zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00746 · 2014-05-20 · de
IV-Stelle hat Revisionsverfahren zu Unrecht mit formloser Mitteilung abgeschlossen; Rückweisung, damit sie Vorbescheidverfahren durchführe und dann über weiteren Rentenanspruch neu verfüge.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00746
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Fischer
Urteil
 vom 
20. Mai 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Frohaldenstrasse
 76, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1956 geborene 
X.___
 meldete sich am 19. Mai 1993 zum Bezug von 
Leistungen der
 
Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an (Urk. 8/1). Die 
So
zialversicherungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
 traf daraufhin er
werb
liche, berufliche sowie medizinische Abklärungen und sprach dem Versi
cherten 
mit Verfügung vom 20. Januar 1995 (Urk. 8/34) mit Wirkung ab 1. Oktober 1993
 eine auf einem Invaliditätsgrad von 50 % beruhende halbe Rente zu (Urk. 
8
/34). Diese bestätigte sie in der Folge im Rahmen 
jeweils 
von Amtes wegen initiierter
 Revisionsverfahren mit Mitteilung vom 29. Januar 1999 (Urk. 8/67)
,
 Verfügung 
vom 7. Februar 2003 
(
Urk. 
8
/79
) 
und
 
Mitteilung vom 
1
1. 
August
 2004 
(
Urk. 
8
/88)
. 
Nachdem sie den Versicherten a
nlässlich des 
im Jahr 2008 veran
lassten 
R
evisions
verfahrens
 hatte interdisziplinär begutachten lassen 
(
vgl. Ex
per
tise des 
Y.___
 vom 7. April 2009, Urk. 
8
/99)
,
 verfügte sie - nach Durchführung des 
Vorbescheid
verfahrens
 
(Urk. 
8
/104)
 -
 
am 18. Dezember 2009 die Herabsetzung der halben auf eine auf einem Invaliditätsgrad von 44 % basierende
 
Viertelsrente
 per 1. Februar 2010
 
(
Urk. 
8/115
).
 Die vom Versicherten am 
13. Januar 2010
 
hiege
gen
 erhobene Be
schwerde (Urk. 8/
116 S.
 
3 ff.
) wies das 
hiesige Gericht mit Ur
teil vom 29. Juni 201
1
 
im Prozess Nr. IV.
2010.00047 (Urk. 8/126) ab. Das Bun
desgericht trat mit Urteil 9C_705/2011 vom 7. Oktober 2011 (Urk. 8/128) auf die gegen diesen Ent
scheid gerichtete Beschwerde (Urk. 8/127) nicht ein.
1.2
    
Anlässlich des 2011 von Amtes wegen durchgeführten Revisionsverfahrens (Urk. 8/129) traf die IV-Stelle erneut berufliche, erwerbliche sowie medizinische Abklärungen und holte am 
14. Mai 
2013 ein polydisziplinäres Gutachten der 
MEDAS 
Z.___
 (Urk. 8/152
) ein.
 Mit Mitteilung vom 23. Mai 2013 (Urk. 8/155) gab sie dem 
Versicherten
 daraufhin bekannt, dass er unverändert An
spruch auf eine auf einem Invaliditätsgrad von 44 % beruhende Invaliden
rente habe. 
Mit Schreiben vom 12. Juni 2013 (Urk. 8/156) ersuchte 
X.___
 – unter Hinweis darauf, dass die IV-Stelle die von ihm eingereichten, eine Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes dokumentierenden Arztberichte offen
sichtlich völlig ausser Acht gelassen und ihm das Gutachte
n
 der MEDAS
 
nicht zu
gestellt habe – um Akteneinsicht und um Erlass eines Vor
bescheids be
zieh
ungsweise um 
Zusprache
 einer ganzen Rente. Nachdem er Ein
sicht in die Akten 
erhalten
 hatte, beantragte der Versicherte am 25. Juni 2013 den Erlass einer an
fechtbaren Verfügung (Urk. 8/158). In der Folge teilte ihm die IV-Stelle mit Ver
fü
gung vom 2. Juli 2013 (Urk. 2) mit, dass er weiterhin Anspruch auf eine 
Vier
tels
rente
 habe.
2.
    
Gegen diese Verfügung
 (Urk. 2)
 liess 
X.___
 am 
4. September 2013 mit dem
 
Antrag, es sei ihm eine 
Dreiviertelsrente
 zuzusprechen, Beschwerde erhe
ben (Urk. 1
 S. 1). Die IV-Stelle schloss am 15. Oktober 2013 auf Abweisung der Be
schwerde (vgl. Beschwerdeantwort, Urk. 7). Mit Schreiben vom 28. November 2013
 (Urk. 13) teilte sie ihren Verzicht auf Stellungnahme zum vom Beschwer
de
führer am 5. November 2013 eingereichten Bericht von Dr. med. 
A.___
, 
Fach
ärztin
 FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 23. Oktober 2013 mit (Urk. 10 f.). Nachdem ihr
 vom Gericht
 mit Verfügung vom 29. April 2014 (Urk. 16) Gelegen
heit gegeben 
worden war
, sich zum vom Beschwerdeführer am 26. April 2014 eingereichten Bericht des Spitals 
B.___
 vom 11. März 2014 zu äussern (Urk. 14 f.), ersuchte die IV-Stelle mit Schreiben vom 12. Mai 2014 (Urk. 18) – 
unter
 Hinweis einerseits auf eine im Verwaltungsverfahren erfolgte 
schwerwie
gende Verletzung des rechtlichen Gehörs und andererseits auf die Not
wendig
keit weiterer medizinischer Abklärungen - um Rückweisung der Sache.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) hat der Versicherungsträger über Leistungen, For
de
rungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betrof
fene Per
son
 nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Die Verfü
gung
en werden gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG mit einer Rechtsmittelbeleh
rung 
versehen (Satz 1), und sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Par
tei
en
 nicht voll entsprechen (Satz 2).
    
Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG
 fallen, können gemäss Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfah
ren be
handelt werden, und die betroffene Person kann gemäss Art. 51 Abs. 2 ATSG den
 Erlass einer Verfügung verlangen.
    
Gegen Verfügungen kann gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Art. 52 Abs. 2 ATSG be
stimmt, dass die 
Einspracheentscheide
 innert angemessener Frist zu erlassen (Satz 1) und dass sie zu begründen sowie mit einer Rechtsmittelbelehrung zu ver
sehen sind (Satz 2).
1.2
    
In Abweichung von Art. 52 Abs. 1 ATSG teilt die IV-Stelle nach Art. 57a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) der versicherten Per
son den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Ent
zug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid 
mit (Satz 1), wobei die versicherte Person Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne
 von Art. 42 ATSG hat.
    
Die daraufhin zu erlassenden Verfügungen der kantonalen IV-Stellen sind so
dann gestützt auf Art. 69 Abs. 1 
lit
. a IVG - ohne vorgängiges 
Einsprachever
fahren
 - direkt beim Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar.
1.3
    
Art. 58 IVG verleiht dem Bundesrat die Kompetenz anzuordnen, dass in Abwei
chung von Art. 49 Abs. 1 ATSG auch für bestimmte erhebliche Leistungen das formlose Verfahren nach Art. 51 ATSG zur Anwendung kommt.
    
Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat in Art. 74
ter
 der Verord
nung über die Invalidenversicherung (IVV) die Leistungen aufgezählt, die auch ohn
e Erlass einer Verfügung - und seit der Wiedereinführung des 
Vorbescheid
verfahrens
 auch ohne Erlass eines Vorbescheids - zugesprochen oder weiter aus
gerichtet werden können, wenn die Anspruchsvoraussetzungen offensicht
lich erfüllt sind und den Begehren der versicherten Person vollumfänglich ent
spro
chen wird. Zu diesen Leistungen gehören nach Art. 74
ter
 
lit
. f IVV unter an
de
rem
 die Renten nach einer von Amtes wegen durchgeführten Revision, sofern dabei keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde.
    
Art. 74
quater
 IVV bestimmt im Weiteren, dass die IV-Stelle die nach Art. 74
ter
 IVV gefassten Beschlüsse der versicherten Person schriftlich mitzuteilen und sie dar
auf aufmerksam zu machen hat, dass sie den Erlass einer Verfügung verlangen kann, wenn sie mit dem Beschluss nicht einverstanden ist.
1.4
    
Nach Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, wobei sie
 
nicht angehört werden müssen vor Verfügungen, die durch Einsprache an
fecht
bar
 sind.
    
Bestandteile des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie er neben der expliziten ge
setzlichen Regelung in Art. 42 ATSG auch in Art. 29 Abs. 2 der Bundesver
fassung (BV) garantiert wird (vgl. BGE 124 V 181 E. 1a), sind das Recht der be
troffenen Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Ent
scheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu be
einflussen (vgl. BGE 124 V 181 E. 1a mit Hinweisen; 
Kieser
, ATSG
Kommentar, Art. 42 
Rz
 10 ff.).
    
Ein weiterer Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör bildet das Recht auf eine Begründung, welche die versicherte Person in die Lage versetzt, einen Ent
scheid sachgerecht anzufechten. Um den verfassungsrechtlichen Anforde
rungen zu genügen, muss die Begründung wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde bei ihrem Entscheid hat leiten lassen und auf die sich der Entscheid stützt (vgl. BGE 124 181 E.
 
1a mit Hinweisen; 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, Art. 49 
Rz
 37).
1.5
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sa
che
 
selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Wor
ten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkre
ten Fall für den Ausgang der materi
el
len Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Be
hörde zu einer Än
derung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E.
 
5.1 S.
 
390;
 127 V 431 E. 3d/
aa
 S.
 
437).
    
Nach der Rechtsprechung kann eine 
 nicht besonders schwerwiegende 
 Ver
letzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die be
troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwer
de
instanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechts
lage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
 S.
 
437). Von einer Rückweisung der Sache an die Ver
waltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Ge
hörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalisti
schen 
Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der
 Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer 
beförder
lichen
 Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 S.
 
390 mit Hinweis).
2.
2.1
    
Die IV-Stelle hat dem Beschwerdeführer nach Durchführung der entsprechenden 
Abklärungen am 23. Mai 2013 mit formloser Mitteilung (Urk. 8/155) beschie
den,
 dass sie bei der Überprüfung des Invaliditätsgrades keine sich auf die Rente aus
wi
rkende Änderung feststellt habe;
 
e
s bestehe deshalb weiterhin Anspruch auf die bisherige Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 44 %). Nachdem der Be
schwerde
führer mit Schreiben vom 12. Juni 2013
 (Urk. 8/156) 
– unter Hinweis darauf
, dass
 der
 Entscheid
 ungenügend begründet und ihm
 das Gutachten der
 
MEDAS 
Z.___
 nicht zugestellt worden sei
 – um 
Akteneinsicht, 
Gelegenheit zur Stellung
nahme
 
und Erlass eines Vorbescheids 
(
„
nicht Verfügung
“
) ersucht hatte, 
erliess die Bes
chwerdegegnerin am 2. Juli 2013 die angefochtene Verfügung (Urk. 2),
 
ohne vorgängig ein 
Vorbescheidverfahren
 durchgeführt zu haben
.
2.2
    
Zwar kann ein von Amtes wegen durchgeführtes 
Renten
revisionsverfahren
, so
fern im Rahmen der einschlägigen Abklärungen keine leistungsbeeinflussende Än
derung der Ver
hältnisse festgestellt wurde,
 
gestützt auf
 Art. 74
ter
 
lit
. f IVV
 
mit einer formlosen Mitteilung
 abgeschlossen werden. Die versicherte Person ist in diesem Fall
 nach Art. 74
quater
 
Abs. 
1 IVV
 darauf aufmerksam zu machen, dass sie den Erlass einer Verfügung verlangen kann, wenn sie mit dem Beschluss nicht einverstanden ist
.
 
Dieses der Verfahrensökonomie dienende vereinfachte Verfahren
 steht indes
 unter dem Vorb
ehalt, dass die Anspruchsvorauss
etzungen offensichtlich erfüllt sind beziehungsweise dass den Begehren der versicherten Person vollumfäng
lich entsprochen wird (Art. 74
ter
 
Satz 
1 IVV).
 Eine formlose Mit
teilung rechtfer
tigt sich mithin in jenen Fällen, in denen die versicherte Person
 aller Voraus
sicht nach
 damit
 vollständig einverstanden 
ist
.
    
Vom mutmasslichen Einverständnis des Beschwerdeführers 
konnte die 
Be
schwer
degegnerin
 vorliegend nicht ausgehen. So wies d
ieser
 schon auf dem 
Re
visions
-
Fragebogen (Urk. 8/129) darauf hin, dass sich sein Gesundheitszustand wesent
lich
 verschlechtert habe. Mit Eingabe vom 3. Mai 2012 (Urk. 8/139) teilte er 
so
da
nn
 mit, dass er 
derzeit nach einem operativen Eingriff gänzlich arbeitsun
fähig sei und zudem in psychiatrischer Behandlung stehe. In der Folge reichte er am 8. Mai 2012 einen (weiteren) medizinischen Bericht (Urk. 8/142) ein, 
gemäss wel
chem es in den vorangehenden zwei Jahren zu einer anspruchsrelevanten Ver
schlimmerung 
des Gesundheitszustandes 
gekommen ist
 
(Urk. 8/141).
    
Aufgrund der geschilderten Gegebenheiten war
 vorhersehbar,
 dass der Be
schwer
deführer einen 
seinen 
Anspruch auf eine 
Viertelsrente
 bestätig
enden Entscheid 
nicht ohne 
W
eiteres
 akzeptieren würde.
 
Da 
seinem 
Begehren mit der unverän
de
r
ten Ausrichtung einer 
Viertelsrente
 demnach nicht vollumfänglich entsprochen wurde, 
war eine 
Leistungszusprache
 ohne Verfügung gestützt auf
 Art. 74
ter
 IVV 
unzulässig. Korrekterweise (und zwingend) hätte die IV-Stelle das 
Revisions
ver
fahren
 - nach Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens
 
gemäss 
Art. 57a IVG - mittels einer formellen Verfügung abschliessen müssen;
 dies
 
hat
 sie zwischen
zeitlich auch selbst anerkannt (Urk. 18)
. 
2.3
    
D
ie Sache 
ist daher antragsgemäss an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie – allenfalls nach weiteren medizinischen Abklärungen (vgl. Urk.
 
18 S. 1
 f.
) – das Verwaltungsverfahren gehörig abschliesse.
3.
3.1
    
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen abweichend von Art. 61 
lit
. a ATSG vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit
wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 600.-- der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Ausgangsgemäss ist dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 61 
lit
. g ATSG in 
Verbindung mit § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das 
Sozialversicherungs
gericht
 (
GSVGer
) eine Entschädigung zuzusprechen, wobei ein Betrag von Fr. 
1’200
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als an
gemessen er
scheint.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 2. Juli 2013 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung
 und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1
‘
200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Milosav Milovanovic unter Beilage des Doppels von Urk. 18
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFischer