zh_sozialversicherungsgericht · AB.2020.00094 · 2021-02-08 · de
Gutheissung; übereinstimmende Parteianträge.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2020.00094
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
8. Februar 2021
in Sachen
1.
    
Erben des 
X.___
, gestorben am 
..
. 
August 2020
wohnhaft gewesen: 
…
, nämlich:
2.
    
Y.___
Willensvollstreckerin des 
X.___, gestorben am ..
. 
August 2020
3.
    
Z.___
4.
    
A.___
5.
    
B.___
Beschwerdeführende
Beschwerdeführende 2, 3, 4 und 5 vertreten durch 
C.___
Rinaldo Treuhand GmbH
Alte Landstrasse 26, 8942 Oberrieden
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
    
Nachdem 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, mi
t Verfügungen vom 20. Dezember 2019 (Urk. 3/11-13) die persönlichen Bei
träge für 
X.___
 sel. für die Jahre 2011, 2014 und 2015 festgesetzt
 
und die dagegen erhobene
 Einsprache mit Entscheid vom 27. Oktober 2020 (Urk.
 2) abgewiesen hat
;
    
nach Einsicht in
    
die 
Eingabe der Erben des 
X.___
 sel.
 vom 
2
6. 
November 2020
 (Urk. 1)
, mit
 der
 
sie Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 27. Oktober erheben liessen mit folgenden Anträgen:
1.
    
Der Einspracheentscheid und die vorangehenden Beitragsver
fü
gun
gen betreffend 2011, 2014 und 2015 gegen 
X.___
 seien aufzuheben.
2.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Be
schwerdegegnerin.
    
die 
Beschwerdeantwort der Ausgleichskasse vom 25. Januar 2021 (Urk. 7)
, mit welcher sie die Gutheissung der Beschwerde beantragte,
    
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten;
    
in Erwägung,
 dass
    
aufgrund der Ausführungen der Beschwerdegegnerin (Urk. 7) und der von ihr eingereichten Akten (8/1-4) offensichtlich ist, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 und die ihm zugrundeliegenden Beitragsverfügungen auf falschen Aus
künften des Steueramtes basieren,
    
dem angefochtenen Einspracheentscheid, nachdem das Steueramt seine falschen Auskünfte berichtigt hat, nunmehr jegliche Grundlage fehlt,
    
die übereinstimmenden Parteianträge auf entschädigungsfällige Aufhebung des angefochten
en
 Entscheids sowohl der Sach- als auch der Rechtslage entspricht,
    
demzufolge
 der Einspracheentscheid vom 
27. Oktober 2020 
ohne Weiterungen 
aufzuheben ist;
    
in weiterer Erwägung, dass
    
nach § 34 Abs. 
1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer)
 
die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten
, die
 ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens 
zu 
bemessen 
sind (§ 34 Abs. 
3 GSVGer)
,
    
demzufolge die Beschwerdegegnerin zu verpflichten ist den Beschwerde
führeren
den, die durch denselben T
reuhänder vertreten werden,
 angemessen erscheinende Prozessentschädigung
en
 von 
je 
Fr. 
2
0
0.
 (
insgesamt Fr. 800.
; 
inklusive Bar
aus
lagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen;
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2020 aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
den Beschwerdeführenden
 Prozessent
schä
di
gung
en
 von 
je 
Fr. 
200
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Erben des 
X.___
, gestorben am 1
9. 
August 2020
- 
C.___
 unter Beilage des Doppels von Urk. 7
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker