zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00004 · 2020-08-17 · de
Übereinstimmende Anträge auf Rückweisung, Privatgutachten von der BGin nicht zu entschädigen (BGE 8C_639/2020)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00004
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
17. August 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Kurt Pfau
Stadthausstrasse 12, Postfach 2197, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem die Beschwerdegegnerin dem Beschwe
rdeführer mit Verfügung vom 15. 
Novem
ber 2019 
mit Wirkung
 ab dem 
1. 
Januar 2015 
gestützt auf einen
 Invaliditätsgrad von 46
 %
 eine 
Viertelsrente
 zusprach (
Urk. 
2),
nach Einsicht 
in die Beschwerde vom 
6. 
Januar 2020, mit welcher 
der Beschwerdeführer
 in Auf
hebung der angefochtenen Verfügung die 
Zusprache
 einer ganzen 
Invalidenrente, eventualiter die
 Anordnung eines 
psychiatrischen Gerichtsgutachtens sowie in prozessualer Hinsicht die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung 
bean
tragte (Urk. 
1
 S. 2),
in die Beschwerdeantwort vom 
9. 
März 2020, mit welcher die Beschwer
degeg
nerin unter Hinweis auf 
momentan
 anhängige Strafverfahren gegen den Be
schwer
deführer die Rückweisung der Sache zu weiteren 
Abklär
ung
en
 beantragte (Urk. 9),
in die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 
1. 
April 2010
, mit welcher er
 mitteilte, 
er sei 
mit der Rückweisung «grundsätzlich einverstanden» und «beharre in diesem Verfahrensstadium nicht gemäss seinem Antra
g auf einen gerichtlichen Zuspr
u
c
h einer vollen Rente»
 (
Urk. 
12),
sowie in die Eingabe des Beschwerdeführers vom 1
4. 
April 2010 (
Urk. 
15, 
und 
Urk. 
16), worin er beantragte, es seien die Kosten der von ihm veranlassten «
second
 
opinion
» von 
Dr. 
med. Y.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 2
0. 
Dezember 2019 (
Urk. 
3/13) der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen,
unter Hinweis 
auf den Beschluss des hiesigen Gerichts vom 3
0. 
April 2020, worin dem Beschwerdeführer nach Vornahme einer ersten, summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage
 – unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung -
 die Rück
weisung der Sache zur Neubeurteilung in Aussicht gestellt, und ihm mit Blick auf das nicht voraussehbare Abklärungsergebnis Frist zur Stellungnahme angesetzt wurde (
Urk. 
19)
,
nach Einsicht in die Eingabe des Beschwerdeführers 
vom 
8. 
Juni 2020, worin
 er eine Rückweisung der Sache zur weiteren
 Abklärung beantragte (
Urk. 
22)
,
in Erwägung,
dass nunmehr übereinstimmende Parteianträge vorliegen, 
dass diese Anträge mit der aktuellen Sach- und Rechtslage vereinbar sind, 
dass der prozessuale Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung damit obsolet geworden ist,
dass das Verfahren kostenpflichtig ist, da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (Art. 69 Abs. 1
bis
 des 
Bundesgesetzes über die Inva
lidenversicherung [
IVG]), und die Gerichtskosten ermessensweise auf Fr. 
7
00.-- anzusetzen sind,
dass nach ständiger Rechtsprechung die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen gilt (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 199/02 vom 10. Februar 2004 E. 6 mit Hinweis auf BGE 110 V 54 E. 3a; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 E. 3), weshalb dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegeg
nerin aufzuerlegen sind, 
dass der vertretene Beschwerdeführer ausgangsgemäss Anspruch auf eine angemessene Prozessentschädigung hat, 
dass 
sich der 
von Rechtsanwalt 
Dr. 
K. Pfau 
mit Honorarnote vom 
1. 
April 2020 geltende gemachte Aufwand von 
insgesamt 22 Stunden und 25 Minuten
 (
Urk. 
12/1)
 an
gesichts dessen,
 
dass die Vertretung bereits im Verwaltungsverfahren bestand
 (vgl. 
Urk. 
10/114)
, das vorliegende Verfahren von der Untersuchungsmaxime geprägt ist und darüber hinaus keine schwierigen Rechtsfragen zu klären waren, 
als 
deutlich übersetzt
 erweist, 
dass v
orliegend eine Stunde Aufwand für Instruktion, 
drei
 Stunde
n
 für Aktenstudium sowie 
insgesamt 
sieben
 weitere Stunden für das Abfassen der Beschwerde
schrift und
 der Stellungnahmen vom 
1. 
April und 
8. 
Juni 2020 (
Urk. 
12, 
Urk. 
22) 
als gerechtfertigt betrachtet werden
 können
,
 
dass 
sich daraus
 b
ei einem gerichtsüblichen Ansatz von F
r. 220.-- pro Stunde
 zuzüglich einer Auslagenpauschale und der Mehrwertsteuer von 7.7 
% eine Entschädigung von Fr. 2’8
00.
-- 
ergibt,
dass
 
n
ach der Rechtsprechung unter dem Titel Parteientschädigung auch die Kosten privat eingeholter Gutachten zu vergüten sind, soweit die Partei
exper
tise für die 
Entscheidfindung
 unerlässlich war (BGE 115 V 62 E. 5c S. 63; RKUV 2000 Nr. U 362 S. 44 E. 3b, U 360/98, Nr. U 395 S. 322 E. 7a, U 160/98; Urteil des ehemaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 591/06
 vom 15. Dezember 2006, E. 5.1) und 
d
ieser Grundsatz für das Verwaltungsverfahren ausdrücklich in Art. 45 Abs. 1 ATSG festgehalten ist (Ueli 
Kieser
, AT
SG-Kommentar, S. 610),
dass die 
„
second
 
opinion
“ von 
Dr. 
Y.___
 vom 20. 
Dezember 2019
 (
Urk. 
3/13), worin dieser vornehmlich 
appellatorische
 Kritik 
am psychiatrischen Teil des
 von der 
Beschwerdegegnerin veranlassten 
bidisziplinären
 Gutachtens der 
Z.___
 vom 2
1. 
August 2018 
(
Urk. 
10
/97
) 
ausübte und sich 
im Übrigen - 
ohne eigene Untersuchung 
- 
nur 
ausgesprochen 
vage zu den 
fallrelevanten Frage
n
 
äusserte
, 
demgegenüber 
weder erforderlich noch geeignet war, 
Zweifel
 
an den gutachterlichen Feststellungen
 aufkommen zu
 
lassen
,
dass die 
„
second
 
opinion
“ von 
Dr. 
Y.___
 
zudem
 weder
 
mit dem Ausgang des vor
liegenden Verfahrens noch mit der von der
 Beschwerdegegnerin am 
9. 
März 2020 beantragten Rückweisung zur weiteren Abklärung 
in Zusammenhang steht,
dass d
er Antrag
 des Beschwerdeführers
, die entsprechenden Kosten der Beschwer
de
gegnerin aufzuerlegen
 (
Urk. 
15, 
Urk. 
16)
, 
deshalb abzuweisen ist
,
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
1
5. 
November 2019
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen
, über den Leistungsanspruch des
 Beschwerde
führers
 neu verfüge. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2’
8
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
 
    
Im Übrigen werden keine weiteren Entschädigungen zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Kurt Pfau
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger