zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00081 · 2024-09-27 · de
Keine Beitragszeit bei arbeitsmarktlichen Massnahmen (BGE 8C_655/2024)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00081
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
27. September 2024
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1965, 
arbeitete zuletzt vom 
1. 
Februar
 bis zum 
30.
 
No
vember 2023
 bei der 
Y.___
 AG 
in
 Z.___
 (
Urk. 
6/
32
). Am 
2
9. 
Januar 
2024
 meldete sich der Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
A.___
 zur Arbeitsvermittlung (
Urk. 
6
/
33
) und beantragte Arbeitslosenent
schädigung ab 
dem 
1. 
Dezember 2023
 (
Urk. 
6/32
). Mit Verfügung vom 
1
6. 
Februar 20
24
 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (ALK) einen Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 
2
9. 
Januar 2024
 
mangels genügender Beitragszeit 
(
Urk. 
6
/2
5
). Die dagegen vom Versicherten am 2
7. 
Februar
 20
24
 erhobene Einsprache (Urk.
 
6
/2
0
) wies die ALK mit Entscheid vom 
3. 
April 2024
 
ab 
(
Urk. 
6/12 = 
Urk.
 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 2
3. 
April 2024 (Urk. 1) Beschwerde und bean
tragte sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und 
ein Anspruch auf Arbeitslosen
entschädigung
 
seit 
29. Januar 2024
 sei zu bejahen
 
(Urk. 1).
    
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 
2
9. 
Mai 2024
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
5
; unter Beilage der Kassenakten [Urk. 
6
/1-
4
3]), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
4. 
Juni 2024
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
8
).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 9 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 gelten - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG).
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat 
(Art. 8 Abs. 1 
lit
. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchsvoraus
setzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
1.2
    
Für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig 
sind
 gemäss 
Art. 
2 
AVIG 
nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG) 
ver
sicherte 
Arbeitnehmer 
für Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit und nach 
Art. 
12 AHVG beitragspflichtige Arbeitgeber. Der beitragspflichtige mass
gebende Lohn richtet sich nach der AHV-Gesetzgebung (
Art. 
3 
Abs. 
1 AVIG). 
    
Nach 
Art. 
23 
Abs. 
3
bis
 erster Satz AVIG ist ein Verdienst, den eine Person durch Teilnahme an einer von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt, nicht versichert. 
Ausgenommen sind Massnahmen nach den 
Art. 
65 und 66a AVIG (Einarbeitungs- und Ausbildungszuschüsse).
    
Als arbeitsmarktliche Massnahmen nach 
Art. 
23 
Abs. 
3
bis
 erster Satz AVIG gelten alle voll oder teilweise durch die öffentliche Hand finanzierten Integrations
mass
nahmen (
Art. 
38 
Abs. 
1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen
ver
sicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIV).
    
Ziel dieser Bestimmungen ist es, die Generierung eines Anspruchs auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung durch die öffentliche Hand zu verhindern. ALV
versichert sind daher nur Personen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeits
los geworden sind. Von der öffentlichen Hand finanzierte Beschäftigungen, die unter anderem die Erfüllung der Bedingungen hinsichtlich der Beitragszeit (
Art. 
13 AVIG) und die Eröffnung einer Rahmenfrist für die Beitragszeit zum Ziel haben, sind von den Leistungen der Arbeitslosenversicherung des Bundes auszu
schliessen. Gemäss dem Willen des Gesetzgebers gelten solche Beschäftigungs
zeiten somit nicht als Beitragszeiten (AVIG-Praxis AMM des Staatssekretariats für Wirtschaft 
Seco
, 
Rz
. A84). 
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid (Urk. 2) erwog die Beschwerdegegnerin
, während der vorliegend mass
gebenden Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 
2
9. 
Januar 2022
 bis 
2
8. 
Januar 2024
 habe der Beschwerdeführer vom 1. 
Februar bis 3
0. 
November
 202
3
 in einem Arbeitsverhältnis gestanden. 
Bei der Tätigkeit für die 
B.___
 AG habe es sich um eine arbeitsmarktliche Massnahme gehandelt, welche bei der 
Arbeitslosenversicherung nicht versichert sei
. 
Damit sei die Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten nicht erfüllt. Es liege auch kein Befreiungsgrund von der Erfüllung der Beitragszeit vor.
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber
 zusammenfassend
 geltend, 
seine Tätigkeit für die 
B.___
 AG sei als reguläre beitragspflichtige Arbeit bei der Berechnung der Beitragsmonate zu berücksichtigen
. 
Ihm sei nicht mitgeteilt worden, dass es sich hierbei um einen nicht beitrags
pflichtigen Arbeitseinsatz handle. Diesfalls hätte er die Stelle nicht angetreten
 (Urk. 1). 
3.
3.1
    
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer in der massgebenden Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 
2
9. 
Januar 20
22
 bis zum 
2
8. 
Januar 20
24
 eine mindestens zwölfmonatige beitragspflichtige Beschäftigung nachweisen kann (vgl. E. 1.1).
3.2
    
Zunächst ist aufgrund der vorliegenden Akten ausgewiesen und seitens der Parteien unbestritten, dass dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 
1. 
Februar
 bis 3
0. 
November
 202
3
 aufgrund einer unselbständigen Erwerbstätigkeit eine Bei
tragszeit von insgesamt 
10
 Monaten anzurechnen ist (
Urk. 
2 S. 3, 
Urk. 
6/27
, Urk. 6/36, Urk. 6/40
).
 
Alsdann arbeitete der Beschwerdeführer vom 
1. 
Juni bis 31.
 
August 2022 als Release & 
Delivery
 Manager bei der 
B.___
 AG (Urk.
 
6/
13). 
Diese Tätigkeit betreffend ergibt sich a
us den Akten, dass 
der Beschwerdeführer
 durch das RAV
 angewiesen wurde
,
 
an 
eine
r durch das Amt für Arbeit (AFA; vormals Amt für Wirtschaft und Arbeit) vermittelte
n
 arbeits
markt
liche
n
 Massnahme 
teilzunehmen
 (
vgl. Anordnung betreffend Programm zur vorüber
gehenden Beschäftigung, 
Urk. 6/15)
. 
Hierfür unterzeichnete der Beschwer
de
führer am 24. Mai 2022 die Einsatzplanverordnung, 
im Rahmen derer ihm für drei Monate eine Arbeits
tätigkeit bei der 
B.___
 AG zugewiesen wurde (Urk. 6/13). 
Ziel dieses Ein
satzes 
war es
, dass der Beschwerdeführer Erfahrung im Bereich Release & 
Delivery
 Management erhalte sowie seine Kenntnisse in 
Crypto
 & DLT ausbauen könne. 
Aus der verbindlichen Anordnung des RAV ergibt sich ausserdem, dass die ar
beits
marktliche Massnahme jederzeit zu Gunsten einer Arbeitsstelle, unab
hängig davon, ob es sich um eine dauerhafte oder temporäre Anstellung handelt, beendet werden müsse. Ferner wurde b
ezüglich Ausrichtung der finanziellen Leistungen für die arbeitsmarktliche Massnahme vereinbart, dass die Reise- und Verpfle
gungs
kosten über
nom
men 
werden 
würden (vgl.
 
Urk. 3/1
2). 
Ein eigent
licher Lohn 
wurde
 jedoch 
weder festgelegt noch
 aus
bezahlt.
 Viel
mehr 
wurden dem
 Be
schwerdeführer 
weiterhin 
Taggelder der 
Arbeitslosen
ver
sicherung 
aus
gerichtet 
(vgl. Auszug aus dem individuellen Konto, Urk. 6/
11). Damit handelte es sich bei
m
 Einsatz im Betrieb
 der 
B.___
 AG zwar 
um eine Arbeit, welche sich 
nicht 
von einer 
unselbständigen 
Tätigkeit im 
Sinne des AHVG
 unterscheidet
, finanziert wurde der Arbeitseinsatz jedoch nicht vom Einsatz
unternehmen, sondern der öffentlichen Hand. 
Ein massgebender Lohn im Sinne des AHVG wurde nicht ausbezahlt und die 
B.___
 AG war nicht beitragspflichtige Arbeitgeberin im Sinne von 
Art. 
12 AHVG. 
Mit der Unter
zeichnung der Einsatzplan
ver
ordnung bestätigte der Beschwerdeführer, davon Kenntnis genommen zu haben. 
3.3
    
Es ist somit festzuhalten, dass es sich bei der Tätigkeit des Beschwerdeführers für die 
B.___
 AG um eine arbeitsmarktliche Massnahme im Sinne von 
Art. 
23 
Abs. 
3
bis
 erster Satz AVIG handelt. Der damit erzielte Verdienst ist nicht ver
sichert, weshalb daraus keine Beitragszeit angerechnet werden kann (vgl. E.
 
1.2). Der Beschwerdeführer hat die zwölfmonatige Mindestbeitragszeit demnach nicht erfüllt.
 
    
Soweit der Beschwerdeführer beschwerdeweise vorbrachte, keine der beteiligten Parteien habe ihm mitgeteilt, dass es sich bei der arbeitsmarktlichen Massnahme, welche er bei der 
B.___
 AG geleistet habe, um keinen beitragspflichtigen Arbeitseinsatz handle, 
er diesfalls die Stelle nicht angetreten und aktiv einen Job gesucht hätte
 (
Urk. 
1)
, is
t dem zu entgegnen, dass 
es dem Beschwerdeführer offen 
stand, seine Arbeitsbemühungen auch während der arbeitsmarktlichen Mass
nahme fortzusetzen. Dazu wurde er seitens 
des 
RAV angehalten. Ferner wurde er da
rauf hingewiesen, die arbeitsmarktliche Massnahme jederzeit zu Gun
sten einer 
– dauerhaften oder temporären – 
Arbeitsstelle beenden
 zu können
 
bzw.
 zu
 müssen 
(vgl. Urk. 3/2). 
Es mag zwar sein, dass der Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin oder dem RAV nicht explizit darauf hingewiesen wurde, wie die arbeitsmarktliche Massnahme rechtlich einzuordnen ist
, ein Nachteil im Prozess der Stellensuche ist ihm durch die Teilnahme an der arbeitsmarktlichen Massnahme jedoch nicht erwachsen. 
Überdies war
 
der Besuch der 
arbeits
marktliche
n
 Mass
nahme obliga
torisch. Eine 
Verweigerung der Teilnahme hätte allenfalls Fol
gen aus der Verlet
zung der in 
Art. 
17 
Abs. 
3 
lit
. a AVIG verankerten Schaden
minde
rungs
pflicht gehabt. 
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
3. 
April 2024 erweist sich folglich als korrekt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler