zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2019.00080 · 2021-03-09 · de
Nichteintreten auf verspätet erhobene Einsprache bestätigt; kein Vertrauensschutz. Abweisung 1. Beschwerde trotz neuem Währungskurs wegen höherer deutscher Renten. Teilweise Gutheissung 2. Beschwerde: EL-Neuberechnung zufolge erheblich und andauernd tieferem Währungskurs. Aufhebung und Rückweisung zur Neuverfügung der Rückforderung. (BGE 9C_285/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2019.00080
damit vereinigt
ZL.2020.00001
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
9. 
März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Dem Ehepaar 
Y.___
, geboren 1942,
 
und 
X.___
, gebo
ren 1943, 
werden
 
von 
der
 Ge
meinde 
Z.___
,
 
Durchführungsstelle für Zusatz
leistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle),
 
seit April 2019 ver
treten durch die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Ausgleichskasse (
nachfolgend: SVA; 
Urk. 
7/232)
,
 
Zusatzleistungen
 
(ZL) zur Altersrente 
aus
gerich
tet
 (Urk. 7/215)
. 
    
Mit Verfügung vom 
13. 
November 2017 
hatte
 
die Durchführungsstelle
 den 
Anspruch ab Januar 2017 auf 
Fr. 
1'675.-- pro Monat 
fest
gesetzt
, womit nach Abzug der kantonalen Durchschnittsprämie 
der
 obligatorische
n
 Krankenpflege
versicherung 
(Prämienverbilligung, PV) 
von Fr. 816.--
, die direkt an den Kran
kenversicherer auszurichten ist,
 der Auszahlungsbetrag von Fr. 859.-- resultierte 
(Urk. 7/175/1-2). Mit Verfügung vom 2
2. 
Dezember 2017 
wurde 
der
 Anspruch 
wegen der 
Erhöhung der 
regionalen 
KVG-
Durchschnittprämie 
(
von Fr. 
816.-- auf Fr. 
848.--
) 
ab Januar 2018 auf insgesamt 
Fr. 
 1'707.-- festgesetzt
;
 der 
an 
die
 Ver
sicherten 
auszurichtende monatliche Betrag 
blieb dabei 
unverändert bei 
Fr. 
859.-- 
(
Urk. 
7/177). 
1.2
    
Mit Verfügung vom 2
0. 
Dezember 2018 wurde der Anspruch
 auf Zusatzleistun
gen ab dem 1. 
Januar 2019 auf 
monatlich 
Fr. 
1'727.-- (
Fr. 
1'424.-- Ergänzungs
leistungen
, Fr. 
303.-- Beihilfe
) mit 
einem
 unveränderten Auszahlungsbetrag von Fr. 859.-- (Fr. 1'727.-- - Fr. 868.-- PV) festgelegt
 
(
Urk. 7/203).
 Dagegen erhob 
X.___
 
mit Schreiben vom 3
1. 
Januar 2019 Einsprache
, mit welcher er ausserdem bezüglich der Verfügung vom 2
2. 
Dezember 2017 rügte, dass diese ihm nicht im Dezember 2017 zugestellt, sondern erst am 1
6. 
Mai 2018 überreicht worden sei
 (Urk. 7/207
)
. 
Mit Verfügung vom 2
9. 
März 2019 
bestätigte
 die SVA für die Zeit ab dem 
1. 
April 2019 den 
bisherigen Anspruch von 
Fr. 
1'727.-- (
Urk. 
7/233, Urk. 7/235). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
5. 
Juli 2019 
wies die SVA die Einsprache vom 3
1. 
Januar 2019 ab, soweit sie darauf eintrat (Urk. 2).
1.3
    
Mit Verfügung vom 
2
9. 
Juli 2019 setzte die SVA 
wegen
 Anpassungen in der ZL-Berechnung 
betreffend die Höhe 
der deutschen Renten, des Mietzinses und des Vermögens den Anspruch auf Zusatzleistungen 
ab dem 
1. 
August 2019 neu auf Fr. 1'585.-- pro Monat fest
, was unter Berücksichtigung der direkten Auszahlung der Prämienpauschale Krankenversicherung einen Auszahlungsbetrag von 
Fr. 
717.-- ergab
 (Urk. 
16/6/48
, Urk. 
16/6/50
). 
Dagegen erhob 
X.___
 mit Schreiben vo
m 14. 
September 2019 Einsprache (Urk.
 16/6/55
). Mit Schreiben vom 1
0. 
Oktober 2019 wies die SVA ihn auf eine mögliche Schlechter
stellung mit rückwirkender Anpassung des Anspruchs auf 
Zusatzleistungen
 und Rückforderung aufgrund des 
Beleges zu den deutschen Renten vom 3
1. 
Juli 2019 
hin 
(Urk. 
16/6/57
), welche höhere Rentenbeträge 
ab dem 3
1. 
Juli 2019 
ausweise, und gewährte ihm Gelegenheit zur Stellungnahme respektive Rückzug der Ein
sprache (
Urk. 
16/6/66
).
 Dazu nahm 
X.___
 mit Schreiben vom 
4. 
November 2019 Stellung
, in welcher er an seiner Einsprache festhielt
 (
Urk. 
16/6/69
). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
5. 
November 2019 (
Urk. 
6/2) hiess die SVA die Einsprache vom 14. September 2019 teilweise gut und bestätigte 
ausserdem 
die neu erlassene Verfügung vom 1
5. 
November 2019, mit welcher sie einen Anspruch auf 
Zusatzleistungen von 
Fr. 
1'727.--
 
vom 
1. 
April bis 3
0. 
Juni 2019
, von 
Fr. 
1'574.--
 ab dem 1. Juli 2019 
und von Fr. 1'574.
-- 
ab dem 
1. 
August 2019 feststellte 
sowie eine Rückforderung von insgesamt 
Fr. 
197.-- 
für zu Unrecht bezogenen 
Zusatzleistungen
 vom 
1. 
Juli bis 3
0. 
November 2019 verfügte 
(Urk. 16
/6/
73-76
).
2.
    
2.1
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 
vom 2
5
. 
Juli
 201
9
 
(
Urk. 
2) hat
 
X.___
 mit Eingabe vom 
14. September
 
2019 
Beschwerde
 
erhoben und 
sinn
gemäss
 beantragt
, 
dieser sei aufzuhe
ben und die Zusatzleistungen seien unter Berücksichtigung des korrekten Umrechnungskurses zur Festsetzung der deut
schen Rentenbeträge nach dem Tageskurs der Europäischen Zentralbank im Sinne von Randziffer 3452.01 der 
Wegleitung 
des Bundesamtes für Sozialversicherun
gen (BSV) 
über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV
, gültig ab 1. 
April 2011 
(
Rz
 3452.01 
WEL)
,
 neu zu berechnen
. Weiter sei
 die 
Beschwerdegegnerin
 zu ver
pflichten, wegen des widersprüchlichen Verhaltens der Gemeinde 
Z.___
 und des Vertrauensschutzes auch auf seine Einsprache gegen die Verfügung vom 22. Dezember 2017 einzutreten, es sei der Fall vom Gericht dezidiert aufzuarbei
ten und es sei zur 
bundesrätlichen
 Regelung, wonach ZL-Durchführungsstellen EU-Bürgern von Ergänzu
ngsleistungen an das Migrati
ons
amt zu melden hätten und wodurch er sowie seine Ehefrau als EL-beziehende EU-Bürger indirekt infolge ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert würden, eine klare Stellungnahme abzugeben (Urk. 1). 
    
    
Mit Eingabe vom
 20. September 2019 
gab
 der 
Beschwerdeführer
 
ausserdem 
sein Schreiben vom 19. September 2019 an die 
Beschwerdegegnerin
 
zu den Akten
 (Urk. 4). In der Beschwerdeantwort stellte die 
Beschwerdegegnerin
 den Antrag, das Verfahren sei infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben, da die effektiven Beträge der deutschen Rente selbst unter Berücksichtigung des geltend gemach
ten Umrechnungskurses per 1. November 2018 von 1.1430 höher wären als ursprünglich in der Verfügung vom 20. Dezember 2018 angenommen und da sie 
im noch pendenten 
Einsprache
verfahren
 gegen die Verfügung vom 29. Juli 2019 (Periode ab 1. August 2019) die Umrechnung der Rentenleistungen gemäss 
R
z
 3452.01 WEL berücksichtigen werde (Urk. 6). Mit Verfügung vom 5. Novem
ber 2019 wurde dem 
Beschwerdeführer
 Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen (Urk. 8 S. 2). Mit Eingabe vom 30. November 2019 rügte der 
Beschwer
deführer
, dass ihm bei seiner Akteneinsichtnahme am Gericht vom 20. November 2019 (Urk. 10) entgegen der Behauptung in der Verfügung vom 5. November 2019 (Urk. 8 S. 2) nicht die vollständigen Prozessakten vorgelegen hätten, son
dern es hätten die Verfahrensakten vom 2. Februar 2001 bis 13. Oktober 2006, teilweise vom 30. Oktober 2006 bis Februar 2009, im Jahr 2012, insbesondere betreffend ein Einschreiben an ihn vom 26. September 2012, und im Jahr 2017 bis 3. August 2017 gefehlt (Urk. 11). Dazu nahm die 
Beschwer
degegnerin
 mit Schreiben vom 8. Januar 2020 Stellung (Urk. 13), was dem 
Beschwerdeführer
 am 23. Januar 2020 zur Kenntnis gegeben wurde (Urk. 14). Mit Eingabe vom 6. Feb
ruar 2020 äusserte sich der 
Beschwerdeführer
 dazu und beantragte, es sei aufzu
klären, weshalb in den (eingereichten) Verfahrensakten vom 13. Oktober 2006 bis 3. August 2017 165 Seiten fehlen würden und es sei ihm sowie seiner Ehefrau
 eine
 Gegenleistung für die Bereicherung der Schweiz aus ihrer Finanzierung der Ergänzungsleistungen mit
 ihren deutschen Renten im Zeit
raum von Juli 2007 bis Dezember 2019 zu entrichten (Urk. 15).
 
2.2
    
Mit Eingabe vom 2. Januar 2020 
(
Urk. 
16/1) 
hat 
X.___
 
auch 
gegen 
den
 
Ein
spracheentscheid
 der 
SVA
 
vom 
15. November
 
2019
 (
Urk. 
16/2)
 Beschwerde erhoben.
 Dieses Verfahren 
war
 am hiesigen Gericht 
zunächst 
unter der Verfahrensnummer 
ZL.2020.00001
 eröffnet
 worden
. 
Der Beschwerdeführer
 beantragte sinngemäss, 
der 
Ein
spracheentscheid
 vom 15. November 2019 sei auf
zuheben und es sei anstelle des darin angewandten Umrechnungskurs
es
 von Euro zu Schweizer Franken von 1.1162 der Devisenkurs laut der Europäischen Zent
ralbank vom 15. November 2019 von Fr. 1
.
0938 pro Euro anzuwenden sowie das von ihm mit Schreiben vom 14. September 2019 Vorgebrachte und das eigentli
che Thema 
«
Vorbezug sowie geleistete Pflichtbeiträge zur AHV/IV
»
 sei endgültig aufzuarbeiten (Urk. 1). Die 
Beschwerdegegnerin
 schloss mit Beschwerdeantwort 
vom 10. Februar 2020 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (Urk. 
16/
5).
 
2.3
    
Mit Verfügung vom 1
8. 
Februar 2020 wurde das 
Verfahren
 Nr.
 
ZL.2020.00001 mit diesem Verfahren vereinigt und als dadurch erledigt abgeschrieben. Dessen Akten werden in diese
m
 Prozess als Urk. 
16/
0-7 geführt. Mit Eingabe vom 17. April 2020 nahm der 
Beschwerdeführer
 zur Beschwerdeantwort vom 10. Feb
ruar 2020
 Stellung (
Urk. 
18). Die 
Beschwerdegegnerin
 
präzisierte
 mit Eingabe vom 2
6. 
Mai 2020 
den 
in der Beschwerdeantwort 
(vom 25.  Oktober 201
9
; Urk. 6) erwähnten Tageswährungskurs
 und verzichtete im Übrigen auf eine weitere Stel
lungnahme (
Urk. 
20
), was 
dem 
Beschwerdeführer
 am 2
9. 
Mai 2020 zur Kenntnis gebracht 
wurde 
(
Urk. 
21). 
In den
 Eingaben vom
 1
6. 
Juni 
und vom 1
6. 
Juli 2020 machte
 der 
Beschwerdeführer
 dazu 
und 
zum Betreff «Vorbezug sowie geleistete Pflichtbeiträge zur AHV/IV» weitere 
Ausführungen 
(
Urk. 
22, Urk. 24), 
wovon
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 am 
18. Juni und 22. 
Juli 2020 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
23, Urk. 25
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b). Da hier der
 Anspruch auf Zusatzleistungen 
längstens bis zum Erlass des
 
angefochtenen 
Einspracheentscheides
 vom 
1
5. 
November
 2019, welcher rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Über
prüfungsbefugnis bildet (BGE 129 V 4 E. 1.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundes
gerichts P 35/04 vom 2
4. 
Januar 2005 E. 1), Gegenstand
 des Verfahrens bildet, 
finden die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung und werden in dieser Fassung zitiert.
2.
2.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4 bis Art. 6 ELG erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenz
bedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur AHV/IV, ZLG). 
    
Zweck der Ergänzungsleistungen ist eine angemessene Deckung des Existenzbe
darfs. Bedürftigen Rentnern der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invaliden
versicherung soll ein 
regelmässiges
 Mindesteinkommen gesichert werden. Die Einkommensgrenzen haben dabei die doppelte Funktion einer 
Bedarfslimite
 und eines garantierten Mindesteinkommens. Deshalb sind bei der Anspruchsberech
nung - vorbehältlich Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG - nur tatsächlich vereinnahmte Ein
künfte und vorhandene Vermögenswerte zu
 berücksichtigen, über die der Leis
tungsansprecher ungeschmälert verfügen kann (BGE 127 V 248 E. 4a, 122 V 19 E. 5a). 
2.2
    
2.2.1
    
Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten
 
Ausgaben
 
die
 
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 
ELG). Die anrechenbaren Ausgaben werden nach Art. 10 ELG, die Einnahmen nach
 Art. 11 ELG ermittelt. 
Die anerkannten Ausgaben und die 
anrechenbaren Einnah
men von Ehe
gatten werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG).
2.2.2
    
G
emäss
 Art. 11 Abs. 1 
lit
. d ELG 
sind 
auch Renten, Pensionen und andere wie
derkehrende Leistungen, 
einschliesslic
h
 der Renten der AHV und der IV, als Ein
nahmen anzurechnen.
    
Als Ausgabe anerkannt wird 
unter anderem 
bei allen Versicherten 
nach Art. 10 Abs. 3 
lit
. d ELG 
auch ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Kran
kenpflegeversicherung. Der Pauschalbetrag hat der kantonalen beziehungsweise regionalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversiche
rung (inkl. Unfalldeckung) zu entsprechen.
 
Nach Art. 21a ELG ist der jährliche Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach 
Art. 10 Abs. 3 
lit
. d ELG in Ab
weichung von Art. 20 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 direkt dem Krankenversicherer auszuzahlen.
2.3
    
2.3.1
    
Die Ergänzungsleistungen werden grundsätzlich jährlich ausgerichtet (
Art. 
3 Abs. 1 
lit
. a ELG). Basis ist das Kalenderjahr. Zeitlich 
massgebend
 sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechen
ba
ren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 ELV). 
2.3.2
    
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine Verfügung über Ergän
zungsleistungen in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für das Kalender
jahr entfalten. Im Rahmen der jährlichen Überprüfung können deshalb die Grund
lagen der Berechnung der Ergänzungsleistungen ohne Bindung an früher berück
sichtigte Berechnungsfaktoren von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden (BGE 139 V 570 E. 3.1, 128 V 39 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 9C_333/2014 vom 22. August 2014 E. 4.2).
2.4
    
Gemäss
 Art. 25 Abs. 1 
lit
. c ELV ist die jährliche Ergänzungsleistung bei Eintritt einer voraussichtlich länger dauernden Verminderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Ver
mögens zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben. 
Massgebend
 sind die neuen,
 auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der Veränderung vorhandene Vermögen. Macht die Änderung weniger als Fr. 120.-- im Jahr aus, kann auf eine Anpassung verzichtet werden.
    
Nach Art. 25 Abs. 1 
lit
. d ELV ist die jährliche Ergänzungsleistung 
ausserdem
 bei der periodischen Überprüfung zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn eine Änderung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnah
men sowie des Vermögens festgestellt wird; macht die Änderung weniger als Fr. 120.- im Jahr aus, kann auf eine Anpassung verzichtet werden.
2.5
2.5.1
    
Gemäss
 
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 1 
ATSG (
in Verbindung mit 
Art. 
2 ATS
G und 
Art. 
1 Abs. 
1 ELG) sind 
unrechtmässig
 bezogene Ergänzungsleistungen zurückzuer
stat
ten. 
    
Die 
Unrechtmässigkeit
 des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend angepasst werden und aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert als ursprünglich ausgerichtet (Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. 
Auflage 2009, S. 98). Die Pflicht zur Rückerstattung 
unrechtmässig
 bezogener Leistungen besteht unab
hängig von einem allfälligen Verschulden
 
(Müller, Rechtsprechung des Bundes
gerichts zum ELG, 
3. 
Auflage 2015, S. 354, 
Art. 
25 ATSG 
Rz
 8; Urteil des Bun
desgerichts P 63/2004 vom 
2. 
Februar 2006 E. 2.2.3). Bei der Neuberechnung der Ergänzungsleistungen zur Ermittlung des Rückerstattungsbetrages ist von den Verhältnissen auszugehen, wie 
sie im Rückerstattungszeitraum tatsächlich bestanden haben. Namentlich sind alle anspruchsrelevanten Tatsachenänderun
gen zu berücksichtigen (BGE 138 V 298 E. 5, 126 V 23 E. 4b, 42 E. 2b, 122 V 19 E. 5 und E. 5c; Urteil des Bundesgerichts P 63/02 vom 
8. 
Mai 2003 E. 3.3). Ob ein Leistungsbezug 
unrechtmässig
 ist, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage, die zur Zeit der Ausrichtung der zurückzufordernden Leistung bestand (Müller, a.a.O., S. 355, 
Art. 
25 ATSG 
Rz
 10).
2.
5
.2
    
Die Rückforderung rechtskräftig verfügter Leistungen durch die Verwaltung ist nur unter den für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision 
massgeben
den
 Voraussetzungen zulässig (BGE 126 V 23 E. 4b, 42 E. 2b, je mit Hinweisen). Mit der Wiedererwägung kann der Versicherungsträger auf eine formell rechts
kräftige Verfügung zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG). Bei der pro
zessualen Revision 
gemäss
 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG sind formell rechtskräftige Ver
fügungen und 
Einspracheentscheide
 in Revision zu ziehen, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringen zuvor nicht möglich gewesen war.
3
.
3.1
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 führte zur Begründung des angefochtenen 
Einsprache
entscheid
es
 vom 25. 
Juli 2019 
(
Urk. 
2) betreffend die Einsprache gegen die Ver
fügungen vom 2
2. 
Dezember 2017 (
Urk. 
7/177) und vom 2
0. 
Dezember 2018 (
Urk. 
7/203) 
aus, die geltend gemachte Leistungserhöhung ab dem 
1. 
Januar 2019 um 0.85
 %
 
beziehe sich nur auf die AHV- und IV-Renten sowi
e die Hilflosenent
schädigungen; die Ergänzungsleistungen seien von der Erhöhung nicht betroffen. 
Die AHV-Rente
n hätten
 ab Januar 2019 
neu 
Fr. 
1'176.-- und Fr. 1'215.-- anstatt wie bisher Fr. 1'166.-- und 
Fr. 
1'205.-- betragen, was in der ZL-Berechnung ab dem 1. Januar 2019 berücksichtigt worden sei. Die Verfügung vom 2
0. 
Dezember 2018 habe folglich bereits auf die massgebenden Zahlen abgestellt. Betreffend 
die gerügten Umrechnungskurse für die deutschen Renten sei gemäss 
Rz
 
3452.03 der Wegleitung 
des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) 
über die Ergän
zungsleistungen 
zur AHV und IV 
(WEL) auf den aktuellen Devisenkurs (Verkauf) der Eidgenössischen Zollverwaltung im Zeitpunkt des Anspruchsbeginns der Ergänzungsleistungen abzustellen. 
Die deutschen Rentenleistungen würden gemäss dem Rentenausweis vo
m
 2
9. 
Dezember 2018 Euro 410.91 und Euro 327.70 betragen. 
Es sei für die Leistungen ab dem 
1. 
Januar 2019 ein Umrech
nungskurs von 
Euro in Franken von 1.15336 (Stand 1. November 2018) berück
sichtigt worden. 
Damit belaufe sich der aktuelle Betrag der deutschen Rentenleis
tungen auf 
Fr. 10'222.6
0. 
Es sei
en
 indes bisher lediglich Fr. 8'817.-- angerechnet worden. Die deutsche Rentenleistung sei folglich höher, als bisher angenommen. Auf eine rückwirkende Anpassung und eine Anpassung im 
Einspracheverfahren
 werde verzichtet. Jedoch werde die Rentenhöhe im Rahmen der laufenden perio
dischen Überprüfung angepasst. Die Einsprache 
vom 3
1. 
Januar 2019 
gegen die Verfügung vom 2
2. 
Dezember 2017 betreffend die Zusatzleistungen ab dem 
1. 
Januar 2018 sei verspätet erfolgt, da diese dem 
Beschwerdeführer
 anlässlich des Gesprächs vom 1
6. 
Ma
i 2018 ausgehändigt worden sei; 
auf 
die Einsprache sei daher insofern nicht einzutreten (
Urk. 
2 S. 2 f.)
.
    
In der Beschwerdeantwort
 vom 25.  
Oktober 2019 
(Urk
. 
6) 
anerkannte die 
Beschwerdegegnerin
, die Ausführungen im 
Einspracheentscheid
 vom 25. Juli 2019 bezüglich des Umrechnungskurses 
seien 
falsch und die Umrechnung der deutschen Rentenleistung 
habe 
- anstatt auf 
Rz
 3452.03 WEL - 
gestützt auf 
Rz
 3452.01 WEL 
von 1.1430 per 
1. 
November 2018 zu erfolgen. Weil die effektive deutsche Rentenleistung (Euro 410.91 und Euro 327.70) indes auch unter Berück
sichtigung dieses Umrechnungskurses jedenfalls höher wäre, als der in der Ver
fügung der Gemeinde 
Z.___
 (
vom 
2
0. 
Dezember 2018 
betreffend Leistungen ab 1. 
Januar 2019, Urk. 
7/203
) berücksichtigte Betrag
, 
sei keine angepasste Ver
fügung zu erlassen. Die Umrechnung der deutschen Rentenleistungen gemäss 
Rz
 3452.01 WEL werde indes im 
Einspracheverfahren
 gegen die Verfügung 
vom 
29. Juli 2019 (
Urk. 
16/6/48) betreffend die Periode ab dem 
1. 
August 2019 berücksichtigt (
Urk. 
6 S. 2). 
    
Zur Begründung des 
angefochtenen 
Einspracheentscheid
s
 vom 
1
5. 
November 2019 
(Urk. 16/2) betreffend die Einsprache gegen die Verfügung 
vom 
29. Juli 2019 (Urk. 16/6/48) erklärte die 
Beschwerdegegnerin
 
sodann, 
aufgrund des
 vor
gelegten deutschen Rentenausweis
es
 per Juli 2019
, welche
r
 höhere deutsche Ren
tenbeträge ausweise,
 
sei festgestellt worden, dass die rückwirkende Anpassung gemäss der Verfügung vom 1
5. 
November 2019 (
Urk. 
16/6/75)
 zu einer Schlech
terstellung und Rückforderung führe. Bezüglich der deutschen Renten
beträge
 
sei dem Antrag des 
Beschwerdeführers 
entsprochen worden und die deutschen Ren
ten seien ab dem 1. 
Juli 2019 in Anwendung von 
Rz
 3452.01 
mit einem
 Tageskurs 
von 
Fr. 
1.1
1
62 pro Euro angerechnet worden. Der neue Mietzins von 
Fr. 
1'255.35 per 
1. 
Januar 2019 werde ebenfalls berücksichtigt, allerdings ändere sich der Anspruch auf 
Zusatzleistungen dadurch nicht, da das Mietzinsmaximum von 
Fr. 
1’250.-- pro Monat (respektive 
Fr. 
15'000.-- pro Jahr) schon vor der Anpas
sung erreicht gewesen sei 
(
Urk. 
16/2 S. 2).
 
    
In der 
Beschwerdeantwort vom 1
0. 
Februar 2020 führte die 
Beschwerdegegnerin
 in Ergänzung dazu aus, die deutschen Renten würden jeweils im Juli erhöht. Somit 
entstehe der neue Anspruch im Juli. Der erste Tageskurs, welcher dem Monat des Anspruchsbeginns unmittelbar vorausgehe, sei der 
3. 
Juni 2019 (Mon
tag) gewesen und habe pro Euro Fr.
 
1.162 (
richtig: Fr. 
1.1162; vgl. Stellungnahme vom 2
6. 
Mai 2020, 
Urk. 
20) betragen. Die deutsche Rente sei daher im Einklang mit der Wegleitung ab Juli 2019 mit diesem Betrag anzurechnen. Auf den Antrag, das Thema «Vorbezug und geleistete Pflichtbeiträge zur AHV/IV» sei aufzuarbei
ten, sei nicht einzutreten, da es sich vorliegend um ein Verfahren in Sachen Zusatzleistungen und nicht um (AHV-)Rentenleistungen handle. 
Mit Verfügung vom 1
5. 
März 2007 habe die SVA die Rentenleistungen berechnet. Diese Verfü
gung sei in Rechtskraft erwachsen. Auf die Wiedererwägungsgesuche vom 2
5. 
Mai und 
4. 
Juli 2012 sowie vom 1
9. 
Mai und 1
2. 
Juni 2017 sei sie nicht ein
getreten (
Urk. 
16/5).
 
    
In der Stellungnahme vom 
8. 
Januar 2020 hat die 
Beschwerdegegnerin
 zu den Prozessakten erläutert, dem Gericht seien die in der vorliegenden Streitigkeit betreffend Zusatzleistungen relevanten Akten zugestellt worden, wobei sie das Dossier betreffend Zusatzleistungen von der Gemeinde 
Z.___
 erst per 1. April 2019 übernommen habe; die nach der Übernahme (von der Gemeinde 
Z.___
) erhaltenen Akten seien dann dem Datum entsprechend eingescannt worden.
 
Die Akten betreffend Beiträge und 
(AHV-)
Rentenleistungen 
seien dem 
Beschwerde
führer
 im August 
2017 
umfassend zugestellt worden. Dieses Dossier enthalte keine Unterlagen zu den Zusatzleistungen
, könne - sofern vom Gericht benötigt - jedoch noch eingereicht werden
 (
Urk. 
13 S. 1).
3.2
    
Der 
Beschwerdeführer
 
wendet
 dagegen 
ein
, 
die deutschen Rentenbeträge seien nicht mit dem 
aktuellen Devisenkurs
 (Verkauf) der Eidgenössischen Zollverwal
tung gemäss 
Rz
 3452.03 WEL, sondern mit einem Umrechnungskurs per 
1. 
November 2018 von Fr. 1.1430
 pro Euro
 nach 
Rz
 3452.01 WEL 
zu berücksich
tigen. 
Auch der
 in der Verfügung vom 2
9. 
Juli 2019 ve
rwendete Euro-Referenz
kurs müsst
e 
per 
1. 
Juli 2019 
Fr. 
1.1141 pro Euro 
lauten
 (
Urk. 
1 S. 2 f.)
. 
Falsch sei auch der von der 
Beschwerdegegnerin
 
im 
Einspracheentscheid
 vom 15. 
Novem
ber 2019 
(
Urk. 
16/2 S. 2) 
angewandte Kurs
 von Fr. 1.1162 pro Euro vom 
3. 
Juni 201
9. 
Richtig sei der Devisenkurs laut der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 1
5. 
November
 2019 von 
Fr. 
1.0938 pro Euro
. Sie seien damit um weitere 
Fr. 
213.-- betrogen worden; durch die erneute deutsche Rentenerhöhung aus dem Jahr 2019 profitiere 
«
das Sozialversicherungssyndikat
»
 in der Höhe von Euro 2'520.96
 (
Urk. 
16/1 S. 2 f.).
    
In Bezug auf die 
Verfügung vom 2
2. 
Dezember 2017
 sei das in der verspäteten Rechtsausübung liegende, widersprüchliche Verhalten der Gemeindeverwaltung
 
Z.___
, AHV-Zweigstelle,
 
massgeblich. Auf dieser Verfügung sei mit dem Ver
merk «kein Versand» unmissverständlich zum Ausdruck gebracht worden, dass sie
,
 
die 
Betroffenen
,
 
davon keine Kenntnis haben sollten. 
Es sollte auch der 
Beschwerdegegnerin
 bekannt sein, dass die Angelegenheit betreffend die Verfü
gung vom 2
2. 
Dezember 2017 für ihn verwirkt gewesen sei. In der bewussten langdauernden Nichtausübung eines Rechts könne ein stillschweigend erklärter Verzicht liegen. Die Tätigkeit der AHV-Zweigstelle beruhe für AHV-Rentner wie sie auf dem Gedanken des 
Vertrauensschutzes
. Es habe sich um ein illoyales Ver
halten ihnen gegenüber gehandelt
 (
Urk. 
1 S. 3 f.)
. 
    
Weitere Ansprüche 
beziehungsweise ein
 weitere
r
 Entzug von Versorgungsan
sprüchen in Form von Ergänzungsleistungen 
würden
 zurückgewiesen,
 da sie mit ihren deutschen Renten im Zeitraum von Juli 2007 bis Dezember 2019 die soge
nannten Ergänzungsleistungen mit Fr. 128'380.41 finanziert hätten, auf die die 
Beschwerdegegnerin
 keinen Anspruch habe. Denn das 
bei der Berechnung der Altersrente bisher berücksichtigte individuelle Jahresdurchschnittseinkommen aller Versicherungsjahre
, das mit einem Aufwertungsfaktor angepasst werde, ent
spreche nicht dem individuellen Durchschnittseinkommen. Es sei das Prinzip der Äquivalenz zwischen Beitrag und 
Leistung 
verletzt
 
angesichts 
des durch ihn in der Schweiz erwirtschafteten Einkommens von mehr als Fr. 9'574’156.70 einer
seits und der 
Festlegung von Minimal- und Maximalrenten nach Schweizer Vor
bild
 andererseits, wodurch sie eine Art «versteckte Steuer» hätten bezahlen müs
sen und für die sie bis heute keine angemessene Gegenleistung erhalten hätten. Es sei auf den 
Eigentumsschutz für Rentenanwartschaften
 aufmerksam zu machen; eigentumsgestützt daher, weil sie zum grössten Teil auf seiner Eigenleis
tung beruhen würden. Der Eigentumsschutz, welcher die Renten und Rentenan
wartschaften vor willkürlichen Eingriffen schütze, sei von Seiten der Eidgenossen nicht gewährleistet. 
Es könne daher die These nicht aufrechterhalten werden, er und seine Ehefrau würden steuerfinanzierte Leistungen in Form von Ergänzungs
leistungen erhalten.
 Sie würden unverzüglich Gegenleistungen erwarten, da sich die Schweiz seit
 
dem erpressten Rentenvorbezug an ihnen bereichert habe, worauf sie kein Anrecht gehabt habe (
Urk. 
15 S. 5). 
Das eigentliche Thema 
«
Vorbezug und geleistete Pflichtbeiträge zur AHV/IV
»
 sei endgültig aufzuarbeiten. 
Es sollte bekannt sein, dass bei einer Person, die Renten aus mehr als einem Mitgliedstaat erhält, der auf alle gezahlten Renten 
erhobene Betrag an Beiträgen
 keinesfalls den Betrag übersteigen dürfe, der bei einer Person erhoben werde, die denselben Betrag an Renten im zuständigen Mitgliedstaat erhalte 
(
Urk. 
16/1 S. 2).
    
Weiter 
bringt
 der 
Beschwerdeführer
 vor, 
es würden
 nicht 
die gesamten Akten
 der 
Beschwerdegegner
in vorliegen, wobei vom 
2. 
Februar 2001 bis 
4. 
Juli 2017 308 Seiten und insbesondere jene der Jahre 2012 bis 2017 fehlen würden. 
Es bestehe 
von Seiten des Gerichts und der 
Beschwerdegegnerin
 
kein Interesse an der Auf
klärung etwa betreffend den 
zwangsweisen Rentenvorbezu
g, sondern es handle sich um Vertuschung.
 
Es liege ein Betrug vor, die Judikative habe bisher in ihrem Fall versagt. Das Desinteresse, den Sozialversicherungsbetrug aufzuklären, komme zum Ausdruck seit dem organisierten Rentenvorbezug durch die 
beteilig
ten Parteien (Gemeinde 
Z.___
, AHV-Zweigstelle/112, Bezirksrat Andelfingen, SVA Zürich, Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich). Weder das Gericht noch die 
Beschwerdegegnerin
 habe sich seinem Anliegen gemäss seinem Schrei
ben vom 19. September 2019 (
Urk. 
4)
 
angenommen. Er rufe erneut in Erinnerung, dass sie weder einen Vorbezug der AHV/IV verlangt hätten, noch von Seiten des Staates Ergänzungsleistungen hätten beanspruchen wollen. 
Auf den ergaunerten Etikettenschwindel habe er von Anfang an hin
ge
wiesen, es handle sich um die Struktur eines Sozialsyndikates, das sich als Verhin
derungssyndikat etabliert habe, das Hand in Hand arbeite. Dies beweise die Vergangenheit, denn es sei eines Sozialversicherungsgerichts nicht würdig, sich nicht mit dem stichhaltigen Vor
bringen ihrer Beschwerden auseinanderzusetzen.
 Genau mit dieser Methode ver
suche die 
Beschwerdegegnerin
 auf das Gericht einzuwirken, wenn diese schreibe, dass es im vorliegenden Verfahren Nr. ZL.2019.00080 um Zusatzleistungen gehe und sie dem Gericht die relevanten Akten betreffend Zusatzleistungen zugestellt habe
 (
Urk. 
11, Urk. 15, Urk. 16/1, Urk. 18)
. 
    
Ferner
 bedeute die 
Datenmeldung durch die ZL-Durchführungsstellen an das Migrationsamt Zürich
 für EL-beziehende Bürger der Europäischen Union (EU) wie ihn und seine Ehefrau eine indirekte Diskriminierung infolge ihrer Staatsangehö
rigkeit. Denn 
eine Vorschrift des nationalen Rechts
, sofern sie nicht objektiv gerechtfertigt und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehe, sei als mittelbar diskriminierend anzusehen, wenn sie sich ihrem Wesen nach eher auf Wanderarbeiter als auf inländische Arbeitnehmer auswirken könne und folglich die Gefahr bestehe, dass sie 
Wanderarbeitnehmer besonders benach
teilige
. Diese Gangart gegenüber Rentnern aus der Europäischen Union nehme auch der Bundesrat ins Visier, indem ihnen die Aufenthaltsbewilligung soll ent
zogen werden können, wenn sie Ergänzungsleistungen beziehen. Um diese Rege
lung durchzusetzen, 
schlage der Bundesrat einen automatischen Informations
tausch zwischen den kantonalen Behörden über den Bezug von Ergänzungsleis
tungen vor
, was seit dem 
9. 
Juli 2018 geschehe. Hierzu werde eine klare Stel
lungnahme verlangt (
Urk. 
1 S. 3). 
3.3
3.3.1
    
Das Prozessthema
, welche
s
 
im vorliegenden
 Gerichtsverfahren des Verwaltungs
rechts zu beurteilen ist, 
wird durch den
 Anfechtungsgegenstand
 
und - anders als im Privatrecht - nicht 
durch das
 Rechtsbegehren des Beschwerdeführers
 bestimmt
. 
Der Anfechtungsgegenstand 
wiederum 
wird
 durch den
 angefochtenen Entscheid der Verwaltungsbehörde
 definiert
 (hier: 
Einspracheentscheid
e
 vom 2
5. 
Juli 2019, 
Urk. 
2
,
 und vom 1
5. 
November 
2019, 
Urk. 
16/2)
. Denn 
i
m verwal
tungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhält
nisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Ver
waltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung beziehungs
weise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfech
tungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und inso
weit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
 
Bei fehlender Sachurteilsvoraussetzung ist auf ein Begehren nicht einzutreten. 
 
    
Die 
angefochtenen 
Einspracheentscheide
 der 
Beschwerdegegnerin
 vom 2
5. 
Juli 2019 (
Urk. 
2)
 und vom 15. 
November 2019 (
Urk. 
16/2
) betreffend die Verfügun
gen vom 22. Dezember 2017 (
Urk. 
7/177), 
vom 2
0. 
Dezember 2018 (Urk. 
7/203) und vom 2
9. 
Juli 2019 
(
Urk. 
16/6/48), mit welchen 
über den Anspruch auf Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen und Beihilfe) ab 
Januar 2018 
entschie
den wurde
,
 
bilde
n
 den Anfechtungsgegenstand in diesem Verfahren. Soweit 
der 
Beschwerdeführer
 darüber hinaus Anträge stellt
, fehlt es an einem beschwerde
weise (Art. 56 Abs. 1 
ATSG) weiterziehbaren Anfechtungs
gegen
stand
 und ist auf die Beschwerde
n
 
insofern 
daher nicht einzutreten
. 
3.3.2
    
Dies betrifft namentlich 
die Ausführungen des 
Beschwerdeführer
s zu
r schweize
rischen Altersr
ente und den geleisteten AHV/IV
-Beiträgen («
Vorbezug und geleistete Pflichtbeiträge zur AHV/IV»
, 
Berechnung der Altersrente
, 
Eigentums
schutz für Rentenanwartschaften
, 
erpressten Rentenvorbezug
 und Manipulation des IK-Auszuges, dadurch reduzierte Altersrenten
, 
Äquivalenz zwischen Beitrag und 
Rentenl
eistung
). 
D
as Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich 
hat b
ereits 
im Urteil vom 16. Dezember 2016
 im 
Verfahren
 Nr. 
ZL.2016.00051 zwi
schen 
dem 
Beschwerdeführer
, seiner Ehefrau
 und der Gemeinde 
Z.___
, Durch
führungsstelle Zusatzleistungen, 
dazu festgehalten
, dass 
e
ine Über
prüfung der Hö
he und Ber
echnung der AHV-Renten im 
ZL-Verfahren durch die Durchfüh
rungs
stellen nicht zulässig
 ist
 (E. 2.4; 
Urk. 
7/141/9-10)
. Daran ändert nichts, dass die Gemeinde 
Z.___
 
ihre Aufgaben hinsichtlich Zusatzleistungen
 
(Festsetzung und Auszahlung) in Anwendung von § 7a und 7b ZLG in Verbindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
2 ELG per 
1. 
April 
2019
 
(
Urk. 7/2328/1
)
 
auf die
 
kantonale Ausgleichskasse respektive die SVA Zürich übertragen hat.
 
Denn diese hat in dieser Funktion die gesetzlich vorgesehenen Aufgaben betreffend die Zusatzleistungen 
(§ 7a und 7b ZLG) 
getrennt von 
der gesetzlichen 
Zuständigkeit in den Verfahren betreffend AHV-Renten (Art. 63 Abs. 1 
lit
. b des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter
lassenenversicherung, AHVG
; Art. 53 ff AHVG) zu erfüllen. 
Soweit der 
Beschwer
deführer
 somit eine Neuberechnung und Neubeurteilung 
der 
schweizerischen AHV-Renten geltend machen, fehlt es an einem 
Anfechtungsgegenstand, da 
die
 angefochtene
n
 
Einspracheentscheid
e
 der 
Beschwer
degegnerin (
Urk. 2, Urk. 
16/2
) dazu zu Recht keine Ent
scheidung 
enthalten
.
 
    
Wie schon im 
Urteil ZL.2016.00051 vom 1
6. 
Dezember 2016 (E. 
2.5.2; Urk. 
7/141/
10-11
) 
ist zudem hinsichtlich des gerügten, da 
«
erpressten
»
 Renten
vorbezug
es
 
erneut auf das 
Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich ZL.2007.00030 vom 26. Dezember 2008 
hinzuweisen, in welchem 
festge
halten worden
 war
, dass der Entscheid der Fürsorgekommission 
Z.___
 vom 14.
 Novem
ber 2006, mit welchem
 der Beschwerdeführe
r
 angewies
en wurde, sich für einen vorzei
tigen Bezug der AHV-Ren
te bei der AHV-Zweigstelle anzumel
den, in Rechts
kraft erwachsen sei und jedenfalls nicht im ZL-Verfahren vor dem hiesigen Gericht überprüft werden könne (E. 2.2.1). 
Daran hat sich nichts geän
dert.
 
3.3.3
    
Ferner wird
 auf die 
weiterhin geltenden 
Erwägungen 
im Urteil 
ZL.2016.00051 vom 16. 
Dezember 2016 
verwiesen, mit welchen festgehalten worden ist, 
dass d
as 
Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ande
rerseits über die Freizügigkeit [FZA] 
und die (gestützt auf 
Art. 
8 FZA erlassenen) Koordinierungsverordnungen 
keinen An
spruch auf die Freizügigkeit von Leistun
gen aus Steuergeldern eines Mitglied
staates in andere Mitgliedstaaten
 begründen würden
, dass 
Ergänzungsleistungen zu den beitragsunabhängigen Geldleistungen gehören, welche nur an Versicherte mit Wohnort in der Schweiz gewährt 
würden
,
 
und dass zur Beurteilu
ng des Anspruchs auf Ergänzungsleis
tungen schweizeri
sches Recht anwendbar 
sei 
(E. 1.5.4 
und E. 2.6; 
Urk. 
7/141/11-12
).
 
    
I
m Urteil ZL.2016.00051 vom 16. Dezember 2016
 wurde ausserdem festgehalten
, 
dass ein Abweichen
 von der schweizerischen gesetz
lichen Zuständigkeitsordnung durch
 das FZA und die Koordinierungsver
ordnungen nicht geboten 
sei
. Insbe
sondere 
seien
 auch mit dem Erlass der neuen 
(für die Schweiz seit April 2012
 geltenden) 
Koordinierungsverordnungen 
(Verordnung [EG] Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 
2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit [
VO 883/2004], Verordnung [EG] Nr. 987/2009 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festle
gung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung [EG] Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit [
VO 987/2009]) 
keine Neuerungen eingeführt
 w
u
rden
, welche das System AHV einerseits und ZL ande
rerseits in Frage stellen würde
n
. Ebenfalls 
sei
 mit den neuen Koordinierungsver
ordnungen
 weiterhin keine inhaltliche Anglei
chung des schweizerischen Systems sozial
er Sicherheit an die EU-Regelun
gen vorgesehen, sondern ledigli
ch eine Koordinierung der natio
nalen Systeme s
ozialer Sicherheit der verschie
denen Mit
gliedstaaten des FZA (BGE 141 V 246 E. 5.1). Allfällige gesetzliche Änderungen des schweize
rischen Systems sozialer Sicher
heit wären vom schweizerisch
en Gesetzgeber vorzu
nehmen
 
(
E. 2.7
; 
Urk. 
7/141/
12
)
. Dies hat weiterhin Gültigkeit. 
3.3.4
    
Es bleibt somit dabei, dass auf die Beschwerde
n
 hinsichtlich der Anträge zur schweizerischen Altersrente und den geleisteten AHV/IV-Beiträgen nicht einzu
treten ist.
    
Dementsprechend sind 
auch 
die Akten
 der SVA Ausgleichskasse in Sachen des 
Beschwerdeführer
s betreffend AHV-Rente und AHV-Beiträge nicht zu diesem Verfahren beizuziehen und die 
Beschwerdegegnerin
 hat zu Recht allein die Akten betreffend Zusatzleistungen eingereicht. 
3.4
    
Der Antrag des 
Beschwerdeführer
s
 in der Beschwerde vom 1
4. 
September 2019
, 
es sei zur 
bundesrätlichen
 Regelung, wonach ZL-Durchführungsstellen 
dem Mig
rationsamt die EL-beziehenden EU-Bürger 
zu melden hätten und wodurch er sowie seine Ehefrau als EL-beziehende EU-Bürger infolge ihrer Staatsangehörig
keit 
indirekt 
diskriminiert würden, eine klare Stellungnahme abzugeben (Urk. 1 S. 
3
), betrifft in dieser allgemein gerügten Form eine g
enerell-abstrakte
 Rechts
quelle
 und keinen i
ndividuell-konkreten
 
Verwaltung
s
akt
 (Anwendungsakt)
. 
Die 
Datenbekanntgabe an die Migrationsbehörden
 über Leistungen an Ausländerin
nen und Ausländer
 
durch die 
für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergän
zungsleistungen zuständigen Organe
 ist mit 
Art. 
26a ELG (in Kraft seit 
1. 
Juli 2018) in einem bundesrechtlichen Gesetz vorgeschrieben und entspricht 
damit
 nicht lediglich einer 
bundesrätlichen
 Regelung, Verordnung oder bundesamtli
chen Verwaltungsweisung. Die Überprüfung, ob dieses Gesetz für in der Schweiz lebende EU-Bürger wie den 
Beschwerdeführer
 und seine Ehefrau, welche zu ihrer AHV-Rente Ergänzungsleistungen beziehen, mittelbar oder unmittelbar diskrimi
nierend ist, würde einer abstrakten Normenkontrolle gleichkommen. 
    
Eine generell-abstrakte Regelung
, sei es 
eine Verordnung oder 
ein Gesetz
 des kantonalen oder des Bunderechts
,
 kann indes nicht mittels Beschwerde an ein kantonales Verwaltungsgericht - hier an das Sozialversicherungsgericht des Kan
tons 
Zürich - angefochten werden
, da es kein Anfechtungsobjekt darstellt
; 
mit Beschwerde ans Gericht anfechtbar ist erst 
ein
 i
ndividuell-konkrete
r
 
Verwal
tung
s
ak
t
 in Form eines
 den Beschwerdeführer betreffenden 
Einspracheentschei
des
 
(
oder einer Verfügung
, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist; 
Art. 
56 ATSG
).
 Zur Beurteilung der hier angefochtenen 
Einspracheentscheide
 
vom 2
5. 
Juli 2019 und 1
5. 
November 2019 
(Urk
. 2, Urk. 
16/2) ist auch keine vor
frageweise Prüfung von 
Art. 
26a ELG angezeigt, da diese Entscheide 
weder direkt noch indirekt die 
Datenbekanntgabe an die Migrationsbehörden
 betreffen.
    
Soweit der 
Beschwerdeführer
 die 
Datenbekanntgabe an die Migrationsbehörden
 
im Sinne von
 
Art. 
26a ELG grundsätzlich in Frage stellt und als diskriminierend rügt, ist zudem 
festzuhalten, dass 
solche Rügen nicht mit Beschwerde vorgebracht werden können, weil Bundesgesetze nach 
Art. 
190 
der Bundesverfassung (BV) 
für das Gericht 
und andere rechtsanwendenden Behörden 
massgebend und nicht zu überprüfen sind (
Urteil 
des Bundesgericht 
2C_48/2
015 vom 2
0. 
Januar 2015 E. 2.3).
    
Auf die Beschwerde
 vom 1
4. 
September 2019
 ist somit auch hinsichtlich dieses
 Antrag
es
 nicht einzutreten.
3.
5
    
Nachfolgend z
u
 beurteilen 
ist
 
der Anspruch auf Zusatzleistungen (Ergänzungs
leistungen und Beihilfe) bezüglich der verfügten Anspruchsperioden ab Januar 2018 (
Urk. 
7/177), ab Januar 2019 (Urk. 
7/203) und ab 
April
 2019 (Urk. 16/6/
75
) bis längstens zum Erlass des 
Einspracheentscheides
 vom 15. November 2019 (
Urk. 
16/2).
4.
4.1
    
Die Leistungsperiode von Januar bis Dezember 2018 wurde von der Durchfüh
rungsstelle der Gemeinde 
Z.___
 mit Verfügung vom 2
2. 
Dezember 2017 fest
gesetzt (
Urk. 
7/177). 
Es ist unbestritten (
Urk. 
2 S. 3), dass die Verfügung vom 2
2. 
Dezember 2017 dem 
Beschwerdeführer
 und seiner Ehefrau nicht unmittelbar zugesandt respektive eröffnet wurde
. Auf der Verfügung vom 22. 
Dezember 2017 wurde 
denn auch 
handschriftlich das Folgende notiert: «Kein Versand nur Revi
sion aufgrund PV-regionale(r) Durchschnittsprämie KVG ab 1.1.1
8. 
Keine rech
nerischen/r
elevanten Auswirkungen
» 
(
Urk. 
7/177/1). Ebenfalls unstrittig ist, dass die Verfügung vom 2
2. 
Dezember 2017 dem 
Beschwerdeführer
 und seiner Ehe
frau 
schliesslich
 anlässlich eines Gesprächs am 1
6. 
Mai 2018 ausgehändigt wurde, was 
vom
 
Beschwerdeführer
 i
n der Einsprache vom 31. 
Januar 2019 (Urk. 7/207/1) und 
von der
 
Beschwerdegegnerin
 im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
2
5. 
Juli 2019 (
Urk. 
2 S. 3) entsprechend festgehalten wurde.
4.2
    
Bei dieser Ausgangslage hat die
 
Beschwerdegegnerin
 
im angefochtenen 
Ein
spracheentscheid
 vom 2
5. 
Juli 2019 in Anwendung von Art. 52 
Abs. 
1 ATSG, wonach die Einsprache innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle erho
ben werden kann, 
zu Recht 
darauf geschlossen
, dass die 
erst am
 
3
1. 
Januar
 
2019
 erhobene Einsprache
 
(Urk. 
7/207
) 
angesichts der Eröffnung der Verfügung 
am 
1
6. 
Mai 2018 
verspätet 
e
rfolgt
 
und daher auf 
die Einsprache dagegen
 nicht 
ein
zutreten 
sei
 (
Urk. 
2 S. 
3
). 
    
Was der 
Beschwerdeführer
 dagegen vorbringt, führt zu keiner anderen Betrach
tungsweise. 
Insbesondere
 
vermag
 die
 Rüge, es liege mit der 
verspäteten Rechts
ausübung
 
ein widersprüchliche
s
 Verhalten der Gemeindeverwaltung 
Z.___
 
vor und dieses 
illoyale Verhalten 
habe
 den Vertrauensschutz
 verletzt (Urk. 1 S
.
 3 
f.)
, 
nichts daran zu ändern, dass die Einsprache vom 31. Januar 2019 (Urk. 7/207/1) nach der Verfügungseröffnung im Mai 2018 jedenfalls verspätet erfolgt ist
. 
Durch
 das Verhalten der Durchführungsstelle 
wurde auch 
kein 
Ver
trauensschutz 
begründet, 
der ein Abweichen vom 
Gesetz
 rechtfertigen würde
, zumal 
keine Zusicherung oder ein sonstiges, bestimmte Erwartungen weckendes Verhalten der 
Durchführungsstelle
 ersichtlich ist
 und durch die späte Eröffnung der Verfügung dem 
Beschwerdeführer
 und seiner Ehefrau keine
 
Nachteile 
erwuchsen 
(
zum Vertrauensprinzip vgl. 
Urteil
e
 des Bundesgerichts 
2C_762/2008 vom 
8. 
Mai 2009 E. 2.2, 8C_33
2/2011 vom 11. Oktober 2011 E. 
5.2 und 
8C_
616/2013 vom 28. Januar 2014 E. 
3.2
)
4.3
    
Soweit sich die Beschwerde 
(
Urk. 
1) gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
5. 
Juli 2019 (
Urk. 
2) 
auf die Verfügung vom 2
2. 
Dezember 2017 und damit auf die Anspruchsperiode vom 1. Januar bis 3
1. 
Dezember 2018 bezieht, ist sie 
daher
 abzuweisen. 
5.
5.1
    
Der
 ZL-Anspruch ab Januar
 2019
 war von
 der Durchführungsstelle der Gemeinde 
Z.___
 mit Verfügung vom 20. Dezember 2018 festgesetzt worden 
(Urk. 7/203). Bezüglich der deutschen Renten des 
Beschwerdeführer
s und seiner Ehefrau hat sie in der ZL-Berechnung den Betrag von insgesamt Fr. 8'817.-- als Einnahme berücksichtigt («Ausl. Rente Deutsche Rentenversicherung Ehepaar», Urk. 7/203/5). Welchen Umrechnungskurs sie zur Bestimmung dieses Betrages verwendet hat
 und von welchem Eurobetrag der deutschen Renten sie dabei aus
ging
, geht aus der Verfügung nicht hervor. 
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 25. 
Juli 2019 hat die 
Beschwerde
gegnerin
 
den 
Devisenkurs (Verkauf) der Eidgenöss
ischen Zollverwaltung gemäss 
Rz
 
3452.03 WEL
 als massgeblich für die Umrechnung der in Euro ausgewiesenen deutschen Renten (
Urk. 
7/180, Urk. 7/229) in Schweizer Franken erachtet (Urk. 2 S. 2), was vom 
Beschwerdeführer
 zu Recht gerügt wurde (Urk. 1 S. 2 f.). Wie 
die
ser zutreffend ausgeführt hat (Urk. 1 S. 2 f.) und 
die 
Beschwerdegegnerin
 in der Beschwerdeantwort vom 25. Oktober 2019 nunmehr anerkannt hat 
(Urk. 
6 S. 2), 
sind die deutschen Renten entsprechend 
Rz
 
3452.01 WEL
 nach den Tageskursen umzurechnen, welche durch die Europäische Zentralbank 
(EZB) 
publiziert wer
den
, da die deutschen Renten in einer Währung von FZA-Mitgliedstaaten ausge
richtet werden. 
Massgebend ist der erste verfügbare Tageskurs des Monats, der dem Monat des Anspruchsbeginns unmittelbar vorausgeht (
Rz
 
3452.01 WEL
 mit Verweis auf 
Ziff. 
3b
 des Beschlusses Nr. H3 vom 15. 
Oktober 2009 über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse gemäss Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates; vgl. dazu 
auch
 Urteil des Sozialversicherungsgericht
s
 ZL.2016.00051 
vom 1
6. 
Dezem
ber 2016 E. 4.2-3, Urk. 
7/141/19-21).
5.2
    
5.2.1
    
Der massgebliche erste verfügbare, von der EZB publizierte Tageskurs im Monat vor Anspruchsbeginn respektive vor Beginn der Anspruchsperiode ab 
1. 
Januar 2019 (Verfügung vom 2
0. 
Dezember 2018, Urk. 7/203) betrug 
Fr. 
1.1323
 pro Euro (Wert am 3. 
Dezember 2018
; vgl. www.sdw.ecb.europa.eu/quickview.do? SERIES_KEY=120.EXR.D.CHF.EUR.SP00.A
).
 
    
Gemäss de
m
 Kontoausz
u
g der Volksbank Hochrhein vom 2
9. 
Dezember 2018 wurde
n
 an den 
Beschwerdeführer
 und seine Ehefrau am 2
8. 
Dezember 2018 
die monatlichen Renten der Deutschen Rentenversicherung 
von insgesamt Euro 738.61 (Euro 327.70 + Euro 410.91; 
Urk. 
7/229) ausbezahlt. 
Hochgerechnet auf ein Jahr 
entspricht dies 
dem Betrag von 
Euro 8'863.32 (12 x Euro 738.61). Letztere
r
 Betrag ist in der ZL-Berechnung ab Januar 2019 - umgerechnet auf Schweizer Franken 
–
 anzurechnen
 (vgl. 
Art. 
23 
Abs. 
1 ELV)
.
5.2.2
    
Unter Berücksichtigung des Währungskurses von 
Fr. 
1.1323 pro Euro (per 3. Dezember 2018) 
entsprechen
 
Euro 8'863.32 
gerundet 
Fr. 
10'036.-- (1.1323 x Euro 8'863.32), was zu einem ZL-Anspruch ab Januar 2019 von Fr. 
15'863.-- pro Jahr (
Fr. 
54'591.-- - 
Fr. 
28'692.-- - 
Fr. 
10'036.--) respektive (rund) 
Fr. 
1'322.--
 
pro Monat (Fr. 15'863.-- : 12) 
führen würde. 
    
Die Beschwerdegegnerin rechnete in der Verfügung vom 2
0
. Dezember 201
8 dage
gen ab Januar 201
9
 mit 
tieferen 
Einnahmen
 bezüglich der deutschen Rente 
(
Fr. 8'817.--
, Urk. 7/203/1). Damit resultierte 
zugunsten des 
Beschwerdeführer
s und seiner Ehefrau 
ein höherer ZL-Anspruch, und zwar von 
Fr. 20'724.-- pro Jahr respektive 
Fr. 1‘
727.-- pro Monat 
(Urk. 7/
203/2).
 
Die Beschwerde ist somit inso
fern unbegrün
det
, was die 
Beschwerdegegnerin
 im 
Einspracheentscheid
 vom 2
5. 
Juli 2019 im Ergebnis korrekt festgestellt hat (
Urk. 
2 S. 2 f.).
 
5.3
    
Die Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
5. 
Juli 2019
 (
Urk. 
2)
 ist folglich 
auch betreffend die Verfügung vom 2
0. 
Dezember 2018 (
Urk. 
7/203
) 
abzuweisen. 
6.
6.1
    
In Bezug auf den
 ZL-Anspruch ab dem 
1. 
April
 2019 hat die 
Beschwerdegegnerin
 in der ZL-Berechnung 
zum
 
Einspracheentscheid
 vom 1
5. 
November
 2019 (Urk. 
16/2
) mit Verfügung gleichen Datums (Urk. 16/6/75) 
für den Zeitraum vom 
1. 
April bis 3
0. 
Juni 2019 den ab Januar 2019 zugesprochenen Anspruch gemäss der Verfügung vom 2
0. 
Dezember 2018 (
Urk. 
7/203) von monatlich 
Fr. 
1'727.-- bestätigt respektive nicht geändert (
Urk. 
16/6
/75/1). 
    
Den ZL-Anspruch ab dem 
1. 
Juli 2019 hat sie auf 
Fr. 
1
'574.-- pro Monat herab
gesetzt
 (
Urk. 
16/6/75/1-2)
. Diese Herabsetzung erfolgte aufgrund der Anpassung der deutschen Renten
, welche per 
1. 
Juli 2019 auf 
monatlich Euro 
424.-- und Euro 371.18 
(insgesamt Euro 795.18) 
erhöht 
worden waren 
(Urk. 
16/6
/57)
. I
n der ZL-Berechnung 
wurden diese a
b dem 1. 
Juli 2019 daher neu
 mit Fr. 10'650.-- berücksichtigt 
(Urk. 
16/6/73/2, Urk. 16/6/76/2)
.
 
    
Strittig 
und zu prüfen ist diesbezüglich
 der zur Umrechnung in Schweizer Fran
ken von der 
Beschwerdegegnerin
 verwendete 
Währungs
kurs
 gemäss der Publika
tion der Europäischen Zentralbank per 
3. 
Juni 
2019
 von 
Fr. 
1.1162 pro Euro (Urk. 2 S. 2, Urk. 16/6/75/3
). Der 
Beschwerdeführer
 macht hierzu geltend, dass 
der Devisenkurs laut der Europäischen Zentralbank (EZB
) per 1
5. 
November 2019 von Fr. 
1.0938 pro Euro 
anzuwenden
 sei (
Urk. 
16/1 S. 2 f.
). 
6.2
    
6.2.1
    
Rz
 
3452.01 WEL
, wonach zur Umrechnung von Renten, die 
in einer Währung von 
FZA-
Mitgliedstaaten
 
ausgerichtet werden,
 
der erste verfügbare 
EZB-
Ta
-
geskurs
 des Monats, der dem Monat des Anspruchsbeginns unmi
ttelbar vor
-
ausgeht, massgeblich ist, stützt sich auf 
Ziff. 
3b des Beschlusses Nr. H3 vom 15. Oktober 2009 über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungs
kurse gemäss Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
 (nachfolgend: Beschluss Nr. H3)
.
    
Laut Ziff. 3b des Beschlusses Nr. H3 verfährt ein Träger eines Mitglied
staats, der zum Zwecke der Fest
stellung eines Anspruchs und der ersten Berechnung der Leistung einen Betrag in die Währung eines anderen Mitgliedstaats umrechnen muss, wie folgt: Wenn der betreffende Träger nach nationalem Recht zum Zwecke der Leistungsberechnung einen Betrag berü
cksichtigt, verwendet er den Umrech
nungskurs, der für den ersten Tag des Monats veröffe
ntlicht wurde, der dem Monat un
mittelbar vorausgeht, in dem die Bestimmung anzuwenden ist.
    
Gemäss Ziff. 5 des Beschlusses Nr. H3 verwendet ein Träger, der eine L
eistung zahlt, die nach nationa
lem Recht regelmäßig angepasst und die durch Beträge in anderen Währungen beeinflusst wird, bei der Neuberechnung der Leistung den Umrechnungskurs, der am ersten Tag des der Wirksamkeit der Anpassung vorausgehenden Monats gilt, sofern das nationale Recht keine andere Regelung vorsieht.
6.2.2
    
Aufgrund dieser Bestimmungen ist bei der Neuberechnung der Leistung der Tageskurs des ersten Tages des Monats, welcher der Wirksamkeit der Anpassung vorausgeht, massgeblich. Hier sind die Zusatzleistungen aufgrund der 
Erhöhung der deutschen
 Renten ab dem
 1.
 
Juli 2019
 anzupassen. Daher hat die 
Beschwer
degegnerin
 zur Umrechnung der deutschen Renten von insgesamt Euro 795.18 (Urk. 16/6/57) in Schweizer Franken zu Recht auf den ersten publizierten 
EBZ-
Tageskurs des Vormonates 
vom
 
3. 
Juni 2019 von 
Fr. 
1.1162 pro Euro abgestellt und in der ZL-Berechnung zur Verfügung vom 1
5. 
November 2019
 korrekt
 
hin
sichtlich des
 ZL-Anspruch
s
 ab dem 1. 
Juli 2019 den 
(gerundeten) 
Betrag von 
Fr. 
10'650.-- als Einnahme angerechnet 
(Urk. 
16/6/73/2, Urk. 16/6/75/3).
 
    
F
ür die Neuberechnung des ZL-Anspruchs per 1. Juli 2019 
ist somit 
nicht der EZB-Währungskurs zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses per 1
5. 
November 2019 massgeblich.
6.3
    
6.3.1
    
Zu klären bleibt in diesem Zusammenhang nachfolgend jedoch
, 
ob der rückwir
kend per 1. Juli 2019 korrekt ermittelte ZL-Anspruch von monatlich Fr. 1'574.-- (
Urk. 
16/2/75/1-2) bis zum Erlass des angefochtenen 
Einspracheentscheid
s
 vom 
1
5. 
November 2019 (
Urk. 
16/2) 
ein weiteres Mal und 
namentlich - wie geltend gemacht -
 
per 1
5. 
November 2019
 an den stetig schwankenden Währungskurs gemäss der Publikation der Europäischen Zentralbank anzupassen ist. 
    
Diese Frage beurteilt sich nach schweizerischem Recht, wie sich auch aus Ziff. 3b und Ziff. 5 des Beschlusses Nr. H3 ergi
bt (
«
Wenn der Träger nach natio
nalem Recht 
zum Zweck der Leistungsberechnung.
..
»
, 
«
..
.
die nach nationa
lem Recht regelmässig angepasst...wird...
»
). 
    
Randziffer 3452.04 WEL bestimmt hierzu: Ändert sich ein Umrechnungskurs während des Jahres wesentlich, ist nach Randziffer 3641.01 ff. vorzugehen. Dami
t wird auf die dort er
läuterten Bestimmungen in Art. 25 ff. ELV verwiesen.
 
Nach 
Art. 25 Abs. 1 
lit
.
 
c ELV ist für die Anpass
ung vorausgesetzt, dass die Ver
ände
rung voraussichtlich längere Zeit andauert. Ausserdem ka
nn eine Anpas
sung unterbleiben, wenn die Änderung weniger als Fr. 120.- im Jahr ausmacht.
6.3.2
    
Im Zeitraum vom 
1. 
Juli bis 1
5. 
November 2019 
schwankte
 der W
ährungskurs gemäss der Publikation der 
Europäischen Zentralbank
 
(
https://sdw.ecb.europa.eu/quickview.do?SERIES_KEY=120.EXR.D.CHF.EUR.SP00.A
) im Bereich zwischen dem Höchstwert von 
Fr. 
1.1169
 pro Euro (per 
2. 
Juli 
2019
) und dem Tiefstwert von Fr. 
1.0829
 pro Euro (per 
3. 
September 20
19
). Per 1
5. 
November 2019 betrug der Währungskurs 
Fr. 
1.0924
 pro Euro (und nicht wie vom 
Beschwerdeführer
 ausgeführt 
Fr. 
1.0938; 
Urk. 
16/1 S. 3)
. 
Die ersten in den Monate
n
 Juli bis November 2019 publizierten Tageskurse Schweizer Franken pro Euro beliefen sich auf die folgenden Beträge: 1.1141 (
1. 
Juli 2019), 1.0988 (1. August 2019), 1.0875 (
2. 
September 2019), 1.0906 (
1. 
Oktober 2019), 1.1013 (1. November 2019).
 
    
Der Kurs fiel ab dem 1
2. 
Juli 2019 mit 
Fr. 
1.1087 erstmals 
und anhaltend 
unter den bisherigen Kurs von jeweils über 
Fr. 
1.11 p
ro Euro. Jedoch 
ergibt erst ein Währungskurs von 
≤ 
Fr. 
1.1035237
 pro Euro respektive die Berücksichtigung des Betrages 
als Einnahme 
von 
≤
 
Fr. 10'530.-- (Euro 9'542.16 x 
1.1035237
) im Ver
gleich mit dem von der 
Beschwerdegegnerin
 ab dem 1. Juli 2019 berücksichtigten Betrag von Fr. 10'650.-- (
Urk. 
16/6/73/2) die massgebliche 
jährliche 
Differenz von 
Fr. 
120.-- und mehr
, ab welcher im Sinne von Art. 25 Abs. 1 
lit
.
 
c ELV
 
(
e 
contrario
)
 eine Anpassung vorzunehmen ist
, sofern die Ver
änderung voraus
sichtlich längere Zeit andauert
. D
abei 
würde in der ZL-Berechnung der 
um 
Fr. 
120.-- tiefere Einnahmebetrag von Fr. 10'530.-- gleichzeitig eine entspre
chende Erhöhung des 
EL-
Anspruchs 
um
 
Fr. 
120.-- bedeuten (Ausgaben 
von 
Fr. 
54'591.
-- minus
 Einnahmen 
von 
Fr. 
28
'692.-- und von Fr. 10'530.-- = EL-Anspruch von Fr. 15'369.-- [anstatt 
Fr. 
15'249.--
; zuzüglich unveränderte Bei
hilfe von 
Fr. 
3'636.--]; 
vgl. 
Urk. 
16/6/73/1-2).
 D
er Währungskurs (W) von Fr. 
1.1035237
 pro Euro 
berechnet sich 
nach folgender Formel
: 
F
r. 10'650.-- -
 
(Euro 9'542.16 x W) = 
Fr. 
120.-- => (10'650 - 120) : 9'542.16 = W => W = 
1.1035237
.
6.3.3
    
Dieser hier im Sinne von Art. 25 Abs. 1 
lit
.
 
c ELV
 für den ZL-Anspruch beachtli
che 
Währungskurs 
von 
≤ 
Fr. 
1.1035237
 pro Euro
 
wurde 
im Zeitraum von Juli bis Mitte 
November 2019 
erstmals am 1
9. 
Juli 2019 mit Fr. 
1.1033 
pro Euro erreicht respektive unterschritten
;
 jedoch 
lag er bereits am 2
6. 
Juli 2019 
mit Fr. 
1.1053 wieder über diesem Wert
. 
Ab dem
 
1. 
August 2019 lag der Währungskurs 
während 
rund drei Monaten
 unter
 Fr. 
1.1035237
 pro Euro
, jedoch war er am 2
8. 
und 2
9. 
Oktober 2019 
wieder 
auf 
Fr. 
1.1041 respektive 
Fr. 
1.1047
 pro Euro
 gestiegen. 
Es kann daher nicht bereits von einer erheblichen und anhaltenden Veränderung gesprochen werden kann.
 
    
Dagegen lag
 
der
 von der E
ZB
 publizierte 
Währungskurs 
ab dem 
7. 
November 2019
 (
Fr. 
1.0998
 pro Euro
)
 
anhaltend 
(bis heute)
 je
 
unter dem hier massgeblichen Richtwert von Fr. 
1.1035237
 pro Euro
, welcher eine 
beachtliche 
Veränderung des ZL-Anspruchs von jährlich 
mindestens
 
Fr. 
120.-- gegenüber jenem ab dem 
1. 
Juli 2019 
ausmacht
. 
Daher ist eine Anpassung und Neuberechnung des ZL-Anspruchs geboten.
6.3.4
    
In Anwendung von 
Art. 
25 
Abs. 
2 
lit
. b
 ELV und des Beschlusses Nr. H3
 ist 
die
 Anpassung unter Berücksichtigung 
des Tageskur
ses vom 
1. 
Oktober 2019 von Fr. 
1.0906 
per 
1. 
November 2019 vorzunehmen. 
    
Die deutschen Renten 
im Betrag 
von 
insgesamt 
Euro 9'542.16 
pro Jahr 
sind somit 
ab dem 
1. 
November 2019 mit Fr.
 10'40
6
.
70
 (Euro 9'542.16 x 1.0906) als Ein
nahme in der ZL-Berechnung 
zu berücksichtigen
.
 Damit resultiert ein Ausgaben
überschuss von Fr.
 15'492.30 (Ausgaben von 
Fr. 
54'591.-- minus Einnahmen von 
Fr. 
28'692.-- und von Fr. 10'406.70; vgl. Urk. 16/6/73/1-2). Dies entspricht dem EL-Anspruch; zuzüglich 
Fr. 
3'636.-- Beihilfe resultiert ein ZL-Anspruch von jähr
lich 
Fr. 
19'128.30.
6.4
    
Es ist somit festzuhalten, dass d
er monatliche ZL-Anspruch ab dem 
1. 
November 2019 
Fr. 
1'595.-- 
beträgt 
(
Fr. 
19'128.30 : 12; 
zur Rundung auf den nächsten Fran
ken vgl. 
Art. 
26b ELV)
, 
was 
eine im Sinne 
von 
Art. 25 Abs. 1 
lit
. c ELV
 beachtliche
 
Veränderung von über Fr. 120.-- 
pro
 Jahr 
(nämlich 
Fr. 
21.-- x 12 = 
Fr. 
252.--) 
ausmacht im Vergleich zum 
verfügten 
Anspruch von 
Fr. 1‘
574
.-- ab 1. 
Juli 2019
 (
Urk. 
2 
i.V.m
. Urk. 16/6/75/1-2)
.
    
Insofern ist d
ie Beschwerde
 (
Urk. 
16/1) gegen 
den 
Einspracheentscheid
 
vom 15. 
November 2019 (
Urk. 
16/2) 
im Ergebnis daher begründet. 
7.
    
Soweit sich der 
weitere 
Antrag des 
Beschwerdeführer
s, es sei ihm sowie seiner Ehefrau eine Gegenleistung für die Bereicherung der Schweiz aus ihrer Finanzie
rung der Ergänzungsleistungen mit ihren deutschen Renten im Zeitraum von Juli 2007 bis Dezember 2019 zu entrichten (Urk. 15), gegen den ZL-Anspruch 
der Jahre 2018 und 2019
 wendet, sind die Beschwerden gegen den 
Einspracheent
scheid
 vom 2
5. 
Juli 
2019 und den 
Einspracheentscheid
 
vom 15. 
November 2019 abzuweisen. Denn in den zugrundeliegenden Verfügungen 
und ZL-Berechnungen 
wurden jeweils die deutschen Renten gestützt auf 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. d ELG berücksichtigt und damit zur Recht als Einnahmen angerechnet. 
Im Übrigen ist auf die Beschwerden betreffend diesen Antrag mangels Anfechtungsgegenstand
s
 nicht einzutreten.
8
.
8
.1
8
.1.1
    
Zu prüfen ist des Weiteren die von der 
Beschwerdegegnerin
 am 15. November 2019 verfügte Rückforderung. 
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 hat 
den 
Beschwerdeführer
 
mit der Verfügung 
vom 15. November 2019
 (
Urk. 
16/6/75) zur Rückerstattung von im Zeitraum vom 1.
 
Juli bis 30. November 2019 
zu viel ausgerichtete
n
 Zusatzleistungen 
im Betrag 
von insgesamt 
Fr. 
197.-- verpflichtet. 
Diese Verfügung hat sie mit dem 
Ein
spracheentscheid
 gleichen Datums bestätigt (
Urk. 
2 S. 3). 
    
Hinsichtlich des 
Monat
s
 November 2019 wurde 
von den 
Fr. 
197.-- 
der Betrag von 
Fr. 
11.-- zurückgefordert (
Urk. 
16/6/75/2). Da - wie hiervor ausgeführt (E. 6.4) - der Anspruch ab November 2019 um 
Fr. 
21.-- zu erhöhen ist, entfällt dieser Rück
forderungsbetrag für den Monat November 201
9. 
Im Gegenteil wird eine Gut
schrift beachtlich sein. Die verfügte Rückforderung kann daher nicht bestätigt werden. 
8
.1.2
    
Hinzu kommt, dass eine
 Rückforderung erstmals 
direkt 
zusammen mit 
dem 
Ein
spracheentscheid
 vom 15. 
November 2019 verfügt wurde, der die 
Rückforde
rungsv
erfügung gleichen Datums 
gleichzeitig bestätigt
 hat
. Damit wurde der in Art. 52 
Abs. 
1 und Art. 56 
Abs. 
1 ATSG vorgesehene Rechtsmittelweg verkürzt. 
8
.2
    
Die Sache ist daher bezüglich der 
am 15. November 2019 verfügten 
Rückforde
rung
 von 
Fr. 
197.--
 
(
Urk. 
16/6/75/2) 
in teilweiser Gutheissung der Beschwerde an die 
Beschwerdegegnerin
 zur neuen (separaten) Verfügung über den Rückerstat
tungsanspruch im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. 
9
.
    
9
.1
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 25. Juli 2019 (
Urk. 
2) insgesamt, das heisst sowohl betreffend 
die 
Verfügung vom 2
2. 
Dezember 2017 
(ZL-Anspruch ab 
1. 
Januar 2018; 
Urk. 7/177) als auch betref
fend 
die 
Verfügung vom 2
0. 
Dezember 201
8
 
(ZL-Anspruch ab 
1. 
Januar 2019; 
Urk. 
7/203) abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
9
.2
    
Die Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 15. November 2019 (Urk. 16/2) ist teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und es ist festzustellen, dass der 
Beschwerde
führer und seine Ehefrau ab dem 1. November 2019 Anspruch auf Zusatzleistungen von 
Fr. 
1'595.-- pro Monat ha
ben
(Fr. 1'292.-- Ergänzungsleistung, Fr. 303.-- Beihilfe; inklusive Prämienpauschale Krankenversicherung). 
Die Sache ist ausserdem an die 
Beschwerdegegner
in
 zur 
neuen Verfügung über die Rückforderung von im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. November 2019 zu viel ausgerichteter Zusatzleistungen im Sinne der Erwä
gungen zurück
zu
weisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die
 Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
5. 
Juli 2019 
wird abgewiesen, so
weit darauf eingetreten wird.
2.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde
 
gegen 
den 
Einspracheentscheid
 vom 15. 
November 2019
,
 wird dieser,
 soweit darauf eingetreten wird, insoweit geändert, 
als
 festgestellt wird, dass der 
Beschwerdeführer 
und seine Ehefrau 
Anspruch auf 
Zusatz
leistungen
 
von 
monatlich 
Fr. 
1'595.-- 
ab dem 
1. 
November 2019 
haben
. Der 
Ein
spracheentscheid
 wird sodann hinsichtlich der
 verfügte
n
 
Rückforderung von 
Fr. 
197.
—aufgehoben
,
 und 
die Sache wird 
zur neuen Verfügung 
über die Rückforderung 
im Sinne der Erwägungen an die 
Beschwerdegegnerin
 zurückgewiesen.
3
.
    
Das Verfahren ist kostenlos. 
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrHartmann