zh_sozialversicherungsgericht · KK.2018.00038 · 2020-05-14 · de
Anzeigepflichtverletzung ist zu bejahen; Eingang einer Arztrechnung bei Versicherung stellt keine sichere Kenntnis der Anzeigepflichtverletzung dar; Kündigung rechtzeitig erfolgt; Abweisung. (BGE 4A_366/2020)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2018.00038
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
 vom 
14. Mai 2020
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg 
Leimbacher
Advokatur
 Bülach
Sonnmattstrasse 5, Postfach, 8180 Bülach
gegen
Sanitas
 Privatversicherungen AG
Hauptsitz
Jägergasse 3, 8004 Zürich
Beklagte
Zustelladresse: 
Sanitas
Versicherungsrechtsdienst
Postfach, 8021 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
Y.___
, geboren am 27.
 
April
 2012, wurde durch seinen Vater, 
X.___
, 
bei der 
Sanitas
 Grundversicherungen AG obligatorisch krankenpflege
versichert. 
Der Vater des Versicherten liess sich am 11.
 
Oktober 2016 durch die 
Sanitas
 Privatversicherungen AG (nachfolgend: 
Sanitas
) den Abschluss der Zu
satzversicherung 
«
Hospit
al Top Liberty» offerieren (Urk. 
7/2) und füllte gleichen
tags den Gesundheitsfragebogen aus 
(
Urk. 
7/3). Mit Schreiben vom 31. 
Oktober 2016 erkundigte sich die 
Sanitas
 aufgrund der Gesundheitsdeklaration 
vom 11. 
Oktober 2016 nach verschiedenen früher stattgefundenen Behandlungen und ersuchte um eine Ergänzung der Gesundheitserklärung (Urk.
 
7
/4). Diese Ergän
zung sei am 21. 
November 2016 bei 
der Beklagten eingegangen (Urk. 
6 S. 5). 
    
Nachdem sich der Vater des Versicherten zwischenzeitlich zusätzlich eine Zusatz
versicherung 
«
Dental
»
 für seinen Sohn
 hatte
 offerieren lassen
 (Offerte vom 24.
 Oktober 2016, Urk. 
7/5) und eine
 
weitere
 Gesundheitserklärung 
vom 31
. Okto
ber 2016 ein
gereicht hatte
 (Urk. 
7
/6), stellte die 
Sanitas
 am 24. 
November 2016 die Policen für die Versicherungen 
«
Hospital Top Liberty
»
 und 
«
Dental
»
 aus (
Urk. 
7/7). 
    
Am 
1. 
November 2017 kündigte die 
Sanitas
 die Zusatzversicherung 
«
Hospital Top Liberty
»
 wegen Anzeigepflichtverletzung 
(Urk. 7/8). Mit Offerte vom 21. 
Novem
ber 2017 bot sie dem Vater des Ve
rsicherten die Versicherung
 «
Hospital Top Liber
ty» mit einem Vorbehalt an (Urk. 
7/10).
 Damit erklärte sich der Vater des Versicherten mit diversen Schr
eiben nicht einverstanden (Urk. 
2/12-14). 
2.
    
Mit Eingabe vom 31. 
Oktober 2018 erhob der Vater von 
Y.___
 als 
Versicherungsnehmer
 Klage gegen die 
Sanitas
 Privatversicherungen AG mit dem Rechtsbegehren: 
    
«Es sei festzustellen, dass die Zusatzversicherung «Hospital Top Liberty» für 
Y.___
, geb. 2
7. 
April 2012, Police Nr. 
«…»
 (Leistungen für Aufenthalt in Privatabteilung etc.) nicht aufgehoben wurde und dass demnach sämtliche Rechte und Pflichten der Parteien aus diesem Vertrag weiterbestehen;
    
Unter Entschädigungsfolgen (zuzüglich 
MWSte
) zu Lasten der 
Beklagten.»
    
M
it Klageantwort vom 21. 
November 2018 beantragte die 
Sanita
s
 die Abweisung der Klage (Urk. 
6). A
uf telefonische Nachfrage (Urk. 9) reichte die 
Sanitas
 am 9. April 2019 (Urk. 
1
0) weitere Unterlagen ein (Urk. 11/1-2). Der Kläger hielt 
mit Replik vom 
21.
 
Ma
i 2019 (Urk. 
15) an seinem Antrag fest, ebenso die Beklagte 
mit Duplik vom 7. Juni 2019 (Urk. 18), was dem Kläger am 13. 
Juni 2019 zu
r Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
19). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundes
ge
setz über die Krankenversicherung (KVG) unterstehen nach Art. 12 Abs. 3 KVG dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG). Die Kantone 
können gestützt auf Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) ein
 Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für Streitig
keiten 
in diesem Gebiet sachlich zuständig ist. Im Kanton Zürich liegt die Zustän
dig
keit beim Sozialversiche
rungs
gericht (§ 2 Abs. 2 
lit
. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). 
1.2
    
Die für das Sozialversicherungsgericht verbindliche Regelung der örtlichen Zu
ständigkeit im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenver
siche
rung findet sich in Art. 32 ZPO. Demnach ist bei Streitigkeiten aus Konsumen
tenverträgen für Klagen der Konsumentin oder des Konsumenten das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zuständig (Art. 32 Abs. 1 
lit
. a ZPO). Die Beklagte hat ihren Sitz im Kanton Zürich; damit ist auch die örtliche Zustän
dig
keit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich gegeben.
1.3
    
Das Verfahren richtet sich nach der ZPO, wobei das einfache Verfahren zur Anwendung gelangt (Art. 243 Abs. 2 
lit
. f ZPO) und die Klage direkt beim Gericht anhängig zu machen ist (BGE 138 III 558 E. 3.2 und 4.6). Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts 
anderes
 zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 ZPO). Es stellt den Sachver
halt von Amtes wegen fest (Art. 247 Abs. 2 
lit
. a 
i.V.m
. Art. 243 Abs. 2 
lit
. f ZPO), erhebt von Amtes wegen Beweis (Art. 153 
i.V.m
. Art. 247 Abs. 2 
lit
. a ZPO) und bildet seine Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise (Art. 157 ZPO).
1.4
    
Als Teil des Privatrechts räumt das VVG den Parteien weitgehende Vertrags
frei
heit ein, solange sie die Schranken der Rechtsordnung beachten. Der Ver
trags
in
halt richtet sich häufig nach vorformulierten Allg
emeinen Vertrags
be
stim
mungen (AVB; Michael Iten, Der private Versicherungsvertrag: Der Antrag und das An
tragsverhältnis unter 
Ausschluss der Anzeigepflicht, Freiburg, 1999, S. 23 N 71; vgl. auch Alfred Maurer, Schweizerisches Privat
ver
sicherungsrecht, 3. Aufl., Bern 1995, S. 150 f.). Das Schweizerische Obli
gationenrecht (OR) gilt immer subsidiär, wenn das VVG, das hinsichtlich des (Zusatz-)Versicherungsvertrages zahlreiche vom OR abweichende oder 
dieses ergänzende Bestimmungen
 enthält, eine Frage nicht regelt (vgl. Art. 100 Abs. 1 VVG).
1.5
1.5.1
    
Der Antragsteller hat dem Versicherer gemäss Art. 4 Abs. 1 VVG an Hand eines Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim Vertrags
ab
schlusse bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen.
    
Erheblich sind diejenigen 
Gefahrstatsachen
, die geeignet sind, auf den Ent
schluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Be
din
gungen abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben (Art. 4 Abs. 2 VVG). 
    
Die 
Gefahrstatsachen
, auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in be
stimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind, werden als erheblich ver
mutet (Art. 4 Abs. 3 VVG).
    
Nach der Rechtsprechung sind 
Gefahrstatsachen
 im Sinne des 
Art. 
4 VVG alle Tatsachen, die bei der Beurteilung der Gefahr in Betracht fallen und den Ver
sicherer demzufolge über den Umfang der zu deckenden Gefahr aufklären kön
nen; dazu sind nicht nur jene Tatsachen zu rechnen, welche die Gefahr verur
sachen, sondern auch solche, die 
bloss
 einen Rückschluss auf das Vor
liegen von Gefahrenursachen gestatten. Die Anzeigepflicht des Antrag
stellers weist indes
sen keinen umfassenden Charakter auf. Sie beschränkt sich auf die Angabe jener 
Ge
fahrstatsachen
, nach denen der Versicherer ausdrück
lich und in unzwei
deutiger Art gefragt hat; der Antragsteller ist daher ohne entsprechende Fragen nicht ver
pflichtet, von sich aus über bestehende Gefahren Auskunft zu geben (BGE 134 III 511 E. 3.3.2; 116 II 338 E. 1a je mit Hinweisen).
1.5.2
    
Gemäss 
Art. 14 Abs. 5 AVB (vgl. Urk. 2/7 S. 6) sowie 
Art. 6 Abs. 1 VVG ist der Versicherer berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung zu kündigen, wenn der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche 
Ge
fahrstatsache
, die er kannte oder kennen musste und über die er schriftlich befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat. Die Kündigung wird mit Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam. 
    
Nach der Rechtsprechung muss die Kündigungserklärung, um be
achtlich zu sein, ausführlich («de 
façon
 
circonstanciée
»
) auf die verschwiegene oder un
ge
nau mitgeteilte 
Gefahrstatsache
 hinweisen und die ungenau beantwortete Frage er
wähnen (BGE 129 III 713 E. 2.1; 110 II 499 E. 4c; 
Urteil des Bun
desgerichts 4A_19/2013 vom 30. April 2013 E. 3.2
).
    
Laut Abs. 2 von Art. 6 VVG erlischt das Kündigungsrecht vier Wochen, nach
dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat.
    
Wird der Vertrag durch Kündigung nach Absatz 1 aufgelöst, so erlischt auch die Leistungspflicht des Versicherers für bereits eingetretene Schäden, deren Eintritt oder Umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche 
Gefahrs
tat
sache
 beeinflusst worden ist. Soweit die Leistungspflicht schon erfüllt wurde, hat der Versicherer Anspruch auf Rückerstattung (Art. 6 Abs. 3 VVG).
1.5.3
    
Trotz der Anzeigepflichtverletzung nach Art. 6 VVG kann der Versicherer den Vertrag unter anderem dann nicht kündigen, wenn der Versicherer die ver
schwie
gene Tatsache gekannt hat oder gekannt haben muss (Art. 8 
Ziff. 
3 VVG) und auch dann, wenn der Versicherer die unrichtig angezeigte Tatsache richtig ge
kannt hat oder gekannt haben muss (Art. 8 
Ziff. 
4 VVG).
    
Sodann kann keine Kündigung aufgrund von Art. 6 VVG erfolgen, wenn der An
zeigepflichtige auf eine ihm vorgelegte Frage eine Antwort nicht erteilt, und der Versicherer den Vertrag gleichwohl abgeschlossen hat. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die Frage, aufgrund der übrigen Mitteilungen des Anzei
gepflichtigen, als in einem bestimmten Sinne beantwortet angesehen werden muss und wenn diese Antwort sich als Verschweigen oder unrichtige Mit
teilung einer erheblichen 
Gefahrstatsache
 darstellt, die der Anzeigepflichtige kannte oder kennen musste.
2.
    
2.1
    
Der Kläger beantragt die Feststellung des Fortbestehens der von ihm abge
schlos
senen Zusatzversicherung Hospital Top Liberty seines Sohnes
 
bei der Beklagten (Urk. 1 und 
15). Mithin liegt eine Feststellungsklage vor.
2.2
    
Gemäss Art. 88 ZPO ist Gegenstand der Feststellungsklage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechten und Rechtsverhältnissen. Nicht zu
lässig sind Begehren auf Entscheidung allgemeiner, hypothetischer oder abstrak
ter 
Rechtsfragen. Die klagende Partei hat ein erhebliches schutz
würdiges Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur an der Feststellungs
klage nachzuweisen. Ein solches ist gegeben, wenn kumulativ eine erhebliche Ungewissheit über Bestand und Inhalt der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien herrscht, das Fortdauern der Ungewissheit eine Unzumutbarkeit für den Kläger darstellt, weil sie ihn in seiner Bewegungsfreiheit behindert, und es dem Kläger nicht möglich ist, diese Unsicherheit mit einer Leistungs- oder Gestal
tungsklage zu beheben
. Das 
Fest
stellungsinteresse ist Sachur
teils
voraussetzung. Fehlt es an einem Feststellungs
interesse, tritt das Ge
richt auf die Klage nicht ein (Weber
,
 in: Basl
er Kommentar zur Schweizeri
schen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, Art. 88 
Rz
 5, 9, 14 und 17).
2.3
    
Gegenstand des Klageverfahrens bildet die Feststellung des Bestehens bezieh
ungsweise Fortbestehens des Zusatzversicherungsvertrages zur Versicherung 
«
Hospital Top Liberty
»
 zwischen den Parteien. 
Die Erbringung einer vertraglichen Leistung wegen des Eintritts eines versicherten Ereignisses steht nicht zur Dis
kussion
, da der Sohn des Klägers aufgrund der verweigerten Kostengutsprache im
 Herbst 2017 auf der allgemeinen Abteilung hospitalisiert wurde
 (vgl. Urk. 1
 S. 5 
Ziff. 
4). E
ine Leistungsklage sc
heidet 
somit
 aus. Übe
r den Fortbestand der Zusatz
ver
sicherun
gsverträge besteht Ungewissheit. Bereits ab einem Betrag von ein paar 100 Franken ist nicht mehr von einem «Bagatellbetrag» und dementsprechend von einer unzumutbaren Ungewissheit hinsichtlich der wirtschaftlichen Entschei
dungsfreiheit auszugehen (Weber, a.a.O., 
Art. 
88 
Rz
 14). 
Sodann ist es dem Kläger
 nicht zumutbar, mit der Klärung der Rechtslage zuzuwarten, bis das versicherte Risiko (erneut) eingetreten ist und demzufolge die vertraglichen Leistungen ein
geklagt werden können. 
Das Feststellungsbegehren ist folglich zulässig
, weshalb auf die Klage einzutreten ist
 (vgl. auch das 
Urteil des Sozialversicherungsgerichts 
KK.2015.00004 vom 19. August 2016 E. 2 und 
KK.2008.00012 vom 9. November 20
09
 E. 
2.3).
3.
    
3.1
    
Der Kläger macht
e
 klageweise geltend 
(Urk. 1), er habe es im Fragebog
en zum Antrag für die Versicherung «Hospital Top Liberty» unterlassen, auf den Pauken
erguss seines Sohnes hinzuweisen. Da es sich dabei jedoch um eine geringfügige Gesundheitsstörung handle, habe 
dies
e im Fragebogen nicht erwähnt werden müssen
. Indem er die
 Bagatellerkrankung nicht aufgeführt habe, habe er seine Anzeigepflicht 
nicht verletzt. 
Er 
habe im Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen nicht ahnen können, dass ein Jahr später ein operativer Eingriff nötig werden würde (S. 6 Ziff. III.1).
 
    
Zudem sei die Behandlung wegen des Paukenergusses vom September 2016 der 
Sanitas
 Grundversicherungen AG vom behandelnden Arzt im November 2016 in Rechnung gestellt worden. Die 
Sanitas
 Grund
versicherungen AG sei gemäss AVB Durchführungsstelle der Zusatzversicherungen der Beklagten. Wenn die 
Sanitas
 Grundversic
herungen AG von der Behandlung vo
m September 2016 Kenntnis gehabt habe, so gelte dies auch für die Beklagte. Die vierwöchige Kündigungsfrist sei im Zeitpunkt der Kündigung des Vertrages im November 2017 somit längst abgelaufen gewesen, weshalb diese verspätet erfolgt und nicht mehr zulässig gewesen sei. Demnach bestehe der Vertrag auch heute noch mit sämtlichen Rechten
 und Pflichten der Parteien (S. 6 Ziff. 
III.2
; vgl. auch Urk. 15 S. 3 zu Ziff. 
23 und 26
).
 
Weiter sei es entgegen der Behauptung der Beklagten 
nicht zutreffend
, dass bereits im Herbst 2016 festgestanden sei, dass sich der Versi
cherte einer operativen Beh
andlung 
werde 
unterziehen müsse
n
 (Urk. 15 S. 2 sowie S. 4 zu Ziff. 
28). 
3.2
    
Demgegenüber machte 
die Beklagte geltend (Urk. 
6)
, 
die Einrede des Klägers, wonach «
geringfügige Gesundheitsstörungen» nicht deklariert werden müssten, sei nicht zu teilen. 
Ohnehin würde
 es sich bei einem Paukenerguss u
m keine Bagatellerkrankung hand
e
ln
 (S. 8 f. Ziff. 
29). D
er Kläger habe Konsultationen bei verschiedenen Ärzten und Spitä
lern verschwiegen
. Daher sei er am 31. Oktober 2016 (vgl. S. 3 Ziff. 
7) aufgefordert worden, die Gesundheitsdeklaration zum Antrag «Hospital Top Liberty» nochmals zu überarbeiten. Der Kläger habe in der Folge die Antworten eingereicht im Wissen, dass die Beklagte im Zeitpunkt ihres Schreibens vom 31.
 
Oktober 2016 noch keine Kenntnis von der Rechnung von 
Dr. 
Z.___
 gehabt habe und diese Behandlung entsprechend auch nicht in der Liste der aufgefallenen Behandlung
en
 habe aufführen können
. Er habe ein weiteres Mal in keiner Art und Weise über die anstehende Operation informiert
 (S.
 6 f. Ziff. 
22). 
    
Der Rechnungsbetrag von Fr. 
477.10 sei nicht besonders auffällig gewesen und habe keine Rückschlüsse auf eine
 geplante Operation gegeben (S. 7 f. Ziff. 
24 und 
27).
 
Der Beklagten sei d
er Umstand, dass die Operation tatsächlich bereits im September 2016 besprochen worden und geplant gewesen sei, früheste
ns nach der Arztauskunft vom 7. 
November 2017 bekannt gewesen. Die Kündigung be
ziehungsweise das Angebot, die Police mit dem Vorbehalt weiterzuführen,
 sei demnach innert der in Art. 6 Abs. 
2 VVG vorgesehenen Fr
ist von vier Wochen erfolgt (S. 8 Ziff. 
28). 
    
Sodann könne 
das Wissen im Verhältnis Mutter-/Tochtergesellschaften bezieh
ungsweise zwischen Schwesterngesellschaften grundsätzlich nicht angerechnet werden. Gleiches gelte nach eigenem Verständnis auch für zwei Versicherungs
sparten im gleichen Unternehmen (KVG/VVG). Es
 gelte das Trennungsprinzip (S. 7 f. Ziff. 
26). Die Rechnung 
vom 14. 
November 2016 
von 
Dr. 
Z.___
 sei am 15.
 
November 2016 bei der Beklagten eingegangen und automatisiert abgerech
net worden (S.
 
5 Ziff.
 
15).
    
An diesen Ausführungen hielt die Beklagte mit Duplik fest (vgl. 
Urk. 
18).
3.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Kündigung der Zusatzversicherung «Hospital Top Liberty» durch die Beklagte wegen Verletzung der Anzeigepflicht rechtens war. 
4.
4.1
    
Am 11.
 
Oktober 2016 füllte der Kläger die Gesundheitsdeklaration (Urk.
 
7/3) zur 
von der Beklagten offerierten Zusatzversicheru
ng «Hospital Top Liberty» (Urk.
 
7/2) aus. Als 
Ärztin
, welche über den Gesundheitszustand informiert sei, nannte er 
Dr. 
med.
 
A.___
, Fachärztin fü
r Allgemeine Innere Medizin (S. 
2 Ziff.
 
1). Der Kläger verneinte die Frage, ob der Versicherte in den vergangenen fünf Jahren an einem gesundheitlichen Problem oder einer Krankheit 
ge
litt
en
 ode
r einen Unfall erlitten habe. 
Auf dem Formular
 
waren
 einige Beispiele möglicher gesundheitlicher Probleme aufgezählt, welche von dieser Frage erfasst sind, wie unter anderem auch 
«
maladies
 
infectieuses
 des 
organes
 
sensoriels
 (
yeux
, 
oreilles
, 
nez
)»
 
(Ziff. 
2
). Die Frage, ob eine Behandlung, eine Therapie, eine Operation, eine Untersuchung oder Kontrolluntersuchung vorgesehen oder empfohlen sei durch einen Arzt, vernei
nte der Kläger ebenfalls (Ziff. 
7). 
4.2
    
Mit Schreiben vom 31.
 
Oktober 2016 forderte die Beklagte den Kläg
er auf, die Behandlung vom 4. 
Juli 2016 im 
B.___
, jene vom 29. 
Januar 2016 bei 
Dr. 
A.___
 sowie jene vom 
6. 
bis 8. 
Mai 2014 im 
B.___
 näher zu deklarie
ren (Urk. 
7/4). 
    
Der Kläger füllte daraufhin Seite 3 der Gesundheitsdeklaration («
Questionnaire
 de 
santé
 II») aus
 (vgl. Urk. 
7/3). Eine neue Datierung der Gesundheitsdeklaration 
erfolgte nicht.
 Die 
ergänzte Deklaration 
ging unbestrittenermassen
 am 21. 
Novem
ber 20
16 bei der Beklagten ein
 (
vgl. 
Urk. 6 S. 5 Ziff. 
16
, Urk. 15 S. 2
).
4.3
    
Einer nach Angaben der Beklagten 
am 15. November
 
2016 (vgl. Urk. 6 S. 5 
Ziff. 
15) bei dieser eingegangenen Rechnung vom 1
4. 
November
 
2016 von 
Dr. 
Z.___
 ist zu entnehmen, dass am 
6. 
September 2016 sowie am 
5. 
Oktober 2016 
je 
eine 
Kon
sultation bei letzterem erfolgt war
. 
Der Gesamtbetrag von Fr. 
477.10 wurde für f
olgende Leistungen in Rechnung gestellt (
Urk. 
7/1):
- 
konsiliarische Beratung durch den Facharzt
- 
Untersuchung durch den Facharzt ORL
- 
Untersuchung mit Ohrmikroskop beim Kind bis 7 Jahre
- 
zwei Mal Reintonaudiogramm, Luftleitung, pro Seite
- 
zwei Mal Zuschlag beim Kind bis 7 Jahre bei Reintonaudiogramm, Luftleitung, pro Seite
- 
zwei Mal 
Tympanometrie
, pro Seite
4.4
    
Am 24. 
November 2016 stellte die Beklagte unter anderem die Police für die Zusatzversicherung «Hospital Liberty Top» aus (Urk.
 
7/7). 
4.5
    
Um den Anspruch auf Versicherungsleistungen betreffend Zusatzversicherung be
ur
teilen zu können, bat die Beklagte 
Dr. 
Z.___
 mit Schreiben vom 17. Oktober 2017 (Urk. 11/1) beziehungsweise beigelegtem Fragebogen (Urk. 11/2) um eine ärztliche Auskunft
, welche 
Dr. 
Z.___
 mit Bericht vom 24. Oktober 2017 erstattete (Urk. 2/4). 
4.6
    
Mit Schreiben vom 1. 
November 2017 kündigte die Beklagte die Versicherung 
«Hos
pital Liberty Top» per 2. 
November 2017 infolge Verletzun
g der Anzeige
pflicht
 (vgl. Urk. 
7/8). 
4.7
    
Dr. 
A.___
 füllte am 7. 
November 2017 zu 
Handen
 der Beklagten ei
ne ärztliche Auskunft aus (Urk. 
7/9). Unter anderem führte sie a
us, beim Versicherten sei am 
6. 
Se
ptember 2016 durch 
Dr. 
Z.___
 eine Adenoidhyperplasie diagnostiziert wor
de
n. Eine O
peration sei geplant (Ziff. 
1). Zukünftig sei mit einer Adenotomie mit Paukendrainage (N
ovember 2017) zu rechnen (Ziff. 
4).
4.8
    
Mit Schreiben vom 21. 
November 2017 offerierte die Beklagte dem K
läger den Abschluss einer ab 1. 
November 2017 gültigen Zusatzversicherung «Hospital Lib
erty Top» mit Vorbehalten (Urk. 
7/10). 
5.
5.1
    
In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob der Kläger seine Anzeigepflicht verletzt hat.
    
Der Kläger bestreitet nicht, dass er die B
ehandlungen bei 
Dr. 
Z.___
 am 6. Septem
ber 2016 und 5. 
Oktober 2016 aufgrund einer Ohrproblematik des Versicherten
 
nicht angegeben hat
. Er macht geltend, der diagnostizierte Paukenerguss sei eine 
geringfügige Gesundheitsstörung beziehungsweise eine Bagatellerkrankung, welche
 nicht deklariert w
erden müsse (vgl. vorstehend E. 
3.1). 
5.2
    
Vorliegend hat die Beklagte dem Kläger
 präzise Gesundheitsfragen gestellt, welche
 
vom Kläger 
beantwortet wurden.
 Die Beklagte hat auf Seite 2 des Gesundheits
fragebogens («
Questionnaire
 de 
santé
 I») unter Ziffer 2 nach Gesundheits
stö
rungen (
trouble
 de la 
santé
) oder Krankheiten in den le
tzten fünf Jahren gefragt (Urk. 
7/3). Mit Blick auf die genannten Beispiele geht daraus insgesamt hervor, dass
 alle gesundheitliche
n
 Beeinträchtigungen, die Krankheitswert aufweisen, anzugeben sind. Auf
 Seite 3 des Gesundheitsfragebogens («
Questionnaire
 de 
santé
 II»
) wird
 explizit um Angabe zu «type de 
troubles
/
maladie
/
accident
/
diagnostic
»
 gebeten (Urk. 
7/3). Entsprechend mussten vom Kläger
 sämtliche gesundheitlichen Störungen und Beschwerden aufgeführt werden. 
    
Dies hätte dem Kläger spätestens aufgrund der 
Nachfrage der Beklagten vom 31. 
O
ktober 2016 (vgl. vorstehend E. 
4.2) auffallen müssen: Die daraufhin näher 
deklarie
rten Behandlungen vom 
6. 
bis 8. 
Mai 2014 (
gastroenterologisches
 Problem
,
 welche
s
 ein
e Infusion erforderte), vom 29. 
Januar 2016 (Konsulta
tion wegen Grippe) sowie vom 4. 
Juli 2016 (Konsultation wegen 
Aphten auf der Zunge; vgl. Urk. 
7/3 S. 3) sind allesamt als bei Kindern übliche Erkrankungen zu verstehen, bei welchen nach 
einigen
 Tagen mit einer Genesung zu rechnen ist. Es ist daher nicht einzusehen, we
shalb die Konsultationen vom 6. 
September
 2016
 und 5.
 
Oktober 2016 bei 
Dr. 
Z.___
, welche wegen der vom Kläger selbst als «Bagatell
erkrankung» bezei
chneten Ohrproblematik erfolgt waren
 und somit 
selbst aus seiner Sicht 
vergleichbar sind mit denjenigen ärztlichen Behandlungen, zu wel
chen die Beklagte mangels Angaben Nachfrag
en stellte, nicht deklariert wurden
. 
Ob es sich in diesem Zeitpunkt dabei tatsächlich um eine «Bagatellerkrankung» handelte, kann offenbleiben, da 
bei Ohrenbeschwerden eines 
vierjährigen 
Kindes 
eine zweimalige Untersuchung beim 
Ohrenspezialisten (und nicht 
lediglich
 beim 
Kinderarzt)
 bereits eine deklarationspflichtige Gesundheitsstörung von Krank
heit
s
wert nahelegt
 und nicht mehr von einer geringfügigen Gesundheitsstörung (vgl. Hinweis
 des Klägers [Urk. 1 S. 5 Ziff. II.1] auf das Urteil des Bundesgerichts 9C_199/2008 vom 19. November 2008 E. 3.1.4) auszugehen war
. Eine Deklara
tion hätte
 zudem
 bereits deshalb erfolgen müssen, da die Beklagte 
explizit nach 
Beschwerden
 im Zusammenhang mit den Ohren 
fragte
 (vgl. vorstehend E. 1.5.1 sowie E. 
4.1).
5.3
    
Nach dem Gesagte
n
 ist festzuhalten, dass der Kläger seine Anzeigepflicht verletzt hat, indem er die gesundheitlichen Beschwerden, welc
he zu den Konsultationen vom 6. September 2016 und 5. 
Oktober 2016 bei 
Dr. 
Z.___
 geführt haben, nicht angegeben hat
te
. 
6.
6.1
    
In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob die Beklagte den Versicherungsvertrag rechtzeitig gekündigt hat. 
6.2
    
Gemäss Art. 6 
Abs. 
2 VVG erlischt das Kündigungsrecht vier Wochen, nachdem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat (
vgl. dazu bereits vorstehend E. 
1.5.2).
    
Be
i der Kündigungsfrist nach Art. 6 Abs. 
2 VVG handelt es sich um eine Ver
wirkungsfrist, deren Einhaltung der Versicherer zu beweisen hat (BGE 118 II 333 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 4A_1
50/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 
6.3 und E.
 
6.6). Sie beginnt erst zu laufen, wenn der Versicherer zuverlässige Kunde von den Tatsachen erhält, aus denen sich der sichere Schluss auf eine Verletzung der Anzeigepflicht zieh
en lässt; blosse Vermutungen, die zu grösserer oder geringerer Wahrscheinlichkeit drängen, dass die Anzeigepflicht verletzt ist, genügen nicht 
(B
GE 130 V 9 E. 2.1; 119 V 283 E. 
5a; Urteile des Bundesgerichts 4A_2
94/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 
4 un
d 4A_112/2013 vom 20. August 2013 E. 
2.1). Der Ver
sicherer muss vollständig über alle Punkte orientiert sein, welche die Ver
letzung 
der Anzeigepflicht betreffen, das heisst
 er muss darüber sichere, zweifels
freie Kenntnis e
rlangt haben (BGE 118 II 333 E. 
3a; Urteil des Bundesgerichts 
9C_768/2016 vom 15.
 März 2017 E. 
5.2). Eine juristische Person verfügt über rec
htlich relevante Kenntnis eines Sachverhalts, wenn das betreffende Wissen 
innerhalb ihrer Organisation abrufbar ist (Urteile des Bundesgerichts 4A_29
4
/2014 vom 30. 
Oktober 2014 E.
 4 und 9C_199/2008 vom 19. 
November 2008 E. 4.1).
6.3
    
Die Beklagte teilte 
dem Kläger mit Schreiben vom 1. November 2017 (Urk. 
7/8) mit, er habe die Frage nach gesundheitlichen Problemen oder Erkrankungen be
ziehungsweise erlittenen Unfällen in den letzten fünf Jahren nicht korrekt aus
gefüllt, da gemäss ärztlichem 
Rapport beim Versicherten am 6. 
September 2016 ein Paukenerguss rechts diagnostiziert worden sei. Daher werde die Zusatz
ver
sicherun
g «Hospital Liberty Top» per 2. 
November 2017 gekündigt, wobei die Offerte eines neuen Vertrages geprüft werde. 
6.4
    
Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, massgebend für den Beginn der vier
wöchigen Verwirkungsfrist sei der
 Zeitpunkt des 
E
inganges der 
Rechnung von
 
Dr. 
Z.___
 (vorstehend E. 3.1). 
    
Nach Angabe der Beklagten ging die Rechnung von 
Dr. 
Z.___
 vom 14. November 
2016 am 15. November 2016 bei ihr ein (vgl. vorstehend E. 4.3). Rechtspre
chung
s
gemäss
 beginnt 
die Verwirkungsfrist jedoch 
erst zu laufen, wenn der Versicherer zuverlässige Kunde von den Tatsachen erhält, aus denen sich der sichere Schluss auf eine Verletzung der Anzeigepflicht ziehen lässt
. Aus den vorliegenden An
gaben in der Rechnung vom 14. November 2016 kann zwar vermutet werden, dass die Anzeigepflicht verletzt wurde, da der Kläger 
in der Gesundheitserklärung 
keine ärztlichen Behandlungen im Zusammenhang mit den Ohren deklariert hatte. Eine blosse Vermutung genügt jedoch wie dargelegt nicht (vgl. vorstehend E. 6.2).
 Rechnungen vermögen zwar Misstrauen über die richtige Ausfüllung des Fragebogens im Antragsformular zu erwecken, setzen den Versicherer aber nicht von der Anzeigepflichtverletzung in Kenntnis (Nef
, in: Basler 
Kommentar zum VVG, 2001, Art. 6 N 23 S. 138).
 
    
Damit kann die Frage, ob die Beklagte
 über rechtlich relevante Kenntnis eines 
Sachverhalts verfügt, wenn das betreffende Wissen 
(im vorliegenden Fall die Rec
h
nung vom 14. November 2016) 
bei der 
Sanitas
 Grundversicherungen AG
 abrufbar ist
, offengelassen werden.
 Denn ein
en sicheren
 Schluss auf die Verletzung der Anzeigepflicht konnte die Beklagte 
frühestens aufgrund der am 27
. Oktober 2017
 eingegangenen Antworten von
 
Dr. 
Z.___
 (vgl. 
vorstehend E. 4.5
)
 ziehen. 
Die vier
wöchige Frist begann somit am 27. 
Oktober 2017
 zu lauf
en, wodurch die Kündi
gung vom 1. November 2017 jedenfalls rechtzeitig war. 
 
6.5
    
Die Kündigung erfolgte sodann unter Berücksichtigung der Formvorschriften von Art. 6 VVG (einfache Schriftlichkeit) 
sowie rechtskonform unter Hinweis auf die verschwiegene 
Gefahrstatsache
 (BGE 129 III 713 E. 2; vgl. auch Urteil des Bundes
gerichts 4A_376/2014 vom 2
7. 
April 2015 E. 2.3.1)
. Insbesondere lag keiner der in Art. 8 VVG genannten Gründe für ein Nichteintreten der Folgen der verletzten 
Anzeigepflicht vor
 (vgl. vorstehend E. 1.5.3)
, womit die ausgesprochene Kündi
gung 
rechtswirksam erfolgte
.
    
Das Gericht kann der klagenden Partei im Zivilprozess nicht mehr und nichts Anderes 
zusprechen als sie verlangt. Der Kläger
 verlangt die Weiterversicherung in der Zusatzversicherung und Gewährung der dam
it verbundenen Leistungen (Urk. 1 S. 
2). Mit Blick auf die vorstehenden Überlegungen (E.
 5.1 ff. und 6.1 ff.
) kann diesem Antrag nicht entsprochen werden, die Klage ist abzuweisen. 
7.
    
Die Beklagte wurde nicht durch einen externen Anwalt vertreten. Sie hat somit praxisgemäss - mangels eines besonderen Aufwandes (vgl. BGE 110 V 72 E. 7) - keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_355/2013 vom 2
2. 
Oktober 2013 E. 4.2).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Jürg 
Leimbacher
- 
Sanitas
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelFonti