zh_sozialversicherungsgericht · MV.2023.00001 · 2023-06-23 · de
Rechtsverweigerungsbeschwerde; bereits abgeurteilte Sache; Kostenauferlegung wegen mutwilliger Prozessführung bei bereits in anderem Kanton geführten Prozessen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
MV.2023.00001
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
 vom 
23. Juni 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
Zustelladresse: 
X.___
gegen
Suva, Abteilung Militärversicherung
Laupenstrasse
 11, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1981, 
war 
befristet 
vom 17. April 2012 bis 11. Oktober 2012 und vom 12. Oktober 2012 bis 6. Mai 2013 bei 
der Schweizer
i
schen Eidgenossenschaft 
im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhält
nisses 
als Warrant Officer 
für 
Y.___
-
 respektive 
Z.___
-
Einsätze
 
angestellt (Urk. 14/5-6). Am 26. September 2014 meldete sich die Versicherte wegen diver
se
r
 psychische
r
 Probleme bei der Militärversicherung an (Urk. 14/10). Mit 
Vorbe
scheid vom 
1
9. 
Juni 2015 
(
Urk. 
14/5
7
) und 
Verfügung vom 11. August 2015 
(Urk. 14/65) lehnte die 
Suva
, Abteilung 
Militärversicherung
,
 die Haftung für die am 26. September 2014 angemeldeten psychischen Beschwerden ab. Die dagegen erhobene Einsprache vom 10. September 2015 (Urk. 14/68)
 wurde mit E
insprache
e
ntscheid vom 
9. Juni 2017 abgewiesen (Urk. 14/131). Dagegen erhob
 die Versicherte
 Beschwerde 
beim
 Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht
, welches diese
 mit Urteil vom 28. März 2018 ab
wies
 und fest
hielt
, die Militärversicherung habe ihre Leistungspflicht für die geltend gemachten psychischen Beschwerden zu Recht verneint (Prozess VV.2017.203; Urk. 14/146). 
1.2
    
Mit Schreiben vom 25. Mai 2022 meldete sich die Versicherte für «Leistungen Gesundheitsschaden vom März 2013» erneut bei der Militärversicherung an (Urk. 14/162). 
Ein am 
7. Juni 2022 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau gestelltes Revisionsgesuch zog die Versicherte am 24. Juni 2022 wieder zurück. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schrieb das eröffnete Ver
fahren zufolge Rückzugs ab (
Prozess VV.2022.117, 
Entscheid vom 27. Juni 2022, Urk. 14/170/1-3; vgl. auch Urk. 14/170/
4, Urk. 14/163
).
    
Nachdem die Militärversicherung die Versicherte mehrfach darauf hingewiesen hat
te
, dass ein rechtsgültiges Urteil betreffend Einspracheentscheid vom 9. Juni 2017 vorliege
, weshalb sie sich an das Gericht zu wenden habe und auf ihre neuerliche Anmeldung nicht eingetreten werde
 (vgl. Urk. 14/173, 
Urk. 
14/179), ersuchte die Versicherte 
am 
23. August 2022 sowohl die Militärversicherung um Revision ihrer Verfügung vom 11. August 2015 respektive ihres 
Einsprache
entscheids
 vom 9. Juni 2017 (Urk. 14/187) als auch das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau um Revision 
des
 Urteils vom 28. März 2018 im Prozess VV.2017.203 (Urk. 14/190). 
Mit Schreiben vom 6. September 2022 
an die Militär
versicherung
 
führte die Versicherte aus, ihre im 2013 begonnen
en
 psychischen Beschwerden seien nicht abgeheilt, weshalb die Militärversicherung die Folge
kosten zu übernehmen habe. Sofern die Militärversicherung anderer Ansicht sei, habe diese den medizinischen Beweis zu erbringen. Die Versicherte 
ersuchte 
die 
Militärversicherung um 
Erlass 
eine
r
 
einsprachefähige
n
 Verfügung (Urk. 14/192
; vgl. auch Mahnschreiben vom 5. Dezember 2022, Urk. 14/195
).
 Die Militär
versicherung wies die Versicherte mit Schreiben vom 21. Dezember 2022 darauf hin, dass weder die Möglichkeit noch eine Veranlassung bestehe, auf den richter
lich bestätigten Einspracheentscheid vom 9. Juni 2017 zurückzukommen oder eine neue Verfügung zum bereits richterlich beurteilten Sachverhalt zu erlassen (Urk. 14/196). 
    
Mit 
Entscheid 
vom 18. Januar 2023 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zufolge Nichtleistens des einverlangten Kostenvorschusses auf das Revisions
gesuch der Versicherten nicht ein (Prozess VV.2022.180; Urk. 14/198). 
2.
    
Mit Beschwerde vom 14. Februar 2023 gelangte die Versicherte an das hiesige 
Sozialversicherungsg
ericht und machte sinngemäss eine Rechtsverweigerung durch die Militärversicherung geltend. Sodann beantragte sie Leistungen auf
grund des während des Militärdienstes erlittenen Gesundheitsschadens (Urk. 1). Innert der mit Gerichtsverfügung vom 28. Februar 2023 
(Urk. 4) 
angesetzten Nachfrist 
reichte
 die Versicherte 
eine Begründung der
 örtlichen Zuständigkeit des hiesigen Gerichts (vgl. Urk. 6-7) sowie eine original unterzeichnete Beschwerde
schrift ein (vgl. Urk. 8-9). Die Militärversicherung beantragte mit Beschwerde
antwort vom 10. Mai 2023 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 12). Dies wurde der Beschwerdeführerin am 15. Mai 2023 zur Kenntnis gebracht (Urk. 16). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 56 des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG)
 kann gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfü
gungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden (Abs. 1). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungs
träger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Ver
fügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Abs. 2).
1.2
    
Als Minimalanforderung an ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet Art. 29 Abs. 1 
der 
B
undesverfassung
 (BV)
 den Erlass eines Entscheides innerhalb einer angemessenen Frist (BGE 144 II 486 E. 3.2). Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV – sowie gegebenenfalls von Art. 6 Ziff. 1 
der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
BGE 130 I 174 
m.w.H
.) 
– liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde, welche pflichtwidrig völlig untätig bleibt oder auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste, wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (vgl. BGE 135 I 6 E. 2.1, 134 I 229 E. 2.3, 133 V 188 E. 3.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_526/2020 vom 20. Oktober 2020 E. 3.6.2). 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdeführerin machte eine Rechtsverweigerung (Urk. 1, Urk. 9) geltend, da sich die Beschwerdegegnerin geweigert habe, ihr trotz Mahnung eine 
einsprache
fähige
 Verfügung zur aufgrund eines militärdienstlich entstandenen Gesundheitsschadens respektive der daraus entstandenen Invalidität zuzustellen. Sie führte weiter aus, es sei im Rahmen des Bosnieneinsatzes in den Jahren 2012/2013 zu einer psychischen Schädigung gekommen, welche dann zum Einsatz
abbruch und einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit geführt habe. Dieser Gesundheits
schaden sei im Dienst festgestellt und gemeldet worden und ihr sei eine Invalidität aufgrund der Diagnose einer Depression entstanden. Selbst wenn die korrekte Diagnose damals noch nicht gestellt worden sei, hafte die Beschwerde
gegnerin gestützt auf Art. 5 des 
Bundesgesetz
es
 über die Militär
versicherung (MVG)
.
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt (
Urk. 
12)
, das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht habe
 mit Urteil vom 28. März 2018 das Vorliegen adäquat kausaler Folgen des von der Beschwerdeführerin geschilderten, jedoch unbewiesen gebliebene
n
 Schreckereig
nis
ses
 in der Nacht vom 31. Dezember 2012 auf den 1. Januar 2013 während des 
Z.___
-Einsatzes in Bosnien-Herzegowina verneint. Insofern ursprünglich nach der Rückkehr aus Bosnien-Herzegowina im März 2013 eine stressbedingte depressive Entwicklung vorgelegen habe, habe das Gericht diese gestützt auf die medizinische Aktenlage als abgeheilt erachtet. Dieses Urteil sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen (S. 3 Ziff. 5 f.).
 Der Sachverhalt betreffend die Vorkomm
nisse in Bosnien-Herzegowina und 
die 
allenfalls damit zusammenhängenden Gesundheits
schädigungen sei durch die dafür zuständige Gerichtsinstanz abschliessend beurteilt worden. Der Sachverhalt könne nicht beliebig in neuen Verwaltungsverfahren geprüft werden (S. 4 Ziff. 9).
 Hieran vermöge das im Rah
men 
eines Verfahrens der Invalidenversicherung eingeholte Gutachten vom 
1. 
Februar 2020, welches sieben Jahre später zu einem anderen Schluss komme als sämtliche vorher mit der Sache befassten Fachärzte, nichts zu ändern (S. 4 
Ziff. 
10).
 
2.3
    
Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, die Haftung nach Art. 5 MVG sei zu bejahen, ist darauf 
- da die Beschwerdegegnerin keinen (neuen) anfechtbaren Einspracheentscheid dazu erlassen hat - 
mangels Anfechtungsgegenstand
es
 nicht einzutreten
 (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a)
. 
    
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegnerin eine Rechtsverweigerung vorzuwerfen ist. 
3.
3.1
    
Wie sich aus der Beschwerdeantwort sowie auch nach Einsicht in die Akten (Urk. 14/1-204) ergibt, sind 
in dieser Angelegenheit 
bereits wiederholt 
Entscheide
 durch das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ergangen. Mit Urteil vom 28. März 2018 
entschied 
das Verwaltungsgericht 
des Kantons 
Thurgau über den materiellen Leistungsanspruch 
der Beschwerdeführerin 
und 
bestätigte 
die mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 2017 durch die Beschwerdegegnerin abgelehnte Haftung
 (
Urk. 
14/146)
.
 Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
 Das Revisionsbegehren vom 
7. Juni 2022 
zog die Beschwerdeführerin zurück (vgl. Urk. 14/170/4) und das Verwaltungsgericht 
des Kantons 
Thurgau schrieb das eröffnete Verfahren demzufolge ab (vgl. Urk. 14/170/1-3). Auf das Revisions
begehren vom 
23. August 2022 
(
Urk. 
14/190) 
trat
 
es
 zufolge Nichtleisten
s
 des Kostenvorschusses nicht ein (Urk. 14/19
8
). Die Beschwerdegegnerin wies die Beschwerde
führerin mehrfach darauf hin, dass die Frage einer militärversicherungs
rechtlichen Haftung in Bezug auf die Ereignisse während des Dienstes 2012/2013 und die in diesem Zusammenhang geltend gemachten psy
chischen Beschwerden bereits rechtskräftig beurteilt 
worden sei
 und sie daher keine neue Verfügung erlassen könne und werde (vgl. Schreiben vom 4. Juli 2022, Urk. 14/173, und vom 21. Dezember 2022, Urk. 14/196; Telefonnotiz
en
 vom 
8. 
August 2022, Urk.
 
14/179, und vom 10. Februar 2023, Urk. 14/200). 
    
In der 
(
Neu
-)
A
nmeldung vom 25. Mai 2022 nahm die Beschwerdeführerin Bezug auf die Geschehnisse in der Silvesternacht vom 31. Dezember 2012 während ihres damaligen Einsatzes in Bosnien und die in diesem Zusammenhang 
angeblich 
bestehenden psychischen Beschwerden
. Sie bezog sich explizit auf den seither bestehenden psychischen Gesundheitsschaden, der nun im Rahmen eines im invaliden
versicherungsrechtlichen Verfahren erstellten Gutachtens einer anderen Diagnose (Depression statt posttraumatische Belastungsstörung) zugeordnet wor
den sei
 (vgl. Urk. 14/162
 S. 1, S. 8 Mitte, S. 10 Mitte
). 
Es handelt sich demnach nicht um eine am 25. Mai 2022 geltend gemachte Anmeldung neuer Gesund
heitsbeschwerden
. E
ine rechtserhebliche Tatsachenänderung
, welche die Militär
versicherung zum Eintreten auf das Gesuch um erneute Prüfung der Anspruchs
berechtigung hätte veranlassen müssen, lag damit nicht vor (Urteil des Bundesgerichts M 6/06 vom 1
1. 
April 2007 E. 2.1 
m.H
.)
. Die 
am 2
6. 
September 2014 angemeldeten psychischen 
Beschwerden
 
mit Beginn März 2013 
(
Urk. 
14/10)
 wurden im Einspracheentscheid vom 9. Juni 2017 behandelt und die Haftung seitens der Beschwerdegegnerin dafür abgelehnt
 (vgl. Urk. 14/131)
, was gericht
lich bestätigt wurde (
Urk. 
14/198)
.
 
Demzufolge 
bestand für die Beschwerde
gegnerin 
kein Raum, auf die bereits rechtskräftig beurteilte Frage der Haftung der Beschwerdegegnerin für
 insbesondere
 im Zusammenhang mit der Silvesternacht vom 31. Dezember 2012 
angeblich 
erlittene gesundheitliche Beschwerden erneut zurückzukommen
, z
umal 
bereits damals nebst der 
erstmals im Jahr 2015
 diagnos
tizierten posttraumatischen Belastungsstörung 
(PTBS) insbesondere 
auch depres
sive Beschwerden Gegenstand der Beurteilung der Haftungsfrage bildeten (vgl. 
Urk. 14/131 S. 1-2 Ziff. 1 f., S. 
4 f. Ziff. 4, S. 6 ff. Ziff.  6 f.; vgl. auch 
Urk. 14/146/9-10 E. 3). 
Dass sich aus dem
 Gutachten vom 1. Februar 2020 von 
Dr. 
med. 
A.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, keine Anhaltspunkte für bisher ungewürdigt gebliebene
 respektive neu aufgetretene
 Beschwerden der Beschwerdeführerin
 ergeben, es sich vielmehr um eine bloss unterschiedliche ärztliche Beurteilung desselben Sachverhalts handelt, wird nicht nur von der Beschwerdeführerin 
selber 
geltend gemacht, sondern kann mit Blick auf die gutachterliche Würdigung insbesondere der vorhandenen Arztberichte denn auch ohne Weiteres bestätigt werden
 (vgl. Urk. 14/161
 S. 53 f.
).
 
3.2
    
Zusammengefasst ist nach dem Gesagten in Bezug auf die erneut geltend gemachten psychischen Beschwerden, welche im Zusammenhang mit dem Bosnien-Einsatz in den Jahren 2012/2013 stehen sollen, von einer bereits abge
urteilten Sache auszugehen. Vorbehalten einer prozessualen Revision
 des 
Urteil
s
 vom 28. März 2018 
(Art. 61 lit. i ATSG) 
können die Anspruchsvoraussetzungen nicht erneut geprüft werden.
 
Zuständig für die Prüfung der Revisions
voraussetzungen und einen allfällig neuen Entscheid in der Sache ist diejenige Instanz, deren Entscheid im Revisionsverfahren zu überprüfen ist (
Kieser, ATSG-Kommentar, 
4. 
Aufl. 2020, 
N. 
37
 zu 
Art. 
53). Die Beschwerdegegnerin durfte, nachdem das Urteil des Verwaltungsgerichts
 des Kantons
 Thurgau vom 2
8. 
März 2018 an die Stelle des 
Einspracheentscheides
 vom 
9. 
Juni 2017 getreten war (Urteil des Bundesgerichts 9C_405/2017 vom 
3. 
August 2017 E. 3.2 
m.H
.), ihren Entscheid nicht mehr revisionsweise überprüfen (
Art. 
53
 
Abs. 
1 ATSG). Auch 
war 
es ihr verwehrt,
 ihren Entscheid
 
in Wiedererwägung 
zu 
ziehen, können doch nur 
gerichtlich nicht überprüfte 
Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
 Objekt einer Wiedererwägung gemäss 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG bilden.
 
Die
 
bereits gestellten 
Revisions
begehren
 an das Verwaltungsgericht
 des Kantons
 Thurgau
 hat die Beschwerde
führerin 
entweder 
zurückgezogen 
oder ist den mit dem Gerichts
verfahren verbundenen 
Eintretensvoraussetzungen
 nicht 
nachgekommen
. 
    
Die Beschwerdegegnerin 
war folglich für einen neuerlichen Entscheid unter keinem Titel zuständig und 
hat sich
 keine
r
 Rechtsverweigerung
 schuldig gemacht
.
 Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
4.
4.1
    
Das Verfahren vor dem zürcherischen Sozialversicherungsgericht ist in der Regel kostenlos. Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch Gerichtskosten auferlegt werden (Art. 61 lit. 
f
bis
 
ATSG; § 33 Abs. 2 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
    
Nach der Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Eingabe auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung kann unter anderem auch angenommen werden, wenn eine Partei vor der Beschwerdeinstanz an einer offensichtlich gesetz
widrigen Auffassung festhält. Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung liegt aber solange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch das Gericht beurteilen zu lassen. Die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde darf einer leichtsinnigen oder mutwil
ligen Beschwerdeführung nicht gleichgestellt werden. Das Merkmal der Aussichts
losigkeit für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätzlich des subjektiven – tadelns
werten – Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren 
vernunftsgemässen
 Überlegung ohne weiteres erkannt haben konnte, den Prozess aber trotzdem führt. Mutwillige Prozessführung kann ferner darin begründet liegen, dass eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Pflicht (Mitwirkungs- oder Unterlassungspflicht) verletzt (BGE 128 V 323 E. 1b; Urteil des Bundesgerichts 9C_803/2019 vom 
5. 
Mai 2020 E. 5.1.3).
4.2
    
Vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mehrfach erläutert hat, weshalb sie keine (neue) anfechtbare Verfügung erlassen kann
,
 die Beschwerdeführerin ihre ebenfalls schon mehrfach gestellten Revisions
begehren beim Verwaltungsgericht 
des Kantons 
Thurgau nicht weiterverfolgte 
(Beschwerderückzug bzw. Nichtleisten des Kostenvorschusses)
,
 
auf dieselben indes im vorliegenden Verfahren noch nicht einmal hingewiesen hat,
 und sie nun mit einer Rechtsverweigerungsbeschwerde an das hiesige Sozialversicherungs
gericht gelangt, ist von einer mutwilligen Beschwerdeerhebung auszugehen. Daher 
sind 
der Beschwerdeführerin Gerichtskosten von Fr. 500.-- 
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Suva, Abteilung Militärversicherung
- 
Bundesamt für Gesundheit, Aufsicht Militärversicherung
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFonti