zh_sozialversicherungsgericht · AL.2013.00065 · 2014-04-28 · de
Einstellung Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG: ungenügende Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit in quantitativer Hinsicht. Landesabwesenheit und eingeschränkte Sehkraft sind keine Rechtfertigungsgründe.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00065
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Dietrich
Urteil
 vom 
28. April 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Der 1957 geborene 
X.___
 war zuletzt ab 1
5. 
August 
2011 
als Sach
bearbeiter bei der 
Y.___
 in 
Z.___
 angestellt, als ihm am 31. Juli 2012 
per Ende Oktober 2012 gekündigt wurde (Urk. 7/
35
, Urk. 7/37
). Am 
3
0. 
Oktober 2012 (Urk. 7/36) meldete er sich zur Arbeitsvermittlung an, und 
am 
7. November 
2012 
(Urk. 7/35) stellte
 
er 
Antrag auf
 
Arbeits
losen
ent
schädi
gung
 ab 
1. 
November 201
2. 
Auf Grund einer Meldung des Regionalen 
Arbeits
ver
mitt
lungs
zentrums
 (RAV) Zürich Lagerstrasse vom 
1
9. 
Dezember 2012
 stellte das Amt
 für Wirt
schaft und Arbeit (AWA) den Versicherten mit Verfügung vom 
10
. J
a
nuar
 201
3
 
(Urk. 7/8) 
wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen vor Eintritt der kontrollierten Arbeitslosigkeit für die Dauer von elf Tagen ab dem 
1
. 
November 
2012 i
n der Anspruchsberechtigung ein
. Daran hielt es auf Ein
sprache
 hin (Urk. 7/
9-10
) mit Entscheid vom 
12
. 
Februar 2013
 (Urk. 2
 
=
 
Urk. 7/12) fest
.
2.
    
Dagegen
 erhob der 
Versicherte am 1
1
. 
März 2013
 
(Urk
. 1) 
Beschwerde und be
ant
ragte sinngemäss die Nichteinstellung 
in der Anspruchsberechtigung
. Das AWA schloss in der 
Beschwerdeantwort vom 
15
.
 April 2013 (Urk
. 6)
 
auf Ab
wei
sung der Beschwerde
, was dem Versicherten 
am
 
2
. 
Mai 
201
3
 zur
 Kenntnis ge
bracht wurde (Urk
. 8).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das
 Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
ver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) muss die versicherte Per
son, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zu
ständi
gen Arbeitsamtes alles Zumutbare unterneh
men, um Arbeitslosigkeit zu vermei
den oder zu verkürzen. Ins
besonde
re ist sie verpflichtet, Arbeit zu su
chen, nö
ti
gen
falls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Be
mühun
gen nachweisen können. Gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
.
 
c AVIG ist die versi
cherte Person in der Anspruchsberechtigung ein
zustellen, wenn sie sich persön
lich nicht ge
nügend um zumut
bare Arbeit bemüht. Dieser Einstellungsgrund ist schon dann ge
geben, wenn die versicherte Person vor Eintritt der Arbeits
losig
keit ihren Ob
liegenheiten nicht nachgekommen ist. Sie hat sich daher bereits während der Kündigungsfrist um einen neuen Arbeits
platz zu bewerben (ARV 2003 Nr. 10 S.
 
119 E. 1 mit Hinweisen).
1.3
    
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicher
te Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewer
bungen von Bedeutung (BGE 124 V 225 E. 4a mit Hinweis).
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern viel
mehr auf die Tatsache und Intensität der
selben (ARV 1980 Nr. 45 S. 112 E. 2). Die Arbeitsbemühungen müssen zudem 
umso
 intensiver sein, je weniger Aus
sicht eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden (Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern/Stuttgart 1987, N 13 ff. zu 
Art. 17 AVIG). Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen kön
nen
 
zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müs
sen aber
 
mindestens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je 
Kontroll
periode
 nach
gewiesen wer
den (vgl. Gerhards, a.a.O., N 15 zu Art. 17 AVIG).
1.4
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver
schuldens (
Art. 
30
 
Abs. 
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittel
schwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (
Art. 
45 
Abs. 
3 
Ver
ordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und d
ie 
Insolvenzent
schädigung
 [AVIV]
).
2.
    
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht ab dem 1. No
vem
ber
 2012 für elf Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
2.2
    
Der Beschwerdegegner
 begründete 
seine
n Einstellungsentscheid damit
 (Urk. 7/12)
, 
die vom Be
schwerdeführer nachgewiesenen elf Arbeitsbemühungen während 
der
 drei
monatigen Kündigungsfrist 
von 
August
 bis 
Oktober 2012
 (vier im August, fünf im September, zwei im Oktober)
 
seien in quantitativer Hinsicht deutlich un
ge
nügend. 
Daran würden weder die 
kurze Krankheit im Oktober 2012 noch 
die 
Ferien
abwesenheit
 vom 1
1. 
bis 2
6. 
August 2012 etwas ändern. Bezüglich des
 im 
Ein
spracheverfahren
 aufgelegten medizinischen Berichtes von 
vom 2
4. 
April 2009, in dem 
PD 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für 
Ophtalmologie
,
 
eine
 vermin
derte Sehschärfe erwähnte
, hielt e
r
 ferner fest, 
dem Beschwerde
führer 
wäre es zuzumuten gewesen, sich während der Kün
digungs
frist intensi
ver um eine An
stellung zu bemühen. Jedenfalls sei eine dies
be
zügliche Unzu
mutbarkeit durch das Arztzeugnis nicht erstellt. 
Insbesondere stellte sich de
r Beschwerdegegner
 auf
 
den Standpunkt, d
er Beschwerdeführer hätte sich für die Stellensuche am Com
pu
ter nötigenfalls auch Hilfe organisieren oder nach Stellenangeboten in Zei
tung
en suchen können. Er hätte sich auch ver
mehrt an den Wochenenden be
zieh
ungsweise an seinen freien Tagen, an wel
chen er nicht bereits den ganzen Tag am Computer gesessen
 habe, um eine An
stel
lung bemü
hen können.
2.3
    
Dem hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen 
unter Auflage des Berichtes 
vom 2
4. 
April 2009 von PD 
Dr. 
A.___
 
entgegen, 
es sei nicht nachvollzieh
bar,
 
weshalb
 seine Behinderung keinen Einfluss auf das Urteil haben soll. Aus dem Arztzeugnis sei ersichtlich, dass seine Sehschwäche einen Ein
fluss auf seine Leistungsfähigkeit habe (Urk. 1).
 
2.4
    
Im Bericht vom 2
4. 
April 2009 (Urk. 3) hielt PD 
Dr. 
A.___
 
fest, 
bei der letz
ten
 Kontrolle am 1
6. 
April 2009 - nach er
folgten Operationen vom 17. 
Januar 2008 am rechten und am 1
0. 
März 2009 am linken Auge – habe die zentrale Seh
schärfe am rechten Auge -1.0 
sph
/-0.75 
cyl
/67
°
=0.8, am linken Auge -3.5 
sph
/-0.75 
cyl
/119°=0.4 betragen. 
Er
freu
licher
weise sei die zentrale Seh
schärfe am rechten Auge relativ gut, es be
stehe jedoch eine parazentrale Narbe, die im un
mittelbaren Bereich des Seh
zentrums einen Gesichtsfeldausfall verur
sache. Eine 
bessere Sehschärfe am linken Auge könne wegen der Veränderun
gen am 
Augen
hintergrund
 aufgrund der Kurzsichtigkeit nicht erwartet werden.
    
Aufgrund der 
Augenkonstellation l
ägen
 trotz optimaler Optik eine verminderte 
Sehschärfe sowie ein Gesichtsfeldausfall sehr nahe beim Sehzentrum des rech
ten
 Auges vor. Die beiden Sehfehler führten dazu, dass bestimmte Tätig
keiten nicht ausgeübt werden könn
t
en. Er, so PD 
Dr. 
A.___
 weiter, könne sich gut v
o
r
stellen, dass 
dem Beschwerdeführer 
speziell längere Arbeiten im Nah- und 
Com
puter
bildschirmbereich
 Mühe bereiteten
. Bei der Auswahl der späteren be
ruf
lichen Tätigkeit s
e
i
 darauf zu achten, dass nicht ausschliesslich in dieser Distanz und/oder mit geeigneten Hilfsmitteln gearbeitet werden müsse.
3.
3.1
    
Am 3
1. 
Juli 2012 wurde dem Beschwerdeführer per Ende Oktober gekündigt 
(Urk. 7/
37 
Ziff. 
10
). Ab diesem Zeitpunkt war er verpflichtet, sich um eine Stelle zu be
mühen (E.
 
1.2).
 
Aus den Formularen „Nachweis der persönlichen 
Ar
beits
be
mühungen
“ ist ersichtl
ich, dass der Beschwerdeführer
 
in der Zeit vom 1. 
August bis 3
1. 
Oktober 2012 insgesamt 
elf 
Arbeitsbemühungen nachgewiesen hat (vier Bewerbungen im August 2012, fünf Bewerbungen im September 2012 fünf und z
wei Bewerbungen i
m Oktober 2012 [Urk. 7/14]). Das ergibt ein mo
natliches 
Mittel von rund 3.7 Bewerbungen, womit die 
praxis
ge
mäs
sen
 Anfor
derungen an
 
die Quantität der Suchbemühungen
 bei 
W
eitem
 nicht erfüllt sind, werden doch grundsätzlich zehn bis zwölf Bewerbungen 
pro Monat verlangt (E.
 
1.3)
.
 
3.2
    
Zu prüfen bleibt, ob konkrete Umstände vorliegen, welche im massgebenden Zeit
raum ausnahmsweise geringere Anforderungen an die Arbeitsbemühungen rechtfertigen.
3.2.1
    
D
ie Umstä
nd
e
, dass der Beschwerdeführer im fraglichen Zeit
raum während dreier
 Tage, n
ä
mlich vom 1
9. 
bis 2
2. 
Oktober 2012 (Urk. 7/8 S.
 
3
, vgl. dazu auch
 Urk.
 
7/6 S.
 
2 und
 Urk.
 
7/7
),
 krank war und vom 1
1. 
bis 2
6. 
August 2012 in den 
Ferien weilte, 
verm
ögen
 kein
e
 solchen Aus
nahme
n
 zu 
begründen
. 
Die 
Landes
ab
wesen
heit
 ent
bindet den Versicherten – wie d
e
r 
Be
schwerde
gegner
 in der Ver
fügung 1
0. 
Januar 2013 (Urk. 7/8) zu Recht geltend machte –
 
rechtspre
chungs
gemäss
 nicht von der Pflicht, sich per
sön
lich genügend um Arbeit zu bemühen, 
zumal es mit den heutigen Kom
munikations
mitteln (Internet, E-Mail etc.) und 
Per
sonal
ver
mittlungsagenturen
 grund
sätzlich mög
lich und zumutbar ist, sich auch vom Ausland aus für eine neue Arbeitsstelle zu bewerben (ARV 2005 S. 58,
 
C 208/03, E.
 
3.2). Dass dies tat
sächlich möglich gewesen wäre, hat der Beschwer
deführer laut Angaben auf dem Formular „Nachweis der persönli
chen 
Arbeits
be
mühungen
“ auch tat
säch
lich unter Beweis gestellt, indem er 
sich 
am 1
4. 
sowie am 2
5. 
August 2012
 und damit während seiner Ferienabwesenheit
 um Arbeit be
müht hatte.
    
Anzumerken bleibt, dass 
die erschwerten Umstände bei der Stellensuche
 wäh
rend
 
der 
Ferien
abwesenheit
 nicht zu Lasten der Arbeitslosenversicherung gehen
 dür
fen
, da sich
 der Beschwerdeführer
 doch selbst für diesen Auf
ent
halt entschieden 
und daher auch für die in dieser Zeit nicht erfolgten 
Arbeits
bemühungen
 und die
 daraus folgenden Kon
sequenzen einzustehen hat.
3.3
    
Soweit sich der Beschwerdeführer auf eine verminderte Sehschwäche beruft, die seine 
Leistungs
fähigkeit beeinflusse, ist festzuhalten, 
dass 
auch im
 
aufgelegten 
Arbeits
zeugnis von PD 
Dr. 
A.___
 kein
e
 besonderer U
mstä
nd
e
 d
argelegt we
r
d
en
,
 
die 
das
 ausnahmsweise Abweich
en von
 de
n
 praxismässigen An
for
derungen in quantitativer Hi
nsicht 
rechtfertigen;
 
PD 
A.___
 attestierte keine Arbeits
un
fähigkeit und führte einzig aus,
 dass längere Arbeiten im Nah- und 
Compu
ter
bildschirmbereich
 
dem Be
schwerde
führer Mühe be
reiten könnten. D
araus wird auch ersichtlich, dass 
solche Tätigkeiten nicht gänzlich un
mö
glich
 beziehungs
weise 
gar unzumutbar
 sind. 
Viel
mehr ist mit de
m
 
Be
schwerdegegner
 davon aus
zu
gehen, 
dass es dem Be
schwerdeführer durch entsprechende Vorkehrungen (
Bei
zug
 von Hilfs
mitteln) und organisatorische Massnahmen (Zeiteinteilungen) durchaus – wenn auch unter erschwerten Umständen bedingt durch die gesund
heit
liche Situation – zumutbar gewesen wäre, die praxisgemässen An
for
derung
en
 an die 
Arbeits
be
mühungen
 in quantitativer Hinsicht zu erfüllen (vgl. dazu auch etwa Urk. 
7/
12 S.
 
2 ff.)
. Mit anderen Worten ist die gesundheitliche Beein
trächtigung nicht derart, dass sie den Be
schwerdeführer von 
seiner 
Pflicht zur 
Stellen
suche
 
im vorgegebenen Umfang 
entb
indet
.
3.4
    
Zusammenfassend 
können die
 Arbeitsb
emühungen
 des Beschwerdeführers vor Ein
tritt der kontrollierten Arbeitslosigkeit 
nicht als 
rech
tsgenüglich
 eingestuft werden, weshalb es nicht zu beanstanden ist (vgl. E. 1.4 hiervor)
, dass er in der 
An
spruchsberechtigung
 auf Arbeitslosenentschädigung eingestellt wurde.
 Die Ein
stellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungenügender persönlicher 
Arbeits
bemühungen
 nach 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. c AVIG erfolgte daher zu Recht.
3.
5
    
De
r
 Beschwerdegegner setzte die beschwerdeweise unbeanstandet gebliebene Ein
stellungsdauer innerhalb des für ein leichtes Verschulden vorgeschriebenen Rah
mens von 1 bis 15 Tagen (vgl. E.
 
1.
4
 hier
vor) auf elf Tage fest. Dies er
scheint unter Berücksichtigung der gesamten Umstände als angemessen 
und 
ist nicht zu beanstanden
.
4.
    
Nach dem Ausgeführten erweist sich der angefochtene 
Einspracheentscheid
 als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
sowie an:
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse Zahlstelle Zürich 1
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrDietrich