zh_sozialversicherungsgericht · KK.2017.00005 · 2020-03-30 · de
Es bestand auch in der Zeit nach der Einstellung der Taggeldzahlungen eine teilweise Arbeitsunfähigkeit fort, weswegen die Beklagte im entsprechenden Umfang bis zum Erreichen der maximalen Bezugsdauer weitere Taggelder zu bezahlen hat. Die Klage ist teilweise gutzuheissen. Der von der Beklagten behauptete betrügerische Begründung des Versicherungsanspruchs ist nicht rechtsgenüglich nachgewiesen. Das hat die Abweisung der Widerklage zur Folge.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2017.00005
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
3
0. 
März 2020
in Sachen
X.___
Kläger
 und Widerbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Erwin 
Höfliger
Höfliger
 Rechtsanwälte AG
Neuhofstrasse 8, 8834 
Schindellegi
gegen
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
Richtiplatz
 1, 8304 Wallisellen
Beklagte
 und Widerklägerin
Zustelladresse: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren
 1967, führte als Maler und Bodenleger einen eigenen Betrieb. Für die Folgen von krankheitsbedingtem Erwerbsausfall schloss er im Jahr 2003 bei der Allianz Suisse 
Versicherungs-Gesellschaft AG
 (nachfol
gend: 
Allianz) eine 
Kollektiv-Kranken
versicherung ab
, deren namentlich erwähn
ter Versicherter er selbst 
war
. Versichert war ein 
Taggeld von 100
 %
 bei einem 
Jahreslohn 
von 
Fr. 
80
'000.-- und die maximale Bezugsdauer betrug 730 Tage bei einer Wartezeit von 30 Tagen
. 
Per September 
2012 
wurde die Police erneuert. Ergänzend bestimmt 
wurde
 die Police durch die Allgemeinen Bedingungen (AB) und die Zusatzbedingungen (ZB) für die Kollektiv-Krankenversicherung 
(
Urk. 
2/1
-3
, 
Urk. 9/
1-2, 
Urk. 
9/
5). Beim Abschluss des Versicherungsvertrages brachte die Allianz bezüglich Lendenwirbelsäulenleiden und deren Folgen einschliesslich Ischias und Lumbago eine
n
 Versicherungsvorbehalt an (Urk. 9/4
/3
). 
1.2
    
Im 
Jahr 
2013 und 
wiederum 
am 
2. 
April 2014 erlitt der Versicherte je einen Unfall (Fussverletzung während der Arbeit und Beinverletzung als Folge eines Motor
r
adunfalls in der Freizeit).
 
Als Unfallversicherer kam d
ie Suva für die 
Folgen diese
r
 Ereignisse auf (Heilungskosten, 
Taggelder
; 
Urk. 
2/4-5, 
Urk. 
9/6-11, Urk. 9/36, 
Urk. 
9/143
, 
Urk. 
2
3/13/5 ff., 
Urk. 
23/81/7 ff., 
Urk. 
23/81/28
). 
Am 30. 
Juli 2014 
meldete
 sich der 
Versicherte 
unter Hinweis auf die
 Folgen der beiden Unfälle und auf eine Erkrankung an Diabetes bei der Invalidenve
rsicherung zum Leistungsbezug an
 (
Urk. 
23/2). 
1.3
    
Am 2
1. 
November 2014 
orientierte
 der Versicherte 
die
 Allianz 
darüber, insbesondere aufgrund der Erkrankung an einem
 Dar
mtumor
 
sei es zu 
eine
r
 
voll
ständige
n
 
Arbeitsniederlegung 
gekommen 
(Urk. 2/9). 
Die Darmerkrankung 
führte 
im Juni 2015 
zu 
eine
r
 
Entfernung des 
Dickdarm
s
 und 
zur 
Anlage eines künst
lichen Darmausgangs 
(vgl. 
Urk. 
2/14)
. 
Als Folge der
 
Abklärungen zum Beginn und zur Höhe der Arbei
tsunfähigkeit 
anerkannte die Allianz einen Taggeldan
spruch basierend auf einer Arbeitsunfähigkeit von 60
 %
. 
Im Umfang von 40
 %
 
richtete 
weiterhin 
die Suva als Unfallversicherer Taggelder aus
, nachdem sie ab dem Unfall 
vom 2. 
April 2014
 
zunächst
 Taggelder für eine vollständige
 Arbeits
unfähigkeit und 
im 
Oktober
 und November
 2014 Taggelder für eine Arbeitsun
fähigkeit von 50
 %
 ausgerichtet hatte
 (
Urk. 
9/36/8-9)
. Die Taggeldzahlungen 
der Suva 
in der Höhe
 von 40
 %
 dauerten
 ab Dezember 2014 (
Urk. 
9/36/10)
 bis 
und 
mit August 2016 an und wurden ab September 
2016 durch die mit Verfügung vom 
8. 
August 2016 zugesprochene Invalidenrente basierend auf einer bleiben
den unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit von 13
 %
 abgelöst
 (
Urk. 
9/36
/2-13
, 
Urk. 
9/125, 
Urk. 
9/143
). 
    
Erste
 Taggeld
zahlungen 
durch die 
Allianz
 
waren
 
zunächst
 
bereits 
rückwirkend 
ab dem
 2. 
Oktober 2014
 abgerechnet worden
. Im Ju
l
i 2015 nahm d
ie 
Allianz 
eine Korrekturabrechnung 
unter Berücksichtigung der effektiven krankheitsbedingten Arbeitsniederlegung und der vertraglichen Wartefrist von 30 Tagen
 vor
. 
Es sind 
insgesamt 
Taggeldabrechnungen
 bis und mit 3
1. 
März 2016
 dokumentiert
 
(
vgl. 
Urk. 
9/37-39, 
Urk. 
9/42, 
Urk. 
9/
48, 
Urk. 
9/55, 
Urk. 
9
/64, 
Urk. 
9/70, 
Urk. 
9/74, Urk. 
9/86, 
Urk. 
9/95, 
Urk. 
9/10
0, 
Urk. 
9/105, Urk. 
9/107
, 
Urk. 
20/1
). 
1.4
    
Den Behandlungs- respektive Heilungsverlauf prüfte die Allianz 
zunächst routinemässig (
vgl. 
Urk. 9/47, 
Urk. 
9/50-54, 
Urk. 
9/56,
 
Urk. 
9/61, 
Urk. 
9/63, Urk. 
9/66, 
Urk. 
9/68 = 
Urk. 
9/69, 
Urk. 
9/73, 
Urk. 
9/77-80, 
Urk. 
9/83-85, 
Urk. 
9/88-89, Urk. 
9/92 =9/94, 
Urk. 
9/
97, 
Urk. 
9/99, 
Urk. 
9/101, 
Urk. 
9/106). 
In der Zeit vom 17. 
Februar bis zum 
1. 
April 2016 liess die Allianz den Versicherten 
an mehreren Tagen 
überwachen (vgl. 
Urk. 
9/111-112). Am 
8. 
April 2016 teilte die Allianz dem Versicherten mit, 
die durchgeführten Abklärungen hätten ergeben, dass er trotz ärztlich attestierter Arbeitsunfähigkeit wiederholt einer Arbeit nach
gegangen sei. 
Aufgrund der regelmässigen Tätigkeiten könne nicht 
mehr 
von Arbeitsversuchen gesprochen werden. Im Übrigen hätten solche mitgeteilt werden müssen. Aufgrund des Verschweigens von leist
ungsrelevanten Tatsachen trete s
ie per Schadeneintritt vom Vertrag zurück und die erbrachten 
Taggeldl
eistungen
 in der Höhe von total 
Fr. 
60'163.--
 seien zurückzuerstatten (Urk. 9/110). 
Die 
sich 
an diese Mitteilung anschliessende Korrespo
ndenz zwischen dem Versicherten, der 
d
ie Auffassung
 vertra
t, keine Vertragsverletzung begangen zu haben, 
und der Allianz
 änderte an deren Standpunkt nichts (vgl. 
Urk. 
9/117, 
Urk. 
9/123, 
Urk. 
9/
126, 
Urk. 
9/129, Urk. 9/132,
 
Urk. 
9/133-
9/137). 
2.
    
Mit Eingabe vom 
2. 
Februar 2017 erhob der Versicherte Klage gegen die Allianz. Er stellte das Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm den Betrag von 
Fr. 
53'479.90 nebst Zins zu 5 % ab Klageeinleitung zu bezahlen (
244 Tage à 
Fr. 
219.18; 
Urk. 1
 S. 2 u. S. 11 
Rz
. 36
). 
Die Allianz beantragte in der Klageantwort vom 2
6. 
Mai 2017 die Abweisung der Klage. Gleichzeitig erhob sie Widerklage mit dem Antrag, der Kläger sei zu verpflichten
, ihr 
Fr. 
60'103.-- zu bezahlen,
 zuzüglich 
5
 %
 Zins ab Widerklageerhebung (Urk. 8). In der Replik vom 
7. 
Sep
tember 2017 hielt der Kläger 
(und Widerbeklagte; in der Folge: Kläger) 
an seinem Rechtsbegehren fest und beantragte die Abweisung der Widerklage (Urk. 13). In der Duplik vom 1
5. 
Dezember 2017 
beantragte die Beklagte 
(und Widerklägerin; in der Folge Beklagte) 
wiederum die Abweisung der Klage und reduzierte ihr Widerklagebegehren auf 
Fr. 
30'000.--
,
 zuzüglich 5
 %
 Zins seit Erhebung der Widerklage (Urk. 19). 
Zur 
von der Beklagten edierten
 
DVD, enthaltend die Video
aufnahmen der Observation des Klägers (Urk. 25)
, nahm dieser am 22. 
Februar 2018 Stellung (Urk. 30) und die Beklagte am 
9. 
April 2018 (Urk. 35).
 Zu den eben
falls beigezogenen Akten der Sozialversicherungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle (
vgl. 
Urk. 
23/1-92)
,
 nahm der Kläger
 
am 
1
3. 
Juni 
2019
 Stellung (Urk. 
41
). 
Gleichzeitig
 
äusserte
 er
 sich auch zu
r
 
Widerklageänderung und zu den mit der 
Duplik 
eingereichten Unterlagen
. Er beantragte, auf die mit der Duplik erhobene Widerklage sei nicht einzutreten. Eventualiter sei von der 
(richtig: 
Wider)
Klagereduktion
 auf 
Fr. 
30'000.-- 
Vormerk
 zu nehmen
 (
vgl. 
Urk. 
41 S. 
2). 
Die Stellungnahme der Beklagten zu den beigezogenen Akten der IV-Stelle erfolgte am 1
8. 
September 2019 (
Urk. 
46). Die
se
 Stellungnahme wurde dem Kläger am 2
0. 
September 2019 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
47). 
Mit Eingabe vom 3
0. 
September 2019 
nahm 
der Kläger zu den 
Ausführungen der Beklagten vom 1
8. 
September 2019 Stellung (
Urk. 
48). 
Dies
 wurde der Beklagten am 
7. 
Okt
ober 2019 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
49) und am 
7. 
Januar 
2020 
wurde der Beklagten 
Urk. 
41 zugestellt (
Urk. 
50). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Zu beurteilen ist der Anspruch auf Taggeldleistungen aus einer Zusatzversiche
rung zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die Kran
kenversicherung (KVG). Ansprüche aus der Zusatzversicherung unterstehen nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Bundesgesetzes über die Aufsicht über die Krankenkassen (KVAG) dem 
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)
. Art. 87 VVG gewährt demjenigen, zu dessen Gunsten die kollektive Unfall- oder Krankenver
sicherung abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt des Unfalls oder der Krank
heit ein selbständiges Forderungsre
cht gegen den Versicherer (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 5C.41/2001 vom 3. Juli 2001 E. 2c; Peter Stein, Basler Kommentar VVG, Basel 2001, Art. 87 VVG N 15; Willy 
Koenig
, Der Versicherungsvertrag, in: 
Schweizerisches Privatrecht, VII/2, Basel 1979,
 
S. 729). Die Kantone können gestützt auf Art. 7 der Schweizerischen Zivilpro
zess
ordnung (ZPO) ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten über den Anspruch aus einer Zusatzversicherung sachlich zustän
dig ist. Im Kanton Zürich liegt die Zuständigkeit beim Sozialversicherungs
gericht (§ 2 Abs. 2 
lit
. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; 
GSVGer
). 
1.2
    
Die für das Sozialversicherungsgericht verbindliche Regelung der örtlichen Zuständigkeit im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversi
cherung findet sich in Art. 32 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO). Demnach ist bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen das Gericht am Wohn
sitz oder Sitz einer der Parteien zuständig (Art. 32 Abs. 1 
lit
. a ZPO; vgl. Urs Feller/Jürg Bloch, in: Sutter-
Somm
/
Hasenböhler
/Leuenberger, ZPO-Kommentar, Art. 32 N 45 ff.). Der Kläger hat seinen Wohnsitz im Kanton Zürich; damit ist die örtliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich gege
ben.
1.3
    
Das Verfahren richte
t sich nach der ZPO, wobei das vere
infach
t
e Verfahren zur Anwendung gelangt (Art. 243 Abs. 2 
lit
. f ZPO) und die Klage direkt beim Gericht anhängig zu machen ist (BGE 138 III 558 E. 3.2 und 4.6). Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts Anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht we
niger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 ZPO). Es bildet seine Überzeu
gung nach freier Würdigung der Beweise (Art. 157 ZPO).
1.4
    
Nach 
Art. 
247 
Abs. 
2 
lit
. 
a in Verbindung mit
 
Art. 
243 
Abs. 
2 
lit
. f ZPO untersteht die Streitigkeit der sogenannten sozialen Untersuchungsmaxime. Bei der sozial
politisch begründeten Untersuchungsmaxime geht es darum, die wirtschaftlich schwächere Partei zu schützen, die Gleichheit zwischen den Parteien herzustellen sowie das Verfahren zu beschleunigen. Die Parteien sind jedoch nicht davon befreit, bei der Feststellung des 
entscheidwesentlichen
 Sachverhalts aktiv mitzu
wirken und die allenfalls zu erhebenden Beweise zu bezeichnen. Sie tragen auch im Bereich der sozialen Untersuchungsmaxime die Verantwortung für die Sachverhaltsermittlung. Das Gericht hat lediglich seine Fragepflicht auszuüben, die Parteien auf ihre Mitwirkungspflicht sowie das Beibringen von Beweisen hinzuweisen. Zudem hat es sich über
 die Vollständigkeit der Behaup
tungen und Beweise zu versichern, wenn dies
bezüglich ernsthafte Zweifel be
stehen. Aber es führt nicht von sich aus eigene Untersuchungen durch. Ist eine Partei durch einen Anwalt vertreten, kann und muss sich das Gericht ihr gegenüber wie bei Geltung der Verhandlungsmaxime zurückhalten (Urteile des Bundesgerichts 4A_702/2016 vom 2
3. 
März 2017 E. 3.1 und 
4A_592/2015 vom 1
8. 
März 2016 E. 3 mit Hinweis auf BGE 141 III 569). 
Der Untersuchungsgrundsatz 
verleiht den Parteien keinen Anspruch, d
ass alle möglichen Beweise abge
nommen werden, und 
auch keinen Anspruch auf ein be
stimmtes Beweismittel (BGE 125 III 231; Urteil des Bundes
gerichts 5C.34/2006 vom 2
7. 
Juni 2006 E. 2a).
1.5
    
Gemäss 
Art. 
8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislas
t für die rechtsaufhebenden respektive
 rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Diese Grundregel kann durch abweichende gesetzliche Beweislastvorschriften verdrängt werden und ist im Einzelfall zu kon
kretisieren (BGE 128 III 271 E. 
2a/
aa
). Sie gilt auch im Bereich des Versicherungsvertrags. Nach dieser Grund
regel hat der Anspruchsberechtigte - in der Regel der Versicherungsnehmer, der versicherte Dritte oder der Begünstigte - die Tatsachen zur 
«
Begründung des Versicherungsanspruches
»
 (Marginalie zu 
Art. 
39 VVG) zu beweisen, also namentlich das Bestehen eines Versicherungsvertrags, den Eintritt des Versiche
rungsfalls und den Umfang des Anspruchs. Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglichen Leistung berechtigen (z.B. wegen schuldhafter Herbeiführung des befürchteten Ereignisses: 
Art. 
14 VVG) oder die den Versicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchsberechtigten unverbindlich machen (z.B. wegen betrügerischer Begründung des Versicherungsanspruches: 
Art. 
40 VVG). Anspruchsberechtigter und Versicherer haben im Streit um vertragliche Leistungen je ihr eigenes Beweisthema und hierfür je den Hauptbeweis zu erbringen (BGE 130 III 321 
E. 3.1). 
    
Es obliegt sodann der versicherten Person zu beweisen, dass sie weiterhin arbeits
unfähig ist und daher Anspruch auf Taggelder hat, wenn die Versicherung zunächst Taggelder ausbezahlt hat und sodann geltend macht, die Umstände hätten sich geändert oder die Leistungen seien von vornherein zu Unrecht erbracht worden und die versicherte Person sei (wieder) arbeitsfähig (BGE 141 III 241 E. 3.1). Den Versicherer trifft demgegenüber die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglich vorgesehenen Leistung berechtigen oder die den 
Versicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchsberech
tigten unverbindlich machen (BGE 130 III 321 E. 3.1). 
2
.
    
Die im Herbst 2014 aufgetretene Darmerkrankung des Klägers (
Darmtumor mit anschliessender Dickdarmentfernung und Anlage eines künstlichen Darm
aus
gangs; 
Urk. 
2/6-8, 
Urk. 
2/14 f.
) hatte eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge. 
Ärztlicherseits wurde die Arbeitsunfähigkeit im Zusammenhan
g mit der Darm
erkran
kung mit 60 
% quantifiziert und die Beeinträchtigung auf
grund des
 
Motor
rad
unfalls vom 
2. 
April 2014 
mit 
40 
%
. 
Dies ist unbestritten (Urk. 
1 S. 4 
Rz
 11
, 
Urk. 
2/12 S. 2, 
Urk. 
8 S. 4 
Rz
 10
, 
Urk. 
9/38 f.
). 
    
Die Beklagte anerkannte 
demnach 
unter Berücks
ichtigung der Wartefrist von 30 
Tagen ab dem 
1. 
Januar 2015 einen Taggeldanspruch
 des Klägers
 basierend auf einer Arbeitsunfähigkeit von 60
 %
. Effektiv hatte sie bereits ab dem 2. Okto
ber 2014 Taggelder auf dieser Basis ausgerichtet. Im Ju
l
i 2015 nahm sie 
dann 
entsprechend eine Korrekturabrechnung vor. 
Es sind
 Taggeldleistungen bis und
 mit 3
1. 
März 2016 
dokumentiert 
(
Urk. 
9/37
, 
Urk. 
9/42
 f., 
Urk. 
9/46
, 
Urk. 
9/48, 
Urk. 
9/55, 
Urk. 
9
/64, Urk. 
9/70, 
Urk. 
9/74, 
Urk. 
9/86, 
Urk. 
9/9
5, 
Urk. 
9/1
00, Urk. 
9/105, Urk. 
9/107). 
    
Der Kläger 
geht
 von einer 
effektiven 
Zahlung 
der Taggelder 
bis 
Ende Februar 2016 aus 
und fordert weitere Taggeldzahlungen ab März 2016 
(
Urk. 
1
 S. 
6 
Rz
 18, 
Urk. 
13 S. 3 
Rz
 11). Zusätzlich zu der
 mit der Klageantw
ort 
auch für den März 2016 
edierten Taggeldabrechnung
 
über Fr. 
4'077.-- 
(Urk. 9/107) 
reichte
 die Beklagte mit der Duplik 
ein Dokument über die Anweisung einer Zahlung 
in der genannten Höhe 
im März 2016 auf 
das
 Bankkonto
 des Klägers
 bei der Zürcher Kantonalbank (IBAN: 
«…»
) ein (
Urk. 
20/1). D
agegen wendet d
er Kläger ein, 
damit sei 
die effektive Überweisung nicht belegt (
Urk. 
41 S. 3 f.
 
Rz
 II 10.-11
). Tatsächlich handelt e
s sich nicht 
u
m 
die
 Transaktionsbestä
tigung
 einer Bank
, sondern um ein internes Dokument der
 
Beklagten. 
Festgehal
ten sind
 indessen die
 detailliert
e
n
 Angaben zur 
Z
ahlung für den März
 2016
, die sich mit denjenigen in der Taggeldabrechnung decken. 
    
Ob die Taggeldauszahlung für März 2016 tatsächlich erfolgt ist, kann indessen offenbleiben. 
Fest steht
, dass 
die Beklagte
 für 
März 2016
 Taggelder entsprechend einer Arbeitsunfähigkeit von 60
 %
 
abrechnete
, mithin anerkannte,
 und der Kläger
 Anspruch auf diese Taggelder hat
, was 
nachfolgende
r
 E. 3 
zu entnehmen ist
. Die Auszahlung dieser Leistungen ist nicht
 eine Frage der im Klageverfahren vorzu
nehmenden Prüfung des strittigen Anspruchs
, sondern 
der
 Auszahlung
 der bereits zu Gunsten des 
Klägers abgerechneten Taggelder (vgl. 
Urk. 
9/107)
. 
Insoweit ist die Klage als durch Anerkennung erledigt abzuschreiben.
3.
3.1
    
Mit 
der Klageantwort
 forderte die Beklagte 
widerklageweise 
erbrachte Taggeld
leistungen in der Höhe von 
Fr. 
60'103.-- zu
rück (Urk. 
8 S. 2, 
S. 
4 f. 
Rz
 11 u. 
S. 14 
Rz
 44). 
In der Duplik reduzierte sie die Forderung auf 
Fr. 
30'000.-- im Sinn
e einer Teilklage (Urk. 19 S. 
2 u. S. 9 
Rz
 
ad 
44). 
Der Kläger erachtet dieses Vorgehen als unzulässig. Er macht 
geltend, 
die Widerklage
 leite sich weder aus dem VVG noch aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) ab, sondern stütze sich auf 
Art. 
62 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivil
gesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR). Daher sei die Klage im ordentlichen Verfahren zu behandeln. Die Beklagte habe sodann ohne fundierte Begründung eine weitere Widerklage im Betrag von 
Fr. 
30'000.-- erhoben. Eine Widerklage könne indessen nur mit der Klageantwort nicht aber mit der Duplik erhoben werden. Auch eine nachträgliche Reduktion der Widerklage im Sinne einer Klageänderung sei nicht zulässig, da der neue 
oder
 geänderte Anspruch nicht mehr im ordentlichen, sondern nunmehr im vereinfachten Verfahren zu behandeln 
sei
. Eine Reduktion der Widerklagesumme nach der Klageantwort habe keine Wirkung, da auf die Widerklage bereits bei deren Anhebung nicht einzu
treten gewesen sei. Letztlich wäre die Reduktion der Widerklagesumme als teilweiser Klagerückzug zu
 beurteilen (
Urk. 
13 S. 2 
Rz
 2, Urk. 
41 S. 2 f.
 
Rz
 A.2
).
    
Mit der Widerklage fordert die Beklagte die erbrachten Taggeldleistungen zufolge Rücktritts vom Versicherungsvertrag 
im Sinne von 
Art. 
40 VVG zurück (
Urk. 
8 S. 
4 
Rz
 11 u. S. 10 f. 
Rz
 32). Mithin handelt es sich auch bei der Widerklage um eine Forderung aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung, deren Beurteilung sachlich in die Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts fällt. Die Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts in Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung besteht 
sodann 
unab
hängig von der Höhe des Streitwertes (
Art. 
243 
Abs. 
2 
lit
. f ZPO). Die Widerklage wurde mit der Klageantwort erhoben (
Urk. 
8), was den Vorgaben des 
Art. 
224 
Abs. 
1 ZPO entspricht. Die mit der Duplik erfolgte Änderung der Klage im Sinne einer Teilklage (vgl. 
Art. 
86 ZPO) ist bis zum Aktenschluss, das heisst im 
Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels bis zur Duplik statthaft (vgl. Sutter-
Somm
/
Hasenböhler
/Leuenberger, Kommentar zur Schwe
izerischen Zivilprozess
ordnung [ZPO]
, 
2. 
Aufl., Zürich 2013, 
Art. 
227 
Rz
 26). Somit erweist sich sowohl die Erhebung der Widerklage als auch deren Änderung als zulässig.
3.2
    
Unter
 Berufung auf 
Art. 
40 VVG macht
 die Beklagte eine betrügerische Begrün
dung des Versicherungsanspruchs
 geltend. 
Die Anwendbarkeit von Art. 40 
VVG setzt beim Versicherten eine o
bjektive und subjektive Täuschungsabsicht
 voraus. I
n objektiver Hinsicht 
ist diese Voraussetzung erfüllt
, wenn der Versicherte Tatsachen verschweigt oder zum Zwecke der Täuschung unrichtig mitteilt, welche die Leistungspflicht des Versicherers ausschliessen oder mindern können. Dabei ist nicht jede Verfälschung oder Verheimlichung von Tatsachen von Bedeutung, sondern nur jene, welche objektiv geeignet ist, 
den 
Bestand oder 
den 
Umfang der Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen; der Versicherer müsste dem Anspruchsberechtigten bei korrekter Mitteilung des Sachverhalts eine kleinere oder gar
 keine Entschädigung ausrichten. 
Unter Art. 
40 
VVG fällt beispielsweise das Ausnützen eines Versicherungsfalls durch Vortäuschen eines grösseren Schadens. Dazu gehört namentlich die Aggravation von gesundheitlichen Störungen
. 
In subjektiver Hinsicht ist eine Täuschungsabsicht des Versicherten erforderlich, wonach der Anspruchsteller dem Versicherer mit Wissen und Willen unwahre Angaben macht, um einen Vermögensvorteil zu erlangen. Täuschungs
absicht ist auch schon gegeben, wenn der Anspruchsteller um die falsche Willensbildung beim Versicherer weiss oder dessen Irrtum ausnützt, indem er über den wahren Sachverhalt schweigt oder absicht
lich zu spät informiert (Urteil
 des Bundesgerichts 
4A_
401/2017 vom 20. 
Dezember 
2017 
E. 6.2.2 
mit 
weiteren 
Hinweis
en
).
    
Trotz ärztlich attestierter Arbeitsunfähigkeit steht 
es 
dem Versicherer frei zu beweisen, dass eine betrügerische Begründung des Versicherungsanspruchs vorliegt. Dass die Krankentaggeldleistungen nicht unmittelbar gestützt auf die Aussagen des 
Klägers
, sondern auf der Grundlage von ärztlichen Arbeitsunfähig
keitsbescheinigungen ausgerichtet wurden, vermag
 diesen
 nicht zu entlasten. Dass gemäss den anwendbaren 
Versicherungsbedingungen 
ein Anspruch auf Taggeldleistungen bei ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit besteht
 (vgl. 
Art. 
5 ZB; 
Urk. 
2/3)
, ändert nichts daran. Eine solche Bestimmung schliesst die Anwendbarkeit von 
Art. 
40 VVG bei einer betrügerischen Begründung des V
ersicherungsanspruchs nicht aus (Urteil des Bundesgerichts 
4A_401/2017 vom 2
0. 
Dezember 
2017 
E. 6.2.3
 mit Hinweisen
). 
    
Für die Anwendbarkeit von 
Art. 
40 VVG reicht es 
hingegen praxisgemäss nicht
, dass die v
ersicherte 
Person 
blosse Vorbereitungshandlungen für die spätere Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit trifft und diese Vorbereitungshandlun
gen nicht mitteilt. Vielmehr müsste sie während der Leistungsdauer der Kranken
taggel
dversicherung tatsächlich eine (
neue) Erwerbstätigkeit aufgenommen haben und dieser nachgehen, wenn auch nur teilzeitlich. Nur dies 
berechtigt
 die Krankentaggeldversicherung, vom Vertrag zurückzutreten und das Geleistete zurückverlangen. So
mit
 ist es für die Annahme des Betrugstatbestands von ent
scheidender Bedeutung, ob die ve
rsicherte 
Person 
tatsächlich 
wieder arbeitet
. Denn nur wenn dies bejaht werden kann, kann ihr vorgeworfen werden, absicht
lich oder zumindest eventualvorsätzlich Tatsachen verschwiegen zu haben, welche bei der Krankentaggeldversicherung 
zu einem
 Irrtum über 
die
 Leistungs
pflicht 
und zu einem Vermögensschaden durch Zahlung von (nicht 
geschuldeten) Taggeldleistungen 
geführt haben
 (
Urteil 
des Bundesgerichts 
4A_680/2014 
vom 2
9. 
April 
2015
 E. 4.3).
3.3
    
Den Nachweis 
für 
die betrügerische Begründung des Versicherungsanspruchs 
erachtet 
die Beklagte 
aufgrund der Ergebnisse der von ihr veranlassten Observa
tion 
des Klägers 
zwischen dem 1
7. 
Februar und dem 
1. 
April 2016 
als erbracht (Urk. 8 S. 6 ff.
 
Rz
 14 ff., 
Urk. 
19 S. 4 ff. 
Rz
 
ad
 14 ff., 
Urk. 
35 S. 2 ff., Urk. 
9/112). 
Konkret macht sie geltend, im Tagesbericht 
vom 2
4. 
März 2016 (Fotos Nrn. 46-
59) sei dokumentiert, dass der Kläger 
einen Zementsack ausgekippt, Flü
ssigkeit dazu gegossen und mit einer Maurerkelle am Boden kniend den Zement glattge
stric
hen und damit Arbeiten als Bod
enleger ausgeführt habe. Am Nachmittag desselben 
Tages 
sodann 
sei er mit einem Lieferwag
en auf das Areal einer Hand
lung für Baumaterialien gefahren und habe den Wagen mit Ware beladen lassen (Foto Nr. 71). 
Ferner
 sei der Kläger 
im Zeitraum de
r Überwachung mehrmals bei Tätig
keiten an der 
Y.___
 in Zürich beobachtet worden, w
o
bei er 
Reinigungsutensilien bei sich gehabt
 habe
 (Tagesberichte vom 1
7. 
und 18. 
Feb
ruar, 
vom 
18., 21., 2
3. 
und 3
1. 
März 2016). 
Das wiederholte Tragen von Reinigungsutensilien bei und in einer fremden Liegenschaft sei keine Alltagsbe
schäftigung und weise auf eine Arbeitstätigkeit hin. Weitere Abklärungen hätten ergeben, dass der Kläger für den Wohnblock an der 
Y.___
 in Zürich als Hauswart zuständig gewesen sei. Auch daraus sei die Schlussfolgerung zu ziehen, dass der Kläger in der genannten Liegenschaft im Observatio
nszeit
raum mindestens sechsmal
 als Hauswart gearbeitet habe, obschon er 
zu
 diesem Zeitpunkt als arbeitsunfähig gemeldet gewesen sei. 
Indem der Kläger seine Tätig
keit als Hauswart verschwiegen und gleichzeitig von zwei Versicherern Taggelder bezogen habe, habe er ein 
täuschend
es Verhalten an den Tag gelegt 
(Urk. 19 
S. 5 f. 
Rz
 ad 19, 
S. 6 f. 
Rz
 ad 22
 u. S. 8 
Rz
 ad 32
). 
Auch im Übrigen sei der Kläger anlässlich der Überwachung durch eine gute Beweglichkeit und Leistungsfähig
keit aufgefallen. Beispielsweise habe er am 24. März
 2016
 Tischtennis gespielt. Dabei seien keine Beschwerden oder Einschränkungen aufgefallen (Tagesbericht vom 2
4. 
März 2016; 
Urk. 
8 S. 7 
Rz
 17 - 19 und 
Rz
 21). Des Weiteren sei er an seiner Wohnadresse bei Arbeiten vor dem Haus beobachtet worden und ebenso beim Spazieren mit einem Hund (Urk. 35 S. 4 f.).
 Die Beklagte macht zudem geltend, auch für andere Liegenschaften 
in Zürich (
Z.___
 und 
A.___
) 
sei der Kläger als Hauswart zuständig gewesen (Urk. 20/2). 
    
Der Kläger führte aus, die Liegenschaft in 
B.___
 habe er vor dem Motorradunfall a
lleine als Hauswart betreut. Da er
 seither keine Hauswart
arbeiten mehr 
habe
 ausführen können, habe er 
eine Hilfsperson
 (Sohn, Neffe) jeweils vor Ort instruiert. 
Sein Neffe habe noch kein Auto lenken dürfen, deswegen sei er am Tage d
er Überwachu
ng, am 17. 
Februar 2016, 
auch nach der Instruktion vor Ort verblieben. 
Er habe den Auftrag als Hauswart nicht verlieren wollen, zumal er davon ausgegangen sei, nach der Operation wieder arbeiten zu können
. Auch im Übrigen habe die Überwachung keinen Nachweis dafür erbracht, dass er effektiv wieder einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei
. Die von der Beklagten genannten Begebenheiten reichten als Nachweis nicht aus
 (Urk. 30 S. 
2 ff.
). 
Sodann sei zu beachten, dass die Observation mit Blick auf die Recht
sprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht rechtmässig gewesen sei und deswegen einem Beweisverwertungsverbot unterliege (Urk. 
1 
S. 7 ff., 
Urk. 
13 S. 3 ff.
).
3.4
    
Der Kläger hat
te
 unbestrittenermassen vor dem Motoradunfall vom 
2. 
April
 2014
 
(
vgl. 
Urk. 
9/6 ff.
) 
und der vorliegend zur 
Taggeldzahlung Anlass gebenden Darme
rkrankung 
(Urk. 
9/15 ff.
) 
nebst 
der versicherten
 Tätigkeit als 
Maler und Bodenleger
 
im
 eigenem Betrieb 
(vgl. 
Urk. 
2/1
) 
zusätzlich 
eine Hauswarttätigkeit ausgeübt. Die beigezogenen Akt
en der Invalidenversicherung 
enthalten
 in diesem Zusammenhang zwei Arbeitgeberberichte. 
Die 
Hauswarttätigkeiten trat der Kläger im Jahr 2006
 beziehungsweise 2016
 an und beide Stellen 
waren im Berichtszeitpunkt (30. 
resp. 3
1. 
Oktober 2017) ungekündigt (
Urk. 
23/89, 
Urk. 
23/91)
. 
In Rahmen der Observation 
wurde
 der Kläger zusammen mit 
weiteren
 männlichen Personen und seinem weissen Lieferwagen der Marke Hyundai 
im Bereich
 der 
Liegenschaft 
Y.___
 in Zürich
 
beobachtet, nament
lich am 1
7. 
und 
am 18. 
Februar sowie am 18., 21., 2
3. 
und 
3
1. 
März 2016 (
Urk. 
9/111 S. 2 ff.: Foto 
Nr. 
1-18, 29-36, 42, 79-84; 
Urk. 
9/112 S. 13 ff.
: Tages
berichte vom 1
7. 
und 18. 
Februar sowie vom 18., 21., 2
3. 
und 3
1. 
März 2016). 
An allen genannten Daten konnte der Kläger dabei beobachtet werden, wie er sich 
in der Umgebung des abgestellten
 Lieferwagen
s
 und vor dem 
Gebäude aufgehalten, sich mit den ihn begleitenden Personen unterhalten und 
teilweise kleine oder leichte bis leichteste Gegenstände, die für Reinigungsarbeiten typisch sind, gehalten oder getragen hat.
 Teilweise hat der Kläger den Lieferwagen zur Örtlichkeit hin- oder von dieser weggefahren.
 
Bei eigentlichen Reinigungs- oder Gebäudeunterhaltsarbeiten konnte er 
hingegen 
nicht beobachtet werden
. 
A
u
ch
 
zu Hauswartarbeiten
 
in weiteren
 Liegenschaft
en
 (
Z.___
 und 
A.___
 in 
C.___
; vgl. Urk. 
20/2) liegen keine 
konkrete
n
 
Erkenntnisse vor.
 
Es 
steht nicht fest, dass der 
Kläger
 tatsächlich persönlich der Tätigkeit eines Hauswartes nach
gegangen ist. 
Der anerkannte Umstand, dass der 
Kläger
 anstelle der Niederlegung des Hauswartauftrags die damit verbunden
en
 Pflichten durch Hilfspersonen ausführen liess, 
insbesondere indem er diese 
teilweise vor Ort 
anleitete
 (Urk. 30 S. 2 f. 
Rz
 3 u. 7)
, belegt keine betrügerische Begründung eines Versicherungsan
spruchs. Bei der Beklagte
n
 ist
 im Übrigen
 nicht diese Nebentätigkeit, sondern die Haupt
t
ätigkeit
 al
s Boden- und Plattenleger
 versichert
 (vgl. 
Ur
k. 
2/1)
. 
Andere Schlussfolgerungen sind auch aufgrund der Observation nicht möglich. 
Konkrete Verrichtungen, 
die eine ausreichende funktionelle Leistungsfähigkeit dauerhaft voraussetzen, 
wurden im Observationsbericht weder besc
hrieben noch sind solche auf dem
 dazugehörenden 
Bildmaterial
 zu erkennen. Die Informationen im Bericht
 lassen 
selbst den 
Schluss 
nicht 
zu, der Kläger habe 
einen Ar
beitsversuch unter
nommen, was ihm 
grundsätzlich 
nicht vorzuwerfen wäre
 und was 
selbst bei unterlassener
 Meldung keine Vertragsauflösung ex 
tunc
 zu rechtfertigen vermöchte
. Zum Zwecke der Schadenminderung 
sind solche Vorkehrungen sogar angezeigt
, weswegen 
ein Arbeitsversuch 
bis zu einer bestimmten Dauer 
einem weiteren Taggeldbezug 
auch
 nicht entgegen
steht
 (
Art. 
10 
Ziff. 
3 AB und 
Art. 
3 
Ziff. 
3 
Abs. 
1 ZB; 
Urk. 
2/2 f.
). 
3.5
    
Auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit schliesst die Beklagte auch aufgrund der Observation vom 2
4. 
März 201
6. 
Unter Bezugnahme auf den diesbezüglichen Tagesbericht und die Fotos Nr. 46-59 (
Urk. 
9/111 S. 20 ff., Urk. 9/112 S. 38 ff.) macht die Beklagte geltend, der Kläger habe einen Zementsack ausgekippt, Flüs
sigkeit dazu gegossen und mit einer Maurerkelle am Boden kniend Zement glattgestrichen. Mithin habe er Arbeiten als Plattenleger durchgeführt (Urk. 
8 S. 
7 
Rz
. 17). 
    
Die fraglichen Beobachtungen betreffen Aktivitäten 
im Bereich des Domizils
 des Klägers
, konkret
 im Garten vor 
dessen
 Wohnung 
(vgl. 
Urk. 
9/112 S. 38 f.)
, 
weswegen davon auszugehen ist, dass es sich um 
Aktivitäten
 privater Natur handelte und nicht um solche im Rahmen einer Erwerbstätigkeit
. Entsprechend ergänzte die Beklagte in der Stellungnahme vom 
9. 
April 2018
 
ihre
 
Darlegungen
,
 indem sie sich auf den Standpunkt stellte
, die Beobachtungen zeigten zwar keine Erwerbstätigkeit
,
 doch habe sich gezeigt, dass der Kläger, soweit er selber Hand angelegt habe, in seinen Bewegungen nicht eingeschränkt gewesen sei. Er habe sich wiederholt bücken und die Hockstellung einnehmen können. Eine schmerz
bedingte Einschränkung der Beweglichkeit sei nicht auszumachen
 gewesen
. 
Selbst
 durch den am Körper getragenen 
Stomasack
 
sei 
er 
in seinen Bewegungen 
nicht be
hindert 
worden 
(Urk. 35 S. 5 
Rz
 ad 17-19). 
    
Obwohl die Ärzte des 
D.___
 in der Stellungnahme vom 1
6. 
November 2015 zu 
Handen
 der Beklagten darauf hinwiesen, 
solange 
die endständige 
Ileostomie
 
bestehe
,
 sei mit einer Beeinträchtigung zu rechnen
 (Urk. 9/84)
,
 
äusserte 
der Kläger selber
, 
nebst den Beeinträchtigungen 
am rechten Bein als Folge des 
Motor
r
adunfall
s
 
leide
 er
 in erster Linie
 unter 
ständigen 
Schmerzen im 
Bauchbe
reich (vgl. 
Urk. 
9/102). 
Auf Beschwerden diese
r Art wies
 auch 
Dr. 
med.
 
E.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH
, 
F.___
,
 hin (Urk. 9/80). Festzuhalten bleibt gleichwohl, dass der 
Kläger
 gemäss den Feststellungen anlässlich der Observation am fraglichen Tag in der Lage war, sich oh
ne erkennbare Mühe mehrfach zu b
ücken oder in der Hocke zu verharren. Welchen Aktivitäten der 
Kläger
 dabei im Detail nachging, konnte bei der Observation nicht festgestellt
 werden. 
Das im Bericht erwähnte Glattstreichen v
on Zement mit einer Maurerkelle 
kann anhand der 
Bilddokumente 
nicht nach
vollzogen werden
. Letztlich hielt auch die observierende Person fest, es h
abe sich u
m ein
e
 nicht erkennbare Tätigkeit gehandelt
 (
Urk. 9/112 S. 40 f., 
Urk. 
9/111 
S. 20 ff
. Fotos Nr. 47 ff.). 
D
as 
im Tagesbericht erwähnt
e
 
Hantieren mit dem Zement
sack 
sodann 
steht nicht in einem augenfäll
igen
 Widerspruch zu den geltend gemachten Beschwerden. Entspr
e
chend der Schilderung 
im 
Bericht 
hantierte der Kläger erst mit dem Sack, nachdem zwei weitere Personen 
diesen 
bereits geleert hatten
 (Urk. 9/112 S. 4
0). 
Dass der Kläger am 2
4. 
März 2016 effektiv 
Arbeiten
 als Plattenleger aus
geführt
 hat, ist 
somit 
durch die Observation nicht nachgewiesen. 
3.6
    
Auch i
m Zusammenhang mit verschiedenen weiter
e
n Aktivitäten schliess
t
 die Beklagte 
auf ein täuschendes
 Verhalten des Klägers. 
Konkret nannte die Beklagte 
eine
 Fahrt des Klägers mit seinem Lieferwagen
 zu einem Bauhandel 
und das 
Beladenlassen
 
d
es Fahrzeuges am 2
4. 
März 2016 sowie 
ein
 Tischtennisspiel 
an demselben Tag (Urk. 8 S. 7 
Rz
. 18 u. 21). Ferner wies die Beklagte darauf hin, der Neurologe 
Dr. 
med.
 
G.___
, Facharzt FMH für Neurologie, habe in seinem Bericht vom 3
1. 
März 2016 
(
Urk. 
9/113/2) 
festgehalten, der 
Kläger 
sei mit einem Gehstock erschienen und habe sich zu Beginn der
 Sprechstunde darauf abge
stützt.
 In der Folge aber habe sich keine relevante Gehstörung mehr gezeigt und beim Verlassen des Gebäudes habe es gewirkt, als sei der Stock 
weniger eine Hilfe, sondern ein 
Hindernis beim Gehen. 
Aus dem Observationsbericht ergebe sich sodann, dass der Stock ausschliesslich für den Arztbesuch verwendet worden sei (Urk. 8 S. 7 
Rz
 20). 
    
Die Fahrt des Klägers auf das Areal der 
H.___
 am Nachmittag des 24. 
März 2016 und das dortige 
Beladenlassen
 des Wagens 
mit
 nicht näher bekannten Gütern 
(
Urk. 
9/111 S. 28
 Foto Nr. 71,
 
Urk. 
9/112 S. 43) ist direkt kein Nachweis, dass der Kläger in der fraglichen Zeit einer Erwerbstätigkeit nachge
gangen ist. Dasselbe gilt für das Tischtennisspiel 
an demselben Tag
 bei ihm zuhause
. Dieses dauerte mit einer Unterbrechung von rund einer halben Stunde je rund 10 Minuten (Urk. 9/111 S. 26 f.
 
Fotos
 Nr. 66-69,
 
Urk. 
9/112 S. 
42). 
Im Observationsbericht wurde der 
Kläger 
im Zusammenhang mit dem Tischtennis
spiel als schnell und beweglich beschrieben (Urk. 9/112 S. 42). Dies steht mit seiner eigenen Schilderung gegenüber der Beklagten anlässlich des Telefonats vom 
4. 
Februar 2016, wonach er 
ständig unter
 Bauchschmerzen 
und
 anderen
 Beschwerden (Rücken- und Fussbeschwerden) 
leide 
(Urk. 9/1
02),
 
in einem Wider
spruch. 
Allerdings ist auch 
unter diesem Gesichtspunkt
 nicht erwiesen, der Kläger
 sei seiner beruflichen Tätigkeit 
wieder 
nachgegangen. 
    
D
as dokumentierte Verwenden eines Krückstockes anlässlich des Arzttermins 
bei 
Dr. 
G.___
 
vom
 
9. 
März 2016 
und die fragliche
 Notwendigkeit 
einer Gehhilfe 
- 
Dr. 
G.___
 stelle keine relevante G
ehstörung fest (vgl. Bericht vom 3
1. 
März 2016; Urk. 9/113/2
) - 
mag 
ein 
Hinweis für ein
 
allfälliges 
Verdeutlichungsverhalten sein, 
belegt
 aber nicht, dass der Kläger 
effektiv wieder 
arbeitete
. 
A
uch 
die von der Beklagte
n
 nicht besonders erwähnten 
weiteren 
Beobachtungen im Rahmen der Überwachung legen
 nicht nahe, dass der 
Kläger
 
trotz gemeldeter Arbeitsunfähig
keit wieder die versicherte oder eine ersatzwei
se an deren Stelle aufgenommene 
andere
 
Erwerbstätigkeit ausgeübt hat. D
ie observierenden Personen 
waren dementsprechend 
im Bericht 
auch 
zum Schluss gelangt, die Ausübung einer Erwerbstätigkeit habe nicht klar eruiert werden
 können (Urk. 9/112 S. 11 Ziff. 
5.3.3).
 Hinzu kommt, dass der Kläger seine selbständige unternehmerische Tätigkeit 
Ende
 Mai 2016 formell eingestellt hatte, woraufhin im Juni 2016 eine Löschung der 
Unternehmung 
im 
Handelsregister und im Mehrwertsteuer-Register erfolgte (vgl. 
Urk. 
9/145 sowie Beilage 2 u.
 3 zu Urk. 
9/123). 
3.7
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass die
 Ergebnisse der Observation n
icht geeignet sind, die
 
Wiederaufnahme der versicherten 
Berufstätigkeit oder einer 
neuen
 Tätigkeit 
an deren Stelle
 
in objektiver Hinsicht 
rechtsgenüglich
 nachzuweisen
. 
Auch aus den beigezogenen Akten der Invalidenversicherung lässt sich ein derartiger Schluss nicht ziehen. Die Wiederaufnahme der Berufstätigkeit
 und 
zusätzlich
 
das
 
bewusste
 
Verschweigen 
dieses Umstandes aber 
wären
 Vorausset
zung dafür
, um
 von einer 
betrügerische
n
 Begrü
ndung des Versicherungsan
spruchs
 
ausgehen zu können
. 
Dies aber ist
 
entgegen der Auffassung der Beklagten (
Urk. 
46 S. 1 f.) 
nicht 
der Fall
. 
Damit 
steht 
auch 
die 
zwischen den Parteien kontroverse 
Frage der 
Verwertbarkeit der Observation 
in 
formeller
 Hinsicht 
(vgl. 
Urk. 
1 S. 7 f.
 
Rz
 22- 25
, 
Urk. 
8 S. 8 ff. 
Rz
 24 ff., 
Urk. 
13 S. 7 
Rz
 26-28, 
Urk. 
19 S. 7 f
.
 
Rz
 ad 23-
24 - ad 
29
) 
nicht im Vordergrund. 
Mit Blick
 auf die Darlegungen in nachstehender Erwägung 
4
 ist allerdings festzuhalten, dass die hier zu beurteilende
 Observation durch eine private Versicherungsgesellschaft in einer privatrechtlichen Streitigkeit über eine Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung 
k
ein dem Staat zuzurechnender Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens 
darstellt
, der gemäss 
Art. 
8 
Abs. 
2 
der 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(
EMRK
) 
und 
Art. 
36 
Abs. 
1 
der Bundesverfassung (
BV) ges
etzlich 
gestattet
 sein müsste (Urteil des Bundesgerichts 4A_110/2017 vom 
2
7. 
Juli 2017 E. 5.2). Zusammenfassend ergibt sich, dass die Widerklage 
(Rückzahlung der bis und mit März 2016 abge
rechneten Taggelder in der Höhe von 
Fr. 
60'103.--) 
nicht begründet ist, was zu deren Abweisung führt. 
4.
4.1
    
Der Kläger erachtet 
einen
 Taggeldanspruch 
ab
 März 2016 
als 
ausgewiesen. 
Dabei geht er von einer Arbeitsunfähigkeit von weiterhin 60
 %
 aus (
Urk. 
1 S. 10 
Rz
 32). In diesem Sinne 
erklärt 
sich auch sein Rechtsbegehren
, i
ndem er ab März 2016 bis zum Erreichen des Maximalanspruchs 244 Taggelder à 
Fr. 
219.18 fordert (
Urk. 
1 S. 11 
Rz
 36), 
wobei die
 genannte Taggeldhöhe einer Arbeitsunfähigkeit in diesem Umfang 
entspricht 
(vgl. 
Urk. 
9/95). Der Kläger 
begründet die Arbeitsun
fähigkeit insbesondere mit dem
 Umstand, dass 
im Januar 2016 eine Kapselendo
skopie durchgeführt, im Februar 2016 
bioptisch
 Adenome entfernt und 
im April 2016 
weitere
 ambulante Behandlungen im 
Zusammenhang mit der Darmproble
matik 
erfolgt
 
seien
. Ferner stützt sich der Kläger auf den 
Bericht von 
Dr. 
E.___
 vom 16. 
April 2016, worin dieser festgehalten habe, dass aus den geschilderten Gründen eine Arbeitsfähigkeit nicht gegeben sei 
(Urk. 
1 S. 6 f. 
Rz
 19 f.). Sodann hält der Kläger fest, auch nach Ende April 2016 
habe 
Dr. 
med.
 
I.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin, eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert und fest
gehalten, dass auch vor dem 25. 
April 2016 durchgehend eine vollständige Arbeitsunfähigkeit
 bestanden habe (Urk. 1 S. 8 
Rz
 
26). Vom 1
9. 
Mai bis zum 
9. 
Juni 2016 
sodann 
habe aufgrund einer schweren depressiven Episode eine stationäre Behandlung stattgefunden. Danach seien bis im November 2016 vers
chiedene ambulante Behandlungen und verschiedene pflegerische Leistungen 
nötig gewesen und es 
hätten in der betreffenden Zeit 
auch Einsätze 
von der Spitex 
geleistet
 werden müssen
. Die mit dem Leiden verbundene Arbeitsunfähigkeit sei insbesondere durch ärztliche Atteste belegt
 (Urk. 1 S. 9 
Rz
 27 ff.). 
Ferner argumentiert 
der Kläger
, aus den Akten der Invali
denversicherung ergebe sich, dass 
er 
schon vor dem
 hier strittigen Versicherungs
fall unter körperlichen Beschwerden in verschiedenem Umfang 
gelitten habe und 
in seiner Arbeitsfähigkeit 
beeinträchtigt gewesen sei, dies unter anderem als Folge des Motorradunfalles im April 201
4. 
Im relevanten Zeitraum sei er somit nicht nur aufgrund der vorliegend relevanten Erkran
kung beeinträchtigt gewesen. 
Die Beschwerden in ihrer Gesamtheit hät
ten ihn der Fähigkeit beraubt, 
einer regel
mässigen Arbeitstätigkeit nachzugehen respektive überhaupt zu arbeiten. 
Trotz Kenntnis des Überwachungsberichts habe die Suva für die Folgen des Motorrad
unfalles eine Rente zugesprochen. Die Unfallversicherung habe demnach konträre Schlussfolgerungen gezogen. Im Juni 2017 sei 
im Auftrag
 der Invalidenversiche
rung das Gutachten des 
J.___
 erstattet worden. Die Gutachter hätten insbesondere auch unter Bezugnahme auf die Ergebnisse der Observation dargelegt, dass eine Arbeitsunfähigkeit 
von 50
 %
 ausgewiesen sei (
Urk. 
41 S. 5 
ff.). 
4.2
    
Nach der Lehre beweisen Arztzeugnisse grundsätzlich nur, dass die Erklärung von der ausstellenden Person abgegeben wurde. Aufgrund des Fachwissens der ausstellenden Person sowie der strafrechtlichen Sanktion (
Art. 
318 
des Strafge
setzbuches; 
StGB) kann zunächst von der Richtigkeit eines Arztzeugnisses ausgegangen werden. Der Beweiswert kann jedoch durch andere Beweismittel oder Umstände erschüttert werden, wenn beispielsweise der Arzt den Patienten nicht untersucht und ausschliesslich auf dessen Aussagen abgestellt hat o
d
er bei widersprüchlichem Verhalten des Patienten während bescheinigter Arbeitsun
fähigkeit. 
Diesfalls
 hat der 
Beweisführer bei unveränderter Beweislast den vollen Beweis für die mit dem Arztzeugnis bescheinigten Tatsachen zu erbringen (Heinrich Andreas Müller, in: 
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 
Schweizerische Zivilprozes
sordnung [
ZPO
]
, Kommentar, 
2. 
Auflage, Zürich 2016, 
Art. 
177 
Rz
 9; Annette 
Dolge
,
 in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordn
ung, 
3. 
Aufl., Basel 2017, Art. 
177 
Rz
 13).
4.3
    
In verschiedenen
 
Arbeitsunfähigkeit
satteste
n
 
h
att
e 
Dr. 
E.___
 f
ür die hier 
rele
vante Zeit ab Ende März 2016 
und auch
 bereits für die Zeit davor
 eine
 gesamthaft vollständige Arbeitsunfähigkeit attesti
ert (
Urk. 
9/47, 
Urk. 
9/54, Urk. 
9/61
, 
Urk. 
9/63, 
Urk. 
9/66, 
Urk. 
9/68, 
Urk. 
9/73, 
Urk. 
9/85, 
Urk. 
7/94, Urk. 7/97, 
Urk. 
9/101, 
Urk. 
9/106, 
Urk. 
9/
122
). Auch der 
neben 
Dr. 
E.___
 
in der 
F.___
 tätige
 
Dr. 
I.___
 hatte ab dem 25. 
April 2016 sowie für die Zeit davor eine 
insgesamt 
vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert (Urk. 9/121). Dies widerspricht dem
 Bericht 
von 
Dr. 
E.___
 
vom 18. 
November 2015, worin dieser 
unter Bezugnahme auf 
die vom Kläger beschrie
benen limitierenden Bauchbeschwerden 
und 
aufgrund der
 Sit
uation des Stomas 
eine körperlich wenig anstrengende Tätigkeit als passend
 beurteilte
 
und die Ausübung einer solchen empfahl 
(Urk. 9/88). 
Mit Bericht vom 1
6. 
April 2016 hinwiederum erachtete er eine Arbeitsfähigkeit als nicht gegeben
, ohne seine nunmehr andere Beurteilung 
zu begründen 
(Urk. 9/113/1). 
Dr. 
G.___
 war in seinem Bericht vom 3
1. 
März 2016 zum Schluss gekommen, bezogen auf leichtere bis mittelschwere Tätigkeiten bestünden keine relevanten Einschränkungen (Urk. 9/113/2). Zu beachten ist indessen, dass sich seine Beurteilung auf die neurologische Situation und damit 
primär 
auf die Folgen der durch den Motor
radunfall bedingten Beinverletzung und nicht auf die hier b
edeutsame Darmer
krankung bezog
. 
Anlässlich der von der Invalidenversicherung in Auftrag gegebenen interdisziplinären Begutachtung durch das 
J.___
 
(Gutachten vom 2
6. 
Juni 2017) 
hielt der chirurgische Experte PD 
Dr. Dr. 
med.
 
K.___
, Facharzt FMH für Chirurgie, gestützt auf sein
e Untersuchung vom 1
6. 
März 2017
 
fest, der Kläger leide als Folge der Darmkrebs
erkrankung mit 
Proktokolektomie
 und endständiger 
Ileostomie
 
unter
 stechenden Bauchschmerzen. Die Schmerzen träten bei körperlicher Belastung, aber auch in Ruhe auf und könnten keiner sicheren organischen Ursache zugeordnet werden. Gemäss 
Dr. 
K.___
 wirken sich die Schmerzen beeinträchtigend aus. Er kam zum Schluss, aus chirurgischer Sicht sei der Kläger in einer adaptierten Tätigkeit in wechselnd sitzender und stehender Position mit leichter körperlicher Belastung seit dem 28. Mai 2015 im Umfang von 50
 %
 arbeitsfähig (
Urk. 
23/81/48 f.). 
4.4
    
Die
 Einschätzung
en
 
der
 behandelnden 
Ärzte
 
Dr. 
E.___
 
und 
Dr. 
I.___
 
zeichnet aus,
 
dass sie im Wesentlichen auf den vom Kläger geschi
lderten Beschwerden beruhen
. 
Ein
e
 kritische Würdigung 
von dessen Angaben 
fehlt und d
ie Angaben des 
Klägers 
wurden weder im Bericht vom 1
8. 
November 2015 noch in demjenigen vom 1
6. 
April 2016 den erhobenen Befunden gegenübergestellt und gewürdigt. 
Somit sind auch die ergänzenden Atteste der beiden Ärzte nicht 
durchwegs 
nachvollziehbar. 
Anders verfuhr der 
J.___
-Experte 
Dr. 
K.___
. 
Seine 
Beurteilung stützt sich auf die 
erhobenen Befunde. Es ist nachvollziehbar, dass 
das funktionelle Leistungsvermögen
 aufgrund der Schmerzproblematik, die Folge der Darm
kr
ebserkrankung und der operativen
 Behandlung ist, beeinträch
tigt 
wird
. 
    
Auch der Arzt des Regionalen Ärztlichen Dienstes der IV-Stelle Z
ürich, 
Dr. 
med. L.___
, Facharzt für Chirurgie
, kam 
in seiner versicherungsmedizi
nischen Beurteilung vom 1
1. 
Dezember 2017 zum Schluss, die Untersuchung des Klägers habe 
nachvollziehbare Befunde ergeben. Insbesondere aufgrund 
der Operation des Abdomens mit Anlage eines
 
Ileostomas
 
(künstlicher Darmausgang) 
bestehe eine verminderte Belastbarkeit für regelmässige
s
 Heben, Tragen und Transportieren von 
mittelschweren und schweren 
Lasten
, für Arbeiten mit Über
streckbelastung der Wirbelsäule über Kopf- und Schulterhöhe, für Arbeiten auf Leitern und Gerüsten, für ausschliesslich stehende Arbeite
n
, für häufiges Bücken und für Arbeiten in vorgeneigter Körperposition sowie für Tätigkeiten in körper
lichen Zwangshaltungen. 
Solche körperlich schweren bis mittelschweren Tätig
keiten seien nicht mehr zumutbar. 
Angepasst seien leichte und wechselbelastende Tätigkeiten, überwiegend sitzend, unter Ausschluss ungün
stiger Wi
tterungs
bedingungen, mit gelegentlichem Heben und Tragen von Lasten bis ma
ximal 5 kg körpernah und 
o
h
ne Verharren in Zwangshaltunge
n. Zu berücksichtigen sei auch, dass sich der 
Kolostomiebeutel
 bei gewissen Bewegungen oder Haltungen lösen könne, was sehr unangenehm sei. Eine angepasste Tätigkeit könne im Umfang von 50
 %
 
ausgeübt werden
. Aufgrund der aufwendigen 
Stomapflege
 bes
tehe ein
 erhöhter Pausenbedarf
. Je nach Tagesverlauf sei auch eine etwas 
höhergradige
 Arbeitsleistung möglich. Die Beurteilung durch 
Dr. 
K.___
 im 
J.___
-Gutachten sei nachvollziehbar. Zugenommen habe sei
t
 der Begutachtung die 
Stomahernie
. Es sei nicht auszuschliessen, dass die Schmerzen teilweise auf die sich vergrössernde Hernie zurückzuführen seien. Sollte eine Rückverlegung nicht möglich sein, müsse ein operatives Vorgehen in Betracht gezogen werden. Damit würde die Beeinträchtigung durch das 
Ile
ostoma
 entfallen
. Dafür müsste dann die Nähe einer 
Toilette am Arbeitsplatz gewährleistet sein, da häufigere Stuhlentleerungen zu erwarten seien
 (
Urk. 
23/92/8 f.).
    
Zusammenfassend liegen 
mit 
den Darlegungen von 
Dr. 
K.___
 und Dr.
 
L.___
 
nachvollzie
h
bare ärztliche Beurteilungen vor, gemäss denen 
die bisherige körperlich
 belastende Tätigkeit als Maler und Bodenleger nicht 
mehr geeignet
 ist
, 
stattdessen
 eine angepasste, das heisst körperlich leichte und wechselbelastende Tätigkeit im Umfang von jedenfalls 50
 %
 zumutbar 
ist
. 
Davon ist auszugehen. Die Beurteilung gilt für den massgebenden Zeitraum ab 
März
 201
6. 
Die Ergebnisse der Observation sprechen nicht dagegen. Der Kläger konnte anlässlich der Überwachung bei keinen körperlich belastenden Aktivitäten beobachtet werden (vgl. vorstehende E. 3). 
Vor diesem Hintergrund
 war es auch nicht erforderlich, dass sich 
Dr. 
K.___
 im Gutachten ausdrücklich zur Obser
vation äusserte. Eine 
na
c
hträgliche 
Stellungnahme erfolgte zusammen mit dem internistischen 
J.___
-Gutachter 
Dr. 
med. 
M.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin, am 
3. 
August 
2
0
1
7 auf 
Ersuchen
 der IV-Stelle
 Zürich
. Die Ärzte hielten fest, 
es sei nicht ersic
htli
ch, wie die Observation die Bau
ch
schmerzen oder eine 
Ileostomie
 oder deren Versorgung hätte dokumentieren können. Zudem sei davon auszugehen, da
s
s sich der 
Kläger
 im Falle von Bauch
schmerzen nich
t im öffentlichen Raum aufhalte
, woraus erhelle, dass die Befunde der Fremdüberwachung in Bezug auf die 
vis
zeralchirurgische
 Problematik nicht 
erheblich sei (
Urk. 
23/86/1 f.). 
Dem ist beizupflichten. Ein direkter Rückschluss auf das versicherte Leiden lässt die Observation nicht zu und, wie bereits erwähnt, stellen die beobachteten Aktivitäten die vom Kläger angegebenen 
und vom 
J.___
-Gutachter als plausibel beurteilten limitierenden 
Beschwerden nicht in Frage. 
Es steht somit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass der Kläger in der relevanten Zeit ab 
März
 2016 auch in einer körperlich
 nicht belastenden Tätigkeit nur über eine Arbeitsfähigkeit von 50
 %
 verfügte. 
5.
    
Gemäss 
Art. 
5 
Ziff. 
1 ZB richtet sich die Höhe des Taggeldes nach dem Grad 
d
er ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit (
Urk. 
9/2) und als Arbeitsunfähigkeit definiert 
Art. 
3 
Ziff. 
4 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AB) die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen
,
 geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte volle oder teilweise Unfähigkeit, sowohl im bisherigen als auch in einem anderen Beruf oder Aufgabenber
e
ich zumutbare Arbeit zu leisten (
Urk. 
9/1). Da dem Kläger im Zusammenhang mit dem Darmleiden im massgeblichen Zeitraum ab 
März
 2016 auch in einer angepassten Tätigkeit e
ine um 50
 %
 limitierte Arbeits
fähigkeit attestiert 
worden ist, hat die Beklagte 
für die dadurch bedingte Einkommenseinbusse aufzukommen und Taggelder entsprechend dem Grad der Arbeitsunfähigkeit 
zu bezahlen. Da von einer zeitlich voraussichtlich dauerhaften Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit auszugehen ist, besteht der Taggeldan
spruch fort bis zum Erreichen der maximalen Bezugsdauer
. Der maximale Anspruch beträgt
 730 
Tage abzüglich der Wartefrist von 30 Tagen (
Urk. 
9/5/2 
S. 2). Die Beklagte rechnete bislang insgesamt 457 Taggelder 
ab 
(3
1. 
Dezember 2014 bis 3
1. 
März 2016; 
Urk. 
8 S. 4 f. 
Rz
 11). Bestritten ist in diesem Zusammen
hang
 allein die Auszahlung der Taggelder für März 2016, nicht aber die Abrechnung zu Gunsten des Klägers (
Urk. 
13 S. 3 
Rz
 11
; hierzu vgl. vorstehende E. 2
). 
    
Dem Kläger stehen damit noch 243 Taggelder zu. 
Gemäss Versicherungspolice ist ein Lohn von 
Fr. 
80'000.-- versichert, wobei im Versicherungsfall ein Taggeld von 100
 %
 massgebend ist (
Urk. 
9/5/2 S. 2). Ein volles Taggeld 
beläuft sich somit auf
 
Fr. 
219.18 (vgl. u.a. 
Urk. 
9/37/1-3). Ausgehend von einer Arbeitsunfähigkeit von 50
 %
 ergibt sich bei insgesamt 243 
noch 
nicht bezogenen Taggeldern ein Restanspruch von 
Fr. 
26'630.40
 (
Fr. 
219.18 x 243 x 0,5)
. Diesen Betrag hat die Beklagte dem Kläger in teilweiser Gutheissung der Klage zu bezahlen. Der Forde
rungsbetrag ist antragsgemäss ab Klage
e
inleitung am 
2. 
Februar 2017 mit 5 % zu verzinsen. 
Die Widerklage ist, wie bereits ausgeführt wurde, abzuweisen (vgl. vorstehende E. 3).
6
.
6.1
    
Das Verfahren ist kostenlos, da es eine Streitigkeit aus einer Krankentaggeldver
sicherung betrifft, welche gemäss bundesgerichtlicher Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung zu subsumieren ist (vgl. 
Art. 
114 
lit
. e ZPO 
i.V.m
. 
§ 
33 
Abs. 
1 
GSVGer
 und das Urteil des Bundesge
richts 4A_680/2014 vom 2
9. 
April 2015 E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 142 V 448 E. 4.1).
6.2
    
Aus der Formulierung von 
Art. 
114 ZPO ergibt sich, dass dessen 
lit
. e nur die Gerichtskosten betrifft, nicht aber die Parteientschädigung an die Gegenpartei (Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 1
7. 
November 2010 E. 2.2.1, nicht publiziert in: BGE 137 III 47). Diese umfasst den Ersatz der notwendigen Ausla
gen, die Kosten einer berufsmässigen Vertretung sowie in begründeten Fällen eine angemessene 
Umtriebsentschädigung
, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist (
Art. 
95 
Abs. 
3 ZPO).
    
Die Kantone sind zuständig, die Tarife für die Prozesskosten festzusetzen (
Art. 
96 ZPO). Das zürcherische Ausführungsgesetz zur ZPO, das Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG), enthält keine für das Sozialversicherungsgericht anwendbare Tarifbestimmung (vgl. 
7. 
Titel des GOG). Dasselbe gilt für die Verordnung über die Anwaltsgebühren (LS 215.3). Diese regelt ausdrücklich nur die Parteientschädigungen vor den Schlichtungs
behörden, den Zivilgerichten und den Strafbehörden. Die Bemessung der Partei
entschädigung richtet sich somit nach 
§ 
34 
GSVGer
 sowie den §
§ 
1, 6 und 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialver
sicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
). Gemäss 
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
 ist die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rück
sicht auf den Streitwert festzusetzen.
    
Der 
anwaltlich 
vertretene Kläger dringt mit seiner Klage teilweise
, das heisst zur Hälfte
 durch, 
und obsiegt in Bezug auf die Widerklage, 
weswegen die Beklagte ihn in 
entsprechende
m
 Umfang für seinen Aufwand zu entschädigen hat. 
In Anwendung der genannten massgeblichen Bemessungskriterien ist die 
um einen Viertel 
reduzierte P
rozessentschädigung auf 
Fr. 
3’6
00
.-- 
festzusetzen 
(Mehrwert
steuer und Auslagenersatz inbegriffen). 
Die Beklagte unterliegt mit ihrer Wider
klage 
vollständig 
und ist darüber hinaus nicht vertreten. Sie hat kein
en
 Anspruch auf eine Entschädigung. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklag
te verpflichtet, dem Kläger Fr. 
26
'630.40 zuzüglich 5
 %
 Zins ab dem 
2. 
Februar 2017 zu bezahlen. 
Im Übrigen Umfang wird die Klage abgewiesen, soweit sie nicht als durch Anerkennung der Klage erledigt abgeschrieben wird.
    
Die Widerklage 
wird 
abgewiesen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte hat dem Kläger ei
ne Prozessentschädigung von 
Fr. 
3’6
00
.-- (Auslagen
ersatz und Mehrwertsteuer inbegriffen) zu bezahlen. 
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Erwin 
Höfliger
- 
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWilhelm