zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.01292 · 2016-02-29 · de
Zwischenentscheid Gutachtensanordnung, Einwendungen betr. Fachkompetenz des Gutachters und Fragestellung (BGE 9C_279/2016) (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01292
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Möckli
Urteil 
vom 
29. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1982, bezieht seit 
April 2003 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfügung vom 2
2. 
September 2006, Urk. 7/18), welche mit Mitteilung vom 2
3. 
September 2009 bestätigt wurde (Urk. 7/29). Massge
bend für die 
Rentenzusprache
 war ein chronisch-depressiver postpsychotischer Zustand 
(Feststellungsblatt vom 5. Juli 2006, Urk. 7/12) 
nach einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit der Polizei anlässlich einer Kontroll- und 
Festnahme
aktion
 am 
21. April 2002 (vgl. dazu die Urteile des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. November 2006 [Urk. 7/34/112-199 und Urk. 7/56/31-146]).
 Im Rahmen 
der
 anfangs 2014 eingeleiteten Rentenrevision 
holte
 die Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
weitere medizinische Unter
lagen des behandelnden Arztes
 
Y.___
, Arzt und Psychoanalytiker
, 
(Urk. 
7/37 und 7/40) 
sowie
 den Fragebogen zur Rentenrevision 
ein
 (nach mehr
maliger Mahnung und Androhung des Rentenentzuges [Urk. 7/50] 
vom Ver
sicherten 
eingereicht am 11. März 2015 
[
Urk. 7/52
]
). Am 30. September 2015 teilte die IV-Stelle
 dem Versicherten
 mit, sie erachte eine psychiatrische Abklä
rung als notwendig, welche bei Dr. med. 
Z.___
 stattfinden solle (Urk. 7/62). 
X.___
 
nahm 
hierzu 
am 4. November 2015 
Stellung 
und bemängelte
, 
der von der IV-Stelle als 
Gutachter in Aussicht genommene
 Dr. 
Z.___
 
sei ein Strafrechtsspezialist und als solcher nicht geeignet, seinen Fall zu beurteilen. 
Er nannt
e zwei andere Psychiater, welche mit der Begut
achtung beauftragt werden könnten (Urk. 7/65).
    
Mit Zwischenverfügung vom 16. November 2015 hielt die IV-Stelle an Dr. 
Z.___
 als Gutachter fest und machte den Versicherten gleichzeitig auf die gesetzlichen Folgen einer Nichtmitwirkung am Abklärungsverfahren aufmerk
sam (Urk. 2).
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 15.
 
Dezember
 
2015 Be
schwerde und beantragte in der Hauptsache, an Stelle von Dr. 
Z.___
 sei ein anderer Psychiater mit der Begutachtung zu beauftragen. Ferner seien zwei 
der Zusatzfra
gen 
an den Gutachter zu streichen, da sie tendenziös seien (Urk. 1).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 29. Januar 2016 ersuchte die Beschwerdegegnerin um Abweisung der Beschwerde (Urk. 6
; dem Beschwerdeführer mit einer Kopie von Urk. 8 zugestellt am 18. Februar 2016, Urk. 9
).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach den allgemeinen Regeln des Sozialversicherungsrechts hat der Versiche
rungsträger den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären. Er ist nach dem in 
Art. 
43 
Abs. 
1 
des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG)
 sta
tuierten Untersuchungsgrundsatz verpflichtet, die notwendigen Abklärungen von
 Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen
. 
Die Verfahrensleitung liegt 
dabei
 beim Versicherungsträger, dessen 
Ermessensspiel
raum
 in Bezug auf Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizi
nischen Erhebungen gross ist
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_481/2013 vom 7. November
 
2013 E. 3.4)
. 
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sach
verhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen 
einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den
 Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG).
1.2
    
In BGE 137 V 210 formulierte das Bundesgericht Anforderungen an 
polydiszi
plinäre
 medizinische Entscheidungsgrundlagen. 
Dazu führte es in BGE 138 V 
271 E. 1.1 ergänzend aus, den Rahmenbedingungen der Auftragsvergabe komme
 
eine
 grosse Bedeutung zu. So erfolge
 die Vergabe der 
MEDAS-Begutach
tungs
aufträge
 fortan nach dem Zufallsprinzip (BGE 137 V 210 E.
 
3.1). Auf der Grund
lage des auf den 
1. 
März 2012 in Kraft getretenen, neu gefassten 
Art. 
72
bis
 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) habe
 das B
undes
amt für Sozialversicherungen (BSV)
 das Zuweisungssystem "
SuisseMED@P
" etabliert, dem alle Gutachteninstitute angeschlossen 
seien
, die über eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bundesamt verfüg
t
en.
 Sei
 eine Gutachterstelle nach diesem System benannt, so 
könne
 die versicherte Person materielle Einwen
dungen gegen eine Begutachtung an sich (etwa mit dem Einwand, es handle sich um eine unnötige 
second
 
opinion
), gegen Art oder Umfang der Begut
achtung (beispielsweise betreffend die Auswahl der medizinischen Disziplinen) oder gegen bezeichnete Sachverständige (etwa betreffend deren Fachkompetenz) erheben. Weiter könn
t
en formelle 
Ausstandsgründe
 gegen Gutachterpersonen geltend gemacht w
erden (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Es liege
 indessen im Interesse von IV-Stelle und versicherter Person, Verfahrensweiterungen zu ver
meiden, indem sie sich um eine einvernehmliche Gutachtenseinholung bemühten,
 nachdem materielle Einwendungen erhoben oder formelle Ablehnungsgründe vorgebracht 
worden seien
. Mit der verfügungsmässigen Anordnung der Begut
achtung (oder auch schon anlässlich der erstmaligen Mitteilung über die 
benannte 
Gutachtenstelle
) 
würden
 die IV-Stellen der versicherten Person im Übrigen den vorgesehenen Katalog der Expertenfragen zur Stellungnahme
 unter
breiten.
1.3
    
Wird 
- wie vorliegend -
 
anstelle
 
eines polydisziplinären (MEDAS-) Gutachtens eine mono- oder 
bidisziplinäre
 Expertise eingeholt
, bei welchen 
keine 
zufalls
basierte
 Zuweisung 
erfolgt
, so sind dieselben 
Partizipationsrechte beachtlich
. Bei Uneinigkeit ist eine Begutachtung demnach mit anfechtbarer 
Zwischen
verfügung
 anzuordnen; zudem hat die versicherte Person ein Recht zur vo
r
gängigen Fragestellung (BGE 139
 V 
349 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen
; 
Urteil des Bundesgerichts 8C_557/2014 vom 18. November 2014 E. 5.2.1
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin teilte dem Beschwerdeführer am 30. September 2015 die Art der Begutachtung, den vorgesehenen Gutachter und die vom Gutachter zu beantwortenden Fragen 
mit
. Sie räumte dem Beschwerdeführer eine Frist von 10 Tagen ein, um Zusatzfragen zu stellen, Einwendungen gegen die Art der Begutachtung, die vorgesehene Fachdisziplin oder die begutachtende Person zu machen (Urk. 7/62). 
Die
 Beschwerdegegnerin 
berücksichtigte die
 
vorstehend dargelegte
 Rechtsprechung 
und folgte
 
dem im 
Kreisschreiben über das Ver
fah
ren in der Invalidenversicherung (KSVI)
 vorgesehenen 
Verfahren für die 
Auf
trags
vergabe
 von mono- oder 
bidisziplinären
 Gutachten
 (
Rz
 2083 f.; vgl. auch BGE 139 V 349 E.
 
5.2.3)
. Das Vorgehen ist damit grundsätzlich nicht zu bean
standen.
2.2
    
Mit seinem Einwa
nd vom 4. November 2015 moniert
e
 der Beschwerdeführer,
 er sehe nicht ein, weshalb ein
 Strafrechtsspezialist wie Dr. 
Z.___
, der sich mit ganz schweren Fällen 
in Strafverfahren 
befasse, seinen Fall beurteilen soll. Es stünden andere Psychiater zur Verfügung, welche auch sonst mit der Inva
lidenversicherung zusammenarbeiteten (Urk. 7/65). 
Der Vorbehalt gegenüber Dr. 
Z.___
 ist ein zulässiger materieller Einwand, der grundsätzlich einem Einigungsversuch offen steht (
Rz
 2084 KSVI). Ob ein solcher stattgefunden hat, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Die Beschwerdegegnerin entschied in
dessen mit der angefochtenen Zwischenverfügung, der Einwand sei unbe
grün
det (Urk. 2). 
Ob ein nicht durchgeführter 
Einigungsversuch 
einen 
Verfahrens
mangel
 darstellen könnte
,
 kann 
vorliegend
 offen bleiben, denn d
em Beschwer
deführer war es möglich, die Zwischenverfügung sachgerecht anzufechten, wes
halb ein allfälliger Mangel als geheilt 
zu betrachten wäre
.
2.3
    
Im vorliegenden Verfahren macht der Beschwerdeführer wiederum geltend, 
es gebe andere Psychiater in der Region Zürich, die besser als Dr. 
Z.___
 geeignet wären, seinen Fall zu beurteilen und auch regelmässig von der Inva
lidenversicherung beigezogen würden. Gegen Dr. 
Z.___
 bringt er vor, dieser
 sei auf forensische Psychiatrie spezialisiert, welche sich vor allem mit Fragen der Unterbringung psychisch kranker Straftäter befasse. 
In seinem Fall gehe es aber nicht um eine strafrechtliche Fragestellung, sondern um die Arbeits
fähig
keit, was nicht zu den Kernkompetenzen von Dr. 
Z.___
 gehöre (vgl. Urk. 1). Dem entgegnet die Beschwerdegegnerin, Dr. 
Z.___
 sei Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH und auch seine 
Weiterbildung
 im Bereich Forensische Psychia
trie und Psychotherapie vermöge
 in keiner Weise Zweifel an der Fachkompetenz als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH zu begrün
d
en (Urk. 6 S. 2).
2.4
    
Richt
ig ist, dass Dr. 
Z.___
, bis 2009 
Leiter 
des Forensisc
h-Psychiatrischen Dienstes der p
sychiatrischen 
Klinik
 
A.___
, und heute in eigener Praxis gutachterlich tätig, ein ausgewiesener Experte im Bereich der foren
si
schen Psychiatrie, einem Teilgebiet der Psychiatrie, ist. 
Als Facharzt für Psy
chiatrie und Psychotherapie FMH erfüllt er ohne Weiteres die 
vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) generell für Gutachter geforderten f
achlichen Anforderungen
 
(vgl. die Mustervereinbarung des BSV mit den Gutachterstellen, 
abrufbar unter 
www.bsv.admin.ch
 
)
.
 
Inwiefern 
Dr. 
Z.___
 fachlich nicht bzw
. ung
enügend qualifiziert sein sollte, der psychischen Problematik des Beschwer
deführers 
Rechnung zu tragen, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht 
substanziiert
 dargelegt. 
Andere
 
Ausstands- oder Ablehnungsgründe gegen Dr. 
Z.___
 hat der Beschwerdeführer nicht vorgebracht
. 
Wie vorstehend in E. 1.1 dargelegt, liegt die Verfahrensleitung bei der Beschwerdegegnerin
.
 
E
nt
gegen 
der Auffassung des Beschwerdeführers gibt es kein Mitbestimmungsrecht der versicherten Person bei der Auswahl des Gutachters
, weil 
keine Partei zu einer einvernehmlichen Gutachtenseinholung verpflichtet werden kann
 und 
hiefür
 stets eine - nicht verbindlich durchsetzbare - übereinstimmende Willens
kundgebung erforderlich ist
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_708/2013 vom 28.
 
Oktober 2014 E. 3.2.2). 
2.5
    
Weiter beantragt der Beschwerdeführer die Fragen 2.1 und 2.5
 an den Gutachter 
seien wegzulassen
, da sie tendenziös seien und der Zusammenhang zwischen den Fragen und seiner Erkrankung nicht ersichtlich sei
 (Urk. 1 S. 2 unten
; Fragenkatalog Urk. 7/60
).
    
Frage 2.1 lautet: 
"Wie beurteilen Sie die Konsistenz der Angaben des Explo
randen zu dessen geltend gemachten Beeinträchtigungen? Bitte beantworten Sie diese Frage auch hinsichtlich dem auslösenden Ereignis für die geltend gemachten Beeinträchtigungen sowie den aktenkundigen sozialen/sportlichen Betätigungen (häufiges Fitnesstraining, hohe Medienpräsenz)." 
    
Frage 2.5 lautet: "Nach Lage der Akten befindet sich der Explorand nicht in fachpsychiatrischer Behandlung; der Arzt E. 
Y.___
 verfügt über keinen psy
chiatrischen Facharzttitel. Reichen die therapeutischen Bemühungen des Exploranden mit Blick auf die geltend gemachten umfassenden Beeinträch
ti
gungen aus? Welche therapeutischen Optionen sind zu empfehlen (fachärztliche bzw. fachpsychiatrische Betreuung, Intervall der Betreuung, Medikation, statio
näre Therapie etc.)? Könnte bei optimaler Therapie von einer prognostischen Verbesserung ausgegangen werden? Wenn ja: wie lange müsste die Therapie dauern von welcher Verbesserung hinsichtlich Gesundheitszustand und Arbeits
fähigkeit könnte ausgegangen werden?"
    
Die beanstandeten Fragen zielen darauf ab, 
ob und inwiefern sich die
 
geltend gemachten Beeinträchtigungen als Einschränkungen im Beruf und in den sonstigen Lebensbereichen auswirken bzw. welche zusätzlichen therapeutischen Optio
nen allenfalls zu einer Verbesserung des Gesundheitszustandes beitragen könnten. Die Fragen sind weder tendenziös noch unnötig, sondern für eine sachgerechte Beurteilung der Leiden des Beschwerdeführers 
notwendig und des
halb im Fragenkatalog zu belassen.
 
2.6
    
Schliesslich stellt der Beschwerdeführer auch die Notwendigkeit einer Begut
achtung an sich in Frage
 (Urk. 1 S. 3)
. 
Der RAD-Arzt begründete die 
Anordnung einer 
Begutachtung mit dem aktuell unklaren psychischen Zustandsbild und der aufgrund der Unterlagen nicht plausibel nachvollziehbaren 
Chronifizierung
 (Urk. 8 S. 3). 
Wenn die Beschwerdegegnerin bei dieser medizinischen Aktenlage eine psychiatrische Expertise für angezeigt hielt, handelte sie innerhalb des ihr zustehenden Ermessenspielraums, in den das Gericht nicht einzugreifen hat. Ferner liegt auf der Hand, dass bei einem langjährigen Rentenbezug eine per
io
dische Überprüfung des Rentenanspruchs grundsätzlich notwendig ist.
 
Da das verwaltungsrechtliche Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, wäre es dem Gericht auch verwehrt, selber ein Gutachten anzuordnen, wie vom Beschwer
de
führer angeregt (Urk. 1 S. 3). Denkbar wäre dies erst in einem 
Beschwerde
verfahren
 gegen eine das verwaltungsrechtliche Verfahren abschliessende Ver
fü
gung über den Leistungsanspruch (vgl. Art. 69 Abs. 1 
lit
. a des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts, ATSG). 
3.
    
Gestützt auf diese Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli