zh_sozialversicherungsgericht · UV.2021.00213 · 2023-05-25 · de
Beginn der Unfallversicherung nach Art. 3 Abs. 1 UVG; Person war sowohl bei Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses als auch einige Tage später anlässlich eines Ereignisses, das zu ihrem Tod führte, wegen eines früheren Unfalls vollständig arbeitsunfähig; zudem hatte sie während dieser Zeit gegenüber dem neuen Arbeitgeber keinen Lohnanspruch (Art. 324a OR); deshalb bestand für das Ereignis mit Todesfolge keine Unfallversicherungsdeckung beim obligatorischen Unfallversicherer des neuen Arbeitgebers


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2021.00213
damit vereinigt: UV.2021.00214
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
25. Mai 2023
in Sac
hen
1.
    
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
Rechtsdienst, Generaldirektion Schweiz
Postfach, 8085 Zürich
2.
    
X.___
3.
    
Y.___
4.
    
Z.___
Beschwerdeführerinnen
Beschwerdeführerinnen 
2, 3 und 4 vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
Beschwerdeführerinnen 3 und 4 gesetzlich vertreten durch die Mutter 
X.___
X.___
 vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
AXA Versicherungen AG
Generaldirektion
General Guisan-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 
1972 
geborene 
A.___
 
(
Urk. 
11/A1)
 brach sich am 1
0. 
August 2018 beim Fahrradfahren das Schlüsselbein.
 
Für diesen 
U
nfall erbrachte die Zürich
 
Versicherung
s
-Gesell
schaft AG
 als obligatorischer Unfallversicherer des früheren Arbeitgebers (
B.___
 [
Urk. 
11/A7])
 im Rahmen einer 
Abredeversicherung
 Leistungen
 
(
Urk. 
1 S. 2 f., 
Urk. 
11/A1, 
Urk. 
11/A3-4, 
Urk. 
11/A7, 
Urk. 
11/A94 S. 2)
. 
    
Gemäss
 Arbeitsvertrag
 
vo
m 2
5. 
Mai 2018
 
war
 
A.___
 ab dem 
1. 
September 2018 bei der 
C.___
 AG
 
angestellt
 (
Urk. 
11/A8
7
)
.
 
Für dieses Arbeitsverhältnis
 
war 
grundsätzlich
 neu 
die
 AXA Versicherungen AG (nachfolgend AXA) 
als 
obligatorisch
er
 
U
nfall
versicher
er zuständig
 
(
Urk. 
2 S. 2
, 
Urk. 
11/A1
)
.
 
Wegen der Folgen des Unfalls vom 1
0. 
August 2018 trat 
A.___
 
die Arbeit 
am 
1. 
September 2018 
indes 
nicht an (
Urk. 
1 S. 3, 
Urk. 
11/A3-
4). 
Am 1
0. 
September 2018 
wurde er tot in der Badewanne seiner Wohnung aufgefunden (
Urk. 
1
2
/
P
3 S. 2, 
Urk. 
12/P
6 S. 2
).
 
Gemäss Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin (IRM) vom 2
5. 
April 2019 war 
A.___
 am 
9. 
September 2018 durch Verbluten aufgrund einer Verlet
zung der rechten Oberschenkelschlagader verstorben (
Urk. 
12/P6 S. 4
).
    
Nachdem ihr 
dieses
 Ereignis als Unfall gemeldet worden war (
Urk. 
11/A1-2), 
klärte die AXA ihre Leistungspflicht ab
 (vgl. 
Urk. 
11/A66
, 
Urk. 
11/A
83-95)
.
 
Mit Verfügung vom 2
3. 
September 
2020 
verneinte 
sie diese
. 
Zur
 
B
egründ
ung führte sie an
, 
bei ihr habe gar keine Deckung für 
das
 Ereignis
 vom 
9. 
September 2018
 bestanden. Selbst wenn eine solche bejaht würde, 
wäre 
ein
 Leistungs
anspruch
 zu verneinen, da es sich beim geltend gemachten Ereignis um einen Suizid und nicht 
um 
einen Unfall handle (
Urk. 
11/A96
; vgl. auch 
Urk. 
11/A73
). 
Die 
sowohl 
von der Zürich Versicherung
s
-Gesellschaft AG (
Urk. 
11/A103
-104
) als auch 
von
 den Töchtern und der geschiedenen Ehefrau 
von 
A.___
 sel.
 
(
Urk. 
11/A105
) 
dagegen erhobenen Einsprachen wies die AXA mit 
Einspracheentscheid
 vom 
1. 
Oktober 2021 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob die Zürich Versicherung
s
-Gesellschaft AG
 mit Eingabe vom 
1. 
November 2021 Beschwerde 
mit dem Rechtsbegehren
, die 
AXA
 sei zur Aus
richtung der gesetzlichen Leistungen zu verpflichten; eventualiter sei die Sache unter Bejahung 
einer
 Deckung
 nach dem 
Bundesgesetz über die Unfallversiche
rung (UVG)
 zu weiteren Abklärungen (Gutachten) an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (
Urk. 
1 S. 2).
 Am 
2. 
November 
2021 
erhoben auch die geschie
dene Ehefrau 
von 
A.___
 sel. 
X.___
 und die Töchter 
Y.___
 und 
Z.___
, gesetzlich vertreten durch 
X.___
, alle vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring, Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 der AXA vom 
1. 
Oktober 202
1. 
Sie beantragten
, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, 
ihnen
 die gesetzlichen Leistungen zu gewähren, insbesondere 
Hinterlassenenrenten
 (
Prozess-Nr. UV.2021.00214; 
Urk. 
13/1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 
1. 
Februar 2022
 beantragte die AXA die Abweisung der beiden Beschwerden
 vom 
1. 
und 
2. 
November 2021
 (
Urk. 
9
 S. 2
, 
Urk. 
13/
10 S. 2). Mit 
zwei 
Verfügungen vom 
8. 
Februar 2022 vereinigte das 
Gericht den Prozess UV.2021.00214 in Sachen 
X.___
 und 
Y.___
 sowie
 Z.___
 gegen die AXA mit dem vorliegenden Prozess (
Urk. 
13/14, 
Urk. 
14).
 
    
Während 
d
ie Beschwerdeführerin 1 in der Folge auf das Einreichen einer Replik verzichtete (
Urk. 
16), hielten die Beschwerdeführerinnen 2-4 mit Replik vom 2
8. 
Juni 2022 an ihren Anträgen fest (
Urk. 
22; vgl. auch 
Urk. 
23/1-2). 
Auch die AXA hielt in ihrer Duplik vom 
4. 
Oktober 2022 an ihrem Standpunkt fest (
Urk. 
27)
 und reichte
 die Stellungnahme
 ihres Vertrauensarztes 
Dr. 
med. 
D.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
vom 3
1. 
August 2022 ein (
Urk. 
28/2), wozu sich 
die Beschwerdeführerinnen 2-4 innert der allen Beschwer
deführerinnen angesetzten Frist (
Urk. 
29) mit Stellungnahme vom 
3. 
November 2022 äusserten (
Urk. 
33
). Zur Stellungnahme der Beschwerdeführerinnen 2-4 liess sich die AXA ihrerseits am 2
0. 
Dezember 2022 vernehmen (
Urk. 
35). Eine Kopie dieser Stellungnahme wurde den Beschwerdeführerinnen am 
3. 
Januar 2023 zugestellt (
Urk. 
3
6; vgl. auch 
Urk. 
37-38
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
    
1
.1
    
Die AXA begründete ihre Auffassung, dass sie für das Ereignis vom 
9. 
September 2018 nicht leistungspflichtig sei,
 
im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 im 
Wesentlichen damit
, 
gestützt auf 
Art. 
3 
Abs. 
1 UVG bestehe 
für dieses Ereignis keine Versicherungsdeckung
 (
Urk. 
2 S. 15).
 
D
e
r
 Gesetzgeber
 habe 
bei der letzten Revision dieser Bestimmung 
nicht allein den Lohnanspruch
, sondern alternativ den vertraglichen Beginn des Arbeitsverhältnisses als Anknüpfungspunkt
 für den Beginn der Unfallversicherungsdeckung 
bestimmt
. Bei Auseinanderfallen der beiden Anknüpfungspunkte 
gelte
 der Arbeitsbeginn nur für die Fälle des gleich
zeitigen Einsetzens des Lohnanspruchs
;
 für alle übrigen Fälle 
sei 
der erstmalige Lohnanspruch massgebend. 
Das 
Ziel
 der letzten 
R
evision
 von 
Art. 
3 
Abs. 
1 UVG
 sei gewesen, Deckungslücken bei Stellenwechsel
n
 zu schliessen
, indem nicht mehr 
auf den effektiven Stellenantritt 
abgestellt werde, sondern 
an den 
(gegebe
nenfalls früheren) 
Anfang des Arbeitsverhältnisses
 angeknüpft werde
 
(
Urk. 
2 S.
 
10)
, sofern ab dann auch Anspruch auf Lohn bestehe. 
Laut 
Art. 
324a des Obliga
tionenrechts (OR) bestehe
 bei unverschuldeter Verhinderung des Arbeitnehmers an der Arbeit
 namentlich dann kein Lohnfortzahlungsanspruch, wenn der unbe
fristete Vertrag eine Probezeit vorsehe, welche eine Kündigungsmöglichkeit vor Ablauf der drei Monate erlaube. Der Lohnanspruch entstehe 
solchenfalls
 erst ab Beginn des vierten Anstellungsmonats. Dies sei beim 
V
erstorbenen der Fall gewesen (
Urk. 
2 S. 7).
 Demnach sei er mangels Entstehung eines Lohnanspruchs für das Ereignis vom 
9. 
September 2018 nicht versichert gewesen (
Urk. 
2 S. 15).
    
Selbst wenn im Übrigen von einer Deckung ausgegangen werde, 
müsse
 gemäss dem Gutachten des IRM vom 2
5. 
April 2019 
von einem
 Suizid 
ausgegangen wer
den
 (
Urk. 
1 S. 12).
 
Laut
 ihrem Vertrauensarzt
 
Dr. 
D.___
 reiche die Aktenlage aus, um 
beurteilen zu können, ob 
A.___
 vor seinem Tod 
vollständig 
u
rteils
un
fähig
 gewesen sei
.
 Da nichts 
dafür spreche
, dass 
er sich in
 urteilsunfähi
gem Zustand das Leben genommen habe, liege kein Unfall 
im Rechtssinne 
vor (
Urk. 
1 S
. 12-15).
 Auch deshalb sei sie nicht leistungspflichtig.
1
.2
    
In ihren Beschwerde- und 
Replikschriften
 
sowie in der ergänzenden Stellung
nahme vom 
3. 
November 2022 
machen die Beschwerdeführerinnen 1-4 demge
genüber im Wesentlichen geltend, 
die 
Annahme der AXA, dass keine 
Versiche
rungsdeckung 
bestehe, sei unzutreffend
 (
Urk. 
1 S. 4). 
Der Wortlaut von 
Art. 
3 
Abs. 
1 UVG bestimme, dass der Beginn des Arbeitsverhältnisses oder der Beginn des Lohnanspruchs – im Sinne alternativer Bedingungen – massgeblich für den Beginn des Versicherungsschutzes seien
;
 mithin 
reiche es
, wenn eine der Voraus
setzungen erfüllt sei. 
Von diesem klaren, eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut dürfe nur abgewichen werden, wenn ein triftiger Grund für die Annahme bestehe, dass er am wahren Sinn der Regelung vorbeiziele
. Dies sei nicht der Fall
 (
Urk. 
1 S. 7
-9
, 
Urk. 
22 S. 3
).
 Der erstmalige Lohnanspruch sei in 
den Gesetzestext aufgenommen worden, um denjenigen Fällen Rechnung zu tragen, in welchen ein Lohnanspruch vor dem Beginn des Arbeitsvertrages ent
stehe (
Urk. 
33 S. 4).
 
In der Zusatzbotschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung vom 1
9. 
September 2014 würden auf Seite 7921 zwar nur zwei Arten von zu schliessenden Deckungslücken ausdrücklich genannt (Ferien und Feiertage zu Beginn des Arbeitsverhältnisses). Aus dem Kontext werde jedoch ersichtlich, dass auch andere Konstellationen, in welchen die Arbeit erst nach dem vertraglichen Beginn des Arbeit
s
verhältnisses aufgenommen werde, denkbar seien (
Urk. 
13/1 S. 8)
.
 
Aus den Materialien gehe denn auch nicht hervor, dass lediglich bekannte punktuelle Deckungslücken hätten geschlossen werden sollen
 
(
Urk. 
22 S. 4 f.). 
Das Verständnis des Versicherungsb
eg
inns, 
welches
 die AXA habe, würde 
bei Verhinderungen an der Arbeitsleistung während der Probezeit dazu führen, dass eine Deckungslücke entstehen könnte, 
was der Intention der Gesetzesrevision zuwiderlaufe (
Urk. 
33 S. 5).
 
Das Äquivalenz-beziehungsweise Versicherungsprinzip werde im Unfallversicherungsrecht nicht konsequent umgesetzt: Es bestünden diverse Konstellationen, in welchen ein Versicherungs
schutz bestehe
,
 ohne dass ein prämienpflichtiger Lohn ausgerichtet werde (Urk.
 
13/1 S.
 
10
). Dieses Prinzip stehe der Annahme einer Versicherungs
deckung in der vorliegenden Konstellation daher nicht entgegen (Urk.
 
22
 
S
. 
5).
 
Dass die Auslegung des revidierten Art.
 
3 Abs.
 
1 UVG durch die AXA nicht zutreffen könne, ergebe auch ein Vergleich mit der altrechtlichen Regelung, wonach die Versicherung an dem Tag begonnen h
ä
tte, an welchem der Arbeitnehmer die Arbeit hätte antreten sollen. 
A.___
 hätte die neue Stelle am 1.
 
September 2018 antreten sollen, womit am Tag seines Versterbens, am 9.
 
September 2018
,
 eine UVG Versicherungsdeckung bestanden habe.
 Es könne
 nicht Wille des Gesetzgebers gewesen sein, dass der Verstorbene respektive seine Hinterlassenen durch die Anwendung des revidierten Art. 3 Abs.
 
1 UVG schlechter gestellt würden als bei Anwendung der altrechtlichen Regelung (Urk.
 
1
 
S.
 
5). 
Sodann dürfe Art. 324a OR entgegen der Ansicht der AXA für die Beurteilung der Versicherungsdeckung nicht herangezogen werden. Bei dieser Bestimmung gehe es um die «Lohnfortzahlungspflicht», währenddem es bei Art.
 
3
 
Abs. 1 UVG um den grundsätzlichen «Lohnanspruch» gehe. Zu fragen sei, ob der Arbeitnehmer bei Antritt der Arbeit Anspruch auf Lohn gehabt hätte, was vorliegend zweifelsohne zu bejahen sei. Dementsprechend werde in der juris
tischen Literatur 
f
estgehalten, dass auch bei einem objektiv verschuldet oder unverschuldet verhinderten Arbeitnehmer der Lohnanspruch mit dem vertra
g
lichen Arbeitsbeginn entstehe, jedoch um die nicht geleistete Arbeitszeit
 gekürzt werde. Hier sei ein Lohnanspruch mit dem vertraglichen Arbeitsbeginn am 1.September 
2018 entstanden.
 Deshalb
 habe die UVG-Deckung der AXA für 
A.___
 an diesem Tag zu laufen begonnen (Urk. 1 S. 5 f.).
Ferner könne anhand der vorliegenden Akten nicht hinreichend beurteilt werden, ob 
A.___
 bei seinem selbst herbeigeführten Tod im Sinne von Art. 48 UVV gänzlich urteilsunfähig gewesen sei oder nicht (Urk.
 
1 S. 4). Die AXA stütz
e
 ihre Argumentation, eine gänzliche Urteils
unfähigkeit im Zeitpunkt des Suizids sei zu verneinen, 
vornehmlich
 auf die Beurteilung ihres beratenden Arztes Dr.
 
D.___
 vom 12. Februar 2020 ab, wonach Hinweise für eine eingeschränkte oder aufgehobene Urteilsfähigkeit fehlten (Urk.
 
1 S. 7). 
Dr. 
D.___
 habe sich im Wesentlichen auf die Einschätzung des IRM gestützt.
 
(Urk.13/1 S. 17).
 
D
a
s Guta
chten des IRM vom 2
5. 
April 2019, welches auf das Vorliegen einer Suizid
handlung schliesse, 
sei indes 
vor einem strafrechtlichen Hintergrund erstellt worden. Im strafrechtlichen Kontext stelle sich einzig und allein die Frage, ob eine Frem
deinwirkung vorgelegen habe. Die Gutachter hätten dagegen die für die unfall
versicherungsrechtliche Qualifikation der Handlung massgeblichen Aspekte nicht geprüft
.
 
Der Vertrauensarzt der AXA 
Dr. 
D.___
 
blende
 
in seiner Beurteilung vom 1
2. 
Februar 2020 
zudem 
aus, dass
 der vormals 
behandelnde Psychologe 
lic.
 phil.
 
E.___
, Fachpsychologie für Psychotherapie,
 in seinem Bericht vom 2
7. 
Februar 2020 fest
gehalten habe
, die von ihm dargelegten Umstände und der Konsum von Alkohol sowie 
von 
Medikamenten 
hätten 
zu einer Verminde
rung/Trübung der Urteilsfähigkeit geführt
.
 
Damit
 
bestünden entgegen der Ansicht von 
Dr. 
D.___
 durchaus Hinweise für eine eingeschränkte oder aufgehobene Urteilsfähigkeit. Deshalb bestünden
 
mehr als nur geringe Zweifel an der Zuver
lässigkeit und Schlüssigkeit seiner 
Beurteilung 
(
Urk. 
1 S. 7
, 
Urk. 
13/1 S.
 
19 f.
).
 
D
ie AXA wäre rechtsprechungemäss 
zumindest 
verpflichtet gewesen, weitere Abklärungen zu tätigen. Dies sei durch die Einholung eines unabhängigen exter
nen 
(pharmakologisch-psychiatrischen) 
Gutachtens 
zur Urteilsfähigkeit nachzu
holen
 
(
Urk. 
1 S. 7 f.
, 
Urk. 
13/1 S. 22
; vgl. auch 
Urk. 
16
). 
1
.3
    
Den Argumenten 
der Beschwerdeführerinnen hält die AXA in ihrer 
Beschwerde
antwort
 
vom 
1. 
Februar 2022
, Duplik vom 
4. 
Oktober 
2022
 und Stellungnahme vom 
2
0. 
Dezember 2022
 (
Urk. 
9, 
Urk. 
27, 
Urk. 
35) 
zusätzlich 
entgegen, 
dem «erst
maligen Lohnanspruch» als alternative
r
 Unterstellungsvoraussetzung 
komme insofern selbständige Bedeutung zu, als er sich auf all diejenigen Fälle beziehe, bei denen der Beginn des Arbeitsverhältnisses und der Lohnanspruch aus im Arbeitsvertragsrecht liegenden Gründen auseinanderfielen
 
(
Urk. 
9 S. 5).
 
Ziel der letzten Revision
 von
 
Art. 
3 
Abs. 
1 UVG 
sei bloss gewesen, gewisse genau bekannte Deckungslücken zu schliessen, nicht aber, eine generelle Ausweitung der Deckung herbeizuführen; dies würde jedoch erreicht, wenn neuerdings auch 
der Beginn des Arbeitsverhältnisses für sich allein zu einer Versicherungsdeckung führen würde (
Urk. 
9 S. 7).
 Gerade der Fall des 
A.___
 gehöre nicht zu 
den 
klassischen Deckungslücken, 
die
 mit der Revision geschlossen worden seien
 
(
Urk. 
35 S. 2)
.
 
Im Übrigen 
habe d
ie
 
C.___
 AG, mit welchem eine Probezeit von drei Monaten vereinbart gewesen sei, laut dem Leiter Personal keinen Lohnanspruch des 
V
erstorbenen anerkannt, da die Arbeitsleistung per Vertragsbeginn aufgrund des Velounfalles nicht zur Verfügung gestanden habe (
Urk. 
27 S. 5).
    
2
.
    
In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass 
A.___
 sich am 1
0. 
August 2018 beim Fahrradfahren das Schlüsselbein brach. Die 
Beschwerde
führerin 1 als obligatorischer Unfallversicherer des früheren Arbeitgebers erbrachte hierfür 
unbestrittenermassen
 
im Rahmen einer 
Abredeversicherung
 Leistungen, insbesondere auch Taggelder
 (
Urk. 
1 S. 2 f., 
Urk. 
11/A1, 
Urk. 
11/A3-
 
4, 
Urk. 
11/A7, 
Urk. 
11/A94 S. 2
, 
Urk. 
13/1 S. 3
). Gemäss Arbeits
vertrag vom 2
5. 
Mai 2018 war 
A.___
 ab dem 
1. 
September 2018 bei der 
C.___
 AG
 
angestellt.
 
V
ereinbart war eine Probezeit
 von 3 Monaten 
(
Urk. 
11/A8
7 S. 5
)
.
 
Für dieses Arbeitsverhältnis war im Grundsatz die AXA 
als obligatorischer Unfallversicherer zuständig. Wegen der Folgen des Unfalls vom 1
0. 
August 2018 
war 
A.___
 
vollständig 
arbeitsunfähig, trat
 die Arbeit am 
1. 
September 2018 nicht an 
und erhielt vom neuen Arbeitgeber keinen Lohn 
(
Urk. 
1 S. 3, 
Urk. 
11/A3-4
, 
Urk. 
11/A93 S. 1
). Am 
9. 
September 2018 verstarb er durch Verbluten aufgrund einer Verletzung der rechten Oberschenkelschlagader
 (
Urk. 
12/P6 S. 4).
3.
3.1
    
Versichert sind gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
1 UVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, sowohl Berufs- als auch Nichtberufsunfälle.
    
Gemäss 
Art. 
3 
Abs. 
1 UVG
,
 
in der seit 
1. 
Januar 2017 in Kraft stehenden Fassung, 
beginnt
 die Versicherung
 an dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis anfängt oder erstmals Lohnanspruch besteht, in jedem Fall aber im Zeitpunkt, da der Arbeit
nehmer sich auf den Weg zur Arbeit begibt. Für arbeitslose Personen beginnt sie mit dem Tag, an dem erstmals die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung (AVIG)
 
erfüllt sind oder Entschädigungen nach Artikel 29 AVIG bezogen werden.
    
Die Versicherung endet mit dem 3
1. 
Tag nach dem Tag, an dem der Anspruch auf mindestens den halben Lohn aufhört und für arbeitslose Personen mit dem 3
1. 
Tag nach dem Tag, an dem letztmals die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8 AVIG erfüllt oder Entschädigungen nach Artikel 29 AVIG bezogen wor
den sind
 (
Art. 
3 
Abs. 
2 UVG)
.
 
3.2
    
Der freiwilligen 
Abredeversicherung
 nach 
Art. 
3 
Abs. 
3 UVG, mit welcher die Versicherung bis zu sechs Monate verlängert werden kann, kommt wie auch der Nachdeckung gemäss 
Art. 
3 
Abs. 
2 UVG lediglich Auffangcharakter zu. Bezweckt wird damit die 
Verhinderung von Versicherungslücken für Personen
, die nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses 
und 
nach Ablauf der Nachdeckung gemäss 
Art. 
3 
Abs. 
2 UVG keine neue Stelle antreten, da sie ohne Abrede über keinen Versicherungsschutz für Nichtberufsunfälle verfügen
 würden
. Sobald indessen wiederum ein solcher Schutz vorhanden ist, ist die neue Versicherung zuständig, selbst wenn im Unfallzeitpunkt eine 
Abredeversicherung
 besteht, da diese damit nicht mehr nötig ist (Urteil des Bundesgerichts U 286/02 vom 1
6. 
September 2003 E. 3.1; vgl. auch 
das Urteil des Bundesgerichts U 84/03 vom 
8. 
März 2004 E. 1)
.
4
.
4
.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob für den Todesfall vom 
9. 
September 2018 gestützt auf 
Art. 
3 
Abs. 
1 UVG Versicherungsschutz bei der AXA besteht
, wobei im Besonderen die Auslegung 
dieser Gesetzesbestimmung
 umstritten ist.
4.2
    
Ausgangspunkt jeder 
Gesetzesa
uslegung bildet 
der
 Wortlaut
 einer Bestimmung (grammatikalisches Element)
. Vom klaren, das heisst eindeutigen und unmissver
ständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, unter ande
rem dann, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den 
wahren Sinn der Norm wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entste
hungsgeschichte der Bestimmung
 (historisch)
, aus ihrem Sinn und Zweck 
(teleo
logisch) 
oder aus dem Zusammenhang mit ander
e
n Vorschriften ergeben
 (syste
matisch)
, 
so namentlich, wenn die grammatikalische Auslegung zu einem Ergebnis führt, 
das
 der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann
. 
Eine historisch orientierte Auslegung ist für sich allein nicht entscheidend. Doch vermag nur sie die Regelungsabsicht des Gesetzgebers (die sich insbesondere aus den Materialien ergibt) aufzuzeigen, welche wiederum zusammen mit den zu ihrer Verfolgung getroffenen Wertentscheidungen verbindliche Richtschnur des Gerichts bleibt
 
(BGE 
145 V 289 E. 4.1; 
144 V 224 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen).
4
.
3
    
A
ufgrund des 
eingesetzten 
Verbindungswortes «oder» 
beginnt
 
die Unfallversiche
rungsdeckung nach dem
 Wortlau
t
 von 
Art. 
3 
Abs. 
1 
erster
 Satz 
zweiter
 Teilsatz 
UVG 
entweder am
 
Tag des vertraglich festgesetzten Beginns des Arbeitsverhält
nisses oder aber 
mit der
 Entstehung des erstmaligen Lohnanspruchs.
 
Für die 
Mehrzahl der
 Fälle, bei denen der
 vertragliche Arbeitsbeginn mit dem Beginn des Lohnanspruchs zusammen
fällt
 
(vgl. 
Matter/
Helmle
, in: Basler Kommentar, Unfallversicherungsgesetz, Basel 2019, 
Art. 
3 
Rz
 6;
 Riemer-Kafka/
Lischer
, in: Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht 
[KOSS
]
 UVG, hrsg. von 
Hürzeler
/Kieser, Bern 2018, 
Art. 
3 N 7
)
, führt diese Regelung zu keinen Anwendungsproblemen. 
Art. 
3 
Abs. 
1 
UVG äussert sich indessen nicht dazu
,
 
wel
cher der beiden Anknüpfungspunkte Vorrang hat, falls diese zeitlich auseinander fallen
 (
und sowohl ein 
Arbeitsv
ertrag zustande gekommen ist als auch ein Lohnanspruch 
entstanden 
beziehungsweise prospektiv zu erwarten 
ist
; vgl. zu denk
baren Konstellationen 
Riemer-Kafka/
Lischer
, a.a.O., 
Art. 
3 
Rz
 
11, und Mat
ter/
Helmle
, a.a.O. 
Art. 
3 
Rz
 6 f.
)
.
 
Entgegen der Ansicht 
der Beschwerdeführerin
nen kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass für den Versicherungsbeginn immer auf dasjenige Kriterium abzustellen sei, welches zeitlich früher eintr
itt
. 
Z
ur Klärung 
dieser Frage 
ist 
zu prüfen
, 
weshalb
 der Gesetzgeber
 diese Formulierung wählte beziehungsweise was er
 
mit dieser Bestimmung bezweckte.
4
.
4
    
4
.
4
.1
    
Der vo
m 
1. 
Januar 1984
 bis
 zum 3
1. 
Dez
e
mber 2016
 in Kraft 
gestandene
 und durch die aktuell gültige 
Fassung
 von 
Art. 
3 
Abs. 
1 UVG abgelöste 
a
Art
. 
3 UVG lautete folgendermassen: 
    
«
Die Versicherung beginnt an dem Tag, an dem der Arbeitnehmer aufgrund der
 
Anstellung die Arbeit antritt oder hätte antreten sollen, in jedem Falle aber im Zeitpunkt,
 
da er sich auf den Weg zur Arbeit begibt (
Abs. 
1). Sie endet mit dem 
3
0. 
Tag nach dem Tage, an dem der Anspruch auf mindestens
 
den halben Lohn aufhört (
Abs. 
2)
.»
    
Nach de
r zu 
a
Art
. 
3 
Abs. 
1 UVG ergangenen Rechtsprechung 
begann
 die 
Unfall
deckung nicht ab dem Ta
g, an welchem gemäss Arbeitsvertrag das Arbeitsver
hältnis begann, sondern an dem Tag, an 
d
em die Arbeit 
tatsächlich
 aufgenommen wurde.
 
Bezog die 
fraglich 
versicherte Person zu Beginn des Arbeitsverhältnisses Ferien, bestand die Versicherungsdeckung erst ab dem Tag, an dem sie nach den Ferien die Arbeit
 
tatsächlich antrat. War die 
arbeitnehmende
 Person vertraglich verpflichtet, schon vor dem eigentlichen Antritt der Arbeit vorbereitende Tätig
keiten
 zu entfalten, so trat sie die Arbeit an dem Tag an, an welchem sie erstmals diesen vertraglichen Obliegenheiten nachkam und war ab dann gegen Unfälle versichert. Dieser Tag konnte vor dem arbeitsvertraglich festgesetzten Beginn des Arbeitsverhältnisses liegen.
 Für den Fall, dass die angestellte Person die Arbeit nicht am vereinbarten Tag antreten konnte, 
war zur Beantwortung der Frage, an welchem Tag sie die Arbeit hätte antreten sollen, 
entgegen der von der Beschwer
deführerin 1 vertretenen Auffassung (vgl. 
Urk. 
1 S. 5) 
ebenfalls nicht das im Arbeitsvertrag festgesetzte Datum ausschlaggebend
. Vielmehr war danach zu fragen, an welchem Tag 
die angestellte Person
 
die Arbeit tatsächlich angetreten hätte, wenn sie nicht verunfallt wäre. Eine
 Unfallversicherungsdeckung 
bestand 
nur, wenn 
ein 
Unfall
ereignis (nicht jedoch ein anderer Grund wie beispielsweise Krankheit)
 
nach Mitternacht des Tages, an welchem die Arbeit ohne Unfall ange
treten worden wäre, den Arbeitsantritt verhindert hatte
 (vgl. dazu 
Schürer
, 
Der
 
Beginn
 
des
 
Versicherungsschutzes
 nach dem Unfallversicherungsgesetz, in: Schaffhauser/
Schlauri
 [
Hrsg.],
 Sozialversicherungsrechtstagung 2002, 
St. Gallen
 2002, 
S. 168 ff.
 mit Hinweisen
; vgl. auch 
Riemer-Kafka/
Lischer
, a.a.O., 
S. 48).
4
.
4
.2
    
Die mit dieser Praxis verbundenen Deckungslücken bei Stellenwechsel
n
 stiessen in der Lehre auf Kritik (vgl. Schürer, a.a.O., S. 172 ff.). Den Materialien 
zur UVG-Revision, die per 
1. 
Januar 2017 
in Kraft getretenen ist
, kann
 entn
ommen werde
n, dass zunächst beabsichtigt war, 
Art. 
3 
Abs. 
1 UVG
 nicht zu ändern
 (
BBl
 2008 5424)
. Im Vernehmlassungsverfahren führte dies zur Kritik, dass das Problem des Beginns der Versicherungsdeckung nicht gelöst sei, wenn der erste Tag der Anstellung ein Samstag oder ein Feiertag sei (
vgl. Zusammen
fassung der 
Ver
nehmlassungsergebnisse
 zur Revision des UVG [Ergebnisbericht], 2007
, 
S. 6). 
Deshalb sollte dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt werden, den Beginn der Versicherung in Sonderfällen zu regeln, beispielsweise wenn das Arbeitsverhält
nis mit Ferien oder Feiertagen beginnt (wobei namentlich an Lehrkräfte gedacht wurde, deren Vertrag ab 
1. 
August läuft, die jedoch ihre Berufstätigkeit erst am Ende der Schulferien aufnehmen [
BBl
 2008 5424]). 
Nachdem das Parlament die 
erste Vorlage zur Änderung des UVG an den Bundesrat zur Überarbeitung zurückgewiesen hatte, wurden die Dachverbände der Sozialpartner und die Versicherer eingeladen, Vorschläge zum Inhalt der Gesetzesrevision einzubringen (
BBl
 2014 7913).
 Diese reichten ihre Vorschläge Ende 
2013 als sozialpartner
schaftlicher Kompromissvorschlag ein (
BBl
 2014 7913
 und 7917
).
 Laut Zusatzbotschaft zur Änderung des UVG vom 1
9. 
September 2014 bestand die Zielsetzung der Neudefinition des Versicherungsbeginns darin, bestehende Deckungslücken zu schliessen. Entgegen der bisherigen Konzeption, wonach das Versicherungsverhältnis grundsätzlich mit dem faktischen Arbeitsbeginn begrün
det worden sei, solle neu 
«
der arbeitsvertragliche Arbeitsbeginn beziehungsweise die Entstehung des erstmaligen Lohnanspruchs
»
 massgebend sei
n
 (
BBl
 2014 7918).
 Weiter wird in der Zusatzbotschaft festgehalten, dass die bisherige Rege
lung zu unliebsamen Deckungslücken führen könne, wenn das Arbeitsverhältnis mit Ferien oder einem Feiertag beginne
. Um künftig solche Deckungslücken zu schliessen, solle die Versicherung neu an dem Tag beginnen, 
«
an dem das Arbeitsverhältnis 
anfängt
 oder erstmals Lohnanspruch 
besteht»
 (
BBl
 2014 7921 f.).
 
Diese
 Neudefinition des Versicherungsbeginns war bereits im vorangegange
nen Vernehmlassungsverfahren begrüsst worden, weil sich damit stossende Deckungslücken schliessen liessen (vgl. 
Zusammenfassung der 
Vernehmlassungs
ergebnisse
 
zur Revision des UVG [Ergebnisbericht], 2014, S. 4 f. und 
S. 
9; vgl. auch 
BBl
 2014 7920)
.
4
.
4
.3
    
Aus der Entstehungsgeschichte ergibt sich nur, dass der Gesetzgeber durch die Umformulierung von 
Art. 
3 
Abs. 
1 UVG konkret
 benannte
 Lücken (
Beginn des Arbeitsverhältnisses mit Ferien oder an einem Samstag, Sonn- oder Feiertag) 
fül
len wollte. Angesichts dieser Zielsetzung ist nicht anzunehmen, dass er die nach bisheriger Praxis bestehende Deckung ein
zu
engen 
beabsichtigte
. Dies bedeutet
, dass die bisher von der 
Rechtsprechung
 anerkannte Unfalldeckung bei arbeits
vertraglich vereinbarten Vorbereitungsarbeiten
, die
 vor
 dem
 vertraglich festge
setzte
n
 
Anfang
 des Arbeitsverhältnisses und vor 
der 
Entstehung eines Lohnan
spruchs
 
ausgeführt werden, 
auch nach neuem Recht 
gilt
 (vgl.
 
Matter/
Helmle
, a.a.O. 
Art. 
3 
Rz
 8, Riemer-Kafka/
Lischer
, a.a.O., 
Art. 
3 
Rz
 9
)
.
 Bereits dieses Beispiel 
ver
deutlich
t
, dass der Sinn von 
Art. 
3 
Abs. 
1 UVG dem 
Wortlaut teilweise widerspricht, da eine Interpretation der Norm, die sich eng an den Wortlaut hält, eine Deckung in solchen Fällen ausschliessen würde. 
    
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen enthalten die Materialien kei
nerlei Hinweise, dass der Gesetzgeber und die 
Vernehmlassungsteilnehmer
 die Unfalldeckung 
noch 
weiter ausdehnen wollte
n
.
 Die erwähnten konkreten Deckungslücken betreffen allesamt Konstellationen, in welchen 
mit dem vertrag
lichen Beginn des Arbeitsverhältnisses auch 
der Lohnanspruch 
und damit die UVG-Beitragspflicht (
Art. 
91
 UVG) 
einsetzt (so auch 
Riemer-Kafka/
Lischer
, a.a.O., 
Art. 
3 
Rz
 7
). 
Situationen wie 
der
 hier interessierende Fall, dass vertraglicher Beginn des Arbeitsverhältnisses und Entstehung des Lohnanspruchs auseinander
fallen
 (vgl. nachfolgende E.
 4.5
)
, 
werden
 nicht 
thematisiert
, obwohl 
sie ebenfalls zu Deckungslücken führen können, die im Vorfeld
 bereits 
von
 der Lehre diskutiert worden waren (vgl. etwa Schürer, a.a.O., S. 174)
.
 
D
ie Neuformulierung von 
Art. 
3 
Abs. 
1 UVG 
beruht
e
 
auf einem sozialpartnerschaftlichen Kompromissvorschlag
, der 
auch von den Versicherern mitgetragen w
u
rd
e
 (
BBl
 
2014 7917)
. Deshalb
 
kann nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass 
auch nicht explizit genannte Konstellationen, die bei einem Stellenwechsel zu Deckungslücken führen können, vom gesetzgeberischen Änderungswillen erfasst wurden
 
(a.M. 
Matter/
Helmle
, a.a.O.
,
 
Art. 
3 
Rz
 6
).
 
Das im Unfallversicherungsrecht 
geltende 
Äquivalenzprinzip
 spricht demgegenüber grundsätzlich dafür, in Zweifelsfällen den Beginn der Ver
sicherungsdeckung von der Entstehung eines beitragspflichtigen Lohnanspruchs abhängig zu machen 
(vgl. 
Riemer-Kafka/
Lischer
, a.a.O., 
Art. 
3 
Rz
 7; 
Rieder, Arbeitsunfähigkeit bei Stellenantritt, 
JaSo
 2020, S. 157 
Fn
 55
;
 
siehe auch BGE 97 V 205 E. 2 mit weiteren Hinweisen)
. 
Nichts daran zu ändern vermag der Umstand, dass das Äquivalenzprinzip im Unfallversicherungsrecht nicht konsequent umge
setzt wird (etwa bei der Nachdeckung nach 
Art. 
3 
Abs. 
2 UVG), worauf die Beschwerdeführerinnen grundsätzlich zu Recht hinweisen (
Urk. 
13/1 S. 10).
    
Die Auslegung von 
Art. 
3 
Abs. 
1 UVG führt damit zu folgendem Ergebnis: Grund
sätzlich gilt die bisherige Praxis, wonach die Unfalldeckung mit dem Antritt der Arbeit 
beginnt, ab welchem Zeitpunkt 
in der Regel 
auch 
ein Lohna
nspruch 
besteht
 (aber etwa bei vorbereitenden Tätigkeiten nicht zwingend)
. 
Neu beginnt d
ie Versicherung 
bereits
 
am vertraglich festgesetzten Anfang des Arbeitsverhält
nisses, wenn dieser auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag fällt oder die 
arbeit
nehmende
 Person zunächst Ferien bezieht
, zumal sie während dieser Zeit 
übli
cherweise
 bereits Lohn bezieht und UVG-Prämien bezahlt
. 
Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte 
in den Materialien 
sind demgegenüber
 
Zeiträume
, während welcher die Person die Arbeit wegen einer unfall- oder krankheitsbedingten Arbeits
unfähigkeit nicht 
wie vereinbart
 aufnehmen kann
 und deshalb auch keinen Lohnanspruch hat
 (vgl. nachfolgende E.
 4.5
)
, 
wie bisher 
von der Deckung ausge
nommen
 (so auch 
Riemer-Kafka/
Lischer
, a.a.O., 
Art. 
3 
Rz
 
11)
. 
In entsprechenden Konstellationen ist die Entstehung des Lohnanspruchs 
und nicht der frühere Beginn des Arbeitsverhältnisses 
für den Unfallversicherungsbeginn massgebend. Vor 
Entstehung des Lohnanspruchs
 dürf
t
en solche 
Unfälle 
im Übrigen 
meistens durch die obligatorische Versicherung des früheren 
Arbeitgebers 
(Nachdeckung gemäss 
Art. 
3 
Abs. 
2 UVG) 
oder eine 
Abredeversicherung
 
nach 
Art. 
3 
Abs. 
3 UVG 
gedeckt sein (vgl.
 Rieder, a.a.O., S. 156
 sowie vorstehend E. 3.2
).
4
.
5
    
Der verstorbene 
A.___
 
war im Zeitpunkt des formellen Beginns des Arbeitsverhältnisses bei der 
C.___
 AG
 am 
1. 
September 2018
 aufgrund der Folgen des 
nicht bei der AXA versicherten 
Fahrradu
nfalls vom 
1
0. 
August 2018
 vollständig arbeitsunfähig (vorstehend E. 2). 
An dieser Situation hatte sich bis zum Ereignis vom 
9. 
September 2018 mit Todesfolge nichts geändert. 
Ob er 
in diesem Zeitraum
 einen Lohnanspruch hatte, is
t 
entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen
 
(
Urk. 
1 S. 5) 
mangels 
stichhaltiger Gegenar
gumente
 
anhand der
 
konkreten 
arbeitsvertraglichen Lohnmodalitäten 
zu beurteilen
 (vgl. 
Riemer-Kafka/
Lischer
, a.a.O., 
Art. 
3 
Rz
 
8
 und 
10
 und Matter/
Helmle
, a.a.O., 
Art. 
3 
Rz
 6
). 
An der Sache vorbei geht 
sodann 
das Argument der Beschwer
deführerinnen, dass auch bei einem objektiv verschuldet oder unverschuldet verhinderten Arbeitnehmer der Lohnanspruch mit dem vertraglichen Arbeitsbe
ginn entstehe, jedoch um die nicht geleistete Arbeitszeit gekürzt werde
 (
Urk. 
1 S. 5 f.)
; denn beim 
V
erstorbenen bestand mit der unfallbedingten Arbeitsunfähig
keit ab dem 
1. 
September 2018 kein objektiver, sondern ein subjektiver Arbeits
verhinderungsgrund
.
    
Wird der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, wie 
etwa
 Unfall, ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert, so hat ihm der Arbeitgeber für eine beschränkte Zeit den darauf entfallenden Lohn zu entrichten, samt einer angemessenen Vergütung für ausfallenden Naturallohn, sofern das Arbeits
verhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen ist
 (
Art. 
324a OR). 
W
enn 
ein
 unbefristete
r
 
Arbeitsv
ertrag eine Probezeit vors
ieht
, welche eine Kündigungsmöglichkeit vor Ablauf der drei Monate erlaub
t
, besteht für die ersten drei Monate kein Lohnfortzahlungsan
spruch
 
im Sinne von 
Art. 
324a OR. Die Lohnfortzahlungspflicht beginnt 
solchen
falls
 erst ab dem ersten Tag des vierten Anstellungsmonats
 (
vgl. 
Streiff
/
von 
Kaenel
/Rudolph, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu 
Art. 
319-362 OR, 
7. 
Auf
lage 2012, 
Art. 
324a/b N2 mit Hinweisen
; 
Portmann/Rudolph, in: Basler Kommentar zum 
Obligationenrecht
 I, 
7. 
Auflage, Basel 20
20
, 
Art. 
324a N
9; Rieder, a.a.O., S. 150
)
.
 
Der Arbeitsvertrag 
von 
A.___
 
vom 2
5. 
Mai 2018 war unbefristet und sah eine Probezeit von 3 Monaten vor (
Urk. 
11/A87 S. 5). 
Die Probezeit beginnt mit dem effektiven Stellenantritt, das heisst am Tag der tat
sächlichen Arbeitsaufnahme. Nicht massgebend 
ist
 folglich der Vertragsbeginn oder der vertraglich vereinbarte Antrittstermin. Für einen Arbeitnehmer, der bei Stellenantritt zu 100
 %
 arbeitsunfähig ist, bedeutet das, dass die Probezeit 
faktisch gar nicht zu laufen beginnt, obschon das Arbeitsvertragsverhältnis trotz Arbeitsunfähigkeit mit dem vereinbarten Vertragsbeginn zu laufen beginnt (Rieder
, a.a.O.,
 S. 145 f.).
    
Mangels abweichender arbeitsvertraglicher Vereinbarung betrug die Kündigungs
frist während der Probezeit sieben Tage (
Art. 
335 
Abs. 
1 OR).
 Mithin erlaubte der Arbeitsvertrag die Kündigung vor Ablauf der ersten drei Monate des Arbeitsver
hältnisses. Deshalb hatte der 
von Anfang an
 arbeitsunfähige 
A.___
 am Ereignistag (
vom 
9. 
September 2018)
 keinen Lohnfortzahlungsanspruch
. Mangels eines Lohnanspruchs bestand für dieses Ereignis folglich keine Unfallversiche
rungsdeckung bei der AXA. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde
n
, ohne dass geprüft werden müsste, ob ein Unfall im Rechtssinne vorliegt
.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
n
 w
erden
 abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
- 
Rechtsanwalt Kaspar Gehring
- 
AXA Versicherungen AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt