zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00845 · 2006-05-09 · de
Nichteintreten auf erneute Anmeldung rechtens, da Sachverhaltsänderung nicht gemäss IVV 87 II glaubhaft gemacht; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00845
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
1
4. 
April 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Selnaustrasse 15, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1957, meldete sich am 7. September 2005 bei der Invali
den
versicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/2). Die Sozialversicherungsan
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihm mit Verfügung vom 9. Mai 2006 eine Dreiviertelsrente ab Juni 2006 zu (Urk. 7/25). 
    
Mit Verfügung vom 23. April 2008 setzte die IV-Stelle die Rente auf eine Vier
telsrente herab (Urk. 7/70), was das hiesige Gericht mit Urteil vom 22. Januar 2010 im Verfahren Nr. IV.2008.00562 (Urk. 7/74) und das Bundesgericht mit Ur
teil vom 21. September 2010 (Urk. 7/84) bestätigte. 
    
Mit Verfügung vom 15. Mai 2017 wies die IV-Stelle das Gesuch um eine Renten
erhöhung ab (Urk. 7/235), was das hiesige Gericht mit Urteil vom 
4. 
Januar 2018 im Verfahren Nr. IV.2017.00699 (
Urk. 
7/
278
) und das Bundesgericht mit Urteil vom 
7. 
September 2018 (
Urk. 
7/288
) bestätigte. 
    
Mit Verfügung vom 3
0. 
August 2017 hatte die IV-Stelle Kostengutsprache für orthopädische Serienschuhe erteilt (
Urk. 
7/258), worauf das diesbezügliche Ge
richtsverfahren Nr. IV.2017.00234 
als gegenstandslos 
geworden 
abgeschrieben 
wurde 
(
Urk. 
7/263)
.
1.2
    
Am 3
1. 
Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer ein erneutes Revisionsgesuch ein 
(
Urk. 
7/297). Mit Vorbescheid vom 1
5. 
August 2019 stellte ihm die IV-Stelle ein Nichteintreten in Aussicht (
Urk. 
7/298). Dagegen erhob er am 1
3. 
September 2019 Einwände (
Urk. 
7/300). 
    
Mit Verfügung vom 2
5. 
Oktober 2019 lehnte die IV-Stelle eine Rentenerhöhung ab (
Urk. 
7/306 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Der Versicherte erhob am 2
2. 
November 2019 Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
5. 
Oktober 2019 (
Urk. 
2) mit den Anträgen (
Urk. 
1 S. 1), diese sei abzuän
dern und es sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen (
Ziff. 
1), eventuell sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (
Ziff. 
2).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
6. 
Januar 2020 (
Urk. 
6) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 2
0. 
Januar 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Wird ein Revisionsgesuch eingereicht, so ist gemäss Art. 87 Abs. 2 
der Verord
nung über die Invalidenversicherung (IVV)
 
glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erhebli
chen Weise geändert hat.
 
1.2
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Be
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 
5. 
Juni 2013 E. 2.3; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) davon aus, auf das neue Gesuch könne nicht eingetreten werden (S. 2 oben), weil mit den aktuellen Arztberichten keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes plausibel gemacht worden sei (S. 2). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1), seine beiden ihn behandelnden Ärzte hätten eine Verschlechterung des Gesund
heitszustandes bestätigt, und überdies sei er mittlerweile bereits 62 Jahre alt und habe keine Chancen, auf dem ersten Arbeitsmarkt eine geeignete Stelle zur Ver
wertung seiner Restarbeitsfähigkeit zu finden (S. 3 
Ziff. 
3). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer im Rahmen der erneuten An
meldung eine anspruchsrelevante Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zumindest glaubhaft gemacht hat. 
3.
3.1
    
Vom 29. Januar bis 17. Februar 2015 weilte der Beschwerdeführer in der
 
Y.___
, worüber mit Austrittsbericht vom 19. März 2015 (Urk. 
7/247
) be
richtet wurde. Dabei wurden folgende, hier gekürzt angeführte, Diagnosen gestellt (S. 1):
- 
therapierefraktäres generalisiertes Schmerzsyndrom des Bewegungsappa
rates/chronisches zervikal und lumbalbetontes Panvertebral-/Pan
spondy
logensyndrom
- 
rezidivierende depressive Störung mit vegetativen Symptomen
- 
arterielle Hypertonie,
 Erstdiagnose (
ED
)
 2008
- 
Nebennieren-Inzidentalome beidseits, ED Mai 2013
- 
Adipositas
- 
Ureterolithiasis, ED Mai 2013
- 
chronische Obstipation, Blähungen, „Bauchkrämpfe“
- 
Status nach zweimaliger Nasenpolypenentfernung
- 
symptomatisches Karpaltunnelsyndrom (CTS) beidseits, linksbetont
- 
supraumbilikale epigastrische Hernie (Operation am 21. November 2013)
- 
pigmentiertes solides Basalzellkarzinom
- 
Knie- und Hüftarthrose
    
Der Beschwerdeführer sei in leicht verbessertem Allgemein- und Schmerzzu
stand entlassen worden, mit einem bei 7 liegenden Schmerzscore (VAS), der bei Eintritt noch mit 9 angegeben worden war. Subjektiv gebe der Beschwerde
führer an, vom Aufenthalt profitiert zu haben (S. 3 Mitte). 
3.2
    
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, 
der den Be
schwerdeführer 
seit 1993 als dessen Hausarzt
 betreut 
(
Urk. 
7/122/8)
, nannte in 
seinem Bericht vom 
1. April 2016 (Urk. 7/176) die im Austrittsbericht der 
Y.___
 aufgeführten Diagnosen (Ziff. 1.2). Er führte aus, die Behandlungen würden durch den betreuenden Rheumatologen Dr. 
A.___
 
(nachstehend E. 3.3) 
bestimmt (Ziff. 3.1). Aufgrund des Verlaufs sei mit keiner Verbesserung des Ge
sundheitszustandes wie auch der Arbeitsfähigkeit zu rechnen, der Beschwer
de
führer werde auch weiterhin zu 100 % arbeitsunfähig bleiben (Ziff. 3.3). 
3.3
    
Dr. med. 
A.___
, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation so
wie für Rheumatologie
,
 
nannte in seinem am 5. April 2016 eingegange
nen Be
richt (Urk. 7/175) folgende Diagnosen (Ziff. 1.2):
- 
chronisches Zervikoradikulär-Syndrom bei/mit
- 
fortgeschrittener Mehrsegmentdegeneration C5-7
- 
schwerer diskogen-ossärer foraminaler Enge C5/6 rechtsbetont und C6/7 linksbetont
- 
chronisches Lumbospondylogen-Syndrom mit radikulärer Begleitsymp
to
matik bei/mit:
- 
fortgeschrittener Segmentdegeneration L3-5
- 
diskoligamentärer Spinalkanalstenose L4/5 (MR HWS und LWS vom 2
7. Mai 2015
)
    
Dr. 
A.___
 führte unter anderem aus, er betreue den Patienten seit November 2012. In den letzten Jahren sei eine konstante Zunahme der Beschwerden fest
zu
stellen, welche eindeutig auf die in der Diagnosestellung beschriebenen Ver
ände
rungen der Wirbelsäule zurückzuführen sei (Ziff. 1.3). 
    
Aus rheumatologischer Sicht sei und bleibe der Patient definitiv zu 100 % ar
beitsunfähig. Es wäre wünschenswert, dass 
«
die IV sich definitiv zu einer vollen Berentung entschliessen kann
»
, da die psychosoziale Situation mit finan
ziellen und anderen Problemen zweifellos eine depressive Grundstimmung mit verant
worte (
Ziff. 
3.3). 
3.4
    
Am 10. Oktober 2016 erstatteten Dr. med. 
B.___
, Facharzt für Allge
meine Innere Medizin, Dr. med. 
C.___
, Facharzt für 
Physikalische Medizin und Rehabilitation
, Dr. med. 
D.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, und Prof. Dr. 
E.___
, Facharzt für Neurologie, 
F.___
, ihr Gutachten im Auftrag der Beschwerdegegnerin (Urk. 7/205/1-79).
    
Betreffend Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 72 Ziff. 1) führten die Gutachter aus, die Arbeitsfähigkeit des Versicherten in der zuletzt ausgeübten sowie jedweder vergleichbaren, körperlich häufig schweren Tätigkeit sei auf Dauer zu 100 % erloschen. Aus rheumatologischer Sicht seien aufgrund der vorliegenden degenerativen Veränderung der Halswirbelsäule und der leicht
gradigen lumbalen Degeneration schwere körperliche Arbeiten dauerhaft zu ver
meiden. Die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Rangierer der 
G.___
 scheide somit auf Dauer zu 100 % aus. Die Bewertung stehe in Einklang mit den akten
kundigen Einschätzungen und Berichten. In körperlich leichten, wechselbe
lastend oder überwiegend sitzend ausgeübten Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts sei jedoch angesichts der aktuellen Befunde eine Arbeitsfähigkeit von 100 % anzu
nehmen (Pensum und Rendement 100 %).
    
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannten die Gutachter eine Dysthymie (ICD-10 F34.1), eine mögliche abgelaufene depressive Episode unklaren Schweregrades (F32.9), einen Opiat-Fehlgebrauch und Z-Substanz-Fehlgebrauch, Pes valga, Pes plana und Pes transversoplana und einen deutli
chen Digitus quintus varus beidseits, eine arterielle Hypertonie und eine Adipo
sitas Grad II (S. 73 Ziff. 2). Die Fussleiden (Pes valga, Pes plana, Pes transversoplana, Digitus quintus varus beidseits) seien in körperlich leichten, wechsel
belastend 
o
der überwiegend sitzend ausgeübten Tätigkeiten ohne nam
haften Effekt (S. 76 Ziff. 2). 
    
Zur Ausprägung und Schwere der objektiven Befunde führten die Gutachter aus, eine gravierende psychiatrische Gesundheitsstörung hätten sie nicht wahr
schein
lich machen können, werde jedoch bis zuletzt aktenkundig von den Behandlern attestiert und als eine vollständige Arbeitsunfähigkeit begründend angeführt. Sie könnten sich der Einschätzung der Behandler nicht anschliessen und stimmten eher mit der Bewertung des Vorgutachtens überein. Auf somati
schem Gebiet lasse sich aufgrund von Alter, erheblichem Übergewicht und degenerativen spinalen Veränderungen allenfalls eine qualitative Minderung der Arbeitsfähigkeit emp
fehlen, also ein Ausschluss der letzten, körperlich schweren Tätigkeit bei der 
G.___
 (S. 69 Ziff. 1).
    
Betreffend Konsistenz führten die Gutachter aus, die zu erhebenden Diskrepan
zen (reklamierte Schmerzintensität versus klinischen Eindruck; recht gut spon
tane Mobilität; Waddell Zeichen in der rheumatologischen Untersuchung) sprä
chen für eine erhebliche Aggravation. Die objektiven Befunde sprächen nicht gegen eine Alltagsselbständigkeit, Selbstversorgung, Mobilität und soziale Teil
habe, so
dass die Ressourcen für eine Tätigkeit in angepassten Arbeiten als gegeben anzu
sehen seien (S. 74 Ziff. 1).
    
Auf die Frage nach einer Änderung seit der letzten Revision führten die Gutach
ter aus, angesichts des psychiatrischen Befunds gingen sie von einer Besserung der zuvor attestierten psychiatrischen Gesundheitsstörung aus; in der letzten Begut
achtung sei jedoch auch keine die Arbeitsfähigkeit namhaft limitierende psychi
atrische Erkrankung attestiert worden (S. 76 Ziff. 1). Der übrige Gesund
heitszu
stand sei aus ihrer Sicht ohne erkennbare namhafte Änderung (S. 76 Ziff. 3). 
3.5
    
Dr. 
A.___
 (vorstehend E. 
3.3
) erhob in einer Stellungnahme vom 5. Dezember 2016 gegenüber dem 
F.___
-Gutachten verschiedene Einwände (Urk. 
7/244
).
3.6
    
Die Ärzte der Wirbelsäulen-Sprechstunde der 
H.___
 nann
ten in ihrem Bericht vom 16. Mai 2017 (Urk. 
7
/
24
5) folgende Diagnosen (S. 1):
- 
Zervikalgie mit schmerzhafter sensorischer C7/8-Radikulopathie links so
wie schmerzhaft sensorischer C6/7-Radikulopathie rechts mit
- 
Segmentdegeneration C5/6 und C6/7 mit Foramenstenosen C5/6 und C6/7 beidseits, mit möglicher Kompression der C6- und C7-Wurzeln beidseits
- 
Lumbalgie mit Claudicatio-spinalis-Symptomatik beidseits bei
- 
Facettengelenksarthrose L4/5 beidseits und leichtgradiger Spinalka
nalstenose L4/5
    
Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit, die im Rahmen einer Sprechstunde nicht beur
teilt werden könne, wäre eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit sinnvoll (S. 2 Mitte). 
3.7
    
Die Ärzte der 
H.___
 nannten im Sprechstundenbericht vom 2
9. 
August 2017 (
Urk. 
7/273) - nach vorangegangenen Sprechstunden am 2
3. 
Juli 2017 (
Urk. 
7/275)
 und 
1
8. 
Juli 2017 (
Urk. 
7/274)
 - folgende Diagnosen (S. 1):
- 
beidseitige Hüft-/Oberschenkelschmerze
n bei muskulärer Dysbalance mit/
bei
- 
leichter Coxarthrose und leichter Bursitis trochanterica beidseitig bei Impingement-Morphologie
- 
Zervikalgie mit schmerzhafter C7/8-Radikulopathie links sowie schmerz
haft sensorischer C6/7-Radikulopathie rechts bei
- 
Segmentdegeneration C5/6 und C6/7 mit Foramenstenosen C5/6 und C6/7 beidseits mit möglicher Kompression der C6- und C7-Wurzeln beidseits
- 
Lumbalgie mit Claudicatio-spinalis-Symptomatik beidseits bei
- 
Facettengelenksarthrose L4/5 beidseits und leichtgradiger Spinalka
nalstenose L4/5
3.8
    
Prof. 
Dr. 
med. 
I.___
, 
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
der den Beschwerdeführer seit dem 1
5. 
Mai 2015 behandelt (
Urk. 
7/283 S. 1 
Ziff. 
1), 
nahm zum 
F.___
-Gutachten am 2
0. 
September 2017 Stellung 
(
Urk. 
7/271) und führte aus, er teile die - näher ausgeführte - Kritik von 
Dr. 
A.___
. Auch das psychiatrische Teilgutachten sei mangelhaft; in allen anderen Unterlagen werde eine Depression erwähnt. 
3.9
    
Am 1
7. 
November 2017 erfolgte eine Facettengelenksinfiltration C5/6 und C6/7 und eine Wurzelinfiltration C6 (C5/6) und C7 (C6/7) rechts (
Urk. 
7/277).
3.
10
    
Dr. 
A.___
 
(vorstehend E. 3.3) nannte in seinem Bericht vom 
1
4. 
Dezember 2017 (
Urk. 
7/269)
 folgende Diagnosen (S. 1 Mitte):
- 
Lumbalgie mit Claudicatio spinalis-Symptomatik beidseits bei Facetten
gel
enksarthrose L4/5 beidseits bei/
mit
- 
Spondylarthrose L4/5 beidseits mit Spinal
k
analstenose
- 
elektrophysiologisch verifizierter sensorisch/sensomotorischer Radi
kulopathie L5/S 1 links
- 
chronische Zervikalgie bei/
mit
- 
Segmentdegeneration C5/6 und C6/7 mit foraminalen Stenosen C5/6 und C6/7 beidseits mit Irritation der Wurzeln C6/7 beidseits
- 
elektrophysiologisch verifizierter Radikulopathie C7/8 links und C6/7 rechts
- 
Bestätigung der Diagnose durch Infiltration der Wurzeln C6 und C7 (1
6. 
November 2017)
- 
schwerer Knick-, Senk-, Platt- und Spreizfuss mit Digitus quintus varus beidseits mit
- 
Talo-Naviculararthrose
 links mehr als rechts
    
Es habe eine Nervenkompression in der unteren Halswirbelsäule (HWS) als Ursa
che der beidseitigen Armschmerzen sowohl MR-tomografisch wie elektrophysio
logisch nachgewiesen werden können, dies im Widerspruch zum polydisziplinä
ren Gutachten, welches diese Befunde als unspezifisch bezeichnet habe (S. 1 f.). 
3.1
1
    
Das hiesige Gericht führte im Urteil vom 
4. 
Januar 2018 (
Urk. 
7/278
/1-14
) unter anderem aus, d
ie vom behandelnden Dr. 
A.___
 am
 
F.___
-
Gutachten geäus
serte Kritik 
vermöge dessen
 Schlussfolge
rungen 
nicht in Frage zu stellen (S. 11 f. E. 6.6). 
    
Das Gericht wies darauf hin, 
dass im Juli 2012 empfohlen worden sei
,
 
eine Spon
dylodese C5/6 und C6/7 vorzunehmen
, 
dass aber i
n den darauffolgenden fünf Jahren - in denen der Beschwerdeführer überdies seit November 2012 von Dr. 
A.___
 behandelt und wohl auch beraten w
o
rde
n sei
 - kein solcher Ein
griff erfolgt 
sei.
 Dies l
asse
 
darauf schliessen, dass die Auswirkungen der bildge
bend erhobenen Segmentdegeneration offenbar ein vom Beschwerdeführer tole
riertes Ausmass nicht überschritten h
ätt
en
 (S. 12
)
.
    
Auch die nur knapp begründete Stellungnahme von 
Prof
.
 
I.___
 (
vorstehend 
E. 3.8
) 
vermöge
 das Gutachten nicht in Frage zu stellen
 (S. 12 Mitte)
. 
    
Das Gericht stellte z
usammenfassend fest, dass
 auf das Gutachten
 
abzustellen sei, mithin 
dem Beschwerdeführer di
e zuletzt ausgeübte Tätigkeit 
im 
Rangier
dienst
 der 
G.___
 
nicht mehr zumutbar 
sei
, während in 
körperlich leichten, wechselbelas
tend oder überwiegend sitzend ausgeübten Tätigkeiten des allgemeinen Arbeits
markts eine Arbeitsfähigkeit von 100
 %
 
besteh
e
 (
S. 12 E. 6.7
).
4.
4.1
    
Am 2
7. 
Februar 2018 erfolgte eine weitere Facettengelenksinfiltration C5/6 und C6/7 und eine Wurzelinfiltration C6 (C5/6) und C7 (C6/7) rechts (
Urk. 
7/282).
4.2
    
Am 
2. 
März 2018 nahm 
Dr. 
A.___
 (vorstehend E. 3.3) zu Handen des Rechts
vertreters des Beschwerdeführers Stellung (
Urk. 
7/284/39-40) und führte unter anderem aus, 
die von ihm veranlassten Abklärungen in der 
H.___
 hätten die von ihm gestellten Diagnosen vollumfänglich bestätigt (S. 1 Mitte). Mit der nach erfolgter Infiltration eingetretenen vorübergehend deutlichen Besserung der Armschmerzen bestätige sich deren radikuläre Verursachung defi
nitiv (S. 1). 
    
Aus den Diagnosen leite sich ab, dass der Beschwerdeführer für körperlich schwe
rere Arbeiten definitiv nicht arbeitsfähig sei (S. 1 unten). Da die durch die fort
geschrittenen degenerativen Veränderungen am Bewegungsapparat (insbeson
dere Stenosen) verursachten Schmerzen vor allem zervikal, etwas weniger lumbal, stark von der Haltung des entsprechenden Wirbelsäulenabschnittes abhängig seien (radikuläre, neuropathische Armschmerzen träten vermehrt bei Flexion md Extension der Halswirbelsäule auf), sei es realitätsfremd, dem Patienten eine Ar
beitsfähigkeit im Umfang von 100
 %
 für eine (nicht näher definierte) leichte Tä
tigkeit zu attestierten. Als Folge seiner Behinderung könne er weder länger stehen noch sitzen. Bestenfalls wäre ihm eine stundenweise Tätigkeit in einem geschütz
ten Umfeld zumutbar (S. 1 f.).
4.3
    
Dr. 
I.___
 
(vorstehend E. 3.8) nahm am 
1
1. 
Juni 2019 
auf Anfrage des Rechtsver
treters des Beschwerdeführers Stellung 
(
Urk. 
7/
296 = 
Urk. 
3/2)
 und führte aus, dieser leide an psychischen und somatischen Störungen. Aus psychiatrischer Sicht leide er an einer Depression schwankender Intensität. Zeitweise seien die Störungen mittelschwer bis schwer, dann wieder stark ausgeprägt, symptomfrei sei er nie. Hochdosierte Antidepressiva würden wenig
 
helfen.
 
Aus somatischer Sicht leide er an diversen Störungen, 
vor allem
 aus rheumatologi
s
ch
-
orthopädi
scher
 
Sicht. 
Dr. 
A.___
 hat dies kompetent und systematisch dargestellt,
 
die Symptome 
hätten
 sich noch verstärkt.
 
Die Schmerzen 
seien
 ein grosses Problem, welches die Lebensqualität und das
 
Funk
tionieren stark beeinträchtigten. 
Es 
sei
 sicher, dass die 
Ä
tiologie der Schmerzen somatischer und psychischer Natur 
sei, eine sichere Abgrenzung sei nicht möglich (
Ziff. 
1)
.
    
Die Beschwerden wirk
t
en 
sich 
auf die Arbeitsfähigkeit 
des Beschwerdeführers 
in grossem Ausmass 
aus 
und
 machten diesen eigentlich zum Invaliden (
Ziff. 
2).
    
In den letzten 
zirka
 12 Monaten 
sei
 es zu einer erheblichen Verschlechterung des Zustandes
 
gekommen. Es hand
l
e sich bei gleicher Diagnose um eine erhebliche Zunahme der
 
Beschwerden. Die Prognose 
sei seines Erachtens 
ungünstig, eine weitere Behandlung 
sei
 notwendig
 (
Ziff. 
3). 
4.
4
    
Dr. 
A.___
 
(vorstehend E. 3.
3
) beantwortete die ihm unterbreiteten Fragen am 
1
0. 
Juni 2019 (
Urk. 
7/303 = 
Urk. 
3/1)
. Er nannte folgende Diagnosen (S. 1 
Ziff. 
1):
- 
chronisches Lumbospondylogen- und -radikulär-Syndrom bei/mit Spon
dylarthrose L4/5 beidseits (mit der Folge einer zentralen Spinalkanalste
nose)
- 
elektrophysiologisch verifizierter sensorisch/sensomotorischer Radi
kulopathie L5/S1 links
- 
chronisches 
Zervikospondylogen
-Syndrom mit radikulärer Komponente rechts bei
- 
fortgeschrittener Segmentdegeneration C5/6 und C6/7 mit foraminalen Stenosen C5/6 und C6/7 beidseits mit Irritation der Wurzel C6 und C7 beidseits (symptomatisch vor allem rechts)
- 
elektrophysiologisch verifizierter Radikulopathie C6/7 rechts sowie C7/8 links
- 
Bestätigung der Diagno
se
 durch erweiterte Diagnostik (Infiltration der Wurzeln C6 und
 
C7 rechts
; 
J.___
 
November 2017)
- 
s
chwerer Knick-, Senk-, Platt- und Spreizfuss mit Digitus quintus varus beidseits, 
Talo-Navikulararthrose
 beidseits, links betont
    
Als Folge vor allem der radikulären Schmerzen im rechten Arm und in den Beinen sei und bleibe der Patient definitiv zu 100
 %
 arbeitsunfähig in seinem ursprüng
lichen Beruf als Rangierarbeiter. Im Übrigen habe sich an der im Schreiben vom 
2. 
März 2018 
(vorstehend E. 4.2) 
dargelegten Situation nichts geändert. Der Be
schwerdeführer sei aus rheumatologischer Sicht auch für eine körperlich leichte Tätigkeit zu 100
 %
 arbeitsunfähig, da er weder lang sitzen noch lang stehen könne und durch seine chronischen beidseitigen, rechtsbetonten, radikulär ver
ursachten Armschmerzen auch für leichte manuelle Tätigkeiten nicht eingesetzt werden könne. Er wäre bestenfalls für eine stundenweise Tätigkeit in einem ge
schützten Umfeld einsatzfähig (S. 1 
Ziff. 
2).
    
Der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers habe sich laufend - er be
treue ihn seit 2012 - verschlechtert. Verschiedenste therapeutische Interventionen auch in Fachkliniken seien erfolglos geblieben oder hätten dem Patienten nur für kurze Zeit geholfen. Mit dem im Auftrag der Beschwerdegegnerin durchgeführten Gutachten gehe er nicht einig. Die dortige Beurteilung sei realitätsfremd und wi
derspreche den medizinischen Tatsachen. Der Beschwerdeführer bleibe auch für körperlich leichte 
Tätigkeit aus seiner rheumatologischen Sicht aufgrund der zu
grundeliegenden Störungen zu 100
 %
 arbeitsunfähig (S. 2 
Ziff. 
3). 
5.
5.1
    
Vor der Verfügung, mit welcher im Mai 2017 eine Rentenerhöhung abgelehnt wurde, nannte der behandelnde Rheumatologe 
Dr. 
A.___
 im April 2016 als Di
agnosen ein Zervikoradikulär-Syndrom und 
ein 
lumbospondylogenes Syndrom (vorstehend E. 3.3). Im 2016 erstatteten 
F.___
-Gutachten wurden ebenfalls eine Beeinträchtigung im Bereich der Halswirbelsäule und eine solche im Lumbalbe
reich festgehalten, die nach Ansicht der Gutachter eine vollständige Arbeitsunfä
higkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Rangierer begründeten (vorstehend E. 3.4). 
    
Im Mai 2017 nannten a
uch die Ärzte der 
H.___
 als Diagnosen eine Zervikalgie und eine Lumbalgie (vorstehend E. 3.6), sowie im August 2017 Hüft-/Oberschenkelschmerzen (vorstehend E. 3.7). 
Dr. 
A.___
 nannte sodann im Dezember 2017 als Diagnosen eine Lumbalgie, eine Zervikalgie und eine Fuss
problematik (vorstehend E. 3.
10
). 
5.2
    
Im damaligen, vom hiesigen Gericht mit Urteil 
4. 
Januar 2018 beurteilten, Zeit
punkt bestanden somit nach übereinstimmender ärztlicher Beurteilung (nebst 
ei
n
er Fussproblematik) eine zervikale und eine lumbale Problematik. Gemäss gut
achterlicher Einschätzung resultierte eine vollständige Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit und eine volle Arbeitsfähigkeit in körperlich leichten, wech
selbelastend oder überwiegend sitzend ausgeübten Tätigkeiten. Der davon abwei
chenden Beurteilung durch die behandelnden Ärzte folgte das Gericht nicht (vor
stehend E. 3.1
1
). 
5.3
    
In den seither erstatteten Berichten hielten 
Dr. 
A.___
 im März 2018 (vorstehend E. 4.2) und 
Dr. 
I.___
 im Juni 2019 (vorstehend E. 4.3) an ihrer vom Gutachten abweichenden Beurteilung 
fest. 
Dr. 
A.___
 nannte im Juni 2019 die schon be
kannten Diagnosen und bestätigte eine volle Arbeitsunfähigkeit in der früheren Tätigkeit als Rangierarbeiter. Ferner erachtete er den Beschwerdeführer auch für eine körperlich leichte Tätigkeit als zu 100
 %
 arbeitsunfähig, was er mit Hinweis auf die 
chronischen beidseitigen, rechtsbetonten, radikulär verursachten Arm
schmerzen
 sowie damit begründete, dass der Beschwerdeführer 
weder lang sitzen noch lang stehen könne
 (vorstehend E. 4.4). 
5.4
    
Vergleicht man die 2019 erstattete
n
 Berichte mit den ärztlichen Beurteilungen der Jahre 2016 und 2017, so zeigt sich, dass 2019 die gleichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie damals genannt wurden. Dass von behandelnder Seite nicht nur in der früheren Tätigkeit, sondern auch in leidensangepassten Tätigkei
ten eine volle Arbeitsunfähigkeit postuliert wurde, ist ebenfalls nicht neu, indem von dieser Seite schon damals 
gegen die
 gutachterliche Beurteilung opponiert worden war und insbesondere 
Dr. 
A.___
 dafür plädiert hatte, die Beschwerdegegnerin möge «sich definitiv zu einer vollen Berentung entschliessen» (vorstehend E. 3.3). 
    
Dies führt zum Schluss, dass mit den neu eingereichten Berichten der beiden an ihrem bekannten Standpunkt festhaltenden behandelnden Ärzte eine anspruchs
relevante Veränderung des medizinischen Sachverhalts nicht glaubhaft gemacht worden ist. 
    
Die angefochtene
 Nichteintretensverfügung der Beschwerdegegnerin erweist sich damit als rechtens, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt. 
6.
    
Die Verfahrenskosten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Inva
lidenversicherung (IVG) sind ermessensweise auf 
Fr. 
6
00.-- festzusetzen und aus
gangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 
Das Gericht
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Milosav Milovanovic
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes 
über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher