zh_sozialversicherungsgericht · UV.2017.00248 · 2017-11-07 · de
Örtliche Zuständigkeit bei Beschwerde führenden Dritten; massgebend ist in erster Linie der Wohnsitz der versicherten Person.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2017.00248
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Beschluss vom 7. November 2017
in Sachen
1.
    
X.___.
2.
    
Y.___
Beschwerdeführerinnen
beide vertreten durch Rechtsanwalt Rayan Houdrouge
Lenz & Staehelin
Route de Chêne 30, 1211 Genève 6
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
Mit Feststellungsverfügung vom 10. April 2017 (Urk. 3/10) legte die Suva fest, dass Z.___, wohnhaft in A.___, für seine Tätigkeit als Taxifahrer bei den Sozialversicherungen als unselbstän
digerwerbend gelte, wenn er durch die Y.___ vermittelt werde. Die dagegen von der X.___. (einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts) und der Y.___ erhobene Einsprache vom 11. Mai 2017 (Urk. 3/11) wies die Suva mit Entscheid vom 28. September 2017 (Urk. 2) ab.
2.
    
Dagegen liessen die X.___. und die Y.___ mit Eingabe vom 30. Oktober 2017 (Urk. 1/1) Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erheben mit folgenden Anträgen:
In formeller Hinsicht:
-
    
Auf die vorliegende Beschwerde sei einzutreten.
In materieller Hinsicht:
-
    
Der Einspracheentscheid vom 28. September 2017 UID 701-74056.4 der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) bezüglich der sozialversicherungsrechtlichen Stellung von Herrn Z.___ sei aufzuheben;
-
    
Es sei festzustellen, dass Herr Z.___ seine Tä
tig
keit als Fahrer im Zusammenhang mit der Uber-App als Selbstständi
gerwerbender ausübte;
-
    
Es sei festzustellen, dass weder X.___. noch Y.___ oder eine sonstige Gesellschaft der Uber-Gruppe Arbeit
geber von Herrn Z.___ war;
-
    
Es sei festzustellen, dass Herr Z.___ als Selbst
ständig- erwer
bender nicht obligatorisch unfallversichert ist;
-
    
Es sei festzustellen, dass weder X.___. noch Y.___ oder eine sonstige Gesellschaft der Uber-Gruppe Sozial
versicherungsbeiträge auf die an Herrn Z.___ im Zu
sammenhang mit der Verwendung der Uber-App geleisteten Zahlungen zahlen musste;
-
    
X.___. und Y.___ sei eine Entschädi
gung für die durch das Beschwerdeverfahren entstandenen Parteikos
ten zuzusprechen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Zu prüfen ist, ob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich für die Be
handlung der vorliegenden Beschwerde örtlich zuständig ist
2.
2.1
    
Nach Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde füh
rende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.
    
Der Wortlaut von Art. 58 Abs. 1 ATSG lässt für die Ordnung der örtlichen Zustän
digkeit zwar eine Parallelität der Anknüpfung an die Wohnsitze der ver
sicherten Person oder der Drittperson erkennen, aus der Wortwahl des Gesetz
gebers, der bewusst den „Wohnsitz“ und nicht auch den „Sitz“ nannte, geht je
doch der gesetzgeberische Wille hervor, dass dasjenige Gericht ört
lich zuständig sein soll, dass einen besonderen Bezug zur versicherten Person hat (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, N 16 f. zu Art. 58 ATSG). Mit anderen Worten ist Art. 58 Abs. 1 ATSG nur auf na
türliche Perso
nen anwendbar, da nur sie einen Wohnsitz haben kön
nen; ju
ristische Personen - wie etwa die Beschwerdeführerinnen - haben le
diglich einen Sitz, aber keinen Wohnsitz.
2.2
    
Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person oder des Beschwerde füh
renden Dritten im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kan
tons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat; lässt sich keiner dieser Orte ermitteln, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zu
ständig, in dem das Durchführungsorgan seinen Sitz hat (Art. 58 Abs. 2 ATSG).
    
Auch die Anwendung dieser Bestimmung setzt zunächst voraus, dass es sich bei der versicherten Person oder beim Dritten um eine natürliche Person handelt. Es wird wiederum auf den „Wohnsitz“ abgestellt; lediglich subsidiär auf den „Sitz“ des Durchführungsorgans. Art. 58 Abs. 2 ATSG kommt aller
dings ohnehin nur dann zur Anwendung, falls sich der Wohnsitz der versi
cherten Person oder des Dritten im Ausland befindet. Ein allfälliger auslän
discher Wohnsitz eines Drit
ten ist zudem nur dann massgebend, wenn nicht ein schweizerischer Wohnsitz der versicherten Person selbst besteht (Kieser, a.a.O., N 32 zu Art. 58 ATSG).
3.
    
Da die versicherte Person, Z.___, wie bereits erwähnt, Wohn
sitz in A.___ hat, ergibt sich ohne Weiteres aus Art. 58 Abs. 1 ATSG die örtliche Zuständigkeit des Kantons Waadt beziehungs
weise seines Sozialversicherungsgerichts. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die versicherte Person nicht selbst Beschwerde führt. Da es sich bei den Beschwerdeführe
rinnen nicht um natürliche Personen handelt, können sie keinen Wohnsitz im Sinne des Gesetzes begründen. Die Beschwerdeführerinnen haben ledig
lich Sitze, die aber - wie ausgeführt - zur Begründung der örtlichen Zustän
digkeit nach Art. 58 ATSG nicht ausreichen. Dass es sich bei der gesetz
gebe
rischen Entscheidung, in erster Linie auf den Wohnsitz (und nicht auch auf den Sitz juristischer Personen) abzustellen (vgl. Kieser, a.a.O., N 7 zu Art. 58 und passim), nicht um ein Versehen des Gesetzgebers handelt, geht insbe
son
dere auch aus Art. 58 Abs. 2 ATSG hervor, in welcher Bestim
mung zwi
schen „Wohnsitz“ und „Sitz“ differenziert wird und beide Begriffe genannt werden.
    
Auf die Beschwerde ist somit mangels örtlicher Zuständigkeit des hiesigen Ge
richts nicht einzutreten. Die Sache ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie
genden Entscheides an das 
Tribunal cantonal, Cour des assurances sociales, des Kantons Waadt
 zu überweisen. Angesichts dessen sind die weiteren Eintretens
voraussetzungen (etwa Feststellungsinteresse) sowie die Frage der Beschwerde
legitimation nicht vom hiesigen Gericht zu prüfen.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die 
Beschwerde
 wird mangels örtlicher Zuständigkeit nicht eingetreten.
Die Sache wird 
nach Eintritt der Rechtskraft
 an 
das Tribunal cantonal, Cour des as
surances sociales, des Kantons Waadt 
zur Weiterbehandlung überwiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Rayan Houdrouge
- 
Suva
- 
Bundesamt für Gesundheit
- 
sowie nach Eintritt der Rechtskraft unter Beilage der Akten an 
das Tribunal canto
nal, Cour des assurances sociales, Route du Signal 11, 1014 Lausanne 
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Stocker