zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00591 · 2013-10-14 · de
Zwischenverfügung. Dass Gutachterin Ausbildung in Deutschand erworben hat und hauptsächlich in Deutschland tätig ist, ist kein Ablehnungsgrund URB zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00591
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil 
vom 
14. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Advokat Andreas Noll
Lutz 
Brigger
 Grundmann 
Kuster
, 
Advokatur
 Notariat
Falknerstrasse
 3, 4001 Basel
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
,
 geboren
 1958, arbeitete zule
tzt 
vo
m
 23. August 2010 bis 
30. Juni 2011 in einem Pensum von 60
 %
 
als Kassen
aushilfe
 bei der 
Y.___
 
(Urk. 7/
13
), als er sich am 16. Mai 2011 wegen 
Entzün
dungsbeschwerden
 am rechten Ellbogen sowie in den Gelenken im unteren Rü
cken- und Nackenbereich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an
meldete (Urk. 7/2).
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte Arztberichte (Urk. 
7
/
10
, Urk. 
7
/
12
, Urk. 7/27
), 
einen Auszug aus dem individuellen Konto
 des Versicherten 
(IK-Auszug, Urk. 
7
/
7
) sowie einen Arbeitgeberbericht (Urk. 
7
/1
3
) ein
.
1.2
    
Im Rahmen des
 
Vorbescheidverfahren
s
 (
vgl. 
Urk. 7/32-
153
) teilte die IV-Stelle dem Versicherten am 4. März 2013 (Urk. 7/107) mit,
 dass eine polydisziplinäre medizinische Untersuchung 
(allgemeine/innere Medizin, Orthopädie, Neurologie, Psychiatrie) 
notwendig sei.
 
Am 18. März 2013 wurde der Auftrag zur Begut
achtung des Versicherten der Stift
ung MEDAS
 
Z.___
 zugeteilt (vgl. 
Urk.
 
7/122), was dem Versicherten unter Bekanntgabe der an der Untersuchung mit
wirkenden Ärzte m
it Schreiben vom 11. April 2013
 (Urk. 7/133) mitgeteilt wurde.
    
Mit Schreiben vom 18. April 2013 (Urk. 7/138) wandte sich der Versicherte ge
gen eine Begutachtung im Fachbereich Orthopädie durch Frau Dr. med. 
A.___
,
 indem er sie 
als Gutachtensperson explizit ab
lehnte und eine
 Umbesetzung der orthop
ädischen Fachgutachtensperson vorschlug.
    
Mit Zwischenverfügung vom 
21
. 
Mai
 2013 (Urk. 
7
/
150
 = Urk. 2) hielt di
e IV-Stelle
 an der Abklärung des Versicherten durch die MEDAS 
Z.___
 fest
.
2.
    
Gegen die Zwischenverfügung vom 
21
. 
Mai
 2013 (Urk. 
2) erhob der
 Versi
cherte am 
24
. 
Juni
 2013 Beschwerde
 (Urk. 1)
 und beantragte, 
es sei Dr. med. 
A.___
 als im Rahmen der polydisziplinären Begutachtung durch
 
die MEDAS 
Z.___
 vorgesehene Gutachterin abzulehnen und statt
dessen eine
 
andere Gutachtensperson einzusetzen, deren Lebensmittelpunkt sich in der Schweiz befinde (S. 2 
Ziff. 
1). 
In prozessualer Hinsicht ersuchte 
er
 um Ge
wäh
rung
 der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung von Rechts
anwalt 
Dr.
 
Andreas Noll, Basel, 
als unentgeltlichen Rechtsvertreter (Urk. 1 S. 2
 
Ziff. 
4
).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 2
9. 
August
 2013 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
6
), was de
m Beschwerdeführer am 30
. 
Au
gust
 2013 zur Kenntnis gebracht wurde
;
 
g
leichzeitig wurde sein Antrag auf An
ordnung eines zweiten Schriftenwechsels abgewiesen
 (Urk. 8). 
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Anfechtungsgegenstand ist vorliegend die Verfügung vom 
21
. 
Mai
 2013
, mit welcher die Beschwerdegegnerin an der Begutachtung d
es
 Beschwerdeführer
s
 durch 
die MEDAS 
Z.___
 und insbesondere durch Dr. med. 
A.___
 im Fachgebiet Orthopädie 
gemäss ihrer Mitteilung
 vom
 
1
1. 
April 2013
 
festgehal
ten hat (
Urk. 
2). Hierbei handelt es sich um eine 
Zwischen
ver
fügung
 im Sinne von 
Art. 
55 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
So
zial
versicherungsrechts
 (ATSG) 
i.V.m
. 
Art. 
5 
Abs. 
2 und 
Art. 
46 des 
Bun
desge
setzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
), welche bei Bejahung des
 
nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1 
lit
. a 
VwVG
; BGE
 132 V 93
 E.
 
6.1) grundsätzlich unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen recht
li
cher und tatsächlicher Natur 
selbständig mit Beschwerde angefochten wer
den kann.
1.2
    
Vorwegzuschicken ist, dass nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtspre
chung die Anordnung einer Begutachtung keine anfechtbare 
Zwischenverfü
gung
 darstellte (BGE 132 V 93 E. 5). Selbständig anfechtbar waren nach dieser Rechtsprechung jedoch Zwischenverfügungen über formelle 
Ausstandsgründe
 (BGE 132 V 93 E. 6.3). Zwischenverfügungen über andere Fragen der Begut
ach
tung waren hingegen bereits vor dem kantonalen Gericht nur anfechtbar, wenn 
sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkten (BGE 132 V 93 E.
 
6.1).
 In der Regel keinen solchen Nachteil bewirken konnten 
Zwischen
ver
fügungen
 über Einwände, welche Fragen der Beweiswürdigung betreffen und daher beim Endentscheid in der Sache noch berücksichtigt werden können. Da
zu gehörten rechtsprechungsgemäss die Fragen, aus welcher medizinischen Fach
richtung ein Gutachten einzuholen ist, ob ein behandelnder Arzt als Gut
achter 
eingesetzt werden kann, ob die vorgesehene Gutachtensperson die nöti
gen Fach
kenntnisse besitzt oder ob der Sachverhalt genügend abgeklärt ist (BGE 132 V E. 6.5; vgl. BGE 136 V 156 E. 3.2 und E. 3.3). 
1.3
    
Für die Beurteilung des Merkmals des nicht wieder gutzumachenden 
Nachteils im Kontext der Gutach
tenanordnung fällt gemäss der Rechtsprechung (BGE 137 V 210 E.
 
3.4.2.7) ins Gewicht, dass das Sachverständigengutachten im 
Rechts
mittel
verfahren
 mit Blick auf die fachfremde Materie faktisch nur beschränkt 
überprüfbar ist. Mithin kommt es entscheidend darauf an, dass 
qualitätsbe
zo
gene
 
Rahmenbedingungen durchgesetzt werden können. Greifen die Mitwir
kungs
rechte
 erst nachträglich bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs- und 
Be
schwer
deverfahren
 -, so kann hieraus ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen, zumal im Anfechtungsstreitverfahren kein Anspruch a
uf Einholung 
von Gerichtsgutachten besteht. Hinzu kommt, dass die mit medizi
nischen Un
ter
suchungen einher
gehenden Belastungen zuweilen einen erhebli
chen Eingriff in 
die physische oder psychische Integrität bedeuten. Aus diesen Gründen ist ge
mäss
 der Recht
sprechung die 
Eintretensvoraussetzung
 des nicht wie
der gut
zu
mach
en
den Nach
teils für 
das erstinstanzliche 
Beschwerde
verfah
ren
 zu be
jahen, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken wird. 
Be
sc
hwer
deweise
 geltend ge
macht wer
den können materielle Einwendungen bei
spielsweise des Inhalts, die 
in Aussicht genommene Begutachtung sei nicht notwendig, weil sie - mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sach
verhalt - bloss einer 
Zweitmei
nung
 
entspreche (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 mit Hinweisen; noch anders: BGE 136 V 156). 
Ebenfalls gerügt werden können personenbezogene 
Ausstandsgründe
. Nicht
 gehört werden kann indessen das Vorbringen, die Abgeltung der Gutachten aus Mitteln der Invalidenversicherung führe zu einer Befangenheit der MEDAS (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin
 hielt in der Zwischenverfügung vom 2
1. 
Mai 2013 (Urk. 2) an der Abklärungsstelle MEDAS 
Z.___
 und an Dr. med. 
A.___
 fest mit der Begründung, 
nach Prüfung der Einwände des Beschwerdeführers lägen keine schützenswerten Ausstands- oder 
Ablehnungs
gründe
 gegen die begutachtende Person vor
, welcher den Anschein der Befan
genheit oder der Voreingenommenheit zu begründen vermöchte (S. 2 oben).
 
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte 
demgegenüber 
in seiner Beschwerde (Urk. 1) gel
tend,
 gestützt auf eine Internetrecherche habe er festgestellt, dass Dr. med. 
A.___
 zwar als Mitglied der FMH aufgeführt werde, diese je
doch über keine Kontaktadresse in der Schweiz verfüge. Es habe sich ferne
r
 er
geben, dass Dr. med. 
A.___
 eine Praxis in 
B.___
 führe. Die vorgesehene Gutachterin verfüge demnach abgesehen von ihren Aufenthalten anlässlich der Explorationen von versicherten Personen im Rahmen der Begutachtungen durch die MEDAS 
Z.___
 über keinerlei Be
z
iehungen zur Schweiz
. 
Sie sei infolgedessen mit dem schweizerischen Sozial
versicherungs
recht nicht vertraut und verfüge daher nicht über die 
versiche
rungs
medizinischen
 Voraussetzungen, welche nach schweizerischem Sozialver
sicherungsrecht an die Person eines Fachgutachters gestellt würden
 (S. 4 f.
). Eine
 Überprüfung im 
Medizinalberuferegister
 habe 
ergaben, dass
 
Dr. med. 
A.___
 beim 
C.___
 in
 
D.___
 tätig sein soll
e
. Eine Konsultation des internen EDV-Systems habe ergeben, dass Dr. med. 
A.___
 unter dem Namen von Dr. med. 
E.___
 
registriert sei. Dieser sei jedoch für das 
C.___
 in 
F.___
 tätig und lediglich hie
 und da in 
D.___
 (S. 6)
.
 Es sei fraglich, ob Dr.
 
med. 
A.___
 als nicht in der Schweiz ansässige Ärztin, die
 auch nicht über die erforderliche FMH-Qualifikation verfüge, die fachlichen An
forderungen erfülle, um als versicherungsmedizinische Gutachterin tätig sein zu können (S. 7).
3.
3.1
    
Zu prüfen ist, ob gegen Dr. med. 
A.___
 ein Ausstands- oder Ablehnungsgrund vorliegt.
    
Gemäss 
Art. 
44 ATSG kann die versicherte Person einen Gutachter aus triftigen 
Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen. Triftige Gründe sind die ei
gent
lichen gesetzlichen 
Ausstandsgründe
 (vgl. 
Art. 
10 
VwVG
 und 
Art. 
36 
Abs. 
1 ATSG).
    
Nach der Rechtsprechung müssen medizinische Sachverständige grundsätzlich gleichermassen unabhängig und unparteilich sein wie die Richterinnen und 
Richter. Sichergestellt werden soll dadurch, dass ein Gutachten nicht durch sach
fremde, ausserhalb des Verfahrens liegende Umstände beeinflusst wird. Diese ele
mentare rechtsstaatliche Anforderung gilt auch für medizinische 
Ad
mini
strativgutachten
, sobald sie die Grundlage für die verfügungsweise Ent
schei
dung
 über einen geltend gemachten Rechtsanspruch bilden (BGE 137 V 2010 E.
 
2.1.3 mit Hinweisen). 
 
    
 
3.2
    
Gegen Dr. med. 
A.___
 wird im Wesentlichen vorge
bracht,
 sie verfüge nicht über die erforderliche Qualifikation und habe zudem ihren Lebensmittelpunkt nicht in der Schweiz, weshalb sie
 mit dem schweizeri
schen Sozialversicherungsrecht nicht vertraut sei.
    
Die von der Beschwerdegegnerin für die orthopädische Begutachtung vorge
schlagene Ärztin ist in fachlicher Hinsicht auf ihrem Begutachtungsgebiet mit einem 
Facharzttitel speziell fachlic
h qualifiziert
,
 weshalb keine mangelhafte Fachkompetenz ersichtlich ist.
 
    
Aus dem Umstand, dass die Gutachterin Dr. med. 
A.___
 ihre medizinische Ausbildung sowie ihre Fachausbildung in 
G.___
 erwor
ben hat, kann entgegen den
 Ausführungen des Beschwerdeführers nicht
s
 abge
leitet werden
. Dass die Gutachteri
n hauptberuflich in 
G.___
 tätig sei, mag zutreffen. Inwiefern ihr deswegen die für die Begutachtung für eine schweize
rische Sozialversicherung erforderlichen, spezifischen 
versicherungsmedizini
schen
 Kenntnisse und 
Erfahrung fehlen sollten, ist hingegen nicht ersichtlich.
 Der Beschwerdef
ührer hat es denn auch bei der
 blossen diesbezüglichen Be
hauptung bewenden lassen, ohne dafür konkretere Hinwe
ise zu geben. 
    
D
ie Ausbildung sowie Fachausbildung
 von Dr. 
A.___
 wurden
 im Januar 2008 
für die Schweiz an
erkannt
,
 und sie verfügt über eine 
Berufs
aus
übungsbewilligung
 für den Kanton 
F.___
, wo
mit sie durchaus über die nötige fachliche und formale Qualifikation verfügt.
 Ausserdem ist zu beachten, dass die schweizerische Zulassung ohnehin in erster Linie Bedeutung für d
i
e Frage hat, ob die ärztlichen Leistungen zu Lasten
 der obligatorischen Krankenpflege
versicherung abgerechnet werden können. Im Zu
sammenhang mit der Würdi
gung des Gutachtens als Beweismittel ist gemäss bun
desgerichtlicher Rechtspre
chung entscheidend, ob die Expertin über die ent
sprechende fachliche Ausbil
dung verfügt
 (Urteil 9C_53/2009 vom 2
9. 
Mai 2009 E. 4.2)
. 
Die fachliche Quali
fikation der Expertin spielt für die richterliche Wür
di
gung eine
r Expertise eine erhebliche Rolle. Bezüglich der medizinischen Stich
h
altigkeit eines Gutachtens
 müssen sich Verwaltung und Gerichte auf die Fach
kenntnisse der Expertin ver
lassen können. Deshalb ist für die Eignung eines Arztes
 als Gutachter in einer bestimmten medizinischen Disziplin eine ent
sprech
ende nachgewiesene 
Fach
kenntnis
 des berichtenden oder zumindest des den
 
Bericht visierenden Arztes vorausgesetzt (Urteil I 142/07 vom 2
0. 
November 2007 E. 3.2.3 und I 178/00 vom 
3. 
August 2000 E. 4a).
 Hingegen ist der FMH-Facharzttitel nicht Voraus
setzung für die Beweiskraft einer Beurteilung (Urteil 9C_270/2008 vom 1
2. 
August 2008 E. 3.3). 
 
 
 
 
3.3
    
Zusammenfassend liegen weder Ausstands- noch Ausschlussgründe vor, noch stehen anderweitige triftige Gründe einer Begutachtung des Beschwerdeführers durch die MEDAS 
Z.___
 und durch Dr. med. 
A.___
 entgegen. Es ist daher nach dem Gesagten nicht zu beanstanden, dass die 
Be
schwerdegegnerin
 mit der angefochtenen Zwischenverfügung vom 2
1. 
Mai 2013
 (
Urk. 
2) an der Abklärung durch die MEDAS 
Z.___
 und durch 
Dr. 
med. 
A.___
 festhielt, weshalb die dagegen erhobene Beschwer
d
e abzuweisen ist.
4.
4.1
    
Der Beschwerdeführer ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorliegende Verfahren.
4.2
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen 
Prozess
führung
 und Vertretung erfüllt, wenn der Pro
zess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Vertretung not
wendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
    
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
Prozessbe
geh
ren
 anzusehen, bei denen die Gewinnaus
sich
ten (ex ante betrachtet) be
trächtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernst
haft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichts
los, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage hal
te
n oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massge
bend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Pro
zess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen).
4.3
    
In seiner Beschwerde brachte der Beschwerdeführer weder materielle Einwen
dungen gegen die in Aussicht genommene Begutachtung
 vor noch machte er 
personenbezogene 
Ausstandsgründ
e
 geltend, welche in der gefestigten Praxis des Bundesgerichts auch nur 
ansatzweise eine
 Stütze finden. 
Er beschränkte sich vielmehr darauf, die Begutachtung aus Gründen in Frage zu stellen, die mit Blick auf die Rechtsprechung offensichtlich nicht zu hören sind. Aufgrund der Akten- und Rechtslage mussten die Gewinnaussichten von Anfang an beträcht
lich geringer erscheinen als die Gefahr, den Prozess zu verl
ieren, weshalb die Beschwerde al
s offensichtlich
 aussichtslos anzusehen ist.
    
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines unentgeltlichen Rechts
vertreters ist demnach zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen.
4.4
    
Da es i
m vorliegenden Verfahren nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen
 geht
, 
ist das Verfahren kostenlos 
(
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bun
desgesetzes über d
ie Invalidenversicherung, IVG).
 Das Gesuch des Beschwerde
führers um Gewährung der 
unentgeltliche
n
 Prozessführung erweist sich dem
nach als gegenstandslos
.
Das Gericht beschliesst:
    
Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wird abgewiesen.
und erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Advokat 
Dr. 
Andreas Noll
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach
MO/SH/ESversandt