zh_sozialversicherungsgericht · AL.2018.00247 · 2018-11-16 · de
Beschwerde gegen einen Entscheid, mit dem ein rechtskräftig beendetes Verfahren abgeschrieben wurde. Abweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2018.00247
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil
 vom 
16. November 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
 GmbH
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
 11, Postfach, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1971, meldete sich am 
1. 
Juni 2016 zur Arbeitsver
mittlung an (
Urk. 
9/1) und beantragte 
Arbeitslosenentschädigung ab dem selben Datum (
Urk. 
9/11). 
Mit Verfügung vom 1
4. 
Oktober 2016 (
Urk. 
9/60) 
setzte die 
Unia
 Arbeitslosenkasse (nachfolgend 
Unia
) den versicherten Verdienst auf 
Fr. 
851.-- fest. 
Im Rahmen des 
Einspracheverfahrens
 (
Urk. 
9/68) 
wurden weitere Abklärungen getätigt
. Am 2
1. 
April 2017 verfügte die 
Unia
 die Sistierung des Verfahrens
 betreffend die Höhe des versicherten Verdienstes
 bis zur rechts
kräfti
gen Entscheidung über die Anspruchsberechtigung des Versi
cherten (
Urk. 
9/115).
    
Mit Verfügung vom 1
9. 
Mai 2017 (
Urk. 
9/123) 
verneinte die 
Unia
 einen Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung infolge arbeitgeberähnlicher Stellung
 ab 
1. 
April 201
7. 
Die dagegen am 
7. 
Juni 2017 erhobene Einsprache (
Urk. 
9/128) wies die 
Unia
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 
1
4. 
November 2017 ab (
Urk. 
9/141).
 Auf die dagegen am 
8. 
Januar 2018 erhobene Beschwerde (
Urk. 
9/148/1) trat das hiesige Gericht mit 
Beschluss vom 1
1. 
Januar 2018 nicht ein (Prozess Nr. AL.2018.00008; 
Urk. 
9/148), 
was vom Bundesgericht mit
 Urteil vom 1
2. 
März 2018 bestätigt wurde (Prozess Nr. 8C_164/2018; 
Urk. 
9/155).
 
1.2
    
Mit Verfügung vom 2
3. 
Februar 2018 (
Urk. 
9/152-153) 
forderte die 
Unia
 
vom Versicherten sowie von der Stadt Zürich ausgerichtete Arbeitslosentaggelder zurück. Dagegen erhob der Versicherte am 1
4. 
März 2018 Ein
sprache (
Urk. 
9/156), die die 
Unia
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
September 2018 abwies (
Urk. 
9/161).
 Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
    
Mit Verfügung vom 
4. 
Juli 2018 (
Urk. 
9/158) verneinte die 
Unia
 sodann einen Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung vom 
1. 
Juni 2016 bis 3
1. 
März 201
7. 
Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
    
Mit Entscheid vom 
5. 
Juli 2018 hob die 
Unia
 die am 2
1. 
April 2017 verfügte Sistierung auf und schrieb das 
Einspracheverfahren
 als gegenstandslos geworden ab (
Urk. 
9/159
 = 
Urk. 
2
).
    
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
5. 
Juli 2018 (
Urk. 
2) erhob der Versicherte am 2
9. 
August 2018 (Datum des Poststempels) Beschwerde und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Anpassung des
 versicherten Ver
dienstes, die Feststellung, dass er keine arbeitgeberähnliche Stellung innehabe sowie die Auszahlung der Taggelder (
Urk. 
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 
2. 
Oktober 2018 (
Urk. 
7) beantragte die 
Unia
 die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 
4. 
Oktober 2018 mitgeteilt wurde (
Urk. 
11). 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich eine Verfügung zu erlassen (
Art. 
49 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben wer
den (
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG). Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann beim kantonalen Versicherungs
gericht Beschwerde erhoben werden (
Art. 
56 
Abs. 
1 ATSG). Gegen Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetz Beschwerde geführt werden (
Art. 
62 
Abs. 
1 ATSG).
1.2
    
Mit 
ungenutztem 
Ablauf der Rech
tsmittelfrist 
oder
 nach 
Ausschöpfung sämtli
cher Rechtsmittel erwächst ein Entscheid in formelle Rechtskraft und kann nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte mit Verfügung vom 1
9. 
Mai 2017 einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab 
1. 
April 2017 infolge arbeitgeberähnlicher Stellung. Die dagegen 
am 
7. 
Juni 2017 erhobene Ein
sprache (
Urk. 
9/128) wies sie
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
4. 
November 2017 ab (
Urk. 
9/141).
 
    
Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen 
Einspracheentscheid
 am 
8. 
Januar 2018 Beschwerde (
Urk. 
9/148/1). Darauf trat das hiesige Gericht mit Beschluss 
vom 1
1. 
Januar 2018 nicht ein (Prozess 
Nr. AL.2018.00008; 
Urk. 
9/148). Das Bundesgericht bestätigte dies mit 
Urteil vom 1
2. 
März 2018 (Prozess Nr. 8C_164/2018;
 
Urk. 
9/155)
.
    
Damit wurden sämtliche Rechtsmittel gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 1
4. 
November 2017 ausgeschöpft; dieser ist somit in Rechtskraft erwachsen. Mit anderen Worten wurde rechtskräftig entschieden, dass der Beschwerdeführer infolge arbeitgeberähnlicher Stellung keinen Anspruch auf Arbeitslosenent
schä
digung ab 
1. 
April 2017 hat.
 Für eine Beurteilung der Frage, wie hoch der versi
cherte Verdienst ist, bleibt bei rechtskräftiger Verneinung der Anspruchs
berech
tigung kein Raum.
2.2
    
Demzufolge ist die mit dem vorliegend angefochtenen Entscheid vorgenommene Aufhebung der Sistierung und Abschreibung des 
Einspracheverfahrens
, welches die Höhe des versicherten Verdienstes betraf,
 
nicht zu beanstanden
. Di
eses Ver
fahren wurde infolge der Rechtskraft des 
Einspracheentscheides
 vom 1
4. 
Novem
ber 2017
 betreffend Anspruchsberechtigung
 gegenstandslos
.
 
2.3
    
Auf die materiellen Vorbringen des Beschwerdeführers kann somit nicht mehr eingetreten werden. Diese wären mittels einer Einsprache gegen die Verfügung vom 
4. 
Juli 2018 (
Urk. 
9/158), womit die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung vom 
1. 
Juni 2016 bis 3
1. 
März 2017 verneinte, vorzubringen gewesen. Diese Verfügung erwuchs jedoch unangefochten in Rechtskraft, ebenso wie die Rückforderungsverfügung vom 2
3. 
Februar 2018 (
Urk. 
9/152-153) beziehungsweise der 
diese betreffende 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
September 2018 (
Urk. 
9/161).
2.4
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten wird.
 
3.
    
Das Verfahren ist kostenlos. 
Der Beschwerdeführer wird 
jedoch 
darauf aufmerk
sam gemacht, dass seine Beschwerde aussichtslos und an der Grenze zur Mut
willigkeit einzuordnen ist. Das Gericht behält sich im Falle der erneuten Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde eine Kostenauflage wegen Mutwilligkeit vor (
§ 
33 
Abs. 
2 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
 GmbH
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannLienhard