zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00137 · 2016-06-06 · de
Nichteintretensentscheid erfolgte im Ereignis zu Recht, da sich die Einsprache gegen eine andere Verfügung richtet.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00137
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil 
vom 
6. Juni 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Für 
X.___
, geboren 1957, besteht eine Rahmenfrist für den Bezug von Arbeitslosenentschädigung in der Zeit vom 
1. 
Januar 2015 bis zum 3
1. 
Dezem
ber 2016 (
Urk. 
6/31).
    
Mit zwei Verfügungen vom 1
2. 
Februar 2015 stellt
e
 das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) die Versicherte wegen ungenügender persönlicher 
Arbeitsbemü
h
ungen
 in der Zeit vor der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung und im 
Monat
 
Januar 2015 für 
15
 Tage ab 
5. Januar
 2015 und für 
vier
 Tage ab 
1
. 
Februar 
2015
 in der Anspruchsberechtigung ein (
Urk. 
6/14-15). Mit Verfügung vom 
1. 
April 2015 forderte 
die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 
von der Versi
cherten 
Fr. 
253.45 
zu viel ausbezahlte
 Arbeitslosenentschädigung für den Mo
nat Januar 2015 zurück (
Urk. 
6/26). 
    
In der Folge erhob die Versicherte am 
1. 
Mai 2015 gegen die Verfügung vom 
1. 
April 2015
 bei der Arbeitslosenkasse
 Einsprache (
Urk. 
6/17)
. 
Diese überwies 
die Einsprache dem AWA, das 
– ausgehend davon, dass 
die Einsprache sich 
gegen
 die beiden 
Verfügung
en vom 1
2. 
Februar 2
015 richte – mit zwei E
nt
sc
hei
de
n
 vom 1
5. 
Mai 
2
0
1
5 infolge Verspätung nicht 
darauf 
ein
trat
 (
Urk. 
2/1-2)
.
    
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 1
1. 
Juni 2015 Beschwerde (
Urk. 
1)
 mit dem Antrag, in Aufhebung der angefochtenen 
Entscheide 
sei die Sache an 
den 
Be
schwerdegegner
 zurückzuweisen, damit diese
r
 auf ihre Einsprache vom 
1. 
Mai 2015 eintrete. In der Beschwerdeantwort vom 2
9. 
Juni 2015 schloss das AWA auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Richtet sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, hat das Ge
richt, ungeachtet 
der Vorbringen
 der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und
 darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das 
Leis
tungs
- 
oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situa
tion den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E.
 
2b, 116 V 265 E.
 
2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
2.
2.1
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle 
Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und 
verfah
rens
leitende
 Verfügungen (Art. 52 Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des So
zialversicherungsrechts, ATSG). Gestützt auf die dem Bun
desrat in Art. 61 ATSG eingeräumte Delegationskompetenz hat er in Art. 10 bis 12 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) Ausführungsbestimmungen zu Form und Inhalt der Einsprache sowie zum 
Ein
spracheverfahren
 erlassen. 
Gemäss
 Art. 10 Abs. 1 ATSV müssen Ein
sprachen ein Rechtsbegehre
n und eine Begründung enthalten
. Abs. 5 der Bestimmung präzisiert alsdann, dass, falls die Einsprache den Anforderungen nach Abs. 1 nicht genügt oder die Unterschrift fehlt, der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel anzusetzen und damit die Androhung zu verbinden hat, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten werde.
    
Die Annahme einer Einsprache – und damit auch die Pflicht zur Ansetzung einer Nachfrist – setzt aber voraus, dass in d
er Rechtsmittel- oder 
Rechts
be
helfseingabe
 
der Wille der versicherten Person klar hervorgeht, die sie b
erüh
ren
de Verfügung anzufechten. Die Bezeichnung des Rechtsmittels als Ein
sprache
 ist nicht notwendig, kann aber als Indiz für seinen Inhalt gewertet werden (
Urteile des Bundesgerichts 9C_466/2014 vom 2. Juli 2015 E. 3.2, 8C_596/2012 vom 29. November 2012 E. 5.2 und 8C_475/2007 vom 23. April 2008 E. 4.2
).
2.2
    
Gemäss
 
Art. 
38 ATSG beginnt die 
Einsprachefrist
 nach 
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (
Abs. 
1). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. 
Massgebend
 ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreter
in Wohnsitz oder Sitz hat (Abs.
 
3). Die 
Einsprachefrist
 steht 
ge
mäss
 
Abs. 
4 dieser Bestimmung während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern (
lit
. a), vom 1
5. 
Juli bis und mit dem 1
5. 
August (
lit
. b) und vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
lit
. c).
    
Nach 
Art. 
39 
Abs. 
1 in Verbindung mit 
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG ist die 
dreissig
tägige
 Frist zur Einsprache nur gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letz
ten Tag der Frist bei
m Versicherungsträger
 eingereicht oder zu de
ss
en 
Han
den
 der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder kon
sularischen Vertretung übergeben wird. Läuft die Frist unbenützt ab, so er
wächst die Verfügung in (formelle) Rechtskraft mit der Wirkung, dass die verfü
gende Stelle auf eine verspätet eingereichte Einsprache
 nicht eintreten darf (
BGE 124 V 401 E.
 
1a).
3
.
3.1
    
Nach den obigen Erwägungen ist einzig zu prüfen, ob der Beschwerdegegner zu 
Recht infolge Verspätung auf die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 1
. 
Mai
 2015 nicht eingetreten ist. Im Vor
dergrund steht dabei die Frage, ob 
das 
Schrei
ben der 
Beschwerdeführerin 
vom 
1. 
Mai 2015 (
Urk. 
6/17) ein
en
 
rechtsgenüg
li
che
n
 
Einprachewille
n
 gegen die beiden Einstellungsverfügung
en
 vom 1
2. 
Febru
ar 2015 
enthält 
und ob das AWA die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 1. Mai 2015 richtigerweise als Einsprache gegen die beiden Verfügungen entgegen
ge
nommen hat
. 
3.2
    
Aus der Einsprache der Beschwerdeführerin vom 
1. 
Mai 2015 (
Urk. 
6/17) lässt sich in Bezug auf die beiden Einstellungsverfügungen vom 1
2. 
Februar 2015 kein
 in prozessual gehöriger Form klar bekundete
r 
Einsprachewille
 entneh
men:
    
Im Gegenteil richtet sich die Einsp
rache vom 
1. 
Mai 2015 gemäss den
 darin ent
haltenen Eckformulier
ung
en – „Ich erheb
e Einsprache gegen I
hre Verfügung vom 
1. 
April 2015 Nr. … Sie fordern von mir den Betrag 
Fr. 
253.45 zurück. … Sie schreiben in der Verfügung unrechtmässig bezogene Leistungen sind zu
rück
zu
erstatten. … Ich bitte sie, mir diese Forderung zu erlassen. … Eine Rück
zahlung wäre unrechtmässig …“ – klar und eindeutig gegen die Verfügung vom 
1. 
April 201
5. 
Zwar integriert
e
 die Beschwerdeführerin in ihre Einsprache 
auch
 
eine Begründung im Zusammenhang mit den 
am 1
2. 
Februar 2015 
verfügten Einstelltagen. 
Auch be
züglich dieser Begründung richtet 
sich 
jedoch ihr 
Ein
sprachewille
 gegen keine andere Verfügung als diejenige vom 
1. 
April 201
5
.
 
Damit liegt
 bezüglich der
 Einstellungsverfügungen vom 1
2. 
Februar 2015 kein
 in prozessual gehöriger Form bekundete
r
 
Einsprachewille
 vor
 
mit der Folge, dass die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 1. Mai 2015 nicht als Einsprache gegen die Verfügungen vom 12. Februar 2015 behandelt werden konnte. Im Ergebnis erweist sich der 
Nichteintretensentscheid
 des AWA somit als korrekt.
4.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde. 
Indes hätte die 
Ar
beitslosenkasse
, an die die Einsprache vom 1. Mai 2015 adressiert war, und 
die die in der Einsprache erwähnte und damit angefochtene Verfügung vom 1. April
 2015 (Urk. 6/26) erlassen hatte, die Einsprache als solche entgegennehmen und darüber befinden müssen. Die Sache ist daher nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich zur Entgegen
nahme und Behandlung der Einsprache vom 1. Mai 2015 zu überweisen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die Sache wird nach Eintritt der Recht
skraft dieses Entscheids an d
i
e 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 
zur weiteren Behandlung 
im Sinne der Erwägung 4
 
überwiesen
.
3
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
-
seco
 – Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel