zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00773 · 2017-10-05 · de
Gegenstandslosigkeit des Verfahrens infolge Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung durch die IV-Stelle.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00773
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Würsch
Verfügung
 vom 
5. Oktober 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas 
Wehrlin
Weissberg 
Advokatur
 Notariat
Plänkestrasse
 32, Postfach 93, 2501 Biel/Bienne
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
wies mit Verfü
gung vom 
7. 
Juni 2017 das Leistungsbegehren von 
X.___
 hinsichtlich einer Kostengutsprache für Handschienen ab (
Urk. 
8/98 = 
Urk. 
2).
 
Hiergegen erhob der Versicherte am 1
0. 
Juli 2017 Beschwerde (
Urk. 
1) mit den Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, die Kosten für die Unterarmorthesen gemäss Offerte der Firma 
Y.___
 vom 3
1. 
Januar 2017 
(
Urk. 
3/4) 
zu übernehmen. Mit Verfügung vom 
1
2. 
Juli 2017 wurde der Beschwerdegegnerin Frist zur Einreichung der Beschwerdeantw
ort
 sowie der vollständigen Akten angesetzt (
Urk. 
5). In der Folge beantragte jene mit Beschwerdeantwort vom 
4. 
Oktober 2017, das Ver
fahren sei als gegenstandslos geworden abzuschreiben (
Urk. 
7). Ihrer Eingabe legte sie 
unter anderem 
die Wiedererwägungsverfügung vom 
3. 
Oktober 2017
 -
 mit welcher die angefochtene Verfügung aufgehoben wurde
 (
Urk. 
8/107) -
 
sowie
 die Mitteilung betreffend Kostengutsprache für Armorthesen 
gemäss Kostenvoranschlag vom 3
1. 
Januar 2017 
bei (
Urk. 
8/108).
2.
    
2.1
    
Da der Streitwert unter 
Fr. 
20‘000.-- 
liegt, ist die einzelrichterliche
 Zuständigkeit gegeben (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über
 das Sozialversicherungsgericht
 
[
GSVGer
]
)
.
2.2
    
Nach 
Art. 
53 
Abs. 
3 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (
ATSG
)
 kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen 
Einspracheentscheid
, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Die neue Verfügung oder der neue 
Einspracheentscheid
 beendet den Streit insoweit, als damit den Anträgen der 
beschwerdeführenden
 Partei entsprochen wird. Soweit den Beschwerdeanträgen nicht stattgegeben wird, besteht der Rechts
streit weiter; in diesem Fall muss die Beschwerdebehörde auf die Sache eintre
ten, ohne dass die 
beschwerdeführende
 Partei die neue Verfügung oder den neuen 
Einspracheentscheid
 anzufechten braucht (vgl. BGE 113 V 237). Einem nach der Vernehmlassung ergangenen Wiedererwägungsentscheid kommt jedoch nur die Bedeutung eines Antrages an das Gericht zu, wie zu entscheiden sei (ZAK 1989 S. 563 E. 2a, vgl. auch ZAK 1989 S. 310).
    
Alsdann gilt als allgemeiner Verfahrensgrundsatz, dass die Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung während eines hängigen Verfahrens zu dessen 
Gegenstandslosigkeit führt, wenn mit der Wiedererwägung den im Beschwerde
verfahren gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich entsprochen wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_526/2012 vom 1
9. 
September 2012 E. 4.2).
2.
3
    
Mit Verfügung vom 
3. 
Oktober 2017 (
Urk. 
8/107) hob die Beschwerdegegnerin die angefochtene Verfügung vom 
7. 
Juni 2017 (
Urk. 
2) auf, bevor sie gegenüber dem hiesigen Gericht als Beschwerdebehörde Stellung genommen hatte (
Urk. 
7). Mit der wiedererwägungsweisen Aufhebung der Verfügung 
und dem
 Erlass der Mitteilung vom 
3. 
Oktober 2017 
entsprach sie den Rechtsbegehren des Beschwerdeführers um Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie Kosten
gutsprache für Armorthesen vollumfänglich (vgl. 
Urk. 
1 S. 2). Vor diesem Hin
tergrund ist das Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
3.
    
3.1
    
Da die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversiche
rung zu prüfen war, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]) und vorliegend auf 
Fr. 
200.-- festzusetzen. Sie sind der unterliegenden Beschwerde
gegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Ausgangsgemäss steht dem obsiegenden vertretenen Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung zu. Diese ist gemäss 
Art. 
61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit 
§ 
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht und 
§ 
6 
Abs. 
1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozial
versicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens zu bemessen.
    
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Kriterien und des für Rechtsanwälte gerichtsüblichen Stundenansatzes von 
Fr. 
220.-- ist die Prozessentschädigung auf 
Fr. 
1‘
2
00.-- 
(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) 
festzusetzen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Der Prozess wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
-
schädigung von 
Fr. 
1‘
2
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas 
Wehrlin
,
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
7
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Würsch