zu den Akten genommen. 
Das Dossier wurde zudem
 
am 
6. 
August 2014 
der 
RAD-Ärztin 
Dr. 
med. 
E.___
,
 prakti
sche Ärztin, vorgelegt, die 
aufgrund des Befundberichts der MRI-Untersuchung der Lendenwirbelsäule vom 
2. 
Juni 2014 weitere Abklärungen für erforderlich
 hielt
 (
Urk. 
6/115/2)
. 
Obwohl 
sich 
PD 
Dr. 
D.___
 
im 
darauf
hin
 eingeholten Bericht vom 
4. 
September 2014
 lediglich zum Verlauf seit dem letzten Bericht 
vom 1
6. 
Mai 2014 
äusserte, 
nahm
 
RAD-Arzt 
Dr. 
C.___
, dem die Sache am 2
1. 
November 2014 erneut vorgelegt wurde,
 in der Folge 
lediglich zum neu einge
gangenen 
B
ericht 
Stellung
 und 
würdigte weder die bereits vorliegenden Berichte noch thematisierte er die von 
Dr. 
E.___
 aufgeworfene Frage
 (
Urk. 
6/115/2)
.
 
Ferner wurden trotz Hinweisen auf eine
 
Veränderung der erwerblichen Situation - der Beschwerdeführer hatte eine Tätigkeit als Lagerist bei der 
A.___
 AG aufgenommen 
(
Urk. 
6/107/4) 
- diesbezüglich keinerlei Abklärungen durchge
führt. 
Insgesamt kann daher nicht von einer rechtskonformen Sachverhalts
abklärung im Sinne von BGE 133 V 108 die Rede sein, welche - wenn sie inhalt
lich zu einem anderen Ergebnis geführt hätte - geeignet gewesen wäre, eine Renten
erhöhung, -herabsetzung oder 
auf
hebung
 zu begründen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_52/2016 vom 23. März 2016 E. 3.1-3.2 und 9C_599/2016 vom 29. März 2017 E. 5.2-5.3, je mit Hinweisen). 
    
Dasselbe gilt auch für die in den Jahren 2007, 2009 und 2011 durchgeführten Revisionsverfahren. So beruhte die rentenbestätigende Mitteilung vom 1
2. 
Januar 2012 (
Urk. 
6/104) lediglich auf einem Kurzbericht von 
PD 
Dr. 
D.___
 vom 
3. 
Januar 2012
,
 worin dieser keine Veränderung festhielt (
Urk. 
6/101)
. 
Die Mit
teilung vom 
1
0. 
Dezember 2010 (
Urk. 
6/93) 
sowie die Verfügung vom 1
4. 
Februar 2008 (
Urk. 
6/69) 
erfolgte
n
 dagegen gestützt auf unbegründete 
beziehungsweise nur sehr rudimentär begründete 
Stellungnahme
n
 von RAD-Arzt 
Dr. 
F.___
, wonach der Gesundheitsschaden unverändert sei (
Urk. 
6/66/2, 
Urk. 
6/76/2)
. Da somit seit der 
durch das 
Urteil 
des Sozialversicherungsgerichts 
IV.200
3
.00003 vom 2
1. 
Mai 2004 bestätigte
n
 Verfügung vom 2
0. 
August 2002 (
Urk. 
6/45 f.) 
keine umfassende Sachverhaltsabklärung mehr durchgeführt worden ist, bildet
 
letztere
 den zeitlichen Referenzpunkt.
4.
4.1
    
4.1.1
    
Die 
Verfügung vom 2
0. 
August 2002 (
Urk. 
6/45 f.)
,
 
mit welcher die bisher ausge
richtete ganze Invalidenrente 
wiedererwägungsweise 
auf eine halbe Rente herab
gesetzt wurde, basierte massgeblich auf dem polydisziplinären Gutachten 
des Zentrums Z.___
 
vom 2
2. 
Januar 2002 (
Urk. 
6/30 ff.).
4.1.2
    
Aufgeführt wurden im Gutachten seitens des Beschwerdeführers geklagte Schmerzen 
i
n den Fussgelenken, in den Daumengrundgelenken und 
an 
der Wirbel
säule
, thorakal wie tieflumbal, in der rechten Schulter und im rechten Knie. Die Schmerzen wurden als diffus beschrieben. 
Dr. 
med. 
G.___
, Facharzt für 
Rheumatologie
, 
Dr. 
med. 
H.___
,
 Facharzt für 
Psychiatrie 
und Psycho
therapie und 
Dr. 
med. 
I.___
, 
Facharzt
 für Innere Medizin, 
stellten 
im
 Rahmen der Gesamtbeurteilung als Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eine undifferenzierte 
Spondarthropathie
 sowie ein chronisches 
thorako-lumbover
tebrales
 Schmerzsyndrom 
bei muskulärer Dysbalance mit Abschwächung der abdo
minellen und rück
en
stabilisierenden Muskulatur 
(
Urk. 
6/32/12)
.
    
Dr. 
G.___
 
hielt fest, 
anlässlich
 der 
rheumatologischen 
Untersuchung sei eine aus
geprägte Diskrepanz zwischen den subjektiv zum Teil als invalidisierend angege
benen Beschwerden und den kaum fassbaren objektiven pathologischen Befunden aufgefallen. Die Wirbelsäulenuntersuchung könne bei deutlicher Gegenin
nervation nicht objektiviert werden, es habe sich jedoch eine muskuläre 
Dekonditionierung
 gezeigt. 
F
ünf von fünf 
Waddellzeichen
 
seien 
positiv gewesen
, was ein Hinweis für eine eindeutige psychosoziale Überlagerung sei (
Urk. 
6/32/10)
. 
    
Dr. 
H.___
 führte aus
, in der psychiatrischen Untersuchung habe sich ein unauffälliger Explorand gezeigt, es hätten sich kein Hinweis auf affektive Stö
rungen oder sonstige psychiatrische Auffälligkeiten gezeigt. Aufgrund
 der nicht ganz mit den subjektiven Angaben des Beschwerdeführers korrelierenden rheuma
tologischen Befunde müsse eine Schmerzverarbeitungsstörung angenom
men werden. Dieser könne kein Krankheitswert zugeordnet werden, da sich nicht einmal eine affektive Komponente finden lasse. Aus rein psychiatrischer Sicht sei der Beschwerdeführer als voll leistungs- und arbeitsfähig einzustufen. Es könne keine Verminderung der Arbeitsfähigkeit festgestellt werden
 (
Urk. 
6/
32/11
)
. 
    
Die Gutachter kamen zum Schluss, in der
 angestammten Tätigkeit als Hilfs
arbeiter bestehe 
aufgrund der bei der angenommenen undifferenzierten 
Spondarthro
pathie
 allgemein verringerten Belastbarkeit der Gelenke und einer 
möglichen
 Schmerzeinsch
r
änkung 
seit 
dem 
1. 
Mai 1996 eine volle Arbeits
unfähigkeit. 
Aufgrund der aktuell diskreten 
B
efunde müsse dem Beschwerde
führer derzeit aus rein rheumatologischer Sicht eine mindestens 50%-
ige
 Arbeits
fähigkeit i
n einer leichten körperlichen Tätigkeit 
mit Wechselbelastung ohne Einhaltung einer fixierten Körperposition über längere Zeit, ohne Durchführung von repetitiven Bewegungsmustern und ohne Tragen und Heben von Lasten über fünf bis 
zehn
 Kilogramm sowie ohne längere Gehstrecken und unter Vermeidung von Treppensteigen
.
 
D
ies
 müsse
 bei der gegenwärtig geringen Symptomatik sicher als grosszügig angesehen werden (
Urk. 
6
/3
2/13
). 
4.1.3
    
Das Sozialversicherungsgericht erachtete das 
Z.___
-Gutachten in seinem Urteil 
IV.2003.00003 vom 2
1. 
Mai 2004 
als 
voll beweiskräftig und ging gestützt darauf von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit aus
 (
Urk. 
6/59/11 f.)
. Der in der Folge durchgeführte Einkommensvergleich ergab einen Invaliditätsgrad von 57
 %
, wobei für das 
Valideneinkommen
 auf das vor Invaliditätseintritt tatsächlich erzielte Einkommen und für das Invaliden
einkommen auf 
den Zentralwert des 
damals geltenden 
Anforderungsniveau
s
 4 (einfache und repetitive Tätigkeiten) im privaten Sektor der Tabelle A1 der 
schweizerische
n
 Lohnstrukturerhebung 2000
 abgestellt und zusätzlich ein leidens
bedingter Abzug von 15
 %
 vorgenommen wurde (
Urk. 
6/59/13 f.
).
4.2
4
.2.1
    
Im Rahmen des aktuellen Revisionsverfahrens nahm die Beschwerdegegnerin die folgenden medizinischen Unterlagen zu den Akten:
    
In seinem Bericht vom 1
5. 
September 2021 stellte 
Dr. 
med. 
J.___
, Belegarzt im Spital 
K.___
, die Diagnose eines 
Ringband
 Ganglions ausgehend vom A2-Ringband 
Dig
. III Hand links (
Urk. 
6/144/16). Er sei mit dem Beschwerde
führer übereingekommen, einen Punktionsversuch mit entsprechen
der Infiltration durchzuführen. Bei ausbleibendem Behandlungserfolg wäre dann das operative Vorgehen angezeigt
, wenn noch Beschwerden bestünden
;
 der Ver
sicherte werde sich diesbezüglich melden
 (
Urk. 
6/144/17).
4
.2.2
    
PD 
Dr. 
D.___
 überwies den Beschwerdeführer am 1
4. 
Januar 2022 zur Beurtei
lung 
der 
Operationsindikation der seit einigen Monaten intermittierend auftre
tenden lumbalen 
spondylogenen
 Schmerzen rechts an das universitäre Wirbelsäulen
zentrum der Universitätsklinik 
L.___
 
(
Urk. 
6/143/3). In ihrem Bericht vom 2
3. 
Februar 2022 stellten die dortigen behandelnden Ärzte die Diagnosen einer Facettengelenksarthrose L4/5 beidseits und einer 
breitbasigen
 
Diskusprot
r
usion
 L4/5 mit mässiger 
rezessaler
 Enge rechts (
Urk. 
6/143/6). Sie hielten fest, der Beschwerdeführer leide klinisch primär an einer Lumbalgie sowie zusätzlich einer leichten radikulären Beschwerdesymptomatik linksseitig. Bild
morphologisch sähen sie eine 
rezessale
 Enge L4/5 rechts bei jedoch klinisch hier asymptomatischem Patienten. Zusätzlich zeige sich eine Facettengelenksarthrose. Bei primär Lumbalgie würden sie eine Facettengelenksinfiltration L4/5 beidseits veranlassen (
Urk. 
6/143/7). 
    
Am 
7. 
April 2022 berichteten die behandelnden Ärzte de
r Universitätsklinik
 
L.___
, eine Facettengelenksinfiltration L4/5 beidseits habe keine Beschwerde
verbesserung erzielen können. Bildmorphologisch 
habe sich 
im MRI der Lenden
wirbelsäule vom 
7. 
Dezember 2021 zusätzlich eine Facettengelenksarthrose L3/4 gezeigt, welche klinisch nicht mit den berichteten Beschwerden korreliere. Aus diesem Grund würden sie auf eine erneute Facettengelenksinfiltration verzichten und ein konservatives Vorgehen mittels 
chiropraktischer
 Behandlung vorschla
gen. Ein wirbelsäulenchirurgisches Vorgehen biete sich aktuell nicht an (
Urk. 
6/143/5).
4
.2.3
    
Ein am 1
8. 
März 2022 durchgeführtes MRI der Kiefergelenke und der Halswirbel
säule ergab eine 
Synovitis
 des Kiefergelenkes rechts ohne Gelenkserguss und ohne Beteiligung der knöchernen Strukturen, eine 
Masseterhypertrophie
 beidseits linksbetont sowie eine normale Halswirbelsäule mit diskreten nicht raum
fordernden 
Diskusprot
r
usionen
 der mittleren Halswirbelsäule und C4/5 bis C6/7 ohne entzündliche oder degenerative Halswirbelsäulenveränderungen einschliess
lich des 
kraniozervikalen
 (
cc
)
 Übergangs (
Urk. 
6/143/1). 
4
.2.
4
    
Der Beschwerdeführer wurde am 2
5. 
April 2022 von 
Dr. 
med. 
M.___
, Facharzt für Neurologie, klinisch und elektroph
y
siologisch untersucht. 
I
n seinem Bericht vom 2
6. 
April 2022 hielt 
d
er 
Arzt 
fest, seit November 2021 bestünden linksbetonte 
lumbalgi
e
forme
 Schmerzen. In einem MRI der Lendenwirbelsäule habe eine 
breitbasige
 rechtsbetonte 
Diskusprot
r
usion
 im Segment LWK 4/5 gefunden werden können. Es fänden sich mögliche Tangierungen der Nerven
wurzeln
,
 aber keine relevanten Nervenwurzelkompressionen. Aus neurologischer Sicht könnten die Beschwerden am linken Bein nicht einem radikulären Syndrom zugeordnet werden. Zum einen sei der Neurostatus an den unteren Extremitäten formal unauffällig, zum anderen könnten elektromyographisch keine 
Denervations
zeichen
 in den Kennmuskeln der Nervenwurzel L4 oder L5 links nachgewiesen werden. 
Die 
Diskusprot
r
usion
 sei eher rechts betont vorhanden, bei linksseitiger Beinsymptomatik. 
Die intermittierenden Kribbelparästhesien am ventralen Oberschenkel links sei
en
 eher als unspezifisch zu werten. Eine operative Sanierung der Bandscheibenprot
r
usion sei seines Erachtens nicht nötig, im Vorder
grund stehe die konservative Therapie. Auffällig sei, dass praktisch ein Ganzkörperschmerz beim Beschwerdeführer bestehe, der teilweise durch Berüh
rungen oder kleinste Bewegungen ausgelöst werde. Differentialdiagnostisch könne ein Zusammenhang mit der rheumatoiden Arthritis bestehen, auch eine funktionelle Komponente sei möglich. Bezüglich der spannungsartigen Kopf
schmerzen scheine eher ein Trigger aus der Halswirbelsäule zu kommen. Bei feh
lender Besserung der Kopfschmerzen könn
t
e
n
 auch ein MRI des Schädels und eine Laborabklärung sinnvoll sein. Bei langjähriger Prednison-Therapie sei aber eine Arteriitis temporalis unwahrscheinlich (
Urk. 
6/143/9).
4
.2.
5
    
Dr. 
med. 
N.___
, Facharzt für Urologie
,
 stellte am 1
6. 
Juni 2022 auf sei
nem Fachgebiet die Diagnosen einer chronischen 
Epididymitis
 links, sympto
matisch, einer benignen Nierenzyste links und einer insignifikanten Hämaturie. Er hielt fest, bei aktuell trotz 
antibiotischer
 Therapie und antiphlogistischer Behandlung progredienten Schmerzen im 
Bereich
 des Skrotalfaches links sei bei chronischer 
Epididymitis
 die Indikation zur 
Epididymekto
m
ie
 links gegeben. Die
ser Eingriff finde am 3
0. 
August 2022 statt (
Urk. 
6/144/15)
4
.2.
6
    
In seinem 
Bericht
 vom 2
1. 
Juni 2022 stellte 
Dr. 
med. 
O.___
, Facharzt für Kardiologie
,
 die Diagnose eine
r
 degenerativen 
Aortenklappenerkrankung
 unkla
rer 
Ätiologie
, Differentialdiagnosen 
psoriasisbedingt
, fruste Form einer 
bicuspi
den
 Aortenklappe (
Urk. 
6/144/12). Klinisch sei der Beschwerdeführer in einem guten Allgemeinzustand gewesen. Die Blutdruckwerte und das Ruhe-EKG seien normal
.
 In der Echokardiographie habe sich eine 
leichte
 Zunahme der 
Aortenklappen
degeneration
 im 
Vergleich
 zur letzten Kontrolle gezeigt. In der Stress-Echokardiographie sei der Beschwerdeführer gut leistungsfähig gewesen, bei maximaler Belastung sei es jedoch zu einem Verdacht auf eine leichte Ischä
mie im inferioren Bereich gekommen. Im Labor habe sich eine 
leichte
 
Dyslipidä
mie
 gezeigt. Um die Diagnose zu ergänzen
,
 habe er noch ein CT des Herzens empfohlen
.
 Diese
s
 habe erfreulicherweise nur eine geringe Koronarsklerose und vereinzelte exzentrische Kalkplaque im Bereich 
des Ramus 
Circumflexus
 (
RCX
)
,
 aber keine Stenose der 
K
oronararterien gezeigt (
Urk. 
6/144/14).
4
.2.
7
    
PD 
Dr. 
D.___
 
legte in seinem Bericht vom 2
2. 
Juni 2022 dar, der Beschwerde
führer sei seit Jahren bei ihm in Behandlung wegen der seronegativen Polyarth
ritis. Diesbezüglich bestünden wechselnde Beschwerden. Zuletzt habe er über Schmerzen im Bereich des Kiefergelenks geklagt. Daneben habe er ein 
lumbospon
dylogenes
 Syndrom. Infiltrationen und die übrige konservative 
The
rapie
 hätten das Schmerzbild nicht richtig zu kontrollieren vermögen. Eine Operation
sindikation sei nicht gegeben. In dieser Situation sei der Beschwerde
führer 
im aktuellen
 Zeitpunkt in der Arbeitswelt nicht sinnvoll einsetzbar. Ob sich das in nächster Zukunft verändere, könne er nicht voraussagen (
Urk. 
6/142/1). 
4
.2.
8
    
RAD-Arzt 
Dr. 
C.___
 
führte in seiner Stellungnahme vom 1
2. 
Juli 2022 aus, neben den bekannten, wechselnden Beschwerden der seronegativen 
Polyarthritis
 würden in den aktuellen Arztberichten der Rheumatologie, der Neurologie, der Kardiologie und des Wirbelsäulenzentrums 
der Universitätsklinik 
L.___
 keine neuen richtungsweisenden Befunde oder Diagnosen genannt. Eine massgebliche dauerhafte Veränderung des Gesundheitszustandes sei in den vorliegenden Unter
lagen nicht ausgewiesen (
Urk. 
6/145/2). 
4
.2.
9
    
Ein am 1
7. 
September 2022 durchgeführtes MRI der Lendenwirbelsäule ergab eine
,
 verglichen mit der Voruntersuchung vom 
7. 
Dezember 2021 etwas 
regre
diente
,
 geringe
,
 leicht rechtsbetonte 
Diskusprot
r
usion
 L4/5 und ansonsten keine wesentliche Befundänderung (
Urk. 
6/158/1). Das gleichentags 
durchgeführte
 MRI der Halswirbels
ä
ule ergab eine leicht progrediente 
breitbasige
 
Diskusprot
r
usion
 C6/C7 mit Impression des Duralsackes und der ventralen 
Myelonante
ile
 sowie Ausbildung einer linksbetonten foraminalen Stenose. Eine Irritation von C7 beid
seits linksbetont sei möglich. Eine Myelopathie bestehe nicht (
Urk. 
6/158/2). 
4
.2.1
0
    
Am 1
1. 
Oktober 2022 berichtete 
PD 
Dr. 
D.___
, zusätzlich zu den früheren Beschwerden im Rahmen der 
Psoriasisar
t
hritis
 seien seit 2020 die Rücken
probleme aufgetreten. Die 
Psoriasisarthritis
 habe sich nicht relevant verstärkt. Er sehe aber nicht, wie der Beschwerdeführer mit den Rückenproblemen und der 
Psoriasisarthritis
 eine vernünftige Arbeitsfähigkeit erreichen könne. Insbesondere für mittelschwere bis schwere Arbeit sei der Beschwerdeführer auch von Seiten der Wirbelsäule nicht mehr arbeitsfähig (
Urk. 
6/157/1). 
4
.2.1
1
    
RAD-Arzt 
Dr. 
C.___
 legte in seiner Stellungnahme vom 2
6. 
Oktober 2022 dar, 
i
m MRI der Hal
s
wirbelsäule vom 2
7. 
September 2022 werde eine leichte Progre
dienz der 
breitbasigen
 
Diskusprot
r
usion
 C6/C7 erwähnt. Seit Ende 2021 seien aber hauptsächlich intermittierende lumbale 
spondylogene
 Schmerzen rechts angege
ben worden, dort habe sich im MRI ein 
regredienter
 Befund ergeben. Laut dem 
B
ericht von 
PD 
Dr. 
D.___
 vom 1
1. 
Oktober 2022 habe sich die 
Psoriasisarthritis
 nicht relevant verstärkt. Der Beschwerdeführer sei aber für mittelschwere und schwere Arbeiten von Seiten der Wirbelsäule nicht mehr arbeitsfähig. Die vorlie
genden Arztberichte seien plausibel. Radiologisch h
ä
tten sich nur leichte Verän
derungen gefunden, die laut Bericht de
r Universitätsklinik
 
L.___
 vom 
7. 
April 2022 nicht mit den berichteten Beschwerden korrelieren würden. Er halte an der Stellungnahme vom 1
2. 
Juli 2022 fest (
Urk. 
6/169/3). 
5
.
    
5
.1
    
Zunächst ist festzuhalten, dass hinsichtlich der seit dem Vergleichszeitpunkt im Jahr 2002 neu gestellten Diagnosen keine 
Anzeichen für eine 
massgebliche Ver
änderung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers 
vorli
egen
, hielt doch der Urologe 
Dr. 
N.___
 
in seinem Bericht vom 1
6. 
Juni 2022 
keine 
durch die sympto
matische 
Epi
didymitis
 entstehenden Einschränkungen fest (
Urk. 
6/144/
15)
.
 
Dr. 
O.___
 
beschrieb 
am 2
1. 
Juni 2022 
einen sich 
trotz der Diag
nose einer degenerativen 
Aortenklappenerkrankung
 
in gutem Zustand befindli
chen Beschwerdeführer
 und äusserte lediglich 
den Verdacht einer leichten Ischä
mie im inferioren Bereich 
bei Maximalbelastung (
Urk. 
6/144/14). Das von 
Dr. 
J.___
 am 1
5. 
September 2021 diagnostizierte 
Ringband
 Ganglion behandelte dieser sodann mittels Punktionsversuch und entsprechender Infiltra
tion
 (
Urk. 
6/144/16 f.)
. Anhaltspunkte dafür, dass diese Behandlung nicht erfolg
reich gewesen wäre und weitere Massnahmen, wie das diskutierte operative Vorgehen erforderlich gewesen wäre
n
 oder dass im aktuellen Zeitpunkt noch Beschwer
den bestünden, sind keine ersichtlich. Insgesamt lassen sich den genannten Berichten somit keine Hinweise für eine massgebliche Einschränkung des Beschwerdeführers entnehmen. 
5
.2
    
Was die undifferenzierte 
Spondarthropathie
 betrifft, welche 
gemäss dem 
Z.___
Gutachten 
im Jahr 2002 hauptsächlich die Einschränkung der Arbeits
fähigkeit des Beschwerdeführers 
begründete
, ist keine Verschlechterung ersichtlich. 
PD
 
Dr. 
D.___
 
hielt fest, die 
Psoriasisarthritis
 habe sich nicht relevant verstärkt, 
beschrieb 
lediglich
 die vom Beschwerdeführer geäusserten Schmerzen 
und keine objektiven Befunde 
und legte zuletzt dar
,
 
es bestünden 
wechselnde Beschwerden
 (
Urk. 
6/142/1)
. D
er Umstand, dass die Beschwerden nicht immer gleich stark sind,
 wurde indessen bereits durch die 
Z.___
-Gutachter berücksichtigt, führten sie doch aus, 
die attestierte Arbeitsfähigkeit von 50
 %
 könne bei der
 derzeit 
bestehenden geringen
 Symptomatik sicher als grosszügig ausgelegt werden
, aufgrund des möglichen fluktuierenden 
Verlauf
s
 
erscheine diese
 Einschätzung unter dem Strich 
jedoch als gerechtfertigt (
Urk. 
6/32/15). 
Zu den von 
PD 
Dr. 
D.___
 geschilderten Schmerzen ist sodann zu bemerken, dass bereits im Gutachtenszeitpunkt über die objektiven Befunde hinausgehende Schmerzen vorlagen, die von den Experten als Schmerzverarbeitungsstörung ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit klassifi
ziert wurden. 
Wie bereits im damaligen Zeitpunkt beschrieben, liegen auch im aktuellen Zeitpunkt Ganzkörperschmerzen vor, die teilweise durch kleinste Berührun
gen ausgelöst werden (
Urk. 
6/31/3, 
Urk. 
6/143/9).
 
Eine massgebliche Veränderung ist diesbezüglich nicht ersichtlich.
5
.3
    
Ebenfalls im Vergleichszeitpunkt bereits vorhanden und als Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit berücksichtigt war ein chronisches 
thorako-lumbover
tebrales
 Schmerzsyndrom.
 Diese Diagnose beruhte im damaligen Zeitpunkt nicht auf bildgebenden Befunden, eine klinische Objektivierung der Wirbelsäulen
untersuchung war aufgrund einer deutlichen Gegeninnervation bis auf 
die Fest
stellung 
eine
r
 muskuläre
n
 
Dekonditionierung
 nicht möglich (
Urk. 
6/32/10). 
Dass der Beschwerdeführer, wie 
PD 
Dr. 
D.___
 dies angibt
 (
Urk. 
6/157/1)
, erst seit dem Jahr 2020 beziehungsweise 2021 unter derartigen Beschwerden leidet, trifft somit nicht zu. 
Zwischenzeitlich zeigten sich 
indessen 
anlässlich von MRI
Unter
suchungen der Lendenwirbelsäule degenerative Veränderungen
. Z
uletzt diagnos
tizierten die behandelnden Ärzte der 
Universitätsklinik
 
L.___
 eine Facetten
gelenksarthrose L4/5 beidseits, eine 
breitbasige
 
Diskusprot
r
usion
 L4/5 mit mässiger 
rezessaler
 Enge rechts sowie eine Facettengelenksarthrose L3/4 und 
schilderten
, der Beschwerdeführer leide klinisch primär an einer Lumbalgie sowie an einer leichten radikulären Beschwerdesymptomatik (
Urk. 
6/143/5 f.). Di
e Mass
geblichkeit dieser
 
nun
 durch bildgebende Befunde ausgewiesene
n
 Lendenwirbelsäulen
symptomatik ist 
jedoch in mehrfacher Hinsicht zu relativie
ren. Einerseits konnte die angegebene radikuläre Symptomatik mittels neurolo
gischer Untersuchungen nicht objektiviert werden 
(
Urk. 
6/143/9) 
und der Beschwerde
führer 
war 
hinsichtlich der 
rezessalen
 Enge L4/5 und der Facetten
gelenksarthrose L3/4 asymptomatisch
 (
Urk. 
6/143/5 f.)
, worauf auch RAD-Arzt 
Dr. 
C.___
 hinweist (
Urk. 
6/
169/3)
.
 
Wie bereits im Vergleichszeitpunkt 2002 waren somit die vo
m Beschwerdeführer
 dargebotenen Beschwerden zu einem Grossteil nicht objektivierbar beziehungsweise stimmten nicht mit den 
objektiven Befunden überein
 (vgl. 
Urk. 
6/32/10)
.
 Andererseits ist zu berücksichtigen, dass dem Beschwerdeführer bereits 
ab dem
 Referenzzeitpunkt lediglich noch leichte, wechselbelastende Tätigkeiten in einem 50%-Pensum 
zugemutet wurden, was Basis des damals errechneten Invaliditätsgrad
es
 war
 (
Urk. 
6/32/13)
. Die von 
PD
 
Dr. 
D.___
 attestierte volle Arbeitsunfähigkeit 
von Seiten der Wirbelsäule 
bezieht sich dagegen 
auf schwere bis mittelschwere Arbeiten (
Urk. 
6/175/1), die dem Beschwerde
führer ohnehin nicht mehr möglich sind. Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer 
aufgrund der Lendenwirbelsäulenproblematik 
für
 Tätig
keiten
, die dem
 im 
Z.___
-Gutachten formulierten Belastungsprofil ent
sprechen
,
 in einem über die bereits berücksichtigten 50
 %
 hinausgehenden Ausmass einge
schränkt wäre, bestehen demgemäss keine. 
5
.4
    
Zu den in den MRI-Untersuchungen der Kiefergelenke und der Halswirbelsäule vom 1
8. 
März 2022 und 2
7. 
September 2022 erhobenen Befunden ist schliesslich auszuführen, dass sich dabei zwar gewisse Befunde wie eine 
Synovitis
 des Kiefer
gelenks, eine 
Masseterhypertrophie
 sowie diskrete im Verlauf leicht progrediente 
Diskusprot
r
usionen
 ergaben (
Urk. 
6/143/1, 
Urk. 
6/158/2). 
PD 
Dr. 
D.___
 beschrieb diesbezüglich jedoch einzig, der Beschwerdeführer 
klage
 über Kieferschmerzen
.
 D
adurch entstehende funktionelle Beeinträchtigungen und eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit sind nicht ersichtlich. 
5
.5
    
Zusammenfassend ist 
übereinstimmend mit de
n
 Stellungnahmen des RAD-Arztes 
Dr. 
C.___
 vom 1
2. 
Juli und 2
6. 
Oktober 2022, der vom Fehlen von neuen richtungs
weisenden Befunden oder Diagnosen ausging (
Urk. 
6/145/2, 
Urk. 
6/169/3) 
festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit den im Verwaltungs
verfahren eingereichten Unterlagen keine rentenrelevante Veränderung 
seines Gesundheitszustandes
 glaubhaft zu machen vermochte.
6
.
    
Der Beschwerdeführer bringt vor, 
nach 
dem Verlust seiner Stelle
 als Lagerist bei der 
A.___
 AG liege bereits in erwerblicher Hinsicht ein Revisionsgrund vor (
Urk. 
1 S. 5). 
E
s 
trifft 
z
war 
zu
, dass n
ach der Rechtsprechung 
bei einer Kündigung der bisherigen Stelle 
der Revisionsgrund der erheblichen Veränderung der Erwerbs
möglichkeiten gegeben
 sein kann
 
(
Urteil
e
 des Bundesgerichts 9C_33/2016 vom 1
6. 
August 2016 E. 8.1, 9C_530/2012 vom 2
1. 
September 2012 E. 3
). Für die Bemessung des Invaliditätsgrades des Beschwerdeführers wurde jedoch bereits im Jahr 2002 das Invalideneinkommen mittels statistischer Werte festgelegt (
Urk. 
6/59/13 f.). Im
 nach der Aufnahme der Arbeitstätigkeit durchgeführten Revisions
verfahren, 
das mit rentenbestätigender Verfügung vom 3
0. 
April 2015
 
(
Urk. 
6/127) 
abgeschlossen wurde, 
wurde das Invalideneinkommen sodann 
nicht neu - nämlich gestützt auf das tatsächlich erzielte Einkommen - berechnet
 (vgl.
 
Urk. 
6/115)
. 
Mangels einer Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers wäre auch im aktuellen Revisionsverfahren für die Bemessung des Invaliden
einkommens auf statistische Werte zurückzugreifen, womit bezüglich 
der Berechnung der Vergleichs
einkommen keine 
massgebliche
 Änderung eingetreten und ein Revisions
grund in dieser Hinsicht ebenfalls nicht glaubhaft gemacht worden
 ist
.
7.
    
Nach dem Gesagten 
ist 
gestützt auf die vom Beschwerdeführer eingereichten Unter
lagen weder eine 
massgebliche
 Veränderung seines 
Gesundheitszustandes
 noch der erwerblichen Verhältnisse glaubhaft
 gemacht
. 
Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin 
in der angefochtenen Verfügung 
auf die Neuanmeldung nicht eingetreten ist. Die Beschwerd
e ist daher abzuweisen.
8.
    
Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kanto
nalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Im vorliegenden Verfahren sind sie ermessensweise auf Fr. 
600.--
 anzusetzen und ausgangsgemäss dem unterlie
genden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Patrick Lerch
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrEngesser