zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00356 · 2014-07-28 · de
Anfechtung einer Zwischenverfügung, Einholung eines polydisziplinären Gutachtens stellt eine unzulässige 'second opinion' dar.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00356
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
28. Juli 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias 
Figi
Advokaturbüros
 Metzger 
Blöchlinger
 
Figi
Seefeldstrasse 62, 8008 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1958 geborene 
X.___
 war Inhaber eines im Jahre 1983 von seinem Vater übernommenen Motorradgeschäftes. Nachdem er wegen zwei 
Unfallereig
nissen
 in den Jahren 1993 und 1994 keine körperlich schw
eren Arbeiten mehr hatte verrichten kö
nne
n
, meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum 
Leis
tungsbezug
 an. Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 lehnte die IV
-
Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 23. Oktober 1997 sowohl einen An
spruch auf berufliche Massnahmen als auch auf Invalidenrente ab (Urk. 8/58). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine dage
gen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. Mai 2000 ab (Urk. 8/100
; Pro
zess IV.
19
97.00821
), den das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 18. April 2002 bestätigte (Urk. 8/147; I 354/00).
1.2
    
Nachdem der Versicherte in den Jah
ren 2000 bis 2003 weitere Unfä
lle
 erlitten
 und sich wiederum zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an
gemeldet hatte, sprach ihm die IV-Stelle eine 
Viertels
rente
 der Invalidenversi
cherung mit Wirkung ab 1. November 200
1
 bei einem Invaliditätsgrad von 48 % zu (Verfügung vo
m 19. September 2003 [
Urk. 
8/196, 
Urk. 8/214
]). 
1.3
    
Im Dezember 2004 leitete
 die Verwaltung auf Ersuchen de
s Versicherten hin 
ein Rentenrevisionsverfahre
n ein (vgl. Urk. 8/222
). Nach Durchführung von erwerb
lichen Abklärungen und dem 
Beizug
 diverser medizinischer Berichte und Gut
achten stellte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 21. August 2008 bei einem Invaliditätsgrad von 37 % die Aufhebung der Rente in Aussicht (Urk. 8/
26
5). Mit Verfügung vom 5. Dezember 2008 bestätigte die IV-Stelle jedo
ch, dass bei einem Invaliditäts
grad von 43 % weiterhin Anspruch auf ei
ne 
Viertelsrente
 bestehe (Urk. 8/276
).
 Die 
hiegegen
 erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 1
5. 
September 2010 gut
 und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurück (
Urk. 
8/283
; Prozess IV 2009.00063
).
1.4
    
In der Folge
 liess die IV-Stelle den Versicherten psychiatrisch und neuropsycho
logisch abklären (Expertisen des 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1
3. 
Juni 2013 und des 
Z.___
 vom 1
0. 
Juni 2013, 
Urk. 
8/330; vgl. auch 
Urk. 
8/
332
). 
1.5
    
Mit Schreiben vom 2
1. 
Januar 2014 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass eine p
o
lydisziplinäre Begutachtung erforderlich sei (
Urk. 
8/334). Dagegen opponierte der Versicherte, erklärte sich aber zu einer somatischen
 Begutach
tung bereit (
Urk. 
8/337
). 
Die IV-Stelle ihrerseits hielt - nach mehrmaligem 
Schrif
tenwechsel
 und nach Bestimmung des 
A.___
 als Durchführungsstelle
 
(
Urk. 
8/338,
 8/339,
 8/342, 8/344) - mit Verfügung vom 2
5. 
Februar 2014 an einer polydisziplinären Begutachtung fest (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 2
6. 
März 2014 Beschwerde und beantragte, er sei in den Disziplinen Allgemeine Innere Medizin, Neurologie, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates sowie Rheu
matologie zu begutachten. Auf weitere Begutachtungen, insbesondere in den Disziplinen Psychiatrie und Neuropsychologie, sei zu verzichten (
Urk. 
1 S.
 
2). Die 
IV-Stelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 1
5. 
Mai 2014 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7)
, wovon dem Beschwerdeführer am 1
9. 
Mai 2014 Kenntnis gegeben wurde (
Urk. 
10)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die Verwaltung ist von Amtes wegen verpflichtet, die notwendigen Ab
klärun
gen vorzunehmen (Art. 43 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
 ATSG). Dies umfasst die Verpflichtung und das Recht, die Untersuchungen anzuordnen, welche zur Klärung des Sachverhalts erforderlich sind, nicht jedoch das Recht, eine „
second
 
opinion
“ zu einem be
reits in einem Gutachten festgestellten Sachverhalt einzuholen, wenn ihr dieser nicht ge
fällt (BGE 13
8
 V 
271
 E. 
1
.
1
; Urteil des Bundesgerichts U 571/06 vom 29. Mai 2007 E. 4.2). Entscheidend dafür, ob weitere Abklärungen an
geordnet werden kön
nen und müssen, ist, ob die bereits vorliegenden Gutachten die 
pra
xis
gemässen
 inhaltlichen und beweismässigen Anforderungen erfüllen (Urteil des Bundesgerichts U 571/06 vom 29. Mai 2007 E. 4.2).
2.
    
Die IV-Stelle stellt sich auf den Standpunkt,
 zu beurteilen seien sowohl somati
sche als auch psychische Gesundheitsschäden. Aus diesem Grund und damit das Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 1
5. 
September 201
0
 
rechtsgenüglich
 umgesetzt werden könne, sei eine polydisziplinäre Begutachtung unerlässlich (
Urk. 
2).
    
Der Beschwerdeführer macht geltend, das psychiatrische Gutachten von 
Dr. 
Y.___
 und das neuropsychologische Gutachten des 
Z.___
 seien voll be
weiskräftig. Erforderlich seien lediglich noch somatische 
Abklärungen. Die An
ordnung eines
 p
o
l
y
disziplinären 
Gutachtens sei unnötig und laufe auf die Ein
holung einer unzulässigen 
second
 
opinion
 hinaus (
Urk. 
1).
3.
    
Das 
Sozialversicherungsgericht 
hielt
 im Urteil vom 1
5. 
September 2010 fest,
 
d
ie Aktenlage erlaube
 keine zuverlässige Beurteilung der trotz gesundheitlicher Be
einträchtigung aus somatischer (orthopädischer) Sic
ht zumutbaren Arbeitsfähig
keit. Der
 
psychische
 Gesundheitszustand
 sei zwar vertieft abgeklärt worden
,
 doch
 
lägen
 diesbezüglich ebenfalls voneinander
 abweichende 
ärztliche Beurtei
lungen vor. Es kam
 zusammenfassend
 zum Schluss
, dass der angefochtene Entscheid sich nicht auf eine 
für die streitigen Belange umfassende ärztliche Untersuchung und Zumutbark
eits
einschätzung
 stütze
, welche sämtliche e
rhobe
nen Befunde berücksichtige
. Indem die IV-Stelle keine umfassenden fachärztli
chen Untersuchungen
 habe vornehmen lassen, habe
 sie die rechtserheblichen Tatsachen unvollständig
 erhoben
. Die darauf gestützte S
achverhaltsfeststellung sei
 somit in Verletzung des Un
tersuchungsgrund
satzes
 erfolgt. Die Sache sei
 deshalb zur Klärung der Fr
age einer leistungsbeeinflussenden Ver
schlechterung des Gesundheitszustande
s im revisionsrechtlich relevanten Zeit
raum an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese eine medizinische Einsc
hät
zung der Arbeits
fähigkeit des Beschwerdeführers in einer angepassten Tätigkeit vornehme, die die Gesamth
eit seiner Leiden berücksichtige. Ob erneut ein psy
chiat
rischer Facharzt beizuziehen sei
, würden die Gutachter nach Mass
gabe der von ihnen erhobenen Befund
e entscheiden müssen (E. 4; 
Urk. 
8/283).
4.
4.1
    
In Nachachtung des Urteils vom 1
5. 
Septembe
r 2010 hätte
 es nahe gelegen, dass die IV-Stelle ein
 polydisziplinäres Gutachten in Auftrag
 gegeben hätte
. 
Zwin
gend erforderlich war ein solches Vorgehen indessen nicht. Das 
Sozialversiche
rungsgericht
 hat
 
primär eine umfassende somatische Abklärung gefordert. Gleichzeitig hat es den Entscheid, ob eine weitere psychiatrische Abklärung notwendig ist, den 
Gutachtern der somatischen Fachrichtungen überlassen. 
Über die Notwendigkeit einer weiteren psychiatrischen Begutachtung äusserte es sich mithin nicht abschliessend. Abgesehen davon kann eine umfassende Abklärung auch auf eine andere Weise als einer 
(
klassischen
)
 polydisziplinären Begutachtung erfolgen, wenngleich
 
diesfalls
 die Koordination zwischen den einzelnen Fachrichtung
en
 und die allenfalls notwendige Konsensfindu
ng schwieriger zu bewerkstelligen sind.
4.2
    
Dr. 
Y.___
 diagnostizierte im psychiatrischen Gutachten - unter Einbezug der neuropsychologischen Expertise des 
Z.___
 - eine rezidivierende depressive Stö
rung, aktuell maximal mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F33.1), eine anhaltende 
somatoforme
 Schmerzstörung (ICD.10 F45.4), eine akzentuierte 
Persönlichkeitsstruktur mit narzi
s
stisch vulnerablen Zügen und Tendenz zu psy
chosomatischer Beschwerdeentwicklung und ein neuropsychologisch organi
sches Psychosyndrom nach Schädelhirntrauma mit neuropsychologisch gezeig
ten Minderleistungen bei Auffälligkeiten in der Symptomvalidierung. 
Der Gutachter bejahte eine Verschlechterung des depressiven Krankheitsgeschehens gegenüber der Beurteilung im September 200
3. 
Die Arbeitsfähigkeit für die angestammte wie auch für leidensangepasste Tätigkeiten
 schätzte er 
auf 50
 %
. 
Diese Einschätzung bezog er auf den Zeitpunkt der Begutachtung. Eine frühere
 vorübergehende
 Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit
 schloss er
 nicht aus
, befand aber, es fehle an deren Befunddokumentation
. Implizit verneinte er da
mit 
die Dauerhaftigkeit und mithin die Erheblichkeit einer allfällig früheren Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit (
Urk. 
8/330/23+26
+28
, 8/332).
    
Diese
 Exp
ertise entspricht den von der Rechtsprechung aufgestellten 
beweis
mäs
sigen
 Anforderungen 
(vgl. 
BGE 134 V 231 E
. 5.1
), was der Beschwerdefüh
rer ausdrücklich anerkennt
 (
Urk. 
1 S. 10). 
Auch die IV-Stelle sche
int davon
 aus
zu
gehen. Denn sie macht in diesem Zusammenhang einzig geltend, das psychiat
rische Gutachten lasse keine Beurteilung hinsichtlich des somatischen Gesund
heitszustandes zu (vgl. 
Urk. 
9 S. 9). Dass dem so ist, liegt in der Natur der Sache
, doch wird allein deshalb der Beweiswert des Gutachtens nicht in Zweifel gezogen.
4.3
    
F
ür die
 umfassende
 Beurteilung des Leistungsanspruchs bezieh
ungsweise der
 Frage, ob eine revisionserhebliche Änderung des Gesundheitszustandes einge
treten ist,
 genügt das psychiatrische Gutachten von 
Dr. 
Y.___
 nicht. Not
wendig hie
r
für sind weitere, somatische Abklärungen. 
Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass es hie
r
für keiner polydisziplinären Begutachtung bedarf. 
Da der psychische Gesundheitszustand hinreichend abgeklärt ist, käme die Anordnung derselben der
 Einholung einer 
second
 
opinion
 gleich
. Die IV-Stelle wir
d deshalb somatische Abklärungen
 in die Wege zu leiten haben. Mit Vorteil wird sie
 
den 
zu beauftragenden Fachpersonen auch das psychiatrische Gutach
ten zustellen. Falls diese Ergänzungsfragen an den psychiatrischen Fach
arzt für notwendig halten, werden ents
prechende Weiterungen
 getätigt werden müssen. 
Dieses
 Proz
edere mag unter Umständen 
umständlich sein
, was sich aber die
 IV-Stelle
 selber zuzuschreiben hat
. 
Indessen besteht entgegen des 
beschwerdefüh
rerischen
 Antrags kein Anlass, konkret anzuordnen, 
in welchen Disziplinen die somatischen Abklärungen zu erfolgen haben. In diesem Sinne ist die Be
schwerde gutzuheissen.
5.
5.1
    
Im vorliegenden Verfahren geht es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen, weshalb das Verfahren kostenlos ist (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung). 
5.2
    
Ausgangsgemäss 
ist die Beschwe
rdegegnerin zu verpflichten, dem vertretenen Beschwerdeführer
 eine Pr
ozessentschädigung zu bezahlen, welche sich 
nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert
 bemisst
 
(§ 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
) und beim
 praxisgemässen Stundenansatz von 
Fr. 
200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf 
Fr. 1‘80
0
.-- (in
klusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung der 
Sozialversi
cherungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2
5. 
Februar 2014 aufgehoben wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schä
digung
 von 
Fr. 
1‘800
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tobias 
Figi
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger