zh_sozialversicherungsgericht · UV.2019.00058 · 2020-04-07 · de
Prämiennachzahlungsverfügung vom Arbeitnehmer angefochten; strittiges Beitragsstatut


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2019.00058
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
1
7. 
April 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 meldete sich am 
3. 
Februar 2016 (Eingangsdatum) bei der Suva unte
r dem Firmennamen 
Y.___
 zur Betriebserfassung und Versicherungsunterst
ellung in der Branche Bau ab 8. 
Februar 2016
 an (
Urk. 
10/
1-
2). Die Betriebstätigkeit umschrieb er als Beratung, Kalkulation, Aus
mass, Baucontrolling und aktive Bauarbeiten. Zur Prüfung der sozialversiche
rungsrechtlichen Stellung ersuchte die Suva 
den Gesuchsteller
 um weitere Unter
lage
n (Schreiben vom 1
4. 
März 2016 [
Urk. 
10/3
]
)
. Mit Eingabe vom 1
8. 
April 2016
 (
Urk. 
10/5) gab 
X.___
 weitere Auskünfte 
(S. 1-4) 
und reichte verschie
dene Rechnungen
 (S. 5-14) und Offerten (S. 15-26
) sowie die Versicherungsaus
weise für die Erwerbsausfallversicherung (S. 27-29) und eine Offerte Haftpflicht
versicherung (S. 30-3
3
) ein. Mit Schreiben vom 
1. 
Juni 2016 (
Urk. 
10/6) teilte die Suva 
X.___
 mit, dass sie seine Tätigkeit als Berater/Kalkulator als un
selbständige Erwerbstätigkeit qualifiziere, wogegen sich dieser mit Schreiben vom 2
3. 
September
 2016
 wandte und weitere Unterlagen auflegte (
Urk. 
10/7). Mit Schreiben vom 1
0. 
November 2016
 (
Urk. 
10/8)
 stellte sich die Suva auf den Standpunkt, sie 
gehe 
nunmehr 
von einem Doppelstatus aus
, wonach er für Tätig
keiten im Bereich Beratungen/Kalkulation für Abbruch
-
arbeiten als 
Selbständiger
werbender
 (vgl. auch Betriebserfassung, 
Urk. 
10/9)
, für wie ein Arbe
itnehmer für ander
e Betrie
be im Baugewerbe oder als 
Unterakkordant
 oder für einen Personal
ausleihbetrieb durchgeführte Arbeiten jedoch als 
Unselbständigerwerbender
 gelte und über den Arbeitgeber bei
 der
 AHV und der Suva versichert sei. Dieses Schrei
ben sandte die Suva in Kopie auch an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
,
 und an 
Z.___, Hoch- und Tiefbau
. Mit Verfügung vom 2
3. 
Mai 2018 unterstellte die Suva 
X.___
 für 
den gesamten Betrieb 
de
r obligatorischen Unfallversicherung mit Beginn 
3. 
April 2018 (
Urk. 
10/13). 
2.
    
Anlässlich einer im Betrieb von 
Z.___
, Hoch-
 und
 Tiefbau, durchgeführten Betriebsrevision der Periode 2013 bis 2017 rechnete der Suva-Revisor unter anderem für 
X.___
 die Lohnsumme von 
Fr. 
 
25'690.-- für das Jahr 2014 und die Lohnsumme von 
Fr. 
87'173.-- für das Jahr 2016 auf (
Urk. 
10/17/
3-
4). 
Mit Verfügung vom 
8. 
Oktober 2018 (
Urk. 
10/19) eröffnete die Suva 
X.___
 die gegenüber der Arbeitgeberfirma 
Z.___
 am 
2. 
Oktober 2018 erhobene Prämienrechnung. 
Gegen die Nacherfassung für das Jahr 2016 wandte sich 
X.___
 mit Email vom 2
8. 
Oktober 2018 (
Urk. 
10/17/1), was er auf telefonische Rückfrage als Einsprache verstanden ha
ben wollte. Mit Schreiben vom 
4. 
November 2018, eingegangen am 
6. 
November 2018, reicht
e 
X.___
 der Suva 
ein 
mit 
«
Einsprache betreffend Betriebsre
vision der Suva
»
 betiteltes Schreiben ein (
Urk. 
10/18) samt diverser Beilagen, un
ter anderem eine
r
 Jahresabrechnung 2015 zur Lohndeklaration des Sozialversi
cherungszentrums Thurgau, Ausgleichskasse, 
adressiert an 
Z.___
 (
Urk. 
10/18/5) sowie die an ihn
 (
X.___
)
 adressierte Verfügung 
Akontobeiträge
 für 
Selbständigerwerbende
 
der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, für das Beitragsjahr 2016 (
Urk. 
10/18/9). Die Suva ersuchte 
X.___
 nachfolgend darum, verschiedene Geschäftsunter
lagen einzureichen 
und Auskünfte zu geben 
(
Urk. 
10/21
, 
Urk. 
10/23
)
, was dieser am 
9. 
und 2
4. 
Dezember 2018 unter Ergänzung seiner Einsprache elektronisch tat (
Urk. 
10/22, 
Urk. 
10/26). Mit Entscheid vom 
5. 
Februar 2019 wies die Suva die Einsprache von 
X.___
 gegen die Verfügung vom 
8. 
Oktober 2019 ab (
Urk. 
10/28 = 
Urk. 
2).
3.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 am 
4. 
März 2019 Beschwerde mit dem sinnge
mässen Rechtsbegehren, der 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und auf Ge
richtsgebühren zu verzichten (
Urk. 
1; vgl. auch die i
n
nert Nachfrist verbesserte Eingabe vom 1
9. 
März 2019 
[Posts
tempel]
,
 
Urk. 
6). Mit Beschwerdeantwort vom 1
7. 
April 2019 beantragte die Suva Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
9). Dies wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
11).
    
Auf 
die Vorbringen
 der Parteien sowie die aufgelegten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob die im Jahre 2016 von 
Z.___
, Hoch- und Tiefbau 
(im Folgenden kurz: Firma 
Z.___
) 
an den Be
schwerdeführer ausbezahlten Entschädigungen als unselbständiges Erwerbsein
kommen zu qualifizieren sind.
    
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber 
vom Streit über die Qualifikation der Erwerbs
einkommen und damit über die Versicherteneigenschaft 
ebenfalls
 betroffen, weil er gegenüber der Beschwerdegegnerin nach 
Art. 
91 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) den gesamten Prämienbetrag schuldet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_808/2018 vom 
8. 
August 2019 E. 5.2.5)
.
 
Laut Sach
verhaltsdarstellung im 
Einspracheentscheid
 vom 
5. 
Februar 2019 hat der als Ar
beitgeber angesprochene 
Z.___
 gegen die Nacherfassung der als un
selbständiges Erwerbseinkommen qualifizierten, an den Beschwerdeführer ausbe
zahlten Entschädigungen keine Einsprache erhoben. 
Aus diesem Grund wurde auf eine Beiladung verzichtet. Es ist ihm jedoch eine Ausfertigung dieses Urteils zu
zustellen. 
2.
    
Die Beschwerdegegnerin hat die Grundsätze, Merkmale und 
Kriterien
, nach denen die sozialversicherungsrechtliche Stellung 
einer Erwerbstätigkeit 
als selbständig oder unselbständig beurteilt wird, zutreffend dargelegt (
Urk. 
2 Ziffer. 2.2 bis Zif
fer 2.5). Es kann, um Wiederholungen zu vermeiden, hierauf verwiesen werden. Richtig ist auch, d
ass, wenn eine Person gleichzeitig mehrere Tätigkeiten ausübt, 
grundsätzlich für jede Tätigkeit 
die sozialversicherungsrechtliche Qualifikation 
gesondert zu prüfen ist, selbst wenn die Arbeiten für eine und dieselbe Firma vorgenommen werden (BGE 122 V 172). Dass der Beschwerdeführer
 von der Be
schwerdegegnerin 
für gewisse Teile seines Betriebes und 
mit Unterstellungsver
fügung vom 2
3. 
Apr
il 2018 für den ganzen Betrieb
 mit Wirkung ab 
3. 
April 2018 als 
Selbständigerwerbender
 anerkannt wurde (
Urk. 
10/13
 und 
Urk. 
10/8
), wie auch von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, (vgl. 
Urk. 
10/
18
/9)
,
 steht der eigenständigen Qualifikation der für 
die Firma 
Z.___
 
ausgeführten Tätigkeiten 
(aus dem Jahre 2016) 
nicht entgegen (vgl. AHI-Praxis 1995 136).
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer legt
e
 mit 
Einspracheergänzung
en
 vom 9. u
nd 24. Dezem
ber 2018 (Urk. 10/22
, 
Urk. 
10/26) seine Tätigkeiten für
 die
 
Firma
 
Z.___
 im Jahre 2016 detailliert dar. Danach handelte es sich um im Stundenans
atz entschädigte Aushub- und Abbruch
arbeiten
 (
Urk. 
10/22/12-13, 
Urk. 
10/22/17-20
,
 
Urk. 
10/22/24-25), ebenfalls nach Zeit entschädigte 
Kalkulations- und Ausmass
arbeiten
 (
Urk. 
10/22/14-16,
 
Urk. 
10/22/21-23
, 
Urk. 
10/22/30-31
), 
über die
 F
irma 
Z.___
 
in Rechnung gestellte
 
Baggerarbeiten für vom Beschwerdeführer
 
akqui
rierte Kunden
 
(
Urk. 
10/22/27, 
Urk. 
10/22/29) 
und 
darauf entfallende 
Provisions
zah
lungen, welche sich nach den
 vermittelten Auftragsvolumen richteten (vgl. 
Urk. 
10/22/26 und 
Urk. 
10/22/28).
 Der Beschwerdeführer übte die Aushub- und Abbrucharbeiten mit Baggern und Maschinen der Firma 
Z.___
 aus, wobei er ver
einzelt zusätzliche Geräte 
zumietete
 und der Firma 
Z.___
 verrechnet
e
. 
D
er Be
schwerdeführer
 
beschäftigte
 selber keine Arbeitnehmer (vgl. 
Urk. 
10/26).
3.2
    
Damit 
ist
 für diese Tätigkeiten keine 
wesentliche 
eigene Betriebsstruktur mit ei
genen kostspieligen Maschinen oder 
hohe
n
 
Fixkosten 
dargetan. D
er Beschwerde
führer wurde (mit Ausnahme der Provisionszahlungen) im Stundenlohn gemäss Rapport entschädigt, und die Arbeiten wurden 
von ihm persönlich ausgeführt und 
den Bauherren/Architekten namens und durch die Firma 
Z.___
 offeriert und in Rechnung gestellt. 
Der Beschwerdeführer trat gegenüber der Bauherrschaft nicht als Vertragspartner auf. 
Damit fehlen sämtliche charakteristischen Merk
male einer selbständigen Erwerbstätigkeit. 
Die vom Beschwerdeführer angeführ
ten Fixkosten bzw. Investitionen, darunter Büromiete, Software und Versiche
rungsprämien, vermögen daran nichts zu ändern, zumal der Beschwerdeführer für andere Tätigkeiten als 
Selbständigerwerbender
 anerkannt wurde.
 Ausserdem zeugt der in der Erfolgsrechnung (
Urk. 
10/22/5ff.) ausgewiesen
e
 Betriebsaufwand von keinen erheblichen Fixkosten.
    
Was die Provisionszahlungen bet
rifft
,
 ist festzuhalten, dass den
 Beschwerdeführer nach Lage der Akten zwar kein Konkurrenzverbot traf, er also auch für andere Baufirmen Aufträge hätte vermitteln können, auf Provisionsbasis entschädigte Agenten jedoch gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts regelmässig zu den 
Unselbständigerwerbenden
 gerechnet werden, es sei denn, es lägen besondere
, hier jedoch 
nicht 
anzutreffende
 Umstände vor, unter anderem eigene Geschäfts
räumlichkeiten und Angestellte (vgl. Ueli 
Kieser
, Rechtsprechung des Bundesge
richts zur Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, 
3. 
Aufl. 2012, 
Art. 
5 
Rz
. 25f.)
.
 Hier kommt ausserdem hinzu, dass die Werkaufträge gleichzeitig namens der Firma 
Z.___
 durch den Beschwerdeführer als Arbeitnehmer ausgeführt wurden, daher eine besonders nahe Beziehung zu seiner unselbständigen Erwerbstätigkeit bestand.
3.3
    
Zusammenfassend ist mit der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass die vom Beschwerdeführer im Jahre 2016 für 
Z.___
 ausgeübten Tätigkeiten als unselbständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren 
sind
, 
weshalb der Beschwer
deführer diesbezüglich als Arbeitnehmer der Beschwerdegegnerin unterstellt und d
er Arbeitgeber
 auf den Entschädigungen die Prämien für Berufs- und Nichtbe
rufsunfälle abzuführen hat. Damit erweist sich der angefochtene 
Einspracheent
scheid
 vom 
5. 
Februar 2019 als rechtens und ist die Beschwerde abzuweisen.
4.
    
Das Verfahren ist kostenlos (
Art. 
1 UVG in Verbindung mit 
Art. 
61 
lit
. a des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Suva
- 
Z.___
, Hoch- und 
Tiefbau
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl