zh_sozialversicherungsgericht · AL.2018.00032 · 2019-09-30 · de
Keine Wiedererwägung der rechtsbeständigen Taggeldabrechnungen, da nicht zweifellos unrichtig, kein Revisionsgrund; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2018.00032
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber P. Sager
Urteil
 vom 
30. September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Peter M. Krause
Krause & Janis Rechtsanwälte, Am Löwenplatz
Usteristrasse
 17, 8001 Zürich
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1964, 
war 
vom
 1. Juli 2008 bis
 31. Oktober 2014 bei der Y.___
 als Compliance Officer angestellt
; am 24. Januar 2014 löste 
die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist auf den 30. April 2014
 auf
 
(Urk. 7/18). 
    
Der Versicherte meldete sich in der Folge
 
am 4. Februar 2016 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Z.___
 zum Leistungsbezug an und stellte sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung (Urk. 
7/1-2
).
1.2
    
Mit Verfügung vom 
4. Oktober 2016 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) den Versicherten wegen Nichtbefolgung der Weisungen des RAV für die Dauer von 10 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein (Urk. 7/34). Mit Schreiben vom 7. Oktober 2016 wurde der Versicherte schliesslich von der Arbeitsver
mitt
lung im RAV abgemeldet (Urk. 7/33).
1.3
    
Mit Schreiben vom 1. September 2017 stellte der Versicherte das Gesuch um rück
wirkende 
Zusprache
 von 400 Taggeldern (Urk. 7/37)
,
 meldete sich gleich
zeitig beim RAV 
A.___
 erneut zum Leistungsbezug an und stellte sich der Arbeitsvermittlung zur V
erfügung (Urk. 7/45, Urk. 7/54). 
    
Die Arbeitslosenkasse
 trat mit Verfügung vom 
13. September 2017 (Urk. 7/44)
 auf das Gesuch des Versicherte
n
 um rückwirkende 
Zusprache
 von 400 Taggeldern
 nicht ein.
 Dagegen erhob der
 Versicherten am 4. Oktober 2017 Einsprache 
(Urk.
 
7/47)
, welche 
die Arbeitslosenkasse
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 14. Dezem
b
er 2017 (Urk. 7/63 = Urk. 2) ab
wies
.
    
Infolge Aussteuerung wurde der Versicherte am 23. Januar 2018 von der Arbeits
vermittlung abgemeldet (Urk. 7/66-7).
2.
    
Der Versicherte erhob am 
29. Januar 2018 gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 14. Dezember 2017 (Urk. 2) Beschwerde und beantragte, d
ies
er sei aufzuheben und es seien ihm rückwirkend auf den 1. März 2016 400 Taggelder zuzusprechen (Urk. 1 S. 2). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1. März 2018 (Urk. 6) beantragte 
die
 
Arbeitslosen
kasse
 die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 
14. März 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Rechtsbeständigkeit gilt bei zulässigerweise formlos ergangenen Entscheiden (vgl. Art. 51 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil
 des Sozialver
si
cherungsrechts [
ATSG
]
 und betreffende spezialgesetzliche Bestimmungen) als eingetreten, wenn anzunehmen ist, die betroffene Person habe sich mit einer ge
troffenen Regelung abgefunden. Dies ist dann der Fall, wenn die nach den Um
ständen zu bemessende Überlegungs- und Prüfungsfrist abgelaufen ist, welche der betroffenen Person zusteht, um sich gegen den formlosen oder faktischen Verwaltungsentscheid zu verwahren (vgl. Art. 51 Abs. 2 ATSG; BGE 134 V 145 E. 5.3.1, 132 V 412 E. 5, 129 V 110 E. 1.2.2, je mit Hinweisen).
    
Nach Ablauf einer Zeitspanne, die der Rechtsmittelfrist bei formellen Verfü
gungen entspricht, darf hingegen der Versicherungsträger in einer unbeanstandet 
gebliebenen 
«
formlosen Verfügung
»
 oder 
«
faktischen Verfügung
»
 zugespro
chene
 Leistungen nur unter den Voraussetzungen der Wiedererwägung oder pro
zessu
a
len Revision (Art. 53 ATSG) zurückfordern (BGE 129 V 110 Regeste; vgl. zu den Rückerstattungsvoraussetzungen auch BGE 1
42 V 259 E. 3.2 mit Hinweisen).
1.2
    
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Überprüfung gebildet haben, zurück
kommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (sogenannte Wiedererwägung; Art. 53 Abs. 2 und 3 ATSG; BGE 144 I 103 E. 2.2, 141 V 405 E. 5.2, 138 V 147 E. 2.1 mit Hinweis).
1.3
    
Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG 
«kann» 
der Versicherungsträger wiedererwägen, muss aber nicht. Ob er eine Verfügung in Wiedererwägung zieht, liegt in seinem Ermessen. Er kann hierzu weder von der betroffenen Person noch vom Gericht ver
halten werden. Es besteht mithin kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung. Auf eine Beschwerde gegen ein Nichteintreten auf ein Wieder
er
wägungsgesuch oder allenfalls gegen einen das Nichteintreten bestätigenden 
Einspracheentscheid
 (vgl. aber BGE 133 V 50 E. 4.2.2) kann das Gericht nicht ein
treten (BGE 133 V 50 E. 4.2.1, 119 V 475 E. 1b/cc mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_210/2017 vom 22. August 2017 E. 8.2 mit weiteren Hinwei
sen). 
    
Wenn der Versicherungsträger hingegen auf ein Wiedererwägungsgesuch eintritt, 
die Wiedererwägungsvoraussetzungen prüft und hernach einen Sachentscheid fällt
, der gegebenenfalls auch bloss in der Bestätigung der früheren Verfügung bzw. in der Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs bestehen kann (BGE 117
 
V 8 E. 2b/cc), ist dieser Sachentscheid allenfalls mit Einsprache und hernach beschwerdeweise anfechtbar. Die entsprechende Überprüfung hat sich in einem solchen Fall auf die Frage zu beschränken, ob die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der bestätigten Verfügung gegeben sind. Thema des Einsprache- und des Beschwerdeverfahrens bildet also einzig die Prüfung, ob der Versi
che
rungsträger zu Recht die ursprüngliche, formell rechtskräftige Verfügung nicht als zweifellos unrichtig und/oder ihre Korrektur als von unerheblicher Bedeutung qualifiziert hat (BGE 119 V 475 1b/cc mit Hinweisen BGE 117 V 8 E. 2a, 116 V
 
63 E. 3a; Urteile des Bundesgerichts 8C_89/2014 vom 24. Juli 2014 E 2.3 und 9C_908/2011 vom 2. März 2012 E. 2.2).
1.4
    
Bei der Prüfung der Voraussetzungen einer Wiedererwägung ist von der bei Ver
fügungserlass bestandenen Sach- und Rechtslage, einschliesslich der damaligen 
Rechtspraxis, auszugehen (BGE 144 I 103 E. 2.2, 140 V 77 E. 3.1, 138 V 147 E. 2.
1, je mit Hinweisen).
1.5
    
Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit - als Schranke für ein wieder
er
wägungsweises Zurückkommen auf eine formell rechtskräftige 
Leistungszu
spra
che
 - ist rechtsprechungsgemäss so zu handhaben, dass die Wiedererwägung nicht zum Instrument einer voraussetzungslosen Neuprüfung von Dauerleis
tungen wird, zumal es nicht dem Sinn der Wiedererwägung entspricht, laufende Ansprüche zufolge nachträglicher besserer Einsicht der Durchführungsorgane jederzeit einer Neubeurteilung zuführen zu können (Urteil des Bundesgerichts I 276/04 vom 28. Juli 2005 E. 5.1).
    
Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn eine 
Leistungszusprache
 aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebende Bestimmungen nicht oder unrichtig ange
wandt wurden. Anders verhält es sich, wenn der Wiedererwägungsgrund im Be
reich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung notwendi
ger
weise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung einzelner Schritte bei 
der Feststellung solcher Anspruchsvoraussetzungen (Invaliditätsbemessung, Ar
beitsunfähigkeitsschätzung, Beweiswürdigung, Zumutbarkeitsfragen) vor dem Hinter
grund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechts
kräf
tigen Leistungszusprechung darboten, als vertretbar, scheidet die Annahme zwei
felloser Unrichtigkeit aus. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung – denkbar (Urteil des Bundesgerichts 9C_837/2010 vom 30. August 2011 E. 2.5.1).
    
Zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung kann (auch) bei unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts gegeben sein. Darunter fällt insbesondere eine unvollständige Sachverhaltsabklärung aufgrund einer klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Eine auf keiner nach
voll
ziehbaren ärztlichen Einschätzung der massgeblichen Arbeitsfähigkeit beruhende Invaliditätsbemessung ist nicht rechtskonform und die entsprechende Verfügung zweifellos unrichtig im wiedererwägungs-rechtlichen Sinne (Urteil des Bundesge
richts 9C_1014/2008 vom 14. April 2009 E. 3.2.2).
    
Nicht entscheidend ist, ob die frühere 
Leistungszusprache
 unter Berücksichtigung sämtlicher Teilaspekte richtig und angemessen war, sondern ob sie mit Blick auf die damalige Sach- und Rechtslage insgesamt als vertretbar erscheint (Urteil des Bundesgerichts 9C_575/2007 vom 18. Oktober 2007 E. 3.3).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den 
Einspracheentscheid
 vom 14. Dezember 2017 (Urk. 2) im Wesentlichen damit, dass der Taggeldhöchstanspruch (wie auch 
die übrigen Anspruchsparameter) mit den Taggeldabrechnungen vom 28. Juni 2016
 für März, April und Mai 2016 formlos festgelegt worden seien. 
Wie auch auf der Abrechnung explizit aufgeführt sei, ha
b
e der Beschwerdeführer 90 Tage Zeit
 gehabt
, um sich dagegen zu wehren und eine anfechtbare Verfügung zu verlangen. Da der Beschwerdeführer diesbezüglich während 90 Tagen - wie auch nach seiner Abmeldung von der Stellenvermittlung per 31. Juli 2016 - keine Einwände vorgebracht habe, sei die Festlegung des Taggeldhöchstanspruchs rechts
beständig geworden (S. 3 Mitte). 
    
Auf rechtskräftige Verfügungen und 
Einspracheentscheide
 bzw. rechtsbeständig gewordene formlose Entscheide könne gestützt auf Art. 53 ATSG bloss bei Vor
liegen der Voraussetzungen der Revision oder der Wiedererwägung zurückge
kommen werden, wobei der Versicherungsträger bei Vorliegen der entsprechen
den Voraussetzungen eine Revision von Amtes wegen vorzunehmen ha
be
, die Wie
dererwägung jedoch im Ermessen des Versicherungsträgers liege. Ein Revi
sionsgrund liege nicht vor. Denn es seien offensichtlich weder erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel aufgefunden worden
, die etwas am be
mängelten Parameter des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung des Beschwer
deführers ändern könnten (S. 3 unten). 
    
Sodann 
sei 
die Festlegung des Taggeldhöchstanspruchs nicht zweifellos unrichtig
 gewesen
, da sich aufgrund der aktenkundigen Wohnverhältnisse keine weiteren Abklärungen hinsichtlich der Erziehungsverhältnisse aufdrängten. Damit komme auch eine Wiedererwägung nicht in Frage (S. 4 oben). Da der Taggeldhöchst
an
spruch (und die übrigen Anspruchsparameter) rechtsbeständig festgelegt worden seien und weder Revisions- noch Wiedererwägungsgründe gegeben seien, sei auf das Gesuch um rückwirkenden Anspruch auf Auszahlung von 400 Taggeldern ab 1. März 2016 nicht einzutreten (S. 4 unten).
2.2
    
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (Urk. 1) im Wes
entlichen geltend, die Beschwerdegegnerin habe den Höchstanspruch von 90 Tag
geldern festgelegt, weil sie aufgrund der langen Arbeitsunfähigkeit des Beschwer
deführers die Beitragszeit als nicht erfüllt an
gesehen habe
. Dieser Entscheid sei gefällt worden, ohne dass der zugrundeliegende Sachverhalt vollständig und korrekt festgelegt worden sei. Insbesondere sei die Tatsache, dass ihm am 22. Mai 2014 ein Sohn geboren worden war und er sich um dessen Erziehung gekümmert habe, nicht berücksichtigt worden (S. 5 unten). Er habe als Laie nicht erkennen können, dass der verfügte Höchstanspruch von 90 Tagen falsch gewesen sei und ihm eigentlich der reguläre Höchstanspruch von 400 Taggeldern aus den ge
nannten Gründen hätte zugesprochen werden müssen (S. 6 ff.).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht auf das Gesuch 
um rückwirkenden Anspruch auf Auszahlung von 400 Taggeldern ab 1. März 2016
 
nicht 
eingetreten ist und in diesem Zusammenhang die ursprüngliche Verfügung zu Recht nicht als zweifellos unrichtig qualifiziert hat.
3.
3.1
    
Die Taggeldabrechnungen vom 28. Juni 2016 für März, April und Mai 2016 (vgl. Urk. 3/3) sind 
zwar nicht als Verfügungen bezeichnet und enthalten keine Rechts
mittelbelehrung. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt aber einer Leistungsabrechnung der Arbeitslosenkasse trotz Fehlens formeller Verfü
gungsmerkmale materiell Verfügungscharakter zu, weil sie eine behördliche An
ord
nung darstellt, durch welche die dem Versicherten zustehenden Arbeitslosen
tagegelder verbindlich festgelegt werden. Eine solche 
«
formlose Verfügung
»
 oder 
«
faktische Verfügung
»
 wird - besondere Umstände vorbehalten - rechtsbeständig, wenn sie nicht innert 90 Tagen vom Adressaten gerügt wird (
vgl. Urteil des Bun
desgerichts 8C_554/2015 vom 19. Oktober 2015 mit Hinweisen)
.
    
Im Lichte dieser Rechtsprechung hat die Beschwerdegegnerin zu Recht die Rechts
beständigkeit des mit 
den Taggeldabrechnungen vom 28. Juni 2016
 formlos fest
gelegten Taggeldhöchstanspruchs bejaht. Der Beschwerdeführer hat die angeblich unrichtige Festsetzung des Taggeldhöchstanspruchs erstmals mehr als ein Jahr nach dem Zeitpunkt gerügt, in welchem ihm dieser durch eine nicht formelle Ver
fügung eröffnet worden ist. Bei dieser Ausgangslage ist die Frist, während welcher sich der Beschwerdeführer dagegen hätte verwahren müssen, längst abge
laufen.
 Aus der im Zusammenhang mit der 
Taggeldhöchstanspruch
 geltend gemachten Rechtsunkenntnis vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten (vgl. BGE 124 V 215 E. 2b/
aa
). 
3.2
    
Eine rechtsbeständig gewordene 
Leistungszuspr
ache
 könnte, wie eine unange
fochten in Rechtskraft erwachsene Verwaltungsverfügung, einzig mittels einer Wiedererwägung - bei zweifelloser Unricht
i
gkeit
 und erheblicher Bedeutung der Berichtigung - oder einer sogenannten prozessualen Revision korrigiert werden (vgl. vorstehend E. 
1.1
).
 Nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts
 kann die Ver
waltung weder von den Betroffenen noch vom Gericht zu einer Wiederer
wägung verhalten werden. Es besteht demnach kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung. Verfügungen, mit denen das Eintreten auf ein Wiederer
wägungsgesuch abgelehnt wird, sind somit grundsätzlich nicht anfecht
bar (
vorstehend E. 1.3
).
3.
3
    
Tritt der Versicherungsträger auf ein entsprechendes Begehren ein,
 was im vor
liegenden Fall zutrifft,
 lehnt hingegen in der Folge die Wiedererwägung ab, wird in einem gegen die Verfügung bzw. den 
Einspracheentscheid
 gerichteten Be
schwer
de
verfahren lediglich überprüft, ob die Voraussetzungen für eine Wie
der
erwägung gegeben sind
. Thema eines solchen Beschwerdeverfahrens bildet also einzig die Frage, ob der Versicherungsträger zu Recht die ursprüngliche Verfü
gung nicht als zweifellos unrichtig 
und/oder deren Korrektur als von erheblicher Bedeutung qualifiziert hat
 
(
vorstehend E.
 
1.3)
.
 Dabei sind die Voraussetzungen der Wiedererwägung nach 
der Aktenlage zu beurteilen, wie sie sich im Zeitpunkt der Taggeldabrechnungen 
vom 2
8
. Juni 2016
 dargeboten hat (vgl. 
vorstehend E.
 
1.4
). 
3.
4
    
Der Versicherte meldete sich am 4. Februar 2016 beim 
RAV
 
Z.___
 zum Leis
tungsbezug an, 
stellte sich
 
im Umfang eines Arbeitspensums von 100 % der Arbeitsvermitt
lung zur Verfügung (Urk. 7/1-2) und reichte zusammen mit dem Anmeldeformular das Formular «Unterhaltspflicht gegenüber Kindern» ein
. Dar
aus ist
 ersichtlich, dass der Beschwerdeführer geschieden 
war 
und nicht a
n der gleichen Adresse wie
 sein minderjähriges Kind B.___
 wohnt
e
 (vgl. Urk. 7/2
 = Urk. 7/7
)
, was sich auch aus der Mitteilung betreffend Kindesanerkennung vor der Geburt sowie der Geburtsurkunde seines Sohnes ergibt (vgl. Urk. 7/39-40).
 Im Weiteren wurde der Beschwerdeführer im Willkommensschreiben der Arbeits
losen
kasse des Kantons Zürich vom 9. Mai 2016 aufgefordert
,
 schriftlich darzu
legen, was er in der Zeit vom 1. Mai 2014 bis heute gemacht habe
 (vgl. Urk. 7/3)
. In seiner Antwort vom 30. Mai 2016 führte der Beschwerdeführer lediglich auf, dass er krankgeschrieben gewesen sei und Krankentaggeld des Krankenver
si
che
rers erhalten habe und seit der Reduktion der Krankschreibung auf Arbeitssuche sei (vgl. Urk. 
7/4 = Urk. 
7/11).
    
Dass die Beschwerdegegnerin angesichts 
der
 aktenkundigen Wohnverhältnisse 
und der vom Beschwerdeführer selbst gemachten Angaben zur Zeit vor der An
meldung 
keine weiteren Abklärungen hinsichtlich der Erziehungsverhältnisse 
vornahm und davon ausging, dass die
 Mutter um die Erziehung von 
B.___
 be
sorgt war, erscheint 
vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der 
rechtsbeständigen Taggeldabrechnungen vom 28. Juni 2016
 darboten, als vertretbar
, weshalb die Annahme einer zweifellosen Unrichtigkeit 
ausscheidet (vorstehend E. 1.5).
3.5
    
Soweit der Beschwerdeführer
 schliesslich
 vorbringt, die Beschwerdegegnerin 
habe 
ihre Abklärungspflicht verletzt und hätte
 bei ihm
 nachfragen müssen, wer sich um die Erziehung des Kindes kümmert (vgl. Urk. 1 S. 10 unten f
f
.), 
kann ihm nicht gefolgt werden. 
    
Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, wo
nach die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - das Ge
richt von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechts
erheblichen Sachverhaltes zu sorgen haben. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_742/2013 vom 27. November 2013 E. 4.2)
. Der Beschwerdeführer wurde nach seiner Anmeldung zum Leistungsbezug aufge
fordert darzulegen, was er in der Zeit seit der Kündigung durch die
 
Y.___
 im April 2014 bis zur Anmeldung beim RAV im Jahr 2016 gemacht hat
 (vgl. Urk. 7/3)
. Eine Verletzung der Abklärungspflicht
 respektive des Untersuchungsgrundsatzes
 von Seiten der Beschwerdegegnerin ist darin nicht zu erblicken. 
Es wäre am Be
schwerdeführer selbst gewesen, die Beschwerdegegnerin über seine im Nach
hin
ein vorgebrachten Erziehungspflichten zu informieren.
3.6
    
Nachdem mangels Entdeckung erheblich neuer Tatsachen oder Beweismittel 
wed
er 
die Voraussetzungen für eine revisionsweise Anpassung noch diejenigen für eine Wiedererwägung erfüllt sind, führt dies zum Schluss, dass die Taggeldab
rech
nungen vom 28. Juni 2016 für März, April und Mai 2016 nicht zweifellos unrichtig
 gewesen sind und deshalb nicht in Wiedererwägung gezogen werden können. 
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
14. Dezember 2017
 (Urk. 2) ist daher nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Peter M. Krause
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannP. Sager