zh_sozialversicherungsgericht · AB.2021.00002 · 2020-11-02 · de
keine Herabsetzung Beiträge Selbständigerwerbender nachdem das dem Sohn gewährte Darlehen innert 6 Wochen gekündigt werden kann und somit ausreichend Vermögen vorhanden ist für das Begleichen der Beitragsschuld


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2021.00002
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
3
1. 
Mai 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt René Peyer
SCHWEIGER 
Advokatur
/Notariat
Dammstrasse 19, 6300 Zug
gegen
Ausgleichskasse Schreiner
Ifangstrasse
 8, 8952 Schlieren
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
 
1.
    
Der 
1951 geborene X.___
 war vom 
1. 
Januar 1975 bis 3
1. 
Dezember 2016 der Ausgleichskasse Schreiner als 
Selbständigerwerbender
 angeschlossen. 
Mit rechts
kräftiger Verfügung vom 2
7. 
Juni 2019 legte 
die Ausgleichskasse
 die persön
lichen AHV/IV/EO-Beiträge des Versich
erten für das Jahr 2015 auf Fr. 
49'218.-- zzgl. Verzugszinsen und Mahngebühren fest
 (
Urk. 
2 S. 2 und 
Urk. 
1 S. 3)
.
    
Mit Verfügung vom 
1
9. 
Juni 2020
 (Urk. 8/
3
) wies die Ausgleichskasse das Ge
such des Versicherten vom 
6. 
Mai 2020
 (Urk. 8/
1
) um Erlass der persön
lichen Beiträge für 
das Jahr 
2015 ab. Die von ihm gegen diesen Entscheid erhobene Einsprache vom 
18. 
August 2020
 (Urk. 8/
4
)
, ergänzt am 
1
9. 
Oktober 2020 (
Urk. 
8/11
)
,
 wies die Ausgleichskasse mit 
Ein
sprache
entscheid
 vom
 
2. 
November 2020 (
Urk. 
8/13) ab. Am 
5. 
November 2020 ersuchte der Versicherte, den 
Einspracheentscheid
 in Wiedererwägung zu ziehen (Urk. 8/14). Mit Entscheid vom 2
6. 
November 2020
 (Urk. 2)
 wies die Ausgleichskasse das Wiedererwägungsgesuch ab
.
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 1
2. 
Januar 2021 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, der angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und es seien ihm die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge für die Zeit vom 
1. 
Januar bis 31. Dezember 2015 im Umfang der Nachforderung von 
Fr. 
49'218.-- zuzüglich Verzugszinsen und Mahngebühren zu erlassen. Eventualiter seien sie auf 
pau
schal 
Fr. 
5'000.-- herabzusetzen. 
Subeventualiter
 seien sie bis auf Weiteres zu stunden. Am 
2. 
Februar 2021
 beantragte die Ausgleichskasse, die Beschwerde sei abzuweisen (Urk. 7), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
1
0. 
Februar 2021
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Ist einer obligatorisch versicherten Person die Bezahlung der Beiträge aus selb
ständiger Erwerbstätigkeit nicht zuzumuten, so können ihre Beiträge auf begrün
detes Gesuch hin für bestimmte oder unbestimmte Zeit angemessen herabgesetzt werden (Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
, AHVG). Die Voraussetzung der Unzumutbarkeit ist erfüllt, wenn die beitragspflichtige Person bei Bezahlung des vollen Beitrags ihren Notbedarf und denjenigen ihrer Familie nicht befriedigen könnte. Ob eine Notlage besteht, 
ist aufgrund der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse und nicht allein anhand des Erwerbseinkommens zu beurteilen (BGE 104 V 61 E. 1a mit Hinweisen). Unter Notbedarf ist das Existenzminimum im Sinne des SchKG zu verstehen (BGE 120 V 271 E. 5a mit Hinweis). 
Im Kanton Zürich ist zur Berechnung des Existenzmi
nimums das Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Exis
tenzminimums vom 16. September 2009 (nachfolgend: Kreisschreiben Oberge
richt), heranzuziehen.
1.2
    
Die Herabsetzung der Beiträge ist eine ausserordentliche Massnahme, die eine aussergewöhnliche finanzielle Bedrängnis, eine wirkliche Notlage der versicher
ten Person voraussetzt. Eine solche kann insbesondere dann vorliegen, wenn sie schwere Schicksalsschläge erlitten hat oder wirtschaftlich ruiniert ist (Wegleitung über die Beiträge der 
Selbständigerwerbenden
 und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN], gültig ab 
1. 
Januar 2008, 
Rz
 3021).
 
Nicht entscheidend ist, in welchem Zeitraum 
die beitragspflichtige Person
 in der Lage ist, die Bei
trags
schuld mittels Ratenzahlungen zu bezah
len (SVR 2003 AHV Nr. 3).
1
.3
    
Zur Prüfung der Frage, ob sich eine Herabsetzung der Beiträge rechtfertigt, ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der beitragspflichtigen Person abzustellen, die im Zeitpunkt gegeben sind, in dem sie bezahlen sollte. Dies ist – unter Vorbehalt von Fällen missbräuchlicher Verzögerung - der Zeitpunkt, in welchem die Verfü
gung
 beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 über das Herabsetzungsbegehren in Rechtskraft erwächst, und gegebenenfalls jener, in welchem die kantonale Beschwerdeinstanz oder das Bundesgericht über eine solche Herabsetzung entschei
det (
Urteil des 
Bundesgerichts
 
H 372/01 vom 28. März 2002 E. 2c; vgl. 
auch 
Kieser
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Alters- und 
Hinterlassenen
ver
sicherung
, 3. Aufl
. 2012
, 
N
 4 zu Art. 11 AHVG).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) damit, dass 
die Herabsetzung der persönlichen Beiträge eine aussergewöhnliche finan
zielle Bedrängnis der versicherten Person voraussetze. Aus der Steuererklärung 2019 sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer Wertschriften im Wert von 
Fr. 
315'259.-- besitze. Die Beiträge von Personen, welche Vermögenswerte besit
zen würden, könnten mangels Unzumutbarkeit grundsätzlich nicht herabgesetzt werden, auch wenn sie über diese nicht verfügen könnten. Der Beschwerdeführer habe die persönlichen Beiträge 
somit
 zu entrichten.
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1),
 das aus AHV- und Rentenleistungen bestehende monatliche Einkommen von ihm und seiner Ehefrau belaufe sich auf 
Fr. 
3'555.--, ihr Notbedarf auf 
Fr. 
5'053.1
3. 
Die Einkünfte würden die Ausgaben 
damit
 bei weitem nicht decken. 
Per Ende Dezember 2020 hätten sie über ein liquides Vermögen von 
Fr. 
24'401.87 verfügt. Weiteres Vermögen sei auf absehbare Zeit nicht verfügbar (S. 4)
. Die vorhandenen flüssigen Mittel würden unmittelbar dazu dienen, den Bedarfsüberschuss zu decken. Ohne diese Mittel wären sofort Ergänzungsleistungen nötig, weshalb sie als zwingend erforderlicher Notbedarf zu taxieren seien. Es sei ihm nicht möglich, eine substantielle Zahlung zu leisten. Die Beiträge seien ihm deshalb zu erlassen, zumindest aber herabzusetzen
 beziehungsweise zu stunden
. Er besitze keine Wertschriften über 
Fr. 
315'259.--. Die in der Steuererklärung aufgeführte Darle
hens
forderung gegenüber seinem Sohn sei nicht realisierbar und müsste eigent
lich grösstenteils abgeschrieben werden (S. 
5-
6
).
3.
3.1
    
Für die Beurteilung des Herabsetzungsgesuches sind dem Existenzminimum die verfügbaren Mittel gegenüber zu stellen
. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau verfügen über ein monatliches Einkommen von 
Fr. 
3'555.-- (
Urk. 
8/2
/7-8
).
    
Bei der Berechnung des Existenzminimums sind der Grundbetrag für 
Ehepaare 
von 
Fr. 
1'700.--, die Mietkosten von 
Fr. 
1'500.-- (
Urk. 
8/2
/10-11
)
, die Prämien für die Hausrats- und Haftpflichtversicherung von 
Fr. 
34.45 (
Urk. 
8/2
/16
)
 sowie 
die 
Prämien für die
 obligatorische
 Krankenversicherung (KVG) in Höhe von 
Fr. 
930.90 
(Fr. 
482.05
 + Fr. 
448.85, 
Urk. 
8/2
/13 und 
Urk. 
8/2/15
)
 zu berücksich
tigen
 (vgl. zu Letzterem BGE 134 III 323 E. 3)
. Die Prämien für die Rechtsschutz
versicherung sind hingegen aus dem Grundbetrag zu begleichen. Das
selbe gilt für die Prämien der Krankenz
usatzversicherung, nachdem die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden unbelegt sind (
Urk. 
1 S. 4) und nicht einzusehen ist, weshalb diese einen Aufenthalt in den Privaten Abteilungen der Schweizer Spitäler und eine entsprechende Zusatzversicherung erforderlich machen sollten.
 
Rechnet man zu erwartende Kosten für Steuern von 
Fr. 
190.-- hinzu (Basis: Ein
kommen 
Fr. 
42'660.--, Vermögen 
Fr. 
260'000.--
; vgl. Steuerrechner des Kantons Zürich
), ergibt sich ein 
Existenzminimum 
von
 
Fr. 
4'
355
.35, womit ein monat
liches Manko von 
Fr. 
800
.35 verbleibt.
3.2
    
Der
 Beschwerdeführer und seine Ehefrau verfügten per Ende 2020 über liquide
 Mittel 
von rund 
Fr. 
24'000.-- (vgl. 
Urk. 
3/3-9). 
Den Unterlagen ist jedoch zu entnehmen, dass ihr
 lediger
 Sohn bei ihnen 
eine Darlehensschuld von 
Fr. 
260'000.-
 hat (vgl. etwa 
Urk. 
8/2/27). Das Darlehen belief sich ursprünglich auf 
Fr. 
346'268.-- und setzte sich aus zwischen dem 2
1. 
Oktober 2014 und 2
0. 
Dezember 2016 an 
ihn
 geleistete
n
 Unterstützungsbeiträge
n
 während 
seiner
 Arbeitslosigkeit und Ausbildungszeit zusammen (
Urk. 
8/2/2
8
-29). Der Darlehens
nehmer trat 
aber
 am 
1. 
Juli 2017 eine 
gut bezahlte 
Stelle als Berater bei der Swiss Re an
, bei welcher er im Jahr 2019 ein Nettoeinkommen von 
Fr. 
148’270.-- erzielte (
Urk. 
8/6
 in 
fine
). 
Im Jahr 2018
 vermochte er denn auch 
schon
 
Fr. 
36'268.-- und im Jahr 2019 
Fr. 
50'000.-- 
seiner Darlehensschuld zurückzu
bezahlen (
vgl. 
Urk. 
8/2/27-28 sowie die von ihm in den Steuererklärungen 2017 bis 
2019 deklarierten Schulden Urk. 
8/6 und 
Urk. 
8/15). 
Die Behauptung des Beschwerdeführers, die in der Steuererklärung aufgeführte Darlehensforderung gegenüber seinem
 
Sohn sei nicht realisierbar und müsste eigentlich grösstenteils abgeschrieben werden, ist in Anbetracht von dessen Einkommensverh
ältnissen nicht nachvollziehbar. 
Auch ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde
führer und seine Frau freiwillig 
Fr. 
260'000.-- versteuern würden, wenn sie das Geld als nicht mehr einbringlich erachten würden.
    
Der Beschwerdeführer vereinbarte mit seinem Sohn, dass die Laufzeit des Darle
hens unbeschränkt sei. Im Darlehensvertrag wird auf 
Art. 
318 des 
Bundesgesetz
es
 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR)
 verwiesen, gemäss welchem e
in Darlehen, für dessen Rückzahlung weder ein bestimmter Termin noch eine Kündigungsfrist noch der Verfall auf beliebige Aufforderung hin vereinbart wurde, innerhalb sechs Wochen von der ersten Aufforderung an zurückzubezahlen
 ist.
    
Dem Beschwerdeführer ist es entsprechend 
gestützt auf 
Art. 
318 OR 
möglich,
 das Darlehen umgehend zu künden, womit er sechs Wochen später über
 ausreichend liquide Mittel 
verfügt
, um die ausstehenden Beiträge zuzüglich Verzugszinsen und Mahngebühren zu bezahlen. Mit den
 per Ende 2020 vorhandenen 
Konti
gut
haben
 von 
Fr. 
24'000.-- und de
m ausstehenden Darlehen von Fr. 
260'000.-- verbleiben dem Beschwerdeführer 
und seiner Ehefrau 
auch nach Begleichung der Beitragsschuld genügend finanzielle Mittel, um das monatliche Manko von Fr. 
800
.35 während 
knapp
 30 Jahren zu decken. 
Entgegen seinen Ausführungen
 (
Urk. 
1 S. 5-6)
 trifft es also nicht zu, dass er und seine Ehefrau bei Abweisung der
 
vorliegenden Beschwerde 
unmittelbar 
Ergänzungsleistungen in Anspruch nehmen müssten
 beziehungsweise diese gar eine sofortige Insolvenz und Sozial
hilfeabhängigkeit herbeiführen würde. 
Es ist damit
 nicht einzusehen, weshalb es ihm nicht zumutbar sein sollte, sein Vermögen anzutasten, um die Schulden bei der Beschwerdegegnerin zu begleichen.
3.3
    
Es bleibt darauf hinzuweisen, dass 
eine finanzielle Not, aufgrund welcher es dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen wäre, die 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2015 im selben Jahr zu 
bezahlen
, nicht 
auszumachen
 ist. So verfügte er in den Jahren 2015 und 2016 über ausreichend Mittel, um seinem Sohn ein Darlehen von 
über 
Fr. 
300'000.--
 zu gewähren (Urk. 8/2/29), Beträge mit welchen er 
statt
dessen 
ohne Weiteres die ausstehenden 
Beiträge
 hätte begleichen können.
4
.
    
Nach dem Gesagten si
nd 
weder 
die Voraussetzungen für eine
n Erlass noch für eine
 
Herabsetzung
 
der persönlichen Beiträge 
erfüllt. 
    
Anzufügen bleibt, dass der auf Abweisung lautende 
Einspracheentscheid
 vom 
2. 
November 2020 (
Urk. 
8/13) bereits vor Beschwerdeerhebung gegen den inhalt
lich 
gleich lautenden
 
Einspracheentscheid
 vom 2
6. 
November 2020 (
Urk. 
2) in Rechtskraft erwachsen 
war
. Der Entscheid wurde zwar zu Unrecht nur dem Beschwerdeführer und nicht dessen Rechtsvertreter zugestellt, dieser erhielt aber spätestens am 
5. 
November 2020 (
Urk. 
8/14) Kenntnis davon (vgl. zur Thematik der Zustellung von Entscheiden an den Versicherten statt an den Rechtsvertreter: Urteile des Bundesgerichts 9C_791/2010 vom 1
0. 
November 2010 E. 4.2 und 9C_266/2020 vom 2
4. 
November 2020 E. 2.3) und stellte bei der Beschwerde
gegnerin
 gleichentags
 ein Wiedererwägungsgesuch. Die Beschwerdefrist lief dem
gemäss 
spätestens 
am 
7. 
Dezember 2020 ab. Bis zu jenem Zeitpunkt ging beim hiesigen Gericht keine Beschwerde ein. Damit k
ann
 sich die neuerliche Prüfung einzig auf die Thematik der Wiedererwägung beziehen. 
    
Von einer zweifellosen Unrichtigkeit des entsprechenden Entscheides der Beschwer
degegnerin kann bei klarer Rechtslage nicht gesprochen werden. 
Die Beschwerde
 
erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
    
Ein allfälliger Zahlungsaufschub währen
d
 der Kündigungsfrist des Darlehens 
hätte der Beschwerdeführer
 bei der Beschwerdegegnerin zu beantragen (vgl. 
Art. 
34b 
der 
Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
,
 AHVV
).
 Ein diesbezüglicher anfechtbarer Entscheid liegt nicht vor, weshalb auf den Antrag nicht einzutreten ist.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt René Peyer
- 
Ausgleichskasse Schreiner
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Da es um den Erlass von Abgaben im Sinne von Art. 83 
lit
. m 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG)
 geht, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach Art. 116 BGG die Verletzung von ver
fassungsmässigen Rechten.
    
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher