zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00198 · 2017-02-28 · de
Nichteintreten auf eine Beschwerde gegen eine Verfügung der IV-Stelle Luzern.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00198
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Pfefferli
Beschluss
 vom 
28. Februar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Haag
Häfliger
 Haag 
Häfliger
 AG, Rechtsanwälte und Notare
Schwanenplatz 7, Postfach, 6002 Luzern
gegen
IV-Stelle Luzern
Landenbergstrasse
 35, Postfach, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit 
Verfügung 
vom 
16. Januar 2017 (Urk. 2) verneinte die IV-Stelle Luzern eine
n
 Rentenanspruch von 
X.___
.
    
Mit Eingabe vom 11. Februar 2017 
(Urk. 1) liess die Versicherte
 beim hiesi
gen Gericht Beschwerde gegen diese Verfügung 
erheben 
und die 
Zusprache
 einer Invalidenrente
 beantragen
. 
In Bezug auf die örtliche Zuständigkeit 
führte sie aus
, 
sie
 
habe 
früher im Kanton Luzern Wohnsitz gehabt
.
 
V
or Erlass der angefochtenen Verfügung 
sei
 sie jedoch 
in den Kanton Zürich 
gezogen
. Gemäss Art.
 
58 Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 sei das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem die versicherte Person zur Zeit der Erhebung der Beschwerde ihren Wohnsitz habe. Entsprechend 
werde
 das angerufene Gericht als zuständig
 erachtet
 (Urk. 1 S. 
3
)
.
 Andernfalls beantrage sie die Überweisung der Beschwerde im Sinne von Art. 58 
Abs. 
3 ATSG an das Kantonsgericht Luzern.
2.
    
Gemäss Art. 69 
Abs. 
1 
lit
. a 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung (IVG)
 sind die Verfügungen der kantonalen IV-Stellen 
- in Abweichung von Art. 52 und 58 ATSG 
- 
direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar. Demnach sind Beschwerden gegen Entscheide der kan
tonalen IV-Stellen
,
 unabhängig vom Wo
hnsitz der versicherten Person,
 durch das Versicherungsgericht des entsprechenden Kantons zu behandeln (Urteil des Bundesgerichts 9C_892/2014 vom 6. März 2015 E. 2).
    
D
ie Beschwerde 
richtet sich 
gegen eine Verfügung der IV-Stelle Luzern
.
 
De
r
en
 Behandlung 
fällt damit 
– entsprechend der korrekten Rechtsmittelbe
lehrung in der angefochtenen Verfügung - 
nicht 
in den Zuständigkeits
bereich des 
hiesige
n
 Gericht
s,
 sondern 
in denjenigen des 
Kantonsgericht
s
 Luzern. 
Auf die Beschwerde kann daher mangels örtlicher Zuständigkeit nicht eingetreten werden und die Sache ist nach Rechtskraft dieses Ent
scheids an das 
Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, Hirschengraben 19, Postfach 3569
, 6002 Luzern, zu überweisen.
3.
    
Da es materiell um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungs
-
leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 
Abs. 
1
bis
 
IVG) und ermessensweise auf Fr. 
200.-- anzusetzen. 
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind sie der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die 
Beschwerde
 wird mangels örtlicher Zuständigkeit nicht eingetreten.
Die Sache wird 
nach Eintritt der Rechtskraft
 an 
das 
Kantonsgericht Luzern, 
3. 
Abteilung, Hirschengraben 19, Postfach 3569
, 6002 Luzern, 
zur 
B
ehandlung überwiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Christian Haag
- 
IV-Stelle Luzern
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Pfefferli