zh_sozialversicherungsgericht · AB.2019.00008 · 2020-04-08 · de
Betreibung trotz falscher Zustellung der Nachforderung der Lohnbeiträge und Verzugszinsverfügung nicht verfrüht erfolgt. Anspruch auf rechtliches Gehör wurde nicht verletzt. Der Rechtsvorschlag in Bezug auf die mit Verfügung festgesetzten Verzugszinsen kann nicht im Verwaltungsverfahren beseitigt werden, diesbezüglich ist die Beschwerde gutzuheissen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2019.00008
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
8. 
April 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 
Y.___
 wurde nach ihrer Sitzverleg
ung in den Kanton Zürich am 13. 
Dezember 2012 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Gleich
zeitig nahm die Gesellschaft eine 
Firmen
änderung in 
X.___
 vor (
Urk. 
6/1). Seither war die Gesellschaft der 
Sozialversicherungsanstalt des 
Kan
tons Zürich (SVA), Ausgleichskasse, als beitragspflichtige Arbeitgeberin ange
schlossen
.
 
Gestützt auf die Lohndeklaration für
 das Abrechnungsjahr 2014 (Urk. 
6/12), im Rahmen derer die Gesellschaft ang
ab
, keine beitrags
pflichtigen Löhne ausbezahlt zu haben, stellte die Ausgleichskasse keine Beiträge in Rech
nung (
Urk. 
6/13). 
    
Der Sitz der Gesellschaft wurde am 
2
9. 
September 2016
 (Tagesregistereintrag) nach 
Z.___
 im Kanton 
Glarus
 verlegt, infolge dessen sie im Handelsregister des Kantons 
Glarus
 eingetragen und im Handelsregister des Kantons Zürich von Amtes wegen gelöscht wurde
 (
Urk. 
6/17)
.
 
1.2
    
Gestützt auf den Lohnausweis von 
A.___
, gemäss welchem 
er
 im 
Jahr 2014
 von
 der
 
X.___
 einen Lohn in der Höhe von 
Fr. 
31'800.-- be
zo
gen hat
te
 (
Urk. 
6/20
), forderte die Ausgleichskasse von 
der Gesellschaft
 mit 
Jah
res
abrechnung
 
vom 
2
9. 
März 2018
 Lohnbeiträge in der Höhe von 
Fr. 
4'487.60 ein (
Urk. 
6/24
).
 
Gleichzeitig 
zur Beitragsnachforderung für das Jahr 2014 verfügte die Ausgleichskasse am 2
9. 
März 2018 Verzugszinsen für die Zeit vom 
1. 
Januar 2015 bis 2
9. 
März 2018 i
n der Höhe von 
Fr. 
728.60 (Urk. 
6/25). 
Mit Schreiben vom 
8. 
und 2
8. 
Mai 2018 
wurde die 
X.___
 gemahnt, 
den aus
stehenden Betrag von Fr.
 
5'216.20
 gemäss Rechnung vom 
2
9. 
März 2018
 zuzüg
lich einer Mahn
ge
bühr von 
Fr. 
40.-- zu be
zahlen
 (
Urk. 
6/27-28). 
Am 
5. 
Juni 2018 leistete die Gesell
schaft eine Zahlung in der Höhe von 
Fr. 
1'256.2
0. 
Für den Rest der Forderung (zzgl. neu aufgelaufener Verzugszinsen) stellte die Ausgleichskasse am 2
2. 
Juni 2018 ein Betreibungs
begehren beim Betreibu
ngsamt des Kantons Glarus (Urk. 
6/29)
. Am 1
1. 
Juli 2018 erhob d
ie Gesellschaft
 gegen den Zahlungs
befehl dieser Betreibung Nr. 
«…»
 Rechtsvorschlag (
Urk. 
6/30). In der Folge ver
an
lagte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 2
7. 
September 2018 die Lohn
bei
träge für die Zeit vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezember 2014, samt Mahn
ge
bühren (Fr.
 
40.--), Zah
lungsbefehlskosten (
Fr. 
73.30), Verzugszinsen (Fr. 777.35), und weiterer Zu
stell
kosten (
Fr. 
28.60) sowie Veranlagungskosten (Fr. 50.--) ab
züglich der bereits ge
leis
teten Zahlung in der Höhe von Fr. 1'256.20 und hob den Rechtsvorschlag 
Nr. 
«…
»
 
voll
um
fänglich 
auf (
Urk. 
6/34). Hiergegen erhob 
die 
X.___
 am 29. 
Ok
tober 2018 
Einsprache (
Urk. 
6/35). 
Na
ch
dem die mit Schreiben vom 12. 
No
vember 2018 gewährte Frist zur Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs ungenutzt ver
strichen 
war 
(
Urk. 
6/42), wies die Aus
gleichskasse die Einsprache mit 
Ein
spra
che
entscheid
 vom 
1. 
Fe
bruar 2019 ab (
Urk. 
6/43 = Urk. 
2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
1. 
Februar 2019 erhob die 
X.___
 am 
6. 
März 2019 Beschwerde und beantragte dessen Aufhebung
, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin
 (
Urk. 
1). 
Mit Beschwerdeantwort vom 
6. 
Mai
 2019 beantragte die Be
schwer
degegnerin 
eine teil
weise Gutheissung der Beschwerde im Sinne
, dass der Rechtsvorschlag in der Be
treibung Nr. 
«…»
 im Umfang von 
Fr. 
728.60 nicht aufzuheben sei. Im Üb
rigen schloss sie auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5
, unter Beilage der Kas
senakten [
Urk. 6/1-46
]
). Mit Verfügung vom 2
2. 
Mai 2019 wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (
Urk. 
7). Die Beschwerdeführerin reichte am 2
7. 
Juni 2019 eine Replik ein, wobei sie an de
m
 bereits gestellten Rechts
begehren voll
umfänglich festhielt (Urk. 9). Die Be
schwerde
gegnerin ver
zichtete 
am 
2
9. 
Juli 2019 auf das Ein
reichen einer Duplik (Urk. 1
1
), was der Be
schwer
de
führerin am 20. August 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 12). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingere
ichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Ar
beitgeberbeitrag periodisch zu entrichten (
Art. 
14 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Alters- 
und 
Hinterlassenenversicherung
 [
AHVG
]
). 
    
Erhält die Ausgleichskasse 
nach Ablauf der Zahlungsperiode 
Kenntnis davon, dass ein Beitragspflichtiger keine oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, hat sie die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu 
verlangen
 (Nachforderung
) und nötigenfalls durch Verfügung festzusetzen (
Art. 
3
9
 
Abs. 
1 der Verordnung über die Alters- 
und 
Hinterlassen
en
versicherung
 [
AHVV
]
).
 Die nachgeforderten Bei
träge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen (
Art. 
39 
Abs. 
2 AHVV). 
Massgebend für die Rechnungsstellung ist das Datum der Ausstellung der Rechnung, nicht dasjenige der Zustellung an den Adressaten. Die Rechnung muss spätestens am Tag, dessen Datum sie trägt, versandt werden (vgl. auch 
Weglei
tung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO [WBB],
 Stand: 
1. 
Januar 2020, 
Rz
. 3018). 
1.3
    
Beitragspflichtige, die innert der vorgeschriebenen Frist die Beiträge nicht be
zah
len oder die Lohnbeiträge nicht abrechnen, sind von der Ausgleichskasse un
ver
züglich schriftlich zu mahnen. Mit der Mahnung ist eine Mahngebühr auf
zu
erle
gen (
Art. 
14 
Abs. 
4 
lit
. b AHVG sowie 
Art. 
34a AHVV).
1.4
    
Beiträge, die auf erfolgte Mahnung hin nicht bezahlt werden, sind ohne Verzug auf dem Wege der Betreibung einzuziehen, soweit sie nicht mit fälligen Renten verrechnet werden können (
Art. 
15 
Abs. 
1 AHVG
; vgl. 
WBB 
Rz
. 6014
).
1.5
    
Setzt die Ausgleichskasse die geforderten Beiträge in Betreibung, ohne vorgängig verfügt zu haben, ist eine Veranlagungsverfügung zu erlassen, wenn der Bei
trags
pflichtige Recht
svorschlag erhebt (BGE 121 V 109
 E. 2 mit Hinweisen; ZAK 1978 S. 300
; WBB 
Rz
. 6016
).
 Die Verfügung muss auf die hängige Betreibung Bezug nehmen und den Rechtsvorschlag ausdrücklich ganz oder für einen be
stimmten Betrag aufheben (
Art. 
79 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über Schu
ldbetrei
bung und Konkurs [SchKG]
; vgl. WBB 
Rz
. 6017
). 
1.6
    
Für fällige Beitragsforderungen sind nach Art. 41
bis 
AHVV Verzugszinsen zu leis
ten (
Art. 
26 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungs
rechts [ATSG]).
 Beitragspflichtige haben auf für vergangene Kalender
jahre nachgeforderten Beiträgen ab dem 
1. 
Januar nach Ablauf des Kalender
jah
res, für welches die Beiträge geschuldet sind, Verzugszinsen zu entrichten (Art. 41
bis
 
Abs. 
1 
lit
. b AHVV). 
Die Zinsen laufen bis zur Rechnungsstellung, so
fern die Beiträge innert 30 Tagen bezahlt werden (
Art. 
39 
Abs. 
2 
i.V.m
. Art. 41
bis
 Abs. 
1 
lit
. b und 
Abs. 
2 AHVV), andernfalls bis zur vollständigen Bezahlung (vgl.
 WBB
 
Rz
. 4013). 
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
vom 
1. 
Februar 2019 (
Urk. 
2) erwog die Be
schwer
de
gegnerin, 
die Veranlagungsverfügung bezüglich Beiträge für das Jahr 2014 sowie die darauf erhobenen Verzugszinsen, Mahn- und Betreibungskosten seien korrekt erfolgt. Die Beitragsforderung sei trotz Mahnung nicht
 vollständig
 innert Frist beglichen worden, weshalb auch die Betreibung ordnungsgemäss er
folgt sei. 
2.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 
6. 
März 2019 (
Urk. 
1) 
und ihrer Replik vom 2
7. 
Juni 2019 (
Urk. 
9) 
zusammenfassend gel
tend, 
die Beschwerdegegnerin habe ver
fassungsmäss
ig garantierte
 Verfah
rens
grundsätze verletzt, insbesondere das rechtliche Gehör
 respektive das 
Infor
ma
tions
- und Mitwirkungsrecht
. Die Bei
trags
rechnung und die Verzugs
zins
ver
fü
gung seien an die falsche Adresse versandt worden, weshalb sie
 (die Beschwer
de
führerin)
 erst im Rahmen des Betreibungsverfahrens davon Kenntnis erhalten habe. Aufgrund der mangelnden, rechtsgenügenden Eröffnung der Verfügungen 
sei
 die Betreibung nicht ordnungsgemäss erfolgt, weshalb diese aufzuheben sei. 
Auch die Verzugs
zinsverfügung sei aufgrund einer nicht ord
nungs
gemäss eröff
ne
ten «Beitrags
verfügung» erfolgt und deshalb nicht rechts
gültig. 
Zudem sei die Beseitigung des Rechtsvorschlages nichtig. Es sei nicht zulässig, eine durch Ver
fügung fest
gesetzte Zahlungspflicht erneut zu ver
fügen, nachdem dagegen Rechts
vorschlag erhoben worden sei, um auf diesem Weg den Rechtsvorschlag zu beseitigen. 
Ebenso wenig sei die Beschwerde
gegne
rin befugt, ihre materielle Ver
fügung nach erhobenem Rechtsvorschlag zu be
stä
tigen und den Rechts
vor
schlag zu beseitigen. Schliesslich beziehe sich die Ver
fü
gung der Beschwerde
geg
nerin auf eine falsche Betreibung. 
2.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort vom 
6. 
Mai 2019 (
Urk. 
5) präzisierte die Be
schwer
de
gegnerin, 
spätestens mit der Mahnung vom 
8. 
Mai 2018 seien der Beschwer
de
führerin Bestand und Höhe der Forderung bekannt gewesen. Nach Erhebung der Einsprache hätte sie im Übrigen die Möglichkeit gehabt, sich zu Bestand und Höhe der veranlagten Beiträge zu äussern. Schliesslich wies die Be
schwerde
geg
nerin darauf hin, dass sie aufgrund eines Schreibversehens auf eine falsche Be
treibungsnummer Bezug genommen hätte, was nicht zur Nichtigkeit der Ver
fü
gung führe, zumal seitens der Beschwerdegegnerin nur eine Betreibung gegen die Beschwerdeführerin beim Betreibungsamt des Kantons Glarus hängig sei. Im Üb
rigen würden die 
a
u
s
gewiesenen Beträge 
übereinstimmen, folglich aus der Ver
fügung eindeutig hervorgehe, auf welche Betreibung sie sich beziehe. In Be
zug auf die Beseitigung des Rechtsvorschlags hielt die Beschwerdegegnerin schliess
lich fest, dieser sei im Umfang des Verzugszinses nicht aufzuheben. 
3.
3.1
    
Aktenkundig ist, dass die Beschwerdegegnerin sowohl die 
Beitragsnachforderung 
für das Jahr 2014 sowie die Verzugszinsverfügung 
vom 2
9. 
März 2018 
als auch die Mahnschreiben vom 
8. 
und 2
8. 
Mai 2018 an die 
X.___
, c/o 
B.___
, 
C.___
, 
versandt
 hatte, obwohl der 
Zusatz c/o 
B.___
, 
C.___
,
 s
eit Juni 2017 nicht mehr geführt wurde
 
(vgl. Internet-Handelsregisterauszug aus dem Kanton Glarus)
. 
Die 
Strasse
 und Hausnummer war
en
 indes korrekt.
    
Der Erhalt der 
mit falschem Zusatz
 
an die Beschwerdeführerin adressierten 
Bei
tragsnachforderung 2014 und Verzugszinsverfügung 
vom 29
.
 März 2018
 (
Urk. 
6/24-25
) 
vor der Einleitung des
 Betreibung
sverfahrens
 im Juni 2018 
wird bestritten (
Urk. 
1
). Die betreffenden 
Postsendungen
 
wurden ausweislich der Akten 
uneingeschrieben
 versandt, weshalb keine allfälligen Postbescheini
gun
gen exi
s
tie
ren. Demgemäss kann eine allfällige Zustellung, für welche die Be
schwerde
gegnerin die Beweislast trifft (BGE 117 V 261 E. 3b), nicht nach
gewiesen werden. Es muss davon ausgegangen werden, dass die 
Rechnung und Verfügung 
vom 29.
 
März 2018 vor 
Eröffnung des 
Betreibung
sverfahrens
 nicht bei der 
Beschwer
de
führerin
 eingegangen sind. 
3.2
3.2.1
    
Gemäss 
Art. 
42 ATSG haben Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie müssen nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind. 
    
Einer der Bestandteile des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie er neben der expliziten gesetzlichen Regelung in 
Art. 
42 ATSG auch in 
Art. 
29 
Abs. 
2 der Bun
desverfassung (BV) garantiert wird, ist das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erhebli
chen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Be
weise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Ein weiterer Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist das Recht auf eine Begründung eines Ent
scheids, welche die versicherte Person in die Lage versetzt, den Entscheid sach
gerecht anzufechten (vgl. BGE 124 V 180 E. 1a mit Hinweisen; 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
4. 
Auflage, 
Art. 
42 
Rz
.
 
16 ff.
).
3.2
.2
    
Nach Lage der Akten ist
 
erstellt, dass die Beschwerdeführerin spätestens seit Zu
stellung der Mahnung vom 
8. 
Mai 2018
, deren Erhalt nicht bestritten wird,
 über die ausstehende Beitrags
forderung für das Jahr 2014 Kenntnis hatte
 (vgl. hierzu 
Urk. 
6/35)
, denn sie wurden der Einsprache beigelegt
.
 
Aus der Veranlagungs
ver
fügu
ng vom 2
7. 
Sep
tember 2018 (Urk. 
6/34)
, die der Beschwerdeführerin per Ein
schreiben zugegangen ist,
 ergibt sich 
schliess
lich 
die 
detaillierte 
Aufstellung der Beitrags
forderung
 und im Rahmen des 
Ein
spra
che
verfahrens
 gewährte die Be
schwerde
gegne
rin der Beschwerdeführerin mit Eins
chrei
ben vom 12. No
vember 2018
 (Urk. 
6/42)
 eine Frist zur Wahrnehmung des recht
lichen Gehörs, welche je
doch un
genutzt blieb. Da die Beschwerde
führerin Gele
gen
heit hatte, zur Beitrags
forderung und sämtlichen Akten Stellung zu nehmen, müssen allfällige 
V
erlet
zungen des rechtlichen Gehörs im Rahmen der falschen 
Zustellung
 der Schreiben vom 2
9. 
März 2018 als geheilt gelten, zu
mal die Parteien vor Ver
fügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind, nicht angehört werden müssen (vgl. E. 3.2
.1
 hiervor). 
Im Übrigen ist darauf hinzu
weisen, dass sich die Be
schwer
de
führerin 
auch
 nac
h Zustellung der Mahnung vom 8. 
Mai 2018 und
 vor Ein
leitung des Betreibungs
ver
fahrens am 2
2. 
Juni 2018 
nicht zur Beitrags
forderung
 äusserte
, 
obschon sie
 genügend Zeit
 gehabt hätte
. Sie beliess es bei der Leistung einer Teil
zahlung 
in der Höhe von 
Fr. 
1'256.20 
am 5. 
Juni 2018
 (vgl. 
Urk. 
6/34)
. 
3.2.3
    
Es besteht daher kein Anlass, den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 bereits aus dem formellen Grund der Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör aufzuhebe
n. 
3.3
    
Soweit die Beschwerdeführerin geltend machte, die Betreibung sei nicht korrekt erfolgt, da ihr die Jahresabrechnung zur Lohndeklaration 2014 und die Verzugs
zinsverfügung nicht vorlagen, ist darauf hinzuweisen, dass e
ine Betrei
bung 
nach Art. 
15 
Abs. 
1 AHVG eine Mahnung voraus
setzt 
(vgl. E. 1.
4
).
 Der Erhalt der Mah
nung vom 
8. 
Mai 2018 wird
 von der Beschwerdeführerin
 nicht bestritten. Mithin war 
ihr
 
(mindestens) Bestand und Umfang der
 ausstehende
n
 Forderung bekannt. Sie leistete in der Folge Anfang Juni auch eine Teilzahlung an die Be
schwerde
gegnerin. 
In Bezug auf die verbleibende 
Beitragsforderung
 
ergibt sich aus den Akten weder, dass die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin um einen Zahlungsaufschub der noch geschuldeten Forderung ersucht hatte, noch, dass ein solcher seitens der Beschwerdegegnerin gewährt wurde. Insofern erwies
en
 sich die Mahnung
en
 vom 
8. 
und 2
8. 
Mai 2018
 als erfolglos. 
D
ie 
von der Beschwer
de
gegnerin am 2
2. 
Juni 201
8
 einge
leitete Betreibung 
ist 
somit 
nicht 
verfrüht erfolgt (
Urk. 
6/27, 
Urk. 
6/29
), ging es doch um die Zahlung einer längst fälligen und gemahnten Beitragsschuld. 
Daran vermag 
weder
 die verspätete Zu
stellung der Verzugszinsverfügung 
noch 
der Umstand
, dass die 
Beschwerdegegnerin für ihre Grund
forderung die Betreibung 
gemäss allgemeinem betreibungsrechtlichen Grundsatz
 (vgl. E. 1.5) ohne rechtskräftigen 
Rechtsöffnungstitel einleitete und erst nach Erhebung des Rechtsvorschlags durch die Beschwerde
führerin eine for
melle Veranlagungsverfügung erlassen hat, etwas
 zu ändern. 
3.4
    
Verzugszinsen sind verschuldensunabhängig geschuldet und entstehen ex lege (BGE 139 V 297 E. 3.3.2.2; 134 V 405 E. 7.1; 134 V 202 E. 3.3.1, ZAK 1992 168 E. 4b; keine Anwendung privatrechtlicher Regelungen: BGE 134 V 405 E. 5.3.3).
 
Dem Verzugszins kommt die Funktion eines Vorteilsausgleichs wegen verspäteter Zahlung der Hauptschuld zu. Die Verzugszinsen bezwecken, unbekümmert um den tatsächlichen Nutzen und Schaden, den Zinsverlust des Gläubigers und den Zinsgewinn des Schuldners in pauschalierter Form auszugleichen
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_62/2013 vom 2
7. 
Mai 2013, E. 3.3.2.2)
. 
Da die Lohnbeiträge 
infolge Falschdeklaration der Beschwerdeführerin (
Urk. 
6/12) 
für das Jahr 2014 nachgefordert werden mussten, 
hat die Beschwerdeführerin gemäss 
Art. 
41
bis
 
Abs. 
1 
lit
. b AHVV
 ab 
1. 
Januar 201
5
 
bis 
zur 
effektiven 
Bezahlung
 
Verzugszinsen
 von 5
 %
 auf der geschuldeten Beitragsforderung
 zu entrichten 
(vgl. E. 1.
6
). 
Na
mentlich sind das
 vom 
1. 
Januar
 2015 bis 
5. 
Juni 2018
 
(= 
1235
 Tage) 
5 %
 Ver
zugszinsen
 auf Fr. 4'487.60
, was 
Fr. 
769.75
 ergibt
. An
gesichts der von der Be
schwerdeführerin am 
5. 
Juni 2018 geleisteten Teilzahlung verringert sich die Grundforderung
 um 
Fr. 
1'256.20
 auf 
Fr. 
3'231.40
 (gemäss 
Anrechnung
 Be
schwerdegegnerin, vgl. 
Urk. 
6/29)
.
 Ab dem 6
. 
Juni 2018 bis zur tatsächlichen Be
zahlung hat die Beschwerdeführerin somit Verzugszinsen von 5
 %
 auf Fr.
 
3'231.40
 zu entrichten. 
3.5
    
Als spitzfindig erweist sich sodann der Hinweis der Beschwerdeführerin, die Ver
anlagungsverfügung vom 27. Sep
tember 2018 (
Urk. 
6/34) sowie der 
Ein
spra
che
entscheid
 vom 
1. 
Februar 2019 (
Urk. 
2) würden sich auf eine falsche Betrei
bung beziehen, weshalb sowohl der 
Einspracheentscheid
 als auch die Betreibung auf
zu
heben seien (Urk. 1 S. 5). Diesbezüglich ist mit der Beschwerde
gegnerin fest
zu
halten, dass es sich hierbei um ein
en offensichtlichen Schreibfehler
 handelt. Anhand der Veran
lagungsverfügung kann ohne Weiteres erkannt werden, dass sich die Ver
fügung auf die Betreibung Nr. 
«…»
 bezieht, stimmen die darin ausge
wiesenen Be
trä
ge doch mit den
jenigen im Betreibungs
begehren und im Zah
lungs
befehl über
ein. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwer
de
führerin im Rahmen des 
Einsprache
verfahrens
 durchaus wusste, auf welche Be
trei
bung die Veranla
gungs
verfügung Bezug nahm
. 
Insoweit ist der 
Einsprache
entscheid
 zu bestätigen. Hinsichtlich der Rechtsöffnung ist aber zu vermerken, dass 
in Bezug auf die mit Verfügung vom 2
9. 
März 2018 festgesetzten Verzugs
zinsen der Rechtsvorschlag nicht im 
Verwaltungsverfahren beseitigt werden kann. Hierfür hat die Be
schwerdegegnerin beim zuständigen Richter die definitive Rechtsöffnung nach 
Art. 
80 SchKG zu verlangen
 (vgl. auch BGE 119 V 329
)
. 
Fer
ner sind die angefallenen Betreibungskosten vorab zu erheben und nicht Geg
en
stand der Rechtsöffnung (vgl. 
Art. 
68 SchKG; vgl. SZS 2001 S. 568 E. 5 sowie Urteil
e
 des Bundesgerichts K 79/02 vom 1
2. 
Februar 2003 E. 4
, K 144/03 vom 1
8. 
Juni 2004 E. 4.1).
4
.
    
Bestand und Höhe der veranlagten Lohnbeiträge werden nicht bestritten und sind nach Lage der Akten nicht zu beanstanden. 
5.
    
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid vom 
1. Februar 2019
 inso
weit zu berichtigen, als 
der Rechtsvorschlag im Rahmen der bis am 2
9. 
März 2018 
vorgängig bereits 
verfügten Verzugszinsen in der Höhe von 
Fr. 
728.60 nicht auf
zuheben ist. Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde. Die geringfü
gige Anpassung des 
Einspracheentscheids
 rechtfertigt keine Partei
entschädigung
, zumal für die in eigener Sache handelnde Beschwerdeführerin keine überdurch
schnittlichen Kosten anfielen (
vgl. BGE 129 V 116 f. E. 4)
.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde hinsichtlich Veranlagung der Lohnbeiträge der Periode 
2014
 sowie der Verzugszinsen von 
Fr. 
728.60
 über die Nachforderung von 
Fr. 
4'487.60
 für die Periode 
1. 
Januar 2015 bis 2
9. 
März 2018
 wird abgewiesen.
2.
    
Der 
Einspracheentscheid
 vom 
1. 
Februar 2019
 wird hinsichtlich der erteilten Rechtsöff
nung in teilweiser Gutheissung
 der Beschwerde
 wie folgt korrigiert: Der Rechtsvor
schlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 
des Betreibungsamtes 
des Kantons Glarus
, Zah
lungs
befehl vom 
2
2. 
Juni 2018
, wird im Umfang de
r betriebenen Forderung von Fr. 3'231.40 
zuzüglich Verzugszinsen von 5
 %
 auf 
Fr. 
4'487.60 von
 
3
0. 
März bis 
5. 
Juni 2018 sowie Verzugszinsen von 5
 %
 auf 
Fr. 
3'231.40 ab. 
6. 
Juni 2018, zuzüglich Mahn
gebühren von 
Fr. 
40.-- 
aufgehoben.
 
3.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4.
    
Eine Partei
entschädigung
 wird nicht
 zugesprochen.
5.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
6.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Arnold GramignaStadler