zh_sozialversicherungsgericht · IV.2011.00258 · 2012-10-05 · de
Hilfsmittel


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2011.00258
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Heine als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Meier-Wiesner
Urteil
 vom 
2
5. 
Oktober 2012
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1974 geborene 
und als Wirtschaftsinformatiker erwerbstätige 
X.___
 
ist seit einem im Alter von 14 Jahren erlittenen Unfall 
Tetraplegiker
.
 
Seither 
bezieht
 er verschiedene Leistungen der Invalidenversicherung. Unter an
derem sprach die 
damals zuständige 
IV-Stelle 
Luzern 
mit Verfügungen vom 21. Dezember 1989 und 9. Februar 1990 
dem noch bei seinen Eltern in 
Y.___
 
wohnhaft gewesenen
 
Versicherten 
die leihweise Abgabe 
zweier
 Treppenlifte 
in
klusive Installationskosten
 zu
. Dabei wurden die Kosten für Betrieb und Unter
halt der Lifte ausgeklammert 
(Urk. 7/3 S. 5)
.
    
Am 17. September 2010 musste der obere Treppenlift i
nfolge einer Störung repa
riert werden. 
Am 4. Oktober 2010 ersuchte der 
 seit 2008 
in 
Z.___
 domi
zilierte
 
 
Versicherte 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
um Übernahme der Kosten für 
die 
durchgeführte 
Reparatur und die 
vom Servicetechniker empfohlene 
Revision der 
beiden 
in die Jahre gekommenen
 
A
nlage
n
 (Urk. 
7/187
). 
Nach Durchführung des 
Vorbescheidsverfahrens
 
am 16. Dezember 2010 
(Urk. 7/198 ff.) erteilte 
die IV-Stelle
 m
it Verfügung vom 9. Februar 2011 Kosten
gutsprache für die Reparatur des einen
 Treppenliftes ge
mäss Rechnung der Durchführungsstelle vom 27. September 2010 
in Höhe
 von Fr. 400.95
 (vgl. Urk. 7/187 S. 2)
.
 Im Übrigen überliess sie 
die
 
Anlagen 
dem Ver
sicherten zum weiteren Gebrauch und verweigerte die Kostengutsprache 
für die beantragten Sanierungs- und Revisionsarbeiten sowie für künftige Reparatur
kosten 
(Urk. 2).
2.
    
Dagegen 
erhob 
X.___
 
am 7. März 2011
 Beschwerde
 und ersuchte sinngemäss um 
Übernahme der Kosten für die beantragten Sanierungs- und Re
visionsarbeiten sowie von künftigen Reparaturkosten (Urk. 1). 
Mit Beschwerde
antwort vom 2. Mai 2011 schloss die Verwaltung auf Abweisung der Be
schwerde (Urk. 6).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Gemäss Art. 21 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste An
spruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwe
cke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt Art. 21 Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel haben. Die Hilfsmittel werden zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung abgegeben oder pauschal vergütet (Absatz 3, erster Satz). 
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
) an das Eidgenössische De
partement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (
HVI
) mit anhangsweise aufge
führter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 
HVI
 besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fort
bewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst
sorge notwendig sind (Abs. 1).
 Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeich
neten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätig
keit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des An
hangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (
Abs. 
2; BGE 122 V 212 E. 2a).
1.
3
    
V
on der Invalidenversicherung 
werden einerseits Treppenlifte im und um den Wohn-, Arbeits-, Ausbildungs- und Schulungsbereich, 
leihweise 
abgegeben
,
 
sofern damit die Überwindung des Weges zur Arbeits-, Ausbildungs- oder Schulungsstätte oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich ermöglicht wird
 
(Ziff. 13.05 des Anhanges zur 
HVI
)
. Andererseits werden Treppenlifte an 
Versi
cherte
 abgegeben
, die ohne einen solchen Behelf ihre Wohnstätte nicht verlas
sen können
 
(
Ziff. 14.05 des Anhanges zur 
HVI
)
.
1.
4
    
Art. 21 IVG beschränkt den Leistungsanspruch ausdrücklich auf Hilfsmittel, die in der entsprechenden Liste enthalten sind. Der Gesetzgeber hat dem Bundesrat damit die Kompetenz übertragen, in der aufzustellenden Liste aus der Vielzahl zweckmässiger Hilfsmittel eine Auswahl zu treffen. Dabei nahm er in Kauf, dass mit einer solchen Aufzählung nicht sämtliche sich stellenden Bedürfnisse ge
deckt werden. Der Bundesrat oder das Departement sind daher durch das Gesetz nicht 
verpflichtet, sämtliche Hilfsmittel, derer ein Invalider zur Eingliederung bedarf, in die Hilfsmittelliste aufzunehmen. Vielmehr kann der Verordnungsge
ber eine Auswahl treffen und die Zahl der Hilfsmittel beschränken; dabei steht ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu, da das Gesetz keine weiterführenden Auswahlkriterien enthält. Die Liste der von der Invalidenversicherung abzuge
benden Hilfsmittel ist insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien aufzählt; dagegen ist innerhalb der einzelnen Kategorien jeweils zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel ebenfalls ab
schliessend oder bloss exemplifikatorisch ist (BGE 131 V 107 E. 3.4.3). Lässt sich ein Hilfsmittel keiner der im 
HVI
 Anhang aufgeführten Kategorien zuord
nen, ist es nicht zulässig, den Anspruch auf Kostenübernahme durch die Invali
denversicherung direkt aus der Zielsetzung des Gesetzes abzuleiten, da damit das dem Bundesrat bzw. dem Departement eingeräumte Auswahlermessen durch dasjenige der Verwaltung und des Gerichts ersetzt würde (BGE 131 V 9 E. 3.4.2).
    
Liegt die Nichtaufnahme eines bestimmten Behelfs im Einzelfall nicht offensicht
lich ausserhalb des Rahmens der delegierten Kompetenzen und ist auch keine andere Gesetzwidrigkeit gegeben, die auch unter Berücksichtigung des sehr weiten Spielraums des Verordnungsgebers in der Auswahl der Hilfs
mittel und in der Ausgestaltung der Hilfsmittelliste nicht mehr hinzunehmen ist, so darf das Gericht nur dann eine schwerwiegende, durch richterliches Eingrei
fen auszufüllende Lücke der 
HVI
 annehmen, wenn die Nichtaufnahme der frag
lichen Massnahmen in die Hilfsmittelliste die Bundesverf
assung verletzt (BGE 131 V 9 E. 
3.4.3).
2.
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Invalidenversicherung 
über die zugesprochene 
Kosten
gutschrift
 von Fr. 400.95 
für die 
am 17. September 2010 
durchgeführte 
Reparatur des 
einen 
Treppenliftes 
(Urk. 7/187 S. 2) hinaus die Kosten für die im Zeitpunkt der Gesuchstellung beabsichtigte Sanierung der Anlage
n
 beziehungs
weise für allfällige weitere Reparaturen 
zu 
überneh
men hat.
2.2
    
D
ie IV-Stelle 
lehnt
 die Leistungen
 mit der Begründung ab
, 
infolge Wohnsitzwech
sel des Beschwerdeführers im Jahre 2008 seien die Anspruchs
voraussetzungen für einen Treppenlift am Wohnort der Eltern 
seit längerem nicht mehr erfüllt 
(Urk. 2)
.
    
Demgegenüber 
stellt sich 
der Beschwerdeführer
 auf den Standpunkt, 
bei gesund
heitlichen Problemen wohne er bei seinen Eltern, um deren Hilfe bean
spruchen zu können
. A
m 
25. November 2010 
sei 
infolge eines Risses am Zugseil 
eine 
weitere Reparatur und in der Folge 
am 7. Dezember 2010 
die nötige Revi
sion
 
veranlasst
 worden (Urk. 1, Urk. 3/2-3).
3.
3.1
    
Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer 
nach Abschluss seiner Ausbildung als Wirtschaftsinformatiker 
durch Einzug in eine behinde
rungsgerecht umgebaute Wohnung 
im Mai 2008 
in 
Z.___
 Wohnsitz 
genommen
 hat
 (vgl. Urk. 7/146
, Urk. 7/149, Urk. 7/153, Urk. 7/162
)
. Beim Elternhaus im 
Y.___
 handelt es sich somit nicht mehr um seine Wohnstätte im Sinne von Ziff. 14.05 des Anhanges zur 
HVI
, weshalb ihm unter diesem Titel keine Leis
tungen der Invalidenversicherung 
zur Deckung 
der Ausgaben für die sich noch dort befindenden, leihweise abgegebenen Treppenlifte zustehen.
    
Auch dienen die beiden Treppenlifte im Elternhaus nicht zur Überwindung des Weges zur Arbeitsstätte (in 
Z.___
), womit sich auch aus Ziff. 13.05 des Anhan
ges zur 
HVI
 keine Leistungspflicht der Invalidenversicherung ableiten lässt.
3.2
    
Hinsichtlich des Einwands des Beschwerdeführers, dass ihm die beiden Treppen
lifte im Elternhaus überhaupt ermöglichten, seine Eltern zu besuchen (Urk. 1 S. 1), und damit des sinngemäss angerufenen Anspruch
s
 auf Achtung des Fa
milienlebens (Art. 13 der Bundesverfassung [BV] und Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention) ist schliesslich festzuhalten, dass rechtsprechungs
gemäss 
aus dem Grundrecht auf Achtung des Familienlebens grundsätzlich kein direkter Anspruch auf positive staatliche Leistungen abgeleitet werden
 kann
, welche die Ausübung des Familienlebens ermöglichen. Bei der Auslegung sozi
alversicherungsrechtlicher Leistungsnormen sowie bei der Ermessenshandha
bung ist jedoch den Grundrechten und verfassungsmässigen Grundsätzen Rech
nung zu tragen,
 soweit dies im Rahmen von Art. 
190 BV, wonach Bundesge
setze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwenden
den Behörden massgebend sind, möglich ist. Es ist alsdann abzuwägen zwi
schen den grundrechtlich geschützten Positionen des Versicherten und dem Anliegen der Einfachheit und Zweckmässigkeit; auch unter grundrechtlichem Aspekt besteht kein Anspruch auf eine bestmögliche 
Eingliederung (BGE 134 I 105 E. 
6 mit Hinweisen).
    
Vorliegend besteht jedoch 
weder
 Raum für 
eine 
Normenauslegung 
noch für eine 
Ermessenshandhabung, zumal der Anspruch auf Leistungen der Invalidenversi
cherung bei der Abgabe von Treppenliften in Art. 21 IVG
, 
in Art. 14 
IVV
, 
in der 
HVI
 sowie in Ziff. 13.05 und Ziff. 14.05 des Anhanges zur 
HVI
 abschliessend geregelt wurde.
 Zwar erleichtert es die Pflege eines angemessenen Kontaktes
 des 
Beschwerdeführers
 mit den Eltern, wenn 
auch 
deren Wohnstätte rollstuhlgängig ist. Jedoch 
ist die Invalidenversicherung 
selbst 
im Bereich der Hilfsmittel keine umfassende Versicherung, welche sämtliche durch die Invalidität verursachten Kosten abdecken will.
 So sind
 
die 
versicherte Person und ihre Angehörigen 
grundsätzlich 
gehalten, sich im Rahmen des Zumutbaren in einer Weise einzu
richten, welche den grundrechtlich geschützten persönlichen Kontakt gewähr
leistet, ohne dass zusätzliche Versicherungsleistungen beansprucht werden müssen
 (vgl. dazu Bundesgerichtsurteil 8C_315/2008 vom 3. Juni 2009 E. 3.4.3)
. 
Dies ist dem in einer behinderungsgerecht umgebauten Wohnung le
benden Beschwerdeführer und seinen Eltern zumutbar, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
4.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 
6
00.-- festzulegen und 
ausgangsgemäss
 vo
m Beschwerdeführer 
zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
Die 
Einzelrichterin
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
HeineMeier-Wiesner