zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00270 · 2014-06-17 · de
Neuanmeldung, anspruchsrelevante Veränderung des Gesundheitszustands glaubhaft


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00270
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
17. Juni 2014
in Sachen
Gemeinde 
X.___
Sozialbehörde
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Kurt 
Pfändler
advo5 Rechtsanwälte
Waltersbachstrasse
 5, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.
1
    
Am 
1
8. 
Dezember 2009 (Eingangsdatum) 
meldete sich 
Y.___
, Mutter von sechs Kindern, 
unter Hinweis auf einen 
infolge der
 „Entführung“
 von
 vier
 ihrer
 Kinder
 (durch die Vormundschaftsbehörde bzw. den Kindsvater)
 erlittenen
 
Traumaschock
 
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an
 (
Urk. 
8/8). 
Die IV-Stelle liess einen Auszug aus dem individuellen Kon
to erstellen (IK-Auszug vom 12. 
Januar 2010, 
Urk. 
8/18) und holte die Berichte von 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, vom 2
0. 
Januar 2010 (
Urk. 
8/19) und vom 1
6. 
April 2010 (
Urk. 
8/23) ein. Nach ent
sprechendem Vorbescheid vom 31. 
Mai 2010 (
Urk. 
8/26) wies 
die IV-Stelle
 das Leistungsbegehren 
(berufliche Massnahmen und Rente) 
mit Verfü
gung vom 
7. 
Juli 2010
 ab mit der Begründung, dass die Versicherte
 in ihrer Arbeitsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht anhalten
d eingeschränkt sei (
Urk. 
8/27). 
1.
2
    
Am 
5. 
November 2013
 (Eingangsdatum)
 meldete sich 
Y.___
 erneut bei der IV-Stelle zum L
eis
tungsbezug an (
Urk. 
8/37). A
m
 
3. 
Dezember 2013 
(
Urk. 
8/45) 
wurde seitens 
der 
Gemeinde 
X.___
 (Sozialbehörde), der Vertreterin der Versicherten, der Bericht von 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt FMH für Psy
chiatrie und Psychotherapie, 
vom 
2. 
Dezember 2013
 (
Urk. 
8/46)
 eingereicht
. 
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Vorbescheid vom 1
4. 
Januar 2014, 
Urk. 
8/49, und Einwand vom 
5. 
Februar 2014, 
Urk. 
8/59
, 
vgl. auch Bericht von 
Dr. 
A.___
 vom 
4. 
Februar 2014, 
Urk. 
8/58)
 
trat die IV-Stelle
 auf die Ne
uanmeldung der
 Versicherten
 
mit Verfügung vom 1
4. 
Februar 2014
 
mangels glaubhaft gemachter wesentlicher Änderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung vom 
7. 
Juli 2010 nicht ein (
Urk. 
2). 
2
.
    
Hiergegen erhob 
die Gemeinde 
X.___
, vertreten durch Rechtsanwalt Kurt 
Pfänd
ler
, am 
5. 
März 2014 Beschwerde mit folgendem Rechtsbegehren (
Urk. 
1
 S. 2
):
„
1. 
Die Verfügung sei aufzuheben.
2. 
Es sei auf das Leistungsbegehren einzutreten und vom Gericht eine psychiatrische 
Begutachtung einzuholen. Anschliessend 
sei der Versicherten eine ganze IV-Rente
 
zuzusprechen.
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.“
    
    
Die Beschwerdegegnerin 
beantragte
 mit Besch
werdeantwort vom 
7. 
April 2014 die teilweise Gutheissung der Beschwerde 
im Sinne einer Rückweisung zu wei
teren Abklärungen (
Urk. 
7). In 
ihren
 Stellungnahme
n
 vom 
5. 
Mai 2014 
(Urk. 
11) respektive 
vom 
2
3. 
Mai 2014 (
Urk. 
15) 
hielt
en
 
die Parteien je an ihren Anträgen fest. Die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 2
3. 
Mai 2014 wurde der Beschwerdeführerin am 2
6. 
Mai 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk. 
16). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art. 
8 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art. 
7 
Abs. 
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art. 
7 
Abs. 
2 ATSG).
1.
2
    
Wird ein Gesuch auf Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (
Art. 
87 
Abs. 
2 der Verordnung über die Invali
denversicherung, IVV).
 
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG vorzugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71; AHI 1999 S. 84 E. 1b mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2000 S. 309 E. 1b mit Hinweisen).
1.
3
    
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung beziehungs
weise den 
Einspracheentscheid
 bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen 
Verfügungsgegen
stand
 bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand identisch, wenn die Verwaltungsverfügung beziehungs
weise der 
Einspracheentscheid
 insgesamt angefochten wird (BGE 125 V 413 f.).
Richtet sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht, ungeachtet 
der Vorbringen
 der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das 
Leis
tungs
- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situa
tion den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
2.
2.1
    
Der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 
7. 
Juli 2010, mit der ein Anspruch von 
Y.___
 auf IV-Leistungen verneint wurde, lagen in medizinischer Hinsicht die beiden Berichte von 
Dr. 
Z.___
 vom 2
0. 
Januar 2010 (
Urk. 
8/19) und 
vom 
1
6. 
April 2010 (
Urk. 
8/23) zugrunde. 
2.2
    
Im Bericht vom 2
0. 
Januar 2010 erklärte 
Dr. 
Z.___
, dass ihm keine Angaben mög
lich seien, da ihn die Versicherte (lediglich) im Jahr 2005/2006 wegen Bagatellerkrankungen kontakti
ert habe (
Urk. 
8/19
). 
2.3
    
Im Bericht vom 1
6. 
April 2010 stellte 
Dr. 
Z.___
 
als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
 eine Persönlichke
itsstörung mit schizoiden Zügen. Diag
nosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit hielt er keine fest. Er legte dar, dass im Zusammenhang mit der Fremdplatzi
erung der Kinder der Versicherten
 in den letzten Jahren mehrere psychiatrische Gutachten erstellt worden
 seien
, die ihm aber nicht vorliegen würden. 
Die Versicherte 
habe angegeben, dass darin Persönlichkeitsstörungen beschrieben seien. Seines Erachtens wäre 
Y.___
 
jede einfache, auch körperliche Arbeit zu 100
 %
 zumutbar. Be
i entsprechender „psychischer“
 Unterstützung sei die Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigk
eit zu 100
 %
 möglich, wobei der betref
f
ende Zeitpunkt aber 
noch 
unklar sei 
(
Urk. 
8/23
).
3.
3.1
    
Im Zusammenhang mit 
der Neuan
meldung
 der Versicherten
 vom 
5. 
November 2013 
sind die beiden Berichte von 
Dr. 
A.___
 vom 
2. 
Dezember 2013 (
Urk. 
8/46) und vom 
4. 
Februar 2014 (
Urk. 
8/58
/3
) aktenkundig. 
3.2
    
Im Bericht vom 
2. 
Dezember 2013 diagnostizierte 
Dr. 
A.___
 eine paranoide Schi
zophrenie (ICD-10 F20.0). Er erklärte, dass 
die Versicherte 
zw
ischen dem elften und
 dem
 1
7. 
Lebensjahr unter 
Polytoxikomanie
 gelitten habe und harte Drogen (Heroin) konsumiert habe. Dank engster religiöser An
bindung sei 
ihr dann der
 Entzug, der bis heute andauere, möglich gewesen. Im Jahr 2005 sei 
der Versicherten
 die
 Obhut 
über ihre 
vier letzten Kinder
, die in Pflegefamilien platziert worden seien,
 entzogen worden. Die Versicherte leide unter chroni
schen Ängsten, aggressiven Impulsdurchbrüchen mit Beschuldigungen anderer, Phasen 
maniformer
 Hyperaktivität, Realitätsverleugnung und Projektionen in 
eine 
böse Aussenwelt. Im Januar 2011 sei es zu Tätlichkeiten gegen Angestellte der Gemeindeverwaltung ihrer Wohngemeinde gekommen. Seit dem 1
7. 
Lebensjahr sei die Versicherte nie zu ausserhäu
slicher geregelter Arbeit fähig
 gewesen, auch nich
t nach 
Obhut
sentzug
 über die Kinder
 im Jahr
 200
5. 
Seit 2011 sei sie bei ihm
 (
Dr. 
A.___
)
 in psychiatrischer Behandlung, ver
weigere aber eine psychopharmakologische Medikation. Die Behandlung sei durch die V
ersicherte
 zuweilen
 abgebrochen worden, p
hasenweise erscheine sie jedoch
 auch wieder (zuletzt im August 2013). Im Frühjahr 2013 sei ein dreimo
nat
iger Arbeitsversuch im geschützt
en Bereich (Brockenhaus) gescheitert (Absenzen, aggressive Impulsdurchbrüche). 
I
n den letzten zwei Jahren
 habe sich die Psychopathologie
 ver
stärkt, wobei
 eine gefährliche Steigerung der para
noid-psychotische
n
 Symptomatik 
festzustellen sei
 
(
Urk. 
8/46). 
3.3
    
Im Bericht von 
Dr. 
A.___
 vom 
4. 
Februar 2014
, der im Rahmen des 
Einwandver
fahrens
 nachgereicht wurde,
 
war sodann eine
 psychiatrische Befunderhebung enthalten. 
Dr. 
A.___
 führte aus, 
dass die 
Versicherte einen leb
haften Ersteindruck
 mache und
 teils zu offen sowie inhaltlich stereotyp
 wirke
. Festzustellen seien paranoide Beschuldigungen von
 Behörden und Bezugsper
sonen sowie
 ein wahnhafter täglicher Kontakt m
it der Stimme Jesu mit Einge
bung
en. Das Denken der Versicherten sei wahnhaft und auf die sie beschäfti
genden Themen zentriert (Ex-Mann, Behörden). Es lägen eine affektiv miss
trauische Grundhaltung, Reizbarkeit und Affektinkontinenz mit Wutausbrüchen und Erregung
szuständen vor. Weiter leide die Versicherte
 unter 
Vernichtungs
ängsten
 (soziale Kontakte, Menstruation) bei fehlender Reizabschirmung. Ged
anklich sei sie teils geordnet und 
inhaltlich eingeschränkt auf ihre Unfe
hl
barkeit. Zu beobachten seien e
uphorisch-
maniforme
 
Idealisierungen
 und Selbstüberschätzungen. Entgegen de
r realen Situation 
schildere sie 
den 
Obhuts
entzug
 über ihre vier jüngsten Kinder
 im Jahr 2005 – unter Verleugnung der 
damaligen Verhältnisse -
 als reine Entführung
. 
Festzustellen sei
 dabei
 ein Feh
len von selbstkritischer Reflexion und Introspektion. Die Versicherte erheische zwanghaft Zustimmung und sei nicht konfliktfähig. 
Psychomotorisch bestehe eine hohe Erregbarkeit und Unruhe, die Spannungsabfuhr erfolge durch 
ange
triebenes Herumgehen. 
Kompensatorisch (Armparese) liege ein innerer Zwang zum Tanzen vor. Weiter präzisierte 
Dr. 
A.___
, 
dass sich seit 2010 sowohl 
die paranoiden Wahngedanken 
als auch 
die psychomotorische Erregung mit Affektinkontinenz und Tätlichkeiten massiv verstärkt
 hätten
. Während der gan
zen Behandlungszeit in seiner Praxis seit 2010 sei die Versicherte nie arbeitsfä
hig gewesen (
Urk. 
8/58/3).
4.
4.1
    
Zwischen 
den Parteien liegen vorliegend insofern übereinstimmende Anträge vor, als beide die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 1
4. 
Februar 2014 verlangen (
Urk. 
1 S. 2 und 
Urk. 
7 S. 1), zumal 
beide – zu Recht -
 der Auffassung sind, dass eine Verschlechterung des Gesundheitszustands der Ver
sicherten seit Erlass der leistungsabweisenden Verfügung vom 
7. 
Juli 2010 gestützt auf die Berichte von 
Dr. 
A.___
 vom 
2. 
Dezember 2013 und 
4. 
Februar 2014 (vgl. E. 3.2 und E. 3.3) glaubhaft sei 
(
Urk. 
1 
Rz
. 15 ff. und 
Urk. 
7 S. 2).
 
4.2
    
Weiter ist festzuhalten, dass 
sich die Parteien auch 
einig
 sind
, 
dass die bereits in formelle Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 
7. 
Juli 2010, mit der das Leistungsbegehren der Versicherten vom 1
8. 
Dezember 2009 abgewiesen wurde, 
von der Beschwerdegegnerin 
in Wiedere
rwägung zu ziehen sei
,
 
da der medizi
nische Sachverhalt damals ungenügend abgeklärt worden sei (
vgl. Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG; 
Urk. 
1 
Rz
. 14
 und 
Rz
. 19 
sowie
 
Urk. 
7
 S. 2
).
4.3
    
Streitig und zu prüfen ist nun
, ob die Sache dementsprechend zu weiteren Abklä
rungen an die Beschwerdegeg
nerin zurückzuweisen ist (
Urk. 
15
) oder ob diese Abklärungen vom hiesigen Gericht vorzunehmen
 si
nd (
Urk. 
11
).
    
Da sich die vorliegende Beschwerde gegen den 
Nichteintretensentscheid
 der Beschwerdegegnerin vom 1
4. 
Februar 2014 richtet, hat das Gericht einzig dar
über zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht 
– das heisst mangels Glaub
haftmachung einer anspruchsrelevanten Verschlechterung der gesundheitlichen Situation - 
nicht auf das Leistungsbegehren der Versicherten ei
ngetreten ist. 
Mit den materiellen Anträgen hat sich das Gericht da
bei nicht zu befassen (vgl. E. 1.3
)
. 
Daran vermag auch die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort vom 
7. 
April 2014 die Wiedererwägung der 
leistungsver
neinenden
 Verfügung vom 
7. 
Juli 2010 in Auss
icht stellte, nichts zu ändern.
 
Angesichts dessen, dass
 die Beschwerdegegnerin
 vorliegend
 zu Unrecht nicht auf die Neuanmeldung 
vom 5. 
November 2013 
eingetreten ist
 (vgl. E. 4.1)
, ist die Sache
 daher
 
– in Aufhebung der Verfügung vom 1
4. 
Februar 2014 - 
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, 
damit sie über die Neuanmeldung der V
ersicherten
 materiell befinde.
4.4
    
Bei diesem Verfahrensausgang erweist sich eine Beiladung der Versicherten zu diesem Prozess als nicht erforderlich (vgl. 
§ 
14 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht, 
GSVGer
).
5.
5.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, 
IVG) und auf Fr. 600.
-- anzusetzen. 
Ausgangsgemäss
 sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
5.2
    
Dem teilweise obsiegenden Gemeinwesen steht keine Parteientschädigung zu
 (
§ 
34 
Abs. 
2 
GSVGer
 in Verbindung mit 
Art. 
61 
lit
. g ATSG; vgl. BGE 127 V 205 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 9C_27/2008 vom 2
0. 
Oktober 2008 E. 9 mit Hinweisen; Wilhelm, in: Gesetz über das Sozialversicherung
sgericht des Kantons Zürich, 2. 
Aufl., 2009, N 7 zu 
§ 
34 
GSVGer
). 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 1
4. 
Februar 2014 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit sie
 über
 die Neuanmeldung 
der Versicherten vom 
5. 
November 2013
 materiell befinde.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Kurt 
Pfändler
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl