zh_sozialversicherungsgericht · UV.2018.00096 · 2019-02-25 · de
Rückforderung von Unfalltaggeldern; Werden für die Zeit, als das Arbeitsverhältnis noch bestanden hat und Lohn ausbezahlt wurde, rückwirkend Taggelder der Unfallfallversicherung zugesprochen, so kann die versicherte Person diese Taggelder nicht direkt beziehen. Grundsätzlich hätte die ehemalige Arbeitgeberin Anspruch auf diese Unfalltaggelder gehabt. (BGE 8C_241/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2018.00096
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil vom 25. Februar 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch AXA-ARAG Rechtsschutz AG
Rechtsdienst Haftplicht- und Versicherungsrecht
lic. iur. Y.___
Postfach 2577, 8401 Winterthur
gegen
VAUDOISE ALLGEMEINE, Versicherungs-Gesellschaft AG
Avenue de Cour 41, 1007 Lausanne
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: VAUDOISE ALLGEMEINE, Versicherungs-Gesellschaft AG
Place de Milan, Case postale 120, 1001 Lausanne
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1973, arbeitete seit dem 1. Dezember 2009 bei der 
Z.___
 als Servicemitarbeiter und war in dieser Eigenschaft bei der Vaudoise Allgemeine, Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Vaudoise) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 1. Mai 2010 beim Laufen aus
rut
schte und sich den kleinen Finger der rechten Hand brach. Die Vaudoise erbrachte bis 13. April 2011 Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen. Damit war der Ver
sicherte nicht einverstanden. Im nachfolgenden Rechtsstreit erkannte das Sozial
versicherungsgericht des Kantons Zürich letztlich mit rechtskräftigem Ur
teil 
UV.2014.00269 
vom 19. August 2016, dass der 
Versicherte
 bis 25. Februar 2013 Anspruch auf Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen sowie eine Integri
täts
ent
schädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % habe
 (Urk.
 
18)
.
1.2
    
In der Folge zahlte die Vaudoise dem Versicherten am 23. Mai 201
7
 rückwirkend für den Zeit
raum vom 1. November 2011 bis 25. Februar 2013 Taggelder im Betrag von Fr. 49'700.70 aus (Urk. 1
9
/2
-5
; vgl. Urk. 1
9
/
6
). Mit Verfügung vom 3. Januar 2018 forderte sie diese Taggeldleistungen wieder zurück. Zur Begrün
dung führte sie aus, dass der ehemaligen Arbeitgeberin 
des
 Versicherten im be
sagten Zeitraum bereits Taggelder in derselben
 Höhe aus deren Kollektiv-Kran
kentaggeldversicherung bei
 der Vaudoise ausgerichtet wor
den seien (Urk. 1
9
/
6
). Dagegen erhob der Versicherte am 30. Januar 2018 Ein
sprache (Urk. 13/255), 
welche er mit Eingabe vom 9. März 2018 ergänzend be
gründen liess (Urk. 13/
260). Mit Einspracheentscheid vom 27. März 2018 hiess die Vaudoise die Einsprache in dem Sinne teilweise gut, als sie fest
stellte
, dass ihr der Versicherte
 die für den Zeitraum vom 15.
 
November 2011 bis 25.
 
Februar 2013 ausbezahlten 
Taggelder im Betrag von 
Fr. 
48'260.10 zurückzuerstatten habe (Urk. 2 S. 2).
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 27. März 2018 erhob X.___ am 7. Mai 2018 Beschwerde und beantragte dessen Aufhebung (Urk. 1 S. 2). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1. Oktober 2018 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (Urk. 12), was dem Beschwerdeführer am 3. Oktober 2018 mitgeteilt wurde (Urk. 14).
    
Der Beschwerdeführer reichte am 28. Dezember 2018 eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort vom 1. Oktober 2018 (Urk. 15) und weitere Unterlagen (Urk. 16/1-3) ein. Der Beschwerdegegnerin wurden Kopien dieser Eingabe zuge
stellt (Urk. 17).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar
 
2017 sind 
die 
geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes
 über die Unfallversicherung (UVG
) 
in Kraft getreten.
 Strittig und zu prüfen ist vor
lie
gend, ob der Beschwerdeführer die von der Beschwerdegegnerin aufgrund der Folgen des Unfalls vom 
1. Mai 2010
 für den Zeitraum vom 15.
 
November 2011 bis 25.
 
Februar 2013 ausbezahlten Taggelder gestützt auf Art. 25 Abs. 1 des 
Bun
des
ge
setz
es
 über den Allgemeinen Teil
 des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
) zurück
zuerstatten hat (Urk. 1, Urk. 2 S. 2). 
Auf den vorliegenden Fall finden des
halb die bis 31. Dezember 2016 gültig ge
wesenen Normen
 des UVG
 An
wen
dung
. Sie 
werden 
nachfolgend 
in dieser Fassung zitiert.
 
1.2
    
Ist der Versicherte infolge des Unfalles voll oder teilweise arbeitsun
fähig (Art. 6 
ATSG)
, so hat er Anspruch auf ein Taggeld (Art. 16 Abs. 1 UVG). Der Anspruch auf Taggeld entsteht am dritten Tag nach dem Unfalltag. Er erlischt mit der Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit, mit dem Beginn einer Rente oder mit dem Tod des Versicherten (Art. 16 Abs. 2 UVG). Das Taggeld der Unfall
ver
sicherung wird nicht gewährt, wenn ein Anspruch auf ein Taggeld der Invaliden
versicherung oder eine Mutterschaftsentschädigung nach dem Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) besteht (Art. 16 Abs. 3 UVG).
1.3
    
Taggelder und ähnliche Entschädigungen kommen in dem Ausmass dem Arbeit
geber zu, als er der versicherten Person trotz der Taggeldberechtigung Lohn zahlt (Art. 19 Abs. 2 ATSG; anwendbar im Bereich der Unfallver
sicherung ge
stützt auf Art. 1 Abs. 1 UVG).
1.4
    
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).
2.
    
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Unfalltaggeldleistungen für den Zeitraum vom 15.
 
November 2011 bis 25.
 
Februar 2013 im Betrag von Fr. 48'260.10 vom Beschwerde
führer gestützt auf Art. 25 Abs. 1 ATSG zurück
fordern kann.
2.2
    
Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 27. März 2018 führte die Beschwer
degegnerin im Wesentlichen aus, dass wegen Zweifeln an einem natürlichen Kausalzusammenhang zwischen den Beschwerden des Beschwerdeführers und dem Unfall vom 1. Mai 2010 keine Taggelder der Unfallversicherung, sondern in der
selben Höhe Taggelder aus der Kollektiv-Kranken
taggeldversicherung
 
aus
bezahlt worden
 
seien. Die Kollektiv-Krankentaggeldver
siche
rung sei von der ehe
maligen Arbeit
geberin des Beschwerdeführers eben
falls bei der Vaudoise ab
ge
schlossen worden. Nach Ablauf der vertraglich vorgesehenen Wartefrist von 15 Tagen seien vom 15. No
vember 2011 bis 31. Oktober 2013 Taggelder aus der Kollektiv-Kran
ken
tag
geldversicherung geleistet worden (Urk. 2 S. 1). Alsdann habe das Sozial
ver
sicherungsgericht mit Urteil vom 19. Au
gust 2016 unter anderem entschieden, dass der Beschwerdeführer bis 25. Februar 2013 Anspruch auf Tag
geldleistungen aus der Unfallversicherung habe (Urk. 2 S. 1). In der Folge habe sie der Beschwer
deführer am 16. Mai 2017 um Auszahlung der Tag
gelder aus der Un
fallversi
cherung für den Zeitraum vom 1. November 2011 bis 25. Februar 2013 gebeten. Daraufhin seien ihm am 23. Mai 2017 Taggeld
leistungen im Betrag von Fr. 49'700.70 überwiesen worden. Danach habe sie festgestellt, dass sie dem Be
schwerdeführer für den fraglichen Zeitraum bereits Taggelder aus der Kollek
tiv-Krankentaggeld
versicherung erbracht habe, weshalb sie den Beschwerde
führer mit Verfügung vom 3. Januar 2018 verpflichtet habe, ihr die Taggelder aus der 
Unfallversicherung wieder zurückerstatten. Mit der nachträglichen Leistung dies
er Taggelder habe sie dem Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. November 2011 bis 25. Februar 2013 die Taggelder doppelt ausbezahlt. Zu berücksichtigen sei ferner, dass während der vertraglichen Wartefrist vom 1. November bis 14. November 2011 keine Taggelder aus der Kollektiv-Kranken
taggeld
ver
siche
rung geleistet worden seien. Ihr Anspruch auf Rückvergütung der Taggelder vom 15. November 2011 bis 25. Februar 2013 im Betrag von Fr. 48'260.10 bleibe jedoch bestehen. Der Beschwerdeführer habe ihr diese Taggelder zurück
zube
zahlen, weil gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG unrecht
mässig bezo
gene Leistun
gen zurückzuerstatten seien (Urk. 2 S. 2).
2.3
    
Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber im Wesentlichen vor, dass die Be
schwerdegegnerin die Leistungen als obligatorische Unfallversicherung aus der Police Nr. "..." beziehungsweise im Schadenfall Nr. "..." mit Verfügung vom 22. Dezemb
er 2011 per 13. April 2011 eingestellt
 
habe. Weil er aber nach wie vor arbeitsunfähig gewesen sei, habe die Vaudoise Kollektiv-Kran
kentaggeldversicherung aus der Police Nr. "..." unter der Schaden
nummer "..." ab 15. November 2011 Taggelder erbracht. Diese Tag
gelder seien an seine ehemalige Arbeitgeberin ausbezahlt worden. Mit rechts
kräftigem Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 19. August 2016 sei die Beschwerdegegnerin unter anderem verpflichtet worden, ihm bis am 25. Feb
ruar 2013 Taggelder aus der Unfallversicherung auszurichten. Nachdem er nicht mehr bei seiner ehemaligen Arbeitgeberin angestellt gewesen sei - der ent
spre
chende Arbeitsvertrag sei per 30. September 2013 aufgelöst worden - habe die Beschwer
degegnerin die Taggelder ihm ausbezahlt (Urk. 1 S. 3). In der Abrech
nung ver
weise die Beschwerdegegnerin auf das Dossier Nr. 142147/2010 sowie auf die 
Police Nr. 
"..."
. Da die Beschwerdegegnerin mittels rechtskräf
tigem Urt
eil des Sozialversicherungsgerichts vom 19. August 2016 zur Tag
geld
leistung ver
pflichtet worden sei, handle es sich bei den im Mai 2017 ausbezahlten Taggeldern 
nicht um «unrechtmässig bezogene Leistungen» im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG
. Der Beschwerdegegnerin stehe schon aus diesem Grunde keine Rückzahlungs
forderung zu. Es liege zudem keine doppelte Leistung aus dem UVG beziehungs
weise unter der Police Nr. "..." / im Dossier Nr. "..." vor. Die Beschwerdegegnerin begründe ihre Rückforderung vielmehr damit, dass bei der Überweisung an den Beschwerdeführer ausser Acht gelassen worden sei, dass die Taggelder bereits über das Kollektiv-Krankentaggeld-Dossier Nr. D. 232296/11 bezahlt worden seien (Urk. 1 S. 4).
3.
    
3.1
    
Mit Ver
fügung vom 22. Dezember 2011 stellte die Beschwerdegegnerin ihre Tag
gelder aus der Unfallversicherung für den Unfall vom 1. Mai 2010 per 13. April 2011 ein (vgl. Urk. 12/117 im beim Sozialversicherungsgericht hängigen Prozess Nr. UV.2017.00262 in Sachen der Parteien = Urk. 19/1). Sie erbrachte mithin fortan keine Taggeldleistungen wegen Un
fallfolgen mehr. In der Folge wurden Taggelder aus der Kollektiv-Krankentaggeldversicherung der Vaudoise aus
ge
richtet (vgl. Urk. 12/247 im Prozess Nr. UV.2017.00262 = Urk. 19/6). Fest steht, dass seine ehemalige Arbeitgeberin dem Beschwerdeführer im vorliegend zu beurteilenden Zeitraum vom 15.
 
November 2011 bis 25.
 
Februar 2013 - unter Verrechnung von Taggeldleistungen - weiterhin den Lohn ausbezahlt hat (Urk. 13/252, Urk. 16/1-3). Den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen (Urk. 16/1-3) ist zu entnehmen, dass er im besagten Zeitraum Zahlungen seiner ehemaligen Arbeitgeberin im Betrag von rund Fr. 54'000.-- erhalten hat. In Anwendung von Art. 19 Abs. 2 ATSG hätte damit grundsätzlich die ehemalige Arbeitgeberin des Beschwerdeführers Anspruch auf die für den Zeitraum vom 15.
 
November 2011 bis 25.
 
Februar 2013 geschuldeten Taggelder aus der Unfall
ver
sicherung in der Höhe von Fr. 
48'260.10
 gehabt (vgl. BGE 142 V 43 E. 3.1; Ullin Streiff/Adrian von Kaenel/Roger Rudolph, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2012, N 31 [S. 466]). Nicht Gegenstand des vor
liegenden Verfahrens ist, wie diese Tag
gelder aus der Unfallversicherung mit den der ehemaligen Arbeitgeberin des Beschwerdeführers bereits ausbezahlten Tag
geldern aus der Krankentag
geld
versicherung zu koordinieren sind. Dies ist Auf
gabe der Beschwerdegegnerin, der Krankentaggeldversicherung und der ehe
maligen Arbeitgeberin des Beschwerde
führers. Weiterungen dazu können vor
liegend unterbleiben.
3.2
    
Daraus, dass die Taggelder aus der Unfallversicherung im Betrag von Fr. 48'260
.10
 grundsätzlich der ehemaligen Arbeitgeberin des Beschwerdeführers zustehen, folgt aber ebenfalls, dass die Beschwerdegegnerin diese am 23. Mai 2017 zu Un
recht dem Beschwer
deführer direkt ausbezahlt hat 
(
Urk. 12/227-230 im Pro
zess 
Nr. UV.2017.00262 = Urk. 19/2-5; vgl. Urk. 12/247 im Prozess Nr. UV.2017.
00262 = Urk. 19/6
)
. Dieser Leistungsbezug des Beschwerdeführers war daher un
recht
mässig, weshalb die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer die Tag
gelder in der Höhe von Fr. 48'260.10 gestützt auf Art.
 
25 Abs. 1 ATSG zurückfordern kann.
4.
    
Damit erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 27. März 2018 (Urk. 2) im Ergebnis als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA-ARAG Rechtsschutz AG
- 
VAUDOISE ALLGEMEINE, Versicherungs-Gesellschaft AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher