zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00462 · 2013-11-30 · de
Schlussbestimmung a Änderung IVG vom 18.3.11; Rückweisung, da medizinischer Sachverhalt ungenügend abgeklärt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00462
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
30. November 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Kreso
 
Glavas
Advokatur
 
Glavas
 AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 19
61
, 
war vom 1. Juli 1981 
an 
vollzeitlich als 
Reini
gungsangestellte
 im 
Y.___
 tätig (Urk. 8/5)
,
 
bis sie am 7. Januar 2002 als Beifahrerin des vorderen Fahrzeugs in einen Auffahrunfall verwickelt wurde (Urk. 8/7/3)
.
 
Am 
14. Februar 2003
 meldete 
sie 
sich 
unter Hinweis auf ein
 
Be
schleunigungstrauma
 der Halswirbelsäule und der Brustwirbelsäule
 bei der 
Eid
genössischen Invalidenversicherung
 zum 
Leistungsbezug
 
(berufliche 
Eingliede
rungsm
assnahmen, Rente) 
an (Urk. 
8/1-2
). 
Die 
Sozialversicherungs
anstalt
 des 
Kan
tons Zürich, IV-Stelle, sprach 
ihr
 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 100 % mit Verfügungen vom 4. August 2004 und 
vom 26. 
November 2004 mit 
Wirkung ab 1. Januar 2003 eine ganze Invalidenrente zu (Urk. 8/22 und 8/26). Dies insbesondere g
estützt auf 
das neurologische Gutachten des 
Z.___
 vom 18. Februar 2004
, 
in welchem
 
ein Status nach 
HWS-Distor
sionstrauma
 infolge Heckauffahrkollision am 7. Januar 2002 mit chronischem 
cervicocephalem
 Schmerzsyndrom mit 
chronifizierter
 Migräne, mit Verdacht auf Aggravation der chronischen Schmerzen infolge massiven 
Schmerzmittelüber
gebrauchs
, mit reaktiver Depression und Angststörung sowie mit sekundär mit
tel
schweren bis schweren neuropsychologischen Defiziten
 diagnostizier
t wurde
 (Urk. 
8
/16/5
)
.
1.2
    
Mit Mitteilung vom 
7. Februar 2006
 
bestätigte die IV-Stelle
 
revisionsweise 
die 
bisherige Invalidenrente 
bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 mangels Ände
run
g
 (Urk. 
8/33
). 
1.3
    
Auch im Rahmen des 200
9
 durchgeführten Revisionsverfahrens (Urk. 
8/40 ff.
) 
wurde keine Veränderung 
festgestell
t und die bisherige Rente mit Mitteilung vom
 
27. März 2009
 bestätigt (
8/44
). 
1.
4
    
Anlässlich eines im April 2012 eingeleiteten Revisionsverfahrens (Urk. 8/47-48) 
holte die IV-Stelle beim 
Hausa
rzt der Versicherten, 
Dr. 
med. 
A.___
, Fach
arzt 
für Allgemeinmedizin
, den Arztbericht vom 
4. Januar 2013
 (
Urk. 
8/51
) ein und hob nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
8/53-
65
) die Rente 
ge
stützt auf die Schlussbestimmung a. der Änderung des Bundesgesetzes über die
 
Invalidenversi
cherung (IVG) vom 18. März 2011
 auf
 (Verfügung vom 16. April 2013,
 
Urk. 
2)
.
2.
    
Dagegen 
erhob
 
X.___
 
am 
21. Mai 2013
 Beschwerde und 
beantragte 
die Aufhebung der 
angefochtenen 
Verfügung und die Weiterausrichtung der 
bis
herigen 
ganzen 
Rente. Eventualiter 
beantragte sie, die angefochtene Verfü
gung sei aufzuheben und es sei eine polydisziplinäre Abklärung in Auftrag zu geben 
(Urk.
 
1 S.
 
2)
. Als neuen Beleg 
reichte
 sie einen Bericht der 
B.___
 
vom 
6. Mai 2013 ein
 (Urk. 3
/3
). In pro
zessualer Hin
sicht beantragte sie 
die 
Gewährung der unentgeltlichen 
Prozess
führung
 sowie der
 
unentgeltlichen 
Rechtsv
erbeiständung
 (Urk. 1 S.
 
2). Mit 
Be
schwerdeantwort
 vom
 
1.
 
Juli 2013
 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (Urk. 
7). Am
 
3.
 
Juli 2013 reichte die Beschwerdeführerin das For
mular zur Abklärung der pro
zessualen Bedürftigkeit 
samt Belegen 
ein (Urk. 10 
bis 12
). 
Mit gerichtlicher Ver
fügung vom 10. Juli 2013 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um unent
geltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsvertretung abgewiesen und der Beschwerdeführerin wurde die 
Beschwer
deantwort
 zur Kenntnisnahme zu
ge
stellt (Urk. 13).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit
 erforderlich, in den 
nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze 
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil
 des Sozialversicherungsrechts; ATSG
). Die Invalidität kann Folge 
von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 
Abs. 
1 IVG). Erwerbs
un
fähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psy
chischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Einglie
derung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmög
lichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 
Abs. 
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich 
die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berück
sichtigen. Eine Er
werbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht über
windbar ist (Art. 7 
Abs. 
2 ATSG).
1.2
    
Die am 1. Januar 2012 in Kraft getretene IVG-Revision hat zum Ziel, die Invali
den
versicherung (IV) zu sanieren. Dabei steht der Eingliederungsgedanke im Zen
trum. Insbesondere durch sogenannte „eingliederungsorientierte 
Rentenre
visio
nen
“
 sollen laufende Renten erheblich reduziert oder gar aufgehoben wer
den 
können, indem systematisch überprüft wird, ob bei den 
Rentenbezügerin
nen
 und
 
-bezügern Potential zur Wiedereingliederung vorhanden ist (Thomas 
Gächter
/Eva
 
Siki
, Sparen um jeden Preis?, in: 
Jusletter
 29. November 2010, S. 2).
1.3
    
Gemäss Schlussbestimmung a. der Änderung des IVG vom 18. März 2011 wer
de
n Renten, die bei 
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren 
syndromalen
 
Be
schwer
de
bildern
 ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wur
den, innerhalb von
 drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraus
setzungen nach Art. 7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herab
gesetzt oder 
auf
gehoben, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht er
füllt
 sind.
    
Mithin finden auf diese IV-Rentnerinnen und -rentner nicht die geplanten Be
stimmungen über die eingliederungsorientierte Rentenrevision Anwendung, die 
mit flankierenden und begleitenden Massnahmen abgerundet werden. Vielmehr sind die Rentenansprüche, die etwa gestützt auf die Diagnose eines organisch nicht erklärbaren Schmerzzustandes gesprochen wurden, zu überprüfen und unter
 
dem Gesichtspunkt der seit BGE 130 V 352 verschärften Praxis neu zu beur
tei
len
 (
Gächter
/
Siki
, a.a.O., S. 2).
1.4
    
Das Bundesgericht erachtete es aus Gründen der Rechtsgleichheit als geboten, 
sämtliche 
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren 
syndromalen
 Beschwerdebilder 
ohne nachweisbare organische Grundlage den gleichen Anforderungen zu un
ter
stellen, und hat in der Folge die im Bereich der anhaltenden 
somatoformen
 Schmerz
störungen entwickelte „Schmerz-Rechtsprechung“ bei verschiedenen ver
wandten Diagnosen, so bei der Würdigung des invalidisierenden Charakters von 
Fibromyalgie
, 
Chronic
 
Fatigue
 Syndrome oder Neurasthenie, dissoziativen 
Sensi
bi
li
täts
-
 und Empfindungsstörungen, der dissoziativen Bewegungsstörung sowie einer spezifischen HWS-Verletzung ohne organisch nachweisbare 
Funk
ti
ons
aus
fälle
 (HWS- oder Schleudertrauma) zur Anwendung gebracht (
Gäch
ter
/
Siki
, 
a.a.O., S. 4, mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundes
ge
richts).
 
    
Das gemeinsame Merkmal dieser Beschwerdebilder, welche die einheitliche An
wendung der „Schmerz-Rechtsprechung“ des Bundesgerichts rechtfertigt, be
steht
 
darin, dass die Betroffenen unter körperlichen Symptomen – wie Rücken
schmer
zen, Müdigkeit oder Magen-Darmproblemen – leiden, die sich nicht durc
h or
ga
nische Befunde erklären lassen. Weder fallen unter die Anwendung der „Schmerz-
Rechtsprechung“ somit sämtliche psychiatrischen Diagnosen noch ist ausschlaggebend, ob ein bestimmtes Leiden organischen oder psychischen Cha
rakter hat. So hat die Rechtsprechung die zu vorwiegend psychisch begrün
deten 
Schmerzstörungen (ICD-10: F45.4) entwickelten Regeln unter anderem bereits auf
 
die als organisches Leiden qualifizierte 
Fibromyalgie
 (ICD-10: M79.0) über
tragen
 (
Gächter
/
Siki
, a.a.O., S. 4, mit zahlreichen Hinweisen auf die Recht
sprech
ung des Bundesgerichts).
1.5
    
Ausgangspunkt für die Bemessung der Invalidität bildet die Frage, ob und in welchem Ausmass es einer versicherten Person zumutbar ist, trotz ihres 
Ge
sundheitsschadens
 ein Erwerbseinkommen zu erzielen. In Art. 7 Abs. 2 ATSG, der mit der 5. IVG-Revision am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, wird fest
ge
legt, dass eine Erwerbsunfähigkeit nur vorliegt, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist. Damit wurde gesetzlich verankert, dass die Zumutbarkeit nicht nach dem subjektiven Empfinden der versicherten Person, sondern nach 
objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen ist. Art. 7 Abs. 2 ATSG schreibt somit auf Gesetzesstufe das Erfordernis der Objektivierbarkeit fest, was nach der 
bun
des
gerichtlichen
 Rechtsprechung (BGE 135 V 215 E. 7.3) seit jeher gilt (
Gäch
ter
/
Siki
, a.a.O., S. 3). 
    
Bei der Beantwortung der Frage, welche Tätigkeiten einer versicherten Person trotz
 ihres Gesundheitsschadens zumutbar sind, ist der Rechtsanwender mass
geb
lich auf die Informationen angewiesen, die ihm ärztliche und andere 
Fach
per
sonen
 liefern. Diese haben sich darauf zu beziehen, ob und inwieweit eine ver
sicherte Person trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung noch über Fähigkeiten verfügt, welche für die bisherigen Arbeitsmöglichkeiten wesentlich sind, und in welchen anderen Arbeitsbereichen das verbliebene Leistungsvermögen unter Berücksichtigung ihrer Kenntnisse verwertet werden könnte. Im Rahmen des das 
Sozialversicherungsverfahren beherrschenden Untersuchungsgrundsatzes
 (Art. 43 Abs. 1 ATSG) ist es die Pflicht der rechtsanwendenden Behörden, alle diesbe
züglich erforderlichen Auskünfte einzuholen und die notwendigen Abklärungen vorzunehmen. 
    
Insbesondere wenn es bei den genannten Diagnosen (
vorstehende 
E. 1.4) darum 
geht zu beurteilen, welche (Willens-)Anstrengung von der versicherten Person nach
 objektiven Gesichtspunkten erwartet werden darf, mit ihren Beschwerden umzugehen und eine erwerbliche Tätigkeit zu verrichten, muss sich der 
Rechts
anwender
 auf nachvollziehbare medizinische – in der Regel fachärztlich-psy
chiatrische – Stellungnahmen stützen können. Die ärztliche Fachperson hat die Beurteilung der zumutbaren Willensanstrengung und der dem Betroffenen zur Verfügung stehenden Ressourcen mit Blick auf die mit BGE 130 V 352 erstmals eingeführten („Foerster“-)Kriterien vorzunehmen, wobei sich die psychiatrische Expertise nicht in jedem Fall über jedes einzelne dieser Foerster-Kriterien aus
sprechen muss, sich aber immer dann zur Gesamtheit der Kriterien äussern sollte,
 
wenn die zu beurteilende Einschränkung vorwiegend auf psychischen Gründen be
ruht (vgl. Urs Müller, 
Das Verwaltungsverfahren in der Invaliden
versicherung, 
Rz
.
 
1693
). 
Entscheidmassgeblich
 ist in jedem Fall eine 
Gesamt
würdigung
 der Si
tua
tion, die Aufschluss gibt über die noch vorhandenen Res
sourcen.
2.
    
 
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hat mit der angefochtenen Verfügung vom 16. April 2013 (
Urk. 
2) die laufende ganze Rente der Beschwerdeführerin gestützt auf die Schlussbestimmung a. der Änderung des IVG vom 18. März 2011 aufgehoben.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, dass ihre Beschwerden nicht 
pathogenetisch
-ätiologisch unklar seien. Bei der Begutachtung 
vor sechs
einhalb Jahren sei die persistierende Rückenproblematik nicht untersucht wor
den
 und die schlimmer gewordenen Schulterbeschwerden links 
sowie die bereits bei der 
Rentenzusprache
 eine Arbeitstätigkeit verunmöglichenden neurologi
schen Defi
zite 
seien ebenfalls unberücksichtigt geblieben bei der 
Rentenaufhe
bung
 
(Urk. 1
, Urk. 3/4
).
 
Im Übrigen habe sie sich sozial zurückgezogen (Urk. 3/4). 
3.
    
3.1
    
Bei der ursprünglichen 
Rentenzusprache
 stützte sich die Beschwerdegegnerin 
ins
besondere auf das neurologische Gutachten mit neuropsychologischem 
Teil
gutachten
 des 
Z.___
 vom 18. Februar 2004 (Urk. 8/16/1-9). 
Die Beschwerdeführerin klagte über Schmerzen am ganzen Körper (maximal im Nacken und Kopf) mit Begleiterscheinungen wie Kribbeln in den Händen, 
unge
richtetem
 Schwindel, Licht-, Lärm- und Bewegungsempfindlichkeit, Übelkeit und gelegentlichem Erbrechen, sowie über neuropsychologische (Vergesslichkeit 
und Konzentrationsstörungen) sowie psychische Probleme (Schlafstörung, Ap
pe
titlosigkeit, Verlust der Lebensfreude; Urk. 8/16/3). 
Als 
Diagnose
 wurde ein Statu
s nach HWS-Distorsionstrauma infolge Heckauffahrkollision am 7. Januar 2002 mit chronischem 
cervicocephalem
 Schmerzsyndrom mit 
chronifizierter
 Migräne, 
mit Verdacht auf Aggravation der chronischen Schmerzen infolge massiven Schmerz
mittelübergebrauchs, mit reaktiver Depression und 
Angststö
rung
 sowie mit sekundär mittelschweren bis schweren neuropsychologischen Defiziten auf
geführt. Die Arbeitsunfähigkeit wurde mit 100
 %
 angegeben (Urk. 8/16/5). 
Der neu
ropsychologischen Beurteilung vom 17. November 2003 ist zu entnehmen, dass sich bei der Beschwerdeführerin bei ausgeprägt langsa
mem Tempo 
modali
tätsunabhängig
 eingeschränkte Lern- und 
Gedächtnisleis
tungen
, 
Minderfunk
tio
nen
 der kognitiven Flexibilität (Ideenproduktion, 
Inter
ferenzunterdrückung
) sowi
e 
verminderte Leistungen in der gerichteten Auf
merksamkeit (Konzentrations
schwäch
e im Sinne von inkonstanter, langsamer Arbeitsweise mit reduzierter 
Fehlerkontrolle) zeigten. 
All d
ies bei guter 
Koope
rationsfähigkeit
. 
Insgesamt wurden
 die kognitiven Beeinträchtigungen als mit
telschwer bis schwer einge
stuft und als zum Teil mit den Spätfolgen eines HWS-Distorsionstraumas mit ver
zögertem Erholungsverlauf und chronischer Schmerzsymptomatik vereinbar beurteilt. Das subjektive Beschwerdebild sei aber stark beeinflusst von Schmerz, depressiver Verstimmung und einer ausge
prägten Hoffnungslosigkeit
. Aus neu
ropsychologischer Sicht sei die Beschwer
deführerin zurzeit nicht arbeitsfähig
 (Urk. 8/16/9). 
    
Des Weiteren wurde im neurologischen Gutachten festgehalten, das 
HWS-Dis
torsionstrauma
 sei minimal bis leicht. Falls nach einem solchen Trauma über
haupt Beschwerden auftreten
 würden
, seien diese in der Regel nur vorüberge
hender Natur. Bei einer 
Chronifizierung
 und wie im vorliegenden Fall sogar Symptomausweitung sei deshalb nach Risikofaktoren zu suchen, die eine ent
sprechende negative Entwicklung begünstigen können. Im vorliegenden Fall liessen sich folgende Faktoren eruieren: Erstens ein fortgesetzter hoher 
Schmerz
mittelkonsum
, der zu einer 
Chronifizierung
 von (Kopfschmerz-)Syn
dromen führen
 könne. Zweitens bestehe eine erhebliche psychosoziale Belas
tungs
situ
a
tion, da der Ehemann gleichzeitig mit dem Autounfall arbeitsunfähig geworden sei und die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin zu er
heblichen ehelichen Spannungen geführt h
ätten
. Allerdings sei davon auszuge
hen, dass diese Faktoren alleine nicht zum aktuellen Beschwerdebild geführt hätten. Als 
dritter Risikofaktor liege eine reaktive Depression vor, welche für sich ge
nommen
 
schon zu schweren neuropsychologischen Defiziten führen könne, ohne dass ein
e strukturelle Läsion vorliege (Urk. 8/16/5).
 Des Weiteren wurde angemerkt, die 
aktuellen Beschwerden könnten apparativ nicht objekti
viert werden. Beschwer
den
 
wie Schmerzen, psychische und neuropsychologi
sche Defizite könnten aber nach
 einen HWS-Distorsionstrauma auch ohne nachgewiesenen somatischen Schaden auftreten (Urk. 8/16/6-7).
3.2
    
Die in diesem Bericht genannten Diagnosen bilden den Anknüpfungspunkt für die Beantwortung der Frage, ob die der Beschwerdeführerin zugesprochene Rente
 überhaupt in den Anwendungsbereich der Schlussbestimmung fällt. Dies ist in 
Bezug auf die Diagnose 
des 
HWS-Distorsionstrauma
s
 
zu bejahen
 (vgl. vorsteh
ende
 E. 1.4)
. 
Die geklagten Beschwerden wurden als apparativ nicht ob
jek
tivier
bar bezeichnet. 
Zwar
 wurde
n
 damals auch eine 
reaktive
 Depression und 
Angst
störung
 sowie sekundär
e mittelschwere bis schwere neuropsychologische Defi
zite
 
diagnostiziert,
 
dies
 jedoch 
als
 Reaktion auf den Unfall und dessen Fol
gen. Im Vordergrund stand demnach bei der 
Rentenzusprache
 das 
HWS-Distor
sions
trauma
.
 
Selbst wenn möglicherweise noch weitere nicht untersuchte soma
tische Einschränkungen vorlagen,
 erfolgte die ursprüngliche 
Rentenzusprache
 gestützt auf eine Diagnose, welche in den Anwendungsbereich der 
Schlussbe
s
timmung
 a. der Änderung des IVG vom 18. 
März 2011 fällt, weshalb die 
Be
schwerde
geg
ne
rin
 die laufende Rente zu Recht unter diesem Titel einer 
Neube
urteilung
 unterzogen hat.
4.
4.1
    
Bei der Überprüfung und Neubeurteilung von laufenden Renten gestützt auf 
Abs. 
1 der Schlussbestimmung a ist gleich vorzugehen wie dort, wo ein erstma
liges Leistungsgesuch zu beurteilen ist. Die Frage, ob die bestehende Rente her
abzusetzen oder aufzuheben ist, beurteilt sich nach dem Sachverhalt, wie er sich bis zum Zeitpunkt der Neubeurteilung beziehungsweise des Erlasses der daraus resultierenden Verfügung entwickelt hat. Es sind also auch Veränderungen im Sachverhalt zu berücksichtigen, die seit der ursprünglichen Rentenzusprechung beziehungsweise seit der letzten Rentenrevision eingetreten sind. Denn daraus, 
dass eine Rente unabhängig vom Vorliegen einer Sachverhaltsänderung im Sinne
 
von Art. 17 
Abs. 
1 ATSG revidierbar ist, kann nicht geschlossen werden, dass vorhandene Sachverhaltsänderungen umgekehrt unberücksichtigt zu blei
ben hätten.
4.2
    
4.2.1
    
Anlässlich der im Jahr 2006 durchgeführten Rentenrevision 
hielt der Hausarzt 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Allgemeinmedizin, am 24. Januar 2006 fest,
 der Gesundheitszustand sei stationär (Urk. 8/31).
 
Als Diagnosen führte er einen 
Status nach HWS-Distorsionstrauma infolge Heckauffahrkollision am 7. Januar 2002
 mit chronischem 
cervicocephalem
 Schmerzsyndrom mit 
chroni
fizierter
 Migräne, mit Verdacht auf Aggravation der chronischen Schmerzen infolge massiven Schmerzmittelübergebrauchs, mit reaktiver Depression und Angststörung sowie mit sekundär mittelschweren bis schweren neuropsycholo
gischen Defiziten auf
 (Urk. 8/31/4).
4.
2.2
    
Am 15. Mai 2007 erstattete das 
C.___
 ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten (Urk. 8/39).
 Aus psychiatrischer Sicht wurden darin ein 
chronifiziertes
 Schmerzsyndrom mit 
Schwindelsymptomatik bei Status nach 
cervicocephalem
 
Beschleunigungs
trauma
,
 
psychische Faktoren und Verhaltenseinflüsse bei andernorts klassifi
zierten Krank
heiten (ICD-10: F54) sowie eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig 
leichte Episode (ICD-10: F33.0)
,
 diagnostiziert (Urk. 8/39/33).
 Auf der körper
lichen
 Seite sei es eher zu einer Symptomausweitung und keinesfalls zu einer Besserung der Beschwerden gekommen, 
psychischerseits
 sei hingegen eine ge
wisse Stabilisierung zu beobachten (Urk. 8/39/35). Aus rein psychiatri
scher Sicht
 ergebe sich aus der Kombination von Schmerzsymptomatik in Ver
bindung mit der rezidivierenden 
depressiven Störung eine maximale Einschrän
kung der Ar
beitsfähigkeit von 30 % (Urk. 8/39/36).
 Angemerkt wurde
 von den Gutachtern
, dass 
ihr 
Gutachten auf einer dürftigen und unvollständigen Akten
lage basiere (Urk. 8/39/38).
4.
2.3
    
In seinem Bericht vom 1
2. 
März 2009 gab 
Dr. 
A.___
 wiederum dieselben Diag
nosen an und attestierte der Beschwerdeführerin weiterhin („für immer“) eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit sowohl in der bisherigen als auch in einer ange
passten Tätigkeit (Urk. 8/42/7-8). Unverändert beurteilte er die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin auch am 4. Januar 2013 (Urk. 8/51/5-6).
4.
2.4
    
Dem Bericht der 
B.___
, vom 6. Mai 2013 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin circa zwei Wochen zuvor ge
stürzt war und sich dabei eine Verletzung an der 
Rotatorenmanschette
 links zu
gezogen hatte. Beim 
Arthro
-MR der linken Schulter sei
en
 ein intaktes AC-Gelenk, 
Akromiontyp
 II nach 
Bigliani
, Zeichen eines 
höhergradigen
 
subakromi
alen
 
Impingements
, zurzeit mit geringfügiger Bursitis 
subdelto
idea
/
sub
acromialis
, 
eine fortgeschrittene chronische 
Ansatztendino
pathie
 der 
Supraspin
atussehne
 mit
 
beginnende
n 
humeralseitigen
 Ausfransungen, eine chronische longitudinale Rup
tur
 der langen 
Bizepssehne
 i
m
 intraartikulären Verlauf, eine chronische 
Ansatz
ten
dinopathie
 des kranialen Abschnittes der 
Subscapularissehne
 und eine mässige
 
Chondropathie
 des 
Humeruskopfes
 zu se
hen gewesen (Urk. 3/3).
4.3
    
Das 
Arthro
-MR der linken Schulter vom 6. Mai 2013 wurde zwar wegen eines Sturzes circa zwei Wochen 
zu
vor, also wahrscheinlich nach dem Erlass der Ver
fügung vom 16. April 2013, durchgeführt. Es machte jedoch auch degenera
tive 
Veränderungen und chronische Problematiken ersichtlich, welche 
mit überwie
gen
der Wahrscheinlichkeit
 bereits zum Zeitpunkt des Erlasses der Ver
fügung bestanden. Hingegen kann dem Bericht nicht entnommen werden, ob den ge
nannten Diagnosen 
hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdefüh
rerin eine eigenständige Bedeutung zukommt
. 
    
Dr. 
A.___
 diagnostizierte weiterhin eine reaktive Depression und Angststörung (ICD-10: F41.2) und sekundär mittelschwere bis schwere neuropsycho
logische Defekte (ICD-10: F43.1; 
Bericht vom 4. Januar 2013, Urk. 8/51/5). 
Er attestierte der Beschwerdeführerin eine 
vollumfänglich
e
 
Arbeitsunfähigkeit
, auch in ange
passter Tätigkeit (Urk. 8/51/6).
 
Auf den Bericht von 
Dr. 
A.___
 kann jedoch nicht abgestellt werden, da er nicht Psychiater ist und sich im Übrigen auch nicht ausreichend mit der Frage der Überwindbarkeit der geklagten Beschwer
den auseinandergesetzt hat.
    
E
ine fachärztliche 
Stellungnahme zur Frage, ob die Beschwerden der Beschwer
deführerin überwindbar seien
, liegt nicht vor
. Die Beschwerdeführerin 
erwähnte diesbezüglich, sie habe sich sozial zurückgezogen. 
D
ie Ärzte de
s 
C.___
 
gingen 
im Jahr 2007 von einer psychisch stabilisierten Situation aus und führten a
us
, aus
 rein psychiatrischer Sicht ergebe sich aus der Kombination von 
Schmerzsymp
tomatik
 in Verbindung mit der rezidivierenden depressiven Störung eine maxi
male Einschränk
ung der Arbeitsfähigkeit von 30 
% (
Urk. 
8/39/36).
 
Das entspre
chende Gutachten basierte jedoch nicht auf den vollständigen 
Vorakten
 (Urk. 8/
39/38)
. Selbst wenn 
man dieses Gutachten zum Anlass
 nehmen 
wollte
, um die Rente der Beschwerdeführerin aufzuheben, wäre nicht auszuschliessen, dass d
ie
 Beschwerdeführerin bei einer 30%igen Arbeitsunfähigkeit aus psychi
a
tri
scher Sicht zusammen mit den zusätzlichen somatischen Beschwerden 
eine rentenrelevante Erwerbsunfähigkeit a
ufweist.
4.4
    
Zusammenfassend erlaub
en
 die vorliegende
n
 Akten keine schlüssige Beurtei
lung des 
Rentenanspruchs
.
 
Die neueren Arztberichte weisen darauf hin, dass in
zwischen eigenständige, das heisst von den Folgen eines HWS-Traumas unter
scheidbare Leiden gegeben sind, ohne dass gestützt auf diese die Frage schlüssig beantwortet werden könnte. 
Dr. 
med. 
D.___
, praktischer Arzt des 
Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD)
, hielt nachvollziehbar fest, dass anhand der Aktenlage nicht beurteilt werden könne, ob es sich um ein unspezifisches Leiden handle (Urk. 8/52/6).
 
Einzig der Rechtsdienst vertrat den Standpunkt, es lägen noch immer die klassischen Folgen eines nicht objektivierbaren Leidens vor
, ohne dies aber näher zu begründen
 (Urk. 8/52/6). 
Die Beschwerdegegnerin ist bei der Neubeur
teilung des Ren
tenanspruchs unter dem Blickwinkel von 
Art. 
7 
Abs.
 
1 und 2 ATSG ihren sich aus dem Untersuchungsgrundsatz nach 
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG ergebenden Pflichten (vgl. 
vorstehende 
E. 1.5) ungenügend nachgekommen.
 
Angesichts dessen, dass 
bei einer HWS-Verletzung (
Schleuder
t
rauma
) ohne organisch nachweisbare Funktionsfälle entscheidend sein kann, ob
 eine psychische 
Komorbidität
 von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer 
vorliegt und es zur Beantwortung dieser Frage 
einer nachvollziehbaren fach
ärzt
lich
e
n Stellung
nahme bedarf, kann auf eine aktuelle Erhebung des psychischen Zustandes der Beschwerdeführerin nicht verzichtet werden. Diese wird sich 
über 
die 
versiche
rungsmedizinisch
 relevante Frage der Erwerbsfähigkeit im Sinne von
 
Art. 
7 
Abs. 
1 und 2 ATSG 
auszusprechen haben
, i
nsbesondere
 darüber, welche Res
sourcen der Beschwerdeführerin zur Überwindung der 
B
eschwerde
sympto
ma
tik
 verbleiben, aber
 
a
uch in somatischer Hinsicht ist die Aktenlage derart zu ver
vollständigen, dass aus heutiger Optik beurteilt werden kann, 
ob die Voraus
set
zungen für einen weiteren Rentenbezug erfüllt sind. 
    
In diesem Sinne ist die Beschwerde 
insofern gutzuheissen, 
das
s 
die ange
foch
tene Verfügung aufzuheben und die Sache
 
an die Beschwe
rdegegnerin zurück
zu
weisen ist, damit diese 
die für die Beurteilung des Rentenanspruchs erfor
der
li
chen Abklärungen treffe und neu darüber befinde.
 
In diesem Zusammen
hang 
hat die Beschwerdegegnerin Folgendes zu beachten: Bei der Überprüfung und Neubeurteilung von la
ufenden Renten, wel
che gestützt auf eine in der 
Schluss
bestimmung a. der Änderung des IVG vom 18. März 2011
 genannten Diagnosen gesproche
n wurden, stellen sich die glei
chen Fragen, wie wenn ein erstmaliges Leistungsgesuch zu beurteilen ist. Es geht somit darum, aus heutiger Sicht zu be
urteilen, ob die Voraussetzungen für einen Rentenbezug nach Art. 28 f. IVG 
i.V.m
. Art. 7, 8 und 16 ATSG im Zeit
punkt der Überprüfung - und nicht zum Zei
tpunkt der erstmaligen 
Rentenzu
sprache
 - erfüllt sind oder nicht, was ins
besondere eine vollständige Abklärung des medizinischen - 
das heisst
 psychiat
rischen und
 bei entsprechenden Anhaltspunk
ten auch somatischen - Sachver
halts erfordert
. Die der ursprünglichen 
Renten
zusprache
 zugrundeliegende Di
agnose dient lediglich dazu festzustellen, ob ein Sachverhalt überhaupt in den Anwendungsbereich der Schlussbestimmung fällt und somit gestützt darauf eine Neubeurteilung des laufenden Rentenanspruchs erfolgen kann oder ob nur eine revisionsweise Überprüfung unter den (restrikti
veren) Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG möglich ist. 
 
5
.
    
5
.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 
7
00.-- der unterliegenden 
Beschwerde
gegnerin
 aufzuerlegen.
5
.2
    
Bei diesem Verfahrensausgang hat die vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Prozessentschädigung. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung 
der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (§ 34 Abs. 3 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
) auf Fr. 1’
5
00.-- (inkl. Barauslagen und 
MWS
t
)
 festzulegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
1
6. 
April 2013
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese die erforderlichen Abklä
rungen treffe und hernach über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu ver
füge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nun
g und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1'500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Kreso
 
Glavas
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigWidmer