zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00078 · 2020-04-17 · de
Versicherter war von der Ausgleichskasse im massgebenden Zeitraum nicht als Selbständigerwerbender anerkannt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00078
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
2
7. 
März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1974,
 
meldete sich am 
6. 
April 2020
 (Eingangs
datum) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19-Verordnung 
Erwerbsausfall) an (Urk. 7/92
). Mit Verfügung vom 
17. 
April 2020
 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf eine Corona-Erwerb
sausfallentschädigung (Urk. 7/94
). Die dagegen vom Versicherten am 
8. 
Mai 2020 (Eingangsdatum) erhobene Einsprache (Urk. 7/96
) wies die Aus
gleichskasse mit Entscheid 
vom 
4. 
September
 2020 (Urk. 2) ab. 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe
n
 vom 1
4. 
Oktober
 respektive 1. 
Dezember 2020 Beschwerde und beantragte sinngemäss, es sei der angefoch
tene Entscheid aufzuheben und ein Anspruch auf Corona-Erwerbsausfallent
schädigung zu bejahen (
Urk. 
1
 und 
Urk. 
7/104
). 
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Besch
werdeantwort vom 2
2. 
Januar 2021
, die 
Beschwerde
 sei ab
zuweisen
, soweit darauf einzutreten sei (
Urk. 
6). Dies wurde dem Beschwerde
führer am 2
7. 
Januar 2021 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
8).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf maximal sechs Monate; vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Ver
waltungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise auch auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des 
Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rück
wirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). Seit Inkrafttreten hat die Verordnung mehrfach eine Änderung erfahren (namentlich am 23. April, 6. Juli, 17. September, 8. Oktober und 4. November 2020) und gilt nunmehr bis zum 30. Juni 2021 (Art. 11 Abs. 5). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).
1.2
    
Nach 
Art. 2 Abs. 3
bis
 
der 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 (gültig vom 17. 
März bis zum 1
6. 
September 2020)
 sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (
ATSG
)
 anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der 
bundes
rätlichen
 Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
, obwohl sie nicht zur Schliessung des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren, einen Er
werbsausfall er
leiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV mass
ge
bendes Ein
kommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10‘
000.-- und Fr. 90‘000.-- liegt.
1.3
    
Bei 
Selbstständige
rwerbenden
 ist 
bezüglich
 der
 Anspruchsberechtigung 
entschei
dend, ob sie von der Ausgleichs
kasse als solche anerkannt sind
 (vgl
. 
Kreis
schreiben 
über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coro
na
virus
 - Corona-Erwerbsersatz
, KS CE
, Stand: 
3. 
Juli 2020, 
Rz
. 1025
)
. 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass 
der Beschwerdeführer seit dem 
1. 
Januar 2011 nicht mehr als 
Selbständig
erwerbender
, sondern als nichterwerbstätige Person registriert sei. Eine erneute Anmeldung als 
Selbständigerwerbender
 sei nicht erfolgt. Im Jahr 2019 habe der Beschwerdeführer keine Beiträge auf ein Erwerbseinko
mmen aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit
 entrichtet 
(
Urk. 
2
). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, dass
 er seit 2018
 als 
selbständigerwerbender
 Taxifahrer arbeite. Aufgrund der 
aktuellen Situation habe er
 aber fast keine Arbeit (
Urk. 
1
 und 
Urk. 
7/
104
). 
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin brachte in der Beschwerdeantwort vor, es sei fraglich, ob die B
eschwerde vom 
2. 
Dezember 2020
 (Poststempel)
 rechtzeitig erfolgt sei (
Urk. 
6). 
3.
    
3.1
    
Der 
Einspracheentscheid
 der Beschwerdegegnerin vom 
4. 
September 2020
 
wurde 
dem Beschwerdeführer
 ausweislich der Akten
 
une
ingeschrieben
 versandt
 (
Urk. 
2)
. 
Der dazugehörige Umschlag wurde mit ei
ner Frankiermaschine auf den 7. 
September 2020 datiert und
 
gemäss Frankiermaschine 
per A-Post verschickt
.
 Gemäss Vermerk der Post konnte der Entscheid dem Beschwerdeführer beim erst
maligen Versuch
 
ni
cht zugestellt werden, da er unter 
der angegebenen Adresse nicht habe ermittelt werden können
 (
Urk. 
7/103/4)
. 
Am 2
9. 
September 2020 wurde der Entscheid der Beschwerdegegn
erin retourniert (
Urk. 
7/103/1) und 
dem Beschwerdeführer 
in der Folge
 offenbar 
zugestellt.
 
Mit Eingabe vom 
14. 
Oktober 2020
 (Eingangsdatum: 1
6. 
Oktober 2020)
 
ersuchte 
der Beschwerdeführer
 die
 Beschwerdegegnerin
 
unter Bezugnahme auf den 
Ei
nspracheentscheid
 vom 4. 
September 2020 um nochmalige Überprüfung seines Dossiers 
(
Urk. 
7/104). 
3.2
    
Hinsichtlich des
 Beginn
s
 der 30-tägigen Beschwerdefrist
, innert welcher der 
Ein
spracheentscheid
 vom 
4. 
Septemb
er 2020 angefochten werden konnte,
 
ist vor
liegend der Zeitpunkt des erstmaligen Zustellversuchs der Beschwerdegegnerin massgebend. 
Wann
 der 
uneingeschrieben
 versandte 
Entscheid dem Beschwerde
führer 
in den Briefkasten
 hätte
 gel
egt werden können und er
 damit 
in seinen Macht- bzw. Verfügungsbereich gelangt wäre
 
(vgl. BGE 142 III 599 E. 2.4.1)
, wenn er an der angegebenen Adresse hätte ermittelt werden können, lässt sich nicht
 
nachweisen. 
Das fiktive Zustelldatum ist somit unbekannt. 
Die 
Eingabe
 des Beschwerdeführers
 
vom 1
4. 
O
ktober 2020, die von der Beschwerdegegnerin als sinngemässe Beschwerde ans Sozialversicherungsgericht hätte weitergeleitet werden müs
sen (vgl. 
Art. 
58 Abs. 
3 ATSG), hat unter diesen Umständen als 
frist
gerecht 
zu gelten
. 
4.
4.1
    
Aktenkundig i
st, dass 
der Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin seit 
dem 
1. 
Januar 2011 grundsätzlich als nichterwe
rbstätige Person registriert war
 (
Urk. 
7/38,
 
Urk. 
7/40, 
Urk. 
7/51, 
Urk. 
7/61, 
Urk. 
7/71, 
Urk. 
7/73 und 
Urk. 
7/78
), wobei er im
 Jahr 2012, 2016 und 2017
 
während einiger Monate
 verschiedene
 unselbständige Erwerbstätigkeiten aus
übte
 
(
Urk. 
7/41, 
Urk. 
7/74 und 
Urk. 
7/79)
. 
Am
 2
8. 
Januar 2019 
teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit
, dass die 
Akontobeiträge
 für Nichterwerbstätige für das Jahr 2019
 gestützt auf ein Renteneinkommen von 
Fr. 
0.-- und ein Reinvermögen von 
Fr. 
0.--
 auf 
Fr. 
506.10 (inkl. Verwaltungskosten) festgelegt würden (
Urk. 
7/87). 
Am 2
8. 
Januar 2020 teilte die Beschwerdegegnerin 
ihm
 mit, dass die 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2020 gestützt auf ein Renteneinkommen von 
Fr. 
0.
-- 
und ein Reinvermögen von Fr. 
0.
-- 
auf 
Fr. 
520.80 (ink
l. Verwaltungskosten) festgesetzt
 würden (
Urk. 
7/90). 
4.2
    
Der Beschwerdeführer unterliess es, der Beschwerdegegnerin zeitnah zu melden, dass er seit 2018
 als 
selbständigerwerbender
 Taxi-Chauffeur tätig ist und
 gemäss
 
Steuererklärungen im Jahr
 2018 ein Einkommen von Fr. 
28'762.-- und im Jahr 2019 von 
Fr. 
26'900.--
 erzielte (
Urk. 
7/96/7 und Urk. 
7/96/23
)
. D
ementsprechend
 bezahlte er
 
pflichtwidrigerweise
 (vgl. Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, AHVG) 
auf die
sen Einkommen 
auch (noch) keine Beiträge.
 Erst
 mit der Anmeldung zum Bezug einer
 Erw
erbsausfallentschädigung vom 
6. 
April 2020 (
Urk. 
7/92-93) 
respe
ktive mit der Einsprache vom 
8. 
Mai 2020 (Eingangsdatum; 
Urk. 
7/96) setzte er die Beschwerdegegnerin 
über die Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit 
in Kenntnis und
 reichte die betreffenden 
Steuererklärungen ein. Im 
Zeitpunkt, in dem er einen Erwerbsausfall geltend machte,
 
war er von der Beschwerdegegnerin 
somit 
nicht als 
Selbständigerwerbender
 
anerkannt
 und konnte daher auch nicht als
 
Selbständigerwerbender
 
im Sinne von Art. 12 ATSG einen Erwerbsausfall er
leiden
.
 Zudem hat er im 
vorliegend massgebenden Jahr 2019
 keine AHV-Beiträge entrichtet und bis zum 17. März 2020 auch kein beitragspflichtiges Einkommen deklariert (vgl. zum Stichtag 17. März 2020 für bis am 16. September 2020 geltend gemachte Ansprüche: 
KS CE 
Rz
. 1068, Stand: 
3. 
Juli 2020
; Urteile des hiesigen
 Gerichts EE.
2020.00050
 vom 30. Januar 2021 E. 3.2; EE.
2020.00021
 vom 29. Januar 2021 E. 3.2; EE.
2020.00024 vom 18. Dezember 2020 E. 4.1).
 
Ein 
Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf Art. 2 Abs. 3
bis 
der Covid-19-Verordnung 
ist deshalb zu verneinen. 
5.
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
 
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl