zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00833 · 2012-12-18 · de
keine Verbesserung des Gesundheitszustandes, kein Revisionsgrund, keine zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenzusprache


IV.2012.00833


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons ZÃ¼rich


II. Kammer


Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichter GrÃ¤ub


Sozialversicherungsrichterin KÃ¤ch


Gerichtsschreiberin SchÃ¼pbach


Urteil vom 18. Dezember 2012


in Sachen


X.___


Â 


BeschwerdefÃ¼hrerin


 


vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Pierre Heusser


Kernstrasse 8, Postfach 2122, 8026 ZÃ¼rich


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle


RÃ¶ntgenstrasse 17, Postfach, 8087 ZÃ¼rich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.Â Â Â Â Â Â  


1.1Â Â Â Â  X.___, geboren 1963, arbeitete zuletzt von Januar bis August 1999 als ZimmermÃ¤dchen im Hotel Y.___ in ZÃ¼rich (Urk. 8/13 Ziff. 1). Am 21. Dezember 1999 meldete sie sich wegen RÃ¼ckenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 8/11).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle, holte medizinische Berichte (Urk. 8/17, Urk. 8/20), einen Arbeitgeberbericht (Urk. 8/13) sowie einen Auszug aus dem individuellen Konto der Versicherten (IK-Auszug; Urk. 8/24) ein.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens (Urk. 8/26-33) holte die IV-Stelle weitere medizinische Berichte (Urk. 8/34-38, Urk. 8/40) ein und verneinte in der Folge mit VerfÃ¼gung vom 23. Februar 2001 (Urk. 8/43) einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. Dagegen erhob die Versicherte am 20. MÃ¤rz 2001 Beschwerde beim hiesigen Gericht (Urk. 8/44/3-13). Noch bevor ein Urteil ergangen war, prÃ¼fte die IV-Stelle ein erneutes Gesuch der Versicherten, in welchem diese eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend gemacht hatte (Urk. 8/48). Die IV-Stelle stellte der Versicherten mit Vorbescheid vom 25. Februar 2002 (Urk. 8/56-57) gestÃ¼tzt auf Arztberichte des behandelnden Psychiaters (Urk. 8/51) einen Anspruch auf eine halbe Rente ab dem 5. Juni 2001 und auf eine ganze Rente ab dem 5. September 2001 in Aussicht.Â  Â Â 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Mit Urteil vom 15. April 2002 (Urk. 8/59) wurde die Beschwerde sodann in dem Sinne gutgeheissen, dass die VerfÃ¼gung vom 23. Februar 2001 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurÃ¼ckgewiesen wurde, damit sie nach ergÃ¤nzenden AbklÃ¤rungen Ã¼ber den Rentenanspruch neu verfÃ¼ge.


Â Â Â Â Â Â Â Â  In der Folge bejahte die IV-Stelle mit VerfÃ¼gungen vom 23. Oktober 2002 (Urk. 8/70-71) einen Anspruch der Versicherten auf eine halbe Rente ab dem 1. Juni 2001 und auf eine ganze Rente ab dem 1. September 2001.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Mit Mitteilung vom 30. MÃ¤rz 2006 bestÃ¤tigte die IV-Stelle die zugesprochene ganze Rente (Urk. 8/82). 


1.2Â Â Â Â  Im Januar 2011 leitete die IV-Stelle eine Revision ein (Urk. 8/98-99) und holte nebst einem Auszug aus dem individuellen Konto (Urk. 8/102) erneut diverse Arztberichte (Urk. 8/101, Urk. 8/104-105, Urk. 8/109, Urk. 8/112) sowie ein rheumatologisches (Urk. 8/119) und psychiatrisches Gutachten (Urk. 8/120) ein. Mit Vorbescheid vom 14. Februar 2012 stellte die IV-Stelle die Herabsetzung der bisherigen ganzen Rente auf eine Viertelsrente in Aussicht (Urk. 8/124). Dagegen erhob die Versicherte am 8. MÃ¤rz 2012, ergÃ¤nzt am 15. Mai 2012, EinwÃ¤nde (Urk. 8/126, Urk. 8/129). Mit VerfÃ¼gung vom 12. Juli 2012 setzte die IV-Stelle die bisherige ganze Rente auf das Ende des der Zustellung der VerfÃ¼gung folgenden Monats auf eine Viertelsrente herab (Urk. 8/140 = Urk. 2). 


 


2.Â Â Â Â Â Â  Gegen die VerfÃ¼gung vom 12. Juli 2012 (Urk. 2) erhob die Versicherte am 23. August 2012 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, diese sei aufzuheben, und es sei ihr weiterhin eine ganze Rente auszurichten, eventuell seien das Invaliden- und das Valideneinkommen zu parallelisieren (S. 2 Ziff. 1-3). Im Weiteren sei die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Beschwerde wieder herzustellen (S. 2 Ziff. 4). Gleichzeitig ersuchte sie um GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtspflege (S. 2 Ziff. 5). Â Â Â Â Â Â Â Â 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Mit Beschwerdeantwort vom 2. Oktober 2012 (Urk. 7) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  


Das Gericht zieht in ErwÃ¤gung:


1.Â Â Â Â Â Â  


1.1Â Â Â Â  InvaliditÃ¤t ist die voraussichtlich bleibende oder lÃ¤ngere Zeit dauernde ganze oder teilweise ErwerbsunfÃ¤higkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes Ã¼ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG). Die InvaliditÃ¤t kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes Ã¼ber die Invalidenversicherung; IVG). ErwerbsunfÃ¤higkeit ist der durch BeeintrÃ¤chtigung der kÃ¶rperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der ErwerbsmÃ¶glichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). FÃ¼r die Beurteilung des Vorliegens einer ErwerbsunfÃ¤higkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen BeeintrÃ¤chtigung zu berÃ¼cksichtigen. Eine ErwerbsunfÃ¤higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht Ã¼berwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung).


1.2Â Â Â Â  Anspruch auf eine Rente haben gemÃ¤ss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die:


a.Â Â Â Â Â Â  ihre ErwerbsfÃ¤higkeit oder die FÃ¤higkeit, sich im Aufgabenbereich zu betÃ¤tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern kÃ¶nnen;


b.Â Â Â Â Â Â  wÃ¤hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfÃ¤hig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und


c.Â Â Â Â Â Â  nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Die seit dem 1. Januar 2004 massgeblichen Rentenabstufungen geben bei einem InvaliditÃ¤tsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem InvaliditÃ¤tsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem InvaliditÃ¤tsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem InvaliditÃ¤tsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG; bis 31. Dezember 2007: Art. 28 Abs. 1 IVG). 


1.3Â Â Â Â  Ãndert sich der InvaliditÃ¤tsgrad einer RentenbezÃ¼gerin oder eines RentenbezÃ¼gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin fÃ¼r die Zukunft entsprechend erhÃ¶ht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Ãnderung in den tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnissen, die geeignet ist, den InvaliditÃ¤tsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Ãnderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verÃ¤ndert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 mit Hinweisen). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverÃ¤ndert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die ArbeitsfÃ¤higkeit fÃ¼r sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis fÃ¼r die Beurteilung einer anspruchserheblichen Ãnderung des InvaliditÃ¤tsgrades bilden die letzte rechtskrÃ¤ftige VerfÃ¼gung oder der letzte rechtskrÃ¤ftige Einspracheentscheid, welche oder welcher auf einer materiellen PrÃ¼fung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer SachverhaltsabklÃ¤rung, BeweiswÃ¼rdigung und InvaliditÃ¤tsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3 S. 75 ff; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. MÃ¤rz 2010 E. 1 mit Hinweisen). 


1.4Â Â Â Â  Der Revisionsordnung nach Art. 17 ATSG geht der Grundsatz vor, dass die Verwaltung befugt ist, jederzeit von Amtes wegen auf eine formell rechtskrÃ¤ftige VerfÃ¼gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hatte, zurÃ¼ckzukommen, wenn sich diese als zweifellos unrichtig erweist und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwaltung eine RentenverfÃ¼gung auch dann abÃ¤ndern, wenn die Revisionsvoraussetzungen des Art. 17 ATSG nicht erfÃ¼llt sind. Wird die zweifellose Unrichtigkeit der ursprÃ¼nglichen RentenverfÃ¼gung erst vom Gericht festgestellt, so kann es die auf Art. 17 ATSG gestÃ¼tzte RevisionsverfÃ¼gung der Verwaltung mit dieser substituierten BegrÃ¼ndung schÃ¼tzen (BGE 125 V 368 E. 2 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung lÃ¤sst sich eine allgemein gÃ¼ltige betragliche Grenze fÃ¼r die Voraussetzung der Erheblichkeit der Berichtigung nicht festlegen. Massgebend sind vielmehr die gesamten UmstÃ¤nde des Einzelfalles. Bei periodischen Leistungen ist die Erheblichkeit der Berichtigung zu bejahen (BGE 119 V 475 E. 1c; Urteil des Bundesgerichts 9C_11/2008 vom 29. April 2008 E. 4.2 mit Hinweisen).


1.5Â Â Â Â  Hinsichtlich des Beweiswertes eines Ã¤rztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht fÃ¼r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berÃ¼cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen ZusammenhÃ¤nge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begrÃ¼ndet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).


 


2.


2.1Â Â Â Â  Die Beschwerdegegnerin begrÃ¼ndete die Herabsetzung der Rente damit, dass sich der Gesundheitszustand der BeschwerdefÃ¼hrerin seit lÃ¤ngerem verbessert habe und ihr aufgrund der medizinischen Beurteilung eine behinderungsangepasste TÃ¤tigkeit zu 50 % zumutbar sei (Urk. 2 VerfÃ¼gungsteil 2 S. 1 unten). Aufgrund des zumutbaren Pensums ermittelte sie einen InvaliditÃ¤tsgrad von 46 % (Urk. 2 VerfÃ¼gungsteil 2 S. 2 oben).


2.2Â Â Â Â  Die BeschwerdefÃ¼hrerin machte demgegenÃ¼ber geltend, im psychiatrischen Gutachten vom 6. Januar 2012 stehe klar und deutlich, dass sich ihr Gesundheitszustand seit der ursprÃ¼nglichen Rentenzusprache nicht verÃ¤ndert habe. Der Gutachter komme einfach zu einer anderen medizinischen Beurteilung als seinerzeit die Ãrzte im Jahre 2001 und gebe somit eine Âsecond opinionÂ ab, auf welche gemÃ¤ss Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht abgestellt werden dÃ¼rfe (Urk. 1 S. 4 ff.). Abgesehen von FÃ¤llen zweifelloser Unrichtigkeit, wovon hier keineswegs die Rede sein kÃ¶nne, habe sich ein Revisionsverfahren zudem auf die Frage zu beschrÃ¤nken, ob sich der einmal rechtskrÃ¤ftig festgestellte Gesundheitszustand einer versicherten Person seither verÃ¤ndert habe oder nicht (S. 5 Ziff. 9). 


2.3Â Â Â Â  Streitig und zu prÃ¼fen ist, ob die Herabsetzung der bisherigen ganzen Rente rechtens ist. Insbesondere fragt sich, ob sich der fÃ¼r den Rentenanspruch relevante Sachverhalt im Zeitraum vom Erlass der VerfÃ¼gung vom 23. Oktober 2002 (Urk. 8/70-71) bis zum Erlass der angefochtenen VerfÃ¼gung vom 12. Juli 2012 (Urk. 2) in einer revisionserheblichen Weise verÃ¤ndert hat.


 


3.


3.1Â Â Â Â  Der erstmaligen Leistungszusprache lagen folgende medizinische Berichte zu Grunde: 


3.2Â Â Â Â  Die Ãrzte des Z.___ erstatteten ihr Gutachten vom 5. Juli 2000 (Urk. 8/20) gestÃ¼tzt auf die Untersuchungen der BeschwerdefÃ¼hrerin vom 19. April und 18. Mai 2000, auf die Akten sowie gestÃ¼tzt auf die telefonische Auskunft von Dr. med. A.___, Hausarzt der BeschwerdefÃ¼hrerin. Sie nannten folgende Diagnosen (S. 8 Ziff. 4.1 und Ziff. 4.2):


- 
Achsenskelett mit FlachrÃ¼cken und thorako-lumbaler Torsionsskoliose (1996, 1997, 1999)


- 
posttraumatische BelastungsstÃ¶rung (1997)


- 
depressive StÃ¶rung mittelschweren Grades mit teils frei flottierender Angstsymptomatik


- 
chronisches Schmerzsyndrom bei Haltungsinsuffizienz (FlachrÃ¼cken)


Â Â Â Â Â Â Â Â  Sie fÃ¼hrten aus, ein mÃ¶gliches Korrelat fÃ¼r die Nacken- und Kreuzschmerzen liege im FlachrÃ¼cken, der zusÃ¤tzlich noch leicht skoliotisch deformiert sei (S. 8 Ziff. 5 oben). Ebenso eindrÃ¼cklich wie der FlachrÃ¼cken sei die Verspannung der dynamischen Muskulatur im Bereich der Schultern und RÃ¼cken, wie sie bei posttraumatischen BelastungsstÃ¶rungen wie eine Âeingefrorene SchreckreaktionÂ des muskulÃ¤ren RÃ¼ckenpanzers beobachtet werden kÃ¶nne (S. 8 Ziff. 5 Mitte).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Die psychiatrische Exploration habe ein depressives Syndrom mittelschweren Grades erkennen lassen (S. 8 Ziff. 5 unten).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Aus Sicht des Bewegungsapparates bestehe unter adÃ¤quater Behandlung respektive in einer der Konstitution angepassten TÃ¤tigkeit kein invalidisierender Gesundheitsschaden im Sinne dauernder BeeintrÃ¤chtigung der ArbeitsfÃ¤higkeit. Gemessen an der bisherigen TÃ¤tigkeit als ZimmermÃ¤dchen bestehe eine Verminderung der Beanspruchung um maximal 20 %. Gleichwohl sei die BeschwerdefÃ¼hrerin seit 1997 und heute aufgrund psychiatrischer Beurteilung nur teilarbeitsfÃ¤hig, aktuell mit der Restleistung eines halbtÃ¤gigen Einsatzes (S. 9). Â Â 


3.3Â Â Â Â  Dr. med. B.___, Spezialarzt FMH fÃ¼r Psychiatrie und Psychotherapie, berichtete am 26. Dezember 2001 zuhanden der Beschwerdegegnerin (Urk. 8/51) und nannte folgende Diagnose mit Auswirkung auf die ArbeitsfÃ¤higkeit (S. 1 lit. A):


- 
chronifizierte posttraumatische BelastungsstÃ¶rung im Gefolge einer krisenhaft verlaufenden Ehe in Kombination mit depressiver AnpassungsstÃ¶rung sowie abhÃ¤ngiger PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung; erste Krankheits-Manifestation im Sinne einer erheblichen psychischen EinschrÃ¤nkung nach Vergewaltigungstrauma im Juni 1997


Â Â Â Â Â Â Â Â  Er fÃ¼hrte aus, die BeschwerdefÃ¼hrerin sei seit Januar 1999 bis 4. Juni 2001 zu 50 % und seit dem 5. Juni 1999 (richtig: 2001) bis heute zu 100 % arbeitsunfÃ¤hig (S. 1 lit. B, S. 7 lit. a). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Im Vordergrund der Befunde sei von Anfang an ein mittelschweres depressives Zustandsbild mit vital gedrÃ¼ckter Stimmung und erheblichem Leidensdruck gestanden. Es habe sich ein starkes OhnmachtsgefÃ¼hl manifestiert, kombiniert mit einer tiefen Traurigkeit und einer vollstÃ¤ndigen Fixierung auf die aktuelle Lebenssituation (S. 4 f.). Â 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Er rechne mittelfristig nicht mit einer wesentlichen Verbesserung des psychischen Zustandes der BeschwerdefÃ¼hrerin und somit kÃ¶nne in dieser Zeitspanne auch nicht mit einer ArbeitsfÃ¤higkeit gerechnet werden (S. 7 lit. b). 


 


4.


4.1Â Â Â Â  Die Beschwerdegegnerin stÃ¼tzte sich beim Erlass der angefochtenen VerfÃ¼gung vom 12. Juli 2012 (Urk. 2) auf folgende Berichte: 


4.2Â Â Â Â  Dipl. Psych. C.___, Psychotherapeutin SPV, berichtete am 30. August 2011 zuhanden der Beschwerdegegnerin (Urk. 8/112) und fÃ¼hrte aus, der Gesundheitszustand der BeschwerdefÃ¼hrerin sei stationÃ¤r beziehungsweise unverÃ¤ndert mit Phasen psychischer Verschlechterung (Ziff. 1). Sie nannte folgende Diagnosen (Ziff. 2):


- 
wiederholte depressive Episoden mit somatischem Syndrom (F33.01), Dauer und Heftigkeit variieren, mittlerweile keine vollstÃ¤ndig remittierenden Phasen zwischen den einzelnen Episoden, es muss von einer chronisch depressiven Verstimmung ausgegangen werden (Differentialdiagnose F34.1)


- 
posttraumatische BelastungsstÃ¶rung (F43.1; GefÃ¼hl von BetÃ¤ubung, Vermeidung von AktivitÃ¤ten, Schmerzsyndrom, chronisches Zustandsbild) Â 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Sie fÃ¼hrte aus, die BeschwerdefÃ¼hrerin sei seit der Aufnahme der Psychotherapie im Jahre 2006 zu 100 % arbeitsunfÃ¤hig (S. 2 unten). 


4.3Â Â Â Â  Dr. med. D.___, Innere Medizin FMH, erstattete ihr rheumatologisches Gutachten am 29. Dezember 2011 (Urk. 8/119). Sie nannte folgende rheumatologischen Diagnosen mit Auswirkung auf die ArbeitsfÃ¤higkeit (S. 43 Ziff. 7.1):


- 
zervikales bis zervikospondylogenes Syndrom beidseits bei Â 


- 
BrustwirbelsÃ¤ulen (BWS)-Hypokyphose und


- 
zwei kleinen medianen Diskushernien C5/6 und C6/7 ohne Tangierung neuraler Strukturen (MRI Dezember 2011)


- 
klinisch ohne radikulÃ¤re Zeichen


- 
lumbovertebrales bis lumbospondylogenes Syndrom beidseits bei


- 
leichter s-fÃ¶rmiger lumbal linkskonvexer Skoliose und


- 
diskreter Chondrose L3/4 und leichter Chondrose L4/5 ohne Tangierung neuraler Strukturen (MRI Dezember 2011)


- 
klinisch ohne radikulÃ¤re Zeichen


Â Â Â Â Â Â Â Â  Sie nannte ferner als Diagnosen ohne Auswirkung auf die ArbeitsfÃ¤higkeit einen Nikotin-Abusus, ausgedehnte chronische Schmerzen, eine subklinische Hypothyreose, einen Vitamin D-Mangel, eine HypercholesterinÃ¤mie sowie einen Status nach RadiuskÃ¶pfchen-Fraktur links am 11. November 2000 mit konservativer Therapie (S. 43 Ziff. 7.2).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Weiter fÃ¼hrte sie aus, in der klinischen Untersuchung seien die BWS-Hypokyphose und die leichte s-fÃ¶rmige Skoliose die wesentlichen Befunde gewesen (S. 44 Ziff. 8 oben). Die BeschwerdefÃ¼hrerin kÃ¶nne eine adaptierte TÃ¤tigkeit zu 100 % ausÃ¼ben (S. 44 Ziff. 8 Mitte). Limitiert sei die BeschwerdefÃ¼hrerin durch die eingeschrÃ¤nkte Funktion der WirbelsÃ¤ule. Lasten kÃ¶nne sie zudem lediglich bis 15 kg heben oder tragen (S. 45). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Aus rheumatologischer Sicht sei es zu keiner wesentlichen VerÃ¤nderung seit 2001 gekommen (S. 47 Ziff. 11). Â Â Â 


4.4Â Â Â Â  Dr. med. E.___, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, erstattete sein psychiatrisches Gutachten am 6. Januar 2012 (Urk. 8/120) und nannte folgende Diagnose mit Auswirkung auf die ArbeitsfÃ¤higkeit (S. 8 Ziff. 5.1):


- 
rezidivierende depressive StÃ¶rung, gegenwÃ¤rtig mittelgradige Episode mit somatischen Symptomen (ICD-10: F33.11) Â 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Als Diagnose ohne Auswirkung auf die ArbeitsfÃ¤higkeit nannte er eine posttraumatische Ãngstlichkeit, Schreckhaftigkeit und AlbtrÃ¤ume (ICD-10: F43.8).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Er fÃ¼hrte aus, der Verlauf sei seit dem Jahre 2000 aus psychiatrischer Sicht sowohl anamnestisch als auch aktenmÃ¤ssig unverÃ¤ndert geblieben. Die BeschwerdefÃ¼hrerin habe in den vergangenen zehn Jahren hÃ¶chstens unter einer mittelgradigen depressiven Symptomatik gelitten, wobei es ihr trotz der depressiven Symptomatik mÃ¶glich gewesen sei, ohne fremde UnterstÃ¼tzung zu leben und fÃ¼r ihre beiden Kinder als alleinerziehende Mutter und den Haushalt zu sorgen (S. 9 Ziff. 6 Mitte). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  AnlÃ¤sslich der Exploration vom 14. Dezember 2011 habe die BeschwerdefÃ¼hrerin objektiv weiterhin eine mittelgradige depressive Symptomatik aufgewiesen, weshalb ihr aufgrund der EinschrÃ¤nkung der psychokognitiven Funktionen sowie aufgrund der erhaltenen Ressourcen eine 50%ige ArbeitsfÃ¤higkeit beziehungsweise ArbeitsunfÃ¤higkeit sowohl in der angestammten als auch in einer angepassten TÃ¤tigkeit attestiert werden kÃ¶nne (S. 9 Ziff. 6 unten). FÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin seien TÃ¤tigkeiten mit sehr hohen Anforderungen an die Konzentration, psychische Belastbarkeit, geistige FlexibilitÃ¤t und Nachtarbeit nicht geeignet. Die zuletzt ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit als ZimmermÃ¤dchen sei als adaptiert zu betrachten (S. 10 Ziff. 7.4). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Die BeschwerdefÃ¼hrerin stehe seit Ã¼ber zehn Jahren in mehr oder weniger regelmÃ¤ssiger psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung, und die Therapieoptionen im ambulanten Setting seien abgesehen vom Bedarf nach Optimierung der Psychopharmakotherapie als ausgeschÃ¶pft zu betrachten (S. 9 Ziff. 6 unten). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Der Gesundheitszustand der BeschwerdefÃ¼hrerin habe sich weder subjektiv noch objektiv in den letzten Jahren verÃ¤ndert. Sie leide und habe unter hÃ¶chstens mittelgradigen depressiven Symptomen gelitten, welche ihre ArbeitsfÃ¤higkeit hÃ¶chstens 50 % einschrÃ¤nke (S. 10 Ziff. 8.4). Eine posttraumatische BelastungsstÃ¶rung kÃ¶nne er nicht bestÃ¤tigen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin leide unter posttraumatischen Ãngsten, Anspannungen, AlbtrÃ¤umen, SchwindelgefÃ¼hlen und Magenbeschwerden, die jedoch die ArbeitsfÃ¤higkeit nicht einschrÃ¤nken wÃ¼rden (S. 10 Ziff. 8.6). 


 


5.


5.1Â Â Â Â  Zu prÃ¼fen ist die Frage, ob zwischen dem Erlass der VerfÃ¼gung vom 23. Oktober 2002 (Urk. 8/70-71) und der vorliegend angefochtenen VerfÃ¼gung vom 12. Juli 2012 (Urk. 2) eine wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustands der BeschwerdefÃ¼hrerin eingetreten ist. 


5.2Â Â Â Â  Es gilt dazu festzuhalten, dass die objektiven somatischen Befunde bereits im Zeitpunkt des Erlasses der VerfÃ¼gung vom 23. Oktober 2002 relativ geringfÃ¼gig waren und die im Bericht von Dr. B.___ vom 26. Dezember 2001 (E. 3.3) festgestellte EinschrÃ¤nkung der ArbeitsfÃ¤higkeit auf einer chronifizierten posttraumatischen BelastungsstÃ¶rung im Gefolge einer krisenhaft verlaufenden Ehe in Kombination mit depressiver AnpassungsstÃ¶rung sowie abhÃ¤ngiger PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung basierte.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Nach der WÃ¼rdigung der medizinischen Akten ist nicht ersichtlich, dass sich die BeschwerdefÃ¼hrerin anlÃ¤sslich der Begutachtung in der Klinik Teufen im Dezember 2011 gegenÃ¼ber dem Zeitpunkt der Untersuchungen im Dezember 2001 in einem anderen gesundheitlichen Zustand prÃ¤sentiert hat. Namentlich ist zu erwÃ¤hnen, dass bereits damals ein mittelschweres depressives Zustandsbild mit vital gedrÃ¼ckter Stimmung und erheblichem Leidensdruck im Vordergrund der Befunde stand (Urk. 8/51 S. 4 f.). So fÃ¼hrte Dr. B.___ aus, dass sich das mittelschwere depressive Zustandsbild in den Konsultationen mit meist stark gedrÃ¼ckter Stimmung, grosser Hilflosigkeit und Ãngstlichkeit gezeigt habe (Urk. 8/51 S. 5 Mitte) und diagnostizierte sodann eine chronifizierte posttraumatische BelastungsstÃ¶rung (Urk. 8/51 S. 1). Im Gegensatz zu Dr. B.___ konnte Dr. E.___ anlÃ¤sslich seiner durchgefÃ¼hrten psychiatrischen Untersuchung vom 14. Dezember 2011 die Diagnose einer posttraumatischen BelastungsstÃ¶rung zwar weder erheben noch bestÃ¤tigen (Urk. 8/120 S. 8 unten und S. 10 unten), fÃ¼hrte dies jedoch nicht auf eine zwischenzeitlich eingetretene Verbesserung des psychischen Gesundheitszustandes der BeschwerdefÃ¼hrerin zurÃ¼ck. Vielmehr stellte er sich auf den Standpunkt, dass sowohl die von der BeschwerdefÃ¼hrerin beschriebene Symptomatik als auch die Tatsache, dass sie die TÃ¤tigkeit mit vielen Kundenkontakten im Hotel als ZimmermÃ¤dchen Ã¼ber mindestens zwei Jahre nach dem Trauma ohne psychische Probleme im Vordergrund ausgeÃ¼bt habe eindeutig gegen die Diagnose einer posttraumatischen BelastungsstÃ¶rung sprechen wÃ¼rden (Urk. 8/120 S. 9 Mitte). Hingegen bestÃ¤tigte Dr. E.___ die Diagnose einer rezidivierenden depressiven StÃ¶rung, ausgelÃ¶st durch eine sehr belastende psychosoziale Situation (Urk. 8/120 S. 10 unten), und machte ausdrÃ¼cklich darauf aufmerksam, dass der Verlauf aus psychiatrischer Sicht seit dem Jahre 2000 sowohl anamnestisch als auch aktenmÃ¤ssig unverÃ¤ndert geblieben sei (Urk. 8/120 S. 9 Mitte). Â Â Â Â Â Â Â Â 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Insgesamt ergibt sich damit, dass sich der Gesundheitszustand der BeschwerdefÃ¼hrerin seit dem Jahre 2000 nicht wesentlich verÃ¤ndert hat und die unterschiedlichen EinschÃ¤tzungen der ArbeitsfÃ¤higkeit durch Dr. B.___ und Dr. E.___ lediglich einer anderen Beurteilung ein und desselben Sachverhaltes entsprechen. Dies stellt rechtsprechungsgemÃ¤ss keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar (vgl. E. 1.3). 


5.3Â Â Â Â  Nachdem Dr. E.___ die BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼r angepasste TÃ¤tigkeiten seit jeher als zu 50 % arbeitsfÃ¤hig erachtet, bleibt zu prÃ¼fen, ob die im Wesentlichen auf dem Bericht von Dr. B.___ basierende Zusprechung der ganzen Invalidenrente durch die Beschwerdegegnerin als zweifellos unrichtig zu bezeichnen ist und damit die angefochtene VerfÃ¼gung vom 12. Juli 2012 aus diesem Grund zu schÃ¼tzen ist.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Hierzu ist vorab festzuhalten, dass die Rechtsprechung zur substituierten BegrÃ¼ndung in erster Linie FÃ¤lle betrifft, in denen die ursprÃ¼ngliche Rentenzusprechung in offenkundiger Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, etwa ohne gutachterliche AbklÃ¤rung des Gesundheitszustands allein aufgrund der (haus-)Ã¤rztlichen Angaben, oder die ArbeitsfÃ¤higkeitsschÃ¤tzung nur mit Bezug auf die angestammte TÃ¤tigkeit, nicht aber auf eine zumutbare VerweisungstÃ¤tigkeit, mithin ausserhalb des Bereichs vertretbarer ErmessensausÃ¼bung erfolgte (Urteil des Bundesgerichtes 9C_307/22011 vom 23. November 2011 E. 3.2 mit Hinweisen).


5.4Â Â Â Â  Vorliegend basierte die ursprÃ¼ngliche Rentenzusprache auf einem Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. B.___. Dass diese ursprÃ¼ngliche Rentenzusprache jedoch zweifellos unrichtig gewesen wÃ¤re, kann entgegen den diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen der Beschwerdegegnerin (Urk. 7 S. 2 Ziff. 3) nicht gesagt werden. So weist der umfassende Bericht von Dr. B.___ nicht derart gravierende MÃ¤ngel auf, dass er als offensichtlich unrichtig zu bezeichnen wÃ¤re. Daran vermag auch der Umstand, dass Dr. B.___ bei seiner Beurteilung invaliditÃ¤tsfremde Faktoren mitberÃ¼cksichtigte, nichts zu Ã¤ndern. Ein Widerspruch seines Berichts zum Z.___-Gutachten vom 5. Juli 2000 (Urk. 8/20) liegt ebenfalls nicht vor, da Dr. B.___ ausdrÃ¼cklich erst ab Juni 2001 von einer Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes der BeschwerdefÃ¼hrerin ausging (vgl. Urk. 8/51 S. 6 dritter Abschnitt). Schliesslich erachtete der IV-Arzt in seiner Stellungnahme vom 11. Januar 2002 die von Dr. B.___ beurteilte Verschlechterung des Gesundheitszustandes der BeschwerdefÃ¼hrerin als ausgewiesen (Urk. 8/53). Â 


5.5Â Â Â Â  Da die ursprÃ¼ngliche Rentenzusprache demnach nicht zweifellos unrichtig war und sich der Gesundheitszustand der BeschwerdefÃ¼hrerin nach Lage der Akten seither nicht wesentlich verbessert hat, entbehrt die von der Beschwerdegegnerin unter dem Titel der Revision nach Art. 17 ATSG vorgenommene Rentenherabsetzung per 1. September 2012 einer rechtlichen Grundlage und erweist sich somit als unzulÃ¤ssig. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  In Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene VerfÃ¼gung vom 12. Juli 2012 mit der Feststellung aufzuheben, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.


 


6.Â Â Â Â Â Â  Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird das beschwerdeweise gestellte Gesuch der BeschwerdefÃ¼hrerin um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.Â Â Â Â Â Â Â Â  


 


7.Â Â Â Â Â Â  


7.1Â Â Â Â  GemÃ¤ss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhÃ¤ngig vom Streitwert innerhalb des gesetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr. 700.-- festzusetzen und der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 


7.2Â Â Â Â  Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die vertretene BeschwerdefÃ¼hrerin Anspruch auf eine ProzessentschÃ¤digung. Der Rechtsvertreter der BeschwerdefÃ¼hrerin, Rechtsanwalt Pierre Heusser, machte mit Honorarnote vom 5. Dezember 2012 (Urk. 9) einen Aufwand von insgesamt Â 7 Stunden und 25 Minuten sowie Barauslagen von Fr. 87.-- (zuzÃ¼glich 8 % Mehrwertsteuer) geltend. In Anbetracht der zu berÃ¼cksichtigenden Akten und der zu behandelnden Rechtsfragen erscheint der geltend gemachte zeitliche Aufwand als angemessen. Bei einem gerichtsÃ¼blichen Stundenansatz von Fr. 200.-- hat die Beschwerdegegnerin die BeschwerdefÃ¼hrerin deshalb mit Fr. 1Â695.60 (inklusive Mehrwertsteuer und Auslagenersatz) aus der Gerichtskasse zu entschÃ¤digen.


Â 7.3Â Â Â  
Das Gesuch um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung erweist sich demnach als gegenstandslos.


 


 


Das Gericht erkennt:


1.Â Â Â Â Â Â Â Â  In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene VerfÃ¼gung vom 12. Juli 2012 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente hat.


2.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.


3.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der BeschwerdefÃ¼hrerin eine ProzessentschÃ¤digung von Fr. 1Â695.60 (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.


4.Â Â Â Â Â Â Â Â  Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Rechtsanwalt Pierre Heusser, unter Beilage einer Kopie von Urk. 7


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle


- Bundesamt fÃ¼r Sozialversicherungen


sowie an:


- Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)


5.Â Â Â Â Â Â Â Â  Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes Ã¼ber das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht wÃ¤hrend folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren BegrÃ¼ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des BeschwerdefÃ¼hrers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in HÃ¤nden hat (Art. 42 BGG). Â Â Â Â Â Â Â