zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00875 · 2021-06-17 · de
Rückweisung zur Abklärung Eingliederungsmassnahmen/Mitarbeit im Werkraum O.___


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00875
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Wantz
Urteil
 vom 
17. Juni 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch den Ehemann 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 19
57
 geborene 
X.___
, Mutter zweier Söhne (geboren 
1984
 und 
1989
), 
gelernte 
Bankk
auffrau
, 
arbeitete seit dem 
1. 
August 2013
 
in einem ca. 35%-Pensum 
als Mitarbeiterin 
in der 
Tagesbetreuung 
im Schülerhort der Stadt 
Z.___
 (Urk. 
8/8 und 
Urk. 
8/14)
.
 
Am 
7. 
August 2018
 (Eingangsdatum) meldete sich die Versicherte mit Hinweis auf 
eine depressive Episode und eine Angsterkrankung
 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistung
s
bezug an
 (
Urk. 
8/8). Zur Abklärung 
der medizinischen und erwerblichen Ver
hältnisse 
zog die IV-Stelle 
zunächst 
einen Auszug
 au
s dem individuellen Konto (Urk. 
8/13
) sowie
 einen 
Arbeitgeberbericht
 bei
 
(
Urk. 
8/14
)
 und
 holte 
die Akten der Krankentaggeldversicherung (
Urk. 
8/18-19) 
und 
Berichte der behandelnden Ärzte ein 
(Urk. 
8/20
, 
Urk. 
8/23
 und 
Urk. 
8/40
)
.
 Per 3
0. 
Juni 2019 wurde das 
Arbeits
verhältnis
 mit der Stadt 
Z.___
 einvernehmlich aufgelöst (
Urk. 
8/27). Am 
2
0. 
November 2019 führte die IV-Stelle 
eine
 Haushalts
a
bklärung durch (Urk. 
8
/37)
.
 
Schliesslich verneinte sie mit Verfügung vom 1
8. 
Mai 2020 
wie vorbeschi
ed
en einen Rentenanspruch (
Urk. 
8/45). 
    
Am 
3. 
August 2020
 
(Eingangsdatum) 
stellte 
die
 Versicherte 
(
durch den von ihr unterzeichneten Arztbericht
 des Spitals 
A.___
 vom 2
3. 
Juli 2020
)
 
erneut bei der IV-Stelle ein 
Leistungsgesuch
 (
Urk. 
8/49
). Die IV-Stelle 
stellte der Versi
cher
ten mit Vorbescheid vom 1
5. 
September 2020 ein Nichteintreten in Aussicht
 (Urk. 
8/52
)
,
 wogegen
 
die Versicherte 
Einwand 
erhob (Urk. 8/56)
. Mit Verfügung vom 1
0. 
Dezember
 
2020 trat die IV-Stelle auf das 
Leistungsgesuch
 
nicht 
ein (
Urk. 
8/64).
 Mit E-Mail vom 15. 
Dezember 2020 (
Urk. 
8/
69) reichte die Regional
lei
terin Care Management der 
Swica
 zwei neue Arztberichte des Spitals 
A.___
 vom 
4. 
und 3
1. 
August 2020 (
Urk. 
8/65 und 
Urk. 
8/67) ins Recht. Mit Schreiben vom 2
2. 
Dezember 2020 informierte die IV-Stelle 
darüber
, dass aufgrund 
der zwei 
neu eingereichten 
Berichte
 
«
kein Revisionsgrund
 bei vorheriger Abweisung»
 ge
ge
ben sei (
Urk. 
8/71).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 1
0. 
Dezember
 
2020 erhob die Versicherte am 21.
 
Dezem
ber
 
2020 
Beschwerde 
(
Urk. 
1) 
und beantragte, in Aufhebung der ange
fochtenen Verfügung 
sei auf das erneute Leistungsbegehren einzutreten 
(
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 
1
0. 
Februar 2020
 schloss die IV-Stelle auf Abwei
sung der Beschwerde (
Urk. 
7
), was 
der Beschwerdeführerin 
mit Verfügung vom 
1
8. 
Februar 2021 angezeigt wurde (
Urk. 
9
).
3.
    
Auf Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 87 Abs. 2 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 muss mit einem Revisionsgesuch und gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV mit einer Neuan
meldung glaubhaft gemacht werden, dass sich der Invaliditätsgrad anspruchs
relevant verändert hat. Der versicherten Person kommt ausnahmsweise eine Be
weis
führungslast zu (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Die 
Eintretensvoraussetzung
 des Glaubhaftmachens soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, mithin keine Veränderung des 
Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.
1).
    
Der Verwaltung steht bezüglich der 
Eintretensvoraussetzung
 des Glaubhaft
machens 
ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der 
Eintretensfrage
 durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV
 
Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der 
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.2
    
Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, 
ATSG)
 
bedrohte Versicherte haben gemäss Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
a.
    
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, 
wieder herzustellen
, zu erhalten oder zu verbessern; und
b.
    
die Voraussetzungen
 für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind.
    
Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Aus
übung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der Massnahmen ist die gesamte noch zu erwartende Dauer des Erwerbslebens zu berücksichtigen (Abs. 1
bis
). Nach Massgabe der Art. 13 und 21 IVG besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich (Abs. 2). Nach Massgabe von Art. 16 Abs. 2 
lit
. c IVG besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen notwendig sind oder nicht, um die Erwerbs
fähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, zu erhalten oder zu verbessern (Abs. 2
bis
).
    
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen gemäss Abs. 3 in medizinischen Mass
nahmen (
lit
. a), Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Ein
gliederung (
lit
. 
a
bis
), Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Kapitalhilfe; 
lit
. b) und in der Abgabe von Hilfsmitteln (
lit
. d).
1.
3
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
ent
scheid
rele
vante
 Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid wurde erwogen, am 1
8. 
Mai 2020 sei das
 erste 
Leis
tungsbegehren abgewiesen worden.
 Am
 
3. 
August 2020
 habe die Beschwerde
führerin ein neues Leistungsbegehren gestellt, weshalb sie im Rahmen dieser Anmeldung 
mit entsprechenden Unterlagen eine Veränderung der Verhältnisse glaub
haft machen
 müsse
. Die Prüfung der Aktenlage 
habe aber keine Verän
derung gezeigt
. Die seitens dem Spital 
B.___
 eingereichten Akten zeigten lediglich einen Zeitstrahl der Behandlung auf. Diese seien jedoch bereits aus den 
Vorakten
 bekannt gewesen und beim letzten Entscheid mitberücksichtigt worden. Somit 
könne
 keine veränderte gesundheitliche Situation glaubhaft dargestellt werden (
Urk. 
2).
2.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin geltend, ihre schwere psychische Erkrankung habe zur Arbeitsunfähigkeit geführt. Bis Mitte März 2020 (Start Corona-
Lockdown
) habe sie die psychiatrische Tagesklinik im Spital 
A.___
 besucht. Das erzwungene Ende habe die gesundheitliche Situation verschlechtert, wobei sie zusammen mit ihrem Ehemann in Eigeninitiative einen ambulanten «Mix» an Aktivitäten gestartet habe. Dabei sei die regelmässige Mitarbeit in der Tagesstätte Werkraum des Vereins 
C.___
 in 
D.___
 ein wesentliches Element
. Die Institution sei als Integrationsmassnahm
e für IV-Bezüger konzipiert, weshalb sie bis dato
 Selbstzahler
in sei
. Die regelmässigen Besuche in der Tagesstätte seien auch 
von
 
Dr. 
E.___
, Facharzt Psychiatrie und Psychother
a
pie,
 zwecks 
not
wendiger
 Entlastung 
ihres Ehemannes 
indiziert 
worden. Das Leistungsbegeh
ren 
beschränke sich auf ein Gesuch einer bescheidenen
, sehr verhältnismässigen Ein
gl
i
e
derungsmassnahme im Sinne von 
Art. 
8 IVG. Dies sei bisher noch nicht in die Entscheidung eingeflossen
. Sodann bestehe Grund zur Annahme, dass per An
fang Dezember 2020 nicht alle relevanten Berichte/Dokumente in die Entschei
dung der IV-Stelle eingeflossen seien 
(
Urk. 
2).
2.3
    
In 
der
 Beschwerdeantwort vom 1
0. 
Februar 2020 
wurde ausgeführt
, zum Zeit
punkt des Verfügungserlasses 
am 1
0. 
Dezember 2020 seien 
einzig die von der Beschwerdeführerin eingereichten Berichte des Spitals 
A.___
 vor
gelegen
. Weder dem Bericht vom 2
3. 
Juli noch vom 2
8. 
Oktober 2020 könne eine wes
entliche Veränderung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin entnom
men werden. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringe, es seien nicht alle Arzt
berichte in die Entscheidung eingeflossen, sei darauf hinzuweisen, dass der Be
richt der 
neurologischen
 
Untersuchung
 vom 
4. 
August 2020 sowie der Bericht des Spitals 
A.___
 vom 3
1. 
August 2020 trotz gewährter Fristerstreckung erst nach Verfügungserlass mit E-Mail vom 1
5. 
Dezember 2020 eingereicht worden sei
en
. Sodann sei auch gestützt auf die verspätet eingereichten Arztberichte keine Ände
rung in den tatsächlichen Verhältnissen glaubhaft dargetan. Nach Rücksprache mit dem Regionalen 
M
edizinischen Dienst (RAD) sei von einem 
verbesserten
 Gesundheitszustand 
auszugehen
. Insgesamt bestünden aber keine Hinweise auf eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustand
e
s (
Urk. 
7)
3.
    
Die Beschwerdegegnerin hat mit der Verfügung vom 18. Mai 2020 (Urk. 8/45) - entgegen dem irreführenden Titel - lediglich über den Rentenanspruch entschie
den. Einen Anspruch auf berufliche Massnahmen hat sie nicht (jedenfalls nicht einlässlich) geprüft. Das am 3. August 2020 von der Beschwerdeführerin gestellte Gesuch beantragt zwar die «Re-Evaluation» des IV-Entscheids (Urk. 8/47). Bereits aus dem Einwand gegen den Vorbescheid geht jedoch hervor, dass die Beschwer
deführerin - zumindest auch - berufliche Massnahmen beantragte, über die noch gar nicht entschieden worden ist, weshalb nur schon deshalb auf dieses Gesuch hätte eingetreten werden müssen. Nunmehr beschränkt sich die Beschwerde
führerin in ihrer Beschwerde auf den Antrag um Durchführung beruflicher Mass
nahmen. Demnach ist vorliegend gar keine Neuanmeldung strittig, sondern - da lediglich berufliche Massnahmen beantragt werden - eine erstmalige Anmeldung zu prüfen. 
    
Eine erstmalige Anmeldung ist an keinerlei materiellen Voraussetzungen gebun
den, weshalb in Aufhebung der angefochtenen 
Nichteintretensverfügung
 die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Eingliederungsmassnahmen, insbesondere in Form der beantragten Arbeit im Werkraum 
C.___
, prüfe und darüber entscheide.
Dabei wird sie 
unter anderem zu prüfen haben, ob die beantragte Eingliede
rungs
massnahme
 (Arbeit im Werkraum 
C.___
)
 notwendig und geeignet ist, die Erwerbsfähigkeit
 
und/oder
 die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen
,
 
wieder
 
herzustellen
, zu erhalten o
der zu verbessern (vgl. E. 1.
2
).
4
.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
65
0.-- anzusetzen. Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren 
Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2
), weshalb die Kosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
1
0. 
Dezember 2020
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen,
 über
 
das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin
 neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
650
.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstWantz