zh_sozialversicherungsgericht · BV.2018.00032 · 2019-09-30 · de
Klageanerkennung; kein Verzugszins geschuldet auf zu Unrecht an einen betrügerisch handelnden Dritten ausbezahlten Freizügigkeitsleistung; Höhe der angemessenen Prozessentschädigung inkl. vorprozessualer Aufwand


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2018.00032
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
 vom 
3
0. 
September 2019
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Simon Hofstetter
MBH 
Attorneys
 at Law
Beethovenstrasse 5, 8002 Zürich
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1966, arbeitete 
seit dem 
1. 
Januar 2009
 bei der Y.___
 
mit Sitz in 
Z.___
 (Kanton Genf) und war damit für die berufliche Vorsorge bei der 
Fondation
 de 
prévoyance
 en 
faveur
 du 
personnel
 de DuPont de 
Nemours
 International 
Sàrl
 (nachfolgend: Vorsorgestiftung) angeschlossen
 (
Urk. 
2/6)
. Per 1. Januar 2015 wurde der Arbeitsvertrag mit der 
Y.___
 aufgelöst und 
X.___
 arbeitete in der Folge für deren
 Schwesterfirma in Südafrika. Das Vorsorgeverhältnis mit der Vorsorgestiftung endete damit und die Vorsor
ge
stiftung überwies am 1
7. 
Juli 2015 das Freizügigkeitsguthaben des Versicherten in der Höhe von 
Fr. 
190'759.60 an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG
 (Urk. 
2/6)
, welche das auf den Versicherten lautende Freizügigkeitskonto mit der Konto-Nr. 17-070-881-1 eröffnete
 und den
 ihr überwiesenen Betrag diesem Konto gutschrieb
 (
Urk. 
2/7)
. 
Am 2
7. 
Februar 2017 schloss die Auffangeinrichtung das Konto von 
X.___
 und überwies das Guthaben in der Höhe von 
Fr. 
177'805.27 (
Fr. 
191'556.37 
abzüglich Quellensteuer von 
Fr. 
13'751.--
) auf ein Bankkonto bei der 
A.___
 Bank in 
B.___
, 
Vietnam
 (
Urk
 2/11
, 
Urk. 
2/15
)
. 
    
X.___
 machte in der Folge gegenüber der Auffangeinrichtung gel
tend, die Überweisung sei nicht auf seinen Antrag hin erfolgt und das Gut
haben sei auch nicht ihm 
bzw. auf ein ihn lautendes Bankkonto 
überwiesen worden. Vielmehr habe die Auffangeinrichtung das Freizügigkeitsguthaben einem auf be
trügerische Weise handelnden Dritten ausbezahlt. Da die Auffang
einrichtung ihre Sorgfaltspflichten verletzt habe, habe sie ihm sein Guthaben 
zurückzuerstatten
 (
Urk. 
2/13, 
Urk. 
2/19)
. Die Auffangeinrichtung weigerte sich, diesem Ansinnen nachzukommen, da sie sich auf den Standpunkt stellte, sie sei bei der Auszahlung des Freizügigkeits
guthabens 
mit der gebotenen Sorgfalt
 vorgegangen und habe damit ihr
e
 Pflichten gegenüber 
X.___
 vollständig erfüllt
 (
Urk. 
2/15, 
Urk. 
2/20)
. 
2.
    
Am 1
6. 
Mai 2018 erhob 
X.___
 
durch Rechtsanwalt Simon Hofstetter 
gegen die Stiftung Auffang
einrichtung BVG Klage mit folgendem Rechtsbegeh
ren (
Urk. 
1/1 S. 2):
«
1. 
    
Die Beklagte sei zu verurteilen, CHF 191'556.37 zzgl. gesetzliche und regle
mentarische Verzinsung sowie Verzugszins von 5
 %
 jährlich seit dem 24.02.2017 auf das auf den Kläger lautende Freizügigkeitskonto Nr. 17-0170-881-1 gutzuschreiben;
2.
    
Eventualiter sei die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger CHF 191'556.37 zzgl. gesetzliche und regle
mentarische Verzinsung sowie Verzugszins von 5
 %
 jährlich seit dem 24.02.2017 zu bezahlen;
3.
    
Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger CHF 7'387.50 zzgl. Verzugszins von 5
 %
 jährlich seit Eintritt der Rechtskraft des Urteils zu bezahlen. 
4. 
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der 
Be
klagten.»
    
Die Beklagte ersuchte mit Klageantwort vom 1
9. 
September 2018 um vollum
fängliche Abweisung der Klage (
Urk. 
7). Mit Replik vom 1
0. 
Januar 2019 hielt der Kläger an seinen Anträgen fest (
Urk. 
14). 
    
Mit Duplik vom 1
4. 
März 2019 stellte die Beklagte abweichend zur Klageantwort folgende Anträge (
Urk. 
19 S. 2): 
«
1. 
    
Das Rechtsbegehren gemäss Ziffer 1 der Klage vom 1
6. 
Mai 2018 wird aner
kannt, ausser der Pflicht zur Bezahlung eines Verzugszinses.
2.
    
Im Weiteren, d.h. bezüglich Ziffer 2 und 3, ist die Klage abzuweisen.
3.
    
Unter ausgangsgemässer
 
Kostenfolge.»
    
Die Duplik wurde dem Kläger am 1
8. 
März 2019 zugestellt (
Urk. 
20). Mit Eingabe vom 2
2. 
März 2019 reichte Rechtsanwalt Hofstetter zwei Honorarnoten betref
fend seinen Aufwand für das vorliegende Verfahren ein, mit welchen er eine Ent
schädigung von insgesamt 
Fr. 
24'202.25 (
Fr. 
9'450.60 + 
Fr. 
14'751.
65)
 geltend machte (
Urk. 
21). 
Diese Eingabe wurde der Beklagten am 1
5. 
April 2019 zugestellt (
Urk. 
22). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beklagte führte in der Duplik vom 1
4. 
März 2019 (
Urk. 
19) aus, sie habe den Fall nochmals eingehend analysiert und diverse 
Massnahmen ergriffen, um ähn
liche Fälle zu verhindern. Es bestünden Hinweise auf eine allfällige Sorgfalts
pflichtverletzung, so dass sie bereit sei, dem Kläger die ausbezahlte Freizügig
keitsleistung in der Höhe von 
Fr. 
191'556.37 wieder (s)einem Freizügig
keitskonto gutzuschreiben. Diesbezüglich werde die Klage anerkannt. 
1.2
    
Die Beklagte anerkenne im Weiteren auch, dass die Freizügigkeitsleistung zum reglementarischen Zinssatz zu verzinsen sei. 
Dagegen habe der Kläger aber kei
nen Anspruch auf Verzugszins. Werde die Freizügigkeitsleistung wieder dem Frei
zügigkeitskonto des Klägers gutgeschrieben und verzinst, entstehe für den Kläger gar kein Schaden. Folglich könne auch kein Betrag fällig und die Beklagte nicht in Verzug geraten 
sein (
Urk. 
7 S. 22, 
Urk. 
19 S. 3)
    
Weiter verlange der Kläger, dass ihm die Beklagte ausserprozessuale Anwalts
kos
ten zu bezahlen habe. Die Beklagte bestreite deren Notwendigkeit und Ange
mes
sen
heit,
 
i
nsbesondere 
sei
 der 
Beizug
 eines
 Anwaltes 
gar nicht notwendig gewesen
. Es 
sei
 nicht richtig
, dass die Beklagte dem Kläger die Unterlagen nicht direkt habe zustellen wollen und ihm den 
Beizug
 eines
 
Anwaltes empfohlen habe. 
Der Kläger hätte selber mit der Beklagte
n
 bzw. der Aufsichtsbehörde kommuni
zieren können und die Aufsichtsbehörde sei ausserdem offensichtlich unzustän
dig gewesen. Schliesslich seien auch die in Rechnung gestellten Stundenansätze zu hoch
 (
Urk. 
19 S. 4 f.)
. 
1.3
    
Der Kläger begründet seinen Anspruch auf Verzugszins damit, dass nach der Rechtsprechung reglementarische Leistungen als Forderungen mit einem be
stimmten Verfalltag gelten würden, weshalb der Verzug eintrete, ohne dass eine Mahnung des Versicherten nötig wäre. Im vorliegenden Fall sei die Frei
zügig
keitsleistung des Klägers «eigenmächtig» von der Beklagten an einen unbe
fugten Dritten am 2
4. 
Februar 2017 ausbezahlt worden 
und müsse ab diesem Zeitpunkt verzinst werden (
Urk. 
1 S. 32). 
    
Sodann müssten auch die ausserprozessualen Anwaltskosten des Klägers ersetzt werden, die nicht bereits durch die etwaig zuzusprechende Parteientschädigung gedeckt seien. Die Beklagte habe den Kläger aufgefordert, einen Anwalt zu beauftragen, da sie ihm die Unterlagen nicht habe zusenden wollen. Der Kläger habe in der Folge einen Anwalt beauftragt, welcher Akteneinsicht bei der Beklag
ten verlangt, sie zur Rückzahlung aufgefordert und die Aufsichtsbehörde benach
richtigt habe. Daraus seien dem Kläger Kosten von 
Fr. 
7'387.50 entstanden (
Urk. 
1 S. 32
, 
Urk. 
2/26
). 
2.
2.1
    
Im Privatrecht gilt eine generelle Verzugszinspflicht, sobald der Schuldner in Ver
zug ist (
Art. 
104 OR). Analog zum Privatrecht gilt im Verwaltungsrecht als allge
meiner Rechtsgrundsatz, dass der Schuldner Verzugszins zu bezahlen hat, wenn er mit der Zahlung in Verzug ist, sofern das Gesetz nichts 
anderes
 vorsieht (BGE 101 
Ib
 252 E. 4b S. 258 f.; BGE 95 I 258 E. 3 S. 263; Urteil 2C_354/2015 vom 
2
3. 
Mai 2016 E. 4.2.1 mit weiteren Hinweisen). Im Sozialversicherungsrecht hat allerdings vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) die Rechtsprechung eine Verzugszins
pflicht grundsätzlich verneint, wenn sie nicht gesetzlich vorgesehen war (BGE 119 V 78 E. 3a S. 81; BGE 101 V 114 E. 3 S. 117 f.; Urteil K 40/05 vom 1
2. 
Januar 2006 E.
 
4.1, in: 
SVR
 2006 KV Nr. 23 S. 75). Mit der Bestimmung des 
Art. 
26 ATSG (wel
cher im Bereich der beruflichen Vorsorge nicht gilt) ist für bestimmte Fälle eine Verzugszinspflicht statuiert worden. Die Rechtsprechung hat daraus geschlossen, dass in den anderen, im Gesetz nicht genannten Fällen, keine Verzugszinspflicht besteht (vgl. zum Ganzen: Urteil 9C_98/2009 vom 3
0. 
Juni 2009 E. 4.1, in: SVR 2009 BVG Nr. 33 S. 124). 
2.2
    
Im Berufsvorsorgerecht werden Verzugszinsen sowohl im Leistungs- als auch im Beitragsbereich im Falle fehlender statutarischer Grundlage gestützt auf 
Art. 
104 
Abs. 
1 OR zugelassen (BGE 119 V 131 E. 4a S. 133 f.; BGE 119 V 78 E. 3b S. 82; BGE 116 V 112; BGE 115 V 27 E. 8 S. 35 ff.; Urteil B 5/88 vom 2
5. 
Juli 1989 E.
 
4b, in: 
SZS
 1990 S. 161). Diese Sonderstellung ist weniger als eigentliche Aus
nahme von der dargelegten Rechtsprechung, wonach auf dem Gebiet der Sozial
versicherung grundsätzlich ohne gesetzliche Grundlage keine Verzugs
zinsen ge
schuldet sind (E. 2.1 oben), sondern in erster Linie vor dem Hintergrund der Ent
wicklung des betreffenden Rechtszweiges zu verstehen. Denn die Gewäh
rung von Verzugszinsen war im Bereich der beruflichen Vorsorge seit jeher aufgrund der vorsorgevertraglichen Entstehung des Versicherungsverhältnisses und der damit anwendbaren allgemeinen Bestimmung des Obligationenrechts die Regel, und es hat diese Ordnung durch das geltende Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) keine Änderung erfahren (BGE 145 V 18 E. 4.2 mit Hinweisen).
2.3
    
Die zu zahlenden Verzugszinsen ergeben sich in erster Linie aus dem Reglement. Bei Fehlen einer entsprechenden Regelung ist 
Art. 
104 
Abs. 
1 OR heranzuziehen, wonach ein Verzugszins von 5
 %
 geschuldet ist (BGE 119 V 131 E. 4b S. 134). Dabei gelten nach der Rechtsprechung reglementarische Leistungen als Forderun
gen mit einem bestimmten Verfalltag, weshalb der Verzug eintritt, ohne dass eine Mahnung des Versicherten nötig wäre (BGE 1
27 V 377 E. 5e/
bb
 S. 389 
f.). 
2.4
    
Vorliegend ist die Beklagte nicht mit einer reglementaris
chen Leistung in Verzug geraten. Der Kläger hätte 
unter Umständen 
zwar 
einen Anspruch auf Barauszah
lung seiner Freizügigkeitsleistung gehabt, er 
hat 
einen solchen aber anerkannte
r
massen gar nicht gestellt
 und er 
macht 
ihn auch im vorliegenden Verfahre
n nur eventualiter geltend, d.h. e
s 
wäre
 nur zu dessen Prüfung
 gekommen
, wenn der Hauptantrag auf Wiederherstellung seines Freizügigkeits
kontos bei der Beklagten
 
nicht gutzuheissen 
gewesen 
wäre. 
Durch die Wiederherstellung des Freizügig
keitskontos und die Gutschreibung des reglemen
tarischen Zinses sei
t
 dem 2
4. 
Februar 2017 wird der dem Kläger entstandene Schaden vollständig 
ausge
glichen
. Ein zusätzlicher Verzugsschaden, für welchen die Beklagte einen Ver
zugszins zu bezahlen hätte, entsteht dem Kläger nicht. Wie erwähnt befindet sich die Beklagte mit keiner dem Kläger zustehenden 
reglementarischen 
Leistung in Verzug. 
 
2.5
    
Die Beklagte 
ist somit 
im Sinne ihrer Klageanerkennung 
zu verpflichten, Fr. 
191'556.37 zzgl. reglementarischer und gesetzlicher Zins seit dem 2
4. 
Februar 2017 auf das auf den Kläger lautende Freizügigkeitskonto Nr. 17-0170-881-1 gutzuschreiben.
 Bezüglich des vom Kläger verlangten Verzugszinses ist die Klage abzuweisen.
3.
3.1
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
 hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Par
teikosten. Deren Höhe wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeu
tung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
). Gemäss 
§ 
7 
Abs. 
1 der Verordnung über die Ge
bühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungs
gericht (
GebV
 SVGer) wird namentlich für unnötigen Aufwand kein Ersatz gewährt.
3.2
    
Vorprozessuale Anwaltskosten werden in der Regel mit der Parteientschädigung entgolten (BGE 133 II 361 E. 4.1 S. 363; 117 II 394 E. 3 S. 395 mit Verweisen). Dies gilt namentlich im Anwendungsbereich der ZPO (vgl. BGE 139 III 190 E. 4.2 ff. S. 192). Sie können nur ganz ausnahmsweise separat als Schaden eingeklagt werden, wobei die Widerrechtlichkeit ihrer Verursachung durch die Gegenpartei eigens begründet werden muss. Sonst gehören sie in aller Regel zu den Kosten des laufenden Verfahrens, die ebenso wenig wie die Zinsen zum Streitwert ge
rechnet werden (vgl. 
Art. 
91 ZPO) und nicht als selbständiger Anspruch einge
klagt werden können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_148/2016 vom 3
0. 
Au
gust 2016 E. 2.4). So hob das Bundesgericht in seinem Urteil 4A_264/2015 vom 1
0. 
August 2015 E. 4.2.2 hervor, dass die Partei, die den Ersatz vorprozessu
aler Anwaltskosten einklage, substantiiert darzutun habe, d.h. die Umstände zu nen
nen habe, die dafür sprechen würden, dass die geltend gemachten Aufwen
dung haftpflichtrechtlich als Bestandteil des Schadens zu betrachten seien, mithin ge
rechtfertigt, notwendig und angemessen gewesen seien, der Durchsetzung der Forderung gedient hätten und nicht durch die Parteientschädigung gedeckt seien. 
In diesem Zusammenhang genüge ein blosser Verweis auf die Honorarnote nicht. Konkretisierungen und Erläuterungen derselben seien unerlässlich.
3.3
    
Die Behauptung des Klägers, es sei ihm von der Beklagten gesagt worden, sie gewähre ihm nur Akteneinsicht, wenn er einen Anwalt damit beauftrage (
Urk. 
1 S. 11), wird von der Beklagten bestritten (
Urk. 
7 S. 22). 
Die Frage kann letztlich 
offen bleiben
, da das Einfordern bzw. Sammeln der für die Prozessführung not
wendigen Unterlagen ohnehin zum im Rahmen der Prozessentschädigung zu ent
geltenden Aufwand gehört und nicht als vorprozessualer Aufwand separat zu entschäd
igen ist. Nicht zu entschädigen ist aber der Aufwand für das Verfahren bei der Aufsichtsbehörde, da die Beklagte n
icht dafür aufzukommen hat, dass
 der Kläger 
ein 
Verfahren bei einer unzuständigen I
nstanz eingeleitet hat
. Ebenso we
nig hat die Beklagte für den Mehraufwand aufzukommen, welcher dadurch ent
standen ist, dass der Kläger zur Durchsetzung seiner Ansprüche zwei verschiedene Rechtsanwälte bzw. zwei verschieden
e Anwaltskanzleien beauftragt
 hat. 
Der gel
tend gemachte Aufwand von 18 Stunden und 15 Minuten für vorprozessuale Be
mühungen ist somit als massiv zu hoch zu qualifizieren
 (Urk. 
2/26)
. Für die In
struktion durch den Kläger, das Einfordern der Akten bei der Beklagten und deren Sichtung sowie die Bemühungen, 
mit der Beklagten 
eine aussergerichtliche Eini
gung zu erzielen, erscheint ein Aufwand von fünf Stunden angemessen. 
    
V
öllig überhöht erscheint sodann auch der geltend gemachte Aufwand für die Verfassung der Klageschrift von 39,72 Stunden und der Replik von 68,20 Stun
den, total also 107,92 Stunden (
Urk. 
21). 
Die Bedeutung der Streitsache ist ange
sichts der Streitsumme von 
Fr. 
191'556.37 zwar als hoch zu qualifizieren und der Sachverhalt erweist sich als recht komplex, insbesondere war der Ablauf bis zur anerkanntermassen an einen unberechtigten Dritten vorgenommenen Barauszah
lung des Freizügigkeitsguthabens nicht einfach zu rekonstruieren. 
Besonders schwierige rechtliche Fragen stellten sich dagegen nicht, es ist zur Frage der von den Vorsorgeeinrichtungen zu wahrenden Sorgfaltspflichten bei der Barauszah
lung von Freizügigkeitsleistungen eine umfangreiche Rechtsprechung vorhanden. 
3.4
    
In Anbetracht der zwei sehr umfangreichen Rechtsschriften, des mittelgrossen Aktenumfangs und 
der im mittleren Bereich liegenden
 Komplexität des Falles 
erscheint 
ein Aufwand von maximal 
25
 Stunden noch als gerechtfertigt. Bei einem 
gerichtsüblichen 
Stundenansatz von 
Fr. 
220.
-- und unter Berücksichtigung von als angemessen scheinenden Barauslagen von knapp Fr. 100.
-- und insge
samt 30 Stunden 
ist die Prozessentschädigung somit auf 
insgesamt 
Fr. 
7'
2
00.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen und ausgangsgemäss der Be
klagten aufzuerlegen.
4.
    
Da 
§ 
33 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) in Verbindung mit 
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG ein in der Regel kostenloses Verfahren ga
rantiert und 
der unterliegenden Beklagten
 keine mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung vorzuwerfen ist (e 
contrario
 
§ 
33 
Abs. 
2 
GSVGer
) sind keine Ge
richtskosten zu erheben.
Das Gericht erkennt:
1.
    
a) 
Die Beklagte wird im Sinne ihrer Klageanerkennung verpflichtet, 
Fr. 
191'556.37 zzgl. reglementarischer und gesetzlicher Zins seit dem 2
4. 
Februar 2017 auf das auf den Klä
ger lautende Freizügigkeitskonto Nr. 17-0170-881-1 gutzuschreiben. 
    
b) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 
verpflichtet, 
dem Kläger
 
eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
7’200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Simon Hofstetter
- 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger