zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00038 · 2017-03-29 · de
Vermögensverzicht: Darlehen von über Fr. 200'000 zwecks angeblicher Finanzierung der Scheidung an Adoptivsohn des verstorbenen Lebenspartners; strafbare Handlung nicht nachgewiesen; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00038
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Grieder-Martens
Urteil 
vom 
29. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch den Beistand Rechtsanwalt Thomas Schütz
Bernhard & Schütz
Freiestrasse
 13, Postfach 117, 8610 Uster
gegen
Gemeinde Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 19
26, meldete sich am 2
4. 
November 2009
, vertre
ten durch 
Z.___
, 
zum Bezug von Zusatzleistungen zu ihrer Altersrente 
an (
Urk. 
20/1
, 
Urk. 
20/6
)
. Nach Eingang der Steuerausweise für die Jahre 2001
 bis 2009 teilte die 
Gemeinde Y.___
 der Versicherten mit, dass ein Vermögensverzicht anzurechnen sei (
Urk. 
20/4-5) und wies mit Verfügung vom 3
1. 
März 2011 das Gesuch um Ausrichtung von Zusatzleistungen ab, wobei sie einen Vermögensverzicht von 
Fr. 
261‘000.--
 anrechnete (
Urk. 
20/10).
1.2
    
Am 
3. 
September 2014 meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungs
bezug an (
Urk. 
20/13).
 Nach Eingang der Steuerunterlagen (
Urk. 
20/15-18) for
derte die 
Gemeinde Y.___
 die Versicherte mit Schreiben vom 
5. 
Septem
ber 2014 und vom 
3. 
November 2014 auf, den Vermögensschwund zu belegen, ansonsten ihr Gesuch wiederum abzuweisen sein werde (
Urk. 
20/19-20). 
Mit Verfügung vom 1
7. 
November 2014 verneinte sie einen Leistungsanspruch unter Berücksichtigung eines Vermögensverzichts von 
Fr. 
23
1
‘
000
.-- (
Urk. 
20/21).
    
Ein weiteres Gesuch stellte der 
am 1
5. 
Oktober 2014
 bestellte 
Beistand der Versicherten am 
5. 
November 2014 (
Urk. 
20/23)
, welches mit Verfügung vom 2
0. 
Januar 2015 ebenfalls 
unter Anrechnung eines Vermögensverzichts von Fr. 231‘000.-- 
abgewiesen wurde (
Urk. 
20/27). Die dagegen erho
bene Ein
sprache vom 1
3. 
Februar 2015 (
Urk. 20/34)
 wies die 
Gemeinde Y.___
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 
8. 
April 2015 (
Urk. 
20/36 = 
Urk. 
2) ab.
 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
8. 
April 2015 (
Urk. 
2) erhob die Versi
cherte am 
8. 
Mai 2015 Beschwerde und beantragte, dieser sei aufzuheben, und es sei die Sache zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen.
 Mit 
Gerichtsverfügung vom 2
8. 
August 2015 wurden antrags
ge
mäss (vgl. 
Urk. 
1 S. 2) das Verfahren 
bis zur rechtskräftigen Erledigung der 
gegen 
Z.___
 hängigen Straf- und Betreibungsv
erfahren 
sistiert un
d 
die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt (
Urk. 
12). Am 
3
0. 
Novem
ber 2016
 wurde die Sistierung 
antragsgemäss (
Urk. 
15) 
aufgeho
ben (
Urk. 
17). Die 
am 1
9. 
Januar
 
2017 erstattete Beschwerdeantwort (
Urk. 
19) wurde am 3
1. 
Janu
ar 2017 der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zu
gestellt (
Urk. 
21
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vor
aus
setzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungs
leis
tung
en zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) er
füllen, Zusatzleis
tungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleis
tungen zur 
eidgenössischen 
Al
ters
, Hinterlassenen- und Invali
denver
siche
rung, ZLG).
1.2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner
kann
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
1.3
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Als Ein
kom
men anzurechnen sind danach unter anderem auch Einkünfte und Ver
mögens
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG).
    
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die leistungsansprechende Person ohne
 rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate Gegenleistung auf Ein
künfte oder Vermögen verzichtet hat (BGE 131 V 329 E. 4.2 ff. mit Hin
weisen). Wenn diese Voraussetzungen für die Annahme eines Verzichts nicht vor
liegen, hat 
eine Vermögensanrechnung selbst dann nicht zu erfolgen, wenn die leistungsanspre
chende Person vor der Anmeldung zum Bezug der Ergänzungsleistungen über ihre Verhältnisse gelebt haben könnte. Das Er
gänzungsleistungssystem bietet keine gesetzliche Handhabe dafür, eine wie auch immer geartete „Lebensfüh
rungskontrolle" vorzunehmen und danach zu fragen, ob ein Gesuchsteller in der Vergangenheit im Rahmen einer „Norma
li
tätsgrenze" gelebt hat, die im Übrigen erst noch näher umschrieben werden müsste. Vielmehr haben die Ergänzungs
leistungsbehörden von den tatsächli
chen Verhältnissen auszugehen, dass ein Gesuchsteller nicht über die not
wendigen Mittel zur angemessenen Deckung des Existenzbedarfs verfügt, und nicht danach zu fragen, warum dem so ist (BGE 121 V 204 E. 4b mit Hinweisen).
1.4
    
Dass eine Vermögenshingabe gegen eine adäquate Gegenleistung oder auf
grund einer Rechtspflicht erfolgt ist, ist als anspruchsbegründende Tatsache von der leistungsansprechenden Person zu beweisen, wobei der Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit massgebend ist und sie die Folgen allfälliger Be
weislosigkeit zu tragen hat, und zwar in dem Sinne, dass sie sich das angeblich entäusserte Vermögen sowie den darauf entfallenden Ertrag (vgl. Art. 11 Abs. 1 
lit
. b ELG) anrechnen lassen muss (BGE 121 V 204 E. 6a; AHI 1995 S. 167 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts P 38/06 vom 11. Oktober 2007 E. 3.3.1).
1.5
    
Gemäss Art. 17a der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) wird der anzurechnende Be
trag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG), jährlich um Fr. 10'000.-- vermindert (Abs. 1). Der Wert des Ver
mögens im Zeitpunkt des Verzichts ist unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermin
dern (Abs. 2). Für die Berechnung der jährlichen 
Er
gänz
ungsleistung ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres mass
gebend (Abs. 3).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging aufgrund der Akten davon aus, dass trotz entsprechender Aufforderung keinerlei plausible Begründungen zum Ver
mögens
verzicht beigebracht worden seien, weshalb dieser in der Höhe von 
Fr. 
231‘000.-- anzurechnen sei. 
Auch
 seien keine Belege über die 
Unein
bring
lichkeit
 des Darlehens beigebracht worden (
Urk. 
2). 
Weitere Abklärun
gen seien nicht erforderlich. Zudem sei vor rechtskräftiger Erledigung des Strafverfahrens nicht auf den Entscheid zurückzukommen (
Urk. 
19).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass der hier in Frage stehende Ver
mögensschwund darauf zurückzuführen sei, dass vorab in den Jahren 2006 und 2007 Vermögenswerte 
ohne ihre Kenntnis 
an 
Z.___
 gegangen seien. Der Grund für die Geldhingaben und Bezüge seitens 
Z.___
 sei unklar. Ungeklärt sei auch, in welchem Ausmass er die ihm so zugeflos
se
nen Gelder zu ihren Gunsten verwendet habe. Es bestehe die Vermutung, dass ihm gegenüber jedenfalls eine noch 
Fr. 
100‘000
.--
 übersteigende For
de
rung bestehe. Im Einzelnen sei ihr aus dem Testament ihres verstorbenen Lebenspartners 
A.___
, mit dem sie etwa 30 Jahre zusammengelebt habe, ein Betrag von etwa 
Fr. 
300‘000
.--
 zugeflossen. 
Z.___
 - bei ihm 
handle
 es sich um den im Testament nicht erwähnten Adoptivsohn des Erblassers - sei im Jahre 2006 wieder aufgetaucht und habe ihr erklärt, 
dass 
er 
Fr. 
100‘000
.--
 für seine Scheidung 
benötige 
und dass er sie liebe. Er habe sich dann um alle 
ihre 
Bankkonti
 gekümmert, und sie habe ihm 
laufend ihre
 Rechnungen geschickt
 (
Urk. 
1).
    
Die Beschwerdeführerin 
legte 
nach Aufhebung der Sistierung 
dar
, dass die Betreibung gegen 
Z.___
 aus dem Darlehen zu einem Erlös von 
Fr. 
6‘744.70 geführt 
habe. Im Restbetrag des Darlehens einschliesslich Ver
zugszinsen von 
Fr. 
168‘149.60 sei ein Verlustschein ausgestellt worden
. 
M
it Blick auf das Gesamteinkommen
 von 
Z.___
 und den Betreibungs
registerauszug 
sei an
zunehmen, dass 
das Darlehen 
in diesem Ausmass 
uneinbringlich
 sei
. Basie
rend auf den zur Verfügung gestellten Akten liessen sich die 
Z.___
 vorgeworfenen Vermögensdelikte nicht rechtsge
nü
gend belegen; der drin
gende Tatverdacht der Begehung derartiger Delikte zum Nachteil diverser Geschädigter bestehe jedoch nach wie vor. 
Die 
a
n 
Z.___
 übergebe
nen Gelder, welche er gegen 
ihren
 Willen deliktisch erlangt haben dürfte, seien damit nicht einbringlich
,
 und 
s
ie habe diese auch nicht leichtfertig mit dem hohen Risiko eines vollen Wertverlustes über
lassen. Aufgrund seiner 
beruflichen 
Stellung, seines hohen Einkommens wie auch generell aufgrund der gegebenen Vertrauensbeziehung habe sie 
viel
mehr 
davon ausgehen dür
fen, dass er ihr die Gelder wieder ordnungsgemäss erstatten würde
 (
Urk. 
15)
.
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist somit
, ob die Beschwerdegegnerin de
r
 Beschwerde
führer
in
 bei der Berechnung der Zusatzleistungen zu Recht ein Ver
zichts
ver
mögen in der Höhe von Fr. 231‘000.-- angerechnet hat.
    
Die einzelnen Positionen der Berechnung der Zusatzleistungen stellen Begrün
dungselemente der Verfügung und allenfalls des 
Einspracheentschei
des
 (Teil
aspekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses) dar. Nicht bean
standete Berechnungspositionen prüft das kantonale Versiche
rungsgericht nur
, wenn 
hiezu
 aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 125 V
 
413 E. 2b und 2c).
3.
3.1
    
3.1.1
    
Dem umstrittenen Vermögensverzicht liegt laut Angaben der Beschwerde
führerin 
und ihrer Begleiterin 
im Anhörungsprotokoll der Kindes- und Er
wachsenenschutzbehörde Uster vom 2
3. 
September 2014 (
Urk. 
3/14) zusam
mengefasst folgender Sachverhalt zu Grunde: 
    
W
ährend rund 30 Jahren 
habe die Beschwerdeführerin 
mit ihrem Lebens
partner 
A.___
 zusammen
gelebt
, welcher 1976 verst
o
rb
en sei
 (S. 2 
Ziff. 
3)
. 
Dessen Adoptivsohn 
Z.___
, den sie seit dem 
4. 
Altersjahr kenne,
 
sei 
im Jahr 2006 auf
getaucht
 
und habe der 
Beschwerdeführerin
 erklärt
, dass er sie liebe. In der Folge 
habe
 er sich um alle ihre 
Bankkonti
 
gekümmert 
und für sie die 
Zahlungen erledigt
, und er sei sie auch nach Zürich besuchen gekommen
. Bis im Winter 2013/2014 seien alle 
Rechnungen
 be
zahlt worden
. 
Die Beschwerdeführerin habe
 ihm 
Fr. 
100‘000.-- für seine Scheidung
 gegeben
, wobei man nicht diskutiert habe, ob dies eine Schen
kung oder ein Darlehen gewesen sei
. Eine Schenkung sei jedoch nie beab
sichtigt gewesen. Einzig für diesen Bezug habe sie ihn auf die Bank begleitet, von den weiteren Geldbezügen habe sie nichts gewusst. 
Eine Vollmacht datiere aus dem Jahr 2010, es gebe aber noch eine andere, da auch Bezüge in den Jahren 2007 bis 2009 getätigt worden seien. Der letzte Kontakt habe am 2
2. 
Juni 2014 stattgefunden, 
Z.___
 habe angerufen und ihr gesagt, dass er alles bezahlt und damit alles retourniert habe, was sie ihm gegeben habe. 
Vor zwei Jahren habe er eine Kollision mit dem Motorrad gehabt, und seit diesem Zeitpunkt sehe sie ihn nicht mehr (S.
 
3 f. 
Ziff. 
13-14
, S.
 
5 
Ziff. 
16, 
Ziff. 
18
). 
3.
1.
2
    
Aktenkundig ist sodann 
Folgendes
:
    
D
er 1976 verstorbene Lebenspartner 
A.___
 
hinterliess der Beschwer
deführerin 
testamentarisch 
Fr. 
267‘712.80
, 
woraus nach Abzug der Steuern ein Netto-Erbteil von 
Fr. 
184‘756.80 resultierte (
Urk. 
3/12-13
, 
Urk. 
20/26
)
. 
    
Den Steuerausweisen 
der Beschwerdeführerin 
(
Urk. 
20/4/a, 
Urk. 
20/16/a, 
Urk. 
20/
18) 
ist 
sodann 
folgende Vermögensentwicklung zu entnehmen:
    
Steuerperiode
satzbestimmendes Vermögen in Fr.
2001
318‘000
2002
341‘000
2003
326‘000
2004
315‘000
2005
299‘000
2006
183‘000
2007
224‘000
2008
20‘000
2009
18‘000
2010
14‘000
2011
10‘000
2012
7‘000
2013
1‘000
    
Aus den 
Steuererklärung
en gehen 
weiter
 Schenkungen an 
Z.___
 in der Höhe von 
Fr. 
100‘000.-- 
im Jahre 2006 und 
von 
Fr. 
92‘000.-- 
im Jahre 2007
 hervor (
Urk. 
3/7-8). Aktenkundig sind 
auch die
 von 
Z.___
 unterzeichnete
n
 Bestätigungen über den Empfang eines Darlehens 
im
 Betrag von 
Fr. 
100‘000.-- im Jahr 2006 (
Urk. 
3/9-10) sowie über den Empfang eines Darlehens im Betrag von 
Fr. 
118‘000.-- im Jahr 2007 (
Urk. 
3/11
 = 
Urk. 
20/14/l
).
 
    
Den Beilagen zur Steuererklärung 2007 (
Urk. 
3/8) sind sodann folgende Zah
lungsaufträge der 
Beschwerdeführerin zu Gunsten von 
Z.___
 
zu entnehmen, welche einen
 Gesamtbetrag von 
Fr. 
118‘000.-- 
ergeben
:
    
Ausführungsdatum
Betrag in Fr.
4.1.2007
34‘000
7.2.2007
16‘000
19.3.2007
14‘000
30.3.2007
10‘000
19.04.2007
11‘000
9.5.2007
10‘000
24.5.2007
5‘000
1.6.2007
4‘000
18.6.2007
3‘000
4.7.2007
6‘000
24.7.2007
5‘000
    
Ein Zahlungszweck wurde nicht angegeben, vermerkt 
wurde
 lediglich verein
zelt 
„
S
alutation
 
X.___
“
. 
    
Laut Schreiben der Zürcher Kantonalbank vom 
5. 
November 2014 
(
Urk. 
3/17) 
verfügte 
Z.___
 seit 2
5. 
Juni 2010 über eine Unterschriftsberechti
gung auf das Privatkonto der Beschwerdeführerin.
 
3.1.3
    
Am 
9. 
Februar 2015 kündigte der Beistand der Beschwerdeführerin das Dar
le
hen im Betrag von 
Fr. 
118‘000
.--
 und forderte dieses sowie die ausste
hen
den Zinsen ab 3
1. 
März 2009 inklusive Verzugszinsen von 5
 %
 bis Ende Februar 2015 zurück (
Urk. 
3/19
/1), wofür er am 
1. 
April 2015 das Betrei
bungsbegehren stellte (
Urk. 
3/19/2).
 
Aus der Betreibung 
der Darlehensfor
derung von 
Fr. 
118‘000.-- zuzüglich Verzugszinsen resultierte ein Erlös von 
Fr. 
6‘744.70 und ein Verlustschein im Restbetrag von 
Fr. 
168‘149.60 (
Urk. 
16
/1). 
    
Aus den gegen 
Z.___
 geführten 
und noch nicht abgeschlossenen 
Strafverfahren des 
Ministère
 
public
 de 
l’arrondissement
 de Lausanne ergibt sich, dass er zur Vermögensverwaltung Vollmachten auf 
Konti
 verschiedener Personen erhalten hatte 
und 
anerkannte
, von ihnen Gelder
 zu persönlichen Zwecken verwendet zu haben
 (
Urk. 
16/2-3)
. Zur Beschwerdeführerin im vor
liegenden Verfahren befragt, antwortete er, dass er 
sich an Vollmachten auf ihr Konto nicht erinnere und diese
 nie benutzt habe (
Urk. 
16/3 S. 9 f.). 
3.
2
    
Das Bundesgericht hat sich
 im Entscheid 
9C_180/2010 vom 1
5. 
Juni 2010 mit der Thematik des Vermögensverzichts
, insbesondere im Zusammenhang mit Darlehen, befasst
 und dabei
 auch
 
auf verschiedene frühere Entscheide verwiesen (E. 5.2 mit Hinweisen):
 
D
ie Gewährung eines Darlehens
 ist
 für sich allein nicht eine Verzichtshandlung, da ein Anspruch auf Rückzahlung be
steht. Ein Ver
zichtstatbestand ist jedoch anzunehmen, wenn bei einer Geld
anlage oder einem Darlehen unter den konkreten Umständen von Anfang an damit gerechnet wer
den muss, dass das Geld nicht zurückbezahlt wird. So wurde ein Vermögensver
zicht bejaht, als eine EL-
Ansprecherin
 ohne Rechts
pflicht, ohne jede Sicherheit und ohne adäquate Gegenleistung einer Privat
person ein grösseres Darlehen (
Fr. 
240'000.
--
) gewährt hatte und dabei voll
umfänglich zu Verlust kam; dies wurde namentlich mit Rücksicht auf die Tatsache, dass der Hauptbetrag des Darlehens zu einem Zeitpunkt ausgehän
digt wurde, als der Rückzahlungstermin für den ersten Teil des Darlehens bereits verflo
ssen war, als reines V
abanque-Spiel qualifiziert (Urteil P 17/97 vom 3
0. 
November 1998 E.
 
3). Ebenso wurde ein Vermögensverzicht bejaht, als der Geschäftsführer und faktische Alleinei
gentümer einer Gesellschaft dieser kurz vor der Niederlegung der Geschäftsak
tivitäten ein Darlehen ge
währt hatte, um den Geschäftsverlust zu decken; denn dem über die Finan
zen informierten Versicherten musste klar gewesen 
sein, dass die Darlehens
gewährung einem Vabanque-Spiel gleichkam (Urteil P 16/05 vom 2
6. 
April 200
6 E. 4). Dasselbe wurde angenom
men, als eine Rentnerin un
ter mehreren Malen insgesamt rund 
Fr. 
115'000.
-
- an eine Privatperson in Sri Lanka an
geblich zwecks Kaufs einer Teeplantage bezahlte, und Zahlungen auch noch tätigte, nachdem der Empfänger absprachewidrig das Geld weder verein
barungsgemäss verwendet noch zurückbezahlt hatte (Urteil P 37/06 vom 2
2. 
Februar 2007 E. 3). Ebenso wurde ein Vermögensverzicht bejaht, als eine Vollmacht erteilt wurde, das Vermögen ohne jede Einschränkung zu verwal
ten, und der Bevollmächtigte gestützt darauf das ganze Vermögen in Schuld
ver
schreibungen einer einzigen auf den British Virgin Islands registrierten, nicht börsenkotierten Gesellschaft investiert hatte, welche einen Zins von 12
 %
 ver
sprach. Insbesondere aus diesem hohen Zins (angesichts des dama
ligen niedri
gen Zinsniveaus) wurde geschlossen, dass das massiv erhöhte Risiko eines Verlusts bewusst gewesen sein musste, so dass von einem grob
fahrlässigen Ver
halten auszugehen sei (Urteil P 12/06 vom 
2. 
Februar 2007 E. 3.1 und 3.4). Ebenso lag eine Verzichtshandlung vor in einem Fall, in wel
chem der An
spruchsteller auf das Konto verschiedener Personen Geld einbe
zahlt hatte, um als Gegenleistung illegal einen Anteil an den Hinterlassen
schaften von Perso
nen ohne bekannte Erben zu erhalten (Urteil P 55/05 vom 2
6. 
Januar 2007 E. 4 und 5). 
    
Kein Vermögensverzicht liegt demgegenüber vor, wenn eine erhaltene Erb
schaft in die Einzelunternehmung des Ehemannes investiert und in der Folge auf diese Forderung verzichtet wird, soweit dies erforderlich ist, um die 
Firma zu sanieren (Urteil P 43/03 vom 25. Juni 2004 E.
 
3). 
Ebensowenig
 ka
nn eine auf strafbare Handlungen (z.B. Betrug) zurückzuführende Vermö
gensver
min
derung als Vermögensverzicht qualifiziert werden; denn einer solchen Ver
mögensver
minderung ist gerade eigen, dass sich das Opfer der 
strafbaren Handlung des Ausmasses des Risikos der getätigten In
vestition nicht bewusst 
ist beziehungs
weise darüber arglistig getäuscht wird (Urteil 8C_567/2007 vo
m 
2. 
Juli 2008 E.
 
6.5).
    
Der Vermögensverzicht muss auf Sachverhalte beschränkt bleiben, in denen
 bewusst ein Vermögen weggegeben oder zumindest in fahrlässiger Weise eine risikoreiche Investition getätigt wurde, bei welcher ein (erheblicher) Ver
lust im Zeitpunkt der Investition sehr wahrscheinlich und damit absehbar war
 (
Urteil
 
9C_180/2010 vom 1
5. 
Juni 2010
 E. 6). 
Das mit einer Investition verbundene Risiko hängt in erster Linie von der Bonität des Schuldners und der Möglichkeit ab, den Anspruch auf Rückzahlung des angelegten Betrags und Leistung von Zinsen gegebenenfalls durchzusetzen
 (Urteil des Bundes
gerichts 9C_186/2011 vom 14. April 2011 E. 3.3)
.
3.
3
    
Vorab ist zu bemerken, dass 
es sich 
beim Betrag von 
Fr. 
100‘000.--, welchen die Beschwerdeführerin im Jahr 2006 an 
Z.___
 ausbezahlte, 
um 
ein Darlehen 
handelt
. Auch wenn der Zweck der Vermögensübertragung un
ter den Parteien offenbar nicht diskutiert 
und diese in der Steuererklärung 2006 als Schenkung deklariert 
wurde, so ist mangels 
einer 
Schenkungs
absicht 
(vorstehend E. 3.1.1) 
und angesichts der Bestätigung des Empfangs dieses Betrages als Darlehen (vorstehend E. 3.
1.
2) ein Darlehen a
nzunehmen
. 
    
Was den im Jahre 2007 gemäss Darlehensbestätigung erhaltenen Betrag von insgesamt 
Fr. 
118‘000.-- angeht, so ist davon auszugehen, dass dieser 
sich aus den im gleichen Jahr getätigten Einzelzahlun
gen (vorstehend E.
 
3.1.2) zusammensetzt und diesen 
entspricht.
3.
4
    
Zu prüfen ist zunächst die 
Uneinbringlichkeit
 der beiden Darlehen von 
Fr. 
100‘000
.--
 (
Urk. 
3/9-10) und von 
Fr. 
118‘000
.--
 (
Urk. 
3/11) sowie von all
fälligen weiteren 
Werten, die 
Z.___
 mittels 
der eingeräumten 
Voll
macht
en
 bezog
.
 
    
Aktenkundig ist
, dass aus der Betreibung der Darlehensforderung von 
Fr. 
118‘000
.--
 zuzüglich Verzugszinsen ein Erlös von 
Fr. 
6‘744.70 und im Restbetrag von 
Fr. 
168‘149.60 ein Verlustschein resultierte (
Urk. 
16/1). Aus der im Betreibungsverfahren erstellten Berechnung des Existenzminimums 
von 
Z.___
 
vom 
2. 
Juni 2016 (
Urk. 
16
/4) geht hervor, dass bei einem Monatseinkommen von 
Fr. 
4‘055.50 
nach Abzug des Existenz
mini
mums ein Überschuss von 
Fr. 
1‘935.50 besteht
. Dem stehen mon
atliche und aktuell
 unbezahlte Unter
haltsbeiträge an die geschiedene Ehefrau von 
Fr. 
2
‘
500.-- 
gegenüber. Dem Betreibungsregisterauszug vom 
9. 
August 2016 
des Betreibungsamtes 
O.___
 (
Urk. 
16/5) ist sodann zu entnehmen, dass
 gegen 
Z.___
 seit November 2013 
zahlreiche 
Betreibungsverfahren im Gesamtbetrag von 
Fr. 
1‘045‘202.30 durchgeführt wurden und dass gegen ihn Verlustscheine in der Höhe von insgesamt 
Fr. 
488‘405.05 bestehen.
 
Unter
 diese
n
 Um
stände
n
 ist die 
Uneinbringlichkeit
 der Darlehensforderung
en
 
und allfälliger weiterer Bezüge 
zu bejahen.
3.
5
    
Damit ist zu prüfen, ob die 
Gewährung der 
Darlehen 
von 
Fr. 
100‘000.-- und 
Fr. 
118‘000.-- (vorstehend E. 3.
1.
2
) 
Verzichtshandlung
en
 darstellen.
 
    
Unbestrittenermassen 
traf die Beschwerdeführerin - 
unabhäng
ig vom 
be
haup
teten Verwandtschaftsverhältnis
 von 
Z.___
 
und 
A.___
 
- 
keine
 
Unterstützungs
- 
und damit keine 
Rechtspflicht zur
 Gewährung 
der 
Dar
lehen
. 
    
Beide Darlehen wurden sodann ohne jegliche Sicherheit 
geleistet
, was ange
sichts der hohen Beträge ein beträchtliches Risiko darstellte
, 
nicht zuletzt auch deshalb
, weil das zweite Darlehen nur ein Jahr nach der Gewährung des ersten Darlehens erfolgte und dieses
 zu diesem Zeitpunkt
 nicht einmal teil
weise 
zurückbezahlt worden war
. Mit Ausnahme des vereinbarten
, erst rund eineinhalb Jahre nach Ausbezahlung des Betrags zu leistenden
, tiefen
 Zinses
 
von 1.5
 %
 
erhielt die Beschwerdeführerin auch 
keine
 Gegenleistung
en
.
 
Zwar 
erledigte 
Z.___
 
den Ausführungen der Beschwerdeführerin zufolge
 f
ür sie die lau
fenden Rechnungen
, doch ist nicht ersichtlich
 und wurde auch nicht be
hauptet
, dass dies 
als
 Gegenleistung für die Gewährung des Dar
lehens 
ver
einbart worden wäre. 
Ferner 
wurde
 
nur 
für das Darlehen über 
Fr. 
118‘000
.--
 eine Tilgung von mindestens 
Fr. 
1‘500.-- monatlich 
verein
bart
. Demgegenüber ist das Darlehen über 
Fr. 
100‘000
.--
 unbefristet, womit der Beschwerdeführerin jegliche Handhabe fehlte, den Betrag wieder erhältlich zu machen.
 
Auch die damal
ige - 
offenbar 
hohe
 
- 
berufliche Position von 
Z.___
 vermag nichts daran zu ändern, dass die Gewährung der Darlehen unter diesen Um
ständen 
als risikoreich zu werten ist. 
Zudem hätte
 der Zweck der Darlehens
gabe
,
 die 
angebliche 
Finanzierung der Scheidung von 
Z.___
,
 
die Beschwerdeführerin 
zur Prüfung des Darlehens
zweckes, zumindest aber zu weiteren Fragen 
veranlassen müssen. 
 
    
Im Übrigen
 fällt auf, dass die 
Darlehensb
estätigung
en
 nur von 
Z.___
 als Darlehensnehmer 
unterschrieben wurde
n
 (
Urk. 
3/9-11). 
Angesichts dessen
, dass 
die
 
 Beschwerdeführerin 
von der 
Übertragung von 
Fr. 
118‘000.--
 
im Jahr 2007 
offenbar 
keine Kenntnis hatte, 
und 
dass 
sie 
in der 
Steuer
er
klärung
 2007 eine 
Schenkung
 
von 
Fr. 
92‘000
.--
 
deklariert
e
, stellt sich die Frage, in
wieweit es sich 
bei der Vermögenshingabe von 
Fr. 
118‘000.
-- 
tat
sächlich um 
ein 
Darlehen 
und nicht 
eine 
Schenkung 
handelt
e
.
 
3.
6
    
Vorausgesetzt ist weiter eine bewusste oder zumindest fahrlässige Vermö
gens
hingabe. 
    
Eine solche ist von vorneherein ausgeschlossen, wenn die Darlehensgabe 
oder die 
anderweitige 
Übertragung von Vermögenswerten
, beispielsweise mittels
 Vollmacht,
 durch strafrecht
liche Handlungen bewirkt wurden 
(vorste
hend E.
 
3.
2
)
. Aus dem 
Einvernahmeprotokoll
 vom 
8. 
Juli 2014 (
Urk. 
16/3) 
und der Übersicht über die Untersuchungshandlungen vom 1
1. 
November 201
6 (
Urk. 
16/2) in den gegen 
Z.___
 geführten Strafverfahren des 
Ministère
 
public
 de 
l’arrondissement
 de Lausanne ergibt sich, dass 
Z.___
 zur Vermögensverwaltung Vollmachten auf 
Konti
 verschiedener allein
stehender älterer Frauen er
langte
. 
B.___
 und 
di
e 103-jäh
rige Grosstante 
von 
Z.___
, 
C.___
,
 
erstatteten in der Folge 
Strafan
zeige, wobei 
Z.___
 anerkannte, 
Fr. 
294‘900.--
 von 
B.___
 (
Urk. 
16/2 S. 2, 
Urk. 
16/3 S. 3 ff.) und 
Fr. 
946‘327.22 von 
C.___
 (
Urk. 
16/3 S. 6 ff.) zu persönlichen Zwecken – 
nämlich 
zur eigenen Lebens
führung und zum Unterhalt seiner Freundin 
D.___
 
–
 ver
wen
det zu haben. Zur Beschwerdeführerin befragt, antwortete er, dass er nicht glaube
, dass er 
auf ihr Konto eine Vollmacht habe. Auf den Vorhalt, dass er laut 
E.___
 zwischen Juni 2010 und April 2014 eine Vollmacht auf ihr Konto gehabt habe, antwortete er, dass er sich dessen nicht erinnere und diese nie benutzt habe (
Urk. 
16/3 S. 9 f.). Zu weiteren Darlehen 
an andere Personen 
gab er an, Probleme vorgetäuscht zu haben, um diese zu erhalten (
Urk. 
16/3 S. 10 Zei
len 353-357).
    
Unter diesen Umständen besteht – wie die Beschwerdeführerin im Übrigen zutreffend selber ausführte (
Urk. 
15 S. 2 
Ziff. 
3) – 
wohl 
ein dringender Tat
verdacht der Begehung derartiger Delikte zum Nachteil diverser Geschädigter, doch lassen sich die 
Z.___
 vorgeworfenen Vermögensdelikte nicht rechtsgenügend belegen. Insbesondere lässt sich den eingereichten Akten kaum etwas bezüglich des von der Beschwerdeführerin eingeleiteten Straf
ver
fahrens entnehmen. Die Beschwerdeführerin vermag somit aus dem straf
rechtlichen Verfahren, das ihren Ausführungen zufolge noch Jahre dauern werde (
Urk. 
15 S. 2 
Ziff. 
2), nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.
    
Ferner 
fehlen
 genügende Anhaltspunkte dafür, dass das Urteilsvermögen 
der Beschwerdeführerin 
im damaligen Zeitpunkt in irgendeiner Weise beein
trächtigt gewesen sein könnte. Allein 
aus dem
 Umstand, dass über sie im 
Jahre 2014 eine 
Vertretungsb
eistandschaft 
mit Einkommens- und Vermö
ge
ns
verwaltung nach 
Art. 
394 
Abs. 
1 in Verbindung mit 
Art. 
395 
Abs. 
1 und 2 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
 
errichtet wurde
 (
Urk. 
3/3)
, 
lässt sich nicht auf eine Beeinträchtigung der Urteilsfähigkeit im fraglichen Zeitraum schliessen. 
    
Unter Berücksichtigung der unter E.
 
3.
5
 beschriebenen Umstände der Dar
lehens
übertragung
 ist damit zumindest von einer fahrlässigen Vermögens
hin
gabe auszugehen.
3.
7
    
Wie unter Erwägung 1.5 dargelegt, wird das Verzichtsvermögen jährlich um Fr. 10'000.-- vermindert.
 
Verzichtshandlungen liegen für 
die
 Jahr
e
 20
06
 
und 2007 vor, als die Beschwerdeführerin Darlehen von 
Fr. 
100‘000.-- und 
Fr. 
118‘000.-- ausrichtete
. 
Eine weitere, erhebliche Vermögensverminderung ist im Jahr 2008 zu verzeichnen, in welchem das Vermögen gemäss Steuerer
klärung im Vergleich zum Vorjahr um 
Fr. 
204‘000.-- auf 
Fr. 
20‘000.-
-
 
sank
 (
Urk. 
20/4/
f
-h
, 
Urk. 
3/9-11
)
. 
Eine Erklärung für den das Darlehen von 
Fr. 
118
‘
000.
-- 
übersteigenden fehlenden Betrag findet sich nichts.
    
Für die vorliegend strittige Berechnung der Zusatzleistungen ab 
dem 
1. 
Novem
ber 2014
 ist das Vermögen am 1. Januar 20
14
 massgebend.
 
A
us
gehend von einem Vermögen von 
Fr. 
299‘000.-- per Ende 2005 
gemäss Steuer
ausweis (
Urk. 
20/4) 
und einer ersten Verzichtshandlung im Laufe des Jahres 2006 
ergibt sich somit eine Verminderung des Ver
zichtsvermögens um ins
gesamt Fr. 
70‘000
.--
 ab dem Jahre 2008 (vorstehend E.
 
1.5)
.
 I
n die Be
rech
nung der Zusatzleis
tungen für das Jahr 201
4
 
ist 
damit 
ein Verzichts
vermö
gen von Fr. 
229‘000
.-- einzusetz
en.
    
Auch unter Berücksichtigung der jährlichen Vermögensminderung resultiert damit klarerweise ein Einnahmenüberschuss, ist doch gemäss 
Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG
 
bei Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens als Einnahmen an
zurechnen, sow
eit es Fr. 37'500.-- übersteigt
. Somit ist der angefochtene 
Einspracheentscheid
 im Ergeb
nis nicht zu beanstanden. Dies führt zur Ab
weisung der Beschwerde.
4.
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der unentgeltliche Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführerin, Beistand Rechtsanwalt Thomas Schütz, aus der Ge
rich
ts
kasse zu entschädigen. 
    
Nach § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem 
Mass
 des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Mit Verfügung vom 
3
1. 
Januar 2017 
wurde der 
unentgeltliche Rechtsvertret
er auf die Möglichkeit der Einreichung einer Honorarnote vor Fällung des Endentscheids hingewie
sen sowie darauf, dass im Unterlassungsfall das Gericht die Entschädigung nach Ermessen festsetze (Urk. 
21
). Mangels Honorarnote und in Anwendung der genannten Kriterien sowie des gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ist die Entschädigung auf Fr. 2‘
2
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Thomas Schütz, Uster,
 wird mit 
Fr. 
2‘2
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt. 
Die Beschwerdeführerin wird
 auf die Nachzahlungspflicht ge
mäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Schütz
- 
Gemeinde Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannGrieder-Martens