zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00391 · 2021-02-25 · de
Kein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen einer mit einem Geburtsgebrechen in die Schweiz eingereisten ausländischen Staatsangehörigen. Da sie das 20. Altersjahr bereits vollendet hat, kommt Art. 9 Abs. 3 IVG nicht zur Anwendung und auch die versicherungsmässigen Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 2 IVG sind nicht erfüllt. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00391
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Barblan
Urteil
 vom 
25. Februar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Pro 
Infirmis
Sozialberatung, 
Y.___
Hohlstrasse 560, Postfach, 8048 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1997, stammt aus dem Libanon und reiste a
m 11. Juni 2014 im Rahmen eines Familiennachzugs in die 
Schweiz ein (
Urk. 13/16/4-5
)
. Am 
28. 
Februar 2015
 wurde sie von ihren Eltern aufgrund des Geburtsgebrechens Ziff. 390
 der Verordnung über Geburtsgebrechen (
GgV
; angeborene 
cerebrale
 Lähmungen)
 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an
gemeldet
 (Urk. 13/1-2). 
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, verneinte m
it 
Verfü
gung vom 19. Mai 2015 (Urk. 13/11) einen Anspruch auf medizinische Mass
nah
men 
sowie
 mit Verfügung vom 2. Juni 2015 (Urk. 13/12) einen Anspruch 
auf eine 
Hilflosenentschädigung
, dies jeweils 
wegen Fehlens der
 versicherungs
mässi
gen Vor
aussetzungen
.
1.2
    
Am 19. April 2018 meldete sich 
die Versicherte
 erneut zum Leistungsbezug an und ersuchte um Massnahmen für die berufliche Eingliederung (Urk. 13/14
, vgl. auch Urk. 13/15
).
 
Nach erfolgten Abklärungen und
 durchgeführtem 
Vorbescheid
verfahren
 (Urk. 13/26, Urk. 13/30,
 Urk. 13/36
, Urk. 13/43
) 
lehnte die IV-Stelle 
mit Verfügung vom 
3.
 
Juli 2019
 
(Urk. 13/44) die Übernahme der Kosten für eine
 erst
malige berufliche Ausbildung ab, mit der Begründung, d
ass 
die Versicherte
 
weder im Herkunftsland noch in der Schweiz 
die obligatorische Schulzeit beendet habe
.
    
Am 2. Dezember 2019 ersuchte 
die Versicherte
 um 
eine 
neuerliche Prüfung des Anspruchs auf berufliche Massnahmen
, 
da
 sie 
mittlerweile
 zur Absolvierung eines 
Passarellenjahres
 
die
 
Z.___
 
besuchte
 
(
Urk.
 
13/47, vgl. auch Urk.
 
13/45,
 
Urk. 
13/48/1 unten
)
. Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk.
 
13/51-52, Urk. 13/55)
 
verneinte 
die IV-Stelle mit Verfügung vom 15. Mai 2020 (Urk. 13/58 = Urk. 2) 
einen Anspruch auf berufliche Massnahmen 
in Form von Beiträgen an eine erstmalige berufliche Ausbildung.
2.
    
Die Versicherte
 erhob am 15. Juni 2020 Beschwerde gegen die Verfügung vom 15. Mai 2020 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben, und es sei ihr eine erstmalige berufliche Ausbildung zuzusprechen
. In prozessualer Hin
s
icht ersuchte sie um Gewährung der
 unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 1 S. 1 Mitte).
 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 19. August 2020 (Urk. 12) 
die Abweisung der Beschwerde
. Dies wurde der Beschwerdeführer
in
 am 17.
 
Septem
ber 2020 zur Kenntnis gebracht, mit der Aufforderung, ihr Gesuch um 
unentgeltliche Prozessführung ergänzend (vgl. Urk. 7 und Urk. 8/1-2) zu sub
stantiieren
. 
Am
 28. Oktober 2020 (Urk. 16) 
reichte
 die Beschwerdeführerin 
weitere Unterlagen (Urk. 17, Urk. 18/1-18) 
betreffend die prozessuale
 Bedürftigkeit ein.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.
1
    
Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG) bedrohte Versicherte haben gemäss Art. 8 
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
a.
    
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, 
wieder herzustellen
, zu erhalten oder zu verbessern; und
b.
    
die Voraussetzungen
 für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind.
1.2
    
Nach Art. 16 Abs. 1 IVG haben Versicherte, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wes
entlichem Umfange zusätzliche Kosten entstehen, Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung den Fähigkeiten der versicherten Person entspricht. Als erstmalige berufliche Ausbildung gilt gemäss Art. 5 Abs. 1 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
 die berufliche Grundbildung nach dem Be
rufsbildungsgesetz (BBG) sowie, nach Abschluss der Volks- oder Sonder
schule
, der Besuch einer Mittel-, Fach- oder Hochschule und die berufliche Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf die Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte.
1.3
    
Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben ge
mäss Art. 6 IVG Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Bestim
mungen. Art. 39 bleibt vorbehalten (Abs. 1). Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Artikel 9 Absatz 3, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben (Abs. 2). 
1.4
    
Gemäss Art. 9 Abs. 3 IVG haben a
usländische Staatsangehörige mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die das 20. Alters
jahr no
ch nicht vollendet haben, 
Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, wenn sie selbst die Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 2 erfüllen oder wenn:
a.
    
ihr Vater oder ihre Mutter, falls sie ausländische Staatsangehörige sind, bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Bei
träge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben; und
b.
    
sie selbst in der Schweiz invalid geboren sind oder sich bei Eintritt der Invalidität seit mindestens einem Jahr oder seit der Geburt ununter
bro
chen in der Schweiz aufgehalten haben. Den in der Schweiz invalid ge
borenen Kindern gleichgestellt sind Kinder mit Wohnsitz und gewöhn
lichem Aufenthalt in der Schweiz, die im Ausland invalid geboren sind und deren Mutter sich dort unmittelbar vor der Geburt während höchstens zwei Monaten aufgehalten hat. 
1.5
    
Als invalid im Sinne von Art. 16 IVG gilt, wer aufgrund der Art und Schwere seines Gesundheitsschadens (vgl. Art. 4 Abs. 2 IVG, wobei Art. 10 Abs. 1 IVG zu beachten ist) bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung erheblich behindert ist. Das ist dann der Fall, wenn ihm dort wegen der Behinderung in wesentlichem Umfang zusätzliche Kosten entstehen
. 
Die versicherungsmässigen Vorausset
zungen müssen im Zeitpunkt erfüllt sein, in welchem wegen der Art und Schwere des Leidens eine berufliche Ausbildung erstmals angezeigt war und diese ge
sundheitsbedingt voraussichtlich bleibend oder zumindest während eines voraus
sichtlich länger dauernden Teils 
derselben erhebliche Mehrkosten
 verursacht
 
(vgl. Meyer
/
Reichmuth
, Bundesgesetz
 über die Invalidenversicherung
, 3. Auflage 2014, 
Rz
 3
 f.
 zu Art. 16
 mit weiteren Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
erwog
 in der 
angefochtenen Verfügung (Urk. 2)
,
 die Beschwerdeführerin habe sich bei Eintritt der Invalidität nicht mindestens ein Jahr in der Schweiz aufgehalten
, weshalb sie die Anspruchsvoraussetzungen 
(im Sinne der versicherungsmässigen Voraussetzungen) 
nicht erfülle
 (
S. 1 unten, S. 2 oben).
 
Als sie
 die Schule im Libanon abgebrochen habe, sei sie bereits 16 Jahre alt gewesen. In der Schweiz hätte die berufliche Ausbildung in diesem Alter bereits begonnen. Der Start in die Berufswelt könne allerdings später sein, hierfür müssten jedoch klare gesundheitliche Gründe sprechen. Aus medizinischer Sicht wäre der Beschwerdeführerin 
im Zeitpunkt ihrer Einreise in die Schweiz im Jahr 
2014, also im Alter von knapp 17 Jahren,
 
eine beruf
liche Ausbildung möglich gewesen
. Hätte 
sie
 die obligatorische Schulzeit in der Schweiz durchlaufen, wäre es ihr trotz ihrer Beeinträchtigungen überwiegend wahrscheinlich mög
lich ge
wesen, im regulären Alter
 die Schule abzuschliessen und mit einer Ausbildung zu
 
beginnen. Dementsprechend seien
 nicht gesundheitliche, sondern invaliditäts
fremde
 Gründe für die Verzögerung verantwortlich
. Die Voraussetzungen für die 
Zusprach
e
 einer erstmaligen beruflichen Ausbildung seien nicht erfüllt (S. 2 Mitte)
.
    
In der Beschwerdeantwort (Urk. 12) hielt die Beschwerdegegnerin ergänzend fest, die schulische Nachreifung sei invaliditätsfremd. Verzögere sich der Start der be
ruflichen Ausbildung aus diese
m Grund
, könne nicht von einem späteren «Eintritt Versicherungsfall» ausgegangen werden.
 Bereits im Zeitpunkt der Verfügung vom 3. Juli 2019 wäre das Gesuch unter dem Blickwinkel der versicherungsmässigen Voraussetzungen abzulehnen gewesen.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber (Urk. 1) geltend, 
sie habe 
im Libanon 
aus gesundheitlichen Gründen die Schule 
beziehungsweise die neun Jahre dauernde obligatorische Schulzeit 
nicht beenden können. A
ufgrund des verschlechterten Gesundheitszustandes habe sie die Schule 
nach sieben Jahren 
unterbrechen müssen. Die Schule habe keine Lösung bieten können und sie sei dann 
im Jahr 2014 im Alter von 16 Jahren 
per Familiennachzug in die Schweiz gekommen
, wo ihr Vater seit 2001 AHV/IV-Beiträge einzahle (S. 1 f.)
. Es stehe 
somit fest, dass es sich um einen invaliditätsbedingten Schulabbruch handle
 (S. 2
 unten)
. Auch wenn keine invaliditätsbedingten Gründe für den Schulunter
bruch im Libanon verantwortlich gewesen wären, hätte sie aufgrund ihres Alters die obligatorische Schulpflicht zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfüllen können. 2012
 bis 
2013 habe sie das siebte Schuljahr besucht. 2014 wäre sie somit im achten Schuljahr gewesen und hätte somit die obligatorische Schulzeit von neun Jahren noch nicht abgeschlossen gehabt.
 So oder so hätte sie in der Schweiz noch min
destens ein Jahr Schule bis zum ordentlichen Abschluss der Volksschule absol
vieren müssen. Mittlerweile habe sie diesen Abschluss an der 
Z.___
 gemacht. Dadurch habe sie den einjährigen Aufenthalt in der Schweiz bei Eintritt der festzulegenden Invalidität für den Anspruch auf berufliche Massnahmen erfüllt. Die Beschwerdegegnerin verkenne, dass die obligatorische Schulpflicht im Jahr 2014 weder im Herkunftsland noch in der Schweiz erfüllt gewesen sei, sondern erst mit dem Abschluss an der 
Z.___
 im Jahr 2020. Auf diesen Zeitpunkt sei der Eintritt der Invalidität für die Prüfung des Anspruchs auf berufliche Massnahmen festzusetzen. Die versicherungsmässigen Vorausset
zung
en für eine erstmalige berufliche Ausbildung seien erfüllt (S. 2 f.).
3.
3.1
    
Die
 
1997
 geborene, aus 
dem Libanon
 stammende und am 
11. Juni 2014 in die Schweiz
 eingereiste 
Beschwerdeführerin 
verfügt über eine Aufenthalts
bewilli
gung B (Urk. 
13/16/4-5).
 
Aus den
 Akten ist nicht ersichtlich
, dass sie Flüchtlings
eigenschaft hätte, womit 
Art. 1 des Bundesbeschlusses über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
v
ersicherung (
FlüB
) nicht zur Anwendung 
gelangt 
(vergleiche zum 
Flüchtlings
begriff BGE 115 V 4). 
Ein Sozialversicherungsabkommen zwischen 
dem Libanon
 
und der Schweiz besteht nicht (vergleiche zu den bestehenden Staatsverträgen im Bereich der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung SR 0.831.1 und SR 0.831.2). Damit richtet sich der Leistungsanspruch ausschliessli
ch nach schweizerischem Recht.
3.2
    
Stri
ttig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf 
berufliche
 Massnahmen in Form von Beiträgen der Invalidenversicherung an eine erstmalige berufliche Ausbildung (Art. 16 IVG) und in diesem Zusammenhang insbesondere die Frage, ob 
sie
 die versicherungsmässigen Voraussetzungen für 
die 
Zusprache
 
diese
r
 Art von Leistung erfüllt.
4.
4.1
    
Die Beschwerdeführerin ist ausländische Staatsangehörige mit Wohn
sitz und ge
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz. 
Unbestritten ist, dass 
sie 
– da sie 
bislang nicht erwerbstätig war
 - 
keine 
AHV/IV/EO
-Beiträge
 
geleistet hat und sie sich auch noch keine zehn Jahre in der Schwe
iz aufhält, womit sie die versicherungs
mässigen Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 2 IVG nicht erfüllt. Der in Art. 6 Abs.
 
2
 IVG ausdrücklich vorbehaltende Art. 9 Abs. 3 IVG sieht indes vor, dass 
noch nicht 20 Jahre alte 
ausländische
 Staatsangehörige mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz 
unter erleichterten Voraussetzungen 
(
lit
. a-
b) 
Ein
gliederungsmassnahmen 
beanspruchen
 können
 (vgl. Meyer/
Reichmuth
, a.a.O., 
Rz
 
1
 zu Art. 9; vgl. auch Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung, KSIH, gültig ab 1. Januar 2015
, 
Rz
 1043). Zu prüfen ist, ob bei der Beschwerdeführerin diese Voraussetzungen erfüllt sind.
4.2
    
Die Beschwerdeführerin ist am 27. September 1997 geboren (Urk. 13/16/4-5). Am 27. September 2017 hat sie das 20. Altersjahr vollendet. 
Damit konnte sie b
ereits am 19. April 2018, als sie erstmals um berufliche Eingliederungsmassnahmen nachsuchte
 (Urk. 13/14)
, 
und 
auch
 im Zeitpunkt ihres erneuten Gesuchs vom 2.
 
Dezember 2019 (Urk. 13/47) 
nicht mehr in den Genuss der erleichterten (ver
sicherungsmässigen) Voraussetzungen für Eingliederungsmassnahmen im Sinne
 
von Ar
t. 9 Abs. 3 IVG gelangen, ist hierfür doch Voraussetzung
, dass das 20.
 
Altersjahr noch nicht vollendet 
wurde. 
Ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Eingliederungsmassnahmen fällt daher bereits aus diesem Grund ausser Be
tracht, weshalb sich eine Auseinandersetzung mit der
 strittigen
 Frage, wann bei der Beschwerdeführerin die (leistungsspezifische) Invalidität eingetreten ist, erüb
rigt
.
    
Anzumerken bleibt, dass – ungeachtet 
der versicherungsmässigen und 
materiell
rechtlichen
 
Voraussetzungen – ein Anspruch 
der Beschwerdeführerin 
auf Mass
nahmen beruflicher Art vor dem 19. April 2018
 beziehungsweise vor Erreichen 
des 20. Altersjahres
 nicht entstehen konnte, 
denn gemäss 
Art
. 10 Abs. 1 IVG 
ent
steht
 ein entsprechender Anspruch frühestens im Zeitp
unkt der Geltend
machung
.
4.3
    
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdeführerin die versicherungsmässigen Voraussetzungen
 für die 
Zusprache
 von Eingliederungsmassnahmen nicht erfüllt. 
Die Beschwerdegegnerin hat 
daher
 einen Anspruch auf 
berufliche Massnahmen 
in Form von Beiträgen an eine erstmalige berufliche Ausbildung zu Recht ver
neint
. Die
s führt zur Abweisung der Beschwerde.
 
5.
5.1
    
Die Beschwerdeführerin ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Prozess
führung (Urk. 1 S. 1 Mitte).
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos 
und 
die Partei bedürftig ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
    
Vorliegend sind d
ie Voraussetzungen zur Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung 
gemäss
 § 
16 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) 
erfüllt (vgl.
 Urk.
 
18/1
), weshalb dem Gesuch stattzugeben ist.
5.2
    
Die Verfahrenskosten 
gemäss
 Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG sind ermessensweise auf Fr.
 
400.-- anzusetzen und 
ausgangsgemäss
 der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, zufolge 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Das Gericht 
beschliesst:
In Bewilligung des
 Gesuch
s
 vom 
15. Juni 2020
 wird 
der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung gewährt;
und 
erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
400
.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, 
zufolge Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Beschwerdeführerin wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Pro 
Infirmis
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannBarblan