zh_sozialversicherungsgericht · AL.2025.00040 · 2025-04-10 · de
Einsprache gegen Einstellungsverfügungen wurde verspätet erhoben. Es liegen keine Gründe für eine Fristwiederherstellung vor. Nichteintretensentscheide erfolgten zu Recht. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2025.00040
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
10. April 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 197
6
,
 
war
 vom 1. Oktober 202
3
 bis 
30. Juni 2024
 als Assistenzarzt
 
bei der 
Y.___
 AG, 
Z.___
, angestellt (
Urk. 5/1 Ziff. 14 und 16, 
Urk. 5/16, 
Urk. 5/36
) und meldete sich am
 13. August 2024
 beim
 
Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (
RAV) 
A.___
 
zur Arbeitsvermittlung
 ab selbigen Datum
 an und
 
beantragte die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 
12. August 2024 (Urk. 5/1 Ziff. 2
, 
Urk. 5/3
).
    
Mit Verfügung
 Nr. 
«…_»
vom 30. September 2024 (Urk. 5/
30
) stellte das Amt für Arbeit (AFA) den Versicherten für die Dauer von zwölf Tagen
 ab dem 13. August 2024
 in der Anspruchsberechtigung ein. Weiter stellte das AFA den Versicherten mit Verfügung Nr. 
«…»
 vom 30. September 2024 
(Urk. 5/31) 
für die Dauer von fünf Tagen
 ab 27. August 2024
 in der Anspruchsberechtigung ein.
    
Auf die
 
gegen die Verfügungen
 
vom Versicherten
 am 
13. Dezember 2024
 
(Datum Poststempel
, Urk. 5/14/13
) 
erhobene
 
Einsprache (Urk. 
5/
1
4/1
) 
trat das AFA
 mit 
Einspracheentscheid
en
 vom 3. Februar 2025
 mit der Nr. 
«…»
 (Urk. 5/
10
 = Urk. 2/1
) und der Nr. 
«…»
 
(
Urk. 5/
11
 = Urk. 2/2) nicht ein.
2.
    
Der Versicherte erhob am 19. Februar 2025 Beschwerde gegen die 
Einspra
cheentscheide
 vom 3. Februar 2025 (Urk. 2/1-2) und beantrag
t
e
, dass von 
einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
abzusehen sei
 (Urk. 1). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 21. März 2025 (Urk. 4) beantragte das AFA, die Beschwerde sei abzuweisen, was dem Beschwerdeführer am 26. März 2025 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 6).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
; 
GSVGer
).
1.2
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfah
rensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG).
    
Gemäss Art. 38 ATSG beginnt die dreissigtägige
 
Einsprachefrist
 am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Abs. 1). Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag (Abs. 3). Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern; vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Abs. 4 
lit
. a-c).
    
Nach Art. 39 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 ATSG ist die dreissigtägige Frist zur Einsprache gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letzten Tag der Frist bei der verfügenden Stelle eingereicht oder zu deren 
Handen
 der Schwei
zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird.
1.3
    
Eine gesetzliche Frist kann gemäss Art. 40 Abs. 1 ATSG nicht erstreckt werden. Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abge
halten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 41 ATSG).
 
Ein Untätigbleiben wurde aus subjektiven Gründen als entschuldbar angesehen bei schwerer Krankheit, nicht aber bei nur teilweiser Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitsüberlastung (
SK ATSG-Kommentar-Kieser, 
Rz
 13 f. zu Art. 41
).
1.4
    
Richtet sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht, 
ungeachtet der Vorbringen
 der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Begehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 132 V 74 E. 1.1, 125 V 503 E. 1).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdegegner begründete in seinen 
Einspracheentscheiden
 (Urk. 2
/
1-2) das Nichteintreten auf die Einsprache des Beschwerdeführers gegen die Verfü
gungen vom 30. September 2024 Nr. 
«…»
 und Nr. 
«…»
 
(Versanddatum: 1. Oktober 2024)
 damit, dass 
die Einsprache
 am 16. Dezember 2024 (Poststempel 13. Dezember 2024) 
und damit verspätet
 und
 nicht innert der gesetzlichen Frist eingegangen sei. Obwohl der Beschwerdeführer gemäss den 
eingereichten Arztzeugnissen vom 12. August bis 30. November 2024 vollständig arbeitsunfähig gewesen sei
, sei nicht erstellt, dass ihm aufgrund einer gesund
heitlichen Beeinträchtigung 
während der Einsprachefrist jegliches
 auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln verunmöglicht gewesen wäre. Im Weiteren habe 
er 
trotz Arbeitsunfähigkeit die Beratungsgespräche vom 25. September und 22. November 2024 persönlich auf dem RAV wahrnehmen können. Somit stehe fest, dass er die Frist zur Einreichung der Einsprach
e
 versäumt und diese verspätet eingereicht habe (Urk. 2/1 und Urk. 2/2 jeweils S. 1 f.). 
2.2
    
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (Urk. 1) geltend, dass gemäss verschiedene
r
 Urteile des Bundesgerichts mit einschlägigen Arztzeug
nissen belegt werden könne, dass eine erkrankte Person durch die Erkrankung davon abgehalten worden sei, innert Frist zu 
h
andeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Handlung (rechtzeitige Einsprache innert Frist) zu betrauen. Seine Erkrankung s
ei
 zur 
b
etreffenden Zeit eine derartige Erkrankung gewesen. Es könne eine Akteneinsicht in die ärztliche Dokumentation vorgenommen werden. 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob 
der Beschwerdegegner
 zu Recht nicht auf die Einsprache des
 
Beschwerdeführers
 
eingetreten ist.
    
Die Rechtmässigkeit der 
Einstellungen in der Anspruchsberechtigung
 bildet vor
lie
gend nicht Verfahrensgegenstand (vorstehend E. 1.
4
). Auf d
as
 diesbezügliche 
Rechtsbegehren des 
Beschwerdeführers
 
(
Urk. 1
) ist deshalb nicht
 
weiter
 
einzugehen.
3.
3.1
    
Gemäss Angaben de
s
 Beschwerdegegner
s
 wurden 
die Verfügung
en
 vom 
30. September 2024
 (Urk.
 
5/30-31
), mit welche
n
 d
er
 Beschwerdeführer
 aufgrund von ungenügenden persönlichen Arbeitsbemühung vor Anspruchsstellung respektive
 
aufgrund 
des Nichtbefolgens von Kontrollvorschriften/Weisungen 
jeweils 
in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde, 
am 1. Oktober 2024 versendet (vgl. Poststempel Versand
d
atum Urk. 5/14
/2-3
)
. 
Dass seine 
am 13. Dezember 2024 der Post übergebene
 (Urk. 5/14/13)
 und 
am 
16. Dezember 2024 beim Beschwerde
gegner eingegangene Einsprache 
(Urk. 5/14/1) 
nicht innert der
 
gesetzlich vorgesehenen 
Frist von 30 Tagen (vorstehend E. 1.
2
) erhoben worden ist, und 
damit verspätet war
, bestritt der Beschwerdeführer vorliegend nicht (vorstehend E. 2.2). 
3.2
3.2.1
    
Zu prüfen bleibt, ob ein Fristwiederherstellung
s
grund 
im Sinne von Art. 41 ATSG 
(vorstehend E. 
1.3
) 
vorliegt.
 Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend
, dass bei ihm im relevanten Zeitraum 
der laufenden Einsprachefrist 
eine Krankheit vorgelegen habe, die ihn im Sinne der Rechtsprechung daran gehindert habe, innert Frist zu handeln (vorstehend E. 2.2). 
3.2.2
    
Rechtsprechungsgemäss kann eine 
Krankheit
 
ein unverschuldetes, zur Wieder
herstellung führendes Hindernis sein, doch muss die Erkrankung derart sein, dass die rechtsuchende Person oder ihre Vertretung durch sie davon abgehalten wird, selber innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Handlung zu beauftragen. Voraussetzung ist, dass die körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln wie etwa den Beizug eines (Ersatz-)Vertreters verunmöglichte. Die Erkrankung hört auf, ein unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 41 ATSG zu sein, sobald es für den Betroffenen objektiv und subjektiv zumutbar wird, die Rechts
handlung selber vorzunehmen oder die als notwendig erkennbare Interessen
wahrung an einen Dritten zu übertragen
 (Urteil des Bundesgerichts 9C
_
1060/2010 vom 23. Februar 2011 E. 2.1-2)
. 
    
Eine Wiederherstellung zugelassen wurde etwa bei einem an einer schweren Lungenentzündung erkrankten und hospitalisierten Versicherten oder bei einer Person, die wegen schwerer nachoperativer Blutungen massive zerebrale Veränderungen aufwies, intellektuell stark beeinträchtigt und daher während der gesamten Rechtsmittelfrist weder fähig war, selber Beschwerde zu erheben, noch sich bewusst werden konnte, dass sie jemanden mit der Interessenwahrung hätte betrauen sollen. Nicht gewährt wurde die Wiederherstellung dagegen in Fällen eines immobilisierten rechten Armes bzw. einer schweren Grippe, wo keine objektiven Anhaltspunkte dafür bestanden und dies auch nicht weiter belegt wurde, dass der Rechtsuchende nicht imstande gewesen wäre, trotz der Behinderung fristgerecht zu handeln oder nötigenfalls einen Vertreter mit der Interessenwahrung zu betrauen (Urteil des Bundesgerichts
 
9C_1060/2010 vom 23. Februar 2011 E. 2.3-4 jeweils mit Hinweise
).
3.2.3
    
Dr. med. univ. 
B.___
, praktischer Arzt und Facharzt für Kardiologie, 
C.___
, Praxis 
D.___
, attestierte dem Beschwerdeführer vom 12. August bis 30. November 2024 aufgrund von Krankheit eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (vgl. Urk. 5/14/4-7). Damit liegt für den hier relevanten Zeitraum der
 Einsprachefrist von anfangs Oktober bis anfangs November 2024
 eine ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit vor
. 
3.
2.4
    
Eine ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit genügt alleine nicht, um eine Frist
wiederherstellung zu rechtfertigen. Vielmehr muss
, wie ausgeführt (vorstehend E. 3.2.2)
,
 aus der Erkrankung eine gänzliche Handlungsunfähigkeit resultieren.
 
Eine solche Handlungsunfähigkeit ist vorliegend 
mit den unbegründeten, vom Hausarzt ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsattesten nicht ausgewiesen.
 
    
Dass beim Beschwerdeführer keine krankheitsbedingte Handlungsunfähigkeit vorgelegen hat, bestätigt sich insbesondere mit Blick auf das prozessorientierte Beratungsprotokoll (Urk. 5/5). Gemäss Eintrag 
vom 25. September 2024
 (Urk. 5/5 S. 
3 f.
)
 
äusserte der Beschwerdeführer zwar, dass er seit dem
 12. August bis vorerst 8. September 2024 zu 100 % arbeitsunfähig sei
, teilte seiner Beraterin 
jedoch 
gleichzeitig mit, 
dass er am 14. November 2024 die Facharztprüfung 
zum 
Hausarzt 
in 
E.___
 
absolvieren werde
 und falls diese gelinge, 
er die Praxis «
C.___
» in 
F.___
 als selbständiger Arzt übernehmen
 werde.
    
Aus
 dem 
Protokolleintrag
 vom 22. November 2024 (Urk. 5/5 S. 2 f.) 
geht hervor, dass der Beschwerdeführer laut seinen Angaben 
noch bis am 30. November 2024 wegen Schlafproblemen krankgeschrieben werde. 
Sodann teilte er der Beratungs
person mit, dass d
ie Facharztprüfung 
gut gelaufen sei. 
    
Von einer im hier relevanten Zeitraum der laufenden Einsprachefrist von 
a
nfangs Oktober bis anfangs November 2024 bestehenden kompletten Handlungsunfähig
keit 
des Beschwerdeführers 
infolge Krankheit kann
 mit Blick auf die gemäss der geltenden Rechtsprechung genannten Beispiele (vorstehend E. 3.2.
2
)
 bei Schlafproblemen mit gleichzeitiger Vorbereitung auf die Facharztprüfung 
und Über
nahmeplänen einer Praxis
 aus der gleichen Praxiskette seines die Arbeits
unfähigkeit attestierenden Hausarztes
 
nicht die Rede sein
. Auf weitere Abklärun
gen zum gesundheitlichen Zustand des Beschwerdeführers kann bei dieser Ausgangslage verzichtet werden.
3.3
    
Nach dem Gesagten ist die Einsprache des Beschwerdeführers vom 
13. Dezember 2024 (Urk. 5/14/1
, vgl. Urk. 5/14/13
) 
gegen die Verfügung
en
 vom
 30. September 2024 (Urk. 5/30-31)
 verspätet erfolgt, wobei kein entschuldbarer Grund hierfür vorliegt. D
ie
 angefochtene
n
 
Nichteintretensentscheid
e
 
(Urk. 2
/1-2
)
 
erweis
en
 sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Arbeit (AFA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 
ALK
_
01 000 Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SagerSchucan