zh_sozialversicherungsgericht · AB.2020.00010 · 2020-06-26 · de
Gesuch um Herabsetzung der persönlichen Beiträge, Bedürftigkeit ausgewiesen; Gegenstand einer Herabsetzung können nur rechtskräftig festgesetzte und nicht bezahlte Beitragsforderungen sein. Akontobeiträge werden nur für laufende persönliche Beiträge festgesetzt (Art. 24 Abs. 1 AHVV); Nachzahlungen auf vergangene Beitragsperioden gestützt auf Selbstangaben stellen dagegen Verfügungen im Sinne von Art. 24 Abs. 5 AHVV dar.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2020.00010
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
26. Juni 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Mit Schreiben vom 1
2. 
November 2018 teilte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
X.___
 
mit, dass er gemäss den Angaben der kantonalen Steuerverwaltung fü
r das Jahr 2015 Einkommen aus 
selbständiger Erwerbs
tätigkeit versteuere. Auf diesem
 Einkommen seien bisher noch keine AHV-Beiträge entrichtet worden (
Urk. 
6/3). 
Am 1
0. 
Dezember 2018 meldete
 sich der Versic
herte bei der Ausgleichskasse
 per 
Januar 
2015 zur Regist
rierung als 
selbständigerwerbende
r
 Strassenmusiker an (
Urk. 
6/5) und reichte 
auf entsprechende Aufforderung hin 
verschi
edene Unterlagen ein (Urk. 
6/8
).
    
M
it Verfügung
en
 vom 1
8. 
März 2019 
setzte
 die Ausgleichs
kasse
 
die 
persönliche
n
 
AHV/IV/EO/FAK-Beiträge
 des Versicherten
 für das Jahr 2015
 
gestützt auf die Steuermeldung vom 1
8. 
Oktober 2018 und das gemeldete Einkommen aus selb
ständiger Erwerbstätigkeit von 
Fr. 
24'000.-- 
auf 
Fr. 
1
‘
642.45 (
inkl. 
Verwaltungs
kosten
) und die Verzugszinsen für die Beitragsnachforderung 2015 auf 
Fr. 
264.15 fest (
Urk. 
6/14
-15
)
.
 Für die nachfolgenden Beitragsjahre 2016 bis und mit 2019 erhob die Ausgleichskasse 
vorerst 
gestützt auf Selbstangaben mit Mitteilungen vom 1
8. 
März 201
9 
Akontobeiträge
 
einschliesslich
 Verwaltungskosten 
von 
Fr. 
2‘162.05
 (Periode 2016; 
Urk. 
6/19), 
Fr. 
2‘360.15 (Periode 2017; 
Urk. 
6/16
) und 
Fr. 
2‘910.40 (für die Perioden 2018 [
Urk. 
6/20] und 2019 [
Urk. 
6/
21])
.
 Ferner for
derte sie mit Verfügungen vom 1
8. 
März 2019 für die Beitragsnachforderungen 2016 (
Urk. 
6/11), 2017 (
Urk. 
6/13) und 2018 (
Urk. 
6/18) Verzugszinsen für jeweils ab 
1. 
Januar des dem Beitragsjahr nachfolgenden Jahres bis zum Erlass der Ver
zugszinsverfügungen.
1.2
    
Am 
1. 
April
 2019 stellte der Versicherte bei der Ausgleichskasse ein Gesuch
 um Herabsetzung 
und Erlass 
der
 persönlichen Beitr
äge für die Jahre 2015 bis 2019 (Urk. 6/27
). 
Mit Eingabe vom 1
4. 
Juli 2019
 (
Urk. 
6/31)
 
reichte 
er
 
der Ausgleichs
kasse
 auf entsprechende Aufforderung hin
 
verschiedene Unterlagen (
Urk. 
6/32-48) ein.
 Mit Schreiben vom 2
3. 
Juli 2019 ersuchte die Ausgleichskasse 
den Ver
sicherten
 um zusät
zliche Angaben (
Urk. 
6/50), wozu dieser 
mit Eing
abe vom 
6. 
August 2019 Stellung
 nahm
 (
Urk. 
6/51
; vgl. auch 
Urk. 
6/52-57). 
Mit Verfü
gung vom 12. September 2019 wies die Ausgleichskasse das Gesuch um Herab
setzung der per
sönlichen Beiträge 
für die Beitragsjahre 2015 bis zum 3
0. 
Sep
tember 2019 
ab (Urk. 6/60
). Dagegen erhob der Versicherte am 28. September 2019
 Einsprache (Urk. 6/69
). 
    
    
Zwischenzeitlich meldete die kantonale Steuerbehörde am 
4. 
Oktober 2019 für die Periode 2016 ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr
. 
30‘000.-- (
Urk. 
6/85). Gestützt hierauf setzte die 
Ausgleichskasse die persön
lichen Beiträge des Versicherten für die Beitragsperiode 2016 m
it
 Verfügung vom 3
1. 
Oktober 2019 
definitiv fest und ersetzte damit ihre 
Mitteilung
 vom 1
8. 
März 2019 (
Urk. 
6/83).
1.3
    
Mit Entscheid vom 1
7. 
Dezember 2019 (
Urk. 
2) 
wies die Ausgleichskasse
 die Ein
sprache des Versicherten vom 2
8. 
September 2019 betreffend Herabsetzung der persönlichen Beiträge 
2015 bis 2019 
(
Urk. 
6/69) ab.
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 2
2. 
Januar 
2020 Beschwerde und beantragte 
sinngemäss
, es sei
en
 der angefochtene Entscheid aufzuheben und die persönli
chen Beiträge der Jahre 2015 bis 2019 herabzusetzen
; ferner sei zu überprüfen, ob er als 
Strassenmusiker
 als 
Selbständigerwerbender
 gelte, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gegenpartei
 
(
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1
9. 
Februar 2020 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was dem Beschwerdeführer am 2
4. 
Februar 2020 angezeigt wurde (
Urk. 
7). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.2
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 1
7. 
Dezember 2019 umfasst die Abweisung des Gesuchs um Herabsetzung der persönlichen Beiträge 2015 bis 201
9. 
Die Qualifikation der Einnahmen als Strassenmusiker ist nicht dessen Gegenstand, auch wenn die Herabsetzung persönlicher Beiträge eine Beitrags
pflicht als 
Selbständigerwerbender
 voraussetzt. Die Verfügungen vom 1
8. 
März 2019 betreffend Nachzahlung und Festsetzung persönlicher Beiträge 
ab 
2015 (vgl. hierzu nachfolgend) erwuchsen ausserdem unangefochten in Rechtskraft und sind daher keiner richterlichen Überprüfung mehr zugänglich. Auf das Begehren, die Einkünfte daraufhin zu überprüfen, ob selbständiges Erwerbseinkommen vorliegt oder nicht
 (
Urk. 
1 Ziffer 25)
, ist daher nicht einzutreten.
    
Der Beschwerdeführer sei jedoch darauf hingewiesen, dass Musizieren eine Dienstleistung darstellt und er diese zum Zweck und mit dem Ziel ausübt, Ein
künfte von Passanten zu generieren, auch wenn die geldwerten Beiträge freiwillig sind und nicht eingefordert werden können.
1.3
    
Analoges gilt für den
 vom Beschwerdeführer 
sinngemäss erhobenen Antrag auf Stundung bzw. Verzicht von Verzugszinsen (
Urk. 
1 Ziffer 28). Die Verzugszins
verfügungen vom 1
8. 
März 2019 (
Urk. 
6/11, 
Urk. 
6/13, 
Urk. 
6/18) 
sind in Rechts
kraft erwachsen.
 Soweit die Verzugszinsen (noch) nicht verfügungsweise festge
setzt 
wurden und hierüber 
kein
 
Einspracheentscheid
 ergangen ist, 
fehlt es vorlie
gend an einem Anfechtungsgegenstand.
 
Auch
 wurde
n die gebührenpfli
chti
gen Mahnungen
 betreffend persönliche Beiträge 2015
, 2016, 2017, 2018 und 2019
 zwar 
jeweils 
am 
1. 
Oktober 2019 verfügt (
Urk. 
6/63
-67
), ein vom Gericht zu über
prüfender 
Einspracheentscheid
 hierüber fehlt indes.
 Hinsichtlich der sinngemäss mitangefochtenen Verfügungen betreffend Verzugszinsen und Mahngebühren ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten.
1.4
    
Soweit 
schliesslich 
sein Antrag
 (
Urk. 
1 Ziffer 28) auf 
«
Stillsetzung und 
Annula
tion
 der Verzugszinsen und Mahnungen»
 
rechtskräftig verfügter Beiträge 
wäh
rend der Dauer des hiesigen Beschwerdeverfahrens lautet und damit als prozessu
ale
n
 Antrag auf Anordnung
 einer vorsorglichen Massnahme
, Vollstreckungs
handlungen zu unterlassen
 (
§
§ 
17 und 28 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht [
GSVGer
] in Verbindung mit 
Art. 
261 ff. der Schweizerischen Zivil
prozessordnung [ZPO])
, 
entgegenzunehmen ist, 
so wird dieses Gesuch mit Fällung dieses Urteils gegenstandslos.
2.
2.1
    
2.1.1
    
Die persönlichen Beiträge 
Selbständigerwerbender
 werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt, wobei als Beitragsjahr das Kalenderjahr gilt (
Art. 
14 
Abs. 
2 des Bun
desgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 [AHVG] in Verbin
dung mit 
Art. 
22 
Abs. 
1 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenver
sic
herung
 
[
AHVV
]
). Hierbei ermitteln die kantonalen Steuerbehörden das für die Bemessung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen aufgrund der rechts
kräftigen Veranlagung fü
r die direkte Bundessteuer (
Art. 
23 
Abs. 
1 AHVV)
 und melden dieses der Ausgleichskasse (
Art. 
27 AHVV).
 
2.1.2
    
Für das laufende Beitragsjahr erhebt die Ausgleichskasse gemäss 
Art. 
24 AHVV periodisch 
Akontobeiträge
 (
Abs. 
1). Sie bestimmen diese aufgrund des voraus
sichtlichen Einkommens des Beitragsjahres und können dabei vom Einkommen ausgehen, das der letzten Beitragsverfügung zugrunde lag, es sei denn, der Bei
tragspflichtige mache glaubhaft, dieses entspreche offensichtlich nicht dem voraussichtlichen Einkommen (
Abs. 
2). Zeigt sich während oder nach Ablauf des Beitragsjahres, dass das Einkommen wesentlich vom voraussichtlichen Einkom
men abweicht, so passen die Ausgleichskassen die 
Akontobeiträge
 an (
Abs. 
3). Die Beitragspflichtigen haben den Ausgleichskasse
n
 die für die Festsetzung der 
Akontobeiträge
 erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen auf Verlangen einzureichen und wesentliche Abweichungen vom voraussichtlichen Einkommen zu 
melden (
Abs. 
4). Werden innert F
rist die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt, die Unterlagen nicht eingereicht oder die 
Akontobeiträge
 nicht bezahlt, so setzen die Ausgleichskassen die geschuldeten 
Akontobeiträge
 in einer Verfügung fest (
Abs. 
5).
 
2.1.3
    
Nach Eingang der Steuermeldung setzen die Ausgleichskassen die für das Bei
tragsjahr geschuldeten Beiträge in einer Verfügung fest und nehmen den Aus
gleich mit den geleisteten 
Akontobeiträgen
 vor (
Art. 
25 
Abs. 
1 AHVV).
2.1.4
    
Erhält ferner eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Beitragspflichtiger keine oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, so hat sie die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch Verfügung festzuset
zen (
Art. 
39 
Abs. 
1 AHVV)
.
2.2
2.2.1
    
Ist einer obligatorisch versicherten Person die Bezahlung der Beiträge aus selb
ständiger Erwerbstätigkeit nicht zuzumuten, so können ihre Beiträge auf begrün
detes Gesuch hin für bestimmte oder unbestimmte Zeit angemessen herabgesetzt 
werden (Art. 11 Abs. 
1
 
AHVG). 
Beitragspflichtige, 
die Anspruch
 auf Herabset
zung des Beitrages erheben, haben ihrer Ausgleichskasse ein schriftliches Gesuch und die zu dessen Beurteilung not
wendigen Unterlagen einzureichen und glaub
haft zu machen, dass ihnen die Bezahlung des vollen Beitrages nicht zugemutet werden kann (Art. 31 Abs. 1 AHVV).
2.2.2
    
Die Voraussetzung der Unzumutbarkeit ist erfüllt, wenn die beitragspflichtige Person bei Bezahlung des vollen Beitrags ihren Not
bedarf und denjenigen ihrer Familie nicht befriedigen könnte. Ob eine Notlage besteht, ist aufgrund der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse und nicht allein anhand des Erwerbsein
kommens zu beurteilen (BGE 104 V 61 E. 1a mit Hinwei
sen). Unter Notbedarf ist das Existenzminimum im Sinne des
 Bundesgesetzes über Schuld
betreibung und Konkurs
 
(
SchKG
)
 zu verstehen (BG
E 120 V 271 E. 5a mit Hin
weis). 
Im Kanton Zürich ist zur Berechnung des Existenz
minimums das Kreis
schreiben der Verwal
tungskommission des Ober
gerichts des Kantons Zürich, Richtlinien für die Berechnung des betreibungs
recht
lichen Existenzminimums vom 1
6. September 2009 
heranzu
ziehen.
2.2.3
    
Zur Prüfung der Frage, ob sich eine Herabsetzung der Beiträge rechtfertigt, ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der beitragspflichtigen Person abzustellen, die im Zeitpunkt gegeben sind, in dem sie bezahlen sollte. Dies ist – unter Vor
behalt von Fällen missbräuchlicher Verzögerung - der Zeitpunkt, in welchem die Verfü
gung über das Herabsetzungsbegehren in Rechtskraft erwächst, und gege
benen
falls jener, in welchem die kantonale Beschwerdeinstanz oder das Bundes
gericht über eine solche Herabsetzung entscheidet (Urteil des damaligen Eidge
nössischen Versicherungsgerichts [EVG
] H 372/01 vom 28. März 2002 E. 
2c; vgl.
 
auch 
Kieser
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Alters- und 
Hinter
las
senen
versicherung
, 
3. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf
 2012
, 
Rz
. 4 zu 
Art. 11
).
2.2.4
    
Gegenstand einer Beitragsherabsetzung können nur Beiträge sein, die rechtskräf
tig mittels Verfügung (oder gegebenenfalls Urteil
) festgesetzt worden sind (
Urteil des Bundesgerichts H 61/06 vom 29. Mai 2007 E. 3 mit Hinweisen). 
Da durch die vorbehaltlose Zahlung das Beitragsbezugsverfahren seinen Abschluss findet, kommt eine Herabsetzung für bereits geleistete Beiträge nicht mehr in Frage (EVGE 1953 S. 284).
2.3
    
Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben der Versicherungsträger oder das Durchführungsorgan und im Beschwer
defall das kantonale Versicherungsgericht von sich aus für die richtige und voll
ständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Die Versicher
ten resp. die Parteien trifft eine Mitwirkungspflicht (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 
lit
. c des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts, ATSG; vgl. auch BGE
 110 V 48
 E. 4a).
3
.
3
.1
    
V
orliegend 
ist 
zu beachten
, dass die Beschwerdegegnerin 
die persönlichen 
Bei
träge
 für die Jahre 2015 und 2016 
rechtskräftig mittels Verfügung
en
 
(
Urk. 
6/11, 
Urk. 
6/14
-15
 und 
Urk. 
6/83) 
gestützt auf die Steuermeldungen 
festgesetzt hat
 (E. 2.1.3)
. 
Diese Beiträge hat der Beschwerdeführer 
jedoch 
nach Lage der Akten bezahlt (
Urk. 
3/24/1 und 
Urk. 
3/24/3). Damit sind sie einer Herabsetzung nicht mehr zugänglich
 (E. 2.2.4)
. 
3
.2
    
Die
 persönlichen Beiträge der 
Perioden
 2017
, 2018 und
 2019 
hat 
die Beschwer
degegnerin
 
(
n
och
)
 
nicht 
defini
ti
v
, gestützt auf 
eine
 Steuermeldung,
 festgesetzt, sondern mit Mitteilungen vom 1
8. 
März 2019 lediglich 
Akontobeiträge
 (E. 2.1.2) erhoben (
Urk. 
6/13
, 
Urk. 
6/18, 
Urk. 
6/21), wobei
 zu vermerken
 bleibt
, dass die Beschwerdegegnerin die 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019 mit Mitteilung vom 1
1. 
Dezember 2019
, also noch vor Erlass des angefochtenen 
Einspracheentschei
des
,
 a
uf den Mindestbeitrag reduziert
 hat
te
 (
Urk. 
6/88).
 
Damit 
besteht kein Raum mehr für
 eine
 Herabsetzung der persönlichen Beiträge 2019.
    
Ob die Mitteilungen vom 1
8. 
März 2018 betreffend Perioden 2017 und 2018 als Verfügungen 
(jedoch ohne Rechtsmittelbelehrungen) 
oder als Darstellung der Berechnungsgrundlage für vorläufig erhobene „
Akontobeiträge
“ (E. 2.1.3) zu betrachten sind, kann angesichts der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteil
e des Bundesgerichts
 H 61/06 vom 2
9. 
Mai 2007
 und 9C_908/2014 vom 
5. 
Februar 2015 E. 3
) 
offen
bleiben.
 
Bei 
akonto
 erhobenen Beiträgen handelt es sich
 zwar
 um provisorisch festgesetzte Beiträge. Auch einer erst auf provisorischer Grundlage erfolgten Beitragsfestsetzung kommt indes Verfügungscharakter zu, weshalb der Beitragspflichtige Beschwerde führen muss, wenn er den Eintritt der Rechtskraft verhindern will (BGE 109 V 70 E. 2b S. 73; 
Urteil des Bundesgerichts 9C_719/2013 vom 
9. 
April 2014 E. 1
). 
    
Nachfolgend 
bleibt somit
 
zu prüfen,
 
ob dem Beschwerdeführer die Bezahlung 
der persönlichen 
Beiträge 
der Jahre 2017 
(
Urk. 
6/16) 
und 2018
 
(
Urk. 
6/20) 
von 
Fr. 
2‘360.15
 respektive
 Fr. 
2‘
910.40
.-- 
unzumutbar ist.
4.
4
.1 
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass dem Beschwerdeführer bei der Berechnung seines Existenzminimums ein Grund
betrag von 
Fr. 
14‘400.-- anzurechnen sei. Da seine drei Kinder bei der Mutter leben würden, könnten diese im Grundbetrag nicht berücksichtigt werden. Im Weiteren seien Wohnungskosten in der Höhe von 
Fr. 
9‘600.--, die Krankenversi
cherung von 
Fr. 
3‘769.--, die 
Haftpflichtversicherung von Fr. 
101.--, der Unter
haltsbeitrag für seine Tochter 
Y.___
 von 
Fr. 
7‘200.-- und Arztkosten von 
Fr. 
602.-- ausgewiesen. Weitere Unterhaltszahlungen seien nicht belegt und könnten nicht berücksichtigt werden. Das Existenzminimum betrage demnach Fr. 35‘672.--. Die verfügbaren Mittel des Beschwerdeführers würden sich sodann auf 
Fr. 
42‘770.-- belaufen. Selbst wenn man ihm beim Existenzminimum Berufs
auslagen von 
Fr. 
2‘560.-- - unter anderem für sein Auto - anrechne, resultiere somit ein Einnahmeüberschuss von 
Fr. 
4‘538.--. Dies auch ohne Anrechnung des Fahrzeugwertes von 
Fr. 
3‘326.-- (
gemäss
 Steuererklärung 2018), welcher dann konsequenterweise bei den verfügbaren Mitteln angerechnet werden müsste. Die Beschwerdegegnerin gehe deshalb davon aus, dass der Beschwerdeführer nicht unter dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum lebe (
Urk. 
2). 
4
.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, dass er von seinen Ein
nahmen als Strassenmusiker keine Abrechnungen oder Belege habe. Die Einnah
men seien stark vom Wetter, von seinem Standort auf der Strasse, vom Monat, Wochentag und von der Uhrzeit abhängig. In der Steuererklärung gebe er deshalb jeweils eine Schätzung der Einnahmen an, wobei er bezweifle, ob es sich hierbei überhaupt um Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit handle. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er durch die Angaben in der Steuererklärung in derart finanzielle Nöte gerate, wie dies momentan der Fall sei. Im Rahmen der Berechnung seines Existenzminimums sei zu berücksichtigen, dass er für den Transport seiner Instrumente gelegentlich auf ein Auto angewiesen sei. Die Instrumente müssten repariert und gewartet werden. Wenn er in anderen Städten oder Kantonen Musik mache, müsse er sich überdies auswärtig verpflegen. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass er nicht in einem 100%-Pensum als Stras
senmusiker unterwegs sein könne, weil er seine Kinder oft betreue. Hinsichtlich seiner jüngeren Töchter 
Z.___
 und 
A.___
 würden er und seine Ex-Partnerin, die teilzeitlich als Pflegefachfrau im Universitätsspital 
B.___
 angestellt sei und unregelmässige Arbeitszeiten habe, sich monatlich absprechen. Für 
Z.___
 und 
A.___
 bezahle er seiner Ex-Partnerin monatlich mindestens je 
Fr. 
400.-- in bar. Sein Notbedarf übersteige damit seine verfügbaren Mittel (Urk. 1 S. 9 ff.). 
5
.
5.1
    
Fest steht und unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer und seine Ex-Partnerin drei Töchter (
Y.___
, 
A.___
 und 
Z.___
) haben, welche 2012, 2015 bzw. 2017 geboren wurden. Die elterliche Sorge über die drei Töchter, die grundsätzlich bei der Ex-Partnerin wohnen
, üben sie gemeinsam aus (
Urk. 
3/25-27
). A
ufseiten des
 Existenzminimum
s 
des Beschwerdeführers sind sodann zumindest folgende Aus
gaben 
ausgewiesen (
Urk. 
6/61):
    
    
Grundbetrag:
    
    
    
    
Fr. 
14‘400.
--
    
    
Wohnungskosten:
    
    
    
Fr. 
9‘600.
--
    
    
Krankenversicherung:
    
    
    
Fr. 
3‘769.
--
    
    
Haftpflichtversicherung:
    
    
Fr. 
101.
--
    
    
Unterhaltsbeiträge 
Y.___
: 
    
    
Fr. 
7‘200.
--
    
    
Auslagen Arzt:
    
    
    
Fr. 
602
.
—
    
    
Total:
    
    
    
    
    
Fr. 
35‘672.--
    
Aufseiten der verfügbaren Mittel ging die Beschwerdegegnerin gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers in der Steuererkläru
ng 2018 
von einem Einkom
men von 
Fr. 
36‘000.-- und von einem
 anrechenbaren Vermögen von Fr. 
4‘886.--
 aus
, 
weshalb
 
– unter Berücksichtigung der individuellen Prämien
verbilligung von 
Fr. 
1‘884.-- - ein Betrag von
 
Fr. 
42‘770.-- resultiert
e
 (
Urk. 
6/61). 
5.2
5.2
.1
    
Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 
„
Berufsauslagen
“
 betrifft, 
so ist vorab festzuhalten, dass 
er seinen Aufwand
 offensichtlich 
nicht von den Bar
einnahmen 
abzog, sondern die Bruttoeinnahmen (Umsatz) als 
Selbständigerwer
bender
 deklarierte und die Unkosten - wie ein 
Unselbständigerwerbstätiger
 - als Berufsauslagen 
steuermässig
 in Abzug brachte.
 Es rechtfertigt sich daher jeden
falls, diese Gestehungskosten beim Existenzminimum zu berücksichtigen.
    
S
ein Vorbringen
, 
dass
 er für de
n Transport seiner
 Instrumente
 (Gitarren, Rhodes)
 
zuweilen 
auf ein Auto angewiesen sei
 (
Urk. 
1 S. 10)
, 
er
scheint 
plausibel. 
Ziff. 
3.4 der 
Richtlinien für die Berechnung
 des betreibungsre
chtlichen Existenzmini
mums sieht
 vor, dass bei einem Auto, dem Kompetenzqualität zukommt (das 
heisst
, welches zur Ausübung des Berufes oder für 
die 
Fahrten zur Arbeit 
gebraucht wird
)
,
 
Fr. 
100.-- bis 
Fr. 
600.-- pro Monat anzurechnen sind. Da der Beschwe
rdeführer sein
 Auto 
gemäss
 den Angaben 
im Formular
 Berufsauslagen der Steuererklärung 2
018 offenbar eher selten benötigt
 (Urk. 
6/80/1)
, 
ist hier
 
von einem
 Betrag von 
Fr. 
200.-- 
pro Monat
 bzw. Fr. 
2‘400.
-- 
pro Jahr 
auszugehen
. 
Da es si
ch 
bei seinem Auto, dessen Steuerwert
 
Fr. 
2‘660.80 beträgt (
Urk. 
6/68/2), 
um ei
n Kompetenzstück handelt, ist dieses
 bei der Ermittlung der verfügbaren Mittel im Übrigen nicht zu berücksichtigen. 
    
Ebenso 
überzeugend 
ist 
der Einwand des Beschwerdeführers,
 dass ihm im Rah
men seiner Auftritte in anderen Städten
 oder Kantonen
 Mehrkosten für die Ver
pflegung entstehen
 würden
 (
Urk. 
1 S. 
10)
. 
Die
se
 Mehrkosten
 
bezifferte er 
im For
mular
 Berufsauslagen der Steu
ererklärung 2018 mit 
Fr. 
420.
-- (
Urk. 
6/80/1)
, was angemessen erscheint. 
    
Als 
ertragsmindernder Aufwand und damit
 
anrechenbar sind
 
schliesslich
 auch
 d
i
e Kosten für neue Gitarre
n
saiten, welche sich 
gemäss
 den nachvollziehbaren
 Angaben des Beschwerdeführers auf ca. 
Fr. 
50.
-- pro Monat
 belaufen
 
(
Urk. 
1 
S. 
10). Die Kosten für die Wartung des Rhodes und der Gitarren (verkrümm
ter/verzogener Gitarrenhals) hat der Beschwerdeführer nicht beziffert. 
Nach der allgemeinen Lebenserfahrung und dem Preisniveau in der Schweiz dürfte
n
 dies
bezüglich
 aber
 zusätzlich
 
Fr. 
50.-- pro Monat hinzukommen, weshalb
 insgesamt (inkl. der neuen 
Gitarresaiten
) 
von einem Betrag von 
Fr. 
100.-- pro Monat bzw. 
Fr. 
1‘
200.-- pro Jahr 
Aufwand 
auszugehen ist. 
    
Demgemäss kommen zum von der Beschwerdegegnerin errechneten Existenzmi
nimum von 
Fr. 
35‘672.
-- 
Fr. 
4‘020.
-- (
Fr. 
2‘400.-- + 
Fr. 
420.-- + Fr. 
1‘200.--) 
hinzu, weshalb ein
 Zwischentotal von 
Fr. 
39‘692.--
 
resultiert. 
5.2
.2
    
Aus d
em
 Schreiben der Ex-Partnerin
 des Beschwerdeführers
 vom 2
5. 
September 2019
 geht
 
sodann 
hervor
, dass 
sie
 
in einem
 50%-Pensum im Univer
sitätsspital 
B.___
 angestellt
 sei
, wobei sie hauptsächlich Nachtdienst 
leiste.
 
Z.___
 und 
A.___
 
würden in den Zeiten, in denen sie arbeite und
 die Kinder nicht die Kin
dertag
esstätte besuch
en würden, vom Beschwerdeführer
 betreut. Da die Betreu
ungstage/-zeiten de
s Beschwerdeführers aufgrund ihrer
 
unregelmässigen
 Arbeitszeiten im Universitätsspital
 sehr unterschiedlich seien, hätten sie und der Beschwerdeführer 
abgemacht,
 dass seine Auslagen für die Kinder
 jeweils
 vom vereinbarten Unterhaltsbeitrag von 
Fr. 
600.
-- pro Kind 
abgerechnet würden. 
Die 
minimale Kostenbeteiligung des Beschwerdeführers
 betrage
 
Fr. 
400.
--
. In den Monaten, in denen er die Kinder selten betreue (nur an den Wochenenden), beteilige er sich an den laufenden Kosten mit 
Fr. 
600.-- pro Kind. 
Da 
Y.___
 
bereits 
schulpflichtig sei und in den Hort gehe, hätten sie und der Beschwerde
führer sich darauf geeinigt, dass er
 für 
Y.___
 jeden Monat fix Fr. 
600.-- Ali
mente bezahle (
Urk. 
6/76). 
    
    
Diese Darlegungen der Ex-Partnerin
 decken sich mit den Ausführungen
 des Beschwerdeführers, wobei zu ergänzen ist, dass 
Z.___
 und 
A.___
 
gemäss
 Beschwerdeschrift seit Dezember 
2019 dienstags und mittwochs 
die Kindertag
es
stätte besuchen
 (
Urk. 
1 S. 15
). 
Zu beachten ist allerdings, dass der Beschwerde
führer in der Steuererklärung 2018 noch ausdrücklich angegeben hatte, dass er lediglich für 
Y.___
 Alimente bezahle
 (
Urk. 
6/8/27)
. 
Selbst wenn man die
 Unterhaltszahlungen
 für 
Z.___
 und 
A.___
 in bar vor diesem Hintergrund nich
t als ausgewiesen betrachtet
, 
kann aber
 zumindest
 als erstellt gelten, 
dass der Beschwerdeführer seine
 beiden
 noch nicht schulpflichtigen Töchter 
regelmässig
 betreut, wenn seine Ex-Partnerin arbeitet
 und die Töchter nicht in der Kinderta
gesstätte sind
 (vgl. dazu
 etwa auch
 die
 
detaillierten 
Angaben zu den Betreu
ungstagen und –
nächten
 im
 November 2019;
 
Urk. 
1 S. 13
). Aus diesem Grund 
ist es
 sachgerecht, den Grundbetr
ag des Beschwerdeführers um Fr. 
2
00.
-- 
(je 
Fr. 
100.-- für 
Z.___
 und 
A.___
)
 pro Monat
 
zu erhöhen
 (beim 
obhutsberechtigten
 Elternteil geht man bei Kindern bis 10 Jahren von Kosten von 
Fr. 
400.
-- 
pro Monat aus;
 vgl. 
Urk. 
6/61). 
Demgemäss
 kommen für seine beiden T
öchter 
Z.___
 und 
A.___
 Ausgaben 
von
 
Fr. 
2‘400.
-- pro Jahr 
hinzu, weshalb sich da
s Exis
tenzminimum auf 
Fr. 
42‘092.
-- (
Fr. 
39‘692.-- + 
Fr. 
2‘400.--) 
erhöht. 
5.3
5.3
.1
    
Was die verfügbaren Mittel betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass 
das Guthaben des
 Beschwerdeführer
s auf der Bank
 
Ende 2018
 
insgesamt
 
Fr. 
4‘886.-- betrug
 (
Urk. 
6/8/27 und 
Urk. 
6/8/30). Während sein Gesuch um Herabsetzung der per
sönlichen Beiträge geprüft wurde (Juli 2019), hatte sich sein Guthaben
 
auf der Bank aber auf 
Fr. 
3‘559.15 und bei Beschwerdeerhebu
ng im Januar 2020 auf Fr. 
321.60
 reduziert (vgl. Bankbelege der 
Credit
 Suisse, Zürcher Kantonalbank u
nd
 Alternativen Bank; 
Urk. 
3
/43 und 
Urk. 
6/33-35). 
Der Beschwerdeführer erklärte in diesem Zusammenhang in nachvollziehbarer Weise, dass seine Ein
nahmen als 
Strassenmusiker
 im Januar 
regelmässig
 geringer se
ien (
Urk. 
1 S. 
16). 
Aufgrund dieser
 vorliegend zu berücksichtigenden
 Verringerung 
seines Vermö
gens (vgl. E. 1.4) 
ist somit
 von verfügba
ren Mitteln von (höchstens) Fr. 
38‘702.35 
(
Fr. 
36‘000.-- +
 1‘884.-- +
 
Fr. 
818.35) 
auszugehen.
 
5.3
.2
    
Schliess
lich
 ist zu beachten, dass die
 Einnahmen
 des Beschwerdeführers
 a
b
 Mitte
 März 2020
 
weiter eingebrochen sein dürften. 
Dies deshalb, weil der 
Bundes
rat am 1
6. 
März 2020
 aufgrund des 
Coronavirus
 (Covid-19)
 
die 
ausserordentliche
 Lage 
gemäss
 Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiegesetz
)
 
erklärt
 und zum Schutz der Bevölkerung zahlreiche 
Massnahmen
 
getroffen hat. So wurde die Bevölkerung unter anderem 
angewie
sen
, wenn möglich zu Hause zu bl
eiben. 
Veranstaltungen von mehr als fünf Per
so
nen wurden verboten (vgl. www.bag.admin.ch
). 
Die verfügbaren Mittel 
des Beschwerdeführers 
dürften 
sich also noch zusätzlich verringert haben. 
5.4
    
Die 
verfügbaren Mittel des
 Beschwerdeführers
 liegen demzufolge
 unter seinem
 Notbedarf
, weshalb ihm die Bezahlung 
der 
persönli
chen Beiträge für die Jahre 2017 und 2018
 nicht zumutbar ist. 
Die
se
 Beiträge sind
 daher
 auf den 
Mindest
beitrag herabzusetzen (vgl. Urteil des Bundesgerich
ts H 125/06 vom 6. Februar 2008
 E. 5.2)
,
 und
 
der angefocht
ene 
Einspracheentscheid
 vom 17. 
Dezember 2019
 ist
 entsprechend zu korrigieren.
    
Diese Erwägungen führen zur teilweisen 
Gutheissung
 
der 
Beschwerde
, soweit auf sie eingetreten werden kann.
 
6
.
    
Eine obsiegende 
unvertretene
 Partei hat 
rechtsprechungsgemäss
 nur dann Anspruch auf eine Parteientschädigung, wenn es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt und die Interessenwahrung einen hohen
 Arbeits
aufwand notwendig macht
, der den Rahmen dessen überschreitet, was üblicher- und 
zumutbarerweise
 zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten erforder
lich ist (BGE 127 V 205 E. 4b).
 Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, weshalb der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Prozessentschä
digung hat. 
    
Das Verfahren ist kostenlos (
Art. 
61 
lit
. a des Bundesgesetzes über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG)
.
Das Gericht
 erkennt:
1.
    
In teilweiser 
Gutheissung
 der
 Beschwerde
 wird
 
der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
1
7. 
Dezember 2019
 
hinsichtlich 
Abweisung des Gesuchs um 
Herabsetzung der persönlichen Beiträge 2017 und 2018 
aufgehoben
 
und die
 persönlichen Beiträg
e des Besc
hwerdeführers für die Jahre 2017 und 2018
 
werden 
auf 
d
en Mindestbeitrag her
abgesetzt. 
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Dem Beschwerdeführer wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Da es um den Erlass von Abgaben im Sinne von 
Art. 
83 
lit
. m BGG geht, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach 
Art. 
113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach 
Art. 
116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten.
    
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl