zh_sozialversicherungsgericht · IV.2025.00675 · 2026-03-12 · de
Verfügungserlass ohne Berücksichtigung der gegen den Vorbescheid erhobenen Einwände. Rückweisung zur rechtskonformen Durchführung des Vorbescheidverfahrens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2025.00675
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
1
2. 
März 2026
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt Zürich
Sozialzentrum 
Y.___
, 
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
    
Am 
9. 
Oktober
 2025 (
Urk. 
1) erhob 
X.___
, geboren 1967, beim 
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
 
Beschwerde
 gegen 
die
 
Verfügung
 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
1
1. 
September
 2025, mit 
der
 die IV-Stelle de
n Anspruch des
 Versicherten auf Rentenleistungen 
verneint
 hatte
 
(
Urk. 
2).
 Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfü
gung und die Sistierung des Verfahrens
 
bis zur Mitteilung der IV-Stelle, ob sie die Verfügung vom 1
1. 
September 2025 aufhebe. Ferner beantragte der Versi
cherte die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (
Urk. 
1
 S. 2). 
In der Beschwerdeantwort vom 
9. 
Januar 2026 beantragte die IV-Stelle die Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung der Streitsache zur Durchführung des 
Ein
wandverfahrens
 (
Urk. 
10). Davon wurde dem Beschwerdeführer am 23.
 
Januar 2026 Kenntnis gegeben (
Urk. 
12). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
1
.1
    
Der Beschwerdeführer führte in der Beschwerdeschrift aus, am 2
8. 
August 2025 habe er gegen den von der Beschwerdegegnerin am 
1. 
Juli 2025 erlassenen Vor
bescheid Einwand erhoben, 
das 
Einwandschreiben
 aber fälschlicherweise an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich 
gesandt
. Am 1
1. 
September 2025 habe die Beschwerdegegnerin die Verfügung erlassen und – wie mit dem Vorbe
scheid in Aussicht gestellt – den Anspruch auf eine Invalidenrente verneint. 
Da der Einwand rechtzeitig erhoben worden sei, habe die Beschwerdegegnerin diesen zu berücksichtigen, wobei es ohne Bedeutung sei, dass dieser an 
eine
 nicht zustän
dige Behörde gesandt worden sei. Um zu verhindern, dass die Verfügung vom 1
1. 
September 2025 in Rechtskraft erwachse, sei dagegen Beschwerde erho
ben worden. Bis zum weiteren Entscheid der Beschwerdegegnerin, sei 
das Beschwer
deverfahren
 zu sistieren
 (
Urk. 
1
 S. 3 f.)
. 
1
.2
    
Die Beschwerdegegnerin führte in ihrer Vernehmlassung aus, gegen den am 1.
 
Juli 2025 erlassenen Vorbescheid habe die Beschwerdeführerin am 
2
8. 
August
 2025 Einwand erhoben
, das diesbezügliche Schreiben
 
aber 
an das Sozialver
sicherungsgericht 
gesandt
. 
Auf 
den Einwand
 sei das Gericht mit Beschluss vom 1
0. 
September
 2025 nicht eingetreten und habe im Entscheid festgehalten, nach Eintritt der Rechtskraft werde die Sache an die IV-Stelle zwecks Durchführung 
des 
Einwandverfahrens
 überwiesen. 
Ohne Kenntnis davon
 habe sie, die Beschwerdegegnerin, am 1
1. 
September 2025 die Verfügung erlassen. Vom Einwand gegen den Vorbescheid vom 
1. 
Juli 2025 habe sie erst am 2
4. 
November 2025, das heisst rund einen Monat nach Erhebung der vorliegenden Beschwerde, Kenntnis genom
men. Die Verfügung vom 1
1. 
September 2025 sei mithin in Unkenntnis des Umstandes erlassen worden, dass gegen den Vorbescheid vom 
1. 
Juli 2025 Einwand erhoben worden sei. Aufgrund der Umstände sei somit die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zwecks Durchführung des 
Einwandverfahrens
 zurück
zuweisen (
Urk. 
10
 S. 1 f.). 
2
.
2.1
    
Gemäss Art. 57a Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren, den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung sowie den vorgesehenen Entscheid über die vorsorgliche Einstellung von Leistungen mittels Vorbescheid mit (Satz 1); die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
; 
Satz 2). Gemäss Art. 57a Abs. 3 IVG können die Parteien innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vorbringen. Ist die Abklärung der Verhältnisse abgeschlossen, so beschliesst die IV-Stelle gemäss Art. 74 Abs. 1 und 2 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
 über das Leistungsbegehren; die Begründung des Beschlusses hat sich mit den für den Beschluss relevanten Einwänden zum Vor
bescheid der Parteien auseinanderzusetzen.
    
Sinn und Zweck des 
Vorbescheidverfahrens
 besteht darin, eine unkomplizierte Diskussion des Sachverhalts zu ermöglichen und dadurch die Akzeptanz des Ent
scheids bei den Versicherten zu verbessern (BGE 134 V 97 E. 2.7 mit Hinweisen). Das 
Vorbescheidverfahren
 dient zwar auch der Ausübung des rechtlichen Gehörs, geht aber über den verfassungsrechtlichen Mindestanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) hinaus, indem es Gelegenheit bietet, sich zur vorgesehenen Rechtsanwendung sowie zum beabsichtigten Endentscheid zu äussern. Die Nichtbeachtung der gesetz
lichen Pflicht zum Erlass des Vorbescheids im umschriebenen Rahmen wie überhaupt Verstösse 
gegen
 die bei der Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens
 zu beachtenden Regeln über die Gehörs- respektive Akteneinsichtsgewährung sind, soweit es sich nicht um blosse Ordnungsvorschriften handelt, nach den Grundsätzen über die Verletzung des rechtlichen Gehörs zu sanktionieren (BGE 116 V 182; Urteil des Bundesgerichts 9C_551/2022 vom 4. März 2024 E.
 
4.2 
mit Hinweisen).
    
Nach der Rechtsprechung erweist sich die Verletzung der Anhörungspflicht schon dann als schwerwiegend, wenn ein nach Erlass des Vorbescheids ergangenes Begehren um Aktenedition oder eine Stellungnahme zum Vorbescheid unberück
sichtigt geblieben ist, indem auf die vorgebrachten Einwendungen nicht einge
gangen wurde. Dies hat erst recht für den Fall zu gelten, dass überhaupt kein 
Vorbescheidverfahren
 durchgeführt und ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs eine rentenablehnende Verfügung erlassen wird. Es kann lediglich in speziell gela
gerten Ausnahmefällen auf das 
Vorbescheidverfahren
 verzichtet werden (BGE 134 V 97 E. 2.8.2 und 2.9.1 mit Hinweisen; vgl. nunmehr Art. 74
ter
 IVV). Die Möglichkeit der Heilung einer entsprechenden Unterlassung im Rahmen des nachfolgenden Beschwerdeprozesses wird sodann nur sehr zurückhaltend gewährt (BGE 134 V 97 E. 2.9.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_551/2022 vom 4. März 2024 E. 4.3.2 mit Hinweisen).
2
.2
    
Gegen den von der Beschwerdegegnerin am 
1. 
Juli 2025 erlassenen Vorbescheid
, mit dem sie dem Beschwerdeführer die Verneinung des Anspruch auf eine Invaliden
rente in Aussicht stellte
 (
Urk. 
11/160)
,
 erhob der Beschwerdeführer am 2
8. 
August 2025 unbestrittenermassen rechtzeitig Einwand, sandte die betref
fende Eingabe aber irrtümlich nicht an die Beschwerdegegnerin, sondern an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, welches in der Folge am 1
0. 
September 2025 
ohne Anhörung der Gegenpartei 
einen 
Nichteintretens
beschluss
 erliess und die Sache nach Eintritt der Rechtskraft an die Beschwer
degegnerin zur Durchführung des 
Einspracheverfahrens
 überwies (Verfahren IV.2025.00556; 
Urk. 
11/164). 
Bereits am 1
1. 
September 2025 erliess die Beschwerde
gegnerin in der Sache im Sinne des Vorbescheides die Verfügung, das heisst, sie verneinte den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente (
Urk. 
11/163). Diese Verfügung erliess 
die Beschwerdegegnerin mithin ohne Kenntnis der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände und somit ohne dessen vorgängige Anhörung. Der Umstand, dass der Einwand an eine nicht zustän
dige Behörde gesandt wurde, vermag mit Blick auf 
Art. 
30 ATSG eine Hei
lung des Mangels nicht zu rechtfertigen. Dies sieht im Übrigen auch die Beschwer
degegnerin nicht anders, indem sie 
ihrerseits
 die Gutheissung der Beschwerde und die Rückweisung der Sache an sie zwecks Durchführung des 
Einwandverfahrens
 beantragt (
Urk. 
10). 
Die Beschwerde ist somit antragsgemäss gutzuheissen und die Sache ist zur Durchführung des 
Einwandverfahrens
 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
3.
    
Umständehalber sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (
§ 
33 
Abs. 
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
)
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
1. 
September 2025 aufgehoben und die Sache wird im Sinne 
d
er Erwägungen zur Durchführung des 
Vorbescheid
verfahrens
 an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. 
2.
    
Es werden keine Gerichtskosten erhoben
.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt Zürich
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechts
vertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel ange
rufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensWilhelm