zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00083 · 2021-01-09 · de
Der Beschwerdeführer hat seine arbeitgeberähnliche Stellung nach Lage der Akten noch nicht definitiv aufgegeben, weil er für die Gesellschaft noch immer als deren Geschäftsführer unterzeichnet. Von weiteren Abklärungen sind keine entscheidrelevante Aufschlüsse zu erwarten. Die Beschwerdegegnerin hat einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosentschädigung daher zu Recht verneint.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00083
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
2
9. 
Januar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Dina 
Raewel
Raewel
 
Advokatur
Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1975, arbeitete vom 1. August 2016 bis 31. August 2019 als Geschäftsführer der 
Y.___
 GmbH (Urk. 7/199, Urk. 7/222-223)
.
 Zudem war er seit der Eintragung der 
Y.___
 GmbH im Handelsregister des Kantons Zürich vom 21. Juli 2016 als deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen. Der Eintrag von 
X.___
 wurde am 9. September 2019 (Tagesregister-Datum) gelöscht (Internet-Auszug Handelsregister des Kantons Zürich, 
Urk. 
26).
    
In der Folge meldete sich 
X.___
 am 27. September 2019 beim Regiona
len Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeits
vermitt
lung ab 1. Oktober 2019 
(Urk. 
7
/
242
) und beantragte Arbeitslosenent
schä
digung ab dem 
demselben Datum
 (Urk. 7/238-241). Mit Kassenverfügung vom 29. Okto
ber 2019 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen An
spruch von 
X.___
 auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Oktober 2019 (Urk. 7/133-135). Die dagegen von 
X.___
 am 29. November 2019 erho
bene Einsprache (Urk. 7/122; vgl. auch die 
Einspracheergänzungen
 vom 6. und 17. Dezember 2019, Urk. 7/92-117, Urk. 7/123-129) wies die Arbeitslosen
kasse des Kantons Zürich mit Einspracheentscheid vom 3. Februar 2020 (Urk. 2) ab.
2.
    
2.1
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 5. März 2020 Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
«
1.
Es sei der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 3. Februar 2020 aufzuheben.
2.
Der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung sei rückw
irkend ab dem 10. Oktober 2020 
[
richtig: 1. Oktober 2019
]
 gutzuheis
sen.
3.
Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer rückwi
r
kend ab dem 10. Oktober 2020 
[
richtig: 1. Oktober 2019
]
 eine Arbeits
losen
entschädigung zu entrichten.
4.
Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, das Verfahren bis zum Vorliegen des aktuellen IK-Auszugs zu sistieren.
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7 
% 
MwSt
) zu Lasten der Beklagten 
[
richtig: der Beschwerdegegnerin
]
. »
    
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozess
führung und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin in der Person von Rechtsanwältin Dina 
Raewel
 (Urk. 1 S. 2).
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 23. März 2020 Abweisung der Beschwerde (Urk. 6, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 7/1-248).
2.3
    
Mit Eingabe vom 25. März 2020 (Urk. 9) legte der Beschwerdeführer die «Lohn
meldungen AHV» inklusive Lohnbescheinigung für die Abrechnungsjahre 2017 bis 2019 (Urk. 10/3-5) auf.
2.4
    
Alsdann reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. April 2020 das aus
gefüllte Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit (Urk. 12) und einzelne Belege zur Substantiierung seines Gesuchs vom 5. März 2020 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 13/1-8) sowie das Schreiben seines Treuhänders vom 25. März 2020 an die 
GastroSocial
 Ausgleichskasse samt Beilagen (Urk. 14/1-5) ein.
2.5
    
Mit Eingaben vom 9. und 24. April 2020 und 19. Mai 2020 (Urk. 15, Urk. 18,
 
Urk. 22) liess der Beschwerde
führer dem Gericht sodann den Lohnausweis der 
Y.___
 GmbH für das Jahr 2019 (Urk. 16), den Auszug aus seinem individuellen Konto vom 16. April 2020 (Urk. 19), das «aktuelle» Kontoblatt «Gesellschafterkontokorrent 2018» (Urk. 23/1), das Kontoblatt «Lohnaufwand 2018» (Urk. 23/2) sowie seine persönlichen Lohndaten für die Jahre 2017 bis 2019 (Urk. 23/3) zukommen. 
2.6
    
Die hiervor in Ziff. 2.2 bis 2.5 genannten Eingaben und Unterlagen, welche nicht das Gesuch des Beschwerdeführers vom 5. März 2020 um Gewährung der unent
geltlichen Rechtspflege (vgl. dazu: Urk. 12, Urk. 13/1-8) betrafen, wurden den Parteien je wechselseitig zu
r
 Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 17, Urk. 21, Urk. 24).
2.7
    
Mit Beschluss vom 1
6. 
September 2020 wurde dem Beschwerdeführer Gelegen
heit gegeben, um sich zu einer möglichen Abweisung seiner Beschwerde mit der Begründung, dass aufgrund seiner nach wie vor bestehenden arbeitgeberähn
li
chen Stellung kein Anspruch auf Arbeits
losen
entschädigung besteht, ver
neh
men zu lassen. Mit demselben Beschluss wurde das Gesuch des Beschwerde
führers vom 5. März 2020 um unent
geltliche Rechtsvertretung abgewiesen (Urk. 27).
2.8
    
Der Beschwerdeführer reichte am 21. Oktober 2020 eine Stellungnahme ein. Mit dieser Eingabe ersuchte er erneut um die Bestellung einer unentgeltlichen Rechts
vertreterin (
Urk. 
29, 
Urk. 
30/9-15).
2.9
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte mit Eingabe vom 1
0. 
November 2020, dass sie auf eine Vernehmlassung zur Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 
21. Oktober 2020 verzichte (
Urk. 
33). Dies wurde dem Beschwerdeführer mit Ver
fügung vom 30. November 2020 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
34).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
)
 haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungs
gremiums die Entscheidun
gen des Arbeit
gebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbei
tenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosenent
schädigung findet sich zwar in Art. 8 ff. AVIG keine Regelung, die dieser Norm zur Kurzarbeit entsprechen würde. Nach der Rechtsprechung gilt diese Regelung jedoch grundsätzlich auch für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (BGE
 
123 V 234 E. 7b/
bb
).
    
Die Frage, ob eine 
arbeitnehmende
 Person einem obersten betrieblichen Entschei
dungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erfor
derlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt (BGE 123 V 234 E. 7a).
    
Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung oder deren mitar
beitender Ehegatte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die arbeitgeberähnliche Stellung verlieren. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchsverhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der 
Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Aus
richtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhä
rent ist (Urteile des Bundesgerichts C 255/05 vom 25. Januar 2006 und C
 
92/02 vom 14. April 2003; vgl. Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bun
desge
richts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obliga
torische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 5. Auf
lage, Zürich/
 
Basel/Genf 2019, S. 18 ff. mit Hinweisen zur Rechtsprechung).
1.2
    
Bei einer versicherten Person, die vor der Anmeldung zum Bezug von Arbeits
lo
senentschädigung eine arbeitgeberähnliche Stellung innehatte, für ihre Ehe
gatten und Ehegattinnen oder für Partner und Partnerinnen in eingetragener Partner
schaft, muss die Arbeitslosenkasse hinsichtlich des Lohnflusses weiter
ge
hende Abklärungen treffen (
AVIG
-Praxis ALE, Rz. B146). 
Ergeben sich auf
grund der eingereichten Belege keine klaren Rück
schlüsse auf die in der frag
lichen Zeit effektiv ausbezahlten Löhne, liegt Bew
eis
losigkeit zulasten der ver
si
cherten Per
son vor, womit ein Anspruch auf A
rbeits
losenentschädigung
 infolge fehlender Beitragszeit verneint werden muss. Dem Nachweis des tatsächlich realisierten Lohnes kommt nicht nur bei der Bestim
mung der Beitragszeit, sondern auch bei d
er Festsetzung der Höhe des ver
sicherten Verdienstes entscheidende Bedeutung zu. Ohne genaue Angaben über den Lohnfluss ist es nicht möglich, die Höhe des versicherten Verdiens
tes zu bestimmen
 
(
AVIG
-Praxis ALE, Rz. B148).
1.3
    
Nach der Rechtsprechung ist die Ausübung einer an sich beitragspflichtigen Beschäftigung nur Beitragszeiten bildend, wenn und soweit 
hiefür
 effektiv ein Lohn ausbezahlt wird. Mit dem Erfordernis des Nachweises effektiver Lohnzah
lung sollen und können Missbräuche im Sinne fiktiver Lohnvereinbarungen zwi
schen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhindert werden. Als Beweis für den tat
sächlichen Lohnfluss genügen Belege über entsprechende Zahlungen auf ein auf den Namen des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin lautendes Post- oder Bankkonto. Bei behaupteter Barauszahlung fallen Lohnquittungen und Auskünfte von ehemaligen Mitarbeitern (allenfalls in Form von Zeugenaussagen) in Betracht. Höchstens Indizien für tatsächliche Lohnzahlung bilden Arbeitgeberbe
scheinigungen, vom Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin unterzeichnete Lohn
abrechnungen und Steuererklärungen sowie Eintragungen im individuellen Konto (BGE 131 V 444 E. 1.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Der Beschwerdeführer war vom 1. August 2016 bis 31. August 2019 bei der 
Y.___
 GmbH als Geschäftsführer angestellt (Urk. 7/199, Urk. 7/222-223). Zudem war vom 21. Juli 2016 bis 9. September 2019 als Gesellschafter und Geschäftsführer dieser Gesellschaft im Handelsregister eingetragen (Urk. 26) und damit gestützt auf Art. 809 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) zur Vertretung der Gesellschaft befugt. Demnach hatte der
 
Beschwerdeführer bis zum 
9. 
September 2019 bei der 
Y.___
 GmbH zweifellos eine arbeitgeberähnliche Stellung inne.
    
Am 9. September 2019 (Tagesregister-Datum) wurde der ägyptische Staatsange
hörige 
Z.___
 als Gesell
schafter der 
Y.___
 GmbH im Handelsregister eingetragen. Er wohnte damals in 
A.___
. In der Folge verlegte er seinen Wohnsitz nach New 
Cairo
/Ägypten und sein Handels
re
gistereintrag wurde am 24. April 2020 entsprechend angepasst. Eben
falls am 24. April 2020 wurde sodann die deutsche Staatsangehörige 
B.___
, mit Wohnsitz in 
C.___
, als Geschäftsführerin der Gesellschaft im Han
delsregister eingetragen (Urk. 26, vgl. 
Urk. 
29 S. 3).
2.2
    
Davon ausgehend, dass keine arbeitgeberähnliche Stellung des Beschwerdefüh
rers mehr besteht, hat die Beschwerdegegnerin geprüft, ob der Beschwerdeführer bei der 
Y.___
 GmbH tatsächlich einen Lohn bezogen hat und ob sich der versicherte Verdienst bestimmen lässt (Urk. 2 S. 2-3). Daraufhin verneinte sie mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 3. Februar 2020 einen An
spruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung (Urk. 2). Der Beschwerde
führer stellt sich dem
gegen
über im Wesent
lichen auf den Standpunkt, dass die von ihm beigebrachten Unterlagen - insbesondere die im vorliegenden Beschwerde
verfahren einge
reich
ten Doku
mente - nicht nur einen Lohnfluss bele
gen, sondern auch eine zuverlässige Be
stimmung des versicherten Ver
dienstes ermöglichen würden (Urk. 1 S. 5-6, Urk. 9, Urk. 15, Urk. 18 S. 2, Urk. 22).
2.3
    
2.3.1
    
Bei der Durchsicht der vom Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren einge
reichten Unterlagen fällt auf, dass die Lohnmeldung der 
Y.___
 GmbH vom 25. März 2020 zuhanden der Ausgleichskasse 
GastroSocial
 vom Beschwer
de
führer selbst unterzeichnet wurde (Urk. 14/5; vgl. 
Urk. 
4). Nachdem
 der
 Arbeitsver
trag des Beschwerdeführers als Geschäftsführer per 31. August 2019 auf
gelöst und auch sein Eintrag als Gesellschafter und Geschäftsführer im Han
dels
register in der Folge am 9. September 2019 (Tagesregister-Datum) ge
löscht wurde, hätte er am 2
5. 
März 2020 an sich nicht mehr rechtsverbindlich für die 
Y.___
 GmbH zeichnen dürfen. 
    
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er die Lohnmeldungen zuhanden der Ausgleichskasse 
GastroSocial
 unterschrieben hat. Er bringt diesbezüglich aber vor, dass er die Lohnmeldung für die Beitragsjahre 2017 bis 2019 vom 25. März 2020 deshalb unterzeichnet habe, weil er und die neue Geschäfts
führe
rin der 
Y.___
 GmbH, 
B.___
, davon aus
gegangen seien, dass er für die Lohnmeldung zurzeit seiner Anstellung weiterhin zuständig sei 
(Urk. 29 S. 3).
 Dazu reichte er das Schreiben des Treuhänders der 
Y.___
 GmbH an die Ausgleichs
kasse 
GastroSocial
 vom 1
6. 
Oktober 2020 
(
Urk. 
30/6)
 ein. Darin erklärte dieser, dass die Lohnmeldungen vom 25. März 2020 fälschlicherweise vom ehemaligen Geschäftsführer der 
Y.___
 GmbH unterschrieben worden seien. Seinem Schreiben legte 
er 
Lohnmel
dungen bei (vgl. 
Urk. 
30/6), welche - gemäss seinen Worten - 
durch
 die «aktuell einge
tragene Geschäftsführerin» 
B.___
 unterzeichnet worden seien 
(
Urk. 
30/6).
2.3.2
    
Der Beschwerdeführer will die Lohnmeldung der 
Y.___
 GmbH vom 25. März 2020 (Urk. 14/5) somit nur irrtümlich unterzeichnet haben. Der Treu
händer der 
Y.___
 GmbH, welcher die Lohnmeldung vom 25. März 2020 (Urk. 14/5) mit Schreiben vom selben Tag an die Ausgleichskasse 
Gastro
Social
 weiterleitete (Urk. 14/1), hielt in seinem Schreiben vom 1
6. 
Oktober 2020 aber nicht fest, dass ihm selbst seinerzeit ein Fehler unterlaufen sei (Urk. 30/6). Auch wenn der Beschwerdeführer und 
B.___
 darüber im Unklaren gewesen sein mögen, wer die Lohnmeldung zu unterzeich
net hat, für einen Treuhänder hätte dies aufgrund seiner beruflichen Kenntnisse grundsätz
lich leicht feststellbar sein müssen. Offensichtlich schien dem Treuhänder der 
Y.___
 GmbH am 2
5. 
März 2020 die Unterschrift durch den Beschwer
deführer als ausreichend. Dies spricht ebenfalls dafür, dass der Beschwerdeführer damals noch für die 
Y.___
 GmbH handeln konnte. Gegen das Vorbrin
gen des Beschwerde
führers ist sodann einzuwenden, dass die 
Y.___
 GmbH während des vor
liegenden Verfahrens - nebst der von ihm selber unter
schriebenen Lohnmeldung zuhanden der Ausgleichs
kasse 
GastroSocial
 - eine Vielzahl von Dokumenten erstellte beziehungs
weise erstellen liess, die im Rechts
streit zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Beschwerde
führer betref
fend Lohnfluss und Bestimmbarkeit des versicherten Verdienstes als Beweismittel für die Vorbringen des Beschwerdeführers dienen sollen. Es handelt sich dabei um die «Lohn
meldungen AHV» inklusive Lohnbe
scheinigung für die Abrech
nungs
jahre 2017 bis 2019 (Urk. 10/3-5), das Schreiben des Treu
händers des Beschwer
de
führers vom 25. März 2020 an die Ausgleichskasse 
GastroSocial
 
samt Beilagen (Urk. 14/1-5), den Lohnausweis der 
Y.___
 GmbH für das Jahr 2019 (Urk. 16), den Auszug aus seinem individuellen Konto vom 16. April 2020 (Urk. 19), das «aktuelle» Kontoblatt «Gesellschafterkonto
korrent 2018» 
(Urk. 23/1), das Kontoblatt «Lohnaufwand 2018» (Urk. 23/2), seine persön
lichen Lohndaten für die Jahre 2017 bis 2019 (Urk. 23/3) sowie die von der neuen Geschäftsführerin 
B.___
 unterzeichneten Lohnmeldungen (
Urk. 
30/6). 
    
Bei genauer Betrachtung f
inden sich in diesen Unterlagen 
Widersprüche. Mit Ein
gabe vom 9. April 2020 reichte der Beschwerdeführer den nicht unter
zeich
neten Lohnausweis der 
Y.___
 GmbH vom 15. Februar 2020 (Urk. 16) ein und führte dazu aus, dass aus diesem Lohnausweis ein Bruttojahres
einkom
men in der Höhe von Fr. 62'400.-- hervorgehen würde (Urk. 15 S. 2). Darauf
hin liess er dem Gericht mit Eingabe vom 24. April 2020 (Urk. 18) den IK-Auszug vom 16. April 2020 (Urk. 19) zukommen. Dazu hielt er fest, dass der deklarierte Bruttojahres
lohn Fr. 56'000.-- betragen habe (Urk. 18 S. 2). Es ist möglich, dass diese 
Anga
b
en von verschiedenen Personen stammen und nicht 
nur vom Beschwerdeführer
. Für Letzteres spricht dann aber wiederum, dass der Beschwerdeführer bei der Buchhaltung der 
Y.___
 GmbH die nachträglichen Korrekturen beim mit Eingabe vom 19. Mai 2020 (Urk. 22) eingereichten Konto-Blatt 2260 «Gesell
schafterkontokorrent» (Urk. 23/1) - ins
besondere die Übertragungen aus dem Jahr 2017 (Urk. 22 S. 2, Urk. 23/1 S. 1) - vornehmen lassen konnte. Die Ausfüh
rungen seiner Rechts
vertreterin vermögen dies nicht schlüssig zu erklären. Sie führte aus, dass die nachträglichen Korrekturen deshalb machbar gewesen seien, weil der Geschäftsabschluss für das Jahr 2018 noch nicht fert
iggestellt gewesen sei
. Der Treuhänder der 
Y.___
 GmbH sprach am 2
5. 
März 2020 in sei
nem Schreiben zuhanden der Ausgleichskasse 
GastroSocial
 
aber von «Abschluss
bereinigungen» pro 2018 und 2019 (
Urk. 
14/1), womit er wohl sagen wollte, dass die Buchhaltung für diese Jahre nunmehr abgeschlossen sei. Bezüglich des Jahres 2018 verwundert zudem, dass der Buchhaltungsabschluss erst im Frühling 2020 erfolgt sein soll. Der Beschwerdeführer 
soll
 seine Stamm
anteile an der 
Y.___
 GmbH laut Handelsregister aber unterdessen auf 
Z.___
 übertragen
 haben
, welcher am 9. September 2019 (Tagesregis
ter-Datum) im Handelsregister als Gesellschafter eingetragen wurde (
Urk. 
26). Es erstaunt, dass diese Übertragung ohne Abschluss der Buchhaltung für das Jahr 2018 vollzogen worden sein soll, denn so konnte sich der 
– mittlerweile in Ägypten wohnhafte – angebliche 
Käufer kein schlüssiges Bild über die finanzielle Lage der Gesellschaft und allfällige bestehende Schulden machen. Ins Bild passt dabei auch, dass die 
Y.___
 GmbH laut de
r
 vom Beschwerdeführer wiederge
gebenen Aussage von 
B.___
 seit dem Ausscheiden des Beschwerdeführers keine Geschäftstätigkeit mehr aufweise und über keine ver
wertbaren Aktiven mehr verfüge, sondern nur noch zwecks Führen eines Zivil
prozesses existiere (
Urk. 
29 S. 2-3).
 Ein plausibles Interesse einer in Ägypten wohnhaften Person, eine Gesellschaft zu Eigentum zu haben, die keine 
Geschäfts
tätigkeit mehr aufweist und über keine verwertbaren Aktiven mehr verfügt, ist nicht vorstellbar.
2.3.
3
    
Diese Umstände 
sprechen 
klar 
dagegen, dass der Beschwerdeführer die Lohnmel
dung der 
Y.___
 GmbH vom 25. März 2020 (Urk. 14/5) zuhanden der Ausgleichskasse 
GastroSocial
 nur irrtümlich unterzeichnet 
hat
 
(Urk. 29 S. 3)
. Es spricht vielmehr alles dafür, dass der Beschwerdeführer nicht 
nur 
bei der Lohn
meldung vom 2
5. 
März 2020 (Urk. 14/5), sondern auch bei der Erstellung der übrigen Dokumente federführend war.
 
Dies alles war beziehungsweise ist ihm aber nur möglich, weil er bei der 
Y.___
 GmbH nach wie vor 
faktisch
 eine arbeitgeberähnliche Stellung 
inne hat
. 
Aufgrund dieser arbeitgeberähnlichen Stellung ist ein Anspruch des Beschwerde
führers auf Arbeitslosenent
schädigung zu verneinen.
    
Von weiteren Abklärungen sind keine zusätzliche
n
 
entscheidrelevante
n
 Auf
schlüs
se zu erwarten. 
2.4
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
3.
    
Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 21. Oktober 2020 erneut um die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin (
Urk. 
29). Dieses neue Gesuch ist abzuweisen, weil seine Beschwerde nach dem Gesagten als offensichtlich aus
sichtslos zu qualifizieren ist.
Das Gericht
 
beschliesst
    
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung einer un
entgeltlichen Rechts
vertre
terin
 in der Person von Rechtsanwältin Dina 
Raewel
 vom 21. Oktober 2020 wird abge
wiesen,
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Dina 
Raewel
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher