zh_sozialversicherungsgericht · AB.2020.00009 · 2020-11-12 · de
Aufschub der Altersrente nicht innert Frist beantragt. Unzutreffende behördliche Auskunft nicht ausgewiesen. Kein Vertrauensschutz bei nicht belegter telefonischer Auskunft.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2020.00009
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
12. November 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren im April 1949, 
setzte sich am 10. Oktober 2019 telefo
nisch mit der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Aus
gleichs
kasse, in Verbindung 
und erkundigte sich nach 
der Ausrichtung der Altersrente
 (vgl. Urk. 6/110).
 Darauf hingewie
sen, dass er s
ich für eine Auszahlung der AHV-
Rente anmelden müsse,
 
meldete sich
 der Versicherte
 am 24. Oktober 2019 (Ein
gangsdatum) bei
 der 
Aus
gleichs
kasse
 
zum Bezug der Altersrente an, wobei er
 angab, dass er die Rente für fünf Jahre - 
bis zu seinem 70.
 
Alters
jahr
 - auf
schieben möchte 
(Urk.
 
6/112). 
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2019 (Urk. 6/115) teilte die Aus
gleichs
kasse dem Versicherten mit, dass er den Aufschub der Alters
rente nicht innert Frist geltend gemacht habe, weshalb der Antrag um Aus
richtung einer Altersrente mit 
Auf
schubs
zuschlag
 abgewiesen werde. 
Die hier
gegen er
hobene Einsprache vom 11.
 
November 2019 (Urk. 6/122) wies die Aus
gleichskasse mit Entscheid vom 9.
 
Dezember 2019 ab (Urk. 6/127 = Urk. 2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 9. Dezember 2019 (Urk. 2) erhob der Ver
si
cherte mit Eingabe vom 18. Januar 2020 Beschwerde und beantragte dessen Auf
hebung und die Gewährung des 
Aufschubszuschlags
 (vgl. Urk. 1).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 28. Februar 2020 beantragte die Ausgleichskasse die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5, unter Beilage der Kassenakten [Urk. 6/1
134]),
 was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 5. März 2020 zur Kennt
nis ge
bracht wurde (Urk. 7). Die daraufhin eingegangene Stellungnahme des Be
schwer
deführers vom 25. März 2020 (Urk. 8) wur
de der Beschwerdegegnerin am 3. 
April 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 10)
.
 
3.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 9. Dezember 2019 (Urk. 2) erwog die Be
schwer
de
gegnerin, der Rentenaufschub sei gemäss Art. 55
quater
 Abs. 1 
der Ver
ordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV) innerhalb eines
 Jahres seit Entstehung des Rentenanspruchs geltend zu machen. Diese Frist habe der Beschwerdeführer verpasst. Eine falsche Auskunft seitens der SVA Zürich sei nicht belegt, befänden sich in den Akten doch keine dahin
gehen
den Hinweise. 
1.2
    
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er sein Gesuch um Rentenaufschub 
in Form einer schriftlichen Anmeldung zur Altersrente 
nicht innert der in Art. 55
quater
 Abs. 1 AHVV vorgeschriebenen Frist von einem Jahr eingereicht hat. Vielmehr machte er in seiner Beschwerde vom 18. Ja
nu
ar 2020 (Urk. 1) zusam
men
gefasst geltend, er sei im Jahr 2014 von der SVA Zürich betreffend Aufschub der Altersrente falsch informiert worden. Er sei davon aus
gegang
en, dass mit Erreichung des 70. 
Altersjahrs die Altersrente inklusive dem 
Aufschubszuschlag
 automatisch ausbezahlt werde. Gestützt auf den Rechts
grundsatz nach Art. 8 
des Schwei
ze
risch
en Zivilgesetzbuchs (ZGB)
 habe die Be
schwerdegegnerin zu be
weisen, dass sie eine solche Auskunft nicht getätigt habe. 
Sollte das besagte 
Telefongespräch
 bei der 
SVA Zürich
 nicht protokolliert worden sein, hätte die Be
schwerdegegnerin die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Ohne entsprech
en
de Auskunft hätte er keinerlei Anlass dazu gehabt, 
im Frühjahr 2014 auf eine AHV-Anmeldung zu verzichten. Er habe nach Art. 9 der Bundes
verfassung An
spruch
,
 von den staat
lichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben be
handelt zu werden. 
1.3
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der Beschwerdeantwort vom 28. Februar 2020 (Urk. 5) auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer könne hinsichtlich des 
behaupteten Telefonats weder genaue zeitliche Angaben machen
,
 noch den Na
men
 seines Gesprächspartners nennen. Es sei demnach weder mittels Aus
wertung von Telefongesprächen noch durch eine persönliche Umfrage bei (ehe
ma
ligen) Mit
arbeitern in zumutbarer Weise ermittelbar, ob - entgegen der Akten
lage - ein Telefonat zwischen der SVA Zürich und dem Beschwerdeführer statt
gefunden habe, bzw. was der Inhalt des behaupteten Telefongesprächs gewesen sei. Im Übrigen trage der Beschwerdeführer die Beweislast, da er aus der von ihm be
haupte
ten Tatsache des Erhalts einer Falschauskunft Rechte ableiten wolle. 
1.4
    
Im Rahmen einer weiteren Stellungnahme vom 25. März 2020 (Urk. 8) konsta
tierte der Beschwerdeführer, der Zeitpunkt sowie der Gesprächspartner sei mit seinen Angaben «Frühjahr 2014» sowie «Frau 
Y.___
 von der SVA» genügend dargetan. Er habe die im Frühjahr verwendeten SVA-Telefonnummern von 2014 als Beilage eingereicht (vgl. Urk. 3/8). 
2.
    
2.1
    
Anspruch auf eine ordentliche Altersrente haben Männer, welche das 65. Alters
jahr, und Frauen, welche das 64. Altersjahr vollendet haben, sofern ihnen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschri
f
ten angerechnet werden können (Art. 21 Abs. 1 
i.V.m
. Art. 29 Abs. 1 des Bun
desgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 [AHVG]). 
    
Im Rahmen des flexiblen Rentenalters haben Personen, die das ordentliche Ren
tenalter erreicht haben, die Möglichkeit, den Bezug der Altersrente um mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre aufzuschieben und innerhalb dieser Frist die Renten von einem bestimmten Monat an abzurufen (Art. 39 Abs. 1 AHVG). Die aufgeschobene Altersrente und die sie allenfalls ablösende 
Hinterlassenenrente
 wird um den versicherungstechnischen Gegenwert der nicht bezogenen Leistung erhöht (Art. 39 Abs. 2 AHVG). 
Der Aufschub ist innert 
eines Jahres
 vom Beginn der 
Auf
schubsdauer
 an schriftlich zu erklä
ren
 (Art. 55
quater
 Abs. 1 
Satz 2 
AHVV
).
2.
2
    
Gemäss Art. 27
 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts (ATSG)
 sind Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeits
be
reichs die interessierenden Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzu
klären 
(Abs. 1). 
Die kantonalen Ausgleichskassen haben mindestens einmal jährlich durch
 Publikation auf Leistungen der Versicherung, die Anspruchsvoraus
set
zung
en und die Anmeldung hinzuweisen (Art. 68 Abs. 2 AHVV)
. 
2.3
    
Gemäss Rechtsprechung (BGE 143 V 95 E. 3.6.2) kann nach dem in Art. 9 der Bundesverfassung (BV) verankerten Grundsatz von Treu und Glauben eine un
richtige Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen Um
ständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass: 
a) 
es sich um eine vorbehaltslose Auskunft der Behörden handelt;
b) 
die Auskunft sich auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht;
c) 
die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder der Bürger sie 
aus zureichenden
 Gründen als zuständig betrachten durfte;
d) 
der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; 
e) 
der Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; 
f) 
die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung;
g) 
das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt. 
    
Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer blossen behördlichen Zusicherung und sons
tigem, bestimmte Erwartungen begründendem Verhalten der Behörden herleiten. Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 472 E. 5).
2.4
    
Der erstinstanzliche Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 61 
lit
. c ATSG). Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, 122 V 157 E. 1a, vgl. BGE 130 I 180 E. 3.2).
    
Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweis
führungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweis
losigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem un
be
wiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Unter
suchungs
grundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu er
mitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 261 E. 3b).
3.
3.1
    
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer das Gesuch um Aufschub der Rente nicht rechtzeitig gestellt hat. Streitig und zu prüfen ist, ob er gestützt auf den Vertrauensschutz so zu stellen ist, wie wenn er innert der gesetzlich vorgesehenen Frist das Gesuch eingereicht hätte.
    
Der Beschwerdeführer 
bringt
 dazu
 vor
, er habe in einem Telefongespräch unzu
tref
fen
de Informationen seitens der SVA Zürich erhalten. Ihm sei mitgeteilt worden, dass er im Falle eines Aufschubs seiner Altersrente nichts machen müsse. Die Alters
rente könne höchstens für fünf Jahre aufgeschoben werden. Mit Erreichung des 70. Altersjahrs würde dann automatisch eine entsprechend höhere Altersrente ausbezahlt werden (Urk. 
1 S. 
3
)
. 
Er kenne sich im Sozialver
siche
rungsrecht nicht aus und habe deshalb auf die behördliche Auskunft vertraut (Urk. 1 S. 7). 
3.2
3.2.1
    
D
ie
se
 vom Beschwerdeführer angeführte ang
ebliche unzu
treffende Auskunft soll im Rahmen eines Telefong
espräches 
mit der SVA Zürich
 
im Frühjahr 
2014 statt
gefunden haben. Zur Person gab der Beschwerdeführer an, es habe sich bei der ausk
unftserteilenden Person um einen Mann gehandelt (Urk. 
1 S. 
3, S. 6
).
3.2
.2
    
Wie die Frage des Bes
chwerdeführers, die Antwort des Mitarbeiters 
oder nur schon 
dessen
 Namen gelautet hat und wann d
as angebliche Gespräch stattge
funden hat, lässt sich – wie die Beschwerdegegnerin überzeugend ausführt – nicht eruieren, weder zufolge von Angaben des Beschwerdeführers 
- 
die Angabe, das Gespräch habe im Frühjahr 2014 stattgefunden und sei durch eine Frau 
Y.___
 (oder ein sehr ähnlicher Namen) an den auskunftsgebenden Herrn vermittelt worden (vgl. Urk. 1 S. 8), ist zu unpräzise - 
noch anhand von Aufzeichnungen der Beschwerdegegnerin. Den Akten sind keine Aktennotizen zu Gesprächen mit dem Beschwerdeführer zu der vorgebrachten Thematik zu ent
nehmen.
 
Von einer Befragung der Mitarbeitenden der 
SVA Zürich
 zu dieser an
geblichen Erkun
di
gung de
s
 Beschwerdeführer
s
 und der ih
m
 erteilten telefo
nisch
en Auskunft, wel
che, falls tatsächlich erfolgt, bereits mehrere Jahre zurück
liegt
, 
sind
 keine neuen Erkenntnisse
 zu
 erwarten 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_847/2017 vom 31.
 
Mai 2019 E. 5.1). Darauf ist daher - wie bereits die IV-Stelle zu Recht erkannte - in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten (BGE 136 I 229 E. 5.3). 
Darin kann entgegen den Ausführungen de
s Be
schwer
de
führers
 (vgl. Urk.
 
1 S. 9)
 keine 
ungenügende 
resp. unvollständige 
Sachverhaltsabklärung 
er
blickt werden. 
Die Folgen der Beweislosigkeit hat der Beschwerdeführer zu tragen. I
m Übri
gen hat die Rechtsprechung i
n Bezug auf mündliche und namentlich telefonische Zusi
cherungen und Auskünfte erkannt, dass die blosse, unbelegte Behauptung einer telefonischen Auskunft oder Zusage nicht genügt, um einen Anspruch aus dem Grundsatz des
 
Vertrauens
schutzes zu begründen. Praxis
gemäss ist eine nicht schriftlich belegte telefonische Auskunft zum Beweis von vornherein kaum geeignet (
vgl. 
Urteil
e
 
des Bundesgerichts 
9C_847/2017 vom 31. Mai 2018 E. 5.1 und 
8F_6/2013
 vom 25. 
Juni 2013 E. 2 
je 
mit Hinweisen
, BGE 143 V 341 E. 5.3.1
).
 
Leistungsrelevante Anfragen bei der IV-Stelle sind nicht telefonisch, sondern schriftlich zu stellen. Telefonische Auskünfte sind sich schriftlich bestätigen zu lassen. Die gegenteilige Auffassung führte zu einer gesetzwidrigen Umkehr der Beweislast (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_493/2012 vom 25. September 2012 E. 6). Dem hätte sich auch der Beschwerdeführer, von Beruf Jurist (Urk. 6/112), bewusst sein müssen. Ferner vermag er weder aus dem von ihm eingereichten Schreiben seines (ehemaligen) Vorsorgeberaters 
Z.___
 vom 30. Dezember 2019 (Urk. 3/3) noch aus dem Printscreen aus seinem Natel mit der gespeicherten Adresse «AHV Zweigstelle ZH, Frau 
Y.___
, SVA» (Urk. 3/8) etwas zu seinen Gunsten abzuleiten
 (vgl. Urk. 1 S. 2 u. 8, Urk. 1 S. 2)
, lassen sich doch daraus keine Rückschlüsse auf das behauptete Telefongespräch ziehen.
3.3
    
Soweit der Beschwerdeführer angab, dass die Beschwerdegegnerin in ihrem Schrei
ben vom 29. Oktober 2019 in der Betreffzeile auf die Anmeldung für die Alters
rente ab Mai 2014 hin
ge
wies
en habe
 (vgl. Urk. 6/114), und dement
spre
chend dargetan sei, dass es im Mai 2014 bereits einen Kontakt zwischen ihm und der Beschwerde
gegnerin g
egeben habe
 (vgl. Urk. 1 S. 13), so ist dem ent
ge
gen
zu
halten, dass die Be
schwer
de
gegnerin damit lediglich auf den Zeitpunkt der Ent
stehung des Ren
ten
an
spruchs verwies,
 
also auf den nach Vollendung des 65. Al
ter
s
jahres folgen
den Monat (Art. 21 i. 
V
. m. Art. 29 Abs. 1 AHVG; E. 2.1 hiervor).
3.4
    
Betreffend 
den vom Beschwerdeführer geltend gemachten fünfjährigen Renten
entzug 
(Urk. 1 S. 14) ist in Übereinstimmung mit der Beschwerdegegnerin auf die 
vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) herausgegebene Wegleitung über
 die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alter
s
-, Hinterlassenen- und Invali
den
versicherung in der ab 1. Januar 2003 gültigen Fassung (Stand 1. Januar 2020)
 
zu verweisen, wonach die Ausgleichs
kasse die Altersrente nach den allge
meinen Regeln berechnet und sie rückwirkend auf den Anspruchsbeginn 
- 
vor
liegend Mai 2014 - zu
spricht, sobald die hier angefochtene Verfügung vom 9. De
zember 2019 über die Ablehnung des Ren
ten
aufschubs in Rechtskraft er
wachsen ist (vgl. 
Rz
. 6319). 
3.5
    
Nach Gesagtem erweist sich die Beschwerde als unbegründ
et und ist abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler