zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00943 · 2015-04-15 · de
ausländische Staatsangehörige (Nichtvertragsstaat) mit Geburtsgebrechen, Voraussetzungen für ordentliche Rente, ausserordentliche Rente und Hilflosenentschädigung nicht erfüllt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00943
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
15. April 2015
in Sachen
Gemeinde X.___
Sozialbehörde
Beschwerdeführerin
vertreten durch Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Z.___
Beigeladene
vertreten d
urch die 
Beiständin
 A.___
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1986 geborene und aus 
B.___
 stammende 
Z.___
 reiste am 22. Februar 1995 gemeinsam mit ihrer Mutt
er in die Schweiz ein
 
(
Urk. 11/1/16, 
Urk. 11/2/1
 f. und Urk. 11/3
). Am 19. März 2003 
wurde sie von ihrer
 Mutter aufgrund eines Geburtsgebrechens 
(insbesondere 
eines kognitiven
 
Entwicklungs
rückstand
es
 sowie einer deutlichen auditiven und visuellen 
Merk
fähigkeitsstörung
; Urk. 11/1/17) 
bei der 
Sozialversicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen der Invaliden
versi
cherung an
ge
mel
det
 (Urk. 11/2). Mit Verfügung vom 16. Juli 2003 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf berufliche Massnahmen
, da die Voraussetzungen für Ein
glie
derungsmassnahmen für ausländische Staatsangehörige unter 20 Jahren mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz nicht erfüllt seien. 
Es sei bereits mit
 Verfügung vom 17. Dezember 2001 
(welche sich nicht in den Akten befindet) mitgeteilt worden, dass die Voraussetzungen 
nicht erfüllt 
seien 
(Urk. 11/6). 
1.2
    
Nach Erreichen der Volljährigkeit wurde
 
Z.___
 
von
 
ihre
r
 
Vormundin
 
C.___
, Sozialdienst des Bezirkes 
D.___
,
 
am
 27. Janu
ar 2005 
erneut
 
zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an
gemeldet
 
(Urk. 11/7
 und Urk. 11/9
).
 Mit Verfügung vom 22. März 2005 trat die IV-Stelle auf das neue Leistungsbegehren nicht ein. Sie verwies erneut auf die geltenden Bestimmungen und machte darauf aufmerksam, dass die Voraus
setzungen für 
einen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen bei Eintritt der Invalidität er
füllt
 sein müssten. Es seien 
diesbezüglich
 keine neuen Tatsachen geltend ge
macht worden (Urk. 11/12). 
1.3
    
Am 20. Dezember 2007 
wurde 
Z.___
 wiederum 
von ihrer
 
Vormundin
 
C.___
 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversi
che
rung an
gemeldet
 (Urk. 11/14 und Urk. 11/16). Nach durchgeführtem 
Vorbe
scheidverfahren
 (
Vorbescheid vom 7. Januar 2008; 
Urk. 11/19) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 18. Februar 2007 
(richtig 2008) 
auf das Leistungs
begehren
 abermals nicht ein (Urk. 11/21). 
1.4
    
Am 2. Februar 2013 
wurde 
Z.___
, neu vertreten durch
 
lic
. 
iur
. 
Y.___
 
beziehungsweise die 
Sozialbehörde 
X.___
 (Urk. 11/24 f.), abermals zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung 
(
o
rdentliche Rente, eventuell
 au
sserordentliche Rente sowie
 
Hilflosenentschädi
gung
) 
an
gemeldet
 
(Urk. 11/23). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Vor
bescheid vom 13. August 2013; 
Urk. 11/33
) 
wies
 die IV-Stelle 
das 
Leis
tungs
be
geh
ren
 
mit Verfügung vom 
19. September 2013 
erneut 
ab (Urk. 2 [= Urk. 11/41])
.
2.
    
Dagegen erhob 
lic
. 
iur
. 
Y.___
 
mit Eingabe vom 
20. Oktober 
2013 Be
schwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung se
i aufzuheben und es seien 
Z.___
 eine Rente der Invalidenversicherung
 so
wie
 eine 
Hilflosenentschädigung
, eventuell eine ausserordentliche Rente 
auszu
richten. In prozessualer Hinsicht beantragte 
lic
. 
iur
. 
Y.___
 
eventuell 
die 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 1). Mit Verfügung vom 28. Okto
ber 2013 wurde 
lic
. 
iur
. 
Y.___
 Frist angesetzt, um bekannt zu geben, ob sie im Namen von 
Z.___
 oder im Namen der Gemeinde
 
X.___
 Beschwerde führe. Ausserdem wurde ihr Frist zur Einreichung 
von
 weiteren Unterlagen, je nach 
Vertretungsverhältnis, 
angesetzt
 (Urk. 5). Mit Eingabe vom 17. November 2013 erklärte 
lic
. 
iur
. 
Y.___
, dass im Namen der Sozialbehörde 
X.___
 Beschwerde geführt werde (Urk. 7). Sie reichte Unterlagen 
ein
,
 um nachzuweisen, dass diese 
Z.___
 in den letzten Jahren vollumfänglich mit 
Fürsorgegeldern unterstützt hat
 (Urk. 8). Mit 
Beschwerde
antwort
 
vom 
6. Januar 2014 (Urk. 10
) schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde. 
Mit Verfügung vom 13. Janu
ar 2014 wurde 
Z.___
 
zum Prozess beigeladen
 und 
es wurde ihr Frist zur schriftlichen Stellungnahme angesetzt. Sodann wurde 
der Beschwerdeführerin
 
das Doppel der Beschwerdeantwort zugestellt (Urk. 12). Mit E
ingabe vom 3
. März 2014 liess sich die 
Beigeladene
, vertreten durch die 
Berufsbeiständin
 
A.___
, vernehmen (Urk. 16). 
Diese Vernehmlassung wurde
 den Parteien am 6. März 2014 zugestellt (Urk. 18).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
    
1
.1
    
Versichert nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sind Personen, die gemäss den Art. 1a und 2 des Bundesgesetzes über die 
Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) obligatorisch oder freiwillig ver
sichert sind (Art. 1b IVG).
    
Obligatorisch versichert sind unter anderem die natürlichen Personen mit Wohn
sitz in der Schweiz (Art. 1a Abs. 1 
lit
. a AHVG).
1.2
    
Art. 6 Abs. 2 IVG be
stimmt, dass ausländische Staatsangehörige anspruchs
be
rechtigt sind, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. In Bezug auf den Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente enthält Art. 36 Abs. 1 IVG weitere Anspruchsvoraus
setzungen. Danach haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei J
ahren Beiträge geleistet haben,
 Anspruch auf eine ordentliche 
Rente der Invalidenversicherung.
 Anspruch auf eine 
ausserordentliche
 Rente haben
 auch invalide Ausländer und Staatenlose, die als Kinder die Voraus
setz
ungen von 
Art. 
9 Abs. 3 IVG erfüllt haben (Art. 39 Abs. 3 IVG).
 
Die Voraus
setz
ungen von Art. 6 Abs. 2 IVG beziehungsweise von Art. 9 Abs. 3 IVG gelten 
auch hinsicht
lich eines Anspruchs auf 
Hilflosenentschädigung
 (vgl. Meyer/
Reich
muth
, Bun
desgesetz über die Invaliden
versicherung, 3. Auflage, Zürich/Basel/
Genf
 2014, 
Rz
. 3 f. zu Art. 42-42
ter
 IVG
).
1.3
    
Gemäss Art. 9 Abs. 3 IVG haben a
usländische Staatsangehörige mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art. 
13
 des
 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts
 ATSG
) in der Schweiz, die das 20. Alters
jahr no
ch nicht vollendet haben, 
Anspruch auf Eingliederungsmass
nahmen, wenn
 sie selbst die Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 2 erfüllen oder wenn:
a.
    
ihr Vater oder ihre Mutter, falls sie ausländische Staatsangehörige sind, bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Bei
träge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben; und
b.
    
sie selbst in der Schweiz invalid geboren sind oder sich bei Eintritt der In
validität seit mindestens einem Jahr oder seit der Geburt ununterbro
chen in der Schweiz aufgehalten haben. Den in der Schweiz invalid ge
borenen Kindern gleichgestellt sind Kinder mit Wohnsitz und gewöhnli
chem Aufenthalt in der Schweiz, die im Ausland invalid geboren sind und deren Mutter sich dort unmittelbar vor der Geburt während höchs
tens zwei Monaten aufgehalten hat. Der Bundesrat regelt, in welchem Umfang die Invalidenversicherung die Kosten zu übernehmen hat, die sich im Ausland wegen der Invalidität ergeben (
Abs. 
3).
1.4
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist 
der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesund
heit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei
bende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Be
tracht
 kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen 
der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsun
fähig
keit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.
5
    
Nach 
Art. 
4 
Abs. 
2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist objektiv aufgrund des Gesundheits
zustandes festzustellen; zufällige externe Faktoren sind unerheblich (AHI 2003 S. 209 E. 2a). Er beurteilt sich auch nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine An
meldung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird und stimmt nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt überein, in welchem die versicherte Person erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der Gesundheitsschaden An
spruch auf Versicherungsleistungen geben kann (BGE 126 V 5 E. 2b mit Hin
weisen; AHI 2002 S.
 
147 E.
 
3a). Aus 
Art. 
4 
Abs. 
2 IVG ergibt sich, dass der Ein
tritt der Invalidität für die einzelnen Leistungen der Invalidenversicherung au
to
nom zu bestimmen ist (so genannte leistungsspezifische Invalidität). Dabei sind die rechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen, die sich aus 
Art. 
4 
Abs. 
1 IVG (in Verbindung mit 
Art. 
8 ATSG) ergeben. Folglich begründet der 
Gesundheits
schaden
 für jede Leistungsart innerhalb der Eingliederungsmassnahmen je einen eigenen Versicherungsfall (BGE 112 V 275; vgl. auch BGE 126 V 241 mit Hin
weisen; Urteil des Bundesgerichts I 159/05 vom 1
6. 
März 2006 E. 3.2.1 mit Hin
weisen).
 
Fehlen allerdings die in 
Art. 
6
 
Abs. 
2 IVG statuierten 
versicherungs
mässigen
 Voraussetzungen bei Eintritt der Invalidität, so sind sämtliche späte
ren gleichartigen Leistungsansprüche ausgeschlossen.
2.
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid erwog die IV-Stelle, mangels Erfüllung der 
Bei
trags
pflicht
 von drei Jahren 
durch die Beigeladene 
bestehe kein Anspruch auf eine ordentliche Rente der Invalidenversicheru
ng
 gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG
. Die Vo
raussetzungen für eine ausserordentliche Rente 
nach Art. 39 Abs. 3 IVG 
schei
ter
ten daran, 
dass 
die Beigeladene bei Eintritt der Invalidität (
spätes
tens im August 
2003
, als die Beigeladene eine 
Anlehre
 als 
Hausdienstmitarbei
terin
 be
gonnen habe) keine Beiträge geleistet
 und sich erst seit acht Jahren in der 
Schweiz aufgehalten habe
.
 
A
uch die Mutter 
habe zu diesem Zeitpunkt (noch) keine
 Beiträge geleistet
 und 
sei 
ebenfalls nicht seit mindestens zehn Jahren in 
der Schweiz wohnhaft gewesen
. 
Ein Anspruch auf eine erstmalige berufliche Aus
bildung könne 
jedenfalls
 nicht mehr entstehen
. Unter Umständen könnten andere Eingliederungsmassnahmen (beispielsweise Hilfsmittel) ange
zeigt sein. 
In diesem Fall
 könne ein neues Gesuch gestellt werden. Ein Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 sei ebenfalls zu verneinen, da die Beigeladene sich bei Vollendung des 18. Altersjahres erst seit neun Jahren in der Schweiz aufge
hal
ten und keine Beiträge geleistet habe (Urk. 2).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin brachte dagegen vor, 
der Beigeladenen stehe eine ordent
liche Rente der Invalidenversicherung zu, weil ihre Mutter mit Sicherheit Nicht
erwerbstätigen-Beiträge geleistet habe, bevor die Beigeladene das 20. Altersjahr 
erreicht habe. Erst seit 2002 würden keine Nichterwerbstätigen-Beiträge für Asyl
bewerber
 mehr geleistet. Der neue 
Abs. 
2
bis
 von Art. 14 des AHV-Gesetzes habe ab 2002 eine vollständige Sistierung des Beitragsbezuges für Asylsuchende, hu
ma
nitär und provisorisch Aufgenommene sowie Schutzbe
dürftige ohne Aufent
haltsbewilligung, die keiner Erwerbstätigkeit nachgingen, eingeführt. Unter der altrechtlichen Regelung seien für die Mutter der Beigela
denen Beiträge ein
bezahlt worden. Die Verweigerung der 
lex
 
mitior
 führe vor
liegend zu absurden tatsächlichen Konsequenzen, nämlich dass über Jahrzehnte der Sozialhilfekredit 
der Wohnsitzgemeinde 
X.___
 für die Lebenshaltungskosten der schwer
wiegend behinderten Beigeladenen belastet werden müsse. Dieser Wille des Ge
setzgebers werde bei der teleologischen Aus
legung der massgeblichen Normen indes nirgends erkennbar. Berücksichtigt werden müsse hier insbesondere auch der Umstand, dass die Wohnsitzgemeinde die Beigeladene und deren Mutter seinerzeit aufgrund der kantonal festgelegten Kontingentsvorschriften gegen
über Asylsuchenden habe aufnehmen müssen. 
Bei integraler Fokussierung der Sachlage ergebe sich eigentlich selbstredend, dass der Beigeladenen ein Anrecht auf Leistungen der Invalidenversicherung einzuräumen sei. Die Sichtweise der Beschwerdegegnerin stelle demgegenüber wohl eindeutig einen überspitzten Formalismus und damit Rechtsverweigerung dar 
(Urk. 1 S. 2 ff.).
Die Beschwerdefü
hrerin führte weiter aus
, der Beigeladenen stehe eventuell eine ausserordentliche Rente der Invalidenversicherung zu. Die Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 3 IVG seien erfüllt (Urk. 1 S. 4 f.). 
3.
3.1
    
3.1.1
    
Die 
Beiständin
 der Beigeladenen wies in ihrer Eingabe vom 
3. 
März 2014 darauf hin, dass mit einer baldigen Einbürgerung der Beigeladenen zu rechnen sei (Urk. 16). 
Selbst 
wenn 
dem so wäre
, 
würde
 
dies 
nichts an der Tatsache
 ändern
, dass die Beigeladene zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung 
noch immer 
B.___
 Staatsangehörige 
war. Da die Gerichte 
ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt 
zugrundezulegen
 haben, wie er sich der Verwal
tung dar
bot,
 ist 
unbestritten, dass es sich bei der Beigeladenen um eine 
B.___
 Staatsangehörige handelt
.
 
3.1.2
    
Die Beigeladene hat keine Flüchtlingseigenschaft (sie verfügt über einen Aus
weis F für vorläufig aufgenommene Ausländer
; Urk. 11
/3, 
Urk. 11
/10
, Urk. 11
/17)
. Damit kommt Art. 1 des Bundesbeschlusses über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staa
tenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung (
FlüB
;
 
SR
 
831.131.11) nicht zur Anwendung 
(vergleiche
 zum 
Flücht
lingsbegriff
 BGE 115 V 4)
. 
Ein Sozialversicherungsabkommen zwischen 
B.___
, dem Heimatstaat der Beigeladenen, und der Schweiz besteht nicht (ver
gleiche zu den bestehenden Staatsverträgen im Bereich der Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung SR 0.831.1 und SR 0.831.2). Damit richtet sich der Leistungsanspruch der Beigeladenen 
ausschliesslich
 nach schweizerischem Recht. 
3.2
    
3.2.1
    
Die
 Beigeladene
 leidet an einem Geburtsgebrechen
 (Urk. 11
/1/16 ff. und Urk. 
11
/2/3). 
Bei Geburts- und Frühinvaliden tritt der Versicherungsfall
 für die Rente
 in der Regel im Zeitpunkt der Volle
ndung des 1
8. 
Altersjahres ein 
(
Rand
ziffer
 1032 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invali
den
versicherung [KSIH], gültig ab 
1. 
Jan
uar 2013
).
 
Das 18. Altersjahr vollendete die 
Beigeladene, welche am 3. Oktober
 
1986 geboren wurd
e (Urk. 11
/3), am 
3. 
Okto
ber
 
200
4. 
Demnach hätte 
sie
 
für einen Anspruch auf eine ordentliche Invaliden
rente 
zu diesem Zeitpunkt 
bereits seit drei Jahren Beiträge geleistet 
oder sich 
un
un
terbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben müssen
. 
Zu Recht wies die 
Beschwerdegegnerin
 darauf hin, dass 
die Beitragspflicht für Nichterwerbstätige g
emäss Art. 2 IVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 des 
Bun
desgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) 
erst 
ab dem 
1. 
Januar nach Vollendung des 2
0. 
Altersjahres
 
beginnt
. 
Die 
Beigeladene
 hatte 
somit noch keine eigenen Beiträge geleistet (vgl. auch den IK-Auszug; Urk. 11/26).
 
Ferner befand sich die Beigeladene bei Vollendung des 1
8. 
Alters
jahres noch nicht wäh
rend zehn Jahren in der Schweiz; eingereist war sie am 22. Februar 1995.
3
.2
.2
    
Die Beschwerdeführerin 
brachte dagegen vor
, 
der Beigela
denen stehe eine ordent
liche Rente der Invalidenversicherung zu, weil ihre Mutter mit Sicherheit Nicht
erwerbstätigen-Beiträge geleistet habe, bevor die Beigeladene das 20. Altersjahr erreicht habe
 
(Urk. 1 S. 2 ff.)
.
 
Seit der 
1
0. 
AHV-Revision 
(1997) ist 
nicht mehr zwingend 
eine persönliche Bei
tragsentrichtung 
erforderlich
. 
Eine nie erwerbs
tätig gewesene Person kann die Mindestbeitragsdauer entweder durch Anrech
nung von Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften 
oder auch dadurch erfüllen, dass sie während der massgeblichen Zeit mit einem erwerbstätigen Ehegatten verheiratet war, der Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Min
dest
beitrages bezahlt hat
. Um als Beitragszeit berücksichtigt werden zu können, müssen geschuldete Beiträge 
aber 
tatsächlich 
erbracht
 worden sein
 (
vgl. Art. 
50 
der 
Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 [
AHVV
]
 in Ver
bindung mit 
Art. 
36 
Abs. 
2 IVG; 
vgl. 
Meyer/
Reichmuth
, Bundes
gesetz übe
r die Invaliden
versicherung, 3. 
Auflage
, Zürich/Basel/Genf 2014, 
Rz
. 3 zu Art. 36
 IVG
 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 
8C_721/2013 vom 4. März 2014, E. 4.3
).
 
Beiträge
 der Mutter 
gelten nicht als Beiträge im Sinne von 
Art. 
36 Abs. 1 IVG
;
 
entgegen der Ansicht der Beschwer
deführerin kann 
Art. 9 Abs. 3 IVG 
nicht analog angewendet werden. Selbst wenn dem so wäre, scheiterte ein Anspruch auf eine ordentliche Rente
 der In
validenversicherung 
daran, dass die 
Mutter de
r Beigeladenen 
sich am 3. Oktober 2004 ebenfalls noch nicht zehn J
ahre
 in der Schweiz aufgehalten 
und 
keine
 Beiträge 
geleistet
 hat
te
 (vgl. Urk. 11/27).
 Ob 
vor dem Jahr 2002
 eine 
Beitrags
pflicht
 für ausländische Staatsangehörige mit Asylantenstatus
 
galt, worauf
 
die Beschwerdeführerin hinwies (Urk. 1 S. 3), erweist sich
 
als 
irrelevant, da die ge
schuldeten Beiträge tatsächlich erbracht worden sein müssen.
 
3.
2.3
    
Inwiefern 
die Sichtweise der Beschwerdegegnerin 
ein
em
 
überspitzte
n
 Formalis
mus 
gleichkommen soll (Urk. 1 S. 4)
, ist nicht ersichtlich. 
E
s obliegt nicht der rechtsanwendenden Behörde,
 - nach Ansicht der Beschwerdeführerin unfaire - Gesetzesbestimmungen 
zu korrigieren. Im Sinne des Gesagten ist somit
 nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin einen Anspruch 
der Beigeladenen 
auf eine ordentliche Rente der Invalidenversicherung verneint
 hat
.
3.3
3.
3.1
    
Ob die Voraussetzungen für eine 
ausserordentliche Rente
 
erfüllt sind, bestimmt sich nach 
Art. 9 Abs. 3 IVG (Art. 39 Abs. 3 IVG)
. 
Dabei 
fragt sich
, in welchem Zeitpunkt der Versicherungsfall bezüglich Eingliederungs
massnahmen einge
treten ist
.
 
Die Beigeladene hielt sich am 22. Februar 2005 zehn Jahre in der Schweiz auf (die Einreise erfolgte am 22. Februar 1995). Im Hinblick auf diesen Umstand beantragte die damalige 
Vormundin
 
C.___
 
mit Schreiben vom 27. Januar 2005 
berufliche Eingliederungsmassnahmen (Berufsberatung und erstmalige beru
fliche Ausbildung; Urk. 11/7
). 
Obwohl die Beigeladene seit ihrer Geburt an einem Gesundheitsschaden leidet, schliesst dies nicht aus, dass dieser mehrere Versicherungsfälle bewirkt. Ein Gesundheitsschaden kann unter Um
ständen die Voraussetzungen für sehr unterschiedliche Leistungsarten (eine oder 
mehrere Eingliederungsmassnahmen, Rentenleistungen, 
Hilflosenentschädigun
gen
) erfüllen (vgl. BGE 112 V 275 E. 1b mit Hinweis auf BGE 105 V 61 E. 2c). 
Jede
 der im Gesetz vorgesehenen Massnahme beruflicher Art 
(Art. 8 Abs. 3 
lit
. b IVG) 
bewirkt daher einen eigenen Versi
cherungsfall (vgl. BGE 112 V 275
 E. 3b).
 
Für den Eintritt der Invalidität gemäss Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 IVG ist deshalb auf den Zeitpunkt der Notwendigkeit beruflicher Mass
nahmen abzustellen. 
3.3.2
    
Aus den Akten ergibt sich, dass die Beigeladene im August 2003 eine zweijäh
rige 
Anlehre
 begann (Urk. 11/1/4 ff.) und am 2. August 2004 in der Stif
tung 
E.___
 aufgenommen wurde, wo sie eine geeignete Ausbildung, beruf
liche Förderung und einen 
ge
schützten Arbeitsplatz erhielt (Urk. 11/8). 
Damit trat die Invalidität bereits vor dem 22. Februar 2005 beziehungsweise vor einem zehnjährigen 
Aufenthalt der Beigeladenen beziehungsweise
 ihrer Mutter in der Schweiz ein. Zudem w
a
ren 
im
 Zeitpunkt des 
Invaliditätseintritts weder 
von der Beigeladenen noch von ihrer Mutter Beiträge 
geleistet
 worden
.
 Beitragszahlun
gen
 der Mutter sind frühestens im Jahr 2005 belegt (Urk. 11/27), 
solche
 der Bei
geladenen frühestens im Jahr 2007 (Urk. 11/26).
3.3.3
    
Es ist somit auch nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin einen An
spruch der Beigeladenen auf eine ausserordentliche Rente der Invalidenversi
che
rung verneint hat
.
3.4
    
Eine Hilflosigkeit 
– deren Vorliegen hier nicht geprüft wird – 
wäre bei der Bei
geladenen 
auf das 
besagte 
Geburtsgebrechen zurückzuführen. 
Bis zur Vollen
dung des 1
8. 
Altersjahres am 
3. 
Oktober 2004 hatte die Beigeladene keine eige
nen Beiträge geleistet und sich noch nicht während zehn Jahren in der Schweiz 
aufgehalten
 (vgl. E. 3.2.1).
 Dasselbe gilt für ihre Mutter (vgl. E. 3.2.2).
 Die Bei
geladene hat somit auch keinen Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
.
3.5
    
Im Sinne des Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
 Da es sich bei der Be
schwerdeführerin um eine Gemeinde handelt, ist der eventuelle Antrag auf un
entgeltliche Prozessführung als gegenstandslos zu betrachten.
4.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 600.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
de
r
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
A.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMuraro