zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00029 · 2016-05-03 · de
Rückforderung von Ergänzungsleistungen und Beihilfen rechtens; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00029
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil 
vom 
3. Mai 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Y.___
gegen
Stadt 
Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 18. Juli 2014 setzte die Stadt 
Z.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachstehend Durchführungsstelle), die 
Ergän
zungs
leistungen
 für 
X.___
, geboren 19
49
, für die Zeit 
ab
 Juni 2014 fest 
(Urk. 
9
/
13
).
    
Mit Revisionsverfügungen vom 
9. 
Februar 2015 setzte die Durchführungsstelle die Ergänzungsleistungen neu fest und ermittelte einen Rückforderungsbetrag von Fr. 624.-- (Urk. 9/9).
    
Mit Revisionsverfügung
en
 vom
 
3. 
März 2015 setzte die Durchführungsstelle die Ergänzungsleistungen 
wiederum 
neu fest 
und ermittelte einen 
Rückforderungs
betrag
 von Fr. 2‘191.-- (Urk. 9/4-5). 
    
Mit Rückerstattungsverfügung vom 
3. 
März 2015
 forderte
 die 
Durchführungs
stelle
 einen B
etrag von 
Fr. 
2‘890.-- zurück (
Urk. 
9/2). 
 
    
Die von der Versicherten 
gegen die Verfügungen vom 
9. 
Februar 2015 und vom 
3. 
März 2015
 
am 2
0. 
März 2015 
erhobene Einsprache (
Urk. 
9/
6) wies die Durchführungsstelle mit Entscheid vom
 
1. 
April 2015 (
Urk. 
9/7 = 
Urk. 
2) ab.
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
1. 
April 2015 (
Urk. 
2)
 erhob die Versicherte am 2
0. 
April 2015 Beschwerde und beantragte sinngemäss, die Rückforderung von 
Fr. 
2‘890.-- sei zu stornieren und der Betrag abzuschreiben (
Urk. 
1). 
 
 
 
    
Die Durchführungsstelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
4. 
Juni 2015 (
Urk. 
8) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 2
9. 
Juni 2015 
zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
10
).
Der Einzelrichter 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). 
1.2
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus-
set
zungen
 nach 
Art. 
4-6 des Bundesgesetzes über die 
Ergänzungsleistun
gen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zu
satz-leistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (
Art. 
2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 
und 20 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG). Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausga
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 Abs. 1 ELG).
1.
3
 
    
Gemäss
 
Art. 
25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozial
versicherungsrechts
 (ATSG)
 - das 
gemäss
 Art. 1 Abs. 1 ELG anwendbar ist, soweit das ELG nicht ausdrücklich eine Ausnahme vorsieht -
 sind 
unrecht
mässig
 bezogene Leistungen zu
rückzuerstatten. Die 
Unrechtmässigkeit
 des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die 
Berechnungs
grundlagen
 rückwirkend so angepasst werden, dass aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert als ur
sprünglich ausgerichtet (
Carigiet
/Koch, 
Ergän
zungsleistungen
 zur AHV/IV, 2. Aufl. 2009, S. 98).
    
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist 
massge
bend
 (
Art. 
25 Abs. 2 ATSG).
1.4
    
D
as
 
ZLG
 enthält keine Bestimmungen über die Rückerstattung zu Unrecht bezoge
ner kantonaler Leistungen.
 
Die Rück
erstattung zu Unrecht bezogener Leistungen entspricht jedoch einem allge
meinen Rechtsgrundsatz im Sozialver
sicherungsrecht und ist Ausdruck des Gesetzmässigkeitsprinzips (Thomas Locher, Grundriss des 
Sozialversiche
rungsrechts
, 3. Auflage, Bern 2003, S. 278, § 42, N 2; vgl. auch S. 87 f., § 4, N 16 ff.), weshalb die bundes
-
rechtlichen Bestimmungen auch auf die kanto
nalen Beihilfen und die Gemeindezuschüsse anzuwenden sind.
1.5
    
Nach 
§ 
19 ZLG sind 
rechtmässig
 bezogene Beihilfen in der Regel 
zurückzu
-
erstat
ten, unter anderem wenn bisherige oder frühere Bezügerinnen und Bezü
ger in günstige Verhältnisse gekommen sind (
Abs. 
1 
lit
. a). 
Eine Rege
lung 
bei 
unrechtmässigem
 Leistungsbezug fehlt zwar. Dies macht aber 
gemäss
 Recht
-
sprechung
 des Bundesgerichts nicht den Weg frei für die (
sinngemässe
) Anwen
dung von 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG. Jedoch spricht 
gemäss
 Bundesgericht nichts dagegen, 
§ 
19 
Abs. 
1 
lit
. a ZLG auch auf 
unrechtmässig
 bezogene Bei
hilfen anzuwenden (Urteil des Bundesgerichts 9C_305/2012 vom 
6. 
August 2012, E.
 
3.2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
1. 
April 2015 (
Urk. 
2) davon aus,
 
m
it den Verfügungen vom 
3. 
März 2015 sei die zu tief berücksichtigte BVG
-
Rente der BVK korrigiert worden. Die ursprüng
liche Berechnung habe auf dem Lohnausweis von 2013 der BVK basiert. Dieser habe jedoch nur Rentenzahlungen für 10 Monate berücksichtigt, was weder von ihr noch von der Beschwerdeführerin bemerkt worden sei. Bei den Umrechnungen 2015 habe sie nochmals 
Gutschriftsanzeigen
 eingefordert und dabei festgestellt, dass die BVG-Rente zu tief berücksichtig worden sei.
 
Die der 
Beschwerdeführerin zu viel ausbezahlten Leistungen in der Höhe von Fr. 2‘890.--
 habe diese zurückzuzahlen.
 Über ein Erlassgesuch werde separat entschieden, sobald der 
Einspracheentscheid
 in Rechtskraft erwachsen sei. 
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt (
Urk. 
1), dass ihr keine mutwillig oder fahrlässig verursachten Fehle
r
 angelastet werden könnten, da sie während dem besagten Zeitraum die scheinbar zu viel bezoge
nen Zusatzleistungen gutgläubig empfangen habe. Wenn die professionelle Kontrollstelle den Fehler nicht bemerkt habe, könne von einem Laien nicht erwartet werden, dass er in der komplizierten Angelegenheit Unregelmässigkei
ten erkennen könne. Zudem sei sie nicht in der Lage, diese grosse Summe bei ihrem niedrigen Verdienst und den hohen Kosten zu tilgen
 (S. 3)
.
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Rückforderung der Zusatzleistungen im Gesamt
betrag von Fr. 2‘890.-- für die im Zeitraum von Juni
 2014 bis März 2015 ausbezahlten Zusatzleistungen 
zu Recht erfolgt ist. Der streitige 
Rückfor
derungsbetrag
 setzt sich zusammen aus bundesrechtlich geregelten 
Ergän
zungsleistungen
 im Umfang von Fr. 
1
‘
850
.-- und kantonalrechtlich geregelten Beihilfen im Betrag von Fr. 
1
‘
040
.-- (vgl. Urk. 9/
2).
    
Ob der Leistungsbezug gutgläubig erfolgte u
nd ob die Rückzahlung eine grosse
 Härte bedeuten würde, ist (noch) nicht zu beurteilen, sondern im Rahmen des Erlass-Verfahrens (vgl. nachstehend E. 5.2) von der Beschwerdegegnerin zu prüfen.
3.
3.1
    
Für die Frage, ob ein Rückforderungsanspruch besteht oder nicht, ist einzig die Unrechtmässigkeit der bezogenen Leistungen ausschlaggebend (vgl. E. 1.3) - die Rückerstattungspflicht besteht demnach unabhängig davon, ob die versicherte Person ein Verschulden an der unrechtmässigen Leistungsausrichtung trifft oder nicht. Die Rückforderung ist nur unter den Voraussetzungen der 
Wiedererwä
gung
 (Art. 53 Abs. 2 ATSG) sowie der prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) der formell rechtskräftigen Verfügung, mit welcher die betreffende Leis
tung zugesprochen worden ist, zulässig. Dementsprechend besteht die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Zusatzleistungen als
o
 unabhängig von einer allfälligen Meldepflichtverletzung (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 98).
    
Ob die Verfügung sowie das Gesuch zur Kontrolle und Unterschrift sowie die 
eingereichten Unterlagen von der Beschwerdeführerin 
kontrolliert
 und einge
reicht wurden oder ob sie ihre Meldepflicht verletzt hat, ist nach dem Gesagten im vorliegenden Verfahren nicht relevant und es kann daher auf eine Ausei
nandersetzung mit dieser The
matik und den entsprechenden Vorbringen der Beschwerdeführerin
 (Urk. 1 S. 3
) verzichtet werden. 
3.2
    
Aufgrund der Akten steht unbestritten fest, dass die Beschwerdeführerin 
und ihr Ehemann 
seit Juni 2014 eine Altersrente gemäss BVG von der 
BVK
Per
sonal
vorsorge
 in der Höhe von 
Fr. 
2‘221.-- 
beziehen
 (vgl. 
Urk. 
9/10-12).
 Sodann ist erstellt, dass die Beschwerdegegnerin seit Beginn der Leistungsausrichtung im Juni 2014 die Einkünfte der BVG-Rente falsch in ihren Berechnungen des Leistungsanspruchs berücksichtigt hatte (
Fr. 
22‘210.-- anstatt 
Fr. 
26‘652.--; vgl.
 
Urk. 
9/13).
 
Demgemäss waren die Leistungsausrichtungen beziehungsweise die formell rechtskräftigen Verfügungen von Anfang zweifellos unrichtig. 
Die Berichtigung periodischer Dauerleistungen, wie sie auch die 
Zusatz
leistungen darstellen, ist regelmässig von erheblicher Bedeutung (vgl. BGE 119 V 475 E. 1c S. 480 mit Hinweisen). Somit sind die Voraussetzungen einer Wiedererwägung n
ach Art. 53 Abs. 
2 ATSG erfüllt.
 
4.
4.1
    
Es ist hinsichtlich der zu Unrecht ausbezahlten Zusatzleistungen zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht von einem noch nicht verwirkten 
Rückforde
rungsanspruch
 für die besagte Periode ausging. 
4.
2
    
Die Beschwerdeführerin deklarierte die Einkünfte aus der BVG-Rente erstmals mit dem Gesuch im Juni 2014 (vgl. 
Urk. 
9/10, 
Urk. 
9/13).
 Anlässlich eines 
Über
prüfungsverfahrens
 reichte die Beschwerdeführerin am 
3.
 
März 2015 die 
Gut
schri
f
t
sanzeigen
 vom 1
2. 
Dezember 2014 sowie vom 2
4.
 
Februar 2015 betreffend die BVG-Rente ein (
Urk. 
9/11-12). 
4.3
    
Laut 
Art. 
25 
Abs. 
2 erster Satz ATSG verwirkt der Rückforderungsanspruc
h mit dem Ablauf eines Jahres, „
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kennt
nis erhalten hat". Unter dieser Wendung ist der Zeitpunkt zu verstehen, in wel
chem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte 
erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen
 (vgl. BGE 139 V 6 E. 4.1 S. 8 mit weiteren Hinweisen).
 
Massgebend für den Beginn der einjährigen Verwirkungsfrist ist nicht der Zeitpunkt, in welchem die Verwaltung ursprünglich einen Fehler (beispielsweise einen Rechnungsfehler) begangen hat, sondern der Zeitpunkt, in welchem sie bei 
Beachtung der zumut
baren Aufmerksamkeit den Fehler hätte bemerken können
 (BGE 124 V 380 E. 1 S. 382 f.). 
4.
4
    
Das periodisches Überprüfungsverfahren dient dazu, dass d
ie mit der Festset
zu
ng und Auszahlung der Zusatzleistungen betrau
ten Stellen die wirtschaftli
chen Verhältnisse der 
Leistungsbezüger
 periodisch, mi
ndestens aber alle vier Jahre
 überprüfen
 (Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL, 
Rz
. 3645.01, in der ab 1. April 2011 gültigen Version).
    
D
ie Beschwerdeführerin
 reichte mit ihrem Gesuch im Juni 2014 
den 
Lohnaus
weis
 der BVG-Rente für das Jahr 2013
 ein, worauf ersichtlich ist, dass sich dieser lediglich auf 10 Monate (März bis Dezember) bezieht. Als die Beschwer
deführerin sodann anlässlich der Überprüfung beziehungsweise Umrechnung für das Jahr 2015 
die 
Gutschriftsanzeigen
 betreffend d
i
e monatlichen Rente 
am 
3. 
März 2015 
einreichte, wurde die 
Beschwerdegegnerin
 auf
 den
 ursprünglichen 
Fehler
 aufmerksam
, womit die einjährige Verwirkungsfrist zu laufen begann. Dementsprechend ist 
der 
Rück
forderungsanspruch
, welcher mit Verfügung 
vom gleichen Tag (
3
. M
ärz
 201
5
) 
geltend gemacht wurde, nicht verwirkt. 
4.
5
    
Soweit die Vorbringen der Beschwerdeführerin (vgl. E. 2.2) nicht die vorliegend zu beurteilende Frage der Rechtmässigkeit des Rückforderungsanspruches be
treffen, sondern die im Rahmen eines allfälligen Erlassgesuchs zu prüfende Frage des gutgläubigen Leistungsbezuges (vor allem bezüglich Vorbringen zur Meldepflichtverletzung, Vorwurf des unsorgfältigen Vorgehens der 
Beschwerde
gegnerin
, das 
Geltendmachen
 der grosse Härte
), ist darauf im Rahmen dieses Verfahrens nicht einzugehen. 
5.
    
5.1
    
Zusammenfassend
 hat die Beschwerdegegnerin 
von der Beschwerdeführerin zu Recht zu viel ausgerichtete 
Zusatz
leistungen im Betrag von 
Fr. 
2
‘
890
.-- 
zu
rück
gefordert. 
5.2
    
Eine Rückforderung kann erlassen werden, wenn der Bezug der 
Ergänzungs
leistungen
 gutgläubig erfolgt ist und eine grosse Härte vorliegt (
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG).
 Zur Prüfung eines allfälligen Erlasses 
ist die Sache
 nach Eintritt der Rechtskraft der Beschwerdegegnerin zu überweisen.
    
De
r
 Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die
 Beschwerde w
ird abgewiesen.
    
Die 
Sache
 w
i
rd nach Eintritt der Rechtskraft der Beschwerdegegnerin überwiesen, damit sie einen allfälligen Erlass der Rückforderung
 prüfe
. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Stadt 
Z.___
, 
Durchführungsstelle 
für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach