zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2022.00060 · 2023-04-06 · de
Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der nicht invaliden Ehefrau rechtens, angerechneter Vermögensverzicht korrekt; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2022.00060
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Meierhans
Urteil
 vom 
6. April 2023
in Sac
hen
    
X.___
    
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1952, bezieht eine 
ordentliche 
Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; vgl. 
Urk. 
7/B
-B1
). Am 
2. 
Dezember 2020 (eingegangen am 1
8. 
Dezember 2020)
 meldete er sich bei der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle), zum Bezug von Zusatz
leistungen an (
Urk. 
7/35
).
    
Mit Verfügung vom 
1
6. 
Februar 2021
 (
Urk. 
7/V/1
) verneinte die Durchführungs
stelle infolge eines Einnahmeüberschusses – unter anderem durch Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der nicht invaliden Ehefrau – einen Anspruch des Versicherten auf Zusatzleistungen.
 Die dagegen vom Versicherten erhobene Einsprache (
Urk. 
7/45; 
Urk. 
7/52; 
Urk. 
7/59; 
Urk. 
7/64
) wies die Durch
führungsstelle mit Einspracheentscheid vom 2
7. 
Juli 2022 (
Urk. 
7/V/2
 = 
Urk. 
2) ab.
2.
    
Der Versicherte und seine Ehefrau erhoben am 1
3. 
September 2022 Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 2
7. 
Juli 2022 (
Urk. 
2) 
und beantragten
 sinn
gemäss, dieser sei aufzuheben und 
es seien die Leistungen vollumfänglich zu gewähren. Dabei sei kein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen. 
Das angerechnete Verzichtsvermögen sei nicht nachvollziehbar. 
Die Leistungsprüfung habe in Anwendung des alten Rechts zu erfolgen. In prozessualer Hinsicht bean
tragten sie eine unentgeltliche Rechtsberatung (vgl. 
Urk. 
1 S. 1 
f
f.).
    
Die Durchführungsstelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
4. 
Oktober 2022 (
Urk. 
6) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 1
1. 
Oktober 2022 (
Urk. 
8) zur Kenntnis gebracht und gleich
zeitig in Bezug auf den prozessualen Antrag auf unentgeltliche Rechtsberatung (vgl. 
Urk. 
1 S. 1 
Ziff. 
6) darauf hingewiesen, dass das Gericht 
praxisgemäss keine Rechtsvertreter
 vermittelt.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen 
übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer über
gangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,
 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
). 
1.2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
    
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten und von Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, werden zusammen
gerechnet. Dies gilt auch für rentenberechtigte Waisen, die im gleichen Haushalt leben (Art. 9 Abs. 2 ELG). Kinder, welche diese Voraussetzung (Waisen- oder Kinderrente) nicht erfüllen, fallen bei der Anspruchsberechnung ausser Betracht (Art. 8 Abs. 1 ELV). Kinder mit Anspruch auf eine Waisen- oder Kinderrente, deren anrechenbare Einnahmen die anerkannten Ausgaben übersteigen, fallen für die Berechnung der jährlichen
 
Ergänzungsleistung ebenfalls ausser Betracht (Art. 9 Abs. 4 ELG, Art. 8 Abs. 2 Satz 1 ELV).
1.3
    
Die anrechenbaren Einnahmen sind in Art. 11 ELG geregelt. Im Gegensatz zu den Ausgaben (Art. 10 ELG; BGE 147 V 441 E. 3.3 mit Hinweis) sind die Einnahmen nicht abschliessend aufgezählt (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, S. 208 
Rz
 525). Da die Ergänzungsleistungen die Deckung der laufenden Lebensbedürfnisse bezwecken, gilt der Grundsatz, dass bei der Anspruchsberechnung - vorbehältlich des Verzichts auf Einkünfte und Vermögenswerte (Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG
 [ab 01.01.2021: Art. 11a ELG]) 
- nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu berück
sichtigen sind, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann (BGE 127 V 248 E. 4a mit Hinweis auf BGE 122 V 19 E. 5a; Urteil des Bundes
gerichts 9C_831/2016 vom 11. Juli 2017 E. 5.1 mit Hinweisen).
1.4
    
Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Ver
mögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG
;
 ab 01.01.21: vgl. Art. 11a ELG
). Eine Verzichtshandlung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und 
zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_435/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 2.2). Dies gilt auch betreffend erb- oder ehegüterrechtliche Ansprüche (BGE 120 V 182 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.1).
1.
5
    
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 
lit
. a und 
lit
. g ELG
; 
ab 01.01.21: Art. 11a Abs. 1 ELG
) ist nach der Rechtsprechung auch ein hypo
thetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern der Ehegatte auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder auf deren zumutbare Ausdehnung verzichtet. Daran ändert eine (Teil-)Invalidität des betroffenen Ehegatten nichts (BGE 115 V 88 E. 1). Ist dieser im rechtlichen Sinne nicht invalid, sind Art. 14a und Art. 14b ELV weder direkt noch analog anwend
bar (Urteil des Bundesgerichts 9C_265/2015 vom 12. Oktober
 
2015 E. 3.2.1 mit Hinweis). Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbs
tätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze (vgl. Art. 163 
des Schweizerischen Zivilgesetz
buchs
, 
ZGB
) zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesund
heitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 142 V 12 E. 3.2 mit Hinweisen). 
    
Bemüht sich der Ehegatte trotz (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht oder nur ungenügend um eine Stelle, verletzt er die ihm obliegende Schaden
minderungs
pflicht (BGE 142 V 12 E. 5.5 mit Hinweis). Eine (in grundsätzlicher oder massgeblicher Hinsicht) fehlende Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit kann nur angenom
men werden, wenn sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) feststeht (Urteil des Bundesgerichts 9C_376/2021 vom 19. Januar 2022 E. 2.2.1 mit Hinweis). Bei der Feststellung des Sachverhalts hat der Leistungs
ansprecher trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 43 Abs. 1 respektive Art. 61 
lit
. c 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, 
ATSG
) mitzuwirken (Art. 28 ATSG; Urteil des Bundes
gerichts 9C_134/2021 vom 9. Juni 2021 E. 4.1 mit Hinweis).
    
Die objektive Beweislast respektive - zufolge des Untersuchungsgrundsatzes - die Folgen der Beweislosigkeit (BGE 138 V 218 E. 6, 121 V 204 E. 6a) dafür, dass kein Einkommensverzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG 
(ab 01.01.21: Art. 11a Abs. 1 ELG) 
vorliegt, weil die Arbeitskraft auf dem konkreten Arbeits
markt nicht verwertbar ist, liegt beim Leistungsansprecher (Urteil des Bundes
gerichts 9C_326/2012 vom 2. Juli 2012 E. 4.4). Ernsthafte, aber erfolglose Bewerbungen vermögen die natürliche Vermutung der Verwertbarkeit einer Erwerbs
fähigkeit zu widerlegen. Ein hypothetisches Erwerbseinkommen darf 
daher nicht angerechnet werden, wenn die betreffende Person trotz ausreichender Arbeits
bemühungen keine Stelle findet. Diese Voraussetzung gilt grundsätzlich als erfüllt, wenn die Person beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung angemeldet ist sowie qualitativ und quantitativ ausreichende Stellenbemühungen nachweist (Urteil des Bundesgerichts 9C_759/2017 vom 29. November
 
2017 E. 2.2 mit Hinweis; zur Kasuistik vgl.
 
Urteil des Bundes
gerichts 9C_119/2021 vom 17. Juni 2021 E. 5.2).
1.
6
    
Für die Festsetzung der Höhe des zu berücksichtigenden hypothetischen Einkommens ist auf die Durchschnittslöhne gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) abzu
stellen. Dabei handelt es sich um Bruttolöhne. Die persönlichen Umstände wie das Alter, der Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Berufsaus
bildung, die bisher ausgeübten Tätigkeiten, die Dauer der Erwerbslosigkeit oder Familienpflichten (z.B. die Betreuung von Kleinkindern) sind bei der Festsetzung zu berücksichtigen (BGE 134 V 53 E. 4.1; 
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 222).
1.
7
    
Das hypothetisch ermittelte Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers ist - ebenso wie hypothetische Einkommen nach Art. 14a und 14b ELV - im Sinne von Art. 11 Abs. 1 
lit
. a ELG (Abzug Freibetrag, zwei Drittel vom Restbetrag
;
 ab 01.01.21: 80 % vom Gesamteinkommen
) zu privilegieren; denn hypothetische Einkünfte sind in gleicher Weise zu privilegieren, wie tatsächlich erzielte (AHI 2001 S. 134 E. 1c; BGE 117 V 287 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts P 51/03 vom 22. März 2004 E. 2.3; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 19. Januar 2022 E. 4.3.4).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Einspracheentscheid (
Urk. 
2) im Wesentlichen fest,
 der 38-jährigen Ehefrau des Beschwerdeführers sei eine ausserhäusliche Erwerbstätigkeit zumutbar. Sie sei mittlerweile seit über zehn Jahren in der Schweiz und spreche gut Deutsch. Sie sei bisher – abgesehen von einem kurzzeitigen Einsatz in einem Minipensum –
 
nie ausserhäuslich erwerbs
tätig gewesen. Der Nachweis, dass sie trotz ernsthafter Stellensuche keine Stelle gefunden habe, 
werde 
nicht erbracht. Aus gesundheitlichen Gründen spreche nichts gegen eine vollzeitliche Erwerbstätigkeit. Anhaltspunkte dafür, dass der älteste Sohn auf eine derart intensive Betreuung angewiesen sei, welche seiner Mutter eine Arbeitstätigkeit verunmöglichen würde, bestünden nicht. Die jünge
ren zwei Kinder seien in der Schule beziehungsweise 
inzwischen 
im Kindergarten. Es spreche nichts dagegen, dass diese durch den pensionierten Beschwerdeführer 
betreut würden. Entsprechend sei ein hypothetisches jährliches Erwerbsein
kommen der nicht invaliden Ehefrau in der Höhe von 
Fr. 
36'000.
-- 
anzurechnen
, welches deutlich unter dem gestützt auf statistische Werte für eine Hilfsarbeit ermittelten Nettoeinkommen liege
. 
D
a im Dezember 2020 kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen bestanden habe
, liege 
kein laufender Fall im Sinne des Übergangsrechts vor, weshalb die Anwendung des neuen Rechts ab dem 
1. 
Januar 2021 nicht zu beanstanden sei. Die finanzielle Unterstützung 
an den
 Schwieger
vater könne – aus näher
 genannten
 Gründen – nicht als Ausgabe anerkannt werden
 und sei als Vermögensverzicht zu berücksichtigen
. 
Im Übrigen liege das Vermögen der Familie selbst ohne Anrechnung des Verzichts unter dem Frei
betrag, womit dies den Anspruch nicht beeinflusse. 
Zuletzt ändere 
die Tatsache
, dass der älteste Sohn im August 2021 eine Lehre begonnen habe, nichts 
am fehlenden Anspruch auf Zusatzleistungen
 (vgl. S. 3 f.).
2.2
    
Demgegenüber stellten sich 
di
e Beschwerdeführenden im Wesentlichen auf den Standpunkt, 
der Ehefrau des Beschwerdeführers sei kein hypothetisches Erwerbs
einkommen anzurechnen. In 
einer solchen 
Ausnahmesituation 
aufgrund
 der Corona-Pandemie sowie des Ukraine-Krieges habe die Beurteilung nicht rein formaljuristisch zu erfolgen
. 
O
hne spezifische Ausbildung und Berufserfahrung 
sei es 
praktisch unmöglich, bei dieser Arbeitsmarktlage eine Anstellung zu finden. Es habe nie ein persönliches Gespräch mit der Beschwerdegegnerin stattgefunden
 und sie seien
 – aus näher 
genannten
 Gründen – mit dem 
Verfahrensablauf 
nicht einverstanden. Die beantragten Leistungen seien zu gewähren, da sich der Einnahmeüberschuss 
einzig
 
durch die Anrechnung eines
 hypothetischen Erwerbs
einkommen
s
 ergebe. Es sei 
der Ehefrau des Beschwerdeführers
 nicht zumutbar, ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Die drei minderjährigen Kinder würden intensive Betreuung benötigen. Der Sohn 
Z.___
 werde durch die IV-Stelle bei seiner Berufslehre speziell unterstützt, was auch an 
die Mutter
 hohe Anforde
rungen stelle. 
Sie spreche zwar Deutsch, sei allerdings seit neun Jahren Hausfrau. Zudem habe sie eine schwere Krankheit. 
Des Weiteren
 
habe die Beschwerde
gegnerin 
die 
an den Schwiegervater geleistete 
finanzielle 
Unterstützung formaljuris
tisch und unmenschlich abgehandelt. 
D
ie Vermögensberechnung 
sei 
nicht nach
vollziehbar
,
 und es sei 
unklar, was der 
Vermögensverzicht
 in der Höhe von 
Fr. 
19'517.-- bedeute (vgl. 
Urk. 
1 S. 2 ff.).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob und in welcher Höhe der Ehefrau des Beschwerde
führers ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen ist.
 Umstritten sind ausserdem das für die 
Anspruchs
berechnung ab Januar 2021 anwendbare Recht
 sowie 
die 
vorgenommene Anrechnung
 eines Vermögensverzichts in der Höhe von 
Fr. 
19'517.-- (Dezember 2020) respektive 
Fr. 
9'517.-- (ab Januar 2021).
3.
    
Vorab ist festzuhalten, dass d
er Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung ab Beginn des Monats
 besteht
, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (
Art. 
12 
Abs. 
1 ELG).
 A
ufgrund der im Dezember 2020 eingereichten Anmeldung für Ergänzungs
leistungen (
Urk. 
7/35) 
finden 
für diesen Monat unbestrittenermassen die bis 3
1. 
Dezember 2020 gültig gewesenen Normen Anwendung (vorstehend E. 1.1).
 
Gemäss
 den Übergangsbestimmungen zur Änderung des ELG vom 2
2. 
März 2019 gilt für Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen, für welche die EL
Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahre ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (
Abs. 
1).
 
Das Übergangsrecht ist 
allerdings 
nur 
auf laufende
 EL-Fälle anwendbar. Auf neue EL-Fälle kommt ab dem 
1. 
Januar 2021 
ausschliesslich
 das neue Recht zur Anwendung. 
Als laufende EL-Fälle gelten Fälle, in denen der Anspruch auf Ergänzungsleistungen vor dem 
1. 
Januar 2021 entstanden ist 
(Kreisschreiben zum Übergangsrecht der EL-Reform, KS-R EL, 
Rz
 1301-1302). 
Da
 
die Beschwerde
gegnerin einen Leistungsanspruch des Beschwerdeführers für den Monat Dezem
ber 2020 verneint hat und 
somit 
kein laufender Fall im Sinne des Übergangsrechts vor
lag, 
ist
 
die Anwendung des neuen Rechts für die Anspruchsberechnung ab 
dem 
1. 
Januar 2021 
zutreffend.
 Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt 
folglich
 als unbegründet.
4
.
4
.1
    
In Bezug auf die Faktoren, die entscheidend sind für die Beurteilung der Frage, ob es der Ehefrau des Beschwerdeführers bei Aufbringung des 
forderbaren
 guten Willens möglich und zumutbar ist, einer Erwerbstätigkeit im freien Arbeitsmarkt nachzugehen, sind die folgenden Umstände bekannt:
    
Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist am 2
4. 
Januar 1984 
in der Dominikani
schen Republik 
geboren und war 
demnach 
im Zeitpunkt des im Dezember 2020 gestellten Gesuchs um Zusatzleistungen 
fast 37
 Jahre alt. 
Sie 
ist seit dem 1
8. 
April 2012 verheiratet, 
reiste 
vor über zehn Jahren
 in die Schweiz ein 
und besitzt die Niederlassungsbewilligung
 (vgl. 
Urk. 
7/2 S. 
1
 
f
f.; 
Urk. 
7/35 S. 2
)
. 
Sie verfügt nach eigenen Angaben über Deutschkenntnisse
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 
5
)
. Sie ist Mutter von drei Kindern. Der ältere Sohn 
Z.___
 (geboren am 
1
4. 
Februar 2005
) war im Dezember 2020 bereits 
15
 Jahre alt. Im August 2021 begann er eine Lehre als 
Praktiker 
PrA
 Zweirad
, wobei im Lehrvertrag festgehalten ist, dass dieser nur mit 
einer aktuellen IV-Verfügung gültig ist und der Lohn ab dem 1
8. 
Lebensjahr über IV-Taggeld ausbezahlt wird
 (vgl. 
Urk. 
7/55
). Die Tochter 
A.___
 (geboren 
5. 
April 2013
) 
war im Dezember 2020 7 Jahre alt und besuchte demnach die Primarschule und der 
jüngere Sohn 
B.___
 (geboren 
6. 
Oktober 2016
) 
– damals 
4
 Jahre alt 
- stand vor 
de
m
 Kindergarten
eintritt
. 
Die Ehefrau des Beschwerdeführers
 verfügt 
soweit aktenkundig
 über keine berufliche Ausbildung oder Qualifikation
 (vgl.
 
Urk. 
1 S. 3)
. 
Nach Lage der Akten 
war sie 
seit dem 
1. 
August 2021 bei der 
C.___
 AG in 
D.___
 im Stundenlohn 
angestellt, wobei 
vertraglich 
eine Arbeitszeit von zirka 12 Stunden pro Monat 
vereinbart
 wurde (vgl. Arbeitsvertrag in 
Urk. 
7/53). Diese Tätigkeit hat sie per Ende Jahr 2021 aufgegeben (vgl. 
Urk. 
7/AN S. 2 unten). Den aktenkundigen Lohnabrechnungen (
Urk. 
7/54; 
Urk. 
7/60) ist zu entnehmen, dass sie 
8.5 Stunden im August 2021, 15.83 Stunden im September 2021
 sowie
 7.67 Stunden im Oktober 2021
 und
 9 Stunden im November 2021
 gearbeitet hat. Weitere 
ausserhäusliche Erwerbstätigkeit
en sind nicht akten
kundig
.
4
.2
    
Zunächst ist festzuhalten, dass 
der damals erst 37-jährigen Ehefrau des Beschwer
deführers mit guten Kenntnissen der deutschen Sprache das Finden einer Arbeits
stelle auf dem konkreten Arbeitsmarkt nicht von vornherein übermässig erschwert oder verunmöglich
t
 wird. Weder die fehlende berufliche Ausbildung noch die längere Abwesenheit vom Arbeitsmarkt stehen dem 
Auff
inden 
d
er hier zur Diskussion stehenden Hilfsarbeitertätigkeit 
grundsätzlich 
entgegen. 
Es wurden keine Belege über erfolglose Stellenbemühungen eingereicht und auch eine RAV-Anmeldung unterblieb bisher. Die Beschwerdeführenden gaben vielmehr an, dass eine klassische Stellensuche nicht stattgefunden habe
, sondern vorab im eigenen Umfeld gesucht worden sei
 (vgl. 
Urk. 
7/AN S. 1; 
Urk. 
7/52 ff.). Es wird somit in keiner Weise belegt, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers aufgrund invaliditätsfremder Faktoren keine Anstellung findet, hat sie doch über
haupt keine Anstrengungen unternommen, eine ihr zumutbare Arbeit zu suchen. Unter diese
n
 Umständen fehlen somit objektive Anhaltspunkte, dass es aufgrund der Corona-Pandemie oder des Ukraine-Krieges zu keinem Anstellungsverhältnis 
hatte 
kommen könne
n
. Die 
beschwerdeführerischen
 Ausführungen zur schwieri
gen Arbeitsmarktlage mögen zwar zutreffen, doch sind sie allgemeiner Natur und entbinden die Ehefrau des Beschwerdeführers nicht von 
v
ornherein
 davon
, sich überhaupt um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Dies hat die Ehefrau des Beschwer
deführers allerdings bewusst unterlassen.
    
Sodann bestehen keine 
Anhaltspunkte dafür, dass der 
zwischenzeitlich in einem Lehrverhältnis stehende 
Sohn 
Z.___
 
auf eine derart intensive Betreuung durch die Mutter angewiesen wäre, dass dieser eine 
ausserhäusliche 
Arbeitstätigkeit 
verun
möglicht würde. 
Hierfür reicht e
inzig die Tatsache, dass 
Z.___
 bei seiner Ausbildung durch die IV-Stelle unterstützt wird, nicht aus. 
Ausserdem sind keine Hinweise aktenkundig, wonach der pensionierte Beschwerdeführer nicht in der Lage sein sollte, die Betreuung der drei Kinder zu übernehmen. Dies umso mehr, als seit August 2021 alle Kinder schulpflichtig sind respektive in einem Lehrver
hältnis stehen und demnach aus dem Alter heraus sind, wo eine ganztägige umfassende Betreuung benötigt würde. Es ist ihm daher ohne Weiteres zuzu
muten, 
ausserhalb der Schulzeiten
 d
ie
 Kinderbetreuung zu übernehmen.
    
Was den Gesundheitszustand der Ehefrau des Beschwerdeführers und eine allenfalls daraus resultierende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit anbelangt, ist 
festzuhalten, dass sich die EL-Durchführungsorgane und das Sozial
ver
sicherungs
gericht 
mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbs
fähigkeit grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invaliden
ver
sicherung zu halten haben (BGE 141 V 343 E. 5.7). Eine 
IV-
Anmeldung der Ehefrau des Beschwerdeführers unterblieb bisher. Die aktenkundigen medizini
schen Berichte bestätigen 
vielmehr 
eine vollumfängliche 
Arbeitsfähigkeit aus pneumologischer Sicht 
(
vgl. 
Urk. 
7/
66)
. Dies 
an
erkannte
 letztlich
 auch der Beschwerdeführer
 
und verzichtete auf die Einreichung weiterer 
medizinische
r
 
Berichte (vgl. 
Urk. 
7/AN S. 2 unten; 
Urk. 
7/64 S. 1 unten). 
Der Gesundheits
zustand der 
Ehefrau des 
Beschwerdeführer
s
 steht der Ausübung einer vollzeit
lichen ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit demnach ebenfalls nicht entgegen.
    
Insgesamt liegen folglich keine Umstände vor, welche geeignet sind, die Vermutung eines Einkommensverzichts umzustossen. Damit erweist sich die Anrech
nung eines hypothetischen Erwerbseinkommens als rechtens.
 Anzu
merken bleibt, dass der Ehefrau des Beschwerdeführers – infolge Eintritts des Beschwerdeführers in das AHV-Rentenalter und daher mit Blick auf einen absehbaren künftigen EL-Bezug – genügend Zeit zur Verfügung stand, um sich erwerblich einzugliedern, weshalb für die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens keine Übergangsfrist zu gewähren ist (BGE 142 V 12 E. 3.2 und E. 5.4).
4
.3
    
Gegen die Höhe des angerechneten Verzichtseinkommens von 
Fr. 
36'000.
-- 
ist ebenfalls nichts einzuwenden. Der Ehefrau des Beschwerdeführers stehen in erster Linie einfache Hilfsarbeiten in den unterschiedlichsten Branchen offen. 
Das mittlere Einkommen der untersten Kategorie betrug im Jahr 2018 für Frauen 
Fr. 
4'371.-- pro Monat (LSE 2018, TA1_tirage_skill_level, Total, Kompe
tenzniveau
 
1). Auf ein Jahr umgerechnet sowie der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 41.7 Stunden und der Nominallohnentwicklung bei den Frauen von 2018 (Index
: 2’732
) bis 2020 (Index: 
2’784
) respektive 2021 (Index: 
2’801
) angepasst, ergibt dies ein hypothetisches Bruttoeinkommen von rund 
Fr. 
55'722.-- für das Jahr 2020 respektive von rund 
Fr. 
56'062.-- für das Jahr 2021; dies je
 in einem Vollzeitpensum (
Fr. 
4'371.-- x 12 : 40.0 x 41.7 : 
2’732
 x 
2’784/2’801
). Davon sind die obligatorischen Beiträge an die Sozialver
sicherungen des Bundes abzuziehen
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts P
 
35/06 vom 
9. 
Oktober 2007 E.
 
5.2.3; 
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL, Stand 
1. 
Januar 2023, 
Rz
 3
521
.04).
 
Somit sind die damals aktuellen AHV-, IV-, EO- und ALV-Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Jahreseinkommen bis und mit 
Fr. 
148‘200.-- von insgesamt 6.
375
 %
 
respektive 6.4
 %
 
abzuziehen (zu finden unter www.ahv-iv.ch, synoptische Tabelle der anwendbaren Beitrags- und Prämiensätze
 2020 und 2021
), was ein hypo
thetisches jährliches Netto
einkommen von rund 
Fr. 
52'
170
.-- 
im Jahr
 
2020 respektive von rund 
Fr. 
52'
474
.-- im Jahr 2021 
ergibt. Die Beschwerdegegnerin ermittelte einen anrechenbaren Wert von 
Fr. 
36
’000.-- (vgl. 
Urk. 
7/V/1 S. 5 und S. 7
). Da dieser Wert im Vergleich zur vorgenannten LSE-Zahl tiefer ausfällt, ist er zu Gunsten der Beschwerde
führenden als massgeblich zu betrachten.
 Dies gilt selbst dann, wenn zu Gunsten der Beschwerdeführerin von einem jedenfalls zumutbaren Pensum von nur 80
 %
 ausgegangen würde.
4
.
4
    
Nach dem Gesagten ist somit festzuhalten, dass die vorgenommene Anrechnung eines jährlichen hypothetischen Erwerbseinkommens der nicht invaliden Ehefrau des Beschwerdeführers in der Höhe von 
Fr. 
36'000.-- netto nicht zu beanstanden ist
, wobei die Beschwerdegegnerin das Einkommen entsprechend den gesetz
lichen Vorgaben (vorstehend E. 1.7) privilegierte
 (vgl. 
Urk. 
7/V/1 S. 5 und S. 7).
 
I
n diesem Punkt erweist sich die Beschwerde 
daher ebenfalls
 als unbegründet.
5
.
5
.1
    
Zuletzt
 ist zwischen den Parteien strittig, ob die an den in 
E.___
 leben
den, schwer kranken Schwiegervater des Beschwerdeführers geleisteten Unter
haltszahlungen bei der Anspruchsberechnung als Ausgaben zu berücksichtigen sind sowie der gestützt darauf angerechnete Vermögensverzicht.
5
.2
    
Die anerkannten Ausgaben werden in 
Art. 
10 ELG einzeln aufgezählt und abschliessend geregelt (BGE 147 V 441 E.
 
3.3).
 
Dazu 
gehören unter anderem geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
.
 
e
 ELG
).
 
Für die Anerkennung einer familienrechtlichen Unterhaltszahlung als Ausgabe wird nach der zu 
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
.
 
e ELG ergangenen Rechtsprechung 
jedoch 
vorausgesetzt, dass sie richterlich, behördlich oder vertraglich festgesetzt und betraglich konkretisiert worden ist
 
(BGE 147 V 441 E.
 
3.3.1-2).
 
Gemäss Art. 328 Abs. 1 ZGB 
sind in günstigen Verhältnissen lebende Personen verpflichtet, Verwandte in auf
 
und absteigender Linie (das heisst Grosseltern, Eltern, Kinder, Enkel) zu unter
stützen, die ohne diesen Beistand in Not geraten würden. Günstige Verhältnisse im Sinne dieser Bestimmung bestehen rechtsprechungsgemäss nur bei Personen, die aufgrund ihrer finanziellen Gesamtsituation ein wohlhabendes Leben führen können (BGE 136 III 1 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 5C.186/2006 vom 21. November 2007 E. 3.2.3 und E. 5), was bei EL-Berechtigten nicht der Fall ist. Unterstützungsleistungen, welche in Erfüllung dieser Unterstützungspflicht unter Verwandten nach Art. 328 ff. ZGB geleistet wurden, sind daher nicht als Aus
gaben nach Art. 10 Abs. 3 
lit
. e ELG abziehbar (ZAK 1989 S. 331 E. 2; Urteil des Bundesgerichts P 69/99 vom 13. August 2001 E. 9). In Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung sieht 
auch 
die Verwaltungspraxis 
vor, 
dass geleistete familienrechtliche Unterstützungsbeiträge nach Art. 328 f. ZGB (zum Beispiel an Eltern) nicht als Ausgabe zu berücksichtigen sind
 (WEL, a.a.O., 
Rz
 3272.02).
5
.3
    
Zum Reinvermögen von 
Art. 
9a 
Abs. 
1 ELG gehört auch Vermögen, auf welches nach 
Art. 
11a 
Abs. 
2-4 verzichtet wurde (
Abs. 
3).
 So werden Einnahmen, Vermögenswerte und gesetzliche oder vertragliche Rechte, auf die eine Person ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung verzichtet hat, als Ein
nahme angerechnet, als wäre nie darauf verzichtet worden (
Art. 
11a 
Abs. 
2 ELG). 
Nach 
Art. 
17a ELV (ab 
1. 
Januar 2021: 
Art. 
17e ELV) wird der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um 
Fr. 
10'000.-- vermindert (
Abs. 
1). Dabei ist der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichtes unverändert auf den 
1. 
Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (
Abs. 
2). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der verminderte Betrag am 
1. 
Januar des Bezugsjahres 
massgebend
 (
Abs. 
3).
5
.
4
    
Aktenkundig ist, dass 
der Beschwerdeführer dem 
in 
E.___
 lebenden
 
Schwiegervater 
bereits seit Jahren Unterstützungsbeiträge überweist. Im Jahr
 
2016 waren dies 
Fr. 
4'226.--, im Jahr
 
2017 
Fr. 
6'434.--, im Jahr
 
2018 
Fr. 
10'544.
- sowie im Jahr 2019 
Fr. 
12'459.-- und im Jahr 2020 
Fr. 
10'080.-- (vgl. 
Urk. 
7/
21-
21a). 
Eine rechtliche Pflicht zur Unterstützung von Verwandten fällt 
vorliegend 
mangels günstiger Verhältnisse 
jedoch 
ausser Betracht (vorstehend E. 
5
.2). Entsprechend sind die geleisteten Unter
stützungsbeiträge
 nicht als anerkannte Ausgaben bei der Anspruchsberechnung zu berücksichtigen. Auch die Berück
sichtigung dieser Zahlungen als Vermögensverzicht ist 
– da auf diese Vermö
genswerte ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung verzichtet wurde (vorstehend E. 5.3) - 
nicht zu beanstanden. 
Die von der Beschwerdegeg
nerin vorgenommene Berechnung des Vermögensverzichts 
(
Urk. 
7/21b) erfolgte unter Berücksichtigung der jährlichen Verminderung um 
Fr. 
10'000.-- und ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.
5
.
5
    
Nach dem Gesagten ist somit festzuhalten, dass der von der Beschwerdegegnerin angerechnete Vermögensverzicht in der Höhe von 
Fr. 
19'517.-- für Dezember 2020 sowie von 
Fr. 
9'517.
-- 
ab Januar 2021 nicht zu beanstanden ist. 
Im Übrigen liegt das errechnete Reinvermögen ohnehin weit unter dem Vermögensfreibetrag gemäss 
Art. 
9a 
Abs. 
1 ELG, weshalb sich die Anrechnung eines Verzichts
vermögens nicht als anspruchsrelevant erweist. 
Auch die Nichtberücksichtigung der 
geleisteten 
Unterstützungsbeiträge
 als 
anerkannte 
Ausgabe erweist sich als kor
rekt.
 Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt unbegründet.
6
.
    
Zusammenfassen
d 
ergibt sich
, dass sowohl die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau des Beschwerdeführers in der Höhe von 
Fr. 
36'000.
-- 
als auch die Nichtberücksichtigung der 
geleisteten 
Unterstützungs
beiträge an den Schwiegervater als 
anerkannte 
Ausgabe und die Anrechnung eines Vermögensverzichts in der Höhe von 
Fr. 
19'517.-- für Dezember 2020 sowie von 
Fr. 
9'517.-- ab Januar 2021 
nicht zu beanstanden ist.
    
Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 und
 Y.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensMeierhans