zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00030 · 2016-02-12 · de
Nach der Höchstdauer von sechs Monaten besteht beim Programm zur vorübergehenden Beschäftigung (PvB) kein Anspruch auf Verlängerung des Einsatzes.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00030
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Paradiso
Urteil
 vom 
12. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Qualifizierung für Stellensuchende (QuS)
Zollstrasse 36, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Der 1970 geborene 
X.___
 arbeitete vom 31. August 1987 bis 3
1. 
Oktober 2009 für die 
Y.___
. Seither hat der Versicherte keine Festanstel
lung mehr innegehabt
, er war bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet und bezog Arbeitslosenentschädigung (
Urk. 
6/7)
. 2011 hatte er einen viermonatigen Einsatz im 
Rahmen eines
 Programm
s
 zur vorübergehenden Beschäftigung
 (PvB
) der damaligen 
Z.___
 (
h
eute 
A.___
) 
und erwarb nach einer von der Invalidenversicherung
 finanzierten Umschulung am 1
3. 
Februar 2014 das Bürofachdiplom VSH. 
V
om 
9. 
Juni bis 
8. 
September 2014 sowie vom 
6. 
Oktober 2014 bis 
5. 
Januar 2015
 absolvierte der Versicherte je zwei dreimonatige PvB-Einsätze bei den 
B.___
, vermittelt durch das 
C.___
 (
Urk. 
6/5, 6/9; 
Urk. 
2 S. 1-2, IV.2013.00891 E. 1).
    
Am 1
3. 
Dezember 2014 (
Urk. 
6/4) stellte der Versicherte beim Regionalen Arbeits
vermittlungszentrum (RAV) 
D.___
 ein Gesuch um Bewilligung der Ver
längerung des P
v
B-Einsatzprogramms des 
C.___
. Mit Verfügung vom 1
6. 
Dezember 2014 (
Urk. 
6/1) wies das RAV das Gesuch ab. Nachdem der Versicherte mit Eingabe vom 
7. 
Januar 2015 (
Urk. 
6/2) dagegen Einsprache erhoben hatte, hielt das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), Abteilung Qualifizierung für Stellensuchende, mit Einsprache
entscheid vom 
2. 
Februar 2015 (
Urk. 
2) an der Abweisung des Begehrens fest.
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 
3. 
Februar 2015 (
Urk. 
1) Beschwerde. In der Beschwerdeantwort vom 
6. 
März 2015 (
Urk. 
5) 
beantragte
 das AWA Nichteintreten
 auf die Beschwerde
, eventualiter sei di
e Beschwerde abzuweisen (
Urk. 
5
). Mit Eingabe vom 1
3. 
März 2015 (
Urk. 
8) ans hiesige Gericht wiederholte der Beschwerdeführer sinngemäss seinen Antrag auf Gutheissung der Beschwerde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Im Einspracheentscheid vom 
2. 
Februar 2015 wies der Beschwerdegegner einzig das Gesuch des Versicherten um Verlängerung eines Einsatzes im Programm zur vorübergehenden Beschäftigung ab (
Urk. 
2). 
    
Der Beschwerdeführer weist in seiner Beschwerde vom 
3. 
Februar 2015 auf diesen Umstand hin und kritisiert ihn, stellt jedoch keinen genauen Antrag bezüglich dieses Entscheids. Aus seinen Ausführungen geht allerdings hervor, dass er ihn für falsch erachtet
,
 und 
er 
verlangt vom Gericht - aufgrund dieses aus seiner Sicht getroffenen Fehlentscheids der Behörde - die Zusprache von monatlich 
Fr. 
6‘918.05 ab 
1. 
März 2015 bis zu einer Festanstellung als Scha
denersatz aufgrund eines erlittenen Verdienstausfalls (
Urk. 
1 S. 2). 
    
Weil im Beschwerdeverfahren vor dem Sozialversicherungsgericht nur Rechts
-
an
sprüche behandelt werden können, über welche die Vorinstanz zunächst verfügt hat (
Art. 
56 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG), ist auf den erstmalig bei Gericht vor
gebrachten Antrag auf Zusprache von Schadenersatz nicht einzutreten 
(vgl. 
Art. 
78 
Abs. 
1 und 2 ATSG). Da sich der Beschwerdeführer sinngemäss auch über die Unrichtigkeit des abgewiesenen Verlängerungsgesuchs im Ein
-
sprache
entscheid geäussert hat (vgl. auch seine Eingabe vom 1
3. 
März 2015), ist auf die Beschwerde in diesem Punkt einzutreten.
1.2
    
Gemäss 
Art. 
1a 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) gehört zu den Zielen des Ges
etzes, drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende zu bekämpfen und die rasche und dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Die
sem Zwecke dienen die so genannten arbeitsmarktlichen Massnahmen (
Art. 
59-75b AVIG). Die Versicherung erbringt finanzielle Leistungen für arbeitsmarkt
-
liche Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind (
Art. 
59 
Abs. 
1 AVIG).
    
Arbeitsmarktliche Massnahmen sind gemäss 
Art. 
59 
Abs. 
1
bis
 AVIG Bildungsmass
nahmen (
2. 
Abschnitt, 
Art. 
60 AVIG), Beschäftigungsmassnahmen (
3. 
Abschnitt, 
Art. 
64a und 64b AVIG) und spezielle Massnahmen (
4. 
Abschnitt, 
Art. 
65 ff. AVIG).
    
Gemäss 
Art. 
59 
Abs. 
2 AVIG soll mit arbeitsmarktlichen Massnahmen die Einglie
derung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden. Solche Massnahmen sollen insbesondere:
a. 
die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten verbessern, damit diese rasch und dauerhaft wieder eingegliedert werden können;
b. 
die beruflichen Qualifikationen entsprechend den Bedürfnissen des Arbeits
markts fördern;
c. 
die Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit vermindern; oder
d. 
die Möglichkeit bieten, Berufserfahrungen zu sammeln.
    
Für die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen nach den 
Art. 
60–71d müssen gemäss 
Art. 
59 
Abs. 
3 AVIG erfüllt sein:
a. 
die Anspruchsvoraussetzungen nach 
Art. 
8, sofern nichts anderes bestimmt ist; und
b. 
die spezifischen Voraussetzungen für die betreffende Massnahme.
1.3
    
Voraussetzung für den Anspruch auf Leistungen der Ver
si
cherung an die Um
schulung, Weiterbildung oder Eingliede
run
g ist in jedem Fall das Vorliegen einer arbeitsmarkt
lich
e
n Indikation. Dies bedeutet, dass arbeitsmarktliche Mass
nahmen nur einzusetzen sind, wenn die Arbeitsmarktlage dies gebietet. Dadurch soll verhindert werden, dass Lei
stungen zu Zwecken in Anspruch genommen werden, die nicht mit der Ar
beitslosenversicherung in Zusammenhang stehen (Botschaft des Bundesrates zum AVIG vom 
2. 
Juli 1980; BBl 1980 III 610 f.). Das Gesetz bringt di
esen Gedanken in 
Art. 
59 
Abs. 
1 und 2 zum Ausdruck, wonach die Versicherung diese Massnahmen nur dann durch finanzielle Leis
tungen fördert, wenn die Vermittelbarkeit der versicherten Person aus Gründen des Arbeits
mark
tes er
schwert ist und die arbeitsmarktliche Massnahme die Ver
mittelbarkeit ver
bessert.
2.
2.1
    
Der Beschwerdegegner 
begründete den Einspracheentscheid damit
, die Rahmenbe
dingungen für PvB-Einsätze seien in den Verträgen zwischen den kantonalen PvB-Anbietenden und dem AWA verbindlich geregelt. Für einen PvB-Einsatz sei die maximale Dauer von insgesamt sechs Monaten vorgesehen
.
 
D
er Beschwerdeführer habe mit dem Absolvieren von zwei dreimonatigen PvB-Einsätzen die grösstmögliche Einsatzdauer bereits erreicht.
 Eine Verlängerung über sechs Monate hinaus sei auch dann nicht möglich, wenn der Einsatzplatz
anbieter als Vertragspartner des PvB-Anbieters einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten sollte. Eine individuelle Anpassung auf Wunsch einzelner Versi
cherter sei nicht möglich. Das gelte auch für den wöchentlichen Coachingtag, auf den nicht verzichtet werden könne, dieser sei ebenfalls vertraglich geregel
ter, fester Bestandteil von jedem PvB-Einsatz. Es
 handle sich 
bei
 eine
m
 PvB-Einsatz nicht um ein reguläres Anstellungsverhältnis, daher würde die Anstel
lungschance durch den Nachweis im Lebenslauf von einer Einsatzdauer von neun oder zwölf Monaten gegenüber einer von sechs Monaten nicht erhöh
t
. Somit wäre eine Verlängerung des PvB-Einsatzes auch aus arbeitsmarktlicher Sicht nicht indiziert. Des Weiteren könnten Gesuche um Finanzierung von arbeitsmarktlichen Massnahmen ausschliesslich aus Gründen, die sich aus dem Arbeitsmarkt ergäben, berücksichtigt werden (
Urk. 
2 S. 2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer 
bringt
 dagegen vor, durch die Verlängerung des PvB-Einsatzes 
beim 
E.___
 
hätte er ein Arbeitszeugnis für ein Jahr nachwei
sen können, was seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöht hätte, ausserdem hätte ein verlängerter Einsatz der Arbeitslosenkasse keine zusätzlichen Kosten verursacht, da er auf jegliche Zulagen
, die Coachingkurse etc.
 verzichtet hätte. Aufgrund des negativen Entscheids habe er kaum eine reale Chance auf dem Arbeitsmarkt, da seine Büroerfahrung viel zu 
klein
 sei
 (
Urk. 
1 S. 1)
. 
3.
3.1
    
Es ist aktenmässig belegt, dass der Beschwerdeführer vom 
9. 
Juni bis 
8. 
September 2014 sowie vom 
6. 
Oktober 2014 bis 
5. 
Januar 2015 zwei jeweils drei Monate dauernde Einsätze 
auf Vermittlung 
des 
C.___
 
geleistet hat (
Urk. 
2 S. 1-2). Des Weiteren ist bekan
nt, dass der Beschwerdeführer rechtzeitig um
 Verlängerung des Einsatzes ersucht hat (
Urk. 
6/4)
.
 
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass für den Beschwerdeführer, der erst seit 2013 über ein Bürofachdiplom verfügt, ein Nachteil darin besteht, dass er über geringe Praxiserfahrung im Bürobereich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verfügt. Im Rahmen der Tätigkeit bei den 
B.___
, wo der Beschwerdeführer, vermittelt durch die Stiftung 
C.___
, im Rahmen einer vorübergehenden Beschäftigung im Sinne von 
Art. 
64 
Abs. 
1 lit. a AVIG sechs Monate arbeiten konnte, und welches Verhältnis der Versicherte vorliegend verlängert haben möchte, handelt es sich zwar um kein reguläres Anstellungsverhältnis zwischen der versicherten Person und dem Organisator des Beschäftigungsprogrammes, sondern rechtlich um ein Vertrags
verhältnis sui generis (SVR 2009 Nr. 4 S. 14). Dennoch ist dem von den 
B.___
 ausgestellten Arbeitszeugnis vom 
9. 
Februar 2015 über die Beschäftigungszeit nicht anzusehen, dass der Versicherte in einem solchen Ver
hältnis dort gearbeitet und dabei verschiedene, übliche administrative Tätig
keiten erledigt hat. Es wird darin einzig von einem befristeten Arbeitsverhältnis gesprochen, das abgelaufen war (
Urk. 
6/9). In diesem Sinne kann – entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners – nicht ausgeschlossen werden, dass eine 
relevante Verlängerung des Verhältnisses beispielsweise auf ein Jahr, sich für den bereits seit längerer Zeit arbeitslosen Versicherten für künftige Bewerbun
gen positiv auswirken würde. 
    
Allerdings liegt diesem Verhältnis sui generis eine Leistungsvereinbarung zwi
schen der Arbeitslosenversicherung und dem Veranstalter zu Grunde, die es für beide Seiten einzuhalten gilt und die sich unter anderem über die Dauer und die Ziele der Massnahme, den Auftrag und die Zielgruppen äussert (
Art. 
81d 
Abs. 
1 und 2 der 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung, 
AVIV)
. Gemäss der Darlegung des Beschwerdegegners gehört dazu die Befristung der Einsätze auf maximal ein halbes Jahr (
Urk. 
2). Diese Darlegung stimmt mit den Ausführungen des 
C.___ 
überein, indem das 
C.___
 Arbeitgeber such
t
, die für Personen, die vom RA
V angemeldet werden, Einsatzplätz
e für die Dauer von drei bis sechs Monaten in verschiedenen Bereichen 
anbieten
. 
    
Bei dieser Sachlage ist nicht zu beanstanden, dass sich der Beschwerdegegner, nachdem der Beschwerdeführer bereits zweimal drei Monate bei dem erwähnten Einsatzbetrieb arbeiten konnte, auf diese Vorgabe berufen hat und das Verlän
gerungsgesuch des Versicherten abgewiesen hat. 
    
Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
D
as
 
Gericht
 erkennt:
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. 
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco - Direktion für Arbeit
- 
Unia Arbeitslosenkasse Zürich 3
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigParadiso