zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00084 · 2015-08-14 · de
Höhe und Aufteilung der Mietkosten bei Haushaltgemeinschaft; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00084
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil 
vom 
14. August 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1940, bezieht seit November 2002 eine ordentliche Rente der AHV (vgl. Urk. 9/0/B) und meldete sich am 25. Januar 2005 bei der Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend 
Durch
führungs
stelle
), zum Bezug von Zusatzleistungen an (Urk. 9/4a).
    
Mit Verfügung vom 19. April 2005 (Urk. 9/10) sprach die Durchführungsstelle de
r Versicherten 
ab Januar 2005
 Zusatzleistungen
 zu.
    
Mit Verfügung vom
 4. Juli 2014 
wurde der monatliche Anspruch auf Zusatz
leistungen 
infolge Umzugs der Versicherten 
neu auf Fr. 1‘
131
.-- festgesetzt (Urk. 9/
63
).
    
Dagegen erhob die
 Versicherte am 
9. Juli 2014
 Einsprache (Urk. 
9
/
66
) un
d machte 
sinngemäss
 geltend, dass sie mit dem neu berechneten Betrag von monatlich Fr. 1‘131.-- nicht einverstanden sei und der Betrag für die Lebens
haltungskosten nicht ausreiche.
    
Mit Entscheid vom 1
8
. 
August
 201
4 (Urk. 9
/
70/17
 = Urk. 2) wies die 
Durch
führungs
stelle
 die Einsprache des Versicherten ab. 
2.
    
Gegen diesen Entscheid vom 18. August 2014 (Urk. 2) erhob die Versicherte am 22. August 2014 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte sinngemäss, dieser sei aufzuheben und es seien ihr höhere Zusatzleistungen auszurichten.
    
Mit Beschwerdeantwort vom 12. September 2014 (Urk. 8) beantragte die 
Beschwerdegeg
nerin
 die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdefüh
rerin am 18. September 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 10).
Der Einzelrichter 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 
Al
ters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen An
spruch 
auf Ergänzungsleistungen
 
zur Deckung ihres Existenzbedarfs
, wenn sie die Voraus
setzungen nach den Art. 4-6 ELG
 erfüllen. 
    
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, wel
che monatlich ausbezahlt wird (Art. 3 Abs. 1 
lit
. a ELG), und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
lit
. b ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
1.3
    
Als Einnahmen anzurechnen sind nebst den Erwerbseinkünften in Geld oder Na
tu
ralien 
(Art. 11 Abs. 1 
lit
. a ELG)
 Einkünfte aus beweglichem oder unbe
weg
lichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1 
lit
. b ELG), Renten und Pensionen sowie an
dere wiederkehrende Leistungen, einschliess
lich Renten der AHV und IV 
(Art. 11 Abs. 1 
lit
. d ELG
), ein Fünfzehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinste
henden Personen Fr. 37'500.- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG) und gemäss Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG auch die Einkünfte und Vermö
genswerte, auf die die ansprechende Person verzichtet hat (vgl. auch 
Rz
 3411.01 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die 
Er
gänzungsleistungen
 zur AHV und IV; WEL). 
    
Als anerkannte Ausgaben gelten bei Personen, die zu Hause wohnen, ein Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf (Art. 10 Abs. 1 
lit
. a ELG), der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten (Art. 10 Abs. 1 
lit
.
 
b ELG) sowie die zu entrichtenden Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes (Art. 10 Abs. 3 
lit
. c ELG) und ein jährlicher Pauschalbetrag für die ob
ligatorische Krankenpflegeversicherung (Art. 10 Abs. 3 
lit
. c und d ELG). 
1.4
    
Gemäss §§ 15 und 19a Abs. 3 des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidge
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gel
ten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist.
2.
    
2.1
    
Die Durchführungsstelle ging von anrechenbaren Einnahmen in der Höhe von insgesamt Fr. 
20
‘
076
.
-- (AHV-Rente) 
aus. 
    
Die anerkannten Ausgaben bezifferte die 
Beschwer
de
gegnerin
 auf Fr. 3
1
‘
216
.--
, 
nämlich Fr. 19‘210.-- allge
meiner Lebensbedarf, Fr. 5‘
232
.-- Pauschale für obli
gatorische Krankenversicherung, Fr.
 6
‘
774
.-- Mietzins und Nebenkosten.
    
Demnach resultierte ein 
Manko
 von Fr. 
11
‘
140.-- ab Juli
 201
4
 (Urk. 
9
/
70/16
 S.
 
3
). 
2.2
    
Dem hält die
 Beschwerdeführer
in sinngemäss
 entgegen,
 dass sie mit dem neu errechneten Betrag von monatlich Fr. 1‘131.-- nicht einverstanden sei. Aus dem eingereichten 
Konkubinatvertrag
 
sei
 
ersichtlich, dass sie einen monatlichen Mietzinsanteil in der Höhe von Fr. 600.-- bezahle. 
3.
3.1
    
In Bezug auf die Zusatzleistungen
 
ab 1. 
Juli 2014
, we
lche den Streitgegenstand bilden
, 
ist einzig
 die Höhe der Miete 
bei den anerkannten Ausgaben ange
fochten
. 
Die übrigen Positionen der EL-Berechnung sind nicht bestritten. Es besteht
 denn auch
 kein Anlass zu einer näheren Prüfung von Am
tes wegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts P 42/06 vom 
2. 
November 2006 E
. 
2 mit Hinweisen).
 
3.2
    
Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt, wel
che nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, dann ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht gelassen. Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gl
eichen Teilen zu erfolgen (Art. 
16c ELV). Unter diese Rege
lung fallen auch die mit dem Mietzins der Wohnung oder des Einfamilienhauses zusammenhäng
enden Nebenkosten nach Art. 10 Abs. 1 
lit
. 
b erster Satz ELG (vgl. BGE 127 V 10
 E. 6b zum gleichlautenden Art. 3b Abs. 
1 
lit
.
 
b erster Satz des bis Ende 2007 gültig gewesenen ELG vom 1
9. 
März 1965). Ein Abweichen von dieser Grundregel, welche die indirekte Mitfinanzierung von Personen, die nicht in die Ergänzungsleistungsrechnung eingeschlossen sind, verhindert, ist nur in engen Grenzen zugelassen. So vor allem wenn die Aufteilung des Gesamtmietzinses nach Köpfen im Einzelfall zu einem stossenden Ergebnis f
ühren würde (BGE 127 V 10 E. 5d; AHI 1998 S. 
34; vgl. auch 
Carigiet
/Koch, 
Ergän
zungsleistungen
 zur AHV/IV, 
2. 
Aufl
age, Zürich Basel Genf 2009, S. 
139).
3.3
    
De
r
 
Mitteilung betreffend 
Miet
zinsänderung vom 18
. 
November 2013
 (Urk.
 
9/60a) ü
ber ein
e 3-Zimmerwohnung an der 
Z.___
 in 
Y.___
, de
r
en
 zugrunde liegende
 Mietvertrag
 
der Lebenspartner der
 Beschwer
deführer
in
 u
nterzeichnete
 (vgl. Urk. 9/60)
, ist 
zu entnehmen, dass der Mietzins 
brutto Fr. 1‘
129.
-- (Nettomietzins Fr. 938.--, Heizkosten 
akonto
 Fr. 100.--
, Energie Waschmaschine Fr. 7.--, Treppenhausreinigung Fr. 55.--, Kabelnetzgebühr Fr.
 
29.--) 
beträgt.
    
Damit ist ein monatlicher Mietzins vorgesehen, bei de
m die Nebenkosten vom Vermieter 
mit diesem in Rechnung gestellt werden. Separat i
n Rechnung gestellte respektive 
durch den Mieter zu begleichende 
Neben
kostenrechnungen
, das heisst im Mietvertrag nicht (mit der Miete) vereinbarte Nebenkosten, sind rechtsprechungsgemäss bei der Berechnung der 
Ergänzungs
leistung
 gemäss Art. 10 Abs. 1 
lit
. b ELG nicht zu berücksichtigen. Nach der seit der zweiten ELG-Revision (in Kraft getreten am 1. Januar 1987) gültig gewesenen Rechts
lage hatten die Kantone im Rahmen des Mietzinsabzuges einen Pauschalbetrag für die Nebenkosten wie Heizkosten und Warmwasser ge
währen können (Art. 4 Abs. 1 
lit
. c ELG; AS 1986 699 ff., 701). Mit der dritten Revision wurde bei der Festlegung des Mietzinsabzuges von der Netto- zur Brutto
miete übergegangen (Botschaft über die 3. Revision des Bundesgesetzes über die 
Ergänzungs
leistungen
 zur AHV und IV [3. EL-Revision] vom 20. November 1996, 
BBl
 1997 I 1197 ff., 1201). Dies wurde im neuen ELG vom 6. Oktober 2006 unverändert übernommen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_982/2009 vom 12. Februar 2010). Um administrative Mehraufwendungen zu vermeiden
,
 wurde aus
drücklich festgehalten, dass bei einer allfälligen Schluss
abrechnung für die Nebenkosten keine Rück- oder Nachzahlungen möglich sind (Art. 3b Abs. 1 
lit
. b ELG
,
 in der bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Fassung; Art. 10 Abs. 1 
lit
. b ELG
,
 in der ab 1. Januar 2008 gültigen Fassung)
,
 und dass bei Personen, welche ihre Mietwohnungen selber beheizen müssen sowie dem Vermieter keine Heizungskosten nach Art. 257b Abs. 1 OR zu zahlen haben, für die Heizkosten lediglich eine Pauschale von Fr. 840.-- (die Hälfte von Fr. 1'680.--) angerechnet wird (Botschaft, a.a.O., S. 1209 f. Ziff. 214; Art. 16b Abs. 1 und 2 in Ver
bindung mit Art. 16a Abs. 3 ELV; zur Gesetzmässigkeit der 
Verordnungs
bestimmung
: BGE 131 V 256; vgl. zum Ganzen bezüglich der bis zum 31. Dezember 2007 gültigen und gleichlautenden Fassung in Art. 3b Abs. 1 
lit
. b ELG: Urteile des Bundesgerichts 8C_741/2008 vom 17. Dezember 2008 und P 58/04 vom 3. Mai 2005 E. 2). Trotz der mit der Anwendung dieser Best
immungen verbundenen Gefahr von Ungleichbehandlungen ist eine Abwei
chung von deren klaren Wortlaut ausgeschlossen (
Jöhl
 in: Schweizerisches 
Bundes
verwaltungsrecht
, Band XIV, Soziale Sicherheit, Meyer [Hrsg.], 2. Auf
lage, Basel Genf München 2007, S. 1707). Der damit angestrebte Zweck der Vermeidung eines administrativen Mehraufwandes durch die Abklärung der effektiven Nebenkosten wurde vom Gesetzgeber somit höher gewertet als das Vermeiden von Härten im Einzelfall. Eine Änderung dieser Rechtslage ist dem Gesetzgeber vorbehalten.
3.4
    
Die Beschwerdegegnerin ging somit bezüglich der anrechenbaren Ausgaben für Mietzins- und Nebenkosten in Anwendung der genannten Bestimmungen
 zu 
Recht vom Mietzins von 
Fr. 13‘548.-- (Fr. 1‘129.-- x 12) aus, von dem sie der Beschwerdeführerin die Hälfte (Fr. 6‘774.-- = Fr. 564.90 x 12) als anerkannte Ausgabe anrechnete
.
    
Wie unter E. 3.2 ausgeführt, wird bei Wohnungen oder Einfamilienhäusern, welche auch von Personen bewohnt sind, die nicht in die EL-Berechnung ein
geschlossen sind, der Mietzins (inklusive Nebenkosten) auf die einzelnen Perso
nen gleichmässig aufgeteilt (Art. 16c ELV; vgl. Ziff. 3231.03 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL, in der ab 1. Januar 2012 gültigen Fassung).
    
Die
 Beschwerdeführer
in
 wohnt seit 
dem 1. Mai 2014 
zusammen mit 
ihrem
 Lebens
partner i
n der Wohnung
 
an der 
Z.___
 in 
Y.___
 (vgl. Urk.
 
9/59)
. Die Wohnausgaben sind bei dieser Sachlage zu gleichen Teilen (Art. 16c Abs. 2 ELV) aufzuteilen und nach dem Gesagten mit Fr. 
6
‘
774
.-- in der EL-Berech
nung zu berücksichtigen.
 
3.5
    
Daran vermag der 
zwischen dem Lebenspartner und der Beschwerdeführerin abgeschlossene 
Konkubinatsvertrag
 vom
 16. Juli 2014 (Urk. 9/67), wonach die Beschwerdeführerin ihrem Lebenspartner monatlich Fr. 600.
-- 
an die
 Wohnungs
miete bezahlt, nichts zu ändern.
 So kann mit einer schriftlichen Abrede 
zwischen den Lebenspartnern 
nicht einfach
 die gesetzliche Regelung umgangen werden, 
ansonsten Personen, 
die nicht in die 
Ergänzungs
leistungs
rechnung
 eingeschlossen sind,
 ohne weiteres indirekt über die 
Ergänzungs
leistungen
 mitfinanziert werden könnten (vgl. auch vorstehend E. 3.2).
 
3.6
    
B
ezüglich den Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach sie zu wenig Leistungen erhalte, 
bleibt schliesslich 
zu bemerken, dass bei der EL-Berechnung für die Beschwerdeführerin als 
i
m Konkubinat lebende Person immerhin 
der 
Lebensbedarf für Alleinstehende zur
 Anwendung
 gelangt
 (vgl. 
BGE 137 V 434 E. 4.2)
, welcher 
alle Kosten, 
die
 nicht zusätzlich als Ausgaben anerkannt sind
,
 deckt. 
Hierzu zählen beispielsweise Nahrungsmittel, Bekleidung, 
Verkehrs
auslagen
, Ferien, Freizeitaktivitäten und Steuern (vgl. 
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 134), mit
hin für Ausgaben, die auf d
ie persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin
 zugeschnitten sind und sonst nicht als Ausgaben geltend gemacht werden kön
nen.
3.
7
    
Nach dem Gesagten 
ist nicht zu beanstanden, d
ass die Beschwerdegegnerin die Mietzinskosten 
anteilsmässig in der Anspruchsberechn
ung der Beschwerde
führerin berücksich
tigt hat.
    
Zusammenfassend ist die Ermittlung der Zusatzleistungen gemäss Verfügung vom 
4
. 
Juli
 201
4
 (Urk. 
9
/
70/16
), bestätigt durch den 
Einspracheentscheid
 vom 
18
. 
August 2014
 (Urk. 2),
 nicht zu beanstanden, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt 
Y.___
, 
Amt für 
Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach