zh_sozialversicherungsgericht · AL.2017.00045 · 2017-04-05 · de
Anspruchsberechtigung: kein Anspruch auf eine Kompensationszahlung, da eine zumutbare Arbeit aufgenommen wurde, welche die Arbeitslosigkeit beendete; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2017.00045
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil 
vom 
5. April 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
 11, Postfach, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren
 
19
58
, arbeitete seit dem 1. 
September 2013
 als IT-Leiter für die 
Y.___
. Per 
30. September 2015
 kün
digte
 diese
 das Arbeitsverhältnis
 
(vgl. Arbeitgeberbescheinigung, Urk. 7/
39
 Ziff. 1-3 und Ziff. 10). 
Am 1
2. 
August 2015 meldete sich der Versicherte beim regi
onalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
O.___
 zur Stellenvermittlung im Ausmass von 100 % an (Urk. 7/38) und beantragte ab dem 1. November 2015 Arbeitslosenentschädigung (Urk. 7/37 Ziff. 2). 
Die 
Unia
 Arbeitslosen
kasse (nachfolgend: 
Unia
) eröffnete eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 
2. 
November 2015
 bis am 
1. November 2017
 und richtete dem Versi
cherten Taggelder aus (
Urk. 
7/
47
; 
Urk. 
7/31
).
 
    
Am 31. Mai 2016 schloss der Versicherte mit der 
Z.___ 
einen Einsatzvertrag ab dem 6. Juni 2016 ab
 (
Urk. 
7/22)
. 
Mit Verfügung
 vom 
10. Oktober 2016 verneinte d
ie
 
Unia
 auf
grund der Höhe des erzielten Einkommens einen Anspruch auf 
Arbeitslo
senentschädigung ab dem 6. Juni 2016
 (
Urk. 
7/
15
). 
Die dagegen vom Versi
cherten am 
2
2. 
Oktober 2016 
erhobene Einsprache (Urk. 7/
13
) 
wies 
die 
Unia
 mit Entscheid vom 
26. Januar 2017
 
ab (
Urk. 7/
5
 = Urk. 
2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
6. Januar 2017
 (Urk. 2) erhob der Versi
cherte am 
14. Februar 2017
 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte
 für den Monat August 2016 eine Kompensationszahlung in der Höhe von Fr. 2‘986.-- (S. 1 Mitte
). 
Die 
Unia
 
ersuchte mit Beschwerdeantwort vom 
1. März 2017
 um Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Dies wurde dem Versicherten am 
3. März 2017
 zur Kenntnis gebracht (Urk. 
9
).
 
Die Einzelrichterin 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Übt eine versicherte Person während der Arbeitslosigkeit eine selbstständige oder unselbstständige Tätigkeit aus, ist der innerhalb einer Kontrollperiode erzielte Verdienst bei der Bemessung des zu entschädigenden Verdienstaus
falls als Zwischenverdienst anzurechnen, ausser es handelt sich dabei um ei
nen Nebenverdienst im Sinne von 
Art. 
23 
Abs. 
3 
des Bundesgesetzes über 
die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG; 
Art. 
24 AVIG, insbesondere 
Abs. 
3; Urteil des Bundesgerichts 8C_654/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 4).
1.3
    
Nach 
Art. 
24 AVIG gilt als Zwischenverdienst jedes Einkommen aus unselb
ständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls (
Abs. 
1). Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst (
Abs. 
3).
2.
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Kom
pensationszahlung für den Monat August 2016.
2.2
    
Die
 Beschwerdegegner
in
 
ging
 im 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) 
davon aus
, dass
 der Beschwerdeführer 
ab dem 6. Juni 2016 bis maximal 31. Oktober 2016 in einem durchschnittlichen Pensum von mindestens 60 % 
angestellt worden sei. Bei einem
 nachgewiesenen
 Stundenansatz von 
Fr. 
92.50 ergebe 
sich
 
somit 
ein monatlich
es 
Durchschnittse
inkommen
 von 
Fr. 
10‘116.55 ([25.2 Stunden / 5 Arbeitstage x 21.7 durchschnittliche Arbeitstage] x 
Fr. 
92.50). Dieser Betrag sei höher als die mögliche Arbeitslosenentschädigung von 
Fr. 
8‘341.90 (70 % von Fr. 11‘917.--).
 
Folglich
 sei der Beschwerdeführer ab dem 6. Juni 2016 ein fi
nanziell zumutbares Arbeitsverhältnis eingegangen, weshalb für die Ausrich
tung einer Kompensationszahlung kein Platz bleibe
 (S. 3 
oben
).
 
2.3
    
Der Beschwerdeführer machte in der Beschwerde (Urk. 1) geltend, 
er sei 
ge
mäss
 seinem Arbeitsvertrag nach Beratertagen je Bedarf angestellt worden, mit einer Obergrenze an Arbeitstagen und einer Zirka-Beschäftigung in Pro
zent. Es gebe kein Mindesteinkommen. In 
Art. 
24 
Abs. 
1 AVIG sei der Zwi
schenverdienst pro Kontrollperiode definiert, dies sei ein Kalendermonat (S. 1 unten).
 
Im Monat August – um den es in seiner Beschwerde ausnahmslos gehe – habe er weit weniger als 70 % des versicherten Verdienstes erzielt
. Der einzelne Monat sei massgebend und es könne nicht von einem Durch
schnitt ausgegangen werden
 (S. 2 oben).
 Aufgrund dieses Verdienstausfalls habe er Anspruch auf eine Kompensationszahlung (S. 2 Mitte).
 
3.
3.1
    
In Bezug auf den Sachverhalt ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer am 31. Mai 2016 mit der 
Z.___
 einen Einsatzvertrag ab dem 6. Juni 2016 ab
schloss
 (
Urk. 
7/22)
. 
Dem Einsatzvertrag ist zu entnehmen, dass
 
das Pensum circa 60 % beträgt
, bei einer durchschnittlichen Arb
eitszeit von 8.4
 Stunden pro Tag.
 
Der Bruttolohn wurde auf 
Fr. 
101.20 pro Stunde (
inklusive Ferien- und Feiertagsentschädigung sowie Anteil 13. Monatslohn
) festgesetzt.
 Vom 6. Juni bis 
31. Oktober 2016 würden maximal 60 Beratungstage anfallen.
    
Aus den
 Bescheinigungen über den Zwischenverdienst (
Urk. 
7
/44)
 
ergibt sich
, dass 
der Beschwerdeführer
 
i
m Juni 2016 
117.6 Arbeitss
tunden
 leistete
, im Juli 2016 
87.95
, 
im August 2016 75.6,
 im 
September 2016 142.8
 und im Oktober 126
 
(
vgl. 
auch
 Lohnabrechnungen, 
Urk. 
7/45).
 Dadurch erzielte er Bruttolöhne von Fr. 11‘901.10 im Juni, Fr. 8‘900.54 im Juli, Fr. 7‘
650.70 im August, Fr. 14‘451.35 im September sowie 
Fr. 
12‘751.20 im Oktober 2016
 (
Urk. 
7/44).
3.
2
    
Bei der Zwischenverdiensttätigkeit handelt es sich immer um unzumutbare und damit um eine nicht zuweisungsfähige Arbeit. Die Aufnahme einer zu
mutbaren Arbeit beendet die Arbeitslosigkeit (Thomas Nussbaumer, Arbeits
losenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, SBVR, Sozi
ale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, S. 2386 N 411).
 
Nimmt die versicherte Person eine finanziell zumutbare und mindestens eine ganze Kontrollperiode dauernde Arbeit auf, gilt die Arbeitslosigkeit als beendet und der aus diesem Arbeitsverhältnis resultierende Verdienst darf nicht als Zwischenverdienst angerechnet werden. Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat (AVIG-Praxis ALE 
Rz
 
C139
, vom Januar 2013
).
    
In 
Art. 
16 
Abs. 
2 AVIG werden die Kriterien aufgezählt, die eine Arbeit unzu
mutbar machen. 
Unzumutbar
 und somit von der Annahmepflicht ausge
nommen ist eine
 Arbeit nach Art. 16 Abs. 2 
lit
. i AVIG 
unter anderem dann, wenn 
sie der versicherten Person einen Lohn einbringt, der geringer ist als 70 Prozent des versicherten Verdienstes, es sei denn, die versicherte Person er
halte Kompensationsleistungen nach 
Art. 
24 AVIG (Zwischenverdienst)
.
 
Eine unzumutbare Arbeit 
darf die a
rbeitslose Person ohne versiche
rungsrechtlich nachteilige Folgen ablehnen.
3
.3
    
Fraglich ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht davon ausging, dass die Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers 
ab dem 
6. 
Juni 2016 beendet wurde. 
    
Zu prüfen ist somit, ob es sich bei der Tätigkeit des Beschwerdeführers um eine 
finanziell 
zumutbare Arbeit handelt. 
Vorliegend beläuf
t
 sich
 der versi
cherte Verdienst 
unbestrittenermassen auf Fr. 11‘917.-- (vgl. 
Urk. 
7/47), 70 % davon sind 
Fr. 
8‘341.90
, was der Höhe der Arbeitslosenentschädigung ent
spricht
.
 
Mit dieser ist der Bruttolohn zu vergleichen.
3.
4
    
D
er Beschwerdeführer
 erzielte
 in
 den Monaten Juni 2016 und Juli 2016 Brut
tolöhne von Fr. 11‘901.10 und Fr. 8‘900.5
4. 
Somit kann davon ausgegangen werden, dass 
er
 eine finanziell zumutbare Arbeit aufnahm, welche eine ganze Kontrollperiode umfasste. Entsprechend wurde seine Arbeitslosigkei
t per 
6. 
Juni 2016 b
eendet. Dass er im Monat August 2016 ein tieferes Einkommen erzielte, vermag nichts daran zu ändern
, zumal er in den
 darauf folgenden
 Monaten September und Oktober 2016 wieder deutlich höhere Einkommen von 
Fr. 14‘451.35 und Fr. 12‘751.20 erzielte. Bei einer Anstellung im Stun
denlohn liegt es in der Natur des Arbeitsverhältnisses, dass die Monatslöhne
 je nach Anzahl geleisteter Stunden
 verschieden hoch sind
 und insbesondere beim Bezug von Ferien 
deutlich tiefer
 ausfallen können
. 
Zu
 bemerken
 ist
, dass der Beschwerdeführer
 in der Zeit
 vom 2
5. 
Juli bis zum 
7. 
August 2016 keine Arbeitsstunden geleistet hat
 (vgl. Bescheinigungen über den Zwischen
verdienst, 
Urk. 
7/44), was die tieferen Löhne im Juli und August 2016 zu
mindest miterklärt
. 
Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid von Durchschnittswer
ten ausging.
3.
5
    
Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Aufnahme der Tätigkeit
 
über 
den Personal-Verleiher
 
Z.___
 
per 
6. 
Juni 2016
 die Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers beendete. Damit 
bleibt auch kein 
Raum für Kompensati
onszahlungen. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SagerNeuenschwander-Erni