zh_sozialversicherungsgericht · BV.2024.00018 · 2024-08-28 · de
Wahlrecht Kapital- oder Rentenbezug. Reglementarische Frist aus angeblichen Krankheitsgründen nicht eingehalten. Fristwiederherstellung im Reglement nicht vorgesehen. Deshalb grundsätzlich unerheblich, aus welchen Gründen die Frist nicht eingehalten wurde. Willensvollstrecker prozessiert für den kurz nach Beschwerdeerhebung verstorbenen Kläger.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2024.00018
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
28. August 2024
in Sa
chen
Rechtsanwalt Mark Furger
Willensvollstrecker des 
X.___
, gestorben am 19. 
Mai
 20
24
Steinbrüchel
 Hüssy Rechtsanwälte
Grossmünsterplatz 8, 8001 Zürich 
Kläger
gegen
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
Rechtsdienst
Obstgartenstrasse 21, Postfach, 8090 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1958, war 
zuletzt 
seit
 1. August 2007 bei der 
Y.___
 als Lehrperson 
angestellt 
und im Rahmen dieser Tätigkeit bei der 
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
 
(BVK) 
berufsvorsorgeversichert
 (Urk. 6/1
). 
Infolge vorzeitiger Pensionierung endete das Arbeitsverhältnis per 31. Juli 2022 
(Urk. 6/4). 
Vorausgehend
 hatte die BVK zu Händen des Versicherten am 
10. Dezember 2021 
zwei Berechnungen 
der voraussichtlichen Altersleistungen ohne Kapitalbezug
 
im Hinblick auf eine Alters
pensionierung ab 
1. August
 2022 
respektive
 
ab 
1. August
 2023
 
erstellt 
(Urk.
 
6/2). 
    
Mit Schreiben vom 10. März 2022 teilte die BVK dem Versicherten mit, dass seine Arbeitgeberin 
sie 
über die Alterspensionierung per 31. Juli 2022 informiert habe
, was Auswirkungen auf die berufliche Vorsorge habe. 
Sie
 benötige 
dazu
 weitere Angaben, weshalb 
das 
zugestellte 
Formular auszufüllen 
sei 
und
,
 s
ofern ein 
Kapitalbezug der Altersleistungen 
oder ein höhere
r
 Umwandlungssatz gewünscht sei,
 
die Anträge 
spätestens
 
einen Monat vor der Alterspensionierung ein
gereicht werden
 müssten
. D
azu 
könne 
das entsprechende Formular auf 
der
 Website heruntergeladen werden 
(Urk. 6/
5
).
 Weitere Schreiben der BVK erfolgten am 20.
 
Mai, am 2. und am 29. September, am 13. Oktober 
und am 7. Dezember 2022 (Urk. 6/6
-10
). Am 4.
 
Januar 2023 teilte die BVK einen jährlichen Alters
ren
ten
an
spruch von Fr.
 
22'795.--
 
mit (Urk. 6/11).
    
Mit Schreiben vom
 10. November 20
23 (Urk. 6/15) reichte der Versicherte 
das 
Formular 
«
Antrag auf Kapitalbezug der 
Altersleistungen» mit dem Antrag auf Bezug von 100 % des Sparguthabens als Kapitalbezug ein (Urk. 6/13). Am 13.
 
November 2023 
teilte die BVK die Ablehnung eines Kapitalbezugs mit, da der Antrag verspätet sei (Urk. 6/14). Daran hielt die BVK auf erneutes Ersuchen des Versicherten vom 22. November und 4. Dezember 2023 (Urk. 6/
17-
18) mit 
Einspracheentscheid
 vom 
12
. 
Dezember 
202
3
 
fest
 (Urk. 2/
1
)
.
2.
    
Mit Eingabe vom 28. Februar 2024 (Urk. 1) erhob der Versicherte Klage gegen die BVK 
mit folgendem Rechtsbegehren:
«1.
    
Die Wahlfrist für den Antrag auf Auszahlung der Altersleistung als Kapital
bezug sei wiederherzustellen.
 2.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 498'805.55 als Kapital
auszahlung seines Altersguthabens zu bezahlen.
 3.
    
Alles unter Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beklagten
.
»
Die Beklagte schloss in ihrer Klageantwort vom 10. April 2024 auf Abweisung der Klage (Urk. 5). 
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an den gestellten Anträgen fest (Urk. 
9
 und Urk. 
1
2). Die Duplik der Beklagten wurde dem Kläger mit Verfügung vom 
17
. 
Juni
 20
24
 zur Kenntnis gebracht (Urk.
 
1
3).
Am 
26. Juni 2024
 teilte 
die bisherige Rechtsvertreterin des Klägers, 
Rechtsan
w
ältin
 
Damaris Bont
,
 
unter Beilage eines Schreibens von Rechtsanwalt Mark Furger mit gleichem Datum und einem Willensvollstreckerzeugnis vom 31. Mai 2024 
mit, dass der Versicherte am 1
9
. 
Mai
 20
24
 verstorben
 sei. I
hr Mandat 
sei 
damit beendet
 
und Rechtsanwalt Mark Furger 
führe 
den Prozess als Willens
vollstrecker für den Nachlass weiter 
(Urk. 
14
-16
). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss Art. 37 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) werden Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-leistungen in der Regel als Rente ausgerichtet (Abs. 1). 
Die versicherte Person
 kann jedoch verlangen, dass ih
r
 ein Viertel 
ihres
 
Altersguthabens, das für die Berechnung der tatsächlich bezogenen Altersleistungen massgebend ist, als einmalige Kapitalabfindung ausgerichtet wird (Abs. 2). Die Vorsorgeeinrichtung kann zudem in ihrem Reglement vorsehen (Abs. 4), dass die Anspruchs
be
rechtigten eine Kapitalabfindung an Stelle einer Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenrente wählen können (
lit
. a) und die Anspruchsberechtigten eine bestimmte Frist für die Geltendmachung der Kapitalabfindung einhalten müssen (
lit
. b).
2.
    
2.1
    
Der Kläger machte geltend (Urk. 1 S. 3 f.), er sei per 1. August 2022 vorzeitig pensioniert worden. Das geltende Vorsorgereglement der Beklagten sehe in Art.
 
38 Abs. 4 zwar vor, dass ein Antrag auf Kapitalbezug spätestens einen Monat vor der Alterspensionierung einzureichen sei. Die Beklagte behaupte auch, dass sie diverse Schreiben an ihn geschrieben und ihn auf die Antragsfrist hingewiesen habe. Die Zustellung dieser Briefe werde aber bestritten. Die Antragsfrist habe er aufgrund Nichtkenntnis der Frist und infolge einer dauernden psychischen Krankheit verpasst. Gemäss ärztlichem Zeugnis vom 29.
 
Januar 2024 leide er unter einer Zwangsstörung, die sich in pathologischem Horten äussere. Seine Handlungsfähigkeit sei blockiert gewesen, sodass er teils einfachen alltäglichen Verpflichtungen nicht mehr habe nachkommen können
. Dies habe sich
 unter 
anderem 
darin geäussert, dass er 
seine Post nicht mehr geöffnet, sondern alles ungeöffnet in seiner Wohnung abgelegt habe
 (S. 4)
. Er sei auch im Oktober 2023 frühzeitig in ein Altersheim ein
getreten
, weil 
er
 krankheitshalber nicht mehr in der Lage 
gewesen sei
,
 
für sich selbst zu sorgen.
 Am 25. Oktober 2023 habe er deshalb 
Mark
 Furger zu seinem Generalbevollmächtig
t
en ernannt. In der Woh
nung habe der Generalbevollmächtigte unter anderem riesige Stapel von unge
öffneter Briefpost vorgefunden und beim Ordnen der Finanzen am 1. November 2023 
habe dieser 
festgestellt, dass das BVG-Altersguthaben weder als Rente noch als Kapital ausbezahlt 
werde
, obwohl er seit dem 1. August 2022 pensioniert sei. Er selbst sei nicht über die finanzielle Abwicklung seiner Pensionierung informiert worden und sei davon ausgegangen, dass sein Vorsorgekapital auf ein Freizügigkeitskonto überwiesen werde. Da er nach seiner Pensionierung auch nie eine Rente erhalten habe
, 
sei 
er 
davon ausgegangen, dass er später einmal eine Kapitalzahlung erhalten werde
 (S. 5 f.)
. 
Nachdem der Generalbevollmächtigte die Situation am 1. November 2023 
habe 
erfass
en können
, habe er am 10. November 2023 die Wiederherstellung der Frist und die Auszahlung der Altersleistung in Form eines Kapitalbezugs beantragt und das Formular «Antrag auf Kapitalbezug» eingereicht.
    
Die Wiederherstellung von Fristen 
werde zwar 
weder im BVG noch in den kassen
internen
 
Rechtsgrundlagen der BVK geregelt. 
Per Analogieschluss könn
t
e
n
 daher
 
entsprechende Regelungen aus anderen Rechtsquellen herangezogen werden
.
 In Frage kämen die Fristwiederherstellungsregeln des ATSG und des VwVG, des VRG-ZH, der ZPO und des BGG (S. 7). 
Da der versäumte Antrag auf Kapital
auszahlung nach Entdeckung des Säumnisses durch den Generalbevoll
mäch
tigten und Wegfallen der Hinderung an der Handlung innert neun Tagen zusammen mit dem Wiederherstellungsgesuch vorgenommen 
worden 
sei
, sei
 die Frist gewahrt (S. 8). 
Da er a
ufgrund seiner psychischen Erkrankung seine Post auch nicht selbst habe öffnen können, habe er die Antragsfrist nicht selbst erkennen und einhalten können. Das Verpassen der Antragsfrist sei daher unvermeidlich und nicht schuldhaft. Daher sei die Frist wiederherzustellen (S. 9). 
2.2
    
Die Beklagte stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt
 (Urk. 5 S. 
2
 f.)
, 
sie habe dem Kläger
 
mit Schreiben vom 10. Dezember 2021 d
ie
 
von ihm 
ange
forderten Simulationsberechnungen
, die eine
 
mit Wirkung ab 1. August 2022 und 
eine
 zweite 
mit Wirkung 
ab 1. August 2023 zugestellt. 
Gleichzeitig sei er darauf hingewiesen worden, dass 
– 
falls er ein
en
 Kapitalbezug der Altersleistungen oder den höheren Umwandlungssatz wünsche
 –
 die entsprechenden Anträge spätes
tens ein
en
 Monat 
vor der Alterspensionierung 
bei ihr
 einzureichen seien
 (S. 3)
. Das anwendbare Vorsorgereglement vom 28. September 2020 
(VR) 
sehe vor, dass die 
Versicherten
 ab vollendetem 60. Altersjahr die vorzeitige Pensionierung ver
langen können
. B
ei 
vorzeitiger Entlassung altershalber
 
könn
t
e
n
 
die Versicherten
 
dabei 
verlangen, dass anstelle einer Altersrente das vorhandene Sparguthaben ganz oder teilweise als Kapital ausbezahlt 
werde. Dazu h
ätten
 sie
 den Umfang des Kapitalbezugs bis spätestens 
ein
en
 Monat vor
 
Beendigung des Arbeitsver
hältnisses 
der Vorsorgeeinrichtung 
mitzuteilen
 und i
nnerhalb dieser Frist k
önne
 die Mitteilung nicht
 
mehr widerrufen werden
. 
Vorliegend sei 
unbestritten
, dass innert der Monatsfrist kein
 
schriftlicher Antrag auf Kapitalbezug der Alters
leistungen eing
egangen sei
. 
Es
 
handle es sich
 
um eine Verwirkungsfrist
 und diese könne 
weder unterbrochen noch erstreckt werden
 und weder d
as BVG 
noch das 
Reglement enthielten Vorschriften 
bezüglich einer
 Wiederherstellung 
der 
Frist
 (S.
 
6 f.)
. 
    
Zwar könnte a
us materieller Sicht die Wiederherstellung 
d
er Frist trotz Ver
wirkung zugelassen werden, 
etwa 
wenn der Berechtigte aus unverschuldeten, unüberwindbaren Gründen verhindert gewesen sei, seinen Anspruch rechtzeitig geltend zu machen. 
Dabei g
elte
 
aber 
ein strenger Massstab
 (S. 7)
.
 Der
 Kläger
 liefere 
keinen 
genügenden 
Nachweis
 dazu, d
ass objektiv-medizinische Gründe
 vorl
ä
gen, die eine 
fristwahrende Handlung
, insbesondere die 
einfache Bestellung einer Vertretung
,
 
verunmöglicht hätten. 
Das zum
 Beweis eingereichte ärztliche Zeugnis
 
vom 29. Januar 2024 
sei erst
 im Nachgang zum gefällten
 
Einspra
cheentscheid
 erstellt 
worden und dami
t nicht «echtzeitlich»
. I
m Wesentlichen bescheinig
e es auch lediglich
, dass die Handlungsfähigkeit des Klägers
 
blockiert gewesen sei
 (S. 
8
). 
Mit dem ärztlichen Zeugnis sei auch nicht dargetan, weshalb der Kläger 
trotz
 aktiver Lehr
er
tätigkeit beim Arbeitgeber
 
durch seine Erkrankung daran gehindert gewesen sein soll, selbst oder unter Mithilfe einer Drittperson den Antrag für den Kapitalbezug der Altersleistungen fristgerecht einzureichen. Eine Einschränkung bei der Ausübung der beruflichen Tätigkeit 
sei
 nicht aktenkundig, so dass insgesamt von
 
einem ausreichenden Mass an Handlungs
fähigkeit für den fraglichen Zeitpunkt auszugehen 
sei
, zumindest was die Fähigkeit zur Bestellung einer Vertretung 
betreffe. 
Nicht plausibel 
sei
 
auch
, dass der Kläger 
selbst noch 
im Dezember 2021
 
um Zustellung von
 
Simulations
berechnungen nach
ge
sucht
 habe. 
Aufgrund dieser Sachlage
 habe
 sich der Kläger mit der Alterspensionierung und den Auswirkungen im Rahmen der beruflichen
 
Vorsorge 
jedenfalls 
auseinandergesetzt und es 
sei
 ihm 
somit 
klar
 gewesen
, dass er bei der Alterspensionierung Anspruch auf Altersleistungen der Beklagten ha
be
. 
Es fehlten damit 
schlüssige Beweise oder geeignete Beweisofferten für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Fristwiederherstellung
, sodass 
die Frist nicht wiederhergestellt werden k
önne
 (S. 9)
. 
3.
    
Laut Art. 7 Abs. 
2 Satz 1
 des Vorsorgereglements der Beklagten, in der unbe
stritten anwendbaren Fassung gültig ab 1. Januar 2022 (Urk. 6/
20
; nachfolgend: VR), 
können 
v
ersicherte Personen ab vollendetem 60. Altersjahr die vorzeitige Alterspensionierung verlangen. 
    
Nach der Alterspensionierung im Sinne von Art. 7 
VR 
besteht Anspruch auf eine lebenslängliche Altersrente (Art. 29 Abs. 1 VR). 
    
Gemäss Art. 38 Abs. 1 Satz 1 VR kann bei Alterspensionierung im Sinne von Art.
 
7 VR die versicherte Person verlangen, dass ihr anstelle einer Altersrente das vorhandene Sparguthaben ganz oder teilweise als Kapital ausbezahlt wird. 
    
Nach Art. 38 Abs. 4 VR hat die versicherte Person der 
BVK
 den Umfang des Kapitalbezugs bis spätestens 1 Monat vor
 
Beendigung des Arbeitsverhältnisses mitzuteilen. Innerhalb dieser Frist kann die Mitteilung nicht
 
mehr widerrufen werden
.
4.
4.1
    
Mit dieser Regelung
 hat die Beklagte 
von de
m
 ihr im Rahmen von
 Art. 37 Abs. 4 BVG 
(vgl. hiervor E. 1) 
eingeräumten 
Gestaltungsrecht
 Gebrauch gemacht und ihren Versicherten ein Wahlrecht zwischen Renten- und Kapitalbezug 
gewährt
, wobei ein Rentenbezug als Regelfall gilt und der Kapitalbezug in konkretem Umfang 
schriftlich und 
innert Frist verlangt werden muss.
 
4
.
2
    
Es
 ist unbestritten, dass der 
Kläger
 
innert F
rist
 gemäss
 Art. 38 Abs. 4 VR 
von 
sein
em
 Wahlrecht
 
- Kapital anstatt Rentenbezug
 
- 
keinen 
Gebrauch gemacht
 hat. 
Mit Blick auf 
seinen
 vorzeitigen Altersrücktritt per 31. Juli 2022 (Urk. 6/4) 
hätte ein solcher
 Antrag 
spätestens
 bis Ende Juni 2022 
gestellt und eingereicht werden müssen.
 
Stattdessen 
ging
 der Antrag erst am
 1
3
. November 2023 (Urk. 6/15) 
ein. 
4.3
    
E
ine Möglichkeit zur 
Wiederherstellung der Frist
 
oder eine Härtefallregelung
 ist im Reglement nicht vorgesehen, was mit Blick auf
 die Gleichbehandlung der Destinatäre und 
das allgemeine Versicherungskonzept, wonach Leistungen nach Eintritt des Versicherungsfalls grundsätzlich nicht mehr versicherbar sind, auch einleuchtet
. Denn 
ob ein
 Kapitalbezug 
oder Rentenbezug zu bevorzugen ist, hängt massgeblich von 
d
er Einschätzung der Lebenserwartung nach dem 
Altersrücktritt
 ab.
 Diese kann sich im Laufe der Zeit verändern, etwa wenn neu eine Krankheit festgestellt wird.
 
Das Bundesgericht hat 
erkannt
,
 dass 
Art. 37 Abs. 2 und 4 BVG auch im Bereich der Mindestvorschriften des BVG zur Anwendung kommen 
und e
ine angemessene reglementarische Frist zur Geltendmachung einer Kapitalab
findung auch im obligatorischen Bereich zulässig
 
ist (
Urteil des Bundesgerichts 9C_86/2017 
vom 18. Juli 2017 
E. 3.3.5 mit Hinweisen)
. 
Schriftlichkeit und Rechtzeitigkeit des Gesuchs 
sind damit 
Gültigkeitserfordernisse
. 
 
4
.4
    
D
ie Vorsorgeeinrichtungen 
sind 
in der Ausgestaltung der Leistungen und in deren Finanzierung sowie in ihrer Organisation grundsätzlich autonom (Art. 49 BVG).
 Dabei 
ist der V
orsorgev
ertrag 
einem 
I
n
n
omina
tkontrakt
 sui generis zu
zuordnen
,
 für d
en
 d
er
 Allgemeine Teil des Obligationenrechts 
massgebend 
ist 
(
Urteil des Bundesgerichts B 160/06 vom 7. November 2007 E. 3.1
)
. 
Innerhalb diese
s
 Rahmen
s
 
des
 freien Vertragsgestaltung
srechts hat die Beklagte
 
die Vorausset
zungen 
für 
eine
n
 Kapitalbezug 
anstelle 
des Regelfalls eines
 Renten
bezugs
 
im Vorsorgevertrag
 
klar 
festgelegt
 und keine
 Fristwiederherstellung
 
vorgesehen
.
 
In diesem Sinne ist die Monatsfrist 
vor dem
 Altersrücktritt 
als
 
fixe 
zeitliche
 
Bezugsg
rösse
 zu verstehen
, d
ie
 
ohne reglementarische Grundlage 
weder einer
 Verlängerung 
noch 
einer Erstreckung 
zugänglich ist
. 
Dem Kläger hilft es damit 
grundsätzlich 
nicht
,
 eine 
Fristwiederherstellung
 
in Analogie
 zu
 
anderen Rechts
quellen wie 
ATSG
, 
VwVG, ZPO 
oder
 BGG
 
her
stellen
 zu wollen
, diese sind vorliegend nicht anwendbar, es gilt das Zivilrecht
. 
N
ach
 den vertraglichen Bestimmungen reicht die 
Tatsache alleine
 aus
, dass 
ein
 Gesuch zu
m
 Kapitalbezug 
nicht
 
f
rist
gerecht
 eingegangen ist
,
 um 
als Rechtsfolge 
den Regelfall
, nämlich 
die Ausrichtung 
monatlicher Rentenleistungen
,
 
eintreten zu lassen
.
 
A
us welchen Gründen die
 F
rist 
nicht eingehalten wurde
 oder nicht eingehalten werden konnte
, ist damit grundsätzlich unerheblich
.
 
Bei einer verpassten Kündigung im Mietrecht etwa ist eine «Fristwiederherstellung» auch undenkbar, selbst wenn nach 
öffent
lichrechtlichen
 Regeln die Gründe für eine solche gegeben wären.
    
Es ist 
sodann 
auch nachvollziehbar, d
ass die Vorsorgeeinrichtungen solche Bestimmungen
 
im 
Rahmen der gesetzlichen Vorgaben
 
in ihr 
Vertrags
werk auf
ge
nommen
 und ausgestalte
t ha
t
. Denn 
i
m Hinblick
 auf die 
Risikokalkulation, 
die 
Berechnungsmodalitäten und
 
das 
im Falle eines
 
Kapitalbezug
s
 
benötigte liquide Kapital
 
versteht es sich von selbst, 
dass 
die Vorsorgeeinrichtungen 
darüber 
mög
lichst 
früh
zeitig
,
 
sicher
 aber vor Eintritt des Versicherungsfalls (Alter, Pensionie
rung) 
respektive einen Monat davor 
in Kenntnis gesetzt sein müssen.
 
    
Da die Frist 
vorliegend 
nicht eingehalten und das Gesuch mehr als 16 Monate 
nach Fristablauf
 eingereicht
 wurde, 
hat es damit 
sein 
Bewenden
.
 
4
.5
    
Ungeachtet dessen
 
sind
 
vorliegend 
auch die Voraussetzungen für eine 
Frist
wiederstellung
 nicht erfüllt. 
W
ie die Beklagte zu Recht ausführt
e
, 
reicht
 eine Verhaltensstörung im Sinne eines Messie-Syndrom
s
, d
as
 sich 
durch 
zwanghaftes 
sammeln und anhäufen von Gegenständen
, einhergehend mit Verwa
h
rlosung
s
tendenzen
,
 kennzeichnet und vorliegend dazu geführt haben soll, dass Briefe nicht 
geöffnet w
urden
, 
zur Begründung
 nicht aus. 
Es liegen auch keine echt
zeitlichen Arztbericht
e
 vor, 
die dem
 Kläger im massgebenden Zeitraum vor Ende Juni 2022 
eine psychische Störung 
i
n einem
 Schweregrad
 bescheinigen
,
 
welcher 
faktisch zu
 einer Aufhebung der
 Handlungs- und Urteilsfähigkeit geführt ha
t.
 
Unwidersprochen blieb dabei, dass 
in diesem Zeitraum der Kläger
 weiterhin 
seiner Lehrertätigkeit nachgehen konnte und 
von medizinischer 
Seite 
keine Einschrän
kungen
 oder Arbeitsunfähigkeiten attestiert wurden. Unwidersprochen blieb auch, dass der Kläger 
noch 
im Dezember 2021 um Zustellung von Simulations
berechnungen für die voraussichtlichen Altersleistungen ohne Kapitalbezug mit Wirkung ab 1.
 
August 2022 
respektive
 ab 1. August 2023 bei der Beklagten nach
ge
sucht hat
.
 
D
araus 
kann geschlossen werden
, dass er sich mit der Alters
pensionierung und den Auswirkungen auseinandergesetzt 
hat 
und ihm klar
 war, welchen Anspruch
 
auf Altersleistungen 
er bei 
der Beklagten ha
ben wird
. 
D
er
 Nachweis 
eines
 
andauernden, 
krankheitsbedingten und damit unverschuldeten Hinder
nisses als Ursache der verspäteten Einreichung des Gesuchs 
ist damit 
nicht erbracht
 und die Klage auch in dieser Hinsicht unbegründet. 
    
D
ie
 Klage 
ist damit 
abzuweisen
.
5
.
    
Der Beklagten steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres Obsiegens 
und entgegen ihrem Antrag (Urk. 5 S. 1) 
keine 
Partei
ent
schä
digung zu (BGE 128 V 124 V E. 5b).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten
 wird keine 
Partei
entschädigung zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Mark Furger
- 
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 14, 15 und 16
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef