zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00183 · 2015-09-22 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung: qualitativ ungenügende Arbeitsbemühungen vor Eintritt der kontrollierten Arbeitslosigkeit.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00183
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Meier-Wiesner
Urteil 
vom 
22. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
    
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 
1
6. 
September 2014
 
ihre Verfügung vom 18. Juli 2014 betreffend Einstellung des Beschwerde
führers
 in der 
Anspruchsberchtigung
 für die Dauer von 5 Tagen ab 1. Juli 2014 wegen ungenügenden per
sönlichen Arbeitsbemühungen bestätigt hat
 (
Urk. 
2
 Urk. 11/2
),
    
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
2. 
Oktober 2014
 sowie 
die 
ergän
zende Ein
gabe vom 23. Oktober 2014
, mit welcher 
der Beschwerdeführer
 die Aufhe
bung 
des angefochtenen Einspracheentscheids
 beantragt hat (
Urk. 
1
 und Urk. 6
), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort 
der Be
schwerdegegnerin
 vom 
27. November 2014
 (
Urk. 
10
),
    
    
in Erwägung,
 
d
ass
    
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der
 
Streitwert 
Fr. 
20'000.-- nicht übersteigt (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht),
    
die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Un
ter
stützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen muss, um 
Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 des Bun
desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insol
venz
entschädigung
, AVIG), wobei sie unter anderem verpflichtet ist, Arbeit zu suchen,
 nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes (Satz 2), und sie diese Be
mühungen nachweisen können muss (Satz 3),
    
die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht (Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG),
    
die versicherte Person bereits während der Kündigungsfrist Stellenbemühungen vorzunehmen hat (ARV 1993/94 Nr. 26 S. 184 E. 2b; Nr. 9 S. 87 E. 5b, mit Hin
weisen), 
weshalb
 der Einstellungstatbestand von Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG auch dann erfüllt ist, wenn die versicherte Person ihren Obliegenheiten vor Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht nachgekommen ist,
    
weder Gesetz noch Verordnung eine bestimmte Mindestanzahl an Bewerbungen je Kalendermonat verlangen, weshalb es im Einzelfall beurteilt werden muss, ob 
die Bemühungen bei der Stellensuche genügend sind, in der Regel aber min
des
tens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode nach
ge
wiesen werden müssen (Urteil des 
damaligen 
Eidgenös
sischen 
Versicherungs
ge
richts
 C 
10/05 vom 25. April 2005 E. 2.3.1; Gerhards, Kommentar zum AVIG, Bd. 1, N 15 zu Art. 17),
    
sich die Dauer der Einstellung nach dem Grad des Verschuldens bemisst und je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage beträgt (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 erster Halb
satz AVIG), wobei sie bei leichtem Verschulden ein bis 15 Tage, bei mittle
rem 
Verschulden 16 bis 30 Tage und bei schwerem Verschulden 31 bis 60 Tage be
trägt
 (Art. 45 Abs. 3 AVIV);
    
in weiterer Erwägung, dass
    
die
 Beschwerdegegner
in
 dem
 Beschwerdeführer im 
Einspracheentscheid
 vom 
16. September 2014 
vorgehalten hat, 
er
 habe vor Eintritt in die kontrollierte 
Arbeitslosigkeit 
15
 
und 
damit
 
quantitativ genügende Arbeitsbemühungen nach
ge
wiesen, die jedoch in q
ualitativer Hinsicht ungenügend
 gewesen seien, weil er sich
 auch auf Stellen beworben habe
, deren Anforderungsprofil er nicht erfülle (Urk. 2
 S. 2
),
    
der
 Beschwerdeführer diesbezüglich geltend macht, 
seine Stelle als 
Hilfsmech
a
niker
 wegen mangelnden Sprachkenntnissen verloren zu haben, weshalb er sich mehrheitlich um eine Stelle im Baugewerbe bemüht habe, wo 
die Sprach
barriere tiefer sei und 
er bereits früher über ein Jahr lang tätig gewesen sei 
(
Urk. 6
),
    
sich 
der Beschwerdeführer 
nach Verlust 
der
 seit 21. August 2012 bestehenden 
Anstellung als Bauhilfsarbeiter per 
1. Oktober
 2013 bei den Organen der Ar
b
e
i
ts
losenversicherung 
anmeldete 
(Urk. 11/49, Urk. 11/50/2
), worauf ihm per 1. Dezem
ber 2013 eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet wurde (Urk. 11/12, Urk. 11/52),
    
der Beschwerdeführer 
in der Folge 
vom 1. Dezember 2013
 (in der Folge Ab
meldung 
bei 
der Arbeitslosenversicherung, Urk. 11/43)
 bis zur Kündigung durch die 
Arbeitgeberin am 22. Mai 2014 per Ende Juni 2014 bei der 
Y.___
 als Autofachmann angestellt war (Urk. 11/37, Urk. 11/42)
,
 wobei 
die Ar
beitge
berin 
in der Arbeitgeberbescheinigung 
vom 3. Juni 2014 
als Kündi
gungsgrund 
angab
, der Beschwerdeführer könne 
mangels 
Deutsch in Wort und Schrift 
nicht genügend eingesetzt werden (Urk. 11/51
; vgl. auch Arbeitszeugnis vom 22. Mai 2014, 
Urk. 11/41),
    
sich 
der Beschwerdeführer
 am 
28. Mai 2014 
erneut 
zur Arbeitsvermittlung mel
dete 
(Urk. 11/50/1)
 und sich am 
5. Juni 2014 im Rahmen einer Vereinbarung 
betreffend d
i
e persönlichen Arbeitsbemühungen 
zum monatlichen Nachweis von
 
10 bis 12 schriftliche
n
 Bewerbungen 
„in den definierten Suchbereichen“ 
ver
pflich
tete (Urk. 11/40)
,
    
der Beschwerdeführer 
vor Eintritt in die kontrollierte Arbeitslosigkeit 
drei vom 2
2. 
bis 30. Mai 2014 und 12 vom 
2. 
bis 30. Juni 
getätigte Arbeitsbemühungen nachgewiesen hat
 (Urk. 11/32-33)
, 
was in quantitativer Hinsicht unbestritte
ner
massen genügend ist,
    
10 dieser 15 Arbeitsbemühungen auf Stellen im Baugewerbe zielten, wo der an
sonsten immer in der Autobranche tätig gewesene Beschwerdeführer lediglich 
eine einjährige Berufserfahrung als Hilfsarbeiter vorweisen kann
 (vgl
.
 Urk. 11/31)
,
    
den Akten, insbesondere den prozessorientierten Beratungsprotokollen (Urk. 11/29
),
 jedoch nicht entnommen werden kann, welche Suchbereiche im Sinne der Vereinbarung vom 5. Juni 2014 (Urk. 11/40) für den Beschwerdefüh
rer definiert wurden, weshalb ihm zuzugestehen ist, sich zur Ergänzung der Stellensuche im Autogewerbe auch um Hilfsarbeiterstellen im Baubereich zu bemühen,
    
der Beschwerdeführer sodann die für
 folgende
 
sechs
 Anstellungen geforderten Voraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt
e:
 
zwei 
von der 
Z.___
 
angebotene Stelle
n
 als 
Baubarbeiter
 (min. zwei Jahre n
achweisbare 
Bauerfah
rung
;
 
Urk. 11/35/3, 
Urk. 11/35/14),
 
Stelle als Hilfsmaurer bei der 
A.___
 (Baufachmann; Urk. 11/35/9), von der 
B.___
 angebotene Stelle als Bauarbeiter (abgeschlossene Berufsausbildung 
als Maurer oder gleichwertige Erfahrung in der Beton Sanierung; Urk. 11/35/10),
 
von der 
C.___
 angebotene Stelle als Kranfüh
rer/Bauarbeiter (Kranführer-Ausweis; Urk. 11/35/12)
,
 Stelle als Lagermitarbeiter bei der 
D.___
 (Berufspraxis im logistischen Bereich, zwingend vorhandene Stapelprüfung; Urk. 11/35/13),
    
der Beschwerdeführer demzufolge bei mindestens sechs Bewerbungen den An
forderungen 
offensichtlich 
nicht entsprochen hat, 
damit neun realistische 
Stel
lenbewerbungen
 für die Kündigungsfrist von 1
 
1/3
 Monat ausgewiesen sind, was in quantitativer Hinsicht knapp ungenügend ist,
 
    
aus diesem Grund 
zu wenig qualitativ hinreichende Arbeitsbemü
hungen getä
tig
t 
wurden
 und der
 Beschwerdeführer der
 ihm 
oblie
genden
 
Schadens
minde
rungs
pflicht
 
nicht vollständig nachgekommen 
ist
, 
    
sich die Einstellung in der Anspruchsberechtigung unter diesen Umständen als rechtmässig erweist
,
    
die Beschwerdegegnerin mit Festsetzung der Einstellungsdauer auf fünf Tage 
unter Annahme eines leichten Verschuldens 
 im unteren Rahmen 
 den kon
kre
ten Umständen und den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers an
gemessen Rechnung getragen hat (vgl. zur Angemessenheit auch AVIG-Pra
xis 
ALE D72), weshalb sich der angefochtene Entscheid auch unter diesem As
pekt nicht beanstanden lässt,
erkennt der Einzelrichter:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arb
eitslosenkasse 
Unia
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
GräubMeier-Wiesner