zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00796 · 2014-10-27 · de
Nichteintreten auf Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung betreffend Begutachtung, in welcher (noch) keine Gutachterstelle benannt wurde (BGE 139 V 339).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00796
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Ryf
Beschluss 
vom 
27. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Christos 
Antoniadis
Antoniadis
 
Advokaturbüro
Badenerstrasse
 89, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
M
it Verfügung vom 16. November 2011 (
Urk. 
5/43 und 
Urk. 
5/55) 
sprach d
ie Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
der 1965 geborenen 
X.___
 
bei einem Invaliditätsgrad von 66
 %
 eine 
Dreiviertelsrente
 ab Juli 2011 zu.
    
Mit Mitteilung
 vom 
25. September 2012 (
Urk. 
5/77) bestätigte die IV-Stelle den Rentenanspruch, nachdem d
ie Überprüfung des Invaliditätsgrades im Rahmen
 eines
 von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevisionsverfahren
s (vgl. 
Urk. 
5/73
 ff.
) 
keine
 rentenbeeinflussende Änderung ergeben hatte.
1.2
    
Nach Eingang eines am 9. Oktober 2013 ausgefüllten Revisionsfragebogens (
Urk. 
5/78) tätigte die IV-Stelle medizinische und erwerbliche Abklärungen und führte ein Standortgespräch mit der Versicherten durch (
Urk. 
5/79 ff.).
 
Mit Mit
teilung vom 2
2. 
Mai 2014 (
Urk. 
5/87) ordnete sie eine polydisziplinäre medizi
nische Untersuchung an und informierte die Versicherte, dass die Wahl der 
Gut
achterstelle
 nach dem Zufallsprinzip (Art. 72
bis
 der Verordnung über die Invali
denversicherung, IVV) erfolgen und
 diese
 ihr bekannt gegebe
n werde, sobald sie bestimmt
 sei.
 Mit Schreiben vom 30. Mai 2014 (
Urk. 
5/90) widersetzte sich die Versicherte einer polydisziplinären Untersuchung, woraufhin die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. Juni 2014 (
Urk. 
5/91 = 
Urk. 
2) die Durchführung einer Be
gutachtung bestätigte.
2.
    
Gegen die Verfügung vom 16. Juni 2014 (
Urk. 
2) erhob die Versicherte am 
18. August 2014 Beschwerde und beantragte, diese sei aufzuheben (
Urk. 
1 S. 2).
    
Die IV-Stelle schloss mit Beschwerdeantwort vom 18. September 2014 (
Urk. 
4) auf Abweisung 
der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 19. September 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
6).
    
Eine weitere Eingabe der Beschwerdeführerin vom 1. Oktober 2014 (
Urk. 
7) wurde der Beschwerdegegnerin am 
2. 
Oktober 2014 zugestellt (
Urk. 
8).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Anfechtungsgegenstand ist vorliegend die Verfügung vom 
16. Juni 2014
 (
Urk. 
2), mit welcher die Beschwerdegegnerin an der 
Durchführung
 einer 
Begut
achtung
 gemäss Mitteilung vom 2
2. 
Mai 2014 (
Urk. 
5/87)
 festhielt. Hierbei han
delt es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 55 
Abs. 
1
 des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
 in Verbindung mit Art. 5 
Abs. 
2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das 
Verwal
tungsverfahren
 (
VwVG
), welche bei Bejahung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 
Abs. 
1 
lit
. a 
VwVG
; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selb
ständig mit Beschwerde angefochten werden kann.
1.2
    
Nach
 BGE 139 V 339 
ist eine Zwischenverfügung, in welcher keine 
Gutachter
stelle
 benannt wird, sondern nur die Bestimmung einer solchen in An
wendung des Zuweisungssystems 
SuisseMED@P
 angekündigt wird, weder im erstinstanz
lichen Verfahren noch vor Bundesgericht anfechtbar. Denn unter diesen Um
ständen ist nicht ersichtlich, worin der Nachteil des Versicherten bestehen sollte, wenn er die Gutachtensanordnung nicht anfechten kann, bevor auch die 
Gut
achterstelle
 feststeht
 (BGE 139 V 339 E. 4.5)
. An diesem Ergebnis vermag auch das Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI) nichts zu ändern, könnte doch eine Zweiteilung des Verfahrens lediglich mittels einer Gesetzesänderung eingeführt werden 
(BGE 139 V 339 E. 4.6, Urteil des Bundesgerichts 8C_12/2014 vom 3. Juli 2014 E. 1.2 mit Hinweisen).
1.3
    
Im Lichte dieser Rechtsprechung ist auf die vorliegende Beschwerde gegen die Verfügung vom 16. Juni 2014 (
Urk. 
2)
, in welcher
 (noch)
 
keine Gutachterstelle benannt, sondern lediglich (grundsätzlich) die Durchführung einer Begutach
tung 
bestätigt
 wurde
,
 mangels nicht wieder gutzumachendem Nachteil
 
ohne weiteres 
nicht einzutreten.
2.
    
Da es im vorliegenden Verfahren nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung von 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 - ge
mäss 
Art. 
61 
lit
. a ATSG kostenlos.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Christos 
Antoniadis
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
ent
-
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Ryf