zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00450 · 2015-10-14 · de
Dass-Entscheid nach Abweisung eines erneuten Leistungsbegehrens; Rückweisung für weitere Abklärungen entspricht - zumindest was der medizinische Sachverhalt betrifft - dem Antrag der Beschwerdegegnerin; kein Anspruch auf Wiedererwägung einer bereits rechtskräftigen Verfügung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00450
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Oertli
Urteil 
vom 
14. Oktober 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Procap Schweiz
Advokatin Karin Wüthrich
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin 
mit 
Verfügung 
vom 
12. März 2015
 
das
 erneute Ge
such des Beschwerdeführers 
vom 16. Januar 2014 (
Urk. 
9/151) 
zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung 
(Rente) 
ab
ge
lehnt
 hat
 (
Urk. 
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom
 27. April 2015
, mit welcher 
der Beschwerdeführer 
die Aufhe
bung
 der angefochtenen Verfügung
, die vorfrage
weise Prüfung einer Wiedererwägung der Verfügung vom 1
2. 
Juli 2013 sowie die Zusprache einer Invalidenrente ab dem f
rühe
st
möglichen
 Zeitpunkt und eventuell
 die Rückweisung der Angelegenheit zu weiteren Abklärungen 
bean
tragt hat (
Urk. 
1
 S. 2
), und in die auf 
Rückweisung zur weiteren Abklärung
 
des medizinischen Sachverhalts 
schliessende Beschwerdeantwort 
der Beschwerdegegnerin 
vom 
15. Juni 2015
 (
Urk. 
8
),
nach Einsicht in die weiteren Eingaben 
und Akten 
des Beschwerdeführers
 
vom 
2
2. 
Juni 2015 (
Urk. 
13-14) und 24. August 2015 (
Urk. 
15-17) sowie in die Stel
lungnahme der Beschwerdegegnerin vom 1. Oktober 2015 (
Urk. 
20-21)
,
unter dem Hinweis, dass
der 1954 geborene Beschwerdeführer aus psychischen Gründen vom 1. Juli 2001 
bis 
31. Juli 2012
 
eine ganze 
(Urk. 9/31) 
sowie
 
vom 1. August 2012
 
(
Urk. 
9/115-1
21
) 
bis zum 
31
. 
August
 2013 
(
vgl. die Renteneinstellung mit Verfügung vom 1
2. 
Juli 2013, 
Urk. 
9/136) eine 
Viertelsrente
 der Invalidenversicherung bezog
 und daneben seit Januar 2006 
eine selbständige
 Tätigkeit als Inhaber und Be
treiber des „
Y.___
“ ausübte (Urk.
 
9/106),
unter 
der Vorbemerkung
,
 dass
das Schreiben vom 29. August 2013 (
Urk. 
9/140), worin der Beschwerdeführer seinen Zukunftssorgen in Bezug auf den Gang seiner selbständigen Tätigkeit Ausdruck verlieh und im Wesentlichen um einen Termin bezüglich einer Hilfestellung bei der Arbeitsintegration bat, von der Beschwerdegegnerin zutreffend nicht als Beschwerde
 gegen die rentenaufhebende Verfügung vom 1
2. 
Juli 2013
 behan
delt wurde
 (vgl. auch 
Urk. 
8 Rz.
 2)
,
die 
am 1
2. 
Juli 2013 verfügte 
Renteneinstellung
 (
Urk. 
9/136)
 demnach in Rechtskraft erwachsen ist,
gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts die Verwaltung formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide, die nicht Ge
genstand materieller richterlicher Beurteilung waren, in Wiedererwägung ziehen
 kann
, wenn sie zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
), dieses Zurückkommen allerding
s
 - beim Fehlen eigentlicher Revisionsgründe (vgl. Art. 53 
Abs. 
1 ATSG) - im Ermessen des Versicherungsträgers liegt,
demnach kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung 
besteht 
und Verfügungen, mit denen das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch abge
lehnt wird, grundsätzlich weder beschwerde- noch einspracheweise anfechtbar sind (BGE 133 V 50),
der Beschwerdeführer im Übrigen 
bei
 der Beschwerdegegnerin auch nie 
ein Gesuch um 
Wiedererwägung 
gestellt hat
,
in Erwägung, dass
Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teil
weise Erwerbsunfähigkeit ist (Art. 8 
Abs. 
1 
ATSG
), und Folge von Geburtsgebre
chen, Krankheit oder Unfall sein kann (Art. 4 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]), und Erwerbsunfähigkeit der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt ist (Art. 7 
Abs. 
1 ATSG),
für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen sind und eine Er
werbsunfähigkeit nur vorliegt, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 
Abs. 
2 ATSG)
,
in Bezug auf die Grundsätze zur Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten mittels Einkommensvergleich auf die zutreffenden Erwägungen in der Verfügung 
verwiesen
 werden kann,
d
er Einkommensvergleich auch bei Selbständigerwerbenden in der Regel in der Weise zu erfolgen
 hat
, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffern
mässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, wo
rauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt
 
– 
wobei bei ziffernmässig ungenau zu ermittelnden Erwerbseinkommen eine Schätzung vorzunehmen ist,
im Weiteren 
bei Selbständigerwerbenden –
 wenn
 sich die beiden hypothetischen Er
werbseinkommen nicht zuverlässig ermitteln oder schätzen
 lassen
 –
 
in Anleh
nung an die spezifische Methode für Nichterwerbstätige ein Betätigungsver
gleich anzustellen und der Invaliditätsgrad nach Massgabe der erwerblichen Auswirkungen der verminderten Leistungsfähigkeit in der konkreten erwe
rbli
chen Situation zu bestimmen 
ist 
(ausserord
entlicher Betätigungsvergleich
),
vorliegend
 zu prüfen
 ist
, ob 
seit der Renteneinstellung mit Verfügung vom 1
2. 
Juli 2013 (
Urk. 
9/136) 
eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invali
ditätsgrades 
im Sinne von Art.
 
17
 
ATSG 
(Revision der Invalidenrente) 
eingetre
ten ist (BGE 
130 V 71
), also eine 
wesentliche Änderung in den tatsächlichen Ver
hältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den R
entenan
spruch zu beeinflussen
,
dies nicht nur bei
 einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes
 der F
all ist, sondern auch
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich ge
bliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 1
30 V 343 
 
E. 3.5 mit Hinweisen)
,
e
ine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse 
auch
 bei gleich gebliebener Diag
nose vor
liegt
, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswir
kungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bundesgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 
E. 2.2.3)
,
in weiterer Erwägung,
 dass
die Rentenaufhebung mit Verfügung vom 1
2. 
Juli 2013 trotz unverändertem chronifi
ziertem Gesundheitszustand (
Urk. 
9/
133 S. 3) 
wegen
 einer 
Verbesserung in er
werblicher Hinsicht
 (
einmalig hoher Fondsertrag im Jahr 2011 von über 
 
Fr. 4 Mio.
, 
Urk. 
9/128-129, 
Urk. 
9/132 und 
Urk. 
9/133 S. 3)
 erfolgte
,
der Beschwerdeführer seine
 Neuanmeldung 
vom 16. Januar 2014 
einerseits 
mit einer Änderung in den erwerblichen Verhältnissen (
Zusammenbruch seines Einkom
mens aus
 selbständiger Erwerbstätigkeit
)
 und andererseits 
mit einer gesundheit
lichen Verschlechterung begründete
 (vgl. 
Urk. 
9/151)
, wobei es 
– ausgehend vom der Verfügung vom 1
2. 
Juli 2013 zugrunde 
liegenden
 Invalideneinkommen von 
Fr. 
1‘618‘318.30 – 
für beides aktenkundige Hinweis
e
 gibt (vgl. 
etwa 
der 
Bericht von 
Dr. 
med. 
Z.___
, FMH Psychiatrie/Psychotherapie vom 20. Oktober 
2013, 
Urk. 
9/142
-143
;
 
die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Entwick
lung der selbständigen Tätigkeit in 
Urk. 
9/151; 
Urk. 
9/164
/1-4
;
 
der 
Bericht von 
Dr. 
med. 
A.___
, FMH Psychiatrie/Psychotherapie vom 29. Dezember 2014, 
Urk. 
9/183
;
 
der 
Abklärungsbericht für Selbständigerwerbende
 vom 2
2. 
Dezember 2014
, 
Urk. 
9/188
,
 und 
der 
Bericht von 
Dr. 
A.___
 vom 
2. 
Juli 2015, 
Urk. 
16
),
d
ipl. med. 
B.___
, Facharzt für Neurologie sowie
 Psychiatrie und Psychotherapie, in seiner Stellungnahme vom 15. Juni 2015 
denn auch 
weitere medizinische Ab
klärungen 
zur 
Prüfung einer
 gesundheitliche
n
 Verschle
chterung 
empf
o
hl
en hat
 (
Urk. 
10/1),
ein diesbezüglicher Abklärungsbedarf mit den zitierten Arztberichten und den Stel
lungnahmen des RAD-Arztes (vgl. auch die Stellungnahme vom 30.
 
September 2015, 
Urk. 
21) ohne weiteres ausgewiesen ist, weshalb die Sache – entsprechend dem Antrag der Beschwerdegegnerin und dem Eventualantrag des Beschwer
deführers – zur Abklärung des medizinischen Sachverhalts an die IV-Stelle zu
rückzuweisen ist,
es allerdings vermutlich nicht bei der medizinischen 
Untersuchung
 wird bleiben kön
nen, da auch d
ie erwerbliche
n
 
Abklärungen
 bisher zu keinem klaren Ergebnis geführt haben, kam doch 
die Beschwerdegegnerin nach 
durchgeführter
 Abklä
rung für Selbständigerwerbende (Urk. 9/188) selber z
um Schluss
, 
ein
 Entscheid sei zurzeit nicht möglich (S. 
8
) beziehungsweise 
es sei unklar, ob durch den Gesundheitsschaden eine Erwerbseinbusse entstanden sei (
Urk. 
9/189 S. 3),
es 
im Weiteren auch 
nicht 
zu überzeugen vermag
, 
wenn die Beschwerdegegnerin 
einen einmaligen 
in selbständiger
 Tätigkeit 
(spekulativ) 
erwirtschaftete
n
 
hohen
 Ge
winn zum Anlass für einen Einkommensvergleich und eine Rentenrevision 
nimmt
, den Wegfall d
ieses ausserordentlichen Ertrag
s bei 
(
mindestens
)
 gleich
gebliebenem Gesundheitszustand 
(
Urk. 
9/189 S. 3) 
aber 
unter dem Hinweis, es seien keine objektivierbaren Einbussen in der Leistungsfähigkeit ersichtlich
, 
nicht 
berücksichtigt
,
zudem zu prüfen sein wird, ob die Liquidation des vom Beschwerdeführer 
im Rahmen seiner 
selbständigen Tätigkeit 
gegründeten und 
betriebenen
 
„
Y.___
“
 
(vgl. etwa 
Urk. 
1 
Ziff. 
8.2) 
mit Beschluss vom 
2. 
Juni
 
2015 durch die 
C.___ 
(vgl. 
Urk. 
14
) Anlass für eine 
(
weitere
)
 
Rentenrevision (Art. 17 ATSG)
 
gibt
,
in weiterer Erwägung, dass
die Kosten des Verfahrens auf Fr. 400.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu tragen sind (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG),
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschädigung zusteht,
 welche 
ohne Rücksicht auf den Streitwert, nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Pro
zesses und dem Mass des Obsiegens (§ 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht) zu bemessen und auf Fr. 2‘
0
00.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist,
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung vom 
1
2. 
März 2015
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese die erforderlichen Abklärungen vornehme und hernach über den Leistungsanspruch 
des Beschwerdeführers
 neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer 
eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
2‘
0
00
.-- (inkl. Bar
auslagen und MWSt) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Procap Schweiz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubOertli