zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00456 · 2020-05-18 · de
Verantwortlichkeit nach Art. 78 ATSG. MEDAS-Stelle zählt nicht zu den Durchführungsorganen der IV-Stelle. Selbst wenn, wären die Voraussetzungen der Haftung nicht erfüllt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00456
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
18. Mai 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1951 geborene 
X.___
, welche ein Physikstudium sowie 
ein Postdoktorat
 
in Chemie 
absolviert
 hat
te
 (Dipl. Phys. ETH und Dr. sc. nat.), 
war vom 15. März 1993 bis am 31. Juli 1997 bei der 
Y.___ 
als Filialleiterin der Niederlassung 
Z.___
 angestellt. Am 9. 
August 1997
 erlitt 
sie 
einen Verkehrsunfall. Am 1. April 1998 trat 
sie
 bei 
der 
A.___ 
in 
B.___
 eine Stelle als Sicherheitsingenieurin in einem 50 %-Pensum an. Unter Hinweis auf den Unfal
l vom 9. August 1997 meldete
 sich 
die Versicherte 
am 23. Juni 1999 
(Eingangsdatum) 
bei der Sozialversicherungs
an
st
alt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen der Invaliden
versicherung an (Urk. 9/4
 und Urk. 9/70/1-6
). Mit Verfügung vom 5. April 2001 wurde 
ihr
 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % 
ab dem 1. August 1998 
eine halbe Rente der Invalidenversicherung zugesprochen (Urk. 9/28), welche mit Mitteilun
gen vom 22. Januar 2004 (Urk. 9/38)
 und vom 25. April 2008 (Urk. 9/56) bestä
tigt wurde. 
1.2
    
Im Namen der Versicherten beantra
gte ihr Hausarzt mit Schreiben vom
 19. April 2010 eine Unterstützung am Arbeitsplatz durch einen Eingliederungsberater oder eine Eingliederungsberaterin (Urk. 9/65 f.). 
Am 27. September 2010 wurde der Versicherten von der IV-Stelle mitgeteilt, dass eine Arbeitsvermittlung 
zur Zeit
 nicht möglich sei, da die Versicherte angegeben habe, aktuell arbeitsunfähig zu sein (Urk. 9/72 und Urk. 9/73/3 f.). Trotz der Kündigung der Arbeitsstelle per 30. November 2010 mit Freistellung ab 5. Mai 2010 wurde der Versicherten von der bisherigen Arbeitgeberin eine freiwillige Unterstützungsleistung bis zum 31. August 2011 zugesichert (Urk. 
9/71). 
1.3
    
Am 29. Juli 2011 (Eingangsdat
um) stellte die Versicherte 
bei der IV-Stelle 
ein Zusatzg
esuch 
für eine Rentenerhöhung 
(Urk. 9/77). Mit Schreiben vom 9. August 2011 wurde der Versicherten von der bisherigen Arbeitgeberin mitgeteilt, dass sie die Möglichkeit habe, sich per 1. September 2011 frühzeitig pensionieren zu lassen
. Ansonsten dauere 
die maximale Lohnfortzahlung 
bei Krankheit 
bis am 31. Mai 2012 (Urk. 9/80). 
Die IV-Stelle veranlasste eine polydisziplinäre Begut
achtung der Versicherten (Urk. 9/109 f. und Urk. 9/122). Die 
C.___
 erstattete das Gutachten am 14. Januar 2014 (Urk. 9/125/1-71). 
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Vorbe
scheid vom 17. März 2015 [Urk. 9/160], Einwand vom 30. April 2015 [Urk. 9/166]) lehnte die IV-Stelle das Rentenerhöhungsgesuch mit Verfügung vom 12. Juni 2015 ab (Urk. 9/184). Dagegen erhob die Versicherte beim hiesigen Gericht 
mit Eingabe vom 17. August 2015 Beschwerde (Urk. 9/190/3-
61). 
Am 5. März 2019 
(Urk. 9/258) 
zog sie ihre Beschwerde wieder zurück, weshalb das hiesige Gericht das Verfahren 
(Geschäfts-Nr. 
IV.2015.00810
)
 mit Verfügung vom 12. März 2019 als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abschrieb (Urk. 9/234). Die IV-Stelle informierte die Versicherte mit Schreiben vom 22. März 2019 darüber, dass das IV-Verfahren nun definitiv abgeschlossen sei, nachdem sie (die Versicherte) die Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. Juni 2015 zurückge
zogen habe und seit August 2015 eine Rente der Alters- und 
Hinterlassenenver
sicherung
 (AHV) beziehe (Urk. 9/235). 
1.4
    
Mit Eingabe vom 18. Mai 2015 stellte die Versicherte bei der IV-Stelle ein Scha
denersatzbegehren im Sinne von Art. 78 
des Bundesgesetzes über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(
AT
SG
)
;
 
i
m Zusammenhang mit dem Gutachten der 
C.___
 stehe eine Urkundenfälschung im Rau
m, welche 
für 
sie
 Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche nach sich 
ziehe (Urk. 9/170). Mit Eingabe vom 9. Mai 2019 teilte die Versicherte der IV-Stelle auf Ersuchen hin (Urk. 9/237) mit, dass sie am Schadenersatzbegehren vom 18. Mai 2015 festhalte, obwohl sie ihre Beschwerde beim hiesigen Gericht zurückgezogen habe (Urk. 9/257). 
Mit Verfügung vom 22. Mai 2019 wies die IV-Stelle das Schaden
ersatzbegehren ab (Urk. 2 [= Urk. 9/261]). 
2.
    
2.1
    
Gegen die Verfügung vom 22. Mai 2019 
erhob die Versicherte mit Eingabe vom 20. Juni 2019 
(Urk. 1) und unter Beilage diverser Unterlagen (Urk. 3/2-42) 
Beschwerde und stellte die folgenden Anträge:
«1.
    
Es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin (IV-Stelle) vom 22. Mai 2019 aufzuheben.
 2.
    
Es sei der von der Beschwerdegegnerin zu Unrecht erwähnte, von der Beschwerdeführerin aber 
nie
 gestellte Antrag auf Schadenersatz durch die nicht korrekte Aktenführung der Beschwerdegegnerin nicht zu beurteilen, und es sei dieser Sachverhalt im Gerichtsentscheid festzuhalten.
 3.
    
Es sei das Schadenersatzbegehren der Beschwerdeführerin vom 18. Mai 2015 betreffend Schaden aus dem unrichtigen 
C.___
-Gutachten vom 14. Januar 2014, das gemäss Beschluss des Obergerichts Zürich vom 24. August 2016 auf den Tatbestand eines falschen ärztlichen Zeugnisses im Sinne von StGB Art. 318 zu prüfen ist, gutzuheissen.
 4.
    
Es sei die Beschwerdegegnerin dazu zu verpflichten, innert angemessener Frist ihre falschen Angaben betreffend Datum des Zusatzgesuches für eine Rentenerhöhung im Aktenverzeichnis der IV-Akten, im Feststellungsblatt vom 17. März 2015, in ihrem Vorbescheid vom 17. März 2015 und insbe
sondere in der Verfügung vom 12. Juni 2015 sowie in allfälligen weiteren Dokumenten zu berichtigen und durch das korrekte Datum des Zusatzge
suchs für eine Rentenerhöhung zu ersetzen. Dabei ist zu berichtigen, dass das Zusatzgesuch für eine Rentenerhöhung, das mit dem Unfall vom 3. Mai 2010 begründet wird, vom 25. Juli 2011 datiert – und nicht wie von der Beschwer
degegnerin zu Unrecht in diversen Akten festgehalten – vom 22. April 2010.
Zudem ist im Aktenverzeichnis der Kurzbeschrieb von Akte 65 sinngemäss wie folgt zu ändern:
 ‹
Gesuch des Hausarztes für Case Manager der IV-Stelle
›
.
 5.
    
Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten,
 diesen massgeblichen Fehler bei 
allen
 Stellen, an die die Verfügung vom 12. Juni 2015 weitergeleitet wor
den ist, zu berichtigen. Die Verfügung vom 12. Juni 2015 ging u.a. an das Sozialversicherungsgericht Zürich (Verfahren IV.2015.00810, an die 
C.___
, an das Zivilgericht Basel-Stadt (Aktenzeichen K5.2015.11), an die Staatsan
waltschaft Zürich (Aktenzeichen STR A-6/2015/10005490 Dossier 1), an das Obergericht Zürich (Geschäfts-Nr.: UE150207-O/U/KIE) sowie an allfällige weitere Stellen.
Alles mit Kostenfolgen zulasten der IV-Stelle 
Zürich
.»
2.2
    
Am 12. Juli 2019 (Poststempel) reichte die Beschwerdeführerin eine weitere Eingabe zu den Akten und machte im Wesentlichen geltend, es sei von Seiten der IV-Stelle zu widerrechtlichen Aktenmanipulationen und einer unrichtigen Dar
stellung des Sachverhalts gekommen
 
(Urk. 6). 
Als Beilage legte sie ein Schreiben an die Beschwerdegegnerin vom 7. Juli 2019 auf, in welchem sie eine Berichti
gung von unrichtigen IV-Akten und die Bekanntgabe dieses Umstands an Dritt
stellen verlangte (Urk. 7). 
2.3
    
Mit Beschwerdeantwort vom 7. August 2019 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 8), was der Beschwerdeführerin mit Verfü
gung vom 9. August 2019 angezeigt wurde (Urk. 10).
2.4
    
Rechtsanwalt 
Peter Kaufmann wies sich mit Eingabe vom 15. August 2019 (Urk. 11) und Vollmacht vom 14. August 2019 (Urk. 12) als Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin aus, woraufhin mit Verfügung vom 16. August 2019 ein zweiter 
Schriftenwechsel angeordnet wurde (Urk. 13). 
Am
 10. September 2019 teilte Rechtsanwalt Peter Kaufmann mit, dass er die Interessen der Beschwerde
führerin nicht mehr vertrete (Urk. 15). 
2.5
    
Mit Eingabe vom 20. September 2019 hielt die Beschwerdeführerin 
replicando
 an ihren Anträgen fest (Urk. 16) und reichte diverse Beilagen ein (Urk. 17/1-15). 
2.6
    
Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Eingabe vom 4. Oktober 2019 auf die Erstattung einer Duplik (Urk. 19), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 9. Oktober 2019 mitgeteilt wurde (Urk. 20). 
2.7
    
Mit Eingabe
n
 vom 23. Februar 2020 
(Urk. 21) und 11. März 2020 (Urk. 23) 
teilte die Beschwerdeführerin mit, sie sei krank und bitte daher darum, keine weiteren Verf
ahrensschritte anzuordnen (unter Beilage von Arbeitsunfähigkeitsbescheini
gungen [Urk. 22 und Urk. 24]). Mit Eingabe vom 31. März 2020 (Urk. 25) machte sie sodann geltend, sie sei bis Ende April 2020 prozess- und verhandlungsunfähig (unter Beilage einer 
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
 [Urk. 26
]). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
    
1.1
    
Für Schäden, die von Durchführungsorganen oder einzelnen Funktionären von Versicherungsträgern einer versicherten Person oder Dritten widerrechtlich zuge
fügt wurden, haften gemäss Art. 
 78 Abs. 
1 ATSG die öffentlichen Körperschaf
ten, privaten Trägerorganisationen oder Versicherungsträger, die für diese Organe verantwortlich sind. 
Art. 
78 Abs. 1 ATSG legt eine Kausalhaftung fest und setzt mithin kein Verschulden des Organs bzw. des Funktionärs voraus (Ueli 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 
2020, Art. 78 N.
 52).
 
1.2
    
Personen und Stellen, die nur im Einzelfall beigezogen werden, fallen nicht unter die
se
 Verantwortlichkeitsbestimmung. 
Das gilt auch für aussenstehende Gutach
terstellen (etwa eine MEDAS-Stelle), welche von den Versicherungsträgern nur im Einzelfall beigezogen werden, ohne dass sie im Übrigen in die Versicherungs
durchführung einbezogen sind (Ueli 
Kieser
, ATSG-Kommentar, a.a.O.
, Art. 78 N.
 58-60).
1.3
    
Da die Beschwerdeführerin Schäden geltend macht, welche ihr aufgrund des
 
 ihrer Ansicht nach falschen 
-
 
C.___
-Gutachtens vom 14. Januar 2014
 
entstan
den sein 
sollen
, fällt eine Verantwortlichkeit der Beschwerdegegnerin von vorn
herein ausser Betracht. 
Damit ist der Antrag 
Ziffer 3 
auf Schadenersatz abzuweisen. 
2.
    
2.1
    
Selbst
 wenn eine MEDAS-Stelle zu den Durchführungsorganen der Beschwerde
gegnerin zu zählen wäre, änderte 
dies nichts am
 Ergebnis.
2.2
    
2.2.1
    
Die mit Art. 
78 ATSG eingeführte Verantwortlichkeit ist in dem Sinne subsidiär, als sie nur dann zum Tragen kommt, wenn die geltend gemachte Forderung nicht mit ordentlichen sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungs- oder Gerichtsver
fahren durchgesetzt werden kann oder wenn im Sozialversicherungsrecht eine spezifische Haftungsbestimmung fehlt (
Urteil des Bundesgerichts 
8C_273/2019 
vom 
4.
 
Juli 2019
 E. 3 mit Hinweis auf 
BGE 133 V 14 E.
 
5
; Urteil 8C_66/2009 vom 7. 
September 2009 E. 6, nicht veröffentlicht in: BGE 135 
V 339, aber in: SVR 2010 UV Nr. 1 S. 
1).
 
2.2
.2
    
Die Beschwerdeführerin brachte in ihrer Beschwerde vom 20. Juni 2019 unter anderem vor, sie habe ein Schadenersatzbegehren 
bloss 
wegen des unrichtigen Gutachtens der 
C.___
 gestellt und nicht, wie von der Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung festgehalten, auch wegen einer nicht korrekten Aktenführung der Beschwerdegegnerin (Urk. 1 S. 3). 
Die Gutachter seien bei der Erstellung ihres Gutachtens widerrechtlich vorgegangen und hätten ihr einen Schaden zugefügt (Urk. 1 S. 13). Weil das Obergericht die Beweiskraft des 
C.___
-Gutachtens nicht anerkannt habe, sei dieses nicht beweiskräftig und daher rechtswidrig. Allein schon deshalb seien die Voraussetzungen von Art. 78 Abs. 1 ATSG erfüllt, und die Beschwerdegegnerin sei für den Schaden aus dem unrichtig
en Gutachten der 
C.___
 haftbar 
(Urk. 1 S. 21 f.). 
2.2.3
    
Nachdem die Beschwerdeführerin am 29. Juli 2011 (Eingangsdatum) bei der Beschwerdegegnerin ein Zusatzgesuch für eine Rentenerhöhung gestellt hatte (Urk. 9/77), veranlasste diese eine polydisziplinäre Untersuchung.
 Das 
C.___
-Gut
achten wurde am 
14. Januar 2014 
erstattet 
(Urk. 9/125/1-71). 
Gegen die 
 gestützt auf das 
C.___
-Gutachten erfolgte 
 Abweisung des 
Renten
erhöhungs
gesuch
s
 mit Verfügung vom 12. Juni 2015 (Urk. 9/184)
 
erhob die 
Beschwerde
führerin
 beim hiesigen Gericht mit Eingabe vom 17. August 2015 Beschwerde (Urk. 9/190/3-61). Am 5. März 2019 (Urk. 9/258) zog sie ihre Beschwerde 
aller
dings 
wieder zurück, weshalb 
das hiesige Gericht das Verfahren IV.2015.00810 mit Verfügung vom 12. März 2019 als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abschrieb (Urk. 9/234). 
2.2.4
    
Durch den Rückzug der Beschwerde verzichtete die Beschwerdeführerin somit auf eine richterliche Überprüfung der ablehnenden Verfügung vom 12. Juni 2015 und damit auch auf eine 
gerichtliche 
Überprüfung der Beweiskraft des 
C.___
-Gutachtens. 
Daran ändern die von der Beschwerdeführerin angeführten Gründe für den Rückzug der Beschwerde (Urk. 1 S. 12 
Rz
. 43 und S. 17 ff. 
Rz
. 70 ff.) nichts.
Es ist 
nicht zulässig, gestützt auf Art. 78 ATSG 
eine Verantwortlichkeit der Beschwerdegegnerin mit der Begründung geltend zu machen, die Rentenableh
nung sei materiell unzutreffend (
vgl. 
Ueli 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
a.a.O., Art. 78 N
.
 7). 
Damit 
erübrigt 
es sich
, auf die umfangreichen Ausführungen zum medizinischen Sachverhalt, zur Prozessführung der Beschwerdegegnerin oder zur Beweiskraft des 
C.___
-Gutachtens einzugehen. 
Sodann ist auch auf
 
die Vorbr
ingen
 betreffend ein allfällig
 widerrechtliches oder strafrechtlich relevantes Vorgehen der Gutachter 
nicht einzugehen
. Die Beschwerdeführerin hatte bereits am 3. September 2014 bei der Stadtpolizei Zürich eine Strafanzeige gegen die Gutachter 
mit Strafantrag wegen Ehrverletzung 
eingereicht
 und 
unter anderem 
vorgebracht, es seien verschiedene Feststellungen im 
C.___
-Gutachten falsch (Urk. 3/26 S. 3 f.). 
Damit wäre der Beschwerdeführerin a
uch unter dem Aspekt eines allfälligen 
strafrechtlich relev
anten Verhaltens der Gutachter 
eine Überprü
fung der Beweiskraft des 
C.___
-Gutachtens im Beschwerdeverfahren IV.2015.00810 
offen 
gestanden. 
Dass sich die rechtliche Situation erst nach Abschluss des noch hängigen Strafverfa
hrens definitiv beurteilen lässt
, wie die Beschwerdeführerin vorbringt (Urk. 1 S. 
12 
Rz
. 42), 
vermag
 
daran 
nichts
 zu ändern
.
 
2.3
    
2.3.1
    
Kommt hinzu, dass eine wesentliche Voraussetzung für eine Haftung gemäss Art. 78 ATSG fehlt. 
Der Schaden gemäss Art. 78 ATSG besteht in einer unfreiwil
ligen Minderung des Vermögens und entspricht der Differenz zwischen dem aktuellen Stand des Vermögens und demjenigen Stand des Vermögens, welcher ohne das schädigende Ereignis gegeben wäre. Der Schaden kann in einer Ver
minderung der Aktiven, einer Erhöhung der Passiven, einer Nichterhöhung der Aktiven oder einer Nichtverminderung der Passiven bestehen (Ueli 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
a.a.O.,
 Art. 78 N. 74
 mit Hinweis auf BGE 128 III 22 E. 2.
e.aa
).
2.3.2
    
Die Beschwerdeführerin gab an, e
s sei noch nicht möglich, die Beweismittel und eine Übersicht für alle aus dem unrichtigen Gutachten entstehenden Schadener
satzansprüche zuzustellen. Denn diese seien zurzeit noch nicht bekannt, weil die entsprechenden Verfahren noch nicht abgeschlossen seien (Urk. 1 S. 21 f.).
 
Damit ist ein Schaden 
(noch) 
nicht ausgewiesen.
2.3.3
    
Soweit die Beschwerdeführerin einen Schaden im Umfang bereits angefallener
 Anwaltskosten geltend machte
, versäumte sie es
 sodann
, diesen Schaden zu 
be
legen und zu 
beziffern. 
2.4
    
Zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass auch nicht beurteilt werden kann, ob ein Kausalzusammenhang zwischen einem 
allfällig widerrechtlichen 
Verhalten 
der Gutachtensstelle 
und einem Schaden besteht, solange in einem der von der Beschwerdeführerin erwähnten Verfahren 
noch gar 
kein Entscheid ergangen ist. Massgebend für die Beurteilung
 eines Kausalzusammenhangs 
wären
 die rechtli
chen Erwägungen 
der jeweils 
entscheidenden Instanz. Was das von der Beschwer
deführerin gleichzeitig geführte Verfahren gegen den Unfallversicherer (Suva) vor dem hiesigen Gericht (Geschäfts-Nummer UV.2018.00154) anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerde der Beschwerdeführerin mit dem heute ergan
genen Urteil 
zwar 
abgewiesen wird, dass das Gericht seine primäre Begründung jedoch nicht auf die 
gutachterliche Beurteilung
 abstellt. Da
mit könnte
 zwischen dem 
C.___
-Gutachten und der Abweisung der Beschwerde 
im Verfahren UV.2018.00154 auch 
kein Kausalzusammenhang hergestellt werden. 
3.
    
Da die angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 22. Mai 2019 nur das Schadenersatzbegehren zum Gegenstand hat, ist auf die Beschwerde, soweit damit anderes verlangt wird (Anträge Ziffern 2, 4 und 5), nicht einzutreten.
 
4.
    
Nach dem Gesagte
n ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit auf sie einzutreten ist
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro