zh_sozialversicherungsgericht · IV.2003.00253 · 2004-01-29 · de
Hilfsmittel


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2003.00253
 
 
 
I
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtssekretärin Steck
Urteil vom 29. Januar 2004
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)
IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1956, leidet unter anderem an beidseitiger Schwerhörigkeit (vgl. Urk. 1 S. 1, Urk. 6/4/1-3). Am 14. Februar 2003 stellte sie bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, Antrag auf eine Hörgerätenachversorgung (Urk. 6/7). Die IV-Stelle holte bei Dr. med. 
Y.___
, Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, eine medizinische Indikationsab
klärung ein (Urk. 6/4/1-3) und verfügte am 7. Juli 2003 (Urk. 6/2), dass von den Gesamtkosten der angepassten Hörgeräte Phonak Perseo 211 
dAZ
 in der Höhe von Fr. 6'683.-- zu Lasten der Invalidenversicherung Fr. 4'922.-- übernommen würden (Urk. 6/6/3).
    
Am 29. Juli 2003 erhob die Versicherte Einsprache (Urk. 6/5) gegen die Verfü
gung vom 7. Juli 2003 (Urk. 6/2). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 14. August 2003 (Urk. 6/1 = Urk. 2) wies die IV-Stelle die Einsprache ab.
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 14. August 2003 (Urk. 2) erhob die Versi
cherte mit Eingabe vom 19. August 2003 Beschwerde und beantragte sinnge
mäss die Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 und die Über
nahme der Mehrkosten für die Hörgeräte Phonak Perseo 211 
dAZ
 im Betrag von Fr. 1'760.30 (Urk. 1 S. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 24. September 2003 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), woraufhin mit Gerichtsverfügung vom 29. September 2003 der Schriftenwechsel als geschlossen erklärt wurde (Urk. 7).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Gemäss Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstä
tigkeit oder der Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich, für die Schulung, die Aus
bildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner be
stimmt Art. 21 Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger 
Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat auf
zustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel haben. 
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) an das Eidgenössische De
partement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufge
führter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fort
bewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst
sorge notwendig sind (Abs. 1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeich
neten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätig
keit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des An
hangs ausdrücklich genannten Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2; BGE 122 V 214 
Erw
. 2a).
2.2
    
Auf den 1. April 1999 schloss das Bundesamt für Sozialversicherung mit den Hörgeräteakustikern, welche als Leistungserbringer für die Invalidenversiche
rung zugelassen sind, einen neuen Tarifvertrag über Hörgeräte und die im Zu
sammenhang mit deren Abgabe zu erbringenden Dienstleistungen ab. Unter diesem Vertrag bildet die Basis jeglicher Versorgung, welche von der Eidgenös
sischen Invalidenversicherung finanziert oder mitfinanziert wird, neu die medi
zinische Indikation. Der Expertenarzt teilt aufgrund audiologischer und sozial-emotionaler Kriterien die versicherte Person in eine von drei möglichen Indika
tionsstufen ein (1. Expertise nach Randziffer, 
Rz
, 5.07.04 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung, KHMI). Die Indikationsstufe bestimmt den Be
trag, welcher durch die Versicherung zu bezahlen ist (Heiner 
Waehry
, Zeitschrift für Soziale Sicherheit, 1999 S. 92 f.). Wählt die versicherte Person ein teureres Gerät, als ihr gemäss der medizinischen Indikation zusteht, so hat sie die Über
nahme der Mehrkosten 
im voraus
 schriftlich zu bestätigen (
Rz
 5.07.11 KHMI).
2.3
    
Gemäss Art. 21 Abs. 3 Satz 1 IVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 4 HVI werden die Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger Ausführung abgegeben; durch eine andere Ausführung verursachte zusätzliche Kosten haben die Versicherten selber zu tragen. Es besteht nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliede
rungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren (BGE 121 V 260 
Erw
. 2c). Nach der 
dargestellten Konzeption des neuen Hörgerätetarifes (
Rz
 5.07.04 und 5.07.11 KHMI), ergibt sich somit aus der Einteilung in Indikationsstufen, was als einfache und zweckmässige Versorgung mit Hörgeräten zu gelten hat.
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin stützte ihren Entscheid auf die Expertise von Dr. 
Y.___
 vom 4. März 2003, wonach die Beschwerdeführerin beidseits die Indi
kationsstufe 3 erreichte (Urk. 2 S. 2).
3.2
    
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, nach einer zweiten Hirntumoroperation seien ihre Beschwerden noch grösser. Deshalb sei sie un
ter anderem dringend auf gute Hörgeräte angewiesen. Der Selbstbehalt von Fr. 1'760.30 übersteige ihre finanziellen Möglichkeiten, wie sie bereits anlässlich ihrer Einsprache aufgezeigt habe. Art. 21 Abs. 1 IVG bestimme, dass die versi
cherte Person Anspruch auf jene Hilfsmittel habe, deren sie für die Ausübung der Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich bedürfe. Abs. 2 von Art. 21 IVG halte fest, dass versicherte Personen, die infolge ihrer Invalidität für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt kostspieliger Geräte bedürften, darauf ohne Rücksicht auf die Erwerbstätigkeit Anspruch hätten. Die Überbindung der Mehrkosten bedeuteten eine untragbare Härte, da dieser Betrag ihre finanzielle Lage so stark belasteten, dass andere notwendigen Anschaffungen zurückge
stellt werden müssten (Urk. 1 S. 1 f.).
3.3
3.3.1
    
Die Beschwerdeführerin ist nicht erwerbstätig (vgl. Urk. 6/4/3 S. 2 Ziff. 3). Da bei der Einteilung der Indikationsstufen bei Nicht-Erwerbstätigen die berufliche Kommunikation versicherungsrechtlich nicht von Bedeutung ist, wird die Ge
wichtsverteilung zwischen den Kriterien anders als bei Erwerbstätigen vorge
nommen. Die audiometrischen Kriterien werden zu 65 % und das sozial-emotionale Handicap zu 35 % gewichtet. Das Schema der Indikationsstufen berück
sichtigt audiologische Kriterien (max. 65 Punkte) und das sozial-emotionale Handicap (max. 35 Punkte; Schweizerische Gesellschaft für 
Oto
-Rhino-Laryn
gologie, Hals- und Gesichtschirurgie, Empfehlungen für IV-Expertenärzte zur Verordnung und Überprüfung der Anpassung von Hörgeräten, 2000-1, geneh
migt vom Bundesamt für Sozialversicherung am 15. Mai 2001, S. 22, Ziffer 4.3.1-2). Ausserdem kann die versicherte Person bei besonderen Erschwernissen, wie Behinderungen, welche die Gerätebedienung relevant beeinträchtigen, einer relevanten Sehbehinderung sowie 
wenn das Hörgerät für die Sprachentwicklung und die schulische Ausbildung benötigt wird, eine Stufe höher klassiert werden (vgl. Urk. 6/4/1).
3.3.2
    
Die vom Spezialarzt durchgeführte Untersuchung ergab bei der Beschwer
deführe
rin ein Punktetotal von insgesamt 97 Punkten, die sich aus 62 Punkten für audiologische Kriterien und 35 für ein sozial-emotionales Handicap zusammen
setzten. Zusätzliche Erschwernisse wurden im Expertenbericht keine aufgeführt (Urk. 6/4/1).
3.3.3
    
Der Expertenbericht berücksichtigt die verschiedenen Kriterien, welche für die Versorgung mit einem zweckmässigen Hörgerät von Bedeutung sind. Er ist des
halb geeignet, mit der Einteilung in eine Indikationsstufe als Grundlage für den Entscheid über den Kostenbeitrag der Invalidenversicherung an ein Hörgerät zu dienen, weshalb darauf abzustellen ist. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Einwände vermögen daran nichts zu ändern. 
Gemäss Rechnung des Hörakustikers vom 10. Juni 2003 wies die Beschwerde
führerin gemäss Expertise die Indikationsstufe 3 auf, effektiv wurden die Geräte aber der Indikationsstufe 4 angepasst, wobei die Beschwerdeführerin unter
schriftlich bestätigte, vom Hörakustiker über die bestmögliche zuzahlungsfreie Variante der Hörgeräteversorgung informiert worden zu sein und bewusst auf ein weiteres Probetragen verzichtet zu haben. Sie bestätigte in diesem Sinne, dass sie die bessere Versorgung wünsche und die entsprechenden Mehrkosten übernehme (Urk. 6/6/3). In der gleichentags erstellten Auftragsbestätigung "Hörgeräte-Anpassung" merkte der Hörakustiker zudem an, dass die Beschwer
deführerin eine stereophone Hörgeräteversorgung mit Apparaten der neuesten Generation gewünscht habe. Die digitalen HdO-Geräte der Firma Phonak er
füllten die gestellten Anforderungen in hohem Masse. Die Neuanpassung be
deute nach Aussage der Beschwerdeführerin gegenüber der bisherigen eine sig
nifikante Verbesserung (Urk. 6/6/2). 
Die Beschwerdeführerin machte demnach nicht geltend, dass sie eine Versor
gung mit Geräten der Indikationsstufe 3 als unbefriedigend erachtete und nur mit denjenigen der Indikationsstufe 4 eine Verbesserung des Hörens gewähr
leistet gewesen sei. Vielmehr verzichtete sie bewusst auf ein weiteres Probetra
gen, entschied sich für Geräte neuester Technik und erklärte sich unterschrift
lich mit der Übernahme der dadurch entstandenen Mehrkosten einverstanden. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Hörgeräte der Indikationsstufe 3 die Voraussetzungen der einfachen und zweckmässigen und damit der aus medizi
nischer Sicht angemessenen, zuzahlungsfreien Versorgung vollumfänglich ent
sprochen hätten, weshalb die Beschwerdeführerin die Mehrkosten für die der 
Indikationsstufe 4 angepassten Hörgeräte in Höhe von Fr. 1'760.30 selbst zu tragen hat.
Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 14. August 2003 als korrekt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherung
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössi
schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof
quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so
weit die 
beschwerdeführende
 Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtssekretärin
MosimannSteck