zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2012.00108 · 2014-09-18 · de
Vermögensminderung durch Aktienkursverluste an der Börse stellt in casu kein Verzichtsvermögen dar; Uneinbringlichkeit eines Darlehens unklar und deshalb weiter abzuklären


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00108
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
18. September 2014
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die Eheleute 
X.___
 und 
Y.___
, geboren 
1934
 und 
1932,
 ersuchten die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleis
tung
en zur AHV/IV-Rente
, am
 2
7. 
März
 2012
 mit dem ausgefüllten Formular um die Ausrichtung von Zusatzleistungen zur AHV-Rente (
Urk. 
7/6.1, 
Urk. 
9/5
; 
vgl. auch 
Urk. 
7/F
).
 Die Anmeldung wurde zuständigkeitshalber der Stadt Zü
rich,
 Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle), zur 
Be
arbeitung überwiesen (
Urk. 
7/6.1b; vgl. auch 
Urk. 
7/6.1c
). 
Diese teilte den Ehe
leuten mit Schreiben vom 1
9. 
April 2012 mit, die 
Anspruchsvoraussetzun
gen
 für
 die Ausrichtung von Zusatzleistungen zur AHV/IV 
seien 
aufgrund ihrer Ein
kom
mens- und Vermögensverhältnisse nicht erfüllt (
Urk. 
7/35).
 Nachdem die Ver
sicherten dagegen opponiert hatten (
Urk. 
7/36), erliess die 
Durchführungs
stelle
 
die Verfügung vom 
3
0. 
Juli
 
beziehungsweise 
2. 
August 
2012, mit welcher sie einen Anspruch auf Zusatzleistungen verneinte (
Urk. 
7/37
-38
). Zur Begrün
dung gab sie an, aufgrund der Steuerdaten müsse von einem bedeutenden 
Ver
mö
gens
verzicht
 ausgegangen werden, dessen Berücksichtigung zu einem Über
schuss der
 anrechenbaren Einnahmen 
über die anerkannten Ausgaben führe (
Urk. 
7/38). 
Die von den Versicherten dagegen erhobene Einsprache (
Urk. 
7/39) wurde von der
 Durchführungsstelle – unter Berücksichtigung der Ergebnisse ei
ner Bespre
chung mit den Versicherten vom
 2
7. 
September 2012
 
(
Urk. 
7/40-41) 
sowie wei
terer Unterlagen zu 
ihren
 Vermögensverhältnissen (
Urk. 
7/41-42e
) – mit
 
Ein
spracheentscheid
 vom 2
9. 
Oktober 2012 „im Sinne der Erwägungen teil
weise gutgeheissen“
, wobei den
 Erwägungen 
und der gemäss Dispositiv-Ziffer II. Be
standteil des 
Einspracheentscheids
 bildenden Verfügung vom 2
6. 
r
espektive 
2
9. 
Oktober 2012 
zu entnehmen ist, dass die Durchführungsstelle den 
Ver
mög
ens
verzicht
 neu bewertete und eine neue Bedarfsberechnung vor
nahm
, einen An
spruch auf Zusatzleistungen aber auch unter Berücksichtigung der neuen Zahlen verneinte (
Urk. 
2
, 
Urk. 
3/3
).
2.
    
Dagegen erhoben die Versicherten mit Eingabe vom 
2
7. 
November 2012 
Be
schwer
de und beantragten sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen 
Ein
spracheentscheids
 und die Zusprechung von Zusatzleistungen (
Urk. 
1). 
In der 
Be
schwerdeantwort
 vom 2
0. 
Dezember 2012 schloss die Durchführungsstelle auf
 Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). Im Rahmen des zweiten 
Schriften
wechsels
 
(Replik vom 2
2. 
Januar 2013 [
Urk. 
12] und Duplik 
vom 
1. 
Februar 2013 [
Urk. 
16]
)
 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
 Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs, wenn sie 
die Vo
raus
setzungen
 nach den 
Art. 
4-6 ELG erfüllen. 
Die jährliche Ergänzungsleistung ent
spricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Ein
nahmen übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG). 
1.2
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach 
Art. 
11 ELG berechnet.
 Unter ande
rem wird bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermö
gens
, soweit es bei 
Ehepaaren 60'000 Franken übersteigt
, angerechnet (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c ELG). Sodann 
sind 
auch
 Einkünfte und Vermögenswerte, auf die ver
zichtet worden ist
, als Einkommen anzurechnen
 (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG). Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Ver
pflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögen verzichtet hat, oder 
wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögens
werte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht 
durch
setzt
 (
BGE 131 V 329 E. 4.2
-4
; 121 V 204
 
E
. 4a
-b
, je mit Hinweisen).
2.
    
Aus der Begründung des 
angefochtenen 
Einspracheentscheid
s
 ergibt sich,
 
dass
 
die Durchführungsstelle 
bei der Ermittlung des Zusatzleistungsanspruchs für das Jahr
 2012 
ein
 Verzichtsvermögen 
der Beschwerdeführenden 
von 
Fr. 
490‘000.
-- veranschlagte
. Des Weiteren berücksichtigte sie
 ein noch offenes Darlehen
 an den Sohn der Beschwerdeführenden im Betrag von 
Fr. 
75‘000.-- 
als Vermögen
. 
V
on diesen Vermögenswerten 
rechnete 
sie den Beschwerdeführenden 
nach Ab
zug
 des Freibetrages von 
Fr. 
60‘000.-- 1/10
 auf der Einnahmenseite 
an
, 
was
 
unter 
Berücksichtigung der weiteren anrechenbaren Einnahmen und anerkann
ten Aus
gaben
 zu einem
 Einnahmenüberschuss 
führte
, 
und 
verneinte deshalb ei
nen
 
An
spruch auf Zusatzleistungen (
Urk. 
2 S. 3 ff, 
Urk. 
3/3).
 
 
    
Die Beschwerdeführenden 
bestreiten die Anrechenbarkeit 
des von der 
Durchfüh
rungsstelle
 ermittelten Verzichtsvermögens sowie 
des noch offenen Darlehens an
 ihren Sohn (
Urk. 
1, 
Urk. 
12)
.
3.
    
    
3.1
    
3.1.1
    
Die Durchführungsstelle 
argumentierte
 im a
ngefochtenen 
Einspracheentscheid
,
 
die Beschwerdeführenden hätten 1999 ein
 stattliches Gesamtv
ermögen von rund
 
Fr. 
1‘800‘000.--
 
versteuert, wogegen im Jahr 2012 nur noch Vermögens
werte von
 rund 
Fr. 
36‘000.-- deklariert worden seien.
 
Die Abnahme des Vermö
gen
s sei
 
zu einem wesentlichen Teil auf 
möglicherweise Strafbares Verhalten
 
ihres
 
Bank
be
raters
 der 
Bank 
Z.___
 zurückzuführen: Dieser habe offenbar un
autorisiert mit Kundengeldern spekuliert und die Beschwerdeführenden über das Ausmass des 
Risikos der getätigten Investitionen im Dunkeln gelassen. Zudem habe er nach Aus
sagen der Beschwerdeführenden veranlasst, dass sie einen Kredit bei der 
Bank 
Z.___
 
aufgenommen hätten
. Diese Kreditaufnahme habe in der Folge 
Mar
gen
forderungen
 
der Bank in Höhe von total 
Fr. 
119‘000.-- zur Folge gehabt, 
welche von den Beschwerdeführenden hätten beglichen werden müssen, um 
nicht
 
Teile
 ihres Wertschriftenbestandes 
verkaufen zu müssen
. 
Die von den anderen ge
schädigten Kunden eingeleiteten Verfahren hätten zur Zu
sprechung von Ent
schädigungen geführt. Es
 
wäre
 deshalb von entscheidender Bedeutung gewesen, 
dass die Beschwerdeführenden
 
durch die Einleitung eines Strafverfahrens 
die Ab
klärung der strafrechtlichen Relevanz des Verhaltens des Kundenberaters 
veran
lasst hätten
. 
Dass sie dies nicht getan hätten und
 
auch 
auf Schaden
ersatz
for
derungen
 
gegenüber 
dem Bankberater und der Bank
 verzichtet
 hätten, 
sei als 
Vermögensverzicht zu qualifizieren. Aufgrund der betrügerischen Machen
schaf
ten
 des Kundenberaters
 und der
 
unrechtmässigen 
Margenforderun
gen
 
durch die Bank seien folgende, als Vermögensverzicht zu qualifizierenden Verluste zu 
verzeichnen: Von 1999
 
bis
 2000 
eine Vermögensminderung von 
Fr. 
190‘000.-- bei der Bank 
Z.___
 sowie 
der
 nicht belegte Teil der 
Vermö
gensabna
h
me
 
im Be
trag 
von rund 
Fr. 
100‘000.
--, t
otal
 
Fr. 
290‘000
.--
; von 
2000
 bis
 2001 eine 
Ver
mögensminderung
 von total 
Fr. 
210‘000.-- bei der Bank 
Z.___
; von 2003 bis 2004 der nicht belegte Teil der Vermögensabnahme im Betrag von rund 
Fr. 
100‘000.--.
 Unter Berücksichtigung der jährlichen Amorti
sation des 
Verzichts
vermögens
 im Sinne von 
Art. 
17a 
Abs. 
1 ELV verbleibe im Jahr 2012 ein 
Ver
zichtsvermögen
 von 
Fr. 
490‘000.--
 
(
Urk. 
2 S. 2 ff.).
 
3.1.2
    
Die Beschwerdeführenden wende
te
n dagegen 
beschwerdeweise 
ein,
 ihr grosser Wertschriftenverlust
 sowie die Margen
forderungen
 sei
en
 nicht Folge 
unrecht
mässiger
 
Handlungen gewesen, sondern auf Kursverluste 
zufolge schlechter
 In
vestitionen 
durch ihren Bankberater
 
zurückzuführen. 
Dieser
 habe die Vollmacht zum Kauf und Verkauf von Wertschriften gehabt.
 Zwar treffe es zu, dass 
dieser
 
sich 
wegen betrügerischer Machenschaften vor Gericht habe verantworten 
müssen. 
Die
 gemäss Medienberichten 
ausgerichteten
 Entschädigungen an an
dere
 Kunden der Bank seien 
aber 
nicht 
auf 
Verluste wegen schlechter
 Investiti
onen und Kursverlusten 
zurückzuführen
, sondern 
wegen 
illegale
r
 Abwicklungen von 
Geldtransaktionen auf fremde 
Kundenkonti
 erfolgt
; derartige 
Transaktionen
 seien
 in ihrem Fall nicht erfolgt.
 Ein Anwalt 
sowie zwei Fachstellen hätten 
ihnen von 
Schadenersatzforderungen oder einer Strafanzeige abgeraten
. 
D
ie späteren 
massi
ven 
Verluste
 seien
 im Zeitpunkt 
der Unterzeichnung der Voll
macht zur Ver
mö
gensverwaltung und anlässlich 
der Investitionen nicht vor
hersehbar gewesen: Sie hätten das Vermögen von einer angesehenen Bank 
ver
walten
 lassen, welche sie bereits jahrelang gut betreut habe
.
 
Ihr Vorgehen
 könne
 
nicht mit einer be
wussten 
Weggabe
 eines Vermögens oder dem Tätigen einer Investition, bei der von Anfang an ein Verlust absehbar gewesen sei, 
gleichgesetzt
 werden
. Die Vo
raussetzungen für die Annahme eines 
Vermögens
verzichts
 seien nicht gegeben
 
(
Urk. 
1
; vgl. auch 
Urk. 
36, 
Urk. 
39).
    
In der Beschwerdeantwort 
argumentierte
 die Durchführungsstelle 
neu
, auch wen
n der Vermögensrückgang der Beschwerdeführenden nicht auf einen Betrug zu
rückzuführen sei, 
müssten sie sich das
 Verzichtsvermögen von 
Fr. 
490‘000.
-- 
an
rechnen
 lassen
. 
Sie
 hätten den massiven Rückgang ihres Vermögens
 nämlich
 
seit 1999 über Jahre einfach so hingenommen und keine Massnahmen gegen den
 Mittelabfluss getroffen, obwohl sie das Vermögen infolge ihrer Pensionie
rung als Altersguthaben gebraucht hätten. 
Dieser fahrlässige Umgang mit Geld sei er
schreckend; die Hinnahme der Aktienverluste über Jahre sei als Leichtsinn und Verschwendung zu qualifizieren. 
Zweck von 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG
 sei es
 
zu
 
ver
hindern, dass Personen, die ihr Vermögen verschwendet
en
, die Verant
wor
tung
 für die Folgen ihres finanziellen Gebarens durch den Bezug von 
Er
gänzungs
leistungen
 auf die Allgemeinheit überwälzen könnten. 
Im Übrigen würde a
uf
grund der Komplexität der zu beurteilenden Bank- und 
Aktienge
schäfte
 
auch eine
 gutachterliche Beurteilung der Aktiengeschäfte im Rahmen des vorlie
gen
de
n Beschwerdeverfahrens begrüsst
 (
Urk. 
6 S. 2 f.
; vgl. auch
 
Urk. 
16).
3.1.3
    
In der Replik entgegne
te
n d
ie Beschwerdeführenden 
der Argumentation der 
Durch
führungsstelle
,
 
vor der Finanzkrise und den Börsencrashs seien 
Aktien
anlagen
 üblich gewesen. Zudem
 hätten 
sie 
nicht das ganze Vermögen in Wert
schriften angelegt 
gehabt
. Jeder Anlageberater habe davon abgeraten, grosse Vermögen auf Sparkonten 
anzulegen
, da 
dort
 praktisch kein Zinsertrag 
gene
riert werde
 und das Vermögen 
deshalb
 mit der Zeit abnehme. 
Rückblickend be
trachtet sei die Wahl der 
Aktien nicht gut gewesen; b
eim Kauf der Aktien hät
ten sie aber mit Gewinnen gerechnet. Nach den ersten grossen Kursverlusten sei ihnen von einem Verk
auf der Aktien abgeraten worden
, da grosse Chancen auf einen Wiederanstieg der Aktienkurse bestanden hätten
. 
Dass die Aktienkurse in 
der Folge weiter gefallen seien, sei für sie nicht vorhersehbar gewesen
, ver
gleich
bar mit den grossen Kursverlusten bei damals als sicher geltenden Anla
gen wie 
A.___
- und 
B.___
-Aktien.
 Bei den Wertschriftenanlagen könne somit nicht von einem Vermögensverzicht ausgegangen werden
; vielmehr hätten sie das Geld in Aktien angelegt, um eine Rendite zu erzielen (
Urk. 
12).
 
    
In der Duplik verwies die Durchführungsstelle auf ihre Beschwerdeantwort und 
nahm zu
 den Ausführungen in der Replik nicht 
Stellung
 (
Urk. 
16).
3.2
    
3.2.1
    
Nach der Rechtsprechung 
kann eine auf strafbare Handlungen zurückzufüh
rende
 
V
erminderung 
eines angelegten Vermögens 
nicht als Vermögensverzicht quali
fi
ziert werden
;
 
denn einer solchen Vermögensverminderung ist gerade ei
gen
, dass
 sich das Opfer 
der strafbaren Handlung 
des Ausmasses des Risikos der getä
tig
ten Investition nicht bewusst ist beziehungsweise darüber arglistig ge
täuscht 
wird. 
F
ür die Abklärung eines allfälligen Vermögensverzichts 
ist mithin 
von aus
schlaggebender Bedeutung, ob die Vermögensverminderung durch eine 
s
traf
bare
 Handlung bewirkt wurde; e
ntsprechend ist auch die Einleitung und Durch
füh
rung eines Strafverfahrens von Belang (Urteil
e
 des Bundesgerichts 
8C_567/2007 
vom 
2. 
Juli 2008
,
 E. 6.5
, sowie 9C_904/2011 vom 
5. 
März 2012, E. 4.2.2
).
3.2.2
    
Die Durchführungsstelle hielt in der Beschwerdeantwort nicht mehr a
n ihrer Ar
gumentation
 fest
, die Beschwerdeführenden hätten zu Unrecht auf eine Straf
an
zeige ebenso wie auf Schadenersatzforderungen verzichtet, weshalb ihnen die
 auf
grund betrügerischer Machenschaften ihres Kundenberaters 
bei der Bank 
Z.___
 
und unrechtmässiger Margenforderungen durch die Bank entstandenen Ver
luste 
als Verzichtsvermögen anzurechnen seien
 
(
Urk. 
6 S.
 
2
; vgl. auch 
Urk. 
7/39s,
 
Urk. 
7/39t
)
. 
Dies leuchtet ein, legten die Beschwerdeführenden 
doch bereits in ihrer Einsprache
 vom
 3
1. 
August 2012 
glaubwürdig dar, dass sie die Erfolgsaussichten einer Strafanzeige 
sowie der Geltendmachung von Sc
haden
ersatzforderungen gegen die Bank und ihren ehemaligen Bankberater 
durch ei
nen
 Rechtsanwalt und 
den
 Banken-Ombudsmann
 abklären 
liessen
, und 
diese von
 
einem solchen Vorgehen
 mangels Erfolgsaussichten 
ab
rieten 
(
Urk. 
7/39 S.
 
2
; vgl. auch 
Urk. 
1
).
 
Auch die
 
von 
den Beschwerdeführenden
 
vor Einreichung der Beschwerde angefragte Schweizer Investorenschutz-Vereinigung hielt in ihrer Stell
ungnahme vom 2
6. 
November 2012 fest, den Bankunterlagen
 seien
 keine Anhaltspunkte für unrechtmässige Handlungen seitens der Bank zu ent
nehmen (
Urk. 
3/5). Die Beschwerdeführenden durften somit davon ausgehen, dass der Vermögensverminderung keine 
unrechtmässige
 Handlung
 ihres 
Kun
denberaters
 beziehungsweise der Bank 
Z.___
 zugrunde lag. D
er Umstand, dass s
ie auf eine Strafanzeige 
und
 die Geltendmachung von Schadenersatzforderun
gen verzich
te
ten, erfüllt deshalb den Verzichtstatbestand der unterlassenen Durchsetzung von Rechtsansprüchen (vorstehend E. 1.2) nicht.
 
3.3
    
3.3.1
    
Das Bundesgericht hatte sich bereits 
mehrmals
 mit der Frage zu befassen, ob und inwiefern bei der Anlage eines Vermögens erlittene Verluste als 
Verzichts
vermögen
 zu qualifizieren 
sind
. Dabei erkannte es
 
F
olgendes: D
ie Anlage eines Vermögens 
stellt 
grundsätzlich kein
en
 Vermögensverzicht
 dar
 
(Urteil des Bun
desgerichts P 55/05 vom 2
6. 
Januar 2001, E. 3.2)
, ebenso wie d
as 
dabei 
einge
gangene 
Risiko eines Totalverlusts
, da dieses
 prinzipiell bei jeder Vermögens
an
lage 
besteht
. Dass Anlagen, die eine höhere Rendite erwarten lassen, auch eine höhere Ausfallwahrscheinlichkeit implizieren, ist für sich allein nicht aus
schlag
gebend.
 Auch wenn das Risiko einer Anlage überdurchschnittlich ist und siche
rere Anlagen möglich gewesen wären, ist nicht zwingend ein 
Vermögens
ver
zicht
 anzunehmen.
 Der Tatbestand des Vermögensverzichts wurde ursprüng
lich aufgenommen, um Fälle zu erfassen
, in denen auf Werte verzichtet wurde, um Ergänzungsleistungen zu erwirken. Auf dieses subjektive Element wurde zwar 
später verzichtet, weil es oft schwierig festzustellen ist. Gleichwohl gilt aber, dass
 das Ergänzungsleistungssystem in der Regel von den tatsächlich vor
handenen Mitteln auszugehen hat und nicht danach zu fragen hat, ob der EL-Ansprecher in der Vergangenheit im Rahmen einer Normalitätsgrenze gelebt hat (im Sinne 
einer „Lebensführungskontrolle“). Der Vermögensverzicht muss daher grundsätz
lich
 auf Sachverhalte beschränkt bleiben, in denen bewusst ein Ver
mögen weg
gegeben oder zumindest in fahrlässiger Weise eine risikoreiche In
vestition getä
tigt wurde, bei welcher 
von Anfang 
an 
mit
 sehr 
hoher W
ahr
scheinlich
keit mit 
dem Verlust des gesamten oder eines Teils des Vermögens gerechnet werden musste, so dass kein vernünftiger Mensch eine solche Anlage getätigt hätte
 
(Urtei
l
e des Bundesgerichts 9C_904/2011 vom 
5. 
März 2012, E. 4.1 sowie
 9C_180/2010 vom 1
5. 
Juni 20
10, E.
 
5.2 und 6 mit Hinweisen). Das einge
gang
e
ne
 Risiko muss demjenigen eines Vabanquespiels, bei dem alles aufs Spiel gesetzt wird, gleich kommen (Urteile des Bundesgerichts 
P 55/05 vom 2
6. 
Januar 2007, E. 3.2 sowie 
P 16/05 vom 2
6. 
April 2006, E. 4.1-2).
 
    
Fehlt es an einem von Anfang an absehbaren Verlust, kann auf die spätere Ent
wicklung höchstens dann abgestellt werden, wenn ein bevorstehender, be
träch
t
licher Verlust für eine breite 
Anlegerschaft
 klar erkennbar geworden ist und der 
EL-Ansprecher geradezu grobfahrlässig wirksame Vorkehren zum 
Ver
mögens
schutz
 unterlässt, die jeder vernünftige Anleger in gleicher Lage getrof
fen hätte
.
 
So stellt d
ie Anlage eines Vermögens in Festgeldanlagen in Britischen Pfund und in Optionen auf verschiedene Aktien erstklassiger Unternehmen
, woraus im 
Zusammenhang mit der Finanzkrise im Jahr 2008 ein grosser Verlust resultierte, k
einen Vermögensverzicht dar
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_180/2010 vom 1
5. 
Juni 2010, E.
 
3. 
und
 6
.
)
.
 
    
Das Sozialversicherungsgericht 
entschied
, dass
 eine Vermögensreduktion inner
halb eines Monats (zwischen November und Dezember 2010) um mehr als 60
 %
 aufgrund von Kursverlusten
, 
die
 aus der Anlage des Geldes in 
Aktien und 
Devi
senoptionen
 
resultierte
n
, 
noch nicht als Vermögensverzicht qualifiziert werden 
könne
, da der Versicherte das Vermögen mittels breiter Diversifikation in ver
schie
dene Titel, Branchen und Wä
hrungen abgesichert habe
 
und
 nicht gesagt werden
 könne
, dass die Kursverluste von vornherein als wahrscheinlich
 hätten
 
betrachtet werden müssen (Urteil des Sozialversicherungsgerichts ZL.2012.00036
 vom 2
8. 
Oktober 2013, E.
 
3). Die 
im Jahr 2000 erfolgte 
Übergabe eines Ver
mögens an einen 
Vermögensverwalter mit der Definition einer 
Ziel
rendite
 von 
9
 %
 ist 
ebenfalls 
nicht als Vermögensverzicht zu werten, da die ver
einbarte Re
n
dite im damaligen Kontext einer 
Anlagestrategie im
 mittleren 
Risi
kobereich
 ent
spr
ach
 (Urteil des Sozialversicherungsgerichts ZL.2012.00106 vom 1
2. 
März 2014
, E.
 
3
).
 Keine Verzichtshandlung ist ferner im Umstand zu sehen, dass ein EL-An
sprecher den in Aktien einer einzigen Unternehmung investier
ten Teil seines Vermögens 
angesichts der sich ab 2007 abzeichnenden Krise auf dem Finanz
markt nicht in weniger risikoreiche Anlagen investierte, da die Kursverluste im Zusammenhang mit der Finanzkrise in ihrem erheblichen Aus
mass auch für 
Fachleute kaum voraussehbar waren. Ferner konnte dem 
Leis
tungsansprecher
 auch
 nicht vorgeworfen werden, dass er, als der Kurs des Titels sank, nicht alle Aktien verkaufte und anderweitig investierte, 
s
ondern darauf vertraute, dass der Kurs seiner Aktien wieder zulege
; vor der Krise hatte sich die Investition näm
lich durchaus als gewinnbringend erwiesen (Urteil des 
Sozial
versiche
rungsge
richts
 ZL.2011
.00106 vom 
2
8. 
Februar 2013, E. 4).
3.3.2
    
Die Durchführungsstelle
 begründete
 die
 Anrechnung
 des Verzichtsvermögens
 in erster Linie mit den 
erlittenen Verlusten 
auf 
dem
jenigen
 Teil des Vermögens, der über die Bank 
Z.___
 in Wertschriften angelegt worden war
.
 Diese 
Wert
schriftenanlagen
 beliefen sich im Jahr 1999 auf 
rund 
Fr. 
286‘
000
.-- bei eine
m in der Steuererklärung deklar
ierten Gesamtvermögen von 
Fr. 
1‘628
‘
490.
-
-
. Das Depot bei der Bank 
Z.___
 setzte sich aus den 
börsenkotierten, handelbaren 
Ak
tien von sechs bis acht Firmen aus verschiedenen Branchen zusammen und war mithin diversifiziert.
 Zudem war es – aufgrund der von den Beschwerdeführen
den erteilten Vollmacht zum Kauf und Verkauf von Aktien 
(vgl. 
Urk. 
7/36, 
Urk. 
7/
39) 
– von einem spezialisierten Vermögensverwalter der renommierten Bank 
Z.___
 zusammengestellt worden und wurde von diesem verwaltet.
 
Ferner enthielt es keine 
derivativen oder strukturierten Produkte
 wie etwa 
Optionen, 
deren Kauf durch das Vermögensverwaltungsmandat der Bank 
Z.___
 nicht
 ge
deckt war
 
(
Urk. 
3/4, 
Urk. 
3/6 S.
 
4
 ff.
, 
Urk. 
3/5
).
 Selbst wenn die vom 
Bankbera
te
r
 für die Beschwerdeführenden gekauften Einzelaktien als eher risikoreiche Inve
stitionen einzustufen wären, würde 
jedenfalls das Gesamtrisiko
 durch die 
pro Aktie zu erwartenden
 potentiell höheren Renditen, die das Mehrfache des in
ve
stierten Kapitals betragen können,
 und die Diversifikation des Aktienkapi
tals auf sechs bis acht Titel wieder 
reduziert
. 
Vor dem Hintergrund der
 
vorste
hend 
dargelegte
n
 Rechtsprechung 
kann eine 
solche
 Geldanlage nicht als derart risi
koreich betrachtet werden, dass von Anfang an mit sehr hoher Wahrschein
lichkeit mit dem Verlust des gesamten oder eines Teils des Vermögens gerechnet werden musste
. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass 
die 
Weltakti
enbörsen
 in den Jahren vor 1999 kontinuierlich gestiegen waren
, und 
der 
De
potwert
 in der Periode vom 3
1. 
Dezember 1998 bis zum 3
1. 
Dezember 1999 um rund 
Fr. 
157‘000.
-- 
zu
genommen hatte
. 
Die massiven Kursverluste im Jahr 2000 (im Betrag von rund 
Fr. 
190
‘000.--
; 
Urk. 
3/4, 
Urk. 
7/39c
; vgl. auch 
Urk. 
2 S.
 
2
) 
und in geringerem Ausmass in den folgenden Jahren 
waren 
zunächst
 
Folge des 
damaligen, auch von den meisten F
inanzf
achleuten nicht vorausgesehenen 
Bör
sen
crashs
 mit weltweiten, sämtliche Wirtschaftssektoren 
erfassenden
 erheb
lichen
 
Kurskorrektu
ren. 
Zudem
 verwirklichte sich das sämtlichen Aktienanlagen inhä
rente
 Risiko einer ungünstigen Kursentwicklung.
 
Die
 
Erklärung
 der Be
schwerde
führenden
, sie 
hätten
 in den folgenden Jahren von 
einem Verkauf der im Wert gesunkenen Aktien abgesehen, da ihnen gesagt worden sei, dass grosse Chancen 
auf einen Wiederanstieg der Aktienkurse bestünden
 (
Urk. 
12 S.
 
1)
, ist glaub
würdig
 und nachvollziehbar.
 
Die Überlegung, dass auf 
grössere 
Kursver
luste
 im Allgemeinen
 auch wieder Gewinne folgen, basiert auf 
Erfahrungswer
ten
, hängt mit dem Auf und Ab der Konjunktur zusammen
 und ist in Fachkrei
sen allge
mein anerkannt.
 
Zudem erholten sich die Kurse einzelner Titel in den 
Folge
jahren
 tatsächlich (
Urk. 
3/4, 
Urk. 
7/39b). 
Das Festhalten an den im Depot bei der Bank 
Z.___
 befindlichen Aktien während mehrerer Jahre
 lässt 
deshalb 
noch nicht auf einen fahrlässige
n
, leichtsinnigen, verschwenderischen Umgang mit Geld schliessen, wie von der Durchführungsstelle geltend gemacht wird, 
und auch nicht auf ein
 im Sinne der
 Rechtsprechung grobfahrlässiges
 Unter
lassen wirksamer Vorkehren zum Vermögensschutz.
 
    
Nichts an der Einschätzung des 
mit den Aktienanlagen eingegangenen finanz
i
el
len Risikos
 ändert sodann der
 Umstand, dass ein Teil des 
Aktienbestan
des
 im Depot der Bank 
Z.___
 durch Kredite der Bank 
– welche zu den im 
Ein
sprache
entscheid
 erwähnten Margenforderungen führten (
Urk. 
2 S.
 
2 ff.; vgl. auch 
Urk. 
7/39c)
 - 
finanziert war
 (
Urk. 
7/39c S. 1)
. Diesen Krediten 
(
im Höchst
betrag von rund 
Fr. 
180‘000.-- im Jahr 2000
;
 
Urk. 
7/39c)
 
respektive den ge
samten 
Schul
den (von 
höchstens
 
Fr. 
334‘000.-- im Jahre 2000
; 
Urk. 
7/39a, 
Urk. 
7/39g, 
Urk. 
7/39h
) 
stand nämlich jederzeit ein deutlich höhe
res steuerbares Gesamt
vermögen (
von über 
Fr. 
1‘000‘000.-- im Jahre 2000; 
Urk. 
2 S.
 
2, 
Urk. 
39a) ge
gen
über
. Zudem war
 
die Bankschuld durch 
flüssige
 Mittel (im Be
trag von rund 
Fr. 
210‘000.-- im Jahr 2000) gedeckt
. 
Mit anderen Worten hätte der 
kredit
finan
zierte
 Teil der Aktien auch durch Eigenkapital finanziert werden können, ohne dass das Aktienportfolio bei der Bank 
Z.___
 im Verhältnis zum Gesamtver
mögen 
ein allzu grosses
, als 
unvernünftig 
riskant erscheinendes Ge
wicht 
erhal
ten
 hätte. 
    
Die genaue 
betragliche
 und prozentuale Höhe der 
mit dem Wertschriftendepot 
bei der Bank 
Z.___
 
erlittenen Verluste spielt in Anbetracht des Gesagten keine Rolle
. 
Bezüglich 
dieser
 Vermögensabnahme liegt keine Verzichtshandlung vor. 
Eine gutachterliche Beurteilung der Aktiengeschäfte, wie von der 
Durchfüh
rungs
stelle
 eventualiter beantragt, ist nicht erforderlich. 
3.3.3
    
Sodann bestehen weder aufgrund der Parteivorbringen noch der Akten Anhalts
punkte dafür, dass bei anderen Vermögensteilen ein Verzicht erfolgt wäre. Ins
be
sondere wird von der Durchführungsstelle zu Recht 
weder
 geltend gemacht
, die Beschwerdeführenden hätten einen Teil ihres Vermögens durch einen ver
schwenderischen Lebensstil verprasst - was einer unzulässigen 
Lebensführungs
kontrolle
 gleichkommen würde -, noch wird von der Durchführungsstelle be
stritten, dass die Beschwerdeführenden die Abnahme ihres Vermögens durch 
die Finanzierung der
 Lebenshaltungskosten genügend belegt haben (
Urk. 
2, 
Urk. 
6 S. 2, 
Urk. 
7/39 S. 2; 
vgl. 
auch
 
Urk. 
7/39d, 
Urk. 
7/39e
, 
Urk. 
7/42
).
 
4.
    
4.1
    
Strittig ist ferner die Anrechnung eines 
noch offenen 
Darlehens der 
Beschwer
de
rd
eführenden
 an ihren Sohn im Betrag von 
Fr. 
75‘000.-- als Vermögen
 (
Urk. 
2 S. 4 f., 
Urk. 
3/3). Während die Durchführungsstelle dies damit begrün
dete, das Darlehen
 gegenüber dem Sohn sei offenbar bis anhin nicht zurückge
fordert worden
, so dass 
es
 gest
ützt auf 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c
 ELG als Vermögen anzurechnen sei 
(
Urk. 
2 S.
 
4, 
Urk.
 
6 S.
 
3), 
m
acht
en
 die Beschwe
rde
führenden gel
tend, sie könnten 
von ihrem Sohn aktuell keine Rückzahlung verlangen, da 
er finanzielle Probleme habe. Während zwei
er Jahre
 habe er nur Teilzeit
be
schäf
tigungen gehabt, mit denen er seinen Lebensunterhalt gera
de noch habe finan
zieren können; m
omentan sei er zwar wieder vollzeitlich be
schäftigt, verdiene 
aber 
nicht genug, um das Darlehen zurü
ckzahlen zu können (
Urk.
 
1 S.
 
2; vgl. auch
 
Urk.
 
12 S.
 
2).
4.2
    
Bei der Ermittlung der Anspruchsberechtigung sind die vorhandenen Vermö
gens
werte zu berücksichtigen, über welche die EL-berechtigte Person un
geschmälert verfügen kann (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. 
Auflage, 
Zürich 2009, S. 162).
 
4.3
    
Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführenden sich 1999 im Rah
men
 einer einfachen Gesellschaft an der von ihrem Sohn eröffneten Bar betei
ligten und dem Sohn zusätzlich ein Darlehen in Höhe von 
Fr. 
75‘000.
--
 
gewähr
ten
 
(
Urk. 
7/39r)
.
 Aufgrund unglücklicher Umstände
 (Bauarbeiten, verändertes ge
schäft
liches Umfeld) musste das Geschäft im Dezember 2005 aufgegeben wer
den 
(
Urk. 
2 S.
 
2, 
Urk. 
7/
41
). 
Gemäss dem Gesellschaftsvertrag vom 
9. 
November 1999
 war vorgesehen, dass die Beschwerdeführenden der Gesellschaft nebst ih
rer Ka
pitaleinlage weitere Mittel in Form von Darlehen zur Verfügung stell
t
en, falls diese zur Führung des Betriebs benötigt 
wurden
.
 Die Darlehen waren mit 5
 %
 zu verzinsen, sofern der übrige Geschäftsaufwand durch die Erträge ge
deckt 
war
 (Abs
ätze
 3
 und 8
, 
Urk. 
7/39r
).
 
    
Hinsichtlich der Fälligkeit der Darlehensforderung zur Rückzahlung findet sich in
 den Akten keine ausdrückliche schriftliche Regelung. Da von den Beschwer
de
führenden nichts anderes geltend gemacht wird, kann davon ausgegangen wer
den, dass die Rückzahlung des Darlehens 
bei der Anmeldung zum 
Leis
tungs
bezug
 im März 2012 fällig war
,
 unabhängig davon, ob für die
 
Fälligkeit die Be
stimmungen zum Ende der Gesellschaft in den Absätzen
 11 und 12 des
 Gesell
schaftsvertrags vom 
9. 
November 1999 (Rückzahlung von 
Kap
italgutha
ben
 innert
 
5 Jahren na
ch Auflösung der Gesellschaft
 Ende 2005; 
Urk. 
7/39r S
.
 
3
) analog an
gewendet werden oder auf den dispositivrechtlichen 
Art. 
318 des Obliga
tio
nen
rechts abgestellt wird, wonach, falls nichts anderes vereinbart ist, das Dar
leh
en innerhalb sechs Wochen von der ersten Aufforderung an zurück
zube
zah
len ist.
    
Zwar
 kann 
aufgrund der eingereichten Steuererklärungen 
(
Urk. 
3/13-21) 
davon 
ausgegangen werden, dass der zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtete Sohn
 
der Beschwerdeführenden
 
nicht über die finanziellen Mittel verfügte, um das Dar
lehen
 
im Jahr 2012 zurückzuzahlen. 
Damit ist die 
damalige
 
Uneinbring
lichkeit
 des Darle
hens aber noch nicht erstellt. 
Die Beschwerdeführenden ma
chen weder 
geltend, dass sie die Darlehensforderung mit aller Entschlossenheit einzutreiben ver
sucht haben, noch haben sie
 einen Verlustschein wegen e
rfolg
loser Betrei
bung oder einen anderen Beweis der 
Uneinbringlichkeit
 der Forde
rung einge
reicht
. 
    
Unter diesen Umständen bleibt es
 denkbar, dass der Sohn
 die zur Rückzahlung des Darlehens nötigen Mittel durch die Aufnahme eines 
längerfristigen 
Kredites 
beschaffen 
könnte
. 
Zudem
 ist nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdefüh
ren
den 
durch eine Veräusserung 
der Darlehensforderung 
den Gegenwert dersel
ben 
in flüssigen Mitteln erhältlich machen könn
t
en
. 
Solchenfalls
 
wäre die 
Dar
leh
ens
forderung
 nicht uneinbringlich, und 
die
 Durchführungsstelle 
dürfte 
den effekti
ven 
(Markt-)
Wert des
 Darlehen
s
 der
 Beschwerdeführenden an ihren Sohn 
bei der
 Ermittlung der Anspruchsberechtigung berücksichtigen.
 
4.4
    
D
ie 
praktische 
Umsetzbarkeit der genannten Varianten zur Verwertung der 
Dar
le
hensforderung
 
gegenüber dem
 Sohn und
 zur
 
Beschaffung flüssiger Mittel ist 
indes
 nach Lage der Akten nicht mit dem 
im sozialversicherungsrechtlichen Ver
fahren notwendigen
 Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt
 (BGE 134 V 109 E.
 
9.5 mit Hinweisen)
. Die Durchführungsstelle hat 
es 
bisher näm
lich
 versäumt,
 
sich
 
bei
 Finanzfachleute
n
, etwa einer Bank, 
zu erkundigen
, 
ob 
eine Finanzinstitution dem Sohn der Beschwerdeführenden unter Berück
sich
tigung seiner aktuellen finanziellen Verhältnisse
 
einen
 
Kredit
 in der Höhe 
der 
Dar
lehensforderung
 
von 
Fr. 
75‘000.
--
 
gewähren
 würde und/oder ob die 
Darleh
ens
forderung
 gegen den Sohn auf dem freien Markt 
realistischerweise
 ver
äuss
ert werden könnte und bejahendenfalls zu welchem Preis.
 Die 
Durch
führungs
stelle
, an welche die Sache zurückzuweisen ist, wird dies nachzuholen haben und
 danach unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen zum (fehlenden) Verzichtsvermögen den Zusatzleistungsanspruch 
ab März 2012 neu zu 
ermitteln
 und darüber eine Verfügung zu erlassen haben.
    
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen. 
Der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 2
9. 
Oktober 2012 und die Bestandteil desselben bildende Verfü
gung vom 2
6. 
respektive 2
9. 
Oktober 2012 (
Urk. 
2, 
Urk. 
3/3) 
sind aufzuheben.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die
 Beschwerde wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass 
der
 angefochtene
 
Einsprache
entscheid
 
vom 2
9. 
Oktober 2012 aufgehoben
 und 
die Sache an die 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, 
 zurückgewiesen
 wird
, damit diese 
im Sinne der Er
wägungen verfahre und anschliessend neu
 verfüge. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt