zh_sozialversicherungsgericht · BV.2019.00086 · 2016-04-06 · de
Bei erfolgter vorzeitiger Pensionierung im Umfang von 60 % respektive später 100 % besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente bei späterem Eintritt der Invalidität. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00086
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
2
8. 
Juni 2021
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Erich Peter
VIALEX Rechtsanwälte AG
Pfingstweidstrasse 31, 8005 Zürich
gegen
Person
alvorsorgestiftung der Y.___
c/o Y.___ 
Gmbh
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
Hubatka
 Müller Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
Z.___
 sel., geboren am 1
5. 
Mai 1954, verstorben am 2
3. 
Juni 2019, war 
seit 1990 bei der Y.___
 GmbH 
zuletzt 
als Head 
of
 
Merchant
 Business 
tätig 
und in dieser Eigenschaft bei der Persona
lvorsorgestiftung der Y.___
 berufsvorsorgeversichert.
 
Beim Versicherten wurde im Frühjahr 20
12
 Darmkrebs diagnostiziert. 
In der Folge war er in unterschiedlichem Ausmass arbeitsunfähig
 (
Urk. 
2/5
-6
, 
Urk. 
2/7-11
, 
Urk. 
2/25
)
.
 
Am 
5. 
Juli 2015
 meldete er sich bei der Inva
lidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
2/13). 
    
Per 
1. 
Oktober
 2015
 liess sich 
Z.___
 sel. 
vorzeitig im Umfang von 30
 %
 teilpensionieren in Form eines Kapitalbezuges
 (
vgl. 
Urk. 
2/19
).
    
Mit Verfügung vom 
6. 
April 2016 verneinte die
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
 IV-Stelle
,
 einen Anspruch auf eine Invalidenrente
 (
Urk. 
2/15
). 
Am 2
0. 
Juni 2016 meldet sich 
Z.___
 sel. erneut bei der Invaliden
ver
siche
rung zum Leistungsbezug an
 (
Urk. 
2/16)
. 
    
Per 
1. 
Dezember 2016 erfolgte die zweite Teilpensionierung im Umfang von 30
 
% mit Kapitalbezug und per 
1. 
Juni 2017 der letzte Teilpensionierungs
schritt
 im Umfang von 40
 %
 ebenfalls mit Kapitalbezug
 (vgl. 
Urk. 
2/19)
.
    
Mit Verfügungen vom 1
8. 
Dezember 2017 (
Urk. 
2/18) sprach die IV-Stelle 
Z.___
 sel. eine 
Dreiviertelsrente
 ab 
1. 
Mai 2017 und eine ganze Rente ab 
1. 
August 2017 zu.
    
Mit Schreiben
 vom 
8. 
Februar 2018 
verneinte die Personal
vor
sorgestiftung der Y.___
 
einen Anspruch 
von 
Z.___
 sel. 
auf eine
 Invalidenrente per 
1. 
Mai 2017
 mit der Begründung, dass 
er
 zu diesem Zeitpunkt bereits teilpen
sio
niert beziehungsweise per 
1. 
August 2017 schon voll pensioniert gewesen sei (
Urk. 
2/19
/1
)
. Im Rahmen der folgenden Korrespondenz (
Urk. 
2/20-23) konnten sich die Parteien nicht einigen.
2.
    
Am 1
7. 
Oktob
er 2019 erhob X.___
, die Ehefrau des verstorbenen 
Z.___
 sel., Klage gegen die Personalvorsorgestiftung der 
Y.___
 und 
beantrag
t
e, diese sei zu verpflichten, ihr für 
Z.___
, verstorben am 2
3. 
Juni 2019, eine 
Dreiviertelsrente
 für die Monate Mai bis Juli 2017 sowie eine volle Invalidenrente ab dem 
1. 
August 2017 bis zum 3
1. 
Mai 2019 auszurichten, alle Invalidenrenten zuzüglich Verzugszinsen ab Klageeinleitung und auf Basis eines massgebenden versicherten Jahreslohnes von 
Fr. 
157'431.--, eventuell auf Basis 
eines massgebenden versicherten Jahreslohnes eines 40%-Pensums von 
Fr.
 
62'972
.4
0. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten (
Urk. 
1 S. 2). 
    
Mit Klageantwort vom 1
2. 
Februar 2020 beantragte die Beklagte die Klage
ab
weisung (
Urk. 
8). Mit Replik vom 2
4. 
April 2020 (
Urk. 
13) und mit Duplik vom 
3
1. 
August 2020 (
Urk. 
18)
 hielten die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
24 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)
 hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er 
im Sinne der Invalidenversicherung
 mindestens zu 70 %, auf eine 
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine 
Viertelsrente
, wenn er min
destens zu 40 % invalid ist. 
Gemäss 
Abs. 
1 von 
Art. 
26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestim
mungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
 (
Art. 
29 
des Bundes
gesetzes 
über die Invalidenversicherung; IVG
). Die Invalidenleistungen nach BVG 
werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch
 erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. 
Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsun
fähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. 
Art. 
23 BVG). 
1.2
    
Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art. 
6 BVG) an die Feststellungen der Organe der Invalidenversicherung ge
bun
den, soweit die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise aufgrund einer
 gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint. Die Bindungswirkung entfällt, wenn die Vorsorgeeinrichtung nicht (spätestens) ins 
Vorbescheidverfahren
 (
Art. 
73
ter
 
der Verordnung 
über die Invalidenversicherung; 
IVV
) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1
6. 
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Klägerin machte in ihrer Klage geltend, dass 
die 
schrittweise Frühpen
sio
nierung von 
Z.___
 sel. aus gesundheitlichen Gründen 
erfolgt
 sei
. Im Zeitpunkt 
des letzten Frühpensionierungsschrittes per 3
1. 
Mai 2017 sei er bereits zu 100
 %
 arbeitsunfähig gewesen.
 Es sei nicht rechtens, dass 
sein
 Anspruch auf Invalidenleistungen der Beklagten verweigert werde, obwohl der Anspruch auf eine Invalidenrente zeitlich vor
 
dem letzten Teilpensionierungsschritt entstanden sei.
 Aufgrund einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit habe 
Z.___
 sel. nach dem zweiten Teilpensionierungsschritt keine 40%ige Erwerbstätigkeit mehr ausüben können.
 Das Invaliditätsrisiko habe sich nicht im versicherten, teilpen
sionierten Umfang von 60
 %
, sondern im restlichen, noch erwerbstätigen Umfang verwirklicht.
 Er habe sich in Unkenntnis darüber, ob ihm seitens der IV-Stelle eine Invalidenrente zugesprochen werde
n würde
, teilpensionieren lassen. Es wäre stossend, wenn er respektive die Klägerin nun eine finanzielle Einbusse 
tragen müssten.
 Da er im Zeitpunkt des Eintritts des Vorsorgefalls Invalidität seine Erwerbstätigkeit gerade nicht im bisherigen Umfang habe weiterführen können, finde die Rechtsprechung zur Konstellation der Teilerwerbstätigkeit keine Anwen
dung. Es sei eine Konversion des dritten 
Teilpensionierungschrittes
 per 3
1. 
Mai 2017 in einen Rest-Kapitalbezug per 3
1. 
Mai 2019 vorzunehmen.
 
B
ei der Berech
nung des Rentenanspruches sei ein versicherter Verdienst entsprechend einem Voll
zeitpensum zu Grunde zu legen
. Für die Höhe der Invalidenrente sei irrele
vant, ob eine Teilpensionierung stattgefunden habe
 (
Urk. 
1). 
    
In ihrer Replik hielt die Klägerin an ihren Standpunkten fest (
Urk. 
13).
2.2
    
Die Beklagte stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass bei Eintritt der Teilinvalidität in der Invalidenversicherung per Mai 2017 (infolge Teilpensio
nierung) noch kein Vorsorge
fall Invalidität der beruflichen Vorsorge eingetreten sei. Der verstorbene Ehemann der Klägerin sei nämlich zu diesem Zeitpunkt be
reits im Umfang von 60
 %
 alterspensioniert gewesen, was den Eintritt eines Vor
sorgefalles Invalidität gegenüber der Beklagten im entsprechenden Umfange verhindert habe. Bei Eintritt der weiteren Invalidität per August 2017 gemäss der invalidenversicherungsrechtlichen Beurteilung sei der verstorbene Ehemann der 
Klägerin bereits vollumfänglich alterspensioniert gewesen. Demnach sei zu keinem
 Zeitpunkt ein Vorsorgefall Invalidität eingetreten.
 
Der verstorbene Ehemann der Klägerin sei infolge Teilpensionierung noch zu 40
 %
 angestellt und in diesem Umfang aktiv versichert gewesen. Ob er dieses Pensum 
tatsächlich habe ausüben können
 oder ob er arbeitsunfähig gewesen sei, sei nicht massgebend. Die Klägerin verkenne, dass nicht auf die Arbeitsunfähigkeit abzustellen sei, sondern auf die Invalidität
 (
Urk. 
8)
.
    
In ihrer Duplik hielt die Beklagte an ihren Standpunkten fest (
Urk. 
18)
.
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der verstorbene Ehemann
 der Klägerin
 trotz vor
zeitiger Pensionierung in drei Teilschritten Anspruch auf eine Invalidenrente der Beklagten hat
te
.
3.
3.1
    
Die
 IV-Stelle 
sprach 
dem verstorbenen Ehemann der Klägerin m
it Verfügungen 
vom 1
8. 
Dezember 2017 (
Urk. 
2/18) erstmals ab 
1. 
Mai 2017 eine 
Dreiviertels
ren
te
 und 
ab 
1. 
August 2017
 eine ganze Rente
 zu
. Die Bindungswirkung der Beklagten an diesen Entscheid (vgl. vorstehend E. 1.2) blieb von den Parteien unbestritten und erweist sich als ausgewiesen.
    
Weiter unbestritten ist, dass sich der verstorbene Ehemann der Klägerin in drei Schritten vorzeitig pensionieren liess. So erfolgte per 
1. 
Oktober 2015 die erste Teilpensionierung im Umfang von 30
 %
, per 
1. 
Dezember 2016 die zweite Teil
pensionierung im Umfang von 30
 %
 auf insgesamt 60
 %
 und per 
1. 
Juni 2017 erfolgte mit der Pensionierung im Umfang von 40
 %
 die Vollpensionierung (
vgl. 
Urk. 
2/19
).
3.
2
    
Zu den Ausführungen der Klägerin (
vorstehend E. 2.1
) ist 
vorab
 zu bemerken
, dass die 
persönlichen Beweggründe
 ihres verstorbenen Ehemannes
, die zu einer vorzeitigen Pensionierung geführt haben, aus 
BVG-rechtlicher
 Sicht nicht rele
vant sind.
    
So hat der verstorbene Ehemann der Klägerin 
gemäss Ausführungen der Parteien
 
aus freien Stücken 
eine Frühpensionierung nach 
Art. 
22 
Abs. 
2 des 
Vorsorge
reglementes
 der Beklagten
 beantragt, welcher Umstand bei einem Alter von 58 zum Zeitpunkt der ersten Teilpensionierung per 
1. 
Oktober 2015 zu einer Alters
pensionierung
 in diesem Teilpensum führt, unabhängig davon, ob auch gesund
heitliche Beweggründe hierfür eine Rolle gespielt haben
. Im Falle einer vor
zeitigen Teilpensionierung fällt eine Weiterversicherung gemäss 
Art. 
8 des Vor
sorge
reglements ausser Betracht (vgl. auch 
Art. 
26, 
Urk. 
2/24)
.
 
Demnach tritt 
bei
 einer vorzeitigen Pensionierung mit der Fortfü
hrung einer Erwerbstätigkeit 
für das Pensum der Teilpensionierung der Leistungsfall Alter ein
.
    
Dagegen entsteht der Anspruch auf Invalidenleistungen der (obligatorischen) be
ruflichen Vorsorge
, wie
 auch
 in 
Art. 
27 
Abs. 
3 des Vorsorgereglements der Be
klag
ten ausdrücklich festgehalten
 (
Urk. 
2/24)
,
 mit der Entstehung des An
spruchs auf eine Rente der 
Invalidenversicherung nach 
Art. 
29 
Abs. 
1 IVG 
und nicht mit dem Ablauf der Wartezeit nach 
Art. 
28 
Abs. 
1 
lit
. b IVG 
(BGE 140 V 470).
 Daraus folgt auch, dass eine der Rentenzusprechung durch die Invalidenversicherung 
vorausgegangene Arbeitsunfähigkeit für die Beurteilung der Frage, ob der Vor
sorgefall Invalidität und damit die Leistungspflicht der Beklagten für eine Inva
lidenrente eingetreten ist, nicht von Relevanz ist
 (vgl. auch Urteil des Bundes
gerichts 9C_732/2020 vom 2
6. 
März 2021 E. 5)
.
    
Zur Frage der Abgrenzung des Vorsorgefall Alters
 vom Vorsorgefall Invalidität hat das Bundesgericht 
festgehalten, dass zur Beantwortung dieser Frage ent
scheiden
d
 
ist
, welcher Vorsorgefall zeitlich zuerst eingetreten 
ist
 (BGE 138 V 227 
E. 5.2). 
Da sich beide Vorsorgefälle damit gegenseitig ausschliessen, erweist es sich
 als nicht relevant, ob 
beispielsweise 
die Entscheidung 
einer 
versicherten Person, sich vorzeitig pensionieren zu lassen
,
 in Kenntnis des allenfalls bereits zuvor ein
getretenen Vorsorgefalles Invalidität erfolgt ist oder nicht. 
In einem solchen Fall
 würde der bereits eingetretene Vorsorgefall Invalidität die Möglichkeit, eine vor
zeitige Altersrente zu verlangen
,
 automatisch ausschliessen
, auch wenn die 
Inva
lidenrentenzusprache
 erst später erfolgt
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_732/2020 vom 2
6. 
März 2021 E. 6.5). 
Im gleichen Sinne schliesst der Eintritt des Vorsorge
falls Alter einen späteren Eintritt des Vorsorgefalls Invalidität aus. 
3.3
    
Mit Verfügungen vom 1
8. 
Dezember 2017 (
Urk. 
2/18) sprach die IV-Stelle 
dem verstorbenen 
Ehemann der Klägerin 
bei einem Invaliditätsgrad von 66
 %
 
(respek
tive einer durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit von 66
 %
 während des Warte
jahres, welche einen Rentenanspruch nur auf der Basis dieses Invaliditätsgrades zulässt) 
eine 
Dreiviertelsrente
 ab 
1. 
Mai 2017 und 
bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 
eine ganze Rente ab 
1. 
August 2017 zu
 (
Urk. 
2/18).
 
    
Dies erschliesst sich sodann aus d
em 
Feststellungsblatt
 
der IV-Stelle vom 2
4. 
August 2017
, dass
 
nämlich 
aufgrund der Berechnung der durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit im Wartejahr für die ersten drei Monate ab Anspruchsbeginn
 per 
1. 
Mai 2017 von einem Invaliditätsgrad von 66
 %
 und damit von einem
 An
spruch auf eine 
Dreiviertelsrente
 ausgegangen worden ist (
Urk. 
2/12 S. 4 f.).
 Da
mit verbleibt 
in 
diesem Zeitpunkt ein 
anrechenbarer Erwerbsfähigkeitsgrad 
von 34
 %
.
    
Zu prüfen bleibt demnach
 zunächst
, ob 
in dem
 per 
1. 
Mai 2017 bei vorzeitiger Pensionierung per 
1. 
Oktober 2015 und per 
1. 
Dezember 2016 im Umfang 
ins
gesamt 60
 %
 
verbleibenden
,
 bei der Beklagten aktiv 
versicherten Erwerbsanteil von 40
 %
 
(vgl. 
Urk. 
2/19/2) 
der Vorsorgefall Invalidität eingetreten ist.
 Wie aus
geführt (vorstehend E. 3.2)
,
 verhindert der Eintritt des Vorsorgef
alles Alter 
im
 60
 %
 Pensum
 den nachträglichen Eintritt einer Invalidität 
in diesem
 Pensum. 
Die Argumentation der Klägerin, dass die von der Invalidenversicherung festgestellte Invalidität trotz im Umfang von 60
 %
 erfolgter Teilpensionierung gestützt auf ein 
Vollzeitpensum zu berücksichtigen wäre (vorstehend E. 2.1), 
ist mit der Recht
sprechung nicht vereinbar und 
verfängt nicht. 
    
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bemisst sich der vorsorgerechtlich relevante Invaliditätsgrad aufgrund eines 
Valideneinkommens
 entsprechend dem Grad der Teilerwerbstätigkeit und nicht im Verhältnis zu einer (hypothetischen) Vollzeiterwerbstätigkeit (BGE 144 V 63 E. 6.2). Für den Fall, dass die Invaliden
versicherung den Invaliditätsgrad bezogen auf ein Vollzeitpensum ermittelt hat, bietet sich als klarster und einfachster Berechnungsvorgang an, dass die Vor
sorgeeinrichtung das von der Invalidenversicherung festgesetzte 
Validenein
kom
men
, an das sie grundsätzlich gebunden ist, auf das ausgeübte Teilzeitpensum herunterrechnet und gestützt darauf (sowie auf die übrigen grundsätzlich bin
denden Parameter) einen neuerlichen Einkommensvergleich durchführt (E. 6.3.2).
3.
4
    
Da der verstorbene Ehemann bei der Beklagten per 
1. 
Mai 2017 für das den Be
schäftigungsgrad von 40
 %
 übersteigende Arbeitspensum nicht 
für eine Invalidi
tät 
versichert war, wäre bei dem von der Invalidenversicherung zu diesem Zeit
punkt festgestellten Invaliditätsgrad von 66
 %
 
(vorstehend E. 3.3) 
von einem für die Beklagte massgeblichen Invaliditätsgrad von 
15
 %
 auszugehen (100
 
: 40 x 
6
 [40-
34
], Prozentvergleich)
 und damit von einem einen Rentenanspruch aus
schlies
sen
den Invaliditätsgrad
 (vgl. vorstehend E. 1.1)
.
    
Da zum Zeitpunkt des Eintritts der vollumfänglichen Invalidität gemäss Invali
den
versicherung per August 2017
 (
Urk. 
2/18)
 jedoch bereits per 
1. 
Juni 2017 der letzte Schritt der Teilpensionierung auf eine Vollpensionierung erfolgt
 ist
 (
Urk. 
2/19/1)
 
und 
somit kein Erwerbsanteil bei der Beklagten mehr gegen Invali
dität versichert war, resultiert auch ab
 
1. 
August 2017 kein Anspruch auf eine Invalidenrente
 der Beklagten
.
    
Aufgrund des Gesagten
 ist die Klage abzuweisen.
4
.
    
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden Versicherungs
trä
gerin auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit 
öffentlich
recht
lichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu 
Art. 
159 
Abs. 
2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes 
über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz/OG) pra
xi
s
gemäss keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei 
der Beklagten – trotz ihres Antrags – anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 124 E.
 
5b
, 126 V 143 E. 4a, 118 V 158 E. 7 und 117 V 349 E. 8, je mit Hinweisen).
    
Der Klägerin steht eine Prozessentschädigung ausgangsgemäss nicht zu.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Erich Peter
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubSchucan