zh_sozialversicherungsgericht · KV.2024.00082 · 2024-12-19 · de
Rückweisung (nach Androhung einer reformatio in peius) zur erneuten Entscheidung über das Gesuch um Erlass der Rückerstattung zu viel ausgerichteter individueller Prämienverbilligung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2024.00082
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Böhme
Urteil
 vom 
19. Dezember 2024
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die 1968 geborene 
X.___
 beantragte am 12. August 2020 die Ausrichtung einer Prämienverbilligung für das Jahr 2021 (Urk. 6/3). Gestützt da
rauf überwies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), Prä
mien
verbilligung, dem Krankenversicherer von 
X.___
 am 12. November 2020 eine provisorische Prämienverbilligung für das Jahr 2021 von insgesamt Fr. 2'499.60 (Urk. 6/4). Den Anspruch hatte die SVA anhand der pro
visorischen Steuerfaktoren des Jahres 2018 ermittelt (vgl. Urk. 6/4).
    
Nach Erhalt der definitiven Steuerfaktoren des Jahres 2021 überprüfte die SVA den Anspruch von 
X.___
 auf Prämienverbilligung. Die de
fi
nitive Berechnung ergab, dass kein Anspruch darauf bestand. Mit Verfügung vom 3. November 2023 forderte die SVA die ausbezahlte Prämienverbilligung von Fr. 2'499.60 zurück (Urk. 6/8).
1.2
    
In der Folge stellte 
X.___
 am 16. November 2023 ein Er
lass
gesuch (Urk. 6/9) und reichte, auf Aufforderung der SVA hin (Urk. 6/10), am 25. Januar 2024 weitere Unterlagen ein (Urk. 6/11-16). Mit Verfügung vom 27. Feb
ruar 2024 teilte die SVA 
X.___
 mit, die Verfügung vom 3. November 2023 sei nicht korrekt gewesen; neu bestehe ein Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 2021 von insgesamt Fr. 833.40 (Urk. 6/17). Glei
chentags hiess die SVA das Erlassgesuch teilweise gut und führte aus, eine Mit
teilung über die Änderung des Einkommens sei am 30. August 2021 ein
ge
gangen, weshalb ab diesem Zeitpunkt der Meldepflicht nachgekommen worden sei. Entsprechend sei die zu viel ausbezahlte Prämienverbilligung ab September 2021 in gutem Glauben bezogen worden. Angesichts des Bezuges von Sozial
hil
fe
leistungen sei überdies die grosse Härte erfüllt. Folglich werde das Erlassge
such für die Zeit von September bis Dezember 2021 im Betrag von Fr. 833.20 gut
ge
heissen, für die Zeit von Januar bis August 2021 im Betrag von Fr. 1'666.40 hin
gegen abgewiesen (Urk. 6/18). Gegen diese Verfügung erhob 
X.___
 am 29. Februar 2024 Einsprache (Urk. 6/19-24).
    
Nachdem die SVA vom Steueramt die 
X.___
 betreffenden Steu
erakten des Jahres 2020 erhalten hatte (Urk. 6/25-28), zog sie die Verfügung vom 27. Februar 2024 in Wiedererwägung und bestätigte mit Verfügung vom 16. Juli 2024 die Gutheissung des Erlassgesuches für die Zeit von September bis De
zember 2021 im Betrag von Fr. 833.20 sowie die Abweisung des Erlassgesuches für die Zeit von Januar bis August 2021 im Be
trag von Fr. 1'666.40 (Urk. 6/29 f.). Daran hielt sie mit 
Einspracheentscheid
 vom 12. Sep
tem
ber 2024 fest (Urk. 2 [=
 
Urk. 6/37]; vgl. auch Urk. 6/31-36 [Einsprache vom 19. August 2024]).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 11. Oktober 2024 Beschwerde und beantragte die Aufhebung des 
Einspracheentscheides
 vom 12. September 2024 sowie die Gutheissung des Erlassgesuches; überdies sei für die weiteren Jahre ab 2022 die individuelle Prämienverbilligung zu berechnen, zu verfügen und auszurichten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Las
ten der Staatskasse (Urk. 1). Die SVA schloss mit Beschwerdeantwort auf Ab
wei
sung der Beschwerde (Urk. 5), worüber die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 7. November 2024 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 7).
    
Mit Verfügung vom 
25. November 2024
 setzte das hiesige Gericht der Beschwer
de
führerin Frist an, um zur Möglichkeit einer Schlechterstellung bezüglich ihrer Rückzahlungspflicht 
im Rahmen einer Rückweisung an die Beschwerdegegnerin 
Stellung zu nehmen (Urk. 
10). Die Beschwerdeführerin 
hielt
 mit Eingabe vom 
10. Dezember 2024 
sinngemäss 
an ihrer Be
schwerde fest (Urk. 13 f.).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwer
de in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
2.
2.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur die
je
nigen Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ver
fü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. In
soweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den be
schwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an ei
nem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 er
gangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3; 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
2.2
    
Mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 12. September 2024 wurde über 
das
 Erlassgesuch der Beschwerdeführerin
 hinsichtlich Rückforderung der Prämienverbilligung für das Beitragsjahr 2021 entschieden, wobei dieses
 für die Zeit von September bis Dezember 2021 im Betrag von Fr. 833.20 
gutgeheissen,
 für die Zeit von Januar bis August 2021 im Betrag von Fr. 1'666.40
 jedoch ab
gewiesen wurde
 (Urk. 2)
.
 Anfechtungsgegenstand im Beschwerdeverfahren bildet 
somit die Frage
 des Erlasses der Rückforderung für im Jahr 2021 zu viel ausgerichtete Prämienverbilligung im Umfang von Fr. 2'499.60
.
2.3
    
Soweit die Beschwerdeführerin über den Anfechtungsgegenstand hinausgehend ver
langt, das hiesige Gericht
 habe für die weiteren Jahre ab 2022 die individuelle Prämienverbilligung zu berechnen, zu verfügen und auszurichten (Urk. 1 und 13), 
ist sie nach dem soeben Ausgeführten nicht zu hören
 und auf die entsprechenden Begehren nicht einzutreten
.
3
.
3
.1
    
Gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) ge
währen die Kantone den versicherten Personen in bescheidenen wirt
schaft
lichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung sor
gen die Kantone dafür, dass bei der Überprüfung der Anspruchs
voraus
set
zun
gen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die aktuellsten Ein
kom
mens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden. Nach der Feststellung der Be
zugsberechtigung sorgen die Kantone zudem dafür, dass die Auszahlung der Prä
mienverbilligung so erfolgt, dass die anspruchsberechtigten Personen ihrer Prä
mienzahlungspflicht nicht vorschussweise nachkommen müssen.
3
.2
    
Im Kanton Zürich ist die Prämienverbilligung im Einführungsgesetz zum Kran
ken
versicherungsgesetz (EG KVG) und in der Verordnung zum EG KVG (VEG KVG) geregelt. Die Erlasse wurden auf den 1. April 2020 revidiert.
3
.2.1
    
Gemäss § 9 Abs. 1 der bis am 31. März 2020 gültigen Fassung des EG KVG (nach
fol
gend: 
aEG
 KVG) beurteilte sich der Anspruch auf Prämienverbilligung nach den persönlichen Verhältnissen am 1. April des am Auszahlungsjahr voran
ge
hen
den Jahres (Stichtag) und den am Stichtag bekannten wirtschaftlichen Ver
hält
nissen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmten sich nach dem steu
er
ba
ren Gesamteinkommen und dem steuerbaren Gesamtvermögen gemäss der am Stich
tag im Kanton vorliegenden jüngsten Steuereinschätzung (§ 9 Abs. 2 
aEG
 KVG). Wichen die wirtschaftlichen Verhältnisse einer Person von dem gemäss § 9 Abs. 1 und 2 
aEG
 KVG bestimmten Einkommen und Vermögen ab, konnte sie ab dem Folgejahr für dieses Jahr bei der Gemeinde eine Prämienverbilligung oder de
ren Anpassung verlangen (§ 16 Abs. 1 der VEG KVG in der bis am 31. März 2020 geltenden Fassung, nachfolgend: 
aVEG
 KVG). Massgebend waren in diesem Fall die wirtschaftlichen Verhältnisse gemäss den Steuerfaktoren des Vorjahres zum Jahr, für das der Antrag gestellt wurde (§ 16 Abs. 2 
aVEG
 KVG).
3
.2.2
    
Die am 1. April 2020 in Kraft getretene revidierte Fassung des EG KVG und der VEG KVG sehen neu ein System von provisorischer und definitiver Prämienver
billigung vor. Bei der provisorischen Festlegung der Prämienverbilligung, welche in der Regel noch vor Beginn des jeweiligen Anspruchsjahres erfolgt (vgl. § 18 Abs. 3 EG KVG), bestimmt sich das massgebende Einkommen nach der ak
tu
ellsten Steuereinschätzung (§ 9 Abs. 1 EG KVG; § 6 Abs. 1 VEG KVG). Liegt keine den Anforderungen genügende Steuereinschätzung vor, wird auf die aktuellste Steu
ererklärung abgestellt (Abs. 2). Liegt auch keine Steuer
erklärung 
vor, wird auf andere Ausweise über das Einkommen abgestellt (Abs. 3). Die So
zial
ver
sicherungsanstalt (SVA) überweist den Versicherern sodann 60-80 % der nach diesen Bestimmungen bestimmten (provisorischen) Prämienverbilligung (§ 19 Abs. 1 EG KVG). Liegt schliesslich die Steuereinschätzung für das Anspruchsjahr vor, bestimmt die SVA gestützt darauf die Prämienverbilligung definitiv und gleicht die Differenz mit dem Versicherer zuhanden oder zulasten der versicherten Per
son aus (§ 19 Abs. 2 EG KVG; § 6 Abs. 3 VEG KVG; § 27 Abs. 5 VEG KVG).
    
§ 20 EG KVG sieht vor, dass die SVA und die Gemeinden Prämienverbilligungen von den versicherten Personen zurückfordern, wenn sie aufgrund unvollständiger oder fehlerhafter Angaben oder Daten ausbezahlt oder wenn sie unrechtmässig be
zogen wurden.
    
Gemäss § 32 EG KVG gilt für die Ausrichtung von Prämienverbilligungen das Bun
desgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG).
3
.2.3
    
Die geänderten Bestimmungen finden gemäss Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich Nr. 175/2020 vom 26. Februar 2020 und § 62 VEG KVG erstmals auf das Prämienverbilligungsjahr (Anspruchsjahr) 2021 Anwendung.
3
.3
3
.3.1
    
Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurück
zu
er
statten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zu
rück
er
statten, wenn eine grosse Härte vorliegt. In Art. 3-5 der Verordnung über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) sind die Aus
füh
rungs
be
stim
mungen zu dieser Regelung enthalten. Diese Vorschriften sind im Bereich der Prä
mien
verbilligung anwendbar (§ 32 EG KVG; vgl. Urteil des Sozial
ver
siche
rungs
gerichts des Kantons Zürich KV.2020.00077 vom 20. Januar 2021 E. 1.1; zum alten Recht [
aEG
 KVG] Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zü
rich KV.2010.00083 vom 21. Mai 2012 E. 2.6 mit Hinweis).
3
.3.2
    
Nach der Rechtsprechung ist der gute Glaube nicht schon bei Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Vielmehr darf sich der Leistungsempfänger oder die Leis
tungsempfängerin nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner 
gro
ben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube als Erlass
vo
raus
setzung entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht er
folgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Aus
kunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rück
er
stattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehler
haftes Verhalten nur leicht fahrlässig war (BGE 138 V 218 E. 4; 112 V 97 E. 2c).
4
.
4
.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog, die Rückerstattung von zu viel aus
gerichteter in
di
vidueller Prä
mienverbilligung könne ganz oder teilweise er
lassen werden, wenn die rückerstattungspflichtige Person die erbrachten Leis
tun
gen in gutem Glauben be
zogen habe und eine grosse Härte vorliege. Der gute Glau
be werde bei Grob
fahr
lässigkeit ausgeschlossen, wobei grobfahrlässig hand
le, wer das individuell zu
mutbare Mindestmass an Sorgfalt nicht anwende. Grob
fahr
lässigkeit liege bei
spiels
weise vor, wenn bei der Anmeldung oder bei der Ab
klä
rung der Verhältnisse Tat
sachen ver
schwie
gen oder unrichtige Angaben ge
macht würden oder wenn ei
ne Meldepflicht nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt wer
de. Vorliegend sei nach Er
halt der definitiven Steuerfaktoren der effektive An
spruch auf individuelle Prä
mien
verbilligung berechnet worden. Da das Brutto
einkommen im Jahr 2021 um Fr. 50'000.-- höher ausgefallen sei als dasjenige aus dem Jahr 2018, sei am 27. Feb
ruar 2024 die Rückforderung verfügt worden. Im Rahmen der Einsprache sei
en keine neuen oder unberücksichtigten Tatsachen her
vorgebracht worden, viel
mehr sei erneut angeführt worden, dass zurzeit kein Ein
kom
men vorhanden sei, aus gesundheitlichen Gründen keine Arbeit aufge
nom
men werden könne und auf
grund des Vermögensverzehrs die Kranken
kas
sen
prä
mien nicht mehr be
glichen werden könnten. Eine Mitteilung über die Än
de
rung des Einkommens sei je
doch nie eingetroffen; erst mit der definitiven Steu
er
veran
lagung seien die Ein
kom
mensverhältnisse offengelegt worden. Angesichts der ent
sprechenden vor
gän
gigen Information seien die Auswir
kungen eines hö
he
ren Jah
reseinkommens auf den Anspruch bekannt gewesen. Es werde keine bö
se Ab
sicht unterstellt, in
des liege eine grobe Nachlässigkeit vor, welche den gu
ten Glauben ausschliesse. Da dieser kumulativ zur grossen Härte erfüllt sein müsse, könne auf die Prüfung der grossen Här
te verzichtet werden (Urk. 2).
4
.2
    
Demgegenüber brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, ange
foch
ten werde das hypothetische, um Fr. 50'000.-- höhere Jahreseinkommen als im Jahr 2018. Der ausgewiesene Nettolohn im Jahr 2021 von Fr. 4'626.-- entspreche exakt den erhaltenen Corona-Hilfen für das Jahr 2021. Lebensunterhalt sowie 
Un
terhalt der 
Y.___
 GmbH sowie der 
Z.___
 seien aus dem Pri
vatvermögen bestritten worden. Ihr Grobfahrlässigkeit zu unterstellen, ob
wohl sich das Einkommen vermindert habe, sei nicht nachvollziehbar. Sie habe in je
dem Schreiben mitgeteilt, dass seit dem Jahr 2020 kein Einkommen und seit dem Jahr 2023 kein Vermögen mehr vorhanden sei, jedoch sei jeweils nur mit ei
nem Verweis auf die Möglichkeit zur Ratenzahlung reagiert worden. Sie könne nur auf
grund eines Darlehens überleben und die angehäuften Schulden gegen
über der Krankenkasse nur begleichen, sofern 
ihr rückwirkend wirtschaftliche Hilfe
 und Schadenersatz für das ihr angetane Leid zugesprochen werde. Stossend sei, dass in der Verfügung vom 16. Juli 2024 die grosse Härte bejaht worden sei, im Schrei
ben vom 12. September 2024 die Prüfung der grossen Härte jedoch plötz
lich nicht mehr erforderlich gewesen sei, da der gute Glaube nicht erfüllt sei (Urk. 1
; vgl. auch Urk. 13
).
5
.
5
.1
    
Gemäss den vorstehend aufgeführten gesetzlichen Grundlagen (vgl. E. 3.2.2) be
stimmt 
die SVA den Anspruch auf 
individuelle 
Prämienverbilligung definitiv, so
bald die Steu
ereinschätzung für das entsprechende Anspruchsjahr vorliegt
. M
it
hin ist der de
finitiven Festlegung der individuellen Prämienverbilligung die ak
tu
ellste Steuer
einschätzung zugrunde zu legen, weshalb kein Raum dafür bleibt, 
in Abweichung davon 
ein allfälliges Versäumnis 
im Steu
erverfahren zu korrigie
ren und anstelle des von den Steuerbehörden rechts
kräf
tig festgesetzten mass
gebenden Einkommens neu aufgelegte Belege zu be
rück
sichtigen.
 Die Akten erwecken indes den Anschein, dass die Beschwerde
geg
nerin genau dies tat. So teilte sie der Beschwerdeführerin mit Ver
fü
gung vom 16. Juli 2024 mit, das Steueramt habe ihr ein Einkommen von Fr. 50'000.-- für das Jahr 2021 gemeldet
, die Beschwerdeführerin selbst habe am 30. August 2021 eine Mitteilung über die Änderung ihres Einkommens gemacht, weshalb ab die
sem Zeitpunkt die Mitwir
kungspflicht erfüllt und der gute Glaube ausgewiesen sei.
 Entsprechend reduzierte die Beschwerdegegnerin den ursprünglich auf Fr. 2'499.60 bezifferte
n
 Rückfor
derungsbetrag (
vgl. 
Urk. 6/4) auf Fr. 
1’666
.40 (
vgl. 
Urk. 6/29 S. 2)
, was 
zumindest 
darauf hindeutet
, dass sie 
von der Einschätzung des Steuer
amtes ab
wich
 und stattdessen 
das von der Beschwerdeführerin ge
mel
dete 
tiefere 
Ein
kom
men berücksichtigte
.
    
Ein solches Vorgehen 
liesse
 sich mit den gesetzlichen Vorschriften 
klarerweise 
nicht in Ein
klang bringen, 
was
 angesichts der unvollständigen Aktenlage jedoch nicht abschliessend beurteilt werden kann. Abgesehen davon bezog sich die von 
der Beschwerdegegnerin in der fraglichen Verfügung genannte Meldung vom 30. August 2021 offenbar auf das Bruttoeinkommen der Beschwerdeführerin im Jahr 2020, womit diese Meldung für die im vorliegend zu beurteilenden Zeitraum (2021) definitiv festzusetzende Prämienverbilligung respektive deren Rückerstat
tung ohnehin nicht von Belang sein kann. Es bleibt letztlich unklar, worüber die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid befunden hat; es drängt sich die Vermutung auf, dass Festsetzung der definitiven Prämienverbilligung und Erlassverfahren vermengt worden sind. 
Entsprechend ist die Sache an
 die Beschwer
de
gegnerin 
zurückzuweisen, damit diese
 
ihr
 Vorgehen auf 
seine 
Geset
zeskon
for
mi
tät hin prüfe und hernach neu verfüge
.
5.2
    
Bereits an dieser Stelle ist die
 Beschwerdegegnerin
 
darauf hinzuweisen
, dass das Vorliegen des guten Glaubens von vorn
herein aus
geschlossen ist. Dies vor dem Hin
ter
grund, dass es sich bei der am 12. No
vem
ber 2020 ausgerichteten Prämi
en
ver
bil
li
gung für das Jahr 2021 um eine pro
vi
sorische Prämienverbilligung han
delte, sie mithin unter dem Vorbehalt der de
fi
nitiven Festsetzung der Prämien
verbilligung stand, worauf in der ent
spre
chen
den Überweisungsanzeige explizit hingewiesen wur
de (vgl. Urk. 6/4).
    
In diesem Zusammenhang
 wurde b
ereits mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 30. Ok
tober 2023 (Ver
fah
rens
num
mer KV.2023.00041) entschieden, dass im Zeit
punkt der Kennt
nis
nahme ei
ner ausbezahlten Prämienverbilligung aufgrund de
ren provisorischer Natur da
mit zu rechnen sei, dass diese oder Teile davon ge
ge
be
nenfalls der Rück
erstattung un
terliegen werden und entsprechend keine Be
ru
fung auf den guten Glauben mög
lich sei (E. 4.1). Zwar bedeute dies nicht, dass ein entsprechender An
trag
stel
ler die Leistung nicht ent
ge
gennehmen dürfe, es be
deute nur, aber im
mer
hin, dass ihm klar sein müsse, dass gegebenenfalls auf die erbrachte Leistung zu
rück
ge
kom
men werde, sie provisorisch sei und damit un
ter Vorbehalt einer spä
teren Rück
forderung erfolge. Entsprechend könne der Rück
forderung auf
grund der de
fi
nitiven Festsetzung der Prämienverbilligung nicht mit dem Hinweis auf einen an
geblich gutgläubigen Empfang ent
ge
gen
ge
treten werden. Der Um
stand, dass die Prämienverbilligung zunächst provisorisch fest
gesetzt werde, schliesse den gut
gläubigen Bezug als Erlassvoraussetzung von Be
ginn an aus. Daran ändere der Hinweis in der Verfügung über den definitiven An
spruch auf individuelle Prä
mienverbilligung, wonach ein begründetes Er
lass
ge
such eingereicht werden kön
ne, sobald die Verfügung rechtskräftig geworden sei, nichts; vielmehr erweise sich dieser Hinweis als irreführend, da ein gut
gläu
biger Bezug von provisorischen Leis
tungen ausgeschlossen sei, mithin keine Mög
lichkeit eines Erlasses der Rück
for
derung bestehe (E. 4.2).
5.
3
    
Nach dem Gesagten ist
 
die 
Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als der ange
foch
tene Ent
scheid aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten ist, ihr Vor
ge
hen auf seine Gesetzeskonformität hin zu prüfen und hernach – unter Be
rück
sich
ti
gung der vom hiesigen Gericht ergangenen Rechtsprechung bezüg
lich 
der Un
mög
lichkeit eines gutgläubigen Bezuges von provisorisch festge
setzten Prä
mien
ver
billigungen
 
–
 neu zu 
entscheiden
.
    
Im Übrigen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
6
.
6.1
    
Das Verfahren ist kostenlos.
6.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Ver
wal
tung zur 
neuen Beurteilung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2).
    
Der
 
Beschwerdeführerin
 ist 
indes 
– entgegen ihres Antrages (Urk. 1 S. 2) – 
keine Par
teientschädigung zuzusprechen, da 
ihr
 
Ar
beits
aufwand und 
ihre
 Umtriebe im vor
liegenden Verfahren nicht den Rahmen des
sen überschritten, was der Einzelne 
zu
mutbarerweise
 nebenbei zur Besorgung sei
ner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 129 V 113 E. 4 
m.w.H
.; vgl. auch BGE 144 V 280 E. 8.2.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_340/2012 vom 8. Juni 2012 E. 3.1).
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid vom 
12. September 2024
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Er
wägungen verfahre und hernach über das Erlassgesuch der Beschwerdeführerin neu entscheide.
    
Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beschwerdeführerin
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung, 
unter Beilage 
je einer Kopie
 von 
Urk.
 
13 und 14
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
PhilippBöhme