zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00098 · 2014-04-22 · de
Teilweise Gutheissung nach (fast) übereinstimmenden Anträgen; streitig ist die Festsetzung des Beginns des Wartejahrs.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00098
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Onyetube
Urteil
 vom 
22. April 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
dieser substituiert durch Rechtsanwalt Thomas Wyss
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Pensionskass
e 
Y.___
Beigeladene
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 
der Beschwerdeführerin 
mit 
Verfügung
 vom 
12. Dezember 2012
 
mit Wirkung ab 1. Februar 2012 eine ganze Invalidenrente zugesprochen hatte
 (
Urk. 
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
29. Januar 2013
, mit welcher 
die Beschwerdeführerin
 
beantragt hat, die angefochtene Verfügung sei dahingehend aufzuheben, als darin Rentenleistungen vor dem 1. Februar 2012 verweigert werden, es seien die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, insbesondere sei der gesetzliche Rentenbeginn festzulegen
,
 und es sei ihr die unentgeltliche 
Pro
zessführung
 unter 
Rechtsverbeiständung
 mit dem Unterzeichnenden zu gewäh
ren 
(
Urk. 
1
),
    
in die 
Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 23. Mai 2013 (Urk. 10), in der sie die teilweise Gutheissung der Beschwerde in dem Sinne beantragt, dass der Beschwerdeführerin mit Wirkung ab Dezember 2005 eine ganze Rente zusteh
e
,
    
in die Replik vom 9. September 2013 (Urk. 21), mit der die Beschwerdeführerin um Gutheissung des Antrages der Beschwerdegegnerin ersuchte, mit der Kor
rektur, dass die ganze Rente korrekterweise ab November 2005 geschuldet 
sei
,
    
und die übrigen Akten,
in Erwägung,
d
ass
 unbestritten und nach Lage der Akten nicht zu beanstanden ist, dass der Beschwerdeführerin ab dem 1. Februar 2012 eine ganze Rente zusteht,
dass jedoch streitig und zu prüfen ist, ob nicht bereits vor dem 1. Februar 2012 eine ganze Rente geschuldet ist,
dass
 
Anspruch auf eine Rente gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung (
IVG
)
 Versicherte
 
haben, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 Prozent arbeitsunfähig (
Art. 
6 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [
ATSG
]
) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (
Art. 
8 ATSG) sind,
dass die Beschwerdegegnerin ihren Antrag auf teilweise Gutheissung der Beschwerde 
damit begründet, gestützt auf die 
Stellungnahme des 
Z.___
 
vom 14. Mai 2013 sei von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit ab Dezember 2004 auszugehen, wes
halb das Wartejahr per 1. Dezember 2005 erfüllt und daher ab diesem Zeitpunkt eine ganze Rente zu gewähren sei (Urk. 10),
dass sie damit teilweise der Argumentation der Beschwerdeführerin folgt, welche gel
tend macht, bei korrekter Interpretation des 
interdisziplinären 
Gutachtens bestehe seit dem 19. November 2004 in jeglicher Tätigkeit keine Arbeitsfähig
keit mehr (Urk. 1 S. 7 Ziff. 24),
dass 
damit lediglich noch streitig und zu prüfen ist, ob das Wartejahr bereits am 19. November 2005 oder erst am 1. Dezember 2005 abgelaufen ist,
dass Dr. med. 
A.___
, Fachärztin Psychiatrie und Psychotherapie FMH, im psychiatrischen Teilgutachten vom 6. Februar 2012 (Urk. 12/126) festhielt, seit Ende 2004 sei die Beschwerdeführerin nicht mehr in der Lage
 gewesen
, Anfor
derungen zu genügen (Urk. 12/126/12),
dass diese
 Einschätzung von Dr. 
A.___
 in das interdisziplinäre 
Gutachten des 
Z.___
 vom 29. März 2012 (Urk. 12/128) einfloss, wobei die 
Gutachter des 
Z.___
 ausführten, retrospektiv sei anzunehmen, dass in der bisherigen Tätigkeit als Pflegerin bei der 
B.___
 seit der Entlassung im Dezember 2004 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestehe (Urk. 12/128/7),
dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses 
mit der 
B.___
 am 17
. Dezember 2004 auf den 2
8. 
Februar 2005 erfolgte, die Beschwerdeführerin jedoch bereits am 6. Dezember 2004 von jeglicher Arbeitsleistung freigestellt worden (Urk. 12/11/4) und ihr letzter effektiver Arbeitstag der 19. November 2004 
gewesen 
war (Urk. 12/11/1),
dass 
das 
Z.___
 in der 
Stellungnahme 
vom
 14. Mai 2013 
(Urk. 11/2) an der interdiszipli
när durchgeführten Beurteilung vom März 2012 festhielt, anlässlich welcher eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit sowohl in angestammter wie auch angepasster Tätigkeit bereits im Dezember 2004 festgelegt wurde,
dass gestützt auf die Ausführungen 
des 
Z.___
 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin ab Dezember 2004 auszugehen ist, auch wenn der letzte effektive Arbeitstag der 19. November 2004 war, 
dass 
damit das Wartejahr im Dezember 2005 abgelaufen ist und der Rentenanspruch 
daher 
ab dem 1. Dezember 2005 besteht,
dass die Beschwerde demnach in dem Sinne teilweise gutzuheissen ist, als der Beschwerdeführerin mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2005 eine ganze Rente auszurichten ist,
dass 
das Verfahren gestützt auf Art. 69 Abs.1
bis
 IVG für die unterliegende Partei kos
ten
pflichtig ist, die Kosten unabhängig vom Streitwert nach dem 
Verfahrensauf
wand
 festzulegen, im vorliegenden Fall auf Fr. 600.-- anzusetzen und entspre
chend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind,
dass 
die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, 
welche 
ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwi
erigkeit des Prozesses zu bemes
sen (§ 34 Abs. 1 und Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht) und auf Fr. 
2‘500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) festzusetzen ist,
 wobei anzumerken ist, dass der vom Rechtsvertreter geltend gemachte Aufwand (Urk. 20) als deutlich übersetzt betrachtet werden muss,
dass damit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
vom 29. Januar 2012 gegen
standslos geworden ist,
erkennt das Gericht:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der 
Sozial
versicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 12. Dezember 2012 aufgeho
ben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab dem 1. Dezember 2005 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessentschä
digung
 von 
Fr. 
2'500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Wyss
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Pensionskasse 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstOnyetube