zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00125 · 2023-07-19 · de
Einstellung der Eingliederungsmassnahmen bei fehlender Mitarbeit bestätigt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00125
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Kübler
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Bonetti
Urteil
 vom 
19. Juli 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1986, 
schloss im Jahr 2006 die 
vom 
Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) 
angebotene 
Ausbildung zum Pflegeassistenten mit Ausweis ab 
(
Urk. 
6/21; ferner 
Urk. 
6/20
). 
Ab dem Jahr 20
11
 
war er
 
(
mit 
diversen 
Unterbrü
chen
)
 
als Pflegeassistent 
für die
 Rehaklinik 
Y.___
 
AG 
tätig (
Urk. 
6/3/2
; Urk. 6/9
; 
Urk. 
6/16/
155
; 
Urk. 
6/20/1
). 
Wegen eines 
chronischen 
hyperkera
-
totisch
-rhagadiformen 
Handekzems
 (
atopisch, kumulativ toxisch und kontaktaller
gisch; 
insbesondere 
Urk. 
6/17/3
 und 6/27
) 
wurde er 
im Jahr 2021
 intensiv behandelt und 
teils 
arbeitsunfähig geschrieben
 
(Urk.
 
6/3/1 unten
; 
Urk. 
6/16/105 oben; 
Urk. 
6/16/119; Urk.
 
6/16/129
). 
Mit Nichteignungsverfügung vom 
4. 
März 2022 schloss die Suva den Versicherten rückwirkend p
er 
1. 
März 2022 
von 
der Tätigkeit als Pflegeassistent aus (
Urk. 
6/10
; erläuternd Urk. 6/17/22 f.
), worauf 
sein
 Arbeitsverhältnis per 31.
 
Juli 2022 
auf
gelöst wurde 
(
Urk. 
6/16/4)
.
    
Bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle war 
der Versi
cherte 
zunächst zur Fr
üherfassung
 gemeldet
 
(
Urk. 
6/3)
. I
m Februar 2022 
erfolgte
 die Anmeldung 
z
um Leistungsbezug
 
(
Urk. 
6/
11).
 
Die IV-Stelle
 nahm 
sodann im Juli 2022 
eine berufliche Eingliederung an die Hand (
Urk. 
6/34). M
it Vorbescheid vom 
1. 
November 2022 stellte
 die IV-Stelle 
dem Versicherten 
in Aussicht
, 
die Eingliederungsmassnahmen einzustellen (
Urk. 
6/30
). Am 
14.
 
Dezember 2022 ver
fügte 
sie
 wie angekündigt (Urk.
 
2).
 Wie mit Vorbescheid vom Folgetag verlautbart (
Urk. 
6/37), verneinte 
sie 
mit Verfügung vom 
9. 
Februar 2023 
zudem 
auch 
einen Rentenanspruch des Versicherten (
Urk. 
6/39).
2.
    
Mit Eingabe vom 1
2. 
Januar 2023
 (Urk.1)
 erhob der Versicherte beim Sozialver
sicherungsgericht des Kantons Zürich «Einsprache» gegen die Verfügung vom «14.02.2022» einer nicht näher bezeichneten Behörde
. Darin entschuldigte er sich für sein Fehlverhalten und beantragte eine 
Reevaluation
 des Entscheids
. Das Gericht eröffnete – in der Annahme, die mögliche Beschwerde betreffe eine arbeitslosenrechtliche Streitigkeit - den Prozess-Nr. AL.2023.00005 und forderte den Versicherten mit Verfügung vom 1
6. 
Januar 2023 auf, innert 10 Tagen den angefochtenen Entscheid nachzureichen sowie anzugeben, was genau er aus welchen Gründen beantragt. Mit Eingabe vom 2
7. 
Januar 2023 reichte 
der Versi
cherte 
obgenannte Verfügung der IV-Stelle vom 1
4. 
Dezember 202
2
 
(
Urk. 
2) 
ein, worauf das Gericht 
das
 arbeitslosenrechtliche Verfahren am
 
1
7. 
Februar 2023 
durch 
einen 
Nichteintretensentscheid
 
erledigte
 und unter der Prozess-Nr. IV.2023.00125 ein invalidenversicherungsrechtliches Verfahren an die Hand nahm
 (zum Ganzen: beigezogene Akten AL.2023.00005, 
Urk. 
3).
    
In der Beschwerdeantwort vom 6. April 2023 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5). In der Replik, aufgegeben bei der Post am 2
2. 
Mai 2023, hielt der Beschwerdeführer an seinem Antrag fest (
Urk. 
9). Die IV-Stelle verzich
tete mit Schreiben vom 2
7. 
Juni 2023 auf das Einreichen einer Duplik (
Urk. 
11), 
wovon dem Versicherten mit Verfügung vom 2
8. 
Juni 2023 Kenntnis gegeben wurde (
Urk. 
12).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Am 
1. 
Januar 2022 traten im Zuge der Weiterentwicklung der 
Invalidenversiche
rung
 revidierte Bestimmungen im 
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG)
 
sowie im 
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG)
 in Kraft (Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 1
9. 
Juni 2020, AS 2021 705, 
BBl
 2017 2535), dies mitsamt entsprechendem Verordnungs
recht. Die 
angefochtene
 Verfügung erging nach dem 
1. 
Januar 2022
, wobei auch die Anmeldung zum Leistungsbezug erst im Jahr 2022 erfolgt war (vgl. 
Urk. 
6/6 und 6/8)
. 
Ein allfälliger Anspruch auf berufliche Massnahmen (wie auch eine Rente) kann daher frühestens im Jahr 2022 entstanden sein
 (vgl. 
Art. 
29 IVG), wobei es vorliegend letztlich auch das Verhalten des Beschwerdeführers im Jahr 2022 zu würdigen gilt. E
ntsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen (vgl. BGE 144 V 210 E. 4.3.1) 
gelangt deshalb 
das 
neue
 Recht zur Anwendung 
(
etwa 
Urteil 
des Bundesgerichts 
8C_547/2022 
vom 
1. 
März 2023 E.
 
2.1)
. 
2.
    
2.1
    
Gemäss Art.
 
7 
Abs. 
1 IVG muss die versicherte Person alles ihr Zumutbare unter
nehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (
Art. 
6 ATSG) zu verringern und den Eintritt einer Invalidität (
Art. 
8 ATSG) zu verhindern. 
Art. 
21 
Abs. 
4 ATSG bestimmt, dass einer versicherten Person die Leistungen vorüberge
hend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden können, wenn sie sich einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentli
che Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, entzieht oder widersetzt oder nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumut
bare dazu beiträgt. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechts
-
folgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. 
Behand
lungs
- oder Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesund
heit darstellen, sind nicht zumutbar. 
2.2
    
Nach 
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen
 
Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Aus
künfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig
 
und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen gemäss 
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG zu unterziehen.
 
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder
 
Mitwirkungspflich
ten in unentschuldbarer Weise 
(dazu auch Urteil des Bundesgerichts 8C_733/2010 vom 1
0. 
Dezember 2010 E. 5.3) 
nicht nach, so kann der Versicherungsträger in Anwendung
 
von 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG 
aufgrund
 der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten
 
beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen
 
ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.
2.
3
    
Die Regelungen von 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG (Nichteintreten oder Sachentscheid auf
grund der Akten) und 
Art. 
7b 
Abs. 
1 IVG (Kürzung oder Verweigerung der Leis
tung) sind grundsätzlich nebeneinander anwendbar
.
 
Die zu verfügende 
Sanktion bei verletzter Schadenminderungs- oder Mitwirkungspflicht
 hat sich an
 das Verhältnismässigkeitsprinzip
 zu
 halten und insbesondere das Ausmass des Verschul
dens der versicherten Person zu berücksichtigen. 
Daraus
 folgt gemäss 
Bundesge
richt
, dass bei einer anhaltenden Mitwirkungspflichtverweigerung im Falle
 
einer Erstanmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung die später erklärte Bereitschaft zur
 
Mitwirkung als Neuanmeldung zu betrachten ist. Mass
gebend ist der Zeitpunkt, in 
d
em der Versicherte
 
seine verweigernde Haltung auf
gibt und sich bereit erklärt, an der Abklärung der Verhältnisse mitzuwirken
. 
Eine nach Erlass einer auf 
Art. 
43 
Abs. 
3
 
ATSG gestützten Verfügung erklärte Mitwir
kungsbereitschaft macht die Widersetzlichkeit 
somit 
nicht ungeschehen. In
 
einem solchen Fall ist im Rahmen der Neuanmeldung für die Zukunft zu prüfen, ob auf die bisherige
 
Leistungsablehnung zurückzukommen ist.
 Eine blosse Sistierung des Verwaltungsverfahrens für die Dauer der verweigerten Mitwirkung ist gemäss Bundesgericht 
indessen
 weder nach dem Wortlaut 
des Gesetzes
 vorgesehen noch aufgrund des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes geboten
 (vgl. Urteil des Bundes
gerichts 9C_236/2021 vom 
3. 
September 2021 E. 2).
2.4
    
Der Vollständigkeit halber sei angefügt, dass eine versicherte Person gemäss Art. 17 
Abs. 
1 IVG Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit hat, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbs
fähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann. 
Hervorzuheben ist insbesondere, dass der Anspruch auf berufliche Massnahmen im Sinne einer Umschulung eine Mindesterwerbseinbusse von rund 20
 %
 in den für die versi
cherte Person ohne zusätzliche Ausbildung offen stehenden, noch zumutbaren 
Erwerbstätigkeiten voraussetzt; hievon kann namentlich bei jungen Versicherten mit entsprechend langer verbleibender Aktivitätsdauer abgewichen werden, wenn es sich bei den ohne Umschulung zumutbaren angepassten Tätigkeiten um unqualifizierte Hilfsarbeiten handelt, die im Vergleich zur erlernten Tätigkeit qualitativ nicht als annähernd gleichwertig bezeichnet werden können (
vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_393/2020 vom 1
4. 
Juli 2020 E. 2.2 mit diversen Hinwei
sen
).
3.
    
3.1
    
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Einstellung der Einglie
derungsmassnahmen mit Verfügung vom 1
4. 
Dezember 2022
, welche die
 zeit
liche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet
 (etwa Urteil des Bundesgerichts 8C_397/2021 vom 
3. 
August 2021 E. 3.2.3)
. Der für die Beurtei
lung der Rechtmässigkeit dieser Verfügung massgebliche Sachverhalt wurde von der Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) sowie der Beschwerdeantwort (
Urk. 
5) bereits ausführlich geschildert, blieb seitens des Beschwerdeführers unbestritten (
Urk. 
1 und 9) und ist durch die Akten belegt.
3.2
    
Demnach wies die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer im Erstgespräch zur beruflichen Eingliederung vom 22. Juli 2022 darauf hin, dass man ihn wäh
rend einer maximal zweijährigen Lehre auf Niveau Eidgenössisches Berufsattest (EBA) unterstützen könne; die von ihm anbegehrte Kostenübernahme für eine längerdauernde Ausbildung als Informatiker oder kaufmännische Lehre sei nicht möglich (
Urk. 
6/34/4). Dies bestätigte die Beschwerde
gegnerin
 nochmals in der gleichentags verschickten E-Mail und fügte an, zur Erarbeitung möglicher Berufsoptionen würden ihm von der Plattform zwei Interessentests gemailt. Zur Testbesprechung schlage man den 28. Juli, 2
4. 
oder 2
5. 
August 2022 jeweils um 14 Uhr vor (
Urk. 
6/22).
3.3
    
Als der Beschwerdeführer nicht reagierte, schrieb ihm die Beschwerdegegnerin am 20. September 2022, um realisierbare Berufsoptionen erarbeiten zu können, habe man ihm zwei Interessentests sowie Terminvorschläge für deren Auswertung zugestellt. Leider habe er weder auf diese Vorschläge noch die Rückfrage vom 6. September 2022 (per E-Mail, 
Urk. 
6/34/6) reagiert. Man bitte ihn daher, bis 7. Oktober 2022 konkrete Vorschläge für die weitere Zusammenarbeit vorzu
bringen (Urk. 6/24).
3.4
    
Mit Schreiben vom
 7. Oktober 2022 forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer explizit 
und unter Androhung von Säumnisfolgen
 auf, aktiv 
an den angebotenen beruflichen Massnahmen mitzuwirken
:
 Bis zum 27. Oktober 2022 müsse er die beigelegte Bereitschaftserklärung unterschrieben zurücksenden sowie konkrete Vorschläge für die weitere Zusammenarbeit vorlegen. Leistungen könnten gekürzt und verweigert werden, wenn eine versicherte Person eine Mass
nahme nicht durchführe, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit ermögliche. 
Deshalb werde man die Eingliederungsmassnahmen abbrechen, s
ollte der Beschwerdeführer den genannten Pflichten nicht nachkommen und nicht aktiv an den angebotenen beruflichen Massnahmen teilnehmen
. 
Dies könne auch Auswirkungen auf 
seinen 
Rentenanspruch haben. Ein solcher entstehe nämlich nur, wenn alle zumutbaren Eingliederungsmassnahmen ausgeschöpft seien (
Urk. 
6/25).
3.5
    
Hierauf reichte der 
Beschwerdeführer
 
die durchgeführten Interessentests (
Urk. 
6/28-29; 
Urk. 
6/34/1; 
Urk. 
6/34/6) sowie ein Arztzeugnis ein, worin ihm eine volle Arbeitsfähigkeit mit dauerhafter Nichteignung für die Tätigkeit als Pflegeassistent sowie alle Berufe mit vergleichbarer Hautbelastung attestiert wurde (
Urk. 
6/27).
 Nach Erhalt des 
Vorbescheid
s
 vom 
1. 
November 2022 (Urk.
 
6/30)
 mailte er zudem 
kommentarlos den Bericht des 
biz
 
Z.___
 
vom 2
4. 
Oktober 2022 zur vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) veran
lassten Kurzberatung (
Urk. 
6/31-32).
4.
4.1
    
Nach dem Ausgeführten
 verletzte der Beschwerdeführer seine 
Mitwirkungs
-
pflicht
 
im Sinne von 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG 
bei der 
Abklärung 
von beruflichen Eingliede
rungsmassnahmen
,
 indem er sich 
bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung – trotz 
Ansetzung angemessener Fristen
 
zuletzt unter 
Androhung konkreter Säum
nisfolgen – 
weder zur weiteren Zusammenarbeit mit der Beschwerdegegnerin 
äusserte 
(insbesond
e
re sämtliche Termine verstreichen liess, ohne eigene anzu
bieten, die Bereitschaftserklärung nicht unterzeichnete
 und sich auch sonst nicht zum weiteren Vorgehen vernehmen liess
) noch 
realistische Berufsoptionen 
ein
brachte 
(die 
also
 
seinem Ausbildungsniveau entspr
achen ode
r die er andernfalls 
teils selbst zu finanzieren vermöchte
).
 Damit verunmöglichte er eine Unterstüt
zung seitens der Beschwerdegegnerin bei der beruflichen Reintegration nach gesundheitlich bedingtem Verlust der letzten Arbeitsstelle.
4.2
    
In der Beschwerde (
Urk. 
1) sowie der Replik (
Urk. 
8
) en
t
schuldigte 
er sich
 für 
seine 
Säumnis
, wobei er selbst einräumte, dass
 diese selbstverschuldet war. Wie er rich
tig erkannte, stell
t 
eine
 Verunsicherung
 –
 hervorgerufen durch die 
gesundheit
liche Situation (Handekzem
,
 bei fehlenden Hinweisen auf ein anderes, insbeson
dere ein invalidisierendes psychisches Leiden) 
und d
ie Arbeitslosigkeit, welche 
beide 
mit den beruflichen Eingliederungsmassnahmen verbessert werden sollten
 –
 keinen entschuldbaren Grund für die fehlende Mitwirkung dar.
 Familiäre oder private Probleme, welche so gravierend 
gewesen wären
, dass der Beschwerdefüh
rer 
über Wochen und Monate 
nicht in der Lage
 
gewesen wäre
, sich Gedanken zur Zusammenarbeit mit der Beschwerdegegnerin
 und seinen Interessen
 zu machen
 sowie einen Termin zu vereinbaren, sind kaum denkbar und wurden vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan. Zudem war ihm die Problematik rund um das Handekzem bereits vor dem 
nachgereichte
n
 Arztzeugnis
, das 
ferner
 vom 5. Oktober 2022 und damit 
bereits 
22 Tage vor Ablauf der zuletzt angesetzten Frist datiert, bestens bekannt (etwa 
Urk. 
6/17/35 f.).
4.3
    
Die Beschwerdegegnerin berief sich – soweit ersichtlich –
 
auf eine
 
Verletzung der Schadenminderungspflicht im Sinne von 
Art. 
7 
Abs. 
1 
IV
G
, die sie gestützt auf 
Art. 
21 
Abs. 
4 ATSG zur Einstellung oder Verweigerung von Leistungen berech
tige
. 
Dafür würde sprechen
, dass 
berufliche Massnahmen
, insbesondere eine zusätzliche Ausbildung, 
dem Beschwerdeführer zweifelsohne neue Erwerbsmög
lichkeiten eröffnen
 würden. I
ndessen äusserte sich die Beschwerdegegnerin 
dem Beschwerdeführer gegenüber 
bis anhin nicht schlüssig zur Frage, 
inwieweit er Anspruch auf Unterstützung bei der Eingliederung hat
 (vgl. 
Urk. 
5 
Ziff. 
5) 
respektive inwieweit er sich selbst einzugliedern hat 
(vgl. Urk.
 
6/38)
. 
In der Verfü
gung wurde 
ebenfalls nur 
erwähnt, dass die Zusprache der Berufsberatung durch eine kulante Auslegung der Akten erfolgt sei (vgl. Urk.
 
2). 
Ein potentieller Scha
den für die Invalidenversicherung ist angesichts 
des abschlägigen Renten
bescheids
 vom 
9. 
Februar 2023 (
Urk. 
6/39)
, wonach
 
das
 Invalideneinkommen anhand des Tabellenlohnes für Hilfsarbeiten gemäss der Schweizerischen Lohn
strukturerhebung (LSE) 2020 
festzusetzen ist und 
ein Invaliditätsgrad von 0
 %
 resultiert, 
zudem
 nicht ohne weiteres ersichtlich
. Eine 
Arbeitsvermittlung auf
grund des Zumutbarkeitsprofils (alle Tätigkeiten, die der erhöhten Sensibilität der Haut Rechnung tragen
;
 insbesondere keine Nassarbeiten, kein häufiges Desinfi
zieren, kein Arbeiten mit hautreizenden Substanzen oder langem Tragen von Handschuhen
, vgl. 
Urk. 
2
) 
zur Erreichung dieses Einkommens 
wurde 
bis anhin ebenfalls nicht
 
thematisiert.
4.4
    
Letztlich trägt d
ie 
angefochtene Verfügung
 
den Titel «E
instellung der Eingliede
rungsmassnahmen
»
. Die «Einstellung» wurde zutreffend 
damit begründet, 
dass der Beschwerdeführer
 
vor Erlass der angefochtenen Verfü
g
ung 
seinen Pflichten nicht nachgekommen war, d.h. 
nicht engagiert mitgearbeitet hatte
, 
weshalb Ein
gliederungsmassnahmen aus damaliger Sicht nicht sinnvoll durchführbar waren.
 
Dies ist auch nicht weiter strittig. 
Ein
e
 materielle Anspruchsprüfung fand im 
Rahmen der angefochtenen Verfügung nicht statt. Die Randbemerkung, dass die 
(
gemeint 
konkludente
) 
Zusprache der Berufsberatung durch eine kulante Ausle
gung der Akten erfolgt sei, ändert daran nichts.
    
Ungeachtet dessen, ob die 
vorliegend 
angefochtene Verfügung 
ihrem Wesen nach 
als
 
Einstellung der Eingliederungsmassnahmen nach 
Art. 
21 
Abs. 
4 ATSG oder 
als 
Nichteintreten
 auf das Gesuch um Eingliederungsmassnahmen
 (ohne materi
elle Rechtkraft) nach 
Art. 
43 
Abs. 
3
 ATSG zu 
qualifizieren
 ist
, wiegt die 
vom Beschwerdeführer bisher begangene 
Pflichtverletzung nicht
 
schwer
 genug
, um unter Berücksichtigung des 
Grundsatzes der 
Verhältnismässigkeit eine dauerhafte Verweigerung von Eingliederungsmassnahmen zu rechtfertigen.
 
Er
 hat 
unmittel
bar nach dem Erstgespräch
 nicht 
mehr 
(
hinreichend
)
 
auf Anfragen der Beschwerdegegnerin reagiert
. 
Weder lässt sich der Verfügung vom 
9. 
Februar 2023 entnehmen, dass die Eingliederung rentenwirksam wäre, noch hatte die Beschwerdegegnerin bis dahin 
Vorkehren getroffen, 
die
 nennenswerte Kosten oder 
relevanten Aufwand verursacht hätten. Die Säumnis des Beschwerdeführers ist 
insoweit
 nicht mit dem Abbruch einer für die Erwerbsfähigkeit entscheidenden medizinischen Behandlung oder kostspieligen Umschulung vergleichbar.
    
Eine dauerhafte
 Verweigerung von Eingliederungsmassnahmen
 war seitens der Beschwerdegegnerin denn auch nicht beabsichtigt, 
wies si
e
 doch
 sowohl im angefochtenen Entscheid als auch der Beschwerdeantwort 
darauf
 hin, dass 
ein künftiges Gesuch für Eingliederungsmassnahmen 
«generell neu» (
Urk. 
2)
 bzw. 
berufliche Massnahmen bei einem neuen Gesuch wieder aufgenommen würden und (
implizit
)
 
mit offenem 
Abklärungsergebnis
 
(
Urk. 
5) 
geprüft 
würde
. 
Insoweit
 verhält sie sich
– 
unter Berücksichtigung der Aktennotiz vom 1
9. 
Dezember 2022 (
Urk. 
6/38)
 –
 widersprüchlich.
5
.
    
Die vorübergehende Einstellung der Eingliederungsmassnahen aufgrund des Ver
haltens des Beschwerdeführers vor Erlass der angefochtenen Verfügung ist dem
nach nicht zu beanstanden
, was zur Abweisung der Beschwerde führt
. 
    
Indessen ist 
die 
Beschwerde vom 1
2. 
Januar 2023
, in 
welcher der Beschwerde
führer
, wie die Beschwerdegegnerin richtig erkannte (vgl. 
Urk. 
5 Ziff. 2)
,
 
seine
 Bereitschaft zur Mit
arbeit
 erklärt
e
 (
er wolle
 sich an alle Vorgaben halten
 und auch eng mit dem RAV 
z
usammenarbeiten
, 
Urk. 
1)
,
 als neues Gesuch
 um Einglie
derungsmassnahmen
 an 
die Beschwerdegegnerin
 zu überweisen
, damit diese es materiell prüfe
. Mehr konnte 
vom 
ihm
 nicht erwartet werden, 
nachdem er sich
 am 1
9. 
Dezember 2022 
schon 
telefonisch bei der Beschwerdegegnerin gemeldet hatte, diese ihn jedoch auf den vorliegenden Prozess als einzige Möglichkeit ver
wies
en
 hatte
 mit der Begründung
,
 er habe
 keinen 
materiellen 
Anspruch
 (Urk.
 
6/38). 
Wie die B
eschwerde zeigt, ist der Beschwerdeführer
 als Laie 
nicht damit einver
standen, dass ihm
 künftig
 keine Eingliederungsmassnahmen mehr gewährt werden, weshalb er 
im Falle der Verneinung eines Eingliederungsanspruchs 
nach dessen materieller Prüfung An
spruch auf eine 
anfechtbare 
Verfügung hat
. Dies muss umso mehr gelten, als die Beschwerdegegnerin 
mit Blick auf die in E. 2.4 dargelegte Rechtsprechung 
selbst einen Grenzfall annimmt
 (vgl. 
Urk. 
6/34/5 oben; 
Urk. 
6/36/2 Fazit)
 und sich teils widersprüchlich verhält (vgl. E. 4.4)
.
6.
    
Da die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu beurtei
len war, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Ver
fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Sie sind ermessensweise auf Fr. 400.-- anzusetzen und ausgangsgemäss 
dem
 unterliegenden 
Beschwerdeführer
 aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zur Prüfung 
des neuen Gesuchs
 vom Januar 2023
 um 
Durchführung von 
Eingliederungsmassnahmen
 überwiesen.
3
.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom 
siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelBonetti