zh_sozialversicherungsgericht · AB.2023.00106 · 2024-09-12 · de
45. Altersjahr zum Zeitpunkt des Todes des Ehegattens knapp noch nicht vollendet, kein Anspruch auf eine Witwenrente, Bindung des Gerichts an das Gesetz.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2023.00106
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Wantz
Urteil
 vom 
12. September 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1978
, heiratete am 
18. September 2007 
Y.___
 geboren 
1976
. Nachdem 
Y.___
 am 
6. April 2023
 verstorben war, beantragte 
X.___
 mit Anmeldung vom 
21. April 2023
 bei der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, Ausgleichskasse,
 die Ausrichtung 
einer 
Hinterlassenenrente
 für sich (
Urk. 9/1
 und Urk. 9/3
). Mit Verfügung vom 
30. Juni 2023 verneinte die Ausgleichskasse
 
einen Anspruch
 von 
X.___
 auf eine 
ordentliche Witwenrente
 
(Urk. 
9/10
). 
Die dagegen erhobene Einsprache vom 
25. Juli 2023
 (Urk. 
9/11
) wies die Ausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 
9. November
 2023 ab (Urk. 2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 9. November 2023 erhob 
X.___
 am 4. Dezember 2023 Beschwerde und beantragte sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 
und es sei ihr eine Witwenrente zuzusprechen
 (Urk. 1). 
I
nnert angesetzter Nachfrist
 (Urk. 6)
 reichte sie den angefochtenen Entscheid zu den Akten. 
Mit Beschwerdeantwort vom 
23. Januar 2024
 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
8
, unter Beilage ihrer Akten [Urk. 
9/1-16
]), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 
18. April 2024
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
10
). 
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Nach Art. 23 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) haben Witwen oder Witwer Anspruch auf eine Witwen- oder Witwer
rente, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben (Abs. 1). 
    
Nach Art. 24 AHVG haben 
Witwe
n
 überdies Anspruch auf eine Witwenrente, wenn sie im Zeitpunkt der Verwitwung keine Kinder oder Pflegekinder im Sinne von Artikel 23, jedoch das 45. Altersjahr vollendet haben und mindestens fünf Jahre verheiratet gewesen sind. War die Witwe mehrmals verheiratet, so wird auf die Gesamtdauer der Ehen abgestellt
 (Abs. 1)
.
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
9. November 2023
 (Urk. 2) führte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen aus, 
nach Vollendung eines Lebensjahres, 12 Monate, werde am Folgetag jeweils der Geburtstag gefeiert. Somit 
werde die
 Vollendung eines Lebensjahres am Ende des Tages vor dem Geburtstag
 erreicht
. Der Geburtstag selber sei bereits der erste Tag des neuen Lebensjahres. Im Fall der Beschwerdeführerin bedeute dies, dass sie zum Zeitpunkt der Verwitwung, am 6. April 2023, noch nicht das 45. Altersjahr vollendet gehabt habe. Ihr 45. Lebensjahr galt ab dem 7. April 2023 als vollendet. Da die Beschwerdeführerin keine Kinder habe und zum Zeitpunkt der Ver
w
it
w
ung erst das 44. Altersjahr vollendet gehabt habe, erfülle sie die Voraussetzungen für eine Witwenrente nicht
 (Urk. 2)
.
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, 
es sei bei ihr etwa vor eineinhalb Jahren aufgrund von unerkannten Myomen und nicht 
aufgrund einer
 persönliche
n
 Entscheidung eine vollständige 
Hysterektomie
 durchgeführt worden, weshalb sie keine eigenen Kinder mehr
 bekommen
 könne. Des Weiteren 
sei
 die Ablehnung der Witwenrente aufgrund eines zeitlichen Unterschieds von wenigen Stunden vor ihrem 45. Geburtstag äusserst schmerz
haft und ungerecht. Die kurze Zeit
s
panne zwischen dem Tod ihres Ehemannes und ihrem Geburtstag 
sollte
 nicht als Grundlage für die Ablehnung ihre
s Anspruches
 dienen
 können
, 
insbesondere 
da 
die Langzeitdauer der Ehe und die Kinderlosigkeit 
aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation 
zu berücksichtigen seien
 (U
r
k
.
 
1
)
.
3.
3.1
    
Die am 
7. April 1978
 geborene Beschwerdeführerin 
und 
Y.___
 heirateten 
am 
18. September 2007 und hatten keine Kinder
 (Urk. 9/1 und Urk. 9/3)
. Zum Zeitpunkt des Todes von 
Y.___
 am 6. April 2023 war das Paar über 15 Jahre verheiratet, jedoch hatte die Beschwerdeführerin zu diesem 
Zeitpunkt das 4
5
. Altersjahr 
noch nicht 
vollendet
. 
Deshalb ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin infolge
 
des 
Fehlens 
von Kindern
 und
 
des nicht vollendeten 45. Lebensjahres im Zeitpunkt des Todes des Ehegattens der Beschwerdeführerin 
einen Anspruch auf eine Witwenrente 
verneinte
, was von der 
Beschwerdeführerin
 auch nicht 
beanstandet
 
wurde
. 
Diese ersucht
e
 vielmehr darum, angesichts
 der 
Tatsache, dass lediglich einige Stunden 
bis 
zur Vollendung des 45. Altersjahres 
im Zeitpunkt des Todes ihres 
Ehegattens fehlten und der Umstände -
 
lange Dauer
 
der Ehe und Kinderlosigkeit aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation
 
-
 um Gewährung einer 
Witwenrente
 (
E. 1.2
). 
3.2
    
Indes 
setzte der 
Bundesgesetzgeber mit 
den in den Artikeln 23 und 24 AHVG festgehaltenen Anspruchsvoraussetzungen k
lare und unmissverständliche 
Eck
werte
.
 
An diese sind die Rechtsanwender, darunter auch das 
Sozialversicherungs
gericht
, kraft Bundesverfassung gebunden (vgl. Art. 191
). E
ine 
Härte- oder Ausnahmeklausel 
oder einen Ermessens
s
pielraum 
wurde im AHVG nicht vorgesehen
. 
Somit 
besteht keine gesetzliche Ermächtigung
,
 davon abzuweichen
,
 und
 
im Sinne einer Gleichbehandlung aller Rechtsunterworfenen 
kann
 eine
 
Witwenrente
 nur dann 
zugesprochen werden
, wenn die entsprechenden Voraus
setzungen
 nach Art. 23 und 24 AHVG
 
vollumfänglich 
erfüllt sind
.
3.3
    
Demnach erweist sich der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
9. November
 2023 (Urk. 2) als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstWantz