zh_sozialversicherungsgericht · KV.2024.00023 · 2024-12-16 · de
Prämienverbilligung 2022. Verspätete Antragsstellung. Antragssendung per Post ohne Einschreiben, Beweisrisiko der Zustellung beim Absender.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2024.00023
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
16. Dezember 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
 
1.
    
Mit 
Schreiben vom 1.
 
Februar 2023 
bestätigte die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Prämienverbilligung (nachfolgend: SVA), 
X.___
, geboren 1982, 
ihre 
Anfrage zur individuellen Prämienverbilligung (IPV) für das Jahr 2022
 erhalten zu haben
. Die SVA
 
erklärte
 ausserdem
, 
dass sie zur Prüfung des Anspruchs 
den
 ausgefüllten Antrag 
der Versicherten 
benötige
, wozu 
diese
 das beiliegende Antragsformular (Urk. 6/17/3-5) ausfüllen könne, w
enn sie keine Möglichkeit habe, ihren Antrag online auszufüllen (Urk. 6/17/1). Mit E-Mail vom 2
5. 
August 2023 
teilte
 die Versicherte
 der SVA mit
, dass sie 
den Antrag für die IPV 
für das Jahr 
2022 auf dem Postweg 
(ohne Einschreiben) 
eingereicht habe, jedoch nie eine Bestätigung erhalten habe und dieser bei der S
VA
 offenbar nicht eingetroffen sei
. Ausserdem beantragte sie, es sei der Fall nochmals zu prüfen und es sei ihr die Möglichkeit zu geben, die IPV für das Jahr 2022 für sich und ihre Kinder nachzureichen 
(Urk. 6/22).
 Die SVA teilte der Versicherten mit Schreiben vom 5. September 2023 mit, dass der Anspruch auf IPV für das Jahr 2022 am 31. März 2023 verjährt sei und daher keine Auszahlung mehr veranlasst werden könne (Urk. 6/23).
 
Nach telefonischer 
Rück
sprache mit der Versicherte
n
 sendete ihr die SVA mit E-Mail vom 28.
 
November 2023 das Formular «Prämien
verbilligung 2022: Antrag für Erwachsene (und minderjährige Kinder)» 
zu 
(
Urk. 
6/32-34). 
Die Versicherte stellte daraufhin bei der S
VA
 
für sich und ihre beiden Kinder
 (geboren 2019 und 2022) mittels dieses Formulars
 datiert vom
 1.
 
Dezember 2023 (Eingang:
 
4. Dezember 2023
) den Antrag auf Ausrichtung der IPV für das Jahr 2022 (
Urk. 
6/
34
). Die 
SVA
 verneinte mit Verfügung 
vom 22. Januar 2024
 
einen Anspruch für das Jahr 20
22 
mit der Begründung, 
der An
trag oder die Beilagen seien nach dem 31. März 2023 eingereicht worden (Urk.
 
6/40). Dagegen erhob 
X.___
 am 2. Februar 2024 Einsprache (
Urk. 
6/41), welche die SVA mit 
Einspracheentscheid
 vom 
7. 
März 2024 abwies (Urk. 6/43 = 
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen
 erhob
 die Versicherte
 
mit Eingabe vom
 
6. 
April 2024
 Beschwerde und beantragte sinngemäss 
die
 Prüfung 
und 
Ausrichtung der 
IPV
 für das Jahr 20
22
 für sich und ihre Familie
 (Urk. 1 
i.V.m
. Urk.
 3/3
). 
Die 
Beschwerdegegnerin
 schloss in der Beschwerdeantwort vom 1
8. 
April 2024 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was der 
Beschwerdeführerin
 am 1
9. 
April 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
, in der ab 1. Juni 2020 geltenden Fas
sung).
    
Die sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts für Beschwerden betreffend Prämienverbilligungen gemäss Art. 65 des Bundesgesetzes über die Krankenver
sicherung (KVG) ergibt sich aus § 3 
lit
. c 
GSVGer
.
2.
2.1
    
Nach Art. 65 Abs. 1 KVG gewähren die Kantone Versicherten in be
scheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Sie bezahlen den Beitrag für die Prämienverbilligung direkt an die Versicherer, bei denen diese Personen ver
sichert sind. 
2.2
2.2.1
    
Für den Vollzug der Prämienverbilligung sind die Kantone zuständig. In ihren Ausführungserlassen zu Art. 65 KVG haben sie die Anspruchsberechtigung sowie das Verfahren für die Ermittlung der Berechtigten, die Festsetzung und die Aus
zahlung der Beiträge zu bestimmen. 
Nach der Rechtsprechung geniessen die Kantone eine erhebliche Freiheit in der Ausgestaltung der Prämienverbilligung, indem sie etwa autonom festlegen können, was unter «bescheidenen wirtschaft
lichen Verhältnissen» zu verstehen ist. Deshalb stellen die von den Kantonen er
lassenen Bestimmungen bezüglich der Prämienverbilligung in der Kranken
ver
sicherung grundsätzlich autonomes kantonales Ausführungsrecht zu Bundesrecht dar (BGE 136 I 220 E. 4.1; BGE 134 I 313 E. 3 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_345/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 3.1).
2.
2.2
    
Im Kanton Zürich traten am 1. April 2020 das neue Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 29. April 2019 (EG KVG) zusammen mit einer neuen Verordnung zum EG KVG vom 25. März 2020 (VEG KVG) in Kraft. Gemäss der 
Schlussbestimmung § 62 VEG KVG ist die neue VEG KVG erstmals für das Prämie
nverbilligungsjahr (Anspruchsjahr) 2021 anwendbar (Abs. 1). Da hier das Anspruchsjahr 2022 im Streit 
steht
, ist das neue Recht 
nach diesen, seit 
1. 
April 2020 in Kraft stehenden Bestimmungen 
anwendbar. 
2.3
    
Gemäss 
§ 
18
 EG KVG richtet d
ie SVA Prämienverbilligungen nur auf Antrag hin
 
aus
 (Abs. 1). 
Sie stellt Personen, deren Prämienverbilligungsanspruch sich aus
 
den amtlichen Registern ergibt, von Amtes 
wegen ein Antragsformular
 
zu
 (Abs. 2)
.
    
Nach 
§
 
21 Abs.
 
1 EG KVG 
können Gesuche um Ausrichtung oder Anpassung einer Prämienverbilligung bis zum 31. März des auf das Anspruchsjahr folgenden Jahres gestellt werden.
 
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung des angefochtenen Entscheides aus, der Antrag der Beschwerdeführerin auf 
IPV
 für das Jahr 2022 
sei zu spät eingereicht worden. 
Der Antrag hätte nach § 21
 
EG KVG innerhalb der gesetz
lichen Frist bis am 31. März 2023 bei ihr eintreffen sollen. 
Aufgrund der ver
späteten Einreichung des Antrages sei der Anspruch verjährt. Wenn der Antrag der 
Beschwerdeführerin
 nicht eingeschrieben versandt worden sei, sei der Ver
sand unmöglich zurückzuverfolgen. Daher könne sie, die SVA, den Antrag auf IPV für das Jahr 2022 nicht akzeptieren, wobei sie sich auf die Mit
wirkungspflicht der 
Beschwerdeführerin
 stütze. Es könne keine Auszahlung mehr veranlasst wer
den (Urk. 2 S. 1 f.).
3.2
    
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, sie habe die Anträge 
auf
 IPV für das Jahr 2022 für ihre Familie, das heisse für ihren beiden Söhne, für sich und ihren Partner 
Y.___
 
rechtzeitig per Brief 
versandt. Da sie anders als im Vor
jahr keine telefonische Erinnerung erhalten habe, sei sie davon ausgegangen, dass alles regulär abgelaufen sei. Allerdings habe sie dann erfahren, dass der Antrag nicht bearbeitet worden sei. 
Sie habe sich daraufhin bei der 
Beschwerdegegnerin
 mit E-Mail vom 2
5. 
August 2023 (
Urk. 
3/1.1) gemeldet und auch recherchiert, ob sie einen Suchauftrag bei der Post machen könne, was aber nur bei ein
geschriebenen Briefen gehe. Den Antrag habe sie aber per normaler Post gesendet. Die SVA habe lediglich darauf verwiesen, dass die Anmeldefrist nicht eingehalten worden sei, 
ohne aber auf die geschilderten Dinge einzugehen
. Die Frage in ihrer E-Mail vom 1
5. 
November 2023 (
Urk. 
3/1.2), 
ob ein interner Suchauftrag gemacht worden sei, sei unbeantwortet geblieben.
 
Beim Einreichen eines Antrages online, wie 
sie
 es seit 2023 mache, erhalte man eine Bestätigung und habe 
man 
somit eine Kontrolle beziehungsweise den Beweis, dass der Antrag eingetroffen sei. Auf dem 
Briefweg
 aber nicht. Hätte sie gewusst, dass der Antrag nicht eingetroffen sei, hätte sie das nochmals auslösen können. 
Hätte sie wie im Vorjahr eine Erinnerung erhalten, 
hätte sie ebenfalls noch reagieren können. 
Sie empfinde es als ungerecht, weil die IPV doch dafür da sei, Familie
n
 zu unterstützen. Auch wenn sie verstehe, dass Fristen gesetzt würden und einzuhalten seien, 
sei
 in diesem speziellen Fall eine Ausnahme
 
zu machen
 
(
Urk. 
1 
i.V.m
. 
Urk. 
3/3).
3.3
    
Strittig und zu prüfen ist, 
ob die Beschwerdegegnerin zu Recht einen Anspruch der 
Beschwerdeführerin
 für sich und ihre beiden Kinder (
Urk. 
6/
40/1) auf IPV für das Jahr 2022 wegen verspäteter Antragsstellung verneint hat.
 
4.
4.1
4.1.1
    
Es ist unstrittig und ausgewiesen
, dass die 
Beschwerdegegnerin
 der Beschwerde
führerin entsprechend 
§ 
18
 Abs. 2
 EG KVG 
mit Schreiben vom 
1. 
Februar 2023 
hinsichtlich der
 IPV für das Jahr 2022 ein Antragsformular zugestellt hat. 
In diesem Schreiben
 hat sie die Beschwerdeführerin unter anderem darauf hin
gewiesen, dass der Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 2022 am 31.
 
März 2023 endet und dass nach Eingang des Antrages keine Empfangs
be
stätigung versandt wird (Urk. 6/17).
    
Fest steht
 auch, dass 
ein Antrag 
der Beschwerdeführerin 
auf Prämienverbilligung für das Jahr 2022 
für sich und ihre Kinder 
erst nach dem 31. März 2023, und zwar 
sinngemäss 
mit
 E-Mail vom 2
5. 
August 2023 (
Urk. 
6/22) und mittels Antragsformular
s
 datiert vom 1. 
Dezember 2023 
mit Eingang vom 
4. 
Dezember 2023 
(Urk. 6/34), 
bei der 
Beschwerdegegnerin
 eingetroffen ist. 
4.1.2
    
Die Beschwerdegegnerin hat bei dieser Ausgangslage zu Recht darauf ge
schlossen, dass die Geltendmachung der IPV für das Jahr 2022 
nicht innert der Frist von 
§ 21 Abs. 1 EG KVG
 
bis am 3
1. 
März des Folgejahres 
und damit 
zu spät erfolgt ist
.
4.2
4.2.1
    
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe den Antrag 
für die IPV für das Jahr 2022 
rechtzeitig 
per Brief der Post übergeben (
Urk. 
1 
i.V.m
. 
Urk. 
3/3). Daraus kann sie indes nichts zu ihren Gunsten ableiten, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
    
Nach den Regeln der Beweislastverteilung trägt die Beweislast für die Vornahme einer Parteihandlung im Verfahren grundsätzlich diejenige Partei, welche sich auf diese beruft. Wird für die Übermittlung einer schriftlichen Eingabe die Post benützt, umfasst die Beweislast 
das Beweisrisiko für die effektive Postaufgabe (BGE 109 
Ia
 183 E. 3b). Eine Umkehr der Beweislast fällt nur in Betracht, wenn die Partei den Beweis aus Gründen nicht erbringen kann, die von der Behörde zu verantworten sind (BGE
 
138 V 218 E. 8.1.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_830/2015 vom 
6. 
April 2016 E.
 
5.3.1). Für 
solche von der 
Beschwerde
gegnerin
 
zu verantwortende Gründe
 und 
eine solche Beweislastumkehr fehlen hier jegliche Anhaltspunkte.
 
    
Nach der Rechtsprechung reisen empfangsbedürftige Willenserklärungen - wie 
der
 hier im Streit liegende 
Antrag auf IPV für das Jahr 2022
 - auf Gefahr de
s
 Erklärenden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_339/2016 vom 2
9. 
Juni 2016 E.
 
4.4 und 8C_309/2022 vom 2
1. 
September 2022 E. 6.1.3, je mit Hinweisen). Somit trägt ein 
Antrags
steller das Risiko, dass sein 
Antrag
 samt Beilagen beim Empfänger ankommt, weshalb es ihm allenfalls an einem rechtsgenüglichen Nachweis seiner Gesuchstellung mangelt, wenn er sich gegen eine ein
geschriebene Briefpostsendung entscheidet und sich auch nicht beispielsweise telefonisch nach dem Erhalt seiner Unterlagen (beim Empfänger) erkundigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_38/2012 vom 1
0. 
April 2012 E.
 
3.4.2). Denn es ob
liegt dem Absender, gewisse Vorsichtsmassnahmen zu treffen, um nicht nach den Regeln der Beweislastverteilung Gefahr zu laufen, dass die Sendung nicht oder nicht rechtzeitig innert der gesetzlichen Frist (hier gemäss 
§ 21 Abs. 1 EG KVG
) in den Herrschaftsbereich der zuständigen Behörde gelangt (vgl. BGE 145 V 90 E. 6.2.2, Urteil des Bundesgerichts 8C_309/2022 vom 2
1. 
September 2022 E. 6.1.3).
    
Hier hat 
die
 Beschwerdeführer
in
 
den Antrag auf IPV für das Jahr 2022 
nach eigenen Angaben 
uneingeschrieben
 «mit normaler Post»
 an die Beschwerde
gegnerin versandt. Somit kann 
- wie sie selbst ausführt (
Urk. 
3/3) - 
weder durch einen Track & Trace-Auszug der Post (Sendungsnachverfolgung), noch durch ein Nachforschungsbegehren bei der Post oder ähnlichem belegt werden, dass die Sendung effektiv in den Herrschaftsbereich der Beschwerdegegnerin gelangt 
ist
. 
Bei dieser
 Sach- und Beweislage verbleiben erhebliche Zweifel daran, dass die angebliche Postsendung mit de
m Antrag der 
Beschwerdeführer
in
 
vor dem 31.
 
März 2023 
(
§ 
21 Abs. 1 EG KVG) 
versandt und 
bei der Beschwerdegegnerin 
eingetroffen
 ist
. Die 
blosse
 Möglichkeit der 
fristgerechten
 Zustellung genügt der Beweisanforderung 
gemäss
 dem hier geltenden 
Beweismass
 der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. dazu BGE 138 V 218 E. 6) nicht. 
Zudem wurde der Ein
gang eines Antrages für die IPV 2022 erstmals aufgrund der E-Mail der 
Beschwerdeführerin
 vom 25. August 2023 aktenkundig und von der 
Beschwerde
gegnerin
 anerkannt (vgl. Schreiben vom 
5. 
September 2023, Urk. 6/23). 
Wird die Tatsache der Aufgabe - respektive wie hier das Zustellergebnis - einer Post
sendung ohne Ausstellnachweis bestritten, muss nach bundesgerichtlicher Recht
sprechung im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers
, mithin hier der Beschwerdegegnerin,
 abgestellt werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_433/2015 vom 
1. 
Februar 2016 E. 4.1 mit Hinweisen). 
    
Auch wenn der 
von der
 Beschwerdeführer
in
 geschilderte 
Sachverhalt
 möglicher
weise 
zutrifft
, hat 
sie
 den Nachweis der tatsächlich erfolgten Postaufgabe 
somit 
nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erbracht, wobei auch von weiteren 
Beweismassnahmen
 keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung, BGE 122 V 157 E. 1d, 136 I 229 E. 5.3). Diese Beweislosigkeit wirkt sich zu 
ihren
 Ungunsten aus, was bedeutet, dass die 
behauptete rechtzeitige 
Sendung als nicht erfolgt zu gelten 
hat
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_830/2015 vom 
6. 
April 2016 E. 5.3.1 mit Hinweisen). Falls die Beweislosigkeit auf einem Fehler der Post beruht, was un
gewiss ist, hätte dafür ebenfalls 
die
 beweisbelastete Beschwerdeführer
in
 einzu
stehen. Nur 
sie
 hatte es in der Hand, dieses Beweisrisiko zu vermeiden, sei es durch Aufgabe einer eingeschriebenen Postsendung, sei es mittels Nachfrage bei der Beschwerdegegnerin
 vor dem 31. März 2023
, ob 
der
 
nicht 
eingeschrieben aufgegebene
 IPV-Antrag
 eingetroffen sei (vgl. Urteil des Bundesgerichts C
 
76/06 vom 3.
 
Juli 2006 E. 2.2). 
E
s
 lag
 
jedenfalls
 
nicht in 
der
 Verantwortung 
der 
Beschwerdegegnerin
 nach der Zusendung des Antragsformulars (Schreiben vom 1.
 
Februar 2022, Urk. 6/17) 
um die rechtzeitige Einreichung des Antrages 
durch die Beschwerdeführerin 
besorgt zu sein
; es oblag 
ihr
 entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin 
insbesondere 
nicht, 
die
se
 telefonisch oder auf anderem Weg nochmals daran zu erinnern
, zumal 
auch 
keine 
solche 
gesetzliche Vorgabe
 besteht. 
4.2.2
    
Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, es rechtfertige sich im vor
liegenden Fall eine Ausnahme 
(Urk.
 
1 
i.V.m
. Urk
. 
3/3).
 
Hierzu besteht indes keine 
sachliche und/oder gesetzliche 
Grundlage
.
 
Namentlich
 liegen keine 
Gründe
 vor
, welche eine Wiederherstellung der 
Frist 
entsprechend
 
Art. 
41 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG
; 
i.V.m
. 
§ 
3
2
 EG KVG) 
rechtfertigen würden
.
 
S
olche 
unverschuldeten, unüberwindbaren Gründe 
wurden weder geltend gemacht, noch sind solche aus den Akten ersichtlich
, zu
mal die einzig angeführte
 Unkenntnis vom Fehlschlagen der angeblich frist
gerechten Antragsstellung 
bis zum 31. 
März 2023 
- 
nach dem
 hiervor Aus
geführten (E. 4.2.1) - 
kein unverschuldetes Hindernis im Sinne dieser Bestimmung dar
stellt
. 
4.3
    
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin mit dem angefochtenen 
Ein
spracheentscheid
 
vom 
7. 
März 2024 (Urk. 2) 
somit zu Recht einen Anspruch der 
Beschwerdeführerin
 und ihrer Kinder auf individuelle Prämienverbilligung für das Bezugsjahr 2022 
wegen verspäteter Antragsstellung nach 
§ 
21 
Abs. 
1 EG KVG verneint
. 
    
Die Beschwerde ist 
folglich
 abzuweisen.
Der Einzelrichter verfügt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerHartmann