zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00134 · 2017-09-29 · de
Interkantonale Zuständigkeit für Zusatzleistungen bei Obdachloser, die sich bis zur Einweisung in die Klinik am Wohnort ihres getrennt lebenden Ehemannes in dessen leer stehenden Wohnung aufhielt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00134
damit vereinigt
ZL.2015.00140
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil vom 29. September 2017
in Sachen
1.
    
SVA Aargau
Sozialversicherung
Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau
2.
    
X.___
Beschwerdeführerinnen
Beschwerdeführerin 2 vertreten durch den Beistand Y.___
c/o Gemeinde Z.___
gegen
Stadt Schlieren
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Freiestrasse 6, Postfach, 8952 Schlieren
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1972, wohnte mit ihrem damaligen Ehemann und ihren beiden Kindern ab 2001 im Kanton Aargau in A.___ (Urk. 6/1f). Nach der eheschutzrichterlichen Trennung und dem Umzug des damaligen Ehemannes Ende 2009/Anfang 2010 in die Stadt Schlieren im Kanton Zürich, ver
blieb X.___ bis zur Zwangsräumung im Februar 2011 in der ehelichen Wohn
ung in A.___. Daraufhin war sie obdachlos (Urk. 6/3b/2, Urk. 6/4a S. 1 f., Urk. 6/4d). Am 18. Mai 2011 wurde sie von der Gemeinde A.___ nach „unbekannt“ abge
meldet (Urk. 6/1f). Ab dem 19. Mai 2011 hielt sich X.___ in der leer stehenden Wohnung des von ihr gerichtlich getrennten Ehe
mannes in der Stadt Schlieren auf. Die elterliche Obhut für die beiden ge
mein
samen Kinder wurde Mitte Juni 2011 an diesen übertragen (Urk. 6/3b/2, Urk. 6/4a S. 3). 
    
Vom 20. April bis 30. Mai 2012 wurde X.___ in der B.___ stationär behandelt (Urk. 6/4f) und vom 30. Mai bis 11. Oktober 2012 im Zentrum für Stationäre Psychia
trische Reha
bili
tation der B.___ (Urk. 6/4g). Vom 11. Oktober 2012 bis 1. Mai 2013 wohnte sie in einer Unterkunft des Begleiteten Wohnens des C.___ (Urk. 6/4h) und ab dem 1. Mai 2013 im Betreuten Wohnen der D.___ (Urk. 6/1a S. 2, Urk. 6/3b/2, Urk. 6/4d-e). 
Am 13. August 2012
 hatte sich X.___ in der Stadt Schlieren bei der Ein
wohnerkontrolle per 1. August 2012 ange
meldet (Urk. 6/1e, Urk. 6/3b/1 S. 1). 
    
Mit Beschluss vom 24. April 2014 errichtete die Kindes- und Erwachsenen
schutzbe
hörde (KESB) des Bezirks Dietikon für X.___ eine Beistand
schaft für administrative und finanzielle Belange (Urk. 6/1h). Mit Ver
fügung vom 29. Juli 2014 wurde X.___ ab dem 1. April 2013 eine ganze Inv
aliden
rente zugesprochen (Urk. 6/1b). Am 16. Dezember 2014 meldete sich X.___, vertreten durch ihren Beistand, bei der 
Durch
führungsstelle für Zusatz
leistungen zur AHV/IV
 der Stadt Schlieren (nach
folgend: Durchführungs
stelle) zum Bezug von 
Zusatzleistungen
 zu ihrer Invali
denrente an (Urk. 6/1a). Mit Ver
fügung vom 27. Juli 2015 wies die 
Durch
füh
rungsstelle
 das Gesuch um 
Zusatz
leistungen
 wegen örtlicher Unzu
ständigkeit ab (Urk. 6/2a). Dagegen erhoben X.___ mit Schreiben vom 14. 
August
 2015 (Urk. 6/3b) und die 
Sozial
versicherungsan
stalt des Kantons 
Aargau (nachfolgend: SVA Aargau) mit Schrei
ben vom 13. No
vem
ber 2015 (Urk. 6/3c) Einsprache, welche die 
Durch
füh
rungs
stelle
 mit Ein
spracheentscheid vom 25. 
November
 2015 abwies (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob die SVA Aargau Beschwerde und beantragte, es sei der Einsprache
entscheid der Stadt Schlieren vom 25. November 2015 betreffend die Einsprache vom 13. November 2015 gegen die Verfügung vom 27. Juli 2015 aufzu
heben und es sei festzuhalten, dass die Stadt Schlieren für die Festsetzung und Ausrichtung einer allfälligen Ergänzungsleistung zuständig sei, weil im Kanton Zürich Wohnsitz begründet worden sei; eventualiter sei die Sache zur erneuten Prüfung des Wohnsitzes an die Stadt Schlieren zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom 15. Januar 2016 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5).
    
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2015 (Urk. 1 im Verfahren Nr. ZL.2015.00140) erhob auch X.___ Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Stadt Schlieren vom 25. November 2015. Mit Beschwerdeantwort vom 3. Feb
ruar 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf die Gerichtsurkunden im Prozess Nr. ZL.2015.00134 (Urk. 10 im Verfahren Nr. ZL.2015.00140).
    
Mit Verfügung vom 11. Februar 2016 wurde d
er Prozess Nr. ZL.2015.00140 in Sachen der Parteien mit dem vorliegenden Prozess Nr. ZL.2015.00134 vereinigt und unter dieser Prozessnummer weitergeführt.
 Das Verfahren Nr. ZL.2015.00140 wurde als dadurch erledigt abgeschrieben und dessen Akten wurden als Urk. 8/0-12 zu den Akten des vorliegenden Prozesses genommen (Urk. 9 S. 2). Im weiteren Schriftenwechsel hielten die Beschwerdeführerin 1 und die Beschwerdegegnerin an ihren Anträgen fest (Replik vom 25. Februar 2016, Urk. 11 S. 2; Duplik vom 4. April 2016, Urk. 15 S. 2). Die Beschwerde
führerin 2 verzichtete mit Eingabe vom 4. März 2016 auf eine weitere Stellung
nahme (Urk. 12).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die weiteren eingereichten Unter
lagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1.1
    
Gemäss Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des 
Bundesgesetz
es
 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 ist der Kanton, in 
dem die Bezügerin oder der Bezüger Wohnsitz 
hat, zuständig für die Festset
zung
 und Auszahlung der Ergänzungsleistung. Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 2 ELG be
gründen der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer andern Anstalt und die behördliche oder vormund
schaftliche Versorgung einer mün
digen oder ent
mündigten Person in Familienpflege keine neue Zuständig
keit. 
    
Die kantonale Zuständigkeit für die Fests
etzung und Auszahlung der Ergän
zungs
leistung wird 
(
mit der seit 1. Januar 2008 gültigen Bestimmung
)
 in Art. 21
 Abs. 1 ELG somit grundsätzlich nach wie vor am zivilrechtlichen Wohnsitz der bezugs
berechtigten Person nach den Art. 23 ff. des Zivil
gesetz
buches (ZGB) ange
knüpft (vgl. auch Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes zum Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts, ATSG, in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 ELG). Der Eintritt in ein Heim etc. ist im Gegen
satz zur bis Ende 2007 gül
tig
 gewesenen Rechtslage jedoch nunmehr unab
hängig davon, ob am Auf
ent
haltsort zivilrechtlicher Wohnsitz begründet wird, ohne Bedeutung für die Frage der Zuständigkeit zur Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleis
tung. Zuständig ist respektive bleibt der Kanton, in welchem die EL-beziehende Per
son unmittelbar vor dem Heim- oder Anstaltseintritt Wohn
sitz hatte (BGE 141 V 2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_972/2009 vom 21. Januar 2011 E. 5.3.2). Für den Fall eines Aufenthalts in einem Heim, einem Spital oder einer andern Anstalt hat der Gesetzgeber somit eine Regelung getroffen, bei welcher - ähn
lich wie im Fürsorgebereich (BGE 138 V 23 E. 3.1.2) - der zivilrechtliche Wohnsitz und die Zuständigkeit für die Festsetzung und die Auszahlung der (Ergänzungs-)Leistung auseinanderfallen können (BGE 142 67 E. 3.2 mit weite
ren Hinweisen).
1.1.2
    
Das Bundesgericht hat mit BGE 142 V 67 sodann klargestellt, dass 
für die ört
liche Zuständigkeit der EL-Behörden 
bedeutungslos bleibt, ob 
der Anspruch auf Ergänzungsleistungen schon 
vor dem Eintritt ins Heim, in ein
 Spital oder in eine andere Anstalt 
beziehungsweise
 schon vor der Versorgung eines Familien
pfleglings entsteht oder aber erst während des Aufenthalts in der entsprechen
den Institution 
beziehungsweise
 der
 Pflegefamilie. Dasselbe gilt für di
e Frage nach einer allfälligen Wohnsitznahme am Ort der Einrichtung. Zuständig ist 
beziehungs
weise
 bleibt der Kanton, in welchem die versicherte Person unmittel
bar vor dem Heim- oder Anstaltseintritt 
beziehungsweise
 der Versorgung in Familienpflege zivilrecht
lichen Wohnsitz hatte (BGE 142 V 67 E. 3.1-3.3
, Urteil des Bundesgerichts 
9C_312/2016 
vom 19. Januar 2017 E. 3.2; anders noch: Urteil des Bundesgerichts 9C_972/2009 vom 21. Januar 2011 E. 5.3.2.2
). 
    
Zu diesem Schluss kam das Bundesgericht mit Blick auf d
ie Entstehungs
geschichte der Ausnahmebestimmung 
in Art. 
21 
Abs. 
1
 Satz 2 ELG 
(vgl. dazu 
BGE 138 V 23
 
 E. 3.4.2)
, welche
 zeig
e
, dass es dem Gesetzgeber darum 
gehe
, bei Heimbewohnern eine Kongruenz zwischen Ergänzungsleistung und Sozialhilfe herzustellen
. 
Mit 
dieser
 dem Bundesgesetz vom 2
4. 
Juni 1977 über die Zu
stän
digkeit für die Unterstützung Bedürftiger
 (Zuständigkeitsgesetz, ZUG; SR 
851.1) nachempfundenen Ausnahmeregelung sollten zum einen die zwischen den Kantonen immer wieder auftretenden, sich an der Wohnsitzfrage ent
zündenden Streitigkeiten über die ergänzungsleistungsrechtliche Zuständig
keit bei Heim
bewohnern künftig möglichst vermieden werden (vgl. BGE 138 V 23
 E. 3.4.2
). Zum andern 
habe
 die gesetzgeberische Regelungsabsicht 
darauf abgezielt
, die Benachteiligung der Standortkantone von Heimen, Anstalten und vergleich
ba
ren Institutionen (vgl. BGE 140 V 563 E. 5.2
, 
138 V 23
 E. 3.1.2) fortan zu ver
ringern (BGE 142 V 67 E. 3.2)
.
1.1.3
    
Die in Art. 25a Abs. 1 der 
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
 vorgenommene Beschränkung des EL-rechtlichen Heimbegriffs auf Einrichtungen, die entweder von einem Kanton als Heim anerkannt sind oder über eine kantonale Betriebsbewilligung verfügen, gilt grundsätzlich überall dort, wo das ELG von Heim spricht, mithin auch im Anwendungsbereich von Art. 21 Abs. 1 zweiter Satz ELG (BGE 141 V 255 E. 3.1). 
    
Der in Art. 21 Abs. 1 zweiter Satz ELG verwendete Begriff der andern Anstalt ist im Lichte von Art. 23 Abs. 1 zweiter Halbsatz ZGB auszulegen (BGE 141 V 255 E. 4.1). 
1.2
    
§ 21 des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinter
lasse
nen- und Invaliden
versicherung (ZLG) sieht dieselbe Regelung wie Art. 21 Abs. 1 ELG für die Zuständigkeit der Gemeinden für die Ausrichtung der Zu
satz
leistungen innerhalb des Kantonsgebiets vor, wobei Abs. 2 von § 21 ZLG per
 1. Januar 2008 mit im Wesentlichen identischem Wortlaut wie Art. 21 Abs. 1 Satz 2 ELG auf
ge
nommen wurde. Der Weisung zum Antrag des Regierungsrates vom 18. April 2007 an den Kantonsrat zu dieser Gesetzesänderung ist zu ent
nehmen, 
Abs. 
2 von
 § 21 ZLG entspreche für das Verhältnis unter den Gemein
den dem Art. 21 Abs. 1 ELG (ABl 2007 S. 913). Die Rechtsprechung zu und Auslegung von Art. 21 Abs. 1 ELG hat damit entsprechend auch für die Zustän
digkeitsordnung unter den Zürcher Gemeinden zu gelten. 
1.3
    
Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person nach Art. 23 Abs. 1 ZGB (sowohl in der bis zum 31. Dezember 2012 gültig gewesenen als auch in der ab 1. Januar 2013 gültigen Fassung) befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebens
interessen gemacht hat (BGE 127 V 237 E. 1; BGE 125 III 100 E. 3). Für die Begründung des Wohn
sitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Ver
bleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen (BGE 127 V 237 E. 1; BGE 125 V 76 E. 2a). Der Wohnsitz bleibt an einem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begründet wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB; zum Ganzen: BGE 133 V 309 E. 3.1). Die Absicht, einen Ort später wieder zu ver
lassen, schliesst eine Wohnsitzbe
grün
dung nicht aus (BGE 127 V 237 E. 2c). Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben (Art. 23 Abs. 2 ZGB). Der Mittelpunkt ist regelmässig dort zu suchen, wo die familiären Bindungen und Interessen am stärksten lokalisiert sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_522/2015 vom 21. April 2016, E. 2.2.1). Nur - aber immerhin - Indizien für die Beurteilung der Wohn
sitzfrage sind die An
meldung und Hinterlegung der Schriften, die Ausübung der politischen Rechte, die Bezahlung der Steuern, fremdenpolizeiliche Bewilligun
gen sowie die Gründe, die zur Wahl eines bestimmten Wohnsitzes veranlassen (RKUV 2005 Nr. KV 344 S. 360; Urteil des Bundesgerichts 9C_1056/2010 vom 21. März 2011 E. 4).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen Einspracheentscheid auf den Standpunkt, massgeblich sei der Wohnsitz der Beschwerdeführerin 2 vor ihrem Eintritt in durchwegs anerkannte Heime gemäss Art. 25a ELV ab dem 20. April 2012. Aus dem Schreiben des ehemaligen Ehemannes der Beschwerde
führerin 2 vom 27. Dezember 2011 gehe hervor, dass sie sich teilweise in dessen Wohnung in Schlieren aufgehalten habe. Es sei jedoch nicht bekannt, ob sie sich dauernd vom 19. Mai 2011 bis 20. April 2012 dort aufgehalten habe. In jedem Fall sei der Aufenthalt in dieser Wohnung im Sinne einer Notlösung zur Vermeidung der Obdachlosigkeit nur vorübergehender Natur gewesen, was sich auch aus dem Einspracheschreiben ihres Beistandes ergebe. Ein dauerndes Ver
bleiben sei nie geplant gewesen und es sei auch aufgrund ihres Gesundheits
zu
standes nicht wahrscheinlich gewesen, dass sie längerfristig alleine wohnen könne. So sei sie denn auch ab dem 20. April 2012 in der B.___ behandelt worden. Von der Verlegung des Lebensmittelpunktes nach Schlieren wegen des Kontaktes zu den Kindern könne nicht die Rede sein, da ein solcher ab Juni 2011 nicht mehr stattgefunden habe. Auch weiteren Familienangehörigen ein
schliesslich des ehemaligen Ehemannes sei es nicht möglich gewesen, sie zu kon
taktieren. Die Beschwerdeführerin 2 habe damit in der Zeit von Mai 2011 bis April 2012 in der Stadt Schlieren keinen Wohnsitz begründet, weshalb auf
grund von Art. 24 Abs. 1 ZGB der letzte zivilrechtliche Wohnsitz in der Gemeinde A.___ im Kanton Aarau bestehen bleibe, so dass der Kanton Aargau aufgrund von Art. 21 Abs. 1 ELG für die Ausrichtung der Zusatz
leistun
gen zuständig sei (Urk. 2 S. 2 f.).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin 1 wendet dagegen ein, nach der Zwangsräumung in A.___ im Januar 2011 habe die Beschwerdeführerin 2 über keine Wohn
gelegenheit mehr verfügt und nach einer geeigneten Bleibe gesucht. Nach der Obdachlosigkeit mit Aufenthalt in A.___ sei sie auf den 19. Mai 2011 alleine in die 1½-Zimmerwohnung des getrennt lebenden Ehemannes an der E.___ in der Stadt Schlieren gezogen, welche frei gestanden habe. Dies sei nicht nur eine vorübergehende Unterkunft gewesen, da sie weder eine neue Bleibe gesucht habe, noch habe suchen müssen. Denn der Ehemann habe ihr die Wohnung zur Nutzung überlassen, der Aufenthalt sei nicht von vorneherein beschränkt gewesen und sie habe keine Miete bezahlen müssen. Damit habe sie schon im Moment der Wohnsitzbegründung nach aussen die Absicht bekunden können, bis auf Weiteres in der Wohnung zu verbleiben. Auch wenn sie keine engeren Beziehungen zu ihren Kindern und ihren Ge
schwistern unterhalten habe, so habe sich doch der getrennt lebende Ehemann um sie gekümmert und sie scheine ihren Alltag weitgehend alleine gemeistert zu haben. Den Akten seien ausserdem keine Kontakte zu ihrem früheren Wohn
ort in A.___ zu entnehmen. Aus diesen Umständen sei zu schlies
sen, dass sich die Beschwerde
führerin 2 mit der Absicht dauernden Verbleibens in der Wohnung des getrennt lebenden Ehemannes habe aufhalten wollen. Dieser Aufenthaltsort müsse mit
hin als Wohnsitz angesehen werden. Es sei im Übrigen ohne Bedeutung, ob der Willensentschluss unter dem Zwang der Umstände erfolgt sei, sie die Wohnung zu Beginn nur vorübergehend habe bewohnen wollen und dass sie keine Schriften in Schlieren hinterlegt habe (Urk. 1 S. 2 f.). 
    
Die Beschwerdeführerin 2 stellte sich ihrerseits auf den Standpunkt, dass sie Wohn
sitz in der Stadt Schlieren begründet (habe), und verwies zur Begründung auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin 1 (Urk. 8/1). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht die örtliche Zustän
digkeit der Stadt Schlieren für die Festsetzung und Aus
zahlung der Zu
satz
leistungen 
für die 
Beschwerdeführerin
 2 hinsichtlich des Gesuches vom 15. Dezember 2014 (Urk. 6/1a) 
verneint hat. 
3.
    
3.1
    
Die Parteien sind sich zu Recht darin einig, dass die Aufenthalte der Be
schwerde
führerin 2 in den stationären Einrichtungen der B.___ und hernach des betreuten Wohnens aufgrund von Art. 21 Abs. 1 2. Halbsatz ZGB, 
Art. 21 Abs. 1 Satz 2 ELG und § 21 Abs. 2 ZLG
 ab dem 20. April 2012 (Urk. 6/4e-h) keinen Wohnsitz und 
keine örtliche Zu
ständigkeit für die Festlegung und Aus
richtung von Zusatz
leistungen 
begründeten. 
    
Unstrittig ist auch, dass die Beschwerdeführerin 2 zumindest bis zur Abmeldung in der Gemeinde A.___ nach unbekannt am 18. Mai 2011 (Urk. 6/1f), mit
hin bevor sie sich ab dem 19. Mai 2011 alleine in der leeren Wohnung ihres dama
ligen Ehemannes in der Stadt Schlieren aufhielt (Urk. 6/3b/2, Urk. 6/4a S. 3), Wohnsitz im Kanton Aargau hatte. 
3.2
    
Entscheidend ist damit, ob der Aufenthalt der Beschwerdeführerin 2 in der Stadt Schlieren ab dem 19. Mai 2011 einen neuen Wohnsitz begründete (Art. 23 Abs. 1 ZGB in Ver
bindung mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 ELG respektive § 21 Abs. 1 ZLG). Anderenfalls wäre Art. 24 Abs. 1 ZGB massgeblich.
    
Nicht gefolgt werden kann in diesem Zusammenhang der in der Beschwerde
antwort vorgebrachten Ansicht der Beschwerdegegnerin, es sei mit Blick auf das Urteil des Bundesgerichts 9C_972/2009 vom 21. Januar 2011 (E. 5.3) zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin im Wohnheim D.___ zivilrecht
lichen Wohnsitz begründet habe, da der EL-Anspruch frühestens mit der Zusprechung der IV-Rente ab April 2014 entstanden sei (Urk. 5 S. 2). Denn wie hiervor ausgeführt (E. 1.1.2) hat das Bundesgericht im BGE 142 67 klargestellt, dass - anders als noch im Urteil des Bundesgerichts 9C_972/2009 vom 21. Januar 2011 erwähnt (E. 5.3.2.2) - f
ür die örtliche Zuständigkeit der EL-Behörden 
bedeutungslos bleibt, ob 
der Anspruch auf Ergänzungsleistungen schon 
vor dem Eintritt ins Heim 
oder aber erst während des Aufenthalts in der entsprechen
den Institution entstand. 
Zuständig 
sei
 
beziehungs
weise
 bleib
e
 der Kanton, in welchem die versicherte Person unmittel
bar vor dem Heim- oder Anstaltseintritt zivilrecht
lichen Wohnsitz gehabt habe. 
    
Zu prüfen ist daher allein, ob der Aufenthalt der Beschwerdeführerin 2 in der Stadt Schlieren ab dem 19. Mai 2011 einen neuen Wohnsitz begründete.
3.3
    
3.3.1
    
Das 
objektive äussere Kriterium der Wohnsitzbegründung des Aufenthaltes hat die Beschwerdeführerin 2 mit dem tatsächlichen Wohnen in der 1½-Zim
mer
wohnung des damaligen, von ihr getrennt lebenden Ehemannes in der Stadt Schlieren ab dem 19. Mai 2011 erfüllt. Zwar ist seinem Schreiben vom 27. De
zember 2011 zu entnehmen, dass die Beschwerde
führerin 2 ihn gefragt habe, ob sie vorübergehend in seiner Wohnung zwischen
durch schlafen könne (Urk. 6/4a S. 3), was auch mit gelegentlichem Übernachten vereinbar wäre. Jedoch war die Beschwerdeführerin damals obdachlos und konnte keine Miete bezahlen, wes
halb nicht davon auszugehen ist, dass sie sich ab dem 19. Mai 2011 haupt
säch
lich an einem anderen Ort aufgehalten hat. Gemäss dem Schrei
ben ihres dama
ligen Ehemannes übergab er ihr denn auch den Schlüssel für die Wohnung (Urk. 6/4a S. 3), so dass sie freien Zutritt dazu hatte und frei darüber verfügen konnte. Ferner erklärte auch der Beistand der Beschwerdeführerin 2 in der Ein
spracheschrift, sie habe sich nach der Abmeldung im Mai 2011 vor
wiegend in Schlieren aufgehalten und sich nicht dahingehend geäussert, nicht in Schlieren verbleiben zu wollen (Urk. 6/3b/1). Dem Beiblatt zu seinem Schreiben ist sodann zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 2 an ihren damaligen Ehe
mann keinen Mietzins entrichten musste (Urk. 6/3b/2). Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass in objektiver Hinsicht der Aufenthalt der Be
schwer
de
führerin 2 vom 19. Mai 2011 bis 20. April 2012 vorwiegend in der Stadt Schlieren war. 
3.3.2
    
Auf das subjektive innere Merkmal der Absicht dauernden Verbleibens in der Stadt Schlieren weisen die 
äusseren Umstände hin, dass die Anfrage, ob sie sich in der Wohnung in der Stadt Schlieren aufhalten könne, gemäss dem Schreiben ihres damaligen Ehemannes 
vom 27. De
zember 2011 
von ihr ausging (Urk. 6/4a S. 3) und sie dort alleine und unabhängig wohnte. 
    
    
Der äussere erkennbare Grund für den von der 
Beschwerdeführerin
 2 gewählten Aufenthalt in Schlieren war die Möglichkeit, in der leer stehenden Wohnung des Ehemannes mietfrei unterzu
kommen und damit die Obdachlosigkeit zu vermei
den. Auch wenn damit die Wahl, sich in Schlieren aufzuhalten, aus der Not ent
stand, erfolgte der Bezug der Woh
nung nicht lediglich zur Überbrückung in dem Sinne, dass eine Unterkunft, etwa ein Platz in einer psychiatrischen Klinik oder in einer Sozialwohnung, organisiert, aber noch nicht per Mai 2011 frei gewesen wäre. Es war mithin nicht ein Entscheid aus rein organisatorischen Gründen im Hinblick auf eine weitere, kurzfristige Veränderung und diente auch keinem Son
derzweck im Sinne von Art. 26 ZGB. 
    
Die Bemerkung im Schreiben ihres damaligen Ehemannes 
vom 27. De
zember 2011
, dass es „vorübergehend" sei (Urk. 6/4a S. 3), erklärt sich schon daraus, dass die 
Be
schwerdeführerin
 keine Miete zahlen konnte, weist aber unter den beson
deren Umständen nicht darauf hin, dass sie die Stadt Schlieren wieder verlassen wollte. Dass die Wohnsituation in diesem Sinne von Anfang an provisorisch war, schliesst die Wohnsitznahme in Schlieren nicht aus. Ihr Aufenthalt in der Woh
nung in Schlieren wurde durch den Ehemann denn auch nicht auf wenige Tage oder Wochen befristet. Erst im Schreiben vom 27. Dezem
ber 2011 brachte er gegenüber den Behörden zum Ausdruck, dass er wegen der Probleme mit den Nachbarn und dem Hauswart, mit denen die 
Beschwerde
führerin
 2 in verbale Auseinandersetzungen geraten sei, sie in seiner Wohnung nicht mehr belassen könne (Urk. 6/4a S.
 
3). Es waren somit schliesslich äussere Umstände, die auf eine Änderung der immerhin schon seit mehreren Monaten vorliegenden Situation drängten, die nicht von Anfang an bestanden hatten. Von Seiten der 
Beschwerde
führerin
 2 zeigte sich weiterhin keine Absicht, die Wohnung oder Schlieren zu verlassen. 
    
So war denn auch eine Rückkehr nach A.___ - soweit objektiv er
kennbar - nicht vorgesehen. Die 
Beschwerde
füh
rerin
 2 hatte zu ihrem bisherigen Aufent
haltsort und Wohnsitz in A.___ keine Verbindung mehr, weder in beruf
licher noch in privater Hinsicht, nachdem ihre Familie in die Stadt Schlieren gezogen war und sie in A.___ ohne soziale Inte
gration mehrere Monate als Obdachlose gelebt hatte. Der soziale Bezug zeigte sich dage
gen in Schlieren durch die Hilfe, welche ihr und den Kindern von ihrem Ehemann zuteil wurde, auch wenn sie bereits getrennt lebten (Urk. 6/4a S. 3). 
    
    
Der Umstand sodann, dass in der Zeit von Mai 2011 bis April 2012 in der Stadt Schlieren noch keine Anmeldung erfolgt war, sondern erst am 1. August 2012 (Urk. 6/1e), fällt angesichts der damaligen sozialen und gesundheitlichen Situa
tion der 
Beschwerdeführerin
, welche damals noch nicht verbeiständet war und keine Sozialhilfe bezog, nicht ins Gewicht. 
    
Insgesamt lassen die objektiven äusseren Umstände damit auf 
die Absicht des dauernden Verbleibens in der Stadt Schlieren schliessen. 
3.3.3
    
Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass sich die 
Beschwerde
füh
re
rin
 2 ab dem 19. Mai 2011 die Stadt Schlieren zum Mittelpunkt ihrer Lebens
inte
ressen gemacht hat, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhielt. 
    
Was die Beschwerdegegnerin des Weiteren zur Begründung ihres gegenteiligen Standpunktes ausführte, führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Namentlich ist nicht erwiesen, dass die 
Beschwerdeführerin
 längerfristig nicht habe alleine wohnen können. Immerhin verbrachte sie rund 11 Monate allein in Schlieren, eine Notfallhilfe von der Sozialhilfe erhielt sie erst ab dem 22. Mai 2012, mithin nach Eintritt in die B.___ (Urk. 6/3b/2). 
4.
    
Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass 
die 
Beschwerdeführerin
 2
 in der Zeit 
ihres
 
Aufenthaltes in 
der Stadt Schlieren ab dem 19. Mai 2011
 einen neuen Wohnsitz begründet hat, weshalb in Anwendung von Art. 21 Abs. 1 Satz 1 ELG und § 21 Abs. 1 ZLG die Beschwerdegegnerin zuständig für die Festsetzung und Ausrichtung von Zusatzleistungen an die Beschwerdeführerin 2 hinsichtlich ihres Gesuchs vom 15. Dezember 2014 (Urk. 6/1a) ist. 
    
In
 Gutheissung der Beschwerde 
ist daher der angefochtene Einspracheentscheid vom 25. 
November
 2015 (Urk. 2) aufzuheben und es ist 
festzustellen, dass 
die Stadt Schlieren
 
für die Fest
set
zung und Ausrichtung der Zusatzleistungen an 
die 
Beschwerdeführerin
 2 
örtlich 
zuständig ist.
 
5.
    
Das Verfahren ist kostenlos. Die Beschwerdeführerin 1 hat den Antrag auf eine Prozessentschädigung gestellt („Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.“, Urk. 1 S. 2). Eine Prozessentschädigung steht den obsiegenden 
Beschwerde
füh
rerin
nen
 
jedoch nicht zu, zu
mal
 es sich bei der Beschwerdeführerin 1 um ein Gemeinwesen handelt und beide Beschwerdeführerinnen
 nicht anwaltlich ver
treten 
sind
 (
BGE 128 V 133 E. 5b; 
§ 
34 des Gesetzes über das Sozial
versiche
rungs
gerichts). 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid der Stadt Schlieren vom 25. November 2015 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Stadt Schlieren betreffend das Gesuch vom 15. Dezember 2014 
für die Festsetzung und Aus
richtung der Zusatzleistungen an 
X.___ 
örtlich zuständig ist. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
SVA Aargau
- 
Beistand Y.___
- 
Stadt Schlieren, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bun
des
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann