zh_sozialversicherungsgericht · AK.2021.00003 · 2002-12-01 · de
Verjährung der Schadenersatzforderung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2021.00003
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
1
3
. 
Januar 2022
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 war seit 
dem
 1
1. 
Dezember 2002 einziges Mitglied des Verwaltungsrates der Aktiengesellschaft 
Y.___
, welche der Sozi
alversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
seit Januar 2009 (vgl. 
Urk. 
2 S. 3) 
als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen war. 
Nach 
vorläufig 
gewährter und schliesslich widerrufener Nachlassstundung eröff
nete die Konkursrichterin des Bezirksgerichts Hinwil m
it Urteil vom 
2
8. 
April 2016 über die Aktiengesellschaft 
Y.___
 
den Konkurs, der infolge eingelegter Rechtsmittel
 ab dem 1
1. 
November 2016, 8.00 Uhr, 
Wirkung entfal
tete (vgl. Sachverhalt in der Verfügung der Konkursrichterin des Bezirks
gerichts Hinwil vom 1
5. 
Dezember 2016, 
Urk. 
8/1001)
. 
Die Ausgleichskasse mel
dete im Konkursverfahren eine Forderung für offene Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von 
Fr. 
208'972.-- zur Kollokation 
in der zweiten Klasse 
an (
Urk. 
8/1012). 
Mit Urteil der Konkursrichterin vom 1
6. 
Juli 2018 wurde das Kon
kursverfahren als geschlossen erklärt und die Gesellschaft von Amtes wegen gelöscht (www.zefix.ch). 
    
Mit Verfügung vom 
2
7. 
Juni 2019
 fo
rderte die 
Ausgleichskasse von 
X.___
 (als 
Einzelhafter
)
 
Schadenersatz für entgangene Sozialversiche
rungsbeiträge einschliesslich Inkassokost
en in der Höhe 
von Fr. 187'488.60
 (Urk. 8/1040
/3-5
). Die dagegen von 
X.___
 am 1
2. 
Juli
 respektive 2
9. 
September
 2019
 erhobene Einsprac
he (Urk. 8/1042, 
Urk. 
8/104
4 und 
Urk. 
8/104
7
) wies die Ausgleichskasse
 mit Entscheid vom 
2
0. 
Januar 2021 
(Urk. 2) ab. 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom
 2
7. 
Februar 2021
 Beschwerde und beantragte
 sinngemäss
, es sei
 der angefochtene Entscheid
 aufzuheben und festzustellen, dass die von der 
Beschwerdegegnerin
 e
rhobene Scha
denersatzf
orderung verjährt sei; e
ventue
ll sei die Sache zu weiteren Abklä
rungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
 In prozessualer Hinsicht ersucht
e 
er
 um
 Durchführung eines zweiten 
Schriftenwechsels (
Urk. 
1 S. 
1
). Die Beschwer
degegnerin beantragte mit Beschwer
deantwort vom 1
5. 
April
 2021 die Abwei
sung der Beschwerde (
Urk. 
7)
. 
Mit Verfügung vom 2
1. 
April 2021 stellte das Gericht dem Beschwerdeführer die Beschwerdeantwort zu. Gleichzeitig hielt es fest, dass es die Anordnung eines weiteren Schriftenwechsels nicht als erfor
der
lich erachte. Den Parteien bleibe es jedoch unbenommen, sich nochmals zur Sache zu äussern und weitere sachbezogen
e Unterlagen einzureichen (Urk. 
9). Am 
2
7. 
September und 1
5. 
Oktober 2021 
reichte der Beschwerdeführer Stellung
nahmen ein
 
(
Urk. 
15-16)
, welche der 
Beschw
erdegegnerin am 20. 
Oktober 2021
 zur Kenntnis gebracht
 wurden
 (
Urk. 
18). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 52 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen
-
versicherung (
AHVG
)
 hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahr
läs
sige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zufügt, die
sen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsfüh
rung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den glei
chen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG).
    
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestim
mungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG), Erwerbsersatz- (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz, EOG) und Arbeitslosenversi
cherungsbeiträge (Art. 6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslo
senversicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIG) sowie auf jene an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzu
lagen (Art. 25 
lit
. c 
FamZG
).
1.2
1.2.1
    
Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden können (BGE 126 V 443 E. 3a, 121 III 382 E. 3bb, 388 E. 3a, je mit Hinweisen). Dies trifft dann zu, wenn die Beiträge im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG ver
wirkt sind (vgl. beispielsweise BGE 112 V 156, 98 V 26) oder wenn ihre Entrich
tung wegen Zahlungsunfähigkeit der beitragspflichtigen Arbeitgeberin nicht mehr möglich ist (vgl. beispielsweise BGE 121 V 234, 240; BGE 141 V 487 E. 2.2). Im ersten Fall gilt der Schaden als eingetreten, sobald die Beiträge verwirkt sind (BGE 123 V 12 E. 5b, 168 E. 2a, 112 V 156 E. 2, 108 V 189 E. 2d, je mit Hinwei
sen). Im zweiten Fall gilt der Schadenseintritt als erfolgt, sobald die Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin nicht mehr im ordentlichen 
Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden können, in der Regel mit der Ausstellung eines Pfändungsverlustscheins oder der Konkurseröffnung über die Arbeitgeberin (BGE 136 V 268 E. 2.6 mit Hinweisen, BGE 123 V 12 E. 5b, 168 E. 2a, 113 V 256 E. 3a, 112 V 156 E. 2).
1.2.2
    
Am 1. Januar 2020 sind die geänderten Bestimmungen des Obligationenrechts (OR) über die Verjährung in Kraft getreten. Gleichzeitig erhielt die Verjährun
gs
bestimmung von 
Art. 
52 
Abs. 
3 
AHVG
 
eine neue Fassung (Verweis auf die Bestimmungen des OR ü
ber die unerlaubten Handlungen, 
Art. 
60 OR
).
    
Da sich der hier zu beurteilende Sachverhalt vor dem 1. Januar 2020 verwirklicht hat
 (vgl. nachfolgend E. 2
.2
)
, bleibt die erfolgte Gesetzesänderung indes unbe
rücksichtigt (vgl. Art. 49 Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestim
mungen 
zum Zivilgesetzbuch
, ZGB
; vgl. zum Übergangsrecht von 
a
Art
. 
82 
Abs. 
1 
der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 [
AHVV
]
 in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung: BGE 131 V 425
).
    
Nach 
a
Art
. 52 Abs. 3 AHVG in der bis
 zum
 31. Dezember 2019 gültig gewesenen und vorliegend anwendbaren Fassung verjährt der Schadenersatzanspruch zwei Jahre, nachdem die zuständige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese Fristen können unterbrochen werden. Die Arbeitgeberin kann auf die Einrede der Verjährung verzichten. Sieht das Strafrecht eine längere Frist vor, so gilt diese.
1.2.3
    
Die Ausgleichskasse hat in der Regel von dem Zeitpunkt an Kenntnis des Scha
dens, in welchem sie unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, dass die tatsächlichen Gegebenheiten nicht mehr erlauben, die Beiträge einzufordern, wohl aber eine Schadenersatzpflicht begründen können (BGE 134 V 353 E. 1.2, 131 V 425 E. 3.1, 128 V 15 E. 2a, je mit weiteren Hin
weisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_166/2017 vom 8. August 2017 E. 4.1). Die Frist zur Geltendmachung des Schadens wird in Gang gesetzt, wenn die Aus
gleichskasse die für den Erlass einer Schadenersatzverfügung notwendige Kennt
nis über Existenz, Beschaffenheit und wesentliche Merkmale des Schadens sowie die Person des Ersatzpflichtigen hat (BGE 128 V 10 E. 5a mit Hinweisen). In diesem Sinne zumutbare Kenntnis eines Teilschadens genügt (BGE 121 V 240 E. 3c/
bb
; Urteil des Bundesgerichts 
9C_131/2008
 vom 28. Mai 2009 E. 3.3.1). Nicht erforderlich ist, dass die Höhe des Schadens ziffernmässig bereits genau festgelegt werden kann. Es reicht aus, wenn die Ausgleichskasse die voraussicht
liche Höhe des aufgrund der unbezahlt gebliebenen Beiträge zu erwartenden Ver
lusts abzuschätzen vermag (vgl. BGE 116 II 158 E. 4a; Urteile des Bundesgerichts 
9C_325/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 2.1.1 und 9C_166/2017 vom 8. August 2017 E. 4.1, je mit weiteren Hinweisen).
    
Im Falle eines Konkurses oder Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung hat die Kasse nicht notwendigerweise erst Kenntnis des Schadens, wenn sie in die Ver
teilungsliste und Schlussrechnung des Konkursamtes oder Liquidators Einsicht nehmen kann oder einen Verlustschein erhält; denn wer im Rahmen solcher Ver
fahren einen Verlust erleidet und auf Ersatz klagen will, hat praxisgemäss in der Regel bereits dann ausreichende Kenntnis des Schadens, wenn die Kollokation der Forderungen eröffnet beziehungsweise der Kollokationsplan (und das Inven
tar) zur Einsicht aufgelegt wird. In diesem Zeitpunkt ist oder wäre der Gläubiger im Allgemeinen in der Lage, den Stand der Aktiven, die Kollokation seiner For
derung und die voraussichtliche Dividende zu kennen (BGE 126 V 443 E. 3a, 119 V 89 E. 3, je mit Hinweisen; 
Urteil des Bundesgerichts 
9C_131/2008 vom 28. Mai 2009 
E. 3.3.1
, 
Urteil des Bundesgerichts 9C_704/2007 vom 1. März 2008 E. 5.1 nicht 
publ
. in: BGE 134 I 179).
2.
    
2.1
    
Vorweg ist festzuhalten, dass vorliegend nur 
die Wahrung 
der zweijährigen Ver
jährungsfrist
 seit Kenntnis des Schadens
 gemäss
 
a
Art
. 52 Abs. 3 AHVG 
zur Dis
kussion steht
. Die fünfjährige Fri
st von 
a
Art
. 52 Abs. 3 AHVG 
wurde mit Erlass der Schadenersatzverfügung am 2
7. 
Juni 2019 bzw. 
Einspracheentscheid
 vom 2
0. 
Januar 2021 
offensichtlich gewahrt
. 
Die von Amtes wegen vorfrageweise zu prüfende Frage, ob die Schadenersatzforderung für entgangene Beiträge im Zusammenhang mit einem strafrechtlich relevanten Verhalten steht und daher nach 
a
Art
. 
52 
Abs. 
4 AHVG eine längere Verjährungsfrist gelten würde, ist zu verneinen. Weder hat die Ausgleichskasse diese Frage aufgeworfen und dazu sachdienliche Unterlagen eingereicht noch enthalten die 
Akten diesbezüglich
e Hinweise. Insbeso
n
dere betraf das vom Konkursamt veranlasste Strafuntersu
chungsverfahren keine
 Handlungen in Zusammenhang mit der fehlenden Bezah
lung von Lohnbeiträgen (vgl. BGE 135 V 74 E. 4.3 in 
fine
).
2.2
    
Im 
Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB)
 wurde
 am 2
4. 
A
pril 2017
 publi
ziert, dass der Kollokationsplan im Konkursverfahren der
 
Aktiengesellschaft 
Y.___
 20 Tage
 aufliege. Die Auflage des Konkursinventars erfolge zu einem späteren Z
eitpunkt 
(
Urk. 
8/1015). Mit Schreiben vom 
4. 
Mai 
2017 
teilte die Beschwerdegegnerin dem Konkursamt Wald ZH
 unter Hinweis auf die Publi
kation des Kollokationsplans 
mit, dass eine allfällige Schadenersatzklage gegen die Verantwortlichen geprüft werde. Die Beschwerdegegnerin bitte deshalb 
um Angaben
 des Konkursamtes
, ob bzw. in welchem Ausmass sie zu Schaden kommen werde (
Urk. 
8/1016). Mit Eingabe vom 
9. 
M
ai 2017
 teilte das Kon
kursamt Wald ZH der 
Beschwerdegegnerin mit, dass sie
 
voll zu Schaden kommen werde (
Urk. 
8/1017). 
Am 1
5. 
Juni 2017 berichtete der Revisor über die Arbeitge
berkontrolle und stellte die Lohndek
laration 2016 in Aussicht (Urk. 
8/1019), wel
che am 2
0. 
Juni 2017 eingereicht wurde (
Urk. 
8/1021), woraus sich in Bezug zu den 
Akontorech
n
ungen
 2
017 ein Differenzbetrag von Fr. 
6'471.50 zugunsten der 
Konkursitin
 ergab, was die Beitragsforderung der Beschwerdegegnerin auf 
Fr. 
202'500.50 reduzierte (
Urk. 
8/1022). 
Am 1
7. 
Juli 2017 wurde im SHAB publi
ziert, dass das 
Inventar
 im Konkursverfahren der Aktiengesellschaft 
Y.___
 10 Tage aufliege (
Urk. 
8/1025). 
2.3
    
Aufgrund des Eintrags im Aktenverzeichnis («
Dok
-
Eing
.-Datum») steht fest, dass 
der Beschwerdegegnerin 
die Eingabe des Konkursamtes Wald 
ZH 
vom 
9. 
Mai 2017
 (
Urk. 
8/101
7), mit welcher sie
 Kenntnis vom Schaden erhielt, 
am 1
0. 
Mai 2017 zugestellt wurde. 
Die
 
Verjährungsfrist
 von zwei Jahren
 gemäss 
a
Art
. 
52
 
Abs. 
3 AHVG
 
begann daher am 1
0. 
Mai 2017 zu laufen und 
endete am
 
1
1. 
Mai 201
9. 
Die 
mit Verfügung
 vom 
2
7. 
Juni 2019 (Urk. 8/1040
/3-5
) geltend gemachte Schadenersatzforderung ist 
damit 
verjährt.
2.4
    
Entgegen dem Vorbringen der
 Beschwerdegegnerin (
Urk. 
7) war
 das Urteil der Konkursrichte
rin
 des Bezirksgerichts Hinwil
 vom 1
6. 
Juli 2018, mit welchem das Konkursverfahren als geschlossen erklärt wurde, 
für
 den Zeitpunkt der
 
Schaden
s
kenntnis 
nicht 
massgebend. 
Da die Verjährungsfrist bereits bei zumutbarer Kenntnis eines allfälligen
 Teilschadens zu laufen beginnt (vgl. E
. 
1.2.3
), 
kommt diesbezüglich sodann
 auch dem 
vom B
eschwerdeführer mit 
Kollokationsklage 
vom
 1
1. 
Mai 2017
 
(
zunächst
)
 beim Bezirksgericht Hinwil
 anhängig gemachten Verfahren 
mit dem Rechtsbegehren, es 
sei die mit Fr. 
208'972.-- 
zur Kollokation 
gemeldete Forderung
 der Beschwerdegegnerin
 lediglich im Betrag von maximal 
Fr. 
100'000.
-- zuzulassen
 (
Urk. 
8/1020/8-9; 
vgl. dazu
 auch
 die klageabweisende Verfügung des Bezirksgerichts Hinwil vom
 
7. 
Juni 2017, Urk. 
8/1020/1-7
, das Urteil des Bundesgerichts 5D_245/2017 vom 
1. 
Dezember 2017, 
Urk. 
8/1029, und die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1
2. 
Dezember 2017, 
Urk. 
8
/1031
), keine 
Bedeutung zu.
    
3.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 2
0. 
Januar 2021
 betreffend Schaden
ersatz
 ist demnach ersatzlos aufzuheben. 
    
Die Beschwerde ist gutzuheissen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 vom 
2
0. 
Januar 2021
 betreffend Schadenersatz
 ersatzlos
 aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Da der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt, kann gegen diesen Entscheid innert 
30 Ta
gen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff., insbesondere Art. 85, in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bun
desgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl