zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00172 · 2016-05-02 · de
Nichteintreten auf erneutes Leistungsbegehren rechtens. Rentenrelevante Änderung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht. UP/URB-Gesuch zufolge Aussichtslosigkeit abgelehnt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00172
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil 
vom 
2. Mai 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern
Anwaltskanzlei Stern
Beethovenstrasse 24, Postfach 1554, 8027 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1956
, 
meldete sich erstmals am 9
. November 2001
 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 
11/2
). 
Mit
 Verfügung
 vom 7. 
Januar 2003 (Urk. 11/26) sprach ihr
 die Sozialversicherungsanstalt 
des
 Kantons Zürich, IV
-
Stelle,
 
rückwirkend ab 
1. 
Februar 2002 eine ganze Invali
denrente zu. Am 1
5. 
Dezember 2004 wurde der Versicherten mitgeteilt, dass ein unveränderter Anspruch auf eine ganz
e Invalidenrente bestehe (
Urk. 
11
/39).
    
Nach Eingang eines im Januar 2010
 ausgefüllten Revisio
nsfragebogens (Urk. 11/71
) holte die IV-Stelle unter anderem bei
m 
Zentrum Y.___
 ein inter
diszip
linäres Gutachten ein, das am 3
0. 
Mai 2011 erstattet wurde (Urk. 11/87
).
 Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (
Urk. 
11/92, 
Urk. 
11/94) stellte die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
5. 
Juni 2012 in Wiedererwägung der Verfügung vom 
7. 
Januar 2003 die bisher ausgerichtete Invalidenrente ein
 (
Urk. 
11/107)
.
    
Dies wurde 
mit
 
Urteil
 
des
 hiesigen Gerichts vom 27. September 2013 im Verfah
ren Nr. IV.2012
.00
768 (Urk. 11/
147
) und 
mit
 
Urteil
 
des
 Bundesgerichts vom 12
. 
Februar 2014 (Urk. 11/150
) bestätigt.
1.2
    
Am 2
9. 
Juli 2015 meldete sich die Versicherte erneut bei der Invalidenversiche
rung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
11/156, 
Urk. 
11/158
). 
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (
Urk. 
11/
169, 
Urk. 
11/170
) trat d
ie IV-Stelle mit Verfü
gung vom 17
. 
Dezember 2015
 auf das erneute Leistungsbegehr
en nicht ein (Urk. 11/173
 = Urk. 2).
2.
    
Die Versicherte erhob am 
1. 
Februar 2016 Beschwerde g
egen die
 Verfügung vom 1
7. 
Dezember 2015 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (
Urk. 
1 S. 2). 
Mit Beschwerdeantwort vom 9
. 
März 2016
 
(
Urk. 
10) 
beantragte die IV-Ste
lle die Abweisung der Beschwerde, was der Versicherten
 am 3
0. 
März
 201
6
 zur
 
Kennt
nis gebracht wurde (Urk. 12
). 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach 
Art. 
87 
Abs. 
3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 
2 die
ser Bestimmung erfüllt sind. 
Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
 Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver
gewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analo
ger Weise wie bei einem Revisionsfall nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 
des Bundesge
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 vorzu
gehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b). 
1.2
    
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur 
Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten.
 Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anfor
derungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf 
Art. 
87 
Abs. 
3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der Ein
tretensfrage, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b). 
1.3
    
Mit 
Art. 
87 
Abs. 
3 in Verbindung mit 
Abs. 
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener 
rechtskräftiger 
Leistungsverweige
rung
 immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, das 
heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss
 (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Ände
rung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sach
verhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen 
Tatsachen
spektrum
 glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstver
ständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen
).
1.4
    
Zur Frage des Bedeutungsgehalts des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV hat das Bundes
gericht in BGE 130 V 64 E. 5.2.5 festgehalten
, dass die versicherte Person mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche 
Tatsachenän
derung
 glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine 
Beweisfüh
rungslast
 zukommt.
 Tritt die Verwaltung auf das erneute Leistungsbegehren ein, hat sie demgegenüber gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sach
verhaltes zu sorgen (Art. 43 ATSG, Art. 57 
des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung (IVG)
 in Verbindung mit Art. 69 ff. IVV; SVR 2006 IV Nr. 10 S. 39 E. 4.1 [I 457/04]; vgl. auch BGE 117 V 198 E. 3a). 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre Verfügung (
Urk. 
2) damit, dass die Beschwerdeführerin mit dem erneuten Gesuch nicht glaubhaft dargelegt habe, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten V
erfügung wesentlich verändert hätten
. Es liege lediglich eine andere Beurteilung des Sachverhaltes vor. Aus den 
neu eingereichten 
Akten gingen keine neuen Diagnosen und Befunde hervor, welche auf eine Veränderung des Gesundheitszustandes hin
wiesen, weshalb sich weitere Abklärungen erübrigten (S. 2). Betreffend die beschwerdeweise erwähnten Auskünfte der behandelnden Psychotherapeutin, welche einzuholen seien, sei darauf hinzuweisen, dass es bei einer Neuanmel
dung an der versicherten Person selbst liege, glaubhaft zu machen, dass sich die massgeblichen Verhältnisse seit der rentenaufhebenden Verfügung geändert hätten. 
Der Untersuchungsgrundsatz spiele insoweit nicht. Nachdem der
 Rechts
vertreter mit Schreiben vom 
5. 
August 2015 zum Einreichen aktueller Beweis
mittel aufgefordert worden 
sei hätte es an ihm gelegen, entsprechende Berichte einzureichen 
(
Urk. 
10 S. 2 
Ziff. 
4).
2.2
    
Dagegen machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, gemäss 
Dr. 
med. 
Z.___
,
 Facharzt für Allgemeine Innere Medizin,
 wel
cher in seinem detaillierten ärztlichen Zeugnis vom 2
1. 
August 2015 auf zahl
reiche Diagnosen verwiesen habe, sei eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit und eine IV
-Rentenberechtigung ausgewiesen (S. 3 f.). Auch die weiteren medizinischen Berichte verwiesen auf Befunde, die bei der seinerzeitigen Begutachtung aus dem Jahre 2010/2011 überhaupt nicht oder nicht in dieser ve
rschärften Form vorgelegen hätten
. Wie bereits im Gesuch dargelegt, sei sie aufgrund der von 
Dr. 
Z.___
 diagnostizierten agitierten Depression in andauernder Psychotherapie. Seitens der behandelnden Psychotherapeutin seien weitere Auskünfte einzuho
len (S. 4 Mitte).
2.3
    
Strit
tig und zu prüfen ist, ob es der
 Beschwerdeführer
in
 gelungen ist
 glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität seit der letzten umfassenden materiellen Prüfung im Zusammenhang mit der im 
Juni 2012
 ergangenen Ver
fügung 
(Urk. 11/107
)  in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
3.
    
3.1
    
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchsrelevanten Ände
rung bildet die Verfügung vom 25
. 
Juni 2012
 
(Urk. 11/107), welche mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 27
. 
September 2013
 im Verfahren Nr. IV.2012.00768 (Urk. 11/147) und 
mit
 
Urteil
 
des
 Bundesgerichts vom 12. Februar 2014 (Urk. 11/150) bestätigt
 
wurde. 
    
Die 
Beschwerdegegnerin 
stütze sich 
für ihre damalige Beurteilung 
auf das 
interdis
ziplinäre Gutachten des 
Zentrums Y.___
 
vom 30
. 
Mai 2011 (Urk. 11/
90/4
). 
3.2
    
Die Gutachter 
des
 
Zentrums Y.___
 stellten in ihrem am 30
. 
Mai 2011 erstatten Gutachten (Urk. 11/87
) folgende Diagnosen mit Auswirkungen
 auf die Arbeitsfähigkeit (S.
 
33
 Ziff. 6.1):
- 
chronisch rezidivierende Bronchitis mit rezidivierender 
Hämoptoe
 mit/bei:
- 
Bronchiektasen
 im Mittellappen und in der 
Lingula
- 
rezidivierenden 
Infektexazerbationen
- 
praktisch normaler Lungenfunktion
- 
chronifiziertes
 diffuses weichteilrheumatisches Schmerzsyndrom mit/bei:
- 
cervikospondylogenem
/
cervikocephalem
 Schmerzsyndrom 
rechtsbe
tont
- 
beginnender 
Osteochondrose
 C5/6, deutlicher C6/7
- 
thorakovertebralem
 Schmersyndrom mit degenerativen Veränderun
gen der mittleren 
Brustwirbelsäulen (
BWS
)
-Abschnitte
- 
lumbospondylogenem
 Schmerzsyndrom b
eidseits bei 
mediolateraler
 
Dis
kusprotrusion
 L4/5 mit 
Rezessusstenose
 L4/5 links und medianer 
Diskusprotrusion
 L5/S1 und L3/4, nicht 
kompressiv
- 
myofaszialer
 Komponente
- 
Polyarthralgien der Hände und 
Metatarsalgie
 der Füsse
- 
Verdacht auf Morton Neurom 
Digiti
 (
Dig
.)
 III/IV und 
Dig
. II/III links
    
Sie nannten folgende Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (S. 33 Ziff. 6.2):
- 
Adipositas Grad I nach WHO mit einem BMI von 34 kg/m
2
- 
Varicosis
 
crurum
 beidseits mit/bei:
- 
Status nach wiederholter Varizenope
ration beidseits 2006 und im Ja
nuar 2008
- 
chronische Obstipation mit/bei:
- 
Status nach 
Hämorrhoidenoperation
 1992
- 
Verdacht auf 
restless
 
legs
-Syndrom
- 
Status nach Kontusion des linken Handge
lenkes mit Verdacht auf 
Ulna
-
Im
paction
-Syndrom links bei diskreter 
Ulna
-Plus-Variante, zurzeit asymptomatisch
    
Die Ärzte führten aus, zusammenfassend und 
unter Berücksichtigung aller Ge
ge
benheiten und Befunde sei die Beschwerdeführerin aus rheumatologischer Sicht aufgrund der erhobenen klinischen wie bildgebenden Befunde in einer vorwie
gend mittelschweren bis schweren körperlichen Tätigkeit nicht mehr einsetzbar
. So sei auch die Tätigkeit als 
Mitarbeiterin
 bei der Firma 
A.___
 mit vorwiegendem Auffüllen der Regale mit wiederholtem Heben und Tragen von schweren Lasten und Einnah
me von 
unergonomischen
 Zwangshaltungen als nicht optimal an
zusehen. Aufgrund ihrer 
Bronchiektasen
 mit rezidivierenden 
Infektexazerbatio
nen
 sollte die Be
schwer
deführerin nicht an einem Arbeitsplatz mit Staub oder Rauch exponiert sein. Auch seien ihr körperliche Schwerarbeiten nicht mehr zumutbar. Die Arbeit sollte ferner in wohl temperierten Räumen erfolgen, Arbeiten im Freien oder in kalter Umgebung seien nicht mehr zumutbar. Ansonsten lasse sich aus inter
diszi
plinärer Sicht keine Einschränkung der Arbeits
fähigkeit begründen (S. 39 Ziff. 7.4). 
    
Das aktuell
 ermittelte Belastungsprofil gelte unverändert seit Ende 200
1. 
Die damals beschriebenen Befunde und Diag
nosen deckten sich mehr oder weniger mit den aktuell erhobenen und bedingten qualitative Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit, welche die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Hilfsverkäuferin in einem Supermarkt nicht mehr zumutbar er
scheinen liessen. Dennoch könne für 
eine behinderun
g
sangepasste Tätigkeit auch retrospektiv keine dauerhafte Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit nachvollzogen werden (S. 39 Ziff. 7.5). In der zuletzt ausgeübte
n Erwerbstätigkeit als Hilfsver
käuferin in einem Supermarkt sei die Beschwerdeführerin unverändert zu 100 % arbeitsunfähig (S. 39 Ziff. 7.6). 
In einer dem Leiden optimal angepassten, kör
perlich leichten 
wech
sel
belastenden
 Tätigkeit in wohl temperierten Räumen ohne Exposition mit Rauch oder Staub bestehe aus interdisziplinärer Sicht eine uneingeschränkte 100%ige Arbeits
fähig
keit (S. 40 Ziff. 7.7).
4.
4.1
    
Im Rahmen der 
Neuanmeldung
 
vom 
2
9. 
Juli 2015 (
Urk. 
11/156, 
Urk. 
11/158)
 
reichte die Beschwerdeführerin die folgenden medizinischen Berichte ein:
    
Dr.
 
B.___
, Supervisor 
Chiropraktische
 Medizin, und 
C.___
, Unterassistentin, 
Klinik
 
D.___
 Chiropraktik
, stellten in ihrem Bericht vom 2
6. 
März 2014
 (
Urk. 
11/166/3-5)
 folgende Diagnosen (S. 1):
- 
Fasciitis
 
plantaris
 Fuss links
- 
Nebendiagnosen
- 
OSG 
Instabilität rechts
- 
Morton-Neurom interdigital II/III und III/IV beidseits, Status nach 
inter
digitaler
 Infiltration II/III und III/IV beidseits am 2
3. 
Mai 2013
- 
Fibromyalgie
- 
chronisches 
Lumbovertebralsyndrom
- 
Asthma bronchiale
- 
chronische Lungenerkrankung mit 
Bronchiektasen
    
Die Fa
chpersonen führten aus, sie hätten
 die Patientin in ihrer Chiropraktik-Sprechstunde ambulant untersucht. Die Patientin habe über Fersenschmerzen links medial plantar be
im Gehen berichtet, welche vor neun
 Monaten plötzlich, ohne auslösendes Ereignis nach längerer Gartenarbeit erstmals aufge
treten seien. Sie beschreibe die Schmerzen
 als brennend oder ziehend und 
sie seien
 nicht konstant vorhanden, sondern würden jeweils nach längerem Gehen auf
treten und hielten dann einige Tage an, bevor sie abklängen
 (S. 1 unten f.). Die Fachpersonen führten aus, die Patientin leide an einer 
Fasciitis
 
plantaris
 links. Der manuelle Fokus liege auf der Behandlung der schmerzhaften 
Weichteil
gewebe
. Nach drei bis vier Probebehandlungen werde der Verlauf zeigen, wie die Patientin auf die 
chiropraktische
 Therapie anspreche. Allenfalls könnte eine Anpassung der Schuheinlagen in Erwägung gezogen werden (S. 2 unten).
4
.
2
    
Die Ärzte der 
Klinik
 
D.___
, 
stellten in ihrem 
Bericht vom 3
1. 
März 2014 (
Urk. 
11/166/6)
 folgende Diagnosen:
- 
OSG 
Instabilität
 rechts 
- 
Fasciitis
 
plantaris
 Fuss links
- 
Morton-Neurom interdigital II/III und III/IV beidseits
- 
Status nach interdigitaler Infiltration II/III und III/IV beidseits am 23.
    
Die Ärzte führten aus, s
ie hätten die Patientin in der Fuss-Sprechstunde ambu
lant untersucht. Konsultationsgrund sei die Kontrolle nach einer Infiltration gewesen.
 Bei der Patientin bestünden therapierefraktäre Beschwerden auf Grund einer 
Plantarfasciitis
 auf der linken Seite. In einem näch
sten Schritt werde sie
 zu den Kollegen der 
Chiropraktischen
 Poliklinik zur Weiterbehandlung
 geschickt
. Sollten diese Massnahmen keine Verbesserung bringen, werde mit der Patientin nochmals über eine Infiltration diese
s
 Mal am 
Locus
 
dolenti
 am medi
alen 
Calcaneus
 gesprochen. Als letzte Möglichkeit wäre noch eine operative Massnahme mögli
ch (S. 1
).
4
.
3
    
Dr. 
Z.___
 
und 
Dr. 
med. 
E.___
 
stellte
n
 in 
ihrem
 
Bericht vom 2
1. 
August 2015 (
Urk. 
11/166/1-2)
 folgende Diagnosen (S. 1)
:
- 
Polyarthrose
- 
OSG Instabilität beidseits
- 
Fasciitis
 
plantaris
 links
- 
Morton Neurom beidseits
- 
Fibromyalgie
- 
chronisches 
Lumbovertebralsyndrom
 
- 
Asthma bronchiale
- 
chronische Lungenerkrankung mit Bronchiektasien
- 
agitierte Depression
- 
Restless
-
legs
-Syndrom
    
Dr. 
Z.___
 
und 
Dr. 
E.___
 
führte
n
 aus, wie der Diagnoseliste zu entnehmen sei, leide die Patientin an diversen Erkrankungen, 
die sowohl das psychosoziale als
 auch das berufliche Leben in den letzten Jahren massiv beeinflusst hätten. 
D
ie Patientin komme
 seit einigen Jahren
 in regelmässigen Abständen aufgrund der Schmerzsymptomatik 
in d
i
e
 Praxis
. Hierbei seien die Schmerzen aufgrund der bekannten Fibromyalgie und der Polyarthrosen so massiv, dass immer wieder 
starke Analgetika in Form von Injektionen notwendig seien. Auch die physio
therapeutischen Sitzungen seien bezüglich der Analgesie 
frustran
. Eine 
spezial
ärztliche
 Behandlung aus rheumatologischer Sicht wie auch aus orthopädischer Sicht habe
 bisher wenig Erfolg gebracht. D
ie
 Versicherte
 sei aktuell für eine rheumatologische Abklärung angemeldet. Aus der Vorgeschichte sei
en
 eine Depression und ein 
Res
tlesslegs
-Syndrom bekannt, die 
e
be
nfalls 
psychopharma
kologisch
 therapiert würden. 
Auch die psychopathologische Situation der Pati
entin erschwere die Genesung auf der einen Seite und die Arbeitsfähigkeit auf der anderen Seite. Di
e Patientin sei auf 
eine
 regelmässige 
Medikamentenein
nahme
 angewiesen un
d suche diesbezüglich regelmäss
ig die Praxis auf. Auf
grund der 
Restlesslegssymtpomatik
 verspüre 
sie eine Unruhe,
 die ihr vor allem am Abend das Ausruhen 
und den Schlaf unmöglich mache
.
    
Eine 
pneumologische
 Untersuchung habe sowohl ein Asthma bronchiale sowie auch Bronchiektasien 
als Diagnosen
 ergeben
. Die Patientin sei immer wieder an Bronchitiden und Pneumonien erkrankt, die vor allem eine langwierige Antibi
ose notwendig gemacht hätten. Somit sei
en
 auch 
d
i
e
 Einsatz- und Arbeitsfähig
keit aus dieser Sicht stark eingeschränkt.
    
I
n Zusammenschau aller Untersuchungsbefunde und Diagnosen sei eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit und eine IV-Rentenberechtigung festzustellen (S.
 
2).
4.4
    
Dr. 
med.
 
I
.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, Regio
naler Ärztlicher Dienst (RAD)
,
 führte in seiner Stellungnahme vom 
9. 
Oktober 2015 aus, beim Aktenvergleich der Alt- und 
Neuakten
 begründeten die vorlie
genden eingereichten medizinischen Unterlagen keine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes (
Urk. 
11/168/2).
5.
5.1
    
Prozessthema bildet im Folgenden die Frage, ob
 die
 Beschwerdeführer
in
 im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV glaubhaft gemacht hat
 (E. 1.1)
, dass sich 
ihr 
Gesundheitszustand seit der 
Einstellung der Rentenleistungen mit
 Verfügung vom 
Juni 2012 (Urk. 11/107
) in einer für den Anspruch erheblichen Weise ver
schlechtert hat. Mit dem 
Beweismass
 des Glaubhaftmachens im Sinne von Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis ver
bunden (vgl. vorstehend E. 1.3). Es ste
llt sich daher die Frage, ob die
 vo
n der
 Beschwerdeführer
in
 eingereichte Bericht
e, namentlich jener von 
Dr. 
Z.___
 
und 
Dr. 
E.___
 
vom
 21
. 
August 2015 (vorstehend E. 4.3
)
,
 eine erhebliche Ver
schlechterung des Gesundheitszust
andes glaubhaft zu belegen vermö
g
en
.
5.2
    
In Bezug auf
 die Ausführungen 
von Dr. 
Z.___
 und 
Dr. 
E.___
 
ist zu beachten, dass Berichte behandelnder Ärzte aufgrund der auftragsrechtlichen Vertrauens
stellung zum Patienten mit Vorbehalt zu würdigen sind. Dies gilt für den allge
mein praktizierenden Hausarzt wie den behandelnden Spezialarzt (Urteil des Bundesgerichts I 655/05 vom 20. März 2006 E. 5.4 mit Hinweisen).
    
B
ereits im Juli 2012
 befürwortete 
Dr. 
Z.___
 
abweichend von der Einschätzung der Gutachter des 
Zentrums Y.___
 eine 100%ige Berentung der Beschwerdeführerin 
unter Hinweis auf ein starkes Lungenleiden, einen Asthmaschub, Schmerzen an bei
den Füssen mi
t Verdacht auf ein Morton Neurom
, Schmerzen an der 
Halswir
belsäule
 (
HWS
)
 sowie 
der Lendenwirbelsäule (
LWS
)
 bei Fibromyalgie und Arth
rose 
und 
bezeichnete 
die Beschwerdeführerin schon damals als psychisch 
schwer 
angeschlagen
.
 
Auch in seinem Bericht vom Dezember
 2012
 ging er von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit aus (vgl.
 
Urk. 
11/110 und 
Urk. 
11/111/3
). 
Im Urteil des hiesigen Gerichts vom September 2013 wurde bezüglich 
der
 Ein
schätzung 
durch
 
Dr. 
Z.___
 
festgehalten, dass 
diese keine Zweifel an der Ein
schätzung der Gutachter des 
Zentrums Y.___
 
vom Mai 2011 (vorstehend E. 3.2) 
zu erwe
cken vermöge
,
 
die erwähnten psychischen Probleme nicht ausgewiesen seien und seine 
diesbezüglich 
fachfremde Einschätzung nicht 
überzeuge 
(
Urk. 
11/
147 E. 5.5 und
 
E. 7.1
). 
Diese Feststellung wurde sodann im Entscheid des Bundesge
richts vom 1
2. 
Februar 2014 geschützt (vgl. 
Urk. 
11/150).
    
Zu der in seinem Bericht vom August 2015 (vorstehend E. 4.3) diagnostizierten agitierten Depression verwies 
Dr. 
Z.___
 lediglich auf die Vorgeschichte, ohne allfällige objektive Befunde zu nennen.
 
Wie ausgeführt
,
 liegt die Beweislast des Glaubhaftmachens, dass sich der Invaliditätsgrad in einer für den Rentenan
spruch erheblichen Weise geändert hat, im Rahmen der Neuanmeldung bei der gesuchstellenden Person (vgl. vorstehend E.
 1.4
). Der
 blosse
 Hinweis auf eine stattfindende Psychotherapie erweist sich als ungenügend. 
Zudem handelt es sich bei der angegebenen behandelnden Psychologin nicht um eine Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie und ein entsprechender Bericht wurde trotz genügender Aufforderung der Beschwerdegegnerin 
und gewährter Fristverlän
gerung 
(vgl. 
Urk. 
11/162, 
Urk. 
11/
165
)
 
bis dato nicht eingereicht.
 
    
D
ie übrigen von 
Dr. 
Z.___
 und 
Dr. 
E.___
 
im August 2015 
genannten Diagno
sen 
sind alle bereits bekannt.
    
Was die im Rahmen der Neuanmeldung mit Bericht vom 
Dr. 
med. 
G.___
, Leiter Pneumologie, 
Spital
 
H.___
, vom 2
8. 
Dezember 2012 (vgl. 
Urk. 
11/166/10-11) genannten Diagnosen betrifft, so waren diese bereits im Jahr 2010 bekannt und fanden denn auch Eingang in das Gutachten des 
Zentrums Y.___
 (vgl. 
Urk. 
11/87/10). Dass seit der Verfügung vom Juni 2012 eine erhebliche Veränderung eingetreten wäre, ergibt sich nicht aus diesem Bericht; im Gegen
teil ist auf eine unveränderte gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin zu schliessen. Sodann datiert der - neu aufgelegte - Austrittsbericht der Zürcher 
Klinik F.___
 vom 2
0. 
Februar 2012 (
Urk. 
11/166/7-9) und ist bereits aus diesem Grund nicht geeignet, eine relevante Veränderung seit Verfügungserlass am 2
5. 
Juni 2012 glaubhaft zu machen. Es kommt hinzu, dass darin Angaben zur Arbeitsfähigkeit der Versicherten fehlen (vgl. auch 
Urk. 
11/147/13), womit sich der Schluss auf eine erhebliche Anspruchsveränderung ohnehin verbietet.
    
Was
 schliesslich
 die geltend gemachten Fussbeschwerden betrifft
,
 waren diese zum Zeitpunkt des 
Y.___
-Gutachtens
 ebenfalls
 bereits bekannt. So wurde der Beschwerdeführerin bereits am 2
9. 
Oktober 2009 und erneut am 1
1. 
Januar 2010 Kos
tengutsprache für orthopädische Spezialschuhe
 gewährt (vgl. 
Urk. 
11/62, 
Urk. 
11/70)
.
 
D
er eingereichte
 Bericht der 
Chiropraktorinnen
 der 
Klinik
 
D.___
 vom März 2014
 (vgl. vorstehend E. 4.1)
, wo vor allem das probeweise Vorgehen abgehandelt wurde
, reicht
 nicht aus, um ei
ne den Invali
di
tätsgrad beeinflussende Änderung der Arbeitsfähigkeit in einer 
behinderungs
angepassten
 Tätigkeit glaubhaft zu machen. 
Hierbei fällt insbesondere ins Gewicht, dass
 die Beschwerdeführerin dort Schmerzen
 beschrieb
, die erstmals nach längerer Gartenarbeit aufgetreten 
und 
nicht konstant vorhanden seien, sondern erst nach längerem Gehen auftreten
 und nach ein paar Tagen wieder abklingen
 würden.
 Eine 
relevante
 Einschränkung in 
behinderungsangepasster
 Tätigkeit 
(
vorstehend E. 3.2
)
 ist damit nicht glaubhaft dargetan. 
    
Gleiches 
hat
 im Hinblick auf den unvollständig eingereichten Bericht der 
Klinik
 
D.___
 vom März 2014 (
vorstehend E. 4.2) 
zu 
gelten
, geht es dabei doch im Wesentlich um eine Kontrollunter
suchung nach Infiltration und
 um
 eine in der Folge vorgenommene Überweisung an 
eine 
Poliklinik. 
    
Abschliessend
 ist unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 8C_759/2015 vom 2
5. 
Februar 2016 E. 4.2 festzuhalten, dass es 
für eine Neuanmeldung nicht
 genügt
, eine 
ausschliesslich
 gesundheitliche Verschlechterung glaubhaft zu machen. Als Revisions- b
e
z
iehungs
w
eise
 Neuanmeldungsgrund gilt eine anspruchserhebliche Änderung der Invalidität (
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV) und damit der Erwerbsunfähigkeit (
Art. 
8 ATSG). Letztere bemisst sich nach dem Verlust der Erwerbsmöglichkeiten nach zumutbarer Behandlung und Einglie
derung (
Art. 
7 ATSG). 
Eine solche anspruchserhebliche Änderung der Invalidität ist den von der Beschwerdeführerin im Rahmen der Neuanmeldung eingereich
ten medizinisch
en Berichten nicht zu entnehmen und wurde damit nicht glaub
haft gemacht.
5
.3
    
Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass 
die Beschwerdeführerin 
eine erheb
liche
 
rentenrelevante Verschlechterung 
ihres
 Gesundheitszustandes nicht glaubhaft darzutun vermochte
. 
Die angefochtene Verfügung vom 17
. 
Dezember 2015
 (Urk. 2), mit welcher die Beschwerdegegnerin auf das erneute 
Leistungs
gesuch
 nicht eingetreten ist, erweist sich demzufolge als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
6.
    
6.1
    
Die
 Beschwerdeführer
in
 beantragte die Gewährung der unentgeltli
chen 
Prozess
führung
 (
Urk. 
1 S. 5 
Ziff. 
3
). 
6.2
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen 
Prozess
führung
 und 
Verbeiständung
 erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche 
Verbeistän
dung
 notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
6.3
    
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die 
Rechtsvor
kehr
 nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustge
fahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
    
Die 
Beschwerdeführerin 
stütz
t
e
 
sich in ihrer Beschwerde im Wesentlichen auf einen Be
richt ihres behandelnden Arztes
,
 
auf dessen Einschätzung bereits mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
7. 
September 2013 (
Urk. 
11/147)
, 
bestätigt
 durch das Urteil des Bundesgericht vom
 
1
2. 
Februar 2014 (
Urk. 
11/150)
,
 nicht abgestellt
 
worden war
. Ausdrücklich w
a
r im Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
7. 
September 2013 zu dessen psychiatrischen Einschätzung festgehalten
 wor
den
, dass die fachfremden 
Diagnosen nicht zu überzeugen vermögen
. Im Rah
men der Neuanmeldung wurde
 ein 
entsprechender
 psychiatrischer Fachbericht nicht eingereicht und die übrigen 
medizinischen 
Berichte
 beziehungsweise Diagnosen
 
lagen 
entweder schon zum Zeitpunkt der 
Verfügung vom Juni 2012
 
vor oder 
betrafen die bereits bekannten 
F
ussbeschwerden und deren Behand
lung
.
 Demnach 
sind die 
Gewinn
aus
sichten vorliegend als erheblich kleiner zu gewichten, als die 
Verlust
chan
cen
, weshalb die Beschwerde als aussichtslos an
zu
sehen 
ist
 und die Vorausset
zungen 
für die Bewilligung 
der 
unentgeltlichen Prozessführung und 
der unentgeltlichen 
Verbeiständung
 in vorliegend
em Ver
fahren nicht erfüllt sind.
6.4
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
6
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausg
ang des Verfahrens sind sie der
 unterliegenden Beschwerdeführer
in aufzuerlegen.
Das G
eric
ht 
beschliesst
:
    
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung und unentgeltliche 
Prozessfüh
rung
 wird abgewiesen.
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
6
00
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Eric Stern
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan