zh_sozialversicherungsgericht · KV.2023.00087 · 2025-03-28 · de
Die infolge einer erheblichen Erbschaft erfolgte Rückforderung von übernommenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erweist sich gestützt auf § 15 Abs. 3 EG KVG i.V.m. § 27 Abs. 1 lit. b SHG als zulässig.


Sozialversicherungsgericht
des
 
Kantons
 
Zürich
KV.2023.00087
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
28.
 
März
 
2025
in
 
Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt
 
ZÜRICH
Soziale
 
Dienste
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die
 
1964
 
geborene
 
X.___
 
wurde
 
von
 
September
 
2000
 
bis
 
und
 
mit
 
Dezember
 
2021
 
von
 
den
 
Sozialen
 
Diensten
 
der
 
Stadt
 
Zürich
 
wirtschaftlich
 
unter
stützt
 
(Urk.
 
2
 
S.
 
1).
 
Mit
 
Entscheid
 
vom
 
1
1.
 
Februar
 
2022
 
(
Urk.
 
21/I/
)
 
verpflichtete
 
die
 
Stellenleitung
 
der
 
Stadt
 
Zürich
,
 
Soziale
 
Dienste,
 
X.___
 
gestützt
 
auf
 
§
 
27
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
des
 
Sozialhilfegesetzes
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
(SHG)
 
zur
 
Rückerstattung
 
der
 
in
 
der
 
Zeit
 
vom
 
1
7.
 
März
 
2020
 
bis
 
3
1.
 
Dezember
 
2021
 
bezo
genen
 
Unterstützungsleistungen
 
im
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
39'413.35
 
(Dispositiv-Ziffer
 
1)
.
 
Zugleich
 
wurde
 
sie
 
verpflichtet,
 
gestützt
 
auf
 
§
 
15
 
Abs.
 
3
 
des
 
(Zürcher)
 
Einfüh
rungsgesetzes
 
zum
 
Krankenversicherungsgesetz
 
(EG
 
KVG)
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
§
 
27
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
SHG
 
die
 
in
 
der
 
Zeit
 
vom
 
1.
 
April
 
2020
 
bis
 
3
1.
 
Dezember
 
2021
 
für
 
die
 
Bezahlung
 
der
 
Krankenversicherungsprämien
 
bezogenen
 
Leistungen
 
im
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
5'776.65
 
zurückzuerstatten
 
(Dispositiv-Ziffer
 
2).
 
Es
 
wurde
 
festge
legt,
 
d
er
 
Betrag
 
werde
 
sofort
 
zur
 
Zahlung
 
fällig
 
(Dispositiv-Ziffer
 
3).
 
    
Daraufhin
 
ersuchte
 
X.___
 
am
 
4.
 
März
 
2022
 
(Poststempel)
 
die
 
Sozialbehörde
 
der
 
Stadt
 
Zürich
,
 
Verwaltungszentrum
 
Z.___
,
 
sinngemäss
 
um
 
Neubeurteilung
 
der
 
Rückforderung
 
(
Urk.
 
21/I/2
,
 
Urk.
 
2
 
S.
 
1
)
.
 
Mit
 
Entscheid
 
vom
 
2
8.
 
September
 
2023
 
reduzierte
 
die
 
Sozialbehörde
 
der
 
Stadt
 
Zürich
 
die
 
Rück
erstattungssumme
 
in
 
teilweiser
 
Gutheissung
 
des
 
Begehrens
 
auf
 
Fr.
 
39
'373.35
 
hinsicht
lich
 
der
 
Unterstützungsleistungen.
 
Bezüglich
 
der
 
Rückerstattung
 
der
 
Kranken
versicherungsprämien
 
verpflichtete
 
sie
 
X.___
 
erneut
 
zur
 
Rückerstattung
 
von
 
Fr.
 
5'776.6
5.
 
Bezüglich
 
letzteren
 
Betrages
 
könne
 
Beschwerde
 
beim
 
Sozialversicherungsgericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
erhoben
 
werden
 
(Urk.
 
21/I/4
 
=
 
Urk.
 
2).
2.
    
X.___
 
erhob
 
am
 
1
3.
 
Oktober
 
2023
,
 
versandt
 
am
 
3
1.
 
Oktober
 
2023,
 
beim
 
hiesigen
 
Sozial
versicherungs
gericht
 
Beschwerde
 
gegen
 
den
 
Entscheid
 
der
 
Sozialbehörde
 
der
 
Stadt
 
Zürich
 
vom
 
2
8.
 
September
 
2023
 
und
 
beantragte
 
sinnge
mäss,
 
dieser
 
sei
 
aufzuheben
 
und
 
es
 
sei
 
von
 
einer
 
Rückerstattungspflicht
 
abzuse
hen
 
(Urk.
 
1).
 
Die
 
Beschwerde
gegnerin
 
schloss
 
mit
 
Beschwerdeantwort
 
vom
 
11.
 
Januar
 
2024
 
auf
 
Abweisung
 
der
 
Beschwerde
 
(Urk.
 
11
),
 
was
 
de
r
 
Beschwerde
führer
in
 
mit
 
Gerichtsverfügung
 
vom
 
1
8.
 
Januar
 
2024
 
zur
 
Kenntnis
 
gebracht
 
wurde
 
(Urk.
 
15
).
    
Da
 
d
i
e
 
Beschwerdeführer
in
 
beim
 
(betreffend
 
die
 
Rückforderung
 
der
 
Unterstüt
zungsleistungen
 
zuständigen,
 
vgl.
 
Urk.
 
2
 
S.
 
4
 
Dispositiv-
Ziff.
 
6
)
 
Bezirksrat
 
Zürich
 
ebenfalls
 
ein
 
Rechtsmittel
 
gegen
 
den
 
Entscheid
 
der
 
Sozialbehörde
 
vom
 
2
8.
 
September
 
202
3
 
eingelegt
 
hatte
 
(Urk.
 
1
,
 
Urk.
 
14
 
und
 
Urk.
 
21/1
),
 
sistierte
 
das
 
Sozialversicherungsgericht
 
den
 
vorliegenden
 
Prozess
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
18.
 
Januar
 
2024
 
bis
 
zur
 
rechtskräftigen
 
Erledigung
 
des
 
Verfahrens
 
beim
 
Bezirksrat
 
Zürich
 
(Urk.
 
1
5
).
 
D
er
 
Bezirksrat
 
Zürich
 
erledigte
 
das
 
Verfahren
 
mit
 
Beschluss
 
vom
 
2
9.
 
Februar
 
2024
 
(Urk.
 
20
 
=
 
Urk.
 
21/12
)
.
 
Auf
 
die
 
dagegen
 
erhobene
 
Beschwerde
 
trat
 
das
 
Verwaltungsgericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
2
6.
 
März
 
2024
 
nicht
 
ein
 
(
Urk.
 
21/
14
)
.
 
Dagegen
 
erhob
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
am
 
1
1.
 
April
 
2024
 
wiederum
 
Beschwerde
 
(
Urk.
 
21/15),
 
auf
 
welche
 
das
 
Bundesgericht
 
mit
 
Urteil
 
8C_213/2024
 
vom
 
1
9.
 
Juni
 
2024
 
nicht
 
eintrat
 
(
Urk.
 
21/
1
7
)
.
 
Infolge
 
demnach
 
rechtskräftiger
 
Erledigung
 
des
 
Verfahrens
 
betreffend
 
Rückforderung
 
zu
 
viel
 
ausbezahlter
 
Sozialhilfeleistungen
 
hob
 
das
 
hiesige
 
Sozialversicherungs
gericht
 
die
 
Sistierung
 
des
 
Verfahrens
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
2
0.
 
August
 
2024
 
auf
 
(Urk.
 
1
9
)
 
und
 
zog
 
die
 
Akten
 
des
 
Bezirksrates
 
Zürich
 
bei
 
(Urk.
 
21/1-18
,
 
Urk.
 
21/I/1-5
 
und
 
Urk.
 
21/II/1-9
).
 
Sodann
 
gab
 
es
 
den
 
Parteien
 
Gelegenheit
 
zur
 
Stellungnahme
 
zum
 
Beschluss
 
des
 
Bezirksrats
 
Zürich
 
vom
 
2
9.
 
Februar
 
2024
 
und
 
forderte
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
zugleich
 
dazu
 
auf,
 
zu
 
erklären,
 
ob
 
sie
 
an
 
ihrer
 
Beschwerde
 
festhalte
 
(Verfügung
 
vom
 
1
7.
 
September
 
2024
,
 
Urk.
 
23
).
 
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
verzichtete
 
mit
 
Eingabe
 
vom
 
24.
 
September
 
2024
 
auf
 
eine
 
Stellungnahme
 
(
Urk.
 
26)
 
und
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
äusserte
 
sich
 
am
 
3.
 
Oktober
 
2024
 
unter
 
Festhalt
ung
 
an
 
ihrer
 
Beschwerde
 
erneut
 
(
Urk.
 
29)
,
 
was
 
den
 
Parteien
 
am
 
7.
 
Oktober
 
2024
 
gegen
seitig
 
zur
 
Kenntnis
 
gebracht
 
wurde
 
(Urk.
 
31
).
    
Auf
 
die
 
Ausführungen
 
der
 
Parteien
 
und
 
die
 
eingereichten
 
Unterlagen
 
wird,
 
soweit
 
erforderlich,
 
in
 
den
 
Erwägungen
 
eingegangen.
Der
 
Einzelrichter
 
zieht
 
in
 
Erwägung:
1
.
    
1
.1
    
Gemäss
 
Art.
 
65
 
Abs.
 
1
 
Satz
 
1
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
die
 
Krankenversicherung
 
(KVG)
 
gewähren
 
die
 
Kantone
 
Versicherten
 
in
 
bescheidenen
 
wirtschaftlichen
 
Ver
hältnissen
 
Prämienverbilligungen.
 
Die
 
Gemeinde
 
übernimmt
 
die
 
durch
 
die
 
Prämien
verbilligung
 
nicht
 
gedeckten
 
Prämien
 
der
 
obligatorischen
 
Kranken
versi
cherung
 
von
 
versicherten
 
Personen
 
mit
 
Wohnsitz
 
in
 
der
 
Gemeinde,
 
soweit
 
das
 
nach
 
dem
 
Sozialhilferecht
 
berechnete
 
soziale
 
Existenzminimum
 
nicht
 
gewähr
leistet
 
ist
 
(
§
 
15
 
Abs.
 
1
 
des
 
EG
 
KVG
 
in
 
der
 
seit
 
1.
 
April
 
2020
 
geltenden
 
Fassung;
 
sogenannte
 
Prämienübernahme
 
im
 
Vergleich
 
zur
 
Prämienverbilligung
 
im
 
enge
ren
 
Sinn).
 
Die
 
durch
 
die
 
Prämienverbilligung
 
nicht
 
gedeckte
 
Prämie
 
wird
 
direkt
 
dem
 
Versicherer
 
überwiesen
 
(§
 
15
 
Abs.
 
2
 
EG
 
KVG).
 
Dabei
 
gelten
 
die
 
von
 
einem
 
Gemeinwesen
 
anstelle
 
von
 
Versicherten
 
zu
 
übernehmenden
 
Beiträge
 
an
 
die
 
obligatorische
 
Kran
kenpflegeversicherung
 
laut
 
Art.
 
3
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
b
 
des
 
Bundes
gesetzes
 
über
 
die
 
Zuständigkeit
 
für
 
die
 
Unterstützung
 
Bedürftiger
 
(Zuständig
keitsgesetz;
 
ZUG)
 
nicht
 
als
 
sozialhilferechtliche
 
Unterstützungen
 
(
vgl.
 
auch
 
das
 
Urteil
 
des
 
Sozialversicherungsgerichts
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
KV.2009.00042
 
vom
 
24.
 
November
 
2009
 
E.
 
1.1
)
.
 
Die
 
kantonalen
 
Vorschriften
 
zur
 
Prämi
en
ver
billigung
 
stellen
 
nach
 
der
 
bundesgerichtlichen
 
Rechtsprechung
 
auto
nomes
 
kantonales
 
Recht
 
dar
 
(BGE
 
149
 
I
 
172
 
E.
 
5.3.2;
 
vgl.
 
auch
 
BGE
 
124
 
V
 
19
 
E.
 
2a).
 
Gleiches
 
gilt
 
für
 
die
 
Rückerstattung
 
zu
 
Unrecht
 
erhaltener
 
Verbilligungen
 
(Eugster,
 
Rechtsprechung
 
des
 
Bundesgerichts
 
zum
 
KVG,
 
2.
 
Auflage,
 
Zürich
 
2018,
 
S.
 
613,
 
Art.
 
65
 
Rz
.
 
2
 
mit
 
Hinweis
 
auf
 
BGE
 
125
 
V
 
183
 
E.
 
2c).
1.2
    
G
estützt
 
auf
 
§
 
3
 
lit.
 
c
 
des
 
Gesetzes
 
über
 
das
 
Sozialversicherungsgericht
 
(GSVGer)
 
sowie
 
gestützt
 
auf
 
§
 
32
 
Abs.
 
2
 
EG
 
KVG
 
ist
 
das
 
Sozialversicherungsgericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
für
 
die
 
Beurteilung
 
von
 
Prämienübernahmen
 
gestützt
 
auf
 
das
 
EG
 
KVG,
 
welche
 
einen
 
Spezialfall
 
der
 
Prä
mienverbilligungen
 
darstellen,
 
zuständig
 
-
 
und
 
folglich
 
auch
 
für
 
deren
 
Rückfor
derung
 
respektive
 
zur
 
Beurteilung
 
von
 
Dispositiv-Ziff.
 
3
 
des
 
angefochte
nen
 
Entscheids
 
(vgl.
 
auch
 
Urteil
 
des
 
Sozial
versicherungsgerichts
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
KV.2020.00077
 
vom
 
22.
 
Januar
 
2021
 
E.
 
1.2).
 
Angesichts
 
der
 
korrekten
 
Rechtsmittelbelehrung
 
im
 
angefochtenen
 
Entscheid
 
(vgl.
 
Urk.
 
2
 
S.
 
4
 
Dispositiv-
Ziff.
 
6-
7
)
 
sowie
 
mit
 
Blick
 
auf
 
das
 
beim
 
Bezirksrat
 
Zürich
 
eingelegte
 
Rechtsmittel
 
(vgl.
 
Urk.
 
1
 
und
 
Urk.
 
1
4
)
 
wird
 
davon
 
ausgegangen,
 
dass
 
sich
 
die
 
vorliegende
 
Beschwerde
 
lediglich
 
gegen
 
Dispositiv-Ziff
er
 
3
 
richtet.
 
Andernfalls
 
wäre
 
auf
 
eine
 
gegen
 
Disposi
tiv-Ziff.
 
2
 
gerichtete
 
Beschwerde
 
mangels
 
sachlicher
 
Zuständigkeit
 
zur
 
Beurteilung
 
des
 
Sozialhilfe
gesetzes
 
beziehungsweise
 
des
 
Anspruchs
 
auf
 
wirt
schaftliche
 
Hilfe
 
ohnehin
 
nicht
 
einzutreten.
    
In
 
verfahrensrechtlicher
 
Hinsicht
 
werden
 
in
 
§
 
32
 
Abs.
 
1
 
EG
 
KVG
 
die
 
Bestimmun
gen
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
den
 
Allgemeinen
 
Teil
 
des
 
Sozialversicherungsrechts
 
(ATSG)
 
auf
 
das
 
verwaltungsinterne
 
Verfahren
 
betref
fend
 
Prämienverbilligungen
 
(inklusive
 
Prämienübernahmen)
 
als
 
anwendbar
 
erklärt
,
 
weshalb
 
das
 
Sozial
versicherungsgericht
 
zur
 
Behandlung
 
der
 
vorliegenden
 
Streitfrage
 
sachlich
 
zuständig
 
ist.
1.
3
    
Die
 
Forderungen
 
der
 
Versicherer
 
gegenüber
 
der
 
versicherten
 
Person
 
gehen
 
auf
 
die
 
Gemeinde
 
über.
 
Diese
 
macht
 
sie
 
unter
 
den
 
Voraussetzungen
 
von
 
§§
 
26–30
 
SHG
 
geltend
 
und
 
leitet
 
den
 
Erlös
 
dem
 
Kanton
 
weiter
 
(§
 
15
 
Abs.
 
3
 
EG
 
KVG).
 
Gemäss
 
§
 
27
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
SHG
 
kann
 
rechtmässig
 
bezogene
 
wirtschaftliche
 
Hilfe
 
insbesondere
 
dann
 
ganz
 
oder
 
teilweise
 
zurückgefordert
 
werden,
 
wenn
 
der
 
Hilfe
empfänger
 
aus
 
Erbschaft,
 
Lotteriegewinn
 
oder
 
anderen
 
nicht
 
auf
 
eigene
 
Arbeits
leistung
 
zurückzuführenden
 
Gründen
 
in
 
finanziell
 
günstige
 
Verhältnisse
 
gelangt.
 
2.
2.1
    
Mit
 
dem
 
angefochtenen
 
Entscheid
 
vom
 
2
8.
 
September
 
2023
 
werden
 
von
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
zum
 
einen
 
ausgerichtete
 
Sozialhilfeleistungen
 
und
 
zum
 
ander
e
n
 
übernom
mene
 
Krankenkassenprämien
 
nach
 
KVG
 
zurückgefordert.
 
Für
 
die
 
Prüfung
 
der
 
Rückforderung
 
der
 
Sozialhilfeleistungen
 
ist
 
der
 
Bezirksrat
 
sachlich
 
zuständig
;
 
er
 
hat
 
hierzu
 
im
 
Rekursverfahren
 
den
 
Beschluss
 
vom
 
29.
 
Februar
 
2024
 
gefasst
 
(Urk.
 
20
).
 
Demgegenüber
 
fällt
 
die
 
Beurteilung
 
der
 
Rückforderung
 
der
 
übernommenen
 
Krankenkassenprämien
 
aufgrund
 
der
 
vorste
hend
 
wieder
ge
gebenen
 
Regelungen
 
im
 
EG
 
KVG
 
und
 
im
 
GSVGer
 
in
 
die
 
sachliche
 
Zuständigkeit
 
des
 
Sozialversicherungsgerichts;
 
dies
 
ist
 
unumstritten.
 
Ebenfalls
 
nicht
 
umstritten
 
ist
 
die
 
örtliche
 
Zuständigkeit
 
des
 
Sozialversicherungsgerichts
 
des
 
Kantons
 
Zürich.
 
Zu
 
prüfen
 
ist
 
vorliegend
 
allein
 
die
 
Frage
 
der
 
Rückforderung
 
von
 
übernommenen
 
Krankenver
sicherungsprämien
 
in
 
der
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
5'776.6
5.
 
Da
 
der
 
Streitwert
 
Fr.
 
30’000.--
 
nicht
 
übersteigt,
 
fällt
 
die
 
Beurteilung
 
der
 
Beschwerde
 
in
 
die
 
einzelrichterliche
 
Zuständigkeit
 
(§
 
11
 
Abs.
 
1
 
GSVGer).
2.2
    
In
 
formeller
 
Hinsicht
 
ist
 
der
 
Entscheid
 
der
 
Stellen
leitung
 
der
 
Beschwerdegeg
nerin
 
vom
 
1
1.
 
Februar
 
2022
 
(Urk.
 
21/
I/1
)
 
als
 
Verfügung
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
49
 
ATSG
 
zu
 
werten,
 
das
 
sogenannte
 
Begehren
 
um
 
Neubeurteilung
 
vom
 
4.
 
März
 
2022
 
(Urk.
 
21/I/2
)
 
stellt
 
im
 
Verfahren
 
betreffend
 
die
 
Prämienübernahmen
 
eine
 
Ein
spra
che
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
52
 
Abs.
 
1
 
ATSG
 
dar,
 
und
 
der
 
Entscheid
 
der
 
Beschwer
de
gegnerin
 
vom
 
28.
 
September
 
2023
 
(Urk.
 
2)
 
ist
 
diesbezüglich
 
-
 
entsprechend
 
seinem
 
tatsächlichen
 
Ge
halt
 
(vgl.
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_682/2017
 
vom
 
6.
 
September
 
2018
 
E.
 
4.1.1)
 
-
 
einem
 
Einsprache
entscheid
 
nach
 
Art.
 
56
 
Abs.
 
1
 
ATSG
 
gleichzusetzen.
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
hat
 
damit
 
formell
 
korrekt
 
über
 
die
 
strittige
 
Rückforde
rung
 
der
 
übernommenen
 
Prämien
 
befunden,
 
sodass
 
ihr
 
Entscheid
 
nachfolgend
 
materiell
 
zu
 
überprüfen
 
ist.
3.
    
3.1
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
stützte
 
sich
 
bei
 
der
 
Rückforderung
 
der
 
von
 
ihr
 
für
 
die
 
Zeit
 
vom
 
1.
 
April
 
2020
 
bis
 
zum
 
3
1.
 
Dezember
 
2021
 
aus
bezahlten
 
Kranken
versicherungs
prämien
 
auf
 
§
 
15
 
Abs.
 
3
 
EG
 
KVG
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
§
 
2
7
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
SHG
 
(
Urk.
 
2).
 
Im
 
angefochtenen
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
2
8.
 
September
 
2023
 
begründete
 
sie
 
die
 
Rückforderung
 
zusammengefasst
 
damit
,
 
die
 
Beschwer
de
führerin
 
habe
 
am
 
21.
 
Dezember
 
2021
 
den
 
Erbteil
 
aus
 
dem
 
Nachlass
 
ihrer
 
Mutter
 
in
 
der
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
534‘647.71
 
auf
 
ihr
 
Verkehrskonto
 
überwiesen
 
erhalten
 
(
Urk.
 
2
 
S.
 
1
-2
).
 
Unter
 
Hinweis
 
auf
 
die
 
Richtlinien
 
der
 
Schweizerischen
 
Konferenz
 
für
 
Sozialhilfe
 
(SKOS-Richtlinien)
 
führte
 
sie
 
aus,
 
da
 
dieser
 
Betrag
 
über
 
Fr.
 
30‘000.--
 
liege,
 
sei
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
infolge
 
Erbschaft
 
in
 
finanziell
 
günstige
 
Verhält
nisse
 
gelangt
 
und
 
daher
 
nach
 
§
 
27
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
SHG
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
§
 
15
 
Abs.
 
3
 
EG
 
KVG
 
zur
 
Rückerstattung
 
der
 
übernommenen
 
KVG-Prämien
 
verpflich
tet
.
 
Auch
 
nach
 
erfolgter
 
Rückerstattung
 
liege
 
ihr
 
Erbanteil
 
mit
 
rund
 
Fr.
 
200‘000.--
 
noch
 
über
 
Fr.
 
30‘000.--,
 
weshalb
 
die
 
Rückforderung
 
auch
 
verhältnismässig
 
sei
 
(
Urk.
 
2
 
S.
 
2
 
f.)
.
 
Aus
 
dem
 
Klient
e
nkontoauszug
 
vom
 
24.
 
Dezember
 
2021
 
betreffend
 
LA140
 
(KVG-Prämie
 
inklusive
 
Spesen)
 
für
 
den
 
zu
 
beurte
i
lenden
 
Zeitraum
 
von
 
April
 
2020
 
(Inkrafttreten
 
des
 
revidierten
 
EG
 
KVG)
 
bis
 
und
 
mit
 
Dezember
 
2021
 
in
 
Kombination
 
mit
 
der
 
zugehörigen
 
Rechnung
 
der
 
Assura-Basis
 
SA
 
gehe
 
hervor,
 
dass
 
die
 
Sozialen
 
Dienste
 
für
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
in
 
diesem
 
Zeitraum
 
Krankenkassenprämien
 
im
 
Umfang
 
von
 
Fr.
 
5‘776.65
 
übernommen
 
gehabt
 
hätten
 
(
Urk.
 
2
 
S.
 
3-4).
 
3.2
    
Die
 
Beschwerdeführerin
 
stellt
e
 
sich
 
demgegenüber
 
auf
 
den
 
Standpunkt,
 
ihre
 
Mutter
 
habe
 
gar
 
kein
 
Geld
 
gehabt.
 
Sie
 
habe
 
für
 
diese
 
neben
 
ihrem
 
Studium
 
arbeiten
 
müssen
 
und
 
sie
 
habe
 
Stipendien
 
erhalten
,
 
welche
 
sie
 
später
 
habe
 
zurück
bezahlen
 
müssen
.
 
Ihre
 
Mutter
 
sei
 
vollinvalid
 
gewesen,
 
habe
 
aber
 
praktisch
 
ohne
 
Geld
 
leben
 
müssen.
 
Eine
 
Erbschaft
 
stehe
 
damit
 
ausser
 
Frage.
 
Sie
 
kenne
 
A.___
 
nicht
 
und
 
es
 
sei
 
ihr
 
von
 
der
 
katholischen
 
Kirche
 
verboten
 
worden,
 
an
 
der
 
Beerdi
gung
 
teilzunehmen.
 
Es
 
sei
 
nie
 
Geld
 
auf
 
ein
 
Verkehrskonto
 
überwiesen
 
worden,
 
da
 
sie
 
ja
 
von
 
Ärzten
 
und
 
der
 
Polizei
 
in
 
Kliniken
 
massiv
 
körperlich
 
und
 
sexuell
 
misshandelt
 
worden
 
sei
 
mit
 
der
 
Begründung,
 
dass
 
sie
 
zu
 
viel
 
Geld
 
ausgegeben
 
hätte.
 
Ihr
 
sämtliches
 
verdientes
 
Geld,
 
dessen
 
Auszahlung
 
die
 
Stadt
 
Zürich
 
ihr
 
(teilweise)
 
verweigert
 
habe,
 
habe
 
sie
 
für
 
ihre
 
Mutter
 
verdient
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
1
 
f.
).
 
Im
 
Übrigen
 
sei
 
ihr
 
beim
 
Unterzeichnen
 
der
 
Leistungsentscheide
 
jedes
 
Mal
 
gesagt
 
worden,
 
nur
 
bei
 
einem
 
(abzüglich
 
Steuern)
 
mehrfachen
 
Millionenbetrag
 
würde
 
eine
 
Rückforderung
 
erfolgen.
 
Das
 
genannte
 
Verkehrskonto
 
sei
 
ihr
 
nicht
 
bekannt
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
2).
 
Des
 
Weiteren
 
seien
 
Verhaftungen,
 
Gefängnisaufenthalte,
 
Arbeits-
 
und
 
Wohnprogramme
 
teuer
 
gewesen
 
und
 
sie
 
sei
 
nicht
 
bereit,
 
Geld
 
zurückzu
bezahlen.
 
Im
 
Gegenteil
 
stehe
 
ihr
 
eine
 
Entschädigung
 
zu.
 
Auch
 
die
 
Pensionskasse
 
sei
 
falsch
 
abgerechnet
 
worden
 
und
 
es
 
sei
 
Geld
 
an
 
ihre
 
Beiständin
 
statt
 
an
 
sie
 
überwiesen
 
worden
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
2).
 
Der
 
Vermögensfreibetrag
 
werde
 
auf
 
dem
 
Leistungsentscheid
 
anders
 
angegeben
 
und
 
die
 
SKOS-Richtlinien
 
seien
 
nicht
 
anwendbar.
 
Die
 
Verbeiständung
 
sei
 
gegen
 
ihren
 
Willen
 
erfolgt
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
3).
 
Ferner
 
äusserte
 
sich
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
negativ
 
über
 
diverse
 
Personen
 
und
 
legte
 
dar,
 
was
 
ihr
 
alles
 
verboten
 
worden
 
sei
 
während
 
ihres
 
bisherigen
 
Lebens
 
(
Urk.
 
1).
 
    
Zum
 
Beschluss
 
des
 
Bezirksrats
 
vom
 
2
9.
 
Februar
 
2024
 
nahm
 
sie
 
dahingehend
 
Stellung
,
 
dass
 
Erwägung
 
1.4
 
falsch
 
sei.
 
Sie
 
habe
 
sich
 
immer
 
vollumfänglich
 
geäussert.
 
Des
 
Weiteren
 
wiederholte
 
sie
 
im
 
Wesentlichen
 
bereits
 
in
 
der
 
Beschwerde
 
Vorgetragenes
 
und
 
verlangte
 
eine
 
Auszahlung
 
der
 
Schulgelder
 
für
 
den
 
Wiedereinsteigerinnenkurs
 
als
 
Medizinische
 
Praxisassistentin
 
(MPA)
 
und
 
die
 
Ausbildung
 
als
 
Arztsekretärin
 
(
Urk.
 
29).
 
In
 
der
 
Beilage
 
dazu
 
merkte
 
sie
 
zudem
 
an,
 
sie
 
hätte
 
die
 
zitierten
 
Fundstellen
 
betreffend
 
Rechtskraft
 
des
 
Beschlusses
 
nicht
 
gefunden
 
(
Urk.
 
30/2
 
S.
 
2).
4.
4.1
    
Vorab
 
ist
 
zu
 
bemerken,
 
dass
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
in
 
der
 
Gerichtsverfügung
 
vom
 
1
7.
 
September
 
2024
 
darauf
 
hingewiesen
 
worden
 
ist
,
 
sie
 
könne
 
nach
 
telefo
nischer
 
Voranmeldung
 
am
 
Sitz
 
des
 
Gerichts
 
Akteneinsicht
 
nehmen
 
(
Urk.
 
S.
 
2
 
Ziff.
 
3).
 
Im
 
Übrigen
 
fehlt
 
es
 
an
 
Hinweisen
 
darauf,
 
dass
 
die
 
Entscheide
 
des
 
Bezirkrats
 
(
Urk.
 
21/12),
 
des
 
Verwaltungsgerichts
 
(
Urk.
 
21/14)
 
und
 
des
 
Bundes
gerichts
 
(
Urk.
 
21/
17)
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
nicht
 
korrekt
 
-
 
wie
 
in
 
den
 
Mittei
lungssätzen
 
der
 
jeweiligen
 
Entscheide
 
vorgesehen
 
-
 
zugestellt
 
worden
 
wären.
 
Auch
 
dass
 
die
 
unnummerierte
 
vorderste
 
Seite
 
bei
 
der
 
Nummerierung
 
mitgezählt
 
wurde,
 
stellt
 
entgegen
 
dem
 
Vorbringen
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
(
Urk.
 
29)
 
keinen
 
formellen
 
Mangel
 
dar
,
 
sondern
 
entspricht
 
der
 
Gerichtspraxis
.
 
4.2
    
Im
 
verwaltungsgerichtlichen
 
Beschwerdeverfahren
 
sind
 
grundsätzlich
 
nur
 
Rechtsverhältnisse
 
zu
 
überprüfen
 
beziehungsweise
 
zu
 
beurteilen,
 
zu
 
denen
 
die
 
zuständige
 
Verwaltungsbehörde
 
vorgängig
 
verbindlich
 
–
 
in
 
Form
 
einer
 
Verfü
gung
 
beziehungsweise
 
eines
 
Einspracheentscheids
 
–
 
Stellung
 
genommen
 
hat.
 
Insoweit
 
bestimmt
 
der
 
Einspracheentscheid
 
den
 
beschwerdeweise
 
weiterziehbaren
 
Anfechtungsgegenstand.
 
Umgekehrt
 
fehlt
 
es
 
an
 
einem
 
Anfechtungsgegenstand
 
und
 
somit
 
an
 
einer
 
Sachurteils
voraussetzung,
 
wenn
 
und
 
insoweit
 
kein
 
Einspracheentscheid
 
ergangen
 
ist
 
(BGE
 
144
 
I
 
11
 
E.
 
4.3,
 
131
 
V
 
164
 
E.
 
2.1,
 
125
 
V
 
413
 
E.
 
1a).
    
Dementsprechend
 
ist
 
auf
 
die
 
Beschwerde
 
hinsichtlich
 
allfällige
r
 
von
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
im
 
Beschwerde
verfahren
 
gestellte
r
 
Forderungen
 
gegenüber
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
(vgl.
 
Urk.
 
1
 
S.
 
2
 
und
 
Urk.
 
29)
 
nicht
 
einzutreten.
 
Sodann
 
ist
 
auf
 
die
 
von
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
geschilderten
 
Probleme
 
und
 
erlebten
 
Ungerechtigkeiten
 
nicht
 
einzugehen,
 
soweit
 
diese
 
für
 
den
 
Streitgegenstand
 
nicht
 
relevant
 
sind.
5.
5.1
    
Unbestritten
 
geblieben
 
ist,
 
dass
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
in
 
der
 
Zeit
 
von
 
September
 
2000
 
bis
 
und
 
mit
 
Dezember
 
2021
 
von
 
de
n
 
Sozialen
 
Diensten
 
der
 
Stadt
 
Zürich
 
wirtschaftlich
 
unterstützt
 
wurde
 
(vgl.
 
Urk.
 
20
 
S.
 
2
 
Ziff.
 
1.1).
 
Aktenkundig
 
ist
 
jedenfalls,
 
dass
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
für
 
die
 
Zeit
 
vom
 
1.
 
April
 
2020
 
bis
 
zum
 
3
1.
 
Dezember
 
2021
 
KVG-Prämien
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
im
 
Umfang
 
von
 
Fr.
 
5'776.65
 
übernommen
 
hat
 
(
Urk.
 
21/II/2).
5.2
    
Des
 
Weiteren
 
ergibt
 
sich
 
aus
 
den
 
Akten,
 
dass
 
die
 
Mutter
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
im
 
August
 
2019
 
verstorben
 
ist
 
und
 
unter
 
anderem
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
als
 
Erbin
 
hinterlassen
 
hat
.
 
Ihr
 
Erbanteil
 
betrug
 
nach
 
einer
 
ersten
 
Berechnung
 
Fr.
 
498'995.--
 
(
Urk.
 
21/II/3
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Urk.
 
21/II/4
).
 
Nachdem
 
der
 
Willensvollstrecker
 
die
 
in
 
der
 
Erbmasse
 
vorhandenen
 
Aktien
 
zu
 
einem
 
«guten
 
Preis»
 
zu
 
veräussern
 
vermocht
 
hatt
e
 
(
Urk.
 
21/II/1,
 
Aktennotiz
 
vom
 
1
8.
 
Oktober
 
2021),
 
erhielt
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
gemäss
 
ihrer
 
Steuererklärung
 
2021
 
am
 
21.
 
Dezember
 
2021
 
(gerundet)
 
Fr.
 
534'648.--
 
aus
 
dem
 
Nachlass
 
ihrer
 
Mutter
 
(
Urk.
 
21/II/5
 
S.
 
4
 
und
 
S.
 
9).
 
Ein
 
Betrag
 
in
 
ungefähr
 
derselben
 
Höhe
 
ergibt
 
sich
 
auch
 
aus
 
dem
 
Überweisungsauftrag
 
des
 
Willensvollstreckers
 
vom
 
1
3.
 
Dezember
 
2021
 
(
Urk.
 
21/II/8,
 
nämlich
 
Fr.
 
535'722.61
 
minus
 
Fr.
 
1'000.--
 
minus
 
allfällige
 
Kosten
 
für
 
die
 
Überweisung
 
oder
 
die
 
Saldierung
 
des
 
Kontos).
 
Dass
 
das
 
Verkehrskonto
,
 
auf
 
welches
 
die
 
Erbschaft
 
ausbezahlt
 
wurde,
 
der
 
Beschwerde
führerin
 
«
nicht
 
bekannt
»
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
2)
 
oder
 
zumindest
 
für
 
sie
 
nicht
 
frei
 
zugänglich
 
ist,
 
ist
 
damit
 
zu
 
erklären,
 
dass
 
für
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
mit
 
Beschluss
 
der
 
Kindes-
 
und
 
Erwachsenenschutzbehörde
 
(KESB)
 
der
 
Stadt
 
Zürich
 
vom
 
4.
 
November
 
2021
 
eine
 
Vertretungsbeistandschaft
 
mit
 
Vermögensverwaltung
 
errichtet
 
wurde
 
(
Urk.
 
7).
5.3
    
Finanziell
 
günstige
 
Verhältnisse
 
im
 
Sinne
 
vorstehender
 
Erwägung
 
1.3
 
bezie
hungsweise
 
gemäss
 
§
 
27
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
SHG
 
liegen
 
vor,
 
wenn
 
der
 
Vermögensfrei
betrag
 
gemäss
 
SKOS-Richtlinien
 
Kapitel
 
E.2.1
 
Abs.
 
2
 
überschritten
 
ist
 
(vgl.
 
hierzu
 
auch
 
das
 
Sozialhilfehandbuch
 
des
 
Kantonalen
 
Sozialamts
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
[Sozialhilfehandbuch],
 
abrufbar
 
unter
 
https://www.zh.ch/de/sozia
les/so
zial
hilfe/sozialhilfehandbuch.html
,
 
Kapitel
 
15.2.03.2).
 
Die
 
Freibeträge
 
orientieren
 
sich
 
an
 
den
 
Vermögensfreibeträgen,
 
wie
 
sie
 
bei
 
der
 
Berechnung
 
von
 
jährlichen
 
Ergänzungsleistungen
 
gemäss
 
Bundesgesetz
 
über
 
Ergänzungsleistun
gen
 
zur
 
Alters-,
 
Hinterlassenen-
 
und
 
Invalidenversicherung
 
(
Art.
 
11
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
c
 
ELG)
 
berücksichtigt
 
werden
 
(Erläuterung
 
zur
 
SKOS-Richtlinie
 
E.2.1).
 
Demnach
 
liegt
 
der
 
Vermögensfreibetrag
 
für
 
eine
 
Einzelperson
 
wie
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
bei
 
Fr.
 
30'000.--
 
(SKOS-Richtlinien
 
Kapitel
 
E.2.1
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
a).
 
Eine
 
Rückerstat
tung
 
muss
 
überdies
 
immer
 
angemessen
 
und
 
verhältnismässig
 
sein
 
(Sozialhilfe
handbuch,
 
a.a.O.,
 
Kapitel
 
15.2.01
 
Ziff.
 
3).
5.4
    
Mit
 
der
 
am
 
21.
 
Dezember
 
2021
 
erfolgten
 
Auszahlung
 
der
 
Erbschaft
 
im
 
Betrag
 
von
 
gerundet
 
Fr.
 
534'648.--
 
(
Urk.
 
21/II/5
 
S.
 
4
 
und
 
S.
 
9)
 
ist
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
nach
 
dem
 
Gesagten
 
in
 
finanziell
 
günstige
 
Verhältnisse
 
gekommen
.
 
In
 
der
 
Folge
 
wurde
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
mit
 
Entscheid
 
der
 
Sozialbehörde
 
vom
 
1
0.
 
Mai
 
2021
 
zur
 
Rückerstattung
 
von
 
für
 
die
 
Zeit
 
bis
 
zum
 
1
2.
 
März
 
2020
 
ausbezahlten
 
Sozialhilfeleistungen
 
in
 
der
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
267
'224.25
 
verpflichtet
 
(
Urk.
 
21/II/
7
 
Dispositiv-Ziffer
 
2
),
 
womit
 
eine
 
relevante
 
(Rest-)Erbschaft
 
von
 
Fr.
 
267'423.75
 
verblieb.
 
Hernach
 
wurde
 
sie
 
zudem
 
mit
 
Entscheid
 
der
 
Sozialbehörde
 
vom
 
2
8.
 
September
 
2023
 
zur
 
Rückerstattung
 
der
 
in
 
der
 
Zeit
 
vom
 
17.
 
März
 
2020
 
bis
 
31.
 
Dezember
 
2021
 
bezogenen
 
Unterstützungsleistungen
 
im
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
39'373.35
 
verpflichtet
 
(Urk.
 
2
 
Dispositiv-Ziffer
 
2)
,
 
was
 
mit
 
in
 
Rechtskraft
 
erwachsenem
 
(
vgl.
 
Urk.
 
18,
 
Urk.
 
20
 
S.
 
9,
 
Urk.
 
21/14
 
und
 
Urk.
 
21/17)
 
Beschluss
 
des
 
Bezirksrats
 
Zürich
 
vom
 
2
9.
 
Februar
 
2024
 
bestätigt
 
wurde
 
(
Urk.
 
20).
 
Folglich
 
sind
 
von
 
der
 
Erbschaft
 
vorliegend
 
noch
 
Fr.
 
228'050.40
 
(
Fr.
 
267'423.75
 
minus
 
Fr.
 
39'373.35)
 
zu
 
berücksichtigen,
 
womit
 
weiterhin
 
finanziell
 
günstige
 
Verhält
nisse
 
vorliegen,
 
zumal
 
der
 
Freibetrag
 
von
 
Fr.
 
30'000.--
 
auch
 
nach
 
Rückerstattung
 
der
 
übernommenen
 
Prämien
 
im
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
5'776.65
 
noch
 
deutlich
 
über
schrit
ten
 
ist.
 
Daher
 
ist
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
gestützt
 
auf
 
§
 
15
 
Abs.
 
3
 
EG
 
KVG
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
§
 
27
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
SHG
 
für
 
die
 
Prämienübernahme
 
in
 
der
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
5'776.65
 
rückerstattungspflichtig.
 
Mit
 
Blick
 
auf
 
diese
 
finanzielle
 
Ausgangslage
 
ist
 
diese
 
Rückforderung
 
denn
 
auch
 
angemessen
 
und
 
verhäl
tnis
mässig
.
5.5
    
Die
 
Beschwerdeführerin
 
brachte
 
vor,
 
ihr
 
sei
 
die
 
Auskunft
 
erteilt
 
worden,
 
eine
 
Rückforderung
 
erfolge
 
nur,
 
wenn
 
sie
 
mehrere
 
Millionen
 
erben
 
würde
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
2
 
und
 
Urk.
 
29)
.
 
Dass
 
ihr
 
eine
 
entsprechende
 
Auskunft
 
effektiv
 
gegeben
 
wurde,
 
belegte
 
sie
 
nicht,
 
und
 
die
 
Dokumentation
 
einer
 
solchen
 
ist
 
auch
 
in
 
den
 
einge
reichten
 
Aktennotizen
 
nicht
 
zu
 
finden
 
(
Urk.
 
21/II/1).
 
Daher
 
ist
 
fraglich,
 
ob
 
es
 
überhaupt
 
zur
 
Erteilung
 
einer
 
solchen
 
falschen
 
Auskunft
 
gekommen
 
ist.
 
Ohnehin
 
machte
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
indes
 
nicht
 
geltend,
 
im
 
Vertrauen
 
auf
 
diese
 
falsche
 
Information
 
nicht
 
ohne
 
Nachteile
 
rückgängig
 
zu
 
machende
 
Dispositionen
 
getroffen
 
zu
 
haben.
 
Dies
 
wäre
 
jedoch
 
eine
 
der
 
Voraussetzungen,
 
damit
 
sich
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
gestützt
 
auf
 
den
 
in
 
Art.
 
9
 
der
 
Bundesverfassung
 
der
 
Schwei
zerischen
 
Eidgenossenschaft
 
(BV)
 
verankerten
 
Grundsatz
 
von
 
Treu
 
und
 
Glauben
 
auf
 
Vertrauensschutz
 
berufen
 
könnte
 
(
vgl.
 
BGE
 
143
 
V
 
341
 
E.
 
5.2.1
).
5.6
    
Zusammenfassend
 
hat
 
g
estützt
 
auf
 
die
 
vorhandenen
 
Akten
 
sowie
 
insbesondere
 
mit
 
Blick
 
auf
 
die
 
nachvollziehbaren
 
und
 
überzeugenden
 
Erwägungen
 
im
 
Beschluss
 
des
 
Bezirksrats
 
Zürich
 
vom
 
2
9.
 
Februar
 
2024
 
als
 
erstellt
 
zu
 
gelten,
 
dass
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
eine
 
Erbschaft
 
in
 
der
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
534'647.71
 
bezie
hungsweise
 
gerundet
 
Fr.
 
534'648.--
 
ausbezahlt
 
erhalten
 
hat.
 
Dadurch
 
gelangte
 
sie
 
in
 
finanziell
 
günstige
 
Verhältnisse,
 
die
 
es
 
ih
r
 
laut
 
dem
 
in
 
Rechtskraft
 
erwach
senen
 
Beschluss
 
ermöglichen,
 
die
 
zurückgeforderten
 
Sozialhilfeleistungen
 
in
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
39'373.35
 
zurück
zubezahlen
 
(
Urk.
 
20
 
i.V.m.
 
Urk.
 
2
 
S.
 
4
 
Dispositiv-
Ziff.
 
2
)
.
 
Wie
 
bereits
 
im
 
angefochtenen
 
Einspracheentscheid
 
festgehalten
 
wurde
 
(
Urk.
 
2
 
S.
 
2-3
 
Rz.
 
5
)
,
 
ist
 
unter
 
diesen
 
Umständen
 
-
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
verbleibt
 
nach
 
sämtlichen
 
Rückerstattungen
 
aus
 
der
 
Erbschaft
 
noch
 
ein
 
Vermö
gen
 
von
 
über
 
Fr.
 
200'000.--
 
-
 
davon
 
auszugehen,
 
dass
 
auch
 
die
 
Rückforderung
 
der
 
von
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
für
 
die
 
Zeit
 
von
 
April
 
2020
 
bis
 
Dezember
 
2021
 
übernommenen
 
Krankenversicherungsprämien
 
in
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
5'776.65
 
ange
messen
 
und
 
verhältnismässig
 
ist
.
 
Dies
 
führt
 
zur
 
Abweisung
 
der
 
Beschwerde,
 
soweit
 
darauf
 
eingetreten
 
werden
 
kann.
Der
 
Einzelrichter
 
erkennt:
1.
    
Die
 
Beschwerde
 
wird
 
abgewiesen,
 
soweit
 
darauf
 
eingetreten
 
wird.
2.
    
Das
 
Verfahren
 
ist
 
kostenlos.
3.
    
Zustellung
 
gegen
 
Empfangsschein
 
an:
- 
X.___
- 
Stadt
 
Zürich
- 
Bundesamt
 
für
 
Gesundheit
4.
    
Gegen
 
diesen
 
Entscheid
 
kann
 
innert
 
30
 
Tagen
 
seit
 
der
 
Zustellung
 
beim
 
Bundesgericht
 
Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
das
 
Bundesgericht,
 
BGG).
 
Die
 
Frist
 
steht
 
während
 
folgender
 
Zeiten
 
still:
 
vom
 
siebenten
 
Tag
 
vor
 
Ostern
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
siebenten
 
Tag
 
nach
 
Ostern,
 
vom
 
15.
 
Juli
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(
Art.
 
46
 
BGG).
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
ist
 
dem
 
Bundesgericht,
 
Schweizerhofquai
 
6,
 
6004
 
Luzern,
 
zuzu
stellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel
 
und
 
die
 
Unterschrift
 
der
 
beschwerdeführenden
 
Partei
 
oder
 
ihrer
 
Rechtsvertretung
 
zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden
 
sind
 
beizulegen,
 
soweit
 
die
 
Partei
 
sie
 
in
 
Händen
 
hat
 
(
Art.
 
42
 
BGG).
Sozialversicherungsgericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerWidmer