zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00257 · 2014-10-23 · de
Zwischenverfügung, welche allein die Frage der Notwendigkeit einer polydisziplinären Begutachtung betrifft (ohne Nennung der Gutachterstelle/Fachärzte) ist nicht anfechtbar (nicht wiedergutzumachender Nachteil verneint).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00257
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Schetty
Beschluss
 vom 
23. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wyss
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die im Jahre 1954 geborene 
X.___
 erlitt am 2
2. 
April 2003 bei ei
nem
 Autounfall eine HWS-Distorsion und meldete sich in diesem Zusammen
hang
 am 1
0. 
November 2004 bei der S
ozialversicherungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Rentenbezug an (
Urk. 
7/4, 
Urk. 
7/6). 
Mit Verfügung vom 2
3. 
Juni 
2005
 
wurde der Versicherten ausgehend von einem IV-Grad von 60
 %
 mit Wir
kung ab 
1. 
April 2004 eine 
Dreiviertelsrente
 zugesprochen (
Urk. 
7/28, 
Urk. 
7/2
3
)
. 
Die SUVA schloss das Verfahren mit Verfügung vom 2
0. 
Juli 2005 vergleichs
weise ab und sprach der Versicherten ausgehend von einer Erwerbsunfähigkeit 
von 10
 %
 eine Rente zu; überdies eine Integritätsentschädigung bei einer Ein
busse
 von 5
 %
 (
Urk. 
7/26). 
    
Im Mai 2010 wurde 
seitens der IV-Stelle 
eine 
revisions
weise
 Überprüfung des 
Rentenanspruchs der Versicherten in die Wege geleitet (
Urk. 
7/37). In diesem Zu
sammenhang wurden begleitend berufliche Massnah
men durch
geführt (
Urk. 
7/41,
 
Urk. 
7/44). Mit Vorbescheid vom 2
7. 
Januar 2012 wurde die Einstellung der Ren
te
 mangels 
a
nspruchsbegründender Invalidität
 in Aussicht gestellt (
Urk. 
7/52). 
Im Zuge der weiteren Abklärungen wurde am 
4. 
Juli 2013 eine polydisziplinäre medizinische Untersuchun
g ins Auge gefasst
 beziehungsweise als notwendig be
zeichnet
 (
Urk. 
7/80) und mit 
Mitteilung vom 1
5. 
Januar 2014 die 
Abklärungs
stelle
 bekanntgegeben (
Urk. 
7/87). Mit Zwischenverfügung vom 3
1. 
Januar 2014
 hielt die IV-Stelle an der Notwendigkeit der Begutachtung fest, unter Hinweis 
darauf, dass die Gutachterstelle nach Eintritt der Rechtskraft 
der genannten
 Ver
fügung bekannt gegeben werde (
Urk. 
7/96 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Vertreter der Versicherten am 
2
8. 
Februar
 2014 Beschwerde 
und beantragte, es sei
 das Revisionsverfahren abzuschliessen und der Be
schwer
de
führerin weiterhin die bisherige Rente zuzusprechen; unter 
Entschädi
gungs
folge
 
zu Lasten der Beschwerdegegnerin 
(
Urk. 
1 S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
9. 
April
 2014 beantragte die Beschwerdegegnerin die
 
Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). 
Mit Replik vom 2
9. 
August 2014 hielt der 
Vertreter der Beschwerdeführerin 
an den bereits gestellten Anträgen fest 
(
Urk. 
13). Die Beschwerdegegnerin liess sich in der Folge nicht weiter verneh
men
 
(
Urk. 
16), was der 
beschwerdeführenden
 Partei mit Schreiben vom 2
4. 
Septem
ber
 2014 zur 
Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
17
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Anfechtungsgegenstand ist die Verfügung vom 
3
1. 
Januar
 2014 (Urk. 2), mit wel
cher die Beschwerdegegnerin an der Notwendigkeit einer polydisziplinären 
Begutachtung des Beschwerdeführers festgehalten hat. Hierbei handelt es sich um
 eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das 
Verwaltungsverfah
ren
 (
VwVG
), welche bei Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1 
lit
. a 
VwVG
; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selbständig mit Besc
hwerde angefochten werden kann.
1.2
    
In 
BGE 137 V 210 
hielt das Bundesgericht fest, 
dass die nicht sachgerechte Be
gutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken könne (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Aus diesem Grund sei die 
Eintretensvoraussetzung
 des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Rah
men
 einer verfassungs- und konventionskonformen Auslegung für das erstin
stanz
liche Verfahren bei der Anfechtung einer umstrittenen 
Gutachtensanord
nung
 zu bejahen.
1.3
    
Als Folge der vom Bundesgericht in BGE 137 V 210 aufgestellten Forderungen setzte der Bundesrat den neuen Artikel 72
bis
 der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) auf den 1. März 2012 in Kraft. Demzufolge haben 
polydis
zi
plinäre
 medizinische Gutachten, das heisst medizinische Gutachten, an denen drei
 und mehr medizinische Fachdisziplinen beteiligt sind (vgl. Kreisschreiben über 
das Verfahren in der Invalidenversicherung, KSVI, Stand 1. Januar 2014, 
Rz
.
 2075
 Satz 1), bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundes
amt 
für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung getroffen hat (Abs. 1). Die Ver
gabe dieser Aufträge erfolgt nach dem Zufallsprinzip (Abs. 
2).
2.
2.1
    
Der Verfahrensablauf für die Auftragsvergabe von polydisziplinären Gutachten 
wurde im KSVI per 1. Januar 2014 neu geregelt. Nach den bis 31. Dezember 2013
 
gültig gewesenen
 
Rz
.
 2080 ff. sollte das Verfahren grundsätzlich in zwei Phasen ablaufen, die jeweils mit einer (anfechtbaren) Zwischenverfügung abgeschlossen wurden. Die erste Phase umfasst
e
 die
 folgenden
 Punkte: Entscheid der IV
Stelle darüber, dass eine polydisziplinäre Begutachtung notwendig ist, Festle
gung 
von
 
Fachdisziplinen und Frage
n
katalog. Die zweite Phase umfasst
e
 die Er
mittlung des
 Begutachtungsinstituts
 (das durch Zufall ermittelt wird)
 und di
e Festlegung der 
Namen und Fach
arzttitel der mit der Begutachtung betrauten Personen (
KSVI 
Rz
.
 2081 und 2085.1 in der bis 31. Dez
ember 2013 
gültig gewesenen Fassung
).
2
.2
    
Die seit dem 1. Januar 2014 geltende Regelung 
des Verfahrens für die 
Auftrags
ver
gabe
 von polydisziplinären Gutachten unterscheidet sich von der früheren Fassung im Wesentlichen dadurch, dass erst nach Abschluss von Phase zwei der 
Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung vorgesehen ist (
KSVI 
Rz
.
 2081.5). Da
mit wurde der im Urteil 
IV.2013.00040 
des 
hiesigen Gerichts
 vom 28. März 2013
 (E.
 
4.3)
 geäusserten Kritik an einem gestaffelten Weg mit je einer gericht
lich anfecht
baren Zwischenverfügung nach Phase ein
s sowie nach Phase zwei
 im
 Ergebnis
 Rechnung getragen. Im Übrigen ist gemäss BGE 139 V 339 E. 4.5 
e
ine Zwischenverfügung, in welcher keine Gutachterstelle benannt wird, son
dern
 
ledig
lich die Bestim
mung einer solchen in Anwendung von 
Art. 
72
bis
 IVV
 durch 
das 
Zuweisungs
system
 "
SuisseMED@P
" angekündigt wird, weder im erstin
stanz
lichen Verfah
ren noch vor Bundesgericht anfechtbar
.
3.
    
Die angefochtene Zwischenverfügung vom 3
1. 
Januar 2014 beschlägt allein die 
grundsätzliche Frage, ob eine polydisziplinäre Abklärung durchzuführen ist oder
 nicht. So wird in Dispositiv
-
Ziffer 2 ausdrücklich festgehalten, dass die 
Gutach
terstelle
 nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung bekannt gegeben werde; 
eine Gutachterstelle oder entsprechende Fachärzte werden in der Verfü
gung
 
v
om
 
31. Januar 2014
 keine benannt. Vor diesem Hintergrund 
hatte die
 Mitteilung vom
 1
5. 
Januar 2014 (
Urk. 
7/90), in welcher die Gutachterstelle sowie die Fachärzte bereits genannt w
u
rden, 
jedenfalls 
kein
en abschliessenden Charakter
. 
D
er Ver
treter der Beschwerdeführerin
 äusserte sich
 in seinem Schreiben vom 2
1. 
Januar 2014 dahingehend, dass er schon allein mit der polydisziplinären Begutachtung nicht einverstanden und die Mitteilung der Gutachterstelle sowie der Fachärzte 
verfrüht erfolgt sei (
Urk. 
7/92).
 Wohl gestützt auf diesen Einwand beschränkte sich die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Zwischenverfügung 
auf die grund
sätzliche Festlegung, dass eine polydisziplinäre Begutachtung notwendig sei. 
Nach 
der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts
 handelt es sich bei 
einer solchen Verfügung 
aber 
- mangels eines nicht wieder
gutzumachenden Nach
teils - nicht um eine anfechtbare Zwischenverfügung 
(
Urteil 
8C_12/2014 vom 3. Juli 2014
 E. 1.2
 mit Hinweis auf
 BGE 139 V 339 E. 4.5
).
4.
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der
 Invalidenversicherung geht, ist das Beschwerdeverfahren kostenlos (Art. 61 
lit
 a ATSG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die In
va
lidenversicherung).
    
Auf die Beschwerde vom 2
8. 
Februar 2014 ist damit nicht einzutreten.
Das Gericht beschliesst
:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Wyss
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty