zh_sozialversicherungsgericht · AK.2016.00022 · 2016-05-31 · de
Eine Beigeladene kann im Verfahren des als Solidarhafter mitverpflichteten Beschwerdeführers nicht zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet werden; Aufgrund eines solchen Urteils darf deren Einspracheverfahren nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden; Rückweisung zur materiellen Entscheidung. (BGE 9C_468/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2016.00022
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
31. Mai 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. André 
Largier
Weinbergstrasse 43, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
X.___
 am 2
0. 
Januar 2014 Einsprache gegen die sie betreffende Schadensatzverfügung für entgangene 
Sozialversicherungs
beiträge
 im Betrag von 
Fr. 
127‘142.25
 vom 
5. 
Dezember 2013 er
hoben
 und die 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons 
Zürich, Ausgleichskasse,
 
mit 
Einspracheentscheid
 vom 
20. April 2016
 
das 
Einspracheverfahren
 
infolge Gegenstandslosigkeit abge
schrie
ben hat
 (
Urk. 
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
23. Mai 2016
, mit welcher 
X.___
 
bean
tragen liess
, in Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 2
0. 
April 2016 sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie materiell auf die Einsprache eintrete und hernach über die Schadener
satz
pflicht der Beschwerdeführerin für entgangene Sozialversicherungsbeiträge neu entsch
eide (
Urk. 
1 S. 
2
),
in Erwägung,
dass die Beschwerdegegnerin mit angefochtenem 
Einspracheentscheid
 vom 2
0. 
April 2016 (
Urk. 
2) ausführte, das hiesige Gericht habe am 2
8. 
Oktober 2015 zwar in Bezug auf die Haftung der Beschwerdeführerin einen Erläuterungsentscheid er
lassen, 
jedoch 
das Dispositiv des Urteils
 AK.2013.00043 vom 2
9. 
September 2015, mit welchem der Beschwerdeführer im selbigen Prozess in solidarischer Haftung mit der Beschwerdeführerin
 als Beigeladene im Prozess AK.2013.00043
 zu Schadenersatz verpflichtet worden sei,
 nicht abgeän
dert,
dass sie weiter festhielt, die Beschwerdeführerin selbst 
habe 
keine Beschwerde gegen das Urteil AK.2013.00043
 vom 2
9. 
September 2015
 erhoben und die Be
schwerde des Beschwer
deführers 
(
im Prozess AK.2013.00043
)
 gegen diese
s
 Urteil 
sei vom Bundesgericht 
mit Urteil vom 2
1. 
Januar 2016 
abge
wiesen wor
den, womit über die Haftung der Be
schwerdeführerin
 für den Schaden im Betrag von 
Fr. 
63‘571.--
 bereits rechts
kräftig entschieden sei, was zur Abschrei
bung des 
Einspracheverfahrens
 infolge Gegenstandslosigkeit führe,
dass der Beschwerdegegnerin hierbei nicht gefolgt werden kann, 
da mit
 Dispositiv Ziffer 1 im Urteil vom 29. September 2015 nicht die Beschwerde
führerin, sondern der Beschwerdeführer im Prozess AK.2
0
13.00043 in Abände
rung des Anfechtungsgegenstandes in reduzierter Höhe zu Schadenersatz ver
pflichtet wurde, 
da die Solidarität – mangels vollständiger Aktenvorlage durch die Beschwerdegegnerin in der irrigen Meinung, das 
Einspracheverfahren
 gegenüber der Beschwerde
führerin sei rechtskräftig abgeschlossen – sich einzig auf die 
Haftungsmodali
täten
 des mit diesem Urteil verpflichteten Beschwerdeführers bezieht,
da der im Prozess AK.2013.00043 zu beurteilende Anfechtungsgegenstand einzig den zu Schadenersatz verpflichteten Beschwerdeführer betraf, die Beschwerdeführe
rin nicht Adressatin dieses 
Einspracheentscheides
 gewesen ist und eine Ausdeh
nung des Verfahrens auf eine vom angefochtenen 
Einspracheentscheid
 nicht direkt Betroffene vom Gericht in keiner Weise in Erwägung gezogen oder im Dispositiv festgehalten wurde,
da die Beiladung grundsätzlich keine dahingehende Rechtswirkung entfalten kann, dass die beigeladene Person mit dem zu fällenden Urteil zu einer Leistung ver
pflichtet werden kann (BGE 130 V 501 E. 1.2 f.),
dass das Gericht bereits mit Beschluss vom 28. Oktober 2015 in Prozess Nr.
 
AK.2013.00043 auf diesen Umstand hingewiesen und erläutert hat, dass, so
weit in Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils vom 29. September 2015 festgehalten werde, der Beschwerdeführer habe in solidarischer Haftung mit der Beige
ladenen Scha
denersatz zu bezahlen, dies nicht bedeute, diese werde mit dem Urteil zu einer Leistung verpflichtet,
dass demnach über die allfällige Schadenersatzpflicht der Beschwerdeführerin
 
noch nich
t rechtskräftig 
materiell 
entschieden ist
,
 womit die Beschwerdegegnerin mit dieser Begründung keinen Abschreibungsentscheid wegen Gegenstandslosigkeit er
lassen durfte,
dass die Beschwerde 
somit
 - wegen der klaren Ausgangslage ohne Anhörung der Gegenpartei - gutzuheissen und
 
die 
Sache an die
 Beschwerdegegnerin 
zurück
zu
weisen 
ist, 
damit sie über die Schadenersatzpflicht der Beschwerde
füh
rerin in mate
rieller Hinsicht einen 
Einsprache
e
ntscheid
 erlässt,
 
dass 
bei diesem Verfahrensausgang 
die vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat
 (vgl. BGE 137 V 57 E. 2.
1 mit weiteren Hinwei
sen
)
, welche
 nach der Be
deutung der Streitsache
 und
 der Schwierigkeit des Pro
zesses auf 
Fr. 
1‘200.-- 
(inkl. Barauslagen und 
MWS
t
) 
fest
zusetzen ist,
 
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
angefochtene 
Einspracheentscheid
 
vom 20. April 2016 aufgehoben und die Sache an die 
Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, Ausgleichskasse,
 zurückgewiesen, damit sie 
die Einsprache materiell prüfe 
und einen neuen 
Einsprache
e
nt
scheid
 erlässt. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1‘200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. André 
Largier
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
,
 unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
1 und einer Kopie von 
Urk. 
2
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
30'000.-- übersteigt, kann gegen diesen Entscheid innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff., insbesondere 
Art. 
85, in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher