zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00031 · 2014-05-05 · de
Nichteintreten, da noch kein Einspracheentscheid ergangen ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00031
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Beschluss
 vom 
5. Mai 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit Eingabe vom 
24
. März 201
4
 (Urk. 
1
) 
und
 1
5. 
April 2014 (
Urk. 
6) 
erhob 
X.___
 
Be
schwerde
 gegen 
die Verfügung
 der 
Gemeinde 
Y.___
, 
Durchführungsstelle für 
Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (nachfolgend: Durchführungsstelle), vom 
13. Februar 2014
 betreffend 
Ausrichtung von Zusatzleistun
gen
 (Urk. 
3
).
2.
    
Da sich die Beschwerde offensichtlich 
als 
unzulässig erweist, kann ohne Einho
lung der Akten und ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entschieden werden (
§ 
19 
Abs. 
2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsrecht, 
GSVGer
).
3.
3.1
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Ein
sprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes übe den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Die 
Einspracheentscheide
 sind
 innert angemessener Frist zu erlassen (Art. 52 Abs. 2 ATSG).
    
Gegen 
Einspracheentscheide
 kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG).
3.2
    
Im verwaltung
sgerichtlichen Beschwerdeverfah
ren sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältn
isse zu überprüfen bzw. zu beur
teilen, zu de
nen die zuständige Verwal
tungsbehörde vorgän
gig verbindlich 
 in Form einer Verfügung bzw. ei
nes 
Ein
spra
cheentscheids
 
 Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung 
bzw. der 
Einspr
acheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfecht
ungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenst
and und so
mit
 an einer Sach
urteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfü
gung b
zw. kein 
Einspracheentscheid
 er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a S. 414).
4.
    
Die Durchführungsstelle 
setzte
 mit Verfügung vom 
13
. Februar 201
4
 die 
Höhe der 
Ergänzungsleistungen ab Januar 2014
 auf 
Fr. 
8‘050.-- pro Jahr beziehungsweise 
Fr. 
671.-- pro Monat 
fest
 (
Urk. 
2 = 
Urk. 
7/2). 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen bei der 
Durchführungs
stelle
 Ein
sprache erhoben werden, wie der dem Entscheid beigefügten Rechts
mittel
be
leh
rung zu entnehmen ist. Folglich hat der Versicherte seine Rügen im 
Einsprache
verfahren
 vorzutragen. Erst der 
Einspracheentscheid
 ist gerichtlich anfechtbar.
    
Mangels Vorliegen eines 
Einspracheents
cheids
 
(vgl. 
Urk. 
8) 
ist auf die Eingabe vom 24
. März 201
4 beziehungsweise 1
5. 
April 2014 
nicht einzutreten. Die Sache 
ist zur Beurteilung der Einsprache an die zu
ständige Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV zu überwei
sen.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die 
Beschwerde
 wird nicht eingetreten.
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft an 
die 
Gemeinde 
Y.___
, 
Durchführungsstelle für 
Zusatzleis
tungen zur AHV/IV,
 zur Beurteilung der 
Einsprache
 über
wiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
8
- 
Gemeinde 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei s
ie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Schüpbach