zh_sozialversicherungsgericht · AL.2012.00112 · 2014-01-07 · de
Höhe des versicherten Verdienstes: War ein von Arbeitgeberin ausgerichteter Bonus im Bemessungszeitraum geschuldet?


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2012.00112
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
 vom 
7. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Bankstrasse 36, 8610 Uster
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1972, 
war vom 1. Dezember 2010 bis 29. Februar 2012 als Leiter Einkauf und Handel Immobilien Schweiz bei der 
Y.___ 
AG in 
Z.___ 
angestellt (
Urk. 
7/7 Ziff. 1-3)
. 
    
Mit Verfügung vom 2
2. 
März 2012 legte d
ie 
Unia
 Arbeit
slosenkasse (nachfol
gend: 
Unia
) den versicherten Verdienst mit 
Fr. 
8‘837.-- fest. Dagegen erhob der Versicherte am 2
6
. März 2012 Einsprache 
(vgl. 
Urk. 
7/2 S. 1), die die 
Unia
 mit Entscheid vom 27. April 2012 dahingehend guthiess, als sie de
n versicherten Verdienst neu 
mit
 
Fr. 
9‘271.-- festsetzte (
Urk. 
7/2
 = 
Urk. 
2
). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 27. April 2012 (
Urk. 
2) erhob der Versi
cherte am 30. April 2012 Beschwerde. 
Sinngemäss machte er
 geltend, die 
Unia
 habe den versicherten Verdienst zu tief berechnet (
Urk. 
1). Die 
Unia
 beantragte mit Beschwerdeantwort vom 23. Mai 2012 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). Dieses Schreiben wurde dem Beschwerdeführer am 30. Mai 2012 zuge
stellt (
Urk. 
9). 
    
Mit Verfügung vom 1. November 2013 ersuchte das Gericht die frühere Arbeitge
berin des Beschwerdeführers um die Beantwortung von Fragen betref
fend 
die 
dem
 Beschwerdeführer ausgerichteten Bonuszahlungen (
Urk. 
10 Dispo
sitiv Ziff. 1). Die 
Y.___ 
AG antwortete am 18. No
vember 2013 (
Urk. 
12) auf die Frage
n des Gerichts
. Dieses Schreiben wurde den Parteien am 20. November 2013 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
13). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 23 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
-
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) gilt als versi
cherter Verdienst der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraums aus einem oder mehreren Arbeitsverhält
nissen normalerweise erzielt wurde. Art. 37 der Verordnung über die obligato
rische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) regelt den Bemessungszeitraum. Danach bemisst sich der versicherte Verdienst nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate (nach Art. 11 AVIV) vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug (
Abs. 
1). Er bemisst sich nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist 
als derjenige nach Absatz 1 (
Abs. 
2). Der versicherte Verdienst beschränkt sich auf das aus der normalen Arbeitszeit resultierende Einkommen (BGE 126 V 207 ff., 125 V 475 ff.). Nebst der Überzeitentschädigung ist auch die Überstundenentschädigung vom versicherten Verdienst ausgenommen (BGE 129 V 105 ff.).
1.2
    
Der Begriff des Bonus ist im Gesetz nicht definiert. Grundsätzlich entspricht jedoch der Bonus einer Gratifikation im Sinne von Art. 322d des Obligationen
rechts (OR) und ist daher als massgebender Lohn zum versicherten Verdienst zu zählen (BGE 122 V 362 E. 3a). Provisionen und dergleichen sind bei der Er
mittlung des versicherten Verdienstes in jenem Bemessungszeitraum zu berück
sichtigen, für welchen sie geschuldet sind, auch wenn sie erst später zur Aus
zahlung gelangen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts C 161/04 vom 29. Juli 2005, E. 3.2.1). 
2.
    
Strittig ist die Höhe des versicherten Verdienstes. 
Zu entscheiden ist
, ob 
ein 
im März 2011 von der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers ausgerichteter 
Bonus 
in Höhe von 
Fr. 
25‘000.-- 
in den Bemessungszeitraum nach Art. 37 AVIV
 fällt und 
bei der Berechnung des versicherten Ve
r
dienstes zu berücksichtigen ist
. 
3.
    
3.1
    
Der Beschwerdeführer war vom 1. Dezember 2010 bis 29. Februar 2012
 mit ei
nem 
P
ensum von 80
 %
 als Leiter Einkauf und Handel Immobilien Schweiz bei der 
Y.___ 
AG in Z
.___
 a
ngestellt (
Urk. 
7/7 Ziff. 
1
-3
, 
Urk. 
3 Ziff.5
). 
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin vermerkte in einer handschriftlichen Notiz vom 2
2. 
März 2012, gemäss telefonischer Nachfrage bei der Lohnabteilung der 
früheren 
Arbeitgeberin
 des Beschwerdeführers
 beträfen der Bonus von 
Fr. 
50‘000.-- die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2011 und 
der Bonus
 von 
Fr. 
25‘000.-- vom März 2011 die Zeit vom 1. bis 31. Dezember 2010 (
Urk. 
7/8/1 unten). 
    
Die
 Y.___
 AG gab
 sodann
 
in einem Schreiben vom
 20. April 2012 auf 
schriftliche 
Anfrage der Beschwerdegegnerin
 (
Urk. 
7/4)
 an, 
der im Februar 2012 abgerechnete
 Bonus von 
Fr. 
50‘000.-- beziehe sich auf die Zeit von März 2011 bis Februar 201
2. 
Der im März 2011 abgerechnete Bonus von 
Fr. 
25‘000.-- beziehe sich auf die Zeit von Dezember 2010 bis Februar 2011 (
Urk. 
7/3). 
3.3
    
Die 
Y.___ 
AG antwortete am 18. November 2013 (
Urk. 
12) auf die Fragen des Gerichts (
Urk. 
10 Dispositiv Ziff. 1). Die Arbeitge
berin 
gab an
, gemäss Ziff. 7 
des Arbeitsvertrages vom 27. Oktober 2010 
werde 
der Bonus von 
Fr. 
25‘000.-- für die ers
ten vier Monate geleistet
. Jedoch sei die Angabe, der im März 2011 abgerechnete Bonus über 
Fr. 
25‘000.-- beziehe sich auf die Zeit von Dezember 2010 bis Februar 2011
,
 nicht korrekt
. Weshalb es zu dieser Abweichung gekommen sei, werde nicht angegeben. Dementsprechend gebe es auch keine Vereinbarung, die eingereicht werden könne
. Nach Ablauf der ersten vier Monate sei kein weiteres Bonusmodell ausgearbeitet und keine jährliche Bonussumme vereinbart worden. Die Austrittsvereinbarung enthalte Ziele, die als Bedingung erfüllt sein müssten, worauf die Auszahlung von 
Fr. 
50‘000.-- erfolgt sei
 (
Urk. 
12). 
4.
4.1
    
Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug begann
 
am 1. März 2012 zu laufen (vgl. 
Urk. 
7/1). Die Beschwerdegegnerin 
bestimmte den Bemessungszeitraum für den versicherten Verdienst 
gemäss
 Art. 37 
Abs. 
2 AVIV 
und stellte 
auf 
den in der Zeit vom 1. März 2011 bis 29. Februar 20
12 erzielten Durchschnittslohn
 des Beschwerdeführers
 ab. 
4.2
    
Der Beschwerdeführer machte
 
geltend, die Zahlung 
von
 
Fr. 
25‘000.-- beziehe sich auf die Mona
te Dezember 2010 bis März 2011 und d
ie Zahlung 
von
 
Fr. 
50‘000.-- auf die Periode ab April 2011 bis Februar 2012 (
Urk. 
1). 
Er
 
berief sich
 dabei
 
auf den Arbeitsvertrag vom 27. Oktober 2010. 
Ziff. 
7 des 
Arbeitsv
er
trages sieht vor: 
„
Bonus: Die ersten vier Monate 
ist 
fest vereinbart für vier Mo
nate 
Fr. 
25‘000.-- (entspricht 
Fr. 
75‘000.-- auf Jahresbasis). Anschliessend wird zwischen der Gesellschaft und dem Mitarbeiter ein Bonusmodell für die Zukunft ausgearbeitet
“
 (
Urk. 
3). 
    
Gemäss
 Arbeitsvertrag 
war 
die Zahlung 
von
 
Fr. 
25‘000.-- 
für 
die ersten vi
er Monate ab Arbeitsbeginn
 per 1. Dezember 2010
 geschuldet
 
und 
betrifft daher
 die Zeit von Dezember 2010 bis und mit März 2011. Die Arbeitgeberin bestä
tigte 
nun auf A
nfrage des Gerichts, dass ihre 
schriftlichen Angaben
 vom 20. April 2012
, wonach die Zahlung von 
Fr. 
25‘000.-- für die Zeit von Dezember 2010 bis Februar 2011 g
eschuldet sei, nicht korrekt 
sind
.
 
Wie im Arbeitsvertrag vorgesehen, 
ist 
daher 
davon auszugehen, dass die fragliche
 Zahlung für die Monate Dezember 2010 bis und mit März 2011 gesch
uldet war. Auf die abwei
chenden Angaben im Schreiben der 
Y.___ 
AG vom 20. April 2012 kann daher
 ebenso wie auf die handschriftliche Notiz vom 2
2. 
März 2012
 nicht abgestellt werden. 
4.3
    
Aus dem Gesagten folgt, dass nebst dem Bonus 
von
 
Fr. 
50‘000.-- die im März 2011 ausgerichtete Zahlung 
von
 
Fr. 
25‘000.-- anteilsmässig
 für den März 2011
 ebenfalls in den Bemessungszeitraum vom 1. März 2011 bis 29. Februar 2012 fällt und bei der Berechnung des versicherten Verdienstes zu berücksichtigen ist. 
    
Der vertraglich vere
inbarte Lohn betrug für ein 100
%-Pensum 
Fr. 160‘000.-- 
un
d 
umgerechnet auf ein Arbeitspensum von 80 % 
Fr. 
128‘000.-- 
(
Fr. 
160‘000.
-- 
x 0.8) pro Jahr (
Urk. 
3 
Ziff. 
5-6). Zu addieren ist der Bonus von 
Fr. 
50‘000.--. Der Bonus von 
Fr. 
25‘000.-- war für die ersten vier Monate 
ab
 
Arbeitsbeginn geschuldet, so dass 
zusätzlich 
Fr. 
6‘250.-- (
Fr. 
25‘
000.--
: 4) zu addieren
 sind
. 
Damit
 resultiert
 ein Lohn von 
Fr. 
184‘250.-- (
Fr. 
128‘000.-- + 
Fr. 
50‘000.-- 
+ 
Fr. 
6‘250.--) pro Jahr respektive ein Durchschnittslohn von 
Fr. 
15‘354.-- (
Fr. 
184‘250.--: 12) pro Monat. Unbestrittenermassen stellte sich der Beschwer
deführer der Arbeitsvermittlung für ein Pensum von 50
 %
 zur Verfügung (vgl. 
Urk. 
7/1). Der Durchschnittslohn ist daher auf ein Pensum von 50
 %
 umzurech
nen, womit sich ein versicherter Verdienst von 
Fr. 
9‘596.-- 
(
Fr. 
184‘
250.--
: 12 
x 
50 :
 80) ergibt. 
4.4
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der im März 2011 ausgerichtete Bonus über 
Fr. 
25‘
000.-- anteilsmässig
 für den Monat März 2011
 in den Bemessungs
zeitraum fällt, 
so dass sich
 
ein
 versicherte
r
 Verdienst von 
Fr. 
9‘
596.-- 
ergibt
. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde 
wird
 der 
Einspracheentscheid
 vom 2
7. 
April 2012 
dahin
gehend abgeändert
, dass der versicherte Verdienst 
Fr. 
9‘5
96.-- beträgt. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Be
-
weismit
tel
 und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrugger