zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00075 · 2014-09-30 · de
Ein nie bezogenes Hilfsmittel vermag keinen Leistungsanspruch gegenüber der Invalidenversicherung auszulösen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00075
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Nossa
Urteil
 vom 
30. September 2014
in Sachen
X.___
, geb. 2008
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Mutt
er Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 kam 
2008 
als Frühgeburt 
auf die Welt
.
 
Die Sozialversiche
rungsan
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, übernahm die Kosten 
für die Behandlung der Geburtsgebrechen Nrn. 494, 497, 390 und 395 gemäss Anhang zur Verordnung über Geburtsgebrechen (vgl. unter anderem 
Urk. 
12/5, 12/6, 12/13 und 12/31), 
für medizinische Massnahmen
 und
 für Hilfsmittel und rich
tete ab
 
1. 
Oktober 2010 eine 
Hilflosenentschädigung
 für eine Hilflosigkeit leichten Grades und ab 
1. 
Mai 2011 eine solche für eine Hilflosigkeit mittleren Grades aus (
Urk. 
12/62).
    
Anfang April 2011 wurden dem Versicherten erstmals Unterschenkelorthesen verordnet (
Urk. 
12/44)
. 
Gestützt auf einen Kostenvor
an
schlag der 
Z.___
 vom 
6. 
April 2011 (
Urk. 
12/45) und die befür
wortende Stellungnahme der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft Hilfs
mittel
beratung für Behinderte und Betagte (SAHB) vom 1
4. 
Juli 2011 (Urk.
 
12/66) erteilte die IV-Stelle mit Verfügungen vom 1
8. 
Juli 2011 Kosten
gutsprache für zwei Paar Unterschenkel-Orthesen (
Urk. 
12/67 und 12/68).
    
Am 3
1. 
Juli 201
2 reichte die
 
A.___
 
der IV-Stelle
 zwei
 Rechnungen 
Nr
n
. 
«…»
 und 
«…»
 vom 2
9. 
Juni 2012 
für Unterschenkel
orthesen in der Höhe von 
Fr. 
2‘826.60 und 
Fr. 
5‘956.40
 ein (
Urk. 
12/76)
. Mit Schreiben vom 2
3. 
Oktober 2012 teilte die IV
Stelle der Mutter des Versicherten mit, die Firma 
A.___
 habe die Kostenübernahme für Unterschenkelorthesen beantragt. Sollte sie mit diesem Gesuch nicht einverstanden sein, werde sie um Benach
richtigung innerhalb der nächsten 14
 
Tage gebeten. Andernfalls werde von ihrem stillschweigenden Ein
verständnis ausgegangen (
Urk. 
12/79).
 
Die Mutter des Versicherten reagierte nicht auf dieses Schreiben.
    
Am 1
7. 
Januar 2013 
stellte
 die 
Z.___
 der IV-Stelle
 
einen
 
Kosten
voran
schlag
 
«…»
 für Unterschenkelorthesen in der Höhe von 
Fr. 
4‘817.25 
und die entsprechende ärztliche Verordnung zu
 (
Urk. 
12/85).
Mit Schreiben vom 2
3. 
Januar 2013 
ersuchte
 die IV-Stelle 
die
 SAHB um Stel
lungnahme 
zum
 Kostenvoranschlag 
(
Urk. 
12/86).
 Die SAHB teilte der IV
Stelle am 1
5. 
Mai 2013 mit, dass sie die Kostenübernahme gemäss dem Kostenvoran
schlag der 
Z.___ 
im Betrag von 
Fr. 
4‘817.25 empfehle (
Urk. 
12/105). Mit einem zweiten Schreiben gleichen Datums nahm sie auf die Rechnungen Nrn. 
«…»
 und 
«…»
 der Firma 
A.___
 vom 2
9. 
Juni 2012 Bezug und führte aus, gemäss Stellungnahme der Firma habe 
diese im Februar 2012 nach Rücksprache mit 
Dr. 
med. 
B.___
 
vom
 
C.___
 
zwei Paar Orthesen hergestellt
. Die Familie
 des Versicherten
 sei daraufhin ohne 
Mitteilung für ein Dreivierteljahr nach Brasilien verreist. Die Orthesen seien daher nicht
 benutzt worden. Die Mutter behaupte, sie habe beide 
Orthesenpaare
 nicht erhalten, weshalb diese nicht hätten getragen werden können. 
Sie die, SAHB könne nicht beurteilen, 
ob die IV-Stelle für eine Leistung aufkommen müsse, welche zwar erbracht, nicht 
aber in Anspruch genommen w
orden sei (
Urk. 
12/106).
    
Auf Anfrage der IV-Stelle zum Versorgungsverlauf des Versicherten bei der 
A.___
 teilte der Orthopädietechniker 
D.___
 mit E
-M
ail vom 2
9. 
Juli 2013 mit, die 
damalige Orthese
 sei zu klein gewesen und es sei eine bessere Korrektur angestrebt worden. Sie hätten daraufhin anhand der beste
henden Verfügung 
nach Rücksprache mit 
Dr. 
B.___
 die neuen Orthesen angefertigt. Der Versicherte habe den Gipstermin am 1
3. 
und den 
Anprobe
ter
min
 vom 2
8. 
Februar 2012 wahrgenommen. Die Orthesen seien am 
5. 
März 2012 an die letzte bekannte Adresse, 
E.___
, gesendet worden. Aus der Sammelabrechnung der Paketsendungen lasse sich heute kein Rückschluss mehr auf den Verbleib des Paketes ziehen. Weder vom Patienten noch von der Post habe es eine Fehlermeldung gegeben. Ein darauf geplanter Kontrolltermin sei nicht wahrgenommen worden und auch die Termine im 
C.___
 seien ungenutzt verstrichen. Nach Rücksprache mit der Therapeutin habe er erfahren, dass die Familie sich wieder bei ihr gemeldet habe für einen neuen Termin und weitere Therapien (
Urk. 
12/108).
    
Mit Vorbescheid vom 1
5. 
Oktober 2013 stellte die IV-Stelle dem Versicherten in Aussicht, sie werde die Kosten der Rechnungen Nr
n
. 
«…»
 und 
«…»
 der 
A.___
 in der Höhe von 
Fr. 
5‘956.40 und 
Fr. 
2‘
826.60 
nicht übernehmen. 
D
ie Familie 
habe
 um die Herstellung der Orthesen gewusst, diese aber nicht genutzt. Für Kosten, aus welchen kein therapeutischer Nutzen hervorgegangen sei, komme sie nicht auf (
Urk. 
12/112).
 
Am
 2
6. 
November 2013 
verfügte
 die IV
Stelle 
in diesem Sinne
 (
Urk. 
12/129).
3.
    
Dagegen erhob 
X.___
, gesetzlich vertreten durch 
Y.___
, mit Eingabe vom 1
6. 
Januar 2014 Beschwerde und beantragte
,
 es sei Kostengutsprache für die Unterschenkelorthesen in der Höhe von 
Fr. 
5‘956.40 und 
Fr. 
2‘826.60 zu leisten (
Urk. 
1). 
Die IV-Stelle schloss mit Vernehmlassung vom 3
1. 
März 2014 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
11).
 Die Vertreterin des Versicherten reichte innert angesetzter Frist keine Replik ein, was der Beschwerdegegnerin am 
3. 
Juni 2014 mitgeteilt wurde (
Urk. 
15).
    
Auf die Begründung der Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwä
gungen Bezug genommen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss 
Art. 
21 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwe
cke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab (
Abs. 
3 Satz 1).
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
4 IVG hat der Bundesrat in 
Art. 
14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) an das Eidgenössische Departement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise auf
geführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Beinorthesen werden gemäss 
Ziff. 
2.01 HVI Anhang gemäss Tarifvertrag mit dem Schweizer Verband der Orthopädie-Techniker (SVOT) vergütet. 
1.2
    
Hat eine versicherte Person Anspruch auf ein Hilfsmittel, das auf der Liste des Bundesrates steht, so kann sie ein anderes Mittel wählen, das dieselben Funk
tionen erfüllt. Die Versicherung übernimmt die Kosten für das gewählte Hilfs
mittel, jedoch höchstens bis zu dem Betrag, den sie für das Hilfsmittel aus der Liste aufgewendet hätte (
Art. 
21
bis
 
Abs. 
1 und 2 IVG).
    
Schafft die versicherte Person ein Hilfsmittel, auf das sie Anspruch hat, auf eigene Kosten an, so kann ihr die Versicherung Amortisationsbeiträge gewähren (
Art. 
21
ter
 
Abs. 
1 IVG).
2.
    
Voraussetzung für die Vergütung eines Hilfsmittels ist in jedem Fall der tat
sächli
che Bezug eines solchen. Weder ein theoretischer Hilfsmittelanspruch, noch ein 
abgelehntes oder - wie hier - nie bezogenes Hilfsmittel vermag einen Leistungs
anspruch gegenüber der Invalidenversicherung auszulösen.
Die Mutter des Versicherten bringt in der Beschwerde wie bereits im Verwal
tungsverfahren (vgl. 
Urk. 
12/108) vor, sie habe von der Firma 
A.___
 nie Orthesen erhalten. Im Zeitpunkt der behaupteten Lieferung am 
5. 
März 2012 sei sie noch in der Schweiz gewesen; weder habe sie von der Post Bescheid bekommen noch habe sie eine Empfangsbestätigung unterschrieben (
Urk. 
1).
Hat der Versicherte somit keine Leistungen der Firma 
A.___
 bezogen, kann er auch keine Vergütung durch die Invalidenversicherung beanspruchen. Da die IV-Stelle die später im Januar 2013 von der Firma 
Z.___
 dem Versicherten abgegebenen Orthesen übernommen hat (
Urk. 
12/107), entfällt auch eine allfäl
lige Leistungspflicht unter dem Titel der Austauschbefugnis. Die IV-Stelle hat ihre Leistungspflicht zu Recht verneint, die Beschwerde ist abzuweisen.
3.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 
200.-- bis 1‘000.-- festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
200.-- festzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem unterliegenden Beschwerde
führer aufzuerlegen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
GrünigNossa