zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2016.00037 · 2017-05-19 · de
Kein Verzicht auf die Anrechnung des Kindsvermögens, Berücksichtigung der Kinderzulagen in tatsächlicher Höhe, Auszahlung der ZL für das Kind an die Kindsmutter rechtens; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00037
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger
Urteil vom 19. Mai 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus Werdplatz
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___, geboren 1980, 
bezieht für sich und seine Tochter 
Y.___, geboren 2003, Zusatzleis
tungen zur Re
nte der Invalidenversicherung.
 Mit Verfügung vom 20. Oktober 2015 (Urk. 11/V14) berechnete das 
Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich (nachfolgend: Durchführungs
stelle) den Anspruch der Tochter des Versiche
rten auf Zusatzleistungen aufgrund einer Umzugsmeldung (vgl. Urk. 11/75)
 neu und setzte die Leis
tungen ab November 2015 auf Fr. 594.-- pro Monat fest. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2015 (Urk. 11/V15) setzte die Durchführungsstelle die Leistung
en ab Januar 2016 auf Fr. 581.-- fest. Der Versicherte erhob am 8. Dezember 2015 Einsprache gegen die Verfügung vom 20. Oktober 2015 (Urk. 11/85) und am 25. Januar 2016 Einsprache gegen die Verfügung vom 2. Dezember 
2015 (Urk. 11/90). Die Durchführungsstelle wies die Einsprachen mit Ent
scheid
 vom 8. Februar 2016 (Urk. 11/V17 = Urk. 2) ab. 
2.
    
Der Versicherte erhob am 16. März 2016 Beschwerde gegen den Einsprache
entscheid vom 8. Februar 2016 (Urk. 2) und beantragte (Urk. 1), es sei ihm die
 unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren unter Bestellung eines amtli
chen Vertreters, es seien die gemäss geltendem Unterhaltsvertrag ab dem zwölften Lebensjahr seiner Tochter auszurichtenden Unterhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 1‘350.-- anzuerkennen, es sei festzustellen, dass er ausschliesslich seinen eigenen Ergänzungsleistungsanspruch vertrete, wenn er, wie vorliegend, zu
gunsten seiner Tochter spreche und es sei auf die Anrechnung eines Kindes
vermögens zu verzichten und sein Vermögensfreibetrag sei (sinngemäss) um denjenigen seiner Tochter zu erhöhen. Zudem seien ausschliesslich Kinderzu
lagen in der üblichen Höhe zu berücksichtigen und es sei die Auszahlungs
adresse der Ergänzungsleistungen auf seinen Namen und sein Konto zu ände
rn (S. 1 ff. Ziff. 1-6). 
    
Die Durchführungsstelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 4. April 2016
 (Urk. 5) die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 7. April 2016 
wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung (vgl. Urk. 1 S. 1 Ziff. 1
) abgewiesen und dem Beschwerdeführer die Beschwerdeantwort zugestellt (Urk. 6). Mit Eingabe vom 18. April 2016 (Urk. 8) beantragte der Beschwerde
führer die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Mit Verfügung vo
m 21. April 2016 (Urk. 9) erachtete das Gericht die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels als nicht erforderlich und wies den diesbezüglichen Antrag 
ab, machte aber den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass es ihm unbe
nommen sei, sich nochmals zu äussern. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des 
Bundesgesetz
es
 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen. 
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner
kann
ten
 
Ausgaben
 
die
 
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
1.2
    
Hat die EL-berechtigte Person Anspruch auf eine Kinderrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) oder Invalidenversicherung (IV), kann sie - jedoch nicht das Kind selbst – Ergänzungsleistungen für das Kind geltend machen. Lebt das Kind beim Elternteil, der nicht rentenberechtigt ist, muss der Anspruch auf Ergänzungsleistungen für das Kind gesondert berechnet werden (Art. 7 Abs. 1 lit. c 
der 
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELV). Da d
er EL-Leis
tungs
anspruch akzessorisch zur Invalidenrente ist, werden die Ergänzungs
leistungen - wie auch die Kinderrenten (Art. 35 des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung, IVG) - grundsätzlich an den EL-berechtigten Elternteil ausbezahlt. Dieser hat die Ergänzungsleistungen zur Erfüllung seiner Unter
halts
verpflichtung an das Kind weiterzuleiten (
Carigiet/Koch, Ergänzungs
leis
tungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009
 S. 129 ff., vgl. 
Weg
leitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, 
WEL
,
 Rz 4240.01). Wie die Kinderrente sollen die Zusatzleistungen somit dem invaliden Eltern
teil ermöglichen, seiner Unterhaltspflicht nachzukommen, weshalb der An
spruch dem Rentenempfänger und nicht direkt dem Kind zu
steht. Vorbe
hal
ten bleiben die Bestimmungen über die zweckgemässe Verwen
dung (Art. 20 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen (Art. 35 Abs. 4 Satz 2 IVG). 
1.3
    
Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören nach Art. 11 Abs. 1 ELG unter anderem ein 
Fünfzehntel
 
des Reinvermögens, soweit es bei Kindern, die einen An
spruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 15‘000.
-- 
über
steigt (lit. c) sowie Familienzulagen (lit. f).
 
    
Nicht angerechnet werden unter anderem private Leistungen mit ausge
spro
che
nem Fürsorgecharakter (Abs. 3 lit. c).
 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen Einspracheentscheid (Urk. 2)
 
aus, dass bei der Ermittlung der Anspruchsberechtigung die vorhandenen Ver
mögenswerte zu berücksichtigen seien, über welche die EL-berechtigte Per
son
 ungeschmälert verfügen könne. Die Herkunft der Vermögenswerte sei für die Anrechenbarkeit unerheblich. Die Anrechnung des angesparten Ver
mögens erweise sich damit als nicht zu beanstanden. Das Vermögen der Tochter des Beschwerdeführers liege mit rund Fr. 8‘000.-- weiter unter dem für Kinder geltende
n
 Freibetrag von Fr. 15‘000.--
, weshalb 
kein Vermögensverzehr als Einkommen angerechnet werde (S. 2 Ziff. 6-7). Zudem 
seien die Kinderzu
lagen in ihrer tatsächlichen Höhe 
als Einnahmen anzurechnen
, da, abgesehen von den Ausnahmen,
 sämtliche Einnahmen in der Höhe der tatsächlichen Auszahlung 
zu berücksichtigen
 seien (S. 2 f. Ziff. 8). 
Schliesslich sei sie m
it Entscheid vom 8. April 2015 durch das Kreisgericht St. Gallen angewiesen worden, die Ergänzungsleistungen per sofort auf das Konto der Kindsmutter zu überweisen. Gestützt auf diese unmissverständliche Anordnung seien die Zahlungen bis auf Weiteres an die Kindsmutter zu leisten (S. 3 Ziff. 9-10).
 
    
Daran hielt die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort (Urk. 5) grund
sätzlich fest. 
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), 
dass die gemäss geltendem Unterhaltsvertrag ab dem zwölften Lebensjahr seiner
 Tochter auszurichtenden Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 1‘350.-- anzuerkennen seien (S. 1 Ziff. 2). Zudem sei festzustellen, dass er ausschliesslich seinen eigenen EL-Anspruch vertrete, wenn er zugunsten seiner Tochter spreche. Denn seine Tochter könne keinen originären EL-An
spruch besitzen, sondern höchstens als Destinatärin eines Teils des väter
li
chen EL-Anspruchs gesehen werden (S. 1 Ziff. 3). Ferner sei auf die Anrech
nung eines Kindesvermögens zu verzichten, worüber er weder ungeschmälert noch tatsächlich verfügen könne. Seine Tochter sei hingegen insofern vermö
gensrelevant, als ihm ihre Anwesenheit aus Gründen des kindlichen Unter
halts
anspruchs einen höheren Vermögensfreibetrag vermitteln würde (S. 1 Ziff. 4). Zudem seien ausschliesslich Kinderzulagen in der üblichen Höhe zu be
rücksichtigen, da es sich bei dem darüber hinausgehenden Teil um frei
willige Arbeitgeberleistungen handle, wobei es sich um private (Arbeitgeber-)
 
Lei
s
tungen mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter handle (S. 2 Ziff. 5). Schliess
lich sei die Auszahlungsadresse der Ergänzungsleistungen auf seinen Namen und sein Konto zu ändern. Soweit Art. 20 ATSG nicht in Betracht komme und keine freiwillige Drittauszahlung auf Veranlassen des Beschwer
deführers vorgenommen werden könne, könnten diese Leistungen nicht an Drittempfänger ausgerichtet werden (S. 2 Ziff. 6).
 
2.3
    
Streitig und zu prüfen 
sind
 die Höhe des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Zusatzleistungen für seine Tochter für die Zeitdauer von November bis Dezember 2015 
und
 ab Januar 201
6, sowie die Auszahlungsmodalitäten. 
3.
3.1
    
Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund des Umstan
des, dass die Tochter des Beschwerdeführers bei ihrer Mutter in St. Gallen wohnt (vgl. Urk. 11/A-A1), für den Beschwerdeführer und dessen Tochter je eine separate Anspruchsberechnung durchführt (vgl. vorstehend 
E. 1.2
, vgl. auch ZL.2016.00034 E. 4.4). 
3.2
    
Die Tochter des Beschwerdeführers bezieht eine Kinderrente zu seiner IV-Rente
 (vgl. Urk. 11/C-G). Anrecht auf Ergänzungsleistungen haben, sofern die übri
gen Voraussetzungen gegeben sind, nur Personen, die einen selbständigen (originären) Anspruch auf eine IV-Rente haben. Kinder, für die ein Anspruch auf eine Kinderrente nach Art. 35 Abs. 1 IVG besteht, können keinen eigenen 
Anspruch auf Ergänzungsleistungen begründen. Das gilt auch bei gesonder
ter
 Berechnung der Ergänzungsleistung gestützt auf Art. 7 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ELV (vgl. vorstehend E. 1.2, BGE 138 V 292 E. 3.2). Folglich haben 
Kinder nur Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn der Hauptrentner eben
falls einen solchen Anspruch hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_371/2011 vom 5. September 2011 E. 2.4.1). Mangels Anspruchs aus eigenem Recht ist ein Kind nicht direkt, sondern nur als Dritter „pro Adressat“ beschwerde
be
rechtigt (BGE 138 V 292 E. 3.2). 
    
Demzufolge hat der Beschwerdeführer einen originären Anspruch auf Zusatz
leistungen, weshalb ihm auch die Verfügungen betreffend Zusprache von 
Zusatzleistungen für seine Tochter eröffnet worden sind (vgl. Urk. 11/V1-V1
7, Carigiet/Koch, a.a.O., S. 131). Nachdem der Beschwerde
füh
rer Einsprache (Urk. 11/85, Urk. 11/90) gegen die Verfügungen vom 
20. Okto
ber 2015 (Urk. 11/V14) und vom 
2. Dezember 2015 (Urk. 11/V15) erhoben hatte, wurde 
seine Tochter im angefochtenen Einspracheentscheid (Urk. 2) als Einspreche
ri
n und somit als Leistungsbezügerin aufgeführt. Richtigerweise hätte der Be
schwerdeführer als Einsprecher aufgeführt werden müssen. Im vorliegen
den Verfahren wurde denn auch der Beschwerdeführer als solcher bezeichnet. 
Indem die Beschwerdegegnerin im Einspracheverfahren die Tochter des Be
schwe
r
deführers fälschlicherweise als Einsprecherin aufgeführt hat, ist dem Beschwerdeführer jedoch kein Nachteil erwachsen. Auf das diesbezügliche Feststellungsbegehren des Beschwerdeführers (vorstehend E. 2.2) ist deshalb nicht einzutreten. 
3.3
    
Der Beschwerdeführer beantragte unter anderem die Anrechnung der gemäss geltendem Unterhaltsvertrag ab dem zwölften Lebensjahr seiner Tochter aus
zurichtenden Unterhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 1‘350.-- (vorstehend E. 2.2). Das vorliegende Verfahren hat jedoch die Überprüfung der Höhe der Zusatz
leistungen für seine Tochter zum Gegenstand (vgl. vorstehend E. 2.3) und nicht seine Zusatzleistungen. Ausserdem wurde bereits festgehalten, dass auf
grund der Wohnsituation die Zusatzleistungen des Beschwerdeführers und 
seiner
 Tochter separat berechnet werden (vorstehend E. 3.1). Die Beschwer
de
gegnerin ist demnach zu Recht im Einspracheverfahren auf den diesbezüg
lichen Antrag des Beschwerdeführers (vgl. Urk. 11/90 S. 1 Ziff. I.2) nicht eingetreten (Urk. 2, vgl. Urk. 5 S. 2 Mitte). 
M
angels Anfechtungsgegenstand
s
 ist 
vorliegend 
deshalb nicht auf den diesbezüglichen Antrag des Beschwerde
führers einzutreten.
 Im Übrigen ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass 
familienrechtliche Unterstützungsbeiträge 
und Unterhaltsleistungen an 
Familienglieder, welche in die gemeinsame EL-Berechnung einbezogen werden
 oder für welche ein EL-Anteil gesondert berechnet wird, nicht als Ausgabe berücksichtigt werden
 dürfen (
WEL
 Rz 3270.01
). 
Soweit der Antrag des Beschwerdeführers auf eine Berücksichtigung der Unterhaltsbeiträge auf der Einnahmenseite in der separaten EL-Berechnung der Tochter abzielt, fehlt es bereits an einem Rechtsschutzinteresse.
3.4
3.4.1
    
Nachfolgend ist zu prüfen, ob das aus Zusatzleistungen und Renten
zah
lungen geäufnete Vermögen in der Berechnung der Zusatzleistungen für die Tochter des Beschwerdeführers zu berücksichtigen ist. 
3.4.2
    
Zum Vermögen einer EL-beziehenden Person (vgl. vorstehend E. 1.3) gehören die in ihrem Eigentum stehenden beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie ihre persönlichen und dinglichen Rechte. Die Herkunft der einzelnen Vermögenswerte ist unerheblich (WEL Rz 3443.01). 
    
Der Bundesrat hat gestützt auf Art. 9 Abs. 5 lit. b ELG in Art. 17 ELV nähere Bestimmungen zur Vermögensbewertung erlassen. Danach ist das anrechen
bare Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetzge
bung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitz
kanton 
zu bewerten (Abs. 1). 
Nach den allgemeinen steuerrechtlichen Grundsätzen zäh
len zum Vermögen 
unter anderem Sparguthaben jeder Art (Carigiet/Koch
, a.a.O.,
 S. 163).
 
3.4.3
    
Aus den Akten geht hervor, dass die Tochter des Beschwerdeführers am 31. Juli 2013 ein Guthaben von Fr. 7‘944.41 auf ihrem Jugendsparkonto bei der St. Galler Kantonalbank hatte (Urk. 11/38). In der Folge führte die Beschwerdegegnerin bei der Ermittlung des jährlichen Anspruchs des Be
schwer
deführers auf Zusatzleistungen für seine Tochter in den jeweiligen Berechnungsblättern seit November 2013 ein Vermögen von Fr. 7‘944.-- auf (vgl. Urk. 11/V5 S. 3, Urk. 11/V9 S. 7, Urk. 11/V13 S. 3, Urk. 11/V14 S. 3, Urk. 11/V15 S. 3). 
    
Geäufnetes Vermögen ist nach dem Gesagten ungeachtet der Herkunft in die 
Berechnung des Anspruchs auf Zusatzleistungen aufzunehmen. Die Beschwer
de
gegnerin rechnete der Tochter des Beschwerdeführers jedoch aufgrund des weit unter dem für Kinder geltenden Freibetrags
 liegenden Vermögens
 von 
Fr. 15‘000.-- (vgl. vorstehend E. 2.1) keinen Vermögensverzehr als Einkomm
e
n 
an (Urk. 11/V14 S. 3, Urk. 11/V15 S. 3). Dies ist angesichts des oben Gesag
t
en nicht zu beanstanden. Der diesbezügliche Einwand des Beschwer
de
füh
rers (vorstehend E. 2.2, Urk. 1 S. 1 Ziff. 4) erweist sich deshalb als unbegrün
det. 
3.4.4
    
Es wurde bereits festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund der Wohn
situation je eine separate Anspruchsberechnung für den Beschwerde
führer und 
seine
 Tochter durchführt (vorstehend E. 3.1). Deshalb kann – der Beschwerdegegnerin folgend (Urk. 5 S. 3 oben) – dem sinngemässen Begeh
ren des Beschwerdeführers, sein Vermögensertrag sei um denjenigen seiner Tochter zu erhöhen (vorstehend E. 2.2), nicht entsprochen werden. 
3.4.5
    
Insoweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass die Ablehnung der Kostenübernahme für die Zahnstellungskorrektur für seine Tochter (vgl. Ver
fügung vom 6. Januar 2016, Urk. 11/V16) Kosten in der Höhe von über 
Fr. 9‘500.-- zulasten der Kindsmutter verursache, weshalb auch aus diesem Grund
 auf die Anrechnung eines Vermögens von Fr. 7‘944.-- angesichts von vermögensrelevanten Belastungen zu verzichten sei (Urk. 1 S. 1 Ziff. 4), ist darauf hinzuweisen, dass für die Berechnung der jährlichen Ergänzungs
leis
tungen in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erziel
ten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen zeitlich massgebend ist (Art. 23 Abs. 1 ELV). Daraus 
folgt, dass bei der Vermögensberechnung keine zukünftigen Vermögens
ver
m
in
derungen berücksichtigt werden können. Ausserdem wurde bereits fest
ge
halten, dass der Tochter des Beschwerdeführers
 aufgrund des weit unter dem 
für Kinder geltenden Freibetrag liegenden Vermögens
 von Fr. 15‘000.-- 
kein
 Vermögensverzehr als Einkommen an
gerechnet wurde (vorstehend E. 3.4.3). Der diesbezügliche Antrag des Beschwerdeführers ist deshalb abzu
weisen. 
3.5
    
3.5.1
    
Ferner ist die Höhe der anzurechnenden Einnahmen aus Kinderzulagen zu prüfen, insbesondere ob es sich vorliegend um Leistungen mit ausge
sproche
nem Fürsorgecharakter handelt. Die Anrechnung der Kinderzulagen an sich ist unbestritten (vgl. vorstehend E. 2.1-2.2). 
3.5.2
    
Familienzulagen (inklusive Kinderzulagen) gehören zum voll anrechenbaren Einkommen (WEL Rz 3470.01). 
    
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung haben nur diejenigen Leis
tung
en ausgesprochenen Fürsorgecharakter, die freiwillig und auf Zusehen hin gewährt werden und jedes Mal oder zumindest periodisch der Hilfs
be
dürftigkeit des Bezügers angepasst werden (BGE 139 V 574 E. 3.3.2). 
Dazu gehören insbesondere freiwillige Leistungen eines früheren oder gegenwär
ti
gen Arbeitgebers, die der arbeitnehmenden Person oder ihren Angehörigen auf
 Zusehen hin gewährt und jedes Mal oder zumindest periodisch der Hilfs
be
dürftigkeit des Bezügers oder der Bezügerin angepasst werden (WEL Rz 3412.05
). 
3.5.3
    
Die Kindsmutter teilte der Beschwerdegegnerin auf deren Nachfrage hin (vgl. Urk. 11/71) am 20. Oktober 2015 (Eingangsdatum) mit, dass die Kinderzu
la
gen ihres Arbeitsgebers für ihre Tochter auch nach Vollendung des zwölften Lebensjahres unverändert Fr. 365.70 pro Monat betragen würden (Urk. 11/75, vgl. Urk. 11/72). 
    
Der Arbeitgeber der Kindsmutter richtet die Kinderzulagen schweizweit für alle Kinder der Angestellten aus, es findet demnach keine (periodische) Über
prüfung der Hilfsbedürftigkeit statt. Die Voraussetzungen einer Leistung mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter sind demzufolge nicht erfüllt. Die Be
schwerdegegnerin war demnach berechtigt, die Kinderzulagen in vollem Um
fang als Einnahmen anzurechnen (vgl. Urk. 11/V14
, Urk. 11/V15
).
3.6
    
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschwerdegegnerin die Zusatzleistungen für die Tochter des Beschwerdefü
hrers für die Zeitdauer von November bis Dezember 2015 sowie ab Januar 2016 korrekt berechnet hat
. Die übrigen Positionen in der Berechnung der Zusatzleistungen sind nicht bestritten (vgl. vorstehend E. 2.2, Urk. 1). 
4.
4.1
    
Schliesslich ist strittig, ob die Beschwerdegegnerin die Zusatzleistungen für die Tochter des Beschwerdeführers zu Recht an die Kindsmutter ausgerichtet hat.
4.2
    
ELG und ELV enthalten keine Vorschriften über die Drittauszahlung. Der kra
ft Art. 1 Abs. 1 ELG anwendbare 
Art. 20 Abs. 1 ATSG sieht vor, dass Geld
leistungen ganz oder teilweise einem geeigneten Dritten oder einer Behörde, der oder die der berechtigen Person gegenüber gesetzlich oder sittlich unterstützungspflichtig ist oder diese dauernd fürsorgerisch betreut, ausbe
zahlt werden können, sofern die 
berechtigte Person die Geldleistungen nicht für den eigenen Unterhalt oder für den Unterhalt von Personen, für die sie zu sorgen hat, verwendet oder dazu nachweisbar nicht im Stande ist
 (lit. a), und die berechtigte Person oder Personen, für die sie zu sorgen hat, aus einem Grund nach Buchstabe a auf die 
Hilfe der öffentlichen oder privaten Fürsorge angewiesen ist 
(lit. b). 
4.3
    
Aus den Akten geht hervor, dass die Kindsmutter der Beschwerdegegnerin 
am 16. März 2015 telefonisch mitteilte, dass ihr der Beschwerdeführer, an den
 die Zusatzleistungen für die gemeinsame Tochter bis zu diesem Zeitpunkt ausbezahlt worden sind, die Zusatzleistungen für die gemeinsame Tochter nicht mehr weiterleiten werde (Urk. 11/AN S. 1). Mit Entscheid vom 8. April 2015 der Familienrichterin des Kreisgerichts St. Gallen (Urk. 11/68) wurde die Beschwerdegegnerin angewiesen, die Zusatzleistungen per sofort auf das Konto der Kindsmutter zu überweisen. Diese superprovisorische Massnahme war sofort vollstreckbar und es war kein Rechtsmittel dagegen gegeben. In der Folge teilte die Beschwerdegegnerin der Kindsmutter mit Schreiben vom 9. April 2015 die Mutation der Auszahlungsadresse mit (Urk. 11/69). Seither werden die Zusatzleistungen für die Tochter des Beschwerdeführers an die Kindsmutter ausgerichtet. 
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen 
die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ver
fügung beziehungsweise eines Einspracheentscheids – Stellung geno
mmen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheent
scheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umge
kehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sach
urteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
Soweit der Beschwerdeführer die Auszahlung der für seine Tochter ausge
rich
teten Ergänzungsleistungen auf sein eigenes Konto beantragt, ist darauf mangels Anfechtungsgegenstands nicht einzutreten, da nicht die Beschwer
de
gegnerin sondern die Familienrichterin des Kreisgerichts St. Gallen ver
bind
lich in Form einer superprovisorischen Massnahme vom 8. April 2015 über die Drittauszahlung der betreffenden Leistungen entschieden hat (vgl. Urk. 11/68).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___ unter Beilage von Urk. 12
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, unter Beilage von Urk. 12 
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannPeter-Schwarzenberger