zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2012.00072 · 2013-06-28 · de
Unterbringung einer Person mit Asperger-Syndrom auf einem Bauernhof mit Betreuungskonzept gilt ohne kantonale Betriebsbewilligung nicht als Heim im Sinne von Art. 25a ELV


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00072
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
28. Juni 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch die Eltern 
Y.___ und Z.___
gegen
Gemeinde Wetzikon
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Bahnhofstrasse 167, 8622 Wetzikon ZH
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 19
89
, bezieht seit 
August 2010
 eine 
ganze 
Rente der Invalidenversicherung (Urk. 
12/2.4
). 
Am 
26. März 2012 liess er sich durch seine Eltern bei der Gemeinde Wetzikon zum Bezug von Zusatzleistungen anmelden (Urk. 
12
/1
).
 
Die 
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
 
der 
Ge
meinde Wetzikon 
sprach ihm mit Verfügung vom 
30. April 2012 
Zusatz
leistun
gen in der Höhe von monatlich Fr. 1‘579.-- ab März 2012 zu (
Urk. 3/1, 
Urk. 
12/5
).
 
Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch 
seinen Vater
, mit Schreiben vom 13. Mai 2012 Einsprache
 (Urk. 12/6
)
, welche die 
Durch
füh
rungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
 der Gemeinde Wetzikon m
it Ein
spracheentscheid vom 
11
. Juli 201
2
 
abwies (Urk. 2).
 
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 
11. Juli 2012 
liess
 
der Versicherte
 
mit Ein
gabe vom 
21. August 2012
 Beschwerde 
erheben und 
sinngemäss 
bean
tragen, bei der Berechnung der Zusatzleistungen seien die Kosten für seinen Arbeits- und Wohnplatz 
auf dem Bauernhof der Familie 
A.___
 in 
B.___
 in der Höhe 
von monatlich Fr. 3‘500.-- zu berücksichtigen und die Beschwerde
geg
ne
rin sei zu verpflichten, den insgesamt fehlenden Finanzierungsbedarf von mo
natlich Fr. 2‘683.-- sowie die jährlichen Kosten für das Generalabonnement 
(GA) 
von Fr. 2‘400.-- zu übernehmen
 (Urk. 1).
 
Die Beschwerde
gegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom 
26. November 2012
 auf A
b
weisung der Be
schwerde (Urk. 11 S. 1
). In der Replik vom 
10. Januar 2013
 hielt 
der
 Beschwer
deführer 
sinngemäss 
an 
seinen
 Anträgen fest (Urk. 
15
). Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 
23. Januar 2013
 auf eine weitere Stellungnahme (Urk. 
18
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vor
aussetzungen nach Art. 4-6 des seit dem 1. Januar 2008 gültigen Bundes
geset
zes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versi
cherung vom 6. Oktober 2006 (ELG) erfüllen, Zusatzleistungen bestehend aus Ergänzungsleistungen, Beihilfen und Zuschüssen zur Deckung ihres Existenzbe
darfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Zusatz
leistungen zur eidgenös
sischen Alters-, Hinterlassenen- und In
validen
versicherung, ZLG). 
1.2
    
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, wel
che monatlich ausbezahlt wird (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG), sowie aus der Vergü
tung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 lit. b ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die aner
kannten
 
Ausgaben
 
die
 
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
Ergänzungsleistungen werden ausgerichtet, um Bezügerinnen und Bezü
gern von Renten der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invaliden
ver
siche
rung das Existenzminimum zu gewährleisten, ohne dass die Ver
sicherten Sozi
alhilfe beziehen müssen; mit ihnen soll der Grundbedarf gedeckt werden. Dabei besteht kein Anspruch auf volle Vergütung aller effektiv anfallenden Auslagen (
Urteil
 des Bundesgerichts
 9C_787/2011
 
vom 2
0. 
April 2012
 E. 4.2)
.
1.3
    
Bei 
alleinstehenden 
Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), werden 
nach Art. 10 Abs. 1 ELG nebst den Auslagen gemäss Art. 10 Abs. 3 ELG (Gewinnungskosten, Liegenschaftskosten, Beiträge an die Sozialversicherungen, geleistete familien
rechtliche Unterhaltsbeiträge) ein fixer 
Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr
 (
ab 2011: Fr. 19‘050.--, ab 2013: Fr. 19‘210.--; lit. a Ziff. 1
) und ein Höchstbetrag für die Wohnkosten (
Fr. 13‘200.--; 
lit. b Ziff. 1) als Ausgaben an
erkannt.
    
Gemäss Art. 10 Abs. 2 ELG werden b
ei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (in Heimen oder Spitälern lebende Personen), die Tagestaxe
 (lit. a) und 
ein vom Kanton zu bestimmender 
Betrag für persön
li
che Auslagen (lit. b) als Ausgaben anerkannt. 
1.4
    
Der Bundesrat hat gestützt auf die Delegationsnorm in Art. 9 Abs. 5 lit. h ELG in Art. 25a der
 Verordnung über die Ergänzungs
leistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) den Begriff des Heims definiert als Einrichtung, die von einem Kanton als Heim anerkannt wird oder über eine kantonale Betriebsbewilligung verfügt. 
    
Hat die 
Invalidenversicherungss
telle eine versicherte Person im Zusammenhang mit der Gewährung einer Hilflosenentschädigung als Heimbewohnerin im Sinne von Artikel 42
ter
 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Inva
lidenversicherung (IVG) eingestuft, so gilt sie auch für den Anspruch auf Ergän
zun
gsleistungen als Heimbewohnerin (Art. 25a Abs. 2 ELV). 
2
.
    
2
.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen Einspracheentscheid auf den Standpunkt, 
die Betreuungsfamilie 
A.___
 von 
B.___
 sei vom Kanton Luzern nicht als Heim im Sinne von 
Art. 25a
 ELV anerkannt. Daher seien nicht die Ausgaben eines Heimfalles (im Sinne von Art. 10 Abs. 2 ELG), sondern le
dig
lich das Mietzinsmaximum zuzüglich Lebensbedarf 
(im Sinne von Art. 10 Abs. 1 ELG) 
und durchschnittliche Krankenkassenprämien
 als Ausgaben
 
anzu
rechnen 
(Urk. 2 S. 
1
). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer
 
lässt
 dagegen 
vorbringen
,
 
das Angebot an Plätzen, die eine in
tensive Begleitung und Betreuung mit einem strukturierten Tagesablauf 
sowohl im Arbeitsbereich als auch in der Wohnsituation sicherstellen
 würden
, wie er es benötige, 
seien rar. Es seien Wartezeiten bis zu einem Jahr und länger in Kauf zu nehmen, weshalb die Suche auf die ganze Schweiz habe ausgeweitet werden müssen. Auf dem Bauernhof des Ehepaares 
A.___
 
in 
B.___
 
sei eine gute Be
treuungs- und Arbeitssituation gefunden worde
n, welche die für ihn nötige Un
terstützung bieten könne. Das Ehepaar 
A.___
 bringe die nötige fachli
che Quali
fikation mit. Frau 
A.___
 habe eine Ausbildung zur Sozialarbei
terin mit eid
ge
nössischem Fachausweis 
und
 Herr 
A.___
 lasse sich derzeit zum Sozialbe
treuer im ländlichen Raum ausbilden und er sei vom 
C.___
 angestellt, welche Institution eine Konkordats
nummer habe und eng mit der Familie 
A.___
 zusammenarbeite. Somit sei auch ohne eine kantonale Zulassungsnummer die Qualität der Betreuung gesichert. 
Zudem
 
sei ein 
GA der 2. 
Klasse für Fr. 2‘400.-- notwendig, damit er
, - der Beschwerde
führer -
 an seinen freien Tag
en problemlos nach Hause fahren
, Arzt- und The
rapiebesuche besuchen und an den Treffen mit Menschen mit dem Asperger-Syndrom teil
nehmen könne
. Es mache den Anschein, dass die Beschwerdegeg
nerin lediglich Paragraphen zitiere und sich gar nicht um die Menschen küm
mere, die hinter den Gesuchen stünden
 
(Urk. 1
, Urk. 15
). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin in der Berechnung der Zusatzleistungen gemäss der Verfügung vom 30. April 2012 (Urk. 3/1, Urk. 12/5) 
zu Recht die 
Beträge für Ausgabe
n 
nach Art. 10 Abs. 1 ELG
 und nicht nach 
Art. 10 Abs. 2 ELG für 
in Heimen oder Spitälern lebende Personen
 berück
sichtigte.
3.
3.1
    
Es ist zu Recht unstrittig, dass der Bauernhof des Ehepaares 
A.___
 in 
B.___
,
 Luzern, 
wo der Beschwerdeführer im Rahmen eines Arbeits- und Betreu
ungs
vertrages mit 
Kost und Logis betreut
 wird
, wohnt und angestellt ist (Urk. 12/2.5), kein von einem Kanton anerkanntes Heim und 
keine Einrichtung mit 
kanto
naler Betriebsbewilligung ist. 
Auf die dazu von der Beschwerde
gegne
rin ge
trof
fenen Abklärungen, wie sie nachvollziehbar in der Beschwerd
e
antwort erläutert we
rden (Urk. 11 S. 2
 f.
), ist abzustellen. Ebenfalls unstrittig ist, das
s
 der Beschwerdeführer keine Hilflosenentschädigung der In
validen
ver
sicherung be
zieht und daher Art. 25a Abs. 2 ELV nicht zur Anwendung kommt. 
3.2
    
Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend erkannte, i
st die Berücksichtigung der Ausgaben
 für eine Unterbringung in einem Heim oder einer heimähnlichen In
stitution 
nach Art. 10 Abs. 2 ELG 
nicht davon abhängig, 
ob die notwendige Betreuung der versicherten Person respektive die Zweckmässigkeit der Unter
bringung gewährleistet ist, sondern allein davon
,
 ob die betreffende Unter
brin
gungsstätte den Begriff von Art. 25a ELV erfüllt. 
    
Mit dem in Art. 25a ELV seit 2008 neu vorgesehenen Heimbegriff beabsichtigte der Bundesrat gemäss seinen 
Erläuterungen zur ELV (im Internet abrufbar unter
 www.bsv.admin.ch/themen/ergaenzung/00035/index.html) ge
rade im Hinblick auf die Zu
nahme der ausserkantonalen Ab
klärungen, welche aufgrund der neuen Zuständig
keitsregelung in Art. 21 Abs. 1 ELG zu erwarten gewesen sei, 
die EL-Durchführungsstellen 
zu entlasten. Er führte aus, die EL-Durch
führungs
stellen seien nicht geeignet, die vom Bundesgericht in BGE 118 V 142 gefor
derten Abklärungen vorzunehmen. Praktisch unmöglich werde es, wenn es um die Abklä
rung in einem anderen Kanton gehe (S. 3 der Erläute
rungen zur ELV). 
Und zwar hatte das Bundesgericht in Erwägung 2 des 
BGE 118 V 142
 
ausge
führt
, e
in Heimaufenthalt im Sinne des EL-Rechts 
könne
 auch bei Aufent
halt in einer vom kantonalen Heim- 
bezie
hungs
weise
 Fürsorgerecht nicht aner
kannten heimähnlichen Institution (bei
spiels
weise Pflegefamilie, heilpä
dago
gische Gross
familie oder Invaliden-Wohn
ge
meinschaft) 
vorliegen
, sofern eine Heimbedürf
tigkeit besteh
e
 und die in Frage stehende Institution insbe
sondere unter organi
satorischen, infrastrukturellen und personellen Gesichts
punkten Gewähr dafür biete, dass sie diese in adä
quater Weise zu befriedigen 
vermöge
. 
Von 
dieser Umschreibung distan
ziert
 sich 
die Neuregelung ab 1. Januar 2008
 bewusst, in
dem 
der Bundesrat
 mit dem Heimbegriff gemäss Art. 25a ELV nur noch 
dann
 
heimähnliche Institutionen als Heim
 gelten lässt
, wenn sie von einem Kanton als Heim anerkannt werde
n, über eine kantonale Betriebs
bewil
ligung verfügen oder wenn die 
Invalidenversicherungss
telle im Zusam
menhang mit
 der Gewäh
rung der Hilflosenent
schädigung von einem Heim ausgeht (S. 4 der 
Erläuterun
gen zur ELV; vgl. auch Wegleitung über die Ergän
zungs
leistungen zur AHV und IV, [WEL] Stand 1. Januar 2010, Rz 4000). 
Diese ab 2008 geltenden Vorausset
zungen erfüllt der Hof der Familie 
A.___
 nicht. Welche Ausbildung Herr und Frau 
A.___
 haben und die Zusammenarbeit mit anderen Betreuungsstätten oder mit Heimen ist unerheblich. 
3.3
    
Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerdegegnerin in der Berechnung der Zusatzleistungen gemäss der Verfügung vom 30. April 2012 (Urk. 3/1, Urk. 12/5) zu Recht davon ausging, dass der Beschwerdeführer nicht als Person in einem Heim oder Spital lebend zu gelten hat und daher
 insofern
 
die in
 Ar
t. 
10 Abs. 1 ELG 
vorgesehenen Ausgaben massgeblich sind. 
    
Die in Art. 10 ELG genannten Ausgaben sind für die hier 
angefochtene
 Berech
nung der monatlich auszurichtenden Zusatzleistungen 
(Urk. 3/1, Urk. 12/5) 
ab
schlies
send. Weitere Aus
gaben sind gegebenenfalls als Krankheits- und Behin
derungs
kosten gemäss Art. 14 ELG und § 9 ZLG in Verbindung mit § 3 ff. ZLV geltend zu machen. Inwiefern die 
hier 
geltend gemachte
n
 Reise- und Be
treu
ungkosten insbesondere nach § 11 und § 14 ZLV 
zu erstatten sind, ist mangels Anfechtungsgegenstand (vgl. dazu BGE 13
1 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 
1a) nicht zu beurteilen. Insoweit - insbesondere auch in Bezug auf den geltend ge
machten Betrag von Fr. 2‘400.-- für das GA - ist auf die Beschwerde nicht ein
zutreten. 
3.4
    
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 11. Juli 
2012 
(Urk. 2) 
erweist sich als 
recht
mässig
. Die Beschwerde ist 
somit
 abzuweisen
, soweit darauf einzutreten ist
. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
 und 
Z.___
- 
Gemeinde Wetzikon
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann
EM/IH/JMversandt