zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00074 · 2024-06-25 · de
Gesuch um Revision eines rechtskräftigen Urteils in Sachen der Parteien. Kein Revisionsgrund ersichtlich.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00074
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichter Kübler
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
25. Juni 2024
in Sache
n
X.___
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwältin Jin-Eve 
Onyetube
-Meier
Stieger
 + Schütt Rechtsanwälte
Steinberggasse 54, 8400 Winterthur
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Gesuchsgegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Am 25. Januar 2021 meldete sich 
X.___
 
beim Regionalen Arbeitsvermitt
lungszentrum (RAV) 
Y.___
 an und beantragte am 4. Februar 2021 die Ausrichtung von Arbeitslosen
entschädigung
 ab Februar 2021
. Mit Verfügung vom 15. Februar 2022 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich fest, 
er
 
habe 
ab dem 1. Februar 2021 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
,
 und er 
sei 
für die 
betreffend die Monate Februar 2021 bis November 2021 bereits entrichtete 
Arbeitslosenentschädigung im Umfang von insgesamt Fr. 47'657.50 netto
 
rückerstattungspflichtig. Die vo
n 
X.___
 am 3. März 2022 dagegen erhobene Einsprache wies die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. März 2022 ab. Zudem trat sie auf das Gesuch um Erlass der Rückfor
derung nicht ein mit dem Hinweis, dass das Erlassgesuch nach Rechtskraft des Entscheides über den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung und die damit verbundene Rückerstattung an die zuständige Amtsstelle überwiesen werde
. 
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 11. März 2022 erhob 
X.___
 
am 16.
 
März 2022 Beschwerde 
beim hiesigen Gericht 
und beantragte sinngemäss, es sei festzustellen, dass er Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1.
 
Februar 2021 habe
,
 und von einer Rückforderung der ausbezahlten Taggelder 
sei 
abzusehen. 
Die Beschwerde wurde mit Urteil vom 28. Juni 2022 (Verfahren-Nr. AL.2022.00080) abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wurde (Urk. 
2
). Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
2.
    
Das Erlassgesuch 
von 
X.___
 
vom 3. März 2022 wurde 
zuständigkeits
halber an das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA
) überwiesen und mit Eingabe vom 14. Oktober 2022 ergänzt. Das AWA (
ab 1.
 
Januar 2024: Amt für Arbeit [AFA]
) wies das Erlassgesuch mit Verfügung vom 11. Juli 2023 ab. Die dagegen erhobene Einsprache vom 12. September 2023 wies es mit Entscheid vom 12. Dezember 2023 ab, wogegen 
X.___
 
beim hiesigen Gericht mit 
Eingabe vom 29.
 
Januar 2024 Beschwerde 
erhob (Verfahrens-Nr. AL.2024.00015)
. 
Das Verfahren ist noch hängig
. 
3
.
    
Mit Eingabe vom 8. April 2024 stellte 
X.___
 
ein Revisionsgesuch 
gemäss Art. 61 
lit
. i 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi
cherungsrechts (ATSG) 
in Verbindung mit § 29 
lit
. a 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht 
(
GSVGer
). Er 
beantragte, das Urteil des hiesigen Gerichts vom 28. Juni 2022 sei aufzuheben, und seine Beschwerde vom 16. März 
2022 sei gutzuheissen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie der unentgeltlichen Rechtsvertretung (Urk. 1). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 61 
lit
. i 
ATSG 
muss die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen gewährleistet sein. Art. 61 
lit
. i ATSG legt die für das kantonale Gerichtsverfahren massgebenden Revisionsgründe fest, überlässt aber die Ausge
staltung des Revisionsverfahrens im Übrigen dem kantonalen Recht (Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 61 N 250).
1.2
    
Gegen rechtskräftige Entscheide des Gerichts kann von den am Verfahren Betei
ligten unter anderem Revision verlangt werden, wenn sie neue erhebliche Tatsa
chen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten (§ 29 
lit
. a 
GSVGer
; vgl. Art. 61 
lit
. i ATSG).
    
Der Begriff «neue Tatsachen oder Beweismittel» ist bei der Revision eines kanto
nalen Gerichtsentscheides gleich auszulegen wie bei der Revision formell rechts
kräftiger Verfügungen und 
Einspracheentscheide
 nach Art. 53 Abs. 1 ATSG und der Revision eines Bundesgerichtsurteils nach Art. 123 Abs. 2 
lit
. a BGG (Urteil des Bundesgerichts 8C_714/2016 vom 16. Dezember 2016 E. 2 
m.w.H
.).
    
Neu sind demnach Tatsachen, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch der das Revisionsgesuch stellenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst sie müssen geeignet sein, die 
tatbeständliche
 Grundlage des zur Revision beantragten Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen (BGE 143 V 105 E. 2.3; Urteil des Bundes
gerichts 8C_200/2020 vom 5. Juni 2020 E. 2, je 
m.w.H
.). Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsa
chen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht im früheren Verfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf 
dazu neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (Urteil des Bundesgerichts 9C_278/2019 vom 16. August 2019 E. 4.1.2 mit Hinweis auf BGE 143 V 105 E. 2.3).
1.3
    
Die Revision 
als ausserordentliches Rechtsmittel 
dient 
nicht einfach der Weiter
führung des Verfahrens und insbesondere nicht dazu, Fehler und Unterlassungen der Prozessparteien nachträglich zu korrigieren. Vielmehr obliegt es ihnen, recht
zeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Mitwirkungspflicht beizutragen. Dass es ihnen unmöglich war, Tatsachen und Beweismittel bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhal
tung anzunehmen. Dies gilt ganz besonders, wenn im Revisionsverfahren mit angeblich neu entdeckten Beweismitteln bereits im Hauptverfahren aufgestellte Behauptungen belegt werden sollen, die vom Gericht resp
ektive
 der Verwaltung als unzutreffend erachtet wurden
. 
Entsprechend hat der Gesuchsteller im Revi
sionsgesuch darzutun, dass er die Beweismittel im früheren Verfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht beibringen konnte
 (Urteil des Bundesgerichts 
8C_714/2016 
E.
 
4.2.2 mit Hinweisen)
.
2.
    
2.1
    
Das hiesige Gericht erwog im Urteil vom 28. Juni 2022 
zusammengefasst
 
(Verfahren-Nr. AL.2022.00080
)
, 
dem Beschwerdeführer sei der Nachweis, dass er während der relevanten Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 1. Februar 2019 bis am 31. Januar 2021 eine beitragspflichtige Beschäftigung 
von mindestens zwölf Monaten 
ausgeübt habe, nicht gelungen
. Mangels eines mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit nachgewiesenen Lohnflusses habe die Beschwerdegegnerin das geltend gemachte Arbeitsverhältnis mit der 
Z.___
 GmbH von Oktober 2019 bis Januar 2021 zu Recht nicht als beitragspflichtige Beschäftigung anerkannt 
(Urk. 2)
. 
2.2
    
Das Gericht unterliess es angesichts dessen zu prüfen, ob der Beschwerdeführer
, wie 
zusätzlich 
geltend gemacht, 
vo
n
 Mai 2019 bis Oktober 2019 bei der 
A.___
 GmbH gearbeitet hat
te
. 
2.3
    
Zum geltend gemachten Arbeitsverhältnis mit der 
Z.___
 GmbH erwog es im Einzelnen
 (Urk. 2), 
g
emäss Arbeitsvertrag mit der 
Z.___
 GmbH vom 30. Sep
tember 2019 
habe 
der Beschwerdeführer ab dem 1. Oktober 2019 in einem unbefristeten Anstellungsverhältnis im Stundenlohn
 gearbeitet
. Dieses 
sei
 gemäss dem bei den Akten liegenden Kündigungsschreiben vom 27. November 2020 aus wirtschaftlichen Gründen per 31. Januar 2021 aufgelöst 
worden
. Gemäss den 
eingereichten Lohnabrechnungen soll
e
 der Beschwerdeführer in den Monaten Januar 2020 bis Januar 2021 
Salärzahlungen
 in Höhe von brutto 
je 
Fr. 7'000.-- respektive von netto Fr. 5'958.05
 
erhalten haben.
In der Arbeitgeberbescheinigung vom 26. April 2021 
habe
 die 
Z.___
 GmbH aus
geführt
, das Arbeitsverhältnis habe vom 1. Januar 2020 bis 31. Januar 2021 gedauert. Die Kündigung sei am 27. November 2020 auf den 31. Januar 2021 ihrerseits ausgesprochen worden. Als Kündigungsgrund 
seien
 wirtschaftliche Gründe angegeben
 worden
. Von Januar 2020 bis Januar 2021 habe der Beschwer
deführer einen AHV-pflichtigen Gesamtverdienst von Fr. 91'000.-- erzielt; der letzte Monatslohn habe Fr. 6'500.-- betragen und der Beschwerdeführer habe einen anteilsmässigen 13. Monatslohn von Fr. 500.-- erhalten. Die von der Beschwerdegegnerin gestützt auf das Bundesgesetz über Mass
nahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) getätigten Vorabklärungen 
hätten
 diverse Unstimmigkeiten und Widersprüche auf
gezeigt
:
 
Aus dem Auszug aus dem Indi
viduellen Konto (IK) vom 26. November 2021 geh
e
 hervor, dass für den Beschwerdeführer weder im Jahr 2019 noch im Jahr 2020 AHV-Beiträge abge
rechnet worden 
seien
. Den Lohndeklarationen der Firma 
Z.___
 GmbH für die Jahre 2019 und 2020 k
önne
 entnommen werden, dass dieses Unternehmen für den Beschwerdeführer keine AHV-Beiträge abgerechnet ha
be
. Die Suva 
habe 
erklärt, dass die 
Z.___
 GmbH seit 1. März 2019 obligatorisch bei ihr versichert sei; für den Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis 31. Dezember 2020 hätte sie keinen Hinweis, dass der Beschwerdeführer für die 
Z.___
 GmbH gearbeitet hätte; weder auf den Lohnerklärungen noch in der Finanzbuchhaltung dieser Firma seien Zahlungen an 
X.___
 festgestellt worden. Der Gesellschafter 
B.___
 habe sodann dem Betreibungsbeamten am 15. Juni 2021 mitgeteilt, dass die 
Z.___
 GmbH ab November 2020 keinen Umsatz mehr erzielt habe, weshalb die Beitragsperiode des Jahres 2021 wohl auch wegfalle
.
 
Mit der Steuererklärung 2019 
habe
 der Beschwerdeführer im Jahr 2019 ein Nettoeinkommen aus Haupterwerb von Fr. 15'993.-- 
deklariert
. Für das Jahr 2020 
habe
 er kein Einkommen 
deklariert
.
Die Beschwerdegegnerin 
habe
 bei beiden Arbeitgebern Lohn
abrechnungen, die Lohnbuchhaltung und die AHV- bzw. Suva-Lohn
deklarationen 
verlangt 
und den Beschwerdeführer auf
gefordert
, eine Kopie der Bank-/Postkontoauszüge einzu
reichen, woraus sämtliche Lohnüberweisungen im Zeitraum vom 1. Februar 2019 bis 28. Februar 2021 hervorzugehen hätten; bei Barlohnauszahlungen seien die entsprechenden Barlohnquittungen einzureichen. Des Weiteren sollte der Beschwerdeführer eine Kopie der PK-Vorsorgeausweise per 1. Oktober 2019, 1. Januar 2020 sowie 1. Januar 2021 und Austrittsabrechnungen einreichen. 
Zum Nachweis des Lohnflusses 
habe
 der Beschwerdeführer mit seiner Einsprache bloss die Kopien von nicht vollständigen Bankkontoauszügen der Monate Mai, Juni und Juli 2019 auf
gelegt
. Aus diesen 
würden
 zwar Lohnzahlungen der 
A.___
 GmbH hervor
gehen
, von der 
Z.___
 GmbH ausgerichtete 
Salär
zahlungen
 
würden
 jedoch nicht
 erscheinen
. Auch weitere Unterlagen, die eine Arbeitstätigkeit bei der 
Z.___
 GmbH 
hätten belegen können 
(z.B. Arbeitszeit
rapporte etc.), 
seien 
nicht vorgelegt
 worden
. 
Ebensowenig
 
habe
 der Beschwerde
führer einen Vorsorgeausweis vor
gelegt
, welcher sich auf das behauptete Arbeits
verhältnis mit der 
Z.___
 GmbH beziehen würde. In der Steuererklärung 2020 ha
be
 der Beschwerdeführer schliesslich keinen Haupterwerb und keinen Neben
erwerb für sich deklariert. Aufgrund der fehlenden Belege, dass die 
Z.___
 GmbH dem Beschwerdeführer tatsächlich einen Lohn ausbezahlt ha
be
 und der Tatsache, dass weder Abrechnungen bei den Ausgleichkassen vorgenommen w
orden seien
 und der Beschwerdeführer im Jahr 2020 auch in der Steuererklä
rung kein Einkommen deklariert ha
be
, 
sei
 dem Beschwerdeführer der Nachweis, dass er im Jahr 2020 eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt ha
be
, nicht gelungen. 
3.
3.1
    
Der
 
Gesuchsteller
 
(ehemals Beschwerdeführer im Verfahren AL.2022.00080) 
brachte in seinem Gesuch vom 8. April 2024 vor
, die Arbeitslosenkasse habe mit Strafanzeige vom 4. Juli 2023 ein Strafverfahren 
gegen ihn 
eingeleitet, welches mittlerweile mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 18. Januar 2024 eingestellt worden sei. Die Einstellungsverfügung sei unange
fochten in Rechtskraft erwachsen (Urk. 1 S. 5 
Rz
. 11). 
Sodann machte er geltend, i
m Rahmen des Strafverfahrens sei der ehemalige Geschäftsführer der 
Z.___
 GmbH, 
B.___
, am 28. November 2023 einvernommen worden. 
Dieser
 habe im Wesentlichen die Aussagen des 
Gesuch
steller
s in dessen Einvernahme vom 17. November 2023 bestätigt
 (Urk. 1 S. 6 f. 
Rz
. 
16)
.
 
Damit sei klar, dass sich der Bestand des Arbeitsverhältnisses zwischen der 
Z.___
 GmbH und dem 
Gesuchsteller
 eindeutig aus der strafrechtlichen Untersuchung bzw. konkret der Einvernahme von 
B.___
 ergebe. Dieser habe bestätigt, dass der 
Gesuchsteller
 im von ihm geltend gemachten Zeitraum circa ein Jahr gearbeitet habe. Ebenfalls werde die ausschliessliche Barauszahlung des Lohnes bestätigt. Für die widersprüchlichen Angaben gegenüber den Sozial
versicherungen bzw. die fehlenden Unterlagen übernehme der Geschäftsführer sinngemäss die Verantwortung. Damit diene die Einvernahme von 
B.___
 dem Beweis der bereits im Beschwerdeverfahren bekannt gewesenen, aber letztlich zuungunsten des 
Gesuchsteller
s unbewiesen gebliebenen Tatsache, dass der 
Gesuchsteller
 über ein Jahr
 lang 
für die 
Z.___
 GmbH gearbeitet habe. Wäre die Einvernahme von 
B.___
 bereits im Beschwerdeverfahren vorgelegen, hätte das angerufene Gericht ein anderes Urteil zu fällen gehabt. Die Einvernahme hätte dabei direkt der Sachverhaltsfeststellung und nicht bloss der Beweiswürdigung gedient, und lasse damit die damaligen 
Entscheidgrundlagen
 als objektiv mangelhaft erscheinen. Dem 
Gesuchsteller
 sei es im Beschwerde
verfahren auch nicht möglich gewesen, ein der strafrechtlichen Einvernahme von 
B.___
 entsprechendes Beweismittel beizubringen. Er sei damals noch 
unvertreten
 gewesen und habe nicht gewusst, w
elche
 Beweismittel ihm in seiner rechtlichen Situation nützen könnten (Urk. 1 S. 7 
Rz
. 17 f.). 
3.2
    
Der 
Gesuchsteller
 
stützte sich auf das Beweismittel der 
strafrechtliche
n
 Einver
nahme von 
B.___
 vom 28. November 2023 (Urk. 3/9)
. 
Das Beweismittel erweist sich zwar als neu, doch lässt s
ich nicht nachvollziehen, weshalb es
 dem 
Gesuchsteller
 nicht hätte möglich sein sollen, bereits im Hauptverfahren (Verfah
ren-Nr. AL.2022.00080) eine Bestätigung von 
B.___
 über 
die von diesem gegenüber der Kantonspolizei Zürich gemachten Angaben
 
beizubringen
. Dem 
Gesuchsteller
 war 
die
 Telefonnummer 
von 
B.___
 
bekannt (Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 17. November 2023 über die Einvernahme des 
Gesuchsteller
s [Urk. 3/8], Antwort auf Frage 35)
 und 
er brachte 
nicht 
vor, 
Kontaktaufnahmen zu 
B.___
 
sei
en fehlgeschlagen
, noch wies er Entsprechendes nach. 
Gemäss 
der 
Aussage von 
B.___
 
sollen die beiden im Jahr 2022 
sogar
 gemeinsam für eine andere Person gearbeitet haben und soll sich der 
Gesuchsteller
 circa ein halbes Jahr vor der Einvernahme von 
B.___
 bei diesem gemeldet haben, um gemeinsam etwas trinken zu gehen (Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 28. November 2023 über die Einvernahme von 
B.___
 [Urk. 3/9], Antworten auf Fragen 21-22 und 25-27).
 
3.3
    
Das 
neue 
Beweismittel 
vermag
 somit
 nicht dem Beweis von Tatsachen zu dienen, welche im Hauptverfahren zwar bekannt, aber 
trotz hinreichender Sorgfalt 
zum 
Nachteil de
s 
Gesuchsteller
s 
unbewiesen geblieben sind. 
Auch verfängt d
as Argu
ment des 
Gesuchsteller
s, er sei im Hauptverfahren noch 
unvertreten
 gewesen und habe nicht gewusst, welche Beweismittel ihm in seiner rechtlichen Situation nützen könnten, nicht. 
Diesen Umstand 
hat e
r
 sich 
selbst zuzuschreiben
 (vgl. E. 1.3)
.
 
Die von 
B.___
 zu Protokoll gegebenen Sachverhalte zum Arbeitsverhältnis des Gesuchstellers mit der 
Z.___
 GmbH waren dem hiesigen Gericht gestützt auf den von 
B.___
 unterzeichneten Arbeitsvertrag sowie die von diesem unterzeichnete Arbeitgeberbescheinigung bereits bekannt (E. 3.4. hernach) und mussten nicht bewiesen werden. Denn die Abweisung der Beschwerde mit Urteil 
vom 28. Juni 2022 erfolgte wegen fehlender Belege, dass die GmbH dem Gesuchsteller tatsächlich einen Lohn ausbezahlt hatte, was Voraussetzung ist, damit die Frage der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung bejaht werden kann. Dazu hat sich 
B.___
 nicht geäussert.
3.
4
    
Selbst wenn neue Tatsachen vorlägen,
 
wären diese nicht erheblich beziehungs
weise nicht geeignet, die 
tatbeständliche
 Grundlage des zur Revision beantragten Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führe
n
 
(E. 1.2). Sowohl der Arbeitsvertrag vom 30. September 2019 als auch die Arbeitgeberbescheinigung vom 24. April 2021 (Urk. 3/9 Anhang) lagen dem Gericht vor
 (E. 2.3)
. 
Beide Dokumente waren von 
B.___
 unterzeichnet worden
, was er anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme bestätigte
 (Urk. 3/9
,
 Antworten auf Fragen 41-45 und 51)
. 
Des Weiteren bestä
tigte er mündlich, was er bereits schriftlich festgehalten hatte
 (
insbesondere
 
dass der 
Gesuchsteller
 bei der 
Z.___
 GmbH angestellt gewesen sei)
.
 Doch 
vermochte 
B.___
 mit seinen Aussagen
 
die zahlreichen Widersprüch
e
, welche 
in die Würdigung des Urteils 
im Hauptverfahren AL.2022.00080 
bereits 
ein
ge
flossen
 sind
, nicht aufzulösen. 
Vielmehr 
stellt
 seine Aussage, er habe alles, was die Firma (
Z.___
 GmbH) angehe, gelöscht (Urk. 3/9
,
 Antwort auf Frage 38), 
ein weiteres Indiz dafür dar, dass kein Interesse daran besteht, die bestehenden Ungereimt
heiten zu beseitigen
. 
Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang
 
auch 
die eigene Schilderung des 
Gesuchsteller
s, die von ihm genannten Personen, welche mit ihm auf der Baustelle gearbeitet hätten und bestätigen könnten, dass er b
e
i der 
Z.___
 GmbH gearbeitet habe, würden öfters selbst betrügen. Diese Personen wür
den 
S
chwarz
arbeit leisten
 und sich 
krank melden
, obwohl sie es nicht seien (Urk. 3/8
,
 Antworten auf Fragen 
59-60). 
All
e
 dies
e Vorwürfe
 k
önnen
 nicht aus
geschlossen werden. Doch gerade angesichts dieser undurchsichtigen Umstände kann nicht ohne Weiteres vom
 
Bestehen eines 
durchgehenden 
Arbeitsverhält
nisses ausgegangen werden, zumal 
es 
der 
Gesuchsteller
 
selbst 
unterliess, für den Nachweis des Lohnflusses Bank- oder Postkontoauszüge der massgeb
enden
 Monate einzureichen. 
Bei
 der polizeilichen Einvernahme 
begründete er dies 
damit, dass «nichts 
drauf gestanden
 habe». Wenn man nichts bekomme, dann müsse man auch nichts einreichen. Er könnte dies heute noch nachliefern. Der Stand sei aber immer noch gleich wie dazumal. Es sei «Null-Null» gewesen (Urk. 3/8, Antworten auf die Fragen 49-50). Dies
e Begründung
 lässt sich 
indes 
nicht nachvollziehen
, und es bestehen erhebliche Zweifel an der Darstellung
, die Bank- oder Postkontoauszüge seien blank
. Ausserdem ist d
ie Würdigung 
dersel
ben
, selbst wenn 
auf diesen
 keine Transaktionen sichtbar sein sollten, der Verwaltung beziehungsweise dem Gericht zu überlassen. Indem der 
Gesuchsteller
 
diese Unterlagen der Verwaltung beziehungsweise dem Gericht vorenthielt, trug er wesentlich dazu bei, dass 
ihm der Nachweis nicht gelang, 
im 
ganzen 
Jahr 2020 eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt zu 
haben.
 
Zwar bestätigte 
B.___
 die Lohnübergaben in bar durch ihn selber, seinen Bauführer oder seinen Buchhalter (Urk. 3/9, Antworten auf Fragen 57 und 65), doch bestätigte 
B.___
 auch, sie hätten immer Auszahlungsquittungen ausgestellt und es seien Lohnabrechnungen und Lohnausweise erstellt worden (Urk. 3/9, Antwor
ten auf Fragen 59-64). Der Gesuchsteller machte hingegen geltend, erst am Schluss des Arbeitsverhältnisses Lohnabrechnungen erhalten zu haben, Lohn
quittungen dagegen nie (Urk. 3/8, Antworten auf Fragen 32, 48, 51 und 53). 
    
Die Aussagen von 
B.___
 ändern nichts daran, dass mangels eines mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesenen Lohnflusses das Arbeits
verhältnis mit der 
Z.___
 GmbH von Oktober 2019 bis Januar 2021 nicht als beitragspflichtige Beschäftigung anzuerkennen ist. Es liegen keine erheblichen neuen Tatsachen vor, die an den damaligen Entscheidungs
grundlagen etwa zu ändern vermöchten und das Urteil vom 28.
 
Juni 2022 
in einem andern Licht
 erscheinen liessen. 
3.
5
    
Nach dem Gesagten ist offensichtlich kein Revisionsgrund 
gegeben
, womit das Revisionsgesuch 
vom 8. April 2024 
ohne Einholung einer Stellungnahme der Gegenpartei (Art.
 
330 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] in Verbin
dung mit §
 
32
 und
 §
 
19 Abs.
 
2 
GSVGer
)
 und ohne Beizug der Akten des Verfah
rens AL.2022.00080, des Verfahrens AL.2024.00015, der Akten der Arbeitslosen
kasse des Kantons Zürich sowie der Akten des Strafverfahrens gegen den Gesuch
steller (Urk. 1)
 abzuweisen ist
.
 
4.
    
Der 
Gesuchsteller
 beantragte in seiner Eingabe vom 8. April 2024 (Urk. 1) die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie der unentgeltlichen Rechts
vertretung (Urk. 1). 
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 
lit
. 
f
bis
 ATSG), weshalb das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos ist. Das Gesuch um Bewilligung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung ist wegen offensichtlicher Aussichtlosigkeit 
des Revisionsgesuches 
abzuweisen (§ 16 Abs. 1 und 2 
GSVGer
), wobei zur Begründung auf die obigen Ausführungen (E. 3.2
-3.4
) verwiesen werden kann.
 Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit erübrigt sich die Abklärung 
der prozessualen Bedürftigkeit des Gesuchstellers und in diesem Zusammenhang der Beizug der Akten des Verfahrens AL.2024.00015. 
Das Gericht beschliesst:
    
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen, 
und erkennt
:
1.
    
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Jin-Eve 
Onyetube
-Meier
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, unter Beilage 
je einer Kopie
 von Urk. 1, Urk. 2 und Urk. 3/3-9 
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA), 
unter Beilage 
je 
einer Kopie
 
von Urk. 1, Urk. 2 und Urk. 3/3-9
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
PhilippMuraro