zh_sozialversicherungsgericht · NZ.2019.00001 · 2019-09-06 · de
Nachzahlungspflicht bejaht, vom Gesuchsgegner keine Stellungnahme eingereicht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
NZ.2019.00001
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
6. September 2019
in Sachen
Kanton Zürich
Gesuchsteller
vertreten durch Obergericht des Kantons Zürich
Zentrale Inkassostelle der Gerichte
Postfach, 8021 Zürich
gegen
X.___
Gesuchsgegner
Sachverhalt:
1.
    
Mit Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. Juni 2014 (vgl. Urk. 2/1; Prozess IV.2013.00333) wurden 
X.___
 Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 600.-- auferlegt. Gleichzeitig wurde der unentgeltliche Rechts
vertreter von 
X.___
, Rechtsanwalt Guy Reich, mit Fr. 1'312.20 aus der Gerichtskasse entschädigt. Infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurden die Gerichtskosten und die Kosten für die anwaltliche Vertretung einst
weilen auf die Gerichtskasse genommen. 
X.___
 wurde darauf hingewie
sen, dass er gemäss § 16 Abs. 4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) zur Erstattung der ihm einstweilen erlassenen Gerichtskosten und der Auslagen für die Vertretung verpflichtet werden kann, wenn er in günstige wirt
schaftliche Verhältnisse kommt (
Urk. 
2/1).
2.
    
Mit Eingabe vom 21. Mai 2019 wandte sich die Zentrale Inkassostelle der Zürcher Gerichte ans Sozialversicherungsgericht und beantragte die Feststellung der Nachzahlungspflicht von 
X.___
 für die Gerichtskosten von Fr. 600.-- und die Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsvertreter in der Höhe von Fr. 1'312.20, das heisst total Fr. 1'912.20 (Urk. 1). 
    
Mit Verfügung vom 27. März 2019 wurde 
X.___
 – unter Hinweis auf seine fortdauernden Mitwirkungspflichten gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 - das For
mular zur Abklärung seiner finanziellen Verhältnisse zugestellt und Gelegenheit eingeräumt, zum Gesuch um Feststellung der Nachzahlungspflicht Stellung zu nehmen. Bei Säumnis wurde in Aussicht gestellt, dass Verzicht auf Stellung
nahme angenommen und der Entscheid über die Nachzahlungspflicht aufgrund der Akten gefällt werde, was zur Verpflichtung zur Nachzahlung führen könne (Urk. 3). Darauf reagierte er nicht (vgl. Urk. 4).
    
Mit weiterer Verfügung vom 
6. 
Juni 2019 wurde 
X.___
 darauf hinge
wiesen, dass die 
Bemühungen der Zentrale
n
 Inkassostelle,
 seine
 aktuellen finan
ziellen V
erhältnisse zu erheben beziehungsweise seine
 
Steuerdaten erhältlich zu machen, 
erfolglos 
geblieben seien
.
 Im Nachzahlungsverfahren sei
 die Partei in gleichem Masse zur Mitwirkung verpflichtet wie im Bewilligungs
verfahren. Eine Verletz
ung der Mitwirkungspflicht führe
, sofern eine fortdauernde Bedürftigkeit n
icht anderweitig ausgewiesen sei
, zur Bejahung der Nachzahlungs
fähigkeit und der Nachzahlungsp
f
licht
.
 Das Gericht setzte 
X.___
 daher nochmals Frist an, um zum
 Gesuch um Feststellung der Nachzahlungspflicht Stellung zu neh
men. Bei 
Säumnis wurde in Aussicht gestellt, dass
 angenommen
 werde
, dass ei
ne 
Nachzahlungsfähigkeit bestehe
, da eine Bedürftigkeit anderweitig nicht aus
ge
wiesen sei. Eine Säumnis we
rd
e
 also aller Voraussicht nach zur Verpflichtung der Nachzahlung führen
 (
Urk. 
5
)
.
 Darauf reagierte 
X.___
 wiederum nicht (vgl. 
Urk. 
6).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss § 16 Abs. 4 Satz 1 
GSVGer
 ist eine Partei, der die unentgeltliche Rechts
pflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist.
1.2
    
M
ittellosigkeit im Sinne des prozessualen Armenrechts setzt voraus, dass die Ge
such stellende Person sämtliche eigenen Hilfsmittel zur Finanzierung des Prozes
ses erschöpft hat. Zu berücksichtigen ist unter anderem auch die Möglichkeit, vom Ehegatten aufgrund der ehelichen Unterhaltspflicht (Art. 163 des Schweize
rischen Zivilgesetzbuches [ZGB]) einen angemessenen Prozesskostenvorschuss zu erhalten. In zweiter Linie ist zu prüfen, ob die um das Armenrecht nachsuchende Partei über eigenes Vermögen verfügt. Erst in dritter Linie ist die Gesuch stellende Person sodann auf die allgemeine eheliche Beistandspflicht zu verweisen. Die Pflicht des Staates zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung geht der Unterhaltspflicht aus Familienrecht nach; erst wenn alle diese Mittel zur Finan
zierung des Prozesses nicht ausreichen, ist die Mittellosigkeit im Sinne des pro
zessualen Armenrechts gegeben (ZR 90 Nr. 82 S. 260).
2.
2.1
    
Der 
Gesuchsgegner
 hat innert den
 angesetzten Frist
en
 weder das Formular zur Abklärung der finanziellen Verhältnisse eingereicht noch zum Gesuch um 
Fest-stellung
 der Nachzahlungspflicht Stellung genommen.
 D
ie Bemühungen des Ge
suchstellers
, die
 aktuellen finanziellen Verhältnisse
 des 
Gesuchsgegners
 zu 
erhe
ben beziehungsweise dessen
 Steuerdaten erhältlich zu machen, 
blieben, wie e
r
wähnt, erfolglos (
Urk. 
2/2-5).
2.2
    
Im Nachzahlungsverfahren ist die Partei in gleichem Masse zur Mitwirkung v
er
pflichtet wie im Bewilligungs
verfahren. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht führt, sofern eine fortdauernde Bedürftigkeit nicht anderweitig ausgewiesen ist
, zur Bejahung der Nachzahlungs
fähigkeit und der Nachzahlungsplicht (vgl. Alfred 
Bühler, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, 
N. 
39 zu 
Art. 
123 ZPO).
2.3
    
Da der 
Gesuchsgegner
 seine Mitwirkungspflicht (wiederholt) verletzt hat und eine fortdauernde Bedürftigkeit aufgrund der Akten nicht ausgewiesen ist, ist seine Nachzahlungsfähigkeit zu bejahen, was zur Nachzahlungspflicht führt. Der 
Ge
suchsgegner
 ist daher zu
 verpflichten, dem Gesuch
steller
 betreffend das Verfah
ren IV.2013.00333 des hiesigen Gerichts 
Fr. 
1'912.20 nachzuzahlen.
3.
    
In analoger Anwendung von 
§ 
28 
lit
. a 
GSVGer
 in Verbindung mit 
Art. 
119 
Abs. 
6 der Schweizerischen Zivilprozessordnung
 (ZPO) ist für das Nachzahlungs
verfahren weder eine 
Entscheidgebühr
 zu erheben noch eine Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
D
er 
Gesuchsgegner
 wird 
zur Nachzahlung von 
Fr. 
1'912.20
 an den Kanton Zürich, Zentrale Ink
assostelle der Gerichte, der ihm
 gemäss U
rteil des Sozialversicherungsge
richts des 
Kantons Zürich vom 1
7. 
Juni 2014
 auferle
gten und einstweilen auf die Ge
richtskasse genomm
enen Kosten (Prozess Nr. IV.2013.00333
) verpflichtet.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Obergericht des Kantons Zürich
- 
X.___
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der 
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger