zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00351 · 2013-09-02 · de
Medizinische Massnahmen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00351
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
 vom 
2. 
September 2013
in Sachen
X.___
, geb. 2009
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Eltern 
Y.___
 und 
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Bei 
X.___
, geboren am 9. April 2009, wurde 
am 28. Januar 2011 erst
mals die Diagnose Talus 
obliquus
 beidseits gestellt (Urk. 5/9/5), weshalb 
ihn 
seine
 Eltern am 31. Januar 2011 bei der Invalidenversicherung anmeldeten und medizinische Massnahmen beantragten (Urk. 5/7). 
Die Sozialversicherungsan
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte einen Arztbericht ein (Urk. 5/9/5-6). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 5/14, Urk. 5/22) wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 6. März 2012 ab (Urk. 5/28 = Urk. 2).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 6. März 2012 (Urk. 2) erhoben die Eltern des Versi
cherten Beschwerde und beantragten sinngemäss, die Verfügung sei aufzuheben und die angeborene Fussproblematik sei als Geburtsgebrechen anzuerkennen, weshalb entsprechend die Behandlungskosten zu übernehmen seien (Urk. 1). 
Mit Beschwerdeantwort vom 8. Mai 2012 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde
 (
Urk. 
4)
, was den Eltern des 
Beschwerdeführers
 am 15. Mai 2012 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 6).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Be
handlung von Geburtsgebrechen (
Art. 
3 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
) notwendigen medizini
schen Massnahmen (
Art. 
13 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
cherung, IVG
). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Mass
nahmen gewährt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebre
chen von geringfügiger Bedeu
tung ist (
Art. 
13 Abs. 2 IVG). 
    
Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen (
Art. 
3 
Abs. 
2 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
1 
Abs. 
1 Satz 1 
Verord
nung über 
Geburtsgebrechen, 
GgV
). Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeitpunkt, in dem ein Geburtsgebrechen als solches erkannt wird, ist unerheblich (
Art. 
1 
Abs. 
1 
GgV
). Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang aufgeführt. Das Eidgenössische Departement des Innern kann die Liste jährlich anpassen, sofern die Mehrausgaben einer solchen Anpassung für die Versicherung insgesamt drei Millionen Franken pro Jahr nicht übersteigen (
Art. 
1 
Abs. 
2 
GgV
). Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vor
kehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft ange
zeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (
Art. 
2 
Abs. 
3 
GgV
).
1.
3
    
Für die Annahme einer Leistungspflicht der Invalidenversicherung aufgrund von 
Art. 
13 IVG genügt nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts in beweisrechtlicher Hinsicht, dass es ein Facharzt oder eine Fachärztin zumindest für wahrscheinlich hält, es liege ein im Anhang der 
GgV
 enthaltenes Gebrechen vor (BGE 100 V 104 E. 2 in 
fine
).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung davon aus, die Voraussetzungen für die Anerkennung 
seines Leidens (Knick-Senk-Fuss) 
als Ge
burtsgebrechen Ziffer 177 seien beim 
Beschwerdeführer nicht erfüllt, da es sich 
um keine knöcherne Missbildung handle. Aus demselben Grund könne die Kos
tenübernahme auch nicht gestützt auf Art. 12 IVG erfolgen
 (Urk. 2 S. 1 f.)
. 
2.2
    
Demgegenüber stellten sich die Eltern des 
Beschwerdeführers 
auf den Stand
punkt, der Antrag auf Kostenübernahme sei erneut zu prüfen, da es sich klar um ein Geburtsgebrechen handle (Urk. 1).
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob es sich bei der 
Fussproblematik des 
Beschwerdefüh
rers
 um ein Geburtsgebrechen im Sinne des Anhanges zur 
GgV
 handelt.
 Sofern dies zu verneinen ist, ist weiter zu prüfen, ob eine Kostenüber
nahme gestützt auf Art. 12 Abs. 1 IVG 
in Frage kommt
.
3.
3.1
    
Aufgrund der Akten steht fest, dass beim 
Beschwerdeführer
 eine Fussdeformität besteht, welche erstmals am 28. Januar 2011 als Talus 
obliquus
 beidseits be
schrieben 
wurde (Urk. 5/9/5 
lit
. A f.). In den Akten wurde die Fussproblematik auch als massive Knick-Senkfüsse im Rahmen einer 
Hyperlaxizität
 und Hypoto
nie (vgl. Urk. 5/16) sowie als überdurchschnittliche, schwere 
Plattfüssigkeit
 (vgl. Urk. 5/22) bezeichnet. 
Der behandelnde Arzt, 
Dr. 
med.
 
A.___
, Facharzt FMH für Kinderorthopädie, ging jeweils von einem Geburtsgebrechen Ziffer 177 aus
 (
Urk. 
5/9/5 
lit
. B)
.
3
.2
    
Dr. 
med. 
B.___
, Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD)
,
 ging in ihrer Stellungnahme vom 2. März 2012 davon aus, es seien zwei Bedingungen für die Übernahme des Geburtsgebrechens 177 nicht erfüllt: 
Einerseits handle e
s sich vorliegend nicht um eine knöcherne Missbildung, sondern um ein Problem, das aus 
Bandlaxizität
 und muskulärer Hypertonie entstanden sei.
 
Andererseits sei derzeit weder eine Operation noch eine Apparateversorgung notwendig (
Urk. 5/27/2).
 
4.
4
.
1
    
Ziffer 177 ist im Kapitel II
.
 (Skelett), Abschnitt B (Regionale Skelettmissbildun
gen), 
lit
. d (Extremitäten) des Anhanges zur 
GgV
 eingeordnet. Ziffer 177 des Anhanges zur 
GgV
 umfasst nur knöcherne Defekte, nicht aber Weichteilaffekti
onen. 
Gestützt auf die medizinischen Akten ist davon
 
aus
zugehen, dass vorlie
gend keine knöcherne 
Missbildung
 sondern eine Fehlstellung wegen einer aus
geprägten 
Bandlaxizität
 und muskuläre
n
 Hypertonie 
besteht
. 
4.2
    
Für angeborene Fussdeformitäten wie 
den 
Plattfuss sah der Anhang zur 
GgV
 in der bis 3
1. 
Dezember 1989 gültig gewesenen Fassung keine Ziffer vor. Um diese Lücke zu schliessen, wurde per 
1. 
Januar 1990 im Kapitel III
.
 (Gelenke, Muskeln und Sehnen) die Ziffer 193 ("Angeborener Plattfuss") angefügt (vgl. ZAK 1989 Seiten 5
80 und 581). Diese wurde per 1. 
Januar 1994 mit d
em Passus „
sofern Operation oder Gipsverband notwendig sind" ergänzt (vgl. Ziff
er 13 des IV-Rundschreibens Nr. 
1 des BSV vom 1
3. 
Oktober 1993).
    
Falls
 die Fussproblematik des Beschwerdeführers überhaupt unter Ziffer 193 zu subsumieren wäre, 
hätte
 die Diagnose für die Anerkennung als Geburtsgebre
chen innerhalb des ersten Lebensjahres gestellt 
werden müssen
 (vgl. 
Kreis
schreiben über die medizinischen Eingliederungsmassn
ahmen der Invalidenver
sicherung, KSME, gültig ab 1. Januar 2010, 
Rz
. 193)
. 
Eine Diagnose (Talus 
obli
quus
) 
wurde jedoch erstmals rund 20 Monate nach der Geburt 
gestellt
, womit
 die Voraussetzungen zur Anerkennung als Geburtsgebrechen Ziffer 193 eben
falls nicht erfüllt
 sind
. 
4.3
    
Schliesslich ist auch
 ein Anspruch auf
 Kostenübernahme gestützt auf Art. 12 Abs. 1 IVG zu verneinen. 
Erforderlich
 wäre dafür
 ein
e abgeschlossene Krank
heitsbehandlung mit einem
 
zumindest relativ stabil
e
n
 Defektzustand (
KSME 
Rz
. 38 f.; vgl. auch 
Ulrich Meyer, Rechtsprechung zum IVG, 
2. 
Auflage, Zürich 2010, S. 132 ff.)
. Gemäss KSME sind stabile Defekte am Bewegungsapparat nur im Bereich des knöchernen Skeletts anzunehmen, nicht aber an Sehnen, Band
scheiben, Bändern oder dem Knorpel. Nur die Korrektur von stabilen Defekten des knöchernen Skeletts kann als Massnahme nach Art. 12 IVG anerkannt wer
den, nicht aber alle Massnahmen, die den pathologischen Bewegungsablauf in ein
em Gelenk korrigieren (KSME 
Rz
. 
731-738/931-938.1).
    
Vorliegend fehlt es 
bereits
 an der Voraussetzung einer abges
chlossenen Krank
heitsbehandlung: G
emäss 
Dr. 
A.___
 ist allenfalls noch eine Operation (Verlän
gerung der 
Achillessehne
) mit nachfolgender Gipsb
ehandlung notwendig (Urk. 5/22
; vgl. auch Urk. 1
), weshalb die Kostenübernahme gestützt auf Art. 12 IVG ohnehin nicht in Frage kommt. 
4.4
    
Zusammenfassend ist die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
 und 
Z.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten 
Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
ent
-
halten
; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerFonti