zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00079 · 2023-08-21 · de
Leichte Hilflosigkeit bei inkompletter Paraplegie; Begründung der Teilbereiche «Aufstehen/ Absitzen/Abliegen» sowie «Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte».


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00079
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
21. August 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Bütikofer
Weissberg Bütikofer, Advokatur - Notariat
Zentralstrasse 47, Postfach 93, 2502 Biel/Bienne
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der im Jahre 
1967 geborene 
X.___
 leidet an einer inkomplet
t
en Paraplegie 
sub
 Th9 als Folge einer Spinalanästhesie
,
 durchgeführt am 
2. 
November 2020 
anlässlich einer Achillessehnenoperation 
(
Urk. 
13/9). In diesem Zusammenhang meldete sich der Versicherte am 2
9. 
September 2021 bei der 
Eidgenössischen Invalidenversicherung
 
erstmals 
zum Leistungsbezug an (
Urk. 
8/4); die Anmel
dung betreffend Hilflosenentschädigung erfolgte am 2
8. 
Juni 2022 (
Urk. 
8/121). Mit Erhebung vom 1
3. 
September 2022 klärte die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
IV-Stelle
,
 den Sachverhalt hinsichtlich Hilflos
igkeit
 ab (Abklä
rungsbericht vom 1
0. 
Oktober 2022, 
Urk. 
8/167). Mit Vorbescheid vom 1
2. 
Okto
ber 2022 stellte 
sie
 die Abweisung d
ies
es Leistungsbegehrens in Aussicht (
Urk. 
8/
 
169) und hielt an diesem Entscheid mit Verfügung vom 
5. 
Januar 2023 fest (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Vertreter des Versicherten am 
3. 
Februar 2023 Beschwerde und beantragte die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung mindestens leich
ten Grades. Eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
1 S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
4. 
Mai 2023 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7), was dem Vertreter des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 
8. 
Mai 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9).
    
Mit Replik vom 1
2. 
Juni 2023 hielt der Vertreter des Beschwerdeführers an den im Rahmen der Beschwerde gestellten Anträgen fest (
Urk. 
12); die Beschwerde
gegnerin liess sich nicht weiter vernehmen (
Urk. 
16), was dem Vertreter des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 2
7. 
Juni 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
17).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 42 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung (IVG)
 haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
des 
Bun
desgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
; 
ATSG
) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschä
digung. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis 
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtun
gen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG; Art. 38 
der 
Verordnung über die Invalidenversicherung
; 
IVV
). Praxisgemäss sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 148 V 28 E. 2.5.1, 133 V 450 E. 7.2, 121 V 88 E. 3a, je mit Hinweisen; Urteil des Bun
desgerichts 8C_241/2022 vom 5. August 2022 E. 2.3 mit Hinweisen):
- 
Ankleiden, Auskleiden;
- 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- 
Essen;
- 
Körperpflege;
- 
Verrichtung der Notdurft;
- 
Fortbewegung (im oder 
ausser H
aus), Kontaktaufnahme.
1.2
    
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c. 
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
d. 
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e. 
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewie
sen ist.
1.3
    
Gemäss Art. 37 IVV Abs. 2 gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versi
cherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a. 
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder
c. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist.
    
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37 Abs. 2 
lit
. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebens
verrichtungen voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2; Urteil des Bundesge
richts 8C_30/2010 vom 8. April 2010 E. 2.1 mit Hinweisen).
1.4
    
Nach Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a. 
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b. 
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder 
c. 
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
    
Zu berücksichtigen ist nur diejenige lebenspraktische Begleitung, die regelmässig und im Zusammenhang mit den in Absatz 1 erwähnten Situationen erforderlich ist. Nicht darunter fallen insbesondere Vertretungs- und Verwaltungstätigkeiten im Rahmen von Massnahmen des Erwachsenenschutzes nach den Artikeln 390-398 des Zivilgesetzbuches (Art. 38 Abs. 3 IVV). Als regelmässig im Sinne dieser Bestimmung gilt die lebenspraktische Begleitung, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens zwei Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 146 V 322 E. 6.2 mit Hinweisen).
    
Die lebenspraktische Begleitung umfasst weder die (direkte oder indirekte) Dritt
hilfe bei den alltäglichen Lebensverrichtungen noch die dauernde Pflege oder persönliche Überwachung im Sinne von Art. 37 IVV. Vielmehr stellt sie ein zusätzliches und eigenständiges Institut dar. Lebenspraktische Begleitung ist 
nicht auf Menschen mit psychischen oder geistigen Behinderungen beschränkt; auch körperlich Behinderte können grundsätzlich lebenspraktische Begleitung beanspruchen. Die Notwendigkeit einer Dritthilfe ist objektiv nach dem Gesund
heitszustand der versicherten Person zu beurteilen. Abgesehen vom Aufenthalt in einem Heim ist die Umgebung, in welcher sie sich aufhält, grundsätzlich uner
heblich. Bei der lebenspraktischen Begleitung darf keine Rolle spielen, ob die versicherte Person allein lebt, zusammen mit dem Lebenspartner, mit Familien
mit
gliedern oder in einer der heutzutage verbreiteten neuen Wohnformen. Mass
gebend ist einzig, ob die versicherte Person, wäre sie auf sich allein gestellt, erhebliche Dritthilfe in Form von Begleitung und Beratung benötigen würde. Von welcher Seite diese letztlich erbracht wird, ist ebenso bedeutungslos wie die Frage, ob sie kostenlos erfolgt oder nicht (BGE 146 V 322 E. 2.3 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_381/2020 vom 15. Februar 2021 E. 5.2.1 mit Hinweisen).
1.
5
    
Die Hilflosenentschädigung wird frühestens ab der Geburt und spätestens bis Ende des Monats gewährt, in welchem vom Rentenvorbezug gemäss Artikel 40 Abs. 1 AHVG Gebrauch gemacht oder in welchem das Rentenalter erreicht wird. Der Anspruch entsteht, wenn während eines Jahres ohne wesentlichen Unter
bruch mindestens eine Hilflosigkeit leichten Grades bestanden hat; vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
 Abs. 3 IVG (Art. 42 Abs. 4 IVG; vgl. auch BGE 144 V 361 E. 6.2.9).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit, dass 
der Beschwerdeführer im Bereich 
«
An-/Auskleiden
»
 nicht regelmässig in erheblicher Weise auf Hilfe angewiesen sei, da er nicht täglich 
einen 
Anz
u
g tragen müsse. Bezüglich des Bereichs 
«
Aufstehen/Absitzen/Abliegen
»
 sei anzumerken, dass er alle Transfers alleine bewältigen könne, sodass dieser Bereich nicht anerkannt werden könne
, woran die Unmöglichkeit des freien Stehens nichts ändere
. In Bezug auf 
den Bereich «
Fortbewegung
»
 sei es de
m
 Beschwerdeführer möglich
,
 sich auch ausser Haus selbständig zu bewegen
. Da er weiter in allen anderen Bereichen nicht regelmässig auf Dritthilfe und auch nicht auf lebenspraktische Begleitung angewiesen sei, bestehe kein Anspruch auf Hilflosenentschädigung 
(Urk. 2).
2.2
    
Demgegenüber machte der Vertreter des Beschwerdeführers im Wesentlichen gel
tend, dass die Teilfunktion «Aufstehen» für den Beschwerdeführer nutzlos gewor
den sei, da er – einmal aufgestanden – nicht mehr in der Lage sei
,
 mit seinen oberen Extremitäten Verrichtungen auszuführen, da er sich ständig mit beiden Händen festhalten müsse (
Urk. 
1 S. 7). Ab Anfang 2022 habe die Sturzgefahr erheblich zugenommen, sodass von einer Hilflosigkeit in diesem Bereich auszu
gehen sei (S. 8). Bezüglich
 de
s
 Bereich
s
 «
Fortbewegung
»
 sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zufolge seiner inkompletten Paraplegie auf einen Rollstuhl angewiesen sei, sodass er ausser Haus 
praktisch immer auf Begleitung angewiesen und damit hilflos im Sinne des Gesetzes sei (S. 12). Aufgrund seiner leitenden Funktionen in der Kunstszene könne dem Beschwerdeführer zudem nicht zuge
mutet werden, sich nicht adäquat zu kleiden, sodass auch in diesem Bereich von einer Hilflosigkeit auszugehen sei (S. 14; vgl. zum Ganzen auch 
Urk. 
12).
3.
3.1
    
Dr. 
med. 
Y.___
, Oberärztin am 
Universitätsspital Z.___
, Spinale Chirurgie, diagnostizierte in ihrem Bericht vom 1
0. 
Februar 2022 einen Status nach 
Lamino
plastie
 BWK 9/10, Laminektomie BWK 11, 
intradurale
 
Adhäsiolyse
 unter MEP und SSEP am 2
4. 
August 2021 bei progredienter spinaler Ataxie bei ausgeprägter Myelopathie aufgrund Adhäsionen mit Punctum maximum BWK 9 und 10 nach subduraler Blutung im November 2020; aktuell erneut deutliche Verschlechte
rung der spinalen Ataxie sowie auch anamnestisch der Blasen- und Darmfunk
tion.
    
Der Beschwerdeführer berichte, dass er am 2
5. 
Januar 2022 aus der Rehabilitation ausgetreten sei, wobei er seit der letzten Konsultation noch einmal eine Ver
schlechterung der G
ehfähigkeit erfahren habe, prononciert jetzt seit Austritt aus der Reha. Sowohl das Gehen als auch die Ausscheidungsfunktion hätten sich nochmals deutlich verschlechtert. Momentan sei er an 2 Unterarmgehstöcken mobil.
    
In der Bildgebung vom 2
8. 
Januar 2022 zeige sich eine progrediente Schwellung mit 
Myelopathiesignal
 zwischen BWK 8 bis zum Konus. Der 
Li
q
uorraum
 sei lang
streckig aufgebraucht. Die ventralen und dorsalen Adhäsionen liessen sich nach 
Adhäsiolyse
 nun nicht mehr abgrenzen; dies korreliere mit der erneuten Ver
schlechterung der Klinik (
Urk. 
8
/75/3-4).
3.2
    
Die für den Abklärungsbericht vom 1
0. 
Oktober 2022 verantwortliche Fachperson 
hielt
 
bezüglich des Bereichs 
«
Ankleiden/Auskleiden
»
 fest, dass der Beschwerde
führer einfache Kleidung, wie z. B. einen Trainer, komplett selbständig anziehen könne. Da er kaum 
frei stehen
 könne, habe er Mühe beim Hochziehen der Hosen, weshalb er sich jeweils im Liegen oder Sitzen anziehe. Dies sei im Moment kein Problem, da er aktuell hauptsächlich Sportkleidung trage. Dies werde dann pro
ble
matisch, wenn er wieder regelmässiger berufsbedingt Anzüge tragen müsse; so könne er eine Anzughose nicht selber anziehen und sei auf Hilfe angewiesen. Auskleiden sei problemlos möglich. Der Beschwerdeführer sei in diesem Bereich selbständig. Der Hilfebedarf für das Anziehen eines Anzugs sei nicht regelmässig und könne nicht anerkannt werden (
Urk. 
8
/167 S. 2 f.).
    
Im Bereich 
«
Aufstehen/Absitzen/Abliegen
»
 seien dem Beschwerdeführer 
jegliche Transfers/Positionsänderungen möglich. Der Beschwerdeführer verbringe die meiste Zeit des Tages mittlerweile im Rollstuhl. Er könne stehen, müsse sich jedoch halten können, da er sonst falle. Da dem Beschwerdeführer alle Trans
fers/
 
Positionsänderungen möglich seien, könne dieser Bereich nicht angerechnet wer
-
den (S. 3).
    
Im Bereich 
«
Essen
»
 würden sich keine Einschränkungen ergeben, da der Beschwerdeführer manuell nicht eingeschränkt sei. Im Bereich 
«
Körperpflege
»
 würden sich noch keine Einschränkungen ergeben, solange der Beschwerdeführer noch selber duschen könne (S. 3). 
    
Stuhlgang und Urinieren sei noch auf die übliche Art möglich, jedoch sei schnel
les Handeln nötig. Entsprechend den Schilderungen des Beschwerdeführers könne dieser Bereich 
(
«
Reinigung nach Verrichtung der Notdurft
»
) 
nicht angerechnet werden
. Falls er im Verlauf dauernd auf einen Katheter angewiesen sei, müsse dieser Bereich nochmals beurteilt werden (S. 4).
    
Bezüglich des Bereichs 
«
Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte
»
 sei anzumerken, dass der Beschwerdeführer in seiner Gehfähigkeit sicher seit März 2022 massiv eingeschränkt sei. Seit März 2022 benutze er ausser Haus stets einen Rollstuhl, davor sei es ihm noch möglich gewesen, eine kurze Stecke (ca. 500m) zu Fuss an Krücken zurückzulegen. Er könne mit dem Rollstuhl die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, stosse aber immer wieder 
auf
 unüberwindbare Hinder
nisse, wo er Hilfe benötige. Da sich der Beschwerdeführer auch ausser Haus selb
ständig fortbewegen könne, sei dieser Bereich nicht anzuerkennen (S. 4).
    
Im Bereich 
«
lebenspraktische Begleitung
»
 könne bei der Wohnungspflege ein zeit
licher Aufwand von 45 min pro Woche anerkannt werden, bei der Kleiderwäsche ein solcher von 15 min und bei grösseren oder sperrigen Einkäufen ein solcher von ebenfalls 15 min. Insgesamt sei damit ein Aufwand von 1 h 15 min anre
chenbar, sodass der massgebende Mindestaufwand von 2 h pro Woche noch nicht erreicht werde (S. 5).
4.
4.1
    
Rechtsprechungsgemäss kann bei kompletter Paraplegie eine Hilflosenentschädi
gung leichten Grades ohne Abklärung ausgerichtet werden (Urteil des Bundesge
richts 8C_184/2019 vom 2
2. 
Juli 2019 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen
;
 vgl. auch 
Rz
. 3024 des 
Kreisschreiben
s
 über Hilflosigkeit
,
 KSH
). Obschon der Beschwerde
führer mittlerweile 
überwiegend
 auf den Rollstuhl angewiesen ist, muss aufgrund der diagnostischen Einschätzung (vgl. zuletzt 
Urk. 
13/9) von einer inkompletten Paraplegie ausgegangen werden, sodass die einzelnen Teilbereiche zu prüfen sind.
4.2
    
Im Bereich
 
der Lebensverrichtung 
«
Fortbewegung/
Pflege gesellschaftlicher 
Kon
takte
»
 
ist 
nach konstanter Rechtsprechung bei versicherten Personen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, die Hilflosigkeit zu bejahen; dies gilt selbst dann, wenn die versicherte Person in der Lage ist, selber Auto zu fahren oder sich im Alltag weitgehend selbständig zu bewegen. Denn nach der Rechtsprechung genügt für die Bejahung der Hilflosigkeit bei der Lebensverrichtung 
«
Fortbewe
gung
»
, dass eine infolge Gehunfähigkeit auf einen Rollstuhl angewiesene Person (ungeachtet davon, ob eine komplette oder inkomplette Paraplegie vorliegt) im Alltag auf die regelmässige und erhebliche Hilfe Dritter angewiesen ist, um Hin
dernisse in einer nicht rollstuhlgängigen Umgebung zu überwinden
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_592/2020 vom 1
5. 
April 2021 
E. 3 und 
E. 4.2 mit weiteren Hinweisen
; vgl. auch KSH 
Rz
. 3024 und 3011
).
    
Seit Ende Januar 2022 ist es zu einer deutlichen und bildgebend dokumentierten Verschlechterung der Gehfähigkeit gekommen, was insbesondere ausser Haus zu einer praktisch durchgehenden Verwendung eines Rollstuhls geführt hat. Unter Berücksichtigung der zitierten Rechtsprechung ist dabei eine Hilflosigkeit in die
sem Bereich selbst dann zu bejahen, wenn 
sich 
eine versicherte Person 
im Alltag weitgehend selbständig bewegen
 kann
, wie dies vorliegend der Fall ist. Eine Hilflosigkeit in diesem Bereich ist demnach ausgewiesen.
4.3
    
Zu prüfen ist im 
W
eiteren die Hilfsbedürftigkeit in der Lebensverrichtung 
«
Auf
stehen/Absitzen/Abliegen
»
.
    
Dass ein Paraplegiker in der Regel absitzen und abliegen kann, steht fest. Mit Bezug auf die Teilfunktion Aufstehen ist vorab festzuhalten, dass darunter nicht nur das Sicherheben verstanden werden kann. Denn das Aufstehen ist in den seltensten Fällen Selbstzweck; vielmehr steht man in der Regel auf, um anschlies
send etwas 
in stehender
 Position zu tun: mit jemandem sprechen, einen Gegen
stand zu sich nehmen, eine Tür oder ein Fenster öffnen usw. Es ist nun nicht zu übersehen, dass die Bewältigung dieser Funktion für einen Paraplegiker, auch wenn er an sich noch aufstehen könnte, wesentlich ihren Sinn verloren hat, weil er damit nichts erreichen kann: Da die Muskeln im Bereich der gelähmten Kör
perpartie völlig fehlen, ist der Paraplegiker, einmal aufgestanden, nicht in der Lage, sich Dritten oder Gegenständen zuzuwenden, sondern er ist damit beschäf
tigt, sich mit den Händen im Gleichgewicht zu halten. Die Teilfunktion Aufstehen ist für ihn daher nutzlos. Nach der Rechtsprechung ist die Hilfsbedürftigkeit auch dann zu bejahen, wenn ein Versicherter eine Lebensverrichtung nur noch auf eine nicht übliche Art und Weise ausführen kann. Es besteht kein Anlass, in rechtlicher Hinsicht danach zu unterscheiden, ob ein Versicherter eine Teilfunktion als solche nicht mehr bzw. nur noch auf unübliche Weise wahrnehmen oder ob er sie zwar noch ausüben kann, von ihr jedoch keinen Nutzen mehr hat. Vielmehr ist die Hilfsbedürftigkeit auch dann zu bejahen, wenn eine Teilfunktion zwar noch mög
lich, für den Versicherten jedoch ihres Sinnes entleert ist
 
(BGE 117 V 146 E. 3b mit weiteren Hinweisen).
    
Aus dem Abklärungsbericht vom 1
0. 
Oktober 2022 geht hervor, dass der Beschwerdeführer nicht mehr 
frei stehen
 kann (
Urk. 
8
/167 S. 3). Bereits dem Bericht der 
Klinik A.___
, Klinik für Neurorehabilitation und 
Paraplegiologie
, vom 2
2. 
Februar 2022 ist dabei 
zu entnehmen
, dass 
die 
Verschlechterung 
der
 progredienten
 Gangstörung bereits im April 2021 eingesetzt hat und 
ab Septem
ber 2021 von einem Fussgänger am Rollator bzw. 
ab Januar 2022 lediglich 
noch
 von einem Fussgänger an Stöcken auszugehen ist
,
 
wobei 
d
er 
Beschwerdeführer 
selbst mithilfe der Unterarmgehstützen nurmehr 
eine 
deutlich reduzierte Gehstre
cke zurückzulegen vermochte und er im Übrigen auf einen Rollstuhl angewiesen war 
(
Urk. 
8
/75/1
-2
). 
In diesem Sinne war es ihm 
wohl bereits im Januar 2022 
nicht mehr möglich, ohne Hilfe 
in stehender
 Position etwas zu tun. 
Vor diesem Hintergrund 
ist 
beim Beschwerdeführer ab Januar 2022 von einem 
im Wesentli
chen nicht mehr vorhandenen
 Nutzen der Teilfunktion «Aufstehen» auszugehen. 
Rechtsprechungsgemäss ist damit auch in diesem Teilbereich eine Hilflosigkeit 
anzunehmen
.
4.4
    
In den 
B
ereichen «Essen», «Körperpflege» sowie «Reinigung nach Verrichtung der Notdurft» blieben die Ausführungen im Abklärungsbericht vom 1
0. 
Oktober 2022 unbestritten und sind nicht zu beanstanden, dasselbe gilt für die Ausführungen zum Bereich der lebenspraktischen Begleitung.
    
Bei dieser Ausgangslage kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer auch im 
B
ereich «Ankleiden/Auskleiden» regelmässig in erheblicher Weise auf Dritthilfe angewiesen ist, da sowohl bei Anerkennung von zwei wie auch drei 
Lebensver
richtungen
 ein Anspruch auf 
eine 
Entschädigung wegen 
Hilflosigkeit leichten Grades ausgewiesen ist.
4.5
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. Januar 202
3
 
(vgl. Art. 42 Abs. 4 IVG) 
Anspruch auf eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit hat.
 
Die Beschwerde ist entsprechend gutzuheissen.
5.
5.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 800.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.
2
    
Ausgangsgemäss ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerde
führer eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen, welche in Anwen
dung von 
Art. 
61 
lit
. g ATSG, namentlich unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses festzusetzen ist.
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Gemäss 
§ 
8 in Verbindung mit 
§ 
7 
Abs. 
1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
) wird namentlich für unnötigen Aufwand kein Ersatz gewährt.
5.
3
    
Der von 
Rechtsanw
alt
 
Michael Bütikofer, Biel,
 mit Eingabe vom 
7. 
Juli
 2023 
gel
tend gemachte Aufwand von 
19
.
25
 Stunden und 
Fr. 1
20
.
--
 Barauslagen (
Urk. 1
8
 
f.
) ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht angemessen
. 
Namentlich erscheint ein Aufwand von 
über 9
 Stunden für die 
Aus
arbeitung der 
Beschwerdeschrift als überhöht.
 
Sodann 
ist der Aufwand für regel
mässige 
Schreiben und 
Mails an den Mandanten zwecks Mitteilung des 
Ver
-
fah
rensstandes
 (
Zustellung von Eingaben in Kopie, Fristerstreckungsgesuch der Beschwerdegegnerin 
und deren
 Verzicht auf 
Duplik
) nicht zum Anwaltstarif zu entschädigen
, zumal daneben diverse Telefonate mit dem Klienten verbucht wur
den
.
 Beim bekannten Ausgang des Verfahrens reduziert sich schliesslich der Auf
wand für die Urteilsbesprechung.
 
    
Angesichts der 
durchzusehenden 
2
03
 Aktenstücke der Beschwerdegegnerin, 
der Tatsache, dass 
im vorliegenden Verfahren lediglich die Hilflosenentschädigung strittig war, 
der 
1
6
- 
und 5-
seitigen Rechtsschriften
 
sowie der in ähnlichen Fällen zugesprochenen Beträgen 
rechtfertigt sich die Zusprechung einer Parteientschä
digung 
von 
Fr. 
3
'
2
00.--
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer).
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 
5. 
Januar 2023 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 
1. 
Januar 2023 Anspruch auf eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
800
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Parteientschä
digung von 
Fr. 
3’200
.-- (
inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Michael Bütikofer
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty