zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00694 · 2015-06-29 · de
Eingliederungsmassnahmen. Infolge fehlender überwiegender Wahrscheinlichkeit der drohenden Invalidität nach Art. 8 IVG kein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen. (BGE 8C_616/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00694
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Schwegler
Urteil 
vom 
29. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1962, arbeitete seit dem 1
5. 
Mai 2000 in einem 80%-Pen
sum als Sozialberater der 
Y.___
 (
Fragebogen für den Arbeitgeber der 
Y.___
 vom 1
3. 
Juni 2003, 
Urk. 
8/8), und übte seit dem 
1. 
März 1999 eine ähnliche Tätigkeit zu 20
 %
 bei der 
Z.___
, aus (Fragebogen für den Arbeitgeber der 
Z.___
 vom 
6. 
Februar 2004, 
Urk. 
8/18). Am 1
8. 
April 2002 wurde er in einen Autounfall verwickelt (seitliche Streifkollision bei
 Überholvorgang; Polizeirapport vom 
4. 
September 2002,
 
Urk. 
8/85 S. 8 ff.; 
Gutachte
n Dipl.-Ing. 
A.___
 und Dipl.-
Ing. B.___
 vom 1
9. 
August 2004, 
Urk. 
8/85 S. 20 ff.). Nach gescheiterten Arbeitsversuchen ver
lor der Versicherte 
wegen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit 
seine beiden Arbeitsstellen per Ende 2002 bzw. per Ende April 2003 (Kündigung 
Y.___
 vo
m 2
2. 
Januar 2003, 
Urk. 
8/8 S. 6 f.; 
 
Urk. 
8/18 S. 1). 
1.2
    
Am 1
4. 
Mai 2003 
(Eingangsdatum) 
meldete sich 
der Versicherte
 bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
8
/1). Die 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zür
ich, IV-Stelle, wies den Renten
anspruch
 
mangels eine
s rentenbegründenden Invalidi
tätsgrades
 mit Verfügung vom 1
4. 
Juli 2009
 ab (
Urk. 
8/78
).
 Die hiergegen am 1
4. 
September 2009 erhobene Beschwerde (
Urk. 
8/84 S. 3 ff.) wies das hiesige Gericht mit Urteil 
IV.2009.00905 
vom 
2
2. 
Juni 2011 (
Urk. 
3) ab
, was das Bundesgericht 
mit 
Urteil 
8C_697/2011 
vom 1
4. 
Dezember 2011 bestätigte
 (
Urk. 
8/100)
.
1.3
    
Der Versicherte stellte am 
4. 
Oktober 2013 (Eingangsdatum) ein 
Gesuch
 für 
Integ
rationsmassnahmen
 nach 
Art. 
14a
 
des 
Bundesgesetzes über
 die 
Invali
-
denversi
cherung
 (IVG, 
Beschäftigungsmassnahmen)
, eventuell 
für berufliche Massnah
men 
nach 
Art. 
18a IVG (Arbeitsversuch)
 oder 
Art. 
18b IVG (
Einarbei
-
tungszu
schuss
). 
Nach durchgeführtem 
Vorbescheid
verfahren
 (Vorbescheid vom 
1. 
April 2014, 
Urk. 
8/
108) verneinte die IV-Stelle
 mit Verfügung vom 2
6. 
Mai 2014
 (
Urk. 
2)
 
einen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen. 
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte am 3
0. 
Juni 2014 Beschwerde und beantragte, die Verfügung vom 2
6. 
Mai 2014 sei aufzuheben und es sei die 
Beschwerdegeg
nerin
 zu verpflichten, eine angemessene berufliche Eingliederungsmassnahme anzuordnen. Es sei konkret eine Arbeitsvermittlung, ein Arbeitsversuch oder eine Berufsberatung anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung von Rechtsanwalt David Husmann als unentgeltlichen Rechtsbeistand
. Mit Verfü
gung vom 
2. 
Juli 2014 wurde der Beschwerdegegnerin 
die Beschwerdeschrift 
zugestellt und 
30 Tage Frist für die Beschwerdeantwort 
angesetzt. D
em Beschwerdeführer 
wurden 
gleichzeitig 
30 Tage Frist zur Einreichung des For
mulars zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit
 angesetzt
 unter Andro
hung
, dass bei ungenügender Substantiierung oder fehlenden oder ungenügen
den Belegen zur finanziellen Situation davon ausgegangen werde, dass keine proz
essuale Bedürftigkeit bestehe 
(
Urk. 
5). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 2
6. 
August 2014 (
Urk. 
7, unter Beilage ihrer Akten 8/1-110) auf Abweisung der Beschwerde. 
    
Der Beschwerdeführer kam auch nach zweimaliger Fristerstreckung (
Urk. 
9 und 
Urk. 
10) seiner Substantiierungspflicht
 betreffend prozessuale Bedürftigkeit
 nicht nach
.
 
D
as Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung und unentgeltliche Prozessführung wurde androhungsgemäss mit Verfügung vom 1
9. 
November 2014 (
Urk. 
11) abgewiesen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer die Beschwerdeantwort (
Urk. 
7) zugestellt. 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingere
ichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfo
lgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung dafür, dass kein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen bestehe, da beim Beschwerdeführer keine gesundheitsbedingte Einschränkung bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt bestehe. 
1.2
    
Der Beschwerdeführer führte in seiner Beschwerde im Wesentlichen aus, dass im vorhergehenden Urteil des hiesigen Gerichts (IV.2009.00905) lediglich die Frage geklärt wurde, ob eine rentenbegründende Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit bestehe. 
Es handle sich bei der Prüfung einer Eingliederungsmassnahme um einen unterschiedlichen Invaliditätsbegr
iff. Die Beschwerdegegnerin gehe
 vom Begriff der rentenbegründenden Erwerbsunfähigkeit aus und nicht von einem eingliederungsrechtlichen. Daraus folge, dass die Verfügung auf einer falschen Begründung beruhe und damit fehlerhaft sei, wodurch per se eine Rückweisung zur Neubeurteilung gestützt auf 
die richtige Anwendung von Art. 
8 IVG erfol
gen müsse. Aus dem Urteil des hiesigen Gerichts ergebe sich, dass eine Arbeits
unfähigkeit von 30
 %
 bestehe (vgl. 
Urk. 
1 
Ziff. 
14). 
    
Bezüglich des Anspruches auf eine Arbeitsvermittlung gemäss 
Art. 
18 IVG 
führte er aus, dass er seit einigen Jahren mindestens zu 30
 %
 arbeitsunfähig sei und diese eine eingliederungsrechtlich drohende Invaliditä
t im Sinne von Art. 
18 IVG begründe
. D
er Beschwerdeführer sei subjektiv in objektiver Hinsicht vermittlungsfähig. Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Arbeitsver
mittlung seien somit erstellt (vgl. 
Urk. 
1 
Ziff. 
22). 
    
Auch habe er Anspruch auf eine Berufsberatung gemäss 
Art. 
15 IVG, sei dabei lediglich vorausgesetzt, dass eine versicherte Person infolge eines 
Gesundheits
schadens
 in der bisherigen Tätigkeit oder in der Berufswahl eingeschränkt sei, um eine
n
 der Behinderung angepassten Beruf zu wählen (vgl. 
Urk. 
1 
Ziff. 
23). 
1.3
    
In der Beschwerdeantwort ergänzte die Beschwerdegegnerin, dass die geforder
ten beruflichen Massnahmen lediglich geschuldet seien, wenn gesundheitlich bedingte Einschränkungen für die Eingliederung an
 sich bestünden. Inwie
fern die muskulären Verspannungen, welche innert sechs Monaten behebbar seien, die berufliche Eingliederung des Beschwerdeführers einschränken würden, werde in der Beschwerde nicht dargelegt. Zudem habe das Bundesgericht in sei
nem Entscheid vom 1
4. 
Dezember 2011 eine leistungsbegründende Invalidität verneint (
Urk. 
7). 
2.
    
2.1
    
Invalide oder von einer Invalidität (
Art. 
8 
des Bundesgesetzes über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG
) bedrohte Versicherte haben gemäss 
Art. 
8 IVG Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
a.
    
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähig
keit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; und
b.
    
die
 Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (
Abs. 
1).
    
Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Aus
übung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der Massnahmen ist die gesamte noch zu erwartende Dauer des Erwerbslebens zu berücksichtigen (
Abs. 
1
bis
). Nach Massgabe der Artikel 13 und 21 besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich (
Abs. 
2). Nach Massgabe von Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c besteht der Anspruch auf Leistungen unabhän
gig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen notwendig sind oder nicht, um 
die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, zu erhalten oder zu verbessern (
Abs. 
2
bis
).
    
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen in (
Abs. 
3):
    
    
medizinischen Massnahmen (
lit
. a);
    
Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliede
rung (
lit
. 
a
bis
);
    
Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbil
dung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Kapitalhilfe, 
lit
. b);
    
    
der Abgabe von Hilfsmitteln (
lit
. d).
    
    
Drohende Invalidität liegt gemäss 
Art. 
1
novies
 
der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV)
 vor, wenn der Eintritt einer Erwerbsunfähigkeit überwiegend wahrscheinlich ist. Der Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsunfähig
keit ist unerheblich.
2.2
    
Arbeitsunfähige (
Art. 
6 ATSG) Versicherte, welche eingliederungsfähig sind, haben gemäss 
Art. 
18 
Abs. 
1 IVG Anspruch auf aktive Unterstützung bei der Suche eines geeigneten Arbeitsplatzes (
lit
. a) und auf begleitende Beratung im Hinblick auf die Aufrechterhaltung ihres Arbeitsplatzes (
lit
. b). Die IV-Stelle veranlasst diese Massnahmen unverzüglich, sobald eine summarische Prüfung ergibt, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind (
Abs. 
2).
    
Seit der 
5. 
IV-Revision (2008) steht der Anspruch nach dem ausdrücklichen 
Geset
zeswortlaut
 nunmehr schon den arbeitsunfähigen Versicherten zu, wobei das Gesetz auf 
Art. 
6 ATSG verweist. Daraus ergibt sich dreierlei:
- 
Zur Begründung des Anspruchs auf Arbeitsvermittlung genügt der Ein
tritt einer Arbeitsunfähigkeit; sie muss sich nicht zur Erwerbsunfähigkeit (
Art. 
7 ATSG) oder gar zur Invalidität (
Art. 
8 ATSG) verdichtet haben; insofern ist der Arbeitsvermittlungsanspruch gegenüber der IV von der sonst grundsätzlich verlangten Voraussetzung der (leistungsspezifischen) Invalidität losgelöst worden.
- 
Entsprechend der Legaldefinition von 
Art. 
6 ATSG wird auch eine teil
weise Arbeitsunfähigkeit genügen; doch darf sie nicht bloss vorüberge
hender Natur, sondern sie hat quantitativ, qualitativ und zeitlich so beschaffen zu sein, dass sie den Versicherten bei der Arbeitssuche erheblich behindert. Deshalb wird insofern die bisher ergangene Recht
sprechung weiterhin 
mitzuberücksichtigen
 sein. Bei der Prüfung der Arbeitsunfähigkeit ist nicht nur der erste, sondern auch der zweite Satz von 
Art. 
6 ATSG zu beachten.
- 
Wie schon bisher braucht es die Eingliederungsfähigkeit des Versicher
ten, d.h. seine objektive Möglichkeit und subjektive Bereitschaft, von einem durchschnittlichen Arbeitgeber angestellt zu werden.
    
Bedarf es somit für den Arbeitsvermittlungsanspruch weder der Invalidität noch überhaupt eines Mindestinvaliditätsgrades, müssen die Teilgehalte der Verhält
nismässigkeit (
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. a IVG), insbesondere die Notwendigkeit und die Geeignetheit, erfüllt sein. Ist die fehlende berufliche Eingliederung im Sinne der Verwertung einer bestehenden Arbeitsfähigkeit nicht auf gesundheitlich bedingte Schwierigkeiten bei der Stellensuche zurückzuführen, fällt die Arbeits
vermittlung auch weiterhin nicht in die Zuständigkeit der IV, sondern gegebe
nenfalls in den Bereich der Arbeitslosenversicherung (ALV). Ist die Arbeitsfä
higkeit einzig insoweit eingeschränkt, als dem Versicherten leichte Tätigkeiten voll zumutbar sind, bedarf es zur Begründung des Anspruchs auf Arbeitsver
mittlung zusätzlich einer spezifischen Einschränkung gesundheitlicher 
Art. 
Daran ist nach Inkrafttreten der 
4. 
IV-Revision und der 
5. 
IV-Revi
sion fest
gehalten worden (Meyer/
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversich
erung [IVG], 
3. 
Auflage, Zürich/Basel/
Genf 2014, S. 214, 
Ziff. 
2 ff. zu 
Art. 
18 IVG mit Hin
weisen
; Urteil des Bundesgerichts 9C_142/2015 vom 
5. 
Juni 2015 E. 4.3
). 
2.3
    
Die Invalidenversicherung kann einer versicherten Person versuchsweise einen Arbeitsplatz für längstens 180 Tage zuweisen (Arbeitsversuch), um die tatsächli
che Leistungsfähigkeit der versicherten Person im Arbeitsmarkt abzuklären (
Art. 
18a 
Abs. 
1 IVG). 
Gemäss 
Art. 
15 IVG 
haben 
Versicherte, die infolge Invali
dität in der Berufswahl oder in der Ausübung ihrer bisherigen
 Tätigkeit behin
dert sind,
 
Anspruch
 auf Berufsberatung.
3.
    
Das Bundesgericht hielt in seinem Entscheid vom 1
4. 
Dezember 2011 (
8C_697/2011
 E. 
3.3.3
, 
Urk. 
8/100
) 
folgendes 
fest
:
    
„Insgesamt zeigen die genannten Unterlagen, dass psychosoziale Faktoren eine erhebliche Rolle der geltend gemachten beruflichen Leistungseinschränkung spielten, ohne dass ein davon psychopathologisch abgrenzbares, verselbstän
digtes Leiden festgestellt werden konnte. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer mit dieser Feststellung wegen seiner fremden Herkunft gegenüber Schweizer Bürgern benachteiligt wird (Diskriminierungsverbot; vgl. 
Art. 
8 
Abs. 
2 BV und BGE 129 I 392 E. 3.2.2 f. S. 398 f.). Es bleibt beim vorinstanzlichen Ergebnis, dass mit den psychopathologischen Befunden keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zu begründen ist. Gestützt auf das - im Übrigen in allen wesentlichen Teilen von den ärztlichen Sachverständigen der 
C.___
 bestätigte - Gutachten der 
D.___
 vom 
7. 
Dezember 2007
 ist 
mit der Vorinstanz davon auszug
e
h
en, dass der Beschwerdeführer spätestens seit Ablauf eines Jahres nach dem Unfall vom 1
8. 
April 2002 im zuletzt ausgeübten Beruf als Sozial- und Rechtsberater, wie auch in jeder anderen, körperlich leichten bis 
mittelschweren Erwerbstätigkeit zeitlich und leistungsmässig in der Arbeitsfä
higkeit nicht mehr eingeschränkt war. Damit ist eine leistungsbegründende Invalidität zu verneinen.“
4.
    
4.1
    
Aufgrund der entsprechend dem Bundesgericht 
fehlenden gesundheitlichen Ein
schränkung kann der Beschwerdeführer seine A
rbeitsfähigkeit voll verwerten - 
er 
ist 
weder
 invalid
,
 noch erwerbsunfähig noch arbeitsunfähig
. 
Dem steht auch das Urteil des hiesigen Gerichts 
vom 2
2. 
Juni 2011 
nicht entgegen
, wurde lediglich festgehalten, dass er für jede leichte bis mittelschwere Tätigkeit im Umfang von 
maximal
 30
 %
 eingeschränkt sei. Eine genauere Präzisierung unterblieb, da dies keine rentenbegründende Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit begründete (
Urk. 
3, E. 2.4 und E. 3). 
    
E
ine 
seither erfolgte 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
wird weder substantiiert geltend gemacht, noch sind den Akten entsprechende Anhalts
punkte zu entnehmen,
 so dass nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass der Eintritt 
ein
er Erwerbsunfähigkeit bzw. 
ein
er Invalidität droht. 
Der Beschwerdeführer hat somit keinen Anspruc
h auf Eingliederungs
massnahmen im Sinne von 
Art. 
8 IVG. 
4.2
    
Vollständigkeitshalber ist festzuhalten, dass nur arbeitsunfähige Versicherte Anspruch auf Arbeitsvermittlung haben. Die Arbeitsunfähigkeit muss dabei quantitativ, qualitativ und zeitlich so beschaffen sein, dass der Versicherte erheblich bei der Arbeitssuche behindert ist. Dass der Beschwerdeführer keine schweren Tätigkeiten ausüben kann, 
vermag keine erhebliche Behinderung zu begründen, ist er doch insbesondere in seiner angestammten Tätigkeit voll arbeitsfähig
 (vgl. E 2.2)
. 
Auch e
in Anspruch auf Berufsberatung ist zu vernei
nen, da der Beschwerdeführer 
in der bisherigen Tätigkeit nicht eingeschränkt ist
. 
    
Die Beschwerdegegnerin hat den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen ent
sprechend zu Recht verneint. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
5.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die G
erichtskosten sind nach dem Ver
fah
rensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
4
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt David Husmann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei s
ie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstSchwegler