zh_sozialversicherungsgericht · AL.2017.00057 · 2017-10-03 · de
Befreiung von der Beitragszeit; Rückweisung an Kasse zur Koordinierung des Entscheids mit den ergänzenden Abklärungen der IV-Stelle betreffend Arbeitsfähigkeit in der fraglichen Periode


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2017.00057
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil vom 3. Oktober 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Wenger
Hefti Wenger Rechtsanwälte
Lavaterstrasse 69, 8002 Zürich
gegen
Unia Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse 11, Postfach, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___, geboren 1980, erlitt bei seiner letzten Tätigkeit als Schaler-Bauarbei
ter am 4. Mai 2010 einen Unfall mit Schulterverletzung und war in der Folge längere Zeit arbeitsunfähig. Mit Verfügung vom 27. November 2013 ge
währte die Suva dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Dezember 2013 eine In
validenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 18 %, was sie mit Ein
spracheentscheid vom 23. Juli 2014 bestätigte. Ab dem 12. Januar 2015 absol
vierte X.___ im Heilsarmee Brockenhaus Y.___ ein Arbeitstraining im Rahmen von Eingliederungsmassnahmen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
das 
per 18
. September 2015 
vorzeitig 
abgebrochen wurde
, da er das Pensum nicht wie vereinbart habe steigern können (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Juni 2016 im Ver
fahren Nummer AL.2016.00026, Urk. 8/II/3 E. 1.1)
.
 
1.2
    
Am 1
7. 
September 2015 meldete sich 
X.___
 beim Regionalen Arbeitsver
mittlungszentrum (RAV) zur 
Arbeits
vermittlung an 
(Urk. 8/II/12) 
und 
b
eantragte Ar
b
eitslosenentschädigung, wo
b
ei er anga
b
, höchstens in einem Ausmass von 
20 Stunden pro Woche beziehungsweise 
50 % einer Vollzeit
b
eschäftigung ar
b
eiten zu können (
Urk. 8/II/11).
    
Mit Verfügung vom 30. September 2015 und Einspracheentscheid vom 6. Januar 2016 verneinte die Unia Arbeitslosenkasse den Anspruch des Versi
cherten auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 17. Sep
tember 2015 wegen Nichterfüllung der Mindestbeitragszeit. 
Die 
vom Versicherten dagegen
 am 8. Februar 2016 erhobene Beschwerde hiess das 
hiesige Gericht
 mit Urteil
 vom 
2
8. 
J
uni 2016 in dem Sinne gut
, dass der Einspracheentscheid vom 6. Januar 2016 aufgehoben und die Sache an die Unia Arbeitslosenkasse zurückge
wiesen 
wurde
, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen
 (na
mentlich Beizug der IV-Akten)
, neu verfüge
 (Verfahrensnummer AL.2016.00026, Urk. 8/II/3)
.
1.3
    
Die Unia Arbeitslosenkasse zog in der Folge die Akten der IV-Stelle bei und bestätigte mit erneutem Einspracheentscheid vom 21. September 2016 die Ver
fügung vom 30. September 2015. Das von X.___ dagegen mit 
Eingabe vom 
24. Oktober 2016
 
anhängig gemachte 
Beschwerde
verfahren (Verfahrens
nummer AL.2016.00201) wurde mit Verfügung des hiesigen Gerichts vom 3. November 2016 als gegenstandslos geworden abgeschrieben, nachdem die Unia Arbeitslosenkasse den angefochtenen Einspracheentscheid mit Verfügung vom 28. Oktober 2016 wiedererwägungsweise aufgehoben hatte (Urk. 8/II/1 E. 1). Ebenfalls mit Verfügung vom 28. Oktober 2016 verneinte die Unia Arbeits
losenkasse den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 17. Sep- tember 2015 erneut (Urk. 8/I/8 S. 5-8). Auf Einsprache des Versicherten vom 30. November 2016 (Urk. 8/I/8) hin bestätigte sie dies mit Entscheid vom 17. Januar 2017 (Urk. 2).
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 17. Januar 2017 (Urk. 2) erhob X.___ am 9. März 2017 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, der Entscheid sei aufzu
heben und es sei festzustellen, dass er von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sei und ab dem 17. September 2015 grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslo
senentschädigung habe (S. 2). Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Ver
nehmlassung vom 11. April 2017 auf Abweisung der Beschwerde (Beschwerde
antwort, Urk. 7), wovon der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 12. April 2017 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 10).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
    
Mit Verfügung vom 14. Februar 2017 sprach die IV-Stelle dem Beschwerdefüh
rer eine ganze vom 1. April 2012 bis Ende Februar 2014 befristete Rente zu. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 17. März 2017 wurde mit heutigem Urteil des hiesigen Gerichts in dem Sinne gutgeheissen, dass die Sache zur Durchfüh
rung der notwendigen medizinischen Abklärungen an die IV-Stelle zurückge
wiesen wurde (Verfahrensnummer IV.2017.00327). Zu klären ist laut E. 4.2 des genannten Entscheids namentlich, ob der Beschwerdeführer aufgrund eines psy
chischen Leidens über den 12. September 2012 hinaus auch in an die Schulter
beschwerden angepassten Tätigkeiten eingeschränkt war. Da die Beantwortung dieser Frage entscheidend für die Klärung des vorliegend strittigen Anspruchs auf Befreiung von der Beitragszeit ab 17. September 2013 beziehungsweise 1. Dezember 2013 ist (vgl. 
Urteil 
des hiesigen Gerichts vom 
2
8. 
J
uni 2016 im Verfahren Nummer AL.2016.00026, Urk. 8/II/3), erweist sich die Sache als nicht spruchreif. 
2.
    
Bei dieser Sachlage ist der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie - in Berück
sichtigung der ergänzenden Abklärungen der IV-Stelle - die Frage der Beitrags
befreiung im massgeblichen Zeitraum erneut beurteile und über einen allfälli
gen Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung neu ver
füge.
3.
    
Ausgangsgemäss ist dem vertretenen Beschwerdeführer eine Prozessentschädi
gung zuzusprechen, welche ermessensweise mit Fr. 1‘400.-- 
(inklusive Mehr
wertsteuer und Barauslagen)
 
zu bemessen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass de
r
 angefochten 
Einspracheent
scheid 
vom 1
7. Januar 2017 
aufgehoben und die Sache an die 
Unia Ar
beitslosenkasse 
zurü
ckgewiesen wird, damit diese, unter Berücksichtigung 
der ergän
zenden Abklärungen der IV-Stelle
,
 
über den Leistungsanspruch des
 Beschwerdeführer
s
 neu 
entscheide
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
eine Prozess
- 
entschä
digung von 
Fr. 1‘400.--
 (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Daniel Wenger
- 
Unia Arbeitslosenkasse
- 
seco - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger