zh_sozialversicherungsgericht · KV.2013.00091 · 2014-11-14 · de
Voraussetzungen für eine befristete Befreiung vom Versicherungsobligatorium nicht erfüllt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2013.00091
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
 vom 
14. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
 30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1967, 
beantragte am 1
4. 
Juli 2011 bei der
 
Gesundheits
direktion
 des Kantons Zürich 
die
 Befreiung 
von der 
schweizerischen 
Kranken
ver
sicherungspflicht
 (
Urk. 
6/7). 
    
Mit Verfügung vom 3
1. 
August 2011 wies die Gesundheitsdirektion des Kantons 
Zürich das Gesuch ab
 und
 verpflichtete den Gesuchsteller bis spätestens 3
0. 
Novem
ber 2011 eine Krankenpflegeversicherung bei einer anerkannten Schwei
zer Krankenversicherung abzuschliessen (
Urk. 
6/6 Dispositiv 
Ziff. 
1-2). Dagegen erhob der Gesuchsteller 
am 
2. 
September 2011 Einsprache (
Urk. 
6/5), 
die die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 
2. 
Oktober 2013
 abwies (
Urk. 
6/1 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Der Versicherte erhob am 
8. 
Oktober 2013 Beschwerde
 (
Urk. 
1)
 gegen den 
Ein
spracheentscheid
 vom 
2. 
Oktober 2013 (
Urk. 
2). Mit Beschwerdeantwort vom 1
3. 
November 2013 (
Urk. 
5) beantragte die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 2
2. 
November 2013 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
7). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Grundsätzlich muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der 
Wohnsitznahme
 in der Schweiz für Krankenpflege versichern lassen (
Art. 
3 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, KVG), wobei sie gemäss 
Art. 
4 
Abs. 
1 KVG unter den Versicherern nach 
Art. 
11 KVG (Krankenkassen nach 
lit
. a oder private Versicherungseinrichtungen mit ent
sprechender Bewilligung nach 
lit
. b) frei wählen kann. Nach 
Art. 
5 
Abs. 
1 Satz 1 KVG beginnt die Versicherung bei rechtzeitigem Beitritt (
Art. 
3 
Abs. 
1 KVG) im 
Zeitpunkt der 
Wohnsitznahme
 in der Schweiz. Bei einem Wegzug aus der Schweiz
 ins Ausland entfällt die Versicherungspflicht, sobald Wohnsitz im Aus
land begründet wird. 
1.2
    
Der Wohnsitz im Sinne von 
Art. 
3 
Abs. 
1 KVG bestimmt sich gemäss 
Art. 
13 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungs
rechts
 (ATSG) in Verbindung mit 
Art. 
1 
Abs. 
1 der Verordnung über die Kran
ken
versicherung (KVV) nach
 den
 
Art. 
23-26 des Zivilgesetzbuches (ZGB). 
1.3
    
Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen (
Art. 
3 
Abs. 
2 KVG). In 
Art. 
2 
Abs. 
1 KVV und in 
Art. 
6 
Abs. 
1 KVV hat er gestützt darauf verschiedene Personenkategorien von vorneherein 
vom 
Versiche
rungs
obligatorium
 ausgenommen und in 
Art. 
2 
Abs. 
2-8 KVV die Möglichkeit für ver
schiedene Personenkategorien geregelt, auf Gesuch hin vom 
Versiche
rungs
obligatorium
 befreit zu werden. 
1.4
1.4.1
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
2 KVV werden Personen auf Gesuch hin von der Versiche
rungspflicht ausgenommen, wenn sie nach dem Recht eines Staates, mit dem keine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht, obl
iga
to
risch krankenversichert sind, sofern der Einbezug in die schweizerische Versi
che
rung für sie eine Doppelbelastung bedeuten würde und sofern sie für Be
hand
lungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen. 
1.4.2
    
Nach der Rechtsprechung sieht die Bestimmung von 
Art. 
2 
Abs. 
2 KVV nur die Befreiung jener Personen vom 
Obligatorium
 vor, die im Ausland über eine obli
gatorische Krankenversicherung verfügen, nicht jedoch derjenigen, die im Aus
land über eine nicht-obligatorische, freiwillige Krankenversicherung verfügen 
(BGE 132 V 3
10 E.
 
8.5.1, 129 V 159
 E.
 
3.1; RKUV 2000 Nr. KV 102 S.
 
21 E.
 
4d un
d
 S.
 
22 E. 4e). 
    
Gleichwertiger Versicherungsschutz im Sinne von 
Art.
 
2 
Abs.
 
2 KVV besteht, sofern die versicherte Person während der ganzen Geltungsdauer der Befreiung über
 eine gleichwertige Versicherungsdeckung für die Behandlungen in der Schweiz
 verfügt. Der gleichwertige Versicherungsschutz bezieht sich auf das schweizerische Gesetz. Die ausländische Versicherung muss mindestens die Kosten nach dem KVG übernehmen. Es dürfen beispielsweise bei der ausländi
schen Krankenversicherung keine Limitierungen wie maximale Kosten pro Tag oder maximale Versicherungsdeckung bestehen, da das KVG keine solchen Li
mi
tierungen kennt. Zudem müssen sämtliche Leistungen nach KVG auch von der ausländischen Versicherung übernommen werden (
BGE 134 V 34 E. 5; Ur
teil des Bundesgerichts 9C_313/2010 vom 
5. 
November 2010, E. 4.3). 
1.5
    
Nach 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV sind Personen, für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versi
cherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könn
ten, auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen. 
    
Gemäss der Rechtsprechung kommt die Ausnahmeregelung von 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV nicht allen Personen zugute, für die eine Unterstellung unter die schwei
ze
rische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versiche
rungs
schutzes oder 
der 
bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang 
zusatz
ver
sichern
 könnten, sondern nur jenen, bei denen Letzteres auf ihr Alter und/oder ihren Gesundheitszustand zurückzuführen ist. 
Die Norm schützt somit nicht all
gemein Personen, für die der Wechsel zum schweizerischen System zwar einen teureren und/oder weniger guten Versicherungsschutz bedeutet, die sich aber immer
hin - wenn auch möglicherweise nicht im bisherigen Umfang, aber doch insoweit im bisherigen Umfang, als diesen Umfang garantierende Versicherung
en in der Schweiz überhaupt angeboten werden - über das gesetz
liche Minimum 
(obligatorische Krankenpflegeversicherung) hinaus 
zusatzversi
chern
 können (privat
rechtliche Versicherung nach dem Bundesgesetz über den 
Versicherungs
vertrag
, VVG; vgl. 
Art. 
12 
Abs. 
2 und 3 KVG
). Sie kann nur von denjenigen Per
so
nen mit Erfolg angerufen werden, die sich im Rahmen des in der Schweiz nutz
baren Versicherungsangebots - nur deshalb nicht oder nur zu kaum tragbaren Be
dingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern können, weil sie wegen ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes entsprechende Zusatzver
siche
rungen entweder überhaupt nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen ab
schliessen können (BGE 132 V 310 E. 8.5.6
)
. 
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdeführer ersuchte
 um eine befristete Befreiung von der Versiche
rungspflicht in der Schweiz 
für die Zeit 
e
ines
 
Auslanda
ufen
thaltes in 
Y.___
 
(
Urk. 
1). 
Er brachte in der Beschwerde vor
, er sei bei der 
Y.___
 Versi
che
rung 
Z.___
 vollumfänglich krankenversichert. Er hoffe, die Deklaration der 
Z.___
 
genüge als
 Beweismittel (
Urk. 
1). 
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin 
stellte sich
 
dagegen
 
auf 
den Standpunkt
, der Be
schwer
deführer habe es trotz Aufforderung unterlassen, mittels Einreichung ei
nes voll
ständig ausgefüllten und vom Versicherer gestempelten und unterzeich
neten Formulars D nachzuweisen, dass er in 
Y.___
 obligatorisch versichert sei und 
eine Versicherung bei der 
Z.___
 im Verhältnis zu einer Versicherung nach KVG
 gleichwertig sei. Eine Befreiung gest
ützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
2 KVV falle des
halb ausser Betracht. Aus den Akten ergäben sich sodann keine Hinweise, die auf
 das Vorliegen eines Befreiungstatbestandes deuten würden, weshalb sich diesbe
zügliche Weiterungen erübrigten (
Urk. 
2 S.
 
3 E.
 
3b-4). 
2.3
    
Da zwischen der Schweiz und 
Y.___
 kein Abkommen über die Abgrenzung 
der
 Versicherungspflicht besteht, ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer ge
stützt
 
auf 
Art. 
2 
Abs. 
2 oder 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV von der schweizerischen Versi
che
rungs
pflicht befreit werden kann. 
3.
3.1
    
Nach den Angaben des Beschwerdeführers auf dem
 Formular D (
Urk. 
6/2) 
er
such
te er 
für die Zeit 
seines
 Auslandaufenthaltes in 
Y.___
 
von
 Dezember 2011 bis März 2012 um Befreiung von der Versicherungspflicht. 
    
I
m vorinstanzlichen Verfahren
 reichte er
 eine Kopie des Versicherungsausweises der 
Z.___
 (
Urk. 
6/8) 
und im
 Beschwerdeverfahren eine Erklärung (
declaração
) der 
Z.___
 vom 
7. 
Oktober 2013
 (
Urk. 
3/2)
 in portugiesischer Sprache ein. 
3.2
    
Der Beschwerdeführer wohnt in der Schweiz und untersteht grundsätzlich dem 
schweizerischen 
Versicherungsobligatorium
.
 
Trotz 
der schriftlichen Aufforde
rung
 der Beschwerdegegnerin vom 
7. 
Oktober 2011 (
Urk. 
6/4) liess 
er 
das For
mular D 
(
Befreiung von der Krankenversicherungspflicht
)
 nicht von der auslän
dischen Ver
sicherung stempeln und unterzeichnen (
Urk. 
6/2). 
Damit fehlt es
 am Nach
weis, 
dass 
die ausländische Versicherung dem Beschwerdeführer für Be
hand
lung
en in der Schweiz einen gleichwertigen Versicherungsschutz gewährt
. 
Auch
 
der 
Krankenversicherungsschein (
Urk. 
6/8) und die Erklärung der 
Z.___
 vom 
7. 
Okto
ber 2013 (
Urk. 
3/2) lassen keine Rückschlüsse auf den Umfang der Ver
sicherungsdeckung zu. 
Eine Befreiung von der Versicherungspflicht gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
2 KVV scheidet daher aus. 
    
Der Beschwerdeführer machte sodann nicht geltend und es ist nicht erstellt, dass
 die Unterstellung unter die schweizerische Versicherung für ihn eine klare Ver
schlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kosten
deckung nach 
Art. 
2 
Abs. 
8
 KVV zur Folge hätte. 
3.
3
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass keine der Ausnahmetatbestände erfüllt sind. 
Der Beschwerdeführer fällt sodann nicht unter eine der in 
Art. 
2 
Abs. 
1
 und 
Art. 
6 
Abs. 
1
 KVV genannten Personengruppen. 
Eine (befristete) Befreiung von der
 schweizerischen Versicherungspflicht 
ist 
demzufolge
 nicht möglich
. 
    
Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
2. 
Oktober 2013 als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Gesundheit
sowie an:
- 
Gemeinde Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrugger