zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00058 · 2014-10-31 · de
EL; hypothetisches Einkommen; Teilrentner


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00058
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Nossa
Urteil 
vom 
31. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Frohaldenstrasse
 76, 8180 Bülach
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1957 geborene 
X.___
 bezieht seit April 2008 eine 
Viertelsrente
 der 
In
validenversicherung
. Im Januar 2012 meldete sie sich beim Amt für Zusatz
leistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich zum Bezug von Zusatzleistungen an. Mit
 
Verfügung
en
 vom 
2
8. 
Februar 2012 (
Urk. 
8/47/1), vom 
5. 
Juli 2012 (
Urk. 
8/47/3)
 und vom 3
0. 
Oktober 2012 (
Urk. 
8/47/4) rechnete das Amt für Zusatzleistungen der Versicherten ein Erwerbseinkommen von 
Fr. 
25‘400.-- für das Jahr 2012 an
 und sprach
 ihr
 Ergänzungsleistungen
 und kantonale Beihilfen 
von mo
natlich 
Fr. 
1‘435.
-- 
ab
 
1. 
Januar
 
2012
 (
Urk. 
8/47/1), 
Fr. 
1‘419.-- ab August
 
2012 (
Urk. 
8/47/3
)
 und 
Fr. 
819.-- ab 
1. 
November 2012 (
Urk. 
8/47/4) 
zu
. 
Mit Ent
scheid vom 3
0. 
April 2013 hielt e
s
 trotz erhobener Einwände 
daran
 
fest (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen liess 
X.___
,
 vertreten durch Milosav Milovanovic, mit Eingabe vom 3
1. 
Mai 2013 Beschwerde erheben und die Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 sowie die 
Zusprache
 von Zusatzleistungen 
ohne Berück
sich
tigung eines Erwerbseinkommens beantragen. Ferner liess sie um Bewilli
gun
g der unentgeltlichen Prozessführung ersuchen 
(
Urk. 
1). Mit Stellungnahme vom 2
4. 
Juni 2013 schloss das Amt für Zusatzleistungen auf Abweisung der Be
schwerde (
Urk. 
7).
Die Beschwerdeführerin reichte innert der angesetzten Frist keine Replik ein, was
 der Beschwerdegegnerin am 19. September 2013 mitgeteilt wurde (Urk. 11).
    
Auf die 
einzelne
n
 Ausführungen
 wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen Be
zug ge
nommen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleis
tung
en zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG).
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten
 Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Zu den anre
chenbaren Einnahmen gehören unter anderem zwei Drittel der Erwerbsein
kün
fte, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- übersteigen (Art. 11 Abs. 1 
lit
. a ELG).
    
Zeitlich massgebend sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalen
derjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des 
Be
zugs
jahres
 vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die 
Er
gän
zungsleistungen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELV
).
 Das zeitlich massgebende Einkommen gemäss Art. 23 Abs. 1 ELV betrifft vor allem das Erwerbseinkommen. Bei Renten, Pensionen und anderen wieder
kehrenden Leistungen nach Art. 11 Abs. 1 
lit
. d ELG sind die laufenden 
Betreff
nisse
 zu berücksichtigen (Art. 23 Abs. 3 ELV; 
Carigiet
/Koch, 
Ergänzungsleistun
gen
 zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 185).
1.2
    
Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermö
genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG).
    
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Ge
brauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht. Es werden demzufolge nicht nur die tatsächlich erwirt
schafte
ten Erwerbseinkommen angerechnet. Auch Personen, denen eine
 Erwerbs
tätigkeit zugemutet werden kann, müssen ihre Erwerbstätigkeit aus
nützen. Das Bundesgericht begründet die Anrechnung eines 
Einkommensver
zichts
 mit dem all
gemeinen Grundsatz der Schadenminderungspflicht im 
Sozi
alversicherungs
recht
, welcher bei der Leistungsfestsetzung regelmässig und zwingend zu be
rück
s
ichtigen sei (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S.
 
151 mit Verweisen). 
2.
2.1
    
Str
eitig
 ist, ob die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin bei der Berech
nung der Zusatzleistungen zu
 R
echt ein hypotheti
sches 
Erwerbsein
kommen
 von Fr. 25‘400
.
-- im Jahr
 angerechnet hat.
2.2
    
Gemäss Art. 14a Abs. 1 
der 
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
 wird bei Invaliden grundsätz
lich der Betrag als 
Erwerbs
einkommen
 angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tat
sächlich verdient haben. Invaliden unter 60 Jahren sind jedoch mindestens fol
gende Beträge anz
urechnen (Art. 14a Abs. 2 ELV):
- 
der um einen Drittel erhöhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Al
leinstehenden nach Art. 10 Abs. 1 
lit
. a Ziff. 1 ELG bei einem 
Invali
di
tätsgrad
 von 40 bis unter 50 Prozent (
lit
. a)
- 
der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach Buchstabe a bei einem 
In
va
li
ditätsgrad
 von 50 bis unter 60 Prozent (
lit
. b)
- 
zwei Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbedarf nach Buchstabe a bei einem Invaliditätsgrad von 60 bis unter 70 Prozent
 (
lit
. c).
    
Wird der Grenzbetrag in Art. 14a Abs. 2 ELV nicht erreicht, insbesondere wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, gilt die Vermutung eines Verzichts auf Ein
künfte im Sinne von Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG.
2.3
    
Bei der Festsetzung des anrechenbaren Einkommens Teilinvalider gemäss Art. 14a
 Abs. 2 ELV haben sich EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte mit 
Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit grund
sätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten (Urteil des Bundesgerichts 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008 E. 7.1).
    
Im Bereich der Ergänzungsleistungen ist 
nicht nur
 von den tatsächlichen Ver
hält
nissen der EL-berechtigten Personen, sondern auch des Arbeitsmarktes aus
zu
geh
en. Wird der Nachweis erbracht, dass wegen der per
sönlichen Situation und der Arbeitsmarktlage das hypothetische 
Erwerbsein
kommen
 nicht erzielt werden kann, muss die EL-Stelle dies auch anerkennen. Als Beweis gelten ins
besondere 
Belege über erfolglose Stellenbemühungen, womit die EL-berech
tigte Person nach
weisen kann, dass es ihr trotz Aufbietung allen guten Willens prak
tisch unmöglich ist, die in der ELV festgelegten hypo
thetischen 
Erwerbs
ein
kommen
 tatsächlich zu realisieren (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 156).
2.4
    
Die Beschwerdegegnerin ging 
in ihren
 Verfügung
en
 vom
 28. Februar, 5. Juli und
 3
0. 
Oktober 2012 (
Urk.
 8/47/1, 8/47/3 und
 
8/47/4) bzw. im angefochtenen 
Ein
spracheentscheid
 (
Urk. 
2) 
gestützt auf Art. 14a Abs. 2 
lit
. 
a
 ELV 
von einem hy
po
thetischen Erwerbseinkommen der Beschwerdeführerin von Fr. 
25‘400
.-- im Jahr 201
2 aus.
 Sie begründete ihren Entscheid mit der im Falle des Bezugs einer 
Viertelsrente
 üblichen 
Berech
nungsweise
 eines hypothetischen Einkommens nach
 
Art. 
14a 
Abs
 2 
lit
 a ELV, nämlich der Anrechnung des um einen Drittel er
höh
te
n Betrages des im ELG festgesetzten Lebensbedarfs (
Urk. 
2 S. 3).
    
Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, es dürfe ihr kein 
Er
werbs
einkommen
 angerechnet werden (
Urk. 
1).
2.5
    
Die Beschwerdeführerin bezieht seit 
1. 
April 2008 eine 
Viertelsrente
, wie sich 
aus dem rechtskräftigen Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 2
8. 
Novem
ber 2012 ergibt (
Urk. 
8/36e S.
 
21)
. Demnach hat die 
Beschwerdegeg
nerin
 zu Recht ein Erwerbseinkommen nach 
Art. 
14a 
Abs. 
2 
lit
. a ELV 
angerechnet
. Die Be
rechnung erfolgte korrekt: 
Gemäss
 ab 
1. 
Januar 2012 geltendem 
Art. 
10 
Abs. 1. 
lit
. a 
Ziff. 
1 ELG betrug der 
Lebensbe
darf
 im Jahr 2012 
Fr. 
19‘050.--. Um einen Drittel erhöht ergibt sich 
ein anre
chenbares Einkommen von 
Fr. 
25‘400.--.
    
Die Beschwerdeführerin legte keine Beweismittel ins Recht, welche auf eine in
tensive Suche nach Arbeit und einer invaliditätsfremden Unmöglichkeit, eine solche auf dem Arbeitsmarkt zu finden, 
hinweisen
. Die Beschwerdegegnerin hat sich dem
nach
 rechtskonform an die Invaliditätsbemessung durch die 
Invaliden
versicherung
 bzw. d
as Sozialversicherungsgericht
 gehalten.
 Für eine andere 
Be
rech
nungsweise
 besteht kein Raum.
2.
6
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass 
die Beschwerdegegnerin 
der Beschwerde
führerin 
zu Recht 
Fr. 
25‘400.-- als Erwerbseinkommen angerechnet hat. 
Die üb
ri
gen Berechnungselemente werden nicht beanstandet und es bestehen keine An
haltspunkte für offensichtliche Fehler. 
Damit erweist sich der angefochtene 
Einspracheentscheid
 als rechtens, und die Be
schwerde ist abzuweisen.
3.
    
Aufgrund der Kostenlosigkeit des Verfahrens ist der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Milosav Milovanovic
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigNossa