zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00091 · 2016-11-10 · de
Keine Lebensführungskontrolle zulässig. Bezahlung der Versicherungsprämien für die Tochter aus dem für den Lebensbedarf angerechneten Betrage stellt keinen Einkommensverzicht i. S. v. Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG dar. Der Versicherte ist frei, wie er seine Ausgaben einteilen will. Gutheissung der Beschwerden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00091
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil 
vom 
10. November 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. André 
Largier
Weinbergstrasse 43, 8006 Zürich
gegen
Stadt Dietikon
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Bremgartnerstrasse
 22, 8953 Dietikon
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Nach durchgeführter
 periodischer
 Überprüfung 
setzte
 die 
Stadt Dietikon, 
Durch
führungsstelle
 für Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (nachfolgend: 
Durchführungs
stelle
)
,
 
mit Verfügung
en
 vom 3
0. 
April 2015 die Zusatzleistungen zur AHV/IV von 
X.___
, geboren 1952, 
infolge Anrechnung eines 
Ver
zichtseinkommens
 von 
Fr. 
2‘400.-- 
rückwirkend um monatlich 
Fr. 
200.-- herab und forderte 
zu viel ausgerichtete Leistungen für d
ie Zeit vom 
1. 
April 2014 bis 3
1. 
Mai
 2015 im Betrag von 
Fr. 
2‘800.--
 
zurück
 (
Urk. 
13/
2
7
-28
). Dagegen erhob der Versicherte am 
8. 
Mai 2015 Einsprache (
Urk. 
13/29/13-14
), welche die 
Durch
führungsstelle
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
9. 
Mai 2015
 [richtig: 1
1. 
August 2015]
 abwies (
Urk. 
13/29
/1-6
 
= 
Urk. 
2).
1.2
    
Mit Verfügung vom 1
0. 
Dezember 2015 setzte die Durchführungsstelle die Zusatz
leistungen zur AHV/IV des Versicherten für die Zeit ab 
1. 
Januar 2016 auf monatlich 
Fr. 
2‘331.-- fest
. Unter anderem wurde weiterhin ein 
Verzichts
einkommen
 von 
Fr. 
2‘400.-- angerechnet sowie zusätzlich
 -
 trotz Rechtshängig
keit des Verfahrens 
am hiesigen Gericht 
in Bezug auf die 
Rückerstattungsverfü
gun
g
 vom 3
0. 
April 2015 (
Urk. 
13/28
)
 -
 ein Abzug von Fr.
 
200.-- infolge Ver
rechnung vorgenommen 
(
Urk. 
17/12/2
 
Prozess Nr. ZL.2016.00024
). Die dagegen vom Versicherten am 
4. 
Januar 2016 erhobene Einsprache
 
(vgl. 
Urk. 
17/2 S. 2 
Ziff. 
3) wies die Durchführungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
0. 
Januar 2016 ab (
Urk. 
17/2).
2.
2.1
    
Der Versicherte erhob am 
4. 
September 2015 gegen den 
Einspracheentscheid
 der 
Durchführungsstelle 
vom 1
1. 
August 2015
 
(
Urk. 
2) 
Beschwerde und beantragte, in dessen Aufhebung sei die rückwirkend per April 2014 vorgenommene Reduktion des Anspruches aufzuheben
,
 und es sei gleichzeitig festzustellen, dass der Beschwerdegegnerin keine Rückerstattungsforderung zustehe
,
 und der lau
fende Anspruch (ab April 2015) sei um 
Fr. 
200.-- zu erhöhen (
Urk. 
1 S. 2).
    
Mit Gerichtsverfügung vom 
8. 
September 2015 (
Urk. 
6) und erneut mit 
Gerichts
verfügung vom 2
1. 
Oktober 2015 
(
Urk. 
8) 
wurde der 
Durchführungs
stelle
 Frist angesetzt, 
um 
die Beschwerdeantwort und die v
ollständigen Akten einzureichen
. Erneut 
musste sie dazu mit Gerichtsv
erfügung vom 
8. 
Dezember 2015 (
Urk. 
10) aufgefordert
 werden
. Mit Beschwerdeantwort vom 1
6. 
Dezember 215 (
Urk. 
12) beantragte die Durchführungsstelle
,
 die Beschwerde 
sowie das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtsvertretung 
sei
en
 abzu
weisen. Mit Gerichtsverfügung vom 2
1. 
Dezember 2015 wurden antragsgemäss (vgl. 
Urk. 
1 S. 2) die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt und dem Beschwerdeführer die Beschwerdeantwort zugestellt (
Urk. 
14). 
2.2
    
Der Versicherte erhob
 am 
1
6. 
Februar 2016 
g
ege
n den 
Einspracheentscheid
 
der Durchführungsstelle 
vom 2
0. 
Januar 2016
 (
Urk. 
17
/2) Beschwerde 
und bean
tragte, 
in dessen Aufhebung sei der laufende Anspruch (ab Januar 2016) um 
Fr. 
200.-- zu erhöhen
,
 und es sei gleichzeitig festzustellen, dass der 
Beschwer
degegnerin
 keine Verrechnungsforderung zustehe (
Urk. 
17/1).
    
Mit Gerichtsverfügung 
vom 1
7. 
Februar 2016 und erneut mit Gerichtsverfügung 
vom 1
5. 
April 2015 [richtig
:
 2016] setzte das Gericht 
der Durchführungsstelle Frist zum Einreichen der Beschwerdeantwort an (
Urk. 
17/9).
 
Mit 
Beschwerde
antwort
 vom 1
2. 
Mai 2016 (
Urk. 
17/11
) beantragte die 
Durchführungsstelle 
die Abweisung der Beschwerde sowie die Vereinigung mit dem vo
rliegenden Pro
zess (
Urk. 
17/11), was 
dem Beschwerdeführer 
am 1
9. 
Mai 2016 
zur Kenntnis gebracht 
wurde 
(
Urk. 
17/13).
2.3
    
Mit Gerichtsv
erfügung vom 2
8. 
Oktober 2016
 
wurde 
das unter der 
Verfah
rens
nummer
 ZL.2016.00024
 geführte Beschwerdeverfahren mit dem 
vorliegenden Prozess Nr. ZL.2015.00091
 
vereinigt
 und unter dieser Verfahrensnummer
 wei
tergeführt (
Urk. 
16; 
Urk. 
17/
14
). 
Der Einzelrichter 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
; 
GSVGer
).
1.2
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach 
Art. 
4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatz
leistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (
Art. 
2 
Abs. 
1 ELG; §
§ 
1, 13, 15 und 20 
Abs. 
1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG). Dabei handelt es sich 
gemäss
 
Art. 
3 
Abs. 
1 ELG um jährliche Ergänzungsleistungen und die Vergü
tung von Krankheits- und Behinderungskosten. Die jährliche 
Ergänzungs
leistung
 ist eine Geldleistung, die Vergütung von Krankheits- und 
Behinde
rungskosten
 eine Sachleistung (
Art. 
3 
Abs. 
2 ELG).
1.3
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten Ausgaben die anrechenbaren Einna
hmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 
1
 ELG). Unter letztere fallen 
gemäss
 Art. 11 
Abs. 
1 
lit
. d Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, 
einschliesslich
 der Renten der AHV und der IV. Im Rahmen von Art. 11 
Abs. 
1 
lit
. d ELG sind nur Einnahmen anrechenbar, welche die versicherte Person tatsächlich erhalten hat und über welche sie im Zeitpunkt der Beanspruchung von Ergänzungsleistungen in rechtlich ungeschmälerter Weise verfügen kann. 
Als Einkommen anzurechnen sind im Weiteren auch Ein
künfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG).
 Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechts
anspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber fak
tisch nicht Gebrauch macht beziehungsweise ihre Rechte nicht durchsetzt, 
oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_533/2009 vom 1
6. 
Oktober 2009, E. 1.2-3).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren 
Einspracheentscheid
 
vom 1
1. 
August 2015 
(
Urk. 
2) damit, 
der Beschwerdeführer verzichte
 
mit der 
regelmässigen Bezahlung der Prämie
n
 für die Lebensversicherung 
der erwachsenen 
Tochter 
auf einen Teil seines Einkommens
. 
Die Argumentation
, dass er die Prämie
n
 mittels Dauerauftrag nur zahle, damit eine rechtzeitige Bezahlung gewährleis
tet sei, sei nicht stichhaltig
 (S. 3 
Ziff. 
16-
18)
.
 Trotz Aufforderung seien bisher keine Belege über die Höhe und den Zeitpunkt der Rückzahlung
 der Tochter eingereicht wor
den
. 
Der Beschwerdeführer
 
habe daher die Folgen 
der 
Beweislosigkeit zu tragen
,
 indem er sich eine Verzichtshandlung anrechnen lassen müsse. Mangels kon
kreter Rückzahlungsbelege werde an der 
Anrechnung des 
Einkommensverzich
tes
 im Umfang der jährlichen Prämienbezahlungen für die Leben
s
versicherung der erwachsenen Tochter von 
Fr. 
2‘400.-- pro Jahr festgehalten
 (S. 3 f. 
Ziff. 
19). 
2.2
    
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde 
vom 
4. 
September 2015 
(
Urk. 
1) geltend, 
es liege keine Verzichtshandlung vor. Er habe weder auf erzielbare Einnahmen, noch auf vorhandene Vermögenswerte verzichtet. Bei der Zahlung der Prämien für die Lebensversicherung seiner Tochter handle es sich zwar um eine nicht notwendige Verbindlichkeit, jedoch führe diese zu keiner Erhöhung der in der Bedarfsrechnung berücksichtigten Ausgaben. 
Er bezahle die Prämien aus seinem Grundbetrag (Pauschalbetrag) und tangiere damit die Bedarfsrech
nung weder positiv noch negativ
.
 
Das Ergänzungsleistungssystem 
biete keine gesetzliche Handhabe dafür, eine wie auch immer geartete 
Lebens
führungskontrolle
 vorzunehmen. 
Es könne nicht sein, dass er mit der Kürzung des Leistungsanspruches dafür bestraft werde, dass er die erhaltenen Zusatz
leistungen nicht ausschliesslich
 für den Notbedarf verwende
. Solange die frei
willige Auslage bei der Bedarfsrechnung nicht berücksichtigt werde und es sich um die Verwendung der Invaliden- beziehungsweise Zusatzleistungen handle, sei auch unerheblich, ob und wann ihm die Tocht
er das Darlehen zurückerstatte 
(S. 4
 f
f
.
 
Ziff. 
7
).
2.3
    
Den 
Einspracheentscheid
 vom 2
0. 
Januar 2016 (
Urk. 
17/2) begründete die Besch
werdegegnerin damit, von der Anrechnung der Verzichtseinkünfte sei nicht abzusehen
,
 und es werde im Übrigen auf die detaillierten Ausführungen im 
Einspracheentscheid
 vom August 2015 verwiesen (S. 2 
Ziff. 
5-7).
2.4
    
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 1
6. 
Februar 2016 (
Urk. 
17/1) geltend, 
die Beschwerdegegnerin habe erneut in der 
Bedarfs
rechnung
 ein Verzichtseinkommen von 
Fr. 
2‘400.-- angerechnet. Zusätzlich habe sie die laufenden Zusatzleistungen unter dem Vermerk „Verrechnung“ um 
Fr. 
200.-- gekürzt und zahle ihm damit monatlich 
Fr. 
400.-- zu wenig aus. Er habe mit der Zahlung der Prämien für die Lebensversicherung seiner Tochter weder auf erzielbare Einnahmen noch auf vorhandene Vermögenswerte ver
zichtet
,
 und es werde zu Unrecht ein Einkommensverzicht von 
Fr. 
200.-- ange
nommen. Sodann stehe der Beschwerdegegnerin keine Verrechnungsforderung zu, weshalb sie zur Nachzahlung von monatlich 
Fr. 
400.-- zu verpflichten sei (S. 4 f.
 
Ziff. 
7
).
2.5
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Übernahme der Prämien 
für die Lebens
versiche
rung
 seiner Tochter im Umfang von 
monatlich 
Fr. 
200.--
 
durch den Beschwerdeführer 
ein
en anrechenbaren Einkommensverzicht 
im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG 
darstellt
 oder nicht.
3.
3.1
    
B
ei 
einem
 Verzichtseinkommen 
im Sinne von 
Art. 11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG
 
geht es 
darum, dass die versicherte Person auf ein grundsätzlich realisierbares Einkom
men verzichtet hat
 (vgl. vorstehend E. 1.3)
.
 Personen, denen eine (teilweise) Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann, müssen ihre Erwerbsfähigkeit aus
nützen. Das Bundesgericht begründet die Anrechnung eines 
Einkommensver
zichts
 mit dem allgemeinen Grundsatz der Schadenminderungspflicht im 
Sozi
alversicherungsrecht
, welcher bei der Leistungsfestsetzung regelmässig und
 
zwingend zu berücksichtigen ist
 (
vgl. 
Urteil des Bundesgericht
s
 9C_916/2011 vom 
3. 
Februar 2012, E. 3.2).
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin hält dem Beschwerdeführer vor, er tätige mit den monat
lichen Prämienzahlungen an die Lebensversicherung seiner Tochter im Umfang von 
Fr. 
200.-- unnötige Ausgaben und qualifizierte 
dies
 als anzurech
nenden Einkommensverzicht. 
In der Beschwerdeantwort vom 16.
 
Dezember 2015 führte die Beschwerdegegnerin sodann aus, 
der Beschwerdeführer ver
zichte nicht im klassischen Sinne auf Einkünfte, sondern er verzichte viel mehr auf einen Teil seiner regelmässigen Einnahmen, welche für die Bestreitung sei
nes Lebensunterhaltes gedacht seien 
(
Urk. 
12
 S. 2
 
Ziff. 
8
)
.
    
Dem kann 
jedoch 
nicht gefolgt werden. Indem der Beschwerdeführer einen Teil des ihm für den Lebensbedarf angerechneten Betrages für die Prämienzahlun
gen an die Lebensversicherung seiner Tochter einsetzte, hat er nicht auf 
ein 
an sich realisierbares Einkommen verzichtet. 
Ausgaben
 sind kein
 
Einkommensver
zicht
, dies unabhängig 
davon
, wofür sie getätigt wurden. Die
 Frage, wie gerechtfertigt bestimmte Ausgaben seien, stellt si
ch erst dann, wenn eine auffäll
ige Vermögensverminderung zu
r Prüfung
 Anlass gibt, ob allenfalls ein Vermögensverzicht vorliege, wofür vorliegend keine Anhaltspunkte bestehen und was die Beschwerdegegnerin denn auch nicht unternommen hat. Im Zusammenhang mit der - hier nicht aktuellen - 
F
rage des 
Vermö
gensverzichtes
 
wäre sodann 
zu beachten, dass gemäss Rechtsprechung 
das 
Ergänzungs
leistungssystem
 keine gesetzliche Handhabe für eine wie auch immer geartete „
Lebensführungskontrolle“ bietet
 (BGE 121 V 204 E. 4b, 115 V 335 E. 5d).
    
Grundsätzlich ist 
der Be
schwerdeführer
 
damit frei, 
sich seine Ausgaben einzu
tei
len.
 Damit sind d
ie Voraussetzungen
,
 einen Verzicht auf Einkommen
 im Sinne des Gesetzes
 
anzunehmen und auszurechnen, 
bei dieser Sachlage offen
kundig nicht erfüllt. 
3.3
    
Aufgrund des Gesagten
 
sind
 
daher 
in Gutheissung der Beschwerde
n
 sowohl der 
Einspracheentscheid
 vom 1
1. 
August 2015 (
Urk. 
2) als auch der 
Einspracheent
scheid
 vom 2
0. 
Januar 2016 (
Urk. 
17/2) dahingehend abzuändern, als 
von einer Anrechnung eines 
V
erzichts
einkommens 
in der Höhe 
von Fr.
 
2‘400.-- 
abzuse
hen
 ist
. Damit ergibt sich auch, dass der Beschwerdegegnerin 
weder eine
 
R
ück
erstattungsforderung
 noch eine Verrechnungsforderung
 zusteht.
 
4.
    
Ausgangsgemäss
 hat der un
entgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
, Rechtsanwalt 
Dr. 
André 
Largier
, Zürich, sodann Anspruch auf eine 
Prozessent
schädigung
. 
Mit Kostennote vom 
8. 
November 2016 (
Urk. 
19) machte 
er 
e
inen 
Aufwand von insgesamt 8.8
 St
unden und Barauslagen von 
Fr. 
110
.-- geltend, was als angemessen erscheint (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
). Demgemäss ist Rechtsan
walt 
Dr. 
André 
Largier
 
mit 
Fr. 
2'210.--
 (inkl. Barauslagen und Mehr
wertsteuer) 
von der Beschwerdegegnerin 
zu entschädigen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In 
Gutheissung
 der Beschwerde
n
 werden
 sowohl 
der angefoc
htene 
Einspracheent
scheid
 
der Stadt Dietikon, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, 
vom 11
. 
August
 2015 als auch der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom
 
2
0. 
Januar 2016 
insoweit abgeändert, als festgestellt wird, dass 
auf die Anrechnung eines 
V
erzichts
einkommens
 
im Umfang von 
Fr. 
2‘400.-- jährlich zu verzichten ist. 
Damit wird auch die Rückerstattungsverfügung vom 3
0. 
April 2015 hinfällig und es steht der Stadt Dietikon, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, auch keine 
Verrech
nungsforderung
 zu
. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt 
Dr. 
iur. André Largier, Zürich,
 eine 
Prozessentschä
digung
 von 
Fr. 
2‘210
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. André 
Largier
- 
Stadt Dietikon
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan