zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2012.00105 · 2014-04-04 · de
Änderung der Heimtaxe zwar grundsätzlich rechtzeitig gemeldet, wurde aber in der rechtskräftigen Verfügung nicht berücksichtigt und von Bfin nicht gerügt. Wiedererwägung liegt im Ermessen der Bgin. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00105
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
 vom 
4. April 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch die
 
Beist
ä
nd
in
 
Y.___
Amtsvormundschaft Bezirk 
Z.___
gegen
Gemeinde 
A.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1968, 
zog am 6. Dezember 2010 in ein neues Wohnheim um (Aufnahmevereinbarung 
B.___
, Urk. 13/3/22)
, worüber die Gemeinde 
A.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nach
folgend: Durchführungsstelle), mit Mail 
der Fachstelle Erwachsenenschutz Be
zirk 
Z.___
 
vom 28. Januar 2011 informiert und gle
ichzeitig unter Beilage der Heimrechnung vom Dezember 2010 darauf hingewiesen wurde, dass 
damit 
die 
Heimtaxe
 geändert habe (Urk. 13/3/39). Da ohnehin eine Revision der Zusatz
leistungen fällig 
sei
 (vgl. Schreiben der Durchführungsstelle vom 8. Februar 2011, Urk. 13/3/38), 
leitete
 die Durchführungsstelle eine periodische Überprü
fung 
in die Wege
 (Urk. 13/3
/6-37, Urk. 13/4). 
Mit Verfügung vom 28. Juli 2011 wurde der Versicherten der 
angepasste 
Anspruch ab Jan
uar 2011 mitgeteilt (Urk. 13/3/1
-5). 
    
Mit Kurzbrief vom 3. August 2011 
reichte
 die Fachstelle Er
wachsenenschutz Bezirk 
Z.___
 der
 Durchführungsstelle 
mit dem Hinweis „zu Ihren Akten (
Än
derung der 
Heimtaxe
)“
 Kopien der Heimrechnungen für die Monate 
Dezember 2010 und Januar 2011 ein (Urk. 13/5)
. Mit Mail vom 10. Mai 2012 wies die Fachstelle Erwachsenenschutz Bezirk 
Z.___
 die Durchführungsstelle darauf hin, dass die Kosten für die Ganztagesstruktur
 von früher Fr. 14.-- pro Tag und jetzt Fr. 427.90 pro Monat nicht in der Leistungsberechnung enthalten seien (Urk. 13/8/17). Mit Verfügung vom 15. Mai 2012 passte die Durchführungsstelle den Leistungsanspruch unter Berücksichtigung der Kosten für die Tagesstruktur rückwirkend ab November 2011 an (Urk. 13/8/1-5). Die dagegen erhobene Ein
sprache (Urk. 13/11) wies die Durchführungsstelle 
mit 
Einspracheentscheid
 vom 19. Oktober 2012 ab (Urk. 13/12 = Urk. 2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 19. Oktober 2012 (Urk. 2) erhob die Versi
cherte am 20. November 2012 Beschwerde und beantragte, es seien Nachzah
lungen ab Erhalt der Unterlagen und damit ab Februar 2011 zu leisten (Urk. 1).
 
Mit Eingabe vom 14. Januar 2013 (Urk. 8) reichte 
Y.___
, 
Beiständin
 der Beschwerdeführerin, die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde zur 
Prozess
führung
 ein (Urk. 9).
 
Mit Beschwerdeantwort vom 15. Februar 2013 verzichtete die Durchführungsstelle auf eine Stellungnahme und beantragte die Abweisung der Beschwerde (Urk. 12), was der Beschwerdeführerin am 21. Februar 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 14).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
1.2
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus-setzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleis
tungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 
Abs. 
1 ELG; §
§ 
1, 13, 15 und 20 
Abs. 
1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG).
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG).
    
Bei in Heimen oder Spitälern lebenden Personen wird unter anderem die 
Tages
taxe
 als Ausgabe anerkannt (
Art. 
10 
Abs. 
2 
lit
. a ELG). 
    
Als Einnahmen werden unter anderem Renten, Pensionen und andere wieder
-
keh
rende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der IV, 
an
gerech
-
net
 (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. d ELG). 
1.3
    
Art. 
25 ELV sieht jedoch vor, dass die jährliche Ergänzungsleistung in bestimm
ten Fällen während des laufenden Jahres erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben wird, namentlich bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Ver
minderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechen
baren Einnahmen sowie des Vermögens, entweder, wenn diese 
Änderungen vom Bezüger gemeldet
, oder im Rahmen einer periodischen Überprüfung von Amtes wegen festgestellt werden (vgl. 
Art. 
25 
Abs. 
1 
lit
. c-d der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, ELV, und 
Art. 
25 
Abs. 
2 
lit
. b-d ELV).
1.4
    
Nach 
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erfor
derlichen Auskünfte ein, wobei mündlich erteilte Auskünfte schriftlich festzu
halten sind.
    
Ferner trifft die Versicherten in Ergänzung zur Untersuchungspflicht der Verwal
tung eine Pflicht zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung: Gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 ATSG haben die Versicherten und ihre Arbeitgeber beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken. Wer Versicherungs
leistungen beansprucht, muss nach 
Art. 
28 
Abs. 
2 ATSG unentgeltlich alle Aus
künfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Ver
sicherungsleistungen erforderlich sind. 
    
Von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Ände
rung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten hat die
ser, sein gesetzlicher Vertreter oder gegebenenfalls die Drittperson oder die Be
hörde, welcher eine Ergänzungsleistung ausbezahlt wird, der kantonalen Durchführungsstelle unverzüglich Mitteilung zu machen. Diese Meldepflicht er
streckt sich auch auf Veränderungen, welche bei an der Ergänzungsleistung beteiligten Familienmitgliedern des Bezugsberechtigten eintreten (
Art. 
24 ELV).
1.5
    
Die jährliche Ergänzungsleistung ist bei Erhöhung des Ausgabenüberschusses auf den Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist, neu zu verfügen (
Art. 
25 
Abs. 
2 
lit
. b ELV). 
Im Falle einer periodischen Überprüfung im Sinne 
Art. 
25 
Abs. 
1 
lit
. d ELV erfolgt die Neubemessung auf den Beginn des Monates, in dem die Än
derung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem sie eingetreten ist, und spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt, und auch hier bleibt die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht vorbe
halten (
Art. 
25 
Abs. 
2 
lit
. d ELV).
    
G
emäss Randziffer 4021 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (in 
der ab 1. Januar 2010 gültigen Fassung
; WEL) wird bei einem Heimeintritt, einer Änderung der 
Heimtaxe
, Pflegestufe oder 
Krankenversiche
rungsleistung
 in Abweichung von 
Art. 
24 
Abs. 
1 und 
Art. 
25 
Abs. 
2 
lit
. b ELV keine unverzügliche Meldung verlangt. Erfolgt die Meldung dieser Änderungen innert einer Frist von sechs Monaten, so hat die Anpassung rückwirkend zu er
folgen, was zu einer Nachzahlung führt. Damit wird auf die Geltendmachung einer den Versicherten belastenden Obliegenheit verzichtet. 
1.6
    
Die mit der Festsetzung und Auszahlung der EL betrauten Stellen haben die wirtschaftlichen Verhältnisse der EL-Beziehenden periodisch, mindestens aber alle vier Jahre zu überprüfen. 
    
Die Überprüfung erfolgt in der Regel anhand eines besonderen Erhebungs
-
formu
lars
 und der allenfalls nötigen Belege. Die Angaben sind in gleicher Weise wie bei der erstmaligen Anmeldung von der versicherten Person oder ihrem gesetzmässigen Vertreter beziehungsweise der Person, die zur Gel
tendmachung des Anspruches befugt ist, unterschriftlich bestätigen zu lassen und zu über
-
prüfen (WEL Randziffer 8009 f.). 
1.
7
    
Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung formell rechtskräftige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
, die nicht Gegenstand materieller richterli
cher Beurteilung waren, in 
Wiedererwä
gung
 ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von er
heblicher Bedeutung ist (
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG). Dieses Zurückkommen liegt - beim Fehlen eigentlicher Revisionsgründe (vgl. 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG) - im Er
messen des Versicherungsträgers. Es be
steht demnach kein ge
richtlich durch
setzbarer An
spruch auf Wiedererwägung. Verfü
gungen, mit denen das Ein
tre
ten auf ein Wiedererwägungsgesuch abge
lehnt wird, sind grund
sätz
lich weder 
be
schwerde
- noch 
einspracheweise
 anfechtbar (BGE 133 V 50).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 davon aus, 
sie sei darauf angewiesen, dass die Leistungsbezüger sowie deren Vertreter die Verfügungen sowie die im Gesuch aufgelisteten und detaillierten Angaben kontrollieren würden. Zu diesem Zweck würden jedoch
 bei
 Neuanmeldung so
wie bei jeder periodischen Überprüfung detaillierte Gesuche zu den Verfügun
gen erstellt und an die Leistungsbezüger zur Unterschrift abgegeben. Indem die Beschwerdeführerin das Gesuch unterzeichnet habe, habe sie die Richtigkeit so
wie die Vollständigkeit der Angaben geprüft und für richtig befunden. 
Da auch anderweitig keine Einsprache gegen die Verfügung vom 28. Juli 2011 eing
e
gangen sei
 
und 
auch gegen die später erlassenen Verfügungen vom 21. Dezember 2011 und 8. Mai 2012 keine Einsprache erhoben worden sei, sei
en
 die Verfügung
en
 in Rechtskraft erwachsen. Trotzdem sei sie (die 
Beschwerde
gegnerin
) bereit, eine Nachzahlung von sechs Monaten vorzunehmen. Es sei deshalb nicht verständlich und nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwer
deführerin verlange, dass eine Nachzahlung ab Januar 2011 vorgenommen werden müsse
 (Urk. 2 S. 3)
. 
    
Daran hielt die Beschwerdegegnerin mit ihrer Beschwerdeantwort fest, wobei sie ergänzend anfügte, Art. 53 Abs. 2 ATSG besage, dass der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen zurückkommen könne, wenn diese zweifellos unrichtig seien und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung sei. Es handle sich dabei jedoch um eine Kann- und nicht eine Muss-Formulierung (Urk. 12).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, mit dem Einreichen der Heimrechnungen im März 2011 sei bereits die korrekte 
Heimtaxe
 ab Januar 2011 geltend gemacht worden (S. 1). Sodann habe sie mit ihrer Un
terschrift im Rahmen der periodischen Überprüfung lediglich die Vollständigkeit 
ihrer Angaben und die Kenntnisnahme der Meldepflicht, nicht aber die Korrekt
heit der Berechnung bestätigt. Der Berechnungsfehler sei auf die nicht wahrge
nommene Sorgfaltspflicht der B
eschwerdegegnerin zurückzuführen. Da die Un
terlagen zur richtigen Zeit bei der Beschwerdegegnerin vorgelegen hätten, sei die Leistungsberechnung ab diesem Zeitpunkt zu korrigieren (S. 2).
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, 
ob die Beschwerdegegnerin eine rückwirkende An
-
pas
sung
 des Leistungsanspruches an
 die geänderte 
Heimtaxe
 ab Januar 2011 zu Recht ablehnte
.
 
    
Es
 ist unbestritten, dass die Ganztagesstrukturtaxe als Ausgabe zu berücksichti
gen ist (vgl. Mails vom 11. Mai 2011 beider Parteien, Urk. 13/8/14).
3.
3.1
    
Anfang Dezember 2010 zog die Beschwerdeführerin in ein neues Wohnheim um, was der Beschwerdegegner
in mit Mail vom 28. Januar 2011
 unter Hinweis auf die damit verbundene Änderung der 
Heimtaxe
 und unter Beilage der 
Heim
rechnung
 für den Dezember 2010 
gemeldet wurde 
(Urk. 13/3/39). Daraufhin wurde 
die
 Beschwerdeführerin 
aufgefordert 
das 
Formular zur „Periodischen Überprüfung der Zusatzleistungen zur AHV/IV“ auszufüllen
 (Schreiben vom 8. Februar 2011, Urk. 13/3/38). Mit Schreiben vom 25. Februar 2010 (richtig: 2011
; Urk. 13/3/37
) reichte die Beschwerdeführerin unter anderem 
das ausge
füllte Formular (Urk. 13/3/14-15, vgl. Eingangsstempel) sowie 
die 
Heimrech
nung
 für den Januar 2011 
(Urk. 13/3/29, vgl. Eingangsstempel) ein. Auf dem Formular verwies sie in Ziffer 13 betreffend Kosten des Heimaufenthaltes auf die beigelegte Heimrechnung. 
Mit Schreiben vom 23. Juli 2011
 (Urk. 13/3/34)
 reichte die Beschwerdeführerin sodann 
unter anderem 
die von der 
Beschwerde
gegnerin
 gewünschten Heimrechnungen für die Monate Februar und März 2011 ein (
vgl. Urk. 13/3/30-31, vgl. Eingangsstempel). 
    
Mit Schreiben vom 28. Juli 2011 informierte die Beschwerdegegnerin die Be
schwerdeführerin, die periodische Überprüfung sei abgeschlossen und der An
spruch auf Zusatzleistungen betrage neu Fr. 3‘350.--. Sie bat die Beschwerde
führerin, die Angaben zu überprüfen und das
 Doppel der periodischen Über
prüfung unterzeichnet zu retournieren (Urk. 13/4). 
Dem kam d
ie Beschwerde
führerin am 16. August 2011
 nach
 (Urk. 13/3/6-12)
.
    
Wenige Tage zuvor 
hatte
 sie d
er
 Durchführungsstelle m
it Kurzbrief vom 3. Au
-
gust
 2011 (Urk. 13/5) 
und der Bemerkung „zu Ihren Akten (
Änderung der Heim
-
taxe
“
 Kopien der Heimrechnungen für die Monate D
ezember 2010 und Ja
nuar 2011 ein
gereicht
. 
3.2
    
Die Beschwerdeführerin gab am 16. August 2011 zur Verfügung vom 28. Juli 2011 die unterschriftliche Bestätigung hinsichtlich der Vollständigkeit der ge
machten Angaben, was zweifelsohne auch zutraf, 
hat
te die Beschwerdeführerin schliesslich
 zuvor
 die Heimrechnungen für die Monate Januar bis März 2011
 ein
gereicht
, worauf zusätzlich zur Einzelzimmertaxe
 (Ansatz Fr. 144.--/Tag) auch die Ganztagesstrukturtaxe (Ansatz Fr. 14.--/Tag) ausgewiesen war (vgl. Urk. 13/3/29-31). Die Beschwerdeführerin 
war
 damit 
grundsätzlich
 
ihrer Melde
pflicht über die höheren Heimtaxen nach
gekommen
 (vgl. E. 1.4)
. Sie 
hat
te die höheren Ausgaben erstmals mit Schreiben vom 25. Februar 2011
 gemeldet
 (
Urk. 13/3/37). 
    
Mit Verfügung vom 28. Juli 2011 wurde der Leistungsanspruch für das Jahr 2011 aufgrund der geänderten 
Heimtaxe
 angepasst; diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Dass darin die Ganztages
struktur
taxe von Fr. 14.-- nicht berücksichtigt wurde, fiel der Beschwerdeführerin erst im Mai 2012 auf
, obwohl ihr anlässlich der Verfügungszustellung auch eine Zusam
menstellung sämtlicher in der Verfügung berücksichtigten 
Berechnungsgrund
lagen
 zugestellt w
orden war
 (vgl. Urk. 13/3/6-12). Somit
 
hat
te die Beschwerde
führerin die Änderungen betreffend 
Heimtaxe
 
zwar 
rechtzeitig 
gemeldet 
und auch die entsprechenden Belege bei
gebracht
. 
Dies entband sie jedoch nicht da
von, die am 28. Juli 2011 erlassene Verfügung und deren 
Berechnungsgrundla
gen
 rechtzeitig zu überprüfen und nicht berücksichtigte Ausgaben wie die Ganztagesstruktur
taxe
 zu rügen und die Verfügung entsprechend anzufechten. Die Verfügung erwuchs aber unangefochtenen in Re
chtskraft, was der Be
schwerdeführerin entgegenzuhalten ist.
 Insbesondere ist vor dem Hintergrund der rechtskräftigen Verfügung die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin die Vollständigkeit der Angaben am 16. August 2011 unterschriftlich bestätigte, nicht weiter von Belang (vgl. E. 2.2).
 Zwar besteht zwischen den Parteien Einig
keit, dass die Ganztagesstrukturtaxe bereits ab Januar 2011 hätte berücksichtigt werden müssen
 (vgl. E. 2.3)
. Die Beschwerdegegnerin kann jedoch vom Gericht nicht zur Wiedererwägung
 
der Verfügung vom 28. Juli 2011 angehalten wer
den, sondern ein Zurückkommen auf eine formell rechtskräftige Verfügung steht in ihrem
 eigenen
 Ermessen (vgl. E. 1.7
).
 
    
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Gemeinde 
A.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerFonti