zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2019.00053 · 2020-09-08 · de
Die Rückforderung von Zusatzleistungen ist unter Berücksichtigung einer der Durchführungsstelle zu gewährenden angemessenen Prüfdauer nicht verwirkt, Die Rückerstattungsschuld entstand im Zeitpunkt der verfügungsweisen Neuberechnung des Anspruchs und ist daher erst im Rahmen der nächsten jährlichen Festlegung des anrechenbaren Vermögens in Abzug zu bringen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2019.00053
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
2
8. 
September 2020
in Sachen
X.___
Alterszentrum 
Y.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Z.___
gegen
Stadt Winterthur
Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Winterthur
Pionierstrasse 5, 8403 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Dem 1933 geborenen 
X.___
 
werden
 von der Stadt Winterthur
, Durchfüh
rungs
stelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle), seit September 2015 Zusatzleistungen zur AHV-Rente ausgerichtet (
Urk. 
7/10).
 Seit Februar 2016 lebt der Versicherte im Alterszentrum 
Y.___
 
(vgl. 
Urk. 
7/9).
    
Mit Schreiben vom 
6. 
Februar 2018 leitete die Durchführungsstelle eine perio
di
sche Überprüfung 
der wirtschaftlichen Verhältnisse
 ein. 
Der vom Vertreter des Ver
sicherten
, 
Z.___
,
 ausgefüllte Frag
ebogen ging samt Beilagen am 1. 
März 2018 bei der Durchführungsstelle ein
 (
Urk. 
7/3)
. 
Am 10. 
Dezember 2018 verfügte diese über den Leistungsanspruch des Versicherten
 
ab dem 
1. 
Januar
 
2019 
(
Urk. 
7/5). 
Mit Schreiben vom 1
8. 
Januar 2019 wurde der Vertreter des Versi
cher
ten über eine erneute periodische
 Überprüfung
 in Kenntnis gesetzt
 (
Urk. 
7/
3/16)
. Dieser reichte 
am 29. 
Januar 2019 wiederum 
den dazugehörigen
 Fragebogen 
sowie diverse Unterlagen ein. 
Nach entsprechender Aufforderung 
vom 12. Febru
ar
 
2019 legte er am 2
4. 
März 2019 weitere Dokumente vor
 (
Urk. 
7/3/3, 
Urk. 
7/3/5 ff.)
.
 
Mit Verfügung vom 2
8. 
März 2019 nahm die Durchführungsstelle rückwirkend eine neue Berechnung des Anspruchs auf Zusatzleistungen ab Dezember 2016 vor, wobei ein Rückerstattungsbetrag von 
Fr. 
25'186.-- 
resultierte (
Urk. 
7/3
/2
). Diese Summe forderte sie mit einer separaten Verfügung gleichen Datums vom Versicherten zurück (
Urk. 
7/4). Dieser erhob am 2
0. 
April 2019 gegen beide Ver
fügungen Einsprache (
Urk. 
7/2), welche die Durchführungsstelle mit Entscheid vom
 1
1. 
Juni 2019 abwies (
Urk. 
2 = 
Urk. 
7/1).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
, 
weiterhin 
vertreten durch 
Z.___
,
 am 
8. 
Juli 2019 Beschwerde mit 
dem Rechtsbegehren, der angefochtene Einspracheentscheid so
wie die Rückerstattungsverfügung seien aufzuheben und der Rückforderungs
be
trag sei neu festzusetzen. Zudem sei die Verfügung betreffend Zusatzleistungen vom 2
8. 
März 2019 teilweise aufzuheben und der Anspruch sei neu zu berechnen (
Urk. 
1 S.
 
1). 
Mit Beschwerdeantwort vom 
4. 
September 2019 schloss die Be
schwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). 
Mit Verfügung vom 1
0. 
September 2019 wurde dem Beschwerdeführer und seinem Vertreter Frist angesetzt, um eine schriftliche Vertretungsvollmacht einzureichen (
Urk. 
8). Dieser Aufforderung wurde mit Eingabe vom 1
3. 
September 2019 fristgerecht nachge
kommen (
Urk. 
10 f.). Mit Verfügung vom 1
6. 
September 2019 wurden die Par
tei
en über die jeweils von der 
Gegenpartei ein
gereichte
 Eingabe
 in Kenntnis gesetzt (
Urk. 
12).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1
.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetze
s über Ergänzungsleistungen zur 
Alters-,
 Hinterlassenen- und Invalidenversi
cherung (ELG) haben Personen An
spruch auf Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs, wenn sie die
 Voraus
setzungen nach den Art. 4-6 ELG erfü
llen. Dabei entspricht die jähr
liche 
Ergän
zungsleistung dem Betrag, um den 
die anerkannten Ausgaben die anre
che
n
baren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs
. 1 ELG).
1.2
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach
 Art. 11 ELG ermittelt. Als Ein
kom
men anzurechnen sind unter anderem Renten,
 Pensionen und andere wieder
keh
rende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und IV (Art. 11 Abs. 1 lit. d
 ELG).
 
Bei Versicherten, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, wird als Ausgabe im Rahmen der EL-Berechnung unter anderem die Tages
taxe anerkannt (Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG). Diese hat grundsätzlich alle regelmässig anfallenden Kosten des Heim- oder Spitalaufenthalts zu enthalten (Ralph 
Jöhl
, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, SBVR/Band XIV, 2. Aufl. 2007, S. 1708 Rz 106; Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] Rz 
3320.01, Stand 1. Januar 20
20
; Urteil des Bundesgerichts P 47/94 vom 8. Se
ptem
ber 1995 E. 4c, in: AHI 1996 S. 137). Die Kantone können die Kosten begrenzen, die wegen des Aufenthaltes 
in einem Heim oder Spital berück
sichtigt werden, und sie sorgen dafür, dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim
 in der Regel keine Sozialhilfe-
Abhängigkeit begründet wird (Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG; vgl. zum Ganzen auch 
Jöhl
, a.a.O., S. 1715 Rz 117).
1.3
    
Gemäss Art 25 Abs. 1 Satz 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 
Abs. 1 ELG sind unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen zurückzuerstatten
. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
    
Die Rückforderung rechtskräftig verfügter Leistungen durch die Verwaltung ist nur unter den für die Wiedererwägung oder 
die prozessuale Revision massge
ben
den Voraussetzungen zulässig (BGE 126 V 23 E. 4b, 46 E.
 2b, je mit Hin
weisen). Mit der Wiedererwägung kann die Ver
waltung auf eine formell rechts
kräftige Verfügung, die nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zurückkommen, wenn diese zweifel
los unrichtig und ihre Berich
ti
gung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 A
bs. 2 ATSG). Sodann ist die Ver
waltung im Rahmen einer prozessualen Revision verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige 
Verfügung zurückzukommen, w
enn neue Tatsachen oder neue Be
weismittel ent
deckt wurden, die geeignet sind, zu
 einer anderen rechtlichen Beur
teilung zu führen. Unter diesen Voraussetzungen können zu Unrecht bezogene Ergänzungs
leistungen zurückgefordert werden (vgl. auch Müller, Rechtsprechung des Bun
desgerichts zum ELG, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, S.
 
354 sowie 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 53 Rz 19 ff. und 43). 
    
Die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig 
bezogener Leistungen besteht un
ab
hängig von einem allfälligen Verschulden. Selbst ein der Verwaltung 
zuzu
rech
nender Fehler ändert nichts an der Rückerstattungspflicht. Diese besteht ferner unabhängig von einer allfälligen Meldepflichtverletzung, weil es darum geht, die gesetzliche Ordnung nach Entdec
ken einer neuen Tatsache wiederher
zustellen (Urteil des Bundesgerichts P 63/04 vom 2. Februar 2006 E. 2.2.3; Müller, a.a.O., 
S.
 
354
 
f. mit Hinweisen, 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Au
f
lage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 98).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
führte 
im angefochtenen Einspracheentscheid vom 11. Juni
 2019 
aus
, 
dass die im Januar 2018 eingeleitete per
i
odische Überprüfung der Zusatzleistungen 
aufgrund
 erheblicher Arbeitsbelastung 
d
er Dienststelle nicht habe bearbeitet werden können. Deswegen sei im Januar 2019 erneut eine revi
sionsweise Überp
r
üfung eingeleitet worden. 
Die 
folgende 
Prüfung der finan
ziel
len
 Verhältnisse habe ergeben, 
dass dem Beschwerdeführer ab Dezember 2016 
über
höhte
 Zusatzleistungen 
im Gesamtbetrag von 
Fr. 
25'186.-- 
ausgerichtet worden seien.
 
Dies sei dadurch begründet, dass die Betreuungstaxe ab dem 14. 
Dezember 2016 von 
Fr. 
48.-- auf 
Fr. 
21.-- pro Tag reduziert worden
 sei
. 
Von 
diese
r
 Reduk
tion 
habe sie
 
jedoch 
erst im Januar 2019 
Kenntnis erhalten
. 
Die Rückforderung 
sei deshalb mit Verfügung vom 2
8. 
März 2019 innert der einjährigen relativen Ver
jährungsfrist gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG 
geltend gemacht worden (
Urk. 
2 S. 3 f.)
. 
Die Rückerstattungsschuld von 
Fr. 
25'186.-- sei frühestens am 2
8. 
März 2019 entstanden. 
Dementsprechend könne sie entgegen der Auffassung des Beschwer
deführers nicht bereits per 3
1. 
Dezember 2018 
 
und damit 
nicht 
für die Berech
nung des Anspruchs auf Zusatzleistungen ab Januar 2019 
 
berücksichtigt werden
. Eine Anpassung des 
anrechenbaren 
Vermögens sei frühestens per 1. Januar 2020 möglich (
Urk. 
2 S. 5).
2.2
    
In seiner Beschwerdeschrift vom 
8. 
Juli 2019 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass 
die Beschwerdegegnerin bereits im Februar 2018 eine periodische Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse eingeleitet habe. 
Spätestens am 2
7. 
Februar 2018 
habe sie
 
Kenntnis von der
 Heimrechnung vom 
15. Februar 2018 
gehabt
, in welcher die Betreuungstaxe von 
Fr. 
21.
-- 
unmiss
verständlich ausgewiesen 
gewesen 
sei. 
Die in 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG statuierte einjährige Verwirkungsfrist habe daher im Februar 2018 zu laufen begonnen. 
Gleichwohl
 
habe die Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistungen ab März 2018
 weiterhin unverändert ausbezahlt
. 
Mit Verfügung vom 2
8. 
März 2019 habe sie 
Rückforderungsansprüche für bereits im Zeitraum von Dezember 2016 bis und mit
 April 2019 ausgerichtete Leistungen geltend gemacht. Sämtliche Ansprüche, welche den Zeitraum vor Mai 2018 
beträfen
, seien jedoch 
von der einjährigen 
Verwirkungsfrist gemäss 
Art. 
25 Abs. 2 ATSG erfasst. 
Der Rückforderungsan
spruch
 beschränk
e sich folglich auf die von Mai 2018 bis April 
2019 ausge
richteten Leistungen und betrage statt 
Fr. 
25’186.--
 nur mehr Fr. 
11'588.-- (
Urk. 
1 S. 5 f
f
.).
    
Des Weiteren sei die Beschwerdegegnerin 
im Rahmen der Berechnung des An
spruchs auf Zusatzleistungen ab 
1. 
Januar 2019 zu Unrecht von einem anrechen
baren Vermögen von 
Fr. 
71'004.-- ausgegangen. 
Dieses sei um den geltend ge
machten Rückforderungsanspruch von 
Fr. 
25'186.-- zu reduzieren
, da diese Schuld
 bereits 
vor dem 
1. 
Januar 2019 entstanden sei (
Urk. 
1 S. 7 f.).
2.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort vom 
4. 
September 2019 hielt die Beschwerdegegnerin 
insbesondere 
daran fest, dass d
er Rückerstattungsanspruch innerhalb der einjäh
rigen Verwirkungsfrist geltend gemacht worden sei. Selbst wenn diese Frist berei
ts im März 2019 abgelaufen wäre, wäre die Rückforderung rückwirkend für ein Jahr möglich. Entgegen der Sichtweise des Beschwerdeführers könnten somit nicht nur die ab Mai 2018 ausgerichteten
 
Leistungen, sondern auch jene ab März 2018 zurückgefordert werden (
Urk. 
6 S. 2).
3.
3.1
    
Dem Beschwerdeführer werden seit September 2015 Zusatzleistungen ausge
rich
tet (
Urk. 
7/10). Nach seinem Heimeintritt im Februar 2016 
wurde im Rahmen der 
Berechnung des Anspruchs jeweils eine Betreuungstaxe von 
Fr. 
48.-- pro
 Tag berücksichtigt («Betreuungstaxe 2»; vgl. 
Verfügungen vom 22. April 2016 [
Urk. 
7/9], 1
4. 
Dezember 2016 [
Urk. 
7/8], 2
4. 
Mai 2017 [Urk. 7/7],
 
5. 
Dezember 2017 [
Urk. 
7/6] und 10. Dezember 2018 [
Urk. 
7/5]). 
Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass 
die Betreuungstaxe 
bereits 
ab dem 14. Dezember 2016 auf 
Fr. 
21.-- gesenkt wurde («Betreuungstaxe 1»
; 
vgl. 
Heimrechnung vom 1
0. 
April 2017 [
Urk. 
7/3]
), 
ohne dass dies damals 
der Beschwerdegegnerin 
gemeldet worden wäre
. Die von ihr 
ab diesem Datum 
erlassenen Verfügungen erweisen sich somit im wiedererwägungsrechtlichen Sinne als zweifellos unrichtig, da die Reduktion der Betreuungstaxe bei der Ermittlung des Anspruchs auf Zusatzleistungen einzu
beziehen gewesen wäre. Daraus folgt, dass die Beschwerdegegnerin grundsätzlich 
befugt war, auf die genannten Entscheide zurückzukommen (vgl. E. 1.3 vorste
hend).
3.2
    
Strittig und zu prüfen ist allerdings, ob der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Rückforderungsanspruch in Höhe von 
Fr. 
25’186.-- (teilweise) verwirkt ist.
 
    
Wie bereits festgehalten (vgl. E. 1.3 vorstehend), erlischt der Rückfor
derun
gs
anspruch gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
2
 Satz 1 ATSG mit dem Ablauf eines Jahres, nach
dem die Versicherungseinrichtung 
da
von Kenntnis erhalten hat. Unter der Wen
dung «nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat» ist der Zeitpunkt zu verstehen, in dem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumut
baren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen. Es geht mit anderen Worten um den Zeitpunkt, in dem sich der Versicherungsträger hätte Rechenschaft geben müssen über 
Grundsatz, Ausmass und Adress
at des Rückforderungsanspruchs. Geht die unr
echt
mässige Leistungsausrichtung auf einen Fehler des Versicherungsträgers zurück, beginnt die einjährige Frist nicht mit der Leistungsausrichtung zu laufen. Mass
gebend ist vielmehr der (spätere) Zeitpunkt, in welchem der Versicherungsträger anlässlich einer Kontrolle zumutbarerweise den Fehler hätte entdecken können beziehungs
weise entdeckt hat. Massgebend ist also nicht der ursprüngliche Irrtum, sondern erst ein zweiter Anlass, nämlich die zumutbare Kenntnis über den 
ursprünglichen Irrtum (Urteile des Bundesgerichts 8C_819/2018 vom 2
2. 
März 201
9 E. 3.1 und 8C_617/2017 vom 1
2. 
Januar 2018 E. 3.2 und 4.2, je mit Hin
weisen).
3.
3
    
Die Beschwerdegegnerin leitete erstmals mit Schreiben vom 
6. 
Februar 2018 eine periodische Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des 
Beschwerdeführers ein
. 
Der Vertreter des Beschwerdeführers reichte 
da
raufhin
 den
 ausgefüllten Fragebogen samt diversen Unterlagen 
ein, 
unter anderem 
Kopien von 
Bankaus
zügen und der Steuererklärung 2017, welche der Beschwerdegegnerin am 
1. 
März 2018 zugingen
 (
Urk. 
7/3
/5 ff.
)
. 
Letztere bestreitet jedoch, dass ihr auch die 
damals 
aktuelle Heimrechnung zugestellt worden sei (
Urk. 
2 S. 
2), obwohl der Vertreter des Beschwerdeführers a
uf Seite 5
 des Fragebogens 
angekreuzt hatte
, 
diese
 
bei
zulegen
 (
Urk. 
7/3
/
4
)
.
 Dabei soll es sich um die Heimrechnung vom 
15. Februar 2018 gehandelt haben (vgl. 
Urk. 
1 S. 2), aus welcher hervorgeht, dass für Januar 2018 die Betreuun
gstaxe 1 in Rechnung gestellt worden war
 (
Urk. 
3/5).
3.4
    
Dem Beschwerdeführer ist insofern beizupflichten, als 
die Beschwerdegegnerin
 im Rahmen der von ihr eingeleiteten periodischen Überprüfung 
jedenfalls 
gehal
ten gewesen wäre, nach Erhalt des Fragebogens zu prüfen, ob sämtliche erfor
der
lichen Beilagen 
eingereicht w
orde
n
 waren
. 
Noch fehlende
 Dokumente
 hätte sie
 zeitnah nachfordern müssen, woran insbesondere ihr Hinweis auf eine grosse 
Arbeitslast im Jahr 2018 (vgl.
 
Urk. 
2 S. 
3, 
Urk. 
6 S. 2) nichts zu ändern vermag. 
So darf es sich nicht zu Gunsten 
der Verwaltung 
und damit 
zu Ungunsten der versicherten Person auswirken, wenn 
Erstere
 es versäumt, innert 
der 
a
ngemesse
nen
 
Zeit die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um 
den für 
eine
 Revision massgeblichen Sachverhalt vollständig zu ermitteln
. In einem solchen Fall ist der Beginn der Verwirkungsfrist vielmehr auf den Zeitpunkt festzusetzen, in dem die Verwaltung ihre noch ungenügende Kenntnis mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz so hätte vervollständigen können, dass der Rückfor
de
rungsanspruch die nötige Bestimmtheit erhält und der Erlass einer Verfügung möglich ist (BGE 
112 V 180 E. 4b). 
Praxisgemäss wäre ihr in diesem Zusam
men
hang eine Prüfdauer von zumindest ein bis zwei Monaten zuzubilligen gewesen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_1010/2009 vom 2
8. 
Mai 2010 E. 3.4 mit Hin
weisen).
3.
5
    
Unter Berücksichtigung der genannten Grundsätze 
kann 
es 
dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdegegnerin die Heimrechnung vom 1
5. 
Februar 2018 
(
Urk. 
3/5) 
tatsächlich 
am 1. 
März 2018 
zugegangen war 
oder nicht.
 
Falls ja, hätte sie 
zur Festlegung des genauen Rückerstattungsbetrags gleichwohl
 
weitere Abklärungen in Bezug darauf tätigen müssen
, ab welchem Zeitpunkt die Betreuungstaxe von 
Fr. 
48.-- auf 
Fr. 
21.-- reduziert worden war
, da dies aus der genannten Rechnung nicht hervorgeht. 
Zu diesem Zweck wäre ihr angesichts der zitierten bundes
gerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls noch der Monat März 2018 zuzugestehen gewesen
. 
Dies erscheint 
auch mit Blick darauf
 angemessen, da
ss
 ebendiese 
ergän
zende 
Abklärung im Zuge der ab Januar 2019 durchgeführten periodischen Über
prüfung 
über einen Monat in Anspruch nahm
. Das 
vom Beschwerdeführer 
aus
gefüllte Formular zur Revision ging bei der Beschwerdegegnerin am 
1. 
März 2018 ein und die 
Revision
sverfügung erliess diese am 2
8. 
März
 
2019
 (
Urk. 
7/3
/2, 
Urk. 
7/3/4
). 
Daraus folgt, dass 
die einjährige Verwirkungsfrist gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
2
 Satz 1 ATSG
 bei Erlass der Rückerstattungsverfügung vom 28. März 2019 
(
Urk. 
7/4) 
noch nicht abgelaufen war. 
Zur gleichen Schlussfolgerung
 führt die 
Annahme, dass der Beschwerdegegnerin die Heimrechnung vom 1
5. 
Februar 2018
 nicht 
eingereicht worden war
. Bei dieser Ausgangslage hätte die Beschwerdegeg
nerin zunächst ebendieses im Fragebogen erwähnte Dokument nachfordern und danach 
noch 
klären müssen, ab welchem Zeitpunkt die Betreuungstaxe gesenkt worden war. 
Hierfür wäre ihr ebenfalls die genannte Zeitspanne zuzubilligen ge
wesen, 
weshalb auch in diesem Fall die einjährige Verwirkungsfrist bei Erlass der Rückerstattungsverfügung eingehalten worden wäre
.
3.
6
    
Nach dem Gesagten 
ist der Rückforderungsanspruch innert der einjährigen rela
tiven Verwirkungsfrist geltend gemacht worden. 
Da die Rückforderung bis Dezem
ber 2016 zurückreicht, wurde unbestrittenermassen auch die absolute Frist von 
fünf Jahren seit dem Bezug der einzelnen Zusatzleistungen gewahrt. 
Im Übrigen besteht auch keine Veranlassung, den von der Beschwerdegegnerin errechneten Rückforderungsbetrag von Fr. 25'186.-- in Frage zu stellen, zumal der Beschwer
deführer diesen ebenfalls nicht substantiiert anzweifelt.
4.
4.1
    
Die Parteien sind sich überdies uneinig darüber, zu welchem Zeitpunkt die Rück
erstattungsschuld entstanden 
und im Rahmen der Ermittlung des anrechenbaren Vermögens zu berücksichtigen ist.
4.2
    
Vom rohen Vermögen sind die Schulden des Ansprechers auf Ergänzungs
leis
tungen beziehungsweise der in die Anspruchsberechtigung einbezogenen Perso
nen abzuziehen, bevor der Vermögens
ver
zehrbetrag ermittelt wird. Als Schulden fallen neben Hypothekarschulden, Kleinkrediten bei Banken und Darlehen zwi
schen Privaten auch Steuerschulden in Betracht. Dabei genügt es für die Berück
sichtigung einer Schuld, dass sie tatsächlich entstanden ist; ihre Fälligkeit wird nicht vorausgesetzt. Im Gegensatz dazu können ungewisse Schulden oder solche, deren Höhe noch nicht feststeht, nicht abgezogen werden (BGE 140 V 201 E. 4.2 mit Hinweisen).
4.3
    
Gestützt auf mehrere Verfügungen wurden d
em Beschwerdeführer 
über mehrere Jahre hinweg 
überhöhte Zusatzleistungen ausgerichtet. Erst mit Erlass der 
Verfü
gung vom 2
8. 
März 2019 (
Urk. 
7/3), mit welcher der Anspruch auf Zusatz
leis
tungen rückwirkend ab Dezember 2016 neu berechnet wurde, fiel der Rechts
grund für die ungerechtfertigt ausbezahlten Leistungen dahin, weshalb die Rück
erstattungsschuld erst in diesem Zeitpunkt 
entstand und konkret beziffert werden konnte. Dementsprechend erweist es sich als 
gerechtfertigt
, dass die Beschwerde
gegnerin 
diese Schuld im Rahmen der Bestimmung des Leistungsanspruchs ab Januar 2019 noch nicht vom rohen Vermögen in Abzug gebracht hat.
5.
    
Zusammengefasst 
ist der mit Verfügung vom 2
8. 
März 2019 
(
Urk. 
7/4) 
geltend gemachte Rückforderungsanspruch von 
Fr. 
25'186.-- weder verwirkt noch be
ste
hen andere Gründe, welche der Rückerstattungspflicht entgegenstehen. 
Ferner ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin 
die Rückerstattungsschuld im Zuge der Neuberechnung des Leistungsanspruchs ab Januar 2019 
(noch) 
nicht berücksichtigt hat.
    
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 1
1. 
Juni 2019 (
Urk. 
2) erweist sich somit als rechtens, was die Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde zur Folge hat.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Z.___
- 
Stadt Winterthur
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch