zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00451 · 2023-03-16 · de
Über Rentenanspruch wurde im parallelen Verfahren rechtskräftig entschieden, daher kein Anspruch auf Rückforderung; Gutheissung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00451
 
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
 vom 
16. März 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, 
Post
fach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1963, 
war 
von Juli 1999 bis Ende Juli 2005
 als Wagen
führer bei der 
Y.___
 angestellt (
Urk. 
9/12/67 
Ziff. 
3, 
Urk. 
9/16). Am 
1
5. 
Dezember 2004
 meldete er sich
 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
9/3). 
Mit Verfügungen vom 2
2. 
September und 2
1. 
Oktober 2008 (
Urk. 
9/75-76, 
Urk. 
9/74) sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, dem Versicherten rückwirkend ab dem 
1. 
Januar 2005 eine Viertelsrente mit entsprechenden Kinderrenten zu, welche sie mit Verfügung vom 
1. 
Dezember 2008 (
Urk. 
9/78) wiedererwägungsweise aufhob. In der Folge sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügungen vom 1
0. 
Mai und 2
0. 
Juli 2011 (
Urk. 
9/11
8
-120
, 
Urk. 
9/117
) ab dem 
1. 
Januar 2005 eine Viertelsrente und ab dem 
1. 
März 2009 
aufgrund einer Verschlechterung 
seines 
Gesundheitszustandes 
eine ganze Rente mit entsprechenden Kinderrenten zu.
 
1.2
    
Anlässlich einer im September 2015 eingeleiteten Revision (vgl. 
Urk. 
9/166) sistierte die IV-Stelle 
nach einer Observation des Versicherten 
mit Verfügung vom 2
7. 
September 2018 (
Urk. 
9/191) die laufende Rente per Ende September 201
8. 
Mit Verfügung vom 2
5. 
März 2021 (
Urk. 
9/228) hob 
sie
 die Rente rück
wirkend per 3
1. 
Mai 2016 auf. 
Der Versicherte erhob am 
4. 
Mai 2021
 (
Urk. 
9/233/3-19)
 Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
5. 
März 2021
 (
angelegt unter 
Verfahren
 
Nr. IV.2021.00292). 
    
Mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
3. 
August 2022 (Verfahren Nr. IV.2021.00292) wurde die Verfügung vom 2
5. 
März 2021 in teilweiser Gut
heissung der Beschwerde dahingehend abgeändert, als festgestellt wurde, dass bis zum 3
0. 
April 2021 Anspruch auf die bisherige ganze Rente und ab dem 
1. 
Mai 2021 auf eine halbe Rente besteht (Urteil vom 2
3. 
August 2022 S. 45 Dispositiv Ziff
er
 1).
 Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
2.
    
Mit Verfügung vom 1
0. 
Juni 2021 (
Urk. 
9/237 = 
Urk. 
2) forderte die IV-Stelle vom Versicherten die in der Zeit vom 
1. 
Juni 2016 bis 3
0. 
September 2018 aus
gerichtete Rente und 
di
e
 vom 
1. 
Juni bis 3
1. 
Oktober 2016 ausgerichtete Kinder
rente
 von
 
total 
Fr. 
44'87
8
.-- zurück.
    
Gegen die Verfügung vom 1
0. 
Juni 2021 (
Urk. 
2) erhob d
er Versicherte am 1
3. 
Juli 2021 
ebenfalls 
Beschwerde 
und beantragte, die
 angefochtene Verfügung
 sei aufzuheben und es sei die IV-Stelle zu verpflichten, auf eine Rückforderung 
zu verzichten respektive 
es 
sei festzustellen, dass keine Rückforderung bestehe 
(
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
1 oben). 
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
6. 
November 2021 (
Urk. 
8) die Abweisung der Beschwerde
. 
Mit Verfügung vom 2
2. 
Dezember 
2021 wurde das vorliegende Verfahren bis zum rechtskräftigen Ab
schluss des Verfahrens IV.2021.00292 sistiert
 (
Urk. 
11 Dispositiv 
Ziff. 
1).
    
Nach Aufhebung der Sistierung mit 
Verfügung vom 2
3. 
Dezember 202
2
 
(
Urk. 
16)
 
beantragte
 d
er Beschwerdeführer 
am
 1
6. 
Januar 2023 (
Urk. 
17) 
im Rahmen des von ihm beantragten zweiten Schriftenwechsels (
Urk. 
13) 
die Gutheissung der Beschwerde
. Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 1
0. 
Februar 2023 
(
Urk. 
21) 
auf 
eine Stellungnahme
 zur Eingabe des Beschwerdeführers
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Mit 
in Rechtskraft erwachsenem 
Urteil vom 2
3. 
August 2022
 
im 
Verfahren
 Nr. 
IV.2021.00292
 
stellte das hiesige Gericht fest, 
dass 
bis zum 3
0. 
April 2021 An
spruch auf die bisherige ganze Rente
 
und ab dem 
1. 
Mai 2021 
Anspruch
 auf eine halbe Rente besteht (
Dispositiv Ziffer 1
).
1.2
    
Im vorliegenden Verfahren ist die Rückforderung der Beschwerdegegnerin vom 1
0. 
Juni 2021 in Höhe von 
insgesamt 
Fr. 
44'878.-- strittig
, bestehend aus 
Fr. 
41'888.-- für die Invalidenrente
 des Beschwerdeführers
 im Zeitraum vom 
1. 
Juni 2016 bis 3
0. 
September 2018 
sowie 
Fr. 
2'990.-- für die Kinderrente im Zeitraum vom 
1. 
Juni 2016 bis 3
1. 
Oktober 2016 (
Urk. 
2). Da sich aus 
dem Urteil vom 2
3. 
August 2022 ergibt, dass für den massgebenden Zeitraum der Rück
forderung vom 
1. 
Juni 2016 bis 3
0. 
September 2018 weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente mit entsprechender Kinderrente besteht
, entbehrt die Rückforderung einer Grundlage
. Die Verfügung vom 1
0. 
Juni 2021 ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben.
2
.
2
.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG). Die Kosten sind vorliegend mit 
Fr. 
2
00.-- festzusetzen. Aufgrund des Obsiegens des Beschwerdeführers sind die Kosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte 
in der Eingabe vom 1
6. 
Januar 2023 
für das vor
liegende Verfahren einen Aufwand von sieben Stunden und Barauslagen von 
Fr. 
63.-- geltend (
Urk. 
17 S. 2 
Ziff. 
4). Der geltend gemachte Aufwand erweist sich der Bedeutung der Streitsache und den Schwierigkeiten des Prozesses als angemessen. Der Beschwerdeführer ist daher 
beim praxisgemässen Stunden
ansatz von 
Fr. 
220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) 
mit 
Fr. 
1'7
2
7
.-- (inklusive Bar
auslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die
 
Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
0. 
Juni 2021 aufgehoben
 
und es wird festgestellt
, dass 
kein Anspruch auf eine Rückforderung
 besteht.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozess
entschädigung von 
Fr. 
1’727
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Kaspar Gehring
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
21
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; 
der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBrugger