zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2012.00073 · 2013-11-30 · de
Getrennt lebende Leistungsansprecherin: Anrechenbarer Ertrag einer Liegenschaft im Ausland; als Ausgabe anrechenbarer Teil des Mietzinses, für welchen Dritte in fürsorgerischer Weise aufkommen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00073
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
30. November 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde 
O.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1949 geborene 
X.___
 
ist verheiratet und 
bezieht sei
t 
1. 
Mai 1996 eine ganze
 
Invalidenr
ente
 (
Urk. 
14/1/2)
.
 
Gestützt auf eine entsprechende
 Ver
einbarung vom 
1. 
Juni
 
2004
 
wurde sie
 von ihrem Ehemann gerichtlich getrennt (
Urk. 
14/2; vgl. auch 
Urk. 
14/1/1
). 
Im April 2010 m
eldete
 sie
 sich 
bei der Ge
meinde 
O.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zum Leis
tungsbezug 
an. Nach Abklärung der 
persönlichen und
 finanziellen Verhältnisse 
sprach 
ihr 
die Durchführungsstelle
 
mit Verfügung vom 1
7. 
August 2010 ab Mai 2010 monatliche Ergänzungsleistungen von 
Fr. 
751.
-- 
zu
. 
Bei der 
Bedarfsbe
rechnung 
ging
 sie unter anderem
 davon aus, dass 
die Versicherte 
über eine Lie
genschaft 
im Wert von 
Fr. 
30‘500.
-- 
verf
üge
, und rechnete ihr einen jährlichen Liegenschaftsertrag von 
Fr. 
1‘220.-- als Einnahme an.
 
F
ür die Miete 
anerkannte sie 
monatlich
e Ausgaben von
 
Fr. 
1‘000.-- 
(
Urk. 
14/2; 
vgl. 
auch 
Urk. 
8/1)
.
 
    
Mit Verfügung vom 2
3. 
Dezember 2010 
setzte
 die Durchführungsstelle 
den An
spruch
 
auf monatliche Ergänzungsleistungen 
ab Januar 2011
 auf 
Fr. 
899.-- 
fest
 
(
Urk. 
14/3).
 Mit einer weiteren Verfügung vom 
7. 
Dezember 2011 sprach die Durchführungsstelle der Versicherten ab Januar 2012 monatliche Ergänzungs
leistungen von 
Fr. 
914.-- zu (
Urk. 
14/4).
1.2
    
Am 1
5. 
Februar 2012 leitete 
die Durchführungsstelle 
eine periodische
 Überprü
fung 
des Leistungsanspruchs 
ein und verlangte
 
von der Versicherten 
unter anderem einen aktuellen Zahlungs
nachweis
 
des Mietzinses
 sowie detaillierte Bankkontoauszüge der letzten zwei Jahre
 (
Urk. 
8/2-3, 
Urk. 
14/2
, 
Urk. 
14/23
).
 
Mit Verfügung vom 
3. 
April 2012 bestätigte sie den Anspruch auf monatliche 
Ergänzungsleistungen von 
Fr. 
914.
-- ab April 2012
 
(
Urk. 
14/5).
 
G
leich
entags
 forderte die
 Durchführungsstelle 
die Versicherte 
schriftlich 
auf, sich jeweils persönlich am 
1. 
und 
3. 
Montag jeden Monats auf der Gemeinde zu melden, da 
Zweifel bestünden
, dass sich 
ihr
 Le
bensmittelpunkt und gewöhnlicher
 Aufent
halt in 
O.___
 bef
änden
 (
Urk. 
14/6
)
.
 Da die Versicherte mit diesem Vorgehen nicht einverstanden war
 (
Urk. 
14/7, 
Urk. 
14/11-12)
, erfolgte am 1
5. 
Mai 2012 ein
e
 
Aussprache
 mit den zuständigen Mitarbeitern der Durchführungsstelle (
Urk. 
14/16, 
Urk. 
14/23).
 Mit Verfügung vom 
2
4. 
Mai 2012
 stellte 
die Durch
führungsstelle
 
fest, dass die Versicherte per Juni 2012 keinen Anspruch mehr auf
 
Zusatzleistungen habe
.
 
Bei der
 Bedarfsberechnung 
ging sie 
weiterhin
 davon aus, dass die Versicherte über eine Liegenschaft im Wert von 
Fr. 
30‘500.-- ver
füge, und rechnete ihr einen jährlichen Liegenschaftsertrag von 
Fr. 
1‘220.-- als Einnahme an. Für die Miete anerkannte sie nur noch jährliche Ausgaben von 
Fr. 
12.
-- und führte zur Begründung an, 
es
 
sei 
nicht b
elegt
, dass die Versicherte 
den vereinbarten Mietzins tatsächlich bezahlt habe
 (
Urk. 
14/17
-18
)
. 
Die von
 der Versicherten dagegen erhobene Einsprache (
Urk. 
14/19
) wies die Durchfüh
rungsstelle mit Einspracheentscheid vom 2
6. 
Juli 2012 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 2
2. 
August 2012 Beschwerde und beantragte 
sinngemäss
, in
 Aufhebung des angefochtenen Einspracheent
scheids
 seien
 
in 
der
 
Ergänzungsleistungs
berechnung
 zusätzliche monatliche Ausgaben für die Miete 
in Höhe von
 
Fr. 
1‘000.-- zu berücksichtigen, bei den Einnahmen sei kein Liegenschaftsertrag anzurechnen und es seien ihr 
Ergän
zungsleistungen in Höhe des so resultierenden Ausgabenüberschusses
 zuzuspre
chen
 (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 1
5. 
Oktober 2012 beantragte die Durchführungsstelle die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7). 
Mit Schreiben vom 2
6. 
Oktober 2012 nahm die Beschwerdeführer zur Beschwerdeantwort und den damit eingereichten Akten Stellung (
Urk. 
11).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) entspricht die jährli
che Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (
Art. 
10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (
Art. 
11 ELG) übersteigen.
 Die anerkannten Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden zusam
mengerechnet (
Art. 
9 
Abs. 
2 ELG). 
Bei getrennt lebenden Ehegatten sind die Anspruchsvoraussetzungen je individuell zu prüfen (vgl. 
Art. 
1 
Abs. 
1 und 4 
der Verordnung 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali
denversicherung
 [
ELV
]
 sowie Rz 3141.03 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV in der seit 
1. 
Januar 2002 gültigen Fassung
 [WEL]
).
1.2
    
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte haben die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfüg
baren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten.
    
Die Verwaltung als verfügende Instanz und 
 im Beschwerdefall 
 das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Be
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglich
keit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht folgt vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b mit Hinweisen; vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 und 3.3).
2.
    
Die Beschwerdeführerin beschwert sich 
darüber, dass die Durchführungsstelle ohne richterliche Verfügung Einsicht in ihre Bankkonten erhalten habe (
Urk. 
1 S. 1). 
    
Zunächst ist diesbezüglich zu beachten, dass die Beschwerdeführerin der Durch
führungsstelle die Bankbelege selbst - auf Anfrage hin - einreichte (vgl. 
Urk. 
14/2, 
Urk. 
14/13
). Die Rechtsgrundlage dafür, dass die Durchführungsstelle von der Beschwerdeführerin Einsicht in ihre Bankkonten verlangen durfte, bildet 
Art. 
28 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG). Nach dieser Bestimmung müssen Personen, welche Versicherungsleistungen beanspruchen, unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleis
tungen erforderlich sind. Bei den eingeforderten Bankdokumenten handelt es sich zweifellos um solche Auskünfte, so dass das Vorgehen der Durchführungs
stelle rechtens ist.
3.
    
Die Durchführungsstelle teilte der Beschwerdeführerin am 
3. 
April 2012
 mit, 
dass Zweifel bestünden, dass sich ihr Lebensmittelpunkt und gewöhnlicher Auf
enthalt
 tatsächlich
 in 
O.___
 befänden
, und forderte sie auf, 
sich jeweils persön
lich am 
1. 
und 
3. 
Montag jeden Monats auf der Gemeinde zu melden
 
(
Urk. 
14/6)
. Aus dem angefochtenen Einspracheentscheid 
vom 2
6. 
Juli 2012 
und der diesem zugrunde liegenden Verfügung vom 
2
4. 
Mai 2012
 
geht hervor
, dass 
die Zweifel der Durchführungsstelle am Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt der Beschwerdeführerin in 
O.___
 nicht Grund
 für die Leistungseinstellung 
waren, sondern der Umstand, dass der
 geltend gemachte
 monatliche (Unter
)Miet
zins 
von 
Fr. 
1000.-- nicht mehr 
(vollständig) 
als Ausgabe anerkannt wurde
 (
Urk. 
14/17-18)
. 
Nach Lage der Akten ist – zumindest aktuell – denn auch nicht ausreichend belegt, dass sich der Lebensmittelpunkt der Beschwerdeführerin an einem anderen Ort als 
O.___
 befände, so dass die 
Leistungseinstellung nicht mit dieser Begründung geschützt werden 
konnte
. 
Mit der Leistungseinstellung waren 
sodann
 die monatlichen
 
Meldungen bei der Gemeinde
 
obsolet geworden, weshalb die Durchführungsstelle nach Zustellung der Verfügung vom 2
4. 
Mai 2012 auch nicht mehr an dieser Kontrollmassnahme festhielt (
Urk. 
14/18; vgl. auch 
Urk. 
14/6, 
Urk. 
14/23 S. 2)
. 
D
ie Rechtmässigkeit der Anwesenheitskontrolle 
bedarf deshalb 
im vorliegenden 
Verfah
ren keiner Prüfung.
4
.
4
.1
    
Umstritten ist
, ob der gemäss Untermietvertrag vereinbarte monatliche Mietzins von 
Fr. 
1‘000.-- als Ausgabe anzurechnen 
sei
 (
Urk. 
1, 
Urk. 
2 S. 2 f.).
4
.2
    
Nach
 
Art. 
10 
Abs. 
1 lit. b 
ELG 
werden der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten bei alleinstehenden Personen bis zu einem 
jährlichen 
Höchstbetrag von 
Fr. 
13‘200.
-- als Ausgabe anerkannt.
    
Nicht als Einnahme angerechnet werden öffentliche und private Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter (
Art. 
11 
Abs. 
3 lit. c ELG).
4
.3
    
Gemäss schriftlicher Bestätigung der Untervermieter vom 3
1. 
März 2010 hatte der Vermieter Kenntnis 
vom
 Untermietverhältnis. Der Mietzins für die gesamte 5,5-Zimmer-Attikawohnung an der 
Y.___
 in 
O.___
 beträgt laut dem Mietvertrag 
Fr. 
3‘380.--, der von der Beschwerdeführerin geschuldete Unter
mietzins gemäss schriftlicher Bestätigung vom 3
1. 
März 2010 
Fr. 
1‘000.-- (
Urk. 
14/2). 
Angesichts des Gesamtmietzinses von 
Fr. 
3‘380.-- und der Tatsache, dass die Wohnung von drei Personen bewohnt wird, erscheint der vereinbarte Untermietzins jedenfalls nicht als zu hoch. 
    
Unbestrittenermassen hat die Beschwerdeführerin den monatlichen Untermiet
zins zeitweise
 gänzlich (etwa im Monat März 2010 [
Urk. 
8/1]) und in der übri
gen Zeit
 
zumindest
 teilweise erbracht
, setzte die Durchführungsstelle in der mit dem angefochtenen Einspracheentscheid bestätigten Verfügung vom 2
4. 
August 2012 bei den Mietzinsausgaben doch einen Betrag von 
Fr. 
12.-- ein (
Urk. 
2 S. 3 sowie 
Urk. 
14/17)
. Am 
2
0. 
März 2012
 erklärten ihre (Unter
)Vermieter schrift
lich, dass 
die Mietzinszahlungen der Beschwerdeführerin unregelmässig erfolg
ten, oftmals in Bar, wobei sie auch Kosten für Einkäufe und Besorgungen über
nehme (
Urk. 
14/5
; vgl. auch Urk. 8/2
). 
Im Schreiben vom 2
5. 
April 2012
 führten die Untervermieter sodann aus, die Beschwerdeführerin werde seit Jahren von ihnen unentgeltlich betreut und unterstützt; der eine Untervermieter verfüge denn auch über eine Pflegeausbildung (
Urk. 
14/7).
 
Daraus 
ist zu schliessen
, dass 
die Untervermieter auf denjenigen Teil des Mietzinses, den die Beschwerdefüh
rerin 
jeweils 
n
icht oder nicht sofort bezahlte
, 
in fürsorgerischer Weise 
freiwillig
 
verzichteten, wo
bei offen bleiben kann, wie hoch dieser Verzicht betragsmässig ausfiel und ausfällt
. Nach der Praxis 
wird nämlich
 
der Mietzins beziehungsweise der Teil des Mietzinses, für welchen Fürsorgebehörden, gemeinnützige Instituti
onen, Verwandte oder
 Drit
te in fürsorgerischer Weise auf
kommen, al
s Mietzins
aus
gabe anerkannt (Rz 3237.02 WEL unter Hinweis auf ZAK 1977 S. 543; vgl. auch 
Art. 
11 
Abs. 
3 lit. c ELG sowie Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, S. 186 mit weiteren Hinweisen). D
er verein
barte 
monatliche (Unter-)
Mietzins von 
Fr. 
1‘000.-- ist damit 
auf jeden Fall bei den Ausgabe
n anzurechnen
, auch wenn die Beschwerdeführerin diesen
 – wie die Durchführungsstell
e geltend macht (
Urk. 
2 S. 2 f.) -
 
teilweise nicht oder nicht vollständig bezahlt.
5
.
    
5.1
    
Die Durchführungsstelle nahm die vom getrennt lebenden Ehemann bewohnte Liegenschaft in 
Z.___
 
zur Hälfe
 als Vermögen 
mit Vermögensertrag in die Bedarfsrechnung auf (
Urk. 
2 S. 2 f, 
Urk. 
14/17).
5.2
    
Gemäss 
Art. 
11 
Abs. 
1 lit. b ELG werden Einkünfte aus beweglichem und unbe
weglichem Vermögen als Einnahmen angerechnet
. 
Bei nicht selbst bewohnten Liegenschaften gelten
 die Mietzinsen als Liegenschaftsertrag. Bei nicht vermie
teten Liegenschaften ist entweder ein ortsüblicher Mietzins oder der durch
schnittliche Ertrag, der eine Rendite während der ganzen Lebensdauer der auf dem Grundstück stehenden Bauten widerspiegeln soll, anzurechnen. Als durch
schnittlicher Ertrag für die ganze Lebensdauer einer Liegenschaft kann von einem Mittelwert von 5
 %
 des Verkehrswerts ausgegangen werden (Cari
giet/Koch, a.a.O., S. 172). Diesem hypothetischen Ertrag 
sind
 
eine Pauschale 
für die Gebäudeunterhaltskosten 
(gemäss 
Art. 
16 ELV 
gilt 
der für die direkte kanto
nale Steuer im Wohnsitzkanton anwendbare Pauschalabzug
;
 
i
m Kanton Zürich beträgt dieser 
gemäss 
der Verfügung der Finanzdirektion über die Pauschalie
rung der Kosten für den Unterhalt und die Verwaltung von Liegenschaften des Privatvermögens i.V.m. 
§ 
30 
Abs. 
5 des Steuergesetzes
 
20
 %
 vom Bru
ttoertrag
)
 und 
der Hypothekarzins 
abzuziehen
 (Carigiet/Koch, a.a.O., S.
 
170 ff.)
.
    
Art. 
11
 
Abs. 
1 lit. c ELG bestimmt
, dass 
zudem 
ein Fünfzehntel, bei Altersrent
nerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen 
Fr. 
37‘500.-- übersteigt, als Einnahme angerechnet wird.
 
Dienen Grundstücke dem Bezüger oder einer Person, die in der EL-Be
rechnung eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind diese zum Verkehrswert einzusetzen (
Art. 
17 
Abs. 
4 
ELV).
 
    
Sodann bestimmt 
Art. 
11 
Abs. 
1 lit. g ELG, dass Einkünfte und Vermögens
werte, auf welche verzichtet worden ist, als Einnahmen anrechenbar sind.
5.3
    
Aus den
 
Dokumenten der 
Z.___ 
(Grundbuch-)Behörden vom 2
2. 
Januar 2009 und 
5. 
Januar 2010, welche die
 Durchführungsstelle 
vom Ehemann der 
Beschwerdeführerin einverlangte,
 geht hervor
, dass das Grundstück 
in 
Z.___
 
eine Fläche von gesamthaft 400 m
2
 aufweist, wovon 103 m
2
 mit einem 1990 erstellten Haus überbaut sind
. Anhaltspunkte für eine hypothekarische Belas
tung fehlen
 
in den 
Unterlagen
 (
Urk. 
14/2). 
Der 
von der Durchführungsstelle ermit
telte Wert von 
Fr. 
61‘000.-- 
erscheint unter diesen Umständen jedenfalls nicht als zu hoch. Zudem bestätigte die Beschwerdeführerin
 
den ihr
 
auf dem For
mular zur periodischen Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Hälfte angerechneten 
Grundstücksw
ert 
am 
1
2. 
September 2010
 
unter
schriftlich
, was zur (unbestrittenen) Anrechnung in der ersten Zusatz
leistungsverfügung vom 1
7. 
August 2010 führte (
Urk. 
14/2)
. Auch mit der vorlie
genden Beschwerde bestritt sie den in die Bedarfsberechnung für den Zusatz
leistungsanspruch ab Juni 2012 (
Urk. 
14/17) aufgenommenen hälftigen Grund
stückswert von 
Fr. 
30‘500.-- nicht (
Urk. 
1)
. Deshalb
 
besteht
 
kein Grund
, 
diesen Wert in Frage zu stellen (v
gl. auch 
das Urteil des Bundesgerichts 8C_94/2007 
vom 1
5. 
April 2008, E. 4.3
).
5.4
    
Di
e Beschwerdeführerin bestreitet
, dass ihr die Hälfte des Grundstück
s
werts und die daraus fliessenden Erträge anzurechnen 
sind, und macht zur Begründung geltend, sie sei von ihrem Ehemann gericht
lich getrennt worden, und sie erziele 
zudem 
keinerlei Mieteinnahmen aus der Liegenschaft in 
Z.___
 (
Urk. 
1, 
Urk. 
3/1)
. 
    
Der
 eingeholten 
Information aus dem Grundbuch/-Register
 vom 
5. 
Januar 2010 („
A.___
“
) 
lässt sich entnehmen, 
dass die Beschwerdeführerin auch noch nach ihrer gerichtlichen Trennung vom Ehe
mann am 
1. 
Juni 2004
 zusammen mit 
diesem
 als Eigentümerin der Liegen
schaft eingetragen war
 (
Urk. 
14/2)
. Da keine anderen Anhaltspunkte bestehen - weder aufgrund der Akten noch der Parteivorbringen – kann 
entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin 
ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass sie 
– trotz gerichtlicher Trennung 
–
 
bei Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids 
zur 
Hälfte an der Liegenschaft berechtigt 
war
.
 
Weil
 der auf sie entfallende hälftige Wert der Liegenschaft, also 
Fr. 
30‘
500.--
, 
zusammen mit ihrem übrigen Vermö
gen 
nicht 
die in 
Art. 
11 
Abs. 
1 lit. c ELG
 genannte Schwelle von 
Fr. 
37‘500.
--
 
übersteigt, wurde 
ihr
 in der mit dem angefochtenen Einspracheentscheid bestä
tigten Verfügung vom 
2
4. 
Mai 2012
 korrekterweise 
nicht ein
 Fünfzehntel des Verm
ögens als Einnahme angerechnet.
    
    
Aus der nicht selbst bewohnten Liegenschaft in 
Z.___
, 
welche für die Beschwer
deführerin gemäss eigenen Angaben keine Mietzinseinnahmen gene
riert (
Urk. 
1)
, ist 
ihr
 nach dem Gesagten der durchschnittliche Ertrag für die ganze Lebensdauer anzurechnen. 
D
er
 nach der
 Praxis 
heranzuziehende
 Mittel
wert von 5
 %
 des (anteiligen) Verkehrswerts von 
Fr. 
30‘500.
-- führt zu
 einem 
hypothetischen 
Bruttoertrag von 
Fr. 
1‘525.--. Die Durchführungsstelle hat vom Bruttoertrag Gebäudeunterhaltskosten von 20
 %
 abgezogen, was nicht zu beanstanden ist (
Urk. 
1/2
). Dass zusätzlich zu bezahlende Hypothekarzinsen zu berücksichtigen wären, ist mangels ausgewiesener Hypothekarbelastung nicht anzunehmen. Damit ist der in der Bedarfsberechnun
g als Einnahme berücksich
tigte Nettol
iegenschaftsertrag von 
Fr. 
1‘220.
-- (
Urk. 
2 S. 3, 
Urk. 
14/17) 
nicht zu beanstanden.
6.
    
Es ergibt sich, dass 
der angerechnete Liegenschaftsertrag
 
von 
Fr. 
1‘220.-- nicht zu beanstanden ist
, der Beschwerdeführerin hingegen nicht nur 
Fr. 
12
.--
,
 son
dern 
Fr. 
1
2‘
000.
-- 
pro Jahr als 
Ausgabe für die Miete anzurechnen sind
. Daraus resultiert 
– ausgehend von 
den übrigen Einnahmen- und Ausgabenposten ge
mäss der
 der Verfügung vom 2
4. 
Mai 2012 (
Urk. 
14/17) und dem angefochtenen Einspracheentscheid (
Urk. 
2 S. 3) zugrunde liegenden Bedarfsberechnung - 
bei anrechenbaren Einnahmen von 
Fr. 
36‘037.-- und anerkannten Ausgaben von 
Fr. 
25‘080.-- 
ein Ausgabenüberschuss von 
Fr. 
10‘957.--
.
 
Damit
 
steht 
fest, dass die Beschwerdeführerin ab Juni 2012 weiterhin einen monatlichen 
Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen von gerundet 
Fr. 
914.-- hat.
 Die Beschwerde ist teil
weise gutzuheissen.
    
Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass es der Durchführungsstelle bei entspre
chenden gerechtfertigten Zweifeln selbstverständlich freisteht, rechtlich zulässige
,
 verhältnismässige Kontrollmassnahmen zur Überprüfung des ge
wöhnlichen Aufenthalts anzuordnen (vgl. auch vorstehend E. 3). 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der 
Gemeinde 
O.___
, 
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 2
6. 
Juli 2012
 aufge
hoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab dem 
1. 
Juni 201
2 
einen monatlichen 
Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen von 
Fr. 
914.--
 hat.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gemeinde 
O.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt