zh_sozialversicherungsgericht · UV.2015.00040 · 2015-09-14 · de
Leistungseinstellung infolge Verletzung der Auskunftspflicht zu Recht erfolgt. Wiederausrichtung ab Zeitpunkt der Mitwirkung. Pendente lite ergangener Einspracheentscheid hat lediglich den Charakter eines Antrags an das Gericht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2015.00040
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil 
vom 
14. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Ursula Reger-
Wyttenbach
advokatur
 
rechtsanker
Ankerstrasse 24, Postfach 2250, 8026 Zürich
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit Verfügung vom 
10. Oktober 2001 sprach die Schweizerische 
Unfallversiche
rungsanstalt
 (SUVA) 
X.___
 auf der Basis eine
r
 Erwerbsunfähigkeit von
 50 % mit Wirkung ab August 2001 eine Rente zu (Urk. 10/198).
 
Am 
13. Okto
ber 2003
 wurde dem Versicherten mitgeteilt, 
es
 sei keine 
erhebliche Änderung des 
Invaliditätsgrades 
festgestellt worden, weshalb er weiterhin An
spruch 
auf die bis
her ausgerichtete Rente habe (Urk. 
10/
208
).
 Eine gleichlau
tende Mitteilung erging
 am 
17. März 2011
 (Urk. 10/247).
1.2
    
Im Mai 2014 leitete die SUVA ein weiteres Rentenrevisionsverfahren ein und 
ersuchte den Versicherten 
unter Zustellung eines Fragebogens 
um Beantwor
tung
 von Fragen zu seinen Arbeits- und Verdienstverhältnissen (Urk. 10/253).
 Mit 
Schreiben vom 3. Juni 2014 (Urk. 10/256) 
bat
 die SUVA erneut um Ertei
lung der
 entsprechenden Auskünfte bis spätestens 20. Juni 2014 unter Andro
hung, dass 
bei Säumnis die Rentenzahlungen infolge der Verletzung der
 
Mit
wirkungs
pflich
t
en
 eingestellt würden. 
Nachdem der Versicherte die geforderten Auskünfte innert Frist nicht erteilt hatte, teilte die SUVA dem Versicherten mit Schreiben vom 7. August 2014 mit, dass sie die Rentenzahlungen ab August 2014 bis auf weiteres eingestellt habe und er gebeten werde, den wiederholten Anfragen bis am 1. September 2014 Folge zu leisten, ansonsten die Rentenaufhebung per 1. August 2014 verfügt werde (eingeschrieben [Urk. 10/257], da nicht abgeholt 
mit normaler Post erneut am 22. August 2014 versandt [Urk. 10/258 - 259]). 
Da
 der
 Versicherte auch wei
terhin keine Unterlagen einreichte, hob 
die SUVA schliesslich wie angekündigt
 
mit Verfügung vom 6. Oktober 2014 (Urk. 10/260) 
die Rente 
mit Wirkung ab dem 1. August 2014 auf.
    
Hiergegen erhob d
er Versicherte am 30. Oktober 2014 Einsprache und liess Unterlagen zu seiner Erwerbslage
 sowie den ausgefüllten Fragebogen
 aufle
gen (Urk. 10/264).
    
Mit Entscheid vom 15. Januar 2015 (Urk. 2) wies die SUVA diese Einsprache 
ab
.
2.
2.1
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 17. Februar 2015 Beschwerde (Urk. 1) und 
be
antragte, der 
Einspracheentscheid
 vom 15. Januar 2015 und die Verfügung vom
 6. Oktober 2014 seien aufzuheben und die Beschwerdegegnerin 
sei zu ver
pflichten, ihm weiterhin eine Rente aufgrund eines Inval
i
ditätsgrades von 50 % 
auszurichten. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um 
Gewährung der unent
gelt
lichen 
Rechtsvertretung und
 um 
Bestellung von Rechtsanwältin 
Ursula Reger-
Wyttenbach
 zur unentgeltlichen 
Rechtsbeiständin
 (Urk. 1 S. 2).
2.2
    
Mit Beschwerdeantwort vom 4. Mai 2015 (Urk. 9) beantragte die 
Beschwerde
geg
nerin
 die Abschreibung des Verfahrens 
zu
folge Gegenstandslo
sigkeit, da sie den 
Einspracheentscheid
 vom 15. Januar 2015 
wiedererwägungs
weise
 aufheben und über den Rentenanspruch neu entscheiden werde (Urk. 9). 
Der 
Wiederer
wä
gungsentscheid
 erging am 5. Mai 2015 
(Urk. 14
; eingereicht am 15. Mai 2015
 [
Urk. 13
]
), 
mit welchem sie die Einsprache insoweit guthiess, als die bisherige 
Rente 
ab dem Zeitpunkt der Mitwirkung
, mithin ab dem 
2. November 2014
,
 wie
der auszurichten 
und das Rentenrevisionsverfahren wei
terzuführen sei
 (Urk. 14
 S. 5).
2.3
    
Mit Eingabe vom 9. Juni 2015 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest (
Urk. 18
)
.
 Ausserdem legte er das ausgefüllte Formular 
zur Abklärung der pro
zessualen Bedürftigkeit (
Urk. 20 
unter Beilage von Belegen, Urk. 
21/3-8, Urk. 23/1-2
) auf.
3.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
53 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen 
Einspracheentscheid
, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange 
wie
dererwägen
, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Die neue Verfügung oder der neue 
Einspracheentscheid
 beendet den Streit insoweit, als damit den Anträgen der 
beschwerdeführenden
 Partei entsprochen wird. Soweit den Beschwerdeanträgen nicht stattgegeben wird, besteht der Rechtsstreit wei
ter; in diesem Fall muss die Beschwerdebehörde auf die Sache eintreten, ohne dass die 
beschwerdeführende
 Partei die neue Verfügung oder den neuen 
Ein
spracheentscheid
 anzufechten braucht (vgl. BGE 113 V 237). Einem nach der Ver
nehmlassung ergangenen Wiedererwägungsentscheid kommt jedoch nur die Bedeutung eines Antrages an das Gericht zu, wie zu entscheiden sei (ZAK 1989 S. 563 E. 2a, vgl. auch ZAK 1989 S. 310).
1.2
    
Während der Beschwerdeführer beantragt, die bisher ausgerichtete Rente sei ihm
 
ohne Unterbruch 
weiterhin auszurichten (Urk. 1, Urk. 18), be
antragte
 die 
Be
schwer
degegnerin
 die Weiterausrichtung der bisheri
gen Rente mit Wirkung ab 
dem 2. November 2014 (Urk. 14). Dem Antrag des Beschwerdeführers wurde so
mit
 nicht vollständig entsprochen. 
Ausserdem 
ist
 
der 
E
ntscheid, welcher vom 
5. Mai 2015 datiert 
(Urk. 14)
,
 
nach der Vernehmlassung vor dem hiesigen Ge
richt
 vom 4. Mai 2015 (Urk. 
9
) ergan
gen. 
Ih
m
 kommt 
deshalb
 bloss 
die Bedeu
tung eines 
Antrag
es
 an das Gericht 
zu
.
 
2.
2.1
    
Die Revision einer Invalidenrente der Unfallversicherung richtet sich nach 
Art. 17
 
Abs. 
1 ATSG, wobei ein entsprechendes Revisionsverfahren von der Versiche
rung
 jederzeit von Amtes wegen eingeleitet werden kann. Gemäss die
ser Norm wird die Invalidenrente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft ent
sprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der 
In
validitäts
grad
 erheblich ändert (
BGE 139 V 585, nicht publizierte E. 2.1 mit weiteren Hin
weisen
).
2.2
2.2.1
    
Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss alle Auskünfte erteilen, die zur 
Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versiche
rungsleistungen erfo
r
derlich sind (
Art. 
28 
Abs. 
2 ATSG). Für den Bereich der Unfallversicherung wird diese Mitwirkungspflicht in Art. 55 Abs. 1 der Verord
nung über die Unfallver
sicherung (UVV) dahingehend präzisiert, dass die versi
cherte Person alle erfor
der
lichen Auskünfte erteilen und ausserdem die Unterla
gen zur Verfügung halten
 
muss
, die für die Klärung des Unfallsachverhaltes und die Unfallfolgen sowie für
 
die Festsetzung der Versicherungsleistungen benötigt werden, insbesondere medi
zi
nische Berichte, Gutachten, Röntgenbilder und Be
lege über die 
Verdienstver
hältnisse
. Sie müssen Dritte ermächtigen, solche Un
terlagen herauszugeben und Auskunft zu erteilen.
2.2.2
    
Kommen
 die versicherte Person
 
oder andere Personen, die Leistungen beanspru
chen, 
den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise 
nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintr
eten beschliessen. Er muss diese 
Perso
nen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; 
ihnen
 ist ein
e ange
messene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG).
    
Die Rechtsprechung erachtet im Verfahren der Überprüfung laufender (Dauer-)
 
Leistungen auch die Einstellung der Leistungen als zulässige Sanktion
, unter der 
Voraussetzung, dass die in schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflicht 
verweigerten Informationen 
entscheidrelevant
 sind und nicht ohne übermässi
gen
 Aufwand anderswo erhältlich gemacht werden können
 (
Urteil des Bundes
ge
richts 9C_345/2007 vom 26. März 2008, E. 4 mit Hinweisen, vgl. auch 
BGE 139 V 585
).
    
Bei der zu verfügenden Sanktion ist der Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu be
rücksichtigen. 
Wird eine Rente wegen unentschuldbarer Verletzung der 
Mit
wirkungspflicht
 eingestellt, kann sich die festgelegte Sanktion 
daher 
nur auf 
dieje
nige Zeitspanne beziehen, während der die Mitwirkung verweigert wird (BGE
 139 V 585 E. 6.3.7.5 mit Hinweisen).
3.
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
stellte sich im Rahmen des Beschwerdeverfahrens auf 
den Standpunkt
, der Beschwerdeführer 
habe seine Mitwirkungspflichten ver
letzt,
 indem er trotz mehrmaliger Aufforderung, im Rahmen des 
Rentenrevisi
onsver
fahrens
 
Auskünfte
 
über seine Erwerbsverhältnisse zu erteilen
, nicht rea
giert habe.
 Die Rente sei deshalb 
ab dem 1. 
August 2014 
zu Recht
 
aufgehoben worden. 
Da der Beschwerdeführer seinen Pflichten jedoch nachträglich mit Ein
gabe vom 1. November 2014 nachgekommen sei, sei ihm die Rente ab dem 2. November 2014 wieder auszurichten (Urk. 14)
.
3.2
    
Mit Blick auf die bundesgeric
htliche Rechtsprechung (E. 2.2.2
) kann den Aus
führungen der Beschwerdegegnerin ohne weiteres gefolgt werden. 
D
as 
Mahn
ver
fahren
 
wurde 
bu
ndesrechtskonform durchgeführt 
(vgl. Sachverhalt E. 1.2) 
und die 
Informationen
 zur Erwerbssituation sind im Rahmen eines 
Rentenrevi
sions
verfahrens
 
entscheidrelevant
 
(vgl. den zugestellten Fragebogen, Urk. 10/253.1) 
und
 auch nicht ohne übermässigen Aufwand anderswo erhältlich zu machen. Diesbezüglich wurde beschwerdeweise 
denn 
auch nichts vorge
bracht. 
Der Be
schwer
deführer 
wandte einzig ein
, er sei in der Zeitspanne, in welcher die Ge
schäftsunterlagen angefordert worden seien, gesundheitlich in einer äusserst schlechten Verfassung und deshalb nicht in der Lage
 gewesen
, den Auffor
de
rungen der Beschwerdegegnerin nachzukommen (Urk. 18 S. 2)
. Er
geben sich 
da
für
 aus den Akten 
kei
nerlei Anhaltspunkte
 – eine entsprechende ärztliche Bestä
tigung wurde denn entgegen der Ankündigung des Beschwerdeführers (Urk. 18 S. 2) nicht aufgelegt -
, handelt es sich um eine reine Parteibehauptung und ist darauf nicht weiter einzugehen.
3
.
3
    
Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin demnach die Rentenleistungen zu Recht wegen anhaltender unentschuldbarer Mitwirkungspflichtverletzung per 
1. August 2014 eingestellt. 
Nachdem der Beschwerdegegnerin die geforderten 
Un
ter
lagen am 2. November 2014 zugestellt worden waren, war sie jedoch in der
 Lage, das von ihr eingeleitete Rentenrevisionsverfahren fortzusetzen. Ab diesem Zeitpunkt hat die Beschwerdegegnerin die zuvor bis 31. Juli 2014 auf der Basis einer unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit von 50 % erbrachte Rente wieder aus
zurichten.
 Der Beschwerdegegnerin steht es dabei offen, das 
einge
leitete 
Renten
revisionsverfahren
 weiterzuführen
. Soweit der Beschwerdeführer 
beschwerde
weis
e
 
vorbringt
, davon sei mangels veränderter Verhältnisse abzu
sehen (Urk. 18 
S. 3), ist festzuhalten, dass die Verfahrenshoheit diesbezüglich bei der 
Beschwer
degegnerin
 liegt und es in ihrem Ermessen steht, das 
Rentenre
visionsverfahren
 weiterzuführen oder davon abzusehen
.
    
Diese Erwägungen führen zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde.
4
.
    
Weil sich die Beschwerdegegnerin erst im Beschwerdeverfahren (wieder) zur Frage der Verletzung der Mitwirkungspflicht geäussert und mithin Anlass für das
 Beschwerdeverfahren gesetzt hat, steht dem Beschwerdeführer eine ungekürzte 
Parteientschädigung zu. Diese ist ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Be
deutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu be
messen (§ 34 Abs. 1 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
) 
und vorliegend auf Fr. 2‘100.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) fest
zusetzen.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtsvertretung erweist sich damit als gegenstandslos.
Das Gericht
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der 
Einspracheentscheid
 der 
Beschwer
degegnerin
 vom 
15. Januar 2015
 wird insoweit abgeändert, als die von der 
Beschwer
degegnerin
 per 
1. 
August 2014
 unbefristet verfügte Leistungseinstellung mit Wirkung ab 
2. November 2014
 aufgehoben und festgestellt wird, dass die Rentenleistungen ab diesem Zeitpunkt wieder im bisherigen Umfang auszurichten sind. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
2
‘
1
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezah
len.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Ursula Reger-
Wyttenbach
- 
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
, unter Beilage des Doppels von Urk. 18 sowie einer Kopie von Urk. 19
- 
Bundesamt für Gesundheit
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler