zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00263 · 2016-12-30 · de
Einstellung infolge eines unentschuldigten Fernbleibens von einem Programm zur vorübergehenden Beschäftigung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00263
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil 
vom 
30. Dezember 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern
Anwaltskanzlei Stern
Beethovenstrasse 24, Postfach 1554, 8027 Zürich
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Für 
X.___
, geboren 1961, bestand eine Rahmenfrist für den 
Leistungs
bezug
 
vom
 
1. 
Mai 2014 bis zum 3
0. 
April 2016 (
Urk. 
7/51).
 
Am 
2
4. 
Februar 2015 wies das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum 
(RAV) 
Zü
rich 
Badener
strasse
 
den Ver
si
cherten an, 
bei der 
Y.___
, Zürich, 
in der Zeit vom 1
6. 
Februar bis zum 1
5. 
Mai 2015 ein 
Pro
gramm zur vorüberge
henden Be
schäftigung 
zu absolvieren (Urk. 7/6
). 
Nachdem der Versicherte 
dem 
Beschäf
tigungsprogramm
 
ab dem 2
5. 
März 2015 
ferngeblieben 
war
, wurde dieses 
am 
1. 
April 2015 vorzeitig abgebrochen (
Urk. 
7/8
). In der Folge 
stellte das Amt für Wirt
schaft und Arbeit (AWA) den Versicherten mit Verfü
gung vom 
2
8. 
April 2015 
wegen Nichtbefolgen
s
 von Weisungen des RAV für die Dauer von 20
 
Tagen 
ab dem 
2. 
April 2015 
in der 
Ans
pruchs
berechtigung
 ein (Urk. 7/17
). Die vom Versicherten am 
2
6. 
Mai und 
9. 
September 2015 erhobene Ein
sprache (Urk. 7/18, 
Urk. 
7/23
) wies 
es 
mit Entscheid vom 
2
9. 
Oktober
 
2015 
ab (Urk. 2)
.
2.
    
Dagegen 
liess
 der Versicherte am 3
0. 
November 2015 Beschwerde
 erheben
 (
Urk. 
1) mit dem Antrag
,
 der angefochtene Entscheid sei ersatzlos aufzu
he
ben. In prozessualer Hinsicht beantragte er die 
Bewilligung 
der unentgelt
l
ichen Rechtsvertretung und Prozessführung. In der Beschwerdeantwort vom 
9. 
Februar 2016 schloss das AWA auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). Mit Eingabe vom 1
1. 
Februar 2016 substantiierte der Versicherten seinen Antrag auf 
Bewilligung 
der unentg
eltlichen Rechtspflege (
Urk. 
8-10). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die ei
n
gereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
ver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zustän
di
gen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslo
sigkeit zu vermei
den oder zu verkürzen. Dazu gehört auch die Verpflichtung, auf Weisung des 
RAV an 
arbeitsmarktlichen
 Massnahmen zur 
Verbesserung der Vermittlungsfähig
keit im Sinne von Art. 59 AVIG
, wie zum Beispiel an Beschäfti
gungs
mass
nahmen gemäss Art. 64a f. AVIG, teilzunehmen.
2.2
    
Gemäss Art. 30 Abs. 1 
lit
.
 
d AVIG ist die versic
herte Person in der 
An
spruchs
be
rechtigung
 einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumut
bare Arbeit nicht annimmt oder eine 
arbeitsmarktliche
 Massnahme ohne ent
schuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch ihr Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht.
2.3
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittelschwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIV).
3.
3
.1
    
Der Beschwerdegegner 
begründete den
 angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2) 
 zu
sammen
gefasst 
damit
,
 dass
 der Beschwerdeführer 
dem 
Pro
gramm zur vo
r
übergehenden Beschäftigung ab dem 2
5. 
März
 
2015 
ohne entschuldbaren Grund
 ferngeblieben
 
sei
.
3
.2
    
Dem 
hält 
der Beschwerdeführer entgegen
 (
Urk. 
1)
, 
nachdem er Frau 
Z.___
 
vom RAV seinen neuen Arbeitsvertrag bei der 
A.___
 mit ei
ne
m 50%igen Pensum 
ab 1. April
 
2015
 
gezeigt 
habe, 
habe diese gesagt, es gehe nicht an, dass er zu 50
 %
 arbeite
.
 
Vielmehr
 müsse 
er an einem neuen
 
Be
s
chäftigungsprogramm
 
teil
nehmen, 
welches sie für ihn in Wallisellen gefu
n
den habe. Das
 neue Programm habe 
Anfang
 Mai 2015 begonnen. Er habe daher in guten Treuen davon ausgehen 
dürf
en, dass er das alte 
Beschäf
ti
gungspro
gramm
 
nicht mehr 
absolvieren müsse, sondern sich auf das neue Programm 
habe 
einstellen 
könne
.
4
.
4
.1
    
Aufgrund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdefüh
rer 
trotz 
der Weisung des RAV 
vom 
2
4. 
Februar 2015 dem 
Beschäftigungs
programm
 ab dem 2
5. 
März 2015 ferngeblieben
 ist, ohne dass gesund
heit
liche Gründe dafür vorlagen 
(
Urk. 
7/6, 
Urk. 
7/12, 
Urk. 
7/15). 
Ebenfalls fest steht, dass
 
der Beschwerdeführer am 2
0. 
März 2015 mit der 
A.___
, Wallisellen, einen Arbeitsvertrag mit einem 50%igen Pensum und einem
 Ar
beitsbeginn 
ab 
1. 
April 
2015 
abgeschlossen
 hat
 (
Urk. 
7/11). 
Im Weiteren steht aufgrund der Akten fest, dass das RAV den Versicherten 
am 
2
0. 
April 2015 
angewiesen hat, 
in der Zeit 
vo
m 
4. 
Mai bis zum 3
1. 
Juli 2015 
beim 
B.___
, Wallisellen, 
ein Programm zur vorübergehenden Beschäf
tigung
 zu absolvieren
. 
Über dieses neue Beschäftigungsprogramm wurde g
e
mäss 
dem 
P
rozessorientierten Beratungsprotokoll (
Urk. 
7/29) erstmals am 
Be
ra
tungsgespräch
 vom 
2. 
April 2015 
gesprochen. 
    
In Anbetracht 
dieser Umstände und 
Ablaufs der Ereignisse findet der oben erwähnte Einwand des Beschwerdeführers (
E.
 
3
.2) 
schon deshalb 
keinen Halt
 in den Akten
, weil das neue Beschäftigungsprogramm erst
mals
 am 
2. 
April 2015 und damit erst nach dem Abbruch des vorangegangenen 
Be
schäf
ti
gungsprogramm
s
 zur Sprache kam. 
Abgesehen davon war 
im relevanten Zeitraum beim 
zuständigen 
RAV 
weder 
eine Frau 
Z.___
 für den Versi
cherten zuständig noch 
war 
überhaupt 
eine solche 
beim RAV 
tätig 
(
Urk. 
6). 
Bei 
den
 Vorbringen des Versicherten
 handelt es sich somit
 
um nicht nach
ge
wiesene und teilweise aktenwidrige Behauptung
en
, wes
halb er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann diesbezüglich 
auch 
auf die Ausführungen des 
Be
schwerdegegners
 in der Beschwerdeantwort vom 
9. 
Februar 2016 (
Urk. 
6) verwiesen werden. 
Wei
tere entschuldbare Gründe für das Fernbleiben vom 
Beschäftigungs
pro
gramm
 in der Zeit ab dem 2
5. 
März 2015 bringt der Versi
cherte nicht vor
; und auch 
aus den Akten 
ergeben sich dafür keine Anhalts
punkte. 
4
.2
    
Der Beschwerdeführer wurde daher vom Beschwerdegegner zu Recht im Sinne von 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. d AVIG in der Anspruchsberechtigung einge
stellt. 
5
.
    
De
r
 Beschwerdegegner hat das Verschulden des Beschwerdeführers als mit
telschwer eingestuft und die Einstellungsdauer im hierfür geltenden Rahmen im unteren Bereich auf 20 Tage festgesetzt. Damit hat sie den besonderen 
Verhältnissen des Beschwerdeführers und den ü
brigen Umständen aus
rei
chend
 
Rechnung getragen und ihr Ermessen korrekt ausgeübt. Dies gilt umso mehr, als sich der Versicherte bereits in der zweiten Rahmenfrist für den 
Leis
tungs
bezug
 befand und auch wegen eines unentschuldigten Fernbleib
ens vom 
Beratungsgespräch 
im 
Oktober 2014 in der Anspruchsberechtigung ein
ge
st
ellt worden war (
Urk. 
2, 
Urk. 
7/38).
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
6
. 
6
.1
    
In Anbetracht der Kostenlosigkeit des Verfahrens ist das 
Gesuch 
des Ver
sicher
ten 
um unentgeltliche Prozessführung 
(
Urk. 
1) 
gegenstandslos. Zu prüfen
 bleibt 
somit dessen 
Gesuch um 
Bewilligung der 
unentgeltliche
n
 
Rechtsver
tretung
.
6
.2
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen 
Rechtsvertretung
 erfüllt, wenn der Prozess nicht aus
sichtslos, die Partei bedürftig un
d die anwaltliche Vertretung
 notwendig oder
 doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115). Ob die anwaltliche 
Rechtsvertretung 
notwendig oder doch geboten ist, beurteilt sich nach den kon
kre
ten objekti
ven und subjektiven Umständen. Praktisch ist im Einzelfall zu fragen,
 ob eine nicht bedürftige
 Partei unter sonst gleichen Um
ständen vernünftigerweise eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beiziehen 
würde, weil sie selber zu wenig rechtskundig ist und das Interesse am 
Pro
zess
ausgang
 den Aufwand rechtfertigt (BGE 103 V 46, 98 V 115; vgl. auch BGE 130 I 180 E. 2.2, 128 I 225 E. 2.5.2 mit Hinweisen).
    
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
Prozess
begehren
 anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht
 als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei ver
nünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
6
.3
    
St
rittig 
war einzig
, 
ob 
der Versicherte 
entschuldbare Gründe für 
sein 
Fern
bleiben vom Beschäftigungsprogramm in der Zeit ab dem 2
5. 
März 2015 bis zu 
des
sen 
Abbruch am 
1. 
April 2015 
geltend machen 
kan
n
. Für das Vor
bringen von solchen Entschuldigungsgründen 
war in Anbetracht der einfachen und übersichtlichen Verhältnisse
 
ein 
Beizug
 eines Rechtsanwaltes 
nicht 
notwen
dig. Zudem ist die Beschwerde 
in Anbetracht der Rechts- und Aktenlage als 
aussichtslos 
im Sinne der Erwägungen 
zu bezeichnen
.
 
    
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung ist daher abzuweisen. 
Der Einzelrichterin verfügt:
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen,
und erkennt sodann:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Eric Stern
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosen
kasse
 
Unia
 
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel