zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00037 · 2016-02-24 · de
Kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen eines in Verletzung der Schadenminderungspflicht getätigten, grobfahrlässigen Verzichts auf eine betreibungsweise Durchsetzung der offenen Lohnforderungen; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00037
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 
vom 
24. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Syna
 - die Gewerkschaft
Regionalsekretariat, 
Y.___
Neumarkt 2, Postfach, 5201 Brugg AG
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1991
, war seit dem 4. Februar 2013 als Maler bei der 
„
Z.___
 GmbH
“
,
 
tätig (
Urk. 
3/6/1). Am 5. März 2013 zahlte die 
„
Z.___
 GmbH
“
 dem Versicherten einen Vorschuss auf den Lohn für den Februar 2013 im Betrag von 
Fr. 
3‘000.-- aus (
Urk. 
3/6/2). Weitere 
Lohnzahlun
gen
 wurden von der 
„
Z.___
 GmbH
“
 nicht geleistet. Am 18. April 2013 for
derte der Versicherte die 
„
Z.___
 GmbH
“
 auf, ihm den ausstehenden Ver
dienst bis 2
2. 
April 2013 auszubezahlen (
Urk. 
7/17). Am 2
2. 
April 2013 kün
digte der Versicherte den Arbeitsvertrag mit der 
„
Z.___
 GmbH
“
 telefonisch (beziehungsweise per SMS; 
Urk. 
7/24). 
    
Mit Urteil vom 1
2. 
November 2013 (
Urk. 
3/5/11) verpflichtete das Arbeitsgericht 
A.___
 die 
Z.___
 GmbH 
unter anderem 
dem Versicherten Lohn
 im Betrag von insgesamt 
Fr. 
13‘
708.50, zuzüglich Zins von 5
 %
 seit 1
2. 
November 2013, zu be
zahlen. Dieses Urteil ist am 10. Dezember 2013 in Rechtskraft erwachsen (
Urk. 
3/5/11). 
1.
2
    
Mit Schreiben vom 7. Januar 2014 forderte der Versicherte die 
„
Z.___
 GmbH
“
 auf, die ausstehende Forderung für Lohn und 
Zulagen 
im Betrag von insgesamt 
Fr. 
15
‘
376.35 bis 14. Januar 2014 zu begleichen, ansonsten 
er 
die Forderung in Betreibung 
setzen 
werde (
Urk. 
7/15)
. Mit Mail vom 10. Januar 2014 teilte 
der Treuhänder der 
„
Z.___
 GmbH
“
 
dem Versicherten mit
, dass die 
Gesellschaft 
die Forderung mangels Liquidität nicht erfüllen könne, dass sie ihre Geschäftstätigkeit bereits am 28. Februar 2013 eingestellt habe, und dass es vermutlich nur noch ein
e
 Frage der Zeit sei, bis der Konkurs 
über 
sie eröffnet werde
n werde
 (
Urk. 
7/14). 
Mit Urteil vom 1
2. 
August 2014 hat der 
Konkurs
richter
 des Bezirksgerichts 
C.___
 den Konkurs über die 
Z.___
 GmbH eröff
net (SHAB Nr. KK 159 vom 2
0. August 2014), worauf der Versicherte am 
11. September 2014
 beim Konkursamt 
B.___
 im Konkurs über die 
„
Z.___
 GmbH
“
 eine Forderung im Betrag von Fr. 16‘628.-- eingab (
Urk. 
7/10). Mit Ur
teil des Konkursrichters vom 1. Oktober 2014 wurde das Konkursverfahren mangels Aktive
n
 eingestellt (SHAB Nr. 195 vom 9. Oktober 2014). 
1.3
    
Am 11. September 2014 ersuchte der Versicherte 
die Arbeitslosenkasse des Kan
tons Zürich um Insolvenzentschädigung für die 
ihm 
für den Zeitraum 
vom Februar 
bis 
April 2013 
geschuldeten Löhne und Zulagen
 im Betrag von Fr. 15‘804.05 (
Urk. 
7/1 
Ziff. 
15)
. 
Mit Verfügung vom 
8. Oktober 
2014 
(Urk. 7/26) 
verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen Anspruch 
des Versicherten 
auf Insolvenzentschädigung. Die 
vom Versicherten am 
17. März 2014 (
Urk. 
7/27) 
dagegen 
erhobene Einsprache
 
wies die 
Ar
beits
losenkasse
 des Kantons Zürich mit Entscheid vom 
15. Januar 2015 
(Urk. 
7/29
 = Urk. 2) ab. 
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 
15. Januar 2015 
(Urk. 2) erhob der Ver
sicherte am 
6. Februar 2015 
Beschwerde und beantragte, dieser sei aufzuhe
ben
 und es sei ihm die beantragte Insolvenzentschädigung 
(im Betrag von Fr. 15‘804.05; vgl. 
Urk. 
7/1 
Ziff. 
15) zuzusprechen 
(Urk. 1 S. 2). 
    
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich beantragte mit Beschwerdeantwort vom
 
2
6. 
Februar 
2015 (Urk. 6) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 
2
7. 
Februar 
2015 zur Kenntnis gebracht (Urk. 9). 
Der Einzelrichter
 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
-
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Gemäss Art. 51 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) haben beitragspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn:
a)
    
gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen oder
b)
    
der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offen
sicht
licher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger bereit findet, die Kosten vorzuschiessen, oder
c)
    
sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben 
    
oder bei Bewilligung der Nachlassstundung oder richterlichem Konkursaufschub (Art. 58 AVIG).
    
Die Aufzählung der Insolvenztatbestände in Art. 51 Abs. 1 und Art. 58 AVIG ist abschliessend (BGE 131 V 196).
1.3
    
Die Insolvenzentschädigung deckt für das gleiche Arbeitsverhältnis Lohnforderun
gen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach 
Art. 
3 
Abs. 
2 AVIG. Als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen (
Art. 
52 
Abs. 
1 AVIG).
    
Die Insolvenzentschädigung deckt ausnahmsweise Lohnforderungen nach der Konkurseröffnung, solange die versicherte Person in guten Treuen nicht wissen konnte, dass der Konkurs eröffnet worden war, und es sich dabei nicht um Masseschulden handelt. Die maximale Bezugsdauer nach 
Art. 
52 
Abs. 
1 AVIG darf nicht überschritten werden (
Art. 
52 
Abs. 
1
bis
 AVIG).
    
1.4
    
Gemäss 
Art. 
55 
Abs. 
1 AVIG muss der Arbeitnehmer im Konkurs- oder 
Pfän
dungsverfahren
 alles unternehmen, um seine Ansprüche gegenüber dem Arbeit
geber zu wahren, bis die Kasse ihm mitteilt, dass sie an seiner Stelle in das Verfahren eingetreten ist. Danach muss er die Kasse bei der Verfolgung ihres Anspruchs in jeder zweckdienlichen Weise unterstützen.
    
Die Bestimmung von 
Art. 
55 
Abs. 
1 AVIG, wonach der Arbeitnehmer im 
Kon
kurs- oder Pfändungsverfahren alles unternehmen muss, um seine An
sprüche
 ge
genüber dem Arbeitgeber zu wahren, bezieht sich dem Wortlaut nach auf das Konkurs- und Pfändungsverfahren. Sie bildet jedoch Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn das Arbeitsver
hältnis vor der Konkurseröffnung aufgelöst wird 
(
BGE 114 V 56
 
 E. 4 
mit Hin
wei
sen; 
Urteile des Bundesgerichts 8C_66/2013 vom 1
8. 
November 2013 E. 4.1
 und
 8C_211/2014 vom 17.
 
Juli
 
2014 E.
 
6.1
). Eine ursprüngliche 
Leistungsver
wei
gerung
 infolge Verletzung der 
Schadenminderungspflicht
 setzt voraus, dass der versicherten Person ein schweres Verschulden, also vorsätzliches oder 
grob
fahrlässiges
 Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden kann. Dem Erfor
der
nis der 
Verhältnismässigkeit
 ist mit dem 
Ausmass
 der von den Arbeitneh
me
r
n
 
zu erwartenden Vorkehrungen Rechnung zu tragen
, welche sich nach den je
weiligen Umständen des Einzelfalls richtet 
(Urteile des Bundesgerichts 
8C_66/2013
 vom 1
8. 
November 2013 E. 4.1, 8C_211/2014 vom 1
7. 
Juli 2014 E. 6.1 und 8C_641/2014 vom 2
7. 
Januar 2015 E. 4.1
)
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Einspracheentscheid vom 1
5. 
Januar 2015 (
Urk. 
2) davon aus, dass der Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Arbeitsgericht 
A.___
 vom 1
2. 
November 2013 am 1
0. 
Dezember 2013 keine rechtlichen Schritte gegen 
die 
„
Z.___
 GmbH
“
 vor der Konkurseröffnung über diese 
unternommen habe, um die ausstehende
n
 
Lohnforderung
en
 einzutreiben
. Damit sei er der 
ihm obliegenden 
Schadenmin
derungspflicht
 nicht nachgekommen. 
2.3
    
Der Beschwerdeführer
 brachte 
hiegegen
 vor, dass er auch dann leer ausgegan
gen wäre, wenn er die 
„
Z.___
 GmbH
“
 in Betreibung gesetzt hätte. Er habe vielmehr bewusst auf die Einleitung einer Betreibung verzichtet, da er gewusst hätte, dass die 
Gesellschaft 
vermögenslos sei, und dass sie mangels Liquidität ihren Verpflichtungen nicht mehr habe nachkommen können (
Urk. 
1 S. 2). 
3.
3.1
    
Dem Beschwerdeführer, welcher
, nachdem das 
zu seinen Gunsten lautende 
Ur
teil des Arbeitsgerichts 
A.___
 vom 1
2. 
November 2013 am
 1
0. 
Dezember 2013 in Rechtskraft erwachsen war (
Urk. 
7/15), die 
„
Z.___
 GmbH
“
 am 
7. 
Januar 2014 schriftlich zur Bezahlung der ihm vom Arbeitsgericht 
A.___
 zugespro
chenen Lohnforderung aufgefordert hatte (
Urk. 
7/15), musste spätestens bei Er
halt des Mails des Treuhänders der 
„
Z.___
 GmbH
“
 vom 1
0. 
Januar 2014 (
Urk. 
7/14) Kenntnis davon gehabt haben, dass die 
Gefahr bestand, dass die 
„
Z.___
 GmbH
“
 ihren Verpflichtungen mangels Liquidität nicht mehr nachkom
men, und dass eine Konkurs
eröffnung unmittelbar bevorstehen könnte
. Dem Beschwerdeführer musste daher spätestens zu diesem Zeitpunkt bekannt gewe
sen sein, dass seine Lohnforderungen gegenüber der 
„
Z.___
 GmbH
“
 gefähr
det waren. 
Unter 
diesen Umständen hätte der Beschwerdeführer daher in 
Nach
achtung
 der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht umgehend die Betrei
bung gegen die 
„
Z.___
 GmbH
“
 einleiten müssen
. Mit diesem Schritt hätte er 
nicht mehr länger zuwarten dürfen. 
3.2
    
Indem der Beschwerdeführer jedoch auf eine betreibungsweise Geltendmachung seiner Lohnforderung verzichtete und sich damit begnügte, erst nach dem am 1
2. 
August 2014 eröffneten Konkurs über die Gesellschaft am 1
1. 
September 2014 seine Lohnforderung als Konkursforderung im Konkurs einzugeben (Urk.
 
7/4)
,
 ist er der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht 
nicht 
nachge
kommen. Daran ändert nichts, dass 
er 
offensichtlich 
geglaubt hat
, 
dass 
die Ge
sellschaft über keine Liquidität und 
über kein 
Vermögen mehr verfüg
e
. Denn nach der Rechtsprechung 
kann es 
nicht Sache der ver
sicherten Person sein, dar
über zu entscheiden, ob sie weitere Vorkehren zur 
Rea
lisierung der 
Lohnansprü
che
 treffen will und ob diese erfolgsversprechend sind
 oder nicht. 
3.3
    
Das für den Anspruch auf 
Insolvenzentschädigung
 gesetzlich 
vorgeschriebene fortgeschrittene Zwangsvollstreckungsverfahren ist 
vielmehr schon deswegen 
sinn
voll, weil bekanntlich viele Schuldner erst unter dem Druck der unmittelbar 
bevorstehenden Konkurseröffnung oder Pfändung ihren Zahlungspflichten nach
kommen (
BGE 131 V 196
 
 E. 4.1.2). 
Zur Erfüllung der 
Schadenminderungspflicht 
genügt es 
daher 
nicht, unmissverständliche Zeichen zur Gel
tend
machung der Lohnforderungen 
gesetzt zu haben; erforderlich 
ist 
vielmehr 
auch eine konse
quen
te und kontinuierliche Weiterverfolgung der eingeleiteten Schritte, welche in eine
s
 der vom Gesetz geforderten zwangsvollstreckungsrechtlichen Stadien münden müssen
. 
Dieses Erfordernis lässt ein längeres 
u
ntätig
 Bleiben 
nicht zu 
 (
Urteile des Bundes
gerichts 8C_462/2009 vom 
3. 
August 2009 E. 3.3 und 
8C_211/2014 vom 1
7. 
Juli
 2014 E. 6.1
). 
Schliesslich 
ist 
auch 
bei 
eine
r
 Üb
er
schuldung nicht auszuschliessen, dass eine Gesellschaft 
n
och über liquide Mittel verfügt
, welche 
für die
 
Bezahlung 
von 
Lohnausstände
n verwendet werden könnte
. 
Entscheidend 
ist, welche Anstreng
ungen von einer versicherten Person zur Geltendmachung ihrer 
Lohn
an
sprüche
 erwartet werden können (Urteil des Bundesgerichts 8C_211
/2014 vom 1
7. 
Juli 2014 E. 6.1).
3.4
    
Vorliegend gilt es zu berücksichtigen, dass die 
„
Z.___
 GmbH
“
 abgesehen von einem Vorschuss von 
Fr. 
3‘000.-- seit Beginn des Arbeitsverhältnisses im Februar 2013 
dem Beschwerdeführer 
keinen Lohn 
ausgerichtet hat
. Dem Be
schwerdeführer musste daher bereits auf Grund 
dieses 
Verhaltens seiner Arbeit
geberin klar sein, dass er die ihm durch das Arbeitsgericht zugesprochene Lohnforderung konsequent und zügig auf dem Betreibungsweg einzufordern 
haben werde
. Unter diesen Umständen erscheint das Verhalten des Beschwer
deführers, welcher nach Erhalt des 
Mails des Treuhänders der 
„
Z.___
 GmbH
“
 vom 1
0. 
Januar 2014 (
Urk. 
7/14)
 bis zur Eingabe der Forderung im Konkurs am 1
1. 
September 2014 und damit mehr als acht Monate mit weiteren rechtlichen Schritten zuwartete
,
 als grobfahrlässig. 
4.
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nach dem 10. Januar 2014 in grobfahrlässiger Weise auf die Einleitung einer Betreibung gegen seine frühere Arbeitgeberin verzichtete und in Verletzung der ihm obliegenden 
Scha
denminderungspflicht
 bis am 1
1. 
September 2014 mit weiteren Schritten zur Durchset
zung der offenen Lohnforderungen zuwartete. 
    
Demzufolge ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin im angefoch
tenen Einspracheentscheid vom 1
5. 
Januar 2015 (
Urk. 
2) einen An
spruch des Beschwerdeführers auf Insolvenzentschädigung verneinte, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Syna
 - die Gewerkschaft
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz