zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00250 · 2021-09-23 · de
Rückweisung zur weiteren Abklärung bei übereinstimmenden Parteianträgen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00250
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil
 vom 
23. September 2021
in Sachen
X.__
_
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Markus Krapf
Sintzel
 Krapf Widmer Rechtsanwälte
Stampfenbachstrasse
 42, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1965 geborene 
X.___
 arbeitete ohne Berufsabschluss während Jahren als Reinigerin gleichzeitig
 für mehrere Arbeitgeber (Urk. 8
/6), zuletzt an einer Kan
tonsschule (Urk. 8/30) sowie in Arztpraxen (Urk. 8/7/2, 8
/9/11) und Privat
haushalten. 
Nach am 6.
 
November
 
2017 erfolgter Krankschreibung zu 100 % (Urk. 7/7/6-9, 7/7/11-12) meldete sie sich am 29. März 2018 (Eingangsdatum, Urk. 7/1) unter Hinweis auf rechtsseitige Rückenschmerzen mit Ausstrahlung ins Bein und in die Finger sowie die Implantation einer Knieprothese rechts zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die Sozialversiche
rungsan
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, beschied der Versicherten mit Mitte
ilung vom 25. April 2018 (Urk. 8
/14), berufliche Eingliederungsmassnahmen seien aufgrund ihres Gesundheitszustandes derzeit nicht möglich. Gestützt auf ein vom Kranken
taggeldversicherer veranlasstes Gutachten von Dr. med. 
Y.___
, Fach
ärztin für Orthopädie und Traumatologie des Bewe
gungsapparates, vom 29. Augu
st 
2018 (Urk. 8
/41) stellte sie ihr sodann mittels Vorbeschei
d vom 26. September 2018
 
(Urk. 8
/47) einen ablehnenden Rentenentscheid in Aussicht, wogegen am 18. Okto
ber 2018 unter Auflage weiterer 
medizinischer Unterlagen (Urk. 8/55, Urk. 8
/6
2) Einwand erhoben wurde (Urk. 8
/54, 
Urk. 8
/56). Mit Verfüg
ung vom 5. Dezember 2018 (Urk. 8/64
) verneinte die IV-Stelle einen Anspruch der Versicherten auf eine 
Invalidenrente.
 Die dagegen am 21. Januar 2019 
erhobene
 
Beschwerde
 (Urk. 8/
72) hiess das hiesige Sozialversicherungsgericht mit Urteil IV.2019.00060 vom 18. Dezember 2019 in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückwies (Urk. 8/81). 
    
In der Folge tätigte die IV-Stelle weitere medizinische Abklärungen und 
liess 
X.___
 durch die 
Z.___
 AG polydisziplinär (orthopädisch, neurolo
gisch, oph
thalmologisch und allgemeininternistisch) begutachten (G
utachten der 
Z.___
 vom 
26. Dezember 2020, Urk. 8/101). 
Gestützt auf dieses Gutachten und die Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 20. Januar 2021 (Urk. 8/103 S. 5 ff.) wies die IV-Stelle
 schliesslich mit Verfügung vom 31. März 2021
 den Anspruch auf eine Invalidenrente 
bei einem r
entenausschliessenden Invaliditätsgrad 
von
 25 % ab (Urk. 2). 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 21. April 2021 - unter Beilage 
von 
drei weitere
n
 Arztberichte
n
 
(Urk. 3/3-5) 
- Beschwerde 
(Urk. 1) 
und beantragte, die angefoch
tene Verfügung 
sei aufzuheben und es sei ihr ab 
November 2018
 eine 
ganze Rente zuzusprechen; e
ventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung 
und zur anschliess
enden Neubeurteilung 
an die IV-Stelle zurück
zuweisen
.
 Mit
 Beschwerdeantwort 
vom 
9. Juli 2021 beantragte die Beschwerdegegnerin
 eine teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung der Sache an sie zu weiteren Ab
klärungen (Urk. 7
, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 8/1-116
 sowie unter Verweis auf die RAD-Stellungnahme vom 18. Juni 2021, Urk. 9
). Damit erklärte sich die 
Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 26. August 2021 (Urk. 11) als einver
stan
de
n.
Das Gericht
 zie
ht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG).
    
In Ergänzung und Präzisierung zu Art. 43 Abs. 1 ATSG hält Art. 69 Abs. 2 der 
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) fest, dass die IV-Stelle, we
nn die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt sind, die erforderlichen Unterla
gen, insbesondere über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person sowie die Zweckmässigkeit be
stim
mter Eingliederungsmassnahmen beschaffen und zu diesem Zwecke Berichte und Auskünfte verlangen, Gutachten einholen, Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe bei
ziehen kann.
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zu
rückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
ent
scheidrelevante
 
Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung (Urk. 2) dahin
gehend, dass die Beschwerdeführerin 
seit Ablauf des Wartejahres am 5. November 2018 in ihrer bisherigen Tätigkeit als Reinigungskraft zu 60 % arbeitsfähig sei, ihr hingegen seit Beginn der Erkrankung eine behinderungsangepasste Tätigkeit 
zu 100 % zumutbar sei. Der Einkommensvergleich ergebe einen rentenaus
schlies
s
enden Invaliditätsgrad von 25 %. 
    
In der Beschwerdeantwort (Urk. 7) hielt die Beschwerdegegnerin demgegenüber fest, dass 
sich 
ge
mäss 
Einschätzung 
des RAD-Arztes
 
aufgrund der
 neu einge
reichten Arztberichte weitere Abklärungen aufdräng
t
en
 
und entsprechend 
der 
medizinische Sachverhalt ungenügend a
bgeklärt worden sei (vgl. Urk. 7 und Urk. 9
).
 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin erklärte sich mit Eingabe vom 
26. August 2021 (Urk. 11
) mit der Rückweisung zu wei
teren Abklärungen einverstanden. 
2.3
    
Nachdem in Bezug auf die Rückweisung zu weiteren Abklärungen überein
stim
mende Anträ
ge vorliegen (Urk. 7 und Urk. 11
) und diese mit der Akten- und Rechtslage in Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung 
vom 31. März 2021
 (Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese die not
wen
digen Abklärungen vornehme und hernach über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
3.
3.1
    
Die Kosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG sin
d ermessensweise auf Fr. 200.
-- 
fest
zusetzen und der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
    
Die Prozessentschädigung ist gemäss Art. 61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) - ohne Rücksicht auf 
den Streitwert - nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens zu bemessen.
 
    
Die
 Beschwerdeführer
in
 ist vorliegend mit Fr. 2'1
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
31. März 2021
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des 
Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolg
ten wei
teren
 Ab
klärungen über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2’100
.-- (ink
l
usive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Markus Krapf
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle unter Beilage eines Doppels von Urk. 11
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; 
der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstGeiger