zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.01045 · 2014-03-07 · de
Invalidenrente; Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG nicht erfüllt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01045
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
7. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Mit Verfügung vom 15. Oktober 2013 verneinte die Sozialversicherungsanstalt des
 Kantons Zürich, IV-
Stelle, einen Anspruch von 
X.___
 auf Leis
tungen der Invalidenversicherung (berufliche Eingliederungsmassnahmen, Rente
)
 mit der Begründung, dass 
mangels Dauerhaftigkeit der 
Anpassungsstö
rung
 
kein IV-relevanter Gesundheitsschaden ausgewiesen sei
. Zudem lägen
 psy
chosoziale Umstände vor, welche invaliditätsfremd seien (Urk. 2).
 
1.2
    
Dagegen erhob 
X.___
 hierorts mit Eingabe vom 12. November 2013
 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der angefoch
tenen Ver
fügung und 
Zusprache
 einer Invaliden
rente (Urk. 
1/1
-2). 
1.3
    
Mit Vernehmlassung vom 30. 
Dezember 2013 
schloss
 die IV-Stelle unter Hin
weis
 
auf di
e Stellungnahme des Regionalen Ä
rztlichen Dienstes
 (RAD) vom 20. August
 2013 
auf
 Ab
weisung der Beschwerde (Urk. 6). Dies wurde
 der Be
schwerde
füh
rerin am 
6. 
Januar 2014 zur Kenntnis gebracht (Urk. 8).
2.
    
2.1
    
Mit Anmeldung vom 
20. 
April 2013 
hatte 
die
 1972 geborene 
 Beschwerdeführe
rin
,
 Mutter von drei Kindern und zuletzt teilzeitlich als Bankangestellte tätig gewesen,
 unter Hinweis auf Erschöpfung, Schlaflosigkeit, Angst, Depressionen, Magenkrämpfe und Burnout sowie eine seit
 dem
 1.
 
Dezember 2012 bestehende vollständige Arbeitsunfähigkeit Leistungen der Invalidenversicherung
 
beantragt 
(Urk. 7/2)
.
2.2
    
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt FMH für Neurologie und
 
für 
Psychiatrie und Psy
chotherapie
 
sowie behandelnder Psychiater der Beschwerdeführerin, diagnosti
zier
te in seinem Bericht vom 
2. 
Juli 2013 zuhanden der 
IV-Stelle
 eine
 
Anpas
sungsstörung
 mit längerer depressiver Reaktion (ICD
-
1
0
 
F43.2) sowie einen psy
chophysischen Erschöpfungszustand (ICD
-
10 Z73.0), beides bestehend seit 201
0.
 
Dr. 
Y.___
 führte im Wesentlichen aus, es bestehe
 -
 bei belastender famil
i
ärer
 und beruflicher Situation -
 ein depressives Syndrom mit depressiver 
Stimm
ungslage
, Antriebsminderung, Ein- und Durchschlafstörung, kognitiven Störung
en (Konzentrations- und Gedächtnisstörung) sowie psychophysischer Er
schöpf
ung
. D
as psychiatrische Beschwerdebild 
sei 
prinzipiell unter adäquater Behand
lung und in Abhängigkeit von den 
psychosozialen Belastungsfaktoren besse
rungs
fähig, der genaue Verlauf aber schwer voraussagbar. Für die zuletzt 
ausgeübte Tätigkeit
 
attestierte er
 seit 1. Dezember 2012 eine anhaltende 100
%
ige
 Ar
beitsunfähigkeit (vorher
 zudem
: 100 % vom 31. Dezember 2010 bis zum 1
4. 
März 2011, 50 % vom 15. März bis 14. April 2011, 40 % vom 15. April bis zum 3
0. 
September 2011; vgl. Urk. 7/10).
2.3
    
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt Anästhesiologie FMH
,
 vom RAD
,
 bemerkte in seiner Stel
lung
nahme vom 20. 
August 2013 zu den Ausführungen von 
Dr. 
Y.___
, der
 diagnostizierten Anpassungsstörung 
fehle das Kriterium der Dauerhaftigkeit, 
weshalb sie nicht IV-relevant sei. Ebenfalls nicht IV-relevant seien die Z-Diag
no
sen nach
 ICD
-
1
0. 
A
us dem Arztbericht 
gehe zudem 
einerseits hervor, dass die psychiatrische Störung auf (auch nicht IV-relevanten) psychosozialen Umstän
den beruhe
.
 
A
ndererseits spreche die Tolerierung einer niedrigen 
Therapiefre
quenz
 gegen eine schwere psychiatr
ische Erkrankung (Urk. 7/13 S. 
3).
2.4
    
In seinem Schreiben vom 28. 
Oktober 2013 an die IV-Stelle führte 
Dr. 
Y.___
 ergänzend zum Bericht vom 2. 
Juli 2013 aus, das psychiatrische Krankheitsbild 
habe sich zwischenzeitlich deutlich verschlechtert. Diagnostisch bestehe jetzt eine
 depressive Episode, aktuell mittelgradig bis schwer ausgeprägt (ICD
-
10
 F32.2). 
Aufgrund der Progredienz des Beschwerdebildes und da die ambulanten 
Be
hand
lungsmassnahmen
 in den letzten Wochen offensichtlich nicht mehr aus
ge
reicht
 hätt
en, habe er die Versicherte einer stationären Be
handlung in die Klinik 
A.___
 in 
B.___
 zugewiesen (
Urk. 
7/21).
3.
    
3.1
    
Gemäss den vorliegenden Akten ist davon auszugehen und entspricht auch der 
Angabe der Beschwerdeführerin in 
ihrer
 Anmeldung
 vom 
20. 
April 2013
, dass sie
 seit 1.
 
Dezember 2012 ohne wesentlichen Unterbruch 
vollständig 
arbeitsun
fähig
 geschrieben
 war. Die einjährige Wartefrist, nach deren Ablauf 
der
 Renten
an
spruch überhaupt erst entstehen 
kann
 (vgl. 
Art. 
28 
Abs. 
1 
lit
.
 b des Bundes
ge
setzes über die Invalidenversicherung, IVG) 
endigte
 damit 
per Ende November
 20
1
3. 
B
ei
 
Erlass
 
der angefochtenen Verfügung 
vom 
15. 
Oktober
 2013 
war die 
Wartefrist somit 
noch 
am 
l
aufen
,
 weshalb zu diesem 
Zeitpunkt 
auf jeden Fall
 noch
 
kein
 Rent
enanspruch entstanden 
sein konnte
. 
Da
her und
 da
 das Sozial
ver
sicherungsgericht bei der Beurteilung eines 
Rechtsstreites
 grundsätzlich auf 
den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Entscheids eingetretenen Sach
v
erhalt abstellt (BGE 129 V 4 E.
 
1.2, 121 V 366 E
.
 
1b)
,
 
ist
 
die
 angefochtene
 Ver
fü
gung
 im Ergebnis
 nicht
 zu
 beanstanden. Dies 
gilt ungeachtet der 
- 
zufolge 
Nicht
ablaufs
 der Wartefrist 
- 
vorliegend 
nicht zu beurteilenden 
Frage, ob
 die
 Ver
waltung
 
das Vorliegen eines invalidenversicherungsrechtlich bedeutsamen 
Ge
sundheitsschadens
 zu Recht verneint hat. 
3.2
    
3.2.1
    
Zwar ist die Frage
,
 ob eine rentenbegründende Invalidität vorliegt, im vor
lie
gen
den Zusammenhang ni
cht 
entscheidend
 (vgl. 3.1 
hievor
). 
Dennoch
 gilt
 mit Blick auf die Begründung der Verfügung vom 
1
5. 
Oktober
 2013
 
F
olgendes anzu
mer
ken:
 
Wohl
 trifft zu, dass 
Art. 
4 
Abs. 
1 IVG
 zu Erwerbsunfähigkeit füh
rende 
Ge
sund
heitsschäden
 versichert, worunter soziokulturelle oder psychosozi
ale Um
stände nicht zu begreifen sind. 
So braucht es
 in jedem Fall zur Annahme einer In
validität ein medizinisches Substrat, das (
fach
)ärztlicherseits schlüssig fest
ge
stellt wird und nachgewiesenermassen die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit wesent
lich beeinträchtigt. Je stärker psychosoziale oder soziokulturelle Faktoren im Ein
zelfall in den Vordergrund treten und das Beschwerdebild mitbestimmen, desto ausgeprägter muss eine fachärztlich festgestellte psychische Störung von Krankheitswert vorhanden sein. Das bedeutet, dass das klinische Beschwerdebild 
nicht einzig in Beeinträchtigungen, welche von den belastenden soziokulturel
len
 Faktoren herrühren, bestehen darf, sondern davon psychiatrisch zu unter
schei
den
de Befunde zu umfassen hat (vgl. BGE 127 V 294 E. 5a)
.
 
Andererseits
 schliess
t das Vorhandensein psychosozialer Faktoren für sich alle
i
n einen inva
lidisie
ren
den Befund nicht aus (vgl. etwa Bundesgerichtsurteil 9C_1041/2010 vom 3
0. 
März
 2011
 E. 5.2). 
3.2.2
    
D
er 
die
 Versicherte
 behandelnde
 
Facharzt (
Psychiater
)
 
Dr. 
Y.___
 
hatte 
in seinem Bericht vom 2. Juli 2013 
unter Angabe einer (vollständigen) Arbeitsun
fähigkeit 
e
ine 
Anpassungsstörung (mit längerer depressiver Reaktion
 ICD-10
 F43.21)
 
diagnost
i
ziert
 (E. 2.2 
hievor
)
,
 
welche 
Störung
 
definitionsgemäss 
bis zu 
zwei
 Jahre
 
dauern
 kann (vgl. Internationale Klassifikation psychischer Störung
en, 
ICD-10 Kapitel V 
[
F
]
,
 Klinisch-diagnostische Leitlinien, 
6. 
Aufl. 2008, S.
 
186).
 
Auch wenn bei der Versicherten nach Lage der Akten 
belastende familiäre Um
stände 
vorliegen
,
 
kann
 
mit Blick auf die Angaben von 
Dr. 
Y.___
 
nicht von 
v
orne
he
rein ausgeschlossen wer
den, dass eine
 im Sinne der 
obgenannten
 Recht
sprechung
 
invalidisierende
 psy
chische Störung
 v
orliegt
; dies gilt 
umso
 mehr
, als
 sich der 
G
esundheitszustand der Versicherten
 gemäss den 
(
bei der 
Be
schwer
de
gegnerin
 zwar erst nach 
Ver
fügungserlass
 eingegangenen
)
 
Angaben 
von 
Dr. 
Y.___
 vom 28. Oktober 2013
 
(
wahrscheinlich
)
 bereits vor 
Ver
fü
gungs
erlass
, aber
 jedenfalls noch innerhalb der Wartezeit 
der
art 
verschlechtert 
hat
, 
dass dies die Zuweisung 
zur
 stationäre
n
 Behandlung er
fordert hat
 (vgl. E. 2.4
 
hievor
)
.
 
Hiefür
 hätte es weiterer Abklärungen bed
u
rft. F
ür d
en
 
rechtsgenüg
liche
n
 
Aus
schluss eines 
invalidenversicherungsrechtlich bedeutsamen
 
Gesundheitsscha
dens
 
kann 
jedenfalls
 nicht allein auf die
 
kurze 
(Akten-)Beurteilung
 des RAD – Arztes
 
vom 20. August 2013 
abgestellt werden
. Dies gilt 
schon 
deshalb
,
 
weil
 
er 
über 
keinen
 Facharzt
titel
 auf
 dem Gebiete der Psy
chiatrie verfügt
. 
3
.
3
    
Zusammenfassend ergibt sich demnach, dass die Verfügung vo
m 1
5. 
Oktober 2013
 im Ergebnis
 zu schützen ist, da 
– zufolge Nicht
bestehens
 der Wartezeit - 
zu
 diesem Zeitpunkt
 
auf jeden Fall 
noch kein Rentenanspruch 
bestand
. 
Doch hat
 die Ver
waltung vor Ablauf des Wartejahres 
ablehnend 
verfügt, 
ohne
 den Sach
verhalt
 
in genügender
 Weise
 abgeklärt
 zu haben, 
was
 
im Hinblick
 auf 
Art. 
29 
Abs. 
1 IVG
 nicht zu Lasten der V
ersicherten gehen
 kann
. Die Verwaltung
 
wird 
die Frage ein
es allfälligen Rentenanspruchs 
nach Ablauf des Wartejahres von Am
tes w
e
gen neu zu prüfen 
haben
. 
4
.
    
Wie erwähnt
,
 
ist die
 
Beschwerde 
abzuweisen
, 
da
 
die Beschwerdeführerin 
(man
gels
 bestandener Wartezeit) 
im hier massgeblichen Beurteilungszeitraum 
von 
v
orne
her
e
in keinen Anspruch auf eine Rente 
hat
. 
L
etzteres
 geht
 aus de
r
 ange
foch
te
nen
, eine
n
 IV-relevanten Gesundheitsschaden verneinenden 
Verfügung
 allerding
s
 
nicht 
her
vor
, 
wodurch
 d
ie 
unvertretene
 Beschwerdeführerin
,
 
die im vorliegen
de
n 
Verfahren sinngemäss weiterhin 
eine 
anspruchs
r
elevante Arbeits
un
fähigkeit 
gel
tend macht, 
zur Führung eines
 
letztlich aussichtslosen 
Verfah
rens 
veranl
a
ss
t 
worden ist
. Es rechtfertigt 
sich
 daher
,
 
die gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG zu erhe
ben
den
 
Verfahrenskosten von Fr. 400.-- der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
im Sinne der Erwägungen 
abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung
 und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann