zh_sozialversicherungsgericht · SR.2016.00009 · 2018-02-12 · de
Abschreibung des Verfahrens zufolge Vergleichs.


Schiedsgericht in Sozialversicherungs
streitigkeiten
des Kantons Zürich
SR.2016.00009
 
 
Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel als leitendes Mitglied
Gerichtsschreiber Volz
Verfügung
 vom 
12. Februar 2018
in Sachen
Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG
Hauptsitz, Rechtsdienst
Bundesplatz 15, 6002 Luzern
Klägerin
gegen
X.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring
Anwaltskanzlei 
Kieser
 Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
1.
1.1
    
Mit Eingabe vom 22. Dezember
 
2016 (Urk. 1) erhob die 
Concordia Schweizeri
sche Kranken- und Unfallversicherung AG
 Klage gegen die 
X.___
 mit dem Rechtsbegehren, es sei diese zu verpflichten, ihr einen Betrag von Fr. 4‘040.40 zu bezahlen und es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.
 
Y.___
 des Betreibungsamtes Pfannenstiel zu beseitigen (S.
 
2). Mit Verfügung vom 30. Dezember
 
2016 (Urk. 3) wurde der 
X.___
 
vom Eingang der Klage Kenntnis gege
ben
 und Frist für eine fr
eiwillige schriftli
che Stellung
nahme angesetzt.
1.2
    
Mit Eingabe vom 19. Januar
 
2017 (Urk. 5) ersuchte die 
X.___
 um Sistierung des Verfahrens vorerst um drei Monate, da sie mit der 
Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG
 aussergerichtlich Ver
gleichsgespräche führen wolle, und reichte eine Stellungnahme der 
Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG
 vom 19. Januar
 
2017 (Urk. 6) ein, worin sich diese mit einer Sistierung des Verfahrens ein
verstanden erklärte. Mit Verfügung vom 23. Januar
 
2017 wurde der 
Prozess sistiert, bis eine der Par
teien schriftlich die Fortsetzung des Verfahrens verlangt, längstens jedoch bis zum 3
0. 
April
 
2017
.
1.3
    
Mit Eingabe vom 28. April
 
2017 (Urk. 10) ersuchte die 
X.___
 um eine Verlängerung der Sistierung des Verfahrens bis 31. Mai
 
2017, worauf die Sistierung des Prozesses mit Verfügung vom 3. Mai
 
2017 (Urk. 11) verlängert wurde, 
bis eine der Par
teien schriftlich die Fortsetzung des Verfahrens verlangt, längstens jedoch bis zum 
31. Mai
 
2017
.
1.4
    
Mit 
freiwilliger schriftlicher Stellungnahme 
und Widerklage vom 
31. Mai
 
2017 (Urk. 13) verlangte die Beklag
te, die Rechtsbegehren der Klägerin seien abzu
weisen
 und die Klägerin sei zu verpflichten, die Löschung der Betreibung Nr.
 
Y.___
 des Betreibungsamtes Pfannenstiel zu veranlassen
. Widerklageweise beantragte sie, 
die 
Klägerin 
sei zu verpflichten, ihr einen Be
trag von Fr. 
4‘011.
,
 zuzüglich Zins ab 31. Mai
 
2017, zu bezahlen (S. 2). 
1.5
    
Mit Verfügung vom 1
4. 
Juli
 
2017 (
Urk. 
17) wurde die Sistierung des Prozesses aufgehoben und es wurde der Klägerin durch Zustellung der Stellungnahme der Be
klagten und Widerklageschrift vom 3
1. 
Mai
 
2017 (
Urk. 
13) vom Eingang der Widerklage Kenntnis gegeben sowie Frist für eine freiwillige schriftliche Stel
lungnahme angesetzt. Zugleich wurden die Parteien aufgefordert, je verschiede
ne Unterlagen einzureichen. 
1.6
    
Mit Eingabe vom 1
4. 
September
 
2017 (
Urk. 
18) nahm die Klägerin und Wider
be
klagte zur Stellungnahme der Beklagten und Widerklageschrift vom 3
1. 
Mai
 
2017 
(
Urk. 
13) Stellung. Die Parteien reichten sodann verschiedene Unterlagen (
Urk. 
19/1-31, 
Urk. 
22/1-36) ein. 
2.
2.1
    
Anlässlich der 
Sühnve
rhandlung
 vom 22. 
Januar 2018 (Protokoll S. 6
) schlossen die Parteien den folgen
den Vergleich 
mit Widerrufsvorbehalt 
betreffend für 
Z.___
 
sel. 
e
rbrachte 
Spitexleistungen
 
(Urk. 3
0
):
„
1.
    
Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG verzichtet auf eine Rückforderung für im Monat Mai
 
2015 erbrachte Leistungen und die 
X.___
 verzichtet auf eine Restforderung für im Monat Juni 2015 erbrachte Leistungen.
2.
    
Die Parteien erklären sich vollständig auseinandergesetzt, wenn 
A.___
 namens der Erbengemeinschaft
 betreffend den Nachlass von 
Z.___
 auf weitere Forderungen für in den Monaten Mai und Juni
 
2015 er
brachte 
Spitex
leistungen
 gegenüber der Concordia Schweizerische Kranken- und Unfall
versicherung AG verzichtet hat.
3.
    
Die Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG zieht die gegen die 
X.___
 erhobene Betreibung zehn Tage nach Erhalt der Bestätigung gemäss Ziffer 2 zurück.
4.
    
Die Parteien verzichten gegenseitig auf Prozessentschädigung.
5.
    
Die Parteien vereinbaren, die Kosten des Verfahrens zu gleichen Teilen zu tra
gen.
6.
    
Die Parteien beantragen dem Gericht, das Verfahren Nr. SR.2016.0009 als durch Vergleich erledigt abzuschreiben.
7.
    
Dieser Vergleich tritt in Kraft, wenn er nicht von einer der Parteien bis 3
1. 
Januar 2018 (Datum des Poststempels) widerrufen wird.
“
2.
2
    
Innerhalb der vergleichsweise vereinbarten, vom 2
2. 
bis 
3
1. 
Januar
 
2018 
lau
fenden Frist zum Widerruf, wurde der Vergleich von keiner der Par
teien wider
rufen. Demzufolge ist der Vergleich vom 22. 
Januar
 
2018 
nach Ab
lauf der Wider
rufsfrist zustande gekommen. Der Vergleich trägt den Interessen der Par
teien angemessen Rechnung und steht im Einklang mit der Akten- und Rechts
lage
.
3.
    
Gemäss 
§ 
37 in Verbindung mit 
§ 
28 
lit
. b des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht (
GSVGer
) und Art. 241 Abs. 2-3 
der schweizerischen Zivilprozess
ord
nung (ZPO) hat ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug die Wirkung e
ines rechtskräftigen Entscheids und das Gericht schreibt 
das Ver
fahren ab.
4.
    
Mit dem Vergleich vom 22. 
Januar
 
2018 wurden die zwischen den Parteien strittigen Fragen betreffend die Vergütung der von der Beklagten und Wider
klägerin für 
Z.___
 sel. geleisteten 
Spitexleistungen
 abschliessend ge
regelt. Die Parteien haben sich diesbezüglich gegenseitig als auseinandergesetzt erklärt und das hiesige Schiedsgericht um Abschrei
bung des Verfahrens ersucht
 (vgl. auch Schreiben der Beklagten an das Betreibungsamt Pfannenstiel betref
fend Rü
ckzug der Betreibung Nr. Y.___
, 
Urk. 
32)
. 
Da 
der Vergleich den Streit
gegen
stand vollumfänglich 
umfasst 
und bezüglich der Beendi
gung des vorlie
genden Verfahrens eine aus
drückliche Re
gelung
 enthält
, 
ist 
das vorliegende 
Verfahren als durch Vergleich erledigt 
abzuschreiben
.
 
5.
    
Gemäss 
§ 
47 
Abs. 
2 
GSVGer
 in Verbindung mit § 3 der Verordnung über das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten wird bei einer Prozess
erledigung im 
Sühnverfahren
 
eine Gerichtskostenpauschale 
im Betrag zwischen 
Fr. 
500.—und 
Fr. 
5'000.-- 
erhoben. Diese wird vom leitenden Mitglied des Schieds
gerichts 
unabhängig vom Streitwert 
nach Massgabe der Bedeutung der Streitsache, des administrativen Aufwandes für die Durchführung der 
Sühnver
handlung
 sowie der Anzahl der an der 
Sühnverhandlung
 teilnehmenden Schieds
richterinnen und –
richter
 festgesetzt. 
    
In 
Berücksichtigun
g der Bedeutung der Streitsache, 
des administrativen Auf
wandes für die Durchführung der 
Sühnverhandlung
 sowie insbesondere des Um
stan
des, dass 
das leitende
 Mitglied des Schiedsgerichts 
von einem 
Beizug
 weiterer 
Mitglieder des Schiedsgerichts zur 
Sühnverhandlung
 
absah (vgl. 
§ 
45 
Abs. 
2 
GSVGer
), ist die G
erichtskostenpauschale auf 
Fr. 
6
00.
-- 
festzusetzen. 
Da die Parteien 
vereinbar
t
en, die Kosten des Verfahre
ns zu gleichen Teilen zu tra
gen, sind sie den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. 
6.
    
Da die Parteien ver
gleichsweise 
gegenseitig 
auf eine Prozessentschädigung ver
zichteten, sind keine Prozess
entschädigungen zuzusprechen.
 
Das leitende Mitglied 
verfügt:
1.
    
Der Prozess wird als durch Vergleich erledigt abgeschrieben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
6
00
.-- werden 
den Parteien je zur Hälfte
 auferlegt.
 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
den
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG 
- 
Rechtsanwalt Kaspar Gehring 
- 
Bundesamt für Gesundheit
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten
 des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Volz