zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00749 · 2022-03-11 · de
Bemessung IV-Taggeld; Gutheissung gestützt auf übereinstimmende Parteianträge


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00749
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
11. März 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
Rechtsanwältin 
MLaw
 Marina Walther, Kundenrechtsdienst Zürich
Postfach, 8010 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 
9. 
November 2021 (
Urk. 
2) sprach die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons 
Zürich, IV-Stelle, X.___
 für die Dauer vom 
1. 
November 2021 bis zum 3
0. 
April 2022 ein Taggeld nach 
Art. 
24 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalid
enversicherung (IVG) zu einem Ansatz von 
Fr. 
60.80 zu, bemessen auf einem durchschnittlichen Tageseinkommen von 
Fr. 
76.--. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 
9. 
Dezember 2021 Beschwerde und ersuchte sinngemäss um Zusprache eines höheren Taggeldes mit der Begrün
dung, beim als Bemessungsgrundlage herangezogenen Verdienst handle es sich um einen sechs Jahr
e
 zurückliegenden Praktikumslohn im Rahmen seiner Zweit
a
usbildung an der Hotelfachschule
. Sowohl im Erstberuf als Koch wie auch mit abge
schlossener Zweitausbildung hätte er einen wesentlich höheren Verdienst erzielen können.
    
Die Beschwerdegegnerin bzw. die mit der Berechnung des Taggeldes betraute Ausgleichskasse 
Hotela
 beantragte in der Beschwerdeantwort, die Beschwerde sei gutzuheissen und die Streitsache zum Erlass einer neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (
Urk. 
7).
2.
    
Mit Verfügung vom 2
1. 
Februar 2022 
(
Urk. 
9) 
ersuchte das Gericht
 den Beschwer
deführer
 um S
tellungnahme dazu, ob 
er (
angesichts der
 Ausführungen der Beschwerdegegnerin) an seiner Beschwerde festhalten wolle und wenn ja, mit welchem Rechtsbegehren und mit welcher Begründung. Der Verfügung wurde eine 
vorformulierte Rückzugserklärung beigelegt. Diese wurde von der Rechts
vertreterin mit Datum vom 2
2. 
Februar 2022 unterschrieben zurückgesandt (
Urk. 
12).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Abgesehen davon, dass die Vollmacht (vgl. 
Urk. 
3) fraglich zur Rückzugs
erklärung ermächtigt - sie umfasst vom Wortlaut her einzig die Berechtigung, Vergleiche abzuschliessen - kann die Rückzugserklärung nur in Zusammenhang mit dem Antrag der Beschwerdegegnerin und als Zustimmung hierzu verstanden werden. Da eine förmliche Wiedererwägungsverfügung im Sinne von 
Art. 
53 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG) nach Lage der Akten (noch) nicht ergangen ist, kann das Verfahren auch nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden. Daher ist, gestützt auf die übereinstimmenden Rechtsbegehren
, denen die vorliegenden Akten nicht entgegenstehen,
 die Beschwerde gutzuheissen und Sache in Aufhe
bung der 
Verfügung vom 9. November 2021 an die Beschwerdegegnerin zur Neu
bemessung des IV-Taggeldes zurückzuweisen.
2.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV
Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und vorliegend auf Fr. 200.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin
 aufzuerlegen.
3.
    
Entsprechend diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung (
Art. 
61 
lit
. g ATSG). Diese ist in Anwendung der mass
geblichen Bemessungsgrundlagen (vgl. auch § 34 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht [
GSVGer
] sowie 
§ 
7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [
GebV
 
SVGer
]) ermessen
s
weise auf 
Fr. 
500.-- festzusetzen und der Beschwerdegegnerin aufzu
erlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Sache in Aufhebung der Verfügung
 vom 9. November 2021 an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit diese das IV
Taggeld neu bemesse.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin
 w
ird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger