zh_sozialversicherungsgericht · AL.2013.00052 · 2014-04-15 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Selbstverschuldete Kündigung. Verschulden nicht als schwer sondern als mittelschwer zu gewichten, da ungünstige Arbeitsbedingungen mit ins Gewicht fallen und unbestritten geblieben sind.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00052
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
15. April 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, 
geboren
 1954
, war seit 1. Dezember 2005 bei der 
Y.___, Z.___
,
 als Chauffeur 
Kategorie
 C 
angestellt. Mit Schreiben vom 28. September 2012 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist per 30. November 2012 auf
 (
Urk. 
5/11 Ziff. 2-3 und
 Ziff. 10
, 
Urk. 
5
/22
)
.
    
Ausgehend von einem schweren Verschulden des Versicherten verfügte die 
Ar
beitslosenkasse
 des Kantons Zürich am 4. Januar 20
13
 eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 36 Tagen infolge selbstverschuldeter Arbeitslosig
keit ab 1. Dezember 2012
 (
Urk. 
5/
53
 = 
Urk. 
5/73
). Die dagegen am 
5. Januar 2013 
erhobene Einsprache (
Urk. 
5/
57-72
) wies sie mit 
Einspracheentscheid
 vom 31. Januar 2013 (
Urk. 
5/1 = 
Urk. 
2) ab.
2.
    
Der Versicherte erhob gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
31. Januar 2013 (
Urk. 
2) 
am 
24. Februar 
Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte,
 dieser sei aufzuhe
ben, da er kein Verschulden an der Kündigung habe (S. 1 ff.)
    
Mit Beschwerdeantwort vom 13. März 2013 (
Urk. 
4) beantragte die 
Arbeits
-
losen
kasse
 des Kantons Zürich die Abweisung der Beschwerde, was dem 
Ver
-
sicherten am 18. März 2013 (
Urk. 
7) zur Kenntnis gebracht wurde.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
.
 
a des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) ist die versi
cherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eige
nes Verschulden arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt namentlich dann als selbst verschuldet, wenn die versi
cherte 
Person durch ihr Verhalten, insbeson
dere wegen Verletzung 
ar
beits
vertraglicher
 Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflö
sung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat
 (
Art. 
44 
Abs. 
1 
lit
.
 
a der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven
zentschädigung; AVIV).
    
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeits
losigkeit gemäss 
Art. 
44 
Abs. 
1 
lit
.
 
a AVIV setzt 
keine Auflösung des Ar
beitsverhältnisses aus wichtigen Gründen gemäss 
Art. 
337 beziehungsweise 
Art. 
346 
Abs. 
2 des Obligationenrechts (OR) voraus. Es genügt, dass das allge
meine Verhalten der ver
sic
herten Person Anlass zur Kündigung beziehungs
weise Entlassung gegeben hat; Beanstandungen in beruflicher Hinsicht müssen nicht vor
gele
gen haben
. Mithin gehören 
dazu auch charakterliche Eigen
schaften im weiteren Sinne, die den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin für den Be
trieb als untragbar erscheinen lassen.
 Ei
ne Einstellung in der 
Anspruchs
berech
tigung
 kann jedoch nur verfügt werden, 
wenn das der versicherten Person zur Last gelegte Verhalten klar feststeht
 (BGE 112 V 242 E. 1; ARV 1999 Nr. 8 S. 39 E. 7b; SVR 1996 
AlV
 Nr. 72 S. 220 E. 3 b/
bb
; Gerhards, Kommentar zum Bun
desgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven
zentschädigung, Band I, 
Rz
. 11 zu 
Art. 
30). 
Das vorwerfbare Verhalten
 muss zu
dem nach 
Art. 
20 
lit
. b des Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen 
Ar
beitsorganisation
 (IAO) über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (SR 0.822.726.8; für die Schweiz in Kraft seit dem 17. Oktober 1991, AS 1991 1914) 
vorsätzlich
 erfolgt sein, 
wobei Eventualvorsatz genügt
 (vgl. BGE 124 V 234 E. 3b, welche Rechtsprechung ge
mäss Urteil des Bundesgerichts C 53/00 vom 17. Oktober 2000 E. 3b, auch im Bereich von 
Art. 
44 
Abs. 
1 
lit
. a AVIV anwendbar ist; bezüglich 
Eventualvor
satz
: Urteil des Bundesgerichts C 289/03 vom 24. März 2005 E. 1). 
Bei Differen
zen zwischen dem Arbeitgeber und Beschäftigten darf nicht ohne weiteres auf ein fehlerhaftes Verhalten des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin ge
schlossen werden, wenn der Arbeitgeber nur unbestimmte Gründe geltend zu machen vermag, für welche er keine Beweise anführen kann
 (BGE 112 V 242 
E.
 
1 mit Hin
weisen; Gerhards, Kommentar zum 
Arbeitslosenversicherungs
ges
etz
, Band I, Bern und Stuttgart 1987, N. 10 ff. zu Art. 30).
1.3
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (
Art. 
30 
Abs. 
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittelschwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (
Art. 
45 
Abs. 
3 AVIV).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die Einstellung des Beschwerdeführers in der Anspruchsberechtigung von 36 Tagen (
Urk. 
2) damit, er habe seine Arbeits
losigkeit selbstverschuldet.
 
Aufgrund der Angaben der Arbeitgeberin, der Ak
tenlage sowie dem 
Eing
eständnis des Beschwerdeführers
,
 er trage eine „mi
nimale Schuld“ an seiner Entlassung, sei erstellt, dass er aus 
arbeitslosenversi
cherungsrechtlicher
 Sicht Anlass zur Kündigung gegeben habe. Der Verwar
nung
,
 datiert vom 9. September 2011
,
 sei ein Indiz dafür, dass der Beschwerde
führer sich über längere Zeit nicht korrekt gegenüber seiner Arbeitgeberin ver
halten habe. Die Ausführungen der Arbeitgeberin seien glaub
würdig. 
So habe der Beschwerdeführer
 selbst eingeräumt
,
 die Kisten von 
A.___
 übersehen zu haben
,
 und der Hinweis, dies sei aus Übermüdung geschehen
,
 ändere nichts zu seinen Gunsten
 
(S. 4 
Ziff. 
4). Ergänzend führte die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort (
Urk. 
4) aus, 
der Beschwerdeführer habe seine damalige 
Ar
beitsplatzsituation
 unter anderem in Bezug auf Organisation, Planung und die Leistung von Überstunden zwar kritisiert, sich jedoch nie ordnungsgemäss bei der dafür zuständigen Ansprechperson beschwert. Entsprechend vermöge er dadurch seine Verfehlungen nicht zu rechtfertigen (S. 2)
.
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, 
er habe kein Verschulden an der Kündigung und
 nie fahrlässig gehandelt oder seine Ar
bei
t absichtlich nicht verrichtet
. Seine Fehler 
bei der Verrichtung der Arbeit 
seien zustande gekommen, weil seine Arbeitgeberin die Pausen 
zwischen den Schichten nicht eingehalten habe und er aufgrund dess
en mit seiner Kraft am Anschlag gewesen sei
.
 Der Fehler sei aufgrund eines Schlafmangels 
und durch schlecht organisierte Arbeitsplanung der Disponenten 
passiert. 
Zum Zeitpunkt der Verwarnung habe er 235 Stunden Überzeit gehabt. 
Die Arbeitszeiten der Firma seien gesetzeswidrig (S. 1
 ff.
).
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 36 Tage in der 
Anspruchs
berechtigung
 eingestellt hat.
3.
    
3.
1
    
Aus der von der Arbeitgeberin eingereichten und unter anderem vom Beschwer
deführer unterzeichneten 
Verwarnung
 vom 
9. 
September 2011 (
Urk. 
5/13) geht hervor
,
 dass der Beschwerdeführer unentschuldigt zu einem stattfindenden Um
zug, über welchen er vorinformiert gewesen war, nicht erschienen ist un
d nicht auf Anrufe reagiert hat
. Darauf angesprochen h
ab
e er gesagt, dass er keine Lust und sonst schon genug Überstunden gehabt habe und nur erschienen wäre, wenn dieses Umzugswochenende zwei oder dreifach ausbezahlt worden wäre. Der Beschwerdeführer wurde in der Verwarnung auf sein unmotiviertes Verha
l
ten,
 seine Gleichgültigkeit
 und
 
auf 
die
 Loyalität gegenüber den Arbeitskollegen und der Firma hingewiesen und auch darauf, dass ein solches Verhalten die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zur Folge haben könnte.
    
Im Kündigungsschreiben vom 2
8. 
September 2012 (
Urk. 
5/20) nannte die 
Arbeit
gebe
rin als Grund für die Kündigung
 die 
sehr starke 
Qualität
sabnahme der Arbeit in den letzten Monaten und
 vermehrt Kundenreklamationen auf
grund von nicht zugestellten Lieferungen
,
 
d
ies trotz mehrfacher Aufforderun
gen
,
 Lieferungen korrekt auszuführen.
3.2
    
Der Beschwerdeführer führte zwar in seiner Einsprach
e vom Januar 2013
 aus, er habe 
wohl
 eine 
minimale Schuld
 daran, dass ihm gekündigt worden sei
 (
Urk. 
5/57
 oben
). Dies
e Äusserung darf jedoch nicht im Sinne der 
Schuldtermi
nologie
 im rechtlichen Sinne verstanden oder dahingehend ausgelegt werden, dass 
er sich 
für die 
erfolgte 
Kündigung verantwortlich hielt. So gestand er zwar ein, dass es zu Fehlleistungen gekommen war, führte diese jedoch
 in der Hauptsache
 auf Übermüdung und Schlafmangel in Folge gesetzeswidrigen Nichteinhaltens der Pausen zwischen den Schichten 
und 
die 
ungünstige
n
 Ar
beitsbedingungen 
zurück
 (
vorstehend E. 2.2, 
vgl. auch 
Urk. 
5/17)
.
    
Die Vor
bringen
 des Beschwerdeführers hinsich
tlich der geleisteten Überstunden
 und des gängigen Nichteinhaltens der Pausen zwischen den Schichten 
(vgl. auch 
Urk. 
5/17)
 
wur
den weder von der Arbeitgeberin noch von der 
Beschwer
degegnerin
 bestritten.
    
Soweit
 die Beschwerdegegnerin beschwerdeantwortweise geltend macht
e
,
 
der Beschwerdeführer h
ab
e sich trotz belastender Arbeitsplatzsituation betreffend die Überstunden nie bei der zuständigen 
Ansprechsperson
 beschwert
, weshalb dies seine Verfehlungen nicht zu rechtfertigen vermöge
 (vorstehend E. 2.1)
,
 ist zu beachten, dass solches
 insbesondere auch im Zusammenhang mit der bereits 
ein Jahr vor der Kündigung 
erfolgten Verwarnung (
Urk. 
5/13
) im Hinblick auf einen drohenden Stellenverlust nicht vom Beschwerdeführer erwartet w
erden konnte
. 
Die unbestritten gebliebenen ungünstigen Arbeitsbedingungen sind vorliegend in der Hinsicht zu gewichten, dass sie zumindest als Teilfaktor für die Fehlleistungen des Beschwerdeführers angesehen werden können, was bei der Bemessung des Verschuldens mi
l
dernd ins Gewicht fällt.
    
Dagegen vermag der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass er jahrelang den Fahrtenschreiber falsch bediente, weil ihn die Arbeitgeberin diesbezüglich nicht instruiert habe (
Urk. 
5/17 S. 1 f., 
Urk. 
5/58 Mitte), nichts für sich abzuleiten. So wäre es ihm durchaus zuzumuten und auch von ihm zu erwarten gewesen, je
manden zu fragen
;
 zudem absolvierte er eine
n
 Kurs für die 
Chauffeurenzulas
sung
 (vgl. 
Urk. 
5/14
).
4.
    
Aufgrund des Gesagten erscheint die verfügte Dauer der Einstellung von 36 Tagen, welche einer Sanktionierung im unteren Bereich des schweren Verschul
dens entspricht
,
 nicht angemessen. 
    
Sie ist auf eine 
Einstellung für die Dauer von 20
 Tagen, mithin einer im unter
en Bereich des mittleren Verschuldens entsprechenden Sanktion (vorstehend E 1.3), zu reduzieren.
5.
    
Die Beschwerde ist 
somit 
teilweise gutzuheissen und die verfügte Einstelldauer ist vo
n 36 auf 20
 Tage herabzusetzen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der 
Arbeits
-
losen
kasse
 des Kantons Zürich vom 3
1. 
Januar 2013 dahingehend abgeändert, dass die Dauer der Einstellung 
in der Anspruchsberechtigung von
 36 Tagen auf 20 Tage herabgesetzt wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan