zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00212 · 2016-02-26 · de
Für die Dauer von acht Wochen nach der Niederkunft war die Versicherte nicht berechtigt zu arbeiten (vgl. Art. 35a Abs. 3 ArG) und damit nicht vermittlungsfähig, weswegen sie in dieser Zeit bezogene Taggelder zurückzuerstatten hat.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00212
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
26. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1982, war ab 2
5. 
Oktober 2010 bei 
Y.___
 AG angestellt (
Urk. 
9/89-90; vgl. auch 
Urk. 
9/83-84). Am 1
8. 
März 2013
 kündigte sie diese Anstellung per 3
0. 
Juni 2013 (Urk. 9/94). 
Am
 
3. 
März 2014 meldete sie sich zur Arbeitsvermittlung an und stellte gleichentags Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (Urk. 9/97, 
Urk. 
9/99-102). 
In der Folge bezog die Ver
sicherte Taggelder. Mit Verfügung vom 1
6. 
Juli 2014 verneinte die 
Ar
beits
losenkasse
 des Kantons Zürich d
en Taggelda
nspruch der Versicherten ab dem 1
2. 
Mai bis 
zum
 
6. 
Juli 2014 und forderte für im Zeitraum vom 1
2. 
bis 
und mit 
3
1. 
Mai 2014 
zuviel
 bezogene Taggelder 
Fr. 
2‘788.90 zurück (Urk.  9/54-57). Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 2
1. 
Juli 2014 Einsprache (Urk. 9/48-49) und stellte gleichentags ein Erlassgesuch (Urk. 9/45-46). Mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 2
8. 
Oktober 2014 wies die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die Einsprache ab und trat auf das Erlassgesuch nicht ein (Urk. 2 = 
Urk. 
9/27-29). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 
erhob die Versicherte am 
3. 
November 2014 Be
schwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, auf die Rückforderung sei zu verzichten (Urk. 1). Ein eigenhändig unterzeichnetes Exemplar der Be
schwer
de
schrift reichte sie am 2
1. 
November 2014 nach (Urk. 6). Die Arbeitslo
senkasse des Kantons Zürich beantragte am 1
0. 
Dezember 2014 die Abweisung der Be
schwerde (Urk. 8). Die Beschwerdeantwort wurde der Beschwerdeführerin am 1
2. 
Dezember 2014 zugestellt (Urk. 11). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
D
i
e Einzelrichter
in
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf 
Arbeitslosenent
schä
digung
 ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
lit
. f 
des Bundesgesetzes 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insol
venzentschä
di
gung
; AVIG). Vermittlungsfähig ist die arbeitslose Person, wenn sie bereit, in der
 Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an 
Einglie
de
-
rungsmassnahmen
 teilzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Somit gehören zur Vermittlungsfähigkeit nicht nur die Arbeitsfähigkeit und die 
Ver
mittlungs
bereit
schaft
, sondern auch die Arbeitsberechtigung. Wenn und solange keine 
Ar
beits
berechtigung
 besteht, fehlt es auch an der Vermittlungsfähigkeit der ver
si
cher
ten Person und damit an der Anspruchsberechtigung 
(BGE 126 V 376 E. 1b). 
1.2
    
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der ein
zelnen Leistung (
Art. 
25 
Abs. 
1 und 2 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 fest, 
die 
Beschwerdeführerin habe am 1
2. 
Mai 2014 
einen Sohn geboren. Gemäss Art. 
35a
 
Abs. 
2
 
(richtig: 
Abs. 
3) 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel
 (
ArG
) 
sei es Wöchnerinnen für die Dauer von acht Wo
chen nach der Niederkunft gesetzlich verboten, einer Beschä
ftigung nachzuge
hen. Da dieses V
erbot zwingend sei und die Vermittlungsfähigkeit auch das Element der Arbeitsberechtigung beinhalte,
 
sei
 die Vermittlungsfähigkeit der Beschwerde
füh
rer
in
 für die Dauer von acht Wochen ab dem 1
2. 
Mai 2014, das heisst bis zum 
6. 
Juli 2014, zu
 verneinen. In dieser Zeit bestehe kein
 Anspruch auf 
Ar
beits
losenentschädigung
 und der Bezug von Taggeldern sei ohne Rechts
grund
lage und somit unrechtmässig erfolgt
. 
An diesem Umstand
 ändere nichts, dass 
die Beschwerdeführerin
 erst nachträglich und nicht bereits echtzeitlich auf 
die Vermittlungsunfähigkeit
 aufmerksam 
gemacht worden
 sei. 
Die ab dem 1
2. 
Mai bis und mit dem 3
1. 
Mai 2014 bezogenen Taggelder müsse die Be
schwerde
füh
rerin zurückerstatten (Urk. 2 S. 2 f. 
Ziff. 
1-3). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin macht geltend, 
ihr Sohn sei 13 Wochen vor dem errech
neten Geburtstermin zur Welt gekommen. Da er in der Folge bis ungefähr zum Zeitpunkt der ordentlichen Geburt in der 
neonatologischen
 Abteilung des Spitals habe verweilen müssen, habe sie diese Zeit nutzen wollen, um sich 
weiterhin um Stellen zu bemühen
. Auf ihre Anfrage bei der Arbeitslosenkasse, ob sie unmittelbar nach der Geburt wieder arbeiten dürfe, sei ihr 
die 
Auskunft er
teilt worden, dies 
sei 
zulässig
. Sie habe sich daher ab dem 1
6. 
Mai 2014 wieder um Stellen bemüht und im Juni 2014 einen Ku
rs in Finanzbuchhaltung besucht
. Die Bezahlung des Rückerstattungsbetrages se
i aufgrund der erhaltenen Aus
kunft 
und aufgrund der erfolgten Arbeitsbemühungen 
unverhältnismässig
 
(Urk. 1
, 
Urk. 
6
). 
3.
    
3.1
    
Gemäss Art. 
35
a 
Abs. 
3
 
ArG
 
dürfen 
Wöchnerinnen 
während acht Wochen nach der Nie
derkunft nicht und danach bis zur 1
6. 
Woche nur mit ihrem Einver
ständnis be
schäftigt werden.
 Diese gesetzliche Bestimmung ist zwingend. Das 
Beschäfti
gungsverbot
 in der Sperrzeit beschlägt, wovon die Beschwerdegegnerin zu Recht ausgeht, die Vermittlungsfähigkeit. Zu dieser gehört auch die 
Arbeits
be
rechtigung
. Wenn und solange keine 
Ar
beitsberechtigung besteht, fehlt es an der Vermittlungsfähigkeit der versicherten Person und damit an der 
Anspruchs
berechtigung
 
(vgl. vorstehende E. 1.1). Der Sohn 
Z.___
 
kam am 
Montag, de
m
 
12. Mai 2014 zur Welt (Urk. 9/67-68). 
Die Sperrfrist von a
cht Wochen dau
erte somit bis und
 mit Sonntag, den 
6. 
Juli 201
4. 
Im Mai 2014 erhielt die Be
schwerdeführerin gemäss den unbestrittenen Ausführungen der 
Beschwerde
gegnerin
 
T
aggelder in der Höhe von total 
Fr. 
4‘380.85 ausbezahlt, wovon 
Fr. 
2‘788.90 auf die Zeit zwischen dem 1
2. 
und dem 3
1. 
Mai 2014 entfallen (Urk. 2 S.
 
3). Auf diese bezogenen Taggelder besteht aufgrund der fehlenden 
Vermittlungsfähigkeit kein Rechtsanspruch, weswegen sie zurückzuerstatten sind.
 
3.2
    
Erfolgte 
Suchbemühungen der Beschwerdeführerin 
während der Sperrfrist ge
mäss 
Art. 
35a 
Abs. 
3 
ArG
 ändern 
am fehlenden Rechtsanspruch auf die Taggel
der
 nichts. Die 
Taggelder der Arbeitslosenversicherung
 
entschädigen
 nicht 
die 
Suchbemühungen, sonde
rn decken
 die finanziellen Folgen 
von
 Arbeitslosigkeit. 
Die Sperrfrist gemäss 
Art. 
35a 
Abs. 
3 
ArG
 beschränkt sich nicht auf Arbeitssu
chende, sondern betrifft 
gleichermassen
 Personen in einem Arbeitsverhältnis. Der von der Beschwerdeführerin 
während der Sperrzeit
 erlittene Erwerbsausfall 
mithin 
kann
 nicht ihrer Arbeitslosigkeit zugeschrieben werden
, sondern er ist die Folge des gesetzlichen Arbeitnehmerschutzes
. 
Der 
Abgrenzung von 
unter
schiedlichen 
Erwerbsausfallrisiken dient die Rechtsfigur der 
Vermittlungsfähig
keit
 im Sinne von 
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. h in Verbindung mit Art. 
15 
Abs. 
1 AVIG. 
3.3
    
Zum Einwand der Beschwerdeführerin, die Taggelder ab dem Zeitpunkt der Geburt ihres Sohnes habe sie aufgrund einer fehlerhaften Auskunft seitens der Or
gane der Arbeitslosenversicherung irrtümlich beansprucht, beschlägt nicht die Frage der Rückerstattungspflicht
. 
Die mangelhafte Auskunft
, 
die
 im Übrigen aktenkundig ist (vgl. 
Urk. 
9/52), 
ist bei 
der 
Prüfung 
des
 Erlasses zu berücksich
ti
gen. 
Die Erlassprüfung kann erfolgen, s
obald die Rückerstattungspflicht rechts
kräftig 
feststeht. I
nnert 30 Tagen
 nach
 
Eintritt der Rechtskraft kann gemäss
 Art. 
4 der Verordnung 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSV) 
ein Erlassgesuch 
gestellt werden
 respektive ist über das bereits gestellte Gesuch zu befinden
. Der Hinweis auf diesen Rechtsbehelf erfolgte
 
korrekt 
in der Verfügung vom 1
6. 
Juli 2014 (
Art. 
3 
Abs. 
2 ATSV; vgl. 
Urk. 
9/55)
, worauf die Beschwerdeführerin bereits im 
Einspracheverfahren
 ein Erlassgesuch stellte 
(Urk. 9/49)
. Auf 
dieses Gesuch trat die 
Beschwerdegegnerin im 
Einsprachever
fahren
 
aber 
zu Recht 
(noch) 
nicht e
in
 (Urk. 2 S. 1). 
    
Zusammengefasst steht fest, dass die Beschwerdeführerin auf die ab dem 1
2. 
bis zum 3
1. 
Mai 2014 bezogenen Taggelder in der Höhe von 
Fr. 
2
‘788.90 
keinen Rechtsanspruch 
hat, weswegen diese 
der Rückerstattungspflicht unterliegen
. Die gegen den Rückerstattungsentscheid erhobene Beschwerde ist somit abzuweisen. 
D
i
e Einzelrichter
in
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm