zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00286 · 2022-06-05 · de
Auch aus berufsvorsorgerechtlicher Sicht besteht im IV-Verfahren kein schützenswertes Interesse auf die Feststellung, der IV-Grad betrage genau 25 %.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00286
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Hübscher
Beschluss
 vom 
1
5. 
Juni 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
S
yndicom
 – Gewerkschaft Medien und Kommunikation
lic. iur. 
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1973,
 meldete sich am 3
0. 
März 2021 bei der Sozial
versicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk. 
2 S. 1). Nach durchgeführten Abklärungen sowie nach der Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle das Rentenbegehren der Versicher
ten mit Verfügung vom 2
2. 
April 2022 (
Urk. 
2) ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Versicherte habe keinen Anspruch auf eine Invalidenrente, weil kein Invali
ditätsgrad von mindestens 40
 %
 bestehe (
Urk. 
2 S. 2).
1.2
    
Dagegen erhob 
X.___
 
mit Einga
be vo
m 
2
3. 
Mai 2022
 (Urk. 1)
 Beschwerde
 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Sie beantragte, in Auf
he
bung der angefochtenen Verfügung vom 2
2. 
April 2022 sei festzustellen, dass der Invaliditätsgrad 25
 %
 betrage (
Urk. 
1 S. 2).
2.
    
Nach 
Art. 
59 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
siche
rungsrechts (ATSG
; anwendbar im Bereich der Invalidenversicherung gestützt auf 
Art. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
, IVG,
 und 
Art. 
2 ATSG
) ist
 zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf
hebung oder Änderung hat. Der Begriff des schutzwürdigen Interesses für das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist gleich auszulegen wie derjenige nach
 
Art. 
89 
Abs. 
1 lit. c des Bundesgesetzes über das Bundesgericht
 (
BGG) 
für das Verfahren der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange
legen
heiten vor dem Bundesgericht. Ein schutzwürdiges Interesse liegt somit vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des oder der Rechtsuchenden durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Dabei wird verlangt, dass die beschwerdeführende Person durch den angefochtenen Verwaltungsakt (Ver
fü
gung oder Einspracheentscheid) stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht (Urteil des Bundesgerichts 
9C_246/2016 vom 3
1. 
August 2016 E. 2 mit weiteren Hin
weisen
).
3.
3
.1
    
Zur Begründung ihres Rechtsbegehrens lässt die Beschwerdeführerin im Wesent
lichen vorbringen, dass ihr Arbeitgeber 
sie
 nach Abschluss des 
(ab 
1. 
Mai 2021 durchgeführten, 
Urk. 
1 S. 3) 
A
rbeitsversuche
s
 im gleichen Team bei einer Präsenz von 100
 %
 und einer Leistung von 75
 %
 
weiterbeschäftig
t hab
e. Ein Einkom
mens
ver
gleich ergebe daher einen IV-Grad von 25
 %
. Die Ermittlung des IV-
Grads durch die Beschwerdegegnerin sei notwendig, da der Anspruch auf Leis
tun
gen der Pen
sionskasse davon abhänge und letztere an den von der Beschwer
de
gegnerin er
mittelten IV-Grad gebunden sei, nachdem ihr die Verfügung vom 2
2. 
April 2022 ebenfalls eröffnet worden sei 
(
Urk. 
1 S. 11).
3
.2
    
Dazu ist festzuhalten, dass das Bundesgericht 
wohl 
ein 
schützenswertes Feststel
lungs
inte
res
se auf eine genaue Bemessung des IV-Grades in einem Fall, in welchem je nach exakt erhobenen Valideneinkommen ein Anspruch auf eine Viertels-, halbe oder Drei
viertelsinvalidenrente denkbar war und die Vorsorge
ein
richtung an den von der IV-Stelle ermittelten IV-Grad gebunden war, 
bejaht hat
 (Urteil des Bundes
gerichts 9C_858/2010 vom 1
7. 
Mai 2011 E. 2.4). Mit einem später gefällten Urteil erkannte das Bundesgericht jedoch, dass es
 
auch aus 
berufs
vorsorgerechtlicher Sicht dann an einem schutzwürdigen Interesse zur Anfechtung der Verfügung der IV-Stelle
 
fehle, wenn nach der Rechtsprechung der im IV-Verfahren ermittelte Invaliditätsgrad keine Bindungswirkung für die berufliche Vorsorge entfa
lte
. Dies gelte dann, wenn er nicht genau («präzis») bestimmt werden m
ü
ss
e
, weil eine grobe Schätzung für die Festsetzung des Umfangs des Anspruchs oder die Verneinung eines Anspruchs genüg
e
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_932/2012 vom 1
7. 
April 2013 E. 3.2). 
Im vorliegenden Fall
 
schloss die die Beschwerdegegnerin ihre beruflichen Massnahmen mit Mitteilung vom 1
2. 
Mai 2021 ab (
Urk. 
1 S. 3, 
Urk. 
2
 S. 
1
) und prüf
t
e hernach 
d
en Renten
anspruch der 
Beschwerdeführerin (
Urk. 
2 S. 1).
 Der angefochtenen Verfügung ist ferner zu ent
nehmen, dass sich die Beschwerdeführerin erst am 30. März 2021 bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug angemeldet hat (Urk. 2 S. 1). 
Anderseits blieb im angefochtenen Entscheid aber unerwähnt, wann das Warte
jahr (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) begann und endete. Deshalb lässt sich
 anhand der vorliegenden Akten nicht abschliessend 
eruieren
, über welche Zeitperiode die Beschwerdegegnerin verfügt hat
, was wiederum für die 
Bestimmung des anwend
baren Rechts
 mass
gebend 
ist
 (vgl. 
E. 3.2.1 des zur Publika
tion vorgesehenen Urteils des Bundes
gerichts 
9C_390/2021
 vom 8. Februar 2022)
. Die Frage, ob hier das IVG in der bis 31. Dezember 
2021
 gültig gewesenen Fassung
, 
oder aber die Normen ab 1. Januar 2022
 zur Anwendung kommen, kann 
hier jedoch
 offen blei
ben. Beide Fassungen von Art.
 
28 Abs.
 
1 lit.
 
c IVG
 setzen für die Zusprache einer Invalidenrente voraus, dass 
die versicherte
 Person
 nach Ablauf des Wartejahres zu mindestens 40
 %
 invalid (
Art. 
8 ATSG) ist. 
In
 invalidenversicherungsrecht
licher Sicht konnte sich die Beschwer
degegnerin
 
für die von ihr verfügte Ver
nei
nung des Anspruchs der Beschwerde
führerin 
somit 
auf die Feststellung beschrän
ken, dass kein Invaliditätsgrad von mindestens 40
 %
 
bestehe 
(
Urk. 
2 S. 2). Gemäss 
der bundesgerichtlichen Recht
sprechung und entgegen 
d
er Ansicht 
der
 Beschwer
de
führerin besteht in diesem Fall
 mangels Bindungswirkung für die berufliche Vorsorge
 auch aus berufsvorsorgerechtlicher Hinsicht 
kein schützenswertes Inte
resse an der beantragten Feststellung eine
s
 IV-Grades von 25
 %
 durch das Sozi
alver
siche
rungsgericht.
    
Aus diesen Gründen ist auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 2
3. 
Mai 2022
 (
Urk. 
1)
 nicht einzutreten.
4.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das vorliegende Verfahren kostenpflichtig 
(Art. 69 Abs. 1
b
is
 IVG). Die Gerichts
kosten in der Höhe von 
Fr. 
400.-- sind der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Das Gericht 
beschliesst
:
1.
    
Auf d
ie 
Beschwerde
 wird n
icht eingetreten
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Syndicom
 – Gewerkschaft Medien und Kommunikation
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Hübscher