zh_sozialversicherungsgericht · AL.2025.00137 · 2025-09-18 · de
Nichteintreten auf Einsprache bestätigt. Fehlendes Rechtsbegehren sowie fehlende Begründung und keine Verbesserung innert der von der Beschwerdegegnerin angesetzten, mit A-Post Plus versandten Nachfrist. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2025.00137
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Barblan
Urteil
 vom 
18. September 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit Verfügung Nr. 
«…»
 vom 20. Januar 2025 (Urk. 9/61-63) stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 
(nachfolgend: Kasse) 
den 1999 geborenen 
X.___
 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab dem 1. November 2024 für die Dauer von 21 Tagen in der Anspruchsberech
tigung ein.
    
Mit Verfügung Nr. 
«…»
 vom 19. Februar 2025 stellte zudem das Amt für Arbeit
 (AFA)
, Arbeitslosenversicherung, den Beschwerdeführer wegen ungenü
gender persönlicher Arbeitsbemühungen für die Dauer von 13 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein (vgl. Urk. 
9/29-30).
1.2
    
Am 20. Februar 202
5
 erhob der Versicherte beim AFA, Arbeitslosenversicherung, Einsprache gegen die Verfügung Nr. 
«…»
 vom 19. Februar 2025 betreffend ungenügende persönliche Arbeitsbemühungen (Urk. 9/29-30; vgl. auch Urk. 9/31-32). Da er in 
der Begründung 
seiner Einsprache auch auf die mit Verfügung (der 
Kasse
) vom 20. Januar 2025 erfolgte Einstellung von 21 Tagen Bezug nahm, leitete das AFA, Arbeitslosenversicherung, die Eingabe des 
Versicherten vom 20.
 
Februar 2025 
an die 
Kasse
 weiter (
vgl. Urk. 9/29-33
,
 mit Eingangsstempel der Kasse vom 26. Februar 2025).
    
Mit Schreiben vom 27. Februar 2025 
(Urk. 9/28) informierte die Kasse den Versicherten über die seitens des AFA, Arbeitslosenversicherung, erfolgte Über
mittlung seines Schreibens vom 20. Februar 2025
,
 und teilte mit, dass dieses sinngemäss (auch) als Einsprache gegen ihre Verfügung Nr. 
«…»
 vom 20.
 
Januar 2025 
(Urk. 9/61-63) 
erfasst werde. 
Gleichzeitig
 setzte
 sie
 dem Versicherten Frist bis zum 31. März 2025, um eine 
den gesetzlichen Anfor
derungen genügende, mithin mit einem 
Antrag und eine
r
 Begründung 
sowie einer Unterschrift 
versehene Einsprache einzureichen, mit der Androhung, dass im Säumnisfall auf die Einsprache infolge Formfehlers nicht eingetreten werde.
    
M
it 
Einspracheentscheid 
Nr. 190 vom 27. Juni
 2025
 
trat die Kasse 
auf die Einsprache nicht ein
, mit der Begründung, dass der Versicherte die
 mit Schreiben vom 27. Februar 2025
 angesetzte Frist unbenutzt habe verstreichen lassen 
(Urk.
 9/4-5
; vgl. auch 
Urk. 2
, wobei deren
 S. 2 
aus 
eine
r
 
anderen 
Verfügung 
stammt
, vgl.
 
Urk. 9/25-26 =
 Urk. 
6
).
2.
    
Mit am 28. Juni 2025 erhobener (Urk. 1) und mit Eingabe vom 11. Juli 2025 aufforderungsgemäss (vgl. Urk. 3) verbesserter
 (Urk. 5)
 Beschwerde beantragte 
der Versicherte die Aufhebung des Einspracheentscheids Nr. 190 vom 27. Juni 2025 und die Rückweisung der Angelegenheit an die Kasse zur materiellen Prüfung seiner Einsprache, eventuell die Aufhebung der verfügten 21 Einstell
tage.
    
Die Kasse beantragte mit Beschwerdeantwort vom 6. August 2025 (Urk. 8) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 8. August 2025 (Urk. 11) zur Kenntnis gebracht, worauf er sich am 12.
 
August 2025 erneut vernehmen liess (Urk. 12).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Die Beschwerde richtet sich gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid. Zu prüfen im 
vorliegenden Verfahren ist daher, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Einsprache vom 20. Februar 2025 nicht eingetreten ist. Soweit der Beschwerdeführer eventualiter die Aufhebung der verfügten 21 Einstelltage bean
tragte und damit einen materiellen Antrag stellte, kann darauf nicht eingetreten werden (vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1 mit Hinweis).
2.
    
Gemäss Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSV) müssen Einsprachen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten. Die 
Einsprache
 ist
 schriftlich zu erheben gegen
 eine
 Verfügung, die der Einsprache nach Art. 52 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) unterliegt und eine Leistung nach dem Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenver
si
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) zum Gegenstand hat
 (Art. 10 Abs. 2 lit. a ATSV). Die 
schriftlich erhobene Einsprache 
muss 
die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistands enthalten (Art. 10 Abs. 4 ATSV)
.
    
Genügt 
die Einsprache den Anforderungen nach Abs. 1 von Art. 10 ATSV nicht oder 
fehlt die
 Unterschrift
, so setzt der Versicherer
 eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und
 verbindet
 damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird (Art. 10 Abs. 5 ATSV)
.
3
.
3.1
    
D
as an das AFA, Arbeitslosenversicherung, adressierte Schreiben des 
Beschwer
deführers vom 20. Februar 2025 
(Urk. 9/29-30) ist mit folgendem
 Betreff betitelt: «Einsprache 
gegen die Verfügung Nr. 
«…»
 vom 19. Februar 2025
». 
In seinen Ausführungen legte der Beschwerdeführer dar, warum er mit der (vom AFA, Arbeitslosenversicherung,) verfügten Einstellung von 13 Tagen wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen nicht einverstanden sei. Er wies darauf hin, dass ihm für denselben Zeitraum bereits mit Verfügung vom 20. Ja
nuar 2025 eine Einstellung von 21 Tagen auferlegt worden sei, und machte geltend, die erneute Sanktionierung stelle eine unzulässige Doppelbestrafung dar. 
Da es sich bei der vom Beschwerdeführer erwähnten Verfügung vom 20. Januar 2025 um eine Verfügung der Kasse – und nicht des AFA, Arbeitslosenversi
cherung, - handelte, leitete das AFA, Arbeitslosenversicherung, die Eingabe des Beschwerdeführers vom 20. Februar 2025 an die Kasse weiter (vgl. Urk. 9/29-33).
3.2
    
Die
 
explizit 
gegen die Verfügung Nr. 
«…»
 
(des AFA, Arbeitslosenver
sicherung,) 
vom 19. Februar 2025
 
gerichtete 
Ein
sprache
 des Beschwerdeführers vom 
20
. Februar 2025 
(Urk. 9/29-30) 
enthält 
– entgegen seiner Auffassung (Urk.
 
12 S. 1 Ziff. 2) - 
hinsichtlich der Verfügung der Kasse vom 20. Januar 2025
 (Verfügung 
Nr.
 
«…»
, Urk. 9/61-63)
 weder einen Antrag noch eine Begründung.
 
Da Art. 10 Abs. 
1
 ATSV vorsieht, dass schriftlich erhobene Einsprache
n
 ein 
Rechtsbegehren und
 eine Begründung 
enthalten müssen, 
hat die Beschwerdegegnerin de
m
 Beschwerdeführer daher zu Recht wie in Art. 10 Abs
. 5 
ATSV vorgesehen mit Schreiben vom 
27. Februar 2025
 
Nachfrist zur Ver
besserung angesetzt
, 
und ihn zudem
 
auf das Unterschriftserfordernis hinge
wiesen
. Weiter führte sie
 explizit
 die
 Säumnisandrohung an
,
 dass 
ein 
Nicht
eintretensentscheid
 ergehen werde, sollte bei Ablauf der angesetzten Frist keine den gesetzlichen Formvorschriften genügende Einsprache vorliegen 
(Urk. 
9/28
)
.
    
Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach er nicht auf den Formmangel hingewiesen worden und ihm keine Nachfrist zur Verbesserung angesetzt worden sei (Urk. 12 S. 1 Ziff. 2), stösst bei dieser Sachlage ins Leere.
3.
3
    
U
nbestritten ist, dass der Beschwerdeführer innert der 
mit Schreiben vom 20.
 
Februar 2025 bis zum 31. März 2025 
angesetzten Frist 
der Beschwerdegeg
nerin 
keine 
mit einem Rechtsbegehren und einer Begründung versehene sowie unter
schriebene Einsprache einreichte
.
3.
4
3.
4
.1
    
Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe bis zum 31. März 2025 keine den formellrechtlichen Anforderungen genügende Einsprache nachgereicht, da er die Aufforderung der 
Beschwerdegegnerin
 vom 27. Februar 2025 nicht erhalten habe beziehungsweise nicht verstanden habe, dass eine Nachfrist angesetzt worden sei (Urk. 1 S. 1 unten; vgl. auch Urk. 5 S. 1 Mitte). 
In der Beschwerdeantwort hielt die Beschwerdegegnerin unter Angabe der Postsendungsnummer (
«…»
) dagegen, das Schreiben vom 27. Februar 2025 
sei 
nachweislich per A-Post Plus versandt und dem Beschwerdeführer am 28. Februar 2025 zugest
e
llt worden
.
3.
4
.2
    
Bei der Versandmethode «A-Post Plus» wird der Brief mit einer Nummer versehen und ähnlich wie ein eingeschriebener Brief mit A-Post spediert. Im Unterschied zu den eingeschriebenen Briefpostsendungen wird aber der Empfang nicht quittiert. Der Adressat wird im Falle seiner Abwesenheit auch nicht durch Hinterlegung einer Abholungseinladung avisiert. Die Zustellung wird vielmehr elektronisch erfasst, wenn die Sendung in das Postfach oder in den Briefkasten des Empfängers gelegt wird. Das Zustelldatum lässt sich anschliessend mittels «Track & Trace» zweifelsfrei feststellen. Bei einem Versand mittels «A-Post Plus» liegt ein Fehler bei der Postzustellung zwar nicht ausserhalb jeder Wahrschein
lichkeit, ist aber praxisgemäss nicht zu vermuten (BGE 144 IV 57 E. 2.3.1; Urteile des Bundesgerichts 8C_330/2020 vom 2. Juli 2020 E. 3 und 8C_586/2018 vom 6. Dezember 2018 E. 5, je 
m.w.H
.).
    
Das Schreiben der Beschwerde
geg
n
erin
 vom 27. Februar 2025 wurde aktenkundig als A-Post Plus versandt (Urk. 9/28, Bri
e
fkopf). Gemäss Sendungsverfolgung der Post wurde die Sendung mit der von der Beschwerdegegnerin angegebenen Sendungsnummer 
«…»
 
am 
27. Februar 2025 der Post über
geben und am 28. Februar 2025 in Niederhasli, dem Wohnort des Beschwerde
führers,
 zugestellt
 (Urk. 9/3)
.
 Von einem 
(praxisgemäss ohnehin nicht zu ver
mutenden) 
Fehler bei der Postzustellung ist daher nicht auszugehen, 
zumal 
auch 
der Beschwerdeführer aufgrund seiner relativierenden Formulierung, wonach er «nicht verstanden habe, dass eine Nachfrist angesetzt wurde» (Urk. 1 S. 1 unten) beziehungsweise er die Aufforderung zur Ergänzung der Einsprache «nicht als solche erkannt» habe (Urk. 5 S. 1 Mitte) 
eine erfolgte Zustellung 
als möglich erachtete
.
3.
5
    
Soweit der Beschwerdeführer
 unter Berufung auf Art. 41 
ATSG
 um eine
 Wiederherstellung
 
der Frist 
ersuchte (Urk. 1 S
. 1 unten
, Urk. 5 S.
 2 oben
), 
kann 
mit der Beschwerdegegnerin (Urk. 8 S. 2 Mitte) fes
tgehalten werden
, dass die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt 
sind
, da der Beschwerdeführer nicht darzulegen vermochte, dass er unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln
.
3.
6
    
Im vorliegenden Verfahren nicht 
geprüft
 werden
 kann,
 ob der Beschwerdeführer zu Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechti
gung eingestellt wurde
 (vgl. vorstehend E. 1.2). Auf seine diesbezüglichen Ausführungen 
(Urk. 1 S. 2, Urk. 5 S. 2 lit. b)
 ist daher nicht weiter einzugehen.
    
Ebenso an der Sache vorbei 
zielen
 die Ausführungen des Beschwerdeführers im Zusam
m
enhang mit der
 
am 
5. Mai 2025 von der Kasse
 verfüg
ten
 Rückforderung 
von Arbeitslosenentschädigung (vgl. Urk. 9/25-26
 = Urk. 6
) 
und d
er
 Frage nach deren Erlass
 (Urk. 12 S. 2)
, da weder die Rü
ckforderung
 noch deren Erlass 
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden.
3.
7
    
Nach dem Gesagten steht fest, dass 
die am 20. Februar 2025
 beim AFA, Arbeitslosenversicherung,
 erhobene Einsprach
e (Urk. 9/29-30)
 
hinsichtlich der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 20. Januar 2025 betreffend Einstellung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (Urk. 9/61-53) 
den formellrechtlichen Anforderungen 
an eine Einsprache 
nicht
 
genügte
, 
und der Beschwerdeführer innert der von der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 27. Februar 2025 angesetzte
n
 Frist keine rechtsgenügliche Einsprache einreichte
. Damit ist 
die 
Beschwerdegegner
in
 mit Einspracheentscheid vom 
27. Juni 2025 (Urk. 9/4-5)
 zu Recht entsprechend der Säumnisandrohung auf die Einsprache des Beschwer
deführers vom 
20. Februar 2025
 nicht eingetreten
.
    
Die Beschwerde
 ist folglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich unter Beilage einer Kopie von Urk. 12
- 
seco - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerBarblan