zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00158 · 2014-07-01 · de
Auszahlungsmodus bei Nachzahlung von Kinderrenten bei geschiedenen Eltern und Wohnsitz der Tochter im Ausland, geleistete Unterhaltszahlungen unklar, Rückweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00158
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Kübler-Zillig
Urteil
 vom 
1. Juli 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1963, 
ist Vater der am 1. November 1994 geborenen 
Y.___ 
(Urk. 9/1). Seit 
1. Mai 2011 
hat er 
Anspruch auf Rentenleistungen der Invalidenversicherung (
Urk. 9/69-72). 
Mit Verfügungen 
Nr. 6 und 7 
vom 10. Januar 2014 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, der Tochter des Versicherten, 
Y.___
, mit Wirkung vom 1. Mai 2011 bis 31. Juli 2012 eine Kinderrente zu
 und verfügte gleichzeitig die direkte Auszahlung der Kinderrente an die 
von 
X.___ 
geschiedene 
Kindsmutter (Urk. 9/73-74 = Urk. 2/1-2).
2.
    
Gegen die Verfügungen 
Nr. 6 und 7 
vom 10. Januar 2014 (Urk. 2/1-2) erhob 
X.___ 
am 8. Februar 2014 Beschwerde und beantragte, diese seien bezüglich der Auszahladresse aufzuheben und die Kinderrenten ihm als Inhaber der alleinigen elterlichen Sorge auszuzahlen (Urk. 1 S. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 
22. Mai 2014 beantragte die IV-Stelle 
die
 teilweise Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung der Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen (Urk. 8). Dies wurde 
X.___ 
am 2. Juni 2014 mitgeteilt (Urk. 11).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss Art. 35 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 haben Männer und Frauen, denen eine Invaliden
rente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente.
Nach Art. 35 Abs. 4 IVG wird die Kinderrente wie die Rente ausbezahlt, zu der sie gehört. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der zweckgebundenen Ver
wendung (Art. 20 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts, 
ATSG) und abweichende zivilrechtliche Anordnungen. Der Bundes
rat kann die Auszahlung für Sonderfälle, namentlich für Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe, in Abweichung von Art. 20 ATSG regeln.
Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat für die Auszahlung von Kinderrenten der Invalidenversicherung bei getrennter oder geschiedener Ehe eine spezielle Regelung auf Verordnungsstufe geschaffen, indem er in Art. 82 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
 den Art. 71
ter
 Abs. 1 der Verordnung über
 die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (AHVV) für die 
Auszahlung der Kinderrenten in der Invaliden
versicherung als sinngemäss an
wendbar erklärt hat (Änderung der AHVV vom 14. November 2001, AS 2002 199; Änderung der IVV vom14. November 2001, AS 2002 200). 
Gemäss Art. 71
ter
 Abs. 1 AHVV ist, wenn die Eltern nicht oder nicht mehr mit
einander verheiratet sind oder wenn sie getrennt leben, die Kinderrente auf Antrag dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszuzahlen, wenn diesem die elterliche Sorge über das Kind zusteht und es bei ihm wohnt. Abweichende vormundschaftliche oder zivilrichterliche Anordnungen bleiben vorbehalten.
Art. 71
ter 
Abs. 2 AHVV besagt sodann, dass Abs. 1 auch für die Nachzahlung von Kinderrenten gilt.
 Hat der rentenberechtigte Elternteil seine Unterhalts
pflicht gegenüber dem Kind erfüllt, so steht ihm die Nachzahlung im Umfang der monatlich erbrachten Leistungen zu.
2.
2.1
    
Streitig und zu prüfen ist die Zulässigkeit der Auszahlung der Kinderrente für 
Y.___ 
an den Beschwerdeführer.
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte hierzu geltend, in Abänderung des ursprüng
lichen Scheidungsurteils sei mit 
Urteil 
vom 21. Dezember 2010 des Gerichts 
in 
Z.___
 
die alleinige elterliche Sorge ihm als Vater zugewiesen worden. Irr
tümlicherweise habe er der Beschwerdegegnerin das ursprüngliche Urteil ein
gereicht (Urk. 1 S. 2).
2.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort vom 22. Mai 2014 (Urk. 8) beantragte die Beschwerdegegnerin unter Hinweis auf die Stellungnahme der 
Consimo
 
Aus
gleichskasse
 SBV die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen und Rückweisung der Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen.
3.
3.1
    
In ihrer Stellungnahme vom 20. Mai 2014 
(Urk. 10/1) 
führte die 
Consimo
 
Aus
gleichskasse
 SBV aus, sowohl der Beschwerdeführer als auch 
A.___
, Mutter der gemeinsamen Tochter 
Y.___
, lebten in der Schweiz
. 
Y.___ 
selber hingegen wohne jedoch offenbar in 
B.___
. 
Gemäss
 dem Urteil des 
G
erichts 
Z.___
 vom 21. Dezember 2010 sei die bisherige Unter
haltspf
licht des Beschwerdeführers erlo
sch
en
. Vor diesem Urteil sei der Be
schwerdeführer verpflichtet gewesen, der Kindsmutter Unterhaltsbeiträge im Betrag von monatlich Fr. 500.-- zu leisten (S. 1). 
A.___ 
habe bestätigt, dass sie vom Beschwerdeführer unregelmässig 
Alimentenzahlungen
 erhalten habe. 
T
rotz einiger unklarer Umstände 
sei 
davon 
auszugehen
, dass das Sorge
recht für 
Y.___
 mit Urteil vom 21. Dezember 2010 auf den Beschwerdeführer übergegangen sei. 
Die Kinderrente für 
Y.___ 
für die Zeit vom 1. Mai 2011 bis 31. Juli 2012 sei daher neu zu verfügen. Dazu seien jedoch insbeson
dere der Wohnsitz von 
Y.___
 und die Frage zu klären, wer wem welche Unterhaltsleistungen geleistet habe und wann (S. 2).
3.2
    
Zutreffend ist, dass sowohl der Wohnsitz der Tochter 
Y.___
 während der fraglichen Zeit vom 1. Mai 2011 bis 31. Juli 2012 als auch insbesondere die geleisteten Unterhaltszahlungen unklar sind. Der Beschwerdeführer machte hierzu in seiner Eingabe keine Angaben
 und in den Akten finden sich keine Belege über die Höhe der geleisteten Alimente
. 
Gemäss Art. 71
ter 
Abs. 2 AHVV ist jedoch bei Nachzahlungen von Kinderrenten insbesondere die Höhe der er
brachten Unterhaltszahlungen massgebend. 
Damit erweist sich der massgebliche Sachverhalt jedoch als zu wenig abgeklärt, so dass die Sache - wie von der Beschwerdegegnerin beantragt - zur Vornahme weiterer Abklärungen zurückzu
weisen ist.
4.
    
Bei der vorliegenden Streitigkeit über den bei den Kinderrenten anzuwendenden Auszahlungsmodus handelt es sich rechtsprechungsgemäss nicht um die Bewil
ligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (BGE 121 V 18 E. 2; AHI 2003 S. 165 E. 1, mit Hinweisen). Demzufolge ist das Verfahren kostenlos (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG 
in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 
lit
. a ATSG).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
die angefochtenen Verfügungen Nr. 6 und 7 vom 10. Januar 2014
 aufgeho
ben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägun
gen, neu verfüge
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKübler-Zillig