zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00488 · 2019-09-02 · de
Übereinstimmende Parteianträge auf Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00488
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichterin Senn
Gerichtsschreiberin Sherif
Urteil
 vom 
2. September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
lic
. 
iur
. 
Y.___
Rechtsdienst 
Inclusion
 Handicap
Grütlistrasse
 20, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 29. Mai 2019
 (Urk. 2 [=Urk. 7/80]) wie
s
 die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers vom 8. November
 
2016 (Urk. 7/11) ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, aufgrund der Akten
 habe
 keine abschliessende Diagnose festgestellt werden 
können
. Wegen fehlenden Therapien stufe sie den Schweregrad der Beeinträchtigung und des 
Leidensdrucks als gering ein und es würden wenig ausgeprägte objektivierbare Befunde vorliegen. 
Mithin lasse sich eine invalidisierende gesundheitliche Einschränkung im Sinne der Invalidenversicherung nicht begründen.
2.
    
2.1
    
Dagegen liess der Beschwerdeführer am 1. Juli 2019 Beschwerde (Urk. 1) erheben und beantragen, 
die angefochtene Verfügung 
sei 
aufzuheben und ihm
 sei
 rückw
irkend ab 1. Juli 2017 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen
.
 E
ventualiter seien ergänzende medizinische Abklärungen vorzunehmen und anschliessend über 
seinen
 Anspruch neu zu entscheiden
.
 
S
ubeventualiter
 seien 
ih
m berufliche Massnahmen der Invalidenversicherung zuzusprechen (Urk. 1
 S. 2
). Zur Begründung führte er zusammengefasst aus, 
er sei am 18. Juli 2016 während einer Präsentation plötzlich von Wortfindungsstörungen ergriffen worden, seine Sprache sei lallend und das Sehen unscharf gewesen, weshalb er mit Verdacht auf einen Hirnschlag notfallmässig ins Kantonsspital 
A.___
 eingeliefert 
worden sei. Nach medizinischen Untersuchungen, Therapien und zweimaligem Ve
r
s
uch von beruflichen Massnahmen sei im Arztbericht
 von Dr. 
med. 
Z.___
 die psychiatrische Diagnose ICD-10
:
 F
98.9 
diagnostiziert worden. Es
 
würden 
eindeutig
e
 neuropsychologische Befunde
 bestehen
, die ursächlich für seine
 mentalen und kognitiven Defizite seien. 
Ein
 Gesundheitsschaden mit Krankheitswert sei daher ausgewiesen. Die Ausprägung des diagnostizierten Gesundheitsschadens sei vom funktionellen Schweregrad her erheblich. 
E
r habe sich entgegen 
den Vorhaltungen der Beschwerdegegnerin durchgehend in psychiatrisch-psycho
therapeutischer Behandlung befunden. Es bestehe daher seit dem 18. Juli 2016 eine Arbeitsunfähigkeit
, weshalb ihm ab 
Juli 2017
 eine ganze Invalidenrente auszurichten sei. 
2.2
    
Mit Beschwerdeantwort vom 6. August 2019 (Urk. 6) beantrag
t
e die Beschwerdegegnerin die teilweise Gutheissung der Beschwerde in dem Sinne, dass die Sache zu wei
teren Abklärungen an sie zurückge
wiesen werde. Dazu führte sie aus, es sei zu Recht darauf hingewiesen worden, dass der Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit umfassend abzuklären seien. Es seien daher weitere medizinische Abklärungen in Form einer 
bidisziplinären
 oder polydisziplinären Begutachtung 
vorzunehmen und anschliessend
 sei
 über den Leistungsanspruch des Beschwerde
führers neu zu entscheiden.
2.3
    
Mit Verfügung vom 8. August 2019 (Urk. 8) wurde dem Beschwerdeführer Frist angesetzt
, um sich zum beschwerdegegnerischen Antrag auf Rückweisung zu äussern. Mit Stellungnahme vom 26. August 2019 (Urk. 10) erklärte der Beschwer
deführer, er sei mit der Rückweisung einverstanden.
Da
s Gericht
 zieht in Erwägung
:
1.
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss stän
di
ger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Pro
zess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu 
treffen sind, oder wenn der 
ent
scheidrelevante
 Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
    
Die Parteien beantragen übereinstimmend die Rückweisung der Angelegenheit zu weiteren Abklärungen, was mit der Rechts- und Aktenlage in Einklang steht. Die Beschwerdegegnerin 
stützte sich
 insbesondere
 
auf
 die
 
neuropsychologische Einschätzung durch Dr. med. 
Z.___
 vom 
24. September 2018 (Urk. 7/64
)
, 
wonach 
verhaltensneurologisch
-
neuropsychologisch 
nur minimale kognitive
Ein
schrän
kungen bestünden
, 
jedoch 
eine fachpsychiatrische
 Behandlung empfohlen werde
 
sowie auf den Umstand, dass eine eigentliche depressive Störung nicht attestiert worden sei und eine psychiatrische Behandlung nicht stattfinde, weshalb es an einer Diagnose respektive an einem invalidenversicherungsrechtlich relevanten Gesundheitsschaden mangle (Urk. 7/68/7, 7/78/3). 
Durch die Beschwerdegegnerin wurde hingegen nicht berücksichtigt, dass im Bericht
 vom 15. Dezember 2017 (Urk. 7/77)
 von einer reduzierten Arbeitsfähigkeit ausgegangen 
wu
rd
e
, da der Beschwerdeführer aus rein neuropsychologischer Sicht bei den beruflichen Anforderungen 
um
 70 % 
eingeschränkt sei
. Obschon 
im fachpsychiatrischen Attest 
von Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie,
 
vom 
20. Oktober 2018 
sowie dem beigelegten Bericht des 
C.___
 
(Urk. 7/64) 
festgehalten wurde
, dass eine eigentliche depressive Störung nicht vorliege
, 
vermag dies den
 Widerspruch zum Bericht vom 15. Dezember 201
7
 nicht ohne Weiteres zu erklären
. 
Der Beschwerdeführer führte 
zudem
 aus,
 
er 
sei 
bereits seit etwa Oktober 2014 in wöchentlicher und ab Dezember 2018 in zweiwöchentlicher 
psychiatrisch-psychotherapeutischer 
Behandlung bei Dr. med. 
D.___
, Fachärztin Psychiatrie, und Dr. phil. 
E.___
, Neuropsychologie
 (Urk. 1 S. 13). 
Mithin liegen sowohl hinsichtlich der Inanspruchnahme von psychiatrischen Therapien durch den Beschwerdeführer als auch in Bezug auf die Einschätzung seiner Leistungsfähigkeit widersprüchliche Angaben vor. Gestützt auf die aufliegenden Akten ist damit eine abschliessende 
Beurteilung des Gesundheitszustandes und dessen Auswirkungen auf die Erwer
bs
fähigkeit des Beschwerdeführers nicht möglich, weshalb sich weitere Abklärungen aufdrängen.
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in dem 
Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 29. Mai 2019 (Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese die notwendigen medizinischen und er
werblichen Abklärungen vornehme
 und hernach über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu entscheide. 
3
.
3
.1
    
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Abweichung von Art. 61 
lit
. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) kostenpflichtig. Die 
Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt und vorliegend auf Fr. 400.
--
fest
gesetzt.
    
Die Rückweisung an die Verwaltung gilt nach ständiger Rechtsprechung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind.
3
.2
    
Zudem hat der obsiegende Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung (§ 34 Abs. 1 
GSVGer
). Nachdem die Ve
rtreterin des Beschwerdeführers
 keine Zusammenstellung über ihren Aufwand in diesem Verfahren einreichte, 
erfolgt die Festsetzung der Entschädigung nach Ermessen. Die Prozessentschädigung wird auf der Grundlage des praxisgemässen Stundenansatzes von Fr. 18
5.-
- ermessensweise auf Fr. 1’6
00.-- (inklusive Barauslagen und 7.7 % Mehrwertsteuer) festgesetzt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 29. Mai 2019 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
-
schädigung
 von 
Fr. 
1
’
6
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
lic
. 
iur
. 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage des Doppels von Urk. 10 
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
-
gesetzes
 über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelSherif