zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00034 · 2016-03-03 · de
Rückwirkende Verneinung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren mangels Bedürftigkeit. Der Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben hat die Geringfügigkeitsschwelle von Fr. 100.-- knapp überschritten; Abweisung. (BGE 8C_310/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00034
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Volz
Urteil 
vom 
3. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg
Sigg Schwarz 
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Mit Vorbe
scheid vom 27. Juli 2012 (Urk. 11/78
) stellte die 
Sozialver
-
sicherungsan
stalt
 des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, 
X.___
, geboren 1970, die 
Zusprache
 einer ganzen Rente mit Wirkung ab 1. März 2012 in Aussicht. Dage
gen erhob der Versicherte am 14. beziehungsweise 21. September 2012 Einwand und stellte gleichzeitig ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechts
vertretung
 (Urk. 
8/88, Urk. 8/91
). Mit Mitteilung vom 5. März 2013 (Urk. 
8/106
) teilte die IV-Stelle dem
 
Versicherten beziehungsweise 
seiner 
Rechtsvertreterin mit, dass gestützt auf die derzeitigen Verhältnisse die Voraussetzungen für eine unentgeltliche Rechtsvertretung im 
invaliden
versicherungs
rechtlichen
 
Abklärungs
verfahren
 erfüllt seien und forderte 
ihn 
auf, nach Erlass der materi
ellen 
Rentenverfü
gung
 eine Kostenn
ote einzureichen. Mit Verfügung 
vom
 
26. August 2015 (Urk. 
8/148
) sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab 1. September 2011 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente zu. 
1.2
    
Mit Honorarnote vom 28. August 2015 (Urk. 
8/150
) machte die Rechts
-
vertreterin de
s
 Versicherten einen Zeitaufwand von zwölf Stunden, ein Stundenhonorar von Fr. 200.-- bis 31. Dezember 2014 und ab 1. Januar 2015 von Fr. 220.-- und eine Kleinspesenpauschale von 3 %, insgesamt Auf
wendungen von Fr. 2‘704.75 (inklusive Mehrwertsteuer) geltend. 
    
Mit Schreiben vom 20. Oktober 2015 (Urk. 
8/155
) teilte die IV-Stelle 
dem 
Versicherten mit, dass die Voraussetzungen für eine Ge
währung der 
un
-
entgeltlichen Rechtsvertretung nicht erfüllt seien, weil 
seine 
monatliche
n
 Einnahmen die anrechenbaren monatlichen Aus
gaben um einen Betrag von Fr. 128.60 überträfen und stellte 
ihm man
gels Bedürftigkeit 
eine Vernei
nung 
seines 
Anspruchs auf unentgeltliche Rechtvertretung in Aussicht. Mit Verfügung vom 24. November 2015 (
Urk. 8/158 = 
Urk. 2) verneinte die IV-Stelle 
mangels Bedürftigkeit 
einen Anspruch des Versicherten 
auf unentgeltliche Rechtsvertretung 
im 
invalidenversiche
rungs
rechtlichen
 Abklärungsverfahren
. 
2.
    
Am 11. Januar 2016 (Urk. 1) erhob 
der Versicherte 
Be
schwerde gegen die Verfügung vom 24. November 
2015 (Urk. 2) und beantragt
e, es sei 
ihm für 
das 
invalidenversicherungsrechtliche 
Einwandverfahren
 die unentgeltliche Rechts
-
vertretung zu gewähren, es sei Rechtsanwältin Lotti Sigg, Winterthur, als unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen und es sei dieser 
für die 
unent
-
geltliche
 Rechtsvertretung des Versicherten 
im 
invalidenversicherungs
rechtli
-
chen
 
Verwaltungs
verfahren 
eine Entschädigung im 
Betrag von Fr. 2‘704.75 zu
zusprechen
; eventuell sei 
dem Beschwerdeführer für das erste invaliden
-
versicherungsrechtliche 
Einwandverfahren
 die unentgeltliche 
Rechts
vertretung
 
zu gewähren und Rechtsanwältin Lotti Sigg als unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen und dieser dafür eine Entschädigung im Betrag von Fr. 1‘916.65 zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht stellte der Versicherte gleichzeitig ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung (Urk. 1 S. 2). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 22. Februar 2016 (Urk. 10) beantragte
 die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde, wovon de
m Beschwerdeführer am 26. Febru
ar 2016 eine Kopie zugestellt wurde (Urk. 12). 
Die Einzelrichterin
 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
-
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1
.2
    
Gemäss Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
So-zial
ver
sicherungsrechts
 (ATSG) wird im Sozialversicherungsverfahren der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Gemäss Art. 12a der Verordnung über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) bemessen sich die Anwaltskosten einer Partei, welche die unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 im 
Verwaltungs
verfahren
 geniesst, sinngemäss nach dem Reglement über die Kosten und Ent
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006. Dieses Reglement wurde inzwischen durch das Reglement über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE), in Kraft seit 1. Juni 2008, ersetzt. Der Stundenansatz für Anwälte be
trägt gemäss Art. 10 Abs. 2 VGKE mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 400.--.
1
.3
    
B
edürftig
 ist eine Person
, 
welche 
nicht in der Lage ist, für Prozesskosten aufzu
kommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 
225 E. 2.5.1
). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation der Recht suchenden Person, wobei bei Verheirateten die Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen sind (SVR 2010 IV Nr. 10 S. 31; nicht publizierte E. 3.2 des in BGE 132 V 241 teilweise veröffentlichten Urteils 
U 289/05 vom 20. März 2006, mit weiteren Hinweisen). Zu dieser Situation gehö
ren sämtliche finanziellen Verpflichtungen, welche den jeweiligen Ein
-
kommens- und Vermögensverhältnissen gegenüberzustellen sind (BGE 124 I 1 E. 2a). 
1
.4
    
Nach der Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_777/2012 vom 
7. Januar 2013 E. 3.1) muss die Bedürftig
keit auf Grund der wirtschaftlichen Um
stände im Zeitpunkt der Einrei
chung des Gesuchs 
(BGE 120 
Ia
 179 E. 3a) oder - bei seither eingetretenen Veränderungen - 
auf Grund der wirtschaftlichen Ver
hältnisse im Zeitpunkt 
der 
Entscheidfindung
 (BGE 108 V 265 E. 4; Ur
teil
e
 
des Bundesgerichts 
8C_381/2011 vom 7. Oktober 2011 E. 1
 und 
U 445/05 vom 29. August 2006 E. 6.3.1
; 
Alfred Bühler
,
 Die Prozessarmut, in: Christian 
Schöbi
 [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, 
S.
 
190
 
f.)
 beurteilt wer
den
.
1
.5
    
Gemäss Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 65 Abs. 4 des Bundesgeset
zes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) ist die bedürftige Per
son, welche nach der Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung später zu hinreichenden Mitteln gelangt, verpflichtet, die Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung an diejenige Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
 
Nach der Rech
t
sprechung darf das Gericht, welches wegen weggefallener Bedürf
tigkeit nach Abschluss des Gerichtsverfahrens - und somit rückwirkend - die ausbezahlten Beträge wieder zurückverlangen kann, aus prozessökonomischen Gründen bereits während des laufenden Verfahrens nicht nur die weitere Aus
richtung unterbinden (BGE 122 I 7 E. 4 b), sondern die Unentgeltlichkeit auch rückwirkend verneinen. Denn eine Partei, die aus späterer Sicht den ganzen Prozess auf eigene Rechnung zu führen in der Lage ist, soll nicht deshalb teil
weise davon entbunden sein, weil sie in einem früheren Zeitpunkt bedürftig war (Urteil des Bundesgerichts in Sachen A. vom 29. August 2006, U 445/05, E. 6.3.3 mit Hinweisen). 
Das 
Gericht bezieh
-
ungsweise
 die Verwaltung 
kann 
daher 
aus 
prozessökonomischen Gründen 
nicht nur die weitere Ausrichtung 
der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung 
während 
eines 
laufenden Verfahrens unterbinden, sondern die Unentgeltlichkeit auch rückwirkend entziehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_772/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 2.4). 
1.6
    
1.6.1
    
Gemäss der Verwaltungspraxis (
Rz
. 2057 in Verbindung mit Anhang 2 des Kreisschreibens über die Rechtspflege in der AHV, der IV, der EO und bei den EL des Bundesamtes für Sozialversicherungen, BSV, in der ab 1. April 2013 geltenden Fassung) gelten als Einkünfte alle tatsächlich erzielten oder ohne weiteres 
einforderbaren
 Einkünfte. Dazu gehören namentlich Einkünfte aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit, Haupt- oder 
Nebenerwerbstätigkeit, Einkünfte aus Vermögen, Ersatzeinkommen (
Versi
-
cherungsleistungen
)
, 
Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge
 und 
Beiträge minderjähriger Kinder aus Erwerbseinkommen
. 
    
Nach der Rechtsprechung stellt
 
insbesondere auch 
die monatlich
 
ausgerichtete 
Ergänzungsleistung
 Ein
kommen
 dar, welche
s
 bei der Bemessung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsvertretung zu berücksichtigen 
ist 
(Urteile des Bundesgerichts 8C_1074/2009 vom 2. Dezember 2010 E. 5.2, P 48/06 vom 
5. Februar 2007 E. 5.1 und U 114/03 vom 3. Juli 2003 E. 3.1). 
 
1.6.2
    
Bei der Bemessung der 
Ausgaben 
wird der 
gemäss den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums 
geltende monatliche Grundbetrag 
um 30
 
% erhöht
. Gemäss den Richtlinien des Obergerichts des Kantons Zürich für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenz
-
minimums vom 16. September 2009 beträgt der monatliche Grundbetrag für eine alleinstehende Person ohne Haushaltgemeinschaft 
Fr. 1‘
200
.
. Für eine alleinstehende Pe
rson ohne Haushaltgemeinschaft
 
beträgt der um 30 % erhöhte Grundbetrag daher 
Fr. 
1‘560.--
. 
    
Diesem um 30
 
% erhöhten Grundbetrag 
werden die folgenden Ausgaben hinzugefügt:
- 
die Miete
, 
- 
die Hypothekarzinsen 
und Unterhaltskosten für Immobilien, 
- 
die 
Kranken
kassenprämien
 (
unter Berücksichtigung der 
Prämien
re
-
duktion
, einschliesslich Taggeldprämien der Selbst
st
ändigen; Zusatz
-
versicherungen zur obligatorischen Krankenversicherung werden nur berücksichtigt, wenn von der versicherten Person nicht erwartet werden kann, dass sie den Vertrag kündigt
),
- 
die 
Prämien der Hausrats- und Haftpflichtversicherung
, 
- 
die Prämien der Lebensversicherung und/oder solche, die das Risiko Tod und/oder Invalidität decken von Gesuchstellern, die nicht der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstehen und wenn doch, über keine vol
le berufliche Vorsorge verfügen, 
- 
die Berufsausgaben (Mahlzeiten, Kleider, Reisen, eventuell Auto, 
ge
-
mäss
 Betreibungsrecht
,
 
- 
eventuell Ausbildungskosten, wenn sie zur Berufsausübung oder der beruflic
hen Entwicklung notwendig sind,
- 
Ausgaben für Kinderbet
reuung, wenn diese in einem ver
nünftigen Verhältnis zum erzielten Erwerbseinkommen stehen)
- 
die entstehenden Ausgaben aus einer Behinderung, wo diese nicht von einer Versicherung übernommen werden;
- 
Unterhaltsleistungen (
Alimenten
zahlungen
 für minderjährige Kin
der, Ausbildungskosten für erwachsene Kinder)
,
- 
Steuern
,
- 
Schuldzinsen und Beträge aus Rückzahlungen von Schulden, es sei denn, es handle sich um Güter, die nicht von existentiellem Nutzen sind oder solche, die keine übertriebenen Ausgaben erfordern.
1.6.3
    
Das Vermögen der versicherten Person und ihres Ehegatten, mit dem si
e in gemeinsamen Haushalt lebt, ist zu berücksichtigen, 
wenn es verfügbar oder einfach realisierbar
 ist
. Von einem Grundeigentümer kann die Aufnahme oder Erhöhung eines Hypothekarkredits verlangt werden, sofern das
 Grundstück noch belastbar ist. 
Ein angemessener Freibetrag ist zuzulassen. Zu 
be
-
rücksichtigen ist nur das Vermögen, welches die entsprechenden Freibeträge nach Art. 11 Abs. 1 
lit
. c 
des 
Bundesgesetz
es
 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG
; 
Alleinstehende Person
: Fr.
 37
‘
500
.--
)
 übersteigt.
2.
2.1
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer alleine lebt (Urk. 
11/153
). 
Nach Gesagtem (vorstehend E.
 1.6.3
) ist daher ein um 30 % erhöhter Grundbetrag von Fr. 1‘560.-- zu berücksichtigen
.
 Bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 24. November 2015 (Urk. 2) bezog der Beschwerdeführer eine monatliche Rente der Invalidenversicherung von 
Fr. 1‘194.-- (Urk. 11/148), eine monatliche Rente der beruflichen Vorsorge von rund Fr. 412.-- (vgl. Urk.
 
11/153/5) 
sowie eine monatliche
 Er
gänzungsleistung von Fr. 937.--
 (nach Abzug der Krankenkassenprämien, welche von der EL-Behörde an den Krankenversicherer bezahlt werden; 
vgl. 
Urk. 11/153/6). 
2
.2
    
Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers (Urk. 24 S. 5) beträgt der von ihm zu entrichtende Mietzins Fr. 
692.--. 
Des Weiteren machte der Beschwerde
führer monatli
che Aufwendungen für
 Krankenkassenprämien von Fr
.
 354.80 (Urk. 11/153/16 und Urk. 11/153/3 Ziff. 6.4) geltend. 
Da die Kranken
-
kassenprämien
 indes von der EL-Behörde bezahlt werden (vorstehend E. 2.1)
,
 können sie bei den Abzügen nicht berücksichtigt werden. 
Des Weiteren sind dem Beschwerdeführer Ausgaben für AHV-Beiträge als Nichterwerbstätiger im Umfang von monatlich Fr. 42.-- (vgl. Urk. 11/153/5) und für Staats- und Gemeindesteuern von monatlich Fr. 10
.
25 (Urk. 11/153/14) anzurechnen. Es ist sodann nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwer
-
deführe
r
 Ausgaben für Telefon, Radio und Fernsehen im Umfang einer Pauschale von Fr.
 120.40
 als Ausgaben anrechnete (vgl. Urk. 11/155). 
    
Es ist somit von folgenden monatlichen Einkünften und Ausgaben aus
zugehen:
Die Einnahmen betragen monatlich:
Rente Invalidenversicherung 
Fr.
1‘194
.--
Ergänzungsleistung
Fr.
937.--
Rente berufliche Vorsorge 
Fr.
412
.--
Total
Fr. 
2‘543
.--
Die Ausgaben betragen monatlich:
Grundbetrag alleinstehend ohne Haushaltgemeinschaft
Fr.
1
‘560.--
Mietzins Wohnung 
Fr. 
692
.--
Telefon/TV
Fr.
1
2
0.40
AHV-Beiträge als Nichterwerbstätiger 
Fr. 
42.--
Staats- und Gemeindesteuern
 
Fr. 
10.25
Total
Fr. 
2‘424.65
    
Aufgrund eines Vergleichs der Einnahmen von Fr. 
2‘543
.-- und der Ausga
ben von Fr. 
2‘424.65 
resultiert 
ein Überschuss von Fr. 
118.35.
2
.3
    
Der Beschwerdeführer verfügt gemäss seinen Angaben über kein Vermögen (Urk. 11/153). De
n Akten ist jedoch zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 26. August 2015 (Urk. 11/148/1-9 S. 4) eine Nachzahlung für eine Invalidenrente vom 1. September 2009 bis 
31. August 2015 im Betrag von Fr. 31‘870.-- ausgerichtet wurde. Dieser Betrag kommt 
indes 
unterhalb des massgeblichen Freibetrags für alleinstehende Personen gemäss 
Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG
 von 
Fr. 37‘500.--
 (vorstehend E.
1.6.3
) 
zu liegen 
und ist vorliegend daher nicht zu berücksichtigen. Demzufolge 
ist von einem 
Überschuss der Ein
künfte über das erweiterte Existenzminimum von mo
natlich 
Fr. 118.35
 auszugehen
. 
3.
3.1
    
Während die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung vom 24. November 2015 (Urk. 2) davon ausging, dem Beschwerdeführer 
sei zuzumuten
, bei einem monatlichen Überschuss von Fr. 128.60 die Kosten seiner Rechts
-
vertretung im Betrag von Fr. 2‘704.75 innerhalb von 21 Monaten abzuzahlen, brachte der Beschwerde
führer 
hiegegen
 vor, dass es seiner Rechtsvertreterin 
nicht zuzumuten sei, für weitere zwei Jahre kleinste Ratenzahlungen 
abzu
-
warten und das Risiko der Bezahlung zu tragen (Urk. 1 S.
 
9).
3.2
    
Nach der Rechtsprechung 
ist es einer versicherten Person grundsätzlich möglich und 
zumutbar, die Kosten der Rechtsvertretung innert nützlicher Frist allenfalls ratenweise zu tilgen (Urteil
e des Bundesgerichts 8C_1074/2009 vom 2. De
-
zember
 2010 E. 5.2 und
 C 62/00 vom 25. September 2000 E. 3b mit Hinweis).
 Dies gilt indes nicht für die Fälle, 
bei 
denen die Einnahmen die anrechenbaren 
Ausgaben nur geringfügig übertreffen. Im Urteil C 62/00 vom 25. September 2000 E. 3b hat das Bundesgericht erwogen, dass es sich bei einem monatlichen
 Freibetrag von Fr. 33.40
 um eine geringfügige
 Überschreitung des prozessualen Zwangsbedarfs 
handle, 
und dass 
es der versicherten Person nicht möglich
 sei
, die Kosten 
ihres 
Rechtsvertreters innert nützlicher Frist ratenweise zu tilgen
. Des Gleichen erkannte das Bundesgericht im Urteil
 P 48/06 vom 5. Februar 2007 E. 
5.4, es 
sei 
auf Grund eines verbleibenden Einnahmeüberschusses von led
ig
-
lich
 Fr. 85.-- fraglich, ob der versicherten Person die Bezahlung der im 
vorin
-
stanzlichen
 Verfahren angefallenen Anwaltskosten innerhalb einer vernünftigen Frist möglich sei. Demgegenüber erwog das Bundesgericht im Urteil 8C_1074/2009 vom 2. Dezember 2010 E. 5.2 dass es der versicherten Person bei einem Überschuss von monatlich Fr. 265.-- möglich und zumutbar sei, ihren Gerichtskostenanteil sowie die von ihr selbst zu tragenden Kosten der Rechtsvertretung innert nützlicher Frist allenfalls ratenweise zu tilgen. 
3.3
    
In der Lehre wird die Ansicht vertreten, dass 
das Vorliegen von Mittellosigkeit bejaht werden 
kann, wenn 
das Einkommen nur geringfügig über dem prozessualen Notbedarf 
liegt 
und kein grösseres Vermögen als der Notgroschen-Freibetrag frei verfügbar
 
sei
. 
Die Grenze der Geringfügigkeit, bis zu de
r eine Person 
nicht jeden Franken für d
ie Prozesskosten einzusetzen habe
, 
sei 
bei einem Einkommensfreibetrag von 
ungefähr 
Fr. 100
.--
 monatlich 
zu ziehen 
(
Alfred Bühler
, in: Berner Kommentar Zivilprozessordnung, ZPO, Band 
I: Art. 
1-149 ZPO
, Bern 
2012
, Art. 117 ZPO N 202 f.
).
 
Allenfalls soll
 ein Einkommensüberschuss dann als geringfügig gelten, wenn er quantitativ nicht mehr als ungefähr 20 % der mutmasslichen Gerichts- und selbst zu 
tragenden Anwaltskosten ausmache
 und es dem Gesuchsteller in zeitlicher Hinsicht nicht möglich 
sei
, diesen Anteil der Prozess
- und Anwalts
kosten innert einer Frist von einem Jahr, bei kostspieligen Prozessen innert zwei Jahren selbst zu finanzieren 
(Alfred Bühler, Die Prozessarmut, 
a.a.O
, S. 182 f.).
3.4
    
Vorliegend übersteigt der Einnahmenüberschuss von Fr. 118.35 die oben
-
erwähnte Grenze der Geringfügigkeit von Fr. 100.--, welche von der Lehre in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung vertreten wird. Gemäss der sich bei den Akten befindenden Honorarrechnung der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers vom 28. 
August 2015 betrugen die Kosten
 der Rechts
-
vertretung des Beschwerdeführers im invalidenversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren Fr. 2‘704.75 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer). Mit einem Einnahmenüberschuss von monatlich Fr. 118.35 
wird 
es dem 
Be
-
schwerdeführer
 möglich
 sein
, die
 Kosten der Rechtsvertretung ratenweise innerhalb
 eines Zeitraums von 23 Monaten
 zu tilgen. Insgesamt erscheint der vorliegende Einnahmenüberschuss von Fr. 118.35 
gerade noch 
nicht als 
geringfügig und es ist dem Beschwerdeführer 
daher 
zuzumuten, die Kosten der Rechtsvertretung im 
Verwaltungs
verfahren
 der Invalidenversicherung raten
-
weise zu tilgen. 
4
.
    
Nach Gesagtem fehlte es dem Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 24. November 2015 an 
Bedürftigkeit und somit an einer Voraus
setzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechts
-
vertretung. Da sich die wirtschaftli
che Situation des Beschwerdeführe
r
s seit 
Stellung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsvertretung am 14. September 2012 (Urk. 11/88) 
bis zum 24. November 2015 
massgeblich verbessert hat, ist 
nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen Verfügung vom 24. November 2015 (Urk. 2) den Anspruch des Beschwer
-
deführers
 auf unentgeltliche Rechtsvertretung 
aus 
prozess
ökonomischen
 Gründen 
rückwirkend für das gesamte Verwaltungs
- beziehungsweise Einwand
-
verfahren 
verneinte.
    
    
Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen. 
5.
    
5.1
    
Da vorliegend nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungs-
leistun
gen
 strit
tig ist, ist das Verfahren kostenlos (Art. 61 
lit
. a ATSG in Verbin
dung mit Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung, IVG).
5.2
    
Die Voraussetzungen zur Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) sind 
in vorliegendem Beschwerdeverfahren 
erfüllt. 
5.3
    
Nach § 34 Abs. 
3
 (
GSVGer
) 
wird die Prozessentschädigung und die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung 
ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen.
5.4
    
Nach Einsicht in die Kostennote vom 29. Februar 2016 (Urk. 14) ist die unent
gelt
liche Rechtsvertreterin des Be
schwerde
führers
, Rechtsanwältin 
Lotti Sigg
, Winterthur, in Berücksichtigung eines zeitlichen Aufwandes von insge
samt 
7
 Stun
den und 
fünfzig Minuten sowie 
eines Stundenansatz von 
Fr. 220.-- , zuzüg
lich Mehrwertsteuer und Barauslagen, mit Fr. 1‘861.25 (in
klu
sive Mehr
wertsteuer und Barauslagen) aus der Gerichts
kasse zu entschädi
gen.
Die Einzelrichterin verfügt:
    
In Bewilligung des Gesuchs vom 11. Januar 2016 wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwältin Lotti Sigg, Winterthur, als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das
 vorliegende Verfahren bestellt
,
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Lotti Sigg, Winterthur,
 wird mit Fr. 
1'861.25
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nach
-
zahlungspflicht
 gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Lotti Sigg
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
KächVolz