zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00736 · 2017-11-22 · de
Übereinstimmende Parteianträge hinsichtlich der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen, ein allfälliger Rentenanspruch kann erst danach beurteilt werden; Abweisung des Sistierungsgesuchs und Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00736
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Meierhans
Urteil vom 22. November 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wyss
Stampfenbachstrasse 161, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___, geboren 1984, zuletzt als Hausmann tätig, meldete sich am 13. November 2015 unter Hinweis auf eine paranoide Störung sowie eine kom
binierte Persönlichkeitsstörung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbe
zug an (vgl. Urk. 11/2 S. 6 Ziff. 5.5, Ziff. 6.1). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte daher die medizinische und erwerbliche Situation (Urk. 11/6; Urk. 11/8) ab. Nachdem die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 8. März 2016 (Urk. 11/12) die Abweisung des Leistungsge
suchs in Aussicht gestellt und dieser dagegen Einwände (Urk. 11/16) erhoben hatte, veranlasste sie ein psychiatrisches Gutachten, welches am 2. August 2016 erstattet wurde (Urk. 11/26). Am 23. September 2016 nahm der Versicherte hierzu Stellung (Urk. 11/38), woraufhin ihm die IV-Stelle mit Mitteilung vom 13. Februar 2017 (Urk. 11/52) Kostengutsprache für ein Belastbarkeitstraining bei der Y.___ AG für die Zeit vom 20. Februar bis 19. Mai 2017 erteilte. Nach Erhalt des diesbezüglichen Abschlussberichtes (Urk. 11/56) erachtete die IV-Stelle berufliche Massnahmen als derzeit nicht möglich (vgl. Mitteilung vom 22. Mai 2017, Urk. 11/57).
    
Mit Verfügung vom 24. Mai 2017 (Urk. 11/60 = Urk. 2) hielt die IV-Stelle schliess
lich an ihrem Vorbescheid vom März 2016 fest und verneinte einen Leistungsanspruch des Versicherten.
2.
    
Der Versicherte erhob am 26. Juni 2017 Beschwerde gegen die Verfügung vom 24. Mai 2017 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine Invalidenrente seit September 
2014 sowie Eingliederungsmassnahmen, zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht be
antragte er nebst der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung auch die Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss der bei der Vorinstanz erneut beantragten Eingliederungsmassnahmen (Urk. 1 S. 2).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 24. August 2017 (Urk. 10) die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne der Durchführung von Ein
gliederungsmassnahmen und hielt fest, dass über den Rentenanspruch erst da
nach entschieden werden könne. Der Beschwerdeführer äusserte sich hierzu mit Schreiben vom 18. Oktober 2017 (Urk. 15), was der Beschwerdegegnerin am 1. November 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 16).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge
sundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver
bleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Er
werbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unt
erbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 %
 besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertels
rente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
1.3
    
Invalide o
der von einer Invalidität (Art. 
8 
ATSG
) bedroht
e Versicherte haben gemäss Art. 
8 
IVG
 Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit
 (Abs. 1)
:
a.
    
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; und
b.
    
die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelne
n Massnahmen erfüllt sind
.
    
Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Aus
übung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der Massnahmen ist die gesamte noch zu erwartende Dauer des Erwerbs
lebens zu berücksichtigen (Abs. 
1
bis
). Nach Massgabe der Art. 
13 und 21 
IVG 
besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliede
rung ins Erwerbsleben oder in den Aufg
abenbereich (Abs. 
2). Nach Massgabe von 
Art
. 
16 Abs
. 
2 
lit
. 
c 
IVG 
besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen notwendig sind oder nicht, um die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, zu er
halten oder zu verbessern (Abs. 
2
bis
).
    
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen 
gemäss Abs. 3 in 
me
dizinischen Mass
nahmen (
lit
. a), 
Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die
 berufliche Eingliederung (
lit
. 
a
bis
), 
Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsverm
ittlung, Kapitalhilfe; 
lit
. b) und in 
    
der Abgabe von Hilfsmitteln (
lit
.
 
d).
1.4
    
Aus Art. 28 Abs. 1 
lit
. a IVG geht die Priorität der Eingliederungsmassnahmen vor den Rentenleistungen hervor, wonach der rentenspezifische Invaliditätsfall so lange nicht eintreten kann, als sich die versicherte Person Eingliederungs
massnahmen unterzieht. Rentenleistungen werden nur erbracht, wenn die versi
cherte Person nicht oder in bloss ungenügendem Masse eingegliedert werden kann (vgl. Meyer/Reichmuth, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, IVG, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, 
Rz
 7 zu Art. 28).
1.5
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss ständiger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Verfahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Be
gehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abge
lehnt 
hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
entscheidrelevante
 Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bun
desgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) gestützt auf den Grundsatz „Eingliederung vor Rente“ fest, dass ein Rentenanspruch so lange nicht entstehen könne, als von Eingliederungsmassnahmen eine renten
beeinflussende Änderung zu erwarten sei. Das Belastbarkeitstraining habe auf
grund eines psychosozialen Hintergrundes abgebrochen werden müssen. Nach Ansicht der Eingliederungsberatung sei das Eingliederungspotential für die be
rufliche Wiedereingliederung des Beschwerdeführers vorhanden. Sobald er die psychologische Begleitung wieder aufgenommen habe, könne er sich mit einem schriftlichen Gesuch erneut melden (S. 2).
2.2
    
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens informierte der Beschwerdeführer über die Wiederaufnahme der Therapie und stellte daher unter anderem den Antrag, die Eingliederungsmassnahmen wieder aufzunehmen. Sodann sei das Beschwer
deverfahren bis zum Abschluss der Eingliederungsmassnahmen zu sistieren und die Beschwerdegegnerin habe in jenem Zeitpunkt unter Gewährung seines rechtlichen Gehörs zu prüfen, ob sie die vorliegend angefochtene Verfügung aufhebe und eine 
Rentenzusprache
 verfüge oder an ihrem Entscheid festhalte. Es sei klar erstellt, dass er Anspruch auf eine ganze unbefristete Invalidenrente habe (vgl. Urk. 1 S. 2 f. und S. 9; Urk. 3).
2.3
    
Dem Antrag auf Wiederaufnahme der Eingliederungsmassnahmen schloss sich die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort (Urk. 10) unter Auferlegung einer konsequenten psychiatrischen Behandlung einschliesslich 
einer serum
spiegelgesteuerten psychopharmakologischen Therapie sowie einer Abstinenz von Cannabis an. Sodann hielt sie fest, dass erst nach Abschluss derselben über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers befunden werden könne.
2.4
    
Nachdem in Bezug auf die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen über
einstimmende Anträge vorliegen und diese mit der Akten- und Rechtslage im Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die vorlie
gend angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Beschwerde
gegnerin zurückzuweisen ist, damit diese nach erfolgter Durchführung der Ein
gliederungsmassnahmen über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge. 
    
Für die vom Beschwerdeführer beantragte Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss der Eingliederungsmassnahmen (vgl. Urk. 1 S. 2) besteht demgegen
über keine Veranlassung und das Sistierungsgesuch ist entsprechend abzuwei
sen, wird doch die angefochtene Verfügung aufgehoben und nach Abschluss der Eingliederungsmassnahmen über den Rentenanspruch neu verfügt. 
3.
3.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 400.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerle
gen.
3.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb der vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat. 
Die Prozessentschädigung ist gemäss 
Art. 
61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit 
§ 
34 
GSVGer
 – 
ohne Rücksicht auf den Streitwert – nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses und dem 
Mass des Obsiegens zu bemessen.
    
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Bemessungskriterien sowie des Umstan
des, dass das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltlichen Rechts
beistand für das Verwaltungsverfahren gutgeheissen wurde (vgl. Mitteilung vom 11. Oktober 2016, Urk. 11/42) und dem Rechtsvertreter somit die Akten bereits bekannt waren, ist die Prozessentschädigung vorliegend auf Fr. 1‘700.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) festzusetzen.
3.3
    
Damit erweist sich das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unent
geltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung (vgl. Urk. 1 S. 2) als ge
genstandslos.
Das Gericht beschliesst:
    
Das Gesuch um Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen.
und erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 24. Mai 2017 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Durch
führung der Eingliederungsmassnahmen erneut verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
-
schä
digung von 
Fr. 1‘700
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Wyss
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannMeierhans