zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00341 · 2019-12-03 · de
Rückforderung von versehentlich und entgegen der ausdrücklichen Regelung in der Leistungsverfügung an den Kindsvater ausgezahlten Kinderrenten ist rechtens


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00341
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
3. 
Dezember 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 
1959
 
geborene 
X.___
 
hat a
us 
seiner
 Ehe mit 
Y.___
 zwei Kinder, nämlich 
Z.___
, geboren im Jahr 2000, und 
A.___
, geboren 2002 (
Urk. 
5/77/1). 
Mit Urteil des Bezirksgerichts 
Andelfingen
 vom 1
3. 
Mai 2016 wurde erkannt, dass die Eheleute seit dem 
1. 
Februar 2016 getrennt leben und die Kinder 
Z.___
 und 
A.___
 für die Dauer des Getrenntlebens unter der Obhut der Mutter stehen und ihren Wohnsitz bei ihr haben. Ferner wurde die 
Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 
bei welcher 
X.___
 bereits zum Leistungsbezug angemeldet war, 
angewiesen, allfällig (auch rückwir
kend) zugesprochene IV-Kinderrenten direkt an 
Y.___
 
zu überweisen (
Urk. 
5/57/2)
.
 
Am 2
8. 
September 2017 beantragte 
Y.___
 bei der IV-Stelle die Direktauszahlung allfälliger Kinderrenten für 
Z.___
 und 
A.___
 an sich selbst (
Urk. 
5/92).
    
Mit Verfügung vom 
9. 
November 2017 sprach die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 
X.___
 eine ganze Rente mit Wirkung ab 
1. 
März 2008 zu (
Urk. 
5/108). 
Bereits mit Verfügung vom 
4. 
Oktober 2017 hatte sie dem Versicherten für seine Söhne 
Z.___
 und 
A.___
 je eine Kinderrente in Höhe von 
Fr. 
910.-- ab 
1. 
Oktober 2017 zu
erkannt
 (
Urk. 
5/95). 
Am 
9. 
November 2017 verfügte die IV-Stelle zudem die Nachzahlung der
 im Zeitraum vom 
1. 
Juni 2008 bis 3
0. 
September 2017 nach Verrechnung mit Vorschussleistungen verschiedener Ämter aufgelaufenen 
Kinderrentenbetreffnisse
 in Höhe von total 
Fr. 
97'488.6
5. 
In Ziffer 3 
dieser
 Verfügung hielt 
sie
 fest, 
der
 Rentenbetrag werde auf das Konto der Mutter 
Y.___
 
ausgezahlt
 (
Urk. 
5/
115). 
    
Am 1
1. 
Januar 2018 teilte 
Y.___
 der IV-Stelle mit, dass 
der
 
mit Verfügung vom 
9. 
Oktober 2017 
zugesprochene
 
Kinderrentenbe
trag
 von 
Fr. 
97'488.65 
noch
 nicht 
auf ihr Konto 
überwiesen worden sei
. Die Nachforschun
gen der IV-Stelle ergaben, dass sie den Betrag an den Hauptrentner 
X.___
 ausgezahlt hatte
 (
Urk. 
5/152). 
Nach Durchführung des 
Vorbescheidverfah
rens
 (
Urk. 
5/155) forderte sie 
X.___
 mit Verfügung vom 
2
7. 
Februar
 2018
 zur Rückzahlung der ihm 
ausgerichteten
 
Kinderrentenbetreffnisse
 in Höhe von 
Fr. 
97'488.65 auf
. 
In Dispositiv-Ziffer 3 
entzog sie einer gegen diese Verfü
gung gerichteten Beschwerde 
zudem 
die aufschiebende Wirkung
 
(
Urk. 
2
).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 
1
3. 
April 2018 
Beschwerde 
mit dem sinngemässen Antrag, die Verfügung vom 2
7. 
Februar 2018 sei 
in dem Sinne
 abzuändern, dass die Rückforderung auf die für den Zeitraum vom 
1. 
Februar 2016 bis 3
0. 
September 2017 nachgezahlten 
Rentenbetreffnisse
 reduziert werde
. In prozessualer Hinsicht ersuchte er sinngemäss um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde
 
(
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 
2
2. 
Mai 2018 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
4). 
A
m 2
9. 
Mai 2018 hob das Gericht in Gutheissung des Gesuchs um Wiederherstel
lung der aufschiebenden Wirkung 
der Beschwerde 
Dispositiv-Ziffer 3 der ange
fochtenen Verfügung vom 2
7. 
Februar 2018 auf 
und setzte dem Beschwerdefüh
rer Frist zur Einreichung einer Replik an 
(
Urk. 
6; vgl. auch 
Urk. 
7)
. 
A
m 2
9. 
August 
2018 
stellte
 der Beschwerdeführer das 
Gesuch
,
 es sei
 ihm 
ein
 Rechtsbeistand zur Seite zu stellen (
Urk. 
9). Mit Verfügung vom 
7. 
September 2018 erstreckte 
das Gericht
 die Frist zur Einreichung der Replik und stellte dem Beschwerdeführer eine Liste der im Kanton zugelassenen Fachanwälte für Haftpflicht- und Ver
sicherungsrecht und das Verzeichnis der Rechtsauskunfts
stellen zu, damit er selber eine Rechtsvertretung mandatieren könne (
Urk. 
10, 
Urk. 
11/1-2).
 In der Replik vom 
2. 
Oktober 2018 hielt der Beschwerdeführer, nach wie vor nicht anwaltlich vertreten, an seinem Antrag fest (
Urk. 
12). Mit Eingabe vom 3
0. 
Oktober 2018 erklärte die IV-Stelle, auf eine Duplik zu verzichten (
Urk. 
14), was dem Beschwerdeführer mitgeteilt wurde (
Urk. 
15).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente 
der 
Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 
beanspruchen könnte, An
spruch auf eine Kinderrente (Art. 35 Abs. 1 des
 Bundes
gesetzes über die Invali
denversicherung [IVG]).
 Hierbei handelt es sich um einen im Verhältnis zur Hauptrente akzessorischen Anspruch 
des
 r
entenberechtigten Elternteils
 und nicht des Kindes (
Meyer/
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bundes
gerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversiche
rung, 3. Auflage, Zürich 2014, Art. 
35 
Rz
 1)
.
1.2
    
Während 
Art. 
35 
Abs. 
1 IVG die Anspruchsberechtigung regelt, geht es in 
Abs. 
4 
dieser Bestimmung 
um die Frage der Auszahlungsberechtigung (Meyer/
Reichmuth
, a.a.O
.
, 
Art. 
35 
Rz
 9): 
Gemäss Art. 35 Abs. 4 erster Satz IVG wird die Kinderrente wie die Rente
 aus
bezahlt, zu der sie gehört, mithin grund
sätzlich an den rentenberechtigten Elternteil. Vorbehalten bleiben die Best
imm
ungen über die zweckgemässe Ver
wendung (Art. 20 des Bundesgesetzes über den
 Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts [ATSG]) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen (Art. 35 Abs. 4 zweiter Satz IVG). Der Bundes
rat kann die Auszahlung für Son
derfälle in Abweichung von Art. 20 ATSG regeln, namentlich für Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe (Art. 35 Abs. 4 dritter 
Satz IVG). Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat in Art. 82 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) festgelegt, dass für die Auszah
lung der Renten unter anderem Art. 71
ter
 der Ver
ordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHVV
) sinngemäss gilt. Diese Bestimmung sieht vor, dass die Kinder
rente, falls die Eltern des Kin
des nicht oder nicht mehr mitei
nander verheiratet sind oder getrennt leben, auf Antrag dem nicht rentenberech
tigten Elternteil auszuzahlen ist, sofern letzterem die elterliche Sorge über das Kind zusteht und es bei ihm wohnt (Art. 71
ter
 Abs. 1 AHVV). Dies gilt auch für eine allfällige Nachzahlung von Kinderrenten; falls der rentenberechtigte Eltern
teil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind erfüllt hat, steht ihm allerdings die Nachzah
lung im Umfang der monatlich er
brachten Leistungen zu (Art. 71
ter
 Abs. 2 AHVV).
1.3
    
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 er
ster Satz 
ATSG
). 
Dazu sind auch Fälle zu zählen, in welchen eine Leistung versehent
lich an eine nicht leistungsberechtigte Person ausbezahlt wurde (vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Auflage, Zürich 2015, 
Art. 
25 
Rz
 7).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdeführer 
begründet seinen Antrag
 
auf Reduktion der Rückforderung
 auf 
die für die Zeit vom 
1. 
Februar 2016 bis 3
0. 
September 2017 nachgezahlten 
Kinderrentenbetreffnisse
 damit, er habe vor der Trennung von 
Y.___
 am 
1. 
Februar 2016 mit ihr und den Kindern 
zusammen gelebt
 und sei für sie aufgekommen (
Urk. 
1). Deshalb stünden ihm mindestens bis zur Trennung die für den Unterhalt der Kinder bestimmten Kinderrenten zu
.
 Dass im
 Gerichtsverfahren etwas 
a
nderes
 abgemacht worden sein solle, sei ihm nicht bewusst.
 Er sei damals psychisch krank und im Gegensatz zu s
einer geschiedenen Ehef
rau nicht anwalt
lich vertreten gewesen.
 Sollte er 
tatsächlich unterzeichnet haben, dass die Kinderrenten auch für die Zeit vor dem Getrenntleben der Mutter zu überweisen seien, sei er wohl «über den Tisch gezogen worden». Mit dieser Regelung sei er nicht einverstanden (
Urk. 
12).
2.2
    
In Dispositiv-Ziffer 
5 des Urteils
 des Bezirksgerichts
 
Andelfingen
 vom 1
3. 
Mai 2016
 wurde die IV-Stelle 
unter Androhung der doppelten Zahlungspflicht im Unterlassungsfall 
angewiesen, auch rückwirkend zugesprochene IV-Kinderrenten 
für
 
Z.___
 und 
A.___
 
direkt an 
die Mutter 
Y.___
 zu überweisen
. Aus 
dem
 Urtei
l
 ergibt sich, dass diese Regelung auf einer Vereinbarung des Beschwerdeführers mit der von ihm 
getrennt lebenden
 
Frau 
Y.___
 vom 1
3. 
Mai 2016 beruht
 (
Urk. 
5/57/2). 
Ferner beantragte 
Y.___
 bei der IV-Stelle a
m 2
8. 
September 2017 die Direktauszahlung der Kinderrenten für 
Z.___
 und 
A.___
 an sich selbst und 
bestätigte, dass sie die elterliche Sorge besitze und die Kinder nicht
 beim Beschwerdeführer wohn
t
en
 
(
Urk. 
5/92).
    
Gestützt auf Art. 35 Abs. 4 IVG, 
Art. 
82 IVV und 
Art. 
71
ter
 AHVV sowie in Nach
achtung d
er zivilrichte
rlichen Anordnung
 bestimmte die IV-Stelle 
in ihrer Verfü
gung vom 
9. 
November 2017,
 dass die für die Periode vom 
1. 
Juni 2008 bis 3
0. 
September 2017 nachzuzahlende
n
 monatliche
n
 Kinderrente
n
 
für 
Z.___
 und 
A.___
 von kumuliert 
Fr. 
97'488.65
 
der nicht rentenberechtigten Mutter 
Y.___
 
auszuzahlen sei
en
 (
Urk. 
5/115/2
; vgl. auch 
Urk. 
4
).
 Diese 
Ver
fügung erwuc
hs unangefochten in Rechtskraft
 und
 regelte für die IV-Stelle 
fortan 
verbindlich, 
wem sie die
 (auch rückwirkend zugesprochenen) 
Kinderrenten
betreffnisse
 
auszuzahlen 
hatte
. 
    
In der Folge 
überwies
 d
ie IV-Stelle 
den Betrag
 von 
Fr. 
97'488.65
 
an den Beschwerdeführer
. 
Da die
se
 Leistungs
auszahlung
 
offensichtlich 
aus Versehen
 (
Urk. 
5/152, 
Urk. 
4 S. 2)
 und im Widerspruch 
zur verbindlichen Auszahlungs
regelung in der Verfügung vom 
9. 
November 2017 
erfolgte
,
 
war der 
Bezug der 
Kinderrentenbetreffnisse
 in Höhe von 
Fr. 
97'488.65 durch den Beschwerdeführer 
unrechtmässig 
(vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Auflage, Zürich 2015, 
Art. 
25 
Rz
 7)
. Deshalb musste die IV-Stelle 
den gesamten ausgezahlten Betrag 
gestützt auf 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG 
bei ihm zurückfordern
.
 Die angefochtene Verfügung ist folglich rechtens.
 
3.
    
Abweichend von 
Art. 
61 lit. a ATSG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkei
ten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG). 
Da die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen ist, gehen die Verfahrenskosten von 
Fr. 
600.-- zulasten des Beschwerdeführers.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt