zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00053 · 2024-10-29 · de
Zusätzliche Anrechnung diverser Ausgaben nicht möglich, insbesondere da bereits der Höchstbetrag für Mietkosten angerechnet wurde bzw. die Auslagen vom Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf zu decken sind.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00053
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
29. Oktober 2024
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1959, 
bezieht Zusatzleistungen zu ihrer Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (vgl. 
Urk. 
10/40 S. 9), wobei diese von der Stadt Zürich, 
Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle), ausgerichtet werden.
    
Im Zuge einer periodischen Überprüfung des Leistungsanspruchs gab die Versicherte am 1
2. 
Dezember 2022 an, aufgrund einer Notsituation momentan in Hotels und Ferienwohnungen zu wohnen (
Urk. 
10/40 S. 4)
, worauf die Durch
führungsstelle 
weitere Unterlagen von ihr einforderte (
Urk. 
10/31, 10/35-37). 
Nach deren Eingang (vgl. 
Urk. 
10/41-58)
 berechnete die Durchführungsstelle den Anspruch auf Zusatzleistungen 
mit Verfügung vom 2
2. 
Februar 2023 
rückwir
kend ab 
April 2022 neu (
Urk. 
10/V/5). Mit weiterer Verfügung vom 27. 
Februar 2023 forderte sie von der Versicherten insgesamt 
Fr. 
8'521.40 an Leistungen zurück, die im Zeitraum vom 
1. 
April 2022 bis 2
8. 
Februar 2023 zu viel ausgerichtet worden seien (
Fr. 7‘927.-- [Ergänzungsleistungen] + Fr. 594.40 [Prämienverbilligung Krankenversicherung]; Urk. 10/V/6
). 
Gegen beide Verfügungen erhob die Versicherte am 1
7. 
April 2023 Einsprache,
 wobei sie sich insbesondere nicht damit einverstanden erklärte, dass ihr von April bis Dezember 2022 keine Miet-/Hotelkosten angerechnet 
wurden
 (
Urk. 
10/63).
 
Nachdem die Versicherte weitere Unterlagen eingereicht hatte (
Urk. 
10/90-96), kam die Durch
führungsstelle am 2
1. 
Dezember 2023 wiedererwägungsweise auf ihre Rücker
stattungsverfügung vom 2
7. 
Februar 2023 zurück (
Urk. 
10/98) und berechnete den Leistungsanspruch der Versicherten gleichentags 
rückwirkend ab April 2022 
verfügungsweise neu (
Urk. 
10/V/13). 
Dagegen erhob die Versicherte wiederum Einsprache (
Urk. 
10/100), worauf sie 
 nach entsprechender Aufforderung durch die Durchführungsstelle (
Urk. 
10/101) 
 mit Eingabe vom 7. März 2024 insbeson
dere Kontoauszüge nachreichte (
Urk. 
10/103-109). 
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
März 2024 hiess die Durchführungsstelle die Einsprache gut, soweit sie darauf eintrat (
Urk. 
2 = 
Urk. 
10/V/14; vgl. auch 
die integrierenden Bestandteil
 des Entscheides bildende Verfügung vom 1
8. 
März 2024 [
Urk. 
10/V/15]).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
3. 
Mai 2024 Beschwerde, wobei sie die Einreichung weiterer Unterlagen in Aussicht stellte (
Urk. 
1). Innert mit Verfügung vom 
7. 
Mai 2024 
(
Urk. 
3) 
angesetzter Nachfrist 
verbesserte die Beschwerdeführerin ihre Beschwerdeschrift mit Eingabe vom 
3. 
Juni 2024, wobei sie sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 sowie die vollständige 
Übernahme verschiedener Kosten wie u.a. derjenigen von «Notfallunterkünften» im Zeitraum vom 
1. 
April 2022 bis 
1. 
Juli 2023 
beantragte 
(
Urk. 
5). Mit Beschwerdeantwort vom 1
1. 
Juni 2024 schloss die Beschwerdegeg
nerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
9), worüber die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 1
3. 
Juni 2024 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
11). Weitere Unterlagen reichte sie in der Folge trotz entsprechender telefonischer Ankündi
gung
en
 nicht ein (vgl. 
Urk. 
12-14).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
).
Vorliegend ist der Anspruch auf Ergänzungsleistungen für die Zeit ab April 2022 strittig und zu prüfen (vgl. 
Urk. 
1, 
Urk. 
10/V/15).
 Folglich gelangen die per Januar 2021 in Kraft getretenen Bestimmungen zur Anwendung, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Nach der gesetzlichen Konzeption ist die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sowohl für die Anspruchsberechtigung an sich, als auch für die Höhe der Leistung von Bedeutung. Ein Ausgabenüberschuss ist gleichzeitig anspruchsbegründend und leistungsbestimmend (BGE 141 V 155 E. 4.3).
    
Es besteht kein Anspruch auf volle Vergütung aller effektiv anfallenden Auslagen (
Urteil des Bundesgerichts 9C_787/2011 vom 20. April 2012 E. 4.2). Denn die Höhe der jährlichen Ergänzungsleistung nach Art. 9 ELG entspricht nicht dem Betrag, um den sämtliche Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen; massgebend sind vielmehr nur die gemäss Art. 10 ELG anerkannten Ausgaben 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_237/2020 vom 6. November 2020 E. 3.2 
a.E
.)
. 
Durch die anerkannten Ausgaben wird dabei gleichzeitig das Existenzminimum definiert, welches durch die Ergänzungsleistungen gesichert werden soll (Art. 2 Abs. 1 ELG, Art. 112a Abs. 1 der Bundesverfassung, BV; vgl. Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen und Invalidenversicherung [EL-Reform
] vom 16. September 2016, 
BBl
 2016 7465 ff., S. 7472 
a.A
.).
1.3
    
Die anerkannten Ausgaben werden in Art. 10 ELG einzeln aufgezählt und abschliessend geregelt (BGE 147 V 441 E. 3.3 mit Hinweis). Bei zu Hause lebenden Personen wird für den allgemeinen Lebensbedarf und den Mietzins 
je ein näher bezifferter Betrag
 berücksichtigt (Abs. 1). Bei in Heimen oder Spitälern lebenden Personen werden die Tagestaxe (wobei die Kantone die wegen des Heim- oder Spitalaufenthalts berücksichtigten Kosten begrenzen können) und ein vom Kanton 
zu bestimmender Betrag
 für persönliche Auslagen berücksichtigt (Abs. 2). Bei allen Personen werden sodann in bestimmtem Umfang als Ausgaben anerkannt (Abs. 3): Gewinnungskosten (
lit
. a), Gebäudeunterhaltskosten und Hypo
thekarzinse (
lit
. b), Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes mit Ausnahme der Prämien für die Krankenversicherung (
lit
. c), ein Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (
lit
. d)
,
 geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (
lit
. e)
 sowie Kosten für familienergänzende Betreuung von Kindern unter 11 Jahren (
lit
. f)
.
1.4
    
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzes
anwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 
m.w.H
.).
2.
2.1
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
März 2024 
erwog die
 Beschwer
degegnerin
, 
am 2
1. 
Dezember 2023 sei die Höhe des Anspruchs auf Zusatz
leistungen der Beschwerdeführerin rückwirkend ab April 2022 
neu 
berechnet worden. Im Rahmen des 
Einspracheverfahrens
 habe die Beschwerdeführerin die 
zuvor von ihr angeforderten 
Kontosalden eingereicht. Da diese von den bisher angerechneten Beträgen abgewichen seien, rechtfertige sich eine Korrektur der angefochtenen Anspruchsberechnung, weshalb die Einsprache in diesem Punkt gutzuheissen sei. Soweit die Beschwerdeführerin auf ein ärztliches Zeugnis, ihre aktuelle Mietsituation und eine Betreibung hinweise, sei darauf mangels eines Anfechtungsgegenstandes nicht einzutreten (
Urk. 
2 S. 1).
2.2
    
In ihrer (verbesserten) Beschwerdeschrift vom 
3. 
Juni 2024 rügte die Beschwer
deführerin, im angefochtenen Entscheid sei nur ein Teil der tatsächlich ange
fallenen Kosten berücksichtigt worden. Es handle sich dabei um Kosten für Notunterkünfte im Zeitraum vom 
1. 
April 2022 bis 
1. 
Juli 2023 (Hotels, Jugend
herbergen, Ferienwohnungen etc.), die Miete für Einlagerungsboxen, die Aufwen
dungen für Postzustellungen bzw. Nachsendeaufträge der Post sowie 
um 
Reise
kosten (Monats-Generalabonnements von je 
Fr. 
420.--; 
Urk. 
5).
3.
3.1
    
Die Beschwerdeführerin verlangt 
für die Periode vom 
1. 
April 2022 bis 
1. 
Juli 2023
 die Anrechnung weiterer Kosten für 
von ihr in Anspruch genommene 
Unterkünfte. In diesem Zusammenhang hat sie bereits im Verwaltungsverfahren 
Unterlagen eingereicht und detaillierte Informationen erteilt (vgl. u.a. 
Urk. 
10/42
, 10/74-78). 
Gestützt darauf 
fasste
 die Beschwerdegegnerin 
zutreffend zusammen
, die Beschwerdeführerin 
habe 
ihre Wohnung an der 
Y.___-S
trasse in Z
.___
 per Ende März 2022 verlassen müssen und 
habe 
sich danach bis 30.
 
Dezember 2022 in verschiedenen Hotels/Unterkünften im Tessin aufgehalten. 
Danach habe sie übergangsweise im Heim 
A.___
 und in verschiedenen Hotels in der Stadt 
Z.___
 gewohnt
. 
Ihren Wohnsitz habe sie während der gesamten Zeitspanne unverändert in der Stadt Z
.___
 gehabt (
vgl. 
Urk. 
10/69 [Wohnsitzbestätigung]).
 Bei unbestrittener Zuständigkeit rechtfertige es sich nicht, auf die Anrechnung von Ausgaben für Miete zu verzichten, zumal bei der Beschwerdeführerin nach
weislich Kosten für Unterkünfte angefallen seien (Urk.
 
10/97
).
3.2
    
Vor diesem Hintergrund rechnete die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführe
rin i
m 
Zuge
 der Neuberechnung des Leistungsanspruchs am 18.
 
März 2024 (Urk. 10/V/15) 
 wie bereits in der Verfügung vom 2
1. 
Dezember 2023 (Urk. 10/V/13) 
 
für den
 strittigen Zeitraum jeweils 
den gesetzlich festgelegten Höchstbetrag für Mietkosten 
für 
allein
 lebende
 Personen 
an
 (vgl. Art.
 
10 
Abs. 
1 
lit
.
 
b 
Ziff. 
1 ELG). 
Sie trug ausserdem dem Umstand Rechnung, dass sich die Beschwerdeführerin in den Monaten Januar und Februar 2023 
vorübergehend in einem Wohnheim auf
gehalten hatte
 
(
Urk. 
10/45 f.)
.
    
Angesichts der 
Anrechnung
 de
r
 gesetzlich vorgesehenen Mietzinsmaxim
a
 
(bzw. der vom Heim in Rechnung gestellten Tagestaxen) 
besteht keine rechtliche Grundlage für 
die 
Berücksichtigung
 weiterer Wohnkosten
. 
Ein möglicher Zuschlag ist lediglich für die notwendige Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung vorgesehen (
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. b 
Ziff. 
3 ELG; 
Rz
. 3234.01-3234.03 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Stand: 
1. 
Januar 2024), was vorliegend nicht zutrifft. Auch 
die in der 
WEL 
vorgesehenen Sonderfälle
,
 wie 
u.a.
 
für 
dauerhaftes
 oder vorübergehende
s
 Wohnen in einer mobilen Unterkunft (
Rz
.
 
3237.01-3237.04)
, sind 
offensichtlich 
nicht einschlägig
.
4.
4.1
    
In Bezug auf die geltend gemachten Kosten für Einlagerungsboxen
, welche die Beschwerdeführerin 
gemäss eigenen Angaben 
während ihrer Wohnungssuche 
zur Aufbewahrung von Kleidern und Unterlagen nutzte (
Urk. 
10/63 S. 2), 
ist zunächst festzuhalten, dass diese Aufwendungen betragsmässig nicht näher substantiiert wurden
 (vgl. generell zur Notwendigkeit des Nachweises anerkannter Ausgaben mit Ausnahme von jenen für den allgemeinen Lebensbedarf: BGE
 
142 V 457 E. 4.3 mit Hinweis auf BGE 138 V 218 E. 6)
. 
Davon abgesehen 
ist darauf hinzu
weisen, dass Kosten für Garagen nicht als Mietnebenkosten anerkannt werden (
Rz
. 3235.01 WEL). Weshalb es sich für Einlagerungsboxen 
anders
 verhalten sollte, 
ist nicht ersichtlich
.
 Darüber hinaus 
schliessen
 die gesetzlich festgelegten Mietzinsmaxima 
au
ch die
 Nebenkosten mit ein, weshalb 
die 
darüber hinaus
gehende
 Anrechnung der Kosten für Einlagerungsboxen auch vor diesem Hinter
grund nicht 
gerechtfertigt erscheint
.
4.2
    
Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich 
die zusätzliche Anrechnung
 von Kosten für Nachsendeaufträge der Post und Monats-Generalabonnements der SBB 
beantragt, ist einerseits zu betonen, dass 
kein Anspruch auf volle Vergütung aller effektiv anfallenden Auslagen
 besteht (vgl. vorstehende E. 1.2). 
Andererseits ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Anspruchsberechnung 
für die verschiedenen Perioden jeweils den 
konkret 
anwendbaren, gesetzlich fixierten Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf nach 
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. a 
Ziff. 
1 
ELG 
respektive denjenigen für persönliche Auslagen bei Heimaufenthalt 
(
Art. 
10 
Abs. 
2 
lit
. b ELG 
i.V.m
.
 
§ 
11 
Abs. 
2 
des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung 
[
ZLG
]
) 
berücksichtigt hat (
Urk. 
10/V/15). 
Davon sind alle Kosten zu decken, die nicht zusätzlich als Ausgaben anerkannt sind. 
Hierzu zählen beispielsweise Nahrungsmittel, Bekleidung, Kehrichtgebühren, Verkehrsauslagen, 
Telefongebühren, Ferien, Freizeitaktivitäten und Steuern
 (Urteil des Bundes
gerichts 9C_69/2013 vom 
9. 
August 2013 E. 7; 
Carigiet
/Koch, Ergänzungs
leistungen zur AHV/IV, 
3. 
Aufl. 2021, S. 188 
Rz
.
 472 und S. 195 
Rz
.
 491
).
 
Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten
 
Auslagen 
sind 
folglich
 bereits im Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf inkludiert und 
können
 
daher
 nicht 
nochmals
 
anerkannt werden
.
4.
3
    
Von gerichtlicher Seite besteht im Übrigen kein Anlass, bezüglich der ansonsten nicht beanstandeten Anspruchsberechnung korrigierend einzugreifen, zumal sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Kalkulation ergeben (vgl. BGE 131 V 329 E. 4 mit Hinweisen, 125 V 413 E. 2b und 2c).
5
.
    
Nach dem Gesagten ist der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
März 2024 nicht zu beanstanden, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch