zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00300 · 2020-03-17 · de
Neue Gesetzesbestimmungen Covid-19-Gesetz per 20. März 2021; rückwirkende Aufhebung der Voranmeldefrist gemäss Art. 17b; Rückweisung zur Überprüfung eines allfälligen rückwirkenden Anspruchs.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00300
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger
Urteil
 vom 
1
5. 
April 2021
in Sachen
X.___
 GmbH
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit Formular zur Voranmeldung von Kurzarbeit 
vom 15
. März 2020
 (Post
stempel)
 stellte 
Y.___
, Geschäftsführer der 
X.___
 GmbH (vgl. Urk. 3), bei der Arbeitslosenversicherung Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung für die Mitarbeiter des Restaur
ants 
X.___
 (Urk. 7/20-21; vgl. Urk. 7/22
).
 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) erhob mit Verfügung vom 17. März 2020 (Urk. 7/19) gegen die Voranmeldung teilweise Einspruch, bewilligte jedoch die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung vom 18. März bis
 zum 
30. April 2020 unter dem Vorbehalt, dass die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. 
Mit Verfügung vom 22. April 2020 (Urk. 7/30) 
hob das AWA die Verfügung vom 17. März 2020 auf und bewilligte die Auszahlung von Kurzarbeitsentschä
digung vom 15. März bis zum 14. September 2020 unter dem Vorbehalt, dass die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. 
1.2
    
Mit Formular zur Voranmeldung von Kurzarbeit vom 29. September 2020 (Post
stempel) beantragte 
die 
X.___
 GmbH
 bei der Arbeitslosenversicherung wiederum die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung für die Mitarbeit
er
 des Restaurants 
X.___
 (Urk. 7/4
; vgl. Urk. 7/9).
 Zudem reichte 
Y.___
 den Antrag um Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung auch mit E-Mail vom 1. Oktober 2020 (Urk. 7/4-7) ein. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2020 (Urk. 7/1) bewilligte das AWA das Gesuch teilweise und bewilligte die Auszahlung von Kurz
arbeitsentschädigung vom 11. Oktober 2020 bis zum 10. Januar 2021 unter dem Vorbehalt, dass die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. Die dagegen erhobene Einsprache vom 5. Oktober 2020 (Urk. 7/2) wies das AWA mit Entscheid vom 15. Oktober 2020 (Urk. 7/3 = Urk. 2) ab. 
2.
    
Die 
X.___
 GmbH erhob am 28. Oktober 2020 Beschwerde gegen den 
Ein
spracheentscheid
 vom 15. Oktober 2020 (Urk. 2) und beantragte die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung ab dem 1. September 202
0. 
Mit Beschwerdeant
wort vom 19. Januar 2021 (Urk. 6) beantragte das AWA die Abweisung der Beschwerde, worüber die Beschwerdeführerin am 1. Februar 2021 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 8).
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht, wenn der Arbeitsausfall anre
chen
bar sowie voraussichtlich vor
übergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurz
arb
eit die Arbeitsplätze erhalten werden können (
Art. 
31 Abs. 1 
lit
.
 
b und d 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
,
 AVIG
). Ein Arbeitsausfall ist unter anderem anre
chen
bar, wenn er auf wirtschaftliche Gründe zurück
zufüh
ren und unvermeidbar ist (
Art. 
32 
Abs. 
1 
lit
.
 
a AVIG). Nicht anre
chenbar ist ein Arbeitsausfall gemäss 
Art. 
33 
Abs. 
1 AVIG, wenn er durch betriebsorganisatorische Mass
nahmen wie 
Rei
ni
gungs
, Reparatur
 oder Unterhaltsarbeiten sowie andere übliche und wie
der
kehrende Betriebsunterbrechu
ngen oder durch Umstände verursacht wird, die zum nor
malen Betriebs
risiko des Arbeitgebers gehören (
lit
.
 
a), ferner wenn er 
branchen
, 
berufs
 oder betriebsüblich ist oder durch sai
sonale Beschäftigungs
schwankungen verursacht wird (
lit
.
 
b).
1.2
    
Beabsichtigt ein Arbeitgeber, für seine Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen, so muss er dies der kantonalen Amtsstelle mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit schriftlich voranmelden. Der Bundesrat kann für Ausnahmefälle kürzere Voranmeldefristen vorsehen (
Art. 
36 Abs. 1 AVIG). Er hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und die Voranmeldefrist für Kurzarbeit ausnahmsweise auf drei Tage festgesetzt für Fälle, in denen der Arbeitgeber nach
weist, dass die Kurzarbeit wegen plötzlich eingetretener Umstände, die nicht vor
-
aus
sehbar waren, eingeführt werden muss (
Art. 
58 
Abs. 
1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschä
digung, AVIV). 
2.
2.1
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin bereits vor dem 11. Oktober 2020 Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung hat.
 
2.2
    
Am 12. August 2020
 beschloss der Bundesrat
, 
Art. 
8c der 
Verordnung 
über Mass
nahmen 
im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (
Covid
-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung
, SR 837.033
), 
der in Abweichung von 
Art. 
36 
Abs. 
1 AVIG vorsah, dass die Voranmeldung zu erneu
ern sei, wenn die Kurzarbeit länger als sechs Monate dauere, aufzuheben (
Art. 
8c 
Covid
-19-Veordnung Arbeitslosenversicherung, Stand 1. September 2020).
 
2.3
    
Am 18.
 
Dezember 2020 beschloss der Bundesrat mit Verordnung über Mass
nahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Cov
id-19-Verordnung besondere Lage,
 SR 818.101.26), die geltenden Massnahmen zur Eindämmung der Epidemie zu verschärfen und ein Verbot von Restaurations-, Bar- und Clubbetrieben sowie von Diskotheken und Tanzlokalen anzuordnen (
Art. 
5a 
Abs. 
1 Covid-19-Verordnung besondere Lage, Stand 2
2. 
Dezember 2020).
    
Am 1
9. 
März 2021 beschloss die Bundesversammlung, das am 2
5. 
September 2020 in Kraft getretene Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Ver
ordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz, SR
 
818.102) abzuändern. Gemäss 
Art. 
17b 
Abs. 
1 Covid-19-Gesetz (Stand 20.
 
März 2021) ist in Abweichung von 
Art. 
36 
Abs. 
1 AVIG keine Voranmel
defrist für Kurzarbeit einzuhalten. Sodann ist die Voranmeldung zu erneuern, wenn die Kurzarbeit länger als sechs Monate dauert. Für rückwirkende Anpassungen einer bestehenden Voranmeldung ist ein entsprechendes Gesuch bis am 3
0. 
April 2021 bei der kantonalen Amtsstelle einzureichen. Betrieben, die aufgrund der seit dem
 
1
8. 
Dezember 2020 beschlossenen behördlichen Massnahmen von Kurz
arbeit betroffen sind, wird des Weiteren der Beginn der Kurzarbeit in Abweichung von 
Art. 
36 
Abs. 
1 AVIG auf Gesuch hin neu rückwirkend auf das Inkrafttreten der entsprech
enden Massnahme bewilligt (Art. 
17b 
Abs. 
2 Covid-19-Gesetz). Die Gesetzesänderung wurde für dringlich erklärt und am 2
0. 
März 2021 
Art. 
17b 
Abs. 
1 Covid-1
9-Gesetz rückwirkend auf den 1. 
September 2020 in Kraft gesetzt.
 
    
Mit 
der 
Weisung 2021/06
, 
Aktualisierung «Sonderregelung aufgrund der 
Pan
-
demie
»
,
 vom 1
9. 
März 2021 legte das Staatssekretariat für Wirtschaft (
Seco
) fest, 
dass ab dem 20. März 2021 bis zum 31. Dezember 2021 keine Voranmeldefristen 
mehr zu beachten sind
. Die Bewilligung 
kann
 demzufolge ab dem Tag des Ein
gangs der Voranmeldung ausgestellt werden. Rückwirkend ab dem 1. September 2020 (Beginn der bewilligten Kurzarbeit) 
kann
 die Voranmeldefrist für bereits erteilte Bewilligungen aufgehoben und die Bewilligung auf das Datum der Vor
anmeldung zurückverschoben werden. Diese Anpassungen erfolgen nur auf schrift
liches Gesuch des Betriebs an die kantonale Amtsstelle bis am 30. April 202
1. 
E
ine rückwirkende Erteilung einer Bewilligung
 ist
 nur für Betriebe möglich
,
 die von den ab 1
8. 
Dezember 2020 beschlo
ssenen Massnahmen betroffen sind
 (S.
 
11). Die
se
 Betriebe können bis am 3
0. 
April 2021 ein schriftliches Gesuch bei
 
der kantonalen Amtsstelle einreichen, um ab dem Inkrafttreten der entspre
chen
den Massnahme Kurzarbeitsentschädigung zu beziehen, unabhängig vom Ein
rei
chungsdatum der Voranmeldung (S. 12). 
2.4
    
Gemäss allgemein gültigem intertemporalrechtlichen Grundsatz sind der Beur
teilung einer Sache grundsätzlich jene Rechtsnormen zugrunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklichte (BGE 126 V 134 E. 4b mit Hinweisen). Eine Rückwirkung von Gesetzesbestimmungen ist eine systemfremde Ausnah
meregelung. Mit Inkrafttreten der neuen Gesetzesbestimmungen im Zusammen
hang mit dem 
Coronavirus
 hat der Gesetzgeber 
Art. 
17b 
Abs. 
1 Covid-19-Gesetz 
rückwirkend auf den 
1. 
September 2020 in Kraft
 gesetzt
, womit sich die Rechts
normen im Zeitpunkt des Erlasses des 
Einspracheentscheides
 nachträglich geän
dert haben. Zu den geänderten Bestimmungen im Covid-19-Gesetz und deren Auswirkungen auf den vorliegenden Sachverhalt haben sich die Parteien noch nicht äussern können. Von der Rückweisung der Sache zur Gewährung des recht
lichen Gehörs an die Verwaltung ist nach dem Grundsatz der Verfahrensöko
nomie dann abzusehen, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem gleichlau
fenden und der Anhörung gleichgestellten Interesse der versicherten Person an einer möglichst 
beförderlichen
 Beurteilung ihres Anspruchs nicht zu vereinbaren sind (BGE 120 V 357 E. 2b, 116 V 182 E. 3c und d). Eine Rückweisung an den Versicherungsträger bleibt hingegen möglich, wenn sie allein in der notwendigen Erhebung einer bisher vollständig ungeklärten Frage begründet ist.
    
Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass entsprechende Gesuche zur Anpassung bestehender Bewilligungen bis am 3
0. 
April 2021 einzureichen sind (
Art. 
17b
 Abs. 
1 Covid-19-Gesetz). Die neu entstandenen Entschädigungsansprüche sind sodann bis zum 3
0. 
April 2021 bei der kantonalen Amtsstelle geltend zu machen (vgl. 
Art. 
17b 
Abs. 
3 Covid-19-Gesetz), wobei es sich um eine Verwirkungsfrist handelt (vgl. Botschaft zu einer Änderung des Covid-19-Gesetzes, 
BBl
 2021 285 S. 30). Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit und der kurzfristigen Ände
rungen
 
der gesetzlichen Bestimmungen rechtfertigt es sich vorliegend, von einem weiteren Schriftenwechsel abzusehen und die Sache zur neuen Beurteilung an die
 
Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese unter Berücksichtigung der neuen Bestim
mungen sowie der Weisung des 
Seco
 vom 1
9. 
März 2021 über die Sache neu entscheide. Mit diesem Vorgehen wird ausserdem sichergestellt, dass der Beschwerdeführerin keine Rechtsmittelinstanz verloren geht.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) vom 1
5. 
Oktober 2020 aufge
hoben und die Sache an den Beschwerdegegner zurückgewiesen wird, damit er im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über die Bewilligung für Kurzarbeit neu verfüge. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 GmbH
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse
 01 000
 
Arbeitslosenkasse Kanton Zürich Scancenter
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannPeter-Schwarzenberger