zh_sozialversicherungsgericht · KV.2012.00017 · 2013-07-05 · de
Kein Anspruch auf Befreiung von der schweizerischen Krankenversicherungspflicht nach dem FZA und dem KVG eines in der Schweiz wohnenden und erwerbstätigen Deutschen, welcher nicht Grenzgänger ist. Bestimmung des Wohnorts gemäss dem FZA und der VO 1408/71.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2012.00017
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
5. Juli 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Obstgartenstrasse 19/21, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 
1966
, Staatsangehörige
r der Bundesrepublik Deutsch
land
, reiste am 
1. Mai 2011 
in die Schweiz ein (Urk. 
16/1 
Ziff. 
11
) und meldete sich 
zu diesem Zeitpunkt 
bei der Einwohnerkontrolle der Gemeinde 
O.___ 
zur Aufnahme im Einwoh
nerregister an (Urk. 
13/3
). 
Am 10. Juni 2011 
schloss der Versicherte mit der 
Y.___
 AG, 
Z.___
 (nachfolgend: 
Y.___
)
, einen Arbeitsvertrag 
als Geschäftsführer mit Beginn am 1. Mai 2011 ab (
Urk. 
16/9-13). 
Im Handelsregister war 
er 
ab 1
2. 
Mai 2011 vor
erst mit Wohnsitz in Deutschland und ab 31. Mai 2013 mit Wohnsitz 
in der Schweiz 
eingetragen (SHAB Nr. 106 vom 5. Juni 2013). 
    
Am 21. Juli 2011 mietete die 
Y.___
 eine Wohnung in 
A.___
 (
Urk. 
16/6-8) für 
den Beschwerdeführer zu dessen 
ausschliessliche
r
 Benützung (
Urk. 
16/8 Ziff.
 
6). Gleichentags ersuchte der Versicherte bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Migrationsamt, um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
 B
, worauf ihm am 26. Juli 2011 eine Aufenthaltsbewilligung B
 EG/EFTA ausge
stellt wurde (
Urk. 
16/14). 
1.2
    
Am 21. Juli 2011 ersuchte der Versicherte die 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz
 (Urk. 13/1-2)
. 
Mit Verfügung vom 31. August 2011 (
Urk. 
13/4
) wies die Ge
sund
heitsdirektion des Kantons Zürich 
das Gesuch des
 Versicherten um Befrei
ung von der Kran
ken
versicherungspflicht ab und wies diese
n
 an, bis spätestens 30. November 2011 bei einer anerkannten schweizerischen Krankenversiche
rung eine Kran
kenpflege
ver
si
che
rung abzuschliessen und der Wohnsitzge
mein
de einen Versi
cherungs
nach
weis zukommen zu lassen. Die 
vom 
Versicher
ten am 
26
. September 2011 da
ge
gen erhobene Einsprache (Urk. 
13/5
) wies die Gesund
heitsdirektion mit Ent
scheid vom 
29. Februar 2012 
(Urk. 
13/11 
= Urk. 2)
 ab
.
 
2.       Gegen den Einspracheentscheid vom 
29. Februar 2012 erhob
 
der Versicherte
 am 
15. März 2012 
Beschwerde mit dem Antrag auf dessen Aufhebung und auf Be
freiung von der Krankenversicherungspflicht (Urk. 1). Mit Beschwerde
ant
wort vom 30. November 2011 (Urk. 6) beantragte die Gesundheitsdirektion des Kan
tons Zürich die Abweisung der Beschwerde. 
    
Mit Verfügung vom 
4. Juli 2012 
(Urk. 
14
) 
wurden die Akten des Migrationsam
tes des Kantons Zürich zum Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz beigezogen (
Urk. 
16/1-8). Mit Replik 
vom 1. August 2012 (
Urk. 
22) hielt der Beschwerdeführer an
 seinen
 beschwer
de
weise gestellten Anträgen fest, worauf die Beschwerdegegnerin mit Duplik vom 
2. 
Oktober 2012 
(
Urk. 
25) an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde festhielt. Eine Kopie dieses Schreibens wurde dem Beschwerdeführer am 4. Ok
tober 2012 (
Urk. 
26) zugestellt.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Grundsätzlich muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Mo
naten nach der Wohnsitznahme in der Schweiz für Krankenpflege versichern lassen (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, KVG), 
wobei sie gemäss Art. 4 Abs. 1 KVG unter den Versicherern nach Art. 11 KVG (Krankenkassen nach lit. a oder private Versicherungseinrichtungen mit ent
spre
ch
ender Bewilligung nach lit. b) frei wählen kann. Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KVG
 beginnt die Versi
cherung bei rechtzeitigem Beitritt (
Art. 
3 
Abs. 
1 KVG) im 
Zeit
punkt der Wohn
sitznahme in der Schweiz. Bei einem Wegzug aus der Schweiz
 ins Ausland ent
fällt die Versicherungspflicht, sobald Wohnsitz im Aus
land be
gründet wird. 
1.2
    
Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweize
ri
schen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkom
men; FZA) in Kraft getreten. Nach Art. 1 
Abs. 
1 des auf der Grundlage des Art. 8 des FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II („Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit") 
des 
FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäi
schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (kurz: VO 883/2004) und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (kurz: VO 987/2009) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO 883/2004 oder gleichwertige Vorschriften an. Die beiden genannten ge
meinschaftsrechtlichen Verordnungen sind für die Schweiz durch den Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 31. März 2012 zur Ersetzung des Anhangs II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit per 1. April 2012 in Kraft getreten (AS 2012 2345; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_455/2011 vom 4. Mai 2012 E. 2.1). 
1.3
    
Die VO 883/2004, welche die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitneh
mer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Ge
meinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268.1; kurz: VO Nr. 1408/71) ersetzt hat, begründet gemäss ihren Übergangsbestimmungen jedoch keinen Anspruch für den Zeitraum vor dem Beginn ihrer Anwendung (Art. 87 
Abs. 
1), weshalb für die Zeit vor dem 1. April 2012 noch die VO 1408/71 und die Ver
ordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchfüh
rung der VO Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicher
heit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (kurz: VO 574/72) anwendbar bleiben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_651/2012 E. 51.2).
1.4
    
Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Einsprache
ent
scheid vom 29. Februar 2012 (
Urk. 
2). 
In zeitlicher Hinsicht 
finden daher 
das FZA 
in der bis Ende März 201
2 in Kraft gestandenen Fassung und 
namentlich die 
VO 1408/71 und die 
VO 
574/72
 Anwendung. 
1.5
    
In persön
li
cher Hinsicht sind das FZA und die VO 1408/71 anwendbar, da der 
Beschwerdeführer Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland (Urk.
 16/3
) 
und damit Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates ist, für welche die Rechts
vorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der VO 1408/71 gelten. Ebenfalls gegeben ist die sachliche Anwendbar
keit, da sich der Geltungsbereich der VO 1408/71 unter anderem auf Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft bezieht (Art. 4 Abs. 1 lit. a der VO 1408/71).
1.6
    
Die VO 1408/71 
gilt 
unter anderem für Rechtsvorschriften über Zweige der sozia
len Sicherheit, die Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft betreffen, und 
enthält 
in Kapitel 1 des Titels III besondere Vor
schriften für diese Leis
tungsart. 
In 
Abschnitt 
2
 
enthält 
die VO 1408/71 besondere Vorschriften für 
Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige
. Unter Vorbe
halt der abkommens
rechtlichen Vor
ga
ben - darunter auch des Diskrimi
nierungsverbots (Art. 3 Abs. 1 der VO 1408/71) - ist es indes Sache des inner
staatlichen Rechts, festzulegen, unter welchen Voraus
setzungen Leistungen ge
währt werden (vgl. BGE 131 V 209 E. 5.3).
1
.7
    
Der 
Titel II der VO 1408/71 (Art. 13-17a) enthalten allgemeine Kollisionsregeln zur Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften. Art. 13 
Abs. 
1 
der 
VO 1408/71 
legt 
den kollisionsrechtlichen Grundsatz der Einheitlichkeit der an
wendbaren Rechtsvorschriften in dem Sinne fest, dass für jede betroffene Person die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates massgebend sind (BGE 
138 V 258 E. 4.2 mit Hinweis). Ausnahmen vorbehalten, gilt für Arbeitneh
mende das Beschäftigungslandprinzip (Art. 13 
Abs. 
2 lit. a der VO 1408/71; BGE 136 V 244 E. 3.2.1 S. 247).
1.8
    
In Art. 1 lit. b der V 1408/71 ist der Begriff des Grenzgängers definiert. Dabei handelt es sich um Arbeitnehmer oder Selbstständige, die ihre Berufstätigkeit im Gebiet eines Mitgliedstaats ausüben und im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, in das sie in der Regel täglich, mindestens aber einmal wöchentlich zurückkehren. Der Grenzgänger, der von dem Unternehmen, dem er gewöhnlich angehört, innerhalb des Gebietes des gleichen oder in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats entsandt wird, oder der dort eine Dienstleistung erbringt, behält jedoch bis zur Höchstdauer von vier Monaten die Eigenschaft eines Grenzgän
gers, selbst wenn er während dieser Zeit nicht täglich oder mindestens einmal wöchentlich an seinen Wohnort zurückkehren kann.
1.9
1.
9
.1
    
In Art. 19 der VO 1408/71 ist der Anspruch auf Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft bei einem Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zu
ständigen Beschäftigungsstaat geregelt. 
    
Nach 
Abs. 
1 lit. a dieser Bestimmung erhält ein Arbeitnehmer oder Selbstständi
ger, der im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des zuständigen Staates wohnt und die nach den Rechtsvorschriften des Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zuständigen Staates für den Leistungsanspruch erforder
lichen Voraussetzungen erfüllt, in dem Staat, in dem er wohnt, Sachleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Wohnorts nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften, als ob er bei diesem versichert wäre.
1.
9
.2
    
Sonderregelungen für Grenzgänger und deren 
Familienangehörige sind in Art. 
20 der VO 1408/71 enthalten
. Nach dieser Bestimmung kann ein 
Grenz
gänger die Leistungen auch im Gebiet des zuständigen Staates erhalten.
 
Diese Leistungen werden vom zuständigen Träger nach den Rechtsvorschriften
 
dieses Staates erbracht, als ob der Grenzgänger dort wohnte. 
1.
9
.3
    
In 
Anhang 
II Abschnitt A 
lit. i des FZA 
beziehungsweise 
Anhang VI der VO
 
1408/71 
lit. AA 
Ziff. 
3 
sind 
besondere Bestimmungen über die 
Versiche
rungs
pflicht in der schweizerischen Krankenversicherung und mögliche Befrei
ungen enthalten.
    
Gemäss lit. a dieser Bestimmung unterliegend die nachstehend genannten Per
sonen, die nicht in der Schweiz wohnen, den 
schweizerischen Rechtsvorschrif
ten über die Krankenversicherungspflicht:
    
die Personen, die nach Titel II der Verordnung den schweizerischen
 
Rechtsvor
schriften unterliegen
 (lit. i)
;
    
die Personen, für die nach den Artikeln 24, 25 und 26 der Verordnung
 
die Schweiz die Kosten für Leistungen trägt
 (lit. ii)
;
    
die Personen, die Leistungen der schweizerischen Arbeitslosenversicherung
 
er
hal
ten
 (lit. iii)
;
    
Gemäss lit. b dieser Bestimmung können die in lit. 
a genannten Personen auf Antrag von der Versicherungspflicht
 
befreit werden, wenn sie 
unter anderem in Deutschland 
wohnen und nachweisen, dass sie dort für den Krankheitsfall ge
deckt sind
. 
In 
lit. b/aa dieser Bestimmung 
ist geregelt, dass dieser Antrag 
inner
halb von drei Monaten nach Entstehung der Versicherungspflicht
 
in der Schweiz zu stellen
 ist, und dass, wenn der Antrag 
in begründeten Fällen nach diesem Zeitraum gestellt
 wird
, die Befreiung ab dem Zeitpunkt
 
der Entstehung der Versicherungspflicht wirksam
 wird
.
    
Gemäss lit. 3b dieser Bestimmung gelten für Personen, die in der Schweiz arbei
ten, aber nicht dort wohnen und die aufgrund von Ziffer 3 lit. b der gesetzli
chen Krankenversicherung ihres Wohnstaates angehören, während eines Aufenthalts in der Schweiz die Bestimmungen von Art. 22 
Abs. 
1a für jeden Leistungen erfordernden Zustand.
1.
10
    
Bei der Auslegung des FZA ist die Rechtsprechung des Gerichts
hofs der Euro
päischen Gemeinschaften (EuGH) zum Freizügigkeitsrecht der EU zu berück
sichtigen. Gemäss Art. 16 Abs. 2 FZA ist, soweit für die Anwendung des FZA Begriffe des Gemeinschaftsrechts herange
zogen werden, hierfür die einschlägige Recht
sprechung vor dem Zeit
punkt der Unter
zeichnung vom 21. Juni 1999 zu berücksichtigen. Überdies ist es den schweizeri
schen Behörden im Allgemeinen nicht verwehrt, die nach dem 21. Juni 1999 ergangene EuGH-Rechtsprechung autonom nachzuvollzie
hen (BGE 128 V 315 E. 1c). Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich bei dem nach dem 21. Juni 1999 ergangenen EuGH-Urteil nicht um eine neue Recht
sprechung im engeren Sinn handelt (vgl. BGE 130 II 113 E.
 
5.2 mit Hinweis auf Kay Hailbronner, Freizügigkeit nach EU-Recht und dem bilateralen Abkommen mit der Schweiz über die Freizügigkeit der Personen, in EuZ 2003, S. 48 ff., 52). Im Übrigen ist das FZA nach den Regeln des Wiener Überein
kommens über das Recht der Ver
träge auszulegen (BGE 132 V 423 
E.
 
9.5). Gemäss dessen Art. 31 Abs. 1 ist ein Vertrag nach Treu und Glauben in Über
einstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusam
menhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen. (Edgar Imhof, Das Freizügig
keitsabkommen EG-Schweiz 
und seine Auslegungsmethode - Sind die Urteile Bosman, Kohll und Jauch bei der Auslegung zu berücksichtigen?, Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht, ZESAR, 2007, S. 165; BGE 133 V 624).
2.
2.1
    
Nach Gesagtem ist dem im KVG massgebenden Territorialitätsprinzip auf Grund des FZA und insbesondere der VO 1408/71 sowie von Art. 95a KVG ein relati
vierendes Subsystem beiseite gestellt worden. Dabei wurde das im Territoriali
tätsprinzip des KVG verankerte Wohnortsprinzip durch das Erwerbsortprinzip des FZA überlagert. Dieses hat grundsätzlich in allen Fällen Vorrang, in denen Wohnland und Beschäftigungsland nicht identisch sind. Zu diesen Grundregeln gibt es zahlreiche Ausnahmen, die im Anhang II des FZA geregelt sind (Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Ulrich Meyer (Hrsg.), Schweizerisches Bun
desverwaltungsrecht Band XIV Soziale Sicherheit, 
2. 
Auflage, Basel 2007, S.
 
413 f.), insbesondere für Grenzgänger. 
Deutsche Staatsangehörige, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben und dort auch wohnen, sind gemäss dem Beschäftigungslandprinzip von Art. 13 
Abs. 
2 lit. a der VO 
1408/71
 der schwei
zerischen Krankenversicherungspflicht unterstellt und haben Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit in der Schweiz auf Grund der schweizerischen Rechtsvorschriften. 
2.2
    
Demgegenüber sind in der 
Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausübende und in Deutschland wohnende Grenzgänger gemäss dem Beschäftigungslandprinzip 
zwar grundsätzlich der schweizerischen Krankenversicherungs
pflicht unterstellt und haben Anspruch auf Sachleistungsaushilfe in ihrem Wohnstaat Deutsch
land zu Lasten des zuständigen schweizerischen Trägers
.
 
Gemäss dem Anhang VI der VO 1408/71 lit. AA 
Ziff. 
3 lit. b und 3b können in Deutschland woh
nende Grenzgänger auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden, wenn sie nachweisen, dass sie in Deutschland für den Krankheitsfall gedeckt sind, wobei dieser Antrag innerhalb von drei Monaten nach Entstehung der Versicherungspflicht in der Schweiz zu stellen ist.
2.3
    
Im Folgenden ist daher 
nach den Bestimmungen 
des FZA und 
der VO 1408/71 
zu prüfen, 
ob der Beschwerdeführer in der Schweiz 
der Kranken
versicherungs
pflicht untersteht
,
 wobei vorerst zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer im massgebenden Zeitraum seit seiner Einreise in die Schweiz am 1. Mai 2011 (
Urk. 
16/14) bis zum Zeitpunkt bei Erlass des angefochtenen Einspracheent
scheids vom 29. Februar 2012 (
Urk. 
2) in der Schweiz oder in Deutschland Wohnsitz hatte. 
2.4
    
In Art. 1 lit. h der VO 1408/71 wird der Wohnort als der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts definiert. Davon ist der vorübergehende Aufenthalt zu unterschei
den (Art. 1 lit. i der VO 1408/71). Der Wohnort als gewöhnlicher Aufenthalt befindet sich an demjenigen Ort, an welchem eine Person den Mittelpunkt ihrer Lebensführung hat. Seine nähere Bestimmung kann von subjektiven oder objektiven Umständen abhängen. Bei subjektiver Bestimmung richtet sich der Wohnort nach dem Willen des Betreffenden; bei objektiver Bestimmung richtet er sich nach den äusserlichen Lebensumständen, die notfalls auch gegen den erklärten Willen des Betreffenden ins Feld geführt werden können. Das Ge
meinschaftsrecht lässt die Frage, wie der Wohnort zu bestimmen ist, weitgehend offen und überantwortet die nähere Bestimmung dem jeweiligen nationalen Recht (BGE 138 V 186 E. 3.3.1 mit Hinweisen auf Urteile des EuGH). 
2.5
    
2.5.1
    
Der Wohnsitz im Sinne von Art. 3 Abs. 1 KVG bestimmt sich gemäss Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Kran
kenversicherung (KVV) nach Art. 23-26 des Zivilgesetzbuches (ZGB). Nach Art. 23
 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Für die Begründung des Wohn
sitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verblei
bens. Rechtsprechungsgemäss kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, welche Absicht objektiv erkennbar ist (BGE 137 II 122 E. 3.6 mit Hinwei
sen). Nicht erforderlich ist die Absicht, für immer oder für eine unbe
stimmte Zeitspanne an einem Ort zu bleiben; die Absicht eines vorüberge
hen
den Aufent
haltes kann für eine Wohnsitzbegründung genü
gen, wenn der Auf
enthalt auf eine gewisse Dauer angelegt ist und der Lebens
mittel
punkt an den Aufenthalts
ort verlegt wird (RKUV 2000 Nr. KV 101 S. 15 E. 3a). In der Lehre wird teilweise eine Mindestdauer von einem Jahr postuliert (Urteil des Bun
des
gerichts 4P.25/2007 vom 15. März 2007 E. 4). Um den Wohnsitz einer Person fest
zu
stel
len, ist die Gesamt
heit ihrer Lebensum
stände in Betracht zu ziehen: Der Mittel
punkt der Lebensinteressen befindet sich an demjenigen Ort bezie
hungs
weise in dem
jenigen Staat, wo sich die meisten Aspekte des persön
lichen, sozialen und beruflichen Lebens der betroffenen Person konzentrieren, sodass deren Bezieh
un
gen zu diesem Zentrum enger sind als jene zu einem anderen Ort (BGE 125 III 102 mit Hin
weisen).
2
.5.2
    
In der Rechtsprechung 
des Bundesgerichts 
beurteilt sich der Ort, wo die Person ihren Wohnsitz hat, ausschliesslich nach objektiven Kriterien, während der 
innere Wille der betreffenden Person nicht entscheidend ist (BGE 138 V 186 E.
 
3.3.1 mit Hinweis). Denn es ist 
in erster Linie für Drittpersonen und Behörden bedeutsam, wo die betrof
fene Person ihren Wohnsitz begründet hat, 
weshalb 
für dessen Bestimmbarkeit auf Kriterien abzustellen
 ist
, die für Dritte transparent sind. Der entscheidwesentliche Lebensmittelpunkt deckt sich im Normalfall mit dem Wohnort, das heisst dem Ort, an welchem die Person schläft, die Freizeit ver
bringt und sich die persönli
chen Effekten sowie üblicherweise ein Telefonan
schluss und eine Postadresse befinden. 
Dabei ist die familiäre Situation lediglich eines von verschiedenen Indizien. Massgebend sind auch Dauer und Kontinuität des Wohnens bis zur Aufnahme der Beschäftigung, die Dauer und die Modalität der Abwesenheit, die Art der im anderen Mitgliedstaat ausgeübten Beschäfti
gung sowie die Absicht des Arbeitnehmers, wie sie sich aus den gesamten Um
ständen ergibt, an den Ort vor Aufnahme der Beschäftigung zurückzukehren (BGE 133 V 137 E. 7.2
,
 BGE 131 V 222 E. 7.4
).
2.5.3
    
Bei Wochenaufenthaltern mit Familie wird der Arbeitsort zum Wohn
sitz, wenn die Familie bloss noch in grossen oder unregelmässigen Abständen be
sucht wird. Die nach aussen erkennbare Absicht muss auf einen dauernden - im Sinne von „bis auf Weiteres" - Aufenthalt ausgerichtet sein. Nicht unmittel
bar mass
geblich, sondern nur Indizien für die Beurteilung der Wohnsitzfrage sind die Anmeldung und Hinterlegung der Schriften, die Ausübung der politi
schen Rechte, die Bezahlung der Steuern, fremdenpolizeiliche Bewilligungen sowie die Gründe, die zur Wahl eines be
stimmten Wohnsitzes veranlassen, abzustellen ist 
auf die ef
fektive Wohnsitznahme (Urteile des Bundesgerichts 4A_695/2011 vom 18. Januar 2012 E. 4.1; P 21/04 vom 8. August 2005 E. 4.1.1; K 34/04 vom 2. August 2005 E. 3). 
2.6
    
Der Gegenbegriff „
vorübergehender Aufenthalt" hat eine weit geringere prakti
sche Bedeutung als der Begriff des Wohnorts. Er kommt nur im Rahmen der Gewährung von Sach- und Dienstleistungen vor, um deren Voraussetzungen zu regeln (vgl. Art. 21 f., 31 und 54 f. 
der VO 
1408/71). Danach gewährt im Koor
dinationsrecht jeder Mitgliedstaat Dienst- und Sachleistungen auch den Berech
tigten anderer Mitgliedstaaten nach den einzelnen, die Sachleistungsaushilfe regelnden Bestimmungen. Der vorübergehende Aufenthalt besteht an dem Ort, an welchem sich ein Berechtigter in einer den Leistungsanspruch auslösenden Lage - Behandlungsbedürftigkeit, Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Kompli
kation während Schwangerschaft oder nach Entbindung - befindet
.
 Ihm haftet somit - im Vergleich zum Begriff des Wohnorts oder des gewöhnlichen Aufent
halts - etwas Flüchtiges oder Zufälliges an
 (BGE 138 V 186 E. 3.3.1 mit Hinweisen). 
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Einspracheentscheid (
Urk. 
2 S. 2) davon aus, dass der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 26. Sep
tember 2011 erklärt habe, dass er nicht jede Woche nach Deutschland reise, und dass ihn seine Familienangehörigen gelegentlich an Wochenenden und in den Ferien an seiner Wohnadresse in der Schweiz besuchten. Aus diesem Grunde sei der Beschwerdeführer nicht als Grenzgänger zu qualifizieren und es sei davon auszugehen, dass sich sein Wohnsitz in der Schweiz befinde.
3.2
    
Der Beschwerdeführer bringt hiegegen vor,
 dass
 er
 seine Aussage vom 26.
 
Septem
ber 20
11, wonach er nicht jede Woche 
nach Deutschland 
reise,
 wie
derrufe. Richtig sei, dass er jede Woche mindestens einmal nach Deutschland reise. 
Sein
e
 
Aussage
 vom 26. September 2011
, 
wonach er nicht je
de
 Woche nach Deutschland reise, habe er nur getroffen, weil er geglaubt habe, dass an
sonsten die Gefahr
 bestanden habe
, dass ihm die erteilte Aufenthaltsbewilligung B entzogen, und ihm stattdessen eine Grenzg
änger-Bewilligung erteilt 
worden wäre. Mit einer 
Grenzgänger-Bewilligung 
hätte er jedoch 
keine geeignete Woh
nung mieten können. Dies gelte auch 
für die 
Zukunft, da er noch im Jahre 2012 einen Woh
nungswechsel beabsichtige (Urk. 
6
 = 
Urk. 
13/13
). 
Sodann sei 
aus den Abrechnungen 
betreffend seine Kreditkarte ersichtlich, dass er seine Kreditkarte regelmässig in Deutschland eingesetz
t habe, 
weshalb 
eine wöchentliche
 Rück
kehr nach 
Deutschland und eine Qualifikation als Grenzgänger erstellt sei (
Urk. 
22). 
4.
4.1
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 
am 1. Mai 2011 in die Schweiz ein
reiste
 (Urk. 16/1 
Ziff. 
11) und 
sich gleichentags bei 
der Einwohner
kontrolle der Gemeinde 
O.___
 zur Aufnahme im Einwoh
nerregister an
mel
dete
 (Urk. 13/3). 
Anschliessend schloss der Beschwerdeführer 
1
0. 
Juni 2011 
rückwirkend per 
1. 
Mai 2011 
mit der 
Y.___
 einen Arbeitsvertrag als Geschäfts
führer ab (
Urk. 
16/9-13)
 und war im 
Handelsregister 
vorerst 
ab 1
2. 
Mai 2011 mit 
einem 
Wohnsitz in Deutschland und ab 3
1. 
Mai 2013 mit 
einem 
Wohnsitz 
in der Schweiz 
eingetragen (SHAB Nr. 106 vom 
5. 
Juni 2013). Am 2
1. 
Juli 2011 mietete die 
Y.___
 eine Wohnung 
in der Schweiz für den Beschwerdeführer zu dessen alleiniger Benützung
 (
Urk. 
16/8 Ziff. 6). Gleichentags 
stellte der Be
schwerdeführer beim 
Migrationsamt
 des Kantons Zürich ein Gesuch
 um Ertei
lung einer Aufenthaltsbewilligung, worauf ihm 
dieses 
am 2
6. 
Juli 2011 eine Aufenthaltsbewilligung B EG/EFTA 
ausstellte 
(Urk.
 
16/14). 
Diese Umstände 
stellen Indizien für eine Wohnsitznahme 
des Beschwerdeführers 
in der Schweiz dar. 
4.2
    
In seiner Einsprache vom 2
6. 
September 2011 
(
Urk. 
13/5) 
führte der Beschwer
deführer aus, dass 
er 
trotz seiner beruflichen Tätigkeit in der Schweiz seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland beibehalten wolle. Seine Ehegattin sei
 in Deutschland berufstätig und wohne dort mit den gemeinsamen Kindern in der Stadt 
B.___
. 
Seine Familie würde ihn gelegentlich an den Wochenenden und in den Ferien besuchen. 
Da er nicht jede Woche nach 
B.___
 fahre, habe er in der Schweiz keinen Anspruch auf eine Grenzgänger-Bewilligung G. 
4.3
    
I
n seiner undatierten, am 
4. 
April 2012 (Poststempel, 
Urk. 
5) eingereichten Stel
lungnahme 
(
Urk. 
6 = 
Urk. 
13/13) 
gab 
der Beschwerdeführer 
an
, dass er 
jede Woche mindestens einmal nach Deutschland reise
. Die Aussage vom 
2
6. 
September 2011
, wonach er nicht 
jede Woche nach Deutschland reise, 
habe er nur deswegen getätigt, weil er befürchtet habe, dass ihm bei einer wahrheits
widrigen Aussage 
seine 
Aufenthaltsbewilligung B 
wieder 
entzogen
 werden könnte
, und 
dass 
ihm stattdessen eine Grenzgänger-Bewilligung erteilt 
werden könnte
, 
mit welcher er 
keine geeignete Wohnung mieten könn
e
. 
4.4
    
Die in der Stellungnahme vom 
4. 
April 2012 (
Urk. 
6) enthaltenen Aussagen des Beschwerdeführers sind nicht frei von Widersprüchen. Denn
 es ist
 den Akten zu entneh
men, dass die 
Y.___
 bereits am 2
1. 
Juli 2011 einen Mietvertrag 
für die vom Beschwerd
eführer in der Schweiz bewohnte
 Wohnung zu dessen aus
schliesslicher Benützung 
abschloss
 (
Urk. 
16/6-8). Unter diesen Umständen ver
mag die Aussage des Beschwerdeführers, dass er am 
2
6. 
September 2011
 nur deswegen ausgesagt habe, nicht 
jede Woche nach Deutschland 
zu 
reise
n
, 
weil der befürchtet habe, dass ihm ansonsten lediglich eine 
Grenzgänger-Bewilli
gung 
ausgestellt werde
, 
und dass er mit einer solchen 
keine geei
gnete Wohnung
 mieten könnte
, nicht zu überzeugen. Denn der Beschwerdeführer hatte am 2
6. 
September 2011 wissen müssen, dass er bereits seit dem 2
6. 
Juli 2011 über eine bis 3
0. 
April 2016 gültige Aufenthaltsbewilligung B EG/EFTA verfügt
e
 (
Urk. 
16/14), und dass seine Arbeitgeberin, die 
Y.___
, bereits am 2
1. 
Juli 2011 für ihn zu seiner ausschliesslichen Benützung eine Wohnung gemietet hatte (
Urk. 
16/6-8). Demzufolge bestand am 2
6. 
September 2011 weder eine objektive Gefahr, dass
 dem Beschwerdeführer durch wahrheitsgemässe Angaben gegen
über der Beschwerdegegnerin zu seinen Reisen nach Deutschland die Auf
ent
haltsbewilligung B EG/EFTA wieder 
hätte entzogen werden können
, noch war der Beschwerdeführer auf eine solche Aufenthaltsbewilligung zur Miete einer Wohnung in der Schweiz angewiesen, da seine Arbeitgeberin zu diesem Zeit
punkt bereits eine solche für ihn gemietet hatte. Die Aussagen des Beschwerde
führers vom 
4. 
April 2012 (
Urk. 
6) erscheinen diesbezüglich daher nicht als glaubhaft und vermögen nicht zu überzeugen. 
4.5
    
In Bezug auf die Aussagen vom 
4. 
April 2012 gilt es sodann die 
Beweismaxime 
zu beachten
, wonach bei sich widersprechenden Angaben der versicherten Per
son die so genannten spontanen 
„
Aussagen der ersten Stunde" in der Regel unbefangener und zuverlässiger sind als spätere Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder an
derer Art beeinflusst sein können (BGE 121 V 45 E. 2a; 115 V 133 E. 8c).
 
Den
 Aussage
n
 des Beschwerdeführers vom 2
6. 
September 2011 
ist 
in beweismässiger Hinsicht ei
n grösseres Gewicht zuzumessen und der Beschwerdeführer muss sich diese entgegenhalten lassen.
4.6
    
Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer, wenn er geltend machen will, dass zur Prüfung der Fragen nach einer wöchentlichen Rückreise nach Deutschland Auszüge aus dem Kreditkartenkonto des Beschwerdeführes beizu
ziehen seien (
Urk. 
22). Denn insbesondere beim Bargeldbezug oder beim Bezug von Treibstoff an Tankstellen mit Kreditkarten ist vielerorts lediglich die Ein
gabe einer Geheimzahl erforderlich und auf eine Prüfung der Identität des 
tatsächlichen 
Benützers 
einer Kreditkarte 
mit 
dem ve
rtraglich berechtigten Be
nützer 
wird üblicherweise verzichtet. Unter diesen Umständen 
ist davon auszu
gehen, dass die 
in 
den 
Auszügen aus dem Kreditkartenkonto des Beschwerde
führes aufgeführte
n
 Bargeldbezüge oder Treibstoffkäufe an Tankstellen nicht geeignet
 sind
, einen Aufenthalt des Beschwerdeführers in Deutschland zu be
weisen, weshalb auf den Beizug von Auszügen aus dem Kreditkartenkonto des Beschwerdeführers - entgegen 
entsprechender 
Vorbringen 
des Beschwerdefüh
rers 
(Urk.
 
22) -
 
in antizipierter Beweiswürdigung (
vgl. 
BGE 124 V 90 E. 4b, 122 V 157 E. 1d) 
zu verzichten ist. 
4.7
    
In 
Anbetracht 
der gesamten Umstände und insbesondere der 
Aussagen des Be
schwerdeführers vom 2
6. 
September 2011 (Urk. 13/5) ist daher mit dem mass
gebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszuge
hen, dass der 
Beschwerdeführer zwar gelegentlich an Wocheneden zu seiner in Deutschland wohnenden Familie reist
e
, dass er hingegen nicht 
täglich bezie
hungsweise 
mindestens einmal in der Woche nach Deutschland reist
e
. Un
ter diesen Umständen handelt es sich beim Beschwerde
führer nicht um einen Grenzgänger im Sinne von 
Art. 1 lit. b der V
O
 1408/7
1. 
4.
8
    
E
ine Würdigung der gesamten Lebensumstände 
des Beschwerdeführers nach dessen 
Einreise im die Schweiz am 
1. 
Mai 2011 
führt 
vorliegend 
vielmehr 
zum Ergebnis, dass 
die beruflichen
, 
persön
lichen
 und 
sozial
en
 Aspekte 
seines 
Lebens 
sich 
weit überwiege
nd in der Schweiz konzentrierten, und dass dessen 
Bezie
hungen zu 
seinem 
früheren Wohn
ort in 
Deutschland 
nach 
seiner 
Einreise in die Schweiz weit weniger intensiv waren als diejenigen zum neuen Wohnort in der Schweiz. 
Daran ändert der Umstand, dass die Ehegattin des Beschwerdeführes und 
deren gemeinsame
n
 Kinder in 
Deutschland wohn
t
en
,
 nichts. Denn gemäss den Angaben des Beschwerdeführers besuch
t
en 
ihn seine 
Familienangehörigen gelegentlich an Wochenenden und in den Ferien an seinem Wohnort in der Schweiz. Sodann handelt es sich bei der familiären Situation des Beschwerde
führes lediglich um ein einzelnes Indiz. Insgesamt sprechen die erwähnten Umstände und Indizien 
indes 
weit überwiegend für die Annahme eines Lebens
mittelpunkt
es
 des Beschwerdeführers in der Schweiz. 
Es ist daher mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon aus
zugehen, dass 
sich 
im streitigen Zeitraum nach der Einreise in die Schweiz am 
1. 
Mai 2011 
bis zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Einsprache
entscheids am 
2
9. 
Februar 2012 
(Urk. 2)
 
der Lebensmittelpunkt und 
der O
rt des gewöhnlichen Aufenthalts des Beschwerdeführers im Sinne von 
Art. 1 lit. h der VO 1408/71
 in der Schweiz befand. 
4.9
    
Als 
Zwischenergebnis 
steht 
daher fest, dass der Beschwerdeführer, welcher 
in 
d
er Zeit vom 
1. 
Mai 2011 bis 2
9. 
Februar 2012 in der 
Schweiz 
eine 
unselbst
ständige Erwerbstätigkeit ausübte, 
welcher 
dort 
seinen Wohnsitz hatte und nicht 
Grenzgänger war, gemäss 
Art. 
13 
Abs. 
2 lit. a der VO 1408/71 in Verbin
dung 
mit 
Art. 95a und Art. 3 
Abs. 
1 KVG grundsätzlich der Krankenversiche
rungsp
flicht in der Schweiz unterstellt war. 
5.
5.1
    
Zu prüfen bleibt im Folgenden, ob der Beschwerdeführer nach den schweizeri
schen Rechtsvorschriften Anspruch auf Befreiung von der Krankenversiche
rungspflicht hat.
5.2
    
Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen (Art. 3 Abs. 2 KVG). In Art. 2 Abs. 1 KVV und in Art. 6 Abs. 1 KVV hat er gestützt darauf verschiedene Personenkategorien von vornher
ein vom Versicherungs
ob
li
ga
torium ausgenommen und in Art. 2 Abs. 2-8 KVV die Möglichkeit für ver
schiedene Personen
kate
gorien geregelt, auf Ge
such hin vom Versicherungsobli
ga
torium befreit zu werden. 
5
.3
5
.3
.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 2 KVV werden Personen auf Gesuch hin von der Versiche
rungspflicht ausgenommen, wenn sie nach dem Recht eines Staates, mit dem keine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht, obliga
torisch krankenversichert sind, sofern der Einbezug in die schweizerische Versi
cherung für sie eine Doppelbelastung bedeuten würde und sofern sie für Behand
lungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz ver
fügen. 
5
.3
.2
    
Nach der Rechtsprechung sieht die Bestimmung von Art. 2 Abs. 2 KVV nur die Befreiung jener Personen vom Obligatorium vor, die im Ausland über eine obli
gatorische Krankenversicherung verfügen, nicht jedoch derjenigen, die im Aus
land über eine nicht-obligatorische, freiwillige Krankenversicherung verfügen (BGE 132 V 310 E. 8.5.1, BGE 129 V 164 E. 3.1; RKUV 2000 Nr. KV 102 S. 21 E. 4d und S. 22 E. 4e). 
5
.3
.3
    
Gleichwertiger Versicherungsschutz im Sinne von Art. 2 Abs. 2 KVV besteht, sofern die versicherte Person während der ganzen Geltungsdauer der Befreiung über eine gleichwertige Versicherungsdeckung für die Behandlungen in der Schweiz verfügt. Der gleichwertige Versicherungsschutz bezieht sich auf das schweizerische Gesetz. Die ausländische Versicherung muss mindestens die Kos
ten nach dem KVG übernehmen. Es dürfen beispielsweise bei der ausländi
schen Krankenversicherung keine Limitierungen wie maximale Kosten pro Tag oder maximale Versicherungsdeckung bestehen, da das KVG keine solchen Li
mi
tie
rung
en kennt. Zudem müssen sämtliche Leistungen nach KVG auch von der ausländischen Versicherung übernommen werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_313/2010 vom 5. November 2010 E. 4.3; BGE 134 V 34 E. 5).
5
.4
    
    
5
.4
.1
    
Nach Art. 2 Abs. 8 KVV sind insbesondere Personen, für welche eine Unterstel
lung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatz
ver
sichern könnten, auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenom
men.
5
.4
.2
    
Gemäss der Rechtsprechung kommt die Ausnahmeregelung von Art. 2 Abs. 8 KVV nicht allen Personen zugute, für die eine Unterstellung unter die schwei
zerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versiche
rungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich 
nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatz
versichern könnten, sondern nur jenen, bei denen Letzteres auf ihr Alter und/oder ihren Gesundheitszustand zurückzuführen ist. Die Norm schützt somit nicht all
gemein Personen, für die der Wechsel zum schweizerischen System zwar einen teureren und/oder weniger guten Versicherungsschutz bedeutet, die sich aber immerhin - wenn auch möglicherweise nicht im bisherigen Umfang, aber doch insoweit im bisherigen Umfang, als diesen Umfang garantierende Versicherung
en in der Schweiz überhaupt angeboten werden - über das gesetz
liche Minimum (obligatorische Krankenpflegeversicherung) hinaus zusatzversi
chern können (pri
vatrechtliche Versicherung nach dem Bundesgesetz über den Versicher
ungs
vertrag, VVG; vgl. Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG). Sie kann nur von denjenigen Per
sonen mit Erfolg angerufen werden, die sich - im Rahmen des in der Schweiz nutzbaren Versicherungsangebots - nur deshalb nicht oder nur zu kaum trag
ba
ren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern können, weil sie wegen ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes entsprechende Zusatzver
siche
rungen entweder überhaupt nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen ab
schliessen können. Art. 2 Abs. 8 KVV soll mit anderen Worten nicht den Nach
teil verhindern, den eine Person dadurch erleidet, dass das schweizerische System den Versicherungsschutz, den sie bisher unter dem aus
ländischen System genoss, überhaupt nicht oder nicht zu gleich günstigen Bedingungen vorsieht. Er soll viel
mehr den Nachteil vermeiden, der daraus resul
tiert, dass eine Person bis zum Erreichen ihres bisherigen ausländischen Versi
cherungsniveaus von in der Schweiz
 tatsächlich vorhandenen Angeboten wegen ihres Alters und/oder Ge
sund
heitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen Gebrauch machen kann (BGE 132 V 310 E. 8.5.6).
5
.
4
.3
    
Gemäss der Rechtsprechung wird auch für den Befreiungstatbestand von Art. 2 Abs. 8 KVV ein gleichwertiger Versicherungsschutz mit demjenigen nach dem KVG vorausgesetzt, obwohl im Wortlaut von Art. 2 Abs. 8 KVV (im Gegensatz zum Wortlaut von Art. 2 Abs. 2-5 und 7 KVV) nicht explizit ein gleichwertiger Versicherungsschutz verlangt wird. Denn die Tatsache des Fehlens einer aus
drücklichen Erwähnung der Voraussetzung eines gleichwertigen Versiche
rungs
schutzes ist schon aus gesetzessystematischen Gründen und mit Blick auf einen umfassenden (Mindest-)Versicherungsschutz relevant. Ausserdem ist eine Lücke in der Versicherungsdeckung (im Vergleich zu den Mindestvorschriften des KVG) - jedenfalls wenn sie erheblich ist - auch angesichts der mit dem Ver
si
che
rungs
obligatorium angestrebten Solidarität zwischen Gesunden und Kran
ken als klarer Mangel zu werten, der durch Unterstellung unter die Versiche
rungs
pflicht beho
ben
 werden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_510/2011 vom 12. September 2011
 E. 4.4.2). 
5
.
4
.4
    
Mit Blick auf die gesetzgeberisch gewollte Solidarität zwischen Gesunden und Kranken sind die Ausnahmen von der Versicherungspflicht generell eng zu hal
ten, und es ist der Befürchtung des Gesetzgebers Rechnung zu tragen, dass sich das schweizerische Obligatorium unterlaufen liesse, wenn beispielsweise der Nach
weis einer ausländischen freiwilligen privaten Versicherung allgemein als Befreiungsgrund akzeptiert würde (BGE 132 V 310 E. 8.5.6). Für die Anwen
dung von Art. 2 Abs. 8 KVV sind daher strenge Massstäbe zu setzen. Insbeson
dere darf diese Bestimmung nicht dazu dienen, blosse Nachteile zu verhindern, die eine Person dadurch erleidet, dass das schweizerische System den Versiche
rungsschutz, den sie bisher unter dem ausländischen System genoss, überhaupt nicht oder nicht zu gleich günstigen Bedingungen vorsieht (SVR 2009 KV Nr.
 
10 S. 35, 9C_921/2008 E. 4.3). Sie soll aber immerhin den Nachteil ver
meiden, der daraus resultiert, dass eine Person bis zum Erreichen ihres bishe
rigen aus
ländi
schen Versicherungsniveaus von in der Schweiz tatsächlich vorhandenen An
geboten wegen ihres Alters und/oder Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen Gebrauch machen kann (BGE 132 V 310 E. 8.5.6; Urteil des Bundesgerichts 9C_510/2011 vom 12. September 2011 E. 2.2).
6.
6.1
    
Der Beschwerdeführer fällt 
unter keinen der in Art. 2 Abs. 1 KVV aufge
zähl
ten Ausnahmetatbestände, die im Gegensatz zu den Befreiungstatbe
ständen der Abs. 2 bis 8 
dieser Bestimmung 
von Gesetzes wegen, ohne Gesuch der betroffe
nen Person und Gutheissung desselben durch die zuständige Stelle, greifen.
6.2
6.2.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 2 KVV sind Personen auf Gesuch hin von der Ver
si
che
rungs
pflicht ausgenommen, die nach dem Recht eines Staates obligatorisch kranken
ver
sichert sind, mit welchem keine Regelung über die Abgrenzung der Versiche
rungspflicht besteht, wenn der Einbezug in die schweizerische Versi
cherung eine Doppelbelastung bedeuten würde, und wenn für Behandlungen in der Schweiz ein gleichwertiger Versicherungsschutz besteht. 
6.2.2
    
Die 
Schweiz hat unter anderem mit der Bundesrepublik Deutschland das FZA vereinbart, welches Regeln 
über die Abgrenzung der Versiche
rungspflicht
 ent
hält. Die Ausnahmebestimmung von 
Art. 2 Abs. 2 KVV
 ist daher schon aus 
diesem Grunde auf den Beschwerdeführer nicht anwendbar. Den Akten ist sodann zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in Deutschland nicht der gesetzlichen Krankenversicherung untersteht, sondern im Rahmen einer priva
ten, vertraglichen Versicherung krankenversichert ist (
Urk. 
13/7b-c). 
Die Aus
nahmebe
stimmung von Art. 2 Abs. 2 KVV kommt vorliegend daher nicht zum Zuge.
6.3
6.3
.1
    
Der Beschwerdeführer fällt 
unter keinen der in Art. 2 Abs. 
4-7 
KVV aufge
zähl
ten Befreiungstatbe
ständen
. 
Zu prüfen bleiben 
indes 
die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versiche
rungs
pflicht nach Art. 2 Abs. 8 KVV.
6.3
.2
    
Gemäss den Akten 
war 
der Beschwerdeführer im Jahre 2011 
im Rahmen einer 
vertraglichen 
Kranken
ver
sicherung 
bei der Central Krankenversicherung AG, 
C.___
, Bundesrepublik Deutschland, 
versichert (Urk. 7/9/1-2). Bei dieser Kran
kenversicherung handelt es sich um eine nicht-obligatorische, freiwillige Versi
cherung und damit um eine Zusatzver
sicherung zur obligatorischen Kranken
versicherung
, welche 
grundsätzlich vom Anwendungsbereich der Re
gelung von Art. 2 Abs. 8 KVV umfasst
 wird
. 
6.3
.3
    
Da, wie bereits erwähnt (E.
 5.4.3
), ein gleichwertiger Versicherungsschutz mit demjenigen nach dem KVG auch für den Befreiungstatbestand von Art. 2 Abs. 8 KVV vorausgesetzt wird, gilt es vorerst zu prüfen, ob die Versicherung 
des Be
schwerdeführers bei der der Central Krankenversicherung AG
 
mindestens sämt
liche Leistun
gen nach dem KVG übernimmt.
6.3
.4
    
Gemäss 
dem Schreiben der Central Krankenversicherung AG vom 
2. 
Oktober 2001 an den Beschwerdeführer (
Urk. 
13/7b) war der Beschwerdeführer im Um
fang des Tarifs Vario während seines Aufenthalts in der Schweiz versichert.
 Gemäss 
§ 
6 
Abs. 
1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Central 
Krankenversicherung AG (AVB) zur Krankheitsvollkostenversicherung 
(Urk. 13/7c
 
S. 19) 
umfasst der Geltungsbereich des Versicherungsschutzes unter anderem Heilbehand
lungen in der Schweiz. Gemäss 
Abs. 
2 dieser Bestimmung bleibt der Versicherer bei einer Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts in die Schweiz höchstens zu denjenigen Leistungen verpflichtet, die er bei einem Auf
enthalt in Deutschland 
zu erbringen hätte. 
Alternativ kann der Versicherte ge
gen Zahlung eines Beitragszuschlags Erstattung auf ausländischem Kostenni
veau wählen. Der Beitragszuschlag ist ab dem 1
3. 
Aufenthaltsmonat zu zahlen, wobei das Wahl
recht vor Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts ausgeübt werden muss. 
    
Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer das in 
§ 
6 
Abs. 
2 der AVB zur Krankheitsvollkostenversicherung 
erwähnte Wahlrecht 
ausgeübt 
hätte
, weshalb davon auszugehen ist, dass sich der Leistungsanspruch des Be
schwerdeführers 
gegenüber der Central Krankenversicherung AG 
auf 
diejenigen Leistungen beschränkt, die diese bei einem Aufenthalt des Beschwerdeführers in Deutschland erbringen müsste. Dabei handelt es sich im Vergleich zum Leis
tungsumfang des KVG, welches eine solche Begrenzung nicht kennt, um eine
n
 erheblich schlechteren Versicherungsschutz. 
6.3.5
    
Der Tarif Vario 
der Central Krankenversicherung AG umfasst gemäss deren
 
AVB zum Tarif Vario 
drei Leistungss
t
ufen (Eco, Plus und Top; vgl. 
Urk. 
13/7c S. 5). 
In seinem Schreiben vom 
4. 
April 2013 (
Urk. 
6 S. 2) führt der Beschwerdeführer aus, dass er trotz seiner Erkrankungen „innerhalb der Central Kranken
versiche
rung in einen Tarif mit Top-Leistungen wechseln“ könne. Auf Grund dieser Angaben des Beschwerdeführers ist daher davon auszugehen, dass er bei der Central Krankenversicherung AG innerhalb des Tarifs Vario nicht für die Leis
tungsstufe „Top“ sondern entweder für die Leistungsstufe „Plus“ oder für die Leistungsstufe „Eco“ versichert war. Gemäss 
dem Abschnitt 
B der AVB gilt für die Leistungsstufen „Eco“ und „Plus“ das Primä
r
arztprinzip. 
Danach werden die Aufwendungen bei ambulanter Heilbehandlung lediglich dann zu 100
 %
 über
nommen, wenn die Heilbehandlung durch einen Primärarzt erfolgt oder verord
net, oder wenn eine Überweisung an einen Facharzt durch einen Primärarzt erfolgt, wenn 
zuvor ein
 Primärarzt diese Behandlung veranlasst hat, wobei als Primärärzte ausschliesslich praktische Ärzte ohne Facharzt
bezeichnung, Fach
ärzte für Allgemeinmedizin ohne weitere Facharzt
bezeichnung, Fachärzte für Frauen-, Augen- oder Kinderheilkunde, und Not- oder Bereitschaftsärzte gelten. In den übrigen Fällen werden die Kosten lediglich im Umfang von 80
 %
 über
nommen. Sodann werden für ambulante Psychotherapie bei der Leistungsstufe „Eco“ keine Leistungen und bei der Leistungsstufe „Plus“ gemäss dem Pri
mär
arztsystem bis zu höchstens 30 Sitzungen je Kalenderjahr übernommen. 
    
Demgegenüber kennt das KVG grundsätzlich keine betragliche Obergrenzen und zeitliche Befristungen
 und es ist die freie Arzt- und Spitalwahl gewährleistet.
 
Im 
Geltungsbereich des KVG
 besteht
, ab
gesehen vom Selbstbehalt und der Fran
chise, ein Anspruch auf Über
nahme sämtlicher Kosten erforderlicher, wirksamer, zweckmässiger und wirt
schaftlicher medizinischer Behandlungen von Krank
heiten. Des Weiteren 
besteht gemäss dem 
KVG 
grundsätzlich eine uneinge
schränkte Versicherungsdeckung für notwendige, wirksame
, zweck
mässige
 und wirt
schaftliche, ambulante Psychotherapien.
6.3.6
    
Sodann werden die Kosten stationärer Entziehungsmassnahmen gemäss dem Abschnitt C12 der AVB zum Tarif Vario (
Urk. 
13/7c S. 8) bei allen Leistungs
stufen lediglich im Umfang von 80
 %
 bis zu einer Dauer von höchstens drei 
Monaten übernommen. Unabhängig davon besteht ein Anspruch auf Über
nahme nur für die Kosten der ersten stationären Entziehungsmassnahme nach Beginn der Versicherungsdeckung bei der Central Kra
nkenversicherung AG, sofern ein
 Anspruch gegenüber einem anderen Leistungsträger nicht besteht und vor Behandlungsbeginn eine schriftliche Leistungszusage durch Central Krankenversicherung AG erteilt wurde.
    
Demgegenüber gilt nach der Rechtsprechung zum KVG (BGE 
137 V 295
) die Alkoholsucht an sich schon prinzipiell als Krankheit und nicht erst dann, wenn sie Symptom oder Ursache einer anderen Erkrankung ist (BGE 101 V 77 E. 1a). Ebenfalls gelten die Heroinsucht (BGE 118 V 107 E. 1b) und die Nikotinsucht (BGE 137 V 295 E. 5.4.2) als Krankheit, wenn es sich
 im konkreten Fall
 um behandlungsbedürftige Leiden handelt. Unter der Voraussetzung, dass es sich 
um notwendige, wirksame, zweckmässige und wirtschaftliche Massnahmen bei behandlungs
bedürftigen Suchterkrankungen handelt, kennt das KVG keine betraglichen und zeitlichen Einschränkungen in der Übernahme von stationären Entzugsmassnahmen. Auch insofern handelt es sich bei dem von der Central Krankenversicherung AG gewährten Leistungsumfang um einen im Vergleich zum KVG geringeren Versicherungsschutz. 
6.3.7
    
Insgesamt besteht daher im 
Vergleich zum KVG eine erhebliche Lücke im Versi
cherungs
schutz. Die 
eingeschränkte 
Deckung der Kosten für Behandlungen
 in der Schweiz bei einem gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz
, 
bei der Be
handlung durch Fachärzte ausserhalb des Primärarztsystems
, bei ambulanten Psychotherapien
 sowie bei stationären Entzugsbehandlungen 
stellen einen schwerwiegenden Mangel der bisherigen Versi
cherung 
des Beschwerdeführers bei der Central Krankenversicherung AG 
dar. Von einem mit dem KVG gleich
wertigen Versicherungsschutz für Behandlungen in der Schweiz kann
 bei der Krankenversicherung des Beschwerdeführers bei der der Central Krankenversi
cherung AG 
daher nicht die Rede sein. 
Unter diesen Umständen kann die Frage, ob die weitere Voraussetzung der
 Ausnahmeregelung von Art. 2 Abs. 8 KVV
, wonach 
sich die Betroffenen in der Schweiz nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern können, weil sie wegen ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes entsprechende Zusatzversi
cherungen entweder überhaupt nicht oder nur zu kaum tragbaren B
edingungen abschliessen können, offen gelassen werden. 
6.4
    
Demnach 
steht fest
, dass 
der Beschwerdeführer 
die Vorausset
zungen für eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht im streitigen Zeit
raum ab Ein
reise in die Schweiz am 
1. 
Mai 2011 
bis zum Zeitpunkt des Erlasses des ange
fochtenen Einspracheentscheids 
vom 2
9. 
Februar 2012 
nicht 
erfüllt
.
7
.
    
Nach Gesagtem ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 
2
9. 
Februar 2012 
(Urk. 2) einen An
spruch der Beschwerdeführenden auf Befreiung von der Krankenversicherungs
pflicht verneinte und 
das entsprechende
 Gesuch
 
des Beschwerdeführers 
abwies, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Gesundheit
sowie an:
- 
Gemeinde 
O.___
, Einwohnerkontrolle
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz
FK/VM/MTversandt