zh_sozialversicherungsgericht · AL.2022.00010 · 2022-05-05 · de
Prozessuale Revision; keine erheblichen neuen Tatsachen im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG; URV Abweisung wegen Aussichtslosigkeit.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2022.00010
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Kübler
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Sherif
Urteil
 vom 
5. 
Mai 2022
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Lena 
Weissinger
Bahnhofstrasse 6, 8952 Schlieren
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1990 geborene X.___
 arbeitete 
seit dem 13. März 2018
 
bei der 
Y.___
 AG im Bereich Allgemeine Büroarbeit/Kundenbetreu
ung (Urk. 7/390
)
, ehe das Arbeitsverhältnis am 27. März 2020 per 3
0. 
Juni 2020 gekündigt wurde (Urk. 7/303)
. Am 26. März 2020 meldete sich die Versicherte beim Regionalen Arbeits
vermittlungszentrum (RAV) Z.___
 zur Arbeitsvermitt
lung an (Urk. 7/410) und beantragte am 29. März 2020 die Ausrichtung von Arbeits
losenentschädigung (Urk. 7/411
 ff.
). Mit Verfügung vom 
10. Juni 2020 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (ALK) einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab dem 26. März 2020 (Urk. 7/325 f.). Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 11
.
 Juni 2020 wurde die Versicherte von der Arbeitsvermittlung abgemeldet (Urk. 7/324). 
1.2
    
Mit Schreiben vom 22. September 2020 
s
tellte
 die Versicherte 
ein
 
G
esuch 
um Wiedererwägung der
 Verfügung vom 10. Juni 2020 (Urk. 7/321 f.).
 Mit Mitteilung vom 1
9. 
Oktober 
2020 
teilte die ALK der Versicherten mit, die eingereichten Unterlagen (Lohnabrechnungen, Arbeitsvertrag, Kündigungsschreiben, IK-Aus
zug) würden nicht darauf schliessen
 lassen
, dass die Verfügung 
zweifellos unrich
tig
 
gewesen 
wäre; auf die Verfügung vom 1
0. 
Juni 2020 werde
 deshalb
 nicht zurückgekommen (Urk. 7/287). 
1.3
    
Mit E-Mail vom 12. April 2021 reichte die Versicherte 
diverse Dokumente ein
 (Urk. 7/259-286), unter anderem eine Stellungnahme des früheren Arbeitgebers (Urk. 7/282) sowie eine
n
 
mit Datum
 8. April 2021
 versehenen Antrag
 auf Aus
richtung von Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Juli 2020 (Urk. 7/265-268). 
Die ALK 
tätigte daraufhin weitere Abklärungen beim früheren Arbeitgeber (
Urk. 
7/195-227) und holte Auskünfte weiterer Amtsstellen ein (Urk. 7/166-193, 7/228 f.). Am 11. Juni 2
0
21
 teilte 
die ALK 
der Versicherten mit, 
mit der Eingabe vom 12. 
April 2021 sei sinngemäss zum Ausdruck gebracht worden, die Verfü
gung vom 10. Juni 2020 sei in Wiedererwägung zu ziehen
. Aufgrund diverser Widersprüche und der unklaren Aktenlage würden
 indes
 nach wie vor erhebliche Zweifel daran bestehen, ob das Arbeitsverhältnis mit der 
Y.___
 korrekt bescheinigt worden 
sei
 und ob ein solches überhaupt bestanden habe; auf die Verfügung vom 1
0. 
Juni 2020 werde deshalb nicht zurückgekom
men (Urk. 7/80
f.
). Mit Schreiben vom 2
1. 
Juni 2021 teilte die Versicherte mit, sie sei mit dem Entscheid nicht einverstanden 
und beantrag
te sinngemäss
 die Neu
beurteilung 
der Sache
 (
Urk. 
7/
67-
69)
. Mit Verfügung vom 2
3. 
Juli 2021 
hielt die ALK fest, die Beschwerdeführerin habe 
sich mit ihrer Eingabe vom 
21. Juni 2021 
darauf berufen, 
sie habe 
die Arbeitgeberbescheinigung vom 
8. 
April 2021 vor Erlass der Verfügung vom 10. Juni 2020 nicht erhältlich machen können
.
 
D
aher sei die Prüfung der Verfügung vom 1
0. 
Juni 2020 unter dem Gesichtspunkt der Revision 
dahingehend 
angezeigt
, ob neue Beweismittel zu einem anderen Ent
scheid führen könnten. 
Da dies zu verneinen war,
 
wies die ALK das Revisions
gesuch vom 21. Juni 2021 ab (Urk. 7/61
-64
). Dagegen liess die Versicherte am 1
4. 
September 2021 Einsprache erheben (Urk. 7/24 ff.). 
Mit Entscheid vom 23. November 2021 wies die ALK die Einsprache ab (Urk. 2 [= Urk. 7/
19 ff.
]). 
2.
    
Dagegen liess die Versicherte am 10. Januar 2022 Beschwerde erheben und bean
tragen, der 
angefochtene Entscheid sei aufzuheben und
 
ihrem 
Begehren auf Gewäh
rung von Arbeitslosenentschädigung sei stattzugeben. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
sowie 
um 
unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 durch
 Rechtsanwältin Lena 
Weissinger
 (Urk. 1
). Mit Beschwerdeantwort vom 
17. Februar 2022 schloss die Beschwerde
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Am 
2. 
März 2022 
legte
 die Beschwerdeführerin das Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit (Urk. 10) zusammen mit weiteren Unterlagen (Urk. 11/1-12) 
auf
.
 Mit Verfügung vom 
3. 
März 2022 wurde 
der 
Beschwerdeführerin die Beschwerdeantwort vom 1
7. 
Februar 2022 
zur
 Kenntnis
nahme
 
zugestellt
 (Urk. 12). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) müssen formell rechtskräftige Verfügungen und 
Ein
spracheentscheide
 in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG sind innert 90 Tagen nach ihrer Entdeckung geltend zu machen; nebst dieser relativen Frist gilt eine absolute 10-jährige Frist, die mit der Eröffnung der Verfügung respektive des 
Einspracheentscheides
 zu laufen beginnt (Art. 67 Abs. 1 des Bundes
gesetzes 
über das Verwaltungsverfahren, 
VwVG
, in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 ATSG; BGE 143 V 105 E. 2.1 mit Hinweisen).
1.2
    
Der Begriff «neue Tatsachen oder Beweismittel» ist bei der (prozessualen) Revision eines Verwaltungsentscheides nach Art. 53 Abs. 1 ATSG gleich auszulegen wie bei der Revision eines kantonalen Gerichtsentscheides gemäss 
Art. 
61 
lit
. i ATSG oder bei der Revision eines Bundesgerichtsurteils gemäss Art. 123 Abs. 2 
lit
. a 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, 
BGG (BGE 144 V 245 E. 5.1 mit Hinwei
sen; Urteil des Bundesgerichts 8C_562/2020 vom 14. April 2021 E. 3.2).
    
Im Rahmen von Art. 53 Abs. 1 ATSG sind Tatsachen neu, wenn sie sich bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung oder des 
Einspracheentscheides
 verwirklicht haben, jedoch der das Revisionsgesuch stellenden Person trotz hinreichender Sorg
falt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst sie müssen geeignet sein, die 
tatbeständliche
 Grundlage des zur Revi
sion beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Wür
digung zu einer anderen Entscheidung zu führen (BGE 144 V 245 E. 5.2 und Urteil des Bundesgerichts 8C_531/2020 vom 3. Mai 2021 E. 2.2, je mit Hinwei
sen). Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begrün
denden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuch
stellenden Person unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Entscheid geführt, falls die Ver
waltung im früheren Verfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlag
gebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (vgl. BGE 143 V 105 E. 2.3, vorgenanntes Urteil 8C_531/2020 E. 2.3, je mit Hinweisen).
    
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat im (prozessualen) Revisionsver
fahren die gesuchstellende Person die erhebliche neue Tatsache nachzuweisen (BGE 127 V 353 E. 5b; Urteil des Bundesgerichts 9C_764/2016 vom 20. April 2017 E. 3.1 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog in ihrem Entscheid, die Beschwerdeführerin habe 
sinngemäss geltend gemacht, es liege e
in Revisionsgrund vor, der ein Z
urück
kommen auf die in formelle Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 10. Juni 2020 notwendig mache. Damit ein Beweismittel einen Revisionsgrund bilden 
könne, müsse der Fehler in der früheren Beweisgrundlage eindeutig aufgezeigt werden. Die Beschwerdeführerin hätte 
mit den 
eingereichten Unterlagen den tat
sächlichen Lohnerhalt eindeutig aufzeigen müssen, ansonsten nicht von einem neuen Beweismittel respektive einem Revisionsgrund im Sinne von 
Art. 
53 Abs. 1 ATSG ausgegangen werden könne. Sodann setze das Vorliegen eines Revisions
grundes voraus, dass es sich um ein Beweismittel handle, das bei zumutbarer Sorgfalt vor der 
Entscheidfällung
 nicht hätte beigebracht werden können. Bei den nach 
Erlass
 der Verfügung vom 1
0. 
Juni 
2020 
e
ingegangenen Unterlagen (Arbeit
geberbescheinigung, Lohnquittungen, Sozialversicherungsbeitrags
rech
nungen) handle es 
sich 
entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht um Unter
lagen, welche sie nicht vor 
Erlass
 der Verfügung hätte beibringen 
können
. Es seien keine Unterlagen in den Akten, welche 
ein 
Bemühen der Beschwerde
führer
in gegenüber der Arbeit
geberin vor 
Erlass
 der Verfügung belegen würden. Es sei sodann aufgrund der als «
Receipt
» bezeichneten Lohnquit
tungen der Monate Mai und Juni nicht nachvollziehbar, weshalb der Barlohn
bezug
 samt unter
schriftlicher Bestätigung auf der Quittung ohne weiteres mög
lich gewesen war, im gleichen Zeitraum die Ausstellung respektive Einforderung der Arbeit
geberbescheinigung (allenfalls 
unter Zuh
ilfenahme 
der lohnauszahlen
den Hilfs
person der 
Y.___
 AG) 
dagegen 
nicht möglich gewesen sein sollte. Die revisionsrechtlichen 
Rückkommensvoraussetzungen
 von 
Art. 
53 
Abs. 
1 
ATSG 
seien nicht erfüllt (Urk. 2 S. 3-4). 
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, 
sie habe Anspruch auf Entrichtung der Arbeitslosenentschädigung basierend auf ihrem früheren Angestelltenverhältnis
 bei der Y.___
 AG. 
Dem Anspruch stehe nicht entgegen, dass angeblich Dokumente für den Beweis der tatsächlichen Lohnzahl
ungen in bar nicht vorgelegen
 beziehungsweise von ihr nicht vorgelegt worden seien. Im Verwaltungsverfahren gelte der Untersuchungs
grundsatz, wonach die Versicherungsträger und Verwaltungsstellen von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des Sachverhaltes zu sorgen hätten
. In der Verfügung vom 1
0. 
Juni 2020 sei unter anderem festgehalten worden, dass eine vertiefte Prüfung des effektiven Lohnflusses vor allem deshalb von Nöten sei, weil keine Arbeitgeberbescheinigung vorgelegen habe
 (Urk. 1 S.
 
3)
.
 Der Umstand, dass die Vorinstanz sich in de
m
 für dieses Verfahren streit
gegenständlichen 
Entscheid
 vom 2
3. 
November 2021 auf den Standpunkt stellte, die Einreichung der Arbeitgeberbescheinigung vermöge die Aktenlage nicht zu ihren Gunsten zu ändern, erscheine in Anbetracht der vor
an
gegangenen leis
tungsverweigernden Verfügung vom 1
0. 
Juni 2020 als widersprüchlich.
 
Sie sei im gesamten Verfahren bemüht gewesen, den Behörden alle für sie relevanten 
Unter
lagen zukommen zu lassen, was insgesamt zur Erstellung eines zumindest wahrscheinlichen Sachverhalts beigetragen habe (Urk. 1 S. 4). Sie sei ihrer Mit
wirkungspflicht durch die Einreichung aller ihr zur Verfügung stehenden Doku
mente und Unterlagen umfassend nachgekommen (Urk. 1 S. 5)
. 
2.3
    
Aktenkundig
 ist, dass die Verfügung vom 10. Juni 2020 unangefochten in Rechts
kraft erwuchs (Urk. 7/325 ff.). 
Strittig und zu prüfen ist demnach, ob sich 
insbesondere 
aufgrund der 
am 
12
. April 2021 
durch die Beschwerdeführerin 
ein
gereichten 
Unterlagen (Urk. 7/25
9
-286)
 neue erhebliche Tatsachen oder Beweis
mittel ergeben, welch
e eine prozessuale Revision der Verfügung 
vom 
10. Juni 2020 
rechtfertigen könnten.
2.4
    
Die materielle Frage, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung hat, kann erst nach Bejahung eines Revisionsgrundes geprüft werden. Wenn kein Revisionsgrund vorliegt, kann auf 
die entsprechenden Vorbringen
 nicht eingetreten werden.
3.
3.1
    
In der Verfügung vom 10. Juni 2020 erwog die Beschwerdegegnerin, die Beschwerdeführerin habe infolge Abwesenhei
t des Arbeitgebers keine Arbeit
ge
berbescheinigung vorlegen können, weshalb die Kasse weitere Abklärungen bezüg
lich des Lohnflusses habe treffen müssen. 
Die Beschwerdeführerin habe zwar Kontoauszüge eingereicht, aus diesen seien jedoch keine regelmässigen Lohn
zahlungen der Firma 
Y.___
 AG ersichtlich. 
Bei Fehlen von Belegen für eine Lohnüberweisung sei eine tatsächlich erfolgte Lohnentrichtung nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich
keit erstellt. Die eingereichten Unterlagen würden keine klaren Rückschlüsse auf den effektiv ausbezahlten Lohn zulassen. Das monatliche Bruttoeinkommen sei nicht ausreichend dokumentiert, weshalb kein Anspruch auf Arbeitslosenentschä
digung bestehe (Urk. 7/325 f.). 
3.2
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädig
ung besteht darin, dass die ver
sicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 
lit
. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der Rahmen
frist nach Art. 9 Abs. 3 AVIG während mindestens zwölf Monaten eine beitrags
pflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG).
 
Diese Tätigkeit muss genügend überprüfbar sein.
 
Nach der Rechtsprechung ist die Ausübung einer an sich beitragspflichtigen Beschäftigung nur Beitragszeiten bildend, wenn und soweit 
hiefür
 effektiv ein Lohn ausbezahlt wird. Mit dem Erfordernis des Nach
weises effektiver Lohnzahlung sollen und können Missbräuche im Sinne fiktiver Lohnvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhindert werden. 
Als Beweis für den tatsächlichen Lohnfluss genügen Belege über entsprechende Zahlungen auf ein auf den Namen des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin lautendes Post- oder Bankkonto. Bei behaupteter Barauszahlung fallen Lohnquit
tungen und Auskünfte von ehemaligen Mitarbeitern (allenfalls in Form von Zeu
genaussagen) in Betracht. Höchstens Indizien für tatsächliche Lohnzahlung bilden Arbeitgeberbescheinigungen, vom Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin unterzeichnete Lohnabrechnungen und Steuererklärungen sowie Eintragungen im individuellen Konto (BGE 131 V 444 E. 1.2 mit Hinweisen).
4.
4.1
    
4.1.1
    
Mit Schreiben vom 
8. 
April 2021 teilte der Arbeitgeber der Beschwerdegegnerin mit, er sei landesabwesend gewesen und der Beschwerdeführerin seien die Löhne wie auch allen anderen Mitarbeitern jeweils bar ausbezahlt worden (Urk. 7/255). Beigelegt wurden diverse Unterlagen, unter anderem die als «
Loan
 Abrechnung» bezeichneten Lohnquittungen von 
Januar 2020
 bis Juni 2020 (Urk. 7/
249-254
), die Arbeitgeberbescheinigung (Urk. 7/2
40
 f.) sowie Reiseunterlagen (Urk. 7/
256
 f.). Übereinstimmend mit der Beschwerdegegnerin ist festzustellen, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern diese Unterlagen durch die Beschwerdeführerin oder deren Arbeitgeber nicht vor Erlass der Verfügung vom 1
0. 
Juni 2020 hätten ein
gereicht werden können (Urk. 2 S. 3). 
Dass ihr die Zuhilfenahme der lohnauszah
lenden Hilfsperson unzumutbar gewesen wäre, machte sie denn auch nicht geltend. 
Die
 Beschwerdeführerin 
brachte
 
diesbezüglich 
keine neuen 
Einwendun
gen
 vor. 
4.
1.2
    
Im Übrigen ist festzuhalten, dass 
Lohnquittungen 
und Arbeitgeberbescheinigun
gen 
bei fehlenden Auszahlungen auf ein Post- oder Bankkonto nach bundes
gerichtlicher Rechtsprechung lediglich als 
Indiz
 für tatsächliche Lohnzahlungen herangezogen werden
 können
. 
Bei Barauszahlungen gilt bereits eine erhebliche Missbrauchsgefahr, weshalb die Arbeitslosenkasse berechtigt ist, weitere Unter
lagen und Auskünfte zu verlangen, um den effektiven Lohnfluss zu überprüfen. 
Die Angaben in den Lohnquittungen stimmen jedoch ohnehin nicht mit jenen im individuellen Konto (IK-Auszug) überein, weshalb sie nicht geeignet sind, die Grundlage des Entscheides vom 10. Juni 2020 zu verändern. Denn gemäss Lohn
meldung für das Jahr 2018 erzielte die Beschwerdeführerin zwischen dem 1
5. 
März 2018 und dem 31. Dezember 2018 einen Bruttolohn von 
F
r. 45'195.-- (Urk. 7/316). Für denselben Zeitraum wurden hingegen Lohnquittungen ausge
stellt, welche lediglich einen Bruttolohn von insgesamt Fr. 35'932.-- bescheini
gen (Urk. 7/400-409). 
Des Weiter
e
n nahm der Arbeitgeber für die Jahre 2018 bis 2019 keine Abzüge für Beiträge der beruflichen Vorsorge vor. Aus dem Vorsor
geausweis der Pensionskasse geht hervor, dass nachträglich im Oktober 2020 für das Jahr 2018 und
 2019 Beiträge gemeldet wurden.
 
Die Beschwerdeführerin wurde erst nach Erlass der Verfügung vom 10. Juni 2020 bei der Pensionskasse angemeldet
 
und es wurden Beiträge einbezahlt (vgl. Urk. 7/255 und Urk. 7/199). Di
e Lohnquittungen für das Jahr 2020 
wurden danach 
eingereicht, 
wobei daraus jeweils
 Abzüge für die berufliche Vorsorge ausgewiesen wurden (Urk. 7/249-254)
. 
Das
 erzielte Bruttoeinkommen der Monate Januar bis Juni 2020 
wurde 
in den Lohnquittungen und dem Lohnausweis für das Jahr 2020
 jedoch wiederum 
unter
schiedlich beziffert. Gemäss Abrechnungen der Monate Januar bis Juni 2020 erzielte die Beschwerdeführerin einen Bruttolohn von insgesamt Fr. 25'693.20 (Urk. 7/270-275), im Lohnausweis vom 26. März 2021 wurde jedoch ein Brutto
lohn von Januar bis Juni 2020 von Fr. 28’548.-- ausgewiesen (Urk. 7/198).
 Mithin bestehen erhebliche Zweifel an den Angaben des tatsächlich ausbezahlten Lohnes und die 
mit E-Mail vom 1
2. 
April 2021 eingereichten Unterlagen lassen
 
keinen Schluss auf die effektiv 
b
ezahlten Löhne zu. 
Echtzeitliche Unterlagen, welche 
den
 Lohnfluss belegen würden,
 
liegen nicht vor. E
s kann
 daher
 nicht mit ü
berwiegen
der Wahrscheinlichkeit vom behaupteten
 Lohnfluss ausgegangen werden. 
4.1.3
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich aus den 
eingereichten
 Unterlagen keine neuen Tatsachen ergeben, welche im ursprünglichen Verfahren zwingend zu einer anderen Ermessensausübung hätten führen müssen, sodass es an erheb
lichen neuen Tatsachen oder Beweismittel
n
 fehlt.
 
Demnach ist
 kein Revisionstat
bestand im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG gegeben und die Beschwerdegegnerin hat es zu Recht abgelehnt, ihren früheren Entscheid prozessual zu revidieren. 
4.2
    
Soweit die Beschwerdeführerin vorbrachte, dass im Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz gelte, 
weshalb die Beschwerdegegnerin vorliegend für die Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen 
gehabt hätte
 (Urk. 1 S. 3), 
vermag sie damit nicht durchzudringen. 
Nach bundesgerichtlicher Recht
sprechung hat im (prozessualen) Revisionsverfahren der Gesuchsteller die erheb
liche neue Tatsache nachzuweisen (BGE 127 V 353 E. 5b; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 8C_291/2015 vom 12. 
Juni 2015 E. 3.2 mit Hinweisen), weshalb keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vorliegt. 
4
.3
    
Nach dem Gesagten erweist sich d
er angefochtene 
Einspracheentscheid
 als rech
tens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
5
.
5
.1
    
Mit Beschwerde vom 10. Januar 2022 ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege
 sowie
 um unentgeltliche 
Recht
sver
beiständung
 durch Rechtsanwä
lt
in Lena 
Weissinger
 (Urk. 1 S. 1
). 
5
.2
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Verbeiständung
 erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche 
Verbeistän
dung
 not
wendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
    
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1 mit Hinweisen).
5
.3
    
Streitig und zu prüfen war im vorliegenden Fall, ob die Beschwerdeführerin neue Tatsachen 
und neue Beweismittel 
vorbringen konnte
, welche eine (prozessuale) Revision der in formelle Rechtskraft erwachsenen Leistungsverweigernden Ver
fügung vom 1
0. 
Juni 2020 rechtfertigen würden
 (Urk. 2). Vorliegend beschränkte sich die Beschwerdeführerin darauf, geltend zu machen, den Arbeitgeberbericht nicht eingereicht zu haben, da 
sich 
der Arbeitgeber im Ausland aufgehalten habe. Erst mit dessen Rückkehr sei es ihr möglich gewesen, den Arbeitgeberbericht ein
zureichen (Urk. 1
)
. Im Hinblick darauf, dass ein Arbeitgeberbericht lediglich als Indiz dienen kann, hätte ihr klar sein müssen, dass die Gewinnaussichten ihrer Beschwerde kaum als ernsthaft bezeichnet werden können und diese beträchtlich geringer sind als die Gefahr, in diesem Beschwerdeverfahren zu unterliegen. 
Sie
 unterliess es
 zudem
, 
sich mit dem angefochtenen Entscheid und der ausgeführten Begründung der Beschwerdegegnerin 
fundiert 
auseinanderzusetzen
 und in über
zeugender Weise aufzuzeigen, weswegen die Verfügung vom 1
0. 
Juni 2020 in Revision zu ziehen gewesen wäre
. Das 
Verfahren 
erweist sich daher 
von vornhe
rein 
als aussichtlos, weshalb das Gesuch um
 unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 abzuweisen
 ist
.
    
Im Übrigen ist 
darauf hinzuweisen
, dass die Beschwerdeführerin ihre 
prozessuale 
Bedürftigkeit nicht
 hinreichend
 substantiiert hat. Zur Belegung der geltend gemachten Mietkosten legte die Beschwerdeführerin einen Mietvertr
ag lautend auf A.___
 auf (Urk. 11/3). Ein Untermietvertrag 
liegt nicht vor, aktenkundig ist lediglich
, dass A.___
 durch den Vermieter berechtigt wurde, weitere Personen 
an seiner Wohnadresse anzumelden. 
Die geltend gemachten 
Mietkosten im Umfang von Fr. 1'650.-- können daher nicht berück
sichtigt werden. Im Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit führte die Beschwerdeführerin neben ihrem Ehemann und den beiden Kindern (geboren 2018 und 2021) keine weiteren Personen auf
, welche im gleichen Haushalt leben würden
 (vgl. Urk. 10 S. 1 
Ziff. 
3 und S. 2 
Ziff. 
4). 
Aus den eingereichten Unter
lagen geht jedoch hervor, dass eine weitere erwachsene Person im selben Haushalt lebt (vgl. Urk. 11/10). Da die Beschwerdeführerin das Formular zur Abklä
rung der prozessualen Bedürftigkeit nur unvollständig ausfüllte
, 
ist
 andro
hungs
gemäss (Urk. 10 S. 6 
Ziff. 
13) davon auszugehen, dass keine pr
ozessuale Bedürf
tigkeit besteht
, weshalb
 
das Gesuch ohnehin abzuweisen
 wäre
. 
5
.4
    
Da das Verfahren kostenlos ist (Art. 61 
lit
. a ATSG) erweist sich das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als gegen
standslos. 
Das Gericht beschliesst:
    
Das Gesuch 
der
 Beschwerdeführer
in
 vom 10. Januar 2022 um 
Bestellung einer 
unent
geltliche
n
 Rechtsvertret
ung
 wird abgewiesen.
und
 erkennt
 sodann
:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Lena 
Weissinger
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelSherif