zh_sozialversicherungsgericht · BV.2021.00014 · 2022-03-03 · de
Streit über künftigen Anspruch der Klägerin auf Lebenspartnerrente bei allfälligem Vorversterben des Klägers nach Revision des Vorsorgereglements; Abweisung der Klage (keine individuelle Zusicherung einer Lebenspartnerrente), soweit darauf einzutreten (im Übrigen kein aktuelles und unmittelbares Rechtsschutzinteresse)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2021.00014
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Kübler
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin Bonetti
Urteil
 vom 
3. 
März 2022
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Klagende
beide vertreten durch 
Z.___
gegen
Pensionskasse der 
A.___
 AG
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
Hubatka
 Müller Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1946, war im Rahmen seiner beruflichen Tätig
keit für die 
B.___
 AG 
bzw. 
ab dem Jahr 2002 die 
C.___
 
stets 
bei der Pensionskasse der 
A.___
 AG 
(nachfolgend: Pensionskasse) 
vorsor
geversichert
. Mit Schreiben vom 
6. 
Juni 2006 meldete er 
Y.___
, die seit
 dem
 Jahr 1996 mit ihm im gemeinsamen 
Haushalt leb
t,
 bei 
der Pensions
kasse 
als Empfängerin 
einer 
Lebenspartnerrente 
gemäss 
Art. 
14 
des 
R
eglements
, Stand 
1. 
Januar 2006 (
Urk. 
9/1 S. 15)
 
an. Er wies 
auf seine Unterhaltspflicht gegenüber seiner 
Exfrau 
hin 
und 
e
rsuchte 
darum, ihm zu bestätigen, 
dass 
seine
 Lebenspartnerin 
im Falle seines Todes 
die Differenz zwischen dem 
der Exfrau zustehenden 
Betrag
 
und der Todesfall-
Ehegattenrente zu gute habe (
Urk. 
2/2). Die Pensionskasse stellte ihm 
vorab
 
(
Urk. 
2/3) 
einen Lebenspartnervertrag zu
,
 
den
 
er und seine Lebenspartnerin 
am 11. Juli 2006 unterzeichneten (
Urk. 
2/4).
 
Den Erhalt des Vertrages
 bestätigte die Pensionskasse 
dem Versicherten 
mit Schreiben vom 1
4. 
J
uli 200
6. 
Darin hielt sie zudem 
nach Rücksprache mit ihrem Versiche
rungsexperten 
z
um Anspruch der Lebenspartnerin 
fest: «Anspruch auf eine volle Witwenrente sofern die im Reglement definierten Bestimmungen erfüllt sind» (
Urk. 
2/6).
 Seit
 
1. 
Januar 2010 bezieht 
der Versicherte 
eine Altersrente der 
Pensionskasse
 (zum Ganzen: 
vgl. 
U
rk. 
1 S. 2 f., 
Urk. 
8 
Rz
 5-8
 und 
Urk. 
17 
Rz
 9
)
. 
    
Das Reglement der Pensionskasse wurde per 
1. 
Januar 2021 revidiert. In 
Ziff. 
5 des
 
Newsletter
s
 vom September 2020
 wurde
 
zu 
Art. 
12 
des
 revidierten 
Reglements
 
festgehalten
: «Bei Todesfall eines Mitarbeiters erhält die Partnerin bei eingetra
genem Unterstützungsvertrag eine lebenslange W
itwenrente. Bei Todesfall nach Rentenantritt besteht aber kein A
n
spruch auf eine solche Witwenrente. Dies ist keine Änderung zum bisherigen Reglement, wurde aber oft übersehen»
 (
Urk. 
2
/
7
).
 In der Folge verlangte der Versicherte von der Pensionskasse 
wiederholt 
eine Bestätigung, dass seine Lebenspartnerin im Falle seines Todes eine Rente erhalten würde, was 
die Pensionskasse 
indessen 
ablehnte (vgl. U
rk. 2/8-12
; zum Ganzen: 
vgl. 
Urk. 
1 S. 3 und 
Urk. 
8 
Rz
 9-15
).
2.
    
Mit Eingabe vom 2
4. 
Februar 2021 
(
Urk. 
1; Beilagen 
Urk. 
2/1-12) 
erhoben 
X.___
 und 
Y.___
, vertreten durch 
Z.___
,
 eine Feststellungsklage gegen die Pensionskasse 
mit folgenden Anträgen (
Urk. 
1 S. 1): «Es sei gerichtlich die Verletzung des Willkürverbots und des Gleichheits
gebots in der Anwendung von 
Art. 
20a BVG durch die Beklagte festzustellen. Ebenso sei der Anspruch der Klägerin auf sämtliche Rentenleistungen, wie sie einem 
hinterbliebenen
 Ehegatten reglementarisch geschuldet seien, gerichtlich festzustellen.
 Dies zulasten der Pensionskasse der Firma 
A.___
 AG
»
. 
Die 
Pensionskasse 
beantragte mit Klageantwort vom 17. Mai 2021
 (
Urk. 
8; Beilagen 
Urk. 
9/1-2) auf die Klage sei nicht ein
zu
treten, eventualiter sei diese vollumfäng
lich abzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Kläger (
Urk. 
8 S. 2). Mit V
erfügung vom 19. 
Mai 2021 ordnete das Sozialversicherungs
gericht des Kantons Zürich einen zweiten Schriftenwechsel an (
Urk. 
10). In der Replik vom 2
3. 
Juni 2021 (
Urk. 
12; Beilage 
Urk. 
13) und in der Duplik vom 2
8. 
September 2021 (
Urk. 
17; Beilagen 
Urk. 
18/1-2) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Die Duplik wurde den Klägern mit Verfügung vom 8. Oktober 2021 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
19).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
73 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenvorsorge (BVG) bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem schweizerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder dem Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt worden war, wobei die klagende Partei den Gerichtsstand wählen kann (BGE 133 V 488 E. 2.1 mit Hinweis).
 
Da die Beklagte ihren Sitz in Zürich hat (vgl. Eintrag unter www.zefix.ch), ist das angerufene Gericht örtlich und gestützt auf 
§ 
2 
Abs. 
2 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) sachlich zuständig.
1.2
    
Das berufsvorsorgerechtliche Verfahren nach 
Art. 
73 BVG ist einfach, rasch und in der Regel kostenlos; das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG). Der Untersuchungsgrundsatz betrifft den rechtserheblichen Sachverhalt und verpflichtet das Gericht gegebenenfalls zur Erhebung der not
wendigen Beweise. Er wird zurückgedrängt durch die Mitwirkungspflicht der Parteien, 
namentlich
 wenn diese anwaltlich vertreten sind. Dazu gehört in erster Linie die 
Substanziierungspflicht
, welche besagt, dass die wesentlichen Tatsa
chenbehauptungen und -
bestreitungen
 in den Rechtsschriften enthalten sein müssen (
vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 9C_711/2017 vom 
4. 
Juli 2018 E. 3.1.1 mit Hinweis insbesonde
re auf BGE 138 V 86 E. 5.2.3).
1.3
    
Nach 
Art. 
20a 
Abs. 
1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den 
Art. 
19 (überlebender Ehegatte), 19a (eingetragene Partnerinnen oder Partner) und 20 (Waisen) begünstigte Personen für die 
Hinterlassenenleistungen
 vorsehen, 
unter anderem
 natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununter
brochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer 
Kinder aufkommen muss (
lit
. a).
    
Gemäss konstanter Rechtsprechung muss e
ine Vorsorgeeinrichtung nicht alle der in 
Art. 
20a 
Abs. 
1 
lit
. a BVG aufgezählten Personen begünstigen und kann den Kreis der Anspruchsberechtigten enger fassen als im Gesetz umschrieben. Insbe
sondere ist sie befugt, von einem restriktiveren Begriff der Lebensgemeinschaft auszugehen. Denn die Begünstigung der in 
Art. 
20a 
Abs. 
1 BVG genannten Personen gehört zur weitergehenden bzw. überobligatorischen beruflichen Vor
sorge (
Art. 
49 
Abs. 
2 
Ziff. 
3 BVG und 
Art. 
89a 
Abs. 
6 
Ziff. 
3 
des 
Schweizerische
n
 Zivilgesetzbuch
es, 
ZGB
). Die Vorsorgeeinrichtungen sind somit frei zu bestim
men, ob sie überhaupt und für welche dieser Personen sie 
Hinterlassenenleis
tungen
 vorsehen wollen. Zwingend zu beachten sind lediglich die in 
lit
. a-c von 
Art. 
20a 
Abs. 
1 BVG aufgeführten Personenkategorien sowie die Kaskadenfolge. Umso mehr muss es den Vorsorgeeinrichtungen daher grundsätzlich erlaubt sein,
 
etwa aus Gründen der Rechtssicherheit (Beweis anspruchsbegründender Umstände) oder auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der Leistungen, den Kreis der zu begünstigenden Personen enger zu fassen als im Gesetz umschrieben (
Urteil des Bundesgerichts 9C_784/2019 vom 1
3. 
Mai 2020 E. 2.1 
unter anderem 
mit Hinweis
 
auf BGE 144 V 327 E. 1.1).
2.
2.1
    
Umstritten ist, ob die Klägerin bei Ableben des Klägers gegenüber der Beklagten Anspruch auf eine 
Lebenspartnerrente 
hat
. 
Im Reglement, Stand 
vom 
1. 
Januar 2006, lautete 
Art. 
14 
zur 
Lebenspartnerrente wie folgt
 (vgl. 
Urk. 
9/1 S. 15)
:
1.
    
Hatte ein unverheirateter Versicherter mit einem unverheirateten nicht verwandten Lebens
partner bis zu seinem Tod mindestens 5 Jahre nachweisbar ununterbrochen im gleichen Haushalt gelebt und wurde dieser vom Versich
erten unterhalten oder in wesentliche
m
 Umfang unterstützt, so hat der Lebenspartner Anspruch auf die gleichen Leistungen wie ein überlebender Ehegatte, sofern diese Partnerschaft in Form eines Unterstützungsvertrages der Verwaltung 
schriftlich gemeldet worden war
.
2.
    
Der Verwaltung muss spätestens drei Monate nach dem Tod des Versicherten ein schrift
liches Gesuch für Leistungen eingereicht werden. Die Bestimmungen gemäss 
Art. 
13 
Abs. 
1,
 
2,
 
3 und 4 gelten sinngemäss, wobei die Abfindung gemäss 
Art. 
13 
Abs. 
4 nur bei Heirat gilt. Lebenspartner von verheirateten Versicherten und Rentenbezügern haben keinen Anspruch auf eine Lebenspartnerrente. Der Stiftungsrat kann ergänzende Bestimmungen erlassen.
    
Die
 
von den Kläger
n
 eingereichten, 
ergänzenden Bestimmungen
 
s
a
hen in 
Art. 
3
 
(bestätigt in 
Art. 
4) 
Folgendes 
vor (vgl. 
Urk. 
2/5):
4.
    
Im Todesfall eines Bezügers einer Alters- oder Invalidenrente besteht Anspruch auf eine Lebenspartnerrente, falls die Voraussetzungen gemäss 
Art. 
14 des Reglements und der vor
liegenden Bestimmungen zum Zeitpunkt der erstmaligen Rentenzahlung erfüllt sind.
2.2
    
Im
 ab 
1. 
Januar 2021 gültigen Reglement ist die Lebenspartnerrente in 
Art. 
12 geregelt. Die relevanten Absätze
 laute
n
 (vgl. 
Urk. 
9/2 S. 16):
1.
    
Hatte ein unverheirateter Versicherter oder ein Invalidenrentner mit einem unverheirateten nicht verwandten Lebenspartner bis zu seinem Tod (vor Altersrentenbeginn) mindestens 5 Jahre nachweisbar ununterbrochen im gleichen Haushalt gelebt und wurde dieser vom Ver
sicherten oder dem 
Invalidenrenter
 unterhalten oder in wesentlichem Umfang unterstützt, so hat der Lebenspartner Anspruch auf die gleichen Leistungen wie ein überlebender Ehe
gatte, sofern diese Partnerschaft in Form eines Unterstützungsvertrages der Verwaltung schriftlich gemeldet worden war.
    
[…]
4.
    
Lebenspartner von Altersrentenbezügern (Tod des Altersrentenbezügers) haben keinen Anspruch auf eine Lebenspartnerrente. Der Stiftungsrat kann ergänzende Bestimmungen erlassen.
2.3
    
Die Kläger 
machte
n
 
in der K
lage
schrift geltend
, 
Art. 
14 des 
früheren
 
Reglements
 
sei als Teil des Vorsorgevertrags unter Berücksichtigung des Vertrauensprinzips, des Grundsatzes in 
dubio
 contra 
stipulatorem
 und von Art. 33 des 
Bundesgesetz
es
 über den Versicherungsvertrag (VVG)
 auszulegen. Nach 
Abs. 
1 
habe die Klägerin
 
auch 
bei Ableben des 
Klägers
 erst im Rentenalter Anspruch auf eine Hinter
bliebenenrente
. Dafür sprächen 
ebenso 
Art. 
3 
Abs. 
3 und 4 der
 mit dem Unter
stützungsvertrag zugestellten
 
ergänzenden Bestimmungen
. Die Bedeutung von 
Art. 
14 
Abs. 
2 
des alten Reglements 
sei unklar; 
möglicherweise
 soll
t
en mit Ver
heirateten oder Rentnern «eingegangene» Lebenspartnerschaften keine Ansprüche generieren. Inwieweit die Beklagte mit Schreiben vom 
14. 
Juli 2006 eine Erklä
rung abgegeben habe, sei vom Gericht zu prüfen.
 Der
 vertraglich zugesicherte Rentenanspruch sei ein wohlerworbenes Recht
. Es gehe um den Kern des Vertra
ges
, 
der
 nur aus schwerwiegenden Gründen
,
 wie 
etwa 
höherer Gewalt
,
 geändert werden
 dürfe
. Als Richtschnur gelte, 
dass 
die Rechte des Versicherten nur soweit beschränkt werden
 dürften
, als dies für die sachgerechte Durchführung des Vorsor
geverhältnisses erforderlich sei. 
Es gehe
 um die Existenzsicherung
 des 
hin
ter
bliebenen
 Partners
. Die B
eklagte 
habe sich 
die Prüfung d
er Situation ja vor
behal
ten
. M
an habe sich das Lebensmodell 
im Hinblick auf diese
 Zusicherung einge
richtet
. Einzig dieses zu benachteiligen, 
verletze 
zudem 
das Gleichheitsgebot (vgl. 
Urk. 
1 S. 3-5).
    
In der Replik ergänzten sie,
 sollten die ergänzenden Bestimmung
en
 nur ausge
wählten Mitarbeitern zugestellt worden sei, wäre darin eine Zusicherung zu erblicken (
Urk. 
12 S. 2). D
ie zahlreichen
 Verweis
e
 auf das Reglement 
bezögen sich
 jeweils
 auf die 
Konkubinatsdauer
 und Unterstützung (
Urk. 
12 zu 
Rz
 8). 
Zudem
 gehörten Rentner nach dem Verständnis eines Durchschnittskunden 
auch zur
 Gemeinschaft der Versicherten. Im 
alten 
Reglement
 finde sich keine 
abweichende 
Definition 
(
Urk. 
12 zu 
Rz
 13). 
Anwartschaftlich
 sei 
bei 
«
gleichen Leistungen wie ein überlebender Ehegatte
»
 allein
 
die Höhe des vertraglichen Rentenanspruchs. Die 
beklagtischen
 
Hinweise auf das neue 
Reglement sowie 
veraltete
 Literatur und Rechtsprechung 
seien 
unbehelflich
 (
Urk. 
12 zu 
Rz
 15). Ein Bezug zum 
U
rteil
 betreffend 
Todesfallkapital sei nicht ersichtlich (
Urk. 
12 zu 
Rz
 23). 
Ob 
Regle
ments
änderung
 oder nicht, d
ie
 Umformulierung
 
h
abe 
das Verständnis des Deckungs
umfangs 
erheblich 
verändert 
(
Urk. 
12 zu 
Rz
 26). Wenn das Bundes
gericht das Vertrauensprinzip anspreche, sei auch die Annahme der Versi
chertengemeinschaft gemeint, dass ihre materielle Sicherheit im Alter der Vorsorge
versicher
ung ein ernsthaftes Anliegen sei, dem sie
 ihre Gestal
tungsfr
ei
heit 
unter
ordne. Dieses Vertrauen habe die Beklagte mit der 
Reglementsänderung
 miss
braucht bzw. willkürlich gehandelt (
Urk. 
12 zu 
Rz
 28).
    
Die Kläger schlussfolgerten in 
ihren
 Rechtsschriften, a
llein schon die verringerte Lebensqualität aufgrund der aus heiterem Himmel erfolgten Erklärung der Beklagten, dass der als sicher betrachtete Anspruch nicht bestehe, begründe ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellungsklage (vgl. 
Urk. 
12 S. 3). Darüber hinaus werde die Klägerin mit Blick auf 
das Urteil des Bundesgerichts 4A_414/2012 vom 1
6. 
Januar 2015 nach dem Tod des Klägers mit einer reduzier
ten AHV-Rente und ohne eigene BVG-Leistungen auskommen müssen und daher kaum in der Lage sein,
 um 
um
 das ihr zustehende Recht zu prozessieren. Ferner sei ein unbestimmt grosser Teil der Versicherten betroffen, die teilweise wohl keine Kenntnis vom ihnen entstehenden Nachteil hätten (vgl. 
Urk. 
1 S. 2). 
2.4
    
Die Beklagte 
argumentierte in der Klageantwort
, 
Art. 
20a 
Abs. 
1 BV
G sei 
nur 
eine Kann-Vorschrift und b
ei 
Hinterlassenenleistungen
 
sei
 
mangels gegenteiliger Über
gangsbestimmungen 
ohnehin 
das im Zeitpunkt des Todes des Versicherten in Kraft stehende Reglement
 
massgebend. 
Dennoch sei festzuhalten, dass d
ie aktuell
e
 
Regel mit Blick auf das Urteil des Bundesgerichts 9C_88/2011 vom 15. Februar 2012 
zulässig sei
. 
Die Ausrichtung e
iner Lebenspartnerrente nach 
Beginn der 
Alter
srente
 
müsste
 im Reglement
 
unter Berücksichtigung der Finan
zierung explizit 
geregelt sein, was
 nicht der Fa
ll sei. Darüber hinaus sei die Regel
 sachlich gerechtfertigt, da bei Lebenspartnern die AHV-Renten nicht plafoniert würden und es sich um eine überobligatorische Leistung handle, die ohne Beitragserhöhung finanziert werde. 
Reglementarisch würden Mitarbeiter als «Ver
sicherte» und Renten beziehende Personen als «Rentner»
 bzw. 
«Rentenbezüger
»
 bezeichnet. Der Grundsatz der Gleichbehandlung beziehe sich nur auf die Versi
cherten innerhalb des Kollektivs. 
Ein diesbezüglicher Verstoss sei nicht dargetan. Schliesslich seien keine Ansprüche zugesichert worden
. 
Im
 Schreiben vom 14. Juli 2006 wie auch im Unterstützungsvertrag (
nur 
zwischen den Klägern) und den angeblich zugestellten Ergänzungsbestimmungen 
sei 
auf die klaren 
Regle
mentsbestimmungen
 hingewiesen worden
. 
Mit der Revision per 1. Januar 2021 habe sich 
dies
bezüglich materiell nichts geändert. Ohnehin 
aber 
seien 
anwart
schaftliche
 Leistungen vor einer 
(auch künftigen) 
Revision des Reglements
 nicht gesch
ützt (vgl. 
Urk. 
8 
Rz
 13, 21-26 und 28).
    
In der Duplik ergänzte 
sie
, es
 
sei 
nicht 
ersichtlich, ob bzw. wann die 
angeblich zugestellten Ergänzungsbestimmungen 
erstellt oder vom Stiftungsrat genehmigt worden seien. Diese würden weder in den Protokollen der Jahre 2005 bis 2012 noch im Stiftungsratsbeschluss zur aktuellen 
R
evision erwähnt. Zudem seien 
alle 
ergänzenden Bestimmungen mit Stiftungsratsbeschluss vom 1
4. 
Januar 2021 aufgehoben worden. 
Die Ergänzungsbestimmungen hätten so oder anders 
keine Gültigkeit
. 
Im Übrigen gehe daraus 
auch keine unabänderliche Zusicherung hervor, wie sie nötig wäre, damit aus einer über die zwingenden 
Normen
 hinaus
gehenden Leistung ein wohlerworbenes R
echt würde 
(vgl. 
Urk. 
17 
Rz
 9-12 und 17). 
Des W
eitere
n könne aus dem Hinweis im Newsletter nicht abgeleitet werden, die Bestimmung sei unklar (vgl. 
Urk. 
17 
Rz
 15). 
Dass das Alterskapital bei Bezug einer Altersrente schrittweise aufgezehrt werde, rechtfertige es 
schliesslich ent
sprechend der Rechtsprechung zum
 Todesfallkapital, dass nach Eintritt des Rentenalters keine Lebenspartnerrente mehr fällig werde
n
 könne (vgl. 
Urk. 
17 
Rz
 18). Pauschal, unsachlich und nicht belegt seien die Behauptungen, wonach sie willkürlich gehandelt habe (vgl. 
Urk. 
17 
Rz
 21).
 
    
In beiden Rechtsschriften stellte die Beklagte 
zudem
 ein schutzwürdiges Interesse an 
der
 Feststellungsklage in Abrede. Sie führte aus, 
das kantonale Verfahren im Bereich der beruflichen Vorsorge sei in der Regel kostenlos
 und es 
könne ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beantragt oder eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen werden. Unbeachtlich sei die Betroffenheit anderer Versicherter, da es eines konkreten und individuellen Interesses der Kläger bedürfe. Aus dem 
von den Klägern 
zitierten Bundesgerichtsurteil, dem ein völlig anderer Sachver
halt zugrunde liege, könne nichts abgeleitet werden
.
 Ohnehin aber sei die Rechts
lage im Zeitpunkt des Todes des Klägers noch nicht bekannt, weshalb der Anspruch der Klägerin gar nicht abschliessend geprüft werden könne und es an einem unmittelbaren und aktuellen Interesse fehle. Gemäss Urteil des Bundes
gerichts B30/98 vom 29. September 1998 bestünden
 
genügend rechtliche Instru
mente, um auch so für eine geordnete Nachlassplanung zu sorgen (vgl. 
Urk. 
8 
Rz
 18-20 und 27). Der Nachweis eines Feststellungsinteresses gelinge nur, wenn eine Ungewissheit, Unsicherheit oder Gefährdung der Rechtsstellung bejaht werden könne, die so stark sei, dass 
deren Fortdauer 
als unzumutbar erkannt werde, weil die klagende Person dadurch in ihrem Handeln bzw. ihren Entscheidungen behindert werde, und die Rechtsungewissheit nicht auf andere Weise behoben werden könne. 
Die
 pauschale Behauptung zur Verringerung der Lebensqualität 
genüge somit 
nicht (vgl. 
Urk. 
17 
Rz
 13
 und 22
).
3
.
3.1
    
Wird im Verfahren nach 
Art. 
73 
Abs. 
1 BVG ein Feststellungsbegehren gestellt, kann diesbezüglich ein Rechtsschutzinteresse nur bejaht werden, wenn die klagende Partei ein schutzwürdiges (unmittelbares und aktuelles) Interesse recht
licher oder tatsächlicher Natur an der verlangten Feststellung hat, dass bestimmte Rechte oder Pflichten bestehen oder nicht bestehen. Daran fehlt es namentlich dann, wenn das Rechtsschutzinteresse der klagenden Partei durch einen rechts
gestaltenden Entscheid gewahrt werden kann (
Urteil des Bundesgerichts 9C_938/2015, 9C_944/2015 vom 
7. 
Juli 2016 E. 3.2 mit Hinweis auf
 BGE 128 V 41 E. 3a 
und
 BGE 135 III 378 E. 2.2
).
3.2
    
Bezüglich zukünftiger Leistungen wird das Bestehen eines schutzwürdigen Interesses anerkannt, wenn der Rechtsunterworfene wegen der Unkenntnis seiner Rechte und P
flichten dazu neigen würde, Verfügungen zu treffen oder im Gegen
teil darauf
 
zu verzich
t
en mit der Gefahr, dadurch einen N
achteil zu erleiden. All
gemeiner formuliert wird der Richter ein Interesse an einer Klage berücksichtigen, wenn Ungewissheit über Rechtsbeziehungen der Parteien besteht und die richter
liche Feststellung über das Bestehen des Gegenstands des Verhältnisses sie behe
ben könn
t
e. Indessen genügt nicht jede Ungewissheit. Vielmehr ist erforderlich, dass ihre Fortdauer den Kläger hindert, 
wichtige
 Entscheidungen zu treffen, und ihm diese Ungewissheit deshalb unzumutbar ist (vgl. BGE 137 V 105 E. 1.1 mit weiteren Hinweisen = 
Pra
 100 [2011] Nr. 110).
4
.
4
.1
    
Im Rahme
n einer späteren Leistungsklage allenfalls
 anfallende 
Prozesskosten, der 
durch die Ungewissheit 
beeinträchtigte Lebensgenuss 
w
ie auch die 
mögliche 
Betroffenheit einer Vielzahl von 
Versicherten
 
vermögen entgegen der Ansicht der Kläger aus den von der Beklagten bereits ausführlich dargelegten
 Gründen kein 
unmittelbares und aktuelles 
Rechtsschutzinteresse 
an der vorliegenden Feststel
lungsklage 
zu begründen
. 
Die 
Kläger versäumten es insoweit
 zu erörtern
, inwie
fern ein Feststellungsurteil Konsequenzen für ihr H
andeln hätte, vorab
 
welche 
Vorkehr
en sie treffen/unterlassen würden
, sollte ein Anspruch der Klägerin auf künftige Leistungen der Beklagten verneint
/bejaht
 werden.
 
4
.2
    
Wie von der Beklagten moniert, erachtete 
das Bundesgericht im Jahr 1998 
sodann 
ein Feststellungsinteresse 
selbst dann 
als nicht gegeben
, als es um die Nachlass
planung ging und die Ehefrau wissen wollte, 
ob ihr ein Anspruch auf Witwen
rente zustehen würde. Das höchste Gericht wies 
damals 
darauf hin, dass ein möglicher Anspruch auf eine Witwenrente erst im Zeitpunkt des allfälligen Vor
versterbens des Ehemannes entstehen könne und dass den Eheleuten die recht
lichen Instrumente zur Verfügung stünden, die es ihnen auch ohne Feststellungs
urteil erlaubten, für eine geordnete Nachlassplanung zu sorgen. Dazu komme, dass auch nicht feststehe, ob das Reglement des Jahres 1992 bei einem eventu
ellen Eintritt des Versiche
rungsfalls noch in Kraft stehe.
    
Der Entscheid 
erfuhr Kritik von 
R
iemer
, der darauf hinwies, dass die Nachlass
planung je nachdem eine andere sei
 –
 insbesondere stelle sich die Frage, ob und welche Massnahmen
 im Rahmen
 der Säulen 3a und 3b zu treffen bzw. unterlassen seien (
vgl. Hans Michael Riemer, Ein Kommentar zum Urteil des 
Eidg
. Versiche
rungsgerichts vom 2
9. 
September 1998, SZS 1999, S. 156-158
).
4
.3
    
In der Folge bestätigte das Bundesgericht i
n seinem Urteil 9C_
298/2010 vom 28. 
Februar 2011 E. 1.2 (nicht publiziert in BGE 137 V 105) ein schutzwürdiges I
nteresse zweier im Konkubinat lebender Personen 
an der Feststellung des Anspruchs auf eine Lebenspartnerrente
. Es wies sinngemäss darauf hin
, dass die Existenz eines solchen 
Anspruchs
 die Ausgaben 
des Konkubinats im Hinblick auf die finanzielle Absicherung 
der
 Lebenspartne
rin
 nach dem Ableben 
des Versi
cherten 
beeinflussen könne
. Es gehe insbesondere um den Abschluss von weite
ren Versicherungen oder 
die 
Bildung von zusätzlichen Ersparnissen.
    
Diesen Überlegungen folgend bejahte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich 
im
 
Urteil
 BV.2018.00024
 vom 
7. 
September 2018
 
E. 2.2 
ebenfalls 
ein Rechtsschutzinteresse des Klägers mit der Begründung, er müsse
 wissen, welche Vorkehrungen er treffen 
müsse
, damit er seine Lebenspartnerin für den Fall seines vorzeitigen Ablebens finanziell absichern 
könne.
4
.4
    
Inzwischen 
kehrte 
das Bundesgericht mit 
Urteil 9C_784/2019 vom 13. 
Mai 2020 E. 1 
indessen zu seiner früheren Rechtsprechung zurück. Es hielt fest
, dass die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Feststellungsklage eingetreten sei, als der Kläger im Hinblick auf sein künftiges Ableben für seine Lebenspartnerin einen Anspruch auf Lebenspartnerrente geltend gemacht habe. Mangels Unmittelbar
keit und Aktualität könne diesbezüglich von einem schützenswerten Interesse des Klägers an der verlangten gerichtlichen Feststellung keine Rede sein. 
Auch werde die Pensionskasse gemäss dem anwendbaren Vorsorgereglement im Leistungsfall, d.h. erst im Todesfall prüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen für eine Lebens
partnerrente gegeben seien.
 Hingegen sei ein unmittelbares und aktuelles, mithin schutzwürdiges Interesse des Klägers an der sofortigen Beantwortung der Frage bejaht, ob er mit der Mitteilung vom Februar 2018 seine Lebenspartnerin recht
zeitig gemeldet habe.
4
.5
    
Zusammenfassend ergibt die vorstehend zitierte Rechtsprechung kein einheit
liches B
ild. 
Entscheidend ist letztlich, welche Bedeutung dem Feststellungsurteil 
im Rahmen von 
anstehenden 
Entscheidungen betreffend die finanzielle Absiche
rung der Klägerin durch den Kläger 
zukommt.
    
Einerseits ist
 dabei
 zu beachten
, dass ein sparsamer
er
 Lebensstil, ein Testament oder der Abschluss einer Versicherung 
zum vorgenannten Zweck
 nicht erst an die Hand genommen werden können, wenn 
die
 Klägerin den Kläger 
tatsächlich überlebt hat
, beide noch unverheiratet sind und 
bis zuletzt eine L
ebensgemein
schaft 
gebildet haben
. 
Es schadet dem Feststellungsinteresse daher nicht
, 
dass ein künftiger Leistungsbezug durch die Klägerin schon deshalb fraglich erscheint, weil bis zuletzt unklar bleibt, ob und wann der Kläger vorverstirbt und d
ie Beklagte
 
gemäss
 
Ziff. 
6 des 
Unterstützungsvertrag
s
 vom 11. Juli 2006 die Anspruchs
voraussetzungen aufgrund der «
dannzumaligen
 tatsächlichen Verhält
nisse»
 
zu prüfen
 haben wird
.
 
Andererseits würde eine materielle Beurteilung durch das Gericht 
zu keiner die 
finanziellen Entscheide 
massgeblich 
erleichtern
den 
Gewissheit 
f
ühr
en
, könnten die 
künftigen Leistungen
 – wie von der Beklagten 
moniert 
–
 
jederzeit 
und 
ohne Z
ustimmung der Betroffenen
 
(zu ihren Gunsten oder Ungunsten) geändert werden, da es sich lediglich um Anwartschaften handelt.
    
Ein
 aktuelles und unmittelbares Feststellungsinteresse der Kläger 
ist 
vorderhand somit 
nur
, aber immerhin
 
insoweit erkennbar, als sie geltend machten, es 
bestehe 
ein vertraglich zugesicherter Rentenanspruch bzw. ein wohlerworbenes R
echt
.
5.
    
5.1
    
In BGE 137 V 105 E. 5 wies das Bundesgericht 
sinngemäss 
darauf hin, dass grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend seien, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben. Bei Hinterbliebenenleistungen etwa seien die im Zeitpunkt des Todes des Versicherten, d.h. 
die 
bei 
ihrer 
Entstehung in Kraft stehenden Bestimmungen anwendbar. Der Tatbestand, aus d
em sich der Anspruch auf eine Lebenspartner
rente ableite, sei ebenfalls der Tod des Versicherten.
    
Dabei kann d
as Reglement einer Vorsorgeeinrichtung im weitergehenden Bereich dann einseitig, ohne Einverständnis des Destinatärs, abgeändert werden, wenn sie sich diese Möglichkeit in einer Klausel vorbehält, die vom Destinatär bei Abschluss des Vorsorgevertrags ausdrücklich oder stillschweigend gebilligt worden ist. Eine Änderung von Statuten oder Reglement ist grundsätzlich zuläs
sig, soweit die neue Regelung mit dem Gesetz vereinbar und nicht willkürlich ist, nicht zu einer ungleichen Behandlung der versicherten Personen führt sowie deren wohlerworbene Rechte nicht beeinträchtigt (
BGE 140 V 22 mit Hinweis auf 
BGE 137 V 105 E. 6.1
; a.M. Thomas Geiser, Änderung von Vorsorge-Regle
menten und wohlerworbene Rechte, AJP 2003, S. 625, wonach auch Anwart
schaften bereits als erworben
 angesehen werden müssen, wenn diese nur noch vom Zeitablauf, nicht aber von künftigen Einnahmen abhängen, zumal der Vor
sorgenehmer sich im Vertrauen darauf sein Leben eingerichtet hat).
5.2
    
Gemäss 
seinem 
Art. 
32 
Abs. 
2 
konnte 
das 
Reglem
ent der Beklagten, Stand vom 1. Januar 2006, vom Stiftungsrat
 im Rahmen der gesetzlichen oder aufsichts
rechtlichen Vorschriften geändert
 werden. Änder
te
n diese, so 
mu
s
ste
 es ihnen angepasst werden (vgl. 
Urk. 
9/1 S. 
25)
. Das Reglement, gültig ab 
1. 
Januar 2021, ersetzt gemäss seinem 
Art. 
34 
Abs. 
1 das bisherige R
eglement, gültig ab 1. 
März 202
0. 
Es enthält mit 
Art. 
35 sodann eine Übergangsbestimmung, die 
einzig 
vor
sieht, dass die am 31. 
Dezember 2020 bereits laufenden Renten in unveränderter Höhe und unter unveränderten Voraussetzungen gemäss neuem Reglement weiter ausgerichtet 
werden
 (vgl. 
Urk. 
9/2 S. 32).
 Allfällige weitere Reglemente aus den Jahren 2007 bis 2020 sind nicht aktenkundig und wurden von den Parteien auch nicht thematisiert.
5.3
    
Bei Vorversterben des Klägers wird sich 
ein allfälliger
 Anspruch der Klägerin auf eine Lebenspartnerrente somit nicht nur nach 
den 
dannzumaligen
 tatsächlichen Verhältnisse
n
, wie in 
Ziff. 
6 des U
nterstützungsvertrag
s
 vom 1
1. 
Juli 2006 
fest
gehalten (vgl. 
Urk. 
2/4), sondern auch nach den Bestimmungen des dannzumal in 
Kraft stehenden Reglement
s richten, soweit die bis dahin vorgenommenen 
Reglementsänderungen
 zulässig im Sinne der in E. 5.1 zitierten Rechtsprechung sind
 
(
zur Differenzierung der Lebensmodelle, vgl.
 BGE 137 V 105 E. 9.1-9.4)
 – es sei denn, die Beklagte hätte 
einem der Kläger den
 Anspruch auf eine Lebens
partnerrente
 speziell zugesichert.
5.4
    
Die Kläger berufen 
sich hierzu
 zunächst auf den Unterstützungsvertrag vom 11. Juli 2006, der von der Beklagten nicht mitunterzeichnet, aber zumindest formuliert wurde
 und 
Nebenpunkte 
des
 Verhältnis
ses 
zu dieser 
regelt
 (
Ziff. 
5 Meldepflicht
 bei Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse
, 
Ziff. 
6 
Zeitpunkt der 
Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse)
. 
Der Vertrag
 dient
e
 explizit der schrift
lichen Anmeldung der 
Klägerin
 
und damit der 
Erfüllung einer formellen Voraus
setzung für den Bezug einer Lebenspartner
rente 
(
Ziff. 
2 und 7)
. Zu diesem 
Zweck 
machten 
die Kläger 
im Vertrag Angaben
 zum
 gemeinsamen Haushalt (
Ziff. 
3) und der finanziellen Unterstützung
 
(
Ziff. 
4)
.
 
Inwiefern 
die Beklagte den
 K
lägern damit einen Rentenanspruch zugesichert haben soll, ist nicht ersichtlich
.
 Allein aus der Tatsache, dass der Kläger die Klägerin anmeldete, durfte er auch nach Treu und Glauben noch nicht schliessen, dass diese bei seinem Ableben dereinst in jedem Fall eine Lebenspartnerrente erhalten würde.
    
Ziff. 
2
 im Besonderen 
lautet: «Die Parteien schliessen die vorliegende Vereinba
rung ab im Hinblick auf die Bestimmungen des Reglements der Pensionskasse der 
A.___
 AG, wonach Lebenspartnern von Versicherten unter gewissen Voraus
setzungen Ansprüche gegenüber der Pensionskasse der 
A.___
 AG zustehen, sofern die Partnerschaft in der Form eines Unterstützungsvertrages der Pensions
kasse der 
A.___
 AG schriftlich gemeldet worden ist.»
 
Damit wird für d
ie 
Anspruchsvoraussetzungen unmissverständlich 
auf das Reglement der Beklagten verwiesen. Soweit darin nicht
 
ohnehin
 ein dynamischer Verweis auf das jeweils aktuell geltende Reglement 
erblick wird
, gilt es zu beachten, dass sich die Beklagte 
in 
Art. 
3
2
 
Abs. 
2 des 
Reglement
s
, Stand vom 
1. 
Januar 200
6, ausdrück
lich einseitige 
Reglementsänderungen
 durch den Stiftungsrat 
vorbehalten hat
.
5.5
    
Inwiefern 
das
 Schreiben der B
eklagten 
an den Kläger vom 1
4. 
Juli 2006 eine Zu
sicherung enthalten soll
, wurde von diesen nicht substan
t
iiert
 dargetan. Wie bereits im Unterstützungsvertrag wurde auch in diesem Schreib
en darauf hinge
wiesen, dass
 ein
 Anspruch 
des Lebenspartners 
auf eine volle Witwenrente (nur) bestehe, wenn die im Reglement definierten Bestimmungen e
rfüllt seien. Es gilt das soeben zum Unterstützungsvertrag Ausgeführte
. Der Kläger durfte nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen, die Beklagte sichere ihm damit eine Lebens
partnerrente zu bzw. wolle die Konditionen gemäss 
Art. 
14 des Reglements, Stand vom 1. Januar 2006, fixieren. Vielmehr lehnte die Beklagte die mit Schreiben vom 6. Juni 2006 verlangte Zusicherung eines bestimmten Differenzbetrags (vgl. 
Urk. 
2/2) ab, indem sie 
nach Erhalt des 
Unterstützugnsvertrages
 
auf die Mass
geblichkeit des Reglements hinwies
 (
Urk. 
2/6)
. Dabei musste sich der Kläger
 bewusst sein, dass 
Reglementsänderungen
 möglich sind.
6.
    
Die Klage ist folglich abzuweisen, soweit ein Feststellungsinteresse zu bejahen und darauf einzutreten ist. Weder aufgrund des Unterstützungsvertrages noch aufgrund des Schreiben vom 1
4. 
Juli 2006 durften die Kläger nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass 
die Beklagte ihnen 
eine Lebenspartnerrente indi
viduell bzw. zu speziellen Konditionen und damit 
unabhängig von künftigen 
Reglementsänderungen
 zusichern wollte.
 
Zudem ist unklar, 
ob das 
derzeit geltende 
Reglement
 
im Zeitpunkt des Todes Klägers
 
noch in Kraft 
stehen
 wird
. Damit fehlt es an einem aktuellen und unmittelbaren Interesse
 an der Feststel
lung, ob 
Art. 
12 
des aktuellen Reglements 
eine zulässige 
Reglementsänderung
 darstellt und ob der Klägerin gestützt auf 
diese Bestimmung
 (oder bei 
Verneinung der Zulässigkeit 
allenfalls 
gestützt auf ein früheres Reglement)
 bei Ableben des Klägers
 ein Anspruch auf eine Lebenspartnerrente zukommen kann.
7
.
    
 
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG 
schliesst
 einen Anspruch der obsiegenden Versicherungs
trägerin auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge 
gemäss
 BVG bzw. den mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufga
ben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu 
Art. 
159 
Abs. 
2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organi
sation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz/OG) 
praxisgemäss
 keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund vorliegend anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen
, soweit darauf einzutreten ist
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Z.___
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelBonetti