zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00654 · 2024-03-18 · de
Vorbescheidverfahren nicht korrekt durchgeführt (Erlass der Verfügung vor Ablauf der verlängerten Einwandfrist), Rückweisung zur korrekten Durchführung des Vorbescheidverfahrens


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00654
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
18. März 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Chopard
Werdstrasse
 36, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1969, ohne abgeschlossene Lehre, lebt seit 2014 in der Schweiz, wo er seither im Rahmen von temporären Anstellungen als Vorarbeiter/Schaler/Maler 
erwerbs
tätig war.
 Am 1
1. 
Oktober 2017 meldete sich
 
X.___
 unter Hinweis auf einen im Februar 2017 erlittenen Herzinfarkt sowie seit Mai 2017 bestehende Rückenbeschwerden bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk. 
6/2). Nach getätigten erwerblichen und medizinischen Abklärungen sowie nach Beizug der Akten des zuständigen Krankentaggeldversicherers sprach die IV-Stelle 
X.___
 
ausgehend von einer 
vollständigen
 
Erwerbs
unfähigkeit seit Januar 
2017 
(richtig wohl: Februar
 2017
) 
sowie
 einer Arbeitsfähigkeit von 50
 
%
 
in angepasster Tätigkeit 
ab Mai 2018 (Zeitpunkt der von der Krankentaggeldversicherung veranlassten orthopädische
n
 Begutachtung
, 
Urk. 
6/34
) 
–
 
mit Verfügung
en
 vom 22.
 
Juli 2019
/
1. 
August 2019
 mit Wirkung ab 1.
 
April 2018 eine ganze Invaliden
r
ente
 (zuzüglich Kinderrente für das in 
Y.___ (Land)
 
lebende Kind 
Z.___
)
 zu, welche sie per 1.
 
September 201
8
 auf eine halbe Rente h
er
absetzte (
Urk. 
6/
60
 
und 
Urk. 
6/61
, vgl. auch 
Urk. 
6/57 sowie 
Urk. 
6/67).
 Diese Verfügungen blieben unangefochten.
1.2
    
Mit Zusatzgesuch vom 1
8. 
Oktober 2022 meldete sich 
X.___
 unter Hinweis 
dar
auf
, dass er
 
am
 
9. 
Juli 2022 
auf der Baustelle einen Unfall erlitten und sich an der linken Hand verletzt habe, sowie eine
 seither
 damit einhergehende 
vollständige 
Arbeitsunfähigkeit
,
 erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (
Urk. 
6/68). Die IV-Stelle zog die Akten der 
S
uva bei (Urk.
 
6/71
 und Urk.
 
6/78
)
 und liess den Versicherten den Fragebogen 
«
Revision Invaliden
rente
»
 ausfüllen (Urk.
 
6/72)
. Mit Verfügung vom 12.
 
Juni 2023 sistierte sie die laufende halbe Rente mit sofortiger Wirkung (Urk.
 
6/79). 
Nach Einholung einer Stellungnahme beim 
r
egionalen 
ä
rztlichen Dienst (RAD
,
 
Urk. 
6/81/
3-
5) stellte sie 
X.___
 m
it Vorbescheid vom 21.
 
Juli 2023 die rückwirkende 
Einstellung
 der ausgerichteten Invalidenrente per 1.
 
Januar 2020 in Aussicht (Urk.
 
6/
82)
.
 
D
aran 
hielt sie 
m
it Verfügung vom 3
0. 
Oktober 2023 
fest
 (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
durch Rechtsanwalt Chopard
 
hierorts 
am 
1. 
Dezember 2023 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei die Verfügung vom 30.
 
Oktober 2023 vollumfänglich aufzuheben; unter Kosten- und 
Ent
-
schädigungsfolge
n
 zulasten
 der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
1 S. 2).
    
Die IV-Stelle stellte mit Vernehmlassung vom 2
4. 
Januar 2024 Antrag auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
 
5), was 
X.___
 
mit Verfügung vom 2
5. 
Januar 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
 
7). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1 
    
D
er Beschwerdeführer 
rügt zunächst
 eine Verletzung des rechtli
c
hen Gehörs
, was er 
im Wesentlichen damit
 begründet
, dass 
die IV-Stelle die angefochtene Verfügung erlassen
 habe
, bevor die von 
ihr 
mit Schreiben vom 19.
 
September 2023
 
gewährte Nachfrist
 zur Einreichung eines Einwands abgelaufen sei
 (Urk. 1 S. 5)
. Diese 
Rüge
, zu welcher sich die Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung 
vom 2
4. 
Januar 2024 
nicht 
geäussert hat
, ist -
 da form
eller Natur
 -
 vorab zu prüfen
.
1.2
    
Gemäss
 Art. 57a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; in der ab 1. Januar 2022 geltenden Fassung) teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren, den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung sowie den vorgesehenen Entscheid über die vorsorgliche Einstellung von Leistungen mittels Vorbescheid mit. Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG). Sie kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände gegen den Vorbescheid vorbringen (Art. 57a Abs. 3 IVG, vgl. auch Art. 73
ter
 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV). 
    
Sinn und Zweck des 
Vorbescheidverfahrens
 besteh
en
 darin, eine unkomplizierte Diskussion des Sachverhalts zu ermöglichen und dadurch die Akzeptanz des Entscheids beim Versicherten zu verbessern. Das 
Vorbescheidverfahren
 dient zwar auch der Ausübung des rechtlichen Gehörs, geht aber über den verfassungs
rechtlichen Mindestanspruch hinaus, indem es Gelegenheit bietet, sich zur vorgesehenen Rechtsanwendung sowie zum beabsichtigten Endentscheid zu 
äussern
. Die Nichtbeachtung der gesetzlichen Pflicht zum Erlass des Vorbescheids im umschriebenen Rahmen wie überhaupt 
Verstösse
 gegen die bei der Durch
führung des 
Vorbescheidverfahrens
 zu beachtenden Regeln über die Gehörs- respektive Akteneinsichtsgewährung sind, soweit es sich nicht um 
blosse
 Ordnungsvorschriften handelt, nach den Grundsätzen über die Verletzung des rechtlichen Gehörs zu sanktionieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_555/2020 vom 3. März 2021 E. 4.1-4.3, mit Hinweisen).
1.3
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des recht
lichen Gehörs führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels in der Sache selbst zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3, 137 I 195 E. 2.2). Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
, 126 V 130 E. 2b 
m.w.H
.).
2.
2.1
    
Aus den Akten 
geht hervor
, dass
 
X.___
, nachdem die IV-Stelle am 21. Juli 2023 ihren Vorbescheid erlassen hatte (Urk.
 
6/82),
 
am 14. September 2023 
durch seinen Rechtsvertreter um Gewährung einer Nachfrist von 30 Tagen 
zur 
Stellungnahme 
ersuchen 
liess
 
(Urk. 6/85)
.
 
Die 
IV-Stelle
 gewährte ihm daraufhin mit Schreiben vom 19.
 
September 2023
 eine
 einmalige
,
 
nicht erstreckbare 
Nachfrist von 30 Tagen ab Erhalt des Schreibens bzw. 
eine solche 
bis zum 3
0. 
Oktober 2023
 (vgl. 
Betreff
 
des
 Schreibens vom 
19.
 
September 2023, 
Urk. 
7/86
)
.
 
A
m 3
0. 
Oktober
 2023
 
erliess sie 
die 
angefochtene Verfügung 
(Urk.
 
2)
. 
Gleichentags stellte d
er
 Beschwerdeführer ein weiteres Fristerstreckungs
gesuch (
Urk. 
7/88).
2.2
    
Nach der Rechtsprechung erweist sich die Verletzung der Anhörungspflicht schon dann als schwerwiegend, wenn ein nach Erlass des Vorbescheids ergangenes Begehren um Aktenedition oder eine Stellungnahme zum Vorbescheid unberück
sichtigt geblieben ist, indem auf die vorgebrachten Einwendungen nicht einge
gangen wurde. Dies hat nach der Rechtsprechung erst recht für den Fall zu gelten, dass überhaupt kein (korrektes) 
Vorbescheidverfahren
 durchgeführt 
bzw.
 ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs eine 
rentenablehnende 
Verfügung erlassen wird. Es kann lediglich in speziell gelagerten Ausnahmefällen auf das 
Vorbescheidverfahren
 verzichtet werden. Die Möglichkeit der Heilung einer entsprechenden Unterlassung im Rahmen des nachfolgenden Beschwerde
-
prozesses wird sodann nur sehr zurückhaltend angenommen (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 9C_555/2020 vom 3. März 2021 E. 4.4.2 mit Hinweisen).
2.3
    
Es ist 
zwischen den Parteien
 soweit ersichtlich
 unbestritten
,
 dass 
der Beschwer
def
ü
h
r
e
r
 
angesichts de
s
 im
 Betreff
nis
 des Schreibens
 vom 1
9. 
September 2023
 
ausdrücklich
 festgehaltenen Datums
 (
«
Nachfrist wird gewährt bis 
30.
 
Oktober 2023»
; 
Urk. 
7/86)
 
von einem Fristablauf am 30.
 
Oktober 2023 a
usgehen 
durfte
, auch wenn dies nicht zwangsläufig mit der Frist von 30 Tagen ab Erhalt des Schreibens korreliert
. Dies 
wurde
 
von der B
e
schwerdegegner
in
 im Verfahren
 
denn 
zu keinem Zeitpunkt (vgl. etwa 
Urk. 
7/89
),
 insbesondere
 auch
 nicht
 
in ihrer Vernehmlassung
 (
vgl.
 
Urk. 5) 
in Frage gestellt
.
 Daraus folgt, dass die angefoch
tene Verfügung am letzten Tag der 
verlängerten 
Frist
 zur Einreichung des Einwands
 
erlassen wurde
. Sie erging 
somit vor 
Frista
blauf.
    
Vorliegend ging es darum, 
dem
 Beschwerdeführer 
mittels
 Vorbescheid
s
 den
 i
n Aussicht genommenen
 rückwirkenden Entzug 
der
 ihm
 bisher gewährten Leistung (rückwirkende Renteneinstellung)
 
zur Kenntnis zu bringen
, wozu ihm nach 
Art. 
57a 
Abs. 
1 IVG das rechtliche Gehör zu gewähren war
. 
Dass
 ein speziell gelagerter Ausnahmefall vorliegen soll, der den Verzicht auf die Durchführung eines 
(
korrekten
)
 
Vor
be
scheidverfahrens
 zulassen würde
 (vgl. E. 2.2 hiervor),
 ist nicht ersichtlich
 und wird auch von der Beschwerdegegnerin nicht geltend gemacht
. 
Indem die Beschwerdegegnerin 
daher 
die angefochtene
 Verfügung
 
erliess
, ohne den 
Ablauf der gewährten 
Nachf
rist
 
abzuwarten, 
schnitt sie 
dem Beschwerdeführer
 
sein Recht
 ab
,
 
sich zum Vorbescheid zu 
äussern
. Dies stellt
 eine schwerwiegende Gehörsverletzung dar
.
 
D
ies gilt
 umso mehr
,
 als
 
der
 
Rechtsver
treter
 mit seinem
 
am 14.
 
September 2023 
gestellten Fristerstreckungsgesuch 
ein
e Stellungnahme
 zum Vorbescheid
 faktisch in Aussicht 
gestellt hatte
 und 
die Beschwerdegegnerin
 
davon ausgehen musste, dass der Beschwerdeführer von 
s
einem 
Anhörungsrecht Gebrauch machen würde
. 
Die
se 
Gehörsverletzung
 ist 
einer Heilung nicht zugänglich
. Dies gilt umso mehr, als
 auch zu berücksichtigen ist
, dass 
der Beschwerdeführer
, der denn auch die Aufhebung der angefochtenen Verfügung bereits aus formellen Gründen beantragt (
Urk. 
1 S. 6), 
Anspruch auf Einhaltung des Instanzenzuges hat
. D
urch das Vorgehen der Verwaltung
 wurde er
 
direkt auf das (kostenpflichtige) Beschwerdeverfahren verwiesen, womit er 
seines kostenlosen Anhörungsrechts im Verwaltungsverfahren verlustig ging
.
 
2.
4
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des recht
lichen Gehörs führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels in der Sache selbst zur Gutheissung der Beschwerde 
(E. 1.3 hiervor).
 
Di
e ange
fochtene Verfügung vom 
30. Oktober 2023 
(
Urk. 
2) 
ist daher 
aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese 
allenfalls
 ihr korrekt scheinende 
Massnahmen
 treffe und
 neu verfüge
.
3
.
3
.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 
Abs. 1
bis
 IVG) und 
vorliegend 
auf Fr. 400.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3
.2
    
Die Rückweisung einer Sache kommt einem Obsiegen des Beschwerdeführers gleich. 
Ausgangsgemäss
 ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen, welche in Anwendung von Art. 61 
lit
. g ATSG, namentlich unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses festzusetzen und vorliegend 
mit 
Fr. 
1‘600.-- 
zu bemessen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne 
gutgeheissen
, dass die angefochtene Verfügung vom 3
0. 
Oktober 2023 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese 
im Sinne der Erwägungen verfahre und 
neu verfüge.
2. 
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Parteientschä
digung von 
Fr. 
1'600.--
 (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dominique Chopard
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann