zh_sozialversicherungsgericht · AK.2015.00030 · 2016-06-24 · de
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH nach Art. 52 AHVG. Da fingierte Arbeitsverhältnisse zum Zweck der Erschleichung von Sozialversicherungsleistungen ist kein Schaden im Umfang von Lohnbeiträgen entstanden. Aber übriger Schaden ist zu ersetzen. Teilweise Gutheissung. Keine Prozessentschädigung (§ 6 II GebV SVGer).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2015.00030
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil 
vom 
24. Juni 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Richard 
Nägeli
VOGELNÄGELI Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 23, 6301 Zug
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 
war vom
 
7. April 2010 bis am 19
. April 2011 sowie
 vom 27. September 2011 bis am 14. November 2011 
Geschäftsführer 
der 
Y.___
 GmbH mit Einzelzeichnungsberechtigung (Urk. 
12
). 
Die 
Y.___
 GmbH 
war der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Ausgleichskasse, als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen
 (Urk. 7/6)
. Am 
26. November
 
2012
 
ordnete das Handelsgericht des Kantons Zürich die Au
f
lö
sung der Gesellschaft sowie die Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs an. 
Das Konkursverfahren wurde mit Verfügung des 
Konkursrich
ters
 vom 
6. März 2013 
mangels Aktiven wieder eingestellt. Am 
18. Juni 2013
 wurde die Gesellschaft im Sinne von Art. 159 Abs. 5 
lit
. a der 
Handelsregister
verord
nung
 
(
HRegV
) 
von Amtes wegen gelöscht 
(Urk. 
12
). In der Folge ver
pflichtete die Ausgleichskasse 
X.___
 mit Verfügung
 vom 
28. Januar 2014 zur Leis
tung von Schadenersatz 
für
 entgangene Lohn
b
eiträge
 sowie Ver
waltungs
kosten, Verzugszinsen und Gebühren im Betrag von Fr. 
16‘888.25 (Urk. 7/116
). 
Die von 
X.___
 
am 
14. Februar 2014 
erhobene Einsprache (
Urk. 7/118) 
hiess die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 
18. Mai 2015
 
teilweise gut und reduzierte die 
Schadener
satzsumme
 
auf Fr. 
16‘095.65
 (Urk. 
2
 [= Urk. 7/126
]
).
 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 16. Juni 2015 Beschwerde und beantragte, der 
angefochtene Entscheid sei aufzuheben (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vo
m 13. August 2015 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Be
schwer
de (Urk. 6)
.
 
Am 20. August 2015 
nahm
 der 
Beschwerdeführer 
zur 
Be
schwer
deantwort
 
Stellung 
(Urk. 10), was der Beschwerdegegnerin am 21. Augus
t 2015 angezeigt wurde (Urk. 11).
 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
2.1
    
Nach Art. 52 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über
 die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (AHVG) hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder 
grob
fahrlässige
 Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu
fügt, diesen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Ge
schäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden so
lidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG).
2.2
    
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach 
Art. 
52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener 
Be
stimmungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (
Art. 
66
 des Bundesgesetzes über die Invalidenvers
icherung), Erwerbsersatz
- (
Art. 
21 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über 
den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge
 (
Art. 
6 des Bun
desgesetzes 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolven
zentschä
di
gung
) 
sowie auf jene
 an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bun
des
gesetz über die Familienzulagen (
Art. 
25 
lit
. c). 
3.
3.1
    
Voraussetzung für eine Haftung nach 
Art. 
52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschul
deter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 
433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahnge
bühren
 sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der 
Aus
gleichs
kasse
 zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E.
 
3bb; vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 189 E.
 
5). Im Hinblick auf die in 
Art. 
14 
Abs. 
1 AHVG normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die 
Arbeit
geberbeiträge
 zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin machte gegenüber dem Beschwerdeführer i
n der 
V
erfü
gung
 vom 
28. Januar 2014 
einen Schaden von 
Fr. 16‘888.25 
für nicht bezahlte Lohnbeiträge
 
sowie
 
Verwaltungskosten, Verzugszinsen und Gebühren
 
geltend 
(Urk. 7/116
) und reduzierte die Schaden
ersatzforderung mit 
Einsprachee
ntscheid
 vom 18. Mai 2015 auf Fr. 16‘095.65
, da von der gesamten Schadensumme die nach Konkurseröffnung 
(26. November 2012) 
in Rechnung gestellten 
Mahn
kosten
, Verzugszinsen und 
Betreibungskos
ten
 im Betrag von Fr. 792.60 abzu
ziehen seien (Urk. 2 S. 2).
 
Die
 geltend gemachte
 Schadenersatzforderung 
im Betrag von total Fr. 16‘095.65
 setzt sich 
gemäss Kontoauszug vom 12. August 2015 (Urk. 7/128) 
wie folgt zusammen:
- 
den Mahnkosten von Fr. 38.60 (Fr. 40.-- für die Mahnung zur Einreichung 
der Jahresabrechnung 2010 [Urk. 7/35] abzüglich einer 
Gutschrift CO
2
-Rüc
k
ver
teilung
 von Fr. 1.40 [HABENHER in Position 2011 0001 und HABÜB in Position 2011 0000]);
- 
den
 
Lohnbeiträgen 
sowie Verwaltungskosten für das Jahr 2011 im Gesamt
betrag von Fr. 16‘057.05 (
Fr. 4‘879.20 weniger als 
akonto
 in Rechnung ge
stellt [Fr. 20‘936.25], was als elektronische Gutschrift „verrechnet“ wurde [HABENHER in Position 2011 0003 und HABÜB in Position 2012 0002]; vgl. auch Urk. 7/58, Urk. 7/43 und Urk. 7/47
).
Entgegen der Begründung im 
Einspracheentscheid
 vom 18. Mai 2015 (Urk. 2 S. 2) wurde für das Jahr 2009 
gar 
kein Schaden geltend gemacht.
 Ein solcher ist 
überdies auch nicht ausgewiesen
 (Urk. 7/128 Positionen
 2009
 0001 bis 2010 0002
)
.
 
3.3
    
Der Beschwerdeführer machte geltend, 
während der Zeit seiner Geschäftsfüh
rung seien nie real Löhne an Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer für irgend
welche Arbeitsleistungen bezahlt worden. Von allfälligen Mitarbeitern der Ge
sellschaft wisse 
er nichts 
und habe er 
auch 
nichts gewusst. Er bestreite daher ausdrücklich, dass für die Zeit seines Geschäftsführermandates Arbeitsverhält
nisse bestanden hätten, die zu tatsächlichen Löhnen und damit zu 
sozialversi
cherungsrechtlichen
 Abgaben geführt hätten. Sämtliche Arbeitsverhältnisse der Gesellschaft seien rein fiktiver Natur gewesen und hätten 
Z.___
 und des
sen Ehefrau zum gewerbsmässigen Betrug der Sozialvers
icherungseinrichtungen gedient 
(Urk. 1).
3.4
    
Aus den Akten ergibt sich, dass 
von Seiten der Gesellschaft 
im Oktober 2011 für das Jahr
 2011 eine Jahreslohnsumme von Fr. 150‘000.
-- per Web 
gemeldet 
worden war
 (Urk. 7/40-
42). Gestützt auf diese
 
Meldung
 erfolgte die Rech
nung
stellung für die 
Akonto
beiträge
 im Jahr 2011 (Rechnung 
2011 0003 vom 3. Novem
ber 2011
 für die Monate Januar bis September 
2011 
[Urk. 7/43] und Rechnung 
2011 0004 
vom
 1. Dezember 2011
 für die Monate Oktober bis Dezember 
2011 
[Urk. 7/47]). Am 7. November 2011 stellte die Gesellschaft einen Antrag auf Mutterschaftsentschädigung für 
A.___
 (Urk. 7/44). Darin wurde angegeben, 
A.___
 sei vom 7. April bis am 27. Septem
ber 2011 angestellt 
gewesen und habe 
zuletzt 
einen 
monatlichen 
Bruttolohn von Fr. 
10‘000.--
 
erzielt
 (Urk. 7/44
; vgl. auch Urk. 7/46
)
. 
Im 
Februar 2012 
vermel
dete
 die Gesellschaft (Urk. 7/53) 
in der 
elektronischen 
Lohndekla
ra
tion
 für das Jahr
 2011 
eine Jahresl
ohnsumme von Fr. 115‘000.
-- 
(Fr. 57‘000.-- für 
A.___
 [beschäftigt vom 7.4.-27.9.2011]
, Fr. 56‘000.-- für 
Z.___
 
[beschäftigt vom 1.2.-31.12.2011] 
und Fr. 2‘000.-- für 
B.___
 [beschäftigt vom 1.11.-31.12.2011
)
; 
es wurde 
angemerkt
, die Löhne an
 
A.___
 für die Monate Juni bis September 2011 sowie der Lohn von 
Z.___
 für den Mo
nat Dezember 2011 seien noch nicht ausbezahlt worden.
 
In der 
Jahresabrech
nung
 für das Jahr 2011 
nahm die Beschwerdegegnerin den 
Ausgleich vor
,
 
in
dem sie 
der Gesellschaft d
ie 
bereits in Rechnung gestellten 
Lohnbeiträge auf dem Differenzbetrag von Fr. 35‘000.-- (Fr. 150‘000.
-- 
abzüg
lich Fr. 115‘000.--) 
elektronisch 
wieder gut
schrieb (Urk. 7/58;
 
vgl. auch E. 3.2
]
)
. 
Zahlungen erfolgten keine. Die Rechnung für Januar bis September 2011 vom 
3. November 2011 wurde am 23. Januar, 20. Februar und 19. März 2012 fol
gen
los abgemahnt unter Auferlegung einer Mahngebühr von Fr. 20.-- (Urk. 7/48, Urk. 7/51, Urk. 7/56); auch die 
Akonto
-Rechnung für Oktober bis Dezember 2011 vom 1. Dezember 2011 (Urk. 7/47) musste am 20. Februar und 19. März 2012 unter Kostenfolge (Fr. 20.--) gemahnt werden (Urk. 7/52, Urk. 7/57). Schliesslich setzte die Beschwerdegegnerin offene Beiträge für das Jahr 2011 (Urk. 7/59) am 23. Mai
 
2012 in Betreibung (Urk. 7/61). Das zuständige Betrei
bungsamt vermeldete der Beschwerdegegnerin am 24. Mai 2012, dass in früh
e
ren Betreibungsverfahren gegen die 
schuldnerische
 Firma die Zahlungsbefehle jeweils nicht hätten zugestellt werden können, da sich gemäss ihren Abklä
rungen vor Ort am Sitz der Gesellschaft kein Rechtsdomizil mehr befinde, und ersuchte unter Fristansetzung um Bekanntgabe einer gültigen Zustelladresse, 
an
sonsten das Betreibungsbegehren kostenpflichtig zurückgewiesen werden müsse
 (Urk. 7/62). Bei der Rückweisung des Betreibungsbegehrens (Urk. 7/68) ste
llte das Betreibungsamt Fr. 19.--
 in Rechnung (Urk. 7/71).
    
Im Bericht über die Arbeitgeberkontrolle vom 12. Juli
 
2013 (Urk. 7/102), 
Schluss
kontrolle
 (Konkurs) über die Kontrollperiode 2008 bis November 2012, hielt der Revisor fest, gemäss 
Einvernahmeprotokoll
 
im Konkurs 
sei kein Personal be
schäf
tigt worden. 
C.___
 (
im Zeitpunkt der Konkurseröffnung Geschäftsführer der einzigen Gesellschafterin der Gesellschaft)
 habe gegenüber dem Konkursamt angegeben, dass die Gesellschaft eigentlich nie eine Geschäfts
tätigkeit aufgenommen habe und inaktiv gewesen sei
 (Buchhaltungsunterlagen konnten denn auch keine er
hältlich gemacht werden)
. 
Aus der vom Beschwerdeführer eingereichten 
und ihn betreffenden 
Einstel
lungs
verfügung
 der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 
vom 15. Mai 2014 
(Urk. 3) 
geht hervor, dass die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (Mobiliar) am 6. Juni 2012 gegen 
Z.___
, 
A.___
, 
B.___
 und den Beschwerdeführer ei
ne Strafanzeige wegen versuchten
 Be
trug
es
 eingereicht hatte. Dem Ehepaar 
A.___/Y.___
 wu
rde vorgeworfen, in der Zeit vom
 März 2011 bis circa Januar 2012 in mehreren Fällen zu Unrecht Tag
gelder aus Unfall- und Krankenversicherungen im Namen der 
Y.___
 GmbH 
geltend gemacht zu haben. Dabei sollen sie vom Beschwerdeführer und 
B.___
 in strafrechtlich relevanter Weise unterstützt worden sein. Es stehe fest, dass die Eheleute 
A.___/Y.___
 wiederholt zweifelhaft erscheinende Versicherungsleistungen aus Arbeitslosigkeit, Krankheit, Mutterschaft und Un
fall gestützt auf fiktive Arbeitsverhältnisse geltend gemacht und bezogen haben dürften. Die beiden Hauptbeschuldigten seien weitgehend geständig, wobei das diesbezügliche Verfahren n
och nicht abgeschlossen sei. 
Wie dem Handelsregis
ter entnommen werden könne, sei der Beschwerdeführer unterschriftsberechtig
ter Geschäftsführer mehrerer Gesellschaften, welche von den Eheleuten 
A.___/Y.___
 als Vehikel für die deliktischen Tätigkeiten benutzt worden sein dürften
. 
Alle in der Verfügung genannten Arbeitsverhältnisse seien gemäss dem bisheri
gen Ermittlungsstand ganz oder zumindest teilweise fiktiver Natur. Die höchs
tens in sehr bescheidenem Umfang aktiven Gesellschaften seien gemäs
s der aktu
ellen Aktenlage dazu eingesetzt worden, in ungerechtfertigter Weise Versi
cherungsleistungen beziehen zu können. Dementsprechend seien die im Namen des Beschwerdeführers unterzeichneten oder verfassten Dokumente mit Bezug auf die jeweils behaupteten Arbeitsverhältnisse unwahr. 
3.5
    
Gestützt auf die 
Erwägungen der Staatsanwaltschaft in der 
Einstellungsverfü
gun
g
 vom 15. Mai 2014 (Urk. 3), die Aussagen von 
C.___
 im konkursamtlichen 
Einvernahmeprotokoll
 
(Urk. 7/102/2 ff.) sowie die Tatsache, dass die Gesellschaft
 laut Betreibungsamt
 
über keine Geschäftsräumlichkeiten verfügte
 (Urk. 7/62)
, sondern bloss ein Briefkasten an der Privatadresse von 
A.___
 angebracht war (Urk. 7/44/1-2, Urk. 7/102/5, Urk. 12), 
ist mit überwiegender Wahrschein
lichkeit davon auszugehen, dass die 
Lohn
zah
lungen
 beziehungsweise –
ansprü
che
 von 
A.___
 und 
Z.___
 im Jahre 2011 zum Zwecke der Erschleichung von 
Sozialversicherungs
lei
stung
en
 
fingiert wurden
. 
War keine Geschäftstätigkeit gegeben, ist darübe
r hinaus
 
auch 
anzunehmen, dass 
B.___
, welcher
 beschuldigt wurde, das Ehe
paar 
A.___/Y.___
 
in strafrechtlich relevanter Weise unterstützt zu haben (Urk. 3),
 
ebenfalls keinen Lohn bezog.
 Nach dem Gesagten ist 
der 
Beschwerde
gegnerin
 
im Umfang der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge (AHV/IV/EO/
AHV- und FAK-Beiträge) im Jahr 2011 
somit 
kein Schaden entstanden. 
Da die
 
Beschwerdegegnerin 
dennoch 
Aufwände
 
(insbesondere für die Inrechnung
stel
lung der 
Akontobeiträge
, die Ausstellung der 
Jahresabrechnung und dergleichen
, Mahnungen, Betreibungen
) 
hatte
, 
wel
che ihr nicht ersetzt wurden, 
entstand
 ihr insoweit ein Schaden. 
3.6
    
Die Organhaftung aus 
Art. 
52 AHVG besteht nicht für Beitragsforderungen, die nach der Publikation der Löschung der Organstellung der betreffenden Person im Handelsregister fällig werden, weil die betreffende Person im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht mehr Organ ist. Für die vor der Publikation fälligen 
Beitragsfor
derungen
 haftet das Organ, wenn es durch eine vorsätzliche oder 
grobfahrläs
sige
 Handlung beziehungsweise Unterlassung bewirkt hat, dass die Beiträge im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht bezahlt werden konnten. Ein Verschulden des Organs kann nur so lange in Frage kommen, als es die Möglichkeit hat, durch Handlungen oder Unterlassungen die Geschäftsführung massgeblich zu beein
flussen. Das ist faktisch längstens bis zum effektiven Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat der Fall (BGE 126 V 61 E. 4a, 123 V 172 E. 3a).
3.7
    
Der Beschwerdeführer war vom 7. April 2010 bis am 19. April 2011 sowie vom 27. September 2011 bis am 14. November 2011 Geschäftsführer
 der Gesell
schaft, weshalb ihn lediglich für diesen Zeitraum ein Verschulden treffen kann
. Auf die von der Beschwerdegegnerin angeführte Konkurseröffnung vom 26. November 2012 kommt es somit nicht an. In zeitlicher Hinsicht 
entstand 
somit 
während des Geschäfts
führungs
mandates des Beschwerdeführers einzig ein Schaden 
aus Verwaltungsaufwand für die Erstellung der Abrechnungen im Zusammenhang mit den fingierten Löhnen im Jahr 2011 
in 
Höhe von Fr. 302.05 (Urk. 7/58), die für die Beiträge 2011 angefallenen Mahngebühren von Fr. 40.-- (Urk. 7/56 und Urk. 7/57; Position 2011 0003 und 2011 0004) und Betreibungskosten von Fr. 19.-- (Urk. 7/71). Ferner fällt in seine Mandatszeit, dass die ausstehende Jahresabrechnung 2010 nicht bis zum 30. Januar 2012 eingereicht worden war (vgl. Art. 36 Abs. 2 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, AHVV) und mit Fr. 38.60 gemahnt werden musste (Position 2011 0001; Urk. 7/35). Dies ergibt ein Total von Fr. 399.65.
4
.
4
.1
    
Die Meldung fingierter Löhne stellt ein missbräuchliches Verhalten der Gesell
schaft dar (vgl. Art. 87 Abs. 4 AHVG).
4.2
    
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach dem Wortlaut des 
Art. 
52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder 
grob
fahrlässig
 Vorschriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Schaden verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E. 1a). Absicht beziehungsweise Vorsatz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. 
Art. 
52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Missachtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn beson
dere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 183 E. 1b; ZAK 1985 S. 576 E. 2 und S. 619 E. 3a).
4.
3
    
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter glei
chen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu ver
langenden Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorg
faltspflicht, die in den kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss (BGE 112 V 156 E. 4 mit Hinweisen; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, hängt die Frage, ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, entscheidend von der Verantwortung und den Kom
pe
tenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden. Bei den nicht geschäftsführenden Verwaltungsratsmitgliedern von Aktiengesellschaften ist entscheidend, ob sie den ihnen obliegenden Kontroll- und Aufsichtspflichten nachgekommen sind. Nach 
Art. 
716 
Abs. 
1 
Ziff. 
5 OR obliegt dem Verwal
tungsrat die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Perso
nen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Regle
mente und Weisungen. Gemäss dieser Bestimmung hat das 
Verwaltungsratsmit
glied
 nicht nur die Pflicht, an den Verwaltungsratssitzungen teilzunehmen, son
dern sich periodisch über den Geschäftsgang zu informieren und bei Unregel
mässigkeiten einzuschreiten (Urteil des Bundesgerichts 9C_651/2012 vom 15. Ma
i 
2013 E.
 
6.2 mit weiteren Hinweisen). Zwar ist der nicht geschäftsfüh
rende Ver
waltungsrat nicht verpflichtet, jedes einzelne Geschäft der mit der Geschäfts
führung und Vertretung Beauftragten zu überwachen, sondern darf sich auf die Überprüfung der Tätigkeit der Geschäftsleitung und des Geschäfts
ganges be
schränken. Dazu gehört, dass er sich laufend über den Geschäftsgang infor
miert, Rapporte verlangt, sie sorgfältig studiert, nötigenfalls ergänzende Aus
künfte einzieht und Irrtümer abzuklären versucht. Ergibt sich aus diesen Informationen der Verdacht falscher oder unsorgfältiger Ausübung der dele
gierten Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse, ist der Verwaltungsrat 
verpflichtet, sogleich die erforderlichen Abklärungen zu treffen (nötigenfalls durch
 
Beizug
 von Sachverständigen) und eine genaue und strenge Kontrolle hinsichtlich der Beobachtung gesetzlicher Vorschriften auszuüben (BGE 114 V 219 E. 4a mit weiteren Hinweisen).
4.4
    
In strafrechtlicher Hinsicht konnte der Beschwerdeführer zwar nicht belangt werden, da ihm der für die Annahme der Gehilfenschaft zum Betrug erforderli
che Vorsatz nicht nachgewiesen werden konnte 
(Einstellungsverfü
gung vom 15. Mai
 
2014; Urk. 3). 
Die Einstellungsverfügung 
vom 15. Mai 2014 
entfaltet jedoch in Bezug auf das vorliegende Verfahren 
keine
 Bindungswirkung. Ausser
dem räumt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde selbst ein, von allfällig bestehenden Arbeitsverhältnissen nichts gewusst zu haben. Ihm sei 
von Ar
beits
verhältnissen
 auch nie etwas gesagt worden. 
A.___
 habe jeden
falls neben ihrem Geschäftsführermandat niemals tatsächlich für die Ge
sell
schaft gearbeitet und während der Geschäftsführung durch ihn 
(den Be
schwer
deführer) 
auch nie einen Lohn erhalten. Weitere Beschäftigte habe es in der Gesellschaft auch nicht gegeben; Löhne an Arbeitnehmer für irgendwelche Arbeitsleistungen seien deshalb r
eal während seiner Amtszeit
 nie ausbezahlt worden (Urk. 1 S. 3). 
Der 
Beschwerdeführer 
wusste somit 
bereits während seines Geschäftsführermandates 
von der Tatsache, dass keine Angestelltenverhältnisse vorlagen
. Dies hatte
 er 
in 
der Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft 
allerdings
 noch bestritten:
 
Dort hatte er ausgesagt, 
er sei der Auffassung gewesen, die Dokumente
, welche er unterzeichnet habe,
 hätten der Wahrheit entsprochen. Die Eheleute 
A.___/Y.___
 hätten seines Erachtens „voll gearbeitet“. Alle von ihm unterschriebenen Dokumente seien von 
Z.___
 erstellt worden, der alles organisiert habe (Urk. 3 
S. 6). 
Er habe als reiner Strohmann in Unkenntnis der genauen Beweggründe des Ehepaares 
A.___/Y.___
 die relevanten Dokumente unterschrieben (Urk. 3 S. 
7
 
f.).
 
Dass er als Strohmann missbraucht worden sei, bringt der Beschwerde
führer noch immer vor (Urk. 10). Dies vermag 
angesichts seiner widersprüchlichen Aussagen 
hier jedoch 
nicht zu überzeugen. 
4.5
    
So oder anders muss sich der Beschwerdeführer anrechnen lassen, dass er als einziges Organ 
seinen Überwachungsaufgaben nicht nachgekommen ist. Er 
führte in seiner
 Beschwerde
 selbst aus
, der wirtschaftlich Berechtigte und fak
tische Geschäftsführer 
Z.___
 habe ihm keinerlei Auskunft über die vor
ma
ligen Geschäftstätigkeiten der Gesellschaft erteilt. Auch der Umstand, dass die Post direkt an den Sitz der Gesellschaft geleitet und dort alleine von 
Z.___
 bearbeitet worden sei, sowie die Tatsache, dass er (der Beschwer
de
führer) weder Einsicht in noch eine Zeichnungsberechtigung für die Bankkontos der Gesellschaft erhalten habe, habe ihm (dem Beschwerdeführer) nicht behagt (Urk. 1 S. 3). Sollte dies 
tatsächlich 
zutreffen, 
was stark bezweifelt wird, erweist es sich als 
grobfahrlässig
, dass der Beschwerdeführer 
Z.___
 am 26. Septem
ber
 
2010
 
bevollmächtigte, 
die Angelegenheiten mit der 
Beschwerde
geg
nerin
 zu klären (Urk. 7/27/1). Er muss sich dessen Verhalten 
jedenfalls
 ent
gegen
halten lassen, selbst wenn er davon nichts gewusst haben sollte. 
Der Beschwer
deführer
 hat somit für die Folgen der falschen Mutationsmeldung vom 17. März 2011 in Bezug auf den Eintritt von 
Z.___
 (Urk. 7/33-34), die 
falsche Mel
dung für eine 
Akontolohnsumme
 von Fr. 150‘000.-- für das Jahr 2011
 
(Urk. 7/40-42), die falsche Anmeldung von 
A.___
 für eine 
Mut
ter
schaftsentschädigung
 mit der Angabe von angeblich ausbezahlten Löhnen (Urk. 7/44)
,
 
die falsche Meldung über eine Lohnsumme
 2011
 von Fr. 115‘000.-- 
(Urk. 7/53)
 sowie die nicht rechtzeitig eingereichte Lohnabrechnung 2010
 einzu
stehen, sofern der adäquate Kausalzusammenhang zu bejahen ist. 
5.
5.1
    
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach Art. 52 
Abs. 
1 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässigen Missach
tung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausal
zusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen auf die Lehre, 103 V 120 E. 4).
    
Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Er
folges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des ein
getretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereig
nis allge
mein als begünstigt erscheint (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 189 sowie 119 
Ib
 334 E. 3c).
5.2
    
Der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beschwerde
füh
rers und dem der Beschwerdegegnerin entstandenen Schaden ist 
ohne weite
res 
zu bejahen. Ein Mitverschulden der Beschwerdegegnerin besteht nicht. 
6.
    
Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer in teilweiser Gutheissung der Be
schwerde zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin Scha
denersatz in der Höhe von Fr. 399
.
6
5 zu leisten (vgl. E. 3.7).
7.
    
Durch sein Mitwirken beziehungsweise Unterlassen der aufsichtsrechtlichen Pflichten als formelles Organ trägt der Beschwerdeführer nicht nur die 
haft
pflicht
rechtliche
 Verantwortung für den der Ausgleichskasse tatsächlich ent
standenen Schaden, sondern hat auch diesen Prozess massgeblich 
mitverur
sacht
, indem er 
mithalf, Schaden zu fingieren, der keiner ist. 
Demzufolge be
steht gestützt auf § 6 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
) kein An
spruch auf eine (reduzierte) Parteientschädigung. 
Da keine mutwillige 
Prozess
führung
 vorliegt, bleibt das Verfahren kostenlos. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der
 
Einspracheentscheid
 der Sozialver
si
cherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichkasse, vom 
18. Mai 2015 dahin
gehend geändert, dass der Beschwerdeführer verpflichtet wird, 
der Beschwerdegegnerin 
Schadenersatz im Betrag von 
Fr. 
399
.
6
5 zu bezahlen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Richard 
Nägeli
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde nach Art. 82 ff. in Ver
bindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 
2 BGG), wobei in der Beschwerde auszuführen ist, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG).
    
Soweit keine Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG zulässig ist, kann gegen diesen Ent
scheid innert der gleichen Frist von 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach Art. 116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten. 
    
Werden sowohl die Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
    
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Arnold GramignaMuraro