zh_sozialversicherungsgericht · BV.2016.00004 · 2016-08-05 · de
Beitragsforderung; Zinsen gemäss Anschlussvertrag und Vorstandsentscheid; Prämienkontokorrent; Abweisung bezüglich vertraglicher Betreibungskosten


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2016.00004
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil 
vom 
5. August 2016
in Sachen
Pensionskasse PIG Genossenschaft
Bankstrasse 8, Postfach 1659, 8401 Winterthur
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Erich von 
Arx
Modl
 von 
Arx
 
Schmidiger
Neumarkt 15, Postfach 2098, 8401 Winterthur
gegen
X.___
 AG
Beklagte
Nach Einsicht in 
die Klage vom 20. Januar 2016, mit welcher die Pensionskasse PIG 
Genossenschaft 
beantragen liess, es sei die
 
X.___
 AG
 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu verpflichten, ihr 
den Betrag von 
Fr. 
95‘002.25
 
zuzüglich Zins zu 8
 % seit dem 1. 
Januar 2016 zu bezahlen
, und es sei
 der Rechtsvorschlag der Beklagten in der Betreibung Nr. 
P.___
 des Betreibungsamtes 
O.___ 
vom 1
5. 
September 2015 aufzuheben und der Kläge
rin im Betrag von 
Fr. 
79‘776.15 zuzüglich Zins zu 8
 %
 seit 
2. 
September 2015 definitive Rechtsöffnung zu erteilen 
(Urk. 1
 S. 2
),
unter Hinweis,
dass die Beklagte innert der ihr mit Verfügung vom 
2
8. 
Januar
 2016 angesetzten Frist (vgl. Urk. 4
 und 5
) keine Klageantwort erstattete
 (vgl. 
Urk. 
6)
, weshalb 
an
dro
hungsgemäss
 Verzicht darauf anzunehmen und der Entscheid aufgrund der von der Klägerin aufgelegten Akten zu fällen ist,
in Erwägung,
dass 
- da die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich hat
 (Urk. 2/2)
 - 
das angerufene Ge
richt für die Beurteilung der vorlie
gen
den Klage örtlich und sachlich zu
stän
dig ist
 (Art. 73 
Abs. 
1 und 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
las
senen und Invalidenvorsorge [BVG]
;
 
vgl. SZS 1990 S. 156)
,
dass gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG der Arbeitgeber die gesamten Beiträge schuldet, wobei die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann,
dass die Klägerin zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführt, die Beklagte habe sich ihr mit Anschluss
vereinbarung vom 20
. 
April 1998
 
(Urk. 2/4
) zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen
, sei im Verlauf des Jah
res 2012 mit den geschuldeten Beitragsleistungen in Verzug geraten und
 
der Ausstand inklusive aufgelaufener Verzugszinsen 
habe per 3
1. 
Dezember 2015 
Fr. 95‘002.25 betragen 
(Urk. 1 S. 3
; 
Urk. 
2/
7d
),
dass gemäss 
den Ausführungen der Klägerin und dem von ihr
 eingereichten Kontoaus
z
u
g per 
1
. September 201
5
 
Beiträge inklusive
 
aufgelaufene
 Verzugs
zinsen 
sowie 
Be
treibungskosten
 von 
Fr. 
100.-- (vgl. 
Urk. 
1 S. 4)
 in Höhe von
 total
 Fr. 
79‘776.15
 
(
Urk. 
2/7d) 
ausstanden (
vgl. 
Urk. 
1 S.
 
4
), welche die Klägerin mit Zah
lungsbefehl vom 
15
. 
September
 2015 in der Be
trei
bung 
Nr. 
P.___
 des Betrei
bungsamts 
O.___
 
n
ebst Zins zu 8
 % seit 
2. September 2015
 in Betrei
bung setzte
 (vgl. Urk. 2/
10
),
dass sodann gemäss der Klägerin seit Einleitung der 
erwähnten 
Betreibung von der Beklagten
 die 
Beitragsforderung für das 4. Quartal 2015
 von 
Fr. 
13‘065.20
 (Urk.
 
2/14j)
 
sowie 
Verzugszinsen
 von 
Fr. 
2‘160.90
 (
Urk. 
2/13)
 
ebenfalls hätten bezahlt werden müssen
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 5)
,
dass die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte - soweit ersichtlich und abgese
hen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag
 (
Urk. 
2/10 S. 2)
 - auch vor- beziehungsweise ausserprozessual niemals Bestand und/oder Höhe der ein
geklagten Forde
rung in Zweifel 
gezogen, 
und namentlich
 mit den 
Ab
zahlungs
vereinbarungen
 vom 2
6. 
März 2013 respektive vom 2
6. 
September 2014 
Bei
tragsschulden
 von Fr.
 
94‘867.40 beziehungsweise Fr.
 
107‘753.05 zu
züglich
 Ver
zugszinsen von
 8
 
% ab Fälligkeitsdatum der Prämienrechnung aus
drücklich an
erkannt hat (
Urk. 
2/8-9)
,
dass sodann 
die Klägerin 
für die Abrechnung von Beiträgen und Verwaltungskosten ein ver
zinsliches Prämienkontokorrent führte (
vgl. 
Urk. 
2/7a-d), was unbe
strit
ten blieb (
Urk. 
1 S. 3; 
vgl. auch die Abzahlungsvereinbarungen vom 
26.
 
März 2013 sowie 2
6. 
September 2014 [Urk. 2/8-9]
),
dass 
die eingeklagte 
F
orderung im Betrag von 
total 
Fr. 95‘002.25
 
(in Betreibung ge
setzte Beitrags-
,
 Zins- und Betreibungskostenforderung 
von 
Fr. 
79‘776
.
15 plus 
Bei
tragsforderung
 für das 
4. 
Quartal 2015
 von
 
Fr. 
13‘065.20
 und 
Verzugs
zins
forderung
 
von Fr. 
2‘160.90)
 
durch die Akten ausgewiesen ist, wobei ins
beson
dere 
auf
 den Kontoauszug 
per 3
1. 
Dezember
 2015 (Urk. 2/7d), die 
Ver
zugs
zinsabrechnungen
 vom 2
5. 
Februar 2015
 für 
den zum Kapital geschlagenen
 Verzugs
zins 
des Jahres 2014
 von Fr.
 
6‘966.65
 (Urk.
 
2/11)
 
sowie 
vom 
1. 
Septem
ber 2015 für 
den zum Kapital geschlagenen
 
Verzugszins bis 
1. 
September 2015 
von 
Fr. 
4‘019.45 
(
Urk. 
2/12)
,
 den
 Zahlungsbefehl vom 
15. September 2015 (Urk. 2/10)
 sowie
 die
 Rechnung
 
für das 4. Quartal 2015
 von 
Fr. 
13‘065.20
 (
Urk. 
2/14j)
 hinzuweisen ist,
dass
 
namentlich keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen beste
hen,
dass 
die geforderten Verzugszinsen ihre 
Grundlage
 
in Ziffer 
4
 des Anschlussver
trags vom 2
0. 
April 1998 (Urk. 2/4) und den jeweiligen Entscheiden des Vorstandes der Klägerin haben (vgl. 
Urk. 
2/11-13, s.a. 
Urk. 
2/8-9)
,
dass die geltend gemachten 
zum Kapital geschlagenen
 Verzugszinsen nach der Anhe
bung der Be
treibung bis 31. Dezem
ber 2015 von Fr. 2‘160.90 (Urk. 2/13) nicht im vorliegen
den Verfahren zuzusprechen 
sind
, da bei einer in Betreibung ge
setzten laufen
den Zinsforderung das Betreibungsamt den zu be
rück
sichti
genden Zins zu errechnen hat (Christian Schöniger, in: Adrian 
Staehlin
/Thomas Bauer/Daniel 
Staehlin
 [Hrsg.], Basler Kommentar - Bundesgesetz über 
Schuldbe
treibung
 und Konkurs I 
Art. 
1 - 158, 
2. 
Aufl., Basel 2010, 
N
 73 zu 
Art. 
144 SchKG mit weiteren Hinweisen),
dass sodann 
im Kontoauszug für das Geschäftsjahr 2015 bezüglich der
 geltend ge
machten
 
Betreibungs
kosten
 von 
Fr. 
100.-- auf das „Kostenreglement Be
trei
bung“ verwiesen wird (
Urk. 
2/7d), ein solches sich jedoch nicht bei den von den Klägerin aufgelegten 
Reglemente
n
 und Statuten (
Urk. 
2/5-6)
 befindet, weshalb diese Forderung nicht substantiiert ist,
dass 
Betreibungs
kosten
 
gemäss
 
ständige
r
 Rechtsprechung 
(vgl. etwa Urteil des
 da
mali
gen Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
B 61/00 
vom 26. September 2001 
E. 5)
 
nicht im vorliegenden Verfahren zugesprochen werden dürfen, weil
 der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, diese Kosten von den Zah
lung
en des Schuldners vorab zu erheben (
Art. 
68 Abs.
 
2 des Bundesgesetzes über
 
Schul
d
betreibung
 und Konkurs
 [
SchKG
]
)
,
dass die Beklagte demnach in 
teilweiser 
Gutheissung der
 Klage zu verpflichten ist, der 
Klägerin
 
Fr. 
79‘676.15
 
(
Fr. 
79‘776
.
15 - 
Fr. 
100
.--
)
 nebst Zins zu 
8
 % seit dem 2. September 201
5
 zu bezahlen, 
und 
der Rechtsvorschlag 
in der Betreibung Nr.
 
P.___
 des Betrei
bungsamtes
 O.___
 vom 15.
 
September 2015
 in diesem Umfang 
aufzuheben
 ist, 
dass die Beklagte sodann zu verpflichten ist, der Klägerin 
Fr. 
13‘065.20 nebst Zins zu 8
 
% seit 
1. 
Januar 2016
 zu bezahlen,
dass das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht (
GSVGer
) zu qualifizieren ist, 
weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses in Höhe von Fr. 
2
‘
0
00.-- aufzuerlegen sind (vgl. § 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor 
dem Sozialversicherungsgericht [
GebV
 
SVGer
]
),
dass 
Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich kein
en
 Anspruch auf eine Parteientschädigung haben (BGE 126 V 1
43 E. 4a mit Hinweisen
)
, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten als mutwillig zu qualifizieren ist, weshalb sie in Anwendung von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 zu ver
pflichten ist, der
 fast vollumfänglich
 obsiegenden Klägerin eine deren Aufwand angemessene Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘
0
00.--
 (inkl. Baraus
la
gen und 
MWSt
)
 zu bezahlen,
erkennt das Gericht:
1.
    
In 
teilweiser 
Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
 verpflichtet,
 der Klägerin Fr.
 
79‘676.1
5
 nebst Zins zu 
8 %
 seit dem 2
. September 2015
 zu bezahlen, und 
es wird der Rechtsvorschlag in der 
Betreibung Nr. 
P.___ 
des Betreibungsamtes 
O.___
 
(Zahlungsbefehl vom 
1
5. 
September 2015
)
 
in 
diesem Umfang
 aufge
hoben, und die 
Beklagte
 wird ferner verpflichtet
,
 
% seit 1.
 
Januar 2016
 zu bezahlen
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
2‘000
.-- werden 
der Beklagten 
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Die Beklagte wird 
verpflichtet, 
der Klägerin 
eine Prozessentschädigung von 
 Fr. 
1‘000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Erich von 
Arx
- 
X.___
 AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher