zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00434 · 2018-08-20 · de
Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung: entgegen dem Rückweisungsentscheid des SVGer wurden keine medizinischen Abklärungen vorgenommen; stattdessen Auferlegung einer Schadenminderungspflicht; Gutheissung; Verfahrenskosten wegen Mutwilligkeit.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00434
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
 vom 
20. August 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1953, arbeitete seit 1989 als Lastwagenchauffeur bei der 
A.___
 AG in Zürich. Nach dem 1
4. 
Dezember 2000 war er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeitstätig (
Urk. 
1
0
/2; 
Urk. 
1
0
/4). Am 1
9. 
Dezember 2001 meldete er sich unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der 
Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
1
0
/2). Die Sozialversiche
rung
s
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihm mit Verfügung
en
 vom 2
3. 
Mai 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 52
 %
 eine halbe Rente sowie eine Kinderrente und eine Zusatzrente für die Ehefrau mit Wirkung ab dem 
1. 
Dezem
ber 2001 zu (
Urk. 
1
0
/19; 
Urk. 
1
0
/21-22).
1.2
    
Im Zuge einer im Juni 2006 eingeleiteten Rentenrevision (vgl. 
Urk. 
1
0
/52) hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
2. 
Februar 2008 - ausgehend von einer vollen Arbeitsfähigkeit in einer behinderungsangepassten Tätigkeit und einem Invalidi
tätsgrad von 19
 %
 - die halbe Rente auf Ende des der Zustellung folgenden Monats auf (
Urk. 
1
0
/75). Die dagegen erhobene Beschwerde (Urk. 1
0
/81
/3-13
) wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 2
9. 
September 2009 ab (Urk. 1
0
/104; IV.2008.00377). 
1.3
    
Am 3
0. 
Januar 2015 meldete sich der Versicherte erneut bei der Invaliden
ver
sicherung an (
Urk. 
1
0
/130). Die IV-Stelle trat auf das neue Leistungsbegehren ein und klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab. Mit Schreiben vom 1
9. 
Juni 2015 (
Urk. 
1
0
/143) wurde dem Versicherten eine Schadenminderungs
pflicht (sechsmonatige fachärztliche psychiatrische Behandlung) auferlegt. Mit Vorbescheid vom 1
4. 
August 2015 wurde die Abweisung des Leistungsbegehrens 
infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht in Aussicht gestellt (
Urk. 
1
0
/150). Nach
 Einwänden des Versicherten (
Urk. 
1
0
/151) tätigte die IV-Stelle weitere Ab
klä
rungen und verneinte schliesslich mit Verfügung vom 2
1. 
März 2017 einen 
An
spruch des Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung (
Urk. 
1
0
/179
). Die dagegen erhobene Beschwerde
 (Urk. 10/183/3-5)
 hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 1
0. 
November 2017 gut und wies die Sache zu weiteren Abklärunge
n an die IV-Stelle zurück (Urk. 
10/185
; IV.2017.00477
).
1.4
    
Mit Eingabe 
vom 1
2. 
April 2018 (
Urk. 
2/1/1) erhob der
 Versicherte beim Ober
gericht des Kantons Zürich
 Klage gegen 
die 
Verfügungen respektive Schreiben 
der IV-Stelle vom 2
3. 
Mai
 
2003, 2
8. 
September
 
2004, 2
1. 
März
 
2017 und 1
4. 
M
ärz 201
8. 
Mit 
Eingabe 
vom 2
5. 
April 2018 (
Urk. 
2/1/2) erhob er
 beim Obergericht
 Klage gegen die Schreiben der 
IV-Stelle
 vom 8., 1
4. 
und 2
9. 
März 201
8. 
    
Mit Beschluss vom 
8. 
Mai 2018 überwies d
as Obergericht
 des Kantons Zürich
 die Eingaben des Versicherten
 vom 1
2. 
und 2
5. 
April 2018 samt Beilagen
 mangels sachlicher Zuständigkeit dem hiesigen Gericht
 (
Urk. 
1)
.
 Auf die dagegen erhobene Beschwerde (vgl. 
Urk. 
7) trat das Bundesgericht mit Urteil vom 1
0. 
Juli 2018 nicht ein (
Urk. 
11). 
    
Die 
IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
1. 
Juni 2018 (
Urk. 
9), auf die 
Klage
 des Beschwerdeführers
 sei nicht einzutreten
 respektive diese sei abzu
weisen
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss 
Art. 
56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (
ATSG
) kann gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden
 (Abs. 1)
. Zudem kann Beschwerde erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Einspracheentscheid
 erlässt (
A
bs. 
2). Diese Bestimmung bezieht sich auf Fälle der Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung.
1.2
    
Nach 
Art. 
29 
Abs. 
1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen
schaft vom 1
8. 
April 1999 (BV) haben die Parteien Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
    
Eine Verletzung von 
Art. 
29 
Abs. 
1 BV – sowie gegebenenfalls von 
Art. 
6 
Ziff. 
1 EMRK (BGE 130 I 174 mit Hinweisen) – liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet. Art. 29 
Abs. 
1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (sog. Rechts
verzögerung).
    
Für den Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe – beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände – die Rechts
verweigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist aus
schliesslich, dass die 
Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73 f. E. 3a und b, BGE 124 V 130, 117 
Ia
 116 E. 3a, 197 E. 1c, 103 V 190 E. 3c).
1.3
    
Das mit der Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde verfolgte rechtlich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Beschwer
deinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten, weshalb Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens allein die Prüfung der beanstandeten Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung ist, während die durch die Verfügung oder den 
Ein
spracheentscheid
 zu regelnden materiellen Rechte und Pflichten nicht zum Streitgegenstand gehören (SVR 2005 IV Nr. 26 S. 102 E. 4.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Der Beschwerdeführer 
machte
 mit Eingabe vom 2
5. 
April 2018 (
Urk. 
2/1/2) 
insbesondere geltend
, dass er seit dem Urteil des Sozialversicherungsgerichts auf die Verfügung warte. Es sei immer wieder etwas Neues verlangt worden, um Zeit zu schinden (S. 1 Mitte). 
Seine Beschwerde ist demnach als Rechtsverweigerungs- 
respektive
 Rechtsverzögerungsbeschwerde
 zu verstehen.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in der Beschwerdeantwort (
Urk. 
9) fest, 
dass der Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils nach seinen aktuellen behandelnden Ärzten gefragt worden sei
.
 Um den Schweregrad beziehungsweise die Therapierbarkeit und Dauerhaftigkeit des psychischen Leidens besser beur
teilen zu können, sei dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1
4. 
März 2018 auferlegt worden, sich einer 
sechs
monatigen fachärztlichen psychiatrischen Be
hand
lung zu unterziehen (S. 1 Mitte). Derzeit sei das Urteil des Sozialver
siche
rungsgerichts vom 1
0. 
November 2017 in Umsetzung. Die entsprechenden Abklä
rungen könnten eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.
 Soweit die Klage als Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde zu verstehen w
äre
, beantrage sie deren Abweisung
 (S. 2 Mitte).
2.3
    
Zu prüfen ist demnach, ob im Verhalten der Beschwerdegegnerin während der Zeitspanne zwischen dem Eintritt der Rechtskraft des Rückweisungsentscheides vom 
1
0. 
November 2017
 (
Urk. 
10/185
) und der Beschwerdeerhebung am 
1
2. 
April 2018
 (
Urk. 
1) eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung erblickt werden kann.
3.
    
Im 
Urteil 
des Sozialversicherungsgerichts
 vom 
1
0. 
November 2017 (
Urk. 
10/185)
 
wurde
 unter anderem
 folgendes festgehalten: 
    
„
Aus psychiatrischer Sicht liegt somit einzig eine Beurteilung der Arbeit
sfähigkeit durch B.___
 vor. Dieser ist zwar kein Facharzt für Psychiatrie, hat aber ausführlich und objektiv Befunde erhoben, die im Wesentlichen auch mit denjenigen der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des 
Universitätsspitals 
C.___
 überein
stimmen. Die von ihm gestellte Diagnose einer Persönlichkeitsstörung erscheint als möglich und könnte auch eine Einschränkung der
 Arbeitsfähigkeit recht
fertigen
”
 (
S. 10 
Ziff. 
6.3).
    
„
Vorliegend bestehen erhebliche Unterschiede in der Diagnostik zwischen 2008 und heute. Die seitens der Beschwerdegegnerin eingeholten Berichte reichen nicht aus, um den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu beurteilen. Insbeson
dere liegt keine umfassende fachärztliche psychiatrische Beurteilung vor. Auch ist unklar, ob aus somatischer Sicht eine wesentliche Einschränkung der Arbeits
fähigkeit in einer angepassten Tätigkeit besteht
"
 (S. 11 
Ziff. 
6.5)
. 
    
„
Da sich der Gesundheitszustand und dessen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit aufgrund der Aktenlage nicht beurteilen lässt, erweist sich die vorliegende Streit
sache als nicht spruchreif und bedarf weiterer ergänzender neutraler Abklä
rungen. Sie ist deshalb an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese wird die noch offenen Fragen in geeigneter Weise abzuklären haben. Gestützt auf diese Abklärungen wird sie über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers neu zu ent
scheiden haben. In diesem Sinne ist die Beschwerde in Aufhebung der ange
fochtenen Verfügung
 vom 2
1. 
März 2017 gutzuheissen
”
 (S. 11 f. 
Ziff. 
6.5).
4.
4.1
    
Nach
dem das Urteil vom
 1
0. 
November 2017
 Ende Januar 2018 in Rechtskraft erwachsen war, 
forderte
 
d
ie Beschwerdegegnerin
 den Beschwerdeführer
 mit 
Schreiben vom 
8. 
Februar 2018 (
Urk. 
10/186)
 
auf, er
 soll
e ihr die
 behandelnde
n
 Ärzte mitteilen.
 
A
m 1
0. 
Februar 2018
 (
Urk. 
10/188)
 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er bei
 
Dr. 
D.___
 und 
Dr. 
B.___
 in Behandlung stehe.
 
    
Mit 
Schreiben 
vom 1
4. 
März 2018 (
Urk. 
10/189) auferlegte die Beschwerde
geg
nerin dem Beschwerdeführer eine
 Schadenminderungspflich
t betreffend regel
mässige psychiatrische Behandlung. Darin wie
s
 sie darauf hin
, dass 
Dr. 
B.___
 nicht über die erforderliche p
sychiatrische Ausbildung verfüge
. 
Sie forderte den Beschwerdeführer 
auf,
 bis
 zum
 
4. 
April 2018 mit
zu
teilen, bei welchem Arzt res
pektive welcher Ärztin
 e
r die Massnahme durchführen werde
.
 Zudem hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass
 sie
 während der 
sechs
monatigen Behandlung kein
en
 Entscheid über den Rentenanspruch 
fällen 
werde 
und sie erst nach Ab
schluss dieser
 Massnahme
 die
 Abklärungen 
wieder aufnehme
.
 Der Beschwerde
führer teilte am 2
7. 
März 2018
 
(
Urk. 
10/191) mit, dass er die auferlegte Behand
lung bei
 
Dr. 
B.___
 durchführe.
    
Mit 
Schreiben 
vom 2
9. 
März 2018 (
Urk. 
10/192) wies die Beschwerdegegnerin erneut darauf hin
, dass 
Dr. 
B.___
 nicht über die 
erforderliche Ausbildung ver
füge und setzte dem Beschwerdeführer
 Frist bis 1
9. 
April 2018, um
 mitzuteilen, bei welchem
 Facharzt
 für Psychiatrie
 
er die Behandlung aufgenommen habe.
 
Als 
Antwort 
stellte der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin a
m 
4. 
April 2018
 eine
 Karte
 von
 
Dr. 
B.___
 mit Terminen
 (
Urk. 
10/193)
, einen
 Auszug aus dem Dispositiv des Urteils vom 1
0. 
November 2017
 
(
Urk. 
10/194/2) sowie einen Aus
zug aus einer Beschwerde
 
(
Urk. 
10/194
/1
)
, wonach
 er sich bereit erkläre, sich einem von der 
Beschwerdegegnerin
 in Auftrag gegebenem Gutachten zu unter
ziehen. 
Anlässlich einer Schaltervorsprache
 v
om 1
9. 
April 2018 (
Urk. 
10/195) gab der Beschwerdeführer an,
 er habe keine anderen Behandler und verstehe nicht, weshalb 
Dr. 
B.___
 nicht akzeptiert werde. Er bitte um Prüfung und baldmög
liche Zustellung der Verfügung.
4.2
    
Im Urteil des hiesigen Gerichts vom 1
0. 
November 2017 wurde festgehalten, dass weitere ergänzende neutrale Abklärungen notwendig 
s
eien
 (vgl. vorstehende E. 3).
 
Z
wischen
 der
 Rechtskraft d
ies
es Urteils und der Beschwerdeerhebung
 
Mitte April 2018
 liegt zwar
 keine überaus lange Zeitspanne. Indem die Beschwerde
-
gegnerin dem Beschwerdeführer
 jedoch
 
(
wiederum
)
 eine Schadenminderungs
pflicht auferlegte
 und weder Abklärungen vornahm noch solche in absehbarer Zeit in Aussicht stellte,
 zeigte sie klar, dass 
sie nicht gewillt 
war
,
 
das Urteil des hiesigen Gerichts vom 1
0. 
November 2017 umzusetzen
. 
Im Verhalten der Be
schwer
de
gegnerin kann somit eine Rechtsverweigerung erblickt werden.
    
Die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin
 
am 2
1. 
Juni 2018 – 
mithin 
erst 
nach Beschwerdeerhebung und 
mehr als vier Monate nach Rechtskraft des Urteils 
– ihren Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) anfragte, ob mittels RAD-Untersuch 
eine psychiatrische Beurteilung erfolgen könne (v
gl. Feststellungsblatt, Urk. 
10/199
), vermag nichts daran zu ändern.
4.3
    
Indem die Beschwerdegegnerin entgegen dem Urteil des hiesigen Gerichts vom 
1
0. 
November 2017
 
keine weiteren Abklärungen
 vorgenommen und damit auch 
keinen anfechtbaren Entscheid über den Rentenanspruch de
s
 Beschwerdeführer
s
 erlassen hat,
 
liegt ein Fall von Rechtsverweigerung vor. Die Besc
hwerdegegnerin ist anzuweisen, 
die notwendigen Abklärungen
 umgehend
 
zu veranlassen
 und hernach innert nützlicher Frist über das Leistungsbegehren de
s
 Beschwerdeführer
s
 zu entscheiden. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
5
.
    
Zur Auferlegung einer Schadenminderungspflicht 
bleibt festzuhalten, dass e
ine noch bestehende Behandlungsmöglichkeit grundsätzlich nicht dazu
 führt
, dass ein Rentenanspruch nicht entstehen kann (vgl. dazu etwa Urteil des Bundes
gerichts 9C_395/2014
 vom 
2. 
September 2014
 E. 4.5).
 
Eine nicht ausgeschöpfte Behandlungsmöglichkeit ist nicht unter dem Aspekt einer Anspruchsvoraus
setzung, sondern unter jenem der
 Schadenminderung zu betrachten
 (Patrick 
Fässler
, Schadenminderungsauflagen und Leistungsverweigerung im Abklä
rungs
verf
ahren? in: S
ZS 
2017 S. 137 ff., S. 
157).
 
Eine Schadenminderungspflicht setzt voraus, dass die gesundheitliche Schädigung ohne Schadenminderung eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung begründet. Bevor die IV-Stelle zu diesem Zweck eine Massnahme zur Selbsteingliederung auferlegt, muss daher feststehen, dass ohne Schadenminderung ein Leistungsanspruch besteht 
(
Fässler
, a.a.O., S. 158).
    
Auch vor diesem Hintergrund vermag das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, dem Beschwerdeführer
 eine 
Schadenminderungspflicht aufzuerlegen
 und 
deshalb auf medizinische Abklärungen zu verzichten
, nicht zu überzeugen.
6
.
    
Bei der Rechtsverweigerungsbeschwerde handelt es sich nicht um eine Leis
tungs
streitigkeit im Sinne von 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invaliden
versicherung (IVG), weshalb das vorliegende Verfahren kostenlos ist.
    
Die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin
 keine medizinischen Abklärungen in die Wege geleitet und sich somit
 
über
 das Urteil des Sozialversicherungsgerichts
 hinweggesetzt hat
, ist als mut
williges Verhalten im Sinne von 
§ 
33 
Abs. 
2 
des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) zu qualifizieren, weshalb 
der Beschwerdegegnerin 
eine 
Gerichtskosten
pauschale in der Höhe
 von 
Fr. 
500.--
 aufzuerlegen 
ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird 
die Beschwerdegegnerin angewiesen, umgehend 
die notwendigen Abklärungen zu veranlassen
 und anschliessend einen neuen Entscheid zu erlassen
.
2.
    
D
er Beschwerdegegnerin
 
werden Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- 
auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
9
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Beschwerdegegnerin angewiesen, umgehend 
die notwendigen Abklärungen zu veran
lassen
 und anschliessend einen neuen Entscheid zu erlassen.
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni