zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00335 · 2016-03-22 · de
Zwischenverfügung, welche allein die Notwendigkeit der Durchführung einer Begutachtung bestätigt, ohne die Gutachterstelle und die Fachärzte zu benennen, ist mangels nicht wiedergutzumachendem Nachteil nicht anfechtbar. Nichteintreten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00335
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Ryf
Beschluss 
vom 
22. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
Y.___
, Leistungen und Services Zürich
Postfach, 8010 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Am 
25. November 2015 teilte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zü
rich, IV-Stelle, 
X.___
 mit, dass sie zur Klärung seiner Ansprüche eine 
polydisziplinäre
 Untersuchung
 in den Disziplinen Allgemeine/Innere Medizin, Psychiatrie und Rheumatologie 
als notwendig erachte
,
 
und gab ihm die vorge
sehenen Fragen an die Gutachter bekannt (
Urk. 
3/3). Mit Eingaben vom 
2. 
Dezember 2015 (
Urk. 
3/4)
, 
vom 13. Januar 2016 (
Urk. 
3/5) 
und vom 20. Ja
nuar 2016 (
Urk. 
3/7) 
wandte sich der Versicherte gegen die in Aussicht genom
mene Begutachtung. Mit Schreiben vom 15. Januar 2016 (
Urk. 
3/6) und vom 27. Januar 2016 (
Urk. 
3/8) hielt die IV-Stelle an der Durchführung einer Begut
achtung
 in einer Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS)
 fest.
 
Mit Mitteilung vom 23. Februar 2016 
gab die IV-Stelle 
dem Versicherten die Abklärungs
stelle
 sowie die vorgesehenen Ärzte
 bekannt
 (
Urk. 
3/9
).
 Nachdem
 sich
 der Versicherte mit Eingabe vom 25. Februar 2016 (
Urk. 
3/10) 
weiterhin gegen die Durchführung einer Begutachtung gewandt und 
den Erlass einer anfechtbaren Verf
ügung ver
langt hatte, wurden die Begutachtungstermine gemäss Aufgebot vom 25. Februar 2016 (
Urk. 
3/11) am 1. März 2016 storniert (
Urk. 
3/12).
    
Mit Zwischenverfügung vom 7. März 2016 (
Urk. 
2)
 hielt die IV-Stelle an der 
Durchführung einer 
MEDAS-
Begutachtung
 in den Fachdisziplinen Innere Medi
zin, Rheumatologie und Psychiatrie
 fest, unter Hinweis 
darauf, dass die 
Gutach
terstelle
 nach Eintritt der Rechtskraft der genannten Ver
fügung bekannt gegeben werde
.
2.
    
Der Versicherte erhob am 14. März 2016
 Beschwerde 
gegen die 
Zwischenv
erfü
gung
 vom 7. März 2016 (
Urk. 
2) 
und beantragte, 
diese sei aufzuheben 
und auf die Begutachtung zu verzichten. Eventuell sei die Zwischenverfügung aufzuhe
ben und die IV-Stelle zu verpflichten, diese den rechtlichen Vorgaben entspre
chend neu zu erlassen
 (
Urk. 
1 S. 2).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Anfechtungsgegenstand ist die Verfügung vom 
7. März 2016 (
Urk. 
2), mit wel
cher die Beschwerdegegnerin an der 
Durchführungen 
einer polydisziplinären 
Begutachtung des Beschwerdeführers festgehalten hat. Hierbei handelt es sich um
 eine Zwis
chenverfügung im Sinne von Art. 55 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht
s (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 
Abs. 
2 und Art. 
46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 
(
VwVG
), welche bei Bejahung eines nicht wieder
 gutzumachenden Nachteils (Art. 46 
Abs. 
1 
lit
. a 
VwVG
; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann.
1.2
    
In BGE 137 V 210 hielt das Bundesgericht fest, dass die nicht sachgerechte Be
gutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken könne (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Aus diesem Grund sei die 
Eintretensvoraussetzung
 des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Rahmen
 einer verfassungs- und konventionskonformen Auslegung für das erstinstanzli
che Verfahren bei der Anfechtung einer umstrittenen Gutachtensanordnung zu bejahen.
1.3
    
Als Folge der vom Bundesgericht in BGE 137 V 210 aufgestellten Forderungen setzte der Bundesrat den neuen Artikel 72
bis
 de
r Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) auf den 1. 
März 2012 in Kraft. Demzufolge haben 
polydis
zi
plinäre
 medizinische Gutachten, das heisst 
medizinische Gutachten, an denen drei
 und mehr medizinische Fachdisziplinen beteiligt sind (vgl. Kreisschreiben über 
das Verfahren in der Invalidenversicherung, KSVI, Stand 
1. Januar 2016
, 
Rz
. 2075
 Satz 1), bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt 
für Sozialversicherungen (BSV) eine V
ereinbarung
 getroffen hat (
Abs. 
1). Die Ver
gabe dieser Aufträge erfolg
t nach dem Zufallsprinzip (
Abs. 
2).
2.
2.1
    
Der Verfahrensablauf für die Auftragsvergabe von polydisziplinären Gutachten 
wurde im KSVI per 1. 
Januar 2014
 neu geregelt. Nach den bis 31. 
Dezember 2013
 gültig 
gewesenen 
Rz
. 2080 ff. sollte
 das Verfahren grundsätzlich in zwei Phasen ablaufen, die jeweils mit einer (anfechtbaren) Zwischenverfügung abgeschlossen wurden. Die erste Phase umfasste die folgenden Punkte: Entscheid der IV
Stelle darüber, dass eine polydisziplinäre Begutachtung no
twendig ist, Festle
gung von 
Fachdisziplinen und Fragenkatalog. Die zweite Phase umfasste
 die Er
mittlung des
 Begutachtungsinstituts (das durch Zufall ermittelt wird) und die Festlegung der Namen und Facharzttitel der mit der Begutachtung betrauten Personen (KSVI 
Rz
. 2081 und 2085.1 in der bis 31.
 
Dezember
 2013 gültig gewesenen Fassung).
2.2
    
Die seit dem 1. J
anuar 2014 geltende Regelung des Verfahrens für die 
Auftrags
ver
gabe
 von polydisziplinären Gutachten unterscheidet sich von der früheren Fassung im Wesentlichen dadurch, dass erst nach Abschluss von Phase 
2
 der 
Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung vorgesehen ist (
KSVI 
Rz
. 2081.5). Da
mit
 wurde der im Urteil IV.2013.00040 des hiesigen Gerichts vom 
28. 
März 2013 (E.
 
4.3) geäusserten Kritik an einem gestaffelten Weg mit je einer gericht
lich anfechtbaren Zwischenverfügung nach Phase 
1
 sowie nach Phase 
2
 im
 Er
gebnis Rechnung getragen. Im Übrigen ist gemäss BGE 139 V 339 E. 4.5 
e
ine Zwischenverfügung, in welcher keine Gutachterstelle benannt wird, sondern
 
le
diglich die Bestimmung einer solchen in Anwendung von 
Art. 
72
bis
 IVV
 durch 
das Zuweisungssystem "
SuisseMED@P
" angekündigt wird, weder im erstinstanz
lichen Verfahren noch vor Bundesgericht anfechtbar
.
3.
    
Die angefochtene Zwischenverfügung vom 
7. März 2016
 (
Urk. 
2)
 beschlägt al
lein die 
grundsätzliche Frage, ob eine polydisziplinäre Abklärung durchzuführen ist oder
 nicht. So wird im D
ispositiv ausdrücklich festgehalten, dass die 
Gut
achterstelle
 nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung bekannt gegeben werde; 
eine Gutachterstelle oder entsprechende Fachärzte werden in der Verfü
gung 
v
om
 
7. März 2016 
keine benannt. Vor diesem Hintergrund hatte die Mit
teilung vom
 
23. Februar 2016 (
Urk. 
3/9
), in welcher die Gutachterstelle sowie die Fachärzte bereits genannt wurden, jedenfalls keinen abschliessenden Cha
rakter
. 
Der Beschwerdeführer äusserte sich in seinem Schreiben vom 25. Februar 2016 (
Urk. 
3/10) dahingehend, dass er mit der Begutachtung weiterhin nicht einverstanden sei, da diese lediglich einer „
second
 
opinion
“ entspreche. Wohl gestützt auf diesen Einwand beschränkte sich die Beschwerdegegnerin i
n
 der angefochte
nen Zwischenverfügung auf 
die grund
sätzliche Festlegung
,
 dass eine polydisziplin
äre Begutachtung notwendig sei. 
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt es sich bei einer solchen Verfügung aber - mangels eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils - nicht um eine anfechtbare 
Zwi
schenverfügung
 (Urteil 
8C_12/2014 vom 3. 
Juli 2014
 E. 
1.2 mit Hinweis auf BGE 139 V 339 E. 4.5).
    
Auf die Beschwerde vom 14. März 2016 
ist 
damit nicht einzutreten.
    
4.
    
Gemäss 
§ 
19 
Abs. 
2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) kann das Gericht ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entscheiden, wenn sich die Beschwerde als aussichtslos erweist, was vorliegend der Fall ist.
    
Zu 
Handen
 der Beschwerdegegnerin sei an dieser Stelle f
estgehalten, dass sie
 
nunmehr 
eine Verfügung gemäss den Vorgaben von KSVI 
Rz
. 2081.5
 z
u erlas
sen haben wird, welche der Beschwerdeführer beim hiesigen Gericht anfechten kann, wobei er die
 Erwägungen zur Frage der „
second
 
opinion
“
 
gemäss
 Be
schwerde vom 14. März 2016 
(
Urk. 
1) erneut wird anstellen 
können 
und ihm insofern kein doppelter Aufwand anfällt.
5
.
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der
 Invalidenversicherung geht, ist das Beschwerdeverfahren kostenlos (
Art. 
61 
lit
 a ATSG in Verbindung mit 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die In
validenversicherung).
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
1
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Ryf