zh_sozialversicherungsgericht · KA.2020.00007 · 2021-01-28 · de
Familienzulagen, Anspruchskonkurrenz, Rückweisung zu ergänzenden Abklärungen


Soz
ialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KA.2020.00007
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
28. Januar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 ist seit 
dem Jahr 
2016 von 
Y.___
 geschieden
,
 mit welcher
 er
 weiterhin 
die 
gemeinsame elterliche Sorge über die Kinder
 
Z.___
 (geb. 2003) und 
A.___
 (geb. 2005)
 hat. Gemäss
 Scheidungsurteil 
des Kreis
gerichts St. Gallen vom 
6.
 
Januar
 
2016 
wohnen die Kinder bei ihrer Mutter
 
(
Urk. 
7/8
). S
eit 
dem 
1. 
April 2020
 
arbeitet 
X.___
 
im Spital 
B.___
 (Urk. 7/13)
, welche
 Arbeitgeberin
 der 
Familienausgleichskasse der 
Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, 
ange
schlossen ist.
 Mit Gesuch vom
 
2
6. 
Februar 2020
 (Eingang
 bei der Familienausgleichskasse
)
 
beantragte 
X.___
 über seine Arbeitgeberin bei der Familienausgleichskasse Familienzulagen für seine beiden Kinder
 (
Urk. 
7/2, 
Urk. 
7/13)
. Mit Verfügung vom 1
9. 
Juni 2020 verneinte die Familienausgleichskasse einen Anspruch
 
von 
X.___
 
auf Familien
zu
lagen
 ab 
dem 
1. 
April 2020
,
 was sie 
im Wesentlichen 
damit begründete, dass 
beide Elternteile
 erwerbstätig seien
 und sich die elterliche Sorge teilen würden, weshalb – da
 die Kinder überwiegend bei der Kindsmutter leben würden
 -
 
die Zulagen durch die Kindsmutte
r 
bei der für sie zuständigen Familienaus
gleichs
kasse zu beantragen
 seien (Urk. 
7/14). Dag
egen erhob 
X.___
 am 13. 
Juli 2020 E
insprache (Urk. 
7/15), welche die Familienausgleichskasse mit 
Einsprache
ent
scheid
 vom 
9. 
Oktober 2020 abwies (
Urk. 
2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
9. 
Oktober 2020 erhob 
X.___
 hierorts 
am 
2. 
November 2020 Beschwerde und beantragte, dass die seit 
1. 
April 2020 aus
stehenden Familienzulagen
 an ihn auszuzahlen seien (Urk. 
1). Mit 
Vernehm
lassung vom 2. 
Dezemb
er 2020 
stellte
 die Familienausgleichskasse 
Antrag auf 
Abweisung der Beschwerde (Urk. 
6), was dem Beschwerdeführer mit 
gerichtlicher Verfügung vom 10. 
Dezember 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (
Art. 
2 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen, 
FamZG
). Für das gleiche Kind wird nur eine Zulage derselben Art ausgerichtet. Die Diffe
renz
zahlung nach 
Art. 
7 
Abs. 
2 
FamZG
 bleibt vorbehalten (
Art. 
6 
FamZG
).
1.2
    
Haben mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf Familienzulagen nach eidgenössischem oder kantonalem Recht, so steht der Anspruch nach 
Art. 
7 
Abs. 
1 
FamZG
 in nachstehender Reihenfolge zu:
    
a. 
 
der erwerbstätigen Person; 
b.
 
 
der Person, welche die elterliche Sorge hat oder bis zur Mündigkeit des Kindes hatte;
c.
 
 
der Person, bei der das Kind überwiegend lebt oder bis zu seiner Mündigkeit lebte;
d.
 
der Person, auf welche die Familienzulagenordnung im Wohnsitzkanton des Kindes anwendbar ist;
e. 
 
der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus 
unselbststän
-
diger
 Erwerbstätigkeit;
f.
 
 
der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit.
1
.3
    
Gemäss 
Rz
 404.1 der Wegleitung über die Familienzulagen 
(
FamZWL
)
 
kann
 e
ine Scheidungskonvention oder ein Scheidungsurteil vorsehen, wer die 
Familienzu
lagen im Endeffekt er
hält und allenfalls zu 
welchem Zweck sie verwendet wer
den 
sollen (Krankenversicherungsprämien, Kleider, usw.). Die erstanspruchsbe
rech
t
igte
 Person wird indes immer ge
stützt auf Artikel 7 
FamZG
 von der FAK bestimmt.
1.
4
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
2.
    
2.1
    
Die Familienausgleichskasse begründete den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
unter Hinweis auf 
Rz
 404.1 
FamZWL
 im Wesentlichen damit, dass d
ie erstan
spruchsberechtigte Person immer gestützt auf 
Art. 
7 
FamZG
 von der FAK zu ermitteln sei
 (
Urk. 
2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer macht dagegen zur Hauptsache geltend, dass 
Rz
 404
.1
 
Fam
Z
WL
 im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei, da
 
keine Konkurrenzsit
u
ation gegeben
 
sei. Denn sein vorrangiger Anspruch sei 
seit der Scheidung etabliert, was zu respektieren 
und auch seitens der
 SVA Thurgau und
 
der
 SVA St. Gallen seit Anbeginn der Trennung so respektiert
 worden sei
.
 
Überdies
 werde der Aufent
haltsort der Kinder immer fluktuierender
 und gehe in eine alternierende Obhut über 
(z
.B.
 anstehendes Studium von 
Z.___
)
.
 
Der
 eigentliche Aufenthaltsort der Kinder 
könne 
immer weniger trennscharf beurteilt werden
, welcher Umstand die bestehende und etablierte Regelung 
ebenfalls 
stütze
 (
Urk. 
1).
3.
    
3.1
    
Soweit der Beschwerdeführer 
(
wie schon in seiner Einsprache
)
 
zur Hauptsache geltend macht, dass 
keine Anspruchskonkurrenz 
nach 
Art. 
7 
FamZ
G
 bestehe, da 
er 
gemäss
 Vereinbarung mit der Kindsmutter die Familienzulagen
 
seit 2013 
beziehe, und dieses
 Vorgehen
 seit der Trennung
 (Jahr 2013)
 bzw. 
Scheidung
 (Jahr 2016)
 
so 
etabliert und auch von anderen Familienausgleichskassen respektiert worden sei, ergibt dies nichts zu seinen Gu
n
sten. 
Wie das Bundesgericht in BGE 139 V 429 klar festgehalten hat, ist aufgrund der Materialien ersichtlich, dass der Gesetzgeber kein Wahlrecht mehrerer anspruchsberechtigter Personen einführen wollte, wer von ihnen die Zulage beziehen soll 
(vgl. E. 4.2 von BGE 139 V 429);
 
vielmehr ist 
die
 
Prioriätenordnung
 nach 
Art. 
7 
Abs. 
1 
Fa
mZG
 zwingend und
 
in jedem Fall
 
zu beachten
.
 
Wegen des Vorrangs der 
zwingenden öffentlic
h-recht
lichen Regelung von Art. 7 Abs. 
1 
FamZG
 
wäre
 denn etwa auch 
ausgeschlossen, dass ein Zivilgericht
 (
etwa 
im Scheidungsverfahren)
 über den Bestand und d
ie Höhe 
dieses
 öffentlich-rechtl
i
chen An
spr
u
chs entscheiden könnte
 (vgl. dazu 
Kieser/Reichmuth,
 Bundesgesetz über die Familienzulagen,
 Praxiskommentar, 
2010
, insbes. 
Rz
 4 zu 
Art. 
8
 
FamZG
).
 
E
ntgege
n der Meinung des Beschwerde
füh
rers
 
kann mithin 
allein 
aus
 
der von ihm geltend gemachten 
etablierten
 Praxis
 
(und zwar ungeachtet der dieser zugrundeliegenden Verhältnisse) 
allein
 
kein 
An
spruch 
auf die Zulagen 
a
bgel
e
i
tet werden. 
3.2
    
Nach dem Gesagten 
hat die Verwaltung
 
den Anspruch des Beschwerdeführers
 
zu Recht
 
anhand der vom Gesetz vorgegebenen 
Ordnung
 
ge
prüft
. Wenn 
sie
 
dessen Anspruch
 - 
gestützt auf
 
Art. 
7 
Abs. 
1 
lit
. c
 
FamZG
 - verneinte bzw
.
 
bei der Mutter sah, 
ist 
jedoch 
festzustellen, dass 
die 
vorliegenden 
Akten 
diese Zuordnung n
icht 
abschliessend
 
erlauben.
 So 
ist (
mit Blick auf 
Art. 7 Abs. 1 
lit
. a 
FamZG
)
 
aufgrund der Angaben des Beschwerdeführ
ers im
 Anmeldefo
r
mular z
war ersichtli
c
h
, 
dass 
nicht nur der Beschwerdeführer
,
 sondern 
(
s
eit 
1. 
Oktob
er 2019
)
 auch die Kind
s
mutter
 
einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht 
(vgl. 
Urk. 
7/
2 S. 3
 bzw. 
Urk. 
7/13 S. 3
)
.
 
Da 
der Gesetzgeber mit dem
 Vorrang der erwerbstätigen Per
s
o
n nach 
Art. 
7 
Abs. 
1 
lit
. a
 
FamZG
 
sicherstellen wollte, dass 
die Zulagen für Erwerbs
tätige den Zulagen für Nichterwerbstätige 
prinzipiell 
vorangehen,
 
ist jedoch 
je
weils auch 
vora
usgesetzt, dass eine Er
werbstäti
gkeit 
auch
 den Anspruch auf die Zulage
 (als erwerbstätige Pe
r
son)
 begründet, wozu das Erreichen des nötige
n
 
Mindesteinkommen
s voraus
ges
e
t
z
t ist 
(
Art. 
13 
Abs. 
3 
FamZG
; 
vgl. Kieser/Reich
muth, a.a.O., Art. 7 
Rz
 44 ff.
).
 
Ob dies
 im Falle der Kindsmutter
 zutrifft, ist
 aus
 den Akten
 jedoch 
nicht ersichtlich
, ist diesen doch einzig zu ent
nehmen, das
s
 
deren 
Einkommen 
n
ied
riger als dasjenige des Beschwerdeführers ist
 (vgl. wiede
rum 
Urk. 
7/2 S. 3
 bzw. 
Urk. 
7/13 S. 3
)
. 
Nach Lage der Akten 
lässt sich mithin nicht beantworten
, ob auch 
die Kindsmutter 
als Erwerbstätige 
im Sinne von 
Art. 
7 
Abs. 
1
 
lit
.
 a
 
FamZG
 gilt,
 
weshalb zur Höhe der 
Erwerbseinkünfte
 der Kindsmutter 
ergä
nzende Ab
klärungen 
notwendig sind (vgl. denn auch bereits 
den entspre
chen
den
 Hinweis in 
Urk. 
7/9).
 
    
Sollte
n
 die 
Abklärungen eine anspruchsbegründende Er
wer
bstä
t
igkeit 
auch der Kindsmutter 
ergeben
 und damit eine Zuordnung 
des Anspruchs 
gestützt auf
 
Art. 
7 
Abs. 
1
 
lit
.
 a
 
FamZG
 nicht möglich sein,
 und nachdem 
auch 
das Kri
t
e
ri
u
m
 
nach
 
Art. 
7 
Abs. 
1 
lit
. b
 
FamZG
 mit Blick auf die
 vereinbarte
 
gemeinsame elterliche Sorge
 
keine Zuordnung erlaubt
, wäre
 weiter
 
das
 
Kriterium
 
nach 
Art. 
7 
Abs. 
1 
lit
. c 
FamZG
 (
Per
s
on
,
 
bei der
 das Kind überwiegend lebt
) zu 
p
r
ü
f
en
.
 
Dabei wird
 die Verwaltung 
–
 
was
 bisher weder
 
i
m
 angefochtenen
 
Einsprachee
n
t
scheid
 noch in der Vernehmlassung
 
geschah - auch 
zu den 
bereits 
einspracheweise
 vor
getragenen V
o
r
bringen
 
Stellung zu nehmen 
haben, wonach der 
Aufenthaltsort der Kinder immer fluktuierender werde und in eine alternierende Obhut übergehe
. 
3.3 
    
Der
 angefochtene 
Ei
nspracheentscheid
 ist daher aufzuheben und die S
ache an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen
,
 damit diese die
 erforderlichen
 ergänzenden Abklärunge
n tätige und hernach über den Ans
p
r
uch des Beschwerdeführers neu entscheide. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, 
dass 
der 
Einspracheentscheid
 vom 9. 
Oktober 2020 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Familienzulagen neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann