zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2012.00068 · 2013-12-16 · de
Mangels Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug kein Anspruch auf Erlass der Rückerstattungsschuld.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00068
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
16. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, 
geboren 1946
, bezog eine ordentliche 
Witwenrente 
der 
Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 
(
AHV
; Urk. 
8/46/1
), als 
sie 
sich am 
19. Mai 2003 bei der Stadt 
Y.___
 
zum Bezug
 von Ergänzungs- und Zusatzleistungen zur 
Witwenrente der AHV 
anmeldete (Urk. 
8/47
). 
Mit Verfügungen vom 
29. März 2004 (
Urk. 
8/45) und vom 5. April 2004 (
Urk. 
8/43-44) verneinte die Stadt 
Y.___
, 
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, vorerst einen Anspruch der Versicherten auf Ergänzungs- und Zusatzleistung für die Zeit ab 19. Mai 2003. Mit 
Verfügung vom 9. August 2006 (
Rev
. Nr. 1; 
Urk. 
8/41) wur
den der Versicherten mit Wirkung ab Juni 2006 
vorerst 
Zusatzleistungen in Form 
von 
Beihilfe und mit Verfügung 21. Dezember 2006 (
Rev
. Nr. 2; 
Urk. 
8/35) mit Wirkung ab 1. Juli 2007 
zusätzlich zur Beihilfe 
Ergänzungsleistungen zugesprochen. 
1.2
    
Mit Verfügung vom 6. Januar 2011 (
Urk. 
8/6 S. 2) sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, der Versicher
ten in Ablösung der bisher ausgerichteten Witwenrente eine ordentliche Alters
rente zu. 
    
Mit Verfügungen vom 13. März 2012 
(
Rev
. Nr. 13; Urek. 8/10 und 
Rev
. Nr. 14; 
Urk. 
8/7) setzte die Stadt 
Y.___
, 
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, den Anspruch auf Ergänzungs- und Zusatzleistungen der Versicherten ab 1. Januar 2011 bis 31. März 2012 revisionsweise neu fest. 
    
Mit Verfügung vom 5. April 2012 (
Urk. 
8/5) verpflichtet
e
 die Stadt 
Y.___
 die Versicherte zur Rückerstattung von zu Unrecht für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. März 2012 ausgerichteter Beihilfen im Betrag von 
Fr. 
9‘705.--. 
Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 
1.3
    
Am 
29. April 2012 
stellte 
die 
Versicherte ein Gesuch um Erlass der Rückforde
rung im Betrag von Fr. 
9‘705.-- 
(Urk. 
8/4
). 
Mit Verfügung vom 11. Juni 2012 (
Urk. 
8/2/7) 
wies die Stadt 
Y.___
 
das Erlassgesuch ab. 
Die 
von der 
Versicher
ten 
am 14. Juni 2012 
dagegen erhobene Einsprache (
Urk. 
8/2/5
) wies die 
Stadt 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatz
leistungen zur AHV/IV,
 mit Entscheid vom 
1
2. 
Juli 2012 
(Urk. 
8/2/4 
= Urk. 2) ab.
2
.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 3. Februar 2011
 erhob 
die 
Versicherte 
am 10. August 2012 
Beschwerde
 (
Urk. 
1) und beantragte sinngemäss die Aufhebung des 
angefochtene
n
 
Einspracheentscheid
es
 und den Erlass der Rückerstattung im Betrag von 
Fr. 
9‘705.--. 
    
Mit 
Eingabe vom 29. August 2012 
(Urk. 
6
) 
verzichtete die Stadt 
Y.___
 auf eine Stellungnahme, worauf der Beschwerdeführerin am 4. September 2012 eine Kopie dieser Eingabe zugestellt wurde (
Urk. 
9)
. 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
St
reitig und zu prüfen ist, ob 
der Beschwerdeführerin
 die 
mit Verfügung vom 
5. April 2
012 
(Urk. 
8/5
) 
rechtskräftig festgestellte Rückerstattungsschuld über 
Fr. 
9‘705.-- 
erlassen werden kann, wobei 
die 
Rückforderung ausschliesslich Ergänzungsleistungen nach dem 
Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (
ELG
)
 
betrifft 
(
Urk. 
8/10 und 
Urk. 
8/7 je S. 2
). 
1
.2
    
Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuer
statten (Satz 1). Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Satz 2). Im Übrigen entspricht die 
Rückforderbarkeit
 unrechtmässig bezogener Sozial
leistungen ei
nem allgemeinen Rechtsgrundsatz (vgl. BGE 127 V 252 E. 4a). Der Erlass wird auf begründetes, schriftliches Gesuch hin gewährt und ist spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung zu beantragen (Art. 4 Abs. 4 der 
Verordnung über den Allgemeinen Teil
 des Sozialversicherungs
rechts, 
ATSV)
.
1
.3
    
Nach der Rechtsprechung (BGE 102 V 245, 110 V 176) ist der Erlass der Rückfor
derung zu verweigern, wenn die versicherte Person die nach den Um
ständen gebotene Aufmerksamkeit nicht beachtet oder ihre Meldepflicht hin
sichtlich Änderungen in den massgeblichen Verhältnissen in grober Weise ver
letzt hat. Anderseits kann sich die versicherte Person auf den guten Glauben be
rufen, wenn ihre fehlerhafte Handlung oder Unter
lassung nur eine leichte Ver
letzung der Melde
 oder Aus
kunfts
pflicht darstellt (BGE 112 V 97 E. 2c mit Hinwei
sen).
1
.4
    
Bei der Beurteilung des guten Glaubens als Erlassvoraussetzung unterscheidet die Rechtsprechung zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbe
wusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen konnte oder bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen können (BGE 122 V 221 E. 3).
2. 
2.
1
    
Nach der Rechtsprechung scheidet der gute Glaube regelmässig aus, wenn ein Berechnungsfehler vorliegt, welchen die versicherte Person bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit ohne weiteres hätte erkennen müssen (Urteil des Bundesgerichts P 62/04 vom 6. Juni 2005 E. 4.3). 
2
.2
    
Das Bundesgericht hat in einem Fall aus dem Jahre 2011, bei welchem ein bis
her unverheirateter Versicherter eine im Vergleich zu Verheirateten höhere Ergänzungsleistung bezog und der EL-Durchführungsstelle seine Heirat recht
zeitig und korrekt gemeldet hatte, erkannt, dass die Meldung seiner Heirat den Versi
cherten nicht vom Vorwurf grober Nachlässigkeit zu entlasten vermöge, wenn die EL-Durchführungsstelle es versäumt habe, nach dem Hinweis des Versi
cherten auf die Hochzeit die Leistungen neu zu berechnen, weil eine mit zumut
barer Sorgfalt vorgenommene Prüfung des der Verfügung beigelegten EL
Berechnungsblattes ganz erhebliche Unstimmigkeiten aufgezeigt hätte, und da es selbst einem Laien ohne spezielle Kenntnisse der EL
Berechnung hätte auf
fallen müssen, dass trotz der Heirat keine Änderungen in der EL-Berechnung vorgenommen worden seien. Der Versicherte, welcher die Ergänzungsleistungen weiterhin im Betrag, der für eine alleinstehende Person ermittelt wurde, entge
gengenommen hatte, habe nicht nur in leichter Weise gegen die Sorgfaltspflicht verstossen, weshalb der gute Glaube zu verneinen sei (Urteil des Bundesgerichts 9C_453/2011 vom 15. September 2011 E. 4.1 f.).
2
.3
    
In einem anderen Fall aus dem Jahre 2008 hatte der Versicherte eine Rente der SUVA in der EL-Anmeldung aufgeführt und der EL-Durchführungsstelle einen Rentenausweis eingereicht. Diese setzte jedoch bei der Berechnung der jährli
chen Ergänzungsleistung unter den anrechenbaren Einnahmen versehentlich den monatlichen Rentenbetrag an Stelle des jährlichen Betrags ein. Das Bun
desgericht stellte fest, dass sämtliche Positionen sowie der Ausgaben- bezie
hungsweise Einnahmenüberschuss im Berechnungsblatt explizit und leicht er
kennbar mit den Jahres- und nicht mit den Monatswerten aufgeführt worden seien. Da der Versicherte selbst bei oberflächlicher Durchsicht des EL-Berechnungsblattes in einer Aufstellung, welche ansonsten durchwegs Jahreswerte enthielt, hätte erkennen können und müssen, dass die EL-Berechnung unzu
treffend war, sei sein guter Glauben zu verneinen (Urteil des Bundesge
richts 8C_391/2008 vom 14. Juli 2008 E. 4.4.2 ff.). 
2
.4
Gemäss Art. 28 
Abs. 
1 ATSG haben die 
Versicherten und ihre Arbeitgeber beim Vollzug der Sozialversicherungsge
setze unentgeltlich mitzuwirken (
Abs. 
1). 
Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte ertei
len, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicheru
ngs
leistungen erforderlich sind (
Abs. 
2). 
    
Sodann haben gemäss Art. 31 
Abs. 
1 ATSG die Bezüger und Bezügerinnen, ihre Angehörigen und Dritte, denen die Leistung zukommt, j
ede wesentliche Ände
rung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen dem Versicherungs
träger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden.
3
.
3
.1
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 6. Januar 2011 (
Urk. 
8/6 S. 2) von ihrem Anspruch auf eine Altersrente mit Wirkung ab 
1. Januar 2011 in Kenntnis setzte und ihr 
darin 
die Überweisung 
auf ihr Bank
konto 
des im Vergleich zur Witwenrente höheren 
Altersr
entenbetrags für 
den 
Monat Januar
 im Betrag von 
Fr. 
2‘162.-- in den ersten zwanzig Tagen des Mo
nats in Aussicht stellte. 
3
.2
    
Am 14. Februar 2011 hat die Beschwerdeführerin Kenntnis der Verfügung der Beschwerdegegnerin gleichen Datums (
Urk. 
8/11) erhalten, worin bei Bemes
sung des Leistungsanspruchs ein monatlicher Rentenbetrag von Fr. 1‘434.-- als anrechenbare Einnahmen berücksichtigt wurde (S. 2). Die Beschwerdeführer
in
 hat auf der Verfügung 
sodann 
unterschriftlich bestätigt, dass die von ihr gemachten Angab
en
 
vollständi
g seien und der Wahrheit entsprä
chen (S. 3). 
3
.3
    
Bei der Ablösung der Witwenrente von 
Fr. 
1‘434.-- im Monat (vgl. 
Urk. 
8/13) durch die Altersrente von monatlich 
Fr. 
2‘162.-- (
Urk. 
8/6) handelt es sich um eine wesentliche Änderung in den für 
die Versicherungsl
eistung
en
 massgeben
den Verhältnissen i
m Sinne von Art. 31 
Abs. 
1 ATSG. Diese Einkommensveränderung hätte 
die Beschwerdeführer
in
 der Beschwerdegegnerin 
nach 
Erhalt der Altersrentenverfügung vom 
6. 
Januar 2011 (
Urk. 
8/6) melden müssen. 
3.4
    
Der Beschwerdeführerin ist nicht zu folgen, wenn sie geltend macht
, dass sie nicht gewusst habe, dass sie die Einkommensveränderungen sofort melden müsse (
Urk. 
1). Denn einerseits wurde die Beschwerdeführerin in sämtlichen Leistungsverfügungen (vgl. beispielsweise 
Urk. 
8/41 S. 3) von der Beschwerdegegnerin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede Änderung der Verhältnisse, welche die Herabsetzung oder die Erhöhung von Zusatzleistungen zur Folge habe - insbesondere eine Erhöhung der Einnahmen - unverzüglich ge
meldet werden müss
t
e. 
Die Beschwerdeführerin, welche spätestens bei Erhalt der Altersrentenverfügung vom 
6. 
Januar 2011 (
Urk. 
8/6 S. 2), wissen musste, 
dass ihre bisherige Witwen- per 
1. 
Januar 2011 durch eine Altersrente ersetzt wurde, musste daher spätestens bei Erhalt 
dieser Verfügung 
wissen, dass sich ihre tat
sächlichen Verhältnisse 
in einem 
wesentlich
en Umfang 
und in einer für den Leistungsanspruch massgebenden 
Weise 
verändert haben. 
3.5
    
Zudem hat die Beschwerdeführerin am 1
4. 
Februar 2011 gegenüber der Beschwerdegegnerin in einer den tatsächlichen Verhältnissen widersprechenden Weise unterschriftlich bestätigt, dass ihre 
Angaben, welche als Bemessungsfaktoren 
der Verfügung vom 1
4. 
Februar 2011 (
Urk. 
8/11 S. 3) zu Grunde 
lagen, 
vollständig seien und der Wahrheit entsprächen. Dieses Verhalten stellt 
zumin
dest 
eine grobfahrlässige Verletzung 
ihrer 
Mitwirkungspflicht
en
 dar.
3.6
    
Die 
Beschwerdeführer
in, welche von der Ablösung der Witwen- durch die Alters
rente per 
1. 
Januar 2011 Kenntnis hatte, hätte 
sodann 
selbst bei ober
flächlicher Durchsicht der 
Verfügung vom 1
4. 
Februar 2011 (
Urk. 
8/11) ohne weiteres erkennen können
, dass 
darin nicht der monatliche Rentenbetrag der Altersrente sondern derjenige der 
früher bezogenen 
Witwenrente und damit 
massiv zu tiefe Erw
erbseinkünfte aufgeführt waren
, und dass 
die EL-Berech
nung 
daher 
unzutreffend war. 
Die 
Beschwerdeführer
in, welche 
die Ergänzungsleistungen weiterhin in einem Betrag, der 
gestützt auf 
ein viel zu tiefes Erwerbseinkommen ermittelt wurde, entgegennahm, hat damit nicht nur in leichter, sondern 
in grober Weise gegen die ihr
 obliegenden Sorg
faltspflichten verstossen. 
3.7
    
In Anbetracht der gesamten Umstände ist der gute
 Glaube 
der Beschwerdeführe
rin 
beim Bezug der Ergänzungsleistungen, welche der Rückforderung im Betrag von Fr. 
9‘705.-- 
zu Grunde liegen, zu verneinen. 
    
Da bereits der gute Glaube fehlt, erübrigt sich die Prüfung der grossen Härte als zweite Erlassvoraussetzung.
 
4
.
    
Nach Gesagtem ist 
daher 
nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit Verfü
gung vom 
1
1. 
Juni 2012 
(Urk. 
8/2/7
) und mit 
dem 
diese bestätigen
dem 
Einspracheentscheid
 vom 
1
2. 
Juli 2012 
(Urk. 2) das Gesuch 
der Beschwer
de
führerin
 um Erlass der Rückerstattungsschuld von Fr. 
9‘705.-- 
verneinte. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
KächVolz