zh_sozialversicherungsgericht · IV.2011.00959 · 2013-01-31 · de
REGA-Transport; Kostenübernahme durch IV, da Atembeschwerden in Zusammenhang mit anerkanntem GG 459 stehen und Transport medizinisch notwendig war.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2011.00959
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
 vom 
31. Januar 2013
in Sachen
CSS Kranken-Versicherung AG
Hauptsitz, Abteilung Recht & Compliance
Tribschenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 
nach Durch
führung des Vorbescheidverfahrens (Urk. 7/
83) 
mit Verfügung vom
 
11. August 2011
 
einen Anspruch
 
von
 
X.___
 auf 
Übernahme 
der Kosten 
des Einsatzes
 der Schweizerischen Rettungsflugwacht (REGA) vom 27. Juni 2010 in Höhe von Fr. 3'535.80 
gestützt auf die Einschätzung ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) 
mangels eines Zusammenhanges zu einem von i
hr anerkannten Geburts
gebrechen
 
verneint
 hat 
(
Urk. 7/89 = 
Urk.
 2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
12. September 2011
, mit 
welcher
 
die 
CSS Kran
ken-Versicherung AG
 
als obligatorischer Krankenversicherer 
von
 
X.___
 
die Aufhebung der
 
angefochtenen Verfügung 
vom 11. August 2011 
und Ver
pflichtung der IV-Stelle zur Übernahme der Kosten des REGA-Einsatzes vom 27. Juni 2010 in Höhe von Fr. 3'535.80 beantragt hat (Urk. 1), sowie in die auf Abweisung der Bes
chwerde schliessende Beschwerde
antwort der IV-Stelle vom 13. Oktober 20
11 (Urk. 6) und die damit eingereichten Ver
waltungsakten (Urk. 7/1-89);
in Erwägung,
d
ass die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da 
der Streitwert 
Fr. 
20'000.-- nicht übersteigt (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
 [GSVGer]
),
dass 
V
ersicherte
 
nach
 
Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung [IVG]) 
bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behand
lung von Geburtsgebrechen 
(Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozial
versicherungsrechts [ATSG]) 
notwendi
gen medizinischen Massnahmen ha
ben
 
und 
d
ie Geburtsgebrechen in 
ein
er Liste im Anhang zur 
vom Bundesrat gestützt auf Art. 
13 Abs. 
2 IVG erlassenen Verordnung über Geburtsgebreche
n (GgV) aufgeführt sind (Art. 1 Abs. 2 Satz 
1 GgV),
dass 
de
n
 Versicherten
 die für die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen not
wendigen Reisekosten
 
im Inland vergütet werden (
Art. 
51 
Abs. 
1 IVG), wobei als solche die Kosten von Fahrten zur nächstgelegenen geeigneten Durchführungs
stelle gelten (
Art. 
90 Abs.
 
1 Satz
 
1 
der Verordnung über die Invalidenversiche
rung [
IVV
]
) und die Kosten vergütet werden, die den Preisen der öffentlichen Transportmittel für Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen (Art.
 
90 Abs.
 
2 Satz
 
1 IVV); ist der Versicherte wegen Invalidität auf die Benützung eines an
deren Transportmittels angewiesen, so werden ihm die daraus entstehenden Kosten ersetzt (Art.
 
90 Abs.
 
2 Satz
 
2 IVV)
;
in weiterer Erwägung,
dass 
die 
IV-Stelle der 
am 27. Oktober 1990 geborene
n
 
und 
an einer Störung der 
Pan
kreasfunktion (Mukoviszidose/
zystische Fibrose) 
leide
nden
 
Versicherten 
mit Verfügung vom
 16. Mai 2003 
Kostengutsprache 
für medizinische Mass
nahmen 
zur Behand
lung des Geburtsgebrechens Ziffer
 459 GgV-Anhang 
in der
 Zeit vom 21. Februar 2003 bis 30. Oktober 2010 erteilte (Urk. 7/5),
dass die Versicherte 
nach unbestrittener Lage der Akten 
am 27. Juni 2010 
anlässlich eines
 Ausflug
es
 auf den 
Y.___
 
während der Luftseilbahn
fahrt zur 
3020 
Meter 
über Meer
 gelegenen Bergstation 
Z.___
 
starke Atemnot 
verzeichnete
 und beim 
Verlassen
 der 
Gondel
 zusammen
brach
, worauf sie 
mit 
Sauerstoff versorgt und mit der nächsten 
Bahn
 zur tiefer gelegenen Station 
A.___
 
(1800 Meter
 über Meer
) 
befördert wurde; sich dort 
die Situation 
indes 
derart 
zuspitzte
, dass der anwesende Rettungssanitäter der 
B.___ 
nach ärztlicher Rück
sprache die REGA 
herbei rief
, welche 
die Versicherte
 per 
Rettungsh
elikopter in das 
C.___
 transportierte (Urk. 7/87),
 wo 
diese in der Folge ambulant behandelt wurde (Urk. 3/3, Urk. 7/77),
dass 
d
iese
s Ereignis unbestrittenermassen 
d
en
 
von der Verfügung vom 16. Mai 2003 
(Urk. 7/5) 
erfasste
n
 Zeit
raum
 
beschlägt
 und 
– nachdem 
die IV-Stelle die Kosten für die a
mbulante Behand
lung der Versicherten im 
C.___
 vom 27. Juni 2010 übernommen hat (Urk. 3/3, Urk. 7/75)
 
– vorliegend 
einzig
 strittig und zu prüfen ist, wie es sich mit de
n Kosten des
 REGA-
Einsatzes 
vom gleichen Datum 
in Höhe von Fr. 3'535.80 verhält, wobei 
vorwegzunehmen
 ist, dass 
die medizinische Notwendigkeit des REGA-Transportes angesichts dessen, dass sich 
gemäss
 Bericht des 
C.___
 vom 30. Juli 2010 (Urk. 7/77) die akute massive und protrahierte Hyperventilation erst im Anflug zum 
C.___
 nach Gabe von Dormicum gebessert hat, zu Recht nicht in Frage steht
,
dass 
Dr. med. 
D.___
, Praktischer Arzt, in 
der
 
von der 
CSS Kranken-Versicherung AG
 
beschwerdeweise 
ins Recht 
gelegten Stellungnahme vom 24. August 2011 (Urk. 3/4)
 in jeder Hinsicht nachvollzieh
bar 
dargelegt hat
, dass und inwiefern 
im Falle der Versicherten – welche 
nach Lage
 
der medizinischen Akten
 
wegen 
der 
mit der zystischen Fibrose
/Mukoviszidose
 einhergehenden 
vermehrten Bil
dung von zäh
flüssigem
 Schleim 
unter anderem in den Atem
organen
 
wiederholt und insbesondere auch im Zeitpunkt des 
in Frage stehenden 
Ereignisses vom 27. Juni 2010 an 
Infekten der Atemwege
 litt (Urk. 7/3, Urk. 7/49, Urk. 7/61, Urk. 7/77) 
und keinerlei psychische Auffälligkeiten zeigte 
– 
ein Zusammenhang zwischen der von der IV-S
telle als Geburts
gebrechen 
Ziffer 459 anerkannten Stoffwechselerkrankung (Mukoviszidose/
zystische Fibrose
) und der am 
27. Juni 2010
 bei Höhenexposition aufgetretenen akuten Hyperventilationssymptomatik 
besteht,
dass die IV-Stelle sich 
in ihrer Eingabe vom 13. Oktober 2011 (Urk. 6) 
nicht 
zur
 
Beur
teilung
 des Dr. 
D.___
 
vernehmen liess
 und zur Untermauerung ihres Stand
punktes 
weiterhin
 auf die Einschätzung 
ihrer
 RAD-Ärztin Dr. med. 
E.___
, Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin, 
verwies, 
welche in ihren Stellung
nahmen vom 6. September 2010 (Urk. 7/81/2) und 3. August 2011 (Urk. 7/88) ohne 
vertiefte
 Auseinandersetzung mit de
r
 Grund
erkrankung
 
der Versicherten 
(Mukoviszidose/
zystische Fibrose
) 
und
 
im Wesentlichen 
mit d
er Feststellung, es sehe so aus, 
als hätten
 beide Probleme unabhängig voneinander bestanden
, 
ei
nen Zusammenhang zwischen der Hyperventilation
, welche in 
der
 Regel psy
chisch bedingt 
respektive
 die Folge eines akuten emotionalen Stresses sei
,
 und dem Geburtsgebrechen Ziffer 459 GgV-Anhang verneinte
,
 
womit sie indes die nach
voll
ziehbare und schlüssige Beurteilung des Dr. 
D.___
 nicht in Zweifel zu ziehen vermag,
dass 
demzufolge
 
dem Bericht
 des Dr. 
D.___
 vom 24. August 2011 der Vorzug 
gegen
über den 
Stellungnahmen
 der RAD-Ärztin 
Dr. 
E.___
 
vom 6. September 2010 und 3. August 2011 
zu geben 
und 
gestützt darauf 
ein Zu
sammenhang zwischen de
m
 von der IV-Stelle 
bis 31. Oktober 2010 
als Geburtsgebrechen Ziffer 45
9 an
erkannten 
Grundleiden
 (Muko
viszidose/
zystische Fibrose
) und der am 27. Juni
 2010 bei vorhandenem Atem
wegsinfekt 
in Höhenexposition 
aufgetretenen aku
ten Atem
not mit Hyperventilationssymptomatik 
mit dem 
massgebenden Beweis
grad der überwiegenden Wahrschein
lichkeit (BGE 
126 V 353 E. 5b
) 
erstellt 
und die
 Beschwerde 
somit 
gutzuheissen ist,
dass nach Art. 69 Abs. 
1
bis
 
IVG
 das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Be
willigung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Abweichung v
on Art. 61 lit. 
a ATSG kostenpflichtig ist, die Kosten nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig v
om Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 
1'000.-- festgelegt werden, vorliege
nd eine Kostenpauschale von Fr. 
5
00.-- als angemessen erscheint und diese ausgangsgemäss der 
IV-Stelle
 aufzuerlegen ist,
dass im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Behörden oder mit öffentlich
-
rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschä
digung zugesprochen werden darf
 
und 
das Eidgenössische Versi
cherungsgericht in Anwendung dieser Bestimmung der SUVA und den privaten UVG-Versicherern sowie 
–
 von Sonderfällen abgesehen 
–
 den Krankenkassen
 
keine Parteientschädigungen zugesprochen hat, weil sie als Organisationen mit öffentlich
-
rechtlichen Aufg
aben zu qualifizieren sind (BGE 112 V 361 E
. 6 mit Hinweisen); 
eine Abweichung von diesem Grundsatz vorliegend nicht angezeigt ist, weshalb der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist,
erkennt die Einzelrichterin:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 11. August 2011 aufgehoben mit der Feststellung
, dass 
die Beschwerdegegnerin die Kosten für den REGA-Transport der Versicherten vom 27. Juni 2010 in Höhe von 
Fr. 
3'535.80 
zu übernehmen 
hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
CSS Kranken-Versicherung AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
DaubenmeyerBuchter