zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00002 · 2021-12-02 · de
Ausgleichskasse schrieb Einspracheverfahren zu Recht als gegenstandslos geworden ab, nachdem sie die beantragten Leistungen formlos zugesprochen hatte.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00002
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
2
9. 
April 2022
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichs
kasse, als 
Selbständigerwerbender
 in der Reisebranche angeschlossen. Die Aus
gleichkasse richtete ihm vom 1
7. 
September
 2020
 bis 3
1. 
August 
2021 eine 
Er
werbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall)
 
basierend
 auf eine
m
 Tagesansatz von Fr. 56.80 aus (
Urk. 
6/2, 
Urk. 
6/7, 
Urk. 
6/10, 
Urk. 
6/12, 
Urk. 
6/14, 
Urk. 
6/17, 
Urk. 
6/21). Am 1.
 
November 2021 beantragte 
X.___
 eine Entschädigung für 
die Monate 
September (
Urk. 
6/22) und Oktober 2021 (
Urk. 
6/23). Mit Verfügung vom 2. 
Dezember
 
2021 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch von 
X.___
 
auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung 
für die Monate September und Oktober 2021 (
Urk. 
6/24). Dagegen erhob dieser Einsprache und beantragte, es sei ihm weiterhin eine Corona-Erwerbsausfalle
ntschädigung auszurichten (Urk. 
6/25, 
Urk. 
6/26). Am 2
6. 
Januar 2022 sprach die Ausgleichskasse 
X.___
 für die Monate September und Oktober 2021 eine Corona-Erwerbsausfall
entschädigung 
gestützt auf einen Tagesansatz von Fr. 56.80 
zu (
Urk. 
6/28). 
Mit 
Einspracheentscheid
 vom gleichen Tag schrieb sie die Einsprache als gegen
standslos geworden ab (
Urk. 
2).
2.
    
Mit Eingabe vom 
3
1. 
Januar 2022 
(
Urk. 
1) 
erhob 
X.___
 Beschwerde ge
gen den 
Einspracheentscheid
 
vom 
2
6. 
Januar 2022 und beantragte, es sei ihm mindestens solange eine Corona-E
r
werbsausfallentschädigung auszurichten, bis die Massnahmen des Bundes und der Kantone wieder die Durchführung von Ferienmessen erlaubten. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdean
twort vom 2
2. 
Februar 2022, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten (
Urk. 
5). Die Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2
8. 
Februar 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk. 
7).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss
 Art. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Entschädigungen 
gemäss
 dieser Verordnung anwendbar, soweit die nach
stehenden Bestimmungen nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vor
sehen.
    
Gemäss
 Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, For
derungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich eine Verfügung zu erlassen. 
Gemäss
 Art. 51 ATSG können Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht un
ter Art. 49 Abs.1 ATSG fallen, in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen. Hiervon ab
weichend sieht die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vor, dass auch erhebli
che Entschädigungen im formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG festgesetzt wer
den können (Art. 8 Abs. 5 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall).
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrens
leitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann beim kan
tonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). 
1.2
    
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung beziehungs
weise den 
Einspracheentscheid
 bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den auf
grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (BGE 144 I 11 E. 4.3, 125 V 413 E. 1b). Anfechtungs- und Streitgegenstand sind danach identisch, wenn die Verwaltungsverfügung beziehungsweise der 
Ein
spracheentscheid
 insgesamt angefochten wird (BGE 131 V 164 E. 2.1).
    
Richtet sich 
eine Beschwerde gegen einen 
formellen Entscheid
, hat das Gericht, ungeachtet 
der Vorbringen
 der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und dar
über zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht 
einen formellen Entscheid ge
fällt
 hat. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen 
verfahrensmässigen
 Situation 
den formellen Gesichtspunkt des 
for
mellen Entscheids 
durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (
betreffend Nichtein
treten vgl.: 
BGE 132 V 74 E. 1.1, 125 V 503 E. 1).
2.
    
Die Beschwerdegegnerin hat mit Verfügung vom 
2. 
Dezember 2021 
(
Urk. 
6/24) 
einen Anspruch des Beschwerdeführers 
auf 
eine Corona-Erwerbsausfallentschä
digung für die Monate September und Oktober 2021 verneint. Gegen diese Ver
fügung erhob der Beschwerdeführer E
insprache und beantragte, es sei ihm wei
terhin eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung auszurichten (
Urk. 
6/25, 
Urk. 
6/26). Streitgegenstand des 
Einspracheverfahrens
 war daher der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung 
für die
 Monate September und Oktober 202
1. 
Nicht Gegenstand des 
Einsprache
verfah
rens
 – und entsprechend auch nicht des vorliegenden Beschwerdeverfahrens - war dem
gegenüber der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsausfall
entschädigung ab November 202
1. 
Betreffend
 
den Anspruch ab November 2021
 lag im Zeitpunkt des 
Erlasses des 
Einspracheenetscheides
 vom 2
6. 
Januar 2022 noch gar kein Antrag des Beschwerdeführers (
Urk. 
6/31-33) und entsprechend auch keine anfechtbare Verfügung der Beschwerdegegnerin vor.
    
Mit der 
am 2
6. 
Januar 2022 erfolgten 
formlosen 
Zusprache
 einer Corona-Er
werbsausfallentschädigung für die Monate September und Oktober 2021
 
gestützt auf einen Tagesansatz von Fr. 56.80
 (
Urk. 
6/28)
 
kam die Beschwerdegegnerin hinsichtlich des gesamten im 
Einsprachverfahren
 zu beurteilenden Streitgegen
standes
 
dem vom Beschwerdeführer gestellten Antrag nach, war doch die Höhe 
der
 Entschädigung nicht strittig
.
 Es erweist sich daher als rechtens, dass 
sie
 das 
Einspracheverfahren
 als gegenstandslos geworden abgeschrieben hat
 (
vgl. BGE 131 V 407 E. 2.2.1, 125 V 118; 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 52 N 72).
3.
    
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist deshalb – soweit überhaupt auf sie einzutreten ist – abzuweisen
,
 wobei a
nzufügen bleibt, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer 
am 1
5. 
Februar 2022 
auch für die Monate November 2021 bis Januar 2022 eine Corona-Erwerbsausfallent
schädigung 
zugesprochen
 hat (
Urk. 
6/36)
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler