zh_sozialversicherungsgericht · KA.2015.00006 · 2015-06-10 · de
Anspruch auf Familienzulagen. Anspruchskonkurrenz.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KA.2015.00006
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
10. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
 (SVA)
, Ausgleichskasse, 
seit 1. Februar 2015 
als 
Selbständigerwerbender
 angeschlossen
 (Urk. 6/13). Am 3. 
März 2015
 beantragte er bei der Familienausgleichskasse der SVA die Ausrichtung von Kinderzulagen
 für 
Selbständigerwerbende
 für seine beiden Kinder 
Y.___
, geboren Dezember 2000 und 
Z.___, geboren 
November 2003
, ab 
dem 1. 
Februar 2015
 (Urk. 
6/11). Mit Verfügung vom 23. März 2015 verneinte die Familienausgleichskasse einen Anspruch von 
X.___
 auf Familienzulagen
,
 was sie im Wesentlichen damit begründete, dass die Kinder 
überwiegend bei der (von ihm geschiedenen und ebenfalls selbständig erwerbstätigen
)
 Mutter leben würden
, weshalb die Zulagen 
ihr
 auszuzahlen seien (Urk. 
6/15). Eine 
am 31. 
März 2015 
gegen diese Verfügung 
erhobene Einsprache (Urk.
 
6/16) wies die Familienausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 
16. 
April 
2015 ab (Urk. 
2).
2.
    
Hiegegen
 erhebt 
X.___
 hierorts mit Eingabe vom 5. 
Mai 2015 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie
 
Zusprache
 der
 Familienzulagen an 
ihn
 persönlich
; zudem seien die Kosten des
 Verfahrens der Familienausgleichskasse aufzuerlegen
 (Urk. 
1). 
    
Die Familienausgleichskasse stellt mit Vernehmlassung vom 
2. Juni 2015 
Antrag auf Abweisung der Beschwerde
. I
n verfahrensrechtlicher Hinsicht
 beantragt sie alsdann
, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen (Urk. 5).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
D
ie Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin
 vom 2. Juni 2015
 enthält
 
in materieller Hinsicht 
keine
 wesentlichen neuen Aspekte, weshalb kein zweiter Schriftenwechsel 
durchzuführen
 ist
 (
vgl. 
dazu Ko
bel, in: Zünd/Pfiffner 
Rauber
 [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über das Sozial
versicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, N 20 zu § 19 sowie 
zum Antrag um Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde
 
E. 
6 
hienach
)
. 
Da sich
 der vorliegende 
Prozess
 alsdann
 als spruchreif
 erweist
, besteht
 kein Anlass für Weiterungen
, we
s
h
alb
 das Verfahren ohne Weiteres der Erledigung zugeführt und
 die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin mit dem vorliegenden Endentscheid zu
ge
stell
t werden kann
.
2.
    
2.1
    
Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen
 (Art. 2 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen, 
FamZG
). Für das gleiche Kind wird nur eine Zulage derselben 
Art ausgerichtet. Die Differenzzahlung nach Art. 7 Abs. 2 
FamZG
 bleibt vorbehalten
 (Art. 6 
FamZG
)
.
2.2
    
Haben mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf Familienzulagen nach eidgenössischem oder kantonalem Recht, so steht der Anspruch
 nach Art. 7 Abs. 1 
FamZG
 in nachstehender Reihenfolge zu:
    
a.
 
    
der erwerbstätigen Person;
 
    
b.
    
der Person, welche die elterliche Sorge hat oder bis zur Mündigkeit des 
    
    
Kindes hatte;
    
c.
    
der Person, bei der das Kind überwiegend lebt oder bis zu seiner 
    
    
    
Mündigkeit lebte;
    
d.
    
der Person, auf welche die Familienzulagenordnung im Wohnsitzkanton 
    
    
des Kindes
 
anwendbar ist;
    
e.
 
    
der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus 
    
    
    
unselbstständiger Erwerbstätigkeit;
    
f.
    
    
    
selbstständiger Erwerbstätigkeit.
2.3
    
Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Vereinbarung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten
 (Art. 
8
 
FamZG
)
.
2.4
    
Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlangen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden
 (Art. 9
 Abs.1
 
FamZG
)
.
3.
3.1
    
Die Familien
ausgleichskasse begründete den angefochtenen 
E
insprachee
ntscheid
 im Wesentlichen damit, dass die Mutter der Kinder aufgrund Art. 7 Abs. 1 
lit
. c 
FamZG
 vorrangig anspruchsberechtigt sei. Daran vermöchten auch die 
Regelungen
 im Scheidungsurteil nichts zu ändern (Urk. 2). 
3.2
    
Dagegen macht der Beschwerdeführer zur Hauptsache geltend, dass das Budget im Scheidungsurteil geregelt worden sei. 
Er
 
komme für
 alle Auslagen seiner Exfrau und Kinder
 auf
, weshalb die Kinderzulagen 
an ihn auszurichten seien
. Alsdann würden die Kinder hälftig
 („50/50“)
 sowohl durch ihn wie auch seine Exfrau betreut. Schliesslich bestehe keine Anspruchskonkurrenz, da auch die Exfrau bei der Familienausgleichskasse schriftlich die Auszahlung
 der Zulagen
 an ihn verlangt habe (Urk. 1).
4.
    
4.1
    
Aus dem bei den Akten liegenden
 Scheidungsurteil des Bezirksgeric
hts 
A.___
 vom 28. 
August 2013 bzw
.
 der damit genehmigten Vereinbarung 
vom 27. August 2013 
über die Scheidungsfolgen (Urk. 6/14) geht
 im hier interessierenden Zusammenhang
 hervor, das
s
 die Kinder
 
Y.___
 und 
Z.___
 unter der gemeinsamen elterlichen Sorge belassen w
u
rden (
vgl. 
Ziff. 2 des gerichtlichen 
Erkenntnisses
). Weiter ist ersichtlich, dass die Kinder b
ei ihrer Mutter wohnen
,
 
wobei 
der Beschwerdeführer 
die Kinder
 gemäss Betreuungsplan
 an zwei Wochenenden im Monat sowie jeden Mittwochnachmittag
, Mittwochabend und Donnerstaga
bend
 betreut
. Ausserdem verbringen die Kinder zwei Ferienwochen zusammen mit dem Beschwerdeführer (
vgl. 
Ziff. 3 der
 genehmigten
 Vereinbarung 
vom 27. August 2013 
über die Scheidungsfolgen). Der Gesuchsteller verpflichtete sich alsdann, an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung der Kinder 
monatlich Kinderunterhaltsbeiträge 
„
(zuzüglich gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen)
“
 in Höhe von
 Fr. 
1
‘
000.
--
 für jedes Kind ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung 
zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. Diese Zahlungsmodalitäten gelten auch über die Mündigkeit hinaus, solange die Kinder im Haushalt der Gesuchstellerin leben und keine eigenen Ansprüche gegenüber dem Gesuchsteller stellen bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnen
 
(
vgl. 
Ziff. 4 der Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vom 27. August 2013). 
4.2
    
Da beide Eltern 
selbständig 
erwerbstätig sind und eine gemeinsame elterliche Sorge besteht, erlauben die Kriterien nach Art. 7 Abs. 1 
lit
. a 
und b 
FamZG
 
keinen Entscheid bezüglich der
 Anspruch
s
konkurrenz.
 Wie die Verwaltung
 
zu Recht erkannte, 
ist
 
jedoch
 
gestützt auf
 Art. 7 Abs. 1 
lit
.
 c 
FamZG
 vom vorrangigen Anspruch der Mutter auszugehen
. 
So kommt die
 Bestimmung von Art. 7 Abs. 1 
lit
. c 
F
amZG
 
gerade 
dort zum Zuge, wo die Eltern 
– wie vorliegend – 
nach der Ehescheidung die gemeinsame elterliche Sorge haben und nicht zusammen wohnen (
BBl
. 2004 S. 6905, sowie 
Kieser
/
Reichmuth
, a.a.O., 
Rz
 63 zu Art. 
7). In 
diesem Fall
 geht
 der Elternteil vor, bei dem das Kind wohnt (
BBl
.
 
2004 S. 6905). 
W
ie aus der 
im Scheidungsurteil 
genehmigten Vereinbarung 
üb
er die Scheidungsfolgen vom 27. 
August 2013 
ersichtlich ist
 
– und auch beschwerdeweise nicht 
abweichend
 geltend gemacht wird - werden
 die Kinder 
in den 
vorerwähnten
 Zeiten (jeden Mittwochnachmittag, Mit
twochabend und Donnerstaga
bend, an
 zwei Wochenenden im Monat sowie 
während 
zwei Ferienwochen)
 
zwar
 durch
 
den Beschwerdeführer betreut
 (Ziff. 3)
. 
Doch wohnen
 
sie
 
(
ausschliesslich
)
 
im Haushalt der Mutter
 (vgl. auch Ziff. 4)
, was
 sich auch
 
aus der An
meldung 
des Beschwerdeführers 
zum Bezug von Familienzulagen
 ergibt
, 
in welcher der Beschwerdeführer
 
bei beiden Kindern
 ausdrücklich
 verneinte
, dass 
sie
 
in seinem („
im gemeinsamen
“)
 Haushalt leben 
würden 
(Urk. 6/11 S. 2 und 3).
 
Die
 Kinder
 
leben damit 
fraglos
 
Sinne von Art. 7 Abs. 1 
lit
.
 c 
FamZG
 
über
wiegend bei der Mutter
, welche dadurch 
jedenfalls 
im täglichen Umgang 
auch 
zumindest
 
überwiegend für 
die Erfüllung der 
Grundbedürfnisse 
der Kinder sorg
en dürfte
 (vgl. 
Kieser
/
Reichmuth
, 
a.a.O
, 
Rz
. 61 zu Art. 7).
4.3
    
Soweit sich der Beschwerdeführer zur Begründung 
seines
 Begehrens 
um Auszahlung an ihn 
(
wie schon 
einspracheweise
)
 zur Hauptsache auf das Urteil des Bezirksgericht
s
 
vom 28. August 2013 
sowie die darin genehmigte Konvention über die Scheidungsfolgen
 vom 27. 
August 2013
 stütz
t
, 
verkennt er deren Tragweite
. 
So 
setzt
 der 
darin 
bezüglich
 Kinderzulagen
 enthaltene Passus „(zuzüglich gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen)“ 
l
edigli
ch
 
de
n
 
auch in 
Art. 8 
FamZG
 
statuierten Grundsatz um
, 
wonach
 – allfällige vom unterhaltspflichtigen Elternteil bezogene -
 Zulagen zusätz
lich zu den Unterhaltsbeiträgen 
zu leisten sind
 (vgl. E. 2.3 
hievor
)
. 
Entgegen der offenbaren 
Auffassung
 des Beschwerdeführers
 wird
 
damit
 aber
 
nicht
 
de
r
 Anspruch auf Familienzulagen
 als solcher geregelt
 
beziehungswese
 vorliegend
 fest
gelegt
,
 dass
 
d
er 
Zulagena
nspruch 
dem Beschwerdeführer 
zustehen würde
.
 
E
in solcher Entscheid wäre 
(im Scheidungsurteil) 
unzulässig, handelt es sich bei
 
den Familienzulagen
 
doch 
um einen
 öffentlich-
rechtlichen Anspruch, über den ein Zivilgericht
 
nicht entscheiden kann (vgl. dazu 
Kieser
/
Reichmuth
, Praxiskommentar 
FamZG
,
 Art. 8
, insbes. 
Rz
 4)
. 
    
Aber auch die weiteren Ausführungen in der Beschwerde vermögen die Richtigkeit des angefochtenen Entscheides nicht in Frage zu stellen. 
So änderte
 a
m nachrangigen Anspruch
 
des Beschwerdeführers 
auch nichts, wenn zutreffen sollte, dass 
er 
- wie er 
(
wohl
)
 im Hinblick 
auf Art. 7 Abs. 1 
lit
. f 
FamZG
 
vorbringt
 – über ein höheres Einkommen 
als die 
Kindsm
utter v
erfügte. 
So sind
 die in Art. 7 Abs. 1 
FamZG
 zur Bestimmung der vorrangig anspruchsberechtigten Per
son vorgesehenen Kriterien 
in der durch das Gesetz vorgegebenen Reihenfolge zu prüfen; nur 
wenn 
das jeweils vorrangig
e
 Kriterium keine Regelung der Anspruchskonkurrenz erlaubt
,
 kann auf das jeweilig nachrangige zurückgegriffen werden (vgl. 
Kieser
/
Reichmuth
, a.a.O., Art. 7 
Rz
. 39 und 63
).
 
Vorliegend ist – wie erwähnt - der Anspruch nach Art. 7 Abs. 1 
lit
. c 
FamZG
 zu bestimmen, weshalb für eine Anwendung von Art. 7 Abs. 1 
lit
. f 
FamZG
 kein Raum verbleibt. 
Aber auch soweit
 der Beschwerdeführer geltend macht, dass gar keine Anspruchskonkurrenz bestehe, da auch die Mutter 
der Kinder – im Einvernehmen mit 
ihm
 
–
 
die Auszahlung 
an ihn verlange 
(
vgl.
 
deren 
Schreiben vom 
1.
 
April 2015 
an die Familienausgleichskasse
, worin
 auch
 sie unter Hinweis auf das Scheidungsurteil die Auszahlung an den Beschwerdeführer verlangt
; vgl. Urk. 
6/21
) 
ändert 
dies
 nichts
. Wie da
s Bundesgericht in
 
BGE 1
3
9 V 429 klar festgehalten
 hat, ist 
aufgrund der Materialien ersichtlich
, dass 
der Gesetzgeber kein Wahlrecht mehrerer anspruchsberechtigter Personen
 einführen 
wollte
, wer von
 ihnen die Zulage beziehen soll
 (vgl. E. 4.2 von BGE 129 V 429)
, weshalb auch das gemeinsame Begehren 
keinen vorrangigen
 Anspruch des Beschwerdeführers 
ergibt
.
    
S
chliesslich 
wird vorliegend auch keine Konstellation
 
geltend gemacht
,
 die 
eine Drittauszahlung
 nach Art. 9 
FamZ
G
 rechtfertigen würde
.
4.
4
    
Zusammenfassend ergibt sich daher, dass die Verwaltung den
 
vorrangigen
 Anspruch des Beschwerdeführers auf Familienzulagen 
(beziehungsweis
e
 eine Auszahlung derselben an ihn
)
 
ab 1. Februar 2015 zu Recht verneint hat, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
5.
    
Mit Ausfällung des vorliegenden Entscheids wird der Antrag um Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstand
s
los.
Das Gericht 
erkennt
:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
, unter Beilage des Doppels von Urk. 5
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann