zh_sozialversicherungsgericht · EE.2021.00002 · 2021-03-27 · de
Versicherter war von der Ausgleichskasse im massgebenden Zeitraum nicht als Selbständigerwerbender anerkannt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2021.00002
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
27. März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren
 
1964, 
Inhaber der
 
Einzelfirma 
Z.___
, 
meldete sich am 
1
6. 
September
 
2020
 (Eingangsdatum) bei der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zum Bezug einer Erwerbs
ausfallentschädigung
 (Härtefallregelung)
 gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Co
ronavirus
 (Covid-19-Verordnung 
Erw
erbsausfall) an (Urk. 8/14
). Mit Verfügung vom 
1
3. 
November
 
2020
 
verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf eine Corona-Erwerb
s
ausfallentschädigung (Urk. 8/16
). Die dagegen vom Versicherten am 
1
9. 
Novem
ber
 
2020
 (Eingangsdatu
m) erhobene Einsprache (Urk. 8/17
-18
) wies die Aus
gleichskasse mit Entscheid 
vom 2
6. 
November 2020
 (Urk. 2) ab. 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte 
am
 
8. 
Januar 2021
 Beschwerde und 
beantragte
 sinngemäss
, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ein Anspruch auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung zu bejahen (
Urk. 
1
)
. Die Beschwerdegegne
rin beantragte mit Beschwerdeantwort 
vom 1
5. 
Februar 2021
 die Ab
weisung der Beschwerde (
Urk. 
7), was dem 
Beschwerdeführer am 
17. 
Februar 2021
 zur Kennt
nis gebracht
 wurde (
Urk. 
9)
.
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf maximal sechs Monate; vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise auch auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des 
Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rück
wirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). Seit Inkrafttreten hat die Verord
nung mehrfach eine Änderung erfahren (namentlich am 23. April, 6. Juli, 17. September, 8. Oktober und 4. November
 
2020) und gilt nunmehr bis zum 30. Juni
 
2021 (Art. 11 Abs. 5). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).
1.2
    
Nach 
Art. 2 Abs. 3
bis
 
der 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 (gültig vom 17. März bis zum 1
6. 
September 2020)
 sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (
ATSG
)
 anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der 
bundes
rätlichen
 Mass
nahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
, obwohl sie nicht zur Schliessung des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren, einen Er
werbsausfall er
leiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV mass
ge
bendes Ein
kommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10‘
000.-- und Fr. 90‘000.-- liegt.
1.3
    
Nach dem
 (rückwirkend)
 seit dem 1
7. 
September 2020 gültigen 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis 
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (eingefügt mit der Änderung vom 4. November 2020) 
sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG
, die 
nicht zur Schliessung des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungs
verbot betroffen waren
, anspruchsberechtigt wenn:
a. 
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b. 
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c.
sie im Jahre 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein
kommen von mindestens 
Fr. 
10
'000.-- erzielt haben.
    
Nach Art. 2 Abs. 
3
ter
 Satz 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vom 17. September bis zum 18. Dezember 2020 gültigen Fassung) gilt d
ie
 Erwerbstä
tig
keit als massgeb
lich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 % im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015-2019 vorliegt. 
1
.4
    
Bei 
Selbs
tändige
rwerbenden
 ist 
bezüglich der Anspruchsberechtigung 
entschei
dend, ob sie von der Ausgleichs
kasse als solche anerkannt sind
 (vgl. Kreis
schreiben 
über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coro
navirus
 - Corona-Erwerbsersatz
, KS CE
, Stand: 
4. 
November
 2020, 
Rz
. 
1025
)
. 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass der Beschwerdeführer
 zum Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit bei ihr nicht als 
selbständigerwerbende
 Person erfasst gewesen sei. Gemäss Weisung des Bundesamtes für Sozialversicherung
en
 bilde dies Voraussetzung für einen Anspruch auf Erwerbsausfallentschädigung (
Urk. 
2). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, 
dass er 
mit der
 
Z.___
 
seit 2017 sel
bständig erwerbstätig sei. 
Bis zum 3
1. 
Dezember
 
2018 sei er bei der Ausgleichskasse 
Gastrosocial
 
versichert gewesen. Er habe 
es versäumt, sich im Jahr 2019 bei der Beschwerdegegnerin anzumelden. Am 1
6. 
S
eptember 2020 habe er sich
 
deshalb
 rückwirkend per 
1. 
Janua
r
 
2019 zur Erfassung als 
Selbständigerwerbender
 angemeldet. 
Am 
4. 
Januar
 
2021 habe die Beschwerde
gegnerin bestätigt, dass er
 bei ihr per 
1. 
Januar 2019
 als 
Selbständigerwerbender
 angeschlossen sei. Dies sei im Rahmen des Verfahrens betreffend Corona-Er
werbsausfallsentschädigung ausser Acht gelassen worden (
Urk. 
1). 
3.
3.1
    
Fest steht, dass der Beschwerdeführer
 als Inhab
er der 
Z.___
 vom 7. 
Februar 2016 bis zum 3
1. 
Dezember 2018
 bei der 
Ausgleichskasse
 
Gastrosocial
 als 
Selbständigerwerbender
 angeschlossen war (
Urk. 
8/3-4). Mit Schreiben vom 1
2. 
Oktober 2018 ersuchte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer, ihr 
bis zum 2
5. 
Oktober 2018 
mitzuteilen, ob er einer anderen
 Verbandsausgleichskasse 
beitreten möchte. Andernfalls habe er den
 beil
iegenden
 
Fragebogen auszufüllen und
 der Beschwerdegegnerin
 bis zum 3
0. 
November 2018 zu retournieren
. 
So könne sie für seine Beiträge ab dem 
1. 
Januar 
2019
 ein Abrechnungskonto er
öffnen 
(
Urk. 
8/5). 
Dieses Schreiben blieb 
– ebenso wie 
die Erinnerungsschreiben der Beschwerdegegnerin vom 2
2. 
März und 
vom 
2
4. 
April 2019 (
Urk. 
8/
7-9
 und 
Urk. 
8/12
) – unbeantwortet.
 
Am 
1
6. 
September 2020 
meldete sich der Beschwer
deführer mit der Einzelfirma 
Z.___ 
bei der Beschwerdegegnerin per 
1. 
Januar 2019 als 
Selbständigerwerbender
 an (Urk. 
8/13). 
Gleichentags stellte er das Gesuch um Corona-Erwer
bsausfallentschädigung
 ab 17. März 2020
 (
Urk. 
8/14
). 
Mit Schreiben vom 
4. 
Januar 2021 bestätigte die Beschwerdegegne
rin, dass 
der Beschwerdeführer 
bei ihr 
(rückwirkend) seit dem 
1. 
Januar 2019 als 
selbständigerwerbende
 Person angeschlossen sei (
Urk. 
3/3
 = Urk. 8/35
). 
3.2
    
Im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer ab dem 
1. 
Januar 2019 nicht mehr bei der Ausgleichskasse 
Gastrosocial
 versichert war, unterliess er es
 
pflichtwidri
gerweise
 (vgl. 
Art. 
64 
Abs. 
5 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlas
senenversicherung
, AHVG)
, sich 
bei der Beschwerdegegnerin (oder einer
 anderen
 Verbandsausgleichskasse) 
anzumelden. 
Daher war er am 17. März
 
2020, das heisst im Zeitpunkt, ab dem er einen Erwerbsausfall geltend 
machte (vgl. Urk. 8/14/2), 
von der Beschwerdegegnerin 
noch
 nicht als 
Selbständigerwerben
der
 anerkannt
, weshalb er
 (mindestens bis am 
4. Januar 2021)
 nicht als
 
Selbstän
digerwerbender
 
im Sinne von Art. 12 ATSG einen Erwerbsausfall erleiden konn
te. 
Zudem
 hat er im 
vorliegend massgebenden Jahr 2019
 keine AHV-Beiträge entrichtet und bis zum 17. März
 
2020 auch kein beitragspflichtiges Ein
kommen deklariert
 (vgl. zum Stichtag 17. März 2020
 für bis am 16. September
 
2020
 geltend gemachte Ansprüche:
 
KS CE 
Rz
. 1068, Stand: 
3. 
Juli 2020
; Ur
teile des hiesigen Gerichts EE.
2020.00050 vom 30. Januar
 
2021 E. 3.2
; EE.
2020.00021 vom 29. Januar
 
2021 E. 3.2
; EE.
2020.00024 vom 18. Dezember 2020 E. 4.1
)
. Ein Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung ge
stützt auf Art. 2 Abs. 3
bis 
der
 Covid-19-Verordnung ist daher
 zu verneinen. 
4
.
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl