zh_sozialversicherungsgericht · EE.2023.00018 · 2025-07-09 · de
Säumnis bei der Prüfung eines Rückforderungsanspruchs. Teilweise Gutheissung, da im Beschwerdeverfahren Unterlagen eingereicht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2023.00018
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Hurst
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
9. Juli 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Lienert
Lienert & Partner, Anwaltskanzlei
Forchstrasse
 5, Postfach 252, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 ist 
selbständigerwerbender
 
Taxifahrer/-halter
 (Urk.
 
7/264/
6)
. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, richtete ihm 
gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall)
 für die
 
Zeit
 
vom
 
17.
 
März
 
2020
 
bis
 
16.
 
Februar
 
2022
 
eine
 
Erwerbsersatzentschädigung
 
aus (Urk. 7/37, Urk. 7/38, Urk. 7/42, Urk. 7/43, Urk.
 
7/44, Urk. 7/46, Urk. 7/59, Urk.
 
7/64,
 
Urk.
 
7/66,
 
Urk.
 
7/69,
 
Urk.
 
7/71,
 
Urk.
 
7/74,
 
Urk.
 
7/77,
 
Urk.
 
7/79,
 
Urk.
 
7/81,
 
Urk. 7/86, Urk. 7/88
, Urk. 7/99, Urk.
 
7/101, Urk. 7/102, Urk. 7/108, Urk. 7/121). 
Mit
 
Rückforderungsverfügungen
 
vom
 
4.
 
Juli
 
2022
 
forderte
 
die
 
Ausgleichskas
se
 
die
 
ausgerichtete
 
Erwerbsersatzentschädigung
 
zurück
 
(Urk.
 
7/131-140).
 
Am
 
12.
 
August
 
2022
 
sprach
 
die
 
Ausgleichskasse
 
X.___
 
die
 
gesamte
 
Entschädigung
 
wieder
 
zu
 
(Urk.
 
7/145-169),
 
wobei
 
sie
 
die
 
Entschädigung
 
für
 
Juli
 
2021
 
doppelt
 
zusprach
 
(Urk.
 
7/162
 
und
 
Urk.
 
7/170)
,
 
forderte
 
aber
 
mit
 
Rückforderung
sverfügung
en
 
vom
 
gleichen
 
Tag
 
die
 
Entschädigung
 
für
 
die
 
Zeit
 
vom
 
17.
 
September
 
2020
 
bis 
30. Juni 2021 
(Urk. 7/172-181) 
sowie einmal Juli 2021 (Urk. 7/171) 
erneut 
zurück
. 
X.___
 liess dagegen 
unter Einreichung diverser Belege 
Einsprache erheben (Urk
.
 7/191
, Urk. 7/212
). 
In der Folge forderte die Ausgleichskasse 
mit Schreiben vom 30. März (Urk. 7/213) und vom 16. Mai 2023 (Urk. 7/242) von 
X.___
 
weitere Urkunden ein
.
 Nachdem die Ausgleichskasse die angesetzte Frist mehrmals erstreckt hatte (Urk.
 
7/247+248, Urk. 7/258, Urk.
 
7/263), liess 
X.___
 am 31. August 2023 Unterlagen einreichen (Urk.
 
7/264+265). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 26.
 
Oktober 2023 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen liess 
X.___
 mit Eingabe vom 4. Dezember 2023 Beschwerde erheben und beantragen (Urk. 1):
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde sei der 
Einspracheentscheid
 der 
Ausgleichskasse
 vom 26. Oktober 2023 aufzuheben und das Verfahren einzustellen.
    
Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
2.
    
Es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen bzw. eine öffentliche Verhandlung anzuberaumen.
3.
    
Es seien sämtliche Akten beizuziehen mit einer Erklärung der Vollständigkeit und Richtigkeit seitens der Vorinstanz.
4.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich der gesetzlichen MWST zulasten der 
Ausgleichskasse
 bzw. der Staatskasse.
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 25. Januar 2024 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6)
, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 30. Januar 2024 unter dem Hinweis, dass das Gericht die Anordnung eines weiteren Schriftenwechsel nicht als erforderlich erachte, es den Parteien jedoch unbenommen bleibe, sich nochmals zur Sache zu äussern und weitere sachbezogene Unterlagen einzureichen, und dass über den Antrag auf Durchführung einer Gerichtsverhandlung zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde, angezeigt wurde (Urk. 8).
 Am 12. Juni 2024 
fand
 eine Hauptverhandlung 
statt
, an welcher der Beschwerdeführer und sein Rechtsvertreter
, nicht aber d
ie Beschwerdegegnerin, welcher das persönliche Erscheinen freigestellt worden war
 (Urk. 9)
, 
teilnahmen
. 
Im Rahmen
 der Hauptverhandlung 
beantragte der Beschwerdeführer
 in prozessualer Hinsicht
 die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Bestellung von Rechtsanwalt Markus Lienert als unentgeltlichen Rechtsvertreter (Protokoll 
S
. 3 ff., Urk. 12). 
Anlässlich der Verhandlung
 setzte 
das Gericht 
dem Beschwerdeführer Frist 
von 20 Tagen 
an
, um weitere Beweismittel einzureichen (Prot
okoll
 S. 3 ff.). 
M
it Eingabe vom 1
1. 
September 2024 
(Urk. 22) reichte der Beschwerdeführer die 
Fahrtenschreiber 
sowie
 
die 
Kontroll
-K
arten 
des Jahres 2020 (Kontroll-Karten 1-53) 
ein (
Urk. 
24/1-2)
. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2024 wurde dem Beschwerdeführer Frist angesetzt, um 
auch 
die Kontroll-Karten und die Fahrtenschreiber der Jahre 2019 und 2021 einzureichen (Urk. 25). Nach mehrmaliger 
Fristerstreckung
 reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10.
 
Februar 2025 (Urk.
 
35) Kontroll-Karten (Kontrollkarten 1-8 und 11-52) und
 
Fahrtenschreiber
 
des
 
Jahres
 
2019
 
ein
 
(Urk.
 
36/1-2).
 
Mit
 
Verfügung
 
vom
 
6. März 2025 wurden die eingereichten Fahrtenschreiber und Kontroll-Karten der Jahre 2019 und 2020 der Beschwerdegegnerin zugestellt und es wurde ihr F
r
ist angesetzt, um dazu Stellung zu nehmen (Urk. 38). Am 24. März 2025 erklärte die Beschwerdegegnerin, auf eine Stellungnahme zu verzichten (Urk. 39), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. April 2025 angezeigt wurde (Urk. 40).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Das hiesige Gericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache sachlich und örtlich zuständig (Art. 57 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, 
ATSG
,
 § 2 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
, Art. 10a Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 in den vom 1. Januar bis 31. Dezember 2022 gültig gewesenen Fassungen
; 
Urteil des Bundesgerichts 
9C_738/2020
 vom 7. Juni 2021 E. 2 f.
).
2
.
2
.1
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheides im Wesentlichen (Urk. 2), der Beschwerdeführer sei von der Revisionsstelle 
Y.___
 mehrfach aufgefordert worden, die für die Stichprobenprüfung benötigten Unterlagen einzureichen. Diesen Aufforderungen sei er nicht nachgekommen.
 
Mit den vom Beschwerdeführer im 
Einspracheverfahren
 eingereichten Erfolgsrechnungen und Steuererklärungen bzw. einzelnen Seiten der Steuererklärung sei es nicht möglich, eine vollumfängliche Stichprobenprüfung durchzuführen
, könnten sie doch die 
in den Anmeldungen zum 
Leistungsbezug
 angegeben monatlichen Umsätze nicht überprüfen. 
Sie benötig
t
en die monatlichen Ein- und Ausgaben sowie die Bankbelege 
des
 Prüfungszeitraum
s
 17.
 
September 2020 bis 30. Juni 2021. 
Sie hätten den Beschwerdeführer mehrmals aufgefordert, die fehlenden Unterlagen einzureichen und dabei 
ausdrücklich angedroht, dass sie mangels Unterlagen vom Fehlen einer Umsatzeinbusse ausgingen. 
Da sie b
is heute die angeforderten Unterlagen nicht erhalten
 hätte
n, gingen sie 
androhungsgemäss 
vom Fehlen einer Umsatzeinbusse aus.
 
Der Beschwerdeführer habe deshalb die für den Zeitraum 17. September 2020 bis 30. Juni 202
1
 ausgerichtete Entschädigung zurückzuerstatten.
2
.2
    
Der Beschwerdeführer wendete dagegen im Wesentlichen ein (Urk. 1
, Urk. 12, Protokoll S. 3 ff.
)
, 
bezüglich der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts werde beantragt, dass das Gericht explizit erkläre, dass es unabhängig urteile, der schweizerischen Verfassung verpflichtet sei und es sich bei dieser Behörde um keine Firma handle.
    
Er sei 
selbständigerwerbender
 Taxifahrer. Es dürfe als gerichtsnotorisch gelten, dass sein Geschäft während der Corona-Krise eingebrochen sei und keine Einnahmen hätten generiert werden können. Aus diesem Grund sei er gezwungen gewesen, Corona-Erwerbsersatzentschädigung zu beantragen. 
Er habe sämtliche verfügbaren Unterlagen zu
r
 Eruierung seines Einkommens an die Beschwerdegegnerin eingereicht. Die Einreichung der Akten sei durch den Treuhänder 
Z.___
,
 
A.___
 
GmbH,
 
erfolgt.
 
Im
 
Bestreitungsfall
 
werde
 
die
 
Einvernahme
 
von
 
Z.___
 verlangt.
 
Dass Akten bis zum Jahr 2015 verlangt würden, sei geradezu irrational. Massgebend sei bekanntlich das Jahr 2019. Die Auflagen der Beschwerdegegnerin
 
seien
 
lebensfremd
 
und
 
damit
 
nicht
 
zu
 
hören.
 
Er
 
sei
 
seiner
 
Mitwirkungspflicht nachgekommen. Die Beschwerdegegnerin selber habe zur Sachverhaltsermittlung nichts beigetragen und diese vollumfänglich ihm übertragen. Geradezu absurd mute es an, wenn die Beschwerdegegnerin im Rahmen des 
Einspracheentscheids
 festhalte, dass die von Herrn 
Z.___
 versandten Akten an die falsche Behörde (Kanton 
B.___
 statt Beschwerdegegnerin) geschickt worden seien. Gleichzeitig unterlasse es die Beschwerdegegnerin, genau diese Akten einzufordern, obwohl 
sie wi
sse
, wo sie sich befänden. Damit habe die Beschwerdegegnerin die Pflicht verletzt, den Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln. 
Anhand der Fahrtenschreiber und der damit erhobenen geeichten Kilometerzahlen könne man die Umsatzeinbussen nachweisen.
    
Er bestreite, dass die Revisionsstelle 
Y.___
 als private Firma gesetzeskonform legitimiert gewesen sei, bei Privatpersonen Revisionen durchzuführen. Es sei nicht bekannt, dass ein solches Mandat öffentlich ausgeschrieben worden sei. Die Beschwerdegegnerin habe den Beweis zu erbringen, dass die Beauftragung der Firma 
Y.___
 rechtskonform gewesen sei.
3.
    
3
.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden 
schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren
 Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungs
organisationsgesetzes, RVOG). 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen 
Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise
 
(auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
 
des
 
Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützten - am 20.
 
März 2020 die
 Covid
19
Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17.
 
März 2020 in Kraft gesetzt (Art.
 
11 Abs.
 
1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
vom
 
20.
 
März
 
2020).
 
Mit
 
dem
 
Bundesgesetz
 
über
 
die
 
gesetzlichen
 
Grundlagen
 
für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der
 
Covid
19
Epidemie vom 25.
 
September
 
2020
 
(Covid-19-Gesetz)
 
wurde
 
rückwirkend
 
per
 
17.
 
September
 
2020
eine gesetzliche Grundlage für die Covid
19-Verordnung
 Erwerbsausfall
 geschaffen
 
(Art.
 
15
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
21
 
Abs.
 
3
 
Covid-19-Gesetz).
 
Die
 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde per 1.
 
Januar 2023 aufgehoben. Während ihrer Geltungsdauer erfuhr sie diverse Änderungen.
3
.2
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe
standes Geltung haben (BGE
 
147
 
V
 
423
 
E.
 
3.1). Es sind vorliegend entsprechend die Anspruchsvoraussetzungen für einen Leistungsanspruch massgebend, die in de
r
 
Zeit 17.
 
September
 2020 bis 
30. Juni
 2021 in Kraft waren.
3
.3
3
.3.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der mit Wirkung ab 17. September 2020 gültigen Fassung waren 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 
lit
. b und 
lit
. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz
ent
schädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind, anspruchsbe
rechtigt, wenn sie:
a)
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen mussten; und
b)
    
einen Erwerbs- oder Lohnausfall erlitten.
3
.3.2
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der am 4. Novem
ber 2020 rückwirkend per 17. September 2020 in Kraft gesetzten Fassung waren 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 
lit
. b und c AVIG, welche im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: 
a)
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen
 zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt war; 
b)
    
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erlitten; und
c)
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkom
men von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt hatten; diese Voraussetzung 
galt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurd
e; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so galt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. 
    
Gemäss
 
Art.
 
2
 
Abs.
 
3
ter
 
Covid-19-Verordnung
 
Erwerbsausfall
 
in
 
der
 
am
 
4.
 
November 2020 rückwirkend per 17.
 
September 2020 Kraft gesetzten Fassung galt die 
Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 % im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorlag. War die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen worden, so war der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr
 
2019 aufgenommen hatten, mussten nachweisen, dass pro Monat eine Umsatz
einbusse von mindestens 55
 
% im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorlag; massgebend war der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen.
 
Für die Zeit vom 19. Dezember 2020 bis 31. März 2021 galt eine
 
Umsatzeinbusse
 
von
 
40
 
%
 
als
 
massgebend,
 
ab
 
1.
 
April
 
2021
 
betrug
 
die
 
mass
gebende Umsatzeinbusse 30 %.
3
.4
    
Gemäss
 
Art.
 
25
 
Abs.
 
1
 
ATSG
 
sind
 
unrechtmässig
 
bezogene
 
Leistungen
 
zurückzu
erstatten. Dazu bedarf es nach der Rechtsprechung, dass die Bedingungen für eine prozessuale Revision nach Art.
 
53 Abs.
 
1 ATSG oder für eine Wiedererwägung nach
 
Art.
 
53
 
Abs.
 
2
 
ATSG
 
der
 
ursprünglichen
 
Verfügung
 
erfüllt
 
sind (BGE
 
142
 
V
 
259 E. 3.2 mit Hinweisen). Bei formlos zugesprochenen Leistungen ist eine ohne Bindung an die Voraussetzungen der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision erfolgende Rückforderung nur während eines Zeitraums möglich, welcher der Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügungen entspricht. Zu einem späteren Zeitpunkt bedarf die Rückforderung eines 
Rückkommenstitels
 in Form einer Wiedererwägung oder einer prozessualen Revision (BGE 129 V 110 E. 1.2.3). 
    
Nach Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und 
Einspracheentscheide
 in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Neu sind Tatsachen, die sich vor Erlass der formell rechtskräftigen Verfü
gung oder des 
Einspracheentscheids
 verwirklicht haben, jedoch dem Revisions
gesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst, sie müssen geeignet sein, die 
tatbeständliche
 Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu verändern und bei zutref
fender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen (BGE 143 V
 
105 E. 2; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_21/2019 vom 10. April 2019 E. 3).
    
Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechts
kräf
t
ige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückkommen, wenn diese zwei
fellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Zweifellose Unrichtigkeit meint dabei, dass kein vernünftiger Zweifel an der (von Beginn weg bestehenden) Unrichtigkeit der Verfügung möglich, also einzig dieser Schluss denkbar ist (BGE 148 V 195 E. 5.3; 
BGE 
138 V 324 E. 3.3).
4.
4.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer die für die Zeit vom 17.
 
September 2020 bis 30. Juni 2021 bezogene Corona-Erwerbs
ersatz
entschädigung zurückzuerstatten hat
.
4.2
    
Auf
 
den
 
Anmeldungen
 
zum
 
Leistungsbezug
 
hatte
 
d
er
 
Beschwerdeführer
 
jeweils
 
die
 
folgenden
 
Jahresumsätze
 
angegeben:
 
2015:
 
Fr.
 
84'1
6
2.
 
bzw.
 
Fr.
 
84'152.--
,
 
2016:
 
Fr.
 
76'030.
,
 
2017:
 
Fr. 69'118.--,
 
2018:
 
Fr.
 
73'552.--,
 
2019:
 
Fr.
 
69'012.
--
.
 
Auf
 
den
 
einzelnen Anmeldungen gab er für die jeweilige Periode folgende Umsätze an: 17.
 
September
 
bis
 
31.
 
Oktober
 
2020:
 
Fr.
 
2'400.--
 
(Urk.
 
7/50/3;
 
Urk.
 
7/57),
 
No
vember 2020: Fr. 1'670.
 (Urk. 7/56/3), Dezember 2020: Fr.
 
1'845.
 (Urk.
 
7/61/3), Januar 2021: Fr. 1'350.
 
(Urk. 7/63/3), Februar 2021: Fr. 1'170.
 
(Urk.
 
7/67/3), März
 
2021:
 
Fr.
 
1'570.
 
(Urk.
 
7/70/3),
 
April
 
2021:
 
Fr.
 
1'240.--
 
(Urk.
 
7/73/
3
),
 
Mai 2021: Fr. 832.
 
(Urk. 7/75/3) und Juni 2021: Fr.
 
3'650.-- (Fr. 7/78/3).
    
Die Beschwerdegegnerin richtete 
dem Beschwerdeführer
 
für die infrage stehende Zeit 17. September 2020 bis 30. Juni 2021 
gestützt auf d
as
 beitragspflichtige
 Einkommen des Jahres 2019 von Fr. 48'700.
-- 
(Urk. 7/19) 
eine Entschädigung basierend auf einem
 Tagesansatz von Fr.
 
108.80 aus (
Fr. 48'700.-- : 360 = 135.30; Fr. 136.
 x 0,8
; 
Urk. 7/59, Urk. 7/64, Urk. 7/66, Urk. 7/69, Urk. 7/71, Urk. 7/74, Urk. 7/77, Urk.
 
7/79).
 
4.
3
    
Nachdem
 
der
 
Beschwerdeführer
 
im
 
Rahmen
 
des
 
Einspracheverfahrens
 
die
 
Steuererklärungen inklusive Erfolgsrechnungen der Jahre 2018 (Urk.
 
7/212/
8+9+1
9-33) und
 
2019
 
(Urk.
 
7/212/
10-11+34
-48),
 
verschiedene
 
Post
-
 
bzw.
 
Bank
konto-Auszüge
 
(Urk.
 
7/212/49-52) und die Erfolgsrechnung 2020 (Urk.
 
7/212/12-13)
 eingereicht hatte,
 
forderte
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
ihn
 
am
 
30.
 
März
 
2023
 
auf
 
(Urk.
 
7/213)
,
 
folgende Unterlagen einzureichen: Auflistung aller Einnahmen und Ausgaben vom Zeitraum 1. September 2020 bis 30. Juni 2021 (Bareinnahmen, Ertragsko
n
ten, Finanzertrag, ausserordentlicher Ertrag, betriebsfremder Ertrag usw.); Bankbelege vom Zeitraum 1. September 2020 bis 30. Juni 2021 der Firma; Erfolgsrechnung der Jahre 2015 bis 2017; Steuererklärung inklusive Hilfsblatt A der Jahre 2015 bis 2017; Hilfsblatt A der Steuererklärung der Jahre 2018 bis 2019. Die Beschwerdegegnerin setzte dem Beschwerdeführer Frist bis am 28. April 2023 an, und hielt fest, dass bei Säumnis anhand der Akten entschieden werde. Am 16. Mai 2023 forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer erneut auf, die folgenden Unterlagen einzureichen (Urk. 7/242): 
Erfolgsrechnung der Jahre 2015 bis 2017; Auflistung aller Einnahmen und Ausgaben vom Zeitraum 1. September 2020 bis 30. Juni 2021; Bankbelege vom Zeitraum 1. September 2020 bis 30. Juni 2021; Steuererklärung inklusive Hilfsblatt A der Jahre 2015 bis 2017; Hilfsblatt A der 
Steuererklärung
 
der
 
Jahre
 
2018
 
bis
 
2019
.
 
Dieses
 
Schreiben
 
war
 
mit
 
der
 
Androhung
 
verbunden, dass die Beschwerdegegnerin bei Nichteinreichen der geforderten Unterlagen 
vom Fehle
n
 einer Umsatzeinbusse ausgehen und an der Verfügung vom 12.
 
August
 
2022
 
festhalten
 
werde.
 
Nachdem
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
die
 
angesetz
te
 
Frist mehrmals erstreckt hatte (Urk.
 
7/247+248, Urk. 7/258, Urk. 7/263)
,
 reichte der Beschwerdeführer am 23
.
 
August 2023 (Urk. 7/
2
64
/1
)
 
die Erfolgsrechnung der Jahre 
2015 (Urk.
 
7/264/7), 2016 (Urk. 7/264/6), 
2017 (Urk. 7/264/2-3)
 und
 
2020 (Urk.
 
7/264/10-11), Bankbelege (Urk. 7/264/4-5, Urk. 7/264/8, Urk. 7/264/9) sowie Auszüge der Steuererklärungen 2018 (Urk. 7/264/12-13, Urk. 7/264/16-17) und 2019 (Urk. 7/264/14-15) ein.
4.
4
    
Die
 
vom
 
Beschwerdeführer
 
auf
 
den
 
Anmeldungen
 
zum
 
Leistungsbezug
 
angegeben
 
Umsätze
 
der
 
Jahre
 
2015
 
(Fr
.
 
84
'
162
.--
)
,
 
2016
 
(Fr
.
 
76
'
030
.--
)
 
und
 
2017
 
(Fr
.
 
69
'
118
.--
)
,
 
2018
 (
Fr. 73'552.--
) und
 2019 
(
Fr. 69'012.--
) 
stimmen 
mit 
den 
den
 
Erfolgsrechnun
gen zu entn
e
hmen
d
en Einnahmen aus Taxifahrten überein
 (2015: Urk.
 
7/264/7, 2016: Urk. 7/264/6, 2017: Urk. 7/264/3, Urk. 2018: Urk. 7/212/33, 2019: Urk. 7/212/48)
. 
Es kann daher auf diese Werte ebenso abgestellt werden wie auf das 
Einkommen des Beschwerdeführers des Jahres 2019 in Höhe
 von Fr.
 
48'700.
-- 
(Urk. 7/19)
.
4.5
4.5.1
    
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 
wurde
 der Beschwerdeführer vom Gericht aufgefordert, 
weitere Beweismittel (Prot
okoll
 S. 
8
) bzw.
 die Kontroll-Karten und Fahrtenschreiber der Jahre 2019 und 2021 einzureichen (Urk. 25). 
Der
 Beschwerdeführer 
reichte 
die Fahrtenschreiber sowie die Kontroll-Karten de
r Jahre 2019 
(Kontrollkarten 1-8 und 11-52
; Urk. 36/1-2
) 
und
 2020 (Kontroll-Karten 1-53
; Urk.
 
24/1-2
) ein.
4.5.2
    
Den
 
Fahrtenschreiber
 
2019
 
sind
 
folgende
 
gefahrene
 
Kilometer
 
zu
 
entnehmen:
 
Januar:
 
4’35
8
 Kilometer (Kilometer 645’654 bis Kilometer 650’012), Februar: 
2’957
 
Kilometer
 
(Kilometer
 
650’012
 
bis
 
Kilometer
 
652’969),
 
März:
 
4’169
 
Kilometer
 
(Kilometer
 
652’969
 
bis
 
Kilometer
 
657'138),
 
April:
 
3’692
 
Kilometer
 
(Kilometer 657’138 bis Kilometer 660’830), Mai: 
3’337
 Kilometer (Kilometer 660’830 bis Kilometer 
664’167
), Juni: 
3’578
 Kilometer (Kilometer 
664’167
 bis Kilometer 
667’745
),
 
Juli:
 
3’
971
 
Kilometer
 
(Kilometer
 
667’745
 
bis
 
Kilometer
 
670'
814
 
und
 
Kilo
meter
 
22
 
bis
 
Kilometer
 
924
),
 
August:
 
4’715
 
Kilometer
 
(Kilometer
 
924
 
bis
 
Kilometer
 
5’639
), September: 
3’464
 Kilometer (Kilometer 
5’639
 bis Kilometer 
9’103
), Oktober: 
3’874
 Kilometer (Kilometer 
9’103
 bis Kilometer 
12’977
), November: 
4’369
 Kilometer (Kilometer 
12’977
 bis Kilometer 
17’346
), Dezember: 
4’284
 Kilometer (Kilometer 
17’346
 bis Kilometer 
21’630
).
    
Der Beschwerdeführer legte somit gemäss Fahrtenschreiber im Jahr 2019 insgesamt
 
46'
768
 
Kilometer
 
zurück
 
(4’35
8
 
Kilometer
 
+
 
2’957
 
Kilometer
 
+
 
4’169
 
Kilome
ter
 
 3’692 Kilometer + 3’337 Kilometer + 3’578 Kilometer + 3’
971
 Kilometer + 4’715 Kilometer + 3’464 Kilometer + 3’874 Kilometer + 4’369 Kilometer + 4’284 Kilometer
; [670'
814
 Kilometer - 645'654 Kilometer] + [21'630 Kilometer – 22 Kilometer]
) zurück, was durchschnittlich pro Monat 
3'8
97
 
Kilometer e
ntspricht.
 
    
Aus den Fahrtschreiber 20
20
 ergeben sich die folgenden gefahrenen Kilometer: Januar: 3'
388
 Kilometer (Kilometer 21'
630
 bis Kilometer 25'018)
, 
Februar: 
3'1
02
 Kilometer (Kilometer 
25
'
018
 bis Kilometer 
28'120
), 
März: 
1'581 Kilometer (Kilometer 
28
'
120
 bis Kilometer 
29
'
701
), 
April
: 1'025 Kilometer (Kilometer 
29
'
701
 bis Kilometer 
30'726
), 
Mai:
 1'131 Kilometer (Kilometer 
30’726
 bis Kilometer 
31’857)
, 
Juni
: 2'388 Kilometer
 
(Kilometer 
31
'
857
 bis Kilometer 
34'245
), 
Juli
: 1'479 Kilometer
 
(Kilometer 
34
'
245
 bis Kilometer 
35'724
), 
August
: 2'809 Kilometer
 
(Kilometer 
35
'
724
 bis Kilometer 
38'533
), 
September
: 2'415 Kilometer (Kilometer
 38
'
533
 bis Kilometer 
40'948
), 
Oktober: 
1'916 Kilometer (Kilometer 
40
'
948
 bis Kilometer 
42'864
), 
November: 
1'647 Kilometer (Kilometer 
42
'
864
 bis Kilometer 
44'511
), Dezember: 2'
076
 Kilometer (Kilometer 
44
'
511
 bis Kilometer 
46'587
).
4.5.3
    
Aus
 
den
 
Fahrtenschreiber
 
ergibt
 
sich
 
für
 
die
 
Zeit
 
vom
 
17.
 
September
 
bis
 
31.
 
Oktober 202
0
 eine zurückgelegt
e
 Strecke von 3'266 Kilometern (
Kilometer 
39'598 bis Kilometer 42'864)
, was einer zurückgelegten Strecke pro Monat von etwa 2'2
2
8
 
Kilometern (3'266 
Kilometer
 :
 1,4
66
)
 entspricht. Es steht somit fest, dass der Beschwerdeführer zwischen dem 17. September und dem 31. Oktober 2020 erheblich weniger
 
Kilometer
 
zurücklegte
 
als
 
durchschnittlich
 
monatlich
 
im
 
Jahr
 
2019.
 
Nachdem im Fahrtenschreiber auch private Fahrten aufgezeichnet werden und in Anbetracht der Tatsache, dass der durchschnittliche Umsatz der Jahre 2015 bis 2019 höher war als der durchschnittliche Umsatz des Jahres 2019
 (Urk.
 
7/50/3)
, scheint die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Umsatzeinbusse 
für die Zeit vom 17. September bis 31. Oktober 2020 
von 
mehr als 
55 % im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015-2019 
schlüssig
 (E. 3.3.2)
.
 Analoges gilt auch 
betreffend die Monate 
November und Dezember 2020. In diesen Monaten legte der Beschwerdeführer lediglich 1'647 bzw. 2'076 Kilometer zurück.
4.6
    
Betreffend das Jahr 2021 reichte der Beschwerdeführer trotz gerichtlicher Aufforderung weder die Kontroll-Karten noch die Fahrtenschreiber ein. 
Zudem hatte d
er Beschwerdeführer trotz entsprechender Aufforderung durch die Beschwerdegegnerin (Urk. 7/213, Urk. 7/242) 
– auch – im Verwaltungsverfahren 
keine Auflistung seiner Einnahmen eingereicht
. Da
 die aufgelegten Post- bzw. Bankbelege (Urk.
 
7/212/49-52,
 
Urk.
 
7/264/4-5,
 
Urk.
 
7/264/8-9)
 
mangels
 
ausgewiesener
 
Buchun
gen offensichtlich nicht geeignet sind, Auskunft über Einnahmen und Ausgaben 
zu geben, 
kann
 nicht beurteil
t
 werden
, ob bzw. in welchem Umfang der Beschwerdeführer in 
den Monaten Januar bis Juni 2021
 eine Umsatzeinbusse erlitten hat.
4.7
    
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass gestützt auf die vom Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren zusätzlich eingereichten Fahrtenschreiber und Kontroll-Karten
 
der
 
Jahre
 
2019
 
und
 
2020
 
erstellt
 
ist,
 
dass
 
er
 
in
 
der
 
Zeit
 
vom
 
17.
 
September bis 31. Dezember 2020 eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 %
 (bzw. 40 %, E. 3.3.2)
 im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 erlitt. Betreffend die Zeit vom 1.
 
Januar bis 30. Juni 202
1
 lässt sich jedoch nicht beurteilen
,
 ob bzw. in welchem Umfang der Beschwerdeführer eine Umsatzeinbusse 
zu beklagen hatte.
5.
5.1
    
Wie
 
dargelegt
 
(E.
 
3.4)
,
 
setzt
 
eine
 
Rückforderung
 
unrechtmässig
 
bezogener
 
Leistungen
 
nach
 
der
 
Rechtsprechung
 
grundsätzlich
 
voraus
,
 
dass
 
die
 
Bedingungen
 
für
 
eine
 
prozessuale Revision nach Art.
 
53 Abs.
 
53 Abs.
    
Nachdem
 
die
 
vom
 
Beschwerdeführer
 
seit
 
der
 
Leistungsausrichtung
 
neu
 
aufgelegten
 
Unterlagen
 
die
 
Rechtmässigkeit
 
der
 
ausgerichteten
 
Leistungen
 
für
 
die
 
Zeit
 
vom
 
1.
 
Januar
 
bis
 
30.
 
Juni
 
2021
 
nach
 
den
 
allgemeinen
 
revisionsrechtlichen
 
Bestimmungen gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG 
nicht 
widerlegen
, 
liegen keine neuen erheblichen Tatsachen
 
oder
 
Beweismittel
 
vor
.
 
Ein 
Revisionsgrund
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
53
 
Abs.
 
1
 
ATSG besteht entsprechend nicht
. 
Die Voraussetzungen der Wiedererwägung gemäss 
Art. 
53 Abs. 2 ATSG 
sind ebenfalls nicht erfüllt
. Zwar kann ein Entscheid auch
 
qualifiziert
 
unrichtig
 
sein,
 
wenn
 
ih
m
 
ein
 
unvollständiger
 
Sachverhalt
 
zugrun
de
 
liegt
 
(
BGE 148 V 195 E 5.3, 
vgl.
 auch 
Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_466/2010 vom 23. August 2010 E. 3.2.2). 
Die Frage der zweifellosen Unrichtigkeit beurteilt sich aber 
nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Verfügungserlasses, einschliesslich der damaligen Rechtspraxis (vgl.
 
BGE 138 V 147
 
 
E. 2.1
, 
Urteil des Bundesgerichts 9C_862/2015
 vom 23. Februar 2016 E. 1
). 
Nachdem g
emäss ausdrücklicher gesetzlicher Regelung die Ausrichtung der Covid-
19-
Erwerbs
ersatz
entschädigung auf der Grundlage des selbstdeklarierten Erwerbsausfall
s
 zu erfolgen
 hatte
 (Art. 15 Abs. 4 Covid-19
-
Gesetz
; 
AB 2020
 N
 149
8
 ff
.
), scheidet eine
 zweifellose Unrichtigkeit aufgrund eines unvollständig abgeklärten Sachverhalts 
jedoch
 aus.
 
Andere
 Gründe für eine zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Auszahlung der Entschädigungen 
bestehen ebenfalls nicht
.
    
Zu
 
beachten
 
gilt
 
es
 
aber,
 
dass
 
der
 
Gesetzgeber
 
zwar
 
die
 
Ausrichtung
 
der
 
Covid-
19-
Erwerbsersatzen
tschädigung
 
auf
 
der
 
Grundlage
 
des
 
selbstdeklarierten
 
Erwerbsausfalls
 
anordnete,
 
gleichzeitig
 
aber
 
auch
 
bestimmte
,
 
dass
 
die
 
Richtigkeit
 
der
 
Angaben
 
insbesondere mittels Stichproben zu überprüfen sind (Art. 15 Abs. 4 zweiter Satz Covid-19-Gesetz). Der Bundesrat hat hierzu verordnet, dass die Anspruchsvoraussetzungen in regelmässigen Zeitabständen überprüf
t
 werden. Die AHV-Ausgleichskassen können zu diesem Zweck Stichproben selbst vornehmen oder durch externe Sachverständige vornehmen lassen (Art. 8a Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall)
. 
Wille des Gesetzgebers war es dabei auch, dass im Nachhinein 
mittels 
Stichproben nachgeprüft wird, ob die Behauptungen im Antrag stimmen oder nicht (Votum vo
n
 Ständerat Bischof, 
AB 2020
 S 880).
5.2
    
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin gestützt 
auf Art. 15 Abs.
 
4 Covid-19-Gesetz
 berechtigt war, die ausbezahlten Covid-19-Erwerbsausfallentschädigungen stichprobenmässig zu überprüfen.
 
Dass der Gesetzgeber dabei eine erst nachträglich erfolgende Überprüfung hatte ausschliessen wollen, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen und ein entsprechender Wille des Gesetzgebers ist auch nicht zu vermuten. 
Vielmehr
 ist vom Gegenteil auszugehen, ging es doch durch die Zusprache gestützt auf die Selbstdeklaration darum, ohne zeitlichen Verzug rasch finanzielle Hilfen sicherzustellen. Diesem Ziel wäre eine stichprobenmässige Überprüfung der Angaben der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller bereits zum Zeitpunkt des Gesuchs zuwidergelaufen und hätte die Betroffenen genau in diesem zentralen Punkt benachteiligt. 
    
War die Beschwerdegegnerin somit gestützt auf Art. 15 Abs. 4 Covid-19-Gesetz
 
zur nachträglichen stichprobenmässigen Überprüfung der leistungsbegründen
d
en Angaben des Beschwerdeführers berechtigt, war Letzterer wiederum gestützt auf Art.
 
43 Abs. 3 ATSG zur Auskunft und Mitwirkung verpflichtet. 
Nachdem die Beschwerdegegnerin 
den Beschwerdeführer 
mehrmals aufgefordert ha
t
t
e
, Unterlagen einzureichen und diese Aufforderungen mit der Androhung verbunden war, dass bei Säumnis aufgrund der Akten entschieden werde, 
erw
eist
 
es sich als rechtens,
 
dass
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
gestützt
 
auf
 
die
 
Akten
 
entschieden
 
hat
 
(Art.
 
43
 
Abs. 3 
ATSG)
. 
Im Beschwerdeverfahren konnte der Beschwerdeführer 
zwar
 nachweisen,
 
dass
 
er
 
in
 
der
 
Zeit
 
vom
 
17.
 
September
 
bis
 
31.
 
Dezember
 
2020
 
eine
 
relevante
 
Umsatzeinbusse
 
erlitt
en
 
hatte
 
und
 
somit
 
–
 
nachdem
 
die
 
übrigen
 
Anspruchsvoraussetzungen
 
(E.
 
3.3.2)
 
unbestrittenermassen
 
erfüllt
 
sind
 
–
 
Anspruch
 
auf
 
die
 
ausgerich
teten Leistungen hat. Hinsichtlich der Monate Januar bis Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer 
jedoch 
auch im Beschwerdeverfahren – trotz gerichtlicher Aufforderung – keine neuen Unterlagen ein. 
Mangels Mitwirkung des Beschwerdeführers ist nunmehr davon auszugehen, dass er im fraglichen Zeitraum 
1. Januar 
bis 30. Juni 2021 keine Umsatzeinbusse 
von 40 bzw. 30 % (E. 3.3.2) 
erlitten hat. Dies ist als erhebliche neue Tatsache im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG zu werten. Zwar wäre ihre Beibringung zuvor grundsätzlich möglich gewesen, hätte die Be
schwerdegegnerin bereits anlässlich der 
Leistungszusprache
 deren materiellen Vo
raussetzungen
 
näher
 
geprüft.
 
Indes
 
war
 
es
 
gerade
 
der
 
Wille
 
des
 
Gesetzgebers,
 
die
 
Leistungen grundsätzlich gestützt auf die Selbstangaben der Gesuchsteller zuzusprechen und die Angaben lediglich in Strichproben zu überprüfen. Die Beibringung der erheblichen neuen Tatsachen wäre demnach zuvor zwar administrativ-technisch möglich gewesen. Dies war aber durch den Gesetzgeber gerade nicht so gewollt und daher aus gesetzlichen Gründen nicht möglich oder zumindest nicht so vorgesehen. Demnach sind die Bedingungen einer prozessualen Revision im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG - zumindest in analoger Weise - erfüllt, weshalb die Beschwerdegegnerin die im Zeitraum vom 
1. Januar
 bis 30. Juni 2021 ausgerichteten Entschädigungen zu Recht zurückgefordert hat. 
6
.
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in dem Sinne teilweise gutzuheissen, dass der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 26. Oktober 2023 insoweit aufzuheben ist, als damit die vom 17. September bis 31. Dezember 2020 ausgerichtete E
ntschädigung zurückgefordert wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
 Festzuhalten bleibt, dass es dem Beschwerdeführer offensteht, für die von der Beschwerdegegnerin für die Zeit vom 1. Januar bis 30.
 
Juni 2021 zurückgeforderte Entschädigung ein Erlassgesuch zu stellen
 (Art. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG und Art. 4 
der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, 
ATSV)
.
7
.
7
.1
    
Das Verfahren ist kostenlos.
7
.2
    
Nach
 
Gesetz
 
und
 
Praxis
 
sind
 
in
 
der
 
Regel
 
die
 
Voraussetzungen
 
für
 
die
 
Bewilligung
 
der unentgeltlichen Rechtsvertretung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Vertretung notwendig oder doch geboten ist (Art. 29 Abs. 3 BV; 
§ 16 Abs. 1 und 2 
GSVGer
; 
BGE 135 I 1 E.
 
7.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_686/2020 vom 11. Januar 2021 E. 1).
    
Da der vorliegende Prozess nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden kann, die anwaltliche Vertretung geboten war und der Beschwerdeführer 
be
dürftig ist (vgl. Urk. 
12 S. 8, Urk. 13/2-11, Urk. 15/1-2)
, ist ihm 
Rechtsanwalt Markus Lienert
, Zürich, 
mit Wirkung ab 12. Juni 2024 (vgl. Randacher, in: 
GSVGer
-Kommentar, 3. Aufl. 2024, N. 6 zu § 16) 
als unentgeltliche
r
 Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren zu bestellen.
7
.3
    
Dem
 
teilweise
 
–
 
mithin betreffend die Zeit 17.
 
September bis 31.
 
Dezember 2020 - 
obsiegenden Beschwerdeführer respektive seinem unentgeltlichen Rechtsvertreter ist eine
 
reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1’
1
00.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zuzusprechen.
    
Betreffend die ab dem 12. Juni 2024 angefallenen Aufwendungen wird 
der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Markus Lienert, 
im Rahmen des Unterliegens des Beschwerdeführers 
mit Fr.
 
9
00.
 (inkl. Barauslagen und MWST) aus der Gerichtskasse entschädigt. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom 
12. Juni 2024
 wird dem Beschwerdeführer 
Rechtsanwalt Markus Lienert, Zürich,
 
mit Wirkung ab 12. Juni 2024 
als unentgeltliche
r
 
Rechtsvertreter
 bestellt;
und
 erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
26. Oktober 2023 insoweit
 aufgehoben
, als damit die für die Zeit vom 17.
 
September bis 31. Dezember 2020 ausgerichtete Corona-Erwerbse
r
satzentschädigung zurückgefordert wird
. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Markus Lienert, Zürich, eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1’
1
00.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
    
Im weitergehenden Umfang wird der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Markus Lienert, Zürich, mit Fr. 
9
00
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) aus der Gerichtskasse entschädigt. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Markus Lienert
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden 
sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons 
Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaWyler