zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00012 · 2022-06-03 · de
Geltend gemachte Umsatzeinbusse ist nicht auf Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie zurückzuführen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00012
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
3. 
Juni 2022
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die
 1964
 geborene 
X.___
, 
Einzelunternehmerin
 des 
Y.___
 
in Z.___
,
 ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als 
Selbständigerwerbende
 angeschlossen
. Aufgrund 
einer im Februar 2021 getätigten Anmeldung
 bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung 
(wesentliche 
Umsatzeinbusse
) 
gestützt auf die Verordnung über 
Massnahmen
 bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, 
Urk. 
6/
88
) bezog die Ver
sicherte 
vom 
1. 
bis 3
0. 
November 2020
 eine Erwerbsersatzentschädigung von 
Fr. 
33.60
 pro Tag (
vgl. Abrechnung vom 1
0. 
Februar 2021, 
Urk. 
6/89
). 
Mit Verfügung vom 1
0. 
Februar 2021 
verneinte die Ausgleichskasse 
einen Anspruch 
auf Erwerbsersatzentschädigung 
für die Monate September,
 
Oktober und Dezem
ber 2020 
mangels 
einer wesentlichen
 
Umsatzeinbusse
 (vgl.
 
Urk. 
6/90
; vgl. auch 
Urk. 
6/87
). Diese Verfügung verblieb unangefochten.
 
Im April, 
Juni und
 
Septem
ber 2021
 meldete 
sich die Versicherte
 
erneut
 bei der Ausgleichskasse für den Bezug einer Erwerbsersatzentschädigung infolge einer wesentlichen 
Umsatzein
busse
 an (
Februar, März, 
Mai, 
Juli und 
August 2021
, 
Urk. 
6/
95
 
f
., 
U
rk. 
6/98, 
Urk. 
6/
107
 
f.
). 
Daraufhin sprach 
ihr 
die Ausgleichskasse vom 
1. 
Februar bis 3
1. 
März 2021, vom 
1. 
bis 3
1. 
Mai sowie vom 
1. 
Juli bis 3
1. 
August 2021 wiede
rum 
eine Erwerbsersatzentschädigung von 
Fr. 
33.60 pro Tag 
zu (vgl. 
Abrechnun
gen vom 2
0. 
April 2021
, 
4. 
Juni 2021
 und 2
8. 
September 2021
, 
Urk. 
6/97
, 
Urk. 
6/99, 
Urk. 
6/112
; vgl. dem
gegenüber die Verfügung vom 22. 
September 2021, womit ein entsprechender
 Anspruch 
für den Monat August 
2021 
verneint wurde, 
Urk. 
6/111
).
 Am 
3. 
Dezember 2021 
meldete sich die Versicherte 
abermals
 bei der Ausgleichskasse für den Bezug einer Erwerbsersatzentschädigung 
infolge einer wesentlichen 
Umsatzeinbusse
 
für den Monat November 2021 
an
 (
Urk. 
6/113). Mit Verfügung vom 2
2. 
Dezember 2021 entschied die Ausgleichs
kasse abschlägig
 und begründete dies damit, die geltend gemachte 
Umsatzein
busse
 sei nicht auf eine behördliche 
Massnahme
 im Zusammenhang mit der Pandemie zurückzuführen
 (
Urk. 
6/117). 
Die von der Versicherten dagegen erhobene Einsprache
 (
Urk. 
6/118
) wies die Ausgleichskasse mit 
Einspracheent
scheid
 vom 
14
. Februar 2022 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
am 
7. 
März 2022
 
Beschw
erde und beantragte
, es sei ihr 
für die Jahre 2020 und 2021
 eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung 
in Höhe
 von insgesamt 
Fr. 
82‘705.-- auszurichten (
Urk. 
1
). Mit Beschwerdeantwort vom 
8. April 
2022 schloss die Beschwerdegegneri
n auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5
), was der Beschwerdeführerin am 
1
1. 
April 
2022 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder 
äusseren
 Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht 
erliess
 der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und erfuhr mehrere Änderungen. Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewäl
tigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).
1.2
    
1.2.1
    
Gemäss Art. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Entschädigungen gemäss dieser Verordnung anwendbar, soweit die nach
stehenden Bestimmungen nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vor
sehen.
1.2.2
    
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG schriftlich Verfügungen zu erlassen. Die Verfü
gun
gen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in Anwendung von Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Die betroffene Person kann nach Art. 51 Abs. 2 ATSG den Erlass einer Verfügung verlangen. Hiervon abweichend sieht die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vor, dass auch erhebliche Entschädigungen im formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG festgesetzt werden (Art. 8 Abs. 5 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall).
    
Wird ein – gemäss Art. 51 Abs. 1 ATSG oder einer betreffenden spezialgesetz
lichen Bestimmung – zulässigerweise formlos ergangener Verwaltungsakt von der betroffenen Person innert angemessener Frist (vgl. dazu BGE 134 V 145 E. 5.3.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_673/2008 vom 10. Juli 2009 E. 3.1) nicht gerügt, wird er rechtsbeständig (BGE 132 V 412 E. 5; vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_82/2020 vom 12. März 2021 E. 3.1
 
und 8C_554/2015 vom 19. Oktober 2015 E. 3.4
,
 je mit Hinweisen).
1.
3
    
1.
3
.1
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat
be
standes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hin
wei
sen). 
Da vorliegend
 der Anspruch auf eine Erw
erbsersatzentschädigung für 
den Monat
 November
 2021 strittig ist, sind die in diesem Zeitraum gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.3.2
    
Nach Art. 2 Abs. 3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 
28. 
Okto
ber 2021) sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Artikel 12 ATSG und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c AVIG, die ihre Erwerbs
tätigkeit nicht aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen, unter der Voraus
setzung von Absatz 1
bis
 Buchstabe c anspruchsberechtigt, wenn:
- 
a.
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen 
zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
- 
b. 
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
- 
c. 
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen 
von mindestens 10 000 Franken erzielt haben
; diese Voraussetzung gilt 
sinn
gemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; 
wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt 
diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
    
Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatz
ein
busse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Um
satz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (Art. 2 Abs. 3
ter
).
1.3.3
    
Gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
1 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) vom 2
3. 
Juni 2021 (
in den vom 
2
5. 
Oktober 
2021 bis 
3
0. 
November
 2021
 gültig gewesenen Fassungen
) muss
te
 jede Person in öffentlich zugänglichen Innenräu
men von Einrichtungen und Betrieben eine Gesichtsmaske tragen. Von der Maskentragepflicht ausgenommen 
waren
 namentlich Personen, 
die eine kosme
tische Dienstleistung im Gesicht in Anspruch nehmen
 (
Art. 
6 
Abs. 
2
 
lit
. 
d
).
 
    
Nach 
Art. 
10 
Abs. 
1 
m
u
ss
t
en d
ie Betreiber von öffentlich zugänglichen Einrich
tungen und Betrieben
, einschliesslich Bildungseinrichtungen, sowie die Organi
satoren von Veranstaltungen ein Schutzkonzept erarbeiten und umsetzen
; wurde
 der Zugang 
für
 Personen über 16 Jahren 
nicht auf Personen mit einem
 Zertifikat eingeschränkt, so ga
lten für das Schutzkonzept 
die besonderen
 Vorgaben
 
nach 
Abs. 
2 derselben Bestimmung. 
    
Für
 
Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe
 
war
 den Zugang zu Innenbereichen 
für
 Personen ab 16 Jahren 
auf Personen m
it einem Zertifikat beschränkt; in
 den
 Aussenbereichen mussten 
für Personen ab 16 Jahren 
zumindest
 der erforderliche Abstand eingehalten oder wirksame 
Abschrankungen
 angebracht werden
 (
Art. 
12 
Abs. 
1 
lit
. a und b). 
    
In 
Diskotheken und Tanzlokale
n
 
sowie öffentlich 
zugängliche
n
 Einrichtungen und Betriebe
n
 in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport, in denen den Besucherinnen und Besuchern nicht ausschl
iesslich Aussenbereiche offen
standen, galt 
für
 Personen ab 16 Jahren 
ebenfalls eine Zertifikationspflicht (Art 13 
Abs. 
1 und 2). 
    
Nach 
Art. 
14a konnte für
 Ver
anstaltungen in Innenräumen
 
mit maximal 30 
Teilnehmer
 
(
lit
. a) 
unter den in derselben Bestimmung genannten
 
Voraussetzun
gen
 
(
lit
. b-
e) 
darauf verzichtet werden, den Zugang für Personen ab 16 Jahren auf Personen mit einem Zertifikat zu beschränken
. 
    
Für Veranstaltungen im Freien galt bis zu einer Teilnehmerzahl von 1000 (S
itz
plä
tze) resp. 500 (Stehplätze) keine Zertifikationspflicht
, sofern die Einrichtung damit zu
 höchstens zwei Drit
teln ihrer Kapazität besetzt war und es sich nicht um eine Tanzveranstaltung handelte 
(
Art. 
14 
Abs. 
1
).
 
    
Für Veranstaltungen im Familien- und Freundeskreis (private Veranstaltungen) mit höchstens 50 Personen, die im Freien, aber nicht in öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben
 stattfa
nden, bestand einzig die Pflicht, die Empfeh
lungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zu Hygiene und Verhalten in der Covid-19-Epidemie einzuhalten (
Art. 
14 
Abs. 
2 i. V. m. 
Art. 
4).
2.
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin, eine Umsatzbusse per se begründe keinen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung. Eine Umsatzeinbusse, die dadurch entstehe, dass die Kunden aus Angst fernblieben oder sich das ökonomische Umfeld aufgrund der Pandemie ändere (beispielsweise Digitalisierung) werde nicht durch die Corona-Erwerbsersatzentschädigung abgedeckt (
Urk. 
2).
2.2
    
Dagegen wandte die Beschwerdeführerin ein, sie habe (im Vergleich zum durch
schnittlichen Jahresumsatz in den Jahren 2015 bis 2019) 
in den Jahren 
2020 
und 2021 e
ine Um
satzeinbusse von 
Fr. 
43'463.-- 
resp. 
Fr. 
39'242.-- erlitten. Es hätten keine
 Hochzeiten und Weihnachtsessen in Restaurants 
mehr stattgefunden, weshalb keine Make-ups
 mehr gebucht worden seien. Die Leute seien wegen den Massnahmen aus Angst zu Hause geblieben. Zudem hätten die Leute im Home-Office gearbeitet; niemand habe gestylt zur Arbeit gehen müssen. Auch seien die Haare nicht mehr gefärbt worden. 
Weiter
 seien Gesichtspflegebehandlungen ausgefallen, weil dies «zu nahe an der Kundin» gewesen sei. 
Alle dies
 habe sehr wohl mit den Corona-
Massnahmen zu tun, weshalb 
(sie) 
die Beschwerdeführerin
 
für die Jahre 2020 und 2021
 eine 100%ige Entschädigung 
entsprechend ihrer
 Umsatzeinbusse
 von 
insgesamt 
Fr. 
82'705.-- erwarte (
Urk. 
1).
3.
    
Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens und damit Sachurteils
voraussetzung bildet der angefochtene Entscheid vom 
1
4. 
Februar 2022
, womit die Beschwerdegegnerin einen Anspruch
 auf Erwerbsersatzentschädigung für den Monat November 2021
 verneint
 hat (
Urk. 
2
, BGE 125 V 413 E. 1a
)
. 
Soweit die Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
eine Corona-Erwerbs
ersatzentschädigung 
für
 
das Jahre 2020 und -
 über den November 2021 hinaus 
- 
für das gesamte Jahre 
2021 beantragt, ist 
in diesem Umfang 
mangels Anfechtungsgegenstand auf die Beschwerde nicht einzutreten.
    
Darauf
 
hin
zuweisen ist
 auch
, dass
 die Ausgleichskasse mit 
unangefochten in Rechtskraft erwachsener 
Verfügung vom 1
0. 
Februar 2021 einen Anspruch 
der Beschwerdeführerin 
auf Erwerbsersatzentschädigung für die Monate Septem
ber/Oktober und Dezember 2020 mangels einer wesentlichen 
Umsatzeinbusse
 
bereits 
rechtskräftig verneint
 hat
 
(vgl. 
Urk. 
6/90)
. Zudem wurde der
 Beschwerde
führerin 
vom 
1. 
bis 3
0. 
November 2020, vom 
1. 
Februar bis 31.
 
März 2021, vom 
1. 
bis 3
1. 
Mai 
und
 vom 
1. 
Juli bis 3
1. 
August 2021 eine Erwerbsersatzentschädi
gung 
in Höhe 
von 
Fr. 
33.60 pro Tag zu
gesprochen
 (vgl. 
Abrechnungen vom 
2
0. 
April 2021, 
4. 
Juni 20
21 und 2
8. 
September 2021, Urk. 
6/97, 
Urk. 
6/99, 
Urk. 
6/112
)
, wogegen diese – nach Lage der vorliegenden Akten – keine Einwände erhoben hat (vgl. E. 1.2.2).
    
4
.
4
.1
    
Die Beschwerdeführer
in tätigte ihr
 Anmel
dung
 
vom 
3. 
Dezember 2021
 
unter Berufung auf eine erhebliche 
Umsatzeinbusse
 
(
Urk. 
6/113)
 
und machte damit 
sinngemäss
 einen Anspruch 
gemäss
 
Art. 2 Abs. 3
bis
 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (vgl. E. 1.
3
.2) geltend, was insoweit unbestritten ist.
 
4
.2
    
Unter Hinweis auf das unter E. 1.3.3 Gesagte
 
bestand
 
im vorliegend relevanten Zeitraum (November 2021) 
weder für öffentliche noch private Anlässe ein irgend
wie geartetes Veranstaltungsverbot 
aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie
. E
benso wenig bestand eine Pflicht zur Heimarbeit
. 
Mit ih
rer Argumentation, wonach
 
sie 
eine anspruchs
begründende Umsatzeinbusse 
erlitten habe
, weil 
die Kund
innen 
mangels Events, Hochzeiten und Weihnachtsessen i
n Restaurants 
resp. infolge Heimarbeit 
keine kosmetischen Behandlungen
 
und 
Coiffeurtermine
 mehr gebucht
 hätten
 
(
Urk. 
1)
, 
vermag die Beschwerdeführerin 
mithin
 nicht durchzudringen
. Der Vollständigkeit halber hervorzuheben ist auch, dass im Rahmen kosmetischer Gesichtsbehand
lungen keine Masken getragen werden mussten (vgl. E. 1.3.3) und die Beschwer
deführerin damit infolge der Maskenpflicht bei ihrer Tätigkeit nicht eingeschränkt war
. 
Andere Gründe für einen 
massnahme
bedingten
 Erwerbsausfall im November 2021 sind nicht ersichtlich und hat die Beschwerdeführerin auch nicht genannt. Bei alle dem war e
ine allfällig im November 2021 erlittene Umsatzeinbusse nicht auf die zu jenem Zeitpunkt geltenden 
behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie
 zurückzuführen.
    
5
.
    
Nach dem Gesagten erweist es sich als rechtens, wenn die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschä
digung 
für den Monat November 2021
 verneint hat. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger