zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00787 · 2015-08-31 · de
Hilflosenentschädigung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00787
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil 
vom 
31. August 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
    
Nachdem 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, den An
spruch von 
X.___
, geboren 1962, auf eine 
Hilflosenentschädigung
 mit Verfügung vom 8. Juli 2014 (Urk. 2) verneint hatte;
    
nach Einsicht in
    
die Eingabe vom 14. August 2014 (Urk. 1), mit welcher 
X.___
 Beschwerde gegen die genannte Verfügung 
erhob mit den sinngemässen Anträ
g
en
, es sei ihm rückwirkend ab 18. März 2010 eine 
Hilflosenentschädigung
 mittleren
 Gra
des zuzusprechen und 
eventuell 
die 
Sache zur weiteren Abklärung an die IV
Stelle zurückzuweisen,
    
die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort der IV
Stelle vom 25. September 2014 (Urk. 6) sowie die übrigen Verfahrensakten;
    
in Erwägung,
 dass
    
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnl
ichem Aufenthalt 
in der Sch
weiz, die hilflos sind, 
gemäss Art. 42 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 haben,
    
als hilflos 
eine Person
 gilt
, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]
)
,
    
i
m Bereich der Invalidenversich
erung 
auch eine Person als hilflos
 gilt
, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 
Abs. 
3 Satz 1 IVG; Art. 38 
der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]
)
,
    
p
raxisgemäss (BGE
 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) 
die folgenden sechs alltägli
chen Lebensverrichtungen massgebend
 sind:
- 
Ankleiden, Auskleiden
- 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen
- 
Essen
- 
Körperpflege
- 
Verrichtung der Notdurft
- 
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme (BGE 127 V 9
4 E.
 
3c, 
125 V 297 E. 4a
    
eine leichte Hilflosigkeit vorliegt (Art. 37 Abs. 3 IVV), wenn die versicherte Per
son trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen 
Lebens
verrichtungen
 regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (
lit
. a), einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (
lit
. b), einer durch 
das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf (
lit
. c), wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperli
chen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (
lit
. d) oder dauernd auf 
lebens
praktische
 Begleitung im Sinne von Art. 38 IVG angewiesen ist (
lit
. e),
    
auf einen voll beweiskräftigen Abklärungsbericht - ausgehend von den in BGE 128 V 93 E. 4 entwickelten Voraussetzungen und unter Berücksichtigung der in AHI 2000 S. 319 f. E. 2b dargelegten Grundsätze zur Zusammenarbeit zwischen dem Arzt einerseits und der Verwaltung sowie dem Gericht andererseits - zu erkennen ist, wenn der Bericht von einer qualifizierten Person stammt, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und 
Hilfsbedürftigkeiten
 hat,
 und wenn
 der Berichtstext plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie der 
tatbestandsmässigen
 Erfordernisse der dauernden persönlichen Überwachung und der Pflege ist und in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben steht,
    
das Gericht, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigen
den Person nur eingreift, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen, weil die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachver
halt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 130 V 61),
    
die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine 
Hilflo
sen
entschädigung
 im Wesentlichen gestützt auf den Abklärungsbericht vom 4. März 2014 und das 
Y.___
-Gutachten vom 4. Oktober 2012 (Urk. 7/472) verneinte (vgl. Urk. 2),
    
laut Beschwerdegegnerin 
angesichts der medizinischen Abklärungen keine medizi
nischen Grundlagen für die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Einschränkungen in den alltäglichen Lebensverrichtungen bestünden und auch die Voraussetzungen für eine lebenspraktische Begleitung zur Ermöglichung des selbständigen Wohnens nicht gegeben seien (vgl. Urk. 2),
    
demgegenüber der Beschwerdeführer im Wesentlich vortrug, dass er bereits seit Jahren die Hilfe einer Person benötige, und zwar beim Putzen, Duschen, Baden, An- und Auskleiden, Verrichten der Notdurft und Rasieren (Urk. 1),
    
strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 zu Recht verneint hat,
    
in de
m von Assistenzarzt 
Dr. 
med. 
Z.___
 und vom Leitenden Arzt PD 
Dr. 
med. 
A.___
 
erstellten 
orthopädischen Teilgutachten zum ob
en genannten 
Y.___
-Gutachten festgehalten wurde
, dass der Beschwerdeführer während des Gesprächs, des An- und Ausziehens, der Stellungswechsel und des längeren Sit
zens keine Ermüdungserscheinungen habe erkennen lassen, was auf einen Bewegungsumfang ohne vegetative Schmerzzeichen schliessen lasse, der Büro
tätig
keiten, einfache Montagearbeiten, Geräteüberwachungen und andere leichte wechselbelastende Tätigkeiten ohne Leitern- und häufiges Treppenstei
gen, ohne Hebe- und Tragebelastungen über 5 kg und ohne Arbeiten über Brusthö
he zumutbar mache (Urk. 7/472/11
4),
    
die 
Y.___
-Gutachter insgesamt zum Schluss kamen, dass der Beschwerdeführer aus gesamtmedizinischer Sicht in der Lage sei, körperlich leichte, 
wechselbelas
tende
 Arbeiten in einem Umfang von 70 % auszuüben (Urk. 7/472/74),
    
gemäss
 Abklärungsbericht vom 14. März 2014 (Urk. 7/532) 
der Beschwerdefüh
rer lediglich beim An- und Auskleiden und bei der Körperpflege der Hilfe bedarf, nicht hingegen in sämtlichen anderen alltäglichen Lebensverrichtungen,
    
angesichts der oben wiedergegebenen Feststellungen der 
Y.___
-Gutachter betref
fend 
schmerzfreies 
An- und Auskleiden, das die Gutachter in einer 
Untersu
chungs
situation
 beobachten konnte
n
, und angesichts der doch beträchtlichen Restarbeitsfähigkeit, die dem Beschwerdeführer attestie
rt wurde, 
in Bezug auf das Kriterium „An- und Auskleiden“ 
jedoch 
nicht dem Abklärungsbericht zu folgen ist
,
 findet sich doch darin lediglich eine unreflektierte 
Verurkung
 der vom Beschwerdeführer vorgetragenen subjektiven Beschwerden, 
    
weshalb 
auf die überzeugenden Feststellungen
 der 
Y.___
-Gutachter abzustellen
, 
und 
insoweit nicht von einer relevanten Einschränkung auszugehen ist,
    
bei diesem Ergebnis offen bleiben kann, ob bei der Körperpflege tatsächlich in relevanter Weise die Hilfe von Drittpersonen notwendig ist (was allerdings angesichts der gutachterlichen Feststellungen zweifelhaft ist),
    
aus dem Gesagten folgt, dass vorliegend die Voraussetzungen 
(auch) 
für eine leichte 
Hilflosenentschädigung
 nicht gegeben sind, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist;
    
in weiterer Erwägung, dass
 
sich das unbegründet gestellte Gesuch des Beschwer
deführers
 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ange
sichts der 
klaren 
Aktenlage als aussichtslos erweist, weshalb es abzuweisen ist, 
und ausgangsgemäss die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer zu auf
erlegen sind
 (Art. 69 Abs. 
1
bis
 
IVG);
beschliesst das Gericht:
    
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
 
Prozessfüh
rung
 wird abgewiesen,
und erkennt sodann:
1.
    
Die 
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker