zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00286 · 2012-03-16 · de
Übereinstimmende Parteianträge auf Rückweisung der Sache zur Durchführung eines korrekten Vorbescheidverfahrens, Kurzurteil. (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00286
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Keller
Urteil
 vom 
2
9. 
Juni 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1967 geborene 
X.___
 war zuletzt vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2006 bei der 
Y.___
 Gm
bH als 
Pneumonteur
 tätig (Urk. 10
/20). Am 8. November 2011 meldete er sich unter Hinweis auf zwei Knieoperationen links bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 
10
/8). Die Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
verneinte mit Verfügung vom 
16. März 2012
 (Urk.
 
10
/25
) einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversi
cherung.
    
Der Versicherte meldete sich am 
6. Juni 2013
 unter Hinweis auf 
starke Knie
schmerzen
 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk
. 
10
/35
). Die IV-Stelle trat mit Verfügung vom 
9. Oktober 2013 (Urk. 
10
/45
) auf das neue Leistungsbegehren nicht ein.
 
    
Am 21. Juli 2014 beantragte der Versicherte erneut Leistungen der Invaliden
ver
sicherung (Urk. 
10
/62). Die IV-Stelle tätigte medizinische Abklärungen und sprach
 dem Versicherten mit Verfügung vom 16. November 2015 bei einem In
validi
täts
grad von 100 % ab 1. April 2014 eine ganze Rente zu (Urk. 
10
/93, Urk. 
10
/104). 
    
Mit Mitteilung vom 
15. November 2016 (Urk. 
10
/119) 
wurde der Anspruch auf die bisherige 
ganze Rente
 bestätigt. 
1.
2
    
Nachdem ein von der Unfallversicherung in Auftrag gegebenes 
bidisziplinäres
 Gutachten (Expertise vom 1. Februar 2017; Urk. 
10
/120/2-26) eingegangen war, leitete die IV-Stelle eine amtliche Revision ein. 
Mit Verfügung vom 20. Juli 2017 
setzte die IV-Stelle die ganze Rente des Versicherten per 1. September 2017 bei einem Invaliditätsgrad von 48 % auf eine Viertelsrente herab (Urk. 
10
/140, Urk. 
10
/138) ab. Dagegen erhob 
der Versicherte
 am 14. September 2017 Be
schwerde
 (Urk. 10/
153/3-8)
. Mit Beschluss vom 2
0. 
April 2018 
wurde ihm Frist angesetzt, 
um zu der vom Gericht in Erwägung gezogenen Rückweisung der Sache Stellung zu nehmen oder die Beschwerde zurückzuziehen
 (Urk. 10/173
)
. 
In der Folge zog der 
Versicherte
 seine Beschwerde zurück und der Prozess
 wurde
 mit Verfügung vom 3
1. 
Mai 2018 als erledigt abgeschrieben 
(Urk. 10/175
). 
1.
3
    
Am 
1
0. 
Februar 2020 meldete sich der Versicherte erneut 
bei der Invaliden
ver
sicherung und machte eine Verschlechterung geltend 
(Urk. 10/178).
 Die IV-Stelle 
tätigte medizinische 
und erwerbliche 
Abklärungen
 und holte ein polydisziplinäres Gutachten ein (
Expertise vom 1
8. 
Januar 2021; 
Urk. 10/197
/1-66
). Nach Erlass eines Vorbescheides vom 1
0. 
Februar 2021 (Urk. 10/200) wies die IV-Stelle das Erhöhu
ngsgesuch mit Verfügung vom 22. 
März 2021 ab (Urk. 10/201 = Urk. 2). 
Mit Schreiben vom 23. März 2021 (Urk. 10/202) informierte der 
Versicherte
 die IV-Stelle über eine erfolgte Operation.
2.
    
Der Versicherte erhob am 
30. April 2021
 Beschwerde gegen die Verfügung vom 
2
2. 
März 2021
 (
Urk. 
2) und beantragte sinngemäss, diese sei aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese nach Gewährung des recht
lichen Gehörs in der Sache neu entscheide (Urk. 1 S. 1). 
Die IV-Stelle beantr
agte mit Beschwerdeantwort vom 
9. 
Juni 2021 (Urk. 9
) die 
Rückweisung der Sache zur Durchführung eines korrekten 
Vorbescheidverfahrens
, 
was dem Beschwerde
füh
rer mit Verfügung vom 
2
2. 
Juni 2021 
zur 
Kenntnis gebracht wurde (Urk. 11
). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
49 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ASTG) hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forde
run
gen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Gegen Verfügungen - ausgenommen gegen prozess- und verfahrensleitende - kann innerhalb von 30
 
Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG).
1.2
    
In Abweichung von 
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG teilt die IV-Stelle der versicherten Per
son den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit. Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von 
Art. 
42 ATSG (
Art. 
57a 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]). Sie kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände gegen den Vorbescheid 
vorbringen (
Art. 
73ter 
Abs. 
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV
]).
1.3
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt 
nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
ent
scheidrelevante
 Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) auf den Standpunkt,
 dass die medizinischen Abklärungen keine wesentlichen Verän
derungen des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers ergeben hätten. Der IV-Grad betrage weiterhin 48 % und somit bestehe auch zukünftig Anspruch auf eine Viertelsrente (S. 1 f.).
    
Im Rahmen der Beschwerdeantwort
 vom 9. 
Juni 2021 (Urk. 9)
 gelangte die Be
schwerdegegnerin zum Schluss, es sei davon auszugehen, dass der Vorbescheid 
vom 1
0. 
Februar 2021 
dem Beschwerdeführer nicht zugegangen sei und er somit keine Möglichkeit gehabt habe, Einw
ä
nd
e
 zu erheben.
 Deshalb sei die Sache zur Durchführung eines korrekten Vorbescheidverfahrens an sie zurückzuweisen.
2.2
    
Der Beschwerdeführer 
beantragte beschwerdeweise
 einzig die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin
, damit diese 
das
 rechtliche Gehörs
 gewähre und die aktuelle gesundheitliche Situation berücksichtige (Urk. 1 S. 1)
.
 Nach der Be
gutachtung am 
1. 
Dezember 2020 sei ein erneuter Eingriff am Knie erforderlich worden. Er habe Ende März (2021) die Beschwerdegegnerin darüber informiert, woraufhin er die (vorliegend angefochtene) Verfügung erhielt. Bei ihm sei kein Vorbescheid eingegangen und es sei ihm demnach keine Möglichkeit gewährt worden, sich zum vorgesehenen Entscheid zu äussern (S. 2). 
2.3
    
Da in Bezug auf die Rückweisung zur Durchführung eines korrekten 
Vorbe
scheid
verfahrens
 
übereinstimmende Anträge vorliegen und diese mit der Akten- und Rechtslage in Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass d
ie angefochtene Verfügung vom 22. März 2021 (Urk. 
2) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese ein
 korrek
tes
 
Vorbescheidverfahren
 durchführe und hernach über den Rentenanspruch neu verfüge.
3.
3.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kos
ten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzu
legen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis 
IVG) und auf 
Fr. 
200.-- festzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Damit erweist sich das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unent
geltli
chen Prozessführung (Urk. 1 S. 
1
) als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
die
 angefochtene
 Verfügung vom 
2
2. 
März 2021
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit diese ein 
korrektes 
Vorbescheidver
fahren
 durchführe und hernach über den Rentenanspruch neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKeller