zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2016.00047 · 2016-07-14 · de
Karenzfrist nach vierjährigem Auslandaufenthalt muss neu bestanden werden, ungeachtet dessen, dass der Gesuchsteller die Frist bei der Ausreise bereits bestanden hatte, und unabhängig davon, ob er vor der Ausreise schon Ergänzungsleistungen bezogen hat. (BGE 9C_592/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00047
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
 vom 
14. Juli 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1954
,
 ist
 
Y.___
 Staatsangehöriger
 
und 
reiste im Jahr 1983 aus seinem Heimatland in die Schweiz ein (vgl. die Einwohnerdaten in 
Urk. 
7/3). Im Jahr 
1986 verheiratete er sich mit der schweizerischen Staatsange
hörigen 
Z.___
, und im gleichen Jahr wurde die Tochter 
A.___
 geboren
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 2)
. 1991 wurde die Ehe von 
X.___
 und 
Z.___
 geschied
en (Scheidungsurteil und Beschlü
ss
e
 in Urk. 7/2/9). Seit
 März 2011 bezieht 
X.___
 wieder eine Rente der Invalidenversicherung, nachdem eine frühere Invalidenrente vorübergehend aufgehoben gewesen war (Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich [SVA], IV-Stelle, vom 18. August 2011, 
Urk. 
7/2/2).
    
Von Dezember 2011 bis November 2015 lebte 
X.___
 in 
Y.___
 (
Urk. 
7/1 Ziffer 8). Im November 2015 zog er wieder in die Schweiz und meldete sich in 
B.___
 an (Meldebestätigung in 
Urk. 
7/2/14). Dort stellte er am 9. Dezember 2015 das Gesuch um 
Ausrichtung von Zusatzleistungen zu seiner Invaliden
rente (
Urk. 
7/1).
    
Am 23. Dezember 2015 teilte die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (AZL), 
X.___
 mit, dass er die Karenzfrist für den Bezug von Ergänzungsleistungen nicht erfülle und damit keine
n
 Anspruch auf Zusatzleis
tungen habe (
Urk. 
7/5). 
X.___
 stellte den Antrag auf Erlass einer Verfü
gung (
Urk. 
7/7), worauf das AZL mit Verfügung vom 1
2. 
Februar 2016 seinen fehlenden Anspruch auf Zusatzleistungen bestätigte (
Urk. 
7/V1). 
Der Gesuch
steller
 erhob am 8. März 2016 Einsprache (
Urk. 
7/8), welche das AZL in der Folge mit Entscheid vom 14. März 2016 abwies (
Urk. 
2 = 
Urk. 
7/V2)
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 14. März 2016 erhob 
X.___
 mit Ein
gabe vom 21. April 2016 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte, die Stadt Zürich sei zu verpflichten, ihm Zusatzleistungen zu bezahlen. Ausserdem stellte er den Antrag, ihm sei für die Jahre 2012
 bis 2015 die Bezahlung von AHV
Beiträgen für Nichterwerbstätige zu erlauben (
Urk. 
1 S. 2).
 Das AZL schloss in der Beschwerdeantwort vom 24. Mai 2016 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). Mit Verfügung vom 26. Mai 2016 wurde dem Gesuchsteller Frist zur Stellung
nahme zu den Akten des AZL angesetzt (
Urk. 
8). Er teilte telefonisch mit, 
er ver
zichte a
uf eine Stellungnahme 
(Telefonnotiz vom 1./2. 
Juni 2016, 
Urk. 
10), und liess die Frist unbenützt verstreichen (Verfügung vom 29. Juni 2016, 
Urk. 
11).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 2 
Abs. 
1 des 
Bundesgesetz
es
 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 gewähren der Bund und die Kantone denjenigen Personen, welche die Voraussetzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs. Die Kanton
e
 können nach Art. 2 
Abs. 
2 ELG Leistungen gewähren, die über den Rahmen des ELG hinausgehen.
1.2
1.2.1
    
Nach 
den allgemeinen Voraussetzungen in 
Art. 4 
Abs. 
1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz (Art. 13 des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]) Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie nach dem Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) eine Altersrente, eine Witwen-/Witwerrente oder eine Waisenrente beziehen (
lit
. a, 
lit
. 
a
bis
 und 
lit
. 
a
ter
) oder wenn sie nach dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) eine Invalidenrente, eine 
Hilflosenentschädigung
 oder ununterbrochen während mindestens sechs Monaten ein Taggeld beziehen (
lit
. c). Des Weiteren haben auch jene Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, welche Anspruch hätten auf eine Altersrente oder eine Invalidenrente, wenn sie die 
Mindestbei
tragsdauer
 nach Art. 29 
Abs. 
1 AHVG beziehungsweise nach Art. 36 
Abs. 
1 IVG erfüllen würden (
lit
. b und 
lit
. d).
1.2.2
    
Art. 5 ELG stellt zusätzliche Anspruchsv
oraussetzungen für Ausländerinnen und Ausländer auf. Nach Art. 5 
Abs. 
1 ELG müssen sich Ausländerinnen und Aus
länder unmittelbar vor dem Zeitpunkt, ab dem die Ergänzungsleistung verlangt wird, während zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben, was als Karenzfrist bezeichnet wird. Für Flüchtlinge und staatenlose Personen beträgt die Karenzfrist fünf Jahre (
Abs. 
2). Ferner steht gemäss Art. 5 
Abs. 
3 ELG denjenigen Ausländerinnen und Ausländern, die gestützt auf ein Sozial
versicherungsabkommen Anspruch auf ausserordentliche Renten der AHV oder IV hätten, eine Ergänzungsleistung höchstens in der Höhe des Mindestbetrages der entsprechenden ordentlichen Vollrente zu, solange sie die Karenzfrist nach Art. 5 
Abs. 
1 ELG nicht erfüllt haben.
    
Den Voraussetzungen in Art. 5 ELG gehen staatsvertragliche Regelungen vor, die zu Gunsten der gesuchstellenden Personen von den gesetzlichen Karenz
fristen abweichen.
 So haben Angehörige eines Mitgliedstaates der EU oder der 
EFTA gestützt auf das Personenfreizügigkeitsabkommen beziehungsweise auf das entsprechende Abkommen mit der EFTA unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Ergänzungsleistungen wie Schweizerinnen und Schweizer 
und müssen somit keine Karenzfrist bestehen 
(
BGE 133 V 265; 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich 2009, S. 
120; Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Stand 1. Januar 2016, 
Rz
 2410.01 in der ab Januar 2013 gültigen Fassung
).
1.2.3
    
Nach der Rechtsprechung muss 
das Erfor
dernis des ununterbrochenen Aufent
halts 
während der vorges
chriebenen
 Anzahl an Jahren
 unmittelbar vor dem Zeitpunkt der Beanspruchung oder Wiederbeanspruchung von 
Ergän
zungsleis
tungen
 erfüllt sein. Dieses Erfordernis
 gilt also 
auch 
dort, wo eine Person die Karenz
-
zeit in einem früheren Zeitpunkt bereits e
inmal bestanden hat
, danach jedoch ihren Aufenthalt i
n der Schweiz unterbrochen hat
 und nach der 
Wieder
einreise
 Ergänzungsleistungen beantragt (BGE 126 V 463
 E. 
3a) 
oder wieder beantragt, nachdem der ursprüngliche An
s
pruch infolge der Aufgabe des Wohnsitzes und/oder des gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz dahingefal
len ist
 (Urteil des Bundesgerichts P 23/00 vom 26. Juli 2001 E. 6)
. 
Liegt ein Unterbruch vor, so beginnt somit die Karenzfrist mit der neuen Einreise in die Schweiz wieder von vorn zu laufen (Urteil des Bundesgerichts 8C_98/2008 vom 27. August 2008 E. 3.1).
    
Die Frage, wann ein Auslandaufenthalt die Karenzfrist unterbricht, beantwortet das Bundesgericht in Anlehnung an die Grundsätze, die im Bereich der 
ausser
ordentlichen
 Renten gelten (
Urteil des
 Bundesgerichts P 23/00 vom 26. 
Juli 2001 E. 1b mit Hinweis auf BGE 110 V 170 E. 3a), und lehnt sich an die 
staats
vertraglichen
 Regelungen hierzu an (BGE 110 V 170 E. 3a; Urteil des Bundes
gerichts 9C_174/2015 vom 10. August 2015 E. 2.1 und E. 3.1).
 Nach Art. 
16 
Abs. 
1 des Abkommen
s
 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Chile über Soziale Sicherheit vom 20. Juni 1996 haben chilenische Staatsangehörige unter den gleichen Voraussetzungen wie schweizerische Staatsangehörige Anspruch auf die 
ausserordentlichen
 Renten der schweize
rischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, solange sie in der Schweiz Wohnsitz haben und sofern sie unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von dem an die Rente verlangt wird, mindestens zehn Jahre 
(Altersrente) bezie
hungsweise mindestens fünf Jahre (
Invalidenrente, 
Hinterlassenenrente
, 
diese Leistungen ablösende Altersrente
)
 
ununter
brochen in der Schweiz gewohnt haben. Nach Art. 16 
Abs. 
2 des Abkommens gilt die Wohndauer im Sinne von 
Abs. 
1 als ununterbrochen, wenn die Schweiz im Kalenderjahr für nicht mehr als drei Monate verlassen wird (Satz 1), wobei in Ausnahmefällen die Drei
-
monatsfrist erstreckt werden kann. Auf die Wohndauer nicht angerechnet wer
den nach Abs.
 
2 Satz 3 die Wohnzeiten chilenischer Staatsangehöriger in der Schweiz während deren sie von der Versicherungspflicht in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung befreit waren. 
2.
2.1
    
Die Regelung in Art. 5 ELG über die Karenzfristen für Ausländerinnen und Aus
länder ist im Falle des Beschwerdeführers anwendbar, denn er ist, anders als seine Tochter und seine frühere Ehefrau, nicht im Besitz des Schweizerischen Bürgerrechts, sondern ausschliesslich 
Y.___
 Staatsbürger.
    
O
ffensichtlich
 ist
, 
dass der Beschwerdeführer, der im Jahr 1983 in die Schweiz eingereist war, 
beim Verlassen der Schweiz im Jahr 2011 
die zehnjährige Karenz
zeit
 
nach Art. 5 
Abs. 
1 ELG längstens erfüllt hatte. Es steht aber auch fest, dass 
der Beschwerdeführer von Dezember 2011 bis November 2015 seinen 
Wohnsitz und seinen Aufenthalt nicht in der Schweiz, sondern in 
Y.___
 hatte. Etwas anderes wurde vom Beschwerdeführer an keiner Stelle vorgebracht.
2.2
2.2.1
    
Gemäss der zitierten Regelung betreffend die 
Entstehung des Anspruchs auf eine 
ausserordentliche Rente in Art. 16 
Abs. 
1 und 2 des Abkommens der Schweiz mit Chile unterbricht ein Auslandaufenthalt von mehr als drei Monaten die 
für die Karenzfrist massgebende 
Wohndauer in der Schweiz 
nur bei Vorlie
gen eines Ausnahmefalles 
nicht
.
    
Die Rechtsprechung 
zum Anspruch auf Ergänzungsleistungen 
bejaht einen Aus
nahmefall 
in diesem Sinne - auch andere Staatsverträge kennen vergleichbare Regelungen - 
nur dann, wenn triftige Gründe für eine Landesabwesenheit von über drei Monaten gegeben sind
,
 und sie beschränkt diese Gründe auf zwei Kategorien, nämlich auf zwingende krankheits- oder unfallbedingte Ursachen zum einen und auf Tatbestände aus dem Bereich der höheren Gewalt
 zum andern
. Demgegenüber 
gelten
 Motive sozialer
, familiärer, persönlicher oder beruflicher Art nach dieser Rechtsprechung nicht als triftig 
(BGE 126 V 463 
E. 2
c
)
.
2.2.2
    
Dort, wo eine Person schon vor der Ausreise Ergänzungsleistungen bezogen hat, 
muss 
in 
Abweichung von der r
estriktiven dreimonatigen 
Toleranzzeit eine neue Karenzfrist
 nur bestanden werden, wenn 
der Auslandaufenthalt den bisherigen Ergänzungsleistungsanspruch hat erlösch
en lassen. Dies ist in Anwendung von
 Art. 4 
Abs. 
1 ELG dann der Fall, wenn mit dem Auslandaufenthalt der Wohnsitz und/oder der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz nach Art. 13 ATSG aufge
geben worden ist. 
Die Ausnahmen, die für die Beibehaltung des schweizerischen 
Aufenthalts trotz Ausreise sprechen, sind hier weiter gefasst
 als bei den Aus
nahmen zur dreimonatigen Toleranzzeit
. Die eine Ausnahme ist der kurzfristige
 Auslandaufenthalt, der beispielsweise 
zu Besuchs-, Ferien-, Geschäfts-, Kur- oder Ausbildungszwecken erfolgt und ein Jahr nicht übersteigt, die andere Aus
nahme betrifft den Fall, dass ein grundsätzlich als kurzfristig beabsichtigter Auslandaufenthalt wegen zwingender unvorhergesehener Umstände wie Erkrankung oder Unfall über ein Jahr hinaus verlängert werden muss
,
 oder den Fall, dass von vornherein zwingende Gründe wie Fürsorgemassnahmen, Ausbil
dung oder Krankheitsbehandlung eine
n voraussichtlich überjährigen 
Ausland
a
ufenthalt
 erfordern (Urteil des Bundesgerichts P 23/00 vom 26. Juli 2011 E. 3b und E. 6).
2.3
    
Ob der Beschwerdeführer bereits vor der Ausreise aus der Schweiz im Jahr 2011 Ergänzungsleistungen bezogen hat, geht aus den Akt
en nicht hervor. Ein allfäl
liger früherer Ergänzungsleistungsanspruch wäre indessen 
aus den nachfolgen
den Gründen gestützt auf die vorstehend dargelegte
 Rechtsprechung (E. 2.2.2)
 als erloschen zu beurteilen.
    
Der 
Beschwerdeführer reichte mit der Beschwerd
eschrift ein Zeugnis von Dr. 
med. 
C.___
, Spezialarzt für Psychiat
rie und Psychotherapie, vom 23. 
März 2016 ein, worin der Arzt ausführte, 
sein Patient s
ei in der Zeit von 2001 bis Ende 2011 mit Unterbrüchen bei ihm in ambulanter Behandlung gestanden, und weil es 
ihm
 
Ende 2011 sehr schlecht gegangen sei, habe er ihm geraten, bei seiner Familie in 
Y.___
 Unterstützung zu holen und sich dort gesundheitlich zu stabilisieren. 
Die gesundheitlichen Gründe und der 
Ausreise
zweck
 des Verwandtenbesuchs sind wohl Umstände, die einen 
Auslandaufent
halt
 von höchstens einem Jahr als kurzfristig erscheinen lassen. Der Beschwer
deführer dehnte seinen Aufenthalt in 
Y.___
 jedoch auf vier Jahre aus, und es sind keine Gründe ersichtlich, welche zwingend eine Verlängerung über eine Jahresdauer hinaus erfordert hätten. 
In
s
besondere machte der Beschwerdeführer nicht geltend, er sei in 
Y.___
 unvorhergesehen erkrankt, und auch wenn 
Dr. 
C.___
 ihm aus gesundheitlichen Gründen zu einem Familienbesuch in 
Y.___
 geraten hatte, kann der dortige überjährige Aufenthalt nicht als Krankheitsb
e
handlung im Sinne des entsprechenden
 Verlängerungskriteriums beurteilt wer
den.
    
Damit sind erst recht keine 
triftigen Gründe im Sinne der restriktiveren Recht
sprechung zur 
tolerierten 
Landesabwesenheit ohne vorbestandenen 
Ergän
zungsleistungsanspruch
 gegeben. Eine zwingende krankheitsbedingte Ursache kann aus den bereits dargelegten Gründen nicht angenommen werden, Hin
weise auf höhere Gewalt bestehen nicht und persönliche, soziale und familiäre Motive gelten hier nicht als triftig.
2.4
    
Der Beschwerdeführer machte 
denn auch 
nicht in erster Linie geltend, die Beschwerdegegnerin habe die Regelung über die Karenzfrist in Art. 5 
Abs. 
1 ELG 
nicht r
ichtig ausgelegt und 
angewendet, sondern brachte v
ielmehr vor, diese Regelung verstosse gegen 
das Diskriminierungsverbot in Art. 8 
Abs. 
2 der 
Schweizerische
n
 Bundesverfassung (BV) und 
in
 
Art. 14 der 
Europäische
n
 Menschenrechtskonvention (EMRK) (
Urk. 
1 S. 
16 ff.
; vgl. auch 
Urk. 
7/8 S. 3
)
 und sei deshalb nicht anzuwenden
.
    
Art. 190 BV gebietet den rechtsanwenden
d
en Behörden, Bundesgesetze und Völkerrecht unabhängig von einer allfälligen Verfassungswidrigkeit anzuwen
den (
Häfelin
/Haller/Keller, Schwei
zerisches Bundesstaatsrecht, 8. 
Auflage, Zürich 2012, S. 683 
Rz
 2086). Im vorliegenden Verfahren kann daher nicht mit der Begründung der Verfassungswidrigkeit von der Anwendung von Art. 5 ELG abgesehen werden. 
Des Weiteren hat 
das Bundesgericht im bereits zitierten Urteil des Jahres 2000 unter Hinweis auf ein früheres Urteil 
festgehalten, dass aus der EMRK kein weitergehender Anspruch auf Ergänzungsleistungen abzu
leiten sei, als er sich aus Art. 5 ELG und der dazu entwickelten 
landesrecht
lichen
 Rechtsprechung ergebe (BGE 126 V 463 E. 2d).
    
Den Argumenten der Verfassungs- und Völkerrechtswidrigkeit der Karenzfrist nach Art. 5 
Abs. 
1 ELG kann somit nicht gefolgt werden.
2.5
    
Damit hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsl
eistungen zu Recht verneint. Die
 An
sprüche
 auf kantonale Zusatz
leistungen und 
auf 
Gemeindezuschüsse
 sodann 
sind
 abhängig davon, dass die 
allgemeinen Anspruchsvorau
ssetzungen 
des ELG erfüllt sind (
§ 
13 Abs. 
1 des kantonalen Gesetzes über die Zusatzleistun
gen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ZLG]
 und Art. 2 
lit
. a der Verord
nung der Stadt Zürich über den Vollzug des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und die Gewährung von Gemeindezuschüssen in Verbindung mit 
§ 
13 
Abs. 
1 ZLG). Der Beschwerdeführer hat daher auch keinen Anspruch auf kantonale Zusatzleis
tungen und auf Gemeindezuschüsse.
    
Damit ist die Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 14. März 2016 abzuweisen.
3.
    
Auf den 
weiter
en Antrag des Beschwerdeführers, ihm sei für die Jahre 2012 bis 2015 die Bezahlung von AHV-Beiträgen für Nichterwerbstätige zu bewilligen, kann demgegenüber nicht eingetreten werden. Denn diese Frage ist nicht Gegenstand des angefochtenen 
Einspracheentscheids
. Es ist auch nicht die 
Beschwerdegegnerin, welche darüber zu entscheiden hat, sondern der Beschwerdeführer muss hierfür an die zuständige Ausgleichskasse gelangen.
 Auf jeden Fall aber würde das Bezahlen von AHV-Beiträgen nichts am fehlen
den Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen ändern. Denn aus der Regelung in 
Art. 
16 
Abs. 
2 Satz 3 des Abkommens mit Chile, dass Wohnzeiten in der Schweiz mit Befreiung von der Versicherungspflicht nicht auf die Wohndauer 
angerechnet werden, kann nicht umgekehrt geschlossen werden, dass Wohnzeiten ausserhalb der Schweiz anzurechnen sind, wenn schweizerische AHV-Beiträge bezahlt werden.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel