zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00417 · 2014-07-28 · de
Rückforderung, Verletzung des rechtlichen Gehörs, kein Vorbescheidverfahren, ungenügendes Befolgen der Begründungspflicht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00417
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
28. Juli 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Bischoff
Schifflände
 22, Postfach 126, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 1
4. 
Februar 2008 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
X.___
 mit Wirkung ab 
1. 
Juli 2004 
eine halbe Invalidenrente 
basierend auf einem Invaliditätsgrad von 54
 %
 zu (
Urk. 
7/48, 7/56/14-15). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialver
sicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 3
1. 
Januar 2010 gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurück (
Urk. 
7/61
, Prozess I
V
. 2008.00320
).
    
Mit Verfügung vom 1
1. 
März 2014 sprach die IV-Stelle de
r
 Versicherten eine 
Viertelsrente
 vom 
1. 
Juli 2004 bis 3
1. 
Januar 2014 zu. Gleichzeitig 
verfügte
 sie die Rückforderung
 der für diesen Zeitraum
 zu viel ausbezahlten Invalidenrenten
 in der Höhe von 
Fr. 
118‘711.--
 (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen liess die Versicherte am 
1
0. 
April 2014
 Beschwerde erheben und bean
tragen, die Sache 
sei 
in Aufheb
ung der Verfügung vom 1
1. 
März
 2014 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, eventualiter sei ihr 
ab Juli 2004 mindes
tens eine halbe Rente und ab August 2010 mindestens eine 
Dreiviertelsrente
 auszurichten. In jedem Fall sei von einer Rückforderung abzusehen
 (
Urk. 
1 S. 2). Die IV-Stelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 
2
7. 
Mai 2014
 auf
 Vereini
gung des vorliegenden Verfahrens mit dem Prozess IV.2014.00247 in Sachen der Parteien und beantragte die
 Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6).
 Davon wurde der Beschwerdeführerin am 1
0. 
Juni 2014 Kenntnis gegeben (Urk.
 
8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
In Abweichung von 
Art. 
52 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbe
scheid mit. Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Artikel 42 ATSG (
Art. 
57a 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invaliden
versicherung, IVG).
    
Gemäss höchstgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich bei Streitigkeiten über Rückforderungen um Leistungsstreitigkeiten (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 721/05 vom 1
2. 
Mai 2006 E. 4), weshalb vor Erlass einer Rückforderungsverfügung das 
Vorbescheidverfahren
 durchzuführen ist.
1.2
    
Verfügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Par
teien nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten, d.h. eine Darstellung des vom Versicherungs
träger als relevant erachteten Sachverhal
tes und der rechtlichen Erwä
gungen (
Art. 
49 
Abs. 
3 Satz 2 ATSG). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass die betrof
fene Person ihn gegebenen
falls anfechten kann. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich der Versicherungsträger leiten liess und auf welche sich der Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich die Verwal
tung ausdrücklich mit jeder 
tatbe
ständlichen
 Behauptung und jedem rechtlichen Ein
wand auseinander setzen muss; viel
mehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 V 75 E.
 
5b/
dd
 mit Hinweis, 118 V 56 E. 5b).
Der Mangel eines nicht oder nur ungenügend begründeten Entscheides kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, sofern die fehlende Begründung in der Vernehmlassung der entschei
denden Behörde zum Rechtsmittel enthalten ist oder den 
beschwerdeführenden
 Parteien auf andere Weise zur Kenntnis gebracht wird, diese dazu Stellung nehmen können und der Rechtsmittelinstanz volle Kognition zukommt (BGE 107 
Ia
 1 f.). Gemäss der Recht
sprechung des Bundesgerichts kann es jedoch nicht der Sinn des durch die Rechtspre
chung geschaffenen Instituts der Heilung des rechtlichen Gehörs sein, dass Versicherungsträger sich über den elementaren Grundsatz des rechtlichen Gehörs hinweg
setzen und darauf vertrauen, dass sol
che Verfahrensmängel in einem vom durch den Verwaltungsakt Betroffenen allfällig angehobenen
 Gerichts
verfahren behoben wür
den. Der Umstand, dass eine solche Heilungsmöglichkeit besteht, rechtfertigt es dem
nach nicht, auf die Anhörung des Betroffenen vor Erlass eines Entscheides zu verzich
ten. Denn die nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs bildet häufig nur einen un
vollkommenen Ersatz für eine unterlassene vorgän
gige Anhörung. Abgesehen davon, dass ihr dadurch eine Instanz verloren gehen kann, wird der betroffenen Per
son zugemutet, zur Verwirklichung ihrer Mitwirkungsrechte ein Rechtsmittel zu ergreifen.
2.
2.1
    
Die IV-Stelle erliess am 28. August 2012 einen Vorbescheid, wogegen die Versi
cherte Einwände erhob (Urk. 7/90, 7/94). Der Vorbescheid äusserte sich einzig 
zum Rentenanspruch ab Juli 2004. Zur Rückforderung wurde kein 
Vorbescheid
verfahren
 durchgeführt, jedenfalls ist kein Vorbescheid aktenkundig. Die Be
schwerdeführerin hat zwar in der Eingabe an die Beschwerdegegnerin vom 6. Februar 2014 einen nicht aufliegenden Vorbescheid vom 10. Januar 2014 erwähnt, doch ersuchte sie mit Blick auf den strittigen Rentenanspruch um Sis
tierung des Rückforderungsverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rentenverfahrens (Urk. 7/119). Nach Lage der Akten blieb dieser 
Verfahrensan
trag
 vollständig unbearbeitet, erliess doch die Beschwerdegegnerin dazu weder einen verfahrensleitenden Entscheid noch befand sie darüber in der angefochte
nen Verfügung. Vielmehr verfügte sie am 11. März 2014 ohne Weiterungen, so dass der Beschwerdeführerin die Erhebung von Einwänden gegen die Rückfor
derung verwehrt blieb. Dieses Vorgehen der Beschwerdegegnerin verstösst ge
gen Treu und Glauben, durfte doch die Beschwerdeführerin darauf vertrauen, dass ihr Verfahrensantrag behandelt und ihr - bei Abweisung des 
Sistierungs
begehrens
 - nochmals Gelegenheit eingeräumt würde, sich zur Rückforderung zu äussern. Der Erlass einer Rückforderungsverfügung ohne 
rechtsgenügliche
 Anhörung des Verpflichteten im Rahmen eines 
Vorbescheidverfahrens
 stellt eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. 
2.2
    
Im Weiteren
 ist der IV-Stelle eine Verletzung der Begründungspflicht vorzuwer
fen. 
Im Einwand
 zum Vorbescheid vom 2
8. 
August 2012
 kritisierte
 d
i
e Beschwerdeführer
in
 das 
Y.___
-Gutachten vom 
4. 
April 2007
 (
Urk. 
7/31)
 als un
präzis. 
Sie
 monierte, gemäss diesem bestehe sowohl eine psychiatrische als auch eine rheumatologische Einschränkung von je 30
 %
, 
gleichzeitig solle aber auch insgesamt
 lediglich eine Einschränkung von 30
 %
 bestehen, was nicht nach
vollziehbar sei. Weiter sei nicht klar, ob sich diese Einschränkung bloss auf die Arbeitsleistung oder
 auch
 auf die Präsenz auswirke. Es werde nicht ausgeführt, ob die Beschwerdeführerin ganztags oder nur 70
 %
 arbeiten könne. Sollte es sich weisen, dass keine ganztägige Arbeitsleistung möglich sei, müsse ein 
lei
densbedingter
 Abzug von 15
 %
 vorgenommen werden
 (
Urk. 
7/94)
.
 
Dazu hielt die IV-Stelle in der Verfügung vom 1
1. 
März 2014
 - während sie zu den weite
ren Einwänden
, welche die Einschränkungen im Haushalt betreffen
 
(vgl. auch 
Urk. 
7/100)
,
 ausführlich Stellung nahm - lediglich fest: „In Ihren Einwendungen sind keine neuen medizinischen Tatsachen und Befunde vorgebracht worden. Aus medizinischer Sicht gehen wir somit weiterhin von einem unveränderten Gesundheitszustand seit 2007 aus.“ Diese Begründung ist zu wenig sachbezo
gen. 
Überdies impliziert sie, dass eine Rentenrevision zu beurteilen ist, was aber nicht der Fall ist. Die Ausführungen des Rechtsvertreters zielen auf die Vor
nahme eines Abzugs 
vom
 Tabellenlohn ab. Nachdem die IV-Stelle keinen sol
chen vorgenommen hat, hätte sie sich zumindest dazu äussern müssen.
2.3
    
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 
1
1. 
März
 2014 aufzu
heben und zu neuem Entscheid - unter Wahrung des rechtlichen Gehörs - zu
rückzuweisen. Eine Heilung der
 schwer
wiegenden
 Verfahrensfehler im vorlie
genden Verfahren 
ist ausgeschlossen
. Mit Verfügung vom 3
0. 
Januar 2014 hatte die IV-St
elle über den Rentenanspruch der
 Beschwerdeführer
in
 ab 
1. 
Februar 2014 entschieden, wogegen ebenfalls 
Beschwerde erhoben
 worden
 war. Da jene
 Verfügung wegen (anderweitige
r
) Verfahrensfehler 
ebenfalls 
aufzuheben ist (vgl. dazu das
 heutige
 Urteil im Verfahren IV.2014.002
4
7)
 in Gutheissung der Beschwerde, 
erübrigt sich die beantragte Vereinigung der beiden Prozesse
.
 
3.
3.1
    
Gemäss 
Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG
 ist das Verfahren für die unterliegende Partei kos
tenpflichtig. Die Kosten sind unabhängig vom Streitwert nach dem Verfahrens-aufwand und unter Berücksichtigung des gesetzlichen Rahmens (
Fr. 
200.-- bis 
Fr. 
1'000.--) ermessensweise auf 
Fr. 
500.-- festzusetzen. Ausgangsgemäss sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die 
Verwal-tung
 zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (vgl. Urteil des damaligen 
Eidg
. Versicherungsgerichts vom 1
0. 
Februar 2004 U
 
199/02, E. 6 mit Hinweis auf BGE 110 V 57 E. 3a; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 E
.
 
3), weshalb die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine 
Prozess
entschädigung
 hat.
    
Unter Berücksichtigung der massgebenden Kriterien ist die 
Prozessentschädi
gung
 auf 
Fr. 
1’
3
00.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtenen Verfügung vom 
11. März 
2014 aufgehoben und es wird die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und neu entscheide.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1'3
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Markus Bischoff
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger