zh_sozialversicherungsgericht · BV.2014.00026 · 2015-09-16 · de
Beiträge


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00026
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Möckli
Urteil 
vom 
16. September 2015
in Sachen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Klägerin
Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
Paulstrasse 9, Postfach 300, 8401 Winterthur
gegen
X.___
    
Beklagte
Nach
 Einsicht in
 
die Klage vom 
9. 
April 2014, mit welcher die 
AXA Stiftung Berufli
che Vorsorge, Winterthur
, beantragt, es sei die 
X.___
 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu verpflichten, ihr Fr. 39'041.45 nebst Zins zu 5 % seit 
1. 
August 2012 zu bezahlen, und es sei in der Betreibung Nr. 
Y.___
 des Betreibungsamts 
Z.___
 
vom 2
4. 
Oktober 2013 
der Rechts
vorschlag zu beseitigen und definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 1),
unter Hinweis,
dass die Beklagte innert der ihr mit Verfügung vom 2
3. 
April 2014 angesetzten Frist (Urk. 3-4) keine Klageantwort erstattete, weshalb androhungsgemäss Verzicht da
rauf anzunehmen und der Entscheid aufgrund der von der Klägerin auf
ge
legten Akten zu fällen ist,
dass gemäss aktuellem Auszug aus dem Handelsregister (Urk. 5) die Beklagte ihren Sitz neu in 
A.___
 verzeichnet un
d das Ru
brum von Amtes wegen anzupassen ist,
in Erwägung,
dass gemäss Art. 66 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlas
se
nen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber die gesamten Beiträge schul
det, wobei die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Ver
zugszinsen verlangen kann,
dass die Klägerin zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführt
 (vgl. Urk. 1)
, die Beklagte habe sich ihr mit Anschlussvertrag vom 2
6. 
März 2010 (Urk. 2/2) per 1. Januar 2009 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen und 
sie 
– die Klägerin - 
habe 
den Anschlussvertrag per 
1
8. 
Juni 2012
 aufgelöst 
(Urk. 2/25
 und Urk. 2/29)
, 
dass für die Abrechnung von Beiträgen und Verwaltungskosten vertraglich ein ver
zins
liches Prämienkontokorrent vereinbart worden sei (vgl. 
Anschlussvertrag Ziff. 3.3
 [Urk. 2/2] und Kostenreglement
, Urk. 2/
4
),
dass gemäss 
der
 von der Klägerin eingereichten 
Schlussabrechnung vom 
2. 
Juli 2012 (Urk. 2/29
) 
bzw. der Zusammenstellung der Forderung (Urk. 1 S. 4) 
ein Saldo zu Lasten der Beklagten von Fr. 
38'338.45
 ausgewiesen ist, 
dass aus 
der genannten Zusammenstellung 
weiter hervorgeht, dass dem 
Prämien
konto
korrent
 der Beklagten nach Gutschrift von geleisteten Teil
zahlungen von 
Fr. 
15'091.65
 und 
Prämiengutschriften von Fr. 23'928.--
 
(Urk. 2/17a-d und Urk. 2/28)
 
noch 
Mahnspesen von zwei Mal Fr. 100.--, 
Vertragsauflösung
skosten
 
von Fr. 5
00.-- und 
Zinsen
 belastet wurde
n
, womit sich 
der
 Negativsaldo von 
Fr. 38'338.45
 ergab,
dass sich die eingeforderten Kostenbeiträge für 
Mahnungen und Vertragsauf
lösung aus dem Kostenreglement der Klägerin ergeben und 
sich 
die Pflicht zur Leistung 
eines Verzugszinses von 5
 % auf fälligen Prämien und Verwaltungskosten 
in Art. 104 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) findet
,
dass die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte - soweit ersichtlich und abgese
hen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag - auch vor- bezie
hungs
weise ausserprozessual nie 
Bestand und/oder Höhe der einge
klagten For
derung 
bestritten oder 
in Zweifel gezogen hat,
dass die Klägerin mit dem Zahlungsbefehl vom 
4. 
Oktober 2012 in der Betreibung 
Nr. 
B.___
 des Betreibungsamts 
Z.___
 den Betrag von Fr. 
38'338.45 plus Bearbeitungsgebühren von Fr. 600.--, somit Fr. 38'938.45 nebst Zins zu 5 % seit 1
. 
August 2012
 forderte (vgl. Urk. 2/
30
),
dass die Zahlungsbefehlskosten, 
welche entgegen der Aussage in Urk. 1 Ziffer 18 im 
Forderungsbetrag
 gemäss Rechtsbegehren von Fr. 39'041.45
 enthalten sind
,
 nicht
 im vor
liegenden Verfahren zugesprochen werden 
können
 (vgl. Urteil des dama
ligen Eidgenössi
schen Versicherungsgerichts B 61/00 vom 26. September 2001 E. 5), da der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, diese Kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 des Bun
desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs),
dass die Beklagte demnach in teilweiser Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin
 
Fr. 38'938.45 nebst Zins zu 5 % seit 1
. 
August 2012 zu bezahlen
, und in der Betreibung 
Nr. 
B.___
 des Betreibungsamts 
Z.___
 
in diesem Umfang
 Rechtsöffnung zu erteilen ist,
dass das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nach
folgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mut
williges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 
GSVGer
 zu qualifizieren ist,
dass daran die nicht ganz vollständige Gutheissung der Klage nichts ändert, da die Klä
gerin jedenfalls gezwungen war, den Rechtsweg zur Durchsetzung des ihr zu
gesprochenen Anspruchs zu beschreiten, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliege
nden Prozesses in Höhe von Fr. 1'2
00.-- aufzuerlegen sind (vgl. § 2 
der Verordnung über die Gebühren, Kosten und 
Entschädigungen vor dem 
Sozi
al
versicherungsgericht
 [
GebV
 
SVGer
]),
    
erkennt das Gericht:
1.
    
In 
teilweiser 
Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
 verpflichtet, 
der Klägerin
 
Fr. 38'338.45 nebst Zins zu 5 % seit 1
. 
August 2012 
zuzüglich 
Fr. 600.--
 
Bearbei
tungsgebühren
 und zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
B.___
 des Betreibungsamtes 
Z.___
 (Zahlungsbefehl vom 
4. Oktober 2012
) aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt. Rechnung und Ein
zahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA Leben AG
- 
X.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli