zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2023.00112 · 2024-04-25 · de
In einem vorgängigen rechtskräftig gewordenen Einspracheentscheid wurde ein Verzichtsvermögen unter anderem in Folge der ohne Verpflichtung erfolgten Zahlungen an einen Freund der Beschwerdeführerin festgesetzt. Nachträglich eingereichtes Schreiben stellt keine neue erhebliche Tatsache/oder Beweismittel im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG oder einen Grund für eine Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG dar. Die Einstellung der Gesuchsbearbeitung ausgehend von einem in einem früher ergangenen in Rechtskraft erwachsenen Einspracheentscheid festgestellten Verzichtsvermögen ohne erneute materielle Beurteilung erweist sich als nicht rechtens. Erneute Prüfung des Sachverhalts führt jedoch nach wie vor zu einem anzurechnenden Verzichtsvermögen. Damit kein Anspruch auf Zusatzleistungen, da Vermögensschwelle nach Art. 9a Abs. 1 ELG überschritten. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00112
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser 
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
25. April 2024
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
MLaw
 
Y.___
Nobel & Partner Rechtsanwälte
Dufourstrasse 29, Postfach, 8032 Zürich
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1943,
 meldete sich am 2. September 2019 bei
 
der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: 
AZL
)
,
 zum Bezug von Zusatzleistungen zu 
ihrer 
Altersrente der Alters- und Hinter
lassen
enversicherung (AHV) 
an (
vgl. 
Urk. 
8
/
30
)
.
 
Mit Verfügung vom 
13. Januar 2020 
verneinte das 
AZL
 einen Anspruch de
r
 Versicherten auf Zusatzleistungen
 ab September 2019
 
infolge eines Einnahmeüberschusses, wobei 
das AZL
 
der Versicherten 
ab dem Jahr 20
19
 
einen Vermögensverzicht im Umfang von Fr.
 
542‘000
.-- anrechnete
 
(
Urk. 
8/
V/1).
    
Die dagegen von der Versicherten am 13. Februar 
und am 6. November 
2020 erhobene Einsprache (Urk. 8/
32 und Urk. 8/48
) wurde mit 
Einspracheentscheid
 vom 15. März 2021 (Urk. 
8/V/2)
 teilweise gutgeheissen, indem das angerechnete Verzichtsvermögen per 1. Januar 2019 auf Fr. 358'000.-- reduziert wurde
. 
    
Der 
Einspracheentscheid
 vom
 15. März 2021 (Urk. 8/V/2)
 erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.2
    
D
ie
 Versicherte meldete sich am 
3
. 
Juli 2023
 
erneut bei
m AZL
 zum
 Bezug von Zusatzleistungen an.
    
Mit Verfügung vom 5. Juli 2023 (
Urk. 8/V/3)
 stellte das AZL die Gesuchs
be
arbeitung mit der Begründung
 ein
, dass
 bei Überschreitung der Vermögens
schwelle nach Art. 9a Abs. 1 
des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 kein Anspruch auf Zusatz
leistungen zur AHV/IV bestehe.
 Verwiesen wurde unter anderem auf einen per 1. Januar 2023 anrechenbaren Vermögensverzicht in der Höhe von Fr.
 
318'717.50 gemäss dem 
Einspracheentscheid
 vom 15. März 2021 (Urk. 8/V/2).
    
Die
 von der Versicherten am 7. September 2023 erhobene Einsprache (
Urk. 8/
104
)
 wurde mit 
Einspracheentscheid
 vom 13. Oktober 2023 
abgewiesen
 
(Urk. 8/
V/4
 = Urk. 2
). 
2.
    
Die Versicherte erhob am 13. November 2023 Beschwerde gegen den 
Einspra
cheentscheid
 vom 13. Oktober 2023 (Urk. 2) und beantragte, dieser sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung des Leistungsanspruchs auf Ergänzungs
leistungen an das Amt zurückzuweisen, um den Anspruch im Sinne der Erwä
gungen neu zu prüfen (Urk. 1 S. 2). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1. Dezember 2023 (Urk. 7) verzichtete
 das AZL auf eine Stellungnahme und beantragte die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 5. Dezember 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allge
meinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich beson
derer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
).
    
Die Beschwerdeführerin war vor Inkrafttreten der geänderten Bestimmungen per 1. Januar 2021 noch keine Bezügerin von Ergänzungsleistungen, weshalb vorlie
gend die per 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Bestimmungen zur Anwendung gelangen und im Folgenden zitiert werden.
    
Die Frage,
 
ob
 
die Beschwerdeführerin
 
auf Vermögen verzichtet hat, beurteilt sich 
hingegen nach den
 Gegebenheiten im Zeitpunkt der 
Verzichtshandlungen. 
1.2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht 
gemäss
 Art. 9 Abs. 1 ELG dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen über
steigen.
 
Gemäss Art. 9a Abs. 1 ELG haben Personen Anspruch auf Ergän
zungsleistungen, wenn sie über ein Reinvermögen unterhalb der Vermögens
schwelle verfügen; diese liegt bei alleinstehenden Personen bei Fr. 100'000.-- (
lit
. a). 
    
Zum Reinvermögen von Art. 9a Abs. 1 ELG gehört auch Vermögen, auf welches nach Art. 11a Abs. 2-4 verzichtet wurde (Abs. 3).
1.
3
    
Gemäss
 Art. 17e ELV wird der anzurechnende Betrag des Vermögens, auf das verzichtet wurde, für die Berechnung der Ergänzungsleistungen jährlich um 10’000 Franken vermindert (Abs. 1). Dabei ist der Betrag des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den 
Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Abs. 2). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der vermin
derte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres 
massgebend
 (Abs. 3).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) damit, 
dass im Zuge der erstmaligen Anmeldung der Beschwerdeführerin zum Bezug von Zusatzleistungen im 
Einspracheentscheid
 vom 15. März 2021 die erheblichen unbelegten Reduktionen
 
ihres
 Vermögens 
in 
de
n
 Jahre
n
 2010 bis 2013 einer Prüfung unterzogen worden seie
n, wobei letztendlich per 1. Januar 2019 ein 
Verzichtsvermögen
 
in der Höhe von
 Fr. 358'000.-- 
festgestellt worden se
i
.
 
Bereits zum damaligen Zeitpunkt habe die Beschwerdeführerin vorgebracht, sie habe ein Darlehen an 
Z.___
 zurückbezahlt, und in dieser Höhe nicht auf Vermö
gen verzichtet
. Der 
Einspracheentscheid
 vom 15. März 2021 sei unangefochten in Rechtskraft erwac
h
sen
.
 
Die Beschwerdeführerin mache
 
nun erneut geltend, dass sie ihr Vermögen in den Jahren 2010 bis 2013 dafür verwendet habe, ein zuvor erhaltenes Darlehen von 
Z.___
 an diesen zurückzuzahlen. 
In einem neu eingereichten 
Schreiben vom 23. April 2021 
führe
 
Z.___
 
nun aus
, dass es 
immer klar gewesen sei, dass die Beschwerdeführerin kein Geschenk, sondern einzig ein rückzahlbares Darlehen 
akzeptiert hätte
. Er sei sich bewusst gewesen, dass sie dieses zurückbezahlen wolle
 (S. 2 Ziff. 
4-
6
)
.
    
Die Beschwerdegegnerin 
hielt fest
, dass zu prüfen sei, ob das Schreiben vom 23.
 
April 2021 ausreiche, um als Grund für eine prozessuale Revision oder Wieder
erwägung (Art. 53 Abs. 1 und 2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
; 
ATSG
) zu dienen, oder ob der Grundsatz der abgeurteilten Sache (
res
 
iudicata
) zum Tragen komme. Letzteres sei zu bejahen, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten Anspruch identisch sei (S. 2 Ziff. 7). 
    
Sowohl in diesem als auch im früheren 
Einspracheverfahren
 sei streitig respektive streitig gewesen, ob die in den Jahren 2010 bis 201
3
 erfolgten unbelegten Vermögensrückgänge im Umfang von USD 280'000.-- als Rückzahlung eines Darlehens, mitunter als Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, und damit als gerechtfertigte Verwendung akzeptiert werden könnten (S. 3 Ziff. 10).
    
Neu sei in diesem Zusammenhang das Schreiben vom 23. April 2021. Dieses habe bei Ergehen des 
Einspracheentscheides
 vom 15. März 2021 noch nicht vorgelegen und sei erst einen Monat danach verfasst worden. Bereits damit scheide die Voraussetzung aus, wonach der neu eingereichte Beleg anlässlich des Ergehens 
des früheren Entscheids bereits vorgelegen haben müsste, aber der Beschwerde
führerin nicht bekannt gewesen sei oder nicht bekannt gewesen sein konnte (S.
 
3 Ziff. 11). 
    
Das Schreiben habe der Beschwerdeführerin anlässlich der Wiederanmeldung als Beleg für das Vorliegen eines Rechtsgrunds für die vermeintlichen Zahlungen gedient, weshalb es sich lediglich um einen Antrag auf eine neue Würdigung bereits bekannter Tatsachen handle. Vor dem Hintergrund der zitierten Lehre genüge dies nicht, um einen rechtskräftigen 
Einspracheentscheid
 in Revision zu ziehen. Schlussendlich 
vermöge das fragliche Schreiben
 keine ernsthaften Zweifel an der bisherigen Auslegung hinsichtlich der Vermögenshingaben der Beschwer
de
führerin zu begründen. Es gehe daraus weder hervor, dass 
Z.___
 die Rückzahlung seiner finanziellen Unterstützung erwartet hätte, noch
,
 dass er diese gewollt oder durchgesetzt hätte. 
Es fehle weiterhin an der für ein Darlehen notwendigen Rückzahlungsverpflichtung.
 Es gehe einzig hervor, dass die Beschwer
deführerin das Geld 
habe 
zurück
be
zahlen woll
en
. Dies ver
möge
 indes keinen genügenden Rechtsgrund für eine im Rahmen der Ergänzungsleistungen zu akzeptierende Vermögenshingabe darzustellen (S. 3 f. 
Ziff
. 12). Das Schreiben vom 23. April 2021 erfülle die Voraussetzungen an einen Revisionsgrund nicht (S. 4 
Ziff
. 13). Da es auch keine ernsthaften Zweifel an der Einschätzung im 
Einspracheentscheid
 vom 15. März 2021 hinsichtlich der Verwendung des Ver
mö
gens zu begründen verm
öge
, sei auch die für eine Wiedererwägung notwen
dige Voraussetzung der zweifellosen Unrichtigkeit der rechtsgrundlosen Hingabe des Betrages von USD 280'000.-- nicht begründet
 
(S. 4 Ziff. 15
-16
). 
    
Abschliessend hielt die Beschwerdegegnerin fest
, dass d
as Schreiben vom 23.
 
April 2021 weder die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision noch für eine Wiedererwägung
 erfülle
. Der mit der Eingabe vom 7. September 2023 bestrittene Sachverhalt sei damit identisch mit dem im 
Einspracheentscheid
 vom 15. März 2021 beurteilten, die Sache sei damit abgeurteilt. Auf die Einsprache sei nicht einzutreten (S. 
4 
Ziff.
 
17).
2.2
    
Dagegen machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (Urk. 1) geltend, 
dass die Überschreitung des Freibetrages im Zusammenhang
 mit der Rückzahlung von empfangenen Geldern in der Höhe von insgesamt USD 280'000.-- an einen Freund
,
 
Z.___
,
 stehe. Dieser habe s
ie
 und ihre Kinder währen
d
 der langwierigen Scheidung b
e
reitwillig unterstützt. Er wäre sogar bereit gewesen, 
ihr Schenkung
en
 zukommen zu lassen, was ihr aber nicht recht gewesen sei, weshalb sie die finanzielle Unterstützung nur unter der Bedingung angenommen habe, diese eines Tages wieder zurückzubezahlen. Erst durch den Verkauf ihres Hauses 
im Jahr 2010 sei sie dazu finanziell in der Lage gewesen. In mehreren Tranchen habe sie die Darlehensschuld bis zum Jahr 2013 getilgt (S. 3 Mitte). 
    
Da es sich von Beginn weg klar um ein Darlehen gehandelt habe, seien die Rückzahlungen der von 
Z.___
 empfangenen Gelder rechtlich nicht frei
willig, sondern in Beachtung einer entsprechenden Rechtspflicht erfolgt (Rück
leis
tung Darlehensvaluta). In einer etwas missverständlichen Formulierung in seinem Schreiben vom 15. September 2020 habe 
Z.___
 ausgedrückt, dass er ihr die Gelder auch geschenkt und nicht von ihr erwartet hätte, dass sie die Gelder zurückzahlen müsse (S. 4 Mitte). Die Textpassage sei dahingehend ausgelegt worden, dass gerade kein Darlehen, sondern eine Schenkung vorge
legen habe. Dabei sei jedoch der Konjunktiv der Textpassage untergegangen. Dass keine Schenkung vorgelegen habe, sondern unmissverständlich ein Darlehen, habe 
Z.___
 dann in einem weiteren Schreiben vom 23. April 2021 bestätigt (S. 4 unten f.). 
    
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin handle es sich bei der Frage des Darlehens nicht um eine 
rechtskräftig entschiedene Sache (S. 5 f. Ziff. 1). Zudem vermag das neu eingereichte Schreiben von 
Z.___
 vom 23. April 2021 sehr wohl ernsthafte Zweifel an der bisherigen Auslegung des Sachverhaltes durch die Beschwerdegegnerin zu begründen
. Selbstverständlich könne heute nicht mehr genau belegt werden, wie diese
s
 Darlehen en 
détail
 zustande gekommen sei. Schon der Umstand allein, dass sie nach so vielen Jahren den Betrag unaufgefordert zurückbezahlt habe, müsse dafür sprechen, dass dies in Nachachtung einer rechtlichen Pflicht erfolgt sei, zumal sie ja immer auf einer Rückzahlungspflicht 
bestande
n und den Betrag nur unter dieser Bedingung empfangen habe
 (S. 6 f
f
. Ziff. 2). Das Vorhalten einer 
res
 
iudicata
 erweise sich als äusserst ungerecht
.
 Selbst wenn das Gericht zum Entschluss kommen würde, dass es sich um eine abgeurteilte Sache handle, sei spätestens mit Vorliegen des Schreibens von 
Z.___
 vom April 2021 offensichtlich, dass der Betrag von USD 280'000.-- keine Schenkung
 gewesen sei
, sondern
 dass es sich
 um ein rückerstattungspflichtiges Darlehen gehandelt habe, was eine Revision rechtfer
tigen würde. Sie habe demnach mit den bereits angefallenen Amortisationen Anspruch auf Ergänzungsleistungen
 (S. 8 oben). 
3.
    
Mit Verfügung vom
 
5. Juli 2023 (Urk. 8/V/3) stellte d
ie Beschwerdegegnerin
 die Gesuchsbearbeitung mit der Begründung
 ein
, dass ein Vermögen angerechnet werden müsse, welches weit über der für eine alleinstehende Einzelperson anwendbaren Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- (Art. 9a Abs. 1 ELG) liege
, dies unter Hinweis 
auf einen per 1. Januar 2023 anrechenbaren Vermögens
verzicht in der Höhe von Fr. 318'717.50 gemäss dem 
Einspracheentscheid
 vom 15. März 2021 (Urk. 8/V/2).
    
Indem die Beschwerdegegnerin nun in ihrem 
Einspracheentscheid
 vom 13.
 
Okto
ber 2023 (Urk. 2) die 
von der Beschwerdeführerin am 7. September 2023 erhobene Einsprache (Urk. 8/104) abwies und die 
Gründe darlegte, weshalb das erneute Gesuch der Beschwerdeführerin 
auf
 Zusatzleistungen nicht weiterbearbeitet werden müsse
 und weshalb nach wie vor ein Verzichtsvermögen in der genannten Höhe bestehe, 
trat sie entgegen ihren Ausführungen
 (vorstehend E. 2.1)
 auf die Einsprache ein
 und nahm eine materielle Anspruchsprüfung vor, 
weshalb es sich im Ergebnis nicht um einen Nichteintretens-
,
 sondern um einen Abweisungs
entscheid handelt. 
    
Nachfolgend zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zusatzleis
tungen und in diesem Zusammenhang, ob hinsichtlich des 
Einspracheentscheides
 vom 15. März 2021 (Urk. 8/V/2) ein Revisions- oder Wiedererwägungsgrund im Sinne von Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG vorliegt
 und 
wie es sich mit ihrem Anspruch auf Zusatzleistungen ab dem 1. Juli 2023 (Art. 12 Abs. 1 ELG) verhält. 
4.
    
4.1
    
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 15. März 2021 (Urk. 8/V/2) verneinte die Beschwer
degegnerin einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zusatzleistungen bei einem ab dem Jahr 2019 festgesetztem Verzichtseinkommen in der Höhe von Fr.
 
358'000.--. Unter anderem wurde im Hinblick auf die von der Beschwerde
führerin an 
Z.___
 erfolgten Zahlungen in den Jahren 2010 bis 2013 festgehalten, dass den Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach es sich hierbei um die Rückzahlung eines Darlehens handle, nicht gefolgt werden könne. Namentlich habe 
Z.___
 in seiner «
Confirmation
» vom 15. September 2020 (vgl. Urk. 8/105/1) ausgeführt, dass er nie erwartet hätte, dass die Beschwer
deführerin diese Unterstützungszahlungen zurückbezahlen würde, und seine Unterstützung als Geschenk gedacht gewesen sei. Gestützt auf dieses Bestäti
gungs
schreiben schloss die Beschwerdegegnerin, dass die von der Beschwer
deführerin getätigten Zahlungen an 
Z.___
 auf Grund einer Nicht
schuld erfolgt seien, weshalb sie im Ergebnis als Verzichtsvermögen gewer
tet wurden (Urk. 8/V/2 S. 5 Mitte).
    
Diese
r
 
Entscheid
 blieb unangefochten und erwuchs somit formell und materiell in Rechtskraft.
 
Der Anfechtungsgegenstand
 des 
Einspracheentscheides
 vom 
15.
 
März 2021 (Urk. 8/V/2) 
betraf
 den Zeitraum ab 
September (vgl. Urk. 8/30) bis Dezember 2019 respektive den Anspruch auf Zusatzleistungen für das Jahr 2020 
(vgl. Verfügung vom 
13. Januar 2020
, Urk. 
8/V/1
). 
4.
2
    
Im Zuge ihrer erneute
n
 Anmeldung zum Leistungsbezug 
im Juli 2023 
reichte die Beschwerdeführerin ein gut einen Monat nach ergangenem 
Einspracheentscheid
 vom 15. März 2021 (Urk. 8/V/2) datierende
s
 Schreiben von 
Z.___
 vom 23. April 2021 ein (Urk. 8/105/2). Darin führte dieser aus, dass er wünsche, sein Schreiben vom 15. September 2020 (Urk. 8/105/1) zu klären. Es sei ihm immer klar gewesen, dass die Beschwerdeführerin nur ein
e
r
 rückzahlbare
n
 Schuld (Darlehen) 
zustimmen würde, da
 sie eine Schenkung nicht akzeptiert hätte. 
Auch wenn er nicht erwartet habe
, dass die Schuld (Darlehen) schnell zurückbezahl
t werd
e
,
 sei
 ihm
 immer bewusst gewesen, dass die Beschwerdeführerin ihre Schuld zurückbezahlen w
olle
. Die volle Rückzahlung der Schuld (des Darlehens) von USD 280‘000.-- sei 
schliesslich
 in verschiedenen Tranchen zwischen de
n
 Jahre
n
 2010 und 2013 erfolgt. 
5.
    
5
.
1
    
Zu prüfen ist, ob das von der Beschwerdeführerin eingereichte Schreiben vom 23.
 
April 2021 (Urk. 8/105/2) einen Grund für eine prozessuale Revision oder Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG) des in Rechtskraft erwachsenen Entscheides vom 15. März 2021 (Urk. 8/V/
2
) darstellt. 
5.2
    
Gemäss
 Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und 
Einspracheentscheide
 in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen ent
deckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. 
    
Sodann kann der Versicherungsträger nach Art. 53 Abs. 2 ATSG auf formell rechts
kräftige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückkommen, wenn die
se zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. 
5.
3
5.3.1
    
Der Begriff «neue Tatsachen oder Beweismittel» ist bei der (prozessualen) Revision eines Verwaltungsentscheides nach Art. 53 Abs. 1 ATSG gleich auszulegen wie bei der Revision eines kantonalen Gerichtsentscheides gemäss Art. 61 
lit
. i ATSG oder bei der Revision eines Bundesgerichtsurteils gemäss Art. 123 Abs. 2 
lit
. a 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG
; 
BGE 144 V 245 E. 5.1 
m.w.H
.
; Urteil des Bundesgerichts 8C_562/2020 vom 14. April 2021 E. 3.2).
    
Im Rahmen von Art. 53 Abs. 1 ATSG sind Tatsachen neu, wenn sie sich bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung oder des 
Einspracheentscheides
 verwirklicht haben, 
jedoch der das Revisionsgesuch stellenden Person trotz hinreichender 
Sorgfalt nicht bekannt waren
. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst sie müssen geeignet sein, die 
tatbeständliche
 Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen (BGE 144 V 245 E. 5.2 und Urteil des Bundesgerichts 8C_531/2020 vom 3. Mai 2021 E. 2.2, je 
m.w.H
.). Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem 
Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind.
 Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzu
nehmen ist, es hätte zu einem anderen Entscheid geführt, falls die Verwaltung im früheren Verfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel 
nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, s
ondern der Sachverhalts
feststellung dient. Es bedarf dazu neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (vgl. BGE
 
143 V 105 E. 2.3, vorgenanntes Urteil 8C_531/2020 E. 2.3, je 
m.w.H
.).
    
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat im (prozessualen) Revisionsver
fahren die gesuchstellende Person die erhebliche neue Tatsache nachzuweisen (BGE 127 V 353 E. 5b; Urteil des Bundesgerichts 9C_764/2016 vom 20. April 2017 E. 3.1 
m.w.H
.).
5.
3.2
    
Neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG sind innert 90 Tagen nach ihrer Entdeckung geltend zu machen; nebst dieser relativen Frist gilt eine absolute zehnjährige Frist, die mit der Eröffnung der Verfügung respektive des 
Einspracheentscheides
 zu laufen beginnt (BGE 143 V 105 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_206/2020 vom 1. Mai 2020 E. 4.2, je 
m.w.H
.).
    
Der Zeitpunkt, in welchem die Partei den angerufenen Revisionsgrund hätte entdecken können, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Prinzip von Treu und Glauben. Praxisgemäss beginnt die relative 90-tägige Revisionsfrist zu laufen, sobald bei der Partei eine sichere Kenntnis über die neue erhebliche Tatsache oder das entscheidende Beweismittel vorhanden ist. Blosse Vermutungen oder gar Gerüchte genügen dagegen nicht und vermögen den Lauf der Revisionsfristen nicht in Gang zu setzen. Die sichere Kenntnis ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht erst dann gegeben, wenn die das Revisionsgesuch stellende Person die neue Tatsache sicher beweisen kann, sondern es genügt ein auf sicheren Grundlagen fussendes Wissen darüber (BGE 143 V 105 E. 2.4 
m.w.H
.; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_278/2019 vom 16. August 2019 E. 4.1.3).
5.
3.3
    
Vorab fällt auf, dass die Unterschrift von 
Z.___
 auf den Schreiben vom 15. September 2020 (Urk. 8/105/1) und dem Schreiben vom 23. April 2021 
(Urk.
 
8/105/2) komplett unterschiedlich aussieht, und es 
damit 
als fraglich erscheint, ob er letzteres Schreiben überhaupt selbst unterzeichnet hat.
 
Selbst wenn dem so wäre, stellt das Schreiben vom 23. April 2021 (Urk. 8/105/2) aus verschiedenen Gründen kein
e
 erhebliche neue Tatsache oder ein neues Beweis
mittel im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG dar.
    
Darauf hinzuweisen ist vorab, dass die Beschwerdeführerin 
das Schreiben von 
Z.___
 vom 23. April 2021 (Urk. 8/105/2) erst im Rahmen ihrer erneuten Anmeldung vom Juli 2023 einreichte, mithin die Frist von 90 Tagen nach Ent
deckung 
des neuen Beweismittels 
(vorstehend E. 5.
3.2
) wohl nicht eingehalten wurde
. Sodann
 merkte die Beschwerdegegnerin zu Recht an
 (vorstehend E. 2.1)
, dass
 das Schreiben 
vo
m 23. April 2021
 
erst gut einen Monat nach Erlass de
s
 
Einspracheentscheides
 vom 
15. März 2021 (Urk. 8/V/2) erstellt
 worden ist
. Voraussetzung für eine Revision 
eines
 Entscheides nach Art. 53 Abs. 1 ATSG wäre jedoch, dass das Beweismittel respektive die erhebliche Tatsache schon im Zeitpunkt des Entscheides bestanden hat, deren Beibringung jedoch zuvor nicht möglich war. Selbst wenn man davon ausginge, dass die erhebliche neue Tatsache respektive das Beweismittel der bereits zum Zeitpunkt des Entscheides bestehende Wille von 
Z.___
 gewesen wäre, sich im Sinne des Schreiben vom 23.
 
April 2021 
(Urk. 8/105/2) 
abweichend zu seinem Bestätigungsschreiben vom 15. 
September
 2020 (Urk. 8/105/1) zu 
äussern
, muss hierzu ausgeführt werden, dass 
das
 Schreiben 
vom 15. September 2020 
an die Beschwerdeführerin direkt adressiert war. Wäre sie mit dem Inhalt nicht einverstanden gewesen, hätte es ihr freigestanden, direkt mit 
Z.___
 Kontakt aufzunehmen und um eine Präzisierung zu beten
,
 zumal er klar ausführte, dass seine Unterstützung als Geschenk gedacht gewesen sei. Dies erfolgte aber nicht.
 
Damit muss auch ver
neint werden, dass der Beschwerdeführerin trotz hinreichender Sorgfalt 
nicht bekannt 
gewesen ist, dass 
Z.___
 sich noch abweichend äussern könnte. 
    
Zudem ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin, wie sie selbst ausführte
 (vorstehend E. 2.1)
, im Zeitpunkt des 
Einspracheentscheid
es
 vom 1
5.
 
März 2021 (Urk. 8/V/2) bei Kenntnis des Inhalts des Schreibens vom 23. April 2021 (Urk. 8/105/2) zu einer anderen Einschätzung gelangt wäre. Wie die Beschwerdegegnerin ausführte, lässt sich dem Schreiben keine Rückzahlungs
verpflichtung
 der Beschwerdeführerin
 entnehmen. Zudem ist es auch vor dem Hintergrund
 zu würdigen, wonach
 
im Bereich des Sozialversicherungsrechts
 in der Regel auf die sogenannten spontanen «Aussagen der ersten Stunde» abgestellt wird, denen in beweismässiger Hinsicht grösseres Gewicht zukommt als späteren Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen 
versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 143 V 168 E. 5.2.2, 121 V 45 E. 2a, je 
m.w.H
.).
    
Schlussendlich gilt festzuhalten, dass d
ie Revision als 
ausserordentliches
 Rechts
mittel nicht einfach der Weiterführung des Verfahrens und insbesondere nicht dazu
 dient
, Fehler und Unterlassungen der Prozessparteien nachträglich zu korri
gieren. Vielmehr obliegt es ihnen, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Mitwirkungspflicht beizutragen (Urteil des Bundesgerichts 8C_714/2016 vom 16. Dezember 2016 E. 4.2.2).
    
Die Voraussetzungen dafür, den rechtskräftigen Entscheid vom 15. März 2021 (Urk. 8/V/2) einer Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG zu unterziehen, sind dem
nach nicht erfüllt. 
5.
4
    
Das Schreiben vom 23. April 2021 (Urk. 8/105/2) stellt auch kein
en
 Grund dar, den Entscheid vom 15. März 2021 (Urk. 8/V/2) in Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG zu ziehen. Zu nennen sind hier, wie bereits im Rahmen der Aus
führungen zur prozessualen Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG (vorstehend E.
 
5.3.3) 
erwähnt, 
die fragliche Authen
ti
zität des Beweismittels infolge der unterschiedlichen Unterschriften
 auf den beiden Schreiben (Urk. 8/105/1-2)
 sowie dessen Beweiswertminderung vo
r
 dem Hintergrund der Prämisse der Aussage de
r ersten Stunde. Zudem geht aus dem Schreiben vom 23. April 2021
 (Urk. 8/105/2)
 genauso wenig wie aus dem Schreiben
 vom 15. September 2020 (Urk. 8/105/1)
 eine Rückerstattungspflicht der Beschwerdeführerin hervor. 
    
Eine zweifelhafte Unrichtigkeit des 
Einspracheentscheid
es
 vom 15. März 2021 (Urk. 8/V/2) lässt sich demnach nicht begründen.
6.
    
6.1
    
Zu prüfen bleibt, wie es sich mit dem Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zusatzleistungen ab erneutem Gesuch im Juli 2023 verhält
 und in diesem Zusam
menhang, ob die
 Beschwerdegegnerin die 
Einstellung
 der Bearbeitung des Leis
tungsgesuchs mit Verfügung vom 5. Juli 2023 (Urk. 8/V/3) zu Recht 
unter Hinweis auf den 
Einspracheentscheid
 vom 15. März 2021 (Urk. 8/V/2) und den dort rechtskräftig abgeurteilten Sachverhalt bestätigt hat. 
6.2
    
Beim Anspruch auf Zusatzleistungen in verschiedenen Jahren ist 
recht
spre
chungs
gemäss
 - im Gegensatz etwa zu den Invalidenrentenverhältnissen - nicht von einem einheitlichen Rechtsverhältnis als Dauerverhältnis auszugehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_849/2008 vom 16. Juni 2009 E. 1.4). Weil die Ergän
zungsleistungen grundsätzlich jährlich ausgerichtet werden (Art. 3 Abs. 1 
lit
. a 
ELG) und für die Bemessung der Leistungen in der Regel das während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielte Einkommen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen 
massgeblich
 ist (Art. 23 Abs. 1 ELV), kann eine Verfügung über Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht nur für das Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten. Im Rahmen der jährlichen Über
prüfung können deshalb die Grundlagen der Berechnung der Ergänzungsleis
tungen ohne Bindung an früher berücksichtigte Berechnungsfaktoren und unab
hängig allfälliger während der Bemessungsdauer möglicher Revisionsgründe (Art. 25 ELV) von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden (BGE 128 V 39; Urteil des Bundesgerichts 8C_94/2007 vom 15. April 2008 E. 3.1). 
    
Aus der Rechtsbeständigkeit für ein Kalenderjahr folgt auch, dass - abgesehen von prozessualer Revision und Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG) - eine Anpassung des Anspruches für dieses Kalenderjahr lediglich im Rahmen von Art. 17 Abs. 2 ATSG ("wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat") oder Art. 25 Abs. 1 ELV (bei einer Veränderung in den persönlichen [
lit
. a] oder wirtschaftlichen Verhältnissen [
lit
. b-d]) zulässig ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_52/2015 vom 3. Juli 2015 E. 2.2 mit Hinweisen). 
    
Da
s Konzept der Rechtsbeständigkeit für ein Kalenderjahr rechtfertigt sich aus dem Charakter der Ergänzungsleistung als einer Bedarfsleistung, deren Ausrich
tung dort angebracht ist, wo die Renten der Alters- und Invalidenversicherung sowie allfälliges übriges Einkommen die minimalen Lebenskosten nicht decken. Die zeitliche Beschränkung der Rechtsbeständigkeit auf ein Kalenderjahr dient der Sicherstellung der Ausrichtung korrekter Ergänzungsleistungen, was bei Bedarfsleistungen besonders wichtig ist (Urteile des Bundesgerichts 8C_94/2007 vom 15. April 2008 E. 4.1 und 9C_480/2018 vom 30. Januar 2019 E. 2.3). Die Behörde wird in der Regel aber nicht ohne triftigen Grund von früher festgelegten Berechnungsgrundlagen abweichen. Bei der Beweiswürdigung darf sie im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auch berücksichtigen, dass nun ange
foch
tene Berechnungsgrundlagen seinerzeit unbestritten geblieben waren. Der ZL-Ansprecher andererseits trägt das Risiko, dass er sich dem Vorwurf mut
williger Prozessführung und dem damit verbundenen Kostenrisiko aussetzt, wenn er mehrfach dieselben Berechnungsgrundlagen beanstandet (Urteil des Bundes
gerichts 8C_94/2007 vom 15. April 2008 E. 4.3).
6.3
    
Der 
Einspracheentscheid
 vom 15. März 2021 (Urk. 8/V/2)
 blieb unangefochten und erwuchs somit formell und materiell in Rechtskraft. Davon erfasst ist insbe
sondere auch die Feststellung im 
Einspracheentscheid
, wonach der Beschwerde
führerin im Jahr 2019 ein Vermögensverzicht von gesamthaft Fr. 358‘000.-- 
respektive im Jahr 2020 von Fr. 348‘000.-- anzurechnen ist (Urk. 8/V/2 S. 8; vgl.
 
Urteil des Bundesgerichts 9C_871/2013 vom 7. April 2014 E. 3). 
Wie bereits festgehalten (vorstehend E. 4.
1
), betraf der 
Anfechtungsgegenstand des 
Einspra
cheentscheides
 vom 
15. März 2021 (Urk. 8/V/2) 
den Zeitraum ab 
September (vgl.
 
Urk. 8/30) bis Dezember 2019 respektive den Anspruch auf Zusatzleistungen für das Jahr 2020 
(vgl. Verfügung vom 13. Januar 2020, Urk. 8/V/1). 
 
8/V/2) ist daher von September 2019 bis Dezember 2020 von Rechtsbeständigkeit erfüllt (vgl. BGE 128 V 39; Urteil des Bundesgerichts 9C_871/2013 vom 7. April 2014 E. 4), weshalb die Fest
stellungen der Beschwerdegegnerin zum Verzichtsvermögen allein für die Zeit von September bis Dezember 2019 und für das Jahr 2020 Geltung haben.
6.
4
    
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin (vorstehend E. 2.1) wurde mit 
Einspracheentscheid
 vom 15. März 2021 (Urk. 8/V/2) somit nicht rechtskräftig über den strittigen Vermögensverzicht im Sinne einer 
res
 
iudicata
 für alle weitere Jahre, sondern allein über den Anspruch der Beschwerdeführerin für das Jahr 2019 respektive 2020 entschieden (vgl. vorstehend E. 4.1). 
    
Auch wenn zur Festlegung des Vermögens des Jahres 2019 respektive 2020 mit 
Einspracheentscheid
 vom 15. März 2021 (Urk. 8/V/2) Überlegungen hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin an 
Z.___
 geleisteten Zahlungen ange
stellt worden waren, die bei der Bestimmung des Vermögens ab Ju
l
i 2023 erneut zu thematisieren sind, sind diese aufgrund des Gesagten nicht bindend und stehen einer Neubeurteilung ab Juli 2023 
grundsätzlich 
nicht entgegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_871/2013 vom 7. April 2014 E. 5.2)
.
6.5
6.
5.1
    
Zu prüfen bleibt allein die Frage, 
wie es sich mit den von der Beschwerdeführerin in den Jahren 2010 bis 2013 an 
Z.___
 geleisteten Zahlungen verhält, respektive ob es sich dabei um ein Darlehen im Sinne von Art. 
312 ff. 
des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR)
 oder um eine Schenkung nach 
Art. 239 ff. OR
 handelt. 
6.5.2
    
Wie bereits ausgeführt (vorstehend E. 1.1) beurteilt sich diese Frage nach den zum damaligen Zeitpunkt in Kraft stehenden Bestimmungen.
    
Eine Verzichtshandlung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegen
leistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechts
anspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von 
ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2). Die beiden Voraus
setzungen „ohne Rechtspflicht“ und „ohne angemessene Gegenleistung“ müssen nicht kumulativ vorliegen. Es reicht aus, wenn alternativ eines der beiden Elemente gegeben ist (BGE 131 V 329 E. 4.4, Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 4.2).
    
Vermag die leistungsansprechende Person die adäquate Gegenleistung oder die rechtliche Verpflichtung nicht darzutun, kann sie sich nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen, sondern muss sich die Frage nach den Gründen für den Vermögensrückgang gefallen und mangels entsprechender Beweise hypothe
tisches Vermögen anrechnen lassen
 
(BGE 121 V 204 E. 4b)
.
6.5.
3
    
Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin in den Jahr
en
 2010 bis 2013 Zah
lungen in der Höhe von USD 280‘000.--
 an 
Z.___
 geleistet hat. 
Der
 Umstand, dass eine Vermögenshingabe gegen eine adäquate Gegenleistung oder aufgrund einer Rechtspflicht erfolgt ist, 
ist 
als anspruchsbegründende Tatsache von der leistungsansprechenden Person zu beweisen. 
Massgebend
 ist der Beweis
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
 (
BGE
 
121 V 204 E. 6a
 f.
, Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 3
)
. Demnach genügt es nicht, 
bloss
 allgemeine Behauptungen aufzustellen und unspezifisch Unterlagen zum Beweis anzubieten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_186/2011 vom 14. April 2011 E. 4.2.3).
    
Vorliegend fällt ins Gewicht, dass die Beschwerdeführerin hinsichtlich 
der 
zu prüfenden Zahlungen an 
Z.___
 lediglich zwei Schreiben einreichte, wovon sich 
Z.___
 in seinem Bestätigungsschreiben vom 15. September 2020 (Urk. 8/105/1) klar auf den Standpunkt stellte, dass er einerseits nie eine Rückzahlung erwartet hätte und weiter ausführte, dass seine Unterstützungs
beiträge als Geschenk gedacht gewesen s
eien
. Damit verneinte er eine Pflicht der Beschwerdeführerin zur Rückerstattung dieser Beträge. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (vorstehend E. 2.2) erweisen sich seine Ausführungen als hinreichend klar. 
Die für ein Darlehen nach Art. 312 OR charakteristische Rückerstattungspflicht (vgl. BSK OR I-Maurenbrecher/Schärer Art. 312 N
.
 10f) wurde damit deutlich verneint. Eine solche lässt sich im Übrigen auch nicht 
den
 Ausführungen im Schreiben vom 23. April 2021 (Urk. 8/105/2) entnehmen (vorstehend E. 4.2). 
    
Unabhängig davon gilt in Bezug auf das 
kurz nach negativem 
Einsprache
ent
scheid
 vom 15. März 2021 (Urk. 8/V/2) verfasste Schreiben vom 23. April 2021 (Urk. 8/105/2
; vorstehend E. 4.2
)
, wie bereits ausgeführt (vorstehend E. 
5.3.3
), dass
 
die Gerichte im Bereich des Sozialversicherungsrechts in der Regel auf die 
sogenannten spontanen «Aussagen der ersten Stunde» ab
stellen
, denen in 
beweismässiger
 Hinsicht 
grösseres
 Gewicht zukommt als spä
teren Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überle
gun
gen versicherungs
rechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 143 V 168 E. 5.2.2, 121 V 45 E. 2a, je 
m.w.H
.).
    
Weiter bestehen a
uch aufgrund der unterschiedlichen Unterschriften 
auf
 den beiden Schreiben (Urk. 8/105/1-2) Zweifel daran, wer insbesondere das Schreiben vom 23. April 2021 verfasst hat. 
    
Zu berücksichtigen gilt auch, dass die Unterstützungszahlungen von 
Z.___
 
gemäss
 seinem Bestätigungsschreiben vom 15. September 2020 (Urk.
 
8/105/1) über die Jahre hinweg erfolgten, um die Beschwerdeführerin während der Scheidung als langjähriger Freund zu unterstützen.
 
6.5.
4
    
Aufgrund des Gesagten 
vermag die Beschwerdeführerin nicht nachzuweisen, dass die an 
Z.___
 erfolgten Zahlungen in Erfüllung einer Rechtspflicht erfolgt sind, 
weshalb die 
Beschwerdegegnerin
 
die von der Beschwerdeführerin
 
in den Jahren 
2
0
10 bis 2013
 
erfolgten Zahlungen an 
Z.___
 
zu Recht als Vermögensverzicht qualifiziert hat.
 Damit bleibt es im Ergebnis bei dem im Entscheid vom 15. März 2021 (Urk. 8/V/2) per 1. Januar 2019 festgesetzten Ver
zichts
vermögen in der Höhe von Fr. 358‘
717.50
,
 
welches in Nachachtung von Art. 17e ELV per 1. Januar 2023 bei Fr. 318‘
717.50 
liegt.
7.
    
Zusammenfassend besteht bei einem im Jahr 2023 nach wie vor anzurechnenden Verzichtsvermögen in der Höhe von 
Fr. 318‘717.50
 und damit klarer Über
schreitung der Vermögensschwelle von 
Art. 9a Abs. 1 ELG kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zusatzleistungen zu ihrer Altersrente. 
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) erweist sich 
als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen
. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
MLaw
 
Y.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensSchucan