zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00381 · 2016-11-30 · de
Ein Rentenanspruch wurde im Verfügungszeitpunkt zu Recht verneint, da ein solcher aufgrund des Datums der Anmeldung zum Leistungsbezug noch gar nicht entstanden sein konnte. Soweit überhaupt ein Anspruch auf berufliche Massnahmen zu prüfen ist, erweist sich dessen Verneinung im Verfügungszeitpunkt als korrekt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00381
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil 
vom 
30. November 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
im Januar 1954
, war zuletzt vom 1. Mai 2003 bis 
zum
 31. Januar 2014 als Buchhalterin 
bei einer Anwaltskanzlei angestellt
. Sie hatte das Arb
eitsverhältnis selbst gekündigt
 
mit der Begründung, sie
 wolle
 n
ach Erreichen des 60. Altersjahres in Frühpension 
gehen 
und noch zu etwa 60
 %
 in einem Kinderhort oder als Nanny arbeiten (
Urk. 
13/2, 13/14, 13/15 und 13/30/1)
.
 
Vom 1. 
bis 
zum 28. 
Februar
 2014 
führte die Versicherte noch 
während etwa drei Stunden pro Tag ihre Nachfolgerin 
in ihren
 Aufgabenbereich ein (Urk. 
13/13
 und 13/14/1
; vgl. auch 
Urk. 
22 S. 6
).
 
Dr. med. 
Y.___
, Facha
rzt FMH für Psychiatrie und
 Psychotherapie
 und leitender Arzt der Privat
klini
k
 
Z.___
, bescheinigte
 der
 Versicherten
 
mit ärztlichem Zeugnis vom
 2
2. 
August 2014
 (
Urk. 
13/8)
 eine 100%ige Arbeits
un
fähigkeit, die mindestens seit dem 1. August 2014 bestehe
. 
    
Am 
9
. 
Oktober
 201
4
 meldete sich 
die
 Versicherte bei der 
Sozialversicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an
, da sie seit Feb
ruar 2014 an einer Depression leide
 (Urk. 
13
/
9
). Die
 IV-Stelle holte darauf wei
tere erwerbliche
 (Urk. 
13/14 und 13/15
) und medizinische (Urk. 
13/16 und
 13/17
) 
Auskünfte ein
. Am 1
9
. 
Januar
 201
5
 
er
liess 
sie
 einen negativen Vor
be
scheid (Urk. 
13
/
20
). Dagegen 
erhob die
 Versicherte Einwand (
vgl. 
Urk. 
13
/
21
, 13/26
,
 
13
/
28
, 13/30 und 13/31
) und 
reichte weitere Arztzeugnisse
 und ärztliche Berichte
 ein
 (
Urk. 
13
/
25
,
 13/27
 und 13/29
). Mit Verfügung vom 
26. Februar 2015
 verneinte die I
V
-Stelle einen 
Anspruch auf berufliche Massnahmen und 
eine 
Invalidenrente
, da kein invalidisierender Gesundheitsschaden vorliege
 
(
Urk. 
2 = 
13
/
33
). 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 
2
6. 
Februar
 2015
 liess der Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt David Husmann
, mit Eingabe vom
 
30
. 
März
 2015 (Urk. 1) Beschwerde erheben mit dem Antrag, 
die angefochtene Verfügung sei aufzu
heben und es seien ihr die Leistungen gemäss IVG
,
 
insbesondere
 ab dem 
1. Februar 2014 eine ganze Invalidenrente 
zu gewähren
. Eventuell sei ein psy
chiatrisches/neuropsycholo
gisches Gutachten betreffend 
die 
Arbeitsunfähigkeit zu veranlassen. Alles u
nter K
osten- und Entschädigungsfolge 
zulaste
n der Beschwerdegeg
nerin (
Urk. 
1 S. 2). 
In der Folge wurden ergänzende Eingaben samt Beilagen einger
eicht (
Urk. 
6, 7/1-2, 9 und 10).
 A
m 8. 
Mai
 2015 
schloss die IV-Stelle 
auf 
Abweisung der Beschwerde (Urk. 12
). Davon wurde der 
Beschwer
deführerin mit Verfügung vom 11
. 
Mai 2015 Kenntnis gegeben (Urk. 14
). 
Sie liess 
darauf 
Arbeitsunfähigkeitszeugnis
se
 für Juni und Juli 2015 einreichen 
(
vgl. 
Urk. 
17, 18, 20 und 21) 
und
 am 5. August 2015 
die Replik 
erstatte
n
 
(
Urk. 
22). Mit derselben wurden 
weitere Dokumente
 (vgl. 
Urk. 
23)
 und später
 
Arztzeug
nisse
 für die Arbeitsunfähigkeit im August und September 2015 
eingereicht
 (
Urk. 
25, 26, 28 und 29). 
Die Beschwerdegegnerin verzichtete a
m 8. Oktober 2015 
auf eine
 Duplik (
Urk. 
31). Davon wurde der Gegenpartei mit Verfügung vom 9. Oktober 2015 Kenntnis gegeben (
Urk. 
32).
 
Sie 
brachte
 f
ür die Zeit von Oktober bis Ende Dezember 2015 weitere Arbeitsunfähigkeitszeugnisse 
bei
 (vgl. 
Urk. 
33-38). Mit Eingabe vom 13. Januar 2016 (
Urk. 
39) 
beantragte sie
 die Zusprechung 
einer Rente ab dem 1. März 201
4
, eventuell die Einholung eines monodisziplinären neurologischen Gutachtens
,
 einschliesslich einer neuropsy
chologischen Testung 
betreffend die Arbeitsfähigkeit
, unter Kosten- und 
Ent
schädigungsfolge
 zu La
s
ten der Beschwerdegegnerin
 (
Urk. 
39 S. 
2). 
Überdies
 
gab
 sie
 ein Gutachten von 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie
,
 vom 10. Dezember 2015 (
Urk. 
40/1) samt einer ergänzenden E-Mail-Korrespondenz (
Urk. 
40/2) 
zu den Akten
. 
Nach dem Eingang eines 
Arbeitsunfähigkeitszeugnis
ses
 für den Monat Januar 2016 (
vgl. 
Urk. 
42 und 42) nahm die IV-Stelle m
it Schreiben vom 17. Februar 2016 zum Gutachten von 
Dr. 
A.___
 Stellung und reichte 
die dazu verfasste 
Stellung
-
nahme
 ihres Regio
nalen Ärztlichen Dienstes 
(RAD) vom selben Datum 
ein (
Urk. 
47).
 
Hierzu 
äus
serte sich der Rechtsvertreter der Beschwerdeführ
erin mit Eingabe vom 19. 
April 2016 (
Urk. 
53) und reichte eine Stellungnahme von 
Dr. 
A.___
 vom 18. März 2016 
ein (
Urk. 
54). Die Beschwerdegegnerin 
liess sich
 
am 
27. Mai 2016 dazu 
vernehmen
 (
Urk. 
59) und 
gab 
eine weitere 
Stellung
-
nahme
 
ihres RAD vom 27. 
Mai 2016 (
Urk. 
60)
 zu den Akten
. Dazu äusserte sich der Rechtsvertreter der Beschw
erdeführerin mit Eingabe vom 6. Juni 2016 (
Urk. 
63), welche
 der Gegen
partei mit Schreiben vom 7. Juni 2016 zugestellt
 wurde
 (
Urk. 
64).
    
Mit Verfügung vom 1
2. 
Oktober 2016 (
Urk. 
65) wurde den Parteien Gelegenheit eingeräumt, sich im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur beabsichtigten Begrün
dung des Entscheids zu äussern. Die Beschwerdeführerin liess sich innert Frist nicht vernehmen (vgl. 
Urk. 
66). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Stellungnahme (
Urk. 
67).
    
Auf die Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und die im 
Beschwer
de
verfahren
 neu eingereichte
n
 Unterlage
n
 (
Urk. 
3, 7, 10,
 18, 21
, 
23/4-7
, 26
, 29, 34, 36, 38
, 40
, 43, 47
, 54
 
und 60
) wird, soweit erfor
derlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 
Abs. 
1 
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG
). 
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 
Abs. 
1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertels
rente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 
Abs. 
2 IVG).
    
Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 
Abs. 
1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt (
Abs. 
1). Die Rente wird vom Beginn des Monats an aus
bezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht (
Abs. 
3)
.
2.
    
Die Beschwerdegegnerin vertrat in der angefochtenen Verfügung
 vom 26. Februar 2015
 
im Wesentlichen 
die Auffassung, 
es liege keine invalidenver
sicherungsrechtlich relevante gesundheitliche Beeinträchtigung vor (
Urk. 
2). 
Daran hielt sie auch in der
 Beschwerde
antwort
 
fest (
Urk. 
12).
    
Demgegenüber 
liess
 die Beschwerdeführerin geltend machen, sie leide an einer mittelgradigen depressiven Episode, 
die
 bereits länger
e
 Zeit gedauert habe. 
Damit
 liege
 ein invalidenversicherungsrechtlich relevanter Gesundheitsschaden
 vor
. 
Darüber hinaus sei
en 
eine 
D
ysthymia
 (ICD-10: F34.1), ein Mild 
Cognitive
 
Impairment
 (ICD-10: F06.7) und eine ängstlich-vermeidende 
Persönlichkeits
störung
 (CID-10: F60.6
) diagnostiziert worden
 (Urk. 1
 und 22
)
.
 Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens liess 
die Beschwerdeführerin
 unter Verweis auf das 
von ihrer Rechtsvertretung in Auftrag gegebene
 Gu
tachten von 
Dr. 
A.___
 vom 10. 
Dezember 2015 
neu 
den Standpunkt vertreten, sie leide an einer orga
nischen psychischen Störung (ICD-10: F06.9) mit ausgeprägten Wortfindungs
störungen und dadurch verlangsamter Kommunikation, eingeschränktem Kurz- und Langzeitgedächtnis, Fehlleistungen, sekundärer Beeinträchtigung durch Kompensationsverhalten, affektive
r
 Labilität und sozialem Rückzug sowie fami
liärer Belastung für Alzheimer-Demenz (Urk
. 
39, 53 und 
63
).
3.
    
Die Beschwerdeführerin hat sich am 9. Oktober 2014 zum Leistungsbezug ange
meldet (Urk. 13/9). Gestützt auf Art. 29 
Abs. 
1 IVG kann ein Rentenanspruch folglich frühestens am 9. April 2015 entstanden sein. 
    
Die Beschwerdegegnerin hat beim Erlass der angefochtenen Verfügung am 26. Februar 2015 somit zu Recht einen Rentenanspruch verneint. Die Beschwerde ist daher ohne weitere Prüfung abzuweisen, soweit damit eine Invalidenrente verlangt wird
.
4.
    
In der Beschwerdeschrift liess die Beschwerdeführerin darlegen, aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation seien keine Eingliederungsmassnahmen denkbar (
Urk. 
1 S. 13). Soweit dennoch von Amtes wegen ein Anspruch auf berufliche Massnahmen zu prüfen ist, ist 
auf die
 bei
 Erlass der angefochtenen Verfügung
 am 26. Februar 2015
 
vorhanden
 gewesenen
 medizinischen Unterlagen (vgl. 
Urk. 
13/16,
 13/17/6,
 13/25, 13/29 und
 
13/30)
 zu verweisen. Daraus 
geht hervor
, dass
 (lediglich)
 
wegen 
einer
 
m
ittelgradige
n
 depressive
n
 Episode (ICD-10: F32.1)
 und
 
eines 
Mild 
Cognitive
 
Impairment
 eine Arbeitsunfähigkeit attestiert 
wurde 
(Urk. 13/16/1). 
Bereits am 10. Februar 2015 
hatten
 
Dr. 
Y.___
 und die behandelnde Psychotherapeutin 
lic
. phil
.
 
B.___
 eine wesentliche Besserung der 
Stimmung, des Schlafes, des Antriebs und der inneren Unruhe aufgrund der am 26. August 2014 begonnenen psychiatrisch-psychotherapeutischen 
Depres
sionsbehandlung
 
fest
gestellt
 
(Urk. 13/29). 
Es bestanden
 keine
rlei
 Hinweise
 
für
 einen invalidenversicherungsrechtlich relevanten Gesundheits
schaden. 
Für wei
tere Abklärungen bezüglich des medizinischen Sachverhalts und der zur Dis
kussion stehenden beruflichen Massnahmen bestand 
unter diesen Umständen
 
kein Anlass. 
Vielmehr war es korrekt, dass die Beschwerdegegnerin zum Schluss gelangte, 
die Beschwerdeführerin
 sei
 weder i
nvalid
 noch von Invalidität bedroht (vgl. Art. 8 
Abs. 
1 IVG), 
weshalb sie keinen Anspruch auf berufliche Massnah
men 
habe
.
    
Aus
 dem im Beschwerdeverfahren neu eingereichten Gutachten von 
Dr. 
A.___
 vom 1
0. 
Dezember 2015 (
Urk. 
40/1) ergeben sich erstmals 
Anhaltspunkte
 dafür, dass die von der Beschwerdeführerin geklagten kognitiven Einschränkungen auf eine hirnorganische Störung zurückzuführen sein könnten (
Urk. 
40/1 S. 23)
. 
Damit 
steht
 
neu ein invalidenversicherungsrechtlich relevanter 
Gesundheits
schaden
 zur Diskussion. 
Ob
 
ein solcher
 bereits bei Erlass der angefochtenen Verfügung am 2
6. 
Februar 2015 vorgelegen 
haben könnte
, liesse sich 
weder
 mit einem weiteren Verlaufs-MRT des Kopfes (vgl. 
Urk. 
40/1 S. 27) 
noch auf andere Weise (vgl. Urk. 47 S. 2
 und 54 S. 2
) 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
feststellen
. 
Es ist daher
 
auch unter Berücksichtigung der neuen Aspekte 
nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin am 2
6. 
Februar 2015 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen verneint hat. 
Der
 Beschwerdeführerin 
bleibt es 
unbenommen, sich erneut zum Leistungsbezug anzumelden. 
    
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
5
.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 1‘000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 800.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der unterliegenden Beschwerde
führerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
800
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt David Husmann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokke