zh_sozialversicherungsgericht · OH.2024.00001 · 2025-03-31 · de
Verneinung der Ansprüche auf eine Genugtuung und auf eine Entschädigung infolge Verwirkung; Abweisung. (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
OH.2024.00001
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
31. März 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich
Beschwerdegegner
vertreten durch Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
Kantonale Opferhilfestelle
Kaspar Escher-Haus, Postfach, 8090 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Y.___
, geboren 1968, war mit 
X.___
, 
geboren 1958, verheiratet (vgl. Aktennotiz vom 1
7. 
März 2025; Urk. 9), als sie an einem Adenokarzinom in der Leber, entsprechend einem intrahepatischen 
Cholangio
karzinom
 (vgl. 
Urk. 
6/13/1)
 erkrankte und deswegen ab Oktober 2016 am Uni
versitätsspital 
Z.___
 behandelt wurde. 
Am 
6. 
März 2018 ist 
sie 
verstorben (vgl. 
Urk. 
6/13/1 S. 3).
1.2
    
Am 
1. 
Dezember 2023 
stellte 
X.___
 
bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, Kantonale Opferhilfestelle, ein Gesuch um Zusprechung einer Genugtuung
 (Bezifferung erfolgt später; 
Urk. 
6/1 S. 6) 
und
 um Übernahme von Anwaltskosten (
Urk. 
6/1 S. 5). Er machte geltend, dass ver
schiedene Ärzte des 
Z.___
, welche seine verstorbene Ehegattin in der Zeit vom 2
7. 
Oktober 2016 bis 
6. 
März 2018 behandelt hätten, Straftaten begangen hätten, und dass er erst am 1
8. 
Dezember 2020 Kenntnis dieser Straftaten erhalten habe (
Urk. 
6/1 S. 4). 
Am 1
2. 
Dezember 2023 teilte 
ihm 
die Kantonale Opferhilfestelle telefonisch mit, dass für die Übernahme der Anwaltskosten der Kanton Aargau zuständig sei, weil er sich bei einer Opferberatungsstelle im Kanton Aargau habe beraten lassen (
Urk. 
6/3). 
1.3
    
Mit Schreiben vom 2
6. 
Februar 2024 (
Urk. 
6/7) teilte die Kantonale Opferhilfe
stelle 
X.___
 
mit, dass der Kanton Aargau für die Übernahme der Anwaltskosten zuständig sei, weil er sich bei einer Opferberatungsstelle im Kanton Aargau habe beraten lassen. Da spätestens am 
6. 
März 2018, dem Todes
zeitpunkt seiner verstorbenen Ehegattin, der tatbestandsmässige Erfolg eines allfälligen Tötungsdeliktes eingetreten sei, 
sei der Anspruch auf Genugtuung zum Zeitpunkt der Einreichung 
des 
Opferhilfegesuchs vom 
1. 
Dezember 2023 bereits verwirkt gewesen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung im Opfer
hilfeverfahren sei 
zudem 
als gegenstandslos abzuschreiben.
1.4
    
Mit (begründeter) Verfügung vom 1
5. 
März 2024 
(
Urk. 
6/14 = 
Urk. 
2) trat die Kantonale Opferhilfestellte auf d
as
 Gesuch 
von 
X.___
 
um Kostengutsprache für Anwaltskosten und Übernahme bereits angefallener Anwaltskosten nicht ein, und wies die Gesuche um Genugtuung und unent
geltliche Rechtsvertretung 
des Beschwerdeführers 
ab (S. 4). 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 
1
5. 
März 2024 
(Urk. 2) erhob 
X.___
 am 
2. 
April 2024 
Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, 
diese sei 
aufzuheben
,
 
und 
es sei die Sache an die Kantonale Opferhilfestelle zur Prüfung seiner Ansprüche auf eine Genugtuung im Betrag von 
Fr. 
35'000.-- und einer Entschädigung, insbesondere für Versorgerschaden, Selbstbehalte der Kranken
kasse, Transportkosten und Beerdigungskosten
, und neuer Verfügung zurückzu
weisen 
(S. 4). 
    
Mit Eingabe vom 
1
6. 
April 2024
 (Urk. 
5
) beantragte die Kantonale Opfer
hilfestelle die Abweisung der Beschwerde, 
wovon dem Beschwerdeführer am 1
9. 
April 2024 Kenntnis gegeben wurde
 (
Urk. 
7)
. Mit Eingabe 2
5. 
November 2024 
(
Urk. 
8) noti
fizierte der Beschwerdeführer das hiesige Gericht, dass er ab sofort anwaltlich vertreten werde, und
 gab dem hiesigen Gericht die Adresse seines 
Rechtsvertreter
s als Zustelldomizil bekannt
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da 
vorliegend allfällige Straftaten, welche gemäss den Angaben des Beschwerde
führers im Zeitraum vom 
2
7. 
Oktober 2016 bis 
6. 
März 2018 
verübt worden sein sollen, im Streite stehen, 
gelangen vor
liegend die mate
riellen Vorschriften des am 1. Januar 2009 in Kraft getrete
nen, totalre
vi
dierten Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG)
 zur Anwendung (
vgl.
 
Art. 48 OHG). 
1.2
    
Hilfe nach dem OHG er
hält jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperli
chen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist
 (Opfer), und zwar unabhängig davon, ob die Täterschaft ermittelt worden ist, ob sie vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt oder ob sie sich schuld
haft verhal
ten
 hat
 (Art. 1 Abs. 1 und 3 OHG).
 
Im revidierten Opferhil
fegesetz wurde der bis
he
rige 
gesetzliche Begriff des Opfers unverändert über
nommen (BGE 134 II 33 E. 5.5 mit
 Hinweisen).
 Der Gesetzgeber hat darauf verzichtet, einzelne Straftatbe
stände zu bezeichnen, die eine Opferstellung bewirken. 
    
Gemäss 
Art. 
1 
Abs. 
2 OHG 
haben auch der Ehegatte oder die Ehegattin des Opfers, seine Kinder und Eltern sowie andere Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahestehen (Angehörige) Anspruch auf Opferhilfe.
1.3
    
Die Beeinträchtigung muss im Sinne eines natürlichen und adäquaten Kau
sal
zusammenhangs durch die Straftat verursacht worden sein, wobei die im Be
reich des Haftpflichtrechts ergangene Rechtsprechung zum Beweismass beim natür
lichen Kausalzusammenhang auch im Opferhilferecht gilt. Dem
nach gilt diesbe
züglich das Beweismass der überwiegenden Wahrschein
lic
h
keit (BGE 128 III 271 E. 2b).
1.4
    
Gemäss Art. 19 Abs. 1 OHG haben das Opfer und seine Angehörigen An
spruch auf eine Entschädigung für den erlittenen Schaden infolge Beein
trächtigung oder Tod des Opfers, wobei der Schaden laut Abs. 2 dieser Bestimmung, vorbehältlich von Art. 19 Abs. 3 und 4 OHG, nach Art. 45 (Schadenersatz bei Tötung) und Art. 46 (Schadenersatz bei Körperverletzung) des Obligationenrechts (OR) festge
legt wird. In Abs. 3 dieser Bestimmung ist geregelt, dass Sachschaden sowie Schaden, welcher Leistungen der Sofort
hilfe oder der längerfristigen Hilfe nach Art. 13 OHG auslösen kann, nicht zu berücksichtigen ist. Gemäss Abs. 4 dieser Be
stimmung werden ein Haushalt
schaden und ein Betreuungsschaden nur be
rück
sichtigt, wenn sie zu zusätz
lichen Kosten oder zur Reduktion der Erwerbs
tätigkeit führen.
    
Gemäss 
Art. 
5 
der Verordnung über die Hilfe an Opfer von Straftaten (
OHV
)
 in Verbindung mit 
Art. 
19 
Abs. 
3 OHG können Anwaltskosten nicht als Ent
schädigung, sondern ausschliesslich als Soforthilfe oder längerfristige Hilfe geltend gemacht werden.
1.5
    
Gemäss Art. 22 Abs. 1 OHG haben d
as Opfer und seine Angehörigen Anspruch auf eine Genugtuung, wenn die Schwere der Be
einträchtigung es rechtfertigt, wobei 
die Artikel 47 und 49 des Obligationenrechts 
(OR) sinngemäss anwendbar sind. Die Genugtuung ist gemäss Art. 23 Abs. 1 OHG nach der Schwere der Beein
trächtigung zu bemessen. 
Unter Beeinträchtigung ist dabei, wie im Zivil
recht, die Verletzung der
 persönli
chen Verhältnisse, beziehungsweise
 das kon
krete Ausmass des Eingriffes in die Persönlichkeitsrechte zu verstehen (
Urteil des Bundesgerichts 1C_542/2015 vom 28. Januar 2016 E. 3.2). Bei der Bestim
mung des Genug
tuungsbetrages sind die sub
jektive Empfind
lich
keit der geschä
digten Person sowie der Umstand zu berück
sichtigen, auf welche Weise und wie schwerwiegend sie in ihrer beson
deren Si
tuation von der objek
tiven Schädigung getroffen und in ihrer konkreten Le
bensführung beeinträch
tigt wird. Die Höhe der Genugtuung hängt entschei
dend von der Art und Schwere der Schädigung beziehungsweise von der Schwere der Beeinträch
ti
gung als Folge dieser Schädi
gung sowie von der Aussicht ab, durch die Zahlung eines Geld
betrages den körperlichen oder seelischen Schmerz spür
bar zu lindern (BGE 118 II 410 E. 2a). Weitere Bemessungskriterien für die Höhe der Genug
tuung sind die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Per
sönlichkeit der be
troffe
nen Person.
1.6
    
1.6.1
    
Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 OHG müssen das Opfer und seine Angehörigen das Gesuch um Entschädigung und Genugtuung innert fünf Jahren nach der Straftat oder nach Kenntnis der Straftat einreichen; andernfalls verwirken die Ansprüche. Gemäss 
Abs. 
3 dieser Bestimmung können das Opfer oder seine Angehörigen indes, wenn sie in einem Strafverfahren vor Ablauf der Frist nach 
Art. 
25 
Abs. 
1 OHG Zivilansprüche geltend gemacht haben, innert einem Jahr ab dem endgülti
gem Entscheid über die Zivilansprüche oder die Einstellung des Strafverfahrens ein Gesuch um Entschädigung und Genugtuung stellen.
1.6.2
    
G
emäss der 
bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung 
ist 
b
ei fahrlässigen Erfolgs
delikten mit grossem zeitlichem Abstand der Tathandlung zum Eintritt des tatbe
standsmässigen Erfolgs unter 
der die Verwirkungsfrist auslösenden Straftat 
im Sinne von 
Art. 
25 
Abs. 
1 OHG 
die Verwirklichung der subjektiven und der objek
tiven Tatbestandsmerkmale zu verstehen. 
Es ist mithin 
nicht allein auf das sorg
faltswidrige Verhalten abzustellen. Entscheidend ist vielmehr der Eintritt des tat
bestandsmässig
en
 Erfolgs solchen Verhaltens (
BGE
 
134 II 308 
E. 5).
1.6.
3
    
Die Verwirkungsfrist kann dem Opfer allerdings nur entgegengehalten werden, wenn ihm minimale Informationen über die Straftat und die Schadensfolgen vor
liegen, die es ihm ermöglichen, ein ausreichend substanziiertes Opferhilfe
gesuch zu stellen. Dabei genügt, dass die Verletzungen in groben Zügen bekannt und der Schaden abschätzbar ist; das Opfer kann nicht zuwarten, bis sich sein Gesund
heitszustand stabilisiert hat und der Schaden damit genau bezifferbar ist (Ent
scheid des Bundesgerichts 1A.93/2004 E. 5.4; vgl. auch BGE 131 III 6
1. 
E.
 
3.1.1). Nicht entgegenhalten lassen muss sich das Opfer die Verwirkungsfrist etwa bei einer Vergewaltigung, wenn es erst Jahre später nach ihrem Ablauf erfährt, dass es dabei mit dem HIV-Virus infiziert wurde (BGE 126 II 248
; 
BGE 134 II 308 E.
 
5.5), oder nach Treu und Glauben, wenn es von den Behörden unter Verletzung ihrer gesetzlichen Informationspflichten nicht über die ihm aufgrund des Opfer
hilfegesetzes zustehenden Ansprüche informiert wurde (BGE 129 II 401 E. 2; 
BGE
 
123 II 241 E. 3f.
; Urteil des Bundesgerichts 1C_456/2010 vom 1
1. 
Februar 2011 E. 2.2
).
 
Die Aufklärungspflichten bilden im System der Opferhilfe das Korrelat zur relativ kurzen Verwirkungsfrist (BGE 129 II 409 E. 2; nicht in BGE
 
137 II 242 publizierte E. 4.2 des Urteils des Bundesgerichts 1C_510/2010 vom 2
4. 
März 2011). 
2.
2.1
    
De
r
 Beschwerdegegner ging in der angefochtenen Verfügung vom 1
5. 
März 2024 (
Urk. 
2) davon aus, dass 
sich der Beschwerdeführer bei der Opferberatung des Kantons Aargau habe beraten lassen und dort ein Gesuch um Übernahme der Anwaltskosten gestellt habe, weshalb der Kanton Aargau für die Beurteilung der Gesuche um Soforthilfe und Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter zustän
dig sei. Auf das Gesuch um Übernahme der Anwaltskosten sei daher nicht einzu
treten (S. 
2 f.
). 
Für die Beurteilung des Gesuchs um Gewährung einer Genugtuung sei indes der Kanton Zürich zuständig. 
Da die Behandlung seiner Ehegattin 
bis zum Todeszeitpunkt vom
 
6. 
März 2018 dem Beschwerdeführer bekannt gewesen sei, sei von einem Beginn der fünfjährigen Verwirkungsfrist am 
6. 
März 2018 auszugehen (S. 4). 
Dass der Beschwerdeführer
 
erst am 1
8. 
Dezember 2020 von den Ergebnissen einer (am 
3. 
März 2021 in der Zeitschrift 
Oncology
 ver
öffentlichten) klinischen Studie (Heike 
Pietge
 et. al., 
Combination
 
of
 HAI-FUDR and 
Systemic
 
Gemcitabine
 and Cisplatin in 
Unresectable
 
Cholangiocarcinoma
: A
 
Dose 
Finding
 Single Center Study
, 
in: 
Oncology
 2021/99, S. 300-309; 
Urk. 
6/13/2) Kenntnis erhalten habe, ändere daran nichts (S. 3
 f.
). 
Denn einerseits sei erstellt, dass der Beschwerdeführer 
seit der Aufnahme der Behandlung seiner verstorbenen Ehegattin am 
Z.___
 stets involviert gewesen und an den Besprechungen der diagnostischen und therapeutischen Massnahmen teilge
nommen habe. Andererseits 
h
ätte
 der Beschwerdeführer auch nach 
dem Zeitpunkt der 
Kenntnis
nahme
 der 
erwähnten klinischen Studie noch die Möglichkeit gehabt, innerhalb der bis 
6. 
März 2023 laufenden Verwirkungsfrist ein hinreichend substanziiertes Opferhilfegesuch zu stellen. Da der Beschwerdeführer das Opfer
hilfegesuch erst am 
1. 
Dezember 2023 und mithin nach Ablauf der Verwirkungs
frist gestellt habe, 
sei
 das 
von ihm gestellte
 Gesuch um Genugtuung infolge Ver
wirkung 
daher 
abzuweisen
. Da sich die gestellten Begehren mithin als aussichts
los erwiesen hätten, sei auch das 
vom Beschwerdeführer gestellte
 Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren abzuweisen (S. 4)
. 
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte 
hiegegen
 
insbesondere 
vor, dass er 
frühestens
 
bei Erhalt der erwähnten klinischen Studie am 1
8. 
Dezember 2020 
(vgl. 
Urk. 
6/9/1) 
Kenntnis einer Straftat erhalten habe. Auf Grund dieser Studie und weiterer Unterlagen habe er erkannt, «dass meine Frau betrugsweise falsch und unge
nügend aufgeklärt, dass eine illegale Studie durchgeführt, dass ein nicht zuge
lassenes Zellgift verwendet, dass überhöht dosiert und dass diverse Behandlungs
fehler» begangen worden seien, wobei die behandelnden Ärzte des 
Z.___
 seine Ehegattin «als Versuchskaninchen missbraucht» hätten (
Urk. 
1 S. 2). 
3.
3.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraus
setzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einsprache
entscheid
 ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a).
 Zum Anfechtungsgegenstand gehören zudem auch diejenigen Rechtsverhältnisse, hin
sichtlich derer es die Verwaltung zu Unrecht unterlassen hat, einen Entscheid zu treffen, obwohl dazu nach der Aktenlage oder den Parteivorbringen hinreichen
der Anlass bestanden hätte (BGE 144 V 354 E. 5.1 mit Hinweis)
.
3.2
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des Anfech
tungsgegenstandes, das heisst ausserhalb des durch die Verfügung beziehungs
weise durch den 
Einspracheentscheid
 bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitge
genstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 130 V 501 E. 1.2, 122 V 34 E. 2a 
m.w.H
.; Urteil des Bundesgerichts 9C_509/2015 vom 15. Februar 2016 E. 3).
3.3
    
Anfechtungs- und Streit
gegenstand sind danach identisch, wenn die Verwal
tungsverfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 insgesamt angefoch
ten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einzelne 
der durch den Entscheid bestimmten Rechtsverhältnisse, gehören die nicht beanstandeten Rechtsverhältnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegen
stand (BGE 131 V 164 E. 2.1).
    
Der Streitgegenstand umfasst immer ein ganzes Rechtsverhältnis und nicht lediglich einen Teilaspekt desselben (BGE 125 V 413 E. 2 
m.w.H
.; Urteil des Bun
desgerichts 8C_811/2012 vom 4. März 2013 E. 3).
 Streitgegenstand bilden nur die mit der Beschwerde tatsächlich beanstandeten materiellen Rechtsver
hältnisse. Bezieht sich die Beschwerde nur auf einen Teil der durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisse, gehören die nicht beanstandeten Rechtsver
hältnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand. Inso
fern erwächst der nicht angefochtene Teil der Verfügung in Teilrechtskraft (BGE
 
125 V 413 E. 2b, 119 V 347 E. 1b und 117 V 294 E. 2b).
3.4
    
Der Beschwerdeführer hat in seinem Opferhilfegesuch vom 
1. 
Dezember 2023 (
Urk. 
6/1) unter der Rubrik Schaden/Kosten die folgenden Schadenspositionen aufgeführt
 (S. 5)
: 
- 
Kostengutsprache für anwaltliche Vertretung im Strafverfahren sowie für anwaltliche Vertretung in den Verhandlungen mit dem 
Z.___
 (
Versorger
schaden, Genugtuung) 
- 
Übernahme der mir bereits entstandenen Beratungskosten durch Rechtsanwalt Hübscher
- 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Opferhilfeverfahren
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen 
Verfügung vom 1
5. 
März 2024 (
Urk. 
2) 
davon aus, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Anwaltskosten gemäss 
Art. 
5 OHV ausschliesslich als Soforthilfe oder länger
fristige Hilfe geltend gemacht werden können, und dass dafür, weil sich der Beschwerdeführer bereits bei der Opferberatung des Kantons Aargau habe beraten 
lassen, der Kanton Aargau zuständig sei. In Bezug auf die geltend gemachten Anwaltskosten trat die Beschwerdegegnerin auf das Gesuch des Beschwerde
führers daher nicht 
ein. Vom Beschwerdeführer wird die angefochtene Verfügung hinsichtlich des Nichteintretens auf das Gesuch betreffend Übernahme der Anwaltskosten als 
Soforthilfe oder längerfristige Hilfe
 nicht beanstande
t
, weshalb die 
Verfügung vom 1
5. 
März 2024 (
Urk. 
2)
 insoweit in Teilrechtskraft erwachsen ist. Des Gleichen wurde vom Beschwerdeführer die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren beschwerdeweise nicht beanstandet, weshalb auch insoweit von einer Teilrechtskraft der angefochtenen Verfügung auszugehen ist. 
3.5
    
Neben der 
Zusprache
 einer Genugtuung 
beantragte der 
Beschwerdeführer 
in 
seinem Opferhilfegesuch vom 
1. 
Dezember 2023 
zwar 
ausdrücklich einzig die Übernahme von Anwaltskosten und die Gewährung der unentgeltlichen Rechts
vertretung im Opferhilfeverfahren, dies allerdings unter dem Titel «Schaden/Kosten» bzw. «Schadensposition» gemäss dem Wortlaut des Formulars des Beschwerdegegners, das diesbezüglich nicht unter Anwaltskosten gemäss 
Art. 
5 OHV 
(Soforthilfe oder längerfristige Hilfe) und Entschädigung unter
scheidet. Da zudem aus dem Mailverkehr des Beschwerdeführers mit der zuständigen Sachbearbeiterin des Beschwerdegegners ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer neben der anwaltlichen Unterstützung in allen Verfahren und einer Genugtuung auch eine Entschädigung
 beanspruchte (E-Mail vom 
3. 
März 2024, 
Urk. 
6/9; vgl. auch sein Schreiben an den kantonalen Sozialdienst, Fach
bereich Opferhilfe, Aarau in 
Urk. 
6/8/1 S. 3), 
hätte die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung vom 1
5. 
März 2024 (
Urk. 
2) auch über 
seinen 
Anspruch auf eine Entschädigung befinden müssen
, mithin 
gehört diese Frage zum 
Anfechtungsgegenstand 
des vorliegenden Verfahrens (vgl. 
vorstehend 
E.
 
3.1
).
 Beschwerdeweise
 machte
 der Beschwerdeführer 
ausdrücklich 
die Zuspre
chung einer Entschädigung geltend (
Urk. 
1 S. 4), wozu die Beschwerde
gegnerin im Rahmen ihrer Beschwerdeantwort vom 1
6. 
April 2024 (
Urk. 
5) 
hätte 
Stellung nehmen k
ö
nne
n
. 
Im Streite stehen 
vorliegend 
daher die Ansprüche des Beschwerdeführers auf eine Genugtuung und 
auf 
eine Entschädigung.
4.
4.1
    
Zu prüfen
 ist
, ob der Beschwerdeführer sein
 Gesuch um Entschädigung und Genugtuung 
rechtzeitig 
inner
halb der Verwirkungsfrist von
 fünf Jahren nach der Straftat oder nach Kenntnis der Straftat 
gemäss 
Art. 
25 OHG eingereicht hat. Während die Beschwerdegegnerin davon ausging, dass der Beschwerdeführer 
spätestens zum Todeszeitpunkt seiner verstorbenen Ehegattin vom 
6. 
März 2018 Kenntnis der in Frage kommenden Straftaten im Sinne von Körperverletzu
ng
s- und Tötungsdelikten 
hatte, vertrat der Beschwerdeführer die Ansicht, dass er erst bei Erhalt der 
erwähnten klinischen Studie 
(Heike 
Pietge
 et. al., 
a.a.O.
; Urk.
 
6/13/2) 
am 1
8. 
Dezember 2020 
in 
Kenntnis der Straftat 
gesetzt worden sei
, 
und dass 
die Verwirkungsfrist erst zu diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen habe (
Urk. 
1 S. 7).
4.2
    
Prof. 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Medizinische Onkologie, 
Z.___
, 
Leitender Arzt 
Klinik für Medizinische Onkologie und Hämatologie, führte in seiner Stellungnahme vom 2
0. 
November 2023 (
Urk. 
6/1/2) aus, dass die 
verstor
bene 
Ehegattin des Beschwerdeführers am 
Z.___
 nicht im Rahmen eines Studien
protokolls behandelt worden sei. Sie sei vorerst zur Implantation einer HAI
Pumpe (
Hepatic
 
artery
 
infusion
 pump
) in der 
Klinik für Viszeral- und Transplanta
tionschirurgie
 des 
Z.___
 
vom 
7. 
bis 1
7. 
November 2016 hospitalisiert gewesen. Dabei sei sie anlässlich eines onkologischen Konsiliums 
am 1
5. 
Novem
ber 2016 von einem Oberarzt besucht worden. Dieser habe mit ihr 
die
 
geplante Therapie besprochen und 
habe sie insbesondere über 
potenzielle
 
Nebenwirkungen wie Cholangitis, erhöhte Leberfunktionstest
s
,
 
Hämatotoxiz
i
tät
,
 
Nierentoxizität 
ins Bild gesetzt. 
Am Tag danach 
sei 
ein ausführliches Gespräch über die Therapie,
 
Nebenwirkungen
 und 
begleitende alternative Therapiemethoden geführt
 worden, wobei der Beschwerdeführer anwesend gewesen sei (S. 1)
.
 Anschliessend sei am 2
3. 
November 2016 die Therapie im onkologischen Ambulatorium eingeleitet worden, wobei 
sich 
die Ehegattin des Beschwerdeführers mit einer Chemotherapie mit intravenösem Cisplatin und 
Gemcitabin
 in Kombination mit intraarteriellem 
Floxuridin
 unterschriftlich einverstanden erklärt habe. Die 
erwähnte 
klinische Studie 
betreffend eine Behandlung des 
cholangiozelluläre
n
 Karzinom
s
 mit 
Gemcitabin
, 
Cisplatin und HAI-
Floxur
i
dine
 
(Heike 
Pietge
 et. al., a.a.O.; Urk.
 
6/13/2)
, welche 
von der Ethikkommission des Kantons Zürich bewilligt worden
 s
ei, sei 
am 
Z.___
 
im Zeitraum vom 
Juni 2012 bis Januar 2016
 durchgeführt worden. Die verstorbene Ehegattin des Beschwerdeführers sei jedoch 
nicht 
im Rahmen dieser 
Studie
,
 
sondern ab November 2026 
le
d
iglich 
analog 
zu dieser 
Studie
 behandelt worden
. 
Dabei stellten die verwendeten 
Medikamente Cisplatin und 
Gemcitabin
 die
 
Standardbehandlung 
des 
inoperablen 
cholangiozellulären
 
Karzinom
s dar
. Die zusätzliche Behandlung mit 
Floxuridin
 
über eine
 
intraarte
rielle Pumpe 
werde in 
speziellen Fällen 
durchgeführt, um nach einem allfälligen 
Tumorrückgang
 
eine chirurgische
 
Resektion zu ermöglichen. Dieses Ziel 
sei
 bei 
der verstorbenen Ehegattin des Beschwerdeführers indes nicht 
erreicht
 
worden 
(S.
 
2)
.
 
Nach Abschluss der Chemotherapie im April 2017 sei festgestellt worden, 
dass die Dosierungen der Medikamente den aufgetretenen 
Toxizitäten
 angepasst worden seien. Anschliessend 
sei
 die Chemotherapie pausiert
 worden
. Das Bilirubin als wichtigster Parameter der Leberfunktion sei normal gewesen. 
Die 
Ehegattin des Beschwerdeführers und 
auch der 
Beschwerdeführer 
hätten indes eine erwogene 
SIRT-Therapie (s
elektive interne Strahlentherapie
) abgelehnt. Stattdessen habe sich die Ehegattin des Beschwerdeführers in der Zeit vom 2
1. 
August bis 1
5. 
September 2017 in Deutschland (
B.___
) einer 
Protonen
bestrahlung
 unterzogen. Nach dieser Therapie sei es zu einem allmählichen Anstieg des Bilirubins und schliesslich zum Leberversagen bei der am 
6. 
März 2018 verstorbenen Ehegattin des Beschwerdeführers gekommen
. Dabei gelte es zu beachten, 
dass
 
allgemein bekannt sei, dass 
viele Patienten mit einem 
cholangiozellulären
 Karzinom an 
einem 
Leberversagen versterben würden 
(S. 
3 f.
). 
4.3
    
Die Autoren der 
erwähnten klinischen Studie (Heike 
Pietge
 et. al., a.a.O.; Urk.
 
6/13/2)
 erwähnten, 
dass das nicht 
resektable
 
Cholangiokarzinom
 eine schlechte Prognose habe, und dass nur begrenzte Behandlungsmöglichkeiten bestünden. Eine kombinierte systemische und intrahepatische Chemotherapie könne die lokale Kontrolle verbessern und eine Verkleinerung 
des Tumors 
ermöglichen. Das Ziel dieser Studie habe darin bestanden, die maximal verträg
liche Dosis (MTD) von intravenösem 
Gemcitabin
 in Kombination mit intra
venösem Cisplatin und einer hepatischen arteriellen Infusion (HAI) mit 
Floxuridin
 bei Patienten mit inoperablem intrahepatischem oder hilärem 
Cholangiokarzinom
 zu 
ermitteln
. Dabei hätten zwölf Patienten an der Studie teilgenommen. Insge
samt sei es bei 27 % der Patienten nach der Teilnahme an der Studie zu einer partiellen Remission und bei 73
 %
 zu einer stabilen Erkrankung gekommen. Obwohl bei keinem der Patienten nach drei Monaten eine 
Resektabilität
 erreicht worden sei, habe die 3-Jahres-Gesamtüberlebensrate bei 33
 %
 
und das 
mediane Gesamtüberleben bei 23.9 Monaten gelegen.
 
Demzufolge sei eine intravenöse Behandlung mit 
Gemcitabin
 und Cisplatin 
und einer hepatischen arteriellen Infusion (HAI) mit 
Floxuridin
 
durchführbar und schein
e
 für die Krankheits
kontrolle wirksam zu sein
. Aus diesem Grunde sei 
die Durchführung 
diesbe
züglicher 
g
rö
ss
ere
r
 prospektive
r
 
Studien gerechtfertigt
 (S. 1 f.)
.
4.4
    
Gemäss der Leitlinie 
der 
«
European 
Association
 
for
 
the
 Study 
of
 
the
 
Liver
»
 (EASL
ILCA: Clinical Practice Guidelines on 
the
 
management
 
of
 
intrahepatic
 
cholangiocarcinoma
, in: Journal 
of
 
Hepatology
, 
July
 2023, S. 181-208; 
https://
www.journal-of-hepatology.eu
/article/S0168-8278(23)00185-X/fulltext, besucht am 2
5. 
März 2025
)
 kann eine neoadjuvante (
Therapie, die vor der geplanten Haupttherapie einer Tumorerkrankung - in der Regel einer Operation - 
verabreicht wird
)
 
systemische Chemotherapie ein Ansprechen des Tumors bewirken und 
den Tumor bei 
einige
n
 Patienten nach der Behandlung operabel machen; daher sei eine neoadjuvante Chemotherapie bei Patienten mit anfänglich inoperabler Erkrankung in Betracht zu ziehen. 
Erwähnt wurden insbesondere zwei 
Studien desselben Zentrums 
betreffend eine 
Chemotherapie mittels hepa
tischer arterieller Infusion (HAI)
 in Kombination mit einer systemischen Chemo
therapie. In der ersten
 Studie, einer
 retrospektiven Serie, 
h
ä
tten die Patienten
, die eine kombinierte Therapie erhielt
e
n
, ein besseres OS
 (
Gesamtüberleben
)
 
von 
30
.
8
 
gegenüber 
18
.
4 Monate
n
 erreicht
. Zudem hätten 
acht Patienten 
(von 78
 
Patienten) 
mit ursprünglich inoperablem 
intrahepatischem 
Cholangio
karzinom
 
nach 
einem 
Ansprechen auf die 
kombinierte 
Behandlung operiert werden 
können 
und ein medianes OS von 37 Monaten 
erreicht
. 
In einer 
anschlie
ss
ende
n
 ein
armige
n
 Phase-II-Studie
 
betreffend einer Chemotherapie mittels hepatischer arterieller Infusion (HAI)
 mit 
Floxuridin
 in Kombination mit 
einer 
systemischem 
Chemotherapie mit 
Gemcitabin
 und 
Oxaliplatin
 bei Patienten mit inoperablem 
intrahepatischem 
Cholangiokarzinom
 habe die 
Ansprechrate bei 58
 %
 
gelegen, wobei 
bei vier Patienten eine Resektion 
habe 
durchgeführt 
werden können und bei einem Patienten
 ein pathologisches vollständiges Ansprechen erreicht
 worden sei
. Das mediane PFS 
(progressionsfreie Überleben) habe 11.8
 
Monate und das 
OS 25 Monate
 betragen (S. 194)
.
4.5
    
In Rahmen einer 
weitere
n klinischen
 Phase-II Studie (Andrea 
Cercek
 et. al., Assessment 
of
 
hepatic
 
arterial
 
infusion
 
of
 
?
oxu
ridine
 in 
combination
 
with
 
systemic
 
gemcitabine
 and 
oxaliplatin
 in 
patients
 
with
 
unresectable
 
intrahepatic
 
cholangiocarcinoma
, in: JAMA 
Oncol
.
 2020/6, S. 60-
6
7
; https://jamanetwork.com/journals/jamaoncology/fullarticle/2753558, besucht am 2
5. 
März 2025
)
 stellte sich die 
Frage, ob die 
hepatische arterielle Infusion von 
Floxuridin
 in Kombination mit systemischem 
Gemcitabin
 und 
Oxaliplatin
 
zu 
besseren Ergebnissen bei Patienten mit inoperablem intrahepati
schem 
Cholangiokarzinom
 
führen 
könne. Diese prospektive Studie habe ergeben
, dass eine 
Chemotherapie mittels hepatischer arterieller Infusion (HAI) mit 
Floxu
ridin
 
in Kombination mit systemischer 
Chemotherapie mit 
Gemcitabin
 
und 
Oxaliplatin
 eine gute klinische Aktivität 
gezeigt habe 
und bei Patienten mit 
einem 
inoperable
n
 
intrahepatische
n
 
Cholangiokarzinom
 
eine 
sicher
e
 und verträglich
e Therapie darstelle
. 
Angesichts dieser Ergebnisse 
sei 
eine multizentrische rando
misierte Studie zur HAI-Pumpen-basierten Therapie gerechtfertigt, um 
diese 
Ergebnisse zu bestätigen und 
um 
zu bestimmen, ob die lebergesteuerte Therapie 
in die Erstlinienbehandlung von Patienten mit 
einem 
inoperable
n
 
intra
hepatischen 
Cholangiokarzinom
 
aufgenommen werden 
könne
.
 
5.
5.1
    
Nach Gesagtem steht fest, dass die verstorbene Ehegattin des Beschwerdeführers 
unter einem 
inoperablen 
intrahepatischen 
cholangiozellulären
 Karzinom 
litt 
und 
deswege
n
 
am 
Z.___
 
in der Zeit von November 2016 bis April 2017 
analog zu einer 
am 
Z.___
 
vorgängig 
durchgeführten Studie 
(Heike 
Pietge
 et. al., a.a.O.; 
vgl. 
vor
stehend E.
 4.3
) 
mit einer 
intravenösen 
Chemotherapie mit 
Cisplatin 
und 
Gemcitabin
 sowie
 mit 
eine
r
 Chemotherapie mittels hepatischer arterieller Infusion (HAI) 
mit 
Floxuridin
 
behandelt wurde, 
mit dem 
Ziel
, 
nach einem allfälligen Tumorrückgang eine chirurgische Resektion zu ermöglichen. Dieses Ziel wurde bei der verstorbenen Ehegattin des Beschwerdeführers nicht erreicht
. Vor dem Beginn der Behandlung im November 2016 bestand indes 
in prognostischer Hin
sicht 
die Möglichkeit, dass der Tumor bei einem guten Ansprechen auf die Behandlung hätte 
resezierbar
 werden können. Diese Beurteilung 
durch die behandelnden Ärzte 
steht in Übereinstimmung mit den Ergebnissen der erwähnten klinischen Studien, wonach 
bei einigen Patienten mit einem ursprünglich 
inoperable
n
 intrahepatische
n
 
Cholangiokarzinom
 
nach 
einem Ansprechen auf die kombinierte Behandlung 
der Tumor hat reseziert werden können. Zudem haben die erwähnten Studien insgesamt bei der kombinierten Behandlung ein höheres Gesamtüberleben ergeben. Obwohl es sich bei der 
bei der 
verstorbenen Ehegattin des Beschwerdeführers durchgeführten kombinierten Behandlung im Sinne einer systemischen 
Chemotherapie 
und 
hepatische
n
 arterielle
n
 Infusion mit 
Floxuridin
 nicht um 
die Erstlinienbehandlung von Patienten mit 
einem 
inoperable
n
 intrahepatischen 
Cholangiokarzinom
 handelte, 
kamen 
die erwähnten Studien zu dieser Therapie 
insgesamt zu 
ein
em
 positive
n
 Ergebnis. Zudem wurden diese Studien insbesondere auch in der erwähnten Leit
linie zur Behandlung 
des intrahepatischen 
Cholangiokarzinom
 
aufgeführt 
(vorstehend E.
 4.4
). Bei der am 
Z.___
 durchgeführten kombinierten Therapie der ver
storbenen Ehegattin des Beschwerdeführers handelte es sich daher in prognosti
scher Hinsicht um eine Behandlung, welche gestützt auf Ergebnisse klinischer Studien ein besseres Resultat erwarten liess, als eine 
Erstlinien
b
ehandlung im Sinne einer systemischen Chemotherapie ohne 
hepatische
 
arterielle Infusion
. In prognostischer Hinsicht erschien die durchgeführte 
Behandlung im November 2016 daher 
mit einer gewissen Wahrscheinlich
keit
 durchaus 
als erfolgverspre
chend. 
5.2
    
Da auch die am 
Z.___
 durchgeführte 
klinische Studie (Heike 
Pietge
 et. al., a.a.O.; 
vorstehend E.
 4.3
)
, 
gemäss derer die verstorbene Ehegattin des Beschwerdeführers analog behandelt wurde, von der durchgeführten 
intravenösen Chemotherapie mit Cisplatin und 
Gemcitabin
 
in Kombination 
mit einer Chemotherapie mittels hepatischer arterieller Infusion mit 
Floxuridin
 
ein besseres Resultat erwarten liess, als von einer Behandlung im Sinne einer 
Chemotherapie mit Cisplatin und 
Gemcitabin
 
alleine, 
erschien 
die durchgeführte Behandlung in prognostischer Hinsicht mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit 
durchaus 
als erfolgversprechend 
beziehungsweise im Vergleich zur Erstlinientherapie als die 
überlegen
e
 
Therapie. Demnach
 
waren 
die Ergebnisse 
dieser 
klinisch
e
n
 Studie (Heike 
Pietge
 et. al., a.a.O.; 
vorstehend E.
 4.3
), von welche
r
 der Beschwerdeführer am 1
8. 
Dezember 2020 Kenntnis erhielt
, nicht 
geeignet dafür, dem Beschwerdeführer 
über eine Straftat in Kenntnis zu setzen. 
Auf Grund des Umstandes, dass der Beschwerde
führer von dieser klinischen Studie erstmals am 1
8. 
Dezember 2020 Kenntnis erhielt, kann 
daher 
nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf geschlossen werden, dass 
er 
erst zu diesem Zeitpunkt von allfälligen Straftaten im Zusammenhang mit der ärztlichen Behandlung seiner verstorbenen Ehegattin Kenntnis erhalten hätte. 
Es ist vielmehr davon auszugehen, dass de
r
 Beschwer
deführer, welcher in die Besprechungen mit den behandelnden Ärzten seiner ver
storbenen Ehegattin involviert 
war
, bereits zu
m
 Todeszeitpunkt 
seiner verstorbe
nen Ehegattin 
Kenntnis 
von allfälligen, in Frage kommenden Körperverletzungs- und Tötungsdelikten hatte
. 
6.
6.1
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 
bis anhin 
keine Strafan
zeige gegen mögliche Täter erstattet hat (
Urk. 
1 und 
Urk. 
6/1 S. 4). 
Ein Fall von 
Art. 
25 
Abs. 
3 OHG liegt vorliegend nicht vor. 
6.2
    
Nach Gesagtem
 
ist 
vorliegend 
von einem Beginn der Verwirkungsfrist zum Zeit
punkt des Erfolgseintritts eines allfälligen Tötungsdelikts beziehungsweises zum Zeitpunkt der Kenntnis eines allfälligen Tötungsdelikts zum Todeszeitpunkt der verstorbenen Ehegattin des Beschwerdeführe
r
s vom 
6. 
März 2018 auszugehen. Die 
Verwirkungsfrist 
hinsichtlich der Ansprüche des Beschwerdeführers auf 
eine Entschädigung 
und eine 
Genugtuung 
gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 OHG ist 
daher 
am 
6. 
März 2023 abgelaufen. 
6.3
    
Der Beschwerdeführer, welcher seine Ansprüche auf eine Genugtuung und 
auf 
eine Entschädigung 
frühestens
 
mit der 
Einreichung 
seines 
Opferhilfegesuchs vom 
1. 
Dezember 2023 (
Urk. 
6/1) gegenüber der Beschwerdegegnerin geltend machte, hat 
seine Ansprüche auf eine Genugtuung und eine Entschädigung 
daher zu einem Zeitpunkt
 geltend gemacht
, als die Ansprüche bereits verwirkt waren. 
6.4
    
Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung vom 1
5. 
März 2024 (
Urk. 
2) einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Genugtuung infolge Verwirkung verneinte. 
Des Gleichen ist auch der Anspruch des Beschwerdeführe
r
s auf eine Entschädigung infolge Verwirkung 
zu verneinen
. 
    
Die Beschwerde ist 
d
aher abzuweisen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
- 
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensVolz