zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00073 · 2015-08-19 · de
Mietkosten einer Zweitwohnung: Kosten für Hobbyraum nicht anrechenbar; angesichts der konkreten Wohnsituation ist ein Zusatzraum auch aus gesundheitlichen Gründen nicht notwendig; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00073
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil 
vom 
19. August 2015
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Stadt 
Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 19
63
, und
 seine Ehefrau
 
Y.___
, geboren 1949, beziehen seit
 
August 2011
 monatliche Zusatzleistungen
 zur AHV-Rente von 
Y.___
.
    
Mit Schreiben vom 9. Januar 2014 (
Urk. 
6/
1)
 und 14. Januar 2014 (
Urk. 
6/
3
) ersuchten die Versicherten die 
Stadt 
Z.___
, 
Durchführungsstelle für Zusatz
leistungen zur AHV/IV
, um Kostenübernahme des zusätzlich gemieteten Hob
byraumes
, da die kleine 3-Zimmerwohnung platzmässig nicht ausreiche
.
 Nach abschlägigem Bescheid beantragten die Versicherten am 21. Januar 2014 (
Urk. 
6/5) erneut die Anrechnung der Kosten für den Zusatzraum, welcher aus gesundheitlichen Gründen unentbehrlich sei. Mit Verfügung vom 24. Januar 2014 (
Urk. 
6/6) 
lehnte die Stadt 
Z.___
 das Ersuchen der Versicherten ab.
 
Die dagegen am 30. Januar 2014 erhobene Einsprache (
Urk. 
6/7), welche mit Ein
gabe vom 16. April 2014 ergänzt wurde (Urk. 6/11), wies die 
Stadt 
Z.___
 mit Entscheid vom 3. Juli 2014 ab (Urk. 6/14 = Urk. 2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 3. Juli 2014 (Urk. 2) erhoben 
X.___
 und 
Y.___
 am 8. Juli 2014 Beschwerde (Urk. 1) und beantragten, dieser sei aufzuheben und der Mietzins in der Höhe von mo
natlich 
Fr. 
120.10 sei bei der Berechnung der Zusatzleistungen zu berücksichti
gen (S. 3 f.). Mit Beschwerdeantwort vom 1
5
. 
Juli 2014
 ersuchte die 
Durchfüh
rungsstelle
 der 
Stadt 
Z.___
 um Ab
weisung der Be
schwerde (Urk. 
5
). Diese Eingabe wurde den Beschwerdefüh
renden am 1
6
. 
Juli
 201
4
 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 
7
). Am 
17. Juli 2014
 nahmen die Beschwerdeführenden erneut Stellung (Urk. 
9).
Der Einzelrichter 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vor
aussetzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die 
Ergänzungs
leistungen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatz
leistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des Gesetzes des Kan
tons Zürich über die Zu
satzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG, in den seit 1. Januar 2008 gültigen Fassungen).
1.2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten
 
Ausgaben
 
die
 
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
    
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden zusammen
gerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG). 
1.3
    
Als Ausgaben sind nebst den Kosten für den allgemeinen Lebensbedarf unter anderem die Auslagen für den Mietzins einer Wohnung und die damit zusam
menhängenden Nebenkosten
 – bis zu einem jährlichen Höchstbetrag –
 anzu
rechnen (Art. 10 
Abs. 
1 
lit
. b ELG). 
    
Nach Randziffer 
3231.02
 der vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) herausgegebenen Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) kann im Rahmen der von Art. 10 
Abs. 
1 
lit
. b ELG zugelassenen Höchst
beträge grundsätzlich nur der Mietzins für eine einzige Wohnung und nicht auch noch der Zins für zusätzlich benützte Wohnräumlichkeiten (z.B. an einem anderen Ort) berücksichtigt werden. Im Sinne der Rechtsprechung (BGE 100 V 52) lässt die Verwaltungspraxis eine Ausnahme jedoch dann zu, wenn eine zweite Wohnung für die versicherte Person aus beruflichen oder gesundheitli
chen Gründen unentbehrlich ist.
2.
2.1
    
Die Beschwerdeführenden machten
 in ihrer Beschwerde (
Urk. 
1)
 insbesondere geltend, dass
 die Kosten eines vom Beschwerdeführer 1 – aus Platzgründen und aus gesundheitlichen Gründen – benötigten Zusatzraumes
 am Wohndomizil
 bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen 
anzurechnen seien
.
 
Daneben kriti
sierten sie, dass in der Berechnung der Ergänzungsleistungen seit fast drei Jah
ren
 
ein
 hypothetische
s
 Erwerbseinkommen
 des Beschwerdeführer
s
 1
 in der Höhe von 
Fr. 
36‘000.-- 
eingesetzt werde
. In Anbetracht dessen seien sie umso mehr darauf angewiesen, dass ausgabenseitig wenigstens die effektiv anfallenden Mietkosten in die Berechnung einfliessen
 würden
 
(S. 3 oben).
2.2
    
Im
 verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfah
ren
 
sind 
grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beur
teilen, zu denen die zuständige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich - in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 - Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den 
beschwerdewei
se
 weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer 
Sach
urteilsvoraussetzung
, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin äusserte sich weder in der Verfügung vom 24. Januar 2014 noch 
im
 angefochtenen 
Einspracheentscheid
 zur Anrechnung 
ein
es hy
pothetischen E
rwerbse
inkommens. Dabei handelt es sich 
denn auch 
um eine Frage, welche bereits mit 
Einspracheentscheid
 der Beschwerdegegnerin vom 
16. August 2012 
respektive
 den
 diesem
 zugrunde liegenden Verfügungen vom 4. Mai 2012
 sowie mit 
Urteil des hiesigen Gerichts vom 19. März 2014 (Prozess Nr. ZL.2012.00085) entschieden wurde
 (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
9C_367/2014
 vom 30. September 2014: Nichteintreten auf die Beschwerde)
. 
Fo
l
glich fehlt es in Bezug auf das dem Beschwerdeführer 1 angerechnete hypo
thetische Einkommen am entsprechenden Streitgegenstand, so dass diesbezüg
lich nicht auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.4
    
Zu bemerken ist indessen, dass im ebenfalls 
durch das hiesige
 Gericht 
zu beurtei
lenden
 Verfahren betreffend Invalidenrente (Prozess Nr. IV.2013.01156) – auf welches sich der Beschwerdeführer 1 in seiner Stellungnahme vom 
17. Juli 2014 (
Urk. 
9) berief – am 
2. 
Juni 2015 ein 
Entscheid
 ergangen, indessen noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist. 
Darin wurde festgehalten, dass der Be
schwerdeführer 1 mit Wirkung ab November 2012 Anspruch auf eine halbe In
validenrente hat. Wie bereits mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 19. März 2014
 betreffend Zusatzleistungen
 festgehalten
 (Prozess Nr. ZL.2012.00085 E. 
3.7), wird die Beschwerdegegnerin bei Rechtskraft des 
Rentene
ntscheides die Anrechnung des hypothetischen Einkommens zu überprüfen haben.
3.
3.1
    
Vorliegend ist 
somit 
einzig zu prüfen
, ob die den Beschwerdeführenden 
zusätz
lich entstehenden Mietauslagen
 für den Hobbyraum
 im Sinne einer Ausnahme bei der Berechnung der Zusatzleistungen zu berücksichtigen sind.
3.2
    
Zum Sachverhalt ist bekannt, dass die Beschwerdeführenden zusammen mit der Mutter des Beschwerdeführers 1, welche Hauptmieterin ist, in einer 3-Zimmer
wohnung leben. 
    
D
ie Beschwerdeführenden
 hielten in der Beschwerde (
Urk. 
1)
 fest, sie würden infolge wirtschaftlicher Not bei der Mutter des
 Beschwerdeführers 1 wohnen (S. 
1 unten). Der Bedarf an einem Zusatzraum ergebe sich aus dem Umstand, dass den drei erwachsenen Personen in der kleinen und engen 3-Zimmerwoh
nung nicht ausreichend Platz zur Verfügung st
ehe. Nebst dem
 gemeinsam ge
nutzten 
Wohnzimmer
 stünden nur noch zwei kleine Räume zur
 Verfügung, wo
bei 
ein Zimmer
 von
 der Wohnungsmieterin und ein Zimmer
 von der Beschwer
deführerin 2 bewohnt werde
 
(
S. 2 Mitte).
    
Die Beschwerdeführenden reichten
 ausserdem
 ein ärztliches Attest von 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Neurolo
gie, vom 1
2. 
April 2014 ins Recht (
Urk. 
3/3). Darin führt
e
 
Dr. 
A.___
 aus, dass der Beschwerdeführer 1 an einer krankheitsbedingten chronischen Insom
nie leide. 
Als Folge davon bestehe eine erhebliche Tagesmüdigkeit. Der Be
schwerdeführer 1 sei deshalb auf 
eine 
entsprechend abgeschirmte und ruhige räumliche Rückzugsmöglichkeit auch tagsüber angewiesen.
3.3
    
Wie 
dargelegt 
(E. 1.3), kann eine zweite Wohnung nach der Verwaltungspraxis nur dann als Ausgabe anerkannt werden,
 wenn
 diese
 aus beruflichen oder ge
sundheitlichen Gründen
 für die anspruchsberechtigte Person unentbehrlich ist.
    
Betreffend die höchstrichterliche Rechtsprechung
 zu den Mietkosten einer Zweit
wohnung
 ist auf d
as
 Urteil des
 Bundesgericht
s
 
9C_69/2013 vom 9. August 2013
 zu verweisen. Darin wurde
 
die
 Abzugsfähigkeit der
 Mietkosten eines 
Ga
ragenplatzes
 einer
 auf den Rollstuhl angewiesen
 Versicherten
 verneint
. 
In
 Er
wägung 
6
 erfolgte
 eine Zusammenstellung der bisherigen Rechtsprechung 
und
 
in
 Erwägung
 8
 äusserten sich die Bundesrichter
 zusammenfassend wie folgt
: 
„
Es zeigt sich, dass Rechtsprechung und Doktrin einen Abzug unter der 
Ausgaben
position
 
‚
Mietzins einer Wohnung und damit zusammenhängende Nebenkosten
’
 –
 
ungeachtet der für die Mehrkosten geltend gemachten Gründe – immer von der konkreten Wohnsituation abhängig machen; sie dienen der Gewährleistung der existenziellen Wohnbedürfnisse und hängen eng mit dem Gebrauch des Mietobjekts Wohnung zusammen. Soweit aus
 […]
 BGE 100 V 52 (Miete einer Zweitwohnung in den Bergen) generell abgeleitet werden könnte, 
gesundheits
bedingte
 Mehrauslagen seien gesetzeskonform, k
ann
 dem nicht zugestimmt werden
.“
 
3.4
    
Nach Ralph 
Jöhl
 (Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit, SBVR Band XIV, 
2. 
Auflage 2007, S. 1698 f
. 
Rz
. 93) – der im 
obgenannten
 Bundesgerichtsu
rteil ebenfalls zitiert wurde – ist es ausgeschlossen, 
Mietzins
ausgaben
 für eine Garage oder einen Autoabstellplatz, für Geschäftsräume
, für einen separaten Hobbyraum oder
 für eine Ferienwohnung neben der eigentli
chen Wohnung zu berücksichtigen, da diese Räume nicht dem existenziellen Wohnbedürfnis dienen.
 
Jöhl
 hielt weiter fest, dass ein Abweichen
 vom Wortlaut des Art. 3b 
(heute: Art. 
10
) 
Abs. 
1 
lit
. b ELG 
gerechtfertigt sei, wenn die Familie der versicherten Person so gross sei, dass sie nicht in einer normalen Mietwoh
nung untergebracht werden könne. Für die Zweitwohnung, die aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen gemietet werden müsse, treffe dies nicht zu. Die Kosten der aus beruflichen Gründen gemieteten Zweitwohnung stellten 
Gewin
nungskosten
 zur Erzielung eines Erwerbseinkommens dar. Die Kosten der aus gesundheitlichen Gründen erforderlichen Zweitwohnung stellten wesensmässig Behandlungskosten dar, so dass der Mietzins nicht unter Art. 3b 
Abs. 
1 
lit
. b ELG
 
subsumiert werden könne
 (
Jöhl
, a.a.O., S. 1700 
Rz
. 94).
3.
5
    
Vorliegend ist d
er zusätzlich angemietete Hobbyraum für die existen
z
iellen 
Wohn
bedürfnisse
 der Beschwerdeführenden
 nicht erforderlich. 
Die 
Beschwerde
gegnerin
 hat zu Recht festgehalten, dass eine 3-Zimmerwohnung für drei Per
sonen durchaus zumutbar sei; so 
ver
füge
 jede der drei Personen über ein
 eige
nes
 Zimmer
 und somit über eine Rückzugsmöglichkeit
 (
Urk. 
2 S. 2 Mitte)
. So
weit der Beschwerdeführer 1
 
geltend macht
e
, dass er
 im gemeinsamen Wohn
zimmer schlafe
, ist zu bemerken, dass auch eine andere Aufteilung der Zimmer 
denkbar
 wäre.
 
Jedenfalls 
ist
 
e
ine gesundheitlich bedingte Notwendigkeit für die Miete des 
Hobbyraum
e
s
 angesichts der konkreten Wohnsituation der Beschwer
deführenden
 nicht ausgewiesen.
    
E
ntgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden (
Urk. 
6/7 S. 2 Mitte
; 
Urk. 
1 S. 2 unten
) entsteht dadurch ke
ine Ungleichbehandlung und Benachteiligung gegen
über anderen EL-Bezügern, welche in einer grösseren Wohnung das 
Mietzins
maximum
 ausschöpfen
, bleibt es ihnen doch unbenommen, ebenfalls eine grössere Wohnung zu mieten
. 
    
Zu bemerken bleibt, dass entsprechend der Lehrmeinung von 
Jöhl
 der Mietzins für den Hobbyraum auch dann nicht unter 
Art. 10 
Abs. 
1 
lit
. b ELG
 subsu
miert werden könnte, wenn der Zusatzraum
 aus gesundheitlichen Gründen
 unabding
bar
 wäre (vgl. vorstehende E.
 
3.4
).
3.6
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich 
e
ine Ausnahme 
vo
m Grundsatz, dass nur der Mietzins für eine einzige Wohnung zu berücksichtigen ist, 
vorlie
gend nicht 
rechtfertig
t
.
 Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Stadt 
Z.___
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
9
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni