zh_sozialversicherungsgericht · BV.2014.00021 · 2016-05-17 · de
Ein Arbeitgeber kann die Nichtanmeldung einer gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG obligatorisch zu versichernden Arbeitnehmerin nicht mit der blossen Behauptung des Ausnahmetatbestandes von Art. 1j Abs. 1 lit. c BVV 2 rechtfertigen. Es liegt eine qualifizierte Meldepflichtverletzung im Sinne von BGE 136 V 73 E. 4.2 vor.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00021
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil 
vom 
17. Mai 2016
in Sachen
Sammelstiftung Vita
c/o Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
Austrasse 46, 8045 Zürich
Klägerin
 und Widerbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Manfred Bayerdörfer
Rathausstrasse 40/42, 4410 Liestal
gegen
X.___
Beklagte
r
 und Widerkläger
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas 
Gnädinger
Hubatka
 Müller Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Gemäss dem von der 
Sammelstiftung Vita
 ins Recht gelegten und von 
X.___
 hinsichtlich der 
verurkundeten
 Angaben nicht substantiiert bestrittenen Internet-Auszug des Handelsregisters des Kantons Zürich vom 4. Juni 2014 (Urk. 13/2) hatte 
X.___
 seit 1997 bis zur Löschung der Firma am 4. Dezember 2012 unter der Firma 
Y.___
, an der 
Z.___
 in 8045 Zürich
 
einen Betrieb zur Ausführung von Architekturaufträgen und Bauführungen geführt (U
rk. 13/2).
 
Gemäss den eben
falls von der 
Sammelstiftung Vita
 ins Recht gelegten und von 
X.___
 unterschriebenen Jahresabrechnungen zu Händen der 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, für die Jahre 2005 bis 2008 war der Betrieb in diesen Jahren 
zur Durchführung der beruflichen Vorsorge 
der 
registrierten Vorsorgeeinrichtung 
„Zürich“
 bzw. „Zürich/Vita“ angeschlossen und hatte zwei bis drei Personen - unter ihnen 
A.___
 - mit AHV-pflichtigen Lohnsummen von mehr als Fr. 30‘000.-- beschäftigt (Urk. 13/8-11).
1.2
    
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2012 war die Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG namens und im Auftrag der Sammelstiftung Vita an 
Y.___
, gelangt und hatte ihm mitgeteilt, dass 
A.___
 rückwirkend für die Zeit ihrer Anstellung vom 1. Januar 2005 bis zum 30. November 2008 
bei 
Y.___
, entsprechend
 den 
gegenüber 
der AHV
-Ausgleichskasse gemeldeten Löhnen als Versicherte des Anschlussvertrags der Firma 
Y.___
, bei der Sammelstiftung Vita erfasst worden sei
 und dass er 
als Arbeitgeber 
für die berufliche Vorsorge von 
A.___
 
ge
-
mäss
 besagtem Anschlussvertrag
 - unter Erlass von Risikoprämien von ca. Fr. 4‘400.-- und Verwaltungskosten von ca. Fr. 1‘300.-- - 
Beiträge, Kosten und Zinsen (bis 30. Oktober 2012) in Höhe von Fr. 20‘118.95 schulde 
(Urk. 
13/13).
    
A
m 1. Februar 2013 bezifferte die Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG die Forderung der Sammelstiftung Vita aus dem Anschlussvertrag der Firma 
Y.___
, per 31. Dezember 2012 auf Fr. 20‘334.70 (Urk. 2/12)
.
    
Diesen Betrag, zuzüglich Zins in Höhe von Fr. 335.85 bis 30. Juni 
2013 und Fr. 300.-- Betreibungsspesen nebst 5 % Zins ab 
1. 
Juli 2013 setzte die 
Sammel
stiftung
 Vita
 
mit Zahlungsbefehl vom 21. August 
2013 in Betreibung.
 
A
m 26. August 2013 wurde der Zahlungsbefehl dem Betriebenen 
zugestellt;
 dieser erhob
 R
echtsvorschlag ohne Grundangabe
 (Urk. 2/15).
2.
2.1
    
Am 25. März 2014 erhob die Sammelstiftung Vita Klage gegen 
X.___
 mit dem Rechtsbegehren, es
 sei dieser 
unter Kosten- und 
Entschädi
gungsfolge
 zu seinen Lasten 
zu verpflichten, der Klägerin den Beitragsausstand von Fr. 20‘334.70 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Juli 2013 und Fr.
 335.85 Zins bis 30. Juni 2013, abzüglich Fr. 7‘377.80 Teilzahlung per 3. Oktober 2013, zuzüglich Betreibungsspesen zu bezahlen und es sei der in der Betreibung 
Nr. B.___
 des Betreibungsamtes Zürich erhobene Rechtsvorschlag 
vollumfänglich zu beseitigen (Urk. 1 S. 2).
2.2
    
In seiner Klageantwort vom 8. Mai 2014 beantragte der Beklagte, es sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Klägerin auf die Klage nicht ein
zutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen. Sodann erhob der Beklagte Widerklage mit dem Rechtsbegehren, es sei die Klägerin zu verpflichten, dem Beklagten Fr. 7‘377.80 samt Zins zu 5 % seit 3. Oktober 2013 zu bezahlen (Urk. 5 S. 2).
2.3
2.3.1
    
In dem vom Gericht mit Verfügung vom 13. Mai 2014 
(Urk. 8) 
angeordneten zweiten Schriftenwechsel
 modifizierte die Klägerin
 
(
und Widerbeklagte
)
 
mit der Replik vom 28. Juli 2014 
ihr Rechtsbegehren dahingehend, dass sie die in der Klageschrift unbeziffert gebliebenen „Betreibungsspesen“ mit 
Fr. 
403.-- (ent
sprechend Fr. 300
.--
 Betreibungsspesen gemäss 
Zahlungsbefehl vom 21. August 2013 und Fr. 103
.--
 Kosten ebendieses Zahlungsbefehls) bezifferte und die Zinsforderung entsprechend 
der 
von ihr anerkannten Teilzahlung vom 3. Oktober 2013 differenzierte. Sodann präzisierte die Klägerin, dass sie 
Rechts
öffnung
 nur soweit verlange, als die in Betreibung gesetzte Forderung durch die Teilzahlung noch nicht erfüllt sei. Ferner verlangte sie Abweisung der Wider
klage (Urk. 12 S. 2).
2.3.2
    
Der Beklagte 
(
und Widerkläger
)
 hielt 
duplicando
 am 13. November 2014 an sei
nen Klageantwort- und Widerklageanträgen vom 8. Mai 2014 fest (Urk. 18 S. 2).
2.3.3
    
Am 17. November 2014 wurde die
 Duplik 
der
 
Klägerin zur Kenntnisnahme zuge
stellt (Urk. 19).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss 
Art. 
73 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen und Invalidenvorsorge (BVG) bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen 
Vorsorge
einrichtungen
, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Gerichts
stand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde (
Art. 
73 
Abs. 
3 BVG).
1.2
    
Soweit der 
rechtskundig vertretene 
Beklagte 
das a
ngerufene Gericht
 für u
nzustän
dig hält, 
weil er zum Zeitpunkt der Klageerhebung im Kanton Zürich weder Wohnsitz 
gehabt
, noch einen Betrieb 
geführt habe
 (
Urk. 
5 S. 3 
f.
 und Urk. 18 S. 5 f.
) 
kann ihm nicht gefolgt werden
.
    
Die Sach- und Rechts
lage hinsichtlich der 
Zuständigkeit wurde von dem für die Abfassung der Replik beigezogenen Rechtsvertreter 
der Klägerin 
zutreffend dar
gelegt (Urk. 12 S. 3). Darauf kann 
- um Wiederholungen zu vermeiden - 
ver
wiesen werden.
1.3
    
Zu ergänzen ist: 
Entgegen der Behauptung des Beklagten
 betreffend einen angeb
lichen Wahlgerichtsstand am im Zeitpunkt der Klage aktuellen Ort des Betriebs (Urk. 18 S. 6)
, wollte der Gesetzgeber mit der 
Gerichtsstandsbestim
mung
 von 
Art. 
73 
Abs. 
3 
BVG 
nicht
 
Arbeitsgeber
n, welche
 ihrer 
vorsorgerecht
lichen
 Versicherungs- und Beitragspflicht während der Dauer eines Arbeitsver
hältnisses nicht nachgekommen sind, die Möglichkeit einräumen, die nachträg
liche gerichtliche Durchsetzung dieser Pflichten durch eine Betriebsverlegung oder -aufgabe zu erschweren
. 
Gegenteil
s
 wollte der Gesetzgeber zum Schutz der zu versichernden Person
en
 sicherstellen, 
dass der Ort des Betrieb
s im Zeitpunkt der Begründung ihre
s Arbeitsverhältnisses ungeachtet allfälliger 
Betriebsverle
gungen
 über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus ein zulässiger Gerichts
stand bleibt.
2.
2.1
2.1.1
    
Der Beklagte bemängelt, dass die Klägerin ihre Klageschrift auf vorgedrucktem Briefpapier der Zürich 
Versicherungs-
Gesellschaft AG 
eingereicht 
hat
 und 
beantragt, die Abweisung der Klage, weil nicht nachgewiesen sei, dass die Zürich Ver
sicherungs-
Gesellschaft AG befugt sei, im vorliegenden Prozess für die Klägerin zu handeln (Urk. 5 S. 2 f. und Urk. 18 S. 4 f.).
2.
1.
2
    
Dazu ist - wie dies bereits die Klägerin 
replicando
 getan 
hat (Urk. 12 S. 2 f.) - 
festzuhalten, dass die im Rubrum der Klageschrift 
eindeutig identifizierbare Klägerin 
gar nie behauptet hat, sie werde durch die Zürich Versicherungs
-
 Gesellschaft AG vertreten
. 
Im Übrigen behauptet d
er Beklagte 
zu Recht 
nicht, dass die beiden in der 
Replikbeilage
 Urk. 13/1 als kollektiv für die Klägerin Zeichnungsberechtigte ausgewiesenen Unterzeichnerinnen der Klageschrift dazu nicht ermächtigt gewesen seien.
2.
1.
3
    
W
eshalb die 
Verwendung von Briefpapier, welches die Verflechtung der Kläge
rin mit andern Teilen des Konzerns
, welchem die Klägerin angehört,
 
zeigt, 
„
verwirrlich
“ (Urk. 18 S. 5) sein sollte
,
 ist nicht nachvollziehbar
.
 
Aus Sicht des Gerichts 
ist 
nicht das Vorgehen der Klägerin 
verwirrlich
, sondern 
stellt 
das dies
bezü
g
lic
he Vorbringen des Beklagten 
einen
 mutwillige
n
 Versuch
 dar
, Verwir
rung zu stiften
.
 
2.2
2.2
.1
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
1 BVG unterstehen Arbeitnehmer, die das 1
7. 
Altersjahr über
schritten haben und bei einem Arbeitgeber einen den 
bundesrätlich
 festge
legte
n Grenzwert (vgl. 
Art. 
5 der 
Verordnung über die berufliche Alters-, Hin
terl
assenen- und Invalidenvorsorge, 
BVV 2
 in Verbindung mit 
Art. 
9 BVG, in den Jahren
 
2005 - 2008 Fr. 19‘350.-- bzw. Fr. 19‘890
.--
) 
übersteigenden 
Jah
reslohn
 beziehen
,
 
der obligatorischen Versicherung
. Mit 
Art. 
2 
Abs. 
4 BVG wurde dem Bundesrat unter anderem die Kompetenz erteilt, 
zu bestimmen, wel
che Arbeitnehmer aus besonderen Gründen nicht der obligatorischen Versiche
rung unterstellt sind. Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat in Art. 1j BVV 2 (ursprünglich 
Art. 
1 BVV 2) Gebrauch gemacht, indem er unter anderem fest
legte, dass „Arbeitnehmer, die nebenberuflich tätig sind und bereits für eine 
hauptberufliche
 Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind oder im Haupt
beruf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben“ (Art. 1j 
Abs. 
1 
lit
. c 
BVV 2
) der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind.
2.2.2
    
Unter Bezugnahme auf diese Bestimmungen 
macht der Beklagte geltend, 
A.___
 sei
 mit dem Lohn, für den AHV-Beiträge über die Abrechnungsnummer des Zürcher Architekturbetriebs des Beklagten abgerechnet wu
rden, gar nicht der berufsvorsorgerechtlichen
 Versicherungspflicht
 unterstanden
, weil es sich dabei 
um Lohn aus einer nebenberuflichen Tätigkeit gehandelt habe und 
A.___
 
bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert gewesen sei (Urk. 5 S. 8).
2
.2
.3
    
Soweit der Beklagte 
die Auffassung vertritt
, 
der vorliegende
 Fall könn
e
 gera
dezu 
als 
Muster
 für die Ausnahme von der Versicherungsunterstellung gemäss 
Art. 
1j 
Abs. 
1 
lit
. c 
der 
Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2)
 angesehen werden (Urk. 5 S. 8 und Urk. 18 S. 10), unters
tellt
 er dieser Verordnungsbestimmung 
jedoch 
einen Bedeutungs
gehalt, der ihr im Lichte von 
Art. 
76 
Abs. 
2 BVG 
offensichtlich nicht zukommen kann
. 
Denn der Bundesrat 
wollte 
und 
durfte (
da durch die Delegationsnorm von 
Art. 
2 
Abs. 
4 BVG nicht gedeckt) 
ganz sicher 
nicht auf Verordnungsebene Arbeitgebern die Möglichkeit einräumen, sich
 
ihrer Beitragspflicht
 
(
Art. 
66 BVG) 
zu entziehen, indem sie
 
ihre 
von Gesetzes wegen (
Art. 
2 
Abs. 
1 BVG
) obligatorisch zu versichernde
n
 Arbeitnehmer einseitig als „nebenberuflich tätig“ 
im Sinne der 
bundesrätlichen
 Ausnahme 
(Art. 1j 
Abs. 
1 
lit
. c BVV 2) 
qualifizie
ren
.
    
Bei der Auslegung von Art. 1j 
Abs. 
1 
lit
. c BVV 2 ist Folgendes zu beachten: Gemäss Art. 1j 
Abs. 
4 BVV 2 können sich Arbeitnehmer, die nach Absatz 1 Buchstaben b und c der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind, im Rahmen von Artikel 46 BVG versichern lassen. 
Art. 
46 BVG besagt unter dem Titel ‚Erwerbstätigkeit im Dienste mehrerer Arbeitgeber‘, dass ein nicht obliga
torisch versicherter Arbeitnehmer, der im Dienste mehrerer Arbeitgeber steht und dessen gesamter Jahreslohn 
den vorerwähnten Gre
nzwert übersteigt, sich entweder bei der Auffangeinrichtung oder bei der Vorsorgeeinrichtung, der einer seiner Arbeitgeber angeschlossen ist, freiwillig versichern lassen kann, sofern deren reglementarische Bestimmungen es vorsehen (Abs. 1). Ist der Arbeitnehmer bereits bei einer Vorsorgeeinrichtung obligatorisch versichert, kann er sich bei ihr, falls ihre reglementarischen Bestimmungen es nicht aus
schliessen, oder bei der Auffangeinrichtung für den Lohn zusätzlich versichern lassen, den er von den anderen Arbeitgebern erhält (
Abs. 
2). Dem Arbeitnehmer, der Beiträge direkt an eine Vorsorgeeinrichtung bezahlt, schuldet jeder Arbeit
geber jeweils die Hälfte der Beiträge, die auf den bei ihm bezogenen Lohn ent
fallen. Die Höhe des Arbeitgeber-Beitrages ergibt sich aus einer Bescheinigung der Vorsorgeeinrichtung (
Abs. 
3). Die Vorsorgeeinrichtung übernimmt auf Begehren des Arbeitnehmers das Inkasso gegenüber den Arbeitgebern (
Abs. 
4).
    
Aus d
em Kontext der auszulegenden Verordnungsbestimmung 
ist ersichtlich
,
 dass es bei Nichtunterstellung unter die gesetzliche Versicherungspflicht im Sinne von Art. 1j 
Abs. 
1 
lit
. c BVV 2 darum geht, einem Arbeitnehmer, welcher im Dienste mehrerer Arbeitgeber steht, die Gelegenheit einzuräumen, - soweit möglich - alle Löhne bei einer einzigen Vorsorgeeinrichtung zu versichern, damit 
der in der obligatorischen Versicherung zu berücksichtigende Grenzwert 
(siehe oben) nur einmal vom gesamten AHV-Bruttolohn abgezogen wird. Ob der im Dienste mehrerer Arbeitgeber stehende Arbeitnehmer dies (d.h. einen mög
lic
hst hohen vorsorgeversicherten Gesamtl
ohn)
 will oder nicht, unterliegt allein seiner Disposition. Arbeitgeber, welche ihm einen von Gesetzes w
egen zu versi
chernden Lohn ausgezahlt haben, bleiben 
unabhängig davon, wie sich der Arbeitnehmer entscheidet
,
 
zur Bezahlung der 
Vorsorgebeiträge verpflichtet, welche 
auf den von ihne
n ausbezahlten Lohn entfallen
 - entweder an die eigene Vorsorgeeinrichtung oder an diejenige eines
 anderen Arbeitgebers
 oder an die Auffangeinrichtung
. Ein A
rbeitgeber, welcher einen von Gesetzes wegen zu versichernden AHV-Lohn ausgezahlt hat, 
kann daher 
der Beitragsforderung seiner eigenen Vorsorgeeinrichtung
 nur 
den Nachweis entgegenhalten
, dass er die betreffenden Beiträge bereits einer anderen Vorsorge
einrichtung überwiesen hat.
    
Das 
hat der Beklagte 
aber 
weder vorprozessual getan, noch behauptet er pro
zessual
,
 dies getan zu haben. M
it der blossen Behauptung,
 dass er nicht bei
tragspflichtig sei, weil 
es sich bei der bei ihm ausgeübten Tätigkeit um einen Nebenerwerb ha
ndle bzw. gehandelt habe und die
 betroffene Arbeitnehmer
in
 anderweitig für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert (gewesen) sei, ist er 
als 
Arbeitgeber, welcher einen gemäss 
Art. 
2 Abs. 1 BVG zu versichernden AHV-Lohn ausgezahlt hat, im berufsvorsorgerechtlichen Prozess 
um die Beitragsforderung seiner Vorsorgeeinrichtung 
von vorherein nicht zu hören.
2.2.4
    
Ebenso 
unbehelflich
 ist 
der 
beklagtische
 Einwand, dass 
A.___
 keine oder kaum Arbeiten für 
seinen 
Zürcher Architekturbetrieb 
verrichtet habe
 und 
vor allem
 für die Erbringung privater
 Dienstleistungen 
entlöhnt
 worden sei (Urk. 5 S. 8 f.)
. 
Denn auch der Lohn für die
 Haushaltsarbeit
 von 
A.___
 war obli
gatorisch zu versichern, und 
ob es sich dabei um Entgelt für 
betriebsnotwendige Arbeiten 
im 
Architekturbüro
 des Beklagten
 
handelte oder nicht, mag 
allenfalls 
s
teuer
rechtlich 
von Bedeutung sein
. Vorsorgerechtlich ist entscheidend, dass der Beklagte 
A.___
 
in seinen AHV-Jahresabrechnungen als von seinem Zür
cher Architekturbetrieb angestellte und durch den Anschlussvertrag dieses Betriebes bei der Klägerin vorsorgeversicherte Person deklariert
e
 (Urk. 13/8-11). 
Dass der Beklagte sich für 
sein
 Hauspersonal einer anderen Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hätte, ist nicht aktenkundig und macht der Beklagte 
auch nicht geltend. Im Übrigen ist in Bezug auf die vom Beklagten vorgenommene Diffe
renzierung zwischen 
entlöhnter
 Haushaltsarbeit und Arbeit für den 
Architektur
betrieb
 auf das 
bereits 
unter vorstehender Erwägung 2.2.
3 Gesagte zu verwei
sen. Der Beklagte k
önnte
 sich auch damit nicht seiner vorsorgerechtlichen 
Bei
tragspflicht
 entziehen.
2.3
    
Soweit der Beklagte in quantitativer Hinsicht 
wortreich 
bestreitet, dass zumin
dest die Risikoprämie
, die Mutationsprämie und die ‚BVG-Zusatzkosten‘ 
rechts
genüglich
 mit ihm vereinbart worden seien (Urk. 5 S. 7),
 verkennt er, dass die Höhe der Beiträge bzw. die Bestimmung der massgeblichen Faktoren für die Berechnung der Beiträge
 gemäss 
Art. 66 
Abs. 
1 BVG
 in den reglementarischen Bestimmungen
 festgelegt werden
, mithin
 nicht für jede in die 
Vorsorgeeinrich
tung
 eintretende Person neu ausgehandelt werden müssen.
 
Die Klägerin weist 
zu Recht 
darauf hin, dass
 auf alle bestehenden 
anwartschaftlichen
 
Versiche
rungsverhältnisse
 die gleichen Prämientarife anwendbar seien (Urk. 12 S. 6)
.
    
Dies wird vom Beklagten nicht in Abrede gestellt
 (vgl. Urk. 18 S. 9)
. Er behaup
tet auch nicht, dass 
die Beiträge 
für seine anderen 
anwartschaftlich
 versicherten Arbeitnehmer 
nach anderen Faktoren 
berechnet worde
n seien, als
 diejenigen für die Versicherte 
A.___
.
    
Wenn aber vor 
A.___
 bereits die Beiträge 
für andere 
anwartschaftlich
 versi
cherte
 Arbeitnehmer 
des Vorsorgewerks 
der Firma 
Y.___
, 
aufgrund der gleichen Faktoren abgerechnet 
und bezahlt 
wurden, ist 
aber 
n
icht ersichtlich 
- 
und 
es 
wird
 
vom Beklagten 
auch 
nicht dargetan
 -
, wes
halb
 
im Falle 
der verspätet abgerechneten
 
A.___
 
die zuvor bestandene anschlussvertragliche
 Grundlage 
für die Berechnung der reglementarischen Beiträge 
hinfällig geworden sein sollte
.
 
Das Vorbringen
, es fehle an einer
 ver
traglichen Abmachung
 über die Berechnung der für 
A.___
 zu bezahlenden Beiträge, 
ist ein 
venire
 contra 
factum
 proprium. Es wird durch d
as Akzeptieren der Beitragsberechnung
 für die anderen Versicherten des Vorsorgewerks
 a
uf der nämlichen vertraglichen 
G
rundlage widerlegt.
2.4
    
Im Lichte der vorstehenden Erwägung 2.2.3 ist auch die unter Hinweis auf BGE 136 V 73 E. 4.1 und E. 4.2 erhobene Verjährungseinrede des Beklagten offen
sichtlich unbegründet. Denn anders als in dem 
dem
 angerufenen 
Bundesge
richtsurteil
 zugrundeliegenden Fall kann der Beitragsstatus der 
vom Beklagten 
gegenüber der AHV-Ausgleichskasse als Arbeitnehmerin deklarierten 
A.___
 (vgl. Sachverhalt 
Ziff. 
1.1)
 nicht mehr fraglich sein und stellt deren Nicht
anmeldung bei der Klägerin eine qualifizierte Meldepflichtverletzung im Sinne von BGE 136 V 73 E. 4.2 dar. 
Entscheidend für diese Qualifikation ist, dass es dem Arbeitgeber klarerweise nicht zusteht, darüber zu befinden, ob eine Aus
nahme von der Versicherungsunterstellung im Sinne von 
Art. 
1j 
Abs. 
1 
lit
. c BVV 2 vorliegt oder nicht
 (vgl. E. 2.2.3). Anderenfalls
 könnte er sich - wie 
es 
der Beklagte im vorliegenden Fall 
versucht 
- mit der blossen Behauptung 
des Ausnahmetatbestandes 
seiner Beitragszahlungspflicht entziehen und 
liesse sich 
das 
Versicherungs
obligatorium
 bei Teilzeit-Arbeitsverhältnissen nicht mehr durchsetzen
 (vgl. hierzu insbesondere BGE 136 V 390 E. 3.1)
.
2.5
2.5.1
    
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der Beklagte verpflichtet war, 
A.___
 
bei der Klägerin 
als 
durch das Vorsorgewerk der Firma 
Y.___
, berufsvorsorgeversicherte Arbeitnehmerin zu melden und 
auf
 der während der Dauer des Anstellungsverhältnisses 
von 
A.___
 
ausbe
zahlten AHV-pflichtigen Lohnsumme 
die von der Klägerin geforderten 
Vorsor
geb
eiträge
 
zu bezahlen. Da 
der Beklagte 
A.___
 unbestrittenermassen erst am 19. Juli 2012 als versicherte Person meldete (vgl. Urk. 13/5)
, war
 
die
 
Bei
tragsf
orderung
 
der Klägerin 
im Zeitpunkt 
ihrer
 klageweisen Geltendmachung 
am 25. März 2014 (vgl. Urk. 1) 
noch nicht verjährt
. Demzufolge
 
ist 
die Klage 
zur Hauptsache 
unter 
Vormerknahme
 von der am 3. Oktober 2013 erfolgten Teilzahlung gutzuheissen und ist die diese Teilzahlung zurückfordernde 
Wider
klage 
abzuweisen.
    
Das 
Quantitativ 
der Beitragsaus
stände inkl. Verzinsung bis 3
0. 
Juni 2013 
in Höhe von Fr. 20‘670.55 wurde 
durch die Klägerin ausgewiesen (vgl. Urk. 2/6) und vom Beklagten nicht
 substantiiert bestritten
. Ferner ist eine 
Umtriebsent
schädigung
 von Fr. 300.-- für das Betreibungsbegehren durch das 
Kostenregle
ment
 zum Anschlussvertrag (Urk. 2/1) ausgewiesen
 und die Teilzahlung des Beklagten vom 3. Oktober 2013 in Höhe von Fr. 7‘377.80 anerkannt (Urk. 1 S. 2 und Urk. 12 S. 2)
. 
Daraus ergibt sich eine 
per Datum der Einleitung der Betrei
bung (
1. 
Juli 2013) bestandene 
verzugszinspflichtige 
Forderung der Klägerin in Höhe von Fr. 20‘970.55 (vgl. Urk. 2/15) sowie eine 
verzugszinspflichtige 
Rest
forderung
 von Fr. 13‘592.75 ab 4. Oktober 201
3. 
2.5.2
    
In vollstreckungsrechtlicher Hinsicht ist 
einerseits 
zu bemerken
, 
dass für die von der Klägerin verlangte und in die Spruchkompetenz des 
Sozialversicherungsge
richts
 fallende Aufhebung des Rechtsvorschlags in der mit dem Zahlungsbefehl 
Nr. B.___
 des Betreibungsamtes Zürich 3 vom 21. August 2013 
(vgl. Urk. 2/15) 
eingeleiteten Betreibung
 
allein der vom Gericht festzustellende Bestand 
(und Verzug) 
der eingeklagten Forderung massgebend
 ist
. 
Ob - was der 
Beklagte
 bestreitet (vgl. Urk. 5 S. 10) - die Betreibung rechtsgültig erfolgte und die Klägerin sie mit dem vorliegenden Urteil
 
fortsetzen kann, ist nicht 
vom Sozialversi
cherungsgericht zu entscheiden
.
    
Andererseits ist mit Hinweis auf die ständige Rechtsprechung 
(vgl. etwa Urteil des
 damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 2
6. 
September 2001, 
B 61/00 E. 5)
 festzuhalten, 
dass 
die eingeklagten 
Zahlungsbefehlskosten 
nicht im vorliegenden Verfahren zugesprochen werden dürfen, weil
 der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, diese Kosten von den Zah
lung
en des Schuldners 
vorab zu erheben (
Art. 
68 Abs.
 
2 des Bundesgesetzes über
 Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG).
 
3.
3.1
    
Gemäss § 33 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) ist das Verfahren kostenlos, soweit dies von anderen Gesetzen so vorgeschrie
ben ist. Das Verfahren in berufsvorsorgerechtlichen Streitigkeiten ist in der Regel kostenlos (Art. 25 FZG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 2 des Bundesge
setzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge, BVG).
    
Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, kann in kostenlosen Verfahren jedoch eine Gerichtskostenpauschale auferlegt werden (§ 33 Abs. 2 
GSVGer
).
    
Mutwilliges oder leichtsinniges Verhalten ist einer Partei insbesondere dann vorzuwerfen, wenn sie unnötige Weiterungen verur
sacht
, indem sie 
sich im oder vor dem Prozess widersprüchlich verhält (vgl. E. 
2.3) 
oder indem sie 
versucht, Verwirrung zu stiften (vgl. E. 2.1). 
    
Dies rechtfertigt es, dem Beklagten
 in Anwendung 
von 
§ 33 Abs. 2 
GSVGer
 eine 
Ge
richts
kos
tenpauschale
 aufzuerlegen.
    
Die Gerichtsgebühr ist im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 20‘000.-- nach dem Zeit
aufwand des Gerichts, der Schwierigkeit des Falls und der Tragweite, die dem Entscheid im Einzelfall zukommt, zu bemessen (§ 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem 
Sozialversicherungsge
richt
, 
GebV
 
SVGer
). 
In Berücksichtigung der genannten Umstände 
ist 
die Gerichtsge
bühr im vorliegenden 
Fall auf Fr. 2
‘000.-- festzusetzen.
3.2
    
Dem Ausgang des Prozesses und dem Antrag der Klägerin entsprechend ist der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die Parteikosten zu ersetzen (
§ 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
). Die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des 
Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Unter Berück
sichtigung des 
doppelten
 Schriftenwechsels und des 
Beizugs
 eines externen Rechtsanwalts zur Replik rechtfertigt sich die Zusprechung einer Entschädigung von Fr. 2‘000.--
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Klage 
und Abweisung der Widerklage 
wird 
der Beklagte
 verpflich
tet, 
der Klägerin
 
Fr. 
13‘592.75
 nebst Zins zu 5 % seit dem 4. Oktober 2013 sowie Zins zu 5 % auf dem Betrag von 
Fr.
 
20‘970.55
 
für den Zeitraum vom 
1. 
Juli bis zum 3. Oktober 2013
 zu bezahlen, und es wird 
in diesem Umfang 
der Rechtsvorschlag in der Betreibung 
Nr. B.___
 des Betreibungsamtes 
Zürich 3
 (Zahlungsbefehl vom 
21. August 2013
) aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 2‘000
.-- werden 
dem Beklagten
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Der Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 
ei
ne Prozessentschädigung von Fr. 2‘000
.
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Manfred Bayerdörfer
- 
Rechtsanwalt Andreas 
Gnädinger
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstErnst