zh_sozialversicherungsgericht · EE.2021.00051 · 2021-12-07 · de
Nachdem die Ausgleichkasse zunächst einen Anspruch verneint hatte, sprach sie nach Einsprache des Versicherten formlos eine Entschädigung zu und schrieb das Einspracheverfahren als gegenstandslos geworden ab. Beschwerdeführer beantragt beschwerdeweise höhere Entschädigung. Angefochtenen Entscheid bestätigt und Sache zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend Höhe der Entschädigung überwiesen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2021.00051
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
7. Dezember 2021
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügungen vom 2
6. 
Juli 2021 (
Urk. 
6/135, 
Urk. 
6/136) wies die Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
den Antrag
 von
 
X.___
 auf Ausrichtung einer 
Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über 
Massnahmen
 bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) 
für die Monate Januar
 bis
 Juni 20
2
1 ab. Dagegen erhob 
X.___
 am 
9. 
August 2021 Einsprache und beantrag
t
e die Ausrichtung einer Corona-Erwerbsersatzent
schä
digung (
Urk. 
6/139). Mit Abrechnung vom 1. 
Oktober 2021 sprach die Aus
gleichs
kasse 
X.___
 für
 die Zeit vom 
1. 
Januar bis 30. 
Juni 2021 eine Ent
schädigung basierend auf einem Tagesansatz vo
n
 Fr. 36.
 
zu (
Urk. 
6/14
8
). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 
5. 
Oktober 2021 schrieb 
die Ausgleichskasse
 das 
Ein
spracheverfahren
 als gegenstandslos geworden ab (U
rk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 1
4. 
Oktober 2021 Beschwerde und beantrag
t
e die Ausrichtung einer 
Erwerbausfallentschädigung
 basierend auf einem monatli
chen Bruttolohn von Fr. 7'200.
-- 
(
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin beantrag
t
e mit Beschwerdeantwort vom 
9. 
November 2021 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was dem Beschwerdeführer mit V
erfügung vom 15. 
November 2021 an
ge
zeigt wurde (
Urk. 
7). Am 2
4. 
November 2021 (Datum Poststempel) reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme samt Beilagen ein (
Urk. 
8, 
Urk. 
9/1-5).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
der
lich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eing
eg
angen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss 
Art. 
1 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
sind die
 Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Entschädigungen gemäss dieser Verordnung anwendbar, soweit die nach
stehenden Bestimmungen nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vor
sehen.
1.2
    
Gemäss 
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG hat der Versicherungsträger ü
ber Leistungen, For
derungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftl
ich eine Verfügung zu erlassen. Gemäss 
Art. 
51 ATSG können Leistungen, Forderungen und A
nordnungen, die nicht unter
 
Art. 
49 Abs.1 
ATSG 
fallen, in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen. Hiervon abwei
chend sieht die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vor, dass auch erhebliche Entschädigungen im formlosen Verfahren nach 
Art. 
51 ATSG festgesetzt werden können
 (
Art. 
8 
Abs. 
5 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall)
.
1.3
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden
; 
davon ausgenommen sind prozess- und verfahrens
leitende Verfügungen
 (
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG). Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann beim 
kan
tonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden (
Art. 
56 
Abs. 
1 ATSG). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hatte mit Verfügungen vom 2
6. 
Juli 2021 (
Urk. 
6/135, 
Urk. 
6/136) einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbs
er
satzentschädigung für die Monate Januar
 bis
 Juni 20
2
1 verneint. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 
9. 
August 2021 Einsprache und beantrag
t
e die Aus
richtung einer Corona-Erwerbsersatzentschädigung (
Urk. 
6/139). Er stellt
e
 dabei keinen Antrag betreffend Höhe der ihm auszurichtenden Entschädigung. Mit Abrechnung vom 
1. 
Oktober 2021
 (
Urk. 
6/148)
 hat die Beschwerdegegnerin dem Antrag des Beschwerdeführers auf Ausrichtung einer Entschädigung entsprochen, weshalb es sich als rechtens erweist, da
s
s 
sie
 das 
Einspracheverfahren
 
mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
5. 
Oktober 2021 (
Urk. 
2) 
als gegen
stands
los 
geworden 
abgeschrieben hat (vgl. BGE
 131 V
 
407 E. 2.2.1
, 125 V 118
; 
K
ieser
, ATSG-Kommentar, 4
. Aufl. 20
20
, 
Art. 
52 
N 
72). 
    
Nachdem es 
sich beim angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
5. 
Oktober 2021 (
Urk. 
2)
 um einen formellen Entscheid handelt, kann auf die materiellen Anträge 
des Beschwerdeführers 
nicht eingetreten werden (vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1 betreffend Anfechtung von 
Nichteintretensentscheiden
).
2.2
    
Hinsichtlich der strittig gebliebenen Höhe der dem Beschwerdeführer
 für die Zeit vom 
1. 
Januar bis 3
0. 
Juni 2021
 zustehenden Entschädigung hat die Beschwer
de
gegnerin eine anfechtbare Verfügung zu erlassen
,
 
wogegen der Beschwerde
führer erneut 
Einsprache
 erheben kann
 (vgl. E. 
1.2, E. 
1.3
; BGE 131 V 407 E. 2.2.1
)
.
3.
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen
, soweit auf sie einzutreten ist,
 und die Sache zum Erlass einer Verfügung betreffend Höhe der dem Beschwer
deführer 
für die Zeit vom 
1. 
Januar bis 3
0. 
Juni 2021 
zustehenden Entschädigung an die Beschwerdegegnerin zu überweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit auf sie einzutreten ist
.
2.
    
Die Sache wird an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, Ausgleichskasse
, zum 
Erlass einer Verfügung betreffend 
die 
Höhe der dem Beschwerdeführer 
für die Zeit vom 
1. 
Januar bis 3
0. 
Juni 2021 
zustehenden Entschädigung
 überwiesen
.
3.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
8 und 
Urk. 
9/1-5
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler