zh_sozialversicherungsgericht · AK.2014.00037 · 2014-12-19 · de
Nichteintreten mangels örtlicher Zuständigkeit; Gemäss Art. 52 Abs. 5 AHVG ist das Gericht am (letzten) Sitz des Unternehmens zuständig, auch wenn der Beschwerdeführer Wohnsitz in einem anderen Kanton und die kantonale Ausgleichskasse verfügt hat.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2014.00037
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Beschluss
 vom 
19. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Am 2
7. 
Februar 2008 wurde die 
Y.___
 gmbh im Handelsregister des Kantons 
Z.___
 eingetragen. Sitz der 
Y.___
 gmbh war 
A.___
. Mit Statutenänderung vom 3
0. 
April 2012 wurde die 
Y.___
 gmbh in 
B.___
 GmbH u
m
benannt. Gleichzeitig wurde 
eine
 Sitz
verlegung
 von 
A.___
 nach 
C.___
 
statuiert
. Die 
Gesellschaft
 wurde am 
8. 
Mai 2012 im Handelsregister des Kantons 
Z.___
 gelöscht und neu im Handelsregister des Kantons 
D.___
 ein
getragen. Am 
8. 
Juni 2012 wurde über die 
B.___
 GmbH der Konkurs eröffnet
. Das Konkursverfahren wurde am 2
6. 
August 2013 als geschlossen erklärt und die Gesellschaft von Amtes wegen im Handelsregister gelöscht
 (Auszüge aus den Handelsregistern der Kantone 
Z.___
 und 
D.___
, 
Urk. 
3/3).
    
Mit Verfügung vom 2
5. 
April 2014 (
Urk. 
3/2) verpflichtete die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
X.___
 als ehemali
ge
n
 Gesellschafter und Geschäftsführer 
der Gesellschaft 
zur Bezahlung von Schadenersatz für ungedeckt gebliebene Be
i
träge im Konkurs 
der 
B.___
 GmbH 
in Höhe von 
Fr. 
37‘298.7
0. 
Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Aus
gleichskasse mit 
Einsprachee
ntscheid vom 1
4. 
November 2014 teilweise gut und reduzierte den Schadenersatzbetrag auf 
Fr. 
37‘075.50 (
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 am 1
2. 
Dezember 2014 beim hiesigen Gericht Beschwerde und beantragte, es sei festzustellen, dass der Ausgleichskasse keine Beiträge geschuldet seien (
Urk. 
1).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenver
sicherung (AHVG) hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrläs
sige Missachtung von Vorschriften einen Schaden verschuldet, diesen der Aus
gleichskasse zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so können subsidiär gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen werden (BGE 123 V 12 E. 5b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.5). 
    
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach 
Art. 
52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestimmungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (
Art. 
66 des Bundesgesetzes über die Invalidenvers
icherung), Erwerbsersatz
- 
(
Art. 
21 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über 
den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge
 (
Art. 
6 des Bun
desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz
entschädigung) 
sowie auf jene
 an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen (
Art. 
25 lit. c). 
1.
2
    
Art. 
52 
Abs. 
5 AHVG bestimmt mit Bezug auf die örtliche Zuständigkeit in Scha
denersatzprozessen gemäss 
Art. 
52 AHVG, dass in Abweichung von 
Art. 
58 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (
ATSG
)
 für die Beschwerde gegen Schadenersatzverfügungen das Versi
cherungsgericht des Kantons zuständig ist, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat. 
    
Im Vergleich zu dem bis 3
1. 
Dezember 2002 geltenden Klageverfahren hat sich seit Inkrafttreten des ATSG in dem nun geltenden Beschwerdeverfahren gegen Schadenersatzverfügungen an der Regelung der örtlichen Zuständigkeit nichts geändert. 
Gemäss der Rechtsprechung des damaligen Eidgenössischen Versi
cherungsgerichts zu dem bis 3
1. 
Dezember 2002 gültig gewesenen 
Art. 
81 
Abs. 
3 
der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)
 waren Schadenersatzklagen gegen juristische Personen und deren Organe bei der Rekursbehörde jenes Kantons zu erheben, in welchem die juristische Person ihren Sitz hat oder vor dem Konkurs hatte, und zwar ohne Rücksicht auf den Wohnsitz der in Anspruch genommenen Organe (BGE 110 V 35
1
 E. 4b).
 
Der Grundsatz, wonach bei Schadenersatzforderungen gegen juristische Personen oder deren Organe die Beschwerde dort zu erheben ist, wo die juristische Person ihren Sitz hat oder vor dem Konkurs hatte, wurde 
auch nach Ink
rafttreten des ATSG und von 
Art. 
52 
Abs. 
5 AHVG 
mehrfach 
höchstrichterlich bestätigt (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 
9C_725/2009 vom 
1
5. 
März 2010;
 
H 130/06 vom 1
3. 
Februar 200
7; H 184/06 vom 2
5. 
April 2007 
sowie H 202/06 vom 
6. 
Juli 2007).
 
Art. 52 Abs. 5 AHVG geht als lex specialis auch der Bestimmung von Art. 84 Abs. 1 AHVG vor, weshalb es unbeachtlich ist, dass eine kantonale Aus
gleichskasse verfügte.
2.
    
Die 
Y.___
 gmbh bzw. 
B.___
 GmbH verlegte ihren Sitz am 
8. 
Mai 2012 
von 
A.___
 nach 
C.___
 (
Urk. 
3/3). 
Im Zeitpunkt der Konkurseröffnung am 
8. 
Juni 2012 (
Urk. 
3/3) hatte sie somit ihren Sitz nicht mehr im Kanton 
Z.___
, sondern im Kanton 
D.___
. Demzufolge ist das hiesige Gericht für die Beurteilung der Beschwerde betreffend sozialversicherungsrechtliche Beiträge und darauf geschuldete Nebenkosten nicht zuständig
. Auf die Beschwerde ist daher nicht 
einzutr
eten; diese ist dem Verwaltungsgericht 
des Kantons 
D.___
 zu überweisen
 (Art. 58 Abs. 3 ATSG)
.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die 
Beschwerde
 wird mangels örtlicher Zuständigkeit nicht eingetreten.
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft an 
das Verwaltungsgericht des Kan
tons 
D.___
 zur Beurteilung der 
Beschwerde
 überwiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
30'000.-- übersteigt, kann gegen diesen Entscheid innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff., insbesondere 
Art. 
85, in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Wyler