zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2019.00011 · 2020-10-08 · de
Pflicht einer eingesetzten Alleinerbin, die kantonalen Beihilfen und die Gemeindezuschüsse zurückzuerstatten, welche die Erblasserin bezogen hatte. Verwirkungsfrist selbst dann gewahrt, wenn die Rückforderung nicht mit der Verfügung, sondern erst mit dem angefochtenen Einspracheentscheid rechtsgenüglich geltend gemacht worden wäre.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2019.00011
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
 vom 
2
8. 
Oktober 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Winterthur
Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Winterthur
Pionierstrasse 5, 8403 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Y.___
, geboren 1931, bezog seit Oktober 1998 über die Stadt Winterthur Zusatzleistungen zu ihrer AHV-Rente in Form von bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen, kantonaler Beihilfe und Gemeindezuschüssen (vgl. den Entscheid der Stadt Winterthur vom 
6. 
April 1999, 
Urk. 
6/21, und zuletzt die Ver
fügungen vom 2
8. 
August und vom 1
2. 
Dezember 2012, 
Urk. 
6/19-20
, sowie die Übersichten in 
Urk. 
6/18
/2-3
 und in 
Urk. 
6/15 Anhang).
    
Am 2
2. 
Mai 2013 verstarb 
Y.___
. Mit Urteil vom 1
0. 
Okto
ber 2013 
(Urk. 
6/16/1) eröffnete das Bezirksgericht Winterthur die öffentliche letztwillige Verfügung von 
Y.___
 
vom 1
7. 
Mai 2013, mit welcher diese 
X.___
, geboren 1961
,
 als ihre alleinige Erbin eingesetzt hatte (
Urk. 
6/16/2).
1.2
    
Mit Verfügung vom 2
1. 
Januar 2014 (
Urk. 
6/15), gerichtet an 
X.___
, verpflichtete die Durchführungsstelle für die 
Zusatzleistungen zur AHV/IV 
der Stadt Winterthur die Erben von 
Y.___
, die seit Oktober 1998 bezogenen kantonalen Beihilfen im Gesamtbetrag von 
Fr. 
34'456
.
--
 und die ebenfalls seit dannzumal bezogenen Gemeindezuschüsse i
m Gesamtbetrag von 
Fr. 
33'768.
--
 zurückzuerstatten (Dispositiv-Ziffer 1). Des Weiteren hielt die Durchführungs
stelle fest, dass der Rückerstattungsbetrag neu festgelegt werden könne, falls infolge der Rückerstattung des Betrags das Nachlassvermögen oder bei direkten Erben das anrechnungsfreie Vermögen 
von 
Fr. 
25'000.-- unterschritten werde, und hierzu entsprechende Unterlagen einzureichen 
seien (Dispositiv-Ziffer 2 Abs. 
1). Sodann wurde auf die 
Einsprachefrist
 von 30 Tagen hingewiesen (Dispo
sitiv-Ziffer 4), die für den Fall, dass 
X.___
 ein Steuerinventar oder eine
n Inventarbericht erhielte
, erst mit dem Empfang des entsprec
henden Doku
mentes begänne
 (Dispositiv-Ziffer 2 
Abs. 
2).
    
X.___
 richtete am 2
7. 
Januar 2014 einen Brief an die Durchführungs
stelle der Stadt Winterthur und bestritt ihre Verpflichtung zur Zahlung der fest
gelegten Rückerstattungssumme (
Urk. 
6/14). Mit Schreiben
 
an 
X.___
 vom 3
1. 
Januar 2014 wies die Durchführ
ungsstelle der Stadt Winterthur
 darauf hin, dass
 sich
 
die Rückforderung
 auf die Höhe des Nettonachlasses belaufe, und setzte der Adressatin Frist bis Ende Februar 2014 an, um die Belege zu den (abziehbaren) Todesfallkosten sowie die vollständigen Kontoauszüge ab Todestag einzureichen (
Urk. 
6/13/1). 
X.___
 schrieb der Durchführungsstelle am 
1
2. 
Februar 2014, dass sie über keine Unterlagen zu den Kosten verfüge, die ihr im Zusammenhang mit dem Todesfall von 
Y.___
 und den schon vorher erbrachten Dienstleistungen entstanden seien (
Urk. 
6/12).
    
In der Folge wandte sich die Durchführungsstelle mit Schreiben vom 1
4. 
August 2014 an 
X.___
, bestätigte den Eingang der Einsprache vom 2
7. 
Januar 2014 und wies auf deren laufende Bearbeitung hin (
Urk. 
6/11).
1.3
    
Nachdem die Durchführungsstelle am 2
2. 
August 2014 einen Entwurf zum vorgesehenen 
Ein
spracheentscheid
 verfasst (
Urk. 
6/10
)
 und im Oktober 2016 interne Abklärungen getroffen hatte (Mail-Korrespondenz in 
Urk. 
6/9), forderte sie 
X.___
 mit Schreiben
 vom 2
1. 
November 2018 dazu auf, bis Ende Januar 2019 Belege zur Höhe des Nachlasses einzureichen, ansonsten von einem Bruttonachlass in der Höhe von 
Fr. 
38'398.
--
 
gemäss der Steuererklärung (per Todestag) 
ausgegangen werde, von dem Todesfallkosten im Betrag von 
Fr. 
5'000.
-
 in Abzug gebracht würden 
und der Restbetrag von 
Fr. 
33'398.
--
 von ihr als Alleinerbin zurückgefordert werde 
(
Urk. 
6/8/1). 
X.___
 wandte sich mit Brief vom 
3. 
Januar 2019 gegen eine Rückerstattungspflicht und führte zur Begründung an, der Nachlassbetrag stehe ihr als Entschädigung für die Leistun
gen zu, die sie 
Y.___
 ohne 
Entlöhnung
 erbracht habe, ausserdem sei sie zu einer Rückerstattung nicht in der Lage und schliesslich sei die Rückforderu
ng bereits verjährt (
Urk. 
6/7).
    
Am 1
0. 
Januar 2019 entschied die Durchführungsstelle der Stadt Winterthur daraufhin im angekündigten Sinn und verpflichtete 
X.___
 in teil
weiser Gutheissung der Einsprache vom 2
7. 
Januar 2014 gegen die V
erfügung vom 21. 
Januar 2014 zur Rückerstattung
 der von 
Y.___
 bezogenen Zusatz
leis
tungen im Umfang von
 
Fr. 
33'398.
--
 (
Urk. 
2 = 
Urk. 
6/5).
2.
    
X.___
 erhob gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 1
0. 
Januar 2019 mit Eingabe vom 1
1. 
Februar 2019 Beschwerde und machte geltend, die Rück
forderung sei verjährt. Ausserdem verwies sie wiederum auf zahlreiche Arbeiten, die sie für 
Y.___
 w
ährend
 
deren Lebzeiten und nach deren
 Tod über
nommen habe (
Urk. 
1). Die Durchführungsstelle der Stadt Winter
thur beantragte in der Beschwerdeantwort vom 1
4. 
März 2019 (Eingangsdatum), die Beschwerde sei abzuweisen (
Urk. 
5). Mit Verfügung vom 2
0. 
März 2019 ordnete das Gericht einen zweiten Schriftenwechsel an (
Urk. 
7). Die Beschwerdeführerin liess die ihr angesetzte Frist zur Replik unbenützt verstreiche
n, worauf mit Verfügung vom 14. 
Mai 2019
 allfällige weitere Verfahrensschritte sowie der Endentscheid in Aus
sicht gestellt wurden (
Urk. 
9).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1.1
    
Nach 
Art. 
3 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi
che
rung (ELG) bestehen die Ergänzungs
leistungen aus
 der jährlichen Ergänzungs
leistung (
lit
. a) und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (
lit
. b). Die jährliche Ergänzungs
leistung entspricht gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen.
 
Die an
erkannten Ausgaben sind in 
Art. 
10 ELG, die anrechenbaren Einnahmen in 
Art. 
11 ELG
 aufgelistet.
1.
1.
2
    
In Bezug auf die Beihilfen nach dem kantonalen 
Zusatzleistungsgesetz (ZLG)
 finden 
nach 
§ 
15 ZLG
 die Vorschriften, die für die jährliche Er
gänzungsleistung nach 
Art. 
9 
ff. ELG
 gelten, entsprechende Anwen
dung, soweit für die Beihilfe nichts Abweichendes bestimmt ist.
    
Nach 
§ 
17 
Abs. 
1 
ZLG wird für die Berechnung der Beihilfe auf die Bedarfs
rechnung für die jährliche Ergänzungsleistung abgestel
lt, wobei die tatsächlich ausge
richteten Ergänzungsleistungen als anrechenbare Einnahmen 
behandelt werden
 und der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf bei zu Hause wohnen
den Personen um den Hö
chstbetrag der Beihilfe erhöht wird
.
1.
1.
3
    
Gemäss 
§ 
20 ZLG können die Gemeinden Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren, die nicht als Einkommen anzurechnen sind.
 In der Stadt Winterthur sind die Gemeindezuschüsse in der 
Verordnung über den Vollzug der Zusatz
leistungen zur AHV/IV und die Gewährung von Gemeindezuschüssen
 geregelt (Zusatzleistungsverordnung Stadt Winterthur).
    
Die Gemeindezuschüsse umfassen nach 
Art. 
1 
Abs. 
2 
der 
Zusatzleistungsver
ordnung Stadt Winterthur den ordentlichen Gemeindezuschuss 
(
lit
. a), den Miet
zinszuschuss (
lit
. b), die Bus-Abo-Verbilligung (
lit
. c) und den ausserordentlichen Gemeindezuschuss (
lit
. d). 
Für die Berechnung des ordentlichen Gemeindezu
schusses wird gestützt auf 
Art. 
4 
Abs. 
1 
der 
Zusatzleistungsverordnung Stadt Winterthur wie im Falle der kantonalen Beihilfe auf die 
Bedarfsrechnung für die
 jährliche Ergänzungsleistung
 abgestellt, und d
er Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf bei zu Hause wohnenden Personen wird um
 den Höchstbetrag der Beihilfe
 und des o
rdentlichen Gemeindezuschusses
 erhöht.
1.2
1.2.1
    
Nach 
Art. 
1 
Abs. 
1 ELG sind die Bestimmungen des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 auf die Ergänzungs
leistungen anwendbar, soweit das ELG
 nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
    
Des Weiteren sind die Verfahrensbestimmungen des ATSG 
auch auf die Beihilfen nach ZLG und auf die Gemeindezuschüsse 
an
wendbar, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichen
des vorgesehen ist (§
§ 
15 und 20a ZLG; 
vgl. die 
regierungs
rätliche
 Weisung vom 
5. 
Juli 2006, Nr. 4
331, Amtsblatt 2006, S. 841 f.).
1.2.2
    
Zu diesen Verfahre
n
sbestimmungen gehört die Untersuchungspflicht n
ach 
Art. 
43 
Abs. 
1 
ATSG. Sie auferlegt dem Versicherungsträger, 
die notwendigen 
Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen 
und 
hierzu die 
erforderlichen Aus
künfte einzuholen. Die versicherten Personen trifft in Ergänzung zur Untersu
chungspflicht der Verwaltung eine Pflicht zur Mitwirkung bei der Sachver
halts
abklärung, die in 
Art. 
28 ATSG geregelt ist.
 Kommt eine ver
sicherte Person
 dieser Pflicht 
in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versi
cherungstr
äger gestützt auf
 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG
 
auf
grund der Akten verfügen, wobei er die betroffene
 Person vorher
 unter Ansetzung einer angemessenen Bedenkzeit
 s
chriftlich mahnen und auf diese Rechtsfolge hinweisen muss
.
1.3
1.3.1
    
Was die Rückerstattung von bezogenen Leistungen betrifft, so regelt der allge
meine
 Grundsatz in 
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 1
 ATSG die Rückerstattung von
 Leistun
gen, die 
unrechtmäs
sig bezogen worden sind. Nach der Rechtsprechung zu dieser Bestimmung 
dürfen formell rechtskräftig ausgerichtete Leistungen jedoch nur dann zurückgefordert werden, wenn entweder die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung oder die Voraussetzungen für eine pr
ozessuale Revision (
Art. 
53 
Abs. 
1 und 2 ATSG) erfüllt sind (vgl.
 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
4. 
Auflage, Zürich 
2020
, N 
10
 ff. zu 
Art. 
25 ATSG; vgl. auch BGE 130 V 380 E. 2.3.1 mit Hinweisen).
1.3.2
    
Während
 in Bezug auf die bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen nur die Rücker
stattung bei unrechtmässigem Bezug nach 
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 1 ATSG vor
gesehen ist, sin
d kantonale Beihilfen unter gewissen Voraussetzungen, die 
in 
§ 
19 ZLG 
geregelt sind, 
auch zurückzuerstatten, wenn sie r
echtmässig bezogen worden sind.
    
Eine derartige Rückerstattungspflicht besteht zum einen 
nach 
§ 
19 
Abs. 
1 
lit
. a ZLG dann, wenn bisherige oder frühere Bezügerinnen und Bezüger in günstige 
Verhältnisse gekommen sind; zum andern ist 
nach 
§ 
19 
Abs. 
1 
lit
. b ZLG 
eine Rückerstattungspflicht aus dem Nachlass einer bisher oder früher Beihilfe beziehenden Person
 vorgesehen, wobei dort, wo die Erben 
Ehegatten
, einge
tragene Partnerinnen beziehungsweise
 
Partner
, 
Kinder
 oder Eltern
 sind, die 
Rück
erstattung nur von demjenigen Teil des Nachlasses zu leisten
 ist
, der den Betrag von 
Fr. 
25'
000
.
--
 übersteigt. Zum 
Nachlass gehören 
gemäss 
§ 
19 
Abs. 
2 Satz 1 ZLG 
auch die Zuwendungen zu Lebzeiten des
 
Erblassers
 
an spätere Erben und Vermächtnisnehmer, soweit die Zuwendungen innerhalb von fünf Jahren vor dem Ableben erfolgten und
 
hie
r
für weder eine Rechtspflicht bestand noch eine adäquate Gegenle
istung erbracht wurde. 
Rückerstattungsansprüche verjähren 
nach der Regelung in 
§ 
19 
Abs. 
4 ZLG 
nach Ablauf von fünf Jahren, seitdem 
das
 mit der Durchführung betraute Organ von ihrem Entstehen Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber nach Ablauf von zehn
 
Jahren seit der letzten Beihilfezahlung
.
1.3.3
    
Nach 
Art. 
13
 der
 Zusatzleistungsverordnung Stadt Winterthur finden das 
Zusatz
leistungsgesetz sowie die dazu gehörenden
 Ausführungsbestimmungen 
sinn
gemäss auch auf die Gemeindezuschüsse Anwendung, soweit 
die 
Verordnung nicht abweichende Bestimmungen enthält.
    
Demgemäss ist die Regelung in 
§ 
19 ZLG über die Rückerstattung rechtmässig bezogener Leistungen auch auf die Gemeindezuschüsse anwendbar.
2.
2.1
    
Durch die Aufstellung der Beschwerdegegnerin im Anhang zur Verfügung vom 2
1. 
Januar 2014
 (
Urk. 
6/15)
 ist belegt, dass 
Y.___
 im Zeitraum von Oktober 1998 bis 
zu ihrem Tod im Mai 2013 kantonale Be
ihilfen im Gesamtbetrag von Fr. 
34'456.
--
 und Gemeindezuschüsse im Betrag von 
Fr. 
33'768.
--
 bezogen hatte. 
In Bezug auf die Gemeindezuschüsse
 ist sodann aus der genannten Aufstellung, den Übersichten über die ausgerichte
ten Zuschussarten (
Urk. 
6/18/2-3
) und den letzten Leistungsverfügungen vom 2
8. 
August und vom 1
2. 
Dezember 2012 (Urk.
 
6/19-20) ersichtlich, dass der Betrag von 
Fr. 
33'768.
--
 nur die ordentlichen Gemeindezuschüsse nach 
Art. 
1 
Abs. 
2 
lit
. a
 der
 Zusatzleistungsverordnung Stadt Winterthur umfasst, nicht aber die ebenfalls ausgerichtete Verbilligung des Bus-Abonnements nach 
Art. 
1 
Abs. 
2 
lit
. b dieser Verordnung.
    
Dass 
Y.___
 kantonale Beihilfe und Gemeindezuschüsse in der dargelegten Höhe erhalten hatte, wurde von der Beschwerdeführerin dem Grundsatz nach nicht bestritten, sondern die Beschwerdeführerin brachte 
l
ediglich vor, davon nichts gewusst zu haben (
Urk. 
1, 
Urk. 
6/14
, 
Urk. 
6/12 S. 2
)
, was für die 
Rückerstattungspflicht
 unbeachtlich ist
.
    
Damit sind die Beträge von 
Fr. 
34'456.
--
 an 
kantonaler Beihilfe und von Fr. 
33'768.
--
 an ordentlichen Gemeindezuschüssen unter den Voraussetzungen von 
§ 
19 
Abs. 
1 
lit
. b ZLG
 - in Bezug auf die Gemeindezuschüsse kraft der Ver
weisung in 
Art. 
13 
der 
Zusatzleistungsverordnung Stadt Winterthur
 
- 
aus dem Nachlass zurückzuerstatten.
2.2
    
Rückerstattungspflichtig ist dabei nich
t der Nachlass der verstorbenen 
Y.___
 als solcher, sondern deren Erben. Denn dem Nachlass kommt keine Rechts
persönlichkeit, sondern lediglich die Eigenschaft eines Sondervermögens zu (vgl.
 
D
ruey
, Grundriss des Erbrechts, 
5. 
Auflage, Bern 2002, S. 17
1 ff.).
    
Im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 
vom 1
0. 
Januar 2019 
stand fest, dass die Beschwerdeführerin 
Alleinerbin von 
Y.___
 war. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Gültigkeit der öffent
lichen letztwilligen Verfügung vom 1
7. 
Mai 2013 (
Urk. 
6/16/2) 
insbesondere 
von 
all
fäl
lig 
ausgeschlossenen gesetzlichen Erben 
in Frage gestellt worden wäre (vgl.
 
Art.
 
519 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
[
ZGB]). Des Weiteren machte die Beschwerdeführerin auch nicht geltend, 
sie habe die Erbschaft ausge
schlagen 
(vgl. 
Art. 
566 ff. ZGB).
    
Damit ist es die Beschwerdeführerin, die unter den dargelegten 
gesetzlichen Vor
gaben
 rückerstattungspflichtig wäre
.
2.3
2.3.1
    
Die Rückerstattung hat gestützt auf 
§ 
1
9
 
Abs. 
1 
lit
. b ZLG aus dem Nachlass zu erfo
lgen. Die
 zurückzuerstattende Summe darf somit das Nettovermögen des Nachlasses, also dessen Aktiven abzüglich der Schulden des Erblassers und der Schulden, welche
 im Zusammenhang mit dem Todesfall stehen, nich
t übersteigen. Ausserdem besteht
 für bestimmte Personengruppen, nämlich Ehegatten, einge
tragene Partnerinnen und Partner sowie Kinder un
d Eltern ein Freibetrag von Fr. 
25'000.
--
, der von der Rückforderung unangetastet zu bleiben hat.
    
Die Beschwerdeführerin gehört nach ihren eigenen ausdrücklichen Angaben (vgl.
 Urk. 
6/14, 
Urk. 
6/12 S. 2) keiner der genannten Personenkategorien an, denen ein Freibetrag zusteht. Ihre grundsätzliche Rückerstattungspflicht erstreckt sich somit 
auf 
die kantonalen Beihilfen und die Gemeindezuschüsse bis zur Höhe des gesamten Netto-Nachlasses.
2.3.2
    
Die Beschwerdegegnerin bezifferte das Nachlassvermögen im angefochtenen 
Ein
spracheentscheid
 
mit einem Betrag von 
Fr. 
38'398.
--
, zog davon Todesfallkosten in der geschätzten Höhe von 
Fr. 
5'000.
--
 ab und gelangte auf diese Weise zum Betrag von 
Fr. 
33'398.
--
, in dessen Umfang sie von der Beschwerdeführerin die 
an 
Y.___
 ausgerichteten kantonalen Beihilfen und Gemeindezuschüsse von insgesamt 
Fr. 
68'224.
--
 (
Fr. 
34'456.
--
 
+ 
Fr. 
33'768.
--
) zurückforderte.
    
Die Festlegung dieses Rückforderungsbetrags ist nicht zu beanstanden.
 Der Bruttobetrag von 
Fr. 
38'398.
--
 entspricht dem Stand eines Kontos bei der Migros-Bank, lautend auf die Erben von 
Y.___
 (
Urk. 
6/17/3). Die Beschwerde
führerin selber deklarierte in der Steuererklärung per Todesdatum vom 
9. 
Oktober 2013 den etwas höheren Betrag von 
Fr. 
39'654.
--
 (
Urk. 
6/17/1), der sich durch den Einbezug des Saldos von 
Fr. 
1'256.75 eines Mieterkautionssparkontos bei der UBS AG per Ende 2012 erklärt (
Urk. 
6/17/2). 
Dass die Beschwerdegegnerin sodann Todesfallkosten im geschätzten Betrag von 
Fr. 
5'000.
--
 vom Brutto
vermögen in Abzug brachte, ist im Hinblick auf die Regelung in 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG korrekt, nachdem die Beschwerdeführerin durch das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 2
1. 
November 2018 Gelegenheit erhalten hatte, diese Kosten zu beziffern und zu belegen (
Urk. 
6/8/1), 
jedoch davon keinen Gebrauch gemacht, sondern im Brief vom 
3. 
Januar 2019 lediglich ihre Rückerstattungs
pflicht bestritten hatte (
Urk. 
6/7). 
Soweit die Beschwerdeführerin des Weiteren in diesem Brief 
und wiederum in der Beschwerdeschrift (
Urk. 
1) 
auf die Aufwen
dungen hinwies, die sie für 
Y.___
 schon zu deren Lebzeiten getätigt habe, so können diese Aufwendungen ande
rs als die Todesfallkosten 
nicht zu einem geschätzten Betrag vom Bruttovermögen abgezogen werden. Denn es ist nicht belegt und wurde auch nicht geltend gemacht, dass für diese Aufwendungen eine Entschädigung vereinbart worden wäre, die als S
chuld auf dem Nachlass las
tete (vgl. 
Druey
, a.a.O., S. 184
). Daran ändert auch nichts, dass 
Y.___
 mit der Einsetzung der Beschwerdeführerin als Alleinerbin möglicherweise ihrer Dank
barkeit für die erbrachten Dienstleistungen Ausdruck hatte verleihen wollen.
2.3.3
    
Damit hat die Beschwerdegegnerin gegenüber der Beschwerdeführerin gestützt auf 
§ 
19 
Abs. 
1 
lit
. b ZLG richtigerweise 
einen Rückerstattu
ngsanspruch in der Höhe von 
Fr. 
33'398.
--
 festgelegt.
2.4
2.4.1
    
Zu prüfen ist weiter, ob die Rückforderung, wie die Beschwe
r
deführerin 
geltend machte (
Urk. 
1, 
Urk. 
6/7), verjährt ist.
    
Die Beantwortung dieser Frage richtet sich nach 
§ 
19 
Abs. 
4 ZLG, in Bezug auf die Gemeindezuschüsse wiederum kraft der Verweisung in 
Art. 
13 
der 
Zusatz
leistungsverordnung Stadt Winterthur.
2.4.2
    
In 
§ 
19 
Abs. 
4 ZLG sind zwei Fristen der Verjährung von Rückerstattungs
ansprüc
hen statuiert, nämlich eine rel
ative Frist von fünf Jahren, seit
dem
 die Durchführungsstelle vom Entstehen des Anspruchs Kenntnis erhalten hat, und 
eine absolute Frist von zehn Jahren seit der letzten Beihilfezah
lung beziehungs
weise Zahlung eines
 Gemeindezuschusses.
    
Auch wenn für die Fristen der Begriff der Verjährung verwendet wird, muss es sich dabei 
wie bei den Fristen in 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG (vgl. hierzu 
Kieser
, 
a.a.O., N 77 
zu 
Art. 
25 ATSG)
 
um Verwirkungsfristen handeln, die nicht unterbrochen werden 
oder stillstehen 
können. 
Denn
 das Bundesgericht hat 
die Bestimmung über die Rückerstattung rechtmässig bezogener Beihilfen in 
§ 
19 ZLG sinngemäss auch auf die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Beihilfen angewendet und hat dies damit begründet, dass die 
bundesrechtliche, für Ergänzungsleistungen massgebende 
Rückerstattungsregelung in 
Art. 
25 ATSG mangels einer gesetzli
chen Verweisung 
für die Beihilfen 
nicht zur Anwendung gelange
 (Urteil 9C_305/2012 vom 
6. 
August 2012 E. 3.2). Zur Frage, ob die 
Fristen 
in 
§ 
19 ZLG anders zu interpretieren wären als diejenigen in 
Art. 
25 ATSG
,
 musste sich das Bundesgericht im zitierten Urteil nicht äussern. Die Interessenlage, mit der die Ausgestaltung der bundesrechtlichen Fristen als Verwirkungsfristen gerechtfer
tigt wird (vgl. 
Kieser
, a.a.O., N 77 
zu 
Art. 
25 ATSG), ist jedoch im Bereich der kant
onalen Beihilfen und der Gemeindezuschüsse die gleiche, sodass sich eine unterschiedliche Interpretation der Fristen im Bundesrecht und im kantonalen Recht nicht rechtfertigt.
    
Demgemäss ist
 die Rechtsprechung, die zum Lauf und zur Wahrung der Fristen in 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG ergangen ist, 
auf die
 Fri
sten in 
§ 
19 
Abs. 
4 ZLG sinnge
mäss anwendbar.
2.4.3
    
Nach dieser Rechtsprechung ist für die Wahrung 
der Fristen gemäss 
Art. 
25 Abs. 2 ATSG der Erlass d
er Rückerstattungsverfügung massgebend (
Kieser
, a.a.O., N 95 zu 
Art. 
25 ATSG mit Hinweis auf BGE 119 V 434).
    
Aus einer Rückerstattungsverfügung muss sich zum einen ergeben, wer als rück
erstattungspflichtige Person ins Recht gefasst wird, und zum andern muss darin festgelegt sein, welchen konkreten Betrag dies
e Person zurückzuerstatten hat (vgl.
 
Urteil des Bundesgerichts P 41/00 vom 
8. 
Oktober 2002 E. 5.3). Die Verfügung vom 
2
1. 
Januar 2014 (
Urk. 
6/15)
, die an die Beschwerdeführerin in deren Funktion einer Erben
vert
r
eterin gerichtet war
, macht
e
 zwar deutlich, 
dass es die Erben sind, die zur Rückerstattung verpflichtet werden, und für die Beschwerde
führerin war daraus ohne Weiteres zu erkennen, dass die Rück
forderung gegen
ü
ber ihr persönlich erhoben wird
. Hingegen 
war
 darin als Rückerstattungssumme 
lediglich die maximale Summe 
der seit Oktober 1998
 ausgerichteten kantonalen Beihi
lfen und Gemeindezuschüsse
 von 
Fr. 
68'224.
--
 auf
geführt
, bis zu deren Betrag die Erben aus dem Nachlassvermögen 
rückerstattungspflichtig seien,
 
und die Beschwerdeführerin wurde 
in Dispositiv-Ziffer 2 zu Angaben zur Höhe des Nachlassvermögens und der Todesfallkosten aufgefordert
, 
nach deren Vorliegen 
der Rückerstattungsbetrag neu festgelegt werden könne
.
 
Der konkrete Rück
forderungsbetrag von 
Fr. 
33'398.-- wurde dann jedoch e
rst im angefochtenen 
Einspracheentsche
id
 vom 1
0. 
Januar 2019 
fest
gelegt
 (
Urk. 
2)
. Damit 
könnte 
sich die Frage
 stellen
, ob die Verfügung vom 2
1. 
Januar 2014 den Anforderungen an eine fristwahrende Verfügung genügte oder ob 
die Rückforderung nicht erst mit dem
 angefochtene
n
 
Einspracheentscheid
 
vom 1
0. 
Januar 2019 
rechtsgenüglich
 geltend gemacht worden ist und es somit dieser 
Einspracheentscheid
 ist,
 der innert der fünfjährigen relativen Ver
wirkungs
frist nach 
§ 
19 
Abs. 
4 ZLG ergangen sein muss, damit die Frist als gewahrt zu beurteilen ist.
    
Die Frage kann indessen 
offen bleiben
, da 
die Frist aufgrund d
es Folgenden selbst unter letzterer
 Annahme eingehalten worden wäre.
2.4.4
    
Nach der Rechtsprechung zur relativen Verwirkungsfrist gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG, bei der es sich im Gegensatz zu derjenigen gemäss 
§ 
19 
Abs. 
4 ZLG ledig
lich um eine einjährige Frist handelt, beginnt die Frist dann zu laufen, wenn der Durchführungsstelle alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugäng
lich sind, aus der
en
 Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatz 
nach und in seinem Ausmass geg
enüber einer bestimmten rückerstattungs
pflichtigen Person ergibt. Dort, wo die Durchführungsstelle über genügende Hin
weise auf einen möglichen Rückforderungsanspruch verfügt, die Unterlagen jedoch noch unvollständig sind, hat die Durchführungsstelle die zusätzlich erfor
derlichen Abklärungen innert angemessener Zeit vorzunehmen, und bei Säumnis ist der Beg
i
nn der Verwirkungsfrist 
auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem die Verwaltung mit zumutbarem Einsatz ihre unvollständige Kenntnis so zu ergänzen im Stande gewesen wäre, dass der Rückforderungsanspruch hätte geltend gemacht werden können
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_567/2016 
vom 
3. 
Januar 2017 
E. 4.2.1 und E. 4.2.2 mit Hinweisen).
    
Für den Beginn der fünfjährigen Verwirkungsfrist nach 
§ 
19 
Abs. 
4 ZLG ist daher in sinngemässer Anwendung dieser Rechtsprechung nach dem Zeitpunkt zu fragen, zu dem die Beschwerdegegnerin von der Höhe des Rückerstattungs
an
spruchs und von der Beschwerdeführeri
n als rückerstattungs
pflichtiger Person
 Kenntnis hatte beziehungsweise bei Vornahme der erforderlichen zusätzlichen Abklärungen innerhalb der gebotenen Zeit hätte Kenntnis haben müssen.
2.4.5
    
Wie die Arbeitsblätter vom 2
3. 
Mai 2013 zeigen (
Urk. 
6/18/2), muss die Durch
führungsstelle der Beschwerdegegnerin bereits am Tag nach dem Todesdatum vom Versterben von 
Y.___
 erfahren haben. Am 3
0. 
Mai 2013 ge
langte sie sodann an die Inventarabteilung des
 städtische
n
 Steueramt
es
 mit dem Ersuchen um 
alle 
für eine Festlegung der 
Rückforderung massgebenden Angaben und Dokumente, namentlich eines allfälligen Testaments, Ehevertrags, 
Tresor
öffnungsprotokolle
s
 und Erbermittlungsblattes
, und um umgehende Bekanntgabe der Namen und Adressen der
 Erben beziehungsweise der
 Erbenvertretung
 (Urk. 
6/18/1).
    
Das 
Bezirksgericht Winterthur 
eröffnete 
die öffentliche letztwillige Verfügung von 
Y.___
 vom 1
7. 
Mai 2013 (
Urk. 
6/16/2) 
allerdings
 
erst mit dem 
Urteil vom 1
0. 
Oktober 2013
 (Urk. 
6/16/1), und erst ab dann konnte die Durch
führungs
stelle der Beschwerdegegnerin damit rechnen, vom Steueramt voll
ständige und verbindliche Angaben über die Erbenstellung der Beschwerde
führerin und über das am Todesdatum vorhanden gewesene Vermögen zu erhalten.
 Zudem konnte die Beschwerdeführerin erst nach Ablauf der Monatsfrist ab der Testaments
eröffnung 
(
Art. 
559 ZGB; Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils vom 1
0. 
Oktober 2013) 
über den Nachlass verfügen, und 
ausserdem begann für sie als eingesetzte Erbin die dreimonatige Frist zur Ausschlagung der Erbschaft (
Art. 
567 
Abs. 
1 ZGB) erst mit der 
Testamentseröffnung 
zu laufen (
Art. 
567 
Abs. 
2 ZGB).
 Damit ist es nicht als Verzögerung in der Sachverhaltsabklärung zu werten, dass die Beschwerde
gegnerin die Beschwerdeführerin 
erst am
 2
1. 
J
anuar 2014, dem Datum der vor
stehend diskutierten, als Verfügung bezeichneten Anordnung (Urk.
 
6/15), 
zur Belegung 
des Nachlassvermögens und 
der Todesfallkosten aufgefordert hatte. 
Vor dieser Aufforderung 
und einer angemessenen Zeit des Wartens auf eine Antwort der Beschwerdeführerin 
konnte sie 
indessen noch 
keine 
sichere 
Kenntnis vom definitiven Nettovermögen des Nachlasses haben
 und 
war somit 
auch noch ni
cht dazu in der Lage
, 
die Rückforderung mittels Verfügung 
betraglich
 festzulegen und gegenüber der Beschwerdeführerin zu erheben.
    
Die fünfjährige relative Verwirkungsfrist nach 
§ 
19 
Abs. 
4 ZLG begann daher nicht vor Ende Januar 2014 zu laufen. 
Damit
 wäre
 die Frist auch dann als gewahrt zu beurteilen, wenn die Rückforderung erst mit dem angefochtenen 
Einsprache
entscheid
 vom 1
0. 
Januar 2019 
rec
htsgenüglich
 erhoben worden wäre.
2.5
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Winterthur
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrKobel