zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00051 · 2022-09-14 · de
Kausalzusammenhang zwischen Umsatzeinbusse und nicht durchgeführter Veranstaltungen infolge der Zertifikatspflicht ist im Dezember 2021 und Februar 2022 nicht dargetan. (BGE 9C_491/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00051
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
14. September 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1973, ist als Finanzberater tätig und der 
So
zial
versicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichs
kasse, als 
Selbstän
dig
er
werbender
 ange
schlossen.
 Für das Jahr 2019 wurden die 
Akonto
beiträge
 für 
Selb
ständigerwerbende
 gestützt auf ein Erwerbs
ein
kommen von Fr. 287'700.-
- fest
gesetzt (Mitteilung vom 29
. 
Ja
nuar
 2019, Urk. 
11
/98). Am 29. März 2020
 (Ein
gangs
datum) meldete sich der Ver
si
cher
te 
bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Erwerbsausfall
entschä
di
gung (Ver
anstaltungsverbot) gestützt auf die Ver
ord
nung über Massnahmen bei Er
werbs
ausfall im Zusammenhang mit dem 
Corona
virus
 (Covid-19-Verordnung Er
werbs
au
sfall) an
 (
Urk. 11
/127
).
 Nachdem die Ausgleichskasse einen Anspruch auf Co
rona-Erwerbsersatzentschädigung anfäng
lich verneint hatte (vgl. Verfü
gung vom 14. Mai 2020 [Urk. 
11
/129] und 
Ein
spracheentscheid
 vom 15. 
September 2020 [Urk. 11
/142]), teilte sie dem Ver
sicher
ten am 26. November 2020 mit, dass sie den 
Einspracheentscheid
 vom 15. Sep
tember 2020 wiedererwägungsweise aufhebe und ihm einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung für die Dau
er vom 17. März bis 16. Septem
ber 2020 
bei einem Tages
an
satz von 
Fr. 196.-- gewähre (Urk. 
11
/156
 
f.). 
1.2
    
Mit weiteren Anmeldungen vom 14. Dezember 2
020, 6. Januar, 1. und 28. Feb
ruar, 3. April, 1. Mai, 1. Juni, 1. Juli, 2. August,
 1. und 30. September, 27. Okto
ber, 1. und 30. November 2021
, 3. Januar und 1. März 2022
 machte 
X.___
 
insgesamt einen Anspruch auf eine Co
rona-Erwerbsaus
fall
ent
schä
digung für die 
Zeit vom 17. September 2020
 
bis 
Dezember
 2021
 
sowie vom 1. bis 16. Februar 2022 
gel
tend 
(Urk. 11
/166 f., Urk. 
11/170, Urk. 11
/175, Urk. 
11/181, Urk. 11
/185, Urk. 
11
/189, Urk. 
11
/192, Urk. 
11
/197, Urk. 
11/201, Urk. 11
/205, Urk. 
11/
214, Urk. 
11
/220
, Urk. 11/223, Urk. 11
/227
, Urk. 11/239, Urk. 11/248
)
.
 Die Aus
gleichs
kasse ge
währte dem Versi
cherten für die Zeit
periode vom 17. Sep
tember 2020 bis 31. August 2021 eine Corona-Er
werbs
ausfall
ent
schä
digung in
folge annullierter Veranstaltungen und für den Monat Sep
tem
ber 2021 eine in
folge er
heblicher Umsatzeinbusse und richtete ihm eine auf einem Tagesansatz von Fr. 196.-- be
ruhende Corona-Erwerbs
aus
fall
e
nt
schä
di
gung aus (vgl. Urk. 11/173, Urk. 11/179, Urk. 11
/183
, Urk. 11/186, Urk. 11/190, Urk. 11/193, Urk. 11
/198, Urk. 
11/202, Urk. 11
/212
, Urk. 11
/222). 
D
ie Aus
gleichs
kasse 
verneinte
 mit 
Einsprache
ent
scheid
 vom 
22. Februar 2022 
einen An
spruch auf Corona-Erwerbsersatz
entschä
di
gung für die Monate Oktober und November 2021
 
(Urk. 6/247). 
Die dagegen erhobene Beschwerde vom 
1
. 
März
 
2022
 (Urk. 1
1
/
255
) wies das hiesige Gericht mit Urteil 
EE.2022.00010 vom 
2
3. Juni 2022 ab (Urk. 
15
 im Verfahren EE.2022.00010
). 
Weiter 
verneinte die Ausgleichskasse 
mit Verfügung vom 4. März 2022 
einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung
 für den Zeitraum Dezember 2021 und 1. bis 16. Fe
bruar 2022
, 
da Personen, deren Umsatzeinbusse aus rein wirtschaftlichen Folgen entstanden sei und nicht auf eine aktuelle Massnahme von Bund oder Kanton zurückzuführen sei, keinen Anspruch auf diese Leistungen mehr hätten
 (Urk. 6/2
).
 Die dagegen vom Versicherten am 6. April 2022 erhobene Einsprache (Urk. 6/1) wies die Ausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 3. Juni 2022 ab (Urk. 6/6 = Urk. 2). 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 14. Juni 2022 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die 
Zu
sprache
 einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Zeitperioden
 Oktober bis
 De
zem
ber 2021 sowie 1. bis 16. Februar 2022 (Urk. 1). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
22. Juli
 2022
 
schloss 
die Beschwerde
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde 
(Urk. 5, unter Beilage der Kassenakten [Urk. 6/1-7]) 
und beantragte die Vereinigung mit dem Verfahren EE.2022.00010. Sie verwies auf die im Verfahren EE.2022.00010 eingereichten Kassenakten Urk. 6/1-255 
(vorliegend geführt unter Urk. 11/1-255)
. Dies wurde dem Beschwerdeführer m
it Ver
fügung vom 
29. Juli
 2022 zur Kennt
nis gebracht (
Urk. 7). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit er
for
der
lich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 beantragte
, dass das vorliegende Verfahren mit dem Verfahren Nr. 
EE.2022.00010
 zu vereinigen sei (vgl. Urk. 
5
). Diesbezüglich ist 
sie
 darauf hinzuweisen, dass
 jenes
 Verfahren mit Urteil vom 
23. Juni 2022
 bereits 
abgeschlossen 
wurde, womit sich die Frage nach einer allfälligen Vereinigung der Verfahren erübrigt.
 
2.
2
.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbsaus
fall
entschädigung mit der Begründung, dass nur 
selbständigerwerbende
 Personen anspruchsberechtigt seien, die aufgrund kantonaler oder auf Bundesebene be
schlossener Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 ihre Erwerbstätig
keit erheblich einschränken müssten. Der Zusammenhang zwischen der geltend ge
machten Erwerbseinbusse und den behördlichen Massnahmen sei nicht erwiesen (Urk. 2). 
2
.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber zusammengefasst geltend (Urk. 1), Grund für seine ausbleibenden Umsätze seien abgesagte, verschobene und schlecht besuchte Messen infolge Maskenpflicht in Innenräumen, Zertifi
kats
pflicht an Veranstaltungen sowie Bewilligungspflicht für Grossveranstaltungen. Aus dem beigelegten Messeplan für die Jahre 2020 bis 2022 gehe hervor, dass viele Messen aufgrund der behördlich angeordneten Massnahmen abgesagt wor
den seien. Er habe deshalb Anspruch auf eine Corona-Erwerbs
ersatz
ent
schä
di
gung für die Monate Oktober bis Dezember 2021 s
owie für den Monat Februar 2022
.
3.
3.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. In
soweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a).
3.2
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 3. Juni 2022 betrifft einzig die Abweisung der Gesuche des Beschwerdeführers um Ausrichtung einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Zeitperioden Dezember 2021 sowie 1. bis 16. Februar 2022 (Urk. 2 S. 1). Auf den Antrag des Beschwerdeführers auf 
Zu
sprache
 einer solchen Entschädigung für die Monate Oktober und November 2021 (Urk. 1 S. 5) kann somit 
vorliegend 
mangels Anfechtungsobjektes nicht ein
getre
ten werden. 
Über die 
Entschädigung dieser Monate hat das hiesige Gericht im Verfahren EE.2022.00010 mit Urteil vom 23. Juni 2022 entschieden.
    
Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdegegnerin die Auszahlung einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Zeitperioden Dezember 2021 und 1. bis 16. Fe
bruar 2022 zu Recht verweigert hat.
4.
4.1
    
4.1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Ver
ordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar dro
hen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG). 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat 
–
 nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützten 
–
 am 2
0. 
März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1
7. 
März 2020 in Kraft gesetzt (
Art. 
11 
Abs. 
1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall vom 2
0. 
März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grund
lagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 2
5. 
September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 1
7. 
Septem
ber 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (
Art. 
15 in Verbindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem Inkrafttreten per 1
7. 
März 2020 wurde die Covid-19-Verordnung Erwerb
s
ausfall vom Bundesrat mehrfach geändert.
4.1.2
    
Gestützt auf Art. 7 des 
Epidemiengesetzes
 erliess der Bundesrat unter anderem die Covid-19-Verordnung 2, welche vom 13. März bis 22. Juni 2020 in Kraft war. Sie ordnete Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Insti
tutionen sowie den Kantonen zur Verminderung des Übertragungsrisikos und zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 (Covid-19) an (Art. 1 Abs. 1 dieser Verordnung). Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung 2 in der ab 17. März 2020 gültig gewesenen Version war es verboten, öffentliche oder private Veranstaltungen durch
zuführen. In der Folge beschloss der Bundesrat am 27. Mai 2020
 eine weit
gehende Lockung der noch geltenden Massnahmen zur Bekämpfung de
s 
Corona
virus
 per 6. Juni 2020. 
Unter der Bedingung, dass für alle Einrichtungen und Ver
anstaltungen Schutz
konzepte vorhanden sind (Art. 6d
 
Abs. 
1 Covid-19-Ver
ord
nung 2 in der ab 
6. 
Juni 2020 gültig gewesenen Version), 
waren Veranstal
tungen mit bis zu 300 Personen wieder erlaubt 
(vgl. die Medien
mitteilung des Bundes
ra
tes vom 2
7. 
Mai 2020).
 
    
Nach einer Zunahme der Ansteckungen mit dem 
Coronavirus
 im Herbst und Win
ter 2020 wurden weitere Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 beschlos
sen. Mit der Änderung der Verordnung über Massnahmen in der be
son
de
ren Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung beson
dere Lage) vom 
29. Oktober
 2020 (
aufgehoben mit 
Art. 
30 Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 2
3. 
Juni 2021
) wurden mit 
Art. 6
 
Abs. 3
 dieser Verordnung 
die Durch
führung von Messen und Märkten in Innenräumen
 wieder 
verboten. Alsdann beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung vom 26. Mai 2021 wann und in welcher Form Grossveranstaltungen wieder stattfinden konnten (vgl. die Medien
mittei
lung des
 Bundesrates vom 26. Mai 2021). Demnach waren mit einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde ab 1. Juli 2021 grosse Fach- und Publikums
messen mit bis zu 1000 Personen wieder zulässig (Art. 6 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 6b
quinquies
 Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 27. Mai 2021 gültig gewesenen Version). Per 26. Juni 2021 wurde sodann die Pflicht einge
führt, ein Schutzkonzept zu erarbeiten und umzusetzen. Für Messen, die nicht aus
schliess
lich im Freien stattfanden, bestand ausserdem bei Grossveranstaltun
gen die Zertifikatspflicht für alle Per
so
nen ab 16 Jahren (Art. 17 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 26. Juni 2021 gültig gewesenen Fassung). Per 13. September 2021 wurde die Zertifikatspflicht auf alle Veranstaltungen in Innenräumen ausgeweitet (Art. 18 der Covid-19-Ver
ord
nung besondere Lage in der ab 13. September 2021 gültig gewesenen Version). An der Sitzung vom 17. Dezem
ber 2021 verschärfte der Bundesrat die Mass
nahmen und entschied, dass 
zu Veranstaltungen im Innern 
künftig 
nur noch geimpfte und genesene Per
sonen (2G
-Regel
)
 
Zugang
 haben (vgl. Medi
enmitteilung vom 17. Dezember 2021; Art. 14 der Covid-19-Verordnung beson
dere Lage in der ab 20. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung). Schliesslich wurde die Zertifikats
pflicht per 17. Februar 2022 wieder aufgehoben (vgl. Medienmit
teilung des Bundesrates vom 16. Februar 2022).
4.2
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 
massgebend
, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe
standes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinwei
sen). 
D
as Sozialversicherungsgericht
 stellt
 bei der Beurteilung eines Falles grund
sätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung bezie
hungsweise des streitigen 
Einspracheentscheids
 eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1).
    
Vorliegend streitig ist 
der Anspruch
 des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung 
für die
 
Zeitperioden Dezember 2021 sowie 1. bis 16. Fe
bruar 2022. 
Entsprechend sind die in diesem Monat gültigen Bestim
mun
gen anwend
bar.
4.3
    
Laut 
Art. 
1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (gemäss sämtlichen Fassun
gen) sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Entschädigungen gemäss dieser Ver
ordnung anwendbar, soweit die nachstehenden Bestimmungen nicht aus
drück
lich eine Abweichung vom ATSG vorsehen. Nach 
Art. 
8 
Abs. 
5 der Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall (gemäss sämtlichen Fassungen) wird die Ent
schä
di
gung im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG festgesetzt. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Entschädigungen.
4.4
    
4.4.1
    
Nach Art. 2 Abs. 3 der Covid-19-Verordnung Er
werbsausfall (Stand: 20. Septem
ber 2021) sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Artikel 12 ATSG und Perso
nen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c des Bundesgesetzes über die obliga
to
rische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschä
digung (AVIG) unter der Voraussetzung von Absatz 1
bis
 Buchstabe c anspruchs
berechtigt, wenn sie:
a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b. einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.
4.4.2
    
G
emäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 
20. Septem
ber 2021
) sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 ATSG, die nicht 
unter Absatz 3 fallen
, anspruchsberechtigt wenn:
a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinn
ge
mäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraus
setzung proportional zu deren Dauer.
    
Die Erwerbstätigkeit gilt gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
 Satz 1 Cov
id-19-Verordnung Erwerbsausfall
 als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine
 Umsatz
ein
busse von mindestens 3
0 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monat
li
chen Um
satz der Jahre 2015–2019 vorliegt.
 
Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufge
nom
men haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von min
destens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindes
tens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
).
5.
5.1
    
Der Beschwerdeführer ist bei der Beschwerdegegnerin als selbständig Erwerbs
tä
tiger im Bereich Finanzberatung gemeldet. Gemäss eigenen Angaben gewinnt er seine Kundinnen und Kunden überwiegend an Messen (Urk. 
1
 S.
 2). Im Rahmen der Abrechnungen richtete die Beschwerdegegnerin die Corona-Erwerbs
ausfall
entschädigung zu Beginn bis 31. August 2021 aufgrund annullierter Veranstal
tungen (vgl. Urk. 
11
/173, Urk. 
11
/179, Urk. 
11
/183, Urk. 
11
/186, Urk. 
11
/190, Urk. 
11
/193, Urk. 
11
/198, Urk. 
11
/202, Urk. 
11
/212), im September 2021 auf
grund erheblicher Um
satzein
bussen in
folge abgesagter Veranstaltungen aus (vgl. Urk. 
11
/222), im
plizit also gestützt auf Art. 2 Abs. 3
bis
 und Abs. 3
ter
 
der Covid-19-Verordnung Er
werbsausfall
. Dass der Beschwerdeführer im 
Dezember
 2021 
und im Februar 2022 
eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Pro
zent im Ver
gleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015 bis 2019 erlitten hat, ist ausgewiesen und wird nicht bestritten (vgl. Urk. 
11
/2
39
, Urk. 
11
/24
8
). 
In der
 Verfügung vom 
4. März 2022
 sowie im 
Einsprache
entscheid
 vom 
3. Juni
 2022 äusserte sich die Beschwerdegegnerin einzig zu den behördlich an
geordneten Massnah
men und dass der Beschwerdeführer von solchen nicht mehr betroffen sei, mithin die Kausalität der Umsatzein
busse mit den geltenden Mass
nahmen nicht mehr gegeben sei. 
5.2
    
Die Beschwerdegegnerin verweist im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 auf 
Rz
. 1040.2 
i.V.m
. 
Rz
. 1041.2 des Kreisschreibens über die Entschädigung zur Bekämpfung des 
Corona
virus
 - Corona-Erwerbsersatz (KS CE). Darin wird ausge
führt, dass ab dem 1. September 2021, in Anbetracht der Aufhebung des ge
ne
rel
len Veranstaltungs
verbotes und des Fehlens des erforderlichen Nach
weises nach 
Rz
. 1037 ff. (welche Randziffern den Anspruch infolge eines gel
ten
den Ver
anstaltungsverbotes oder infolge Nichtgenehmigung der Veran
staltung aufgrund von Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 betreffen), 
Selb
ständig
er
wer
bende
 und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sowie deren mitarbei
tende Ehegatten oder einge
tragene Partner, die aufgrund von Mass
nahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 einen Erwerbsausfall erlitten, An
spruch auf Co
rona-Erwerbsersatz infolge mass
gebender Einschränkung der Er
werbs
tätigkeit gel
tend machen könnten. Diese Randziffer wurde mit der Version 19 des KS CE (gültig ab 17. September 2021, vgl. dazu das Vorwort zur Version 19) eingefügt, nachdem im Vorwort zur Ver
sion 18 festgehalten worden war, dass es aktuell kaum noch behördliche Ein
schränkungen gebe. Deshalb müssten die Ausgleichs
kassen ihr Augenmerk besonders auf die Gründe richten, die die Versicherten für eine erhebliche Ein
schränkung geltend machten. Diese Gründe müssten im Zu
sam
menhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des 
Corona
virus
 stehen. Es ist der Beschwerdegeg
nerin somit beizupflichten, dass eine Umsatzeinbusse, die (alleine) darauf zurück
zuführen ist, dass sich das ökono
mi
sche Umfeld aufgrund der Pandemie ändert, nicht durch die Corona-Erwerbs
ersatz
entschädigung abge
deckt wird.
5.3
    
Massgebend ist, ob und inwiefern die Erwerbseinbusse des Beschwerdeführers in den Monaten Dezember 2021 und Februar 2022 auf die staatlich verordneten Mass
nahmen gegen das Corona-Virus zurückzuführen war. Sei
t 13. September 
2021
 galt in Bezug auf Fach- und Publikumsmessen insofern eine Einschränkung, als eine Zertifikats
pflicht für alle Personen ab 16 Jahre bestand (E. 
4
.1.2 hiervor).
 Einzig diese Mass
nahme interessiert in Bezug auf den zu prüfenden Entschä
di
gungs
anspruch. Soweit der Beschwerdeführer den geltend gemachten Anspruch mit Massnahmen begründet, die im relevanten Zeitraum bereits nicht mehr in Kraft waren, kann ihm nicht gefolgt werden. Mit der Aufhebung einer Mass
nahme endet ihr zeit
licher Geltungsbereich und sie kann nicht mehr Grundlage eines (weiteren) Ent
schädigungsanspruchs bilden. Ähnlich verhält es sich mit dem Umstand, dass sich im Winter 2021/2022 die epidemiologische Lage verschlech
terte und deshalb wieder eine Verschärfung der Massnahmen zu erwarten war. Eine Vor
wirkung kommt ihnen nicht zu, womit sie vorliegend ausser Betracht zu bleiben haben.
5.4
    
Der Beschwerdeführer verweist auf diverse Veranstaltungen, die abgesagt oder verschoben worden seien, und begründet so die Erwerbsei
nbusse (Urk. 1 S. 4
). 
Mit Ausnahme der 
Hochzeitsmesse
 in 
Y.___
 war jedoch keine dieser Veran
stal
tun
gen für Dezember 2021 oder Februar 2022 geplant. 
Die 
«
Messe Z.___
» 
in 
A.___
 
war 
ursprünglich im
 Januar 2022 
vorgesehen
 (vgl. 
Urk. 3/1 und 
Urk. 3/2). 
Gemäss Angaben
 des Beschwerdeführers hat 
er im Januar 2022 jedoch keine Erwerbs
einbusse erlitten (vgl. Urk. 1 S. 3). 
Mit seiner Argumentation, wonach die Absage der 
Hochzeitsmesse 
in 
Y.___
 auf die im 
Februar 2022
 nach wie vor geltend gewesene Zertifi
kats
pflicht für sämtliche Veran
stal
tungen in Innenräumen zurück
zuführen gewesen und daraus eine anspruchsbegründende Umsatzeinbusse resultiert sei, weil er keine neuen Kundinnen und Kunden h
abe akquirieren können (Urk. 1
 S. 4
), ver
mag der Beschwerdeführer nicht durchzu
dringen. So waren Fach- und Publi
kums
messen unter Einhaltung eines Schutz
konzeptes und der Zertifikats
pflicht im 
Februar 2
022 erlaubt (vgl. vorstehend E. 
4
.1.2). Dass teils Veranstalter trotz
dem auf die Durchführung einer Messe ver
zichteten, ändert nichts daran, dass die damals geltenden behördlichen Massnah
men der Durch
führung von Messen nicht entgegenstanden. Der unter
nehmerische Entscheid, allenfalls geleitet von der allgemeinen epidemiologischen Lage, den
noch auf eine Durchführung zu verzichten, stand nicht in Zusammen
hang mit den behördlichen Massnahmen, womit allfällig daraus resultierende Erwerbsein
bussen nicht mittels einer Corona-Erwerbsersatz
entschä
di
gung auszu
gleichen sind. Soweit der Be
schwer
deführer auch für den Monat Dezember 2021 einen Erwerbsausfall infolge abgesagter Veranstaltungen wegen der Zertifikats
pflicht geltend macht, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Aus der jährlichen Mes
seplanung der Vorjahre ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im Dezember nie an einer Messe teilge
nommen hat (vgl. Urk. 3/3), insofern im De
zember 2021 gegenüber den Vorjahren keine erwerbliche Auswir
kung aufgrund behördlich angeordneter Mass
nahmen gegen das 
Coro
na
virus
 ausgewiesen ist. Insgesamt bestand keine Ein
schränkung auf
grund von behörd
lich angeordneten Massnah
men zur Be
kämpf
ung der Covid-19-Pandemie im Sinne von Art. 2 Abs. 3
bis
 
lit
. a der Covid-19-Verordnung Er
werbs
ausfall. Die Beschwerdegegnerin hat die Gesu
che des Be
schwerdeführers um Aus
zahlung einer Corona-Er
werbs
ausfallentschä
digung für die Zeitperioden Dezember 2021 sowie 1. bis 16. Februar 2022 dem
nach zu Recht abgewiesen. 
6.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde, soweit darauf ein
zu
treten ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler