zh_sozialversicherungsgericht · KV.2017.00026 · 2017-06-26 · de
Versicherungsobligatorium. Keine Befreiung möglich, insbesondere nicht gestützt auf Art. 2 Abs. 8 KVV. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2017.00026
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Ryf
Urteil
 vom 
26. Juni 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
G
egen
 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse 30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1975, 
ist Staatsangehöriger
 von 
Österreich
 und 
zog 
im Oktober 2016 von 
Österreich
 in die Schweiz (
Urk. 
8/1/9). 
Mit Schreiben vom 
8. 
November 2016
 (
Urk. 
8/1
/2
) machten die Städtischen Gesundheitsdienste 
der 
Stadt 
Zürich 
X.___
 auf das schweizerische 
Versicherungsobligatorium
 auf
merk
sam, woraufhin 
dieser 
am 2
8. 
November 2016 einen Antrag auf Befrei
ung von der Krankenversicherungspflicht stellte 
(
Urk. 
8/1/4-5). 
Mit Verfügung 
vom 1
5. 
Dezember
 
2016 
(
Urk. 
8/2) wies die Gesundheitsdirektion das Gesuch u
m Be
freiung vom 
Kranken
versicherungsobligatorium
 ab und verpflichtete 
X.___
,
 bis spätestens 3
1. 
März 2017 bei einer anerkannten Schweizer Kranken
ver
sicherung eine Krankenpflegeversicherung (Grundversicherung) 
abzuschlies
sen
.
 Die 
von 
X.___
 
dagegen am 
1
7. 
Januar 2017 
erhobene Einsprache (
Urk. 
8/5 = 
Urk. 
8/7
) wies die Gesundheitsdirektion mit Entscheid vom 
2
8. 
Febru
ar 2017
 (
Urk. 
8/8
 = 
Urk. 
2) ab.
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
8. 
Februar 2017 (
Urk. 
2) erhob 
X.___
 am 
1
7. 
März 2017
 Beschwerde
 und beantragte die Befreiung von der Kran
kenversicherungspflicht (
Urk. 
1).
 Mit Beschwerdeantwort vom 
7. 
April 2017 (
Urk. 
7)
 schloss die Gesundheitsdirektion auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 
1
9. 
April 2017
 zur Kenntnis gebrac
ht wurde (
Urk. 
9
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
1
.1
    
Der Beschwerdeführer ist 
S
taatsangehöriger
 von 
Österreich
 und lebt und arbei
tet 
in der Schweiz (
Urk. 
8/
1/4
). Zu prüfen ist deshalb zunächst, ob ein Sach
verhalt vorliegt, der vom Personenfreizügig
keitsabkommen (Abkommen vom 2
1. 
Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, FZA) erfasst ist.
1.2
    
Nach 
Art. 
1 
Abs. 
1 des auf der Grundlage des 
Art. 
8 des FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (
Art. 
15 FZA) Anhangs II („Koordi
nie
rung der Systeme der sozialen Sicherheit") des FZA in Verbindung mit Ab
schnitt A dieses 
Anhangs wenden die Vertragsparteien
 
untereinander insbeson
dere die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen P
arlaments und des Rates vom 2
9. 
April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicher
heit (kurz: VO 883/2004) und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Euro
päi
schen P
arlaments und des Rates vom 1
6. 
September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO 883/2004 (kurz: VO 987/2009) oder gleichwertige Vorschriften an.
1.3
    
Die beiden genannten gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen sind für die Schweiz
 durch den Beschluss Nr. 1/2012 des
 Gemischten Ausschusses vom 3
1. 
März
 
2012 zur Ersetzung des Anhangs II des Abkommens über die Koor
di
nie
rung der Systeme der sozialen Sicherheit 
per 
1. 
April 2012 in Kra
ft getre
ten (AS 2012 2345; vgl. BGE 138 V 533 E. 2.1 mit Hinweis) und 
in zeitlicher Hin
sicht auf d
en vorliegenden Fall anwendbar.
    
In persönlicher Hinsicht sind das FZA beziehungsweise die darin als anwendbar erklärte VO 883/2004 anwendbar, da der Beschwerdeführer Staatsangehöriger 
der Republik 
Österreich
 und damit Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates ist, für welche
n
 die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten 
gelten (
Art. 
1 FZA, 
Art. 
2 
Abs. 
1 VO 883/2004).
    
In sachlicher Hinsicht sind das FZA und die VO 883/2004 ebenfalls anwendbar, da Leistungen bei Kra
nkheit im Sinne von 
Art. 
3 
Abs. 
1 
lit
. a der Verordnung VO 883/2004 zur Diskussion stehen.
2.
2
.1
    
Gestützt auf das FZA beziehungsweise die VO 883/2004 ist 
zunächst 
das anwendbare Landesrecht festzulegen.
2.2
    
Der Titel II der VO 883/2004 umfasst unter der Überschrift „Bestimmung des anwe
ndbaren Rechts“ die 
Art. 
11-1
6. 
Gemäss
 
Art. 
11 
Abs. 
1 VO 883/2004 unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Vorbehaltlich der in den 
Art. 
12-16 VO 883/2004 gereg
el
ten Konstellationen, welche auf den Beschwerdeführer nicht zutreffen, bestimmt sich das anw
endbare Recht nach 
Art. 
11 
Abs. 
3 
lit
. a-e VO 883/200
4. 
Gemäss
 
Art. 
11 
Abs. 
3 
lit
. a 
VO 883/2004 
unterliegt eine Person, die in einem Mit
glied
staat eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechts
vorschriften dieses Mitgliedstaates.
2.3
    
Der Beschwerdeführer 
ist in der Schweiz erwerbstätig und somit unstreitig als Person zu qualifizieren, die im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
3 
lit
. a VO 883/2004 in der Schweiz beschäftigt ist (vgl. 
Art. 
1 
lit
. a VO 883/2001). Deshalb gelten für ihn die schweizerischen Rechtsvorschriften.
3
.
3
.1
    
Nach 
Art. 
3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der 
Wohn
sitznahme
 in der Schweiz für Kranke
npflege versichern lassen (
Abs. 
1). Der Bundesrat kann zum einen die Versicherungspflicht auf Personen ohne Wohn
sitz in der Schweiz ausdehnen, insbesondere auf solche, die in der Schweiz tätig sind oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt habe
n (
Abs. 
3 
lit
. a). Zum andern kann er Ausnahmen von der Vers
icherungspflicht vorsehen (
Abs. 
2).
3
.2
    
Art. 
1 der vom Bundesrat erlassenen
 
Verordnung über die Krankenversicherung 
(KVV)
 präzisiert, dass Personen mit Wohnsitz 
in der Schweiz nach den Artikeln
 23-2
6 des Zivilgesetzbuches (ZGB) 
der Versicherungspflicht na
ch 
Art. 
3 KVG unterstehen (
Abs. 
1). Zudem unterstellt er unter anderem Personen mit einer Kurzaufenthalts- oder einer Aufenthaltsbewilligung nach dem FZA oder dem EFTA-Abkommen, die mindestens drei Monate gültig ist,
 der Versicherungs
pflicht (
Abs. 
2 
lit
. f).
    
Nach 
Art. 
23 
Abs. 
1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält.
3
.3
    
Die gestützt auf
 
Art. 
3 
Abs. 
2 KVG erlassenen Ausnahmebestimmu
ngen finden sich in 
Art. 
2 
Abs. 
1-8 KVV und in 
Art. 
6 
Abs. 
1 KVV. In 
Art. 
2 
Abs. 
1 KVV und in 
Art. 
6 
Abs. 
1 KVV werden die Personenkategorien aufgezählt, die von vorn
herein vom 
Versicherungsobligatorium
 ausgenommen 
sind. Sodann ist in 
Art. 
2 
Abs. 
2-8 KVV die Möglichkeit für verschiedene Personenkategorien geregelt, auf Gesuch 
hin vom 
Versicherungsobligatorium
 befreit zu werden
.
    
Unter
 anderem ermöglicht 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV denjenigen Personen auf Gesuch hin eine Ausnahme von der Versicherungspflicht, für welche eine Unterstellung 
unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisheri
g
en Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich aufgrund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzver
sichern könnten 
(Satz 1). Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zu
ständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen (Satz 2).
4
.
4
.1
    
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer vom schweizerischen 
Ver
sicherungsobligatorium
 befreit werden kann.
4
.2
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die Abweisung des Befreiungsgesuchs da
mit, dass der Beschwerdeführer die Altersgrenze, ab welcher anzunehmen sei, dass er sich in der Schweiz nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könne, noch nicht erreicht habe, und auch nicht ersichtlich sei, dass sein Gesundheitszusta
nd Entsprechendes zur Folge hab
e. 
Zudem sei bei der bestehenden Versicherung des Beschwerdeführers der Versicherungsschutz für die Kosten ambulanter Heilbehandlung auf 
€ 
4‘300.-- begrenzt. 
Daher falle eine Befreiung gestützt auf die Härtefallregelung 
gemäss
 
Art. 
2 
Abs. 
8 
KVV 
ausser
 Betracht und der Beschwerdeführer könne auch unter keinem anderen Titel von der Versicherungspflicht befreit werden (
Urk. 
2 S. 3 f. 
Ziff. 
4-5
, 
Urk. 
7 S. 2 f. 
Ziff. 
2-7
).
4
.3
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, er verfüge in 
Österreich
 über eine private Krankenversicherung, über welche er auch im 
Ausland 
(und 
da
mit auch in der Schweiz) 
versichert sei, womit er der obligatorischen Kran
ke
n
versicherung nachkomme.
 Die Aufgabe der bestehenden Krankenversiche
rung zugunsten einer Schweizer Krankenversicherung wäre mit einer wesentlichen Schlechterstellung in Bezug auf Leistungen (Kostendeckung) und fixe Kosten (Prämienhöhe) verbunden. Es sei überdies in der Schweiz nicht möglich, eine 
Krankenversicherung 
abzuschliessen
, die volle Kostendeckung gewähre, da im
mer 
eine Mindestfranchise von 
Fr. 
300.-- vereinbart werde. Diverse - näher genannte
 - Leistungen seien sodann nur über Zusatzversicherungen oder gar nicht ver
sicherbar. Deshalb seien die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Kran
ken
versicherungspflicht gegeben beziehungsweise 
sei 
die bestehende ausländi
sch
e Versicherung anzuerkennen (
Urk. 
1).
5.
5.1
    
Der Beschwerdeführer 
wohnt in der Schweiz und ist im Besitz einer Aufent
haltsbewilligung B EU/EFTA (
Urk. 
8/1/4, 
Urk. 
8/1/9). Damit untersteht er sowohl gestützt auf 
Art. 
1 
Abs. 
1 als auch gestützt auf 
Art. 
1 
Abs. 
2 
lit
. f KVV 
grund
sätzlich 
der schwe
izerischen Versicherungspflicht, was 
er
 auch nicht bestreitet (vgl. 
Urk. 
1 S. 2).
5.2
    
Ein Sachverhalt, aufgrund dessen der Beschwerdeführer von vornherein von der schweizerischen Versicherungspflicht ausgenommen wäre (
Art. 
2 
Abs. 
1 KVV und 
Art. 
6 
Abs. 
1 KVV), liegt 
nach Lage der Akten 
nicht vor.
 In Bezug auf die Bestimmungen, die eine Befreiung vom schweizerischen 
Versicherungsobligato
rium
 auf Gesuch hin vorsehen
 (
Art. 
2 
Abs. 
1-8 KVV)
, ist 
sodann
 - wie die Beschwerdege
gnerin zutreffend erkannte
 - einzig 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV näher zu prüfen
, da die anderen Befreiungstatbestände in Bezug auf den vorliegenden Sachverhalt 
ausser
 Betracht fallen.
 Gegenteiliges 
machte der
 Beschwerdef
ührer auch nicht geltend
.
6.
    
6.1
    
Mit Blick auf die gesetzgeberisch gewollte Solidarität zwischen Gesunden und Kranken sind die Ausnahmen von der Versicherungspflicht generell eng zu halten und es ist der Befürchtung des Gesetzgebers Rechnung zu tragen, dass 
sich das schweizerische Obligatorium unterlaufen 
liesse
, wenn beispielsweise der Nach
weis einer ausländischen freiwilligen privaten Versicherung allgemein als Befreiungsgrund akzeptiert würde (BGE 132 V 310 E.
 
8.5.6). Der Zweck des Obli
gatoriums besteht mithin nicht nur darin zu verhindern, dass infolge Fehlens einer Versicherung unter Umständen bei Risikoeintritt das Gemein
we
sen für höhere oder alle Kosten aufkommen muss, sondern er liegt auch darin, die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken zu 
gewährleisten (BGE 132 V 310 E. 
8.5.6 mit Hinwe
is). Für die Anwendung von 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV sind 
daher strenge 
Massstäbe
 anzuwenden. Insbesondere darf diese Bestimmung n
icht dazu dienen, 
blosse
 Nachteile zu verhindern, die eine Person dadurch erleidet, dass das schweizerische System den Versicherungsschutz, den sie bisher unter dem ausländischen System genoss, überhaupt nicht oder nicht zu gleich güns
tigen Bedingungen vorsieht (Urteile des Bundesgerichts 9C_921/2008 vom 2
3. 
April 2009 E. 4.3 und 9C_510/2011
 vom 1
2. 
September 2011 E. 2.2).
    
Was das Kriterium des Gesundheitszustandes anbelangt, so weist das Bundes
amt für So
zialversicherung (BSV) in seinem Informationsschreiben
 zuhanden der Kantone zu den Auswirkungen des Abkommens über die Freizügigkeit mit der Europäischen Gemeinschaft auf die Krankenversi
cherung vom Februar 2002 
(
nachfolgend: Informationsschreiben BSV; 
vgl. 
www.bag.admin.ch; Themen
 
/
 
Ver
sicherungen
 
/
 
Krankenversicherung
 
/
 
Versicherer und Aufsicht
 
/
 
Kreis- und Infor
mationsschreiben
 
/
 
Informationsschreiben Internationales) 
darauf hin, dass die Zusatzversicherer bereits beim Vorliegen einer geringfügigen Krankheit die Aufnahme ablehnen oder Vorbehalte anbringen könnten, weshalb für die Be
jah
ung des entsprechenden Befreiungskriteriums das Bestehen (irgend)einer Krank
heit genüge, die medizinische Untersuchungen oder Behandlungen erfordere, und
 dass auch frühere Krankheiten, die 
erfahrungsgemäss
 zu Rückfällen führ
ten, befreiungsrelevant seien. In Bezug auf das Kriterium des Alters nennt das BSV ein Alter von 55 Jahren als Erschwernisgrenze, da die meisten 
grossen
 schwei
ze
rischen Krankenversicherer das Höchsteintrittsalter für den Abschluss einer Spitalzusatzversicherung auf 55 oder auf 60 Jahre festgelegt hätten (
Informa
tions
schreiben BSV S. 26 f. 
Ziff. 
10.5.
).
6.2
    
Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführte, hat der 1975 geborene Be
schwer
deführer die Altersgrenze, ab welcher anzunehmen ist, dass er sich nicht oder nur zu kaum tragbaren Beding
ung
en im bisherigen Umfang zusatzver
si
chern ka
nn, noch nicht erreicht und lassen sich weder den
 Akten 
noch den 
Vor
bringen
 des Beschwerdeführers
 Hinweise auf Krankheiten
 entnehmen, welche dem 
Abschluss bestimmter Zusatzversicherungen 
entgegenstehen könnten. In diesem Zusammenhang ist mit der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
7 S. 3 
Ziff. 
7) auch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer
 
im (ersten
 aktenkundigen
) Antrags
formular zur Befreiung von der Krankenversicherungspflicht 
vom 
2
8. 
Novem
ber 2016 
den Zusatz „und kann mich in der Schweiz aufgrund meines
 Alters (über 55 Jahre) und/oder Gesundheitszustandes nicht im bisherigen Umfang versichern“ gar explizit durchgestrichen hat (
Urk. 
8/1/4 S. 2 oben).
    
Nachdem die 
materiell-rechtlichen Befreiungsvoraussetzungen 
von
 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV (klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bis
herigen Kostendeckung sowie Abschluss von Zusatzversicherungen im bishe
rigen
 Umfang auf Grund des Alters und/oder des Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen
 möglich
) 
kumulativ
 erfüllt
 sein müssen und 
im Falle des 
Beschwerdeführer
s
 
die z
weitgenannte
 Voraussetzung
 nicht ge
geben ist
, fällt eine Befreiung vom 
Versicherungsobligatorium
 
ausser
 Betracht, selbst wenn - wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht - davon auszugehen wäre, dass eine Unterstellung unter die 
schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kosten
deckung zur Folge hätte.
6.3
    
Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die erste 
der restriktiv zu handhabenden 
Befreiungsvoraussetzung
en
 von 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV (klare Ver
schlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes od
er der bisherigen Kosten
deckung) nur dann zu bejahen ist, wenn die 
um Befreiung ersuchende Person über eine
 ausländi
sche Privatversicherung verfügt
, deren Deckung weit über die Leistungen nach KVG hinausgeht, also 
über
 eine Privatversiche
rung mit welt
weiter oder zumindest innerhalb der europäischen Gemeinschaft bestehender um
f
assender Versicherungsdeckung (Informationsschreiben BSV S. 26 f. 
Ziff. 
10.5).
 
Wie die 
Beschwerdegegnerin zutreffend 
ausführte (
Urk. 
7 S.
 
3 
Ziff. 
6)
, ist der mass
gebenden Poli
c
e der bestehenden
 
Privatversicherung
 aus 
Österreich
 des Beschwerdeführers zu entnehmen, dass unter 
anderem für ambulante Heil
be
han
d
l
ung Kostenersatz gemäss Tarif 2AV geleistet wird (
Urk. 
8/1/7 S. 5 unten), wobei Tarif 2AV eine Begrenzung der ambulanten Heilbehandlung auf eine Gesamtsumme von € 4‘200.-- vorsieht
 (
Urk. 
8/1/7 S. 8 unten)
.
 Eine umfassende, weit 
über die 
Leistungen nach KVG hinausgehende Versicherungsdeckung liegt daher nicht vor, womit auch die 
erste 
Befreiungsvoraussetzung nach
 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV (klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung)
 nicht erfüllt ist.
7.
    
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu Rec
ht nicht vom schweizerischen 
Versicherungsobligatorium
 befreit. 
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Be
schwerde abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem 
siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannRyf