zh_sozialversicherungsgericht · AB.2018.00017 · 2017-06-23 · de
Kein Anspruch auf Kinderrente zur AHV-Rente, da Hausgemeinschaft zwischen dem Versicherten und dem mit der Ehefrau in Brasilien wohnhaften Pflegekind nicht erwiesen ist (BGE 9C_503/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2018.00017
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
2
0. 
Juni 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1949 geborene 
X.___
 heiratete am 
7. 
Oktober 2005 die in Bra
silien wohnhafte 
Y.___
 (geboren 1968). Seit dem 1. September 2014 bezieht der Versicherte eine Altersrente (
Urk. 
18/44, Urk. 18/57
/2
 und 
Urk. 
18/68). Am 1
6. 
Mai 2017 erkundigte 
er 
sich
 bei der 
So
zialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
 ob
 
Anspruch 
auf Ausrichtung einer Kinderrente für
 seine Pflegetochter
 
Z.___
 (geboren 2002) 
bestehe
 (
Urk. 
18/82
-83
). Mit Verfügung vom 
23. 
Juni 2017 (Urk. 18/87) 
verneinte die 
Ausgleichskasse
 einen 
solchen
 
mit der Begründung, 
er habe keinen Pflegevertrag vorgelegt
. Die gegen diesen Ent
scheid erhobene Einsprache vom 1
4. 
August 2017
 (Urk. 
18/91) 
wies die Aus
gleichskasse am 23. 
Januar 2018 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 3
1. 
Januar 2018 (Übergabe an die Schweize
rische Post am 1
9. 
Februar 2018, 
Urk. 
14) Beschwerde (Urk. 10) und beantragte
 sinngemäss
, es sei 
ihm eine AHV-Kinderrente für sein Pflegekind auszurichten. Am 2
2. 
Mai 2018
 beantragte die 
Ausgleichskasse
, die
 Beschwerde sei 
abzuweisen (Urk. 
17
), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
3
0. 
Mai 2018
 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
19
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Personen, welchen eine Altersrente zusteht, haben in Anwendung von Art. 22
ter
 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Anspruch auf eine Waisenrente haben nach Art. 25 Abs. 1 AHVG Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist. Der Anspruch auf eine Waisenrente erlischt gemäss Art. 25 Abs. 4 AHVG mit der Vollendung des 18. Altersjahres oder mit dem Tod der Waise. Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch laut Art. 25 Abs. 5 AHVG bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr.
1.2
    
Pflegekinder 
haben Anspruch auf eine Waisenrente und generieren somit eine AHV-Kinderrente, wenn sie unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen worden sind (Art. 49 
Abs. 
1 
der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 [AHVV] in Verbindung mit 
Art. 
25 
Abs. 
3 AHVG). Für
 
Pflegekinder
, die erst nach der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente oder auf eine ihr vorausgehende Rente der Invalidenversicherung in Pflege ge
nommen werden, besteht nur Anspruch auf eine Kinderrente, wenn es sich um Kinder des andern Ehegatten handelt (Art. 22
ter
 Abs. 1 AHVG). Der Anspruch auf eine AHV-Kinderrente für 
Pflegekinder 
erlischt, wenn das 
Pflegekind 
zu einem Elternteil zurückkehrt oder von diesem unterhalten wird (Art. 49 Abs. 3 AHVV).
    
Eine Pflegekindschaft liegt vor, wenn ein Unmündiger in der Obhut von Personen lebt, die nicht seine Eltern sind. Sie ist kein selbständiges Rechtsinstitut, sondern ein faktisches Familienverhältnis, dem das Recht einzelne Wirkungen des Kin
desverhältnisses beilegt. Als Pflegekind gilt ein Kind, das sich in der Pflegefamilie tatsächlich der Lage eines ehelichen Kindes erfreut und dessen Pflegeeltern die Verantwortung für Unterhalt und Erziehung wie gegenüber einem eigenen Kind wahrnehmen. Das sozialversicherungsrechtlich wesentliche Element des 
Pflege
kindverhältnisses
 liegt in der tatsächlichen Übertragung der Lasten und Aufgaben auf die Pflegeeltern, die gewöhnlich den leiblichen Eltern zufallen
.
 
Anspruch auf Ausrichtung einer Kinderrente besteht nur bei einer Hausgemeinschaft zwischen dem Rentenempfänger und dem Pflegekind 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_603/2016 vom 3
0. 
März 2017 E. 3.2
-3.3
).
2.
    
Der Anspruch, eine Kinderrente geltend zu machen, steht dem Rentenempfänger zu, nicht direkt dem Kind (Art. 22
ter
 AHVG; vgl. BGE 114 II 123 E. 2b). Vor diesem Hintergrund ist die Aktivlegitimation des Beschwerdeführers ohne Weiteres zu bejahen.
3.
    
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) damit, dass der Beschwerdeführer laut seiner Anmeldung zum Bezug einer Altersrente vom 
7. 
Oktober 2005 bis 1
3. 
Mai 2013 Wohnsitz in Brasilien gehabt habe. Aus den Akten ergebe sich jedoch, dass er von 
1. 
Januar 1997 bis 3
1. 
August 2014 in der Schweiz Beiträge als nichterwerbstätige Person geleistet habe und bei 
ihr - 
der Beschwerdegegnerin
 -
 registriert gewesen sei. Demzufolge sei sein Wohnsitz in dieser Zeit tatsächlich in der Schweiz gewesen. Zudem lebe er gemäss Unter
lagen seit dem Jahr 2005 von seiner Ehefrau getrennt. Demnach habe zwischen 
ihm und dem Kind, welches seit 2006 bei seiner Frau in Brasilien wohne, nie eine Hausgemeinschaft bestanden. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn er sich während den Ferien jeweils in Brasilien aufgehalten hätte. 
Sein 
Wohnsitz
 
befinde sich auch nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters in der Schweiz (S. 1). Das alleinige Zahlen des Unterhalts des Kindes durch den Beschwerdeführer begründe kein Pflegeverhältnis zu diesem, wenn es an der tatsächlichen Hausgemeinschaft fehle. Liege kein 
Pflegekindverhältnis
 vor, bestehe auch kein Anspruch auf Aus
richtung einer Kinderrente zur Altersrente (S. 2).
    
In ihrer Beschwerdeantwort (
Urk. 
17) hielt sie ergänzend fest,
 der Beschwerde
führer verhalte sich widersprüchlich. In seiner Anmeldung für den Bezug einer Altersrente habe er implizit verneint, ein Pflegekind zu haben. Weiter habe er lediglich deklariert, von 1982 bis 1983 in Nigeria Wohnsitz gehabt zu haben, einen zusätzlichen Wohnsitz im Ausland, insbesondere in Brasilien, habe er nicht angeführt. In der massgebenden Zeit habe er in der Schweiz Steuern bezahlt und sei bei 
ihr
 als Nichterwerbstätiger erfasst gewesen. Die Erfassung als Nichter
werbstätiger setze aber den Wohnsitz der betreffenden Person voraus. Wohnsitz meine Lebensmittelpunkt. Die Pflegeelternschaft verlange einen Lebensmittel
punkt, damit eine Hausgemeinschaft vorliegen könne.
3
.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1
0
),
 er habe nie von seiner Ehefrau getrennt gelebt, er habe immer mit ihr im gleichen Haushalt gewohnt, ausser wenn er für zwei drei Monate ferienhalber in die Schweiz gekommen sei. Dass er sich nur in den Ferien in Brasilien aufgehalten habe, sei nicht richtig. Der Ausdruck «getrennt» komme davon, dass
 ihm sein Steuerberater 2005 versichert habe, dass man das so in der Steuererklärung ver
merke. 
Seine Frau sei in Brasilien angemeldet und er in der Schweiz, damit er in der Schweiz seine Krankenkasse habe behalten können. 
Z.___
 wohne seit dem Tod ihres Vaters 2006 im gleichen Haushalt wie er und seine Frau, eine Hausge
meinschaft sei also gegeben. Zudem komme er vollumfänglich für das Kind auf, ein Pflegeverhältnis liege 
demnach
 sehr wohl vor.
4.
    
In ihrer Verfügung vom 23. 
Juni 2017 (Urk. 18/87) 
wies
 die 
Beschwerdegegnerin
 
den Antrag des 
Beschwerdeführer
s auf 
Ausrichtung einer Kinderrente 
ab
,
 
da es ihm nicht möglich sei, einen Pflegevertrag vorzulegen. Nachdem der Beschwer
deführer 
einspracheweise
 geltend gemacht hatte, dass der Pflegevertrag für im Ausland lebende Pflegekinder nicht geeignet sei und dass Brasilien keine Pflege
verträge ausstelle (
Urk. 
18/91-92), verneinte 
sie
 den Anspruch auf eine Kinder
rente neu mit der Begründung
,
 es fehle an der tatsächlichen Hausgemeinschaft 
zwischen 
ihm
 und dem Kind (
Urk. 
2). Ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwer
deführer 
vor Erlass des 
Einspracheentscheids
 
hätte Gelegenheit geben müssen, zur vorgesehenen anderslautenden Begründung ihres abschlägigen Entscheides Stellung zu nehmen, kann vorliegend 
offen bleiben
. Denn eine allfällige
, nicht besonders schwerwiegende
 Verletzung des rechtlichen Gehörs wurde 
einerseits 
vom Beschwerdeführer nicht gerügt und kann andererseits in diesem Verfahren geheilt werden, weshalb sich eine Rückweisung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs vorliegend nicht rechtfertigt (vgl. dazu BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinwei
sen).
5.
5.1
    
Der Beschwerdeführer ist seit dem 
7. 
Oktober 2005 
verheiratet
 (
Urk. 
18/57/2)
. Seine Ehefrau wohnt seit jeher i
n 
Brasilien. Nach 
seinem
 Umzug 
von 
A.___
 
nach 
B.___
 teilte die Einwohnerkontrolle der 
neuen Wohng
emeinde der Be
schwerdegegnerin mit, dass der Beschwerdeführer von seiner Ehefrau getrennt lebe (
Urk. 
18/25). Das Steueramt des Kantons Zürich meldete dies der Beschwer
degegnerin in den Folgejahren ebenfalls (vgl. etwa 
Urk. 
18/29/1, Urk. 18/33/3, 
Urk. 
18/47/3, 
Urk. 
18/49/3
 und
 
Urk. 
18/75/1).
 
Der Beschwerdeführer bezahlte 
von
 1997
 bis 2007
 AHV-Beiträge für 
obligatorisch versicherte 
Nichterwerbstätige
 mit Wohnsitz in der Schweiz (vgl. dazu 
Art. 
1a 
Abs. 
1 
lit
. a AHVG)
,
 und zwar bei der Beschwerdegegnerin (Kasse Nr. 1) und nicht bei der für die freiwillige Versi
cherung von 
Schweizer Staatsbürger
n mit Wohnsitz im Ausland zuständigen Schweizerischen Ausgleichskasse (Kasse Nr. 27; 
Art. 
113 
Abs. 
1 AHVV). 
Freiwil
lige Beiträge als im Ausland lebender Schweizer Bürger wurden von ihm
 
lediglich in den Jahren 1982 und 1983 entrichtet (vgl. 
Urk. 
18/39).
5.2
    
In seinem Antrag für eine Rentenvorausberechnung 
vom 1
3. 
April 2011 
(Urk. 
18/44) 
gab der Beschwerdeführer an, keine Kinder zu haben und lediglich von 1982 bis 1983 Wohnsitz im Ausland gehabt zu haben. Er gedenke nicht, in Zukunft seinen Wohnsitz ins Ausland zu verlegen (S. 3). In der Anmeldung für eine Altersrente vom 1
3. 
Mai 2013 (
Urk. 
18/55) 
liess er die Frage, ob er Kinder (eigenes Kind / Stiefkind / Pflegekind) habe, offen
 
(S. 3) 
und gab 
bei der
 Frage, ob er bisher jemals Wohnsitz im Ausland gehabt habe, einzig an, er 
habe
 von 1982 bis 1983 
Wohnsitz 
in Nigeria 
gehabt
 (S. 6)
. Weder ist den 
beiden 
Formularen zu entnehmen, dass er 
sich 
- 
wie von ihm geltend gemacht 
- 
mindestens seit seiner Heirat im Oktober 2005 pro Jahr während neun bis zehn Monaten 
in Bra
silien 
aufhält, mithin einen 
Wohnsitz
 in Brasilien begründet
 hat
, 
noch
 dass er seit 2006 ein Pflegekind betreu
t
. 
Hinweise darauf, dass sich der Beschwerdeführer 
in 
den neun Jahren
 vor 
seiner Pensionierung im 
September 2014 
überhaupt in Bra
silien aufgehalten hat, geben in den Unterlagen einzig die
 Heiratsurkunde (Urk. 
18/57/2), ein 
an ihn in Brasilien adressierte
s
 Schreiben sowie 
eine
 Re
chnung eines brasilianischen Telekommunikationsanbieters
, in welche
r
 er als Kunde ge
nannt wird (Urk. 18/84/8-
9). Zudem erklärte die leibliche Mutter von 
Z.___
 ihr Einverständnis, dass ihre Tochter weiterhin beim Beschwerdeführer und dessen Ehefrau in Brasilien wohne, unter deren Obhut s
ie sich seit 2006 befinde (Urk. 
18/97/2). 
Ob 
ihr
 die genauen Wohnverhältnisse des Beschwerdeführers und dessen Ehefrau bekannt sind, lässt sich dem Schreiben nicht entnehmen, jeden
falls lässt sich daraus 
nicht
 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ableiten, dass der Beschwerdeführer mehr als nur seine Fer
ien in Brasilien verbringt
 bezie
hungsweise
 
dass er in einer 
tatsächlichen
 
Hausgemeinschaft mit seiner Ehe
frau und 
Z.___
 lebt.
    
Vielmehr wirkt die Behauptung des Beschwerdeführers, dass er 
im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung 
seit 
mindestens 12
 Jahren während jährlich 
neun bis zehn Monaten in Brasilien lebt und dort seit 2006 zusammen mit seiner Frau eine Pflegetochter betreut (
Urk. 
10 S. 1), unglaub
haft
, dies insbesondere mi
t Blick auf seine gegenteiligen 
Ausführungen
 in den 
Formularen zum Bezug einer Alters
rente
 
s
owie 
auf 
die
 Bescheinigung
en
 seines Getrenntlebens in den Steuererklä
rungen
.
 Auf diese Ungereimtheiten wurde der Beschwerdeführer im Übrigen be
reits im angefochtenen Entscheid aufmerksam 
gemacht, geklärt hat er sie n
icht
.
    
Auf das Einholen 
der
 Auszüge aus seinem 
C.___
-Konto in 
D.___,
 wie vom Beschwerdeführer offeriert
 (vgl. Urk. 
10 S. 2)
, 
wird
 
in antizipierter Beweiswürdi
gung (
vgl. BGE 122 V 157 E. 1d mit Hinweisen)
 ver
zichtet, nachdem aus diesen keine anderen Erkenntnisse zu erwarten sind, als dass in Brasilien Geld von sei
nem Konto abgehoben wurde. 
N
icht ersichtlich
 wird daraus jedoch sein
, ob Geld
bezüge
r er oder seine Ehefrau waren, weshalb damit auch kein regelmässiger
 län
gerfristiger
 Aufenthalt von ihm in Brasilien
 beziehungsweise 
k
eine Hausgemein
schaft zwischen ihm, seiner Ehefrau und deren Pflegekind 
nachgewiesen werden kann.
5.3
    
Da
 der Beschwerdeführer den Nachweis einer Hausgemeinschaft mit 
Z.___
 nicht erbringen konnte, besteht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kein Anspruch auf Ausrichtung einer Kinderrente
 zur Altersrente
.
    
Die Beschwerde ist 
somit
 abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht
 Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher