zh_sozialversicherungsgericht · AL.2018.00317 · 2019-05-08 · de
Einkommen aus Tätigkeit als Fussballtrainer ist als Nebenverdienst zu qualifizieren, da es nach Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht erheblich gesteigert wurde und betragsmässig auch nicht nahe an den Hauptverdienst herankommt oder diesen übersteigt. (BGE 8C_496/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2018.00317
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
2
8. 
Mai 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1973, 
war ab Mai 2014 bei der 
Y.___
 AG als Vertriebsmitarbeiter angestellt (
Urk. 
9/4
, 9/25
). 
Für den befristeten Zeitraum vom 
1. 
Januar bis 3
0. 
Juni 2017 war er ausserdem 
als Trainer im Nebenamt beim Verein
 
Z.___
 tätig (
Urk. 
9/24). 
Nachdem die
 
Y.___
 AG
 das Arbeitsverhältnis per 3
0. 
April 2017 gekündigt hatte (
Urk. 
9/5), mel
dete sich der Versicherte am 2
9. 
März 2017
 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
A.___
 zur Arbeitsvermittlung und bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab dem 
1. 
Juni 2017 an (
Urk. 
9/1, 9/3 und 9/11).
 
Ab Februar 2018 übernahm das RAV 
B.___
 die Arbeitsvermittlung (
Urk. 
9/89). Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (ALK) war ab März 2018 für die Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung zuständig (vgl. 
Urk. 
9/90, 9/95).
    
Mit Schreiben vom 1
9. 
Juli 2018 informierte der Versicherte die ALK darüber, dass er ab dem 
1. 
Juli 2018 bei der 
C.___
 AG ein Traineramt übernehmen werde und ersuchte darum, das damit erzielte Einkommen 
v
on Fr. 
750.-- brutto monatlich 
als Nebenverdienst zu qualifizieren (
Urk. 
9/111, 9/119). 
In der Taggeldabrechnung betreffend Juli 2018 berücksichtigte die ALK den genannten Betrag als Zwischenverdienst und brachte ihn vom geschuldeten Taggeld in Abzug (
Urk. 
9/122), worauf der Versicherte mit Schreiben vom 28. August 2018 sinngemäss 
den
 Erlass einer anfechtbaren Verfügung 
verlangte 
(
Urk. 
9/125). 
Mit Verfügung vom 
4. 
September 2018 stellte die A
LK 
fest, dass das 
vom 
Versicherten bei der 
C.___
 AG 
erzielte
 
Einkommen 
als Zwischenverdienst bei der Berechnung der Arbeitslosenentschädigung berück
sichtigt werden müsse (
Urk. 
9/128). 
Dageg
en erhob der Versicherte am 10. 
Sep
tember 2018 Einsprache (
Urk. 
9/130), welche die 
ALK
 mit Entscheid vom 
1. 
Oktober 
2018 abwies (Urk. 
9/134 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 3
1. 
Oktober 2018 Beschwerde (Urk. 1) mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der angefochtene 
Einspracheent
scheid
 sei aufzuheben und e
s sei festzustellen, dass sein
 
ab Juli 2018 erzielte
s Einkommen
 
aus der 
T
ätigkeit bei der 
C.___
 AG nicht als Zwischen-, sondern 
Nebenverdienst abzurechnen sei
. Da der Beschwerdeschrift nicht entnommen werden konnte, welcher Versicherungsträger 
den angefochte
nen Entscheid erlassen hatte, wurde dem Versicherten mit Verfügung vom 
6. 
November 2018 Frist angesetzt, um den angefochtenen Entscheid einzureichen (
Urk. 
3). 
Mit Eingabe vom 1
5. 
November 2018 (
Urk. 
5) legte der Versicherte unter anderem die Verfügung der A
LK 
vom 
4. 
September 2018 vor (
Urk. 
6/1), welche 
im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 zu beurteilen war
. 
Mit Beschwerdeant
wort vom 
5. 
Dezember 2018 schloss 
die 
ALK 
auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
8), worüber der Versicherte mit Verfügung vom 
6. 
Dezember 2018 in Kennt
nis gesetzt wurde (
Urk. 
11).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
 [
GSVGer
]
).
2.
2.1
    
Soweit eine ganz oder teilweise arbeitslose Person im Sinne von Art. 10 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung (AVIG) die weiteren Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 AVIG) erfüllt, steht ihr eine Arbeitslosenentschädigung zu. Diese wird als Taggeld aus
gerichtet (Art. 21 AVIG). Ausgangspunkt der Taggeldbemessung ist der ver
sicherte Verdienst (Art. 22 AVIG). Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung 
massgebende
 Lohn, der während eines Bemessungszeitraums aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde (Art. 23 Abs. 1 AVIG).
 
Art. 
37 
der Verordnung über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV)
 regelt den Bemes
sungszeitraum. Nach 
Abs. 
1 bemisst sich der versicherte Verdienst nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate (nach 
Art. 
11 AVIV) vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Nach 
Abs. 
2 bemisst er sich dann nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist als derjenige nach Absatz 1.
    
Der Bemessungszeitraum beginnt nach 
Abs. 
3, unabhängig vom Zeitpunkt der Anmeldung zum Taggeldbezug, am Tag vor dem Eintritt eines anrechenbaren 
Verdienstausfalls. Voraussetzung ist, dass vor diesem Tag mindestens zwölf Beitragsmonate innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit liegen. Bei Lohn
schwankungen, die auf einen branchenüblichen Arbeitszeitkalender zurückzu
führen sind, bemisst sich der versicherte Verdienst gemäss 
Abs. 
3
bis
 nach den Absätzen 1-3, jedoch höchstens aufgrund der vertraglich vereinbarten jahres
durchschnittlichen Arbeitszeit.
2.2
    
Nicht versichert ist nach 
Art. 
23 
Abs. 
3 AVIG ein Nebenverdienst (Satz 
1). Als solcher gilt jeder Verdienst, den eine versicherte Person ausserhalb ihrer norma
len Arbeitszeit als Arbeitnehmerin oder ausserhalb des ordentlichen Rahmens ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit erzielt (Satz 2). Für die Ausscheidung des ausserhalb der normalen Arbeitszeit erzielten und mithin nicht versicherten Ver
dienstanteils wird der Lohn aus der angestammten (Teilzeit-)Haupttätigkeit ungekürzt beim versicherten Verdienst berücksichtigt, und von der Neben
tätigkeit wird so viel angerechnet, wie für die Ermittlung des Verdienstes bei einem Beschäftigungsgrad von 100
 %
 erforderlich ist (BGE 126 V 207 E. 4b).
2.3
    
Nach 
Art. 
24 AVIG gilt als Zwischenverdienst jedes Einkommen aus unselbstän
diger oder selbständiger Erwerbstätigkeit, 
das
 der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz des Verdienst
ausfalls (
Abs. 
1). Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst; ein Nebenverdienst (
Art. 
23 
Abs. 
3 AVIG) bl
eibt unberücksichtigt (
Abs. 
3).
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin zog im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 1. Oktober 2018 zusammengefasst in Erwägung, 
das vom Versicherten erzielte Einkommen aus der Tätigkeit als 
Fussballt
rainer bei der 
C.___
 AG sei als Zwischenverdienst im Sinne von 
Art. 
24 
Abs. 
1 AVIG bei der Berech
nung der Arbeitslosenentschädigung zu berücksichtigen. 
Der Versicherte habe die Trainertätigkeit per 
1. 
Juli 2018 und damit in der Zeit seiner Arbeitslosigkeit angetreten. 
Solange keiner Haupterwerbstätigkeit nachgegangen werde, sei die Qualifikation des Einkommens aus der Trainertätigkeit als Nebenverdienst 
in Nachachtung der bundesgerichtlichen Praxis
 ausgeschlossen (
Urk. 
2 S. 3).
3.2
    
In seiner Beschwerdeschrift vom 3
1. 
Oktober 2018 (
Urk. 
1) machte der Versicherte im Wesentlichen geltend, er habe bereits 
ein Nebenamt als Fussballtrainer ausge
übt, als er noch bei 
Y.___
 AG
 angestellt gewesen sei.
 
Nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses habe er auch dieses Amt nicht mehr weiterführen können. 
Ab 
dem 
1. 
Juli 2018 
sei
 er bei einem anderen Verein wieder als Fussballtrainer zu den ungefähr gleichen Konditionen 
wie früher tätig gewe
sen
. 
Es sei äusserst ungerecht, dass ihm für das früher ausge
übte Nebenamt keine Entschädigung ausbezahlt und der nun in einem vergleichbaren Nebenamt erzielte Verdienst von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen werde.
3.3
    
Strittig und zu prüfen ist im Folgenden, ob 
das 
vom Versicherten ab Juli 2018 
bei der 
C.___
 AG erzielte Einkommen als 
Neben- oder Zwischen
verdienst zu qualifizieren 
und - falls Letzteres zutreffen sollte - bei der Berechnung der Arbeitslosenentschädigung zu berücksichtigen 
ist.
4.
4.1
    
Die Beschwerdegegnerin stützte sich im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 in erster Linie auf das Urteil des Bundesgerichts 8C_86/2017 vom 1
9. 
Mai 201
7. 
Auf dieser Grundlage
 sei eine Tätigkeit, die während der Zeit einer Arbeitslosigkeit angetreten werde, immer als Zwischenverdienst an die Arbeitslosenentschädi
gung anzurechnen, sofern das daraus erzielte Einkommen den versicherten Ver
dienst nicht erreiche. 
Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer beim Eintritt der Arbeitslosigkeit einem Nebenerwerb als Fussballtrainer nachgegangen sei (
Urk. 
2 S. 3).
4.2
    
Entgegen der Auffassung der Beschwe
rdegegnerin ist die vorliegende
 Konstella
tion nicht mit derjenigen vergleichbar, welche dem von ihr angeführten Urteil des Bundesgerichts 8C_86/2017 vom 1
9. 
Mai 2017 zu Grunde lag
. 
In jenem Ent
scheid ging die versicherte Person 
vor Eintritt der Arbeitslosigkeit keiner über d
ie Haupttätigkeit hinausgehenden
 Arbeit nach (vgl. E. 5.1 des Urteils).
 
Der Beschwerdeführer war 
demgegenüber 
im ersten Halbjahr 2017 neben seiner Voll
zeitbeschäftigung bei der 
Y.___
 AG (vgl. 
Urk. 
9/4, 9/25) etwa für acht Stunden pro Wo
che als Fussballtrainer beim Verein Z.___
 tätig. Auch nach Eintritt der Arbeitslosigkeit übte er diese Trainertätigkeit noch für zwei Monate - bis Ende Juni 2017 - aus (
Urk. 
9/24, 9/32). Das dabei erzielte monatliche Bruttoeinkommen in der Höhe von 
Fr. 
666.65 wurde von der Beschwerdegegnerin als Nebenverdienst 
qualifiziert und bei der Berechnung des versicherten Verdiensts nicht berücksichtigt (vgl. 
Urk. 
9/27). Während seiner Arbeitslosigkeit nahm der Beschwerdeführer ab dem 
1. 
Juli 2018 wieder eine Tätigkeit als Fussballtrainer - dieses Mal bei der 
C.___
 AG - auf, wobei er ein monatliches Einkommen von 
Fr. 
750.-- brutto erzielte (Urk. 9/114, 9/119 und 9/124).
 Das ausgeübte Arbeitspensum lag dabei deutlich höher
 als noch beim 
Z.___
 und belief sich auf bis zu rund 17 Stun
den pro Woche (vgl. 
Urk. 
9/114, 9/120, 9/123 und 9/132).
    
Der Versicherte hat somit innert der selben Rahmenfrist wiederum eine Tätigkeit als Fussballtrainer aufgenommen. Dabei hat er sein Arbeitspensum erheblich erhöht. Der
 Umstand
 der
 höheren zeitliche
n Beanspruchung
 durch die Tätigkeit als Fussballtrainer 
ist 
gemäss bundesgerichtlicher Praxis 
allerdings nicht aus
schlaggebend
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts C 149/02 vom 2
7. 
Januar 2003 E. 4, Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, AVIG-Praxis ALE 2017, C9).
 Entscheidend
 ist vielmehr, ob 
der Versicherte 
durch 
seine Trainertätigkeit 
ein erheblich höheres Einkommen erwirtschaftet hat oder ob der mit dieser Nebenbeschäftigung erwirt
schaftete Verdienst regelmässig nahe an den (weggefallenen) Hauptverdienst herankommt oder diesen gar übersteigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts C 186/00 vom 2
8. 
Februar 2001 E. 2c mit Hinweisen
).
 
Die
se
 Voraussetzungen sind vorlie
gend nicht erfüllt. So 
erzielt
e
 
der Beschwerdeführer 
ab Juli 2018 
im Vergleich zur Trainertätigkeit beim
 Verein
 
Z.___
 bloss einen bescheidenen Mehrver
dienst von 
Fr. 
83.35 brutto pro Monat (
Fr. 
750.
-- .
/. 
Fr. 
666.65). 
Der in der Funk
tion als Fussballtrainer
 erwirtschaftete Lohn erreicht
e
 zudem nicht annähernd denjenigen der weggefallenen Haupttätigkeit. 
In Nachachtung der bundesgericht
lichen Rechtsprechung rechtfertigt es sich 
demzufolge
 
nicht, das vom Beschwer
deführer seit Juli 2018 bei der 
C.___
 AG erwirtschaftete Einkommen als Zwischenverdienst einzustufen
 und bei der Berechnung der Arbeitslosenentschädigung zu berücksichtigen
.
4.3
    
Nach dem Gesagten ist der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
1. 
Oktober 2018 (
Urk. 
2) in Gutheissung der Beschwerde 
aufzuheben
 
und das vom 
Beschwer
deführer bei der 
C.___
 AG erzielte Einkommen 
von 
Fr. 
750.-- monatlich 
als Nebenverdienst im Sinne von 
Art. 23 Abs. 3 AVIG zu qualifizie
ren
.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 
1. 
Oktober 2018 aufgehoben
,
 und die Arbeitslosenkasse des 
Kan
tons Zürich 
wird 
verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Taggelder ab dem 
1. 
Juli 2018 ohne Anrechnung des vom Beschwerdeführer bei der 
C.___
 AG erzielten Nebenverdienstes von 
monatlich Fr. 
750.-- als Zwischenverdienst auszurich
ten
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
SpitzWürsch