zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.01193 · 2014-01-29 · de
Im Vorbescheidverfahren verstorbener Beschwerdeführer. Anspruch auf URB im Vorbescheidverfahren aufgrund Gesundheitszustand bejaht. Aktivlegitimation des Rechtsvertreters via Abtretung der Forderung im Rahmen der konkursamtlichen Liquidation der Erbschaft.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01193
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil 
vom 
29. Januar 2014
in Sachen
X.___
, gestorben am 1
3. 
September 2012
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter Stadler
Dufourstrasse 140, 8008 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Mit Vorbescheid vom 
1
0. 
November 2011 (
Urk. 
21
/47) 
stellte die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons 
Zürich, IV-Stelle, 
X.___
, geboren 1964, die Reduktion seiner halben
 Invalidenrente auf eine Viertelsrente 
in Aussicht. 
Dagegen erhob 
dieser
 am 
1. 
Dezember 2011 Einwände
 (
Urk. 
21
/50), welche er a
m 2
3. 
Januar 20
12 ergänzte (
Urk. 
21
/
57-
58)
 und
 neben der Ausrichtung der bisherigen halben Invalidenrente 
die Bewilligung der unentgeltlichen Verbei
ständung im Verwaltungsverfahren in der Person von Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter Stadler, Zürich
,
 
beantragte 
(
Urk. 
21
/58 S. 2 
Ziff. 
6
, S. 6 
Ziff. 
13
). Zudem reichte er Unterlagen zur Darlegung seiner fin
anziellen Bedürftigkeit (
Urk. 
21
/57/5-7) ein. 
    
Mit 
Verfügung vom 2
7. 
September 
2012 (
Urk. 
21
/66)
 teilte die IV-Stelle dem Versicherten
 
mit
, dass er weiterhin Anspruch auf die bisherige halbe Invaliden
rente habe.
1.2
    
Am 
1
3. 
September 2012 verstarb der Versicherte
. A
m 
2
4. 
Oktober 2012 reichte 
Rechtsanwalt Peter
 Stadler 
seine Honorarnote (
Urk. 
21
/68) bei der IV-Stelle ein und machte einen Aufwand von 13.5 Stunden geltend.
 
Mit Verfügu
ng vom 9.
 
November 2012 (
Urk. 
21
/69 = 
Urk. 
2) schrieb die IV-Stelle das Gesuch um einen unentgeltlichen Rechtsbeistand infolge Gegenstandslosigkeit ab.
2.
    
Rechtsanwalt
 Peter Stadler erhob gegen die Verfügung vom 
9. 
November 2012 (
Urk. 
2) am 1
2. 
November 2012 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte
 in der Hauptsache
, diese sei 
betreffend die Abschreibung des Gesuchs um einen unentgeltlichen Rechtsbeistand 
aufzuhe
ben 
(S. 2). 
Mit Verfügung vom 20.
 
November 
2012 (
Urk. 
5) wurde der Prozess bis Entscheid über den Antritt der Erbschaft
 des verstorbenen Beschwerdeführers
 sistiert.
 Am 2
7. 
Juni 2013 teilte das Bezirksgericht 
O.___
 mit (
Urk. 
10-11), dass die Erbschaft von allen gesetzlichen Erben ausgeschlagen worden und inzwischen die konkursamtliche Liquidation angeordnet worden sei. Mit Verfügung vom 
1. 
Juli 2013 (
Urk. 
12) wurde der Prozess bis nach Durchführung der zweiten Gläubigerversammlung beziehungsweise im Falle des summarischen Verfahrens bis nach Eintritt der Rechtskraft des Kollokationsplanes 
weiter 
sistiert. Am 26.
 
No
vember 2013 (Urk.
 
15
-16
) teilte das Konk
ursamt
 
O.___
 
mit, dass
 Rechtsanwalt 
Peter Stadler die Abtretung der Prozessführungs
befugnis bzw. der Fortsetzung der Beschwerde 
im Sinne von 
Art. 
260 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 
verlangt habe. Die Frist für die gerichtliche Geltend
machung sei bis 3
1. 
März 2014 
an
gesetzt worden.
 Am 2
8. 
November 2013 (
Urk. 
17-18) teilte 
Rechtsanwalt Peter 
Stadler dies dem hiesigen Gericht mit und beantragte, die Sistierung sei aufzuheben und auf seine Beschwerde sei einzu
treten und dieselbe gutzuheissen.
 
Mit Verfügung vom 2
9. 
November 2013 (
Urk. 
19) wurde die Sistierung des Prozesses aufgehoben. Mit Beschwerde
antwort vom 1
6. 
Januar 2014 (
Urk. 
20) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde.
Der Einzelrichter 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
; GSVGer
).
1.
2
    
Gemäss 
Art. 
37 
Abs. 
4 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (
ATSG
)
 wird der gesuchstellenden Person im Sozial
versicherungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsver
fahren wird gewährt, wenn die Partei bedürftig ist, die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen und die Vertretung im konkreten Fall sachlich geboten ist (vgl. 
Art. 
29 
Abs. 
3 
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge
nossenschaft; 
BV). 
1.3
 
    
Ob die anwaltliche Vertretung sachlich geboten ist, beurteilt sich aufgrund der Umstände des Einzelfalls, der Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvor
schriften sowie der Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sach
verhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Bedürftigen droht, ist die Verbeistän
dung grundsätzlich geboten, andernfalls nur, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller alleine nicht gewachsen ist. Die sachliche Notwendig
keit wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Ver
fahren von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die Behörde also gehalten ist, an der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken. Die Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (vgl. Urteil des 
Bun
desgerichts
 
I 214/05
 vom 2
2. 
August 2005 E. 3.1
).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin schrieb in ihrer Verfügung vom 
9. 
November 2012 (
Urk. 
2) das Gesuch um einen unentgeltlichen Rechtsbeistand infolge 
Gegen
standlosigkeit ab, da die g
esuchstellende Person im Laufe des Verfahrens ver
storben sei und demnach eine bereits bewilligte unentgeltliche Verbeiständung für das weitere Verfahren untergehe (S. 1).
    
Im Rahmen der Beschwerdeantwort vom 1
6. 
Januar 2014
 (
Urk. 
20)
 
stellte sich
 die Beschwerdegegnerin
 auf den Standpunkt
,
 
ab Einreichung des Gesuchs vom 2
3. 
Januar 2012 um unentgeltlic
he Rechtsvertretung bis zum Tod
 des Versi
cherten am 1
3. 
September 2012 seien keine weiteren Vorkehrungen mehr erfor
derlich gewesen und solche auch nicht unternommen worden.
2.2
    
Rechtsanwalt Peter Stadler machte in seiner Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, 
solange der Beschwerdeführer noch gelebt habe, habe dieser einen Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand gehabt (S. 3 
Ziff. 
8). Dieser Anspruch sei nicht durch Tod untergegangen und auch nicht rückwirkend gegenstandslos geworden (S. 4 
Ziff. 
9). Es könne nicht sein, dass durch Zuwarten mit der Bewilligung des Gesuches vom Ableben eine
s Versicherten profitiert werde
 (S. 4 
Ziff. 
10).
3.
    
3.
1
    
Zu klären sind vorab die beiden 
vorgebrachten 
Stan
dpunkte der Be
schwer
de
geg
nerin
 
(vorstehend E. 2.1)
. 
3.2
    
Hinsichtlich der Abschreibung des Gesuches um einen unentgeltlichen Rechts
bei
stand infolge Gegenstandslosigkeit 
bezog 
sich
 die Beschwerdegegnerin
 in ihrer Verfügung (
Urk. 
2) 
selbst 
auf eine Textpassage
,
 in welcher ausdrücklich 
formuliert war
, dass der Anspruch
 infolge Todes der gesuchstellenden Person
 für das 
weitere 
Verfahren untergeht. 
Demnach besteht die Gegenstandslosigkeit für ei
n solches Gesuch nur pro futuro.
 
Zum Zeitpunkt des Todes des Beschwer
deführers
 am 1
3. 
September 2012
 war
en
 jedoc
h das Vorbescheidverfahren bereits
 abgeschlossen
 und sämtliche Bemühungen schon getätigt, welche
 
Rechts
anwalt Peter 
Stadler 
im Oktober 2012
 in Rechnung 
stellte 
(
vgl. 
Urk. 
21
/68).
 Die Annahme der Beschwerdegegnerin, das Gesuch um einen unentgeltlichen Rechtsbeistand sei 
rückwirkend 
infolge Gegenstandlosigkeit abzuschreiben
,
 
ist 
demnach 
klar un
zulässig
.
3.3
    
Auch 
die Annahme 
der Beschwerdegegnerin, Rechtsanwalt Peter
 Stadler habe ab Einreichung des Gesuches vom 2
3. 
Januar 2012 um unentgeltliche Rechts
vertretung
 (
Urk. 
21/58)
 bis zum Zeitpunkt des Todes des Beschwerdeführers am 
1
3. 
September 2012 keinen Aufwand mehr gehabt, geht an der Sache vorbei. Das Gesuch um einen unentgeltlichen Rechtsbeistand wurde im Rahmen eines ausführlich begründeten Einwandes auf den 
Vorbescheid vom 1
0. 
Novem
ber 2011 (
Urk. 
21
/47) gestellt und bezog sich 
somit
 auch auf den bis zu diesem Zeitpunkt geleisteten Aufwand
, 
mithin
 auf das gesamte Vorbescheidverfahren
. 
D
ass 
Dr. 
Stadler das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung erst 
zusammen 
mit
 dem
 
begründeten 
Einwand 
vom 2
3. 
Januar 2012 (
Urk. 
21/58) 
stellte und nicht schon vorher, 
ergibt sich daraus, dass er 
er
st am 2
9. 
November 2011 (
Urk. 
21
/51) bev
ollmächtigt
 wurde, sich 
zunächst
 mit der Fristenwahrung befassen und 
sich 
einen akte
nmässigen Überblick verschaffen
 
musste 
und 
erst
 
dann 
abwägen
 konnte
, ob überhaupt ein solches Gesuch
 um unentgeltliche Rechtsvertretung 
zu stellen ist.
4.
    
4.1
    
Zu prüfen ist im Folgenden, ob vorliegend die Voraussetzungen für die Ge
währung der 
unentgeltliche Verbeiständung
, nämlich
 die Bedürftigkeit der gesuchstellenden Partei, die fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegeh
ren 
sowie die 
Notwendigkeit 
des Beizugs eines A
nwalts (vorstehend E. 1.2) erfüllt sind.
4.2
    
Ohne weiteres zu bestätigen sind 
hier 
die Kriterien der Bedürftigkeit und der 
f
ehlenden 
Aussichtslosigkeit. 
Vorliegend war die Bedürftigkeit des 
verstorbenen 
Beschwerdeführers zur Zeit des Vorbescheidverfah
rens ausgewiesen (vgl. Urk.
 
21
/57/5-7
)
.
 Ebenso wenig waren 
seine 
Rechtsbegehren aussichtlos, wurde ihnen doch in der Verfügung vom 2
7. 
September 
2012 (
Urk. 
21
/66) entspro
chen.
4.3
    
Rechtsprechungsgemäss drängt sich im Vorbescheidverfahren eine anwaltliche Vertretung nur in Ausnahmefällen, in denen schwierige rechtliche und tatsäch
liche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine sonstige Verbeistän
dung, beispielsweise durch Sozialdienste, nicht in Betracht fallen (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_165/2008 vom 
7. 
August 2008
 E
. 1.2 m
it Hinweis auf BGE 132 V 200 E
. 4.1). Bei der Prüfung der Frage, ob bereits im - nicht streitigen - Abklärungsverfahren eine Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt als geboten erscheint, hat zumindest der gleich strenge Massstab zu gelten.
    
Vorerst stellte die Beschwerdegegnerin dem
 verstorbenen
 Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 1
0. 
November 2011 (
Urk. 
21
/47) aufgrund einer 
nach erstell
tem Gutachten (
Urk. 
21/44) 
angenommen Verbesserung des Gesundheitszustan
des
,
 die Herabsetzung der bisherigen halben Invalidenrente auf eine Viertels
rent
e
 in Aussicht. 
    
Unter anderem w
egen eines am 1
7. 
August 2011 
erlittenen
 Hirnschlag
es
 (vgl. 
Urk. 
21
/52/1
, 
Urk. 
21/57/1-3 = 
Urk. 
21
/
61
)
, dessen Auswirkungen auf den Gesund
heitszustand und die Arbeitsfähigkeit zum Zeitpunkt des Einwan
des vom 2
3. 
Januar 2012 (
Urk. 
21
/58) noch nicht abgeklärt waren
 (vgl. 
Urk. 
21
/63-64)
, und den Beschwerdeführer zu den bereits vorhandenen Leiden noch weiter beeinträchtigte, ist davon auszugehen, 
dass er schon allein aufgrund seines Gesundheitszustandes auf eine Rechtsvertretung angewiesen war. Indiz hierfür ist auch, dass der Beschwerdeführer gut eine Woche vor dem vorgesehenen Untersuchungstermin vom 2
1. 
September 2012 auf der Neurologie des 
Y.___ 
verstarb (vgl. 
Urk. 
21
/64).
 Der vorliegende Fall kann auch vor allem wegen seines Verlaufes nicht als 
derart einfach gelagert angesehen wer
den, als dass eine anderweitig gelagerte Verbeiständung als angemesse
n hätte erachtet werden können,
 
weshalb die Notwendigkei
t einer anwaltlichen Vertre
tung
 zu bejahen ist.
4.4
    
Aufgrund des Gesagten hatte der verstorbene Beschwerdeführer demnach einen Anspruch auf einen 
unentgeltlichen Rechtsve
rtreter im Verwaltungsverfahren, weshalb die
 
Beschwerde 
gutzuheissen ist.
5.
    
5.1
    
Mit Kostenno
te vom 24. Oktober 2012 (Urk. 21
/68
) machte Rechtsanwalt 
Stadler
 
einen Aufwand von insgesamt 13
.5
 Stunden geltend. 
5.2
    
Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren wird der gesuch
stellen
den Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Ver
hältnis
se es erfordern (
Art. 
37 
Abs. 
4
 ATSG). Gemäss 
Art. 
12a der Verord
nung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) sind auf dessen Entschädigung die Artikel 8-13 des Reglements vom 11.
 
Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (AS
 
2006 5305) sinngemäss anwendbar. Das Reglement vom 1
1. 
Dezember 2006 wurde am 
1. 
Juni 2008 durch das Reglement über die Kosten und Entschädi
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 2
1. 
Februar 2008 (VGKE; SR 173.320.2) ersetzt (
Art. 
22 und 23 VGKE). Gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
1 VGKE umfassen die Kosten der Vertretung das Anwaltshonorar (lit. a), die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen (lit. b in der seit 
1. 
April 2010 geltenden Fassung) sowie die allenfalls geschuldete Mehrwertsteuer (lit. c 
in der seit 
1. 
April 2010 geltenden Fassung). Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen, wobei der Stundenansatz für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken (exklusive Mehrwertsteuer) beträgt (
Art. 
10 
Abs. 
1 und 2 VGKE).
5
.3
    
Der von Rechtsanwalt
 
Stadler 
mit Eingabe vom 2
4
. 
Oktober 2012
 
geltend gemachte Aufwand für das
 Vorbescheidverfahren 
von
 rund 13
.5 Stunden
 (vgl. Urk. 
21
/68
) ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Pro
zesses nicht 
angemessen. Namentlich erscheinen
 ein Aufwand von rund 
6
 Stun
den
 für das Abfassen der 
Einwände
 (
Urk. 
21/50 und 
Urk. 
21
/
58
)
 wie auch ein Korresponde
n
zaufwand von
 
rund 4.5
 Stunden 
als überhöht
 und nicht notwen
dig
.
    
Der Aufwand für das Verfassen der 
Eingaben vom 
1. 
Dezember 2011 im Umfang von einer Seite (
Urk. 
21/50) und vom 2
3. 
Januar 2012 im Umfang von gut 5 Textseiten (
Urk. 
21/58)
 ist 
mit maximal 
3
 Stunden zu veranschlagen
 und der Aufwand für Korrespondenzen, insbesondere Telefonate mit maximal 3
.5
 
Stunden. 
Die
 damit verbundene
 Kürzung von insgesamt 4
 Stunden 
ergibt einen anrechen
baren Aufwand von 
9.5
 Stunden, was beim praxisgemässen Stundenansatz von 
Fr. 
200.-- (zuzüglich Mehrwert
steuer)
 
und der Berücksichtigung einer Kleinspe
senpauschale von 3
 %
 
ein Total von rund 
Fr. 
2‘114.--
 
ergibt
.
5.4
    
Somit 
ergibt sich, dass
 Rechtsanwalt Stadler aufgrund seiner Bemühungen im Vorbescheidverfahren im Rahmen der gebotenen unentgeltlichen Rechtsvertre
tung
 des verstorbenen Beschwerdeführers
 (vorstehend E. 4.4)
 von der Beschwer
de
gegnerin mit 
Fr. 
2‘114.-- zu entschädigen ist.
6
.
6
.1
    
Da es sich nicht um eine Streitigkeit um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, ist das Verfahren kostenlos (
Art. 
69 Abs.
 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung e contrario, IVG). 
6
.2
    
Nach Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit § 34 
GSVGer 
hat die obsiegende beschwerdeführende Person An
spruch auf den vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Be
deutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitauf
wand und den Barauslagen festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Unter Be
rücksichtigung dieser Grundsätze ist Rechtsanwalt Peter Stadler eine 
Prozessentschädigung von Fr. 
2
'4
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des 
Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
9. 
November 2012
 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der 
verstorbene 
Beschwerdeführer Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechts
vertreter im Vorbescheidverfahren hat
te
 und Rechtsanwalt Peter Stadler von der Beschwerdegegnerin mit 
Fr. 
2‘114.-- zu entschädigen ist.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
Rechtsanwalt Peter Stadler
 eine Pro
zess
ent
schädigung von 
Fr. 
2
‘400
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter Stadler unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
20
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan