zh_sozialversicherungsgericht · IV.2005.00308 · 2005-12-08 · de
Berufliche Massnahmen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2005.00308
 
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Weibel-Fuchs als Einzelrichterin
Gerichtssekretärin Randacher
Urteil vom 8. Dezember 2005
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch die Winterthur-
ARAG
 Rechtsschutz
Rechtsdienst Zürich lic. iur. 
Y.___
Gartenhofstrasse 17, Postfach 9829, 8070 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (
SVA
)
IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1972, ist gelernter Zimmermann mit Fähigkeitsausweis (vgl. Urk. 8/32). Auf seinem Beruf arbeitete er zuletzt vom 1. Juli 2003 bis 30. November 2004 (Urk. 8/21) bei der 
Z.___ AG 
(Arbeitgeberbericht vom 1. Juni 2004, Urk. 8/28). Am 15. April 2004 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 8/31). Da er seit Jahren unter starken Rückenschmerzen leide, sei es sinnvoll, dass er sich im Be
reich der Administration umschule, um den Rücken nicht langfristig zu überbe
lasten (Urk. 8/29). In der Folge holte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, die Arztberichte von Dr. 
A.___
, Chiro
praktor 
SCG
, ECU (Bericht vom 27. Februar 2003, Urk. 8/9) und von Dr. med. 
B.___
, FMH für Allgemeine Medizin (Berichte vom 26. April 2004, Urk. 8/8, und vom 18. November 2004, Urk. 8/7) ein, erkundigte sich bei der 
Z.___
 AG nach dem Arbeitsverhältnis des Versicherten (Arbeitgeberbericht vom 1. Juni 2004, Urk. 8/28), zog einen Auszug aus dem Individuellen Konto bei (Urk. 8/27) und führte berufliche Abklärungen durch (Bericht vom 20. Dezember 2004, Urk. 8/14). Im November 2004 erkundigte sich 
X.___
 zudem sel
ber bei der 
Schule C.___
 nach den Daten für die Ausbildung zum Technischen Kaufmann, inklusive Vorkurs und Handelsschule 
VSH
 (Urk. 8/19) und meldete sich in der Folge (unter Vorbehalt der Kostengut
sprache durch die Invalidenversicherung) zum Lehrgang "Kaufmännischer Vor
kurs und Handelsdiplom 
VSH
" mit Beginn am 21. Februar 2005 an (An
melde
bestätigung vom 1. Dezember 2004, Urk. 8/15). Mit Verfügung vom 20. Dezem
ber 2004 (Urk. 8/6) leistete die IV-Stelle Gutsprache für die Über
nahme der Kosten für den lerntechnischen Vorbereitungskurs auf das Handels
diplom 
VSH
 bei der 
C.___
 vom 21. Februar bis 15. Juli 2005 und verfügte am 2. März 2005 (Urk. 8/1) die Zusprechung eines IV-Taggeldes während dem Vorbereitungskurs. Am 24. Januar 2005 liess 
X.___
 durch die Winterthur-
ARAG
 Rechtsschutz gegen die Verfügung vom 20. De
zember 2004 Einsprache erheben und beantragen, es sei Kosten
gut
sprache für die Ausbildung zum Technischen Kaufmann zu gewähren (Urk. 8/4). Mit Ent
scheid vom 15. Februar 2005 (Urk. 2 = Urk. 8/2) wies die IV-Stelle die Ein
spra
che ab.
2.
    
Gegen diesen 
Einspracheentscheid
 liess 
X.___
 am 15. März 2005 Be
schwerde erheben und wiederum beantragen, ihm sei die Umschulung zum technischen Kaufmann zuzusprechen (Urk. 1). 
Nachdem die IV-Stelle in ihrer Beschwerdeantwort vom 3. Mai 2005 (Urk. 7) um Ab
weisung der Beschwerde ersucht hatte, wurde der Schriftenwechsel mit Ge
richtsverfügung vom 10. Mai 2005 (Urk. 9) als geschlossen erklärt.
Auf 
die Vorbringen
 der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit er
forderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.
Die 
Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht die Kosten
über
nahme (lediglich) für den lerntechnischen Vorkurs verfügt hat.
2.
2.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.2
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). 
2.3
    
Gemäss Art. 17 IVG hat die versicherte Person Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder wesentlich verbessert werden kann (Abs. 1). Der Umschulung auf eine neue Erwerbstätig
keit ist die Wiedereinschulung in den bisherigen Beruf gleichgestellt (Abs. 2). Als Umschulung gelten gemäss Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die Invali
denversicherung (
IVV
) Ausbildungsmassnahmen, die Versicherte nach Ab
schluss einer erstmaligen beruflichen Ausbildung oder nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ohne vorgängige berufliche Ausbildung wegen ihrer Invalidität zur Erhaltung oder wesentlichen Verbesserung der Erwerbsfähigkeit benötigen.
3.
3.1
    
In seiner Eingabe vom 15. März 2005 (Urk. 1) lässt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vorbringen, er habe Anspruch auf die gesamte Ausbildung, die notwendig sei, um die Erwerbsfähigkeit zu erhalten oder wesentlich zu verbes
sern. Der lerntechnische Vorkurs erfülle die rechtliche Anforderung hin
sichtlich der Gleichwertigkeit nicht. Die angefochtene Verfügung müsste sich mindestens über die Ausbildung zum Handelsdiplom äussern. Leute aus dem hand
werkli
chen Bereich hätten kaum eine Chance, im kaufmännischen Bereich einer nicht handwerklichen Branche eine Anstellung zu finden. Deshalb sei wohl auch der Beruf des Technischen Kaufmanns entstanden. In den ange
botenen Ausbil
dungsgängen zum Technischen Kaufmann werde zudem ein Han
dels
diplom nicht vorausgesetzt. Die Beschwerdegegnerin könne keinen rechtlichen Grund angeben, welcher ihre Vorgehensweise rechtlich zu be
grün
den vermöge. Auf der anderen Seite könne der Verdacht nicht von der Hand ge
wiesen werden, dass es die Beschwerdegegnerin darauf angelegt habe, dem Beschwerdeführer das Han
dels
diplom als berufliche Massnahme zu gewähren. Damit würde sie aber weder seinen legitimen Interessen noch den Interessen der In
validenversi
cherung ge
recht.
3.2
    
Dagegen macht die Beschwerdegegnerin geltend, gemäss dem Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherung (
BSV
) über die Eingliederungsmass
nahmen beruflicher Art (
KSBM
), Randziffer (
Rz
) 1012 seien bei Aus
bildungen, die geschlossene Ausbildungsstufen umfassen, die Teilbereiche je
weils einzeln zu verfügen. Nach erfolgreich abgeschlossenem lerntechnischem Vorbereitungs
kurs folge die Verfügung für das Handelsdiplom an der 
C.___
. Absolviere der Versicherte das Handelsdiplom mit Er
folg und entsprechend guter Leistung, werde im Anschluss daran geprüft, ob die Vor
aussetzungen für eine Kostengutsprache zum Technischen Kaufmann erfüllt seien (Urk. 2 und 7).
4.
4.1
    
Nicht umstritten ist die Tatsache, dass der Beschwerdeführer zur Erhaltung und Verbesserung seiner Erwerbsfähigkeit auf eine Umschulung angewiesen ist (vgl. da
zu die Berichte von Dr. 
B.___
 vom 18. November 2004, Urk. 8/7, und von Dr. 
A.___
 vom 27. Februar 2003, Urk. 8/9). 
4.2
    
In Zusammenhang mit den Abklärungen für seine Umschulung holte der Be
schwerdeführer selber bei der 
C.___
 einen Kostenvoranschlag ein (Schreiben vom 1. Dezember 2004, Urk. 8/15/2 und 8/15/3). Darin wird ihm folgende Aus
bil
dung angeboten: Lerntechnischer Vorkurs und Tageshandelsschule bis zum 
Handelsdiplom 
VSH
, Dauer vom 21. Februar 2005 bis Juli 2007 (Urk. 8/15/2), danach Weiterführung der Umschulung zum technischen Kaufmann mit eidge
nössischem Fachausweis, Dauer 1.5 Jahre abends (von Ende Februar 2007 bis Oktober 2008, Urk. 8/15/3). Gleichzeitig bestätigte die 
C.___
 die Anmeldung zum kaufmännischen Vorkurs und Handelsdiplom 
VSH
 (unter Vorbehalt der Kosten
gut
sprache durch die Invalidenversicherung, Urk. 8/15/1). In seinem Schreiben vom 30. November 2004 an die IV-Stelle (Urk. 8/16) führt der Beschwerdeführer zudem aus, die 
C.___
 habe ihm ein Schulungsprogramm zusammengestellt, das er
probt und Erfolg versprechend sei. Es sei vorgesehen, dass er als Vorbereitung einen Handelsdiplomkurs absolviere und dann weiterfahre in Richtung Techni
scher Kaufmann.
4.3
    
Die Beschwerdegegnerin hat mit Verfügung vom 20. Dezember 2004 (Urk. 8/6) Kostengutsprache für den Lerntechnischen Vorkurs an der 
C.___
 geleistet. Grund
sätzlich ist sie somit sowohl im Hinblick auf die gewünschte Umschulung wie auch auf den Studienplatz den Wünschen des Beschwerdeführers gefolgt. Insofern lässt sich denn auch nicht nachvollziehen, weshalb dieser nunmehr vor
bringt, dass in den angebotenen Ausbildungsgängen zum Technischen Kauf
mann ein Handelsdiplom nicht vorausgesetzt werde (Urk. 1 S. 5), da es doch gerade seinem eigenen Vorschlag und Wunsch entsprach, zuerst eine Handels
schule zu absolvieren. Ebenso wenig lässt sich beanstanden, dass die Beschwer
de
gegnerin die Ausbildung gemäss ihren internen Richtlinien stufenweise zu
spricht, da diese Vorgehensweise es besser ermöglicht, auf mögliche Verände
rungen rechtzeitig zu reagieren und jeweils geprüft werden kann, ob die versi
cherte Person die notwendigen Voraussetzungen und Qualifikationen für die weiteren notwendigen Ausbildungsstufen mit
bringt. Entgegen den Ausführun
gen des Beschwerdeführers (Urk. 1, S. 3) stellt sich zu diesem Zeitpunkt denn auch noch nicht die Frage der Gleich
wertig
keit der Ausbildung. Der lerntechni
sche Vorkurs stellt lediglich 
einen notwendige Teilschritt
 der Um
schulung dar. Erst bei einer allfälligen Verneinung der Kostengutsprache für weitere not
wendige Ausbildungsstufen wäre die Gleichwertigkeit der Aus
bildung ab
schliessend zu überprüfen und zu beurteilen. Die Beschwerde
gegnerin hat je
doch explizit dargelegt, dass sie die entsprechenden Voraus
setzungen für die weiteren Teilschritte der geplanten Ausbildung prüfen werde (
Einsprache
ent
scheid
 vom 15. Februar 2005, Urk. 2). Ihr Vorgehen ist daher nicht zu be
an
standen, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Zu erwähnen wäre in die
sem Zusammenhang jedoch noch, dass es dem Beschwerdeführer selbst
ver
ständlich unbenommen bleibt, sich mit der Beschwerdegegnerin über eine kürzere und direktere Ausbildung (ohne Absolvierung des Handelsdiploms) zum Technischen 
Kaufmann zu einigen. Dies bildet jedoch nicht Gegenstand des vor
liegenden Verfahrens. 
Die 
Einzelrichterin
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Winterthur-
ARAG
 Rechtsschutz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherung
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidge
nössi
schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof
quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be
weis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so
weit die 
beschwerdeführende
 Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtssekretärin
Weibel-FuchsRandacher