zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.01105 · 2014-01-29 · de
Gutheissung, Neuanmeldung, Nichteintreten erfolgte zu Unrecht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01105
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Dietrich
Urteil
 vom 
29. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Massimo 
Aliotta
Aliotta
 Rechtsanwälte
Obergasse 20, Postfach 1508, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit Verfügung 
vom 
1
3. 
November 2013 (Urk. 2) trat die 
Sozialversiche
rungsan
stalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
auf 
die Neuanmeldung
 des 
X.___
 
betreffend 
Leistungen der Invalidenversicherung nicht ein. Dagegen erhob dieser
 
am 
2. 
Dezember 2013 (Urk. 1) Beschwerde mit den Hauptanträgen, die Verfü
gung
 vom 13. November 2013 sei aufzuheben und es s
ei auf die Neuanmeldung vom 19. 
August 2013 einzutreten und der Leistungsanspruch in tatsächlicher und recht
licher Hinsicht umfassend zu prüfen (Urk. 1 S. 2).
Mit 
Beschwerdeantwort vom 
2
0. 
Januar 2014
 (Urk. 7) 
beantragte die 
Be
schwer
de
gegnerin
 die teilweise Gutheissung der Beschwerde und damit sinn
gemäss die 
Rück
weisung
, damit sie auf die Neuanmeldung vom 19. August 2013 eintreten und den Leistungsanspruch materiell 
prüfen k
ö
n
ne
. Als Be
gründung führte sie ins
besondere an, dass gemäss Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Diens
tes (RAD) seit der letzten rechtkräftigen 
Leistungs
ab
weisung
 im Dezember 2012 neu eine 
Rotatoren
manschettenläsion
 rechts 
ausge
wiesen sei und aufgrund der neuen Diagnose eine Einschränkung der Arbeits
fähigkeit nicht von 
v
ornherein ausge
schlos
sen werden könne. Da die Aus
führungen des RAD, wonach dem Beschwerdeführer eine angepasste Tätig
keit weiterhin zu 100
 %
 zumutbar sei, bereits eine materielle Beurteilung des Sach
ver
haltes beinhalte, sei auf die Neu
anmeldung einzutreten. 
2.
    
Aus dem
 im Rahmen der Neuanmeldung vom Beschwerdeführer auf
gelegten medi
zinischen Bericht vom 2
2. 
Februar 2013
 von 
Dr. 
med. 
Y.___
, 
Assistenz
ärz
tin
, 
Z.___
, Klinik für Orthopädische Chirurgie,
 
ergeht (Urk. 8/41/21
-22
)
, dass 
beim Beschwerdeführer insbesondere eine 
Rota
toren
man
schetten-Läsion
 rechts (Supra-, partiell 
Infra
sprinatus
) 
diagnostiziert wurde
. Diese
 
Diagnose ist im Vergleich zu den der 
(ersten) 
renten
ab
weisenden
 Verfü
gung vom
 1
7. 
Dezember 2012 (Urk. 10/38) zugrunde
liegenden medizinischen Berichte neu
, 
standen doch damals die Beschwerden an beiden Knien sowie in der linken Schul
ter im Vordergrund (
Urk
. 8/12, Urk. 8/14-15, Urk. 8/
21, 
Urk. 8/26/5, 
Urk. 8/26/20-25, Urk. 8/33; 
vgl. dazu 
etwa 
Feststellung
s
bl
a
tt vom
 
5. 
November 2012,
 S. 2 ff., Urk. 8/34
).
 In Bezug auf die weiteren geltend ge
machten
 gesund
heitlichen
 Beschwerden kann 
vor diesem Hintergrund 
offen gelassen werden, ob der Beschwerdeführer mittels aufgelegter 
Berichte 
(Urk. 
3, Urk. 8/53-57
) 
eine
 dies
bezügliche
 wesentliche Ver
schlec
hterung glaubhaft machen konnte, ergibt sich eine solche doch bereits aus der neu beeinträchtigten rechten Schulter.
    
Anzumerken bleibt, dass die Beschwerdegegnerin faktisch bereits auf die Be
schwer
de eingetreten ist, indem sie den medizinischen Sachverhalt durch den RAD
 detailliert
 würdigte (vgl. dazu 
etwa 
Feststellungsblätter vom 1
3. 
November 
2013, Urk. 8/63 S. 2), weshalb sich auch aus diesem Grund eine materielle Prü
fung
 aufdrängt.
3.
    
Nachdem in Bezug auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 
2. 
Dezember 2013
 (Urk. 1) im Wesentlichen übereinstimmende 
Anträge auf Rückweisung der Streitsache 
zur materiellen Prüfung 
vorliegen
 und diese mit der Akten- und der Rechtslage im Einklang stehen, ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefoch
tene Verfügung vom
 13. 
November 2013 (Urk. 2) aufzuheben 
und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen. 
    
4
.
    
4
.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfah
rens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Ge
setzes über die Invalidenversicherung [IVG]) und auf Fr. 
4
00.-- anzusetzen. Ent
sprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden 
Beschwer
degegnerin
 aufzu
erlegen.
4
.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Ver
wal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
der
 vertretene Beschwerdeführer Anspruch au
f eine Prozessentschädigung hat 
(Art. 61 
lit
. g 
des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
 in Verbindung mit § 34 Abs. 1 Ge
setz
 über d
as 
Sozialversi
cherungs
gericht
,
 
GSVGer
). Diese ist unter Berück
sich
tigung der Bedeutung der Streit
sache und der Schwierigkeit des Prozesses (§ 34 
Abs. 3 
GSVGer
) und beim mass
geblichen Stundenansatz von Fr. 200.-- (zuzüg
lich Mehrwertsteuer) ermessensweise auf Fr. 1‘500.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) festzulegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in
 dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 1
3. 
November 2013 aufgehoben 
und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, z
urückgewiesen wird, damit diese
 
auf die Neuanmel
dung vom 1
9. 
August 2013
 
eintrete 
und darüber materiell entscheide. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung
 und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Massimo 
Aliotta
 unter Beilage des Doppel
s
 von Urk. 7
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubDietrich