zh_sozialversicherungsgericht · AB.2021.00052 · 2022-03-01 · de
Das im Hundecoiffeursalon der Mutter absolvierte zweijährige Praktikum des volljährigen Beschwerdeführers gilt nicht als Ausbildung im Sinne von Art. 49bis Abs. 1 AHVV, weil die Voraussetzung der systematischen Vorbereitung auf einen Berufsabschluss nicht erfüllt ist. Die Weiterausrichtung der Waisenrente wurde zu Recht verweigert.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2021.00052
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
1
1. 
März 2022
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren
 2002
 (
Urk. 
6/
4
/
2
)
,
 wurde nach dem Tod
 
seines Vaters (
Urk. 
6/1/1, 
Urk. 
6/2/1) mit 
der 
seine
r
 Mutter 
eröffneten
 Ver
fügung
 vom 1
7. 
März 2017
 mit Wirkung ab dem 
1. 
Februar 2017 eine Waisen
rente
 der Eidgenössischen Alters- und 
Hinterlassen
en
versicherung
 zugesprochen (
Urk. 
6/7). In der Folge 
informierte
 die
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
 Ausgleichskasse
,
 
die
 Mutter 
des Versicherten
 mit Schreiben vom 1
8. 
Feb
ruar 2020
, dass 
der
 Anspruch auf eine Waisenrente 
erlösche, wenn der Versicherte das 1
8. 
Altersjahr vollendet habe
, es sei denn
,
 
er
 befinde sich noch in Ausbildung. Gegebenenfalls habe sie entsp
rechende Nachweise einzureichen
 
(
Urk. 
6/13/1). 
Hernach wurde
 
der 
Ausgleichskasse mit Eingabe vom
 2
2. 
Juli 2020 
(Urk. 6/18) 
der
 Lehrvertrag
 des Versicherten
 für eine Ausbildung 
zum
 Winzer EFZ 
mit einer Bildungsdauer 
vom 1
0. 
August 2020 bis 
9. 
August 2021 
(
Urk. 
6/17/1) 
zugestellt
. Daraufhin teilte sie dem Versicherten am 1
2. 
August 2020 mit, dass sie die Waisenrente ab September 2020 (Folgemonat des Ausbildungsbeginns) wieder ausbezahlen werde (
Urk. 
6/19/1). Am 1
7. 
August 2020 
meldete
 die Mutter des Versicherte
n
 
der 
Ausgleichskasse, dass ihr Sohn die Lehre abgebrochen habe (
Urk. 
6/20).
 
X.___
 
unterzeichnete
 sodann
 einen 
Vertrag für ein Praktikum
 als 
Hundecoiffeur
 
im Hundesalon seiner Mutter 
für die Zeit
periode 
vom 
1. 
September 2020 bis 
1. 
September 2022 (
Urk. 
3/7, 
Urk. 
6/22/1
)
 und 
mit 
Eingabe vom 12. Februar 2021 wurde d
ie Ausgleichskasse 
unter Hinweis auf
 
d
en Praktikumsvertrag
 um 
Fortzahlung der Waisenrente
 ersucht
 (
Urk. 
6/23
). Die Ausgleichskasse wies d
en Antrag mit Verfügung vom 1
2. 
April 2021 a
b (
Urk. 
6/27). Die dagegen
 vom Versicherten am 
8. 
Mai 2021 erhobene Einsprache (
Urk. 
6/28) wies die Ausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 
8. 
Juni 2021 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
3. 
Juli 2021 Beschwerde. Er beantrag
t
e sinngemäss, dass
 
ihm 
für die Dauer seine
r
 
Ausbildung
 
weiterhin eine
 
Waisenrente 
auszu
richten sei (Urk.
 
1 S.
 
1-2). Mit 
Beschwerdeantwort 
vom 13. 
September
 202
1
 
beantragte die Beschwerde
geg
nerin
 Abweisung der Beschwerde (Urk. 
5, unter Beilage der Kassenakten, 
Urk. 
6/1-38
), was 
d
e
m Beschwer
deführer
 mit Verfügung vom 16
. 
September
 202
1
 zur Kennt
nis gebracht wurde (Urk. 
7
).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, haben Anspruch auf eine Waisen
rente (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlas
senenversicherung
, 
AHVG). Der Anspruch auf die Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Vaters oder der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18. Altersjahres oder mit dem Tod der Waise (Art. 25 Abs. 4 AHVG). Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Ren
tenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Alters
jahr. Der Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt (Art. 25 Abs. 5 AHVG).
1.2
    
In Ausbildung ist ein Kind, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsge
mässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systema
tisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe (Art. 49
bis
 Abs. 1 
der Verordnung über die Alters- 
und 
Hin
terlassenenversicherung
, 
AHVV)
. Als in Ausbildung gilt ein Kind auch, wenn es Brückenangebote wahrnimmt wie Motivationssemester und Vorlehren sowie 
Aupair
- und Sprachaufenthalte, sofern sie einen Anteil Schulunterricht enthalten
 
(Art. 49
bis
 Abs. 2 AHVV). Nicht als in Ausbildung gilt ein Kind, wenn es ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV (Art. 49
bis
 Abs. 3 AHVV).
1.3
    
1.3.1
    
Ein Praktikum wird gemäss 
Rz
 3361 der Wegleitung 
des B
undesamtes für Sozial
versicherungen
 
über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung als Ausbildung anerkannt, wenn es gesetz
lich oder reglementarisch für die Zulassung zu einem Bildungsgang oder zu einer Prüfung vorausgesetzt ist oder zum Erwerb eines Diploms oder eines Berufs
abschlusses verlangt wird.
1.3.2
    
Sind diese Voraussetzungen nicht
 erfüllt, wird gemäss 
Rz
 3361.1 
RWL 
ein Prak
tikum dennoch als Ausbildung anerkannt, wenn es für eine bestimmte Ausbil
dung faktisch geboten ist und mit dem Antritt des Praktikums tatsächlich die Absicht besteht, die angestrebte Ausbildung zu realisieren (BGE 139 V 209) und 
das Praktikum im betreffenden Betrieb höchstens ein Jahr dauert (BGE 140 V
 299).
1.3.3
    
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern 
sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwen
dung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 mit Hinweisen).
1.4
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich 
-
 in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 
-
 Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a).
2.
2.
1
    
Mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
8. 
Juni 2021 führte die Beschwerdegegnerin
 zusammengefasst
 aus, 
g
emäss den eigenen Aussagen des Beschwerdeführers könne die Ausbildung zum 
Hundecoiffeur
 nur in Verbindung mit der Ausbildung zum Tierpfleger absolviert werden (
Urk. 
2 S. 1). Da das Praktikum
 (im Hundesalon seiner Mutter) somit
 nicht dazu diene, danach eine entsprechende Ausbildung zu beginnen, seien die Voraussetzungen für eine Anerkennung dieses Praktikums als Ausbildung nicht erfüllt (
Urk. 
2 S. 1-2).
2.
2
    
Der Beschwerdeführer bringt
 im Wesentlichen
 vor, dass er seit September 2020 ein Praktikum mache, um den Beruf 
Hundecoiffeur
 zu erlernen
 (
Urk. 
1 S. 1)
. Nebst diesem Praktikum habe er im Jahr 2020 während den Ferien und an den Wochenenden die 
Fachschule Y.___
 besucht (
Urk. 
1 S. 1, 
Urk. 
3/9). Er habe zunächst am 1
3. 
November 2020 das Diplom als Masseur und danach am 
6. 
Dezember 2020 das Diplom als Bambusmasseur erlangt (
Urk. 
1 S. 1, 
Urk. 
3/9). Ab dem 2
7. 
S
eptember 2021 werde er mit dem nebenberuflichen 
Lehrgang «Med. Grundlagen SPA» an der 
Z.___
 beginnen 
(
Urk. 
1 S.
 
1, 
Urk. 
3/9)
. 
So werde er schlussendlich zwei Berufe haben, zum einen
 
diplomierter 
Hundecoiffeur
, zum anderen 
Masseur, welcher 
vo
n den Krankenkassen anerkannt werde
. Er befinde sich somit derzeit in der Ausbildung für zwei Berufe (
Urk. 
1 S.
 
1). 
Die Massagenausbildungen seien von der Beschwerdegegnerin
 
nicht aner
kannt 
worden, weil er die Kurse nebst seinem 
Hundecoiffeur
praktikum
 besucht habe.
 Zu ergänzen sei, dass e
r mit dem Praktikum und der Schule voll ausge
lastet
 
sei
, so dass er keiner Arbeit nachgehen könne
 (
Urk. 
1 S.
 
2
).
3.
3.1
    
Wie dem angefochtenen 
Einsprache
entscheid
 vom 
8. 
Juni 2021 (
Urk. 
2) zu ent
nehmen ist, prüft die Beschwerdegegnerin in einem separaten Verfahren, ob 
der 
L
ehrgang «Med. Grundlagen SPA» an der 
Z.___
 als Aus
bildung gilt und die Voraussetzungen für eine Weiterausrichtung der Waisen
rente 
deswegen 
erfüllt sind (
Urk. 
2 S. 1). 
Laut dem
 B
eschwerdeführer
 steht der Besuch dieses Lehrgangs im Zusammenhang mit den vorgängig bei 
der 
Fachschule Y.___
 erlangten Diplome
n
 (E. 2.2). Nach Lage der Akten ist 
die Frage, ob diese Kurse als Ausbildung im Sinne von 
Art. 
25 
Abs. 
5 AHVG qualifizieren, 
von 
der 
Beschwerde
gegnerin bislang noch nicht 
geprüft
 worden. Der angefoch
tene 
Einsprache
entscheid
 vom 
8. 
Juni 2021 (
Urk. 
2) betrifft einzig das Praktikum des Beschwer
de
führers im Hundesalon seiner Mutter (
Urk. 
2 S. 1-2).
 Daher ist m
angels Anfec
htungs
objekt (E. 1.4) 
auf 
seine
 Vorbringen
 zu den
 in der
 
Fachschule Y.___
 erlangten Diplome
 sowie zum
 Lehrgang «Med. Grundlagen SPA» an der 
Z.___
 nicht einzutreten.
3.2
    
3.2.1
    
Strittig und zu prüfen ist
 hingegen
, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf eine 
Waisen
rente über das 18. Altersjahr hinaus zu Recht verneint hat, weil das vom Beschwerdeführer begonnene Praktikum als 
Hundecoiffeur
 nicht als Aus
bil
dung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 AHVG und Art. 49
bis
 Abs. 1 AHVV zu qualifi
zieren ist, oder ob der Beschwerdeführer Anspruch auf die genannte Rente hat.
3.2.
2
    
Gemäss dem undatierten Praktikumsvertrag a
bsolviert der Beschwerdeführer
 vom 
1. 
September 2020 bis 
1. 
September 2022 ein Praktikum 
im Hundesalon seiner Mutter (
Urk. 
6/24). 
E
ntgegen der vom Beschwerdeführer offenbar vertretenen Ansicht (vgl. 
seine 
dahingehenden
 Vorbringen
 in der Einsprache 
vom
 8. 
Mai 2021, 
Urk. 
6/28/1, 
Urk. 
6/29/1) ist es jedoch auch 
für die Erlangung des Titels «
Hundecoiffeuse
/-
coiffeur
 SVBT»
 ohne Ausbildung zum Tierpflege
r
 EFZ
 des Schwei
ze
rischen Verbandes
 für Bildung in Tierpflege nicht ausreichend, sich allein die praktischen Fähigkeiten eine
s
 
Hundecoiffeurs
 anzueignen.
 Gemäss 
dem einschlägigen
 R
eglement
 des 
SVBT
 (abrufbar unter: www.tierpfleger.ch/svbt/ 
hun
de
coiffeuse
, besucht am 16. Februar 2022)
 können nebst Tierpflegerinnen und Tierpfleger EFZ 
t
iermedizinische Praxisassis
tentinnen und tiermedizinische Praxisassistenten
 EFZ 
sowie Personen mit
 fachspezifische
r
 berufsunabhängige
r
 
A
usbildung (FBA) für Tierbe
treuer/innen 
zwar ebenfalls 
den
 Titel
 «
Hunde
coif
feuse
/-
coiffeur
 SVBT» erlangen. Das Diplom zur/m 
Hunde
coiffeuse
/
Hunde
coiffeur
 SVBT
 wird laut 
dem
 Reglement des SVBT
 aber erst ausgestellt, wenn dem SVBT das EFZ Tiermedizinische Praxisassistenten/in oder das Zertifikat FBA für Tier
be
treuer/innen 
vorliegt. 
Immerhin
 gilt gemäss
 demselben Reglement
 
zugleich
, dass
 die 
Ausbildung zum 
Hundecoiffeur
 grundsätzlich in einem Jahr absolviert werden kann. 
Diesbezüglich wird
 vom SVBT 
zudem 
nicht vorgegeben, in welchem Zeit
rahmen die benötigten Fähigkeiten erlernt werden. 
Von einer syste
ma
tischen Vor
bereitung auf einen Berufsabschluss im Sinne von Art. 49
bis
 Abs. 1 
AHVV
 könnte 
im vorliegenden Fall indes
 erst dann gesprochen werden, wenn 
der Beschwer
deführer nachweisen könnte, dass er zusätzlich zu seinem Praktikum als
 
Hundecoiffeur
 mit der dreijährige
n
 Grundbildung zum Tiermedizinischen Praxis
assistenten begonnen hat (
Art. 
2 
Abs. 
1 der Verordnung des
 Staats
sekre
tariats für Bildung, Forschung und Innovation
 
[
SBFI
]
 über die beruf
liche Grund
bildung Tiermedizinische Praxisassistentin/Tiermedizinischer Praxis
assistent EFZ, SR 412.101.220.64) oder bei eine
r
 der vom 
Bundesamt für Lebens
mittel
sicherheit und Veterinärwesen 
(
BLV
)
 anerkannte
n
 Institutionen mit der 
FBA 
für Tierbetreuer angefangen hat
,
 und darüber hinaus erkennbar wird, dass der Beschwerdeführer eine dieser Ausbildungen mit dem ihm objektiv zumut
baren Einsatz betreibt, um sie innert nützlicher Frist 
abzuschliessen
 (BGE 104 V 64 E.
 
3, Urteil des B
undesgerichts 9C_647/2014
 vom 15. Januar 2015
 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen).
 In den vorliegenden Akten finden sich dafür aber keine Hinweise.
3.2.3
    
Demnach erweist 
sich 
der 
angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 8. Juni 2021
 (
Urk. 
2) als rechtens.
4.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzu
treten ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher