zh_sozialversicherungsgericht · AB.2021.00019 · 2021-12-03 · de
Diskriminierung von Witwern gegenüber Witwen bezüglich Hinterlassenenrente, Urteil der Grossen Kammer des EGMR steht noch aus


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2021.00019
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
2
3. 
Dezember 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Protekta Rechtsschutz-Versicherung AG
Direktion Bern, 
Y.___
Monbijoustrasse 68, Postfach, 3001 Bern
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1964, Vater zweier Söhne, geboren 1996 und 2000, 
meldete sich am
 1
3. 
November 2020 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
zum Bezug einer
 
Hinterlassenenrente
 an
. 
Dies, nachdem seine Ehefrau 
Z.__
, geboren 1965, am 
4. 
November 2020 verstorben war. 
Mit Verfü
gung vom 
4. 
Dezember 2020 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch des Versicherten auf eine 
Hinterlassenenrente
 (
Urk. 
7). Die dagegen vom Versicherten am 
1
7. 
Dezember 2020
 (Eingangsdatum) erhobene Einsprache (
Urk. 
8/5
) wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 2
2. 
Februar 2021 (
Urk. 
2) ab. 
2
.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 2
3. 
März 2021 Beschwerde und beantragte, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ihm ab dem 
1. 
Dezember 2020 eine Witwerrente auszu
richten, obgleich seine Kinder
 das 1
8. 
Altersjahr
 bereits
 vollendet hätten (
Urk. 
1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwer
deantwort vom 2
7. 
April 2021 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was dem Beschwerdeführer am 2
9. 
April 2021 angezeigt wurde (
Urk. 
9). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
    
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
23 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversiche
rung (
AHVG
)
 haben Witwen oder Witwer 
Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben (
Abs. 
1
). Der Anspruch entsteht am ersten Tag des dem Tod des Ehemannes oder der Ehefrau folgenden Monats (
Abs. 
3
)
. Der Anspruch erlischt mit der Wiederverheiratung oder mit dem Tode der Witwe oder des Witwers (
Abs. 
4). 
    
Zusätzlich zu den in 
Art. 
23 
Abs. 
4 aufgezählten Beendigungsgründen er
lischt der Anspruch auf die Witwerrente, wenn das letzte Kind des Witwers das 18. Altersjahr vollendet hat (
Art. 
24 
Abs. 
2 AHVG). 
1.2
    
Die 
dritte Kammer
 des
 Europäische
n
 Gerichtshof
s
 für Menschenre
chte (EGMR) 
entschied 
im Urteil 
B.
 gegen die Schweiz
 vom 2
0. 
Oktober 2020 
(
Nr. 
78630/12
) 
den Fall eines 
Versicherten
, 
der 
seit der Volljährigkeit seiner jüngsten Tochter keinen Anspruch
 auf eine Witwerrente
 mehr hat
te
. 
Unter Berufung auf 
Art. 
14
 
(Diskriminierungsverbot)
 in Verbindung mit 
Art. 
8
 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens)
 
der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (
EMRK
) 
hatte
 
der Versicherte
 gerügt
, dass er im Vergleich zu verwitweten Müttern, die ihre Kinder all
ein betreuen
 würden
 und deren Wit
wenrente bei Volljährigkeit der Kinder nicht erlösche
, diskriminiert werde
. Hin
sichtlich der Zulässigkeit der Beschwerde stellte der Gerichtshof fest, d
ass 
Art. 
8 EMRK anwendbar sei
, da die Witwen- und Witwerrente dem überlebenden Ehe
gatten die Organisation seines Familienlebens ermöglichen soll
e
.
 Ausserdem befand er, dass der Versicherte
 im Alter von 
57
 Jahren,
 als die Rente eingestellt worden sei
, und 
59
 Jahren, als das Bund
esgericht sein Urteil verkündet habe
, kaum einen Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt
 habe
 ins Auge
 fassen können. Dies habe sich konkret darauf ausgewirkt
,
 wie er sein Familienleben habe
 orga
nisieren können. In der Sache erinnerte das Gericht daran, dass die EMRK
 ein «lebendiges Instrument» sei
, das im Lichte der heutigen Lebensbed
ingungen aus
zulegen sei
, und befand, dass die Vermutung, wonach ein Ehemann für den finan
zie
llen Unterhalt seiner Frau sorge
, i
nsbesondere, wenn sie Kinder habe, nicht mehr gelte. Die Vermutung dürfe
 nicht als Rechtfertigung für die unter
schiedliche Behandlung gelten, die der 
Versicherte erfahren habe
. Der Gerichts
hof könne nicht zum Schluss
 gelangen, dass in diesem Fall «
sehr
 gewichtige Erwägungen» vorlägen
, welche
 die vom 
Versicherten
 beanstandete Ungleich
be
handlung aufgrund des Geschlechts rechtfertigen könnten. Dementsprechend stellte er fest, dass die Regierung keine vernünftige Begründung für die Ungleich
behandlung des 
Versicherten
 geliefert habe. Eine 
Verletzung von 
Art. 
14 in Ver
bindung mit 
Art. 
8 EMRK 
sei zu bejahen.
    
In der Folge beantragte die Schweiz die B
ehandlung
 der Streitsache
 durch die G
rosse Kammer des EGMR. 
Am 1
6. 
Juni 2021 befasste sich 
diese
 mit dem 
AHVG 
(
https://www.echr.coe.int/Pages/home.aspx?p=hearings&w=7863012_16062021&language=lang
 
). 
1.3
    
Innerhalb von drei Monaten nach dem Datum des Urteils der Kammer kann jede Partei in Ausnahmefällen die Verweisung der Rechtssache an die Grosse Kammer be
antragen
 (
Art. 
43 
Abs. 
1 EMRK). 
Nimmt der Ausschuss den Antrag an, so ent
scheidet die Grosse Kammer die Sache durch Urteil
 (
Art. 
43 
Abs. 
3
 EMRK
). Nach 
Art. 
44 
Abs. 
1 EMRK ist das Urteil der Grossen Kammer endgültig. 
    
Nach
 
Art. 
46 
Abs. 
1 EMRK verpflichten sich 
die
 Hohen Ve
rtragsparteien
, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass 
das 
Urteil 
B.
 
gegen die Schweiz
 vom 2
0. 
Oktober 2020
 nicht rechtskräftig sei. 
Es könne 
noch an die G
rosse Kammer weitergezogen werden. Das Urteil entfalte jedoch auch nach Rechtskraft keine direkte Wirkung für den Einzelfall. 
Es wäre
 dann an 
der Schweiz, die gesetzlichen Grundlagen zu überarbeit
en. Bis zu einer Gesetzes- bzw. 
Rechtsprechungsänderung sei an den geltenden Grundlagen fest
zuhalten, da noch unklar sei, wie die Gleichbehandlung der Witwen- und Witwer
renten zukünftig umgesetzt
 werde. 
Es sei beispielsweise
 
noch nicht klar, ob es eine 
Übergangsfrist
 geben 
und
 
ob 
die 
Anpassung rückwirkend oder nur für die Zukunft
 
erfolgen werde. Möglicherweise würden
 
die 
Witwenrenten an die W
itwerrenten
 
angepasst 
(
Urk. 
2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer ma
chte demgegenüber geltend, dass er als Witwer mit zwei Söhnen in Ausbildung, welche 
beide über 18-jährig seien, gemäss
 
Art. 
24 
Abs. 
2 AHVG nicht mit einer Witwe in derselben Situation gleichgestellt sei. Als Vater habe er die gleichen Pflichten, welche eine Frau und Mutter in seiner Situation hätte, nämlich für eine Erstausbildung der K
inder, 
deren Unterhalt und Wohl
ergehen zu sorgen
. 
Der EGMR habe in diesem Zusammenhang eine Verletzung der EMRK festgestellt.
 Es sei
 nicht einzusehen, weshalb ihm keine 
Hinterlassenen
rente
 zugesprochen werde (
Urk. 
1). 
3.
    
Die 
Grosse Kammer des EGMR
 hat
 in der Streitsache B.
 gegen die Schweiz bislang noch kein Urteil gefällt. 
Ein endgültiges bzw. rechtskräftiges Urteil des EGMR liegt daher noch nicht vor.
 
Sollte die Grosse Kammer des EGMR den Entscheid der dritten Kammer bestätigen, würde eine Anpassung der Gesetzes- und Ver
ordnungsbestimmungen erfolgen. Wie die neue Regelung aussehen würde, ist offensichtlich noch unklar. 
    
Art. 
24 
Abs. 
2 AHVG, wonach der Anspruch auf die Witwerrente erlischt, wenn das letzte Kind das 1
8. 
Altersjahr vollendet hat, ist nach wie vor in K
raft. 
Dass die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine 
Hinter
lassenenrente
 
zum jetzigen Zeitpunkt 
verneint hat,
 ist damit nicht zu bean
stan
den.
4.
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Protekta Rechtsschutz-Versicherung AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl