zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2012.00059 · 2013-12-12 · de
Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der nicht invaliden Ehefrau; Übergangsfrist


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00059
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil 
vom 
12. Dezember 2013
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch Rechtsanwältin Linda Keller
Advokaturbüro
 Bodenmann
Waisenhausstrasse 17, Postfach, 9001 St. Gallen
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
,
 geboren 1982, bezieht seit 1. Oktober 2001 eine 
Hilflosenent
schädigung
 der Eidgenössischen Invalidenversicherung (vgl. Urk. 8/1). 
Am 24. März 2005 heiratete er 
Y.___
 (Urk. 8/3a). Die Ehe wurde am 12. Oktober 2009 geschieden (Urk. 8/5a). Am 24. August 2010 heirateten 
X.___
 und 
Y.___
 erneut (Urk. 8/57). Das Ehepaar hat zwei Kinder, geboren am 18. Mai 2005 
(Urk. 8/3c) 
und am 12. September 2006 (Urk. 8/
3d
).
1.2
    
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2010 sprach die Stadt Zürich, Amt für Zusatz
leistungen
, 
X.___
 mit Wirkung ab Januar 2011 monatliche Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 3‘560.
-- 
zu (Urk. 8/
/115/
7). 
Mit Schrei
ben vom 5. April 2011 teilte 
sie ihm 
und 
seiner
 Ehefrau
 mit, dass die Auszah
lung der Zusatzleistungen zur AHV/IV aufgrund der unklaren 
Aufenthaltsver
hältnisse
 der Familie vorübergehend eingestellt w
er
de (Urk. 8/71)
, was sie mit Verfügung vom 19. Juli 2011 bestätigte (
Urk. 8/9 = 
Urk. 8/84a). 
Nachdem 
X.___
 hiergegen am 9. August 2011 Einsprache erhoben hatte (Urk. 8/82), zog die 
Stadt 
Zürich 
die Verfügung vom 19. Juli 2011 
am 6. Dezember 2011 in 
Wiedererwägung
,
 setzte 
die 
Ergänzungsleistungen 
rück
wirkend per April 2011 auf 
monatlich 
Fr. 3‘9
69
.
-- beziehungsweise ab 1. Januar 2012 auf Fr. 3‘993.-- 
fest
 (Urk. 8/
115/
10) und schrieb das 
Einspracheverfahren
 ab unter Hinweis darauf, dass 
die Ergänzungsleistungen unter Berücksichtigung eines Erwerbseinkommens der Ehefrau ohne Übergangsfrist reduziert w
ü
rde
n
,
 falls der nicht invaliden Ehefrau eine Aufenthalts
ge
nehmigung erteilt werden sollte
 
(Urk. 8/
115/
11). Mit Verfügung vom 21. Mai 2012 reduzierte die Stadt Zü
rich die Ergänzungsleistungen mit Wirkung ab Juni 2012 auf monatlich Fr. 1‘510.
-- 
(Urk. 8/
115/
13). Die dagegen gerichtete Einsprache vom 
18. Juni 2012 (Urk. 8/108) wies sie mit Entscheid vom 9. Juli 2012 ab (Urk.2 = Urk. 8/
115/
15).
2.
    
Gegen diesen 
Einspracheentscheid
 erhoben 
X.___
 und 
Y.___
 am 20. Juli 2012 Beschwerde und beantragten, es sei bei der Berechnung der 
Er
gänzungsleistungen
 auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau bis 31. August 2012 zu verzichten (Urk. 1). In der Beschwerdeantwort vom 31. Juli 2012 schloss die Stadt Zürich auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). Mit Verfügung vom 20. August 2012 wurde das Gesuch vom 20. Juli 2012 
um
 unentgeltliche Rechtsvertretung 
(Urk. 1) 
bewilligt
 (Urk. 13).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 9 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 
 
Al
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen.
1.2
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG berechnet. Als Einkom
men anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermögens
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG). Unter dem Titel des Verzichtseinkommens ist gemäss Rechtsprechung auch ein hypothetisches Einkommen der Ehefrau eines EL-Ansprechers anzurechnen, sofern diese auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder auf deren zumutbare Ausdehnung ver
zichtet (BGE 117 V 287 = ZAK 1992 S. 328, AHI 2001 S. 133). Bei der Ermitt
lung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze zu berücksichtigen. 
1.3
    
Vom hypothetisch ermittelten Einkommen der Ehefrau sind - ebenso wie bei den hypothetischen Einkommen nach Art. 14a und 14b 
der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-
,
 Hinterlassenen- und I
n
validenversiche
rung (
ELV
)
 - gemäss Art. 11 
Abs. 
1 
lit
. a ELG bei Ehepaaren jährlich insgesamt 
Fr. 
1'500.-- abzuziehen und vom Rest zwei Drittel anzurechnen. Insofern sind hypothetische Einkünfte in gleicher Weise zu privilegieren wie tatsächlich er
zielte (AHI 2001 S. 134 f. mit Hinweis auf BGE 117 V 292 E. 3c).
1.4
    
Zu berücksichtigen ist, dass für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit eine ge
wisse Anpassungsperiode notwendig ist. Diese Rücksichtnahme kann bei der Berechnung der Zusatzleistungen dadurch erfolgen, dass der betreffenden Per
son eine gewisse realistische Übergangsfrist für die Aufnahme oder Erhöhung des Arbeitspensums zugestanden wird (AHI 2001 S. 134 und Urteil des 
Bundes
gerichts 
P 38/03 
vom 
2. 
Dezember 2003 E.
 
4.2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründet die Kürzung der E
rgänzungsleistungen von Fr. 3‘99
3.
-- 
auf Fr. 1‘510.
-- 
pro Monat per Juni 2012 damit, dass 
Erwerbsein
kommen
 für die Ehefrau angerechnet werde. Die Anrechnung eines hypotheti
schen Erwerbseinkommens stütze sich auf ihren in Rechtskraft erwachsenen Entscheid vom 6. Dezember 2011, mit welchem angedroht w
o
rde
n sei
, 
dass für die Ehefrau Erwerbseinkommen angerechnet werde, sobald für sie eine Aufent
haltsbewilligung vorliege. Den Eheleuten sei bereits am 
21. März 2012 vom Migra
tionsamt mitgeteilt worden, dass der Ehefrau die Aufen
t
haltsbewilligung erteilt werde. Diese habe in keiner Weise belegt, dass sie sich seit der Zustellung 
der Verfügung vom 6. Dezember
 
2011 um Arbeit beziehungsweise um eine Ver
besserung ihrer Vermittlungsfähigkeit bemüht habe. Spätestens nach der Mit
teilung des Migrationsamtes vom 21. März 2012 hätte sie die notwendigen Schritte (Anmeldung beim RAV, Bewerbungen etc.) unternehmen müssen. 
Sie habe sich jedoch erst am 31. Mai 2012 beim zuständigen RAV angemeldet und bis zum 11. Juni 2012 habe sie sich um keine einzige Stelle beworben (Urk. 2 S. 1 f.). 
2.2
    
Dagegen wenden die Beschwerdeführenden ein, am 21. März 2012 habe das Mig
ra
tionsamt mitgeteilt, dass der Beschwerdeführerin 2 und ihren Kindern die Aufenthaltsbewilligung erteilt werde. De
n
 Ausländerausweis hätten sie aller
dings erst im Laufe des Aprils 2012 erhalten. Im Wissen darum, dass sie nun eine Arbeitstätigkeit annehmen könne und müsse, habe sie sich bei verschiede
nen Arbeitgebern telefonisch beworben. Allerdings hätten alle potentiellen Ar
beitgeber geantwortet, sie könnten eine Bewerbung erst entgegen nehmen, wenn der Ausländerausweis vorliege. Nachdem der Ausweis im April 2012 aus
gestellt worden sei, habe die Beschwerdeführerin 2 in ihr Heimatland reisen müssen, da ihr Vater verstorben sei. Bereits Ende Mai 2012 aber habe sie ihren ersten Termin beim zuständigen RAV wahrgenommen (Urk. 1 S. 5 f.)
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist
 der Anspruch auf Ergänzungsleistung des 
Beschwer
-
de
führers
 1
 ab 
1. Juni 201
2. 
Dabei ist zu prüfen, ob die 
Beschwerde
gegnerin
 bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung zu Recht ein hypothetisches 
Erwerbs
einkommen der 
Beschwerdeführerin 2
 von 
Fr. 45‘000.--
 
eingesetzt
 ha
t (
Urk. 
8/115/13 S. 3).
3.
    
3.1
    
Insoweit sich die Beschwerdegegnerin darauf 
beruft
, 
sie habe bereits mit in Rechtskraft erwachsene
r
 
Verfügung
 vom 
6. Dezember 2011
 (Urk. 8/
115/
1
1
) an
gedroht, dass für die Beschwerdeführerin 
2 
ein 
Erwerbsein
kommen
 angerechnet werde, sobald für sie 
die 
Aufenthaltsbewilligung vorliege (vgl. Urk. 2 S. 1), ist ihr entgegenzuhalten, dass die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt de
r
 
Verfü
gung
 keine Möglichkeit hatt
en, diese Androhung anzufechten. In diesem Zeit
punkt
 fehlte es an einem 
aktuellen 
Rechtsschutzin
teresse
, 
denn die Feststellung, dass 
dereinst – sollte 
der
 Aufenthalt in der Schweiz bewilligt werden –
 
der An
spruch auf Ergänzungsleistungen sofort und ohne Übergangsfrist erheblich re
duziert würden, 
war 
höchstens theoretischer 
Art. 
Ähnlich der Auf
erlegung der Schadenminderungspflicht im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren ist die blosse Androhung, wonach bei einer erneuten Prüfung des 
Leistungsan
spruchs
 ein bestimmtes Verhalten der versicherten Person - vorlie
gend die 
Ar
beitsbemühungen
 bei der Anrechnung eines hypothetischen Ein
kommens - be
rücksichtigt werde, im Beschwerdeverfahren nicht zu prüfen. Vielmehr 
hatte
 die Beschwerdegegnerin 
– wie vorliegend - 
erst im Rahmen der 
(angefochtenen) 
Verfügung über den Leistungsanspruch ab 
Juni 2012
 darüber 
zu 
entscheiden, ob 
die Beschwerdeführerin der ihr auferlegten Pflicht, sich eine Erwerbsarbeit zu suchen, nachgekommen 
und in welchem Umfang ein hypo
thetisches Einkom
men anzurechnen ist.
3.2
    
Mit Schreiben vom 21. März 2012 teilte das Migrationsamt der 
Beschwer
-
deführe
rin
 2 mit, dass 
ihr
 gestützt auf die Bestimmungen über den 
Fa
-
miliennachzug
 die Aufenthaltsbewilligung und ihren beiden Kindern die 
Nie
derlassungsbewilligung
 erteilt werde (Urk. 8/99 Beilage). Bis zu diesem Zeit
punkt war der Aufenthalt der Beschwerdeführerin 2 in der Schweiz nicht gere
gelt und 
sie 
durfte demzufolge keiner Erwerbstätigkeit nachgehen
. Auch
 hatte sie weder Anspruch auf Arbeitsvermittlung noch auf 
arbeitsmarktliche
 Mass
nahmen
, da es ihr an der Vermittlungsfähigkeit 
im Sinne von Art. 15 des Bun
desgesetzes über die obligatorische
 Arbeitslosenversicherung und die Insolven
zentschädigung (AVIG)
 fehlte
. Unter diesen Umständen konnte von der Be
schwerdeführerin 2 
weder 
verlangt werden, sich um Arbeit zu bemühen, hätte sie 
doch 
eine allfällig angebotene Stelle gar nicht antreten dürfen
, noch sich beim RAV anzumelden
.
 
Aus diesem Grund 
kann der Beschwerdefüh
rerin 2 nicht 
vorgeworfen
 werden, sie hätte die Zeit des Wartens auf die Auf
enthaltsbewilli
gung nicht genu
tzt
,
 um Arbeit zu finden oder ihre Chancen auf dem Arbeits
markt zu verbessern. Die Beschwerdegegnerin hätte ihr vielmehr ab dem Zeit
punkt der Aufenthaltsbewilligung eine angemessene 
Frist zur 
Stellen
suche
 
ein
räumen müssen
.
 
In sinngemässer Anwendung von 
Art. 
25 
Abs. 
4 ELV erscheint eine Übergangsfrist von sechs Monaten als angemessen. Demnach ist ein hy
pothetisches Einkommen der Beschwerdeführerin 2
, unter Berücksichti
gung der übrigen Voraussetzungen, 
frühestens ab dem 1. September 2012 an
zurechnen
.
3.3
    
Was die Höhe des anrechenbaren Einkommens betrifft, wurde diese 
beschwerde
weise
 zwar nicht beanstandet, dennoch erscheint sie als willkürlich festgesetzt. Die Beschwerdegegnerin geht davon aus, dass 
es 
der Beschwerdeführerin 
2 zu
mutbar sei, einer vollzeitlichen ausserhäuslichen Erwerbsarbeit nachzugehen, da sie die Betreuung der beiden im Ze
itpunkt des 
Einspracheentscheid
s
 sieben- und sechsjährigen Kinder den im gleichen Haushalt lebenden Grosseltern überlassen könne. Ob die Grosseltern die Kinderbetreuung tatsächlich übernehmen können oder ob auch diese einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit nachgehen, kann den Akten nicht entnommen werden. Aufgrund des Alters der Grosseltern, welche 1963 beziehungsweise 1964 geboren sind
 (vgl. Urk. 8/2c und Urk. 8/2d)
, er
scheint es zumindest 
wahrscheinlich
, dass sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen
 
und möglicherweise die Kinderbetreuung nicht uneingeschränkt übernehmen können
.
 Dies wird die Beschwerdegegnerin zu klären haben, 
bevor
 
sie 
der 
Be
schwerdeführerin 2 ein hypothetisches Erwerbseinkommen anrechne
t
.
4.
    
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen und der 
Einspracheent
scheid
 vom 
9. 
Juli 2012 auf
zuheben 
mit der Feststellung, dass d
er
 Beschwerde
führe
r 1
 ab Juni 2012 weiterhin Anspruch ha
t
 auf monatliche 
Ergänzungsleis
tungen
 im Betrag von Fr. 3‘993.--.
5.
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ha
ben die
 Beschwerdeführe
nden
 Anspruch auf eine Parteientschädigung. 
Diese wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses be
messen. (
§ 
34 
Abs. 
2 
GSVGer
).
    
Die Rechtsvertreterin macht mit Honorarnote vom 
27. November 2013 (Urk. 16)
 einen Aufwand von 
7.05
 Stunden sowie Barauslagen von Fr.
 29.50
 geltend. Diese Aufwendungen erscheinen als angemessen, so dass de
n Beschwerdefüh
renden
 dafür in Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr.
 
200.-- eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
1‘554.65
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird 
gutgeheissen und der 
Einspracheentscheid
 vom 9. Juli 2012 aufge
hoben mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer
 1
 ab 1. Juni 2012 wei
terhin Anspruch hat auf monatliche Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 3‘993.--
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
den Beschwerdeführenden
 eine Prozess
-
ent
schädigung
 von Fr.
 1'554.65
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Linda Keller
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
ent
-
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher