zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.01084 · 2016-12-16 · de
Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren. Bedürftigkeit bejaht Abklärung der übrigen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtsvertretung im anschliessenden Verwaltungsverfahren.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01084
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil vom 16. Dezember 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Erdös
Erdös & Lehmann Rechtsanwälte
Kernstrasse 37, Postfach 1320, 8031 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___, geboren 1968, ohne Ausbildung und Mutter zweier Kinder (gebo
ren 1995 und 2004; Urk. 6/33/3-4 S. 2), meldete sich erstmals am 22. August 2008 unter Hinweis auf eine Knieoperation bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 6/5). Mit Verfügung vom 12. Juni 2009 (Urk. 6/27) 
wies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, das
 Leistungs
begehren ab. 
1.2
    
Am 18. November 2014
 meldete sich 
die Versicherte
 bei der IV-Stelle 
wegen
 
Schmerzen in beiden Knien respektive einer nochmaligen Knieoperation erneut
 zum Leistu
ngsbezug an (Urk. 6/32
).
 
Die IV-Stelle klärte die erwerblichen und medizinischen Verhältnisse ab und stellte mit Vorbescheid vom 18. Dezember 2015 (Urk. 6/74) die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Am 11. Januar 2016 legitimierte sich lic. iur. Y.___ gegenüber der IV
Stelle als Rechtsvertreterin der Versicherten und erhob Einwand gegen den Vorbe
scheid. Sie ersuchte überdies
 um Zustellung sämtlicher Verfahrensakten und Einräumung einer Frist von 30 Tagen z
ur ergänzenden Begründung des Ein
wandes (Urk. 6/75), welchen Rechtsanwalt Christoph Erdös am 17. Februar 2016 
einreichte.
 
Gleichzeitig beantragte er die Ernennung zum unentgeltlichen
 Rechts
beistand der Versicherten (Urk. 6/80 S. 1). Mit Mitteilungen vom 13. April und 23. Mai 2016 (Urk. 6/84 und Urk. 6/87) gewährte die IV-Stelle Kostengut
sprache für berufliche Massnahmen in Form eines Assessments und der Suche eines Trainingsplatzes vom 22. April bis 22. September 2016 sowie für ein Arbeits
training, die Akquisition und die Nachbetreuung vom 6. Juni bis 2. Dezember 2016 durch die Stiftung wisli, we-care arbeitsintegration. Am 3. August 2016 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass eine Weiter
führung des Arbeits
trainings gemäss der Einschätzung des Hausarztes aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sei, weshalb die entsprechende Mit
teilung per 29. Juli 
2016 aufgehoben
 
und die Eingliederungsmassnahmen abgebro
chen würden
 (Urk. 6/101). 
Mit Verfügung vom 
26. August
 2016
 
(Urk. 2) wies die IV-Stelle das Gesuch um unentge
ltliche Rechtsverbeiständung, mangels Bedürftigkeit ab
. 
    
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, es sei die Verfügung vom 26. August 2016 (Urk. 2) aufzuheben und es sei ihr im Verwal
tungsverfahren in der Person von Rechtsanwalt Christoph Erdös ein unentgeltli
cher Rechtsbeistand zu bestellen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie im vor
liegenden Beschwerdeverfahren um die Bestellung des genannten Rechtsanwalts als unentgeltlicher Rechtsvertreter (S. 2 und Ziff. 15). Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 1. November 2016 (Urk. 5) auf Ab
weisung der Beschwerde, wozu die Beschwerdeführerin am 14. November 2016 Stellung nahm (Urk. 8), was der Beschwerdegegnerin am 16. November 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9). 
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer]).
1.2
    
Gemäss Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
 Sozial
versicherungsrechts (ATSG) wird der gesuchstellenden Person im Sozial
versi
cherungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhält
nisse es erfordern. Unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungs
ver
fahren wird gewährt, wenn die Partei bedürftig ist, die Rechtsbegehren nicht aus
sichtslos erscheinen und die Vertretung im konkreten Fall sachlich geboten ist (vgl. Art. 29 Abs. 3 der Schweizerischen Bundesverfassung [BV]). Eine an
walt
li
che Mitwirkung drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, wenn schwierige recht
liche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine Ver
beiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt. Könnte der Ein
sprecher im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeiständung beanspru
chen, hat er bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 132 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen; vgl. BGE 125 V 32).
1.3
    
B
edürftig
 ist eine Person
, 
welche 
nicht in der Lage ist, für Prozesskosten aufzu
kommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 
225 E. 2.5.1
). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation der Recht suchenden Person, wobei bei Verheirateten die Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen sind (SVR 2010 IV Nr. 10 S. 31; nicht publizierte E. 3.2 des in BGE 132 V 241 teilweise veröffentlichten Urteils 
U 289/05 vom 2
0. 
März 2006, mit weiteren Hinweisen). Zu dieser Situation gehören sämtliche finanziellen Verpflichtungen, welche den jeweiligen Ein
-
kommens- und Vermögensverhältnissen gegenüberzustellen sind (BGE 124 I 1 E. 2a).
    
Nach der Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_777/2012 vom 7. Januar 2013 E. 3.1) muss die Bedürftigkeit auf Grund der wirtschaftlichen Umstände im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 120 Ia 178 E. 3a) oder – bei seither eingetretenen Veränderungen – auf Grund der wirtschaft
li
chen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidfindung (BGE 108 V 265 E. 4; Urteile des Bundesgerichts 8C_381/2011 vom 7. Oktober 2011 E. 1 und U 445/05 vom 29. August 2006 E. 6.3.1; Alfred Bühler, Die Prozessarmut, in: Christian Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unent
geltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 190 f.) beurteilt werden.
1.4
1.4.1
    
Gemäss der Verwaltungspraxis (Kreisschreiben über die Rechtspflege in der AHV, der IV, der EO und bei den EL des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] in der ab 1. April 2013 geltenden Fassung [KSRP] Rz. 2057 in Verbin
dung mit Anhang 2) gelten als Einkünfte alle tatsächlich erzielten oder ohne weiteres einforderbaren Einkünfte. Dazu gehören namentlich Einkünfte aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit, Haupt- oder Nebener
werbstätigkeit, Einkünfte aus Vermögen, Ersatzeinkommen (Versicherungs
leistungen), Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge und Beiträge minderjähri
ger Kinder aus Erwerbseinkommen. 
1.4.2
    
Bei der Bemessung der Ausgaben wird der gemäss den Richtlinien für die Berech
nung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums geltende monatliche Grundbetrag um 30 % erhöht (KSRP Rz. 2057 in Verbindung mit Anhang 2). Gemäss den Richtlinien des Obergerichts des Kantons Zürich für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009 (Richt
linien Existenzminimum), Ziff. II.3, beträgt der monatliche Grundbetrag für ein Ehepaar in Haushaltgemeinschaft Fr. 1‘700.--. Entsprechend beträgt der um 30 % erhöhte Grundbetrag Fr. 2‘210.--. 
    
Diesem um 30 % erhöhten Grundbetrag werden die folgenden Ausgaben hinzuge
fügt:
- 
die Miete, 
- 
die Hypothekarzinsen und Unterhaltskosten für Immobilien, 
- 
die Krankenkassenprämien (unter Berücksichtigung der Prämienre-duk
tion, einschliesslich Taggeldprämien der Selbständigen; Zusatz-versicherungen zur obligatorischen Krankenversicherung werden nur berücksichtigt, wenn von der versicherten Person nicht erwartet wer
den kann, dass sie den Vertrag kündigt),
- 
die Prämien der Hausrats- und Haftpflichtversicherung, 
- 
die Prämien der Lebensversicherung und/oder solche, die das Risiko Tod und/oder Invalidität decken von Gesuchstellern, die nicht der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstehen und wenn doch, über keine volle berufliche Vorsorge verfügen, 
- 
die Berufsausgaben (Mahlzeiten, Kleider, Reisen, eventuell Auto, gemäss Betreibungsrecht), 
- 
eventuell Ausbildungskosten, wenn sie zur Berufsausübung oder der beruflichen Entwicklung notwendig sind,
- 
Ausgaben für Kinderbetreuung, wenn diese in einem vernünftigen Ver
hältnis zum erzielten Erwerbseinkommen stehen
- 
die entstehenden Ausgaben aus einer Behinderung, wo diese nicht von einer Versicherung übernommen werden;
- 
Unterhaltsleistungen (Alimentenzahlungen für minderjährige Kinder, Ausbildungskosten für erwachsene Kinder),
- 
Steuern,
- 
Schuldzinsen und Beträge aus Rückzahlungen von Schulden, es sei denn, es handle sich um Güter, die nicht von existentiellem Nutzen sind oder solche, die keine übertriebenen Ausgaben erfordern.
1.5
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte im angefochtenen Entscheid vom 26. August 2016 den Anspruch der Beschwerdeführerin auf unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren mit der Begründung, die Bedürftigkeit sei nicht aus
gewiesen. Die monatlichen Einnahmen von Fr. 6‘209.10 würden die entspre
chenden Ausgaben von Fr. 5‘400.45 übersteigen. Es sei ihr daher möglich, die anfallenden Anwaltskosten aus eigenen Mitteln zu finanzieren (Urk. 2). Im Verfahren anerkannte die Beschwerdegegnerin, dass die Beschwerdeführerin bei geänderten Verhältnissen ein neues Gesuch stellen könnte (Urk. 5).
    
Dagegen vertrat die Beschwerdeführerin zusammengefasst den Standpunkt, ihre Bedürftigkeit sei gegeben (Urk. 1).
    
Dies ist im Folgenden zu prüfen, wobei angesichts der seit der Gesuchstellung im Februar 2016 (Urk. 6/80) eingetretenen Veränderungen (Lehrabschluss der Tochter im August 2016 [Urk. 6/78], Beendigung der beruflichen Massnahmen [Urk. 6/101]) - die Verhältnisse im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids, mithin 26. August 2016 massgebend sind.
2.
2.1
    
Die Beschwerdeführerin lebt zusammen mit ihrem Ehemann (Urk. 6/104/1), wes
halb ein um 30 % erhöhter Grundbetrag von Fr. 2‘210.-- (vgl. E. 1.4.2) zu berücksichtigen ist. Für den Unterhalt des im gemeinsamen Haushalt lebenden und in Ausbildung stehenden Sohnes (Jahrgang 2004, Urk. 6/33/3-4 S. 2
) ist 
der um 30 % erhöhte Betrag von Fr. 600.-- (Fr. 780.--) einzusetzen (Richtlinien Existenz
mi
nimum Ziff. II.4). Die 1995 geborene Tochter (Urk. 6/33/3-4 S. 2
)
 absolvierte gemäss Lehrvertrag vom 12. Juni 2013 (Urk. 6/78) bis zum 4. August 2016 eine Lehre als Kauffrau, weshalb kein entsprechender Grundbe
trag zu berücksichtigen ist (vgl. Richtlinien Existenzminimum Ziff. II.4).
    
Im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 26. August 2016 (Urk. 2) bezog 
der Ehegatte der Beschwerdeführerin ein monatliches Salär von Fr. 3‘499.25 (Urk. 6/104/2 Ziff. 5.2, Urk. 6/104/24) sowie schwankende monatli
che Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Urk. 6/104/8-10), welche die Beschwerdegegnerin mit Fr. 1‘273.95 berücksichtigte (Urk. 6/107/3), was nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerdeführerin erzielte zu diesem Zeitpunkt keine Einkünfte, da sie aufgrund des Abbruchs der beruflichen Massnahmen für die Zeit nach dem 29. Juli 2016 keinen Anspruch auf ein IV-Taggeld mehr hatte (Urk. 6/101 S. 1 und Urk. 6/102 S. 7) und somit nach dem 9. August 2016 (Urk. 6/104/22) keine diesbezüglichen weiteren Zahlungen erwarten kann.
2.2
    
Der von der Beschwerdeführerin und ihrem Ehegatten zu entrichtende monatli
che Mietzins für die Familienwohnung (inklusive Nebenkosten) beläuft sich auf Fr. 1‘362.-- (Urk. 6/104/1-4 Ziff. 6.1, Urk. 6/104/18 und Urk. 6/104/20). Die Prämien für die obligatorische Krankenkassenversicherung für die Beschwer
de
führerin, ihren Ehegatten sowie das jüngste Kind betragen Fr. 924.45 pro Monat (Urk. 6/104/11-16).
 Für die 
Staats- und Gemeindesteuern ist
 ein Betrag von monatlich Fr. 4.-- 
einzusetzen
 (Urk. 6/104/21). Die von der Beschwerdeführerin
 trotz im fraglichen Zeitraum fehlender Erwerbstätigkeit
 für sich selber geltend gemachten monatlichen Berufsauslagen von Fr. 350
.-- 
sowie die ausserordentli
chen Arztkosten des Ehegatten von Fr. 300.-- pro Monat (Urk. 6/104/1-4 Ziff. 6.4 und Ziff. 6.7) sind nicht rechtsgenüglich begründet 
und blieben auch im vorliegenden Verfahren un
belegt
 - obschon die Beschwerde
führerin beschwer
deweise die unterbliebene Gelegenheit zur Aktenergänzung gerügt hat (Urk. 1 Ziff. 7) -,
 weshalb sie nicht zu berücksichtigen sind. Nicht zu beanstan
den ist hingegen, dass die Beschwerdegegnerin 
für die Fahrten des Ehegatten zum Arbeitsplatz 
Ausgaben von Fr. 124.-- für ein Monats
abonnement des Zürcherischen Verkehrsverbunds anrechnete (Urk. 6/108).
    
Nach dem Gesagten ist von folgenden monatlichen Einkünften und Ausgaben auszugehen:
    
Die monatlichen Einnahmen betragen:
    
Salär Ehegatte
    
    
    
    
    
    
Fr. 3‘499.25
    
Leistungen Arbeitslosenversicherung Ehegatte
    
    
Fr. 1‘273.95 
    
Total
    
    
    
    
    
    
    
    
Fr. 
4
‘
773.20
    
    
Die monatlichen Ausgaben betragen:
Grundbetrag Ehepaar in Haushaltgemeinschaft
Fr.
2‘210.--
Grundbetrag Kind über 10 Jahre
Fr.
780.--
Mietzins Wohnung
Fr.
1‘362.--
Krankenkasse
Fr.
924.45
Steuern
Fr.
4.--
Berufsauslagen
Fr.
124.--
Total
Fr.
5‘404.45
    
Aufgrund eines Vergleichs der Einnahmen von 
Fr. 
4
‘
773
.
2
0 
und der Ausgaben von 
Fr. 5‘
40
4.45
 resultiert ein offensichtlicher Ausgabenüberschuss.
2.3
    
Die Beschwerdeführerin verfügt gemäss ihren eigenen Angaben über kein Ver
mögen (Urk. 6/104/1-4 Ziff. 7; vgl. auch Urk. 6/104/22, Urk. 6/104/28).
2.4
    
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung als bedürftig.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin prüfte die zusätzlich zur prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin erforderlichen Voraussetzungen für die Bestellung eines unent
geltlichen Rechtsbeistandes nicht. So blieb insbesondere unbeantwortet, ob die anwaltliche Vertretung 
- mit Blick auf die einschlägige Rechtsprechung (E. 1.2 hievor) - 
im konkreten Fall sachlich geboten war (Urk.
 
6/107 S. 2)
, was die Beschwerdegegnerin noch zu prüfen haben wird.
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Ver
fü
gung aufzuheben mit der Feststellung, dass die Bedürftigkeit gegeben ist und die Beschwerdeführerin Anspruch hat auf unentgeltliche Rechtsvertretung, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind
. 
4.
    
4.1
    
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 
(IVG) ist abweichend von Art. 61 lit. a ATSG das Beschwerdeverfahren bei
 Streitig
keiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Nach der Praxis des Bun
des
gerichts handelt es sich bei der Frage der Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung nicht um eine Leistungsstreitigkeit (BGE 129 V 113), so dass der Prozess kostenlos ist.
4.2
    
In Anbetracht des Ausgangs dieses Verfahrens hat die vertretene Beschwerde
führerin Anspruch auf eine Prozessentschädigung. Diese ist gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und 3 GSVGer unter Berücksichti
gung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierig
keit des Prozesses auf Fr. 500.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen.
    
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren vom 27. September 2016 (Urk. 1 Ziff. 15) erweist sich damit als gegenstandslos. 
Die Einzelrichterin verfügt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde 
wird 
die Verfügung 
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 26. August 2016 aufgehoben, und es wird festgestellt, 
dass die 
Beschwerdeführerin bedürftig ist und 
Anspruch hat auf unentgeltliche Rechtsvertretung, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 ei
ne Prozessent
schädigung von Fr. 500
.-- (inkl. Bar
auslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Christoph Erdös
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrSchleiffer Marais