zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.01092 · 2015-11-16 · de
Zwischenverfügung betr. Anordnung eines polydisziplinären Gutachtens; es liegen weder materielle noch formelle Einwendungen vor, wonach von der Zufallszuweisung abzuweichen wäre; Abweisung ohne Anhörung der Gegenpartei.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01092
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Sager
Urteil 
vom 
16. November 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
Beratungsstelle für Ausländer
Frohaldenstrasse
 76, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Zwischenverfügung vom 2
1. 
September 2015 hielt die 
Sozialversicherungs
an
stalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, an der Notwendigkeit einer 
polydiszipli
nä
ren
 Begutachtung durch das 
Z.___
 fest (
Urk. 
2).
2.
    
Der Versicherte erhob gegen die Zwischenverfügung vom 
2
1. 
September 2015 (
Urk. 
2) am 
2
2. 
Oktober
 2015 Beschwerde
 
und beantra
gte, diese sei aufzuheben 
und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die vorgesehene Begutachtung von
 einer anderen Institution durchführen zu lassen. Zudem sei ihm die unent
gelt
liche Prozessführung zu bewilligen (
Urk. 
1 S. 1).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Bei der angefochtenen Verfügung vom 
2
1. 
September 2015
 (Urk. 2) handelt es 
sich um eine verfahrensleitende Verfügung, mit welcher die 
Beschwerdegegne
rin
 an der Abklärungsstelle festhielt. Da sie das Administrativverfahren nicht 
ab
schliesst
, handelt es sich um eine Zwischenverfügung.
1.2
    
Zwischenverfügungen können 
gemäss
 Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit 
Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
)
 bei Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1 
lit
. a 
VwVG
) unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen recht
li
cher und tatsächlicher Natur angefochten werden. Bei der Beurteilung des 
Merkmals des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext der Gutach
ten
anordnung fällt 
gemäss
 der Rechtsprechung (BGE 137 V 210 E.
 
3.4.2.7) ins Ge
wicht, dass das Sachverständigengutachten im Rechtsmittelverfahren mit Blick 
auf die fachfremde Materie faktisch nur beschränkt überprüfbar ist. Mithin kommt es entscheidend darauf an, dass qualitätsbezogene Rahmenbedingungen durch
gesetzt werden können. Greifen die Mitwirkungsrechte erst nachträglich bei der Beweiswürdigung im Verwal
tungs- und Beschwerdeverfahren
, so kann hier
aus ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen, zumal im 
Anfech
tungsstreitverfahren
 kein Anspruch auf Einholung von 
Gerichtsgutach
ten
 besteht
. Hinzu kommt, dass die mit medizinischen Untersuchungen einher
gehenden Be
lastungen zuweilen einen erheblichen Eingriff in die physische oder psychische Integrität bedeuten. Aus diesen Gründen ist 
gemäss
 der Recht
sprechung die 
Eintretensvoraussetzung
 des nicht wieder gutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren zu bejahen, zumal die nicht sachgerechte 
Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken wird.
    
Beschwerdeweise geltend gemacht werden können materielle Einwendungen bei
spiels
weise des Inhalts, die in Aussicht genommene Begutachtung sei nicht not
wendig, weil sie - mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sach
ver
hal
t 
- 
bloss
 einer Zweitmeinung entspreche (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). So
dann könne
n personenbezogene 
Ausstandsgründe
 gerügt werden.
1.3
    
Gemäss
 dem seit 
1. 
März 2012 geltenden neuen Artikel 72
bis
 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) haben polydisziplinäre medizinische Gut
achten - das 
heisst
 medizinische Gutachten, an denen drei und mehr Fach-
dis
ziplinen
 beteiligt sind - 
ausschliesslich
 bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung ge
troffen hat (Art. 72
bis
 Abs. 1 IVV). Die Vergabe dieser Aufträge muss nach dem 
Zufallsprinzip
 erfolgen (Art. 72
bis
 Abs. 2 IVV). Ebenfalls auf den 1. März 2012 hin wurde das Verfahren der durch die IV-Stelle vorzunehmenden Anordnung von polydisziplinären Begutachtungen im Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI, 
Rz
 2075 ff.) neu geregelt und im August 2012 
sowie im Februar 2013 und Januar 2014 zu einzelnen Punkten ergänzt bezie
hungs
weise abgeändert.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
führte
 in der angefochtenen Zwischenverfügung 
aus
, die
 
Auswahl der Gutachterstelle
 werde
 nicht von ih
r
 bestimmt, sondern 
er
folge 
nach
 
Zufallsprinzip
. Im Übrigen könn
t
en nur Ausstandgründe gegen ein
zelne Perso
nen
 und nicht gegen ein ganzes Institut Einwände geltend 
gemacht werden (
Urk. 
1 S. 1 unten)
.
 Die Beschwerdegegnerin hielt 
schliesslich
 an der Gutachterstelle fest (S. 2 oben).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen 
auf den Stan
d
punkt (Urk. 1),
 dass die vorgesehene Gutachterstelle 
Z.___
 als 
versiche
rungs
freund
liche
 Adresse bekannt sei und die entsprechenden Ärzte ohne Res
pekt auf den gesundheitlichen Zustand der Versicherten 
versicherungsfreundli
che
 Berichte 
er
statten würden (
Urk. 
1 S.
 
2 unten). Sehr oft würden die Gutach
ten des 
Z.___
 keine
 der hohen Qualitätsanforderungen erfüllen, seien mangelhaft und unsorg
fältig abgefasst (S. 3 oben). 
Er sei nicht gegen die Begutachtung, sondern wolle 
nur, dass diese durch eine korrekte und respektvolle 
Gutachter
stelle
 durchge
führt
 werde (S. 3 Mitte).
2.3
    
Streitig ist die Anordnung einer Begutachtung durch das 
Z.___
, wobei die Not
wendigkeit einer polydisziplinären Abklärung nicht in Frage steht. Gerügt wird
 insbesondere
 
die
 Auswahl der Gutachterstelle.
 
3.
3.1
    
Sowohl aus der angefochtenen Verfügung wie auch aus der Beschwerdeschrift ergibt sich und ist unbestritten, dass keine materiellen Einwendungen gegen die vorgesehene polydisziplinäre Begutachtung geltend gemacht 
werden
. Der Be
schwerdeführer hält diesbezüglich sogar ausdrücklich fest, dass 
er gegen eine Begutachtung nichts einzuwenden habe (
Urk. 
1 S. 3 Mitte). 
Streitig ist einzig die zufallsbasierte Auswahl der Gutachterstelle.
3.2
    
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass die vorgesehene 
polydiszipli
näre
 Begutachtung durch eine andere Institution durchzuführen sei (
Urk. 
1 S. 1 unten), verkennt er, dass die Vergabe der Aufträge für polydisziplinäre medizi
nische Gutachten immer nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen haben (vorstehend E. 1.3). Gleiches hält das Bundesgericht im
 Urteil 
9C_708/2013 vom 2
8. 
Oktober 2014 in Erwägung 3.1 fest. 
Auf die Kritik des Beschwerdeführers, wonach 
die Beschwerdegegnerin „solche Versicherte“ 
meistens
 durch das 
Z.___
 begutachten 
liesse
,
 weil dieses als versicherungsfreundlich gelte, ist
 daher
 nicht weiter ein
zugehen
; sie
 stösst nach dem Gesagten ins Leere.
3.
3
    
K
onkrete und auf den Einzelfall bezogene und objektive Einwendungen
 bringt der Beschwerdeführer keine
 vor. 
Seine
 Ausführungen erschöpfen sich in pau
schalen 
Äusserungen
 gegen das 
Z.___
 als 
Ganzes
. 
So kann d
er Beschwerdeführer
 
auch aus dem 
beschwerdeweise eingereichten
 Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons 
A.___
 (
Urk. 
3)
 nichts zu seinen Gunsten ableiten, geht es darin doch um ein 
im konkreten Fall 
eingeholtes
 
Z.___
-
Gutachten
, von welchem nicht 
undifferenziert
 auf 
andere
 
Z.___
-
Gutachten geschlossen werden kann. 
Diesbezüg
liche Einwendungen 
wären
 ohnehin erst
 i
m
 konkreten Einzelfall und nicht be
reits bei der Gu
tachtensanordnung vorzubringen, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist.
3.4
    
Sodann wurden
 i
n der angefochtenen Gutachtenanordnung 
noch keine
 Sach
ver
ständigen
 benannt;
 
dies
 
kann
 
gemäss
 BGE 137 V 210 auch erst in einer späte
ren
 
Verfügung 
erfolgen
 (E.
 
3.4.2.8),
 
weshalb personenbezogene 
Ausstand
gründe
 vor
lie
gend 
ohnehin 
keine geltend gemacht werden können. 
3.5
    
Zusammenfassend vermag der Beschwerdeführer keine stichhaltigen Einwen
dungen darzulegen
, 
weshalb
 
ein Absehen von der zufallsbasier
t
en Zuweisung über
haupt 
nicht 
in Betracht 
fällt
.
 
Es ist daher
 festzuhalten, dass 
die Vergabe des 
Auftrags zur Begutachtung des Beschwerdeführers in Umsetzung der gesetzli
che
n Bestimmungen und in Nachachtung des im KSVI beschriebenen Verfah
rens
 (vgl. 
vorstehend E.
 
1.3)
 erfolgte
, weshalb das Vorgehen der 
Beschwerde
gegnerin
 nicht
 zu beanstanden ist.
 
    
Nachdem
 sich die Beschwerde als offensicht
lich 
aussichtslos
 erweist, kann ohne Einholung der Akten und ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entschieden werden (§ 19 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
4.
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versiche
rungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenlos (Art. 61 
lit
. a 
ATSG
 in Ver
bin
dung mit Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes
 über die Invalidenversiche
rung,
 IVG).
 Der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung ist daher gegen
standslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage je einer Ko
pie von 
Urk. 
1 und 
Urk. 
3
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannSager