zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01223 · 2015-08-27 · de
Versicherungsmässige Voraussetzungen nach Art. 6 und Art. 39 IVG. Keine Flüchtlingseigenschaft des als Ausländer vorläufig aufgenommenen Somaliers.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01223
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Naef
Urteil 
vom 
27. August 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1978, 
ist Staatsbürger von
 
Y.___
 und reiste am 1
4. 
Januar 2008 in die Schweiz ein
 (
Urk. 
9/3)
. Am 1
9. 
Mai 2014 meldete er sich 
bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung 
wegen eines Diabetes Mellitus 
für
 die berufliche Integration und zum Rentenbezug an (
Urk. 
9/2). Die 
Sozialver
siche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich,
 IV-Stelle, nahm 
daraufhin 
erwerbliche und medizinische Abklärungen vor (
Urk. 
9/6, 
Urk. 
9/8). Mit Vorbescheid vom 
1. 
Septem
ber 2014 stellte sie dem Versicherten die Abweisung des 
Leistungsbe
gehrens
 in Aussicht, da bei ihm keine Befunde vorlägen, die einen 
invaliden
ver
sicherungsrechtlich
 relevanten Gesundheitsschaden rechtfertigten (
Urk. 
9/10)
,
 und entschied mit Verfügung vom 2
3. 
Oktober 2014 im Sinne ihres Vorbe
scheids (
Urk. 
2). 
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte am 2
1. 
November 2014 Beschwerde und bean
tragte, dass ihm eine Invalidenrente zugesprochen werde. Eventualiter bean
tragte er eine Rückweisung 
an die Verwaltung 
für weitere Abklärungen. Zudem stellte er den Antrag, ihm seien für das Beschwerdeverfahren keine Kosten auf
zuerlegen oder ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen (
Urk. 
1). Am 
9. 
Januar 2015 schloss die IV-Stelle in der Beschwerdeantwort auf Abwei
sung der Beschwerde. 
Dabei führte sie aus, dass selbst wenn ein Versicherungs
fall eingetreten sei, dies einige Jahre vor der Einreise in die Schweiz der Fall gewesen wäre, weshalb der Versicherte die versicherungsmässigen Vorausset
zungen nicht erfüllen könne (
Urk. 
8). Mit Verfügung vom 1
5. 
Januar 2015 wurd
e dem Versicherten die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (
Urk. 
10). Der Versicherte reichte keine Replik ein, was der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 2
5. 
Februar 2014 mitgeteilt wurde (
Urk. 
12).
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den 
nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen. 
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin hat in der Beschwerdeantwort eine substituierte Begrün
dung vorgebracht. S
ie brachte neu
 vor, der Beschwerdeführer erfülle die ver
sicherungsmässigen Voraussetzungen zum Bezug von Leistungen der Invaliden
versicherung nicht. Der Beschwerdeführer hatte Gelegenheit, mit einer Replik zur
 andern Begründung der angefochtenen Verfügung Stellung zu nehmen. Damit 
sind die von der Beschwerdegegnerin neu vorgebrachten Argumente zu berück
sichtigen.
1.
2
    
Laut 
Art. 
24 
Ziff. 
1 
lit
. 
b/
ii des Abkommens über die Rechts
s
tellung der Flücht
linge (Flüchtlingskonvention) gewähren die vertragsschliessenden Staaten den 
sich
 recht
mässig auf ihrem Gebiet aufhaltenden Flüchtlingen die gleiche Be
hand
lung wie Einheimischen mit Bezug auf die soziale Sicherheit 
(unter ande
rem die gesetzlichen Bestimmungen über die Invalidität)
, vorbehältlich der be
sonderen durch die Landesgesetzgebung des Aufenthaltslandes vorgeschriebe
nen Bestim
m
ungen, die Leistungen oder Teilleistungen ausschliesslich aus öf
fentlichen 
Mitteln vorsehen, sowie Zuwendungen an Personen, die die Bedin
gungen für die
 Auszahlung einer normalen Rente nicht erfüllen. 
Mit Blick auf diese 
Flücht
lingskonvention
 hat der Gesetzgeber den Bundesbeschluss über die Recht
s
stell
ung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Inva
lidenversicherung erlassen (
FlüB
). Nach alter Rechtsprechung war die Anwen
dung 
des
 
FlüB
 auf diejenigen Flüchtlinge beschränkt, die in der Schweiz Asyl erhalten ha
tt
en (BGE 115 V 4 E.
 
2a). Mit BGE 139 II 1 
E.
 
4.3 
hat das Bun
des
gericht jedoch entschieden, dass sich gemäss 
Art. 
59 des Asylgesetzes auch ein vorläufig aufgenommener Flüchtling auf 
d
en 
FlüB
 berufen kann. 
Dabei ist zu 
beachten, dass es zwei Formen der vorläufigen Aufnahme gibt, nämlich ei
ner
seits
 die vorläufige Aufnahme von Ausländern ausserhalb eines 
Asylverfah
rens
 und 
von abgewiesenen Asylbewerbern ohne Flüchtlingseigenschaft sowie anderers
eit
s die vorläufige Aufnahme als Flüchtling (vgl. BGE 121 V
 
251 E 3b). 
Die Be
stim
mungen des 
FlüB
 sind aber 
nur
 
anwendbar, 
wenn
 eine Person als Flücht
ling 
anerkannt worden ist (Flüchtling
sstatus; Bewilligung F mit Hinweis „Flüchtling
“, vgl. Mitteilung
en
 des Bundesamtes für Sozialversicherungen an die 
AHV-Aus
gleichskasse
n
 und EL-Durchführungsstellen Nr. 327 vom 2
8. 
März 2013). 
Der Ver
sicherte ist gemäss seine
r Bewilligung F
 als Ausländer und nicht als Flücht
ling vorläufig aufgenommen
 worden (
Urk. 
9/3)
, weshalb d
er
 
FlüB
 nicht zur An
wendung gelangt.
1.
3
    
Ein Sozialversicherungsabkommen zwischen 
Y.___
, dem Heimatstaat des Ver
sicherten, und der Schweiz besteht nicht (vergleiche zu den bestehenden Staats
verträgen im Bereich der Alters-, Hinterlassenen
-
 und Invalidenversicherung SR 0.831.1 und SR 0.831.2). 
Dami
t richtet sich der Leistungsanspruch des Versi
cherten ausschliesslich nach schweizerischem Recht. 
Art. 
6 
Abs. 
2 des Bundes
gesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) bestimmt, dass ausländische Staatsangehörige 
in Bezug auf Leistungen der Invalidenversicherung 
nur an
spruchsberechtigt sind, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufent
halt in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen 
während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. In Bezug auf den Rentenanspruch enthält 
Art. 
36 
Abs. 
1 IVG weitere Anspruchsvoraussetzungen. Danach haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben, Anspruch auf eine ordentliche Rente der Invalidenversicherung. 
1.4
    
Gemäss 
Art. 
4 
Abs. 
2 
IVG
 gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Im Falle einer Rente gilt die Invalidität in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem der Anspruch nach 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG entsteht. 
An
spruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 4
0 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
1.
5
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze 
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das All
gemeine Sozialversicherungsrecht [ATSG]). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Be
e
inträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit ver
ur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
2.
    
2.1
    
Die Augenklinik des 
Z.___
 hielt im
 Bericht vom 
5. 
August 2014 
als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit einen
 Diabetes mel
litus mit nicht proliferativer diabetischer Retinopathie
 (aktuell: minimalst per
sistierendes 
zystoides
 
Makula
ö
dem
)
, proliferativer diabetischer Retinopathie mit 
diabetischer 
Makulopathie
 
(aktuell: rückläufiges 
zystoides
 
Makulaödem
) 
und mit
 
Cataracta
 
senilis
 (bestehend seit ungefähr zwanzig Jahren anamnestisch)
 fest. Bei der Erstvorstellung im Jahr 2009 sei die vorhandene Sehkraft bereits seit zehn Jahren stabil gewesen und habe sich nicht weiter verschlechtert. Aktu
ell 
sei aus 
ophthalmologischer Sicht keine Arbeitsunfähigkeit 
zu attestieren
. Je nach
 Jobprofil sei der Versicherte jedoch aus ophthalmologischer Sicht nicht arbeits
fähig. Beim Versicherten bestehe eine beidseitige anatomisch nicht aus
reichend 
erklärte 
Visusminderung
. Zur 
detaillierten
 Stellungnahme betreffend die Arbeits
fähigkeit werde eine weiterführende 
Abklärung unter 
Beizug
 eines Dolmetschers empfohlen (
Urk. 
9/8). 
Der behandelnde Arzt 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Allgemeine Medizin und Notfallmedizin, führte am 2
0. 
Februar 2014 aus, der Versicherte leide seit 1999 an einem Diabetes mellitus und die Arbeitsfähigkeit sei nicht genau beurteilbar (
Urk. 
9/1/2). 
Der
 
Versicherte selbst gab in seiner Anmeldung 
bei der Invalidenversicherung 
vom 1
9. 
Mai 2014 an, seine gesund
heitliche Beeinträchtigung bestehe seit dem Jahr 1996 
und 
nannte
 als behan
delnde Ärzte 
Dr. 
A.___
 und die Augenklinik des 
Z.___
 an 
(
Urk. 
9/2). 
Weiter reichte der 
Versicherte mit seiner Beschwerde den erwähn
ten Arztbericht der Augenklinik des 
Z.___
 ein, wel
cher sich bereits in den Akten der IV-Stelle befand (
Urk. 
3)
.
 Es bestehen somit keine 
Hinweise auf andere 
möglicherweise 
die Arbeitsfähigkeit einschränkende 
gesund
heitliche 
Beschwerden
 als die mit dem Diabetes mellitus in Zusammen
hang stehenden Augenbeschwerden.
 
Diese
 
vorhandene 
gesundheitliche Beein
trächti
gung war bei der Einreise in die Schweiz im Jahr 2008 (
Urk. 
9/3) bereits 
vor
handen
 (
Urk. 
9/1/2, 
Urk. 
9/2, 
Urk. 
9/8)
2.2
    
Der Versicherte zahlte in der Schweiz nie AHV-Beiträge ein (
Urk. 
9/6). Da der Versicherte im Zeitpunkt eines allfälligen Eintritts des Versicherungsfalls somit 
nicht während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet hatte, verfügt er mangel
s 
erfüllter Beitragszeiten über keinen Anspruch auf eine ordent
liche Invaliden
rente
 (vgl. 
Art. 
36 
Abs. 
1 IVG)
. 
    
Gemäss 
Art. 
39 
Abs. 
3 IVG haben Ausländer und Staatenlose dann 
Anspruch auf
 eine 
ausserordentliche
 
Invali
denr
ente
,
 
wenn sie 
als Kinder die Voraussetz
ungen von 
Art. 
9 
Abs. 
3 IVG erfüllt habe
n
. 
Art. 
9 
Abs. 
3 IVG sieht unter be
stim
mten Bedingungen einen Anspruch auf 
Eingliederungsmassnahmen
 für 
a
us
ländische Staatsangehörige mit Wohn
sitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz
 vor
, die das 2
0. 
Altersjahr noch nicht vollendet haben
. Der Ver
sicherte 
reiste
 jedoch
 im Alter von 30 Jahren in die Schweiz ein (
Urk. 
9/3), wes
halb er die Voraussetzungen von 
Art. 
39 
Abs. 
3 in Verbindung mit 
Art. 
9 
Abs. 
3 IVG nicht erfüllt
.
 
Deshalb kann auch
 kein Anspruch auf eine 
ausserordentliche
 Invalidenrente besteh
en
. 
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 
3.
    
Da es um die Bewilligung oder
 Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert im Rahmen der gesetzlichen Vorgabe 
(
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) auf 
Fr. 
600.-- anzusetzen. Die Kosten sind dem unterlie
genden Beschwerdeführ
er aufzuerlegen, infolge der ihm
 gewährten unentgeltli
chen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass e
r
 laut 
§ 
16 
Abs. 
4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht zur Nachzah
lung verpflichtet ist, sobald 
e
r
 dazu in der Lage ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. Der Beschwerdeführer wird auf 
§ 
16 
Abs. 
4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht hingewiesen. 
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigNaef