zh_sozialversicherungsgericht · BV.2022.00011 · 2022-07-07 · de
Verneinung des Anspruchs auf eine lebenslängliche Partnerinnenrente, da die Dauer der unmittelbar vor dem Eheschluss bestehenden Lebenspartnerschaft mangels Wohnens in einer gemeinsamen Wohnung mit dem verstorbenen Versicherten nicht als Konkubinat im Sinne des Vorsorgereglements an die Ehedauer anzurechnen ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2022.00011
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Kübler
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
7. Juli 2022
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Fortuna Rechtsschutz-Versicherungs-Gesellschaft
Rechtsdienst, 
MLaw
 
Y.___
Soodmattenstrasse
 2, 8134 Adliswil 1
gegen
NEST Sammelstiftung
Molkenstrasse 21, 8004 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Z.___
, geboren 1942, war bei der 
A.___
 AG, 
B.___
, tätig und über diese bei der Nest Sammelstiftung, Zürich, für die berufliche Vorsorge ver
sichert. 
In der Folge bezog er ab Februar 2007 von dieser eine Altersrente der beruflichen Vorsorge (Urk
. 
7/
2)
. D
er Versicherte heiratete am 29. 
Oktober 2020 
X.___
, geboren 1936 (Urk. 
2/3). 
Am 4. 
Juli 2021 verstarb der Versi
cherte (Ur
k. 
2/3). 
1.2
    
Mit Schreiben vom 2. August 2021 (Urk. 2/6) teilte die Nest Sammelstiftung 
X.___
, 
der Witwe und Alleinerbin (Urk. 2/5) des verstorbenen Versicher
ten mit, dass die Voraussetzungen für eine 
lebenslängliche 
Partnerinnenrente nicht erfüllt seien, da ihre Ehe mit dem Versicherten weniger als fünf Jahre ge
dauert habe, und da sie und der verstorbene Versicherte keinen 
Konkubinatsver
trag
 vereinbart hätten. 
Mit Schreiben vom 
3. September 2021 
stellte sich d
ie Witwe des Versicherten 
auf den Standpunkt, dass 
ein 
Konkubinatsvertrag
 für die Anrechnung eines Konkubinates an die Ehedauer nicht erforderlich
 sei (Urk. 2
/7). 
1.3
    
Im Schrei
ben vom 9. September 2021 (Urk. 
2/8) hielt die Nest Sammelstiftung daran fest, dass für den Anspruch auf eine Partnerinnenrente entweder ein 
Kon
kubinatsvertrag
 oder eine Bestätigung der Einwohnergemeinde
, wonach das Paar die letzten fünf Jahre in einer gemeinsamen Wohnung gewohnt hätte, vorausge
setzt würde. Am 20. Oktober 2021 (Urk. 
2/9) vertrat die Witwe des Versicherten die Ansicht, dass sie und der Versicherte seit 
dem Jahre 2007 
eine Paarbeziehung unterhalten hätten
, dass sie es indes vorgezogen hätten, ihre eigenen Wohnungen zu behalten. 
Da sie sich indes tagsüber 
mehrheitlich am Wohnort des Versicherten aufgehalten
 habe
, 
sei 
ein an die Ehedauer anzurechnendes Konkubinat 
erstellt
. 
2.
    
2.1
    
Am 26. 
Januar 2022 erhob 
X.___
 Klage gegen die Nest Sammelstif
tung mit dem Antrag, diese sei zu verpflichten, ihr eine lebenslängliche Partne
rinnenrente auszurichten
 (Urk. 1 S. 
2)
. 
    
Mit Klageantwort vom 23. Februar 2022 (Urk. 6) beantragte die Nest Sammelstif
tung 
die Abweisung der Klage (S. 2). 
2.2
    
Mit Replik vom 4. April 2022 (Urk. 10) hielt die Klägerin an ihrem klageweise gestellten Rechtsbegehren fest. Mit Duplik 
vom 5. Mai 2022 (Urk. 13) hielt
 die Beklagte an ihrem Antrag a
uf Abweisung der Klage fest (S. 
2), wovon der Kläge
rin am 9. Mai 2022 eine Kopie zugestellt wurde (Urk. 15). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 73 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenvorsorge (BVG)
 
bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Ar
beitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet.
 Gemäss Abs. 2 dieser Bestim
mung haben die 
Kantone ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor
zusehen, wobei der 
Sachverhalt von Amtes wegen fest
zustellen ist (Untersuchungsgrundsatz)
.
 Im Berufsvorsorgeprozess beinhaltet die materielle Beweislast daher keine Beweisführungslast (BGE 117 V 261 E. 3; Urteile des Bun
desgerichts 9C_915/2013 vom 3. April 2014 E. 2 und 9C_381/2007 vom 23. Sep
tember 2008 E. 2.1). 
1.2
    
Gemäss Art. 73 Abs. 3 BVG bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem schweize
rischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder dem Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt worden war, wobei die klagende Partei den Gerichtsstand wählen kann (BGE 133 V 488 E. 2.1 mit Hinweis). Da die Beklagte ihren Sitz in Zürich hat, ist das hiesige Gericht örtlich und gestützt auf § 2 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (GSVGer) sachlich zuständig.
1.3
    
Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtlichen Vorsorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den 
Innominatverträgen
 (eige
ner Art) zuzuordnen ist (BGE 130 V 103 E. 3.3, 129 III 305 E. 2.2). Als solcher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des Obligationen
rechts
 (OR)
. Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertra
ges beziehungsweise dessen Allgemeine Versicherungs
bedingungen (AVB) dar, denen sich der Versicherte ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten un
terzieht (BGE 132 V 149 E. 5, 129 V 145 E. 3.1, 127 V 301 E. 3a). Dies schliesst nicht aus, dass im Einzelfall auch vom Reglement abweichende Abreden getroffen werden können. Allerdings bedarf es 
hiefür
 einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem versicherten Arbeitnehmer (BGE 131 V 27 E. 2.1, 122 V 142 E. 4b).
1.4
    
Gemäss Art. 19 Abs. 1 BVG hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, wenn er beim Tod des Ehegatten
 
für den Unterhalt mindestens eines Kindes aufkommen muss
 (lit. a)
 oder
 
älter als 45 Jahre ist und die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat
 (lit. b)
.
1
.5
    
Nach 
Art. 
20a 
Abs. 
1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement ne
ben den Anspruchsberechtigten nach den 
Art. 
19 
BVG (überlebende Ehegattin oder überlebender Ehegatte
)
, Art. 19a BVG (eingetragene Partnerin
 oder 
einge
tragener 
Partner) und 
Art. 
20 
BVG 
(Waisen) 
die folgende
n
 
begünstigte
n
 
Personen für die 
Hinterlassenenleistungen
 vorsehen
: 
- 
natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unter
stützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft ge
führt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss
 (lit. a)
- 
beim Fehlen von begünstigten Personen nach 
lit. a
: die Kinder des Ver
storbenen, welche die Voraussetzungen nach 
Art. 
20 
BVG 
nicht erfüllen, die Eltern o
der die Geschwister (lit. b)
- 
beim Fehlen von begünstigten Personen nach 
lit. 
a und 
lit. 
b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens, im Umfang:
1. 
der von der versicherten Person einbezahlten Beiträge, oder
2.
 
von 50 Prozent des Vorsorgekapitals.
1.6
    
Gemäss der Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 9C_784/2019 vom 13. Mai 2020 E. 2.1 mit Hinweisen) muss e
ine Vorsorgeeinrichtung nicht alle der in Art.
 
20a Abs. 1 lit. a BVG aufgezählten Personen begünstigen und kann den Kreis der Anspruchsberechtigten enger fassen als im Gesetz umschrieben. Insbesondere ist sie befugt, von einem restriktiveren Begriff der Lebensgemeinschaft auszuge
hen. Denn die Begünstigung der in Art. 20a Abs. 1 BVG genannten Personen gehört zur weitergehenden 
beziehungsweise 
überobligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3 
des Zivilgesetz
buches, 
ZGB). Die Vorsorgeeinrichtungen sind somit frei zu bestimmen, ob sie überhaupt und für welche dieser Personen sie 
Hinterlassenenleistungen
 vorsehen wollen. Zwingend zu beachten sind lediglich die in lit. a-c von Art. 20a Abs. 1 BVG aufgeführten Personenkategorien sowie die Kaskadenfolge. Umso mehr muss es den Vorsorgeeinrichtungen daher grundsätzlich erlaubt sein, etwa aus Gründen der Rechtssicherheit (Beweis anspruchsbegründender Umstände) oder auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der Leistungen, den Kreis der zu be
günstigenden Personen enger zu fassen als im Gesetz umschrieben (BGE 144 V 327 E. 1.1
; 142 V 233 E. 1.1 und 
137 V 383 E. 3.2). 
1.7
    
Gemäss der Rechtsprechung 
(BGE 142 V 233 E. 2.1
,
 140 V 50 E. 3.3.2
 und 
137 V 105 E. 8
; Urteil des Bundesgerichts 9C_784/2019 vom 13. Mai 2020 E. 2.3) sind 
für die Ausrichtung reglementarischer 
Hinterlassenenleistungen
 zwei 
Formen reglementarisch vorgeschriebe
ner Willenserklärungen zulässig: Eine 
zu Lebzeiten einzureichende schriftliche Meldung über eine bestehende Lebenspartnerschaft 
und die Bezeichnung der anderen daran beteiligten Person (Variante 1)
 oder 
eine schriftliche Begünstigungserklärung des Verstorbenen zugunsten des überleben
den Lebenspartners, welche auch noch während eines bestimmten Zeitraums nach dem Tod der versicherten Person eingereicht werden kann (Variante 2).
 Beide Varianten schriftlicher Begünstigungserklärung bilden nicht blosse Beweisvor
schriften mit Ordnungscharakter, sondern mit Art. 20a BVG vereinbare formelle Anspruchserfordernisse mit konstitutiver Wirkung (BGE 142 V 233 E. 2.1; 140 V 50 E. 3.3.2; 137 V 105 E. 8; 
Urteil des Bundesgerichts
 9C_196/2018 
vom 20. Juli 2018 
E. 2.2 mit Hinweisen). 
1.8
    
Bei der Bemessung des Leistungsanspruchs aus der beruflichen Vorsorge sind die reglementarischen Bestimmungen anwendbar, die zum Zeitpunkt der Entstehung des Leistungsanspruchs in Kraft waren (BGE 
122 V 316 
E. 3c und 
121 V 97). 
2.
2.1
    
Die Klägerin begründete ihre Klage im Wesentlichen 
damit, dass sie bereits im Jahre 2007 eine Paarbeziehung mit dem verstorbenen Versicherten aufgenommen habe, und dass sie sich bis zu dessen Versterben hauptsächlich an dessen Wohnort aufgehalten habe. 
Dabei hätten sie und der Versicherte bewusst entschieden, nicht an einem Ort zusammen zu leben, sondern in ihren bisherigen Wohnungen wohn
haft zu bleiben. Da sie viel Zeit gemeinsam verbracht hätten, sei ihr
e
 Beziehung vor der Eheschliessung als Konkubinat im Sinne der Rechtsprechung und der reglementarischen Bestimmungen zu qualifizieren. Denn 
den 
reglementarischen Bestimmungen zur 
Partnerinnen- und Partnerrente 
von 
Konkubinats
partnern
 
komme mangels eines ausdrücklichen Verweises auf die 
Anrechnung der Dauer eines Konkubinats an die Ehedauer 
keine Geltung zu (Urk. 1 S. 4 f.).
2.2
    
Die Beklagte brachte hiegegen vor, dass für die Anrechnung der Dauer eines Kon
kubinats an die Ehedauer reglementarisch vorausgesetzt werde, dass
 -
 abgesehen von der Ehedauer
 -
 für den restlichen Zeitraum 
einer Dauer 
von 
insgesamt 
fünf Jahren vor dem Versterben der versicherten Person 
vorausgese
t
zt werde, dass entweder ein Zusammenleben in einer gemeinsamen Wohnung durch 
die 
Konku
binatspartner
 ausgewiesen sei, oder dass ein von beiden 
Konkubinatspartnern
 unterzeichneter 
Konkubinatsvertrag
 vorliege. Da diese Voraussetzungen von der Klägerin und dem Versicherten nicht erfüllt worden seien, seien die Vorausset
zungen für eine Anrechnung der Dauer eines Konkubinats mit dem Versicherten an die Dauer der Ehe mit dem Versicherten bei der Klägerin nicht erfüllt, weshalb deren Anspruch auf eine lebenslängliche Partnerinnenrente zu verneinen sei (Urk.
 
6 S. 8).
3.
3.1
    
Gemäss der sich bei den Akten befindenden Erklärung des verstorbenen Versicher
ten gegenüber der Beklagten vom 19. Dezember 2005 (Urk. 7/1) hatte dieser der Beklagten mitgeteilt, dass er sich für eine Altersrente im Rahmen einer ordentlichen Pensionierung entschieden habe.
 Demzufolge steht fest, dass der Versicherte im Zeitpunkt seines Versterbens bei der Beklagten für die berufliche Vorsorge versi
chert war und von dieser eine Altersrente bezog. Streitig und zu prüfen ist im Fol
genden, ob die 
Klägerin
 Anspruch auf eine 
lebenslängliche Partnerinnerente 
aus der weitergehenden beruflichen Vorsorge
 hat
.
3.2
    
Da der Versicherte am 4. Juli 2021 
(Urk. 4/3) 
verstorben ist, ist 
für die vorliegend 
im Streite stehenden 
Hinterlassenenleistungen
 
das Vorsorgereglement der Beklag
ten in der Fassung vom Januar 2021 (Urk. 2/12) massgebend (vorstehend E.
 1.8
). 
3.3
    
In Art. 28 des Vorsorgereglements werden die a
llgemeine
n
 Voraussetzungen für Todesfallleistungen
 umschrieben:
«
Anspruch auf Todesfallleistungen besteht, wenn die versicherte Person
• 
im Zeitpunkt des Todes oder bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zum Tode geführt hat, versichert war (lit. a) oder
• 
infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mindes
tens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig war und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zum Tod ge
führt hat, zu mindestens 40 Prozent versichert war (lit. b) oder
• 
als Minderjähriger invalid wurde und deshalb bei Aufnahme einer Er
werbstätigkeit mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent ar
beitsunfähig war und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursa
che zum Tod geführt hat, zu mindestens 40 Prozent versichert war (lit. c) oder
• 
von der Stiftung im Zeitpunkt des Todes eine Alters- oder Invaliden
rente erhielt (lit. d)».
3.4
    
Die 
Partne
rinnen- beziehungsweise
 Partnerrente
 wird 
in Art. 
29 des Vorsorge
reg
lements 
definiert:
«
Abs. 
1
:
Die Ehegattin bzw. der Ehegatte einer verstorbenen versicherten Person hat An
spruch
 
auf eine lebenslängliche Partnerinnen- bzw. Partnerrente, sofern er bzw. sie
 
• 
für den Unterhalt mindestens eines Kindes aufkommen muss 
(lit. a) 
oder
 
• 
älter als 35 Jahre ist und die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat
 (lit. b)
;
lebten sie
 
unmittelbar vor der Eheschliessung im Konkubinat, wird die 
Konkubi
natsdauer
 
an die Ehedauer angerechnet.
Abs. 
2
:
Erfüllt die Ehegattin bzw. der Ehegatte keine dieser Voraussetzungen, hat er bzw. sie Anspruch
 
auf eine einmalige Kapitalabfindung in der Höhe von drei Partne
rinnen- bzw. Partner-Jahresrenten.
Abs. 
3
:
Die 
Konkubinatspartnerin
 bzw. der 
Konkubinatspartner
 einer verstorbenen ver
sicherten Person
 
hat Anspruch auf eine lebenslängliche Partnerinnen- bzw. Part
nerrente, sofern
 
sie bzw. er
• 
für den Unterhalt mindestens eines Kindes aufkommen muss, welches vor dem Tod
 
gemeinsam betreut worden ist 
(lit. a) 
oder
• 
älter als 35 Jahre ist, das Konkubinat bis zum Tod der versicherten Person ununterbrochen
 
mindestens fünf Jahre gedauert hat und eine der folgen
den zwei Bedingungen erfüllt ist:
• 
Die versicherte Person wohnte während der letzten fünf Jahre bis zu ihrem Tod mit dem
 
Partner bzw. der Partnerin in einer gemein
samen Wohnung, oder
• 
sie hat zu Lebzeiten einen von beiden Partnern unterzeichneten 
Konkubinatsvertrag
 
eingereicht
 (
lit
. b)
.
Die hinterlassene Person meldet der Stiftung ihren Anspruch innert drei Monaten nach
 
dem Tod der versicherten Person an.
Abs. 4:
Der Anspruch auf eine Partnerinnen- bzw. Partnerrente entsteht mit dem Tode der versicherten
 
Person, frühestens aber nach Beendigung der vollen Lohnfort
zahlung bzw. Lohnersatzzahlung
 
oder mit Erlöschen des Anspruchs auf eine Al
ters- oder Invalidenrente.
Abs. 
5
:
Der Anspruch auf eine Partnerinnen- bzw. Partnerrente erlischt bei anspruchs
berechtigten
 
Personen, die mit der versicherten Person verheiratet gewesen wa
ren, mit der
 
Wiederverheiratung oder deren Tod, bei den übrigen rentenberech
tigten Personen bei
 
Verheiratung, Eingehen eines neuen Konkubinats oder bei Tod. Wird die eingegangene
 
Ehe bzw. das neue Konkubinat vor Ablauf von zehn Jahren aufgelöst, ohne dass daraus
 
Leistungen fällig werden, lebt der Anspruch gegenüber der Stiftung wieder auf.
Abs. 
6
:
Es werden nur die gesetzlichen Minimalleistungen erbracht, falls die Krankheit, die zum Tode
 
führte, bei der Heirat bzw. bei Beginn des Konkubinats bereits vorlag und der versicherten
 
Person bekannt sein musste, sofern die Ehe bzw. das Konkubinat weniger
 
als zwei Jahre gedauert hat. Lebten sie unmittelbar vor der Eheschliessung im Konkubinat, wird
 
die 
Konkubinatsdauer
 an die Ehedauer an
gerechnet.
Abs. 
7
:
Die Höhe der Partnerinnen- bzw. Partnerrente ist im Vorsorgeplan definiert. Beim Tod einer
 
versicherten Person, die eine Altersrente von der Stiftung bezogen hat, beträgt die
 
Partnerinnen- bzw. Partnerrente 60 Prozent der ausgerichteten Al
tersrente.
Abs. 
8
:
Ist die anspruchsberechtigte Person über 50 Jahre alt, kann sie bei der Stiftung innert
 
drei Monaten nach der Zustellung des Rentenentscheids Antrag auf eine einmalige
 
Kapitalauszahlung stellen
».
    
4
.
4
.1
    
Nach ständiger Rechtsprechung erfolgt die Auslegung der Vorsorgeverträge nach dem Vertrauensprinzip. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende
 Willenserklärung vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erklärenden abzu
stellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Erklä
rende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Auslegungsre
geln bei Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel (BGE 132 V 149 E. 5, 130 V 80 E. 3.2.2, 122 V 142 E. 4c)
.
4.2
    
Bei der Auslegung und Anwendung von statutarischen und reglementarischen Bestimmungen im weitergehenden Vorsorgebereich ist zudem zu berücksichtigen, dass die Vorsorgeeinrichtungen in der Ausgestaltung der Leistungen und deren Finanzierung grundsätzlich autonom sind (Art. 49 BVG). Dabei haben sie jedoch das Gebot der Rechtsgleichheit, das Willkürverbot und das Verhältnismässigkeits
prinzip zu beachten (BGE 134 V 223 E. 3.1
; Urteil des Bundesgerichts 9C_177/2010 vom 25. Mai 2010 E. 2.2.2
).
4
.
3
    
Bei der 
Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages nach dem Vertrauensprinzip
 ist der mutmassli
che Par
teiwillen nach dem Vertrauens
grund
satz zu er
mitteln (BGE 142 III 671 E. 3.3 und 140 III 391 E. 2.3). Dabei ist vom Wortlaut der Erklärungen auszugehen, welche jedoch nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinnge
füge heraus zu beurteilen sind (BGE 146 V 28 E. 3.2; 142 III 671 E. 3.3; 140 III 391 E. 2.3). Auch wenn der Wortlaut auf den ersten Blick klar erscheint, darf es also nicht bei einer reinen Wortauslegung sein Bewenden haben (BGE 131 III 606 E. 4.2; 130 III 417 E. 3.2; 129 III 702 E. 2.4.1; 127 III 444 E. 1b). Vielmehr sind die Erklärungen der Parteien so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den 
gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 146 V 28 E. 3.2; 145 III 365 E. 3.2.1; 144 III 327 E. 5.2.2.1). Das Gericht 
ori
en
tiert sich dabei am dispositiven Recht, weil der
jenige Vertrags
partner, der die
ses ver
drän
gen will, das mit hinreichender Deut
lichkeit zum Aus
druck brin
gen muss. Sodann hat das Gericht auch den vom Erklärenden verfolg
ten Regelungszweck zu beachten, wie ihn der Erklärungs
empfänger in guten Treuen verstehen durfte und musste (BGE 146 V 28 E. 3.2; 142 III 671 E. 3.3; 140 III 391 E. 2.3). Für die Auslegung einer von der einen Vertragspartei aufgesetzten Vertragsbestimmung ist demnach entscheidend, welches Regelungsziel die andere Vertragspartei darin als redliche Geschäfts
partnerin vernünftigerweise erkennen durfte und musste (Urteil des Bundes
gerichts 4A_203/2019 vom 11. Mai 2020 E.
 
3.3.2.2., nicht publ. in BGE 146 III 254). Dabei ist für den Regelfall anzuneh
men, dass der Erklärungsempfänger da
von ausgehen durfte, der Erklärende strebe eine vernünftige, sachgerechte Regelung an (
BGE 148 III 57
 E. 2.2.1 mit zahlrei
chen Hinweisen
).
 
D
as Gericht 
hat daher 
zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lö
sung gewollt haben. 
4
.4
    
Schliesslich und subsidiär wird die Geltung vorformulierter 
Vertragsbedingungen
 durch die so
ge
nannte Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel einge
schränkt. Nach der 
Unklarheitsregel sind 
mehrdeutige Wendungen in vorformu
lierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen
.
 Diese Regel ist indessen erst dann anzuwenden, wenn die übrigen Aus
legungs
mittel zu keinem Resultat führen und der bestehende Zwei
fel nicht anders be
sei
tigt werden kann (
vgl. BGE 148 III 57 E. 2.2.2 mit zahlreichen Hinweisen
). Nach der Ungewöhnlichkeitsregel sind von der globalen Zustimmung zu allge
mei
nen Vertragsbedingungen alle ungewöhnlichen Klauseln ausgenom
men, auf 
deren Vorhandensein die schwächere oder weniger geschäftserfahrene Partei nicht
 ge
sondert aufmerksam gemacht worden ist. Der Verfasser von all
gemei
nen
 
Ge
schäftsbedingungen muss nach dem Vertrauensgrundsatz davon ausgehen, dass ein unerfahrener Vertragspartner ungewöhnlichen Klauseln nicht zu
stimmt
. Die Ungewöhnlichkeit beurteilt sich aus der Sicht des Zustim
menden im Zeit
punkt des Vertra
gsabschlusses (BGE 135 III 1 E. 
2.1 mit Hin
weisen).
5
.
5
.1
    
Art. 28 
lit. d 
des Vorsorgereglements 
enthält einen klaren Wortlaut. Danach be
steht grundsätzlich ein Anspruch auf Todesfallleistungen, wenn die versicherte Person zum Zeitpunkt ihres Todes eine Altersrente erhielt. Da der Versicherte, als er am 
4. Juli 2021 
verstarb (Ur. 2/3), eine Altersrente der Beklagten bezog, sind die 
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Todesfallleistungen vorliegend grundsätzlich erfüllt. 
5.2
    
Der Wortlaut von Art. 29 
Abs. 1 lit. b 
des Vorsorge
reglements, wonach für eine lebenslängliche Partnerinnen- oder Partnerrente des überlebenden Ehegattens oder der überlebenden Ehegattin 
eine Ehedauer von mindestens 
fünf 
Jahren voraus
gesetzt wird
, 
orientiert sich an der gesetzlichen Bestimmung von Art. 19 Abs. 1 BVG, wonach der überlebende Ehegatte oder die überlebende Ehegattin Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente hat, wenn die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat. 
Art. 29 Abs. 1 lit. b des Vorsorgereglements
 
geht indes inso
weit über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinaus, als dass darin eine An
rechnung der 
Konkubinatsdauer
 an die Ehedauer vorgesehen wird, wenn die ver
storbene versicherte Person und der überlebende Ehegatte oder die überlebende Ehegattin unmittelbar vor der Eheschliessung im Konkubinat gelebt hatten. Diese Bestimmung entspricht der Rechtsprechung
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_177/2010 vom 25. Mai 2010 E. 4.3.3)
, wonach die Dauer einer Lebenspart
nerschaft 
auch dann 
an die Ehedauer anzurechnen ist, um eine 
Hinterlassenen
rente
 
des überlebenden Ehegatten
 oder der überlebenden Ehegattin
 zu begründen, wenn dies im Wortlaut des Reglements nicht explizit vorgesehen ist, da es nicht 
der vernünftige Sinn des Reglements sein
 kann
, dass der nunmehrige Ehegatte, der vor der Heirat bereits als Lebenspartner einen 
anwartschaftlichen
 Anspruch auf eine Rente gehabt hätte, diesen nach der Heirat
 verliert
. 
5.3
    
Der Wortlaut von Art. 29 Abs. 3 
lit. b 
des Vorsorgereglements,
 wonach die 
Kon
kubinatspartnerin
 beziehungsweise der 
Konkubinatspartner
 einer verstorbenen versicherten Person Anspruch auf eine lebenslängliche Partnerinnen- bezie
hungsweise Partnerrente hat, wenn sie oder er älter als 35 Jahre ist, das Konku
binat bis zum Tod der versicherten Person ununterbrochen mindestens fünf Jahre gedauert hat und wenn entweder die versicherte Person während der letzten fünf Jahre bis zu ihrem Tod mit dem Partner beziehungsweise der Partnerin in einer gemeinsamen Wohnung wohnte, oder zu Lebzeiten einen von beiden Partnern unterzeichneten 
Konkubinatsvertrag
 eingereicht hatte, enthält eine 
einschrän
kende
re
 Regelu
ng als die gesetzlichen V
orschriften. Denn 
Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG
 setzt 
lediglich eine ununterbrochene Lebensgemeinschaft des 
Partner
s
 be
ziehungsweise der Partnerin 
mit der versicherten Person 
in
 den letzten fünf Jah
ren bis zum 
Tod 
der versicherten Person voraus. Gemäss der Rechtsprechung 
(BGE
 
134 V 369 E. 6.3) können eine Lebensgemeinschaft im Sinne von Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG auch Personen gleichen Geschlechts bilden. Zudem bildet eine ständige ungeteilte Wohngemei
nschaft gemäss der Rechtsprechu
ng (BGE 134 V
 
369 E. 
7.1) kein begriffsnotwendiges (konstitutives) Element für eine Lebensgemeinschaft im 
berufsvorsorgerechtlichen Sinne. Entscheidend ist vielmehr, dass ungeachtet der Form des Zusammenlebens die beiden Partner bereit sind, einander Beistand und U
nterstützung zu leisten, wie es
 
A
rt. 159 Abs. 
3 ZGB von Ehegatten fordert. 
5.4
    
Gemäss 
dem 
Wortlaut von Art. 29 Abs. 3 lit. b des Vorsorgereglements
 wird ind
es im Gegensatz zu Art 20a Abs. 1 lit. 
a BVG nicht lediglich eine 
Lebensgemein
sch
aft
,
 sondern ein Konkubinat 
des Partners beziehungsweise der Partnerin mit der versicherten Person in den letzten fünf Jahren bis zum Tod der versicherten Person 
vorausgesetzt. 
Gemäss BGE 118 II 235 E. 3b
 
gilt als Konkubinat im enge
ren Sinne eine auf längere Zeit, wenn nicht auf Dauer angelegte umfassende Le
bensgemeinschaft von zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts mit grund
sätzlich Ausschliesslichkeitscharakter, die sowohl eine geistig-seelische, als auch eine körperliche und eine wirtschaftliche Komponente aufweist und auch etwa als Wohn-, Tisch- und Bettgemeinschaft bezeichnet wird
, wobei 
nicht allen drei Komponenten dieselbe Bedeutung zu
kommt
. Fehlt die Geschlechts
gemeinschaft oder die wirtschaftliche Komponente, leben die beiden Partner aber trotzdem in einer festen und ausschliesslichen Zweierbeziehung, halten sich gegenseitig die Treue und leisten sich umfassenden Beistand, so ist eine eheä
hnliche Gemein
schaft zu bejahen. Es ist 
eine Würdigung sämtlicher massgeblicher Faktoren vor
zunehmen. Die gesamten Umstände des Zusammenlebens sind von Bedeutung, um die Qualität einer Lebensgem
einschaft beurteilen zu können. In BGE 134 V
 
369 E. 6.3.2 hat das Bundesgericht 
sodann 
erkannt, dass in der Lehre auf Grund der gewandelten gesellschaftlichen Verhältnisse in Bezug auf die Formen des Zu
sammenlebens oder wegen des Diskriminierungsverbotes nach Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) die Ausdehnung des Begriffs des Konkubinats im engeren Sinn gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf gleichgeschlechtliche Le
bens
gemeinschaften postuliert werde. Die Frage, ob der Begriff des Konkubinats 
im Sinne des Vorsorgereglements 
auch 
solche 
Lebensgemeinschaften
 umfasst, kann vorliegend indes offengelassen werden. 
5.5
    
Im Unterschied
 zur Lebensgemeinschaft gemäss Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG wird in 
Art. 29 Abs. 3 lit. b des Vorsorgereglements
 
zusätzlich 
vorausgesetzt, dass 
die versicherte Person während der letzten fünf Jahre bis zu ihrem Tod 
zusammen 
mit dem Partner oder der Partnerin in einer gemeinsamen Wohnung wohnte oder, dass die versicherte Person zu Lebzeiten einen von beiden Partnern unterzeich
neten 
Konkubinatsvertrag
 eingereicht hatte. Diese im Vergleich zu Art.
 
20a Abs.
 
1 lit. a BVG 
einschränkendere
 Regelung ist nicht zu beanstanden. Denn, wie bereits erwähnt (vors
t
ehend E.
 
1.6
), kann eine 
Vorsorgeeinrichtung den Kreis der Anspruchsberechtigten enger fassen als im Gesetz umschrieben. Insbesondere ist sie befugt, von einem restriktiveren Begriff der Lebensgemeinschaft auszugehen. 
Denn die Begünstigung der in Art. 20a Abs. 1 BVG genannten Personen gehört zur weitergehenden b
eziehungsweise
 überobligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art.
 
89a Abs. 6 Ziff. 3 ZGB). Die Vorsorgeein
richtungen sind somit frei zu bestimmen, ob sie überhaupt und für welche dieser Personen sie 
Hinterlassenenleistungen
 vorsehen wollen. Umso mehr muss es den Vorsorgeeinrichtungen daher grundsätzlich erlaubt sein, etwa aus Gründen der Rechtssicherheit (Beweis anspruchsbegründender Umstände) oder auch im Hin
blick auf die Finanzierbarkeit der Leistungen, den Kreis der zu begünstigenden Personen enger zu fassen als im Gesetz umschrieben 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_485/2021 vom 21. Februar 2022 E. 2.1
).
 
Sodann ist, wie bereits erwähnt (vor
stehend E.
 1.7
), g
emäss der Rechtsprechung für die Ausrichtung reglementari
scher 
Hinterlassenenleistungen
 
insbesondere die Voraussetzung einer 
zu Lebzei
ten einzureichende
n
 schriftliche
n
 Meldung über eine bestehende Lebenspartner
schaft und die Bezeichnung der anderen daran beteiligten Person 
zulässig. 
5.6
    
5.6.1
    
Das 
Erfordernis 
des Wohnens der 
versicherte
n
 Person während der letzten fünf Jahre bis zu ihrem Tod mit dem Partner oder der Partnerin in einer gemeinsamen Wohnung
 
gemäss 
Art. 29 Abs. 3 lit. b des Vorsorgereglements 
dürfte im um
gangssprachlichen Sinne 
dem 
Führen eines gemeinsamen Haushalts 
entsprechen
. 
Auf Grund des Wortlauts der Bestimmung 
ist sodann davon auszugehen, dass sich die B
eklagte beim gewählten Wortlaut der Bestimmung 
vom Begriff 
des Wohnsitzes einer Person g
emäss Art. 23 Abs. 1 ZGB 
leiten liess. Dieser 
ist 
an dem Ort, wo sich 
eine Person 
mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält
. Danach ist
 
der Ort
 m
assgebend, wo sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet. 
D
abei 
handelt es sich 
im Normalfall um den Wohnort, das heisst um den Ort, wo die betreffende Person schläft, die Freizeit verbringt, ihre persönlichen Effekten aufbewahrt und sie üblicherweise über einen Telefonanschluss sowie eine P
ost
adresse verfügt 
(BGE 129 V 77 E. 5.2; 125 V 76 E. 2a; Urteile des Bundesgerichts 9C_546/2017 vom 30. April 2018 E. 3.2 und 9C_98/2017 vom 9. Juni 2017 E.
 
3.3). Der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet sich an demjenigen Ort, wo sich die meisten Aspekte des persönlichen, sozialen und beruflichen Lebens der betroffenen Person konzentrieren, sodass deren Beziehungen zu diesem Zentrum enger sind als jene zu einem anderen Ort (BGE 125 III 102 mit Hinweisen). Bei Wochenaufenthaltern mit Familie wird der Arbeitsort zum Wohnsitz, wenn die Familie bloss noch in grossen oder unregelmässigen Abständen besucht wird. Nicht massgeblich, sondern nur Indizien für die Beurteilung der Wohnsitzfrage sind die Anmeldung und Hinterlegung der Schriften, die Ausübung der politi
schen Rechte, die Bezahlung der Steuern, fremdenpolizeiliche Bewilligungen so
wie die Gründe, die 
zur Wahl eines bestimmten Wohnsitzes veranlassen (Urteil des Bundesgerichts P 21/04 vom 8. August 2005 E. 4.1.1).
 Die Vertragspartei der Beklagten musste daher als redliche Geschäfts
partnerin vernünftigerweise erken
nen
, dass 
es sich beim 
Erfordernis des Wohnens in einer gemeinsamen Wohnung 
um die 
Führung eines gemeinsamen Haushaltes 
handelte. Sie musste sodann er
kennen, dass die Beklagte damit den Regelungszweck verfolgte, einen gemeinsa
men Wohnsitz im Sinne von 
Art. 23 Abs. 1 ZGB
 vorauszusetzen. Eine Auslegung des 
Erfordernis
ses
 des Wohnens der versicherten Person während der letzten fünf Jahre bis zu ihrem Tod mit dem Partner oder der Partnerin in einer gemeinsamen Wohnung von Art. 29 Abs. 3 lit. b des Vorsorgereglements
 nach dem Vertrau
ensprinzip führt 
zusammengefasst 
zum Ergebnis, dass damit 
die Führung eines gemeinsamen Haushaltes 
beziehungsweise 
e
in
 gemeinsame
r
 Wohnsitz im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB
 vorausgesetzt wird. 
5.6.2
    
Gemäss der Rechtsprechung 
m
üssen
 bei der 
Auslegung der für den Anspruch auf eine Lebenspartnerrente zulässigerweise 
statuierten Voraussetzung
 der gemein
samen Haushaltung
 indes
 
die
 gewandelten 
gesellschaftlichen Verhältnisse
 und wirtschaftlichen Gegebenheiten 
berücksichtigt werden. Aus diesem Grunde 
kann gemäss der Rechtsprechung 
unter dem Titel des gemeinsamen Haushalts nicht eine ständige ungeteilte Wohngemeinschaft an einem festen Wohnort verlangt werden. Ein solches Verständnis trüge den gewandelten gesellschaftlichen Ver
hältnissen und wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht Rechnung. 
Denn 
Lebens
partner 
könnten 
aus beruflichen, gesundheitlichen oder anderen schützenswerten Gründen 
oft 
nicht die ganze Zeit, sondern beispielsweise nur während eines Teils der Woc
he zusammenwohnen. Massgebend mü
ss
e
 sein, dass die Lebenspartner den manifesten Willen haben, ihre Lebensgemeinschaft, soweit es die Umstände ermöglichen, als ungeteilte Wohngemeinschaft i
m selben Haushalt zu leben (BGE 1
37 V 383 E. 3.3). Der Begriff des gemeinsamen Haushalts 
sei 
zeitgemäss weit zu verstehen. Der auf rein praktischen Gründen beruhende Umstand des
 ge
trennten Wohnsitzes schliesst
 indessen eine gemeinsame Haushaltung aus; viel
mehr 
s
ind
 
besondere Umstände erforderlich, die einen gemeinsamen Wohnsitz (erheblich) erschweren oder verunmöglichen (BGE 138 V 86 E. 5.1, 5.1.2 und 5.1.3
; 
Urteil des Bundesgerichts 9C_485/2021 vom 21. Februar 2022 E.
 4.5.3
)
.
5.6.3
    
In BGE 138 V 86 erwog das Bundesgericht in einem Fall
,
 in dem die beiden Le
benspartner
 zwei Wohnungen gemietet
 hatten, wobei die grössere Wohnung den 
Beziehungsmittelpunkt 
darstellte, und 
die 
kleinere Wohnung vornehmlich als Ar
beitsdomizil und manchmal, nach Arbeitszeiten bis zu später Stunde, zum Über
nachten sowie zur Unterbringung von Besucherinnen und Besuchern 
diente
, dass dieser Umstand
 nicht den Schluss zu
lasse
, die beiden 
Lebenspartner 
hätten den 
manifesten Willen gehabt, ihre Lebensgemeinschaft als ungeteilte Wohngemein
schaft in derselben Haushaltung zu leben.
 Demgegenüber ging das Bundesgericht im Urteil 9C_485/20
21 vom 21. Februar 2022, welches
 einen Fall betraf, in dem 
die beiden Lebenspartner nicht an eine
m gemeinsamen Wohnort wohnten
, weil das Pendeln zwischen einem gemeinsamen Wohnort und dem jeweiligen Arbeits
ort zu zeitaufwendig 
war 
(E. 3), jedoch die Wochenenden jeweils an einem Ort gemeinsam verbracht
en
, 
davon aus, 
dass das Getrenntleben während der Arbeits
tage beruflichen und nicht lediglich rein praktischen Gründen geschuldet war, weshalb das Erfordernis des gemeinsamen Haushalts erfüllt
 gewesen sei
 (E.
 
4.5.4). 
6.
6.1
    
Die Klägerin führte in ihrem Schreiben an die Beklagte vom 20. Oktober 2021 (Urk. 2/9) aus, dass sie mit dem Versicherten ab dem Jahre 2007 eine Paarbezie
hung unterhalten habe. Sie und der Versicherte hätten indes auf Grund des Um
standes, dass sie 
beide 
bereits ein fortgeschrittenes Alter aufgewiesen hätten, auf Grund ihrer 
beiden 
Lebensgeschichten sowie 
auf Grund des Umstandes, dass sie 
den administrativen Aufwand, welcher mit einem Umzug verbunden gewesen wäre, 
v
ermeiden
 wollten
, darauf verzichtet, zusammen
 eine gemeinsame Wohnung zu beziehen und darin zu wohnen
. Vielmehr hätten sie sich entschieden, ihre eigene
n
 W
ohnung
en zu
 behalte
n
, 
um weiterhin je über einen 
Rückzugsort 
zu verfügen
.
 Sie 
selbst 
habe sich tagsüber vorwiegend im Wohnhaus des Versi
cherten aufgehalten. Sie hätten dort einen grosse
n Garten unterhalten und mit dessen
 Erträgnissen Vorräte für den Winter angelegt. Der Versicherte habe zudem Familienfeste und Geburtstagsfeste ihrer 
eigenen 
Familie besucht
 und habe 
ihr
 eine Ermächtigung 
als Vorsorgebeauftragte 
ausgestellt
. 
6.2
    
In der Klageschrift vom 26. Januar 2022 (Urk. 1) führte die Klägerin ergänzend aus, dass sie und der 
verstorbene 
Versicherte Mitglieder eines Modellflug-Sport
vereins gewesen seien, und dass der Versicherte sie in seinem Testament vom 10.
 
April 2021 als Alleinerbin eingesetzt habe (S. 3). 
Die Klägerin machte 
weiter
 geltend, dass die Voraussetzungen für eine Partnerinnen- und Partnerrente von 
Konkubinatspartnerinnen
 und -partner
n
 gemäss 
Art. 29 Abs. 3 lit. 
b des Vorsor
gereglements
 
für
 die 
Frage nach der 
Anrechnung der Dauer eines Konkubinats 
an die Ehedauer 
nicht massgebend sei. Vielmehr sei diesbezüglich vom Begriff des Konkubinats gemäss der 
Rechtsprechung auszugehen (Urk. 
1 S.
 
4 
f.). 
7.
7.1
    
Bei der Frage
,
 ob bei der Anrechnung 
einer
 
Konkubinatsdauer
 unmittelbar vor der Eheschliessung gemäss 
Art. 29 Abs. 1 lit. b
 
des Vorsorgereglements
 die in Abs. 3 lit. b dieser Bestimmung statuierten Voraussetzungen für eine Partner
in
nen- und Partnerrente von 
Konkubinatspartnerinnen
 und -partnern 
massgeblich sind, 
gilt es insbesondere die erwähnte Rechtsprechung 
(vorstehend E.
 5.2
) zur 
Anrechnung der 
Dauer einer Lebenspartnerschaft an die Ehedauer
 zu beachten
, 
selbst wenn 
dies im Wortlaut des Reglements nicht explizit vorgesehen ist
. Darin ist das Regelungsziel 
von der in 
Art. 29 Abs. 1 lit. 
b des Vorsorgereglements
 
sta
tuierten 
Anrechnung der 
Konkubinatsdauer
 
an die Ehedauer 
zu sehen. Demzu
folge musste die 
andere
 Vertragspartei des Vorsorgevertrages erkennen, dass die Beklagte mit der 
Anrechnung einer 
Konkubinatsdauer
 an die Ehedauer damit 
die erwähnte
 Rechtsprechung, wonach 
ein 
überlebende
r
 Ehegatte
, 
welcher 
vor der Heirat bereits als Lebenspartner einen 
anwartschaftlichen
 Anspruch auf eine Rente gehabt hätte,
 nicht schl
echter gestellt werden darf, als
 wenn er nicht ge
heiratet hätte
, in das 
V
or
sorgereglement aufnehmen wollte
. 
Demzufolge bestand das Regelungsziel in einer sinngemässen Wiedergabe der erwähnten Rechtspre
chung. 
Diese Auslegung von 
Art. 
29 Abs.
 1 lit. 
b des Vorsorgereglements 
führt 
zum 
Ergebnis, dass für die Definition des Konkubinats, dessen Dauer an die Ehe
dauer anzurechnen
 ist
, die Voraussetzungen gemäss 
Art. 
29 
Abs. 3 lit. 
b 
des Vor
sorgereglements
 massgebend sind. 
7.2
    
Zum gleichen Ergebnis führt auch, wenn der Wortlaut von 
Art. 29 Abs. 1 lit. b des Vorsorgereglements
 aus seinem konkreten Sinngefüge heraus beurteilt wird
 und wenn dessen systematische Stellung innerhalb des Vorsorgereglements 
mit
berücksichtigt wird (vgl. Urteil des Bu
ndesgerichts 5C.61/2006 vom 19. Oktober 2006 E. 
3.3)
. Diesbezüglich gilt es zu beachten, dass in Art. 29 des Vorsorgereg
lements nicht nur die Partnerinnen- und Partnerrenten 
der überlebenden Ehegat
tin beziehungsweise 
des überleb
enden Ehegatten
s
 (Abs.
 
1), sondern auch die 
Part
nerinnen- und Partnerrenten
 der überlebenden 
Konkubinatspartnerin
 
bezie
hungsweise des überlebenden 
Konkubinatspartners
 
geregelt 
sind
. Demzufolge 
ist
 Abs. 1 dieser Bestimmung nicht isoliert, sondern 
auf Grund seiner systematischen S
tellung innerhalb
 des Vorsorgereglements in Berücksichtigung von 
Abs. 3 des Vorsorgereglements auszulegen. 
Auch in dieser Hinsicht führt eine Auslegung 
von Art. 29 Abs. 1 lit. b des Vorsorgereglements
 
daher 
zum Ergebnis, dass es sich bei der auf die Ehedauer anzurechnenden 
Konkubinatsdauer
 um die Dauer eines Konkubinats, welches die Voraussetzungen von 
Art. 29 Abs. 3 lit. b des Vorsor
gereglements
 erfüllen muss
, handelt
. 
8
.
8
.1
    
In Würdigung der gesamten Umstände sind vorliegend keine objektiven Gründe oder Umstände ersichtlich, welche es der Klägerin und dem Versicherten verun
möglicht hätten, in einer gemeinsamen Wohnung oder in einem gemeinsamen Wohnhaus zusammen zu wohnen. Von der Klägerin werden vielmehr 
rein prak
tische Gründe angeführt, weshalb 
sie und der Versicherte ihre Wohnung bezie
hungsweise ihr Wohnhaus beibehalten und auf einen Umzug 
an einen
 gemein
samen Wohnort verzichtet hatten. Obwohl sich die Klägerin tagsüber mehrheit
lich in der 
Liegenschaft des Klägers, welche
 einen grossen Garten 
umfasst
 
hat
, 
den
 sie zusammen mit dem Versicherten gepflegt 
hat
, 
aufgehalten 
hat
, war es ihr und dem Versicherten wichtig, einen jeweiligen Rückzugsort beizubehalten. Es ist zudem davon auszugehen, d
ass der verstorbene Versicherte
, welcher Zeit seines Lebens alleine wohnte und keine Kinder hatte (Urk.
 2/9 S. 
1), es offensichtlich auch auf Grund seiner Lebensgeschichte beziehungsweise seiner bisherigen Le
bensgewohnheiten, vorgezogen hatte, seine eigene Wohnung zu behalten. 
Damit hielten sich die 
Klägerin 
und 
der 
verstorbene Versicherte einen gewissen Freiraum offen. Diese - jederzeit und beliebig wählbare - Rückzugsmöglichkeit lässt nicht den Schluss zu, die beiden hätten den manifesten Willen gehabt, ihre Lebensge
meinschaft als ungeteilte Wohngemeinschaft in derselben 
Wohnung beziehungs
weise 
Haushaltung zu leben.
 
Demzufolge sind 
besondere Umstände, die einen gemeinsamen Wohnsitz (erheblich) erschwer
t
en oder verunmöglich
t
en
,
 vorlie
gend zu verneinen.
8
.2
    
Nach 
dem 
Gesagtem steht fest, dass sich die Klägerin und der verstorbene Versi
cherte aus 
rein praktischen Gründen 
dazu 
entschlossen haben, ihre eigene
n
 Woh
nungen zu behalten
 und 
darin 
wohnen zu bleiben. 
F
ür die Beibehaltung eines 
getrennten Wohnsitzes 
und gegen einen Umzug an einen gemeinsamen Wohnort haben s
ie sich demzufolge aus rein praktischen Gründen 
entschieden. Dies schliesst mangels 
besondere
r
 
(objektiver) 
Umstände, die einen gemeinsamen Wohnsitz (erheblich) erschweren oder verunmöglichen 
würde
n
, 
gemäss der er
wähnten Rechtsprechung (vorstehend E.
 5.6.3
) ein Wohnen in einer gemeinsamen Wohnung beziehungsweise 
das Führen einer 
gemeinsame
n
 Haushaltung 
im Sinne 
von Art.
 
29 Abs. 3 lit. b des Vorsorgereglements aus
. 
8.3
    
Demzufolge 
steht fest, dass 
die 
Klägerin, welche unbestrittenermassen (Urk. 2/9 S. 2) mit dem Versicherten keinen 
Konkubinatsvertrag
 vereinbart hatte, mit dem Versicherten 
lediglich in der Zeit 
vom 
29. 
Oktober 2020
 bis 4. Juli 2021 (Urk. 
2/3)
 verheiratet war, und dass 
sie 
unmittelbar vor dem 
Eheschluss 
mit dem Versicher
ten zwar eine Lebenspartnerschaft geführt hatte, dass sie indes während der Dauer 
d
ieser
 Lebenspartnerschaft nicht mit dem Versicherten in einer gemeinsamen Wohnung zusammen ge
wohnt
 hat. Demnach erfüllt
 die
 von der Klägerin mit dem Versicherten vor dem Eheschluss vo
m 29. Oktober 2020 unterhaltene
 Lebenspart
nerschaft nicht die 
in 
Art. 29 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 3 lit. 
b des Vorsorgereglements
 statuierten 
Voraussetzungen für die Anrechnung der Dauer eines Konkubinats an die Ehedauer
. 
8.4
    
Nach Gesagtem ist ein Anspruch der Klägerin auf eine lebenslängliche Part
nerrinnenrente gemäss 
Art. 29 Abs. 1 lit. b des Vorsorgereglements 
mangels Er
füllung des für die Anrechnung der Dauer eines Konkubinats an die Ehedauer vorausgesetzten Wohnens in einer gemeinsamen Wohnung mit dem verstorbenen Versicherten zu verneinen. 
    
Folglich
 ist die Klage abzuweisen. 
9.
    
Der 
nicht vertretenen 
Beklagten ist keine Prozessentschädigung zuzusprechen, da ihr 
Aufwand 
und ihre Umtriebe im vorliegenden Verfahren nicht den Rahmen dessen überschritten, was 
ein
e
 
mit öffentlich-rechtlichen A
ufgaben betrau
te
 Or
ganisation
 in ihrem amtlichen Wirkungskreis
 
zumutbarerweise auf sich zu neh
men hat (BGE 129 V 113 E. 4 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 144 V 
280 E. 
8.2.2; Urteil
e
 des Bundesgerichts 9C_340/2012 vom 8. Juni 2012 E. 3.1
 und
 9C_159/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 8
)
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Fortuna Rechtsschutz-Versicherungs-Gesellschaft
- 
NEST Sammelstiftung
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während 
folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
VogelVolz