zh_sozialversicherungsgericht · SR.2020.00001 · 2024-07-03 · de
Rückforderungsklage, keine Bewilligung für selbständige Berufsausübung in den Fachbereichen klinische Chemie, Hämatologie und medizinische Mikrobiologie vorhanden, damit auch keine Abrechnungsberechtigung für entsprechende Analysen, die diesbezüglichen Leistungen wurden entsprechend zu Unrecht ausgerichtet und sind zurückzuerstatten, keine Verwirkung, Aktivlegitimation der Klägerinnen auch für im System des Tiers garant abgerechnete Leistungen gegeben (hängig)


Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten
des Kantons Zürich
SR.2020.00001
 
 
 
 
Sozialversicherungsrichterin Philipp, leitendes Mitglied
Schiedsrichter Dietschi
Schiedsrichterin Helfer
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
3. Juli 2024
in Sac
hen
1.
    
Aquilana
 Versicherungen
Bruggerstrasse
 46, 5401 Baden
2
.
    
Einsiedler Krankenkasse
Kronenstrasse 19, 8840 Einsiedeln
3
.
    
Sumiswalder
 Krankenkasse
Spitalstrasse 47, 3454 Sumiswald
4
.
    
CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG
Hauptsitz, Rechtsdienst
Bundesplatz 15, 6002 Luzern
5
.
    
Atupri
 Gesundheitsversicherung
Zieglerstrasse
 29, 3001 Bern
6
.
    
Avenir Assurance 
Maladie
 SA
Rechtsdienst
Rue des 
Cèdres
 5, Postfach, 1919 Martigny 
Groupe
 Mutuel
7
.
    
KPT Krankenkasse AG
Wankdorfallee
 3, 3014 Bern
8
.
    
ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG
Bahnhofstrasse 13, 7302 Landquart
9
.
    
Vivao
 Sympany AG
Peter Merian-Weg 4, 4052 Basel
1
0
.
    
Easy Sana Krankenversicherung AG
Rechtsdienst
Rue des 
Cèdres
 5, Postfach, 1919 Martigny 
Groupe
 Mutuel
1
1
.
    
EGK Grundversicherungen AG
Birspark
 1, 4242 Laufen
1
2
.
    
Stiftung Krankenkasse Wädenswil
Industriestrasse 15, 8820 Wädenswil
1
3
.
    
SWICA Krankenversicherung AG
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
1
4
.
    
Mutuel Assurance 
Maladie
 SA
Rechtsdienst
Rue des 
Cèdres
 5, 1920 Martigny
1
5
.
    
AMB 
Assurances
 SA
Route de Verbier 13, 1934 Le 
Châble
 VS
1
6
.
    
Philos Assurance 
Maladie
 SA
Rechtsdienst
Rue des 
Cèdres
 5, Postfach, 1919 Martigny 
Groupe
 Mutuel
1
7
.
    
Assura-Basis SA
Avenue Charles-Ferdinand-Ramuz 70, 1009 Pully
18
.
    
Visana AG
Weltpoststrasse 19/21, Postfach 253, 3000 Bern 15
19
.
    
sana24 AG
Weltpoststrasse 19, 3015 Bern
2
0
.
    
vivacare
 AG
Weltpoststrasse 19, 3015 Bern
Klägerinnen
alle vertreten durch 
tarifsuisse
 
ag
Römerstrasse 20, Postfach 1561, 4502 Solothurn
Zustelladresse: 
tarifsuisse
 
ag
Lagerstrasse 107, 8004 Zürich
gegen
X.___
 AG
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Gygax
VIALEX Rechtsanwälte AG
Pfingstweidstrasse 31, 8005 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit Eingabe vom 26. März 2020 erhoben 
die Klägerinnen, vertreten durch
 
ta
rifsuisse
 
ag
, 
Klage gegen die 
X.___
 AG und beantragten, diese sei 
infolge Ver
letzung der Zulassungsvorschriften für Laboratorien 
zur 
Rückerstattung eines Ho
norars 
im Umfang von insgesamt 
Fr. 
375'042.--
 
zu verpflichten, vorbehältlich eines Nachtrages während des Verfahrens (Urk. 1). Mit freiwilliger vorläufiger Stellungnahme vom 
11. Mai 2020
 (Urk. 6) beantragte die 
X.___
 AG, die Klage sei abzuweisen.
1.2
    
Anlässlich der am 
20. Oktober 2020
 durchgeführten 
Sühnverhandlung
 schlossen die Parteien keinen Vergleich (Protokoll S. 
3
).
1.3
    
Mit Eingabe vom 
8. Januar 2021
 legten die Klägerinnen ihre ergänzende Klage
begründung auf und 
hielten an ihrem 
Rechtsbegehren 
fest 
(Urk. 1
7
). Die Beklagte erstattete die Klageantwort am 
3. Mai 2021
 (Urk. 
25
) und hielt an ihrem Antrag auf Abweisung der Klage fest. Mit Replik vom 
18. August 2021
 (Urk. 
30
)
 
und Duplik vom 1. Dezember 2021 (Urk. 38) hielten
 die 
Parteien 
an ihre
n
 bisherigen Rechtsbegehren fest.
2.
2.1
    
Mit Verfügung vom 
7. Dezember 2021
 (Urk. 
40
) wurde den Parteien Gelegenheit eingeräumt, aus den sie betreffenden Untergruppen «Krankenversicherung» be
ziehungsweise «
nicht
ärztliche 
Sachl
eistungen» der Liste der vom Kantonsrat ge
wählten Mitglieder des Schiedsgerichts je eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter vorzuschlagen.
2.2
    
Die Beklagte schlug mit Eingabe vom 
17. Dezember 2021
 
Dr. med. Dipl. 
Biochem
. 
O.___
 als Schiedsrichter aus der sie betreffenden Untergruppe «
nichtärzt
liche Sachleistungen
» vor (Urk. 
43
). Die Klägerinnen schlugen mit Eingabe vom 
22. Dezember 2021
 
lic.
 
iur
. Reto Dietschi als Schiedsrichter aus der sie betreffen
den Untergruppe «Krankenversicherung» vor (Urk. 
45
).
2.3
    
Mit Verfügung vom 3. 
Januar 2022
 (Urk. 4
6
) nahm das Schiedsgericht 
lic.
 
iur
. Reto Dietschi aus der Untergruppe «Krankenversicherung» und 
Dr. med. Dipl. 
Biochem
. 
O.___
 
aus der Untergruppe «
nichtärztliche Sachleistungen
» als Schiedsrichter für den vorliegenden Prozess in Aussicht und setzte den Parteien eine Frist von 2
0 Tagen
 an, um gegen die in Aussicht genommenen Schiedsrichter Einwände zu erheben.
2.4
    
Mit Eingabe vom 14. Januar 2022 (Urk. 49) erhoben die Klägerinnen Einwand gegen den als Schiedsrichter in Aussicht genommenen Dr. med. Dipl. 
Biochem
. 
O.___
. Das Schiedsgericht wies den Einwand mit Verfügung vom 21. Feb
ruar 2022 (Urk. 
bbbb
50) ab und ernannte 
lic.
 
iur
. Reto Dietschi aus der Untergruppe «Krankenversicherung» und Dr. med. Dipl. 
Biochem
. 
O.___
 aus der Unter
gruppe «nichtärztliche Sachleistungen» als Schiedsrichter für den vorliegenden Prozess. 
Mit Eingabe vom 17. März 2022 (Urk. 56) ersuchten die Klägerinnen um Wiedererwägung der Verfügung, was das Schiedsgericht mit Einverständnis der Klägerinnen als 
Ausstandsgesuch
 gegen Dr. med. Dipl. 
Biochem
. 
O.___
 entgegennahm (vgl. Urk. 53).
2.5
    
Mit Urteil vom 14. September 2022 (Prozess-Nr. SV.2022.00001) hiess die für das 
Ausstandsverfahren
 zuständige IV. Kammer des Sozialversicherungsgerichts das 
Ausstandsbegehren
 gut und entband Dr. med. Dipl. 
Biochem
. 
O.___
 von der Teilnahme am 
vorliegenden 
Verfahren (Urk. 58/1).
2.6
    
Mit Verfügung vom 30. Januar 2023 (Urk. 61) wurde der Beklagten Gelegenheit eingeräumt, aus der sie betreffenden Untergruppe «nichtärztliche Sachleistungen» eine
n
 
anderen
 Schiedsrichter 
als Dr. med. Dipl. 
Biochem
. 
O.___
 
vorzu
schlagen.
 Mit Eingabe vom 27. März 2023 (Urk. 66) beantragte die Beklagte, es sei ihr zu gestatten, einen Schiedsrichter aus der Untergruppe «ärztliche Leistun
gen» vorzuschlagen. Mit Verfügung vom 4. April 2023 räumte das Schiedsgericht der Beklagten Gelegenheit ein
,
 aus der gesamten Liste der vom Kantonsrat für die Amtsdauer 2019-2025 gewählten Mitglieder des Schiedsgerichts einen anderen Schiedsrichter als Dr. med. Dipl. 
Biochem
. 
O.___
 vorzuschlagen
 (Urk. 67). 
Mit Eingabe vom 8. Mai 2023 (Urk. 70) schlug die Beklagte 
lic.
 
iur
. Gabriela Helfer als Schiedsrichterin 
aus der Gruppe «Leistungserbringer» / Untergruppe «statio
näre und teilstationäre Leistungen» 
vor. 
Mit Verfügung vom 12. Mai 2023 (Urk.
 
72) nahm das Schiedsgericht 
lic.
 
iur
. Gabriela Helfer als Schiedsrichterin für den vorliegenden Prozess in Aussicht und setzte den Parteien eine Frist von 2
0 Tagen
 an, um gegen die in Aussicht genommene Schiedsrichterin Einwände zu erheben.
2.
7
    
Die Parteien liessen die angesetzte Frist unbenutzt verstreichen. Mit Verfügung vom 
3. Juli 2023 (Urk. 75) 
ernannte das Schiedsgericht 
lic.
 
iur
. 
Gabriela Helfer
 als Schiedsrichter
in
 für den vorliegenden Prozess.
Das 
Schiedsgericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) sind Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern durch ein Schiedsgericht zu entscheiden. Nach § 35 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht (
GSVGer
) beurteilt das hiesige Schiedsgericht als einzige kantonale Instanz unter anderem Streitigkeiten nach Art. 89 KVG. Das Schiedsgericht ist dem Sozialversicherungsgericht angegliedert und untersteht seiner administrati
ven Aufsicht (§ 36 Abs. 1 
GSVGer
).
1.2
    
Im vorliegenden Verfahren ist eine Streitigkeit zwischen einer Leistungserbringe
rin und mehreren Versicherungen zu beurteilen, weshalb die sachliche Zustän
digkeit des Schiedsgerichts gegeben ist. Da sich die 
vorliegend im Streit stehende 
ständige Einrichtung der Beklagten im Kanton Zürich befindet, ist das hiesige Schiedsgericht auch örtlich zuständig (Art. 89 Abs. 2 KVG). Die 
tarifsuisse
 
ag
 ist zur Vertretung der Kläge
rinnen gehörig bevollmächtigt (vgl. Urk. 3/1
/1-17
). Auf die Klage ist damit einzu
treten.
1.3
    
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) finden gemäss Art. 1 Abs. 2 
lit
. e KVG beim Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht (Art. 89 KVG) keine Anwendung. Das KVG schreibt vor, dass das Verfahren einfach und rasch zu sein und das Schiedsgericht die für den Entscheid erheblichen Tatsachen unter Mitwirkung der Parteien fest
zustellen hat, wobei es die notwendigen Beweise erhebt und in der Beweiswürdi
gung frei ist (Art. 89 Abs. 5 KVG). Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem 
GSVGer
 (§§ 35-52) und ergänzend nach der Zivilprozessordnung (ZPO; § 37 
i.V.m
. § 28 
GSVGer
).
1.4
    
B
ei Namensänderungen und Fusionen 
von
 Krankenversicherer
n
 
gehen 
die An
sprü
che der 
allenfalls 
rückforderungsberechtigten Versicherungsträger nicht ein
fach unter, sondern auf ihre Rechtsnachfolger über. Im Rahmen der zulässigen und von Amtes wegen vorzunehmenden Berichtigung der Parteibezeichnung ist das Rubrum entsprechend anzupassen (Urteil des 
Bundes
gerichts 
9C_508/2022 vom 15. Mai 2023 E. 1 
m.w.H
.)
.
1.5
    
Im Bereich des KVG und der zugehörigen Ausführungsbestimmungen sind unter anderem per 1. Januar 2022 neue Regeln in Kraft getreten. In Ermangelung be
sonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind vorliegend in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ord
nenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung hatten (vgl.
 
BGE
 
144 V 210 E. 4.3.1). Soweit nachstehend nicht anders vermerkt, bezie
hen sich die zitierten Gesetzesbestimmungen von KVG
, 
KVV
 und KLV
 daher auf jene in der entsprechenden altrechtlichen Fassung.
1.
6
1.6.1
    
Die Versicherer dürfen im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung keine anderen Kosten als diejenigen für die Leistungen nach Art. 25-33 KVG übernehmen (Art. 34 Abs. 1 KVG). 
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung vergütet nur Leistungen, welche von zugelassenen Leistungserbringern erbracht werden (Art. 35 ff. KVG). 
Gemäss Art. 38 KVG regelt der Bundesrat die Zulassung 
«
anderer
»
 (nicht in Art. 36, 36a und 37 KVG geregelter) Leistungserbringer, wozu auch die Laboratorien im Sinne von Art. 35 Abs. 2 
lit
. f. KVG zählen.
1.6.2
    
Gemäss Art. 53 
der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)
 werden 
a
ls
 Laboratorien Einrichtungen zugelassen, die
 
medizinische Analysen durchführen
 (
lit
. a), 
nach kantonalem Recht zugelassen sind
 (
lit
. b), 
an den Qualitätssiche
rungsmassnahmen nach 
Art. 
77
 KVV
 teilnehmen
 (
lit
. c), 
den übrigen von der Ge
setzgebung des Bundes oder des Kantons festgesetzten
 
Anforderungen an Labo
ratorien entsprechen
 (
lit
.
 
d), 
über eine entsprechende Bewilligung 
des Schweize
rischen Heilmittelinstituts Swissmedic (Institut) verfügen, wenn sie Untersuchun
gen zur Erkennung übertragbarer Krankheiten durchführen 
(
lit
. e), 
über eine ent
sprechende Bewilligung des 
Bundesamtes für Gesundheit (
BAG
)
 verfügen, wenn sie 
zyto
- oder molekulargenetische Untersuchungen durchführen
 (
lit
. 
e
bis
), über zweckentsprechende Einrichtungen und das erforderliche Fachpersonal verfügen (
lit
. f) und die Zulassungsbedingungen nach Art. 54 KVV erfüllen (
lit
.
 
g).
1.6.3
    
Art. 54 Abs. 1 und 2 KVV regeln die Zulassung von Spital- und Praxislaborato
rien. 
Nach Art. 54 Abs. 3 KVV sind Laboratorien, die im Auftrage eines anderen zugelassenen Leistungserbringers neben den Analysen der Grundversorgung wei
tere Analysen durchführen, zugelassen, wenn sie unter der Leitung eines Arztes oder einer Ärztin, eines Apothekers oder einer Apothekerin oder eines Leiters oder einer Leiterin mit einer vom EDI anerkannten Hochschulausbildung naturwissen
schaftlicher Richtung stehen (
lit
. a) und die leitende Person nach 
lit
. a über einen Weiterbildungstitel in Labormedizin verfügt, der durch den Schweizerischen Ver
band «Die medizinischen Laboratorien der Schweiz» (FAMH) erteilt wurde oder als mit einem solchen Weiterbildungstitel gleichwertig anerkannt wurde (
lit
. b).
 Gemäss Abs. 4 der Bestimmung kann das Departement für die Vornahme von bestimmten Analysen weitergehende Anforderungen an Einrichtungen sowie Qualifikation und Weiterbildung von Laborleitung und Laborpersonal vorsehen. Es kann im Weiteren für die Durchführung bestimmter Analysen einzelne Zentren bestimmen und sie mit der Führung von Evaluationsregistern beauftragen.
1.6.
4
    
Art. 42 
und Art. 43 
der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatori
schen Krankenpflegeversicherung (KLV)
 enthalten Bestimmungen zu den Voraus
setzungen auf Seiten der Leistungserbringer für Laboratorien. Als Weiterbil
dungstitel im Sinne von 
Art.
 54 
Abs.
 3 
lit
.
 b KVV gilt ein Weiterbildungstitel in Labormedizin in den Fachgebieten Hämatologie, klinische Chemie, klinische Im
munologie und medizinische Mikrobiologie (Art. 42 Abs. 3 KLV). Das BAG ent
scheidet über Gesuche um Anerkennung der Gleichwertigkeit von Weiterbil
dungstiteln in Labormedizin nach 
Art.
 54 
Abs. 
3 
lit
.
 b 
KVV 
(Art.
 
54a Abs. 1 KVV
).
1.6.
5
    
Die Analysenliste (AL) des BAG enthält diejenigen Analysen, die von der obliga
torischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommen werden. Sie wird jähr
lich herausgegeben und gehört als Anhang 3 zur KLV (Art. 52 Abs. 1 
lit
. a Ziff. 1 KVG und Art. 60 KVV 
i.V.m
. Art. 28 KLV). Das EDI bezeichnet diejenigen Ana
lysen, die im Rahmen der Grundversorgung von Laboratorien nach Art. 54 Abs.
 
1 KVV durchgeführt werden können (Art. 62 Abs. 1 
lit
. a KVV).
1.6.
6
    
Was die gesundheitspolizeiliche Zulassung von Laboratorien betrifft, existieren bundesrechtliche Vorgaben 
im Bereich der medizinischen Genetik (Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen, GUMG
,
 und zugehörige Verordnungen) und im mikrobiologischen Bereich (Verordnung über mikrobiolo
gische Laboratorien in Verbindung mit dem 
Epidemiengesetz
, 
EpG
). In den Be
reichen klinische Chemie, Hämatologie und klinische Immunologie existieren keine bundesrechtlichen Vorgaben. Hier gelten allfällige kantonale Regelungen
.
1.7
1.7.1
    
§ 3
 
des zürcherischen Gesundheitsgesetzes (
GesG
) 
regelt die bewilligungspflich
tigen Tätigkeiten für eine selbständige Berufsausübung im Gesundheitswesen. Gemäss dessen 
Abs. 1 
lit
. b 
benötigt eine Bewilligung der 
D
irektion, wer 
sich 
fachlich eigenverantwortlich sowie berufsmässig oder im Einzelfall gegen Entgelt in einem Beruf betätigt, den die Krankenversicherungsgesetzgebung zur Gruppe der Leistungserbringer zählt.
 
Die 
D
irektion
 
erteilt die Bewilligung unter anderem, wenn die gesuchstellende Person die von der Gesetzgebung verlangten fachlichen Anforderungen erfüllt (§
 
4 
GesG
 Abs. 1 
lit
. a).
 Selbständig Tätige arbeiten fach
lich eigenverantwortlich. Sie üben ihre Tätigkeit in eigenem Namen und auf ei
gene Rechnung oder im Namen und auf Rechnung eines Dritten aus (§ 10 
GesG
).
1.7.2
    
Wer eine Person beschäftigen will, die unter seiner fachlichen Verantwortung Tätigkeiten gemäss § 3 
GesG
 vornehmen soll, bedarf einer Bewilligung der Di
rektion. Der Regierungsrat kann die Beschäftigung unselbständig Tätiger in be
stimmten Berufen von der Bewilligungspflicht ausnehmen (§ 6 Abs. 1-2 
GesG
). Nach § 7 Abs. 1 
GesG
 erteilt die Direktion die Bewilligung, wenn die beschäfti
gende Person über eine Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung verfügt (
lit
. a), die unselbständig tätige Person die Voraussetzungen gemäss § 4 
GesG
 erfüllt (
lit
. b) und die 
Betriebsorganisation gewährleistet, dass die selbständig tä
tige Person ihre Aufsichtsfunktion wahrnehmen kann (
lit
. c).
 Gemäss § 11 
GesG
 arbeiten 
u
nselbständig Tätige unter der Verantwortung von selbständig Tätigen. Sie arbeiten im Namen und auf Rechnung von selbständig Tätigen oder von Institutionen des Gesundheitswesens. Es dürfen ihnen nur Verrichtungen über
tragen werden, zu deren Ausführung auch die selbständig Tätigen berechtigt sind und die nicht deren persönliche Berufsausübung erfordern (Abs. 1).
1.7.
3
    
Nach § 2 der zürcherischen Verordnung über die nichtuniversitären 
Medizinal
berufe
 (
nuMedBV
) ist unter anderem die selbständige Ausübung des Berufes als Leiterin und Leiter eines medizinischen Labors bewilligungspflichtig (
lit
. g). 
§ 21 
nuMedBV
 
äussert
 sich zu den fachlichen Anforderungen an 
Leiterinnen und Leiter von medizinischen Laboratorien
. Die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung wird gemäss dieser Bestimmung 
erteilt, wenn 
die gesuchstellende Person
 die in Art. 54 Abs. 3 
KVV
 vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt.
 
§ 22 
nuMedBV
 
behandelt den Tätigkeitsbereich des Leiters eines medizinischen Labors. 
Demgemäss berechtigt die
 Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung Leite
rinnen oder Leiter von medizinischen Laboratorien, medizinische Analysen im betreffenden Fachbereich durchzuführen. 
Diagnostische und therapeutische Tä
tigkeiten sind ihnen nicht erlaubt.
1.7.
4
    
Eine Betriebsbewilligung der Direktion ist gemäss § 35 Abs. 1 
lit
. a 
GesG
 erfor
derlich, wenn Verrichtungen, die nach § 3 dieses Gesetzes bewilligungspflichtig sind, nicht im Namen und auf Rechnung der Inhaberin oder des Inhabers einer persönlichen Berufsbewilligung erbracht werden. 
Die Bewilligung wird 
gemäss §
 
36 Abs. 1 
GesG
 
erteilt, wenn die Institution
 
den angebotenen Leistungen ent
spre
chend eingerichtet ist
 (
lit
. a), über das für eine fachgerechte Versorgung der Pa
tientinnen und Patienten notwendige Personal verfügt (
lit
. b), der Direktion eine gesamtverantwortliche Leitung bezeichnet hat (
lit
. c) und der Direktion ein Mit
glied der gesamtverantwortlichen Leitung bezeichnet hat, das für die Einhal
tung der gesundheitspolizeilichen Vorschriften verantwortlich ist; diese Person muss über eine Bewilligung gemäss § 3 verfügen, 
die das Leistungsangebot der Insti
tution fachlich abdeckt (
lit
. d).
2.
2.1
    
Die Klägerinnen führten zur Klagebegründung aus,
 
die Beklagte betreibe ein La
boratorium
 gemäss Art. 54 Abs. 3 KVV und 
habe 
den Klägerinnen 
- näher be
zeichnete - (Spezial)
analysen
 
in den
 Fachbereich
e
n
 klinische Chemie, Hämatolo
gie und medizinische Mikrobiologie 
fakturiert 
(Urk. 1 S. 4-6).
 Ihr seien von den 
Klägerinnen im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis März 2020 Analysen in diesen Fachbereichen im Umfang von Fr. 
375
'
042
.-- vergütet worden (S. 6-13). 
Gemäss Art. 53 KVV bedinge die OKP-Zulassung als Labor unter anderem eine Zulassung nach kantonalem gesundheitspolizeilichem Recht
, erforderliches Fachpersonal sowie die Erfüllung der Zulassungsbedingungen nach Art. 54 KVV, womit der Laborleiter namentlich über einen Weiterbildungstitel 
des FAMH
 
zu verfügen habe. Das kantonale Recht sehe eine Bewilligungspflicht für Leiter von medizini
schen Labors vor. Die kantonale Berufsausübungsbewilligung bedinge einen Wei
terbildungstitel
 der
 
FAMH
, womit gleichzeitig das zugelassene Spektrum des La
borleiters festgelegt werde
 (S. 13-14).
 
Unter den Mitarbeitern des 
Andrologiezent
rums
 der Beklagten scheine Prof. 
Dr. 
Y.___
 der einzige mit einer Berufsausübungsbewilligung als Laborleiter zu sein. Diese gelte jedoch nicht für sämtliche 
vorliegend relevanten 
Fachbereiche. 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt FMH für Dermatologie und Venerologie,
 erbringe laut der Beklagten keinerlei Leistungen selbst. 
Da die Beklagte
 am vorliegend i
m
 Streit stehenden Standort
 infolge feh
lender kantonaler Berufsausübungsbewilligung des Laborleiters in Bezug auf die relevanten Fachbereiche medizinische Mikrobiologie, klinische Chemie und Hä
matologie nicht die Zulassungsvoraussetzungen eines Labors erfülle, handle es sich bei den Vergütungen an sie um Nicht-OKP-Leistungen. 
Diese seien zurück zu erstatten (S. 15-16).
2.2
    
Die Beklagte begründete ihren Antrag auf Klageabweisung damit
, dass 
sie 
unter anderem ein 
A
n
drologiezentrum
 betreibe, welches aus einer andrologischen Pra
xis sowie dem streitgegenständlichen andrologischen Labor bestehe
. Sie habe das andrologische Labor als Privatlabor unter Leitung von Prof. Dr. 
Y.___
 sowie unter fachlicher Mitarbeit von u.a. Dr.
 
Z.___
 2018 in Betrieb genommen
 
(Urk.
 
6 S.
 
7 und S. 10
).
 Dass Prof. 
Dr. 
Y.___
 nur über eine Bewilligung als Laborleiter für klinische Immunologie verfüge, sei nicht zutreffend, enthalte die 
Mitteilung der Gesund
heitsdirektion betreffend Bewilligung zur fachlich eigenverantwortlichen Berufsausübung der Laborleitung 
doch 
keinerlei Einschränkungen
 
bezüglich des
 Fachbereich
es
. 
Prof. 
Dr. 
Y.___
 verfüge über FAMH-
Weiterbildungst
itel i
n den
 Be
reich
en
 
m
edizinische Mikrobiologie und 
k
linische Immunologie
. F
ür d
ie
 Bereich
e
 
klinische 
Chemie und Hämatologie verfüge er - aus näher dargelegten Gründen - über die entsprechenden Kenntnisse und könne sich auf Besitzstandswahrung und Vertrauensschutz berufen
. 
Aufgrund seiner bisherigen beruflichen Tätigkei
ten und Fähigkeiten wäre es ihm zudem möglich, bei der FAMH oder beim EDI Anerkennungen 
beziehungsweise
 Gleichwertigkeitsbescheinigungen in den Be
reichen 
klinische 
Chemie und Hämatologie zu beantragen
 (S. 10
 und S. 13-
14). Die im andrologischen Labor vorgenommenen elf unterschiedlichen 
Analysen seien im 
Übrigen nicht etwa hochkomplex
 oder besonders anspruchsvoll, viel
mehr könnten neun davon 
gar in einem Praxislabor eines Facharztes im Bereich Dermatologie und Venerologie durchgeführt werden. Prof. 
Dr. 
Y.___
 sei, wenn überhaupt, überqualifiziert, um die Qualität des andrologischen Labors sicherzu
stellen (S. 15-16). Nebst der Leitung des Labors durch Prof. 
Dr. 
Y.___
 seien zahl
reiche weitere Personen im Bereich Andrologie für die Beklagte im Labor tätig. Zu diesen Personen gehöre etwa Dr. 
Z.___
, 
der seit dem 1. März 2018 mit einem Pensum von 40 % konsiliarisch für die Beklagte tätig sei. 
Daraus ergebe sich 
auch für ein Privatlabor 
eine Abrechnungsberechtigung
, soweit es Positionen der Ana
lyseliste betreffe, welche mit seinem Facharzttitel abgerechnet werden dürften
 (S.
 
16-
17)
.
2.3
    
In ihrer Klageergänzung hielten die Klägerinnen fest, die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich habe Prof. 
Dr. 
Y.___
 die Bewilligung zur selbständigen Be
rufsausübung der Laborleitung ausschliesslich für den Bereich klinische Immu
nologie erteilt. Der Beklagten sei damit bekannt gewesen, welche Analysen (nur im Bereich klinische Immunologie) zu Lasten der OKP hätten fakturiert werden dürfen (Urk. 17 S. 3).
2.4
    
In ihrer Klageantwort (Urk. 
25
) führte die Beklagte aus
, die Forderungen der Klä
gerinnen vor März 2019 seien verjährt und diejenigen nach März 2019 aufgrund freiwilliger Zahlung in Kenntnis aller Umstände nicht mehr 
rückforderbar
. Auf
grun
d
 der fehlenden Aufschlüsselung der klägerischen Forderung nach Zeitpunkt sei es nicht möglic
h
, diese in verjährte / nicht 
rückforderbare
 
beziehungsweise 
nicht verjährte / allenfalls 
rückforderbare
 Beträge aufzuteilen. Die eingeklagte Summe sei zudem nicht substantiiert und offensichtlich überhöht, da es die Klä
gerinnen unterlassen würden, die Beträge pro Patient anzugeben. Insbesondere würden sie nicht berücksichtigen, dass ungefähr 40 % d
er (männlichen und jun
gen) Patienten mit erfahrungsgemäss hoher Franchise die Rechnungen selbst be
zahlt hätten und der restliche Anteil der Patienten mindestens einen Selbstbehalt in Höhe von 10 % des Rechnungsbetrages selbst getragen 
habe
. Die eingeklagte Forderung von Fr. 375'042.-- sei wohl zu ca. Fr. 175'000.-- gar nicht von den Klägerinnen bezahlt worden. Diese seien nicht legitimiert, im Rahmen der Rück
forderung Summen einzuklagen, welche sie offensichtlich gar nicht vergütet hät
ten
 
(S. 7-16).
 
Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage, um das Honorar für die Leistungen der Beklagten zurückzufordern. 
Art. 56 Abs. 2 und Art. 59 KVG seien vorliegend nicht einschlägig
, 
ebensowenig
 Art. 25 ATSG analog anwendbar. Zu
dem fehle es an einem privaten oder öffentlichen Interesse 
für eine Rückforde
rung 
(
S. 41-
44). Es könne nicht angehen, dass die Klägerinnen erst nach Ablauf von drei Jahren behaupten würden, die Beklagte wäre nicht dazu berechtigt ge
wesen, ihre Leistungen über die Krankenversicherer abzurechnen. Dies wäre, wenn schon, bereits im Zeitpunkt der 
ersten Rechnungsstellung zu beanstanden gewesen. 
Die Klägerinnen hätten die Leistungen der Beklagten jedoch während über drei Jahre
n
 vorbehaltlos bezahlt. Nun zu behaupten, 
die Beklagte
 sei nicht berechtigt, über die Klägerinnen abzurechnen, sei geradezu rechtsmissbräuchlich
 
(S. 45).
 
Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass
 
teilweise
 im System des Tiers 
garant
 
abgerechnet worden sei
, feh
le es an der Legitimation zur Geltendmachung eines Teils der Forderung, soweit dies formell nicht im Namen der versicherten Personen geschehe. Ebenso 
fehle es bezüglich im System 
T
iers 
payant
 abgerech
nete
r
 Leistungen in Bezug auf Franchise und Selbstbehalt an der Legitimation zur Geltendmachung desjenigen Teils der Forderung, welcher nicht von den Kläge
rinnen vergütet worden sei 
(S.
 
46). 
Die Rückforderung für sämtliche Leistungen, für welche die Rechnungen bei den Klägerinnen vor dem 25. März 2019 einge
gangen seien, seien im Übrigen verjährt (S. 47)
 und die nach dem 28. März 2019 in Kenntnis aller massgebenden Umstände und Bewilligungen freiwillig bezahlt und daher nicht 
rückforderbar
 (S. 48)
.
2.5
    
Im Rahmen der Replik ergänzten die Klägerinnen, der Versicherer habe nach bun
desgerichtlicher Rechtsprechung ein eigenständiges Recht, ungerechtfertigt er
brachte Versicherungsleistungen vom Leistungserbringer zurückzufordern, unab
hängig davon, ob das Vergütungssystem des Tiers 
payant
 oder des Tiers 
garant
 anwendbar sei. Zu Unrecht erhaltene Vergütungen von Patienten mit hoher Fran
chise respektive Selbstbehalt habe die Beklagte an die Klägerinnen zur Weiterlei
tung an die Versicherten herauszugeben
. Die Forderungssumme sei vorliegend pro Versicherer, pro Tarifposition, pro Jahr und Monat dargelegt und damit sub
stantiiert
 (Urk. 30 S. 3
-4
).
 Die Rechtsgrundlage für die vorliegende Rückforderung bilde Art. 56 Abs. 2 Satz 2 KVG. Dieser sei nicht nur auf unwirtschaftliche, son
dern direkt auch auf alle anderen nach dem KVG zu Unrecht bezogenen Leistun
gen anwendbar. 
Die Klägerinnen würden jährlich Millionen von Rechnungen bearbeiten. Aus verwaltungsökonomischen Gründen erscheine es weder als zu
mutbar noch als realistisch, vor jeder Vergütung stets sämtliche Bewilligungen zur Prüfung zu verlangen. Die einjährige Verwirkungsfrist könne 
somit
 nicht be
reits mit Eingang der Rechnung respektive deren Zahlung zu laufen begonnen haben. Erst mit der E-Mail der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich vom 4.
 
Februar 2020, mit welcher 
ihnen 
mitgeteilt worden sei, dass sich die Bewilli
gung 
von
 Prof. 
Dr. 
Y.___
 als Laborleiter auf den Fachbereich klinische Immuno
logie beziehe, seien die Klägerinnen über die fehlende Fakturierungsberechtigung res
pektive einen allfälligen Rückforderungsanspruch konkret in Kenntnis gesetzt worden. Mit Klageeinreichung vom 26. März 2020 sei die Verwirkungsfrist mithin eingehalten worden (
S. 6
 und S. 9).
2.6
    
In ihrer Duplik
 ergänzte die Beklagte
, die Klägerinnen hätten spätestens 
im Juni 2019 um die streitige Angelegenheit gewusst und trotzdem anstandslos Zahlun
gen geleistet. Dafür dass die Forderungssumme tatsächlich an die Versicherten zurückfliessen würde, würden die Klägerinnen keine Belege einreichen. Ohne die einzelnen Abrechnungen vorzulegen, sei dies 
nicht
 nachprüfbar. 
Die Beklagte habe eine einwandfreie Leistung erbracht, welche wirtschaftlich, zweckmässig und wirkungsvoll gewesen sei. 
Den Versicherten sei kein Schaden entstanden, welchen die Klägerinnen zurückfordern könnten
 
(Urk.
 
38 S. 
9
, 
S. 12
 und S. 21
).
3.
3.1
    
Vorab ist die von der Beklagten geltend gemachte Verwirkung
 (Urk. 25 S. 47)
 zu prüfen
.
3.
1
.
1
    
Die Leistungserbringer erstellen ihre Rechnungen nach Tarifen oder Preisen (Art.
 
43 Abs. 1 KVG). 
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung vergütet nur Leistungen, welche von zugelassenen Leistungserbringern erbracht werden
 (Art. 35 ff. KVG)
. Werden Vergütungen an nicht zugelassene Leistungserbringer ausgerichtet, sind sie unrechtmässig erbracht und deshalb gemäss 
Art. 25 ATSG 
i.V.m
. Art. 1 Abs.
 
1 KVG zurückzuerstatten 
(
Urteil des Bundesgerichts 9C_508/2022 vom 15. Mai 2023 E. 4.1 
m.w.H
.)
. 
Ebenso sieht Art. 56 Abs. 2 KVG eine Rückerstattungspflicht vor für Leistungen, die über das Mass hinausgehen, das im Interesse der Versicherten liegt und für den Behandlungszweck erforder
lich ist (Art. 56 Abs. 1 KVG). 
Dabei ist Art. 56 Abs. 2 KVG nicht nur auf Rück
forderungen infolge unwirtschaftlicher Behandlung anwendbar, sondern auch auf alle anderen Fälle, in denen Leistungen zu Unrecht erbracht wurden (Urteil des Bundesgerichts 9C_258/2010 vom 30. November 2011 E. 5.4). 
Soweit Leis
tungen an die Beklagte für Analysen ausbezahlt worden sind, für welche 
der vor
liegend im Streit stehende Standort
 nicht zugelassen war, wären diese Leistungen 
damit 
unrechtmässig erfolgt und 
entsprechend gestützt auf Art. 56 Abs. 2 KVG 
beziehungsweise Art. 25 ATSG 
zurückzuerstatten.
 
Innerhalb welchen Zeitraums der Anspruch auf Rückerstattung der Honorare, welche für nicht angemessene Leistungen bezogen wurden, verwirkt, ist im KVG nicht geregelt, weshalb die diesbezüglichen Bestimmungen des ATSG analog anzuwenden sind (BGE 133 V 579 E. 4.1-4.2).
3.
1.
2
    
Nach dem bis am 31. Dezember 2020 in Kraft gewesenen und vorliegend an
wendbaren Abs. 2 
von Art. 25 ATSG 
erlischt der Rückforderungsan
spruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung da
von Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrich
tung der einzelnen Leistung.
3.1.3
    
Bei den genannten Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen
, die immer und von Amtes wegen zu berücksichtigen sind (Urteil des Bundesgerichts 9C_322/2018 vom 20. Februar 2019 E. 3.1 
m.w.H
.)
. 
Beruht 
eine
 unrechtmässige Leistungsausrichtung auf einem Fehler de
s Versicherungsträgers
, wird die einjäh
rige relative Verwirkungsfrist nicht durch 
dessen
 erstmalige
s
 unrichtige
s
 Handeln ausgelöst
, 
sondern es bedarf eines sogenannten 
«
zweiten Anlasses
»
. 
So 
ist nach ständiger 
bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung 
erst 
auf jenen Tag abzustellen, an dem 
der Versicherungsträger
 später - beispielsweise anlässlich einer Rechnungs
kontrolle oder aufgrund eines zusätzlichen Indizes - unter Anwendung der ihm zumutbaren Aufmerksamkeit 
hätte erkennen müssen, 
dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen
 
(
vgl. 
BGE 
148 V 217 E. 5.1.2, BGE 
146 V 217 E.
 
2.2
, 140 V 521 E. 2.1
). 
Verfügt die Versicherungseinrichtung über hinrei
chende, aber noch unvollständige Hinweise auf einen möglichen Rückforde
rungsanspruch, hat sie allenfalls noch erforderliche Abklärungen innert ange
messener Zeit vorzunehmen. Unterlässt sie dies, ist der Beginn der 
einjährige
n
 relative
n
 
Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem die Ver
waltung ihre unvollständige Kenntnis mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz so zu ergänzen im Stande war, dass der Rückforderungsanspruch hätte geltend gemacht werden können
 (Urteil des Bundesgerichts 9
C
_454/2012 vom 18. März 2013 E.
 
4).
3.1.4
    
Die Abwicklung der Rechnungsvergütung und Rechnungskontrolle durch die Krankenversicherer ist ein Massengeschäft, das automatisiert und (soweit mög
lich) mit elektronischer Unterstützung erfolgt. 
Die informatikunterstützten 
Erfas
sungs
- und Kontrollmechanismen wurden bei den Krankenversicherern über die Jahre weiterentwickelt und erkannte Lücken wurden beziehungsweise werden ge
schlossen. 
Erstmaliges (potenziell) unrichtiges Handeln 
ist
 jeweils die Verarbei
tung und Begleichung einer Rechnung durch 
sie
.
 Vorliegend ist 
zudem 
beachtlich, dass die Abrechnung von in einem Laboratorium durchgeführten Analysen einem Leistungserbringer wie dem im Streit stehenden Standort der Beklagten - bei Vor
handensein der entsprechenden Bewilligungen - grundsätzlich offen steht. Dass eine Abrechnung 
- mangels entsprechender Bewilligung - 
konkret unzulässig ist, konnten beziehungsweise können die Klägerinnen erst im Rahmen einer detail
lierten Einzelfallprüfung erkennen. Eine unberechtigte Abrechnung konnte des
halb selbst durch die fortlaufend weiterentwickelten (elektronischen) Prüfsysteme der Klägerinnen anlässlich der Rechnungskontrolle ohne weiteren Anlass nicht als falsch erkannt 
werden.
 Anders als bei sogenannten 
Überarztungen
, wo jeweils nach Abschluss der Statistik eines Rechnungsjahres Auffälligkeiten fortlaufend erkannt werden können, ist mit Blick auf die einzelnen Tarifpositionen eine sol
che systematische Prüfung nicht möglich. Umso weniger fallen Fehlabrechnun
gen 
einzelner Tarifpositionen auf, wenn sie (wie hier) konstant jedes Jahr gleichermassen (potenziell zu Unrecht) in Rechnung gestellt werden. Angesichts der unzähligen Tarifpositionen kombiniert mit verschiedensten Geschäftsmodel
len von vergleichbaren Leistungserbringern ist es den Krankenversicherern nicht möglich, im Rahmen einer statistischen Kontrolle Fehler wie 
die
 vorliegend gel
tend gemachten ohne zusätzlichen Anlass zu bemerken. 
E
ine entsprechende Prü
fung 
kann von den
 Versicherer
n auch nicht erwartet werden, solange keine An
haltspunkte für Fehlerhaftigkeiten bestehen
, denn der
 Versicherer 
darf 
zumindest vermuten
, dass der über eine ZSR-N
ummer
 verfügende Rechnungssteller die Vo
raussetzungen der Zulassung als Leistungserbringer zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erfüllt
. 
Das System der 
ZSR-Nummern
 entlastet da
mit den Versicherer von der aufwändigen Prüfung der Zulassungsvoraussetzun
gen im
 
Einzelfall
, muss doch die
 Kasse nur noch bei ersichtlichen Ungereimthei
ten im Einzelfall eine eigene Zulassungsprüfung vornehmen 
(BGE 
135 V 237 E.
 
2, BGE 
132 V 303 E. 4.3.
2). 
Dies umso mehr, nachdem Ärzte aufgrund ihrer pri
vi
legierten Stellung ein besonderes Vertrauen geniessen (Urteil des Bundesge
richts 6B_589/2009 vom 14. September 2009 E. 2.2.1), die Richtigkeit ihrer Leis
tungsabrechnungen also ohne gegenteilige Anhaltspunkte grundsätzlich vermu
tet werden kann. 
Die Frage, ob die Beklagte für den vorliegend im Streit stehen
den Standort überhaupt berechtigt war, 
alle 
Analysen
, nämlich auch jene
 in den Fachbereichen klinische Chemie, Hämatologie und medizinische Mikrobiologie zu fakturieren, 
stellte sich
 
für die Klägerinnen 
entsprechend
 
erst in einem späte
ren Zeitpunkt, nämlich 
frühestens, als 
sie im Juni 2019 mit 
Erkundigungen über die
 FAMH-
Weiterbildungst
itel von Prof. Dr. 
Y.___
 begannen (vgl. dazu Urk. 26/7/3). 
Nach
 dem Gesagten 
war
 e
rst nach Ablauf der dazu erforderlichen und innert angemessener Frist getätigten Abklärungen
 
der sogenannte «zweite Anlass» 
erfüllt
 und 
wurde die für die Rückforderung zu beachtende einjährige 
relative 
Verwirkungsfrist ausgelöst. 
Unterlagen, aus welchen sich ergeben würde, dass die Klägerinnen früher als 
im Juni 2019
 Kenntnis über die für die Rückfor
derung massgeblichen Umstände gehabt hätten 
beziehungsweise
 hätten haben müssen
, liegen keine vor. 
Mit ihrer Klage vom 26.
 
März 2020 wahrten die Kläge
rinnen die 
einjährige relative Verwirkungsf
rist
 entsprechend ohne Weiteres
. 
Da vorliegend Vergütungen für die Zeitspanne vom 
1. Mai 2018 bis 28. Februar 2020 zurückgefordert werden, ist auch die fünfjährige absolute Verwirkungsfrist ein
gehalten. 
Dass die Klägerinnen die Rechnungen auch nach Kenntnisnahme der allenfalls fehlenden Abrechnungsberechtigung der Beklagten weiterhin begli
chen, führt - entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht dazu, dass sie diese von der Beklagten nicht mehr zurückfordern könnten
, nachdem 
Letztere
 vorliegend - wie 
nachfolgend 
(E. 4.5) 
aufgezeigt wird - bezüglich der
 für die Abrechnungsbe
rechtigung 
fehlenden Bewilligungen nicht als gutgläubig angesehen werden kann
.
 Die vom 
1. Mai 2018 bis 28. Februar 2020 
ausbezahlten Leistungen waren demnach im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht verwirkt und sind damit grund
sätzlich einer Rückerstattung zugänglich.
3.2
    
Zudem
 bestritt die Beklagte 
die Legitimation der Klägerinnen zur Geltendma
chung der gesamten 
Forderung (Urk. 25 S. 7-12
 und S. 45-46
). Dies
 unter ande
rem mit 
Verweis auf den Umstand, dass 
teilweise
 im System des Tiers 
garant
 
abgerechnet worden sei
. 
Dazu ist festzuhalten
, dass bei 
Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern
 das kantonale Schiedsgericht auch zustän
dig ist, wenn die versicherte Person die Vergütung schuldet (System des Tiers 
garant
); in diesem Fall vertritt ihr Versicherer sie auf eigene Kosten (Art.
 
89 Abs.
 
3 KVG). 
Dabei ist es gar
 zulässig, dass ein Versicherungsträger im System des Tiers 
garant
 gegen den Willen der versicherten Person auch in dere
n
 Namen kla
geweise vor dem Schiedsgericht gegen einen Leistungserbringer vorgeht
 (Ur
teil des Bundesgerichts 
K 124/02 vom 30. April 2004 E. 2.3
), der Versicherungs
träger benötigt für die 
Vertretung keine Vollmacht (
Urteil des Bundesgerichts
 9C_202/2008 vom 29. Mai 2008 E. 1).
 
Die Versicherer haben gegenüber einem Leistungserbringer auch dann einen eigenen Anspruch auf Rückerstattung von Zahlungen, welche von diesem zu Unrecht bezogen worden sind, wenn der Ver
sicherte Schuldner der Vergütung ist (System des Tiers 
garant
; BGE 127 V 281 E.
 
5c). Dies gilt bei der Rückforderung aller zu Unrecht erbrachten Leistungen (Urteil des Bundesgerichts 
9C_258/2010 vom 30.
 November 
2011
 E.
 
5.4).
    
Haben die Versicherungsträger aber einen eigenen Anspruch auf 
Rückerstattung
, ist es - auch im System des 
T
iers 
garant
 - nicht erforderlich, in der Rückforde
rungsklage die betroffenen Versicherten namentlich als Kläger aufzuführen. 
Bei einer Rückforderung
sklage
 mit vielen 
betroffenen
 versicherten Personen 
ist es denn auch nicht p
raktikabel, 
diese 
auf Klägerseite 
allesamt als Partei
 mitaufzu
führen. Würde der Auffassung der 
Beklagten
 gefolgt, könnte in einer Konstella
tion, in welcher grundsätzliche Tariffragen umstritten sind, welche unzählige Versicherte betreffen, im System des Tiers 
garant
 die Zuständigkeit des Schieds
gerichts praktisch ausser Kraft gesetzt werden
 (vgl. dazu das Urteil des Bundes
gerichts 
9C_479/2013 vom 9. September 2014
 E. 4).
 
Mit Blick auf nachfolgende Ausführungen besteht überdies auch bezüglich Franc
h
ise und Sel
b
stbehalt der im System 
T
iers 
payant
 abgerechneten Leistungen 
eine
 Legitimation der Klägerinnen zur Geltendmachung desjenigen Teils der Forderung, welcher nicht von ihnen
, sondern von den Versicherten
 vergütet wurde. 
Es ist 
demnach
 für sämtliche Klä
gerinnen für die gesamte Forderung die Aktivlegitimation zu bejahen.
3.3
    
Weiter 
machte
 die Beklagte 
geltend, der Rückforderungsbetrag sei nicht ausrei
chend substantiiert, sei doch bestimmt ein erheblicher Teil davon nicht von den Versicherungsträgern beglichen, sondern im Rahmen von Franchise und Selbst
behalt von den versicherten Personen bezahlt 
worden
 (Urk. 25 S. 7
-15
)
.
    
E
ine nach diesem Gesetz dem Leistungserbringer zu Unrecht bezahlte Vergütung 
kann 
zurückgefordert werden, wobei im System des Tiers 
garant
 die versicherte Person oder der Versicherer rückforderungsberechtigt ist (
E. 3.2
). 
Es widerspräche der Logik des Gesetzes, wenn 
ein 
Versicherung
sträger
 zwar in Vertretung der versicherten Person gegen 
einen
 Leistungserbringer klagen darf, 
es ihm aber nicht erlaubt wäre, 
den von der versicherten Person im Rahmen von Fran
chise/Selbstbehalt 
beglichenen
 Betrag zurück
zu
fordern
, 
müsste doch diesfalls die versicherte Person 
zusätzlich noch selbst gegen den Leistungserbringer vorgehen und den von ihr übernommenen Betrag von ihm zurückfordern. Zwar mag es vorliegend zutreffen, dass ein erheblicher Teil der Forderung letztendlich nicht von den Klägerinnen getragen wurde und erscheint es als angezeigt, dass dieser von den Versicherungsträgern an die Versicherten zurückerstattet wird. Dies be
trifft 
jedoch
 
die interne Abrechnung zwischen Versicherung und versicherter Per
son und nicht die Rückforderungsklage zwischen Versicherung und Leistungser
bringer
 und ändert nichts am bereits 
D
argelegten. 
Mit Blick auf vorstehende Aus
führungen ist denn - entgegen der Ansicht der Beklagten (Urk. 25 S. 12-15)
 -
 auch klar, dass die 
Daten der 
A.___
 AG
, welche alle im strittigen Zeitraum aus
gerichteten Leistungen erfasst, 
geeignet 
sind, um
 
den 
Rückforderungsbetrag 
hin
reichend 
zu beziffern
, zumal die Versicherer auch für die versicherten Personen 
die 
zu Unrecht 
ausgerichtete
n
 Leistungen zurückfordern dürfen und zudem nicht geltend gemacht wurde, dass 
einzelne 
Tarifpositionen 
den im Streit stehenden Fach
bereichen
 
nicht zuzuordnen wären. D
ie Rückforderungsklage erweist sich damit als 
ausreichend 
substantiiert und ist im nachfolgenden materiell zu prüfen.
4.
4.1
    
Der Beklagten wurde für den vorliegend im Streit stehenden Standort 
mit Verfü
gung vom 30. Mai 2018 
eine Betriebsbewilligung erteilt (Urk. 
7
/
4
/
2-3
)
. 
Mit Ver
fügung vom 26. April 2018 (Urk. 7/8/12-13) erteilte die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich 
zudem 
Prof. Dr. med. 
Y.___
 die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung der Laborleitung im Fachbereich 
k
linische Immunologie. Dies ist soweit unstrittig. Ebenso ist unstrittig, dass am vorliegend im Streit stehenden Standort der Beklagten keine weitere Person tätig 
war
, die über eine Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung der Laborleitung verfügt
e
.
 
Die Klägerinnen be
streiten
 deshalb
 die Abrechnungsberechtigung der Beklagten 
am vorliegend im Streit stehenden Standort 
bezüglich in den Fachbereichen klinische Chemie, Hä
matologie und medizinische Mikrobiologie
 durchgeführter Analysen
.
4.2
    
Wie dargelegt (E. 1.7), ist die selbständige Ausübung des Berufes als Leiter eines medizinischen Labors bewilligungspflichtig (§ 2 
lit
. g 
nuMedBV
), wobei die 
Be
willigung zur selbständigen Berufsausübung 
erteilt wird, wenn die gesuchstel
lende Person die in Art. 54 Abs. 3 KVV vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt (§
 
21 
nuMedBV
), also über einen Weiterbildungstitel in Labormedizin in den Fach
bereichen Hämatologie, klinische Chemie, klinische Immunologie oder me
dizini
sche Mikrobiologie verfügt, der durch den FAMH erteilt oder als mit einem sol
chen Weiterbildungstitel gleichwertig anerkannt wurde. 
Die Bewilligung zur selb
ständigen Berufsausübung berechtigt Leiter von medizinischen Laboratorien, me
dizinische Analysen im betreffenden Fachbereich durchzuführen (§ 22 
nuMedBV
). Mit anderen Worten ist ein Leiter eines medizinischen Laboratoriums nur berechtigt, medizinische Analysen im Fachbereich Hämatologie durchzufüh
ren (und damit zu Lasten der OKP abzurechnen), wenn ihm eine Bewilligung 
zur selbständigen Berufsausübung 
im Fachbereich Hämatologie 
erteilt wurde, 
was vo
raussetzt, dass ein
 Weiterbildungstitel in Labormedizin im Fachbereich Hämato
logie 
vorliegt
. Dasselbe gilt für die 
Durchführung (und damit auch 
Abrechnungs
berechtigung
)
 i
n den 
Fachbereich
en
 
klinische Chemie, klinische Immunologie und medizinische Mikrobiologie
. So bestätigte die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich in einer E-Mail an die Klägerinnen vom 29. Januar 2020, dass Prof. Dr. 
Y.___
 (nur)
 über eine Bewilligung für klinische Immunologie verfügt und im ent
sprechenden Bereich tätig sein darf (Urk. 2/6), was umgekehrt heisst, dass
 eine Tätigkeit
 in den anderen Fachbereichen nicht 
bewilligt 
wurde
.
    
Wie 
ausgeführt
, bestehen
 (im hier relevanten Zeitraum)
 in den vorliegend um
strittenen Fachbereichen für die gesundheitspolizeiliche Zulassung von Labora
torien keine bundesrechtlichen Vorgaben und bestimmt
e
 sich deren Zulassung für diese Bereiche anhand des kantonalen Rechts
 (vgl. auch BGE 132 V 303 E.
 
4.3.1)
. Als Laboratorien werden denn nach Art. 53 KVV Einrichtungen auch nur zugelassen, wenn sie nach kantonalem Recht zugelassen sind und den übri
gen von der Gesetzgebung des 
Bundes oder des 
Kantons festgesetzten Anforde
rungen an Laboratorien entsprechen (E. 1.6.2). 
Nach Art. 52 Abs. 1 
lit
. a Ziff. 1 KVG erlässt das EDI die Analysenliste (AL), wobei es gemäss Art. 54 Abs.
 
4 KVV für die Vornahme von bestimmten Analysen weitergehende Anforderungen an Ein
richtungen sowie Qualifikation und Weiterbildung von Laborleitung und La
bor
personal vorsehen kann. In der Analysenliste 
werden
 
verschiedene
 Fachberei
che 
aufgeführt und die einzelnen Analysen unter anderem den Fachbereichen k
lini
sche Chemie, 
Hämatologie und medizinische Mikrobiologie 
zugeordnet. 
Die Vor
gabe im kantonalen Recht, wonach nur in den entsprechenden Fachbereichen Analysen durchgeführt werden dürfen, findet in den Suffixen der Analysenliste demnach ihre 
Entsprechung. 
Dass das kantonale Recht für die Zulassung von Laboratorien engere Vorgaben als das Bundesrecht 
macht, trifft 
entsprechend
 nicht zu. Di
e kantonalrechtliche Vorgabe, dass ein Leiter eines medizinischen La
boratoriums nur berechtigt ist, medizinische Analysen in demjenigen Fachbereich durchzuführen
,
 in welchem ihm eine Bewilligung 
zur selbständigen Berufsausübung 
erteilt wurde, 
steht im Einklang mit den bundesrechtlichen Vor
schriften und 
ist 
damit
 
nicht zu beanstanden
. 
Will ein
 Laboratorium
 in allen vier Fachbereichen zu Lasten der OKP abrechnen, kann es
 
denn auch 
ohne Weiteres mehrere Personen 
beschäftigen
, welche
 über verschiedene FAMH-Weiterbildungstitel verfügen und welchen
 jeweils eine Bewilligung zur selbstän
digen Berufsausübung der Laborleitung in 
dem sie 
betreffenden
 Fachbereich 
er
teilt wurde
, so dass gesamthaft für alle Fachbereiche eine Bewilligung vorliegt. 
Ausweislich der Akten
 
war
 am vorliegend im Streit stehenden Standort der Be
klagten
 aber
 
keine Person tätig, die über eine Bewilligung zur selbständigen Be
rufsausübung der Laborleitung in den Fachbereichen klinische Chemie, 
Hämato
logie
 
oder
 medizinische Mikrobiologie verfügt. Ohne entsprechende Bewilligun
gen besteht 
jedoch
 für die in diesen Bereichen durchgeführten Analysen auch keine Abrechnungsberechtigung
 der Beklagten
 zu Lasten der OKP
.
4.3
    
Die Beklagte machte diesbezüglich geltend, Prof. Dr. 
Y.___
 verfüge über FAMH-Weiterbildungstitel in den Fachbereichen klinische Immunologie und medizini
sche Mikrobiologie und überdies über ausreichend Berufserfahrung, dass diese ihm in den Fachbereichen Hämatologie und klinische Chemie als mit einem ent
sprechenden 
Weiterbildungstitel gleichwertig anerkannt 
würde (Urk. 
6 S. 
14
 und Urk. 25 S. 24-25
). 
Ob Letzteres zutrifft, kann vorliegend
 offenbleiben, nachdem eine Gleichwertigkeitsanerkennung bislang 
unstrittig 
nicht 
aufgelegt wurde
 und lediglich die theoretische Anerkennungsmöglichkeit nach dem klaren Wortlaut von 
Art. 54 Abs. 3 
lit
. b 
KVV 
nicht ausreicht. 
Eine Bewilligung der Gesundheits
direktion in diesen beiden Fachbereichen liegt zudem unstrittig nicht vor. 
Im Fachbereich medizinische Mikrobiologie verfügt Prof. Dr. 
Y.___
 zwar über einen entsprechenden FAMH-Weiterbildungstitel, nicht aber über eine Bewilligung der Gesundheitsdirektion 
zur selbständigen Berufsausübung der Laborleitung 
in die
sem Fachbereich. 
Die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung der Labor
leitung wurde ihm
 mit Verfügung vom 26. April 2018
 einzig und alleine im Fach
bereich klinische Immunologie erteilt (Urk. 7/8/12-13). Ob die Bewilligungsbe
schränkung auf lediglich diesen Fachbereich auf einem Fehler der Gesundheits
direktion beruht, ist 
vorliegend nicht von Belang, nachdem es Prof. Dr. 
Y.___
 
unterliess, die
se
 Ve
rfügung 
anzufechten, sondern sie vielmehr in Rechtskraft er
wachsen liess. Gegenteiliges wurde jedenfalls weder vorgebracht noch belegt. Da
mit steht unzweifelhaft fest, 
dass er im Fachbereich medizinische Mikrobiologie über keine Bewilligung verfügt.
 
So hielt die Gesundheitsdirektion in ihrer E-Mail vom 4. Februar 2020 (Urk. 2/7) denn auch fest, dass eine Ausweitung auf einen weiteren Bereich [als klinische Immunologie] grundsätzlich möglich ist, Prof. Dr. 
Y.___
 ihr dies jedoch unter Einreichung eines FAMH-Titels in Mikrobiologie zu melden hätte. Erst nach einer Bestätigung durch die Gesundheitsdirektion wäre eine 
Abrechnung zu Lasten der OKP
 möglich. Prof.
 
Dr. 
Y.___
 verfügt damit über keine Bewilligung und 
somit
 auch 
über 
keine Abrechnungsberechtigung in den Fachbereichen 
medizinische 
Mikrobiologie, Hämatologie und klinische Chemie.
 
Dass Prof. Dr. 
Y.___
 über eine entsprechende Gleichwertigkeitsbescheinigung verfügt, wie dies die Beklagte behauptete (Urk. 38 S. 20), ist im Übrigen in keiner Weise belegt. 
Prof. Dr. 
Y.___
 
mag 
befähigt sein, 
die Qualität der am streitgegen
ständlichen Standort vorgenommenen Analysen zu gewährleisten
, welche im Üb
rigen nicht hochkomplex sein sollen, wie dies die Beklagte vorbrachte 
(Urk. 6 S.
 
15-16 und Urk. 25 S. 25-26), 
doch 
ändert
 dies
 daran nichts.
 Ebenso ist bei feh
lender Abrechnungsberechtigung nicht von Belang, ob die Beklagte einwand
freie, wirtschaftliche, zweckmässige und wirkungsvolle Leistungen erbracht hat, wes
halb darauf nicht weiter einzugehen ist.
 Aus dem Umstand, dass die 
Mittei
lung der Gesundheitsdirektion betreffend Bewilligung zur fachlich eigenverant
wortli
chen Berufsausübung der Laborleitung vom 25. April 2018 (Urk. 2/8/8) 
keine
 Einschränkungen betreffend Fachbereich 
vorsah, vermag die Beklagte im Übrigen nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, nachdem diese 
für
 die 
A.___
 
AG 
ausgestellt
 w
urde und es sich 
dabei
 - im Unterschied zur an Prof. Dr. 
Y.___
 gerichteten Verfügung - nur um eine Mitteilung handelte
. 
M
assgebend ist 
vorlie
gend einzig 
die Prof. Dr. 
Y.___
 mit Verfügung vom 
26.
 
April 2018 er
teilte Bewil
ligung, welche sein Tätigkeitsfeld auf den Fachbereich klinische Im
munologie beschränkte.
 Der Beklagten wäre es denn auch ohne 
W
eiteres
 möglich gewesen, diese von Prof. Dr. 
Y.___
 einzuverlangen
, um zu überprüfen, in welchen Fachbe
reichen eine Abrechnungsberechtigung besteht.
    
Soweit die Beklagte eine Besitzstandswahrung geltend machte, da Prof. Dr. 
Y.___
 im 
Jahre 1994 eine Zulassung als Laborleiter erteilt 
wurde
 (Urk. 6 S. 13
 und Urk.
 
25 S. 23-24
)
, vermag sie daraus
 nicht
s
 zu ihren Gunsten abzuleiten. Denn einerseits 
wurde die Bewilligung 
am 3. November 1994
, mithin vor bald 30 Jah
ren,
 ausgestellt und 
betraf
 zudem
 ein anderes Labor in einem anderen 
Kanton (vgl. Urk. 
2/5
)
. Sie ist entsprechend für den vorliegend streitgegenständlichen Standort nicht massgebend. Andererseits 
war Prof. Dr. 
Y.___
 während mehreren Jahren nicht als 
Laborleiter 
tätig (vgl. Urk. 
7/8/5 und Urk. 7/8/7-8
)
, verfügte z
wi
schenzeitlich also ü
ber keine Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung der Laborleitung mehr und musste entsprechend für seine Tätigkeit für die Beklagte die Wiedererteilung der Bewilligung beantragen (vgl. etwa Urk. 7/8
/1
). Eine Be
sitzstandswahrung 
entfällt
 bereits aus
 all
 diese
n
 
Gründen
.
4.4
    
Weiter brachte die Beklagte vor, 
der für sie beratend tätige 
Dr. 
Z.___
 
sei
 aufgrund seines Facharzttitels zur Abrechnung gewisser Analysen berechtigt (Urk. 
6 S. 16-17
 und Urk. 25 S. 26-28
). Auch darauf ist nicht weiter einzugehen, nachdem Dr.
 
Z.___
 unstrittig weder über einen FAMH-Weiterbildungstitel noch über eine Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung der Laborleitung verfügt.
 
Ärzte mit einem Weiterbildungstitel 
in Dermatologie und Venerologie 
können zwar 
ge
wisse am vorliegend im Streit stehenden Standort der Beklagten 
vorgenommene
 Analysen 
zu Lasten der OKP abrechnen
, 
dies jedoch lediglich
, wenn sie 
in ihrem Praxislaboratorium und für den Eigenbedarf 
durchgeführt werden 
(vgl. Art. 54 Abs. 1
 
lit
. a
 KVV und Ziff. 5.1.3.1 der Analysenliste des BAG, AL). 
Voraussetzung für die Anerkennung als Praxislaboratorium ist, dass dieses räumlich und recht
lich Teil der Praxis des behandelnden Arztes ist (Art. 54 Abs. 1 
lit
. a Ziff. 3 KVV), was vorliegend offensichtlich nicht der Fall ist
. 
Ebenso ist offensichtlich, dass die am vorliegend im Streit stehenden Standort der Beklagten durchgeführten Ana
lysen nicht für den Eigenbedarf von Dr. 
Z.___
 erstellt wurden. 
Beim 
vorliegend im Streit stehenden Standort der Beklagten 
handelt es sich unstrittig 
um ein Privat
labor im Sinne von Art. 54 Abs. 3 KVV
, für welches lediglich ein 
Weiterbildungs
titel in Dermatologie und Venerologie 
ohne 
FAMH-Weiterbildungstitel 
und ohne
 Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung der Laborleitung 
zur Abrech
nungsberechtigung nicht ausreicht.
4.
5
    
Schliesslich machte
 die Beklagte geltend, 
sie habe auf ihre Abrechnungsberech
tigung vertrauen dürfen, nachdem die Klägerinnen ihre 
Rechnungen vorbehaltlos beglichen hätten (Urk. 
25 S. 45
). Gemäss
 bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann nach dem in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos
senschaft (BV) verankerten Grundsatz von Treu und Glauben eine unrichtige Aus
kunft, welche eine Behörde einer rechtssuchenden Person erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten
, wobei
 Vertrauensschutz sich auch aus ei
ner blossen behördlichen Zusicherung und sonstigem, bestimmte Erwartungen begründendem Verhalten der Behörden herleiten
 lässt. 
Voraussetzung dafür ist aber unter anderem, dass die Unrichtigkeit der Auskunft beziehungsweise des Verhaltens nicht ohne Weiteres erkannt werden konnte (vgl. dazu BGE 143 V 95 E. 3.6.2). Letzteres ist vorliegend nicht der Fall, musste der Beklagten doch klar sein, dass für eine Abrechnungsberechtigung 
bezüglich der 
am vorliegend im Streit stehenden 
Standort durchgeführten Analysen entsprechende Bewilligungen erforderlich sind. Anders als im dem Urteil des Bundesgerichts 9C_252/2022 vom 15. Mai 2023 zugrunde liegenden Sachverhalt war 
zudem 
vorliegend keine Aus
legung einer unklaren Rechtsnorm erforderlich. Vielmehr ergibt sich aus dem kla
ren Wortlaut des § 22 
nuMedBV
, dass die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung Leiter von medizinischen Laboratorien nur berechtigt, medizini
sche Analysen im betreffenden Fachbereich - d.h. im von der Bewilligung um
fassten Fachbereich - durchzuführen
, wobei für die Bewilligung wiederum ein FAMH-Weiterbildungstitel im identischen Fachbereich erforderlich ist
. Dass am vorliegend im Streit stehenden Standort keine 
Person tätig war, die über eine Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung der Laborleitung in den Fachbe
reichen klinische Chemie, 
Hämatologie
 und medizinische Mikrobiologie verfügt, musste der Beklagten ebenfalls klar sein. Entsprechend musste ihr auch bewusst sein, dass für die in diesen Bereichen durchgeführten Analysen mangels Bewilli
gung keine Abrechnungsberechtigung
 zu Lasten der OKP
 besteht.
 Die Unrichtig
keit des Verhaltens der Klägerinnen hätte von ihr entsprechend ohne Weiteres erkannt werden können, weshalb sie sich
 nicht auf den Gutglaubensschutz beru
fen
 kann
.
 Dass Prof. Dr. 
Y.___
 lediglich über eine Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung der Laborleitung im Fachbereich klinische Immunologie ver
fügte, 
musste
 den Klägerinnen überdies erst 
aufgrund der E-Mail der Gesund
heitsdirektion vom 4.
 
Februar 2020 an sie (Urk. 2/7) 
mit ausreichender Sicherheit 
bewusst
 sein
. Die Rückforderungsklage beschränkt sich denn auch auf den Zeit
raum bis im Februar 2020. Dass die Klägerinnen bis 
zu diesem Zeitpunkt
 die Leistungen der Beklagten «in Kenntnis al
l
 dieser Umstände» 
freiwillig
 bezahlt hät
ten und deshalb nicht mehr berechtigt sein sollten, diese von der Beklagten zu
rückzufordern
 (vgl. Urk. 25 S. 16
)
, trifft damit nicht zu.
 Von einem rechtsmiss
bräuchlichen Verhalten der Klägerinnen kann nicht die Rede sein.
 Schliesslich vermag auch 
aus dem
 Umstand, dass 
die Klägerinnen in der Vergangenheit 
of
fenbar 
mit Dr. 
Z.___
 abgerechnet 
hatten, nichts zu Gunsten der Beklagten abge
leitet werden, ist doch nicht anzunehmen, dass 
Dr. 
Z.___
 früher ebenfalls als be
ratender Angestellter in einem Labor im Sinne von Art. 53 Abs. 3 KVV tätig und in diesem Rahmen abrechnungsberechtigt war. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dieser über ein Praxislaboratorium verfügte und Analysen im Rahmen der Grundversorgung für den Eigenbedarf im Sinne von Art. 53 Abs. 1 KVV durch
führte, was zwar zur Abrechnungsberechtigung führte, 
jedoch
 mit vorliegenden Verhältnissen nicht vergleichbar ist.
4.6
    
Soweit die Beklagte vorbrachte, 
es beständen weder private noch öffentliche In
teressen an einer Rückforderung
 (Urk. 25 S. 44), kann dem nicht gefolgt werden. So besteht einerseits ein volkswirtschaftliches
 öffentliches
 Interesse daran, dass die 
Klägerinnen nur Leistungen vergüten, zu welchen sie auch verpflichtet sind
 und dass sie entsprechend zu Unrecht vergütete Leistungen von den Leistungser
bringern zurückfordern
. Andererseits hat der einzelne Versicherte ein 
privates 
In
teresse
 daran
, dass 
es sich bei 
de
m
 von ihm im Rahmen von Selbstbehalt und Franchise bezahlte
n
 Anteil der Leistung auch tatsächlich 
um 
eine OKP-pflichtige Leistung 
handelt
, werden seine Auslagen doch ansonsten
 weder vergütet noch
 seinem Selbstbehalt und seiner Franchise angerechnet
.
4.
7
    
Zusammengefasst verfügt die Beklagte am vorliegend im Streit stehenden Standort über keine Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung der Laborlei
tung und entsprechend auch über keine Abrechnungsberechtigung 
zu Lasten der OKP 
bezüglich in den Fachbereichen klinische Chemie, Hämatologie und medizi
nische Mikrobiologie durchgeführter Analysen. Die ihr für diese Analysen 
vom 1. Mai 2018 bis 28. Februar 2020 
folglich 
zu Unrecht erbrachte
n
 Leistungen 
hat sie an die Klägerinnen zurückzuerstatten. Die von den Klägerinnen geltend ge
machte Rückforderungssumme 
im Umfang von 
Fr.
 
375‘042.-- 
ist ausgewiesen und belegt 
und umfasst lediglich Analysen in den Fachbereichen klinische Che
mie, Hämatologie und medizinische Mikrobiologie, für welche die Beklagte nicht abrechnungsberechtigt ist 
(Urk. 
31/
12/1-2 und Urk.
 
31
/13/1-2). 
Dass letzteres nicht zutreffen sollte, wurde von der Beklagten nicht vorgebracht, vielmehr legte sie anhand von ihr selbst angeführten Beispielen dar, dass die Abrechnung kor
rekt ist (vgl. Urk. 25 S. 8-10). 
Die Klage ist damit vollumfänglich gutzuheissen.
5
.
5
.1
    
Gemäss § 52 
GSVGer
 richtet sich die Bemessung der Kosten- und Entschädi
gungsfolgen nach den Bestimmungen der ZPO. In Anwendung von Art. 96 ZPO sowie der §§ 4 
ff.
 der Gebührenverordnung des Obergerichts ist bei einem Streit
wert von 
Fr. 375'042.-- 
die Gerichtsgebühr auf Fr. 
18’000
.-- festzusetzen und de
r
 unterliegenden 
Beklagten
 aufzuerlegen.
5
.2
    
G
rundsätzlich hat das Gericht g
emäss Art. 95 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 ZPO zu 
Lasten der unterliegenden Partei eine Parteientschädigung festzu
setzen
. 
Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen
 
Aufga
ben betrauten Organisationen wird 
jedoch
 in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
 
Versiche
rungen, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung gewährleisten, gel
ten als Organisationen, die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut sind
 (vgl.
 
dazu BGE 149 II 381 E. 7.3)
. 
Vorliegend obsiegen die
 Klägerinnen 
in ihrem amt
lichen Wirkungskreis, weshalb ihnen keine Parteientschädigung zuzuspre
chen ist.
Das Schiedsgericht erkennt:
1.
    
In 
Gutheissung
 der Klage vom 26. März 2020 wird die Beklagte verpflichtet, den Klä
gerinnen 
für vom 1. Mai 2018 bis 28. Februar 2020 zu Unrecht erbrachte Leistungen Fr.
 
375‘042.-- zurückzuerstatten.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
18'000.--
 werden 
der Beklagten 
auferlegt. Rechnung
 und Ein
zahlungsschein werden de
r
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Den Klägerinnen wird k
eine Parteientschädigung 
zugesprochen
.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
tarifsuisse
 
ag
, 
B.___
, Zürich
- 
Rechtsanwalt Reto Gygax
- 
Bundesamt für Gesundheit
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht
 Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten
 des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
PhilippLanzicher