zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00513 · 2019-09-04 · de
Auf von der Vorinstanz eingeholtes Gutachten kann nicht abgestellt werden, Gerichtsgutachten erweist sich als beweistauglich; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00513
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
 vom 
4. 
September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
lic
. 
iur
. 
Y.___
, Sozialversicherungsrecht, Team Recht
Hönggerstrasse
 24, 8037 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1975, meldete sich am 3
1. 
August 2005 bei der Invali
denversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/4). Mit Verfügung vom 
5. 
Okto
ber 200
6
 (
Urk. 
7/17) 
lehnte
 die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
eine Kostengutsprache für Leistungen der Invalidenversicherung ab.
 
1.2
    
Unter Hinweis auf eine paranoide Schizophrenie mit stabilem Residuum meldete sich der Versicherte a
m
 1
0. 
Juni 2016 erneut bei der Invalidenversicherung an (
Urk. 
7/23 
Ziff. 
6.1). 
Die IV-Stelle lehnte 
berufliche Eingliederungsmassnahmen ab
 (
Urk. 
7/26) und zog 
ein
 forensisch-psychiatrisches Gutachten (
Urk. 
7/46) 
zum Verfahren 
bei
. Mit Verfügung vom 
9. 
Mai 2017 (
Urk. 
7/54) verneinte sie
 erneut
 einen Anspruch auf IV-Leistungen. In der Folge kam sie auf ihren Entscheid zu
rück und holte
 ein psychiatrisches Gutachten ein, das am 1
6. 
Februar 2018 (
Urk. 
7/68) erstattet wurde.
 
    
Mit Vorbescheid vom 2
6. 
Februar 2018 (
Urk. 
7/70) stellte die IV-Stelle die Ableh
nung des Leistungsgesuches
 
in Aussicht. Der Versicherte 
und die behandelnden Ärzte brachten dagegen Einwände
 (
Urk. 
7/71
, 
Urk. 
7/74
) vor. Mit Verfügung vom 3
0. 
April 2018 (
Urk. 
7/79 = 
Urk. 
2) verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf IV-Leistungen. 
2.
    
2.1
    
Der Versicherte erhob am 3
0. 
Mai 2018 Beschwerde gegen die Verfügung vom 3
0. 
April 2018 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es seien ihm Leistungen der Invalidenversicherung zu gewähren (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
1-2 oben). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
6. 
Juni 2018 (
Urk. 
6) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer 
am 
1
7. 
Juli 2018 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
8
). 
2.2
    
Der
 forensische Gutachter 
reichte dem Gericht
 
am 
5. 
Oktober 2018 
ein
 ergänzen
des
 
psychiatrisches Gutachten
 (
Urk. 
11) ein.
 
    
Mit Gerichtsverfügung vom 1
9. 
Oktober 2018 wurde dem Beschwerdeführer in Bewilligung des Gesuchs vom 3
0. 
Mai 2018 (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
3) die unentgeltliche Prozessführung gewähr
t (
Urk. 
12 Dispositiv 
Ziff. 
1). 
    
Die Parteien 
verzichteten auf eine Stellungnahme zum Gutachten vom 
5. 
Oktober 2018 
(
Urk. 
14, 
Urk. 
16)
. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Rechtsprechungsgemäss ist bei psychischen Beeinträchtigungen zu prüfen, ob ein psychischer Gesundheitsschaden mit Krankheitswert besteht, welcher die versicherte Person auch bei Aufbietung allen guten Willens daran hindert, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen (vgl. 
BGE 139 V 547
 E. 5, 
131 V 49
 E. 1.2, 
130 V 352
 E. 2.2.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_125/2015 vom 1
8. 
November 2015 E. 5.4). 
    
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege 
artis
 auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In je
dem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit un
abhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausge
wiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c, je mit Hinwe
isen; vgl. 
Art. 
7 
Abs. 
2 ATSG). 
1.3
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
 verweigert, so wird nach Art. 
87 Abs.
 
3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn 
die Voraussetzungen gemäss Abs. 
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat. 
    
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass 
die Vorbringen
 der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. 
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versi
cherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des 
Invaliditätsgrades auch
 tat
sächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie be
i einem Revi
sionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 
117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festge
stellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auc
h dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 
2b
).
1.4
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen
, er
halten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertelsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte
 
mit Verweis auf das
 von ihr in Auftrag gege
bene
 psychiatrische Gutachten vom 1
6. 
Februar 2018
 einen Anspruch auf IV-
Leistungen
. 
Sie stellte im angefochtenen Entscheid fest
, 
einzig 
während der sta
tionären Behandlung des Beschwerdeführers 
im 
Z.___
 
vom 3
0. 
Juni bis 1
6. 
September 2009 habe 
für kurze Zeit
 eine Einschränkung der Ar
beitsfähigkeit vorgelegen. Seit dem Austritt aus der Klinik bestehe keine gesund
heitliche Einschränkung mehr (
Urk. 
2 S. 1). 
2.2
    
Der B
eschwerdeführer brachte vor, 
im
 Gutachten vom 
3. 
Oktober 2013
, das im Rahmen des 
Massnahmevollzuges
 erstellt worden sei,
 
werde
 die Diagnose 
eines schizophrenen Residuums gestellt
. Gemäss dem Gutachten handle es sich um eine schwerwiegende psychische K
rankheit (
Urk. 
1 S. 3 
Ziff. 
1). 
    
In dem von der Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebenen Gutachten vom 1
6. 
Februar 2018 verkenne der psychiatrische Gutachter 
Dr. 
med. A.___
, Facharzt für 
Psychiatrie und Psychotherapie
, dass 
der Beschwerdeführer
 zuletzt Tätigkeiten im Rahmen des 
Massnahmevollzuges
 in einem geschützten Umfeld ausgeübt habe. Rückschlüsse auf die effektive Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit seien nicht möglich. Eine Tätigkeit als Spengler oder Sanitärzeichner dürfte kaum mehr möglich sein (
Urk. 
1 S. 3 f. 
Ziff. 
3). 
2.3
    
Streitig ist, ob 
ein Rentenanspruch des Beschwerdeführers besteht.
 
Zu beachten ist, dass 
die
 Verfügung 
vom 
5. 
Oktober 2006
 nicht auf einer umfassenden Prü
fung der Verhältnisse
 beruht
e
, sondern 
aufgrund der Verweigerung der Mitwir
kungspflicht
 des Beschwerdeführers
 erfolgte (
Urk. 
7/17). Es muss daher nicht ana
log nach 
Art. 
17 ATSG geprüft werden, ob sich die Verhältnisse 
seit der Verfü
gung vom 
5. 
Oktober 2016 verändert haben.
 
    
Zunächst 
sind die
 psychiatrischen
 Gutachten 
von 
Dr. 
A.___
 vom 1
6. 
Februar 2018
 
und von 
Prof.
 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
C.___
,
 vom 
5. 
Oktober 2018 
sowie das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 
3. 
Oktober 203 
im Hin
blick auf ihren Beweiswert zu prüfen. 
3.
3.1
    
Dr. 
phil. 
D.___
, Diplom-Psychologe, und 
Prof.
 
B.___
, 
C.___
,
 erstatteten am 
3. 
Oktober 2013 (
Urk. 
7/46)
 zuhanden des Amtes für Justizvollzug
 des Kantons Zürich
 ein forensisch-psy
chiatrisches Gutachten. 
Die Gutachter
 
führten aus
, 
der Beschwerdeführer
 sei am 1
8. 
Februar 2008 vom Geschworenengericht des Kantons Zürich wegen vorsätz
licher Tötung seiner Tochter zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt worden
. Die Tochter sei zum fragli
chen Zeitpunkt 4 
1/2
 Monate alt
 gewesen
 
(S. 2 
lit
. b oben). 
    
Der Beschwerdeführer 
sei v
on November 2003 bis Januar 2004
 
erstmals
 im 
Z.___
 stationär behandelt worden (S. 32 Mitte). 
In diagnosti
scher Hinsicht
 
hätten die
 Ärzten des 
Z.___
 
eine akute 
schizophreniforme
 psychotische Störu
ng (ICD-10 F23.2) festgestellt 
bei einem Verdacht auf eine paranoi
de Schizophrenie (ICD-10 F20.0).
 Als Differentialdiag
nose 
sei 
eine 
schizotype
 Störung erwogen worden (IC
D
-10 F21
). 
Vom 2
8. 
Januar bis 1
1. 
Oktober 2004
 
sei
 
eine stationäre Behandlung in der 
C.___
 
erfolgt
 (S. 33 unten). 
Vom 3
0. 
Juni bis 1
6. 
September 2009 
sei es
 
zu einer weiteren stationären Behandlung im 
Z.___
 gekommen
. Bei der Aufnahme in die Klinik sei ein paranoid-
halluzinatorisches
 Zustandsbild festgestellt worden
 (S. 36 unten). 
Im Austrittsbericht vom 3
0. 
September 2009 sei die Diagnose einer un
differenzierten Schizophrenie (ICD-10 F20.3) 
gestellt 
worden. Als Verdachtsdiag
nose sei eine Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion (ICD-10 F43.21) ge
stellt worden (S. 37 unten). 
    
Es handle sich
 um die
 dritte forensisch-psychiatrische Stellungnahme über den Exploranden (S. 63 
Ziff. 
V
 unten
). 
    
Das
 Geschworenengericht des Kantons Zürich habe im Urteil vom 1
8. 
Februar 2008 auf eine leichte Verminderung der Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers erkannt. 
Gemäss dem Urteil hätten die
 psychiatrischen Gutachter
 mit Blick auf die Entwicklung im Längsschnitt nicht ausschliessen wollen, dass auch die Tat bereits Ausdruck einer beginnenden schizophrenen Erkran
kung gewesen sei 
 
 
(
S. 64 
Mitte
).
 
    
Der Beschwerdeführer habe nach 
der Realschule 
im Jahr 
1992 zunächst eine Be
rufslehre als Sanitärzeichner begonnen, die er wegen schlechter Noten habe ab
brechen müssen. In einem anderen Lehrbetrieb habe er eine Berufslehre zum Sa
nitärinstallateur und anschliessend
 eine Lehre 
zum Sanitärzeichner abschliessen können. 
Danach
 habe er etwa zwei Jahre als Bauzeichner gearbeitet (S. 65 f.). Später habe
 er verschiedene Aushilfstätigkeiten
, etwa als Lagerist, angeno
mmen. Seit 2001/2002 sei er arbeitslos gewesen 
(S. 66 oben). 
    
Diagnostisch sei von einem schizophrenen Residuum (ICD-10 F20.5) auszugehen. 
Es handle sich
 um ein länger andauerndes Stadium im späteren Verlauf einer schizophrenen Erkrankung. Dieses sei vornehmlich von sogenannten negativen Symptomen gekennzeichnet, zum Beispiel 
einem 
Antriebsmangel, einer Affekt
verflachung oder einer reduzierten sozialen Leistungsfähigkeit, wobei die Symp
tome durchaus reversibel sein könnten (S. 73 oben)
. 
Gemäss dem A-Kriterium der Weltgesundheitsorganisation müssten in der Vergangenheit die allgemeinen Kri
terien für eine Schizophr
enie 
erfüllt gewesen sei. 
Diese
 dürften derzeit aber nicht nachweisbar sei
n
. Tatsächlich seien sachlich überzeugend zuvor die Diagnosen 
einer paranoiden Schizophrenie beziehungsweise einer undifferenzierten Schizo
phrenie gestellt worden. 
Aktuell seien die übergeordneten Kriterien für die Diag
nose einer Schizophrenie nicht zu eruieren. In den Untersuchungen hätten keine Hinweise auf Ich-Störungen, Wahnwahrnehmungen, Sinnestäuschungen, mas
sive formale Denkstörungen oder 
katatone
 Symptome bestanden (S. 73 unten). 
    
Im Vergleich zum 
Zeitpunkt
 des Deliktes
 von 2003
 und zu 
früheren Phasen der stationären 
psychiatrischen Behandlung wirke der Beschwerdeführer als gebes
sert. Er habe eine gute Anbindung an seinen Psychotherapeuten und nehme seine Medikamente regelmässig ein (S. 76 
Ziff. 
1 unten). Die Symptomatik erfülle ins
gesamt das Bild eines schizophrenen Residuums. 
Der Beschwerdeführer leide so
mit an einer schweren psychischen Störung. Eine Persönlichkeitsstörung oder -akzentuierung bestehe nicht. Im Hinblick auf seine Persönlichkeit erscheine eine deutliche emotionale Unbeteiligtheit und ein Desinteresse an sozialen Bindungen als auffällig. Beides lasse sich als Folge der schizophrenen Erkrankung erklären (S. 77 
Ziff. 
1 oben). 
3.2
    
Dr. 
med. 
E.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Ober
arzt,
 
C.___
, berichtete am 2
1. 
Sep
tember 2016 (
Urk. 
7/29/1-7) über die stationäre Behandlung
 des Beschwerdefüh
rers
 
in der 
C.___
 
seit dem 2
0. 
Januar 2015 (S. 2 
Ziff. 
1.3). 
    
Dr. 
E.___
 nannte als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine paranoide Schizophrenie mit stabilem Residuum (
ICD-10 F20.02,
 S. 1 
Ziff. 
1.1). 
Er führte aus
, in der Zusammenschau der vorliegenden Informationen und Be
funde werde davon ausgegangen, dass beim Beschwerdeführer eine Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis mit einem episodischen Verlauf vorliege. Aktuell und vordergründig bestehe keine produktiv psychotische Symptomatik. Es sei davon auszugehen, dass die Erkrankung seit Jahren bestehe (S. 1 f. 
Ziff. 
1.1). 
    
Anamnestisch bestehe eine langjährige psychiatrische Vorgeschichte. 2004 
seien 
eine Anpassungsstörung sowie leicht- bis mittelgradige depressive Episoden 
di
agnostiziert worden
. In einem Gutachten 
aus dem Jahr
 2008 sei 
eine schizophrene Entwicklung erwähnt
 worden. Als Differentialdiagnose sei eine 
schizotype
 Stö
rung gestellt worden. 
In einem weiteren Gutachten vom Oktober 2013
 sei ein schizophrenes Residuum diagnostiziert worden. In der Vergangenheit 
habe
 zu
dem
 eine paranoide Schizophrenie beziehungsweise eine undifferenzierte Schizo
phrenie bestanden (S. 2 
Ziff. 
1.4). 
Formale oder inhaltliche Denkstörungen be
stünden
 aktuell
 nicht. Ebenso seien keine Wahnwahrnehmungsstörungen oder Ich-Störungen im engeren Sinn feststellbar. Zwangsgedanken oder Handlungen würden verneint beziehungsweise seien
 solche
 nicht zu beobachten (S. 3 oben). 
    
Es sei von einer paranoiden Schizophrenie als einer chronischen Erkrankung aus
zugehen. 
Unter der aktuellen Medikation und
 dem hochstrukturierten Stations
alltag sei eine Stabilisierung und Verbesserung der Psychopathologie erzielt wor
den
. Weiter sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer weiterhin eine enge Unterstützung benötige. Auf dem allgemeinen ersten Arbeitsmarkt sei eine Ar
beitsfähigkeit derzeit auszuschliessen (S. 3 Mitte). 
    
Der Beschwerdeführer habe eine Lehre als Sanitärinstallateur 
und 
eine Ausbil
dung als Sanitärzeichner erfolgreich abgeschlosse
n
. 
Aufgrund des langjährigen Freiheitsentzuges und seiner Erkrankung habe 
er
 in den letzten Jahren keiner beruflichen Tätigkeit nachgehen können. 
Seit dem Eintritt in die 
C.___
 bestehe
 für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit
 bis auf Weiteres eine Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
 (S. 4 
Ziff. 
1.6). Infolge der schwerwiegenden psychiatrischen Grunderkran
kung bestünden Einschränkungen im Bereich der psychischen Belastbarkeit, der Konzentration und der Selbsteinschätzung. Diese wirkten sich sowohl qualitativ als auch quantitativ auf das Arbeitspensum aus. Aufgrund der erheblichen Schwere der psychiatrischen Grunderkrankung sei die Leistungsfähigkeit deutlich vermindert. Auf dem allgemeinen ersten Arbeitsmarkt bestehe keine Arbeitsfä
higkeit. Der Patient sei aktuell 
in eine klinikinterne geschützte
 Tätigkeit integriert (S. 4 
Ziff. 
1.7).
 
3.3
    
PD 
Dr. 
med. F.___
, Facharzt für Neurologie, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin, führte in der Stellungnahme vom 1
7. 
März 2017 (
Urk. 
7/50 S. 4) zum forensisch-psychiatrischen Gutachten
 von 
Dr. 
phil. 
D.___
 und Prof. 
B.___
 vom 
3. 
Oktober 2013 aus, nach Auffassung der Gutachter sei davon auszugehen, dass 
die Tötung der Tochter durch den Beschwerdeführer
 im Rahmen einer beginnenden schizophrenen Erkrankung zu bewerten sei (S. 4 oben). 
    
Die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit se
i nicht Gegenstand des Gutachtens gewe
sen. Im Gutachten werde eine Besserung des Ges
undheitszustandes signalisiert. Grundsätzlich sei von einem IV-relevanten
 Gesundheitsschaden auszugehen 
 
 
(
S. 4 Mitte). 
Nach dem Arztbericht vom 2
1. 
September 2016 habe der Beschwerde
führer in den letzten Jahren keiner beruflichen Tätigkeit nachgehen könne
n
. Die Angabe begründe aus versicherungsmedizinischer Sicht
 jedoch
 keine Arbeitsun
fähigkeit. Es werde eine psychiatrische Begutachtung für den Zeitpunkt der Ent
lassung
 des Beschwerdeführers
 empfohlen (S. 4 unten). 
3.4
    
3.4.1
    
Dr. 
A.___
 
erstattete am 1
6. 
Februar 2018 (
Urk. 
7/68) im Auftrag der Be
schwerdegegnerin ein psychiatrisches Gutachten. 
Er
 führte aus, 
er habe 
keine re
levanten Störungen der Konzentration, des Gedächtnisses und der Aufmerksam
keit
 
festgestellt 
(S. 5 
Ziff. 
I.1 Mitte). 
Im Gespräch sei ein affektiver Rapport nur teilweise hergestellt worden. Der Beschwerdeführer 
habe
 teils müde, weitschwei
fig und affektiv flach
 gewirkt
 (S. 5 
Ziff. 
I.1 unten). 
    
Eine
 von zwei Lehrausbildungen
 habe 
der Beschwerdeführer 
vollständig ab
schliessen können. 
Zuletzt habe er im Jahr 2001 gearbeitet
. 
Er
 selber 
habe 
keine ausgeprägte Motivation für eine Arbeitstätigkeit angegeben
. 
Er wisse auch nicht, was er arbeiten 
wolle
. 
Ein adäquates Bildungsniveau finde sich nicht. 
Wegen der potenziellen Entlassung nach einer langjährigen Haftstrafe befinde er sich in einer sehr schwierigen Situation
 (S. 6 
Ziff. 
I.3 oben). 
Der Beschwerdeführer
 habe eine 
vollständig 
andere Darstellung des Deliktes
 an seiner Tochter
 abgegeben, als jene, 
die
 sich in den Akten finde. 
Auf Nachfrage habe er weder Stimmenhören noch Beeinflussungsereignisse angegeben. Die Angaben bezüglich Symptomatik und Entwicklung 
seien
 
nur geringfügig
 nachvollziehbar. 
Beispiele für Probleme habe der Beschwerdeführer nicht angeben können. 
Genauere Angaben bezüglich der Symptome fehlten. 
In Bezug auf medizinische Sachverhalte habe 
der Be
schwerdeführer
 teilweise 
auswendig gelernte Fremdwörter angegeben. 
Innerhalb der Darstellung fänden sich Hinweise auf Aggravation (S. 6 
Ziff. 
I.4). 
Der Be
schwerdeführer habe angegeben, dass er ab dem 1
7. 
Lebensjahr täglich Mari
huana zu sich genommen habe. Zusätzlich habe er andere Drogen wie 
XTC
, Am
phetamine, Kokain und LSD zu sich genommen (S. 6 
Ziff. Ziff. 
I.5). 
    
Der Beschwerdeführer wirke affektiv verflacht und desinteressiert. Ansonsten fänden sich keine psychiatrischen Auffälligkeiten. 
Ab dem Jahr 2001
 sei es zu einer schwierigen 
Lebensentwicklung
 gekommen. 
Nach
 
der Entlassung aus der Haft
 werde es nicht zur Aufnahme einer Arbeitstätigkeit kommen. Der Beschwer
deführer habe keine hohe Motivation für eine Arbeitstätigkeit oder die Rückkehr in normale gesellschaftliche Strukturen angegeben. 
Eine
 Perspektive 
habe er
 ebenfalls
 nicht 
angeben können (S. 7 
Ziff. 
I.7). 
    
    
Der Beschwerdeführer habe nur 
geringe
 Kontakt
e
 zu seiner eigenen Familie. Zu einer 
Tante
 und zu seiner Tochter habe er teilweise Kontakt. Strukturierte soziale Aktivitäten bestünden
 aber
 nicht. Somit bestünden nur sehr wenige Ressourcen (S. 7 
Ziff. 
I.8). 
3.4.2
    
Es
 
bestünden
 Diskrepanzen 
zu den
 Angaben
 in anderen
 Gutachten. Die Mutter des Beschwerdeführers sei mit ihm 
im Kindesalter 
von Uganda nach Kenia ge
flüchtet
. Etwa 
im
 fünften Lebensjahr sei er in die Schweiz gekommen
 (S. 9 
Ziff. 
II.1.1). 
Der Beschwerdeführer habe 
zuletzt 
im Jahr 2001 als Autokurier 
 
ge
arbeitet. Zwischen 2008 und 2015 habe 
er 
innerhalb der Justizvollzugsanstalt als Montagearbeiter gearbeitet. 
In dieser Zeit
 habe er regelmässig 
acht Stunden am Tag
 gearbeitet
. Von 2015 bis 2016 habe er als Montagearbeiter in der 
C.___
 gear
beitet. 
Aktuell sei er
 dort
 als Mechaniker für Fahrräder und Mofas eingesetzt
 (S. 9 
Ziff. 
II.1.2). 
    
Bezüglich des Deliktes
 an seiner Tochter 
hätte
 seine Freundin an diesem Abend auf das Kind aufpassen sollen. Sie habe ihn aber gezwungen, sich um das Kind
 zu kümmern. 
Der Beschwerdeführer habe es nur wach
 schütteln wollen. 
Danach sei er
 von der Polizei
 verhaftet worden (S. 10 oben). 
Der Beschwerdeführer habe verschiedene 
stationäre Aufenthalte
 hinter sich
. Vor dem Delikt 
sei keine psy
chiatrische
 oder psychotherapeuti
sche
 Behandlung 
erfolgt
 (S. 10 
Ziff. 
II.4 unten). A
ktuell
 befinde er sich
 
im halb
 offenen Vollzug. Einmal pro Woche finde eine psychotherapeutische Betreuung statt 
(S. 11 
Ziff. 
II.1.4 oben). 
In einer Beziehung oder in einer Fernbeziehung sei er nicht (S. 11 
Ziff. 
II.2.1). Der Beschwerdeführer habe seit 2001 nicht mehr 
auf dem ersten
 Arbeitsmarkt 
gearbeitet. Innerhalb der Justizvollzugsanstalt sei er
 jedoch
 durchgehend als Montagearbeiter 
tätig 
gewe
sen. Die derzeitige Gesamtsituation sei als belastend anzusehen (S. 12 
Ziff. 
II.4). 
    
Der Beschwerdeführer 
erachte
 die Medikation langfristig als nicht sinnvoll
. Die Motivation für eine Therapie sei gering. 
Weiter zeigten sich ein nur sehr gering
fügig ausgeprägtes soziales Netzwerk und wenig
e
 Strukturen ausserhalb des Voll
zuges (S. 12 
Ziff. 
II.5). 
3.4.3
    
Dr. 
A.___
 nannte als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein schizophrenes 
Residuum (ICD-10 F20.5, S. 13 
Ziff. 
III.1). 
    
Bezüglich der 
Symptomatik finde sich aktuell einzig eine verringerte 
affektive Schwingungsfähigkeit und es 
komme zu einer leichten psychomotorischen Ver
lang
samung. Der Affekt wirke flach und 
es bestünde insgesamt
 
wenig Initiative. Innerhalb der Interaktion
 bei der Begutachtung
 sei es jedoch zu einer adäquaten nonverbalen Kommunikation mit Blickkontakt, Modulation der 
Stimme
 und einer 
Veränderung 
der Körperhaltung gekommen. Im Jahr 2009 
sei ein eindeutiges pa
ranoides 
halluzinatorisches
 Phänomen 
festgestellt 
worden. Der Beschwerdeführer habe dies
e Beurteilung in seinen Angaben
 indes
 relativiert, indem er angegeben habe, dass in der Klinik 
jeder Patient 
fixiert worden sei. 
Es sei jedoch kaum vor
stellbar, dass Patienten ohne jegliche Indikation fixiert und medizinisch behan
delt 
worden seien
. 
Nach den Akten sei daher für diesen Zeitpunkt
 eine paranoid 
halluzinatorische
 Psychose zu diagnostizieren. Aktuell fänden sich weder Wahn
inhalte noch formale Denkstörungen
. Auch andere inhaltliche Denkstörungen liessen sich nicht dokumentieren
. Demenzielle Erkrankungen 
bestünden
 ebenfalls nicht (S. 13 
Ziff. 
III.4 unten). 
    
Insgesamt fänden sich ausreichende Hinweise für die Diagnose eines schizophre
nen Residuums nach einer paranoid
en
 
h
alluzinatorischen
 Schizophrenie. 
Die Diagnose einer Anpassungsstörung könne nicht gestellt werden. 
E
in schizophre
nes Residuum
 sei sodann
 die bessere Erklärungsmöglichkeit als eine 
schizotype
 Störung
 
(S. 14 oben). 
    
Vor mehreren Jahren
 
habe eine
 paranoid
e 
halluzinatorische
 Schizophrenie 
be
standen
. Aktuell fänden sich 
nur 
Symptome eines schizophrenen Residuums, 
das
 leicht- bis mittelgradig ausgeprägt sei
. 
Der Beschwerdeführer erhalte Psychothe
rapie, sozialtherapeutische Massnahmen und eine Psychopharmakotherapie. 
Die aktuelle Therapie sei als lege 
artis
 anzusehen (S. 15 
Ziff. 
IV.1). Der Beschwerde
führer kooperiere 
bei allen
 Therapieformen 
(S. 15 
Ziff. 
IV.2). 
    
Dr. 
A.___
 stellte zur Konsistenz fest, der
 Beschwerdeführer habe vollständig andere Angaben 
gemacht
 als jene, die in den Akten zu finden seien. 
So fehlten Angaben
 bezüglich inhaltlicher oder formaler Denkstörungen in den Jahren 2001 und 200
8. 
Nach der Aktenlage sei es jedoch zu einer und möglicherweise zu zwei Phasen von inhaltlichen Denkstörungen gekommen. Für 
diese Zeiten
 sei daher von einer paranoiden 
halluzinatorischen
 Psychose auszugehen. 
Das aktuelle Be
schwerdebild werde am besten durch ein schizophrenes Residuum erklärt (S. 17 
Ziff. 
V.1 oben). Der Beschwerdeführer lebe in einer 
kontrollierten Umgebung. In dieser könnten Haushaltstätigkeiten, Freizeitaktivitäten und soziale Aktivitäten wahrgenommen werden (S. 17 
Ziff. 
V.2). 
Bereits 
vor dem Beginn einer paranoi
den
 
halluzinatorischen
 Schizophrenie habe das Aktivitätsniveau des Beschwer
deführers Einschränkungen gezeigt. So sei er nicht arbeitstätig gewesen und habe von seiner Partnerin gelebt (S. 17 
Ziff. 
V.3). 
3.4.4
    
Der Beschwerdeführer habe eine Ausbildung im Sanitärbereich absolviert. Aktuell bestehe für diese Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 100
 %
. Kognitive Einschrän
kungen best
ünden nicht. Es bestünden 
Einschränkung
en
 der Schwingungsfähig
keit und der affektiven Modulation. Der Beschwerdeführer könne sich an Regeln und Routine anpassen. In den Jahren 2008 bis 2015 habe er als Montagearbeiter in der Justizvollzugsanstalt und von 2015 bis 2016 in der 
C.___
 arbeiten können. Für diese Aufgaben fänden sich eine ausreichende und adäquate Umstellungsfä
higkeit und Flexibilität. Gründe, um einfache Tätigkeiten im Sanitärbereich nicht durchführen zu können, bestünden nicht, ausser dass der Beschwerdeführer mehr als 15 Jahre nicht mehr im angestammten Beruf gearbeitet habe. 
Aktuell könne er
 in einer Arbeitstherapie acht Stunden am Tag arbeiten (S. 18 
Ziff. 
VI.1 oben). Die Analyse der arbeitsrelevanten Fähigkeiten zeige insgesamt eine Arbeitsfähig
keit von 100
 %
 (S. 18 
Ziff. 
VI.1 Mitte). 
    
Das Delikt habe sich am 2
9. 
Oktober 2013 ereignet. Es fänden sich keine Hin
weise, dass der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt möglicherweise Stimmen gehört habe. Bis Oktober 2013 sei von einer Arbeitsfähigkeit von 100
 %
 auszu
gehen (S. 18 unten). 
Der Beschwerdeführer habe zuletzt als Mitarbeiter innerhalb einer Velo- und Mofa-Reparaturwerkstatt gearbeitet. Dies sei zwar in einer kon
trollierten Umgebung erfolgt. Die Arbeit sei von ihm aber vollständig durchge
führt worden. Aktuell sei jede alternative Tätigkeit zu 100
 %
 zumutbar. Mit Aus
nahme 
für die Zeit vom
 3
0. 
Juni bis 1
6. 
September 2009 sei auch für eine ange
passte Tätigkeit von einer Arbeitsfähigkeit von 100
 %
 auszugehen. Diese Arbeits
fähigkeit gelte auch aktuell (S. 19 
Ziff. 
VI.2). 
3.5
    
PD 
Dr. 
F.___
 führte in der Stellungnahme vom 2
3. 
Februar 2018 (
Urk. 
7/69 S. 4
)
 aus
,
 
Dr. 
A.___
 
gehe im Gutachten 
vom 1
6. 
Februar 2018 detailliert auf die Aktenlage ein und 
er habe umfassend und selbständig Befunde erhoben
. Auf das Gutachten könne abgestellt werden. 
Als Diagnose mit dauerhafter Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit bestehe ein schizophrenes Residuum, aktuell leicht- bis mittelgradig ausgeprägt. Im Verlauf sei es im Vergleich 
mit dem Zustand im Jahr 2009
 zu einer deutlichen 
Verbesserung
 gekommen (S. 4 oben). 
    
Für die bisherige Tätigkeit im Sanitärbereich habe seit jeher eine Arbeitsfähigkeit von 100
 %
 bestanden
. Einzig während der stationären Behandlung 
im 
Z.___
 vom 3
0. 
Juni bis 1
6. 
September 2009 habe eine Arbeits
unfähigkeit von 100
 %
 bestanden. Für eine angepasste Tätigkeit bestehe dieselbe Arbeitsfähigkeit (S. 4 unten). 
3.6
    
G.___
, D
ipl. Sozialpädagoge, und 
Dr. 
med. 
H.___
, Oberarzt, 
C.___
, 
erstellten am 
1
6. 
März 2018 (
Urk. 
7/74)
 einen ergänzenden Einwand
 gegen
 
den 
Vorbescheid der Beschwerdegegnerin vom 2
8. 
Februar 2018
 (
Urk. 
7/70)
. Sie führ
ten aus, der Beschwerdeführer leide seit vielen Jahren an einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung. Diese sei mit einer erheblichen Einschränkung der Er
werbsfähigkeit verbunden. Es erstaune, dass der jahrelange Krankheitsverlauf mit vielfältigen Behandlungenmassnahmen im Vorbescheid keinerlei Berücksichti
gung 
gefunden habe
. So befinde sich der Beschwerdeführer seit dem 2
0. 
Januar 2015 bis auf Weiteres in ununterbrochener stationärer Behandlung. 
Die
 Be
schwerdegegnerin
 habe demgegenüber
 lediglich eine kurze Einschränkung der Arbeitsfähigkeit festgestellt (S. 1 unten). 
3.7
3.7.1
    
Prof. 
B.___
 erstattete am 
5. 
Oktober 2018 (
Urk. 
11) ei
n Gerichtsgutachten
 (ergänzende Stellungnahme). 
Das Gutachten beruht auf der persönlichen Unter
suchung des Beschwerdeführers vom 
2. 
Oktober 2018
, dem forensischen Gutach
ten vom 
3. 
Oktober 2013
 und 
den 
vom Gutachter zusätzlich 
eingeholten Infor
mationen
 (S. 1). 
    
Prof. 
B.___
 führte zur Aktenlage aus, 
er habe im 
Gutachten vom 
3. 
Oktober 2013 die Diagnose eines schizophrenen Residuums gestellt. 
Dr. 
A.___
 habe dieselbe Diagnose gestellt
. Gemäss 
Dr. 
A.___
 bestehe in der bisherigen und in einer angepassten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 100
 %
 (S. 2 oben). 
Der Ex
plorand habe 2003 seine damals 4 1/2 Monate alte Tochter getötet
. Der Gutachter sei im Gutachten vom 
3. 
Oktober 2013 davon ausgegangen, dass die Tat 
in
 Zu
sammenhang mit einer akuten psychotischen Symptomatik im Rahmen einer schizophrenen Erkrankung gestanden habe
 (S. 2 Mitte). 
    
Der Beschwerdeführer 
werde mit
 2 mg 
Risperdal
 pro Tag
 behandelt. Er nehme das Medikament regelmässig abends ein
 
(S. 9 unten). 
Er habe
 
Kontakte zu Familien
angehörigen (Tante, Mutter, Cousine). In einer Partnerschaft 
befinde er sich
 ak
tuell nicht (S. 10 oben). 
    
Der Beschwerdeführer denke nicht, dass es ihm früher wesentlich sch
lechter ge
gangen sei als jetzt 
(S. 10 unten). 
Aktuell arbeite er 
beim
 Verein 
«
I.___
»
 im Versandhandel
. Die Arbeit mache ihm Spass
 (S. 11 oben). 
Er arbeite dort vormit
tags und zweimal die Woche auch nachmittags. 
In der 
Z.___
 sei er in einer Fahrrad- und 
Mofawerkstatt
 tätig gewesen. Er habe jeweils dort gearbeitet, wenn er keine Termine auf der psychiatrischen Station gehabt habe (S. 11 Mitte). Bei der Arbeit im 
«
I.___
»
 handle es sich um eine geschützte Arbeitsstelle
. Der 
Beschwerdeführer fühle sich dort im Moment angemessen ausgelastet und kei
nesfalls unterfordert
 (S. 11 unten). 
B
eruflich
 wolle er
 eine Ausbildung im Bereich Logistik 
absolvieren. Er denke, dass er eine solche Ausbildung erfolgreich absol
vieren könne
. Auch bezüglich der Berufsschule habe er keine Bedenken
 
(S. 12 oben). 
    
Der 
Arbeitsagoge
 habe erwähnt
, dass der Beschwerdeführer seit September 2016 regelmässig und pünktlich ohne nennenswerte Absenzen in die Velowerkstatt ge
ko
mmen sei. Initial fehlendes Fachwissen habe er sich kontinuierlich angeeignet. Er habe konstant, sauber und strukturiert gearbeitet (S. 13 oben). Seit April 2018 arbeite der Explorand in der Wertstätte 
«
I.___
»
 zu 50
 %
, jeweils vormittags
. Ein Pensum von 80
 %
 werde als durchaus möglich erachtet
 (S. 14 Mitte). 
3.7.2
    
Prof. 
B.___
 führte 
zum psychopathologischen Befund aus
, Anspannungs
zustände und/oder eine bedrohliche Situation hätten sich bei der Untersuchung nicht ergeben
 (S. 15 
Ziff. 
III). Qualitative oder quantitative Bewusstseinsstörun
gen seien nicht festgestellt worden. Die Konzentrationsfähigkeit sei währen
d
 der Untersuchung gleichmässig erhalten geblieben. Gedächtnisstörungen hätten sich nicht eruieren lassen. Der Antrieb sei unauffällig gewesen (S. 16 oben). 
I
n affek
tiver Hinsicht 
habe der Beschwerdeführer 
wenig schwingungs- und modulations
fähig gewirkt (S. 16 Mitte). 
3.7.3
    
Prof. 
B.___
 bestätigte die Diagnose eines schizophrenen Residuums (S. 17 
Ziff. 
IV). 
In der
 Beurteilung führte er aus, der Explorand habe 2003 nach einer Phase des sozialen Rückzuges seine 4 1/2 Monate alte Tochter getötet. Nach der Tat sei der psychopathologische Verlauf zunächst von einer niedergeschlagenen Stimmung und Apathie gekennzeichnet gewesen. Die Phase sei von den begut
achtenden Psychiatern als leicht- bis mittelgradige depressive Episode bewertet worden. Seit Ende November 2003 sei der Beschwerdeführer knapp einen Monat nach der Tat erstmals stationär im 
Z.___
 versorgt worden (S. 17 f.). 
Der 
Grund sei eine fragliche Selbstgefährdung bei einem 
schizo
phreniform
 anmutenden Zustandsbild gewesen. Als Diagnose sei eine 
schizo
phreniforme
 psychotische Störung (ICD-10 F23.2) bei einem Verdacht auf eine paranoide Schizophrenie (ICD-10 F20.0) gestellt worden. Bisweilen habe der Be
schwerdeführer gereizt gewirkt und es sei zu aggressiven Durchbrüchen gekom
men (S. 18 oben). 
    
Ende Januar 2004 sei er per Fürsorgerische Unterbri
ngung in die 
C.___
 verlegt worden. Er sei dort insgesamt 8 1/2 Monate stationär und im späteren Verlauf teilstationär behandelt worden (S. 18 Mitte). Im Zuge einer erneuten Exploration im Frühjahr 2007 habe der Beschwerdeführer einen deutlich beeinträchtigten Ein
druck gemacht. Hinsichtlich seiner 
sprachlichen Ausdrucksmöglichkeiten habe er 
deutlich eingeschränkt gewirkt. 
Der Sprachduktus habe a
uf
 formale Denkstörun
gen mit Gedankenabreissen oder Gedankenblockaden hingedeutet (S. 18 unten). 
    
Zu den dargestellten Aspekten der Biographie und der Krankengeschichte des Beschwerdeführers lasse sich sagen, dass ab dem Jahr 2002 ein deutlicher Leis
tungsknick offensichtlich geworden 
sei. Dieser sei von einem sozialen Rückzug und dann von psychotischen Symptomen begleitet gewesen mit Störungen der Realitätskontrolle und erheblichen Verhaltensauffälligkeiten
. Die Symptome hät
ten zu mehreren st
ationären Behandlungen geführt, wobei 
von Januar bis Okto
ber 2004 ein stationärer psychiatrischer Aufenthalt über mehrere Monate hinweg erforderlich gewesen sei (S. 18 f.). 
3.7.4
    
Dass 
Dr. 
A.___
 von einer bis 2008 bestehenden 100%igen Arbeitsfäh
igkeit ausgegangen sei, sei angesichts der zusammengefassten Vorgeschichte des Be
schwerdeführers nicht nachvollziehbar. Im Gutachten von 
Dr. 
A.___
 scheine es mit der genauen zeitlichen Einordung der Abläufe
 Schwierigkeiten gegeben zu haben
. Das Delikt sei von 
Dr. 
A.___
 wiederholt 
auf
 Oktober 2013 datiert wor
den (S. 19 oben). Die Situation stellte sich so dar, dass sich mit hoher Wahr
scheinlichkeit schon 2002 eine schizophrene Erkrankung manifestiert habe. Die Tötung der Tochter 2003 liefere einen eindrücklichen Beleg für die Schwere der Erkrankung des Exploranden und die damit verbundene 
Beeinträchtigung der Leistung
. Somit habe seit 2002 und nach Analyse der Krankengeschichte bis zur Verurteilung und Inhaftierung 2008 durchgängig eine schwere psychotische E
r
krankung bestanden mit erheblichen Leistungseinbussen, die zur Arbeitsunfähig
keit geführt habe
 (S. 19 Mitte). 
    
Der Beschwerdeführer sei im Spätsommer 2009 erneut zur stationären Krisenin
tervention in das 
Z.___
 aufgenommen worden. Dies nach
dem er zuvor die Medikamenteneinnahme verweigert habe und nicht mehr ein
schätzbar gewesen sei (S. 19 unten). 
Dr. 
A.___
 habe nur für diesen Zeitraum eine Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
 attestiert. Er habe dies mit der damaligen 
akuten paranoid-
halluzinatorischen
 Symptomatik begründet. Diese habe jedoch nur akute Zuspitzungen der Symptomatik gekennzeichnet, während die übliche Verfassung des Beschwerdeführers durch Negativsymptome im Sinne eines An
triebsmangels, eines sozialen Rückzuges und einer Affektverflachung gekenn
zeichnet gewesen sei. Aus heutiger Sicht sei auch eine solche Negativsymptoma
tik geeignet, die psychosoziale Leistungsfähigkeit massiv zu beeinträchtigen und die Arbeitsfähigkeit aufzuheben. Im weiteren Verlauf hätten ebenfalls Leistungs
einbussen vorgelegen. Dies werde daraus ersichtlich, dass der 
dortige 
Psychiater nach der Überstellung des Beschwerdeführers in den Justizvollzug am 1
6. 
Sep
tember 2009 Anzeichen für formale Denkstörungen festgestellt habe (S. 20 oben). 
    
Bei einem schizophrenen Residuum handle es sich um ein länger andauerndes Stadium im späteren Verlauf einer schizophrenen Erkrankung, das vornehmlich von sogenannten negativen Symptomen gekennzeichnet sei. 
Zum
 Beispiel
 handle es sich
 um einen Antriebsmangel, eine Affektverflachung oder eine reduzierte soziale Leistungsfähigkeit. Das damalige Störungsbild entspreche einer schweren Störung. Daher sei auch ein klinischer Behandlungsbedarf gesehen worden (S. 20 Mitte). Bei den damaligen Untersuchungen habe das Persistieren eines Wahns oder zumindest von wahnhaften Gedankengängen nicht mit Sicherheit ausge
schlossen werden können. 
Für die Frage der Arbeitsfähigkeit seien jedoch nicht nur Positivphänomene einer Schizophrenie relevant. Vielmehr führten auch die damals festgestellten Negativsymptome zu einer Arbeitsunfähigkeit beziehungs
weise zu einer erheblichen Einschränkung derselben. Dabei handle es sich um eine psychomotorische Verlangsamung oder eine verminderte Aktivität, eine deutliche Affektverflachung, Passivität, ein Mangel an Initiative, 
eine 
Verarmung hinsichtlich der Menge des Gesprochenen und eine geringe nonverbale Kommu
nikation (S. 20 unten). Aus Sicht des Gutachters sei für den Zeitraum zwischen der Inhaftierung und der ersten Begutachtung keine berufliche Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt möglich gewesen. 
    
Dass 
Dr. 
A.___
 dies 2018 anders eingeschätzt habe, habe sicherlich damit zu tun, dass sich der Befund im Rahmen der stationären Behandlung zwischenzeit
lich gebessert habe. Die mittlerweile erreichte Verbesserung des Befundes sei je
doch kein Argument dafür, den Schweregrad der Störung beziehungsweise deren Relevanz für die Arbeitsfähigkeit in Frage zu stellen. 
Das Misstrauen habe nach
gelassen und der Explorand wirke auf den ersten Blick durchaus kompetent. Die Residualverfassung bestehe jedoch hintergründig fort und schränke die Belast
barkeit und die Fähigkeit zur Wahrnehmung eigener Defizite ein (S. 21 oben). 
    
Eine Befundverbesserung beziehungsweise eine Stabilisierung auf einem niedri
gen Niveau ändere nichts an der Tatsache, dass eine schwere Erkrankung vorliege, die den Beschwerdeführer hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit auch deutlich beein
trächtige. Die Erkrankung sei aktuell medikamentös adäquat eingestellt. Der Ver
lauf des auf Veranlassung des Exploranden durchgeführten Absetzversuches der Medikation habe deutlich gemacht, dass er d
iese auch langfristig benötige (S. 21 Mitte). 
Der Beschwerd
eführer habe im Rahmen der stationären Therapie von lang
jährigen und umfangreichen sozialen 
reintegrativen
 Behandlungsangeboten pro
fitieren können. Dies lasse ihn auf den ersten Blick als kompetent und wenig beeinträchtigt 
erscheinen
. Die Behandlungsberichte machte jedoch deutlich, dass bei allen Zugewinnen bezüglich 
des Leistungsvermögens immer noch eine einge
schränkte 
Selbstwahrnehmung und Belastbarkeit sowie eine Tendenz zu Passivi
tät und Rückzug bestehe. Darüber hinaus 
sei
 der Beschwerdeführer ähnlich wie 2013 weiterhin sehr unkritisch in der Wahrnehmung seiner Person und bezüglich 
seiner 
Defizite
. Selbst für die Vergangenheit könne er diese nicht erkennen und betone seine Leistungsfähigkeit. Nach anderen Aussagen bestünden jedoch Hin
weise, dass ihn schon die aktuelle Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte be
laste beziehungsweise an seine Belastungsgrenze bringe. Es überrasche daher nicht, dass der Beschwerdeführer gegenüber dem Gutachter 
Dr. 
A.___
 seine Leistungsfähigkeit betont habe. Dies habe den Gutachter auf eine Einsetzbarkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt schliessen lassen (S. 21 unten). In diesem Kontext wäre es hilfreich gewesen, wenn der Gutachter nicht nur mit dem krankheitsbe
dingt wenig reflektierenden Exploranden gesprochen hätte und er auch Informa
tionen von den behandelnden Fachleuten eingeholt hätte (S. 22 oben). 
    
Eine Rücksprache hätte
 zudem
 ein relevantes Missverständnis verhindert. 
Dr. 
A.___
 scheine die Arbeitsbedingungen sowohl innerhalb der JVA 
J.___
 als auch im 
C.___
 als äquivalent 
zu einer Tätigkeit
 im ersten Arbeitsmarkt anzusehen. Dies treffe nicht zu. In der JVA 
J.___
 könne zwar in einer Weise gearbeitet werden, die einer Tätigkeit 
auf dem
 Arbeitsmarkt entspreche. Darüber hinaus gebe es dort aber eine breite Palette von Arbeitsoptionen, die geschützten Tätigkeiten ähnlich seien. Dass der Beschwerdeführer in der JVA 
J.___
 regelmässig gearbeitet habe, könne keinesfalls als Argument für eine voll erhaltene Arbeitsfähigkeit gelten. Dies erschliesse sich aus den Unterlagen beziehungsweise dem Vorgutachten aus dem Jahr 2013 auch nicht. Zum Zeitpunkt des Erstgutachtens habe vielmehr auf
grund der schizophrenen Residualsymptomatik ein deutlich eingeschränktes Leis
tungsvermögen und ein intensiver Behandlungsbedarf bestanden. Dies sei für den Gutachter Anlass gewesen, eine Klinikeinweisung zu empfehlen (S. 22 Mitte). Im Rahmen der anschliessenden stationären Behandlung sei der Explorand in der Velowerkstatt eingesetzt gewesen. Die Integration in ein solches arbeitstherapeu
tisches Angebot könne jedoch nicht mit einer Arbeit auf dem ersten Ar
beitsmarkt gleichgesetzt werden
, selbst wenn von einer aus heutiger Sicht unrealistischen täglich achtstündigen Arbeitszeit ausgegangen werde. Es handle sich um ein ar
beitstherapeutisches Angebot, das sehr niederschwellig beginne. Es solle schritt
weise die Voraussetzungen für den Übertritt in ein geschütztes Arbeitsumfeld bieten. Dass der Übertritt mittlerweile gelungen sei
,
 
belege aus heutiger Sicht eine Verbesserung des Befundes und einen Zugewinn an Belastbarkeit. Dies stelle je
doch kein Argument dafür dar, dass die bislang gezeigten Fortschritte stabil ge
nug seien für eine Tätigkeit im erlernten Beruf oder in einem anderen Berufsfeld des ersten Arbeitsmarktes (S. 22 unten). Die 
erreichten Fortschritte änderten nichts 
an der Tatsache
, dass aktuell eine schwere psychische Erkrankung vorliege, 
die eine weitere berufliche Förderung und Unterstützung in einem geeigneten beziehungsweise geschützten Arbeitsumfeld bedürfe. 
    
Der Beschwerdeführer leide daher nach wie vor an einer schweren psychischen Störung, die eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt verhindere (S. 23 oben). Die anderslautende Einschätzung im Gutachten von 
Dr. 
A.___
 könne nicht nachvollzogen werden. 
Dr. 
A.___
 orientiere sich einseitig an der Frage, ob eine Produktivsymptomatik vorliege. Dies sei beim Beschwerdeführer nicht der Fall. Es bestünden jedoch Negativsymptome der Erkrankung, deren nachteilige Konsequenzen auf die Arbeitsfähigkeit im Gutachten von 
Dr. 
A.___
 unter
schützt worden seien (S. 23 unten). 
4.
4.1
    
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten
 (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusam
menhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
4.2
    
Mit BGE 143 V 418 entschied das Bundesgericht, dass grundsätzlich sämtliche psychischen Erkrankungen für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit einem struk
turierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 zu unterziehen sind (E. 6 und 7, Änderung der Rechtsprechung; vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.2 speziell mit Bezug auf leichte bis mittelschwere Depressionen).
 
    
Das für somatoforme Schmerzstörungen und vergleichbare psychosomatische Leiden entwickelte strukturierte Beweisverfahren definiert systematisierte Indika
toren, die es 
–
 unter Berücksichtigung leistungshindernder äusserer Belastungs
faktoren einerseits und von Kompensationspotentialen (Ressourcen) andererseits 
–
 erlauben, das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen einzuschätzen (BGE 141 V 281 E. 2, E. 3.4-3.6 und 4.1; vgl. statt vieler: Urteil des Bundesge
richts 9C_590/2017 vom 1
5. 
Februar 2018 E. 5.1). Die Anerkennung eines ren
tenbegründenden Invaliditätsgrades ist nur zulässig, wenn die funktionellen Aus
wirkungen der medizinisch festgestellten gesundheitlichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standardindikatoren schlüssig und widerspruchsfrei mit (zumindest) überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind. Fehlt es an 
diesem Nachweis, hat die materiell beweisbelastete versicherte Person die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (BGE 141 V 281 E. 6; vgl. BGE 144 V 50 E. 4.3). 
    
Diese Rechtsprechung ist auf alle im Zeitpunkt der Praxisänderung noch nicht erledigten Fälle anzuwenden (Urteil des Bundesgerichts 9C_580/2017 vom 16. Ja
n
uar 2018 E. 3.1 mit Hinweisen). 
4.3
    
Die für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bei psychischen Erkrankungen im Regelfall beachtlichen Standardindikatoren (BGE 143 V 418, 143 V 409, 141 V 281) hat das Bundesgericht wie folgt systematisiert (BGE 141 V 281 E. 4.3.1): 
- 
Kategorie «funktioneller Schweregrad» (E. 4.3)
- 
Komplex «Gesundheitsschädigung» (E. 4.3.1)
- 
Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde (E. 4.3.1.1)
- 
Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz (E. 4.3.1.2)
- 
Komorbiditäten (E. 4.3.1.3)
- 
Komplex «Persönlichkeit» (Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Res
sourcen, E. 4.3.2)
- 
Komplex «Sozialer Kontext» (E. 4.3.3) 
- 
Kategorie «Konsistenz» (Gesichtspunkte des Verhaltens, E. 4.4)
- 
gleichmässige Einschränkung des 
Aktivitätenniveaus
 in allen vergleich
baren Lebensbereichen (E. 4.4.1)
- 
behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Leidens
druck (E. 4.4.2)
    
Beweisrechtlich entscheidend ist der verhaltensbezogene Aspekt der Konsistenz (BGE 141 V 281 E. 4.4; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_604/2
017 vom 1
5. 
März 2018 E. 7.4). 
5.
5.1
    
Dr. 
A.___
 und Prof. 
B.___
 
diagnostizierten übereinstimmend ein schi
zophrenes Residuum
 
(vorstehend E. 3.1, 3.4.3 und 3.7.3). 
Dr. 
E.___
 nannte als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine paranoide Schizophre
nie mit stabilem Residuum (E. 3.2). 
    
Dr. 
A.___
 kam
 im Gutachten vom 1
6. 
Februar 2018
 zur Einschätzung, dass einzig für 
die Dauer der 
stationären 
Behandlung
 des Beschwerdeführers
 im 
Z.___
 vom 3
0. 
Juni bis 1
6. 
September 2009 eine Arbeitsunfä
higkeit von 100
 %
 bestanden habe. Für die Zeit davor und 
danach
 attestierte er für die 
Tätigkeit als Sanitärzeichner
 und für 
jede andere
 
Arbeit
 e
ine Arbeitsfähig
keit von 100
 %
 
(vorstehend E. 3.4.4). 
Demgegenüber schlossen 
Prof. 
B.___
 
und 
Dr. 
E.___
 
aufgrund der Erkrankung des Beschwerdeführers eine Tätig
keit auf dem ersten Arbeitsmarkt 
generell 
aus (E. 3.2 und 3.7.4). 
5.2
    
Der
 Beschwerdeführer 
befand sich 
nach der Tötung seiner Tochter im Jahr 2003 
mehrfach
 in stationärer Behandlung. Von den 
behandelnden Ärzten 
wurde 
die
 Diagnose 
einer 
schizophreniformen
 psychotischen Störung
 
beziehungsweise
 einer undifferenzierten Schizophrenie 
gestellt (vgl. E. 3.1)
. 
Ab Januar 2015 war er
 erneut
 in der 
C.___
 in stationärer Behandlung (E. 3.2). 
Vor diesem Hintergrund vermag 
die Beurteilung durch 
Dr. 
A.___
 nicht zu überzeugen
. 
Namentlich ist nicht einsehbar, weshalb 
der Gutachter trotz der schweren Diagnosen
 und 
den 
wiederholten Klinikaufenthalten
 eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit abge
sehen von der Behandlung im Jahr 2009 
generell
 
verneinte.
 
    
Soweit offene Fragen 
bestanden
, 
hätte die Möglichkeit bestanden
,
 ergänzende Auskünfte bei Dritten wie den behandelnden 
Fachärzten
 einholen
, um nicht allein auf die Angaben des Beschwerdeführers abstellen zu müssen
. Nicht zu überzeu
gen vermag 
weiter
, dass der Gutachter 
die Arbeit
 in der Justizvollzugsanstalt und in der 
C.___
 mit einer Tätigkeit auf dem ersten Arbei
tsmarkt gleichzusetzen scheint. 
Auf diesem Umstand hat Prof. 
B.___
 im Gutachten vom 
5. 
Oktober 2018 hingewiesen
 (vorstehend E. 3.7.4)
. 
In der Tat handelte es sich
 dabei
 um eine Arbeit in einem geschützten Rahmen
, die nicht mit einer Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt gleichgesetzt werden kann
. 
Dr. 
A.___
 ging sodann fälschlicher
weise davon aus, dass sich die Straftat 
im Jahr 
2013 ereignet 
hat
. 
Aus diesen
 Gründen kann auf das Gutachten von 
Dr. 
A.___
 nicht abgestellt werden.
 
5.3
    
Die Gutachten 
von 
Dr. 
phil. 
D.___
 und Prof. 
B.___
 
vom 
3. 
Oktober 2013 und vom 
5. 
Oktober 2018 erweisen sich für die streitigen Belange als umfassen
d. 
Prof. 
B.___
 
nahm im Gutachten vom 
5. 
Oktober 2018 
ergänzend 
Stellung 
zur Frage der Arbeitsfähigkeit
 
und zu einer Verbesserung des Gesundheitszustan
des des Beschwerdeführers
, während im Gutachten vom 
3. 
Oktober 2013 Anga
ben zur Arbeitsfähigkeit fehlen
.
 Die Gutachten beruhen sodann auf 
den erforder
lichen Untersuchungen
 und wurden in Kenntnis und in Auseinandersetzung mit den 
Vorakten
 erstellt. 
So setzte sich 
Prof. 
B.___
 im Gutachten vom 
5. 
Ok
tober 2018 mit der abweichenden Beurteilung durch 
Dr. 
A.___
 auseinander
 und legte dar, weshalb er dieser nicht folgen konnte
. Die Gutachten leuchten sodann hinsichtlich der medizinischen Beurteilung und den Schlussfolgerungen ein. 
Sie erweisen sich daher als beweistauglich.
 
Die Gutachten stimmen 
zudem
 mit der Beurteilung durch 
Dr. 
E.___
 überein. 
    
Nachfolgend sind die Standardindikatoren zu prüfen. 
5.4
    
Gemäss 
Dr.
phil
.
 
D.___
 und Prof. 
B.___
 
handelt es sich 
bei der Diagnose eines schizophrenen Residuums um eine schwere psychische Störung (vorstehend E. 3.1). 
Die diagnoserelevanten Befunde erweisen sich 
daher 
als schwer ausge
prägt. 
Die 
erfolgten stationären
 Therapien
 führten zwar zu einer gewissen ge
sundheitlichen Verbesserung. Dennoch kann dem Beschwerdeführer
 nach Ein
schätzung der Gutachter
 auf dem ersten Arbeitsmarkt 
keine
 
Tätigkeit mehr zuge
mutet werden (E. 3.7.4). 
In diesem Sinne erweist sich 
der Indikator 
des 
Behand
lungs
-
 und Eingliederungserfolges als eher 
gering ausgeprägt. 
    
Zur Persönlichkeit des Beschwerdeführers ist zu sagen, dass er nur über wenige 
soziale 
Kontakte 
zu Familienangehörigen verfügt und er ansonsten weitgehend zurückgezogen lebt (vorstehend E. 3.4.2). 
Es bestehen daher kaum Ressourcen, auf die der Beschwerdeführer
 
für eine
 Steigerung der Arbeitsfähigkeit
 zurückgrei
fen könnte.
 
Zur «Konsistenz» ist zu sagen, dass
 eine gleichmässige Einschränkung des Aktivitätsni
veaus in allen Lebensbereichen besteht.
    
Gestützt auf das Gutachten von Prof. 
B.___
 
vom 
5. 
Oktober 2018 ist davon auszugehen, dass aufgrund 
der schweren 
psychiatrischen Störung
 
eines schizo
phrenen Residuums 
trotz einer leichten Verbesserung der Befunde 
auf dem ersten Arbeitsmarkt
 
keine verwertbare Arbeitsfähigkeit besteht. Nach Prüfung der Stan
dardindikatoren 
lag zum Zeitpunkt der Neuanmeldung im Juni 2016 für eine Tä
tigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt eine volle Arbeitsunfähigkeit vor. 
5.5
    
Der medizinische Sachverhalt ist
 somit
 als dahingehend erstellt zu erachten, 
dass für Tätigkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt keine verwertbare Arbeitsfähigkeit besteht. 
Nach der Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 1
0. 
Juni 2016 
be
steht 
gemäss
 
Art. 
29 
Abs. 
1 IVG ab dem 
1. 
Dezember 2016 Anspruch auf eine ganze Rente. 
    
In Gutheissung der Beschwerde ist dem Beschwerdeführer 
per 
1. 
Dezember 2016 eine ganze Rente zuzusprechen. 
6.
    
6.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG). Vor
liegend sind die Kosten auf 
Fr. 
700.-- festzusetzen und der unterliegenden Be
schwerdegegnerin aufzuerlegen. 
6.2
    
Die Kosten des 
Gerichtsg
utachtens von Prof. 
B.___
 vom 
5. 
Oktober 2018 in Höhe von 
Fr. 
3'924.-- (
Urk. 
15) sind 
nach der mit BGE 137 V 210 E. 4.4.2 begründeten 
Rechtsprechung der B
eschwerdegegnerin aufzuerlegen, nachdem auf das psychiatrische Gutachten von 
Dr. 
A.___
 vom 1
6. 
Februar 2018 nicht abgestellt 
werden kann
. 
Dass sich Prof. 
B.___
 nicht mit einer blossen er
gänzenden Stellungnahme begnügte und er den Beschwerdeführer für eine per
sönliche Untersuchung aufgeboten hat, 
erweist sich als sachlich geboten. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 3
0. 
April 2018 aufgehoben mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer ab dem 
1. 
Dezember 2016 Anspruch auf eine ganze Rente hat
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- 
und die Kosten des Gerichtsgutachtens vom 
5. 
Okto
ber 2018 in Höhe von 
Fr. 
3'924.-- 
werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt Zürich Soziale Dienste
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrugger