zh_sozialversicherungsgericht · AB.2016.00028 · 2016-07-19 · de
Fristerstreckungsgesuch; Unabänderlichkeit gesetzlicher Fristen; keine Umdeutung des Fristerstreckungsgesuchs in eine mangelhafte Beschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2016.00028
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Beschluss 
vom 
19. Juli 2016
in Sachen
X.___
Gesuchsteller
gegen
Spida
 AHV Ausgleichskasse
Bergstrasse 21, Postfach, 8044 Zürich
Gesuchs
gegnerin
1.
    
Mit Schreiben vom 13. Juni 2016 (Urk. 1) wandte sich 
X.___
 an die 
Spida
 AHV Ausgleichskasse
 und ersuchte diese, ihm die mit 
Einspracheentscheid
 vom 
1
3. Mai 2016 eröffnete Rechtmittelfrist bis zum 22. Juli 2016 zu erstrecken. Zur Begründung führte er aus, dass der 
Einspracheentscheid
 am 18. Mai 2016 von seiner Ehegattin in Empfang genommen worden sei, er ihn selbst aber erst am 21. März 
(richtig wohl: Mai) 
2016 habe sichten können und tags darauf bereits für drei Wochen in die 
Y.___
 gereist sei. Am 13. Juni 2016 sei er bereits wieder in 
Z.___
 gewesen und habe somit keine Gelegenheit gehabt, um die für das Verfassen einer Beschwerdeschrift notwendigen Dokumente zusammenzu
stellen.
2.
    
Am 17. Juni 2016 teilte die 
Spida
 AHV Ausgleichskasse
 dem Gesuchsteller mit, dass die Behandlung seines Gesuches nicht in ihre Zuständigkeit falle, und lei
tete das Gesuch an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich weiter (vgl. Urk. 3 und 4).
3.
3.1
    
Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann nach Art. 56 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 Beschwerde erhoben wer
den. 
Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des 
Ein
spracheentscheides
 oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausge
schlossen ist, einzureichen (Art. 60 
Abs. 
1 ATSG). Eine gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 60 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 40 Abs. 1 ATSG).
3.2
    
Da es sich bei der dreissigtägigen Beschwerdefrist von Art. 56 Abs. 1 ATSG um eine gesetzliche Frist handelt, ist sie einer Erstreckung nicht zugänglich. Das schliesst das Gesetz - wie ausgeführt - in Art. 40 Abs. 1 ATSG, in welcher Be
stimmung ein allgemein gültiger Verfahrensgrundsatz der schweizerischen Rechtsordnung kodifiziert wurde, ausdrücklich aus. Das Fristerstreckungsgesuch des Gesuchstellers ist somit abzuweisen.
3.3
    
Das Schreiben vom 13. Juni 2016 (Urk. 1) kann auch nicht als (mangelhafte) Beschwerdeschrift entgegengenommen werden. Unabdingbare Voraussetzung für die Entgegennahme einer Eingabe als Beschwerde ist, dass in der Eingabe der Beschwerdewille zum Ausdruck kommt. Wird dieser Beschwerdewille nicht klar manifestiert, so ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung gar kein Verfahren anhängig gemacht worden (Barbara Kobel, in: Christian Zünd/Brigitte Pfiffner 
Rauber
 [Hrsg.], Gesetz über das 
Sozialversicherungsge
richt
 des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, N 13 zu § 18 
GSVGer
 mit Hinweisen).
    
Wie oben wiedergegeben wurde (vgl. E. 1), wollte der Gesuchsteller mit seiner Eingabe klarerweise keine Beschwerde erheben, sondern sich lediglich die Frist für eine Beschwerde erstrecken lassen (was aber - wie ausgeführt - unmöglich ist). Dem Fristerstreckungsgesuch vom 13. Juni 2016 kann nichts entnommen werden, was auf die Erhebung einer Beschwerde hindeutet. Es ist weder ein Rechtsbegehren noch eine Beschwerdebegründung vorhanden. Die Eingabe wird auch nicht als Beschwerdeschrift bezeichnet. Demgegenüber ist 
einzig 
von 
einer Fri
stverlängerung die Rede. Der Gesuchsteller legt zudem die Gründe für die Fristerstreckung dar. Eine Umdeutung der Eingabe, in der sich kein aktueller Beschwerdewille manifestiert, als (mangelhafte) Beschwerde ist somit ausge
schlossen
, ansonsten der
 Rechtsgrundsatz der
 Unabänderlichkeit gesetz
licher Fristen vollständig aus
gehebelt würde
.
3.
4
    
Ob ein Fristwiederherstellungsgrund im Sinne von Art. 41 ATSG vorliegt, ist nicht im vorliegenden Prozess zu untersuchen, weil die Voraussetzungen dieser Bestimmung nicht gegeben (etwa Nachholung der versäumten Rechtshandlung 
binnen Frist) beziehungsweise aufgrund der vorliegenden Akten nicht 
beurteil
bar
 sind. Gestützt auf 
das bisherige
 Vorbringen des Gesuchstellers könnte aller
dings kaum mit einer Anwendung von Art. 41 ATSG gerechnet werden.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Das Fristerstreckungsgesuch wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 3
- 
Spida
 AHV Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Stocker