zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00089 · 2016-03-14 · de
Abweisung des Erläuterungsgesuchs


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00089
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Fonti
Beschluss 
vom 
14. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit Urteil vom
 22. November 2013 (Urk. 9)
 hat das hiesige Gericht die Be
schwerde von 
X.___
 vom 10. September 2013 (Urk. 1) gegen den 
Einspracheentscheid
 des Amts für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zü
rich
 vom 9. Juli 2013 
in dem Sinne
 gutgeheissen
, dass der
 
Einspracheentscheid
 bezüglich der Überweisung der Nachzahlung von Zusatzleistungen für die Tochter des Beschwerdeführers für den Zeitraum zwischen dem 1. Mai 2010 bis 30. Juni 2012 in der Höhe von Fr. 20‘221.-- direkt an die Kindsmutter aufgeho
ben und die Sache zur Neuberechnung der direkt an den Beschwerdeführer aus
zurichtenden Nachzahlung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen
 wurde
. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde
 (vgl. Dispositiv Ziffer 1). 
2.
    
Mit Eingabe vom 8. Februar 2016 (Urk. 11) stellte der Beschwerdeführer ein 
Ge
-
such um Erläuterung des genannten Urteils und beantragte sinngemäss, es sei zu präzisieren, dass 
bezüglich der
 für den Zeitraum zwischen dem 1. Mai 2010 und dem 30. Juni 2012 ausgerichteten Zusatzleistungen für seine Tochter
 sei
nerseits keine Weiterleitungspflicht bestehe, da weder im Urteilsdispositiv noch in der Verfügung vom 19. Dezember 2012 respektive dem angefochtenen 
Ein
spracheentscheid
 
der Beschwerdegegnerin 
vom 9. Juli 2013
 
eine solche 
Weiter
leitungspflicht
 erwähnt sei.
3.
    
Mangels ausdrücklichen Verweises von § 28 des Gesetzes über das 
Sozialversi
cherungsgericht
 (
GSVGer
) auf Art. 334 der Schweizerischen Zivilprozessord
nung (ZPO; vgl. § 28 Abs. 1 
lit
. b und c 
GSVGer
) ist letzterer analog anzuwen
den. Demgemäss nimmt das Gericht auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids vor, wenn das Dispo
sitiv unklar, widersprüchlich oder unvollständig ist oder mit der Begründung im Widerspruch steht. Im Gesuch sind die beanstandeten Stellen und die ge
wünschten Änderungen anzugeben (Abs. 1). Ein Entscheid über das 
Erläute
rungs
- oder Berichtigungsgesuch ist mit Beschwerde anfechtbar (Abs. 3). Der erläuterte oder berichtigte Entscheid wird den Parteien eröffnet (Abs. 4). 
4.
    
Gegenstand der Erläuterung ist eine fehlende oder ungenügende Äusserung. Eine Unklarheit liegt vor, wenn ein Wort oder der ganze Wortlaut des Entschei
des unverständlich sind. Hinreichende Klarheit ist dann noch gegeben, wenn der Inhalt des Dispositivs durch die Erwägungen eindeutig geklärt wird. Erläutert werden kann auch ein Entscheid, dessen Dispositiv unklar oder zweideutig ist und daher nicht richtig vollstreckt werden kann, oder wenn Widersprüche zwi
schen dem Dispositiv und der 
Entscheidbegründung
 bestehen, wobei die Erläu
terung bei der Korrektur des Dispositivs in eine Berichtigung übergehen kann 
(Freiburghaus/
Afheldt
, in: Sutter-
Somm
/
Hasenböhler
/Leuenberger, ZPO-Kom
mentar, Art. 334 N 6). 
5.
    
Dispositiv Ziffer 1 des Urteils vom 22. November 2013 lautet wie folgt: 
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 9. Juli 2013 bezüglich der Überweisung der Nachzahlung von Zusatzleistungen für die Tochter des Beschwerdeführers für den Zeitraum zwischen dem 1. Mai 2010 bis 30. Juni 2012 in der Höhe von Fr. 20‘221.-- direkt an die Kindesmutter aufgehoben und die Sache wird im Sinne von Erwägung 6.1 an das Amt für Zusatzleistungen der Stadt Zürich zurückgewiesen, damit es die direkt an den Beschwerdeführer auszurichtende Nachzahlung von Zusatzleistungen für den entsprechenden Zeitraum unter Berücksichtigung der Verzugszinspflicht neu berechne. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
    
Der Gesuchsteller machte geltend (Urk. 1), im Urteilsdispositiv sei keine 
Weiter
-
lei
tungspflicht
 für die Zusatzleistungen für seine Tochter für den Zeit
raum zwischen dem 1. Mai 2010 und dem 30. Juni 2012 erwähnt. Er gehe daher davon aus, dass für die Zusatzleistungen für den genannten Zeitraum keine Weiterleitungspflicht bestehe. Dies umso mehr, als die ursprüngliche Verfügung der Beschwerdegegnerin nur die Leistungen ab 1. Juli 2012 als 
weiterleitungs
pflichtig
 bestimmt habe. Eine Anwendung der Weiterleitungspflicht auf Leis
tungen vor Juli 2012 wäre über den festgemachten Rahmen der Beschwerde hinausgegangen und hätte daher - wenn überhaupt (Rückwirkungsverbot) - in expliziter Form im Dispositiv aufgenommen werden müssen
 
(S. 1 f. Ziff. 4). Somit seien bezüglich der Leistungen vor Juli 2012 die allgemeinen Regeln über die zweckgemässe Verwendung anwendbar (S. 2 Ziff. 5).
6.
    
Im vorliegenden Verfahren war insbesondere strittig, ob die Überweisung der Nachzahlung der Zusatzleistungen für die Tochter des 
Gesuchstellers
 für den Zeitraum zwischen dem 1. Mai 2010 
und dem 30. Juni 2012 
direkt an die Kindsmutter rechtens war. Diese Frage wurde mit Dispositiv Ziffer 1 beantwor
tet. Nicht strittig war hingegen, ob 
betreffend d
ie
 
für diesen Zeitraum ausge
richteten Leistungen eine Weiterleitungspflicht 
für den 
Gesuchsteller
 besteht. 
D
a d
iese Frage nicht
 Teil des
 Streitgegenstand
es
 des vorliegenden Verfahrens
 bil
dete, wurde sie auch nicht im Dispositiv geregelt.
 Aus Erwägung 2.2 sowie Er
wägung 5.1 des besagten Urteils ergibt sich jedoch 
klar
, dass de
r
 EL-berechtigte
 Elternteil
 die
 für das Kind gesprochenen
 Ergänzungsleistungen 
mit Ausnahme von abweichenden Regelungen in den 
Unterthaltsvereinbarungen
 grundsätzlich immer 
zur Erfüllung der Unterhaltspflicht an das Kind weiterzuleiten 
hat
. 
    
Das Dispositiv des Urteils vom 22. November 2013 ist
 nach dem Gesagten
 hinrei
chend klar und enthält keine Widersprüche, weshalb kein Anlass für eine Erläuterung besteht. 
    
Dies führt zur Abweisung des Erläuterungsgesuchs.
7.
    
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung e 
contrario
).
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Das Erläuterungsgesuch
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
11
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Fonti