zh_sozialversicherungsgericht · KV.2022.00013 · 2022-05-01 · de
Mit Wiedererwägungsentscheid hat die Beschwerdegegnerin dem Antrag des Beschwerdeführers vollumfänglich entsprochen. Gegenstandslosigkeit.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2022.00013
 
 
II. Kammer
Ersatzrichterin Lienhard als Referentin
Gerichtsschreiberin Schucan
Verfügung
 vom 
1
1. 
Mai 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. 
Dr. 
Tomas 
Poledna
Poledna
 RC AG
Münstergasse 9, Postfach, 8001 Zürich
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
 30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit durch den 
Einspracheentscheid
 vom 
2
0. 
Dezember 2021 (
Urk. 
2)
 bestätigte
r
 Verfügung vom 
2
6. 
Juni 2020
 (
Urk. 
9/17)
 
wurde 
eine
 
Befreiung 
de
s Beschwerde
führers 
von der schweizerischen Krankenversicherungspflicht abgelehnt. In 
seiner 
Beschwerde
 vom 2
8. 
Januar 2022
 verlangte 
der Beschwerdeführer 
die Aufhebung des 
Einspracheentscheides
 
(Urk. 1). Mit Schreiben vom 2
1. 
April 2022 
(Urk. 
7
) reichte die Beschwerdegegnerin den Wiedererwägun
gsentscheid gleichen Datums ein 
(Urk. 
8
) ein.
 Am 
9. 
Mai 2022 (
Urk. 
12) reichte Rechtsanwalt Prof. 
Dr. 
Tomas 
P
oledna
 seine Honorarnote ein (
Urk. 
13). 
2.
    
Nach Art. 53 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen 
Einspracheentscheid
, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wie
dererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. 
    
Es ist alsdann ein allgemeiner Verfahrensgrundsatz, dass die Wiedererwägung der 
angefochtenen
 Verfügung während eines hängigen Verfahrens zu dessen Gegen
standslosigkeit führt, wenn mit der Wiedererwägung dem im Beschwerdeverfah
ren gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich entsprochen wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_1036/2012 vom 21. Mai 2013 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 127 V 228 E. 2b/
bb
).
3.
    
Mit dem Wiedererwägungsentscheid vom 
2
1. 
April 2022 (
Urk. 
8)
 hat die Be
schwerdegegnerin dem Antrag 
des Beschwerdeführers
 vollumfänglich entspro
chen
 und festgestellt, dass die Befreiung von der Versicherungspflicht gemäss Verfügung vom 1
1. 
Januar 1999 gilt. Dementsprechend ist
 das Verfahren als ge
genstandslos geworden abzuschreiben.
4.
    
Ausgangsgemäss hat 
der Beschwerdeführer
 gestützt auf 
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht in Verbindung mit § 6 
Abs. 
1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialver
sicherungsgericht Anspruch auf eine Prozessentschädigung. 
    
Gemäss
 
Honorarnote
 vom 
9. 
Mai 2022
 (Urk. 
13
) belief sich der Zeitaufwand von Rechtsan
walt Prof. 
Dr. 
Tomas 
Poledna
 
für 
das
 Verfahren auf 
6.5
 
Stunden
, was als angemessen erachtet wird. Dementsprechend ist die Prozessentschädigung ausgehend von einem 
praxisgemässen
 Stundenansatz von Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf Fr. 
1‘600.-- 
(inklusive Spesenpauschale von 3 % und Mehr
wertsteuer) festzusetzen.
Die Referentin erkennt:
1.
    
Der Prozess wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
1’600
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Prof. 
Dr. 
Tomas 
Poledna
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Gesundheit
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Schucan