zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00574 · 2023-08-31 · de
Einreise mit Augenbeschwerden im Jahr 1997. Versicherungsmässige Voraussetzungen für diese Erkrankung waren nicht erfüllt. Rentenlose Zusatzleistungen bei IV-Grad von 100 %. Eine von der ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung völlig verschiedene, neu geltend gemachte Gesundheitsstörung führt nicht zu einer Erhöhung des IV-Grades, da dieser nicht weiter erhöht werden kann. Kein neuer Versicherungsfall; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00574
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Keller
Urteil
 vom 
31. August 2023
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Anna Willi
Rechtsdienst 
Inclusion
 Handicap
Grütlistrasse
 20, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
X.___
, geboren 1956, kam 1997 als Flüchtling in die Schweiz (Urk.
 10
/8 S.
 
2) und meldete sich erstmals am 5.
 
Februar 2002 unter Hinweis auf eine seit 1985 bestehende Sehbehinderung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk.
 10
/1 Ziff.
 
4.2, 7.2-7.3). 
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab und verneinte zufolge des bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetretenen Versicherungsfalls mit Verfügung vom 7. März 2003 einen Rentenanspruch (Urk. 10/14). Mit Schreiben vom 1
6. 
April 2003 (Urk. 10/15) ersuchte die Stadt Winterthur, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, die IV-Stelle, den Invaliditäts
grad 
von 
X.___
 
zu ermitteln und festzusetzen. Am 20.
 
Mai 2003 teilte die IV-Stelle mit, dass seit 1
9. 
März 1989 ein Invaliditätsgrad von 100
 
% bestehe (Urk. 10/18). Nach Eingang des von dem Versicherten am 2
9. 
Mai 2008 ausgefüllten Revisionsfragebogens (Urk.
 10
/20) bestätigte die IV-Stelle dem Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV mit Mitteilung vom 14.
 
Januar 2009 einen unveränderten Invaliditätsgrad von 100
 
% seit 19.
 
März 1989 (Urk.
 10
/35).
 Nach einer weiteren im Jahr 2012 durchgeführten Rentenrevision (
Urk. 
10/36) teilte die
 IV-Stelle
 
dem Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV 
am 
9. 
März 2012 (
Urk. 
10/42) einen unveränderten Invaliditätsgrad mit
, informierte das Amt jedoch mit Mitteilung vom 2
3. 
Juli 2012 (
Urk. 
10/45) über einen neu ermittelten Invaliditätsgrad von 25
 %
. Gegen den entsprechenden Vorbescheid vom 1
5. 
Oktober 2012 (
Urk. 
10/57) erhob 
X.___
 
Einwände (
Urk. 
10/58; 
Urk. 
10/72), aufgrund derer die IV-Stelle mit Mitteilung vom 2
0. 
September 2013 dem 
Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV sowie 
X.___
 
in Kopie 
bestätigte
, dass weiterhin ein Invaliditätsgrad von 100
 
% bestehe (Urk.
 
10
/83).
 
1.2
    
Mit Verfügung vom 25.
 
Oktober 2013 wurde
 
X.___
 
ab 
1. 
Februar 2011 eine Hilflosenentschädigung wegen leichter Hilflosigkeit im Sonderfall zugesprochen (Urk.
 10
/93 in Verbindung mit Urk.
 10
/82).
1.3
    
Am 3.
 
September 2019 meldete sich 
X.___
 
unter Hinweis auf 
seit 2013 bestehende 
psychische Beschwerden erneut bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente (Urk. 10/106 
Ziff. 
6.1-6.2) sowie einer Erhöhung der Hilf
losenentschädigung (Urk. 10/107 
Ziff. 
3.1) an
. Die
 IV-Stelle 
verneinte 
mit Verfü
gung vom 13. Februar 2020 einen Anspruch auf Erhöhung der Hilflosenentschä
digung (Urk. 10/123).
 Die dagegen erhobene Beschwerde 
(
Urk. 
10/
12
8
/3-1
1
) 
hiess das hiesige Gericht im Verfahren 
IV.2020.00182
 mit Urteil vom 
23. Oktober 2020 
in dem Sinne gut, dass die Verfügung vom 13. Februar 2020 
aufgehoben und die 
Sache an die IV-Stelle zu weiteren Abklärungen zurückgewiesen wurde
 (Urk. 
10/1
33
/1-15
).
 
    
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 10/115, Urk. 10/116) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
1. 
Februar 2020 auch einen Rentenanspruch 
des 
X.___
 
(Urk. 10/122).
 Die dagegen erhobene Beschwerde (Urk.
 10
/12
7
/3-1
2
) hiess das hiesige Gericht im Verfahren IV.2020.001
78
 mit Urteil vom 23.
 
Oktober 2020 in dem Sinne gut, dass die Verfügung vom 
1
1. 
Februar 2020 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zu weiteren Abklä
rungen zurückgewiesen wurde (Urk.
 
10/13
2
/1-18
).
 
Auf 
die 
von der IV-Stelle dagegen erhobene Beschwerde (Urk. 10/134
) ist das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Februar 2021 (Urk. 10/145) nicht eingetreten. 
1.4
    
Die IV-Stelle 
stellte mit Vorbescheid vom 2
0. 
Mai 2021 die Abweisung des Gesuchs um eine Erhöhung der Hilflosenentschädigung in Aussicht (Urk. 10/154). 
Dagegen erhob 
X.___
 
Einwände (
Urk. 10/156
)
, woraufhin die IV
Stelle 
medizinische Abklärungen tätigte und 
den Vorbescheid 
vom 20. Mai 2021 
sistierte (Urk. 10/165).
 
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 10/172, Urk. 10/176
, Urk. 10/184
) wies sie das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 
26. September 2022
 (Urk.
 10/186
 = Urk.
 
2) ab. 
2.
    
X.___
 
erhob am 
26. Oktober 2022
 Beschwerde gegen die Verfü
gung vom 
26. September 2022
 (Urk.
 
2) und beantragte,
 diese sei aufzuheben und 
ihm sei
 ab 1. März 2019 eine ganze Rente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Vornahme von weiteren Abklärungen und erneutem Entscheid über den Rentenanspruch an die IV-Stelle zurückzuweisen.
 In
 
prozessualer Hinsicht bean
tragte 
er
 die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung
 (Urk. 1 S. 2).
 
Am 
12. Dezember 2022
 (Urk.
 9
) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
13. Dezember 2022
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
 
11
). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes 
über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da der Zeit
punkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 1
bis
 IVG) und jener des Renten
anspruchs nicht unbedingt identisch sind, fällt eine Invalidenrente unter das neue Recht, wenn der Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Neurechtliche Invalidenrenten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht (
vgl. 
Rz
. 1008 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen zu den Übergangsbestimmungen zur Einführung des line
aren Rentensystems [KS ÜB WE IV], gültig ab 1. Januar 2022).
    
Da die Entstehung eines Rentenanspruchs vorliegend bereits vor dem 1. Januar 2022 in Betracht fällt, sind die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechts
vorschriften anwendbar, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.2
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurtei
lung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind 
ausschliesslich die Folgen
 der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, 
bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertelsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
1.4
    
Nach Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist objektiv aufgrund des Gesundheits
zustandes festzustellen; zufällige externe Faktoren sind unerheblich (BGE 112 V 275 E. 1b). Er beurteilt sich auch nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine Anmel
dung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird und stimmt nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt überein, in welchem die versicherte Person erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der Gesundheitsschaden Anspruch auf Versicherungsleistungen geben kann (BGE 126 V 5 E. 2b, 118 V 79 E. 3a, je mit Hinweisen). Aus Art. 4 Abs. 2 IVG ergibt sich, dass der Eintritt der Invalidität für die einzelnen Leistungen der Invalidenversicherung autonom zu bestimmen ist (sog. leistungsspezifische Invalidität). Dabei sind die rechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen, die sich aus Art. 4 Abs. 1 IVG (in Verbindung mit Art. 8 ATSG) ergeben. Folglich begründet der Gesundheitsschaden für jede Leistungsart inner
halb der Eingliederungsmassnahmen je einen eigenen Versicherungsfall (BGE 112 V 275; vgl. auch BGE 137 V 417 E. 2.2.3, 126 V 461 E. 1 mit Hinweis).
1.5
    
Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben gemäss 
Art. 
6 IVG Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Bestim
mungen. 
Art. 
39 bleibt vorbehalten (
Abs. 
1). Sieht ein von der Schweiz abge
schlossenes Sozialversicherungsabkommen die Leistungspflicht nur des einen Vertragsstaates vor, so besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn die von Schweizerinnen und Schweizern oder Angehörigen des Vertragsstaates in beiden Ländern zurückgelegten Versicherungszeiten nach der Zusammenrech
nung einen Rentenanspruch nach dem Recht des andern Vertragsstaates begrün
den (
Abs. 
1
bis
). Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Artikel 9 Absatz 3, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (
Art. 
13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. Für im Ausland wohnhafte Angehörige dieser Personen werden keine Leistungen gewährt (
Abs. 
2). Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Leistungsberechtigung die Staatsangehörigkeit wäh
rend des Leistungsbezugs massgebend (Abs. 3).
1.6
    
Der Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente der schweizerischen Invaliden
versicherung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person bei Eintritt 
der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet hat (Art. 36 Abs. 1 IVG). Gemäss Art. 36 Abs. 2 IVG sind für die Berechnung der ordentlichen Invalidenrente die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hin
terlassenenversicherung (AHVG) sinngemäss anwendbar; der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen. Laut Art. 32 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) in Verbindung mit Art. 50 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) und Art. 29ter Abs. 2 AHVG liegt ein volles Beitragsjahr vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im Sinne von Art. 1 oder 2 AHVG versichert war und während dieser Zeit entweder den Mindestbeitrag bezahlt hat (Variante 1) oder aber Beitragszeiten aufweist, in welchen der Ehegatte gemäss Art. 3 Abs. 3 AHVG mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat (Variante 2), oder für welche Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (Variante 3).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene leistungsabweisende Ver
fügung vom 26. September 2022 (Urk. 2) damit, dass
 der Beschwerdeführer an einer massiven Netzhautveränderung mit an Blindheit grenzender Sehbehin
derung leide und daher in jeder Tätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig sei. Mit Verfügung vom 
7. 
März 2003 sei diesbezüglich ein Leistungsanspruch bereits abgewiesen worden, da der Beschwerdeführer mit dieser Erkrankung in die Schweiz eingereist sei. Es hätten zudem keine zusätzlichen Erkrankungen festge
stellt werden können, die sich aktuell auf die Arbeitsfähigkeit auswirken könnten. Zudem könn
t
en Arbeitsunfähigkeiten nicht kumuliert werden. Das Hinzutreten einer völlig neuen gesundheitlichen Beeinträchtigung reiche nicht aus
,
 um einen neuen Versicherungsfall zu begründen
. 
Es fehle an der Voraussetzung, dass diese auch zu einer Erhöhung des bisherigen Invaliditätsgrades führen könne.
 Schliess
lich habe die volle Arbeitsunfähigkeit wegen der 
p
osttraumatischen Belastungs
störung sowie Depression bereits bei der Einreise in die Schweiz bestanden (S. 2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1),
 die Stellungnahme des Arztes des 
r
egionalen 
ä
rztlichen Dienstes (RAD) sei nicht seriös und nicht nachvollziehbar
. Es sei nicht korrekt, dass auch bei der Einreise in die Schweiz eine vollständige Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer 
p
osttrauma
tischen Belastungsstörung sowie Depression vorgelegen habe (S. 8 Ziff. 4). Es handle sich bei 
diesem Arzt 
nicht um einen psychiatrischen Facharzt (S. 8 Ziff. 5).
 Die psychischen Probleme seien erst 15 Jahre nach der Einreise in die Schweiz aufgetreten (S. 9 unten). Die Erstdiagnose der 
p
osttraumatischen Belastungs
störung sei im Jahr 2013 erfolgt (S. 11). Es sei nicht abgeklärt worden, ob das chronische 
Lumbovertebralsyndrom
 Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers habe (S. 12 Ziff. 8).
 
Es sei nach wie vor ungeklärt, ob die weiteren, in der Schweiz aufgetretenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen einen Einfluss auf seine Arbeitsfähigkeit hätten (S. 13).
2.3
    
Streitgegenstand bildet vorliegend der Anspruch de
s 
Beschwerdeführer
s
 auf eine Invalidenrente unter dem Gesichtspunkt der versicherungsmässigen Voraus
setzungen. Diese Frage bildete bereits Gegenstand der Verfügung vom 
7. März 2003 (Urk. 10/14)
. 
D
amals
 
verneinte die Beschwerdegegnerin einen Rentenan
spruch unter Hinweis darauf, dass die versicherungsmässigen Voraussetzungen 
zufolge des bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetretenen Versicherungs
falls
 hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geklagten Sehbeschwerden
 
nicht erfüllt seien
. Diese Verfügung blieb unangefochten. Da die Frage des Erfüllens der versicherungsmässigen Voraussetzungen bei Eintritt der Invalidität einen im Zeitpunkt der Verfügung vom 7. März 2003 abgeschlossenen Sachverhalt betrifft, erwuchs dieser - unangefochten gebliebene - Entscheid auch in Bezug auf das Begründungselement der versicherungsmässigen Voraussetzungen in Rechts
kraft. Er hat damit für das vorliegende Verfahren bindende Wirkung, was im Übrigen selbst dann gelten würde, wenn das damalige Erkenntnis rechtsfehlerhaft gewesen wäre (BGE 136 V 369 E. 3.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_388/2021 vom 1
6. 
August 2021 E. 6.2
; vgl. auch Urteil des Sozialversiche
rungsgerichts des Kantons Zürich IV.2020.00178 vom 23. Oktober 2020, E. 4
). 
2.4
    
Zu prüfen bleibt somit einzig, ob von einem neuen Versicherungsfall im Sinne der Rechtsprechung auszugehen ist, in welchem Falle dem Beschwerdeführer die Rechtskraft der Verfügung vom 
7. 
März 2003 nicht entgegengehalten werden könnte (vgl. 
Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2020.00178 vom 23. Oktober 2020 E. 4
.2
).
3. 
3.1
    
Im Urteil des hiesigen Gerichts 
IV.2020.00178 
vom 23. Oktober 2020 wurde unter anderem Folgendes festgehalten (Urk. 10/132/1-18): «Zusammenfassend ist
 
bezüglich der bereits vor der Einreise in die Schweiz ei
n
getretenen 
ophthalmolo
gischen Beschwerden
 die Anspruchsberechtigung als solche mithin endgültig verneint worden und eine erneute Überprüfung zufolge Rechtskraft ausgeschlos
sen (…). Demzufolge bleibt auch eine allfällige nachträgliche Verschlechterung der Sehbeschwerden für die vorliegende Beurteilung des Rentenanspruchs unbe
achtlich (E. 4.3).» 
    
Aus diesem Grund
 wird an dieser Stelle auf eine Auflistung der im
 Urteil
 des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2020.00178 
vom 23. Oktober 2020 zugrundeliegenden Arztberichte, welche primär von 
ophthalmologischen Beschwerden
 handeln, 
verzichtet
.
3.2
    
Dr. med. 
Y.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, berichtete am 21. Februar 2012 (Urk. 1
0
/40), dass er den Beschwerdeführer seit 1998 ambulant behandle (Ziff. 1.2), und nannte die folgenden Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (Ziff. 1.1):
- 
hochgradige Sehbehinderung seit Kindheit
- 
fixierter Strabismus 
divergen
s
- 
Teillaminektomie
 bei engem Spinalkanal im Februar 2005
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte er ein chroni
sches 
Lumbovertebralsyndrom
 (LVS), eine Adipositas und eine Fehlhaltung, bestehend seit August 2002 (Ziff. 1.1). 
Es bestehe eine Langzeitarbeitsunfähigkeit im bisherigen Rahmen, da der Beschwerdeführer praktisch blind sei (Ziff. 1.6). Gemäss Dr. 
Y.___
 könne mit der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit nicht gerechnet werden (Ziff. 1.9).
 Als aktuelle Medikation wurden Venlafaxin in aufsteigender Dosierung sowie 
Irfen
/Dafalgan bei Bedarf erwähnt (Ziff. 1.5). 
3.
3
    
Am 
4. 
Januar 2013 (Urk.
 10
/71/1) berichtete 
lic.
 phil. 
Z.___
, Psychotherapeut, er 
behandle 
den Beschwerdeführer seit August 2012 ambulant psychotherapeutisch (
Ziff. 
1). Als Diagnosen nannte er eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) sowie eine mittelgradige depressive Episode mit diversen somatischen Symptomen (ICD-10 F32.1.1; Ziff.
 
2). Den Beschwerde
führer erachte er als nicht arbeitsfähig (
Ziff. 
3).
3.
4
    
Im Bericht der Ärzte der 
i
ntegrierten Psychiatrie 
A.___
 vom 14. Oktober 2019 über die Abklärungsuntersuchung vom 2. Oktober 2019 (Urk. 3/3) wurden die folgenden Diagnosen genannt (S. 1):
- 
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psy
chotischen Symptomen
- 
langjähriger chronischer Verlauf
- 
gelegentliches Stimmenhören mit imperativem Charakter, 
synthym
 (ICD-10 F33.3)
- 
progrediente Erblindung
- 
Beginn im 8.-9. Lebensjahr, am ehesten nach Entzündung des 
Nervus
 
optivus
- 
Sehbehinderung aktuell über 80 %
- 
Status nach Lungenembolie
- 
postoperativ im Januar 2019
- 
Status nach operativer Entfernung eines benignen abdominalen Tumors im Januar 2019
- 
Schlafapnoe
- 
Adipositas
Unter Berücksichtigung des klinischen Bildes und der vorliegenden aktenanam
nestischen Daten erfülle der Beschwerdeführer aktuell die Kriterien nach ICD-10 für eine rezidivierende depressive Störung mit gegenwärtig schwergradiger Aus
prägung und insgesamt chronischem Verlauf seit mehreren Jahren. Das beschrie
bene Stimmenhören sei in diesem Kontext am ehesten als 
synthymes
 psychoti
sches Symptom zu werten. Die Depression und psychotischen Symptome stünden sicherlich im Kontext der kulturellen Situation des Beschwerdeführers, der soma
tischen Beschwerden sowie der sozial schwierigen Lage mit finanziellen Sorgen. Zur Behandlung der chronisch-depressiven Symptomatik werde zum aktuellen Zeitpunkt unbedingt die Fortsetzung der ambulant-psychiatrischen Behandlung in Kombination mit der bereits begonnenen medikamentösen Behandlung emp
fohlen. Aufgrund der schweren depressiven Symptomatik mit erhöhter Suizidali
tät sei bei gegebener Absprachefähigkeit auch eine stationäre Behandlung auf einer Therapiestation indiziert (S. 3).
3.
5
    
Im Urteil des hiesigen Gerichts vom 23. Oktober 2020 wurde unter anderem 
in Erwägung 5.6 
Folgendes festgehalten (Urk. 10/132
 S. 15 f.
): 
«
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Hinzutreten eines neuen, von der ursprüng
lichen Beeinträchtigung unabhängigen Gesundheitsschadens 
gemäss geltender Rechtsprechung des Bundesgerichts
 grundsätzlich einen neuen Versicherungsfall zu begründen vermag, weshalb sich diesbezüglich eine nähere Prüfung des Leis
tungsanspruchs des Beschwerdeführers als notwendig erweist. 
Bei materieller Verschiedenheit der Invaliditätsursach
en 
präjudiziert die der ers
ten Ablehnungs
verfügung zugrunde liegende fehlende Versicherteneigenschaft das neue Leis
tungsge
such nicht (
…
). 
Ob im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz bereits eine volle respektive eine Teilerwerbsunfähigkeit auf
grund der Sehbeschwerden vorgelegen hatte, welche allenfalls auch aktuell noch weiterbesteht, ist demzu
folge
 
für die Beurteilung des Leistungsanspruchs bezüg
lich der neu hinzuge
tretenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen von unterge
ordneter Bedeutung. 
G
emäss 
Rechtsprechung des Bundesgerichts hat
 
der Eintritt eines neuen Gesund
heitsschadens, welcher sich von jenem im Zeitpunkt der ersten Ablehnungs
-
verfügung gänzlich unterscheidet und 
aufgrund seiner Art und Schwere 
eine durch
schnittliche
 Arbeitsunfähigkeit von mindestens
 40 % während eines Jahres nach sich zieht, 
angesichts des fehlenden materiellen Zusammenhangs mit der Sach
lage im Zeitpunkt der Ablehnung des ersten Leistungsanspruchs die 
Entstehung eines neuen Versicherungsfalls zur Folge
 (
Urteil
e des Bundesgerichts
 9C_294/2013 vom 2
0. 
August 2013
 E. 4.1, 
9C_36/2015 vom 2
9. 
April 2015
 E. 5.1, 
9C_697/2015 vom 
9. 
Mai 2016
 E. 3.2;
 …
). Da es die Beschwerdegegnerin unterlassen hat, den Gesundheitszustand hinsichtlich der neu eingetretenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers rechtsgenüglich abzuklären, kann nicht beurteilt werden, ob die Voraussetzungen für einen Leis
tungsanspruch vorliegend erfüllt sind.
»
3.
6
    
Im 
Urteil
 des
 Bundesgericht
s
 vom 22. Februar 2021 (Urk. 10/145/1-4)
 wurde Folgendes festgehalten: 
Rechtsprechungsgemäss könne ein Rückweisungsent
scheid in jenen Fällen einen nicht 
wiedergutzumachenden
 Nachteil bewirken (
Art. 
93 Abs 1 
lit
. a 
des 
Bundesgesetz
es
 über das Bundesgericht
, 
BGG
), in denen er materiellrechtliche Anordnungen beinhalte, welche den Beurteilungsspielraum des Versicherungsträgers wesentlich einschränkten, ohne dass dieser die seines Erachtens rechtswidrige neue Verfügung selber anfechten könnte
 
(S. 2 f.). Solches treffe auf den vorliegenden Fall nicht zu, seien dem vorinstanzlichen Zwischen
entscheid doch keine die Beschwerdeführerin bindenden konkreten Vorgaben zu entnehmen. Das kantonale Gericht habe sich namen
tlich nicht dazu geäussert, ob in Bezug auf die beim Versicherten neu hinzugetretenen psychischen und soma
tischen Beschwerden (überhaupt) von einem neuen Versicherungsfall auszugehen sei, sondern es habe die Sache vielmehr zur Klärung dieser Frage sowie der versicherungsmässigen Voraussetzungen an die IV-Stelle zurückgewiesen (S. 3). 
Mithin stand nach dem Rückweisungsurteil des hiesigen Gerichts noch nicht fest, ob überhaupt ein neuer Versicherungsfall eingetreten ist und ob sich dieser bejahendenfalls auf den Anspruch des Beschwerdeführers auszuwirken vermag. 
4.
4.
1
    
In Umsetzung des Rückweisungsurteils nahm die Beschwerdegegnerin weitere Arztberichte zu den Akten. 
Seither präsentierte sich die relevante Aktenlage wie folgt:
    
Die 
Ärzte
 
des 
Kantonsspitals 
B.___
 berichteten am 
5.
 
Mai 2021 (Urk. 10/162)
 
über 
eine 
gleichentags erfolgte 
pneumologische Sprechstunde 
und nannten folgende
, hier gekürzt aufgeführte
 
Diagnosen
 (S. 1 f.)
:
- 
schwere obstruktive Schlafapnoe/Hypopnoe mit leichter Hypoventilati
onskomponente
- 
Tagesmüdigkeit mit Schläfrigkeit 
- 
United 
Airway
 Disease, ED April 2018
- 
provozierte parazentrale Lungenembolien beidseits am 1
7. 
Januar 2019
- 
n
euroendokriner Tumor des Ileums
- 
Prädiabetes, ED März 2016
- 
Reflux
-
Ö
sophagitis LA Grad A
 
- 
Polyarthralgien und -myalgien, am ehesten degenerativ bedingt
- 
depressive Entwicklung 
    
Lungenfunktionell 
bestehe eine 
stabile Situation
 ohne Hinweise auf eine obstruk
tive Ventilationsstörung
. Zudem sei 
die 
continuous
 positive 
airway
 
pressure
 
(
CPAP
) 
Therapieadhärenz weiterhin gut.
 Es habe sich eine u
ngenügende Schlafhygiene
 gezeigt
. 
Inzwischen habe der Beschwerdeführer diverse Schlafhy
gienemassnahmen erfolgreich umsetzen können. Ausserdem sei die medikamen
töse antidepressive Behandlung anamnestisch um ein Lithiumpräparat ergänzt worden. Hierunter habe die Tagesmüdigkeit in den letzten Monaten deutlich abgenommen, sodass letztendlich von einer mult
ifaktoriellen Genese bei depres
siver Episode und ungenügender Schlafhygiene ausgegangen 
werde 
(S. 2). 
4
.
2
    
Dr. 
med. 
C.___
,
 Facharzt für 
Allgemeine Innere Medizin
, für Rheumato
logie sowie für 
Physikalische Medizin und Rehabilitation
,
 RAD
, führte mit Stellungnahme vom
 23.
 
Juli 2021 (Urk. 10/171
/
4-5
) 
aus, 
der Diagnose einer Depression, welche angeblich vor drei Jahren neu aufgetreten sei (aber seit 2012 gut belegt sei),
 komme
 keine aktuelle Bedeutung bei. Der neu
e
ste Bericht erwähne eine Verbesserung der Tagesmüdigkeit, der Schlafhygiene und der depressiven Episode unter Lithium. Die CPAP-Behandlung habe keinen direkten Einfluss a
uf die Arbeitsfähigkeit. Zusammenfassend best
eh
e seit 1989 eine 100%ige Arbeits
unfähigkeit. 
Die aktuellen Berichte würden keine Hinweise auf neue Erkran
kungen ergeben, welche eine Veränderung der Arbeitsfähigkeit bewirkten. 
Insbe
sondere habe sich die psychische Befindlichkeit, welche aktenkundig langjährig bekannt sei und Eingang in frühere Entscheide gefunden habe, dank einer Medi
kamentenumstellung in den letzten Monaten verbessert. 
4
.
3
    
Dr. 
med. 
D.___
, Facharzt für 
Psychiatrie und Psychotherapie
 und für Neurologie, 
B.___
, berichtete am 
31.
 
August 2021 
(
Urk. 10/170
)
 
über eine am 27. August 2021 durchgeführte neurologische Sprechstunde und nannte folgende, hier gekürzt aufgeführte Diagnosen (S. 1 f.):
- 
Spannungskopfschmerz
- 
mittelschwere, axonale, sensomotorische Polyneuropathie
- 
Status nach 
Chorioretinitis
 unklarer Ätiologie, 
Pseudophakie
,
 sensorische 
Esotropie
 und Astigmatismus beider Augen
- 
Status nach 
Uveitis
 anterior Auge rechts 
Januar 2013 und September 2017
- 
Neuroendokriner Tumor des Ileums
- 
provozierte parazentrale 
Lungenembolie
 beidseits am 1
7. 
Januar 2019
- 
schwere obstruktive Schlafapnoe/
Hypopnoesyndrom
 mit leichter Hypoventilationskomponente, Erstdiagnose 2
3. 
Mai 2017
- 
Prädiabetes, ED März 2016
- 
Status nach transurethraler Prostataresektion 
6. 
Dezember 2017
- 
chronisch rezidivierendes 
lumbovertebrales
 bis 
lumbospondylogenes
 Schmerzsyndrom 
- 
multisegmentale degenerative Diskopathie
- 
Refluxoesophagitis
 LA Grad A 
- 
a
xiale Hiatushernie
- 
ausgeprägte Myopie nach Neuritis
- 
Status nach mikrochirurgischer 
Fenestration
 L4/5 von links und 
Sequestrektomie
 am 2
5. 
Februar 2005
- 
multifaktoriell bedingte erektile Dysfunktion
- 
United 
Airway
 Disease, ED April 2018
- 
Polyarthralgien und -myalgien, am ehesten degenerativ bedingt
- 
Vitamin D Mangel
    
Die Vorstellung des Beschwerdeführers sei wegen Schwindel erfolgt, der in den letzten Monaten zugenommen habe. Die elektrophysiologische
 
Diagnostik habe eine Polyneuropathie ergeben
 (S. 4).
4.
4
    
Dr. 
med.
 E.___
 
und 
Dr. 
med. 
F.___
, Facharzt für 
Psychiatrie und Psychotherapie
, 
führten mit
 Bericht vom
 
9.
 
März 2022
 (
Urk. 10/179)
 aus, 
sie behandelten den
 Beschwerdeführer seit August 2019, wobei die letzte Kontrolle am 4.
 
März 2022 stattgefunden habe
 (Ziff. 1.1)
. Es wurden folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit genannt (Ziff. 
2.5
):
- 
p
osttraumatische Belastungsstörung 
(ICD-10 F43.1), Erstdiagnose Februar 2022
- 
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode
 (ICD-10 F33.1)
, Erstdiagnose August 2019
- 
fortschreitende Sehbehinderung beidseits (
Visus
 zirka 10 %) seit der Kind
heit
- 
chronische Schmerzen
- 
Schlafapnoesyndrom seit Jahren
    
Der Beschwerdeführer sei seit 1
6. 
August 2019 zu 100
 %
 arbeitsunfähig (
Ziff. 
1.3). 
Im Dezember 2021 sei es zu einer akuten Verschlechterung des depres
siven Zustandsbildes mit zusätzlich paranoider Symptomatik gekommen. Zunächst 
sei
 die psychotische Symptomatik einer schweren depressiven Episode zugeordnet worden. Erst im Verlauf sei klar geworden, dass es sich um ein Wiederaufflammen einer posttraumatischen Belastungsstörung handle (Ziff. 2.2). 
Die 
Prognose zur Steigerung der 
Arbeitsfähigkeit sei beim polymorbiden Beschwerdeführer
 ungünstig
. In den letzten drei Jahren sei es nie zu einer Remis
sion der depressiven Symptomatik gekommen. Die antidepressive Pharmako
therapie habe nur eine leichte, nicht anhaltende Verbesserung der Symptomatik bewirkt. Die chronischen Schmerzen hätten nie vollständig remittiert, auch unter Applikation von Analgetika. Trotz CPAP Anwendung sei die Regenerationsfähig
keit aufgrund der Schlafapnoe eingeschränkt. Zusätzlich erschwerend komme die starke Sehbehinderung
 hinzu
 (Ziff. 2.7)
. 
Der Beschwerdeführer sei im Februar 2022 zur Beurteilung in der Spezialsprechstunde «Second Opinion Depression» in 
die
 psychiatrischen 
K
linik 
G.___
 überwiesen worden
. Die Beurteilung habe am 2. März 2022 stattgefunden 
(Ziff. 2.8).
4.
5
    
Dr. 
C.___
, 
RAD
,
 
führte mit Stellungnahme vom
 
8. 
April 2022 (Urk. 10/185/4)
 
aus, der Bericht vom 9. März 2022 stelle die Diagnose PTBS, Erstdiagnose Februar 202
2. 
Da zuvor ausführlich die Fol
t
erung im Gefängnis, die Erschiessung der Gattin, das Verschwinden und Nicht-Wiederauffinden des Sohnes 2002 sowie die Vorbehandlung mit 
Efexor
 etc. beschrieben worden sei, erstaune der Diagnose
zusatz 
einer 
Erstdiagnose 202
2. 
Selbstverständlich 
hätten
 diese Diagnose sowie die Depression seit Jahrzehnten bestanden und 
die PTBS
 sei in der Akte vom 4.
 
Januar 2013 wörtlich belegt. Auch 
die
 
A.___
 schreibe 
am 1
4. 
Oktober 2019 
von einem langjährigen chronischen Verlauf. Psychiatrische Behandlungen hätten schon früher stattgefunden, ebenso wie die Traumatisierung (Folterungen etc.) vor der Einreise in die Schweiz erfolgten. Zusammengefasst h
abe bei der Einreise eine vollständige Arbeitsunfähigkeit wegen Blindheit bestanden
. Zudem habe
 offensichtlich auch eine vollständige 
Arbeitsunfähigkeit
 wegen der PTBS und Depression bestanden, was bei ophthalmologisch bestätigter 100%iger 
Arbeits
unfähigkeit damals nicht von Interesse gewesen sei
. In der psychiatrischen Akte vom 4.
 
Januar 2013 sei die 100%ige 
Arbeitsunfähigkeit 
belegt
. Seit 1989 bestehe in der bisherigen und einer angepassten Tätigkeit eine vollständige Arbeitsun
fähigkeit. 
5.
5.1
    
Das hiesige
 Gericht
 kam mit Urteil
 vom 23.
 
Oktober 2020 
(Urk. 10/132/1-18) zum Schluss, 
es sei
 
bezüglich der bereits vor der Einreise in die Schweiz ein
getretenen 
ophthalmologischen Beschwerden
 die Anspruchsberechtigung als sol
che mithin endgültig verneint worden und eine erneute Überprüfung zufolge Rechtskraft ausgeschlossen. Demzufolge bleibe auch eine allfällige nachträgliche Verschlech
terung der Sehbeschwerden für die vorliegende Beurteilung des Rentenanspruchs unbeachtlich
 (
IV.2020.00178 
E. 4.3
).
 Hinsichtlich 
der neu 
geltend gemachten
 
gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers 
konnte
 nicht beur
teilt werden, ob die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch erfüllt 
waren, d
a es die Beschwerdegegnerin unterlassen hat
te
, den Gesundheitszustand rechts
genüglich abzuklären (
vgl. 
E.
 
5.6).
 Das hiesige Gericht wies die Sache deshalb an die Beschwerdegegnerin zurück, 
damit sie den Gesundheitszustand des Beschwer
deführers hinsichtlich der neu eingetretenen psychischen und somatischen Beeinträchtigungen abkläre sowie die versicherungsmässigen Voraussetzungen (Art.
 
36 Abs.
 
1 IVG) prüfe und anschliessend über den Leistungsanspruch neu verfüge
 (
E. 5.8
).
    
In der Folge tätigte die Beschwerdegegnerin weitere Abklärungen und holte ins
besondere 
diverse Arztberichte ein (
vgl. vorstehend E. 4). 
Sie kam zum Schluss, e
s hätten keine zusätzlichen Erkrankungen festgestellt werden können, die sich aktuell auf die Arbeitsfähigkeit auswirken könnten
 (vorstehend E. 2.1)
.
 
Der Beschwerdeführer machte hingegen geltend, es sei nach wie vor ungeklärt, ob die weiteren, in der Schweiz aufgetretenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen einen Einfluss auf seine Arbeitsfähigkeit hätten (
vorstehend E. 2.2
).
    
Vorab ist darauf hinzuweisen, 
dass nicht die Diagnose massgebend ist, sondern in erster Linie der psychopathologische Befund und der Schweregrad der Symp
tomatik und deren Auswirkung auf die Arbeits- beziehungsweise Erwerbsfähig
keit (vgl. BGE 148 V 49 E. 6.2.2, 143 V 409 E. 4.2.1)
. 
Zwar berichteten d
ie Fach
ärzt
e 
des 
B.___
 
im
 Mai 2021
 über neue Erkrankungen. 
Gleichzeitig stellten sie aber lungenfunktionell eine stabile Situation und eine gute 
CPAP-Therapieadhärenz
 fest und führten aus, 
die Tagesmüdigkeit
 habe
 in den letzten Monaten deutlich abgenommen
 (vorstehend E. 4.1)
. Eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit wurde in diesem Bericht nicht festgehalten. 
Eine 
solche wurde auch im Bericht vom Neurologen Dr.
 
D.___
 im August 2021 nicht festgestellt (vgl. vorstehend E. 4.3).
 Dr.
 
E.___
 
und 
Dr. 
F.___
 attestierten zwar eine volle Arbeitsunfähigkeit seit August 2019 bei den
 Diagnose
n eine
r
 
p
osttraumatische
n
 Belastungsstörung
 und eine
r
 
rezidivierende
n
 depressive
n
 Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode
. 
Dass die PTBS erst im Jahr 2022 erstmals diagnostiziert worden sein soll, vermag jedoch nicht zu überzeugen, ebenso wie die Erstdiag
nose einer rezidivierenden depressiven Störung im Jahr 201
9. 
Die Ärzte führten die PTBS soweit ersichtlich auf die Erlebnisse des Beschwerdeführers im Heimat
land zurück und hielten fest, es handle sich um ein Wiederaufflammen einer PTBS (vgl. 
Urk. 
10/179 
Ziff. 
2.2). 
Gemäss
 ICD-10 beträgt die 
Latenzzeit
 zwischen initialer Belastung und Auftreten der Störung bei einer 
PTBS
 höchstens sechs Monate (vgl. 
Dilling
/
Mombour
/Schmidt [Hrsg.], 
Internationale
 Klassifikation psychischer Störungen, ICD 10 Kapitel V [F], Klinisch-diagnostische Leitlinien, 10. Auflage, Bern 2015, S. 208). Es ist somit 
mit überwiegender Wahrscheinlich
keit 
davon auszugehen, dass die auf die 
traumatischen
 Ereignisse 
gründende 
PTBS
 des Beschwerdeführers
 
mit entsprechenden Auswirkungen 
bereits bestand, als er im Jahr 
1997
 als Asylsuchender in die Schweiz einreiste.
 Eine psychische Verschlechterung machte er zwar nach seiner Einreise erstmals 2013 geltend (
Urk. 
10/72 S. 5; vgl. auch 
Urk. 
10/106 
Ziff. 
6.1), es ist aber aufgrund des Umstands, dass er 
gemäss
 ärztlicher Feststellung 
seit Jahren Psychopharmaka einnimmt (vgl. 
Urk. 
10/179 
Ziff. 
2.2)
, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einem vorbestehenden, mithin bereits bei der Einreise bestehenden Leiden auszu
gehen. Es ist denn auch aktenkundig, dass er seit seiner Einreise im Jahr 1997 nie erwerbstätig war (vgl. 
Urk. 
10/19; 
Urk. 
10/39). 
Dazu
 nahmen 
Dr. 
E.___
 und 
Dr. 
F.___
 keine Stellung, weshalb ihre Beurteilung nicht zu überzeugen vermag.
 Soweit der Beschwerdeführer auf die im letzten Beschwerdeverfahren eingereich
ten Berichte hinweist (vgl. Urk. 1 S. 13), kann er daraus ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten, kann diesen Berichten doch keine Beurteilung der Arbeits
fähigkeit entnommen werden (vgl. Urk. 10/127/21 ff.).
 
    
Die Beschwerdegegnerin hat diverse medizinische Berichte eingeholt und diese ihrem RAD vorgelegt. Sie ist damit ihrem Abklärungsauftrag nachgekommen. 
Aus dem Umstand, dass sie nicht näher abgeklärt hat, ob das im Jahr 2012 diag
nostizierte chronische 
Lumbovertebralsyndrom
 (vgl. vorstehend E. 3.
2
) Auswir
kungen auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers ha
t
 (vgl. vorstehend 2.2), kann ihr kein Vorwurf gemacht werden, ist dieser Bericht doch rund zehn Jahre alt
 und wurde diese Diagnose in der Folge 
einzig vom Neurologen Dr.
 
D.___
 im Bericht von August 2021 in anamnestischer Hinsicht erwähnt
. Insgesamt
 attes
tierte k
ein
er der 
behandelnde
n
 
Ärzte
 
de
m
 Beschwerdeführer eine
 
nachvollzieh
bare
 Arbeitsunfähigkeit
 aus ausserhalb des Augenleidens liegenden Gründen
. 
Nachdem ein neuer Versicherungsfall nur dann anzunehmen ist, wenn der neue Gesundheitsschaden geeignet ist, zu einer durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40 % während eines Jahres zu führen (vgl. vorstehend E. 3.
5
)
,
 
ist 
vorliegend ein neuer Versicherungsfall 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu verneinen
. 
Damit kann die Frage, wann die psychischen Probleme 
aufgetreten sind (vgl. vorstehend E. 2), 
schlussendlich 
offengelassen werden.
5.2
    
Ein 
anspruchsbegründender 
neuer Versicherungsfall liegt auch
 aus einem weite
ren Grund
 nicht vor
. 
So hält 
BGE
 
136 V 369 
fest, dass ein neuer Versicherungsfall unter anderem dann vorliegt, wenn zur ursprünglichen, bei der Einreise bestan
denen 
gesundheitlichen Beeinträchtigung 
eine davon 
völlig verschiedenen Gesundheitsstörung 
hinzugetreten ist 
und
 zu einer 
Erhöhung des IV-Grades 
geführt hat
 (E. 3.2)
.
 
Vorliegend teilte die Beschwerdegegnerin der 
Stadt Winterthur, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
,
 
bereits 
am
 2
0. 
Mai 2003 mit, dass seit 1
9. 
März 1989 ein Invaliditätsgrad von 100
 
% besteh
t
 (Urk.
 
10/18)
, und bestätigte dies mehrfach (vgl. vorstehend E. 1.1)
. 
Sie ging davon aus, dass eine vollständige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestehe (vgl. Urk. 10/17/1). 
Zwar handelte
 es sich dabei um eine Invaliditätsbemessung bei rentenlosen Zusatz
leistungen (
Art. 4 Abs. 1 
lit
. d des 
Bundesgesetz
es
 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
, 
ELG
)
, die mittels Mitteilung ergeht
. Dies ä
ndert 
aber 
nichts daran, dass damit
 nach vorheriger Verneinung der versicherungsmässigen Voraussetzungen (Verfügung vom 
7. 
März 2003)
 
aus Sicht der Invalidenversicherung aufgrund der vorbestehenden 
opht
h
almologi
schen 
Beeinträchtigung 
ein Invaliditätsgrad von 100
 %
 festgelegt wurde. 
Eine 
weitere 
Erhöhung des Invaliditätsgrades ist demnach nicht
 mehr möglich
; mithin vermag 
bei dieser Sachlage 
auch ein neu hinzugetretener anspruchsrelevanter Gesundheitsschaden keinen neuen Anspruch zu begründen
.
 Damit entfällt eine Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen (vgl. vorstehend E. 1.6).
 
6
.
    
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin einen Rentenanspruch 
des Beschwerdeführers
 in der angefochtenen Verfügung vom 
26. September 2022
 erneut verneint hat. Dementsprechend ist die Beschwerde abzuweisen.
 
7.
7
.1
    
D
as Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kanto
nalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Im vorliegenden Verfahren sind sie ermessensweise auf Fr. 
700.--
 anzusetzen und ausgangsgemäss dem unterlie
genden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
7
.2
    
Gemäss §
 
16 Abs.
 
1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 wird einer Partei, der die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht aus
sichtslos erscheint, in kostenpflichtigen Verfahren auf Gesuch die Bezahlung von Verfahrenskosten und Kostenvorschüssen erlassen. Es wird ihr überdies auf Gesuch eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt, wenn sie nicht in der Lage ist, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren (Abs. 2).
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Vertretung notwendig oder doch geboten ist (Art. 29 Abs. 3 BV; BGE 135 I 1 E. 7.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_686/2020 vom 1
1. 
Januar 2021 E. 1).
    
    
Mit Eingabe vom 
26. Oktober 2022
 (Urk.
 1
) beantragte der Beschwerdeführer die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (S. 2). Da der vorliegende Prozess nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden kann und der Beschwer
deführer bedürftig ist (Urk
. 7, Urk. 8/div.
), 
sind die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung erfüllt. Folglich sind die Gerichtskosten von 
Fr. 
700.-- einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. 
    
Ebenso sind die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtsvertretung (
§ 
16 
Abs. 
2 
GSVGer
) erfüllt und es ist 
Rechtsanwältin Anna Willi
, Zürich,
 
aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Diese reichte 
trotz entsprechender Aufforderung (vgl. 
Urk. 
11 Dispositiv-Ziffer 2) 
keine Honorarnote ein, weswegen unter Berück
sichtigung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses 
und beim praxis
gemässen Stundenansatz von 
Fr. 
185.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) 
die Prozess
entschädigung 
ermessensweise 
auf Fr.
 1’700
.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwert
steuer) festzusetzen ist. 
7.3
    
Der Beschwerdeführer ist auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hinzuweisen, wonach er zur Nachzahlung der Auslagen für die unentgeltliche Rechtspflege verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist.
Das Gericht beschliesst:
    
In Bewilligung des Gesuchs vom 
26. Oktober 2022
 wird 
dem
 Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt und es wird 
ihm
 in der Person von Rechtsanwältin Anna Willi, Zürich, eine unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt,
und
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Anna Willi, Zürich,
 wird mit 
Fr. 
1’700
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Anna Willi
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensKeller