zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00215 · 2022-03-16 · de
Übereinstimmende Anträge. Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme von weiteren Abklärungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00215
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
2
9. 
Juni 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gesetzlich vertreten du
rch die Mutter Y.___
diese vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 16. März 2022 das Gesuch
 von X.___
 vom 21. September 2021 um erstmalige berufliche Ausbildung abgewiesen hatte (Urk. 2),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
1
2
. 
April
 20
22
 (Urk. 1),
 die Beschwerde
antwort vom 
9
. 
Juni
 20
22
 (
Urk. 10
)
, die IV-Akten (
Urk. 
11/1-40)
 und die Stellungnahme de
r
 Beschwer
deführer
in
 vom 
22
. 
Juni
 20
22
 (Urk. 
14
),
unter Hinweis darauf,
dass 
die
 Beschwerdeführer
in
 mit Beschwerde vom 
12. April 2022
 beantragte, es seien ih
r
 in Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 
16. März 2022
 die 
gesetz
lichen Leistungen
, insbesondere 
Beratung und Integrationsmassnahmen
, zu
zu
sprechen (Urk. 1
 S. 2
), 
dass die Beschwerdegegnerin mit Beschwerdeantwort vom 
9. Juni 2022
 
bean
tragte, 
die
 Sache 
sei 
zur weiteren Abklärung an sie zurück
zu
w
ei
sen (Urk. 10
 S. 1
),
dass 
die
 Beschwerdeführer
in
 mit Stellungnahme 
vom 
22. Juni 2022 bean
tragte, die Beschwerde sei gutzuheissen und die Streitsache sei zur weiteren Ab
klärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen
 (Urk. 
14
 S. 1
),
in Erwägung, 
dass 
nunmehr 
übereinstimmende Parteianträge auf Rückweisung der Sache zur weite
ren Abklärung vorliegen, 
dass diese mit der Rechts- und Aktenlage im Einklang stehen, die Sache sich somit als noch nicht spruchreif erweist und deshalb die Verfügung vom 
16. März 2022
 (Urk. 2) in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist,
 damit diese die erforderlichen
 Ab
klärungen vornehme und hernach neu verfüge,
dass die auf Fr. 
5
00.-- festzulegenden Gerichtskosten (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesge
setzes über die Invalidenversicherung
, IVG
) ausgangsgemäss der Beschwerde
gegnerin aufzuerlegen sind, 
dass nach ständiger Rechtsprechung die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung sowohl für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57; vgl. auch BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis)
 
gilt,
dass 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 ausgangsgemäss Anspruch auf eine angemes
sene Pro
zessentschädigung hat, wobei diese ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen ist (Art. 61 lit. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi
cherungsrechts
, ATSG,
 in Verbindung mit § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht
, GSVGer
),
dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Honorarnote vom 2
3. 
Juni
 2022 eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 2'989.55 (inkl. Barauslagen und MWSt) geltend macht
e
, welche insbesondere auch den Aufwand
 der
 vorliegend not
wendig gewordene
n
 zusätzliche
n
 Korrespondenz mit der Beiständin und der KESB bein
haltet (
Urk. 
15 S. 2, vgl. 
auch 
die Gerichtsverfügung vom 
6. 
Mai 2022, 
Urk. 
9), 
dass 
die Honorarnote demnach angemessen und 
die Prozessentschädigung auf 
Fr. 2'989.55
 (inkl. Barauslagen und MWSt) festzu
setzen ist,
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird 
die angefochtene Verfügung vom 
16. März 2022
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit diese
 die erforderlichen Abklärungen vornehme und her
nach
 über den Leistungsanspruch de
r
 Beschwerde
führer
in
 neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozess
entschädigung von 
Fr. 
2'989.55
 (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
14
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher