zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00345 · 2015-08-14 · de
Rentenrevision: stabiler Zustand bei Paraplegie. Keine Rentenerhöhung auf dem Wege der Wiedererwägung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00345
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Meier-Wiesner
Urteil 
vom 
14. August 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Widmer
Linder 
Advokatur
 und Beurkundungen, Haus Washington
Rosenbergstrasse 22, 9000 St. Gallen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Infolge eines 1987 erlittenen Motorradunfalles ist der 1968 geborene 
X.___
 querschnittgelähmt (Urk. 8/2). Nach 
Abschluss beruflicher Ein
gliede
rungsmassnahmen per Ende März 1990 
(vgl. 
Urk. 
8/30) 
bezog 
der 
damals als 
Lüftungszeichner 
voll
erwerbstätig
e
 Versicherte
 bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine 
Viertelsrente
 der Invaliden
versicherung (Urk. 8/38).
 Im Januar 1995 reduzierte der unter Leistungseinschränkungen leidende 
Versicherte
 das Arbeitspensum auf 80 % (Urk. 8/101).
    
Am
 21. Juli 1997 
verfügte 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
die Erhöhung auf eine halbe Rente 
bei einem Invaliditätsgrad von nunmehr 60 % 
mit Wirkung ab 1. September 1996 (Urk. 8/110). Im Rahmen einer im Juli 1999 eingeleiteten Rentenrevision teilte sie dem Versi
cherten am 17. Dezember 1999 mit, dass er weiterhin Anspruch auf eine Rente aufgrund des bisherigen Invaliditätsgrades habe (Urk. 8/115). Im Au
gust 2002 wurde eine erneute Rentenrevision durchgeführt. Mit Mitteilung vom 7. November 2002 wurde dem 
 
ab
 September 2001 
mit einem Pensum von
 50 % als Call Center-Mitarbeiter erwerbstätigen (Urk. 8/125) 
 
Versicherten mitgeteilt, dass die Über
prüfung des IV-Grades keine anspruchsbeeinflussende Änderung ergeben habe, weshalb er aufgrund unveränderter Verhältnisse weiterhin Anspruch auf die entsprechen
den Geldleistungen habe (Urk. 8/130).
    
Mit Verfügung vom 22. Februar 2005 bestätigte die IV-Stelle dem 
inzwischen nicht mehr erwerbstätigen 
Versicherten mit Wirkung ab 1. Februar 2005 die Weiterausrichtung der halben Invaliden
rente
 
(Urk. 8/149, Urk. 8/158)
. Der 
Inva
liditätsgrad
 wurde dabei auf 50 % festgesetzt. Eine im Januar 2008 eingeleitete Rentenrevision führte zu keiner Änderung des Rentenanspruchs, was dem Ver
sicherten am 10. März 2008 zusammen mit dem weiterhin auf 50 % veran
schlagten Invaliditätsgrad mitgeteilt wurde (Urk. 8/161).
1.2
    
Am 1. Juni 2012 erkundigte sich der Versicherte bei der IV-Stelle, wieso ihm bei einem mit der Rentenverfügung vom 21. Juli 1997 ermittelten IV-Grad von 60 % auch nach Inkrafttreten der 4. IV-Revision im Januar 2004 lediglich eine halbe statt eine 
Dreiviertelsrente
 ausgerichtet werde. Weiter fragte er nach dem Grund für die Aufnahme eines Invaliditätsgrades von lediglich 50 % in die Mitteilung vom 10. März 2008 (Urk. 8/182). Daraufhin leitete die IV-Stelle eine Rentenrevision ein (Urk. 8/183 f.)
 und führte Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht durch. Insbesondere beauftragte sie die 
Y.___
 
mit 
eine
r
 neurologisch-orthopädische
n
 Begutachtung
 (
Gutachten vom 6. Juli 2013,
 
Urk. 8/207
).
 
Nach Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens
 (Urk. 8/218 ff.) wies 
sie mit 
Verfügung vom 20. Februar 2014 das Rentenerhöhungsgesuch ab (Urk. 2).
1.3
    
Mit
 unangefochten in Rechtskraft erwachsenem
 Urteil vom 28. Februar 2014 wies das hiesige Gericht ein
e von 
X.___
 
am 26. Juli 2013 erhobene 
Rechtsverzögerungsbe
schwerde
 ab
 (Prozess Nr. 
IV.2013.00671
; 
Urk. 
8/224).
 
2.
    
Gegen die eine Rentenerhöhung ablehnende Verfügung vom 20. Februar 2014 erhob 
X.___
 
am 24. März 2014 Beschwerde mit dem 
Rechtsbe
gehren
 um
 Aufhebung der angefochtenen Verfügung und
 Feststellung eines Invaliditätsgrades von 60 %
 
(Urk. 1 S. 2). 
Mit Beschwerdeantwort vom 30. April 2014 schloss die Verwaltung auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). 
Repli
cando
 hielt der Beschwerdeführer 
am 6. Juni 2014 
an den gestellten An
trägen 
fest 
(Urk. 11
). Am 7. August 2014 wurde er über den von der 
Beschwer
degegnerin
 am 4. August 2014 mitgeteilten Verzicht auf Duplik orientiert (Urk. 18-19).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art. 
17 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann 
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1. 
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen 
Revi
sionsgrund
 im Sinne von 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG dar.
1.2
    
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines 
Einkom
mensvergleichs
 (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Recht
sprechung zur Wiedererwägung und prozessualen Revision (BGE 134 V 131 E. 3 und 133 V 108 E. 5.4 mit Hinweis). Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre
chung ist eine Verfügung verzichtbar, wenn bei einer von Amtes wegen durch
geführten Revision keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde (
Art. 
74
ter
 
lit
. f 
der Verordnung über die Invalidenversiche
rung; IVV
) und die bisherige Invalidenrente daher weiter ausgerichtet wird. Wird auf entsprechende Mitteilung hin keine Verfügung verlangt (
Art. 
74
quater
 IVV), ist jene in Bezug auf den Vergleichszeitpunkt einer (ordentlichen) rechts
kräftigen Verfügung gleichzustellen (Urteile des Bundesgerichts 9C_771/2009 vom 10. September 2010 E. 2.2 und 9C_586/2010 vom 15. Oktober 2010 E. 2.2 mit Hin
weisen).
1.3
    
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
2.
    
Die Beschwerdegegnerin lehnte eine Rentenerhöhung ab mit der Begründung, dass dem Beschwerdeführer die Ausübung einer angepassten Bürotätigkeit zu einem Pensum von 50 % zumutbar sei
,
 
und ermittelte einen Invaliditätsgrad von 53 % 
(Urk. 2 S. 2
 f.
).
    
Demgegenüber stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass er aufgrund des eingeholten Gutachtens der 
Y.___
 zu 50 % arbeitsun
fähig 
sei 
und dazu eine Leistungsminderung von 20 % bis 25 % bestehe
. Die Reduktion des Invaliditätsgrades beruhe auf einer Verwechslung von Arbeits
unfähigkeit und 
Invaliditätsgrad
. Die 
Z.___
 habe am 10. Oktober 2001 lediglich festgestellt, dass 
er zu 50 % arbeitsfähig sei. In der Folge habe die Beschwerdegegnerin in einem internen Schreiben vom 6. No
vember 2001 die 50%ige Arbeitsunfähigkeit mit einem 50%igen 
Invalidi
tätsgrad
 gleichgestellt
 
(Urk. 1 S. 4, Urk. 11 S. 4
, vgl. auch Urk. 8/127 und Urk. 8/129
).
3.
3.1
3.1.1
    
Der
 am 2
1. 
Juli 1997 verfügten
 Rentenerhöhung per 1. September 1996
 (Urk. 8/110)
 lagen die Berichte
 
der behandelnden Ärzte der 
Z.___
 vom 20. September sowie vom 21. Oktober 1996 zugrunde (Urk. 8/32, Urk. 8/96
; vgl. auch Feststellungblatt vom 16. Mai 1997, Urk. 8/97/3)
. Darin 
wurde dem Beschwerdeführer eine Arbeitsfähigkeit von 75 % für die damals ausgeübte Tätigkeit als Lüftungszeichner attestiert, welche auf 
folgende
n
 Diagnosen 
beruhte
:
-
Posttraumatische spastische
 Paraplegie
 
motorisch
 komplett
 
Th7
, sensibel in
komplett bei Zustand nach 
Flexions-
/
Kompressionsfraktur 
BWK 
5/6
 und Status nach 
epiduralem
 Hämatom Th4-9 nach dem Unfall vom 26. September 1987
-
neurogene Blasen-/Darmdysfunktion
-
Entwicklung eines Carpaltunnelkompressionssyndroms der linken Hand
3.
1.
2
    
Die Rentenbestätigung im 
Rahmen der 1999 eingeleiteten Rentenrevision 
(Urk. 8/112) 
beruhte auf de
m
 
Bericht der 
Z.___
 vom 1. Dezember 1999
, wonach
 aus neurologischer Sicht stationäre Verhältnisse 
bestanden
. 
In Bezug auf die Arbeitsfähigkeit wurde auf 
zwischen 50 % und 70 % liegende 
Erfahrungswerte hingewiesen
 (Urk. 8/113/4-5
; vgl. auch 
Fest
stellungsblatt
 vom 14. Dezember 1999, Urk. 8/114
)
.
3.
1.
3
    
Die 
2002 vorgenommene 
 
dem Beschwerdeführer allerdings erst
 mit Verfügung vom 2
2. 
Februar
 2005 mitgeteilte
 (
Urk. 
8/149) 
 
Herabsetzung des 
Invaliditäts
grades
 von 60 % auf 50 % unter Weiterausrichtung der halben Rente 
(
Urk. 
8/130) 
stützte sich auf de
n
 
Verlaufsbericht 
von Dr. med. 
A.___
, Leiter des Ambulatoriums des Zentrum
s
 für Paraplegie (damals noch Oberarzt am
 ehe
maligen
 
B.___
) der 
Z.___
, 
vom 10. Oktober 2002
 (Urk. 8/127; vgl. auch Feststellungsblatt vom 6. November 2001, Urk. 8/129). Dr. 
A.___
 betrachtete eine Arbeitsfähigkeit von 50 % aus medizinischer Sicht als adäquat und begründete dies damit, dass 
der Beschwerdeführer zu 50 % in der Kunden
betreuung 
(
als Call Center-Mitarbeiter
; 
Urk. 
8/125)
 
arbeite 
und damit ausge
lastet
 sei
.
Ohne weitere Begründung ermittelte die Beschwerdegegnerin daraufhin intern einen neuen Invaliditätsgrad von 50
 %
 (
Urk. 
8/129).
3.1.4
    
In der Folge verfügte die Beschwerdegegnerin am
 2
2. 
Mai 2005 (
Urk. 
8/149)
 
 ohne dass vorangegangene Abklärungen aktenkundig wären -, dass 
dem zwischenzeitlich nicht mehr erwerbstätigen Beschwerdeführer auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 50
 %
 weiterhin eine halbe Invalidenrente ausge
richtet
 werde
.
3.
1.
5
    
Die erneute Rentenbestätigung 
unter Angabe des Invaliditätsgrades von 50
 %
 
im Jahre 2008
 (
Urk. 
8/161)
 stellte wiederum auf die Angaben von 
Dr. 
A.___
 
im Bericht vom 26. Februar 2008 a
b
, 
wonach sich 
im Verlaufe der letzten Jahre keine arbeitsrelevante Veränderung ergeben 
habe 
(Urk. 8/159
; vgl. auch 
Fest
stellungsblatt
 vom 10. März 2008, Urk. 8/160
).
3.2
    
Aus diesen ärztlichen Stellungnahmen erhellt, dass die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers 
in der angestammten Tätigkeit als Lüftungszeichner im Ver
lauf der Jahre stetig zurückging und 1999 einen Grad von 50 % bis 70 %
 erreichte
. Nach dem Wechsel 
zur rein
e
n
 Bürotätigkeit als Call Center-Mitarbeiter im Jahr 2001 pendelte sie sich 
auf 50 % ein
.
 Danach blieb sie stabil.
Allerdings haben sich die erwerblichen Verhältnisse 
im Laufe 
der Jahre insofern verändert, 
als der Beschwerdeführer
 im Zeitpunkt der ursprünglichen 
Renten
zusprache
 noch zu 100
 %
 erwerbstätig war
 (
Urk. 
8/35), aber dennoch einen rentenerheblichen Erwerbsausfall erlitt
 (
vgl. 
Urk. 
8/
36). Hernach reduzierte er 
das Arbeitspensum 
wiederholt, zuletzt auf 50
 %
 
(
Urk. 
8/125)
,
 und ab 2004
 erzielte er
 keine Erwerbseinkünfte mehr (
Urk. 
8/158). Allein diese erwerblichen Veränderungen 
stellten
 zweifelsohne eine
n Revisionsgrund nach dem am 1. 
Januar 2003 in Kraft
 getretenen 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG dar, welche die 
Beschwer
degegnerin
 jeweils zur 
Neufestsetzung des Invaliditätsgrades 
berech
tigten
. 
Die formelle Rechtskraft jener Entscheide steht der gerichtlichen Prüfung der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage entgegen, ob der von der Beschwerdegegnerin festgesetzte Invaliditätsgrad von 50
 %
 rechtens war. 
Spätestens mit Eröffnung der Verfügung vom 22.
 
Februar 2005 respektive der Mitteilung vom 1
0. 
März 2008 musste der Beschwerdeführer erkennen, dass der Invaliditätsgrad 
nurmehr
 50
 %
 beträgt, was er indes trotz zwischenzeitlicher Erwerbslosi
gkeit bis am 
1. 
Juni 2012 (Urk. 
8/182) nicht beanstandete
 - wie das Gericht im Übrigen bereits im Urteil vom 2
8. 
Februar 2014 E. 3 (
Urk. 
8/244) ausführlich darlegte und worauf verwiesen wird - 
und 
er 
sich 
grundsätzlich 
entgegenhalten lassen muss.
3.3
    
Auch im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat es damit sein Bewen
den. Das Bundesgericht hat in BGE 140 V 514 E. 5.2 erwogen, dass bei der revisionsweisen Rentenherauf- oder H
erab
setzung 
die Revisionsverfügung an Stelle der zu revidierenden Verfügung
 tritt
. Dasselbe gilt auch dann, wenn in 
einem Revisionsverfahren die bisherige Rente nach materieller Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs bestätigt wird (vgl. BGE 133 V 108). Dies bedeutet aber auch, dass selbst dann, wenn nachträglich auf den Wegen der Wiedererwägung oder der Revision auf diese Revisionsverfügung zurückgekommen wird, die ursprüngliche Verfügung von der 
Revisionsverfü
gung
 konsumiert bleibt und daher nicht wieder auflebt, sondern deren Schicksal teilt. Somit ist bei einem wiedererwägungsweisen Zurückkommen auf eine zweifellos unrichtige Revisionsverfügung der Rentenanspruch ex 
nunc
 und pro 
futuro
 ohne Bindung an die ursprüngliche Verfügung in allen seinen Teilen neu zu beurteilen, ohne dass zunächst geprüft werden müsste, ob auch bezüglich der ursprünglichen Verfügung ein 
Rückkommenstitel
 gegeben wäre. 
    
Die Beschwerdegegnerin hat mit der angefochtenen Verfügung die Frage der Wiedererwägung in den Raum gestellt (
Urk. 
2 S. 2 oben), aber dazu nicht mehr ausdrücklich Stellung bezogen. Mit der verfügungsweisen Verneinung der Erhöhung der Invalidenrente unter dem Blickwinkel der Revision hat die Beschwerdegegnerin indes implizit auch eine wiedererwägungsweise Anpassung der früheren Verfügung verneint. Da das Gericht die Verwaltung nicht zu einer Wiedererwägung verhalten, sondern lediglich eine Rentenherabsetzung mittels einer substituierten Begründung schützen könnte, fällt eine Rentenerhöhung durch das Gericht auf dem Wege der Wiedererwägung von vornherein ausser Betracht. Dies trotz des Umstandes, 
dass die (erst per 
1. 
Januar 2004 relevant gewordene) Herabsetzung des Invaliditätsgrades auf 50
 %
 ohne erwerbliche Berechnungen und damit rechtsfehlerhaft vorgenommen wurde.
 
    
Zu prüfen bleibt demnach im Folgenden das Vorliegen von Revisionsgründen. 
    
Ob nun zeitlicher Referenzpunkt 
für die Prüfung einer allfälligen anspruchs
-
erheb
lichen Änderung 
(
des Gesundheitszustandes
)
 die 
 
eine H
erab
setzung des 
In
va
liditäsgrade
s
 auf 50 % 
eröffnende
 
 Verfügung vom 22. Februar 2005
 
(Urk. 8/149) 
oder 
die 
 
die Weiterausrichtung einer halben Rente 
bestätigende
 
 Mit
teilung vom 10. März 2008 (Urk. 8/161) 
bildet (vgl. 
dazu 
BGE 140 V 514 E.
 
5
.2
 und
 Bundesgerichtsurteil 
9C_379/2014
 
vom 26. August 2014
 E. 3.3)
,
 kann vorliegend offen gelassen werden, 
da
 
sowohl die medizinische Befundlage als auch die Leistungsfähigkeit des 
Beschwerdeführers 
nach Lage der Akten 
ab 2002
 praktisch
 
unverändert blieben
.
4.
4.1
    
Im ärztlichen Zeugnis vom 13. Juni 2012 
fügte Dr. 
A.___
 den bereits erwähnten Diagnosen diejenige einer posttraumatischen 
Syringomyelie
 mit neu
ralgischer Schulter-Amyotrophi
e hinzu. Weiter führte er aus, e
s würden jährli
che Verlaufskontrollen sowie Kontrollen nach Bedarf stattfinden. Ausser dem 
C.___
 und dem Hausarzt seien keine aktuellen Behandler bekannt. Die Belastungsfähigkeit des Beschwerdeführers sei seit September 1996 unverändert und es sei auch bisher zu keinen wesentlichen Komplikationen gekommen. Aufgrund der Querschnittlähmung sei der Beschwerdeführer auf einen behindertengerechten Arbeitsplatz und Zugang angewiesen und es sollten entsprechende Ruhezeiten zur Entlastung der Haut eingehalten werden. Insge
samt ergebe sich seit September 1996 keine Änderung der bisherigen Arbeitsfä
higkeit (Urk. 8/184
/3
).
4.2
    
Im Gutachten vom 6. Juni 2013 
(
Urk. 
8/207) 
stellten die Leitenden Oberärzte 
des
 Schmerz
/Gutachtenzentrum
s
 der 
Y.___
,
 Dr. med. 
D.___
, Facharzt für Neurologie
 und
 zertifizierter Gutachter SIM, sowie Dr. med. 
E.___
, Facharzt 
für Neurochirurgie, folgende Diagnosen
 mit Auswirkung auf die Arbeitsfähig
keit
 (S. 
19
):
-
St
atus
 nach Motorradunfall 09/87 mit/bei
-
Klinisch: Eher schlaffer Paraplegie 
sub
 Th7 und funktionelle
r
 Anästhe
sie/Dysästhesie 
sub
 Th5 mit neurogener Blasen-, Darm- und
 
Sexualfunktions
störung
-
Status nach 
Fraktur Th4,5 und Th6 und 
epid
uraler
 Blutung mit
 
Laminektomie
 und Dekompression Th5-8 09/87
-
G
emischt posttraumatische- und 
Po
stlaminektomie
-Kyphose 
thoracal
 
sowie 
rechts
konvexe
 Lähmungsskoliose 
thoraco
-lumbal
    
Keine 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
massen sie dagegen folgenden weite
ren Diagnosen bei:
-
Status nach CTS-Dekompression links vor Jahren
-
Intermittierende Schulterschmerzen rech
ts und Schmerzen am 
Epicondylus
 
media
lis
 links im Rahmen einer Ü
berbeanspruchung
-
Atopie
 mit Heuschnupfen und Asthma
-
Status nach Unterarmfraktur 1997
-
Anamnestisch Status n. abgelaufener ne
uralgischer 
Schulteramyotrophie
 links ca. 2008 mi/
bei
-
aktu
ell keinen relevanten funktionel
len Residuen
-
Rezi
d
ivierende Erysipele am Unterschenkel und 
Fuss 
im Rahmen des 
Parasyn
droms
-
Rezidivierende Depressionen
    
Die Gutachter führten aus, es 
bestehe 
n
eurologischerseits
 kein Zweifel am Vor
liegen einer funktionell kompletten 
senso
-motorischen Paraple
gie 
sub
 Th7 mit aktuell eher schlaffer Beinlähmung und fehlender freier Sitzfunktion bedingt durch einen Unfall i
m September 1
987 mit Zuzug von thorakalen 
Wirbelkör
perfrakturen
 und nachfolgend Entwickeln eines für die Symptomatik wahr
scheinlich entscheidenden 
epiduralen
 Hämatoms, welches operativ 
ohne anschliessende Besserung 
entfernt worden 
sei
. Unterstützend zeig
t
en die MRI
Bil
der a
us dem Jahre 1993 eine 
Myelonat
rophie
 und die Röntgenbilder die typischen Befunde einer Lähmungsskoliose. Deshalb und aufgrund der klini
schen Befunde 
sei 
ein Update mittels aktuelle
r Magnetresonanztomographie 
der 
Brustwirbelsäule
 von neurologischer Seite her nicht notwen
dig (S. 19 f.).
    
Neurochirurgischer- und 
wirbelsäulenorthopädischerseits
 
könne 
gesagt werden, dass bei
m Beschwerdeführer
 eine gemischte posttraumatische und 
Post
laminektomie-Kyphose
 im mittleren thorakalen Bereich mit eine
r leichten 
links
konvexen
 Skolio
se bestehe
. Kaudal
 von diesem Abschnitt zeige
 sich eine 
rechts
konvexe
 Skoliose mit Scheitelbereich auf der Bandscheibenhöhe Th12/L
1. 
Im Vergleich zu den 
Röntgenaufnahmen vo
n
 1993 zeige
 sich lediglich eine minime Progredienz der Krümmungen. Die 
hochthoracale
 Kyphose im Berei
ch der Ver
letzung sei ausge
prägt, eine zukünftige, lang
same Zunahme der Kyphose scheine
 wahrscheinlich zu sein
 (S. 20).
    
Der rollstuhlmobile Patient 
habe 
sich weitgehend an seine Situation angepasst
. D
er Zustand 
sei 
durch die Jahre stabil bis sich leicht verschlechternd
,
 
insbeson
dere was die Gelenksfunktion beziehungsweise
 
die 
damit verbundenen Schmer
zen der oberen Extremitäten auf
grund der 
Ü
berbeanspruchung 
betreffe
. Ein
z
elne Phänomene wie stark im Vor
dergrund stehende Spasmen 
hätten 
sich genauso wie die 
a
topische
 
D
ermatitis leicht zurückgebildet. Summa summarum 
sei 
von einem durch die Jahre
 im Maximum
 stabilen Zustand auszugeben. 
Als weiterer
 
gegebenenfalls in Zukunft relevant wer
dender
 m
edizinischer 
Krank
heitsfaktor
 
sei 
die Psyche zu nennen, 
weil
 der 
Beschwerdeführer 
zu reaktiven Depressionen neig
e.
 Zum Zeitpunkt der Untersuchung 
habe 
eine solche aller
dings nicht in massgebendem Ausmass vor
gelegen
. Die Hauptproblematik des 
Beschwerdeführers
 
sei 
aktuell eher nicht medizinischer
,
 sondern beruflicher Natur
 (S. 20)
.
    
Abschliessend attestierten die Gutachter dem Beschwerdeführer eine 50%ige Arbeitsfähigkeit im Halbtagespensum für rein sitzende Arbeiten mit einer Ein
schränkung der Leistungsfähigkeit um 20-25 %
 bezogen auf die 
Halbtages
t
ä
t
igkeit
 (S. 23-25, S. 27).
5.
5.1
    
Das Gutachten der 
Y.___
 vom 6. Juni 2013 erfüllt sämtli
che von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen an eine beweiskräftige medizinische 
Entscheidungsgrundlage (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a): Es beruht auf einer eingehenden neurologischen und 
wirbelsäulenorthopädi
schen
/neuro
chirurgischen Untersuchung, ist in Kenntnis der 
Vorakten
 (Anam
nese) abge
geben worden, berücksichtigt die geklagten Beschwerden, setzt sich mit diesen, den früheren ärztlichen Stellungnahmen, den erhobenen Befunden und dem Verhalten des Beschwerdeführers auseinander 
 
was insbesondere hinsichtlich der Verneinung einer depressiven Symptomatik von Bedeutung ist
 
 und leuchtet in der Darlegung der medizinischen Zu
stände und Zusammen
hänge sowie in Bezug auf die gezogenen Schlussfolge
rungen ein.
    
Mit Bezug auf die Beurteilung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers und dessen Entwicklung im Verlauf der Jahre besteht Einigkeit zwischen den Gutachtern
,
 
Dr. 
A.___
 sowie den früheren behandelnden Ärzten, weshalb aus medizinischer Sich erstellt ist, dass beim Beschwerdeführer seit Jahren sta
tionäre
 beziehungsweise sich leicht verschlechternde
 Verhältnisse vorliegen.
5.2
5.2.1
    
Mit Bezug auf die Arbeitsfähigkeit gingen sowohl die Gutachter 
der 
Y.___
 
als auch Dr. 
A.___
 von einem zumutbaren Pensum von 50 % 
für eine angepasste sitzende Tätigkeit
 aus
. 
Darüber hinaus 
attestierten
 die Gutachter eine
 
zusätzliche Lei
stungseinschränkung von 20-25 %
. 
Wie bereits von der 
Beschwer
degegnerin
 festgestellt (Urk. 2 S. 2)
,
 unterliessen 
sie 
es 
aber
, die
se
 zusätzliche Leistungseinschränkung zu begründen. 
Die
 ausführliche Stellung
nahme 
der Gutachter 
zu de
n
 Veränderungen des Invaliditätsgrads im Verlauf der Jahrzehnte (Urk. 8/207 S. 21 f.) 
legt den Schluss nahe
, dass 
sie 
sich von ergebnisorientierten Überlegungen leiten liessen, um den von der 
Beschwerde
gegnerin
 1996 auf 60 % festgesetzten
 -
 
und später ihrer Ansicht nach zu Unrecht auf 50 % herabgesetzten
 -
 
Invaliditätsgrad wieder herzustellen. 
    
Zwar finden sich in den älteren Akten Anhaltspunkte für eine erhebliche Leistungseinschränkung des Beschwerdeführers im Arbeitsalltag. Diese 
bezog sich
 jedoch auf die 
damals noch mit einem Pensum von zunächst 100 % und später 80 % ausgeübte 
Tätigkeit eines Lüftungszeichners, welche neben Schreibtischarbeit 
auch 
Baustellenbesichtigungen und eine rasche Beschaffung von Unterlagen zwecks 
sofortiger 
telefonischer Auskunftserteilung verlangte
. Ausserdem 
bedurfte der Beschwerdeführer
 
zum 
WC-Besuch sowie 
wegen 
den zunehmenden 
Spasmen eines erhöhten Pausenbedarfs 
(Urk. 8/3/113-
114, Urk. 8/41/5-7, Urk. 8/72, Urk. 8/73/3
, Urk. 8/84, Urk. 8/101, Urk. 8/105/10, Urk. 8/105/13-14
). 
Die verstärkt auftretende 
Spastizität
 führte im September 1993 zur Attestierung einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit durch die behandeln
den Ärzte der 
Z.___
 (Urk. 8/3/42-44, Urk. 8/60). 
Nach dem Wechsel zu einer 
reinen Bürotätigkeit mit einem Pensum von 50 % im Jahre 
2001
 lassen sich den Akten keine Anhaltspunkte mehr für
 weitergehende
 
Leis
tungseinschränkungen
 entnehmen
.
5.3
    
Zudem gehen sämtliche befassten Ärzte übereinstimmend davon aus, dass der Gesundheitszustand seit Jahren im Wesentlichen unverändert blieb. Auch wenn die Gutachter der 
Y.___
 von einem leicht verschlechterten Gesund
heitszustand sprachen (
Urk. 
8/207 S. 20 und S. 27), genügt dies nicht für eine Rentenrevision, die eine wesentliche tatsächliche Änderung erfordert. Dem Beschwerdeführer ist zwar beizupflichten, dass die Gutachter eine Überbe
lastung des Schultergürtels sowie eine Zunahme der Kyphose und Skoliose beschrieben, aber auf der anderen Seite erwähnten sie auch Verbesserungen der Spasmen und der Dermatitis. Schliesslich verneinten die Gutachter die Frage betreffend die gesundheitliche Veränderung ausdrücklich (
Urk. 
8/207 S. 27), so dass nicht auf eine wesentliche Veränderung geschlossen werden darf. Die Beurteilung der Gutachter hat auch unbeachtlich zu bleiben, weil sie letztlich den praktisch gleichen Gesundheitszustand hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit zurückhaltender einschätzten, was rechtsprechungsgemäss keine Revision nach sich zu ziehen vermag (vgl. vorstehende E. 1.1). 
Mangels einer Änderung der erwerblichen oder gesundheitlichen Verhältnisse 
bleibt 
es beim früher
 festgesetzten Invaliditätsgrad
, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
6
.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 
800
.-- festzulegen und ausgangsgemäss vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
800
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Widmer
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMeier-Wiesner