zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2025.00077 · 2025-10-22 · de
Die Einsprache ist verspätet erfolgt und Arbeitsüberlastung stellt keinen Grund für eine Fristwiederherstellung dar, weshalb der Nichteintretensentscheid der Beschwerdegegnerin rechtens ist; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2025.00077
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
2
2. 
Oktober 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 
2
3. 
Dezember 2024
 (
Urk. 
7/V8
) verpflichtete die 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (nachfolgend: AZL)
, die 2004 geborene 
X.___
 
zur Rückerstattung 
von im November und Dezember 2024
 zu viel ausbezahlten 
Zusatzleistungen
 in der Höhe von 
insgesamt 
Fr. 
2'277.8
0. 
Am 1
4. 
März 2025 ersuchte 
X.___
 um 
Erlass
 der 
inzwischen rechtskräftig gewordenen 
Rückforderung (
Urk. 
7/28
). Dieses Gesuch wies das AZL mit
 Verfügung vom 1
5. 
Mai 2025 
ab 
(
Urk. 
7/V9)
.
 
Auf die dagegen von der Versicherten erhobene Einsprache (
Urk. 
7/30
) trat 
das AZL
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 
2
4. 
Juli 2025
 nicht ein
 (
Urk. 
7/V10 = 
Urk. 
2)
.
2.
    
Die Versicherte erhob am 
2
7. 
August 2025
 Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
2
4. 
Juli 2025
 und beantragte, 
es sei auf ihre Einsprache vom 1
9. 
Juni 2025 einzutreten
 (
Urk. 
1).
 Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 
9. 
September 2025 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 1
1. 
September 2025 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht
; 
GSVGer
).
1.2
    
Der streitige 
Einspracheentscheid
 lautet auf Nichteintreten, was auch seinem rechtlichen Gehalt entspricht. Die Prüfung des kantonalen Gerichts hat sich daher auf die Rechtmässigkeit dieses Vorgehens zu beschränken, eine materielle Anspruchsprüfung ist ausgeschlossen (BGE
 132 V 74 E. 1.1,
 
125 V 503 E. 1, 
121 V 157 E. 2b).
1.
3
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrens
leitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG). 
    
Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (
Art. 
38 
Abs. 
1 ATSG). Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Händen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (
Art. 
39 
Abs. 
1 ATSG). 
    
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
hielt
 im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
2
4. 
Juli 2025
 
fest,
 die Einsprachefrist 
sei am 1
6. 
Juni 2025 abgelaufen. Die Einsprache trage das handschriftliche Datum vom 1
9. 
Mai 2025, wobei es sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit um den 1
9. 
Juni 2025 handle, zumal das Schreiben am 2
0. 
Juni 2025 als 
bei ihr 
eingegangen vermerkt worden sei. Daher sei nicht auf die Einsprache einzutreten (
Urk. 
2).
 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin 
brachte in 
ihr
er Beschwerde vom 
2
7. 
August 2025 vor, sie habe sich mitten in einer intensiven Prüfungsphase ihres Studiums befunden. Neben ihrem Studium übe sie eine Erwerbstätigkeit aus, sodass sie stark unter zeitl
i
chem Druck gestanden habe. Dies habe dazu geführt, dass sie die 
Einsprache
 erst unmittelbar nach Abschluss ihrer Prüfungen habe ausarbeiten und einreichen können. Dies habe sie dann so rasch wie möglich getan und die Einsprache am 1
9. 
Juni 2025 persönlich bei der Beschwerdegegnerin eingeworfen. Sie habe auch keine Hilfe in Anspruch nehmen können, da ihr Vater über unzureichende Deutschkenntnisse verfüge und ihre Schwester zu jung sei, um sie unterstützen zu können (
Urk. 
1). 
3.
3.1
    
Zu prüfen ist, ob 
die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Einsprache der Beschwerdeführerin eingetreten ist
 (vgl. E. 1.2 vorstehend)
.
3.2
    
Die Verfügung vom 15. 
Mai 2025
 wurde gemäss Sendungsverfolgung betreffend die Nummer 
…
 g
leichentags
 mittels A-Post Plus verschickt und de
r
 Beschwerdeführer
in
 unbestrittenermassen am 17. 
Mai 2025
 zugestellt (Urk. 
7/V9
). Anhaltspunkte, die auf eine nicht ordnungsgemässe Zustellung hindeuten (vgl. dazu BGE 142 III 599 E. 2.5), sind weder ersichtlich noch geltend gemacht worden. Demnach endete die 30-tägige 
Einsprach
efrist am 
1
6. 
Juni 202
5. 
Die 
laut der plausiblen Darstellung der Beschwerdeführerin (vgl. 
Urk. 
1) am 1
9. 
Juni 2025 bei der Beschwerdegegnerin eingeworfene Einsprache 
ist damit verspätet erfolgt (vgl. E. 1.3 vorstehend). 
Die Beschwerdeführerin 
anerkennt 
denn auch, dass ihre Einsprache verspätet 
ist 
(
Urk. 
3/4). 
3.3
    
In ihrer Einsprache vom 1
9. 
Mai (richtig: Juni) 2025 hatte die Beschwerdeführerin noch nicht um Wiederherstellung der versäumten Frist ersucht (
Urk. 
7/30), jedoch 
tat sie dies 
sinngemäss in ihrem Schreiben vom 
6. 
Juli 2025 (
Urk. 
7/32). Dies
,
 nachdem sie mit Schreiben des AZL vom 2
6. 
Juni 2025 auf die Verspätung ihrer Einsprache aufmerksam gemacht worden war
 und ihr zugleich Gelegenheit gegeben worden war, sich dazu zu äussern
 (
Urk. 
7/31).
    
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese gestützt auf 
Art. 
41 ATSG wieder hergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
    
Am 1
9. 
Juni 2025 holte die Beschwerdeführerin die versäumte Rechtshandlung nach (
Urk. 
7/30). In ihrem Schreiben vom 
6. 
Juli 2025 nannte sie dann als Grund für die Verspätung, dass sie sich zum Zeitpunkt des Fristablaufs in einer wichtigen Prüfungsphase befunden habe und dass die Deutschkenntnisse ihres Vaters nicht ausgereicht hätten, um selbständig zu handeln
. Sie bat die Beschwerdegegnerin darum, dennoch auf die Einsprache einzutreten
 (
Urk. 
7/32).
 Dies ist sinngemäss als 
Fristwiederherstellungsgesuch zu verstehen.
 Die Rechtzeitigkeit 
des Fristwiederherstellungsgesuchs sowie des Nachholens der versäumten Rechtshandlung 
dürfte damit 
gegeben sein 
mit Blick darauf, dass die Prüfungsphase vom 1
0. 
bis am 2
8. 
Juni 2025 dauerte (
Urk. 
3/5).
    
Ein
e
 Fristwiederherstellung 
wurde vom
 Bundesgericht 
etwa bei schweren Krankheiten oder bei einer Rechtsänderung zugelassen, deren Tragweite nicht ohne Weiteres absehbar war. Ebenso als Fristwiederherstellungsgrund in Frage kommen kann beispielsweise eine Naturkatastrophe 
(vgl. 
Geertsen
, in: ATSG-Kommentar, 
5. 
Aufl. 2024, 
N. 
13 zu 
Art. 
41 mit Hinweisen
 auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung
)
. B
ei einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung 
liegt ein Fristwiederherstellungsgrund 
nur dann vor, wenn die Beeinträchtigung jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln wie etwa den Beizug eines Vertreters verunmöglichte 
(vgl. Urteil
e des Bundesgerichts
 9C_1060/2010 vom 2
3. 
Februar 2011 E. 2 und 8C_554/2010 vom 
4. 
August 2010 E. 4.2, je mit Hinweisen)
. 
Arbeitsüberlastung 
-
 und sei sie noch so nachvollziehbar 
- ist demgegenüber
 kein Grund für eine Fristwiederherstellung 
(ATSG-Kommentar, a.a.O.
, 
N. 
14 zu 
Art. 
41 ATSG mit Hinweis
; Urteil des Bundesgerichts 8C_723/2014 vom 2
9. 
Oktober 2014 E. 2.2 f.). 
Infolge der wichtigen Prüfungsphase in Kombination mit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit lag auch bei der Beschwerdeführerin eine 
Art von Arbeitsüberlastung vor, welche 
praxisgemäss 
klarerweise
 nicht aus
reicht
, um 
das
 
Fristversäumnis zu entschuldigen. 
Die 
Einsprachef
rist war demnach 
gestützt auf 
Art. 41 ATSG 
nicht 
wiederherzustellen.
4.
    
Der Nichteintretensentscheid der Beschwerdegegnerin ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden und die hiergegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Maurer ReiterWidmer