zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01138 · 2015-11-09 · de
Abweisung, Hilfsmittel, automatischer Drehflügelantrieb der Haustüre, Erwerbstätigkeit (KHMI Rz 1019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01138
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Eymann
Urteil 
vom 
9. November 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren am 21. Mai 1971, leidet an verschiedenen 
Geburtsge
brechen
 im Sinne des Anhangs zur 
Verordnung über 
Geburtsgebrechen
 
(
GgV
 
Anhang 
Ziff. 
183, 
Ziff. 
381 und 
Ziff. 
386
;
 vgl. 
Urk. 6/6/2,
 Urk. 6/9,
 
Urk. 6/12
/4
).
 Die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 gewährte medizi
nische Massnahmen zur Behandlung der Geburtsgebrechen
,
 gab zahlreiche Hilfsmittel ab
, gewährte auch berufliche Massnahmen und
 sprach ihm eine ganze Invalidenrente zu
 (
vgl. 
zur erstmaligen 
Rentenzusprache
: Urk. 6/128). 
Der Versicherte 
absolvierte
 bei der 
Y.___
 eine Ausbildung in der Metallwerkstatt (vgl. Schlussbericht vom 31. August 1992
;
 Urk. 6/124) und arbeitet seit 1999 für die 
Z.___
 (Urk. 6/197, Urk. 6/223,
 Urk. 
6/239). 
1.2
    
Mit Schreiben vom 31. März 2014 teilte die Mutter des Versicherten der IV-Stelle mit, dass die Liegenschaft 
A.___
, wo der Versicherte wohnt,
 in den Jahren
 2013/2014 umfassend saniert worden sei. Unter anderem sei
 eine
 neue Hauseingangstür eingebaut worden. Damit ihr Sohn die neue Haustür selbständig benutzen könne, sei ein automatischer Drehflügelantrieb notwendig (Urk. 6/244). Dazu reichte
 sie
 die eingeholte Offerte 
über rund 
Fr. 
4‘000.-- 
(Urk. 6/245) sowie die vom Versicherten am 31. März 2014 unter
zeichnete Anmeldung für Hilfsmittel (Urk. 6/246)
 ein
.
    
Die IV-Stelle holte 
daraufhin 
eine Stellungnahme zur Kostenübernahme bei der SAHB-Hilfsmittelberatung ein (
Fachtechnische Beurteilung vom 2. Juni 2014; Urk. 6/251
). 
Mit Vorbescheid vom 19. August 2014 
stellte
 die IV-Stelle 
die 
Abweisung des Leistungsbegehrens
 in Aussicht
 (Urk. 6/254), wogegen der Ver
sicherte mit Eingabe vom 16. September 2014 Einwand erhob (Urk. 6/255). Daraufhin holte die IV-Stelle eine Stellungnahme ihres Rechtsdienstes ein (Stellungnahme vom
 16. Juli, 14. August respektive 15. August 2014;
 Urk. 6/257). Dieser schloss auf Abweisung des Leistungsbegehrens (Urk. 6/257/2).
 
    
Mit Verfügung vom 29. September 2014 verfügte die IV-Stelle im angekündig
ten Sinne (Urk. 6/258 = Urk. 2). 
2.
    
Der Versicherte erhob am 28. Oktober 2014 Beschwerde
 (Urk. 1)
 gegen die Verfü
gung vom 29. September 2014 (Urk. 2) und beantragte sinngemäss, es seien die Kosten zu übernehmen (Urk. 1, Urk. 6/255/1). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 28. November 2014 die Abweisung der Beschwerde, wozu sie auf die Stellungnahme des Rechtsdienstes vom 16. Juli 2014 beziehungsweise 
vom 
14. August 2014 verwies (Urk. 5, vgl. Urk. 6/257). Dies wurde 
dem Beschwerdeführer 
am 6. Januar 2015 zur Kenntnis gebracht (Urk. 8).
    
Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin 
zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2
.
1
    
Versicherte haben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedürfen (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 2 IVG).
    
Der Bundesrat hat die ihm übertragene Kompetenz zur Bezeichnung der im Rahmen von Art. 21 IVG abzugebenden Hilfsmittel an das Eidgenössische Departement des Innern subdelegiert, welches seinerseits die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) erlassen hat. Im Anhang zur HVI werden die Hilfsmittel aufgezählt. Die versicherte Person hat Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (Art. 2 Abs. 1 HVI). 
2.2
    
Art. 
21 IVG beschränkt den Leistungsanspruch ausdrücklich auf Hilfsmittel, die in der entsprechenden Liste enthalten sind. Der Gesetzgeber hat dem Bundesrat damit die Kompetenz übertragen, in der aufzustellenden Liste aus der Vielzahl zweckmässiger Hilfsmittel eine Auswahl zu treffen. Dabei nahm er in Kauf, dass 
mit einer solchen Aufzählung nicht sämtliche sich stellenden Bedürfnisse gedeckt werden. Der Bundesrat oder das Departement sind daher durch das Gesetz nicht verpflichtet, sämtliche Hilfsmittel, derer eine invalide Person bedarf, in die Hilfsmittelliste aufzunehmen. Vielmehr kann der Verordnungs
-
geber eine Auswahl treffen und die Zahl der Hilfsmittel beschränken; dabei steht ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu, da das Gesetz keine weiter
-
führenden Auswahlkriterien enthält. Die Liste der von der 
Invalidenver
-
sicherung abzuge
benden Hilfsmittel ist insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien aufzählt; dagegen ist innerhalb der einzelnen Kategorien jeweils zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel ebenfalls abschliessend oder bloss exemplifikatorisch ist (BGE 131 V 107 E. 3.4.3). Lässt sich ein Hilfsmittel keiner der im HVI Anhang aufgeführten Kategorien zuord
nen, ist es nicht zulässig, den Anspruch auf Kostenübernahme durch die Invali
denversicherung direkt aus der Zielsetzung des Gesetzes abzuleiten, da damit das dem Bundesrat beziehungsweise dem Departement eingeräumte 
Auswahl
ermessen
 durch dasjenige der Verwaltung und des Gerichts ersetzt würde (BGE 131 V 107 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
3
.
3
.
1
    
Auf die Anfrage der IV-Stelle vom 15. April 2014 (Urk. 6/247) teilte die SAHB a
m 
2. Juni 2014 
mit, 
die Übernahme der
 Automatisierung der Haustüre 
gestützt auf
 
Ziff. 
13.05* 
HVI 
Anhang
 sei
 nur unter der Voraussetzung möglich, dass eine beachtliche Steigerung der Eingliederungswirksamkeit von mindestens 10 % erreicht werde. Die diesbezüglichen Abklärungen seien von der Invalidenversi
cherung durchzuführen. Sofern die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien, empfehle sich eine Kostenübernahme für den automatischen Drehflügelantrieb inklusive elektrische Arbeiten von insgesamt Fr. 4‘064.-- (Urk. 6/251/1). 
Gestützt auf
 
Ziff. 
15.05
 HVI
 
Anhang
 sei
 
eine 
Übernahme der 
Automatisierung der Haustüre nicht möglich. Es könnten nur Türen innerhalb der Wohnung inklusive Balkon
 und Terrassentür
e
 automatisiert werden
 
(Urk. 6/251/2).
 
3
.2
    
Der Rechtsdienst 
der IV-Stelle 
führte 
in seiner Stellungnahme vom 16. Juli
,
 
14. August respektive 15. August 2014 
aus, der Beschwerdeführer gehe keiner im Sinne der von 
Ziff. 
13.05* 
HVI Anhang 
verlangten Erwerbstätigkeit nach, da 
er 
bei der 
Z.___
 in den letzten Jahren weni
ger als Fr. 4‘000.-- pro Jahr verdient habe. Die Frage, ob die Arbeitsfähigkeit im Aufgabenbereich (Haushalt) durch Abgabe des Türöffners verbessert werden könne entfalle, da er aktenkundig als zu 100 % erwerbstätig qualifiziert sei. Eine Kostenübernahme unter dem Titel 13.05* entfalle daher (Urk. 6/257).
 
3
.3
    
Der Beschwerde
führer
 
verwies
 in der Beschwerde
 vom 28. Oktober 2014
 auf seinen Einwand 
vom 16. September 2014 (Urk. 6/255) und brachte vor, er sei seit Geburt behindert. Die Sanierung der Liegenschaft habe es mit sich gebracht, dass die Haustüre nun gegen aussen aufgehe. Früher sei sie nach innen aufge
gangen. Auch sei sie heute viel breiter. Es sei ihm nicht möglich
,
 die Türe gegen sich zu öffnen. Aus diesem Grund sei der automatische Türöffner installiert worden. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er zu 100 % als Erwerbstätiger qualifiziert worden sei und nun keine Erwerbstätigkeit im Sinne des Gesetzes vor
liege
 (Urk. 6/255).
4
.
4
.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf 
Kostenüber
nahme
 eines automatischen Drehflügelantriebs der Haustüre durch die Invali
denversicherung hat. 
4.2
4.2.1
    
Anspruch auf die im HVI
-Anhang
 mit (*) bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Auf
gabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der betreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Art. 2 Abs. 2 HVI).
    
Ziff. 
13 HVI
 
Anhang nennt die „Hilfsmittel am Arbeitsplatz, im Aufgabenbe
reich, zur Schulung und Ausbildung sowie bauliche Vorkehren zur Überwin
dung des Arbeitsweges". 
    
Gemäss
 
Ziff. 
13.05* HVI
 
Anhang besteht ein Anspruch auf Hebebühnen und Treppenlifte sowie Beseitigung oder Änderung von baulichen Hindernissen im und um den Wohn-, Arbeits-, Ausbildungs- und Schulungsbereich, sofern damit die Überwindung des Weges zur Arbeits-, Ausbildungs- oder Schulungsstätte oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich ermöglicht wird.
4.2.2
    
Die 
Beschwerdegegnerin 
begründete ihre Abweisung damit, dass der Begriff der Erwerbstätigkeit vom jährlich erzielten Einkommen abhänge, das
 mindestens
 dem Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige 
gemäss
 
Art. 
10 AHVG entsprechen müsse. Dazu verwies sie auf 
Rz
 1019 
des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (
KHMI
)
 und 
brachte vor, 
der Beschwerdeführer 
erreiche dieses
 Einkommen nicht (Urk. 6/257/2).
    
    
Gemäss
 
Rz
 1019 KHMI ist Erwerbstätigkeit nur dann anzunehmen, wenn die versicherte Person ohne Anrechnung allfälliger Renten aus ihrer Tätigkeit ein jährliches Einkommen erzielt, das dem Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige 
gemäss
 
Art. 
10 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (AHVG)
 entspricht oder höher ist. Dieser Betrag ist aktuell auf Fr. 4‘667.-- festgesetzt (vgl. KHMI, Anhang 1, 
Ziff. 
6.1).
    
Das 
Bundesgericht
 hat
 erwogen, die in 
Rz
 1019 KHMI (vormals 
Rz
 1017 KHMI) vorgenommene Konkretisierung der gesetzlichen und 
verordnungsmässigen
 Leistungsvoraussetzungen, wonach eine rechtlich erhebliche Erwerbstätigkeit nur angenommen werde, wenn ein wenigstens dem Mindestbeitrag für Nichter
werbstätige 
gemäss
 
Art. 
10 
Abs. 
1 AHVG entsprechendes Einkommen erzielt werde, überzeuge 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_767/2009 vom 10. Februar 2010,
 E
. 4).
 Somit 
mass
 es dem wirtschaftlichen Erfolg, den eine versicherte Person mit der ihr verbleibenden Leistungsfähigkeit zu realisieren vermag, ent
scheidende Bedeutung zu. 
Dem Arbeitgeberfragebogen vom 28. August 2006 (Urk. 6/222), d
em IK-Auszug vom 16. Januar 2012 (Urk. 6/239)
 sowie 
der Steuererklärung des Jahres 2011 (Urk. 6/243/7) ist zu
 entnehmen, dass der Beschwerdeführer zwar zu 100 % erwerbstätig ist, jedoch ein Jahreseinkommen von nur 
Fr. 
3‘640.
-- erzielt. 
Damit ist die Voraussetzung der Erwerbstätigkeit Im Sinne von Ziff.13.05* HVI An
hang in Verbindung mit 
Art. 2. Abs. 
2 HVI nicht erfüllt, weshalb unter diesem Titel kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Automatische Türöff
nung besteht.
4.3
    
Die SAHB sowie die Beschwerdegegnerin nahmen eine Prüfung
 des 
Anspruchs auf den 
automatischen Drehflügelantrieb
 auch
 unter 
Ziff. 
15.05 
HVI Anhang 
vor
 und verneinten 
ihn ebenfalls
 (Urk. 6/251/2, Urk. 6/257
/1
)
. Unter Ziffer 15 
werden 
die Hilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt genannt. 
    
Gemäss 
Ziff. 
15.05 HVI
 
Anhang
 besteht ein
 Anspruch auf Umweltkontroll
-
geräte, sofern eine schwerstgelähmte versicherte Person, die nicht in einem Spital oder einer spezialisierten Institution für 
Chronischkranke
 untergebracht ist, nur durch diese Vorrichtung mit der Umwelt in Kontakt treten kann oder sofern ihr dadurch die selbständige Fortbewegung mit dem Elektrofahrstuhl innerhalb ihres Wohnbereichs ermöglicht wird. Die Abgabe erfolgt leihweise. 
    
Das Bundesgericht hatte im 
Urteil vom 14. Dezember 2010
 ebenfalls zu beurtei
len, ob der Anspruch auf Abgabe eines elektrischen Türöffnungsantriebes für die Hauseingangstüre als Hilfsmittel zu Lasten der Invalidenversicherung 
gehe
 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_197/2010 vom 14. Dezember 2010)
. 
Es 
hielt fest, dass in 
Ziff. 
15.05 
HVI Anhang 
die Kontaktnahme mit der Umwelt und die 
Fortbewegung im Wohnbereich alternativ genannt werde. Hingegen meine „mit der Umwelt in Kontakt treten“ im Sinne dieser Ziffer offensichtlich nicht das physische Verlassen der Wohnung, sondern das Telefonieren, Alarmieren mit Rufanlage usw., worauf bereits der Wortlaut „Umweltkontrollgeräte“ hinweise
. Es gehe um minimale Kontakte mit der Umwelt
 
(BGE 9C_197/2010
 vom 14. Dezember 2010,
 E. 3.4).
 
Somit konnte es den Türöffnungsantrieb nicht unter diese Norm subsumieren.
 Das gilt auch für den vorliegenden Fall.
4.4
    
Schliesslich 
lässt sich der 
strittige 
Anspruch 
auch 
nicht unter Ziff.
 
14.04
 
HVI
 
Anhang subsumieren, 
wonach invaliditätsbedingte bauliche Änderungen in der Wohnung, wie das Verbreitern und Auswechseln von Türen zu Lasten der Inva
lidenversicherung gehen können. Denn es handelt sich um die Automatisierung der Hauseingangstür, die klarerweise nicht Bestandteil der Wohnung des Beschwerdeführers ist.
4
.5
    
Nach dem Gesagten lässt sich der Anspruch auf den automatischen 
Dreh
-
flügelan
trieb
 der Haustüre als Hilfsmittel 
zu Lasten der Invalidenversiche
rung 
nicht begründen. Das ist gesetzmässig, da 
Art. 
21 
Abs. 
2 IVG kein Anrecht auf Beseitigung aller Hindernisse gibt, die der Kontaktaufnahme mit der Umwelt im Wege stehen. 
Deshalb ist die Beschwerde abzuweisen.
5
.
    
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung. Das Verfahren ist daher kosten
pflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG). Sie sind auf Fr. 300.-- festzulegen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterlie
genden Beschwerdeführer aufzuerlegen. 
Die Einzelrichterin 
erkennt
:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
300
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
GrünigEymann