zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00343 · 2015-09-28 · de
Die aufgrund einer rückwirkenden Rentensistierung während Untersuchungshaft erfolgte Rückforderung war rechtens. Über ein allfälliges Erlassgesuch hat zunächst die IV-Stelle zu entscheiden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00343
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
28. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 196
1
, meldete sich am 
1
1. 
Januar 2000
 
unter Hinweis auf
 eine psychische Krankheit, 
Probleme mit der 
Fusssohle, Krampfadern und Seh
nenscheiden
entzündungen
 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum 
Leistungs
bezug
 an (Urk. 
6
/1). Mit Verfügung vom 
1
1. 
Mai 2001 wurde dem
 Ver
sicherten 
mit Wirkung 
ab 
1. 
Januar 2000
 eine 
halbe
 Invalidenrente zuge
spro
chen
 (Urk. 
6/22-23
).
 Per 
1. 
Januar 2004 wurde die halbe au
f eine 
Dreivier
telsrente
 
(Urk. 6/
62-64) und diese wiederum mit Wirkung ab
 
1. 
März 2007 auf eine ganze
 
Inval
idenr
ente 
erhöht 
(Urk. 6/80
, Urk. 6/86-87
). 
Diese ganze Invali
den
rente wurde nach 
durch
geführte
m
 R
entenrevision
sverfahren
 mit Mitteilung
 vom 
1
1. 
März
 2011 
bei einem unveränderten Invaliditätsgrad von 100
 %
 
bestä
tigt
 (Urk. 6/114)
. 
    
Ab dem 
4. 
September 2014
 befand sich 
der
 Versicherte in Untersuchungshaft (Urk. 
6/136)
. Am 
2. 
Dezember 2014 verfügte die Sozialversicherungsan
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, eine Sistierung der ganzen Invali
denrente 
mit Wir
kung 
ab 1. Oktober
 2014 (Urk. 
6/137
). 
Am 2
3. 
Januar 2015 kündigte die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons 
Y.___
, Ausgleichskasse Renten, dem Versi
cherten die Rückforderung der vom 
1. 
Oktober bis 3
0. 
November 2014 ausbe
zahlten Rentenleistungen
 in der Höhe von 
Fr. 
3‘314.--
 an (Urk. 6/149).
 
Zu diesem Schreiben vom 23. Januar 2015
 äusserte sich der Versicherte mit 
auf den
 
4. 
Januar 2015
 datierter und am 
5. 
Februar 2015 versandter Eingabe 
(Urk. 6/150
,
 
Urk. 6/151
). 
Am 
2
3. 
Februar 2015 verfügte
 die IV-Stelle 
Zürich 
die 
angekün
digte
 
Rückforderung 
(Urk. 6/152 = Urk. 2)
.
2.
    
Gegen die Verfügung vom 2
3
. 
Februar 2015
 erhob 
der
 Versicherte am 
18. März 2015
 Beschwerde
, kritisierte sinngemäss die Rückforderung und
 
beantragte den Erlass der verfügten Rückforderung
 im Betrag von 
Fr. 
3‘114.--
 oder die rück
wir
kende Ausrichtung von 50
 %
 seiner In
validenrente ab 
1. 
Oktober 201
4. 
In pro
zessualer Hinsicht ersuchte er um Ge
währung der unentgeltlichen 
Prozess
füh
rung
 (Urk. 1). Die IV-Stelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 
1
4. 
April 2015
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
5
). Mit 
gerichtlicher 
Verfügung vom 
2
9. 
April 2015 
wurde 
dem Beschwer
deführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt. Zugleich wurde ihm die Beschwerdeantwort zur Kenntnis gebracht (Urk. 9).
 
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zu
stän
dige
 Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung be
zieh
ungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit 
be
stimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den 
beschwer
deweise
 weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem 
Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und
 insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.2
    
Bezüglich des 
Gesuchs um
 Erlass der verfügten Rückforderung liegt noch keine Verfügung der IV-Stelle vor, weshalb auf diesen Antrag
 in diesem 
Beschwer
de
verfahren
 nicht einzutreten ist. 
Die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Renten
 
kann ganz oder teilweise er
lassen werden, wenn die beiden Voraussetzungen des
 guten Glaubens und der grossen Härte erfüllt sind (vgl. Art. 25 Abs. 1 
des 
Bun
desgesetzes über den All
gemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSG]
). Der Erlass kann auf schriftliches Gesuch der rückerstattungspflichtigen Person hin gewährt werden. Dieses ist zu begründen und spätestens dreissig Tage nach Eintritt der Rechts
kraft der Rückforderungsverfügung bei der Verwaltung einzu
reichen (vgl.
 
Art. 4 Abs. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des 
Sozial
versi
cherungsrechts
 [ATSV]
). 
Da der Versicherte das Erlassgesuch beim Gericht eingereicht hat, ist dieses nach Eintritt der Rechtskraft der 
Rückforderungs
ver
fügung
 an die Verwaltung zur Behandlung zu überweisen.
1.3
    
Die Frage nach der Rechtmässigkeit der Rentensistierung
 gehört e
benfalls nicht zum Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 2
3. 
Februar 2015 (Urk. 
2)
, auch wenn der Beschwerdeführer in deren Begründung erneut darauf hinge
wie
sen wurde, dass die Rentensistierung nach der bundesgerichtlichen Recht
spre
chung
 (BGE 133 V 1 E. 4.2.4.2)
 während einer 
mehr als
 drei Monate dau
ernden Untersuchungshaft zulässig ist (Urk. 2 S. 1).
1.4
    
Streitgegenstand bildet somit einzig die Rechtmässigkeit der Rückforderung der für die Monate Oktober und November 2014 ausgerichteten 
Renten
betreffnisse
 im Betrag von total 
Fr. 
3‘114.-- (Urk. 2). 
Da der Streitwert Fr. 20‘000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän
digkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
 [
GSVGer
]
). 
2.
2.1
    
Nachdem die 
Sistierung der 
Invalidenrente 
mit Wirkung ab 1. Oktober 2014 in Rechtskraft erwachsen ist (Verfügung vom 
2. 
Dezember 2014, Urk. 6/137)
, ist der ab 
jenem Zeitpunkt 
erfolgte Rentenbezug als unrechtmässig
 im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Satz 1
 ATSG
 zu qualifizieren. 
    
Die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen beurteilt sich 
im Gebiet der Invalidenversiche
rung zwar in erster Linie nach Art. 25 ATSG
 und den dazu 
von der Rechtspre
chung aufgestellten Grundsätzen. Doch die
 Massgeblichkeit der
 
Rückerstat
tungs
ordnung
 des ATSG ist im Bereich der I
nvalidenversicherung vo
m Verord
nungsgeber seit je
her
 eingeschränkt worden, wofür er sich früher auf das Wort „sinngemäss“ in Art. 49 des alten Bundesgesetzes über die Inv
ali
denver
si
che
rung (IVG) stütz
en konnte. Soweit die Unrechtmässigkeit des 
Leis
tungs
be
zuges
 in einem invaliditätsspezifischen Gesichtspunkt begründet liegt, wird die 
Rück
erstattungsforderung
 zusätzlich von einer Verletzung der 
Aus
kunfts
- oder der Meldepflicht (vgl. Art. 77 der Verordnung über die Invaliden
versicherung 
[IVV]) abhängig gemacht. Diese unterschiedliche 
Rückerstattungs
ordnung
 für die
 Invalidenversicherung ergibt sich nach wie vor aus Art. 85 in Verbindung mit Art. 88
bis
 Abs. 2 
lit
. a oder 
lit
. b IVV. Ausserhalb der 
invalidi
tätsspezifischen
 Gesichtspunkte bleibt es bei der früher in Art. 47 des alten Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 und seit 2003 im ATSG fe
stge
hal
te
nen Rückerstattungsordnung. Ob der zur Wiedererwägung führende Fehler eine
n spezifisch invaliditätsrechtlichen Gesichtspunkt betrifft, beurteilt sich nicht da
nach, welche Verwaltungsbehörde den Fehler begangen hat, sondern allein nach
 
der materiellen Seite des Fehlers 
(Meyer/
Reichmuth
, Bundesgesetz über die Inva
li
denversicherung (IVG)
, 
3
. 
Auflage 201
4
, 
S. 
464 ff.
 
N
 1
45 ff.
)
    
Bei einer während der Untersuchungshaft zu Unrecht weiterhin ausgerichteten Invalidenrente handelt es sich nicht um einen Fehler betreffend materielle Vo
raussetzungen für die Zusprechung von Leistungen der Invalidenversiche
rung. Vielmehr liegt bei diesem Sachverhalt kein invaliditätsspezifischer Aspekt vor, weshalb für die Rückforderung der während der Untersuchungshaft zu Unrecht ausgerichteten Invalidenrenten keine Verletzung einer Auskunfts- oder Mel
depflicht notwendig ist
 (vgl. auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
 IV.2014.00550 vom 2
7. 
März 2015, E
. 
4.2; 
Kreisschreiben über In
validit
ät und Hilflosigkeit in der IV [KSIH]
, 
Rz
. 
6007).
 
Die von der IV-Stelle an
geordnete Rückforderung erweist sich daher als korrekt. 
2.2
    
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, er verfüge über kein Ein
kommen, habe jedoch 
regelmässig 
Auslagen
 zu tätigen
 (Urk. 1). Soweit er damit eine grosse Härte im Sinne von 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG darlegen möchte, 
wird 
dies
 
erst 
im Rahmen der Prüfung des Erlassgesuches zu prüfen sein. Das Gleiche gilt für die Frage 
der Gutgläubigkeit des Empfanges
 der Geldleistungen.
2.3
    
Nach dem Gesagten
 ist die
 angefochtene
 Rückerstattungsverfügung vom 
23. Febru
ar 2015 nicht zu beanstanden und die dagegen
 erhobene Beschwerde 
ist 
abzuweisen
, soweit auf sie 
einzutreten ist
. 
3
.
    
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung 
von Leistungen der Invalidenversicherung. Das Verfahren ist daher kosten
pflich
tig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und ermessensweise auf 
Fr. 
3
00.
--
 
anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwer
deführer auf
zu
erlegen
, jedoch 
zufolge der 
ihm gewährten 
unentgeltli
chen 
Pro
zessführung
 einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
 Der Beschwerdefüh
rer 
ist
 auf
 die Nachzahlungspflicht
 
gemäss 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hin
zuweisen
.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit auf sie eingetreten wird
.
    
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils an die 
Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, zur Behandlung des Erlassgesuches überwiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
300
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Maurer ReiterWidmer