zh_sozialversicherungsgericht · BV.2025.00086 · 2026-01-23 · de
Beiträge; innert Frist keine Klageantwort eingereicht; Zinseszinsverbot; Mutwilligkeit; Auferlegung der Prozesskosten


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2025.00086
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Curiger als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Sauter
Urteil
 vom 
23. Januar 2026
in Sachen
Sammelstiftung Vita
Klägerin
gegen
X.___ AG
Beklagte
Nach Einsicht in die Eingabe vom 6. November 2025, mit welcher die Sammelstiftung Vita mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die 
X.___ AG
 erhob (Urk. 
1
 S. 2): 
„1.
    
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitragsausstand von CHF 2'430.95, nebst Zins zu 5 % seit dem 01.08.2025, zuzüglich CHF 41.30 Zins bis 31.07.2025 und vertragliche 
Inkassomassnahmens
kosten
 zu bezahlen.
2.
    
Es sei der in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes 
Engstringen
 erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich aufzuheben.
3.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten
.» 
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten (Urk. 2-4),
unter Hinweis darauf, dass
    
die
 
X.___ AG
 
innert
 
der
 
ihr
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
13. November 2025
 
(
Urk. 
3) angesetzten Frist keine Klageantwort erstattete (vgl. 
Urk. 
4), weshalb der Entscheid androhungsgemäss aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen ist;
in Erwägung, dass
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert 
Fr. 
30'000.--
 nicht übersteigt (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer),
gemäss Art. 66 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge schuldet und die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann,
die Klägerin zur Begründung der Klage (Urk. 1) im Wesentlichen ausführte, die – ihr gestützt auf den Anschlussvertrag Nr. 
«…»
 vom 18. April 2024 (Urk. 2/1) vom 1. Januar 2024 (Urk. 2/1 S. 4) bis 
zum
 31. Mai 2025 (Urk. 2/8) zur Durch
führung der beruflichen Vorsorge angeschlossen gewesene – Beklagte habe die fälligen Vorsorgebeiträge nicht bezahlt, weshalb sie zu verpflichten sei, ihr den Beitragsausstand von Fr. 2'430.95 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. August 2025, zuzüglich Fr. 41.30 Zins bis am 31. Juli 2025 sowie vertragliche 
Inkasso
massnahmenskosten
 zu bezahlen,
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte – soweit ersichtlich – auch vor- beziehungsweise ausserprozessual nie Bestand und/oder Höhe der eingeklagten Forderung in Zweifel gezogen hat,
die eingeklagte Beitragsforderung vielmehr durch die Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere auf die Aufstellungen der Jahre 2024 und 2025 (Urk. 2/5), 
die Schlussabrechnung vom 19. Juni 2025 (Urk. 2/9) 
sowie den Zahlungsbefehl des 
Betreibungsamtes 
Engstringen
 vom 
29. August 2025
 (Urk. 2/
10
) hinzuweisen ist,
die von der Klägerin eingeklagten «weiteren 
Inkassomassnahmenskosten
», namentlich die im Zahlungsbefehl vom 
29. August
 2025 in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes 
Engstringen
 
aufgeführten Betreibungskosten von Fr. 300.-- (neben den Kosten des Zahlungsbefehls, Urk. 2/
10
), ihre rechtliche Grundlage in Ziffer. 12 des Anschlussvertrags in Verbindung mit Ziffer 2.2 des Kosten
reglements haben (Urk. 2/1),
die Klägerin die Kosten von Fr. 74.-- für den Zahlungsbefehl des 
Betreibungsamtes 
Engstringen
 
vom 29. August 2025 
(Urk. 2/
10
) zu Recht nicht einklagte, da diese gemäss ständiger Rechtsprechung nicht im vorliegenden Verfahren zuzusprechen sind, weil gemäss Art. 68 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) von den Zahlungen des Schuldners die Kosten vorab erhoben werden können (vgl. etwa das Urteil des damaligen Eidgenössischen Versiche
rungsgerichts B 61/00 vom 26. September 2001 E. 5; vgl. auch BGE 144 III 360 E. 3.6.2),
die geforderten Verzugszinsen ihre Grundlage in Art. 66 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 BVG sowie Art. 102 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligatio
nenrecht, OR) haben, 
aufgrund des Zinseszinsverbots (Art. 105 Abs. 3 OR) lediglich auf dem Grundbetrag Verzugszinsen geschuldet sind, wovon durch vertragliche Abrede zwar abge
wichen werden kann, eine solche von der Klägerin aber weder behauptet noch belegt wurde, womit nicht erstellt ist, dass sie berechtigt ist, auch auf den in ihrer Forderung enthaltenen aufgelaufenen Zinsen von Fr. 
31.65
 (vgl. Urk. 
2/5
 S. 2
) Verzugszinsen zu fordern, 
die Beklagte somit in teilweiser Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin 
Fr. 2'430.95 
nebst Zins zu 5 % seit dem 1. 
August 
2025 auf Fr. 2'3
99.30
 (
Fr. 2'430.95
 – 
Fr. 31.65
, Urk. 2/5) und Zinsen bis 3
1
. Ju
li
 2025 in der Höhe von Fr. 
41.30
 sowie Fr. 300.-- (
Inkassomassnahmekosten
 für die Einleitung der Betreibung) zu bezahlen,
der in der Betreibung 
Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes 
Engstringen
 
erhobene Rechtsvor
schlag (Zahlungsbefehl vom 
29. August 2025, Urk. 2/10)
 in diesem Umfang aufzuheben ist;
in weiterer Erwägung, dass 
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 
GSVGer
 zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens in der Höhe von Fr. 500.-- aufzuerlegen sind,
nach § 34 Abs. 2 
GSVGer
 Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten als mutwillig zu qualifizieren und sie deshalb in Anwendung von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 zu verpflichten ist, der nahezu vollumfänglich obsiegenden Klägerin eine Prozessentschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen,
erkennt die Einzelrichterin:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 2'430.95 nebst Zins zu 5 % seit 1. August 2025 auf Fr. 2'399.30 und Zinsen bis 31. Juli 2025 in der Höhe von Fr. 41.30 sowie Fr. 300.-- (
Inkassomassnahmekosten
) zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes 
Engstringen
 (Zahlungsbefehl vom 29. August 2025) 
in diesem Umfang 
aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Parteientschädigung von 
Fr. 
500
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sammelstiftung Vita
- 
X.___ AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
CurigerSauter