zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00091 · 2025-10-10 · de
Kein Erlass der Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Zusatzleistungen infolge grobfahrlässiger Meldepflichtverletzung. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00091
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
1
0. 
Oktober 2025
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
Beide Zustelladresse: Z.___
gegen
Stadt Wädenswil
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Florhofstrasse 6, Postfach, 8820 Wädenswil
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Urteil des hiesigen Gerichts 
vom 2
7. 
Dezember 2023 
im Verfahren Nr. ZL. 2023.00073 wurde die von den Eheleuten 
X.___
 und 
Y.___
, geboren 1954 und 1956,
 erhobene Beschwerde
 gegen den 
Einspracheentscheid
 der Stadt Wädenswil, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend:
 
Durchführungsstelle), vom 2
2. 
Juni 2023 
(
Urk. 
6/22), 
mit welchem die verfügte Rückforderung von 
im Zeitraum vom 
 1. Dezember 2019 bis 30. Juni 2021 
zuviel
 ausgerichteten Zusatzleistungen
 
abzüglich einer Gutschrift von Teilzahlungen in der Höhe von Fr. 60.--
 
im Umfang von total 
Fr. 
19'781.
60
 bestätigt wurde, abge
wiesen (
Urk. 
6/
28
 Dispositiv 
Ziff. 
1). Das Urteil erwuchs in Rechtskraft.
    
Das von den Versicherten am 2
7. 
Juli 2021 gestellte Erlassgesuch (
Urk. 
6/
7
) wies die Durchführungsstelle mit Verfügung vom 2
2. 
April 2024 
(
Urk. 
6/30) 
ab. Die dagegen von den Versicherten am 2
3. 
Mai 2024 
(
Stempel Eingangsdatum
)
 
erhobene Einsprach
e
 wies die Durchführungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
9. 
Juli 2024 ab (
Urk. 
6/31, 
Urk. 
6/
32
 = 
Urk. 
2
).
2.
    
Die Versicherten erhoben am 
9. 
September 2024 Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 1
9. 
Juli 2024 (
Urk. 
2) und beantragten sinngemäss, dieser sei aufzuheben und auf die Rückforderung der Zusatzleistungen sei zu verzichten (
Urk. 
1
). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
4. 
Oktober 2024 (
Urk. 
5) beantragte die Beschwer
degegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen und verzichtete weiter auf eine Stellungnahme, was den Beschwerdeführenden am 1
7. 
Oktober 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
; 
GSVGer
).
1.
2
    
A
m 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invaliden
versiche
-
rung
 (ELG) sowie der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten.
    
Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b).
1.3
    
Gegenstand des Verfahrens bildet der Erlass der Rückforderung der im Zeitraum vom 1. 
Dezember
 20
19
 bis 3
0
. Ju
ni
 202
1
 zu Unrecht ausgerichteten Zusatzleis
tungen, 
über 
welche die Beschwerdegegnerin am 
2
2. 
Juni und 2
9. 
Juni 2
0
21
 verfügt hat (Urk. 
6/
5/1 und 6/5/3
).
1.
4
    
Sowohl in der bis 3
1. 
Dezember 2020 gültig gewesen Fassung als auch in der ab
 
1. 
Januar 2021 geltenden Version
 von 
Art. 25 Abs. 1 ATSG, der auf die Rücker
stattung von Ergänzungsleistungen Anwendung findet (vgl. Art. 1 Abs. 1
 
ELG), sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistun
gen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
1.
5
    
Nach der Rechtsprechung ist der gute Glaube nicht schon bei Unkenntnis des Rechts
mangels gegeben. Vielmehr darf sich der Leistungsempfänger oder die Leistungs
empfängerin nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungs
ausrichtung auf eine arglistige oder 
grobfahrlässige Melde
- oder Auskunfts
pflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich die rückerstattungs
pflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war (BGE 138 V 218 E. 4, 112 V 97 E. 2c
).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog in ihrem 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2), dass gemäss 
dem 
Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 2
7. 
Dezember 2023 bei den Beschwerdeführenden kein wichtiger Grund im Sinne von 
Rz
. 2340.01-04 WEL respektive 
Art. 
1a ELV für einen Auslandaufenthalt vorgelegen habe. Die Versicherten seien nachweislich ihrer gesetzlichen Melde
pflicht für Auslandaufenthalte nicht nachgekommen. Soweit eine Verletzung der gesetzlichen Meldepflicht vorliege, sei ein Forderungserlass ausgeschlossen. Demnach ergebe sich, dass sich die Beschwerdeführenden beim unrechtmässigen Bezug von Zusatzleistungen nicht in gutem Glauben befunden hätten. Die erste Voraussetzung für den Erlass der Rückerstattungsforderung gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG sei nicht gegeben. Da guter Glaube und grosse Härte gleichzeitig erfüllt sein müssten, erübrige sich die Prüfung der grossen Härte (S. 2 unten). 
2.2
    
Dagegen
 machten die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde (
Urk. 
1) 
betreffend die Erlassvoraussetzungen 
geltend, 
sie
 seien in gutem Glauben davon ausgegangen, dass die internationalen Reiseeinschränkungen, ihre schwer
wiegende Corona-Erkrankung und die damit verbundene mehrwöchige Hospita
lisierung auch für die im Bundesgesetz geltenden Bestimmungen als Ausnahme
zustand gesehen würden und sie daher auch keine Meldepflicht 
gehabt 
hätten, während sie im Ausland
 gewesen
 seien und totale Ungewissheit 
bestanden habe
, wie es mit der Pandemie weitergehen werde. Zudem seien währen
d
 dieser Zeit auch sehr viele gesundheitliche Organisationen und Ämter nicht erreichbar und/oder ebenfalls ratlos darüber
 gewesen
, wie mit solchen Ausnahmesituationen umzugehen sei (S. 3 oben). Sie hätten in dieser Zeit keinerlei Leistungen bezogen und sämtliche Gelder seien an die Krankenkasse geflossen. Sämtliche ärztliche Behandlungen vor, während und nach
 der
 Hospitalisierung im Ausland hätten sie persönlich übernommen und nicht ihrer Krankenkasse zur Rückforderung weiter
geleitet. Aus diesem Grund 
bestehe 
vorliegend eine grosse Härte, welche unrecht
mässig rein zu ihren Lasten gehen solle. Zudem hätten sie keine finanziellen Mittel
, die von der Beschwerdegegnerin geforderten Beträge zu bezahlen. Zusam
menfassend sei die Rückforderung zu erlassen (S. 3 Mitte). 
2.3
    
Streitig
 und zu prüfen ist in diesem Verfahren einzig der Erlass der Rückforderung 
der Zusatzleistungen in der Höhe von 
insgesamt 
Fr. 
19'781.60, 
während über deren Bestand sowie Höhe
 mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
7. 
Dezember 2023 bereits
 rechtskräftig entschieden 
worden ist 
(
Urk. 
6/
28
).
    
Auf die Vorbringen
 der Beschwerdeführenden bezüglich de
n
 Bestand der Rück
forderung ist daher nicht einzutreten.
3.
    
3.1
    
Sowohl gemäss der
 bis 3
1. 
Dezember 2020 gültig gewesen Fassung als auch in der ab 1. Januar 2021 geltenden Version 
von 
Art. 24 ELV hat der Anspruchs
berechtigte der kantonalen Durchführungsstelle von jeder Änderung der 
persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich Mitteilung zu machen.
    
In den
 Merkblättern sowie den
 Verfügungen über die Ausrichtung von Zusatz
leistungen findet sich jeweils ein Hinweis auf die Meldepflicht
, wobei Ausland
aufenthalte explizit aufgeführt sind 
(vgl.
 
unter anderem
 
die Verfügungen vom 
2
8. 
September 2020
;
 
Urk. 
6/2
,
 
vom 
1
5. 
Dezember 2020
; 
Urk. 
6/3
,
 und vom
 2
2. 
Dezember 2020
; 
Urk. 
6/4
).
    
Wie bereits im Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
7. 
Dezember 2023 festgehalten wurde, hielten sich die Beschwerdeführenden ab dem 1
0. 
August 2019 durchge
hend in Serbien auf und weilten im Jahr 2020 mehr als sechs Monate im Ausland, ebenso bestand im Jahr 2021 eine Landesabwesenheit von mehr als 90 Tagen (
Urk. 
6/28 E. 3.2). Dabei handelt es sich klar um einen meldepflichtigen Tatbe
stand. Dass die Beschwerdeführenden, indem sie ihre Auslandaufenthalte der Beschwerdegegnerin nicht gemeldet haben, eine Meldepflichtverletzung began
gen haben, wurde bereits im Urteil 
vom 2
7. 
Dezember 2023 
bestätigt
 (
Urk. 
6/28 E. 3.4). 
    
Soweit die Beschwerdeführenden vorbringen, dass sie in diesem Zeitraum de facto gar keine Leistungen bekommen haben, zumal alles direkt an die Krankenkasse bezahlt worden sei (vorstehend E. 2.2), ist anzumerken, dass die Beschwerde
führenden auch von den direkt an die Krankenkasse bezahlten Beträgen profitiert haben und die ihnen im Zeitraum des Leistungsbezuges obliegende 
Meldepflicht
 grundsätzlich 
unabhängig davon besteht, wie sich der meldepflichtige Sachver
halt auf den Leistungsanspruch auswirkt.
 
3.
2
    
Zu prüfen bleibt, ob betreffend die 
von den Beschwerdeführenden 
nicht gemel
deten Auslandaufenthalte von einer grobfahrlässigen Meldepflichtverletzung auszugehen ist. Eine solche ist zu bejahen, 
wenn die rückerstattungspflichtige Person nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufgewendet hat, welches von einem verständigen Menschen in gleicher Lage und
 
unter den gleichen Umstän
den verlangt werden muss. Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber 
das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_759/2008 vom 26. November 2008 E. 3.2 und E. 3.5).
3.3
    
In objektiver Hinsicht hätte
n
 d
ie 
Beschwerdeführe
nden
 
mit Blick auf die klaren Hinweise in den Merkblättern sowie in den Verfügungen (vorstehend E. 3.1) 
ohne weiteres erkennen können und müssen, dass 
die
 ab dem Jahr 2019 getätigten Auslandaufenthalte der Meldepflicht unterliegen. 
3.
4
    
Dass die Beschwerdeführe
nden
 in subjektiver Hinsicht - namentlich aus gesund
heitlichen Gründen - nicht in der Lage gewesen wären, ihre Auslandaufenthalte zu melden, ist 
sodann nicht 
erwiesen.
 
Soweit sie sich im vorliegenden Verfahren erneut auf die Corona-Pandemie 
als entschuldbarer Grund für die erfolgte Meldepflichtverletzung 
beziehen, wurde diesbezüglich bereits im Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
7. 
Dezember 2023 ausgeführt, dass betreffend eine Erkrankung lediglich 
eine ärztliche Behandlung vom 22. März bis 14. April 2021 
dokumentiert 
ist 
(
Urk. 
6/28 E. 3.3)
.
 Diese vermag aber die seit dem Jahr 2019 nicht gemeldeten Auslandaufenthalte in keiner Weise zu erklären, umso weniger, als während der Pandemie die Möglichkeit zu telefonieren oder E-Mails zu versenden nach wie vor gegeben war
 (vgl. 
Urk. 
6/28 E. 3.3-4). Das pauschale Vorbringen der Beschwerdeführenden, wonach viele Amtsstellen während der Pandemie nicht erreichbar und diese überfordert gewesen seien (vorstehend E. 2.2), erweist sich als 
unbehelflich
. 
    
Zudem wäre es ihnen zuzumuten gewesen, bei einer allfälligen Unklarheit betref
fend ihre Meldepflicht, Kontakt mit der Beschwerdegegnerin aufzunehmen. Zusammengefasst hatten sie
 demnach
 keine Veranlassung anzunehmen, sie wären aufgrund der Pandemie von den ihnen obliegenden Meldepflichten befreit gewesen
,
 und die Unterlassung der Meldung der Auslandaufenthalte ist demnach als grobfahrlässig zu beurteilen.
3.
5
    
Aufgrund des Gesagten
 ist von eine
m grobfahrlässigen Verhalten der Beschwer
deführenden 
auszugehen,
 
was
 
rechtlich den guten Glauben ohne 
Weiteres
 ausschliesst
 (vorstehend E. 1.
5
)
.
    
Demnach
 hat die Beschwerdegegnerin im angefochtenen
 
Einspracheentscheid
 
(
Urk. 
2) zu Recht das Vorliegen des guten Glaubens verneint. Damit erübrigt sich die Prüfung der finanziellen Situation 
der Beschwerdeführenden
, da bei
 
Fehlen der Voraussetzung des gutgläubigen Leistungsbezugs ein Erlass der Rückerstat
tungspflicht bereits nicht mehr in Frage kommt. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Z.___
- 
Stadt Wädenswil
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensSchucan