zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00922 · 2017-06-19 · de
dass-Urteil, Rückforderung von zu Unrecht ausgerichteten Kinderrenten, wegen zwar absolviertem Praktikum, aber Nichtteilnahme an Brückenangebot teilweise Gutheissung der Beschwerde


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00922
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Hausammann
Urteil
 
vom 
19. Juni 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die 
Beschwerdegegnerin
mit
 
Verfügung
en
 vom 
17. August 2016
 
den
 Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Kinderrente für
 seinen Sohn
 
Y.___
 
(geboren 10. Oktober 1996) 
per 3
1. 
Oktober 2014 auf
ge
hob
en
 und die
 
während der Zeit zwischen dem 
1. 
November 2014 und 3
1. 
Juli 2015 ausbezahlten Leistungen im Umfang von 
Fr. 
4‘908.-- zurück
ge
fordert
 hatte
 (
Urk. 
2
 
/1-2
 [= 
Urk. 
8/32-33]
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom
29. August 2016
, mit welcher 
der Beschwerdeführer
beantragt
e
, die angefochtenen Verfügungen seie
n aufzuhe
ben und die Beschwerdegegnerin
 sei zu verpflichten, die Kinderrente weiterhin 
auszurichten 
(
Urk. 
1
), 
nach Einsicht in die 
auf 
teilweise Gutheissung
 der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort vom 
2. 
November 2016
 (
Urk. 
6
)
 und die mit der Ver
nehmlassung aufgelegte Stellungnahme der 
Gastrosocial
 Ausgleichskasse (
Urk. 
7) sowie die durch das Gericht beigezogenen Kassenakten der 
Gastro
social
 (
Urk. 
14/1-46)
,
in Erwägung,
dass die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert 
Fr. 
20'000.-- nicht übersteigt (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht),
dass 
versicherte Personen, denen eine Invalidenrente zusteht, in Anwendung von Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und 
Hin
terlassenenversicherung
 beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinder
rente haben, wobei dieser Anspruch mit der Vollendung des 18. Altersjahres erlischt
,
dass für Kinder, die noch in Ausbildung sind, der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss dauert, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr, wobei der Bundesrat festlegen kann, was als Ausbildung gilt (Art. 25 Abs. 4 und 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, AHVG)
,
dass 
der Bundesrat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht hat, indem er auf den 1. Januar 2011 die Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversi
cherung
 (AHVV) um die Art. 49
bis
 (Ausbildung) und Art. 49
ter
 (Beendigung und Unterbrechung der Ausbildung) ergänzt hat,
dass gemäss Art. 49
bis
 Abs. 1 AHVV ein Kind in Ausbildung ist, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend entwe
der auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage für den Erwerb verschiedener Berufe bildet,
dass als in Ausbildung ein Kind auch gilt (
Art. 
49
bis
 
Abs. 
2 AHVV), wenn es Brü
ckenangebote
 
wahrnimmt wie Motivationssemester
 (
arbeitsmarktliche
 Mass
nahme)
 und
 berufsorientierte
 Vorlehren sowie Au-pair- und Sprachaufent
halte, sofern sie einen A
nteil Schulunterricht enthalten,
 welcher 
mindestens 8 Lektio
nen (à 45 bis 60 Minuten) pro Woche 
beträgt
 (
Rz
 3363 RWL)
,
dass das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf den 
1. 
Januar 2003 in sei
ner Wegleitung über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenversicherung festgelegt hat, dass, wird eine Aus
bildung vorzeitig abgebrochen, sie als beendet gilt und sich das Kind bis zu einer allfälligen Wiederaufnahme der Ausbildung nicht mehr in Ausbildung befindet, was auch für die Zeit zwischen einem Lehrabbruch und dem Beginn eines neuen Lehrverhältnisses gelte
 (
Rz
 3368 RWL),
dass gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG und Art. 25 Abs. 1 
des 
Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
 
(
ATSG
)
 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSV) unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten sind,
in der weiteren Erwägung,
dass 
– nachdem die Beschwerdegegnerin die Tätigkeit 
des Sohnes des Beschwerde
führers
 vom 1
6. 
März bis 1
7. 
August 2015 bei der 
Z.___
 AG als Prakti
kum anerkannt hat
 (vgl. 
Urk. 
3/4, 
Urk. 
3/5/1
)
 
sowie angesichts der Ausfüh
rungen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde – 
einzig die Einstellung und Rückforderung der Kinderrente für den Monat November 2014 strittig ist,
dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. November 2016 Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den Sachverhaltsvorbringen der Beschwerdegegnerin zu äussern (Urk. 9), er sich jedoch nicht verlauten liess,
dass der Beschwerdeführer 
mit Verfügung vom 2
9. 
März 2017 
zum Einreichen einer Teilnahmebestätigung seines Sohnes am Berufs- und Integrationsprogramm der 
proBIP
 aufgefordert 
worden ist
 (
Urk. 
15), 
er dies jedoch unterliess
 (Urk. 
17),
dass bei Säumnis 
androhungsgemäss 
von den Angaben in der Stellungnahme der 
GastroSocial
 Ausgleichskasse vom 2
7. 
Oktober 2016 ausgegangen wird, wonach 
der Sohn des Beschwerdeführers
 nur an zwei Tagen am
 vom 20. 
Oktober 2015 bis 
1
9. 
April 2015
 dauernden
, allerdings
 frühzeitig
 per 
21. 
November 2014 abgebrochenen
 Programm teilgenommen habe,
dass
 
es sich beim Berufs- und I
ntegrationsprogramm zwar um ein Brückenangebot
 
im Sinne von 
Art. 
49
bis
 
Abs. 
2 AHVV
 handel
t
, 
bei nur zwei
maliger
 Anwesen
heit 
während
 eine
s
 Zeitraum
s
 von rund einem Monat
 
jedoch 
nicht 
von einer 
effektiv erfolgten Teilnahme 
gesprochen werden kann, 
dass d
eshalb davon auszugehen ist
, dass sich der Sohn des Beschwerdeführers 
im 
hier interessierenden
 Monat
 November 2014
 
nicht in Ausbildung befunden hat
 und demzufolge für den November 2014 auch kein Anspruch auf Kin
derrente besteht
, 
dass die Höhe der
 für die Monate November 2014 bis Februar 2015
 zu Unrecht aus
bezahlten Kinderrenten
 sowie auch die Höhe der Rückforderung
 aktenkundig und unbestritten ist und insgesamt 
Fr. 
2‘178.-- (
2 x 
Fr. 
543.--, 2 
x 
Fr. 
546.--) beträgt,
dass nach dem Gesagten die Beschwerde entsprechend teilweise gutzuheissen
,
 die angefochtenen Verfügungen aufzuheben sind und festzustellen ist, dass 
der Beschwerdeführer für die Monate März 2015 bis Juli 2015 Anspruch auf eine Kinderrente für den Sohn 
Y.___
 hat
 
und er 
zu ver
pflichten ist, 
die an ihn zu Unrecht ausbezahlte Kinderrente für die Monate November 2014 bis Februar 2015 zurückzuerstatten
 und
 die Beschwerde im Übrigen abzuweisen ist,
dass die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 
600
.-- 
ausgangsgemäss
 nach dem Umfang des Obsiegens dem Beschwerdeführer zu 
einem Sechstel (
Fr. 
100.--)
 und der Beschwerdegegnerin zu fünf 
Sechsteln
 
(
Fr. 
500.--) 
aufzuerlegen sind (Art. 69 Abs. 1
bis
 
IVG
),
erkennt 
die Einzelrichterin
:
1.
    
In teilweiser 
Gutheissung
 der Beschwerde w
e
rd
en
 die Verfügung
en
 der Sozialversiche
rung
s
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
1
7. 
August 2016
 
auf
gehoben
,
 und es wird
 festgestellt
, dass de
r
 Beschwerdeführer 
für die Monate März 2015 bis Juli 2015
 An
spruch auf eine 
Kinderrente
 der Invalidenversicherung 
für den Sohn 
Y.___
 
hat
.
 
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet,
 die an ihn zu Unrecht 
ausbezahlte Kinderrente für die Monate November 2014 bis Februar 2015 
im Umfang von Fr. 2‘178.-- 
zurückzuerstatten
. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer zu einem Sechstel (Fr. 100.--) sowie der Beschwerdegegnerin zu fünf Sechsteln
 
(
Fr. 
500
.--)
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
den
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaHausammann