zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00605 · 2016-08-15 · de
Beschwerdeführer verweigert Einwilligung für das Einholen eines bereits erstellten, und von der IV-Stelle in Auftrag gegebenes Gutachten. Entscheid der IV-Stelle erfolgte somit aufgrund der vorhandenen Akten. Abweisung. URB infolge Aussichtslosigkeit abgewiesen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00605
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
15. August 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1960, war zuletzt von Dezember 2007 bis November 2010 bei 
Y.___
 
als
 Servicetechniker 
tätig
 (
Urk. 
6/4 
Ziff. 
5.3, 
Urk. 
6/14
)
.
 
Unter Hinweis auf eine Hepatitis C sowie Gelenkschmerzen 
meldete 
er 
sich am
 2
5. 
August 2011
 bei der Invalidenversicher
ung zum Leistungsbezug an
 (
Urk. 
6/4
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zü
rich, IV-Stelle, klärte die medizinisch
e und erwerbliche Situation ab, und ver
neinte nach 
durchge
führ
tem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
6/42-70) mit Verfü
gung vom 1
8. 
Oktober 2013
 e
inen Rentenanspruch 
des Versicherten 
(
Urk. 
6/71
)
.
1.2
    
Der 
Versicherte erhob am 
2
2. 
November 2013
 Beschwerde (
Urk. 
1) 
gegen die Verfügung vom 
1
8. 
Oktober 2013
 (
Urk. 
2) und be
antragte, diese sei aufzuheben und es sei eine Evaluation der Funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) durchzu
führen. Gestützt darauf sei sein gesetzlicher Leistungsanspruch nochmals zu prüfen.
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
 2
0. 
Januar
 
2014 
(
Urk. 
6/79
) die 
teilweise Gutheissung 
der Beschwerde
 im Sinne einer 
Rückwei
sung
 zu wei
teren Abklärungen
.
 Mit Urteil vom 
1. 
April 2014 hiess das hiesige Gericht die 
Beschwerde im Verfahren IV.2013.01071 in dem Sinne teilweise gut, 
dass die an
g
efochtene Verfügung vom 1
8. 
Oktober 2013 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit diese die gesundheitlichen Ein
schrän
kungen in geeigneter Wiese abkläre und sodann neu verfüge (
Urk. 
6/82/1-3). 
1.3
    
Die IV-Stelle ordnete in der Folge eine polydisziplinäre Begutachtung an und gab dem 
Versicherten
 mit Schreiben vom 
5. 
September 2014 (
Urk. 
6/92) die Fragen an die Gutachterstelle bekannt sowie die Gelegenheit, Zusatzfragen zu stellen. 
Mit Schreiben vom 
2. 
Oktober 2014 (
Urk. 
6/101) gab di
e IV-Stelle dem Versicherten
 sodann die Gutachterstelle sowie die Namen der Gutachter be
kannt. Die Begutachtung erfolgte am 1
8. 
November sowie am 
1. 
Dezember 2014 (
Urk. 
6/103). 
    
Am 2
3. 
Januar 2015 beklagte
 sich der 
Versicherte
 telefonisch bei der IV-Stelle und machte geltend, er sei mit den Fragen des Gutachters nicht einverstanden, diese seien nicht zulässig und persönlichkeitsverletzend gewesen (
Urk. 
6/104). Daraufhin meldete sich 
der 
Versicherte
 
auch
 bei der G
utachterstelle und verbot ihr
, das Gutachten an die IV-Stelle weiterzuleiten (vgl. 
Urk. 
6/111). 
    
Mit Schreiben vom 2
7. 
Januar 2015 (
Urk. 
6/112) machte die IV-Stelle den 
Ver
sicherten
 auf ihre Aktenführungspflicht aufmerksam,
 und führte aus, dass das Gutachten nicht einfach – wie von ihm verlangt – vernichtet werden könne. Am 1
1. 
Februar 2015 meldete
n
 d
i
e Gutachter der IV-Stelle, dass der 
Versicherte 
ihnen verboten habe, das Gutachten weiterzuleiten und sie ihnen deshalb das Gutachten im jetzigen Zeitpunkt nicht zuschicken würden (
Urk. 
6/120). Mit Schreiben vom 1
1. 
Februar 2015 (
Urk. 
6/126) wies die IV-Stelle auf die 
Mitwir
kungspflicht
 des 
Versicherten
 hin und forderte ihn auf, der Gutachterstelle die Weiterleitung des Gutachtens an sie mitzuteilen, ansonsten sein 
Leistungsan
spruch
 gestützt auf die bestehenden Akten beurteilt würde. 
    
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
6/135-149) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 
6. 
Mai 2015 (
Urk. 
6/150 = 
Urk. 
2) einen Rentenan
spruch des
 Versicherten
. 
2.
    
Der
 
Versicherte erhob am 
2
8. 
Mai 2015
 Beschwerde (
Urk. 
1) 
gegen die Verfü
gung vom 
6. 
Mai 2015
 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben
, es sei die Stornierung des medizinischen Gutachtens aufzuheben und es sei ihm der Fragekatalog des medizinischen Gutachters zuzustellen.
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
 2
3. 
Juni 2015 (
Urk. 
5
) die Abweisung der Beschwerde.
    
Das Gericht setzte für den 
3. 
September
 
2015 (
Urk. 
9) sowie
 
für den
 1
5. 
Juni 2016
 (
Urk. 
14)
 Termin für eine Instruktionsverhandlung an, wobei der Be
schwerde
füh
rer beide Male unentschuldigt nicht erschien. 
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist 
der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesund
heit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver
blei
bende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Be
tracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die 
Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht über
wind
bar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
des
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertels
rente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
1.3
    
Das Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzu
stellen und alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Insbesondere darf es beim Vorlie
gen einander widersprechender medizinischer Be
richte den Prozess nicht erledi
gen,
 ohne das gesamte Beweisma
terial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (ZAK 1986 S.
 
188 E.
 
2a). Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gut
ach
tens ist im Lichte dieser Grundsätze ent
scheidend, ob es für die Beantwor
tung der gestellten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Un
ter
suchun
gen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit die
sen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinander setzt - was vor allem bei psychischen Fehlent
wicklungen nö
tig ist -, in Kenntnis der und gege
benenfalls in Auseinander
setzung mit den 
Vorakten
 abgegeben worden ist, ob es in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge ein
leuch
tet, ob die Schlussfolgerungen der medizinischen Exper
ten in einer Weise be
gründet sind, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann,
 ob der Experte oder die Expertin nicht auszu
räumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Be
antwortung der Fragen erschweren oder ver
unmöglichen, gegebe
nenfalls deutlich macht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E.
 
3a, 122 V 157 E. 1c; U. Meyer-Blaser, Die Rechtspflege in der Sozialversi
cherung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in H. 
Fredenhagen
, Das ärztliche Gutach
ten
, 
3. 
Aufl. 1994, S. 24 f.).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) aus, dass der Beschwerdeführer ihr wiederholt untersagt habe, das Gutachten einzu
holen. Sie h
ab
e den Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, dass auf
grund der Akten entschieden werde, wenn er die Ermächtigung zur Ein
holung 
des Gutachtens nicht 
erteile
. Der Beschwerdeführer habe mitgeteilt, dass das Gu
t
achten grundsätzlich nicht schlecht sei, er nur mit dem psychiatrischen Gut
ach
ten nicht einverstanden sei und dieses mit den begut
achtenden Ärzten er
neut durchgehen und fe
r
tig stellen wolle. 
Daraufhin habe sie den Beschwerdeführer auf die Aktenführungspflicht aufmerksam gemacht und ausgeführt, dass ein medizinisches Gutachten nicht mit der versicherten Person bearbeitet und auf deren Wunsch abgeändert werden könne, bevor es fertiggestellt werde. Ob auf ein Gutachten abgestellt werden könne, prüfe sie nach dessen Erhalt. Da der Beschwerdeführer die Ermächtigung zur Ein
holung des Gutachtens nicht erteilt habe, sei aufgrund der vo
rhandenen Akten zu entscheiden. 
Diesfalls
 würden die v
orhandenen Unterlagen nicht genügen, um einen invalidisierenden 
Gesund
heits
schaden
 nachzuweisen, womit kein Leistungsanspruch bestehe. 
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber in seiner Beschwerde (Urk. 1) auf den Standpunkt, dass ihm der Katalog der zu klärenden medizinischen Fra
gestellungen im Vorfeld der Begutachtung nicht zugestellt worden sei und er dazu nicht habe Stellung nehmen können. 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, wie es sich mit der Arbeitsfähigkeit und einem all-fälli
gen Rentenanspruch des Beschwerdeführers verhält.
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin ist von Amtes wegen verpflichtet, die notwendigen Ab
klä
rungen vorzunehmen (Art. 43 
ATSG). Dies umfasst die Verpflichtung und das Recht
, die Untersuchungen anzuordnen, welche zur Klärung des Sachver
halts erfor
der
lich sind.
    
Gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
3 ATSG haben Personen, die Versicherungsleistungen be
anspruchen, alle Personen und Stellen, namentlich Arbeitgeber, Ärztinnen und Ärzte, Versicherungen sowie Amtsstellen im Einzelfall zu ermächtigen, die Aus
künfte zu erteilen, die für die Abklärung von Leistungsansprüchen erforderlich sind. Diese Personen und Stellen sind zur Auskunft verpflichtet.
    
Weiter hält 
Art. 
43 
Abs. 
2 und 3 ATSG fest, dass 
soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, sich die versicherte Person diesen zu unterziehen hat.
 Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder 
Mit
wirkungspflichten
 in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versi
cherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen
 und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Person vorher schriftlich mahnen 
und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit ein
zuräumen. 
 
 
 
3.2
    
De
m
 Beschwerdeführer wurde durch d
ie IV-Stelle mit Schreiben vom 
5. 
September 2014 
mitgeteilt, dass eine polydisziplinäre medizinische Untersu
chung angeordnet werde. Gleichzeitig wurden ihm die beteiligten 
Fachdiszi
plinen
 (Allgemeine Innere Medizin, Rheumatologie, Neurologie und Psychiatrie) be
kannt gegeben, der Fragenkatalog zugestellt und die Möglichkeit eingeräumt, 
Zu
satzfragen
 zu stellen (Urk. 6/9
0, 
Urk. 
6/92
).
    
D
ie Beschwerdegegnerin hat denn auch am 1. 
Oktober 2014 ein Gutachten bei der MEDAS 
Z.___
 in Auftrag gegeben (Urk. 
6
/
98
). 
Dabei
 handelt es sich um eine
 Gutachterstelle, 
die
 über die Plattform 
SuisseMED@P
 nach dem Zufallsprin
zip 
bestimmt
 worden war (
Urk. 
6/99
)
.
 Die MEDAS 
Z.___
 
erhielt
 in der Folge
 das voll
ständige Dossier, samt dem allgemeinen Fragenkatalog
 sowie der Zusatz
fragen (
Urk. 
6
/
90
) und das
 Merkblatt „Das polydisziplinäre Gutachten in der Invaliden
versicherung“ (
Urk. 
6/91) 
übermittelt
. D
ie 
Beschwerde
geg
nerin
 
wurde 
mit E-Mai
l vom 
1
. 
Oktober
 201
4
 über Namen und Facharzttitel der mit dem Gutachten be
trauten Personen
 informiert (
Urk. 
6/100). Anschliessend wur
den dem
 Beschwer
de
führer die Gutachterstelle und die Namen der mit dem Gut
achten betrauten Personen mit entsprechendem Facharzttitel durch die 
Be
schw
erdegegnerin
 mit
geteilt (Urk. 6
/
101). Gleichzeitig wurde er
 darauf hinge
wiesen, dass die Gut
ach
terstelle den Ort und den Termin m
itteilen werde, und es wurde ihm
 Frist an
ge
setzt für allfällige Einwendu
ngen gegen die Gutachter (Urk. 6
/
101
). 
3.3
    
Dem Beschwerdeführer stehen im Lichte von BGE 137 V 210 Verfahrensrechte zu, die bei der Bearbeitung der Sache zu beachten sind. Namentlich hat er das Recht, zu den vorgesehenen Fragen an die Gutachter Stellung zu nehmen.
    
D
as Bundesgericht hat - in Änderung einer früheren Rechtsprechung - festge
halten, es sei der versicherten Person „ein Anspruch einzuräumen, sich vorgän
gig zu den Gutachterfragen zu äussern“. Mithin würden „die IV-Stellen der ver
sicherten Person künftig zusammen mit der verfügungsmässigen Anordnung der Begutachtung den vorgesehenen Katalog der Expertenfragen zur Stellung
nahme unterbreiten. Führt die damit eröffnete Mitwirkungsmöglichkeit der be
troffenen Person zu einer einzelfalladäquaten Fragestellung, so trägt dies im Übrigen zur gutachtlichen Qualität wesentlich bei“ (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9). In späteren Entscheiden wurde unter Bezugnahme auf den genannten BGE aus
geführt, die IV-Stellen unterbreiteten „den vorgesehenen Katalog der Experten
fragen zur Stellungnahme“ (BGE 138 V 271 E. 1.1), beziehungsweise „dass der versicherten Person vorgängige Mitwirkungsrechte in dem Sinne zustehen, dass sie sich zu den Gutachterfragen äussern kann“ (BGE 138 V 318 E. 6.1.4). In den nicht amtlich publizierten Entscheiden hat das Bundesgericht überwiegend die eben genannte Formulierung verwendet; vereinzelt hat es auch ausgeführt, „die versicherte Person sei befugt, vorgängig zu den Gutachterfragen Stellung zu nehmen und entsprechende Ergänzungsfragen zu stellen“ (Urteile des Bundes
ge
richts 8C_888/2011, 8C_900/2011 vom 
7. 
Mai
 
2012 E. 4.1.2, 8C_623/2011 vom 1
5. 
März 2012 E. 5.2, 9C_575/2011 vom 1
2. 
Oktober 2011 E. 4.2).
 
    
Aus den Vorgaben des Bundesgerichts lässt sich schliessen, dass einerseits ein standardisierter Katalog mit Expertenfragen sowohl akzeptiert und damit nicht per se ungenügend ist und andererseits, dass dem Beschwerdeführer das Recht zusteht, zu den darin vorgesehenen Fragen Stellung zu nehmen.
 Wie oben aus
geführt, liess die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer den Fragekatalog an die Gutachterstelle zukommen mit dem Hinweis, binnen Frist allfällige Zusatzfragen zu stellen. Die IV-Stelle führte das Verfahren somit vollständig und korrekt durch. Der Beschwerdeführer reichte weder Zusatz- beziehungs
weise Er
gänzungsfragen ein, noch machte er Einwendungen gegen die einzel
nen Gut
achter geltend. Damit ist sein Einwand in der Beschwerde, ihm sei der Katalog der zu klärenden medizinischen Fragestellungen im Vorfeld nicht zuge
stellt worden, nicht zu hören. Dies bezieht sich auch auf seine Ausführungen in den Schreiben an die Beschwerdegegnerin, wonach er mit den vom psychia
trischen Gutachter gestellten Fragen nicht einverstanden sei (vgl. 
Urk. 
6/104, 
Urk. 
6/106-110
)
.
 
Die vorgenannten Mitwirkungsrechte der Versicherten beziehen sich allesamt auf die Fragen, welche die Beschwerdegegnerin den von ihr beauftragten Gut
achtern unterbreitet. Diese Mitwirkungsrechte sind - wie dargelegt 
–
 vollum
fänglich gewahrt worden. Davon zu unterscheiden sind die Fragen, welche der beauftragte Gutachter im Gespräch mit dem Versicherten aufgreift und dem 
Ver
sicherten stellt. Dafür ist ausschliesslich das fachärztliche Ermessen des Gut
achters ausschlaggebend. Der Entscheid, welche Fragen der Gutachter dem Ver
sicherten stellt und wie er sie formuliert, liegt in der abschliessenden Kompetenz des Gutachters; weder der Versicherte noch die Beschwerdegegnerin haben ihm diesbezüglich Vorschriften zu machen. Sollte der Versicherte bestimmte an ihn 
gestellte Fragen als unpassend empfunden haben, wäre darüber von der 
Be
schwer
degegnerin
 und im Streitfall vom Gericht zu entscheiden, nämlich bei der Würdigung des Gutachtens, was jedoch vorliegend wegen der Weigerung des Beschwerdeführers, das Gutachten überhaupt erstatten zu lassen, nicht möglich ist.
3.4
    
Zusammenfassend gibt es am Vorgehen der Beschwerdegegnerin nichts zu be
an
standen. Der Beschwerdeführer wurde mehr als nur einmal auf seine 
Mit
wir
kungspflicht
 und die Rechtsfolg
en hingewiesen, falls er die Zustimmung zur Ein
holung des Gutachtens nicht erteilt. D
ie Verfügung vom
 
6. 
Mai 2015 ist demnach zu bestätigen, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
4.
4.1
    
Der
 Beschwerdeführer beantragte die Gewährung der unentgeltli
chen 
Prozess
führung
 (Urk. 
1 S. 1
 Ziff. 3
). 
4
.2
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen 
Prozess
führung
 und 
Verbeiständung
 erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche 
Verbeistän
dung
 notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
4
.3
    
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die 
Rechtsvor
kehr
 nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Be
gehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustge
fahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Mass
gebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
4
.
4
    
Im vorliegenden Verfahren war
 ursprünglich
 im Wesentlichen lediglich die Beur
teilung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers strittig. Die vom 
Beschwerde
füh
rer gegen die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene
 Be
gut
achtung vorgebrachten Einwände sind nicht stichhaltig und der Aktenlage widersprechend, so dass 
von einer erfolg
versprechenden Anfechtung der Verfü
gung nicht die Rede sein kann.
 
Angesichts der klaren Sach- und Rechtslage konnte der Beschwerdeführer daher nicht ernsthaft damit rech
nen, dass seine Be
schwerde 
gutgeheissen
 würde. Sein Begehren erweist sich daher als aus
sichts
los. 
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als aussichtslos zu betrachten und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung aus diesem Grund abzuweisen. 
5
.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versic
herungsleistungen geht, ist das Verfahren 
kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG)
. Der Aufwand, zwar nicht der Urteilsredaktion, jedoch in der Verfahrensleitung, ist vorliegend überdurchschnittlich hoch aus
gefallen. Dies einerseits weil der Beschwerdeführer immer wieder gar nicht oder nur unter grossen Schwierigkeiten erreichbar war, und insbesondere weil er zweimal einen mit 
ihm 
vereinbarten und ihm nachweislich mitgeteilten 
Ver
handlungstermin
 nicht wahrgenommen hat. Vor diesem Hintergrund sind die Gerichtskosten 
auf Fr. 
8
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind sie dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das G
eric
ht 
beschliesst
:
    
Das Gesuch um unentgeltliche 
Prozessfüh
rung
 wird abgewiesen.
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
8
00
.-- werden 
de
m
 Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
de
m
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach