zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00685 · 2018-12-12 · de
Nichteintreten auf Neuanmeldung zu beruflichen Massnahmen nur 2,5 Monate nach letzter rechtskräftiger Abweisung bestätigt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00685
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
12. Dezember 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1
.
1.1
    
Der 1992
 geborene 
X.___
 
wurde in der Kindheit und Jugend aufgrund der Folgen des Geburtsgebrechens 
Ziffer 404 
des Anhangs zur 
Ver
ord
nung über Geburtsgebrechen 
(
GgV
; 
frühkindliches psychoorganisches Syn
drom
, Urk. 6/12
)
 von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
 (nachfolgend: IV-Stelle)
, mit Sonderschulmassnahmen 
und medizinischen Mass
nahmen 
unterstützt (
Urk. 
6/7, 
Urk. 6/16, 
Urk. 6/11
, 
Urk. 6/20, Urk. 6/23-24, 
Urk. 6/30
).
 Ausserdem wurden die Diagnosen eines Auf
merksamkeitsdefizit
syndroms mit Hyperaktivität (ADHD; ICD-10 F90.0) und einer Verhaltensstörung bei sozialen Bindungen (ICD-10 F91.2) gestellt (
Urk. 
6/14/1
, Urk. 6/27/1
, Urk. 6/35
). 
Ab August 2009 
begann
 er 
die 
Attestlehre
 zum 
Informatikpraktiker 
EBA 
bei der 
Y.___
, welche im Dezember 2010 abgebrochen wurde (
Urk. 
6/36
).
    
Am 1
6. 
März 2011 
meldete sich 
der
 Versicherte bei der Eidgenössischen In
vali
denversicherung 
zum 
Leistungs
bezug
 an
 (Urk. 
6/31
)
.
 Die
 
IV-Stelle
 
klärte die 
berufliche
n
 
und
 medizinische
n
 
Verhältnisse ab
. Im Rahmen von beruflichen Massnahmen 
mit Kostengutsprache für erstmalige berufliche Ausbildung (Urk. 6/49) 
setzte der Versicherte die Lehre als Informatikpraktiker EBA in der Ab
k
lärungs-, Ausbildungs- und Integrationsstätte 
Z.___
 im August 2011 fort (
Urk. 
6/43, Urk. 6/47
), welche per 2
6. 
September 2011 
aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig abgebrochen 
werden musste
 (
Urk. 
6/54
-55
, Urk. 6/66-67
). 
Vom 1
7. 
Februar bis 1
7. 
April 2012 wurde der Versicherte in der 
psychiatrischen K
linik 
A.___
 stationär 
wegen 
paranoider
 Schizophrenie (ICD-10 F20.0) und psychischen und Verhaltens
störungen durch 
Cannabinoide
: Schäd
licher Gebrauch 
(ICD-10 F12.1)
,
 
behandelt
 (Austrittsbericht vom 
7. 
Mai 2012; 
Urk. 
6/70/2).
 Mit 
Schreiben vom 1
7. 
September 2012
 legte die IV-Stelle dem Ver
sicherten die Pflicht zur intensivierten psychiatrischen Therapie und zur Cannabisabstinenz auf (Urk. 6/72). 
Mit 
Verfügung vom 1
9. 
November 2012 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab dem 
1. 
September 2012 eine ganze Rente zu (
Urk. 
6/76, Urk. 6/81, Urk. 6/85).
 
1.2
    
Mit Schreiben vom 
1. 
Februar 2013 stellte der Versicherte das Gesuch um Inte
g
rationsmassnahmen
 im Sinne einer erstmaligen beruflichen Aus
bildung
 (
Urk. 
6/90). 
Nach 
Anfrage beim 
behandelnden Psychiater 
(
Urk. 
6/92) wies die IV-Stelle das Gesuch mit Verfügung vom 2
6. 
März 2013 mit der Begründung ab, 
eine Prüfung von beruflichen Eingliederungsmassnahmen sei erst nach Stabi
li
sie
rung des 
Gesundheitszustandes und 
Erfüllung
 der Schadenminderungspflicht möglich 
(
Urk. 
6/9
5
).
 
Mit Verfügung vom 
4. 
Oktober 2013 trat die IV-Stelle auf ein neues Gesuch 
um
 berufliche Massnahmen nicht ein (
Urk. 
6/107). 
    
Ab dem 
6. 
Januar 2014 war der Versicherte an einem Integrations-Arbeitsplatz der 
Stiftung 
B.___
 
als Mitarbeiter i
n der Abteilu
ng Informatik angestellt (
Urk. 
6
/108). 
Am 3
1. 
Oktober 2014 kündigte die 
B.___
 das Arbeitsverhältnis mit dem Ver
sicherten per Ende November 2014 mit sofortiger Freistellung (
Urk. 
6/134). 
1.3
    
Mit Schreiben vom 1
4. 
Oktober 2014 hatte der Versicherte erneut ein Gesuch 
um berufliche Massnahmen 
zur
 erstmalige
n
 berufliche
n
 Ausbildung gestellt (Urk. 6/130).
 Die IV-Stelle holte den Bericht von 
Dr. 
C.___
, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie, vom 2
5. 
November 2014 ein (
Urk. 
6/137
), wozu 
Dr. 
D.___
, Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) Stellung nahm (Urk. 6/146).
 Am 1
9. 
Februar 2015 führte die Berufsberatung der IV-Stelle mit dem Versicherten ein Abschlussgespräch (Urk. 6/147, Urk. 6/156/3). Mit Vorbescheid vom 
2
0. 
Februar 2015 wurde die Abweisung des Leistungsbegehrens zur erstmaligen beruflichen Ausbildung ange
kündigt (
Urk. 
6/148), wogegen der Versicherte mit Schreiben vom 1
9. 
März 2015 (
Urk. 
6/150
) 
Einwände erhob.
 Mit Verfügung vom 2
0. 
Mai 2015 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren wie angekündigt ab (
Urk. 
6/15
5
).
 
1.4
    
Mit Vorbescheid vom 22. 
Juni 2015 kündigte die IV-Stelle die Einstellung der bisherigen ganzen Rente auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an (Urk. 6/158). Dagegen erhob der Versicherte mit Schreiben vom 
3. 
Juli 2015 Einwände
. Ausserdem 
ersuchte
 er in diesem Schreiben 
erneut um Unter
stüt
zung bei der beruflichen Erstausbildung
 (
Urk. 
6/160
).
 Die IV-Stelle sistierte mit Schreiben vom 1
6. 
Juli 2015 einen Entscheid bezüglich Rentenanspruch für sechs Monate und auferlegte dem Versicherten 
mit Hinweis auf seine Mit
wirkungs
pflicht die Pflicht zu Cannabisabstinenz mit Urinproben, psychia
trischer Therapie nach Massgabe des behandelnden Psychiaters und den Übertritt in ein betreutes Wohnen (
Urk. 
6/166). Mit Schreiben vom 
3. 
August 2015 ersuchte der Versicherte die IV-Stelle um Begründung ihrer Ablehnung einer Ausbildung zum Informa
tikpraktiker (
Urk. 
6/167/8). Dazu nahm die IV-Stelle mit Schreiben vom 1
8. 
August
 2015 Stellung
, in welchem sie erläuterte, weshalb sie eine Ausbildung zum Informatikpraktiker nicht unterstütze
 (
Urk. 
6/169).
 
Des Weiteren holte sie den Bericht von Dr. 
E.___
, Fachärztin fü
r Kinder- und Jugend
psychiatrie, vom 11. Feb
rua
r 2016 ein (
Urk. 
6/175). Vom 5. 
bis 3
0. 
Dezember 2016
 wurde eine Potenzialerhebung bei der 
B.___
 durchgeführt
 
(Urk. 6/186)
, welche eine 50%ige 
Ausbildungs- und 
Arbeitsfähigkeit 
feststellte 
und 
ein
 Trai
ning 
arbeitspraktischer
 
Fähigkeiten 
sowie den Einstieg in eine 
Berufsattest
aus
bildung
 (EBA) 
empfahl 
(
Bericht vom 1
7. 
Januar 2017
, Urk. 6/189
/1-5
).
 
Anlässlich des Beratungsgesprächs vom 25. 
August 2017 
wurde der Versicherte
 unter ande
rem erneut darüber informiert
, 
weshalb
 nicht davon auszugehen sei, dass er den Anforderungen einer Aus
bildung im Informatikbereich gewachsen sei und
 eine solche Ausbildung nicht unterstützt werde (
Urk. 
6/215/15-16).
 
Mit Schreiben vom 1
6. 
November 2017
 
wurde der Versicherte unter Hinweis auf 
Art. 
 
21 
Abs. 
4 des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungs
rechts (ATSG)
 aufgefordert, die 
anlässlich des Beratungsgespr
ächs vom 25. August 2017 verein
barten eingliederungswirksamen Schritte vorzunehmen, anderenfalls die Abklärungen
 
eingestellt würden
 (
Urk. 
6/205/1-2
).
 Das Schreiben wurde vom Ver
sicherten bei der Post nicht abgeholt (
Urk. 
6/205/3, Urk. 6/215/19).
 Mit Schrei
ben vom 2
2. 
Dezember 2017 erklärte der Versicherte dazu gegenüber der IV-Stelle, dass er davon aus
g
ehe, dass das Schreiben vom 16. 
November 2017, von dem er aufgrund des Telefonates Mitte November 2017 erfahren habe 
(Urk. 6/215/19), als ungelesen gelte und dass er dessen Inhalt nicht anerkenne (
Urk. 
6/206). Mit Vorbescheid vom 1
7. 
Januar 2018 kündigte die IV-Stelle an, 
den Anspruch auf (weitere) berufliche Massnahmen wegen unzu
reichender Mitwirkung zu vernei
nen 
und die Berufsberatung abzuschliessen 
(Urk. 6/207). Dagegen erhob der Ver
sicherte mit Schreiben vom 3
1. 
Januar 2018
, ergänzt mit Schreiben vom 
1. 
Feb
ruar 2018,
 Einwände (
Urk. 
6/208
-209
).
 Mit Verfügung vom 2
8. 
Februar 2018 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren um berufliche Massnahmen wie angekündigt ab (
Urk. 
6/216).
1.5
    
In Bezug auf den Anspruch auf eine IV-Rente teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit Schreiben vom 
4. 
Juni 2018 mit, 
dass die Voraussetzungen für eine Rente weiterhin gegeben seien, und forderte den Versicherten unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht
 zur Weiterführung der fachpsychiatrischen Behandlung und zur Durchführung einer neuropsychologischen Testung auf (Urk. 6/223/1-2). Mit Mitteilung vom 
4. 
Juni 2018 wurde dem Versicherten mitgeteilt, dass er weiterhin Anspruch auf 
eine ganze Invalidenrente habe (Urk. 6/225). 
    
Mit Schreiben vom 1
7. 
Mai 2018 hatte der Versicherte sodann erneut den Antrag auf erstmalige berufliche Ausbildung gestellt (
Urk. 
6/221). Die IV-Stelle kündigte mit Vor
bescheid vom 3
1. 
Mai 2018 an, auf das neue Leistungsbegehren nicht einzutreten (
Urk. 
6/222). Dagegen erhob der Versicherte mit Schreiben vom 29. Juni 2018 Einwände
 (
Urk. 
6/228)
. Ausserdem verwies er darin auf das Schrei
ben 
von Dr. 
E.___
 
vom 2
5. 
Juni 2018 betreffend die auferlegte Mit
wirkungs
pflicht (
Urk. 
6/227
). Mit Verfügung vom 2
4. 
Juli 2018 trat die IV-Stelle wie angekündigt auf das neue Leistungsbegehren 
um berufliche Massnahmen 
nicht ein (
Urk. 
2). 
2.
    
Hiergegen
 erhob 
der
 Versicherte mit Eingabe vom 
2
4. 
August
 
2018
 Beschwerde und 
beantragte
 sinngemäss
, 
die 
Verfügung vom 2
4. 
Juli 2018 sei 
aufzuheben und die 
Beschwerdegegnerin
 sei zu verpflichten, auf 
sein
 Leistungsbegehren einzu
tre
te
n, dieses materiell
,
 
namentlich mit einer interdisziplinären Gesamtwürdigung, 
zu prüfen und ihm berufl
iche Mass
nahmen mit einer erstmaligen beruflichen Ausbil
dung im Informatikbereich zu gewähren, sowie es sei ihm eine Genugtuung und Schadenersatz in fünfstelliger Höhe zuzusprechen
 (Urk. 1). 
Die Be
schwerde
gegn
e
rin schloss in der Beschwerdeantwort vom 
2
6. 
September
 
2018 
auf Abweisung der Be
schwerde (Urk. 
5 S. 2
).
 Mit unaufgeforderter Eingabe vom 
17. November 2018 beantragte der 
Beschwerdeführer
 sinngemäss
, es sei seine Ärztin zum Verfahren beizuladen
, und es sei die Sache zur Durchführung der Ausbildung an die 
Beschwerdegegnerin
 zurückzuweisen 
(
Urk. 
9
). Diese Eingabe wurde der 
Beschwerdegegnerin
 zur Kenntnis zugestellt (
Urk. 
11).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundes
gesetzes über den Allge
m
ei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). 
Sie kann Folge von Ge
burts
gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 
des Bundesge
setzes über die Invalidenversicherung, IVG
). 
Er
werbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei
bende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbs
möglichkeiten auf dem in Betracht kom
men
den ausgegliche
nen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer 
Erwerbsun
fähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beein
träch
tigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsun
fähig
keit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1
.2
    
Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte haben gemäss Art. 8 IVG Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit (Abs. 1):
a.
    
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, 
wieder herzustellen
, zu erhalten oder zu verbessern; und
b.
    
die Voraussetzungen
 für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind.
    
Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Aus
übung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der Massnahmen ist die gesamte noch zu erwartende Dauer des Erwerbslebens zu berücksichtigen (Abs. 1
bis
). Nach Massgabe der Art. 13 und 21 IVG besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich (Abs. 2). Nach Massgabe von Art. 16 Abs. 2 
lit
. c IVG besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen notwendig sind oder nicht, um die Erwerbs
fähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, zu erhalten oder zu verbessern (Abs. 2
bis
).
    
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen gemäss Abs. 3 in medizinischen Mass
nahmen (
lit
. a), Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Ein
gliederung (
lit
. 
a
bis
), Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Kapitalhilfe; 
lit
. b) und in
 
der Abgabe von Hilfsmitteln (
lit
. d).
1.3
    
Gemäss 
Art. 
15 IVG haben Versicherte, die infolge Invalidität in der Berufswahl oder in der Ausübung ihrer bisherigen Tätigkeit behindert sind, Anspruch auf Berufsberatung. Der Leistungsanspruch setzt voraus, dass die versicherte Person an sich zur Berufswahl oder zur beruflichen Neuorientierung fähig ist, infolge ihres Gesundheitszustandes aber darin behindert ist, weil die Kenntnisse über Neigungen, berufliche Fähigkeiten und Möglichkeiten nicht ausreichen, um einen der Behinderung angepassten Beruf wählen zu können (ZAK 1977 S. 191 E. 2; Urteil des Bundesgerichts I 431/99 vom 1
5. 
Februar 2000). In Betracht fällt jede körperliche oder psychische Beeinträchtigung, die den Kreis der für die ver
sicherte Person nach ihrer Eignung und Neigung möglichen Berufe oder Betäti
gungen einengt oder die 
Ausübung der bisherigen Aufgabe unzumut
bar macht. Ausgeschlossen sind geringste Behinderungen, die keine nennens
werte Beein
trächtigung zur Folge haben und deshalb die Inanspruchnahme der Invalidenver
sicherung nicht rechtfertigen (BGE 114 V 29 E. 1a mit Hinweisen).
 
    
Nach Art. 16 Abs. 1 IVG haben Versicherte, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfange zusätzliche Kosten entstehen, Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung den Fähigkeiten der versicherten Person entspricht. Als erstmalige berufliche Ausbildung gilt gemäss Art. 5 Abs. 1 IVV die berufliche Grundbildung nach dem Berufsbildungsgesetz (BBG) sowie, nach Abschluss der Volks- oder Sonderschule, der Besuch einer Mittel-, Fach- oder Hochschule und die berufliche Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf die Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte.
    
Unter erstmaliger beruflicher Ausbildung im Sinne von 
Art. 
16 
Abs. 
1 IVG ist die gezielte und planmässige Förderung in beruflicher Hinsicht zu verstehen, mit anderen Worten, der Erwerb oder die Vermittlung spezifisch beruflicher Kennt
nisse und Fertigkeiten (AHI 2002 S. 176 E. 3
b.aa
 mit Hinweis). Als derartige Aus
bildung gelten Massnahmen erst dann, wenn sie nach getroffener Berufswahl zur Vorbereitung auf die eigentliche Berufsausbildung notwendig werden. Die schu
lischen Vorkehrungen müssen abgeschlossen, die Berufswahl getroffen und die vorgesehenen Massnahmen als integrierende Bestandteile des Berufszieles formu
liert worden sein. Vorbereitende Massnahmen fallen dann unter 
Art. 
16 IVG, wenn sie nach getroffener Berufswahl als gezielte Vorbereitung auf die eigent
liche Berufsausbildung notwendig werden. Nicht zur erstmaligen beruflichen Ausbildung gehören Zwischenjahre, die der Förderung der Berufswahlreife, der Berufsfindung, dem Ausfüllen schulischer Lücken und der Förderung des Arbeits
verhaltens dienen (Urteil des 
Bundesgerichts I 485/01 vom 15. 
Mai 2002 mit Hin
weisen auf Judikatur und Verwaltungs
praxis).
 
1.
4
    
Die 
versicherte Person
 ist zur Mitwirkung verpflichtet
 (
Art. 43 
ATSG)
, 
das heisst 
sie hat sich al
len angeordneten zu
mutbaren Abklärungs-, Eingliede
rungs- und Wiederein
gliederungs
massnahmen zu unter
ziehen und aktiv zum Erfolg der Ein
gliederung beizutragen (z.B. medizinische Massnahmen wie Psychotherapie usw.). Abklärungs-, Eing
liederungs- und Wiedereingliede
rungsmassnahmen setzen sei
tens der versicherten Person neben der subjektiven Eingliede
rungs
fähigkeit und Motivation notwendigerweise eine zeitliche Verfügbarkeit und Flexibilität (Urteil des Bundesgerichts 8C_664/2013 vom 2
5. 
März 2014
 E. 
3.4) sowie die Bereit
schaft zur Erfüllung verbindlich festgelegter Ziele (Urteil des Bundesgerichts 8C
_583/2014 vom 
1
2. 
Dezember 2014
 E. 5.2) voraus
 (vgl. Kreis
schreiben 
des Bundesamtes über Sozialversicherungen [BSV] 
über die
 
Ein
gliede
rungsmass
nahmen beruflicher Art
 [KSBE], g
ültig ab 
1. 
Januar 2014
, 
Stand: 1. 
Januar 2018
, 
Rz
 1008).
1.5
 
1.5
.1
    
Wird der Verwaltung eine Neuanmeldung eingereicht, so ist gemäss Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversiche
rung (IVV) da
rin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität seit dem letz
ten leistungsabweisenden Entscheid in einer für den Anspruch erhebli
chen Weise geändert hat. 
Der versicherten Person kommt damit ausnahmsweise eine Beweis
führungslast zu und der Untersuchungsgrundsatz spielt insoweit nicht (BGE 
130 V 64 E. 5.2.5). Die Verwal
tung hat daher erst dann gestützt auf den Unter
suchungsgrundsatz von Amtes wegen für die rich
tige und vollstän
dige Abklärung des rechts
erheblichen Sach
verhaltes zu sorgen (Art. 43 ATSG, Art. 57 IVG in Ver
bindung mit Art. 69 ff. IVV), wenn sie auf das Leistungsbe
gehren eingetreten ist. 
Die Verwaltung hat nach dem Eingang einer Neuanmel
dung daher zunächst zu prüfen, ob die Vorbringen der versicherten Person über
haupt glaubhaft sind, und sie erledigt das Gesuch ohne weitere Abklärun
gen durch Nichteintreten, falls sie dies verneint. 
1.5.2
    
Diese
 an die Bestimmungen über die Revision von Invalidenrenten und 
Hilf
losen
entschädigungen
 anknüpfenden Vorschriften über die Neuanmeldung nach voran
gegangener Rentenverweigerung (
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3
 IVV) 
haben 
in ana
loger Weise auch bei einer Neuanmeldung nach rechtskräftiger Verweigerung von Eingliederungsmassnahmen Gültigkeit (
vgl. 
BGE 105 V 173
 E. a, 113 V 22
 E. 
3b mit Hinweisen und SVR 1999 IV Nr. 21 S. 63). Wurde eine Eingliede
rungsmass
nahme abgelehnt, ist daher -
 nach Massgabe des 
Art. 
87 Abs. 
3 
in Verbindung mit 
Abs. 
2 
IVV - eine neue Anmeldung nur zu prüfen, wenn die versicherte Per
son glaubhaft macht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert haben (
zum Ganzen: 
Urteil
e des Bundes
gerichts 
I 359/04
 
vom 1
2. 
Oktober 2004
 E. 1.1 und I 344/03
 vom 28.
 
November 2003
 E. 
1.2
, je mit Hinweisen
).
1.6
1.6.1
    
Unter Glaubhaftmachen im Sinne von 
Art. 
87 
Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 
IVV ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein mass
gebenden Grad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Be
weis
anforderungen 
sind vielmehr herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Über
zeugung der Verwaltung 
begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. Es genügt, dass für den geltend gemachten rechts
erheb
lichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Ab
klärung werde sich die behaup
tete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen. Bei der Prüfung der Frage, ob die Vorbringen der versicherten Person glaubhaft sind, berücksichtigt die Ver
wal
tung unter anderem, ob seit der rechtskräftigen Erledigung des letzten Leistungsgesuchs lediglich kurze oder schon längere Zeit vergangen ist; je nach
dem sind an die Glaubhaftmachung einer Änderung des rechts
erheb
lichen Sach
ver
halts höhere oder weniger hohe Anforderungen zu stellen (Urteil des Bundes
ge
richts 
9C_236/2011 vom 8. Juli 2011 
E. 2.1.1 mit Hinweisen). Insofern steht der Verwaltung ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grund
sätz
lich zu respektieren hat (BGE 109 V 108 E. 2b; 
Urteil des Bundes
gerichts I 888/05 vom 7. Juni 2006 E. 2). 
    
Die 
Eintretensvoraussetzung
 
gemäss
 Art. 87 
Abs. 2 und 
3 IVV soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begrün
deten 
Leistungs
gesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1). Die Rechtskraft der früheren Verfügung steht einer neuen Prüfung so lange entge
gen, wie der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht ver
ändert hat. Wenn die dem Revisionsgesuch beigelegten ärztlichen Be
richte so wenig sub
stantiiert sind, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Er
kennt
nisse allenfalls rechtfertigen würde, ist die IV-Stelle zur Nach
forderung weiterer An
gaben nur, aber immerhin dann verpflichtet, wenn den - für sich allein genom
men nicht Glaubhaftigkeit begründenden - Arztberichten konkrete Hin
weise ent
nommen werden können, wonach möglicher
weise eine mit weite
ren Erhe
bungen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt (Urteil des Bun
des
ge
richts 8C_228/2010 vom 19. Juli 2010 E. 2.2 und E. 2.3 mit Hin
weisen
).
1.6.2
    
Das Gericht hat die Behandlung der 
Eintretensfrage
 durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, 
das heisst
 wenn die Verwal
tung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die ver
si
cherte Person deswegen Beschwerde führt
. Seiner beschwerdeweisen Über
prü
fung hat das Gericht den Sachverhalt zugrunde zu legen, wie er sich der Ver
waltung bei Erlass des 
Nichteintretensentscheides
 bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5; Urteil des 
Bun
des
gerichts 8C_196/2008 vom 5. Juni 2008). 
Dabei
 sind die Ver
hältnisse bei Erlass der strittigen 
Verwaltungsverfügung mit denje
nigen im Zeitpunkt der letz
ten materiellen Abweisung zu vergleichen (BGE 130 V 64 E. 2, 130 V 71 E. 3, 133 V 108 E. 5.2 und E. 5.4). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich 
in der
 angefochtenen 
Verfügung vom 2
4. 
Juli 2018
 auf den Stand
punkt, 
sie habe keine wesentliche Veränderung der Situation seit der letzten Abweisung des Leistungsbegehrens vom 1
7. 
Januar 2018 fest
stellen können. 
Namentlich habe sie keine medizinischen Unterlagen erhalten, wel
che eine andere Beurteilung zulie
sse
n
. 
Daher sei auf das neue Leistungs
begehren 
vom 1
7. 
Mai 201
8 mit dem Antrag erstmalige berufliche Ausbildung, interdis
ziplinäre Gesamt
würdigung und Transparenz der Konsensdiskussion nicht einzu
treten 
(Urk. 2 S. 1 f.)
2.2
    
Der Beschwerdeführer
 wendet dagegen ein, 
die Begründungen der 
Beschwerde
gegnerin
 seien seit geraumer Zeit mager, weshalb er mit der Verfügung vom 24. Juli 2018 (
Urk. 
2) bezüglich Ablehnung für eine Ausbildung zum ICT-Fachmann (Fachmann für 
Informations- und Kommunikationstechnologien
, ICT) nicht einverstanden sei. Sein letzter Brief an die 
Beschwerdegegnerin
 habe diese nicht dazu bewegt, Transparenz in die gesamte Situation zu bringen. Insbeson
dere habe sie keine interdisziplinäre Gesamtwürdigung vorgenommen. 
Eine berufliche Wahlfreiheit habe vor seiner Anstellung bei der 
B.___
 (von Januar bis Oktober 2014, 
Urk. 
6/108, Urk. 6/134) nicht bestanden. Begonnen 
habe alles im Jahr 2014, als die 
Beschwerdegegnerin
 
versucht habe, ihn
 mit der damaligen Ver
fügung (vom 
19. Mai 2015, Urk. 6/154
) einzuschüchtern.
 
Es wäre die Aufgabe der 
Beschwerdegegnerin
 gewesen, ihm die Ausbildung zum Beispiel zum Infor
matikpraktiker EBA zu gewähren, zumal von Seiten seiner damaligen Arbeit
geberin nichts im Wege gestanden 
habe
. Die 
Beschwerdegegnerin
 habe gewusst, dass eine solche Ausbildung oder jene zum Systemtechniker EFZ die bessere Lösung gewesen wäre, anstatt jeweils mit neuen Verfügungen neue Argumente zu finden
 und 
die wirtschaftliche Verwertbarkeit und seine Fähigkeiten in Frage zu stellen. 
Auch aus Sicht seiner Psychiaterin 
Dr. 
E.___
 sei eine Ausbildung möglich. Ein Integrationsarbeitsplatz hätte ihm zeitweise die Möglichkeit ge
bo
ten, die Materie in der Informatik weiter zu erforschen.
 
Dagegen biete ihm ein
e
 IAP 
(gemeint wohl: 
Anstellung bei der 
F.___
 AG, vgl. Urk. 6/221/1
) 
keine län
gerfristige Berufsperspektive
.
 Seit 2011 habe die 
Beschwerde
gegnerin
 bezüg
lich Ausbildungsperspektive nichts bewirkt. 
Mit ihrem 
Verhalten in den letzten vier Jahren habe die 
Beschwerdegegnerin
 gegen den Grundsatz Eingliederung vor Rente verstossen. 
Das Problem liege allein bei der 
Beschwerde
gegnerin
 und nicht bei ihm. So habe sie s
ein
 Antrag per E-Mail für ein Vor
lehrjahr vor über einem Jahr nicht erreicht. In einem persönlichen Gespräch Ende 2017 oder Anfang 2018 sei ihm dann erklärt worden, dass ein Vorlehrjahr nicht möglich sei, da dies zu teuer sei. 
Wegen
 
der verzö
gerten Bericht
erstattung durch (seinen früheren Arzt) 
Dr.
 
C.___
, Facharzt für Kinder- und Jugend
psychiatrie und Psycho
the
rapie,
 (im Jahr 2014, Urk. 6/135-137)
 und den heutigen Verfügungen der 
Beschwerdegegnerin
 
habe
 er Einschrän
kungen in den beruf
lichen, finanziellen und privaten Möglichkeiten
 erlitten
. Da ihm die 
Be
schwerdegegnerin
 
keine berufliche Ausbildung und finanzielle Eigenstän
digkeit ermöglicht habe, könne er finanziellen Schaden erleiden. Denn er hätte mit einer Ausbildung im Alter von 30 Jahren ein höheres Einkommen mit Pensionskas
sen
guthaben erzielen können.
 Aufgrund der erlittenen Ein
schränkungen erachte er die Zahlung einer fünfstelligen Genugtuungs- und Schadenersatzsumme als gerechtfertigt.
 
B
ezüg
lich
 der verlangten
 neue
n
 medizinische
n
 Befunde 
sei 
sodann 
zu beachten, dass eine Mitarbeiterin der 
Beschwerde
gegnerin
 an seine Psychia
terin Dr. 
E
.___
 zur Prüfung einer allfälligen Rentenkürzung einen Frage
bogen geschickt habe.
 Hinsichtlich der verlangten neuropsychologischen Testung habe seine Ärztin schon eine E-Mail und einen Brief eingereicht
 
(Urk. 1).
2.3
    
2.3.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beur
teilen, zu denen die zustän
dige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Ver
fügung be
ziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 - Stellung genom
men hat. Insoweit be
stimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den be
schwerde
weise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraus
setzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einsprache
entscheid
 ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a). 
2.3.2
    
Hier wird der Anfechtungsgegenstand durch die angefochtene Verfügung vom 2
4. 
Juli 2018 (
Urk. 
2) bestimmt und beschränkt. Es handelt sich dabei um einen 
Nichteintretensentscheid
 
zum
 Leistungsgesuch vom 
1
7. 
Mai 
2018, mit welchem der 
Beschwerdeführer
 erneut um 
berufliche Massnahmen im Sinne einer erst
ma
ligen beruflichen Ausbildung (Ausbildung im geschützten Rahmen zum ICT-Fachmann mit 
oder ohne Vorbereitungsjahr) ersuchte (
Urk. 
6/221). 
Dement
sprechend
 ist in diesem Verfahren allein
 die Frage
 zu prüfen
, ob die 
Be
schwerde
gegnerin
 auf die Neuanmeldung
 vom 1
7. 
Mai 2018
 zu Recht nicht eingetreten ist. 
    
Soweit die 
Anliegen und Anträge des 
Beschwerdeführer
s 
nicht diese 
Ein
tretens
f
rage
 betreffen und 
die Anordnung einer polydisziplinären Begutac
htung 
("
inter
disziplinären Gesamtwürdigung", Urk. 1 
S
.
 
1
; vgl. auch 
Urk. 
6/221
) 
sow
ie die 
direkte 
Zusprache
 von Leistungen (
berufliche Massnahmen mit einer erst
maligen beruflichen Ausbildung im Informatikbereich
) 
beantragt wird, fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung. 
Das betrifft namentlich auch die Anträge auf Zusprechung einer Genugtuung und eines Schadenersatzes
 aufgrund (angeblichen) behördlichen Fehlverhaltens
. 
D
ies
bezüglich 
fehlt es nicht nur an einem Anfechtungsgegenstand, sondern insbe
son
dere 
auch an der sachlichen Zuständigkeit dieses Gerichtes (
§ 
2 f. des 
Gesetz
es
 über 
das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
)
, da dies aufsichts- und staats
haftungsrechtliche Fragen betrifft. 
 
    
Sämtliche Ausführungen des Beschwerdeführers zum Vorgehen und den Ver
fü
gungen der 
Beschwerdegegnerin
 der Vorjahre ab 2011 und insbesondere 
von
 2014
 bis Januar 2018
 sind somit 
ebenfalls 
nicht zu hören. 
S
eine Anliegen und Anträge gegen diese 
Verfügungen 
hätte der 
Beschwerdeführer
 
jeweils innert der Rechts
mittelfrist direkt 
mit
 
Beschwerde gegen die 
einzelnen 
Verfügung
en
 
geltend machen können und müssen. Sein Versäumnis diesbezüglich kann nicht mit der vorliegenden Beschwerde 
nachgeholt
 werden. 
    
Auf
 die Beschwerde
 ist
 
folglich insoweit 
nicht einzutreten.
2.4
2.4.1
    
Bei der nachfolgend allein zu prüfenden 
Nichteintretensfrage
 
ist einzig
 zu klären,
 ob der Beschwerdeführer 
analog zu 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3
 IVV 
(vgl. E.
 
1.5 hiervor) 
eine 
für 
den 
Anspruch 
relevante
 
Ä
nderung 
des Sachverhaltes seit der letzten rechtskräftigen Verfügung vom 2
8. 
Februar 2018 (
Urk. 
6/216) 
glaubhaft gemacht
 hat.
 
2.4.2
    
Zur Prüfung dieser Frage 
sind
 
allein die im Verwaltungsverfahren vor
gelegenen Beweismittel beachtlich, da 
bei der besc
hwerdeweisen gerichtlichen Überprüfung jener Sachverhalt zu
grunde
 zu legen
 ist, wie er sich der Ver
waltung 
(das heisst 
der 
Beschwerdegegnerin
)
 
geboten hat
 (BGE 
130 V 64 E. 5.2.5; Urteil des Bun
des
gerichts
 8C_196/2008 vom 5. Juni 2008).
    
Der
 
Beschwerdeführer
 
hat 
mit 
Eingabe vom 
17. November 2018 
die 
Beiladung 
seiner
 
Ärztin
 
(gemeint wohl 
Dr. 
E.___
) beantragt (Urk. 9). 
Soweit er damit 
sinn
gemäss 
eine Beweismassnahme im Sinne einer Zeugenaussage 
eines
 Sach
ver
ständigen 
(
Art. 
169 und 
175 
Schw
eizerische Zivilprozessordnung, 
ZPO
, in Ver
bindung mit 
§ 
28 
lit
. 
a 
Gesetz über das Soz
ialversicherungsgericht, 
GSVGer
)
 
geltend machen will
, ist eine solche
 daher 
abzulehnen. 
    
Auch kommt keine Beiladung 
nach § 14 
GSVGer
 in Frage. 
Denn e
iner beige
lade
nen Person kommt im gerichtlichen Verfahren Parteistellung zu, so dass das Urteil auch für sie verbindlich 
ist
. Daher
 
müsste die 
behandelnde Ärztin am Aus
gang des vorliegenden Verfahrens 
ein schutzwürdiges Interesse haben
, was hier nicht der Fall ist. 
2.4.3
    
Da von der letzten rechtskräftigen Verfügung vom 2
8. 
Februar 2018 (
Urk. 
6/216) bis zum neuen Leistungs
gesuch vom 1
7. 
Mai 2018 (
Urk. 
6/221) lediglich rund zweieinhalb Monate vergangen sind, sind an die Glaubhaftmachung einer anspruchsrelevanten Änderung
 in dieser Zeit 
recht
sprechungs
gemäss hohe Anforderungen zu stellen (vgl. Urteil des Bu
ndesgerichts 9C_236/2011 vom 8. 
Juli 2011 E. 2.1.1 mit Hinweisen).
3.
3.1
    
Mit Verfügung vom 2
8. 
Februar 2018 (
Urk. 
6/216) war der Anspruch auf weitere berufliche Massnahmen, namentlich 
Berufsberatung und erstmalige berufliche Ausbildung, mit der Begründung verneint worden, dass die mit Schreiben vom 
1
6. 
November
 
2017 (
Urk. 
6/205/1-2) auferlegten 
Mitwirkungspflichten 
nicht ein
ge
halten worden seien. Weiter wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die beantragte Kostenübernahme für eine schulische Vorbereitung und erstmalige berufliche Ausbildung zum ICT-Fachmann EFZ
, nämlich die Ent
sprechung der persönlichen Fähigkeiten und die wirtschaftliche Verwertbarkeit -
 wie bereits mit Verfügung vom 2
0. 
Mai 2015 
(
Urk. 
6/155) mitgeteilt worden sei - nicht erfüllt seien. 
Denn gemäss der Berichterstattung der Potenzialerhebung der Institution 
B.___
 vom 1
7. 
Januar 2017
 (
Urk. 
6/189) 
werde bei einer Arbeits
fähigkeit von 50
 %
 von einem Potential für eine Ausbildung auf Niveau 
eidg
. Berufsattest EBA ausgegangen. Die beantragte schulische Vorbereitung und erstmalige berufliche Ausbildung zum ICT-Fachmann EFZ entspreche nicht diesem Ausbildungsniveau. Die Eingliederungs
wirksamkeit des gewünschten Berufsweges werde daher als äusserst fraglich erachtet. 
Da der 
Beschwerdeführer
 sich nicht in der Lage gesehen habe und sehe, auf vorgeschlagene Alternativen einzugehen, werde keine weitere Möglichkeit gesehen, ihn im Rahmen der Berufs
beratung weiter zu unterstützen (Urk. 6/216/1-2)
.
    
Zur Beurteilung der Streitfrage ist von dieser 
Sachlage als Vergleichsbasis
 aus
zu
gehen.
3.2
3.2.1
    
Der 
Beschwerdeführer
 machte in seinem neuen Leistungsgesuch vom 1
7. 
Mai 2018 
(
Urk. 
6/221) 
weitgehend Ausführungen zum Sachverhalt, wie er der rechts
kräftigen Verfügung vom 2
8. 
Februar 2018 (
Urk. 
6/216) zugrunde gelegen hatte, und zu seinen Einwänden gegen diese Verfügung
 sowie zu noch weiter zurück
liegenden Umständen
. 
Dass sich seit der Verfügung vom 2
8. 
Februar 2018 (
Urk. 
6/216) e
ine 
Ä
nderung 
der Verhältnisse ergeben hätte, wurde indes nicht ausreichend d
argelegt. 
Der 
Beschwerdeführer
 verwies insofern lediglich auf 
den Bericht von 
Dr. 
E.___
, wonach sein Gesundheitszustand für eine erstmalige berufliche Ausbildung geeignet sei.
 Ausserdem erklärte er, er habe mit dem pädagogischen Leiter und Informatiker der Einrichtung 
G.___
 
telefonischen Kontakt gehabt 
und er sei mit ihm so verblieben, dass er eine Schnupperwoche absolvieren könne 
(Urk. 6/221/2
)
. 
    
Ein einziger telefonischer Kontakt zu einem Integrationsverein und die Be
spre
chung einer Schnupperwoche, deren Durch
führung weder belegt noch akten
kun
dig ist, vermag nicht aufzuzeigen, dass der 
Beschwerdeführer
 zur Einhaltung seiner Mitwirkungspflicht nunmehr in der Lage und bereit ist. Auch vermag dies nicht glaubhaft zu machen, dass sich seine persönlichen 
Fähigkeiten und krank
heitsbedingten Einschränkungen innert der hier massgeblichen Zeitspanne von nur zweieinhalb Monaten massgeblich verändert haben. 
Auch zeigen die Ausfüh
rungen des 
Beschwerdeführer
s, dass er weiterhin auf eine Ausbildung zum Infor
matikfachmann fixiert ist und neue Herangehensweisen an eine berufliche Integration nicht konsequent angeht
 
respektive
 anzugehen vermag
. 
    
Daran vermag auch der ärztliche Verlaufsbericht von 
Dr. 
E.___
 vom 1
2. 
März 2018 (
Urk. 
6/217
) nicht
s
 zu ändern, womit eine 70-80%ige Arbeitsfähigkeit in einer leidensan
gepassten Tätigkeit als wahrscheinlich stufenweise erreichbar beurteilt und eine 60-80%ige Belastbarkeit für Massnahmen der Wiederein
glie
derung attestiert wurde. 
Auch wenn 
Dr. 
E.___
 den Gesundheitszustand als verbessert be
zeichnete 
(
im Vergleich zu ihrem letzten Bericht vom 
1
1. 
Februar 2016, 
Urk. 
6/175
)
,
 ist damit nicht 
bereits 
glaubhaft gemacht, dass die hohen Anforderungen 
der dreijährigen Lehre zum ICT-Fachmann EFZ
 
überwiegend wahrscheinlich aufgrund einer einschlägigen 
Änderung seit Februar 2018 nun
mehr erfüllt werden könnten und/oder dass der 
Beschwerdeführer
 
nunmehr 
die Flexibilität und Bereitschaft zu zeigen vermag, vereinbarte 
und zumutbare 
Vor
gaben der Berufsberatung einzuhalten. 
3.2.2
    
Die Beschwerdegegnerin schloss vor diesem Hintergrund zu Recht darauf, dass der 
Beschwerdeführer
 eine 
anspruchsrelevante Änderung 
der massgeblichen Umstände
 in der kurzen Zeit von zweieinhalb Monaten nicht glaubhaft gemacht hat.
 Sie ist daher in analoger Anwendung von 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV zu Recht auf das neue Leistungsgesuch vom 1
7. 
Mai 2018 (
Urk. 
6/221) nicht eingetreten. 
    
Die angefochtene Verfügung vom 2
4. 
Juli 2018 (
Urk. 
2) ist somit rechtens. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen
, soweit 
auf sie
 einzutreten ist
.
4.
    
Da der Streitgegenstand die Be
willigung oder Verweigerung von Versicherungs
leistungen betrifft, ist das Ver
fahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG), ermessens
weise
 
auf Fr. 
4
00.-- anzusetzen und 
ausgangsgemäss dem Be
schwerde
führer aufzu
erlegen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen
, soweit 
auf sie
 eingetreten wird
.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
4
00.-- werden 
dem
 
Beschwerdeführer
 auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden de
m
 Kostenpflic
htigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse 
(
im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann