zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00305 · 2016-03-22 · de
Berufliche Massnahmen: Weiterausbildung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG; Anspruch auf Übernahme der Gebärdendolmetscherkosten; die Ausbildung als Staplerfahrer ist für einen Gehörlosen grundsätzlich nicht geeignet; Abweisung. (BGE 9C_292/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00305
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
 
vom 
22. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Ursula 
Sintzel
Sintzel
 Krapf Lang Rechtsanwälte
Löwenstrasse 54, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 
1961
,
 leidet seit seiner Geburt an
 Gehörlosigkeit,
 weswegen ihm seit dem Kindesalter Leistungen der Invalidenversi
cherung zugesprochen wurden (unter anderem
 Massnahmen pädagogisch-therapeutischer Art, 
m
edizi
nische Massnahmen
;
 Hilfsmittel 
wie 
Hör
geräte
, Schreibtelefon
, 
Lichtsignalan
lage
, Videophone
;
 Sonderschulung).
 Nach Austritt aus der Gehörlosenschule absolvierte der Versicherte eine vierjährige Lehre als Karosserieschlosser (vgl. 
Urk. 
11/35).
 Seit dem 10. März 1989 arbeitete der Versicherte als Mitarbeiter Produktion für die 
Y.___
 AG (vgl. 
Urk. 
11/72).
 
1.2
    
Anfangs Juli 2014 wurde der Versicherte zur Früherfassung angemeldet, da ihm die Arbeitsstelle bei der 
Y.___
 AG per Ende des Jahres 2014 gekündigt worden war (vgl. 
Urk. 
11/72-73). 
Am 19. Juli 2014 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
11/76). 
Die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, gewährte dem Versicherten Frühinterventionsmassnahmen in Form von Arbeitsvermittlung (
Urk. 
11/80).
 
Mit Gesuch vom 27. November 2014 (eingegangen bei der IV-Stelle am
 17. De
zember 2014
) beantragte der Versicherte die 
Übernahme der 
Gebärdend
olmet
scherkosten
 während eines vom 8. 
b
is 11. Dezember 2014 stattfindenden 
Stap
lerfahrkurses
 (
Urk. 
11/89; vg
l. auch Kostenvoranschlag, Urk. 
11/87/1)
. 
Nach durchgeführtem 
Vorbescheid
verfahren
 
(
Urk. 
11/91;
 
Urk. 
11/94) 
wies die IV-Stelle das Gesuch mit 
Verfügung vom 5. Februar 2015
 ab
 (
Urk. 
11/96 = 
Urk. 
2).
2.
    
Der 
Versicherte erhob am 
9. März 2015
 Beschwerde 
gegen die Verfügung vom 5. Februar 2015 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es seien 
ihm
 
die Dolmetscherkosten während der viertägigen Staplerfahrerschulung gestützt auf Art. 16 abs. 2 
lit
. c 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
 
(
IVG
)
 zu vergüten (
Urk. 
1 S. 2 
oben
).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 28. April 2015 (
Urk. 
10) die Abweisung der Beschwerde. 
    
Mit Gerichtsverfügung vom 1
2. 
Juni 2015 (
Urk. 
16) wurde das Gesuch um 
un
-
ent
geltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsvertretung (
Urk. 
1 S. 2) abgewiesen und dem Beschwerdeführer die Beschwerdeantwort zugestellt. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer aufgegeben, dem Gericht allfällige Änderungen in der Erwerbssituation mitzuteilen.
Der Einzelrichter
 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Invalide o
der von einer Invalidität (Art. 
8
 des Bundesgesetzes über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts,
 ATSG) bedroht
e Versicherte haben gemäss Art. 
8
 
IVG
 Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit
 (Abs. 1)
:
a.
    
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; und
b.
    
die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelne
n Massnahmen erfüllt sind
.
    
Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Aus
übung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der Massnahmen ist die gesamte noch zu erwartende Dauer des Erwerbs
lebens zu berücksichtigen (Abs. 
1
bis
). Nach Massgabe der Art. 
13 und 21 
IVG 
besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliede
rung ins Erwerbsleben oder in den Aufg
abenbereich (Abs. 
2). Nach Massgabe von Art
. 
16 Abs
. 
2 
lit
. 
c 
IVG 
besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen notwendig sind oder nicht, um die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, zu er
halten oder zu verbessern (Abs. 
2
bis
).
    
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen 
gemäss Abs. 3 in 
me
dizinischen Mass
nahmen (
lit
. a), 
Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die
 berufliche Eingliederung (
lit
. 
a
bis
), 
Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsverm
ittlung, Kapitalhilfe; 
lit
. b) und in 
    
der Abgabe von Hilfsmitteln (
lit
.
 
d).
1.
3
    
Der erstmaligen beruflichen Ausbildung gem
äss 
Art. 
16 Abs. 1 IVG ist die 
be
-
rufli
che
 Weiterausbildung im bisherigen oder in einem anderen Berufsfeld gleichgestellt, sofern sie 
geeignet und angemessen ist und dadurch die Er
werbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann
. Ausge
nommen sind Weiterausbildungen, die von Institutionen oder Organisationen nach den Artikeln 73 und 74 IV
G
 angeboten werden. In begründeten, vom 
Bundesamt für Sozialversicherung umschriebenen Fällen kann von dieser Aus
nahme abgewichen werden. 
    
Die Versicherung übernimmt gemäss 
Art. 
5
bis 
der Verordnung über die Invaliden
versicherung
 
(I
VV
)
 bei einer beruflichen Weiterausbildung die Kosten, die zusätzlich entstehen, wenn die Aufwendungen der versicherten Person we
gen der Invalidität um jährlich 400 Franken höher sind, als sie ohne Invalidität gewesen wären (Abs. 1). Die zusätzlichen Kosten werden ermittelt, indem die Kosten der invaliden Person den mutmasslichen Aufwendungen gegenüberge
stellt werden, die bei der gleichen Ausbildung einer nicht invaliden Person not
wendig wären (Abs. 2). Anrechenbar im Rahmen von Absatz 2 sind die Auf
wendungen für die Vermittlung der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten, die Kosten für persönliche Werkzeuge und Berufskleider, die Transportkosten sowie die Kosten bei invaliditätsbedingter auswärtiger Verpflegung und Unter
kunft (Abs. 3). Die Vergütung der Kosten für auswärtige Verpflegung und Un
terkunft richtet sich vorbehältlich tariflicher Vereinbarungen nach Artikel 5 Abs. 6 
lit
. a und b IVV. Fallen bei Weiterausbildungen, die von Institutionen oder Organisationen nach Artikel 73 oder 74 IVG angeboten werden und die vom Bundesamt in einer speziellen Verordnung umschrieben sind, 
invaliditäts
bedingte
 Kosten für auswärtige Verpflegung und Unterkunft an, so übernimmt die Versicherung diese Kosten (Abs. 4).
    
Der Anspruch auf die invaliditätsbedingten Mehrkosten der – der erstmaligen beruflichen Ausbildung gleichgestellten – geeigneten und angemessenen 
Wei
terausbildung
 gemäss 
Art. 
16 Abs. 2 
lit
. c IVG in Verbindung mit 
Art. 
8 Abs. 2
bis
 IVG besteht unabhängig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen notwen
dig sind oder nicht, um die Erwerbsfähigkeit zu erhalten oder zu verbessern. Der Gesetzgeber wollte damit behinderten Personen die berufliche Weiterbildung nicht nur in angestammten Tätigkeiten, sondern auch in neuen Berufsfeldern ermöglichen. Die invaliditätsbedingten Mehrkosten einer Weiterausbildung sol
len auch dann von der Invalidenversicherung übernommen werden, wenn die betroffene Person auch ohne diese bereits genügend eingegliedert ist (Botschaft des Bundesrates über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenver
sicherung, 
BBl
 2001 3256 f.; vgl. auch Amtl. Bull. 2002 S. 755 f.). Unter der geltenden Rechtslage genügt es, dass die versicherte Person 
mit der Weiteraus
bildung dazu beiträgt, ihre Erwerbsfähigkeit zu erhalten oder zu verbessern
; die bisherige Rechtsprechung zu 
Art. 
16 Abs. 2 
lit
. c IVG (vgl. BGE 96 V 32 E. 2; AHI 2001 S. 110 E. 2a, 1998 S. 118 E. 3b, je mit Hinweisen) ist überholt, soweit damit für den Begriff der Weiterausbildung eine Vertiefung der bereits erworbe
nen Kenntnisse eines Berufes im Hinblick auf ein Ziel innerhalb derselben Berufsart im Sinne einer Fortsetzung oder Vervollkommnung der erstmaligen 
Berufsausbildung verlangt wird (zum Ganzen SVR 2006 IV Nr. 49 S. 179, I 285/05 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_181/2009 vom 3. November 2009 E. 2.2).
2.
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch
 des Beschwerdeführers
 auf Vergütung der Gebärdendolmetscherkosten für einen viertägigen Staplerfahrkurs.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin 
begründete die Abweisung des
 Leistungsbegehrens in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) 
damit, dass 
die
 Staplerfahrer
schulung für den Beschwerdeführer beruflich nicht verwertbar sei. Aus arbeitsmedizinischer Sicht sei das Staplerfahren für einen Gehörlosen mit einem grossen Risiko ver
bunden. Ein Gehörloser sei daher für diese Tätigkeit als ungeeignet zu betrach
ten
.
 
Zudem sei das Gesuch um Kostengutsprache für Gebärdendolmetscher mit massiver Verspätung respektive erst nach Kursabschluss bei ihr eingetroffen 
(S. 2 oben).
    
Im Rahmen der Beschwerdeantwort (
Urk. 
10) führte die Beschwerdegegnerin aus, dass die Massnahme auch bei Weiterausbildungen im Sinne von 
Art. 
16 Abs. 2 
lit
. c IVG geeignet und angemessen sein müsse, um den 
Eingliederungs
erfolg
 (Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit) erwarten zu lassen (S. 1 unten). Die Gefahren in der täglichen Arbeit (Anforderungen an das Hör
vermögen) würden insgesamt erhöht erscheinen. Die Weiterbildung als 
Stapler
fahrer
 sei für den Beschwerdeführer ungeeignet (S. 2).
2.3
    
Der Beschwerdeführer machte in der Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, er habe seine Arbeitsstelle bei der 
Y.___
 AG nach 25jähriger Tätigkeit per Ende 2014 verloren, da der Standort 
Z.___
 geschlossen worden sei.
 Der als Weiterbil
dung in ein anderes Berufsfeld zu qualifizierende Staplerfahrkurs sei vom Ar
beitgeber im Rahmen des Sozialplans bezahlt worden, um seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern
. Er habe diesen Kurs mit Bravour bestanden
 
(S. 3 
Ziff. 
3).
 Des Weiteren sei das Gesuch nicht verspätet gestellt worden. Zudem habe er bereits am 2
2. 
Juli 2014 ein Gesuch um berufliche Massnahmen gestellt (S. 3 f. 
Ziff. 
4). Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin ergäben sich auf
grund der Gehörlosigkeit keine Einschränkungen für die Ausbildung respektive Weiterbildung zum Staplerfahrer (S. 6 Mitte). Die von der
 Schweizerischen 
Un
fallversicherungsanstalt
 
(
SUVA
)
 anerkannte Ausbildungs
-
stätte für die 
Stapler
fahrerschulung
 habe ihn im Wissen um seine Gehör
-
losigkeit ohne weiteres zum Kurs zugelassen
 (S. 5 Mitte)
.
 Die auf dem Merkblatt der SUVA aufgestellte 
Eig
nungsbestimmung
 betreffend das Gehör entbehre in 
dieser allgemeinen Form einer sachlichen Grundlage (S. 5 unten).
 Es seien keine sachlichen Gründe er
sichtlich, welche grundsätzlich und allgemein alle Gehörlosen vom 
Staplerfah
ren
 ausschliessen würden (S. 6 unten).
3.
3.1
    
Wie 
dargelegt
 (E. 1.3), muss die 
berufliche Weiterausbildung 
geeignet und ange
messen sein. Zudem muss die Erwerbsfähigkeit dadurch voraussichtlich erhalten oder verbessert werden 
können.
3.2
    
Dem 
Merkblatt
 der
 SUVA
 zur Auswahl und Ausbildung von Staplerfahrern
 (Urk.
 
3/4)
 ist zu entnehmen, dass Staplerfahrer unter anderem körperlich geeig
net sein müssen, nämlich ein gutes Seh- und Hörvermögen, körperliche Beweg
lichkeit sowie ein gutes Reaktionsvermögen aufweisen müssen.
 Verantwortlich für Auswahl und Ausbildung der Staplerfahrer sei der Arbeitgeber.
 Diese
lben
 Voraussetzungen
 der körperlichen Eignung
 finden sich beispielsweise auch auf der Homepage der 
„
Kompetenzzentrum für Arbeitssicherheit AG
“
, welche eine von der SUVA anerkannte Staplerausbildung anbietet (vgl. 
www.komp-zent
rum.ch/
ausbil
dungsangebote
/
staplerausbildung
).
    
Mit 
Stellungnahme seitens der SUVA
, Abteilung Arbeitssicherheit,
 vom 18. De
zember 2014
 (
Urk. 
11/90)
 wurde festgehalten, dass die Anforderungen an das Hör- und Sehvermögen bei einem Staplerfahrer deutlich erhöht seien. Warnsig
nale, Zurufe, Maschinenklang anderer Fahrzeuge etc. sollten gehört werden
 können
. Zudem sei das Gesichtsfeld durch Aufbauten am Fahrzeug, hohe seitli
che Lageraufbauten und die Lasten selbst deutlich eingeschränkt, weshalb die Akustik, insbesondere seitwärts, zwingend nötig sei. Aus arbeitsmedizinischer Sicht sei das Staplerfahren für einen Gehörlosen mit einem hohen Risiko ver
bunden. Ein Gehörloser sei daher für diese Tätigkeit als ungeeignet zu betrach
ten.
3.3
    
Soweit 
der Beschwerdeführer
 geltend machte, dass er den Kurs und die Ab
-
schluss
prüfung
 problemlos bestanden habe, ist festzuhalten, dass die 
geord
nete 
Ausbildungssituation nicht mit der täglichen Arbeit verglichen werden kann. 
So bestehen 
im Arbeitsalltag
, wo
 teilweise
 verschiedene Leute 
auf engem Raum
 tätig sind
, zusätzliche Anforderungen
 
und es erscheint 
n
achvollziehbar, dass
 auch
 auf Zurufe reagiert werden muss.
 Entgegen der Auffassung des Be
schwerdeführers erscheint es
 somit
 durchaus plausibel, dass für die Tätigkeit als Staplerfahrer ein gutes Hörvermögen 
erforderlich ist
. 
Im Übrigen 
stellt 
bei
spielsweise auch die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
 (DGUV)
 
entspre
chende 
Anforderungen
. So wird im DGUV Grundsatz 308-001
 (bisher BGG 925)
 
betreffend 
„
Ausbildung und Beauftragung der Fahrer von Flurförderzeugen mit Fahrersitz und Fahrerstand
“
 für die Auswahl der Fahrer bei der körperlichen Eignung das Hörvermögen vorausgesetzt
 (
Ziff. 
2.1)
.
    
Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin davon ausging, die Staplerfahrerschulung
 sei
 für den
 gehörlosen
 Beschwerde
führer
 grundsätzlich
 nicht geeignet
 respektive
 
beruflich nicht verwertbar
. 
3.4
    
Dennoch 
ist nicht auszuschliessen
, d
ass ein Gehörloser
 in einer geeigneten 
Ar
beitsumgeb
ung
 als Stapler
fahrer tätig sein kann
. Wie unter Erwägung 3.2 dar
gelegt, ist der Arbeitgeber für die Auswahl der Staplerfahrer verantwortlich.
 Soweit sich ein Arbeitgeber bereit erklären würde, einen Gehörlosen als 
Stap
lerfahrer
 einzustellen, könnten die invaliditätsbedingten Mehrkosten für die entsprechende Ausbildung gegebenenfalls von der Invalidenversicherung über
nommen werden.
 S
eitens des Arbeitgebers
 wären
 
wohl
 spezielle Vorkehrungen
 respektive Schutzmassnahmen
 zu treff
en
,
 um den erhöhten Gefahren des 
Ar
beitsalltags
 zu begegnen,
 beispielsweise die Installation eines Notrufsystems für Hörgeschädigte.
 
    
Mit Verfügung vom 1
2. 
Juni 2015 (
Urk. 
16) wurde dem Beschwerdeführer aufge
geben, dem Gericht allfällige Änderungen in der Erwerbssituation mitzu
teilen. Eine entsprechende Mitteilung erfolgte jedoch bis dato nicht. Offenbar ist es dem Beschwerdeführer auch mehr als ein Jahr nach seiner Ausbildung nicht gelungen, eine Arbeitsstelle zu finden und sich im Berufsalltag als Staplerfahrer zu bewähren. Somit kann auch 
unter Berücksichtigung sein
er konkreten Situa
tion
 nicht ausnahmsweise davon ausgegangen werden, dass die 
Staplerfahrer
schulung
 für den Beschwerdefü
hrer beruflich verwertbar wäre.
 
Die Tatsache, dass 
er
 im Besitz des Zertifikats als Staplerfahrer ist, heisst noch nicht, dass er die entsprechende Ausbildung auch beruflich verwerten kann.
3.5
    
Der Beschwerdeführer machte geltend, dass viele gehörlose Versicherte von der Invalidenversicher
ung zu Logistikern umgeschult wü
rden. Dabei handle es sich um eine Ausbildung, zu welcher auch das Staplerfahren gehöre (
Urk. 
1 S. 6 f.).
 
Dazu ist festzuhalten, dass dies noch nichts darüber aussagt, 
ob respektive in welchem Umfang das Staplerfahren zum Berufsalltag der gehörlosen Logistiker gehört.
 
W
ie
 unter der vorstehenden Erwägung 3.4
 erwähnt,
 erscheint das 
Stap
lerfahren
 für einen Gehörlosen
 in geeigneter Arbeitsumgebung 
und mit beson
deren Vorkehrungen durchaus möglich
.
 
Dennoch
 gibt
 es
 
sachliche Gründe da
für, den Beruf
 des Logistikers
 – der das Staplerfahren nicht zwingend umfasst –
 und 
die Ausbildung zum Staplerfahrer
 unterschiedlich zu behandeln.
 
Zu bemer
ken ist
, dass 
da
s Angebot an beruflicher Ausbil
dung an der Berufsschule für Hörgeschädigte den 
Beruf 
des
 Logistiker
s
, nicht aber die Ausbildung als 
Staplerfahrer
 
umfasst (vgl. Angaben auf der Internetseite der Berufsschule für Hörgeschädigte, www.bsfh.ch).
3.
6
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Weiterausbildung zum 
Staplerfahrer
 für den gehörlosen Beschwerdeführer nicht geeignet ist und auch
 nicht dazu bei
trägt, seine Erwerbsfähigkeit zu erhalten oder zu verbessern
.
 Somit besteht kein Anspruch auf Vergütung der Gebärdendolmetscherkosten für den 
Staplerfahr
kurs
.
 Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
 
4.
    
Die Kosten 
gemäss
 
Art. 
69 Abs. 1
bis
 IVG sind ermessensweise auf 
Fr. 
500.-- fest
zusetzen und 
ausgangsgemäss
 dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Ursula 
Sintzel
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni