zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00322 · 2021-04-09 · de
ausserordentliche Rente; versicherungsmässige Voraussetzungen nicht erfüllt (weder rechtzeitig wieder in CH Wohnsitz genommen noch freiwillig versichert)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00322
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Bonetti
Urteil
 vom 
9. 
April 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, Staatsangehörige der Schweiz und von Spanien, wurde am 7. Februar 1991 in der Schweiz geboren (Urk. 10/41/16 und 10/10). Infolge einer Hemiparese rechts, einer ausgeprägten psychomotorischen Ungeschick
lichkeit und eines allgemeinen Entwicklungsrückstands (Urk. 1
0
/4/72 f., 1
0
/4/57 und 1
0
/4/46) wurden ihr von der IV-Stelle Schaffhausen Sonderschulmass
nahmen gewährt (Urk. 1
0
/4/63 ff.). In der Schweiz besuchte sie letztmals am 12. April 2001 die Sonderschule in 
Y.___
 (Urk. 1
0
/4/20 und 1
0
/4/27). Danach lebte sie in Argentinien (Urk. 1
0
/4/17, 1
0
/4/8 und 1
0
/2/4).
    
Nach ihrer Rückkehr in die Schweiz meldete sie sich im April 2013 bei der IV-Stelle 
des Kantons 
Schaffhausen zum Leistungsbezug an (Urk. 1
0
/2). Diese liess 
X.___
 neuropsychologisch abklären (Urk. 1
0
/14) und leistete alsdann Kostengutsprache für eine erstmalige Ausbil
dung zur Praktikerin Flo
ristik mit Gärtnereikenntnissen (
Pra
 nach INSOS) im geschützten Rahmen von August 2015 bis August 2016 (Urk. 1
0
/29). Diese Aus
bildung brach 
X.___
 Anfang Oktober 2015 im Hinblick auf einen Wegzug nach Spanien ab (Urk. 1
0
/34 und 1
0
/45/1). In der Folge verneinte die IV-Stelle Schaff
hausen mit Verfügung vom 7. März 2016 einen Anspruch auf eine Invalidenrente (Urk. 1
0
/49).
1.2
    
Im Mai 2017 meldete sich 
X.___
 erneut zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an (Urk. 1
0
/56). Die neu zuständige 
Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
 (nachfolgend: IV-Stelle)
,
 holte zunächst Berichte bei den behandelnden Ärzten ein (Urk. 1
0
/60 und 1
0
/66). An
schlies
send verneinte sie
 mit Verfügung vom 
1. 
März 2018 erneut 
einen 
Renten
-
anspruch
 (Urk. 1
0
/72).
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 1. April 2018 Be
schwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (
Urk. 
10/84/3 ff.
). 
Das Gericht kam in seinem Urteil IV.2018.00311 vom 30. Juli 2019 E. 6 zum Schluss, es sei nicht zu beanstanden, dass ein Anspruch auf eine ordentliche Rente abermals verneint worden sei. Der Anspruch auf eine ausserordentliche Rente bilde im Rahmen der Auslegung nach Treu und Glauben indessen nicht Gegenstand der Verfügung vom 
1. 
März 201
8. 
Eine Ausdehnung des Prozess
gegenstandes auf diese Rentenart scheitere daran, dass sich die Sache nicht als spruchreif erweise. Dementsprechend wies das Gericht die Beschwerde ab und überwies die Sache nach Eintritt der Rechtskraft an die IV-Stelle, damit diese den Anspruch auf eine ausserordentliche Rente prüfe (
Urk. 
10/94/13). Auf die dage
gen von 
X.___
 
erhobene Beschwerde trat das Bundesgerichts mit seinem Urteil 9C_633/2019 vom 
1. 
Oktober 2019 nicht ein (
Urk. 
10/96).
1.3
    
Die IV-Stelle holte einen aktuellen Auszug aus dem Individuellen Konto 
(Urk. 
10/94/16) und Auskünfte bei der Stadt 
Y.___
 (
Urk. 
10/100, 10/105), der Stadt 
Z.___
 (
Urk. 
10/101) sowie der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK; 
Urk. 
10/107) ein. Anschliessend kündigte sie 
X.___
 
mit Vorbescheid vom 1
8. 
Februar 2020 
eine Abweisung ihres Leistungsbegehrens a
n (
Urk. 
10/110), wogegen 
diese Einwand
 erhob (
Urk. 
10/112). Am 2
4. 
April 2020 verfügte die IV-Stelle wie angekündigt (
Urk. 
2).
2.
    
Gegen diesen Entscheid erhob 
X.___
 
mit Eingabe vom 1
9. 
Mai 2020 Beschwerde. Darin beantragte sie, ihr sei eine a
usserordentliche R
ente zuzu
sprechen; eventualiter sei die Sache zwecks weitere
r
 Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unent
geltlichen Prozessführung (Urk. 1). 
Ihr
 prozessuale
s
 Gesuch substantiierte und belegte sie mit Eingabe vom 1
9. 
Juni 2020 (
Urk. 
6-8). Die IV-Stelle schloss 
mit
 Beschwerdeantwort vom 
8. 
Juli 2020 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 9). Die Beschwerdeantwort wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 
9. 
Juli 2020 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
9). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Mit Urteil IV.2018.00311 vom 3
0. 
Juli 2019 hat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich entschieden, dass die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine ordentliche Rente hat (vgl. 
Urk. 
10/94)
. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft, da das Bundesgericht mit Urteil 9C_633/2019 vom 
1. 
Oktober 2019 nicht auf die dagegen erhobene Beschwerde eintrat (
Urk. 
10/96).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen Entscheid, die inzwischen weiter getätigten Abklärungen hätten gezeigt, dass die Beschwerdef
ührer
in
 am 28. 
März 2013 in die Schweiz eingereist sei und nicht freiwillig bei der 
Alters- und Hinterlassenen
- respektive der Invalidenversicherung versichert gewesen sei. Damit seien die versicherungsmässigen Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine ausserordentliche Rente nicht gegeben. Dabei spiele es keine Rolle, weshalb 
die Beiträge nicht bezahlt worden seien. Die Invalidität sei bereits im März 2009 eingetreten (
Urk. 
2).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin hielt indessen dafür, sie sei in der Schweiz geboren und habe hier einen grossen Teil ihres Lebens verbracht sowie versucht, eine Ausbil
dung zu absolvieren, deren Kosten die Invalidenversicherung übernommen habe. Sie habe aufgrund ihrer psychischen Beschwerden nichts dagegen tun können, dass ihre an einer psychischen Erkrankung leidende, eine Invalidenrente 
beziehende
 Mutter sie nach Argentinien und Spanien mitgeschleppt habe. Die Beschwer
degegnerin habe ausser Acht gelassen, dass sie ihre Ausbildung in der S
chweiz
 fortgesetzt habe, und gemäss Bericht von 
Dr. 
med. 
A.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, die Arbeitsunfähigkeit erst im Ja
hr 2017 auf
grund einer mittelgra
digen depressiven Episode sowie posttraumatischen Belas
tungsstörung infolge des Missbrauchs eingetreten sei (
Urk. 
1).
3.
3.1
    
Das Sozialversicherungsgericht legte in E. 5.1 des Urteil
s IV.2018.00311 vom 30. 
Juli 2019
 
dar, dass weder in der Rentenverfügung vom 
7. 
März 2016 (
Urk. 
10/49) noch 
derjenigen 
vom 
1. 
März 2018 (
Urk. 
10/72) über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine ausserordentliche Rente entschieden worden sei. Deren Wortlaut sei nicht eindeutig gewesen, jedoch habe die 
Beschwerdeführerin 
nach Treu und Glauben davon ausgehen dürfe
n
, dass ihr Anspruch anhand der jeweils angeführten gesetzlichen Grundlagen 
(
Art. 
36 
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
) 
geprüft worden sei (vgl. 
Urk. 
10/94/9)
. Diese Feststel
lungen wurden weder von den Parteien beanstandet
,
 noch ergibt sich diesbezüg
lich etwas Neues aus den Akten.
3.2
    
Des Weiteren erörterte das Sozialversicherungsgericht in E. 4 des soeben erwähn
ten Urteils ausführlich die
 wesentlichen rechtlichen Grundlagen 
des vorliegend strittigen Anspruchs
: 
Kann mangels dreijähriger Mindestbeitragsdauer keine ordent
liche Rente geltend gemacht werden, ist der Anspruch auf eine ausser
ordentliche Invalidenrente zu prüfen. Anspruch auf eine ausserordentliche Rente haben gemäss 
Art. 
42 
Abs. 
1 des 
Bundesgesetz
es
 über die Alters- und 
Hinterlas
senenversicherung
 (AHVG)
 in Verbindung mit 
Art. 
39 
Abs. 
1 
IVG
 Schweizer Bürger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art. 
13 ATSG) in der Schweiz, die während der gleichen Zahl von Jahren versichert waren wie ihr Jahr
gang, denen aber keine ordentliche Rente zusteht.
3.3
    
Von Bedeutun
g sind 
dabei 
allein die Versicherungs
jahre, für die das Gesetz eine allgemeine Beitragspflicht vorsieht und die grundsätzlich für die Berechnung einer ordentlichen Rente massgebend sind. Tritt der Versicherungsfall daher nach dem 
1. 
Januar
 nach Vollendung des 2
0. 
Altersjah
res ein, muss die invalide Person ab Jahresbegi
nn bis zum Risikoeintritt grund
sätzlich lückenlos Beiträge geleistet haben (
Art. 
2 IVG in Verbindung mit 
Art. 
3 AHVG; vgl. BGE 131 V 390 E. 2.4 in 
Pra
 2006 Nr. 151 S. 1031 f., Urteil des Bundesgerichts I 810/05 vom 
5. 
Februar 2007 
E. 5.2.2). Dafür muss sie grund
sätzlich – abgesehen von 
hier nicht zur Diskussion 
stehenden 
Ausnahmen und von der freiwilligen Versicherung – in der Schweiz wohnhaft sein o
der in der Schweiz eine Erwerbs
tätigkeit ausüben (
Art. 
1b IVG in Verbindung mit 
Art. 
1a und 2 AHVG; BGE 131 V 390 E. 6.2 übersetzt in 
Pra
 2006 Nr. 151). Besteht das invalidisierende Leiden seit der Kind
heit, so tritt die Invalidität allerdings wie bei der ordentlichen Rente bereits im Monat ein, der auf die Vollendung des 1
8. 
Altersjahres folgt (vgl. Urteil des Bun
desgerichts 9C_446/2013 vom 2
1. 
März 2014 E. 7.1).
 Eine in
 einem EU-Staat zurückgelegte Versicherungszeit
 findet 
in diese
m Zusammenhang keine Berück
sich
tigung (vgl. BGE 131 V 390 übersetzt in 
Pra
 2006 Nr. 151, ferner Urteil des Bundesgerichts 9C_259/2016 vom 1
9. 
Juli 2016 E. 5).
3.
4
    
Die versicherungsmässigen Voraussetzungen wie der Wohnsitz in der Schweiz, die Schweizer Staatsangehörigkeit und die Vers
icherungsjahre müssen grund
sätz
lich im Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität erfüllt sein. Dies gilt indes nicht absolut. So ist eine erneute Anspruchsprüfung bezogen auf den Zeitpunkt mö
g
lich, indem eine bisher nicht erfüllte, aber noch realisierbare Voraussetzung neu gegeben ist. Dazu gehören nach Auffassung des Bundesgerichts etwa der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts oder die 
Wohnsitznahme
 in der Schweiz (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_446/2013 vom 2
1. 
Mär
z 2014 E. 6.2 mit Hinweis insbe
sondere auf BGE 111 V 110 E. 3d und das Urteil 9C_1042/2008 vom 2
3. 
Juli 2009 E. 3.3; vgl. auch 
Rz
. 5017 KSBIL, Stand 
1. 
Januar 2019).
4.
4.1
    
Die Beschwerdeführeri
n leidet, wie bereits im Urteil
 IV.2018.00311 vom 30. Juli 2019 E. 3.2 dargetan (vgl. 
Urk. 
10/94/6), seit frühester Kindheit an einem allge
meinen Entwicklungsrück
stand (kognitiv, sprachlich, verbal), mit Status nach Hirnschädigung mit leichter rechtsseitiger Halbseitenlähmung als Folge eines 
hypovolämischen
 Schocks im Alter von sieben Monaten, aufgrund de
ssen
 sie auf dem ersten Arbeitsmarkt über
fordert wäre (vgl. Urk. 10/4/72, 10/4/57, 10/14/11-13, 10/50/5 und 10/41). Nach dem in E. 3.3 Ausgeführten trat die Invalidität 
somit im Folgemonat nach Vollendung des 18. Lebensjahres am 7. Februar 2009 ein. Die zu Taggeldern berechtigenden Eingliederungs
massnahmen konnten erst nach ihrer 
A
nmeldung im April 2013 (Urk. 10/2) an die Hand genommen werden (Urk. 10/46) und bezweckten die Eingliederung im geschützten Rahmen. Dem Eintritt des Versicherungsfalls am 1. März 2009 stand deshalb auch keine über die Volljährigkeit hinaus andauernde Eingliederung entgegen (vgl. AHI-Praxis 3/2001 S. 152 ff., BGE 137 V 417 
E. 2.4
). 
4.2
    
Die Beschwerdeführer
in
 beruft sich 
in diesem Zusammenhang e
rneut auf den Bericht vom 
10. Oktober 2017
, verfasst von Dr.  
A.___
 (Urk. 10/66/1-6)
, 
bei 
d
er
 
die Beschwerdeführerin seit End
e Mai 2017 in Behandlung steht. Dazu wurde
 
bereits im Urteil IV.2018.00311 vom 30. Juli 2019 E. 3.
3
 ausgeführt, dass es –
 
u
ngeachtet des ungeklärten Ausmasses der allein psychisch bedingten Arbeits
unfähigkeit 
– aufgrund der
 Akten 
als 
unwahrscheinlich
 erscheine
, dass eine all
fällige Invalidität aus psychischen Gründen erst nach Erlass der Verfügung vom 7. März 2016 eingetreten 
sei
. Dr. 
A.___
 
habe zwar 
erstmals aktenkundig eine depressive Episode, gegenwärtig mittelgradig, und eine posttraumatische Belas
tungsstörung
 diagnostiziert
. Dazu 
habe sie jedoch erläutert
, die Beschwerde
führerin sei in Argentinien von ihrer Tante misshandelt und von ihrem schizo
phrenen Onkel sexuell missbraucht worden. Dabei 
habe 
sie mitunter über seit dem 15. Lebensjahr bestehende Symptome 
berichtet 
(Urk. 1
0
/66/1-2). Es 
komme hinzu
, dass die Mutter der Beschwerdeführerin im Telefonat vom 8. Juni 2017 gegenüber der Beschwerdegegnerin erwähnte
 habe
, die Beschwerdeführerin sei bereits in Argen
tinien psychiatrisch behandelt worden (Urk. 1
0
/58/1).
    
Weder aus der 
Argumentation der Beschwerdeführer
in
 noch aus den 
Akten ergibt sich etwas Neues. Ein nach der Volljährigkeit aufgetretenes psychisches Leiden, das sich erst im Jahr 2017 auf die Arbeitsfähigkeit auswirkte, lässt sich nicht mit dem 
im Bereich des Sozialversicherungsrechts 
nötigen Beweisgrad der überwie
genden Wahrscheinlichkeit erstellen.
 Im Übrigen 
würde ein solches letztlich nichts am Ausgang des Verfahrens ändern. So müsste die Beschwerdeführerin auch bei Eintritt des Versicherungsfalls nach dem 
1. 
Januar nach Vollendung des 2
0. 
Altersjahres lückenlos Beiträge – 
diesfalls
 bis ins Jahr 2017 – geleistet haben (vgl. E. 3.3).
4.3
    
Der von der Beschwerdegegnerin 
inzwischen 
bei der Einwohnerkontrolle der Stadt 
Y.___
 eingeholten Adressauskunft vom 2
6. 
November 2019 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführer
in
 am 
7. 
Februar 1991 in 
Y.___
 geboren wurde. Am 1
6. 
März 2001 wurde ihr Wegzug nach Argentinien gemel
det. Per 
1. 
April 2013 
erfolgte ihr Zuzug aus 
B.___
 in 
Deutschland
. Von Juni
 
2014 bis Januar 2015 lebte 
sie
 in 
C.___
, bevor sie 
nach 
Y.___
 zurück
kehrte, um sich 
alsdann 
per 1
8. 
Oktober 2015 nach Spanien 
abzumelden
 (vgl. 
Urk. 
10/105/1-2; ferner 
Urk. 
10/100).
 Gemäss Telefonnotiz zum Gespräch mit der Einwohner
k
ontrolle 
Z.___
 meldete die Beschwerdeführerin anschliessend ihren erneuten Zuzug in die S
chweiz (von Barcelona) per 1. 
November 2016
 (vgl. 
Urk. 
10/101)
.
    
Aufgrund der Akten ist es 
somit 
nach wie vor als überwiegend wahrscheinlich anzusehen, dass die 
gebur
ts- oder zumindest 
frühinvalide
 Beschwerdeführerin 
bei Eintritt der Invalidität 
im März 2009
, dem Folgemonat
 nach ihrem 1
8. 
Geburts
tag
,
 ihren Wohnsitz in Argentinien
 oder zumindest im Ausland
 hatte
 (vgl. 
auch 
Urk. 
10/84/4
)
. Sie selbst gab stets an, im Sommer 2012 in die Schweiz eingereist zu sein (
Urk. 
10
/
2
/
4
 und 
10
/14/6).
 Daran hielt sie auch im vorliegenden Verfahren fest (
Urk. 
1 
Ziff. 
3).
 Obschon 
ihr die Bedeutung des Einreisedatums 
inzwischen
 bewusst sein
 
muss
, hat sie 
ihre 
Behauptung bis heute nicht
 überprüfbar substan
tiiert oder
 belegt. Im Auszug aus
 
dem Individuellen Konto vom 9. Juni 2017 findet sich 
zwar 
ein Eintrag für die Monate Juni bis Dezember 2012 
betreffend die Werkstätte 
D.___
 in
 
Y.___
 (vgl. 
Urk. 
10/59/1)
.
 Der in der Adress
auskunft angegebene Zuzugsort 
B.___
 liegt 
aber 
unmittelbar hinter der Grenze, sodass die Beschwerdeführerin innerhalb weniger Fahrminuten mit dem
 
Zug oder Auto von 
B.___
 nach 
Y.___
 und umgekehrt gelangen konnte. Im Oktober 2015 zog die Beschwerdeführerin nach Spanien (vgl. auch 
Urk. 
1
0
/66/2) und kehrte wohl im November 2016 
erneut 
zurück in die Schweiz (allenfalls falsche Jahreszahl in der Sozialhilfebestätigung: 
Urk. 
10/84/18).
4.4
    
Zusammenfassend nahm die Beschwerdeführerin nach mehrjährigem Aufenthalt im Ausland 
unstrittig 
wieder Wohnsitz
 in der Schweiz
, was nach der in Erwägung 3.4 dargelegten Rechtsprechung eine erneute Anspruchsprüfung erlaubt. Mit Blick auf die geforderte gleiche Anzahl Versicherungsjahre wie der eigene Jahr
gang ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2011 das 2
0. 
Altersjahr vollendete. Von den in Erwägung 3.3 aufgezählten Möglichkeiten, in der Schweiz versichert zu sein, kommen aufgrund der Akten mangels einer ausgeübten Erwerbstätigkeit im relevanten Zeitraum nur Wohnsitz in der Schweiz (
Art. 
1a 
lit
. a AHVG) oder freiwillige Versicherung (
Art. 
2 AHVG) in Betracht. Da die versicherungsmässigen Voraussetzungen im Zeitpunkt der Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses neu zu prüfen sind, setzt die Bejahung einer gleichen Anzahl von Versicherungsjahren wie ihr Jahrgang folglich voraus, dass die Beschwerdeführerin entweder spätestens am 3
1. 
Dezember 2011 in die Schweiz einreiste oder vom 
1. 
Januar 2012 bis zur Einreise hier freiwillig versichert war.
    
Aufgrund der neuen 
Abklärungen 
ist 
nun 
mit dem im Sozialversicherungsrecht nötigen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
erstellt
, dass die 
Beschwerdeführerin von April 2001 bis April 2013 im Ausland lebte.
 Die Schwei
zerische Ausgleichskasse SAK bestätigte sodann, dass die Beschwerdeführerin nie bei der freiwilligen 
Alters- und Hinterlassenen
-
 (AHV)
 respektive Invalidenver
sicherung (IV) versichert war (
Urk. 
10/107), was diese nicht bestritten hat.
5.
    
Bezüglich der 
wiederholt vorgebrachten 
Argumentation der Beschwerdeführer
in, wonach sie und ihre Mutter sinngemäss mit der Wahrung ihrer Interessen über
fordert gewesen seien, 
kann wiederum auf das 
im Urteil IV.2018.00311 vom 30. Juli 2019 
in 
E. 5.5 Ausgeführte verwiesen werden. Ihre
 Mutter 
wäre 
damals verpflichtet gewesen wäre, der Invalidenversicherung den Abbruch der von ihr finanzierten Sonderschule sowie den Wegzug ins Ausland mitzuteilen. Auch wäre es der Mutter freigesta
nden, sich bei der Invalidenver
sicherung über die Voraus
setzungen eines spät
eren Leistungsbezugs zu erkundi
gen zumal niemand Vorteile aus der eigenen Rechtsunkenntnis ableiten kann (BGE 124 V 220 E. 2b/
aa
). Ihr Verhalten ver
unmöglichte es der Invalidenver
sicherung zudem, ihre fortgesetzte Leistungspflicht zu prüfen bzw. sie über einen allfälligen Leistungsverlust näher zu informieren (vgl. 
Urk. 
10
/4/4-14). Eine Verletzung der Informationspflicht der
 
Beschwerdegegnerin nach 
Art. 
27 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil
 
des Sozialversicherungsrechts
 (ATSG, 
vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 9C_557/2010 vom 
7. 
März 2011 E. 4) fällt somit ausser Betracht.
 Letztlich hat sich die Beschwerdeführerin das Verhalten ihre
r
 gesetzlichen Vertrete
rin
 wie ihr eigenes anrechnen zu lassen.
6.
    
Zusammenfassend erfüllt die Beschwerdeführerin die versicherungsmässigen Voraussetzungen für die Zusprechung einer ausserordentlichen Rente nicht. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
7.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig
 
(
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG). Diese sind auf 
Fr. 4
00.
-- festzusetzen und der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen, jedoch einst
weilen auf die Staatskasse zu nehmen, da sie die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung erfüllt (
§ 
16 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
; vgl. 
Urk. 
8
).
Das Gericht 
beschliesst:
    
Der Beschwerdeführerin wird in Bewilligung ihres Gesuchs vom 1
9. 
Mai 2020 die unent
geltliche Prozessführung bewilligt
.
und 
erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
4
00
.-- werden 
der Beschwerd
eführerin
 auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. 
Die Beschwerde
führerin
 wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelBonetti