zh_sozialversicherungsgericht · BV.2023.00082 · 2024-05-31 · de
Leistungsklage gegen zwei Vorsorgeeinrichtungen. Der Kläger beantragte, dass in erster Linie die Beklagte 1 und eventualiter die Beklagte 2 zur Leistungserbringung verpflichtet sei. Die Beklagte 2 anerkannte ihre Leistungspflicht mit der Klageantwort, woran das Gericht jedoch nicht gebunden und demnach auch nicht von der Prüfung der Sach- und Rechtslage befreit war. Die Leistungspflicht der Beklagten 2 wurde aufgrund der Angaben in den IV-Akten bejaht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2023.00082
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
31. Mai 2024
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Kreso
 
Glavas
Advokatur 
Glavas
 AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
1.
    
Pensionskasse
 Y.___
2.
    
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich
Beklagte
Beklagte 1 vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
Hubatka
 Müller Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1971, 
arbeitete ab dem 
1. 
Mai 2006
 in einem 
100%-Pensum
 als 
Instandhaltungs
mechaniker für die 
Z.___
 
AG (
Urk. 
25/3/2
, 
Urk. 
25/21.1/2
). In dieser Eigenschaft 
war
 er bei der 
Pensionskasse Y.___
 berufs
vorsorgeversichert (
Urk. 
25/
11/5).
 
Die 
Z.___
 AG löste das Arbeits
verhältnis per 3
0. 
April 2019 auf (
Urk. 
25/47/2). In der Folge bezog 
X.___
 
in einer Rahmenfrist vom 
1
4. 
Juni 2019 bis 1
3. 
März 202
2
 
Taggelder der Arbeits
losenversicherung
, nachdem die kantonale Amtsstelle die Vermittlungsfähigkeit zunächst verneint und ab 14. April 2020 bejaht hatte (vgl. Urk. 25/65, Urk. 25/75)
. Dadurch war er
 bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG gegen die Risiken Tod und Invalidität berufsvorsorgeversichert (Urk. 
2/5
).
 Mit Verfügung
en
 vom 
2
3. 
Juni und
 
7. 
Juli
 2023 sprach die Sozialversicherungs
-
anstalt Aargau, 
IV-Stelle
, 
X.___
 
mit Wirkung ab 
1. 
Januar 2022 eine Invalidenrente im Umfang von 67
 %
 einer ganzen Invalidenrente zu
 (
Urk. 
25/201, 
Urk. 
25/204)
.
 Hernach gelangte 
X.___
 an die 
Pensionskasse Y.___
 
und
 ersuchte um Aus
rich
tung einer Invalidenrente der beruflichen Vor
sorge. Die 
Pensionskasse Y.___
 lehnte ihre Leistungspflicht mit Schreiben vom 2
8. 
August 2023 ab. Zur Begrün
dung führte sie aus, 
dass die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität
 geführt
 habe, am 27.
 
Oktober 2021 eingetreten sei. Damals sei 
X.___
 nicht mehr bei ihr versichert gewesen (
Urk. 
2/3). Daraufhin wandte sich 
X.___
 mit Schreiben vom 
1. 
September 2023 an die Stiftung Auffangein
richtung BVG (
Urk. 
2/4). Diese hielt im Schreiben vom 1
6. 
Oktober 2023 fest, dass sie nicht leistungspflichtig sei
. Die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit habe am 
1. 
Oktober 2018 begonnen. Zu diesem Zeitpunkt sei 
X.___
 nicht bei ihr versichert gewesen (
Urk. 
2/5).
2.
    
2.1
    
Mit Eingabe vom 3
0. 
Oktober 2023
 erhob 
X.___
 gegen die 
Pensionskasse Y.___
 (Beklagte 1) und gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Beklagte
 
2) Klage mit folgen
dem Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
«
1.
Die Beklagte 1 sei zu verpflichten, die gesetzlichen und reglementarischen Pensionskassenleistungen nach Massgabe der IV-Rentenverfügung vom 7. Juli 
2023 samt 5
 %
 
Zins 
nach den jeweiligen Fälligkeiten inkl. Prämien
be
freiung zu entrichten
.
2.
Eventualiter 
sei die Stiftung Auffangeinrichtung BVG zu verpflichten, die gesetzlichen und statutarischen BVG-Leistungen gemäss IV-Verfügung vom 
7. 
Juli 2023 zu entrichten
.
3.
Die 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG sei weiter zu verpflichten, die vor
sorg
lichen PK-Leistungen zu erbringen, bis über dieses Verfahren definitiv ent
schieden worden ist
.
4.
Unter
 Kosten- und
 Entschädigungsfolge
n inkl. Mehrwertsteuer
 zu
 L
asten der 
leistungspflichtigen Beklagten
.»
2.2
Die Beklagte 2
 führte mit Klageantwort vom 5. Dezember 2023 aus, sie habe den IV-Akten entnommen, dass 
sich der Schlaganfall des 
Klägers 
vo
m 27. Oktober 2021 während des Bezugs der Arbeitslosentschädigung 
ereignet
 habe. 
Aufgrund dessen sei sie für die Ausrichtung der Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge zuständig. Insofern wäre das Eventualbegehren des Klägers (Rechts
begeh
ren 2) gutzuheissen. Sie beantrage ferner auf die Zusprechung einer Parteient
schädigung für den Kläger zu verzichten, da die Angelegenheit aussergerichtlich hätte erledigt werden können, was vom Kläger jedoch aus Kostengründen abge
lehnt worden sei (Urk. 6 S. 2).
2.3
Die Beklagte 1 hielt mit ihrer Vernehmlassung vom 2
4. 
Januar 2024 fest, sie habe Kenntnis davon, dass die Beklagte 2 ihre Leistungspflicht zwischenzeitlich anerkannt habe und seitens des Klägers einzig noch die Zusprechung einer Partei
entschädigung strittig sei. Vor diesem Hintergrund mache es keinen Sinn, dass sie sich noch materiell äussere
;
 es sei 
ihr die Frist für die Einreichung einer Klage
antwort abzunehmen (Urk.
 
9).
2.4
Mit Replik vom 31. Januar 2024 erklärte der 
Kläger, dass er an den Rechts
be
geh
ren gemäss Klageschrift vom 30. Oktober 2023 festhalte, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. Mehrwertsteuer zu Lasten der leistungspflichtigen Beklagten 
2. 
Er habe von der 
Leistungs
anerkennung der Beklag
t
e
n
 2 Kenntnis genom
men. Er habe aber bislang noch keine Leistungen erhalten
 (
Urk. 
12 S. 2).
2.5
Die Beklagte 2 äusserte sich mit Duplik vom 2
0. 
Februar 2024 folgendermassen: Es sei korrekt, dass sie sich für zuständig erklärt habe. Sie habe ebenfalls in Aus
sicht gestellt, dass sie die Leistungen festsetze, sobald der Kläger die Klage zurückgezogen habe. Der Kläger habe jedoch aus 
Kostengründen einen Klage
rückzug abgelehnt, sodass noch kein rechtskräftiger Gerichtsentscheid vorliege. Deshalb warte sie mit der Leistungsfestsetzung respektive -ausrichtung noch zu. Beim jetzigen 
Verfahrensstand könne zudem nicht ausgeschlossen werden, dass das Sozialversicherungsgericht doch die Beklagte 1 für zuständig 
halte (Urk. 15 S. 2)
.
2.6
Hernach zog das Sozialversicherungsgericht mit Verfügung vom 2
9. 
Februar 2024 (
Urk. 
18) die IV-Akten in Sachen des Klägers (
Urk. 
25)
 und die 
ab 
1. 
Januar 2022 gültigen
 Reglemente der Beklagte
n
 1
 (
Urk. 
23)
 und der Beklag
ten 2
 (
Urk. 
27/1-2)
 bei. Mit derselben Verfügung wurde den übrigen Ver
fahrens
beteiligten eine Kopie der Duplik der Beklagten
 2
 vom 2
0. 
Februar 2024 zur Kennt
nis
nahme zugestellt.
2.7
Mit Gerichtsverfügung vom 1
1. 
März 2024 (Urk.
 
28) wurde den Parteien das rechtliche Gehör zu den vom Gericht beigezogenen Akten gewährt.
2.8
Der Kläger reichte am 1
5. 
März 2024 eine Stellungnahme ein (
Urk. 
32). Die Beklagte 1 erklärte mit Eingabe vom 1
1. 
April 2024
,
 dass sie auf eine Stellung
nahme verzichte, wobei sie von der Leistungszuständigkeit der Beklagten 2 entsprechend ihrer Leistungsanerkennung gegenüber dem Gericht vom 
5. 
Dezember 2023 ausgehe (
Urk. 
33).
2.9
Diese Eingaben wurden den Verfahrensbeteiligten und Hinweis darauf, dass sich die Beklagte 2 innert Frist nicht habe vernehmen lassen, mit Verfügung vom 29.
 
April 2024 (
Urk. 
34) je wechselseitig zur Kenntnis gebracht.
 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beklagte 1 und 
die 
Beklagte 2 haben
 beide
 ihren Sitz im Kanton Zürich
 
(vgl. 
die jeweiligen Internet-Handelsregisterauszüge)
.
 
Die
 örtliche und 
die 
sachliche Zuständigkeit
 für die Beurteilung der Klage
 
liegt beim
 Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (
Art. 
73 
Abs. 
3 des Bundes
-
gesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali
denvorsorge, BVG
, 
§ 
2 
Abs. 
2
 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.
2
    
Der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ergibt 
sich 
einzig aus den Rechts
begehren der Klage vom 3
0. 
Oktober
 2023
 (
BGE 135 V 23 E. 3.1 mit
 Hinweis). Strittig und zu prüfen ist demnach, ob die Beklagte 1 oder
 eventuell
 die Beklagte 2 zur Erbringung von Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge verpflichtet ist
 (Urk.
 
1 
S.
 
2)
. Die Beklagte 2 bezeichnete sich mit Klageantwort vom 5. Dezem
ber 2023 als die für die Aus
richtung der Invali
den
leistungen zuständige Vor
sorge
einrichtung
 und beantragte dementsprechend, das Eventual
begehren des Klägers (Verpflichtung der Beklagten 2 zur Erbringung von 
Invaliden
leistungen
) gutzu
heissen (Urk. 6 S. 2). Dies führt jedoch noch nicht 
zur formel
len Erledigung des vorliegenden Prozesse
s
 durch Klageanerkennung, da das Sozialversiche
rungsgericht 
i
nnerhalb des Streitgegenstandes in Durch
brechung der Dispositionsmaxime 
nicht
 
an die Begehren der Parteien gebunden
 ist (
BGE 135 V 23 E. 3.1 mit Hinweis)
.
 
Es ist ebenso wenig von der Prüfung, ob die 
gestellten Begehren 
mit der Sach- und Rechtslage übereinstimmen, e
n
tbunden
.
    
Die 
Ausführungen
 
der Beklagten 2
 geben aber immerhin Anlass dazu, zunächst zu prüfen, ob aufgrund vorliegenden Akten 
ihrem Vorbringen
, wonach sie zur Leistungserbringung zuständig 
sei 
(Urk. 6 S. 2)
, 
gefolgt werden 
kann
.
2.
    
2.1
    
Gemäss Abs. 1 von Art. 26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundes
gesetzes über die Invalidenversicherung (Art. 29 
des Bundesgesetzes über die Invalidenver
sicherung, 
IVG). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. Art. 23 BVG; BGE 138 V 409 E. 6, 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
2.
2
    
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
versi
cherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der berufli
chen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in 
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überle
gung, die Organe der 
(obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen auf
wändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurtei
lungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente ent
schei
dend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmel
dung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung recht
sprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachver
haltes durch die Vorsorgeein
richtung beziehungsweise das Berufsvorsor
gege
richt zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins 
Vorbescheidverfahren
 (Art. 73
ter
 
der Verord
nung über die Invalidenversiche
rung, 
IVV) ein
bezogen und ihr die Renten
ver
fügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbstän
diges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Ein
beziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
    
3.
3.1
    
I
m vorliegenden Fall 
wurden
 
die 
Verfü
gung
en 
der
 IV-Stelle Aargau vom 
2
3. 
Juni 
und 
7. 
Juli 2023
 
der
 Beklagten 1, nicht aber auch der Beklagten 2 
zugestellt 
(
Urk. 
25/201/
2
, 
Urk. 
25/204
/3
). 
Die Beklagte 2 
anerkannte
 aber ihre Leis
tungs
pflicht
, nachdem sie die IV-Akten geprüft hatte
 (
Urk. 
6 S. 2). 
Dazu lässt 
sich 
der bundesgerichtlichen Recht
spre
chung Folgendes entnehmen: 
Stellt die Vor
sorge
einrichtung auf die invalidenver
siche
rungsrechtliche Be
trach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entschei
dend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorge
versicherer im Verfah
ren der Invaliden
ver
sicherung beteiligt war oder nicht. Vor
behalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invali
ditätsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhalt
bar 
war (BGE 130 V 270 E. 3.1)
.
3.2
    
Die IV-Stelle
 Aargau begründete
 
die 
Rentenzusprache
 mit Verfügungen vom 23.
 
Juni und 
7. 
Juli 2023 (Urk.
 
25/201, Urk. 25/204) im Wesentlichen wie folgt: Der Kläger habe mit Gesuch vom 18.
 
Januar 2018 aufgrund einer Arbeits
-
unfähigkeit 
seit
 
dem 
30.
 
Oktober 2017 
Leistungen der Invaliden
versicherung bean
tragt (Urk. 25/201/4)
, jedoch habe gemäss i
hre
n
 Abklärungen
 
bis zur Verschlechterung des Gesundheitszustandes am 27.
 
Oktober 2021 ein rentenaus
schliessender Inva
liditätsgrad von
 
24
 
% bestanden
 
(Urk.
 
25/201/4-5). Am 27. Oktober 2021 habe der 
Kläger einen Hirninfarkt erlitten. Dem Gut
achten
 des
 
Zentrums A.___
 
vom 9.
 
Feb
ruar 2023
 (
A.___
-Gutachten, 
Urk. 
25/189)
 sei zu entnehmen, dass nach diesem Ereignis auch 
in 
eine
r
 angepasste
n
 Tätigkeit während drei Monaten eine volle Arbeitsun
fähigkeit bestanden habe
 und seither 
bezüglich
 einer solchen Verweis
t
ätigkei
t
 
von 
einer Arbeits
fähigkeit vo
n 50
 %
 auszugehen
 sei
. Beim Einkom
mens
vergleich (
Validen
ein
kom
men
: Fr. 88'901.--,
 
Invaliden
einkommen: Fr. 29'395.--) habe ein Invalidi
tätsgrad von 67
 %
 resultiert
. Gemäss
 
Art. 
88a Abs.
 
2 IVV
 sei eine Ver
schlech
terung der Erwerbsfähigkeit zu berück
sichtigen, sobald sie ohne wesent
liche Unterbrechung drei Monate gedauert habe
 (
wobei gleichzeitig zu berück
sichtigen sei, dass
 laut 
Art. 
29 
Abs. 
2 IVG die Rente vom Beginn des Monats an ausbezahlt
 werde
, in dem der Rentenanspruch entsteht)
.
 Demnach bestehe, da sich der Hirnschlag am 27.
 
Oktober 2021
 
ereignet habe, ab dem 
1. 
Januar 2022 Anspruch auf eine Rente im Umfang von 67 % einer ganzen Invalidenrente
.
3.3
    
Den 
IV-
Akten ist weiter zu entnehmen, dass im
 Gutachten der 
B.___
 vom 5. Juli 2021 (
B.___
-Gutachten, 
Urk. 
25/95) 
die folgenden Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
 gestellt wurden
: Arterielle Hyper
tonie, hypertensive Gefahrensituation
;
 Herz
rhythmusauf
fällig
keiten, haus
ärztlich veranlasste Abklärungen indiziert
;
 Psoriasis 
vulgaris
 (ICD-10: L40.0)
;
 Gonarthrose links, ohne namhafte Funktions
einschränkung im klinischen Befund
;
 Knie-Totalendoprothese 
(TEP)
 rechts, mit gutem operativem Ergebnis
;
 Psoriasis
arthritis, ohne namhafte
n
 orthopädische
n
 Störungsbefund
;
 Osteoporose (Urk.
 
25/95.2/10).
 Dazu hielten die Gutachter fest, dass die Gonarthrose links
, die Knie-TEP rechts, die Psoriasisarthritis und die Osteoporose sowie die Psoriasis zusammen zu eine
r
 qualitativen Einschränkung der Belastbarkeit führen würden. Dem Kläger seien nur noch körperlich leichte Arbeiten, wechselbelastend oder überwiegend sitzend ausgeübt und ohne Tätig
keiten auf Leitern oder Gerüsten
,
 zumutbar
 
(
Urk. 
25/95.2/11)
. Mit Blick darauf attestierten die 
B.___
-Gutachter dem Kläger für die 
bisherigen Tätigkeit
 als Instandhaltungsmechaniker für die 
Z.___
 AG (
Urk. 
25/3/2, 
Urk. 
25/21.1/2) eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
. Diese Beurteilung gelte für die Zeit ab
 2017 und auf Dauer 
(
Urk. 
25/95.2/11).
 
In einer angepassten Tätigkeit gemäss dem erwähnten Belastungsprofil habe jedoch auch rückblickend keine dauerhafte Minderung der Arbeitsfähigkeit bestanden (
Urk. 
25/95.2/12). 
Alsdann wurde im 
A.___
-Gutachten vom
 9. Feb
ruar 2023
 festgehalten, dass dem Kläger die an
gestammte Tätigkeit oder eine vergleichbare nicht adaptierte Tätigkeit in Überein
stimmung mit der Aktenlage
 (bereits aus nicht-neurologischen Gründen)
 seit Jahren nicht mehr möglich sei (Urk.
 
25/1
8
9/
41+
4
3
).
 Nach dem ischämischen Hirninfarkt vom 2
7. 
Oktober 2021 
sei retrospektiv und arbiträr
 
während dreier Monate in jeglicher Tätigkeit eine 100%ige Arbeitsun
fähigkeit 
zu attestieren 
(Urk. 25/189/4
4
).
 Die Gutachter führten weiter 
aus, dass
 hinsichtlich Ausübung
 eine
r
 ange
passte
n
 Tätigkeit aus neurologischer Sicht die Residuen des ischämi
schen Hirnin
farkts vom 27.
 
Oktober 2021, einschliesslich der übrigen im MRI dokumentierten ischä
mischen Enzephalopathie
, zu
 berücksichtigen
 seien
. Dabei handle es sich in erster Linie um die neuro
psycho
logische Residualsymptomatik, insbesondere infolge der doku
mentierten Verlangsamung und Aufmerksamkeits
defizite, des erhöhten Zeit
bedarfs und der erhöhten Fehlerneigung (Urk.
 
25/1
89
/4
3
).
 Eine angepasste Tätig
keit sollte daher kognitiv leicht sein, ohne Beanspruchung komplexer Hand
lungs
planung und Entscheidungskompetenzen. Es sollte sich um eine klar struk
turierte Tätigkeit mit einfachen Routineabläufen, ohne Zeitdruck und ohne emo
tionale Belastung han
deln. Zu berücksichtigen sei
 zudem
 eine reduzierte Belastbarkeits
dauer bei vor
zei
tiger Ermüdung sowohl in kognitiver, wie auch in motorischer Hinsicht (Urk.
 
25/
189
/4
3
). 
In einer angepassten Tätigkeit sei der Beschwerde
füh
rer zu 50
 
% arbeitsfähig (Urk. 25/189/45). Dies 
entsprach
 — wie sich aus den weiteren Aus
führungen im Gutachten ergibt (Urk. 25/189/44-47) — 
auch der Gesamt
beurteilung der 
A.___
-Gutachter (Urk. 25/189/4
6
).
 
Gestützt darauf ermittelte die IV-Stelle Aargau einen 
Invaliditätsgrad von 67
 %
 
(E. 
3.2
).
3.4
    
Daraus folgt, dass der
 multimorbide
 Kläger
 schon vor dem Hirninfarkt vom 27. Oktober 2021 in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt war. 
Die für die 
anspruchserhebliche 
Invali
dität ursächliche, gesundheitsbedingte Beeinträchti
gung der Arbeits
fähig
keit manifestierte sich 
aber erst
 nach 
diesem Ereignis
. 
A
ls
 der Kläger den Hirninfarkt vom 27. Oktober 2021 erlitt, war e
r aufgrund des Bezugs von Arbeitslosen
entschä
digung
 bei der Beklagten 2 gegen das soziale Risiko Invalidität berufsvor
sorge
versichert (Urk. 2/5).
 
Daraus
 
ergibt sich
 ohne Weiteres die Leis
tungspflicht der Beklagten 
2. 
    
Die gegen die Beklagten 1 gerichtete Klage ist damit abzu
weisen.
4
.
4
.1
    
Die Beklagte 2 beruft sich hinsichtlich Rentenbeginn auf den Entscheid der IV-Stelle Aargau (vgl. E. 3.2), dem der Kläger nichts entgegensetzt. Mit Blick auf Art. 26 BVG sowie 
Art. 
24 
Abs. 
1 und 2 des Vorsorgereglements, Allgemeine Bestimmungen (vgl. auch 
Urk. 
27/1) besteht kein Anlass zur Korrektur von Amtes wegen
.
4
.2
    
Der von der 
IV-Stelle Aargau
 ermittelte Invaliditätsgrad von 
67
 % ist aufgrund der Akten ausgewiesen und wurde von den Parteien zu Recht nicht in Zweifel gezogen. Somit hat der Kläger Anspruch auf Invalidenrente 
im Umfang von 67 % einer ganzen Invalidenrente (
Art. 
24a 
Abs. 
2 BVG
,
 
Art. 
23 
Abs. 
1 
des vorliegend anwendbaren, ab 
1. 
Januar 2022 gültigen Vorsorgereglements der Beklagten 2, 
Urk. 
27/1)
.
4
.3
    
Da sich der Rentenanspruch im Übrigen aufgrund der Aktenlage nicht genau beziffern lässt
 (vgl. 
Urk. 
15 S. 2)
 und auch kein beziffertes Klagebegehren vorliegt, ist die vorlie
gende Klage gegen die Beklagte 
2
 gemäss ständiger Praxis in dem Sinne gutzu
heissen, dass die Beklagte 
2
 grundsätzlich zu verpflichten ist, dem Kläger ab 
1. Januar 2022 
 eine auf einem Invaliditätsgrad von 
67
 % basierende 
Invalidenr
ente
 der beruflichen Vorsorge auszu
richten.
 
Unstrittig ist sodann
, dass der Kläger darüber hinaus Anspruch auf eine Kinderrente
 gemäss den einschlä
gigen gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen
 ha
t
 (
Urk. 
15 S. 3).
 Die genaue ziffernmässige Berechnung der einzelnen Renten
-
betreffnisse ist hingegen der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung zu überlassen (woge
gen im Streit
falle wiederum eine Klage zulässig wäre; 
vgl. BGE 129 V 450).
5.
    
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) anwendbar 
ist (BGE 119 V 131).
 Danach ist der Verzugszins vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. 
Der Zinssatz beträgt 5 %, sofern das Reglement der Vorsorgeeinrichtung keine andere Regelung kennt.
    
Die Beklagte 
2
 hat von der Möglichkeit, von dieser Regelung abzuweichen, Gebrauch gemacht. Gemäss Art. 34 Abs. 1 ihres Reglements (Urk. 27/
1
) beträgt der Verzugszins nicht 5 %, sondern entspricht dem 
BVG-Mindestzinssatz
. 
Es wurde z
udem
 
statuiert
, dass die Verzugszinspflicht bei Leistungen in Renten
form mit Einleitung der Betreibung oder Klageerhebung beginne.
    
Demzufolge hat der Kläger 
ab
 dem Zeitpunkt der Klageeinleitung, dem 
31
. 
Okto
ber
 202
3
 (Datum des Poststempels), Anspruch auf Verzugszinsen für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewor
denen Rentenbetreffnisse und für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum. Dabei bestimmt sich die Höhe des jeweiligen Zinssatzes 
nach Art. 34 Abs. 1 des Reglements der Beklagten 
2. 
Der BVG-Mindestzinssatz 
lag in der Zeitperiode vom 
1. Januar 2017
 bis zum 3
1. 
Dezember 2023
 bei 1 %
 und ab dem 
1. 
Januar 2024 bei 1.25
 %
 (Art. 15 Abs. 
2 
BVG in Verbindung mit Art. 12 
lit
. j
 und k
 der Verord
nung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
, 
BVV 2).
6.
6.1
    
Stellt die obsiegende Partei einen entsprechenden Antrag oder ist dies von andern Gesetzen so vorgesehen, verpflichtet das Gericht die unterliegende Partei zum Ersatz der Parteikosten (
§ 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
). Den Versicherungsträgern und den Gemeinwesen steht dieser Anspruch nur zu, soweit er von andern Gesetzen nicht ausgeschlossen ist (
§ 
34 
Abs. 
2 
GSVGer
). Die Höhe der gerichtlich festzusetzen
den Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses
 
und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (
§ 
34 
Abs. 
3
 
GSVGer
).
6.2
    
Die Beklagte
 2
 beantrag
t
e
,
 e
s sei
 auf die Zusprechung einer Parteient
schädigung für den Kläger zu verzichten, da die Angelegenheit aussergerichtlich hätte erledigt werden können, was vom Kläger jedoch aus Kostengründen abge
lehnt worden sei (Urk. 6 S. 2).
 
Gemäss 
§ 
6 
Abs. 
2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
) kann eine Entschädigung verweigert werden, wenn die obsiegende Partei den Prozess schuldhaft selbst veranlasst hat.
 So wie die Dinge liegen, wandte sich 
der Rechts
vertreter des Klägers nacheinander an die Beklagte 1 und die Beklagte 2 und beantragte die Ausrichtung von Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge. Sowohl die Beklagte 1 als
 auch
 die Beklagte 2 verneinte ihre Leistungspflicht (
Urk. 
2/3, 
Urk. 
2/5). 
V
or der Anhebung der Klage
 vom 3
0. 
Oktober 2023
 (Urk. 1)
 
stand
 eine aussergerichtliche Einigung 
somit ausser Frage
. Es finden sich keine Anhaltspunkte dafür
, dass der Kläger den
 vorliegenden
 Prozess schul
d
haft veranlasst hätte. Die Beklagte 2 führte weiter aus, dass sie den Kläger nach der Klageerhebung kontaktiert habe
. Sie
 habe
 versucht
,
 ein aufwändiges Gerichts
ver
fahren zu vermeiden (Urk.
 
15 S.
 
4).
 Sie habe dem Kläger in Aussicht gestellt, dass sie die Leistungen festsetzen werde, sobald er die Klage zurückgezogen habe
. Der Kläger habe den Klagerückzug jedoch aus Kosten
gründen abgelehnt (Urk.
 
15 S.
 
2). Al
sdann habe ihr der Kläger am 8.
 
Dezember 2023 angeboten, die Klage zurückzuziehen, wenn sie eine reduzierte Parteient
schädigung in der Höhe von 
Fr. 
1'000.-- 
akzeptieren würde. Sie sei nicht mehr auf das Angebot eingegangen, weil sie ihre Klageantwort
 (mit dem Antrag auf Gutheissung der gegen sie gerich
teten 
Leistungsklage, vgl. 
Urk. 
6 S. 2)
 bereits am 
5. 
Dezember 2023 versendet habe
 (Urk.
 
1
5. 
S.
 
4).
 Dem ist zunächst entgegen
zuhalten, dass 
im Zeitpunkt der ersten Gespräche die
 Klage bereits beim S
ozial
versicherungsgericht eingereicht 
worden war
, womit de
m
 Kläger damit zusam
men
hängende Kosten für die Rechts
ver
tretung schon 
angefallen
 waren.
 Wenn die Beklagte
 2
 
weiter
 geltend machen will, der Kläger habe es zu verschulden, dass dem Gericht und den Ver
fahrens
beteiligten danach 
ein zusätzlicher
 Aufwand entstanden ist, so kann ihr nicht gefolgt werden.
 Die Beklagte 2 konnte der Klageschrift vom 30. Oktober 2023 entnehmen, dass der Kläger in erster Linie von 
der Beklagten 
1 Invalidenleistun
gen verlangte (
Urk. 
1 S. 2) und seine Klage auch entsprechend begründete (
Urk. 
1 S. 3 ff.). 
S
ie
 konnte folglich nicht davon aus
gehen, dass das Sozial
versiche
rungs
gericht das Verfahren infolge Klage
er
ken
nung abschreiben 
wird, denn an den
 Antrag der Beklagten 2 war das Gericht — wie ausgeführt (E. 
1.
2) — nicht gebunden.
 Was die Fortsetzung des Verfahrens betrifft, so war es gemäss ihren eigenen Ausführungen die Beklagte 2, die zu einer Einigung mit dem Kläger keine Hand mehr bieten wollte (Urk. 1
5. 
S. 4). Ein Verschulden des 
Klägers kann nicht bejaht werden. Die Prozessentschädigung kann somit auch nicht in analoger Anwen
dung von 
§ 
6 
Abs. 
2 
GebV
 
SVGer
 reduziert werden.
6.
3
    
Der vertretene Kläger hat 
demnach
 
Anspruch auf eine
 ungekürzte
 Prozessent
schädigung, welche nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und seinem voll
ständigen Obsiegen auf Fr. 2'
5
00.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) festzu
setzen ist
.
6.
4
    
Der Beklagten 1 steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres Obsiegens keine Prozessentschädigung zu (§ 34 Abs. 2 
GSVGer
; vgl. statt vieler: 
BGE 128 V 124 E. 5b).
7
.
    
Der Antrag des Klägers, die Beklagte 
2
 zu Vorleistungen zu verpflichten
 (Klagebegehren Ziffer 3, 
Urk. 
1 S. 2)
, wird mit dem Entscheid in der Sache selbst (Ver
pflichtung der Beklagten 
2
 zur Erbringung von Rentenleistungen) gegen
stands
los.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der gegen 
sie
 gerichteten Klage wird die Beklagte 2 verpflichtet, dem Kläger ab 
1. 
Januar 2022 eine auf einem Invaliditätsgrad von 67
 %
 basierende Invalidenrente sowie eine Kinderrente auszurichten, zuzüglich Verzugszins von 
1 % 
seit 
31. Oktober 2023 
für die bis zu diesem Datum 
geschuldeten Betreffnisse, 
danach ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum
.
 Ab dem 1. Januar 2024 beträgt der Verzugszins 1.25 %. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte 2 wird
 verpflichtet, 
dem Kläger
 eine Parteientschädigung von 
Fr. 
2’500
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Kreso
 
Glavas
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
- 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher