zh_sozialversicherungsgericht · KV.2025.00109 · 2025-12-08 · de
Da die im Grundsatz nicht bestrittene Versicherungspflicht zu bejahen ist, fällt eine rückwirkende Befreiung für die Zeit vom Beginn der Versicherungspflicht bis zum Erlass des angefochtenen Entscheides ausser Betracht. Abweisung der Beschwerde sowie Nichteintreten, da der beantragte Verzicht auf eine rückwirkende Prämienforderung nicht Anfechtungsgegenstand ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2025.00109
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
8. 
Dezember 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Krankenversicherungspflicht
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1956, ist Staatsangehöriger der 
Y.___
. Er ist
 
seit 
1. 
Februar 2022 
in der Schweiz wohnhaft
, verfügt über 
eine Aufenthalts
bewilligung B 
und arbeitet seit 
1. 
Februar
 2022 als Automechaniker für die 
Z.___
 in 
A.___
 (
Urk. 
6/1-2, 
Urk. 
6/8/2, 
Urk. 
6/14/1). Nachdem 
X.___
 unter Hinweis auf seine 
Y.___
 Krankenver
sicherung ein Gesuch um Befreiung von der 
Krankenv
ersicherungspflicht gestellt hatte (vgl. 
Urk. 
6/3)
,
 wies die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich dieses mit Verfügung vom 17.
 
Februar 2023 ab und 
verhielt
 den Gesuchsteller 
dazu
, innert 30 Tagen ab Zustellung der Verfügung bei einer anerkannten schweizerischen Krankenver
sicherung eine Krankenpflegeversicherung abzu
schliessen (
Urk. 
6/4). Gegen diese Verfügung erhob 
X.___
 am 1
3. 
April 2022 (richtig:
 
2023) Einsprache (
Urk. 
6/7). Diese Einsprache wies die Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Krankenversicherungspflicht
, 
unter Hinweis auf die seit dem 
1. 
Februar 2022 bestehende Versicherungspflicht 
für den Gesuchsteller 
mit 
Einspracheentscheid
 vom 
8. 
September 2025 ab (Urk.
 
6/15 = 
Urk. 
2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
8. 
September
 2025 erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 
1. 
Oktober 2025 Beschwerde mit dem 
sinngemässen 
Rechtsbegehren, es sei auf eine rückwirkende Krankenversicherungspflicht und Nachzahlung der Krankenversicherungsprämien zu verzichten (
Urk. 
1). Die Durchführungsstelle beantragte in der Beschwerdeantwort 
3. 
November 2025, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten (
Urk. 
5). Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 
5. 
November 2025 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
7). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 3 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (
KVG
)
 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 
der Verordnung über die Krankenversicherung (
KVV
)
 muss sich grundsätzlich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern lassen, untersteht also dem 
Krankenversicherungs
obligatorium
 nach KVG. Der Wohnsitz bestimmt sich nach Art. 23-26 des 
Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches (ZGB; Art. 13 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [
ATSG
]
 und Art. 1 Abs. 1 KVV).
    
Gestützt auf Art. 3 Abs. 3 
lit
. a KVG hat der Bundesrat die Versicherungspflicht zudem in Art. 1 Abs. 2 
lit
. a KVV auf Ausländer und Ausländerinnen mit einer mindestens drei Monate gültigen Aufenthaltsbewilligung ausgedehnt.
    
Dieses allgemeine 
Versicherungsobligatorium
 für die gesamte schweizerische Wohnbevölkerung stellt ein unverzichtbares Instrument zur Gewährleistung der Solidarität zwischen Gesunden und Kranken dar (Gebhard 
Eugster
, Krankenver
sicherung, in: 
Schweizerisches
 Bundesverwaltungsrecht [
SBVR
], Soziale Sicher
heit, 3. Auflage 2016, S. 418 
Rz
.
 29). In Anbetracht dieser gesetzgeberischen Absicht ist es folgerichtig, dass die Ausnahmen von der Versicherungspflicht und damit von der Zugehörigkeit zur Solidargemeinschaft eng umschrieben werden. Der Zweck des Obligatoriums besteht nicht nur darin, zu verhindern, dass infolge Fehlens einer Versicherung unter Umständen bei Risikoeintritt das Gemeinwesen für höhere oder alle Kosten aufkommen muss, sondern auch darin, die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken zu gewährleisten (BGE 132 V 310 E. 8.3 und E. 8.5.6).
1.2
    
Art. 3 Abs. 2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versicherungs
pflicht vorzusehen. Die Ausnahmen gibt es in der Form der Nichtunterstellung, die nach Gesetz oder Verordnung automatisch eintritt (Art. 2 Abs. 1 KVV), und in der Form der Befreiung auf Gesuch hin, welche ein Tätigwerden der versi
cherten Person erfordert (Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 8 KVV). Die Ausnahmen gemäss Verordnung stellen abschliessende Aufzählungen dar und unterliegen grundsätz
lich einer restriktiven Interpretation (Gebhard 
Eugster
, Krankenversicherung, in: 
Schweizerisches
 Bundesverwaltungsrecht [
SBVR
], Soziale Sicherheit, 3. Auflage 2016, S. 423 
Rz
.
 46).
    
2
.
2
.1
    
Die Beschwerdegegnerin bejahte im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
die Versicherungspflicht des Beschwerdeführers 
in zutreffender Anwendung und Auslegung der einschlägigen kollisionsrechtlichen Normen einerseits und der gestützt darauf anwendbaren Bestimmungen des KVG und der KVV 
andererseits und 
entschied 
mit zutreffender Begründung, dass dem Gesuch des Beschwerdeführers um Befreiung von der Versicherungspflicht nicht stattgegeben werden könne und er demzufolge zum Abschluss der schweizerischen obligatorischen Krankenpflege
versicherung verpflichtet sei (
Urk. 
2 S. 1 ff.). Diese 
Darlegungen und die Schluss
folgerung 
der Beschwerdegegnerin 
stellt der Beschwerdeführer 
in grundsätzlicher Anerkennung seiner Versicherungspflicht 
denn auch nicht in Abrede
, 
hält 
aber 
für die Zeit vor Erlass des angefochtenen 
Einspracheentscheides
 
an seinem
 Antrag auf
 (befristete rückwirkende)
 Befreiung von der Versicherungs
- respektive Prämien
pflicht fest
. 
2
.2
    
Der Beschwerdeführer macht geltend, zum Zeitpunkt seines Zuzuges und 
während des laufenden Abklärungsverfahrens sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er sich bereits 
damals 
bei einer schweizerischen Krankenversicherung hätte anmelden müssen, zumal er in dieser Zeit über eine 
gültige 
Y.___
 Kran
kenversicherung verfügt habe. Es sei daher unter dem Gesichtswinkel des guten Glaubens
 zu prüfen
, ob zumindest eine rückwirkende Befreiung von der Prämi
enpflicht in Frage komme (
Urk. 
1). 
2
.3
    
Gemäss 
Art. 
5 
Abs. 
1 KVG beginnt b
ei rechtzeitigem Beitritt
 (vgl. 
Art. 
3 
Abs. 
1
 KVG
) die Versicherung im Zeitpunkt der Geburt oder der Wohnsitznahme in der Schweiz. Bei verspätetem Beitritt beginnt die Versicherung im Zeitpunkt des Beitritts
, jedoch hat die versicherte Person bei
 nicht entschuldbarer Verspätung einen Prämienzuschlag
 zu entrichten
. Der Bundesrat legt dafür die Richtsätze fest und berücksichtigt dabei die Höhe der Prämien am Wohnort der versicherten Person und die Dauer der Verspätung. Für Versicherte, bei denen die Entrichtung des Beitragszuschlages eine Notlage zur Folge hätte, setzt der Versicherer den Beitragszuschlag herab, wobei er der Lage der Versicherten und den Umständen der Verspätung angemessen Rechnung trägt
 (
Art. 
5 
Abs. 
2 KVG). 
2
.4
    
Gründe für die Befreiung von der ab 
1. 
Februar 2022 festgestellten Versiche
rungspflicht im Sinne von 
Art. 
2 KVV (vorstehend E. 1.2) liegen nicht vor und wurden vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. 
Nach der gesetzlichen Regelung bewirkt der verspätete Versicherungsbeitritt 
sodann 
kein 
rückwirkend 
auf den Zeitpunkt des ordentlichen Beitritts 
entstehendes 
Versicherungsver
hältnis, weswegen eine 
Befreiung von Prämienzahlungen 
im Sinne 
des 
Antrages des Beschwerdeführers 
ebenfalls
 ausser Betracht fällt. Was die Rechtsfolge des verspäteten Versicherungsbeitritt
s
 betrifft
, nämlich den Prämienzuschlag gemäss 
Art. 
5 
Abs. 
2 KVG (vgl. dazu auch 
Art. 
9 KVV), so wird dieser vom Kranken
versicherer, dem der Beschwerdeführer beigetreten ist
 respektive beitreten wird
,
 
in
 
einem gesonderten Verfahren fest
ge
setz
t werden. Darauf hat die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung 
(
Urk. 
5) 
zutreffend hingewiesen
. 
In
 
jenem
 
Verfahren
 werden auch
 
die
 
Gründe zu prüfen sein, welche die Verspä
tung
 
gegebenenfalls
 entschuldbar erscheinen lassen. Da 
indessen 
Gegen
stand
 
i
m
 
vorliegenden 
Verfahren
 
allein
 
die Versicherungspflicht als solche respektive
 
eine
 
allfällige Befreiung davon bildet, liegt bezüglich der 
vom 
Beschwerdeführer
 
geltend gemachten entlastenden Gründe für den verspäteten Versicherungsbeitritt kein Anfechtungsgegenstand vor
, was Voraussetzung zur materiellen Prüfung von Beschwerdegründen bildet 
(
vgl. hierzu: 
BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a)
. 
Die Beschwerde ist aus den dargelegten 
Gründen 
abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. 
3
.
    
In Ermangelung einer im KVG statuierten Kostenpflicht, ist das gerichtliche Verfahren für den unterliegenden Beschwerdeführer kostenlos (
Art. 
61 
lit
. 
f
bis
 erster Halbsatz ATSG). 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Krankenversicherungspflicht
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
BachofnerWilhelm