zh_sozialversicherungsgericht · AB.2019.00029 · 2020-06-07 · de
Rentenberechnung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2019.00029
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
1
7. 
Juni 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK
Avenue Edmond-
Vaucher
 18, Postfach 3100, 1211 
Genève
 2
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 2
9. 
August 2018 sprach 
die 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK
 (nachfolgend
:
 Aus
gleichskasse) 
X.___
 (geboren am 
1. 
Feb
ruar 1953) 
eine ordentliche Altersrente von monatlich 
Fr. 
961.-- und zwei Kin
derrenten für die Töchter 
Y.___
 und 
Z.___
 von je 
Fr. 
385
.--
 ab 
1. 
März 2018 zu (
Urk. 
10/36). Dagegen erhob 
X.___
 am
 2
2. 
Sep
tember 2018 Einsprache 
(
Urk. 
10/50, vgl. auch 
Urk. 
10/54/4
). Die Ausgleichskasse wies die Einsprache mit Entscheid vom 1
0. 
Mai 2019 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 1
0. 
Mai 2019 erhob 
X.___
 am 
8. 
Juni 2019 Beschwerde. Sinngemäss beantragte er eine höhe
re
 Altersrente. Er führte dazu aus, das
s das von ihm
 vom 2
6. 
März bis 3
0. 
Juni 2018
 erzielte Einkommen
 
bei der Rentenberechnung nicht berücksichtigt worden
 sei
, obschon er eine Kopie des Lohnausweises eingereicht habe. Zudem habe er einen Antrag auf Rentenaufschub gestellt (
Urk. 
1, 3). Die Ausgleichskasse schloss in der Beschwerdeantwort vom 2
0. 
September 2019 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
9), was 
X.___
 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
11). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.2
1.2.1
    
Der Aufschub des Beginns des Rentenbezugs bildete wed
er Gegenstand der Ver
fügung 
vom 2
9. 
August 2018
 noch des 
Einspracheentscheids
 vom 1
0. 
Mai 2019 (
Urk. 
2, 10/36; 
vgl. dazu 
auch 
Urk. 
10/76). 
Insofern ist auf die Beschwerde 
nicht einzutreten.
1.2.2
    
Jedoch ist 
noch 
auf Folgendes hinzuweisen: 
    
Personen, die Anspruch auf eine ordentliche Altersrente haben, können den Beginn des Rentenbezuges mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre aufschieben und innerhalb dieser Frist die Rente von einem bestimmten Monat an abrufen (
Art. 
39 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlas
s
enenversicherung
, 
AHVG). Die aufgeschobene Altersrente und die sie allenfalls a
b
lösende 
Hinterlassenenrente
 wird um den versicherungstechnischen Gegenwert der nicht bezogenen Leistung erhöht (
Art. 
39 
Abs. 
2 AHVG; vgl. zur Erhöhung 
Art. 
55
ter
 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 [AHVV]). 
Art. 
39 
Abs. 
3 AHVG verleiht dem Bundesrat unter anderem die Kom
petenz, 
das
 Verfahren des Rentenaufschubs zu regeln. Davon hat er Gebrauch gemacht und unter anderem verordnet, dass der Aufschub innert 
eines Jahres
 vom Beginn der 
Aufschubsdauer
 an schriftlich zu erklären ist (
Art. 
55
quater
 
Abs. 
1 Satz 2 AHVV), dass eine aufgeschobene Altersrente, wenn sie abgerufen wird, vom folgenden Monat an ausbezahlt wird und dass eine Nachzahlung von Renten ausgeschlossen ist (
Art. 
55
quater
 
Abs. 
3 AHVV).
    
Nachdem der Beschwerdeführer 
zunächst 
um einen 
Rent
enbezug ab 
1. 
April 2018 ersucht
 hatte, 
stellte er am 2
0. 
Mär
z 2018 einen Antrag auf Aufschub der Rente
 (
Urk. 
10/7/12, 
10/20
). 
Am 
5. 
Juli 2018 erkundigte
 er sich, ob dieser Antrag
 
stor
nierbar
 sei (
Urk. 
10/30/1). In Anbetracht dessen wurden am 2
9. 
August 2018 die Alters- und Kinderrenten verfügt (
Urk. 
10/36). In der Einsprache
 vom 2
2. 
September 2018
 wies er unter anderem da
rauf hin, dass er einen A
ntrag 
auf Aufschub 
gestellt habe (
Urk. 
10/50). Mit Schreiben vom 
3. 
Januar 2019 machte ihn die Ausgleichskasse auf die Voraussetzungen des Rentenaufschubs aufmerk
sam u
nd erklärte ihm, d
ass eine rückwirkende Geltendmachung des 
Rentenauf
schu
bs noch möglich sei. Dies gelte
 allerd
ings nur, wenn er die seit dem 
1. 
März 2018 bezogenen Leistungen zurückerstatte (
Urk. 
1
0/52
). Mit Schreiben vom 
1. 
Februar 2019 teilte der Beschwerdeführer schliesslich mit, dass er den Bezug der Alters- und Kinderrenten nicht aufschieben wolle (
Urk. 
10/54). Dementspre
chend unterliess er eine Rückzahlung der bereits bezogenen Renten (vgl. 
Urk. 
9 S. 3; vgl. ferner 
Urk. 
10/76).
 Im jetzigen Zeitpunkt ist ein Aufschub aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich, da die Jahresfrist seit Eintritt ins Rentenalter (
Art. 55
quater
 
Abs. 
1 Satz 1 AHVV) abgelaufen ist.
2.
2.1
    
Zu prüfen ist also, ob 
die 
Ausgleichskasse das vom 
Beschwerdeführer vom 
2
6. 
März bis 3
0. 
Juni 2018
 erzielte Einkommen
 (
in der Höhe von 
Fr. 
32'441.--)
 bei der Rentenberechnung zu Recht nicht berücksichtigt hat.
2.2
    
Nach 
Art. 
29
bis
 
Abs. 
1 
AHVG
 werden für die Rentenberechnung Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der renten
berechtigten Person zwischen dem 
1. 
Januar nach Vollendung des 2
0. 
Altersjah
res und dem 3
1. 
Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles berücksichtigt.
2.3
    
Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Altersrente und die beiden Kinder
renten mit Wirkung a
b 
1. 
März 201
8. 
Anrechenbar ist
 ihm deshalb - wie sich aus der Bestimmung von 
Art. 
29
bis
 
Abs. 
1
 AHVG 
(E. 2.2 hiervor) ergibt - das
 bis 3
1. 
Dezember 2017
 erzielte Erwerbseinkommen
. Dementsprechend ist das vom 
2
6. 
März bis 3
0. 
Juni 2018 erzielte Einkommen
 
bei der Rentenber
e
chnung nicht zu berücksichtigen.
 Eine Ausnahme wird vom Gesetz nicht vorgesehen.
2.4
    
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der 
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger