zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00482 · 2023-11-24 · de
Nichteintreten auf Neuanmeldungsgesuch. Auf RAD-Beurteilung kann nicht abgestellt werden (falsche Vergleichsbasis). Örtliche Zuständigkeit der IV-Stelle Zürich fraglich. Rückweisung zu materieller Prüfung und Verfügung über Leistungsanspruch oder Überweisung an zuständige IV-Stelle.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00482
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
24. November 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Stampfli
Anwaltskanzlei Krummgasse
Krummgasse 25, 8200 Schaffhausen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 
1964 geborene 
X.___
 bezog 
ab 
dem 
1.
 
August 1996 eine halbe 
Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 
53
 
%
 und ab 
dem 1. März 2003 
eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Urk. 9/
44, 
Urk. 9/54, 
Urk. 9/57 und Urk. 9/90
). 
Mit Verfügung vom 15. Februar 2018 hob die IV-Stelle Schaffhausen 
die Rente des Versicherten 
bei einem Invaliditätsgrad von 15 % 
rückwirkend per 30. April 2016 auf (Urk. 9/215). Auf die vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Schaffhausens mit Verfügung vom 3. August 2018 nicht ein (Urk. 9/238).
1.2
    
Am 2. Dezember 2019 ersuchte der inzwischen im Kanton Zürich wohnhafte Ver
sicherte (Urk. 9/270) unter Beilage von medizinischen Berichten (Urk. 9/272) bei der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 um Prüfung eines Rentenanspruchs (Urk. 9/273). Mit Verfügung vom 22. März 2021 verneinte 
diese
 einen Anspruch des Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung (Urk. 9/294). Die dagegen vom Versicherten beim hiesigen Gericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 5. April 2022 abgewiesen (IV.2021.00298; Urk. 9/312). 
Auf die vom Versicherten erhobene Beschwerde 
trat das Bundes
gericht in der Folge nicht ein
 (Urteil 9C_313/2022 vom 26. Oktober 2022 [Urk. 9/314]). 
1.3
    
Noch während des laufenden Beschwerdeverfahrens am hiesigen Gericht stellte der Versicherte 
unter Hinweis auf einen im Oktober 2021 
erlittenen
 Myokard
infarkt (akuter anteriorer NSTEMI; Urk. 9/305) am 17. Dezember 2021 (Eingangs
datum bei der SVA Schaffhausen, welche sich für nicht zuständig 
erachtete
 und die Dokumente der IV-Stelle Zürich überwies) 
ein Zusatzgesuch (Urk. 9/306
; vgl. auch Urk. 9/308
 und Urk. 9/310
)
. Die IV-Stelle 
Zürich 
kündigte eine Prüfung des Gesuchs nach Erhalt des Gerichtsurteils an (Urk. 9/311). 
Das Urteil erging am 5. April 2022 (vgl. vorstehende Ziff. 1.2). 
Nach durchgeführtem 
Vorbescheid
verfahren
 (Vorbescheid vom 17. Februar 2023 [Urk. 9/316]; Einwand vom 
16. März
 2023 [Urk. 9/32
9
]
 mit ergänzender Begründung vom 2. Mai 2023 [Urk. 9/333]) trat 
sie
 auf d
ie
 Neuanmeldung mit Verfügung vom 9. August 2023 nicht ein (Urk. 2 = Urk. 9/335). 
2.
    
Mit Eingabe vom 14. September 2023 erhob der Versicherte gegen den 
Nichtein
tretensentscheid
 der IV-Stelle Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei ihm eine 
ganze
 Rente der Invaliden
versicherung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur materiellen Beurteilung 
und zu neuem Entscheid an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Es seien keine Kosten zu erheben, unter Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerde
gegnerin. In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Gewäh
rung der unentgeltlichen Rechtspflege und die unentgeltliche Rechtsverbei
ständung durch Rechtsanwalt Michael Stampfli (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 25. Oktober 2023 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 8). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). 
Da der Zeit
punkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 1
bis
 IVG) und jener des Renten
anspruchs nicht unbedingt identisch sind, fällt eine Invalidenrente unter das neue Recht, wenn der Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Neurechtliche Invalidenrenten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht (
vgl. 
Rz
. 1008
 des Kreisschreibens 
des Bundesamtes für Sozialversicherungen zu den Übergangsbestimmungen zur Einführung des line
aren Rentensystems [
K
S ÜB WE IV],
 gültig ab 1. Januar 2022
).
    
Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 2022
 (Urk. 2)
.
 
Da
 sich der Beschwerdeführer unter Hinweis auf eine Verschlechterung seines Gesund
heitszustandes
 (
nach Rentenaufhebung bei einem 
Invaliditätsgrad von 15 %; vgl. Ziff. 1 des vorstehend wiedergegebenen Sachverhalts sowie Urk. 9/215 und Urk. 9/294) 
mit Gesuch vom 
17
. Dezember 2021 
erneut bei der Invaliden
versi
cherung anmeldete 
und damit 
die Entstehung eines Rentenanspruchs frü
hes
tens
 sechs Monate nach der Anmeldung 
(
Art.
 
29 Abs.
 
1 IVG
) 
in Frage kommen kann
 (BGE 
142 V 547
)
, 
sind die ab 1. Januar 2022 gültigen Rechtsvorschriften 
anwend
bar.
1.2
    
Gemäss Art. 87 Abs. 2 IVV muss mit einem Revisionsgesuch und gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV mit einer Neuanmeldung glaubhaft gemacht werden, dass sich der Invaliditätsgrad anspruchsrelevant verändert hat. Der versicherten Person kommt ausnahmsweise eine 
Beweisführungslast zu (vgl. BGE 
130 V 64 E. 5.2.5). Die 
Ein
tretensvoraussetzung
 des Glaubhaftmachens soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, mit
hin keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Re
ntengesuchen befassen muss (BGE 
133 V 108 E. 5.3.1). 
Dasselbe gilt auch für Neuanmeldungen nach einer revisionsweisen Aufhebung einer zuvor ausgerichteten unbefristeten Rente (vgl. etwa Urteile des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2004.00234 vom 21. Juni 2005 E.
 
2 und IV.2006.00491 vom 18.
 
Dezember 2007 E.
 
1.4).
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den 
Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwi
egenden Wahr
scheinlichkeit (BGE 
138 V 218 E. 6) erstellt sein (Urteil des Bundesgerichts 8C_735/2019 vom 25. Februar 2020 E. 4.2). Für das Beweismass des Glaubhaft
machens genügt es, dass für das Vorhandensein des behaupteten rechts
erheblichen Sachumstands wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklä
rung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeits
unfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt per se, um auf einen veränderten Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist vielmehr eine veränderte Befundlage. Je länger die letzte materielle Prüfung zurückliegt, umso weniger strenge Anforderungen sind an die Glaubhaftmachung zu stellen (
vgl. BGE 109 V 108 E. 2b; 
Urteile des Bun
desgerichts 8C_531/2022 vom 23. August 2023 E. 3.2.2 und 9C_57/2021 vom 8. Juli 2021 E. 4.2, je mit Hinweisen
).
    
Ist die Änderung nicht glaubhaft gemacht, wird auf das Revisionsgesuch oder die erneute Anmeldung nicht einge
treten (BGE 133 V 64 E. 
5.2.5). Dabei wird die Verwaltung unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der 
Eintretensfrage
 durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn d
ie Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 
3 IVV
 
Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der 
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neu
anmeldung einget
reten ist (BGE 
109 V 108 E. 
2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 
130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.
3
    
Die Beschwerde richtet sich gegen den vorinstanzlichen 
Nichteintretensentscheid
. Das Sozialversicherungsgericht hat daher zu prüfen, ob die Vorinstanz 
mangels Glaubhaftmachens einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes zu Recht auf das bei ihr gestellte Leistungsgesuch nicht eingetreten ist. Dagegen kann auf den in der Beschwerde gestellten materiellen Antrag nicht eingetreten 
werden (BGE 132 V 74 E. 1.1 mit Hinweis
)
.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin trat auf das Neuanmeldungsgesuch des Beschwerde
führers nicht ein, da gesamthaft eine kurzfristige Verschlechterung des Gesund
heitszustandes bei bekannter koronarer Gefässerkrankung vorliege und die Beschwerden erfolgreich hätten behandelt werden können. Eine andauernde oder höhergradige Arbeitsunfähigkeit als bisher in einer angepassten Tätigkeit sei damit nicht 
glaubhaft dargetan (Urk. 2)
.
 
Es sei zu verhindern, dass sich die Ver
waltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten Renten
gesuchen befassen müsse und es sei für die Glaubhaftmachung des rechtserheb
lichen Sachverhalts ein höherer Massstab anzusetzen, wenn zwischen der Rentenabweisung und der Neuanmeldung nur ein kurzer Zeitraum vergangen ist (Urk. 8). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber im Wesentlichen geltend, es liege seit dem Myokardinfarkt vom Oktober 2021 eine schwer eingeschränkte Pumpfunktion des linken Ventrikels des Herzens vor. Am 14. März 2023 habe er zudem erneut einen Myokardinfarkt erlitten, bereits den vierten (Urk. 1). 
3.
    
3.1
    
Das hiesige Gericht 
entschied in seinem rechtskräftigen Urteil vom 5. April 2022 (Urk. 9/312) darüber, ob die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Beschwer
deführers nach dessen Neuanmeldungsgesuch vom 2. Dezember 2019 zu Recht abgewiesen hatte. Dazu hatte es zu beurteilen, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit Erlass der Verfügung vom 15. Februar 2018 bis zum Erlass der Verfügung vom 22. März 2021 in rentenanspruchsrelevanter Weise verschlechtert hatte (Urk. 9/312 E. 3.2).
Das Gericht verwies 
in seinem Urteil 
vom 5. April 2022 
(Urk. 9/312
 E. 3.2
) auf das 
polydisziplinäre (internistische, rheumatologische, neuropsychologische und psychiatrische) Gutachten des 
Zentrums Y.___
 vom 24.
 
Juni 2016 (Urk.
 
9/163)
, auf welchem die 
rentenablehnende 
Verfügung vom 15. Februar 2018 in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen basierte
. 
Gemäss Gutachten bestand i
n kardiologischer Hinsicht 
eine koronare 2-Ast-Erkrankung mit Status nach 
postero
-lateralem Myokardinfarkt, RCX- und RIVA-
Stenting
, 
wobei eine 
kompensierte Situation 
vorlag
. Echokardiografisch 
wurde
 eine Hypo-Akinesie 
postero
-lateral mit leicht eingeschränkter systolischer Funktion des linken Ventrikels (LVEF 
biplan
 nach Simpson 48 %)
 nachgewiesen
. Aufgrund 
dieser 
leicht eingeschränkten LVEF und 
der
 leicht eingeschränkte
n
 Leistung auf dem Fahrradergometer (120
 
W, 73 % Soll) 
war
 dem Beschwerdeführer 
bloss 
eine leichte bis mittelschwere Tätigkeit 
zumutbar
 (Urk. 9/163/77 f.).
Mit 
der 
Neuanmeldung vom 2. Dezember 20
19
 (Urk. 9/273)
 
legte der Beschwer
deführer neue
 Berichte
 
auf 
(Urk. 9/312 E. 3.3)
: Die Ärzte des Kantonsspitals 
Z.___
 
diagnostizierten in ihrem Bericht vom 9. August 2019 (Urk. 9/279/7) unter anderem eine koronare 3-Gefässerkrankung mit aktuell (06.08.2019) akuter STEMI der Hinterwand, und hielten fest, echokardiographisch habe sich eine 
Hypokinesie
 
inferolateral
 mit noch erhaltener systolischer LV Pumpfunktion ohne Zeichen der Herzinsuffizienz (EF 55 %) gezeigt. Der Patient habe am 8. August 2019 in gutem Allgemeinzustand nach Hause entlassen werden können. Die Ärzte des Universitären Herzzentrums 
des Universitätsspitals A.___
 
führten in ihrem Bericht vom 29. August 2019 
sodann 
aus, der Versicherte sei am 28. Au
gust 2019 zur invasiven Therapie der 
residuellen
 RCX/RIVA-Stenosen bei bekannter koronarer Dreigefässerkrankung eingetreten. Bei Eintritt habe er sich kardiopulmonal kompensiert und hämodynamisch stabil präsentiert. Der post
interventionelle Verlauf habe sich komplikationslos gestaltet und der Patient sei beschwerdefrei verblieben. Elektrokardiographisch hätten sich keine dynami
schen Veränderungen oder neuen Rhythmusstörungen gezeigt. Der Patient sei am 29. August 2019 in gutem Allgemeinzustand wieder nach Hause entlassen worden (Urk. 9/272/4 f.).
Die
 
Ärztin 
des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD), 
Dr. med. 
B.___
, Fachärztin FMH für Allgemeine Innere Medizin
,
 
ging davon aus, dass 
nach dem Herzinfarkt im August 2019 zunächst von einer vollen Arbeitsunfähigkeit für jegliche Tätigkeiten ausgegangen werden könne, spätestens aber nach 6
 
Monaten keine höhergradige oder andauernde Arbeitsunfähigkeit mehr begründet und ent
sprechend eine Verschlechterung des Gesundheitszustands mit dauerhafter Aus
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit nicht ausgewiesen sei
 (Stellungnahme vom 4. Februar 2021)
. Dies erachtete das Gericht
 
als 
nachvollziehbar
 (Urk. 9/312 E. 4.1).
3.2
    
3.2.1
    
Mit der Neuanmeldung vom 20. Dezember 2021 (recte: 17. Dezember 2021 [Eingangsdatum bei der SVA Schaffhausen; Urk. 9/305 ff.]) 
beziehungsweise im Verwaltungsverfahren 
legte der Beschwerdeführer 
diverse Arztberichte auf
:
 
den 
Kurzaustrittsbericht 
des Kantonsspitals Z.___
 vom 22. Oktober 2021 
(Urk. 9/305), 
das Arbeitsun
fähigkeitszeugnis 
des Kantonsspitals Z.___
 vom 22. Oktober 2021 
betreffend die Zeit vom 
16.
 
Ok
tober bis 30.
 
November 2021 
(Urk. 9/307), 
den Bericht 
des Kantonsspitals Z.___
 vom 2. Februar 2022 über die ambulante kardiologische Sprechstunde vom 20. Januar 2022 (Urk. 9/328/6-8), den Kurzaustrittsbericht der 
Spitäler 
C.___
, Klinik für Innere Medizin, vom 18. Januar 2023 (Urk. 9/328/1-2)
 und 
den provisorischen Austrittsbericht des Stadtspitals 
D.___
, Kardiologie, vom 15. März 2023 über den stationären Aufenthalt vom 15. bis 16. März 2023 
(Urk. 9/3
3
2/1-9) mit ärztlichem Arbeitsunfähigkeitszeugnis betreffend die Zeit vom 15. bis 24. März 2023 (Urk. 9/332/10). Aus diesen Berichten ergibt sich, dass 
sich 
beim Beschwer
deführer am 16. Oktober 2021 ein akuter anteriorer NSTEMI (
Nicht-ST-Strecken-Elevationsmyokardinfarkt
) 
ereignete,
 
die Diagnose einer koronaren 3-Gefäss
erkrankung gestellt
 wurde und sich ein dilatierter linker Ventrikel mit mittelgra
dig eingeschränkter systolischer LV-Funktion (
im Verlauf bei einer 
Ejektions
fraktion 
[
EF
] von 
36 %
 beziehungsweise 35 %
) zeigte. 
3.2.2
    
Der Hausarzt des Beschwerdeführers, Dr. med. 
E.___
, Facharzt für 
Allgemeine Innere Medizin
, hielt in seinem «Wiedererwägungsgesuch» vom 18. No
vember 2021, welches vom Beschwerdeführer mitunterzeichnet wurde, fest, aufgrund des Myokardinfarkts vom 16. Oktober 2021 resultiere eine stark einge
schränkte globale Herzfunktion mit einer EF von lediglich 35 %. Aufgrund dieser neu diagnostizierten Herzinsuffizienz bei schwerer kardialer Anamnese sei eine Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess unrealistisch. Er bitte daher um eine Neuevaluation des Invaliditätsgrades (Urk. 9/308).
3.2.
3
    
RAD-Ärztin Dr.
 
B.___
 hielt in ihrer Stellungnahme vom 8. August 2023 fest, der Beschwerdeführer habe am 15. März 2023 einen erneuten nicht-transmuralen Myokardinfarkt (NSTEMI) erlitten. Therapeutisch sei die Aufdehnung eines Sei
tenaste
s
 der linken Kranzarterie mit gutem postinterventionellem Ergebnis erfolgt. Die Herzfunktion sei unverändert zum MRI
 
01/2022 mittelgradig (EF 35 %) eingeschränkt. Bei unkompliziertem Verlauf sei die Entlassung beschwerdefrei am nächsten Tag nach Hause erfolgt. Eine volle Arbeitsun
fähigkeit sei vom 15. März bis 24. März 2023 ausgewiesen. Gesamthaft liege eine kurzfristige Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei bekannter koronarer 3-Gefässerkrankung vor, die interventionell erfolgreich habe behandelt werden können. Eine andauernde oder höhergradige Arbeitsunfähigkeit als bisher in einer angepassten Tätigkeit sei damit nicht begründet (Urk. 9/334/3). 
4.
    
4.1
    
Im Vergleich zum Gesundheitszustand, wie er sich aufgrund der Aktenlage 
im Zeitpunkt der
 ablehnenden 
Verfügung 
der Beschwerdegegnerin 
vom 22.
 
März 2021 
präsentierte, 
ist 
eine veränderte Befundlage 
ausgewiesen
. 
Die 
systolische Funktion des linken Ventrikels 
lag 
bei der letzten Anspruchsprüfung 
bei 
einer 
Ejektionsfraktion 
(EF) von 
55 % 
(Urk. 9/312 E. 4.1 S. 12
, E. 3.1
). 
Seit dem Myokardinfarkt (in 
casu
: NSTEMI) vom 
16.
 
Oktober 2021
, welcher noch nicht Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung war
, 
persistiert eine mittelgradig eingeschränkte systolische Funktion des linken Ventrikels des Herzens bei einer EF
 
von 3
5
 %. 
Wenn
 
die RAD-Ärztin 
e
ine unveränderte Herzfunktion im Vergleich zum MRI 01/2022 
unterstellt
, 
beruft sie sich somit 
auf eine Vergleichsbasis
, welche nicht herangezogen werden darf; das MRI vom Januar 2022 wurde 
erst 
nach dem Myokardinfarkt vom 16. Oktober 2021, welcher Anlass zur 
hier zu beurteilenden 
Neuanmeldung 
gab
, angefertigt. 
Damit
 kann auf die RAD-Beurteilung nicht abgestellt werden
. 
A
ufgrund des 
ausgewiesenen 
veränderten Befunds, 
welcher aus Sich
t
 des Haus
arztes 
di
e Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers 
deutlich einschränken soll (E. 3.2.2), 
bestehen 
zumindest Anhaltspunkte dafür, dass sich der Invaliditätsgrad verändert haben könnte
, zumal eine gegenteilige fachärztliche Einschätzung fehlt. Damit ist 
den herabgesetzten Anforderungen der Glaubhaftmachung 
Genüge getan 
(vgl. E. 1.2)
, und es r
echtfertigt
 
sich 
– entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin (vgl. Urk. 8) – 
nicht, an die Glaubhaftmachung einen höheren Massstab anzu
setzen
, bloss weil zwischen der Rentenabweisung und der Neu
anmeldung nur kurze Zeit verstrichen ist
. 
4.2
    
Nach dem Gesagten ist 
die 
angefochtene 
Verfügung
 vom 9. August
 2023, mit welche
r
 die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 
17. Dezember 2021
 (
vgl. E. 
3.2.1
) nicht eingetreten ist, 
aufzuheben.
5.
5.1
    
Der Hausarzt des Beschwerdeführers führte in seinem Wiedererwägungsgesuch vom 18. November 2021 und damit noch vor Eingang des Neuanmeldungs
gesuchs bei der SVA Schaffhausen die im Rubrum aufgeführte Adresse des Beschwerdeführers i
m Kanton
 Schaffhausen auf (Urk. 9/308). Es ist daher frag
lich, ob der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Neuanmeldung im Kanton Zürich Wohnsitz hatte
 und ob die IV-Stelle Zürich damit für die Beurteilung des Neuanmeldungsgesuchs zuständig war
. Gemäss Art. 55 IVG 
in Verbindung mit Art. 40 Abs. 1 
lit
. a IVV ist die
jenige
 IV-Stelle zuständig, in deren Kantonsgebiet die versicherte Person im Zeitpunkt der Anmeldung ihren Wohnsitz hat. Die 
einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle bleibt unter Vorbehalt der Absätze 2
bis
–2
quater
 im Verlaufe des Verfahrens erhalten (Art. 40 Abs. 3 IVV).
Die Verfügung einer örtlich unzuständigen IV-Stelle ist in der Regel 
jedoch 
nicht nichtig, 
sondern bloss 
anfechtbar. 
Die kantonalen Gerichte haben ihre Zustän
digkeit und diejenige ihrer Vorinstanzen 
zwar 
von Amtes wegen zu prüfen. Indessen kann aus prozessökonomischen Gründen von der Aufhebung der ange
fochtenen Verfügung und der Überweisung an die zuständige Behörde unter der Voraussetzung abgesehen werden, dass einerseits die Unzuständigkeit nicht gerügt wird und andererseits aufgrund der gegebenen Aktenlage in der Sache entschieden werden kann (Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung IVG, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2023, N. 2 zu Art. 55). 
Da d
ie Unzuständigkeit der IV-Stelle Zürich nicht gerügt
 wurde und sich auf
grund der Aktenlage 
ohne Weiteres 
ergibt
, dass der 
Nichteintretensentscheid
 
bereits deshalb 
aufzuheben ist, 
weil 
auf die RAD-Beurteilung vom 8. August 2023 nicht abgestellt werden kann
 und 
die Anforderungen an die Glaubhaftmachung genügen, 
erübrigt es sich, 
im vorliegenden Verfahren 
Abklärungen zur örtlichen Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin zu tätigen und den angefochtenen Ent
scheid allenfalls mit der Begründung der fehlenden 
örtlichen 
Zuständigkeit auf
zuheben.
 
5.2
    
Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie 
nach vorgängiger Prüfung 
ihre
r
 Zuständigkeit das Neuanmeldungsgesuch materiell 
prüfe und hernach über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers 
neu 
verfüge
 beziehungsweise die Sache an die zuständige IV-Stelle überweise
. 
6.
    
Nach dem Gesagten ist d
ie Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist
 (vgl. E. 1.3)
, in dem Sinne gut
zu
heissen, dass die angefochtene Verfügung vom 9. August 2023 auf
zuheben
 und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurück
zuweisen ist
, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen
 (E. 5.2)
, über den Leistungsanspruch des Beschwerde
führers verfüge oder die Sache an die zuständige IV-Stelle überweise.
7
.
7
.1
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren 
Abklärung und neuen Verfügung sowohl für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten 
als 
auch der Parteientschädigung als vollständi
ges Obsiegen (BGE 137 V 57; vgl. auch BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis).
Bei diesem Prozessausgang erweist sich das 
Gesuch de
s
 Beschwerdeführer
s
 um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung und Rechtsvertretung
 
(Urk.
 
1 S.
 
2) als gegenstandslos.
7
.2
    
Die Kosten des Verfahrens sind 
ermessensweise 
auf Fr.
 
500.-- festzusetzen und ausgangsgemäss vo
n der Beschwerdegegnerin
 zu tragen (Art.
 
69 Abs.
 
1
bis
 IVG).
 
7
.3
    
Nach § 34 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht 
(
GSVGer
) hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Höhe der gericht
lich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streit
sache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). Als weitere Bemessungs
kriterien nennt § 7 der 
Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädi
gungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
)
 den Zeitaufwand und die 
Barauslagen.
Ausgangsgemäss ist dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer eine Prozess
entschädigung zuzusprechen, welche auf Fr. 
1’700
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
)
 festzusetzen und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird, soweit auf sie ein
getreten wird
, in dem Sinne 
gutgeheissen
, dass die angefochtene Verfügung vom 9. August 2023 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen
 
verfüge oder die Sache an die zuständige IV-Stelle überweise.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Parteient
schädigung von Fr. 
1’700
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Michael Stampfli unter Beilage des Doppels von Urk. 8
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro