zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00175 · 2015-02-26 · de
Persönliche Berufswünsche, die mit der angestammten Tätigkeit oder Ausbildung nichts zu tun haben, werden von der ALV nicht finanziert.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00175
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Paradiso
Urteil 
vom 
26. Februar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich
Qualifizierung für Stellensuchende (
QuS
)
Zollstrasse 36, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Die 1974 geborene 
X.___
 ist gelernte 
Polydesignerin 3D EFZ und schloss 1999 den Lehrmeisterkurs ab (
Urk. 
5/8/13
) und arbeitete zuletzt von 2013 bis 2014 zu einem Pensum von 30
 %
 als Verkaufsmitarbeiterin im 
Y.___
 (
Urk. 
5/8).
    
Nachdem sich die Versicherte bei der Arbeitslosenversicherung zum Bezug von Leistungen angemeldet hatte, wurde ihr für die Zeit vom 2
1. 
Oktober 2013 bis 2
0. 
Oktober 2015 (
Urk. 
5/6/1) eine Rahmenfrist für d
en Leistungsbezug eröffnet. Am 
8. 
Juli 2014 (
Urk. 
5/4) stellte sie beim Regionalen 
Arbeitsvermittlungszent
rum
 (RAV) 
Z.___
 ein Gesuch um Bewilligung eines vom 1
8. 
August bis 3
1. 
Dezember 2014 dauernden individuellen Berufspraktikums als 
Kinderbetreu
erin
 beim 
A.___
 zu einem Beschäftigungsgrad von 60
 %
. Mit Verfügung vom 
6. 
Oktober 2014 (
Urk. 
5/1) wies das RAV 
Z.___
 das Gesuch ab. Nachdem die 
Versicherte mit Eingabe vom 
7. 
A
ugust 2014 (
Urk. 
5/2) dagegen Einsprache erhoben hatte, hielt das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Abteilung Qualifizierung für Stellensuchende, mit 
Einsprache
entscheid
 vom 2
2. 
August 2014 (
Urk. 
2) an der Abweisung des Begehrens fest.
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 erhob die Versicherte am 2
1. 
September 2014 (
Urk. 
1) Beschwerde, wobei sie den Antrag auf Bewilligung des 
Berufsprakti
kums
 als Kinderbetreuerin erneuerte. In der Beschwerdeantwort vom 
6. 
Oktober 2014 (
Urk. 
4) schloss das AWA auf Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin 
zieht in Erwägung:
1.
    
Da die Beschwerde 
den Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt
 (
Urk. 
5/4/13)
, fällt de
ren
 
Beurteilung in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über
 das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Gemäss Art. 1a Abs. 2 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) gehört zu den Zielen des 
Ges
etzes, drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende zu bekämpfen und die rasche und dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Die
sem
 Zwecke dienen die so genannten 
arbeitsmarktlichen
 Massnahmen (Art. 59 bis 75b AVIG). Die Versicherung erbringt finanzielle Leistungen für 
arbeits
markt
li
che
 Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen und von Perso
nen, 
die von Arbeitslosigkeit bedroht sind (Art. 59 Abs. 1 AVIG). Zu den 
ar
beits
markt
li
chen
 Massnahmen gehören unter anderem Bildungsmassnahmen nach Art. 60 AVIG (Art. 59 Abs. 1
bis
 AVIG). Als solche gelten individuelle oder kollektive 
Kurse zur Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung (Art. 60 Abs. 1 AVIG).
 
2.2
    
Gemäss Art. 59 Abs. 2 AVIG soll mit 
arbeitsmarktlichen
 Massnahmen die Ein
gliederung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden. Solche Massnahmen sollen insbesondere:
    
a. die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten verbessern, damit diese rasch und dauerhaft wieder eingegliedert werden können;
    
b. die beruflichen Qualifikationen entsprechend den Bedürfnissen des Arbeits
markts fördern;
    
c. die Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit vermindern; oder
    
d. die Möglichkeit bieten, Berufserfahrungen zu sammeln.
    
Für die Teilnahme an 
arbeitsmarktlichen
 Massnahmen nach den Artikeln 60–71d müssen gemäss Art. 59 Abs. 3 AVIG erfüllt sein:
    
a. die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8, sofern nichts anderes be
stimmt ist; und
    
b. die spezifischen Voraussetzungen für die betreffende Massnahme.
2.3
    
Voraussetzung für den Anspruch auf Leistungen der Ver
si
cherung an die Um
schulung, Weiterbildung oder Eingliede
run
g ist in jedem Fall das Vorliegen ei
ner
 
arbeitsmarkt
lich
e
n
 Indikation. Dies bedeutet, dass 
arbeitsmarktliche
 Mass
nah
men
 nur einzusetzen sind, wenn die Arbeitsmarktlage dies gebietet. Dadurch soll 
verhindert werden, dass Lei
stungen zu Zwecken in Anspruch genommen werden,
 die nicht mit der Ar
beitslosenversicherung in Zusammenhang stehen (Botschaft des Bundesrates zum AVIG vom 2. Juli 1980; 
BBl
 1980 III 610 f.). Das Gesetz 
bringt di
esen Gedanken in Art. 59 Abs. 1 und 2 zum Ausdruck, wo
nach die Ver
sicherung diese Massnahmen nur dann durch finanzielle Leistun
gen fördert, wenn die Vermittelbarkeit der versicherten Person aus Gründen des Arbeits
mark
tes er
schwert ist und die 
arbeitsmarktliche
 Massnahme die Vermit
telbarkeit ver
bessert.
2.4
    
Nach Gesetz und Rechtsprechung sind allerdings Grundausbildung und die all
gemeine Förderung der beruflichen Weiterbildung nicht Sache der Arbeitslosen
versicherung. Deren Aufgabe ist es lediglich, in gewissen Fällen durch konkrete 
Eingliede
rungs
 und Weiterbildungsmassnahmen eine bestehende Ar
beits
losig
keit zu bekämpfen oder eine drohende Arbeits
losig
keit zu verhindern. Dabei mus
s es sich um Vorkehren handeln, wel
che der versicherten Person erlauben, sich dem indu
striellen und tech
nischen Fortschritt anzupassen oder wel
che sie in die 
Lage versetzen, ihre bereits vorhandenen beruflichen Fähig
keiten aus
serhalb der angestammten engen bisherigen Erwerbstätig
keit auf dem Arbeits
markt zu ver
wer
ten (BGE 111 V 271 und 400 f. mit Hinweisen; ARV 2005 S. 282 E. 1.2, 1998
 Nr. 39 S. 221 E. 1b).
    
Die Grenze zwischen Grundausbildung und allgemeiner beruflicher Weiterbil
dung einerseits, Umschulung und Weiterbildung im 
arbeitslosenversicherungs
rechtlichen
 Sinne andererseits, ist fliessend. Im Einzelfall ist zu würdigen, wel
che Umstände überwiegen. Entscheidende Bedeutung hat dabei die Frage, ob das
 Berufsspektrum der versicherten Person ihre Vermittelbarkeit auf ganz spe
zielle 
Tätigkeitsbereiche („Nischen“) einschränkt oder nicht. Ein solch 
berufs
spezifi
sches
 Risiko der Arbeitslosigkeit stellt ein gewichtiges Indiz dar für die Notwen
digkeit einer gezielten Umschulung oder Weiterbildung im Rahmen von 
ar
beitsmarkt
li
chen
 Massnahmen (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Sozi
ale Sicher
heit, SBVR Bd. XIV, 2. A. 2007 S. 2388 
Rz
. 688 mit Hinweisen auf die Recht
spre
chung). Im Weiteren muss die soziale Üblichkeit unter Berücksichtigung des 
Alters, der Motivation und der weiteren Lebensumstände der versicherten Person
 angeschaut werden. Es ist demnach zu prüfen, ob die fragliche Vorkehr bei den gegebenen Umständen nicht ohnehin Bestandteil der üblichen Berufs
ausbildung ist, ob die versicherte Person den Kurs auch besuchen würde, wenn sie nicht ar
beitslos wäre (BGE 111 V 271 E. 2d). In zeitlicher Hinsicht ist fest
zustellen, dass 
nur Kurse von beschränkter Dauer als Massnahmen der Um
schulung oder Weiter
bildung im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne an
erkannt werden kön
nen
.
 Dabei hat eine Kursdauer von einem Jahr als obere 
Li
mite
 zu gelten; 
Leis
tungsgesuchen
 für länger dauernde Kurse kann nur aus
nahmsweise ent
spro
chen werden. Denn mehrjährige Bildungsgänge - d.h. ei
gentliche Grundaus
bil
dungen - sind vom Kreis der durch die Arbeitslosenversi
cherung zu überneh
men
den Massnahmen regelmässig ausgeschlossen. Dagegen werden mehrmonatige Kurse als Vorkehren der Umschulung oder Weiterbildung im Sinne der Arbeits
losen
versicherung anerkannt (Urteil des Bundesgerichts C 227/06 vom 28. März 2007 E. 2.1).
3
.
3
.1
    
Der Beschwerdegegner stellte sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, individu
elle Berufspraktika würden in der Regel sechs Monate dauern und ziel
ten in erster Linie darauf ab, gut qualifizierten Stellensuchenden eine erste Berufserfahrung in ihrem Fachgebiet oder einem nahe verwandten Berufsfeld, welches sie sich durch ein Studium erschlossen hätten, zu ermöglichen. Ziel sei die Förderung der Eingliederung von versicherten Personen ins Erwerbsleben. Massgebend bei der Beurteilung des Gesuches 
sei
 daher einerseits die Ausbil
dung des Versicherten und andererseits die berufliche Tätigkeit während der Rahmenfrist für die Beitragszeit. 
Vorliegend
 zeige sich in der bisherigen berufli
chen Laufbahn oder Ausbildung der Beschwerdeführerin keine Nähe zum Berufsfeld des beantragten Praktikums in der Kinderbetreuung. In den letzten 23 Monaten sei sie gemäss ihrem Lebenslauf als Mitarbeiterin im Verkauf und im Bereich Visual Merchandising/
Aktivity
 
Planing
 tätig gewesen. Da es sich beim beantragten Berufspraktikum als Kinderbetreuerin um einen persönlichen Wunsch nach beruflicher Weiterbildung handle, könne es nicht aus den beschränkten Mitteln der Arbeitslosenversicherung finanziert werden (
Urk. 
2 
S. 2).
3
.2
    
Die Beschwerdeführerin brachte dagegen vor, das Praktikum sei keine Zweitaus
bildung, denn dadurch könne sie weitere Erfahrungen im pädagogischen Bereich sammeln und ihre Arbeitssuche um diesen Bereich erweitern. Wie sie bereits dokumentiert habe, bewege sich erwähntes Praktikum im verwandten Bereich ihres angestammten Berufsfeldes. Ausserdem habe sie durch ihre aktive Arbeitssuche aufgezeigt, dass es erheblich erschwert sei, eine Stelle in ihrem angestammten Beruf zu finden (
Urk. 
1).
4
.
4
.1
    
Die Versicherte verfügt über eine Ausbildung als Polydesignerin (
Urk. 
5/7-8). Ihrem Lebenslauf ist zu entnehmen, dass sie zwischen 1995 und 2000 sowie zwischen 2001 und 2013 entsprechend ihrer Ausbildung in verschiedenen Firmen im Bereich Dekoration und Visual Merchandising/
Aktivity
 
Planing
 tätig gewesen ist (
Urk. 
5/8). In zutreffender 
und ausführlicher 
Weise stellt der Beschwerdegegner fest, dass eine jeweils saisonale Tätigkeit im 
B.___
 2000 bis 2001, als Hilfs-Skilehrerin bei der 
C.___ 
1996 bis 1997 sowie eine einjährige Tätigkeit als Mitar
beiterin im Verkauf zu einem Pensum von 30
 %
 von 2013 bis 2014 
nur 
kurze Abweichungen in ihrer ansonsten adäquat zu ihrer 
Grundausbildung als 
Poly
designerin
 verlaufenden beruflichen Laufbahn 
darstellen
 (
Urk. 
2 S. 1).
4
.2
    
Wie der Beschwerdegegner 
weiter 
zu Recht festhält, steht es ausser Zweifel, dass die Beschwerdeführerin über wertvolle pädagogische Kenntnisse verfügt, die sie als Mutter, Lehrmeisterin, Hilfs-Skilehrerin, freiwilligem Engagement im Elternrat und diversen kleineren 
Pensen
 und freiwilligen Tätigkeiten im Bereich der künstlerischen Förderung von Kindern sich im Laufe der Jahre angeeignet hat (
Urk. 
2 S. 2; vgl. 
Urk. 
5/2, 5/8). Obwohl es nicht aktenmässig belegt ist, ist davon auszugehen, dass sie als Lehrmeisterin mit Jugendlichen im Rahmen ihrer angestammten beruflichen Tätigkeit zusammengearbeitet hat, was sich 
von der
 Tätigkeit als Kinderbetreuerin wesentlich unterscheidet. Die Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Hilfs-Skilehrerin 1996/1997 kann ebenfalls nicht zu ihren Gunsten berücksichtigt werden, da es im Vergleich zu ihrem 
gesamtberuf
lichen
 Werdegang auch zeitlich gesehen lediglich eine marginale Tätigkeit war, die abgesehen davon nicht das Gesamtspektrum einer Kinderbetreuung um
fasste. Auch hat sie seither im beruflichen Bereich nie wieder mit Kindern zu tun gehabt. Somit hat die Beschwerdeführerin in der massgeblichen Rahmenfrist für die Beitragszeit keinerlei berufliche Tätigkeit im Zusammenhang mit 
Kin
derbetreuung
 ausgeübt. Folglich kann der Beschwerdeführerin nicht zugestimmt werden, dass es sich beim Praktikum als Kinderbetreuerin um einen ihrem angestammten Berufsfeld verwandten Bereich handelt, sie war ja von 2013 bis 2014 Verkäuferin im 
Y.___
 und von 2005 bis 2013 in der 
D.___
 im Visual Merchandising, 
Interiordesign
 und im 
Aktivity
 
Planing
 tätig. Daher geht der Beschwerdegegner zu Recht davon aus, dass 
das angestrebte Praktikum 
vorwiegend den Wunsch nach einer beruflichen Veränderung 
ermöglichen soll
.
    
Auch liegt bei der Beschwerdeführerin keine erschwerte Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt vor, was ihre Ausbildung und der berufliche Lebenslauf klar aufzeigen. Ohne nähere Marktanalysen anstellen zu müssen, ergeben sich ins
besondere im Verkaufssektor immer wieder freie Stellen. Anders sähe es aus, wenn 
die Versicherte
 nur auf ganz spezielle Nischen eingeschränkt wäre (vgl. Urteil des 
bundesgerichts
 8C_202/2013 vom 2
8. 
Mai 2013 E. 5.2.2).
    
Aufgrund des Ausgeführten ist das Kursgesuch abzuweisen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. 
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitsl
osenkasse des Kantons Zürich, Z.___
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Maurer ReiterParadiso