zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.01081 · 2014-02-28 · de
Berufliche Massnahmen; mit der Anmeldung zu einer Abendhandelsschule ist eine wesentliche Veränderung ausgewiesen, so dass die Beschwergegnerin auf die Neuanmeldung einzutreten und das Leistungsbegehren zu prüfen hat.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01081
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Oertli
Urteil 
vom 
28. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern
Anwaltskanzlei Stern
Beethovenstrasse 24, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1992 geborene
 
X.___
 
leidet am
 Geburtsgebrechen
 Nr. 397 
(kon
genitale Paralysen und Paresen
; 
vgl. Anhang zur Verordnung über 
Ge
burts
gebrechen
) weswegen ihm verschiedene Leistungen (Physiotherapie, Ergo
the
rapie,
 
Hilfsmittel) gewährt wurden
 
(
Urk. 
9
/
4
, Urk.
 
9/7, Urk.
 
9/13, Urk.
 
9/19-20, Urk.
 
9/23
,
 Urk. 9/36
)
. 
Ein erstes Gesuch um Eingliederungs
mass
nah
men
 berufli
cher Art vom
 15. März 2010 (
Urk. 
9/43) 
wies
 die 
Sozialversicherungsan
stalt
 des 
Kantons Zürich, 
IV-Stelle
,
 mit Verfügung vo
m 1.
 
Dezember 2010 ab
, nachdem der
 Versicherte 
angezeigt hatte
, dass er zuerst die angestammte Aus
bildung zum 
Automobil
-F
achmann beenden wolle
 (Urk.
 
9/6
3, vgl. auch 
Urk. 
9/62
). 
    
Nach erfolg
reichem 
Lehrabschluss zum
 Automobil
-F
achmann (
Urk. 
9/84) 
bean
tragte
 der Vers
i
cherte
 am 24. November 2011 (
Urk. 
9/75) und 21. Dezember 2011
 (
Urk. 
9/80) 
erneut die Gewährung
 berufliche
r
 Massnahmen
. 
In der Folge fanden zwei 
Abk
lä
rungsgespräche
 statt
 (
Urk. 
9/93)
. D
ie
 IV-Stelle traf
 
weiter 
e
rgänzende
 
beruflich
e
 
sowie
 
medizinische
 
Abklärungen
 (
Urk. 
9/84 und Urk.
 
9/87)
. Nach Eingang
 
der
 Schulbestätigung des 
Y.___
 (
Urk. 
9/88) 
und 
des
 Praktikumsvertrags (
Urk. 
9/89
 und Urk.
 
9/90
) 
teilte 
sie 
dem Ver
si
cher
ten 
am 15.
 
Oktober 2012 die 
Kostengutspra
ch
e
 für die erstmalige beruf
liche
 
Aus
b
ildung zum Automobilverkaufsberater mit (Urk.
 
9/91)
. 
Der
 Versicherte 
unter
zeichnete
 am 17.
 
Oktober
 
20
1
2
 eine entsprechende Zielvereinbarung (
Urk. 
9/95).
    
Am 4. April 2013 
ging bei
 
der 
IV-Stelle
 die Meldung ein
, dass 
X.___
 
die Kurse des 
Y.___
 seit 
November 2012 nicht mehr besucht habe
 
(
Urk. 
9/104 und 
Urk. 
9/105/1-7), weshalb 
sie
 die beruflichen Massnahmen n
ach telefonischer Rückfrage beim Versicherten und 
dem
 
Y.___
 
(
Urk. 
9/106)
 
per so
fort ab
brach
 
(Mitteilung vom 2
2. 
April 2013, Urk.
 
9/107). Auf
 
Ersuchen
 des Ver
sicherten 
hin 
(
Urk. 
9/108) 
erging am 24.
 
Mai 2013 eine entsprechende Ver
fü
gung
 (Urk.
 
9/109).
1.2
    
Am 26. August 2013 
stellte der Versicherte ein 
Gesuch um 
„
Kosten
erstattung
 
im Sinne einer Eingliederungshilfe“ 
(
Urk. 
9/116) unter 
Einreichung
 der Anmelde
be
stätigung für die
 
viersemestrige
 
berufsbegleitende 
Abend
handels
schule
 an der 
Z.___
 
mit dem Ziel Bürofachdi
plom und 
Handels
diplom
 
(
mit ECDL
), 
der
 Rechnung für das erste Semester im Betrag von 
Fr. 
2‘
749.--
 sowie Unterlagen zu den Kursdaten
 
(
Urk. 
9/
11
5
)
. Nach durchge
führ
tem 
Vorbescheidverfahren
 
(Urk.
 
9/120 und 
Urk. 
9/122-124) 
trat die IV-Stelle
 
mit Verfügung vom 23.
 
Oktober 2013 
auf das 
Leistungsbegehren
 nicht ein (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 27. November 2013 Beschwerde (
Urk. 
1) mit dem Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und das Gesuch um 
Übernahme der Ausbildungskosten (
Z.___
: 
Büro
fach
diplom
/Handelsdiplom) gutzuheissen, eventuell sei in Aufhebung der an
ge
fochtenen Verfügung die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu
rück
zuweisen. Zudem ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unent
gelt
lichen Rechtspflege (S.
 
2). In ihrer Vernehmlassung vom 13. Januar 2014 schloss
 
die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
8), was dem Be
schwer
deführer am 
17. Februar 2014
 zur Kenntnis gebracht wurde
 (
Urk. 
13)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gesetz und Verordnung enthalten keine 
Vorschriften über die 
materiell
rechtli
che
 Revision von Eingliederungsleistungen wegen einer seit ihrer Zusprechung einge
tretenen Veränderung der Verhältnisse. Ebenso wenig ist geregelt, unter wel
che
n Voraussetzungen im Falle einer vorangegangenen Verweigerung von 
Ein
glie
de
rungsleistungen
 ein neues Gesuch entgegenzunehmen und zu prüfen ist. In BGE 105 V 173 hat das Bundesgericht entschieden, dass 
Eingliederungs
leis
tungen
 gleich wie Renten und 
Hilflosenentschädigungen
 zu behandeln sind und dass 
demzufolge Art.
 
17 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozial
ver
sicherungsrechts
 
(ATSG) 
sowie die dazugehörigen 
Verordnungsbe
stimm
ungen
 in analoger Weise auch auf die Revision von 
Eingliederungsleis
tungen
 an
ge
wendet werden müssen. Art. 87 
Abs. 
3 
der Verordnung über die In
validen
versicherung (IVV)
 
betrifft - trotz seiner Stellung im Abschnitt E «Die Revision 
der Rente und der 
Hilflosenentschädigung
» - zwar nicht die eigentliche 
mate
riell
rechtliche
 Re
vi
sion laufender Leistungen, sondern einen andern Sach
verhalt, 
nämlich die 
Neu
prüfung
 nach vorangegangener Leistungsverweigerung. Es recht
fertigt sich aber, die vorerwähnte Rechtsprechung auch auf Art. 87 
Abs. 
3 IVV auszudehnen und diese Bestimmung ebenfalls in analoger Weise auf 
Einglie
derungsleistungen
 an
zuwenden. Aufgrund der dortigen Verweisung auf Art. 87 
Abs. 
2 IVV ist daher, wenn eine Eingliederungsleistung verweigert wurde, eine neue Anmeldung nur zu prüfen, wenn die versicherte Person glaubhaft macht 
(vgl. BGE 130 V 64 ff. E.
 
5.2, 72 E.
 
2.2 mit Hinweisen), dass sich die tatsäch
li
chen
 Verhältnisse in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert haben (BGE 125 V 410 E. 2b, 109 V 119 E. 3a; AHI 2000 S. 233 E.
 
1b).
1.
2
    
Mit Art. 87 
Abs. 
3 
in Verbindung mit
 
Abs. 
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger 
Leistungsverweige
rung
 immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d. h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht da
hingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, 
wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem
 
gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaub
wür
dig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue 
Leis
tungs
begehren
 einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in recht
licher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E.
 
3a und 200 E.
 
4b; vgl
. auch BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
 
1.
3
    
Nach Art. 8 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 haben
 Invalide oder von einer Invalidität 
(Art. 8 ATSG) 
bedrohte Versicherte An
spruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind,
 die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (
lit
. a) und die Vo
rau
s
setzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (
lit
. b).
 Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Aus
übung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der 
Massnahmen ist die gesamte noch zu erwartende Dauer des Erwerbslebens zu be
rücksichtigen (Art. 8 
Abs. 
1
bis
 
IVG
).
    
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen unter anderem aus Massnahmen beruf
licher Art
,
 namentlich
 Berufsberatung, erstmalige
r
 berufliche
r
 Ausbildung,
 Um
schulung, Arbeitsvermittlung und
 Kapitalhilfe (Art. 8 
Abs. 
3 
lit
. b IVG).
    
Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8 
Abs. 
1 IVG setzt die 
subjektive Eingliederungsbereitschaft des Versicherten voraus (vgl. etwa Urteil des
 Bundesgerichts 
8C_156/2008 vom 11. August 2008 E. 2
.2.2
 mit Hinweisen
). 
1.
4
    
Nach Art. 16 
Abs. 
1 IVG haben Versicherte, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in we
sentlichem Umfange zusätzliche Kosten entstehen, Anspruch auf Ersatz die
ser 
Kosten, sofern die Ausbildung den Fähigkeiten der versicherten Person ent
spricht
. 
Die berufliche Neuausbildung invalider Versicherter, die nach dem Ein
tritt der In
validität eine ungeeignete und auf die Dauer unzumutbare Erwerbs
tätigkeit auf
genommen haben
,
 ist der erstmaligen beruflichen Ausbildung gleichgestellt (Art.
 
16 
Abs. 
2 
lit
. b IVG)
2.
    
2.1
    
In 
ihrem 
Nichteintretensentscheid
 vom
 23. Oktober 2013 (
Urk. 
2) 
hielt
 
die 
Be
schwerdegegnerin
 
fest, 
mit
 Verfügung vom 24. M
ai 2013 
sei das 
Leistungsbe
geh
ren
 abgewiesen worden (Abbr
uch der b
eruflichen Massnahmen)
. Eine er
neute Prü
fung sei möglich, wenn glaubhaft 
dargelegt
 werde, dass sich die tat
säch
li
chen Verhältnisse nach diesem Datum in einer für den Anspruch erh
ebli
chen 
Weise verändert hätten. D
ies sei mit dem neuen Gesuch nicht geschehen, des
halb
 könne im Revisionsverfahren nicht auf das neue Gesuch eingetreten werden.
2.2
    
Dem hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen
 (
Urk. 
1)
, es sei sinn
voll und angezeigt, die Eingliederung ins 
Berufsleben
 zu fördern und 
zu 
ermög
lichen und 
mithin die bei der Ausbildung an der 
Z.___
 anfallenden Kosten 
– die Rechnung 
gemäss Mahnung im Betrag von
 
Fr. 
2‘
769.--
 
sowie die noch
 für drei weitere Semester anfallenden Gebühren – 
zu übernehmen, 
zumal
 er sonst gezwungen wäre
,
 die Ausbildung abzubrechen und vor dem Nichts stünde. Dies würde dem Wiedereingliederungsgedanken des IVG 
widersprechen. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung habe 
sich 
aufgrund des
 
bereits in Angriff genommenen und vielversprechenden Ausbildungsweges bei der
 
Z.___
 eine neue Situation ergeben
.
3.
3.1
    
Unbestritten und mit den aktenkundigen Arztberichten ausgewiesen ist, dass der Beschwerdeführer 
als Folge seiner 
B
ehinderung (
Status nach 
ge
burtstrauma
ti
sch
e
r
 
obere
r
 
Plexusparese
 rechts mit deutlichen Restdefiziten
,
 
atrophe
 Schulter-Arm-
Muskulatur rechts
, reduzierte Gelenks
beweglichkeit
 
– 
vor al
lem im rechten Ellenbogengelenk –,
 l
inkskonvexe thorakale Skoliose
;
 vgl. Urk.
 
9/47/1-4
 und 
Urk. 
9/56/1-9
)
 den gelernten Beruf als Autom
obil
-F
achmann nicht ausüben kann
.
 
In allen angepassten Tätigkeiten mit nur leichter beidhän
diger Arbeit und ohne Arbeiten über Schulterhöhe besteht 
indessen 
eine 100%ige Arbeits
fähig
keit
 (
so namentlich die Einschätzung der RAD-Ärztin Dr.
 
med. 
A.___
,
 
Fach
ärz
tin
 für 
Kinder- und Jugendmedizin
, 
vom 27. Dezem
ber 2010, 
Urk. 
9/67 S. 4 f.
; vgl. auc
h 
Urk. 
9/47/1-4, 
Urk. 
9/51
, 
Urk. 
56/1-9
 und 
Urk. 
9/62
 S. 1
)
.
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin kam dementsprechend 
bereits 
in ihrer vorläufigen Stel
lungnahme zur beruflichen Eingliederung vom 20. April 2010 zum Schluss, es be
stehe Anspruch auf eine erstmalige berufliche Ausbildung (
Urk. 
9/51). 
In der 
Verfügung vom 
1.
 
Dezember 2010
, mit welcher 
das Begehren um beruflich
e
 Mass
nahmen abgewiesen 
worden war
, da 
d
er Beschwerdeführer zuerst seine 
Lehre
 zum Automobil
-F
achmann
 hatte
 
abschliessen
 wolle
n
, hielt die 
Beschwer
de
gegnerin
 
zu
dem
 
fest
, als geeignet erachte sie eine Ausbildung zu einer Be
ratungstätigkeit im Verkauf oder ein
e
 kaufmännische Ausbildu
ng (
Urk. 
9/6
3
).
 
    
Der Beschwerdeführer entschied sich 
nach erfolgreichem Lehrabschluss
 
für eine
 Ausbildung im Automobilverkauf
 und erhielt von der Beschwerdeführerin ent
sprechende finanzielle Unterstützung
 (
Urk. 
9/91)
, verpasste es aber
,
 die im Au
gust 2012 
begonnene
 Schule regelmässig zu besuchen.
 
A
b November 2012 blieb er dem Unterricht fern, 
weshalb die berufliche
n
 Massnahme
n
 
per 2
2. 
April 2013 
unter Hinweis auf Verletzung der in der Zielvereinbarung festgelegten 
Mitwir
kungs
- und Meldepflicht
en 
(
Urk. 
9/95) 
abgebrochen wurde
n
 (
Urk. 
9/1
0
4-1
0
7 und
 
Urk. 
9/109
)
. 
Der Beschwerdeführer
 begründete sein Fernbleiben von der Schule 
mit der
 Scheidung seiner Eltern
, die i
h
n stark in
 Mitleidenschaft gezogen 
habe
. 
Zudem habe
 die Ausbildung zum Automobilverkäufer nic
ht seinen Nei
gungen entsprochen
; er 
habe sich eine 
breiter angelegte Ausbildung
 gewünscht
 (
Urk. 
1 S. 3).
3.3
    
Im
 
strittigen 
G
esuch 
vom 26. August 2013 
hat der Beschwerdeführer
 
– wie 
er zu Recht geltend macht – 
eine 
veränderte
 Situation 
glaubhaft dargelegt
, da er 
sich 
in der Zwischenzeit 
zum Besuch der 
Abendhandelsschule
 bei der 
Z.___
 
a
n
ge
mel
de
t
 und die Ausbildung aufgenommen
 hat
 (
Urk. 
9/115/1
, Urk. 3/3
)
. 
Laut den bis
he
ri
gen
 beruflichen Abklärungen wurde 
eine Handelsschule
 auch von der
 
Be
schwer
degegnerin
 als möglich
e
 erst
malige berufliche Ausbildung in Betracht 
gezogen, so dass diese Ausbildung nicht von vornherein als ungeeignet bezeich
net wer
den 
kann. 
Insbesondere wurde
n
 die 
– 
nach dem Entschluss zur Aus
bil
dung zum 
Auto
mobilverkäufer
 
– 
im Verlaufsprotokoll 
vom 16. Oktober 2012 
ver
merkten
 Be
denken
, 
der Besuch einer Handelsschule wäre längerfristig au
f
grund der Be
hinderung kaum als an
gepasst zu betrachten gewesen
, nicht näher 
erläutert und abgeklärt
 (
Urk. 
9/93
 S.
 
1
)
.
 Auch die Frage, ob der Beschwer
de
füh
rer
 die 
ge
for
der
ten 
schulischen Leis
tungen erbringen kann
,
 blieb 
in den bisherigen 
Abklärungen 
offen. I
m Protokoll zum Erstgespräch vom 10. Mai 2010 
hatte 
die 
Be
rufsbera
tungs
person
 
zwar 
an
gemerkt, eine Büroausbildung 
sei weniger 
ge
eig
net
, da der Versicherte – ent
sprechend dem damaligen Lehrzeugnis (
Urk. 
9/48
) – nur knapp genügende Leistungen zeige und eine gute Schulbildung und -noten in diesem Bereich be
sonders wichtig seien (
Urk. 
9/62 S. 2)
. Diese Einschätzung 
erging aber 
(noch) 
in Unkenntnis 
des Lehrabschlusses zum Automobil
-F
ach
mann
 mit 
Ge
samt
note
 4.6
 (
Urk. 
9/84).
 
Der Start an der 
Z.___
 war
 –
 
soweit dies anhand des (allerdings erst mit der Beschwerde eingereichten) Notenblattes beurteilt 
wer
den kann 
– 
mit Noten über 5 in alle
n drei absolvierten Prüfungen
,
 
erfolg
reich
 (Urk.
 
3/3).
3.4
    
Was die von
 
der 
Beschwerdegegnerin 
zumindest 
sinngemäss
 angezweifelte 
sub
jektive Eingliederungsbereitschaft des 
Beschwerdeführers
 nach Abbruch der 
Aus
bildung zum Automobilverkäufer betrifft,
 
ist auf die Notwendigkeit der Durch
führung eines Mahn- und 
Bedenkzeitverfahrens
 gemäss 
Art. 
7b 
Abs. 
1 
IVG in 
Ver
bindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
4 ATSG hinzuweisen (vgl. etwa Urteil des Bundes
ge
richts 
8C_156/2008 vom 1
1. 
August 2008 E. 2 mit Hinweisen).
3.5
    
Nachdem der 
grundsätzliche 
Bedarf an 
Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art
 
unbestritten
 und eine
 anspruchserhebliche Veränderung der tatsächlichen Ver
hältnisse mit dem Gesuch vom 
2
6. 
August 2013
 unter Einreichung der Un
ter
lagen zum Antritt 
der Ausbildung an der
 Abend
handels
schule glaubhaft dar
getan worden ist, hat die IV-Stelle 
auf das neue Gesuch einzutreten und 
zu prüfen, ob die 
Voraussetzungen
 für die Gewährung 
der beantrag
t
en beruflichen Massnahme
 erfü
llt sind
.
    
Die 
Nichteintretensverfügung
 vom 2
3. 
Oktober 2013 ist nach dem Gesagten 
in Gutheissung der Beschwerde 
aufzuheben und d
ie Sache 
an die IV-Stelle zur ma
teriellen Prüfung des An
spruchs auf 
die beantragte
 berufliche
 Einglie
derungs
mass
nahme
 zurückzuwei
sen.
4.
    
Gestützt auf Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kanto
nalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver
weigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Ver
fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichtigung des ge
setzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.--) auf Fr. 600.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der B
eschwerdegegnerin aufzuerlegen.
    
Die Beschwerdegegnerin schuldet dem Beschwerdefü
hrer zudem eine Entschädi
gung, deren Höhe sich
 nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des
 Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streit
wert (§ 34 
GSVGer
 in Verbin
dung mit Art. 61 
lit
. g ATSG)
 bemisst
 
und 
auf Fr. 1’
5
00.--
 (inklusive Barauslagen
 und Mehrwertsteuer
) festzusetzen
 ist
.
    
Das
 Gesuch 
des Beschwerdeführers
 
um unentgeltliche 
Rechtspflege
 
erweist sich dementsprechend als 
gegenstandslos
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich
, IV-Stelle,
 vom 2
3. 
Oktober 2013 aufgehoben, und es wird
 die Sache an diese zurückgewiesen, damit sie auf die Neuanmeldung vom 2
6. 
Au
gust 2013 eintrete und nach erfolgter Abklärung über den Leistungsanspruch neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung
 und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schä
di
gung
 von 
Fr. 
1‘
5
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Eric Stern
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubOertli