zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2017.00053 · 2018-07-16 · de
Rückerstattung zu Unrecht ausgerichteter Leistungen, keine Verjährung; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2017.00053
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Volz
Urteil vom 16. Juli 2018
in Sachen
Gemeinde X.___
Sozialamt
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
1.
    
Z.___
Beigeladene
2.
    
A.___
, geb. 2003
Beigeladene
Beigeladene 2 gesetzlich vertreten durch die Mutter Z.___
diese vertreten durch die Beiständin B.___
C.___
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Z.___, geboren 1975, wurde mit Verfügungen der Sozialversicherungs
an
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 17. Juli 2008 (Urk. 11/44) für die Zeit ab 1. Oktober 2004 eine 
Viertelsrente
, zuzüglich einer Kinderrente für ihre Tochter, A.___, geboren
 2003
, zugesprochen. Die dagegen erhobene Be
schwerde (Urk. 11/46/3-10) hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 12. März 2010 (Prozess Nr. IV.2008.00948; Urk. 11/53) in dem Sinne gut, dass es die Sache zu weiteren Abklärungen, insbesondere der Arbeitsfähigkeit im Haushalt, an die IV-Stelle zurückwies. 
    
Diese liess die Versicherte unter anderem ärztlich begutachten und verneinte mit Verfügung vom 18. Juli 2016 (Urk. 11/145) einen Anspruch der Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung. Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 
    
Mit Verfügung vom 3. Januar 2017 (Urk. 11/153) forderte die IV-Stelle von der Gemeinde X.___, Sozialamt, zu viel ausgerichtete Renten- und Kinderren
tenleistungen im Betrag von Fr. 39'402.-- zurück. In teilweiser Gutheissung der von der Gemeinde X.___ am 1. Februar 2017 dagegen erhobene Beschwerde änderte das hiesige Gericht die angefochtene Verfügung vom 3. Januar 2017 
mit Urteil vom 29. März 2018 (Prozess Nr. IV.2017.00143) insoweit ab, als es fest
stellte, dass der Rückforderungsbetrag Fr. 7'254.-- betrage. Dieses Urteil ist un
angefochten in Rechtskraft erwachsen.
1.2
    
Am 24. Oktober 2013 meldete sich die Tochter der Versicherten, A.___, vertreten durch ihren Beistand (vgl. Urk. 7/43), bei der Stadt Y.___ zum 
Bezug von 
Ergän
zungs
- und Zusatz
leistungen an
 (Urk. 7/2-6). Mit der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 23. April 2014 (Urk. 7/30-33) ver
neinte die Stadt Y.___, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, einen Anspruch der Tochter der Versicherten auf 
Er
gänzungs
- und Zu
satz
leistungen für die Zeit ab Oktober 2013. 
1.3
    
Auf Grund einer Änderung der Praxis betreffend die Anrechnung von Heimtaxen bei innerkantonalen Platzierungen in Kinder- und Jugendheimen durch das Kan
tonale Sozialamt (vgl. Urk. 7/40-41) bemass die Stadt Y.___, Durch
führungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, den Leistungsanspruch der Ver
sicherten für die Zeit ab Oktober 2013 neu und sprach der Versicherten für ihre Tochter mit Verfügungen vom 26. Januar 2016 (Urk. 7/45-73) rückwirkend für die Zeit ab 1. Oktober 2013 Ergänzungsleistungen zu. Mit Verfügung vom 26. Februar 2016 (Urk. 7/74-79) bemass die Stadt Y.___, Durchfüh
rungs
stelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, den Leistungsanspruch der Versi
cherten für ihre Tochter für die Zeit ab 1. Januar 2016 neu. Mit Verfügung vom 2. Mai 2016 (Urk. 7/81) stellte die Stadt Y.___, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen für die Tochter der Versicherten infolge eines Wegzugs der Versicherten nach Win
terthur per 30. April 2016 ein. 
1.4
    
Mit Verfügung vom 9. Januar 2017 (Urk. 7/102) verneinte die Stadt Y.___, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, einen Anspruch der Tochter der Versicherten auf Ergänzungs- und Zusatzleistungen ab 
Oktober 2013 infolge eines nachträglichen Wegfalls der Rente der Invalidenversicherung. Mit einer weiteren Verfügung vom 9. Januar 2017 (Urk. 7/104) forderte die Stadt Y.___, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, von der Gemeinde X.___ zu Unrecht für die Tochter der Versicherten für die Zeit vom 1. Oktober 2013 bis 30. April 2016 ausgerichtete Leistungen im Betrag von Fr. 200'460.-- zurück. Die von der Gemeinde X.___ am 17. Februar 2017 dagegen erhobene (Urk. 7/116-121) und am 28. März 2017 ergänzte (Urk. 7/124-128) Einsprache wies die Stadt Y.___, Durchführungsstelle für Zusatz
leistungen zur AHV/IV, mit Entscheid vom 12. Mai 2017 (Urk. 7/132-137 = Urk. 2) ab. 
2.
    
2.1
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
12. Mai 2017 
(Urk. 2)
 erhob
 die Gemeinde X.___ am 
30. Mai 2017 
Beschwerde 
(Urk. 1) 
und bean
tragte,
 
dieser sei auf
zu
heben und es sei festzustellen, dass ein Anspruch der Stadt Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
 auf Rückerstattung nicht bestehe (S. 2). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 10. Juli 2017 (Urk. 5) beantragte die Stadt Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
 die Ab
weisung der Beschwerde (S. 2). 
2.2
    
Mit Verfügung vom 13. Juli 2017 (Urk. 8) wurden 
die Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung in Sachen 
der Versicherten (Urk. 11/1-157, Urk. 13/1-136) und ihrer Tochter (Urk. 15/1-20) 
beigezogen.
    
Mit Verfügung vom 8. August 2017 (Urk. 17) wurden die Versicherte und ihre Tochter zum Prozess beigelanden und es wurde ein zweiter Schriftenwechsel an
geordnet. Mit Replik vom 29. August 2017 (Urk. 21) und Duplik vom 26. Sep
tember 2017 (Urk. 23) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest, wovon den Bei
geladenen am 
26. September 2017 Kenntnis gegeben wurde (Urk. 24). Die Beigela
denen liessen sich nicht vernehmen. 
    
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) können Geldleistungen ganz oder teilweise einem ge
eigneten Dritten oder einer Behörde ausbezahlt werden, der oder die der berech
tigten Person gegenüber gesetzlich oder sittlich unterstützungspflichtig ist oder diese dauernd fürsorgerisch betreut, sofern die berechtigte Person die Geldleis
tungen nicht für den eigenen Unterhalt oder für den Unterhalt von Personen, für die sie zu sorgen hat, verwendet oder dazu nachweisbar nicht im Stande ist (
lit
. a) und die berechtigte Person oder Personen, für die sie zu sorgen hat, aus einem Grund nach 
lit
. a auf die Hilfe der öffentlichen oder privaten Fürsorge angewiesen sind (
lit
. b). Nach dem Wortlaut von Art. 20 Abs. 1 
lit
. a ATSG kommen daher nur Personen oder Behörden in Frage, die gegenüber der rentenberechtigten Per
son unterstützungspflichtig sind oder diese dauernd betreuen. 
1.2
    
Gemäss Art. 22 Abs. 4 der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) kann 
eine
r
 private
n oder 
öf
fentliche
n
 Fürsorgestelle
, welche
 einer Person im Hinblick auf Ergänzungsleis
tungen Vorschussleistungen für den Lebensunterhalt während einer Zeitspanne gewährt
 hat
, 
dieser Vorschuss 
bei 
einer rückwirkenden 
Nachzahlung 
von 
Ergän
zungsleistungen direkt vergütet w
erden.
1.3
    
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 des Bundesge
set
zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zu
rück
zuerstatten (Satz 1); wer Leistungen in gutem Glauben empfan
gen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Satz 2 in Ver
bindung mit 
Art. 
4 
Abs. 
1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozi
alversicherungs
rechts, ATSV).
 
1.4
    
Rückerstattungspflichtig sind 
Dritte oder Behörden, mit Ausnahme des Vor
mun
des oder der 
Vormundin
, denen Geldleistungen zur Gewährleistung zweck
gemäs
ser Verwendung nach Artikel 20 ATSG oder den Bestimmungen der Ein
zelgesetze ausbezahl
t wurden (Art. 2 Abs. 1 
lit
. b ATSV).
1.5
    
Art. 25 Abs. 1 ATSG knüpft die Rückerstattungspflicht an einen unrechtmässi
gen Leistungsbezug an, wobei sich die Unrechtmässigkeit einer bereits bezoge
nen Leistung insbesondere aus einer prozessualen Revision oder aus einer Wie
derer
wägung der leistungszusprechenden Verfügung ergeben kann. Für eine Rücker
stattung nach Art. 25 Abs. 1 ATSG gelten daher die gleichen Voraussetzungen wie für eine Wiedererwägung oder eine prozessuale Revision (Urteil des Bundes
gerichts 8C_207/2010 vom 31. Mai 2010 E. 2). 
1.6
    
Im Rahmen einer Wiedererwägung kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückkommen, wenn diese zweifellos 
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeu
tung ist (Art. 53
 Abs. 2 ATSG). Von der Wiedererwägung ist die so genannte pro
zessuale Revision von Verwaltungsverfügungen zu unterscheiden. Danach ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzu
kom
men, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 126 V 24 E. 4b).
1.7
    
Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ab
lauf eines Jahres, nachdem die 
Versicherungseinrichtung 
davon Kenntnis erhal
ten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der ein
zelnen Leistung. 
Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Hand
lung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vor
sieht, so ist diese Frist massgebend.
 
Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwir
kungsfristen, die immer und von Amtes wegen zu berücksichtigen sind (BGE 133 V 582 E.
 
4.1; 128 V 12 E.
 
1). Für den Beginn der relativen einjährigen Ver
wir
kungsfrist sind nicht das erst
malige unrichtige Handeln und die daran anknüp
fende unrecht
mässige Leis
tungsaus
richtung massgebend. Abzustellen ist auf je
nen Tag, an dem die Ver
waltung später bei der ihr gebotenen und zumutbaren Aufmerk
samkeit den Fehler hätte erkennen müssen und dass die Voraussetzun
gen für eine Rücker
stattung bestehen (BGE 124 V 383 E. 1; 122 V 274 f. E. 5a und 5b/
aa
; SVR 2002 IV Nr. 2, I 678/00, E. 3b). Massgebend ist daher jener Tag, an dem sich die Amtsstelle später - bei
spielsweise anlässlich einer Rechnungs
kon
trolle - unter Anwendung der ihr zumut
baren Aufmerksamkeit über ihren Feh
ler hätte Re
chenschaft geben müssen. Nach der Rechtsprechung ist mit dem Grundsatz, wonach nicht der ursprüngliche Irrtum, sondern erst ein „zweiter An
lass" die relative einjährige Verwirkungsfrist auslöse, zwar eine gewisse Rechts
unsicher
heit verbunden, 
da
 häufig erst die Ein
leitung einer periodischen Über
prüfung, deren Zeitpunkt von der Verwaltung bestimmt wird, die Verwir
kungs
frist aus
löst. Dies sei indessen hinzunehmen und könne nicht als willkür
lich be
zeichnet 
werden (Urteil des Bundesgerichts vom 19. Februar 2010, 9C_482/2009, E. 3.3.2
). Massgebend für den Beginn der abso
luten Frist von fünf Jahren ist der tat
säch
liche Bezug der einzelnen Leistung.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 12. Mai 2017 (Urk. 2) davon aus, dass sie den Anspruch der Beigeladenen 1 auf Leistungen für die sich in einem Heim aufhaltende Beigeladene 2 auf Grund einer Änderung der kantonalen Praxis bei der Heimberechnung für Kinder neu bemes
sen habe (S. 5). Sie habe der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 26. Januar 2016 eine Nachzahlung von Ergänzungs- und Zusatzleistungen für die Beigela
dene 2 für die Zeit vom 1. Oktober 2013 bis 30. April 2016 ausgerichtet. Da die Invalidenversicherung am 18. Juli 2016 einen Anspruch der Beigeladenen 1 auf eine Rente der Invalidenversicherung rückwirkend verneint und am 3. Januar 2017 sämtliche den Beigeladenen bisher ausgerichtete Renten- und Kinderren
tenleistungen von den Empfängern der Leistungsauszahlungen zurückgefordert habe, habe die Beschwerdeführerin die ihr für die Beigeladene 2 ausgerichteten Ergänzungs- und Zusatzleistungen im Betrag von insgesamt Fr. 200'460.-- zu
rückzuerstatten (S. 2). Da sie erst mit Erhalt der leistungsverneinenden Verfügung der IV-Stelle am 19. Juli 2016 habe erkennen können, dass sie zu Unrecht 
Ergän
zungs
- und Zusatzleistungen für die Beigeladenen ausgerichtet habe, sei von ei
nem Beginn der einjährigen relativen Verwirkungsfrist zu diesem Zeitpunkt aus
zugehen. Ein Anspruch auf Rückerstattung gegen die Beschwerdegegnerin im Umfang von Fr. 200'460.-- sei daher ausgewiesen (S. 5). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin brachte 
hiegegen
 vor, dass die Beschwerdegegnerin Kenntnis des Entscheids des hiesigen Gerichts vom 12. März 2010, womit die rentenzusprechende Verfügung der IV-Stelle vom 17. Juli 2008 aufgehoben wurde, gehabt habe (Urk. 1 S. 6). Aus diesem Grunde sei der geltend gemachte Rückforderungsanspruch bereits verwirkt. In 
masslicher
 Hinsicht bestritt die Be
schwerdeführerin die Rückerstattungsforderung im Betrag von insgesamt Fr. 200'460.-- indes nicht. Sie bestritt auch nicht, Leistungen in diesem Umfang erhalten zu haben (Urk. 1). 
3.
3.1
    
Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben unter anderem Personen mit Wohn
sitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung haben (Art. 4 Abs. 1 
lit
. c des 
Bundesgesetz
es
 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-
 und Invalidenversiche
rung, ELG). Die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist in den Art. 9 ff. ELG und Art. 1 ff. ELV geregelt. Hat die EL-ansprechende oder -beziehende Person Kinder, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der IV begründen, so ist die Ergänzungsleistung gesondert zu berechnen, wenn das Kind nicht bei den Eltern oder nicht beim rentenberechtigten Elternteil lebt (Art. 7 Abs. 1 
lit
. c und Abs. 2 ELV in Verbindung mit Art. 9 Abs. 5 
lit
. a ELG). Anrecht auf Ergänzungs
leistungen haben indes, sofern die übrigen Voraussetzungen gegeben sind, nur Personen, die einen selbständigen (originären) Anspruch auf eine IV-Rente ha
ben. Kinder, für die ein Anspruch auf eine Kinderrente nach Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) besteht, können keinen ei
genen Anspruch auf Ergänzungsleistungen begründen. Das gilt auch bei geson
derter Berechnung der Ergänzungsleistung gestützt auf Art. 7 Abs. 1 
lit
. c und Abs. 2 ELV (BGE 138 V 292 E. 3.2).
3.2
    
Mit Erlass der in Rechtskraft erwachsenen 
Ve
rfügung der IV-Stelle vom 18. Juli 2016 (Urk. 
11/145)
, womit ein 
Anspruch der 
Beigeladenen 1 auf Invaliden- und Kinderrenten 
der Invalidenversicherung
 verneint wurde, stand fest, dass die Bei
geladene 1 die 
Anspruchsvoraussetzung von Art. 4 Abs. 1 
lit
. c ELG nicht erfüllte. 
Unter diesen Umständen war die Ausrichtung von Ergänzungs- und Zusatzleis
tungen 
für die Beigeladene 2 für die Zeit vom 1. Oktober 2013 bis 30. April 2016 an die Beschwerdeführerin mit den Verfügungen vom 26. Januar 2016 (Urk. 7/45-73) zweifellos unrichtig. 
Angesichts der Höhe der 
insgesamt 
zu Un
recht 
ausgerichteten 
Leistungen im Betrag von 
Fr. 200'460.-- 
ist die Berichtigung von erheblicher Bedeutung, sodass die Voraussetzungen für ein wiedererwä
gungsweises Zurückkommen auf die Leistungsausrichtung erfüllt sind.
4.
4.1
    
Zu prüfen bleibt, ob die Rückforderung nicht bereits verwirkt ist.
4.2
    
In Bezug auf die einjährige relative Verwirkungsfrist von Art. 25 Abs. 2 ATSG erkannte das hiesige Gericht in E. 3.2 des in Rechtskraft erwachsenen invaliden
versicherungsrechtlichen Urteils in Sachen der Beschwerdeführerin vom 29. März 2018 (Prozess Nr. IV.2017.00143), dass die IV-Stelle auf Grund der Erwägungen des Rückweisungsurteils des hiesigen Gerichts vom 12. März 2010 (Prozess Nr. IV.2008.00948; Urk. 11/53) ohne weiteres habe davon ausgehen dürfen, dass die von ihr verfügte 
Zusprache
 einer 
Viertelsrente
 Bestand haben werde, weshalb nicht von einer Auslösung der relativen einjährigen Frist gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG durch Kenntnis des Urteils vom 12. März 2010 auszugehen sei. 
4.3 
    
Die Erwägungen des hiesigen Gerichts zum Beginn der relativen einjährigen Ver
wirkungsfrist Frist gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG im erwähnten Urteil vom 29. März 2018 (vorstehend E. 4.2) sind auch in vorliegendem er
gänzungsleistungsrechtlichen Verfahren zu beachten. Vorliegend gilt es indes zu
sätzlich zu berücksichtigen, 
dass die Beschwerdegegnerin die Auszahlung der fraglichen Leistungen im Betrag von Fr. 200'460.-- erst mit Verfügungen vom 26. Januar 2016 (Urk. 7/45-73) rückwirkend für die Zeit ab 1. Oktober 2013 an
ordnete. Demnach hätte die Beschwerdegegnerin, selbst wenn feststünde, dass sie bereits kurze Zeit nach dem Zeitpunkt der Auszahlung der streitigen Leistungen an die Beschwerdeführerin Kenntnis von einem fehlenden Anspruch der Beigela
denen und somit von der Unrechtmässigkeit der Leistungsausrichtung gehabt hätte, mit Erlass der Verfügung vom 9. Januar 2017 (Urk. 7/104), womit sie von der Beschwerdeführerin zu Unrecht ausgerichtete Leistungen im Betrag von Fr. 200'460.-- zurückforderte, den Rückforderungsanspruch rechtzeitig sowohl innerhalb der einjährigen relativen Verwirkungsfrist ab Kenntnis des Rückforde
rungsanspruch als auch innerhalb der fünfjährigen absoluten Verwirkungsfrist ab 
Entrichtung der 
unrechtmässig ausgerichteten 
Leistung
 gemäss Art. 25 abs. 2 ATSG gegenüber der Beschwerdeführerin geltend gemacht. Unter diesen Umstän
den kann die Frage nach dem genauen Zeitpunkt zu dem die Beschwerdegegnerin Kenntnis des Rückforderungsanspruchs erhalten hatte, vorliegend daher offen bleiben. 
5.
    
Nach Gesagtem ist die - in 
masslicher
 Hinsicht unbestrittene - Rückforderung
 der Beschwerdegegnerin gegenüber 
der 
Beschwerdeführer
in 
im 
Betrag von Fr. 
200'460.-- 
ausgewiesen.
    
Demzufolge ist die Beschwerde
 
abzuweisen.
6.
    
Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darf obsiegenden Behörden 
o
der mit 
öf
fent
lichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in der Re
gel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In An
wen
du
ng dieser Bestim
mung hat 
das Bundesgericht der SUVA und den privaten UVG-Versiche
rern so
wie – von Sonderfällen abgesehen – den Krankenkassen keine Partei
entschädigungen zugesprochen, weil sie als Orga
nisa
tionen mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben zu qua
lifizieren sind (BGE 112 V 356 E. 6 mit Hinweisen). Das hat grund
sätzlich auch für die Trägerinnen oder Versicherer der berufli
chen Vorsorge gemäss BVG zu gelten (BGE 128 V 124 E. 5b, 126 V 143 E. 4a, 118 V 158 E. 7, 117 V 349 E. 8 mit Hinweis).
    
Zu den mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben 
betrauten Organisationen gehört
 auch 
die Beschwerdegegnerin
, weshalb 
ihrem 
Antrag auf 
Prozessentschädigung (Urk. 5 S. 2) 
nicht zu entsprechen ist. 
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es wird keine Prozessentschädigung ausgerichtet.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Gemeinde X.___
- 
Stadt Y.___
- 
B.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz