zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00353 · 2013-09-11 · de
Übereinstimmender Antrag auf Zusprechung einer Dreiviertelsrente; Rentenbeginn; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00353
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
 vom 
11. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg Bonazzi
Sigg Schwarz Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Pensionskasse 
O.___
Beigeladene
Sachv
erhalt:
1.
    
Der 1965
 
geborene, ab 1. Juli 2007 als Maler beim Malergeschäft 
Y.___
 an
gestellt gewesene (Urk. 7/126) 
X.___
 
meldete sich
 am 5. August 2011 
zum Bezug
 einer Rente der Invalidenversicherung 
an 
(Urk. 7/120).
 
Nach Abklärung der erwerblich-beruflichen und medizinischen Verhältnisse, insbesondere Ein
holung des polydisziplinären Gutachtens der 
Z.___
 vom 20. Februar 2013 (Urk. 7/174) verneinte die
 
Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 
mit 
Verfügung vom 
1. März 2013
 
einen Rentenanspruch des Versicherten ausgehend von einer vollzeitlichen Ar
beitsfähigkeit in einer Verweisungstätigkeit bei einem Invaliditätsgrad von 8 % (Urk. 2/1).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
a
m 18. April 2013 
(Urk. 1) 
Beschwerde und bean
tragte, die angefochtene Verfügung 
vom 
1. März 2013 sei aufzuheben und ihm sei eine 
Invalidenr
ente auszurichten.
 
In 
ihrer
 Beschwerdeantwort vom 6. Juni 2013
 
(Urk. 6) 
schloss
 die IV-Stelle 
auf teilweise Gutheissung der Beschwerde und stellte die Gewährung einer Dreiviertelsrente mit Wirkung ab April 2012 in Aussicht.
 
M
it Eingabe vom 9. Juli 2013 (Urk. 10) erklärte
 der Beschwerdeführer
, er sei mit der Zusprechung einer Dreiviertelsrente einverstanden. Gleichzeitig ersuchte er um Beiladung der Pensionskasse 
O.___
. Am 26. Juli 2013 (Urk. 14) erklärte die 
mit Verfügung vom
 10. Juli 2013 (Urk. 12) zum Prozess beigeladene 
Pen
sionskasse
 
O.___
, sie verzichte auf das Einreichen einer Stellungnahme. Dies wurde 
den Parteien
 am 7. August 2013 
(Urk. 15) 
zur Kenntnis gebracht.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
I
n der angefochtenen Verfügung 
(Urk. 2/1) wurden 
die massgebenden Gesetzes
bestimmungen über
 
den
 Umfang 
des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung [
IVG
]) und 
die Invaliditätsbemes
sung bei Erwerbstätigen mittels
 Einkommensv
ergleichs (Art. 28a Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16 
des Bun
des
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
 [ATSG]) 
zutref
fend dargelegt. Da
rauf kann 
– mit den nach
folgenden Ergänzungen – 
verwiesen werden.
1.2
    
Gemäss Art. 28 Abs. 
1 IVG
 haben 
Versicherte, die während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 
zu 
40
 
% arbeitsunfähig 
(Art. 
6 ATSG) gewesen und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40
 
% in
valid 
(Art. 8 ATSG) sind
, 
Anspruch auf eine Rente, 
sofern ihre Erwerbsfähigkeit 
nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder hergestellt, erhal
ten oder verbessert werden kann.
    
Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art
. 29 Abs. 
1 ATSG, jedoch frü
hestens im Monat,
 der auf die Vollendung des 18. 
Altersjahres folgt. Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch ent
steht (
Art. 
29 
Abs. 
1 und 3 IVG).
2.
    
2.1
    
Im von der Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebenen 
Z.___
-
Gut
achten
 vom 20. Februar 2013 
(Urk. 7/174)
 wurden folgende Dia
gnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt (S. 28):
- 
Chronisches lumbospondylogenes Syndrom (ICD-10 M54.4)
- 
Fortgeschrittene Degeneration der gesamten LWS mit hochgradiger Neurofora
minalstenose L4 rechts und mässiger Foraminalstenose L5 rechts (MRI vom 13.04.2011)
- 
St. n. Dekompression der Wurzel L4 rechts am 26.05.2011 bei lumboradikulärem Schmerz- und sensiblem Ausfallsyndrom am ehesten L5 bzw. S1 links 2010
- 
Myofasziales Schmerzsyndrom der paravertebralen und glutealen Muskulatur beid
seits rechtsbetont
- 
Rezidivierende depressive Störung gegenwärtig leichte Episode mit somatischem Syn
drom (ICD-10 F33.01)
- 
mit aktuell agitiert depressiver Symptomatik
- 
im Ausprägungsgrad sehr nahe an der mittelgradigen Episode
- 
nach einer Anpassungsstörung nach Unfall 1992
- 
bestehend seit ca. 1993
- 
Kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F61.0)
- 
mit emotional-instabilen Merkmalen vom Borderline-Typ, paranoiden, dissozialen, selbstunsicheren Zügen
- 
bei Störung des Sozialverhaltens im Kindesalter
- 
bei negativen Erlebnissen im Kindesalter, traumatisch erlebter Verlust des Vaters
- 
bestehend seit Jugend
- 
OD Emmetropie, Presbyopie (ICD-10 H52.4)
- 
OS Glaucoma fere absolutum (ICD-10 H40.1)
- 
OD Glaucoma chronicum simplex, gut eingestellt, keine Ausfälle (ICD-10 H40.1)
    
Die Sachverständigen beurteilten
, de
r
 Beschwerdeführer
 sei
 
in 
d
er
 ange
stamm
te
n
 Tätigkeit als Maler/Tapezierer seit dem 7. März 2011
 bleibend nicht mehr 
arbeitsfähig
. 
Dagegen könne er e
ine Verweisungstätigkeit
, welche den von 
ih
nen umschriebenen Einschränkungen Rechnung trage, 
ab 
Mitte 
Oktober 2011 
respektive
 rund fünf Monate nach der Rückenoperation vom 26. Mai 2011 (vgl. Urk. 7/115/3) 
mit einem Pensum von
 50 %
 ausüben
 (
S. 
33-34).
    
Dr. med. 
A.___
, Facharzt für Innere Medizin, zertifizierter medizinischer Gut
achter SIM und Vertrauensarzt SGV, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD)
 der Beschwerdegegnerin
, 
erachtete
 
in seiner Stellungnahme vom 25. Februar 2013 (Urk. 7/178 S. 3) 
das
 
Z.___
-Gutachten
 
als umfassend und schlüssig
.
 
Er
 bestätigte die 
darin
 attestierte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
, wobei er 
deren
 Beginn auf den 7. März 2011 datierte
 und 
ein Belastungsprofil formulierte, 
welches
 
mit den gutachterlich beschriebenen Einschränkungen 
im Wesentlichen im Einklang steht.
 
    
Wie die Beschwerdegegnerin in 
ihrer
 Beschwerdeantwort (Urk. 6 S. 2) zutreffend erkannte, kann auf das 
beweiskräftige 
Z.___
-Gutachten abgestellt und in einer Verweisungstätigkeit von einer hälftigen Arbeitsfähigkeit ab Oktober 2011 
aus
gegangen werden. 
S
oweit 
sie
 
in der 
angefochtene
n
 Verfügung vom 1. März 2013 (Urk. 2
/1
) 
noch 
auf eine vollzeitliche
 Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit 
schloss
, ist dies 
– wie 
sie nunmehr selber feststellte (Urk. 6 S. 2)
 
– auf
grund der vorliegenden Akten
l
age nicht nachvollziehbar.
2.2
    
Zu prüfen bleib
t, wie sich diese eingeschränkte Arbeitsfähigkeit in erwerblicher Hinsicht auswirkt
. 
Die Beschwerdegegnerin bezifferte das Valideneinkommen für das Jahr 2011 in ihrer Beschwerdeantwort (Urk. 6 S. 2-3) gestützt auf die Lohnangaben des Malergeschäfts 
Y.___
 im Fragebogen für Arbeitgebende vom 9. September 2011 (Urk. 7/126) auf Fr. 67'639.-- (Fr. 5'203.-- x 13). 
Das 
trotz Gesundheitsschädigun
g zumutbarerweise realisierbare Einkommen 
setzte
 
sie
 
anhand
 
der
 
vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen 
Schweizerische
n
 Lohnstrukturerhebung (LSE 2010, Tabelle TA1) 
fest, wobei sie vom Zen
tral
wert 
für Männer mit einfachen und repetitiven Tätigkeiten (Anforderungsniveau 4)
 von 
m
onatlich Fr. 4'901.--
 ausging und 
unter Anpassung an eine durchschnitt
liche wöchentliche Arbeitszeit von 41
.
6
 Stunden 
sowie
 
eine
 
Nomi
nall
ohnent
wicklung 
von 0.7 % 
einen Jahreslohn von
 Fr. 
30'796.-- (Fr. 4'901.-- x 12 : 40 x 41.6 x 1.007 x 0.5) für ein 
50 %-
Pensum 
ermittelte
. 
Da
von gewährte sie 
ange
sichts dessen
, dass 
der Beschwerdeführer 
aufgrund des Teilzeitpensums und des Belastungsprofils mit einer nicht unerheblichen Lohneinbusse zu rechnen habe, 
einen leidensbedingten Abzug von 15 %, woraus
 
sich 
ein Invalideneinkommen von Fr. 26'177.--
 ergab.
    
Der solchermassen ermittelte 
Invaliditätsgrad von 61 % 
wurde vom Beschwer
deführer nicht moniert
.
 Die Invaliditätsbemessung der Beschwerdegegnerin 
ist denn auch im Ergebnis nicht zu beanstanden, da 
auch
 unter Berücksichtigung einer im Jahr 2011 
betriebsübliche
n
 wöchentliche
n
 Arbeitszeit 
von 41.7 Stun
den 
(Die Volkswirtschaft 7/8-2013, S. 94, Tabelle B 9.2) und 
einer
 Nominal
loh
nentwicklung von 1 % für Männer (Bundesamt für Statistik, Schweizerischer 
Lohnindex, Nominallohnindex nach Geschlecht, 2011-2012, Tabelle T1.1.10)
 
ein Invaliditätsg
rad in gleicher Höhe resultiert (
[
Fr. 67'639.-- - Fr. 
4
'
901
.-- x 12 : 40 x 41.7 x 
1.01
 x 
0.5
 x 0.85
]
 x 100 : Fr. 67'639.--). 
Dieser berechtigt unstrei
tig zum Bezug einer Dreiviertelsrente.
2.3
    
Während sich der Beschwerdeführer in seinen Rechtsschriften (Urk. 1, Urk. 10) nicht zum 
Anspruchs
beginn äusserte, hielt die Beschwerdegegnerin in ihrer Be
schwerdeantwort (Urk. 6 S. 3) dafür, die 
R
ente sei ab April 2012 auszurichten
, da das Wartejahr per März 2012 ablaufe. 
Gleichzeitig erachtete sie 
hinsichtlich
 de
s
 Beginn
s
 der Arbeitsunfähigkeit das 
Z.___
-Gutachten als massgebend (Urk. 6 S. 2)
, wonach ab 7. März 2011 eine anhaltende Arbeitsunfähigkeit von 100 % 
im angestammten Beruf besteht 
(Urk. 7
/174 S. 34
, vgl. etwa auch Urk. 7/115/1, Urk. 7/130/5-6). 
Demzufolge
 trat der Versicherungsfall am 7. März 2012 – 
am Tag nach
 Ablauf der einjährigen Wartezeit – ein, 
was 
nach
 Art. 
29 Abs.
 
3 IVG
 zum Beginn des Anspruch
s auf die 
R
ente 
bereits 
ab 1. März 
201
2 führt
.
 Eine verspätete Anmeldung liegt nicht vor, meldete sich der Beschwerdeführer 
doch 
im August 2011 (Urk. 7/120) zum Leistungsbezug an, 
womit
 die sechsmonatige Frist 
gemäss
 Art. 29 
Abs. 
1 IVG eingehalten ist.
    
In Gutheissung der Beschwerde ist dem 
Beschwerdeführer somit eine 
Drei
viertels
rente ab 1. März 2012
 zuzusprechen.
3.
    
3.1
    
Gemäss 
Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um di
e Bewilligung oder die Verweige
rung von 
IV-
Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
in Abweichung von Art. 61 lit. 
a ATSG kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit
wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'0
00.-- festge
legt. Vorliegend 
si
nd die Verfahrenskosten 
ermessensweise 
auf Fr. 4
00.-- 
an
zusetzen und ausgangsge
mäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (GSVGer) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Par
tei
kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§ 
34 
Abs. 
3 GSVGer). 
    
Mit Aufwandzusammenstellung vom 
9. August 2012 (Urk. 16
) machte Rechts
anwältin 
Lotti 
Sigg Bonazzi in Bezug auf das vorliegende Beschwerdeverfahren einen 
zeitlichen 
Aufwand von 
10 Stunden und 40 
Minuten sowie 
eine Spesen
pauschale von 3 % geltend
. Dies
e Aufwendungen
 erschei
nen
 
als
 angemessen. In 
Anwendung des gerichtsü
blichen Stundenansatzes von Fr. 
200
.-- und unter Be
rücksichtigung der Mehrwertsteuer von 8 %
 ergibt sich 
daraus 
eine Honorarfor
derung 
von insgesamt 
Fr. 2'373.10
. 
Dem Verfahrensausgang entsprechend ist die Be
schwerdegegnerin 
somit 
zur Bezahlung einer Prozessentschädigung (inklu
sive Barauslagen und Mehrwertsteuer) in Höhe von 
Fr. 2'373.10
 zu ver
pflichten.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1. März 2013 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 1. März 2012 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2'373.10
 (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Lotti Sigg Bonazzi
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
16
- 
Pensionskasse 
O.___
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter
EG/TB/MTversandt