zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00050 · 2022-10-11 · de
Auch bei indirekter Betroffenheit durch die behördlich angeordnete Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus kann ein Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung bestehen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00050
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
11. Oktober 2022
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Frey
Pfulg
 Giesser Frey, 
Advokatur
Aarbergergasse
 21, 3011 Bern
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 197
5
 geborene 
X.___
 
ist
 einziger
 
Gesellschafter
 und Geschäftsführer
 der 
Y.___
 GmbH
 (
Urk. 
6/3)
, welche im Flughafen Z.___
 
einen
 Backwarenverkaufsstand «
A.___
» betreibt
. 
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, richtete 
X.___
 
vom 1
7. 
September 2020 bis am 3
1. 
August 2021 eine 
Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) 
aus (
Urk. 
6/28, 
Urk. 
6/29, 
Urk. 
6/44). Mit Verfügung vom 
8. 
März 2022 (
Urk. 
6/43) verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch von 
X.___
 auf eine Erwerbsausfallent
schädigung für die Monate September bis Dezember 202
1. 
Die von 
X.___
 dagegen erhobene Einsprache (
Urk. 
6/45) wies die Ausgleichskasse mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 1
0. 
Mai 2022 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen liess 
X.___
 mit Eingabe vom 1
0. 
Juni 2022 (
Urk. 
1) Beschwerde erheben und beantragen, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm für die Monate September bis Dezember 2021 eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung aus
zu
richten, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Beschwer
degegnerin zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwer
deantwort vom 2
3. 
Juni 2022 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2
8. 
Juni 2022 angezeigt wurde (
Urk. 
7).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
185 
Abs. 
3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. 
Art. 
7d 
Abs. 
2 
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 2
0. 
März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1
7. 
März 2020 in Kraft gesetzt und erfuhr seither zahlreiche Änderungen. Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewäl
tigung der Covid-19-Epidemie vom 2
5. 
September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde - rückwirkend - per 1
7. 
September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (
Art. 
15 in Verbindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
3 Covid-19-Gesetz). 
1.2
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 147 V 423 E. 3.1). 
Da vorliegend
 der Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung für den Zeitraum 
1. 
September bis 31. Dezem
ber 2021 strittig ist, sind die in diesem Zeitraum gültig gewesenen Rechtsvor
schriften anwendbar, die nachfolgend auch – sofern nicht anders vermerkt - in dieser Fassung zitiert werden.
1.3
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind 
Selbständig
erwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und Personen nach Art. 31 
Abs. 
3 
lit
. b und 
lit
. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) obligatorisch versichert sind, an
spruchsberechtigt, wenn sie:
a)
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnah
men zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b)
    
einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.
    
Nach 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind 
Selbständiger
werbende
 im Sinne von 
Art. 
12 ATSG und Personen nach 
Art. 
31 
Abs. 
3 
lit
. b und c 
AVIG
, die nicht unter 
Abs. 
3 fallen und 
welche im Sinne des AHVG obli
gatorisch versichert sind
, anspruchsberechtigt, wenn:
a)
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b)
    
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c)
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinnge
mäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Vor
aussetzung proportional zu deren Dauer.
    
Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30
 %
 im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzein
busse von mindestens 30
 %
 im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
).
1.
4
1.
4
.1
    
Gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
1 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) vom 2
3. 
Juni 2021 in der in den Monaten September bis Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung muss
te
 jede Person in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben eine Gesichtsmaske tragen. 
    
Gemäss 
Art. 
12 
Abs. 
1 Covid-19-Verordnung besondere Lage war ab dem 13. September 2021 der Zugang zu Innenbereichen von Restaurations-, Bar- und Clubbetrieben, in denen die Konsumation vor Ort erfolgt, für Personen ab 16
 
Jahren nur mit einem Zertifikat möglich. Ebenso war ab dem gleichen Zeitpunkt der Zugang zu ö
ffentlich zugängliche
n
 Einrichtungen und Betriebe
n
 in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport, in denen den Besucherinnen und Besuchern nicht ausschliesslich Aussenbereiche offenstehen, 
für Personen
 ab 16 Jahren 
nur
 mit einem Zertifikat 
möglich (
Art. 
13 
Abs. 
2 Covid-19-Verordnung besondere Lage).
1.
4
.2
    
Im
 gesamten vorliegend zu beurteilenden 
Zeitraum war der Flugverkehr von ver
schiedenen behördlich angeordneten 
M
a
ssnahm
e
n betroffen. So durften 
g
emäss 
Art. 
7 
der 
Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung 
der Covid-19-Epide
mie
 im Bereich des internationalen Personenverkehrs (
Covid-19-Verordnung internationaler Personenverkehr) 
in der im September 2021 gültig ge
w
esenen Fassung 
L
uftverkehrsuntern
e
h
men grundsätz
lich nur Personen transportieren, die entweder negativ getestet, gegen das 
Coronavirus
 geimpft oder genesen waren. Ab dem 2
0. 
September 2021 mussten in die Schweiz einreisende Personen ein 
negatives T
e
sterge
b
nis vorweisen können (
Art. 
8 
Covid-19-Verordnung interna
tionaler Personenverkehr
)
. Ab dem 
4. 
Oktober 2021 bestand für (abreisende) geimpfte und genese Passagiere grundsätzlich keine Befreiung von der Testpflicht mehr
 (
Art. 
7)
. Zudem 
bestand 
ab
 dem 2
6. 
November 2021
, das heisst mit Auf
kommen der Omikron-Variante
,
 für Einr
e
isende aus verschiedenen Staaten eine Quar
antä
nepflicht (
Art. 
9 Covid-19-Verordnung internationaler Personenverk
ehr in Verbindung mit Anhang 1).
1.
5
    
Im Vorwort zur ab 
1. 
September 2021 geltenden Version 18 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Erwerbsersatz (KS CE) wies das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) darauf hin, dass aktuell kaum noch behördliche Einschränkungen gelten würden. Deshalb müssten die Ausgleichskassen ihr Augenmerk besonders auf die Gründe richten, die die Versicherten für eine erhebliche Einschränkung der Erwerbstätigkeit geltend mach
t
en. Diese Gründe müssten im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 stehen (KS CE S. 24).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheides im Wesentli
chen (
Urk. 
2, 
Urk. 
6/43), anspruchsberechtigt seien 
Personen in arbeitgeberähnli
cher Stellung
, die aufgrund 
kantonaler oder auf Bundesebene
 beschlossener Mass
nahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 ihre Erwerbstätigkeit erheblich hätten einschränken müssen. Die erheblichen Einschränkungen müssten auf die von Bund oder Kanton angeordnete
n
 Massnahme
n
 zur Bekämpfung des 
Corona
virus
 zurückzuführen sein. 
E
ine Umsatzeinbusse allein 
begründe 
kein
en
 An
spruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung. Eine Umsatzeinbusse, die dadurch entstehe, dass aus Angst oder Planungsunsicherheit weniger Passa
giere am Flughafen seien, werde nicht durch die Corona-Erwerbsersatzentschädi
gung abgedeckt. Die Dienstleistungen des Beschwerdeführers gemäss Handels
register seien von den von September bis Dezember 2021 in Kraft gewesenen Mass
nahmen des Bundes oder Kantons nicht betroffen gewesen. 
2.2
    
Der Beschwerdeführer liess dagegen im Wesentlichen einwenden (
Urk. 
1)
, 
e
ntge
gen der impliziten Auslegung der Beschwerdegegnerin sei 
für einen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung 
nicht erforderlich, dass die Einschrän
kungen bzw. der Erwerbsausfall direkt auf behördliche Massnahmen zurückzu
führen seien, sondern 
es reiche
 eine bloss indirekte Beeinträchtigung durch Corona-Massnahme
n
 bzw. deren Folgen 
aus.
 Ausgeschlossen sei eine Entschädi
gung nur und erst dann, wenn die Umsatzeinbusse nicht mehr «im Zusammen
hang» mit Corona
-M
as
s
nahmen stehe, sondern auf allgemein konjunkturelle Umstän
de zurückzuführen sei. Dies sei
 in der streitgegenständlichen Zeit offen
sichtlich (noch) nicht der Fall
 gewesen
. Im fraglichen Zeitpunkt habe es noch etliche behördliche Massnahmen gegeben, welche einen Einfluss auf den Flug
verkehr bzw. die Passagierzahlen und damit auch auf 
seinen
 
Betrieb
 gehabt hätten. 
Es
 dürfte denn auch gerichtsnotorisch sein, dass aufgrund 
d
er Corona-Mass
nahmen die Zahl der Flugbewegungen und damit auch die Zahl der Flugpass
agiere im streitgege
n
ständlichen Zeitraum noch deutlich reduziert gewe
sen sei
en
. Dies sei entgegen 
der Behauptung der Beschwerdegegnerin nicht nur auf Angst oder Planungsunsicherheit seitens der Passagiere zurückzuführen, sondern zum Teil direkt auf die Massnahmen wie Einreisebeschränkungen und Zertifikats
pflicht. 
Die tie
feren Passagierzahlen hätten direkt dazu geführt, dass die 
Y.___
 GmbH, welche im Check-in
-Bereich einen Back
warenver
kaufsstand «
A.___
» betreibe, ein deutlich geringeres Kunden
aufkommen 
gehabt
 und dementsprechend deutlich weniger Umsatz gemacht habe. Die Erwerbseinbusse, welche die Unternehmung und damit auch 
er
 als Angestellter in arbeitgeberähnlicher Stellung erlitten habe, stehe damit klarer
weise im Zusam
menhang mit behördlichen Corona
-M
assnahmen. 
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der 
Y.___
 GmbH. Die 
Y.___
 GmbH verkauft im Auftrag der 
B.___
 AG Backwaren im Check-
in-Bereich des Flughafens Z.___
 (vgl. 
Urk. 
6/45). 
Der Beschwerdeführer macht
e
 beschwerdeweise nicht geltend, dass er 
unmittelbar aufgrund von behördlichen
 Massnahmen 
zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 e
in
e Umsatzeinbusse erlitten hätte
. Dies erweist sich 
als
 schlüs
sig, war 
sein
 Betrieb von den 
behördlich 
angeordneten
 Massnahmen gegen das 
Coronav
irus
 doch einzig durch die Maskentragpflicht in öffentlich zugänglichen I
nnenräumen direkt betroffen (E. 
1.
4
). Die Tatsache, dass Kunden beim Besuch des Geschäfts des Beschwerdeführers eine Maske tragen mussten, dürfte den Umsatz jedoch nicht relevant eingeschränkt haben, zeigten sich die Umsätze im Detailhandel doch insgesamt stabil (Bundesamt für Statistik, Detailhandelsumsatzstatistik:
 
https://www.pxweb.bfs.admin.ch/pxweb/de/px-x-0603020000_102/px-x-0603020000_102/px-x-0603020000_102.px
;
 
Payment Card Transactions 
by
 
Merchant
 
Category
 – Monitoring 
Consumption
 
Switzerland
: 
https://monitoringconsumption.com/acquiring-data-by-merchant-category/;
 
vgl.
 
auch Medienmitteilung der Migros-Gruppe vom 1
8. 
Januar
 
2022: 
https://
cor
porate.migros.ch/de/medien/mitteilungen/show/news/medienmitteilungen/2022
/
umsatzkommunikation-2021~id=0a51103d-ef1b-4cda-aae6
950e20c17db7~.html)
 
und liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Maskentragpflicht auf den Betrieb des Beschwerdeführers speziell ausgewirkt hätte.
3.2
3.2.1
    
Der Beschwerdeführer macht
e
 jedoch geltend,
 dass er durch das durch behördli
che Massnahmen (mit-)begründete geringere Passagieraufkommen 
am Flughafen Z.___
 
eine Umsatz- und Erwerbseinbusse erlitten habe und somit 
indirekt
 von den 
behördlich angeordneten Massnahmen betroffen 
gewesen sei
. 
E
s
 gilt daher zunächst zu klären, ob auch bei – lediglich 
– indirekter Betroffenheit 
durch be
hörd
liche
 Massnahmen gegen das 
Coronavirus
 ein Anspruch auf eine Entschä
digung bestehen kann.
    
In der vom 1
7. 
März 2020 bis 1
6. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung lautete 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall: 
Selbständigerwer
bende
 im Sinne von 
Art. 
12 ATSG, die nicht unter 
Abs. 
3 fallen, sind anspruchs
berechtigt, wenn sie aufgrund der 
bundesrätlichen
 Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- Franken liegt. 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verord
nung Erwerbsausfall in der damals gültigen Fassung war vom Bundesrat am 1
6. 
April 2020 verordnet und rückwirkend per 1
7. 
März 2020 in Kraft gesetzt worden. Der Bundesrat hatte dazu mit Medienmitteilung vom 16. April 2020 erklärt, er habe beschlossen
, den Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz ausz
uwei
ten. Eine Entschädigung erhie
lten neu auch die 
Selbständigerwerbenden
, die nur indirekt von den behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pande
mie betroffen 
seien
, weil sie zwar weiterarbeiten dürf
t
en, aber wegen den Mass
nahmen 
weniger oder keine Arbeit mehr hätten
, wie beispielsweise Taxifahrer
 
(https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundes
rat
.msg-id-78813.html
). Mit der vom 1
7. 
März
 
2020 bis 1
6. 
September
 
2020 gültig gewesenen Fassung von 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbs
aus
fall wollte der Bundesrat somit auch 
Selbständigerwerbende
 unterstützen, die nur indirekt durch staatlich verordnete Massnahmen betroffen waren, wie eben Taxi
fahrer 
(vgl. 
auch 
BGE 148 V 162).
    
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in seiner ursprünglichen Fassung hatte nur bis am 1
6. 
September 2020 Gültigkeit. Nachdem in der ab dem 1
7. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung der Covid-19-Verordnung 
Erwerbsausfall kein 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 enthalten war, wurde ein solcher am 4. November
 
2020 rückwirkend per 1
7. 
September 2020 wieder in die Verord
nung aufgenommen. Die gesetzliche Grundlage von 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab 1
7. 
September 2020 gültigen 
Fassung bildet 
Art. 
15 Covid-19-
Gesetz. Dieser lautete bei seiner Inkraftsetzung: D
er Bundesrat kann die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammen
hang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die in ihrer Unternehmung eine U
msatzeinbusse von mindestens 55 %
 im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015–2019 haben, gelten in ihrer Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt.
 Der Wortlaut des Gesetzes – wie auch der Verordnung – sowohl in der ursprünglichen Fassung wie auch in den
 seither angepassten Versionen 
gibt keine Auskunft darüber, wie direkt sich die staatlichen Massnahmen auf die Erwerbstätigkeit ausüben müssen, damit ein Anspruch auf eine Entschädigung gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verord
nung Erwerbsausfall in der ab 1
7. 
September 2020 gültigen Fassung bestehen kann. In der parlamentarischen Diskussion äusserte sich Ständerat Erich 
Ettlin
 zur Frage, welche Betroffenen einen Anspruch haben sollen. Er erklärte am 1
6. 
September 2020: «
Wir haben in unserem Rat bis heute das Konzept des nur Unterbrechens mitgetragen. Wir haben gesagt, eine Hilfestellung gemäss Artikel 10 gibt es nur, wenn die Unternehmung aufgrund eines Entscheids des Bundes
rates die Erwerbstätigkeit unterbrechen muss und sämtlicher Umsatz wegfällt. Die Differenz, die wir jetzt ausräumen, besteht darin, dass es in der Fassu
ng des Nationalrates nicht nur ‘
unterbrechen
’, sondern ‘
unterbreche
n oder massgeblich einschränken’ heisst. ‘Massgeblich’
 betrifft Unternehmen, die zwar durch den Bundesrat nicht formell geschlossen werden, aber praktisch in der gleichen Situa
tion sind, weil sie durch diese Massnahmen auch getroffen werden. Sie sind also in der fast oder ganz gleichen Lage, nur werden sie nicht formell geschlossen. Das war auch die
 Problemlage für einige 
Selbst
ändigerwerbende
 in diesem Früh
jahr, die sagten: Bei mir wurde zwar nicht offiziell geschlossen, ab
er mein Umsatz ist weggebrochen» (Amtliches Bulletin der Bundesversammlung SR, Herbstsession 2020, S. 879). Aus dem Votum von Ständerat 
Ettlin
 ergibt sich einerseits, dass grundsätzlich solche Personen Anspruch haben sollen, welche vergleichbar mit einer Schliessung betroffen von den Massnahmen sind, anderseits aber auch, dass die gleiche Problematik wie im Frühjahr 2020 bestanden habe. Ständerätin Graf erklärte: «Ich bin extrem froh, dass wir hier gemeinsam die Kurve gekriegt haben und es jetzt mit dieser Gesetzgebung rückwirkend ermöglicht wird, dass diese 
Erwerbsersatzentschädigungen, die am 1
6. 
September auslaufen werden, für die
jenigen, die in Not sind und sie brauchen, weitergeführt werden» (Amtliches Bulletin der Bundesversammlung SR, Herbstsession 2020 S. 880). Aus dem Votum von Ständerätin Graf ist zu schliessen, dass für einen Anspruch auf eine Entschä
digung grundsätzlich keine andere Art der Betroffenheit vorliegen muss, als dies in der bis zum 1
6. 
September 2020 gültig gewesenen Regelung der Fall war, 
s
oll
te
 doch grundsätzlich denselben Betroffenen geholfen bzw. die Entschädigung auch nach dem 1
7. 
September
 
2020 weiter ausgerichtet werden. Im Rahmen der rück
wirkenden Wiederaufnahme von 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 in die Covid-19-Verordnung 
Erwerbsausfall per 1
7. 
September 2020 erliess der Bundesrat am 
4. 
Novem
ber
 
2020
 eine Medienmitteilung mit dem Titel: 
Coronavirus
: Verlängerung des Corona-Erwerbsersatzes auch für indirekt betroffene 
Selb
ständigerwerbende
 und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung
 
(https://www.ad
min.ch/gov/
de/start/
do
ku
men
tation/medienmitteilungen.msg-id-
80968.html).
 Das heisst, der Bundes
rat hielt in seiner Medienmitteilung aus
drücklich fest, dass auch indirekt Be
troffene einen Anspruch auf eine Entschädi
gung haben können und dass «Massnahmen» verlängert werden. Zusammenfas
send ist somit festzuhalten, dass sowohl gemäss der parlamentarischen Beratung als auch gemäss Medien
mit
teilung des Bundesrates von den behördlichen Mass
nahmen indirekt Betroffene Anspruch auf eine Entschädigung gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der mit Wirkung ab 1
7. 
Sep
tember 2020 gültigen
 
Fassung haben können. 
3.
2.2
    
E
s steht fest, dass im September 2021 erheblich weniger Passagiere
 den Flughafen Z.___
 nutzten als vor Beginn der Pandemie
. Der massive Pas
sagierrück
gang war zumindest teilweise auf die in Kraft gewesenen Massnahmen des Bundes zurückzuführen, war die Einreise in die Schweiz doch nicht ohne 
Weiteres
 möglich und mussten Abreisende über ein Zertifikat bzw. ein negatives Testergebnis verfügen
 (vgl. E. 1.4.2)
. Dass der massive Rückgang an Perso
nen, welche den Flughafen Z.___
 nutzten, mit einem erheblichen Rückgang des Umsatzes des Beschwerdeführers verbunden war, erweist sich als schlüssig
 und wird von der Beschwerdegegnerin zu Recht auch nicht infrage gestellt
. Auch wenn der Betrieb des Beschwerdeführers nur indirekt von den in Kraft gewesenen 
behördlichen 
Massnahmen betroffen war, so war sein Umsat
zrückgang doch durch diese (mit-
)verursacht. Nachdem auch die übrigen Anspruchsvoraussetzun
gen erfüllt 
sind
 (E. 1.
3
)
, hat der Beschwerdeführer auch für die Monate September bis Dezember 2021 Anspruch auf eine Corona-Erwerbsaufallentschädigung. 
Die Beschwerde ist in dem Sinne gutzuheissen und die Sache zur Festsetzung der Entschädigung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
4.
    
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der obsiegende, vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese ist nach Art. 61
 
lit
. g ATSG in Verbindung mit Art. 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungs
gericht (
GSVGer
) ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen. In Anwendung dieser Grundsätze ist die Entschädigung ermessensweise auf Fr. 1‘200.
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefocht
ene 
Einspracheentscheid
 vom 10. 
Mai 2022 aufgehoben und es wird festgestellt, dass 
der Beschwerdeführer
 in den Monaten S
e
pte
m
ber bis Dezember 2021 Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzent
schädigung hat
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
1’200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Matthias Frey
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler