zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2018.00074 · 2020-05-05 · de
Reduktion der Beihilfe wegen Wohngemeinschaft mit erwachsener Tochter.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2018.00074
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter, Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
5.
 
Mai 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1931, bezieht von der 
Stadt 
Y.___
, 
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (nachfolgend: Durchführungsstelle), Zusatz
leis
tungen (ZL) zu ihrer AHV-Rente (Urk.
 
7/1). Bis Juni 2018 waren ihr Ergänzungs
leistungen und Beihilfe ausgerichtet worden (Urk.
 
3/1, Urk.
 
7/128/2 S.
 
4). Im Rahmen einer periodischen Überprüfung (Urk.
 
7/125-127) wurden die Zusatzleis
tungen neu berechnet und die Beihilfe wurde mit Verfügung vom 13.
 
Juni 2018 ab dem 1.
 
Juli 2018 eingestellt (Urk.
 
7/128). 
Dagegen erhob die Versicherte mit Schreiben vom 21.
 
Juni 2018 
Einsprache (Urk.
 
7/130/2), welche die Durchfüh
rungsstelle mit
 
Einspracheentscheid
 vom 2.
 
Juli 2018 abwies (Urk.
 
2). 
2.
    
Hiergegen erhob die 
Versicherte 
mit Eingabe vom 16.
 
Juli 2018 Beschwerde und beantragte sinngemäss, der 
Einspracheentscheid
 vom 2.
 
Juli 2018 sei zu über
prüfen und es sei festzustellen, dass sie ab dem 1.
 
Juli 2018 weiterhin Anspruch auf Beihilfe habe (Urk.
 
1). Die Beschwerdegegnerin schloss in der 
Beschwerde
antwort vom 12.
 
September 2018 auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
 
6 S.
 
3). Mit Replik vom 10.
 
Oktober 2018 hielt die 
Beschwerde
führerin an ihrem Antrag fest (Urk.
 
10). Die 
Beschwerdegegnerin
 reichte keine weitere Stellungnahme ein, was der 
Beschwerdeführerin
 am 22.
 
November 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
 
13 S.
 
2).
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr.
 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§
 
11 Abs.
 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach Art.
 
4-6 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6.
 
Oktober 2006 (ELG) erfüllen, Zusatzleistungen bestehend aus Ergänzungsleistungen (EL), Beihilfen und Zuschüssen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art.
 
2 Abs.
 
1 ELG; §§
 
1, 13, 15 und 20 Abs.
 
1 des kantonalen Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidge
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG). 
    
Ergänzungsleistungen werden ausgerichtet, um Bezügerinnen und Bezügern von Renten der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung das Exi
stenzminimum zu gewährleisten, ohne dass die Versicherten Sozialhilfe beziehen müssen; mit ihnen soll der Grundbedarf gedeckt werden. Dabei besteht kein An
spruch auf volle Vergütung aller effektiv anfallenden Auslagen (Urteil des Bun
desgerichts 9C_787/2011 vom 20.
 
April 2012 E.
 
4.2).
2.2
    
2.2.1
    
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, welche
 monatlich ausbezahlt wird (Art.
 
3 Abs.
 
1 
lit
.
 
a ELG), sowie aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art.
 
3 Abs.
 
1 
lit
.
 
b ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten
 
Aus
gaben
 
die
 
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art.
 
9 Abs.
 
1 ELG). 
2.2.2
    
Als Einnahmen angerechnet werden gemäss Art.
 
11 Abs.
 
1 ELG unter anderem Renten und Pensionen sowie andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der IV (
lit
. d).
2.2.3
    
Die anrechenbaren Ausgaben werden nach Art.
 
10 ELG ermittelt. 
    
Bei Personen, die nicht dauernd in einem Spital oder Heim leben (zu Hause lebende Personen) werden als Ausgaben bei alleinstehenden Personen der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf von Fr.
 
19‘290.-- pro Jahr anerkannt (Art.
 
10 Abs.
 
1 
lit
. a Ziff.
 
1 ELG; Art.
 
1 der vom
 
1.
 
Januar 2015
 bis 31.
 
Dezember 2018 gültig gewesenen 
Verordnung 15 vom 1
5.
 
Oktober 2014 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV
). 
    
Der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten 
werden bei alleinstehenden Personen gemäss Art.
 
10 Abs.
 
1 
lit
.
 
b ELG bis zu einem
 jährlichen Höchstbetrag von Fr.
 
13'200.-- (Ziff.
 
1) als Ausgaben aner
kannt. 
    
Zudem wird bei allen Personen unter anderem ein jährlicher Pauschalbetrag für 
die obligatorische Krankenpflegeversicherung entsprechend der regionalen Durch
schnittsprämie als Ausgabe berücksichtigt (Art.
 
10 Abs.
 
3 
lit
.
 
d ELG). 
2.2.4
    
Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, dann ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jähr
lichen Ergänzungsleistung ausser Betracht gelassen. Die Aufteilung hat grund
sätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (Art.
 
16c der Verordnung über Ergän
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELV; BGE 142 V 299 E.
 
3 mit Hinweisen).
2.3
2.3.1
    
Gemäss §§
 
15 und 19a Abs.
 
3 des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidge
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art.
 
9
 
ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist. 
2.3.2
    
Nach §
 
16 Abs.
 
1 ZLG beträgt der jährliche Höchstanspruch auf Beihilfe für Allein
stehende Fr.
 
2‘420.--. Laut §
 
17 Abs.
 
1 ZLG wird für die Berechnung der Beihilfe auf die Bedarfsrechnung für die jährliche Ergänzungsleistung abgestellt, wobei die tatsächlich ausgerichteten Ergänzungsleistungen als anrechenbare Ein
nahmen behandelt werden (
lit
.
 
a) und der Betrag für den allgemeinen Lebens
be
darf bei zu Hause wohnenden Personen um den Höchstbetrag der Beihilfe erhöht wird (
lit
. b).
    
§
 
18 ZLG sieht vor, dass Beihilfe gekürzt und verweigert werden kann, soweit sie für den Unterhalt nicht benötigt wird. 
    
Die Zusatzleistungsverordnung des Kantons Zürich (ZLV) bestimmt in §
 
19 zu
dem, dass bei Mehrpersonenhaushalten der rechnerische Anspruch auf Beihilfe um denjenigen Betrag gekürzt wird, um den die Nettoerwerbseinkünfte nicht invalider Familienmitglieder in der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleis
tung herabgesetzt werden.
2.3.3
    
Das Bundesgericht hat in zwei neueren Entscheiden die Auffassung des hiesigen kantonalen Gerichts nicht als willkürlich beurteilt, wonach §
 
19 ZLV lediglich ein Beispiel für die Anwendung von §
 
18 ZLG darstelle und §
 
18 ZLG somit die Kürzung in weiteren, nach den konkreten Umständen zu beurteilenden Fällen erlaube (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_832/2015 vom 18.
 
Januar 2016 E. 4 und 8C_499/2010 vom 23.
 
August 2010 E. 3.2). 
    
Weiter hielt das Bundesgericht im Urteil 8C_832/2015 vom 18.
 
Januar 2016 fest, nach Sinn und Zweck 
des kantonalen Zusatzleistungsgesetzes
 hätten die
 darin 
vorgesehenen Beihilfen dem laufenden Unterhalt zu dienen. Im Urteil 8C_
499/2010 
habe
 das Bundesgericht die Auffassung des kantonalen Gerichts, wonach die Vor
aussetzungen von 
§
 
18 ZLG grundsätzlich immer dann erfüllt seien, wenn die Beihilfe aufgrund der jeweiligen konkreten Umstände für den Unterhalt nicht benötigt würden, a
ls nicht willkürlich betrachtet (Urteil des Bundesgerichts 8C_832/2015 vom 18.
 
Januar 2016 E. 7.3).
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung des angefochtenen 
Einsprache
entscheides
 aus, die Abklärungen hätten ergeben, dass die 
Beschwerdeführerin
 mindestens seit dem 1.
 
August 2012 mit ihrer Tochter wohne. Es handle sich bei diesem gemeinsamen Haushalt um eine Lebensgemeinschaft und nicht nur um eine Wohngemeinschaft, zumal die Tochter für die Haushaltsführung (Einkauf, Putzen, Wäsche, Kochen) zuständig sei und der 
Beschwerdeführerin
 auch bei der Bewältigung der Tagesverrichtungen behilflich sei. Aufgrund dieser langandau
ernden Lebensgemeinschaft sei davon auszugehen, dass die 
Beschwerdeführerin
 tiefere Lebenshaltungskosten habe. Hierzu sei auch auf das Urteil des Sozial
ver
sicherungsgerichts des Kantons Zürich ZL.2003.00010 vom 29.
 
April 2003 ver
wiesen, wonach allein die Tatsache einer Haushaltsgemeinschaft die Vermutung tieferer Lebenshaltungskosten und eines geringeren Bedarfes an Zusatzleistungen begründe und wonach in jenem Fall die Streichung der Beihilfe gestützt auf §
 
18 ZLG als gerechtfertigt beurteilt worden sei, weil nicht habe nachgewiesen werden können, dass die (dort betreffende) versicherte Person relevant höhere Lebenshal
tungskosten als ein Ehepaar gehabt habe. Der 
Beschwerdeführerin
 im vorlie
genden Fall sei im Jahr 2012 zwar die kantonale Beihilfe trotz des Mehrper
so
nenhaushaltes aufgrund ihres Gesundheitszustandes ausgerichtet worden. Jedoch könne ein solcher Entscheid später neu beurteilt werden. 
Der Gesundheitszustand sei nach neuesten Abklärungen kein Grund für die
 Ausrichtung der kantonalen Beihilfe, sondern vielmehr ein Grund für die Anmeldung der Hilflosenent
schädi
gung. Eine solche verweigere die 
Beschwerdeführerin
 bis heute. Der Vorwurf der 
Beschwerdeführerin
, dass sie anlässlich der Besprechung vom 12.
 
Juni 2018 nicht über die Kürzung der Beihilfe informiert worden sei, werde vollumfänglich zu
rückgewiesen. Die Besprechung vom 12.
 
Juni 2018 habe der Sachverhaltsab
klä
rung gedient, so dass die Revision habe abgeschlossen werden können (Urk.
 
2 S.
 
2 f.). 
3.2
    
Die 
Beschwerdeführerin
 bringt dagegen vor, entgegen den Ausführungen im an
gefochtenen 
Einspracheentscheid
 sei bei der Besprechung vom 12.
 
Juni 2018 ni
e die Rede davon gewesen, dass sie aufgrund ihrer Gesundheit dauerhaft auf Hilfe bei der Alltagsbewältigung angewiesen sei. Sie (und ihre bei der Besprechung ebenfalls anwesende Tochter, Urk.
 
7/108) hätten (die protokollführende Sachbe
arbeiterin) 
Frau Z.___
 darüber informiert, dass sie aufgrund ihrer Erkrankung seit 13 Jahren ab und zu auf Hilfe angewiesen sei. Sofern es ihre Krankheit zulasse, verrichte sie ihren Haushalt und bewältige sie den Alltag selbständig. Dies sei auch aktuell wieder der Fall gewesen. Sie sei vom 20.
 
Juni bis 6.
 
Juli 2018 stationär i
n
 
der 
Universitätsklinik 
A.___
 behandelt worden und sei seit der Infil
tration wieder schmerzfrei. Sie und ihre Tochter würden jeder einen eigenständigen Haushalt führen und ihre Tochter verbringe sehr viel Zeit bei ihrem Lebensgefährten. Dort nehme sie auch oft das Essen mit ihm ein und wasche ihre Wäsche mit seiner. Sie nehme die Mahlzeiten ausserdem an ihrem Arbeitsort ein und am Abend bei ihrem Freund. Sie könne ihre 
Tochter mit der Notfalluhr jederzeit erreichen. Diese müsse höchstens für kurze Zeit einschreiten, wenn wieder ein Schub ihrer Krankheit eingetreten sei. Sie habe zudem nie eine Anmeldung für die Hilflosenentschädigung verweigert. Sie habe 
Frau Z.___
 darüber unterrichtet, dass sie nie dauerhaft auf Hilfe angewiesen sei, und dass sie finde, es gäbe Leute, denen diese Entschädigung eher zustehe. 
Frau Z.___
 habe sie anlässlich des Ge
sprächs vom 12.
 
Juni 2018 richtiggehend genötigt, die Hilflosenentschädigung zu beantragen, und erklärt, sie solle doch nicht auf etwas verzichten, was ihr zustehe, sie könne von dem Geld ja etwas ihrer Tochter geben; sie habe nicht zu befürchten, dass ihr die Zusatzleistungen gekürzt würden. Die kantonale Beihilfe habe 
Frau Z.___
 mit keiner Silbe erwähnt. Einen Tag nach ihrem Gespräch habe 
Frau Z.___
 einen völlig anderen Bericht über das geführte Gespräch verfasst und ihr die Kürzung mitgeteilt. Sie sei auf die Beihilfe angewiesen, um sich auch noch etwas leisten zu können. Sie vermute, ihr sei die Beihilfe gestrichen worden, weil sich ihre Tochter geweigert habe, ihr Einkommen anzugeben (Urk.
 
1, Urk.
 
10).
3.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch der 
Be
schwerdeführerin
 auf Beihilfe ab dem 1.
 
Juli 2018 zu Recht verneint hat. 
4.
    
4.1
    
Es ist ausgewiesen und insofern unstrittig, dass die 
Beschwerdeführerin
 zusammen mit ihrer Tochter in einer 3.5-Zimmerwohnung mit einem Mietzins von Fr.
 
2'198.-- pro Monat (inklusive Nebenkosten) wohnt. Der Mietvertrag lautet auf 
beide Personen und der Mietzins wird hälftig geteilt (Urk.
 
7/66 S.
 
5, Urk.
 
7/1
14/2). Die 
Beschwerdegegnerin
 hat daher zu Recht und unstrittig den Betrag für den Mietzins nach gleichen Teilen aufgeteilt (Art.
 
16c ELV) und in der ZL-Berechnung Fr.
 
13'188.-- pro Jahr (12 x [Fr.
 
2'198.-- : 2]) für den Mietzins berücksichtigt (Urk.
 
7/128/2 S.
 
4 f.).
    
Ebenfalls korrekt und unstrittig wurde für den allgemeinen Lebensbedarf der Betrag von Fr.
 
19'290.-- pro Jahr bei alleinstehenden Personen gemäss Art.
 
10 Abs.
 
1 
lit
. a Ziff.
 
1 ELG in der ZL-Berechnung anerkannt (Urk.
 
7/128/2 S.
 
4 f.; vgl. 
BGE 142 V 40
, wonach dieser Betrag auch bei einer alleinstehenden Person in einer Wohngemeinschaft anzuerkennen ist).
4.2
    
4.2.1
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 hat zudem richtig erkannt, dass die Beihilfe – unab
hängig vom Gesundheitszustand der 
Beschwerdeführerin
 - nur dann geschuldet ist, wenn dieser zusätzliche Betrag von Fr.
 
2'420.-- oder ein Teil davon (§
 
18 ZLG) entsprechend seinem Zweck für die Deckung des laufenden Unterhaltes (im Sinne des Existenzbedarfes) tatsächlich benötigt wird. 
4.2.2
    
Hierzu ist das Folgende zu beachten, was auch die 
Beschwerdegegnerin
 im ange
fochtenen Entscheid sinngemäss ausgeführt hat (Urk.
 
2 S.
 
3). 
    
Da bei der 
ZL-
Berechnung einer alleinstehenden Person für den Lebensbedarf pro Jahr Fr.
 
19'290.
-- 
berücksichtigt
 werden
, während bei Ehepaaren pro Person 
nur 
Fr.
 
14'467.50 (F
r
.
 
28'935
-- 
:
 
2) 
anerkannt werden (Art.
 
10 Abs.
 
1 
lit
. b Ziff.
 
1 ELG), resultiert 
b
ei einer alleinstehenden Person 
gegenüber einer verheirate
ten Person ein um 
Fr.
 
4'822.50 
höherer Betrag für den Lebensbedarf. Auch die kantonale Beihilfe sieht für den 
Lebensbedarf einer alleinstehenden Person
 einen im Vergleich zum Lebensbedarf einer verheirateten Person höheren Betrag vor, und zwar ist er um Fr.
 
605.-- höher 
(Fr.
 
3‘630.
--
 
:
 
2 = Fr.
 
1‘815.
 
-- 
im Vergleich zu Fr.
 
2‘420.
--). Dies ist damit begründet, dass bei einem Ehepaar die Lebens
haltungskosten insgesamt tiefer ausfallen als bei einer alleinstehenden Person, da sich durch das gemeinschaftliche Zusammenleben Einsparungen ergeben. 
    
Das hiesige Gericht hat im Urteil vom 2
9.
 
August 2003 (Verfahren 
ZL.2003.00010
 E.
 
4.3) entschieden, 
dass allein die Tatsache einer Haushaltgemeinschaft – ver
glichen mit alleinlebenden Personen – die Vermutung tieferer Lebenshaltungs
kosten und eines geringeren Bedarfs an Zusatzleistungen begründet.
 Die Kürzung beziehungsweise Streichung der Beihilfe bei Personen in dauernder Haushaltge
meinschaft wegen fehlenden Bedarfs gestützt auf 
§
 
18 ZLG erachtete das hiesige Gericht unter den gegebenen Umständen als gerechtfertigt (vgl. in diesem Sinne auch: Urteil
e
 
des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich 
ZL.2009.00095
 vom 7.
 
September
 
2011 E.
 
3.6
, 
ZL.2012.00104
 
vom 28.
 
März
 
2013
 
E.
 
3
 und 
ZL.2013.00002
 
vom 26
.
 
August 2014 E.
 
4
). Mit der nämlichen Begründung erwog es im Urteil 
ZL.2008.00039
 
vom 3
1.
 
Mai 2010, dass auch beim Zusammenleben 
von Mutter und Sohn verschiedene Ausgaben nicht mehrfach, sondern nur einmal
 anfallen. Mangels konkreter Angaben, weshalb und inwiefern die Lebenshal
tungskosten von Mutter und erwachsenem Sohn nicht mit denjenigen eines 
Ehepaars vergleichbar seien, sei die Streichung der Beihilfen aufgrund von 
§
 
18 ZLG mangels Bedarfs gerechtfertigt (
E.
 
3.5
).
4.2.3
    
G
rundsätzlich ist, wenn mehrere Parteien in einer Wohnung leben, nicht nur von geteilten und damit tieferen Miet- und Neben
kosten auszugehen. Auch weitere 
Ausgaben fallen nicht mehrfach, sondern nur einmal oder in geringerem Ausmass an. Dies gilt selbst dann, wenn der Haushalt weitestgehend getrennt geführt wird, wie es etwa bei Studenten oder Studentinnen, die gemeinsam in einer Wohnge
meinschaft wohnen, vorkommen kann (vgl. hierzu auch die SKOS-Richtli
nie
n
 
B.2.4). 
I
m Falle der Studenten beziehungsweise Studentinnen 
betrifft dies 
etwa einen Anteil der Kosten für die Elektriz
ität (etwa für den Kühlschrank), 
die 
Tele
kommunikations
-Gebühren, die Hausratversicherung, den Unterhalt für die Woh
nung und die Wohnungseinrichtung der gemeinsam benutzten Räume 
etc.
 Die Vermutung eines tieferen Lebensbedarfs 
aufgrund 
eines Mehrpersonenhaushaltes ist mithin allgemein bei Formen des 
Zusammenlebens 
wie bei 
Konkubinaten, Wohn- und Familiengemeinschaften damit zu rechtfertigen, dass sich die Lebens
haltungskosten jeder daran beteiligten Perso
n merklich verringert und daher der allgemeine Lebensbedarf geringer 
ausfällt, a
ls wenn sie allein leben würde. 
    
Dies wird bei der Bestimmung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums folgendermassen berücksichtigt. Gemäss dem 
Kreisschreiben des Obergerichts des Kantons Zürich über die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrecht
lichen Existenzminimums vom 16.
 
September 2009 beträgt der monatliche Grund
betrag (für Nahrung, Kleidung, Wäsche, einschliesslich deren Instandhaltung, Körper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Kulturelles sowie sämtliche Energiekosten [ausser Heizung]) für einen alleinstehenden Schu
ldner ohne Haushaltgemeinschaft 
Fr.
 
1‘200.
--
, mit 
Haushaltgemeinschaft Fr.
 
1‘100.-- 
und für ein Eh
epaar oder ein Paar mit Kindern 
Fr.
 
1‘700.
-- 
(
pro
 Ehepart
ner somit Fr.
 
850.--). Bei einer «loseren» 
Haushaltgemeinschaft zweier erwachsener Einzelpersonen reduziert sich der monatliche Grundbetrag für die 
Einzelperson (alleinstehenden Schuldner mit Haushaltsgemeinschaft) im Vergleich
 zu einer Einzelperson, die nicht in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, somit
 um Fr.
 
100.
-- 
und dam
it um 8.33
 
%. 
4.3
    
4.3.1
    
Wie sich aus diesen Ausführungen ergibt, ist auch bei der 
Beschwerdeführerin
 allein schon aufgrund der Wohngemeinschaft mit ihrer Tochter die Vermutung von tieferen Lebenshaltungskosten und dementsprechend die Annahme 
eines geringeren Bedarfs an Zusatzleistungen 
angezeigt. 
    
Was die Beschwerdeführerin gegen diese Annahme, dass aufgrund ihrer Lebens
situation auch bei ihr grundsätzlich tiefere Lebenshaltungskosten anfallen als bei 
einer alleinstehenden Person ohne Wohngemeinschaft, vorbringt, überzeugt nich
t, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
4.3.2
    
Im Schreiben vom 20.
 
März 2018 an die 
Beschwerdegegnerin
 führte die 
Be
schwerdeführerin
 aus, sie zahle an ihre Tochter die Hälfte an den Mietzins und Fr.
 
600.-- an die Haushaltskosten (Urk.
 
7/108/3). Schon daraus ist ersichtlich, dass die Haushalte in finanzieller Hinsicht nicht streng separat geführt werden und die Kosten für die Haushaltsführung zunächst von der Tochter getragen werden, an welche die 
Beschwerdeführerin
 einen fixen Betrag beisteuert. Dies spricht für die Vermutung eines tieferen Lebensbedarfs 
aufgrund 
des Zweiper
sonenhaushaltes. 
4.3.3
    
Daran ändert nichts, dass die Tochter nach Angaben der 
Beschwerdeführerin
 (Urk.
 
1, Urk.
 
10) das Mittagessen am Arbeitsort, mithin wohl maximal an fünf Tagen pro Woche, und das Abendessen oft zusammen mit ihrem Lebensgefährten einnimmt sowie auch ihre Wäsche oft mit seiner wäscht. Da die 
Beschwerde
führerin
 an die Tochter einen fixen Betrag für die Haushaltskosten bezahlt (Urk.
 
7/108/3), wirkt sich dies auf die Haushaltsausgaben der 
Beschwerdeführerin
 nicht kostenerhöhend aus. 
    
Es ist zudem nicht ungewöhnlich, dass zwei in einem Haushalt wohnende
 
er
wachsene Personen je eigene soziale Kontakte pflegen und deshalb sowie berufs
bedingt auch öfters auswärts essen. Dies vermag die Vermutung von grund
sätz
lich tieferen Lebenshaltungskosten aufgrund der Wohngemeinschaft nicht zu widerlegen. 
4.3.4
    
Im Schreiben vom 20.
 
März 2018 hat die 
Beschwerdeführerin
 ausserdem aus
geführt, ihre Tochter sei mit ihr zusammengezogen, weil sie durch starke Rücken- und Beinschmerzen Probleme habe. Ihre Tochter wolle nun für sie sorgen, wie sie, die 
Beschwerdeführerin
, (früher) auch für diese gesorgt habe. Es sei jetzt so schlimm, dass sie alleine gar nichts mehr 
unternehmen
 könne und ihre Tochter sie überall unterstützen müsse. Ihre Tochter nehme alles auf sich, da sie sie nicht einfach ins Altersheim abschieben wolle. Ihre Tochter müsse sie bei Arzt- und Spitalbesuchen sowie bei einem Ausgang begleiten, da sie ihre Beine nicht mehr richtig tragen würden. Indem ihre Tochter auch das Putzen, Waschen, Bügeln und so weiter erledige, verhindere sie, dass sie, die 
Beschwerdeführerin
, auf Spitex angewiesen sei; sie helfe, Ergänzungsleistungen zu sparen. Des Weiteren habe ihre 
Tochter den Rollstuhl, den sie eine Zeitlang benötigt habe, bezahlt, ebenso einen Rollator und eine Brille. Sie könne noch vieles aufzählen (Urk.
 
7/108/3).
    
Auch diese Ausführungen vermögen die Vermutung eines tieferen Lebensbedarfs 
aufgrund 
des Zweipersonenhaushaltes nicht zu widerlegen. Dabei ist es uner
heblich, ob die beschriebenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die Hilfs
bedürftigkeit der 
Beschwerdeführerin
 nicht dauerhaft, sondern mit kürzeren oder längeren Unterbrüchen nach einer Schmerzbehandlung bestehen, wie die 
Be
schwerdeführerin
 in der Beschwerde vorbringt (Urk.
 
1). Denn massgeblich ist allein, dass das Zusammenleben Einsparungen erlaubt. Das fürsorgliche Tochter-Mutter-Verhältnis lässt auf nichts Anderes schliessen. Der geltend gemachte Umstand, dass die 
Beschwerdeführerin
 zeitweise in der Lage ist, sich an den Haus
haltsarbeiten zu beteiligen und vollumfänglich für sich selbst zu sorgen, ändert an diesem Einsparungspotential nichts. 
4.4
4.4.1
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass durchaus davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführerin durch die Haushaltgemeinschaft mit 
ihrer Tochter
 tiefere Lebenshaltungskosten anfallen als einer Leistungsbezügerin in einem Einperso
nenhaushalt.
 
4.4.2
    
Da
 das
 Zusammenleben einer Mutter mit eine
r
 erwachsenen Tochter mit einer «loseren» Haushaltgemeinschaft vergleichbar ist, rechtfertigt es sich, aufgrund der Wohngemeinschaft von 
8.33
 
%
 
tieferen Lebenshaltungskosten entsprechend dem hiervor zitierten Kreisschreiben 
(E.
 
4.2.3) auszugehen
.
 
    
Analog zu den Berechnungen des betreibungsrechtlichen Existenzminimums dürfte die Einsparung 
damit 
bei 
rund
 Fr.
 
100.
-- 
pro Monat
 beziehungsweise bei Fr.
 
1'200.-- 
pro Jahr liegen (vgl. E. 
4.2.3
). Damit 
ist
 es aufgrund 
der gegebenen
 Umstände gerechtfertigt, die kantonalen Beihilfen nicht zu verweigern, 
sondern
 im reduzierten Umfang von Fr.
 
1'220.
--
(Fr.
 
2'420.
-- 
abzüglich Fr.
 
1'200.
--
) zuzu
sprechen.
5.
5.1
    
Sämtliche weiteren Vorbringen der 
Beschwerdeführerin
 führen zu keiner anderen Betrachtungsweise.
    
Insbesondere ist die 
Beschwerdeführerin
 
darauf hinzuweisen, dass das von der 
Beschwerdegegnerin
 empfohlene Gesuch um Hilflosenentschädigung nichts mit dem strittigen Anspruch auf Beihilfe zu tun hat. Denn ob
 die Beschwerdeführerin ein Gesuch bei der Invalidenversicherung um Hilflosenentschädigung gestellt hat oder nicht, 
hat 
keinen Einfluss darauf hat, ob sie Anspruch auf kantonale Beihilfe hat.
 Nichts Anderes wurde von der 
Beschwerdegegnerin
 im angefochtenen 
Ein
spracheentscheid
 festgehalten. Der Anspruch auf kantonale Beihilfe richtet sich 
nach dem Gesetz - wie aufgezeigt - allein danach, ob sie für den Unterhalt benö
tigt wird (vgl. §
 
18 ZLG). 
    
Denn selbst wenn eine Hilflosenentschädigung an die 
Beschwerdeführerin
 ausge
richtet würde, wäre eine solche in der ZL-Berechnung gemäss Art.
 
11 Abs.
 
3 
lit
. d ELG nicht als Einnahme anzurechnen, so dass selbst bei Auszahlung einer Hilf
losenentschädigung an die 
Beschwerdeführerin
 keine Kürzung der Zusatzleis
tungen resultieren würde. Daher war auch die Auskunft der 
Beschwerdegegnerin
 zur Hilflosenentschädigung anlässlich der Besprechung mit der zuständigen Sachbearbeiterin vom 12.
 
Juni 2018 sowohl in der Form, wie sie die 
Beschwer
deführerin
 in Erinnerung hat («Von unserer Seite her müssen Sie nicht befürchten, dass Ihnen die Zusatzleistungen gekürzt werden.», Urk.
 
1 S.
 
2), als auch wie sie im Protokoll vom 12.
 
Juni 2018 festgehalten wurde («Die Hilflosenentschädigung wird zusammen mit der AHV-Rente ausbezahlt und wird in der Berechnung der ZL nicht berücksichtigt, solange sie in einer Wohnung leben. Der gesamte Betrag wäre zu ihrer Verfügung», Urk.
 
7/108/1 S. 1) korrekt. 
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 war im Übrigen von Gesetzes wegen im Rahmen ihrer Aufklärungs- und Beratungspflicht dazu verpflichtet, die 
Beschwerdeführerin
 auf den allfälligen Anspruch auf Hilflosenentschädigung hinzuweisen (vgl. Art.
 
27 Abs.
 
3 ATSG). 
5.2
    
Des Weiteren wurde auch im Protokoll der 
Beschwerdegegnerin
 vom 13.
 
Juni 2018 ausgeführt, die 
Beschwerdeführerin
 habe angegeben, dass es ihr jeweils nach einer Kortison-Behandlung besser gehe und sie sich selbständiger bewegen könne (Urk.
 
7/108/1 S.
 
2). Es wurde sodann korrekt festgehalten, dass die 
Be
schwerdeführerin
 am 30.
 
April 2018 mitgeteilt habe, dass Sie sich nicht auf eine Hilflosenentschädigung anmelden werde. Dies entspricht der handschriftlichen Notiz mit Datum vom 30.
 
April 2018, welche die 
Beschwerdeführerin
 auf das Schreiben der 
Beschwerdegegnerin
 vom 17.
 
April 2018 als Antwort auf dasselbe geschrieben hatte (Urk.
 
7/108/2). 
    
Hinweise auf eine
 relevante
 Falschprotokollierung
 bezüglich der hier zu beur
teilenden Frage des Anspruchs auf kantonale Beihilfe 
sind
 nicht auszumachen. Die Besprechung vom 12.
 
Juni 2018 diente gemäss Protokoll vom 13.
 
Juni 2018 (Urk.
 
7/108/1) denn auch nicht der Klärung dieses Anspruchs, sondern - nebst der thematisierten Anmeldung zum Bezug einer Hilflosenentschädigung bei der Invalidenversicherung - der Klärung, ob in der ZL-Berechnung ein Haushalts
beitrag aufgrund der Leistungen der Tochter anzurechnen sei (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 9C_293/2009 vom 4.
 
Dezember 2009 E. 3.2 und E. 3.3), wovon die 
Beschwerdegegnerin
 letztlich absah. 
5.3
    
Es ist sodann nicht zu beanstanden, dass die 
Beschwerdegegnerin
 den Anspruch auf Beihilfe in der Besprechung vom 12.
 
Juni 2018 nicht erwähnt hat. Dazu war sie nicht verpflichtet, zumal es erst um die Abklärung des den Leistungen zugrun
deliegenden aktuellen Sachverhaltes ging und eine allfällige Änderung oder Streichung der bisherigen Leistungen noch nicht abschliessend ermittelt war. 
    
Dass die bis anhin erfolgten Leistungen überprüft werden sollten, ergab sich im Übrigen bereits aus der Zustellung des Formulars «Periodische Überprüfung der Zusatzleistungen zur AHV/IV (Revision)» (Urk.
 
7/100). Auch in der Einladung zur Besprechung (Schreiben der 
Beschwerdegegnerin
 vom 16.
 
Mai 2018) wurde fest
gehalten, dass die Besprechung im Rahmen der periodischen Überprüfung erfolge (Urk.
 
7/122).
5.4
    
Es bleibt somit dabei, dass der Anspruch auf Beihilfe wie ausgeführt zu reduzieren ist. Es ist im Ergebnis daher festzuhalten, dass die 
Beschwerdeführerin
 
ab dem 1.
 
Juli 2018 Anspruch auf kantonale Beihilfe im Umfang von Fr.
 
1'220.-- pro Jahr hat. In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde w
ird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 
vom 
2.
 
Juli 2018
 dahingehend 
abgeändert
, 
als festgestellt wird, 
dass die Beschwerde
führerin ab dem 1.
 
Juli 2018 Anspruch auf kantonale Beihilfe im Betrag von Fr.
 
1'220.--
 pro Jahr hat.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art.
 
82 ff. in Verbindung mit Art.
 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15.
 
Juli bis und mit 15.
 
August sowie vom 18.
 
Dezember bis und mit dem 2.
 
Januar (Art.
 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art.
 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Maurer ReiterHartmann