zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00091 · 2023-07-20 · de
Medizinische Massnahmen; Voraussetzungen für eine Kostenübernahme für das Geburtsgebrechen Ziff. 404 GgV-EDI nicht erfüllt (Behandlung nicht rechtzeitig eingeleitet, keine Beeinträchtigung der Affektivität oder Kontaktfähigkeit ausgewiesen); Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00091
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
20. Juli 2023
in Sachen
X.___
, geb. 2013
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Mutter 
Y.___
diese vertreten durch 
Dr. 
med. 
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren am 
...
 
2013, 
wurde am 2
4. 
Juni 2022 von seinen Eltern zum Bezug medizinischer Massnahmen 
angemeldet (
Urk. 
7/1). Die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
tätigte medizinische Abklärungen 
in Bezug auf das Geburtsgebrechen 
Ziff. 
404 
(a
ngeborene Störun
gen des Verhaltens bei Kindern ohne Intelligenzminderung
) 
der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) über Geburtsgebrechen (
GgV
-EDI), wobei sie 
Berichte
 de
r
 behandelnden 
Ärzte
 (Urk.
 
7/4
, 7/6
) sowie eine Stellung
nahme 
von 
Dr. 
med. 
A.___
, Fachärztin für Neurologie, 
vom
 regionalen ärztlichen Dienst 
(RAD) 
einholte
 (Urk.
 
7/15/2). 
Mit Vorbescheid vom 1
1. 
November 2022 
nahm die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (
Urk. 
7/16), wogegen sowohl die
 Mutter des Versicherten als auch die
 Helsana Versicherungen AG als 
dessen 
Krankenversicherer 
Einwand erhoben (
Urk. 
7/17, 7/21). Mit Schreiben vom 25. November 2022 zog die Helsana Versi
che
rungen AG ihren Einwand zurück (
Urk. 
7/23). Nachdem die IV-Stelle erneut an den RAD gelangt war (Stellungnahme vom 
9. 
Januar 2023; 
Urk. 
7/24), lehnte sie die Kostengutsprache für medizinische Massnahmen 
betreffend das
 Geburts
gebrechen Ziff
.
 404 
mit Verfügung vom 1
0. 
Januar 2023 
wie angekündigt ab (
Urk. 
2 = 
Urk. 
7/25).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
, vertreten durch seine Mutter und diese 
wiederum 
vertreten durch 
Dr. 
med. 
Z.___
, 
Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, 
am 3. Februar 2023 Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 
es sei Kostengutsprache für medizi
nische Massnahmen im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff
.
 404 zu erteilen (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 2.
 
Mai 2023 
(
Urk. 
6) 
schloss die Beschwerdegegnerin unter Beilage einer RAD-Stellungnahme 
von Dr.
 
med. 
B.___
, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, 
vom 23.
 
März 2023 (
Urk. 
8) auf Abweisung der Beschwerde. 
Der Versicherte liess sich 
dazu innert mit Verfügung vom 
4. 
Mai 2023 (
Urk. 
9) angesetzter Frist nicht vernehmen, worüber die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 
2
2. 
Juni 2023
 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
11
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
, 
der Verordnung über die Invaliden
versi
cherung (IVV)
 sowie 
eine Neufassung der Verordnung über Geburts
gebrechen (
GgV
; neu 
GgV
-EDI) 
in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). 
Die ange
foch
tene Verfügung erging nach dem 1. Januar 202
2. 
Der Anspruch auf Behand
lung eines Geburtsgebrechens 
beginnt mit der Einleitung von medizini
schen Mass
nahmen, frühestens jedoch nach vollendeter Geburt (Art. 2 Abs. 1 
GgV
, Art. 3
ter
 Abs. 1 
nIVV
; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_354/2016 vom 18. Juli 2016 E. 4.4).
 
Vorliegend wurde das Leistungsgesuch am 2
4. 
Juni 2022 gestellt
 und die medizinischen Massnahmen in Zusammenhang mit dem Geburts
gebre
chen wurden ebenfalls nach dem 
1. 
Januar 2022 verordnet bzw. eingeleitet. Damit sind die ab 
1. 
Januar 2022 gültigen Rechtsvorschriften anwendbar.
1.2
    
Versicherte haben gemäss Art. 13 Abs. 1 IVG bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG). Medizinische Massnahmen nach Absatz 1 werden gewährt für die Behandlung angeborener Missbildungen, genetischer Krankheiten sowie prä- und perinatal aufgetretener Leiden, die:
a.
    
fachärztlich diagnostiziert sind;
b.
    
die Gesundheit beeinträchtigen;
c.
    
einen bestimmten Schweregrad aufweisen;
d.
    
eine langdauernde oder komplexe Behandlung erfordern; und
e.
    
mit medizinischen Massnahmen nach Artikel 14 behandelbar sind.
    
    
Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen (Art. 3 Abs. 2 ATSG). Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 IVV). Der Zeitpunkt, in dem ein Geburts
gebrechen als solches erkannt wird, ist unerheblich (Art. 3 Abs. 3 IVV)
; davon ausgenommen ist 
Ziff. 
404 
GgV
-EDI
 (
Meyer Ulrich/
Reichmuth
 Marco, in: Stauffer Hans-Ulrich/
Cardinaux
 Basile 
[
Hrsg.
]
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung IVG, 
4. 
Aufl., Zürich 2023, 
Art. 
13 
N 5)
. Der Anspruch auf Behandlung eines Geburtsgebrechens beginnt mit der Einleitung von medizinischen Massnahmen, frühestens jedoch nach vollendeter Geburt (Art. 3
ter
 Abs. 1 IVV). Er erlischt am Ende des Monats, in dem die versi
cherte Person das 20. Altersjahr vollendet hat (Art. 3
ter
 Abs. 2 IVV). Das Eidge
nössische Departement des Innern (EDI) erstellt die Liste nach Artikel 14
ter
 Absatz 1 Buchstabe b IVG mit den Geburtsgebrechen, für die medizinische Mass
nah
men nach Artikel 13 IVG gewährt werden (Art. 3
bis
 Abs. 1 IVV). Es kann nähere Vorschriften über die Liste erlassen (Art. 3
bis
 Abs. 2 IVV).
1.3
    
Geburtsgebrechen im Sinne von 
Ziff. 
404 
GgV
-EDI
 sind 
angeborene 
Störungen des Verhaltens bei Kindern 
ohne
 Intelligenz
minderung mit kumulativem Nach
weis von Störungen des Verhaltens
 im Sinne 
einer 
krankhafte
n
 Beeinträchtigung der Affektivität oder 
der 
Kontaktfähigkeit, 
von 
Störungen des Antriebes, des Erfassens (perzeptiven Funktionen), der Konzentrationsfähigkeit sowie der Merkfähigkeit (
Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung [
ADHS
]
; früher «psychoorganisches Syndrom», POS; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_418/2016 vom 4. November 2016 E. 4)
;
 
die Diagnosestellung und der Beginn der Behand
lung 
müssen 
vor der Vollendung des 9. Lebensjahres erfolgt 
sein 
(
Abs. 
2 von 
Ziff. 
404 
GgV
-EDI, 
vgl. 
auch das 
Urteil des Bundesgerichts 
9
C_
855
/201
7
 vom 
19
. 
Dezemb
er 2018 E. 
2.3 mit Hinweisen
 sowie 
Ziff. 
1.3 ff. des 
Anhang
s
 4 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die medizini
schen Eingliederungsmassnahmen der IV [KSME], Stand: 
1. 
Januar 2023
).
 
1.4
    
Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei der objektiven Bedin
gung 
der Diagnosestellung und des Beginns der Behandlung vor der Vollendung des 9. Lebens
jahres 
um zwei kumulativ zu erfüllende Anspruchsvoraussetzungen im Sinne von Abgrenzungskriterien, um zu entscheiden, ob die Störung angeboren oder erworben ist. Auf diese beiden Voraussetzungen kann nicht verzichtet wer
den. Sie beruhen auf der empirischen Erfahrung, dass ein erst später diagnos
tiziertes und behandeltes Leiden nicht mehr auf einem angeborenen, sondern auf einem erworbenen POS beruht, welches nicht von der Invaliden-, sondern von der Krankenversicherung zu übernehmen ist. Die Befristung bezweckt, spätere Einflussfaktoren auszuschliessen, die mit dem Geburtsgebrechen nichts zu tun haben, aber dennoch zu den erwähnten Symptomen führen können. Erfolgen Diagnose oder
 Behandlungsbeginn erst nach dem vollendeten neunten Altersjahr, besteht die unwiderlegbare Rechtsvermutung, dass ein erworbenes und kein angeborenes POS vorliegt (
vgl. 
Urteile des Bundesgerichts 9C_418/2016 vom 4. November 2016 E.
 
4 sowie 8C_23/2012 vom 5. Juni 2012 E. 5.1.1-
5.1.
2 unter Hinweis auf BGE
 
122 V 113 E. 2f, 
E. 
3c/
bb
 und E. 4c).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog in der angefochtenen Verfügung vom 1
0. 
Januar 2023 
zusammengefasst
, 
die Störungen des Verhaltens im Sinne des Geburts
gebrechens 
Ziff. 
404 (ADHS) müssten vor dem 
9. 
Lebensjahr diagnostiziert, dokumentiert und behandelt worden sein. Beim Versicherten sei 
die Diagnose ADHS 
am 
1. 
Juni 2022 gestellt worden. Die Ergotherapie sei am 23. Juni 2022 verordnet worden; vor dem 
9. 
Geburtstag habe 
damit
 allerdings nicht begonnen werden können. Eine anderweitige Therapie sei ebenfalls nicht durchgeführt wor
den. 
Da die ADHS-spezifische Behandlung nicht zeitgerecht eingeleitet worden sei, seien die Kriterien für die Anerkennung des Geburtsgebrechens 
Ziff. 
404 nicht erfüllt. 
Darüber hinaus gingen aus den ärztlichen Unterlagen aktuell weder eine ADHS-typische Antriebsstörung noch eine Störung des Erfassens und Erkennens hervor. Es bestehe daher kein Anspruch auf eine Kostengutsprache für das Geburtsgebrechen 
Ziff. 
40
4. 
Im Übrigen könnten auch die Kosten für eine allfäl
lige Ergo- oder Psychotherapie nicht übernommen werden, da diese im Zusam
menhang mit dem Geburtsgebrechen 
gesehen würden
. 
Mit dem Einwand seien 
sodann 
keine neuen Informationen 
vorgebracht worden. Namentlich der Umstand, dass eine integrative schulische Förderung stattfinde, ändere nichts an der Beurteilung, da es sich dabei nicht um eine 
Behandlung im Sinne der Kriterien für die Anerkennung des Geburtsgebrechens 
Ziff. 
404 handle 
(
Urk. 
2 S. 2).
2.2
    
Demgegenüber machte der Versicherte in seiner Beschwerdeschrift vom 3. Februar 2023 im Wesentlichen geltend, die Diagnose einer Aufmerksamkeits
störung 
sei von 
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt für Kinder- und Jugend
medizin
,
 am 31.
 
Mai und 1
4. 
Juni 2022 gestellt worden
; mithin
 
vor dem neunten Geburtstag
. D
ie Einleitung der Ergotherapie habe aufgrund von Wartezeiten zwi
schen vier und sechs Monaten mangels eines verfügbaren Platzes nicht 
erfolgen 
können. 
Die Interpretation der Beschwerdegegnerin, dass die spezifische Behand
lung nicht zeitgerecht eingeleitet worden sei, sei nicht korrekt. Des Weiteren ent
spreche die Feststellung, dass weder eine ADHS-typische Antriebsstörung noch eine Störung des Erfassens und des Erkennens vorlägen, nicht den Untersuchungs
resultaten und es dürfte sich um eine Fehlinterpretation infolge mangelnden medizinischen Fachwissens handeln (
Urk. 
1).
2.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort vom 
2. 
Mai 2023 
verwies die Beschwerdegegnerin insbesondere auf die 
ergänzend bei 
Dr. 
B.___
 eingeholte RAD-Stellungnahme vom 2
3. 
März 2023 (
Urk. 
8). Seines Erachtens fehle es am kumulativ erforderli
chen Element einer Störung des Verhaltens im Sinne einer krankhaften Beeinträchti
gung der Affektivität oder Kontaktfähigkeit, weshalb kein infantiles psychoorganisches Syndrom (
iPOS
) im Sinne von 
Ziff. 
404 
des 
GgV
-Anhangs 
vorliege. 
Es sei darüber hinaus zu betonen, dass 
eine blosse Behandlungs
bedürftigkeit vor dem neunten Geburtstag nicht ausreiche, um die Leistungs
pflicht der Invalidenversicherung 
gemäss der erwähnten 
GgV
-Ziff
er
 auszulösen. Werde die Behandlung aufgrund von langen Wartezeiten erst nach Vollendung des 
9. 
Altersjahrs begonnen, ändere dies nichts daran, dass die Behandlung für die Annahme eines angeborenen Geburtsgebrechens zu spät eingeleitet worden sei.
 An der leistungsablehnenden Verfügung 
werde
 folglich fest
ge
halten (
Urk. 
6 S. 2).
3.
3.1
    
3.1.1
    
Dr. 
C.___
 stellte in seinem Bericht vom 
8. 
Juli 2022 zur entwicklungspädiatrischen Abklärung 
des Versicherten 
vom 3
1. 
Mai 
und 2
1. 
Juni 2022 folgende Diagnosen (
Urk. 
7/4/4 [=
Urk. 
7/6/7, 7/20/1]):
- 
altersentsprechender kognitiver Entwicklungsstand
- 
auditive Merkfähigkeitsschwäche
- 
Aufmerksamkeitsstörung.
    
Der Versicherte sei im Alter von 
acht
 Jahren und 
zehn
 Monaten entwicklungs
pädiatrisch abgeklärt worden. In der kognitiven Testung habe er altersent
sprechende Resultate erzielt, stärker in den Bereichen Wissen und Lernen, schwä
cher in der Visuomotorik und der auditiven Merkfähigkeit. In der 1:1-Situation habe er motiviert gearbeitet mit motorischer Unruhe bei Unterbrüchen. In der Zusammenschau der Befunde, der Anamnese, des Telefonats mit der Klassenlehr
person und der Auswertung des Conners-Fragebogens sei von einer Aufmerksamkeits
störung im Sinne 
einer ADHS auszugehen, welche die Kriterien für eine IV-Anmeldung erfülle. Wegen des zunehmenden Leidensdrucks sei neben integrativen Fördermassnahmen in der Schule eine Ergotherapie zur Verbesse
rung der Handlungsplanung, Strukturierung und Fokussierung empfohlen wor
den. Alternativ könnte im Verlauf auch ein Lerncoaching durchgeführt werden. Ein Formular zur Anmeldung unter 
dem Geburtsgebrechen 
Ziff. 
404 sei mitgege
ben worden (
Urk. 
7/4/6 [=
Urk. 
7/6/9, 7/20/3]).
3.1.2
    
Auf Anfrage der IV-Stelle vom 2
5. 
August 2022 betreffend das Vorliegen eines infantilen psychoorganischen Syndroms (
Urk. 
7/6/5) hielt 
Dr. 
Z.___
 am 2
6. 
August 2022 unter Hinweis auf den Bericht von 
Dr. 
C.___
 fest, die Diagnose sei am 
1. 
Juni 2022 gestellt worden (Urk.
 
7/6/2).
3.2
3.2.1
    
Dr. 
A.___
 
äusserte sich in ihrer RAD-Stellungnahme vom 
9. 
November 2022 dahingehend, dass 
die Diagnose eine
r
 ADHS am 
1. 
Juni 2022 gestellt worden sei. Die Ergotherapie sei am 2
3. 
Juni 2022 verordnet worden, habe jedoch nicht vor dem 
9. 
Geburtstag begonnen werden können. Eine anderweitige Therapie habe bisher ebenfalls nicht stattgefunden. 
Da die ADHS-spezifische Behandlung nicht zeitgerecht eingeleitet worden sei, seien die Kriterien für die Anerkennung des Geburtsgebrechens Ziff. 404 nicht erfüllt. Des Weiteren gingen aus den Unterla
gen aktuell weder eine ADHS-typische Antriebsstörung noch eine Störung des Erfassens und Erkennens hervor. Es werde entsprechend keine Anerkennung des Geburtsgebrechens empfohlen (
Urk. 
7/15/2).
3.2.2
    
An dieser Beurteilung hielt 
Dr. 
A.___
 
im Rahmen einer weiteren
 Stellung
nahme vom 9. Januar 2023 fest. 
Dem Einwand sei der von 
Dr. 
C.___
 verfasste Bericht der entwicklungspädiatrischen Abklärung vom 3
1. 
Mai und 21.
 
Juni 2022 beigelegt worden, welcher in der vorgängigen Beurteilung bereits 
Berücksichti
gung gefunden habe
. 
Die Eltern hätten zudem darauf aufmerksam gemacht, dass eine integrative schulische Förderung bereits eingeleitet worden sei; die Ergothe
rapie sei mit der Anmeldung ebenfalls eingeleitet worden, habe aufgrund längerer Wartezeiten jedoch noch nicht begonnen werden können (Urk. 7/24/1). 
Weiterhin verhalte es sich
 folglich
 so, dass vor dem 
9. 
Geburtstag des Versicherten keine spezifische Therapie eingeleitet worden sei. 
Eine integrative schulische Förderung 
gelte
 seit dem 
1. 
Januar 2008 nicht [mehr] als 
Behandlung 
im Sinne der Kriterien für die Anerkennung 
des Geburtsgebrechens 
Ziff. 
404 (
Urk. 
7/24/2).
3.3
    
In seiner RAD-Stellungnahme vom 
2
3. 
März 2023 äusserte sich 
Dr. 
B.___
 zunächst zur Frage, wie sich die kongenitale Hirnstörung 
 codiert unter dem Geburtsgebrechen 
Ziff. 
404 
 vo
n der
 ADHS abgrenze. 
Für die Invaliden
versicherung halte sich der Begriff des 
iPOS
, während in der Kinder- und Jugend
medizin bzw. der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Begriff der ADHS Einzug gehalten habe, begründet durch die Erkenntnis der Neurotransmitter-Dysfunktion als Ursache der ADHS. 
Das 
iPOS
 sei definiert durch Störungen des Verhaltens im Sinne krankhafter Beeinträchtigung der Affektivität oder Kontaktfähigkeit, Stö
rungen des Antriebes, Störungen des Erfassens (perzeptive oder Wahrnehmungs
störung), Störung der Konzentrationsfähigkeit sowie Störung der Merkfähigkeit. Der Intelligenzquotient 
(IQ) 
sei normal bzw. liege bei über 7
0. 
Die ADHS sei nach ICD-10 durch die Symptomatik Störung der Aufmerksamkeit und Impulsivität (Verhaltensstörung) definiert; laut DSM-VI als Störung der Aufmerksamkeit. 
Das 
iPOS
 versuche aus der Historie heraus die verschiedenen möglichen Ursachen einer Aufmerksamkeitsstörung abzubilden, während sich die neueren Definitio
nen der ADHS eindeutig an der Aufmerksamkeitsstörung als Symptom orientie
ren würden, da nach heutiger wissenschaftlicher Erkenntnis das Neurotrans
mitterdefizit als Ursache anerkannt sei. 
Beim 
iPOS
 sei somit der kumulative Nachweis der zuvor genannten Störungen gefordert. 
Beim Versicherten sei Fol
gendes festzustellen:
• 
Störungen des Verhaltens im 
S
inne krankhafter Beeinträchtigung der Affek
tivität oder Kontaktfähigkeit: 
Sei in den vorliegenden Berichten nicht zu erkennen; 
X.___
 sei beliebt, zeige ein altersgemässes Sozialverhalten, habe Freunde;
• 
Störungen des Antriebes: 
X.___
 sei ein «Träumer», arbeite nicht ausdauernd;
• 
Störungen des Erfassens - perzeptive oder Wahrnehmungsstörung: einge
schränkte Visuomotorik;
• 
Störung der Konzentrationsfähigkeit: Die Konzentration sei vermindert, «schwatze rein», könne sich nicht fokussieren, zappele;
• 
Störung der Merkfähigkeit: auditive Merkfähigkeit reduziert;
• 
IQ > 70
.
    
Zusammenfassend 
liege im konkreten Fall kein 
iPOS
 vor, da den vorliegenden Berichten keine Störungen des Verhaltens im Sinne einer krankhaften Beein
trächtigung der Affektivität oder Kontaktfähigkeit zu entnehmen seien (Urk.
 
8 S. 
2 f.
).
4.
4.1
    
Unbestrittenermassen erfolgte die fachärztliche Diagnosestellung einer ADHS 
am 
1. 
Ju
n
i 2022 und folglich bevor der Versicherte 
am 
2. 
Juli 2022 
das 
9. 
Altersjahr vollendet hatte (vgl. 
Urk. 
1, 
Urk. 
2 S. 2
 sowie 
Urk. 
7/6/2
). Der behandelnde 
Dr. 
C.___
 stellte denn auch am 2
3. 
Juni 2022 eine Verordnung für Ergotherapie aus (Urk.
 
7/12).
 
Diese konnte bei der gewählten Durchführungsstelle (
Stiftung 
D.___
) allerdings 
aufgrund 
fehlender 
Behandlungsk
apazität
en
 
nicht vor dem 9.
 
Geburtstag des Versicherten begonnen werden (
vgl. 
Urk. 
7/8 f., 7/11
 
und
 7/19). 
Anderweitige Therapien wie eine kinderpsychiatrische Behandlung oder eine medikamentöse Therapie (vgl. 
Anhang 4 
Ziff. 
1.2 
Fn
. 9 KSME) 
fanden vor Vollen
dung des 9.
 
Altersjahres ebenso wenig statt (vgl. 
Urk. 
7/8
).
    
Es 
ist folglich erstellt, dass 
vor dem 2. Juli 2022 
keine spezifische Therapie zur Behandlung de
r
 
von 
Dr. 
C.___
 
diagnostizierten 
ADHS
 
durchgeführt wurde. 
Da dies rechtsprechungsgemäss 
(vgl. vorstehende E. 1.3 f.)
 
neben der zeitgerechten 
Diagnose
stellung eine kumulative 
Anspruchsv
oraussetzung 
darstellt, entfällt der Anspruch auf medizinische Massnahmen im Sinne von 
Art. 
13 IVG 
nur schon aus diesem Grund.
 Daran vermag weder die vor dem massgebenden Stichtag festge
stellte Behandlungsbedürftigkeit noch die Anmeldung für eine im Sinne von 
Ziff. 
404 
GgV
-EDI anerkannte Behandlung etwas zu ändern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_316/2018 vom 2
3. 
Oktober 2018 E. 4.4 mit Hinweisen).
 Die IV-Stelle hat auch nicht für die langen Wartezeiten für die Ergotherapie einzu
stehen, zumal auch nicht ersichtlich ist, weshalb mit der Abklärung und der Behandlungs
verordnung so lange zugewartet wurde.
    
Angesichts des 
Behandlungsbeginn
s
 erst nach dem vollendeten neunten Alters
jahr besteht die unwiderlegbare 
Rechtsv
ermutung, dass ein
e
 erworbene
 
und kein
e
 angeborene 
ADHS
 vorliegt
 (BGE
 122 V 113).
4.2
    
Ergänzend 
ist 
nochmals zu betonen (vgl. vorstehende E. 1.3), dass 
die Voraus
setzungen von 
Ziff. 
404 
GgV
-EDI
 
nur dann 
als erfüllt
 gelten
, wenn vor Vollen
dung des 
9. 
Altersjahres mindestens Störungen des Verhaltens im Sinne krank
hafter Beeinträchtigung der Affektivität oder der Kontaktfähigkeit, des Antriebes, des Erfassens (perzeptive, kognitive oder Wahrnehmungsstörungen), der Konzentrations
fähigkeit sowie der Merkfähigkeit ausgewiesen sind. Diese Symp
tome müssen 
zwar 
kumulativ
, nicht jedoch unbedingt gleichzeitig 
nachgewiesen sein, 
sondern können unter Umständen sukzessive auftreten (
Anhang 4 
Ziff. 
2.1 KSME; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_316/2018 vom 2
3. 
Oktober 2018 E. 4.3 mit Hinweisen
; Meyer Ulrich/Reichmuth Marco, 
a.a.O.,
 Art. 13 N 52
).
    
Dr. 
B.___
 vom RAD legte in seiner Stellungnahme vom 2
3. 
März 2023 
(
Urk. 
8
 S. 3
) 
namentlich unter Würdigung des Berichtes von 
Dr. 
C.___
 vom 
8. 
Juli 2022 nachvollziehbar dar, 
dass beim Versicherten keine Störungen des Verhaltens im Sinne einer krankhaften Beeinträchtigung der Affektivität oder Kontaktfähigkeit dokumentiert seien. Er verwies zutreffend darauf, dass 
X.___
 beliebt sei, Freunde habe und ein altersgemässes Sozialverhalten zeige
, was unbestritten blieb
. Dem Bericht der entwicklungspädiatrischen Abklärung ist des Weiteren zu entnehmen, dass 
Dr. 
C.___
 den Versicherten als offenen, freundlichen, hilfsbereiten und höfli
chen Knaben 
kennengelernt
 habe (
Urk. 
7/4/6).
 
Konkrete Anhaltspunkte für Stö
rungen der Affektivität oder der Kontaktfähigkeit konnten somit weder durch gezieltes Fragen bei den Eltern und der 
Lehr
person, noch durch 
die 
Verhaltens
beobachtung 
seitens des
 Facharzt
es
 festgestellt werden (vgl. Anhang 4 
Ziff. 
2.1.1 KSME für 
zahlreiche 
Beispiele 
derartiger
 Störungen [S. 189]). 
Der Beschwerde
gegnerin ist 
folglich 
beizupflichten, dass 
das gesamte Spektrum der Teilleistungs
störungen im Sinne eines Geburtsgebrechens 
gemäss Ziff. 404 
GgV
-EDI nicht 
abgedeckt
 ist, weshalb
 
auch aus diesem Grund keine Kostengutsprache für medi
zinische Massnahmen gestützt auf 
Art. 
13 IVG erfolgen k
ann
.
 Daran ändern die gegenteiligen
, nicht weiter begründeten
 Ausführungen durch 
Dr. 
Z.___
 in der Beschwerde nichts
, denn diese 
zeigt illustrativ auf, dass ein Rollenwechsel vo
m 
behandelnden 
Arzt 
zu
m
 Parteivertreter stattgefunden hat
, welcher Umstand die B
eweiskraft
 
seiner
 ärztlichen Aussage 
minder
t
 (vgl. dazu Urteil
 des Bundes
gerichts 8C_635/2022 vom 1
6. 
Februar 2023 E. 4.8
 mit Hinweisen
).
.
5
.
    
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 1
0. 
Januar 2023 
(Urk. 2) 
nicht zu beanstanden; die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als unbe
gründet und ist abzuweisen.
 
Abschliessend bleibt anzumerken, dass es bei der Beurteilung eines Antrages um Kostengutsprache für medizinische Massnahmen um die Zuordnung des Leistungsträgers und nicht um die Beurteilung der Therapie
bedürftigkeit eines versicherten Kindes geht. Die Ablehnung eines Antrages durch die Invalidenversicherung ist insbesondere nicht ein Entscheid gegen das Kind oder eine Verneinung seiner Behandlungsbedürftigkeit, sondern ein versicherungsrechtlicher Entscheid bezüglich der Zuordnung des Leistungs
trägers (vgl. Anhang 4 
Ziff. 
1.1 KSME).
 
Z
udem 
könnte 
möglicherweise ein Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Eingliederung im Sinne von 
Art. 
12 IVG (also nicht zur Behandlung eines Geburtsgebrechens im Sinne von 
Art. 
13 IVG)
 bestehen
, wozu 
der 
Versicherte bei der IV
Stelle an
zumelden wäre
.
 
6
.
    
Da die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu beurtei
len war, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Sie sind ermessensweise auf Fr. 
400.--
 anzusetzen und ausgangsgemäss 
dem
 unterliegenden 
Beschwerde
führer 
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Dr. 
med. 
Z.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch