zh_sozialversicherungsgericht · SR.2022.00007 · 2024-11-26 · de
Fehlende Passivlegitimation der Beklagte; keine Zustimmung zu einem Parteiwechsel


Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten
des Kantons Zürich
SR.2022.00007
Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, leitendes Mitglied
Schiedsrichter Dietschi
Schiedsrichter Müller
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
26. November 2024
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Stadelmann
Locher Kobler Stadelmann, Rechtsanwälte und öffentliche Notare
Museumstrasse 35, Postfach 41, 9004 St. Gallen
gegen
Concordia Versicherungen AG
Hauptsitz, Rechtsdienst
Bundesplatz 15, 6002 Luzern
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
Mit Eingabe vom 
18. August 2022
 
(Urk. 1 samt Beilagen [
Urk. 
2/2-15]) 
reichte die Klägerin beim Schieds
gericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich Klage
 ein und beantragte, die 
b
eklagte
 Concordia Versicherungen AG
 sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 17'674.85 nebst Zins zu 5 % auf Fr. 3'925.65 seit 2. April 2022, auf Fr. 4'238.45 seit 7. Mai 2022, auf Fr. 3'977.70 seit 11. Juni 2022, auf Fr. 2'544.70 seit 8. Juli 2022 und auf Fr. 2'988.35 seit 6. August 2022 sowie Betreibungs
kosten von Fr. 73.30 zu bezahlen. Weiter sei der Rechts
vorschlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes Luzern im Umfang von Fr. 9'307.35 nebst Zins und Betreibungskosten aufzuheben
 (S. 2)
. Mit Ver
fügung vom 2
5. 
August 2022 wurde der Beklagten Frist angesetzt zur Erstattung einer freiwilligen schriftlichen Stellung
nahme (Urk. 4). Die Beklagte liess die angesetzte Frist unbenutzt verstreichen
 (vgl. 
Urk. 
6)
. 
2.
    
Mit Verfügung vom 2
4. 
Oktober 2022 wurde der Klägerin Frist angesetzt, um die Klagebegründung zu ergänzen und all
fällige weitere Beweismittel einzureichen (
Urk. 
7). Am 
2
1. 
November 2022
 reichte die Klägerin die Klageergänzung (
Urk. 
9
) sowie diverse Beilagen (
Urk. 
10/16-18
) ein und beantrag
te unter anderem neu, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 
23'450.10
 nebst Zins zu 5 % auf Fr. 
3'925.65
 seit 
2. 
April
 2022, auf Fr. 
4'238.45
 seit 7. 
Mai
 2022, 
auf Fr. 
3'977.70
 seit 
1
1. 
Juni
 2022, auf Fr. 
2'544.70
 seit 
8. 
Juli
 2022, auf Fr. 
2'988.35
 seit 
6. 
August 2022, auf Fr. 2'712.25 seit 1
3. 
September 2022
 und auf Fr. 
3'063.--
 
seit 
8. 
Oktober
 202
2
 zu bezahlen. 
Ferner ersuchte sie um formelle Berichtigung der Parteibezeichnung der Beklagten. Die
 
in der 
Klage
schrift
 aufgrund eines redaktionellen Versehens 
irrtümlicherweise
 verwendete Partei
bezeichnung
 «Concordia Versicherungen AG» 
sei durch die richtige Partei
bezeichnung
 «Concordia Schweizerische Kranken- u
nd
 Unfallversicherung AG» 
zu ersetzen
 (S.
 
1)
. 
Mit 
Klageantwort 
vom 
1
5. 
Juni
 2023
 
beantragte
 die Beklagte 
die Abweisung der Klage
. Ausserdem beantragte die Beklagte im Falle der Qualifizierung der «Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG» als beklagte Partei, den Erlass eines anfechtbaren Zwischenentscheids
 
(
Urk. 
15
)
. 
3.
    
Mit Verfügung vom 
1
8. 
Juli
 2023
 
setzte
 das hiesige Gericht 
der Klägerin Frist zur Stellungnahme zur Klageantwort und insbesondere zur Frage der Passiv
legi
tima
tion
 an. Gleichzeitig wurden die Parteien aufge
fordert, dem leitenden Mitglied des Schiedsgerichts je eine Person als Schieds
richterin oder Schieds
richter vorzuschlagen
 (
Urk. 
17)
. Innert angesetzter Frist 
reichte die Klägerin ihre 
Replik 
vom 
8. 
September 2023 ein, i
n deren
 Rahmen sie an ihren bereits gestellten Rechtsbegehren festhielt. 
In formeller Hinsicht bemängelte sie den fehlenden Nachweis über die Bevollmächtigung der im Namen der «Concordia» unter
zeich
nenden Personen. 
Als Schiedsrichterin aus der Untergruppe «nichtärztliche Dienstleistungen» schlug sie Prof. 
Dr. 
Y.___
 vor (Urk. 20). Die Beklagte schlug
 mit Eingabe vom 2
3. 
August 2023
 Fürsprecherin
 
O.___
 als Schiedsrichterin aus der Untergruppe «Krankenversicherung» vor (
Urk. 
19
). Mit Verfügung vom 1
9. 
September 2023 (Urk. 
22
) wurde die Klägerin darüber infor
miert, dass Prof. 
Dr. 
Y.___
 zurückge
treten 
sei 
und als Schiedsrichterin nicht mehr zur Verfügung stehe. Ihr wurde erneut Frist angesetzt, um dem leitenden Mitglied des Schiedsgerichts eine Person als Schieds
richterin oder Schiedsrichter aus der sie betreffenden Unter
gruppe «nicht
ärztliche Dienstleistungen» vorzu
schlagen. In der Folge schlug die Klägerin 
Z.___
 als Schiedsrichter vor (Urk. 
24
). 
    
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2023 wurde 
Z.___
 als Schiedsrichter in Aussicht genommen. Da die von der Beklagten vorgeschlagene 
O.___
 aufgrund ihrer Position bei der 
santésuisse-Gruppe 
und in der vor
liegen
den Angelegenheit nicht als unbefangen betrachtet 
wurde
, wurde vom hiesigen Gericht lic. iur. Reto 
Dietschi als Schiedsrichter aus der Untergruppe «Kranken
versicherung» in Aussicht genommen. Gleichzeitig wurde den Parteien Frist angesetzt, 
um gegen die in Aussicht genommenen Schiedsrichter Einwände zu erheben 
(Urk. 
26
). 
Die Parteien liessen die angesetzte Frist unbenutzt ver
streichen. Mit Verfügung vom 
2
0. 
November 2023
 (
Urk. 
29
) ernannte das leitende Mitglied des Schiedsgerichts lic. iur. Reto Dietschi aus der Untergruppe «Kranken
versiche
rung» und 
Z.___
 aus der Untergruppe «nichtärztliche Dienst
leistungen» als Schiedsrichter für den vorliegenden Prozess.
    
Mit Eingabe vom 1
7. 
April 2024 (
Urk. 
32) reichte die Klägerin das am 2
2. 
März 2024 ergan
gene Urteil des Schiedsgerichts des Kantons Graubünden 
SVR 22 
1
 vom 2
2. 
März 2024 in Sachen der Klägerin
 betreffend eine Forderung aus er
brachten Pflegeleistungen
 
(Urk. 33) zu den Akten. 
Schliesslich legte 
sie
 mit Schreiben vom 
4. 
Juni 2024 (Urk. 34) das Schreiben der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich vom 2
9. 
Mai 2024 
betreffend die Einstellung des aufsichts
recht
lichen Verfahrens in Sache
n
 der Klägerin 
(Urk. 35) ins Recht. 
Hiervon wurde der Beklagten mit Verfügung vom 2
6. 
August 2024 Kenntnis gegeben (
Urk. 
39). Gleichzeitig wurde der Klägerin die von der Beklagten 
nach
gereichte Vollmacht (
Urk. 
38) zur Kenntnisnahme zugestellt. 
Das 
Schiedsgericht
 zieht in Erwägung:
1
.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
89 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) sind Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern durch ein Schiedsgericht zu entscheiden. 
Dabei ist im Hinblick auf Streitigkeiten, die dem Schiedsgericht unterbreitet werden können, von einer weiten Begriffsum
schrei
bung auszugehen. 
Voraussetzung ist, dass es sich um Rechtsverhältnisse handelt, die sich aus dem KVG ergeben oder aufgrund dieses Gesetzes eingegangen worden 
sind
. 
Des Weiter
e
n muss es sich um eine Streitigkeit zwischen Versiche
rungs
trägern und leistungserbringenden Personen handeln, was sich danach bestimmt, welche Parteien 
sich 
einander in Wirklichkeit gegenüberstehen.
 Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts ist anhand der von der klagenden Partei geltend gemachten An
sprüche und deren Grundlage zu be
stimmen 
(BGE 141 V 557 E. 2.1, 132 V 352 E. 
4
.1)
. 
    
Zuständig ist das Schieds
gericht desjenigen Kan
tons, dessen Tarif zur An
wen
dung gelangt, oder desjenigen Kantons, in dem die ständige Einrichtung des Leistungserbringers liegt (
Art. 
89 
Abs. 
2 KVG). Im Kanton Zürich werden Streitig
keiten nach 
Art. 
89 KVG vom Schiedsgericht in Sozialversicherungs
streitig
keiten, welches dem Sozialversiche
rungs
gericht des Kantons Zürich ange
gliedert ist, als einziger kantonaler Instanz beurteilt (
§ 
35 f. des Gesetzes über das Sozial
ver
siche
rungsgericht [GSVGer]).
 
1.2
    
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit sind als Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen. Die örtliche Zuständigkeit (
Art. 
89 
Abs. 
2 KVG
) des Schiedsgerichts ist gegeben, da 
die Klägerin ein Verein mit Sitz in Zürich ist
 (vgl. Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Zürich, Urk. 2/2)
.
 Auch sachlich ist das Schiedsgericht zuständig
, da 
es um die Beurteilung kranken
versicherungs
pflichtiger Leistungen im Bereich der ambulan
ten Krankenpflege nach 
Art. 
7 
der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflege
ver
sicherung (KLV)
 und damit um die Frage der Tarifvertrags
anwendung geht. 
    
Auf die Klage ist 
so
mit einzutreten. 
1.3
    
Juristische Personen handeln durch ihre statutarischen Organe
 
wie namentlich Verwaltungsräte, Gesellschafter und Vorstandsmitglieder sowie Direktoren
 (vgl. 
Art. 
54 f. 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs
, 
ZGB
)
. Die Vertretung ist allerdings nicht nur den Organen vorbehalten, sondern eine juristische Person kann auch durch ihre Prokuristen (
Art. 
458 
des Schweizerischen Obligationen
recht
s
, OR)
 und Handlungsbe
vollmächtigten (Art. 462 OR) vertreten werden (vgl. BGE 141 III 159 E. 1.2.2). 
Zur Prozessführung ist der Handlungsbevollmächtigte hingegen nur ermächtigt, wenn ihm eine solche Befugnis ausdrücklich erteilt worden ist (
Art. 
462 
Abs. 
2 OR).
    
Aus der am 1
6. 
August 2024 zu den Akten gereichten Vollmacht der Beklagten (vgl. Urk. 38) geht hervor, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechts
dienstes betreffend das vorliegende Verfahren ermächtigt sind, sämtliche Rechts
handlungen eines Handlungsbevollmächtigten im Sinne von 
Art. 
462 OR vorzunehmen und insbesondere auch Prozesse zu führen. 
Damit wurde das Verfassen der Klageantwort vom 1
5. 
Juni 2023 (Urk. 15) von 
A.___
 und 
B.___
 nachträglich genehmigt. An deren rechtmässigen Vertretungsvollmacht ist somit nicht zu zweifeln.
 
2.
2
.1
    
Die
 Klägerin
 beantragte in ihrer Klageergänzung vom 2
1. 
November 2022 (Urk. 9) um formelle Berichtigung der Parteibezeichnung der Beklagten. Aufgrund eines redaktionellen Versehens sei das Schiedsbegehren vom 1
8. 
August 2022 irrtüm
licherweise gegen die «Concordia Versicherungen AG» eingereicht worden. Diese Gesellschaft, welche Teil der «Concordia-Gruppe» sei, sei jedoch eine Versiche
rungs
gesellschaft nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) und biete offenbar Krankenzusatzversicherungen sowie Vorsorgelösungen an. Die vorliegend in Frage stehenden Leistungen nach KVG würden innerhalb der «Concordia-Gruppe» von der «Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallver
sicherung AG» erbracht werden. 
2
.2
    
Im Rahmen der Klageantwort vom 1
5. 
Juni 2023 (Urk. 15) machte die 
b
eklagte 
Concordia Versicherungen AG 
geltend,
 
zwischen ihr und der «Concordia Schweizerische Kranken- und Unfall
versicherung AG» gelte das Trennungs
prinzip. Sie hätten bei ihren Handlungen unterschiedliche rechtliche Ausgangs
lagen zu berücksichtigen.
 So erfülle die eine Gesellschaft staatliche Aufgaben, die andere Gesellschaft dagegen nicht.
 Dass es sich vor
liegend nicht um eine blosse «formelle Berichtigung» handle, zeige sich daran, dass die 
Klägerin ausdrücklich und eindeutig die Beklagte und eben nicht die «Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG» betrieben und eingeklagt habe. Sie sei bereits betrieben worden und habe deshalb ein schützens
wertes Interesse an der gerichtlichen Feststellung, dass die betriebene Forderung nicht geschuldet sei. 
Bei einem Wechsel der beklagten Partei 
beim aktuellen Verfahrensstand 
wäre die «Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG» vorgängig anzuhören, 
da 
ihr andernfalls 
nicht sämtliche 
prozessualen Verfahrensrechte gewährt worden wären, was mit Blick auf 
Art. 
29
 der Bundesverfassung
 
(
BV
)
 unhaltbar wäre. 
2
.3
    
Dagegen 
brachte 
die Klägerin in ihrer Replik vom 
8. 
September 2023 
(Urk. 20) 
vor, mit dem Teilklagerückzug betreffend die Aufhebung des Rechtsvorschlages 
in der Betrei
bung Nr. 
«…»
 habe die betriebene «Concordia Versicherungen AG» im vor
liegenden Prozess kein schützenswertes Interesse mehr. 
Sämtliche Beteiligte am vorliegenden Schiedsverfahren seien sich einig darüber, dass es sich bei der Parteibezeichnung im Schiedsbegehren vom 1
8. 
August 2022 um ein redak
tio
nelles Versehen handle. Es sei unbestritten, dass die «Concordia Versicherun
gen AG» kein Versicherer im Sinne des KVG sei
. Eine falsche Partei
bezeichnung, die auf einem offensichtlichen Versehen beruhe, dürfe berichtigt werden. Die Offen
sichtlichkeit, mithin der Ausschluss jeder Ver
wechslungsgefahr, ergebe sich auf
grund des Gesagten und insbesondere aus den «unterschiedlichen rechtlichen Ausgangslagen». 
Die von der Beklagten beantragte Abweisung der Klage auf
grund angeblicher Unzulässigkeit der Berichtigung der Parteibe
zeichnung sei ferner aus prozessökonomischen Gründen unsinnig. Sie würde die iden
tische Klage mit neuer Parteibezeichnung gegen die «Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG» wieder einreichen, insofern erweise sich das beklagtische Beharren auf diesem formalis
tischen Leerlauf als rechtsmiss
bräuchlich im Sinne von 
Art. 
2 
Abs. 
2 
ZGB
. 
3.
3.1
    
Von den Prozessvoraussetzungen zu unterscheiden ist die materiellrechtliche Frage der Sachlegitimation der Parteien, welche von der Beklagten bestritten wird (vgl. 
Urk. 
15
). Liegt ein zwischen Leistungserbringern und Versicherungsträgern aus einem die Zuständigkeit des Schiedsgerichts begründenden Sozialversiche
rungs
gesetz abgeleiteter Anspruch im Streit, hat das Schiedsgericht auf die Klage einzutreten und sie gegebenenfalls abzuweisen, wenn sich die behauptete sozial
versicherungsrechtliche Anspruchsgrundlage als nicht existent erweist (
Anja Stadler 
in:
 Robert Hurst/Brigitte Pfiffner/
Christian Zünd
 
[Hrsg.], GSVGer Kom
mentar, 
3
.
 
Auflage, Zürich 
2024
, 
N. 
1
3
 zu 
§ 
35 GSVGer
; vgl. auch 
Basler Kom
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Hrsg: Karl Spühler/Luca Tenchio/Dominik Infanger, 
3. 
Aufl., Basel 201
7
, 
Art. 
236 Rz
.
 16
 und 
BGE 142 III 782 E. 3.1.4 = Pra 107 (2018) Nr. 46, wonach eine Klage, welche gegen eine nicht passivlegitimierte Person erhoben wurde, abzuweisen
 
ist
).
3.2
    
Gemäss 
§ 
37 i.V.m. 
§ 
28 lit. a GSVGer sind die Bestimmun
gen der 
ZPO 
im Schiedsverfahren 
ergänzend 
sinngemäss 
an
wend
bar, sofern – wie für die vorlie
gend zu klärende Frage der Passivlegitimation – keine Bestimmun
gen im GSVGer enthalten sind. Nach
 
Art. 
221 
Abs. 
1 lit. a ZPO enthält die Klageschrift die Bezeichnung der Parteien und ihrer allfälligen Ver
treter. Die genaue Bezeichnung der Prozess
parteien ist eine zentrale Voraus
setzung für die Prüfung ihrer Partei- und Pro
zess
fähigkeit wie auch ihrer Legiti
mation. Parteien und Vertreter sind 
daher so zu bezeichnen, dass über ihre Identität kein Zweifel besteht. Eine Berichtigung der Parteibezeichnung ist zu
lässig, wenn jede Gefahr einer Verwechslung aus
geschlossen werden kann
 
(vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 4A_510/2016 vom 26.
 
Ja
nuar 2017 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen)
. 
Allerdings darf die unrichtige Parteibezeichnung nicht mit dem Fehlen der Aktiv- oder Passivlegitimation verwechselt werden. Insbesondere dürfen Irrtümer über die Passivlegitimation nicht auf dem Wege der Berichtigung korrigiert werden (vgl. BGE 142 III 782 E. 3.2.2 = Pra 107 (2018) Nr. 46; Katharina Anna Zimmermann, Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung, Zürich/St. Gallen 2022, S. 190 ff. Rz. 374 ff. mit Hinweisen). 
Ist der Mangel in der Partei
bezeichnung derart gravierend, dass die Identität der Parteien gänzlich unbestimmt bleibt, oder klagt eine nicht existierende Partei, ist auf die Klage nicht einzutreten. Die blosse Berichtigung einer Parteibe
zeichnung ist abzugrenzen von einem eigentlichen Parteiwechsel, der (ohne Veräusserung des Streitobjekts) nach Art.
 
83 
Abs. 
4 ZPO grundsätzlich nur mit Zustimmung der Gegenpartei zulässig ist (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 4A_510/2016 vom 26.
 
Ja
nuar 2017 E. 3.1
 mit weiteren Hin
weisen).
 
3.
3
    
Bei 
der «Concordia
 Versicherungen AG
»
 und der 
«Concordia Schweizerische Kranken- und Unfall
versicherung AG
»
 handelt es sich um zwei rechtlich selb
ständige 
juristische Personen
 
(
Urk. 
2/3
, 
Urk. 
10/16
). 
Die «Concordia Versiche
run
gen AG» ist 
gemäss der im Handelsregister eingetragenen Zweckbestimmung 
eine dem Bundes
gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) unter
stehende Versiche
rungs
gesell
schaft, die insbesondere Zusatzversicherungen zur Kranken- und Unfall
ver
sicherung, Erwerbsausfall- und Invaliditätsversicherung sowie Lebens
ver
siche
rungen anbietet (vgl. Urk. 2/3). Vorliegend in Frage steht die Vergütung von nach dem KVG erbrachten Pflegeleistungen (vgl. Urk. 1). Es ist u
nbestritten, dass die ein
ge
klagte «Concordia Versicherungen AG» nicht passivlegitimiert ist, da sie weder über 
eine Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krank
en
ver
sicherung 
gemäss 
Art. 
4 KVG 
verfügt
 
(vgl. Verzeichnis der zugelassenen Kranken
versicherer des Bundesamtes für Gesundheit, unter www.bag.admin.ch abrufbar
; 
Urk. 
16
) 
noch Vertragspartnerin des 
Administrativ
-Ver
trages
 
Spitex
 vom 
1. 
Januar 2022
 
(vgl. Urk.
 
2/5)
 ist, gestützt auf welche
n
 die Klägerin ihre Forderungen begründet (Urk.
 
1
 S. 3
). 
    
Eine formelle Berichtigung der Parteibe
zeichnung
 dient dazu, rein formelle
, von einem blossen redaktion
ell
en Versehen herrührende
 Ungenauigkeiten zu be
seiti
gen, und kommt nur in Frage, sofern auf Seiten des Gerichts sowie der Parteien kein Zweifel über die Identität der betroffenen Partei besteht (vgl. BGE 131 I 57 E. 2.2 = Pra 94 (2005) Nr. 135
; E.
 
3.2 hiervor
). Angesichts dessen, dass die Klägerin von der «Concordia Versiche
rungen AG» offene Leistungsab
rech
nungen 
für die Monate Januar bis März 2022 in der Höhe von total Fr. 9'307.35 sowie zusätzlich eine Umtriebs
entschädigung von Fr. 100.-
- ein
forderte und gegen die Beklagte die Betreibung eingeleitet hat (vgl. 
Urk. 
2/15), kann im Rahmen der Klage
erhebung
 entgegen dem Dafürhalten der Klägerin (
Urk. 
20 S. 3 unten)
 nicht von einer blossen Un
achtsamkeit bzw. einem Verschrieb im Sinne eines redaktionellen Versehens aus
gegangen werden. 
Dies gilt umso mehr, als der Klägerin die unterschiedlichen mit «Concordia» verbundenen Firmen der frag
lichen Gesellschaften 
aufgrund ihrer Ausführungen (
Urk. 
20) 
offenbar nicht un
bekannt war, was eine besonders sorgfältige Parteibezeichnung erforderte, 
da 
andernfalls eine zweifelsfreie Zuordnung auf eine bestimmte juristische Person nicht möglich ist
 bzw. 
eine 
erhebliche Verwechslungsgefahr besteht
. 
Da
 gemäss den allge
meinen Grundsätzen selbst gering
fügige Zweifel eine rein redaktionelle Berich
tigung ausschliessen, kommt vorliegend eine formelle Berichtigung der Partei
be
zeichnung nicht in Frage.
 
Für einen Parteiwechsel gemäss 
Art. 
8
3
 
Abs. 
4 ZPO fehlt die 
erforderliche 
Zustimmung der Be
klagten (vgl. Urk. 15). 
Die Klage der Klägerin gegen die Beklagte ist daher man
gels Passivlegitimation abzuweisen. Es bleibt der Klägerin unbenommen, gegen die 
«Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversiche
rung AG»
 eine gleich
lautende Klage zu erheben.
4.
4.1
    
§ 
52 GSVGer bestimmt, dass in Bezug auf die Kosten und Entschädigungen die Bestimmungen der ZPO über die Prozesskosten sinngemäss anwendbar sind. Gemäss 
Art. 
96 ZPO in Verbindung mit 
§ 
199 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) ist der Tarif für Prozess
kosten gemäss der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) 
und 
bei 
- hier nicht gegebener - anwaltlicher Vertretung 
der Verordnung des Ober
gerichts über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) 
anzu
wenden. 
Die Gerichts- und Anwalts
gebühren sind grundsätzlich streitwert
abhängig (
§ 
4 
Abs. 
1 GebV OG, §
 
4 
Abs. 
1 AnwGebV); unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes
 des Gerichts
 und der Schwierigkeit des Falls kann die Grundgebühr ermässigt oder um bis zu einem Drittel (
§ 
4 
Abs. 
2 AnwGebV) beziehungsweise bis auf das Doppelte erhöht werden
. Wird das Verfahren ohne Anspruchsprüfung erledigt, kann die Gebühr bis auf die Hälfte herabgesetzt werden
 (vgl. 
§ 
4 
Abs. 
2
 und 
§ 
10
 
Abs. 
1
 GebV OG). 
4.2
    
In Berücksichtigung
 des Streitwertes von rund 
Fr. 
23'450.--
 (
Art. 
91 
Abs. 
1 ZPO)
,
 de
s 
Zeitaufwandes des Gerichts
 
und
 der Schwierigkeit des Falles ist 
eine 
um einen Drittel 
ermässigte
 Gerichtsgebühr 
von
 Fr.
 
2
'
2
84
.-- 
 zu erheben
 und ausgangs
gemäss der Klägerin aufzuerlegen. 
4.3
    
Gemäss 
Art. 
95 
Abs. 
3 in Verbindung mit 
Art. 
106 
Abs. 
1 ZPO hat das Gericht zu Lasten der unterliegenden Partei eine Parteientschädigung festzusetzen
 als Ersatz notwendiger Auslagen (lit. a) oder - wie von der Beklagten beantragt (
Urk. 
15 S. 2 oben) - in begründeten Fällen: 
eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist
 (lit. c
; vgl. dazu BGE 110 V 132 E. 4d
)
. 
Da die Beklagte 
unter anderem vo
m
 eigenen Leiter Rechtsdienst bzw.
 einem angestellten Rechtsanwalt 
vertreten 
ist 
(
Urk. 
15 S. 3
, Urk. 38
)
, 
ist
 praxis
gemäss mangels eines besonderen Aufwandes keine Parteientschädigung zu sprechen (Urteil
e
 des Bundesgerichts 
4A_355/2013 vom 2
2. 
Oktober 2013 E.
 
4.2 und 
4A_109/2013 vom 2
7. 
August 2013 E. 5)
, zumal die Beklagte nicht aufge
zeigt hat, welche Umtriebe ihr du
r
ch den Einsatz des ohnehin angestellten Rechts
anwaltes entstanden sind. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
2’284
.-- werden 
der Klägerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen
.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Stadelmann
- 
Concordia Versicherungen AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten
 des Kantons Zürich
Das leitende MitgliedDie Gerichtsschreiberin
FehrStadler