zh_sozialversicherungsgericht · BV.2016.00051 · 2016-09-21 · de
Beiträge; Klage gutgeheissen; Beklagte ist kosten- und entschädigungspflichtig, da sie sich mutwillig verhalten hat.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2016.00051
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
21. September 2016
in Sachen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Klägerin
Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
Paulstrasse 9, Postfach 300, 8401 Winterthur
gegen
X.___
 AG
Beklagte
Nach Einsicht in die Klage vom 1
5. 
Juni 2016, mit welcher die Klägerin beantragt, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihr Fr. 49‘020.65 nebst Zins zu 5 % seit 
dem 
2
6. 
Juli 2013 und Fr. 600.
-- 
Bearbeitungsgebühren zu bezahlen und es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
Y.___
 des Betreibungsamtes 
Z.___
 vom 7. August 2015
 in diesem Umfang aufzuheben und ihr definitive 
Rechts
öffnun
g
 zu erteilen (Urk. 
1),
unter Hinweis, 
dass die Beklagte innert Frist keine Klageantwort eingereicht hat, weshalb der Ent
scheid aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen ist,
in Erwägung,
dass die Beklagte sich der Klägerin mit Anschlussvertrag vom 1
5. 
März 2007 zur 
Durchführung der beruflichen Vorsorge anschloss (Urk. 2/2, Vorsorgeplan, Urk. 2/
3
, und Kostenreglement, 
Urk. 
2/4),
dass die Klägerin den Anschlussvertrag 
mit Wirkung 
per 
3
1. 
Mai
 
2013 
auflöste (
Schreiben vom 1
4. 
April 2013, 
Urk. 
2/23, und 
vom 2
6. 
Juli 2013, 
Urk. 
2/25
, 
sowie
 
Anschlussvertrag
 Ziffer
 3.3
)
,
(die Klägerin spricht im Schreiben vom 26. Juli 2013 [vgl. Urk. 2/25] von Auflösung per 31. Mai 2013, im Schreiben vom 14. April 2013 [Urk. 2/23] wurde jedoch eine Kündigung per 15. Mai 2013 festgehalten
, sofern keine Zahlung erfolgt
. Bei Eintritt der im Schreiben vom 14. April 2013 eingehalt
enen Bedingung der Nichtzahlung
 ist m.E. die Kündigung per 15. Mai 2013 eingetreten
, Art. 154 des Obligationenrechts, OR. 
Es scheint jedoch wohl zweckmässig, den Vertrag per Ende Monat aufzulösen, auch wenn im 
Anschlussv
ertrag eine Kündigung mit sofortiger Wirkung festgehalten wird 
[
Urk. 2/2 Ziff
er
 5.3
]
. 
Die Klägerin verlangt auch die Prämien bis 31. Mai 2013 ein 
[D
ie 
Jahresprä
mie 2013 betrug
 Fr. 13‘656.80, 
Urk. 2/22,
 Fr. 7‘966.78, 
das heisst 7/12 wurden wieder gutgeschrieben, 
vgl. Urk. 1 S. 4
)
,
dass die Klägerin einen 
Ausstand 
in Höhe v
on Fr. 49
‘
020.65
 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 
2
6. 
Juli 2013
 zuzüglich Fr. 
600.-- Bearbeitungsgebühren
 in Betreibung gesetzt hat (Zahlungsbefehl vom 
6. 
Juli 2015
, Urk. 2/
29)
,
dass gemäss Art. 66 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber die gesamten Beiträge schuldet, 
wobei die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann,
dass die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte 
- soweit ersichtlich und abgese
hen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/
29
) - auch vor- beziehungsweise ausserprozessual niemals 
Bestand und/oder Höhe der einge
klagten Beitragsforderung in Zweifel gezogen hat,
dass sich 
die eingeklagte Forderung von Fr. 49‘020.65
 
aus dem 
Saldo des Kontokor
rents per 
2
3. 
Juli 2013
 in Höhe von Fr. 
47‘930.
95
 (
Urk. 
2/30)
 zuzüglich 
Zinsen bis 2
5. 
Juli 2013 in Höhe von Fr. 1‘220.-- und 
Vertragsauflösungskosten von Fr. 500.-- (Schlussabrechnung, 
Urk. 
2/25) 
abzüglich einer nachträglichen Gut
schrift in Höhe von Fr. 630.30 (
Urk. 
2/28)
 
zusammensetzt
,
dass 
beim Saldo vom 2
3. 
Juli 2013 von den 
am 2
5. 
Februar 2013 für das gesamte Jahre 2013 in Rechnung gestellten Beiträgen in Höhe von Fr. 13‘656.80 (Fr. 10‘561.05 + Fr. 2‘355.30 + Fr. 740.45) die auf die Monate Juni bis Dezem
ber 2013 entfallenden Beiträge in Höhe von Fr. 7‘966.45 (Fr. 13‘656.80 : 12 x 7) in Abzug 
gebracht wurden
 (
Fr. 431.95 + Fr. 1‘1373.90 + Fr. 6‘160.60, 
Urk. 
2/30; vgl. 
Urk. 
1 S. 4),
dass 
sich 
die eingeklagten Vertragsauflösungskosten in Höhe von Fr. 500.-- 
und die 
zusätzlich geltend gemachten 
Bearbeitungsgebühren
 in Höhe von Fr. 
6
00.
--- 
aus
 dem Anschlussvertrag und dem 
Kostenreglement ergebe
n und damit belegt sind (
Urk. 
2/2 Ziffer
 5.8 in Verbindung mit 
Urk. 
2/4 Ziffer
 4 bzw. 
Urk. 
2/2 Ziffer
 3.3 in Verbindung mit 
Urk. 2/
4
 Ziff
er
 2),
dass sich die Höhe der eingeforderten Zinsen aus Art. 104 Abs. 1 des Obligationen
rechts (OR) 
sowie
 Ziffer 2.2 des Anschlussvertrags (
Urk. 
2/2) 
ergibt und von der Beklagten unbestritten geblieben ist
,
dass auch 
keine Anzeichen für 
Berechnungsfehler oder dergleichen bestehen
 (vgl. 
Zins
abrechnung
, 
Urk. 
2/25)
,
dass die Pflicht zur Leistung von Verzugszinsen auf Verzugszinsen ihre Grundlage in der Abrede, die Zahlungen über ein 
verzinsliches 
Vertragskonto abzuwickeln, findet (vgl. 
Urk. 
2/2 Ziffer
 3.3)
,
dass die Beklagte somit in Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin Fr. 4
9
‘
02
0
.65 nebst Zins
 zu 5 % seit dem 
2
6. 
Juli 2013 und Bearbeitungsge
bühren in Höhe von Fr. 600.-- 
zu bezahlen,
dass 
dem
entsprechend
 der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
Y.___
 des 
Betrei
bungs
amtes
 
Z.___
 zu beseitigen ist,
dass das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht (
GSVGer
) zu qualifizieren ist, 
weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses in Höhe von Fr. 1‘500.-- aufzuerlegen sind (vgl. § 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht, 
GebV
 
SVGer
),
dass 
Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich kein
en
 Anspruch auf eine Parteientschädigung haben (BGE 126 V 1
43 E. 4a mit Hinweisen
)
, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten als mutwillig zu qualifizieren ist, weshalb sie in Anwendung von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 zu ver
pflichten ist, der vollständig obsiegenden Klägerin eine angemessene 
Partei
ent
schädigung
 in der Höhe von Fr. 600.-- zu bezahlen,
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
 verpflichtet, 
der Klägerin
 
Fr. 
49‘020.65
 nebst
 
Zins zu 5
 %
 seit dem 
2
6. 
Juli 2013
 zuzüglich 
Fr. 
600.-- Bearbeitungsgebühren 
 zu be
zah
len
, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
Y.___
 des Betrei
bungsamtes 
Z.___
 (Zahlungsbefehl vom 
6. 
Juli 2015
) aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1'500
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
600
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA Leben AG
- 
X.___
 AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler