zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00414 · 1988-03-16 · de
Keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Keine Erhöhung der Invalidenrente kurz vor Erreichung des AHV-Alters.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00414
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil
 vom 
2
3. 
Dezember 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Nicole 
Vögeli
 
Galli
Engel & Küng Rechtsanwälte
Schaffhauserstrasse
 135, 8302 Kloten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1948 geborene 
X.___
 bezieht seit 1. Dezember 1986 aufgrund eines am 24. Dezember 1985 erlittenen Autounfalles eine halbe Inva
lidenrente der Invalidenversicherung (Verfügung vom 16. März 1988, Urk. 8/48). In den Folgejahren wurde die zugesprochene Rente mehrfach revisi
onsweise bestätigt und mit Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, vom 20. August 2004 - gestützt auf einen Invaliditäts
grad von 64 % - im Rahmen der 4. IV-Revision per 1. Januar 2004 auf
 eine 
Dreiviertelsrente
 erhöht (Urk. 8/121). 
1.2
    
Am 21. August 2008 machte die Versicherte, welche seit dem 11. August 2003 in einem Pensum von rund 30 % als Kioskverkäuferin bei der 
Y.___
 tätig war, eine Verschlechterung 
ihres
 Gesundheitszustandes geltend, nachdem sie am 14. November 2007 Opfer eines Raubüberfalles geworden war (Urk. 8/123). In der Folge tätigte die IV-Stelle medizinische und erwerbliche Abklärungen
. Auf dieser Basis ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 67 % und teilte der Versicherten am 19. Mai 2009 mit, dass unverändert Anspruch auf eine 
Drei
viertelsrente
 bestünde
 (
Urk. 
8/135)
. Daran wurde mit Verfügung vom 26. Juni 2009 festgehalten (Urk. 8/139), wogegen die Versicherte am 14. August 2009 Beschwerde erhob (Urk. 8/143). Mit Urteil IV.2009.00741 vom 23. Dezember 2010 wies das hiesige Gericht die Beschwerde ab (Urk. 8/158). 
D
ie dagegen erhobene Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
(
Urk. 8/
159
) wurde vom Bundesgericht mit Urteil 8C_86/201
1 vom 5. April 2011 abgewiesen (
Urk. 8/162). 
1.3
    
Am 12. August 2011 (Eingangsdatum) beantragte 
X.___
 eine Erhöhung ihrer Invalidenrente, da sich ihr Gesundheitszustand in psychi
scher Hinsicht verschlechtert habe (Urk. 
8/168, 
Urk. 
8/169). In der Folge tätigte die IV-Stelle aktuelle medizinische und erwerbliche Abklärungen. Nach durch
geführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 8/193 und Urk. 8/198) 
wies
 die IV-Stelle 
das Rentenerhöhungsgesuch mit Verfügung vom 1
2. 
März 2014 ab
 (Urk. 2). 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 8. April 2014 Beschwerde und beantragte, es sei ihr ab 1. August 2011 bis und mit April 2012 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzüglich Verzugszins von 5 % auf eine
m
 Viertel ab 1. August 2013 zu bezahlen; eventuell sei ein umfassendes polydis
zipl
inäres Gutachten (Orth
opädie, 
Rheumatologie, Neurologie, Neuropsychologie und Psychi
atrie) einzuholen; unter Kosten
- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Urk. 1). 
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 16. Mai 2014 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 8/1-220), was der Beschwerdeführerin am 
21. Mai 2014 mitgeteilt wurde (Urk. 9). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die Beschwerdeführerin verlangt, dass die laufende 
Dreiviertelsrente
 ab 1. August 2011 bis und mit April 2012 auf eine ganze Rente erhöht wird. Damit geht es um neun monatliche 
Rentenbetreffnisse
. In den Jahren 2011 und 2012 betrug die monatliche maximale ganze Invalidenrente Fr. 2'320.-- und die maximale 
Dreiviertelsrente
 Fr. 1'740.--; mithin fordert die Beschwerdeführerin eine Summe von maximal Fr. 5'220.-- (9 x 580.--).
    
Da der Streitwert Fr. 20'000.-- somit nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
2.
2.1
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezü
gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art. 
17 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[
ATSG
]
). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidier
bar, wenn sich die 
erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1. 
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisi
onsgrund im Sinne von 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige 
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 
71 
E.
 
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen).
2.2
    
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkom
mensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Recht
sprechung zur Wiedererwägung und prozessualen Revision (BGE 134 V 131 E. 3 und 133 V 108 E. 5.4 mit Hinweis). 
2.3
    
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeits
unfähig ist (BGE 125 V 256 E. 
4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person no
ch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 
4b/cc).
3
.
    
3.1
    
Im Urteil IV.2009.00741 stellte das hiesige Gericht fest, dass sich in Bezug auf das ursprüngliche Leiden durch das Ereignis vom 14. November 2007 keine Veränderung ergeben hätte. Eine Arbeitstätigkeit in angepasster Tätigkeit im bisher geleisteten Umfang sei der Beschwerdeführerin gestützt auf das Gutach
ten des Dr. 
Z.___
 sowie die Einschätzung ihres Hausarztes spätestens ab 25. Juni 2008 wieder zumutbar gewesen. Auf die Beurteilung des med. 
pract
.
 
A.___
 könne mangels Nachvollziehbarkeit nicht abgestellt werden. Das hiesige Gericht hielt schliesslich dafür, dass ab dem Zeitpunkt, in welchem die Beschwerdeführerin eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend machte (August 2008), keine anspruchserhebliche Veränderung der tatsächli
chen Verhältnisse mehr vorgelegen hat (Urk. 8/158 S. 16 ff.). Das Bundesgericht gelangte in seinem Urteil vom 5. April 2011 zum selben Ergebnis und hielt sodann explizit fest, dass bis zum Erlass der Verfügung vom 26. Juni 2009 keine Veränderung erkennbar sei (Urk. 8/162 S. 6 ff.).
3.2
3.2.1
    
Dr. 
B.___
 stellte in seinem Bericht vom 5. September 2011 (Urk. 8/178) fol
gende Diagnosen: 
    
-
    
Post
traumatische Belastungsstörung (
ICD-10: F 43.1, Diagnose durch 
    
SUVA-Psychiater festgestellt. Ängste und Wahnvorstellungen)
    
-
    
Status nach 
P
olyblessé
 bei einem Unfall im Dezember 1985
    
-
    
Status nach 
Contusio
 cerebri mit verschiedenen Hirnfunktionsstörungen, 
    
zusätzlich auch psychische Veränderungen im Sinne einer 
    
Konversionsneurose
    
Das immer wieder beschriebene Zustandsbild habe sich in der Zwischenzeit nur wenig verändert. Die Therapie bestehe aus Gesprächstherapie und Akupunktur. 
Der ängstliche Habitus der Beschwerdeführerin werde beim Gedanken an das Ereignis durch Kontakte unerwartet auftauchender schwarz gekleideter Männer verstärkt. Sie habe ein eingeengtes und fokussiertes Denken. Erinnerung an diese Ereignisse führten auch zu somatischen Symptomen wie Schwitzen, erhöhte
r
 Atemfrequenz und 
Unruhe
. 
Trotz Erwartungsdruck an sich selber habe sie Bedenken hinsichtlich ihrer Zukunft, vor allem 
wegen ihrer
 Arbeitsfähigkeit. Sie zeige funktionelle Beeinträchtigungen, Konzentrationsstörungen, Verständ
nisstörungen, unklares Denken und psychosomatische Reaktionen. Zusammen
gefasst habe sie noch immer Schock-Reaktionen, welche jede erfolgreiche Ar
beit behinderten. Subjektiv klage die Beschwerdeführerin über Ängste bei der Vorstellung, einen Kiosk betreten zu 
müssen, was sie übungshalber aber immer tue.
 
Die Arbeitsunfähigkeit betrage seit dem 14. November 2007 unverändert 100 % und gelte bis unbestimmt. 
3.2.2
    
Am 17. Dezember 2013 stellte 
Dr. 
B.___
 (Urk. 8/191) eine Besserung im Sinne einer Beruhigung fest, seit der Kampf mit den Institutionen aufgehört habe. Unter der Entspannung der Pension habe sich die Beschwerdeführerin psychisch wie körperlich erholen können, da sie nun nicht mehr in den Arbeitsprozess integriert werden müsse. Eine Arbeitsfähigkeit könne aber keinesfalls postuliert werden. 
4.
4.1
    
Dr. 
B.___
 berichtete am 5. 
Sept
ember 2011 von einer seit dem Ereignis vom 14. November 2007 (bewaffneter Raubüberfall am Arbeitsplatz) unverändert bestehenden Arbeitsunfähigkeit von 100 % und erklärte explizit, dass sich das Zustandsbild in der Zwischenzeit nur wenig verändert habe (vorne E. 3.2.1). Anhaltspunkte, wonach sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin verschlechtert haben sollte, werden von ihm keine genannt, auch nicht in sei
nem jüngsten Bericht vom 17. Dezember 2013 (vorne E. 3.2.2). Daran ändert nichts, dass Dr. 
B.___
 gegenüber der am 13. Juli 2009 mandatierten (vgl. Urk. 8/190 S. 285) Rechtsvertreterin am 17. Juli 2009 eine vollständige Arbeits
unfähigkeit attestiert hat (Urk. 8/143 S. 23), entsprach dies doch seinen Einträ
gen auf dem Unfallschein (Urk. 8/190 S. 228: ununterbrochene Attestierung einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit vom 10. Februar 2009 bis 12. Oktober 2010).
4.2
    
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin geht
 auch aus dem von med. 
pract
.
 
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, erstellten Bericht vom 7. Januar 2010 (Urk. 8/190 S. 246-253) nicht hervor, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit Juni 2009 verschlechtert hätte. Med. 
pract
. 
A.___
 ging von einer abklingenden posttraumatischen Belas
tungsstörung infolge des Ereignisses vom 14. November 2007 aus und fokus
sierte in seiner Beurteilung auf die für die Unfallversicherung relevante Frage der Kausalität der geklagten Beschwerden zum Unfallereignis. Von einer zwi
schenzeitlichen Besserung und einer darauf folgenden späteren Verschlechte
rung berichtete er allerdings nicht. Im 
übrigen
 ist anzumerken, dass das hiesige Gericht bereits im Urteil IV.2009.00741 vom 23. Dezember 2010 festgestellt hatte (Urk. 8/158 S. 18), dass auf die Einschätzung des med. 
pract
. 
A.___
 mit Bezug auf die Arbeitsfähigkeit mangels Nachvollziehbarkeit nicht abgestellt werden kann.
4.3
    
Eine anspruchsrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin im massgeblichen Zeitraum wurde auch von med. 
pract
. 
C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, nicht dargetan. In seiner Aktenbeurteilung vom 13. Dezember 2010 hielt er denn auch dafür, dass er die ihm seitens des Unfallversicherers gestellten Fragen nicht schlüssig beantworten könne (Urk. 8/190 S. 220-224).
4.4
    
Nach dem Gesagten steht mit dem im Sozialversicherungsrecht massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass sich die tatsächli
chen Verhältnisse im Zeitraum von Juni 2009 bis April 2012 nicht in anspruchsrelevanter Weise verändert haben. Weitere medizinische Abklärungen erübrigen sich daher. Entsprechend ist es nicht zu beanstanden, wenn das Gesuch um Erhöhung der bisher ausgerichteten 
Dreiviertelsrente
 von der IV
Stelle abgewiesen wurde. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
5.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 500.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
Der Einzelrichter
 erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Nicole 
Vögeli
 
Galli
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
VogelGeiger