zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00047 · 2021-01-07 · de
Abweisung zufolge Missachtung von Art. 24 Abs. 4


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00047
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
7. Januar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch TCL Treuhand & Versicherungen AG
Rautistrasse
 33, 8047 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 19
67
 geborene
 
X.___
 meldete sich am 
2
9
. 
März
 2020 als 
selbständigerwerbender
 
Getränkelieferant für Restaurants, Bars und Hotels sowie Vertragsfahrer bei 
Y.___
 AG
 bei der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, für den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung
 (Betriebseinstellung)
 gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (Urk. 
8/232
). 
Mit Verfügung vom 31.
 
März 2020 wies die Ausgleichskasse dieses Gesuch mit der Begründung ab, dass die selbständige Erwerbstätigkeit von 
X.___
 nicht unter die in der Covid-19-Verordnung 2 erfassten Betriebe falle, die für das Publi
kum geschlossen werden mussten (Urk. 8/233). Diese Verfügung blieb unan
ge
fochten. 
    
Am 20. April 2020 meldete sich 
X.___
 gestützt auf die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall für den Bezug einer Erwerbsausfallent
schä
digung (Härtefallregelung) an.
    
 
Die Ausgleichskasse verneinte mit Verfügung vom 
24
. 
April
 2020 einen An
spruch des Antragstellers auf Ausrichtung einer Erwerbsausfallentsch
ädigung
 (Härtef
a
llregelung) mit der Begründung, 
e
r
 habe 2019 ein Einkommen von mehr als 
Fr. 
90'000.
-- 
abgerechnet 
(Urk. 
8/23
8
). Die am 
8. 
Mai
 2020 dagegen erhobene Einsprache (Urk. 
8/248
) wies sie mit 
Einspracheentscheid
 vom 
2
4. 
August 2020 
ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
am 2
4. 
September 2020 
Beschwerde und beantragte 
die
 Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 2
4
. August 2020
 und
 die Ausrichtung einer Erwerbsausfallentschädigung (Urk. 1
)
. Mit Be
schwerdeantwort vom 2
0
. Oktober 2020 schloss die Beschwerdegegnerin auf Ab
weisung der Beschwerde (Urk. 
7
), was dem Beschwerdeführer am 2
2
. Oktober 2020
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
9
). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf 
[maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG). 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Die Covid-19-Verordnung Erwerbsaus
fall wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungs
zeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). 
Seit Inkrafttreten hat die Verordnung mehrfach eine Änderung erfahren (namentlich am 23. April, 6. Juli, 17. September, 8. Oktober und 4. November 2020) und gilt nunmehr bis zum 30. Juni 2021 (Art. 11 Abs. 5). 
Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung geschaffen (Art. 15 in Ver
bindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). 
1.2
    
1.2.1
    
Nach Art. 2 Abs. 3
bis
 Satz 1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 
6
. 
Juli
 2020) sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 des Bundes
ge
set
z
es über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anspruchs
be
rechtigt, wenn sie aufgrund der 
bundesrätlichen
 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
, obwohl sie nicht zur 
Schliessung
 des Betriebs ver
pflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren, einen Erwerb
sausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV 
massgebendes
 Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10‘000.-- und Fr. 90‘000.-- liegt (sogenannte Härte
fall
regelung)
.
1.2.2
    
Gemäss Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 
6
. 
Juli
 2020) ist für die Ermittlung des Einkommens Art. 11 Abs. 1 des Erwerbsersatz
gesetzes (EOG) sinngemäss anwendbar. 
    
Nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 6. Juli 2020) kann nach der Festlegung der Entschädigung eine Neuberechnung der Ent
schädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht. 
1.2.3
    
Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des durch
schnitt
lichen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Bei
träge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen ver
bindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen.
1.2.4
    
Gestützt auf Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über das Erwerbsersatzgesetz (EOV) wird bei 
Selbständigerwerbenden
 die Entschädigung auf Grund des auf den Tag umgerechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Ein
rücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienst
leistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden.
    
Zu dieser Bestimmung hielt das Bundesgericht in seinem Entscheid 9C_527/2018 vom 25. Januar 2019 fest, dass die Entschädigung aufgrund des auf den Tag um
gerechneten Erwerbseinkommens berechnet wird, das für den letzten vor dem Einrücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienst
leistung später ein anderer Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Ent
schädigung verlangt werden. In Bezug auf das versicherte Ereignis Mutterschaft kann für die Festlegung der Entschädigung ausschliesslich das vor der Geburt erzielte Einkommen berücksichtigt werden - sei es in der Gestalt der während eines Jahres vor der Geburt angefallenen AHV-pflichtigen Erträge oder aber der im Geburtsjahr verzeichneten und auf zwölf Monate hochgerechneten Einkünfte; der massgebende Betrachtungszeitraum darf jedenfalls keine nachgeburtlichen Einkommen erfassen. Da die definitive Bemessung der Entschädigung erst erfol
gen kann, nachdem (aufgrund der Steuermeldung) der endgültige AHV-Beitrag verfügt wurde, ist die Entschädigung gegebenenfalls zunächst einmal proviso
risch nach dem für die Akontozahlungen massgebenden Einkommen zu bemessen (E. 2.2). 
1.3
    
Gemäss
 
Rz
. 1041.3 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 -
 Corona-Erwerbsersatz (Stand: 3
. 
Juli
 2020
,
 KS CE)
 wird für die Ermittlung der Einkommensgrenzen (Fr. 10'000 und Fr. 90'000) bei der Härtefall-Prüfung grundsätzlich auf das Erwerbseinkommen, welches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 2019 (
Akontorechnungen
) her
angezogen wurde, abgestellt. Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für
 
Selbständigerwerbende
 bildet grundsätzlich das Erwerbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt wurde (
Rz
. 1065). Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die 
Akontorechnungen
 2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht an
gepasst, 
so ist auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Beitrags
verfügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des Antrages die definitive Steuer
veranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen 
Der Antrag auf Neuberechnung resp. Revision oder Wiedererwägung muss spätestens am 16.
 
September 2020 bei der Ausgleichskasse eingereicht sein 
(
Rz
. 1065.1). 
    
Laut 
Rz
. 1068 bewirkt eine nachträgliche Anpassung des Erwerbs
einkommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019
, die nach dem 16. September 2020 eingeht,
 keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 17. März 2020 erfolgte Anpassungen des den 
Akontorechnungen
 2019 zugrundeliegenden Erwerbseinkommens (vorbehalten bleibt 
Rz
. 1065.1).
1.4
    
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Ge
setzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Auf
sichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchführungs
organe, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin, gestützt auf die KS CE 
sei das Erwerbseinkommen 2019 Grundlage für die Bemessung der Corona-Erwerbsersatzentschädigung. Eine
 nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkom
mens infolge definitiver Steuererklärung nach dem 1
6. 
September 2020 
bewirke 
keine Änderung der Entschädigung. Dasselbe gelte für eine Anpassung des bei
tragspflichten Einkommens nach dem 1
7. 
März 2020; vorbehalten sei einzig die letzte definitive Beitragsverfügung. Die letzte definitive Beitragsverfügung 
be
treffe jene für das
 Jahr 2017. 
Für dieses Jahr
 sei
 ein Einkommen von Fr. 
97'8
00.
--
 
abgerechnet
 worden
. Da dieses Einkommen über Fr. 90'000.
-- 
liege
, bestehe kein
 
Härtefall
-bedingter Anspruch auf
 
Corona-Erwerbersatzentschädigung (
Urk. 
2). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, 
gemäss den
 Steuererklärung
en 2018 und
 2019 habe er
 jeweils
 
ein Jahreseinkommen von weniger als Fr. 90'000.-- 
erzielt
.
 Aufgrund der plötzlichen Pandemie habe 
er
 nicht vorausahnen können, dass er das Erwerbseinkommen bereits vorher hätte an
passen müssen und welche Konsequenzen ihm ansonsten daraus resultierten. Die bisherigen Beiträge seien stets nachträglich angepasst worden
 (Urk. 1). 
3.
3.1
    
Gemäss Art. 24 Abs. 4 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (AHVV) bzw. gemäss 
Rz
 1154 der Wegleitung über die Beiträge der 
Selbstständigerwerbenden
 und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN) sind 
Selbständigerwerbende
 verpflichtet, wesentliche Abweichungen vom vor
aus
sichtlichen Einkommen der Ausgleichskasse zu melden. Gemäss 
Rz
 1155 WSN gilt als wesentlich eine Abweichung des erzielten vom voraussichtlichen Jahres
einkommen von mindestens 25 Prozent. 
3.2
    
Dem Beschwerdeführer wurde mit Brief vom 29. Januar 2019 von der Beschwer
degegnerin mitgeteilt, dass die 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019 auf der Basis eines beitragspflichtigen Einkommens von Fr. 
122’400
.-- festgesetzt würden. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer gebeten, mit dem beiliegenden For
mular mitzuteilen, falls das tatsächliche beitragspflichtige Einkommen vom pro
visorischen Wert wesentlich abweicht. Aus dem beiliegenden Formular war zu entnehmen, dass bei einer wesentlichen Veränderung des Erwerbseinkommens um mehr als 25 Prozent Verzugszinsen erhoben würden
 und es war möglich, in diesem Formular sowohl das Erwerbseinkommen für das Jahr 2018 (sofern es um mehr als 25 Prozent vom bisherigen abweicht), sowie das voraussichtliche Erwerbseinkommen für das Jahr 2019 anzugeben (Urk. 8/225). Eine analoge Mitteilung für die 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2020 erfolgte am 29. Januar 2020 (Urk. 8/230). Der 
Einwand des Beschwerdeführers, 
wonach 
er nicht 
habe 
voraus
ahnen können, dass aufgrund der Pandemie eine Meldepflicht bestehe
, 
geht damit 
ins Leere (Urk. 
1).
    
In beiden Jahren 
unterliess 
es 
der Beschwerdeführer
 
in der Folge
, eine Anpassung des beitragspflichten Einkommens vorzunehmen
; am 1
4. 
Mai 2020 reichte er 
ein
spracheweise
 die Steuererklärung 2019 ein (
Urk. 
8/242).
3.3
    
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers war die Beschwerdegegnerin weder verpflichtet noch berechtigt, allein gestützt auf die Steuererklärung 2019 das massgebende Einkommen im Sinne von Art. 2 Abs. 3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall zu ermitteln. Für eine Abweichung vom Einkommen, welches 
Grundlage für die Festsetzung der Beitragsrechnungen (
Akontorechnungen
) für das Jahr 2019 bildete, muss gemäss 
Rz
. 1065 und 
Rz
. 1065.1 KS CE (Stand 3. Juli 2020) eine definitive Steuerveranlagung – nicht lediglich eine Steuererklärung – vorliegen.
 
Der Beschwerdeführer wäre überdies nach Art. 24 Abs. 4 AHVV ver
pflichtet gewesen, der Beschwerdegegnerin seinen 
beitragspflichtigen Verdienst für das Jahr 2019 in der Höhe von - wie von ihm in der Einsprache vom 8. Mai 2020 vorgebracht (Urk. 8/248) - Fr. 70'670.-- umgehend zu melden, da dieser um 42 Prozent vom provisorischen Wert in der Höhe von Fr. 122'400.-- abwich. Die der Einsprache beigelegte Bilanz- und Erfolgsrechnung datiert vom 11. März 2020 (Urk. 8/243), weshalb für eine umgehende Meldung vor dem 17. März 2020 auch genug Zeit gewesen wäre. Damit hat es sich der Beschwerdeführer 
selber zuzuschreiben, dass die 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019 
(
Urk. 8/233
) 
überhaupt nicht seinem Verdienst für das Jahr 2019 entsprechen
,
 sondern viel zu 
hoch
 sind (vgl. dazu auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich EE.2020.00015 vom 19. November 2020 E. 3.4).
 
    
Damit erweist es sich unter allen Titeln als korrekt, dass die Beschwerdegegnerin 
einen Härtefall im Sinne von Art. 2 Abs. 3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall 
anhand der definitiven Beitragsverfügung 201
7
 (
Urk. 
Urk. 8/236
) über
prüfte und verneinte
; 
zum selben Ergebnis hätte 
auch die Anspruchsprüfung gestützt auf die 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019 geführt. In beiden Fällen 
figuriert
 das massgebende Einkommen
 über dem Grenzwert von 
Fr. 
90'000.--
. 
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
TCL Treuhand & Versicherungen AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger