zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01133 · 2016-06-15 · de
Neuanmeldung, keine anspruchserhebliche Änderung ausgewiesen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01133
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
15. Juni 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsdienst 
Inclusion
 Handicap
Grütlistrasse
 20, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1975, aus dem 
Y.___
 sowie gelernter Automechaniker
, reiste 1998 in die Schweiz e
in, wo er um Asyl nachsuchte. In den
 Jahr
en
 
2001 und 
2002 war
 er während weniger Monate 
erwerbstätig und ging danach wei
testgehend k
einer
 regulären 
Arbeit
 mehr
 nach
. Mit Gesuch vom 22. 
Oktober 2008 meldete er sich unter Hinweis auf eine 
seit 1998 bestehende 
posttrauma
tische Belastungsstörung 
und
 Depression bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 7/3). Die IV-Stelle tä
tigte Abklärungen in 
erwerblicher Hinsicht 
(Urk. 7/7-8) 
und holte bei den be
handelnden Ärzten, namentlich 
beim
 Hausarzt sowie 
bei 
der 
Z.___
,
 Berichte ein 
(Urk. 
7/9-10)
. Nachdem eine 
für den 30. März 2009 vorgesehene
 psychiatrische Begut
ac
htung 
durch
 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
 nicht durchgeführt werden konnte
, da 
sich 
der Versicherte nicht in der Lage sah, ein Gespräch in Anwe
senheit eines Dolmetschers zu führen
 (Urk.
 
7/19 f.
),
 
veranlasste
 
die IV-Stelle
 ei
nen medizinischen Untersuch
 de
s
 Versicherten durch 
ihren
 Regionalen Ärzt
li
chen Dienst (RAD; Psychiatrischer Untersuchungsbericht vom 12.
 
April 2010; Urk. 7/34). G
e
st
ützt auf die so getätigten Abklärungen verneinte die IV-Stelle nach Durchführung 
des 
Vorbescheidverfahrens
 (Urk. 
7/36 ff.) mit Ve
rfügung vom 24. 
Juni 2010 einen Anspruch des Versicherten auf IV-Leistungen (berufli
che Massnahmen und Rente; vgl. 
Urk. 
7/40). Diese Verfügung 
blieb unange
fochten
.
2.
    
Mit Gesuch vom 5.
 
März 2012 meldete sich der Versicherte erneut unter
 Hin
weis auf eine seit 1998 bestehende posttraumatische 
Belastungss
törung und De
pression bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (Urk. 7/49). 
Daraufhin holte die
 IV-Stelle 
abermals bei der 
Z.___
 einen ärztlichen Bericht ein (Urk. 7/55) und
 veranlasste
 
eine
 psychiatrische Begutachtung durch 
Dr. 
med.
 Dipl.-Psych. 
B.___
, Facharzt für Psy
chiatrie und Psychotherapie FMH (
Urk. 
7/62)
, welches 
Gutachten 
in der Folge 
jedoch nicht erstattet
 wurde
 (Urk. 
7/72
 S. 3
). Gestützt auf die bisherigen Akten 
stellte
 die IV-Stelle in der Folge 
mit Vorbescheid vom 16. April 2013 die Abweisung des Leistungsbegehrens 
in Aussicht im Wesentli
chen mit der Begründung, dass die vers
icherungsmässigen Voraussetzungen
 nicht erfüllt seien
 
(Urk. 7/74). Nachdem der Versicherte dagegen Einwand erho
ben hatte 
(Urk. 
7/
77, Urk. 7/
81 und Urk.
 
7/85)
,
 erliess 
die IV-Stelle
 am 26.
 
Mai 2014 einen neuen Vorbescheid, mit welchem sie dem Versicherten mangels Verschlechterung des Gesundheitszustandes erneut die Abweisung
 des 
Leis
tungsbegehrens
 in Aussicht stellte (Urk. 7/88). Dagegen liess der Versicherte am 
26. Juni 1014
 abermals Einwand erheben (Urk. 
7/93
 und
 Ergänzung vom 7. Juli 2014 
hiezu
,
 Urk. 
7/96)
,
 worauf die IV-Stelle mit Verfügung vom 26.
 
September 2014 an ihrem Vorbescheid festhielt und das Leistungsbegehren abwies (
Urk. 
2).
3.
    
Dagegen lässt der Versicherte hierorts
 mit Eingabe vom 
27. 
Oktober 2014 
(Urk. 1) 
Beschwerde erheben mit den Anträge
n, es sei die Verfügung vom 26. 
September 2014 aufzuheben (1.), dem Beschwerdeführer sei eine ganze In
validenrente zuzusprechen (2.), eventualiter sei die Angelegenheit an die 
Be
schwerdegegnerin
 zurückzuweisen, damit diese ein psychiatrisches Gutachten einhole und hernach über den Rentenanspruch neu befinde (3.), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin (4.). In 
verfah
rensmässiger
 Hinsicht liess er zudem die Gewährung der unentgeltlichen 
Pro
zessführung
 beantragen (5.
; 
Urk. 
1 S. 2
).
 
    
Die IV-Stelle stellte mit Vernehmlassung vom 1. Dezember 2014 Antrag auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung
 vom
 8. Dezember 2014 zur Kenntnis gebracht wurde, unter gleichzeitiger Fristansetzung zur Substantiierung des Gesuchs um unentgeltliche 
Prozessfüh
rung
 (Urk. 8). Mit Eingabe vom 26. Januar 2015 liess der Beschwerdeführer entsprechende Unterlagen in
s Recht legen (
Urk. 
10 bis Urk. 
12/1-4).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG). 
Sie kann Folge von 
Ge
burtsgebrechen
, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung,
 IVG). 
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung, 
IVV), so ist im 
Beschwerdeverfah
ren
 zu prüfen, ob im Sinne von Art. 17 ATSG eine für den Rentenanspruch re
levante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis).
1.3
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 
Abs. 
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann 
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen 
Revisi
onsgrund
 im Sinne von Art. 17 
Abs. 
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige 
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 
 
E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen).
2.
    
2.1
    
Die IV-Stelle begründete die angefochtene Verfügung damit, dass aus 
versiche
rungsmedizinischer
 Sicht seit der anspruch
sverneinenden Verfügung vom 24. 
Juni 2010 keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten 
sei
. 
Vielmehr sei dem Beschwerdeführer 
nach wie vor 
eine Erwerbstätigkeit in der freien
 Wirtschaft voll zumutbar (Urk. 
2).
2.2
    
Dagegen lässt der Beschwerdeführer zur Hauptsache 
ausführen
, dass 
– gestützt auf die 
beweis
tauglichen
 
Angaben der behandelnden Ärztin 
der 
Z.___
 
vom 11. 
Juni 2012 - 
seit der erneuten Anmeldung
 ein invalidisierender Gesundheits
zustand in Form einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie einer andau
ernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung durch Traumatisierung anlässlich eines Gefängnisaufenthaltes im Heimatland 1996 -1998 
bestehe
. Er sei daher 
bloss sporadisch während zwei Stunden
 pro Tag 
arbeitsfähig bzw
.
 mangels Verwertbarkeit dieser Arbeitsfähigkeit zu 100 % erwerbsun
fähig
 (Urk. 
1, 
inbes
. S. 10
).
3.
3.1
    
Vorliegend steht eine Neuanmeldung 
in
 Frage
,
 weshalb
 zu prüfen ist, ob 
seit 
Erlass 
der
 unangefochten in Rechtskraft erwachsenen
 anspruchsverneinenden Verfügung vom 
24. Juni 2010 
(Urk. 7/40) 
bis zum Ergehen der vorliegend 
strei
tigen
 Verfügung vom 26. 
September 2014 
(Urk. 2) 
eine revisionsrechtlich rele
vante Veränderung 
in den
 tatsächlichen Verhältnisse
n
 eingetreten ist, welche nunmehr einen anspruchs
gründenden
 Inva
liditätsgrad
 
ergibt
. 
3.2
    
Der 
Verfügung vom 24. 
Juni 2010 lagen im Wesentlichen die folgenden ärztli
chen Berichte zugrunde:
3.2.1
    
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt FMH für Innere Medizin, seit November 2006 
behandelnder Hausarzt
 des Beschwerdeführers
, diagnosti
zierte in seinem Bericht vom 1. 
Dezember 2008 mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine mögliche posttraumatische Belastungsstörung nach angeblichem Gefängnisaufenthalt mit Folter im 
Y.___
 in den 80er Jahren und Reaktivierung durch Gefängnisaufenthalt mit Isolationshaft in 
D.___
 anfangs 2008, 
als ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
differentialdiagn
ostisch eine chronische Psychose
, 
Beziehungs
probleme
, Nikotinabusus 
sowie eine
 Adipositas 06-0
7. 
Er gab
 im Wesentlichen
 an, körperlich bestünden keine Einschränkungen, es 
bestünden
 
jedoch 
eine in
nere Unruh
e, Reizbarkeit, Vergesslichkeit sowie
 Konzentrationsstörungen. Er bezeichnete den Versichert
en von
 1.
 
Juni bis Ende
 August 
2008 
teilweise bzw
.
 gänzlich a
rbeitsunfähig und gab im 
Ü
brigen
 an, körperliche Arbeiten, die wenig Konzentration erforderten
 und an einem ruhigen
 und
 übersichtlichen Arbeits
platz ausgeführt werden könnten, 
seien ganztags zumutbar (Urk. 
7/9).
3.2.2
    
Im Bericht der 
Z.___
, Ambulatorium des 
E.___
,
 vom 
8
. Dezember 2008,
 wo der Versicherte seit 11.
 
Juli 2008 in Behandlung steht,
 diagnostizierten die verantwortlich zeichnenden Ärztinnen 
Dr. 
med. 
F.___
, Oberärztin
,
 sowie 
Dr. 
med. 
G.___
, 
(damals) 
Assistenzärztin, 
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
eine posttra
umatische Belastungsstörung (
ICD-10 
F43
.1)
,
 bestehend seit 1998, sowie 
d
ifferentialdiag
nostisch
 eine Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis (ICD-10 F2).
 Sie gaben zur Hauptsache an, es bestehe ein deutlich instabiler Zustand mit dem Vollbild einer posttraumatischen Belastungsstörung. Da zum Verlauf der psy
chiatrischen Symptomatik zwischen 1998 bis 2008 nur ungenügende Informati
onen vorlägen
,
 bleibe unklar, wie weit sich der Zustand damals habe stabilisie
ren können und der aktuell schlechte Zustand 
Folge einer 
Retraumatisierung
 
durch einen Gefäng
n
isaufenthalt im Jahr 2008 und weitere Belastungen im Jahresverlauf darstelle oder ob ein chronischer Verlauf mit Persistenz
 einer aus
geprägten posttraumatischen Symptomatik seit 1998 vorliege. Auch wüssten sie nicht genug
,
 um die im Raum stehende 
D
ifferentialdiagnose einer Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis zu belegen oder entkräften.
 Die Tatsache der immer nach bereits ein paar wenigen Tagen gescheiterten Arbeitsversuche weise auf eine über Jahre persistierende Symptomatik hin. Der Versicherte sei seit 1998 bis heute 
und bis auf weiteres 
als 
Automechaniker
 und ungelernter 
Servicem
itarbeiter
 in einem
 
Restaurant 
vollständig arbeitsu
nfähig. Auf die Ar
beitsfähigkeit
 wirkten sich namentlich eine schnelle Reizüberflutung im Kontakt mit Menschen sowie durch Umgebungs
reize mit dadurch ausgelösten Ä
ngsten und Konzentrationsstörungen aus
, die Tätigkeit als Automechaniker sei un
trennbar mit Erinnerungen an den 
Y.___
 verbunden und mit 
Retraumatisierung
 verknüpft
. Es bestehe eine ausgeprägte Einschränkung von Belastbarkeit und Anpassungsfähigkeit. Nach erfolgter Stabilisierung sei eine Wiederaufnahme ei
ner angepassten Tätigkeit im Umfang von 20-30 Prozent denkbar (Urk.
 
7/10).
3.2.3
    
Prof. 
Dr. 
med. 
H.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
,
 vom RAD
,
 stellte aufgrund seines Untersuchs des Versicherten
 
vom 24. Juni 2009 
die Di
agnose einer 
Dysthymie
 (
ICD-10 
F3
4
.1). Er gab im Wesentlichen an
,
 der Versi
cherte 
berichte
 über einen immer wieder auftretenden „Film im Kopf“, der während einiger Zeit Angst und Druck auf dem Herzen verursache, über den er jedoch 
nicht sprechen wolle, wobei der Film durch Erinnerungen oder den An
blick von Schweizer Polizisten ausgelöst werde. 
G
emäss Angaben des Versi
cherten träten abgesehen vom Druck auf dem Herzen keine vegetativen oder sonst
ige
n
 körperlichen Reaktionen auf. Prof. 
Dr. 
H.___
 führte aus,
 
e
in 
Vermei
dungsverhalten
 im Rahmen einer posttraumatischen Belastungsstörung werde nicht beobachtet, auch keine Zeichen eines erhöhten 
Arousals
 (abgesehen von Schlafstörungen). Die Angaben
 des Versicherten
 seien meistens vage und schwierig durch Nachfrage zu präzisieren. Die Diagnose einer posttraumatischen 
Belastungsstörung könne aufgrund der vorliegenden Daten nicht definitiv ge
stellt werden. Es würden zur Ergänzung weitere Unterlagen 
(Asylunterlagen 
des Bundesamtes für Migration 
sowie
 ärztlicher Bericht über das Verhalten des Versicherten während des Gefängnisaufenthaltes in 
I.___
 im Frühjahr 2008) benötigt (
Urk. 
7/34).
3.2.4
    
RAD-Arzt 
Dr. 
med. 
J.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, hielt in seiner Stellungnahme vo
m 9. 
April 2010 fest, die Justizvollzugs
anstalt 
I.___
 bestätige nur, dass der Versicherte von 11.
 
Ja
n
uar bis 18. 
März 2008 in Haft gewesen sei. Daraus könne geschlossen werden, dass keine Verle
gung aus dem Vollzug wegen fehlender Hafterstehungsfähigkeit vorg
elegen habe. Anlässlich der RAD-
Untersuchung 
vom 24.
 
Juni 2009 
hätten diagnostisch keine objektiven Befunde erhoben werden können
,
 welche für eine posttrauma
tische Belastungsstörung mit den zeitlichen Folgen einer 
Persönlichkeitsände
rung
 sprächen. Diagnostisch sei eine 
Dysthymie
 festgestellt worden. Alsdann würden in diesem Fall auch psychosozial
 belastende Faktoren überwiegen.
 
E
ine 
komorbide
 Störung (neben der 
Dysthymie
) habe nicht festgestellt werden kön
nen. Es liege daher aus psychiatrischer Sicht kein Gesundheitszustand vor, wel
cher die Arbeitsfähigkeit einschränk
e
 (
vgl. Feststellungsblatt für den Beschluss, 
Urk. 
7/35
 S. 4
).
3.3
3.3.1
    
Im Rahmen der Neuanmeldung 
wurden im Wesentlichen die folgende
n
 
ärztli
chen Berichte
 zu den Akten genommen:
3.3.2
    
In Schreiben 
der 
Z.___
 
vom
 3. 
Mai 2012 an den Versicherten 
bestätigte
 
die behan
delnde 
Ärztin 
Dr. 
G.___
, 
seit 2010
 Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
 
nunmehr Oberärztin, 
zuhanden der Invalidenversicherung, dass 
seit Ablehnung des ersten 
IV-Lei
s
tungsg
esuches insbesondere zwei we
sentliche Veränderungen
 der Verhältnisse
 eingetreten
 seien
: Die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung 
habe
 inzwischen definitiv bestätigt wer
den
 können
. Während der Versicherte anlässlich der RAD
-
Untersuchung im Juni 2009 noch nicht über 
seine
 Symptome 
zu
 reden 
gewagt habe
, sei dies 
im September 2011 
anlässlich einer vom Sozialzentrum verlangten vertrauensärzt
lichen Untersuchung gelungen
 (wobei die Diagnose 
auch dort bestätigt worden sei);
 
mithin dürfe
 davon 
aus
gegangen werden
,
 dass dies bei einer allfällig not
wendigen Untersuchung auch wieder möglich sein werde. Alsdann habe der Versicherte 
seit 2009 
diverse Arbeitsversuche unternommen, die jedoch 
krank
heitsbedingt
 immer wieder hätten abgebrochen werden müssen. Damit sei die 
bestehende Einschränkung der Funktionsfähigkeit und daraus folgend der Er
werbsfähigkeit wei
tere Male bewiesen worden (Urk. 
7/54).
3.3.3
    
Im Bericht der 
Z.___
 vom 11. 
Juni 2012 
diagnostizierte
 
Dr. 
G.___
 
ab
e
r
mals 
eine seit 1998 bestehende schwere posttraumatische Belastungsstörung (
ICD-10 
F43.1) mit 
chronifiziertem
 Verlauf, 
differen
t
ialdiagnostisch
 zusätzlich Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis (
ICD-10 
F
29)
,
 sowie
 eine an
dauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (
ICD-10 
F62.0) durch Traumatisierung durch Gefängnisaufenthalt und Folter im Heimatland (1996-98
). 
Dr. 
G.___
 gab
 im Wesentlichen
 an, im Behandlungszeitraum 2008 bis heute zeige sich eine chronische
,
 schwer ausgeprägte posttraumatische 
Belas
tungsstörung
, welche bislang kaum zugänglich gewesen sei. Die Differenzialdi
agnose einer 
schizophrenen Erkrankung habe weiterhin weder belegt noch ent
kräftet werden können. Nach mehrjährigem Krankheitsverlauf seien inzwischen 
diagnostisch 
auch die 
K
riterien einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung durch zweijährigen Gefängnisaufenthalt mit Folter wäh
rend des Bürgerkrieges im 
Y.___
 erfüllt. Insgesamt sei die Prognose für eine Ver
besserung schlecht. Daraus resultiere eine ebenfall
s schlechte Prognose bezüg
lich W
iedererreichung einer A
rbeitsfähigkeit. Im Behandlungszeitraum Juli 2008 bis heute habe durchgehend
 eine Arbeitsunfähigkeit von 70
–100
 
% 
bestanden, in 
leidensangepasster Tätigkeit habe zeitweise eine Arbeitsfähigkeit von 20-30
 
% 
erreicht werden können
. A
llerdings habe krankheitsbedingt nie eine län
ge
re Kontinuität in der Arbeitstät
igkeit erreicht werden können, da der Versi
cherte bei Symptomverschlechterung nur noch unregelmässig
 habe
 arbeiten können. Das wiederholte Scheitern
 der konkreten Arbeitsversuche 
beweise in
direkt die Einschätzung einer fast vollständigen Arbeitsunfähigkeit, welche seit 1998 zu attestieren sei (Urk.
 
7/55).
    
An dieser Einschätzung hielt Dr. 
G.___
 auch nach Vorhalt
 durch die Rechtsvertreterin
, 
wonach
 der Versicherte
 
(
auch
)
 im Behandlungszeitraum
 
mittels Kauf, Reparatur und Verkauf von Autos bzw
.
 mit Arbeit in einer Pizzeria Einkünfte erzielt hatte
 (vgl. 
Einvern
a
hmeprotokoll
 vom 9. September 2010, Urk. 7/44
)
, 
mit Schreiben vom 30. Juni 
2014 
fest (Urk. 7/95
 
S
. 1-2
)
.
3.3.4
    
I
m dem zuhanden de
r Stadt 
K.___
,
 Sozialzentrum 
L.___
 ausgestellten
 vertrau
ensärztlichen Zeugnis der 
M.___
 
vom 18. 
April 2012 hielt Assistenzarzt 
Dr. 
med. 
N.___
 
(seit 2014 Facharzt
 FMH
 für Allgemeine Innere Medizin) 
gestützt auf drei 
Abklärungsgesprä
che
 
fest, aufgrund der seit längerem vorhandenen Symptoma
tik sei von einer schweren Erkrankung im Zusammenhang mit früheren Trau
matisierungen während des Bürgerkrieges im Heimatland auszugehen. 
Da diese Symptome plötzlich und ohne Vorwarnung 
auftreten würden, insbesondere in Belastungssituationen, sei die Einschränkung dauern
d
, wenn auch nicht rund um die Uhr, vorhanden. 
Der Grad der Arbeits
un
fähigkeit betrage 100
 
%
.
 
D
ie Prognose sei nicht abschätzbar
; die bisherige Einschätzung 
und Krankschrei
bung durch die behandelnde Therapeutin (
Dr. 
G.___
) 
ergebe weiterhin Sinn (
Urk. 
7/95 S. 3 f.
).
4.
4.1
4.1.1
    
Entgegen den
 Ausführungen des Beschwerdeführer
s
 ist 
gestützt auf den Bericht von 
Dr. 
G.___
 vom 11. Juni 2012 
nicht 
ersichtlich
, 
dass
 
im massgeblichen Vergleichszeitraum 
(vgl.
 E.
 3.
1. 
hievor
) 
eine rechtserhebliche Veränderung der Verhältnisse 
eingetreten 
ist
.
 
Vielmehr liegt g
emäss
 Angabe
n
 von
 
Dr. 
G.___
 
seit Juli 2008 
(Behandlungsbeginn)
 
ein
e chronische, schwer ausgeprägte posttraumat
ische Belastungsstörung vor
, welche bislang therapeu
tisch kaum zugänglich
 
war
. 
Da
 
Dr. 
G.___
 
in ihrem Bericht vom 11. 
Juni 2012
 zudem
 
im Wesentlichen die nämlichen Diagnosen wie schon in ihrem Be
richt vom
 8. Dezember 2008
 erhebt
 und 
dem Beschwerdeführer 
seit 
Behand
lungsbeginn
 
eine
 anhaltend
 konstant
e 
(„durchgehende“)
 Arbeits
un
fähigkeit
 im Umfang von 70-100
 
%
 attestiert, 
erhellt
 auch daraus
, dass von einem unverän
derten Gesundheitszustand auszugehen ist
. Dies gilt umso mehr, als
 auch ein
 Vergleich der im Jahr 2008
 von 
Dr. 
G.___
 erhobenen 
psychopathologi
schen 
Befunde
 (vgl. Urk. 
7/10 S.
 
3) mit denjenigen, wie
 
Dr. 
G.___
 
sie 
in ihr
em Bericht vom 11. 
Juni 2012
 -
 
mitunter wör
t
lich gleichlautend
 -
 
beschreibt
 (Urk. 7/55 S. 
5 f
.
)
,
 
keine wesentlichen Unterschiede
 ergibt
,
 
mithin
 auch 
auf
 
Be
funde
bene
 keine 
wesentliche 
Veränderung auszumachen ist. 
Daran ändert nichts, dass
 
RAD-Arzt Prof. 
Dr. 
H.___
 
– im Gegensatz zu 
Dr. 
G.___
 
–
 
auf
grund seines Untersuchs vom 2
4. 
Juni 2009 
die Diagnose einer posttraumati
schen Belastungsstörung 
nicht stellte
 und 
weniger psychopathologische
 Be
funde 
erhob, 
ist
 doch
 zu berücksichtigen, dass
 Prof. 
Dr. 
H.___
 seine A
ngaben
 nicht als 
abschliessend 
erachtet hatte
 (
Urk. 
7/34 S. 5)
.
 
Festzustellen ist
 aber
 ins
besondere, dass 
Dr. 
G.___
 
eine Veränderung 
der Verhältnisse
 
nicht
 
mit
 
einer 
effektiven 
Verschlechterung des
 
Ges
undheitszustand
es oder damit
 
begrün
det
, dass
 sich das Lei
d
en bei 
im Wesentlichen 
gleich gebliebener Diagnose in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert 
habe
. 
Vie
lmehr 
macht
 
Dr. 
G.___
 geltend,
 dass 
die
 von ihr 
bereits 
im 
Jahr 2008
 
diagnostizierte 
und 
chronifizierte
 
posttraumatische Belastungsstörung
 
aufgrund der
 von
 ihr genannten Umstände
 
„inzwischen
 
defi
n
i
t
iv
 
bestätig
t
“
 
habe 
werden können
 
(
und 
anlässlich einer erneuten Untersuchung
 möglicherweise
 bestätigt werden könnte
; 
vgl.
 Urk. 
7/5
4
)
. 
Jedoch stellt eine 
bloss 
neue 
- 
selbst
 
unterschiedliche
 
oder gar korrektere 
-
 Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszus
tandes auf die Arbeitsfä
higkeit
 
für sich allein genommen keinen R
evisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 
1 ATSG dar
 (vgl. E. 1.3 
hievor
)
.
 
Auf gescheiterte 
Arbeitsversuche
 zur Be
gründung der Persistenz der Symptomatik
 hatte 
Dr. 
G.___
 alsdann bereits in ihrem ersten Bericht vom 
8. 
Dezember 2012 hingewiesen (
Urk. 
7/10 S. 3).
4.1.2
    
Sodann erweisen sich die neuen Berichte von 
Dr. 
G.___
 auch in grundsätzli
cher Hinsicht als wenig nachvollziehbar. 
Währenddem
 sie in ihren Vorberichten ihre Kenntnis einer Erwerbstätigkeit während der Periode attes
tierter vollumfänglicher Arbeitsunfähigkeit noch verschwiegen hatte, bagatelli
sierte sie diese im Bericht vom 3
0. 
Juni 2014 (
Urk. 
7/95/1-2) unter Hinweis auf die subjektiven Schilderungen des Beschwerdeführers, ohne diese kritisch zu hinterfragen. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer während der Behand
lung durch 
Dr. 
G.___
 einer Erwerbstätigkeit in der Autobranche (Handel und Reparatur) und im Gastgewerbe nachging und dabei ein relevantes Ein
kommen erzielte. Eine Darlegung, inwiefern sich dies mit der attestierten voll
umfänglichen Arbeitsunfähigkeit verträgt, ist den Ausführungen 
Dr. 
G.___
 nicht zu entnehmen (
Urk. 
7/95/1-2 S. 1 und 
Urk. 
7/44/19). Auch trägt das unkommentierte Abtun des illegalen Schleusens von Menschen über die Grenze, mit dem Hinweis, dies ändere nichts an der Einschätzung von Diagnose und Arbeitsfähigkeit, nicht zur 
Überzeungskraft
 der Berichte bei (
Urk. 
7/95/1-2 S. 2 und 
Urk. 
7/44/11). Schliesslich verliess 
Dr. 
G.___
 mit der Einwanderhebung im Auftrag des Beschwerdeführers ihren Aufgabenbereich und sind ihre Ausführungen mit umso grösserer Zurückhaltung zu würdigen.
4.1.3
    
Schliesslich ergibt
 auch
 
das ärztliche Zeugnis
 von 
Dr. 
N.___
 vom 1
8. 
April 2012 (Urk. 
7/95 S. 3)
 
nichts zugunsten des Beschwerdeführers
. Dies
 schon da
her, weil auch seinen Ausführungen
 
bezogen auf den 
vorliegend massgebenden 
Vergleichszeitraum 
keine rechtserhebliche Veränderung 
entnommen werden
 kann
 und es sich
 
i
m 
Ü
brigen 
bei 
Dr. 
N.___
 nicht um einen Facharzt auf dem Gebiet der Psychiatrie
 handelt
.
 
4.2
    
Zusammenfassend
 ergibt sich daher, dass
 aus gesundheitlicher Sicht keine Ver
schlechterung 
festzustellen
 ist, weshalb
 von einer im Wesentlichen unverän
derten Situation 
auszugehen ist
. 
Da im 
Ü
brigen auch nicht geltend gemacht wird, dass sich die 
erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert 
hätten,
 
i
st
 nach wie vor kein Renten
anspruch ausgewiesen, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
5.
5.1
    
Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessfüh
rung
 (Urk. 1 S. 
2
). 
5.2
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen 
Prozess
führung
 und 
Verbeiständung
 erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche 
Verbeistän
dung
 notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
5.3
    
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die 
Rechtsvor
kehr
 nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Be
gehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Mass
gebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
    
Der Beschwerdeführer stützt seine Beschwerde zur Hauptsache auf den Bericht von 
Dr. 
G.___
 von 1
1. 
Juni 2012 (vgl. 
Urk. 
1 S. 10)
, 
in
 welche
m
 jedoch bezüglich des hier massgeblichen Vergleichszeitraums
 
- 
wie ausgeführt
 
- 
keine Verschlechterung
 des Gesundheitszustandes
 
beschrieben
,
 sondern vielmehr ein seit Jahren 
im Wesentlichen 
unverändert
er,
 chronisch instabiler
 Gesundheits
zustand dokumentiert ist. 
Unter diesen Umständen mussten
 die Gewinnaus
sichten
 mit Blick auf die sich im
 vorlieg
enden Verfahren stellende Frage 
(
revisi
onsrechtlich
 bedeutsame Sachverhaltsänderung
)
 
als 
beträchtlich
 kleiner ge
wichtet werden
 als die Verlustchancen,
 
weshalb die Beschwerde als 
aussichtslos
 anzusehen ist und die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung nicht erfüllt sind.
 
Daran ändert
 im Übrigen auch
 nichts, dass 
der 
RAD
 
bei der Prüfung der Neuanmeldung
 
zunächst 
– 
möglicherweise
 in Ver
kennung der 
aus rechtlicher Sicht 
im Vordergrund stehenden
 
F
rage – 
davon ausging, 
mit Blick auf die bisherig
e
 „diskrepante Beurteilung der Arbeitsfähig
keit“
 sei
 die Anordnung eines Gutachtens erforderlich 
(vgl. Feststellungsblatt für den Beschluss, RAD-Stellungnahme von 1
9. 
Juli 2012, 
Urk. 
7/72 S. 2 f.).
 
5.4
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 
7
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie de
m
 unterliegenden Be
schwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht 
beschliesst
:
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen
,
und
 erkennt
 sodann
:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsdienst 
Inclusion
 Handicap
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann