zh_sozialversicherungsgericht · BV.2019.00082 · 2022-08-03 · de
Rentenleistungen aus Vorsorge 3a; Anzeigepflichtverletzung bei bipolarer Erkrankung verneint, Verjährung und Zinsenlauf bei Rentenleistungen und Prämienbefreiung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00082
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
3. August 2022
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Nathalie 
Tuor
schadenanwaelte
 AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
Hauptsitz
Austrasse 46, Postfach, 8085 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
Der im Jahre 1971 geborene 
X.___
 schloss am 
29. November 1994 bei der Beklagten eine gebundene Vorsorgeversicherung nach BVV3 ab (Urk. 2/3)
; der entsprechende Fragebogen zum Versicherungsabschluss datiert vom 21. Oktober 1994 (Urk. 2/17). Im Zusammenhang mit einer bipolaren beziehungsweise akuten 
schizophreniformen
 psychotischen Störung meldete sich der Kläger am 18. März 2011 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 11/2). Nach erfolgten Abklä
rungen sprach diese dem Kläger mit Verfügung vom 29. Dezember 2011 und Wirkung ab 1. September 2011 eine 
Viertelsrente
 der Invalidenversicherung zu (Urk. 11/38
 und Urk. 11/31
). Mit Verfügung vom 19. Dezember 2012 stellte die IV-Stelle die Invalidenrente per 1. Februar 2013 ein (Urk. 11/59). 
Aufgrund 
einer
 Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes meldete sich der Kläger am 
1. Dezember 2015 erneut bei der IV-Stelle zur ber
uflichen Eingliederung an (Urk. 
11/61); die beruflichen Massnahmen mussten im August 2017 aus gesund
heitlichen Gründen abgebrochen 
werden 
und es wurde die Rentenprüfung in die Wege geleitet (Urk. 11/109 S. 5). 
Mit Verfügung vom 29. Dezember 2017 sprach die IV-Stelle dem Kläger mit Wirkung ab 1. August 2017 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu (Urk. 11/126
 und Urk. 11/118
)
.
 Mit Schreiben vom 
28. Mai 2018 trat die Beklagte vom Vertrag betreffend Säule 3a infolge Verlet
zung der Anzeigepflicht zurück (Urk. 2/16).
 Am 15. August 2018 unterzeichnete die Beklagte einen 
Verjährungseinredeverzicht
, soweit die Verjährung noch nicht eingetreten 
war
 (Urk. 2/19).
2.
    
Am 1. Oktober 2019 erhob die Vertreterin des Klägers Klage gegen die Beklagte mit den folgenden Anträgen
 (Urk. 1 S. 2)
:
- 
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger hinsichtlich der Police Nr. 
«…»
 mit Wirkung ab dem 1. Juli 2011 eine Rente im Umfang von 40 % und mit Wirkung ab 1. November 2019 eine ganze Rente gemäss den jeweils gültigen Leistungsausweisen auszurichten, zuzüglich Zins von 5 % 
p.a
 ab jeweiligem Fälligkeitstag, frühestens ab 11. Juli 2018.
- 
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger hinsichtlich der Police Nr. 
«…»
 mit Wirkung ab 31. Oktober 2009 Prämienbefreiungsleistungen im Umfang von 40 % und mit Wirkung ab 1. August 2017 Prämienbefrei
ungsleistungen im Umfang von 100 % gemäss den jeweils gültigen Leis
tungsausweisen auszurichten, zuzüglich Zins von 5 % 
p.a
 ab dem jewe
iligen
 Fälligkeitstag, frühestens ab 11. J
uli 2018; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
    
Mit Klageantwort vom 12. Dezember 2019 beantragte die Beklagte die Abweisung der Klage, eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, frühestens ab 
15. August 2016 Leistungen zu erbringen; unter Kostenfolgen (Urk. 7).
    
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2019 wurden die Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung beigezogen (Urk. 9). Mit Replik vom 6. Mai 2020 
modifi
zierte die Vertreterin des Klägers das Rechtsbegehren dahingehend, dass dem Kläger mit Wirkung ab 15. August 2016 eine ganze Rente sowie Prämienbefrei
ungsleistungen auszurichten seien (Urk. 15 S. 10). Mit 
Duplik vom 10. Juni 2020
 modifizierte die Beklagte das Eventualbegehren dahingehend, dass frühestens per 1. Februar 2018 eine Rente geschuldet sei; eine Prämienbefreiung wäre erst ab 15. August 2017 möglich (Urk. 20 S. 4).
    
Mit Verfügung vom 18. August 2021 wurde bei Dr. med. 
Y.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, ein schriftlicher Bericht 
angefordert (Urk. 22);
 der entsprechende Bericht datiert vom 3. September 2021 (Urk. 25). Die Stellung
nahmen zum genannten Bericht datieren vom 26. September 2021 sowie 
20. Oktober 2021 (Urk. 29, Urk. 31). Der im Zuge der Stellungnahme von der Vertreterin des 
Klägers
 eingereichte ärztliche Bericht (Urk. 32) wurde der Beklagten 
mit Verfügung vom 23. November 2021 zugestellt (Urk. 36); diese verzichtete in der Folge auf eine weitere Stellungnahme (Urk. 38).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Unbestritten ist vor
l
iegend, dass der Kläger bei der Beklagten 
am 29. November 1994 eine Vorsorgeversicherung der Säule 3a im Sinne von Art. 82 Abs. 2 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen
-
 und Invalidenvor
sorge (
BVG
)
 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 
lit
. a 
der 
Verordnung
 
über die steu
erliche Abzugsberechtigung
 
für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen
 (
BVV3
)
 abgeschlossen hat. Soweit Rechte und Pflichten der Vertragspartner nicht in der Police, in allfälligen Nachträgen oder den Integral-Bedingungen geregelt sind, gilt 
dabei 
das Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG; Urk. 2/11 S. 1). Nachdem zu den strittigen Bereichen der Anzeigepflicht sowie der Anzeige
pflichtverletzung keine vertraglichen Regelungen getroffen wurden, sind die ent
sprechenden Bestimmungen des VVG 
in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung 
anwendbar.
1.2
    
Der Antragsteller hat dem Versic
herer an Hand eines Fragebogens 
oder auf sons
tiges schriftliches Befrag
en alle für die Beurteilung der 
Gefahr erheblichen Tatsa
chen, soweit und so wie sie ihm beim Vertragsabschlusse bekannt sind oder bekannt sein müssen, schri
ftlich mitzuteilen (Art. 4 Abs. 1 VVG in der 
bei Ver
tragsabschluss
 gültigen Fassung).
    
E
rheblich sind diejenigen Gefahren
ta
tsachen, die geeignet sind, auf 
den Ent
schluss des Versicherers, de
n Vertrag überhaupt oder zu den 
vereinbarten Bedin
gungen abzuschli
essen, einen Einfluss auszuüben (Abs. 2).
    
Die Gefahren
tatsachen, auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger
 Fassung gerichtet sind, werden als erheblich vermu
tet (Abs. 3).
1.3
    
Hat der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche 
Ge
fahrstatsache
, die er kannte oder kennen musste und über die er schriftlich befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, so ist der Versicherer berech
tigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung zu kündigen. Die Kündigung wird mit Zugang b
eim Versicherungsnehmer wirksam (Art. 6 Abs. 1 VVG in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung). 
Das Kündigungsrecht erlischt vier Wochen, nachdem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kennt
nis erhalten hat
 (Art. 6 Abs. 2 VVG)
.
2.
2.1
    
Die Vertreterin des Klägers führte in ihrer Klage vom 1. Oktober 2019 aus, dass die Beklagte zu Unrecht vom Versicherungsvertrag zurückgetreten sei, da keine Verletzung der Anzeigepflicht vorliege (Urk. 1 S. 5). In Bezug auf die psychischen Beeinträchtigungen habe erstmals im Jahr 2000 eine ärztliche Behandlung statt
gefunden (S. 8). Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses habe diesbezüglich keine Gesundheitsstörung bestanden, welcher der Kläger nach seinen Kenntnissen und Verhältnisse
n
 mit der ihm zumutbaren Sorgfalt hätte Krankheitscharakter bei
messen müssen. Zu wesentlichen psychischen Beschwerden sei es erst im Jahr 2000 gekommen (S. 9). Die beim Vertragsabschluss aufgetretenen Verstimmun
gen sei
e
n als gesundheitliche Bagatellstörungen zu qualifizieren
,
 für welche keine Anzeigepflicht bestehe; diese hätten den Kläger nicht dazu veranlasst
,
 einen A
rzt aufzusuchen, auch sei kein Leistungsabfall aufgetreten (S
. 
10). Weiter sei die Rücktrittserklärung inhaltlich ungenügend und damit nicht geeignet, gegenüber dem Kläger Rechtswirkung zu entfalten (S. 14). Dementsprechend sei ab 
1. Juli 2011 von Leistungen bei einer Erwerbsunfähigkeit in der Höhe von 40 % auszu
gehen und mit Wirkung ab 1. August 2017 von einer ganzen Rente, nebst Prämienbefreiungsleistungen (S. 17).
2.2
    
Im Rahmen der Klageantwort führte die Beklagte aus, dass 
der Kläger in seiner Erwerbsunfähigkeitsmeldung vom 24. April 2018 angegeben habe, seit seinem 18. Lebensjahr an einer 
schizoaffektiven
/bipolaren Störung zu leiden (Urk. 7 S. 2 f.). Aus den medizinischen Akten sei zudem ersichtlich, dass es seit ca. 1990 
3-6x jährlich zu depressiven Episoden gekommen sei
 mit einer Dauer von 1-2 Wochen. Zudem sei s
eit mindestens 1994 nicht mehr 
v
o
n einer vollen Arbeitsfä
higkeit auszugehen (S. 3). Die ab 1. September 2011 ausgerichtete Rente sei per 31. Dezember 2012 eingestellt worden und es sei erst wieder ab 1. Februar 2016 von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen (S. 4). Sofern 
nicht von einer Anzeigepflichtverletzung auszugehen wäre, wäre frühestens ab 15. August 2016 von allfälligen Rentenleistungen 
sowie
 
Prämienbefreiungen auszugehen (S. 6).
2.3
    
Im Rahmen der Replik vom 6. Mai 2020 
modifizierte
 die Vertreterin des Klägers 
das Rechtsbegehren dahingehend
, dass 
dem Kläger mit Wirkung ab 15. August 2016 eine ganze Rente sowie Prämienbefreiungsleistungen auszurichten seien (Urk. 15 S. 10). Aus den Akten seien keine echtzeitlichen Nachweise für das Bestehen einer psychischen Störung mit Krankheitswert im Zeitpunkt des Ver
tragsabschlusses ersichtlich; bei den von der Beklagten zitierten ärztlichen Berichten würde es sich um retrospektive Einschätzungen handeln (S. 4). 
Die Beklagte sei darauf zu behaften, dass spätestens ab dem 1. Februar 2016 von einer vollen Arbeitsunfähigkeit auszugehen sei (S. 6). Die Aussage, dass der 
Kläger
 seit 1994 gesundheitsbedingt keiner Vollzeitbeschäftigung mehr nachgegangen sei, sei sachverhaltswidrig und nicht ausgewiesen (S. 7). 
2.4
    
Die Beklagte führte im Rahmen der Duplik ergänzend aus, dass gemäss den IV-Akten per 1. Februar 2016 wieder 
von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit auszu
gehen sei. Unter Berücksichtigung einer Verjährungsfrist von 2 Jahren für die Rentenleistungen sowie einem Jahr für die Prämienbefreiung sei unter Beachtung der Wartefristen frühestens per 1. Februar 2018 eine Rente geschuldet; eine Prä
mienbefreiung würde erst per 15. August 2017 möglich (Urk. 20 S. 4).
2.5
    
Auf die weiteren Eingaben der Parteien zu den nachträglich eingeholten und ein
gereichten ärztlichen Berichten ist – soweit notwendig – im Rahmen der Würdi
gung der ärztlichen Unterlagen einzugehen.
3.
3.1
    
Im Rahmen der Ergänzung zum Versicherungsantrag vom 21. Oktober 1994 beantwortete der Kläger die Fragen «Bestehen bei Ihnen Gesundheitsstörungen, Unfallfolgen, Anomalien, 
Gebrechen?»
 sowie «Ist Ihre Arbeitsfähigkeit einge
schränkt?» mit nein. Weiter verneinte er die Fragen «Waren Sie in den letzten 5 Jahren jemals länger als 4 Wochen ganz oder teilweise 
arbeitsunfähig?»
 und «Wurden Sie in den letzten 5 Jahren behandelt oder beraten von Psychothera
peuten?» (Urk. 2/17 S. 2).
3.2
    
Am 18. März 2011 meldete sich der Kläger aufgrund einer bipolaren Störung sowie akuter 
schizophreniforme
r
 psychotische
r
 Störungen bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. 
Dabei gab er an, e
rste Anzeichen der gesundheitlichen Beein
trächtigungen würden seit 1988 bestehen, seit 2000 stehe er in Behandlung 
(Urk. 11/2).
3.3
    
In seinem Bericht vom 11. Mai 2011 diagnostizierte Dr. 
Y.___
 eine 
schizoaffektive
 Störung (bipolar II), rapid 
cycling
 (ICD-10 F25.8) seit vor dem Jahr 2000. Der Kläger stehe bei ihm seit dem 29. April 2000 in Behandlung. Seit vor dem Jahr 2000 sei es 3-6x jährlich zu depressiven Episoden gekommen mit Zweifel an allem und zeitweiser Suizidalität, bei einer Dauer der Episoden von ca. 1-2 Wochen (Urk. 11/13).
    
In seinem Bericht vom 17. Oktober 2011 präzisierte Dr. 
Y.___
 seine Angaben zum Beginn der Erkrankung dahingehend, dass diese seit ca. 1990 bestehe. Die erste Konsultation habe am 29. April 2000 stattgefunden, vor ihm sei keine ärztliche Behandlung erfolgt
 (Urk. 8/3)
.
    
Mit Schreiben vom 1. März 2012 führte Dr. 
Y.___
 aus, dass der Kläger seit 1994 nur zu 80 % arbeitsfähig sei, seit Juli 2009 noch zu 60 %. Er habe diverse Zeug
n
isse ausgestellt, diese hätten 
aber nur Arbeitsunfähigkeiten von jeweils wenigen Tagen betroffen (Urk. 8/4).
3.4
    
Dr. med. 
Z.___
, Fachärztin FMH für Allgemeinmedizin, diagnostizierte in ihrem Bericht vom 14. Dezember 2015 mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine bipolare affektive Störung, EM ca. 1989 (ICD-10 F31)
. Der Kläger stehe bei ihr seit dem 29. Februar 2012 in Behandlung (Urk. 11/64).
3.5
    
Dipl. Ärztin
 
A.___
, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, diag
nostizierte in ihrem Bericht vom 12. Januar 2016 eine bipolare affektive Störung (ICD-10 F31). Der Kläger stehe bei ihr seit Februar 2012 in Behandlung. Anam
nestischen Angaben zufolge sei die Erkrankung in einem Alter von 18 Jahren aufgetreten mit nachfolgender intensiver psychiatrischer Behandlung inklusive Pharmakotherapie (Urk. 11/67
; vgl. auch Bericht vom 4. September 2017, 
Urk. 11/107
).
3.6
    
Mit Schreiben vom 3. September 2021 verwies Dr. 
Y.___
 auf seine Berichte vom 11. Mai 2011, 17. Oktober 2011 sowie 1. März 2012
 (vgl. E. 3.3)
. Aufgrund dieser Angaben müsse er davon ausgehen, dass die Krankheit schon vor dem 
29. November 1994 bestanden habe, was auch die Angabe des Klägers, dass er 1988 erste Anzeichen der gesundheitlichen Beeinträchtigung festgestellt habe, bestä
tige (Urk. 25).
3.7
    
In ihrem Bericht vom 10. Oktober 2021 führte 
dipl.
 Ärztin
 
A.___
 aus, 
dass Patienten mit einer bipolaren Erkrankung sich anfangs nicht krank fühlen würden, sondern Schwankungen im Befinden hätten, mal schlechtere
,
 mal bessere Tage. Es sei anfangs oft noch keine Krankheitseinsicht da, zumal die Erkrankung phasenweise verlaufe und sich die Phasen erst im weiteren zeitlichen Verlauf ver
stärken und immer sichtbarer würden. Die Erkrankung sei im Anfangsstadium schwer zu erkennen, aber im Nachhinein einfach einzuordnen. Die Rückschau sei geprägt durch die Erfahrung des Behandlers. Dies erkläre, warum der Kläger seit dem 18. Lebensjahr rückwirkend eva
luiert Symptome zu haben scheine
 und sich aber erst im J
ahr 20
00 in fachärztliche Behandlung begeben habe. Davon sei klar die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit abzugrenzen, welche rückwirkend nur hypothetisch und vage eingeschätzt werden könne, da es immer auch andere, nicht-krankheitsbedingte Gründe für eine Teilzeitarbeit gebe.
    
In seinem Bericht vom 3. September 2021 begründe Dr. 
Y.___
 seine Einschät
zungen nicht. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso der Kläger aufgrund der psy
chischen Erkrankung seit 1994 keine Vollzeittäti
gkeit mehr habe ausüben können, zumal keine echtzeitlichen ärztlichen Unterlagen vorliegen würden; auch würden die genauen anamnestischen Daten zur Vergangenheit fehlen (Urk. 32).
4.
4.1
    
Zu prüfen ist vorliegend zunächst, ob von einer Verletzung der Anzeigepflicht auszugehen ist. Dazu wäre es notwendig, dass der Kläger im Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherung eine erhebliche Gefahrentatsache, die er kannte oder hätte kennen müssen, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat.
    
Nachdem der Kläger erstmals am 29. April 2000 in fachärztlicher Behandlung gestanden hat, liegen für den Zeitraum Oktober/November 1994 keine echtzeit
lichen ärztlichen Berichte vor. Mit Ausnahme des 
Bericht
s
 vom 10. Oktober 2021 
von
 
dipl.
 Ärztin
 
A.___
 äussern sich dabei alle 
involvierten Fachpersonen
 zur Frage, zu welchem Zeitpunkt bei einer rückwirkenden Betrachtung die Erkran
kung eingetreten ist. Dies stellt vorliegend aber nicht die zentrale Frage der Anspruchsprüfung dar, da allein massgebend ist, was der Kläger im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hätte erkennen müssen. Auch wenn damit der Beginn der Erkrankung aus heutiger Sicht 
wohl 
vor November 1994 festgemacht werden kann, führt dies nicht zu einer Bejahung der Anzeigepflichtverletzung. So legte 
dipl.
 Ärztin 
A.___
 in ihrem Bericht vom 10. Oktober 2021 in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise dar, dass die vorliegende Erkrankung im Anfangssta
dium 
eben 
schwer zu erkennen, aber im Nachhinein einfach einzuordnen 
ist
. Dies wird vorliegend 
durch die Tatsache bestätigt, dass 
sich 
der Kläger erst mehr als fünf Jahre 
nach dem Vertragsabschluss
 
in fachärztliche Behandlung begeben hat.
    
Weiter weist 
dipl.
 Ärztin 
A.___
 in ihrem Bericht vom 10. Oktober 2021 zutref
fend darauf hin, dass das Schreiben von Dr. 
Y.___
 vom 3. September 2021 unbe
gründet und nicht nachvollziehbar ist. Dr. 
Y.___
 beschränkt sich dabei auf eine Wiedergabe seiner bereits in den Berichten vom 11. Mai 2011, 17. Oktober 2011 sowie 1. März 2012 getroffenen Einschätzungen, weiter ist auch bezüglich der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit unklar, von welchen echtzeitlichen Angaben er ausging, zumal keine echtzeitlichen ärztlichen Unterlagen vorhanden sind. Für die Beurteilung der allein massgebenden Frage, was der Kläger im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bezüglich der nunmehr diagnostizierten psychischen Erkran
kung hätte wissen können, ist dem B
ericht nichts zu entnehmen, sodass er für die Beurteilung des vorliegenden Verfahrens unbeachtlich bleibt. Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine Auseinandersetzung 
mit den formellen und materiellen Ein
wänden der Vertreterin des Klägers in ihrer Eingabe vom 20. Oktober 2021 
(Urk. 31).
4.2
    
Auch bezüglich der Arbeitsfähigkeit im November 1994 – welche allenfalls ein Indiz für das Vorliegen einer anzeigepflichtigen Erkrankung hätte sein können – ist zunächst darauf hinzuweisen, dass keine echtzeitlich attestierte Arbeitsunfä
higkeit aus psychischen Gründen vorliegt. Vor diesem Hintergrund hat der Kläger die Frage E.6 in der Ergänzung zum Versicherungsantrag 
(Urk. 2/17) 
betreffend Behandlung oder Beratung von Psychotherapeuten zweifelsohne richtig beant
wortet. Bezüglich der Arbeitsfähigkeit 
ist weiter anzumerken, dass der 
Kläger
 in den Jahren 1992 bis 1994 – neben einer Nebentätigkeit als Taxichauffeur 
(Urk. 11/10 S. 2) – eine Aus-/Weiterbildung absolvierte
 (Urk. 11/1/4
 und Urk. 11/1/10
)
. Bei dieser Ausgangslage kann ohne echtzeitliche medizinische Unterlagen nicht auf eine Arbeitsunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen geschlossen werden. Zum einen kann bei einer Aus-/Weiterbildung der genaue zeitliche Aufwand nicht exakt bestimmt werden, zum andern wies 
dipl.
 Ärztin 
A.___
 zu Recht darauf hin, dass 
es – gerade auch in einer Phase der beruflichen Veränderung 
–
 nicht-krankheitsbedingte Gründ
e für eine Teilzeitarbeit gibt.
    
Auch aus der weiteren Entwicklung der Arbeitsfähigkeit in der Zeit nach Auf
nahme der fachärztlichen Behandlung kann nicht auf eine wesentliche Arbeits
unfähigkeit für die Zeit im Herbst 1994 geschlossen werden. So war der Kläger trotz der unbestrittenermassen eingetretenen Verschlechterung der gesundheitli
chen Situation – welche nunmehr auch eine fachärztliche Behandlung erforderte – bis Juli 2009 in der Lage
,
 ein 80%-Pensum zu absolvieren
 (vgl. auch IK-Auszug der Jahre 2003 bis 2009, Urk. 11/10)
. Selbst Dr. 
Y.___
 führte in seinem Bericht vom 17. Oktober 2011 aus, dass 
es 
seit Jahren 
immer wieder zu Arbeitsunfähig
keiten von nur wenigen Tagen gekommen sei (vgl. Urk. 8/3, Urk. 8/4). 
Vor diesem Hintergrund 
erscheint es überwiegend wahrscheinlich, dass der Kläger im November 1994 grundsätzlich von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit seiner
seits ausgehen durfte. Dies umso
 
mehr
,
 als die entsprechende Frage in der Ergän
zung zum Versicherungsantrag nur Arbeitsunfähigkeiten von mehr als vier Wochen betraf (vgl. E.
 
3, Urk. 2/17)
.
4.3
    
Zuletzt ist bezüglich der einleitenden Fragen «Bestehen bei Ihnen Gesundheits
störungen, Unfallfolgen, Anomalien, 
Gebrechen?»
 sowie «Ist Ihre Arbeitsfähigkeit eingeschränkt?» (vgl. D.2, Urk. 2/17) anzumerken, dass die Präzision der Frage
stellung von Bedeutung ist. So führte das Bundesgericht in BGE 134 III 511 E.
 
5.2.1 aus, dass die Frage «Bestanden in den letzten 5 Jahren jemals Krankheiten 
…?»
 sehr umfassend und weit formuliert sei. Was unter «Krankheiten» zu verste
hen sei (vorübergehende Erkrankungen üblicher Art, Krankheiten mit oder ohne Arbeitsunfähigkeit)
,
 gehe darau
s
 nicht hervor. Bei solch offengehaltenen Fragen sei eine Anzeigepflichtverletzung nach der Rechtsprechung zu Art. 6 VVG (in der bis Ende 2005 gültigen Fassung) nur restriktiv anzunehmen.
    
Die Fragen gemäss 
Ziffer 
D.2 
des Fragebogens 
sind mit der in BGE 134 III 511 erwähnten 
obzitier
ten
 Fragestellung vergleichbar und ebenfalls sehr offen gehal
ten. Eine Anzeigepflichtverletzung könnte dabei nur sehr zurückhaltend ange
nommen werden.
4.4
    
In einer Würdigung der vorliegenden Umstände 
kann 
dem Kläger keine Verlet
zung der Anzeigepflicht vorgeworfen werden. Ein Rücktritt vom abgeschlossenen Versicherungsvertrag ist da
mit
 nicht zulässig, vielmehr sind die vertraglichen Leistungen grundsätzlich geschuldet.
5.
5.1
    
Die Beklagte unterzeichnete am 15. August 2018 einen 
Verjährungseinredever
zicht
, soweit die Verjährung noch nicht eingetreten 
war
 (Urk. 2/19).
 
Die Forde
rungen aus dem Versicherungsvertrag verjähren in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leis
tungspflicht begründet (Art. 46 
VVG
 in der bis 
31. Dezember 2021 gü
l
tig gewesenen Fassung
).
 Aufgrund der Verjährung ergibt sich dabei eine frühestmögliche Leistungspflicht per 15. August 2016.
    
Von der Beklagten wird anerkannt, dass ab dem 1. Februar 2016 von einer voll
ständigen Arbeitsunfähigkeit auszugehen ist (
Beginn der Wartefrist per 1. Februar 2016, 
Urk. 20 S. 4). 
Zwar führte die IV-Stelle in dieser Zeit noch Eingliederungs
massnahmen durch (Urk. 11/109 S. 1). Aus der RAD-Stellungnahme vom 
6. November 2017 kann aber bei einer retrospektiven Einschätzung der Sachlage überwiegend wahrscheinlich auf einen Beginn der Arbeitsunfähigkeit per 
1. Februar 2016 geschlossen werden (S. 5).
    
Nach Ablauf der Wartefrist gemäss der Police 
(24 Monate
, Urk. 2/3-10
) 
führt dies – bei 
einem Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung 
ab 
1. A
ugust 2017
 
–
 zu einem Rentenbeginn per 1. Februar 2018.
5.2
    
Bezüglich der 
Prämienb
efreiung 
liegt keine eigentliche Forderung aus dem Ver
sicherungsvertrag vor, vielmehr ist die Beklagte im Umfang der zu viel erbrachten Prämienleistungen ungerechtfertigt bereichert. Die Verjährung der entsprechen
den Ansprüche tritt dementsprechend in einem Jahr ein (Art. 67 Abs. 1 
des Schweizerischen Obligationenrechts [
OR
]
 in der bis zum 31. Dezember 2019 gül
tigen Fassung). Unter Berücksichtigung der anerkannten Auslösung der Warte
frist per 1. Februar 2016 
und einer Wartefrist von 3 Monaten 
führt dies zu einer Prämienbefreiung ab 15. August 2017
 (vgl. auch Urk. 20 S. 4).
6.
6.1
    
Die Verzugszinspflicht für fällige Invalidenrenten richtet sich sowohl im Bereich der obligatorischen als auch der überobligatorischen Berufsvorsorge nach den obligationenrechtlichen Regeln von Art. 102 ff. OR, sofern eine diesbezügliche reglementarische Regelung 
–
 wie hier 
–
 fehlt. Massgebend ist namentlich die Bestimmung von Art. 105 Abs. 1 OR (BGE 119 V 131 E. 4c S. 135). Danach hat ein Schuldner, der u.a. mit der 
«
Entrichtung von Renten
»
 im Verzuge ist, erst vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinsen zu bezahlen. Der Grund für die in dieser Bestimmung statuierte Abweichung von der allgemeinen Regel von Art. 102 Abs. 1 OR, wonach die Verzugszinspflicht mit der Mahnung des Schuldners ausgelöst wird, liegt darin, dass Renten an sich für den Unterhalt und nicht als zinstragende Geldanlage verwendet werden. Der Zinsenlauf auf Renten soll auch nicht unüberblickbar werden (Rolf H. Weber, Berner Kommentar, N 10 zu Art. 105 OR).
6.2
    
Die Verzugszinsregel von Art. 105 Abs. 1 OR ist auf die von der Beklagten geschuldeten Rentenleistungen anwendbar, wobei sich ein Verzugszins in der Höhe von 5 % ab 
der Klageerhebung am 1. Oktober 2019 ergibt. Für die Befreiung von den Prämienleistungen 
ist ein Verzugszins von vorn
h
erein nicht geschuldet, handelt es sich dabei doch nicht um einen Auszahlungsanspruch des Klägers, sondern lediglich um eine buchhalterische Anrechnung auf seinem Konto per Valuta des jeweiligen Jahres. Sollte der Kläger die Prämien ab 15. August 2017 effektiv entrichtet haben, stell
t
 sich die Frage der ungerechtfertigten Bereich
er
ung der Beklagten und damit eines all
fä
lligen Rückforderungsanspruches. Solches wurde nicht eingeklagt und bildet nicht Gegen
st
and dieses Verfahrens.
6.3
    
Zusammenfassend ist die Beklagte demnach zu verpflichten, dem Kläger ab 
1. Februar 2018 eine Rente bei vollständiger Erwerbsunfähigkeit auszurichten, zuzüglich Zins von 5 % ab 1. Oktober 2019
 für die bis dahin fällig gewordenen Leistungen und für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum
. 
Die genaue 
ziffernmässige
 Berechnung der einzelnen 
Rentenbetreffnisse
 ist der Beklagten zu überlassen (wogegen im Streitfalle wiederum eine Klage zulässig wäre; vgl. BGE 129 V 450).
    
Weiter ist festzustellen, dass der Kläger für die Zeit ab 15. August 2017 von der Bezahlung von Prämienleistungen befreit ist. 
7
.
    
Der vertretene Kläger hat Anspruch auf eine Prozessentschädigung, welche nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und seinem 
teil
weisen Obsiegen (vgl. 
§
 
34 Abs.
 
1 und
 
3 
des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht, 
GSVGer
)
 auf Fr. 2'900.-- (inklusive
 Bar
auslagen und Mehrwert
steuer
) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1
.
    
In teilweiser 
Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ab 1.
 Februar 2018
 
eine Rente 
bei vollständiger Erwerbsunfähigkeit auszurichten, zuzüg
lich Zins von 5 % ab 1. Oktober 2019
 
für die bis dahin fällig gewordenen Leistungen und für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum
.
 Weiter wird festgestellt, dass der Kläger für die Zeit ab 15. August 2017 von der Bezahlung von Prämienleistungen befreit ist.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
dem Kläger
 eine Prozessentschädigung von Fr. 
2’900
.-- (
inklusive
 Bar
auslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Der Beklagten 
wird
 keine Prozessentschädigung zugesprochen.
5
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Nathalie 
Tuor
- 
Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
6
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty