zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.01082 · 2017-03-09 · de
Keine Kostenübernahme für 2. Klumpfuss-Orthese, da 1. Orthese Garantiefall des Herstellers


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01082
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil 
vom 
9. März 2017
in Sachen
X.___
, geb. 2013
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Eltern 
Y.___
 und 
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 2013 geborene 
X.___
 wurde durch seine Eltern 
Y.___
 und 
Z.___
 am 24. Oktober 2013 (Ein
gangsdatum) zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet (Gewährung von medizinischen Massnahmen zur Behandlung von 
Geburtsge
brechen
 gemäss Ziffer 343, 
Ziffer 
346 und 
Ziffer 
1
82 des Anhangs zur Verord
nung über Geburtsgebrechen [
GgV
], Urk. 8/1 und Urk. 8/3 und Urk. 8/5). 
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, übernahm die Kosten für die Behandlung 
der Geburtsgebrechen Ziffer 343,
 Ziffer 346 
und Ziffer 182 
Anhang 
GgV
 sowie für das Geburtsgebrechen Ziffer 182 Anhang 
GgV
 zudem die ärztlich verordneten Behandlungsgeräte in einfacher und zweckmässiger Ausführung und die ambulante Physiotherapie (vgl. Urk. 8/7-8 und Urk. 8/11-12). 
1.2
    
Am 27. November 2014 stellte die 
A.___
 der IV-Stelle einen Kostenvoranschlag Nr. 106215 für 
eine Klumpfuss-Orthese im Betrag von Fr. 946.75 (Urk. 8/15) sowie einen Kos
ten
vor
anschlag Nr. 106214 für 3-Lappen-Einlagen im Betrag von Fr. 539.35 (Urk. 8/16)
 
zu, wozu die gesetzli
chen Vertreter
 des
 
Versicherten 
X.___
 
ihr stillschweigendes Einverständnis gaben (vgl. 
Urk. 
8/17). 
Die IV-Stelle holte bei der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betagte (SAHB) eine Stellungnahme ein (fachtechnische Be
urteilung vom 
10. Dezember
 
2014, Urk. 8/19)
. Mit Schreiben vom 12. Dezember
 
2014 über
nahm
 die IV-Stelle die mit Kostenvoranschlägen vom 27. November 2014 beantragten Behandlungsgeräte 
(
Urk. 
8/20). 
1.3
    
Mit Kostenvoranschlag Nr. 106331 vom 6. Januar 2015 stellte die
 
A.___
 der IV-Stelle ein
 Zusatzgesuch für eine Unterschenkelorthese aus Kunststoff mit Weichbettung im Betrag von Fr. 1‘304.40 (Urk. 8/24) zu (vgl. Begleitschreiben der Eltern
 des Versicherten
, 
Urk. 8/27). In der Folge holte die IV-Stelle bei der SAHB erneut eine Stellungnahme ein (Urk. 8/28). Mit Vorbescheid vom 2. März 2015 stellte die IV-Stelle die Abweisung des 
Leis
tungsbegehrens
 in Aussicht (Urk. 8/29), wogegen 
die Eltern von 
X.___
 als gesetzliche Ver
treter Einwand erhoben (undatiert, eingegangen am 1. April 2015, Urk. 8/30). 
Die IV-Stelle 
wies
 gestützt auf 
eine
 weitere fachtech
nische Beurteilung der SAHB vom 21. September 2015 
(Urk. 8/39) das 
Leis
tungsbegehren
 mit Verfü
gung vom 2
3. 
September 2015 ab (Urk. 2). 
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 - vertreten durch seine Eltern - am 19. Oktober 2015 Beschwerde und beantragte 
sinngemäss
, es sei die Kosten
gutsprache für die neue, zweckmässige Orthese gemäss Offerte 
Nr. 106331 
der 
A.___
 zu erteilen und der für zweckmässige, gepolsterte Orthesen geltende Tarif solle dereinst auch für seine künftigen Orthesen gutgeheissen wer
den, eventuell sei zwischen der IV-Stelle/SAHB und dem/der Orthopädie-Her
steller(n) aufgrund des anhaltenden vertragslosen Zustandes eine für beide Sei
ten akzeptable Tarif-Höhe festzulegen (Urk. 1). 
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 30. November 2015 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 8/1-47 und Urk. 9/1-2), was dem Beschwerdeführer am 2. Dezember 20
1
5 mitgeteilt wurde (Urk. 10). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichte Unterlagen wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gegenstand des Verfahrens ist die Kostenübernahme für eine Unterschenkelor
these aus Kunststoff
 
mit 
Weichbettung im Betrag von Fr. 1‘304.40 (vgl. Kosten
voranschlag 
Nr. 106331 
vom 
6. 
Januar 2015, Urk. 8/24). 
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die 
einzel
richterliche
 Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das 
Sozial
versiche
rungsgericht
).
2.
2.1
    
Invalide oder von einer Invalidität bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Er
werbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten und zu verbessern, und die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (
Art. 
8 
Abs. 
1 des Bundes
gesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]). Die Eingliederungsmassnahmen bestehen in medizinischen Massnahmen, Integrationsmassnahmen zur Vorbe
reitung auf die berufliche Eingliederung, Massnahmen beruflicher Art (Berufs
beratung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Kapitalhilfe) sowie in der Abgabe von Hilfsmitteln (
Art. 
8 
Abs. 
3 IVG).
2.2
    
Gemäss 
Art. 
21 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbil
dung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versi
cherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des 
Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedür
fe
n, haben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rück
sicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). Die Ver
sicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger 
Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Ver
sicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Abs. 3). Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versi
cherte ein leihweise abgegebenes Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvo
raussetzungen weiter verwenden darf (Abs. 4).
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
4 IVG hat der Bundesrat in 
Art. 
14 IVV an das Eidgenössische Departement des Innern übertragen, welches die Verord
nung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut 
Art. 
2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (
Abs. 
1). Anspruch auf die in die
ser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (
Abs. 
2; BGE 122 V 212 E. 2a).
2.3
    
Gemäss 
Ziff. 
2.01 (ohne *) des Anhangs zur HVI besteh
t ein Anspruch auf Bein
orthesen als Hilfsmittel. Eine Hilfsmittelversorgung unterliegt den Allgemeinen Anspruchsvor
aussetzungen gemäss Art. 8 IVG (
Geeignetheit, Erforderlichkeit, Eingliederungswirksamkeit; vgl. BGE 122 V 212 E. 2c). Dabei besteht nur ein Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher, zweckmässiger und wirtschaftlicher Aus
führung (Art. 21 Abs. 3 IVG, Art. 2 Abs. 4 HVI, Urteil des Bundesgerichts 8C_34/2011 vom 13. September 2011 E. 3.2). 
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellt sich in ihrer anspruchsverneinenden Verfügung auf den Standpunkt, dass es sich 
bei der ersten Versorgung mit der Klumpfuss-
Orthese um eine Fehlversorgung handle. So sei die im November 2014 abgege
ben
e Orthese ohne Polsterung und somit nicht korrekt angefertigt worden. 
Hilfsmittel, die nicht ihren Zweck erfüllten, seien nicht von der Invalidenversi
cherung zu bezahlen. Im Weiteren sei die 
zweite Unterschenkelorthese in der Offerte Nr. 106331 vom 6. Januar 2015 nicht in der korrekten Tarifposition auf
geführt. 
    
Zu den Einwänden des Beschwerdeführers führte die Beschwerdegegnerin aus, 
dass es sich bei der Behandlung klar um eine Orthesen-Versor
g
ung na
ch 
Klump
fussproblematik
 handle. Dabei sei die Klumpfuss-Orthese gemäss der SVOT-
Tarif-Position Nr. 451301 offeriert und entsprechend hergestellt worden. Die durch
 den Lieferant
en
 in Eigenverantwortung hergestellte Orthese mit Polste
rung wäre nicht notwendig gewesen, da die korrekte Positionierung auch in der ersten Klumpfuss-Orthese möglich gewesen wäre. Somit müsse die zweite Orthesen-Versorgung gemäss Offerte Nr. 106331 vom 6. Januar 2015, welche in Eigenverantwortung, ohne Kostengutsprache und mit falschen Tarifpositionen erstellt worden sei, als Geschäftsrisiko betrachtet werden und 
sei
 folglich vom Lieferanten zu tragen
 (Urk. 2)
. 
    
Im Rahmen der Beschwerdeantwort hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass es unbestritten sei, dass der Beschwer
d
eführer aufgrund seines Klumpfusses auf eine Unterschenkelorthese als Behandlungsgerät angewiesen sei und ihm eine solche auch zustehe. 
Gestützt auf die telefonische Rücksprache mit dem SAHB vom 30. November 2015 (vgl. Urk. 9/1) werde am leistungsabweisenden Ent
scheid festgehalten, da die Orthopädiefirma in Eigenverantwortung eine neue Orthese hergestellt habe, die nicht notwendig gewesen wäre. 
Folglich habe der Lieferant die Kosten selber zu tragen (Urk. 7).
3.2
    
Die Eltern des Beschwerdeführers begründen dagegen ihren Antrag auf 
Kosten
übernahme
 der neuen gepolsterten Orthese damit, dass die erste -
 
aus Kosten
gründen 
ungepolsterte
 - Klumpfuss-Orthese unzweckmässig gewesen sei, da mangels genügend Halt der bisherige Therapieerfolg gefährdet gewesen sei. 
E
rst die gepolsterte 
Orthese
 gemäss 
Offerte Nr. 106331 vom 
6. 
Januar
 
2015
 der 
A.___
 
sei zweckmässig und tauglich. 
Wie im Vorbescheid richtig festge
halten worden sei, sei die ursprünglich angefertigte Nachtschiene nicht geeignet gewesen, ihren Zweck als Klumpfuss-Orthese zu erfüllen. Diese 
ungepolsterte
 Ausführung sei ein Versuch der Firma 
A.___
 gewesen, den 
Tarifvorga
ben
 der SAHB nachzukommen. 
Offensichtlich liege zwischen der 
Beschwerde
gegnerin
 respektive SAHB und der Firma 
A.___
 eine Unstimmigkeit über die geltenden Kosten und Tarife vor, wobei nun die Eltern von „Klump
fuss-Kindern“ die Leidtragenden seien und plötzlich einen grossen Kostenanteil der medizinischen Hilfsmittel selbst bezahlen müssten. Die aufgrund des ver
tragslosen Zustands (fehlender SVOT-Tarif) sinngemäss erfolgte Abrechnung der Leistungen auf Basis des bis zum 30. Juni 2011 gültigen Tarifs sei rechtswidrig erfolgt, da gemäss diesem Tarif einzig die Anfertigung einer 
ungepolsterten
 Orthese, welche erwiesenermassen weder wirksam noch zwec
kmässig sei, mög
lich 
gewesen 
sei. 
Im Weiteren argumentiere die Beschwerdegegnerin wider
sprüchlich und willkürlich, wenn sie im Vorbescheid vom 2. März 2015 noch von einer Fehlversorgung ausgegangen sei und nun festhalte, dass auch die 
un
gepolsterte
 Orthese ein wirksames und zweckmässiges Heilmittel darstelle
 (Urk. 1
)
. 
4.
    
4.1
    
Es ist Aufgabe der IV-Stelle, die Anspruchsvoraussetzungen 
der 
Hilfsmittelver
sorgung
 
zu prüfen. So werden Hilfsmittel nur in einfacher, zweckmässiger und wirtschaftlicher Ausführung abgegeben. Gemäss 
Rz
. 3009 des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung
 (KHMI, in der ab 1. Januar 2015
 gültigen Fassung) wird die IV-Stelle bei der fachtechnischen Beurteilung der Hilfsmittelversorgung durch die SAHB unte
rstützt. Die SAHB beurteilt insbesondere auch die Orthopädietechnik. Die Abklärungen der SAHB haben zwar ausschliesslich Empfehlungscharakter (
Rz
. 3015 KHMI), doch ist auf
grund der Erfahrungen der SAHB-Berater grundsätzlich auf deren Empfeh
lungen abzustellen. 
4.2
    
Auch das Verfahren ist im KHMI geregelt (
Rz
. 1010 ff). Danach hat der Lieferant der IV-Stelle vor der 
Zusprache
 eines Hilfsmittels einen 
- von der versicherten Person (oder deren gesetzliche(n) Vertreter/in) unterzeichneten 
-
Kostenvoran
schlag 
einzureichen
.
 
Dieser Kostenvoranschlag wird daraufhin vo
m SAHB fachtechnisch beurteilt, wobei das beantragte Hilfsmittel auf seine Einfachheit und Zweckmässigkeit hin überprüft wird. 
Gestützt auf diese Stellungnahme der SAHB heisst die IV-Stelle die Kostenübernahme gut oder lehnt diese ab, was dem Lieferanten direkt mitgeteilt wird. Gemäss 
Rz
. 1052 KHMI stellt der Liefe
rant der IV-Stelle direkt Rechnung und stellt der 
versicherten Person eine Kopie zu, wobei die Rechnung dann auch direkt von der IV-Stelle beglichen wird. 
5.
5.1
    
In der fachtechnischen Beurteilung Nr. 76735/1 vom 10. Dezember 2014 (Urk. 8/19
), worin die SAHB unter anderem zum Kostenvoranschlag Nr. 106215 vom 27. November 2014 der Firma 
A.___
 (Urk.
 
8/15) Stellung zu nehmen hatte, hielt der Berater 
B.___
 fest, dass er den Fall anhand der Unterlagen habe prüfen können und 
die offerierte Klumpfuss-Orthese als 
Be
handlungsgerät
 anzusehen sei. Die Offerte Nr. 106215 der Firma 
A.___
 sei korrekt und das 
Hilfsmittel
 sei einfach und zweckmässig. Sofern die Anspruchsvoraussetzungen gemäss 
Rz
. 1215 des 
Kreisschreiben
s
 über die medi
zi
nischen Eingliederungsmassnahmen 
der Invalidenversicherung (KSME, in der ab
 
1.
 
März 2014
 
gültigen Fassung)
 gegeben seien, werde die volle 
Kostenüber
nahme
 von Fr. 946.75 für die Behandlung mit einer Klumpfuss-Orthese durch die IV-Stelle empfohlen. 
5.2
    
Nachdem 
die Firma 
A.___
 
mit Kostenvoranschlag Nr. 106331 vom 6
. Januar 2015
 ein Zusatzgesuch für eine Unterschenkel-Orthese aus Kunsts
toff mit Weichbettung im Betrag
 von Fr. 1‘
304.40 (
Urk. 8/24) stellte, nahm die SAHB am 26. Februar 2015 eine erneute fachtechnische Beurteilung vor (fach
technische Beurteilung Nr. 76735/2, Urk. 8/28). Darin kam der SAHB-Berater 
B.___
 zum Ergebnis, dass es sich im vorliegenden Fall nachweislich um ei
ne Fehlversorgung handle. Eine K
lumpfuss-Orthese
 habe die Aufgabe
,
 eine ent
sprechende Korrektur der 
Fehl
stellung
 zu bewerkstelligen. Diese Aufgabe habe von der am 19. November 2014 gelieferten Orthese nicht übernommen werden können. 
Sowohl aus dem Begleitschreiben der Eltern als auch aus einem E-Mail des Lieferanten gehe hervor, dass der Lieferant davon ausgehe, dass eine Klumpfuss-Orthese nicht gepolstert sein dürfe. Es sei nicht Sache der 
Be
schwerdegegnerin
, Hilfsmittel zu bezahlen, die ihren Zweck nicht erfüllten, oder expe
rimentelle Versorgungsversuche zu übernehmen. Aus den Ausführungs
be
stim
mungen des Tarifvertrages, an welchen sich die Vertragspartner bis heute ori
entierten, gehe 
aus
 Absatz 5
 hervor, dass sich die Lieferanten dazu ver
pflich
te
ten, für orthopädische Arbeiten bestes Material zu verwenden, welches in orthopädietechnischer Sicht den Anforderungen des einzelnen Falles entspreche. Das Hilfsmittel habe nicht den Anforderungen entsprochen. Ein Ersatz für die nicht geglückte Versorgung vom November 2014 mit einer 
Klumpfuss-Orthese müsse demnach nicht durch die Beschwerdegegnerin finanziert werden
, da es sich um eine Garantieleistung handle
. Die nicht funktionierende Versorgung sei als unternehmerisches Risiko anzusehen. Da 
die
 
erste 
Versorgung 
eindeutig nicht zweckmässig gewesen sei, sei diese ohne Folgekosten für den Kostenträger zu ersetzen. 
    
Selbst wenn es sich um keine Garantieleistung handeln würde, wäre die von der Firma 
A.___
 in der Offerte Nr. 106331 vom 6. Januar 2015 verrechnete Grundposition für eine konventionelle Unterschenkelorthese nicht korrekt, da es sich vorliegend um die Behandlung einer Klumpfuss-Problematik handle. Folg
lich werde die Ablehnung des Leistungsbegehrens empfohlen. 
5.3
    
Im Rahmen des 
Einwandverfahrens
 
nahm
 die SAHB am 2
1. 
September 2015 eine erneute fachtechnische Beurteilung vor (Urk. 8/39)
, nachdem sie den Be
schwerdeführer zuvor zuhause besucht hatten, 
und hielt darin fest, dass es ge
mäss den medizinischen Angaben bei der Behandlung des Beschwerdeführers klar um eine Orthesen-Versorgung nach Klumpfuss-Problematik handle. Die Firma 
A.___
 habe ursprünglich eine Versorgung mit einer Klumpfuss-Orthese, Position 451301, offeriert und hergestellt. Diese Position sei in Abspra
che mit dem Berufsverband und dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV
) als Behandlungsgerät zu diesem Krankheitsbild vereinbart und sei zwin
gend anzuwenden. Die Orthese sei von der Firma 
A.___
 entsprechend, aber ohne Weichpolster, hergestellt worden. Die Position und die Korrektur des Fusses seien dabei korrekt gewesen, was sich aus der Fotodokumentation erse
hen lasse. Der Lieferant habe anschliessend, in Eigenverantwortung, eine neue Orthese hergestellt, die gemäss seinen Angaben nun korrekt sei. 
Bei der Besich
tigung der Orthesen 
konnten beide Orthesen betrachtet werden, wobei festge
stellt worden sei, dass die Fussposition in beiden Orthesen genau gleich sei und eine korrekte Positionierung auch in der Klumpfuss-Orthese möglich 
gewesen wäre. Eine neue Versorgung wäre folglich nicht notwendig gewesen. Die Finan
zierung der Orthese gemäss Offerte Nr. 106331 vom 6. Januar 2015 werde des
halb zur Ablehnung empfohlen. Aufgrund von nicht korrekt aufgeführten 
Tarif
positionen
 gehe der Gesamtbetrag zu Lasten der Orthopädiefirma und nicht der versicherten Person. 
    
Zu erwähnen sei auch, dass Herr 
C.___
 der Firma 
A.___
 gegenüber der Mutter des Beschwerdeführers erwähnt habe, dass er beweisen wolle, dass die von der SAHB empfohlenen Vorgaben einer adäquaten Orthesen-Versorgung mit einer Klumpfuss-Problematik nicht einzuhalten seien. Dies sei nicht nach
vollziehbar und es sei unklar, weshalb der Lieferant seine Unzufriedenheit be
treffend d
i
e Verrechnung eines Hilfsmittels auf Kosten von Patienten und deren Eltern auszutragen versuche. Für diese Anliegen seien der Berufsverband und das BSV zuständig und weder Eltern noch Therapiestellen. 
5.4
    
Im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nahm die 
Beschwerde
geg
ne
rin
 am 3
0. 
November 2015 nochmals telefonisch Rücksprache mit der SAHB (Urk. 9/1). In der entsprechenden Telefonnotiz wurde festgehal
ten, dass 
bei korrekter Herstellung der ersten
 Orthese gemäss Offerte vom 27.
 
Januar 2014 die Herstellung einer zweiten Schiene (
Offerte
 vom 6. Januar
 
2015) nicht not
wendig gewesen wäre. Aus diesem Grund we
rde von einer 
F
ehl
versorgung
 gesprochen. Der Hersteller müsse in der 
Lage
 sein, ein Hilfsmittel so herzu
stellen, dass es seinen Zwe
c
k erfülle, was hier offensichtlich nicht der Fall gewesen sei. Die beiden Orthesen seien bis auf die Polsterung identisch. Eine Polsterung sei für den Erfolg nicht zwingend notwendig. Die zweite Schiene sei zwar ident
isch, sei aber im Rahmen einer G
ehor
these, welche kostspielig
er sei, in Rechnung gestellt worden. Eine Gehorthese stehe aber nicht zur Diskussion, da die Schiene nur nachts getragen werde. Zusammenfassend hätte die erste Schiene bei korrekter Herstellung (allenfalls 
nach Korrektur) ihren Dienst er
weisen müssen. Im Weiteren sei die gleiche Orthese (mit Polsterung) unter einer anderen, teurerer Tarifposition in Rechnung gestellt
 worden
. Was den SVOT-Tarif anbelange, seien die Verträge zwar gekündigt worden, man habe sich aber weiterhin daran zu halten und könne nicht davon ab
weichen. Betreffend das
 Bildmaterial 
sei zu erwähnen, dass die Stellung der Hüfte des Beschwerdefüh
rers unterschiedlich sei, weshalb jeweils die Fussstellung anders aussehe. 
6
.
6
.1
    
Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer gestützt auf die Mit
teilung Nr. 3012.01402.44700 vom 2
3. 
Februar 2014 (Urk. 8/11), womit das Geburtsgebrechen Ziffer 182 Anhang 
GgV
 anerkannt wurde und die Kosten für ärztlich verordnete Behandlungsgeräte in einfacher und zweckmässiger Aus
führung bis zur Vollendung des 20.
 Altersjahres übernommen wurden, An
spruch
 auf eine Klumpfuss-Orthese hat.
 
    
Fest steht auch, dass die Beschwerdegegnerin am 12. Dezember 2014 (Urk. 8/20) die mit Kostenvoranschlägen Nr. 106215 und Nr. 106214 vom 27. November 2014 beantragten Behandlungsgeräte, so insbesondere die Klumpfuss-Orthese mit der Tarifposition Nr. 451301
, zusprach
. Diese Klumpfuss-Orthese 
(ohne Pols
terung) 
wurde von der Firma 
A.___
 hergestellt
. Fraglich ist nun, ob auch die 
mit Offerte Nr. 106331 vom 6. Januar 2015 
als Unterschenkel-Orthese aus Kunststoff mit Weichbettung unter der Position Nr. 451252 tarifierte
, her
gestellte und gelieferte
 Orthese als Hilfsmittel von 
der IV-Stelle zu übernehmen ist. 
6
.2
    
Die Hilfsmittel werden in ein
facher, zweckmässiger und wirt
schaftlicher Aus
füh
rung
 abgegeben. Es kommen nur Hilfs
mittel mit optimalem 
Preis-Leis
tungs
verhältnis
 in Betracht. Die 
versicherte Person
 hat keinen Anspruch 
auf 
die im Einzelfall bestmögliche Versorgung (vgl. dazu 
Rz
. 1004 KHMI). 
    
Die SAHB 
prüfte
 als zuständige Abklärungsstelle 
für die Beschwerdegegnerin die erste Offerte Nr. 106215 vom 2
7. 
November 2014 und kam dabei zum Ergeb
nis, dass die offerierte Klumpfuss-Orthese als Hilfsmittel einfach und zweck
mässig sei (vgl. E. 5.1). Gestützt auf 
diese
 SAHB-Empfehlung 
wurden die 
beantragten Behandlungsgeräte am 12. Dezember
 
2014 übernommen (Urk. 8/20
). Bereits im Januar 2015 reichte der Orthopädie-Hersteller eine zweite Offerte Nr. 106331 ein. Im Begleitschreiben der Eltern (Urk. 8/27) wurde dieses 
Zusatz
gesuch
 
mit der Unzweckmässigkeit der 
ungepolsterten
 Klumpfuss-Orthese
 be
gründet, 
da mangels genügend Halt der bisherige Therapieerfolg gefährdet sei. 
Diesbezüglich ist anzumerken, dass sich keine ärztliche Beurteilung, die eine solche Entwicklung belegen würde, in den Akten befindet.
    
Die nachfolgenden fachtechnischen Beurteilungen der SAHB (vgl. E. 5.
2-5.4) kamen in der Folge - wenn auch mit nicht gänzlich übereinstimmenden Be
gründungen - zum Schluss, dass die Kosten der zweiten, in Eigenverantwortung (ohne vorgängig eingeholter 
Zusprache
 der Beschwerdegegnerin, vgl. E. 4.2) hergestellten Orthese vom Lieferanten selber zu tragen sind. Diesem Ergebnis kann aus folgenden Gründen zugestim
mt werden: 
Die Parteien sind sich darin einig, dass die beiden Orthesen - bis auf die Polsterung 
(und die Tarifierung) 
- identisch sind, insbesondere hinsichtlich der Position
ierung
. Die SAHB führte überzeugend aus, dass die erste
 Klumpfuss-Orthese wegen Unzweckmässigkeit, da damit eine Korrektur der Fehlstellung nicht zu bewerkstelligen war, eine Fehlversorgu
ng darstell
t, wofür der Lieferant (Firma 
A.___
) eine 
Garan
tie
leistung
 zu
 erbringen hat
. 
In diesem Zusammenhang können die 
werkvertrag
lichen
 Bestimmungen von Art. 363 ff. des Obligationenrechts sinngemäss angewendet werden. 
Denn w
äre diese Orthese korrekt und gemäss dem Kosten
vor
anschlag Nr. 106215 vom 27. November 2014 hergestellt worden, wäre die Herstellung einer neuen Orthese nicht nötig gewesen. 
Wenn die SAHB festhält, dass eine Polsterung für den Erfolg zwar nicht zwingend notwendig sei (vgl. E. 5.4), aber eine Polsterung auch nicht ausgeschlossen sei - wie dies der Orthopädie-Hersteller offenbar annahm (vgl. 
E. 3.2 und 
E. 5.2) - verweist sie nochmals auf das vorliegend massgebende Kriterium der Zweckmässigkeit. So liegt es am Orthopädie-Hersteller, die zugesprochene Klumpfuss-Orthese so an
zufertigen, dass sie ihren Zweck 
in orthopädietechnischer Sicht 
erfüllt. Falls 
also
 eine Polsterung notwendig ist, damit unter anderem der bisher erzielte 
Thera
pieerfolg
 in der Behandlung des Klumpfusses des Beschwerdeführers nicht ge
fährdet wird, dann hat er eine solche 
in die Orthese einzubauen oder 
die Orthese 
eben
 
nachträglich 
damit 
nachzurüsten. 
Entgegen der Auffassung des Beschwer
deführers (Vgl. Urk. 1 S. 3
 
f.
) stellt diese Argumentation der
 Beschwerdegegnerin
 keinen Widerspruch dar, da diese im 
Wesent
lichen festhält, dass der Hersteller für die Zweckmässigkeit der Orthese im Sinne eines Erfolges einzustehen hat und diese auch mit der offerierten, zugesprochenen und bezahlten Klumpfuss-Orthese gemäss Tarif-Position Nr. 451301 möglich gewesen wäre, wenn der Lieferant die orthopädietechnischen Anforderungen erfüllt hätte. 
    
Dass d
er Beschwerdeführer dabei namens der
 Orthopädie-Firma 
A.___
 einwendet, 
eine adäquate Orthesen-Versorgung bei Klumpfuss-Problematik - mit Polsterung - sei angesichts der von der SAHB empfohlenen Vorgaben res
pektive der tiefen SVOT-Tarife nicht möglich, spielt im vorliegend
en Ver
fahr
en
 
keine Rolle
. 
    
Dass die Orthopädie-Firma 
A.___
 die zweite 
(bei korrekter Herstellung der ursprünglichen Schiene nicht notwendige) 
Unterschenkel-Orthese 
be
reits 
anfertigte und dem Beschwerdeführer lieferte, ohne vorgängig die 
Zuspra
che
 des Hilfsmittels durch die IV-Stelle abzuwarten, stellt ein selbst zu verant
wortendes Risiko 
dar. Denn das Verfahren nach 
Rz
. 1010 ff. KHMI 
sieht ein
deutig 
die Einholung einer vorgängigen 
Zusprache
 durch Einreichung eines Kos
tenvoranschlages vor. 
6
.3
    
Entsprechend sind die Kosten der Unterschenkel-Orthese
 aus Kunststoff mit Weichbettung gemäss Offerte Nr. 106331 vom 6. Januar 2015 in der Höhe von Fr. 1‘304.40 (Urk. 8/24) von der Firma 
A.___
 im Sinne einer 
Garantie
leistung
 selbst zu tragen. Da demnach die Voraussetzungen für die 
Kostenüber
nahme
 einer zusätzlichen Hilfsmittel-Versorgung nicht erfüllt sind, ist die Be
schwerde abzuweisen. 
7
.
    
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung. Die Gerichtskosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- und Fr. 1‘000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Vorliegend sind die Kosten auf Fr. 200.-- anzusetzen und dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerle
gen. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiese
n
. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
 und 
Z.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
HurstGeiger