zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2017.00035 · 2017-05-31 · de
Vorinstanz erliess direkt einen Einspracheentscheid. Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung zum Erlass einer förmlichen Verfügung und zur Durchführung des Einspracheverfahrens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2017.00035
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
31. Mai 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Michael 
Ausfeld
Werdstrasse
 36, Postfach 9562, 8036 Zürich
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse
 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
1.1
    
Mit Verfügung vom 
8. 
Juni 2015 (Urk. 3 = 
Urk. 
9/V1) hatte die 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, 
das Gesuch von 
X.___
 betreffend Zusprechung von Zusatzleistungen abgewiesen und festgehalten, 
X.___
 beziehe weder eine Rente der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 noch eine solche der Invalidenversicherung und auch die Voraussetzungen für den Bezug von Zusatzleistungen ohne Rente seien in Ermangelung des hierfür nötigen Mindestinvaliditätsgrades nicht erfüllt. Die Abklärungen der IV-Stelle hätten ergeben, dass der Invaliditätsgrad 23 % betra
ge (Mitteilungsbeschluss vom 8. 
Mai 2015; vgl. 
Urk. 
9/28). Diese Verfügung blieb unangefochten. 
1.2
    
Am 3
0. 
Mai 2016 erneuerte 
X.___
 sein Zusatzleistungsgesuch (Urk. 9/25). Eine Prüfung des Anspruchs lehnte die Durchführungsstelle in der Folge ab. Sie hielt fest, sie sei weiterhin an die rechtskräftige Invaliditätsbemessung der IV-Stelle gebunden. Die Zusprechung von Ergänzungsleistungen setze einen 
revi
sionsweise
 festzulegenden höheren Invaliditätsgrad voraus. Eine 
wiedererwä
gungsweise
 Neufestsetzu
ng habe die IV-Stelle abgelehnt
 (vgl. Urk. 
9/29). Auf das erneute Zusatzleistungsgesuch könne demnach nicht eingetreten werden. Bei der gegebenen Sachlage sei die Durchführung eines 
Einspracheverfahrens
 nicht zielführend, weswegen der Beschluss über die Wiederaufnahme der Gesuchbearbeitung direkt als anfechtbarer 
Einspracheentscheid
 ergehe (Urk. 2 
S. 1 f.). 
1.3
    
Am 2
2. 
März 2017 erhob 
X.___
 Beschwerde gegen den 
Einspracheent
scheid
 der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 1
0. 
März 2017 (Urk. 1) und stellte den Antrag, der angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die 
Durchführungs
stelle
 zurückzuweisen. Weiter sei festzustellen, dass die Verfügung der 
Durch
führungsstelle
 vom 
8. 
Juni 2015 nichtig sei (Urk. 1). Die Durchführungsstelle hielt in der Beschwerdeantwort vom 
8. 
Mai 2017 fest, sie könne zur Beschwerde keine Stellung nehmen, da es um die Bestimmung des Invaliditätsgrades der IV-Stelle gehe (Urk. 8). 
2.
2.1
    
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen.
 
Die Verfügungen werden mit einer Rechts
mittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der 
Parteien nicht voll entsprechen (
Art. 
49 
Abs. 
1 und 3 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG). Gegen Verfügun
gen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erho
ben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfü
gungen. Die 
Einspracheentscheide
 sind innert angemessener Frist zu erlassen. Sie werden begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen (
Art. 
52 
Abs. 
1 und 2 ATSG). 
2.2
    
Beim Anspruch auf Zusatzleistungen handelt es sich um eine erhebliche Leis
tung im Sinne des Gesetzes. Ferner war der Beschwerdeführer mit dem vorgese
henen Entscheid der Durchführungsstelle nicht einverstanden. Damit sind die Voraussetzungen für den Erlass einer förmlichen Verfügung erfüllt. Auf den Erlass einer Verfügung folgt gesetzlich zwingend die Durchführung des 
Ein
spracheverfahrens
 (vgl. 
Kieser
, ATSG-Komment
ar, 
3. 
Aufl., Zürich 2015, Art. 
52 
Rz
 13). Eine Ausnahme besteht im Bereich
 der Ergänzungsleistungen nicht. Die Einschätzung der Durchführungsstelle, ein 
Einspracheverfahren
 sei vorliegend nicht zielführend (Urk. 2 S. 1), vermag die effektive Durchführung des 
Ein
spracheverfahrens
 nicht zu ersetzen. Die Beschwerdegegnerin ist somit ver
pflichtet, zunächst eine förmliche Verfügung zu erlassen und daran anschlies
send das 
Einspracheverfahren
 durchzuführen. 
    
Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen, der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache ist zum Erlass einer förmlichen Verfügung und zur Durchführung des 
Einspracheverfahrens
 an die Durchführungsstelle zurückzu
weisen.
 Über die vom Beschwerde
führer
 nebst der Rückweisung gestellten Anträge ist nicht vorliegend, sondern im 
Einspracheverfahren
 zu befinden. 
3.
    
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer 
gestützt auf 
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) Anspruch auf eine 
Pro
zessentschädigung
. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streit
sache und der Schwierigkeit des Prozesses auf 
Fr. 
1‘400
.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen. 
Damit wird das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters 
(vgl. 
Urk. 
1 S. 2) 
gegenstandslos. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 1
0. 
März 2017 aufgehoben und es wird die Sache zum förmlichen Erlass einer Verfügung und zur Durchführung des 
Einspracheverfahrens
 an die Durchführungsstelle zurückgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet
 dem Beschwerdeführer
 
eine Prozess
-
entschädi
gung
 von 
Fr. 
1‘400
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Michael 
Ausfeld
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm