zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00153 · 2016-10-31 · de
Auch bei IV-Grad 100 % ist Verschlechterung des Gesundheitszustands ein Revisionsgrund. Gutachterwahl nach Zufallsprinzip bei Verlaufsgutachten bei Erstbegutachtungsstelle nicht erforderlich


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00153
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil 
vom 
31. Oktober 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique 
Chopard
Werdstrasse
 36, Postfach 9562, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1960 geborene 
X.___
 meldete sich
 nach einem Unfall 
vom 
2
0. 
Februar 1996 
(
Sturz von der Treppe auf Schnee; 
Urk. 
7/215 S. 4)
 am 
2. 
April 1997 unter Hinweis auf Beschwerden am Halswirbel, an den Schulterblättern und am rechten Arm bei der Invalidenversicherung
 zum Leistungsbezug (Berufsberatung und Wiedereinschulung) an (
Urk. 
7/7
 S. 
5
)
. 
Die 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihm berufliche Massnahmen zu (unter anderem Umschulung zum 
Elektronikverdrahter
;
 Verfügung vom 2
7. 
Juli 2001,
 
Urk. 
7/53) und schloss das Leistungsbegehren mit Mitteilung vom 1
5. 
Oktober 2002 als erledigt ab (Urk. 7/79).
    
Nach einem Suizidversuch am 
4. 
November 2002 (
Urk. 
7/106/25) ersuchte der Versicherte am 
2
8. 
Januar 2003 in einem Zusatzgesuch um Ausrichtung einer Rente (
Urk. 
7/85).
 Mit 
Verfügung
en
 vom 9. Juni 2005 
sprach 
ihm 
die IV-Stelle
 
ab 
1. 
August 2002 eine 
Viertelsrente
 und ab 
1. 
Februar
 2003 gestützt auf einen I
nvaliditätsg
rad von 100
 %
 eine 
ganze Rente zu (
Urk. 
7/157/1 und 3
).
    
Die Ausrichtung einer ganzen Rente wurde mit Mitteilung vom 1
3. 
Juni 2008 
revisionsweise 
bestätigt (
Urk. 
7/181).
    
Anlässlich des 
im Sommer 
2013 eingeleiteten Revisionsverfahrens 
holte die IV
Stelle
 unter anderem
 bei der 
Y.___
 ein polydisziplinäres Gutachten ein (
Expertise
 vom 
3. 
Juni 2014; 
Urk. 
7/215).
 Mit Vorbescheid vom 
6. 
Januar 2015 kündigte 
sie
 dem Versicherten an, die Rente aufzuheben, 
da 
sich der Gesundheitszustand verändert habe und 
der Invaliditätsgrad
 noch
 10
 %
 betrage (
Urk. 
7/229). Dage
gen erhob der Versicherte am 2
0. 
Januar
 2015
 Einwand (
Urk. 
7/232) und ergänzte diesen mit Eingabe vom 2
0. 
März 2015 (
Urk. 
7/239). Nac
h Rückfragen 
beim
 
Y.___
 (Urk. 
7/240 und Urk. 
7/241/3 f.) 
und 
Mitteilung vom 2
8. 
September 2015
 (
Urk. 
7/244) 
hielt
 die IV-Stelle mit Zwischenverfügung vom 1
4. 
Dezember 2015 
an der polydisziplinären Verlaufsbegutachtung 
beim
 
Y.___
 
fest
 (Urk. 
2
).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 
1. 
Februar 2016 Beschwerde (
Urk. 
1) 
und beantragte, die Zwischenverfügung vom 1
4. 
Dezember 2015 sei vollumfänglich aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, von einer Begutachtung abzusehen und die Invalidenrente weiterhin auszurichten, eventu
ell
 sei die Vorinstanz anzuweisen, die Gutachterstelle nach dem Zufallsprinzip bestimmen zu lassen. Am 
1. 
März 2016 (
Urk. 
6) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde
 und verwies auf die beigelegte
n
 Stellungnahme
n
 des 
Regionalen Ärztlichen Dienst
es 
RAD
 (
Urk. 
8)
. In seiner Replik vom 2
1. 
März 2016 (
Urk. 
12) 
ergänzte der Beschwerdeführer, dass 
sich 
ein allfälliges Verlaufsgutachten auf die psychiatrischen Belange zu beschränken habe, der Gutachter 
sei
 einver
nehmlich zu bestimmen
.
 
Mit Eingabe vom 1
4. 
April 2016 (
Urk. 
15) verzichtete die Beschwerdegegnerin auf das Einreichen einer Duplik
, was dem Beschwer
deführer mit Verfügung vom 20. April 2016 mitgeteilt wurde (
Urk. 
16).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Bei der angefochtenen Verfügung (Urk.
 2)
 handelt es sich um eine 
Zwischen
verfü
gung
 im Sinne von Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
), 
welche 
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken und deshalb 
grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann
 (vgl. BGE 138 V 271 E. 1.2)
.
 Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.
2.
2.1
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann 
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1. 
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen 
Revi
sionsgrund
 im Sinne von 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige 
Ein
sprache
entscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V
 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 
2.
1 mit Hinweisen).
 Unter einer Sachverhaltsabklärung im Sinne von BGE 133 V 108 muss eine Abklärung verstanden werden, die - wenn sie inhaltlich zu einem anderen Ergebnis führt - geeignet ist, eine Rentenerhöhung, -herabsetzung oder -aufhebung zu begründen (Urteil des Bundesgerichts 9C_52/2016 vom 2
3. 
März 2016 E. 3.1 mit Hinweis auf Urteil 8C_441/2012 vom 2
5. 
Juli 2013 E. 6.2).
2.2
    
Nach den allgemeinen Regeln des Sozialversicherungsrechts hat der Versiche
rungsträger den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären. Er ist nach dem in Art. 43 Abs. 1 ATSG statuierten Untersuchungsgrundsatz verpflichtet, die not
wendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen. Die Verfahrensleitung liegt dabei beim Versicherungsträ
ger, dessen Ermessensspielraum in Bezug auf Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen gross ist (Urteil des Bundesge
richts 8C_481/2013 vom 7. November 2013 E. 
3.1 und 
3.4). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den 
Untersuchungs
grundsatz
 ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den 
Leistungsan
spruch
 zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann. Die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs von Amtes wegen durchzuführenden Abklärungen im Sinne von Art. 43 ATSG beinhalten indessen rechtsprechungsgemäss nicht das Recht 
des Versicherungs
trägers, eine „
second
 
opinion
” zum bereits in einem Gutachten festgestellten Sachverhalt einzuholen, wenn ihm dieser nicht passt (Urteile des Bundesgerichts 
U 571/06 
vom 2
9. 
Mai 2007 
E. 4.2 und 
8C_957/2010 vom 1. April 2011 E. 6.1).
3
.
    
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Zwischenverfügung vom 1
4. 
Dezember 2015 (Urk. 2) damit, dass 
eine Veränderung des Gesundheitszu
standes vorliegen könnte, weshalb ein Revisionsgrund gegeben sei. Da die Gut
achter des 
Y.___
 bereits Kenntnis der 
Vorakten
 hätten, sei es sinnvoll, diese mit der Verlaufsbegutachtung zu beauftragen.
3
.2
    
Der Beschwerdeführer 
stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt
 (Urk. 1
 und 
Urk. 
12
)
,
 sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Ihm sei seiner
zeit eine ganze Invalidenrente auf Grundlage eines Invaliditätsgrades von 100
 %
 zugesprochen worden.
 Gemäss Begutachtung habe sich der psychische Zustand nicht verändert, der orthopädische jedoch verschlechtert.
 
B
ei einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes könne die
 Rente
 nicht weiter erhöht 
werden
 und eine Rentenherabsetzung stehe schon gar nicht zur Diskussion
. Eine Begutachtung erübrige sich
 
(
Urk. 
1 S. 6 f.)
. 
Dass das 
Y.___
 Kenntnis der 
Vorakten
 habe, sei nicht zutref
fend, 
hätten
 doch 
den Gutachtern die umfang
reichen SUVA-Akten nicht vor
gelegen. 
Die IV-Stelle habe zudem nicht ein 
Ver
laufsgutachten
, sondern eine umfassende polydisziplinäre 
Neubegut
achtung
 vor
ge
sehen. Eine Gutachterwahl nach dem Zufallsprinzip sei deshalb zwingend
 (
Urk. 
1 S. 7)
. 
Ein allfälliges 
Ver
laufsgutachten
 habe sich ohnehin auf die psy
chiatri
schen Belange zu beschrän
ken, der Gutachter sei einvernehmlich zu bestimmen
 (
Urk. 
12 S. 2)
.
3.3
    
Nach der 
Rechtsprechung kann eine versicherte Person zwar nach erstmaliger Mit
teilung 
einer 
geplanten polydisziplinären Begutachtung unmittelbar Ein
wen
dungen anbringen, damit allenfalls eine gütliche Einigung gefunden werden kann. Die gerichtliche Überprüfung bestehender Differenzen kann jedoch erst nach der endgültigen zwischenverfügungsweisen Festlegung der Gutachterstelle und der an der Begutachtung beteiligten Fachpersonen erfolgen. Eine einmalige 
und gesamthafte Überprüfung sämtlicher im vorangegangenem Verfahren 
strittig gebliebener Aspekte unter allen Ge
s
ichtspunkten erst im Zeit
punkt nach der Bekannt
gabe der mit der Begutachtung betrauten Stelle sowie der mit der Begut
achtung betrauten Personen trägt den Mitwirkungs
rechten der versic
her
ten Person genügend Rechnung (BGE 139 V 339). 
    
Die angefochtene Verfügung beinhaltet explizit lediglich die Anordnung einer polydisziplinären 
Begu
t
acht
u
n
g im 
Y.___
. Da es sich jedoch um eine 
Verlaufs
begutachtung
 handelt
,
 versteht es sich von selbst, dass auch die bisherigen Ärzte mit der Begutachtung betraut werden. Im Weiteren wurde dem Beschwerde
führer der Fragenkatalog zugestellt (Urk. 1 S. 5). Damit sind alle zu klärenden Ele
mente festgelegt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten und die Sache mate
riell zu prüfen ist.
4.
    
Die
 mit Verfügungen vom 
9. 
Juni 2005 gewährte
 Ausrichtung einer ganzen Rente wurde im Jahre 2008 revisionsweise überprüft und mit Mitteilung vom 1
3. 
Juni 2008 bestätigt (
Urk. 
7/181). Anlässlich der Überprüfung gab der Beschwerdeführer an, sein Gesundheitszustand habe sich seit 
ungefähr
 2006 verschlimmert, die Änderung bestehe in „Rücken und rechte Bein“ (
Urk. 
7/177). Zusätzlich gab der Hausarzt 
Dr. 
med. 
Z.___
, Allgemeine Medizin FMH, in seinem Bericht vom 1
3. 
Mai 2008 an, er kenne den Beschwerdeführer seit Mai 200
7. 
In dieser Zeit habe es keine nennenswerte Befundänderung gegeben. Wahrscheinlich habe sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ver
schlechtert (
Urk. 
7/179). Dem 
RAD 
hat die Beschwerdegegnerin diese Doku
mente nicht zur Stellungnahme unterbreitet. Vielmehr teilte sie dem Beschwer
deführer mit einer Standardformulierung mit, es bestehe weiterhin 
Anspruch auf die bisherige Rente (Urk. 7/181). Hierbei kann nicht von einer 
rechts
konformen
 Sachverhaltsabklärung im Sinne der Rechtsprechung (vgl. E. 2.1
 
hier
vor
) 
gesprochen
 werden. Die von der Beschwerdegegnerin getroffenen
 Vor
kehren hätten im Falle eines inhaltlich anderen Ergebnisses eine 
Rentener
hö
hung
, -herabsetzung oder -aufhebung nicht zu begründen vermögen. 
Denn der
 Bericht von 
Dr. 
Z.___
 vom 1
3. 
Mai 2008 ist sehr knapp gehalten. Ange
sichts dieser dürftigen Aktenlagen und in Anbetracht, dass 
ausschliesslich
 ein Bericht eines behandelnden Arztes vorlag, hätte es für eine 
rechtsgenügliche
 Ab
klärung mindestens einer Stellungnahme des RAD bedurft (vgl. 
Art. 
49 
Abs. 
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV). Damit kann die 
ren
ten
bestätigende
 Mitteilung vom 
13. Juni 2008 
nicht Vergleichsbasis für die Beurteilung einer revisionsrechtlich relevanten Änderung des Invaliditätsgrades 
sein, sondern vielmehr die ursprünglichen Rentenverfügungen vom 
9. Juni
 2005 
(Urk. 7/157/1)
 sowie die dieser zugrunde liegenden medizinischen Unter
lagen 
(
vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 9C_52/2016 vom 2
3. 
März 2016 
E. 
3.2)
.
5
.
5
.1
    
Die 
Ärzte
 der MEDAS 
A.___
 
hielten in ihrem
 im Rahmen 
der 
Abklärung beruflicher Massnahmen eingeh
o
lten
 Gutachten 
vom 1
3. 
November 2000 (
Urk. 
7/32) folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit fest
 (S. 10)
:
- 
Status nach Läsion des 
Nervus
 
thoracicus
 
longus
 rechts mit 
Musculus
 
serra
tus
 
anterior
-Parese rechts, aktuell ohne erkennbares Defizit
- 
Chronisches 
scapulothorakales
 Schmerzsyndrom rechts mit/bei
- 
muskulärer 
Dysbalance
- 
Status nach Sturz auf den rechten Ellbogen
- 
Thoracic
-
outlet
-Syndrom rechts mit intermittierender, positionsabhängiger Kompression des Gefäss-Nervenstranges auf H
ö
he der 
A
r
teria
 
subclavia
- 
Verdacht auf funktionelle Überlagerung
    
Dazu stellten sie folgende Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
- 
Panikstörung im Rahmen einer längeren Anpassungsstörung
- 
Status nach Lungentuberkulose 1980, reaktiviert 1987
- 
Status nach Lymphknoten-Exstirpation 
supraclavikulär
 rechts
    
Ergänzend hielten sie fest, dass in der bisherigen Tätigkeit als 
Spleisser
 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestehe. Für eine leichte körperliche Tätigkeit mit 
Positions
wechseln
, ohne Zwangshaltungen, insbesondere ohne 
Überkopf
arbei
ten
 und ohne Tragen von Lasten mit dem rechten Arm und ohne repetitive Bewegungsabläufe mit dem rechten Arm bestehe eine 100%ige Arbeitsfähigkeit (S. 11).
5
.2
    
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, hielt in seinem
 im Rahmen der Neuanmeldung zum Rentenbezug verfassten
 
Gutachten
 vom 
2. 
August 2004 folgende Diagnosen fest (Urk. 7/113):
- 
Rezidivierende angstbetonte depressive Störungen, gegenwärtig mittelgra
dige bis schwere Episode mit phasenweise reaktivem Alkoholabusus
- 
Status nach Gefäss-Nerven-Sehnenschnitt am linken Han
d
gelenk, bisher zwei
mal operiert
- 
Chronisch posttraumatisches 
cervico
-
thoraco
-vertebrales Schmerzsyndrom mit ausgepräg
t
er funktioneller Schulterbeeinträchtigung rechts und 
cervico-thoracalen
 Verspannungszuständen
    
Dazu führte er aus, dass der Beschwerdeführer 
mit grosser Wahrscheinlichkeit ab dem Datum seines Suizidversuchs zu 30
 %
 und seit der zweiten Operation am Handgelenk
 (im November 2003 mit nachfolgender Verschlechterung)
 mit praktischer Sicherheit zu 0
 %
 arbeitsfähig sei.
5
.3
    
Dr. 
med. 
C.___
, Spezialarzt Orthopädie FMH, 
Dr. 
med. 
D.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
Dr. 
med. 
E.___
, Spezialarzt Neurologie FMH, und 
Dr. 
med. 
F.___
, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, 
vom
 
Y.___
 stellten in ihrem
 anlässlich des aktuellen Revisionsverfahrens verfassten
 Gutachten
s
 vom 
3. 
Juni 2014 (
Urk. 
7/215) folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit (S. 56):
- 
Cervicobrachialgie
 rechts bei Diskushernie C4-7 mit mässiger 
Unkarthrose
 C4/5, 
Osteochondrose
 C5-7 sowie mässiger 
os
t
eodisk
a
ler
 
Foraminalstenose
 C4/5 rechtsbetont, 
Rezessalstenose
 C5/6 und C6/7 beidseits
- 
Lumboischialgie
 rechts bei medianer Diskushernie L5
/S
1 mit Kontakt zur Nervenwurzel S1 links mehr als rechts
- 
Rezidivierende depressive Störung mit überwiegend mittelgradigen depressi
ven Episoden
, bestehend seit etwa 2002
- 
Rezidivierende Panikstörungen mit Agoraphobie, bestehend seit etwa 1998
- 
Traumatische Läsion des 
Nervus
 
medianus
 links nach Schnittverletzung in sui
zidaler Absicht 11/2002
    
Dazu nannten sie folgende Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 57):
- 
Fragliche proximale 
Plantarfaszienansatztendinitis
 rechts
- 
Fusswurzelschmerzen links bei überhöhtem Längsgewölbe
- 
Präadipositas
- 
Akzentuierte emoti
onal instabile reizbare Persönl
i
c
hkeitszüge
- 
Zustand nach psychischer Störung durch Alkohol mit s
chädlichem Gebrauch, bestehend 
v
o
n etwa 2002 bis 2004
- 
Pseudoradikuläres
 Schulter-Arm-Syndrom rechts, kein Anhalt für ein neuro
ge
nes 
Thoracic
-
outlet
-Syndrom
- 
Status nach traumatischer Parese des 
Musculus
 
serratus
 
anterior
 nach 
sturz
be
dingter
 Läsion des rechten 
Nervus
 
thoracicus
 
longus
 am 10. 
Februar 1996 ohne funktionell relevante klinische Residuen
- 
Nikotinabusus
- 
Arterielle Hypertonie
- 
Status nach Lungentuberkulose
    
Ergänzend führten sie aus, dass der Beschwerdeführer seit November 2002 in seiner angestammten Tätigkeit zu 100
 %
 arbeitsunfähig sei. In einer 
leidens
adaptierten
 Tätigkeit sei 
er
 ab Dezember 2002 
voll arbeitsfähig gewesen. Seit Juni 2008 betrage die Arbeitsfähigkeit aufgrund der psychiatrischen Diagnose noch 60
 %
 (S. 57).
 Den diagnostischen Einschätzungen von 
Dr. 
B.___
 bezüglich psychiatrischer Beschwerden könne zwar zugestimmt werden, eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit ohne Berücksichtigung der körperli
chen Beschwer
den erscheine hingegen ret
rospektiv nicht nachvoll
zieh
bar
 
(S.
 
32
).
5
.4
    
Im Bericht der 
G.___
 vom 1
7. 
März 2015 (
Urk. 
7/238/5-12)
 
w
u
rden folgende Diagnosen gestellt (
S. 3
):
- 
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psycho
tische Symptome
- 
Agoraphobie: Mit Panikstörung
- 
Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit emotional-instabilen und (vulnera
bel-) narzisstischen Anteilen
- 
Schädlicher Gebrauch von Benzodiazepinen
- 
Thoracic
-
outlet
-Syndrom rechts bei Zustand nach Sturz auf rechten Arm mit 
residueller
 
Thoracicus
 
longus
-Läsion mit 
Scapula
 
alata
- 
Neue Läsion im Bereich des rechten Handgelenkes mit ausgeprägten Schmer
zen als Unfallfolge
- 
Traumatische Läsion des 
Nervus
 
medianus
 links nach Schnittverletzung in suizidaler Absicht 11/2002
- 
Panvertebralsyndrom
 mit therapieresistenten Schmerzen in der Nacken-/
Trapeziusmuskulatur
 rechts bei Gefässkompression der 
Arteria
 
subclavia
 in Abduktion
- 
Hypästhesie im Bereich beider Hände
- 
Schmerzen im Bereich beider Beine mit Betonung der Sprunggelenke beid
seits, Verdacht auf 
Claudicatio
 
spinalis
- 
Idiopathische Gicht: Knöchel und Fuss (Fusswurzel, Mittelfuss, Zehen, Sprung
gelenk, sonstige Gelenke des Fusses)
- 
Fettleber (fettige Degeneration), andernorts nicht klassifiziert, DD 
äthylto
xisch
 bei Zustand nach Alkoholabhängigkeit
- 
Essentielle Hypertonie
- 
Zustand nach ausgedehnter 
pleuro
-pulmonaler Tuberkulose, im Kindesalter Halslymphknoten-Tuberkulose, 1980 Lungen-Tuberkulose, 3-monatige Behand
lung mit Dreifachkombination, 1987 Reaktivierung linker 
Oberlap
pen
, 7-monatige Therapie, 1993 Reaktivierung linker Oberlappen, 6-mona
tige Therapie
    
Dazu führ
t
en 
Dr. 
med. 
H.___
, Oberarzt, und Dr. 
med. 
I.___
, Assistenz
arzt,
 
aus, 
dass sich der Beschwerdeführer seit dem 1
5. 
Mai 2014 in ihrer ambu
lanten psychiatrischen Betreuung befinde. Es fänden regelmässige psy
chiatrisch-psychotherapeutische Konsultationen in 
ungefähr
 zweiwöchentlichen Abständen statt. Es seien neue Beschwerden im Bereich des rechten Handge
lenks als späte Unfallfolge mit Notwendigkeit einer Ruhigstellun
g durch Orthese und ausgeprägte
 Schmerzen bei Bewegung sowie eine im letzten Jahr neu diagnostizierte chronisch rezidivierende Gichterkrankung aufgetreten. Diese hätten zur weiteren 
Chronifizierung
 der depressiven Symptome beigetragen
 (
S.
 
1 f.
)
. Es sei nicht nur eine mittelgradige
,
 sondern eine schwere depressive Stö
rung zu diagnostizieren, wobei entweder die Gutachter de
s
 
Y.___
 die Sympto
matik unterschätzt hätten oder sich die depressive Symptomatik seit der Begut
achtung verschlechtert habe
.
 
Der Beschwerdeführer sei heute zu 100
 %
 arbeits
unfähig (
S. 5
).
    
6.
    
6.1
    
Der Vergleich des Gesundheitszustandes im Zeitpunkt der ursprünglichen 
Renten
verfügung
 (vgl. 
E. 
5
.1 und 
5
.2 hiervor)
 mit demjenigen anlässlich der Beguta
chtung durch das 
Y.___
 (vgl. E. 
5
.3 hiervor) zeigt eine eindeutige Ver
schlechterung des 
Gesundheitszustandes aus orthopädischer Sicht.
 So 
find
en sich erhebliche neue 
Diagnosen, namentlich Diskushernien auf mehreren Ebe
nen, zum Teil mit Nervenwurzelkontakt. Dass die Ärzte eine seit 2002 unverän
derte Arbeitsfähigkeit aus organischer Sicht beschrieben (E. 5.3), ändert hieran nichts.
 Dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten.
6
.2
6.
2.1
    
Steht das Vorliegen eines Revisionsgrundes für ein Sachverhaltselement fest, so können im Revisionsverfahren auch die anderen Elemente der 
Anspruchsbe
rechtigung
 frei überprüft werden. Es ist nicht erforderlich, dass gerade die geänderte Tatsache zu einer Neufestsetzung der Invalidenrente führt; vielmehr kann sich bei der allseitigen Prüfung des Rentenanspruchs ergeben, dass ein anderes Anspruchselement zu einer Herauf-, Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente führt. So konnte im Revisionsverfahren eines Versicherten, des
sen Gesundheitszustand sich verschlechtert hatte, auch die Höhe des 
Validen
einkommens
 ohne Bindung an die ursprüngliche Verfügung neu festgesetzt werden (Urteil
e
 des Bundesgerichts 8C_646/2011 vom 17.
 
November 2011 E.
 
4.3 mit Hinweis auf 
Urteil
 I 652/00
 
vom 1
2. 
März 2002 
und
 9C_378/2014 
vom 2
1. 
Oktober 2014 E. 4.2 mit Hinweisen). Ebenso ist nach einer 
Status
änderung
 die 
Überprüfung
 der Arbeitsfähigkeit zulässig (
vgl. 
Urteil des Bundes
gerichts 8C_882/2010 vom 1
5. 
April 2011)
, selbst wenn 
sich 
der Gesund
heitszustand 
nicht verändert ha
t
. 
Damit ist auch die Aufhebung einer ursprünglich zugespro
chenen Rente 
denkbar
, wenn sich die Arbeitsfähigkeit eines Versicherten trotz Verschlechterung seines Gesundheitszustandes ver
bessert hat
 (BGE 141 V 9 E. 6.4)
.
6
.2.2
    
Vorliegend hat sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers unstr
e
itig verschlechtert. Ein Revisionsgrund liegt damit vor. 
Es ist demnach zulässig, auch die anderen Elemente der Anspruchsberechtigung - vorliegend die Arbeits
fähigkeit des Beschwerdeführers - frei zu üb
erprüfen. Eine Verbesserung 
der Arbeits
fähigkeit 
trotz Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist dabei nicht ausgeschlossen, auch nicht, wenn - wie vorliegend - die ursprüngliche Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100
 %
 gesprochen wurde. 
Ebenso wenig ist damit ausgeschlossen, die ursprünglich zugesprochene Invalidenrente trotz Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
herabzusetzen oder 
aufzuhe
ben.
6
.3
    
Die Beschwerdegegnerin 
holte
 
demnach beim 
Y.___
 zu Recht ein Gutachten ein, um den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit des Beschwerde
führers zu ermitteln. 
Knapp ein Jahr nach dem 
Y.___
-Gutachten
 kam die 
G.___
 im Bericht vom 17. 
März 2015 zum Schluss, der psychische und der 
körperliche
 Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich 
seit der Begutachtung 
verschlechtert, so dass er heute auch in einer angepassten Tätigkeit nicht 
mehr arbeit
sfähig sei (vgl. E. 
5
.4
 
hiervor
). Dem Austrittsbericht der 
J.___
 vom 
4. 
Dezember 2014, bei welcher der Beschwerdeführer vom 1
6. 
Oktober bis 1
1. 
November 2014 hospitalisiert war, lässt sich dasselbe ent
nehmen (
Urk. 
7/238/1-4). 
Der RAD
 schlug gestützt darauf 
die Einholung 
ein
es
 Verlaufsgutachten
s
 vor. Dies ist nicht zu beanstanden, hat die 
Beschwerdegeg
nerin
 doch den rechtserheblichen Sachverhalt 
durch die in ihrem Ermessen liegenden Mittel 
abzuklären
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_186/2013 
vom 12. Juli 2013 
E. 3.2.1)
 und damit auch allfälligen massgeblichen Verschlechterungen des Gesundheits
zustandes nachzugehen
 (vgl. dazu auch 
Urteil des Bundesgerichts 
9C_273/2009 
vom 1
4. 
September 2009
 
E. 4.3).
 
Der Beschwerdeführer bestritt denn auch lediglich das Vorliegen eines Revisionsgrundes, nicht 
hingegen
 die Notwendig
keit zusätzlicher medizinischer Abklärungen bei 
Bejahung
 eines solchen.
6
.4
    
Wie der Beschwerdeführer zu Recht 
festhielt
, ist das Einholen einer „
second
 
opinion
“ nicht zulässig 
(vgl. E. 2.2
 
hiervor
). Vorliegend beabsichtigt die 
Beschwer
degegnerin
 jedoch nicht eine umfassende Neubegutachtung, sondern 
das Einholen eines 
Verlaufsgutacht
en
s
. 
Die
 Stellungnahme des RAD (
Urk. 
8 S. 
4
), 
die
 ergänzende Fragestellung (
Urk. 
7/242/3)
 und
 
die
 Mitteil
ungen (Urk. 
7/244 und 
Urk. 
7/246) beziehungsweise 
die 
Verfügung der 
Beschwerde
gegnerin
 (
Urk. 
2) handeln stets von einer Verlaufsbegutachtung. 
Dass die Beschwerdegegnerin die Gutachterfragen 
gemäss
 IV-Rundschreiben Nr. 339 vorgesehen hat, wie der Beschwerdeführer vorbringt, 
ändert daran nichts
. 
6
.5
    
D
ie Beschwerdegegnerin 
beabsichtigt
, nicht nur ein monodisziplinäres psychiatri
sches, sondern ein
 umfassendes
 polydisziplinäres Verlaufsgutachten einzuholen
. Dies 
ist nicht zu beanstanden
, hat sich doch 
gemäss
 Bericht der 
G.___
 
vom 17. 
März 2015 (Urk. 7/238/5-12) nicht nur der psychische, sondern auch der 
körperliche
 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers verschlechtert.
 Dr. 
D.___
 
vom
 
Y.___
 empfahl zwar lediglich eine psychiatrische Nachuntersu
chung (U
rk. 
7/241/4). Die Beschwerde
gegn
erin hatte ihn jedoch nicht aufgefor
dert, Stellung zu nehmen
,
 in welchen Disziplinen eine solche erforderlich sein könnte. Aus seiner Empfehlung lässt sich damit nichts zu Gunsten eines ledig
lich monodisziplinären Verlaufsgutachtens ableiten. 
Ohnehin liegt es 
im Ermessen der Beschwerdegegnerin, in welchen Fachgebieten sie weitere medizi
nische Abklärungen tätigt. 
Gründe für ein Eingreifen in dieses Ermessen sind vorliegend keine ersichtlich.
6
.
6
    
Der Beschwerdeführer 
brachte
 weiter vor, die Gutachterstelle sei nach dem Zufallsprinzip zu bestimmen.
 
E
s 
t
reffe
 nicht zu
, dass 
das
 
Y.___
 Kenntnis der 
Vorakten
 habe
, hätten 
doch den Gutachtern
 
die SUVA-Akten n
icht vorgelegen. Die 
massgeblichen
 Unfallakten 
standen
 
jedoch 
den Gutachtern d
er MEDAS 
A.___
 
zur Verfügung
 (Gutachten 
vom 13. 
November 2000; 
Urk. 
7/32 S. 1 f.)
 
m
it 
de
r
en Folgerungen
 sich die Gutachter de
s
 
Y.___
 ausei
nander
setzten
. Den Gutachtern de
s
 
Y.___
 lagen zudem auch 
die wesentlichen 
Arztberichte aus der Zeit des Unfalls 
vom 2
0. 
Februar 1996 
v
or (Urk. 
7/215 S.
 
15
, 
Urk. 
7/2, Urk. 
7/3 und 
Urk. 
7/5
).
    
Der Beschwerdeführer legte weder dar, welche Akten zusätzlich hätten beigezo
gen werden müssen, noch inwiefern diese am Ergebnis des Gutachtens etwas
 geändert
 
hätten
.
 Dies ist denn auch nicht die streitentscheidende Frage. Rele
vant ist vielmehr, dass der Umstand,
 
d
ass den Gutachtern des 
Y.___
 die voll
ständigen SUVA-Akten 
nicht 
physisch vorlagen, nicht 
gegen das Einholen eines Verlaufsgutachtens 
bei ihnen
 
spricht
.
    
Diesbezüglich ist zudem 
auf die bundesgerichtliche Praxis zu verweisen, 
gemäss
 welcher es als sinnvoll erachtet wird, die Gutachterstelle, die sich bereits mit dem Beschwerdeführer befasst hat, zur Entwicklung des Beschwerdebilds und 
der Arbeitsfähigkeit zu befragen (vgl. BGE 132 V 93 E.
 
7.2.2 und Urteile des Bundesgerichts 
9C_273/2009 
vom 14. September 2009 
E. 4.3 und 
9C_441/2014 vom 1
8. 
Juni 2014 E. 2.2.2 mit Hinweis auf Urteil 
9C_103
2/2010 vom 
1. 
September 2011 E. 
4.1
). Wie bereits dargelegt, handelt es sich vorliegend nicht um die 
(ungerechtfertigte) Einholung einer Zweitmeinung, 
was schon dar
aus erhellt, dass die vorbefassten und nicht 
neue
 Ärzte mit der Begutachtung betraut werden. Es ist mithin nicht angezeigt
, eine nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Gutachterstelle mit dem Verlaufsgutachten zu beauftragen
, zumal das 
Y.___
 bereits 
z
ufallsbasiert ausgewählt wurde (
Urk. 
7/206-207).
6
.
7
    
Weder wird vom Beschwerdeführer geltend gemacht, noch ist ersichtlich, dass ihm 
die Verlaufsbegutachtung nicht zumutbar wäre. Aufgrund 
des möglicher
weise veränderten
 Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers erweist sich ein
e
 solche als notwendig im Sinne von 
Art. 
43 
Abs. 
1 und 2 ATSG
. Die Beschwerdegegnerin 
hielt
 
somit
 zu Recht an der polydisziplinären 
Verlaufsbe
gutachtung
 durch das 
Y.___
 
fest
. 
D
ie
 Beschwerde 
ist damit abzuweisen
.
7
.
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder die Verweigerung von 
Leistun
gen der Invalidenversicherung
 geht, ist das Beschwerdeverfahren - in Abwei
chung von Art. 69 Abs. 1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 - gemäss Art. 61 
lit
. a ATSG kostenlos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dominique 
Chopard
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher