zh_sozialversicherungsgericht · AL.2023.00056 · 2023-06-15 · de
Mangels Beitragszeit kein Anspruch auf ALE (BGE 8C_663/2023)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2023.00056
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
15. Juni 2023
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
D
er 1965
 geborene 
X.___
 
arbeitete vom 
1. 
Dezember 2020 bis 3
0. 
November 2022 als selbständiger KMU-Berater in Kanada (
Urk. 
6/13). 
Vom
 1. Dezember 2022 bis zur 
arbeitgeberischen
 Kündigung innert der Probezeit per 2
2. 
Dezember 2022 war er als „Sales 
Representative
“ bei
 der 
Y.___
 AG
 
angestellt
 (
Urk. 
6/10, 
Urk. 
6/1
6
). 
Am 2
1
. 
Dezember 2022
 meldete sich 
X.___
 
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Z.___
 zur Arbeitsvermittlung 
an 
(
Urk. 
6/20) 
und beantragte 
am 2
9. 
Dezember 2022 
Arbeits
losenentschädigung ab 
dem 2
1. 
Dezember 2022
 
(Urk. 
6/19
). Mit Verfügung vom 2
4. 
Januar 2023
 
verneinte
 d
ie 
Unia
 Arbeitslosenkasse eine Anspruchsberechti
gung
 
mangels Erfüllung der Beitragszeit (
Urk. 
6/8)
. Die am 
3.
 
Februar 2023
 
von 
X.___ 
dagegen erhobene Einsprache (Urk. 
6
/3) wies 
die 
Unia
 Arbeitslosenkasse 
mit 
E
insprachee
ntscheid
 vom 
23.
 
Februar 2023
 (Urk. 2) ab.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
am 
9. 
März 2023
 
(Poststempel) 
Beschwerde und beantragte 
sinngemäss
, es sei
 
in Aufhebung des angefochtenen Entscheids 
eine Anspruchsberechtigung zu bejahen und ihm eine 
Arbeits
losenentschädigung
 
auszurichten 
(Urk. 1). D
ie
 Beschwerdegegner
in
 schloss mit Beschwerdeantwort vom 
2
7. 
März
 2023 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
5
), was de
m
 Beschwerdeführer am 
3
0. 
März
 2023 angezeigt wurde (Urk. 
8
). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 9 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung 
(
AVIG
)
 gelten - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zwei
jährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG).
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Beitragspflicht befreit ist (Art. 8 Abs. 1 
lit
. e AVIG). 
Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige 
Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Bei
tragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
    
Als Beitragszeit a
ngerechnet werden auch
 (
Art. 
13 
Abs. 
2 
AVIG)
:
- 
Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Alter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen mus
s (
lit
. a)
;
- 
schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während min
destens zwei Wochen geführt werden
 (
lit
. b)
;
- 
Zeiten, in denen der Versicherte zwar in einem Arbeitsverhältnis steht, aber wegen Krankheit (
Art. 
3 ATSG) oder Unfalls (
Art. 
4 ATSG) keinen Lohn erhält und daher keine Beiträge bezahlt
 (
lit
. c)
;
- 
Arbeitsunterbrüche wegen Mutterschaft (
Art. 
5 ATSG), soweit sie durch Arbeitnehmerschutzbestimmungen vorgeschrieben oder gesamtarbeits
vertraglich vereinbart sind
 (
lit
. d)
.
1.2
    
Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG Personen, die innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Bei
tragszeit nicht erfüllen konnten wegen:
a.
    
einer Schulausbildung, einer Umschulung, einer Aus- und Weiterbildung, sofern sie während mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
b.
    
Krankheit (Art. 3 ATSG), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Mutterschaft (Art. 5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
c.
    
eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungs
anstalt oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
    
Nach dem klaren Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. Zwischen dem Befrei
ungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit muss ein Kausalzusammen
hang bestehen. Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf Monaten bestanden haben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist (Art. 11 Abs. 4 Satz 1 AVIV), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in Art. 14 Abs. 1 
lit
. a bis c AVIG genannten Gründe auch 
nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeitsverhältnis einzugehen (BGE 139 V 37 E. 5.1 mit Hinweisen). 
    
Ebenfalls von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind Personen, die wegen Trennung oder Scheidung der Ehe, wegen Invalidität (Art. 8 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG) oder Todes der Ehegattin oder des Ehegatten oder aus ähnlichen Gründen oder wegen Wegfalls einer Invalidenrente gezwungen sind, eine unselbständige Erwerbstätigkeit auf
zunehmen oder zu erweitern. Diese Regel gilt nur dann, wenn das betreffende Ereignis nicht mehr als ein Jahr zurückliegt und die betroffene Person beim Ein
tritt dieses Ereignisses ihren Wohnsitz in der Schweiz hatte (Art. 14 Abs. 2 AVIG).
    
Schweizerinnen und Schweizer, die nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr in einem Staat, der sowohl ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft als auch der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) liegt, in die Schweiz zurückkehren, sind während eines Jahres von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, sofern sie sich über eine entsprechende Beschäftigung als 
arbeitnehmende
 Personen im Ausland ausweisen können und während mindestens sechs Monaten in der Schweiz eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben (seit dem 1. Juli 2018 gültige Fassung). 
Unter den gleichen Voraussetzungen sind Ange
hörige von Staaten der Europäischen Gemeinschaft und der EFTA, deren Nieder
lassungsbewilligung nicht erloschen ist, von der Erfüllung der Beitragszeit befreit. Der Bundesrat bestimmt zudem, unter welchen Voraussetzungen Ausländerinnen und Ausländer, die nicht Angehörige eines Staates der Europäischen Gemein
schaft oder der EFTA sind, und deren Niederlassungsbewilligung nicht erloschen ist, nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind (Art. 14 Abs. 3 AVIG).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin,
 
v
orliegend habe der Beschwerdeführer vom 
1. 
Dezember bis 2
2. 
Dezember 2022 in einem Arbeits
verhältnis gestanden; 
die Rahmenfrist für den 
Leistungs
bezug beginne
 
damit 
am
 
2
3. 
Dezember
 202
2. 
Innert der Rahmenfrist 
für die Beitragszeit 
vom 23.
 
Dezember 2020 bis 30.
 
November 2022 sei der Beschwerdeführer in Kanada selbständig erwerbend gewesen. Die Beitragszeit 
sei 
erfüllt, wenn innerhalb der Rahmenfrist während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf
tigung ausgeübt werde. Eine beitragspflichtige Beschäftigung habe der Beschwer
deführer lediglich vom 
1. 
Dezember bis 2
2. 
Dezember 2022 ausgeübt. Damit sei die Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten nicht erfüllt (
Urk. 
2).
2.2
    
Dagegen wandte der Beschwerdeführer ein, der abschlägige Entscheid der Beschwerdegegnerin verletzte sein Gerechtigkeitsempfinden zutiefst, da er während seiner beruflichen Laufbahn in der Schweiz bereits über 20 Jahre «ALV
Beiträge» entrichtet habe, ohne bisher davon Gebrauch gemacht zu haben. Ohne Job und ALV lande jeder auf der Strasse. Nach zehn Jahren Ausland
-
aufenthalt habe er eine Anstellung in der Schweiz angenommen und leider wieder verloren. Dadurch gerate er in eine unverschuldete Notsituation. Mit 57 Jahren erweise sich die Arbeitssuche bekannterweise als schwierig. Wo bleibe das hier viel gelobte soziale Auffangnetz? (
Urk. 
1).
3.
    
Unter Hinweis auf die 
eingangs erläuterte Rechtslage
 setzt der
 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
voraus
, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Beitragspflicht befreit ist (
vgl. hievor E. 1.1 f.
)
. 
Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer innert der - von der Beschwerdegegnerin korrekt 
festgelegten
 (vgl. E. 1.1) 
und unbestritten geblie
benen 
- Rahmenfrist 
für die Beitragszeit 
vom 22.
 
Dezember 2020 bis 30.
 
November 2022 keiner beitragspflichtigen Beschäftigung 
nach
gegangen ist. 
Ein
 Befreiungs
grund
 (
vgl
. 
E. 1.2) 
ist weder ersichtlich noch hat der Beschwerde
führer 
einen Solchen
 gelt
end
 gemacht
. Insbesondere liegt auch kein Befreiungs
grund nach längerem Auslandaufenthalt im Sinne von Art. 14 Abs. 3 AVIG vor, da der Beschwerdeführer in Kanada eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübte und deshalb keine Beschäftigung als Arbeitnehmer ausweisen kann. Dass er vor der Rahmenfrist für die Beitragszeit während 20 Jahren
 «ALV-Beiträge» in der Schweiz entrichtet haben mag, ändert nichts (
Urk. 
1).
 
Aus seinen
 übrigen Vor
bringen 
lässt sich 
auch
 nichts zum Vorteil 
des Beschwerdeführers 
ableiten.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger