zh_sozialversicherungsgericht · EE.2021.00018 · 2021-08-17 · de
Die Beschwerdeführerin wandelte ihr Einzelunternehmen Ende September 2019 in eine GmbH um und zahlte sich 2019 keinen Lohn aus. Vorliegend ist der deklarierte Lohn im ersten Jahr nach der Unternehmensumwandlung heranzuziehen. Rückweisung zur Prüfung der übrigen Voraussetzungen des Anspruchs auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2021.00018
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
17. August 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1993,
 ist seit
 
1. 
Januar
 2018 als Fitness- und Personal
trainerin tätig (
Urk. 
1 S. 1
, 
Urk. 
6/12/3
). Bis 3
0. 
September 2019 
war
 sie bei der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als Selbständiger
werbende angeschlossen (
Urk. 
8). 
Ihr
 Abrechnungskonto wurde auf
gehoben, weil 
sie
 
ihre
 Einzelfirma in eine GmbH umgewandelt
 hat
 (
Urk. 
1 S.
 
1, 
Urk. 
3/2
, Urk. 7
). Seit dem 2
3. 
September 2019
 ist
 X.___
 als 
einzige 
Gesellschafter
in
 und Geschäftsführer
in
 der 
Y.___
 GmbH
 im Handels
register eingetragen. Die GmbH bezweckt 
die Erbringung von Dienst
leistungen im Fitness- und Personal
trainings-Bereich sowie den Vertrieb von Fitnesszubehör 
(Urk. 
3/4
, Urk.
 
6/1/1
).
 
Die Ausgleichskasse erfasste die 
Y.___
 GmbH
 ab 1.
 
Oktober 2019 als beitragspflichtige Arbeitgeberin (Urk.
 
6/4)
.
 Am 
29
. 
März
 2020 
meldete 
sich 
X.___
 mit dem 
«Anmeldef
ormular für Selbständige - Betriebs
einstel
lung
»
 bei der Ausgleichskasse 
für den Bezug einer Erwerbsausfall
entschä
digung gestützt auf 
die Verordnung über Mass
nah
men bei Erwerbsausfall im Zusam
men
hang mit 
dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall) an (Urk. 
6/
6
). 
Die Ausgleichskasse lehnte dieses Begehren mit Ver
fügung vom 1
7. April 2020 ab, weil X.___
 als Inhaberin einer GmbH keinen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung für Selbständig
erwer
be
nde
 habe (Urk.
 
6/7). Diese Verfügung blieb unangefochten. 
Am 
6. 
Januar 2021 er
suchte X.___
 
die Ausgleichskasse erneut um Ausrichtung einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung. Dieses Gesuch begründete sie unter ande
rem 
damit, dass sie bei der 
Y.___
 GmbH
 als Gesellschafterin und Geschäftsführerin eine arbeitgeberähnliche Stellung 
inne habe
. 
Aufgrund der behördlich angeordneten Schliessung sämtlicher Fitness
studios und Sportein
rich
tungen sei es ihr nicht mehr möglich, ihren Beruf als Personaltrainerin ausz
u
üben 
(Urk.
 
6/12)
. Mit Verfügung vom 16.
 
Februar 2021 verneinte die Ausgleichska
sse einen Anspruch von X.___
 auf eine Corona-Erwerbsaus
fallent
schädigung
 
für die Monate Dezember 2020 und Januar
 2021, da sie im Jahr 2019 kein Einkommen in der Höhe von mindestens 
Fr. 
10'000.-- bei der Ausgleichs
kasse abgerechnet habe (
Urk. 
6/13).
 Dagegen er
hob X.___
 am 24.
 
Februar 2021 (Eingangsdatum) Einsprache (
Urk. 
6/15, Aktenverzeichnis zu Urk.
 
6/1-28)
.
 
Alsdann wies die Ausgleichskasse
 auch
 
das
 Gesu
ch
 von X.___
 vom
 6.
 
März 2021
 um Ausrichtung einer Erwerbsausfallent
schä
digu
ng für den Monat
 
Februar
 2021 (
Urk. 
6/17
)
 
m
it Verfügung 
vo
m 
1
5
. 
März 2021
 
ab (Urk. 6
/
18
). 
Hiergegen führte 
X.___
 am 17.
 
März 2021 (Eingangsdatum) ebenfalls Einsprache (
Urk. 
6/19, Aktenverzeichnis zu Urk.
 
6/1-28). Die Ausgleichskasse wies die Einsprache vom 
24
. 
Februar
 2021
 mit Einsprache
entscheid vom 1. April 2021 ab (Urk. 2/1). Die 
Einsprache vom 17.
 
März 2021 wies sie sodann mit Einspracheentscheid vom 1
6. 
April 2021 (Urk.
 
2/2) ab
.
    
Danach richte
te die Ausgleichskasse X.___
 mit Abrechnung vom 1
3. 
April 2021 zunächst für den März 2021 eine Corona-Erwerbsausfallent
schä
digung in der Höhe von 
Fr. 
1'556.85 aus (
Urk. 
3/9). Mit Verfügung vom 2
0. 
April 2021 forderte die Ausgleichskasse diesen Betrag wieder zurück (
Urk. 
6/28).
2.
    
X.___
 gelangte mit Eingabe vom 29. April 2021 
(
Urk. 
1)
 an das Sozialversicherungsgericht
. 
Sie
 beantragte
 sinngemäss die Zusprache einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung für den Zeitraum von Januar bis März 2021 (
Urk. 
1 S. 1).
 
Die Beschwerdegegnerin
 beantragte mit Besc
hwerdeantwort vom 7
. 
Juni
 2021 
Abweisung d
er Beschwerde (Urk. 5
, unter Beilage der Kassenakten
 zur 
Y.___
 GmbH
, Urk. 
6/1-28, sowie zweier Mitteilung
en
 zur
 Aufhebung des Abrechnungskonto
s
 der Beschwerde
füh
rerin als Selbständigerwerbende, 
Urk. 
7-8).
 
Dies wurde
 der
 Beschwerdeführer
in mit Verfügung vom 21
. 
Jun
i 2021 angezeigt
 (Urk. 9).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die angefochtenen 
Einspracheentscheid
e
 vom 1. 
und 16. April 2021 betref
fen
 den Anspruch der Beschwerdeführerin
 auf eine Corona-Erwerbsaus
fall
ent
schädigung für die Zeitperiode von Dezember 2020 bis
 und mit
 Februar 2021 (
Urk. 
2/1-2).
    
Mit ihrer Eingabe vom 2
9. 
April 2021 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die Verweigerung der Corona-Erwerbsaus
fall
ent
schädigung für 
den Zeit
raum von Januar bis März 2021 (
Urk. 
1 S. 1). D
er negative Entscheid hinsichtlich des Anspruchs auf
 Ent
schädigung für den Monat Dezember 2020 blieb unan
gefochten
.
1.2
    
Zum Anspruch auf eine Corona-Erwerbsaus
fall
ent
schädigung für den Monat März 2021 ist den Akten zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerde
führerin mit Verfügung vom 2
0. 
April 2021
 zur Rückerstattung der 
für diesen Monat 
ausbezahlten 
Entschädigung
 in der Höhe von 
Fr. 
1'556.85 
ver
pflichtet hat
 (
Urk. 
6/28).
 Gegen diese Verfügung kann die Beschwerdeführerin nicht direkt Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht führen. Nach der gesetzlichen Regelung muss
 sie gegen den Rückforderungsentscheid
 zunächst Einsprache erheben, über welche die Beschwerdegegnerin mit einem Einsprache
entscheid zu befinden hat. Den Einspracheentscheid könnte die Beschwerde
führerin dann beim Sozialversicherungsgericht anfechten
 (vgl. 
Art. 
52 und 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG; anwendbar 
im Bereich der Corona-Erwerbsaus
fall
ent
schädigung gestützt auf Art.
 
1 der 
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall und 
Art. 
2 ATSG)
. 
    
Weil zur Rückforderung der Entschädigung für den Monat März 2021 noch kein Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin ergangen ist, kann mangels 
An
fechtungsobjekt (
BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a
) n
icht auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Rückerstattung der Corona-Erwerbsaus
fall
ent
schädigung
 für den Monat März 2021
 eingetreten werden. 
    
Die Beschwerdegegnerin hat das ihr vom Gericht bereits zugestellte Schreiben der Beschwerde
füh
rerin vom 29. April 2021 (Urk. 1) als Einsprache gegen ihre Rück
forderungsverfügung vom 20. April 2021 
(
Urk. 
6/28) zu bearbeiten
.
2.
    
2
.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusse
ren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Ver
waltungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des 
Menschen (Epidemiengesetz, EpG) stützten - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt (Art. 11 Abs. 1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vom 20. März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen 
des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020
 (Covid-19-Gesetz) wurde rück
wirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ge
schaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem 
Inkraft
treten per 17. März 2020 wurde die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbs
ausfall vom Bundesrat mehrfach geändert.
2
.2
    
2
.2.1
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Weiter stellt das Sozialversicherungs
gericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b).
2
.2.2
    
Ausschlag
gebend ist 
hier
, dass sich die
 Beschwerdeführer
in
 
am 
6. 
Januar und 
6.
 
März 
2021
 für die Ausrichtung einer Corona-
Erwerbsaus
fallent
schä
digung an
gemeldet hat (
Urk.
 
6/12,
 
Urk. 
6/17
) und die angefochtenen
 Einsprache
ent
scheid
e
 die Erwerbsausfallentschädigung für die Monate
 Dezember 2020 sowie
 
Januar und Februar 2021 
betreffen
 (
Urk. 
2/1-2; 
vgl. Urk. 
6
/
13, Urk. 6/18
). Vorliegend 
sind somit die vom Bundesrat 
am 4. November 2020 rück
wirkend per 17. Septem
ber 2020 in Kraft gesetzten Art. 2 Abs. 3
bis
 und Abs. 3
ter
 der Covid-19-Verord
nung Erwerbs
ausfall
 
anwendbar
, und zwar
 - entsprechend dem Rechtsbegehren -
 nach den in den Monaten 
Januar und Februar 2021
 gültig gewesenen Vor
schriften
.
 Soweit nicht anders vermerkt, werden sie nach
folgend in dieser Fassung zitiert.
2
.3
    
2
.3.1
    
Gemäss
 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 
der 
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall 
sind Selb
stän
dig
erwerbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
siche
rung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
), welche im Sinne des Bundes
gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obli
gatorisch ver
sichert sind, anspruchs
berechtigt, wenn: 
a.
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nahmen
 zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
 
b.
    
s
ie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; un
d
c.
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein
kom
men von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung 
gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurd
e; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. 
2
.3.2
    
Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 
40 Prozent
 (in der vorliegend anwendbaren
 
vom
 19. Dezember
 
2020 bis 31.
 März 2021 gültig gewesenen Fassung
;
 von 17.
 
Septem
ber
 bis 
18. Dezember 2020 
waren es 55 Prozent
 
und ab 1. April 2021 sind es 30
 
Prozent) im Vergleich 
zum durchschnittlichen mo
natlichen Umsatz der Jahre 2015-
2019 vorliegt. Wurde
 die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 auf
genommen, so ist der Durch
schnitt der entsprechenden Erwerbsdauer mass
gebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 
40 Prozent
 im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vor
liegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Um
sätzen (Art. 
2 
Abs. 
3
ter
 
der 
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall).
2
.3.3
    
Das Kreisschreiben über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz (KS CE), gültig ab
 1
7. 
September 2020, in der ab 29
.
 
Januar 2021
 geltenden Fassung, sieht
 (unter «Anspruch infolge erheblicher Einschränkung der Erwerbstätigkeit»)
 in 
Randziffer (Rz)
 1041.5a vor, dass
 
im Falle einer Änderung der Rechtsform (Änderung von Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder juristischen Personen) für die Prüfung der Umsatz
einbusse, des Anspruchs und für d
ie Berechnung des Anspruchs ein
zig auf die neue Rechtsform abgestellt
 
wird
. Die 
Randz
iffern 1041.5 und 1041.6 sind sinn
gemäss anwendbar.
2.3.4
    
Gemäss Rz
 1041.6 
in der ab 
4. 
November 
2020 
geltenden Fassung
 des KS CE
 ist 
die Einkommensgrenze von 
Fr. 
10'000.- 
entsprechend herabzusetzen respektive
 das Ein
kommen auf ein ganzes Jahr hochzurechnen
, sofern
 die Erwerbstätigkeit vor weniger als einem Jahr, nach 2019 aufgenommen, 
wurde, wobei auf Rz
 1067 verwiesen wird. Diese Randziffer sieht zur Berechnung des durchschnittlichen Jahreseinkommens vor, dass bei Einkommen, die in weniger als einem Jahr erwirtschaftet wurden, die Umrechnung des Einkom
mens auf den Tag ent
sprechend dieser Erwerbsdauer 
zu erfolgen hat, und verweist auf 
BGE 133 V 
43
1. 
Diese 
Erwerbsdauer muss belegt wer
den (bspw. S
tatus als selb
ständig Erwerbende, Beleg aus der Buchhaltung).
2.3.5
    
Bei Personen in arbeitgeberäh
nlicher Stellung wird gemäss Rz
 1069.1 
KS CE (in der ab 
4. November 2020 geltenden Fassung)
 
für die Ermittlung des mass
gebenden durchschnittlichen Einkommens (vor Beginn des ersten Entschädigungsanspruchs) auf das für das Jahr 2019 deklarierte AHV-pflichtige Einkommen abgestellt. Wurde das Einkommen in weniger als
 einem Jahr erzielt, so gilt Rz
 1067 KS CE sinngemäss. Wurde die Erwerbstätigkeit im Jahr 2020 auf
genommen, so wird für die Bemessung der Entschädigung auf das durch
schnittliche Einkommen des Jahres 2020 gemäss den Lohnabrechnungen ab
gestützt, bei einer Aufnahme der Erwerbstätigkeit im Jahr 2021 auf das Jahr 202
1. 
Wurde das Einkommen in weniger als
 einem Jahr erzielt, so gilt Rz 1067 KS CE sinngemäss (Rz
 1069.2 KS CE
).
    
Bei 
Selbständigerwerbenden bildet
 
grundsätzlich das Erwerbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt wurde, 
Grundlage für die Bemessung 
der Ent
schädigung. Als Basis ist das Einkommen zu verwenden, welches für die Fest
setzung der Beitragsrechnungen für das Jahr 2019 (Akontorechnungen) heran
gezogen wurde (
Rz
 1065
 
KS CE
).
2.3.6
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben dar
stellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
3.
3.1
    
In den angefochtenen Einspracheentscheiden vom 
1. 
und 1
6. 
April 2021 führte die Beschwerdegegnerin jeweils aus, 
dass 
in Anwendung
 
von 
Rz 1041.5a 
des KS CE 
nur
 auf
 
ein allfälliges
 
von der Beschwerdeführerin 
im Jahr 2019 bei der 
Y.___
 GmbH
 erzieltes Einkommen 
abgestellt werden könne
. 
Die
 in diesem Jahr durch ihre selbständige Tätigkeit erzielten Einkünfte seien nicht 
zu berück
sichtig
en.
 Weil die Beschwerde
führerin ihre Arbeit für die 
Y.___
 GmbH
 erst im Laufe des Jahres 2019 auf
genommen habe,
 
wäre sodann gemäss Rz 1041.6 
der 
Lohn, welchen die Beschwerdeführerin im Jahr 2019 von der 
Y.___
 GmbH
 
erhalten
 habe, auf ein ganzes Jahr hochzurechnen 
(
Urk. 
2/1-2, jeweils S. 1). Die Beschwerdeführerin habe
 ihr
 mit
 
der 
Lohndeklaration 2019 mitgeteilt, dass sie
 bei der 
Y.___
 GmbH
 keinen Lohn
 bezogen habe
. Die Beschwerde
führerin habe im Jahr 2019 die Einkommensgrenze von Fr. 10'000.-- somit nicht erreicht, weshalb ihre Anträge auf Ausrichtung einer Corona-Er
werbsausfalls
entschädigung für die Monate Januar und Februar 2021 abzuweisen seien (
Urk. 
2/1-2, jeweils S. 2).
3.2
    
Dem hielt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen entgegen
,
 dass sie
 
i
m 4. Quartal 2019 die Rechtsform ihrer Firma in eine GmbH umgewandelt
 
habe
. 
Dies werde ihr nun zum Verhängnis. 
Um nebst den Gründungskosten der GmbH weitere Ausgaben zu minimieren, habe sie sich im 4. Quartal 2019 led
iglich Fr.
 
2'000.-- ausbezahlt. 
Mit den Ein
künften aus ihrer selbständigen Tätigkeit habe sie im Jahr 2019 aber ein Einkom
men von total 
Fr. 
17'800.-- 
erzielt. Dies berechtige sie zum Bezug einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung (
Urk. 
1 S.
 
1).
4.
4.1
    
Strittig und zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdeführerin
 
die Einkommens
grenze von
 
Fr. 
10'000.-- gemäss
 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 lit. c der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall erreicht hat.
4.2
    
4.2.1
    
Gemäss ihren Angaben arbeitet
 die Beschwerde
führerin
 seit Anfang des Jahres 2018 als selbständige Personaltrainerin (
Urk. 
1 S. 1). Im Jahr 2018 wurden die Akontobeiträge (
vgl. 
Art 24 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenen
ver
sicherung, AHVV) für die AHV/IV/EO- und FAK-Beiträge sowie die Ver
waltungs
kosten gestützt auf einem voraussichtlichen beitragspflichtigen Ein
kommen in der Höhe von 
Fr. 
26'000.-- erhoben (
Urk. 
3/1). 
Weder die Beschwerdeführerin noch die Beschwerdegegnerin haben die definitive Beitrags
verfügung für das Jahr 2018 (vgl. dazu: Art. 22 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 
AHVV
 sowie Rz
 
1183 f. der 
Weg
leitung des Bundes
amtes für Sozialversicherungen über die Beiträge der Selbst
ständig
er
werbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO, WSN, Stand: 
1. Januar 2021)
 eingereicht
.
 
Bis 
zum Ende des 
3. 
Quartals 
2019 hat die 
Beschwer
degegnerin 
Akontobeiträge auf einem voraus
sicht
lichen Ein
kommen bei
tragspflichtigen Einkommen in der Höhe von 
Fr. 
15
'
8
00.-- abgerech
net (U
rk.
 
3/2). Bezüglich der selbständigen Erwerbstätigkeit der Beschwerde
füh
rerin im Jahr 2019 liegt ebenfalls noch keine definitive Beitrags
verfügung vor.
 
Die Rechtsform 
des
 Unternehmen
s
 der Beschwerde
führerin wurde 
per 2
3. 
September 2019 
von einem Einzelunternehmen in eine GmbH umgewan
delt
 (
Urk. 
3/4, 
Urk. 
7).
 Im von der Beschwerdeführerin am 
4. 
Oktober 2019 ausgefüllten For
mular «AHV-Beitragspflicht: F
ragebogen für juristische Per
sonen» gab 
s
ie an, dass sie sich ab Januar 2020 einen 
AHV-
pflichtigen 
Lohn
 
in der Höhe vom 1'500.-- 
(monatlich) 
ausrichten werde (
Urk. 
6/3/1).
 Alsdann
 
teilte die Beschwerde
füh
rerin der Beschwerdegegnerin m
it der am 1
6. 
Dezember 2019 aus
ge
füll
ten Lohn
deklaration 2019 mit, dass
 die 
Y.___
 
GmbH
 
ihr
 -
 als
 einzige
r
 Arbeit
nehmerin
 der 
Y.___
 GmbH -
 im 
4. 
Quartal des 
Beitrags
jahr
 2019 
keinen Lohn ausge
rich
tet habe. Die voraus
sicht
liche Lohnsumme für das Jahr 2020 bezifferte sie mit 
Fr. 
21'000.-- (
Urk. 
6/5/2).
 
D
a
 die GmbH keine weiteren Angestellten beschäftigt,
 
können 
sich diese Angaben nur auf den Lohn der Beschwerdeführerin beziehen.
 Wie sich
 aus
 der Schluss
rechnung der 
Beschwerde
gegnerin für die Lohnbeiträge für das 
J
ahr 2020 vom 18. Februar 2021 
sodann 
ergibt, rechnete die 
Y.___
 GmbH in der Folge auch tatsächlich mit der Beschwerdegegnerin über eine Lohnsumme 
2020 
in der Höhe von 
Fr. 
21'000.--
 ab
 (
Urk. 
3/3
, Urk. 6/10
). 
4.2.2
    
Soweit vorliegend allein der Umstand, dass sich die Beschwerdeführerin infolge hoher Kosten bei der Umwandlung ihres Unternehmens in eine GmbH im 4. Quartal des Jahres 2019 keinen (oder einen sehr geringen) Lohn auszahlte, dazu führen würde, dass der Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung zu ver
neinen wäre, obwohl sie sowohl zuvor (als Selbständigerwerbende) wie auch danach (als Person in arbeitgeberähnlicher Stellung) ein AHV-pflichtiges Ein
kommen von über Fr. 10'000.-- deklariert hatte, würde dies kaum der Intention des Verordnungsgebers entsprechen. Dies zeigt sich bereits darin, dass seit der Änderung der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vom 4. November 2020 auch Selbständigerwerbende und 
Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung, die ihre Tätigkeit erst nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, Anspruch auf Erwerbs
ersatz haben können, obwohl in diesen Fällen das massgebende Einkommen und die Umsatzeinbusse nicht einfach zu ermitteln sind. Dass für die Anspruchs
prüfung nicht ohne Weiteres auf das AHV-pflichtige Einkommen vor einer Änderung der Rechtsform abgestellt werden kann, erscheint nachvollziehbar. 
Aufgrund der vorliegenden Umstände 
rechtfertigt sich
,
 wie bei Unternehmen, die ihre Tätigkeit erst nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, 
auch 
das im Jahr 2020 erzielte Einkommen heranzuziehen
, wobei auf das im ersten Jahr nach der Umwandlung des Unternehmens (Oktober 2019 bis September 2020) deklarierte AHV-pflichtige Einkommen abzustellen ist
.
4.2.3
    
Wie 
bereits 
festgestellt
,
 wurde für das letzte Quartal des Jahres 2019 kein AHV-pflichtiges Einkommen 
und
 für 
das Jahr 2020 ein solches von Fr. 21'000.-- 
deklariert 
(E. 4.2.1), was umgerechnet auf die Periode von Januar bis September 2020 Fr. 15'750.-- ergibt
. 
M
it
 dem 
im ersten Jahr nach der Umwandlung des Unternehmens
, 
d.h.
 in der Zeit von 
Oktober 2019 bis September 2020
,
 deklarierten
 AHV-pflichtigen Einkommen von Fr. 15'750.-- 
ist
 
die Einkommens
grenze gemäss 
Art. 2 Abs. 3
bis
 lit. c der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 erreicht. Daher
 
hätte 
die Beschwerdegegnerin 
auch die
 übrigen Anspruchsvoraus
setzungen 
prüfen müssen
. Sofern sie an der Lohndeklaration Zweifel hegte, hätte 
sie 
die Beschwerdeführerin aufzufordern, die Lohnbezüge näher zu plausibilisieren (vgl. zur BGE-Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 
9C_53/2021 vom 3
0. 
Juni 2021 E. 5.3.2). 
4.3
    
Im Hinblick auf die Beurteilung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen wird 
die Beschwerdeführerin 
sodann
 substantiiert darzulegen
 und
 mit
 entsprechenden Beweismitteln zu belegen
 haben, inwieweit saisonale Effekte die Umsatzzahlen beeinflussen, scheint sie doch ledigl
ich Outdoor-Training anzubieten, 
welches in den Wintermonaten weniger nachgefragt sein könnte. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht ge
mäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 
lit. a
 
in Verbindung mit Abs. 3
ter
 
der 
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsaus
fall
 
jedoch nur 
in
soweit
 als
 die Umsatzeinbusse auf behördlich angeordnete Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie zurückzu
führen ist. 
5
.
    
D
emnach ist d
ie Beschwerde
 betreffend die Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Monate Januar und Februar 2021
 in dem Sinne gutzuheissen, dass die Einspracheentscheid
e vom 1. April 2021 (Urk. 2/1) und vom 16. April 2021 (Urk.
 
2/2) aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird. Sie hat den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Corona-Erwerbsaus
fall
entschädigung für die Monate Januar und Februar 2021 im Sinne der Erwägungen zu prüfen und darüber neu zu entscheiden.
Das Gericht
 beschliesst:
    
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Rückforderungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 2
0. 
April 2021 wird nicht eingetreten.
    
Die Beschwerdegegnerin hat 
das ihr bereits zugestellte Schreiben
 der Beschwerde
füh
rerin vom 2
9. 
April 2021 n
ach Eintritt der Rechtskraft dieses
 Beschlusses 
als Einsprache gegen ihre 
Rückforderungsverfügung vom 2
0. 
April 2021
 
zu bearbeiten.
Sodann erkennt das
 Gericht
:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
der Beschwerdeführerin 
gegen die Einspracheentscheide vom 
1. 
und 1
6. 
April 2021 
wird in dem Sinne gutgeheissen, dass diese Entscheide aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse zurückgewiesen wird, damit diese den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine 
Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Monate Januar und Februar 2021 im Sinne der Erwägungen prüfe und darüber neu entscheide
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher