zh_sozialversicherungsgericht · AB.2023.00017 · 2023-09-26 · de
Aufschub der Altersrente bei einem Bezüger einer Teilinvaliditätsrente nicht möglich (BGE 9C_705/2023)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2023.00017
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
26. September 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique 
Chopard
Werdstrasse
 36, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren
 am 1
9. 
Dezember
 1956, 
Ele
kt
roinstal
lateur, bezog
 bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 41
 %
 eine
 (altrechtliche)
 
Viertelsrente
 der Invalidenversicherung (
Urk. 
6/1). 
Mit Eingabe vom 
5. 
November 2021 erkundigte 
sich der Versicherte
 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichs
kasse, was er unternehmen müsse, damit die 
Altersrente
 aufgeschoben werde (
Urk. 
6/85). Mit Schreiben vom 1
0. 
November 2021 teilte die Ausgleichs
kasse mit, dass mit dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters die Altersrente die IV-Rente ablöse. Der Versicherte erhalte dann nur noch die Altersrente. Den Aufschub könne er in der Anmeldung 
an
wählen.
 Während dieser Zeit bestehe allerdings kein Anspruch auf eine Invalidenrente (
Urk. 
6/86). Mit 
Anmeldung
 vom 3
0. 
November
 
2021
 
beantragte
 
der Versicherte bei der
 Ausgleichskasse 
einen
 Aufschub der Altersrente (
Urk. 
6/
87
). Mit Verfügung vom 2
0. 
Dezember 2021 wies die Ausgleichskasse 
das 
entsprechende Gesuch ab
 
(Urk.
 
6/
88
). Dagegen erhob der Versicherte am 
1. 
Februar 2022 Einsprache (Urk.
 
6/
91
), welche die Ausgleichs
kasse mit Entscheid vom 1
7. 
Februar 2023 abwies (
Urk. 
2). 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 2
2. 
März 2023 Beschwerde und beantragte, es sei der angefochtene Entscheid vollumfänglich aufzuheben und die Beschwerde
gegnerin zu verpflichten, seine Altersrente auf
zu
schieben (
Urk. 
1 S.
 
2). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
5. 
Mai 2023 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was dem Beschwerdeführer am 16.
 
Mai 2023 angezeigt wurde (
Urk. 
7). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1
.1
    
Personen, die Anspruch auf eine ordentliche Altersrente haben, können den Beginn des Rentenbezuges mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre auf
schieben und innerhalb dieser Frist die Rente von einem bestimmten Monat an abrufen (
Art. 
39 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen
versicherung, 
AHVG). 
    
Gemäss 
Art. 
39 
Abs. 
3
 Satz 2
 AHVG kann der Bundesrat
 einzelne Rentenarten vom Aufschub ausschliessen
 (
Il 
peut
 
exclure
 
l’ajournement
 de 
certains
 
genres
 de 
rentes
 
[in der französischen Fassung] bzw. 
Può
 
escludere
 
il
 
rinvio
 per 
certi
 
generi
 di 
rendite
 [in der italienischen Fassung des Gesetzestextes])
.
1
.2
    
Nach 
Art. 
55
bis 
der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (A
HVV
)
 sind v
om Aufschub gemäss Artikel 39 AHVG ausgeschlossen:
b. 
die Altersrenten, die eine Invalidenrente ablösen;
c. 
die Altersrenten, zu denen eine Hilflosenentschädigung gewährt wird;
g.
die Altersrenten für freiwillig Versicherte, die eine Fürsorgeleistung
 
gemäss Artikel 92 AHVG oder Artikel 76 
des Bundesgesetzes über die 
Invalidenversicherung (
IVG
)
 bis zur Zurücklegung der Altersgrenze 
gemäss Artikel 21 Absätze 1 und 2 AHVG bezogen haben.
1
.3
    
Nach der Rechtsprechung kann das Gericht Verordnungen des Bundesrates vor
frageweise auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit prüfen. Bei unselbständi
gen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, 
prüft es
, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Soweit das Gesetz den Bundesrat nicht ermächtigt, von der Verfas
sung abzuweichen, befindet das Gericht auch über die Verfassungsmässigkeit der unselbständigen Verordnung. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delega
tion ein sehr weiter Ermessensspielraum für die Regelung auf Verordnungsstufe eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 190 
der Bundesverfassung (
BV
)
 für das Gericht verbindlich; es darf in diesem Falle bei der Überprüfung der Verord
nung nicht sein eigenes Ermessen an die
 Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern es beschränkt sich auf die Prüfung, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist. Es kann dabei nament
lich prüfen, ob sich eine Verordnungsbestimmung auf ernsthafte Gründe stützen lässt oder ob sie Art. 9 BV widerspricht, weil sie sinn- und zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Ver
hältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die richtiger
weise hätten getroffen werden müssen. Für die Zweckmässigkeit der angeordne
ten Massnahme trägt der Bundesrat die Verantwortung (BGE 146 V 271 E. 5.2, 145 V 278 E. 4.1, je 
m.w.H
.).
1
.4
    
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann nach dem in Art. 9 
BV
 veran
kerten Grundsatz von Treu und Glauben eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde einer rechtssuchenden Person erteilt, unter gewissen Umständen Rechts
wirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass: a) es sich um eine vorbehalt
lose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, die 
betroffene Person berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder die betroffene Person sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) die betroffene Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; e) die betroffene Person im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirkli
chung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; g) das Inte
resse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrau
ensschutz nicht überwiegt. Diese Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein. Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer blossen behördlichen Zusicherung und sons
tigem, bestimmte Erwartungen begründendem Verhalten der Behörden herleiten (BGE 143 V 95 E. 3.6.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_296/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2). Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vor
schrift (vgl. Art. 27 ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrich
tigen Auskunft gleichgestellt (BGE 143 V 341 E. 5.2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_220/2021 vom 12. Mai 2021 E. 3.1.3).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den a
ngefochtenen Entscheid damit, 
dass 
die 
Verneinung eines Anspruchs auf 
Aufschub der Altersrente gemäss 
Art. 
55
bis 
lit
. b AHVV korrekt sei. Ein Aufschub der Altersrente sei aufgrund des Bezugs der IV-Rente nicht möglich. Es werde bestritten, 
dass 
Art. 
55
bis 
lit
. b AHVV bundes
rechtswidrig sei. Als Verwaltung stelle die Beschwerdegegnerin die Gül
tigkeit der Verordnungsbestimmung nicht in Frage. Aus dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 
1
0. 
November 2021, wonach 
der Beschwerdeführer
 einen Aufschub der Rente beantragen könne, 
könne dieser 
nichts zu seinen Guns
ten ableiten. 
Die Voraussetzungen des Vertrauen
sschutzes seien nicht erfüllt
 
(
Urk. 
2). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, dass 
die Beschwerde
gegnerin ihn am 
1
0. 
November 2021 über die Möglichkeit des
 
Aufschubs der Altersrente informiert
 habe. Sie habe darauf hingewiesen
, dass während
 
der 
Auf
schub
s
zeit
 kein Anspruch auf 
eine 
Invalidenrente bestehe.
 Der Beschwerdeführer habe in der Folge den Aufschub beantragt. 
Unter diesen Umständen sei er im
 Vertrauen auf das behördliche Informationsschreiben zu schützen. Im Weiteren 
übersehe die
 Beschwerdegegnerin
, 
dass 
auch sie 
als rechtsanwendende 
Verwaltungs
behörde 
verpflichtet sei, 
Verordnungsbestimmungen auf ihre Geset
zes- und Verfassungsmässigkeit zu prüfen
. 
Vorliegend habe der Beschwerde
führer bis zur Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente per 
1. 
Januar 2022 
eine 
Viertelsrente
 der I
nvalidenversicherung
 bezogen
, 
sei stets
 
in einem Teilzeit
pensum 
als Elektroinstallateur
 erwerbstätig gewesen und werde 
auch 
weiterhin
 
erwerbstätig bleiben. 
Es sei kein sachlicher Grund ersichtlich, weshalb die 
von ihm 
bezogene 
Viertelsrente
 den Aufschub 
der
 Altersrente ausschliessen sollte. Der Bundesrat habe seine Verord
n
ungskompetenz gemäss 
Art. 
39 
Abs. 
3 Satz 2 AHV
G
 überschritten
. 
Art. 
55
bis 
lit
. b AHVV verstosse gegen den Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung und gegen das Diskriminierungsverbot gemäss 
Art. 
8 
Abs. 
2 BV sowie 
Art. 
14 
der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (
EMRK
; 
Urk. 
1). 
3.
3.1
    
Der Botschaft
 
des Bundesrates betreffend
 
Änderung 
des AHVG vom 
4. 
März 1968 (
BBl
 1968 I 602
 S. 636
; 
7. 
AHVG-Revision) ist zu entnehmen, dass es im Rahmen des neu eingeführten freiwilligen Aufschubs der Altersrente unerlässlich sein dürfte, gewisse Vereinfachungen vorzusehen, damit die verwaltungsmässigen Umtriebe in begrenztem Rahmen gehalten werden könnten. 
Vor allem
 
müssten die Teilrenten der unteren Skalen - wie selbstverständlich auch die ausseror
dentlichen
 
Renten - vom Aufschub ausgeschlossen werden.
    
In den Erläuterungen zu den damals geltenden Verordnungsbestimmungen (unter anderem die Teilrenten der Rentenskalen 1 bis 17 [
lit
. a, aufgehoben per 
1. 
Januar 1984] oder die Altersrenten, welche eine Witwenrente ablösen [
lit
. b in der bis Ende 1996 gültig gewesenen Fassung] aufzählend) führte das redigierende Bundes
amt für Sozialversicherungen (BSV) aus, das Institut des Rentenaufschubs eigne sich nicht für alle Renten. 
Art. 
39 
Abs. 
3 des Gesetzes erm
ä
chtige daher den Bundesrat, einzelne Rentenarten davon auszuschliessen. Bei den Teilrenten zum Beispiel wäre der Aufschub mit unverhältnismässigen Umtrieben verbunden. Bei Altersrenten, die eine Witwen- oder eine Invalidenrente ablösen, wider
spräche es der Zweckbestimmung. Auch andere Fälle eigneten sich wegen ihrer Besonderheiten nicht für den Aufschub. Die Aufzählung sei abschliessend (ZAK 1969 S. 16 ff.).
3.2
    
Unbestritten 
ist, dass
 
dem Wortlaut 
von 
Art. 
55
bis
 
lit
. b AHVV 
nach
 nicht nur 
die Ablösung einer 
ganze
n
 
Invalidenre
nte, sondern auch 
einer 
Teil
invaliditäts
rente – wie
 die 
Viertelsrente
 des Beschwerdeführers – gemeint
 ist
 und einen Aufschub der Altersrente ausschliesst
. 
Strittig ist, ob sich d
er Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten
 hat und die Bestimmung verfassungs
konform oder sinn- und zwecklos ist
 (E. 1.3)
. 
3.3
    
Aus dem fraglichen Gesetzeskontext ergibt sich - wie auch die voranstehenden Ausführungen 
(E. 3.1) 
aufzeigen - dass der Begriff «Rentenart» («
certains
 
genres
 de 
rentes
» bzw. «
certi
 
generi
 di 
rendite
») als offener Rechtsbegriff benutzt wird und nicht im Sinne der gängigen Unterscheidung 
der
 Renten nach sozialem Risiko oder nach Sozialversicherungszweig
 zu verstehen ist
.
 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die eine Invalidenrente ablösende Altersrente im Zuge der ver
pflichtenden Berechnungsregeln gemäss 
Art. 
33
bis
 
Abs. 
1 
AHVG 
zwangslos
 - 
wie die
 Teilrente oder d
ie
 ausserordentliche Altersrente - als Rentenart im Sinne der Delegationsbestimmung von 
Art. 
39 
Abs. 
3 AHVG zu subsumieren ist.
    
Dass ein Aufschub der Altersrente bei einem Bezüger einer (ganzen) Invaliden
rente, der nicht erwerbstätig 
war
 und
,
 
jedenfalls 
kaum lebensunterhaltssichernd
,
 
erwerbstätig 
ist,
 sinnwidrig wäre, leuchtet
 
angesichts des Zweckes der ersten Säule
 
sodann
 ein. 
Sinn und Zweck des Aufschubs
 
ist es
, den in erster Linie wei
terhin erwerbstätigen Altersrentner
n
 und -
rentnerinnen
, 
deren Lebensunterhalt auch nach Vollendung des AHV-Alters gesichert ist, 
eine gewisse Dispositions
freiheit einzuräumen
, wobei diese Möglichkeit insgesamt zu keiner höheren Belastung der AHV führen soll (A
B
 1968 S. 112 ff., 142 f.
, S. 453 ff.
)
. 
Bei
 Konstella
tionen, in welchen die Versicherten eine Teilrente beziehen und 
in einem Teilzeitpensum 
erwerbstätig sind, lässt sich der Ausschluss vom Aufschub der Altersrente damit rechtfertigen, dass – wie aus der Botschaft zur 
7. 
AHV-Revision hervorgeht – gewisse Vereinfachungen notwendig sind, um die verwaltungs
mässigen Umtriebe in begrenztem Rahmen zu halten. 
Ferner wäre
n die Berechnungsvorschriften
 von 
Art. 
33
bis
 AHVG 
bei einem Unterbruch 
des Ren
tenbezugs nach Vollendung des AHV-Alters (womit die Invalidenrente gemäss 
Art. 
30 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG, endet) 
sinn
ent
leert
 und es stellte sich auch die Frage, ob der
 Aufschlag auf die AHV-Rente
 sich gleich bemessen würde, wenn die
 Berechnungsgrundlagen der Invalidenrente 
für die Altersrente 
massgeblich blieben.
    
Vor diesem Hintergrund kann nicht davon gesprochen werden, dass 
Art. 
55
bis 
lit
. b AHVV 
gegen 
Art. 
9 BV 
verstossen
 würde, weil er sinn- und zwecklos wäre oder rechtliche Unterscheidungen treffen würde, für die ein vernünftiger Grund in den 
tatsächlichen Verhältnissen nicht ersichtlich wäre. 
Im Weiteren sind auch keine ander
weitigen
 Gründe 
ersichtlich
, weshalb 
Art. 
55
bis 
lit
. b AHVV gesetz- oder verfassungswidrig
 sein
 
und insbesondere gegen 
Art. 
8 
Abs. 
2 BV oder 
Art. 
14 EMRK verstossen könnte. 
Grundsätzlich haben Versicherte Anspruch auf eine Altersrente mit Erreichen des ordentlichen Rentenalters. Dass gewisse Versicherte von der Ausnahmeregelung des Aufschubs der Rente keinen Gebrauch machen können, 
auch aus wirtschaftlichen Gründen, 
stellt keine Diskriminierung dar. 
3.
4
    
Im Zusammenhang mit dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 10.
 
November 2021, in welchem diese unter anderem erklärte, dass der Beschwerde
führer den Aufschub in der Anmeldung 
an
wählen könne, ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer 
im Vertrauen 
darauf 
keine Dispositionen traf, die nicht ohne Nachteile rückgängig gemacht werden können. Das 
Einrei
chen eines Gesuchs um Aufschub
 der Altersrente (
Urk. 
6/87
) stellt keine solche Disposition dar. Unter diesen Umständen müssen die weiteren Voraussetzungen des Vertrauensschutzes nicht geprüft werden. Der Beschwerdeführer kann sich 
nicht darauf 
berufen. 
4.
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich damit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dominique 
Chopard
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechts
vertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel ange
rufenen Urk
unden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl