zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00062 · 2017-03-31 · de
Rückweisung wegen unvollständiger Sachverhaltsabklärung nachdem sich die Versicherte im Einwandverfahren einer Operation unterzogen hatte und Arztberichte einreichte, die nicht berücksichtigt wurden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00062
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Nef
Urteil vom 31. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1961, gelernte Coiffeuse und bis Oktober 2010 als Serviceangestellt in einem Restaurant tätig, meldete sich unter Angabe von Hüft- und Rückenbeschwerden am 27. Februar 2011 zum Bezug von Leistun
gen (Umschulung) der Invalidenversicherung an (Urk. 7/4). Die Sozialversi
cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinischen und beruflichen Verhältnisse ab. Mit Mitteilung vom 5. Juli 2011 verneinte sie die Notwendigkeit von beruflichen Eingliederungsmassnahmen (Urk. 7/20) und sprach mit Verfügung vom 13. Juni 2012 ab September 2011 bis Januar 2012 eine befristete ganze Rente und ab Februar 2012 eine unbefristete halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 57 % zu (Urk. 7/48, Urk. 7/49 und Urk. 7/50). 
    
Am 9. Juli 2014 teilte die Versicherte der IV-Stelle mit, dass sich ihr Gesund
heitszustand verschlechtert und dadurch ihre Arbeitssituation geändert habe (Urk. 7/54). Die IV-Stelle holte einen Auszug aus dem individuellen Konto (Urk. 7/60), einen 
Fragebogen für Arbeitgebende (
Urk. 
7/64)
 sowie medizini
sche Berichte bei den behandelnden Ärzten (Urk. 7/63, Urk. 7/68 und Urk. 7/69) ein und unterbreitete die medizinische Aktenlage ihrem regionalen ärztlichen Dienst (RAD) Dr. med. Y.___, Facharzt für Orthopädische Chirur
gie und Traumatologie. Dieser verfasste am 25. März 2015 eine Stellung
nahme (Urk. 7/73/4), worauf mit Vorbescheid vom 20. Mai 2015 die Abwei
sung des Gesuchs um Erhöhung der Invalidenrente angekündigt wurde (Urk. 7/74). Die Versicherte erhob dagegen am 27. Mai 2015 Einwand und führte aus, sie habe sehr starke Arthroseschmerzen in der Schulter und teils Lähmungserscheinungen im Arm und sei deswegen bei Dr. Z.___, FMH Ortho
pädische Chirurgie und Traumatologie, in Behandlung (Urk. 7/75). Nach Ein
gang weiterer Unterlagen (vgl. Urk. 7/77, Urk. 7/78 und Urk. 7/79) gab der RAD-Arzt Dr. Y.___ am 17. August 2015 (Urk. 7/82/2 f.) erneut eine Stel
lungnahme ab. 
    
Am 28. Oktober 2015 teilte die Versicherte mit, dass ihre rechte Schulter operiert worden sei (Urk. 7/81), und reichte einen Operationsbericht vom 21. Oktober 2015 (Urk. 7/80) ein. 
Mit Verfügung vom 7. Dezember 2015 wies die IV-Stelle das Rentenerhö
hungsgesuch ab (Urk. 2).
 
2.
    
Dagegen erhob X.___ am 14. Januar 2016 Beschwerde mit der Begrün
dung, die seit der Schulteroperation vom 21. Oktober 2015 bestehen
den Beeinträchtigungen seien im Abklärungsergebnis in keiner Weise be
rücksichtigt worden (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin verwies in ihrer Be
schwerdeantwort auf die Akten und die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und beantragte Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Am 8. Sep
tember 2016 legte die Beschwerdeführerin weitere medizinische Unterlagen auf (Urk. 9-10/2), zu welchen sich die Beschwerdegegnerin nicht vernehmen liess (Urk. 12). 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). 
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 
des Bundesgeset
zes über die Invalidenversicherung, IVG
). 
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei
bende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Be
tracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 %
 besteht Anspruch auf eine Vier
telsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine Dreivier
telsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 
Abs. 
2 IVG).
1.3
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezü
gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Ge
such hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 
Abs. 
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Än
derung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditäts
grad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Zeitliche Vergleichsba
sis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invalidi
tätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechts
kräftige Einspracheentscheid, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9
C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 2.
1 mit Hinweisen).
1.4
    
Nach Art. 43 
Abs. 
1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von 
Amtes wegen vor und holt die er
forderlichen Auskünfte ein (Satz 1). Das Gesetz weist dem Durchführungs-organ die Aufgabe zu, den rechtserhe
blichen Sachverhalt nach dem Un
tersu
chungsgrundsatz abzuklären, sodass gestützt darauf die Verfügung über die in Frage stehend
e Leistung ergehen kann (Susanne Leuzinger-Naef
, Die Aus
wahl der medizinischen Sachverständigen im Sozialversicherungsverfahren [Art. 44 ATSG], in:
 Riemer-Kafka/Rumo-Jungo, Soziale Sicherheit–
Soziale Unsicherheit, Bern 2010, S. 413 f.).
 
Auf dem Gebiet der Invalidenversiche
rung obliegen diese Pflichten der (zuständigen) Invalidenversicherungsstelle (Art. 54 - 56 in Verbindung mit Art. 57 
Abs. 
1 lit. c - g IVG).
    
D
as Sozialversicherungsgericht 
hat 
auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der 
streitigen Verfügung eingetrete
nen Sachverhalt abzustellen (BGE 132 V 220 E. 3.1.1 mit Hinweisen). Neue Tatsachen, die sich vor Erlass der streiti
gen Verfügung verwirklicht haben, die der Vorinstanz aber nicht bekannt waren oder vo
n ihr nicht be
rücksichtigt wurden (unechte Noven),
 können im Verfahren vor dem So
zialversicherungsgericht vorgebracht w
erden und sind zu würdigen. Spä
ter eingetretene Tatsachen (echte Noven), die zu einer Än
derung des Sachverhalts geführt haben, sind grundsätzlich nicht im Rahmen des hängigen, sondern gegebenenfalls im Rahmen eines weiteren Verfahrens zu berücksichtigen (BGE 121 V 366 E. 1b mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre Verfügung vom 7. Dezember 2015 (Urk. 2) damit, sie habe nach Eingang des Einwandes die neuen Berichte ih
ren Ärzten vorgelegt. Die Abklärungen hätten ergeben, dass zu den bereits bekannten gesundheitlichen Einschränkungen neu noch die Schulterbe
schwerden dazugekommen seien. Die ursprüngliche Tätigkeit als Servicean
gestellte bleibe folglich weiterhin unzumutbar. Durch die neu bekannten Schulterbeschwerden sei das Belastungsprofil angepasst worden. Körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeiten, ohne regelmässige Hebe- und Trage
belastungen über 5 kg, ohne Arbeiten auf Leitern und Gerüsten, ohne häufi
ges Treppensteigen, ohne wirbelsäulenbelastende Zwangshaltungen und Tä
tigkeiten (Bücken, Hocken, Kauern, Knien, Überkopfarbeit, Arbeiten in weiten Armvorhalte), ohne die linke Schulter belastende Zwangshaltungen und Tä
tigkeiten (längeres Arbeiten in weiten Armvorhalte, Überkopfarbeit, repetitive Rotationsbewegungen), ohne häufige Rumpfrotationen, ohne häufiges Gehen auf unebenem Gelände und unter Vermeidung andauernder Vibrationsbe
lastungen und Nässe- / Kälteexposition, seien gemäss der medizinischen Be
urteilung weiterhin in einem Pensum von 50 % zumutbar.
2.2
    
Die Verfügung der IV-Stelle basierte auf der Stellungnahme ihres RAD vom 17. August 2015 und das hierbei erhobene Belastungsprofil (vgl. Urk. 7/82 /2 f.). Der Entscheid erfolgte damit ohne Auseinandersetzung mit dem Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe sich am 21. Oktober 2015 einer Operation am rechten Schultergelenk unterzogen. Dies, obschon der Einwand und die Unterlagen (Operationsbericht) 
im Verwaltungsverfahren 
am 28. Oktober 2015 und damit etliche Zeit vor
 
Erlass der
 Verfügung 
vom 7. Dezember 2015 bei der Verwaltung eingegangen waren (vgl. Aktenverzeichnis mit den ent
sprechenden Dokumenteneingangsdaten der Urk. 7/80 und Urk. 7/81). Der RAD-Arzt Dr. Y.___, welcher die medizinische Aktenlage letztmals am 17. August 2015 beurteilte, konnte folglich die zwischenzeitlich eingetretene Änderung im medizinischen Sachverhalt zufolge der Operation und damit zusammenhängende Arbeitsunfähigkeiten vor und nach dem Eingriff nicht berücksichtigen. Die rechtlich nicht vertretene Beschwerdeführerin rügte diesen Mangel in ihrer Beschwerde (Urk. 1), nachdem sie die Verwaltung be
reits im Vorbescheidverfahren auf den operativen Eingriff hingewiesen hatte. Hierzu äusserte sich die Beschwerdegegnerin jedoch auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren mit keinem Wort (Urk. 6). 
3.
    
3.1
    
Damit sind rechtserhebliche
 Tatsachen 
offensichtlich unberücksichtigt geblie
ben, welche die Verwaltung, die den Sachverhalt im Zeitpunkt der Verfügung zu erheben hat, im Rahmen ihrer amtlichen Abklärungspflicht hätte abklären müssen 
(E. 1.4 hiervor)
.
 
Die Verfügung der IV-Stelle, welche auf eine im Verfügungszeitpunkt nicht mehr aktuelle RAD-Stellungnahme abstellte, hält damit einer 
dem Untersuchungsprinzip gerecht werdenden Sachverhaltserhe
bung 
und -würdigung im Verfügungszeitpunkt nicht stand. 
    
Der Entscheid leidet an schwerwiegenden Mängeln, welche nicht nur eine sorgfältige Meinungsbildung darüber verunmöglichen, ob und allenfalls mit welcher Argumentation die abschlägige Rentenerhöhung angefochten wer
den sollte, sondern die Beschwerdeführerin auch auf den Gerichtsweg zwang, was nicht im Sinne der Verfahrensökonomie liegt und sich auch unter Be
rücksichtigung der Kostenpflicht des Beschwerdeverfahrens (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) als unbefriedigend erweist.
3.2
    
Die angefochtene Verfügung vom 7. Dezember 2015 (Urk. 2) ist daher aufzuhe
ben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, da
mit sie über den Anspruch der Beschwerdeführerin aufgrund des Rentener
höhungsbegehrens eine neue, hinreichend begründete Verfügung, basierend auf einer rechtskonformen Sachverhaltsabklärung erlasse.
4.
    
Gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantona
len Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verwei
gerung von IV-Leistungen in Abweichung von 
Art. 
61 lit. a ATSG kosten
pflichtig, wobei die Kosten nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 
200.-- bis 
Fr. 
1'000.-- festgelegt werden. 
    
Entsprec
hend dem Ausgang des Verfahrens und mit Blick darauf, dass sich die Beschwerdegegnerin weder in der angefochtenen Verfügung noch in diesem Verfahren materiell zu den (zumindest nachvollziehbaren) Vorbringen der Beschwerdeführerin geäussert hat, 
sind die Geri
chtskosten auf Fr. 1‘0
00.
-- festzusetzen und 
der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeh
eissen, dass die Verfügung vom 7. Dezember 2015
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägun
gen verfahre und hernach über den Leistungsanspr
uch der Beschwerdeführerin
 neu verfüge
. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 1‘000
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef