zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00009 · 2014-06-16 · de
Drittauszahlung einer nachgezahlten Invalidenrente an den Taggeldversicherer nach VVG; strittige Frage der materiellen Begründetheit der Rückforderung ist im Zivilverfahren zu klären.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00009
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil 
vom 
16. Juni 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Martin 
Amsler
Baur 
Imkamp
 & Partner, Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 55, 8600 Dübendorf
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
CSS Versicherung AG
Hauptsitz, Abteilung Recht & Compliance
Tribschenstrasse
 21, Postfach 2568, 6002 Luzern
Beigeladene
Sachverhalt:
1. 
X.___
,
 geboren 1950, 
war bis zur Kündigung per Ende Februar 2008 bei der 
Y.___
 angestellt. Es 
wurde 
ihm 
von der Schweize
rischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) ab 1. August 2005 bei einem 
Invali
ditätsgrad
 von 25
 %
 eine Rente zugesprochen, die ab 1. November 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 34
 %
 erhöht wurde (Verfügung vom 3. Dezember 2007, 
Urk. 
3/4
).
 
Am 4. Oktober 2007 hatte sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen angemeldet. Im Nachgang 
zum
 
Urteil
 des Sozial
versicherungsgerichts vom 30. Januar 2012 im 
invalidenversicherungsrechtli
chen
 Verfahren 
(Verfahren Nr. IV.2010.00513; 
Urk. 
9/88) verfügte die IV-Stelle am 25. Mai 2012 bei einem Invaliditätsgrad von 40
 %
 ab 1. November 2006 bis 31. Januar 2007 eine 
Viertelsrente
, 
ab 1. Februar 2007 bis 29. Februar 2008 bei einem Invaliditätsgrad von 50
 %
 eine halbe Rente und bei einem 
Invaliditäts
grad
 von 72
 %
 ab 1. März 2008 eine ganze Rente
 (
Urk. 
3/6-3/10
).
 
Diese Renten werden von der Ausgleichskasse Grosshandel und Transithandel ausgerichtet. Die IV-Stelle 
verfügte 
am 25. Mai 2012 
eine Nachzahlung 
an den Versicherten 
für die Zeitspanne vom 1. November 2006 bis 31. Mai 2012 von 
Fr. 
58‘971
.
—
. 
Sie 
vermerkte gleichzeitig, dass 
Fr. 20‘050
.—
 
zurückgestellt würde
n
, bis die Ab
klärungen mit der CSS V
ersicherung 
AG 
abgeschlossen seien 
(
Urk. 
3/10
)
.
 Die CSS Versicherung AG 
hatte gegenüber der 
Ausgleichskasse mittels F
ormular
 
vom 23. April 2012 
Vorschussleistungen in Form von 
Kollektivtaggeld
leistun
gen
 
nach VVG 
in diesem Betrag 
angemeldet
, die sie während des Zeitraums vom 30. Januar 2008 bis 30. Oktober 2009 erbracht habe,
 und 
hatte dafür 
das
 Gesuch um 
direkte Auszahlung der 
Nachzahlungen 
an sie 
gestellt (
Urk. 
3/11).
 
Gegen das angekündigte Vorgehen der Ausgleichkasse wandte sich der Versi
cherte mit Schreiben vom 14. Mai 2012 und er verlangte, dass das 
Auszah
lungsgesuch
 der CSS Versicherungen AG abgewiesen werde (
Urk. 
3/12.0). 
Am 3. Dezember 2012 verfügte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, die Auszahlung von 
Fr. 
20‘050
.—
 an die 
CSS Versicherung AG (
Urk. 
2).
2. 
Dagegen liess der Versicherte am 3. Januar 2013 Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, es sei die Auszahlungsverfügung aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, ihm 
Fr. 
20‘050
.—
 
zu überweisen (
Urk. 
1).
 
In der Beschwerdeantwort vom 6. März 2013 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
10). 
Das Gericht lud am 14. Mai 2013 die CSS Versicherung AG zum Verfahren bei (
Urk. 
14), welche sich jedoch nicht ver
nehmen liess. Der Versicherte äusserte sich erneut in der Replik vom 3. Dezem
ber 2013 und hielt an seinem Antrag fest (
Urk. 
20), die Beschwerdegegnerin verzichtete auf die Einreichung einer Duplik (
Urk. 
23).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Nach Art. 85
bis
 
Abs. 
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) 
können Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversi
cherungen, öffentliche und private Fürsorgestellen oder Haftpflichtversicherun
gen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invaliden
versicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nach
zahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und a
n sie ausbezahlt wird. V
orbehalten bleibt di
e Verrechnung nach Art. 20 AHVG. D
ie bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular frü
hestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-S
telle geltend zu machen
. 
Laut 
Abs. 
2 dieser Bestimmung gelten als Vorschussleistungen einerseits frei
willige Leistungen, sofern die versicherte Person zu deren Rückerstattung ver
pflichtet ist und sie der Auszahlung der Rentennachzahlung an die bevor
schussende Stelle schriftlich zugestimmt hat (
lit
. a), und andererseits vertraglich oder aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der 
Rentennach
zahlung
 abgeleitet werden kann (
lit
. b). 
Art. 85
bis
 
Abs. 
3 IVV schliesslich sieht vor, dass die Nachzahlung der bevor
schussenden Stelle höchstens im Betrag der Vorschussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden darf.
2.
    
Der Beschwerdeführer rügt 
die seitens der CSS V
ersicherung AG geltend gemachte
 Rückforderung. Denn die ehemalige Arbeitgeberin habe dem Taggeld
versicherer lediglich ein AHV-pflichtiges Einkommen von 
Fr. 
39‘400
.—
 
gemeldet statt 
s
ein Einkommen von 
Fr. 
78‘800.—
 
pro 
Jahr
. Indem der Taggeldversicherer nur Taggelder auf der Basis einer 50%igen Leistungsfähigkeit ausgerichtet habe, von der Invalidenversicherung jedoch den Betrag der ganzen Rente verlange, sei der Grundsatz der sachlichen Kongruenz verletzt. Die CSS Versicherungen AG habe nur Anspruch auf die halbe Invalidenrente (
Urk. 
1 S. 5).
 Wegen des Um
standes, dass die CSS Versicherungen AG nur einen AHV-pflichtigen Lohn von 
Fr. 
39‘000.—
 
pro Jahr versichert habe, sei zu wenig Taggeld ausbezahlt worden
; es sei ihm vielmehr
 über die 
Fr. 
20‘050.—
 
hinaus ein Schaden von 
Fr. 
4‘679.60 entstanden
, weshalb der Betrag von 
Fr. 
20‘050.—
 
ihm und nicht der CSS Versi
cherung AG zu überweisen sei
 (
Urk. 
1 S. 6)
. 
    
Die Beschwerdegegnerin
 
bringt dagegen vor, sie habe die Betrags- und 
Zeitgleich
heit
 festgestellt und es bestehe ein direktes Forderungsrecht der CSS Versicherung AG. Demzufolge habe sie zu Recht die Drittauszahlung verfügt. Die vorliegend strittige Frage nach der korrekten Höhe des versicherten AHV-pflichtigen Lohnes als Grundlage der Krankentaggelder sei nicht in diesem Verfahren zu prüfen sondern in einem gegen die CSS Versicherung AG anzu
strengenden Verfahren
 (
Urk. 
10)
.
 
    
Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, dass es nicht angehen könne, dass die CSS Versicherung AG ihn unterversichert habe und nun voll von der 
Renten
auszahlung
 profitieren könne, nachdem sie auf den Fehler aufmerksam gemacht worden sei. Die Beigeladene habe sich nicht vernehmen lassen in diesem Ver
fahren, was zeige, dass sie 
selber nicht von der Berechtigung der Auszahlung ausgehe (
Urk. 
20).
 
3.
3.1
    
Es ist unbestritten und geht aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Krankentaggeldversicherung für Unternehmen 
BVG-Koordinationsde
ckung
 der CSS Versicherung AG (
Urk. 
3/21) 
hervor, dass im Rahmen dieses Versicherungsvertrages nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) der CSS Versicherung AG ein direktes Forderungsrecht gegenüber dem zuständigen Sozialversicherer 
zusteht
, der Leistungen an die versichert
e
 Person erbringt (vgl. Zusammentreffen mit Le
istungen Dritter, Art. 
20.7 der AVB, 
Urk. 
3/21).
 Denn vorgesehen ist, dass wenn die versicherte Person Leistungen aus einer schweizerischen Sozialversicherung erhält, 
die CSS diese Leistungen bis zur Höhe des im Vertrag versicherten Taggeldes 
ergänzt (Art. 20.1 der AVB, 
Urk. 
3/21)
, was diese Taggeldleistungen zu Vorschussleistungen macht. 
    
Wie sich weiter aus den 
Akten ergibt
, 
hatte
 die
 CSS Versicherung AG
 
vom
 3
0. 
Januar 2008 bis 3
0. 
Oktober 2009 
Fr. 
54‘681
.
— 
Taggeldleistungen erbracht und damit während des gleichen Zeitraums Leistungen ausgerichtet, während dessen auch seitens der Invalidenversicherung Rentenleistungen 
im Umfang von 
Fr. 
41‘211.15 
geflossen sind; die zeitliche Kongruenz ist mithin gegeben. Die beiden Leistungsarten entsprechen sodann auch dem Erfordernis der sachli
chen Kongruenz
 (dazu: BGE 132 V 113 E. 3.2.2
; oben erwähnter Art. 20.1 der AVB; 
Urk. 
3/21
)
, zumal der Taggeldversicherer im Rahmen der angestellten Überentschädigungsberechnung nur einen Betrag von 
Fr. 
20‘050
.—
 
geltend machte (
Urk. 
3/11).
 
3.2
    
Wenn, wie der Beschwerdeführer moniert, die 
CSS Versicherung AG 
bei der Aus
richtung ihrer Tagg
eldleistungen Fehler gemacht haben sollte
, indem die Leistungen auf einem zu geringen versicherten Verdienst berechnet worden 
waren, so hat dies, wie die Beschwerdegegnerin richtig ausführt, nicht im vor
liegenden öffentlich-rechtlichen Beschwerdeverfahren
,
 sondern in einem zivil
rechtlichen Verfahren
 zu geschehen
, das der Beschwerdeführer gegen den 
Kran
kentaggeldv
ersicherer
 anzustrengen hat
. Denn es betrifft 
letztlich die 
Frage, ob die Rückerstattungsforderung 
materiell 
überhaupt im geltend gemachten Um
fang besteht
, was von der Beschwerdegegnerin nicht geprüft werden kann
 (vgl. Urteil
e
 des 
Bundesgerichts 4A_24/2012 vom 3
0. 
Mai 2012 E. 4.3; I 296/03 vom 3
1. 
Oktober 2004 E. 4.2)
.
 
Dass sich die
 Beigeladene 
im vorliegenden Verfahren nicht hat vernehmen lassen, präjudiziert das zivilrechtliche Verfahren 
und ihre Sichtweise in dieser Frage 
nicht. 
Dieser Punkt kann im vorliegenden Verfahren nicht behandelt werden und auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht ein
zutreten. 
3.3
    
Die Beschwerdegegnerin konnte damit die strittige Drittauszahlung nach Vor
nahme der dargelegten Prüfung verfügen, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Martin 
Amsler
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
CSS Versicherung AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt