zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00113 · 2018-09-11 · de
Verletzung der Begründungspflicht (kein Einkommensvergleich) und damit des rechtlichen Gehörs, Rückweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00113
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
11. September 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
Sigg Schwarz 
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1972, absolvierte 
eine Lehre im Servicebereich 
und arbeitete im erlernten Beruf. Unter Hinweis auf eine psychische Erkrankung mel
dete sie sich im Jahr 2000 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/1).
 Nach getätigten Abklärungen sowie Gewährung von beruflichen Massnahmen in Form eines Arbeitstrainings (Urk.
 
7/11) sprach die IV-Stelle 
X.___
 mit Verfügung vom 1
2. 
November 2011
 mit Wirkung ab 
1. 
Februar 2002 nach Massgabe eines errechneten IV-Grades von 58 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu (
Urk. 
7/
21-
22).
 Im Jahr 2003 wurde die Versicherte Mutter
 eines Sohnes
.
 Mit Mitteilung
en
 vom 1. 
Dezember 2004 
(Urk. 7/34) und vom 13. 
Dezember 2007 
bestätigte die vorübergehend zuständige IV-Stelle des Kantons Thurgau (v
gl. Urk. 
7/29
 ff.
) den Anspruch auf die bisherige Rente
. Im Rahmen eines weiteren
,
 im Jahr 2011 ein
geleiteten Revisionsverfahrens hob die nunmehr wiederum zuständige IV-Stelle 
des Kantons
 Zürich die Mitteilungen vom 1. Dezember 2004 und vom 13. 
De
zember 2007 
mit Verfügung vom 8. 
Januar 2013 wiederer
w
ägungsweise auf
 und stellte die Rente 
au
f
 
das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Mo
nates ein
 (Urk. 
7/81)
.
 
Dagegen erhob die Versicherte bei der Sozialversicherungs
anstalt 
„
Rekurs
“
 (Urk. 
7/82), welcher in der Folge jedoch nicht 
an das hiesige Gericht 
weitergeleitet wurde (
vgl. 
Urk.
 7/83
). I
n der Folge gewährte die IV-
Stelle verschiedene Eingliederungsmassnahmen (Belastbarkeitstr
ai
ning
 [
Urk. 7/84], Aufbautraining [Urk. 
7/99
], 
Support am Arbeit
splatz 
während der Integrations
massnahme bei der 
Y.___
 [
Urk. 
7/126]
,
 je einschliesslich Taggelder, sowie
 Job-Coaching 
[Urk. 
7/
136]
)
.
 
Am 
1. 
November 2013 
liess die Versicherte 
um
 Wiedererw
ä
gung 
der Verfügung vo
m 8. 
Januar 2013 ersuchen (Urk. 7/122)
. Per 1. 
Februar 2014
 trat die Versicherte 
bei
 der
 
Y.___
 
eine 
(befristete) 
Stelle 
als Reinigungsmitarbeiterin 
zu einem Pensum
 von 60
 
% an (
Einsatzbetrieb, Urk. 7/134). Mit Verfügung vom 18. 
Juni 2014 sprach ihr die IV-Stelle 
mit Wirkung ab 1. Februar 2014 
wiederum eine halbe Rente der Invalidenver
sicherung (zuzüglich Kind
e
rrente
) nach Massgabe ein
es er
rechneten I
nvaliditätsg
rades von 54 
%
 zu
 (Urk. 
7/155).
    
Ende 2014
 leitete die IV-Stelle
 
ein weitere
s
 Revis
ionsverfahren in die Wege (Urk. 
7/163)
. 
Per 
1. 
Juli 2016 
wurde der Versicherten
 die Stelle 
be
i der 
Y.___
 
infolge Umstrukturierung 
gekündigt
 (Urk. 
7/200)
. 
Nach getätigten Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht 
und insbesondere Einholung eines psychiatrischen Gutachtens bei 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (Gutac
hten vom 1
0. 
Oktober 2016; 
Urk. 
7/209
; einschliess
lich 
ergänzende Stel
lungnahme vom 2. 
August 2017; 
Urk. 
7/232
)
,
 erliess die IV-Stelle nach Durchführung des 
Vorbescheidverfah
r
ens
 
am 18. 
Dezember 2017 
zwei
 Verfügung
en,
 mit welcher sie der Versicherten mit Wirkung ab 
1. 
Februar 2016 eine ganze 
Rente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 100 % 
und mit Wirkung ab
 1.
 
Dezember 2016 eine
 halbe Rente der Invalidenversicherung nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 50
 
% 
zusprach (Urk. 
2/1-2).
 
2.
    
Dagegen liess 
X.___
 hierorts mit Eingabe vom 29. Januar 2018 Beschwerde erheben mit den Anträgen, die Verfügungen der IV-Stelle Zürich
 vom
 18. 
Dezember 2017 seien zu ändern und der Versicherten sei drei Monate nach der gemeldeten dauerhaften Verschlechterung eine ganze Rente der Invaliden
versicherung auszurichten (jedenfalls vor 1.
 
Februar 2016) und auch mit Wirkung ab Dezember 2016 eine 
eine
 halbe Rente übersteigende Rente der Invalidenversi
cherung zuzusprechen (1.); unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin (2.); in verfahrensrechtlicher Hinsicht 
beantragte sie 
die An
ordnung eines zweiten Sc
hriftenwechsels (Urk. 
1 S. 2) und 
machte 
in formeller Hinsicht 
eine unheilbare Verletzung der Be
gründungspflicht
 geltend 
(
Urk. 
1 S. 8).
    
Die IV-Stelle beantragte 
mit Vernehmlassung vom 3. April 2018 
unter Hinweis auf die angefochtenen Verfügungen und die Akten Abweisung der Beschwerde 
(Urk. 
6), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 3. Mai 2018 zur Kennt
nis gebracht wurde unter Hinweis darauf, dass die Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels nicht als erforderlich erachtet werde (Urk. 8).
 Mit Eingabe vom 6. 
Juli 2018 liess die Versicherte ergänzende Unterlagen ins Recht reichen 
(Urk. 9 und Urk. 10/1-2). Diese wurden der Beschwerdegegnerin mit Mitte
i
lung vom 30. Juli 2018 zur Kenntnis gebracht (Urk. 11). 
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerdeführerin lässt in formeller Hinsicht geltend machen,
 es sei 
in der angefochtenen Verfügung 
versäumt wo
rde
n
, eine konkrete Invaliditätsbemes
sung vorzunehmen. Namentlich 
gehe
 weder
 aus
 der angefochtenen Verfügung noch dem 
entsprechenden 
Feststellungsblatt
 für den Beschluss
 
hervor
, wie das Invalideneinkommen und der Invaliditätsgrad ermittelt worden seien. Dies sei bereits ein Grund für eine Aufhebung der Verfügung aufgrund einer unheilbaren Verletzung der Begründungspflicht
 (Urk. 1 S. 8)
. 
1.
2
    
Nach Art. 42
 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts
 
(
ATSG
)
 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, wobei sie vor Erlass von Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind – was auf Verfügungen über Leistungen der Invalidenversicherung nicht zutrifft 
(vgl. 
Art. 
69 
Abs. 
1 
lit
. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG) 
– nicht angehört werden müssen.
 
    
Ein Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie er neben der expliziten gesetzlichen Regelung in Art. 42 ATSG auch in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfas
sung (BV) garantiert wird (vgl. BGE 124 V 180 E. 1a), ist 
die Pflicht der
 Behörde, die Vorbringen der betroffenen Person auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der 
Entscheidfindung
 zu berücksichtigen, weshalb sie ihren Entscheid zu be
gründen hat (BGE 134 I 83 E. 4.1). Die Pflicht der Behörde, ihre Verfügungen
 
– sofern sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG) – zu begründen, bezweckt insbesondere, die betroffene Person in die Lage zu versetzen, eine Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu kön
nen (BGE 124 V 180 E. 1a, vgl. auch BGE 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen).
 
Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen, muss die Begründung we
nigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde bei ihrem Entscheid hat leiten lassen und auf die sich der Entscheid stützt. 
1.3
    
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Daher führt dessen Ver
letzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die 
Gehörsv
erletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl Tat- als auch Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft. Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Ge
hörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnöti
gen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer 
beförderlichen
 Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Mit Vorbescheid vom 
3. 
April 2017 
wie auch in den
 angefochtenen Verfügung
en
 
vom 1
8. 
Dezember 2017 
führte
 die Verwaltung zur Hauptsache aus, das Gutach
ten von 
Dr. 
Z.___
 gebe umfassend Aufschluss über den aktuellen Gesundheits
zustand. Danach lie
ge seit 
1. 
November 
2015 eine vollumfängliche Erwerbsunfä
higkeit vor
,
 weshalb ab 1. 
Februar 2016 Anspruch auf eine ganze Rente bestehe. Seit Ende September 
(2016) 
habe sich der Gesundheitszustand erneut verbessert; es bestehe wieder ein
e
 50%ige Arbeitsfähigkeit in einer 
an
gepassten Tätigkeit und 
aufgrund dessen
 Anspruch 
auf eine halbe Invalidenrente (
Urk. 
7/217)
. I
n der Ver
nehmlassung
 
beschränkte sich die Verwaltung 
darauf, auf die 
angefochtene
n
 Verfügung
en
 und die beiliegenden Akten
 zu verweisen
 (
Urk. 
6).
2.2
    
Der
 Auffassung der Beschwerdeführerin, die Verwaltung habe ihre Begründungs
pflicht 
schwer 
verletzt, ist 
- 
jedenfalls dort
,
 wo der Anspruch auf eine halbe Rente 
in
 Frage steht
 -
 
zu folgen, 
nahm 
die Verwaltung
 
in den Verfügungen vom 1
8. 
De
zember 2017 
doch 
keinen Einkommensvergleich und somit 
keine
 nachvollzieh
bare
 
Invaliditätsbemessung 
vor. 
F
ür die Bestimmung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten 
ist jedoch 
die invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse massgebend (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG), 
weshal
b
 – nebst dem Gesundheitszustand und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit – die Bezifferung von Validen- und Invalidenlohn 
einen
 
zentralen
 
Aspekt
 
bei 
der 
–
 
nachvollziehbar 
zu begründen
d
en 
- 
Invalidi
t
ätsbemessung darstellt. Zwar hatte die Verwaltung im F
eststellungsblatt
 
für den Beschluss
 vom 3. 
April 2017 (zum Vorbescheid)
 zwei 
Einkommen
s
vergleiche 
aufgeführt
 (
Urk. 
7/216 S. 7)
. Davon abgesehen, dass 
dies eine gehörige Begründung im Vorbescheid bzw. in
 der
 spä
teren
 Verfügung 
selbstredend
 
nicht zu ersetzen vermag 
(
vgl. so etwa 
Urteil des hiesigen Gerichts 
IV.
2014.00302 
vom 3
0. 
Mai 2014 
E.
 
3.1)
,
 
werden
 
die
 
fraglichen
 
Vergleichse
inkommen 
auch dort 
nicht erläutert
.
 
Diese lassen
 sich 
allenfalls
 
auf
grund der Bemerkung 
„
aufgerechnet per NLE von 2012 auf 2016
“
 
sowie 
nur 
mit
tels
 
weiterer 
Recherche
 
im Dossier
 
herleiten
, was indes
 offensichtlich
 nicht genü
gen kann
.
 Alsdann
 lässt sich 
weder den 
angefochtenen 
Verfügungen noch
 dem Feststellungsblatt für den Beschluss
 vom 
3. 
April 2017
 
entnehmen, ob 
die Ver
waltung 
die Vornahme eines
 leidensbedingten
 Abzugs
 überhaupt
 geprüft und 
gegebenenfalls
 
mit welcher Begründung 
sie
 
d
ie Gewährung
 eines solchen
 
ver
worfen 
hat
. 
Auch insofern wurde die Beschwerdeführerin nicht in die Lage ver
setzt
, den Entscheid sachgerecht an
fechten
 zu können
. 
    
Daher und da 
sich 
die Verwa
l
tung 
trotz der entsprechenden 
Beanstandungen
 in der Beschwerde auch
 
in 
ihrer
 Vernehmlassung 
mit keinem Wort
 
zu dieser The
matik
 
ge
äussert
 geschweige denn 
die
se Versäumnisse
 nachgeholt hat
 (vgl. 
Urk. 
6)
,
 
und die Beschwerdeführerin mit ihrem Hinweis auf die Unheilbarkeit des Begrün
dungsmangels selber zum Ausdruck gebracht hat
,
 dass ihr an einem formell rich
tigen Verfahren mehr liegt als an einer 
beförderlichen
 Beu
r
teilung ihres Leis
tungsan
s
pruchs
,
 
ist mit der Beschwerdeführer
in
 
von einem schweren 
Begrün
dungsm
angel auszugehen
,
 der 
im vorliegenden Verfahren 
nicht zu heilen ist
. Dies gilt umso mehr
,
 als 
es nicht Sinn des durch die Rechtsprechung geschaffenen Instituts der Heilung des rechtlichen Gehörs sein kann, dass Verwaltungsbehör
den sich über den elementaren Grundsatz des rechtlichen Gehörs hinwegsetzen und darauf vertrauen, dass solche Verfahrensmängel in einem von der betroffe
nen Person allfällig angehobenen 
(kostenpflichtigen) 
Prozess dann behoben w
e
r
den (vgl. BGE 116 V 182 E. 3c).
2
.3
    
Ungeachtet der materiellen Erfolgsaussichten der Beschwerde 
sind
 daher die an
gefochtene
n
 Verfügung
en
 
(zur Einheitlichkeit des Rechtsverhältnisses
 trotz sepa
rater Verfügungen
 
vgl. BGE
 131 V 164 E. 2.3
) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie 
ihre Verfügungen betreffend An
spruch auf 
eine
 ganze bzw
.
 halbe
 Invalidenrente im Sinne der E
rwägungen
 neu erlasse und diese dabei
 
rechtsgenüglich
 begr
ünde
 
bzw.
 darin die erforderlichen Einkommensvergleiche 
vornehme
,
 
wobei sie
 sich auch zur 
Begründet- oder Un
begründetheit 
eines leidensangep
a
ssten Abzugs
 zu
 äusser
n ha
ben wird
.
    
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
2.4
    
Das Bundesgericht hat in BGE 137 V 314 E. 3.2 erwogen, dass der Beschwerde führenden Partei Gelegenheit zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist, wenn eine rentenzusprechende Verfügung aufgehoben und die Sache zu weiterer Ab
klärung und neuer Entscheidung an die IV-Stelle zurückgewiesen werden soll. Vorliegend erfolgt die Rückweisung der Angelegenheit nicht zur weiteren Abklä
rung, sondern allein aus formellen Gründen zur Durchführung eines 
rechtsgenüg
lichen
 Verwaltungsverfahrens, so dass keine Schlechterstellung der Beschwerde
führerin im Raum steht. Da die vom Bundesgericht aufgestellten Voraussetzungen zur Einräumung der Gelegenheit zum Beschwerderückzug nicht erfüllt sind, ist davon abzusehen.
3
.
3
.1
    
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versi
cherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen in Abweichung von Art. 61 
lit
. a ATSG kostenpflichtig, wobei die Kosten nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 
Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt werden. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 500.-- der Be
schwerdegegnerin aufzuerlegen.
 
3
.2
    
Ausgangsgemäss ist de
r
 anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer
in
 gestützt auf Art. 61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) eine Prozessentschädigung zuzusprechen, wo
bei 
der von der Beschwerdeführerin 
geltend 
gemachte Betrag von 
Fr
. 2
'
705
.
10
 (inklu
sive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen erscheint. 
Das Gericht 
erkennt
:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene
n
 Verfügung
en
 vom
 18. 
Dezember 2017
 aufgehoben 
werden 
und die Sache an die Sozialversicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach 
über den Leistungsanspruch neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3
.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 ei
ne Prozessent
schädigung von Fr. 2'
705
.
10
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 12
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann