zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00457 · 2015-06-29 · de
Neue Praxis (Indikatoren statt Überwindbarkeitsprüfung), relevante Arbeitsunfähigkeit, Rentenanspruch (neu) und weiterhin Hilflosenentschädigung; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00457
damit vereinigt
IV.2014.00631
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil 
vom 
29. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Laube
Anwaltskanzlei 
Kieser
 Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1969, meldete sich unter Hinweis auf einen am 
14. Juli 2004
 
erlittenen 
Unfall am 18. Mai 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/4). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, verneinte mit Verf
ügung 
vom 
13. Februar 2008
 einen Renten
anspruch (
Urk. 
7/57). 
    
Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht mit 
Urteil vom 
21. Oktober 2009 im Verfahren Nr. IV.2008.00299 
insoweit gut, als sie der Versi
cherten vom 1. bis 31. Juli 2005 eine halbe Rente zusprach 
(
Urk. 
7/65)
. Dies wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 2
2. 
Januar 2010 bestätigt (
Urk. 
7/77). 
1.2
    
Am 26. April 2010 reichte die Versicherte ein 
Revisionsgesuch (
Urk. 
7/83)
 ein, worauf die IV-Stelle unter anderem ein am 21. Oktober 2010 erstattetes 
poly
disziplinäres
 (
Urk. 
7/107
 = 
Urk. 
7/147
) und ein 
am 11. März 2013 erstattetes 
psychiatrisches 
(
Urk. 
7/172/2-23) 
Gutachten
 einholte.
 
    
Mit Vorbescheid vom 
28. August 2013 
stellte die IV-Stelle die 
Zusprache
 einer Rente (
Urk. 
7/184) und 
- entsprechend der am 
2. 
Oktober 2012 erfolgten Anmeldung (
Urk. 
7/157) - 
mit 
Vorbescheid 
vom 
1
2. 
September 2013 
die Zu
-
sprache einer 
Hilflosenentschä
digung
 
(
Urk. 
7/188)
 in Aussicht.
    
Mit 
Verfügung 
vom 
2
2. 
November 2013 
sprach die IV-Stelle der Versicherten eine Entschädigung bei Hilflosigkeit leichten Grades ab Februar 2012 zu 
(
Urk. 
7/195
).
1.3
    
Mit Vorbes
cheid 
vom 
31. Januar 2014 
stellte die IV-Stelle in Aussicht, einen Leistungsanspruch zu verneinen 
(
Urk. 
7/204)
,
 und mit 
Vorbescheid 
vom 
4. 
Fe
-
bruar
 2014 
stellte sie in Aussicht, die zugesprochene 
Hilflosenentschädigung
 wiedererwägungsweise aufzuheben 
(
Urk. 
7/206)
. Nach 
Einwände
n
 
der Versi
cherten 
(
Urk. 
7/213, 
Urk. 
7/217)
 verneinte die IV-Stelle mit 
Verfügung 
vom 
4. April 2014
 einen Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung
 (
Urk. 
7/128 = 
Urk. 
2).
1.4
    
Mit 
Verfügung 21. Mai 2014 
verneinte die IV-Stelle einen Leistungsanspruch 
(
Urk. 
7/223 = 
Urk. 
9/6/
223
 = 
Urk. 
9/2)
.
2.
    
2.1
    
Am 29. April 2014 erhob die Versicherte Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. April 2014 betreffend 
Hilflosenentschädigung
 (
Urk. 
2) und beantragte, diese 
sei aufzuheben und die zugesprochene 
Hilflosenentschädigung
 sei ihr weiterhin auszurichten 
(
Urk. 
1
 S. 2 Mitte 
Ziff. 
1-2
)
.
    
Die IV- Stelle beantragte mit 
Beschwerdeantwort 
vom 
4. Juni 2014 (
Urk. 
6)
 die Abweisung der Beschwerde.
2.2
    
Am 13. Juni 2014 erhob die Versicherte 
Beschwerde 
gegen die Verfügung vom 21. Mai 2014 betreffend unter anderem einen Rentenanspruch (
Urk. 
9/2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihr entsprechend dem im August 2013 ergangenen Vorbescheid eine ganze Rente auszurichten (
Urk. 
9/1
 S. 2 Mitte 
Ziff. 
1-2
)
    
Die IV-Stelle beantragte mit 
Beschwerdeantwort 
vom 
14. August 2014 (
Urk. 
9/5)
 die Abweisung der Beschwerde.
2.3
    
Am
 
2
2. 
August 2014 wurden die beiden Verfahren (vorstehend E. 2.1 und 2.2) ver
einig
t
 (
Urk. 
8, 
Urk. 
9/7)
. Eine weitere 
Eingabe 
der 
Beschwerdeführerin 
vom 
26. Januar 2015 (
Urk. 
10
-11) wurde der Beschwerdegegnerin am 
28. Januar 2015 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
12)
. 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge
sundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver
bleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 
Abs. 
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Er
werbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 
Abs. 
2 ATSG). 
1.2
    
Mit zur amtlichen Publikation als BGE bestimmtem Urteil 9C_492/2014 hat das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung zur Invaliditätsbemessung bei psychosomatischen 
Störungen neu gefasst:
    
D
ie durch BGE 130 V 352 begründete Rechtsprechung bezweckte die Sicherstel
lung eines gesetzmässigen Versicherungsvollzuges mittels der Regel/Ausnahme-Vorgabe 
beziehungsweise
 der Überwindbarkeitsvermutung. 
A
n dieser Recht
sprechung ist nicht festzuhalten.
 D
as bisherige Regel/Ausnahme-Modell wird 
durch ein strukturiertes Beweisverfahren ersetzt. An der Rechtsprechung zu Art. 7 
Abs. 
2 ATSG - ausschliessliche Berücksichtigung der Folgen der gesundheitli
chen Beeinträchtigung und objektivierte Zumutbarkeitsprüfung bei materieller Beweislast der rentenansprechenden Person (Art. 7 
Abs. 
2 ATSG) - ändert sich dadurch nichts. An die Stelle des bisherigen Kriterienkatalogs (bei anhaltender 
somatoformer
 Schmerzstörung und vergleichbaren psychosomatischen Leiden) treten im Regelfall beachtliche Standardindikatoren. Diese lassen sich in die Kategorien Schweregrad und Konsistenz der funktionellen Auswirkungen ein
teilen
, wobei a
uf den Begriff des primären Krankheitsgewinnes und die 
Präpon
deranz
 der psychiatrischen Komorbidität verzichte
t wird
. 
Damit werden für die 
Invaliditätsbemessung bei psychosomatischen Leiden die gesetzgeberischen An
ordnungen nach Art. 7 
Abs. 
2 ATSG
 konkretisiert
. Die Anerkennung eines 
ren
tenbegründenden
 Invaliditätsgrades ist nur zulässig, wenn die funktionellen Auswirkungen der medizinisch festgestellten gesundheitlichen 
Anspruchs
grundlage
 im Einzelfall anhand der Standardindikatoren schlüssig und wider
spruchsfrei mit (zumindest) überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind. Fehlt es daran, hat die Folgen der Beweislosigkeit nach wie vor die materi
ell beweisbelastete versicherte Per
son zu tragen (E. 6).
1.3
    
Die Standardindikatoren umschreibt das Bundesgericht 
im genannten Urteil (vorstehend E. 1.2) 
wie folgt:
- 
Kategorie „
funktioneller Schweregrad"
- 
Komplex „
Gesundheitsschädigung"
- 
A
usprägung der diagnoserelevanten Befunde
- 
Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder –
resistenz
- 
Komorbiditäten
- 
Komplex „
Persönlichkeit" (Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Res
sourcen)
- 
Komplex „
Sozialer Kontext"
- 
 
Kategorie „
Konsistenz" (Gesichtspunkte des Verhaltens)
- 
gleichmässige Einschränkung des 
Aktivitätenniveaus
 in allen 
ver
-
gleich
baren
 Lebensbereichen
- 
behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener 
Lei
-
dens
druck
    
Die Antworten, welche die medizinischen Sachverständigen anhand der (im Einzelfall relevanten) Indikatoren geben, verschaffen den Rechtsanwendern In
dizien, wie sie erforderlich sind, um den Beweisnotstand im Zusammenhang mit der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit bei psychosomat
ischen Störungen zu überbrücken (E. 4.1.3)
1.4
    
Zum Zusammenwirken von Medizin und Rechtsanwendung hat das Bundesge
richt im genannten Urteil (vorstehend E. 1.2) festgehalten, dass sich der rechtli
che Anforderungskatalog auf einen Grundbestand von normativ massgeblichen Gesichtspunkten beschränkt (E. 5.1.2). Die normativ bestimmte Gutachterfrage lautet, wie die sachverständige Person das Leistungsvermögen einschätzt, wenn sie dabei den einschlägigen Indikatoren folgt. Die Rechtsanwendung überprüft die betreffenden Angaben frei, insbesondere dahin, ob die Ärztinnen und Ärzte sich an die massgebenden normativen Rahmenbedingungen gehalten haben, das heisst, ob sie ausschliesslich funktionelle Ausfälle berücksichtigt haben, welche Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung sind (Art. 7 
Abs. 
2 Satz 1 ATSG), sowie, ob die versicherungsmedizinische Zumutbarkeitsbeurteilung auf objektivierter Grundlage erfolgt ist (Art. 7 
Abs. 
2 Satz 2 ATSG). Dies sichert die einheitliche und rechtsgleiche Einschätzung der Arbeitsfähigkeit (E. 5.2.2).
1.5
    
Sodann wurde im genannten Urteil (vorstehend E. 1.2) festgehalten, dass
 
ge
mäss altem Verfahrensstandard eingeholte Gutachten nicht per se ihren 
Be
weiswert
 
verlieren. Vielmehr ist im Rahmen einer gesamthaften Prüfung des Einzelfalls mit seinen spezifischen Gegebenheiten und den erhobenen Rügen entscheidend, ob ein abschliessendes Abstellen auf die vorhandenen 
Beweis
grundlagen
 vor Bundesrecht standhält. In sinngemässer Anwendung auf die nunmehr materiell-beweisrechtlich geänderten Anforderungen ist in jedem ein
zelnen Fall zu prüfen, ob die beigezogenen administrativen und/oder gerichtli
chen Sachverständigengutachten - gegebenenfalls im Kontext mit weiteren fachärztlichen Berichten - eine schlüssige Beurteilung im Lichte der massgebli
chen Indikatoren erlauben oder nicht. Je nach Abklärungstiefe und -dichte kann zudem unter Umständen eine punktuelle Ergänzung genügen
 (E. 8)
.
1.
6
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 
Abs. 
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann 
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. Au
-
gust
 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen 
Revisi
onsgrund
 im Sinne von Art. 17 
Abs. 
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige 
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 
E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen). 
1.
7
    
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorak
ten
 (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
- 
1.8
    
Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die hilflos sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG; Art. 38 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV). 
1.9
    
Nach Art. 38 
Abs. 
1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Art. 42 
Abs. 
3 IVG vor, wenn eine volljährige, versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a. 
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b. 
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung ei
ner Drittperson angewiesen ist; oder 
c. 
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
    
Ist lediglich die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine 
Viertelsrente
 bestehen (Art. 38 
Abs. 
2 IVV).
    
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom April 2014 (
Urk. 
2) davon aus, ein Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 infolge 
le
benspraktischer
 Begleitung bestehe bei psychischen Beeinträchtigungen nur dann, wenn ein Rentenanspruch bestehe. Dies sei bei der Beschwerdeführerin nicht der Fall, weshalb ihr keine 
Hilflosenentschädigung
 zustehe.
    
In der angefochtenen Verfügung vom Mai 2014 (
Urk. 
9/2) verneinte die 
Be
-
schwer
degegnerin
 einen Rentenanspruch mit der Begründung, die diagnosti
zierte Persönlichkeitsstörung sei gleich zu beurteilen wie 
somatoforme
 Schmerz
-
störungen und ähnliche Leiden, womit eine Verschlechterung des Ge
sund
-
heitszustands
 seit der Verfügung vom Februar 2008 nicht ausgewiesen sei.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich d
emgegenüber auf den Standpunkt
, es sei insbesondere auf das im April 2013 erstattete psychiatrische Gutachten abzu
stellen und nicht auf dessen zusätzliche Würdigung aus rechtlicher Sicht (
Urk. 
1 
S. 8 ff. 
Ziff. 
23 ff.)
; die betreffende Rechtsprechung sei auf die gestellte Diag
nose nicht anwendbar (
Urk. 
9/1 S. 7 
Ziff. 
14.4)
.
2.3
    
Strittig 
und zu prüfen ist in einem ersten Schritt, wie es sich - im Vergleich zum Sachverhalt im Zeitpunkt der letztmaligen Anspruchsprüfung (Februar 2008) 
- 
mit dem Gesundheitszustand und einem allfälligen Rentenanspruch verhält, und sodann, ob ein Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung
 besteht.
3.
    
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 13. Februar 2008 bildete Gegen
stand des (vom Bundesgericht bestätigten) Urteils des hiesigen Gerichts vom 
21. Oktober 2009 (
Urk. 
7/65). 
    
Im genannten Urteil wurde unter anderem auf ein 
im Oktober 2007 von den Ärzten des 
Y.___
 erstattetes Gutachten Bezug genommen, in welchem 
als Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähig
keit ein chronisches 
zervikozephales
 Schmerzsyndrom
 sowie als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit e
ine Schmerzverarbeitungsstörung
 genannt wurde (vgl. 
Urk. 
7/38 
S. 16 
Ziff. 
5
). 
    
Dazu wurde im Urteil ausgeführt (S. 16 f. E. 6.3):
Zusammenfassend kann auf das überzeugende 
Y.___
-Gutachten abgestellt wer
den. Der medizinische Sachverhalt ist somit als dahingehend erstellt zu er
achten, dass in der angestammten Tätigkeit als Kosmetikerin seit dem Unfall vom 14. Juli 2004 bis Ende 2004 eine volle Arbeitsunfähigkeit bestand. Ab dem 1. Januar 2005 bestand eine Arbeitsunfähigkeit von 50
 %
 und ab dem 1. Au
gust 2005 eine solche von 20
 %
, während ab dem 1. August 2006 von einer vollen Arbeitsfähigkeit auszugehen ist. 
4.
4.1
    
Am 21. Oktober 2010 erstatteten die Ärzte der MEDAS 
Z.___
 ein poly
-
diszipli
näres Gutachten im Auftrag der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
7/107/1-30), dies unter anderem gestützt auf ein von 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, am 7. Oktober 2010 erstattetes 
Teilgutach
ten
 (
Urk. 
7/107/37-49).
    
Die Gutachter gelangten zur Schlussfolgerung, aus interdisziplinärer Sicht bestün
den heute bei der Beschwerdeführerin keine somatischen oder psychi
schen Leiden mehr, die eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit nach sich zie
hen würden (S. 24 oben). 
Auf der psychischen Ebene liege eine 
Schmerzverar
beitungsstörung
 vor. Diese habe jedoch bei fehlender psychiatrischer Komorbi
dität keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit in der früheren Tätigkeit als Kos
metikerin wie auch in einer angepassten Tätigkeit (S. 24 
Ziff. 
2.1).
 
    
Im psychiatrischen Teilgutachten (
Urk. 
7/107/37-49) wurde als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine Schmerzverarbeitungsstörung (ICD-10
 F54) genannt (S. 11 
Ziff. 
4b) und unter anderem ausgeführt, die aktuelle psy
chiatrische Untersuchung habe bei der Versicherten keine Hinweise auf das Vorliegen einer psychiatrischen Erkrankung oder psychischen Störung mit Krankheitswert und Bedeutung für die Arbeitsfähigkeit ergeben. Die heutigen Befunde stimmten gänzlich
 
überein mit den Befunden anlässlich der 
Y.___
-Be
gutachtung. Das psychiatrische Zustandsbild präsentiere sich heute nicht merk
lich anders; die von der Versicherten mit ihrem Revisionsgesuch (im April 2010) beschriebene Verschlechterung des Gesundheitszustands könne aus psychiatri
scher Sicht nicht bestätigt werden (S. 11 unten).
4.2
    
Vom 14. Januar bis 7. Februar 2011 weilte die Beschwerdeführerin stationär in der Medizinischen Klinik des Spitals 
B.___
, worüber am 7. Februar 2011 berichtet wurde (
Urk. 
7/124
 = 
Urk. 
7/148
).
 Es wurde
n
 folgende Diagnosen ge
nannt (S. 1 Mitte):
- 
Verdacht auf Persönlichkeitsstörung
- 
mit maligner Regression
- 
somatoforme
 Schmerzstörung
- 
initial 
zervikozephales
 Schmerzsyndrom nach Unfall 2004 und sekun
däre Generalisierung
- 
mikroskopische Kolitis
- 
depressive Episode
- 
Hypokalianämie
    
Es wurde unter anderem berichtet, die Zuweisung sei notfallmässig durch die betreuende Spitex bei Diarrhoe und Nausea erfolgt (S. 1). Bei Verdacht auf eine 
Persönlichkeitsstörung sei die Verlegun
g in die psychiatrische Klinik C.___
 veranlasst worden (S. 2 oben). 
4.3
    
Vom 7. Februar bis 17. März 2011 weilte die Beschwerdeführerin stationär
 in der psychiatrischen Klinik C.___
, worüber am 1. April 2011 berichtet wurde (
Urk. 
7/127). Dabei wurden folgende Diagnosen (nach ICD-10) genannt (S. 1 unten):
- 
andauernde Persönlichkeitsänderung bei chronischem Schmerzsyndrom (mit narzisstischen und 
histrionischen
 Zügen), F62.80
- 
anhaltende 
somatoforme
 Schmerzstörung, F45.4
- 
Anpassungsprobleme bei Veränderungen der Lebensumstände, Z60.0
- 
unzulängliche soziale Fähigkeiten, andernorts nicht klassifizierbar, Z73.4
    
Zu Therapie und Verlauf führten die Berichtverfasserinnen unter anderem aus, ihre Einschätzung und verifizierten Beobachtungen über die körperlichen Ver
richtungen und Möglichkeiten, welche die Beschwerdeführerin selbständig hätte ausführen können, und deren subjektive Einschätzung ihrer Möglichkeiten seien diametral verschieden gewesen. So sei seitens der Beschwerdeführerin keine Compliance im Sinne eines interdisziplinär erarbeiteten Behandlungsziels, dem sie hätte zustimmen können, möglich gewesen. Da es nicht möglich gewesen sei, diese Diskrepanzen im Sinne eines konstruktiven Dialogs anzusprechen und dem therapeutischen Prozess zuzuführen, sei die Beschwerdeführerin nach Hause entlassen worden (S. 2 unten). 
    
In ihrem Bericht vom 17. Juni 2011 an die Beschwerdegegnerin (
Urk. 
7/130) nannten die Verfasserinnen die gleichen Diagnosen (
Ziff. 
1.1) und führten aus, die Fragen zur Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit könnten sie nicht be
antworten, da die Patientin seit Jahren keine berufliche Tätigkeit mehr ausübe. Es liege eine komplexe Krankheitssituation
 
mit deutlicher psychosozialer Be
lastung vor, weshalb sie eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vermuteten (
Ziff. 
1.7).
4.4
    
Am 5. März 2012 (
Urk. 
7/150/1
 = 
Urk. 
7/155/11
) wurde die Beschwerdeführerin wegen Selbstgefährdung im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung (heute: fürsorgerische Unterbringung) in die Klinik für Psychiatrie und Psycho
therapie des 
D.___
 eingewiesen, worüber am 5. März 2012
 
(
Urk. 
7/150/2-3 
= 
Urk. 
7/155/17-
18) 
berichtet wurde. Dabei wurden fol
gende 
Diagnosen genannt (S. 2 Mitte):
- 
anhaltende 
somatoforme
 Schmerzstörung (ICD-10 F45.4), anamnestisch be
kannt
- 
Analgetika- und 
Relaxantienkonsum
 in unklarem Ausmass
- 
reaktiv depressives Zustandsbild
- 
andauernde Persönlichkeitsänderung bei chronischem Schmerzsyndrom (mit narzisstischen und 
histrionischen
 Zügen; ICD-10 F62.80), anamnes
tisch bekannt
4.5
    
Vom 18. April bis 
2. 
Mai 2012 weilte die Beschwerdeführerin stationär im Zent
rum für Stationäre
 Psychiatrische Rehabilitation
, 
D.___
, worüber am 14. Juni 2012 berichtet wurde (
Urk. 
7/152
 = 
Urk. 
7/155/19-23
). Dabei wurde als psychiatrische Diagnose genannt (S. 1 Mitte):
- 
anhaltende 
somatoforme
 Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
- 
andauernde Persönlichkeitsänderung 
bei chronischem Schmerzsyndrom 
mit narzisstischen und 
histrionischen
 Zügen
 (
ICD-10 F62.80)
- 
Differentialdiagnose (DD): vorübergehende psychotische Störung
    
Als somatische Diagnose wurde ein initial 
zervikozephales
 Schmerzsyndrom mit sekundärer Generalisierung (nach HWS-Distorsionstrauma) genannt (S. 1). 
    
Zu Therapie und Verlauf wurde unter anderem ausgeführt, die Patientin habe sich nicht auf eine längere Rehabilitation einlassen können. Bei
 
fehlender aku
ter Selbst- und Fremdgefährdung sei dem Austrittswunsch der Patientin ent
sprochen worden (S. 3 unten). 
4.6
    
Am 11. März 2013 erstattete 
Dr. 
A.___
 (vorstehend E. 4.1) ein psychiatrisches Gutachten im Auftrag der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
7/172/2-23). 
    
Er stützte sich auf die ihm überlassenen Akten (S. 
4 ff.), die Angaben der Be
schwerdeführerin (S. 12 ff.) und die von ihm bei der Untersuchung am 2
2. 
Januar 2013 (S. 3 oben) erhobenen Befunde (S. 14 ff.), Testergebnisse (S. 17) und Laborbefunde (S. 17 f.).
    
Der Gutachter führte zum Psychostatus unter anderem aus, 
die soziale Teilhabe der Versicherten sei sowohl im beruflichen Bereich als auch im privaten Bereich praktisch vollständig aufgehoben; sie lebe sozial isoliert und vereinsamt (S. 15 Mitte
)
. D
er klinische Untersuchungsbefund spreche eindeutig und unverändert gegen das Vorliegen einer depressiven Veränderung (S. 15). Psychotische Symptome oder solche einer generalisierten Angstkrankheit, Panikstörung, Zwangssymptomatik oder phobischer Erlebnisse fänden sich keine (S. 15 unten). 
    
Die Versicherte selber erlebe sich in ihrer Persönlichkeit seit d
em Unfall im Jahr 2004 verändert. Auffallend sei neu eine starke resignative Haltung, gekoppelt mit einer unverändert starken Selbstlimitierung, verbunden mit einem Zurück
führen all ihrer psychosozialen Beschwerden auf rein körperliche Beschwerden. Das Beschwerdebild selber werde in 
histrionischer
 Art ausgelebt; emotionale Instabilitäten, die zu den verschiedenen 
Hospitalisationen
 beigetragen hätten, könnten während der Untersuchung aber nicht beobachtet werden (S. 16). 
    
Der Gutachter nannte (aus rein psychiatrischer Sicht) folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 18 
Ziff. 
4a):
- 
Schmerzverarbeitungsstörung, ICD-10 F54 (DD anhaltende 
somatoforme
 Schmerzstörung, ICD-10 F45.4)
- 
kombinierte Persönlichkeitsstörung mit vor allem 
histrionischen
 und nar
zisstischen Anteilen bei chronischem Schmerzzustand, ICD-10 F61.0 
    
Erläuternd führte er aus, die psychiatrische Untersuchung habe bei der 
Ver
-
sicher
ten unverändert die schon 2010 diagnostizierte 
Schmerzverarbei
tungsstörung
 ausgewiesen (S. 19 Mitte). Im Längsschnitt würden bei der Versi
cherten in verschiedenen 
Hospitalisationen
 seit 2010 narzisstische, 
histrionische
 und emotional instabile Persönlichkeitsveränderungen im Sinne einer andau
ernden Persönlichkeitsänderung bei chronischem Schmerzzustand beschrieben. Diese erst nach der letzten Begutachtung festgestellten Veränderungen der Persönlichkeit liessen sich in der aktuellen Querschnittsuntersuchung selber zwar nicht direkt ausmachen, müssten aber angesichts der fachspezifischen Be
urteilungen im Längsschnitt und in verschiedenen psychiatrischen Institutionen festgestellt als sehr wahrscheinlich vorliegend angenommen werden (S. 19). Das Ausmass der Störung
, das heisse die schwere Beeinflussung der ganzen Le
bensführung, spreche eher für das Vorliegen einer gemischten 
Persönlichkeits
störung
 denn für eine andauernde Veränderung der Persönlichkeit (S. 19 unten). 
    
Weiter führte der Gutachter aus, Schmerzverarbeitungsstörungen führten nur zu einer Einschränkung der Leistungsfähigkeit der betroffenen Person, wenn die willentliche Überwindbarkeit der schmerzbedingten Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit durch eine schwerwiegende psychiatrische Komorbidität ein
geschränkt oder gar aufgehoben werde. Die aktuell diagnostizierte 
Persönlich
keitsstörung
 entspreche einer solchen schweren psychiatrischen Komorbidität (S. 20). Der Mini-ICF-APP bestätige die mit den chronischen Schmerzen ver
bundenen Aktivitäts- und Partizipationsstörungen eindrücklich (S. 20 Mitte). 
    
Allein die mit den Schmerzen verbundene Einschränkung der qualitativen Leis
tungsfähigkeit der Versicherten werde in diesem Kontext auf 40
 %
 eingestuft. In der jetzigen psychosozialen Verfassung mit schwerer Persönlichkeitsstörung, sozialem Rückzug in allen Bereichen des Lebens und ausgeprägter Resignation sei die Versicherte aber keinem Arbeitgeber im ersten Arbeitsmarkt mehr zumutbar (S. 20).
    
Gegenüber der Vorbegutachtung im Jahr 2010 habe sich der Gesundheitszu
stand der Versicherten erheblich verschlechtert, insbesondere habe damals noch keine die willentliche Überwindbarkeit der Schmerzen einschränkende Komor
bidität bestanden (S. 20 unten). 
4.7
    
Gemäss Feststellungsblatt vom 2
8. 
August 2013 (
Urk. 
7/182) führte 
Dr. 
med. 
E.___
, Facharzt für Anästhesiologie, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), am 2
6. 
April 2013 aus, es könne auf das eingeholte Gutachten (vorstehend E. 4.6) abgestellt werden; seit dem 
7. 
Februar 2011 bestehe in bisheriger und ange
passter Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 0
 %
 (S. 8 Mitte). 
    
Mit Vorbescheid vom 2
8. 
August 2013 wurde der Beschwerdeführerin sodann die 
Zusprache
 einer ganzen Rente ab Februar 2012 in Aussicht gestellt (
Urk. 
7/184). 
5.
5.1
    
Im 
Y.___
-Gutachten von 2007 wurde ein 
zervikozephales
 Schmerzsyndrom als Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit und eine 
Schmerzverarbeitungs
störung
 als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit genannt, und es wurde ab August 2006 eine volle Arbeitsfähigkeit attestiert (vorstehend E. 3).
    
Im MEDAS-Gutachten von 2010 wurde keine Diagnose mit Einfluss auf die Ar
beitsfähigkeit und eine Schmerzverarbeitungsstörung als Diagnose ohne Ein
fluss auf die Arbeitsfähigkeit 
genannt
, und es wurde keine Arbeitsunfähigkeit und keine Verschlechterung gegenüber 2007 festgehalten (vorstehend E. 4.1).
    
Im psychiatrischen Gutachten von 2013 nannte der gleiche Gutachter wie schon 2010 nunmehr als Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eine 
Schmerzverarbeitungsstörung und eine kombinierte Persönlichkeitsstörung; vor diesem Hintergrund sei die Beschwerdeführerin keinem Arbeitgeber im ersten Arbeitsmarkt zumutbar. Auch führte er aus, der Gesundheitszustand habe sich gegenüber 2010 erheblich verschlechtert (vorstehend E. 4.6).
    
Die Beurteilungen aus (rein) medizinischer Sicht sind unmissverständlich. Wäh
rend 2010 noch ein im Vergleich zu 2007 unveränderter Gesundheitszustand und eine volle Arbeitsfähigkeit festgehalten wurden, war 2013 eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes und ein Verlust der Arbeitsfähigkeit festzustellen.
 
5.2
    
Am 2
2. 
Januar 2014 nahm eine Mitarbeiterin des Rechtsdienst der 
Beschwerde
gegnerin
 zum eingeholten psychiatrischen Gutachten Stellung (
Urk. 
7/215). Sie wies unter andere
m
 darauf hin, die Diagnosestellung (Persönlichkeitsstörung) sei nicht aufgrund während der Begutachtung 
festgestellter
 Befunde erfolgt, sondern beruhe auf den Feststellungen der bisherigen behandelnden Fachärzte (S. 3 oben). Rechtsprechungsgemäss stelle selbst eine schlüssig diagnostizierte Persönlichkeitsstörung für sich allein keinen invalidisierenden 
Gesundheits
schaden
 dar, sondern sei nach den Kriterien zu beurteilen, die auch für 
soma
toforme
 Schmerzstörungen und ähnliche Leiden gälten (S. 3). Es stelle sich so
mit die Frage nach der Überwindbarkeit, wobei keine losgelöste psychische Komorbidität von erheblicher Ausprägung und Intensität ausgewiesen werde 
(S. 3 Mitte). Nach Hinweis auf 
sinngemäss für eine Überwindbarkeit sprechende 
Aspekte
 
und auf den Umstand, dass sämtliche Gutachter von erheblicher Selbstlimitierung und Aggravation sprächen, wurde als Fazit festgehalten, es werde keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der Verfügung vom Februar 2008 ausgewiesen; der medizinische Sachverhalt 
habe sich seit dem 
Y.___
-Gutachten
 vom Oktober 2007 nicht verändert (S. 3 unten).
5.3
    
A
us medizinischer Sicht ist eine Verschlechterung 
des Gesundheitszustandes 
belegt (vorstehend E. 5.1
). Damit ist die 
These
 der Beschwerdegegnerin, es sei keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgewiesen, nicht vereinbar. Sie entspricht offensichtlich einem Kategorien-Irrtum: Nach Ansicht der 
Be
schwerdegegnerin
 ist die aus medizinischer Sicht (neu) attestierte Einschrän
kung der Arbeitsfähigkeit aus der zusätzlich wertenden Sicht der Rechtsanwen
dung nicht anspruchsrelevant. Ob dem so ist, bleibt zu klären (nachstehend 
E. 5.
5
). S
elbst wenn es zutreffen (und deshalb auf dieser Ebene weiterhin kein Anspruch ausgewiesen sein) sollte, rechtfertigt 
di
es nicht die Aussage, der 
Ge
sundheitszustand
 habe sich nicht verschlechtert. Sie steht im Widerspruch zur Beurteilung durch den (fachmedizinischen) Gutachter und ist falsch.
    
Nicht gefolgt werden kann sodann der pauschalen Behauptung der 
Beschwerde
gegnerin
, Persönlichkeitsstörungen stellten für sich allein keinen invalidisieren
den Gesundheitsschaden dar und seien 
(immer) 
nach den gleichen rechtlichen Kriterien zu beurteilen wie 
somatoforme
 Sch
merzstörungen (vorstehend E. 5.2
). Den von 
ihr
 angeführten Urteilen stehen nämlich andere gegenüber, in welchen von einer Persönlichkeitsstörung sehr wohl auf eine anspruchsrelevante Ar
beitsunfähigkeit geschlossen wurde (etwa Urteile des Bundesgerichts
 
8C_23/2013
 vom 
2. 
Dezember 20
13
, 
9C_415/2013 
vom 2
5. 
September 20
13
, 
8C_647/2011 
vom 
4. 
Januar 20
12
, 
9C_55/2010 
vom 
8. 
Oktober 20
10
, 
9C_298/2009 
vom 
3. 
Februar 20
10
, 9C_456/2007 vom 1
7. 
März 2008).
5
.4
    
Die Beschwerdegegnerin wandte gegenüber dem von ihr veranlassten Gutachten ein, die Diagnose
 einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit vor allem 
his
trionischen
 und narzisstischen Anteilen
 beruhe nicht auf während der Begut
achtung erhobenen Befunden, sondern auf den Feststellungen der bisherigen behandelnden Fachärzte (vorstehend E. 5.2). 
    
Diese Kritik greift zu kurz. Erstens formulierte der Gutachter in vorsichtiger Aus
drucksweise, die erst nach der letzten Begutachtung festgestellten Verände
rungen der Persönlichkeit liessen sich „in der aktuellen 
Querschnittsuntersu
chung
 selber zwar nicht direkt ausmachen“ (S. 19 unten)
. Da
s Attribut „nicht direkt“ kann nicht 
einfach
 mit „gar nicht“ gleichgesetzt werden. Zweitens er
wähnte der Gutachter im Zusammenhang mit dem Psychostatus ausdrücklich, das Beschwerdebild werde in 
histrionischer
 Art verdeutlicht
 (S. 16), was indirekt auf die von ihm gestellte Diagnose hinweist. Und drittens wird von Gutachten praxisgemäss unter anderem verlangt, dass sie in Kenntnis der 
Vorakten
 erge
hen (vorstehend E. 1.7). Wenn nun ein Gutachter in Würdigung eben dieser 
Vorakten
 zum Schluss gelangt, die dort von fachmedizinisch kompetenter Seite gestellten Diagnosen seien in einer Längsschnittbetrachtung als zutreffend ein
zustufen, so ist nicht ersichtlich, inwiefern dies mangelhaft sein sollte.
5.5
    
Die Beschwerdegegnerin hat die medizinische Beurteilung durch den von ihr beauftragten Gutachter und durch den RAD-Arzt verworfen, indem sie die Massstäbe der bisherigen Überwindbarkeits-Rechtsprechung angewendet hat (vgl. vorstehend E. 5.2). 
    
Dies ist kein gangbarer Weg mehr (vorstehend E. 1.2). Vielmehr ist zu prüfen, ob der Gutachter ausschliesslich Folgen einer gesundheitlichen Beeinträchti
gung berücksichtigt hat und seine Beurteilung auf objektivierter Grundlage er
folgt ist (vorstehend E. 1.4). Ob die medizinische Beurteilung den nunmehr zu beachtenden Indikatoren (vorstehend E. 1.3) im Ergebnis hinreichend Rechnung trägt, ist im Rahmen einer gesamthaften Prüfung des Einzelfalls mit seinen spe
zifischen Gegebenheiten zu prüfen (vorstehend E. 1.5). 
5.6
    
Der psychiatrische Gutachter hat sich - wenn auch, da noch in Unkenntnis der bundesgerichtlichen Terminologie, nur sinngemäss - mit dem funktionellen Schweregrad der Beeinträchtigung auseinander gesetzt: Die 
Gesundheitsschädi
gung
 betreffend wurde die Ausprägung der relevanten Befunde thematisiert, ebenso der Therapieverlauf und die Frage von begleitenden 
Erkrankungen (Komorbidität). Der Komplex der Persönlichkeit ist direkt in die Diagnostik ein
geflossen und der soziale Kontext wurde im Gutachten ebenfalls angesprochen und berücksichtigt. Unter dem Aspekt der Konsistenz erscheinen sowohl der Umfang der bestehenden Aktivitätseinschränkungen (
erhoben 
beispielsweise anhand des Mini-ICF-APP) wie auch der durch wiederholte 
Hospitalisationen
 belegte Leidensdruck als berücksichtigt.
    
Von besonderem Gewicht und ausgesprochen fallbezogen aufschlussreich er
scheint schliesslich der Umstand, dass das Gutachten von 2013 vom gleichen Psychiater erstellt wurde wie das entsprechende Teilgutachten 201
0. 
Der Gut
achter war somit in der Lage, den Sachverhalt von 2010 und denjenigen von 2013 aus eigener Anschauung umfassend zu würdigen und zu vergleichen. Er hat dies denn auch explizit getan, was seine Schlussfolgerungen ausgesprochen 
nachvollziehbar erscheinen lässt
; seine 2010 abgegebene Beurteilung macht deutlich, dass er die nicht limitierende Auswirkung einer psychischen Proble
matik zu erkennen vermag, und damit zutreffendenfalls wohl auch die limitie
rende
. 
Schliesslich 
ist zu bedenken, dass die Beschwerdegegnerin selber - gegen den Wunsch der Beschwerdeführerin - darauf bestanden hat, den gleichen Gut
achter zu beauftragen, worin sie vom hiesigen Gericht bestätigt wurde (vgl. 
Urk. 
7/155). Umso mehr ist es angezeigt, von den Schlussfolgerungen des so zustande gekommenen Gutachtens 
nicht 
ohne sehr triftige Gründe abzuwei
chen.
    
Insgesamt sind keine solchen Gründe ersichtlich; die von der 
Beschwerdegegne
rin
 erhobenen Einwände haben sich als nicht stichhaltig erwiesen.
6.
6.1
    
Damit ist als erstellt festzuhalten, dass (im Unterschied zu 2010 und damit auch 2008) im Zeitpunkt der strittigen Verfügung keine verwertbare Arbeitsfähigkeit mehr bestand.
    
Damit erweist sich die angefochtene Verfügung 
vom Mai 2014 
als unzutreffend und sie ist aufzuheben.
    
Als richtig erweist sich hingegen die 
vorbescheidsweise
 in Aussicht gestellte 
Zusprache
 einer ganzen Rente
 ab Februar 2012 (
Urk. 
7/184), weshalb nunmehr entsprechend zu entscheiden ist.
6.2
    
Die Aufhebung der 
Hilflosenentschädigung
 erfolgte ausschliesslich mit der Be
gründung, die Voraussetzung eines bestehenden Rentenanspruch
s
 sei nicht er
füllt (vorstehend E. 2.1). 
    
Dem ist nun nicht mehr so, weshalb die Beschwerdeführerin weiterhin Anspruch auf die ihr im November 2013 zugesprochene 
Hilflosenentschädigung
 hat. Dem
entsprechend ist die Verfügung vom April 2014 ersatzlos aufzuheben.
7.
7.1
    
Die Kosten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invaliden
-
versi
cherung
 (IVG) für die vereinigten Verfahren sind ermessensweise auf 
Fr. 
1‘000.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin auf
-
zuerlegen
. 
7.2
    
Die obsiegende und anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine Prozessentschädigung, die beim praxisgemässen Stundenansatz für bis 
Ende 2014 angefallenen Aufwand von 
Fr. 
200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ermessensweise auf 
Fr. 
3‘600.--
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist.
 
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerden werden die Verfügungen der 
Sozialversicherungsan
stalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
4. 
April 2014 und 2
1. 
Mai 2014 mit der Fest
stellung aufgehoben, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine ganze Rente mit Wirkung ab 
1. 
Februar 2012 
und weiterhin Anspruch auf eine Entschädigung bei Hilflosigkeit leichten Grades 
hat. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1'000
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 
verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 
eine Prozess
-
entschä
digung
 von 
Fr. 
3'600
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Laube
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Be
-
weismit
tel
 und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher