zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00414 · 2023-03-16 · de
In keinem Arztbericht wird eine AUF attestiert, Diagnose alleine reicht nicht aus, Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00414
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Kübler-Zillig
Urteil
 vom 
16. März 2023
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1994
, 
bezog als Kind und Jugendliche auf
grund eine
r Epilepsie
 
(
Geburtsgebrechen gemäss Ziff. 387 des Anhangs zur Ver
ordnung über Geburtsgebrechen
,
 
GgV
; vgl. Urk. 6/
5/3-4 
lit
. A und B) sowie schwerer Sprachgebrechen (Urk. 6/13
/3
 Ziff. 3) Leistungen der Invalidenversi
cherung (medizinische Massnahmen sowie Sonderschulmassnahmen; Urk. 6/8, Urk. 6/14, Urk. 6/33)
 und absolvierte in der Folge eine Ausbildung zur Kauffrau (Urk. 6/40 Ziff. 5.3).
1.2
    
Am 24. Oktober 2021 meldete sich 
die Versicherte 
unter Hinweis auf eine Ent
zündung der Nerven bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 6/40 Ziff. 6.2). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte in der Folge medizinische (Urk. 6/54-55, Urk. 6/66) sowie erwerbliche Abklärungen (Urk. 6/44, Urk. 6/65) und verneinte nach durchgeführtem 
Vorbe
scheidverfahren
 (Urk. 6/67-68
), in dessen Rahmen die Versicherte aufgefordert wurde, weitere medizinische Berichte einzureichen (Urk. 6/70), mit Verfügung vom 18. Juli 2022 einen Leistungsanspruch der Versicherten (Urk. 6/71 = Urk. 2).
2.
    
Die Versicherte erhob am 17. August 2022 Beschwerde gegen die Verfügung vom 18. Juli 2022
 (Urk. 2)
 und beantragte sinngemäss, es seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 7. Oktober 2022 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was der Beschwer
deführerin am 10. Oktober 2022 mitgeteilt wurde (Urk. 7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung 
haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da der Zeit
punkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 1
bis
 IVG) und jener des Renten
anspruchs nicht unbedingt identisch sind, fällt eine Invalidenrente unter das neue Recht, wenn der Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Neurechtliche Invalidenrenten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht (vgl. 
Rz
. 1008 des Kreisschreibens zu den Übergangsbe
stimmungen zur Einführung des linearen Rentensystems, KS ÜB WE IV, gültig ab 1. Januar 2022).
    
Die angefochtene Verfügung erging 
nach 
dem 1. Januar 2022. Da die Entstehung eines allfälligen Rentenanspruchs vorliegend 
aufgrund der Anmeldung im Oktober 2021 
ebenfalls 
frühestens nach 
dem 1. Januar 2022 
in Betracht fällt (vgl.
 
Art. 
29 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 ATSG)
, sind die ab 
diesem Zeitpunkt
 gültigen Rechtsvorschriften anwendbar.
1.2
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähig
keit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Fol
gen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsun
fähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
    
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 140 V 193 E. 3.2 mit Hinweisen).
    
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten
 (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und 
in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung vom 18. Juli 2022 fest, es liege eine gesundheitliche Beeinträchtigung vor, welche die Beschwerde
führerin jedoch nicht an der 
Ausübung
 einer Erwerbstätigkeit hindere. Aus ver
sicherungsmedizinischer Sicht bestehe keine Arbeitsunfähigkeit (Urk. 2 S. 1).
    
Im Rahmen der Beschwerdeantwort vom 7. Oktober 2022 (Urk. 5) führte die Beschwerdegegnerin ergänzend aus, es lägen keine Diagnosen 
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit vor (S. 1 f.). Die Beschwerdeführerin sei in ihrer ange
stammten Tätigkeit voll arbeitsfähig. Damit liege keine längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit vor. Den Akten lasse sich zudem nichts darüber entnehmen, dass sie in Zukunft überwiegend wahrscheinlich eine längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit zu gewärtigen habe, weshalb auch nicht vom Vorliegen einer drohenden Invalidität auszugehen sei (S. 2).
2.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin geltend, die 
bei ihr bestehende mögliche Diagnose
 gehe an einer jungen Frau, die noch ihr ganzes Leben vor sich habe, nicht spurlos vorbei (Urk. 1).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Leistungen der Invalidenversicherung.
3.
3.1
    
Am
 16. 
respektive 17. 
Juni 2020 (Urk. 6/54/7-8) führte 
der Arzt des Universitäts
instituts für Diagnostische und Interventionelle Neuroradiologie, Neurozentrum, 
Spital Y.___
, 
aus
, 
es
 bestehe eine progrediente, persistierende und zunehmend aktive chronisch entzündliche Erkrankung des Zentralen Nervensystems (ZNS). Von der Läsionsverteilung her sei diese sehr atypisch für eine multiple Sklerose, sodass andere Differenzialdiagnosen in den Vordergrund rückten
,
 wie bei
spiels
weise eine ZNS Manifestation bei Morbus 
Beh
ç
et
 sowie weniger wahr
scheinlich eine 
Neurosarkoidose
 oder eine sekundäre oder primäre 
Kleinge
fässvaskulitis
 (S. 1). Trotz der atypischen Darstellung des Befundes seien 
jedoch 
prinzipiell die bildgebenden Kriterien für eine Multiple Sklerose ebenfalls erfüllt (S. 2).
3.2
    
In seinem Bericht vom 13. Juli 2020 nannte der Arzt der Universitätsklinik für Neurologie, Neurozentrum, 
Spital Y.___
, folgende Diagnosen (Urk. 6/54/2-6 S. 1):
- 
chronisch entzünd
l
iche ZNS Erkrankung am ehesten im Sinne einer schubförmig remittierenden Multiplen Sklerose
- 
strukturelle Epilepsie mit fokal zu bilateral generalisiert
,
 tonisch klo
nischen epileptischen Anfällen
- 
keine anfallsunterdrückende Medikation
- 
nach eigenen Angaben seit 2014 anfallsfrei
    
Klinisch klage die Beschwerdeführerin insbesondere 
über 
eine Sehstörung im Gesichtsfeld unten links sowie ein Schleiersehen, welches sich bei Stress transient verschlechtere. Andere Funktionsstörungen seien ihr bislang nicht aufgefallen. Auch habe sie eine Hirnleistungsstörung, eine Depressivität und ein Fatigue Syn
drom verneint. Weitere Beschwerden einer systemischen Autoimmunerkrankung könnten nicht erfragt werden. Medikamente sowohl für die Epilepsie als auch für die chronisch entzündliche ZNS Erkrankung habe die Beschwerdeführerin nie
mals konsequent eingenommen (S. 2). Die möglichen medikamentösen Therapien würden im September abschliessend besprochen (S. 5). 
3.
3
    
Am 21. Januar 2022 hielten die Ärzte der Klinik für Neurologie, 
Universitätsspital Z.___
, fest, die Beschwerdeführerin sei zuletzt am 10. Oktober 2019 in Behandlung gewesen, weshalb kein Arztbericht erstellt werden könne (Urk. 6/51/1). 
3.
4
    
In seinem Bericht vom 8. Februar 2022 (Urk. 6/55) diagnostizierte Prof. Dr. med. Dr. sc. nat. 
A.___
, 
Facharzt für Ophthalmologie, 
Universität
s
klinik für Augenheilkunde, Orthoptik, 
Spital Y.___
, eine Multiple Sklerose (Ziff. 2.5)
 und hielt fest, er habe die Beschwerdeführerin nur einmalig gesehen, es sei um die Diagnosestellung gegangen (Ziff. 5). Die Arbeitsfähigkeit könne er nach einer einmaligen Konsultation nicht beurteilen (Ziff. 2.7). 
3.
5
    
In seinem Bericht vom 13. Mai 2022 (Urk. 6/66) diagnostizierte PD Dr. med. 
B.___
,
 
Facharzt für Ophthalmologie,
 einen Gesichtsfeldausfall 
in der 
untere
n
 Hälfte bei Status nach Neuritis 
nervi
 
optici
 (S. 1). Dieser sei seit vier Jah
ren stabil (S. 2).
4.
4.1
    
Der Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung 
setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person wegen der Art und Schwere des Gesundheits
schadens auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt in ihren Erwerbsmöglichkeiten ganz oder teilweise eingeschränkt ist (vgl. vorstehend 
E. 1.2). 
Ausschlaggebend für den Leistungsanspruch einer versicherten Person 
sind damit nicht die gestellten Diagnosen an sich, sondern vielmehr
 die 
sich daraus ergebenden 
funktionellen
 Auswirkungen.
4.2
    
Bezüglich des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin liegen 
insbesondere 
Berichte des 
Spitals Y.___
 sowie der 
C.___
 AG vor. 
Seit der Kindheit besteht 
eine Epilepsie
, wobei die Beschwerdeführerin gemäss ihren eigenen Angaben 
ohne konsequente Einnahme der verschriebenen Medikamente 
seit dem Jahre 2014 anfallsfrei
 
ist (
E. 3.2
)
. Was sodann die entzündliche Erkrankung des ZNS betrifft, so wurde diese zunächst als am ehesten im Sinne einer Multiplen Sklerose bestehend interpretiert (
E. 3.2
),
 und in der Folge
 im Februar 2022 die Diagnose einer
 
M
ultiple
n
 Sklerose
 genannt
 (
E. 3.
4
). Keiner der behandelnden Ärzte attes
tierte jedoch eine Arbeitsunfähigkeit und es können in den Berichten auch keine Hinweise darauf erkannt werden
, dass die Beschwerdeführerin als Folge der bestehenden Diagnosen in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt wäre
. Die Beschwerdeführerin selber teilte am 13. Mai 2022 mit, bezüglich der Epilepsie stehe sie nicht in Behandlung und die Diagnose einer Multiplen Sklerose habe sie nie erhalten
 (
Urk. 6/64 S. 1
).
4.3
    
Insgesamt sind damit zwar gesundheitliche Beeinträchtigungen ausgewiesen
,
 
b
ezüglich der Epilepsie besteht jedoch seit dem Jahre 2014 Anfallsfreiheit und auch hinsichtlich der Multiplen Sklerose konnten ärztlicherseits keine Einschrän
kungen festgestellt werden, welche eine mindestens teilweise Arbeitsunfähigkeit zur Folge hätten. Die Beschwerdeführerin initiierte die Behandlung aufgrund 
einer Sehstörung im unteren Gesichtsfeld, verneinte jedoch im Rahmen einer Untersuchung im Sommer 2020 
ausdrücklich 
weitere Funktionsstörungen, insbe
sondere auch eine Hirnleistungsstörung, eine Depressivität oder ein Fatigue Syn
drom (E. 3.2). Dass sich der Gesundheitszustand seither verschlechtert hätte, kann mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Die Ärzte des 
Z.___
 teilten am 21. Januar 2022 mit, die Beschwerdeführerin sei zuletzt im Oktober 2019 in Behandlung gewesen (
E. 3.
3
) und auch der Arzt des
 Spitals Y.___
 vermochte keine Angaben bezüglich der Arbeitsfähigkeit zu
 
machen, nachdem es bei den Konsultationen lediglich um die Diagnosestellung gegangen 
sei
 (
E. 3.
4
). 
PD Dr. 
B.___
 
sodann 
hielt am 13. Mai 2022 fest, der Gesichtsfeldausfall in der unteren Hälfte sei seit vier Jahren stabil (
E. 3.
5
).
    
Weitere ärztliche Behandlungen, insbesondere solche psychiatrisch-psychothera
peutischer Art, liess die Beschwerdeführerin soweit ersichtlich nicht vornehmen. Zwar teilte sie am 19. Januar 2022 mit, sie sei aufgrund ihres psychischen Zustandes nicht fähig, in einem Betrieb mit fremden Menschen zu arbeiten
, 
und
 
arbeite im Restaurant ihrer Mutter
 (
Urk. 6/50
)
. Diese sodann
 hielt im Arbeitge
berbericht vom 11. Mai 2022 fest, die Beschwerdeführerin sei psychisch ange
schlagen (
Urk. 6/65 Ziff. 
3
). Es liegen jedoch keine Hinweise dafür vor, dass eine fachärztliche Abklärung oder Behandlung stattfinden würde, 
und auch Krank
schreibungen waren gemäss den Angaben im Arbeitgeberbericht nie erfolgt (Urk. 6/65 Ziff. 6.2). S
elbst die Beschwerdeführerin 
vermochte 
auf 
mehrfache 
Aufforderung 
hin 
keinen behandelnden Psychiater oder Psychotherapeuten 
zu nennen 
(
Urk. 6/
49-
50, Urk. 6/
63-
64 S. 1
).
 Auch am hiesigen Gericht gingen keine weiteren Arztberichte ein (vgl. Telefonnotiz vom 24. Oktober 2022, Urk. 8).
4.4
    
Zusammenfassend 
ist kein Gesundheitsschaden ausgewiesen, welcher dauerhaft und in erheblichem Masse eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zu begründen vermag, und es ergeben sich aus den vorliegenden Akten auch keine Anhalts
punkte, welche weitergehende medizinische Abklärungen oder eine Begutachtung rechtfertigen würden.
    
Die angefochtene Verfügung vom 18. Juli 2022 ist damit nicht zu beanstanden. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
5.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 
4
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind 
sie der Beschwerdeführerin aufzuerlegen
. 
Das Gericht 
erkennt
:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
400.
-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensKübler-Zillig