zh_sozialversicherungsgericht · BV.2013.00048 · 2015-01-30 · de
Teilliquidation, kollektive Übertragung, Zuständigkeiten des Berufsvorsorgegerichts und der Aufsichtsbehörde (BGE 9C_182/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00048
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Einzelrichter
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil 
vom 
30. Januar 2015
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt René Schuhmacher
Schifflände
 22, Postfach 126, 8024 Zürich
gegen
Personalvorsorge 
Y.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Adrian von 
Kaenel
Streiff
 von 
Kaenel
 AG, Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 67, Postfach 183, 8622 Wetzikon ZH
Sachverhalt:
1.
    
Die 
Allgeme
ine Pensionskasse der 
Z.___
 (im Folgenden: APK) ist eine Stif
tung mit dem Zweck, die berufliche Vorsorge für das Personal der ehemaligen 
Z.___
 
und ihrer Tochtergesellschaften durchzuführen. Nach dem Zusam
menbruch der 
A.___
 bzw. der 
Z.___
 traten zwischen Oktober 2001 und Dezember 2003 praktisch alle aktiven Versicherten aus der Pensionskasse aus. Der Stiftungsrat der AP
K
 stellte in der Folge fest, dass die Voraussetzungen für eine Teilliquidation erfüllt sind, worauf er eine solche per 31. Dezember 2003 beschloss.
 
    
Im "Bericht über die Teilliquidation per 31. Dezember 2003" vom 23./29. Sep
tember 2004 wurden die freien Mittel und deren Aufteilung auf die aktiven Versicherten und die Rentenbezüger bestimmt. Der Anteil der Rentner sollte in der APK verbleiben und nicht individuell aufgeteilt oder ausbezahlt werden. Für die aktiven Versicherten wurde vorgesehen, den Anteil der kollektiv Übertreten
den kollektiv und jenen der individuell Übertretenden individuell an die neue Einrichtung zu übertragen.
 Im Sinne eines Verteilungsschlüssels wurde festge
legt, dass
 der Anspruch auf freie Mittel
 8,33
 %
 der per Austrittsdatum 
berech
neten Freizügigkeitsleistung beträgt.
 
Mit Beschlü
ss
en
 vom 23. September 2004
 resp. 26. Mai 2005
 genehmigte der Stiftungsrat diesen Verteilplan.
    
Das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich (Aufsichts
behörde) stellte mit Verfügung vom 1
2. 
Oktober 2005 fest, dass eine 
Teilliqui
da
tion
 vorliege und die Berechnung der freien Mittel erfolgt sei, und es geneh
mig
te den Verteilungsplan gemäss den Stiftungsratsbeschlüssen vom 23. September 2004/26. Mai 2005.
 Weiter wurde festgehalten, dass der Verteilungsplan erst nach Eintritt der Rechtskraft vo
llzogen werden dürfe (
Urk. 
2/6).
    
Diese Verfügung wurde 
letztinstanzlich
 durch das Bundesgericht mit Urteil vom 8. Februar 2010 vollumfänglich bestätigt (Verfahren 9C_756/2009, 9C_757/2009, 9C_758/2009, 9C_759/2009, 9C_760/2009).
2.
    
Bereits am 28. November 2005 hatten die APK und die 
Personalvorsorge 
Y.___
 (im Folgenden: 
B.___
)
, einer der übernehmenden 
Vorsorge
einrichtungen
, eine „Vereinbarung über die kollektive Übertragung der freien Mittel aus der Teilliquidation per 31.12.2003“ geschlossen. Darin 
wurde
 unter anderem festgehalten, dass die freien Mittel kollektiv übertragen werden und dass sich die übernehmende Stiftung verpflichtet, die wohlerworbenen Rechte der Versicherten durch die entsprechende Verwendung des Betrages zu wahren (
Urk. 
10/2).
    
Nachdem mit Urteil des Bundesgerichts vom 8. Februar 2010 die Teilliquidation
 der 
APK
 resp.
 der Verteilplan
 rechtskräftig genehmigt
 war, 
beschloss der 
Stif
tungsrat
 der 
B.___
 am 11
. Mai 2010
,
 die freien Mittel im Umfang von 
8,33
 %
 der relevanten Freizügigkeitsleistung
 individualisiert auszu
zahl
en und im restlichen Umfang als Wertschwankungsreserven kollektiv in der Stiftung zu behalten (vgl. 
Urk. 
10/3). 
3.
    
X.___
 war bei der 
Y.___
 an
gestellt
 und dadurch zunächst bei der 
APK
 und nach deren Teilliquidation bei der 
B.___
 berufsvorsorgeversichert
 gewesen
. Per 31. Oktober 2004 wurde er pensioni
ert. Seither bezieht er eine Altersrente der 
B.___
.
 
Sein Rentenanspruch berechnet sich aufgrund des bei der 
B.___
 per 31. Oktober 2004 
geäufneten
 Altersgu
thabens. Den massgeblichen Teil
 dieses Guthabens machte die
 von der APK per 31. Dezember 2012 überwiesene
 Freizügigkeitsleistung
 im Betrag von 
Fr. 
813‘134.45 aus 
(
Urk. 
2/3)
.
    
Gestützt auf den Beschluss des Stiftungsrates der 
B.___
 vom
 10. Mai 2010 erhielt 
X.___
,
 wie alle übrigen von der APK übergetretenen Mit
glieder, am 15. Juni 2010 von der 
B.___
 die Mitteilung, zusätzlich zur per Ende 2002 überwiesenen Freizügigkeitsleistung erhalte jedes Mitglied weitere 8,33
 %
 des damaligen Betrags
 auf sein Konto gutgeschrieben oder ausbezahlt. Den indivi
duellen Anspruch von 
X.___
 berechnete die 
B.___
 auf 
Fr. 
67‘734.10. Diese Summe wurde ihm als Einmalzahlung überwiesen. Seine Rente veränderte sich ni
cht.
 Die Leistung der 
B.___
 erfolgte aus kollektiv über
tragenen Mitteln der APK (
Urk. 
2/4).
    
Daraufhin erhob 
X.___
 am 18. November 2011 beim Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich Aufsichtsbeschwerde gegen die 
B.___
. Darin beanstandete er insbesondere, dass 
die Auszahlung der freien Mittel lediglich
 8,33
 %
 statt 9,1
 %
 der Freizügigkeitsleistung
 betragen hab
e
 (
Urk. 
10/4
)
.
 Das Amt beurteilte im Entscheid vom 18. Januar 2011 das Vorgehen des Stiftungsrates der 
B.___
 als rechtens (
Urk. 
2/9
, vgl. auch 
Urk. 
10/5-7
).
4.
    
Mit Eingabe vom 1. Juli 2013 liess 
X.___
 beim 
Sozialversiche
rungsgericht
 des Kantons Zürich Klage gegen die 
B.___
 erheben
 und beantragen, die Beklagte sei zu verpflichten, dem Altersguthaben des Klägers den Betrag von 
Fr. 
8‘700.-- gutzuschrieben und gestützt darauf die Höhe der Rente neu festzulegen, zuzüglich 3
 %
 Zins seit 30. April 2010 bis 31. Dezember 2011 und 2,5
 %
 Zins seit 1. Januar 201
2. 
Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von 
Fr. 
8‘700.-- auszuzahlen, zuzüglich 3
 %
 Zins seit 30. April 2010 bis 31. Dezember 2011 und 2,5
 %
 Zins seit 1. Januar 2012 (
Urk. 
1 S. 2). Die 
B.___
 schloss in der Klageantwort vom 1. Oktober 2013 auf Abweisung der Klage (
Urk. 
9 S. 2). Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (
Urk. 
14, 
Urk. 
21).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das 
Sozi
alversicherungsgericht
).
1.2
    
Die Teilliquidation wurde auf den Stichtag 31. Dezember 2003 beschlossen. Anwendbar ist daher 
Art. 
23 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG, in der bis Ende 2004 gültig gewesenen Fassung). Nach 
Abs. 
1 dieser Bestimmung besteht bei einer Teil- oder Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung neben dem An
spruch auf die Austrittsleistung ein individueller oder kollektiver Ansp
ruch auf freie Mittel (Satz 1).
 Darüber, ob die Voraussetzungen für eine Teil- oder Gesamtliquidation erfüllt sind, entscheidet die Aufsichtsbehörde, welche gege
benenfalls den von der Vorsorgeeinrichtung erstellten Verteilungsplan zu ge
nehmigen hat (Sätze 2 und 3).
1.
3
    
Nach der zu 
Art. 
23 
Abs. 
1 FZG
 (in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung) 
ergangenen Rechtsprechung entsteht mit der rechtskräftigen Geneh
migung des Verteilungsplans ein Anspruch auf den entsprechenden Anteil an den freien Mitteln (SVR 2009 BVG 
Nr. 33 S. 124
).
 Dies bedingt, dass der Ver
teilungsplan die den Versicherten zustehenden Mittel hinreichend genau fest
legt. Er muss freilich nicht die den einzelnen Destinatären zustehenden Beträge zahlenmässig festlegen, wohl aber den Gesamtbetrag der zur Verteilung gelan
genden freien Mittel sowie einen Verteilschlüssel, sodass die einzelnen Beträge im Wesentlichen bestimmt werden können (SVR 2006 BVG Nr. 3
3 S. 127
)
. Es ist somit zulässig, dass der Verteilungsplan bloss die Kriterien oder Bedingungen enthält, unter denen die einzelnen Versicherten einen entsprechenden Anspruch haben. Ob diese Kriterien oder Bedingungen im konkreten Fall erfüllt sind, ist alsdann nicht im Rahmen der Beschwerde ge
gen den Verteilungspla
n
 nach 
Art. 
74 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters
-
, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) von der Aufsichtsbehörde
, sondern als Frage des Voll
zugs b
zw. der Umsetzung dieses Planes
 im Streitfall im Verfahren nach 
Art. 
73 
BVG
 
vom Berufsvorsorgegericht
 zu beurteilen (SVR 2005 BVG Nr. 19 S. 6
3, Bundesgerichtsurteil 9C_756/2009
 vom 8. Februar 2010
 E.
 
6.6.1).
2.
    
Streitig und zu prüfen ist, ob der Kläger einen Anspruch auf eine indi
viduelle Auszahlung weiterer freier
 Mittel
 aus der Teilliquidation der 
APK
 hat. 
Die Be
klagte hatte aus der Teilliquidation der 
APK
 nachträglich
 nicht
 8,33
 %
, sondern 9,40
 %
 zusätzlich zu den früheren kollektiv übertragenen Mitteln erhalten. Der Kläger fordert daher eine individuelle Gutschrift dieser 9,40
 %
 statt der 8,33
 %
 der ursprünglichen Freizügigkeitsleistung. Die Differenz von 1,07
 %
 entspricht dem Betrag von 
Fr. 
8‘700.--.
3.
3.1
    
Gestützt auf den Verteilplan vom 
23. September 2004/26. Mai 2005 und der damit inhaltlich übereinstimmenden Übernahmevereinbarung zwischen der 
APK
 und 
der 
B.___
 vom 28. November 2005 wurden die freien Mittel aus der 
Teilli
quidation
 der 
APK
 der 
B.___
 kollektiv überwiesen.
 Gemäss Verteilplan erhielt
en die übernehmenden Stiftungen
 an freien Mitteln 8,33
 %
 der teilnahmeberech
tigten individuellen Freizügigkeitsleistungen. In der Übernahmevereinbarung wurde davon ausgegangen, dass dies
er Prozentsatz
 
Fr. 
15‘
706‘
548.60 entspricht
, w
elcher Betrag
 sich nachträglich aber
 als zu niedrig erwies
 
(
Urk. 
2/6 S. 5 f., 
Urk. 
10/2
-3
). 
3.2
    
Da der 
Verteilplan vom 2
3. 
September 2004/2
6. 
Mai 2005
 bei Übertritt der Ver
sicherten
 in
 eine andere Vorsorgeeinrichtung
 (
u
.a. zur 
Y.___
)
 die
 kollek
tive Überweisung der freien Mittel vorsieht
 (
Urk. 
2/6 S. 5 f.)
,
 steht fest, dass 
kein
 Anspruch auf eine individuelle Auszahlung der freien Mittel
 besteht
, geschwei
ge denn 
ein
 solche
r
 im Umfang von 9,40
 %
 der individuellen 
Freizügigkeits
leistung
. 
Im
 Verteilplan wurde der
 Verteilschlüssel
 auf 8,33
 %
 der per 
Austritts
datum
 berechneten Freizügigkeitsleistung
 festgelegt
 (
Urk. 
2/6 S. 5).
 Davon ist 
im Rahmen der 
richterlichen Überprüfung der
 Umsetzung
 dieses Plans
 auszuge
hen.
 D
aran ändert nichts, d
ass
 der 
B.___
 in d
er Folge 1,07
 %
 mehr an freien Mitteln überwiesen wurden als ursprünglich vorgesehen
.
3.3
    
Obschon weder der Verteilplan noch die Übernahmevereinbarung einen An
spruch auf
 eine
 individuelle Gutschrift des Anteils an den freien Mitteln auslö
sen, gewährte der Stiftungsrat der 
B.___
 mit Beschluss vom 1
1. 
Mai 2010 eine 
(teilweise) individuelle Verteilung dieser Mittel. 
Dabei handelt es sich um eine freiwillige Leistung losgelöst von einem direkt-anspruchsbe
gründenden 
Leis
tungs
verhältnis
.
 Streitigkeiten bei
 solchen
 Ermessensleistungen sind auf dem 
Ver
w
altungsrechtsweg nach 
Art. 
74 BVG geltend zu machen (BGE 130 V 80 E.
 
3.3.3). Hie
r
für ist das Berufsvorsorgegericht nicht zuständi
g. Der Kläger war
 zunächst
 denn auch
 an das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich gelangt, welches
 
keinen Anlass sah, das
 Vorgehen des 
Stif
tungsrates
 der 
B.___
 zu beanstanden (
Urk. 
2/9).
3.4
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Verteilungsplan, soweit er für den Kläger relevant ist, keinen Anspruch auf eine individuelle Verteilung der freien Mittel vorsieht. Dementsprechend kann eine solche im Rahmen d
es Vollzugs dieses Plans
 auch nicht gefordert werden. Dies führt zur Abweisung der 
Klage
.
4.
    
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden Versicherungs-
trägerinnen
 auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit 
öffent
lichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu 
Art. 
159 
Abs. 
2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (
Bundesrechts
pflegegesetz
/OG) praxisgemäss keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, vorliegend - trotz des entsprechenden Antrags der Beklag
ten – anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt René Schuhmacher
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Adrian von 
Kaenel
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger