zh_sozialversicherungsgericht · UV.2021.00140 · 2021-10-18 · de
Revisionsgesuch betreffend Urteil UV.2019.00029; aus dem neuen Gutachten geht keine neue, erhebliche Tatsache hervor; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2021.00140
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
 vom 
18. Oktober 2021
in S
achen
X.___
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwältin 
Evalotta
 Samuelsson
ADVOMED
Bahnhofstrasse 12, 8001 Zürich
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Gesuchsgegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1964 geborene X.___
 
meldete der Suva zwei Schadenereignisse, eines vom 
1. Januar 2016 (richtig: 1. 
Dezember 2016) 
sowie eines vom
 1.
 November 2017 (richtig: 20. 
Oktober 2017). 
Die Suva erbrachte in der Fol
ge sowohl für das Ereignis 
vom 1. 
Dezember 2016 wie auch
 vom 20. 
Oktober 2017 die gesetzlichen Leistungen. Hinsichtlich des ersten Ereignisses stellte 
sie diese mit Verfügung vom 22. 
Oktober 2018 – unter Hinweis darauf, dass die heute bestehenden Knie
beschwerden nicht mehr unfallbedingt seien – rückwirkend per 
12. Januar 2017 ein
. Betreffend den zweiten Unfall stellte sie diese mit gleicher 
Begründung mit Verfügung vom 7. Februar 2019 rückwirkend per 1. 
Deze
mber 2017 ei
n
. An den Leistungseinstellungen hielt sie auf Einsprache des Versicherten hin 
mit 
Einspracheentscheid
 vom
 14. 
Dezember 2018 
(Unfall vom 
1. 
Dezember 2016
) 
und 3. 
Mai 2019 (
Unfall vom 2
0. 
Oktober 2017) fest.
 Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 1
4. 
Dezember 2018 erhob der Versicherte am 3
1. 
Januar 2019 Beschwerde beim hiesigen Sozialversicherungsgericht
 (Prozess UV.2019.00029)
. Sodann erhob er mit Eingabe vom 5. Juni 2019 Beschwerde gegen den 
Einspracheent
scheid
 vom 
3. 
Mai 2019
 (Prozess UV.2019.00151)
. 
Das hiesige Gericht vereinigte beiden Verfahren unter der Prozessnummer UV.2019.00029 und schrieb den Prozess Nr. UV.2019.00151 als dadurch erledigt ab. Mit Urteil vom 19. Mai 2020 (UV
.2019.00029
) wurde die Beschwerde vom 31. Januar 2019 in dem Sinne gutgeheissen, dass der 
Einspracheentscheid
 vom 14. Dezember 2018 (Unfall vom 1. Dezember 2016) aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung an die Suva zurückgewiesen wurde, damit sie über ihre Leistungen ab 12. Januar 2017 neu verfüge. Die Beschwerde vom 5. Juni 2019 (Unfall vom 20. Oktober 2017) wurde abgewiesen (Urk. 2). 
2.
    
Mit Eingabe vom 5. Juli 2021 stellte der Versicherte beim hiesigen Gericht ein R
evisionsbegehren
 und beantragte, 
das Urteil vom 19. Mai 2020 sei hinsichtlich der Abweisung der Beschwerde vom 5. Juni 2019 (UV.2019.00151) in Revision zu ziehen und es sei die Suva zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen für das Unfallereignis vom 20. Oktober 2017 zu erbringen. Eventuell sei die Sache zur Klärung des Leistungsanspruchs aus dem Ereignis vom 20. Oktober 2017 an die Suva zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2). 
Mit Eingabe vom 14. September 2021 beantragte die Suva, auf das Revisionsgesuch des Versicherten sei nicht einzutre
ten, eventuell sei es abzuweisen (Urk. 7). Dies wurde dem Gesuchsteller mit Verfügung vom 17. September 2021 zur Kenntnis gebracht (Urk. 10). 
    
Mit Eingabe vom 30. September 2021 reichte der Gesuchsteller eine Stellungnahme ein (Urk. 11).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gegen rechtskräftige Entscheide des Gerichts kann von den am Verfahren Betei
ligten unter anderem Revision verlangt werden, wenn sie neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten (§ 29 
lit
. a 
des Gesetzes über das Soz
ialversicherungs
gericht, 
GSVGer
;
 vgl. Art. 61 
lit
. i 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts, ATSG
).
    
Der Begriff «neue Tatsachen oder Beweismittel» ist bei der Revision eines kanto
nalen Gerichtsentscheides gleich auszulegen wie bei der Revision formell rechtskräftiger Verfügungen und 
Einspracheentscheide
 nach Art. 53 Abs. 1 ATSG und der Revision eines Bundesgerichtsurteils nach Art. 123 Abs. 2 
lit
. a 
des Bundesgeset
zes über das Bundesgericht (BGG;
 
vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_323/2016 vom 11. August 2016 E. 2 mit Hinweisen). 
    
Neu sind demnach Tatsachen, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst sie müssen geeignet sein, die 
tatbeständliche
 Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entschei
dung zu führen. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhalts
feststellung dient. Es bedarf dazu neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 143 V 105 E. 2.3, 138 V 324 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. Urteil des Bundes
gerichts 8C_210/2017 vom 22. August 2017 E. 7.1).
1.2
    
Gemäss § 
30 
GSVGer
 ist das Revisionsgesuch innert 90 Tagen, von der Ent
deckung des Revisionsgrundes 
an gerechnet
, beim Gericht schriftlich einzu
reichen (
Abs. 
1). Nach Ablauf von zehn Jahren seit der Mitteilung des Entscheids ist ein Revisionsgesuch nur noch aus den in 
§ 
29 
lit
. b und c 
GSVGer
 genannten Gründen zulässig (
Abs. 
2).
2.
    
2.1
    
Der Gesuchsteller mach
t
 einen Revisionsgrund gemäss § 29 
lit
. a 
GSVGer
 geltend
 (S. 3 Ziff. 2). Im Gutachten vom 1. April 2021, welches die 
Gesuchsgegnerin
 bei Prof. 
Dr. 
med. 
Y.___
, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bew
egungsapparates FMH, in Auftrag
 gegeben habe, sei letzter
er
 zum eindeuti
gen Schluss gelangt, dass das zweite Unfallereignis vom 20. Oktober 2017 - entgegen der Ansicht des hiesigen Gerichts - überwiegend wahrscheinlich kausal für den Gesundheitsschaden am linken Knie gewesen sei. Dieses habe das vorge
schädigte Knie komplett zur Dekompensation gebracht. Der Unfall vom 20. Oktober 2017 stelle somit eine richtungsgebende Verschlimmerung eines Vorzustandes dar. Dementsprechend erweise sich das Urteil des hiesigen Gerichts vom 19. Mai 2020 hinsichtlich des Unfallereignisses vom 20. Oktober 2017 als falsch und dem Gesuchsteller seien die gesetzlichen Leistungen zu erbringen 
(S. 4 f. Ziff. 9). 
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die 
Gesuchsgegnerin
 auf den Standpunkt (Urk. 
7)
, mit dem Gutachten vom 1. April 2021 liege kein Revisionsgrund vor. Dadurch werde keine neue, erhebliche Tatsache bewiesen. Es handle sich lediglich um eine neue Würdigung beziehungsweise Beurteilung eines medizinischen Sachverhalts, namentlich der Frage des natürlichen Kausalzusammenhangs (S. 5 Ziff. 9). 
3.
    
3.1
    
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat im (prozessualen) Revisionsver
fahren der Gesuchsteller die erhebliche neue Tatsache nachzuweisen (BGE 127 V 353 E. 5b; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 8C_291/2015 vom 12. Juni 2015 E. 3.2 mit Hinweisen).
Betrifft der Revisionsgrund eine materielle Anspruchsvoraussetzung, deren Beur
teilung massgeblich auf Schätzung oder Beweiswürdigung beruht, auf Elementen also, die notwendigerweise Ermessenszüge aufweisen, so ist eine vorgebrachte neue Tatsache als solche in der Regel nicht erheblich. Ein (prozessrechtlicher) Revisionsgrund fällt demnach überhaupt nur in Betracht, wenn bereits im 
ursprünglichen Verfahren der untersuchende Arzt und die entscheidende Behörde das Ermessen wegen eines neu erhobenen Befundes zwingend anders hätten ausüben und infolgedessen zu einem anderen Ergebnis hätten gelangen müssen. An diesem 
prozessualrevisionsrechtlich
 verlangten Erfordernis fehlt es, wenn sich das Neue im Wesentlichen in (differenzial-)diagnostischen Überlegungen erschöpft, also auf der Ebene der medizinischen Beurteilung anzusiedeln ist (BGE 144 V 245 E. 5.3 mit Hinweisen).
3.2
    
Auf dieser Ebene der medizinischen Beurteilung sind die Ausführungen und Einschätzungen von Prof. 
Dr. 
Y.___
 einzuordnen: Er bringt keine neuen Tatsachen 
hinsichtlich de
s
 Ereignis
ses
 vom 20. Oktober 2017 
hervor, sondern 
beurteilt dessen Einfluss auf 
das
 vorgeschädigte Kniegelenk anders. 
Im Urteil vom 19. Mai 2020 war streitig und wurde geprüft, ob die Beschwerden im Zusammen
hang mit der Kreuzbandruptur links auf das Ereignis vom 1. Dezember 2016 oder auf jenes vom 20. Oktober 2017 zurückzuführen war
en
. Nach Würdigung der Akten kam das hiesige Gericht zum Schluss, die Kreuzbandruptur sei nicht kausal zum Ereignis vom 20. Oktober 2017 (Urk. 2 S. 11 E. 5.2.1). Auch Prof. 
Dr. 
Y.___
 
hielt fest, dass im MRI-Befund vom 26. Oktober 2017 keine Zeichen einer akuten K
reuzbandruptur zu sehen seien
. Seine Analyse habe gezeigt, dass die Kreuzbandruptur früheren Ursprungs sein könne
 
(Urk. 3 S. 11 oben).
 Die Vorschädigung ist gemäss Prof. 
Dr. 
Y.___
 auf das Ereignis vom 1. Dezember 2016 zurückzuführen (Urk. 3 S. 11 unten). Eine neue, erhebliche Tatsache, welche einen Revisionsgrund betreffend die Abweisung der Beschwerde vom 5. Juni 2019 hinsichtlich de
s
 Unfallereignis
ses
 vom 20. Oktober 2017 
darstellt, ist aus dem Gutachten von Prof. 
Dr. 
Y.___
 nicht ersichtlich.
 
Seine Beurteilung, dass am 20. Oktober 2017 ein Unfallereignis das 
(unfallbedingt) 
vorgeschädigte Knie
gelenk komplett zur Dekompensation gebracht habe, 
ist im Rahmen des laufen
den Verwaltungsverfahren
s
 zu würdigen. 
Dabei genügt eine Teilkausalität des ersten Unfalles für eine Haftung der Beschwerdegegnerin, weshalb sich überdies die Frage des Rechtsschutzinteresses stellt; angesichts des klaren Ergebnisses braucht hierauf nicht weiter eingegangen zu werden.
3.3
    
Nach dem Gesagten ist kein Revisionsgrund ersichtlich, womit das Revisions
gesuch abzuweisen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Das Revisionsgesuch 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Evalotta
 Samuelsson
- 
Suva
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 11
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFonti