zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00065 · 2014-10-29 · de
Nichteintreten infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht (Art. 43 Abs. 3 ATSGS) (BGE 9C_854/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00065
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil 
vom 
29. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
Zustelladresse: 
X.___
gegen
Stadt O
.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Oberhauserstrasse 25, Postfach, 8152 Glattbrugg
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1949, Bezüger einer Altersrente, meldete sich am 
1. 
Mai 2012 bei der Stadt 
O.___
, Zu
satzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: 
Durch
führungsstelle), zum Bezug von Zusatzleistungen an
 (vgl. zum Sachverhalt im Folgenden Urteil des Sozialversicherungsgerichts ZL.2013.00106 vom 2
5. 
Februar 2014, Urk. 21/1)
. 
Auf dieses Gesuch trat die Durchführungsstelle nach Durchf
ührung des Mahn- und Bedenkzeit
verfahrens 
mangels Erfüllung der Auflage nicht ein (
Mahnschreiben vom 27. Juli 2012; 
Nicht
eintretensverfügung vom 4. September 2012). Die in diesem Zusammen
hang
 erhobenen Beschwerden des Versicherten wies
en
 das Sozialversicherungsgericht mit Urteilen ZL.2012.00065 vom 3
1. 
Oktober 2012 und ZL.2013.00008 vom 2
8. 
März 2013 
sowie das Bundesgericht 
mit Urteil 9C_390/2013 vom 1
9. 
August 2013 
jeweils 
ab, soweit darauf 
eingetreten wurde (Urk. 21/2-4
).
1.2
    
Mit Eingabe vom 28. August 2013 meldete sich der Versicherte erneut bei der Durchführungsstelle zum Bezug von Zusatzleistungen an (
Urk. 
3/12
). 
Nach 
der
 Aufforderung der Durchführungsstelle, alle erforderlichen Unterla
gen
 einzu
reichen (Schreib
en vom 3. September 2013, Urk. 14
/1), reichte der Ver
si
cher
te 
wiederum
 nicht alle Belege ein (Formular vom 10. Sep
tember 2013 mit Beila
gen, Urk. 14/2 und Urk. 14
/2/1-7). Dieses Vorgehen rechtfertigte er in sei
nem Begleitschreiben vom 10. September 2013 mit dem Hinweis a
uf seine Pri
vats
phä
re (Urk. 14
/3). Nachdem die Durchführungsstelle ihn in der Folge aufge
for
dert 
hatte, verschiedene noch fehlende Unterlagen bis zum 22. November 2013 einzu
reichen, verbunden mit der Androhung des Nichteintretens bei Nichterfül
lung der
 A
uflage (Schreibe
n vom 25. September 2013, Urk. 14/4), ver
langte der Versicher
te
 den unverzüglichen Erlass einer anfechtbaren
 Verfügung betreffend die aufer
legte 
Pflicht zur 
Einreichung von bestimmten Unterlagen (Schreiben vom 3. Oktober 2013, 
Urk. 3/6b
). Daraufhin erneuerte die Durchführungsstelle mit Schreiben vom 18. Ok
to
ber 2013 (Urk. 14/6
) ihre Androhung d
es Nichtein
tretens bei Nichterfüll
ung der Auflage und hielt daran, nach einem erneuten Gesuch das Versicherten 
um unverzüglichen Erlass der beantragten Verfügung, fest (Schreiben vom 2
4. 
und
 29. Oktober 2013, Urk. 3/10-11
).
 
Eine 
auf die Mahnschreiben vom 25. September und 18. Oktober 2013
 
und die damit zusam
menhängende Korrespondenz 
Bezug nehmende Beschwerde des Versicherten 
vom 
6. 
November 2013 schrieb das Sozialversicherungsgericht mit Verfügung ZL.2013.00106 vom 2
5. 
Februar 2014 (Urk. 21/1) als gegenstandslos geworden ab. 
Mit 
V
erfügung vom 2
5. 
November 2013 (Urk. 14/10) trat 
die Durchfüh
rungsstelle 
androhungsgemäss auf das Gesuch des Versicherten vom 2
8. 
August 
und 1
0. 
September 2013 um Zusprechung von Zusatzleistungen nicht ein und wies die dagegen am 1
1. 
Dezember 2013 erhobene Einsprache (Urk. 3/14) nach einer weiteren Korrespondenz mit 
dem Versicherten 
(Urk. 11/16
, Urk. 11/13-14, Urk. 11/17) mit 
Einsprachee
ntscheid vom 
3. 
Juni 2014 ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 1
2. 
Juni 2014 Beschwerde (Urk. 1) mit dem Antrag
, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei
en
 ihm unverzüglich ab 
1. 
Juli 2012 Zusatzleistungen zuzusprechen. In ihrer Beschwerdean
t
wort vom 1
8. 
August 2014 schloss die Durchführungsstelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 10). Gleichzeitig beantragte sie, der Versicherte sei zu ver
pflichten, ihr eine Parteientschädigung auszurichten, und es seien ihm die Ver
fahrenskosten aufzuerlegen.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbe
schwerdeverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, indem Ver
waltung und Sozialversicherungsgericht von sich aus für die richtige und voll
ständige Abklärung des Sachverhaltes zu sorgen haben. Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, sondern findet sein Korrelat (unter anderen) in der Mitwirkungspflicht der versicherten Person (BGE 120 V 357 E. 1a mit zahlrei
chen Hinweisen = RKUV 1995 Nr. 
U 209 S. 27 f. E. 1a).
Die Mitwirkungspflicht der Parteien erstreckt sich auf sämtliche für den Entscheid wesentlichen Tatsa
chen und umfasst auch die Pflicht der Partei zur Edition von Urkunden, we
lche sich in ihren Händen befin
den. Sie gilt insbesondere für Tatsachen, welche d
ie Behörde ohne die Mitwir
kung der Partei gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand er
heben könnte (BGE 124 II 365 E
. 2b mit Hinweis; Urteil des 
Bundes
gerichts K 150/03
 vom 1
8. 
Mai 2004, E. 5.1 
mit Hinweisen).
    
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspru-chen, den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen
 oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen
. Er muss diese Perso
nen vorher schriftlich mah
nen und auf die Rechtsfolge hin
weisen; ihnen ist eine 
angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). 
2.
2.1
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht wegen Verlet
zung der Mitwirkungspflichten im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG auf 
das 
erneute
 Gesuch 
des Beschwerdeführers 
vom 
2
8. 
August und 1
0. 
September 
2013 um Zusprechung von 
Zusatzleistungen 
(
Urk. 3/12, 
Urk. 14/2-3) nicht eingetre
ten ist. 
    
Gemäss der
 Akten
lage
 hat d
er Beschwerdeführer 
der Beschwerdegegnerin 
trotz mehrfacher schriftlicher Aufforderung und nach unmissverständlicher Andro
hung entsprechender Rechtsnachteile
 (Mahnschreiben der Beschwerdegegnerin vom 2
5. 
September und 1
8. 
Oktober 2013; Urk. 
14/4
, Urk. 14/6) die geforderten Unterlagen betreffend die Bank- und Postkonten sowie das Scheidungsurteil nicht eingereicht, was unbestritten ist. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Versicherten auch nicht substantiiert dargetan, inwiefern es ihm nicht zumutbar gewesen wäre, die geforderten Akten zu beschaffen und der Beschwerdegegne
rin einzureichen. 
Sein hauptsächlicher Einwand, es gebe für die
se Beweisauflage 
keinen hinreichenden
 Anlass (Urk. 1), ist unbegründet. Ohne umfassende Ab
klärung der wirtschaftlichen und 
persönlichen Verhältnisse
 
– wozu auch die Einholung 
des Scheidungsurteils und 
der geforderten Unterlagen betreffend die Bank- und Postkonten gehört (dazu 
Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, S. 
82 f.) – ist es nicht möglich, die Anspruchsvoraussetzungen des Beschwerdeführers betreffend Ergänzungsleis
tungen un
d allfällig
 weitere Zusatzleistungen rechtsgenüglich abzuklären. 
Die geforderten Belege waren somit für die Beurteilung des geltend gemachten Leistungsanspruchs keineswegs unnötig oder überflüssig. 
Daran ändert auch der Hinweis des Versicherten auf den Datenschutz und die Privatsphäre 
nichts
. 
S
oweit die Abklärung 
des 
Anspruchs auf Zusatzleistungen die Vorlegung von Dokumenten erforderlich macht, 
sind allfällige mit dieser Offenlegung persönli
cher Daten 
verknüpfte 
Rechtspositionen des 
Versicherten 
im Zusammenhang mit dem Datenschutz oder 
seiner 
Privatsphäre 
eingeschränkt
.
 
    
Die 
weiteren, in diesem Zusammenhang vorgebrachten Einwände des Versicher
ten (
Urk. 
1) 
sind 
ebenfalls 
nicht stichhaltig. Entgegen seiner Auffassung umfasst die Mitwirkungspflicht nach der dargelegten Rechtsprechung 
(E. 1) 
nicht bloss mündliche Auskünfte, sondern auch die Einreichung von entsprechenden Bele
gen. Sein Einwand, die Fürsorgekommission verfüge über alle für die Beurtei
lung des Gesuchs notwendigen Informationen, ist 
unbegründet
. 
Denn es 
gehört 
zur Mitwirkungspflicht der versicherten Person, dass sie die einverlangten Belege 
ordnungsgemäss 
der Durchführung
s
stelle 
einreicht
, respektive dass sie auf diese Weise ihre wirtschaftliche Lage 
inklusive Einkommen und Vermögen 
als 
anspruchsb
egründende Tatsache
 dartut 
und 
belegt 
(BGE 121 V 204 E. 6a). 
Kommt eine versicherte Person dieser Pflicht wie im vorliegenden Fall in grundsätzlicher Hinsicht nicht nach, treten die in Art. 43 Abs. 3 ATSG vorgese
henen Sa
nktionen ein, was den 
Untersuchungsgrundsatz der Verwaltung 
ent
sprechend ein
schränkt 
(E. 1). Der 
Beschwerdeführer 
verhält sich zudem 
wider
sprüchlich, 
wenn
 er 
sich 
einerseits 
auf den Datenschutz beruft, 
gleichzeitig 
aber 
der 
Beschwerdegegnerin 
Untätigkeit 
vorwirft, 
weil
 sie 
bei anderem Behörden oder Ämtern kein
e Nachforschungen anstelle
. 
Seine Vorbringen betreffend Formu
ngültigkeit der Verwaltungsakte
 entbehren 
sodann 
jeglicher Grundlage. 
Denn 
die Verfügung vom 2
5. 
November 2013 (
Urk. 
14/10) und der angefoch
tene Entscheid (
Urk. 
2) 
enthalten 
alle für einen rechtsgültigen Entscheid erfor
derlichen 
Elemente (Art. 49 Abs. 3 ATSG)
. Der 
Beschwerdeführer 
legt
 
denn auch 
nicht dar, inwiefern er an einer fristgerechten Anfechtung der Entscheide gehindert 
worden sein soll
. 
Nachdem es 
sich 
bei der Auflage, die erforderlichen Belege einzureichen,
 darum handelte, 
die 
tatsächlichen Verhältnisse 
des 
Versi
cherten 
abzuklären, kann entgegen 
dessen 
Auffassung 
nicht 
von einer „Leben
führungskontrolle“ (BGE 115 V 352 E. 5.d) 
gesprochen werden. 
2.2
    
Nach dem Gesagten ist d
er Beschwerdeführer 
seiner Mitwirk
ungspflicht trotz rechtsgenüglicher Mahnschreiben vom 2
5. 
September und 1
8. 
Oktober 2013 (
Urk. 
14/4
, 
Urk. 
1
4
/6) in unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen. 
Der angefochtene Entscheid (
Urk. 
2) ist daher zu bestätigen 
(Art. 
43 Abs. 3 ATSG).
 Der Antrag des Beschwerdeführers
, es sei
en
 ihm 
unverzüglich
 
respektive ohne Aufschub 
Zusatzleistungen ab 
1. 
Juli 2012 
zuzusprechen, 
erweist sich damit als unbegründet. 
Seine 
Vorbringen
, wonach die Beschwerdegegnerin eine erhebli
che Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung 
begangen
 habe oder 
begehe
 (
Urk. 
1)
 sind 
einerseits 
durch den Erlass der angefochtenen Entscheide
 gegen
standslos geworden
 und 
andererseits – soweit 
damit 
noch kein materieller Ent
scheid betreffend Zusatzleistungen erlassen wurde 
–
 
nicht stichhaltig, 
hat er 
dies 
doch selber durch eine unentschuldbare Verletzung der Mitwirkungspflicht 
veranlasst. 
3.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde. 
    
Die Voraussetzungen sind nicht gegeben, um dem Beschwerdeführer die Verfah
renskosten aufzuerlegen (§ 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht; GSVGer). Ebenfalls besteht kein Anlass dazu, der Beschwerdegeg
nerin ausnahmsweise eine Parteientschädigung zuzusprechen, zumal sich deren Aufwendungen im Rahmen des Üblichen gehalten haben (§ 34 Abs. 2 GSVGer; BGE 127 V 205 E. 4b-c).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt O
.___
 Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV 
- 
Bundesamt für Sozialversicherung
- 
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge
richt, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel