zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00235 · 2025-02-21 · de
Der Beschwerdeführer reichte anstatt des Formulars «Angaben der versicherten Person» irrtümlich ein anderes Formular ein. Die Arbeitslosenkasse wäre aufgrund ihrer Beratungspflicht gehalten gewesen, den Beschwerdeführer auf seinen Fehler hinzuweisen. Der Beschwerdeführer ist in seinem Vertrauen darauf, dass er das Formular rechtzeitig eingereicht hat, zu schützen. Rückweisung zu Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erfüllt sind.


Sozialversicherungsgericht
des
 
Kantons
 
Zürich
AL.2024.00235
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Slavik als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
21.
 
Februar
 
2025
in
 
Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse
 
des
 
Kantons
 
Zürich
Einkaufszentrum
 
Neuwiesen
Zürcherstrasse
 
8,
 
Postfach
 
474,
 
8405
 
Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
De
r
 
196
4
 
geborene
 
X.___
 
meldete
 
sich
 
am
 
1.
 
Dezember
 
2023
 
beim
 
Regionalen
 
Arbeitsvermittlungszentrum
 
(RAV)
 
Y.___
 
zur
 
Arbeits
vermittlung
 
an
 
(Urk.
 
6
/1
13
)
.
 
M
it
 
dem
 
am
 
24.
 
Mai
 
2024
 
aus
gefüllten
 
Formular
 
beantragte
 
er
 
bei
 
der
 
Arbeitslosenkasse
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
unter
 
Hinweis
 
darauf,
 
dass
 
sein
e
 
bisherige
 
Arbeitgeber
in
 
das
 
Arbeitsv
erhältnis
 
am
 
21.
 
Novem
ber
 
2023
 
auf
 
den
 
31.
 
März
 
2024
 
hin
 
aufgelöst
 
habe
 
(Urk.
 
6/100),
 
die
 
Ausrichtung
 
von
 
Arbeitslosenentschädigung
 
ab
 
dem
 
1.
 
April
 
202
4
 
(Urk.
 
6/99-102
).
 
Mit
 
Schreiben
 
vom
 
28.
 
Mai
 
2024
 
forderte
 
die
 
Arbeitslosenkasse
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
X.___
 
auf,
 
ihr
 
seinen
 
Arbeitsvertrag
 
und
 
das
 
ausgefüllte
 
Formular
 
«Angaben
 
der
 
versicherten
 
Person»
 
für
 
den
 
Monat
 
April
 
2024
 
einzureichen
 
(Urk.
 
6/78).
 
Alsdann
 
forderte
 
sie
 
ihn
 
mit
 
Schreiben
 
vom
 
2
7.
 
Juni
 
2024
 
erneut
 
zur
 
Einreichung
 
d
ieser
 
Unterlagen
 
auf
.
 
Sie
 
setzte
 
ihm
 
dafür
 
eine
 
Frist
 
bis
 
31.
 
Juli
 
2024
 
an.
 
Dazu
 
führte
 
sie
 
aus,
 
dass
 
die
 
Anspr
ü
che
 
gegenüber
 
der
 
Arbeitslosen
ver
sicherung
 
von
 
Gesetzes
 
wegen
 
ganz
 
oder
 
teilweise
 
erlöschen
 
würden
,
 
wenn
 
die
 
Unterlagen
 
nicht
 
innert
 
Frist
 
eingereicht
 
w
ü
rden
 
(Urk.
 
6/66)
.
 
In
 
der
 
Folge
 
verfügte
 
die
 
Arbeits
lo
senkasse
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
am
 
9.
 
August
 
2024,
 
dass
 
ein
 
allfälliger
 
Anspruch
 
von
 
X.___
 
auf
 
Arbeits
losenentschädigung
 
für
 
den
 
Monat
 
April
 
2024
 
erloschen
 
sei,
 
weil
 
er
 
das
 
Formular
 
«Angaben
 
der
 
versicherten
 
Person»
 
erst
 
nach
 
Ablauf
 
der
 
angesetzten
 
Frist
 
eingereicht
 
habe
 
(
Urk.
 
6/22-23
).
 
Die
 
dagegen
 
am
 
29
.
 
August
 
2024
 
(Ein
gangsdatum
,
 
Urk.
 
15
)
 
erhobene
 
Einsprache
 
wies
 
die
 
Arbeits
lose
n
kasse
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
mit
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
15.
 
November
 
2024
 
ab
 
(Urk.
 
2).
2.
    
Dagegen
 
erhob
 
X.___
 
mit
 
Eingabe
 
vom
 
9
.
 
Dezember
 
2024
 
(Urk.
 
1)
 
Beschwerde
.
 
Er
 
beantragte
 
sinngemäss
,
 
es
 
sei
 
der
 
angefochtene
 
Einspracheent
scheid
 
aufzuheben
 
und
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
sei
 
zu
 
verpflichten,
 
die
 
Arbeits
losenentschädigung
 
für
 
den
 
Monat
 
April
 
202
4
 
auszurichten
 
und
 
die
 
Arbeits
losen
taggelder
 
für
 
den
 
Monat
 
Mai
 
2024
 
aufgrund
 
der
 
schon
 
im
 
April
 
2024
 
bestandenen
 
Wartetage
 
anzupassen
 
(Urk.
 
1)
.
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
beantragte
 
mit
 
Beschwerdeantwort
 
vom
 
20
.
 
Dezember
 
2024
 
Abweisung
 
der
 
Beschwerde
 
(Urk.
 
5
,
 
unter
 
Beilage
 
ihrer
 
Akten,
 
Urk.
 
6/
1
-
113
),
 
was
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
6
.
 
Januar
 
202
5
 
angezeigt
 
wurde
 
(Urk.
 
8
).
3.
    
Auf
 
die
 
Vorbringen
 
der
 
Parteien
 
und
 
die
 
eingereichten
 
Akten
 
wird,
 
soweit
 
erfor
derlich,
 
im
 
Rahmen
 
der
 
nachfolgenden
 
Erwägungen
 
eingegangen.
Die
 
Einzelrichterin
 
zieht
 
in
 
Erwägung:
1.
    
Da
 
der
 
Streitwert
 
Fr.
 
30’000.--
 
nicht
 
übersteigt
 
(
Urk.
 
2,
 
Urk.
 
6/22-23
),
 
fällt
 
die
 
Beurteilung
 
der
 
Beschwerde
 
in
 
die
 
einzelrichterliche
 
Zuständigkeit
 
(§
 
11
 
Abs.
 
1
 
des
 
Gesetzes
 
über
 
das
 
Sozialversicherungsgericht,
 
GSVGer).
2.
    
2.1
    
Der
 
Anspruch
 
auf
 
Arbeitslosenentschädigung
 
setzt
 
unter
 
anderem
 
voraus,
 
dass
 
die
 
versicherte
 
Person
 
die
 
Kontrollvorschriften
 
erfüllt
 
(Art.
 
8
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
g
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
die
 
obligatorische
 
Arbeitslosenversicherung
 
und
 
die
 
Insolvenz
entschädi
gung,
 
AVIG).
 
Sie
 
muss
 
sich
 
spätestens
 
am
 
ersten
 
Tag,
 
für
 
den
 
sie
 
Arbeits
losen
entschädigung
 
beansprucht,
 
persönlich
 
bei
 
ihrer
 
Wohngemeinde
 
oder
 
der
 
vom
 
Kanton
 
bestimmten
 
zuständigen
 
Amtsstelle
 
zur
 
Arbeitsvermittlung
 
melden
 
und
 
von
 
da
 
an
 
die
 
Kontrollvorschriften
 
des
 
Bundesrates
 
befolgen
 
(Art.
 
17
 
Abs.
 
2
 
AVIG).
2
.
2
    
Nach
 
Art.
 
29
 
Abs.
 
1
 
der
 
Verordnung
 
über
 
die
 
obligatorische
 
Arbeitslosenversi
cherung
 
und
 
die
 
Insolvenzentschädigung
 
(AVIV)
 
macht
 
die
 
versicherte
 
Person
 
ihren
 
Anspruch
 
für
 
die
 
erste
 
Kontrollperiode
 
während
 
der
 
Rahmenfrist
 
sowie
 
bei
 
jeder
 
erneuten
 
Arbeitslosigkeit,
 
die
 
nach
 
einem
 
Unterbruch
 
von
 
wenigstens
 
sechs
 
Monaten
 
eintritt,
 
geltend,
 
indem
 
sie
 
der
 
Arbeitslosenk
asse
 
den
 
Antrag
 
auf
 
Arbeitslosenentschädigung
 
(lit.
 
a),
 
die
 
Arbeitsbescheinigungen
 
für
 
die
 
letzten
 
zwei
 
Jahre
 
(
lit.
 
b
),
 
das
 
Formular
 
«
Angaben
 
der
 
versicherten
 
Person
»
 
(
lit.
 
c
)
 
und
 
die
 
weiteren
 
Unterlagen,
 
welche
 
die
 
Arbeitslosenk
asse
 
zur
 
Beurteilung
 
des
 
Anspruchs
 
verlangt
 
(
lit.
 
d
),
 
einreicht.
 
Nötigenfalls
 
setzt
 
die
 
Arbeitslosenk
asse
 
der
 
versicherten
 
Person
 
eine
 
ange
messene
 
Frist
 
für
 
die
 
Vervollständigung
 
der
 
Unter
lagen
 
und
 
macht
 
sie
 
auf
 
die
 
Folgen
 
der
 
Unterlassung
 
aufmerksam
 
(Art.
 
29
 
Abs.
 
3
 
AVIV).
2
.
3
    
Gemäss
 
Art.
 
20
 
Abs.
 
3
 
AVIG
 
erlischt
 
der
 
Anspruch
 
auf
 
Arbeitslosenent
schädi
gung,
 
wenn
 
er
 
nicht
 
innert
 
dreier
 
Monate
 
nach
 
dem
 
Ende
 
der
 
Kontroll
periode,
 
auf
 
die
 
er
 
sich
 
bezieht,
 
geltend
 
gemacht
 
wird.
 
Bei
 
dieser
 
Frist
 
handelt
 
es
 
sich
 
um
 
eine
 
Verwirkungsfrist,
 
deren
 
Nichtwahrung
 
das
 
Erlöschen
 
des
 
Anspruchs
 
zur
 
Folge
 
hat
 
(BGE
 
114
 
V
 
123
 
E.
 
3a
 
mit
 
Hinweisen).
 
Nach
 
der
 
Rechtsprechung
 
tritt
 
die
 
Verwirkungsfolge
 
auch
 
dann
 
ein,
 
wenn
 
der
 
Anspruch
 
zwar
 
innert
 
der
 
Anmel
de
frist
 
geltend
 
gemacht
 
wird,
 
die
 
versicherte
 
Person
 
aber
 
innerhalb
 
dieses
 
Zeit
raums
 
oder
 
einer
 
ihr
 
allenfalls
 
—
 
gestützt
 
auf
 
Art.
 
29
 
Abs.
 
3
 
AVIV
 
—
 
gesetzten
 
Nachfrist
 
nicht
 
alle
 
für
 
die
 
Anspruchsbeurteilung
 
erforderlichen
 
Unterlagen
 
beibringt.
 
Dies
 
gilt
 
jedoch
 
—
 
da
 
die
 
Verweigerung
 
der
 
Leistungen
 
im
 
Säumnisfall
 
eine
 
schwer
wie
gende
 
Rechtsfolge
 
darstellt
 
—
 
nur,
 
wenn
 
die
 
Arbeitslosenkasse
 
die
 
den
 
Antrag
 
stellende
 
Person
 
ausdrücklich
 
und
 
unmissverständlich
 
auf
 
die
 
Verwirkungsfolge
 
bei
 
verspäteter
 
Einreichung
 
der
 
für
 
die
 
Beurteilung
 
des
 
Leis
tungsanspruchs
 
wesentlichen
 
Unterlagen
 
hingewiesen
 
hat
 
(Urteil
 
des
 
Bundesge
rich
t
s
 
8C_9
35/2011
 
vom
 
25.
 
Februar
 
2012
 
E.
 
2
 
mit
 
Hinweisen).
2.4
    
Der
 
Anspruch
 
auf
 
Arbeitslosentschädigung
 
beginnt
 
nach
 
der
 
in
 
Art.
 
18
 
AVIG
 
geregelten
 
Wartezeit,
 
deren
 
Dauer
 
sich
 
nach
 
der
 
Höhe
 
des
 
versicherten
 
Verdiens
tes
 
und
 
danach,
 
ob
 
die
 
versicherte
 
Person
 
Unterhaltspflichten
 
gegenüber
 
Kindern
 
unter
 
25
 
Jahren
 
hat
,
 
richtet.
 
Art.
 
6
 
AVIV
 
regelt
 
die
 
besonderen
 
Wartezeiten.
 
Zudem
 
hat
 
der
 
Bundesrat
 
in
 
Art.
 
6a
 
AVIV
 
Vorschriften
 
zur
 
allgemeine
 
Wartezeit
 
erlassen.
    
Gemäss
 
Art.
 
6a
 
Abs.
 
1
 
ist
 
die
 
allgemeine
 
Wartezeit
 
in
 
der
 
Rahmenfrist
 
für
 
den
 
Leistungsbezug
 
nur
 
einmal
 
zu
 
bestehen.
 
Als
 
Wartezeit
 
gelten
 
dabei
 
nur
 
diejenigen
 
Tage,
 
für
 
die
 
die
 
versicherte
 
Person
 
die
 
Anspruchsvoraussetzungen
 
(
Art.
 
8
 
Abs.
 
1
 
AVIG)
 
erfüllt
 
(
Art.
 
6a
 
Abs.
 
1
 
AVIV)
.
2.5
    
Gemäss
 
Art.
 
27
 
Abs.
 
2
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
den
 
Allgemeinen
 
Teil
 
des
 
Sozial
versicherungsrechts
 
(
ATSG
;
 
anwendbar
 
im
 
Bereich
 
der
 
obligatorischen
 
Arbeits
losenversicherung
 
gestützt
 
auf
 
Art.
 
1
 
AVIG
 
und
 
Art.
 
2
 
ATSG)
 
hat
 
jede
 
Person
 
Anspruch
 
auf
 
grundsätzlich
 
unentgeltliche
 
Beratung
 
über
 
ihre
 
Rechte
 
und
 
Pflichten
 
(Satz
 
1).
 
Dafür
 
zuständig
 
sind
 
die
 
Versicherungsträger,
 
denen
 
gegenüber
 
die
 
Rechte
 
geltend
 
zu
 
machen
 
oder
 
die
 
Pflichten
 
zu
 
erfüllen
 
sind
 
(Satz
 
2).
 
Die
 
Beratung
 
ist
 
grundsätzlich
 
auf
 
entsprechendes
 
Begehren
 
der
 
betreffenden
 
Person
 
sowie
 
ohne
 
Antrag
 
vorzunehmen,
 
wenn
 
der
 
Versicherungsträger
 
einen
 
ent
spre
chenden
 
Bedarf
 
feststellt.
 
Eine
 
ungenügende
 
oder
 
fehlende
 
Wahrnehmung
 
der
 
Beratungspflicht
 
kommt
 
einer
 
falsch
 
erteilten
 
Auskunft
 
des
 
Versicherungsträgers
 
gleich,
 
weshalb
 
dieser
 
in
 
Nachachtung
 
des
 
Vertrauensprinzips
 
hierfür
 
einzustehen
 
hat
 
(
BGE
 
143
 
V
 
341
 
E.
 
5.2.1
 
mit
 
Hinweis).
    
Der
 
in
 
Art.
 
9
 
der
 
Bundesverfassung
 
(
BV
)
 
verankerte
 
Grundsatz
 
von
 
Treu
 
und
 
Glauben
 
statuiert
 
ein
 
Verbot
 
widersprüchlichen
 
Verhaltens
 
und
 
verleiht
 
einer
 
Person
 
Anspruch
 
auf
 
Schutz
 
des
 
berechtigten
 
Vertrauens
 
in
 
behördliche
 
Zusiche
rungen
 
oder
 
sonstiges,
 
bestimmte
 
Erwartungen
 
begründendes
 
Verhalten
 
der
 
Behörden.
 
Die
 
Voraussetzung
 
für
 
eine
 
Berufung
 
auf
 
Vertrauensschutz,
 
die
 
unter
 
bestimmten
 
Voraussetzungen
 
eine
 
vom
 
materiellen
 
Recht
 
abweichende
 
Behand
lung
 
der
 
Rechtsuchenden
 
gebieten
 
kann,
 
ist
 
erfüllt:
 
1.
 
wenn
 
die
 
Behörde
 
in
 
einer
 
konkreten
 
Situation
 
mit
 
Bezug
 
auf
 
bestimmte
 
Personen
 
gehandelt
 
hat;
 
2.
 
wenn
 
sie
 
für
 
die
 
Erteilung
 
der
 
betreffenden
 
Auskunft
 
zuständig
 
war
 
oder
 
wenn
 
die
 
rechtsuchende
 
Person
 
die
 
Behörde
 
aus
 
zureichenden
 
Gründen
 
als
 
zuständig
 
betrachten
 
durfte;
 
3.
 
wenn
 
die
 
Person
 
die
 
Unrichtigkeit
 
der
 
Auskunft
 
nicht
 
ohne
 
weiteres
 
erkennen
 
konnte;
 
4.
 
wenn
 
sie
 
im
 
Vertrauen
 
auf
 
die
 
Richtigkeit
 
der
 
Auskunft
 
Dispositionen
 
getroffen
 
hat,
 
die
 
nicht
 
ohne
 
Nachteil
 
rückgängig
 
gemacht
 
werden
 
können,
 
und
 
5.
 
wenn
 
die
 
gesetzliche
 
Ordnung
 
seit
 
der
 
Auskunftserteilung
 
keine
 
Änderung
 
erfahren
 
hat.
 
Der
 
unrichtigen
 
Auskunft
 
gleichgestellt
 
ist
 
die
 
Unterlassung
 
einer
 
behördlichen
 
Auskunft,
 
die
 
gesetzlich
 
vorgeschrieben
 
oder
 
nach
 
den
 
im
 
Einzelfall
 
gegebenen
 
Umständen
 
geboten
 
war.
 
Die
 
dritte
 
Voraussetzung
 
lautet
 
diesfalls:
 
wenn
 
die
 
Person
 
den
 
Inhalt
 
der
 
unter
bliebenen
 
Auskunft
 
nicht
 
kannte
 
oder
 
deren
 
Inhalt
 
so
 
selbstverständlich
 
war,
 
dass
 
sie
 
mit
 
einer
 
anderen
 
Auskunft
 
nicht
 
hätte
 
rechnen
 
müssen
 
(
BGE
 
143
 
V
 
341
 
E.
 
5.2.1
 
mit
 
Hinweisen).
3.
3.1
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
erwog
 
im
 
angefochtenen
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
15.
 
November
 
2024
 
(Urk.
 
2)
 
im
 
Wesentlichen
,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführer
 
unter
 
Berücksichtigung
 
der
 
dreimonatigen
 
Frist
 
von
 
Art.
 
20
 
Abs.
 
3
 
AVIG
 
das
 
Formular
 
«Angaben
 
der
 
versicherten
 
Person»
 
für
 
den
 
Monat
 
April
 
2024
 
bis
 
spätestens
 
31.
 
Juli
 
2024
 
hätte
 
einreichen
 
müssen.
 
Sie
 
habe
 
ihn
 
zur
 
Einreichung
 
des
 
Formu
lars
 
aufgefordert
 
und
 
ihm
 
hierfür
 
mit
 
Schreiben
 
vom
 
28.
 
Juni
 
2024
 
eine
 
Frist
 
bis
 
31.
 
Juli
 
2024
 
angesetzt.
 
Dies
 
habe
 
sie
 
mit
 
dem
 
Hinweis
 
verbunden
,
 
dass
 
seine
 
Ansprüche
 
ganz
 
oder
 
teilweise
 
erlöschen
 
würden,
 
wenn
 
die
 
benötigten
 
Unter
lagen
 
nicht
 
innerhalb
 
von
 
drei
 
Monaten
 
nach
 
der
 
Antragstellung
 
vorliegen
 
würden.
 
Es
 
sei
 
ferner
 
aktenkundig,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführer
 
das
 
Formular
 
am
 
8.
 
August
 
2024
 
ausgefüllt
 
und
 
am
 
Folgetag
 
eingereicht
 
habe.
 
D
as
 
Formular
 
sei
 
somit
 
nicht
 
innert
 
der
 
gesetzlichen
 
Dreimonatsfrist
 
eingereicht
 
worden
.
 
Dies
 
habe
 
zur
 
Folge,
 
dass
 
allfällige
 
Ansprüche
 
des
 
Beschwerdeführers
 
auf
 
Arbeitslosenent
schädigung
 
für
 
den
 
Monat
 
April
 
2024
 
erloschen
 
seien
 
(Urk.
 
2
 
S.
 
3).
 
Der
 
Beschwer
de
führer
 
sei
 
zudem
 
darauf
 
hinzuweisen,
 
dass
 
die
 
allgemeine
 
Wartezeit
 
inner
halb
 
der
 
Rahmenfrist
 
für
 
den
 
Leistungsbezug
 
wertmässig,
 
das
 
heisse
 
in
 
Form
 
von
 
Taggeldern,
 
zu
 
tilgen
 
sei
.
 
Da
 
der
 
Anspruch
 
für
 
den
 
Monat
 
April
 
2024
 
verwirkt
 
sei
 
und
 
keine
 
Taggelder
 
für
 
diesen
 
Monat
 
ausgerichtet
 
würden,
 
seien
 
die
 
Warte
tage
 
im
 
Mai
 
2024
 
zu
 
tilgen.
 
Die
 
Taggeldabrechnung
 
vom
 
1
2.
 
August
 
2024
 
erweise
 
sich
 
deshalb
 
als
 
korrekt
 
(
Urk.
 
2
 
S.
 
3).
3.2
    
Der
 
Beschwerdeführer
 
brachte
 
im
 
Wesentlichen
 
vor,
 
dass
 
er
 
mit
 
Schreiben
 
vom
 
Juni
 
2024
 
alle
 
erforderlichen
 
Unterlagen
 
an
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
versandt
 
habe.
 
Im
 
Schrei
ben
 
habe
 
er
 
die
 
beigelegten
 
Dokumenten
 
erwähnt.
 
Dem
 
Schreiben
 
könne
 
ent
nommen
 
werden,
 
dass
 
er
 
dabei
 
an
 
erster
 
Stelle
 
das
 
Formular
 
«Angaben
 
der
 
versicherten
 
Person»
 
für
 
den
 
Monat
 
April
 
2024
 
aufgeführt
 
habe
.
 
Daraus
 
folge,
 
dass
 
er
 
das
 
Formular
 
eingereicht
 
habe
.
 
Er
 
habe
 
sodann
 
im
 
weiteren
 
Verlauf
 
fest
stellen
 
müssen,
 
dass
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
ihm
 
die
 
Arbeitslosent
schä
digung
 
für
 
den
 
Monat
 
April
 
nicht
 
auf
 
sein
 
Konto
 
überwiesen
 
habe.
 
Deshalb
 
habe
 
er
 
das
 
Formular
 
«Angaben
 
der
 
versicherten
 
Person»
 
am
 
8.
 
August
 
2024
 
nochmals
 
eingereicht
 
(Urk.
 
1).
 
S
ein
 
Anspruch
 
auf
 
Arbeitslosenentschädigung
 
für
 
den
 
Monat
 
April
 
2024
 
sei
 
somit
 
nicht
 
verwirkt
.
 
Weil
 
für
 
den
 
April
 
2024
 
Anspruch
 
auf
 
Arbeitslosentaggelder
 
bestehe,
 
sei
 
die
 
Abrechnung
 
für
 
Mai
 
2024
 
bezüglich
 
Warte
tage
 
nicht
 
korrekt
 
(
Urk.
 
1).
3.
3
    
Es
 
steht
 
fest,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführer
 
d
as
 
bei
 
den
 
Akten
 
liegende
 
Formular
 
«Angaben
 
der
 
versicherten
 
Person»
 
für
 
den
 
Monat
 
April
 
2024
 
(Urk.
 
6/30-32)
 
mit
 
dem
 
Datum
 
«
8.
 
August
 
2024
»
 
versehen
 
hat
 
(Urk.
 
6/30)
.
 
Es
 
ist
 
sodann
 
unbestritten
 
geblieben
,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführer
 
dieses
 
Formular
 
erst
 
anfangs
 
August
 
2024
 
bei
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
eingereicht
 
hat
 
(E.
 
3.1-3.2).
 
Mit
 
der
 
Einreichung
 
dieses
 
Formulars
 
hat
 
der
 
Beschwerdeführer
 
die
 
Verwirkungsfrist
 
bis
 
31.
 
Juli
 
2024
 
somit
 
nicht
 
eingehalten
.
 
Den
 
Akten
 
ist
 
weiter
 
zu
 
entnehmen
,
 
dass
 
die
 
Beschwerde
geg
nerin
 
—
 
wie
 
von
 
ihr
 
festgehalten
 
(E.
 
3.1)
 
—
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
vorgängig
 
mit
 
Schreiben
 
vom
 
2
7.
 
Juni
 
2024
 
für
 
die
 
Einreichung
 
dieses
 
Formular
s
 
eine
 
Frist
 
bis
 
3
1.
 
Juli
 
2024
 
an
ge
setzt
 
und
 
ihn
 
darauf
 
hin
gewiesen
 
hat
,
 
dass
 
sein
 
Anspruch
 
auf
 
Arbeits
losentschädigung
 
bei
 
Säumnis
 
erlöschen
 
werde
 
(
Urk.
 
6/66).
 
D
er
 
Beschwerdeführer
 
hat
 
hernach
 
in
 
seinem
 
Schreiben
 
vom
 
«Juni
 
2024»,
 
welches
 
bei
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
am
 
1
0.
 
Juli
 
2024
 
eingegangen
 
ist,
 
festgehalten,
 
dass
 
er
 
mit
 
diesem
 
Schreiben
 
das
 
Formular
 
Angaben
 
der
 
ver
sicherten
 
Person
 
für
 
den
 
Monat
 
April
 
einreiche
 
(
Urk.
 
6/55).
 
Mit
 
dieser
 
Post
sendung
 
liess
 
er
 
der
 
Beschwer
degegner
in
 
aber
 
nicht
 
das
 
erforderliche
 
Formular
 
«Angaben
 
der
 
versicherten
 
Person»
 
für
 
den
 
Monat
 
April
 
2024,
 
sondern
 
das
 
For
mular
 
«Meldepflichtige
 
Sach
verhalte
 
-
 
an
 
das
 
RAV»,
 
welches
 
er
 
von
 
Hand
 
mit
 
«Monat
 
April
 
2024»
 
betitelt
 
und
 
am
 
2
3.
 
Juni
 
2024
 
unterzeichnet
 
hatte
,
 
zukommen
 
(Urk.
 
6/65).
 
Aus
 
seinen
 
Ausführungen
 
im
 
Begleitschreiben
 
folgt,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführer
 
irrtümlich
 
das
 
falsche
 
Formular
 
verwendet
 
hat
.
 
Dies
 
hätte
 
der
 
Beschwerde
geg
nerin
 
bei
 
einer
 
sorgfältigen
 
Prüfung
 
der
 
ihr
 
am
 
1
0.
 
Juli
 
2024
 
zugegangenen
 
Unterlagen
 
auffallen
 
müssen.
 
Aufgrund
 
d
er
 
ihr
 
obliegenden
 
Beratungspflicht
 
(E.
 
2.
5
)
 
hätte
 
die
 
Beschwerde
gegnerin
 
den
 
Beschwerdeführer
 
alsdann
 
über
 
seinen
 
Irrtum
 
aufklären
 
und
 
ihn
 
zur
 
Einreichung
 
des
 
richtigen
 
Formulars
 
auffordern
 
müssen.
 
Dem
 
Begleit
schreiben
 
des
 
Beschwerdeführers
 
ist
 
ferner
 
zu
 
entnehmen,
 
dass
 
er
 
seiner
 
Mitwirkungs
pflicht
 
nachkommen
 
wollte.
 
Es
 
ist
 
folglich
 
davon
 
auszugehen,
 
dass
 
er
 
das
 
For
mular
 
«Angaben
 
der
 
versicherten
 
Person»
 
für
 
den
 
Monat
 
April
 
2024
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
vor
 
Ablauf
 
der
 
Verwirkungsfrist
 
bis
 
31.
 
Juli
 
2024
 
eingereicht
 
hätte,
 
wenn
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
die
 
Aufklärung
 
des
 
Beschwerde
führers
 
am
 
1
0.
 
Juli
 
2024
 
sogleich
 
an
 
die
 
Hand
 
genommen
 
hätte.
3.
4
    
Nach
 
dem
 
hiervor
 
Ausgeführten
 
hat
 
d
ie
 
Beschwerdegegnerin
 
den
 
Beschwerde
führer
 
pflichtwidrig
 
nicht
 
darauf
 
hingewiesen,
 
dass
 
er
 
mit
 
seiner
 
Postsendung
 
vom
 
Juni
 
2024
 
(Urk.
 
6/55)
 
nicht
 
das
 
benötigte
 
Formular
,
 
sondern
 
ein
 
anderes
 
Formular
 
eingereicht
 
hat.
 
Das
 
Fehlen
 
eines
 
entsprechenden
 
Hinweises
 
durfte
 
vom
 
Beschwerdeführer
 
so
 
verstan
den
 
werden,
 
dass
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
die
 
für
 
die
 
Prüfung
 
seines
 
Anspruchs
 
auf
 
Arbeitslosentschädigung
 
für
 
den
 
Monat
 
April
 
2024
 
notwendigen
 
Unterlagen
 
vorliegen
.
 
Gemäss
 
seinen
 
Ausführungen
 
ging
 
d
er
 
Beschwerdeführer
 
davon
 
aus,
 
dass
 
er
 
mit
 
der
 
Einreichung
 
der
 
Unterlagen
 
mit
 
Schreiben
 
vom
 
Juni
 
2024
 
seinen
 
diesbezüglichen
 
Pflichten
 
voll
umfänglich
 
nach
gekommen
 
sei
 
(E.
 
3.2)
.
 
Da
 
die
 
weiteren
 
Kriterien
 
für
 
die
 
erfolgreiche
 
Berufung
 
auf
 
den
 
öffentlich-recht
lichen
 
Vertrauensschutz
 
(E.
 
2.
5
)
 
erfüllt
 
sind,
 
ist
 
der
 
Beschwer
deführer
 
daher
 
abweichend
 
vom
 
Gesetz
 
zu
 
behandeln.
 
Die
 
Beschwerde
gegnerin
 
hat
 
demnach
 
für
 
die
 
ungenügende
 
Wahrnehmung
 
der
 
Beratungspflicht
 
einzu
stehen,
 
weshalb
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
aus
 
dem
 
Unterlassen
 
kein
 
Rechts
nachteil
 
erwachsen
 
darf
 
und
 
sein
 
Anspruch
 
trotz
 
Säumnisses
 
nicht
 
verwirkt
 
ist.
3.
5
    
Die
 
Sache
 
ist
 
daher
 
an
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
zurückzuweisen,
 
damit
 
sie
 
über
 
den
 
Anspruch
 
des
 
Beschwerdeführers
 
auf
 
Arbeitslosentschädigung
 
für
 
den
 
Monat
 
April
 
2024
 
nach
 
Prüfung
 
der
 
übrigen
 
Voraussetzungen
 
neu
 
befinde.
 
Gemäss
 
dem
 
angefochtenen
 
Einspracheentscheid
 
verwehrte
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
dem
 
Beschwerdeführerin
 
in
f
olge
 
der
 
gemäss
 
ihrer
 
Auffassung
 
eingetretenen
 
Ver
wir
kung
 
des
 
Anspruchs
 
auf
 
Arbeitslosenentschädigung
 
für
 
den
 
Monat
 
April
 
2024
 
auch
 
die
 
Streichung
 
der
 
Wartetage
 
im
 
Mai
 
202
4
 
(E.
 
3/2
;
 
vgl.
 
auch
 
die
 
Taggeld
-
abrechnung
 
vom
 
12.
 
August
 
2024,
 
gemäss
 
welcher
 
aufgrund
 
der
 
Tilgung
 
von
 
20
 
Wartetage
 
für
 
den
 
Mai
 
2024
 
ein
 
Anspruch
 
auf
 
Arbeitslosenentschädigung
 
von
 
Fr.
 
0.--
 
resultierte,
 
Urk.
 
6/21
)
.
 
Je
 
nach
 
dem
 
Ergebnis
 
der
 
Prüfung
 
für
 
den
 
April
 
2024
 
hat
 
die
 
Beschwerde
gegnerin
 
die
 
Abrech
nung
 
für
 
den
 
Mai
 
2024
 
bezüglich
 
Tilgung
 
von
 
Wartetagen
 
demnach
 
ebenfalls
 
anzupassen.
    
Die
 
Beschwerde
 
ist
 
in
 
diesem
 
Sinne
 
gutzuheissen.
Die
 
Einzelrichterin
 
erkennt:
1.
    
Die
 
Beschwerde
 
wird
 
in
 
dem
 
Sinne
 
gutgeheissen,
 
dass
 
der
 
angefochtene
 
Einsprache
entscheid
 
vom
 
1
5.
 
November
 
2024
 
aufgehoben
 
und
 
die
 
Sache
 
an
 
die
 
Arbeitslosenkasse
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
zurückgewiesen
 
wird,
 
damit
 
diese,
 
nach
 
erfolgter
 
Abklärung
 
im
 
Sinne
 
der
 
Erwägungen,
 
über
 
den
 
Anspruch
 
des
 
Beschwerdeführers
 
auf
 
Arbeitslosen
ent
schädigung
 
für
 
die
 
Kontrollperioden
 
April
 
und
 
Mai
 
2024
 
neu
 
verfüge
.
2.
    
Das
 
Verfahren
 
ist
 
kostenlos.
3.
    
Zustellung
 
gegen
 
Empfangsschein
 
an:
- 
X.___
 
(rechtshilfeweise
 
Zustellung
 
nach
 
Deutschland)
- 
Arbeitslosenkasse
 
des
 
Kantons
 
Zürich
- 
seco
 
-
 
Direktion
 
für
 
Arbeit
- 
Amt
 
für
 
Arbeit
 
(AFA)
4.
    
Gegen
 
diesen
 
Entscheid
 
kann
 
innert
 
30
 
Tagen
 
seit
 
der
 
Zustellung
 
beim
 
Bundesgericht
 
Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundesge
setzes
 
über
 
das
 
Bundesgericht,
 
BGG).
 
Die
 
Frist
 
steht
 
während
 
folgender
 
Zeiten
 
still:
 
vom
 
siebenten
 
Tag
 
vor
 
Ostern
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
siebenten
 
Tag
 
nach
 
Ostern,
 
vom
 
15.
 
Juli
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(
Art.
 
46
 
BGG).
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
ist
 
dem
 
Bundesgericht,
 
Schweizerhofquai
 
6,
 
6004
 
Luzern,
 
zuzu
stellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel
 
und
 
die
 
Unterschrift
 
der
 
beschwerdeführenden
 
Partei
 
oder
 
ihrer
 
Rechtsvertretung
 
zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden
 
sind
 
beizulegen,
 
soweit
 
die
 
Partei
 
sie
 
in
 
Händen
 
hat
 
(
Art.
 
42
 
BGG).
Sozialversicherungsgericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
SlavikHübscher