zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2016.00134 · 2018-08-20 · de
Kosten für zusätzlichen, von der IV-Stelle nicht berücksichtigten Zeitaufwand in Verrichtungen, welche mit der FAKT2-Erhebung erfasst worden sind, können nicht unter dem Titel von Krankheits- und Behinderungskosten nach ELG vergütet werden. Hingegen sind bis zur Limite nach ELG 14 III Aufwendungen zu vergüten, die gemäss der FAKT2-Erhebung anerkannt sind, unabhängig davon, ob es sich dabei um Aufwendungen handelt, die wegen des Abzugs aufgrund der Hilflosenentschädigung durch den Assistenzbeitrag nicht gedeckt sind, oder um Aufwendungen, die mit dem Assistenzbeitrag abgegolten werden. Diese beschränkte Doppelzahlung ist in ZLV 3 I vorgesehen und


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00134
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
 vom 
20. August 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse
 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1977, 
leidet an einer 
Tetraparese
 und bezieht eine ganze Rente der Invalidenversicherung 
(
vgl. die 
Mitteilung 
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich [SVA[, IV-Stelle, vom 
7. 
Juni 2016, 
Urk. 
12/3), 
eine 
Hilflosenentschädigung
 der Invalidenversicherung aufgrund einer Hilflosigkeit schweren Grades 
(
vgl. die Verfügung 
vom 2
3. 
September 2015, Urk. 
12/4) 
und 
Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen, kantonale Beihilfe und Gemei
ndezuschüsse) der Stadt Zürich (Verfügungen des Amtes für Zusatzleistungen 
[AZL] 
vom 1
2. 
Dezember 2014, 
vom 1
0. 
Dezember 2015 und vom 1
4. 
Dezember 2016, 
Urk. 
9/70, 
Urk. 
12/5 = 
Urk. 
9/
V
74 und 
Urk. 
20).
1.2
    
Im Jahr 2014 konkretisierte sich das Vorha
ben von X.___
, die Institution Integriertes Wohnen für Behinderte 
A.___
 zu verlassen und 
einen eigenen Haushalt zu eröff
nen
 (vgl. 
die Aktennotizen AZL 
aus den Jahren 
2008
 und 2010
2016, 
Urk. 
9/179)
. Im Hinblick darauf 
ermittelte
 die
 IV-Stelle 
im Juli 2014 mit dem Abklärungsinstrument FAKT
2
 den voraussichtlichen Assistenzbedarf 
(vgl. 
Urk. 
9/174.1/3) 
und gab X.___
 mit Verfügung vom 
6. 
Januar 2015 den provisorischen 
Assistenzbeitrag
 bekannt, wobei sie festhielt, 
dass unter den gegenwärtigen Woh
nverhältnissen noch kein Anspruch 
dar
auf 
bestehe (Urk. 
9/174.3/1). 
    
X.___
 führte daraufhin eigene Berechnungen ihres Assistenzbedarfs durch (
Urk. 
9/174
.
3/2
) und gelangte mit Schreiben vom 1
3. 
Juli 2015 an das AZL mit dem Ersuchen, für die ungedeckten Assistenzkosten 
(unter dem 
Rechtst
itel 
Krankheits- und Behinderungskosten) 
aufzukommen (
Urk. 
9/174.1/1). Am 2
1. 
Juli
 2015 schrieb ihr das AZL, nach gegenwärtiger Einschätzung sei die Bedar
fsermitt
lung der IV-Stelle 
für die Bemessung des 
Zusatz
leistungs
anspruchs verbindlich und ein 
Zusatzl
eistungsanspruch bestehe erst dann, wenn ein höherer Assi
stenzbedarf bestehe als der Bedarf, der von der Invalidenversicherung im Maximum entschädigt werde (
Urk. 
9/174.4).
1.3
    
Per 
1. 
Oktober 2015 
zog X.___
 zusammen mit ihrem Lebenspartner in e
ine Wohnung 
in
 Zürich (Mietvertrag vom 16. 
Juli 2015, 
Urk. 
9/171), wo der Verein "Leben wie Du und Ich" behindertengerecht ausgestattete Wohnungen gemietet hatte (Mietvertrag in 
Urk. 
9/170)
. Nach erneuter Erhebung des Assistenzbedarfs mit dem Instrument FAKT
2
 vom September 2015 (
Urk. 
9/174.7 und 
Urk. 
9/174.8) eröffnete ihr die IV-Stelle m
i
t Verfügu
ng vom 
9. 
Oktober 2015, dass sie
 ab dem 
1. 
Oktober 2015 Anspruch auf einen 
Assistenzbeitrag an tatsächlich erbrachte Assistenzstunden von monatlich durchschnittlich 
Fr. 
4'453.85 (11 Monate) bezie
hungsweise jährlich maximal Fr. 
48'992.35 habe (
Urk. 
9/174.6).
 Diese Verfügung blieb unangefochten.
    
Mit Schreiben an
 
X.___
 und ihren Beistand vom 2
8. 
Januar 2016 nahm das AZL Bezug auf das Gesuch vom 
1
3
. 
Juli 2015 und
 wiederholte den Bescheid, dass eine Vergütung des Assistenzbedarfs über die 
Zusatz
leistungen 
gestützt auf 
§ 
13 der kantonalen Zusatzleistungsverordnung (ZLV) 
grundsätzlich erst dann erfolgen könne, wenn die Leistungen der Invalidenversicherung voll ausgeschöpft seien, was in ihrem Fall nicht zutreffe. Gleichzeitig stellte das AZL ihr aber 
gestützt auf 
§ 
11 
Abs. 
4 ZLV 
einen Betrag von 
Fr. 
400.-- für Assistenzkosten zur Ausübung ihrer Tätigkeit in einem Atelier in Aussicht, da 
die Be
stimmungen der Invalidenversicherung nur den Assistenzbedarf auf dem regulären Arbeitsmarkt als entschädigungspflichtig vorsähen (
Urk. 
9/174.10). Mit Verfügung vom 1
8. 
Februar 2016 entschied das AZL im angekündigten Sinne und sprach der Gesuchstellerin für die Zeit ab Oktober 2015 unter dem Titel Krankheits- und Behinderungskosten einen monatlichen
 Betrag von 
Fr. 
400.-- zu (Urk. 
9/
V
76). Am 1
8. 
März 2016 erliess das AZL eine 
weitere Verfügung und teilte der Gesuchstellerin
 mit, dass 
die Ausrichtung von Zusatzleistungen gestützt auf 
§ 
13 ZLV nicht möglich sei (
Urk. 
9/
V
77
; vgl. zum Ganzen auch die Aktennotizen von Januar und Februar 2016, 
Urk. 
9/179 S. 3-4
).
    
Mit 
den 
Eingabe
n vom 1
9. 
April und
 vom 2
6. 
Mai 2016 liess X.___
, 
vertreten durch Rechtsanwalt David Husma
nn, gegen die Verfügung vom 18.
 
März 2016 Einsprache erheben und
 hauptsächlich
 beantragen, ihr seien ausgewiesene Assistenzkosten von bis zu 
Fr. 
37'218.-- für Pflege, Betreuung und Hilfe zu Hause 
im Rahmen von Krankheits- und Behinderungskosten 
auszurichten (
Urk. 
9/175 und 
Urk. 
9/180)
.
 Mit Entscheid vom 1
8. 
Juli 2016 wies das AZL die Einsprache ab (
Urk. 
2 = 
Urk. 
9/
V
78).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
Juli 2016 liess
 
X.___
 durch Rechtsanwalt David Husmann mit Eingabe vom 1
4. 
September 2016 Beschwerde erheben (
Urk. 
1) mit den Anträgen (
Urk. 
1 S. 2):
„
1.
    
Es sei der 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
Juli 2016 aufzuheben und es seien der Beschwerdeführerin die gesetzlichen Leistungen gemäss ELG zu gewähren.
2.
    
Es sei der Beschwerdeführerin im Bereich Pflege, Hi
lfe und Betreuung zu Hause sowie
 in Tagesstrukturen eine jährliche Kostenvergütung von bis zu CHF 37'218.-- zuzusprechen.
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdegegners.
“
    
In prozessualer Hinsicht liess 
X.___
 um die unentgeltliche Rechtsvertretung in der Person ihres Vertreters ersuchen (
Urk. 
1 S. 2). Das AZL reichte mit Eingabe vom 2
8. 
Oktober 2016 (
Urk. 
8) die Akten ein (
Urk. 
9/V70-78 und 
Urk.
 
9/168-181) und schloss auf Abweisung der Beschwerde, ohne inhaltlich noch
mals Stellung zu nehmen. Mit Verfügung vom 1
7. 
Februar 2017 wurde das Gesuch um die unentgeltl
iche Rechtsvertretung bewilligt
 und X.___
 Gelegenheit zur Stellungnahme zu den eingereichten Unterlagen des AZL gegeben (
Urk. 
21). 
A
m 2
9. 
März 2017 liess sie 
unter sinngemässem Verzicht auf eine Stellungnahme 
die Akten retournieren
 (
Urk. 
23). Dies wurde dem AZL mit Verfügung vom 3
1. 
März 2017 mitgeteilt (
Urk. 
24).
    
Mit Eingabe vom 1
9. 
März 2018 (
Urk. 
25) liess X.___
 eine Stellungnahme des früheren 
Amtsschefs
 des kantonalen Sozialamtes vom 
4. 
Juli 2017
 einreichen (
Urk. 
26). Das AZL hielt mit Eingabe vom 2
0. 
April 2018 an seinem Standpunkt fest (
Urk. 
29), was der Gegenpartei am 2
4. 
April 2018 bekanntgegeben wurde (
Urk. 
30).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
3 
Abs. 
1 
der ab 
1. 
Januar 2008 gültigen Fassung des Bundesgesetzes über Ergän
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung vom 
6. 
Oktober 2006 (ELG) 
bestehen die Ergänzungsleis
tungen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (
lit
. a)
 
und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (
lit
. b).
1.2
    
Die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten war b
is Ende 2007 
in 
Art. 
3d 
altELG
 geregelt. Gemäss 
Art. 
3d 
Abs. 
1 
altELG
 hatten die Bezügerinnen 
und Bezüger 
einer jährlichen Ergänzungsleistung Anspruch auf die Vergütung von ausgewiesenen, im laufenden Jahr entstandenen Kosten für die
 in 
lit
. a bis f
 aufgezählten 
Kategorien
, so auch für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen gemäss 
lit
. b. Des Weiteren waren in 
Art. 
3d 
Abs. 
2 
altELG
 für zu Hause wohnende Personen Höchstbeträge an
 zusätzlich zur Ergänzungsleistung
 
vergütbaren
 Kosten festgesetzt, nämlich insbesondere ein Höchstbetrag von 
Fr. 
25'000.-- für alleinstehende Personen 
(
lit
. 
a) 
und ein Höchstbetrag für Ehepaare von 
Fr. 
50'000.--
 (
lit
. b)
.
 Ferner wurde in 
Art. 
3d 
Abs. 
4 
altELG
 dem Bundesrat die Kompetenz übertragen, die Kosten näher zu bezeichnen, die nach 
Art. 
3d 
Abs. 
1 
altELG
 vergütet werden können. Im Zuge der 
4. 
IV-Revision (Bundesgesetz vom 2
1. 
März 2003) wurde sodann 
per 1. 
Januar
 
2004 
der neue 
Abs. 
2
bis
 in 
Art. 
3d 
altELG
 eingefügt, gemäss dem sich für zu Hause wohnende Personen mit einem Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 
der Invalidenversicherung
 oder der Unfallversicherung 
der B
etrag nach
 
Abs. 
2
 
lit
. a 
bei schwerer Hilflosigkeit auf 
Fr. 
90'
000.--
 erhöhte
, soweit
 
die Kosten für Pflege und Betreuung durch die 
Hilflosenentschädigung
 nicht
 
gedeckt 
waren, und der 
Bundesrat 
damit betraut wurde, 
die entsprechende Erhöhung bei mittelschwerer
 
Hilflosigkeit und die Erh
öhung des Betrages für Ehepaare
 gemäss Abs. 2 
lit
. b
 zu regeln.
    
Von der Kompetenz zur Regelung der Erhöhung d
er Höchstbeträge 
bei mittelschwerer Hilflosigkeit und für Ehepaare 
hatte
 der Bundesrat in 
Art. 
19b der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung (ELV) Gebrauch
 gemacht
; die nähere Bezeichnung der 
vergütbaren
 Kosten übertrug er in 
Art. 
19 ELV dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI). Dieses erliess 
dazu die Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskost
en bei den Ergänzungsleistungen, die bis Ende 2007 in Kraft war (ELKV)
.
1.3
1.3.1
    
Per 
1. 
Januar 2008 wurde 
im Rahmen der Neugestaltung de
s Finanzausgleichs und der Aufga
ben
ver
teilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) 
das heute gültige ELG in Kraft gesetzt.
 
Dabei 
wurde 
die Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten
, die nunmehr in 
Art. 
14-16 ELG geregelt ist,
 
neu den Kantonen übertragen.
    
Art. 
14 ELG entspricht 
Art. 
3d 
altELG
 und zählt in 
Abs. 
1 wiederum die verschiedenen Kateg
orien an 
vergütbaren
 Kosten auf;
 
in
 
lit
. b 
sind 
erneut
 
die Kosten der Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen
 aufgeführt
. I
n Art. 
14 
Abs. 
2 ELG wird neu den K
antonen die Kompetenz zugewiesen
, die Kosten zu bezeichnen, die vergütet werden können (Satz 1), und 
die Kantone werden zudem dazu legitimiert, die Vergütung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen 
und 
zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben zu beschränken (Satz 2). Des Weiteren werden die Kantone in 
Art. 
14 
Abs. 
3 ELG dazu ermächtigt, Höchstbeträge für die zusätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten festzulegen (Satz 1), die indessen bestimmte Beträge pro Jahr nicht unterschreiten dürfen
 (Satz 2)
. Diese bestimmten Beträge entsprechen für zu 
Hause wohnende Personen den früheren Höchstbeträgen nach 
Art. 
3d 
Abs. 
2 
altELG
 und belaufen sich somit für alleinstehende Pe
rsonen auf Fr. 
25'000.-- (
lit
. a Ziffer 1
) und für Ehepaare au
f 
Fr. 
50'000.-- (
lit
. a Ziffer 2
).
 Schliesslich ist in 
Art. 
14 
Abs. 
4 ELG die Regelung 
in 
Art. 
3d 
Abs. 
2
bis
 
altELG
 
über die Erhöhung der 
(Mindest-)Höchstbeträge 
auf 
Fr. 
90'000.-- übernommen worden.
    
Gestützt auf die neuen Kompetenzzuweisungen hat der
 Zürcher
 Kantonsrat in § 
9 
Abs. 
1 des Zusatzleistung
sgesetzes
 (ZLG) festgehalten, dass die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten nach 
Art. 
14 ELG beschränkt ist auf eine wirtschaftliche und zweckmässige Leistungserbringung. Ferner hat er in 
§ 
9 
Abs. 
2 ZLG die 
(Mindest-)
Ansätze nach 
Art. 
14 
Abs. 
3-5 ELG als Höchstbeträge festgelegt. 
Sodann hat er in 
§ 
9 
Abs. 
3 ZLG dem Regierungsrat auferlegt, die Einzelheiten zu regeln. Dies hat der Regierungsrat in §
§ 
3-17 der neuen Zusatzleistungsverordnung (ZLV) vom 
5. 
März 2008 ge
tan, die rückwirkend auf den 1. 
Januar 20
08 in Kraft gesetzt worden ist.
 Dabei hat der Regierungsrat die ELKV gemäss seiner erläuternden Begründung inhaltlich we
itgehend übernommen, um 
die Weiterführung der bisherigen Praxis zu gewährleisten (Amtsblatt 2008 S. 424 f.
 und S. 428
).
1.3.2
    
§ 
3 
Abs. 
1-3 
ZLV 
(Allgemeines, a. Verhältnis zu anderen Versicherungen) 
in der Fassung, wie sie 
beim Inkrafttreten
 der ZLV am 
1. 
Januar 2008
 galt
en
, 
lautete wie folgt:
Abs. 
1
    
Anspruch auf Vergütung der Kosten besteht nur, soweit nicht andere Versicherungen für die Kosten aufkommen. Der Bezug einer 
Hilflosen
entschädigung
 der 
AHV
, der IV, der Unfall- oder der Militärversicherung wird nicht berücksichtigt.
Abs. 
2
    
Erhöht sich der Betrag der Kostenvergütung nach 
Art. 
14 
Abs. 
4 ELG oder nach 
Art. 
19b ELV, so wird die 
Hilflosenentschädigung
 der IV und der Unfallversicherung von den ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten nach §
§ 
11–13 abgezogen. Der Höchstbetrag nach 
Art. 
14 
Abs. 
3 
lit
. a ELG darf jedoch nicht unterschritten werden.
Abs. 
3
    
Hat die Krankenversicherung für ih
re Vergütung von Pflege- und 
Bet
reuungskosten zu Hause die 
Hilflosenentschädigung
 der IV oder der Unfallversicherung angerechnet, so wird die 
Hilflosenentschädigung
 im Umfang der Anrechnung nicht von den ausgewiesenen Kosten abgezogen.
    
In §
§ 
11-13 ZLV wurden sodann 
nach dem ursprünglichen Wortlaut 
die folgenden Regelungen für zu Hause lebende Personen aufgestellt
:
    
§ 
11
 ZLV
 (a. Im Allgemeinen)
Abs. 
1
    
Bedarf eine zu Hause lebende Person wegen Alter, Invalidität, Unfall 
oder Krankheit der Hilfe, Pflege oder Betreuung, werden die Kosten vergütet. Dies gilt auch, wenn die Leistungen in einem Tagesheim, Tages
spital oder Ambulatorium erbracht werden.
Abs. 
2
    
Werden die Leistungen durch private Träger erbracht, werden die Kosten insoweit vergütet, als sie den Kosten für die Leistungserbringung durch öffentliche oder gemeinnützige Träger entsprechen.
Abs. 
3
    
Sind die Tarife der Leistungserbringenden nach den Einkommens- oder Vermögensverhältnissen abgestuft, wird nur der tiefste Tarif angerechnet.
Abs. 
4
    
Werden die Leistungen durch Personen erbracht, die weder im gleichen Haushalt leben noch von einer anerkannten Spitex-Organisation eingesetzt sind, so werden höchstens 
Fr. 
25.-- pro Stunde, insgesamt aber nicht mehr als 
Fr. 
4'800.-- pro Kalenderjahr, vergütet.
    
§ 
12 (b. Leistungen durch Familienangehörige)
Abs. 
1
    
Werden die Leistungen durch Familienangehörige erbracht,
 
werden höchstens die Kosten ihres Erwerbsausfalls vergütet.
Abs. 
2
    
Die Kosten werden nur vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen
a.
    
nicht in der Berechnung der Ergänzungsleistungen der bedürftigen Person eingeschlossen sind und
b.
    
durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erleiden.
    
§ 
13 
ZLV 
(
c
. Bei direkt angestelltem Pflegepersonal)
Abs. 
1
    
Werden die Leistungen durch direkt angestelltes Pflege- und Betreuungspersonal erbracht und bezieht die hilfsbedürftige Person eine 
Hilflosenentschädigung
 für schwere oder mittelschwere Hilflosigkeit, wird jener Teil der Pflege und Betreuung vergütet, der nicht durch eine anerkannte Spitex-Organisation im Sinne von 
Art. 
51 KVV
 
erbracht werden kann.
Abs. 
2
    
Das Kantonale Sozialamt legt gegenüber den Durchführungsorganen im Einzelfall den Bedarf an Pflege und Betreuung und das Anforderungsprofil der anzustellenden Personen fest. Es wird dabei von einem Fachgremium beraten. Wird das Kantonale Sozialamt nicht beigezogen oder werden seine Vorgaben nicht eingehalten, werden keine Kosten vergütet.
Abs. 
3
    
Bei Personen ohne Zulassung na
ch 
Art. 
39 oder 
Art. 
45–49 KVV 
werden höchstens 
Fr. 
30
.--
 brutto pro Stunde, bei Personen mit Zulassung höchstens 
Fr. 
45
.--
 brutto pro Stunde vergütet.
1.4
    
Per 
1. 
Januar 2012 wurde mit 
Art. 
42
quater
 bis 
Art. 
42
octies
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) die neue invalidenversicherungsrechtliche Leistungskategorie des Assistenzbeitrags geschaffen.
    
Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben nach 
Art. 
42
quater
 
Abs. 
1 IVG 
volljährige 
Versicherte, 
die zu Hause leben und denen ei
ne 
Hilflosenentschädigung
 der Invalidenversicherung 
ausgerichtet wird. Ein 
Assistenzbeitrag wird nach Art. 
42
quinquies
 IVG für Hilfeleistungen gewährt, die von der versicherten Person benötigt und regelmässig von einer natürlichen Person, der sogenannten Assistenz
person, erbracht werden. Voraus
gesetzt wird, dass die Assistenzperson von der versicherten Person oder ihrer gesetzlichen Vertretung im Rahmen eines Arbeitsvertrages angestellt wird (
lit
. a) und weder mit der versicherten Person verheiratet ist, mit ihr in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt noch in gerader Linie mit ihr verwandt ist (
lit
. b). Grundlage für die Berechnung des Assistenzbeitrags ist nach 
Art. 
42
sexies
 
Abs. 
1 
IVG die für die Hilfeleistungen benötigte Zeit. 
Alsdann 
werden 
verschiedene 
Leistungen aufgezählt, 
die in Zeit umzurechnen und 
von der benötigten Zeit 
abzuziehen sind, nämlich 
a. 
die 
Hilflosenentschädigung
 (
Art. 
42-42
ter
 
IVG) mit Aus
nahme des In
tensivpflegezuschlags
 (
Art. 
42
ter
 
Abs. 
3
 IVG), 
b. 
die 
Beiträge für 
Dienst
leistungen Dritter anstelle eines Hilfsmittels 
(
Art. 
21
ter
 
Abs. 
2 IVG) und 
c.
 
der
 fü
r die Grundpflege ausgerichtete
 Beitrag der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen
 (
Art. 
25a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG])
. Des Weiteren auferlegt 
Art. 
42
sexies
 
Abs. 
4 IVG dem Bundesrat den Erlass von Regelungen über 
a.
 
die Bereiche und die minimale und maximale Anzahl Stunden, für die ein Assistenzbeitrag a
usgerichtet wird, 
b.
 
die Pauschalen für Hilfeleistungen pro Zeiteinheit 
im Rahmen des Assistenzbeitrags und 
c.
 
die Fälle, in denen ein Assistenzbeitrag aufgrund von Verpflichtungen aus
 dem Arb
eitsvertrag nach dem Obligationenrecht
 ausgerichtet wird, ohne dass die Hilfeleistungen durch eine Assistenzperson tatsächlich erbracht worden sind.
    
In 
Art. 
39a-j
 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) finden sich die Ausführungsbestimmungen des Bundesrates zum 
Assistenzbeitrag. In 
Art. 
39c IVV sind die Bereiche aufgezählt, in denen Hilfebedarf anerkannt werden kann, nämlich a. alltägliche Lebensverrichtungen, b. Haushaltsführung, c. gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung, d. Erziehung und Kinderbetreuung, e. Ausübung einer gemeinnützigen oder ehrenamtlichen Tätigkeit, f. berufliche Aus- und Weiterbildung, g. Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt, h. Überwachung während des Tages und i. Nachtdienst. Ferner ist in 
Art. 
39e 
Abs. 
1 IVV der Grundsatz festgehalten, dass die IV-Stelle den anerkannten monatlichen Hilfebedarf in Stunden zu best
immen hat, und in 
Art. 
39e Abs. 
2 IVV
 werden monatliche Höchstzahlen
 
statuiert. Für 
Hilfeleistungen 
in den Bereichen nach 
Art. 
39c 
lit
. 
a-c 
IVV sind es 
pro alltägliche Lebensverrichtung, die bei der Festsetzung der 
Hilflosenentschädigung
 festgehalten wurde
, bei leichter Hilf
losigkeit
 20 Stunden,
 bei mittlerer Hilflosigkeit 30 Stunden und b
ei schwerer Hilflosigkeit
 40 Stunden
 (
Art. 
39e 
Abs. 
2
 
lit
. a Ziffern 1-3
 IVV
)
,
 
für Hilfeleistung
en in den Bereichen nach 
Art. 
39c 
lit
. 
d-g
 IVV sind es insgesamt 60 Stunden (
Art. 
39e 
Abs. 
2 
lit
. b IVV), und 
für die Überwachung nach 
Art. 
39c 
lit
. 
h
 IVV sind es 120 Stunden (
Art. 
39e 
Abs. 
2 
lit
. c IVV).
 Nach 
Art. 
39g 
Abs. 
1 IVV hat die IV-Stelle die Höhe 
des Assistenzbeitrages pro Monat und pro Jahr zu berechnen, und nach 
Art. 
39
g
 
Abs. 
2 IVV beträgt der Assistenzbeitrag pro Jahr im Regelfall das Zwölffache des Assistenzbeitrags pro Monat (
lit
. a) und im Spezialfall nur das Elffache des Assistenzbeitrags pro Monat - unter anderem 
dann, 
wenn die versicherte Person mit der Person, mit der sie verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft
 lebt
 oder
 eine
 faktische Lebensgemeinschaft
 führt
, im selben Haushalt lebt und diese Person volljährig ist und selber keine 
Hilflosenentschädigung
 bezieht
 (
lit
.
 b)
.
 In 
Art. 
39f IVV sind schliesslich die Stundenansätze des Assistenzbeitrags festgelegt; sie betragen 
Fr. 
32.90
 (
Abs. 
1)
, 
Fr. 
49.40 bei Notwendigkeit besonderer Qualifikationen 
(
Abs. 
2) 
und höchstens 
Fr. 
87.80 pro Nacht für den Nachtdienst
 (Abs. 
3)
.
    
Zur Erhebung des Assistenzbedarfs verwenden die IV-Stellen das standardisierte Abklärungsinstrument 
FAKT
2, das vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV)
 entwickelt worden ist
 und das vom Bundesgericht in einem Grundsatzurteil 
des Jahres 2014 
für grundsätzlich 
dazu 
gee
ignet befunden worden ist
, den gesamten Hilfebedarf einer versicherten Person zu ermitteln (BGE 140 V 543).
1.5
    
Die Schaffung des 
Assistenzbeitrag
s hat zu Anpassungen im 
ELG und in der ZLV
 geführt, die ebenfalls per 
1. 
Januar 2012 in Kraft gesetzt worden sind.
    
In 
Art. 
14 
Abs. 
4 ELG 
wird neu neben der 
Hilflosenentschädigung
 der Assistenzbeitrag als Betrag genannt, der zur Deckung der Kosten für Pflege und Betreuung verwendet werden muss, bevor eine Erh
öhung des Höchstbetrags auf Fr. 
90
'
000.--
 erfolgen kann. 
Sodann 
wird in 
§ 
3 
Abs. 
1
-3
 ZLV 
nicht mehr nur die 
Hilflosenentschädigung
, sondern auch der Assistenzbeitrag zu den Leistungen gezählt, die 
eine Sonderrolle in der Berücksichtigung
 bei
 der Bemessung des Anspruchs auf Krankheits- und Behinderungskoste
n einnehmen. Schliesslich ist § 
12 ZLV durch einen dritten Absatz und 
§ 
13 ZLV durch einen vierten Absatz ergänzt worden, in 
d
enen jeweils
 festgehalten ist, dass der Anspruch auf einen Assistenzbeitrag 
der Invalidenversicherung 
den Ansprüchen nach den vorangegangenen Absätzen vorgeht.
2.
    
Gegenstand des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 1
8. 
Juli 2016 
(
Urk. 
2) 
ist
 nur
 die Verfügung vom 1
8. 
März 2016, mit der die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten gestützt auf 
§ 
13 ZLV
 verneint hat
 und dies mit der Verbindlichkeit der Erhebungen der IV-Stelle 
zur Ermittlung des Assistenzbedarfs und dem Vorrang des invalidenversicherungsrechtlichen Assistenzbeitrag
s begründet hat
 (
Urk. 
9/
V
77). Demgegenüber wird der monatliche Betrag von 
Fr. 
400.--, welcher der Beschwerdeführerin mit der 
unangefochten gebliebenen 
Verfügung vom 1
8. 
Februar 2016 unter Bezugnahme auf 
§ 
11 
Abs. 
4 ZLV zugesprochen worden war
 (
Urk. 
9/
V
76)
, im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 nicht in Frage gestellt. 
Die Sachverhaltsdar
stellung im 
Einspracheentscheid
, wonach der Antrag der Beschwerdeführerin über den
 Betrag von 
Fr. 
400.-- hinaus (
„
im Übrigen
“
) habe abgewiesen werden müssen (
Urk. 
2 S. 1 unten und 2 oben
), 
weist 
mit Deutlichkeit darauf hin, dass 
die Beschwerdegegnerin 
d
en
 zugesprochene
n
 Betrag
 nach wie vor anerkennt.
 Die Zweifel, die in der Beschwerdeschrift dar
an geäussert wurden (
Urk. 
1 S. 5
), sind daher unbegründet. Dies führt dazu, dass 
dieser 
Betrag auch nicht Gegenstand des 
vorliegenden 
Gerichtsverfahrens ist.
 Ebenfalls nicht Gegenstand des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 und des Gerichtsverfahrens ist die Höhe der Ergänzungslei
stungen nach 
Art. 
3 
Abs. 
1 
lit
. 
a 
ELG sowie der kantonalen Beihilfe und der Gemeindezuschüsse.
3.
3.1
    
Inhalt des Antrags
 der Beschwerdeführerin auf Erstattung von Krankheits- und Behinderungskosten 
w
aren gemäss ihrem Schreiben 
an die Beschwerdegegnerin 
vom 1
3. 
Juli 2015 
(
Urk. 
9/174.1/1) und den durchgeführten eigenen Berechnungen (
Urk. 
9/174.3/2) verschiedene Aufwendungen, die durch den Assistenzbeitrag der IV-Stelle nicht gedeckt waren.
 Zu
r Hauptsache handelt es sich 
um Zeitaufwand für Verrichtungen in
 den
 Bereichen, die im Katalog in 
Art. 
39c IVV enthalten sind, 
den die IV-Stelle indessen nach der Auffassung der Beschwerdeführerin zu knapp bemessen 
hat
te. Ferner machte die Beschwerdeführerin auch Zeitaufwand für Verrichtungen geltend, 
welche die IV-Stelle
 überhaupt
 nicht berü
cksichtigt hatte, 
sei es, dass sie 
den Aufwand 
nicht als relevant
 erachtet hatte
, sei es, dass sie 
die Verrichtungen
 gar 
nicht als zum 
Katalog in 
Art. 
39c IVV gehören
d qualifiziert hatte.
 Sodann berief sich die B
eschwerdeführerin auf zusätz
liche finanzielle Aufwendungen gegenüber ihren Assistenzpersonen, die sich daraus ergäben, dass die Beträge nach 
Art. 
39f 
Abs. 
1 IVV zu tief bemessen seien
. 
In der Beschwerdeschr
ift liess sie zudem nicht abgegoltenen Lohnaufwand für die Anstellung von Ferien- und Krankheitsvertretungen und für Spesenvergütungen aufführe
n (
Urk. 
1 S. 16 f.) und überdies
 Anspruch auf die Ausrichtung eines zwölften 
Monatsbetreffnisses
 des Assistenzbeitrags erheben 
(
Urk. 
1 S. 19 f.) 
- der Assiste
nzbeitrag der IV-Stelle umfasst
 in Anwendung von 
Art. 
39g 
Abs. 
2 
lit
. b 
IVV lediglich elf Monatsbeiträge (vgl. 
Urk. 
9/174.6 S. 2).
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin 
anerkannte ihre Leistungspflicht unter dem Titel der Krankheits- und 
Behinderungskosten für den
 zusätzlichen 
Assistenzbedarf im Atelier
, der nach ihrer Beurteilung 
keinem der Bereiche in 
Art. 
39c IVV 
zugeordnet werden kann
 und deshalb von vornherein nicht in die Erhebungen der IV-Stelle zur Ermittlung des Assi
s
tenzbedarfs einfliessen durfte.
 
Darauf 
basiert die Zusprechung des monatlichen Betrages von 
Fr. 
400
.--
 (
vgl. 
Urk. 
9/174.10). Soweit die Beschwerdeführerin demgegenüber für Verrichtungen in Bereichen, die im Katalog in 
Art. 
39c IVV enthalten sind, zusätzliche Zeitaufwe
ndungen entschädigt haben will
, so erach
tet sich die Beschwerdegegnerin 
als gebunden an die Erhebungen der IV-Stelle
 
zum Assistenzbeitrag 
und schliesst aus dieser Gebundenheit, dass 
sie 
nur für Aufwendungen leistungspflichtig ist, welche die IV-Stelle zwar als relevant erhoben hat, welche aber die Zahl der maximal durch den Assistenzbeitrag zu entschädigenden Stunden nach 
Art. 
39e 
Abs. 
2 IVV übersteigen (
Urk. 
2 S. 3
, 
Urk. 
9/
V
77, 
Urk. 
9/174.4, Urk. 
9/174.10).
3.3
3.3.1
    
Die Beschwerdegegnerin leitet die Gebundenheit an die Erhebungen der IV-Stelle aus 
§ 
13 ZLV 
über die Vergütung der Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal 
ab, nach dessen 
Abs. 
4 ein Anspruch auf einen Ass
istenzbeitrag der Invalidenversi
cherung den Ansprüchen gemäss 
Abs. 
1-3 vorgeht.
 Ausserdem b
eruft sie sich auf 
eine analoge Geltung der
 
(widerlegbare
n
) 
gesetzliche
n
 Vermutung in 
Art. 
14a 
Abs. 
2 ELV
, nach der aus dem Invaliditätsgrad, den die IV-Stell
e ermittelt hat, auf das 
zumutba
rerweise
 erzielbare und zusatzleistungsrechtlich anrechenbare Erwerbseinkommen zu schliessen ist (vgl. BGE 117 V 153 E. 2c und E. 3b).
3.3.2
    
Aus dem s
tatuierte
n
 Vorrang des Assistenzbeitrags gegenüber den zusatzleistungsrechtlichen Anspr
üchen allein ergibt sich nicht zwingend, dass die 
EL-Durchführungsstelle
 keine eigenen Erhebungen zum Assistenzbedarf durchzuführen hat und
 in denjenigen Bereichen, auf die sich die Erhebungen der IV-Stelle erstrecken, 
keinen zusätzlichen Assistenzbedarf 
zu entschädigen hat. Allerdings enthalten die
 zusatzleistungsrechtlichen
 Vorschriften in 
§ 
13 
Abs. 
1-3 ZLV, gegenüber denen der
 in Abs. 4 erwähnte invalidenversicherungsrechtliche Anspruch auf einen
 Assistenzbeitrag als vorrangig erklärt wird, nicht nur Rege
lungen 
zu den Ansprüchen als solche
n
, sondern - in 
§ 
13 
Abs. 
2 ZLV - auch 
in Bezug auf die Zuständigkeit des Kantonalen Sozialamtes 
zur Ermittlung dieser Ansprüche, indem
 dieses
 den Bedarf an Pflege und Betreuung unter Mitwirkung eines Fachgremiums festzulegen hat. Unter Berücksicht
ig
ung dieses gesetzessystematischen Gesichtspunkts 
ist der Auslegung der Beschwerdegegnerin zuzustimmen, dass in denjenigen Bereichen, die der Assistenzbeitrag der Invaliden
versi
cherung abdeckt, allein die Erhebungen der IV-Stelle massgebend sind.
3.3.3
    
Entgegen den Vorbringen in der Beschwerdeschrift 
(vgl. 
Urk. 
1 S. 18 f.)
 
verstösst diese Auslegung nicht gegen übergeordnetes Recht.
 Zwar trifft zu, dass 
das Erhebungsinstrument FAKT2 den Zeitaufwand für die einzelnen Verrichtungen nach standardisierten, auf Durchschnittswerten basierenden Vorgaben festlegt und damit 
möglicherweise 
nicht den gesamten
 individuellen Bedarf und erst recht nicht die gesamten tatsächlich beanspruchten Assistenzleistungen berücksichtigt. Das Bundesgericht hat jedoch im bereits erwähnten, das Erhebungsinstrument FAKT2 billigenden Grundsatzentscheid darauf hingewiesen, dass die Vorgabe bestimmter Zeiteinheiten
, in deren Rahmen auch die individuellen Gegebenheiten berücksichtigt werden könnten,
 der 
notwendigen
 Objektivierung diene, 
währenddem
 ein
 rein nach subjektiven Gesichtspunkten festgelegter Bedarf mit dem 
Gleichbehandlungs
gebot nicht vereinbar wäre (BGE 140 V 543 E. 3.2.2.3).
 Mit dem Gleichbehandlungsgebot wäre es daher ebenso wenig vereinbar, wenn
 
ein 
nach 
subjek
tiv
en, indivi
duell gewichteten Bedürfnissen
 geltend gemachter, von den objektivierten Kriterien der FAKT2-Erhebungen abweichender Bedarf über die Ergänzungsleistungen 
finanziert werden könnte.
    
Des Weiteren liess die Beschwerdeführerin 
auf die unterschiedlichen Zielsetzun
gen von Invalidenversicherung und Ergänzungsleistungen hin
weisen (
Urk. 
1 S.
 
8 f.
,
 
S. 11
 ff.
 und S. 23
). Dies spricht indessen
 
entgegen 
ihrer 
Argumentation 
nicht für einen 
Anspruch auf Ergänzungsleistungen für 
zusätzliche Aufwendungen in 
den 
Bereichen, die von der FAKT2-Erhebung
 mit
umfasst sind. Denn 
mit der 
Zielsetzung der Ergänzungsleistungen, den Rentnerinnen und Rentnern die Existenz zu sichern und sie 
vor dem Risiko der Armut und der 
Abhängigkeit von der Sozialhilfe zu bewahren (vgl. 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur 
AHV
/IV,
 
2. 
Auflage, Zürich 2009, S. 8 
ff.
; 
Jöhl
/
Usinger
-Egger, Ergänzungsleistungen zur 
AHV
/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 
3. 
Auflage, Basel 2016, S. 1
701
 ff. 
Rz
 1
 ff.), ist die 
Bemess
ung 
der Ergänzungsleistungen auf das finanziell Notwendige 
ausgerichtet
. Dementsprechend wird den Kantonen in 
Art. 
14 
Abs. 
2 
Satz 2 
ELG 
explizit das Recht eingeräumt, 
die Vergütung 
der Krankheits- und Behinderungskosten 
auf
 im Rahmen einer
 wir
t
schaftliche
n
 und zweckmässige
n Leistungserbringung erforderliche
 Ausgaben
 zu beschränken, 
wovon der Kanton Zürich mit dem Grundsatz in 
§ 
9 
Abs. 
1 ZLG Gebrauch gemacht hat. Ein Abstellen auf den Bedarf, den die Invalidenversicherung für den Assistenzbeitrag ermittelt hat, ist daher mit der Zielsetzung der Ergänzungsleistungen vereinbar, ungeachtet dessen, dass auch 
bei 
der 
Bemessung des 
Assistenzbeitrag
s
 Aspekte der Wirtschaftlichkeit 
eine Rolle spielen (vgl.
 Urteil des Bundesgerichts 9C_2
18/2014 vom 
7. 
November 2014 E. 2.5.4).
3.3.4
    
Zu beachten 
ist
, dass sich 
§ 
13 ZLV in Übereinstimmung mit 
Art. 
13a der früheren ELKV 
nur auf die Kosten für Pflege- und Betreuungspersonal bezieht, nicht aber auf die Kosten für Personal, das Hilfe im Haushalt leistet. Demzufolge bezieht sich auch die Verweisung auf den Assistenzbeitrag und auf die Erhebungen der IV-Stelle in 
§ 
13 
Abs. 
4 ZLV 
an sich 
nur auf die Leistungen der Pflege und Betreuung und nicht auch auf die Hilfe im Haushalt. 
Wenn die Beschwerdegegnerin jedoch auch in diesem Bereich die Erhebungen de
s Assistenzbedarfs durch die IV
Stelle als massgeblich erachtete, so ist ihr zuzustimmen. 
Denn die vorstehenden Überlegungen 
zum Vorrang des invalide
nversicherungsrechtlichen Assist
enzbedarfs 
gelten für alle Kategorien des Unterstützungsbedarfs, die in 
Art. 
39c IVV aufgezählt werden. Es ist daher folgerichtig und dient 
der
 
gebotenen Koordination, wenn der Bedarf an Hilfe im Haushalt
 (Art. 39c 
lit
. b IVV)
 gleich behandelt wird wie der Bedarf an Pflege und Betreuung.
3.4
3.4.1
    
Die Erklärung des Assistenzbeitrags als vorrangig in 
§ 
13 
Abs. 
4 ZLV bedeutet allerdings entgegen der Auslegung der Beschwerdeg
egnerin (vgl. 
Urk. 
2 S. 3, Urk. 
9/
V
77, 
Urk. 
9/174.4, 
Urk. 
9/174.10) 
aufgrund des Folgenden 
nicht, dass 
deren
 Leistungspflicht erst dann einsetzt, wenn die Erhebungen der IV-Stelle einen Assistenzbedarf ergeben, der über dem Stundenmaximum nach 
Art. 
39e 
Abs. 
2 IVV liegt.
3.4.2
    
Zunächst liess die Beschwerde
führerin zutreffend darauf hin
weisen
 (vgl. Ur
k
. 
1 S. 16
, 
Urk. 
9/180 S. 5 f.
)
, dass 
vom gesamten Stundenbedarf, der mit dem Instrument FAKT2 ermittelt wird, gestützt auf Art 42
sexies
 
Abs. 
1
 IVG di
e Anzahl Stunden abgezogen 
werden
, die der 
Hilflosenentschädigung
 und den Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherun
g für die Grundpflege entsprechen
. Diese Stunden werden demnach durch den Assistenzbeitrag nicht entschädigt.
 
Was dabei 
diejenigen 
Stunden
 betrifft
, für welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung aufkommt, 
so 
gilt ergänzungsleistungsrechtlich das allgemeine Prinzip in 
§ 
3 
Abs. 
1 Satz 1 ZLV, wonach Anspruch auf Vergütung der Kosten nur besteht, soweit nicht Leistungen anderer Versicherer die Kosten decken. 
Diese Stunden
 können also 
auch 
gegenüber der 
EL-Durchführungsstelle n
icht als 
Krankheits- und Behinderungskosten 
ge
ltend gemacht werden. Hingegen wird
 die 
Hilflosenentschädigung
 
in
 
§ 
3 Abs. 1 Satz 2 
lit
. a ZLV von diesem Prinzip
 ausdrücklich ausgenommen. Si
e ist in Anwendung von 
§ 
3 Abs. 
2 ZLV erst dann zu berücksichtigen, wenn 
der Höchstbetrag nach 
Art. 
14
 
Abs. 
3 
lit
. a ELG
 (in Verbindung mit 
§ 
9 
Abs. 
2 ZLG)
, also 
Fr. 
25'000.-- für alleinstehende
 Personen und 
Fr. 
50'000.-- für Ehepaare, überschritten wird
 und - für 
die 
Kosten der Pflege und Betreuung - die Erhöhung dieser 
Limite
 
auf 
Fr. 
90'000.-- 
nach Art. 
14 
Abs. 
4 ELG zur Diskussion steht.
 Diese Sonderrolle der 
Hilflosenentschädigung
 galt bereits unter der Herrschaft 
des früheren Rechts, 
wo in 
Art. 
3 
Abs. 
1 Satz 2 
ELKV 
dem Bezug einer 
Hilflosenentschädigung
 ausdrücklich das Wesen einer anzurechnenden Kostenvergütung einer anderen Versicherung abgesprochen wurde und 
wo 
nach der Regelung 
in 
Art. 
3 
Abs. 
2 
ELKV, die das Bundesgericht als gesetzeskonform bezeichnet hat (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_84/2009 vom 1
0. 
August 2009 E. 4.2), 
eine Anrechnung ebenfalls erst 
nach Überschreitung des 
Höchstbetrag
es
 nach 
Art. 
3d 
Abs. 2
bis
 
altELG
 erfolgen konnte.
    
Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin 
sicher 
insoweit, als 
der 
Zeitaufwand 
im Rahmen der FAKT2-Erhebung der 
Hilflosenentschädigung
 zugeordnet und deshal
b von der Entschädigung durch den Assistenzbeitrag ausgenommen wurde, 
Anspruch 
auf Vergütung der Kosten hat, soweit diese Kosten ausgewiesen sind
 und die massgebende 
Limite
 
nach Art. 
14 
Abs. 
3 
lit
. a 
Ziffer 1 
ELG, also 
von 
Fr. 
25'000.--
,
 nicht überschreiten.
3.4.3
    
Des Weiteren
 weisen die Anpassungen im ELG und in der ZLV, die per 
1. 
Januar 2012 infolge der Schaffung des Assistenzbeitrages vorgenommen worden sind, dem Assistenzbeitrag dieselbe Rolle zu wie der 
Hilflosenentschädigung
. In 
§ 
3 
Abs. 
1 Satz 2 
lit
. b ZLV ist nunmehr zusätzlich zur 
Hilflosenentschädigung
 auch der Assistenzbeitrag als Leistungsart bezeichnet
, die bis zum 
Höchstbetrag nach 
Art. 
14 
Abs. 
3
 
lit
. a 
ELG 
nicht zu berücksichtigen ist, und korrespondierend damit ist in 
Art. 
14 
Abs. 
4 ELG der Assistenzbeitrag gleich wie die 
Hilflosenentschädigung
 als 
Leistung aufgeführt, die zur Kos
t
endeckung herangezogen werden muss, bevor eine Erhöhung der 
Limite
 auf 
Fr. 
90'000.-- zugelassen ist.
    
Der Vorrang des Assistenzbeitrags, wie er in 
§ 
13 
Abs. 
4 ZLV statuiert 
ist, kann daher nur in demjenigen Umfang eine Subsidiarität der Ergänzungsleistungen zur Folge haben, als die 
Limite
 nach 
Art. 
14 
Abs. 
3 
lit
. a ELG überschritten ist. Daran ändert nichts, dass der Regierungsrat 
diese Einschränkung 
in den Erläuterungen 
vom 2
8. 
September 2011 
zu den Anpassungen der ZLV an
 den Assistenzbeitrag nicht erwähnt hat, sondern kategorisch festgehalten hat, die kantonalen Leistungen hätten subsidiär zum neuen Assistenzbeitrag zu gelten und mit der Ergän
z
ung von 
§ 
12 und 
§ 
13 ZLV solle vermieden werden, dass eine versicherte Person für dieselbe Leistung sowohl vom Bund als auch vom Kanton eine Vergütung erhalte. Denn eine uneingeschränkte Subsidiarität der Ergänzungsleistungen gegenüber dem Assistenzbeitrag
, wie sie auch in der Lehre pos
t
uliert wird (vgl. 
Jöhl
/
Usinger
-Egger
, a.a.O., 
3. 
Auflage,
 S.
 
1935 
Rz
 253 
Fn
 1100), 
stünde zur Regelung in 
§ 
3 
Abs. 
1 Satz 2 
lit
. b ZLV in einem unauflösbaren Widerspruch.
3
.4.4
    
Es rechtfertigt sich 
ausserdem
, als Aufwendungen, die bis zur 
Limite
 nach 
Art. 
14 
Abs. 
3 
lit
. a ELG unter dem Titel der Krankheits- und Behinderungskosten zu übernehmen sind, sämtliche Aufwendungen zuzulassen, welche mit dem Instrument FAKT2 erhoben worden sind. Zwar wird in der Lehre die Auffassung vertreten, die Ansprüche für Hilfe, Pfl
ege und Betreuung zu Hause sowie
 in Tages
strukturen nach 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. b ELG gingen weniger weit
 als die Ansprüche, die sich aus dem Katalog in 
Art. 
39c IVV ergeben (vgl. 
Jöhl
/
Usinger
-Egger, a.a.O., 
3. 
Auflage, 
S. 1935 f. 
Rz
 253). 
Es ist jedoch 
- hier zugunsten der Leistungsbezüger - nochmals darauf hinzuweisen, dass auch 
in die 
Bemessung des Assistenzbeitrags 
wirtschaftliche Überlegungen eingeflossen sind. 
Die Aufwendungen, 
für
 deren Deckung der Assistenzbeitrag 
und die in Stunden umgerechnete 
Hilflo
sen
entschädigung
 
bestimmt sind, erscheinen daher durchaus a
ls wirtschaftlich und zweckmässig im Sinne vo
n 
§ 
9 
Abs. 
1 ZLG
. 
Unter diesen Umständen wäre es nicht vereinbar mit der Zielsetzung der Koordination, die mit der Zuweisung des Vorrangs an den Assistenzbeitrag in 
§ 
13 
Abs. 
4 ZLV angestrebt wird, 
wenn die Zeitaufwendungen nach der FAKT2-Erhebung lediglich für die Begrenzung der Leistungspflicht der 
EL-Durchführungsstellen r
elevant wären (vorstehend E. 3.3), 
währenddem
 
die
 Zeitaufwendungen, für welche eine Leistungspflicht 
der 
EL-Durchführungsstellen
 
besteht, trotzdem noch 
gesondert zu erheben
 wären
.
 Hingegen 
sind
 die
se
 bei der Vergütung der Zeitaufwendungen nicht an den Stundenansatz der Invalidenversicherung in 
Art. 
39f IVV gebunden, sondern 
haben
 die Aufw
endungen nach ihrem Ansatz in § 
13 
Abs. 
3 ZLV zu vergüten.
 Denn die Festlegung dieses Ansatzes steht 
entgegen den Vorbringen in der Beschwerdeschrift (
Urk. 
1 S. 10) 
im Einklang mit der Kompetenz
 der Kantone nach 
Art. 
14 
Abs. 
2
 ELG, die Vergütung der Kosten auf ein wirtschaftliches Mass zu beschränken.
    
Dies gilt
 aufgrund der vorstehenden Überlegungen (E. 3.3.4) wiederum
 auch 
für den Bedarf an Hilfe im Haushalt, der von der Verweisung in 
§ 
13 
Abs. 
4 ZLV an sich nicht erfasst ist. Zu ergänzen ist, dass damit 
auch 
die 
in 
§ 
11 
Abs. 
4 ZLV statuierte 
Begrenzung der Leistungen von Personen, die weder im gleichen Haushalt leben, noch von einer anerkannten 
Spitex-Organisation erbracht werden, auf 
Fr. 
4'800.-- pro Kalenderjahr nicht zur Anwendung gelangt.
 
Ohnehin 
ist der Beschwerdeführerin darin zuzustimmen (vgl. 
Urk. 
1 S. 
10), 
dass die Grenze von Fr. 
4'800.-- als gesetzwidrig zu beurteilen 
ist, wie dies die Lehre in Bezug auf die gleiche Regelung in 
Art. 
13 
Abs. 
6 der früheren ELKV festgehalten hat (
Jöhl
, a.a.O., 
2. 
Auflage, S. 1879 
Rz
 343). Denn 
d
as 
Bundesrecht hat in 
Art. 
14 
Abs. 
3 ELG 
(Mindest-)
B
eträge der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten 
festgelegt, welche durch 
die Festlegungen der Höchstbeträge der Kantone
 nicht unterschrit
ten werden dürfen. Die Grenze von 
Fr. 
4'800.-- für die Hilfe im Haushalt würde jedoch 
dort 
auf eine Unterschreitung der (Mindest-)
Höchstb
eträge von 
Fr. 
25'000.-- beziehungsweise 
Fr. 
50'000.-- hinauslaufen, wo diese Beträge w
egen der Beschränkung der 
Kosten für Haushalthilfe
n
 nicht ausgeschöpft werden könnten.
 Anders verhält es sich mit dem Stundena
nsatz von 
Fr. 
25.--, der in 
§ 
11 
Abs. 
4 
ZLV 
statuiert ist und vom Stundenan
satz nach 
Art. 
39f IVV abweicht; wieder
um besteht keine Bindung der 
EL-Durchführungsstelle
 
an den höheren Stundenansatz der Invalidenversicherung.
 Gleiches gilt für die Stundenansätze nach 
§ 
11 
Abs. 
2 und 3 ZLV.
3.4.5
    
Damit 
sind 
bis zur 
Limite
 nach 
Art. 
14 
Abs. 
3 
lit
. a ELG 
unter dem Titel von Krankheits- und Behinderungskosten 
Kosten 
zu entschädigen, die auch von der Invalidenversicherung im Rahmen des Assistenzbeitrags 
vergütet werden
. Dies ist im Falle des Assistenzbeitrags deshalb augenfälliger als im Falle der 
Hilflosenentschädigung
, weil die 
Hilflosentschädigung
 als Pauschalbetrag ausgerichtet wird, 
der unabhängig von den effektiven Auslagen für Hilfeleistungen ist, 
währenddem
 mit dem 
Assistenzbeitrag 
einzelne 
Rechnungen
 
vergütet werden 
(vgl. 
Art. 
39i IVV)
, was dazu führen kann, dass dieselbe Rechnung 
oder ein Teil davon 
sowohl von der Invalidenversicherung als auch von der 
EL-Durchführungsstelle 
beglichen wird.
    
Es 
gilt jedoch zu beachten, dass 
die Höchstbeträge
 nach 
Art. 
14 
Abs. 
3 
lit
. a ELG
 für 
die Summe 
sämtliche
r
 Kosten 
der in 
Art. 
14 
Abs. 
1 ELG
 aufgezählten, zugunsten der Versicherten erbrachten Leistungen
 
gelten
 und dass in 
den Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause nach 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. b ELG 
auch die Aufwendungen enthal
ten sind, die
 in Zeit umgerechnet
 der 
Hilflosenentschädigung
 
(im Falle der Beschwerdeführerin in der Höhe von 
Fr. 
1'880.-- im Monat beziehungsweise 
Fr. 
22'560.-- im Jahr; 
Urk. 
12/4) 
entsprechen und daher 
gestützt auf 
Art. 
42
sexies
 
Abs. 
1 
lit
. a IVG 
von den massgebenden Assistenzstunden abgezogen worden sind.
 
Es sind 
also nicht im gesamten Umfang des Höchstbetr
ages 
nach 
Art. 
14 
Abs. 
3 
lit
. a ELG 
Kosten zu entschädigen
, die auch vom
 Assistenzbeitrag erfasst sind. 
Mit der Regelung in 
§ 
3 ZLV ist jedoch im Bereich der 
Hilflosenentschädigung
 und des Assistenzbeitrags eine Doppelentsc
hädigung
 in der 
erwähnten Art
 bis zur 
Limite
 von Fr. 
25'000.-- beziehungsweise
 von
 
Fr. 
50'000.
--
bewusst in Kauf genommen
. 
Es ist zu bedenken, dass durch ein Leben zu Ha
use beträchtliche
 von der öffentlichen Hand zu übernehmende
 Heimkosten weg
fallen, dies nicht 
nur im Umfang der Tagestaxe nach 
Art. 
10 
Abs. 
2 
lit
. a ELG, sondern zusätzlich im Umfang der Restfinanzierung nach 
Art. 
25a 
Abs. 
5 
KVG. 
Die 
„
limitierte 
Doppelentschädigung
”
 schafft 
für die
 Leistungsbezüger auf indirektem Weg einen Spielraum zur Finanzierung gewisser Aufwendungen, die über den Bedarf hinausgehen, der 
im Rahmen der FAKT2-
Erhebungen ermittelt worden ist. Auf diese Weise begünstigt sie das Erreichen des Ziels des selbständigen Wohnens und 
kann 
damit letztlich der E
ntlastung der öffentlichen Hand dienen (vgl. Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [
6. 
IV-Revision, erstes 
Ma
s
s
nahmepaket
] vom 2
4. 
Februar 2010, 
BBl
 2010
 
S. 1921 ff.).
3.5
3.5.1
    
Die Beschwerdeführerin hat die 
Kosten, die sie gegenüber der Beschwerdegegnerin unter dem Titel von Krankheits- und Behinderungskosten geltend macht, exemp
larisch aufgezählt (
Urk. 
1 S. 19
 ff., 
Urk. 
9/174.1/1 und 
Urk. 
9/174.3/2), jedoch nicht in allen Punkten betragsmässig spezifiziert und auch nicht durch Rechnungen belegt. An dieser Stelle kann deshalb noch nicht darüber befunden werden, welche Kosten die Beschwerdegegnerin im Einzelnen zu übernehmen hat.
 Vielmehr ist erst in genereller Weise zusammenfassend festzuhalten, was sich aus den vorstehenden Erwägungen für die 
Ansprüche der Beschwerdeführerin 
ergibt.
3.5.2
    
Kosten für zusätzlichen
, von der IV-Stelle nicht berücksichtigten
 Zeitaufwand in Verrichtungen
, welche mit der FAKT2-Erhebung 
erfasst worden sind, 
so auch für 
Wartezeiten (vgl. 
Urk. 
1 S. 15 f.), 
kann die Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin nicht geltend machen.
    
Ebenfalls nicht geltend machen kann 
die Beschwerdeführerin
 
höhere, 
die Ansätze nach 
Art. 
39f
 IVV
 übersteigende Lohnkosten.
 
Vielmehr besteht nach dem vorstehend Ausgeführten nicht einmal eine 
Verpflichtung 
der Beschwerdegegnerin
, die 
Stundena
nsätze nach 
Art. 
39f IVV
 
zu bezahlen
, wie dies in der Beschwerdeschrift verlangt wurde (
Urk. 
1 S. 20 f.).
    
Was 
ferner 
die geltend gemachten Lohnkosten für Feri
envertretung
en
 betrifft (vgl. 
Urk. 
1 S. 17), so sind diese 
im Assistenzbeitrag
 insofern inbegriffen, als die Ferienentschädigung 
im Stundenansatz enthalten
 ist (vgl. BGE 140 V 543 E. 3.3) und nach 
Art. 
39g 
Abs. 
2 
lit
. a IVV dennoch Anspruch auf das Zwölffache des monatlichen Assistenzbeitrags besteht, soweit 
nicht Angehörige da sind, denen nach 
Art. 
39g 
Abs. 
2 
lit
. b IVV die Übernahme zusätzlicher Unterstützungsleistungen während der Ferien zuzumuten sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_225/2014 vom 2
1. 
November 2014 E. 8.4.1). Die Regelung, wonach in diesen 
letzteren 
Fällen nur Anspruch auf das Elffache des monatlichen Assistenzbetrags besteht, wurde 
aber
 vom Bundesgericht in einem Grundsatzentscheid als gesetzmässig beurteilt, 
wenn 
die Mithilfe im Einzelfall objektiv tatsächlich möglich und zumutbar ist (BGE 141 V 642). 
Die Beschwerdegegnerin ist daher auch hier gebunden an den unangefochten gebliebenen Entscheid der IV-Stelle, der Beschwerdeführerin nur das Elffache des monatlichen Assistenzbeitrags zuzuspre
chen, und ist somit entgegen den Vorbringen
 in der Beschwerdeschrift (Urk. 
1 S.
 
19 f.) nicht leistungspflichtig für einen zwölften Monatsbeitrag.
3.5.3
    
Demgegenüber kann die Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin bis zur 
Limite
 von 
Fr. 
25'000.-- die Vergütung von Aufwendungen beanspruchen, die 
gemäss der 
Erhebung 
nach FAKT2 anerkannt sind, una
b
hängig davon, ob es sich dabei um Aufwendungen handelt, die wegen des Abzugs aufgrund der 
Hilflosenentschädigung
 durch den Assistenzbeitrag nicht gedeckt sind, oder um Aufwendungen, die mit dem Assistenzbeitrag abgegolten werden.
    
Des Weiteren kann
 bis zur genannten 
Limite
 
Kostenvergütung für 
Aufwendungen beansprucht werden
, die nicht Bestandteil der FA
KT2-Erhebung sind, weil deren De
ckung durch den Assistenzbeitrag gesetzlich nicht vorgesehen ist. Dazu gehört beispielsweise die in der Beschwerdeschrift erwähnte Vergütung der Spesen der Assistenzpersonen 
(
Urk. 
1 S. 16). Darauf 
hat das Bundesgericht 
in Entscheiden zum 
Assistenzbeitrag schon verschiedentlich hingewiesen (BGE
 141 V 642 E. 3.3, 140 V 543 E. 
3.3).
3.5.4
    
Eine Vergütung von Kosten, welche die 
Limite
 von 
Fr. 
25'000.-- übersteigen, ist gestützt auf 
Art. 
14 
Abs. 
4 ELG 
und 
§ 
3 
Abs. 
2 ZLV 
nur dann möglich, wenn es sich dabei um Kosten für Pflege und Betreuung handelt
,
 und nur soweit, als diese Kosten mit der 
Hilflosenentschädigung
 und dem Assistenzbeitrag nicht gedeckt werden können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_84/2009 vom 1
0. 
August 2009 E. 4.2 m
i
t Hinweis au
f die Erläuterungen des 
BSV zur Gesetzesrevision per 1. 
Januar 2004 in AHI 2003 S. 400 ff. und auf 
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 205).
3.6
    
Damit ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
Juli 2016 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie die Ansprüche der Beschwerdeführerin 
auf Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten im Sinne der Erwägungen 
festlege.
4.
    
Nach 
Art. 
61 
lit
. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) hat die obsiegende 
beschwerdeführende
 Person Anspruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten, die ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen sind; als weitere Bemessungskriterien nennen die ergänzenden kantonalen Vorschriften (§ 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
] sowie § 8 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [
GebV
 
SVGer
]) den Zeitaufwand und die Barauslagen.
    
Unter Berücksichtigung dieser Kriterien recht
fertigt es sich, der Beschwerde
führerin eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
3'700.--
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
Juli 2016 aufge
hoben und die Sache an die
 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen 
zur AHV/I
V, 
zurückgewiesen wird, damit sie die Ansprüche der Beschwerdeführerin auf Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten im Sinne der Erwägungen festlege
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter 
der Beschwerdeführerin
, Rechtsanwalt David Husmann, Zürich,
 ei
ne 
Prozessentschädigung von 
Fr. 
3'700.--
 (inklusive 
Barauslagen und 
Mehrwertsteuer)
 zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt David Husmann
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel