zh_sozialversicherungsgericht · IV.2003.00153 · 2004-01-29 · de
Hilfsmittel


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2003.0015
3
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Faesi als Einzelrichter
Gerichtssekretär Schetty
Urteil vom 29. Januar 2004
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch den Rechtsdienst für Behinderte,
G. Pestalozzi-Seger, Fürsprecher Zweigstelle Bern
Schützenweg 10, 3014 Bern
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)
IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der im Jahre 1951 geborene 
X.___
 ist seit 1986 als Lehrer erwerbstätig. Wegen einer seit zwei bis drei Jahren bestehenden Schwerhörig
keit meldete sich der Versicherte am 23. April 2001 bei der SVA, IV-Stelle, zum Hilfsmittelbezug an (Urk. 8/10). Nach erfolgten Abklärungen stellte die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 12. März 2003 die Kostenübernahme für zwei Hörgeräte der Indikationsstufe 1 im Gesamtbetrag von Fr. 3'400.15 (inklu
sive Mehrwertsteuer) in Aussicht (Urk. 8/3) und hielt daran mit 
Einsprache
entscheid
 vom 30. April 2003 fest (Urk. 8/1 = Urk. 2).
    
Dagegen erhob der Vertreter des Versicherten (Urk. 4) am 2. Juni 2003 Be
schwerde und beantragte, es sei der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 30. April 2003 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Be
schwerdeführer die gesamten Kosten der Hörgeräte "HdO Phonak Claro M3-H34736" inklusive Otoplastik im Betrag von Fr. 6'683.05 zu übernehmen; unter Entschädigungsfolge (Urk. 1 S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 10. Juli 2003 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7).
    
Nachdem mit Verfügung vom 14. Juli 2003 ein zweiter Schriftenwechsel angeord
net worden war (Urk. 9), verzichtete der Vertreter des Beschwerdefüh
rers auf die Einreichung einer Replik (Urk. 11), so dass der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 17. Juli 2003 geschlossen wurde (Urk. 12).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich, für die Schulung, die Aus
bildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt Art. 21 Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat auf
zustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel haben.
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) an das Eidgenössische De
partement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufge
führter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fort
bewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst
sorge notwendig sind (Abs. 1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeich
neten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätig
keit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des An
hangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2; BGE 122 V 214 
Erw
. 2a).
Laut Ziffer 5.07 (ohne *) des Anhangs zur HVI (HVI Anhang) gibt die Versiche
rung Hörgeräte bei Schwerhörigkeit ab, sofern das Hörvermögen durch ein sol
ches Gerät namhaft verbessert wird und Versicherte sich wesentlich besser mit der Umwelt verständigen können.
1.2
    
Am 1. April 1999 hat das Bundesamt für Sozialversicherung mit den Hörgeräte
akustikern, welche als Leistungserbringer für die Invalidenversicherung zuge
lassen sind, einen neuen Tarifvertrag über Hörgeräte und die im Zusammen
hang mit deren Abgabe zu erbringenden Dienstleistungen abgeschlossen. Unter diesem Vertrag bildet die Basis jeglicher Versorgung, welche von der IV finan
ziert oder mitfinanziert wird, neu die medizinische Indikation. Der Expertenarzt teilt aufgrund audiologischer, sozial-emotionaler sowie berufsspezifischen Kri
terien die versicherte Person in eine von drei möglichen Indikationsstufen ein (1. Expertise nach Randziffer [
Rz
] 5.07.04 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invaliden
versicherung [KHMI]). Die Indikationsstufe bestimmt den Betrag, welcher durch die Versicherung zu bezahlen ist (Heiner 
Waehry
, Zeitschrift für Soziale Sicher
heit, 1999 S. 92 f.). Wählt der Versicherte ein teureres Gerät, als ihm gemäss der medizinischen Indikation zusteht, so hat er die Übernahme der Mehrkosten 
im voraus
 schriftlich zu bestätigen (
Rz
 5.07.11 KHMI).
Die Hilfsmittel werden in einfacher und zweckmässiger Form abgegeben (Art.
 
21 Abs. 3 Satz 1 IVG). Nach der dargestellten Konzeption des neuen Hörgeräte
tarifes, welche auch in der KHMI ihren Niederschlag gefunden hat (
Rz
 5.07.04 und 5.07.11), ergibt sich somit für den Bereich der Hörgeräte grundsätzlich aus dem 
Indikationsstufenmodell, was als einfache und zweckmässige Versorgung zu gelten hat.
2.
2.1
    
Die IV-Stelle führte in ihrer Beschwerdeantwort aus, dass sie als Teil der Verwal
tung an die Weisungen des Bundesamtes für Sozialversicherung gebun
den seien (Indikationsstufenmodell als Richtlinie für die Wahrung des Grund
satzes der Einfachheit und Zweckmässigkeit). Die vorliegende Problematik sei ihnen aber bekannt, und es sei durchaus möglich, dass das angerufene Gericht zu Gunsten des Beschwerdeführers entscheide (Urk. 7).
2.2
    
Der Vertreter des Beschwerdeführers begründete die vorliegende Beschwerde im Wesentlichen damit, dass sich die Hörgeräte der Indikationsstufe 1 auch nach ausgiebigen Trageversuchen in der Schulsituation als untauglich erwiesen hät
ten. Dass es sich dabei seitens des Beschwerdeführers nicht um eine Schutzbe
hauptung handle, zeige der Bericht von Herrn 
Y.___
 vom 28. Mai 2003. Rechtsprechungsgemäss dürfe sich die IV nicht darauf beschränken, bloss einen Kostenbeitrag an ein Hilfsmittel zu bezahlen, wenn sich dieses im Hinblick auf den Eingliederungszweck als notwendig erweise und kein einfacheres Hilfsmit
tel auf dem Markt angeboten werde, welches das Kriterium der Zweckmässigkeit erfülle. In einem solchen Fall seien die vollen Kosten des entsprechend notwen
digen Hilfsmittels zu übernehmen. Der geltende Hörgeräte-Tarifvertrag stelle nach Ansicht von Experten in den allermeisten Fällen eine taugliche Grundlage für die Abgabe von Hörgeräten in einfacher und zweckmässiger Form dar, ver
möge aber in wenigen Spezialfällen nicht zu überzeugen (Urk. 1 S. 2 ff.).
2.3
2.3.1
    
Dr. med. 
Z.___
, Fachärztin FMH für Ohren-, Nasen- und 
Halskrankheiten so
wie
 Hals- und Gesichtschirurgie, empfahl in ihrem ärztlichen Expertenbericht vom 31. Mai 2001 für den Beschwerdeführer eine stereophone Hörgeräteversor
gung in der Indikationsstufe 1. Als Grund für die binaurale Versorgung führte sie an, dass der Beschwerdeführer als Sprachlehrer (auch in Fremdsprachen) auf ein optimales Gehör und gute Kommunikationsmöglichkeiten in verschiedenen Lärmkulissen angewiesen sei.
    
In 
ihrem ärztlich Schlussbericht
 vom 4. März 2003 hielt sie fest, dass die Schluss
expertise mit der maximal möglichen Punktezahl bestanden worden sei (Urk. 8/4 S. 2).
2.3.2
    
Herr 
Y.___
 von der Ombudsstelle für Menschen mit Hörproblemen hielt in seinem Schreiben vom 28. Mai 2003 fest, dass er die Versorgung des Beschwer
deführers mit zwei HdO-Geräten der Marke 
Phonak
 
Claro
 111 
dAZ
 unter Be
rücksichtigung der beruflichen Tätigkeit als Fremdsprachenlehrer als zweck
mässig und notwendig erachte. Aufgrund der bestehenden Hochtonschwerhö
rigkeit sowie den sehr schlechten akustischen Verhältnissen in der Schule, von welchen er sich vor Ort habe überzeugen können, müsse ein zweckmässiges Gerät über gewisse technische Voraussetzungen verfügen. Geräte der Indikati
onsstufe 1 genügten diesen Anforderungen nicht (Urk. 3/4).
2.3.3
    
Der ärztliche Expertenbericht von Dr. 
Z.___
 genügt den an ihn gestellten Anfor
derungen, berücksichtigt insbesondere die berufliche Situation des Be
schwer
deführers (vgl. berufliche Kommunikationsanforderungen sowie Begrün
dung binaurale Versorgung) und ist daher zur Indikationsstufeneinteilung geeignet. Durch die Einteilung in eine der Indikationsstufen kann aber noch nicht abschliessend beurteilt werden, ob damit auch eine zweckmässige Versorgung eines Versicherten möglich ist, was sich auch daraus ergibt, dass in jedem Fall eine Schlussexpertise nötig ist (
Rz
 5.07.02 KHMI). Bei dieser wird anhand eines Fragebogens geprüft, ob das angepasste Hörgerät tatsächlich die erwünschte Verbesserung gebracht hat (vgl. Urk. 8/4) und ist deshalb besonders geeignet, etwas über die Zweckmässigkeit der aufgrund der ersten Expertise angepassten Hörgeräte auszusagen. Im vorliegenden Fall wurde die Schlusskontrolle aller
dings mit den vom Beschwerdeführer letztlich angeschafften teureren Hörgerä
ten durchgeführt (Urk. 8/4), welche keinen Anlass zu Beanstandungen gaben. Aus der Schlussexpertise kann deshalb nichts darüber abgeleitet werden, ob auch mit Hörgeräten der Indikationsstufe 1 beim Beschwerdeführer eine zweck
mässige Versorgung möglich gewesen wäre.
Es findet sich in den Akten demnach keine unabhängige Fachmeinung, welche sich zur Zweckmässigkeit von Hörgeräten der Indikationsstufe 1 im konkreten Fall äussert. Aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers sowie des Berichtes von Herrn 
Y.___
 sind aber begründete Zweifel an der Möglichkeit einer zweckmässigen Versorgung im Rahmen der ersten Indikationsstufe angebracht, weshalb die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen ist. Die einzuholende unabhängige Fachmeinung sollte sich unter Bezugnahme auf die Ausführungen von Herrn 
Y.___
 in seinem Schreiben vom 28. Mai 2003 zur Zweckmässigkeit der Versorgung im Rahmen der Indikationsstufe 1 unter Berücksichtigung der konkreten Umstände äussern. Falls eine solche Versor
gung als unzweckmässig erachtet würde, hätte sich der Bericht auch zur kos
tengünstigsten zweckmässigen Versorgung zu äussern.
3.
    
Die Rückweisung einer Sache kommt einem Obsiegen des Beschwerdeführers gleich (Zünd, Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Zürich 1998, N 9 zu § 34 
GSVGer
, mit 
Judikaturhinweisen
). Ausgangsgemäss ist die Beschwerdegegnerin demnach zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen, welche in Anwendung von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 und 3 der Verordnung über die sozialversicherungsgerichtlichen Gebühren, Kosten und Entschädigungen, namentlich unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf Fr. 800.-- (inklusive 7.6 % Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen ist.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 30. April 2003 aufgehoben und die Sache an die SVA, IV-Stelle, zurück
gewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozess
entschä
digung von Fr. 800.-- (inklusive 7.6 % 
Mehrwertssteuer
 und Barausla
gen) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsdienst für Behinderte,
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherung
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössi
schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof
quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige 
Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so
weit die 
beschwerdeführende
 Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtssekretär
FaesiSchetty