zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2019.00045 · 2020-07-06 · de
Abstellen auf das in einem früher ergangenen in Rechtskraft erwachsenen Einspracheentscheid festgestellten Verzichtvermögen ohne nochmalige materielle Beurteilung nicht rechtens; Rückweisung zur Neubeurteilung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2019.00045
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger
Urteil
 vom 
6. 
Juli 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1942, bezog eine Altersrente der Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (AHV), als er sich am 6. Mai 2015 bei der Stadt 
Y.___
, Durch
führungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle), zum Be
zug von Zusatzleistungen anmeldete (Urk. 9/89). 
Mit Verfügung vom 4. August 2015 (Urk. 9/27) verneinte die Durchführungsstelle 
infolge eines Einnahmeüber
schusses einen Anspruch des Versicherten auf Zusatzleistungen, wobei sie 
ihm
 ein
en
 Vermögensverzicht im Umfang von Fr. 142'567.-- anrechnete (vgl. Urk. 9/24). Die vom Versicherten dagegen am 14. August 2015 erhobene Einspra
che (Urk. 9/26) wies die Durchführungsstelle mit Entscheid vom 21. September 2015 (Urk. 9/24) ab. Der 
Einspracheentscheid
 vom 21. September 
2015 
erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
1.2
    
De
r Versicherte meldete sich am 26
. Januar 2019 erneut bei der Durchführungs
stelle zum Bezug von Zusatzleistungen an (Urk. 9/
77
). 
Mit Verfügung vom 27. März 2019 (Urk. 9/4) verneinte die Durchführungsstelle infolge eines Einnah
meüberschusses erneut einen Anspruch des Versicherten auf Zusatzleistungen, wobei sie ihm einen Vermögensverzicht im Umfang von Fr. 102'567.-- anrech
nete (vgl. Urk. 9/5). Die vom Versicherten dagegen am 1. Mai 2
019 erhobene Ein
sprache (Urk. 
3
 = Urk. 
9/
3
 = Urk. 13
) wies die Durchführungsstelle mit Entscheid vom 31. Mai 2019 (Urk. 9/1 = Urk. 2) ab. 
2.
    
Der Versicherte erhob am 14. Juni 2019 Beschwerde gegen den 
Einspracheent
scheid
 vom 31. Mai 2019 (Urk. 2) und beantragte sinngemäss, dieser sei aufzu
heben und es sei ihm kein Vermögensverzicht anzurechnen (Urk. 1). Die Durch
führungsstelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 12. September 2019 (Urk. 10) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem 
Beschwerdeführer
 am 16. Septem
ber 2019 zur Kenntnis gebracht (Urk. 11). 
Am 2
1. 
September 2019 (
Urk. 
12-13) und 1
8. 
Juni 2020 (
Urk. 
14) reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen ein.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach 
Art. 
4-6 ELG erfüllen. 
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG).
1.2
    
Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 ELG unter ande
rem ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden 
Fr. 
37'500.-- übersteigt (
lit
. c), Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich Renten der AHV und der IV (
lit
. d) sowie Einkünfte und Vermögenswerte, auf die ver
zichtet worden ist (
lit
. g).
1.3
    
Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, sind nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG als Einnahmen anzurechnen (vgl. vorstehend E. 1.2). Eine Verzichtshandlung im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Ein
künfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Grün
den von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2). Die beiden Voraussetzungen „ohne Rechtspflicht“ und „ohne angemessene Gegenleistung“ müssen nicht kumulativ vorliegen, es reicht aus, wenn alternativ eines der beiden Elemente ge
geben ist (BGE 131 V 
336 E. 
4.4;
 Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 2
8. 
April 2010 E. 4.2).
1.4
    
Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, so trägt die leis
tungsansprechende Person die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer recht
lichen Verpflichtung oder gegen adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist, wobei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt
 (BGE 121 V 204 E. 6a;
 Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 2
8. 
April 2010 E. 3). Derjenige, der nicht darzutun vermag, dass seine Geldhingabe im Austausch gegen eine adäquate Gegenleistung erfolgt ist, kann sich mithin nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen, sondern muss sich die Frage nach den Gründen für den Vermögensrückgang gefallen und mangels entsprechender Beweise hypotheti
sches Vermögen entgegenhalten lassen (BGE 121 V 204 E. 4b).
 
1.5
    
Art. 
17a der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) bestimmt, dass der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um 
Fr. 
10‘000.-- zu ver
mindern ist (
Abs. 
1), dass der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichtes unverändert auf den 
1. 
Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertra
gen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern ist (
Abs. 
2), und dass für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung der verminderte Betrag am 
1. 
Januar des Bezugsjahres massgebend ist (
Abs. 
3).
    
Nach 
Art. 
23 
Abs. 
1 ELV sind für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleis
tung in zeitlicher Hinsicht in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 
1. 
Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen massgebend.
2.
2.1
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 
hielt im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) fest, dass sie im Rahmen der erstmaligen Gesuchstellung anhand ihrer vorgenom
menen Abklärungen per 1. Januar 2015 einen Vermögensverzicht über Fr
. 142'567.-- festgestellt habe
, der bei der Bemessung des Anspruchs auf Zusatz
leistungen angerechnet worden sei. Dadurch 
habe 
ein Einnahme
n
überschuss resultiert, weshalb das Gesuch mit Verfügung vom 4. August 2015 abgewiesen worden sei. Eine dagegen erhobene Einsprache sei mit 
Einspracheentscheid
 vom 21. September 2015 rechtskräftig abgewiesen worden. 
Dabei sei auch erläutert worden, wie 
man 
auf den Betrag des Verzichtsvermögens gekommen sei. E
ine nochmalige Anfechtung des bereits mit 
Einspracheentscheid
 vom 21. 
Septem
-
ber
 2015 rechtskräftig bestätigten Vermögensverzichts im Umfang von Fr. 142'567.-- (Stand 2015) falle 
somit nicht in Betracht
, womit auch eine nochmalige mate
rielle Beurteilung nicht in Frage komme. Der Vermögensverzicht sei zudem kor
rekt pro Jahr um Fr. 10'000.-- reduziert worden und betrage per 1. Januar 2019 noch Fr. 102'567.--
 (S. 3 f. 
Rz
 4 ff.).
2.2
    
Der 
Beschwerdeführer
 
stellte sich demgegenüber beschwerdeweise auf den Stand
punkt, dass die Berechnung des Vermögensverzichts nicht nachvollziehbar sei, habe er doch nie freiwillig auf Vermögen verzichtet (Urk. 1; vgl. Urk. 3 = Urk. 9/3 = Urk. 13). 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin 
nach der Neuanmeldung vom 26. Januar 2019 (Urk. 9/77) den 
Anspruch des Beschwerdeführers auf Zusatzleistungen
 für die Zeit ab 
Januar 2019
 
zu Recht verneint hat
. Dabei ist namentlich zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin das mit 
Einspracheentscheid
 
vom 21. September 2015 (Urk. 9/24) beurteilte Verzichtsvermögen zu Recht in die Berechnung der Zusatzleistungen ab Januar 2019 übernommen hat. 
3.
3.1
    
Im 
Einspracheentscheid
 vom 21. September 2015 (Urk. 9/24) erwog die Beschwerdegegnerin, dem Beschwerdeführer sei im Jahr 2007 eine Kapitalaus
zah
lung von Fr. 671'900.--, abzüglich Kapital- und Staatssteuern von Fr. 111'232.--, und somit Fr. 560'668.-- ausbezahlt worden. Dieses Kapital habe der Beschwer
deführer in diverse We
rtschriften investiert. I
n den Jahren 2007 bis 2012
 h
abe
 
man
 die Gewinne sowie die Verluste und den jährlichen Vermögens
verbrauch überprüft und einen Vermögensverzicht im Jahr 2015 von Fr. 114'567.-- angerechnet. Nebst dem unklaren Verbrauch des Vermögens habe der Beschwerdeführer im Jahr 1999 die Liegenschaft in 
Z.___
 an seine Ex-Frau verschenkt. Gemäss mündlicher Auskunft des Beschwer
deführers sei das Wohnhaus während den gemei
nsamen Ehejahren gekauft wor
den,
 
a
llerdings habe 
er 
die Liegensch
aft praktisch mit seinem eigenen
 Vermögen alleine finanziert. Aus der Schenkung dieses Wohnhauses, bei welchem nur sein hälftiger Anteil berücksichtigt worden sei, sei nach Abzug der Hypothek im Jahr 1999 ein Verzicht von Fr. 178'000.-- resultiert, amortisiert bis ins Jahr 2015 wür
den noch Fr. 28'000.-- verbleiben. Somit sei im Jahr 2015 ein Vermögensverzicht von gesamthaft Fr. 142'567.-- angerechnet worden
 (S. 1).
 
 
3.2
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 verneinte mit 
Einspracheentscheid
 vom 21. September 2015 (Urk. 9/24)
 zufolge dieser Begründung den Anspruch des 
Beschwerdeführer
s auf Zusatzleistungen für das J
ahr 2015 und wies die gegen die Verfügung vom 4. August 2015 (Urk. 9/27) erhobene Einsprache
 ab. 
Diese
s
 Erkenntnis
 blieb un
angefochten und erwuchs somit formell und materiell in Rechtskraft (vg
l. BGE
 
13
5 V 141 E. 1.4.1
). Davon erfasst wurde insbesondere auch die Feststellung 
im 
Einspracheentscheid
, dem 
Beschwerdeführer
 sei im Jahr 2015 ein Vermögens
verzicht von gesamthaft Fr. 142'567.-- 
angerechnet worden (Urk. 9/24 S. 1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_871/2013 vom 7. April 2014 E. 3). Der Anfech
tungsgegenstand betraf de
n Zeitraum ab der Erstanmeldung im Mai 2015 (Urk. 9/89; 
vgl. Verfügung vom 4. August 2015, Urk. 9/27). Der 
Einspracheent
scheid
 vom 21. September 2015 (Urk. 9/24) ist daher von Mai bis Dezember 2015 von Rechtsbeständigkeit erfüllt (vgl. BGE 128 V 39; Urteil des Bundesgerichts 9C_871/2013 vom 7. April 2014 E. 4). 
Entsprechend gelten die Feststellungen der 
Beschwerdegegnerin
 zum Verzichtsvermögen allein für das Jahr 201
5. 
3.3
    
Beim Anspruch auf Zusatzleistungen in verschiedenen Jahren ist rechtspre
chungsgemäss - im Gegensatz etwa zu den Invalidenrentenverhältnissen - nicht von einem einheitlichen Rechtsverhältnis als Dauerverhältnis auszugehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_849/2008 vom 16. Juni 2009 E. 1.4). Weil die Ergän
zungsleistungen grundsätzlich jährlich ausgerichtet werden (Art. 3 Abs. 1 
lit
. a ELG) und für die Bemessung der Leistungen in der Regel das während des vorausgegangenen Kalenderjahres erz
ielte Einkommen sowie das am 1. 
Januar des Bezugsjahres vorhandene
 Vermögen massgeblich ist (Art. 23 Abs. 
1 ELV), kann eine Verfügung über Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht nur für das Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten. Im Rahmen der jährlichen Über
prüfung können deshalb die Grundlagen der Berechnung der Ergänzungsleistun
gen ohne Bindung an früher berücksichtigte Berechnungsfaktoren und unab
hängig allfälliger während der Bemessungsdauer möglicher Revisionsgründe (
Art. 
25 ELV) von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden (BGE 128 V 39; Urteile des Bundesgeric
hts P 4/03 vom 17. 
No
vember 2003, 8C_94/2007 vom 15. 
April 2008 E. 3.1 und 
9C_480/2018 vom 30. Januar 2019 E. 2.2). 
    
Aus der Rechtsbeständigkeit für ein Kalenderjahr folgt auch, dass - abgesehen von prozessualer Re
vision und Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 
1 und 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) - eine Anpassung des Anspruches für dieses Kalenderjahr lediglich im Rahmen von 
Art. 
17 
Abs. 
2 ATSG ("wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nach
träglich erheblich verändert hat") oder 
Art. 
25 
Abs. 
1 ELV (bei einer Veränderung in den persönlichen [
lit
. a] oder wirtschaftlichen Verhältnissen [
lit
. b-d]) zulässig ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_52/2015 vom 
3. 
Juli 2015 E. 2.2 mit Hinweisen). 
Liegt - wie hier -
 eine rechtskräftige Beurteilung 
über den durch den 
Einsprache
entscheid
 definierten Anfechtungsgegenstand vor, ha
ben erst nach Erlass des Entscheids
 (hier: vom 
21. September 2015, Urk. 9/24
) bemerkte oder bekannt gewordene Tatsachen zur bereits beurteilten Anspruchsperiode unberücksichtigt zu bleiben. Diesbezüglich stünde einzig der Weg der Revision des rechtskräftigen 
Einspracheentscheids
 
vom 
21. September 2015
 nach 
§ 
29 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) offen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_871/2013 vom 
7. 
April 2014 E. 5.1).
3.4
    
Das Konzept der Rechtsbeständigkeit für ein Kalenderjahr rechtfertigt sich aus dem Charakter der Ergänzungsleistung als einer Bedarfsleistung, deren Ausrich
tung dort angebracht ist, wo die Renten der Alters- und Invalidenversicherung sowie allfälliges übriges Einkommen die minimalen Lebenskosten nicht decken. Die zeitliche Beschränkung der Rechtsbeständigkeit auf ein Kalenderjahr dient der Sicherstellung der Ausrichtung korrekter Ergänzungsleistungen, was bei Bedarfsleistungen besonders wichtig ist (Urteil
e
 des Bundesgerichts 8C_94/2007 
vom 1
5. 
April 2008 E. 4.1
 und 9C_480/2018 vom 30. Januar 2019 E. 2.3
). Die Behörde wird in der Regel aber nicht ohne 
triftigen
 Grund von früher festgelegten Berechnungsgrundlagen abweichen. Bei der Beweiswürdigung darf sie im Rah
men des Untersuchungsgrundsatzes auch berücksichtigen, dass nun angefochtene Berechnungsgrundlagen seinerzeit unbestritten geblieben waren. Der ZL-Ansprecher ander
er
seits trägt das Risiko, dass er sich dem Vorwurf mutwilliger Prozessführung und dem damit verbundenen Kostenrisiko aussetzt, wenn er mehrfach dieselben Berechnungsgrundlagen beanstandet (Urteil des Bu
ndesge
richts 8C_94/2007 vom 15. April 2008 E. 
4.3).
3.5
    
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin
 (
vorstehend E. 2.1; 
vgl. 
Urk. 2 S. 3 f. 
Rz
 4 ff.) wurde mit 
Einspracheentscheid
 vom 21. September 2015 (Urk. 9/24) somit nicht rechtskräftig über den strittigen Vermögensverzicht im Sinne einer 
res
 
iudicata
 für alle weitere Jahre, sondern allein über den Leistungs
anspruch des Beschwerdeführers für das Jahr 2015 entschieden (vgl. vorstehend 
E. 3.2
). 
    
Im vorliegenden Verfahren bildet dagegen 
der Anspruch des 
Beschwerdeführer
s auf Zusatzleistungen für die Monate Januar bis Dezember 2019 den Anfechtungs
gegenstand
. Denn der zweite 
Einspracheentscheid
 vom 31. Mai 2019 (Urk. 2) und die 
diesem zugrundeliegende Verfügung
 vo
m 27. März 2019
 (Urk. 9/4
)
 
vernein
ten den Anspruch auf Zusatzleistungen für die Zeit ab Januar 2019.
    
Auch wenn zur Festlegung des Vermögens des Jahres 2015 mit 
Einspracheent
scheid
 vom 21. September 2015 Überlegungen angestellt worden waren, die bei der Bestimmung des Vermögens ab Januar 2019 erneut anzustellen sind, sind diese nicht bindend. Die Prüfung, ob und in welchem Umfang in den neuen ZL-Berechnungen ab Januar 2019 
Vermögen zu berücksichtigen sei
, muss unter Berücksichtigung früherer Verzichtshandlungen erfolgen. Dabei steht insbeson
dere die Feststellung im 
Einspracheentscheid
 v
om 21. September 2015, dass dem
 
Beschwerdeführer
 
für das Jahr 2015 ein Vermögensverzicht von gesamthaft Fr. 142'567.-- anzurechnen sei (vorstehend E. 3.1
-3.2
), einer Neubeurteilung
 ab Januar 2019 nicht entgegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_871/2013 vom 7. April 2014 E. 5.2).
 
Insbesondere liegt diesbezüglich auch kein richterlicher Ent
scheid - sondern nur ein 
Einspracheentscheid
 - vor, welcher einer Neubeurteilung entgegenstehen würde (vgl. Urteile des Bundesgerichts P4/03 vom 17. November 2003 E. 2.2 und 8C_94/2007 vom 15. April 2008 E. 3.2)
3.6
    
D
ie Beschwerdegegnerin
 stellte
 somit hinsichtlich des für die Zeit ab Januar 2019 anrechenbaren Vermögens zu Unrecht ohne 
eine nochmalige materielle Beurtei
lung 
auf die Feststellungen im 
Einspracheentscheid
 vom 21. September 2015 zum Verzichtsvermögen 
ab. 
    
Nach dem Gesagten ist der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 31. Mai 2019 (Urk. 2) 
aufzuheben 
und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuwei
sen, damit sie nach allfälligen ergänzenden Abklärungen den Anspruch des Be
schwerdeführers auf Zusatzleistungen ab Januar 2019 
neu berechne und hernach verfüge. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 3
1. 
Mai 2019 aufgehoben und die Sache an die Stadt 
Y.___
, Durch
führungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen 
über 
den Anspruch des Beschwerdeführers auf Zusatzleistungen ab dem 
1. 
Januar 2019 
neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt 
Y.___
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 12-1
4
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannPeter-Schwarzenberger