zh_sozialversicherungsgericht · OH.2023.00001 · 2024-01-30 · de
Anspruch auf juristische Hilfe im Zusammenhang mit der Leistungseinstellung der Unfallversicherung nach möglicher Verschlimmerung des Unfallschadens durch ärztlichen Kunstfehler im Grundsatz bejaht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
OH.2023.00001
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
30. Januar 2024
in S
achen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Rolf Thür
Sameli
 Thür Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 58, 8001 Zürich
gegen
Kanton Zürich
Beschwerdegegner
vertreten durch Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
Kantonale Opferhilfestelle
Kaspar Escher-Haus
, Postfach, 8090 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren
 1994, war für die 
Y.___
 AG tätig, als er am 1
6. 
Mai 2022 beim Verlassen eines Anhängers über einen Pickel stolperte und sich gemäss Unfallmeldung der Arbeitgeberin an die Suva vom 1
8. 
Mai 2022 am linken Fussgelenk verletze (
Urk. 
8/3/1). 
Die
 Suva
 anerkannte das Ereignis als Unfall
, kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus 
(
Urk. 
8/3/3 f., 
Urk. 
8/3/17). 
Die Ärzte des Kantonsspitals 
Z.___
, wohin sich
 X.___
, der 
nach dem Vorfall vom 1
6. 
Mai 2022 
unter starken Schmerzen und einer Schwellung am 
linken 
oberen Sprunggelenk (
OSG
)
 litt,
 
glei
chentags in
 Behandlung begab, gingen von einem Distorsionstrauma des links
seitigen OSG aus und verordneten initial Kühlung und Hochlagerung, eine anal
getische Therapie nach Massgabe der Beschwerden und eine Schienung mittels 
Vacotalus
 für insgesamt sechs Wochen (zwei Wochen tags- und nachtsüber, danach nach Massgabe der Beschwerden nur noch tagsüber; 
Urk. 
8/3/6). 
Nach
dem in der Folge die Beschwerden mit Bewegungseinschränkung persistierten (vgl. 
Urk. 
8/3/5)
,
 
unterzog
 sich 
X.___
 
im Oktober 2022 weiteren Abklärungen. Die 
Ärzte der Klinik für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Kantonsspitals 
A.___
 
stellten
 gestützt auf eine Bildgebung (natives MRI des OSG links) vom 2
5. 
Oktober 2022 (
Urk. 
8/3/14)
 
die Diagnose eines Status nach OSG-Distorsion links 
mit Bandruptur lateral und medial und kleiner ossärer 
Avulsion
 medial und 
sie führten 
die geklagten Beschwerden auf narbige Veränderungen 
antero
-lateral im OSG zurüc
k
 (
Urk. 
8/3/11, 
Urk. 
8/3/13 f., Urk.
 
8/3/16). 
1.2
    
Am 
2
8. 
November 2022 stellte 
X.___
, vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Rolf Thür, Zürich,
 
beim Kanton Zürich, Kantonale Opferhilfe
stelle (nachfolgend: Opferhilfestelle)
,
 ein Gesuch um Kostengutsprache einerseits für die Abklärungskosten (Anwalt/Gutachten), einschliesslich die beabsichtigten aussergerichtlichen Verhandlungen mit den Gegenparteien respektive den Ärzten und Versicherungen bis zu einer eventuellen Begutachtung, andererseits zur vor
sorglichen Fristwahrung auch bereits für die noch nicht bezifferbaren Schaden
ersatz- und Genugtuungsansprüche
. Gleichzeitig ersuchte 
X.___
 um die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung im Opfer
hilfeverfahren
 (
Urk. 
8/1; vgl. auch Urk.
 
8/
1/
3). Mit Verfügung vom 
7. 
Dezember 2022 erteilte die Opferhilfestelle 
X.___
 für die anwaltli
che Vertretung in den Verhandlungen mit der Haftpflichtversicherung respektive für die ersten dringlichen rechtlichen Schritte eine auf vier Stunden limitierte subsidiäre Kostengutsprache. Ferner erteilte die Opferhilfestelle Kostengutsprache für die anwaltliche Vertretung im Opferhilfeverfahren eine 
auf 
vier Stunden limitierte Kostengutsprache. Das 
Verfahren betreffend Entschädigung und Genugtuung sistierte die Opferhilfestelle bis zum Abschluss der Verhandlungen mit der Haftpflichtversicherung respektive bis zum Abschluss des haftpflichtver
sicherungsrechtlichen 
Verfahrens 
und de
r
 sozialversicherungsrechtlichen Verfah
ren (
Urk. 
8/4). 
Mit weiterer Verfügung 
vom 2
7. 
Januar 2023 
erteilte die Opferhil
festelle
 X.___
 
eine subsidiäre Kostengutsprache 
für die anwaltliche Vertretung 
im 
erstinstanzlichen Strafverfahren (
Urk. 
8/8). 
Letzteres hatte 
X.___
 mit Strafanzeige vom 2
4. 
Januar 2023 ein
geleitet (
Urk. 
3). 
1.3
    
Unter Hinweis auf 
den
 am 2
4. 
Januar 2023 erfolgte
n
 operativen Eingriff im Bereich des OSG links (Revision 
Lig
. 
Deltoidum
, Entfernung 
Ossikel
, Rekonstruk
tion ATTL und PTTL links; 
Urk. 
8/9/3)
 und die von der Suva in Aussicht gestellte Ablehnung der Kostenübernahme für die genannte Operation sowie die Ankün
digung der Leistungseinstellung per 1
6. 
Februar 2023 (Urk. 8/9/5) ersuchte 
X.___
 am 1
3. 
Februar 2023 ergänzend um Kostengut
sprache auch für die nun nötige Intervention respektive Einsprache bei der Suva (
Urk. 
8/9). Mit unbegründeter Verfügung vom 16.
 
Februar 2023 wies die Opfer
hilfestelle das Gesuch um subsidiäre Kostengutsprache für die anwaltliche Ver
tretung im Unfallversicherungsverfahren ab (
Urk. 
8/11). 
Mit Eingabe vom 1
7. 
Februar 2023 erneuerte 
X.___
 sein Gesuch um Bestellung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im Opferhilfeverfahren und er beantragte die Begründung der erlassenen Verfügung (
Urk. 
8/12). Dem 
Begrün
dungsersuchen 
kam die Opferhilfestelle 
in der Folge nach (
Urk. 
8/14 = 
Urk. 
2). Am 3
0. 
März 2023 gewährte die Opferhilfestelle sodann die unentgeltliche Rechtsvertretung für das Opferhilfeverfahren (
Urk. 
8
/18). Mit Verfügung vom 2
1. 
Februar 2023 hatte die Suva wie angekündigt die Übernahme der Kosten für die Operation vom 
24.
 
Januar 2023
 abgelehnt und die Leistungen per 1
6. 
Februar 2023 eingestellt (
Urk. 
8/15). 
2.
    
Gegen die 
(
nachträglich 
begründete
)
 Verfügung vom 1
6. 
Februar 2023
 (beim Rechtsvertreter am 2
7. 
Februar 2023 eingegangen) liess 
X.___
 am 2
9. 
März 2023 Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung sei insoweit aufzuheben, als die L
e
istungen der Opferhilfe abgewiesen worden seien
,
 und es sei für die sofortige und längerfristige Hilfe (in allen 
S
ozi
alversicherungs
- und Haftpflichtverfahren sowie im Opferhilfeverfahren
) die Kos
tenübernahme für sämtliche nicht bereits über die unentgeltliche Rechtsverbei
ständung im Strafverfahren abgedeckten anwaltlichen Kosten zuzusprechen. Eventualiter seien die medizinischen Vorfragen (zur Körperverletzung) im Opfer
hilfeverfahren abzuklären (
Urk. 
1
 S. 2
). 
In der Vernehmlassung vom 1
1. 
April 2023 beantragte die Opferhilfestelle die Abweisung der Beschwerde und verzich
tete im Übrigen 
auf Ausführungen zur Sache (
Urk. 
7). Die
s
 wurde dem Beschwer
deführer am 
1
9. 
April 2023 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
9). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
    
1.1
    
Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opfer
hilfegesetz
;
 OHG) hat jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), Anspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz (Opferhilfe; Abs. 1). Der Anspruch besteht unabhängig davon (Abs. 3), ob der Täter oder die Täterin ermittelt worden ist (
lit
. a), sich schuldhaft verhalten hat (
lit
. b) oder vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat (
lit
. c).
1.2
    
Nach Art. 2 OHG umfasst die Opferhilfe 
die 
Beratung und Soforthilfe (
lit
. a), 
die 
längerfristige Hilfe der Beratungsstellen (
lit
. b), Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter (
lit
. c), 
eine 
Entschädigung (
lit
. d), 
eine 
Genugtuung (
lit
. e) oder 
die 
Befreiung von Verfahrenskosten (
lit
. f).
1.3
    
Gemäss Art. 4 OHG werden Leistungen der Opferhilfe nur endgültig gewährt, wenn der Täter oder die Täterin oder eine andere verpflichtete Person oder Insti
tution keine oder keine genügende Leistung erbringt (Abs. 1). Wer Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter, eine Entschädigung oder eine Genugtuung bean
sprucht, muss glaubhaft machen, dass die Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllt sind, es sei denn, es sei ihm oder ihr angesichts der besonderen Umstände nicht zumutbar, sich um Leistungen Dritter zu bemühen.
1.4
    
Nach Art. 13 OHG leisten die Beratungsstellen dem Opfer und seinen Angehöri
gen sofort Hilfe für die dringendsten Bedürfnisse, die als Folge der Straftat ent
stehen (Soforthilfe; Abs. 1). Sie leisten dem Opfer und dessen Angehörigen soweit nötig zusätzliche Hilfe, bis sich der gesundheitliche Zustand der betroffenen Per
son stabilisiert hat und bis die übrigen Folgen der Straftat möglichst beseitigt oder ausgeglichen sind (längerfristige Hilfe; Abs. 2). Die Beratungsstellen können die Soforthilfe und die längerfristige Hilfe durch Dritte erbringen lassen (Abs. 3). Gemäss Art. 14 Abs. 1 Satz 1 OHG umfassen die Leistungen insbesondere die angemessene juristische Hilfe in der Schweiz, die als Folge der Straftat notwendig geworden ist.
1.5
    
Nach der Rechtsprechung sind die Anforderungen an den Nachweis einer die Opferstellung begründenden Straftat je nach dem Zeitpunkt sowie nach Art und Umfang der beanspruchten Hilfe unterschiedlich hoch. Während die Zusprechung einer Genugtuung oder einer Entschädigung den Nachweis der Opferstellung und damit auch einer tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Straftat voraussetzt, genügt es für die Wahrnehmung der Rechte des Opfers im Strafverfahren, dass eine die Opferstellung begründende Straftat ernsthaft in Betracht fällt. Gleiches gilt für die Soforthilfen. Damit diese ihren Zweck erfüllen können, müssen sie rasch gewährt werden, bevor endgültig feststeht, ob ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten des Täters zu bejahen ist oder nicht. Dagegen kann die Gewährung von Langzeithilfe unter Umständen von den ersten Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens abhängig gemacht werden. Kommt die Beratungsstelle im Verlauf der Betreuung einer Person zum Schluss, dass das Opferhilfegesetz im konkreten Fall - entgegen ihrer ersten Einschätzung - nicht anwendbar ist, sieht sie von weiteren Hilfeleistungen ab. Dagegen kann die bereits geleistete Hilfe grundsätzlich nicht zurückgefordert werden, es sei denn, der Gesuchsteller habe sich rechtsmissbräuchlich, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, als Opfer aus
gegeben (BGE 125 II 265 E. 2c/
aa
 mit Hinweisen).
1.
6
    
Die Kantone sehen ein einfaches und rasches Verfahren vor
 (Art. 29 Abs. 1 erster Satz OHG)
.
 Die zuständige kantonale Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 29 Abs. 2 OHG). Dies enthebt das Opfer nicht von der Pflicht, seine Verhältnisse zu offenbaren, soweit es in seinen Möglichkeiten liegt und zumutbar ist. Das Opfer trifft eine Mitwirkungspflicht. 
Wer ein Gesuch stellt, 
muss
 diejenigen Tatsachen darlegen, die nur ihm bekannt sind oder von ihm mit wesentlich weniger Aufwand erhoben werden können als von der Behörde. Ins
besondere muss das Opfer den anspruchsbegründenden Sachverhalt mit hinrei
chender Bestimmtheit darlegen und der Behörde diejenigen Angaben liefern, die ihr erlauben, weitere Erkundigungen einzuziehen
. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Verwaltungsstelle rechtlich und faktisch nicht dieselben prozessualen Untersuchungsmittel zur Verfügung stehen wie den Strafverfol
gungsbehörden (BGE 126 II 97 E. 2e). D
ie in 
Art. 
29 
Abs. 1 
OHG verlangte Einfachheit und Raschheit des Verfahrens
 bedingt
, dass Opfer die in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen offenlegen
 (Urteil des Bundesgerichts 1C_612/2015 vom 17. Mai 2016 E. 3.2)
.
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdegegner führte in der angefochtenen Verfügung aus, 
der Beschwer
deführer habe am 1
6. 
Mai 2022 einen Arbeitsunfall erlitten
, indem er beim Ver
lassen eines Anhängers über einen Pickel 
gestolpert
 
sei 
und sich am linken Fuss verletzt
 habe
. Die Suva habe das Ereignis als Berufsunfall anerkannt und Leis
tungen ausgerichtet, diese aber per 1
6. 
Februar 2023 mit der Begründung einge
stellt, die fortbestehenden Beschwerden seien zufolge Erreichens des «
status
 quo sine 
vel
 ante» nicht mehr unfallbedingt. Der Beschwerdeführer habe nicht darzu
tun vermocht, inwiefern das Schadenereignis vom 1
6. 
Mai 2022
 
eine Straftat, namentlich eine fahrlässige Körperverletzung darstelle. 
Die Kosten der anwaltli
chen Vertretung im Unfallversicherungsverfahren 
seien
 daher nicht Folge einer Straftat, weswegen das Gesuch um eine entsprechende Kostengutsprache durch die Opferhilfe abzuweisen 
sei
. Ob anlässlich der ärztlichen Behandlung im Kan
tonsspital 
Z.___
 nach dem Schadensereignis oder anlässlich der 
späteren 
hausärztlichen Behandlung eine fahrlässige Körperverletzung begangen worden sei, werde strafrechtlich geklärt. Für das erstinstanzliche Strafverfahren sei bereits eine subsidiäre Kostengutsprache für die anwaltliche Vertretung erteilt worden (
Urk. 
2 S. 2 f.). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer liess in der Beschwerdeschrift ausführen,
 hier 
ins Gewicht falle
 nicht die Frage, inwiefern das Schadenereignis vom 1
6. 
Mai 2022 strafrecht
lich von Relevanz sei, sondern 
im Vordergrund stehe 
die Straftat im Anschluss an das Unfallereignis aufgrund der gestellten Fehldiagnose und der unrichtigen Aufklärung über die vorhandenen Probleme in Form einer ossären Fraktur samt Bandläsionen. Damit seien die unfallversicherungsrechtlichen Leistungspflichten trotzdem nicht nur für den unmittelbaren Unfall an sich relevant, sondern erst recht auch für diese Straftat, bei der die unmittelbar erlittenen Unfallfolgen unvollständig beurteilt und damit verlängert worden seien. Dies gelte unabhängig vom Ausgang und Inhalt der späteren materiellen Auseinandersetzung mit der Suva. 
Opferhilferechtlich spiele es noch nicht einmal eine Rolle, ob diese nach dem Unfall im Rahmen der Straftat diagnostisch verkannten und nicht aufgeklär
ten und deshalb erst zu spät operierten Schädigungen vom Unfall selber herrühr
ten. Im Übrigen 
stehe die Suva mit ihre
m 
mit Einsprache anzufechtenden 
Ent
scheid
 nicht nur im klaren Widerspruch zu
r Beurteilung des
 Operateur
s
, sondern 
der Entscheid
 sei
 auch sachlogisch falsch. 
Die Fehlbeurteilung der Suva ergebe sich unter anderem gerade auch aus einer in der Strafanzeige zusätzlich erwähn
ten Straftat mit falscher Aktenlage resp
ektive
 Erströntgenabklärung. 
Opferhilfe
rechtlich sei stets und dringend erforderlich, dass auch die aus der Straftat resul
tierenden sozialversicherungsrechtlichen und zivilen Ansprüche gewahrt werden könnten. Bei der aktuellen Streitigkeit mit der Suva gehe es automatisch auch um 
die Klärung der 
gegebenenfalls sogar zusätzlich zum Unfall selber erlittenen gesundheitlichen Folgen und der Fehldiagnostik, also der Straftat an sich. Ein negativer und in Rechtskraft erwachsener Fehlentscheid der Suva hätte demge
genüber sowohl für die zivilrechtlichen Ansprüche wie auch für das Strafverfah
ren einen massiv negativen Einfluss, der kaum mehr korrigiert werden könnte. Dies gelte umso mehr, als für das Opfer im Strafverfahren betreffend Arztfehler die durch falsche sozialversicherungsrechtliche Weichenstellungen erhöhten Kos
tenrisiken abzusichern seien. Selbst bei einem Erfolg resultiere aus einem solchen Strafverfahren in der Regel lediglich ein Strafbefehl mit der Folge, dass die zivil
rechtlichen Ansprüche noch zusätzlich geklärt werden müssten
 (
Urk. 
1 S.
 
3
 
ff.). 
3.
3.1
    
Der Beschwerdegegner 
hob in der Begründung der
 
angefochtenen Verfügung her
vor, der Beschwerdeführer habe nicht dargetan, inwiefern das Unfallereignis, das heisst 
das Stolpern über 
einen Pickel beim Verlassen eines Anhängers 
am 16. Mai 2022
,
 
Folge einer Straftat
 
gewesen
 
sei 
(
Urk. 
2
 S. 3 
Ziff. 
3)
. 
Eine 
solche 
Konstella
tion
 
gilt es 
hier nicht zu erörtern, denn mit
 Bezug auf das Schadensereignis als solches 
fällt 
die Suva
 als mögliche Tatverantwortliche 
von
 
v
ornherein ausser Betracht
.
 Als Unfallversicherer 
kam
 sie 
überhaupt erst nach dem Schadenseintritt mit der Angelegenheit in Berührung
. 
Entscheidend ist vielmehr, dass weder ersichtlich ist noch 
vom Beschwerdeführer dargetan
 
wird 
- weder im Gesuch vom 2
2. 
März 2023 (
Urk. 
8/17) noch 
im Strafantrag vom 2
4
.
 
Januar 2023 (
Urk. 
3) oder 
in der Beschwerde
schrift vom 2
9. 
März 2023
 (Urk.
 
1) -
 inwiefern 
der Suva ein
 strafrechtlich
 relevantes 
Verhalten 
vorzuwerfen wäre
. 
Der Beschwerdeführer 
sieht
 ein strafrechtlich relevantes Verhalten im Zusammenhang mit der 
ärztlichen 
Diagnostik
, 
Behandlung 
und Aufklärung bezüglich 
der Unfallfolgen als verwirk
licht (
Urk. 
1 S. 3 
Ziff. 
2.1 u. S. 4 
lit
. b zu 
Ziff. 
2.2, 
Urk. 
3 S. 3 ff.
). Der Suva
 als 
Organ der obligatorischen Unfallversicherung
, die den für den Leistungsanspruch erheblichen Sachverhalt abzuklären hat
 (
Art. 
43 
des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG
)
,
 
kommt mit Blick auf die 
medizinische
n Belange 
jedoch 
keine eigene Beurteilungskompetenz zu
. 
Vielmehr 
ist dies 
Aufgabe der
 medizinische
n
 Fachpersonen
 (
BGE 140 V 193 E. 3.2 mit Hinweisen
)
. 
Ob
 
der Aussagewert
 
der ärztlichen Expertisen im Unfallversiche
rungsverfahren
 
als Folge
 
von 
verkannte
n
 Umstände
n
 (
vgl. 
Urk. 
1 S. 4
 
lit
. d von 
Ziff. 
2.2
), mithin aufgrund einer 
ärztliche
n
 Fehlbeurteilung 
beeinträchtigt
 
war
 und 
folglich 
die Suva 
ihre Leistungen 
demzufolge 
zu Unrecht
 
eingestellt hat
,
 
ist 
nicht im Strafverfahren, sondern 
im 
sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungs
verfahren
 
zu prüfen. 
In eben diesem Verfahren ist 
darüber hinaus gegebenenfalls 
auch 
über den 
Anspruch auf eine
 
unentgeltliche 
Rechtsvertretung
 zu befinden
 (vgl. 
Art. 
37
 Abs.
 
4 u. 
Art. 
61 
lit
. f ATSG).
 
3.2
    
Der Beschwerdeführer macht geltend, opferhilferechtlich
 sei von Bedeutung, dass die a
us
 einer Straftat resultierenden 
Ansprüche zivilrechtlicher und sozialversi
cherungsrechtlicher Natur 
gewahrt werden könnten 
(
Urk. 
1 S. 4 
Ziff. 
3 
lit
.
 
a).
 
Art. 
14 
Abs. 
1 OHG
 gewährleistet im
 Rahmen der Sofort- und längerfristigen Hilfe (
Art. 
13 OGH) namentlich die angemessene juristische Hilfe, die als Folge einer Straftat notwendig geworden ist. 
Die Bestimmungen des OHG bezwecken mithin die Unterstützung des Opfers bei der Durchsetzung finanzieller Ansprüche
, wobei 
die Leistungen der Opferhilfe dem Grundsatz der Subsidiarität unterstehen (
Art. 
4 
Abs. 
1 
OHG
). Dies gilt insbesondere auch 
bezüglich der
 Kostenbeiträge für die längerfristige Hilfe Dritter (Art.
 
4 
Abs. 
2 OHG). Insbesondere Sozialversiche
rungsleistungen, aber auch 
der Anspruch
 auf die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gehen dem Anspruch auf Leistungen gemäss 
Art. 
2 OHG vor. Wird 
dem
 Opfer 
indessen
 
der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verwei
gert, so hat die Opferhilfestelle abzuklären, ob die persönlichen Verhältnisse des Opfers eine Übernahme der Anwaltskosten rechtfertigen (
Peter 
Gomm
, in: Peter 
Gomm
/Dominik Zehntner [Hrsg.], Opferhilferecht, 
4. 
Aufl., Bern 2020, 
Rz
. 
22
 zu 
Art. 
4 OHG
 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgericht 1C_26/2008 vom 1
8. 
Juni 2008 E. 4
)
. 
Eine solche Prüfung allerdings hat nur dann zu erfolgten, wenn ein strafbares Verhalten in Betracht fällt 
(
Art. 
1 
Abs. 
1 OHG). 
3.3
    
Be
züglich
 der
 Suva als Unfallversicherer gebricht es
, 
worauf bereits eingegangen
 wurde, 
a
n 
der erwähnten
 Voraussetzung. 
Ebenso wenig fällt 
aufgrund der Umstände 
mit Bezug auf das Schadensereignis vom 16.
 
Mai 2022 ein
e
 Straftat
 als auslösendes Element in Betracht
 
(
vgl. 
vorstehende E.
 
3.1)
. 
Hingegen steht im Raum, dass 
die unmittelbaren Unfallfolgen durch eine falsche Diagnos
estellung
 
und daraus folge
nd durch eine
 Fehlbehandlung 
und damit 
aufgrund
 ein
es
 mög
licherweise strafrechtlich relevante
n
 Verhalten
s
 
verschlimmert
 respektive kom
pliziert wurden. 
Mit dieser Begründung
 erfolgte der Strafantrag vom 24.
 
Januar 2023 (
Urk. 
3). Gemäss 
Art. 
36 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Unfallversiche
rung (
UVG
)
 werden d
ie Pflegeleistungen und Kostenvergütungen sowie die Tag
gelder und Hilflosenentschädigungen
, mithin die
 
vorübergehenden Leistungen 
- anders als die Dauerleistungen (
Invalidenrenten, Integritätsentschädigungen und 
Hinterlassenenrenten
; 
Art. 
36 
Abs. 
2 UVG)
 -
 
nicht gekürzt, wenn die Gesund
heitsschädigung nur teilweise Folge eines Unfalles ist.
 
Voraussetzung ist, dass das versicherte Ereignis (der Unfall) und das nicht versicherte Ereignis (ein krankhaf
ter Vorzustand oder eine später hinzutretende Erkrankung) einen bestimmten Gesundheitsschaden im Sinne sich überschneidender Krankheitsbilder zusammen 
verursachen oder diesen verschlimmern
. In welchem Ausmass der Unfall für die Gesundheitsschädigung ursächlich ist, ist grundsätzlich nicht massgebend
 (Doris Vollenweider/Andreas Brunner, in: Ghislaine 
Frésard-Fellay
/Susanne Leuzinger/Kurt 
Pärli
 [Hrsg.], Basler Kommentar zum Unfallversicherungsgesetz, Basel 2019, 
Rz
. 12 zu 
Art. 
36 UVG
 mit weiteren Hinweisen; vgl. überdies auch das
 
Urteil 
des Bundesgerichts 
8C_172/2018 vom 
4. 
Juni 
2018 E. 4.4.2
). Unter diese
n
 Blickwinkel
n
 ist ein Zusammenhang zwischen 
den Folgen der
 hier im Raume 
stehenden und 
möglicherweise strafrechtlich relevanten Verschlimmerung der Unfallfolgen
 und dem 
Anspruch auf 
vorübergehende
 
Leistung
en
 
der Suva als
 Unfallversicherer gegeben
 und der Beschwerdeführer im Sinne von 
Art. 
14 
Abs. 
1 
OHG 
auf Hilfe angewiesen, die als Folge der 
allfälligen 
Straftat notwendig ist
. 
Bis feststeht, dass von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr erwartet werden kann
 und allfällige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung abgeschlossen sind (Art.
 
19 
Abs. 
1 UVG), hat der Beschwerdeführer potentiell Anspruch auf vorüber
gehende Leistungen der Unfallversicherung, die auch beim Zusammentreffen mehrerer Schadensursachen keine
r
 Kürzung unterliegen. 
Die Suva hat mit 
ihrer am
 2
1. 
Februar 2023 erlassene
n
 Verfügung 
die
 Leistungen mit der Begründung eingestellt, es lägen hinsichtlich der weiterhin bestehenden Beschwerden keine Unfallfolgen mehr vor (
Urk. 
8/15). 
E
ine Aufhebung 
dieses
 Entscheides im 
Ein
spracheverfahren
 
ist 
nach dem Gesagten
, das heisst mit Blick auf 
Art. 
19 
Abs. 
1 UVG
,
 
nicht
 als aussichtslos zu beurteilen, weshalb ein Anspruch des Beschwer
deführers 
auf
 
subsidiäre Kostengutsprache für ungedeckte Anwalts- und Verfah
renskosten im Unfallversicherungsverfahren im Sinne einer längerfristigen Hilfe Dritter (
Art. 
14 
Abs. 
1 in Verbindung mit 
Art. 
13 OHG) im Grundsatz gutzuheis
sen ist.
3.
4
    
Gemäss 
Art. 
37 
Abs. 
4 ATSG wird der gesuchstellenden Person im Sozialversi
cherungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt, wobei dies 
von 
der Erforderlichkeit 
einer Rechtsvertretung 
abhängt. Aus den Darlegungen des Beschwerdeführers 
im ergänzenden Gesuch vom 2
2. 
März 2023 (
Urk. 
8/17) und den dazu eingereichten Beilagen 
ist sinngemäss zu schliessen, dass 
dem Beschwerdeführer bis anhin nur im Strafverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbei
stand bestellt wurde (
Urk. 
8/17/4). 
Rechtsprechungsgemäss wird, sofern im betreffenden Verfahren 
über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege noch nicht entschieden 
wurde, von den 
Opferhilfestellen
 
Kostengutsprache
 für die Ver
tretungskosten 
erteilt
,
 
dies aber 
unter der Bedingung, dass keine unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird und die Kosten nicht anderweitig gedeckt werden (Ausfallgarantie
; Urteil des Bundesgericht 1C_26/2008 vom 18.
 
Juni 2008 E. 4). 
Demgemäss 
ist ein subsidiärer opferhilferechtlicher Anspruch des
 Beschwerde
führer
s
 
auf juristische Hilfe im Sinne von 14 
Abs. 
1 
in Verbindung mit 
Art. 
13 
OHG 
von der Voraussetzung abhängig zu machen, dass die 
Unfallversicherung
 
dem Beschwerdeführer die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung ver
wehrt. Verfahrenskosten im 
Einspracheverfahren
 hat der Beschwerdeführer 
von
 vornherein 
nicht zu gewärtigen (
Art. 
52 
Abs. 
3
 
ATSG).
 
Nach Gesagtem ist ein Anspruch 
des Beschwerdeführers
 auf subsidiäre Kostengutsprache für ungedeckte Anwaltskosten im 
Unfallversicherungsverfahren
 
(
Intervention/Einsprache im Zusammenhang mit der Leistungseinstellung)
 
im Sinne einer Ausfallgarantie dem Grundsatz nach zu bejahen, wobei die Sache zur Klärung 
einer allfälligen Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
insbesondere 
im 
Einspracheverfah
ren
 und zur Festsetzung 
einer 
allfällige
n
 Kostengutsprach
e
 an den Beschwerde
gegner zurückzuweisen ist. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
 
S
oweit 
im Übrigen 
mit der Beschwerde sofortige und längerfristige Hilfe in allen (übrigen) 
S
ozialversicherungs-
, 
Haftpflicht
- und
 im Opferhilfeverfahren
 sowie 
zwecks 
Abklärung der
 medizinischen Vorfragen (zur Körperverletzung) im Opfer
hilfeverfahren 
beantragt wird, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Gegen
stand der angefochtenen Verfügung ist 
allein
 die Frage der Kostengutsprache für die Kosten der anwaltlichen Vertretung 
gegenüber dem Unfallversicherer
 (
Urk. 
2 S. 3
 Dispositiv 
Ziff. 
I
). 
4.
4.1
    
Das 
Verfahren ist kostenlos (
Art. 
30 
Abs. 
1 OHG). 
4.2
    
D
er vertretene 
obsiegende 
Beschwerdeführer 
hat n
ach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) Anspruch auf Ersatz der Parteikos
ten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemes
sen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
). 
In Nachachtung dieser Grundsätze ist die Prozessent
schädigung 
unter Berücksichtigung des praxisgemässen Stundenansatzes von 
Fr. 
220.-- 
auf 
Fr. 
1’200
.-- festzusetzen
 (Auslagenersatz und Mehrwertsteuer inbegriffen)
. 
    
Bei diesem Verfahrensausgang erweist sich das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (
Urk. 
1 S. 1) als gegen
standslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird, soweit auf sie eingetreten wird, in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung des Kantons Zürich, Kantonale Opferhilfestelle, vom 1
6. 
Februar 2023 aufgehoben und die Sache verbunden mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich Anspruch auf subsidiäre Kostengutsprache für unge
deckte Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Leistungseinstellung im Unfallversi
cherungsverfahren (Intervention/Einsprache) im Sinne einer Ausfallgarantie hat, an den Beschwerdegegner zurückgewiesen, damit dieser im Sinne der Erwägungen verfahre und anschliessend neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beschwerdegegner wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Parteientschädi
gung von 
Fr. 
1’200
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Rolf Thür
- 
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
- 
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensWilhelm