zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00016 · 2014-12-08 · de
Mietzinsteilung bei Wohnen mit Betreuerin/Pflegerin wegen besonderen Umständen nicht nach Köpfen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00016
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz 
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter 
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
8. Dezember 2014
in Sachen
Erben der X.___
, gestorben am 1
0. 
Januar 2013
nämlich:
1
.
    
Y.___
2
.
    
Z.___
Beschwerdeführende
beide
 vertreten durch Rechtsanwalt 
Juerg
 Wyler
WWNW Rechtsanwälte
Stadthausquai 1, Postfach 3022, 8022 Zürich
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
19
1
7, 
gestorben
 am 10. Januar 2013, bezog 
vom 
Amt für Zusatz
leistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich 
(nachfolgend: AZL) 
seit 
dem Jahr 2002
 Zusatzleistungen
 (
ZL
; 
Urk. 
9/17
)
 zu ihrer AHV-Rente (Urk. 9/A-E).
 
Ab November 2010 hatte die Versicherte 
A.___
 
für ihre Pflege 
und Betreuung 
zuhause eingestellt (Urk. 3/4), welche in derselben Liegenschaft wie die Ver
sicherte wohnte
 (Urk. 9/64 S. 4, Urk. 9
). 
Mit Ver
fügung vom 5. Januar 2012 
stellte 
das AZL 
die Zusatz
leistungen bestehend aus kantonaler Beihilfe und Gemeindezuschüssen (Urk. 9/78/21 S. 3) 
per Februar 2012 
ein
, da es in der ZL-Berechnung neu nur noch die Hälf
t
e des Wohnungsmietzinses
 
berück
sich
tigte 
(Urk.
 9/78/22)
. Mit Ver
fügung vom 9. Januar 2012 verpflichtete das AZL die Versicherte 
zudem 
zur Rück
erstattung der 
Zusatzleistungen für die Zeit von November 2010 bis Januar 2012 
in der Höhe von 
insgesamt 
Fr. 10‘861.-- 
zuzüglich einer Einmalzulage von Fr. 600.-- 
mit der Begründung, 
wegen einer nicht gemeldeten
 Wohnge
mein
schaft
 habe der ZL-Anspruch neu berechnet wer
den müssen
 
(Urk. 9/78/24).
 
Dage
gen erhob 
der Sohn der 
Ver
sicherte
n
 
mit Schrei
ben
 vom 
16. Januar 2012 Einsprache 
(Urk. 
9/68), welche das AZL m
it
 
Ein
sprache
entscheid
 vom 
18. Januar 2013
 
abwies
 (Urk. 2). 
2.
    
Gegen diesen Entscheid erhob
en die Söhne der inzwischen verstorbenen Ver
sicherten
 mit Eingabe vom 
15. Februar 2013
 
und unter Beilage eines 
Miet
ver
trag
s
 vom 15. September 2010 (
Urk. 
3/5) 
Beschwerde und beantragte
n
,
 die Ver
fügung vom 5. Januar 2012 und 
der 
Einspracheentscheid
 vom 
18. Januar 2013 
sei
en
 aufzuheben (Urk. 1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin schloss in der 
Be
schwerdeantwort
 vom 18. März
 2013 auf Abweisung der Be
schwerde (Urk. 
8
 S. 2). 
Die
 Beschwerdeführe
nden
 hielt
en
 in der Replik vom 
29. April 2013
 an 
ihren
 Anträgen fest (Urk. 1
3
 S. 2). Die Beschwerde
gegnerin reichte keine weitere Stellungnahme ein (Urk. 17).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
 
1.
1
.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vor
aussetzungen nach Art. 4-6 des seit dem 1. Januar 2008 gültigen Bundes
geset
zes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versi
cherung vom 6. Oktober 2006 (ELG) erfüllen, Zusatzleis
tungen bestehend aus Ergänzungsleistungen, Beihilfen und Zuschüssen zur Deckung ihres 
Existenz
be
darfs
 (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Zusatz
leistungen zur eidgenös
sischen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung, ZLG). 
1
.2
    
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, wel
che monatlich ausbezahlt wird (Art. 3 Abs. 1 
lit
. a ELG), sowie aus der Vergü
tung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
lit
. b ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die aner
kannten
 
Ausgaben
 
die
 
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
Ergänzungsleistungen werden ausgerichtet, um Bezügerinnen und Bezü
gern von Renten der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invaliden
ver
siche
rung das Existenzminimum zu gewährleisten, ohne dass die Ver
sicherten Sozial
hilfe beziehen müssen; mit ihnen soll der Grundbedarf gedeckt werden. Dabei besteht kein Anspruch auf volle Vergütung aller effektiv anfallenden Auslagen (
Urteil
 des Bundesgerichts
 9C_787/2011
 
vom 2
0. 
April 2012
 E. 4.2)
.
1
.3
    
1
.3.1
    
Die anrechenbaren Ausgaben werden nach Art. 10 ELG ermittelt. 
    
D
er Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten werden bei alleinstehend
en Personen gemäss Art. 10 Abs. 1 
lit
. 
b ELG bis zu einem jährliche
n Höchstbetrag von Fr. 
1
3'200.-- (Ziff. 1) als Ausgaben aner
kannt. 
1
.3.2
    
Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt, wel
che
 
nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, dann ist der Mietzins auf die einzelnen
 
Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Per
sonen, welche nicht in die
 
EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berech
nung der jährlichen
 
Ergänzungsleistung ausser Betracht gelassen.
 
Die Auf
teilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen
 (Art. 16c der 
Verordnung über 
Er
gänzungsleistungen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva
liden
versicherung, 
ELV)
. 
Unter diese Rege
lung fallen auch die mit dem Mietzins der Wohnung oder des Ein
familienhauses zusammenhängenden Nebenkosten nach 
Art. 10 Abs. 1 
lit
. b erster Satz ELG (vgl. BGE 127 V 10 E. 6b zum gleich
lautenden Art. 3b 
Abs. 1 
lit
. 
b erster Satz 
des bis Ende 2007 gültig gewesenen 
ELG
 vom 19. März 1965). 
Die Regelung in Art. 16c ELV dient dazu, die indirekte Finanzierung von Personen, die nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, zu verhindern (BGE 127 V 10 E. 5d). Ein Abweichen von dieser Grundregel ist nur in engen Grenzen zugelassen, so vor allem wenn die Aufteilung des Gesamtmietzinses nach Köpfen im Einzelfall zu einem stossenden Ergebnis führen würde (BGE 127 V 10 E. 5d; AHI 1998 S. 34; vgl. auch 
Carigiet
/Koch, 
Ergän
zungsleistungen
 zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich Basel Genf 2009, S. 139).
 
1
.4
    
1.4.1
    
Gemäss §§ 15 und 19a Abs. 3 des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidge
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) finden die Vorschriften, die für die jährliche
 Ergänzungsleistung nach Art. 9 
ff. ELG gel
ten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist. 
1.4.2
    
Nach 
§ 
16 Abs. 
1 
ZLG beträgt d
er jährliche Höchstanspruch auf Beihilfe für
 Alleinstehende 
Fr. 
2
‘
420
.--
. Laut 
§ 
17 Abs. 1 ZLG wird f
ür die Berechnung der Bei
hilfe 
auf die Bedarfs
rechnung für die jährliche Ergänzungsleistung abge
stellt, wobei
 
die tatsächlich ausgerichteten Ergänzungsleistungen als anrechen
bare Ein
nahmen behandelt werden
 (
lit
. 
a) und 
der Betrag für den allgemeinen 
Le
bens
bedarf
 bei zu Hause woh
nenden Personen um den Höchstbetrag der Bei
hilfe erhöht wird
 (
lit
. b)
.
    
§ 18 ZLG sieht vor, dass Be
i
hilfe gekürzt und verweigert werden kann, soweit 
sie 
für den Unterhalt nicht benötigt wird und der bundesrechtlich gewährleistete Anspruch auf Prämienverbilligung gewährt bleibt.
    
Die Zusatzleistungsverordnung des Kantons Zürich (ZLV) bestimmt in § 1
9
 zu
dem, dass 
bei Mehrpersonenhaushalten der rechnerische Anspruch auf Bei
hilfe um denjenigen Betrag gekürzt wird, um den die Nettoerwerbseinkünfte nicht invalider Familienmitglieder in der Berechnung der jährlichen 
Ergän
zungs
leis
tung
 herabgesetzt werden.
1.4.3
    
Gemäss § 20 Abs. 1 ZLG können die Gemeinden Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren, die nicht als Einkommen anzurechnen sind.
    
Soweit für die Gemeindezuschüsse nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten für diese laut § 20a ZLG die allgemeinen Verfahrensbestimmungen des Bundesge
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 
Art. 27-61 ATSG). 
1
.
5
    
1
.
5
.1
    
Die Stadt Zürich gewährt Gemeindezuschüsse nach Massgabe der 
V
erordnung
 der Stadt Zürich
 über den Vollzug des 
ZLG
 und die Gewährung von 
Gemeinde
zuschüssen
 (
Art. 1 Abs. 1 
Zusatzleistungsverordnung
; AS 
831.110
)
. 
Die 
Ge
meinde
zuschüsse
 be
ste
hen 
gemäss Abs. 2 dieser Bestim
mung 
aus
 
jährlichen 
Ge
meindezuschüssen
 (
a)
, 
Pflegekosten
zuschüssen
 (b), 
Ein
mal
zulagen
 (
c) 
und 
aus
ser
ordentlichen 
Gemein
dezuschüssen
 (d).
    
Eine angemessene Einmalzulage kann der Stadtrat
 
für Personen mit Anspruch auf den jährlichen 
Ge
meinde
zuschuss
 
am 
Ende 
eines 
jeden Kalenderjahres aus
richten
 (Art. 10 
Zusatz
leistungs
ver
ord
nung
)
.
1
.
5
.2
    
Der jährliche Gemeindezuschuss kann verwei
gert oder gekürzt werden, wenn 
er für den Unterhalt nicht oder nur teilweise benötigt wird (
Art. 
6 
Zusatzleis
tungsverordnung
). 
Die Frage, ob der jährliche Gemeindezuschuss für den Unter
halt
 
nicht oder nur teil
weise benötigt wird und daher eine Verweigerung oder Kürzung mangels Bedarf
s
 angezeigt ist, ist 
nach Art. 1 Abs. 1 der 
Ausführungs
bestimmungen zur
 
Zusatz
leistungs
verordnung
 der Stadt Zürich
 
(
AZVO
; AS 831.111
)
 
primär auf
g
rund
 
einer wirtschaftlichen Betrach
tungs
weise zu ent
scheiden.
 
Bei der Beur
teilung der wirtschaftlichen Situation werden sämtliche
 
Einnahmen voll
um
fänglich berücksichtigt
 (Abs. 2)
.
 Die Verweigerung geht der Kürzung vor (Abs. 3).
1
.
5
.3
    
Gemäss Art. 2 
lit
. a 
AZVO
 ist d
er jährliche Gemeindezuschuss 
b
ei 
Allein
stehen
den
, die mit anderen volljährigen
 
Personen im gleichen Haus
halt leben, welche nicht in
 
der gleichen Berechnung der Zusatzleistungen einbe
zo
gen
 
sind und k
einen Anspruch auf eine Kinder-
 
beziehungsweise
 Waisenrente
 zur AHV/IV begründen, zu verweigern.
    
Auf eine Anwendung von Art. 2 AZVO kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn a) damit ein Sozialhilfebezug verhindert werden kann, oder b) die pau
schale Verweigerung des jährlichen Gemeindezuschusses zu einem stossenden Ergebnis führen würde (Art. 3 AZVO). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen Entscheid auf den Stand
punkt, 
die von der verstorbenen 
Versicherten
 
per November 2010 ange
stellte Betreuungsperson sei in ihrer Wohnung untergebracht worden. Da dies nicht gemeldet worden sei, sei nach einer routinemässigen Überprüfung der Wohn
-
si
tuation
 eine Mietzinsaufteilung vorgenommen worden, was einen 
Ein
nahme
n
überschuss
 zur Folge gehabt habe. 
Indem Kost und Logis Lohnbestandteile des Lohns an die Betreuungsperson gewesen seien, habe kein Unterschied zu
 jenen Fällen
 bestanden
, in denen zwecks Erfüllung eines Arbeitsvertrages eine 
Wohn
mög
lichkeit
 ge
sucht und finanziert werden müsse. Der Mietzinsanteil einer 
Dritt
person
 sei nicht über die 
ZL
 zu finanzieren
, auch
 wenn
 der 
Beizug
 einer 24-Stunden-Be
treuerin teuer sei.
 
Zudem sei die Ausnahme von 
Art. 
2 AZVO zur Verhinderung einer 
Sozial
hilfe
abhängigkeit
 nicht anzuwenden, da es sich bei den betreffenden Aufwen
dungen nicht um 
sozialhilferechtlich anerkannte
 Aus
gaben handle
 (
Urk. 
2)
. 
2.2
    
Die Beschwerdeführenden bringen dagegen vor, die Betreuerin der 
verstorbenen 
Versicherten sei entgegen der Annahme der Beschwerdegegnerin nicht 
in 
deren
 Wohnung im Erdgeschoss untergebracht worden, sondern 
habe
 le
diglich in demselben Haus im 2. 
Obergeschoss 
gewohnt 
und die Versicherte 
gemäss dem Vertrag vom 1. No
vember 2010 ganztägig 
sowie
 bei Bedarf nachts betreut. 
Die Be
treuerin habe sich während der vertraglich geregelten Zeiten in der Wohnung im Erd
geschoss befunden
. Auch habe sie 
während der Arbeitszeit zusammen mit 
der Versicherten
 ge
gessen
, nachdem sie für diese die Mahlzeiten zubereitet habe
. 
Die Freizeit und die Wochenenden, während deren die Versicherte von ihren Verwandten betreut worden sei, habe 
die Betreuerin
 
hingegen 
in der eige
nen Woh
nung im 2. 
Obergeschoss 
verbracht
. Für Kost und Logis 
in der Wohnung im 2. 
Obergeschoss habe die Betreueri
n eine monatliche Miete von Fr. 
850.-- bezahlt. Kost und Logis seien somit nicht als Ge
genleistung für die 
Be
treuungsarbeit
 vorgesehen
 gewesen
. Dies sei (erst) nach münd
licher Ab
spra
che in Abänderung der ursprünglichen vertraglichen Be
stimmung kurz nach dem Arbeitsbeginn der Betreuerin geschehen
.
 Die verein
barten Fr. 850.-- seien nach mündlicher Absprache mit ihrem Lohn ver
rechnet worden.
 
Entscheidend sei 
des Weiteren
 
nicht die formelle Meldung der Betreuerin als Unter
mieterin, wie sie von der Versicherten in mangelnder Kennt
nis der 
miet
recht
lichen
 Fach
ausdrücke fälschlicherweise 
vorgenommenn
 worden sei, son
dern ob die Woh
nung im Erdgeschoss tatsächlich von beiden Personen bewohnt worden und die Wohnkosten aufge
teilt worden seien. 
Die Versicherte habe auch nach der Anstel
lung der Be
treuerin nach wie vor den Mietzins für ihre Woh
nung im Erd
geschoss ganz be
zahlt. 
Sie habe somit wäh
rend der Dauer des Leistungsbezuges nicht in einem Mehrpersonenhaushalt ge
lebt. D
ie ge
setzliche R
egelung von Art. 
16c ELV 
gelange 
nicht zur Anwen
dung
 und die Mietkosten seien vollum
fänglich als anerkannte Ausgaben zu berück
sichtigen. 
Der 
Leistungs
bezug
 sei daher zu Recht erfolgt und es bestehe kein recht
licher 
Rück
forderungsanspruch
 der 
Beschwerde
gegnerin
 
(Urk. 1 S. 4
 ff.
, Urk. 13 S. 
3
 
ff.
).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob 
die Beschwerdegegnerin in der Berechnung der ZL-Leistungen rückwirkend für die Zeit ab November 2010 revisionsweise und weiterhin ab Februar 2012 zu Recht lediglich die Hälfte des 
Woh
n
ungs
m
iet
-
zinses
 
als Auslage berücksichtigte und aufgrund dessen den Anspruch auf Beihilfe und Gemeindezuschüsse ab November 2010 verneinte.
 
3.
    
3.1
    
Den Akten ist ein Mietvertrag der verstorbenen Versicherten
 
vom 15./22. Sep
tember 2009 zu entnehmen, der belegt, dass sie 
ab
 dem 1. Oktober 2009 am 
B.___
 
eine
 4-Zimmer-Wohnung im Erdgeschoss 
gemietet und hierfür einen monatlichen Mietzins von Fr. 1‘650.-- zu bezahlen hatte 
(Urk. 9/57b). Aus einem weiteren Mietvertrag vom 20./30. Juni 2008 geht her
vor, dass 
ihr
 Sohn
, der Beschwerdeführende 2
,
 an derselben Adresse eine 4-Zimmer-Wohnung im 2. Obergeschoss 
gemietet hat
te
 (Urk. 9/57c).
 
Der von den Beschwerdeführenden nunmehr eingereichte 
Mietv
ertrag 
vom 15. September 2010 
beinhaltet eine 
(Unter-)
Mietvereinbarung zwischen dem Beschwerdeführenden 2 und 
A.___
, der Betreuerin der Versicherten, 
betreffend die Miete eines Zimmers in der Wohnung im 2. Obergeschoss a
m
 
B.___
 ab dem 1. Oktober 2010 für Fr. 850.-- pro Monat (Urk. 3/5). 
    
Dem Anstellungsvertrag zwischen der verstorbenen Versicherten und 
A.___
 
vom 1. November 2010 betref
fend die Betreuung und Pflege der Ver
sicherten ab dem 
1. 
November 2010 ist zudem zu entnehmen, dass 
eine Arbeits
zeit von 5 Tagen zu 8,5 Stunden von Sonntagnach
mittag bis Freitagnachmittag vorgesehen 
war. D
ie Arbeit
nehmerin 
werde 
die nachts geleistete Arbeit kom
pensieren. Die Arbeitnehmerin werde am 
B.___
 wohnen 
und die Arbeitgeberin b
ei Bedarf auch nachts betreuen. Das Gehalt bestehe aus monat
lich Fr. 3‘800.--. Die Arbeitnehmerin habe Anspruch auf Kost und Logis. Die Arbeitnehmerin dürfe die Wohnung der Arbeitgeberin auch während ihrer Frei
zeit mitbenü
t
zen (Urk. 9/70).
3.2
    
3.2.1
    
Diesen vertraglichen Vereinbarungen und den Ausführungen der Beschwerde
führenden 
(Urk. 1) 
ist zu entnehmen, dass sich die Betreuerin der verstorbenen Ver
sicherten jeweils von Sonntagnachmittag bis Freitagnachmittag in deren Woh
nung 
im Erdgeschoss 
und Haushalt aufgehalten hatte
, dass sie dort die Mahl
zeiten zusammen mit der Versicherten einnahm und 
dass sie 
auch nachts in deren Wohnung weilte
. Zu letzterem wurde 
im 
Einspraches
chreiben
 
des Be
schwerde
führenden 1
 vom 
16. Januar 2012 
ausgeführt, dass die Versicherte 
rund um die Uhr Betreuung benötigt
 habe
 und insbesondere auch nachts nicht habe alleine zu Hause sein können (Urk. 9/68). 
Ausser
dem durfte die Betreuerin gemäss dem An
stellungs
vertrag die Wohnung ihrer Arbeit
geberin auch während ihrer Freizeit mitbe
nützen
 und es wurden ihr Kost und Logis zugesichert
 (Urk. 9/70)
.
 
Wie aus dem Mietvertrag vom 15. September 2010 bezüglich des zusätz
lichen Zimmers im zweiten Obergeschoss hervorgeht (Urk. 3/5), bezog sich dieses Miet
verhältnis 
dagegen 
allein auf ein Zimmer ohne Mitbenützung der Küche und des Badezimmers oder weitere
r
 Räume. 
Es ist 
bei dieser Akten
lage 
daher zwar möglich, dass die Betreuerin dort jeweils von Freitag bis Sonn
tag über
nachtete
, jedoch ist nicht davon auszugehen, dass sie während dieser Zeit nie von ihrem Recht auf Mitbenützung der Wohnung im Erd
geschoss, nament
lich der Küche und des Badezimmers, machte. Unabhängig davon ist festzuhalten, dass die Be
treuerin 
unter den gegebenen Umständen 
zumindest
 unter der Woche bei der Ver
sicherten wohnte. 
Damit ist die Anwen
dung von 
Art. 
16c ELV geboten. Denn 
Anknüpfungspunkt für die 
grund
sätzliche 
Anwen
dung von 
Art. 
16c ELV ist das ge
mein
same Bewohnen
 (BGE 127 V 10 E. 6b)
, 
und zwar unabhängig davon, ob
 
ein entgeltliches Miet
ver
hältnis
 besteht
 oder 
ob - wie hier
 -
 
ein anderes ver
tragliches Verhältnis 
eine solche Wohnsituation
 
bedingt
.
 
3.2.2
    
Im
 genannten BGE 127 V 10 
hat das Bundesgericht 
eine 
grundsätzliche 
Auf
teilung des Mietzinses nach 
Art. 
16c ELV
 
in 
einem
 
Fall bejaht, 
in welchem
 eine 
14 
Jahre alte Enkelin in der Wohnung ihrer Grossmutter jeweils unter der Woche während der Schulzeit wohnte und an den Wochenenden und in den Ferien bei ihren Eltern weilte. 
Das Bundesgericht sah 
bei dieser Konstellation
 v
on einer hälftigen Aufteilung des Mietzinses 
der Wohnung
 der Gross
mutter nach 
Art. 
16c 
Abs. 
2 ELV 
ab und setzte den Anteil auf einen Drittel fest. Zur Begrün
dung führte es aus, 
die Enkelin verbringe
 gerade jene Zeit, in der sie ihr Zimmer und die Gemeinschaftsräume intensiv nutzen würde, bei ihren Eltern. Die Ge
mein
schaftsräume 
würden
 somit zum 
grösseren
 Teil der 
Gross
mutter
 dienen
. Diese 
habe
 auch nicht etwa wegen ihrer Mitbewohnerin eine teurere 
oder 
grössere
 Wohnung bezogen. Vielmehr 
sei
 davon auszugehen, dass sie die
selbe Woh
nung auch gewählt hätte, wenn sie allein wohnen würde. Unter diesen Um
ständen 
sei
 davon auszugehen, dass die Wohnung von der Enkelin lediglich zu etwa einem Drittel genutzt 
werde
. 
Zudem sei
 die eigentliche Herr
schaft über die Wohnung einzig bei der 
Grossmutter
 
verblieben
 (BGE 127 V 10 E. 6c). 
    
Auch hier rechtfertigt sich angesichts dieser Rechtsprechung ein Abweichen vom Grundsatz der Aufteilung des Mietzinses nach gleichen Teilen
 (Art.
 16c Abs. 
2 ELV)
. Denn auch hier hatte die verstorbene Versicherte die eigentliche Herr
schaft über die Woh
nung behalten und die 
Nutzung der 
Wohnung diente weiterhin 
in erster Linie
 
ihr selber
.
 Auch führte d
as besondere Arbeits
verhältnis 
mit
 Be
treuung der Versicherten dazu, dass die Gemeinschafts
räume auch bei Anwesenheit der Mit
be
wohnerin darin vorrangig der 
Versicherten dienten. 
Angesichts 
dieser
 besonderen 
Umstände
 ist der Anteil 
der Betreuerin 
auf einen Viertel festzusetzen, wobei 
aber 
auch der Anteil von einem Drittel zu demselben Ergebnis führen würde, wie sich aus dem Folgenden ergibt. 
 
3.2.3
    
Drei Viertel oder zwei Drittel des Mietzinses 
von 
Fr. 1‘650.-- pro Monat respek
tive Fr. 19‘800.-- pro Jahr (Urk. 
9/57b
) unterschreiten
 
mit Fr. 14‘850.-- (3/4) respek
tive Fr. 13‘200.-- (2/3) 
nicht den 
nach Art. 10 Abs. 1 
lit
. b Ziff. 1
 ELG maximal als Auslage anrechenbare
n
 Betrag von Fr. 13‘200.--. 
Damit ist die in der Ver
fügung vom 7. Dezember 2011 vorgenommene ZL-Rechnung (Urk. 9/78/21) an
stelle der in der Verfügung vom 5. Januar 2012 
aufgeführten
 Neuberechnung (Urk. 
9/78/22
) massgeblich.
 Die Aufhebung der ZL-Leistungen 
per Februar 2012 
(Urk. 9/78/22) 
erfolgte damit zu Unrecht und 
die
 
Rücker
-
stattungs
for
derung
 
von Fr. 10‘861.--
 
(Urk. 9/78/24) 
besteht
 
nicht
. 
3.3
    
In Gutheissung der Beschwerde 
sind
 der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 18. Januar 2013 
(
Urk. 
2) 
und die Verfügung vom 5. Januar
 
2012 
(Urk. 9/78/22) folglich 
aufzuheben
.
 
4.
    
Das Verfahren ist kostenlos. 
Den Beschwerdeführenden steht eine 
Prozess
entschä
digung
 zu, welche nach Art. 61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das 
Sozialver
si
cherungsgericht
 ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen auf Fr. 2‘000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) fest
zusetzen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde werden der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
18. Januar 2013
 
und die Verfügung vom 5. Januar
 
2012 des Amtes für Zusatz
leis
tun
gen zur AHV/IV der Stadt Zürich 
aufgehoben
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, 
den
 Beschwer
deführenden
 eine 
Prozess
ent
schädigung
 von Fr. 2
‘0
00.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Juerg
 Wyler
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann