zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00131 · 2020-07-20 · de
Arbeitslosenentschädigung, Intertemporalrecht (anwendbares Recht). (BGE 8C_579/2020)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00131
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Weber
Urteil
 vom 
2
0. 
Juli 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Matthias 
Wiget
Anwaltsbüro 
Wiget
Rämistrasse
 46, 8001 Zürich
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1979, 
meldete sich 
infolge Wegzug
s
 nach Nigeria 
per 3
1. 
Dezember 2017 von seinem damaligen Wohnort in der Schweiz ab sowie 
nach seiner Rückkehr in die Schweiz 
am selben 
Ort 
am 1
1. 
Dezember 2019 wieder an (
Beilagen zu 
Urk. 
7/8). 
Sodann meldete er sich am
 1
6. 
Dezember 2019 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeits
vermittlung an (
Urk. 
7/15) und beantragte am 2
0. 
Dezember 2019 Arbeitslo
senentschädigung ab dem 1
6. 
Dezember 2019 (
Urk. 
7/14). Mit Verfügung vom 
1
4. 
Januar 2020
 
verneinte
 die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 
einen An
spruch des Versicherten
 au
f Arbeitslosenentschädigung. Zur Begründung führte sie an, der Versicherte könne keine beitragspflichtige Beschäftigung von 
zwölf
 Monaten in der Schweiz vorweisen. Auch sei er von der Erfüllung der Beitrags
pflicht nicht befreit, da er 
nach seinem Auslandaufenthalt 
nicht während min
destens sechs Monaten in der Schweiz eine beitragspflichtige Beschäftigung aus
geübt habe (
Urk. 
7/10). Dagegen erhob 
der Versicherte
 am 1
8. 
Ja
nuar
 
2020 Einsprache (
Urk. 
7
/8), welche die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 
3. 
April 2020 abwies (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 1
8. 
Mai 2020 Beschwerde und bean
tragte, der 
Einspracheentscheid
 vom 
3. 
April 2020 sei aufzuheben und 
sein
 An
spruch auf Arbeitslosenentschädigung
 sei
 ab dem 1
6. 
Dezember 2019 zu aner
kennen (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 1
7. 
Juni 2020 (
Urk. 
6) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, worüber der Beschwer
deführer am 
1. 
Juli 2020 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
9). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
 
1.1
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Beitragspflicht befreit ist (
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. e 
des 
Bundesgeset
zes
 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädi
gung, 
AVIG
). 
1.2
    
Nach 
Art. 
9 
Abs. 
1 AVIG gelten - soweit das Gesetz nichts 
anderes
 vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen. Die Rah
menfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (
Art. 
9 
Abs. 
2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (
Art. 
9 
Abs. 
3 AVIG).
    
Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). 
1.3
    
Gemäss der bis am 3
0. 
Juni 2018 gültig gewesenen Fassung von 
Art. 
14 
Abs. 
3 AVIG waren Schweizer, die nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr in einem Staat, der sowohl ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft als auch der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) lag, in die Schweiz zurückkehr
ten, während eines Jahres von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, sofern sie sich über eine entsprechende Beschäftigung als Arbeitnehmer im Ausland aus
weisen konnten. Diese B
estimmung wurde
 verschärft. Seit 
dem 
1. 
Juli 2018 muss zu
dem
 
während mindestens sechs Monaten in der Schweiz eine beitragspflichtige Be
schäftigung ausgeübt 
worden sein, damit eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit nach 
Art. 
14 
Abs. 
3 AVIG erfolgen kann.
1.
4
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 126 V 134 E. 4b mit Hinweisen). 
    
Bei zusammengesetzten Tatbeständen, das heisst bei Rechtsnormen, welche den Eintritt der in ihr vorgesehenen Rechtsfolge von der Verwirklichung mehrerer subsumtionsrelevanter Sachverhaltselemente abhängig machen, hat die Recht
sprechung erkannt, dass für die Entscheidung der intertemporalrechtlichen An
wendbarkeit massgeblich ist, unter der Herrschaft welcher Norm sich der Sach
verhaltskomplex schwergewichtig überwiegend ereignet hat (BGE 126 V 134 E. 4b, BGE 123 V 25 E. 3a, AHI 1995 S. 3 ff., 1994 S. 140 f. E. 5, je mit Hinweisen).
1.
5
    
Der Grundsatz
 von Treu und Glauben (
Art. 
9 der Bundesverfassung, BV
) ver
schafft einen Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in behördliche Zusi
cherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten, so
fern sich dieses auf eine konkrete, die betreffende Bürgerin oder den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht. Der entsprechende Schutz entfällt in der Regel bei Änderungen von Erlassen, da gemäss dem demokratischen Prinzip die Rechtsordnung grundsätzlich jederzeit geändert werden kann. Der Vertrau
ensgrundsatz vermag einer Rechtsänderung nur entgegenzustehen, wenn diese gegen das Rückwirkungsverbot verstösst oder in wohlerworbene Rechte eingreift. 
Nach der Rechtsprechung kann es aus Gründen der Rechtsgleichheit, der Verhält
nismässigkeit und des Willkürverbots sowie des Vertrauensschutzes verfassungs
rechtlich zudem geboten sein, gegebenenfalls eine angemessene Übergangsrege
lung zu schaffen (BGE 130 I 26 E. 8.1 mit Hinweisen).
1.6
    
Nach der Rechtsprechung ist eine gesetzliche Ordnung dann rückwirkend, wenn sie auf Sachverhalte angewendet wird, die sich abschliessend vor In-Kraft-Treten des neuen Rechts ver
wirklicht haben. Eine solche Rückwirkung ist ohne aus
drückliche gesetzliche Grundlage nur möglich, wenn sich die Rückwirkung aus dem Gesetzesinhalt als klar gewollt ergibt und wenn sie durch triftige Gründe veranlasst und zeitlich beschränkt ist (BGE 122 V 405 E. 3b/
aa
, 120 V 319 E. 8b, je mit Hinwei
sen). Von dieser Rückwirkung im eigent
lichen Sinne zu unter
schei
den ist die so genannte un
echte Rückwirkung. Hier findet das neue Recht – ge
stützt auf Sach
verhalte, die frü
her eingetreten sind und noch an
dauern – lediglich für die Zeit seit In-Kraft-Treten (ex 
nunc
 et pro 
futuro
) Anwen
dung. Diese Rück
wirkung ist bei kanto
na
len Erlassen und bundesrechtlichen Verordnungen grund
sätzlich als zulässig zu er
achten, so
fern ihr nicht wohlerworbene Rechte entge
genstehen (BGE 124 III 266 E. 4e, 122 II 113 E. 3b/
dd
, 122 V 6 E. 3a, 408 E. 3b/
aa
, je mit Hinweisen). Sieht hingegen ein Bundesge
setz aus
drücklich oder sinngemäss die unechte Rück
wirkung vor oder untersagt es eine solche, ist diese Anord
nung gemäss 
Art. 
191 BV für das Gericht zum Vorn
herein ver
bind
lich und kann nicht überprüft werden (vgl. BGE 126 IV 236 E. 4b; RKUV 2000 Nr. KV 118 S. 151). Ob einer neuen bundesge
setzlichen Bestim
mung die Be
deutung un
echter Rück
wir
kung zukommt, muss sich aus dem Wort
laut (ins
besondere der Über
gangsbe
stimmungen), der sinn
gemässen Aus
legung oder durch Lückenfüllung ergeben (BGE
 
122 V 6 E. 3a mit Hinweis; zum Ganzen: BGE 126 V 134 E. 4a).
2.
    
 
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Stand
punkt
 (
Urk. 
2)
, der Beschwerde
führer könne,
 ausgehend von einer zweijährigen Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 1
6. 
Dezember 2017 bis 1
5. 
Dezember 2019
,
 keine beitragspflichtige Beschäf
tigung von zwölf
 
Monaten 
vorweisen, weshalb die Voraussetzung
en
 zur Erfül
lung der Beitragszeit (
Art. 
13 AVIG) nicht erfüllt seien. Auch sei er von der Er
füllung der Beitragspflicht nicht befreit, da er
 nach seinem Auslandaufenthalt
 nicht während mindestens sechs Monaten in der Schweiz eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt habe. 
Diese Voraussetzung gelte es zu erfüllen, da in der vorliegenden Konstellation die seit dem 
1. 
Juli
 2018 
in Kraft stehende Fassung
 
von 
Art. 
14 
Abs. 
3 AVIG anwendbar sei
. Der für die Bestimmung des anwendba
ren Recht massgebliche Zeitpunkt sei nämlich der Zeitpunkt der Anmeldung zum Leistungsbezug
 (= 1
6. 
Dezember 2019)
.
2.2
    
Demgegenüber ist der Beschwerdeführer der Auffassung, der für die Bestimmung des anwendbaren Rechts massgebliche Zeitpunkt orientiere sich 
am Beginn
 der Rahmenfrist für die Beitragszeit
, andernfalls von einer unzulässigen 
echten 
Rück
wirkung des Rechts ausgegangen werden müsse
. Nachdem 
vorliegend 
die Rah
menfrist am 1
6. 
Dezember 20
17 zu laufen begonnen habe, sei
 
Art. 
14 
Abs. 
3 AVIG in 
der 
dannzumal
 gültig gewesene
n Fassung
 anwendbar.
 
An dieser
 habe er sich
 
- als er ausgewandert sei - auch orientiert.
 Infolge
 dessen
 
müsse er
 keine beitragspflichtige Tätigkeit in der Schweiz 
v
or
weisen
. Da er die übrigen in 
Art. 
14 
Abs. 
3 AVIG statuierten Voraussetzungen erfülle, sei er von der Erfüllung der Beitragszeit 
befreit
. 
Darüber hinaus
 sei zu berücksichtigen, dass sich sein An
spruch auf Arbeitslosenentschädigung infolge der vom B
undesrat in Zusammen
hang mit dem 
Coronavirus
 erlassenen Verordnungen vergrössert habe (
Urk. 
1). 
3.
3.1
    
Vorweg ist zu prüfen, welche Fassung von 
Art. 
14 
Abs. 
3 AVIG anwendbar ist.
 
Das
 per 
1. 
Juli 2018
 revidierte Gesetz (AVIG) enthält keine übergangsrechtliche Ordnung, son
dern regelt einzig den Zeitpunkt des Inkrafttretens per 
diesen Da
tums
 (AS 
2018 733
). Den Gesetzesmaterialien lassen sich sodann keine wei
ter
führenden An
gaben entnehmen (vgl. insbesondere Botschaft 
zur Änderung des Ausländergesetzes [Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen]
, 
BBl
 
2016 3
0
07 ff.
). 
Mit
hin kommt die allgemeine Regel zur Anwendung, wonach in zeitlicher Hin
sicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze relevant sind, die bei der Verwirkli
chung des zu den Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes 
in Geltung standen (
vgl. 
E. 
1.
4
 sowie 
Urteil des Bundes
gerichts C 295/03 vom 1
0. 
Februar 2005 E. 2 zur Anwendbarkeit der allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in Zusammenhang mit Arbeitslosenentschädi
gungen
).
 Infolge dessen 
ist nicht zu bean
standen, dass die Beschwerdegegnerin die 
am 
1. 
Juli 2018 in Kraft getretene neue
, 
seit
 
dann unveränderte
 Bestimmung
 zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit 
(
Art. 
14 
Abs. 
3 AVIG)
 
angewandt hat
.
    
Daran vermag auch nichts zu ändern, dass sich 
der Sachverhalt für eine einzelne Anspruchsvoraussetzung - wie für die Rahmenfrist für die Beitragszeit - teilweise
 unter dem alte
n Recht verwirklicht hat (E. 1.4
, vgl. auch Urteil des Bundesge
richts vom 12. Juli 2005, C 154/04 E. 2.3). Das Sachverhaltselement der Erfül
lung der Beitragszeit ist 
bloss
 eine von sieben Anspruchsvoraussetzungen 
ge
mäss
 Art. 8 
Abs. 1 AVIG. Während dieses nach der Anmeldung einer Verände
rung nicht mehr zugänglich ist, hat die versicherte Person sämtliche übrigen Voraussetzungen, so insbesondere die Voraussetzun
gen der Arbeitslosigkeit, der Vermitt
lungsfähig
keit und der Erfüllung der Kontrollvorschriften (Art. 8 Abs. 1 
lit
. a, f und g AVIG) andauernd neu zu erfüllen. Mit
hin war der anspruchser
hebliche 
Sachverhalt 
am 
3
0. 
Juni 2018
 nicht abge
schlossen, sondern dauerte schwergewichtig weiterhin fort
, zuma
l zu diesem Zeitpunkt erst gut sechs
 Monate der Rahmenfrist für die Beitragszeit vergangen waren
. Mit anderen
 Worten 
verwirklichte
 sich der 
mass
gebliche
 
zu Rechtsfolgen führende 
Sachverhalt 
im hier zu beurteilenden Fall erst mit der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung am 1
6. 
Dezember
 
2019
, was zur Anwen
dung des in diesem Zeitraum 
massgebenden
 Rechts
, mithin der 
seit
 
1. 
Juli
 
2018 
in Kraft stehenden Fassung
 
von 
Art. 
14 
Abs. 
3 AVIG 
führt (E.
 
1.3
1.4
).
 
Ent
gegen der 
vom Beschwerdeführer
 geäusserten Auffassung (Urk. 
1
) handelt es sich 
dabei 
nicht um eine unzulässige 
echte 
Rückwirkung
, hat sich der massgebliche Sachverhalt doch nicht abschliessend vor In-Kraft-Treten des neuen Rechts ver
wirklicht, sondern 
eben 
erst am 1
6. 
Dezember 2019 (vgl. E. 1.6)
. Insbesondere ist 
die 
Anwendung der allgemeinen übergangsrechtlichen Grund
sätze unter dem Ge
sichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht zu beanstanden
 (E.
 
1.5
). Sodann kann 
niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten (BGE 124 V 215 E. 2b/
aa
, 
Urk. 
1
).
3.2
    
Zwecks Bestimmung einer allfälligen Anspruchsberechtigung auf Arbeitslo
senentschädigung ist im
 Folgenden zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die 
Bei
tragszeit erfüllt hat oder 
von der Beitragspflicht befreit 
ist 
(E. 1.1). 
    
Wie sich aus den Akten ergibt und zwischen den Parteien auch unbestritten ist,
 
kann der Beschwerdeführer 
in der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 1
6. 
Dezember
 
2017 bis 1
5. 
Dezember
 
2019 
in der Schweiz keine
 respektive höchs
tens noch eine bis 3
1. 
Dezember 2017 dauernde (vgl. 
Urk. 
1 S. 2 oben)
 bei
trags
pflich
tige Tätigkeit vorweisen. Somit hat er die erforderliche Beitragszeit (von 
mindes
tens 
zwölf Monaten, E. 1.2) nicht erfüllt. Mangels
 
einer ausgewie
senen
 
sechsmo
natigen
 
beitragspflichtigen
 
Beschäftigung
 
(
E. 1.2) ist er - 
gemäss
 
Art. 
14 
Abs. 
3 AVIG in der seit 
dem 
1. 
Juli 2018 
anwendbaren
 Fassung
 (E. 1.3)
 - von 
der Erfül
lung der Beitragszeit auch nicht befreit.
 Ein anderer Befreiungsgrund wird weder geltend gemacht, noch ist ein solcher ersichtlich.
 
Damit
 fällt ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausser Betracht. Zu keinem anderen Ergebnis gelangt man, wenn 
die 
vom Bundesrat erlassenen einschlägigen Bestim
mungen in Zu
sammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19
; vgl. 
C
OVID-19-Verordnung Ar
beitslosenversicherung
 vom 2
0. 
März 2020, SR 837.033) in die Beurteilung 
mit
einbezogen werden
 (
Urk. 
1). 
4.
    
Zusammenfassend erweist sich der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
3. 
April 2020 (
Urk. 
2) als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Matthias 
Wiget
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
VogelWeber