zh_sozialversicherungsgericht · KV.2025.00042 · 2025-12-16 · de
Erlass einer zweiten, mit einer bereits in Rechtskraft erwachsenen ersten Verfügung identischen Verfügung über Ausstände durch den Krankenversicherer. Zweite Verfügung ist nichtig.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2025.00042
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
1
6. 
Dezember 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Helsana Versicherungen AG
Zürichstrasse
 130, 8600 Dübendorf
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: Helsana Versicherungen AG
Recht & Compliance
Postfach, 8081 Zürich Helsana
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1985,
 
war zunächst vom 
1. 
Januar 2008 bis 3
1. 
Dezember 2016 im Vertragszusammenschluss mit 
Y.___
 
und 
Z.___
 bei der 
Avanex
 Versicherungen obligatorisch krankenpflegeversichert. Nach deren Fusionierung mit der Helsana Versicherungen AG 
(nachfolgend: Helsana) 
fungiert
e
 ab 
1. 
Januar 2017
 zufolge Vertragsübernahme
 neu die Helsana 
als 
Krankenversicherer. Seit dem 3
0. 
September 2018 ist 
zudem 
der Vertragszusam
menschluss aufgehoben und 
X.___
 einzeln versichert (
Urk. 
2
 S.
 
2
, 
Urk. 
12 S. 2
, 
Urk. 
13/1-2).
    
Nach erfolglosen Mahnungen und Zahlungsaufforderungen wegen Prämien- und Kostenbeteiligungsausständen leitete die Helsana mehrere Betreibungen gegen den Versicherten ein
. 
Die
 vom Versicherten erhobene
n
 Rechtsvorschl
äge
 in 
der
 Betreibung Nr. 
…
 
des Betreibungsamtes Region Solothurn 
betreffend Kosten
beteiligungen in Höhe von 
Fr. 
830.90 für die Periode Oktober bis November 2018
, zuzüglich Mahngebühren und Inkassokosten,
 sowie in der Betrei
bung Nr. 
…
 
des Betreibungsamtes Region Solothurn 
betreffend die Prämien 
in Höhe von 
Fr. 
1'136.40 
für die Monate Oktober bis Dezember 2018
, zuzüglich Mahngebühren, Inkassokosten
 und 
aufgelaufener Zins
 (
Urk. 
2 S. 2)
,
 wurde
n
 von der Helsana mit 
zwei 
Rechtsöffnungsverfügung
en
 vom 
2
8. 
Juli 2019 aufgehoben
 (
Urk. 
13/3-4). Nach 
Rechtskraft dieser Verfügungen und 
Fortsetzung der Betreibungsverfahren 
(vgl. 
Urk. 
2
 S. 2) stellte das Betreibungsamt Region Solothurn
 in der Betreibung Nr. 
…
 de
n
 
Pfändungsv
erlustschein Nr. 
…
 vom 
9. 
Januar 2020 über einen Betrag von 
Fr. 
1'170.45 
(
Urk. 
13/5) 
und in der Betreibung Nr. 
…
 de
n
 
Pfändungsv
erlustschein Nr. 
…
 vom 
9. 
Januar 2020 über einen Betrag von 
Fr. 
1'418.55 
aus (
Urk. 
13/6)
.
1.2
    
Unter Bezugnahme auf den letztgenannten Verlustschein 
stellte die Helsana
 am 1
2. 
Oktober 2023
 die Forderung
 von 
Fr. 
1'418.55 erneut
 in Rechnung und leitete nach erfolglosen Zahlungsaufforderungen
 (
Urk. 
13/7-9)
 am 
5. 
April 2024 die Betrei
bung über die Forderung aus beiden Verlustscheinen in Höhe von gesamt
haft 
Fr. 
2'589.
-- 
ein
 (
Urk. 
2
 S. 3, 
Urk. 
13/
10). Nachdem der Versicherte gegen den Zahlungsbefehl vom 
5. 
April 2024
 (Betreibung Nr.
 
…
 
des Betreibungsamtes Zürich
 10
)
 Rechtsvorschlag erhoben hatte (
Urk. 
3/
3
 S. 2
,
 
Urk. 
13/11)
, verpflichtete ihn die Helsana mit Verfügung vom 
9. 
Ju
l
i 2024 unter gleichzeitiger Aufhebung des Rechtsvorschlags in besagter Betreibung zur Bezahlung der Summe von 
Fr. 
2'589.-- zuzüglich Betreibungskosten von 
Fr. 
133.20
 (
Urk. 
13/12). Auf die 
vom Versicherten dagegen 
am 1
2. 
Juni 2024 
erhobene Einsprache 
(
Urk. 
13/13) trat die Helsana mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
5. 
April 2025 nicht ein, da über Bestand, Höhe und Zahlungspflicht der Forderungen bereits am 2
8. 
Juli 2019 verfügt worden sei und sie deshalb für die Erteilung der definitiven Rechts
öffnung nicht zuständig sei, sondern der Zivilrichter (
Urk. 
2
 S. 5-7).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte 
am 
1
4. 
Mai 2025 Beschwerde mit dem sinnge
mässen Antrag, das Sozialamt und die Ausgleichskasse Solothurn seien zu ver
pflichten, die in Betreibung gesetzten Ausstände zu begleichen; eventuell seien die Betreibung und die Verlustscheine als nichtig zu erklären und aus dem Betreibungs
register zu löschen (
Urk. 
1, 
Urk. 
4). Mit Beschwerdeantwort vom 
2
6. 
September 2025
 beantragte die Helsana die Abschreibung des Beschwerde
verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit
; eventualiter
 und bei Abweisung dieses Antrags 
ersuchte sie um 
Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung der vollstän
digen Beschwerdeantwort (
Urk. 
12
 S. 2). Eine Kopie h
i
ervon wurde dem Beschwerde
führer mit Verfügung vom 3
0. 
September 2025 zugestellt (
Urk. 
14; vgl. auch 
Urk. 
15).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; 
GSVGer
).
1.2
    
Die Beschwerde richtet sich gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid. Das Sozialversicherungsgericht hat daher zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die bei ihr erhobene Einsprache nicht eingetreten ist. Dagegen kann auf den in der Beschwerde gestellten materiellen Antrag nicht eingetreten werden (BGE 132 V 74 E. 1.1 mit Hinweis).
2
.
    
Die Helsana macht in ihrer Beschwerdeantwort geltend, mit den beiden Rechtsöffnungs
verfügungen vom 2
8. 
Juli 2019, welche unangefochten in Rechts
kraft erwachsen seien, sei bereits über die in den Verlustscheinen vom 
9. 
Januar 2020 festgehaltenen Forderungen entschieden worden. Somit liege diesbezüglich eine 
res
 
iudicata
 
(abgeurteilte Sache) 
vor
. 
Sie, d
ie Helsana
,
 
habe
 
deshalb die Ver
fügung vom 
9. 
Juli 2024, womit 
erneut 
über die Forderungen 
befunden 
worden sei, gar nicht erlassen dürfen. Ihre Unzuständigkeit zum Erlass dieser Verfügung stelle einen besonders schweren Mangel dar und führe nach der Evidenztheorie zur Nichtigkeit. 
Mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 hätte sei deshalb die Verfügung vom 
9. 
Juli 2024 aufheben respektive deren Nichtigkeit feststellen müssen. Deshalb sei durch das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Nichtigkeit der Verfügung vom 
9. 
Juli 2024 sowie des angefochtenen 
Einsprache
entscheids
 vom 2
5. 
April 2025 festzustellen und das Beschwerdeverfahren infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Im Übrigen habe sie, die Helsana, mit Schreiben vom 2
6. 
Mai 2025 das Bezirksgericht Zürich um definitive Rechts
öffnung bezüglich der fraglichen Forderung ersucht (
Urk. 
12
 S. 4).
3
.
3
.1
    
Die Krankenversicherer sind zum Prämieninkasso verpflichtet, nötigenfalls auf dem Rechtsweg (
Art. 
64a 
Abs. 
1 KVG, 
Art. 
105b 
Abs. 
1 KVV). Krankenversicherer können für fällige Prämienforderungen und ausstehende Kostenbeteiligungen gemäss allgemeinem betreibungsrechtlichem Grundsatz auch ohne rechts
kräftigen Rechtsöffnungstitel die Betreibung einleiten, und im Falle des Rechtsvor
schlags nachträglich eine formelle Verfügung erlassen und darin auch als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlags befinden und nach Eintritt der Rechtskraft derselben (respektive des sie gegebenenfalls erset
zenden 
Einspracheentscheides
) die Betreibung fortsetzen. Die Verwaltungs
behörde fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt auch als Rechtsöffnungsinstanz (Urteil des Bundesgerichts 9C_491/2019 vom 2
4. 
Oktober 2019 E. 2.2; Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundes
-
gerichts zum KVG, 
2. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2018, 
Art. 
64a 
Rz
 7 ff.).
    
Bei den Verlustscheinen vom 
9. 
Januar 2020 handelt es sich um 
amtliche Ausweis
e
 für den in 
den
 
betreffenden 
Betreibung
en
 ungedeckten Betrag der 
jeweiligen 
Forderung. 
Die Verlustscheine
 
schlossen
 das
 jeweilige
 Betreibungsverfahren ab
 und
 bedeute
n
, dass der 
Beschwerdeführer
 im Zeitpunkt der Ausstellung kein pfändbares Vermögen be
sass
 (vgl. Art. 115 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
;
 SchKG
). 
Den
 Verlust
-
schein
en
 
lagen
 jedoch nach wie vor die alte
n
 Forderung
en
 zugrunde (Ueli Huber/Miguel 
Sogo
, in: BSK-SchKG I, 3. Aufl. 2021, N. 41 zu Art. 149).
3
.2
    
M
it den 
V
erfügungen 
vom 2
8. 
Juli 2019 
wurde materiellrechtlich über Bestand
,
 Höhe 
und Fälligkeit 
der 
beiden Forderungen betreffend 
Kostenbeteiligungen für die Periode Oktober bis November 2018 sowie Prämien für die Monate Oktober 
bis Dezember 2018
 inklusive Mahn-
,
 Inkassokosten und aufgelaufene Zinsen
 
entschi
e
den
 (
Urk. 
13/3-4). 
Dies
e 
wurden letztlich
 
in 
d
e
n
 
in den beiden Verlust
scheinen vom 
9. 
Januar 2020 festgehaltene
n
 
Forderung
en
 von 
Fr. 
2'589.-- (
Urk. 
13/5-6)
 verbrieft
.
 
Da 
die 
Verfügungen vom 2
8. 
Juli 2019 
nach Lage der Akten 
nicht 
mittels eines ordentlichen Rechtsmittels 
angefochten wurden, erwuchsen sie in 
formelle 
Rechtskraft
. 
Sie k
ö
nnten 
deshalb 
nur noch unter den Voraussetzungen der prozessualen Revision und der Wiedererwägung (
Art. 
53 
Abs. 
1 und 2 ATSG) 
bei anfänglicher Unrichtigkeit 
inhaltlich abgeändert 
werden
; die Beschwerdegegnerin ist jedoch nicht befugt, nochmals über die gleiche Streit
sache zu verfügen.
 
3.3
    
Mit der Verfügung vom 
9. 
Juli 2024,
 die mit dem angefochtenen 
Einsprache
entscheid
 vom 
2
5. 
April 2025
 beurteilt wurde
 (
Urk. 
2)
, entschied die Helsana 
– nebst der Beseitigung des vom Beschwerdeführer erhobenen Rechtsvorschlags – materiell 
erneut über
 Bestand, Höhe und Fälligkeit
 der bereits mit den rechtskräftigen Verfügungen vom 
2
8. 
Juli 2019 
beurteilten Forderungen
 (
Urk. 
13/12)
. 
Sie änderte
 die rechtskräftigen Verfügungen vom 2
8. 
Juli 2019
 nicht gestützt auf die 
Rückkommenstitel
 
der prozessualen Revision und der Wieder
-
erwägung, 
sondern fällte
 einen identischen Entscheid
. 
Das erneute Verfügen über die gleichen Forderungen
 
und das nochmalige Eröffnen des Rechtsweges 
war offen
sichtlich unzulässig und stellt einen 
schwer wiegenden
 Verfahrensfehler dar. 
Wie von der 
Helsana
 
in der Vernehmlassung selbst 
geltend gemacht
 (
Urk. 
12
 S. 4 f.)
,
 ist deshalb von der Nichtigkeit, das heisst 
der 
absoluten Unwirksamkeit der Ver
fügung 
vom 
9. 
Juli 2024 
auszugehen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 8C_677/2017 vom 2
3. 
Februar 2018 
E. 5.2
 mit weiteren Hinweisen
)
. 
3.4
    
Da die Verfügung vom 
9. 
Juli 2024 nichtig ist, fehlte es im dagegen angehobenen 
Einspracheverfahren
 an einem Anfechtungsobjekt. Im Ergebnis ist die Helsana deshalb zu Recht auf die Einsprache des Beschwerdeführers 
(
Urk. 
13/13)
 nicht eingetreten
. Hingegen weist sie 
im Verfahren 
zu Recht darauf hin, dass sie zusätzlich die Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung vom 
9. 
Juli 2024 hätte feststellen müssen (
Urk. 
12
 S. 4). Dies ist hier nachzuholen.
    
Da ihre Forderung aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung bereits feststand, war die Helsana nicht mehr befugt, in 
der
 neuen Betreibung 
Nr. 
…
 
selber
 den 
vom Beschwerde
führer erhobenen 
Rechtsvorschlag zu beseitigen
 (vgl. 
Urk. 
13/12)
. Vielmehr ist dazu der Rechtsöffnungsrichter zuständig (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 9C_903/2009 vom 1
1. 
Dezember 2009 E. 2.3 mit Hinweisen), an welchen sie sich inzwischen korrekterweise gewendet hat (
Urk. 
12 S 4, 
Urk. 
13/17-18).
4
.
    
Vorliegend ist nur zu beurteilen, ob die Helsana mit dem angefochtenen Entscheid zu Recht auf die Einsprache des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist (vgl. vor
stehend E. 1.2). 
    
Daher ist auf den sinngemässen Antrag des Beschwerdeführers, das Sozialamt und die Ausgleichskasse Solothurn seien zu verpflichten, die in Betreibung gesetzten Ausstände zu begleichen (
Urk. 
1
 S. 2), nicht einzutreten.
    
Auch auf den Antrag, die beanstandete Betreibung und die Verlustscheine seien als nichtig zu erklären und aus dem Betreibungsregister zu löschen (
Urk. 
1
 S. 2), ist nicht einzutreten, zumal ein Antrag 
auf 
Löschung von Einträgen im Register des Betreibungsamtes 
nicht beim hiesigen Gericht
 zu stellen
 wäre.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird, und e
s wird fest
gestellt, dass die Verfügung vom
 
9. 
Juli 2024 der Helsana Versicherungen AG nichtig ist
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Helsana Versicherungen AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt