zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00101 · 2022-06-03 · de
URB im Verwaltungsverfahren; keine Notwendigkeit (keine Komplexität der Fragestellungen, Beizug anderer Fachleute möglich); Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00101
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Schilling
Urteil
 vom 
2
3. 
Juni 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Peter 
Bolzli
Advokaturbüro
 Langstrasse 4
Postfach 1063, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1980 geborene 
X.___
 meldete sich am 29. Januar 2007 (Eingangsdatum) unter Hinweis auf einen Bänderriss und ein Schleudertrauma erst
mals bei der Sozialversicherungsan
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 zum Leis
tungsbezug an (
Urk. 
6
/1). Nach Abklärungen in beruflich-erwerblicher sowie medizinischer Hinsicht und insbesondere der Einholung eines polydisziplinären Gutachtens bei der 
Y.___ AG 
(Gut
achten vom 20. Mai 2011, 
Urk. 
6
/45) verneinte die IV-Stelle mit Verfü
gung vom 19. November 2014 einen Leistungsanspruch (
Urk. 
6
/133
). Der Entscheid wurde durch die
 Urteil
e
 des hiesigen Gerichtes vom 10. Dezember 2015 (IV.2014.01341
, 
Urk. 
6/140
) und des Bundesgerichtes vom 25. April 2016 (8C_92/2016
, 
Urk. 
6/142
) bestätigt.
    
Am 6. September 2019 (Eingangs
datum) meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf 
eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes sowie 
diverse Beschwerden an Füssen, Beinen, Hüfte, LWS, Schultern und Handgelenken erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (
Urk. 
6
/144). Die IV-Stelle klärte in der Folge den medi
zinischen Sachverhalt ab und 
holte erneut ein
 polydisziplinäre
s Gutachten ein
, diesmal bei der 
Z.___
 AG
 (Gutachten vom 16. Febru
ar 2021, 
Urk. 
6
/176)
.
 
    
Mit Vorbescheid 
vom 
26. 
April 2021
 (
Urk. 
6
/184) 
teilte die IV-Stelle der Ver
si
cherten mit, dass 
im Mai 2018 eine wesentliche Veränderung des Gesundheits
zustandes stattgefunden habe. Nach Ablauf 
des gesetzlichen Wartejahres im Mai 2019 
bestehe in der bisherigen Tätigkeit als kaufmännische Angestellte eine Einschränkung 
der Arbeitsfähigkeit 
von
 75 %
. Eine optimal angepasste
 Tätigkeit sei 
der Versicherten
 unter Berücksichtigung des Belastungsprofils zu 50 % 
zumutbar
. Da die Versicherte seit 2006 nicht mehr in ihrer bisherigen Tätigkeit gearbeitet habe, 
habe sich die IV-Stelle
 bei der Ermittlung des Einkommens ohne gesundheitliche Einschrän
kung 
an den
 statistische
n
 
Löhnen
 
des Bundesamtes für Statistik orientiert
. Für ei
n Einkommen mit gesundheitlichen
 Einschränkung
en
 sei bei der Berechnung ebenfalls auf statistische Werte abzu
stellen. Es resultiere ein IV-Grad von 54 %, womit Anspruch auf eine ha
lbe Invalidenr
ente bestehe.
    
Im 
dagegen gerichteten 
Einwand vom 25. Mai
 2021 (
Urk. 
6
/190) liess die Ver
sicherte das aus ihrer Sicht 
zu tiefe 
V
alideneinkommen
 sowie die 
Nichtvornahme eines leiden
s
bedingten Abzuges 
be
män
geln. 
Gleichzeitig 
liess 
sie
 um Be
stellung eines unentgeltlichen Rechtsbei
standes in der Person von Rechts
anwalt 
Peter 
Bolzli
 ersuchen
. Mit Verfügung vom 
9. November 2021
 
sprach
 die IV-Stelle 
der Versicherten eine halbe In
validenrente ab dem 1. März 2020
 zu (
Urk. 
6
/206 ff.)
, wies mit 
Verfügung vom 
19. Januar 2022
 das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 
indessen 
mangels Notwendigkeit ab (
Urk. 
6
/223
 = 
Urk. 
2
).
2
.
    
Die Versicherte erhob am 2
1
. 
Februar 2022
 Beschwerde (
Urk. 
1
) gegen die Verfü
gung vom 
19. Januar 2022 (
Urk. 
2
) und beantragte, diese sei aufzuheben und das Gesuch um Einsetzung 
eines unentgeltlichen
 Rechtsbeistand
es
 gutzuheissen
. 
Zudem ersuchte 
sie
 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Be
stel
lung von Rechtsan
walt 
Peter 
Bolzli
 zum unentgeltlichen Rechtsbeistand in diesem Verfahren.
 
Ferner
 beantragte 
sie
 die Vereinigung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit dem 
gegen die Verfügung vom 9. November 2021 gerichteten 
Beschwerdeverfahren 
(IV.2021.00741, 
Urk. 
1 S. 2).
 Mit Beschwer
de
antwort vom 1. April 2022 beantragte die Beschwerdegegnerin die Ab
weisung der Be
schwerde (
Urk. 
5), was der Beschwerde
führerin mit Verfügung vom 5. April 2022 angezeigt wurde (
Urk. 
7).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Im vorliegenden Verfahren ist der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren strittig. Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts (ATSG) wird der gesuchstellenden Person im sozialversiche
rungs
rechtlichen Verwaltungsverfahren eine unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt, wo es die Verhältnisse erfordern. Anspruch auf unentgeltliche Rechts
vertretung besteht, wenn die Partei 
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
, ihr Rechts
begehren nicht aussichtslos erscheint und die Vertretung 
zur Wahrung ihrer Recht
e notwendig 
ist (Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung; BV). Insbeson
dere die Not
wendigkeit der anwaltlichen Vertretung ist nur in Ausnahmefällen zu bejahen, 
weil im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren der Untersu
chung
s
grundsatz gilt (Art. 43 ATSG), die Versicherungsträger und Durch
führungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen also den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grund
sätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit zu ermitteln haben. Die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes rechtfertigt somit einen strengen Massstab, schliesst aber die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Vertretung nicht grund
sätz
lich aus. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, Eigen
heiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie weitere Besonderheiten des
 jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechtsfra
gen und der Un
über
sichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch bei der versicherten Person liegende Gründe in Betracht, etwa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Des Weiteren muss eine gehörige Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Für
sorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen ausser Betracht fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_240/2018 vom 3. Mai 2018 E. 3.2, je mit Hinweisen).
1.3
    
Ob eine unentgeltliche anwaltliche Vertretung sachlich notwendig ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Die bedürftige Partei hat Anspruch darauf, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den 
Beizug
 einer Rechtsvertretung erforderlich machen. Droht das in Frage ste
hende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der bedürftigen Partei ein
zugreifen, ist die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung grund
sätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles be
sondere tat
sächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die bedürftige Person auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 144 IV 299 E. 2.1, 130 I 180 E. 2.2, je mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte die Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechts
vertretung im 
Einwandverfahren
 damit, dass sich im vorliegenden Fall keine rechtlich komplexen Fragen stellten. Die vorgebrachte Kritik am erstellten Ein
kommensvergleich und der Bemessung des Invaliditätsgrades würden zwar einen gewissen juristischen Sachverstand erfordern, von einer komplexen Fragestellung könne allein deswegen aber nicht gesprochen werden. Es bedürfe mithin weiterer Umstände, welche die Sache als nicht (mehr) einfach und eine anwaltliche Ver
tretung als sachlich geboten erscheinen lassen würden. Zudem werde im Gesuch um unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 nicht begründet, warum die Vertretung durch Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nich
t möglich gewesen wäre (
Urk. 
2
).
2.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin zur Hauptsache geltend,
 dass regelmässig von der Notwendigkeit einer 
Verbeiständung
 auszugehen sei, wenn eine juristische Fragestellung wie der Einkommensvergleich zur Beurteilung stehe. D
ie Verfügung räume 
denn auch 
selber ein, dass 
die vorliegend vorge
brachte Kritik am Einkommensvergleich einen gewissen juristischen Sachver
stand voraussetzen würde, womit sie im Ergebnis auch die Notwendigkeit der juristischen 
Verbeiständung
 
anerkenne. Ein Verweis auf die Kompetenz der Sozialarbeiter sei sodann fehl am Platz, verfügten die Sozialämter doch nicht über die personellen und zeitlichen Ressourcen, um sich um jedes sozialversicherungs
rechtliche Verfahren eines jeden Klienten zu kümmern (
Urk. 
1). 
3.
3.1
    
Die 
Beschwerdeführerin wird von den Sozialen Diensten 
Zürich finan
ziell 
unter
stützt (
Urk. 
6/189, 6/220/21
) und verfügt über keine Rechtsschutz
versicherung
 (
Urk. 
6/225/5
)
, welc
he allfällige Vertretungs- u
nd Gerichtskosten deckt
. 
Ihre
 finan
zielle Bedürftigkeit ist somit ausgewiesen (vgl. vorstehend E. 1.2). Dies wird von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten.
3.2
    
Umstritten ist jedoch
 insbesondere
, ob die Voraussetzung der Notwendigkeit beziehungsweise Gebotenheit der Vertretung erfüllt war. Die Notwendigkeit anwaltlicher Vertre
tung ist prospektiv zu beurteilen (vgl. Urteil des Bundes
gerichts 8C_931/2015 vom 23. Februar 2016 E. 5.2). 
    
Dem 
eine halbe Rente 
in Aussicht stellenden
 Vorbescheid 
vom 
26. April 2021
 (
Urk. 
6/184) 
lag aus medizinischer Sicht
 im Wesentlichen d
as Gutachten der 
Z.___
 vom 16. Februar 2021 (
Urk. 
6/176) zugrunde. Dieses wies eine Arbeitsunfähigkeit für die bisherige Tätigkeit von 75 % und für eine angepasste Tätigkeit von 50 % aus. 
Die Beschwerdegegn
erin stützte sich auf diese 
Beurtei
lung ab und nahm gestützt auf die diesbezüglichen Angaben 
zur
 Arbeitsfähigkeit einen Einkom
mens
vergleich vor (vgl. 
Urk. 
6/181), 
wobei sie sowohl das Validen- als auch das Invalideneinkommen 
auf Grundlage der vom Bundesamt für Statistik heraus
ge
gebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) be
rechnete. 
3.3
    
Im 
Vorbescheidverfahren
 ging es somit in erster Linie um die Frage, ob 
(neu) 
ein in
va
lidisierender Gesund
heitsschaden ausgewiesen sei und um den erstellten Ein
kommensvergleich beziehungsweise die Bemessung des Invaliditätsgrades. 
Im 
Einwandverfahren
 wurden seitens der Rechtsvertretung lediglich der vorge
nom
mene Einkommensvergleich, nicht aber die medizinischen Abklärungen, beanstandet (vgl. 
Urk. 
6/190).
 Damit bezog sich der Einwand lediglich auf einen 
sehr 
eingeschränkten 
und überschaubaren 
Bereich der von der IV-Stelle vorge
nommenen Abklärungen und Beurteilungen
, wobei sich keine schwierigen recht
lichen oder tatsächlichen Fragen stellten. 
Wie die 
Beschwerdegegnerin 
zurecht 
aus
f
ührte
, haben 
sich die auf Unterstützung angewiesenen Rechtssuchenden in einem wie vorlie
gend 
sachverhaltlich
 und rechtlich nicht komplex gelagerten Verwaltungs
ver
fah
ren mit dem 
Beizug
 von Fach- und Vertrauensleuten sozialer Institutionen bezie
hungsweise unentgeltlicher Rechtsberatungen zu behelfen (vgl. vor
stehend 
E. 1.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_835/2016 vom 3. Feb
ru
ar 2017 E.
 3). Diese sind durchaus kompetent, einfach gelagerte medizinische und erwerb
liche 
Abklärungsergebnisse fachkundig zu beurteilen und allenfalls zu beanstan
den. 
Insofern die Beschwerdeführerin 
hiegegen
 einwandte, dass die Sozialämter nicht über die personellen und zeitlichen Ressourcen verfügten, um sich um jedes sozialversicherungsrechtliche Verfahren eines jeden Klienten zu kümmern (
Urk. 
1 S. 5), 
ist 
ihr 
ent
gegenzu
halten, dass 
sie 
weder
 vorbrachte 
noch 
belegte, 
eine entsprechende
 Anfrage an die sozialen Dienste 
gerichtet
 zu haben. 
Zudem stehen weitere Beratungsstellen wie beispielsweise die 
pro 
infirmis
 
zur Verfügung, welche 
unter anderem eine kostenlose Beratung an
bieten
, bei welcher Sozialar
beite
rinnen und Sozialarbeiter mit umfassen
dem Fachwissen im Bereich Sozialversi
cherungen, die zudem bei Bedarf mit Juristen zusammen
arbeiten, über Ansprüche 
und Rechte im Sozial
versiche
rungsbereich aufklären
 (
https://www.proinfirmis.ch
 
/angebot/zuerich/sozialberatung-finanzielle-direkthilfe.html
 
 [23.05
.2022]). Insge
samt kann 
somit 
nicht gesagt werden, eine kompet
ente nichtanwaltliche Vertre
tung wäre im Verwaltungs
ver
fahren nicht möglich und unzumutbar gewesen. 
Entsprechende erfolglose Suchbemühungen legt
e
 die
 
Beschwerdeführerin – wie erwähnt – jedenfalls nicht 
vor
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_93
1/2015 vom 23. Febru
ar 2016 E. 
5.3). 
3.4
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass der 
Beizug
 eines Anwaltes vorliegend man
gels schwieriger rechtlicher oder tatsächlicher Fragen nicht notwendig war. Die sachliche Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung ist somit zu verneinen, wes
halb die Beschwerdegegnerin das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtsvertretung
 im Verwaltungsverfahren zu Recht mangels Notwendigkeit abgewiesen hat.
    
Damit erweist sich die anspruchsverneinende Verfügung vom 
19. Januar 2022 (
Urk. 
2
) als zutreffend, womit die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist
.
4.
    
Für die beantragte Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit
 dem Verfahren 
IV.2021.00741
 (
Urk. 
1 S. 2) besteht mit Blick darauf, dass verschiedene 
Streit- und Rechtsfragen zu beurteilen sind
, kein Anlass.
 Davon ist abzusehen.
5
.
5
.1
    
Da es vorliegend nicht um die Gewährung oder Verweigerung von Versicherungs
leistungen geht, ist das Verfahren nicht kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1
bis
 
des 
Bundesgesetz
es
 über die I
nvalidenversicherung, IVG, Art. 61 
lit
. 
a ATSG). 
5
.2
    
Was das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im ge
richt
lic
hen
 Verfahren anbelangt (
Urk. 
1 S. 
2
), sind die Voraussetzungen zur Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung gemäss § 16 Abs. 2 des Ge
setzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) erfüllt
, weshalb Rechtsanwalt Peter 
Bolzli
 antragsgemäss zum unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen ist
. 
5.3
    
Rechtsanwalt Peter 
Bolzli
 machte mit Honorarnote vom 20. Juni 2022 einen Gesamtaufwand für das vorliegende sowie das Verfahren IV.2021.00741 von 13:10 Stunden sowie Spesen von Fr. 33.27 geltend
, wovon rund
 2
,5
 Stunden auf das vorliegende Verfahren entfallen
 (Urk. 
8
).
    
Nach § 34 Abs. 3 
GSVGer
 bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert.
    
Der geltend gemachte Aufwand ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses angemessen. Rechtsanwalt Peter 
Bolzli
 ist folglich mit 
Fr. 
592.35
 (2
,5
 Stun
den à Fr. 220.--, zuzüglich 
MWSt
)
 
aus der Gerichtskasse zu ents
chädigen. Die restlichen Fr. 2'563.45
 (Fr. 3'155.80 
-
 Fr. 592
.
35
)
 
werden dem Verfahren IV.2021.00741 angerechnet
.
5.4
    
Die Beschwerdeführerin wird auf § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen, wonach sie zur Nachzahlung der Kosten ihrer Rechtsver
tretung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
Die Einzelrichterin verfügt:
    
In Bewilligung des Gesuchs vom 21. Februar 2022 wird der Beschwerdeführerin 
Rechtsanwalt Peter Bolzli, Zürich
, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vor
lie
gende Verfahren bestellt,
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Peter Bolzli, Zürich,
 wird mit 
Fr. 592
.
35
 
(inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Die Beschwerdeführerin wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Peter 
Bolzli
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
PhilippSchilling