zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00177 · 2023-01-27 · de
Ungenügende Abklärung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung mangels Einholens medizinischer Angaben zur Hilfsbedürftigkeit bei psychischem Gesundheitsschaden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00177
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichter Boller
Gerichtsschreiberin R. Müller
Urteil
 vom 
27. Januar 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Rainer 
Deecke
schadenanwaelte
 AG
Industriestrasse 13c, 6300 Zug
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1975, meldete sich am 2. November 2018 (Post
eingang) unter Hinweis auf eine vollständige Lähmung des linken Beins, eine Teillähmung des linken Arms, einen Kraftverlust in Armen und Beinen sowie eine leichte Sprachstörung bei der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 zum Leistungsbezug an (Urk. 7/3). Die IV-Stelle tätigte Abklärungen in medizinischer (Urk. 7/27, 28, 32, 34) und erwerblicher (Urk. 7/6) Hinsicht und gab beim 
Zentrum
 Y.___
 
ein polydisziplinäres Gut
achten in den Disziplinen Allgemeine Innere Medizin, Psychiatrie, Neurologie und Neuropsychologie in Auftrag (Urk. 7/38-43), welches am 9. Juni 2021 erstat
tet wurde (Urk. 7/127). 
Nachdem die Versicherte 
am 12. Mai 2021 (Posteingang)
 auch eine Anmeldung für eine Hilflosenentschädigung eingereicht hatte (Urk. 7/121), wurde im Juli 2021 eine Abklärung vor Ort durchgeführt (vgl. einerseits die Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haus
halt [Urk. 7/131] sowie andererseits den Abklärungsbericht für Hilflosenent
schädigung für Erwachsene [Urk. 7/136]).
 
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2021 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente (Urk. 7/157). 
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren 
(Urk. 7/160, 163)
 
wies die IV-Stelle das Gesuch um Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung mit Ver
fügung vom 21. Februar 2022 ebenfalls ab (Urk. 7/166 = Urk. 2).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 21. Februar 2022 
erhob die Versicherte mit Eingabe vom 
23. März 2022 Beschwerde und beantragte, es sei die 
angefochtene Verfü
gung
 aufzuheben und es sei ihr eine Hilflosenentschädigung nach Gesetz zuzu
sprechen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte sie z
udem um Gewährung der unent
geltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerde
antwort vom 18. Mai 2022 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 25. Mai 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8). Am 12. Oktober 2022 legte die Beschwerdeführerin 
weitere
 Arztberichte auf (Urk. 9, 10/1-4).
3.
    
Zu ergänzen ist, dass 
die 
Versicherte auch gegen die 
rentenanspruchsverneinende 
Verfügung vom 14. Dezember 2021 Beschwerde erhob, welche das hiesige Gericht mit Urteil vom 11. November 2022 im Verfahren IV.2022.00063 abwies. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 2
10 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Die ange
fochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 202
2. 
Da die Entstehung eines Anspruchs auf Hilflosenentschädigung allerdings bereits vor dem 1. Januar 2022 in 
Frage steht
, sind die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschrif
ten anwendbar, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden. 
1.2
    
Gemäss 
Art. 
42 
Abs. 
1 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art. 
13 ATSG) in der Schweiz, die hilflos (
Art. 
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis 
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (
Art. 
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheit
li
chen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art. 
42 
Abs. 
3 Satz 1 IVG; 
Art. 
38 IVV). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massge
bend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
- 
Ankleiden, Auskleiden; 
- 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- 
Essen;
- 
Körperpflege;
- 
Verrichtung der Notdurft;
- 
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.3
    
Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit 
zwischen Arzt und Verwaltung erforder
lich. Ersterer hat anzugeben, inwiefern die versicherte Person in ihren körper
lichen bzw. geistigen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist. Der Ver
sicherungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen (BGE 133 V 450 E. 11.1.1). 
    
Nach der Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilf
losigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder Berichterstatter wirkt eine qualifizierte Per
son, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigun
gen und 
Hilfsbedürftigkeiten
 hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychi
sche Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtun
gen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detail
liert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie der tatbe
standsmässigen Erfordernisse der dauernden Pflege und der persönlichen Über
wachung und der lebenspraktischen Begleitung sein. Schliesslich hat er in Über
einstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigen
den Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsper
son näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (
BGE 
133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.1 f.
). 
 
    
Gemäss bundesgerichtlicher Praxis stellt der Abklärungsbericht im Haushalt im Falle einer Beeinträchtigung der geistigen Gesundheit ein geeignetes Mittel für die Bemessung der Invalidität der betroffenen Person dar. Stimmen jedoch die Ergebnisse der Haushaltabklärung nicht mit den ärztlichen Feststellungen der Behinderungen im gewohnten Tätigkeitsbereich überein, so haben Letztere in der Regel mehr Gewicht als die im Haushalt durchgeführte Abklärung (BGE 133 V
 
450 E. 11.1.1 mit Hinweisen).
 Dies muss für Abklärungen von Hilflosigkeit ebenso gelten.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog in der angefochtenen Verfügung, gemäss der Abklärung vor Ort sei die Beschwerdeführerin im Bereich Fortbewegung auf 
regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen. Die weiteren Angaben betref
fend die Hilflosigkeit könnten aufgrund der Aktenlage jedoch nicht nachvollzo
gen werden. Zudem sei es der Beschwerdeführer
in
 zumutbar, Hilfsmittel wie Geh
stöcke, Haltegriffe, 
Sockenanzieher
, etc. einzusetzen, um mehr Selbständigkeit erreichen zu können. Der anrechenbare Zeitaufwand bei der lebenspraktischen Begleitung liege sodann unter den geforderten zwei Stunden pro Woche. Schliess
lich stünden die Angaben vor Ort in grosser Diskrepanz zur 80%igen angepassten Arbeitsfähigkeit, von welcher das Gutachten und auch der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) 
ausgehen würden (Urk. 2)
.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber im Wesentlichen geltend, im Abklärungsbericht werde explizit das Gutachten 
des Zentrums Y.___
 als Basis herangezogen
. Auf dieses könne jedoch nicht abgestellt werden, weshalb dem Abklärungsbericht die Beurteilungsgrundlage entzogen sei. Immerhin sei zu erwähnen, dass im Gut
achten eine Aggravation verneint worden sei. Daher sei es nicht zulässig, wenn die Abklärungsperson die Angaben der Beschwerdeführerin für schwer oder nicht nachvollziehbar bezeichne (Urk. 1).
3.
3.1
    
Im polydisziplinären Gutachten des Zentrums 
Y.___
 vom 9. Juni 2021 wurden folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit gestellt (Urk. 7/127/9):
- 
Gemischte dissoziative Störung der Vigilanz und der Beweglichkeit der unteren Extremität (ICD-10 F44.7)
- 
beinbetonte sensomotorische 
Hemisymptomatik
 links
- 
rezidivierende «Blackouts»
- 
Anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.50)
- 
Leichte depressive Episode (ICD-10 F32.0)
- 
Epilepsie laut Angabe, unter Topiramat anfallsfrei
    
Daneben wurden folgende Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeits
fä
hig
keit genannt (Urk. 7/127/10):
- 
Harnblasenfunktionsstörung unklarer Ätiologie
- 
Migräne ohne Aura
- 
Adipositas BMI 38
- 
Status nach totaler Strumektomie beidseits 07/2018
- 
Asthma bronchiale
- 
Verdacht auf Lipom, rechte vordere obere 
Thoraxseite
    
Im Rahmen der Konsensbeurteilung führten die Gutachter aus, aufgrund der dis
so
ziativen Symptomatik bestehe eine Einschränk
ung für stehend oder gehend aus
zuübende Tätigkeiten. Zudem sei die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer depressiven Symptomatik vermindert emotional belastbar und weise einen erhöhten Pausen- und Erholungsbedarf auf. Aufgrund der Epilepsie bestünden zudem Ein
schränkungen für Tätigkeiten mit Selbst- und Fremdgefährdung (Urk. 7/127/10). In der bisherigen Tätigkeit als Reinigungsangestellte bzw. Küchenmitarbeiterin attestierten die Gutachter entsprechend eine vollständige Arbeitsunfähigkeit seit Juli 201
8. 
In einer rein sitzenden Tätigkeit mit der Möglichkeit
,
 bedarfsweise Pau
sen zu machen, bestehe demgegenüber 
seit August 2018 
eine vollschichtige Arbeitsfähigkeit bei einer Minderung der Leistungsfähigkeit um 20
 % aufgrund der begleitenden de
pressiven Symptomatik (Urk. 7/127/11 
f
f.).
3.2
    
Am 20. Juli 2021 fand die Abklärung der Hilflosigkeit bei der Beschwerdeführerin zuhause statt. Im entsprechenden Abklärungsbericht vom 21. Juli 2021 (Urk. 7/136) wiederholte die Abklärungsperson die im Gutachten 
des Zentrums Y.___
 vom 9. Juni 2021 gestellten Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (Urk. 7/136/1). 
In Bezug auf die Hilflosigkeit hielt die Abklärungsperson fest, 
dass die Beschwerdeführerin im Bereich Fortbewegung auf regelmässige und erhebli
che Dritthilfe angewiesen sei. Die weiteren Angaben betreffend 
die Hilflosigkeit
 könnten aufgrund der Aktenlage nicht nachvollzogen werden. Zudem sei es der Beschwerdeführerin zumutbar, Hilfsmittel wie Gehstöcke, Haltegriffe, 
Socken
anzieher
, etc. einzusetzen, um eine Selbständigkeit erreichen zu können. Der anrechenbare Zeitaufwand bei 
d
er lebenspraktischen Begleitung liege unter den geforderten 
zwei Stunden pro Woche. Die Angaben vor Ort würden in grosser Diskrepanz zur 80%igen angepassten Arbeitsfähigkeit stehen, von welcher das Gutachten sowie auch der RAD ausgehen würden (Urk. 7/136/8).
4
.
    
4.1
    
Vorab ist an dieser Stelle 
darauf hinzuweisen
, dass das Gutachten 
des Zentrums Y.___
 
– wie bereits mit 
dem im Verfahren IV.2022.0063 am
 11. November 2022 
ergangenen Urteil betreffend Rente 
festgestellt – 
die an eine beweiskräftige ärztliche Grund
lage gestellten Anforderungen vollumfänglich erfüllt, weshalb grundsätzlich darauf abgestellt werden kann
.
 Weiterungen dazu erübrigen sich deshalb.
4.2
    
Im Rahmen ihres ablehnenden Entscheids
 betreffend Hilflosenentschädigung
 vom 21. Februar 2022 stützte sich die Beschwerdegegnerin massgeblich 
auf 
den Abklärungsbericht
 vom 21. Juli 2021 (
E. 3.2 hiervor). 
Die Abklärungsperson ver
neinte 
einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Hilflosenentschädigung im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Angaben der Beschwerdeführerin 
zur Hilflosigkeit 
aufgrund der medizinischen 
Aktenlage nicht nachvollzogen werden könnten und 
in grosser Diskrepanz zur von den Gutachtern attestierten 80%igen angepassten Arbeitsfähigkeit stünden
. 
Der Beschwerdeführerin sei der Einsatz von Hilfsmitteln wie bspw. Gehstöcke zumutbar. 
Diese Auffassung greift ange
sichts der medizinischen Aktenlage jedoch zu kurz.
    
So 
attestierten die Gutachter 
des Zentrums Y.___
 aufgrund der dissoziativen Symptomatik ausdrücklich eine Einschränkung für stehend oder gehend auszuübende 
Tätigkei
ten 
und erachteten entsprechend lediglich eine rein sitzende Tätigkeit als zumut
bar (Urk. 7/127/10, 12). 
Zwar ergibt sich aus dem neurologischen Gutachten, dass die Beschwerdeführerin in der Lage war, vom Rollstuhl in eine stehende Position zu gelangen. Allerdings habe die Beschwerdeführerin dann für die Vierteldrehung aus dem Stuhl auf den Rand der Untersuchungsliege die Hilfe des Gutachters gebraucht. An erschwerte Stand- und Gangversuche sei sodann – so der neuro
logische Gutachter – nicht zu denken gewesen (Urk. 7/127/35). 
Vor diesem Hin
tergrund kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin Gehstöcke oder ähnliche Hilfsmittel benutzen kann, um die im Rahmen der alltäglichen Lebensverrichtungen notwe
ndigen Transfers durch
zuführen.
 Wie sich die dissoziative Symptomatik konkret auf die alltäglichen Lebensverrichtungen auswirkt, lässt sich dem Gutachten nicht entnehmen. 
4.3
    
Nach dem Gesagten bestehen Unklarheiten über die 
konkreten 
Auswirkungen 
des psychischen Gesundheitsschadens
 auf die alltäglichen Lebensverrichtungen der Beschwerdeführerin, weshalb die Beschwerdegegnerin gehalten gewesen wäre, Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen zu stellen (vgl. vorstehend E. 1.3). Entsprechende Abklärungen hat die Beschwerdegegnerin allerdings unterlassen. So 
wurden weder den Gutachtern noch dem behandelnden Arzt entsprechende Rückfragen gestellt. Auch das 
von der Beschwerdeführerin ausgefüllte Anmelde
formular mit den Selbstangaben zur Hilflosigkeit 
wurde weder 
den Gutachtern 
noch
 dem behandelnden Arzt unterbreitet, wie dies in Randziffer 8129
 der hier anwendbaren Fassung des Kreisschreibens über die Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (
KSIH
, Stand 1. Januar 2021)
 
für den Regelfall vor
gesehen ist.
 
4.4
    
Zusammengefasst lässt sich der Bedarf an Dritthilfe aufgrund der mangelhaften Aktenlage nicht genügend klar beurteilen. 
Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit 
diese die Auswirkungen der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwer
deführerin auf die einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen 
medizinisch beur
teilen lasse 
und anschliessend über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Hilflosenentschädigung neu verfüge. In diesem Sinn ist die Beschwerde gut
zuheissen.
5.
5.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskos
ten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzule
gen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 800.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzu
erle
gen.
5.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung sowohl für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständi
ges Obsiegen (BGE 137 V 57; vgl. auch BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessent
schädigung hat.
 
Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses und beim massgebenden Stundenansatz von Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer)
 auf Fr. 2'200.-- (inklusive Barauslagen und Mehr
wertsteuer) festzulegen.
5.3
    
Entsprechend erweist sich das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung (Urk. 1 S. 2) als gegen
standslos. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 21. Februar 2022 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewie
sen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
800
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2’200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Rainer 
Deecke
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage 
je einer Kopie
 von Urk. 9 und Urk. 10/1-4
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelR. Müller