zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00069 · 2022-10-17 · de
Mangels ausgewiesenen Lohnausfalls hat versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung keinen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung, unabhängig von der Umsatzeinbusse des Unternehmens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00069
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
17. Oktober 2022
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die Y.___
 GmbH
 ist seit ihrer Gründung im Juli 2019 
der Sozial
ver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), Ausgleichskasse, als beitrags
pflich
tige Arbeitgeberin angeschlossen (
Urk. 
7/5
).
 
X.___
, geboren 1985, 
ist 
seit der Gründung als 
Gesellschafter und Geschäftsführer 
mit Einzelzeichnungs
be
rechtigung im 
Handelsregister 
eingetragen (vgl. Internet-Handelsregister
aus
zug 
des Kanton Z
ürich, Urk. 
7/1
, 
Urk. 
9/1
). 
    
G
estützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusam
men
hang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) 
meldete sich 
X.___
 am 3
1. 
Mai 2022 (Eingangsdatum) zum Bezug einer Erwerbs
aus
fallentschädigung 
für die Zeit vom 17. Sep
tember bis 3
1. 
Dezember 2020 
infolge Betriebs
ein
stel
lung 
(vgl. Urk. 6/77-83) 
resp. erheblicher Um
satz
einbusse für die Zeitperiode vom 
1. 
Februar 2021 bis 1
6. 
Februar 2022 
(vgl. Urk. 6/68-76) 
an. 
Mit Verfügung vom 
3. 
Juni 2022
 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf eine Corona-Erwerbs
aus
fallentschädigung (
Urk. 
6/107
). Die dagegen 
von 
X.___
 
erhobene Einsprache vom 
1
0. 
Juni 2022
 (
Urk. 
6/108
) wies die Aus
gleichskasse mit Entscheid vom 
2
2. 
Juni 2022
 ab
 (
Urk. 
6/110
 = 
Urk. 
2)
.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
1
7. 
August
 2022 Beschwerde und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Zusprache einer Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung für 
die Zeitperioden vom 1
7. 
September bis 3
1. 
Dezem
ber 2020 sowie vom 
1. 
Februar 2021 bis 1
6. 
Februar 2022 (Urk. 
1).
 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
2
6. 
September
 2022 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5, unter Beilage der Kassenakten [
Urk. 
6/1
-116, Urk. 7/1-91]), was dem
 Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
2
7. 
September
 2022 zur Kenntnis ge
bracht wurde (
Urk. 
8
).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbsausfall
ent
schädigung mit der Begründung, 
dass sich der Beschwerdeführer 
gemäss Lohndeklaration der Firma 
Y.___
 GmbH für die Jahre 2020 und 2021 
immer einen vollen Lohn ausbezahlt
 habe. 
E
ine Erwerbseinbusse 
sei damit nicht ausgewiesen und d
ie Anspruchsvoraussetzungen 
für eine Corona-Erwerbs
ausfall
entschädigung 
nicht erfüllt
 (
Urk. 
2)
. 
1.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer geltend, er sei im Bereich Fitness und Vollkontaktkampfsport tätig, führe Events durch und biete Sicherheitsdienste für Events an. Mithin sei er von der Pandemie betroffen. Bei dem in den Lohn
deklarationen deklarierten Lohn handle es sich um einen geplanten Lohn zur Berechnung des Erwerbsersatzanspruchs. Effektiv sei dieser Lohn nicht aus
bezahlt worden (
Urk. 
1). 
2.
    
2.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder 
äusseren
 Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Verwal
tungs
organisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht 
erliess
 der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützten - am 20. März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt (Art. 11 Abs. 1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall vom 20. März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grund
lagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 17. Sep
tem
ber 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem Inkrafttreten per 17. März 2020 wurde die Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall vom Bundesrat mehrfach geändert.
2.2
2.2.1
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massge
bend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Weiter stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b).
2.2.2
    
Ausschlaggebend ist hier, dass sich 
der
 Beschwerdeführer am 
3
1. 
Mai 2022
 für die Ausrichtung einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung angemeldet hat (
Urk. 6/6/68-83
) und 
der angefochtene
 Einspracheentscheid die Erwerbsaus
fall
ent
schädigung für die 
Zeitperioden vom 1
7. 
September bis 3
1. 
Dezember 2020 sowie vom 
1. 
Februar 2021 bis 1
6. 
Februar 2022
 
betrifft (Urk. 
2). Vorliegend sind somit die vom Bundesrat am 
4. 
November 2020 rück
wirkend per 1
7. 
September 2020 in Kraft gesetzten 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 und 
Abs. 
3
ter
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall anwendbar, 
und zwar in der jeweils im zu be
urteilenden Zeitraum gültigen Fassung. Soweit nicht an
ders vermerkt, werden sie nachfolgend in dieser Fassung zitiert.
2.3
2.3.1
    
Gemäss 
dem (rückwirkend) seit dem 1
7. 
September 2020 geltenden 
Art. 2 Abs. 3 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
(ei
ngefügt mit der Änderung vom 4. 
No
vember 2020)
 
sind 
Selb
stän
dig
erwerbende
 im Sinne von Art. 12 
des Bun
desgesetzes über den Allge
mei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des Bundesgesetzes über die obliga
torische Arbeitslosen
versiche
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; 
d.h. Personen in arbeitgeber
ähn
li
cher Stellung sowie ihre mitarbeitenden Ehe
gat
ten bzw. die Ehegatten des Arbeit
ge
bers
), welche im Sinne des Bundes
gesetzes über die Alters- und Hinterlassen
en
versicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn sie:
a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.
2.3.2
    
Nach
 
Art. 2 Abs. 3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind 
Selb
stän
dig
erwerbende
 im Sinne von Art. 12 
ATSG
 und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c AVIG,
 die nicht unter Absatz 3 fallen,
 
unter der Voraussetzung von Absatz 1
bis
 Buchstabe c anspruchsberechtigt, wenn: 
a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; 
b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinnge
mäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraus
setzung proportional zu deren Dauer. 
2.3.
3
    
Die Erwerbstätigkeit gilt als 
massgeblich
 eingeschränkt, wenn pro Monat eine 
Um
satzeinbusse
 von mindestens 55 Prozent (
gemäss
 der bis 18. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung) respektive von mindestens 40 Prozent (
gemäss
 der vom 19. Dezember 2020 bis 31. März 2021 gültig gewesenen Fassung)
 oder 30 
Pro
zent ab 1. April 2021 im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015-2019 vor
liegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durch
schnitt der entsprechenden Erwerbsdauer 
massgebend
. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenom
men haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine 
Umsatzeinbusse
 von min
destens 55
 resp. 40 oder 30
 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von min
des
tens drei Monaten vorliegt; 
mass
gebend
 ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (Art. 2 Abs. 3
ter
 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall).
 
2.4
    
Bei Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung wird 
gemäss
 
Rz
.
 
1069.1
 des Kreis
schreibens über die Entschädigung bei 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des Corona Virus - Corona-Erwerbsersatz
 
(
KS CE
; in der rückwirkend seit 17. September 2020 geltenden Fassung
) für die Ermitt
lung des 
massgebenden
 durchschnitt
li
chen Ein
kommens auf das für das Jahr 2019 deklarierte AHV-pflichtige Einkom
men abgestellt. Wurde das Einkommen in weniger als einem Jahr erzielt, erfolgt die Umrechnung des Einkommens ent
sprechend der Regelung bei 
Selbständiger
wer
benden
 (
Rz
. 1069.1 i
n Verbindung mit 
Rz
. 1067 KS CE
). Wurde die Erwerbs
tätig
keit im Jahr 2020 auf
genommen, so wird für die Bemessung der Entschädi
gung auf das 
durch
schnitt
liche 
Einkommen
 des Jahres 2020
 
gemäss
 den Lohnab
rech
nung
en ab
gestützt, bei einer Aufnahme der Erwerbstätigkeit im Jahr 2021, auf das Jahr 2021. 
Wurde das Einkommen in weniger als einem Jahr erzielt,
 so gilt 
Rz
. 1067 
sinngemäss
 
(
Rz
. 1069.2 KS CE
).
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz
entschädigung mangels ausgewiesene
n
 Lohnausfall
s
 (vgl. E. 1.1 hiervor). 
Ent
sprechend ist v
orab zu 
prüfen, ob ein für die Anspruchsberechtigung
 erforder
li
cher 
Erwerbs- oder Lohnausfall vorliegt. 
3.2
    
Aus der am 1
6. 
März 2022 eingereichten Lohndeklaration für das Jahr 2020 ergibt sich, dass die 
Y.___
 GmbH 
Löhne für zehn Mitarbei
tende
 in der Höhe von 
insgesamt 
Fr. 157'165.05, darunter 
dem Beschwerdeführer einen Lohn in der Höhe von Fr. 71'909.--
,
 ausbezahlt hat (vgl. Urk. 7/66). Ange
sichts dessen, dass der Beschwerdeführer bei der Anmeldung 
zum Bezug von
 Familien
zulagen 
angegeben hat, dass sein Monatslohn Fr. 10'000.-- 
in einem 100%-Pen
sum 
be
tragen würde und er in einem Pensum von 20 bis 70 % arbeite (vgl. Urk. 7/7), ist anzunehmen, dass er im Jahr 2020 den vollen Lohn ausbezahlt erhalten hat. 
Vor dem Hintergrund, dass der das Jahr 2020 betreffende Lohn
aus
weis ebenfalls einen Lohn in der Höhe von Fr. 71'909.-- 
vorweist 
(vgl. Urk. 7/51) und der Be
schwerdeführer diesen Lohn auch in seiner Steuererklärung 2020 an
gegeben hat (vgl. Urk. 7/53/3), ist es widersprüchlich, wenn er nun gel
tend macht, er habe diesen Lohn zwar deklariert, sich aber nie ausbezahlt (vgl. Urk. 1). 
Im Rahmen der Arbeitgeberrevision für die Perioden 2019 und 2020 im April 2022 stellte der Kassenrevisor aufgrund unvollständiger Unterlagen zwar fest, anhand der (netto) Lohnverbuchungen in der Finanzbuchhaltung sei es möglich, dass zu viel deklariert worden sei. Da die Lohnausweise 2020 jedoch nicht einge
reicht worden seien, habe keine genaue Abstimmung für das Jahr 2020 vorge
nommen werden können. Alle Arbeitnehmer, welche in der Finanzbuchhaltung aufgeführt seien, seien auch auf der Lohndeklaration 2020 ersichtlich. Ob die Lohnsummen korrekt seien, habe aber nicht geprüft werden können (
Urk. 
7/77/1-8). Jedenfalls war der Finanzbuchhaltung eine Lohnzahlung an den Beschwerde
führer über 
Fr. 
60'986.-- netto zu entnehmen, was sich dieser als Geschäftsführer, der für eine ordnungsgemässe Buchhaltung in der Verantwortung steht, entge
genhalten las
sen muss. 
3.3
    
Alsdann meldete die 
Y.___
 GmbH m
it Lohndeklaration 2021 vom 3
1. 
Januar 2022
,
 dem Beschwerdeführer und einzigen Angestellten im Jahr 2021 einen Lohn in der Höhe von Fr. 84'000.-- aus
bezahlt zu haben (vgl. Urk. 7/73). 
Gestützt darauf
 wurden die 
Lohn
beiträge (vgl. Art 
36
 der Ver
ordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV]) für die AHV/IV/EO- und FAK-Beiträge sowie die Verwaltungskosten für 
das Jahr 2021 erhoben (Urk. 
7
/75
).
 
Es
 
sind keine Anhalts
punkte ersichtlich
, dass der Beschwerdeführer den in der Lohndeklaration ange
gebenen L
ohn 
nicht
 ausbezahlt erhalten hat
. So
 
spezifizierte der 
Beschwerdeführer weder in seiner 
Einsprachebegründung
 (Urk. 6/108) noch in der Beschwerdeschrift, in welcher Höhe die tat
säch
lichen Lohnzahlungen erfolgt seien resp. in welchem Ausmass er von einem Lohnausfall infolge der Pandemie betroffen sei. Es liegt auch kein - auf einen anderen Lohn lautender - Lohnausweis 2021 bei den Akten. 
Für die hier zu prüfende Frage nach behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Corona
virus, welche 
den
 Beschwerdeführer 
in der Zeit vom 
1. 
Februar 2021 bis 1
6. 
Februar 2022
 in 
seiner
 Erwerbstätigkeit massgeblich eingeschränkt
 und in einem Lohnausfall resultiert
 haben könnten, offerierte 
er
 keine Beweismittel.
 Soweit der Beschwerdeführer gel
tend mach
te, die 
Y.___
 GmbH sei stark von der Pandemie betroffen (vgl. Urk. 1), ist darauf hin
zuweisen, dass das Erfordernis des Erwerbs- resp. Lohn
ausfalls nicht bereits mit der bei der Arbeit
geberin eingetretenen Um
satz
einbusse erfüllt ist. Bei einer ver
sicherten Person in arbeitgeberähnlicher Stel
lung ist viel
mehr entscheidend, ob sie selbst einen Lohn
ausfall erlitten hat. Ihr Anspruch auf Corona-Erwerbs
ersatz ist subsi
diär zur Lohnfortzahlung durch die Arbeitgeberin (vgl. Urteil des Bundes
gerichts 9C_356/2021 vom 1
0. 
Mai 2022 E. 5.3.5).
3.4
    
Zusammenfassend ist in den Zeitperioden vom 1
7. 
September bis 3
1. 
Dezember 2020 sowie vom 
1. 
Februar 2021 bis 1
6. 
Februar 2022 kein Erwerbs- oder Lohn
aus
fall ausgewiesen. Da der Beschwerdeführer in diesen Monaten keinen Lohn
ausfall erlitten hat 
(
Art. 
2 
Abs. 
3
 
und 
Abs. 
3
bis
 
lit. b der Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall
; vgl. E. 2.3.1 und E. 2.3.2 hiervor
), hat die Beschwerdegegnerin einen Anspruch de
s
 Be
schwerdeführer
s
 auf eine Corona-Erwerbsausfall
entschä
di
gung für die 
Zeit
periode vom 1
7. 
September bis 31. De
zember 2020
 
sowie vom 1. 
Februar 2021 bis 1
6. 
Februar 2022 
zu Recht verneint. Ohne Ausfall entfällt zum vornherein das Bemessungssubstrat. 
Der
 Beschwerdeführer kann nach dem Ge
sagten keinen Anspruch auf Erwerbsausfallentschädigung haben.
 
4.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler