zh_sozialversicherungsgericht · AL.2023.00248 · 2024-02-20 · de
Wiedererwägung des angefochtenen Einspracheentscheids, Gegenstandslosigkeit


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2023.00248
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser als Referentin
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Verfügung
 vom 
20. Februar 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Protekta
 Rechtsschutz-Versicherung AG
Direktion Bern, Fürsprecherin Barbara Stucki
Monbijoustrasse
 5, Postfach, 3011 Bern
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit durch 
Einspracheentscheid
 vom 
2
8. 
November 2023
 bestätigter 
Kassenv
er
fügung vom 
2
8. 
April 2023
 
hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass der versi
cherte Verdienst
 des Beschwerdeführers
 ab dem 2
3. 
Dezember 2022 Fr.
 
4'056.-- betrage (
Urk. 
2). Mit Beschwerde vom 1
2. 
Dezember 2023 beantragte der Beschwerdeführer, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der versi
cherte Verdienst neu zu berechnen. Er begründete dies damit, dass im Monat August 2022 ein
e Lohnzahlung
 von 
Fr. 
3'500.-- zu Unrecht nicht berücksichtigt worden sei (
Urk. 
1). 
Mit Beschwerdeantwort vom 
2
4. 
Januar 2024 (
Urk. 
6)
 reichte die Beschwerdegegnerin den Wiedererwägungsentscheid vom 
2
4. 
Januar 2024 (
Urk. 
7)
 ein und ersuchte um Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstands
losigkeit.
 Mit Verfügung vom 3
0. 
Januar 2024 stellte das Gericht dem Beschwer
deführer die Beschwerdeantwort und den Wiedererwägungsentscheid vom 2
4. 
Januar 2024 zu (
Urk. 
8). 
2.
    
Nach Art. 53 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen 
Einspracheentscheid
, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wie
dererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. 
    
Es ist alsdann ein allgemeiner Verfahrensgrundsatz, dass die Wiedererwägung der 
angefochtenen
 Verfügung während eines hängigen Verfahrens zu dessen Gegenstandslosigkeit führt, wenn mit der Wiedererwägung dem im Beschwerde
verfahren gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich entsprochen wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_1036/2012 vom 21. Mai 2013 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 127 V 228 E. 2b/
bb
).
3.
    
Mit dem Wiedererwägungsentscheid vom 
2
4. 
Januar 2024
 hat die Beschwerde
gegnerin dem Antrag 
des Beschwerdeführers
 vollumfänglich entsprochen, wes
halb das Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.
4.
    
Ausgangsgemäss hat 
der Beschwerdeführer
 gestützt auf 
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht in Verbindung mit § 6 
Abs. 
1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozial
versicherungsgericht Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese ist unter Berücksich
tigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Pro
zesses auf 
Fr. 
800.
-- (inkl.
 
Barauslagen
 und MWST
) festzusetzen.
D
ie Referentin verfügt:
1.
    
D
er Prozess wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Parteientschä
digung von 
Fr. 
800
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Protekta
 Rechtsschutz-Versicherung AG
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertre
tung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Kreyenbühl