zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00582 · 2015-09-16 · de
Rentenanspruch: Zurückweisung zur weiteren Sachverhaltsabklärung aufgrund übereinstimmender Parteianträge (Dass-Fall)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00582
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil 
vom 
16. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel 
Christe
Christe
 & Isler Rechtsanwälte
Obergasse 32, Postfach 1663, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 
X.___
 
mit 
Verfügung
 vom 
2
4. 
April 2015
 
eine vom 
1. 
Juli 2013 bis 3
1. 
März 2014 
befristete 
Viertelsrente
 bei einem Invaliditätsgrad von 
40
 %
 
zugesprochen hatte
 (
Urk. 
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
2
2. 
Mai 2015
, mit welcher 
die Versicherte, ver
treten durch Rechtsanwalt Daniel 
Christe
,
 die
 Zusprechung einer unbefristeten ganzen Rente
,
 eventualiter die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur 
ergänzenden Abklärung der Arbeitsfähigkeit im Erwerbs- und Haushaltsbereich 
beantragt
e
 
und in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in der Person von Rechtsanwalt Daniel 
Christe
 ersuchte 
(
Urk. 
1
 S. 2 und 8 f.
), 
nach Einsicht 
in die 
Beschwerdeantwort vom 2
5. 
Juni 2015, mit welcher die IV-Stelle die
 
teilweise Gutheissung
 der Beschwerde
 im Sinne einer Rückweisung der Angelegenheit zur weiteren Abklärung des Gesundheitszustandes
 
beantragte 
(
Urk. 
10
),
unter Hinweis auf 
die Replik vom 2
2. 
Mai 2015, mit welcher sich die Beschwerde
führerin dem Antrag der IV-Stelle auf 
Rückweisung der A
ngelegenheit zur ergänzenden Abklärung des Sachverhalts anschloss (
Urk. 
14)
,
 und welche der IV-Stelle mit Verfügung des Gerichts vom 2
6. 
August 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
15),
in Erwägung,
d
ass 
die massgeblichen rechtlichen Grundlagen zum Anspruch auf eine Invalidenrente in der angefochtenen Verfügung zutreffend wiedergegeben wurden, weshalb darauf verwiesen werden kann (Urk. 2 S. 3),
dass der Versicherungsträger die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen hat (
Art. 
43 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]
), wobei 
das Gericht die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen kann, wenn der Sach
ver
halt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das 
Sozi
al
ver
sicherungsgericht
, 
GSVGer
)
,
dass sich die Parteien – nach Lage der Akten zu Recht – darin einig sind, dass der medizinische Sachverhalt weiter abgeklärt werden muss (Urk. 10, Urk. 
14
),
dass die Sache hierzu antragsgemäss an die IV-Stelle zurückzuweisen ist,
dass die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung nach ständiger Rechtsprechung als vollständiges Obsiegen gilt 
(BGE 137 V 57 E. 2.2),
dass die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- ausgangsgemäss 
der
 unterliegende
n
 IV-Stelle 
aufzuerlegen sind
 (
Art. 
69 Abs. 1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
cherung [IVG]
), 
dass 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat, welche nach § 
34 
GSVGer
 und Art. 61 
lit
. g ATSG ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses festzusetzen ist, 
dass sich in Berücksichtigung dieser Kriterien die Zusprechung einer 
Prozessentschädi
gung
 von Fr. 
2'1
00.-- (inklusive Barauslagen und 
MWSt
) rechtfertigt,
dass sich damit der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung der unentgelt
lichen Prozessführung und Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters als gegenstandslos erweist,
 
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
die
 angefochtene 
Verfügung vom 2
4. 
April 2015 aufgeho
ben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter
 Abklärung im Sinne der Erwägun
gen, neu
 über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin
 verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin 
eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
2100
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Daniel 
Christe
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt