zh_sozialversicherungsgericht · BV.2016.00071 · 2017-05-09 · de
Auslegung Reglement, Überentschädigung, zumutbarerweise noch erzielbares Erwerbseinkommen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2016.00071
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil 
vom 
9. Mai 2017
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Bohren
Rämistrasse
 3, Postfach 229, 8024 Zürich
gegen
Sammelstiftung Vita
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Rösler
Aeplistrasse
 7, Postfach, 9008 St. Gallen
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1968, verheiratet und Vater eines 2005 gebore
nen
 Kindes, war 
Aktionär sowie 
angestellter Geschäftsführer der 
Y.___
 und führte in dieser Fun
ktion primär Gipserarbeiten aus. 
Über das 
Anstellungs
verhältnis
 war er bei der 
Sammelstiftung Vita
 berufsvorsorgeversichert (Urk. 
2/
2/17). Ab 24. Juli 2009 war er als Gipser zunächst zu 100 %, dann vor
übergehend zu 50 % und dann wieder zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben (vgl. Urk. 
2/
2
2
/1). Per 30. Juni 2011 wurde das Arbeitsverhältnis aufgelöst (Urk. 
2/
2/16). Danach bezog 
X.___
 bis April 2012 
Arbeitslosen
taggelder
 (vgl. Urk. 
2/
2/21). Die IV-Stelle sprach ihm mit Verfügung vom 21. Juni 2012, nachdem er sich im Februar 2010 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte (Urk. 
2/
17/3), eine ganze Rente ab 1. August 2010 bei ei
nem Invaliditätsgrad von 81 % und ab 1. Dezember 2010 eine 
Dreiviertelsrente
 bei einem Invaliditätsgrad von 62 % zu (Urk. 
2/
2/3).
1.2
    
Die Sammelstiftung Vita teilte 
X.___
 mit Schreiben vom 10. Janu
ar 2013 mit, sie anerkenne ihre Leistungspflicht aus der beruflichen Vorsorge für die am 24. Juli 2009 eingetretene Erwerbsunfähigkeit. Indessen sei die Inva
lidenrente aus der beruflichen Vorsorge zufolge Überentschädigung zu kürzen. Unter Berücksichtigung der vorzunehmenden Kürzungen stehe ihm bis zum 
31. März 2013 eine Nachzahlung von Fr. 85‘426.35 zu (Urk. 
2/
2/2). Nachdem 
X.___
 dagegen opponiert hatte, forderte ihn die Sammelstiftung mit Schreiben vom 5. September 2013 auf, seine Bemühungen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes nachzuweisen (vgl. Urk. 
2/
2/7). Als solche Nachweise aus
blieben, berechnete die Sammelstiftung am 23. September 2013 die 
Rentenbe
treffnisse
 vom 10. Juli 2011 bis zum 31. Dezember 2013 nach denselben Vorga
ben wie bereits im Schreiben vom 10. Januar 2013. Vom errechneten Gesamt
betrag von 
Fr. 122‘568.20 überwies sie der Arbeitslosenkasse (zufolge geltend gemachter Verrechnung) Fr. 20‘107.65 und 
X.___
 Fr. 102‘460.55. Zudem wies
 
sie darauf hin, dass sie ab 1. Januar 2014 
Quartals
renten
 von Fr. 12‘380.70 - also
 jährlich insgesamt Fr. 49‘523.-- - überweisen werde (Urk. 
2/
2/7). Im Verlauf der weiteren Korrespondenz konnten die Parteien keine Einigung erzielen (Urk. 
2/
2/4).
2.
    
Mit Eingabe vom 9. April 2014 liess 
X.___
 Klage gegen die 
Sam
melstiftung
 Vita erheben und beantragen, ihm sei ab 10. Juli 2011 eine 
Invali
denrente von jährlich 
Fr. 
49‘522.-- sowie eine Kinderrente von jährlich 
Fr. 
9‘904.-- 
auszurichten zuzüglich allfälli
gem Teuerungsausgleich sowie 
zu
züg-lich
 5
 %
 Zins ab Klageeinleitung (
Urk. 
2/
1
). Mit Urteil vom 2
2. 
Dezember 2015 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab (
Pro
zess-Nr. BV.2014.00027, 
Urk. 
2/
29). Die dagegen erhobene Beschwerde in öf
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Entscheid vom 18. Juli 2016
 (Bundesgerichtsurteil 9C_113/2016)
 teilweise gut und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (
Urk. 
1).
3.
    
Nach erfolgter Rückweisung gab das Sozialversicherungsgericht mit Verfügung vom 5. Dezember 2016 den Parteien Gelegenheit, zu den Ausführungen des Bundesgerichts Stellung zu nehmen (
Urk. 
3). Davon machten die Beklagten mit Eingabe vom 24. März 2017 Gebrauch (
Urk. 
7). Der Kläger liess sich nicht ver
nehmen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Unbestritten ist, dass der Kläger gegenüber der Beklagten ab Juli 2011 im Grund
satz Anspruch auf eine Rente hat. Streitig und zu prüfen ist, ob eine 
Überent
schädigung
 besteht und deshalb die Rente zu kürzen ist. 
2.
2.1
    
Nach 
Art. 
34a 
Abs. 
1
 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge
 
(
BVG
)
 
in der vorliegend anwendbaren, bis 
 
31. Dezember 2016 gültig gewesenen Fassung 
erlässt der Bundesrat Vor
- 
schriften
 zur 
Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten beim Zusammen
treffen
 mehrerer Leistungen. Gestützt darauf ist i
n Art. 24 Abs. 1 der Verord
nung
 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalid
envorsorge (BVV2)
 
in der vorliegend anwendbaren, bis 31. Dezember 2016 gültig gewesenen Fas
sung 
geregelt, dass die Vorsorgeeinrichtung die Invalidenleistungen kürzen kann, soweit sie zu
sammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmasslich 
entgangenen Verdienstes übersteigen. Bezügern von 
Invaliden
leistungen
 wird das
 weiterhin erzielte oder 
zumutbarerweise
 noch erzielbare Er
werbs- oder 
Ersatz
einkommen
 angerec
hnet (Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV
2 in der seit 
1. 
Januar 2005 
geltenden Fassung [ab 1. Januar 2012 eingefügte Ergänzung hier nicht relevant
 
und die ab 1. Januar 2017 gültige Fassung nicht anwend
bar
]).
 
2.2
2.2.1
    
Gemäss 
Ziff. 
4.4.4 des Vorsorgereglements der Sammelstiftung Vita (gleich lau
tend in den Ausgaben 1/2009 und 1/2011
, 
Urk. 
2/12/2-3
) werden die Leistun
gen aus diesem Vorsorgereglement zusätzlich zu den Leistungen anderer in- und ausländischer betrieblicher oder sozialer Versicherungen ausgerichtet. Aus dem Zusammentreffen der Leistungen darf jedoch für die anspruchsberechtigte Person kein ungerechtfertigter Vorteil entstehen (
Abs. 
1). Ein ungerechtfertigter Vorteil entsteht dann, wenn die Leistungen aus diesem Vorsorgereglement an Hinterlassene oder Invalide zusammen mit den übrigen anrechenbaren Ein
künften (gemäss 
Ziff. 
4.4.2 des Reglements) 90
 %
 des mutmasslich entgangenen Verdienstes der versicherten Person übersteigen. In diesem Fall kürzt die Stif
tung ihre Leistungen so weit, als diese zusammen mit den übrigen anrechenba
ren Einkünften 90
 %
 des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen (
Abs. 
2). 
2.2.2
    
Gemäss 
Ziff. 
4.4.2 des Vorsorgereglements Ausgabe 1/2009 gelten als anrechen
bare Einkünfte unter anderem zusätzlich erzieltes oder 
zumutbarerweise
 noch erzielbares Erwerbs- oder Ersatzeinkommen von Versicherten, die 
Invaliditäts
leistungen
 beziehen. In der Ausgabe 1/2011 wurde diese Definition um den fol
genden Satz ergänzt: "Es wird das volle hypothetische Invalideneinkommen gemäss Verfügung der IV angerechnet." 
3.
3.1
    
Der mutmasslich entgangene Verdienst legte das Sozialversicherungsgericht im Urteil vom 2
2. 
Dezember 2015 auf 
Fr. 
132‘285.-- fest. Dabei folgte sie der 
Über
entschädigungsberechnung
 der Beklagten. Darin 
wurde auf
 das 
von der IV-Stelle errechnete 
Valid
eneinkommen
 ab
gestellt und dieses
 auf das Jahr 2011 
auf
indexiert
, was 
Fr. 
146‘983.-- ergab. 
Von diesem Betrag wurde
 dem Kläger 90
 %
, mithin 
Fr. 
132‘285.--
,
 als mutmasslicher Verdienst an
gerechnet
 (
Urk. 
2/29 E. 1.4 und 5.5). Dieser Festlegung pflichtete das Bundesgericht im Entscheid vom 18. Juli 2016 bei (
Urk. 
1 E. 2.2). Davon ist folglich auszugehen.
3.2
    
Das Sozialversicherungsgericht hatte im Urteil vom 2
2. 
Dezember 2015 festgehal
ten, dass die Fassungen 2009 und 2011 des Vorsorgereglements hin
sichtlich der vorliegend interessierenden Bestimmungen inhaltlich identisch seien (
Urk. 
2/29 E. 
3.1). Darauf bezugnehmend führte das Bundesgericht
 im Entscheid vom 18. Juli 2016
 aus, rechtsprechungsgemäss seien neue gesetzliche und reglementarische Überentschädigungsregelungen grundsätzlich auch auf 
laufende Renten anwendbar (BGE 134 V 64 E. 
2.3.1
; SVR 2009 BVG Nr. 11 
 
S. 34, 9C_404/2008 E. 4.2). Nach Auffassung der Vorinstanz seien die einschlägi
gen Bestimmungen in den beiden Fas
sungen identisch
. Diese Meinung habe die Vorinstanz
 davon entbunden, die 
Ziff. 
7.2 
Abs. 
3 beider 
Vorsorgereglemente
 näher zu erörtern, wonach 
Reglementsänderungen
 nur für aktive Versicherte Wirkung hätten, nicht aber für Leistungsbezüger und Personen, die - wie der Kläger - im Zeitpunkt der Änderung arbeitsunfähig seien (mit Ausnahme von 
anwartschaftlichen
 Ansprüchen von Leistungsbezügern auf Altersleistungen). Insoweit könne dem kantonalen Gericht - entgegen 
der 
Ansicht des Klägers - keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen werden, indem es auf den entsprechenden Einwand nicht weiter eingegangen sei (
Urk. 
1 E. 3.2.1). 
    
Eine andere Frage sei, inwieweit die Fassungen der 
Ziff. 
4.4.2 des Vorsorge
- 
regle
ments
 1/2009 und 1/2011 inhaltlich tatsächlich übereinstimmten. Kläger und Beklagte seien sich - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - nur, aber immerhin, einig, dass die fragliche 
Reglementsbestimmung
 der Fassung 1/2011 eine unwiderlegbare Vermutung in dem Sinne beinhalte, dass die Be
messung des noch erzielbaren Einkommens - anders als im 
Obligatorium
 (vgl
. dazu BGE 137 V 20 E. 2.2, 134 V 64 E. 4.2.1
) - stets in Bezug auf den ausgegli
chenen und nicht im Einzelfall relevanten Arbeitsmarkt erfolge. Diese klare und unmissverständliche Regelung lasse sich, wie das kantonale Gericht dargelegt habe, nicht als ungewöhnlich bezeichnen, zumal das Abstellen auf "nicht er
zielte", d.h. hypothetische Einkommen im Sozialversicherungsrecht nichts Fremdes darstelle. Im kantonalen Entscheid finde sich jedoch keine Begrün
dung, weshalb sich dieser (gleiche) Inhalt trotz des augenscheinlich "verkürzten" Wortlautes auch aus der Aus
gabe 1/2009 erge
be. Eine solche Erklärung tue je
doch Not, zumal die "verkürzte" 
Reglementsbestimmung
 der Fassung 1/
2009, wie die Beklagte
 in ihrer Vernehmlassung selber einräume, mit Art. 24 
Abs. 
2 erster Teil des z
weiten Satzes 
a
BVV2 übereinstimme
. Damit erlange diese 
Geset
zesregelung
 zumindest bis Inkrafttreten der Ausgabe 1/2011 auch im 
überobli
gatorischen
 Bereich Geltung, sofern sich ein gegenteiliger Vertragswillen nicht eindeutig ausmachen lasse. Diesbezügliche (Grundlagen-) Feststellungen liessen sich dem kantonalen Entscheid jedoch nicht entnehmen (
Urk. 
1 E. 3.2.2).
    
Um dem Versicherten den Instanzenzug zu wahren, wies das Bundesgericht da
her die Sache an das hiesige Gericht zurück, damit es bezüglich der Frage der Identität und allenfalls der Anwendbarkeit der beiden Fassungen des 
Vorsorge
reglements
 (1/2009 und 1/2011) Klarheit schaffe. 
Das Bundesgericht hielt weiter fest, falls das Sozialversicherungsgericht
 hinsichtlich der anrechenbaren Ein
künfte ihre Auffassung der inhaltlichen Identität der 
Ziff. 
4.4.2 des 
Vorsorge
reglements
 (begründet) bestätigen
 könne, sei
 eine Auseinandersetzung mit der 
Ziff. 
7.2 
Abs. 
3 der 
Vorsorgereglemente
 weiterhi
n obsolet. Andernfalls werde
 ein Eingehen auf die Frage nach der Anwendbarkeit des Reglements in der Fassung 1/2011 im hier zu beurteilenden Streit unentbehrlich und entscheidend. Aufgrund 
der genannten Unklarheiten lasse
 sich zurzeit auch die Frage nach der Anrechenbarkeit der Einkünfte aus der Arbeitslosenkasse nicht abschlies
send beurte
ilen (
Urk. 
1 E. 3.2.3).
4.
4.1
    
In Frage steht eine allfällige Über
entschädigung ab Juli 2011. Die Höhe des mut
masslich entgangenen Einkommens steht fest (vgl. dazu E. 3.1
 
hievor
). Zu prüfen ist die Höhe des anrechenbaren Verdiensts. Die Fassungen 1/2009 und 1/2011 des Vorsorgereglements enthalten
 in 
Ziff. 
4.4.2 je eine Definition dazu. Da
s Sozialversicherungsgericht legte
 im Urteil vom 2
2. 
Dezember 2015 die fragliche 
Reglementsbestimmung
 der Fass
ung 1/2011 dahingehend aus
, dass die
 Bemessung des noch erzielbaren Einkommens
 stets in Bezug auf den ausgegli
chenen und nicht im Einzelfall
 relevan
ten Arbeitsmarkt zu erfolgen habe
 (
Urk. 
2/
29 E. 6
). Dieser Auslegung ist das Bundesgeric
ht im Entscheid vom 
 
18. Juli 20
16 gefolgt (
Urk. 
1 E. 3.2.2
). 
Auszulegen ist vorliegend nun 
Ziff. 
4.4.2 des Vorsorgereglements in
 der Fassung 1/2009.
4.2
    
Die Parteien haben sich zu dieser Frage im Prozess BV.2014.00027 
bereits geäus
sert.
 Der Kläger
 argumentierte
 bezugnehmend auf 
Ziff. 
4.4.2 des 
Vorsor
gereglements
 1/2009
, dass ihm die Erzielung eines Erwerbseinkommens auf
grund der konkreten Umstände nicht mehr zumutbar sei (
Urk. 
2/
21 S. 11 ff.). Die Beklagte bejahte demgegenüber die Zulässigkeit der Anrechnung eines 
Er
werbseinkommens
 (
Urk. 
2/
27 S. 6).
 
An dieser Auffassung hielt sie im vorliegen
den Prozess fest (
Urk. 
7)
.
4.3
    
Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem 
Vertrauens
prinzip
. Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen in
newohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die sogenannten 
Un
klarheits
- und Ungewöhnlichkeitsregeln. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammen
hanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, 
weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Sodann sind mehrdeutige Wendungen in vorformulier
ten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers ausz
ulegen (BGE 140 V 50 E. 2.2
; 138 V 176 E.
 6; 131 V 27 E. 2.2
). 
4.4
    
Nach 
Ziff. 
4.4.2 des Vo
rsorgereglements 
1/20
09 gelten
 zusätzlich erzielte
s
 oder 
zumutbarerweise
 noch erzielbares Erwerbs- oder Ersatzeinkommen von Versi
cherten, die Invalidenleistungen beziehen, als anrechenbare Einkünfte. 
Der
 Wortlaut ist klar und lässt sich nur in dem Sinne verstehen
, dass Bezügern von Invalidenleistungen in der Überentschädigungsberechnung nicht nur das wei
terhin effektiv erzielte, sondern auch das „
zumutbarerweise
 noch erzielbare Er
werbs- oder Ersatzeinkommen“ anzurechnen ist. 
Diese Auslegung entspricht auch der Rechtsprechung zu Art. 24 
Abs. 
2 
erste
r Teil des zweiten Satzes 
a
BVV2, dessen Wortlaut mit d
er vorliegend zitierten 
R
eglementsbestimmung
 übereinstimmt (
BGE 134 V 64 E. 2.1
, Bundesgerichtsurteil 9C_592/2009 vom 15. April 2010 E. 1.1
). 
4.5
    
Das 
zumutbarerweise
 erzielbare Einkommen im Sinne von Art. 24 
Abs. 
2 zwei
ter Satz 
a
BVV2 basiert auf dem Zumutbarkeitsgrundsatz, der die Berücksichti
gung der gesamten objektiven und subjektiven Umstände, auch in 
arbeits
mar
ktlicher
 Hinsicht
,
 
verlangt (BGE 134 V 64 E. 4.2.1
). 
Ziff. 
4.4.2 des 
V
orsor
gereglements
 1/2009
 orientiert sich
 offensichtlich an Art. 24 
Abs. 
2 zweiter Satz 
a
BVV
2. 
Es drängt sich
 deshalb auf,
 
bei Anwendung dieser 
Reglementsbestim
mung
 
die persönlichen und weiteren Umstände der versicherten Person
 eben
falls
 zu berücksichtig
en
. 
Etwas anderes 
legt
 der Wortlaut
 respektive der Kon
text, in welchem die Bestimmung innerhalb des Reglements steht,
 nicht nahe. Eine allfällige Unklarheit geht zu Lasten der Beklagten als Verfasserin des Reg
lements.
4.6
    
Im Unterschied zu 
Ziff. 
4.4.2 des
 Vorsorgereglements 
1/2011 kann die versi
cherte Person bei Anwendung der näm
lichen Bestimmung gemäss
 1/2009 somit 
alle arbeitsmarktbezogenen und persönlichen Umstände anführen, die ei
n Ab
weichen vom Invalideneinkommen
 rechtfertigen
. 
5.
5.1
    
Soweit die Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung allein auf reglementari
scher Grundlage beruht, ist es ihr im Rahmen der verfassungsmässigen und ge
set
zlichen Schutzbestimmungen
 - und unter Berücksichtigung von Art. 49 
Abs. 
2 BVG - unbenommen, die einzelnen Modalitäten durch 
Reglementsände
rung
 neu zu ordnen, sofern ein entsprechender reglementarischer 
Abänderungs
vorbehalt
 besteht (BGE 137 V 105 E. 6.1 mit Hinweis
en auf BGE 117 V 221 E. 4 und 127 V 252 E. 3b
). Auf diesem Weg abänderbar sind insbesondere die Bestimmungen zur Überversicherung, soweit nicht ein diesbezüglicher 
Revisi
onsausschluss
 im Reglement festgesetzt wurde oder eine individuelle Zusiche
rung der A
bänderung entgegen steht (Bundesgerichtsurteile 9C_855/2013 vom 3. Juli 2014 E. 2.2;
 9C_404/2008 vom 17. November 2008 E. 4.2 mit Hinweis, in: SVR 2009 BVG Nr. 11 S. 34 ff.).
5.2
    
Ziff. 
7.2 
Abs. 
3 beider 
Vorsorgereglemente
 sieht vor, dass 
Reglementsänderun
gen
 nur für aktive Versicherte Wirkung haben, nicht aber für Leistungsbezüger und Personen, die im Zeitpunkt der Änderung arbeits
un
fähig sind (mit Aus
nahme von 
anwartschaftlichen
 Ansprüchen von Leistungsbezügern auf 
Alters
leistungen
). 
Da der Kläger ab 2
4. 
Juli 2009
 arbeitsunfähig war, gelten für ihn die Änderungen gemäss Reglement 1/2011 nicht. Anzuwenden ist das 
Vorsor
gereglement
 1/200
9. 
Im Ergebnis ändert sich im konkreten Fall allerdings nichts. Im Sinne einer Eventualbegründung hatte das 
Sozialversicherungsge
richt
 im Urteil vom 2
2. 
Dezember 2015 dargelegt, dass auch in Berücksichti
gung der objektiven und subjektiven Umstände davon auszugehe
n sei, dass vorliegend
 das 
zumutbarerweise
 noch erzielbare Erwerbseinkommen mit dem von der IV-Stelle ermittelten Invalideneinkommen übereinstimm
t
 (
Urk. 
2/29 
 
E. 6
.2
). Dem pflichtete das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 1
8. 
Juli 2016 bei
. Es hielt sodann fest
, mit
 seinen anders 
lautend
en Einwänden übersehe der Kläger
, dass er Umstände, welche in s
einem
 konkreten Fall der effektiven Er
zielung eines mit dem Invalideneinkommen äquivalenten 
Res
terwerbseinkom
men
s
 entgegenstünden
, zu behaupten, zu 
substanziieren
 und 
hiefür
 soweit möglich - namentlich durch den Nachweis erfolglos gebliebener 
Stellenbemü
hun
gen
 - Beweise anzubieten habe. Seine Klage genüge
 diesen Erfordernissen n
icht, wie das kantonale Gericht
 festg
estellt habe. Insbesondere bleibe
 unbe
stritten, dass im Klageverfahren weder Suchbemühungen nachgewie
sen noch solche aktenkundig seien
.
 
Untauglich als Nachweis erfolglos g
ebliebener 
Stel
lenbemühungen
 sei
 namentlich der blosse Umstand, dass der 
Kläger
 während neun Monaten A
rbeitslosentaggelder bezogen habe
 (
Urk. 
1 E. 
3.2.4).
 
Im vorlie
genden Verfahren liess sich der Kläger denn auch nicht mehr 
verlauten. Nach dem Gesagten besteht somit 
k
eine Grundlage dafür, für die Dauer des 
Arbeits
losenbezugs
 des Klägers 
anstelle des hypothetisch
 zumutbaren Einkommens die tatsächlichen Einkünfte aus der Arbeitslosenkasse in der 
Überentschädigungs
berechnung
 zu berücksichtigen.
    
Dies führt zur Abweisung der Klage.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Daniel Bohren
- 
Rechtsanwalt Peter Rösler
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger